Wiederaufnahme der Sitzung
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 15. Januar 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Schifone
Herr Präsident! Ich wende mich an Sie und das Präsidium mit der Bitte, während der jetzigen Tagung unseres Parlaments einen, sei es auch nur kurzen, Moment zu finden, um des 30. Todestags eines jungen Europäers zu gedenken, der durch Selbstmord sein Leben für die Freiheit und Würde seines Volks und Vaterlands geopfert hat. Ich spreche - wie viele wohl verstanden haben werden - von dem jungen Jan Palach, der aus Protest gegen die Unterdrückung seines Volkes durch den nationalen und internationalen Kommunismus im Januar 1969 seinen Körper in eine menschliche Fackel verwandelt und sich selbst verbrannt hat.
Unter den zahlreichen Gedenkfeiern und Preisverleihungen, zu denen von diesem Parlament die Initiative ergriffen wird, müßte nach Ansicht von Alleanza Nazionale auch ein Platz, möglichst sogar ein Ehrenplatz zum Gedenken eines jungen Menschen aus Prag geschaffen werden, der im Namen der Freiheit, für die auch unser Parlament kämpft, alles geopfert hat.

Der Präsident
Herr Schifone, wie Sie verstehen werden, steht das, was Sie gerade sagten, weder in einem Zusammenhang zur Tagesordnung, noch kann es zum jetzigen Zeitpunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden.

García Arias
Herr Präsident, in der Fragestunde der Dezembertagung stellten Herr Pérez Royo und ich eine Anfrage an Herrn van Miert über die Rechtmäßigkeit der Beihilfen, die die spanische Regierung an den Elektrizitätssektor zahlen will. Daraufhin erlaubte sich vor einigen Tagen der Generaldirektor für Energie der Europäischen Kommission auf einer Sitzung der Europäischen Energiestiftung, den politischen Exhibitionismus und die Tatsache zu kritisieren, daß Themen an die Öffentlichkeit getragen wurden, die nach seiner Meinung diskret in den Büroräumen der Europäischen Kommission hätten behandelt werden müssen.
Sollte er sich auf den Inhalt der öffentlichen Aussprache bezogen haben, auf die wir europäischen Abgeordneten in der Sitzung zur Kontrolle der Kommission ein Recht haben, übermitteln Sie bitte der Europäischen Union meinen nachdrücklichsten Protest angesichts der Tatsache, daß ein hoher Beamter der Europäischen Kommission sagt, diese Themen dürften nicht in der Öffentlichkeit - er sagte ausdrücklich "auf dem Marktplatz" -, sondern müßten diskret in den Büroräumen der Europäischen Kommission behandelt werden.
Ich glaube, öffentliche Erklärungen dieser Art in einer europäischen Instanz wie der Europäischen Energiestiftung sind tadelnswert, und was die Transparenz der Aussprache des Europäischen Parlaments in der Dezember-Tagung betrifft, so bitte ich, dem Präsidenten der Europäischen Kommission meinen energischen Protest zu übermitteln.

Der Präsident
Er wird ihm übermittelt.

Ford
Herr Präsident, darf ich eine Frage zur Geschäftsordnung stellen, die sich auf die Interessenerklärung der Kommission bezieht? Als ehemaliges verdienstvolles Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses werden Sie sich erinnern, daß vor einiger Zeit auf die Kommission Druck hinsichtlich einer Interessenerklärung ausgeübt wurde. Diese wurde widerwillig angefertigt, doch im besten sowjetbürokratischen Geist geheim gehalten und nur dem Präsidenten und dem Generalsekretär der Kommission zugänglich gemacht. Im Gefolge der Ereignisse der letzten Woche wurde sie jetzt veröffentlicht, und was wir vor uns sehen, sind zwanzig praktisch leere und nun um drei Jahre veraltete Blätter, die auch zu meinem Erstaunen erkennen lassen, daß die Kommission so träge und langweilig ist, daß sie gar keine Interessen hat.

Der Präsident
Herr Ford, das ist keine Frage, mit der wir uns heute zu befassen haben. Als Mitglied des Geschäftsordnungausschusses kennen Sie sehr wohl Ihre Möglichkeit, Fragen an die Kommission zu stellen. Dann kann sie die Sache zu Ihrer Zufriedenheit erklären, oder Sie können Veränderungen fordern. Heute steht das nicht auf der Tagesordnung.

Wege für eine nachhaltige Landwirtschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über Landwirtschaft und Umwelt - Wege für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Das Wort hat Kommissarin Bjerregaard.

Bjerregaard
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler und ich haben heute in der Kommission eine Mitteilung über den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Umweltpolitik vorgelegt. Diese Mitteilung ist das Ergebnis einer intensiven und erfolgreichen Zusammenarbeit unserer Abteilungen, und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Herrn Fischler meinen Dank dafür aussprechen. Die Politik reagiert auf Forderungen nach einer besseren Umwelt durch Veränderung der Art und Weise, auf die wir in der EU Politik machen. Dieser Prozeß steht im Zeichen der Integration. Integration ist ein Prozeß, der durch den Vertrag von Amsterdam Auftrieb bekam und von den Gipfeltreffen in Cardiff und Wien unterstützt wurde. Auch dieses Parlament hat sich sehr dafür eingesetzt.
Integration kann uns dort weiterhelfen, wo die traditionelle Umweltpolitik am Ende ist. Das Verhältnis zwischen Natur und Landwirtschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, mit traditionellen Mitteln für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen. Viel zu lange haben Landwirtschafts- und Umweltpolitik ein Eigenleben geführt. Die Folgen waren zuweilen dramatisch. Die Verschmutzung des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden, Erosion und Ausmergelung der Böden in einigen europäischen Regionen sind teilweise eine Folge der intensiv betriebenen Landwirtschaft. Andere Gebiete leiden darunter, daß die Landwirtschaft an Bedeutung verliert und die Menschen abwandern - auch diese Entwicklung hat ernste Konsequenzen für Natur und Landschaft.
Parallel zu dieser Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft sind in Europa anspruchsvolle Umweltgesetze entstanden, in denen sich der Wunsch der Bürger nach einer sauberen, gesunderen und schöneren Zukunft widerspiegelt. Es hat sich aber auch gezeigt, daß gerade die Entwicklung in der Landwirtschaft die Einhaltung der Umweltgesetze erschwert. Der vor kurzem vorgelegte Parlamentsbericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie hat dieses Problem sehr gut veranschaulicht. Deshalb haben wir allen Grund, die Umwelt in die Agrarpolitik zu integrieren, und genau das will die Kommission mit ihrem Vorschlag einer Landwirtschaftsreform als Teil des Pakets Agenda 2000 erreichen. Wie Sie wissen, haben wir diesen Vorschlag im März vergangenen Jahres vorgelegt.
Der für die Landwirtschaft zuständige Kommissar, Herr Franz Fischler, und ich haben heute in der Kommission eine Mitteilung über Landwirtschaft und Umwelt als Teil dieses Integrationsprojekts vorgelegt. Mit dieser Mitteilung möchten wir auf die Notwendigkeit hinweisen, die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Elemente beizubehalten. Sonst wären die Forderungen der Regierungen nach Integration nur leeres Gerede. Bevor ich auf einige zentrale Elemente der Agenda 2000 zu sprechen komme, möchte ich betonen, daß sich ein großer Teil der Gemeinschaftsgesetzgebung - auch außerhalb der traditionellen Agrarpolitik - auf die Agrarproduktion auswirkt. Wie ich schon sagte, ist die Nitratrichtlinie dafür ein gutes und bekanntes Beispiel, aber es gibt auch Rechtsnormen in der EU betreffend Pestizide, genetisch veränderte Organismen und Verbraucherschutz. Die Rechtsnormen in diesen drei Bereichen tragen dazu bei, die Umweltbelastung innerhalb der Landwirtschaft zu reduzieren.
Wenn aber von Agrarpolitik im engeren Sinne und Umwelt die Rede ist, dann steht der Vorschlag Agenda 2000 im Mittelpunkt. Dieser Reformvorschlag hat so viele grüne Elemente, daß sich die Agrarpolitik und die Umweltpolitik zunehmend ergänzen werden. Ich möchte einige der Hauptzüge erwähnen:
Erstens werden die Preisgarantien für Rindfleisch, Getreide und Milch gesenkt. Dies ist eine Voraussetzung für die Herstellung eines besseren Marktgleichgewichts, und niedrigere Produktpreise nutzen auch der Umwelt. Mit diesem Teil des Vorschlags werden die überhöhten Preise bekämpft, die jahrelang dazu beigetragen haben, daß zu viele Pflanzenschutzmittel, zu viel Kunstdünger und zu viel Energie verbraucht wurden.
Zweitens schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten die Auszahlung der Einkommensbeihilfen davon abhängig machen, daß die Landwirte die Umweltschutzauflagen einhalten. Dadurch entsteht ein stärkerer Anreiz zur praktischen Umsetzung anspruchsvoller, aber unverzichtbarer EU-Vorschriften. Hier darf ich noch einmal auf die Nitratrichtlinie verweisen, weitere Beispiele sind die Gesetze zum Naturschutz und zum Einsatz von Pestiziden.
Drittens werden die Beihilfen für besonders umweltfreundliche Betriebsformen im Rahmen der sogenannten flankierenden Maßnahmen angehoben. Hierbei handelt es sich um Beihilfen für Landwirte, die in ihren Bemühungen um den Umweltschutz über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Dabei kann es sich um ökologischen Anbau, Extensivierung oder Aufforstung handeln. Durch diesen Vorschlag werden die Pioniermaßnahmen konsolidiert, die Anfang der 90er Jahre mit der sogenannten MacSharry-Reform eingeführt wurden.
Viertens werden für die Viehwirtschaft nationale Rahmenbeträge eingeführt. Damit ist eine Geldsumme gemeint, welche die Mitgliedstaaten innerhalb dieses Sektors frei verteilen können. Eine umweltgerechtere Verteilung könnte von den Weideflächen der Landwirte ausgehen, anstatt von der Anzahl der Tiere, wie es zur Zeit der Fall ist. Richtig eingesetzt, können diese Mittel weitere umweltgerechte Anbauformen fördern und den Anbaudruck in bezug auf empfindliche Böden mildern. Ich betone, daß es Sache der Mitgliedstaaten und nicht nur der Kommission sein wird, dies sicherzustellen.
Fünftens besteht jetzt die Möglichkeit, daß auch Landwirte in NATURA 2000-Gebieten, die besonders stark belastet sind, an diesen Beihilfen teilhaben können, die an benachteiligte Gebiete vergeben werden. Dadurch ließe sich noch mehr Nutzen aus diesem Grundpfeiler des europäischen Naturschutzes ziehen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß ich im letzten Frühjahr eine Strategie für die biologische Vielfalt in Europa vorgestellt habe, die auch angenommen wurde. Sie beinhaltet, daß vor Ende des Jahres 1999 ein Aktionsplan darüber aufgestellt werden soll, wie die europäische Landwirtschaft zur Sicherung der biologischen Vielfalt beitragen kann. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist natürlich die Agrarreform.
Alle diese Bestandteile einer neuen Agrarpolitik entsprechen dem, was eine Reihe von grünen Nichtregierungsorganisationen und viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments gefordert haben. Der Reformvorschlag Agenda 2000 ist zweifellos ein eindeutiges Signal dafür, daß die Beihilfen in Zukunft mehr als neutrale Produktionsbeihilfen und Umweltbeihilfen gewährt werden müssen. Die Gemeinsame Argrarpolitik wird künftig zunehmend auf die Erhaltung von Naturwerten und die Schaffung von Anreizen für verantwortungsvolle Landwirte ausgerichtet sein. Landwirte, die die Umweltproblematik ernst nehmen, sollen im Vergleich zum derzeitigen System einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten.
Herr Franz Fischler hat schon oft betont, daß auch die Landwirtschaft selbst langfristig ein Interesse an der Umgestaltung der Beihilfen hat. Ich hoffe, die Ergebnisse der bevorstehenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO werden in dieselbe Richtung weisen. Das ist eine positive Entwicklung, und wir müssen dafür sorgen, daß die Umweltbeihilfen nicht zu schmückendem Beiwerk werden, mit dem die traditionellen Geldströme kaschiert werden.
Die Reform beinhaltet aber auch noch weitere langfristige Perspektiven. Der Vorschlag wird - sollte er angenommen werden - zu mehr lokalem Einfluß auf die Politik führen, als das heute der Fall ist. Agrarpolitik wird zunehmend zu einer Angelegenheit zwischen Bürgern und Landwirten. Das einzelne Land, die Regionen und Gemeinden werden selbst an der Formulierung von Forderungen mitwirken können, die in ihren Bereichen Gültigkeit haben sollen. Hierbei sind natürlich die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen zu beachten, die lokalen Verhältnisse können aber stärker berücksichtigt werden, als dies bei zentralistischen Lösungen möglich wäre. Das ist die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Naturschutzverbände, örtliche Behörden, Wasserwerke und andere Interessengruppen können mit den Landwirtschaftsverbänden darüber diskutieren, wie Landwirtschaft und Natur zu ihrem Recht kommen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Der Rahmen soll auch weiterhin von Brüssel vorgegeben werden, aber die Bürger sollen ihn ausfüllen.
An Bürger und Landwirte werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Es soll ein Dialog zwischen allen Interessengruppen geführt werden. Die Bürger können die Entwicklung dadurch erheblich beeinflussen. Das setzt natürlich voraus, daß sie sich engagieren und bereit sind, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Alle Staaten der EU müssen diese Herausforderung annehmen.
Der im März 1998 vorgelegte Kommissionsvorschlag ist im Agrarministerrat gemeinsam mit Herrn Franz Fischler diskutiert worden. Bis zu seiner Annahme ist es noch einer weiter Weg, und man kann nicht gerade behaupten, daß alle europäischen Agrarminister von der Aussicht auf eine grünere Politik begeistert waren. Die Staats- und Regierungschefs haben sich jedoch, wie Sie wissen, auf dem Cardiff-Gipfel im Juni in dahingehend geäußert, daß die Landwirtschaft einer der Politikbereiche sein soll, an denen zuerst demonstriert wird, wie die Integration in der Praxis durchgeführt werden sollte. Diese Auffassung wurde in Wien erneuert und durch die Aufforderung zur Vorlage eines Berichts für Helsinki ergänzt. Dieser Bericht soll einen Zeitplan für eine weitergehende Umweltorientierung der Agrarpolitik enthalten und untersuchen, welche Indikatoren für die Messung von Umweltaspekten in Frage kommen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn Umweltziele sind nur schwer zu verfolgen, wenn über die Bewertung des Verhältnisses zwischen Agrarproduktion und Umwelt keine Einigkeit besteht.
Fortschritte lassen sich natürlich nur erzielen, wenn sich die Agrarminister über das Reformpaket einigen. Es reicht aber nicht aus, die Daumen zu drücken. Die Umwelt kann im Endspurt um die vielen Milliarden leicht auf der Strecke bleiben. Ich betrachte es als große persönliche Herausforderung, das zu verhindern, und deshalb haben Herr Franz Fischler und ich heute die Mitteilung vorgelegt, in der es u. a. heißt, daß intensive Landwirtschaft mit den Umweltvorhaben der EU unvereinbar ist und mehr Maßnahmen notwendig sind, um unser Trinkwasser und die biologische Vielfalt zu sichern. Die Mitteilung hebt auch die wichtige Rolle hervor, die der ökologischen Landwirtschaft zukommt, da sie zur Lösung dieser Probleme einen positiven Beitrag leisten kann.
Die Agrarminister müssen den Anweisungen, die von den Staats- und Regierungschefs in Wien und bei früheren Gipfeltreffen erteilt wurden, Folge leisten. Vor allem muß klargestellt werden, daß eine Reform ohne Fortschritte im Umweltbereich weder für die Natur, noch für die Politik nachhaltig ist. Den europäischen Steuerzahlern steht eine Umweltrendite für die 40 Mrd. Euro zu, die jährlich in den Agrarsektor investiert werden.
Wie Herr Franz Fischler hoffe auch ich, daß das Europäische Parlament diese Initiative unterstützt und dazu nutzt, die dringend notwendige öffentliche Debatte über Agrarreform und Umwelt einzuleiten. Der langfristige Erfolg und das Verständnis für die Reform hängen mindestens ebenso von einem soliden Umweltprofil ab wie von den Getreide- und Schweinefleischpreisen.

Cunha
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich diese Initiative der Kommission begrüße. Ich denke, daß seit einigen Jahren große Fortschritte bei der Verstärkung der Umweltdimension der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt wurden, und ich meine auch, daß die Reform von 1992 mit den Maßnahmen zur Agrarumwelt und zur Forstwirtschaft ein wichtiger Schritt war. Nun geht die Mitteilung der Kommission in die gleiche Richtung und bekräftigt diese Perspektive.
Ein Problem erscheint mir jedoch als etwas widersprüchlich. Analysiert man die Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik, über die wir im Zusammenhang mit der Agenda 2000 jetzt diskutieren, ist festzustellen, daß bei den Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen lediglich eine Erhöhung um 5 % vorgesehen ist, also eine sehr bescheidene Erhöhung, reichlich bescheiden dafür, daß Umweltelemente in der GAP stärker verankert werden sollen, und das steht doch irgendwie im Widerspruch zum derzeitigen politischen Willen der Kommission, den ich teile.
Ich frage also: Herr Kommissar, wie erklären Sie, daß die Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen nur um 5 % steigen sollen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Herr Cunha zwar nicht direkt eine Frage gestellt hat, aber nachdem ich mit seiner letzten Feststellung nicht übereinstimme, möchte ich folgendes klarstellen: Es ist zwar richtig, daß die Ausgaben für jene Umweltmaßnahmen, die derzeit unter der Verordnung 20/78 zusammengefaßt sind, nur um einen bestimmten Betrag steigen, aber es ist auch richtig, daß auch eine ganze Reihe von anderen zusätzlichen Ausgaben erfolgen, zum Beispiel ein zusätzliches incentive für die Extensivierung der Rinderproduktion gegeben wird. Letztlich ist vor allem zu betonen, daß künftig alle Direktzahlungen im Rahmen der Förderung in der Landwirtschaft zur Voraussetzung haben, daß die gute landwirtschaftliche Praxis eingehalten wird, was de facto ebenfalls einer höheren Umweltauflage entspricht und was wir derzeit in unseren Regelungen überhaupt nicht enthalten haben.

Colino Salamanca
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich anerkennen, daß bei dem Versuch, Umwelt und Landwirtschaft miteinander zu verbinden, Fortschritte erzielt worden sind. Ich glaube jedoch, daß es einen gewissen Mangel in den Kriterien seitens der Kommission gibt, denn es wäre gut, wenn zwischen den Maßnahmen zur Förderung guter Umweltpraktiken und der Einhaltung von Mindestauflagen unterschieden würde. Jetzt ist eine Verordnung auf den Weg gebracht worden, nach der die Nichterfüllung der Mindestauflagen den Erhalt von Beihilfen für die Landwirte in Frage stellen kann.
Aber es wäre notwendig, daß die Kommission klar herausstellt, welches diese Mindestauflagen sind, denn sie sind über die Länge und Breite des Gemeinschaftsrecht verstreut. Die für die Förderung sind dagegen wesentlich präziser; diese werden wir sicher künftig in der Verordnung über die ländliche Entwicklungspolitik und dann in einigen sektoralen GMO finden. Beispielsweise hat der Herr Kommissar gerade erwähnt, daß diejenigen, die die Prämie von 100 ECU für Extensivierung beziehen wollen, einen bestimmten Viehbesatz halten müssen. Aber diese Maßnahmen gehören zur Umweltförderung.
Ich bin dafür, daß jene Maßnahmen, die den Bezug von Beihilfen durch die Landwirte in Frage stellen, von der Kommission aufgelistet werden, ohne es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach eigenem Gutdünken zu walten, denn in ihrem Vorschlag scheint die Kommission jegliche Verantwortung an die Mitgliedstaaten abzugeben, während ich glaube, daß es Pflicht der Kommission ist, die Mindestauflagen für die gesamte Gemeinschaft korrekt festzulegen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Colino Salamanca sehr dankbar für die Feststellungen, die er getroffen hat. Ich möchte aber noch einmal präzisieren, wie das aus Sicht der Kommission zu sehen ist. Erstens einmal: Wir müssen unterscheiden zwischen jenen Maßnahmen in den Vorschlägen, die obligatorisch sind, und denen, die freiwillig sind, und zwar zunächst einmal obligatorisch oder freiwillig für den Landwirt. Hier geht es also darum, daß die Direktzahlungen, die dem Typus der Kompensationszahlungen entsprechen, für den Landwirt zwar auf dem gleichen Niveau gesichert sind, aber daß es hier eine generelle Auflage in Form des sogenannten cross compliance geben wird, und die Mitgliedstaaten sind ja verpflichtet, davon Gebrauch zu machen.
Im Zuge der Durchführungsbestimmungen wird es sicher möglich sein, auch das Niveau dieser Auflagen so abzustimmen, daß es hier zu keinen Einseitigkeiten kommt. Die zweite Sache sind die freiwilligen Zahlungen, die über die normale Praxis hinausgehen müssen. Das ist eine der Voraussetzungen, damit man sie überhaupt in Anspruch nehmen kann. Aber hier ist auch klar, daß diese Bestandteil der sogenannten zweiten Säule sind, das heißt der ländlichen Entwicklungspolitik. Unser Vorschlag lautet ja, daß es für jede ländliche Region so eine ländliche Entwicklungspolitik geben soll. In den Vorschlägen ist aber auch die Bedingung enthalten, daß ein Programm nur dann akzeptiert wird, wenn es auf jeden Fall das Kapitel "Agrarumweltmaßnahmen" enthält. So gesehen, glaube ich, tragen unsere Vorschläge dem, was Sie hier gefordert haben, sehr weitgehend Rechnung.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Fischler! Würden Sie mir zugestehen, daß die umweltgerechte Landwirtschaft immer noch die Ausnahme ist, daß die Intensivierung der Landwirtschaft noch immer die Regel ist, daß die Preissenkung innerhalb des Interventionssystems zur Intensivierung der Produktion anregt? Der zweite Punkt: Wenn Sie sagen, die zweite Säule soll ein Umweltbasisprogramm haben, finde ich das sehr vernünftig, aber die Finanzausstattung ist sehr gering. Wie wollen Sie die ländlichen Räume mit diesem Strukturprogramm bedienen? Drittens: Wenn Sie bzw. Frau Bjerregaard von Subsidiarität sprechen, frage ich mich, wie dann unten abgeleitet werden soll, wenn wir keine Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene haben? Das ist keine Subsidiarität, sondern Freisetzung. Zwei kleine Beispiele: Bei der Flächenstillegung lassen Sie Industrierohstoffe chemisiert im Anbau zu, aber den Anbau von Leguminosen zur Verfütterung nicht. Das andere Beispiel ...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Fischler
Herr Präsident! Darf ich der Einfachheit halber den ersten Teil der Beantwortung übernehmen, und wie von Herrn Graefe zu Baringdorf gewünscht, wird Frau Bjerregaard den zweiten Teil der Antwort übernehmen. Zum ersten Teil: Herr Graefe zu Baringdorf, ich stimme ja sehr häufig mit Ihren Ansichten überein, aber in dem Punkt stimme ich mit Ihrer Ansicht nicht überein, daß Preissenkung, und zwar Absenkung der Garantiepreise, automatisch zur Intensivierung führt. Wir haben mit der Reform von 1992 die gegenteilige Erfahrung gemacht. Wenn Sie sich die Entwicklung der Ausgaben für Düngemittel, Pestizide und dergleichen im Zeitraum von 1992 bis 1998 ansehen, dann werden Sie feststellen, daß diese zurückgegangen und nicht gestiegen sind. Daher ist Ihre Hypothese so nicht richtig, wie Sie sie aufgestellt haben.

Bjerregaard
Ich möchte noch erwähnen, daß ich mit meinen Überlegungen zur Subsidiarität nicht andeuten wollte, die Umweltgesetze müßten nicht beachtet werden. Im Gegenteil, ich habe in meinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, daß die Einhaltung der Umweltgesetze die Voraussetzung dafür ist, überhaupt über diese Dinge zu reden. Im übrigen geht von der Agenda 2000 die positive Botschaft aus - was auch in der Mitteilung betont wird -, daß die Menschen, die vor Ort mit diesen Problemen zu tun haben, kooperieren sollen. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß die Umweltgesetze eingehalten werden müssen und die Menschen, die unmittelbar mit den Problemen konfrontiert sind, mehr als bisher zusammenarbeiten und nach vernünftigen Lösungen suchen sollten.

Olsson
Herr Präsident, ich bin ja Anhänger der Dezentralisierung und halte sie für eine gute Sache. Ich wundere mich allerdings etwas darüber, daß Frau Kommissarin Bjerregaard die Dezentralisierung der Umweltpolitik lobt. Wenn man Beschlüsse zur Dezentralisierung in der Umweltpolitik faßt, dann entstehen in den einzelnen Mitgliedsländern natürlich unterschiedliche Situationen. Das führt zu einer negativen Wettbewerbsverzerrung, da jene Länder, die am wenigsten für die Umwelt tun, die besten Wettbewerbsbedingungen haben. Das darf in der Union nicht so sein.

Bjerregaard
Nein, Herr Olsson, das ist bestimmt nicht richtig. Die europäische Umweltgesetzgebung muß eingehalten werden. Deshalb erwähnte ich in meiner Einleitung, daß ich den Bericht des Parlaments über die Nitratrichtlinie sehr begrüße und wir konkrete Schritte gegen Länder unternommen haben, die die Richtlinie nicht beachten. In meiner Einleitung habe ich gerade gesagt: "Agrarpolitik wird zunehmend zu einer Angelegenheit zwischen Bürgern und Landwirten. Das einzelne Land, die Regionen und Gemeinden werden selbst an der Formulierung von Forderungen mitwirken können, die in ihren Bereichen Gültigkeit haben sollen. Hierbei sind natürlich die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen zu beachten, die lokalen Verhältnisse können aber stärker berücksichtigt werden, als dies bei zentralistischen Lösungen möglich wäre." Ich glaube also nicht, daß sich in diesem Bereich Herrn Olssons Ansichten sehr von meinen unterscheiden.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, der ökologische Landbau veranschaulicht in wundervoller Weise, was nachhaltige Landwirtschaft bedeutet.
In der gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments über ökologische Tierhaltung werden Kommission und Rat zu den technischen Fortschritten befragt, die in dem in Vorbereitung befindlichen Vorschlag der Kommission bislang fehlen; beim Kernproblem in diesem Vorschlag, der tierischen Ernährung, ist die Ausnahmeregelung, die 10 % konventionelle Futtermittel zuläßt, bereits völlig ausreichend. Kann man denn bei den vom Rat vorgeschlagenen 25 % überhaupt noch von ökologischer Tierhaltung sprechen, wo es doch darum geht, den ökologischen Landbau als strengstes und anspruchvollstes Gütekriterium zu erhalten? Ich weiß, Sie sind mit mir einer Meinung.
Meint denn die Kommission, daß ein zu 25 % mit konventionellen Futtermitteln aufgezogenes Tier noch die Bezeichnung "Ökoprodukt" verdient? Außerdem ist völlig unklar, welcher Art diese konventionellen Futtermittel sind. Es kann sich dabei um Erzeugnisse aus intensivem Landbau handeln, obwohl es zumindest denkbar wäre, Futtermittel aus Gebieten, in denen Agrarumweltmaßnahmen ergriffen werden, oder aus integriertem Landbau oder aber aus Gebieten, die sich derzeit auf ökologischen Landbau umstellen, einzusetzen.
Was gedenkt ...
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, die Frau Barthet-Mayer hier aufgeworfen hat, geht eigentlich in zwei Richtungen. Wir müssen hier sehr sorgfältig unterscheiden: Was ist konventionelle Produktion, was ist integrierte Produktion, und was ist Biolandbau? Das sind drei verschiedene Kategorien. Die Kommission hat bekanntlich - und wir haben, Frau Barthet-Mayer, kürzlich eine Debatte im Parlament darüber geführt - einen Vorschlag gemacht, daß es gemeinschaftsweite Richtlinien geben sollte, die auch die tierischen Produkte absichern, so daß man einen unionsweiten gemeinsamen Standard für die Definition von Bioprodukten hätte. Dieser Vorschlag liegt ja schon mehrere Jahre auf dem Tisch, und es finden intensive Beratungen im Rat der Agrarminister darüber statt - die letzte hat gerade im Dezemberrat stattgefunden -, aber bisher hat man sich leider noch zu keiner einhelligen Auffassung in dieser Frage durchringen können. Es gibt einige sensible Themen, über die man, glaube ich, weiter diskutieren muß, ohne daß man akzeptieren kann, daß der Kerngedanke, nämlich die Frage, was Bioprodukte eigentlich sind, aufgeweicht wird, und ein spezielles Thema, das Sie hier eigentlich angesprochen haben, ist in dem Zusammenhang die Verwendung von herkömmlichen Futtermitteln bzw. auch Futtermitteln, in denen GMO enthalten sind.
Das ist eine Frage, die zur Zeit auch auf einer anderen Ebene diskutiert wurde, nämlich im Zusammenhang mit der Novellierung der Verordnung 220/90, und ich glaube, wir müssen versuchen, alle Elemente, die zu einer besseren Klarheit für den Konsumenten führen, gleichmäßig weiterzuentwickeln.

Hardstaff
Herr Präsident, könnte ich eine Zusicherung erhalten, daß sich beide Kommissare einig sind in ihrer Ablehnung des Imports von hormonbelastetem Rindfleisch und auch von mit BST erzeugter Milch?

Fischler
Kommission. Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hardstaff! Das hat zwar nicht direkt mit unserem heutigen Thema zu tun, aber ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen: Was wir zu tun haben und was wir tun wollen, ist, daß wir unser risk assessment , wie es in dem Ergebnis des panels enthalten ist, an die WTO-Bestimmungen anpassen. Dafür hat die Kommission insgesamt acht wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben. Wir warten jetzt auf die Ergebnisse dieser Studien, und ich hoffe, daß wir dann unsere Position beibehalten können, wie wir das immer vorgehabt haben.

Goepel
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Gehe ich recht in der Annahme, daß die Agenda 2000 eigentlich von Ihnen formuliert wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu stärken und nicht um den Düngerverbrauch zu senken und andere Produktionsmittel, die die Landwirte an sich dringend brauchen? Das ist die erste Frage. Die Begründung von Frau Bjerregaard ist ungefähr das Letzte, was ich als Grund dafür gehört habe, wieso wir die Agenda überhaupt durchführen müssen!
Zweite Frage: Können Sie mir sagen, zu wieviel Prozent die 20/78 von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wird? In meiner Region sind es 100 %, das ist es wert, daß ich das eröffne. Dann hätte ich ganz gerne gewußt: Was verstehen Sie konkret unter der landwirtschaftlichen Praxis? Verwechseln Sie bitte nicht die Begriffe intensiv mit einer standortangepaßten Landwirtschaft!

Bjerregaard
Herr Präsident, was ich heute im Parlament gesagt habe, korrespondiert meiner Ansicht nach sehr gut mit den Vorschlägen der Kommission in der Agenda 2000. In den von Herrn Franz Fischler und mir entworfenen neuen Mitteilungen wird darauf hingewiesen, daß Umweltaspekte und landwirtschaftliche Aspekte aufeinander abgestimmt werden müssen. Keiner von uns akzeptiert, daß die Umweltgesetze nicht eingehalten werden. Wir schaffen dafür die politischen Voraussetzungen. Wir sind beide der Überzeugung, daß in den Mitgliedstaaten vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Vielleicht müssen wir noch etwas nachhelfen, bevor konkrete Ergebnisse vorliegen. Natürlich hoffen wir auch, daß sich das Parlament in diese Debatte einschaltet, damit wir zu Ergebnissen kommen, die einer vernünftigen Landwirtschaft ebenso dienlich sind wie einer vernünftigen Umweltpolitik.

Papayannakis
Nehmen wir einmal an, Frau Kommissarin, Sie haben die besten Absichten und Ihre Ausführungen sind wirklich von Belang. Dann gestatten Sie mir aber, Sie daran zu erinnern, daß sich die Landwirtschaft im Rahmen der Wirtschaft insgesamt nicht im luftleeren Raum bewegt, sondern in ein bestimmtes Umfeld eingebettet ist. Wie sollen unsere Bauern eine umweltgerechte Landwirtschaft betreiben, wenn die verschiedenen Industrien, die sie beliefern und die wiederum ihre Kunden sind, sie zu einem umweltfeindlichen Verhalten zwingen? Wie sollen die Landwirte im Wettbewerb mit Ländern bestehen, aus denen wir Erzeugnisse einführen, die nicht ökologisch sind und nicht von armen Bauern hergestellt werden, sondern das Ergebnis schlimmster, fürchterlichster intensiver Ausbeutung von Boden und Tieren sind? Und wie sollen sie eine umweltverträgliche Landwirtschaft betreiben - ich kenne übrigens viele in Griechenland, die das tun -, wenn sie so große Probleme mit der Vermarktung ihrer Erzeugnisse haben, die durch unsere Verordnungen übrigens nicht unterstützt wird?
Sollten wir diese Fragen nicht im Verhältnis zu den Rahmenbedingungen sehen? Sollten wir nicht vielleicht besser von ökologischer Wirtschaft statt von ökologischer Landwirtschaft sprechen, Frau Kommissarin?

Bjerregaard
Herr Präsident, wie Herr Franz Fischler soeben bemerkte, geht es bei der Reform nicht in erster Linie um ökologische Landwirtschaft, die nur einen sehr geringen Prozentsatz der europäischen Landwirtschaft ausmacht. Natürlich wäre zu wünschen, daß sich dieser Prozentsatz erhöht, doch wir haben uns auf andere Dinge konzentriert. Um es ganz deutlich zu machen: Ich glaube, die Bürger Europas wollen sauberes Wasser. Sie sind nicht bereit, unsauberes Trinkwasser zu akzeptieren. Sie können nicht nachvollziehen, daß eine vernünftige Agrarpolitik und sauberes Wasser unvereinbar sein sollen. Wir halten das für möglich, deshalb haben wir diese Vorschläge vorgelegt, und deshalb bestehen wir darauf, daß die Umweltauflagen eingehalten werden und wir gleichzeitig eine vernünftige europäische Agrarpolitik betreiben. Es könnte zu harten Auseinandersetzungen mit den Amerikanern kommen, doch auch dazu sind wir bereit.

Robles Piquer
Ich möchte die Kommission fragen: Welche Rolle teilt die Kommission in diesem ins Auge gefaßten natürlichen Ausgleich zwischen Agrarproduktion und Umwelt dem Teil der Agrarproduktion zu, der nicht für Nahrungszwecke gedacht ist, insbesondere der Biomasse, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien dienen könnte? Denn das dürfte für einen Teil der Überschußproduktion der europäischen Landwirtschaft ein natürlicher Verwendungszweck sein.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob wir bereit sind, auch den Anbau von Biomasse und die Produktion von alternativen Energieträgern bzw. nachwachsenden Rohstoffen zu fördern: Erstens, in unseren Vorschlägen für den Getreidebau und die Ölsaaten ist die Fördermöglichkeit dieser Produkte enthalten. Zweitens: In unseren Vorschlägen für die ländliche Entwicklung sind, sofern es sich um Investitionen in diesem Sektor handelt, diese Investitionen ebenfalls förderbar. Drittens: Wir haben ein ausgeweitetes Forstkapitel in die ländliche Entwicklung aufgenommen, und im Rahmen dieser Forstfördermöglichkeiten wird es ebenfalls zu einer verstärkten Förderung des nachwachsenden Rohstoffes Holz kommen.

Myller
Herr Präsident! Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß die Umweltpolitik in die Agrarpolitik integriert wird. Von ebenso großer Bedeutung ist die Einbindung der Umweltpolitik in die gesamte Politik der Europäischen Union. Im Rahmen der Agrarpolitik ist der Schutz der Gewässer hervorzuheben, auf den bereits verwiesen wurde. Natürlich können wir es als einen Fortschritt betrachten, daß nunmehr die Forderung erhoben wird, Direktzahlungen an die Einhaltung von Umweltvorschriften zu koppeln, wenngleich es auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte, Beihilfen nur bei Einhaltung der Vorschriften zu gewähren. Aber wir können froh sein, so weit gekommen zu sein. Nun müssen wir uns fragen, wie die Mitgliedstaaten diesen - wie ich meine - Fortschritt annehmen: In welcher Form wird die Kontrolle erfolgen, wird es lange Übergangszeiten geben, welche Richtung werden die Gespräche dazu nehmen? Könnte es beispielsweise hilfreich sein, praktikable Regeln für eine nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft aufzustellen, die der realen Politik gegenübergestellt wird, um erst anschließend Direktzahlungen zu leisten?

Fischler
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Erstens einmal wird es selbstverständlich entsprechende Kontrollen geben, wobei wir - wie immer in solchen Fragen - eine geteilte Verantwortlichkeit haben werden. D.h., die Kontrolle vor Ort auf den landwirtschaftlichen Höfen wird primär Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, und Aufgabe der Kommissionsdienste wird es sein, dafür zu sorgen und zu kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung tatsächlich in ausreichendem Maße nachkommen. Darüber hinaus dürfen Sie nicht vergessen, daß wir es hier, was die Durchführung und Anwendung der landwirtschaftlichen Praxis und die Finanzierung der Direktzahlungen anbetrifft, mit Garantiefondsmitteln zu tun haben, was nichts anderes bedeutet, als daß die gesamten Ausgaben zusätzlich der FEOGA-Kontrolle unterliegen. D.h., wenn die Mitgliedstaaten den entsprechenden notwendigen Kontrollen nicht in ausreichendem Maße nachkommen, haben wir die Möglichkeit, im Zuge der Abrechnung dann auch Anlastungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die diese Auflagen nicht entsprechend erfüllen, zu veranlassen.

Bjerregaard
Herr Präsident, die Nitratrichtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir im Umweltbereich vorgehen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nitratrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein sollte, haben wir in allen Mitgliedstaaten geprüft, inwieweit das schon geschehen ist. Dieser Bericht wurde veröffentlicht, und wir haben - wenn ich mich recht erinnere - gegen zwölf Mitgliedstaaten, die die Nitratrichtlinie nicht umgesetzt hatten, Rechtsverfahren eingeleitet. Ich denke, damit, daß wir die Situation in allen Mitgliedstaaten prüfen, haben wir bessere Möglichkeiten, sie zur Durchführung der Rechtsvorschriften zu veranlassen. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ist - und hier gebe ich Frau Myller völlig recht -, für die Glaubwürdigkeit unserer Politik von entscheidender Bedeutung.

Florenz
Herr Präsident, wenn Herr Kommissar Fischler und Frau Bjerregaard eine gemeinsame Strategie in diesem Hause vorschlagen, dann werde ich immer ganz besonders wachsam, weil nämlich im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine Harmonisierung in den letzten fünf Jahren und im Umweltbereich meines Erachtens nach überhaupt nicht geschehen ist, ganz im Gegenteil! Die Gesetzgebung der letzten fünf Jahre strotzte geradezu vor unbestimmmten Rechtsbegriffen, wie beispielsweise BAT, hohes Schutzniveau, gute landwirtschaftliche Praxis usw. Das muß in nationales Recht umgesetzt werden, und erst dann, Herr Fischler, wenn es da eine einheitliche Linie gibt, können Sie prüfen.
Meine Frage an Sie, Frau Bjerregaard: Haben Sie vor, diese Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen in diesem Bereich über Ispra oder wen auch immer zu definieren?

Bjerregaard
Zunächst möchte ich Herrn Florenz sagen, daß ich die Definition und die nähere Beschreibung guter landwirtschaftlicher Praxis meinem Kollegen, Herrn Fischler, überlasse. In Anbetracht der zahlreichen Diskussionen, die ich mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz geführt habe, können wir uns aber darüber freuen, daß jetzt eine gemeinsame Mitteilung über Umwelt und Landwirtschaft vorliegt. Wäre diese Frage vor zwei, drei Jahren diskutiert worden, hätte das Parlament sicher darauf schwören können, daß es einmal ein Dokument wie die Agenda 2000 geben wird, das so viele Umweltaspekte in die Agrarpolitik einbringt, wie das jetzt der Fall ist. Natürlich wird es immer Bereiche geben, in denen man mehr erreichen möchte und wo es Sonderwünsche gibt, aber ich bin wie Frau Myller der Meinung, daß wir allen Grund haben, uns darüber zu freuen, so weit gekommen zu sein.

Campos
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen. 1950 arbeiteten 35 % der gesamten europäischen Bevölkerung in der Landwirtschaft. Heute sind es 5 %. Nach der Reform und auch angesichts der Überalterung in diesem Zweig werden es im Jahre 2006 zwischen 2, 5 und 3 % sein. Meine erste Frage ist, ob die Umwelt durch die Desertifikation des ländlichen Raums bewahrt werden soll? Denn darauf läuft doch die Reform hinaus ...
Zweite Frage: Wie kann der Umweltschutz gefördert werden, wenn 50 % des Haushalts für diese 5 % ausgegeben werden, die bald nur noch 2, 5 % ausmachen werden? Obendrein wird damit die Produktion gestützt, d.h. gefördert wird die Anwendung jeglicher produktivitätssteigernder Praktiken durch die Produzenten und nicht die Erhaltung der Arbeitsplätze, nicht die Wahrung der Qualität, nicht der Schutz der Umwelt, nicht die Einhaltung der Sicherheit. Wie, Herr Kommissar, vereinen Sie die Politik, die Sie zu realisieren beabsichtigen, mit der Desertifikation und mit der Finanzierung der Produktion? Mehr noch: ...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Campos! Erstens, was die Ausgaben betrifft im Verhältnis zum Prozentsatz der agrarischen Bevölkerung: Wenn Sie fair sein wollen, dann müssen Sie alle öffentlichen Ausgaben gegenüberstellen. Wenn Sie die nationalen Budgets mit dem Gemeinschaftsbudget zusammenzählen und dann den agrarischen Anteil ausrechnen, dann kommen Sie in eine Größenordnung von 2 % für 5 % der Bevölkerung. Das scheint mir nicht allzu übertrieben zu sein.
Zweitens: Was die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft anbelangt, so kann ich Ihnen nur eines sagen: Je mehr wir in der Landwirtschaft auch umweltfreundlich wirtschaften, um so mehr Arbeitsplätze wird das bedeuten und nicht umgekehrt. Daher ist also diese Initiative, daß wir stärker Umweltelemente in der Reform verankern, durchaus im Interesse der Landwirtschaft und der Arbeitsplätze. Nur eines dürfen Sie auch nicht vergessen: Wenn wir schon darüber diskutieren, daß wir diese Zusatzleistungen von der europäischen Landwirtschaft verlangen, und zwar in einem wesentlich höheren Ausmaß, als das die überseeischen Mitbewerber leisten müssen, dann müssen wir aber auch bereit sein, dafür zu bezahlen. Dann muß man auch aufhören zu argumentieren, daß die Agrarreform nichts kosten darf!

Mulder
Herr Präsident! Über die Durchführung der Nitratrichtlinie ist hier bereits mehrmals debattiert worden. Auf eine schriftliche Frage meinerseits hat die Kommission vor kurzem geantwortet, es gäbe keine einheitlichen Regeln für Probenahmen von Grundwasser zur Prüfung der korrekten Umsetzung der Richtlinie. Das ist in meinen Augen eine nicht eben tragfähige Basis für eine Kontrolle der Rechtsvorschriften. Wann wird es hier eine Verbesserung geben?
Zweite Frage: Nitrat gelangt nicht nur aus Dung ins Grundwasser, sondern auch aus Kunstdünger und aus Fabriken, Kläranlagen usw. Wie will die Kommission das auf diesen Wegen ins Grundwasser eingedrungene Nitrat von Nitrat aus Dung unterscheiden, damit der schwarze Peter nicht nur der Landwirtschaft zugeschoben wird?

Bjerregaard
Herr Präsident, es ist sicher nicht Aufgabe der Kommission zu entscheiden, woher das Nitrat im einzelnen stammt. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, zu kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten die Nitratrichtlinie einhalten, das heißt, den Nitratgehalt des Grundwassers zu überprüfen. Hier werden wir aktiv, und hier führen wir Untersuchungen durch. Wie sich herausstellte, bereitet die Nitratrichtlinie besonders in Regionen mit einer intensiven Haustierproduktion Probleme. Rinder- und Schweinezucht - insbesondere Schweinezucht - haben sich als problematisch erwiesen. Das ist der Grund, weshalb bestimmte Länder große Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie hatten. Es ist aber, wie gesagt, nicht unsere Aufgabe zu prüfen, wo die Ursache liegt, wir müssen jedoch dafür sorgen, daß die Richtlinie eingehalten wird.

Sturdy
Herr Präsident, meine Frage richtet sich an beide Kommissare. Morgen stimmen wir über einen ziemlich wichtigen Teil der Gesetzgebung ab, nämlich über Herrn Kindermanns Bericht zum Tierschutz. Ich hätte gern gewußt, wie die Kommission die Situation sieht. Im Vereinigten Königreich beispielsweise leidet der britische Schweineproduzent unter der Tierschutzgesetzgebung. In Schweden schätzt man, daß sich dort durch die Umweltgesetze der Fleischpreis pro Kilogramm um eine Schwedische Krone erhöht. Wie sieht die Kommission den Schutz der europäischen Landwirtschaft, wenn es um Importe aus Ländern geht, in denen es keine solchen Tierschutzgesetze gibt, wie wir sie in der Europäischen Union haben? Kommen Sie mir aber bitte nicht damit, daß das der Verbraucher entscheiden wird. Der Verbraucher entscheidet nach dem Preis. Ich hoffe, ich bekomme eine befriedigende Antwort.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was den Tierschutz betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß erstens dieses Thema - um genau diesem Argument von internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuarbeiten - bei der nächsten WTO-Runde eine Rolle spielen sollte und im Rahmen der nächsten Agrarverhandlungen ein Verhandlungsthema sein müßte.
Zum zweiten darf ich darauf hinweisen, daß es an sich selbstverständlich ist, daß Tierschutzbestimmungen einzuhalten sind. Es kann niemals akzeptiert werden, weder in der landwirtschaftlichen Tierhaltung noch in der sonstigen Tierhaltung, daß die Gesetze, die diesbezüglich bestehen, gebrochen werden. Was wir aber auch vorgesehen haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Investitionsförderung in den landwirtschaftlichen Betrieben, ist, daß wenn ein Landwirt besonders tierfreundliche Haltungssysteme einrichtet und in diese Richtung investiert, daß er dann eine höhere Förderung bekommt als ein Landwirt, der nur die Mindestnormen einzuhalten bereit ist.

Fantuzzi
Im Internet habe ich auf der Homepage der GD XXIV den Bericht des beratenden Verbraucherausschusses zur Reform der GAP gelesen. Darin wird die Position der Verbraucher dargelegt und massive Anklage erhoben, wie sie exakt auch in den Stellungnahmen des EBV zu finden ist. Meine Frage lautet nun, wie Sie das bewerten und ob Sie gedenken, im Hinblick auf eine Annäherung beider Seiten, nämlich der Landwirtschaft einerseits und der von den Verbrauchern an die Landwirtschaft gestellten Anforderungen andererseits, etwas zu unternehmen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Punkt kann ich Herrn Fantuzzi nur zustimmen. Ich finde es eigentlich sehr bedauerlich, daß dieser Bericht zum Teil von Behauptungen ausgeht, die sich weder mit unseren tatsächlichen Vorschlägen noch mit dem Diskussionsstand decken. Ich lade dazu ein, daß wir gemeinsam in der Öffentlichkeit versuchen, eine objektivere Aufklärung zustande zu bringen, damit wir verhindern, daß hier einseitige Brandmarkungen der Landwirtschaft stattfinden, die so nicht zutreffen.

Lannoye
Herr Präsident, meine Frage richtet sich eigentlich an Frau Bjerregaard. Ich freue mich ehrlich über die Zusammenarbeit zwischen beiden Kommissionsmitgliedern zu Agrarumweltfragen, aber mir bereitet ein Aspekt Sorgen, nämlich die Übertragung von Schadstoffen, die eine Gefahr für die weitere Entwicklung dieses Sektors darstellen könnte.
Ich halte die Artenvielfalt für wichtig. Wenn ich aber sehe, daß die Kommission und insbesondere die Dienststelle von Frau Bjerregaard die Nutzung der Gentechnologien und die Vermarktung genetisch veränderter Organismen eher befürwortet, ohne daß uns eine gründliche Bewertung ihrer Folgen für die Artenvielfalt vorliegt, dann kommen mir gewisse Zweifel.
Ich würde gern wissen, ob Frau Bjerregaard bereit ist, die bereits erteilte Zulassung bestimmter genetisch veränderter Organismen zu überdenken, wenn sich herausstellen sollte, daß eine solche Zulassung negative Auswirkungen hat.

Bjerregaard
Herr Präsident, zum Problem der genetisch veränderten Organismen möchte ich anmerken, daß die Kommission darauf bedacht war, sich nicht festlegen zu müssen, was wünschenswert ist und was nicht. Unser Anliegen war es zunächst, dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen, die informiert sein wollten, auch informiert wurden, und das haben wir schon sehr frühzeitig mit der Kennzeichnung der Produkte erreicht.
Anschließend haben wir uns mit dem zweiten Problem, den Auswirkungen genetisch veränderter Organismen, befaßt. Wir sind uns natürlich auch über den Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt im klaren. Deshalb messen wir in dem neuen Vorschlag, der dem Parlament zur Zeit vorliegt, der Frage der Risikoanalyse große Bedeutung bei. Wir haben uns aber ebenso mit den längerfristigen Auswirkungen beschäftigt, und die Frage bezog sich eigentlich hierauf. Selbstverständlich müssen wir untersuchen, welche Folgen es haben kann, wenn solche Produkte in die Natur gelangen, und ob langfristige Auswirkungen zu erwarten sind. Wir verfolgen das sehr genau, und dem Fragesteller dürfte bekannt sein, daß der Vorschlag 90/220 mehrere Vorschriften dahingehend enthält, daß Produkte mit genetisch veränderten Organismen nicht auf Dauer genehmigt sind, sondern erneut überprüft werden, da nicht auszuschließen ist, daß wir etwas über langfristige Auswirkungen erfahren oder uns neue Informationen zur Verfügung stehen werden. Wir sind also äußerst vorsichtig, und im übrigen freue ich mich auf die Debatte, die offenbar im Februar hier im Parlament stattfinden wird.

Der Präsident
Ich danke der Kommission für ihren Beitrag.
Ich erkläre diesen Punkt für abgeschlossen.

Verteidigungsindustrie
Der Präsident
Nach der Tagsordnung folgt die Aussprache zum Bericht (A4-0482/98) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie" [KOM(97)0583-C4-0223/98].

Titley
Herr Präsident, die industrielle, wissenschaftliche und technologische Basis in Europa ist für die Sicherheit der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Sie ist es, auf deren Kapazität und Fähigkeit die politischen und militärischen Pfeiler der europäischen Verteidigungsidentität ruhen, wie sie durch die GASP, die WEU und die NATO zum Ausdruck kommt.
Diese Erklärung ist heute noch genauso wahr wie in meinem ersten Bericht vor beinahe zwei Jahren. Doch diese Basis wird ungeachtet der Tatsache, daß Europa einige herausragende Unternehmen hat, immer schwächer. Wir haben in diesem Sektor in den letzten zehn Jahren 50 % der Arbeitsplätze verloren. 1995 importierte die EU aus den USA den sechsfachen Wert ihrer Exporte. Im Jahre 1985 hatte das Verhältnis 4: 1 betragen. Die Gründe habe ich in meinem ersten Bericht ganz klar aufgezeigt, doch lassen sie sich in einer Statistik zusammenfassen: Wir verfügen über 43 mit der Rüstung verbundene Unternehmen und über einen Verteidigungshaushalt von 94, 5 Milliarden Euro; die USA haben 14 Rüstungsunternehmen und einen Verteidigungshaushalt von 212 Milliarden Euro. Weitere 75 % unserer Importe kommen aus den USA. Wir betreiben nicht einmal Handel untereinander, denn der Handel innerhalb der EU macht nur 4 oder 5 % der Beschaffung aus.
Nicht, daß wir uns des Problems nicht bewußt wären. Ich habe in den letzten drei Jahren an endlosen Konferenzen teilgenommen, auf denen sich jedermann über das Problem einig ist, die meisten sich in der Lösung einig sind, doch nur sehr wenige willens scheinen, das Nötige zu unternehmen. Dies ist ein Gebiet, auf dem Wort und Tat so gut wie nie übereinstimmen. Oft habe ich tatsächlich das Gefühl, daß alle Beteiligten sich gegenseitig behutsam in einem raffiniert choreographierten Tanz aus dem 18. Jahrhundert umkreisen, während wir gegenwärtig wirklich eine gute Dosis Rock "n' Roll brauchten. Ich bin mir sicher, Kommissar Bangemann würde recht gern diesen Rock "n' Roll anführen.
Selbstverständlich gab es auch Fortschritte. POLARM wurde geschaffen. Im Amsterdamer Vertrag haben wir den Abschnitt über Rüstung zur Verteidigung. Es gab die Einrichtung des OCCAR. Es gab Erklärungen von Staatschefs über deren Bedeutung. Wir hatten das Absichtsschreiben der sechs Verteidigungsminister vom 6. Juli, was wirklich ein wichtiger Schritt auf dem Weg war, ebenso wie der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Es gab den im letzten November beschlossenen WEAG-Aktionsplan, doch gehandelt wurde in diesem Bereich nicht immer. Im letzten Jahr wurde die Absicht angekündigt, ein Europäisches Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen zu gründen, doch es gibt keine Übereinstimmung, wie das zu bewerkstelligen sei, und es kämpfen diejenigen, die erhebliche staatliche Investitionen wünschen, gegen jene, die meinen, es sollte ein privates Unternehmen sein.
Vor längerer Zeit vereinbarten wir, daß es für den Airbus ein einziges Unternehmen geben sollte, doch diese Vereinbarung wurde noch immer nicht unterzeichnet. Es ähnelt eher dem Beckettschen Stück Warten auf Godot. Westland Helicopters und Agusta wollten fusionieren, doch feilscht man noch immer über einfache Fragen der Bewertung. British Aerospace und die DASA wollten zusammengehen, konnten sich jedoch über die Basis der Aktienbeteiligung, die inkompatibel ist, nicht einigen. Oft vorgeschlagen, doch nie vollzogen wurde die Hochzeit zwischen Aérospatiale und Dassault.
In Europa braucht es praktisch dreimal so viel Zeit wie in den USA, um eine Fusion zu vollziehen, und das Endresultat ist eine Nummer kleiner. British Aerospace/Matra hat einen Absatz von 1, 5 Mrd. Dollar im Vergleich zu seinem US-Hauptkonkurrenten mit Verkäufen von 5 Mrd. Dollar. Über die Geschichte des Eurofighter, der Horizon oder der gemeinsamen Panzerfahrzeuge will ich nichts mehr sagen. Man vergleiche dieses kleine Menuett mit dem Rock "n' Roll in den Vereinigten Staaten, wo es seit 1992 eine Vielzahl von Fusionen gab, die im wesentlichen zu dreieinhalb großen Unternehmen führten.
Deshalb ist es notwendig, jetzt etwas zu unternehmen. Wir müssen alle unsere Ressourcen nutzen, ohne Gerangel zwischen den Institutionen. Und man sollte sich auch nichts vergeben. Die jüngste Mitteilung der Kommission ist von solcher Bedeutung, weil sie eine Bereitschaft zur Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zeigt, seien es Instrumente der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten. Als erstes sollte es den Unternehmen möglich sein, weiterhin der kaufmännischen Logik zu folgen. Regierungen sollten sich zurückhalten und Artikel 223 nur dort anwenden, wo es absolut nötig ist.
So verhält sich nämlich British Aerospace, die mit ihren Zusammenschlüssen und Fusionen mit Unternehmen wie Saab und Matra in unserer Industrie wahrscheinlich einem Rocker in Lederjacke am nächsten kommt. Die jüngste Fusion mit GEC/Marconi ist ein gutes Geschäft, da es auf den Prinzipien des shareholder value gründet. Eine gesunde finanzielle Basis ist wichtig, wenn wir ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuergelder erzielen wollen. Es ist auch wichtig, weil sich Fusionen, wie wir es am Beispiel der USA gesehen haben, wie bei der Arche Noah immer paarweise vollzogen. Man hat nicht versucht, gleichzeitig zu viele Unternehmen mit Gewalt zusammenzuführen. Aus diesem Grunde halte ich die Fusion von British Aerospace mit Marconi auch für vernünftig.
Zweitens müssen wir jetzt dem Aktionsplan der Kommission folgen und, so weit es geht, die Prinzipien des Binnenmarktes anwenden. Wir sollten auch die Instrumente der GASP bei der Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts zur Rüstungskooperation nutzen, obwohl dieser Gemeinsame Standpunkt flexibel sein und die Bedürfnisse dieses speziellen Industriezweigs im Auge behalten muß. Wir müssen auch eine größere Klarheit in der GASP und der Funktion der europäischen Verteidigungsidentität schaffen, was die Initiative des britischen Premierministers und das Abkommen von Saint-Malo so bedeutend macht. Wir sollten exakt definieren, was die Aufgaben von Petersberg für unser Militär mit sich bringen, damit die Industrie weiß, welche Ausrüstungen zu liefern sind. Was die Beschaffung anlangt, so müssen wir uns auf eine Europäische Rüstungsagentur zubewegen und, falls notwendig, das OCCAR und die WEAG lose zusammenfügen. Hier muß es allerdings mehr Koordinierung als in der Forschung geben. Wir müssen durchsetzen, daß der beste Lieferant den Vertrag bekommt. Wir sollten uns jetzt nicht länger auf ein juste retour verlassen.
Im Grunde ist es so, wenn wir nicht zu rocken beginnen, werden die Amerikaner über uns hinwegrollen. Damit will ich nicht den Eindruck vermitteln, daß der Bericht anti-amerikanisch wäre. Vielmehr brauchen wir eine starke Industrie, wenn wir mit den Amerikanern konkurrieren oder kooperieren und wenn wir die Sicherheitsanforderungen der NATO im Rahmen der europäischen Verteidigungsidentität erfüllen wollen. Wir sollten uns um Zusammenarbeit mit den Amerikanern bemühen. Es handelt sich hier schließlich um eine globale Industrie. Europäische Unternehmen sind in Wirklichkeit keine europäischen Unternehmen mehr. Sie haben in den Vereinigten Staaten investiert, und Unternehmen wie Boeing haben Investitionen in Europa. Wir sollten also mit dieser künstlichen Unterscheidung Schluß machen und eine starke europäische Industrie aufbauen, um mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten. Ich weiß, dafür wird mich die Industrie hassen, doch die logische Konsequenz der Fusion Boeing/McDonnell Douglas ist, daß der nächste Schritt eine Verbindung zwischen Airbus und Lockheed Martin sein sollte. Dann wird es in der Luft- und Raumfahrtindustrie globalen Wettbewerb geben.

Cars
Herr Präsident, die Verteidigung von Demokratie und Freiheit ist ein lohnenswertes Vorhaben. Hätte es diese Entschlossenheit in Europa und Amerika nicht gegeben, als sie dringend gebraucht wurde, säßen wir alle heute nicht hier. In Europa haben wir außerdem feststellen können, daß ein gutes Verteidigungssystem Krieg verhindern und dazu beitragen kann, daß mächtige Diktaturen von innen her zerfallen. Mit einer sicheren Verteidigung im Rücken kann die Freiheitsidee wachsen und selbst die dicksten Mauern einreißen.
Die Männer und Frauen, die sich im Auftrag unserer Mitgliedstaaten mit der Verteidigung Europas befassen, müssen Zugang zu modernen Waffen haben. Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob es wichtig ist, daß ein Teil dieser Waffen in Europa entwickelt und hergestellt werden kann. Meine Antwort und die des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist ein vorbehaltloses Ja . Es wichtig, daß Europa hier weit vorn liegt und in einigen Bereichen sogar am weitesten ist. Wenn wir als Hersteller etwas zu bieten haben, werden wir auch als Kunden respektiert. Anderenfalls besteht das Risiko, daß wir uns mit dem begnügen müssen, was der Verkäufer uns anbieten will - zu den Preisen, die er für passend hält.
In einer lang anhaltenden Friedensperiode - auf die wir jetzt zu hoffen wagen - ist es verständlich, daß wir die Kosten für unsere Verteidigung reduzieren. Um so wichtiger wird es dann, die schrumpfende europäische Verteidigungsindustrie zu koordinieren, so daß der verbleibende Rest wettbewerbsfähig bleibt, um unsere Verteidigung mit den notwendigen Waffen auszustatten und auch den Vereinigten Staaten einen Anreiz bietet, Erfahrungen und Verteidigungsmaterial mit uns auszutauschen.

Swoboda
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sehr leidenschaftliche Plädoyer, das der Berichterstatter Gary Titley gehalten hat, würde es ja fast hinfällig machen, auf diesen Bericht noch einmal einzugehen. Ich möchte aber an erster Stelle Gary Titley für seinen Bericht danken, weil er hier unermüdlich ein sehr wichtiges, sowohl wirtschaftliches als auch verteidigungs- und sicherheitspolitisches Thema aufgegriffen und behandelt hat. Was die wirtschaftliche Seite betrifft, sollten wir uns keine Illusionen machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die natürlich immer für den völlig freien Handel, für die völlig freie Entfaltung der Wirtschaft eintreten, sind äußerst interessiert und aktiv, wenn es darum geht, ihre eigene Industrie zu verteidigen und deren Position auf dem Weltmarkt sicherzustellen.
Das gilt insbesondere für all das, was mit der Verteidigungsindustrie, Flugzeugindustrie usw. zu tun hat. Daher müssen wir, wollen wir nicht naiv sein, von Europa aus eine Antwort darauf geben. Das hat Gary Titley auch klargemacht. Auch die Kommission hat klargemacht, daß sie bereit ist, Antworten auf diese Art des Wettbewerbs zu geben, ohne deswegen neue Monopolstellungen hervorzurufen. Aber es ist eben ein globaler Wettbewerb, der hier stattfindet, und darauf müssen wir eine Antwort geben.
Zweitens, zur verteidigungspolitischen Ebene: Wir sprechen - einstweilen sprechen wir noch, aber hoffentlich werden wir auch bald konkrete Schritte tun - von einer europäischen Verteidigungsidentität. Wir sprechen davon, daß Europa in gewissem Rahmen auch Aufgaben übernehmen muß, ohne immer nach NATO oder insbesondere nach den Vereinigten Staaten zu schielen und zu schauen, was von dort kommt. Eine solche europäische Verteidigungsidentität kann nicht eine volle Autarkie bedeuten, aber ein Minimum an eigenständiger Rüstungsindustrie natürlich zusammen mit einer Kooperation mit den Amerikanern ist absolut notwendig. Ich hoffe, daß Kollege Gary Titley recht hat, daß das, was sich jetzt zwischen britischen und amerikanischen Unternehmungen tut, nicht verhindert, auf europäischer Ebene entsprechende Entscheidungen und Fusionspläne zu verwirklichen. Im Gegenteil, vielleicht wird dadurch sogar Druck ausgeübt, jetzt rasch auch zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen, eine europäische Industrie aufzubauen, nicht gegen die amerikanische, aber als starker Partner.
Zuletzt möchte ich noch betonen - auch das ist im Bericht enthalten, auch wenn es nicht den Kern des Berichts ausmacht -: Wir im Europäischen Parlament sollten, auch wenn wir von Verteidigung reden, immer gleichzeitig auch von Abrüstung reden. All diese Bemühungen um eine europäische Verteidigungsidentität, um eine europäische Verteidigungsindustrie stehen für uns Sozialdemokraten nicht im Widerspruch, weitere Abrüstungsschritte zu unternehmen. Das bleibt auf der Tagesordnung! Die sicherste Welt ist eine Welt, in der Abrüstung groß geschrieben wird, und daher soll man nicht das eine gegen das andere ausspielen. Leider Gottes ist dies eine Welt, in der Rüstung notwendig ist, in der wir weitere Modernisierungen vornehmen müssen. Das sollen wir auf europäischer Ebene tun und gleichzeitig dafür kämpfen, daß auf globaler Ebene die Welt abgerüstet wird.

De Melo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen ja schon die vielen wohlgesetzten Berichte und Reden unseres Kollegen Titley zum Thema der Verteidigungsindustrie. Die gesamte Arbeit des Abgeordneten Titley ist in lobenswerter Weise prägend für das Bemühen unseres Parlaments, die Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen zu wecken und für die Streitkräfte der Länder der Europäischen Union die Veränderung einer ungeeigneten Politik im Rüstungsbereich zu fordern. Gestatten Sie mir, Herr Abgeordneter Titley, daß ich Ihnen hier auch im Namen meiner Fraktion mein volles Einverständnis mit Ihrem Bericht zum Ausdruck bringe.
Ich bin jedoch verhalten pessimistisch hinsichtlich der Dynamik, die eine europäische Rüstungspolitik im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik entfalten kann: Punkt 3 Ihres Berichts. Ich meine im Gegenteil, daß nur eine effektive gemeinsame Verteidigungspolitik es ermöglichen wird, kraftvoll und zielgerichtet auf eine abgestimmte Strategie für die europäische Rüstungsindustrie zuzugehen. Meiner Meinung nach werden wir noch Jahre auf die Konkretisierung gemeinsamer Aktionen in der Verteidigungspolitik warten müssen. Wir fühlen uns geborgen unter dem amerikanischen Verteidigungsschirm und bedauern gleichzeitig unsere zweitrangige Rolle in auswärtigen Angelegenheiten. Solange diese Situation anhält, sehe ich vor allem bei einigen Mitgliedern der Union keinen starken Willen, eine Unionsstrategie im Bereich der militärischen Ausrüstung zu entwickeln und tatsächlich zu akzeptieren.
Erlauben Sie eine kurze Bemerkung zur bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit, der ich nicht das Verdienst absprechen will: Auch diese Initiativen, die oft mit Unterstützung der WEU zustande kommen, sind lobenswert. Sie gehen jedoch über sporadische, schüchterne Versuche nicht hinaus, es mangelt ihnen am allgemeinen politischen Willen innerhalb der Union. Jahr für Jahr entfernen wir uns in der Europäischen Union, was die Qualität der militärischen Ausrüstung angeht, immer mehr von unseren amerikanischen Verbündeten. Und so ist es auch in Verteidigungsfragen. Daher spielen wir eine immer untergeordnetere Rolle und sind nicht Herren des Geschehens in der internationalen Politik. Der Bericht des Abgeordneten Titley hat das Verdienst, die Aufmerksamkeit der Union auf diese Probleme zu lenken, und hat daher unsere volle Unterstützung.

Bertens
Herr Präsident! Die Kommission hat der Entwicklung einer europäischen Strategie im Bereich der Verteidigungsindustrie zu Recht Priorität eingeräumt. Die europäische Industrie ist zersplittert und kann im Wettbewerb mit den amerikanischen Konkurrenten nicht mithalten. Glücklicherweise ergreift diese Industrie selbst ab und zu Initiativen zur Zusammenarbeit, Fusion oder Erweiterung. Es muß allerdings auch entsprechende Gesetze geben.
Die Mitgliedstaaten haben einen großen Fehler begangen, indem sie - auch in Amsterdam - die Verteidigungsindustrie vom Binnenmarkt ausschlossen. Zum Schutz ihrer eigenen nationalen Industrie unterzeichneten unsere Staats- und Regierungschefs so das Todesurteil eben dieser Industrie. Hoffentlich können die heutigen Vorschläge der Kommission hier eine Änderung bewirken. Die Europäisierung der Industrie bedeutet jedoch auch die Europäisierung der Exportkontrollregeln. Der Verhaltenskodex vom vergangenen Juli war ein erster kleiner Schritt, jetzt sind weitere Schritte erforderlich.
Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen, unterstützt die Vorschläge der deutschen Präsidentschaft, diesen Verhaltenskodex auch juristisch in der Gesetzgebung umzusetzen. Es geht nicht nur um die Industrie, sondern auch um die Gesetzgebung. Außerdem möchte ich meinem Kollegen Titley danken, daß er sich für die Diskussion seines Berichts sowohl im Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung als auch im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik so viel Zeit genommen hat. Mein Kompliment.

Alavanos
Herr Präsident, als Koordinator der Sozialistischen Fraktion hat Herr Titley einen wesentlichen Beitrag zu den Arbeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten geleistet. Speziell bei Rüstungsfragen läßt er jedoch meines Erachtens eine Leidenschaft, einen - ich nenne es einmal so - Fanatismus erkennen, der vielleicht einer stärkeren Hinwendung zur Realität und Besonnenheit Platz machen sollte. Meines Erachtens wäre es nämlich ein Fehler, wenn sich die Europäische Union in einen sozusagen besinnungslosen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie stürzen würde, da sie noch keine Prinzipien und grundlegenden Mechanismen für ihre Außenpolitik gefunden hat.
In wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem jüngsten Angriff auf den Irak müssen wir mitansehen, wie sich einige Länder auf die Seite der Amerikaner stellen, andere eine Vogel-Strauß-Politik verfolgen und wieder andere kritische Bemerkungen vorbringen. Worauf wollen wir denn eine solche Rüstungspolitik gründen? Wir bewegen uns da meines Erachtens auf einem gefährlichen Gebiet. Wichtig wäre doch, zunächst Prinzipien und Grundlagen unserer Außenpolitik festzulegen und erst danach wirtschaftliche und andere Seiten der militärischen Rüstung im Dienste der Sicherheit zu prüfen.
Natürlich möchte auch ich hervorheben, daß es im Bericht von Herrn Titley wichtige Hinweise gibt, die wir unterstützen, und dies trotz unserer ursprünglichen allgemeinen Stellungnahme, beispielsweise zur Frage der Weiterführung des KONVER-Programms, zu den Maßnahmen im Hinblick auf Antipersonenminen oder zum Verhaltenskodex für den Waffenexport, der - so fürchten wir - nur als allgemeiner Grundsatz stehenbleiben wird. Wir wissen sehr wohl, daß sich die Länder der Europäischen Union durch Waffenlieferungen an verschiedene, an die finstersten und blutrünstigsten Regimes rund um Europa nach wie vor die Hände schmutzig machen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es etwa vergessen? Wir leben in einer Zeit nach dem Kalten Krieg. Europa ist nur von Freunden umgeben. Es ist eine Zeit des Friedens. Es ist die Zeit für Abrüstung. Es ist die Rüstungsindustrie, die nicht bereit ist, sich diesen neuen Maßstäben einer Abrüstungszeit anzupassen und die Alarm schlägt. Sie fordert industrielle Konzentrationsprozesse, die im zivilen Bereich nicht genehmigungsfähig wären. Sie fordert Subventionierung, sie fordert politische Unterstützung für Rüstungsexporte, sie fordert Lockerungen in der Kartellpolitik. Was zwingt uns, diesen Forderungen nachzugeben, wo wir wissen, daß es sinnlos ist, wo wir wissen, es löst nicht die globalen Probleme der Menschheit, die Probleme der Arbeitslosigkeit und Armut, die Probleme der Klimaveränderung? Vergessen Sie nicht, wir haben KONVER geschaffen, weil es ein Ersatz für Aufrüstung sein sollte und nicht eine Ergänzung. Deshalb lehnen die Grünen diesen Bericht ab.

Maes
Herr Präsident! Ich schließe mich den kritischen Stimmen an, die wir hier heute zu diesem Bericht und der Mitteilung der Kommission gehört haben. Es gibt zu viele Waffen in der Welt, Atomwaffen müssen vollständig verboten und die klassischen Waffen drastisch reduziert werden. Es werden viel zu viel Waffen legal und illegal in sensible Gebiete geliefert, was nur dazu führt, daß Gewalt und Unsicherheit in der Welt weiter zunehmen. Die Verhaltenskodizes sind unvollkommen und werden nicht richtig umgesetzt.
Wenn Sie eine europäische Politik fordern, sagen wir "ja" zu einer europäischen Außenpolitik und einer europäischen Sicherheitspolitik, die mit diesen Prioritäten übereinstimmen. Wir wollen Waffen nur in der unbedingt notwendigen Menge. Das einzige, was ich daher uneingeschränkt unterstützen kann - das ist meine persönliche Meinung -, ist eine Abstimmung in dieser Frage innerhalb eines gemeinsamen europäischen Raums. Ansonsten habe ich andere Prioritäten.
Ich wünsche eine Gemeinsame Abrüstungspolitik. Ich wünsche die Umstellung der eigenen Rüstungsindustrie auf eine Industrie mit friedlichen Zielen. Ich wünsche, daß die Existenz möglichst weniger Arbeitskräfte von der Rüstungsproduktion abhängig ist. Ich fordere eine rechtlich verbindliche Rüstungsexportregelung auf europäischer Ebene. Ich schließe mich auf jeden Fall der Forderung nach einem dem Parlament vom Rat vorzulegenden konsolidierten Jahresbericht über den Export von Rüstungsgütern und die Einhaltung der Verhaltenskodizes an.
Wir müssen unterdessen feststellen, daß die Umstrukturierungen, die derzeit vorgenommen werden, offenbar kaum europäisch inspiriert sind.

Féret
Herr Präsident, die Europäische Kommission beabsichtigt, im Bereich der Verteidigungsindustrie eine Unionspolitik umzusetzen. Hervorragend! Es ist ja nie zu spät, so etwas zu tun! Der Bericht Titley will "die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" stärken - soweit kann ich noch zustimmen -. Aber dann heißt es weiter: "im Rahmen der NATO" . Das wiederum bereitet mir Kummer!
Einem Skeptiker wie mir reichte damals die Existenz des Molochs Sowjetunion, um einzusehen, daß Europa, wenn es gilt, gegen eine gemeinsame Gefahr gemeinsam Front zu machen, alle Interessenkonflikte mit den USA hintanstellen muß. Mit der Entwicklung der Europäischen Union sind solche Widersprüche inzwischen wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Heute könnte mich nur ein Angriff außerirdischer Monster eine Zeitlang vergessen lassen, daß Europa zum größten Konkurrenten der USA geworden ist und daß diese nichts unversucht lassen, unseren Aufschwung zu bremsen.
Wieder einmal muß dem Ruf "Es lebe das freie Europa!" der Zusatz folgen: "Nein zur NATO" .

Speciale
Herr Präsident! Auch ich möchte den Bericht Titley als einen wichtigen Bericht bezeichnen, der zu einem entscheidenden Zeitpunkt vorgelegt wird. Meines Erachtens steht er auch nicht im Widerspruch zu den von vielen von uns vertretenen und erneut bekräftigten Grundideen, denn die Kontrolle der Rüstungsproduktion und -exporte, das heißt die Auseinandersetzung mit diesem Problem, ist schon ein Weg, um zu verhindern, daß die Politik durch Waffen und durch diejenigen, die sie herstellen, bestimmt wird, was wir gerade nicht wollen. Der Bericht ist also vor allem aus drei Gründen wichtig: erstens, weil er der europäischen Verteidigungsindustrie durch die Möglichkeit der Bildung großer europäischer Gruppen sowie durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern, insbesondere den USA, einen höheren Stellenwert verleiht; weil er sich für die Förderung von wissenschaftlicher Forschung und Spitzentechnologien ausspricht und parallel dazu eine Aktion zur Koordinierung zwischen den einzelnen Ländern fordert, um damit einen Bezugsrahmen zu schaffen.
Zweitens, weil, wenn von europäischer Verteidigungsindustrie gesprochen wird, unmittelbar auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik verwiesen wird, die für die internationale Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unerläßlich ist; unter diesem Gesichtspunkt halte ich eine Koordinierung mit den Beitrittskandidaten ebenfalls für wichtig.
Drittens, weil meines Erachtens zu Recht der Tatsache Bedeutung beigemessen wird, daß für den Waffenexport ein Verhaltenskodex aufgestellt wird, um diesen sehr heiklen Bereich zu regeln, ihn mit moralischen Grundsätzen in Übereinstimmung zu bringen, ihm mehr Transparenz zu verleihen und zu verhindern, daß Rüstungsausfuhren im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union stehen. Die vor kurzem bekundete Absicht der deutschen Ratspräsidentschaft, den Verhaltenskodex rechtsverbindlicher zu gestalten, ist bedeutungsvoll und der richtige Weg.
Hervorhebenswert erscheint mir schließlich auch die Tatsache, daß der Bericht Titley eine Ziffer enthält, in der kurz auf die Ratifizierung des Vertrags von Ottawa über Antipersonenminen durch alle EU-Mitgliedstaaten eingegangen wird, worauf wir hier noch einmal hinweisen müssen.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller seiner Elemente ist der vorliegende Bericht meiner Meinung nach somit von Bedeutung.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich möchte diesen wichtigen Bericht primär unter sicherheitspolitischen Aspekten diskutiert haben und nicht so sehr unter wirtschaftspolitischen, denn er ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Verwirklichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, was ja als politische Notwendigkeit wohl langsam außer Streit gestellt werden sollte. Dazu bedarf es eben - man kann sagen leider - auch einer Rüstungs- und Beschaffungspolitik, die eben europäisch koordiniert erfolgen sollte. Warum? Ich bin erstens davon überzeugt, daß es wichtig ist, daß Europa sich eine gewisse Eigenständigkeit bei der Versorgung mit militärischen Gütern bewahrt. Nicht so sehr die wirtschaftliche Konkurrenz, sondern die sicherheitspolitische Eigenständigkeit im Hinblick auf die Vereinigten Staaten ist mir dabei wichtig.
Zweitens, es ist auch ganz entscheidend, daß wir nur über Koordination die vorhandenen Überkapazitäten der Rüstungsindustrie in Europa abbauen, und damit auch die Fehlallokation von finanziellen Mitteln in Rüstungsaufträge verhindern, die nach dem Motto "Wir wollen durch mehr Beschäftigung Arbeitsplätze erhalten" - vergeben werden. Wir alle kennen diese Beispiele aus unseren Heimatstaaten. Wichtig scheint mir auch, daß die mittel- und osteuropäischen Länder konsequent miteinbezogen werden. Die haben hier die größten Probleme, und ich glaube, besonders im Hinblick auf die EU-und auch die NATO-Erweiterung, ist es wichtig, daß wir sie hier miteinbeziehen, und ich bedaure - und unterstütze damit die Tendenz des Berichts -, daß das KONVER-Programm nicht fortgesetzt wird. Wir müssen das unbedingt verlangen!
Es geht letzten Endes nicht um Markt. Rüstungswirtschaft ist kein Marktartikel, und ich glaube, der sicherheitspolitische Aspekt ist es, der entscheidend ist, und deshalb ist es wichtig, daß wir die Rüstungsindustrie, die Rüstungsbeschaffung eben europäisch koordinieren im Interesse der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Elmalan
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Anschluß an ihre Mitteilung aus dem Jahre 1996 regte die Kommission 1997 einen Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie an. Ohne auf die Spezifik dieses Sektors Rücksicht zu nehmen, die sich aus der engen Verbindung von Verteidigung und Souveränität ergibt, will sie unter Berufung auf die Konkurrenzfähigkeit den Grundsatz des freien Wettbewerbs durchsetzen. Sie geht sogar noch weiter und bahnt den Weg für eine europäische Rüstungspolitik im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.
Diese Leitlinien, die im Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik abgesegnet wurden, fanden ihren Niederschlag in den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen. Diese laufen weltweit in Form von Fusionen bzw. Übernahmen ab und folgen einer eher finanziellen als einer rein industriellen Logik. Zudem haben sie ernste wirtschaftliche, soziale und regionale Auswirkungen. So gefährdet die Regierung in Frankreich mit ihren Maßnahmen zur Umstrukturierung und Privatisierung der Rüstungsindustrie mehr als 50 000 Arbeitsplätze.
Als aktive Streiter für Frieden und Abrüstung befürworten die französischen Abgeordneten meiner Fraktion eine Reduzierung der Rüstungsausgaben, vor allem im Bereich der Kernwaffen. Wir schlagen außerdem die Durchführung einer internationalen Konferenz über den Abbau des Waffenhandels vor, die den Weg für eine internationale Übereinkunft bereiten könnte. Zugleich wehren wir uns aber auch gegen Maßnahmen zur Umstrukturierung und Privatisierung, die mit der Vernichtung von Arbeitplätzen verbunden sind. Gegenwärtig deckt Frankreich lediglich 5 % seines Rüstungsbedarfs aus staatlichen Depots und Unternehmen. Deshalb muß unserer Meinung nach die Beschaffung von Rüstungsgütern für unsere Verteidigung über öffentliche Unternehmen erfolgen, ob es der Kommission gefällt oder nicht, denn diese würde nur zu gern den Geltungsbereich der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen auf militärische Ausrüstungen ausdehnen.
Die industrielle Wiederbelebung sollte mit einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einhergehen, ohne daß dabei unsere Stärken, unsere Technologien, unser Know-how geopfert werden. Eine solche Kooperation kann nur bei gleichzeitiger Durchsetzung echter Gemeinschaftspräferenzen für Waffenkäufe Erfolg haben, wenn man bedenkt, daß die USA 50 % des Weltmarkts beherrschen. Eine solche Strategie ist umso berechtigter, als die europäischen Länder 75 % der wichtigen konventionellen Waffensysteme aus den USA beziehen.
Weiterhin ist es erforderlich, eine Diversifizierung bestimmter militärischer Tätigkeitsbereiche und deren Umstellung auf zivile Zwecke, speziell in der Luft- und Raumfahrtindustrie und in der Elektronik, in Angriff zu nehmen und kontinuierlich fortzuführen. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten in der CGT hob hervor, daß die Beschäftigten der Rüstungsindustrie, Ingenieure und Techniker fachliche Kompetenzen, technische Voraussetzungen und Technologien mitbringen, die sich sehr wohl auch im Zivilsektor einsetzen lassen.
Eine solche Diversifizierung wird aber nur dann wirklichen Nutzen bringen, wenn sie mit sozialen Maßnahmen wie Verkürzung der Arbeitszeit und Verbesserung der Ausbildung einhergeht, so daß Arbeitsplätze gesichert werden und Standorte erhalten bleiben, deren wirtschaftliches und soziales Leben fast völlig von der Rüstungsindustrie geprägt wird.

Theorin
Herr Präsident, das übergeordnete Ziel der Sicherheitspolitik ist die globale Abrüstung. Das setzt voraus, daß die Produktion und der Verkauf von Waffen gedrosselt werden. Die EU muß in bezug auf Abrüstung und Einschränkung des Waffenhandels eine führende Rolle einnehmen. Das muß bei Diskussionen über eine europäische Verteidigungsindustrie immer beachtet werden. Der internationale Waffenhandel ist ein globales Problem. Die Mitgliedstaaten der EU sind zusammen der zweitgrößte Akteur auf dem internationalen Waffenmarkt und tragen eine besondere Verantwortung.
Herr Titley hat sicher gute Arbeit geleistet, aber ich bin mit Punkt 3 des Berichts nicht einverstanden, dem zufolge eine europäische Politik der Verteidigungsausrüstung ein wichtiger Bestandteil einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO sein soll. Schweden ist ein neutrales Land, das keiner Allianz angehört. Es ist kein Mitglied der NATO und wird sich nicht an einer gemeinsamen Verteidigung beteiligen. Meiner Meinung nach wird hier ein falscher Weg beschritten. Man sollte nicht erst Institutionen für die Waffenproduktion schaffen und danach Beschlüsse über eine gemeinsame militärische Verteidigung fassen.
Was den Artikel 223 des Vertrags von Rom angeht, so bin ich der Meinung, daß Waffen nicht einfach als eine Ware wie jede andere angesehen und frei verkauft werden können. Für Waffen muß es Sonderregelungen geben. Die EU muß eine aktive Rolle spielen, aber nicht in bezug auf das Recht der Verteidigungsindustrie zur Produktion und zum Export von Waffen, sondern indem sie sich für verschärfte Vorschriften zur Beschränkung des Waffenhandels und des Waffenexports einsetzt.

Sjöstedt
Herr Präsident, wir leben glücklicherweise in einer Zeit, in der unsere Länder kaum militärisch bedroht sind, und deshalb bietet sich uns die Möglichkeit, Abrüstung und Entspannungspolitik in Europa noch weiter zu intensivieren. Diese Perspektive wird aber im Bericht Titley völlig außer acht gelassen. Dort ist nur davon die Rede, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und Gemeinsamkeiten in bezug auf die Verteidigungsindustrie und den Waffenexport zu entwickeln. Es wäre wünschenswert, in Berichten dieser Art statt dessen eine gemeinsame Planung zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion aufzustellen. Wenn die Europäische Union einen aggressiveren und aktiveren Waffenexport betreibt, wird sie dadurch zur Eskalation der Konflikte überall auf der Welt beitragen.
Ich bin auch mit Punkt 2 nicht einverstanden, daß in Zukunft Forschungsmittel der EU für militärische Zwecke eingesetzt werden sollen. Im Gegenteil: Wir müssen die bedeutenden Ressourcen, die heute für militärische Forschung vergeudet werden, zivilen Forschungszwecken zuführen, die den Bürgern auch Nutzen bringen.
Der Bericht läßt außerdem jeden Respekt vor der Tatsache vermissen, daß mehrere Mitgliedstaaten der Union weder der NATO noch der WEU angehören. Hier wird versucht, die vorgeschlagenen Strukturen in die Westeuropäische Union und in die NATO zu integrieren.
Ich bedaure außerdem die Folgen der Ausweitung der NATO auf Ost- und Mitteleuropa. Diese Länder bauen ihre Verteidigung intensiv aus, was dazu führen kann, daß mehr Länder neue Waffensysteme einführen. Es besteht das Risiko, daß sich die Spannungen in Europa dadurch eher verschärfen als verringern. Einige Waffenhersteller werden sich natürlich freuen.
Ich würde es begrüßen, wenn zwischenstaatliche Mindestvorschriften zur Begrenzung des Waffenexports eingeführt werden könnten, aber die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind viel umfassender. Deshalb werde ich gegen diesen insgesamt sehr reaktionären Bericht stimmen.

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei Herrn Titley bedanken, und zwar nicht nur dafür, daß sein Bericht inhaltlich die Linien weiterverfolgt, die die Kommission vorgeschlagen hat, sondern auch für seinen Realismus und den Mut, der nun mal dazu gehört, in einem solch schwierigen Fall realistisch zu sein. Deswegen möchte ich mit einer ganz einfachen Feststellung beginnen, bevor Herr Sjöstedt geht. Das ist die übliche Diskussionskultur, daß ein Abgeordneter irgend etwas erzählt, und dann geht er. Er hört überhaupt nicht mehr zu, was die anderen sagen.
Beifall
Ich möchte zunächst einmal mit einer ganz einfachen Feststellung beginnen. Ich denke nicht, daß es sehr viel Streit im Europäischen Parlament gibt über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wobei eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie der Name ja schon sagt, nicht irgendeine aggressive Politik ist, sondern die Notwendigkeit, in einer Welt, in der man nun mal leider nicht mit pazifistischen Methoden allein seine Sicherheit garantieren kann, ein System aufzubauen, das den Bürgern erklären kann, wir sind in der Lage, uns zu verteidigen. Das ist ja selbst im neutralen Schweden der Grund dafür, warum in Schweden die eigene nationale Verteidigung überhaupt nicht zur Diskussion steht.
Wenn beispielsweise, Herr Sjöstedt, die Europäische Union, relativ gesehen, so viele Waffen exportieren würde wie Schweden, dann würden wir unseren Export erheblich zu erhöhen haben. Wenn die Einstellung zur NATO in Schweden anders ist als in Lettland, Estland und Litauen, dann hängt das ein bißchen damit zusammen, daß Schweden nie ein Teil der Sowjetunion war. Wir sollten also zunächst einmal ganz nüchtern sagen: Es gibt die Notwendigkeit, uns zu verteidigen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Wenn es diese Notwendigkeit gibt und wir einige Zeit brauchen, um zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu kommen - und das ist politisch nicht einfach -, dann stehen wir vor dem Problem - wenn wir noch fünf oder zehn Jahre brauchen, um die gemeinsame Sicherheitspolitik zu bekommen und wenn wir das dann endlich erreicht haben und wir keine gemeinsame Rüstungsindustrie mehr haben -, daß wir zwar eine gemeinsame Sicherheitspolitik, aber keine Möglichkeit haben, Waffen selber zu produzieren.
Wem das nicht einleuchtet, dem ist nicht mehr zu helfen! Deswegen hat die Kommission den Vorstoß unternommen, gegenüber dem Parlament und den Mitgliedsländern zu sagen, wir müssen etwas tun. Denn eines ist klar: Unsere bisherige industriepolitische Ausrichtung in diesem Bereich ist rein national gewesen. Das bringt uns nicht weiter. Was hier beklagt wurde, ich glaube, auch von Frau Elmalan, daß wir gegenüber den amerikanischen Exporten in die Europäische Union ständig an Feld verlieren, das ist ja wahr! Das liegt einfach daran, daß die Industrie in Europa zu sehr auf nationale Einheiten verteilt ist, also nicht die gesamte Durchschlagskraft erreicht, die einzelne amerikanische Unternehmen haben.
Man muß sich nur einmal eine Zahl vor Augen halten: Wenn alle Firmen, die in Europa Rüstungsgüter produzieren, sich vereinigen, sich zusammenschließen würden, dann wären sie noch nicht so groß wie das größte amerikanische Unternehmen, das in diesem Bereich tätig ist. Das ist auch eine Frage der Industriepolitik. Die Antwort liegt nicht nur bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und der Europäischen Union, sie liegt auch bei den Mitgliedsländern. Alle Mitgliedsländer haben erklärt, sie sähen die Notwendigkeit einer Restrukturierung der Industrie. Das gilt auch für den Airbus. Erst vor kurzem haben sich die sechs Länder noch einmal zusammengesetzt, die im Bereich Airbus zusammenarbeiten. Das Problem dort ist ganz einfach. Jedes Land verteidigt zunächst seine eigenen Interessen, teilweise auch seine eigene Politik. Daß Frankreich größere Probleme hat mit der Privatisierung von Aero Spaciale hängt nicht damit zusammen, daß Aero Spaciale das nicht wünschte, sondern damit, daß die jetzige französische Regierung mit diesem Problem größere Schwierigkeiten hat als eine andere Regierung. Daß sich jetzt in Großbritannien zwei britische Firmen zusammengeschlossen haben, hängt damit zusammen, daß, wenn dieser Zusammenschluß der Luftfahrtunternehmen vor sich geht, natürlich ein Unternehmen, das mehr Masse mitbringt, auch mehr verlangen kann. Also man muß durchaus sehen, da spielt sich eine Art Machtkampf ab. Davor die Augen zu verschließen wäre naiv.
Dennoch, alle diese Bewegungen zeigen, daß die Industrie und die Mitgliedsländer die Notwendigkeit erkannt haben, daß hier etwas geschehen muß. Das ist, finde ich, an dem Bericht von Herrn Titley so ermutigend, daß das Europäische Parlament in einer solch schwierigen Frage - es ist relativ leicht, sich hierhin zu stellen, und einige haben das ja auch gemacht, selbst Herr Frischenschlager, und zu sagen, eigentlich ist die richtige Methode abzurüsten. Die Europäische Union wäre sicherlich die erste, die das akzeptieren würde, wenn wir das weltweit durchsetzen könnten. Nur das ist eben keine Möglichkeit. Deswegen müssen wir einen anderen Weg beschreiten.
Wir haben einen Aktionsplan vorgelegt, der eindeutig sagt, was wir tun können. Ich kann Ihnen versichern, die Kommission wird das Notwendige aus diesem Aktionsplan in diesem Jahr vorschlagen und umsetzen. Standardisierung ist das erste. Öffentliche Ausschreibung: Was Frau Elmalan dazu gesagt hat, ist der übliche Reflex in bestimmten Mitgliedsländern der Union; wenn ein Problem auftaucht, flüchtet man sich in den Protektionismus und in eine europäische Quote. Das ist sozusagen Landwirtschaftspolitik übertragen auf die Rüstungsindustrie. Das ist nun das allerletzte, was man machen kann. Damit kommt man überhaupt nicht weiter.
D.h. wir müssen hier die Kraft aufbringen, wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen. Dazu gehört: gemeinsame Standardisierung, gemeinsame Ausschreibungen, denn nur durch solche Ausschreibungen wird die europäische Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig werden, und auch gemeinsame Vorschriften für den Binnenhandel mit Rüstungsgütern und für den Export. Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrfach in Urteilen erklärt, daß auch der Export von Rüstungsgütern der Gemeinschaftskompetenz unterliegt. Die Kommission wird alles tun, um in diesem Bereich Fortschritte zu machen, denn wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir uns in fünf Jahren nicht darüber beklagen können, daß wir uns nicht einmal selber verteidigen können. Ich meine, das müßte ja nun guter europäischer Tradition entsprechen: Das, was man braucht, um sich zu verteidigen, sollte man selbst herstellen können. Das genau ist das Ziel der Kommission, und ich freue mich, daß Herr Titley das auch so sieht und unterstützt.

Sjöstedt
Der Kommissar hat sich ja an mich gewandt und den schwedischen Waffenexport kommentiert. Ich stimme ihm zu, daß der schwedische Waffenexport, wie er bisher betrieben wird, ein abschreckendes Beispiel und ein Fall von unverantwortlichem Handeln ist. Das gilt für die Waffenlieferungen nach Indonesien und auch in bezug auf den zur Zeit sehr aggressiven Export von Kampfflugzeugen. Ich halte das in der Tat für nicht korrekt und ich möchte verhindern, daß dieselben Fehler auf EU-Ebene gemacht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0559/98) von Frau Theorin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik.

Theorin
Herr Präsident, die sicherheitspolitische Situation hat sich sehr verändert. Der Kalte Krieg ist zu Ende, und umfassende Kriegshandlungen in Europa sind zur Zeit sehr unwahrscheinlich. Die heute bestehenden Konflikte sind nationale Konflikte, die durch ethnische, religiöse und soziale Gegensätze hervorgerufen werden. Gleichzeitig tauchen neue Bedrohungen auf, z. B. größere Flüchtlingsströme, Terrorismus, internationale Kriminalität und nicht zuletzt Umwelt- und Naturkatastrophen. Solchen Konflikten kann man nicht mit Waffengewalt begegnen.
Eine Reihe von Umweltkatastrophen hat die Menschheit vor neue Probleme gestellt, z. B. die wiederholten Überschwemmungen in Europa, das Dammunglück in Spanien und zuletzt die verheerenden Bodenerosionen in Mittelamerika. Es ist offenbar so, daß die Ressourcen nicht ausgereicht haben, um diese Katastrophen zu erkennen oder zu verhindern. Da Umweltbedrohungen keine nationalen Grenzen kennen, müssen die Nationen zusammenarbeiten. Das Bewußtsein über den Umfang der Umweltprobleme nimmt weltweit zu. Das zeigen die verschiedenen UN-Konferenzen über Trinkwasserprobleme, über die Ausdehnung der Wüsten, über Umwelt und Entwicklung sowie über Klimaveränderungen. Die Umweltprobleme können ein solches Ausmaß erreichen, daß sie die Sicherheit von Menschen und Staaten gefährden.
Die Ressource Trinkwasser ist sehr ungleich verteilt. Weniger als zehn Länder verfügen über 60 % der gesamten Süßwasservorräte der Erde, und mehrere europäische Staaten sind vom Trinkwasserimport abhängig. Bei zukünftigen Konflikten können Anschläge gegen Trinkwasservorräte nicht nur ein Ziel, sondern auch die Ursache eines Konflikts sein. Schätzungsweise 300 Flüsse, Seen und Grundwasservorräte befinden sich in internationalen Grenzgebieten. Im Nahen Osten leiden 9 von 14 Ländern unter Trinkwassermangel. Örtliche und regionale Umweltprobleme können sich entscheidend auf die internationalen Beziehungen auswirken, wie z. B. beschränkte Trinkwasservorräte oder große Gruppen von Umweltflüchtlingen. Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird jetzt auf 25 Mio. geschätzt, verglichen mit 22 Mio. "traditionellen Flüchtlingen" . Man rechnet damit, daß sich die Zahl der Umweltflüchtlinge bis zum Jahre 2010 verdoppeln wird.
Diese neuen Konfliktherde müssen von der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachtet werden. Die Nationen müssen bei ihren Bemühungen um Frieden und Sicherheit darauf Rücksicht nehmen. Wir müssen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit wir die Herausforderungen im Umweltbereich bewältigen können. Die vor uns liegenden Aufgaben sind riesig, doch die Mittel und Ressourcen sind éußerst beschränkt. Gleichzeitig hat die veränderte sicherheitspolitische Lage zu militärischer Entspannung und Abrüstung geführt. Durch die Freisetzung militärischer Ressourcen hat das Militär eine einmalige Chance, seine umfassenden Kapazitäten gegen die zunehmende Umweltbedrohung einzusetzen. Das Militär verfügt außerdem über eine gut funktionierende Organisation und umfangreiche technische Ressourcen, die ohne große Kosten zum Schutz der Umwelt eingesetzt werden können.
Um Umweltkatastrophen vorbeugen zu können, brauchen wir eine geeignete Infrastruktur und Organisation sowie mehr Ressourcen. Das Militär verfügt über diese Voraussetzungen - je nach Land in unterschiedlichem Maße -, vor allem qualifiziertes Personal, Techniker, moderne Spitzentechnologie, Organisationsvermögen, militärische Forschung und Entwicklung. Militärpersonal ist für den Einsatz bei Katastrophen gut gerüstet und bringt die Kenntnisse mit, um Aufträge unter extremen Bedingungen durchzuführen.
Militäraktionen verursachen andererseits aber auch umfangreiche Umweltschäden. Die Zerstörung der Umwelt ist seit der Antike eine immer wieder angewandte Methode der Kriegsführung. Krieg ist die mit Abstand größte Bedrohung für die Umwelt. Hinzu kommt, daß das Militär für die Emission von klimaverändernden Gasen verantwortlich ist, für den Einsatz fossiler Brennstoffe, von FCKW, Stickoxiden und Schwefeloxiden. Kernwaffen, chemische Waffen und Landminen gehören zu den augenfälligsten Waffensystemen, die auch in Friedenszeiten der Umwelt riesigen Schaden zufügen.
Bei der öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuß über die Entwicklung der sogenannten nichttödlichen Waffen und des Systems HAARP, ein Forschungsprogramm für sogenannte hochfrequente Strahlung, informiert. Ich bedaure sehr, daß die USA keinen Vertreter zur Anhörung geschickt haben und auch die Möglichkeit nicht wahrgenommen haben, das vorgelegte Material zu kommentieren.
Es gab zwei öffentliche Anhörungen zur Erläuterung der komplizierten technischen und juristischen Aspekte der sogenannten nichttödlichen Waffen und des HAARP-Systems. Außerdem haben wir uns einen wirtschaftlichen und praktischen Ausbildungsplan für Umweltschutzsoldaten erläutern lassen. Mein ursprünglicher Vorschlag ist im "Hughes-Verfahren" behandelt worden, und der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat sich sehr um die Umweltaspekte verdient gemacht. Vor diesem umfangreichem Hintergrund lege ich jetzt diese Entschließung über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik vor und mache eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen auf EU-Niveau und auf nationaler Ebene. In der Entschließung wird den Mitgliedstaaten empfohlen, sich für den Einsatz militärnaher Ressourcen im Umweltschutz zu engagieren, u. a. durch die Einführung einer Ausbildung von Umweltschutzsoldaten, mit dem Ziel, eine koordinierte europäische Umweltbrigade zu bilden, die Bedürfnisse im Umweltbereich und Ressourcen im Militärbereich zu untersuchen und in nationalen Umweltplänen einzusetzen sowie diese im Falle von Umweltkatastrophen oder im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden den UN oder der EU zur Verfügung zu stellen. In dem Vorschlag wird festgelegt, daß sich das Militär an Umweltauflagen halten und frühere Umweltzerstörungen reparieren muß.
Die Rechtsnormen der zivilen Gesellschaft müssen auf alle Militäraktionen angewandt werden. Wir schlagen vor, daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament - gemäß den Vorschriften des Vertrags von Amsterdam - eine gemeinsame Strategie vorlegt, welche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Politik der EU in bezug auf Handel, Entwicklungshilfe, Wachstum und internationale Umweltfragen verbindet. In der Entschließung wird betont, daß vorbeugende Umweltmaßnahmen ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument sind, und die Mitgliedstaaten werden deshalb aufgefordert, in ihren langfristigen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beurteilungen auch Umwelt- und Gesundheitsziele zu berücksichtigen.
In der Entschließung wird auch das Problem der unkontrollierten, unsicheren und unprofessionellen Lagerung und Entsorgung atomgetriebener U-Boote und anderer Schiffe sowie deren radioaktiver Brennstoffe und undichter Kernreaktoren aufgegriffen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der sicherheitspolitischen Umweltbedrohungen in Europa durchzuführen und ein Grünbuch über die Auswirkung militärischer Aktivitäten auf die Umwelt zu erstellen. Auch juristische Aspekte militärischer Tätigkeiten werden im Bericht aufgegriffen. Die EU wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß auch neue Techniken für die sogenannten nichttödlichen Waffen in internationale Konventionen einbezogen werden.
Solange es noch Atomwaffen gibt, bleibt auch das Risiko bestehen, daß sie aus Versehen eingesetzt werden. Dieses Risiko könnte sehr schnell deutlich reduziert werden, wenn die atomwaffenbesitzenden Staaten die sechs Schritte der Canberra-Kommission umgehend durchführen würden.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß wir täglich Berichte über Umweltkatastrophen zu hören bekommen, die verhindert werden könnten, wenn wir die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einsetzten. Diese Ressourcen brauchen dem Militär nicht entzogen zu werden, sie sollen nur vom Militär eingesetzt werden. Woran es noch mangelt, ist der politische Wille.

Olsson
Herr Präsident, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat diesen Bericht behandelt und eine Stellungnahme dazu abgegeben, zu der ich einige Anmerkungen machen möchte. Zunächst möchte ich sagen, daß wir die von Frau Theorin im Bericht dargelegten und im Parlament vertretenen Voraussetzungen unterstützen. Am Ende meines Redebeitrags werde ich jedoch einige Probleme aufgreifen, zu denen wir eine etwas andere Einstellung haben.
Zur Zeit wird Europa ganz offensichtlich nicht militärisch bedroht. Es gibt andere, größere Bedrohungen, z. B. die Zerstörung der Umwelt, der Mangel an Trinkwasser, die Ausdehnung der Wüsten, der Klimawandel, Unfälle in der chemischen Industrie und in Kernkraftwerken usw. Deshalb sollten wir den Begriff der Verteidigung neu überdenken und ihn ausweiten, so daß auch die Gefahren für die Umwelt einbezogen werden. Das ist in dieser Entschließung im großen und ganzen auch geschehen.
Es ist unabdingbar, daß die Umweltanforderungen der zivilen Gesellschaft auch für die militärischen Tätigkeiten gelten müssen - das ist in der gegenwärtigen Situation eine Notwendigkeit. Die Entsorgung und Lagerung ausgesonderter Kernwaffen ist ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang. Im Bericht Theorin wird hierzu vorgeschlagen, das Militär so umzustrukturieren, daß es sich mit Umweltproblemen befassen kann. Diese Lösung ist sicherlich teilweise durchführbar. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte aber auf folgendes hinweisen: Wenn das Militär über zu viele Ressourcen verfügt, was heute wahrscheinlich der Fall ist, dann müssen diese Ressourcen vom Verteidigungssektor auf den Umweltsektor übertragen werden - auf den Rettungsdienst, den Katastrophenbereitschaftsdienst, die Wasser- und Bodensanierung, auf vorbeugende Umweltmaßnahmen usw. Das halten wir für noch wichtiger als die Einrichtung besonderer militärischer Einheiten für den Umwelteinsatz. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist aber der Meinung, daß auch diese Möglichkeit zum Einsatz kommen kann.

Titley
Herr Präsident, ich hoffe, die Kollegen sind sich der Bedeutung und Tragweite dieses Berichts bewußt. Ich will damit nicht nur auf die Qualität der Arbeit von Frau Theorin, zu der ich sie beglückwünsche, verweisen, sondern auch auf die Tatsache, daß dieser Bericht vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik erarbeitet wurde. Das ist ein Zeichen für die Erkenntnis des Parlaments, daß das Ende des Kalten Krieges zu einem völlig neuen Sicherheitskonzept geführt hat und daß eine sichere Umwelt für künftigen Frieden und Wohlstand äußerst wichtig ist. Zweifellos werden die Knappheit und die Zerstörung von Umweltressourcen in der Zukunft zum Konflikt führen, und wir müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um das zu verhindern.
Wenn ich eine Kritik an dem Bericht, wie er hier schließlich vorliegt, habe, so ist es die: So wie der Bericht sowohl durch den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als auch durch den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verändert wurde, erweckte es den Eindruck, als wollten wir wirklich alles, einschließlich einer Menge unnötiger Dinge, mit hineinnehmen. Das ist ein Fehler. Wir sollten uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Was für die meisten Menschen wichtig ist, ist die Luft, die sie atmen, die Speisen, die sie essen, und das Wasser, das sie trinken - ja, das Wasser, das die Nahrungsmittel erst wachsen läßt.
Ich möchte mich gern auf die eine Frage, das Wasser, konzentrieren. Möglicherweise ist das die bedeutendste Herausforderung für die Sicherheit, der wir uns im nächsten Jahrhundert gegenübersehen. Nehmen wir zum Beispiel die Region des Kaspischen Meeres. Hier finden wir gewaltige Ölvorkommen, die zu großem Wohlstand führen können. Doch es droht auch eine Katastrophe, besonders für die Republiken Zentralasiens. Wir kennen alle die Horrorgeschichte des Aralsees. Es gibt ähnliche Konflikte als Folge des sowjetischen Systems mit seiner Wasserverschwendung und des Zusammenbruchs des Systems, der zu einem Chaos hinsichtlich der Verteilung der Wasservorräte führte.
Da ist Kirgisistan mit seinen Wasserkraftwerken, wodurch die stromabwärts liegenden Länder geschwächt werden. Illegales Anzapfen von Wasservorräten und Fragen des Zugangs zu Wasser, verquickt mit nationalistischen Rivalitäten, könnten jederzeit leicht zu explosiven Situationen führen.
Ähnlich verhält es sich auf dem indischen Subkontinent, wo durch eine wachsende Bevölkerung, mit dem Abholzen der Wälder als Begleiterscheinung, Überflutungen verursacht werden, die eine effektive Wasserversorgung und Deiche untergraben. In Kaschmir findet man die Quellgebiete verschiedener Flußsysteme, und wir alle sind der damit verbundenen Sicherheitsprobleme gewärtig. Im Nahen Osten ist der Zugang zum Jordan eine der Schlüsselfragen des dortigen Friedensprozesses, insbesondere in bezug auf die Golanhöhen. In der Tat ist die Geschichte der israelisch-jordanischen Beziehungen ebenso eine Geschichte der Wasserverhältnisse.
Darum begrüße ich es, daß wir diese Fragen schließlich und endlich zur Sprache bringen. Mit Frau Theorin teile ich die Hoffnung auf Nutzung all unserer Möglichkeiten - insbesondere der militärischen Möglichkeiten der Satellitenaufklärung usw. -, um endlich die Sicherheit der Umwelt in Angriff zu nehmen. Wenn wir das nicht tun, verschließen wir die Augen vor einem möglichen Konflikt.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Frau Theorin über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik greift ein Detail der Sicherheitsaspekte auf, nämlich umweltpolitisch relevante Fragen, überbetont sie und versucht daher, die sicherheitspolitische Rolle von Streitkräften hauptsächlich unter diesem Aspekt zu sehen und die Aufgabe von Sicherheitskräften zu verändern und auch umzufunktionieren. Daß Militär zur Verseuchung der Umwelt beitragen kann, hat man in erster Linie in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts gesehen, wo sehr oft nach dem Abzug der damals noch sowjetischen Truppen große umweltpolitische Schäden hinterlassen wurden. Nicht gewartete und verrottende atomare U-Boote sind zu einer Gefährdung der Meere geworden, ehemalige Kasernen haben ölverseuchte Erde hinterlassen. Die Frage, wer für die Entsorgung militärischen Schrotts aufkommt, gerade in diesen Ländern, ist natürlich legitim.
Daß man dies allerdings zum Vorwand nimmt, Streitkräfte nurmehr unter dem Aspekt von Umweltschutz zu definieren, Forschung unter dem Aspekt ihrer Umweltverträglichkeit zu behindern, heißt, die sicherheitspolitische Aufgabe von Streitkräften zu unterlaufen. Da mit dem Ende des Kalten Krieges der Friede noch nicht ausgebrochen ist, muß man diesem Grundansatz des Berichts ablehnend gegenüberstehen. Vor allem ist die Haftbarmachung des Militärs für Umweltschäden kein zielführender Ansatz, denn er würde die ohnehin begrenzten Verteidigungsbudgets über Gebühr belasten. Wichtig und richtig ist hingegen, daß für Umweltschäden die Regierungen aufzukommen haben, und hier das Verursacherprinzip anzusiedeln ist.
Trotz dieses Grundsatzes des Berichts, den ich im Grunde als realitätsfern ablehne, sind natürlich einige Punkte absolut zu unterstützen, so die Einbeziehung von Umweltaspekten in militärische Forschung, die Intensivierung der Umstellung von Rüstungsindustrie auf zivile Produkte, der Einsatz für das Verbot von Antipersonenminen und der Appell, das Abkommen von Ottawa von 1997 unverzüglich zu unterzeichnen, die Kontrolle über die Abfälle aus Kernwaffenindustrie, die Kontrolle über biologische und chemische Kampfstoffe, der weitere Abbau von Atomwaffen und vor allem die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages von Kernwaffen.
Daß derartige Waffen in den Besitz von unverantwortlichen Despoten oder terroristischen Organisationen kommen können, ist eine große Gefahr und muß durch ein Netz internationaler Vertragswerke und auch durch die entsprechenden Kontrollen verhindert werden. Das Verlangen nach einer Ausbildung von Umweltschutzsoldaten mit dem Ziel, eine europäische Umweltschutzbrigade aufzustellen, geht am eigentlichen Thema vorbei und ist insofern nicht zielführend, als der Umweltaspekt bereits jetzt in nationalen Streitkräften ebenso wie in der NATO-Partnerschaft für den Frieden berücksichtigt wird. Sicherlich muß auch das Militär für Umweltkatastrophen vorbereitet sein. Aber es ist sicherlich nicht seine primäre Aufgabe.

Bertens
Herr Präsident! Die Umwelt muß ein wichtiger Faktor innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das ist die Kernbotschaft dieses Berichts. Ich danke Frau Theorin für die Energie, die sie für diesen Bericht aufgewendet hat. Es wäre tatsächlich zu begrüßen, wenn die Union in diesem Bereich eine gemeinsame Strategie entwickeln würde. Schon jetzt liegt die Ursache für viele Konflikte in Umweltproblemen. Herr Titley hat es bereits gesagt: Wasser im Nahen Osten, Überbevölkerung als Konfliktfaktor im Gebiet der Großen Seen, Abholzen der Wälder, Überschwemmungen in Südasien.
Außerdem muß klar sein, daß die Streitkräfte ein Teil der Gesellschaft sind, in der dieser Umweltschutz eine wichtige Priorität erhält. Dort, wo es möglich ist, müssen wir Militär zur Lösung von Umweltproblemen einsetzen. Die Überwachung illegaler Verklappungen durch Tanker in der Nordsee aus der Luft ist ein gutes Beispiel für einen sinnvollen Einsatz von Streitkräften. Der Einsatz von Umweltschutzsoldaten wäre auch bei den Bränden in Indonesien durchaus möglich gewesen.
Dieser Bericht enthält jedoch auch viele unrealistische und unnötige Dinge. Wir sollten jetzt nicht wieder Zentralen gründen, zahlreiche Grünbücher schreiben und neue Brigaden aufstellen. Außerdem müssen wir es den nationalen Regierungen überlassen, Haushaltsmittel aus dem Verteidigungssektor umzuschichten. Es steht diesem Parlament nicht zu, die Regierungen dazu zu verpflichten, den Streitkräften umweltpolitische Aufgaben zu übertragen. Jeder Mitgliedstaat soll seinen Haushalt so umordnen, wie er es für richtig erachtet, dann kommt man ohnehin auf die Umwelt zu sprechen.
Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen, möchte den Bericht gern auf seinen Kern reduzieren. Wir werden einige Ziffern durch Änderungsanträge wegfallen lassen und in Abhängigkeit davon entscheiden, ob wir diesen Bericht unterstützen oder nicht.

Gahrton
Herr Präsident, Frau Theorin hat einen wichtigen Bericht verfaßt, der durch die Behandlung im Ausschuß verbessert worden ist, aber immer noch Schwachpunkte enthält, z. B. in bezug auf die Verantwortung des Militärs für Umweltzerstörungen in Friedenszeiten, Schadenersatzansprüche an das Militär und vor allem hinsichtlich der im Weltraum stationierten Waffensysteme.
Zwischen dem Begründungsteil des Berichts und der eigentlichen Entschließung besteht ein seltsamer Gegensatz. Im Begründungsteil ist die Rede davon, daß das System HAARP - High Frequency Active Auroral Research Project - ein Forschungsvorhaben mit eindeutig militärischem Charakter ist, ein "Krieg der Sterne" , daß diese Forschung eine ernsthafte Bedrohung der Umwelt darstellt, die unübersehbare Folgen für das menschliche Leben haben kann, daß sie juristisch zweifelhaft ist und vielleicht gegen das Völkerrecht verstößt. In der Entschließung ist davon nicht mehr viel zu finden. Dort ist nur noch von der Notwendigkeit die Rede, weitere Untersuchungen durchzuführen. Wir von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament sind der Meinung, daß es an der Zeit ist, eine deutlichere Sprache zu sprechen. Man muß die Einstellung dieser Forschung fordern, was wir in unserem Änderungsantrag tun.

Kronberger
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist grundsätzlich zu begrüßen, daß erkannt wurde, daß die Außen-und Sicherheitspolitik in engem Zusammenhang mit Fragen der Umwelt steht. Auch die Schlußfolgerung, daß militärische Aktivitäten weitreichende ökologische Folgen haben, ist wichtig. Ich möchte aber zusätzlich auf einen Umstand hinweisen, der in unserer zukünftigen friedenspolitischen Arbeit mehr Beachtung finden muß. Sowohl in Afrika als auch im Mittleren Osten, in Südamerika, in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wird heute Krieg um Öl und andere Ressourcen geführt. Erst wenn es uns gelingt, diesen zentralen Kriegsgrund des letzten Jahrhunderts durch Umstieg auf erneuerbare Primärenergieträger zu beseitigen, wird es erste wirkliche Erfolge bei der langfristigen ökologischen Friedenssicherung geben.
Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die EU sollte eine Offensive starten gegen das immer mehr um sich greifende Söldnerunwesen, das intensiv an diesem Ressourcenkampf beteiligt ist. Söldnertruppen sollten weltweit verboten werden und ihre europäischen Zentralen strafrechtlich verfolgt werden.

Spencer
Herr Präsident, ich möchte den Schlußfolgerungen dieses Berichts beipflichten. Mir scheint es klar zu sein, daß der Einfluß der Umwelt auf die Sicherheit unmittelbar, bedeutsam und wachsend ist. Ich stimme dem absolut zu, was Frau Theorin und Herr Titley zum Konflikt in bezug auf Wasser und Ressourcen sagten und wie zentral diese Frage sein sollte, wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre planen. Auch den Bemerkungen zum Einfluß des Militärs auf die Umwelt möchte ich nichts weiter hinzufügen. Man kann das am Beispiel der Halbinsel Kola sehen. Man kann das an der Unsicherheit nuklearer Standorte in der Sowjetunion sehen, auf die General Lee Butler besonders aufmerksam machte.
Ein Wort möchte ich jedoch über das von Herrn Gahrton erwähnte HAARP-Projekt verlieren. Nachdem ich an dem Hearing teilgenommen und selbst recht viel darüber gearbeitet habe, halte ich die Gefahren von Experimenten mit polarem Elektromagnetismus für potentiell sehr schädlich und möglicherweise katastrophal. Damit will ich kein besonderes Urteil über die potentiellen militärischen Anwendungen dieser Technologie abgeben, sei es als Waffe zur Störung des Klimas eines Feindes, sei es ihre Verwendungsfähigkeit für nichttödliche Waffen in einer militärischen oder zivilen Situation oder, was vielleicht am gefährlichsten wäre, für eine verdeckte Fortsetzung der "Star Wars" -Verteidigungspolitik.
Wenn wir uns mit diesem Problem befassen, mutet das zeitweilig wie Science Fiction an; so ging es uns auch als Teilnehmer des HAARP-Hearings. Doch diese Science Fiction sollte uns nicht blind davor machen, daß sie zu einer ziemlich bedrohlichen Realität werden kann. Ich schließe mich anderen Rednern an, indem ich mein Bedauern darüber ausdrücke, daß es die amerikanische Regierung ungeachtet der Kontakte auf allerhöchster Ebene und der Kontakte innerhalb der NATO, nicht für nötig erachtete, in dieses Parlament zu kommen und sich dazu zu äußern. Da das nicht geschah, sollte dieses Parlament zu der Auffassung gelangen, daß dies eine Sache ist, die uns alle beunruhigen muß und auf die wir beim nächsten Mandat zurückkommen sollten. Es gibt unbeantwortete Fragen, und sowohl die Amerikaner als auch die mit diesem Problem befaßten Wissenschaftler sind diesem Parlament einige Antworten schuldig.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Maj Britt Theorin, für ihren hervorragenden Beitrag danken, der - erlauben Sie mir diese kleine persönliche Anmerkung - sich gut in ihre bisherige politische Arbeit einpaßt. Im Bericht werden noch andere Bereiche angesprochen als die, mit denen ich täglich in bezug auf Umweltfragen zu tun habe, aber ich betrachte diesen Bericht als eine Einheit.
Die Kommission hat den Bericht des Parlaments und den Entschließungsantrag über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Hier handelt es sich, wie bereits erwähnt, um ein komplexes Thema, das zunehmend ins Blickfeld der internationalen Gemeinschaft gerät. Der Bericht zeichnet sich dadurch aus, daß er deutlich auf bestehende oder mögliche Zusammenhänge zwischen Umwelt, Mangel an Umweltressourcen und Sicherheit hinweist. In der Debatte sind auch einige Beispiele wie Flüchtlingsprobleme und Überbevölkerung sowie - bezogen auf den Umweltbereich im engeren Sinne - Trinkwasser und Klima genannt worden.
Die Dienste der Kommission haben verschiedene Sicherheitsprobleme und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen in einer weiteren Perspektive untersucht. Hierzu wurde eine Reihe von Seminaren, wie z. B. über Umwelt und Sicherheit durchgeführt. Als Fortschreibung dieser Seminare wird die Kommission ein Papier über das Zusammenwirken von Außenpolitik, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung vorlegen, um eine Diskussion mit den betroffenen Parteien und Entscheidungsträgern in ganz Europa in Gang zu bringen. Deshalb überprüfen meine Dienste schon jetzt einige Punkte des Parlamentsberichts in bezug auf die Risiken, die mit dem globalen Klimawandel und der Nutzung von Ressourcen zusammenhängen und die zu einer wachsenden Zahl von Umweltflüchtlingen, Krisensituationen und - was Frau Theorin selbst erwähnte - direkten Konflikten führen können.
Die GD XI hat mit ihrer Arbeit zur Umwelt und Sicherheit bereits begonnen. Sie konzentriert sich auf Probleme der Wasserressourcen und des Wassermangels, was vor allem von Herrn Titley angesprochen wurde. Wir befassen uns u. a. mit dem Kaspischen Meer, dem Aralsee und dem Schwarzen Meer, Themen, mit denen sich Herr Spencer und ich vor einiger Zeit näher beschäftigt haben. Unser Augenmerk gilt außerdem der Verschlechterung des Bodens, dem Mangel an Naturressourcen, grenzüberschreitenden Problemen im Zusammenhang mit der Zerstörung der Wälder und der biologischen Vielfalt sowie den Sicherheitsproblemen, die sich daraus ergeben können. In diesem Kontext werden auch die Auswirkungen auf die Politik in anderen Bereichen wie Handel, Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit untersucht. Diese Arbeit deckt daher eine ganze Reihe von Vorschlägen ab, mit denen sich auch das Europäische Parlament befaßt hat. Das gilt insbesondere für den überaus wichtigen Punkt 1 des Entschließungsantrags.
Die Kommission hat wiederholt ihrer Besorgnis über die Abholzung von Wäldern und die Wüstenbildung in Afrika Ausdruck verliehen. Ein großer Teil der Nothilfe des Lomé-Programms ist zur Bekämpfung dieser beiden Phänomene vorgesehen, die natürlich viele Ursachen haben. Einige sind eindeutig militärischer Art, doch verfügt die Kommission weder über die Kompetenz noch den Sachverstand für den militärischen Bereich. Sie hat auch keinen Einfluß auf militärische Aktivitäten oder Ressourcen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen. Deshalb wird die Kommission bestimmte Punkte des Entschließungsantrags nicht weiterverfolgen können. Das gilt insbesondere für die Punkte 18 und 29. Die Kommission ist aber in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen und wird deshalb versuchen, sich zusammen mit der Ratspräsidentschaft für die Positionen einzusetzen, die in den Beschlüssen der internationalen Sicherheitsforen wie der UN zum Ausdruck kommen.
Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Entschließungsantrag des Parlaments und den Bericht. Sie teilt die Besorgnis des Parlaments über die Zusammenhänge zwischen der Verschlechterung der Umweltbedingungen und künftigen Sicherheitsrisiken. Wir haben, wie gesagt, bereits damit begonnen, uns mit bestimmten Aspekten des Problems zu befassen, insbesondere, wenn sie einen direkten Bezug zur Umwelt haben. Mit diesen Anmerkungen, Herr Präsident, möchte ich noch einmal der Berichterstatterin, Frau Maj Britt Theorin, für ihren ausgezeichneten Bericht danken, und ich bedanke mich für die heutige Debatte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Umfassende Partnerschaft mit China
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0479/98) von Herrn Bernard-Reymond im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidungspolitik über die Mitteilung der Kommission - Für eine umfassende Partnerschaft mit China (KOM(98)0181 - C4-0248/98) .

Bernard-Reymond
Herr Präsident, das unwandelbare und dennoch im Umbruch befindliche China hat uns erst kürzlich wieder ein Beispiel für seine Widersprüche und Schwierigkeiten geliefert. Nachdem es hoffnungsvolle Anzeichen einer Öffnung in der Frage der Menschenrechte gegeben hatte, bringt uns eine Serie von Schnellverfahren rasch wieder zu der Einsicht - wenn das überhaupt nötig war -, daß dieses Land nach wie vor Gefangener einer autoritären Politik ist, die der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten den Rücken kehrt.
Es gab in letzter Zeit aber auch ermutigende Signale, so die Unterzeichnung zweier UNO-Konventionen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte, die Aufnahme indirekter Kontakte zu Vertretern des tibetischen Volkes, den Besuch eines Vertreters Taiwans in Peking, die Freilassung politischer Gefangener, den Besuch der Troika in Tibet, die Reise der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson nach Peking oder den öffentlichen Dialog des Präsidenten der Vereinigten Staaten und Jiang Zemin im chinesischen Fernsehen.
Wir waren natürlich nicht so naiv zu glauben, solche Schritte seien bereits Zeichen einer wirklich neuen Politik. Daß es aber überhaupt dazu kam und daß die Pekinger Behörden sie für notwendig erachteten, war allein schon Ermutigung genug, den Dialog fortzusetzen und zu vertiefen. Aus dieser Sicht erklärt sich die Absicht der Kommission, eine neue Mitteilung zu erarbeiten, die der Rat gebilligt hat, überdies noch, bevor sich das Parlament noch dazu geäußert hat - womit wir unsererseits China ein schlechtes Beispiel für Demokratie geliefert haben.
Die Kommission wählte fünf Schwerpunkte, die Ihnen bekannt sind und von Ihrem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik bestätigt wurden. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, welcher Stellenwert darin dem politischen Dialog und dem Angebot an China, ihm Unterstützung bei der Errichtung eines Rechtsstaates nach internationalen Normen zu gewähren, eingeräumt wird. Ein politischer Dialog mit einem solchen Akteur, der künftig von großem Einfluß auf diese Welt mit ihren vielen Machtzentren sein wird, aber auch dieser asiatischen Macht, die auf diese Region stabilisierend wirken kann, ist notwendig. Der politische Dialog ist aber auch deshalb nötig, um China davon zu überzeugen, daß der Weg in die internationale Gesellschaft über die Achtung der universellen Werte führt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das von der Kommission vorgeschlagene Programm für die Zusammenarbeit im Bereich des Rechts- und Justizwesens, das ein Finanzvolumen von 13 Mio. ECU haben und vier Jahre laufen soll. In diesem Programm sollte der Einhaltung der individuellen und gewerkschaftlichen Freiheiten Vorrang eingeräumt werden, auch wenn die Rechtssicherheit der Wirtschaft ebensolche Bedeutung verdient, speziell was den Schutz der Investitionen und des geistigen Eigentums angeht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigung mit diesen Schwerpunkten findet zu einer Zeit statt, da Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin erneut ins Gefängnis geworfen werden und eine Welle von Verhaftungen und Prozessen uns zum Nachdenken darüber zwingt, was dieser harte Kurs zu bedeuten hat. Wir wissen ja, daß der bevorstehende 10. Jahrestag der Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz die Führung in Peking beunruhigt, aber wir fürchten, daß diese harte Haltung sich nicht nur aus solcher Nervosität erklärt.
Auf wirtschaftlichem Gebiet durchlebte China einen gewaltigen Wandlungsprozeß. Es zog die Lehren aus der internationalen Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte, der fortschreitenden Globalisierung und der Effizienz der Marktwirtschaft und beschloß, sich der Welt zu öffnen und sich von der bürokratischen zentralen Planwirtschaft auf eine sozialistische Marktwirtschaft umzustellen. Die Erfolge ließen nicht auf sich warten: eine über längere Zeit konstante Wachstumsrate von 10 % und mehr, ein hoher Bestand an Devisenreserven, deutlich stärkeres Engagement ausländischer Investoren, ein gewaltig expandierender Außenhandel, eine allmähliche Eindämmung der Inflation.
Der Vorschlag der Kommission geht dahin, diese Entwicklung durch eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, so der Entwicklung der Humanressourcen, der Verwaltungsreform, des Sozialschutzes, der Finanzreform, des Kampfes gegen Armut und regionale Ungleichgewichte, der Übertragung von Know-how im Energiesektor, der Ausweitung der wissenschaftlich-technischen Kooperation und des Umweltschutzes zu fördern.
Wie stets geht dieser gewaltige Wandlungsprozeß mit dem Aufbrechen oder der Verschärfung großer Gegensätze wie dem zwischen Stadt und Land, zwischen Küstenregionen und Binnenland, zwischen Peking und den Provinzregierungen, zwischen Armen und Neureichen, zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen und im Umweltbereich einher. Der Wille der Behörden, diese Schwierigkeiten unter Wahrung der inneren Stabilität Chinas und ohne Gefährdung seiner Einheit zu überwinden, ist durchaus legitim; aber der Weg, den die Pekinger Führung dabei offenbar einschlägt, scheint die Gefahr wohl eher zu verstärken als abzuwenden.
Eine Gesellschaft im Umbruch verlangt nach Flexibilität, Dezentralisierung, Verantwortung, Initiative, Auseinandersetzung, kurz gesagt, nach Demokratie. Alles Starre, Autoritäre, Zentralistische kann wohl eine Zeitlang die trügerische Ruhe bewahren, hat aber in einer sich wandelnden Wirtschaft stets eine blockierende Wirkung, was zwangsläufig zur Explosion oder zur Verkrustung und zur Isolation führt. Europa wünscht China, daß es vor derartigen Entwicklungen bewahrt bleibt, und ist weiterhin zu einem konstruktiven Dialog bereit. Ihm wäre daran gelegen, daß das Land sich schrittweise in die internationale politische und wirtschaftliche Gemeinschaft integriert. Es steht bereit, um ihm zu helfen. Allerdings sollte China in der Lage sein, ebensolchen Mut im politischen Bereich zu zeigen, wie es Entschlossenheit im wirtschaftlichen Bereich bewiesen hat. Wir wollen es dabei nach Kräften unterstützen, denn wir wissen, daß für alle Völker die Freiheit die Zukunft der Geschichte ist.

Seppänen
 Herr Präsident! Innerhalb von eineinhalb Jahren sind drei Wirtschaftsgebiete von der Größe Europas bzw. noch größerer Fläche in tiefe Krisen geraten. In diesen Ländern und Regionen - Südostasien, Rußland und Brasilien - wurden die neoliberalistischen Lehren des IWF erfolglos umgesetzt. Es ist abzusehen, daß der nächste Angriff der internationalen Marktkräfte sich auf China richten wird. Politisch gesehen ist China allerdings eine angriffssicherere Festung als die zuvor genannten Länder. Die Stabilität Chinas ist für die ganze Welt, auch für Europa und die USA, von größter Bedeutung. Kommt es zu einer Abwertung der Währung in China, so wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der USA dem nicht standhalten.
Der Bericht Bernard-Reymond unterzieht die chinesische Gesellschaft einer umfassenden konstruktiven, aber kritischen Bewertung. China zerbricht von innen an dem Umweltproblem. Schätzungen zufolge wird die Bevölkerung Chinas in kurzer Zeit auf 1, 5 Mrd. Menschen anwachsen. Bei einem schnellen intensiven und auch extensiven Wachstum werden Natur und Umwelt einer besonders großen Belastung ausgesetzt. 80 % der chinesischen Energie wird durch Steinkohle erzeugt. Bei anderen Energiequellen ist China vom Import abhängig. Die Verbrennung von Steinkohle führt in China zu einer Zunahme der CO2 -Emissionen, und diese liegen schon heute nach denen der USA weltweit an zweiter Stelle. China ist jedoch nicht der internationalen Klimaschutzkonvention beigetreten, wozu es als Entwicklungsland auch nicht verpflichtet war. Geringere Emissionen würden dem Land selbst aber am meisten nutzen.
Leider sind die Umweltfragen in dem vorliegenden Bericht nicht umfassend genug, um nicht zu sagen gar nicht behandelt worden. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat deshalb die Probleme angesprochen, die vom Verfasser nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Verkauf moderner Umwelttechnologie und die Vermarktung innovativer umwelttechnologischer Produkte wären auch für die Unternehmen der Europäischen Union ein Bereich mit erheblichem Wachstumspotential.

Dupuis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Herr Bernard-Reymond hat uns als Berichterstatter ein Paradebeispiel für den Fehlschlag der sogenannten Politik des konstruktiven Dialogs, die die Europäische Union schon seit vielen Jahren gegenüber China verfolgt, geliefert.
Herr Bernard-Reymond hat uns vor Augen geführt, daß sich nichts oder nur wenig bewegt hat; danach kann man nur von einer Pleite, einem riesigen Fehlschlag sprechen. Erinnern wir uns, die EU und ihre Mitgliedstaaten traten gegenüber den Bürgern der Sowjetunion, die im eigentlichen Sinne keine vollwertigen Staatsbürger waren, ebenso selbstgefällig auf. Jahrelang meinte man, die Demokratie, die für uns galt, gelte nichts für sie, und nun vertreten wir seit langem gegenüber China dieselbe Auffassung, dieselbe Politik, indem wir den Chinesen nicht dasselbe Recht auf Demokratie zugestehen wie uns.
Das ist umso schlimmer, als sich China in einer dramatischen Lage befindet, die viel ernster ist, als man gemeinhin hört. Die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche führen gegenwärtig zu Arbeitslosenzahlen in zweistelliger Millionenhöhe. Das Gegenteil von dem, was man uns suggeriert, ist wahr: Nicht das kommunistische Regime - und um ein solches handelt es sich doch - ist in der Lage, für Stabilität zu sorgen, wie unser sozialdemokratischer Kollege uns erklärte, sondern nur ein demokratisches System mit seinen Schutzmechanismen, Gegengewichten, Kontrollgremien der Bürger vermag China aus diesen Widersprüchen herauszuführen.
Vielmehr sollte man Druck auf China ausüben und von China und seiner kommunistischen Führung - um die geht es schließlich, das vergißt man stets dabei - verlangen, auf das Machtmonopol, auf das Gewaltmonopol, auf die tagtägliche Gewalt gegen Millionen, ja Hunderte von Millionen Bürger zu verzichten, durch die Zehntausende von Chinesen - das sind die offiziellen Zahlen - zu politischen Häftlingen werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich einen Moment lang in die Lage eines Menschen zu versetzen, der heute in China, in Tibet, in der Inneren Mongolei, in Turkestan als politischer Häftling im Gefängnis sitzt. Man hört sich zwar an, was die Dissidenten beim Verlassen des Gefängnisses sagen, aber man vergißt, daß Zehntausende weiterer politischer Gefangener in diesem Augenblick, da wir über diesen Bericht debattieren, die gleichen Folterungen, Grausamkeiten und in vielen Fällen den Tod erleiden.
So sieht die Politik des konstruktiven Dialogs gegenüber China aus, die die Europäische Union gutheißt und die ein Fehlschlag ist. Wir haben das Beispiel der russischen Anleihen vom Anfang des Jahrhunderts noch vor Augen. Selbst wenn sich auch nicht alles miteinander vergleichen läßt, sind meiner Meinung nach doch gewisse Befürchtungen angebracht, was die Gefährdung des gigantischen Kapitalvolumens angeht, das von den Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten investiert wurde, die morgen angesichts des Verlustes gewaltiger Investitionen einen beispiellosen Schock erleiden könnten.
In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich Indien, die größte Demokratie der Welt. Die Europäische Union tut so, als wäre ihr nicht bewußt, daß dieses große Land, diese große Demokratie existiert, daß man dort auf demokratische Führungsschichten bauen könnte. Aber nein, man versteift sich darauf, vorrangig Autobahnen nach China zu errichten, und verdrängt diese Beispiele. Sie, verehrter Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, sprachen von den Tigerstaaten Asiens, aber Sie vergessen, daß Südkorea nach der jüngsten wirtschaftlichen Krise, einer Wachstumskrise, seine demokratischen Institutionen gestärkt hat. Sie vergessen, daß Taiwan als chinesisches Land eine Demokratie besitzt, die immer besser funktioniert. Sie vergessen die positiven Beispiele, aber Sie vergessen auch Nordkorea, das ein Vasall der Volksrepublik China ist. Wenn in einigen Jahren das nordkoreanische Regime zusammengebrochen sein wird, weil ihm aus diesem oder jenem Grund die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft entzogen wird, wird man feststellen, daß es Millionen Tote in Nordkorea gegeben hat, und man wird überrascht tun.
Solche Systeme unterstützen wir also mit unserer Politik des konstruktiven Dialogs. Wir haben keinen Fortschritt in der Volksrepublik China feststellen können. Der Berichterstatter erwähnte die Unterzeichnung internationaler Konventionen, und wenige Wochen nach der Ratifizierung dieser internationalen Vereinbarungen erleben wir die Verhaftung weiterer Dissidenten und ihre Verbannung in die Laogai, die berüchtigten chinesischen Arbeitslager. Es werden junge Chinesen verhaftet, die im Internet surfen. Solch ein China wollen wir unterstützen, und wir tun es de facto mit unserer Politik, der Politik des konstruktiven Dialogs.
Ich bin froh, daß Sir Leon Brittan unter uns weilt, denn unser Parlament hatte mit seinen Dringlichkeitsentschließungen eine etwas andere Politik im Sinn. Es hatte im Laufe der letzten fünf Jahre nicht weniger als 20 Entschließungen mit der Forderung nach Freilassung von Dissidenten verabschiedet. Keiner von ihnen wurde auf Druck Europas entlassen. Zwei oder drei von ihnen kamen durch den Druck Amerikas in Freiheit: Wong Dan, Wei Jingsheng. Wir dagegen haben nichts erreicht. Ada, der demokratische Führer der Inneren Mongolei, ist noch immer in Haft wie auch die Dissidenten aus Ostturkestan und weitere Zehntausende politischer Gefangener. Wir haben keinen hohen Vertreter der Europäischen Union in Tibet, wie von unserem Parlament gefordert. Was die Menschenrechte und die politischen Freiheiten betrifft, haben wir nichts bewegen können.

Titley
Herr Präsident, ich möchte von vornherein klarstellen, daß die Sozialistische Fraktion die Mitteilung der Kommission zur Schaffung einer umfassenden Partnerschaft mit China befürwortet. Wir betonen das Wort Partnerschaft, das für Dialog zwischen zwei Seiten steht und nicht heißt, daß eine Seite die andere ständig belehrt. Herr Bernard-Reymond kennt meine anfänglichen Bedenken zu seinem ersten Entwurf, die darin bestanden, daß wir den größten Teil unserer Zeit damit zubringen, China zu belehren. Ich möchte ihm danken und dafür Lob zollen, daß er bereit war, Änderungsanträge zu berücksichtigen und seinen Bericht entsprechend zu verändern. Ich halte den Bericht jetzt für viel ausgewogener.
Natürlich ist China wichtig, nicht nur für die EU, sondern für die Welt, wie wir sehen konnten, als alle bei der Aussicht auf eine Währungsabwertung zitterten. Das rechtfertigt natürlich nicht, daß wir unsere eigenen traditionellen Standpunkte ignorieren. Wir haben unsere eigenen Normen und unsere eigenen Überzeugungen in bezug auf Demokratie und Menschenrechte, und wir sind ganz und gar befugt, diese zu äußern und von unseren Partnern zu erwarten, die gleichen Prinzipien zu achten. Wir müssen allerdings akzeptieren, daß es nicht einfach ist, ein System zu verändern, und daß China in vielerlei Hinsicht eigentlich ein Entwicklungsland und kein entwickeltes Land ist.
Darum sollten wir zu Fortschritt und Reformen ermutigen. Herr Dupuis hat recht. Die politischen und die wirtschaftlichen Reformen gehören zusammen. Sie sind nicht voneinander getrennt. Jähe dramatische Kehrtwenden wie seinerzeit die Kulturrevolution in China bringen niemandem Gutes. Sie stören die Entwicklung und vergrößern die Armut. Wir sollten bereit sein anzuerkennen, wenn sich China in die richtige Richtung bewegt. So vollzog sich beispielsweise die Machtübernahme der Chinesen in Hongkong weit besser, als die meisten Menschen je erwartet hatten, und das sollten wir anerkennen. Wir sollten versuchen, China zu ermutigen, seinen Platz im Weltsystem wahrzunehmen, insbesondere seine Mitgliedschaft in der WTO. Für uns wäre es dann möglich, solche Fragen wie Fälschung und Mißachtung des geistigen Eigentums, die uns gegenwärtig große Sorgen bereiten, in den Griff zu bekommen.
Natürlich sollten wir ständig auf die Menschenrechte pochen, doch müssen wir anerkennen, daß Mary Robinson die Einreise gestattet wurde und daß China sich auf die UN-Konventionen zubewegt. Wir müssen dafür sorgen, daß diese ratifiziert werden, und liegen völlig richtig, wenn wir die jüngsten harten Maßnahmen verurteilen, die dem Trend der letzten zwölf Monate zuwiderlaufen.
Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß wir, wenn wir China kritisieren, auch uns selbst betrachten sollten. Als Europäische Union müssen wir in unseren Beziehungen zu China mit einer Stimme sprechen. Wenn ein oder zwei Mitgliedstaaten aus Gründen des Handels einen Alleingang beschließen, dann ist das nicht gut. Die Europäische Union muß in bezug auf China eine gemeinsame Politik vertreten.
Meine abschließende Bemerkung bezieht sich auf Taiwan. Es freut mich, daß wir die auf die Beziehungen zu Taiwan bezogenen Ausführungen im Bericht ändern konnten, denn da wir uns nicht in die Beziehungen zwischen Taiwan und China einmischen sollten, dürfte unser Standpunkt ganz einfach sein. Jegliche Lösung für Taiwan hat internationales Recht und das Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren. Darüber hinaus ist das natürlich eine Angelegenheit der Chinesen.

Jarzembowski
Herr Präsident! Wir Christdemokraten unterstützen die Linie der Kommission und unseres Berichterstatters, und wir danken ihm für seinen guten Bericht. Wir glauben, daß nur der konstruktive Dialog uns weiterführen wird, und um auf meinen Vorvorredner zu antworten: Ich teile viele seiner Ansichten, aber alle unsere Dringlichkeiten haben nichts genutzt. Wir müssen in einen konstruktiven Dialog eintreten und ihn verstärken, und ich hoffe, daß die andere Seite, die Volksrepublik China, versteht, daß wir bereit sind, auf sie zuzugehen, aber sie müssen auch auf uns zugehen.
Beide Seiten tragen große Verantwortung. Erstens: Die Europäische Union wünscht und hofft, daß die Volksrepublik China die erforderlichen internen Schritte unternimmt, um möglichst bald Mitglied der Welthandelsorganisation werden zu können. Wir sind auch gern bereit, wenn gewünscht, die Volksrepublik China bei der Verwirklichung ihrer eigenen Zielsetzungen zu unterstützen, ihre Wirtschaftsordnung von einer bürokratischen Planwirtschaft in eine sozialistische Marktwirtschaft zu unterstützen. Vor allen Dingen glauben wir, daß im Interesse des Handels und der Investitionen konsequenterweise der Weg, der von der Volksrepublik China angedacht wurde, zu Reformen im Rechts- und Steuersystem führen muß, sonst wird der Welthandel nicht weiter aufblühen können.
Für die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie reichen die Unterzeichnung der UN-Übereinkommen nicht aus, und wir sollten unseren Freunden ganz klar sagen: Nach unserem Verständnis erfordern die Prinzipien der Demokratie und die Menschenrechte die Anerkennung auch gerade anders ausgerichteter Parteien, die Anerkennung der kulturellen Autonomie von Regionen wie Tibet und das Recht des Einzelnen auf seine Bürgerrechte und auch die Freilassung von wegen der Ausübung ihrer Bürgerrechte inhaftierten Personen. Diese Message müßte eigentlich heute auch rübergekommen sein.
Erlauben Sie mir, zum Thema Frieden und Stabilität in Asien noch anzumerken: Die Anerkennung der Existenz des Staates Taiwan und des Selbstbestimmungsrechtes seiner Bürger ist eine grundlegende Voraussetzung für die Stabilität dort. Die Gespräche zwischen den Vertretern der Volksrepublik China und Taiwans sind hoffnungsvolle Zeichen dafür, daß beide Seiten sich auf eine friedliche Lösung hinbewegen.

Cars
Herr Präsident, der schwedische Schriftsteller Per Ahlmark hat gemeinsam mit bekannten Friedensforschern aus aller Welt überzeugend dargestellt, daß Demokratien nie Krieg gegeneinander geführt haben und daß große Hungerkatastrophen nicht in Ländern auftreten, in denen es freie Medien und Marktwirtschaft gibt. Dagegen hat es in unserem Jahrhundert Millionen Opfer von Diktaturen gegeben. Diktatoren haben Menschen in Kriege getrieben oder erschießen lassen, sie in Konzentrations- und Arbeitslagern vernichtet oder verhungern lassen. Zu den größten Massenmördern unserer Zeit zählen Hitler, Stalin und Mao, aber sie hatten und haben in vielen Teilen der Welt Nachahmer gefunden: Pol Pot, Verwoerd, Saddam Hussein, Kim Il Sung, um nur einige zu nennen.
In der Zeit nach Mao sind in China mehrere wichtige Kursänderungen durchgeführt worden. Wir Europäer begrüßen das ebenso wie Hunderte Millionen Chinesen, deren Lebensumstände sich dadurch verbessert haben. Aber in China gibt es noch immer große Probleme, das Land ist noch weit von einer Demokratie entfernt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit liegen im argen. Wer in China für Demokratie und Menschenrechte eintritt, geht für viele Jahre ins Gefängnis. Es gibt zahlreiche Hinrichtungen, die Tibetaner werden unterdrückt, und Taiwan wird von Zeit zu Zeit von Peking offen bedroht. Solange sich daran nichts ändert, bleibt es Aufgabe der Europäischen Union, und nicht zuletzt dieses Parlaments, sich mit allen Mitteln für die Verbesserung der Situation einzusetzen. Das liegt nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern vor allem im Interesse Chinas und seiner Bevölkerung.

Ephremidis
Herr Präsident, die Mitteilung der Europäischen Kommission und darüber hinaus auch die derzeit geführte Debatte sind meines Erachtens ein wenig ahistorisch und realitätsfern.
Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses große Land, dieses große Volk vor gerade einmal fünfzig Jahren äußeren Kriegen, einer langjährigen Kolonialherrschaft und Bürgerkriegen entronnen ist und in diesen fünfzig Jahren versucht hat, sein eigenes Modell zu schaffen, das seiner fünftausend Jahre alten Geschichte und Kultur entspricht. Deshalb, Herr Präsident, ist die Mitteilung der Kommission von zweifelhafter Glaubwürdigkeit, sie zeugt von Arroganz und Eigennutz im Hinblick auf ihre Bestrebungen, weil es nur darum geht, wie, auf welche Weise und mit welchen Tricks auch die europäischen Multis ein Stück vom großen Kuchen, den der chinesische Markt darstellt, abbekommen können.
Worum also geht es in der Mitteilung? Ich habe kaum Zeit und kann daher nur auf wenige Punkte eingehen.
An einer Stelle heißt es "... die Reformen sollen weitergeführt werden, und wir werden sie unterstützen" . Wenn das Ziel dabei wirklich die Entwicklung Chinas und das Wohlergehen seines Volkes wäre, müßten wir alle einverstanden sein. Aber nein! Hier geht es darum, China über den Weg der Reformen in Ihr Modell einzugliedern und es den Maßnahmen Ihrer multinationalen Gesellschaften zu unterwerfen.
Weiter heißt es: "... die Reformen sollten von uns unterstützt werden, damit China nicht von denselben Krisenerscheinungen heimgesucht wird wie die anderen asiatischen Länder" . Aber, meine Herren Kollegen, diese Länder - die drei von Ihnen genannten - haben sich doch schon vor langer Zeit bis über beide Ohren in die erwähnten Modelle gestürzt und Ihre liberalen Maßnahmen angewandt. Und dennoch ist es zur Krise gekommen. Wollen Sie auch China dahin bringen? Gab es in Ihren Ländern trotz des reinen Liberalismus etwa keine Krise? Worin sehen Sie denn die Ursachen der Krise, daß Sie durch Reformen in Richtung auf Ihre Modelle China - angeblich aus Mitgefühl - vor einer Krise bewahren wollen?
Und noch etwas, Herr Präsident, das auf den Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas hinausläuft: Sie befürworten den bilateralen Handel, aber wenn sich chinesische Unternehmen im Land selbst nicht bedingungslos den Regeln des freien Marktes unterwerfen, dann sollen besondere Dumping-Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Das ist eine offene und unzulässige Einmischung.
Und schließlich, Herr Präsident, zum Thema Rechtsstaat, Demokratie usw., damit wir eine Partnerschaft, enge Beziehungen zu China entwickeln können. Das ist gewiß wünschenswert, sowohl für das chinesische Volk als auch für die Europäische Union und die internationalen Gegebenheiten. Aber warum verschließen Sie die Augen? In dem winzigen Lettland, zu dem Sie sehr enge Beziehungen pflegen und das Sie nun auch noch in die Gemeinschaft aufnehmen wollen, haben 700 000 der 2, 5 Millionen Einwohner nicht einmal das Recht, sich Bürger des Landes zu nennen, haben gar keine Rechte. Warum? Nur weil sie den Makel haben, russischer Abstammung zu sein. Warum wollen Sie so enge Beziehungen zu Lettland? Warum nehmen Sie dieses Problem nicht wahr? Das ist sowohl Heuchelei als auch Eigennutz und Arroganz. Wie ein Kollege sagte: Sie wollen den Lehrmeister spielen.

Van Bladel
Herr Präsident! China hat seine Tür einen Spaltbreit geöffnet, aber gleichzeitig wird von innen mit aller Kraft dagegen gedrückt, damit diese Tür nicht zu weit aufgeht. China will an dem wirtschaftlichen Sprung nach vorn in die Weltwirtschaft teilnehmen, aber die sich daraus ergebende Konsequenz, auch politisch etwas zu verändern, noch nicht tragen.
An die Themen Demokratie und Achtung der Menschenrechte geht man in China sehr ängstlich heran. Der Berichterstatter bezeichnet eine solche Politik sogar als autoritär. In der Praxis erlebt man dann beispielsweise, daß der Gründer der Demokratischen Partei Chinas zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Noch ein Beispiel: Ein einfacher Mann, der Internet-Adressen weitergibt, wird dafür zu zwei Jahren Haft verurteilt. Es wird ein Spiel getrieben. Am Vorabend des amerikanischen Besuchs und der Tagung des Internationalen Olympischen Komitees werden die Dissidenten freigelassen. Einige Wochen danach werden viele andere Dissidenten wieder verhaftet.
China treibt ein Spiel mit dem Rest der Welt. Ein Spiel, das nicht in die umfassende Partnerschaft, wie die Kommission sie vorschlägt, hineinpaßt. Nicht nur, daß es nicht hineinpaßt, ich finde es sogar inakzeptabel.
Jeder europäische Mitgliedstaat drängt sich danach, mit China Geschäfte zu machen. Ich stimme aber völlig mit Herrn Dupuis überein, daß diese Investitionen nur dann erfolgreich sein können, wenn China eine offene und demokratische Gesellschaft wird. Unsere Partnerschaft kann dabei unterstützend wirken.
Der Berichterstatter schlägt einen konstruktiven Dialog vor, der dann aber zu sinnvollen Schritten im wirtschaftlichen und politischen Bereich führen muß. Sonst sehe ich in diesem Parlament eine ständige Debatte über den konstruktiven Dialog voraus, der ebensowenig zu einem Ergebnis führt, wie es bei dem kritischen Dialog mit dem Iran der Fall war. Ein konstruktiver Dialog muß Fortschritte bewirken. Der Vorschlag des Berichterstatters, in das zu erneuernde Handels- und Kooperationsabkommen mit China eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich beglückwünsche den Berichterstatter.

Gahrton
Herr Präsident, in den vergangenen Monaten haben die Bemühungen um Demokratie in China einen ernsten Rückschlag erlitten. Deshalb habe ich als Vorsitzender der Chinadelegation gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern und vielen anderen Kollegen einen besonderen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir nicht nur unsere Besorgnis äußern, sondern den chinesischen Behörden auch eine konkrete Stellungnahme zu einer großen Zahl namentlich benannter Personen abverlangen, die in letzter Zeit verhaftet worden sind. Es ist sehr wichtig, daß wir den Druck auf das chinesische Regime aufrechterhalten und es nicht glauben lassen, daß wir uns mit Zeichen der Hoffnung zufrieden geben - das werden wir nämlich nicht tun.
Was ist eigentlich der Grund für dieses Verhalten der Chinesen? Es gibt dafür eine sehr ernst zu nehmende Ursache. Ich möchte dazu einen einzigen Satz aus einem Bericht der Jahreskonferenz der European Union China Academic Network zitieren, die letzte Woche in Madrid stattgefunden hat. In diesem Bericht schreibt der französische Professor Jean-Louis Rocker folgendes: In recent years numerous demonstrations, petitions, sit-ins and violent actions have taken place in most big cities in order to protest against the degradation of living conditions . Es existiert eine soziale Unruhe in China, der die Behörden jetzt mit Repression begegnen. Die Europäische Union hat allen Grund, ihre Politik gegenüber China zu überdenken.

Swoboda
Herr Präsident! Dem Berichterstatter Bernard-Reymond ist zu gratulieren, und er ist zu beglückwünschen. Er hat einen guten Bericht gemacht. Wir haben eine Reihe von Diskussionen und Abänderungsanträgen gehabt, und ich glaube, es ist hier ein durchaus ausgewogener Bericht entstanden. Wir sind vor China, und da sollten wir ehrlich mit uns selber sein, als Abgeordnete in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Wenn ich hier das Wort von Gorbatschow zitiere "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" , so ist das vielleicht schon aufgrund der Person für China nicht sehr leicht zu akzeptieren, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß gerade die Sowjetunion in einer Art und Weise zerfallen ist, die ja nicht sehr positiv war, und für China und die Welt wäre es katastrophal, würde sich das in China wiederholen. Gerade aus diesem Grund müssen wir mit den Chinesen, mit den Vertretern Chinas in einem ständigen Dialog stehen und sie davon überzeugen, daß es für sie, für China, wichtig wäre, entsprechende Reformen durchzuführen und daß das nicht etwas von außen Aufgezwungenes ist, sondern auch mit der Demokratiebewegung in China selbst entsteht.
Wir haben drei große Momente dabei zu bedenken, das politische, das wirtschaftliche und die Frage der Menschenrechte. Seien wir nicht naiv und glauben, wir können einen dieser Punkte ausschalten. Seien wir nicht so naiv zu glauben, wir könnten den Kampf für die Menschenrechte führen, wenn wir nicht gleichzeitig auch im politischen Dialog bleiben und auch wirtschaftlich die Entwicklung in China unterstützen und vorwärts bringen. Politisch gesehen ist China ein wichtiger Partner, und gerade diejenigen, die immer wieder sagen, wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat für sicherheitspolitische Maßnahmen und Entscheidungen auf der Welt, muß es notwendig sein, diesen politischen Dialog mit dem China, wie es leider heute halt auch politisch existiert, zu führen.
Was die wirtschaftliche Frage anbelangt: Natürlich weiß ich, daß eine Reihe von Unternehmungen rein betriebswirtschaftliche oder Handelsinteressen hat. Aber es ist auch unser gemeinsames Ziel, daß die wirtschaftliche Entwicklung in China vorangeht. Wir können kein Interesse am Zusammenbruch in China haben, im Gegenteil, wir wollen, daß sich China wirtschaftlich entwickelt. Es muß unsere Politik und die der Europäischen Union sein, daß wir gleichzeitig - nicht im Gegensatz und nicht als Ersatz für das eine - in der Menschenrechtsfrage unbeugsam bleiben und versuchen, China davon zu überzeugen, im eigenen Interesse und in dem der Menschenrechtsfrage, in der Frage der politischen Demokratie einen Fortschritt zu machen. Denn so viele Fehler Gorbatschow auch gemacht hat, dieser eine Satz ist das Entscheidende. Das wird auch für China Gültigkeit haben, aber mit weitaus katastrophaleren Ergebnissen und Konsequenzen für die ganze Welt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
China wird als erstes bestraft werden, wenn es nicht rechtzeitig versucht, parallel wirtschaftlich, politisch und auf dem Gebiet der Menschenrechte Fortschritte zu machen. Deshalb finde ich so richtig, was der Bericht jetzt tut; er versucht, mehr das China im Dialog zu vermitteln und nicht quasi in Form des Imperialismus von außen vorzuschreiben, wie China zu leben hat, sondern China wird eingeladen, mit uns gemeinsam diese Welt besser, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher zu gestalten.

Cushnahan
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Bernard-Reymond ist ein wertvoller Beitrag zu der laufenden und sich entwickelnden Debatte über die Natur der Beziehung zwischen China und der Europäischen Union. Es ist wichtig, daß wir uns um eine positive und konstruktive Beziehung zu China bemühen. Allerdings muß das eine offene und ehrliche Beziehung sein. Die Europäische Union hat die Prinzipien der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte beständig unterstützt.
Während wir vielen Veränderungen, die sich in China vollziehen, positiv gegenüberstehen wollen, können wir, ja dürfen wir nicht bewußt über die fortgesetzte Mißachtung der Menschenrechte hinwegsehen, insbesondere nicht über die skandalöse Behandlung politischer Dissidenten und Angehöriger religiöser Glaubensrichtungen. Sagten wir nicht deutlich unsere Meinung, nur weil viele führende Mitgliedstaaten der Europäischen Union einträgliche Handelsbeziehungen mit China unterhalten, wäre das eine Absage an unsere Verantwortung und würde das die moralische Autorität der Union bei Äußerungen zu anderen Situationen sonstwo in der Welt, wo die Menschenrechte eklatant verletzt werden, unterminieren. Mehr noch, es wäre ein Verrat am Geist der Gründungsmitglieder dieser Union.
Was Hongkong betrifft, so begrüße ich es, daß die Übergabe stattgefunden hat, ohne daß viele unserer schlimmsten Befürchtungen eingetroffen sind. Doch müssen wir weiterhin aufmerksam über Hongkong wachen, und ich begrüße die kürzliche Veröffentlichung des diesbezüglichen Kommissionsberichts, auf den wir, so hoffe ich, in der Lage sind zu antworten. Es gab zahlreiche Beispiele, bei denen die Unabhängigkeit der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden. Auf diese Ängste ebenso wie auf den Wunsch nach einem beschleunigten Zeitplan für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts muß man eingehen.
Mit diesen wenigen Bemerkungen möchte ich die Bemühungen des Berichterstatters würdigen und den von ihm erstellten Bericht ganz besonders begrüßen.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Bernard-Reymond macht deutlich, daß es keine vernünftige Alternative zu einem ausgewogenen und umfassenden Herangehen gibt. Das ist die Meinung einer großen Mehrheit dieses Parlaments. Ich begrüße es auch, daß wir jetzt keine Serie endloser Dringlichkeitsanträge zu beiläufigen Fragen haben, sondern umfassend herangehen. Dieses Parlament muß überlegt vorgehen, und das hat Herr Bernard-Reymond auch getan. Wie Herr Gahrton andeutete, hat die Delegation für China Änderungsantrag 11 eingebracht, in dem darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, daß man sich gewissen derzeitigen negativen Entwicklungen widmet. Von Sir Leon Brittan würde ich gern hören, wie er diesen Wandel in bezug auf Demokratie und Menschenrechte sieht. Das ist eine bedeutsame und eine negative Entwicklung.
Wie andere Redner sagten, gibt es auch positive Entwicklungen. Wir sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt erkennen, daß sich China in wirtschaftlicher Hinsicht inmitten eines Hurrikans befindet. Falls dieser über das Land hinwegfegt, werden auch wir die Auswirkungen spüren. Es gab wirtschaftlichen und politischen Mut auf seiten der Chinesen, der zur Kenntnis genommen werden sollte. Was Hongkong betrifft, so stehen dort, wie wir erfuhren, die Dinge besser als erwartet. Daher möchte ich betonen, daß zwischen der extremen Auffassung von Herrn Ephremidis und - Verzeihung, Herr Dupuis - der Nichtalternative der REA, die zwar 26 Änderungsanträge einbrachte, aber andererseits eigentlich keine alternativen Politiken aufweisen kann, die Politik von Herrn Bernard-Reymond die richtige ist.
Wir wollen auf China Druck hinsichtlich der Menschenrechte ausüben, nicht nur aus moralischer Selbstachtung, sondern weil das im besten Interesse Chinas selbst liegt. Die dortige Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie Pluralismus, Menschenrechte und politische Opposition in Betracht zieht. Das ist, wie das Beispiel Rußlands gezeigt hat, der Weg nach vorn. Die Größe Chinas läßt nicht viele Modelle zu. Deshalb hoffen wir, daß Herrn Bernard-Reymonds Konzept von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments geteilt wird.

Caccavale
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Falle Chinas zeigt sich meiner Meinung nach erneut, daß Europa gegenüber den Starken schwach und gegenüber den Schwachen stark ist. Sierra Leone oder Guinea-Bissau zu tadeln ist einfach; viel schwieriger ist es, offen zu sagen, was heute in China tatsächlich geschieht, nämlich brutale Unterdrückung jeder Art von Opposition, Unterbindung jeglicher freien Meinungsäußerung, im Anschluß an Scheinprozesse erfolgende Verurteilungen der einzigen Vertreter einer möglichen Opposition gegen das kommunistische Regime, das seine Gegner foltert und ermordet. Und wir zeigen uns hier weiterhin entgegenkommend, was auch im Falle des vorliegenden Berichts zu sehen ist: Trotz allergrößter Bemühungen von Herrn Reymond wird meines Erachtens auch diesmal deutlich, daß sich die Europäische Union voll und ganz von rein kommerziellen Überlegungen leiten läßt.
Die Geschehnisse der letzten Wochen dürfen nicht verschwiegen werden. Wenn Europa einen Wert besitzt, wenn es noch einen Sinn hat, muß es meiner festen Überzeugung nach seine Stimme für die Achtung der Menschenrechte erheben, insbesondere gegenüber stärkeren Ländern, die selbstverständlich eine Führungsrolle innehaben, wie dies im Augenblick bei China im asiatischen Raum - und nicht nur dort - der Fall ist. Angesichts all dessen frage ich mich, ob an die Bereitstellung von Hilfen und Zuschüssen sowie an die Unterhaltung von Beziehungen mit denen, die ihre politischen Gegner ermorden, überhaupt noch gedacht werden kann. Und im Lichte all dessen frage ich Sie alle, ob das Europäische Parlament und die Kommission ihre Haltung gegenüber einem Regime der blutigen Gewalt und Unterdrückung nicht grundlegend ändern müssen.

Barros Moura
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte der von der Kommission vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Strategie, die ja auch schon die Unterstützung des Rates erhalten hat, meine Zustimmung geben. Sie zielt auf die Förderung einer immer stärkeren Einbeziehung Chinas in das internationale Geschehen. In diesem Sinne meine ich, daß die Europäische Union bei Wahrung ihrer eigenen Interessen und angesichts der Notwendigkeit, eine eigenständige Politik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zu gestalten, in der Tat den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation unter Beachtung der damit verbundenen Verpflichtungen unterstützen sollte.
Ich sehe mit Freude, daß Fortschritte beim Kapitel Menschenrechte zu verzeichnen sind, doch meine ich, daß die Realpolitik der Wirtschafts- und Handelsinteressen der Europäischen Union - oder besser gesagt, einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union - uns nicht zu der Schlußfolgerung verleiten sollte, China sei schon ein Rechtsstaat, das ist es nämlich nicht! Zwar sollten wir jede dahingehende Entwicklung unterstützen, aber ich glaube, wir sollten unsere chinesischen Partnern ernsthaft warnen angesichts einiger in letzter Zeit wieder schärfer zutage getretener Probleme auf dem Gebiet der Menschenrechte, wie der Verfolgung von politischen Gegnern und ethnischen und nationalen Minderheiten sowie insbesondere der Lage der Arbeitnehmer, die Entlassungen ausgesetzt sind und keine gewerkschaftlichen Rechte, keine gewerkschaftliche Freiheit, kein Streikrecht besitzen.
Deshalb, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich besonders auf Macau eingehen. Mir scheint, unser Berichterstatter hat das Thema gut dargestellt, denn er hat die sich aus der Geschichte und den besonderen Eigenarten ergebende spezielle Situation dieses Territoriums verständlich gemacht. Macau kann das Tor Chinas in den Westen und in die Europäische Union sein und eine Brücke zwischen Europa in all seiner Vielfalt und China bilden.
In diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, glaube ich, daß die Europäische Union dem Prozeß des Übergangs Macaus in die Hoheitsgewalt Chinas Ende dieses Jahres große Aufmerksamkeit entgegenbringen sollte, und zwar mit dem gleichen Anspruch, wie sie es im Falle Hongkongs getan hat, um die Anwendung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" zu unterstützen. Viele Probleme sind derzeit noch zu lösen: das Kapitel Grundrechte und -freiheiten, die Nationalitätenfrage, die Garantie seitens Chinas, das schon bestehende Verbot der Todesstrafe zu respektieren, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, eine Regelung hinsichtlich zweier Amtssprachen in Macau - Chinesisch und Portugiesisch - und die Notwendigkeit, möglichst rasch ein unabhängiges Rechtssystem zu schaffen, also ein örtliches letztinstanzliches Gericht.
Ich glaube, daß die Europäische Union die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesem Gebiet unterstützen kann. Ich bitte die Kommission, wie im Falle Hongkongs zu verfahren und eine Mitteilung über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau zu erarbeiten und gleichzeitig periodisch Berichte darüber zu erstellen. Damit alles gut läuft, Frau Präsidentin, muß es für Macau eine Delegation der Kommission geben. Und ich stelle fest, daß es die für Hongkong zuständige Delegation nicht vermocht hat, ihrer Verantwortung als Vertreterin der Europäischen Union auch in Macau nachzukommen. Ich bitte den Herrn Kommissar um eine Stellungnahme zu dieser nicht hinnehmbaren Haltung des Hongkong-Delegierten der Europäischen Union, der zu ignorieren scheint, daß die Vertretung in Macau zu seinen Aufgaben gehört.

Porto
Frau Präsidentin, die Entwicklung einer globalen Partnerschaft mit China ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, sie liegt in unserem Interesse, im Interesse Chinas und zweifellos auch im Interesse des Weltfriedens und des internationalen Fortschritts, wie das auch in der Mitteilung der Kommission und im Bericht des Kollegen Bernard-Raymond gebührend zum Ausdruck kommt, die beide unseren Glückwunsch verdienen.
In diesem Zusammenhang ist es sicher verständlich, wenn hier ein besonderes Augenmerk auf Ziffer A-5 der Mitteilung und auf Ziffer 41 des zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrags gelegt werden soll. Es geht darin um den Wunsch nach einem korrekten Übergang Macaus in Chinas Hoheitsgewalt, der zum Nutzen der Völker Macaus und Chinas sein soll. Die chinesische Bevölkerung kann nur gewinnen, wenn in ihrem Land eine gesunde demokratische Gesellschaft existiert und sich ein weiteres Tor zur Welt öffnet.
Die Macau zukommende Rolle ist jedoch auch von erstrangigem Interesse für die Europäische Union. Sie ist von der Rolle Hongkongs völlig abgekoppelt, wie es gerade dargelegt wurde. Die Alternative einer Anbindung an uns wird nämlich ganz sicher nicht über Hongkong gehen, und die Einwohner Macaus haben ein Recht darauf, dies nicht zu wollen, da sie eine sich daraus ergebende zweitrangige Stellung befürchten müßten und damit das Risiko bestünde, daß sie ohne eigene Stimme in das große chinesische Territorium eingehen würden.
Macau hat ohnehin eine eigene Identität und ist eingebettet in ein Gebiet, das sich von China stark unterscheidet, daher sind unsere Chancen zur Annäherung um so größer. Diese Identität und diese Chancen waren bisher Anlaß für die Beteiligung des Territoriums an der Welthandelsorganisation und rechtfertigten die Unterzeichnung eines Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau, was es mit Hongkong nicht gab. Das muß nach dem Übergang der Hoheitsgewalt erhalten bleiben. Der Weg steht offen, und es wäre unklug von der Europäischen Union, ihn nicht zu beschreiten. Ein deutlicher Schritt im Sinne der Beibehaltung und Weiterentwicklung dieses Weges wird die sofortige Eröffnung einer eigenen Delegation in Macau sein, mit geringen Kosten, die die Behörden des Territoriums sicher gern mit uns teilen werden. Ich frage den Herrn Kommissar, ob er an einen Schritt in dieser Richtung denkt?

Brittan
Frau Präsidentin, ich freue mich über die Gelegenheit, auf Herrn Bernard-Reymonds ausgewogenen und durchdachten Bericht antworten zu können. Es freut mich zu sehen, daß es von vielen Seiten des Parlaments, insbesondere von Herrn Swoboda, Herrn Brinkhorst und Herrn Porto, beachtliche Unterstützung für sein Vorgehen gibt. Die Europäische Union hat ein profundes Interesse daran, an der Herausbildung eines stabilen, blühenden und offenen Chinas mitzuwirken, das sich politischen Pluralismus, freie Märkte, Rechtsstaatlichkeit zu eigen macht und an der Schaffung einer sicheren internationalen Ordnung mithilft. Denjenigen, wie beispielsweise dem Flügel um Herrn Dupuis, die meinen, wir wären nicht streng genug in bezug auf die Menschenrechtssituation gewesen, oder wie Herr Ephremidis, der an die Dinge auf eine ganz andere Weise herangeht, muß ich sagen, daß sie meiner Meinung nach keine reale Alternative vorgeschlagen haben.
Das Wesentliche an unserem Vorgehen ist, daß es auf lange Sicht ausgerichtet ist. Wir müssen uns in guten wie in schlechten Zeiten daran halten, es sei denn, die Situation verändert sich von Grund auf. Zweifellos ist die Lage in China sowohl wirtschaftlich als auch politisch heute weniger hoffnungsvoll als noch vor einem Jahr. Ich sehe darin aber keinen Grund, das von uns verfolgte Konzept oder das von Herrn Bernard-Reymond sowohl in seiner Rede als auch in seinem Bericht empfohlene Vorgehen grundlegend zu ändern.
Die Annahme des Berichts kommt zu rechten Zeit. Unter Premierminister Zhu Rongji hat China eine Reihe entscheidender wirtschaftlicher Reformen in Angriff genommen. Vor dem Hintergrund der Asienkrise könnten die Reformen in diesem Jahr jedoch mit der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums unter Druck geraten. Auch geben jüngste Ereignisse in China hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte Anlaß zu ernster Sorge. Unter diesen Umständen ist es wichtig - ja unerläßlich -, daß wir die richtigen Signale an China übermitteln. In unserer Mitteilung wurde eine Reihe fundamentaler Ziele dargelegt.
Erstens wollen wir China weiter durch einen verstärkten politischen Dialog in die internationale Gemeinschaft einbinden. China hat in den letzten zehn Jahren begrüßenswerte Schritte bei der Rüstungskontrolle, bei Nichtweiterverbreitungsregimen, beim globalen Schutz der Umwelt, bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens und des Drogenhandels unternommen. Wir sollten von Chinas Wunsch ausgehen, als verläßlicher globaler Akteur auf der Weltbühne anerkannt zu werden, und den Dialog über globale Fragen von gemeinsamem Interesse pflegen. Wie die Vergangenheit zeigt, kann das zu praktischen Ergebnissen führen und ist nicht nur ein leerer Traum.
Zweitens müssen wir China weiter in die Weltwirtschaft integrieren, indem wir es umfassender in das Welthandelssystem einbinden und indem wir den laufenden Prozeß wirtschaftlicher und sozialer Reformen unterstützen. China ist der am schnellsten wachsende Markt für europäische Waren und Dienstleistungen. Es ist ganz eindeutig in unserem eigenen Interesse, China umfassender in die Weltwirtschaft hineinzubringen. Der Zugang zu jenem Markt ist zu restriktiv. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, indem wir einen unsinnigen Protektionismuskreislauf schaffen. Im Gegenteil, die Offenheit des europäischen Markts wird unser bester Beitrag dafür sein, daß sich China der gegenwärtigen Krise in Asien stellen kann. Aber wir sind für die weitere Öffnung der Märkte, auch des chinesischen Markts. Auf den Vorschlag, daß China der WTO beitreten sollte, lautet die Antwort "Ja', allerdings zu kommerziell sinnvollen Bedingungen und sofern das Land der Öffnung seiner Wirtschaft zustimmt. Das ist einem Land von solcher Größe und solchem wirtschaftlichen Entwicklungsstand angemessen.
Wenn ich die Frage der Größe erwähne, dann ist das keine Ausflucht. Es ist so, daß es in einem Land von der Größe Chinas - und das verschwindet nicht und wird sich nicht ändern, weil wir unangenehmere Dinge sagen oder unangenehmere Resolutionen verabschieden - nur durch aufrichtiges wirtschaftliches und politisches Engagement, durch Offenheit und Ehrlichkeit eine Chance für uns gibt, in diesem Land eine Veränderung zu bewirken. Die Europäische Union ist willens, Chinas Übergang zu einer offenen Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und der vollen Achtung der Menschenrechte gründet, zu unterstützen. Natürlich sind wir mit der gegenwärtigen Situation in China nicht zufrieden. Wir haben einen pragmatischen und ergebnisorientierten Weg in dieser Frage gewählt, auf dem wir die chinesischen Behörden zu Problemen und Ereignissen, die uns beunruhigen, wie die jüngste Serie von Prozessen und Verhaftungen von Dissidenten, zur Rede stellen. Zu solchen Fragen schweigen wir nicht, erweitern aber gleichzeitig unsere Bereiche der Zusammenarbeit. Beide Pole der Politik sind nötig.
Der Dialog über Menschenrechte war nützlich, allerdings haben wir den chinesischen Behörden sehr deutlich gemacht, daß wir jetzt einen besonderen und spürbaren Fortschritt erreichen müssen, um die Glaubwürdigkeit dieses Dialogs aufrechtzuerhalten. Die erwähnten neuesten Entwicklungen in China haben diese Notwendigkeit nur unterstrichen. Wir haben die Freilassung von nach dem kürzlichen harten Durchgreifen inhaftierten Dissidenten verlangt, und dieser Punkt wird so lange auf unserer Tagesordnung bleiben, bis diese Dissidenten frei sind.
Ganz wichtig ist, daß wir den chinesischen Behörden klargemacht haben, daß wir Maßstäbe festlegen werden, an denen wir den Fortschritt beim Dialog beurteilen wollen. Diese Neuerung sichert den notwendigen Druck beim Dialog und hält ihn weiter in Schwung. Es erhebt sich die Frage: Welche Art von Maßstäben? Das, worauf wir achten werden, schließt folgende Forderungen ein: Erstens benötigen wir genauere Informationen über politische Gefangene, deren Zahl, die Anklagen, auf Grund derer sie verurteilt wurden, und ihren Gesundheitszustand sowie Zugang von europäischen und NRO-Vertretern zu einigen Gefangenen.
Zweitens wollen wir spezielle Schritte zur Verbesserung der Haftbedingungen und zu einer Reform des Strafsystems sehen, einschließlich der Möglichkeit der Berufung und der Revision in Übereinstimmung mit internationalen Normen. Der letzte Punkt ist besonders relevant in Hinblick auf die Todesstrafe und die Situation von Dissidenten, die wegen sogenannter konterrevolutionärer Verbrechen verurteilt wurden.
Drittens wollen wir Maßstäbe für den Fortschritt hinsichtlich der Ratifizierung der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, wozu auch Folgemaßnahmen nach dem Besuch von Mary Robinson und eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des Dialogs über Menschenrechte gehören.
Viertens bezieht sich eine weitere Kategorie von Maßstäben auf die ethnischen Minderheiten, insbesondere jener in Tibet. Dazu gehört ein weiter Kreis von Fragen wie die Transparenz demographischer Informationen, der freie Gebrauch der tibetanischen Sprache wie auch eine offene und eindeutige Information über angebliche Vorfälle, in die Gruppen ethnischer Minderheiten und Dissidenten verwickelt sind.
Ungeachtet dieser jüngsten Differenzen in Fragen der Menschenrechte stimmen Sie hoffentlich zu, daß die europäische Politik gegenüber China, wie sie durch die Mitteilung der Kommission und Herrn Bernard-Reymonds Bericht verdeutlicht wird, in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte zum Positiven gemacht hat. Mich ermutigt, daß unsere Mitteilung und Ihr Bericht so weit übereinstimmen. Das trifft auch auf Hongkong zu. Leider kann ich keine baldige Eröffnung einer Delegation in Macao versprechen. Wir haben große Schwierigkeiten, die erforderlichen Mittel und die Unterstützung für die Delegationen, die wir eröffnen wollen, zu erhalten. Die speziellen Vorschläge aus dem Bericht werden wir natürlich prüfen und soweit wie möglich in die Substanz unserer Beziehungen mit China einbauen.
Die Aufgabe der Entwicklung einer umfassenden und stabilen Beziehung zwischen China und der Europäischen Union ist eine der großen geostrategischen Herausforderungen für das nächste Jahrhundert. Es ist meine Überzeugung, daß wir eine solide Basis bereitet haben, die es der künftigen Europäischen Union erlaubt, einer solchen entscheidenden Herausforderung zu begegnen, und wir sollten in unserem Vorgehen standhaft sein, fest in dem, was wir zu sagen haben, doch ausgewogen in unserer Politik.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Brittan!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Regional- und Wettbewerbspolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0412/98 von Herrn Azzolini im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik (98)0673 - C4-0247/98) und-A4-0421/98 von Frau Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum XXVII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik - 1997 (SEK(98)0636 - C4-0379/98).
Azzolini
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich bin besonders erfreut, daß gerade die für meinen Bereich zuständige Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, hier im Saale anwesend ist, vor allem aufgrund dessen, was ich zu sagen haben werde, und weil ich genau weiß, daß sie mir zuhören und mich verstehen wird.
Ich bin meinem Ausschuß, dem Ausschuß für Regionalpolitik, zu Dank verpflichtet, weil ich zwei Jahre nach dem Bericht von 1997, bei dem es um "Kohäsionspolitik und Kultur - ein Beitrag zur Beschäftigung" ging, mit der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts über "Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik - staatliche Beihilfen" beauftragt wurde: zwei sehr wichtigen Themen also, die im Vergleich zu anderen, von angesehenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gleichwohl vortrefflich und aufschlußreich behandelten Themen einen eindeutigen europäischen Mehrwert besitzen.
Der Kommissarin Wulf-Mathies sind, wie ich betonen muß, die Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien, Rechtsvorschriften und Verordnungen wohlbewußt, und den meisten Eingeweihten ist es mithin nicht unbekannt, daß alles in allem nur fünf von fünfzehn EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit mit dem Gemeinschaftsrecht völlig übereinstimmende Konzepte besaßen und gegenwärtig besitzen. Das bedeutet, daß ein grundlegender Mangel an einer Kultur des planmäßigen, systematischen Vorgehens besteht. Die Kommissarin Wulf-Mathies sprach in unserem Ausschuß mehrfach von der Notwendigkeit der Kommunikation, von viel Kommunikation; ich würde jedoch sagen, es bedarf einer stark vereinfachten Kommunikation, vereinfacht deswegen, weil natürlich aufgrund des Nichtverstehens einige Mitgliedstaaten weiterhin gegen den Strom schwimmen, ohne es eigentlich zu wollen.
Als italienischer Berichterstatter möchte ich diese Bemerkung nicht nur auf mein Land beschränken, sondern bedauerlicherweise ist festzustellen, daß einige Mitgliedstaaten, obwohl sie sich die tatsächlichen Vorteile der EU-Zugehörigkeit zunutze machen könnten, im Endeffekt, wenn alles gut geht - was meines Erachtens nicht der Fall ist -, in Wirklichkeit ungefähr 52 % ausgegeben haben, woran sich zeigt, daß zwischen dem Gesamtgebilde "Union" und der Peripherie "Mitgliedstaaten" ein Ungleichgewicht besteht. Ich sehe mich daher objektiv verpflichtet, uns alle aufzufordern, über diesen Aspekt nachzudenken, der jedenfalls nicht unwesentlich sein dürfte, wenn das prioritäre Ziel der Union tatsächlich in der Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und, wie ich betonen möchte, sozialen Zusammenhalts bestehen soll.
Nach diesen Vorbemerkungen muß ich ferner einräumen, daß die Wettbewerbsvorschriften das einwandfreie und transparente Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten müssen und daß die Ausnahmen von der Regel des freien Wettbewerbs, nämlich die staatlichen Beihilfen, nur durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, den soeben von mir genannten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erhalten und weiter zu stärken.
Ich bin mit dem einverstanden, was die Kommission zu einem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben sagt, der darauf abzielt, die Beihilfen für sehr kapitalintensive Vorhaben auf Fälle zu beschränken, in denen sie, ohne eine größere Wettbewerbsverfälschung hervorzurufen, unstrittige regionale Auswirkungen haben, indem sie direkt und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Dieses derzeit im Versuchsstadium befindliche Verfahren sollte jedoch in Zukunft - in naher und nicht, Frau Kommissarin, in ferner Zukunft - auf alle sensiblen Bereiche ausgedehnt werden, in denen es derzeit noch besondere Vorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen gibt. Ich denke an Sektoren wie den Schiffbau, die Automobil-, Eisen- und Stahl- sowie die Textilindustrie, Bereiche also, die sich alle in einer schweren Krise befinden und in denen noch vor anderen Sektoren das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verwirklicht werden muß. Allerdings muß ich bemerken, daß gewisse Bestimmungen wie beispielsweise die über die höchstzulässige Beihilfeintensität in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen zu streng erscheinen. Ebenso müssen die Bestimmungen über den Wettbewerb unter Berücksichtigung der notwendigen Stärkung des Zusammenhalts angewandt werden, um eine Zunahme fiskalischer Ersatzmaßnahmen zu verhindern, die das Funktionieren des Binnenmarkts schwer beeinträchtigen könnten, doch aufgrund der fehlenden Kultur, von der ich vorhin sprach, von einem Großteil der Mitgliedstaaten letztlich ergriffen werden.
Zu dem vorliegenden Bericht habe ich von den Kolleginnen und Kollegen - denen ich dafür danke - 25 Änderungsanträge erhalten. Mit einigen davon bin ich absolut einverstanden; andere hingegen kann ich nicht befürworten, weil ich nämlich der Kommission ein deutliches Signal für meine volle Zustimmung geben möchte, daß die Mitteilung keine grundlegende inhaltliche Änderung um "Interferenzen" anderer Art willen, die in sonstigen Gremien diskutiert wurden, erfahren darf.
Den betreffenden Kolleginnen und Kollegen muß ich erklären, daß dies nicht aus Unhöflichkeit ihnen gegenüber geschieht, sondern weil ich daran festhalten möchte, daß in dem Bericht die Mitteilung der Kommission gewürdigt und letztere gleichzeitig ebenso energisch und nachdrücklich aufgefordert werden soll, sich die von uns gestellten Forderungen zu eigen zu machen. Schließlich vertraue ich darauf, daß insbesondere nach der Kraftprobe während der letzten Tagung in Straßburg, bei der es zwischen den beiden Institutionen Kommission und Parlament zu großen Spannungen kam, heute aufgrund der an die Kommission gerichteten Aufforderung vor allem dem sozialen Zusammenhalt größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, nachdem selbstverständlich der wirtschaftliche Zusammenhalt gut auf den Weg gebracht wurde. Daher wünsche ich von Herzen, daß die Kommission ihre Arbeit nicht nur entschlossen fortsetzen, sondern dabei auch den jeweiligen Bekundungen des Parlaments gebührend Rechnung tragen möge.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, ich hatte das Privileg, zum zweiten Mal während meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament zur Berichterstatterin für den Wettbewerbsbericht gewählt zu werden. Zunächst möchte ich der Kommission für ihre gute Arbeit im Bereich Wettbewerbspolitik danken. Die Zusammenarbeit mit dem Kommissar war sehr angenehm und die Kooperation zwischen dem Kommissar und dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hervorragend. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die fünf Verbesserungsvorschläge konzentrieren, auf die ich in meinem Bericht hingewiesen habe, und ich sehe den Kommentaren des Kommissars voller Erwartung entgegen.
Im ersten Vorschlag geht es um die demokratische Kontrolle der Wettbewerbspolitik. Wir hatten in meinem ersten Bericht ein bestimmtes Verfahren vorgeschlagen, dem zufolge der Kommissar dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vierteljährlich über die Wettbewerbspolitik berichten soll. Wir waren sehr zufrieden damit, und es hat ausgezeichnet funktioniert. Der Ausschuß möchte aber jetzt ein standardisiertes Verfahren festlegen. Es werden dieselben Anforderungen gestellt, doch wird das Verfahren formell zwischen dem Ausschuß, dem Parlament und dem Kommissar vereinbart.
Der zweite Vorschlag betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen, denen im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik große Bedeutung zukommt. Der Ausschuß möchte sicherstellen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen ihre rechtliche Situation überblicken können und selbst feststellen können, inwieweit sie die Wettbewerbsvorschriften erfüllen, mit anderen Worten - ob sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen oder nicht. Ich bin selbst Juristin, habe aber nichts dagegen, den kleinen und mittleren Unternehmen hohe Honorare für Anwälte zu ersparen, die ihnen helfen sollen herauszufinden, ob sie gegen Rechtsnormen der EU verstoßen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, Vorschläge oder Richtlinien vorzulegen, wie die sogenannte De-minimis-Bekanntmachung gehandhabt werden soll. Das wurde in Punkt 10 behandelt.
Auch der dritte Vorschlag bezieht sich auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist Punkt 15 in meinem Bericht. Hier geht es wieder darum, wie sich diese Unternehmen vergewissern können, ob sie die EU-Vorschriften einhalten. Die Kommission sollte hier ebenfalls Leitlinien und Kriterien für relevante Märkte veröffentlichen und den Begriff des relevanten Marktes definieren. Beide Vorschläge befassen sich also mit den kleinen und mittleren Unternehmen.
Ich komme nun zur Frage der staatlichen Beihilfen. Wie mir bekannt ist, sind sich Kommissar und Ausschuß darin einig, daß in Europa zu viele staatliche Beihilfen gezahlt werden. Was können wir dagegen tun? Wir sollten uns daran erinnern, daß die Mittel von den Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Die Übeltäter sind also die Mitgliedstaaten, nicht die EU. Ich halte es für wichtig, daß Parlament und Kommission weiterhin gemeinsam gegen staatliche Beihilfen vorgehen. Der Ausschuß schlägt mehr Transparenz vor, so daß Dritte Einblick in den Umfang der staatlichen Beihilfen erhalten. Ich schlage die Einführung eines auf der Website der Kommission im Internet veröffentlichten Registers vor, mit dessen Hilfe sich jeder problemlos über Umfang und Ziele der staatlichen Beihilfen informieren kann. Das gilt auch für die im Rahmen von Gruppenfreistellungen gewährten Beihilfen, so daß alle Beihilfen - ob sie nun von der Kommission bearbeitet oder rein staatliche Beihilfen sind - öffentlich zugänglich sind. Für das einzelne Unternehmen - sei es groß oder klein - ist es nämlich wichtig festzustellen, ob es durch unfaire Wettbewerbspraktiken benachteiligt wird. Über die Website im Internet kann das betreffende Unternehmen sich über den Umfang der staatlichen Beihilfen informieren und sich auch, wie ich hoffe, über das Internet bei der Kommission beschweren.
Ich habe noch einen weiteren Vorschlag die staatlichen Beihilfen betreffend. Dabei ließ ich mich von dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Mario Monti inspirieren, der für den Binnenmarkt eine "Anzeigetafel" , ein sogenanntes scoreboard erstellt hat, wo the good guys und the bad guys des Binnenmarkts vorgestellt werden. Könnten wir nicht auch für den Bereich der staatlichen Beihilfen eine solche "Anzeigetafel" der good boys und der bad boys (or girls) veröffentlichen?
Das waren meine Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbssituation und einige Instrumente, um mehr Transparenz, aber auch mehr Rechtssicherheit für die kleinen und mittleren Unternehmen zu erreichen. Ich hoffe sehr, der Kommissar wird mit uns über diese Vorschläge diskutieren. Ich möchte Herrn Karel van Miert noch einmal für die Aufrichtigkeit und den Enthusiasmus, mit denen er die Interessen Europas in diesem Bereich vertritt, und auch für seinen großartigen Einsatz zur Beendigung des Röhrenkartells in Dänemark und Europa danken. Das war die Voraussetzung für freie und niedrige Preise für die Verbraucher, die doch letzten Endes die wichtigste Zielgruppe der Wettbewerbspolitik sind. Es geht schließlich darum, daß die Verbraucher billiger einkaufen können und mehr Qualität für ihr Geld bekommen.

Sierra González
Frau Präsidentin, als Verfasserin der Stellungnahme zum XXVII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik müßte ich zunächst sagen, daß die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zunehmend auf größere Transparenz sowie, vom juristischen Standpunkt aus gesehen, auf höhere Effektivität und bessere Verwaltung gerichtet ist. Diese Situation ist zweifellos das Ergebnis einer größeren Dezentralisierung in der Anwendung bestimmter Wettbewerbsnormen zugunsten der zuständigen nationalen Behörden und der Reduzierung der Zahl unnötiger Bekanntmachungen. Die Fortsetzung dieses Weges wird mit Sicherheit die Wirksamkeit und die Transparenz begünstigen. Allerdings steht das Ziel der Dezentralisierung vor einem ernsten Hindernis, nämlich vor der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten keine Gesetzgebung haben, die ihnen die Anwendung dieses Gemeinschaftsrechts ermöglicht oder in anderen Fällen vor der Tatsache, daß die nationale Rechtsprechung ihnen keine direkte Anwendung dieser Rechtsvorschriften gestattet.
Aber zu diesen Konflikten in der Rechtsprechung gesellen sich weitere, nicht weniger wichtige im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, bei denen je nachdem, ob nationales oder Gemeinschaftsrecht angewendet wird, der Rechtsschutz eingeschränkt sein kann. So können die Unternehmen und Privatpersonen auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 des Vertrags in den Genuß eines größeren Rechtsschutzes und somit umfassenderer Rechtsmittelwege nach ihrem innerstaatlichen Recht kommen, als sie auf der Grundlage der Artikel 92 und 94 des Vertrags in Anspruch nehmen könnten. Und es wurde nicht festgelegt, welches Recht in diesen Fällen vorrangig zur Anwendung kommt. Diese Situation ist ungelöst und beschwört Konflikte herauf.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß das angewendete Verfahren zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung dem Gebot des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterworfen sein und der Rechtsbegriff der äußersten Randlage in die Methode der Mittelfestsetzung Eingang finden muß.

McCarthy
Herr Präsident, der Bericht Azzolini über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik kommt zu einem sehr gelegenen Zeitpunkt, nur Monate bevor man von den Mitgliedstaaten die Einsendung der Verzeichnisse der staatlichen Beihilfegebiete an die GD IV erwartet, und zu einer Zeit, da die Mitgliedstaaten gewichtige Entscheidungen über die künftigen Strukturfondskarten sowohl für Ziel 1 als auch für Ziel 2 zu treffen haben. Wollen wir hoffen, daß das auf dem Berliner Gipfel im März geschehen wird.
In dieser Aussprache möchte ich mich mit meinen Bemerkungen auf die Frage der Kohärenz und der Verbindung zwischen Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik beschränken. Wie wir wissen, ist Konzentration jetzt die Bezeichnung für das Spiel sowohl in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft als auch bei der Strukturfondshilfe. Natürlich ist Konsistenz in der Mitteilung der Kommission ein erklärtes Ziel. Wir unterstützen diese Prinzipien, wir unterstützen Kohärenz und Konsistenz. Möglicherweise sind wir verschiedener Meinung in der Frage, wie man solche Kohärenz zustandebringt und wie wir dann praktisch bei diesen Punkten eine gewisse Flexibilität sichern. Es ist für mich schon irgendwie enttäuschend, daß man mit einigen Änderungsanträgen zu diesem Bericht um Ausnahmen für Gebiete bemüht ist, die unter Artikel 92 Absatz 3 a fallen, und aus meiner Sicht damit den Ziel-1-Status durch die Hintertür sichern will. Meine Fraktion wird diesen besonderen Anträgen nicht ihre Stimme geben. Vom Parlament wird gefordert, das Bedürfnis nach dieser Konsistenz zu beachten, und wir sind für eine bessere Absicherung des Zusammenhalts. Artikel 92 Absatz 3 a, Ziel-1-Gebiete, macht das deutlich, und an dem Prinzip wird in diesem Bereich ganz streng festgehalten. Nichtsdestotrotz hält es die Kommission in ihren Vorschlägen für nötig anzuerkennen, wie es im Falle der Mitteilung heißt, daß Mitgliedstaaten über die für Zwecke der Gemeinschaft und der Regionalpolitik gemeinsam festgelegten Gebiete hinaus einen Spielraum haben müssen, um entsprechend ihrer jeweiligen Situation regionalpolitische Ziele verfolgen zu können. Die Kommission ist sich bewußt, so heißt es weiter in der Mitteilung, daß die Mitgliedstaaten in ihrer Politik auf dem Gebiet nationaler und regionaler Beihilfen die vielfältigsten Ziele und Zwecke einsetzen. Wir müssen, so die Kommission in der Mitteilung, diese Vielfalt respektieren und eine Ausgewogenheit zwischen der Vielfalt und der Erreichung der Kohärenz herbeiführen.
Darum ist der Zusammenhang von Konzentration und Konsistenz, der sich auf die Gebiete gemäß Artikel 92 Absatz 3 c bezieht, etwas restriktiv, und ich will sagen, warum. Der Zeitplan, nach dem die Mitgliedstaaten der GD IV ihre Karten vorlegen, bestimmt im voraus potentielle Ziel-2-Gebiete auf den künftigen Strukturfondskarten. Ich will Ihnen dafür ein sehr schönes Beispiel geben: Die damalige konservative Regierung legte der GD IV bei den Reformen 1994-1999 eine Karte vor in der Hoffnung, daß jene Gebiete dann automatisch Ziel-2-Gebiete wären. Ich freue mich, sagen zu können, daß der Labour-Kommissar Bruce Millan das entdeckt hat und ihm völlig klar war, daß sich diese Gebiete nicht für das europäische Ziel 2 als Gebiete, die der Hilfe im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion bedürften, qualifizieren könnten. Aus diesem Grund brauchen wir diese Flexibilität, und wir sind nicht der Ansicht, daß sie praktisch auf der selben Karte stehen sollten, und sei es unter Berücksichtigung des von der Kommission vorgeschlagenen Maßes an Flexibilität. In gewisser Weise haben die Ereignisse die Mitteilung der Kommission überholt, und ich freue mich festzustellen, daß in dieser Woche im Rat für allgemeine Angelegenheiten der gesunde Menschenverstand gesiegt hat.
Ich halte es für wichtig, daß wir diese Aussprache hatten. Die Mitgliedstaaten müssen sich mit der Frage befassen, daß es einen besseren Zusammenhalt geben muß, doch wir brauchen die Flexibilität, um zu gewährleisten, daß wir für staatliche Beihilfen und Ziel 2 die richtigen Gebiete haben. In diesem Sinne ist die Zeit der Veränderung, die Zeit für Konzentration gekommen, aber die Kommission darf das nicht verkomplizieren oder zusätzliche Beschränkungen auferlegen, indem durch normative Mechanismen eine Integration dieser Gebiete erzwungen wird. Die Kommission hat gut daran getan, einigen Spielraum zuzulassen und dadurch die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, diese Karten konsistenter zu machen.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik werde ich zum Bericht von Herrn Azzolini sprechen, den ich zu seiner geleisteten Arbeit aufrichtig beglückwünschen möchte. Seine Aufgabe war ausgesprochen schwierig, denn es gab einander widersprechende Interessen; ich nenne nur das Stichwort "nationale Beihilfen" , das sicher keiner weiteren Erläuterung bedarf.
Ich möchte auch der Kommission zu ihrer im großen und ganzen mutigen Haltung in dieser Frage gratulieren. Die Beihilfen der Mitgliedstaaten für verschiedene Regionen können in der Tat zu einer Wettbewerbsverzerrung und folglich zu einer Behinderung des reibungslosen und effizienten Funktionierens des Binnenmarktes führen. Deshalb müssen wir es zu unserem Grundsatz machen, daß nationale Beihilfen, einmal abgesehen von den Regionen, die durch die Aktionen der Strukturfonds abgedeckt werden, die Ausnahme sein und nur in Sonderfällen gestattet werden sollten, wenn dies durch die Notwendigkeit der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gerechtfertigt ist. Insofern müssen die Wettbewerbspolitik und die Regionalpolitik der Europäischen Union tatsächlich besser miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden.
Ich bin also einverstanden mit der Absicht der Kommission, den Anteil der geförderten Regionen, d. h. den Prozentsatz der für Gemeinschaftsbeihilfen in Frage kommenden Bevölkerung, von derzeit 51 % auf 35-40 % zu senken, was der Verringerung des Anteils der begünstigen Bevölkerung, die künftig Strukturbeihilfen beanspruchen kann, voll und ganz entspricht.
Ich stimme gleichfalls zu, daß die Kriterien für staatliche Beihilfen und die für Gemeinschaftsbeihilfen in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, daß die zulässigen nationalen Beihilfen für Ziel-1-Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 60 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, auf nur 50 % und für die übrigen Ziel-1-Regionen auf 40 % der Kofinanzierung beschränkt werden sollen. Mit diesem Vorschlag kann ich mich nicht einverstanden erklären.
Obwohl insgesamt 66 % der nationalen Beihilfen den weniger entwickelten Regionen zugute kommen, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß bestimmte reiche Mitgliedsländer auf Grund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in der Lage sind, Regionen zu fördern, die nicht zu den am stärksten benachteiligten Gebieten der Europäischen Union gehören, auch wenn sie auf nationaler Ebene zu den weniger entwickelten gehören mögen. Dies widerspricht sowohl den Grundsätzen des Wettbewerbs als auch der Notwendigkeit der Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Es bedeutet nämlich, daß die ohnehin schon reichen Regionen noch reicher werden, womit sich der Abstand zu den weniger entwickelten Gebieten der Europäischen Union noch vergrößert.

Vallvé
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte in erster Linie Herrn Azzolini zu seinem Bericht beglückwünschen, denn meiner Meinung nach handelt es sich um ein vielschichtiges und kompliziertes Thema. Wir sprechen über Wettbewerbspolitik, und in dieser Hinsicht muß mit dem Verbot der staatlichen Beihilfen das Funktionieren des freien Marktes garantiert werden. In diesem Sinne müssen die staatlichen Beihilfen und auch die regionalen Beihilfen in Staaten geregelt werden, wo Regionen die Befugnis haben, diese Beihilfen zu zahlen. Die Abgrenzung der Gebiete, in denen die Zahlung dieser staatlichen Beihilfen möglich ist - was im Artikel 92.3 a) und c) des Vertrags festgelegt ist -, muß mit den staatlichen Beihilfen in den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten vereinbar sein.
Auf letztere - die Ziel-2-Gebiete -, und zwar die sogenannten "Gebiete im Umstellungsprozeß" , möchte ich jetzt konkret eingehen. Diese staatlichen Beihilfen müssen sich gerade auf diese Gebiete im Umstellungsprozeß auswirken: in Umstellung befindliche ländliche Gebiete, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, mit abnehmender Bevölkerung und Überalterung. Hier müssen diese staatlichen Beihilfen möglich sein.
Eine weitere Art von in Umstellung befindlichen Gebieten sind jene, die unter einer industriellen Krise leiden, die eine industrielle Umstellung benötigen und erhöhte und steigende Arbeitslosenzahlen aufweisen.
Diese staatlichen Beihilfen sind wichtig, um eine bessere wirtschaftliche und soziale sowie territoriale Kohäsion an den entsprechenden Standorten zu vervollkommnen und zu gewährleisten.
Ich möchte meinen Beitrag nicht abschließen, ohne meine Unterstützung für die Darlegungen der Abgeordneten Frau Riis-Jørgensen über die notwendige Transparenz dieser Beihilfen zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, daß es diese Hilfen geben muß, aber es muß eine große Transparenz dort bestehen, wo sie gewährt werden, und es muß klar sein, daß es sich um Beihilfen handelt, die in keinem Fall den freien Wettbewerb und die Einheit des Marktes, die in der Europäischen Union vorhanden sein muß, beeinträchtigen.

Novo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage im Dokument der Kommission ist die, ob die öffentlichen, staatlichen oder regionalen Beihilfen territorial begrenzt und, wie es die Kommission vorschlägt, dadurch zunehmende, fast unvermeidliche Überlappungen zwischen den Fördergebietskarten der Ziele 1 und 2 und der Karte derjenigen Regionen akzeptiert werden sollen, die öffentliche Beihilfen erhalten könnten. Dieser Blickwinkel scheint uns nicht richtig zu sein, denn unserer Auffassung nach müssen öffentliche Beihilfen zugänglich sein, wann immer es um die soziale Nachhaltigkeit in bestimmten Bereichen geht, insbesondere, wenn Beschäftigungsfragen im Spiel sind, erst recht aber dann, wenn unabhängig vom Ort, an dem sie sich ergeben, Probleme des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Debatte stehen. Gewiß sind Formen der Kontrolle und Begleitung zulässig und notwendig, um Mißbrauch und Erscheinungen des unlauteren Wettbewerbs auszuschließen. Das sollte jedoch nicht fälschlicherweise zur globalen und allgemeinen Verhinderung öffentlicher Beihilfen führen, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bericht des Abgeordneten Azzolini - ich möchte den Kollegen an dieser Stelle beglückwünschen - behandelt unserer Meinung nach diese Frage nicht klar und erschöpfend. Er erörtert allerdings hinreichend, daß Entscheidungen im Hinblick auf konkrete regionale Gegebenheiten flexibler getroffen werden müssen. Einige Änderungsvorschläge könnten, wenn sie angenommen werden - und sie haben unsere Unterstützung -, das Niveau und die Spannweite einer solchen Flexibilität vertiefen und verstärken.
Im Bericht Azzolini wird indessen aus offensichtlichen Gründen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besonderes Augenmerk gelegt auf die rückständigsten Regionen, auf die Einbeziehung möglicher öffentlicher Beihilfen aus Gebieten in das gemeinschaftliche Förderkonzept, die sich beim nächsten Förderkonzept in einer Situation des phasing-out befinden werden, und auf die Ablehnung des Vorschlags der Kommission, die öffentlichen Beihilfen für förderungswürdige bedürftige Regionen und Sektoren spürbar zu verringern.
Positiv zu vermerken ist schließlich der Bezug auf die Notwendigkeit, ein Anreiz- und Kontrollsystem für die transnationalen Unternehmen gewährten öffentlichen Beihilfen aufzubauen, um so zu verhindern, daß diese Unternehmen durch Standortverlagerung die Vorteile von Beihilfen nutzen, ohne langfristige regionale Wirtschaftstätigkeiten zu entwickeln.

Baggioni
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik verfolgen Ziele mit unterschiedlicher Zweckbestimmung. Die Wettbewerbspolitik basiert auf dem Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen, mit Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und c) EGV, die im Rahmen des freien Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts restriktiv gehandhabt werden. Die Regionalpolitik ihrerseits basiert auf dem Grundsatz der solidarischen Hilfe bei der regionalen Entwicklung durch Umverteilung des Gemeinschaftshaushaltes und findet ihren Niederschlag im finanziellen Beistand für Vorhaben aller sozioökonomischen Akteure einer Region, zu denen auch, allerdings in der Minderheit, die Unternehmen gehören.
Obgleich eine verstärkte Kohärenz wünschenswert ist, sollte man beide Politikbereiche voneinander abgrenzen, wenn sich für bestimmte Gebiete erweist, daß dies für sie von Nutzen sein könnte. Die Staaten müssen auch weiterhin freie Hand haben bei der Wahl ihrer eigenen Politik der Unternehmensentwicklung, denn eine völlige Überlagerung mit der Regionalpolitik würde dazu führen, daß das Zoneneinteilungssystem für Hilfen mit regionaler Zweckbestimmung seine Spezifik und Raumordnungsfunktion einbüßt.
Über den Grad der Kohärenz müssen die Staaten nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen, denn ihnen fällt in jedem Fall auch weiterhin die Verantwortung zu, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, über die dann zu verhandeln ist. Der Kommission sollte auch klargemacht werden, daß ihre Vorschläge für eine drastische Beschränkung der Intensität und Dauer der nach Artikel 92 Absatz 3 EGV genehmigten Beihilfen zahlreiche noch instabile Regionen, vor allem solche - das wurde gerade angesprochen -, die sich in einer Phasing Out -Phase befinden, in Schwierigkeiten zu bringen drohen.
Ich möchte die Kommission in aller Form ersuchen, zu prüfen, ob in die Liste der nach Artikel 92 Absatz 3 beihilfefähigen Gebiete die sogenannten Inselregionen aufgenommen werden können, deren ständige Benachteiligungen im Amsterdamer Vertrag anerkannt wurden, darunter auch solche Regionen, die im Rahmen von Ziel 1 nicht förderfähig sind.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Die Regierungen der Mitgliedstaaten und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben im Rahmen der Agenda 2000 immer wieder betont, daß die neue Strukturpolitik der Union von den Leitprinzipien der Konzentration, Effizienz und Verwaltungsvereinbarung gekennzeichnet werden soll. Ich möchte hinzufügen, daß auch die Transparenz ein wesentliches Leitprinzip werden muß. Die Kommission hat dementsprechend einen Vorschlag gemacht, mit dem diese Grundsätze umgesetzt werden und die Mittel der Strukturfonds mit denen der nationalen Hilfen weitgehend kongruent gestaltet werden sollen. Das ist konsequent und eine vernünftige Lösung. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten dem auch so konsequent folgen wollen.
Die Bedeutung ist nämlich, daß nur so Standardwettbewerbe und Subventionsmißbrauch eingeschränkt werden können. Wir werden auch feststellen müssen, daß unterschiedliche Genehmigungszeiten den Mitgliedstaaten eine sehr einfache Handhabung geben werden, das locker zu unterlaufen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, uns eine Antwort zu geben, wie sie das Zeitmanagement organisieren will, daß das nicht passiert.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß der Kommissionsvorschlag sich mit einem Problem nicht befaßt, nämlich mit dem Problem des subsidy shopping . Nationale Unternehmen können nach wie vor unkontrolliert Subventionen abgreifen und Regionen schädigen. Da fehlt einiges im Vorschlag. Wie wollen Sie das lösen?

Raschhofer
Frau Präsidentin, die Vorschläge in der Agenda 2000 als auch der vorliegende Bericht streben an, die Komplementarität von Wettbewerbs- und Regionalpolitik zu verstärken. Als Argumente dafür werden die immer weiter auseinanderklaffenden Politikbereiche sowie Überschneidungen bei den unterschiedlichen Fördergebietskarten angeführt. Die Befürworter dieser Vorgehensweise vergessen jedoch dabei, daß durch die angestrebte Deckungsgleichheit von nationaler und EU-Fördergebietskulisse die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und Regionen, ihre eigenen Problemgebiete mit eigenen Mitteln zu unterstützen, weiter eingeschränkt wird. Damit wird diese Politik der positiven Diskriminierung zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen weiter forciert.
Durch die Zielsetzung der Agenda 2000, erhöhte Konzentration und Kohärenz, werden die relativ erfolgreichen Regionen ohnedies bereits stark beschnitten. Ihnen auch das Instrument der nationalen Beihilfe de facto zu streichen, ist nicht nur widersinnig, sondern widerspricht auch dem Gedanken des Subsidiaritätsprinzips.

García Arias
Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatter, den Herrn Kommissar und seine Dienststellen zu ihren Berichten beglückwünschen. Die Wettbewerbspolitik wird manchmal von den Bürgern als eine grundlegend ökonomische Angelegenheit, als der Rahmen, der die Spielregeln zwischen den Unternehmen in einer Marktwirtschaft festlegt, wahrgenommen. Und so ist es. Aber manchmal bleiben den Bürgern die Verflechtungen verborgen, die diese Normen für ihr Alltagsleben als Verbraucher und Arbeitnehmer, aber ebenso und vor allem als Bürger haben, denn beispielsweise wird die Kontrolle der Konzentrationen und der beherrschenden Positionen angesichts des Globalisierungs-bzw. Internationalisierungsprozesses und der Entwicklung der neuen Technologien immer entscheidender, vor allem in den Bereichen Energie und Telekommunikation, der Informationsgesellschaft sowie der audiovisuellen Industrie, wo nicht nur eine Konzentration zu verzeichnen ist, sondern diese Unternehmen immer stärker untereinander und mit den die Entscheidungsgremien kontrollierenden Finanzgruppen in Wechselbeziehung treten.
Besonders skandalös und besorgniserregend sind deshalb für Demokraten solche öffentlichen Erklärungen wie die des Generaldirektors für Energie der Kommission - dem ich antworten möchte -, die eine abzulehnende Philosophie von Geheimniskrämerei und Vertraulichkeit, im schlechten Sinne des Wortes, in den Arbeitsräumen der Europäischen Kommission zu Fragen zum Ausdruck bringen, die - wie ich sagte - die Verbraucher und die Bürger ganz unmittelbar betreffen und die daher auch - warum nicht - auf öffentlicher Bühne und mit größtmöglichem öffentlichem Exhibitionismus diskutiert werden müssen, um die Worte zu verwenden, die Herr Benavides verächtlich benutzte, als er von der Parlamentsdebatte in meinem Land sprach.
Arbeitsräume übrigens, denen sich diese mächtigen wirtschaftlichen und strategischen Kräfte, die wir manchmal euphemistisch als "Lobbys" bezeichnen, wesentlich leichter nähern können als ein einfacher Verbraucher oder Bürger. Es schmerzt mich, das zu sagen, denn es handelt sich um einen spanischen Beamten, aber im Falle des Generaldirektors für Energie können wir wohl sagen, daß er das Neutralitäts- und Objektivitätsprinzip bei der Behandlung des Falls der sogenannten "Kosten des Übergangs" zum Wettbewerb auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt lauthals gebrochen hat. Der Herr Kommissar für Energie als politische Autorität sollte ihm unverzüglich die Verantwortung zur Bearbeitung dieses Dossiers entziehen, denn es ist schon das zweite Mal, daß er sich von äußerem Druck instrumentalisieren läßt, und es bestehen in meinem Land starke Zweifel hinsichtlich seiner Objektivität und Unparteilichkeit.
Ich erwarte keine Antwort von dem für Wettbewerbspolitik verantwortlichen Kommissar, der dieses Thema ebenfalls prüfen wird, da ich sicher bin, daß er die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfen gründlich und objektiv analysieren wird und die Verbraucher sowie die kleinen Unternehmen im Blick behält, die wahrscheinlich die letzten sind, die in den Genuß der Vorteile der Marktfreiheit und der Liberalisierung kommen, die sich in diesem Fall einmütig gegen diese - meiner Meinung nach illegalen - Beihilfen ausgesprochen haben und die sich als neue Leibeigene gezwungen sehen, mit dem Bezug von Strom dafür zu zahlen. Sie müssen nicht nur das bezahlen, was den liberalisierten Unternehmen in den nächsten 10 bzw. 15 Jahren im Rahmen des freien Wettbewerbs an Gewinn entgeht, sondern sie tun es unter dem juristischen Argument eines vermeintlich erworbenen Rechts, das eine Entschädigung oder Abfindung für die Elektrizitätsbetriebe implizieren soll.
Dies würde nach meiner Auffassung die Akzeptanz eines schwerwiegenden juristischen Präzedenzfalls in den liberalisierten Sektoren bedeuten, mit dem das Unternehmen Telefónica, das bis vor kurzem das Monopol im Telefondienst Spaniens hielt, in der Tat schon herumhantiert.
Frau Präsidentin, ich glaube, die Verbraucher und Bürger sind das letzte Argument auf dem Gebiet der Liberalisierung. Wenn die Europäische Union nicht sicherstellt, daß nicht sie die "Zahlmeister" der Liberalisierungsprozesse sind, entfernen wir uns als europäische Institutionen immer weiter von den Bürgern.

Rack
Frau Präsidentin, ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf zwei Aspekte beschränken. Zunächst uneingeschränkte Zustimmung zu dem, was in den Punkten 17 bis 20 des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Azzolini erstmals in dieser Deutlichkeit ausgesprochen wurde: Tourismus ist gut! Für viele Gegenden Europas ist der Tourismus lebenswichtig. Aber Subventionstourismus ist schlecht, ist inakzeptabel, weil dadurch keine nachhaltige Strukturverbesserung bewirkt wird, sondern nur europäisches Geld massenweise hinausgeworfen und vernichtet wird. Wenn ein hoch geförderter Betrieb ein Haus weiterzieht, hinterläßt er in der Regel weit mehr Scherben als Nutzen. Daher so rasch wie möglich Schluß mit diesem Unfug! Die Kommission möge ihre kollektive Weisheit bemühen, im Dienste guter Lösungen.
Gute Lösungen brauchen wir auch - und da komme ich zum zweiten Aspekt, den ich hier ansprechen möchte - für die Agenda 2000 insgesamt und die Strukturreform im besonderen. Wir brauchen diese guten Lösungen rasch. Knapp zwei Monate haben wir nach dem neuesten Fahrplan der deutschen Präsidentschaft noch, und wir alle müssen diese Zeit nutzen. Die Kommission und das Europäische Parlament haben in den vergangenen Monaten gemeinsam gute Arbeit geleistet. Jetzt muß der Rat zeigen, daß er konsensfähig ist. Fünfzehn Meinungen bei diesem schwierigen Thema unter einen Hut zu bringen, wird sicher nicht einfach sein. Der Rat muß aber auch zeigen, daß er zu Zusammenarbeit mit der Kommission bereit ist, aber auch und gerade mit diesem Parlament, das sich in dieser bisher sehr verantwortungsvollen Art in diesen Prozeß eingeklinkt hat, sich um gemeinsame, vernünftige und sachliche Lösungen bemüht hat, das aber nunmehr auch großen Wert darauf legen muß, in die Schlußentscheidungen eingebunden zu sein.
Wir können nicht weitere sieben Jahre warten, bis die Zustimmungsvorschriften des Vertrages von Amsterdam in Kraft treten. Wir wollen jetzt konstruktiv mitreden.

Gallagher
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich beide Berichterstatter zur Vorlage und selbstverständlich auch zur Erarbeitung ihrer Berichte beglückwünschen. Natürlich stimme ich dem zu, daß der Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital auf faire Weise funktionieren sollte. Wenn ein Binnenmarkt erfolgreich sein soll, müssen alle Regionen innerhalb Europas in solch einer Arena effektiv in wirtschaftlichen Wettbewerb treten können.
Gegenwärtig gibt es in meinem Land und in Europa einige Regionen, die in ihrer wirtschaftlichen Leistung unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen. Es ist nur recht und billig, daß die armen, benachteiligten und peripheren Gebiete Europas, nämlich die Ziel-1-Regionen, weiterhin Anspruch darauf haben, daß Industrien, die sich in ihren Gebieten ansiedeln, Beihilfen bis maximal 40 %, oder bei Bedarf auch mehr, gewährt werden. Die Kommission hat bereits neue, überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen herausgebracht, die von den 15 Mitgliedstaaten gebilligt wurden. Diese Leitlinien sehen vor, daß Ziel-1-Regionen Anspruch auf Beihilfen für Unternehmen mit inländischen und ausländischen Direktinvestitionen, die sich innerhalb ihres Gebiets niederlassen, bis zu einer Höchstgrenze von 40 % haben. Nicht unter Ziel 1 fallende Regionen innerhalb der Union haben Anspruch auf Beihilfen für die Industrie bis zu einer Grenze von nur 20 %, während jenen Gebieten innerhalb der Union, denen es besser als dem Durchschnitt der Gemeinschaft geht, lediglich Industriebeihilfen bis zu 10 % gezahlt werden können.
Dies mag wie unfairer Wettbewerb aussehen, doch ist es notwendig, die weniger wohlhabenden Regionen an den Gemeinschaftsdurchschnitt heranzuführen. Ich stimme den Leitlinien für staatliche Beihilfen zu, und natürlich wird es noch lange dauern, bis die Beihilfemaßnahmen zugunsten von Ziel-1-Regionen, darunter auch meinem eigenen Wahlkreis Connaught-Ulster, die Schaffung langfristiger, dauerhafter Arbeitsplätze in der Region sichert. Wichtig ist auch, daß solche Maßnahmen von einem höheren Anteil an EFRE-Mitteln begleitet werden, um zu garantieren, daß jegliche Infrastrukturdefizite in unserem Verkehrsnetz in naher Zukunft ausgeglichen werden.

Holm
Herr Präsident, ich möchte Herrn Azzolini für einen sehr guten Bericht danken. Den Vorschlag der Kommission über Regionalbeihilfen halte ich für inakzeptabel und absurd. Die Kommission schlägt vor, daß nur diejenigen Gebiete, die EU-Beihilfen erhalten, auch nationale regionalpolitische Unterstützung bekommen dürfen. Das heißt, daß die Kommission es den Mitgliedsländern verwehren will, eine eigene Regionalpolitik zum Nutzen ihrer Länder und Bürger zu führen. Alles soll zentralisiert werden und von der EU und Brüssel gelenkt werden. Dezentralisierung und Flexibilität sind überhaupt nicht vorgesehen. Ich bin nicht gegen regionalpolitische Beihilfen, aber ich halte es für inakzeptabel, daß die nationalen regionalpolitischen Unterstützungen auf diese Weise abgeschafft werden sollen.
In Schweden haben regionalpolitische Beihilfen eine lange Tradition. Sie sollen mithelfen, ein Gleichgewicht zu schaffen und die Unterschiede zwischen den Regionen in Schweden auszugleichen. Diese Beihilfen sind aus einer solidarischen Einstellung heraus entstanden und waren mit hohen finanziellen Anstrengungen verbunden. Aber es lohnt sich, und ich finde gut, daß es sie gibt. Der Kommissionsvorschlag macht einen solchen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unmöglich. Das wäre ein Fehler. Der Berichterstatter hat versucht, die schlimmsten Mängel im Dokument der Kommission zu beseitigen, und Herr Macartney hat gute Änderungsanträge eingereicht, die ich unterstützen werde und die den Bericht wesentlich verbessern.

Moretti
Herr Präsident! Allzuoft gereichen theoretische und unflexible wirtschaftspolitische Gesetze im Namen der Politik des freien Wettbewerbs den tatsächlichen, konkreten Gegebenheiten zum Nachteil. Hier besteht nun die Gefahr, daß das vom Europäischen Parlament als vorrangig betrachtete Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Hintergrund treten und mithin gefährdet werden könnte. Die Hauptleidtragenden werden zwangsläufig die neuen Ziel-2-Regionen sein, während nach den Plänen der Kommission Nutznießer sämtlicher Vorzüge und Vorteile die beitrittswilligen Länder sein werden. Unter Ziel 2 fallen Gebiete mit sehr unterschiedlichen Merkmalen und Erfordernissen; die angekündigten Beschränkungen werden jedoch eine weitere Diskriminierung der benachteiligten Regionen bedeuten und unterschiedslos für sämtliche Ziel-2-Regionen - städtische, industrielle, ländliche, Berg- oder vom Fischereisektor abhängige Gebiete - negative Auswirkungen haben. Immer mehr Mitglieder des Parlaments fordern die Kommission zu einer Änderung ihrer Standpunkte auf, und ich hoffe, daß der stärkere Druck die Kommission letztendlich überzeugen wird.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ein jeder begreift hoffentlich, daß es notwendig ist, für Komplementarität und Koordinierung zwischen der Wettbewerbspolitik und der Regionalpolitik der Union zu sorgen, um allen Regionen gleiche Entwicklungschancen zu geben und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, und sicher ist auch allen klar, daß die europäische Wirtschaft sich an die neuen Rahmenbedingungen des weltweiten Wettbewerbs anpassen und ihnen erfolgreich gerecht werden muß.
Eine Union mit gewaltigen Unterschieden in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen ihren verschiedenen Regionen kann ganz gewiß weder glaubwürdig noch lebensfähig und auch nicht wettbewerbsfähig sein. Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die tatsächliche Konvergenz der Wirtschaften, der Abbau der regionalen Ungleichgewichte, die Konzentration der Mittel auf die ärmsten Regionen der Union und die Solidarität zwischen den Europäern sind daher die notwendigen Parameter eines Wachstums, das um so effizienter und um so wettbewerbsfähiger ist, je gerechter es verteilt ist.
Unbestreitbar hat die europäische Regionalpolitik zu erheblichen Verbesserungen der Wachstumsraten in Regionen wie Griechenland geführt, die durch makroökonomische Ungleichgewichte und niedrige Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet waren. Es gibt jedoch nach wie vor gewaltige regionale Ungleichgewichte, die sich angesichts der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung der Union im Ganzen betrachtet wahrscheinlich noch verschärfen werden. Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist also ein langwieriger und mühsamer Prozeß, der, soll er erfolgreich verlaufen, in jedem Fall mit der Wettbewerbspolitik vereinbar sein muß.
Bekanntlich verfolgen etliche Mitgliedstaaten nationale Strategien und eine Politik staatlicher Beihilfen, die oftmals nicht mit der europäischen Politik des Zusammenhalts zur Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte vereinbar und abgestimmt sind. Wenn wir alle horizontalen sektoralen und regionalen Beihilfen einmal zusammenfassen, läßt sich feststellen, daß es die reichsten Regionen und nicht die benachteiligten sind, die am meisten profitieren.
Ich bin der Auffassung, daß die Vorschläge der Kommission und insbesondere die Bemühungen der zuständigen Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, für ein neues, gerechtes und effizientes System der regionalen Beihilfen in die richtige Richtung gehen. Wir unterstützen sie daher. Ich habe jedoch einige Bedenken im Hinblick auf die Verringerung der zulässigen Beihilfen für Ziel-1-Regionen, da sich dies nachteilig auf die Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auswirken kann, wie auch Herr Azzolini in seinem ausgezeichneten Bericht, zu dem ich ihn beglückwünsche, sehr richtig und zutreffend bemerkt.

Thyssen
Herr Präsident! Der 27. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik bietet wie jedes Jahr einen guten Überblick über die Vision und die konkrete Politik der Kommission in diesem Bereich. Ein flexibles Funktionieren des Binnenmarkts ist jetzt, da der Euro eingeführt ist, nur dann möglich, wenn die Wettbewerbsverhältnisse nicht nur de jure, sondern auch de facto fair sind und den Unternehmen effektiv gleiche Chancen geboten werden.
Das Handeln der Kommission zur Sicherung des freien Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist daher von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission leistet hier gute Arbeit. Daß die Beschlüsse manchmal für von ihr gerügte Mitgliedstaaten schwer verdaulich sind, tut dieser Feststellung keinen Abbruch.
Ich möchte die Berichterstatterin, Kollegin Riis-Jørgensen, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich danke ihr für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit, und eigentlich kann ich nur sagen, daß sie uns, der EVP, mit ihrem Bericht aus dem Herzen gesprochen hat. Ich habe dem insoweit nichts hinzuzufügen.
Nur an die Kommission habe ich noch eine Frage, eine sehr spezifische Frage. Der Gerichtshof hat vergangenes Jahr, im Juni 1998, in einer Sache gegen den italienischen Nationalen Rat der Zollspediteure entschieden, daß freiberuflich Tätige Unternehmer sind wie jeder andere Unternehmer auch und somit Artikel 85 und 86 des Vertrags unterliegen. Ich möchte vom Kommissar gerne wissen, ob dieses Urteil Folgen für alle reglementierten freien Berufe hat. Nach Meinung der EVP muß der besonderen Rolle bestimmter freier Berufe für die allgemeinen Belange der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Wir hätten hierzu gern die Ansichten der Kommission erfahren. Sicherlich kommt das für den Kommissar ein wenig überraschend. Ich nehme an, ich erhalte hier und jetzt nicht sofort eine Antwort auf meine Frage, vielleicht kann er sie aber schriftlich geben. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kommissar, daß ich jetzt nicht Ihre Antwort abwarte, denn 50 km von hier werde ich von einer Gruppe von 100 Personen erwartet. Ich muß den Saal jetzt leider verlassen.

Hautala
Herr Präsident! Ich finde es sehr gut, daß die beiden Mitglieder der Kommission hier gleichzeitig anwesend sind, so daß wir Fragen der Regionalpolitik und der Wettbewerbspolitik sowie der Regionalförderung und der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang behandeln können. Die Kommission müßte sich intensiver dafür einsetzen, daß bei der Vergabe jeglicher Beihilfen mehr Transparenz herrscht. Dabei spielt es meines Erachtens keine Rolle, ob es sich um Mittel der Regionalförderung oder um staatliche Beihilfen handelt. Die Bürger und Unternehmen sollten jeweils immer erfahren, in welcher Höhe und wohin staatliche und regionale Fördermittel geflossen sind. Dazu könnte eine Internet-Seite eingerichtet werden, auf der Informationen über alle Beihilfen zusammengefaßt sind. So wäre die Arbeit wirklich transparent.
Ein zweites Problem, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte, bezieht sich auf die Bindung der Unternehmen an die Regionalentwicklung. Erhält ein Unternehmen Beihilfen, so muß es auch in der Region bleiben. Diese Bindung sollte für mindestens fünf Jahre gelten, wobei auch die Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Es kann nicht angehen, daß das betreffende Unternehmen sofort seine Zelte abbricht, nachdem es die Fördermittel erhalten hat.

Cellai
Herr Präsident! Eine Strategie für eine bessere Koordinierung der Regional- und der Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene wird ohne Zweifel als notwendig empfunden. Die Kommission sieht eine Senkung des Prozentsatzes der im Rahmen der Regionalhilfe förderfähigen Gesamtbevölkerung im Zeitraum 2000-2006 vor. Wir begrüßen eine räumliche Konzentration, wenn sie einer besseren Effizienz solcher Beihilfen sowie einer positiven Diskriminierung zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen dient, und zwar auch deswegen, weil nach den jüngsten Daten 85 % der nationalen Beihilfen für Industrievorhaben in den Regionen von den vier reichsten Mitgliedstaaten und nur 8, 3 % von den vier weniger entwickelten Ländern vergeben wurden.
In diesen beschäftigungspolitisch schlechten Zeiten können durch eine Synergie zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen neue Wege eröffnet und neue Hoffnungen geweckt werden: Insbesondere könnten zur Förderung produktiver Investitionen staatliche Beihilfen für regionale Zwecke gewährt und der Schaffung von mittelbar und unmittelbar investitionsabhängigen Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich müssen arbeitsplatzschaffende Investitionen in der betreffenden Region zumindest fünf Jahre lang aufrechterhalten werden, um zu verhindern, daß Betriebsverlagerungen mit staatlichen Beihilfen gefördert werden.
Zwar nehme ich die Leitlinien der Kommission zur Kenntnis, doch - und damit komme ich zum Schluß - bin ich über einige Punkte erstaunt, die meines Erachtens einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht förderlich sind, wie in dem ausgezeichneten Bericht Azzolini ganz richtig hervorgehoben wurde. Ich beziehe mich auf die Beschränkung der höchstzulässigen Regionalbeihilfeintensität, vor allem für die Gebiete des neuen Ziels 2, in denen sie von 30 auf 20 bzw. gar 10 % zurückgehen wird, wodurch diese Regionen weniger Hilfe erhalten werden als in der Vergangenheit.
Darüber hinaus stellt sich das Problem auch für die Regionen in äußerster Randlage sowie für die Inselregionen, die aufgrund ihrer geographischen Lage und der damit verbundenen Besonderheiten bereits zu den europaweit am stärksten benachteiligten Regionen gehören. Als gewählte Vertreter der europäischen Bürger ist es unsere Aufgabe, uns zum Sprachrohr dessen zu machen, was von der Bevölkerung in den am stärksten benachteiligten Gebieten gefordert wird, und sorgfältig darüber zu wachen, daß bei den Unionspolitiken das Grundprinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stets beachtet wird.

Read
Herr Präsident, ich möchte zum Wettbewerbsbericht sprechen, den meine Kollegin, Frau Riis-Jørgensen, vorgestellt hat. Ich beglückwünsche sie zur Qualität ihrer Arbeit. Lobend erwähnen will ich insbesondere Ziffer 14, unter der die Kommission aufgefordert wird, unfaire Praktiken zu überprüfen, und Ziffer 22, in der die Notwendigkeit einer verbesserten Konsistenz zwischen nationalen Beihilfeplänen, Beihilfeplänen der Union und der Wettbewerbspolitik festgestellt wird. Unterstützen will ich vor allem die Änderungsanträge meines Kollegen Herrn Hendrick und meiner Kollegin Frau García Arias, die den möglichen Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen betreffen.
Überall in Europa beobachten wir eine Fusion des Eigentums an den alten, öffentlich genutzten Versorgungseinrichtungen: Telekommunikation mit Rundfunk/Fernsehen, Elektrizität mit Telekommunikation, Eisenbahnverbindungen, die als Telekommunikationsnetze genutzt werden, Gasunternehmen, die in Wasserunternehmen investieren, und vor allem Banken, die wesentliche Anteile an diesen Versorgungsunternehmen erwerben. Das ist an und für sich noch keine unwillkommene Entwicklung, doch verschärft sie die Gefahr einer Überkonzentration des Eigentums an lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen. Der ganze Sinn des Liberalisierungsprozesses ist der, daß er den Verbrauchern, sowohl den Privathaushalten als auch der Wirtschaft, die Vorteile einer effektiven, wettbewerbsfähigen, verbraucherfreundlichen Versorgung in breitem Umfang gewährleistet.
Darum ist der Bericht über die Situation in Spanien besonders beunruhigend. Es würde Geist und Buchstaben der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union ganz und gar widersprechen, wenn die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb in der Stromversorgung anfangs aus öffentlichen Mitteln bestritten und diese dann auf die Verbraucher abgewälzt würden. Damit wird die gemeinsame Grundlage in äußerst ernster Weise verschoben, besonders wenn das Geld dann verwendet werden soll, um Anteile auf anderen Versorgungsmärkten zu erlangen. Ich hoffe, die Kommission wird sich mit dieser Frage befassen, da es besonders wichtig ist, das Problem herauszustellen und die Reaktion der Kommission öffentlich zu machen. Die Berichterstatterin nannte Namen und Anschrift, und da Beweise vorliegen, haben wir eine Situation, die so ernst ist, daß sie eine wohlüberlegte Antwort seitens der Kommission verdient. Ich bin sicher, daß diese Antwort nicht ausbleibt. Ich muß mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kommissar, weil ich nicht bleiben kann. Meine Kollegen werden Ihre Antwort mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, daß wir diese Frage weiter verfolgen wollen.

Baldi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Azzolini, zu der ausgezeichneten Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen.
In den 60er Jahren war es die Europäische Parlamentarische Versammlung - heute Europäisches Parlament -, die sich mit den regionalen Ungleichgewichten befaßte, ein regionalpolitisches Projekt erarbeitete und das Verfahren zu seiner Durchführung in die Wege leitete; 30 Jahre später stellt die räumliche Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands, das heißt die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, das Hauptinteresse des Parlaments und vor allem unserer Fraktion dar.
Zweifellos ist die Wettbewerbspolitik als ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Regionen - der am stärksten benachteiligten wie auch der entwickelten - seit den Römischen Verträgen fester Bestandteil der EU-Wirtschaft geworden. Vor dem Maastrichter Vertrag verliefen die Wettbewerbspolitik und die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts parallel; aufgrund der neuen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, die durch den derzeit im Stadium der Ratifizierung befindlichen Vertrag von Amsterdam bestätigt wurden, ergab sich jedoch die Notwendigkeit einer stärkeren Komplementarität und eines größeren Gleichgewichts zwischen beiden Politikbereichen, wobei der Zusammenhalt, das heißt die Pflicht zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten, zur Priorität des europäischen Aufbauwerks geworden ist.
Es besteht die Gefahr, daß die Unterstützung bestimmter Regionen durch die Europäische Union zu einer Verzerrung der bereits im Rahmen des Markts erfolgenden Förderung gewisser Gebiete führen kann. Der Berichterstatter hat diesbezüglich sehr deutlich gemacht, wie wichtig Wettbewerbsvorschriften sind, die ein einwandfreies und transparentes Funktionieren des europäischen Binnenmarkts gewährleisten können, und er wies darauf hin, daß Ausnahmen von der Regel des freien Wettbewerbs, wie sie die staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten darstellen, allein durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Die EU-Strukturpolitik hat zwar zu einer Verringerung der Entwicklungsgefälles insbesondere in den Kohäsionsländern beigetragen, aber auch zu einer Vielzahl von Zielen, Programmen und Gemeinschaftsinitiativen, einer Verteilung der Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip sowie einer komplizierten und unlogischen Zoneneinteilungen geführt.
All das muß daher meines Erachtens unter den von dem Berichterstatter aufgezeigten Gesichtspunkten betrachtet werden, und ich hoffe, daß unser Parlament in dieser Richtung weitergehen wird.

David
Herr Präsident, ich begrüße sehr den Bericht Azzolini und bin mit den wesentlichen vorgetragenen Standpunkten einverstanden. Obwohl die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union und ihre Regionalpolitik sehr unterschiedliche Wurzeln haben, besteht nun offensichtlich die Notwendigkeit einer größeren Kohärenz und Konsistenz hinsichtlich der Koordination zwischen nationalen Staatsbeihilfen einerseits sowie der Wettbewerbspolitik und der Regionalpolitik der Europäischen Union andererseits.
Einen Vorbehalt habe ich allerdings, und zwar, ob wir zwischen den beiden Arten von Karten, über die wir hier sprechen, praktisch eine totale Gebietsübereinstimmung haben sollten. Ich fürchte, das könnte auf eine Einheitlichkeit um der Einheitlichkeit willen hinauslaufen. Ich bin wirklich der Auffassung, daß wir unbedingt ein gewisses Maß an Flexibilität brauchen, mit dem zugestanden wird, daß es in verschiedenen Teilen der Union besondere Situationen gibt.
Flexibilität ist unbedingt nötig, weil wir über zwei verschiedene Arten von Beihilfen reden. Auf der einen Seite gibt es Beihilfen zur Entwicklung der Infrastruktur und der Humanressourcen von weniger wohlhabenden Regionen. Dafür gibt es die Strukturfonds der Europäischen Union. Auf der anderen Seite gibt es Beihilfen für spezielle Branchen und Unternehmen in Form von nationalen staatlichen Beihilfen wie die selektive Regionalunterstützung im Vereinigten Königreich. Das ist nationale staatliche Beihilfe. Häufig fallen natürlich beide zusammen. Doch müssen wir in einigen Fällen zugeben, daß wir, um bestimmten Gebiete zu helfen, manchmal auch Industrien, die an Ziel-1 und Ziel-2-Gebiete angrenzen, unterstützen müssen.
Warum müssen für das tun? Ein einfacher Grund dafür ist, daß die Menschen zunehmend beträchtliche Entfernungen zu ihrer täglichen Arbeit zurücklegen. Um den Menschen in einem Gebiet zu helfen, müssen gelegentlich staatliche Beihilfen für die Industrie in einem anderen Gebiet gewährt werden. Oft tragen natürlich Firmen, die sich in einer bestimmten Gegend entwickeln, zur Unterstützung der unmittelbar angrenzenden Region bei. Es gibt einen Dominoeffekt in der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb spricht sehr viel für Flexibilität, und mit diesem einen Vorbehalt unterstütze ich den Bericht von Herrn Azzolini voll und ganz.

McCartin
Herr Präsident, ich stimme Herrn Azzolini zu, wenn er meint, daß Regionen, die nicht mehr unter Ziel 1 fallen, nicht so streng behandelt werden dürften, wie die Kommission vorschlägt. Regionen, die gerade die Stufe geringer wirtschaftlicher Entwicklung verlassen haben, leiden gewöhnlich unter ernsten Infrastrukturdefiziten.
In Irland, wo ich herkomme, rechnet man mit 10 Milliarden Euro, um unser Straßennetz auf durchschnittliches EU-Niveau zu bringen, auch wenn wir gerade sechs Jahre lang die sehr großzügigen Strukturfonds genießen durften. In allen Regionen der EU, die gerade erst aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit herausgetreten sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß es noch schwere Bürden der Vergangenheit zu überwinden gilt. Bis eine echte wirtschaftliche Gleichheit erreicht ist, muß die Kommission noch äußerst sorgsam vorgehen, um die Harmonisierung nicht zu rigoros voranzutreiben, was zu einer Umkehr der bereits erzielten Erfolge führen könnte.
Die Kommission muß sich auch dessen bewußt sein, daß Länder mit repressiven Steuersystemen, die wirtschaftliches Wachstum hemmen und Arbeitslosigkeit erzeugen, manchmal ihr eigenes Unglück herbeiführen und es ihre nationale Politik ist, die einige Industrien zu Standortverlagerungen treibt. Solche Steuersysteme dürfen von der Kommission nicht der gesamten EU als Norm auferlegt werden. Vielmehr müssen wir Steuersysteme, die sich als erfolgreich erwiesen haben, als Normalität für alle Mitgliedstaaten fördern.
Wichtig ist es, den EU-Bürgern klarzumachen, daß sie den freien Handel und seine Vorzüge nur genießen können, wenn sie willens sind, eine Institution zu haben, die für Disziplin und Fairneß sorgt. Es gibt immer einige, die die Anstrengungen der Europäischen Union als bürokratische Einmischung attackieren, doch wir müssen bereit sein, unseren Bürgern zu erklären, daß nur ein Binnenmarkt, auf dem für Fairneß und Gleichheit gesorgt wird, den Verbrauchern Vorteile bringt. Es ist auch nur recht und billig zu sagen, daß eine gewisse Vorzugsbehandlung, sei es in Form von Steuerzugeständnissen oder Beihilfen, die innerhalb eines Mitgliedstaats nicht hinnehmbar ist, auch innerhalb der Europäischen Union nicht tragbar ist, ob diese nun in Form von Beihilfen der EU oder nationaler Regierungen daherkommt.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertiefung des Binnenmarktes, die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Globalisierung der Märkte verändern die Bedingungen auch für eine Wettbewerbsordnung und die Spielregeln in der Wettbewerbspolitik, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch bei uns. Wenn ich mir den Wettbewerbsbericht der Kommission ansehe, so spricht er viele dieser neuen Probleme an und geht auch darauf ein, daß wir im Zeitalter der Globalisierung mit zunehmenden Fusionen, Zusammenarbeitsformen und Elefantenhochzeiten rechnen müssen. Ich frage mich allerdings, ob immer wieder zu Recht unterschieden wird zwischen strategischen Allianzen und der Möglichkeit einer Monopolisierung und damit eines fehlenden Wettbewerbs. Wenn ich mir das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaften etwa im Bereich der Kartell- und Beihilfenpolitik ansehe, ist allerdings festzustellen, daß hier eine kontinuierliche und auch notwendige Revision vollzogen wird.
Zu den staatlichen Beihilfen ist durchaus zu unterstreichen, daß sie weiterhin gebraucht werden. Zu Recht muß aber kritisch auf die sehr hohen Beihilfebeträge in einigen wenigen Mitgliedstaaten hingewiesen werden. Auch muß zu Recht kritisiert werden, daß immer weniger Mittel für die mit dem gemeinsamen Markt vereinbarten Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, wie im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, und immer mehr Mittel für einzelne Unternehmen. Das liegt sicherlich nicht im gemeinsamen Interesse eines wirksamen, freien und fairen Wettbewerbs.
Wichtiger sind in dieser Zeit heute Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Beihilfen. Sie sind eine Realität. Zu wenige Fälle werden aufgegriffen. Immer mehr Mitgliedstaaten wollen den nationalen Standort durch die Gewährung von Steuervergünstigungen für Unternehmen attraktiv machen und gewähren Steuervergünstigungen für den Finanz- und Versicherungssektor, aber auch für andere Wirtschaftssektoren. Das führt zu Wettbewerbsverfälschungen. Ich denke, das Beihilferecht muß auch stärker diese Tatbestände der Wettbewerbsverzerrung untersuchen. Hier ist die Kommission gefordert, doch mehr Fälle aufzugreifen. Die Liste von 85 Steuervergünstigungstatbeständen, die zum Teil sogar Steueroasencharakter haben, die im Augenblick auf dem Tisch liegt, spricht Bände.
Die Kommission ist auch gefordert, bei der Vorbereitung der nächsten Runde der Welthandelsorganisation mitzuwirken, denn wir brauchen auch auf internationaler Ebene ein funktionierendes Wettbewerbsrecht. Hier müssen die jetzigen GATT-und WTO-Regelungen um eine internationale Wettbewerbsordnung, die wirksam ist, ergänzt werden. Ich denke, es wäre wichtig, zu nationalen Wettbewerbsberichten zu kommen, wie es auch die nationalen Handelsberichte im Rahmen der WTO gibt. Ich denke, es wäre wichtig, daß man auch versucht, für alle Staaten Mindeststandards zur Verhinderung wettbewerbswidrigen Verhaltens aufzustellen und unabhängige Wettbewerbsbehörden einzurichten. Dann kann das zu einer wirksamen internationalen Wettbewerbsordnung mit der Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten führen, ihr nationales Wettbewerbsrecht auch international agierungsfähig zu machen.

Viola
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst den Kollegen Azzolini zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit seinem Bericht über Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik geleistet hat.
Was nun das eigentliche Thema betrifft, so möchte ich sogleich bemerken, daß der Grundsatz, wonach die beiden Fördergebietskarten der GD IV und der GD XVI miteinander übereinstimmen sollten, einen vollständigen Sinn ergäbe, wenn die Europäische Union unter Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden finanziellen und verfassungsmäßigen Instrumente ihre geowirtschaftlichen Probleme in beiden Anwendungsbereichen der gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik in gleicher Weise in Angriff nähme; sofern dies nicht der Fall ist, wäre es sinnvoller, es den Mitgliedstaaten - wenngleich innerhalb bestimmter Grenzen, die durch die für die beiden verschiedenen Gemeinschaftspolitiken geltenden Verordnungen festgelegt sind - freizustellen, in den Bereichen tätig zu werden, in denen die Union dazu nicht in der Lage ist; oder es sollte umgekehrt die Union neben oder anstelle der Mitgliedstaaten dort handeln, wo dies hingegen aufgrund der Gemeinschaftsressourcen und vor allem der durch die Erfordernisse des Markts und der einheitlichen Währung diktierten europäischen Logik möglich ist.
Das in den Römischen Verträgen festgelegte Ziel der Wettbewerbspolitik besteht darin, alle Arten von Wettbewerbsverzerrungen, die den freien Wettbewerb behindern könnten, zu beseitigen. Von Rom bis Maastricht stellte sich dann zusätzlich die Notwendigkeit einer Regionalpolitik zur Förderung der am stärksten benachteiligten Gebiete der Union, womit im wesentlichen das gleiche Ziel verfolgt wurde, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Gemeinsamen Markts. Von Maastricht bis Amsterdam schließlich erfolgte eine Korrektur insofern, als anerkannt wurde, daß der freie Wettbewerb und die Einheit des Markts nur durch eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erreichbar sind, bei der den geographischen Gegebenheiten größere Beachtung geschenkt wird. In diesem Sinne wurde beispielsweise in den Vertrag von Amsterdam eine Erklärung zu den Inselgebieten aufgenommen, denen damit gleiche Ausgangsmöglichkeiten geboten werden sollen, um unter Einhaltung der Spielregeln des Markts mit gleichen Waffen konkurrieren zu können.
Heute haben wir es indessen mit einer Wettbewerbspolitik zu tun, die sich dahingehend entwickelt, daß der Kohäsionspolitik in dem Maße Rechnung getragen werden soll, daß sie in ihre wichtigste Verordnung aufgenommen wird; in Wirklichkeit jedoch handelt es sich um eine Rückentwicklung derselben. Nach Aussage der Kommission werden nämlich trotz der Stellungnahme des Parlaments nur die Inselgebiete ausgeschlossen, denen die Kommission dann zu erklären haben wird, weshalb sie nicht nur die Gemeinschafts-, sondern auch die nationalen Beihilfen verlieren werden und weshalb sie, da die Uniontrotz des Vertrags ihren Fall nicht berücksichtigen möchte und dem Wunsch der GD IV entsprochen werden soll, auf die Forderung nach staatlichen Interventionsmaßnahmen werden verzichten müssen, mit denen sie erlittene Wettbewerbsnachteile ausgleichen könnten.

Metten
Herr Präsident! Regional- und Wettbewerbspolitik können einander ergänzen und müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Es sind die reichen Mitgliedstaaten, die das Instrument der staatlichen Beihilfen am stärksten einsetzen. Eine Senkung dieser Beihilfen durch eine strengere Anwendung der Wettbewerbspolitik hilft durch die Schaffung eines level playing field eindeutig den ärmeren Mitgliedstaaten.
Regionalpolitik selbst kann jedoch durchaus auch zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen führen. Dabei geht es mir nicht um die explizite Begünstigung der ärmsten Regionen, die ja beabsichtigt ist, sondern darum, daß es Regionen gibt, die, ganz gleich, welchen Maßstab man anlegt, nicht mehr als hilfsbedürftig bezeichnet werden können, aber dennoch viel Beihilfen erhalten und diskriminierende Steuerregelungen anwenden dürfen, weil sie bislang hilfsbedürftig waren.
Unsere Regionalpolitik reagiert daher viel zu langsam auf Veränderungen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß wir nur alle sechs oder sieben Jahre darüber beschließen, welche Regionen für Beihilfen in Frage kommen, und das noch dazu anhand von Zahlen, die bereits einige Jahre alt sind. So kann es geschehen, daß Irland im Jahr 1999 noch immer Ziel-1-Region ist, für die gilt, daß das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, obwohl das irische Pro-Kopf-BIP 1997 bereits über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag und im Jahr darauf sogar 116 % des BIP der Union erreichte.
Einem Land wie Irland zu sagen, daß es sich daran gewöhnen muß, daß es unter den neuen Finanziellen Vorausschauen keine Ziel-1-Region mehr sein wird und es daher noch einige Jahre sowohl Betriebsbeihilfen als auch Investitionsbeihilfen geben darf, während diskriminierende Steuerregelungen sogar bis 2010 weiterlaufen dürfen, ist meiner Meinung nach einfach verrückt. Denn mit diesen Beihilfen lockt Irland Betriebe aus anderen Ländern der Union an, die inzwischen ärmer sind als Irland selbst.
Die im Bericht Azzolini geäußerte Ansicht, die Bestimmungen für geförderte Regionen, die inzwischen zu wohlhabend geworden sind und sich in einer Situation des phasing out befinden, seien zu streng, wird ein Teil meiner Fraktion daher gewiß nicht teilen können.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich möchte für die Anwesenheit der Kommissare Frau Wulf-Mathies und Herrn van Miert danken. Der Binnenmarkt - und sein obligates Korollarium, die Wirtschafts- und Währungsunion - ist zum heutigen Zeitpunkt zweifellos das leuchtendste Ergebnis des europäischen Aufbauprozesses. Dieser Erfolg wäre ohne eine Politik zur Gewährleistung des Wettbewerbs als bester Garantie für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht möglich gewesen. Aber der freie Wettbewerb, meine Damen und Herren, und das Wachstum dürfen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion als Hauptelemente des gemeinschaftlichen Besitzstandes, für die die Union einen großen Teil ihres Haushalts einsetzt, nicht in Frage stellen.
Ich möchte insbesondere auf die Notwendigkeit verweisen, sich der heiklen Frage der staatlichen Beihilfen zu widmen. Die Wettbewerbskontrolle schränkt Absprachen zwischen den Unternehmen, den Mißbrauch beherrschender Stellungen und die ungerechtfertigten staatlichen Beihilfen ein, heißt es in den Normen. Aber welche wären gerechtfertigt? Die Frage ist weder unbedeutend, noch ist sie geklärt, obwohl die Kommission es 1975, 1979 und 1988 versuchte. Heute ist die Auslegung der Artikel 92.1, 92.3 a) und 92.3 c) weiterhin Ursache nicht weniger Probleme. Für die Regionen mit größeren objektiven und strukturellen Defiziten kann die Interpretation nur diejenige sein, die die größte Entwicklung dieser Gebiete sicherstellt. Jede andere Auslegung kann lediglich als schwer zu rechtfertigender und daher inakzeptabler Eurozentrismus aufgefaßt werden.
Herr van Miert ist Politiker und kein Techniker. Er wird sicher verstehen, daß ich ein schlechter Politiker wäre, wenn ich seine Anwesenheit hier nicht nutzen würde, um ihn nach dem derzeitigen Stand des Problems zu fragen, das die Regierung Spaniens und ihr zuständiges Ministerium im Hinblick auf die Beihilfen des spanischen Staates für die Kanarischen Inseln diskutiert. Ich weiß, daß er mir keine detaillierte Antwort geben kann, da dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, aber ich bin sicher, daß er mir seine Meinung darüber mitteilen kann, wie der Stand in dieser Angelegenheit ist, und eine in dieser Frage stark sensibilisierte Öffentlichkeit beruhigen kann.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Herr Azzolini hat mit seinem Bericht über den Zusammenhang von Regional- und Wettbewerbspolitik einen sehr wichtigen Bericht vorgelegt. Es geht hier um Belange, die für die Menschen in den Mitgliedstaaten und Regionen direkt von Bedeutung sind. Die Entschließung wird zwar keinen unmittelbaren Einfluß auf den Fortgang der Reform der Regionalpolitik nehmen, dennoch ist sie mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang zu sehen, geht es doch um die Kohärenz zwischen europäischer und nationaler Regionalförderung.
In manchen Mitgliedstaaten stellt das Kohärenzgebot, das die Kommission zur Sicherung ihrer wettbewerbspolitischen Ziele aufstellt, kein Problem dar, weil fast das gesamte Territorium von der europäischen Förderkulisse abgedeckt ist. In anderen Ländern ist die Situation jedoch anders. Hier führt der doppelte Ansatz, die europäischen Zielgebiete auf das wesentliche zu konzentrieren, was richtig ist, und gleichzeitig ein Höchstmaß an Kohärenz mit den nationalen Hilfen einzufordern, teilweise zu einer regionalpolitisch höchst problematischen Doppelbelastung. Wie soll man den Menschen in den betroffenen Regionen erklären, daß sowohl europäische als auch nationale Hilfen verboten sind, trotz akut drohender Arbeitslosigkeit, trotz fehlenden zukunftsträchtigen Beschäftigungspotentials.
Es ist widersprüchlich, wenn die Kommission bei der Reduzierung der europäischen Förderkulisse richtigerweise mehrjährige Übergangsfristen vorsieht, die den Regionen Anpassungsspielraum sichern, bei der Reduzierung der nationalen Förderkulisse aber mit dem Holzhammer zuschlägt und das Zurückschneiden innerhalb kürzester Frist fordert. Die 2 %ige Flexibilitätsmarge reicht da nicht aus und überzeugt auch nicht. Es kann auch nicht begründet werden, warum es 2 % und nicht mehr oder weniger sind. Das heißt nicht, daß der Ansatz der Kommission, in Richtung Kohärenz zu wirken, grundsätzlich falsch wäre. Langfristig brauchen wir mehr Deckungsgleichheit, wenn wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen. Aber die Kommission wird den besonderen Problemlagen der Regionen nicht gerecht, wenn sie alles dem Imperativ des freien Wettbewerbs unterordnet und versucht, die europäische Förderung zurückzuschneiden und gleichzeitig der nationalen Förderung jede Möglichkeit zu nehmen, dies flexibel abzufangen. Das würde den Regionen vielfach jede Chance zur Anpassung nehmen.
Insofern begrüße ich, daß sich inzwischen zwischen Rat und Kommission eine Einigung abzeichnet, die die Frage der Flexibilität flexibler angeht, keine konkreten Zieldaten nennt und den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum läßt. Die Diskussion, die wir im Parlament geführt haben, verfehlt also nicht ihre Wirkung.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, wir haben uns abgesprochen, daß ich beginne und zunächst auf den Bericht von Herrn Azzolini zu antworten versuche. Mein Kollege van Miert wird dann vor allen Dingen die vielen konkreten Fragen aufgreifen, die im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsbericht gestellt wurden.
Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Azzolini für den sehr interessanten und sorgfältigen Bericht bedanken. Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß wir zumindest im Grundsatz zunächst einmal einig sind, nämlich daß wir eine größere Kohärenz zwischen der nationalen und der regionalen Beihilfepolitik brauchen. Ich will hier auch noch einmal betonen, und das wurde richtig gesagt, daß es dabei unterschiedliche Probleme gibt. D.h. im Ziel 1 haben wir von vornherein eine Deckungsgleichheit zwischen der Wettbewerbskulisse und der regionalen Förderkulisse aus europäischen Mitteln. Deshalb können hier auch keine Probleme auftreten, während in der Tat dort Probleme auftreten können, wo wir eben eine reduzierte Wettbewerbskulisse haben und wo durch das Gebot der Konzentration - daß sich durch die Agenda 2000 eine stärkere geographische Konzentration ergibt - im Grunde von zwei Seiten her eine Reduzierung notwendig wird.
Trotzdem glaube ich, muß man die Logik unserer Politik zunächst einmal in den Vordergrund stellen. Es kann doch keinen Sinn machen, wenn wir uns mit europäischen Mitteln auf ein Minimum an förderwürdigen Regionen konzentrieren, nämlich auf diejenigen, die die größten Strukturanpassungsprozesse durchzustehen haben, daß wir dann diesen Regionen alle Mittel - nicht nur europäische Gelder, sondern eben auch die erhöhten Beihilfeintensitäten - zugute kommen lassen. Es macht doch keinen Sinn, eine Arbeitsteilung dergestalt vorzunehmen, daß die europäische Strukturpolitik die weniger förderwürdigen Gebiete betreut und die nationalen Beihilfen sich dann auf die stärker strukturanpassungsgeplagten Gebiete konzentriert. Ich glaube, dieses macht von der Logik her keinen Sinn. Was wir vorschlagen ist ja sehr wohl, daß der regionale Spielraum der Mitgliedstaaten vergrößert wird, denn in der Regel ist die nationale Beihilfekulisse der Wettbewerbspolitik größer als die Gebiete, die durch die Strukturfonds gefördert werden können. Das heißt also, es gibt über die europäische Strukturförderung hinaus vielfältige Möglichkeiten der nationalen Staaten und der regionalen Gebietskörperschaften, ihre strukturschwachen Gebiete zu unterstützen.
Es war sehr richtig, was Frau Randzio-Plath gesagt hat, daß leider auch von den Beihilfen, die genehmigt sind, die nämlich Umweltschutzqualifizierung und Technologieförderung betreffen, sehr viel weniger Gebrauch gemacht wird als von Beihilfen an einzelne Unternehmen, die zusätzlich sehr häufig nicht die Gewähr dafür bieten, daß tatsächlich eine integrierte Regionalentwicklung mit dieser Investition verbunden ist. Deshalb glaube ich, macht es in der Tat Sinn, gerade auch bei den Ziel 2-Gebieten, eine stärkere Kongruenz zwischen der Ziel 2-Förderung und dem Artikel 92 Absatz 3 c herbeizuführen.
Jetzt haben mehrere von Ihnen schon darauf hingewiesen, daß sich die Außenminister im Rat am 25. Januar in diesem Bereich auf einen Kompromiß geeinigt haben, den ich hier kurz vortragen will, weil er wichtig ist für Ihre weiteren Diskussionen. Ich nehme das auf, was Herr Rack gesagt hat, nämlich daß das Parlament nur dann auch sorgfältig mitdiskutieren und an Lösungen zur Agenda 2000 mitwirken kann, wenn es die entsprechenden Informationen dazu hat. Deshalb lese ich diesen einen Satz vor. Dort heißt es in der Einigung der Außenminister: "Im Interesse einer effizienten Programmplanung sollten die in wirtschaftlicher und sozialer Umstellung begriffenen Gebiete weitgehend mit denjenigen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 c gefördert werden. Das Ziel der Gemeinschaft sollte dabei sein, zum Ende des Zeitraums 2000 bis 2006 durch entsprechende Anstrengungen der Mitgliedstaaten - je nach ihrer derzeitigen Situation - eine stärkere Kohärenz zu erreichen."
Sie werden schon merken, daß das nicht unbedingt die direkteste Art ist, um auszudrücken, daß wir die Situation verbessern wollen. Es ist sicher auch kein Geheimnis, daß Herr van Miert und ich uns sicher eine größere Kohärenz gewünscht hätten. Trotzdem glaube ich, daß der Kompromiß, der jetzt im Rat gefunden worden ist, zumindest einerseits etwas mehr Flexibilität ermöglicht, die gerade auch vom Parlament immer eingefordert wird, aber - und ich lege Wert darauf, dieses hier festzustellen, auch im Sinne dessen, was Frau Schroedter gesagt hat - den Mitgliedstaaten auch die Pflicht auferlegt, durch diese Verordnung zu einer stärkeren Konzentration beizutragen. Frau McCarthy ist zwar nicht mehr da, aber ich würde sagen, der Konsens hat erst dann gesiegt, wenn wir tatsächlich erreichen, daß eine größere Kohärenz am Ende dasteht, nicht weil wir Puristen sind und weil wir fundamentalistische Positionen in der Kommission vertreten, sondern weil nur dann auch tatsächlich nur die Wirkungen erzielt werden, die wir erreichen wollen.
Was das Zeitmanagement betrifft, so gibt es in der Tat unterschiedliche Probleme zwischen der Wettbewerbspolitik und der Strukturpolitik. Wir gehen davon aus, daß die Abstimmung, die ja bereits jetzt für die gemeinsame Mitteilung stattgefunden hat, dazu beiträgt, daß wir in beiden Politiken - Wettbewerbs- und Strukturpolitik - auch zu vernünftigen und eng koordinierten Lösungen kommen. Was das Subsidy shopping betrifft, will ich darauf hinweisen, daß wir für beide Politiken eine bestimmte Dauerhaftigkeit der Investitionen fordern, um sicherzustellen, daß die Unternehmen nicht, nachdem sie die Subventionen eingestrichen haben, ihr Unternehmen an eine andere Stelle verlagern und dort erneut Mittel - entweder nationale oder europäische Fördermittel - in Anspruch nehmen.
Ich will für die Strukturpolitik nur darauf hinweisen, daß ich mir von einer stärkeren Evaluierung und von einer stärkeren Betonung der Begleitausschüsse auch bei der Projektauswahl verspreche, daß über die Nachhaltigkeit der Investitionen sorgfältig diskutiert wird und daß die Verankerung der Unternehmen, die man fördert, in der Region ein wesentlicher Punkt für die Genehmigung von Fördermitteln oder auch für die Versagung von Fördermitteln ist. Damit kann man nämlich ein erhebliches Steuerungsinstrument mobilisieren. Ich hoffe, daß das in Zukunft auch die Begleitausschüsse sicherstellen werden.
Nochmals zur Konzentration der Förderung auf die am meisten benachteiligten Regionen. Viele Redner haben in der Debatte gesagt, daß die Konzentration der Kern der Reform ist und daß ohne Konzentration positive Effekte für ärmere Regionen nivelliert werden. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir unsere eigenen Bemühungen nicht dadurch konterkarieren, daß wir die 75 % aufweichen. Im übrigen gibt es für die Regionen in äußerster Randlage keine Probleme, weil sie alle das strikte Kriterium von 75 % erfüllen. Bei den Ziel 6-Regionen bedarf es in der Tat der Differenzierung genauso wie bei Inseln, weil es sehr unterschiedliche Entwicklungsstände gibt, die wir auch gemeinsam berücksichtigen sollten. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir hier sagen, Ausnahmen sichern dann jedem seine Spezialregelung, sondern wenn wir darauf achten, daß die Förderintensität abgestimmt wird auf die Schwere der Probleme.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir uns bei der weiteren Diskussion um die Agenda 2000, vor allen Dingen aber bei der Durchführung darauf verständigen, die notwendige Kohärenz im Interesse des Aufholens der strukturschwächsten Regionen gemeinsam voranzubringen.

Van Miert
Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Azzolini und Frau Riis-Jørgensen, sehr herzlich danken. Nicht zum ersten Mal habe ich das Vergnügen, direkt mit Frau Riis-Jørgensen über unseren Jahresbericht zu debattieren. Ich freue mich wirklich über die Qualität dieser Berichte, aber auch dieser Aussprache. Natürlich ist es schon etwas bedauerlich, Herr Präsident, daß mir so wenig Zeit zur Verfügung steht, um auf die zahlreichen Bemerkungen und konkreten Anfragen einzugehen. Deshalb bitte ich Sie um Nachsicht, wenn ich gezwungen bin, mich auf einige wenige der aufgeworfenen Fragen zu beschränken.
Lassen Sie mich zunächst die Frage von Frau Riis-Jørgensen zur demokratischen Kontrolle und zur Transparenz beantworten. Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Punkt, denn die Kommission trägt auf diesem Gebiet eine unmittelbare eigene Verantwortung. Da ist es völlig logisch, daß die Kommission jederzeit bereit sein muß, dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen, um Entscheidungen, die sie trifft oder auch nicht, zu erläutern.
Frau Riis-Jørgensen, ich will mich gern verpflichten, wenn Sie dies wünschen, öfter als dreimal im Jahr, wie es noch vor wenigen Jahren praktiziert wurde, dem zuständigen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen. Das soll mir recht sein. Ich überlasse es Ihnen. Stoff und Probleme gibt es reichlich zu besprechen. Wie gesagt, es liegt bei Ihnen; wenn Sie mich jeden Monat einladen, werde ich kommen.
Zum Bericht von Herrn Azzolini möchte ich nur kurz Stellung nehmen, da Frau Wulf-Mathies bereits auf eine Reihe von Bemerkungen eingegangen ist. Man sollte zu einer Verständigung über die Ziele dieser Übung kommen. Zur Zeit leben 51 % der Bevölkerung in Strukturfondsfördergebieten und 47 % in Regionen, die durch nationale Fonds oder Regionalbeihilfen gefördert werden. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung gelangen wir, wohl wissend, daß alle diese Länder förderfähig sein werden, zu einer Regionalpolitik, die der Logik entgegengerichtet ist, obwohl doch die Zielsetzung der Regionalpolitik darin besteht, den Regionen zu helfen, die dies am nötigsten brauchen. Wir, d.h. Frau Wulf-Mathies und wir, müssen jetzt gemeinsam versuchen, die Zahl der Förderregionen zu verringern, um Konzentration bemüht sein und eine möglichst große Kohärenz erreichen. Ich freue mich, daß wir uns in der Kommission dazu einigen konnten.
Diese Aufgabe ist ein wenig delikat und bisweilen politisch schwierig, weil selbst ein Abbau der Fördergebiete um lediglich 4 % - von 47 auf 43 oder 42, 7 %, was nicht viel ist - schon zu vielen politischen Turbulenzen führt. Selbst bei einer geringfügigen Reduzierung werden alle möglichen Kräfte mobil und fordern, daß ihre Region ihre Förderwürdigkeit behält. Wenn wir es aber nicht tun, würden wir nach meinem Dafürhalten unserer Arbeit und unserer Pflicht angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung nicht nachkommen. Wir müssen in dieser Richtung aktiv werden und auch bestimmte Konsequenzen dieser Politik in Kauf nehmen.
Deshalb müssen wir auch die Beihilfeintensitäten reduzieren. Sie haben mehrfach die Standortverlagerungen kritisiert. Diese Standortverlagerungen erklären sich dadurch, daß in bestimmten Regionen die Beihilfeintensitäten dergestalt sind, daß man sogar andere Fördergebiete verläßt und in Gebiete abwandert, in denen entschieden höhere Beihilfen gewährt werden und die Beihilfeintensitäten viel umfassender sein können. Sie hatten uns ja aufgefordert, etwas zu unternehmen.
Wir verringern daher als Reaktion das Intensitätsgefälle, bleiben aber immer noch in vertretbaren Grenzen, denn für die Regionen A liegt die Grenze bei 40 bzw. 50 %. Bei den Regionen in äußerster Randlage kann man auch darüber hinausgehen, aber bei den Regionen C ist meiner Meinung nach eine 20 %ige Intensität ein angemessener Höchstsatz, der unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 10 % gesenkt werden kann. Ich glaube, so erreicht man ein besseres Gleichgewicht, und im übrigen haben die nationalen Behörden ja stets die Möglichkeit, für bestimmte, besonders bedürftige Regionen günstigere Voraussetzungen zu schaffen. Unsere Politik wird in Zukunft also deutlich ausgewogener sein als früher.
Damit schließe ich meine Bemerkungen zu Ihrem Bericht ab, denn einige Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Riis-Jørgensen warten ebenfalls noch auf eine Antwort. Zunächst zur Frage der staatlichen Beihilfen ganz allgemein. Viele von Ihnen sagten, die meisten Beihilfen würden von den wirtschaftlich stärksten Ländern vergeben. Das stimmt. Eben deshalb bemühen wir uns, strenger zu sein. Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir im letzten Jahr bis zu 31 ablehnende Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen getroffen haben, während es 1997 nur 9 waren. Das beweist doch, daß wir bereits viel strenger geworden sind, wie es sich gehört. Die Folgen sind Ihnen bekannt; sie reichen bis zu Streitigkeiten mit Regierungen, Regionalbehörden usw. Aber diesen Preis muß man zahlen, wenn es darum geht, eine glaubwürdigere, konsequentere und schlüssigere Politik der Überwachung staatlicher Beihilfen zu machen. Eine andere Lösung gibt es nicht. Man muß wissen, was man will.
Jetzt darf der Schwung nicht nachlassen. Herr Metten sprach speziell zu steuerlichen Regelungen. Herr Metten, wie Sie wissen, prüfen wir zur Zeit rund 30 Fälle, aber ich frage Sie, woher soll ich das Personal nehmen, um diese Arbeit durchzuführen. Uns wird hier wiederum eine zusätzliche Aufgabe übertragen, die zu übernehmen wir durchaus bereit sind, weil sie notwendig ist, aber niemand im Rat der Finanzminister fragt danach, ob die Generaldirektion IV über die personellen Mittel verfügt, um diese Arbeit zu bewältigen. Hat sie die Steuerexperten, um das zu tun? Niemand stellt sich diese Frage. Ich wiederhole, wir wollen den zusätzlichen Auftrag gern ausführen, nur dann soll man bitte auch etwas konsequenter sein und uns die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, damit eine solche Aufgabe erfüllt werden kann.
Ganz kurz möchte ich beim Thema staatliche Beihilfen auf die Frage nach dem Energiesektor in Spanien eingehen. Ich weiß, daß diese Problematik gewaltige politische Ausmaße annimmt. Der Stand der Dinge ist folgender: Einerseits können wir natürlich nur begrüßen, daß die spanischen Behörden eine raschere Liberalisierung des Energiesektors wünschen, als es in anderen Ländern oder in der Richtlinie geplant ist. Andererseits fallen bei dieser Übung nicht nur in Spanien, sondern auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten sogenannte "stranded cost operations" an. Dabei handelt es sich im Grundsatz um staatliche Beihilfen. All diese Fälle sind der Kommission, der Generaldirektion IV und nicht nur der Generaldirektion XVII zu notifizieren, damit wir die Fälle kohärent, aber einzeln prüfen können.
Nach meinem Gespräch mit dem Minister vor einigen Tagen ist die spanische Regierung inzwischen zu einer Notifizierung des spanischen Falls bereit; so können meine Dienststellen ihn ordnungsgemäß prüfen nach dem Grundsatz, daß auch "Stranded Costs" reale Kosten sind, welche mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu tun haben, die die öffentlichen Behörden früher ihren Unternehmen auferlegten und die heute im Zuge der Liberalisierung den betroffenen Unternehmen Verluste einzubringen drohen. Das ist der Rahmen, in dem die Übung abläuft. Augenblicklich kann ich nicht mehr dazu sagen. Nach erfolgter Notifizierung werden wir natürlich versuchen, so schnell wie möglich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.
Ein weiteres Problem ist die Frage der Kanarischen Inseln. Wir haben das sogenannte REF, das spezielle Steuersystem der Kanarischen Inseln, bereits genehmigt. Inzwischen liegt eine Notifizierung zur sogenannten ZEC, der geplanten kanarischen Freihandelszone, vor. Dadurch, daß die Kanaren Region A bleiben, können natürlich mehr Beihilfen vorgesehen werden, als wenn sie der Region C zugeordnet worden wären, wenn ich so sagen darf. Damit ist ein breiterer Ansatz möglich. Aber zunächst wollen wir die von der Regierung übermittelte Notifizierung prüfen. Heute kann ich dazu nicht mehr sagen.
Herr Präsident, ich sehe, daß meine Redezeit bereits überschritten ist. Gestatten Sie mir zum Schluß noch, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die heute leider kaum zur Sprache kam, und zwar die Modernisierung der Wettbewerbspolitik. Frau Riis-Jørgensen, ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft ein Thema vorschlagen, das wir diskutieren sollten. Wie Sie wissen, wurde von uns bereits eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen und in anderen Bereichen wie beispielsweise der vertikalen Restriktionen usw. ergriffen. Es gibt aber noch weitere, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, in aller Kürze mit dem zuständigen Ausschuß darüber zu debattieren.
So bemühen wir uns darum, das will ich abschließend sagen, daß unsere Wettbewerbspolitik einerseits transparenter, wirksamer, glaubwürdiger und besser für die vor uns liegenden Herausforderungen gerüstet wird, d.h. die Erweiterung, die eine gewaltige Herausforderung darstellt, und daß wir andererseits vor Ablauf des Mandats dieser Kommission gemeinsam feststellen können: Wir haben alles getan, um diese Zukunft vorzubereiten, und die Voraussetzungen geschaffen, damit die neue Kommission ihre Arbeit ordentlich machen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Klimawandel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den Klimawandel.
Das Wort hat die Kommissarin Frau Bjerregaard.

Bjerregaard
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich, Ihnen heute über die Ergebnisse der Klimaverhandlungen in Buenos Aires und die sich daran anschließende Arbeit berichten zu können. Das Parlament hat einen sehr interessanten Entschließungsantrag vorgelegt, und ich stelle mit Zufriedenheit fest, daß wir uns in den meisten Punkten einig sind. Meiner Ansicht nach war die Konferenz von Buenos Aires ein Erfolg, auch wenn Abstriche am Gesamtergebnis gemacht werden mußten.
Erstens hat die Gemeinschaft ihre Mindestziele erreicht, nämlich die Aufstellung eines Aktionsplans mit einem Arbeitsprogramm für konkrete Beschlüsse zu den noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll von Kyoto und dem Übereinkommen, das - wie Sie wissen - in weniger als zwei Jahren auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden soll.
Zweitens hat die EU wesentlich dazu beigetragen, die 77-Länder-Gruppe und China an den Verhandlungstisch zu bekommen und sie stärker in das Verfahren einzubinden. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur fünften Konferenz der Vertragsparteien werde ich mich weiter um bessere Verbindungen zu den Entwicklungsländern bemühen und z. B. stärkeres Augenmerk auf die praktische Ausgestaltung des Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung, the clean development mechanism, legen.
Schließlich geht es um die Verpflichtung der argentinischen Präsidentschaft, das politische Verfahren zur Durchführung von ad hoc-Konferenzen auf Ministerebene im erweiterten Geschäftsausschuß zwischen den jährlichen Konferenzen der Vertragsparteien zu stärken. Ich halte solche ad hoc-Konferenzen zur Kontrolle des Verfahrens für notwendig.
Ich denke, die vierte Konferenz der Vertragsparteien ist der Umsetzung des Protokolls von Kyoto insgesamt ein gutes Stück nähergekommen. Was die einzelnen Teile des Aktionsplans von Buenos Aires betrifft, so erwartet uns noch viel Arbeit mit der Gestaltung der Mechanismen, insbesondere mit der Überwachung und Registrierung, damit die Mechanismen nicht zu Schlupflöchern der Umweltgesetzgebung werden. Ich halte es für wichtig, daß auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien drei Mechanismen gleichzeitig beschlossen werden, damit das Paket ein wirkungsvolles und kohärentes System zur Überwachung der Mechanismen darstellt.
Wir wollen die Diskussion darüber fortsetzen, wie das Ziel des Übereinkommens erreicht werden kann, nämlich gefährliche Klimaveränderungen zu verhindern, die Lasten gerecht zu verteilen und gleichzeitig unsere gemeinsame, differenzierte Verantwortung zu berücksichtigen. Ich fordere die Parlamentsmitglieder auf zu überlegen, wie wir dieses schwierige Problem am besten lösen können, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Entwicklungsländer nicht gewillt sind, über ihre eigenen Verpflichtungen, die de facto auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien wieder deutlich gemacht wurden, nachzudenken. Unsere Politiken und Maßnahmen müssen auch künftig darauf ausgerichtet sein, einen Klimawandel zu verhindern, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern vor allem innerhalb der EU, das heißt in den Mitgliedstaaten. Ich teile die Meinung des Parlaments, daß wir konkreter darlegen müssen, wie wir unsere Ziele erreichen können, denn gute Absichten reichen sicher nicht aus. Die Kommission, das Parlament und der Rat müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und konkrete Aktionen und Beschlüsse vorschlagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß über einige wichtige Vorschläge, wie z. B. über die Besteuerung von Energieprodukten, entschieden werden muß. Ich fordere das Parlament nachdrücklich auf, vor der Parlamentswahl dazu Stellung zu nehmen, damit der Tatendrang der neuen deutschen Präsidentschaft genutzt werden kann und auf der Konferenz des ECOFIN-Rates im Mai Einigkeit erzielt wird.
Im steuerlichen Bereich muß unser vorrangiges Ziel die Annahme des Vorschlags zur Besteuerung von Energieprodukten sein, da inzwischen immer mehr Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer solchen Besteuerung zu akzeptieren scheinen. Sollte die deutsche Präsidentschaft keine Einigung erzielen - ich hoffe aber sehr, es wird ihr gelingen -, können wir immer noch auf den Vorschlag für eine Energieabgabe auf Kohlendioxid zurückgreifen, der ursprünglich 1992 vorgelegt wurde und den die Kommission noch nicht zurückgezogen hat.
Mit dem Aktionsplan sowie den internen Politiken und Maßnahmen wollen wir erreichen, daß das Protokoll von Kyoto schnellstmöglich ratifiziert wird und in Kraft tritt. Ich bin sehr für eine rasche Ratifizierung. Zunächst müssen wir aber bei uns selbst für Ordnung sorgen, damit die Ratifizierung nicht zu einer bloßen Geste wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die positive Einstellung einiger amerikanischer Industrieunternehmen im Kampf gegen den Klimawandel und auf die Unterzeichnung des Protokolls durch die USA hinweisen. In Buenos Aires gab es Anzeichen für eine positivere Einstellung bestimmter Teile des amerikanischen Kongresses. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel, und die Damen und Herren Abgeordneten können - wie schon in Buenos Aires - auch künftig eine wichtige Rolle spielen, indem Sie Ihre Kollegen vom amerikanischen Kongreß davon überzeugen, daß das Protokoll ratifiziert werden muß. An dieser Stelle möchte ich anmerken, daß ich den Erklärungen Argentiniens und Kasachstans, sie würden sich auf der fünften Konferenz der Vertragsparteien zu einem verbindlichen Ziel verpflichten, skeptisch gegenüberstehe. Auf lange Sicht ist die Einbeziehung der Entwicklungsländer wichtig, was aber solche freiwilligen Verpflichtungen wirklich bringen, wird sich erst noch erweisen. Wer von dem Protokoll Vorteile haben will, muß es zunächst unterschreiben. Er muß die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang übernehmen. Im übrigen sollten wir uns davor hüten - wir sprachen bereits darüber - nur heiße Luft zu erzeugen, indem wir anspruchslose Ziele formulieren.
Ich möchte noch einmal auf unser internes Arbeitsprogramm zu sprechen kommen. Wie ich bereits im September angekündigt habe, werde ich im Frühjahr 1999 eine Mitteilung vorlegen. Diese Zusage wurde vom Europäischen Rat in Wien positiv aufgenommen, und der Rat stellte in Aussicht, auf der Grundlage eines Kommissionsberichts auf seiner Sitzung in Köln, die bekanntlich Anfang Juni stattfinden wird, zu einer umfassenden EU-Strategie zur Klimapolitik Stellung zu nehmen. Auch ich bin der Meinung, daß eine umfassende EU-Strategie notwendig ist. Das Jahr 2008 scheint noch weit entfernt, aber wir müssen schon jetzt handeln, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. In der Mitteilung der Kommission werden wir uns daher auf die Teile konzentrieren, die für das Erreichen der EU-Ziele entscheidend sind. Zu diesen Schlüsselpositionen gehören gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen, die Kyoto-Mechanismen und die Verbindungen zu Drittländern. Die Mitteilung wird eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Handels mit Emissionsrechten, der gemeinsamen Umsetzung und des Mechanismus für nachhaltige Entwicklung beinhalten. Ich versichere Ihnen, daß ich mein Bestes tun werde, um die Verabschiedung dieser Mitteilung zu beschleunigen, damit sie rechtzeitig zum Gipfeltreffen in Köln vorliegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte abschließend sagen, daß ich mich der Entschließung des Parlaments generell anschließe und mit der Fortführung unserer überaus konstruktiven Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel rechne.

Graenitz
Herr Präsident! Es gibt ein Sprichwort, Frau Kommissarin, das sagt: Zwischen dem Reden und dem Handeln liegt oft das ganze Meer. Dieses ganze Meer müssen wir, wenn wir den Zeitplan einhalten wollen, der in Buenos Aires erarbeitet wurde, und wenn wir dazu unseren eigenen Zeitplan erarbeiten wollen, gemeinsam so rasch wie möglich und mit so konkreten Maßnahmen wie möglich überqueren, sonst bleiben wir an einem Ufer sitzen, und am anderen Ufer beginnt die Klimakatastrophe.
Ich denke, daß es notwendig ist, Frau Kommissarin, auf internationaler Ebene eine Reihe von Dingen zu tun. Zum einen - ganz wichtig -, den Dialog mit den Entwicklungsländern, der in Buenos Aires so gut gelaufen ist, weiter fortzusetzen, um die Vorschläge für den clean development mechanism gemeinsam mit diesen Ländern gestalten zu können. Ich glaube auch, daß wir in der Europäischen Union, obwohl wir von Anfang an keine große Freude damit gehabt haben, sehr konkrete Vorschläge ausarbeiten müssen, wie das emission trading denn nun endgültig zu geschehen hat, wie monitoring möglich ist und auch, wie die Bewertung der einzelnen Emissionen und Emissionsminderungen zu erfolgen hat, damit wir dann, wenn es soweit ist, die Dinge fertig haben.
Ich glaube auch, daß es notwendig ist, im Zuge der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten für die Erweiterung der Union diese in unsere Strategien besser einzubeziehen. Die Länder, die die ersten Kandidaten sind, haben sich in Kyoto zu den gleichen Emissionsreduktionen verpflichtet wie die Europäische Union. Es geht aber jetzt darum, sie bei der Vorbereitung einzubeziehen, so daß nicht, wenn sie Mitglieder werden, die notwendigen Vorbereitungen noch nicht getroffen wurden und sie nicht in den europäischen Lastenausgleich eingegliedert werden können.
Zum europäischen Lastenausgleich, denke ich mir, werden zum Teil meine Kollegen stärker Stellung nehmen. Ich möchte nur dazu sagen, daß es notwendig sein wird, neben der Koordinierung der nationalen Pläne auch darauf zu achten, daß wir die notwendigen Gesetzesgrundlagen auf Unionsebene haben bzw. schaffen, wo wir sie noch nicht haben. Denn nur mit einer Bündelung aller Anstrengungen wird es uns möglich sein, das Ziel, das wir uns in Kyoto gesetzt haben, zu erreichen.
Ich glaube auch, daß eine Vorbereitung von Vorsorgemaßnahmen für den Bereich der Gesundheit, der Landwirtschaft und dem Schutz der Ökosysteme dazugehören wird, denn mit dem immer stärker erkennbaren Klimawandel treten hier Gefahren auf, an die wir vorher vielleicht nicht gedacht haben. Ich glaube, daß wir die Möglichkeit jetzt haben, zum Aufbruch in das neue Jahrtausend nachhaltige Entwicklung, einen Technologiesprung und vor allem eine gerechtere Verteilung der Ressourcen dieser Welt zu schaffen, und ich hoffe, daß wir die Kraft und den Mut haben, dies zu tun!

Spencer
Herr Präsident, bevor ich zu der Entschließung komme, lassen Sie mich einen Übersetzungsfehler richtigstellen. In der englischen Version der Rede der Kommissarin wurde auf die Rücknahme der CO2 -Steuer durch die Kommission Bezug genommen. In Wirklichkeit waren Sie aber viel klüger. Sie zogen den Vorschlag nicht zurück, Sie haben ihn geändert, und dieser abgeänderte Vorschlag liegt noch auf dem Tisch, und ich hoffe, der Rat wird ihn aufgreifen. Ich gehe davon aus, daß alle Sprachfassungen mit dem, was Sie wirklich sagten, übereinstimmen werden. Für eine Kopie des englischen Textes wäre ich sehr dankbar.
Bei der Konferenz in Buenos Aires hatte ich die Ehre, Leiter der Delegation des Parlaments zu sein. Der Bericht von mir und anderen Kollegen steht dem Parlament zur Verfügung. Meiner Meinung nach war CoP IV ein bescheidener Erfolg, der der Gefahr, in einer Sackgasse zu enden, gerade so entging. Der Aktionsplan von Buenos Aires verheißt einigen Fortschritt bis zu CoP VI im Jahre 2000. Zum ersten Mal spiegelt er Interesse an den Grundsätzen der Kontraktion und Konvergenz und an globaler Fairneß wider, für die dieses Parlament regelmäßig votiert hat.
Mit meinem Bericht möchte ich auf die hilfreiche und positive Rolle der Kommission in Buenos Aires aufmerksam machen, wofür ich dankbar bin, ebenso für das Entgegenkommen, das sie dem Parlament gegenüber erwies. Mein Bericht lenkt aber die Aufmerksamkeit auch darauf, daß der Rat die Mitglieder des Parlaments im Verlauf der Konferenz weder zur Kenntnis nahm, noch sie nutzte oder intelligent konsultierte. Die jüngsten, eine Woche eine Woche vor Buenos Aires beschlossenen Leitlinien des Rates über die Einbeziehung der Parlamentsmitglieder sind eine eindeutige Beleidigung des Parlaments. Ich habe die Sache dem Präsidenten vorgetragen und hoffe, der Institutionelle Ausschuß wird das in Verbindung mit dem nächsten IGC behandeln.
Die Union hat aus unserem relativen Mißerfolg in Kyoto gelernt und den Ländern der Gruppe der 77 die Hand gereicht, um Verbündete für die Sache der Vernunft beim Schutz des Klimas unseres Planeten zu finden.
Die letzten Sekunden möchte ich noch gern für einen Appell an die Kommission nutzen. Ungeachtet dessen, was die Kommissarin über den möglichen politischen Fortschritt zwischen den Konferenzen der Vertragsparteien sagte, möchte ich den Gedanken einer strukturellen Revision des gesamten Prozesses dieser Konferenzen unterstützen. In meinen Augen geht es da im Moment viel zu sehr um technische Fragen, wodurch politische Initiativen gebremst werden. Der Rhythmus der Konferenz der Vertragsparteien erschwert es, zwischen den Konferenzen politische Initiativen zu ergreifen.
Gestern war ich in Bonn und sprach mit Michael Zammit-Cutajar vom Sekretariat für Klimawandel. Ich habe ihm nahegelegt, daß es möglicherweise an der Zeit sei für eine strukturelle Prüfung der Organisation dieses ganzen Prozesses, vielleicht mit Hilfe unseres alten bewährten und vertrauten Freundes, des Rats der Weisen oder bedeutender Persönlichkeiten oder wie wir es heute auch immer nennen, um von den Detailverhandlungen wegzukommen und das Ziel dieses Prozesses im Auge zu haben. Nachdem ich an allen diesen Konferenzen der Vertragsparteien teilgenommen habe, hat es für mich den Anschein, daß wir jetzt zwischen diesen ständigen und zeitweilig schwierigen Verhandlungen und der Tatsache, daß wir eine Institution mit administrativen Pflichten sind, gefangen fühlen. Ich hoffe, die Kommission greift diesen Vorschlag auf. Ich danke der Kommissarin für ihre Erklärung und anempfehle dem Parlament die Entschließung.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können Buenos Aires schwerlich als einen wirklichen Erfolg bezeichnen. In Kyoto ist es zwar gelungen, verbindliche Vereinbarungen über die Reduktion von Treibhausgasen zu erzielen, leider wurden jetzt aber keine detaillierten Regelungen zur konkreten Umsetzung dieser Vereinbarungen erreicht.
Ich darf wohl sagen, daß die Union ihr Möglichstes getan hat, und möchte Kommissarin Bjerregaard zu ihrem Einsatz und ihrer Entschlossenheit beglückwünschen. Der Aktionsplan von Buenos Aires existiert aber, und wir müssen ihn energisch in Angriff nehmen, damit beim Klimagipfel im Jahr 2000 wichtige Entscheidungen getroffen werden können.
Zwei Dinge möchte ich hervorheben. Erstens, wenn das Kyoto-Protokoll in Kraft treten soll, muß es von mindestens 55 der beteiligten Parteien, die mindestens 55 % der Emissionen verursachen, ratifiziert werden. Wir müssen immer wieder darauf dringen, daß die USA das Protokoll ratifizieren. Wenn die Länder mit den höchsten Emissionen von Treibhausgasen, die USA und zum Beispiel Rußland, es nicht unterschreiben, hat Kyoto keinen Wert.
Zweitens möchte ich betonen, daß der Handel mit Emissionszertifikaten nur insoweit erlaubt ist, wie das Gros der Anstrengungen auf nationaler Ebene erbracht wird. Daher stimme ich mit Kommissarin Bjerregaard vollkommen darin überein, daß wir eine Höchstgrenze für den Handel mit Emissionszertifikaten festlegen müssen. Wir dürfen das Problem nicht sozusagen exportieren.
In dieser Hinsicht vertreten die Union und die USA konträre Standpunkte. Die Union sagt zu Recht, der Kampf gegen den Klimawandel habe nur Sinn, wenn jedes Land Bemühungen unternimmt. Das ist auch immer die Position des Parlaments gewesen, obwohl dieser Punkt nicht explizit in die vorliegende Entschließung aufgenommen wurde.
Abschließend noch eine Bemerkung zur harmonisierten Energiesteuer. Auch wir befürworten die Einführung einer solchen Steuer, aber nur, wenn sie steuerlich neutral ist. Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingereicht, um für eine harmonisierte Steuer zu plädieren. So sind diese Änderungsanträge auch zu verstehen.
Ich habe noch eine Frage an die Kommissarin. Welchen Standpunkt vertritt die Kommissarin hinsichtlich der Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene? Manche behaupten, vielleicht zu Recht, eine Reduktion der Emissionen sei eher mit einer besseren Technologie erreichbar. Aber mit dem zunehmenden Luftverkehr sind auch für diesen Fall auf jedem Gebiet Maßnahmen erforderlich.

González Álvarez
Herr Präsident, wie sollte man sich nicht einig sein mit der Frau Kommissarin, wenn sie konkrete Maßnahmen, Begleitmechanismen, Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und der Besteuerung von Energieträgern vorschlägt. Ich glaube, wir sind alle mit ihr einverstanden, insbesondere, wenn sie konkrete Maßnahmen zur Realisierung dessen, was vereinbart wurde, vorschlägt. Denn klar ist, daß nach Aussagen der Wissenschaftler und gemäß dem Bericht der Vereinten Nationen die Naturkatastrophen - die ich nicht für so natürlich halten würde - im Jahre 1998 50 000 Tote gefordert und Schäden in Höhe von 12 Billionen Peseten verursacht haben. Ich weiß nicht, wie viele Euro das sind, aber 12 Billionen Peseten sind viel Geld.
Meiner Meinung nach müßten viele Wirtschaftsmächte und Regierungen Maßnahmen ergreifen, und sei es wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Naturkatastrophen, aber wir gehen noch weiter: Wir glauben wirklich, daß selbst der Vorschlag der Europäischen Union, wenngleich der beste, immer noch ein zaghafter Vorschlag war. Das Europäische Parlament hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht.
Die Wissenschaftler sagen auch, daß zur Erreichung wirklich positiver Wirkungen gegen den Klimawandel die Emissionen um 50 % bis 60 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müßten. Wir versuchen, bei sechs Treibhausgasen eine Reduzierung von 8 % zu erreichen. Wenn nicht einmal diese 8 % durchgesetzt werden, bringen wir die Zukunft unseres Planeten in Gefahr.
Deshalb, Frau Kommissarin, halten wir Ihre Vorschläge für gut, wenn Sie wirklich erreichen, daß sie von den Mitgliedstaaten eingehalten werden, und wenn Sie es schaffen, daß eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern beachtet wird. Wir sind dagegen, daß es, wie die Vereinigten Staaten sagen, die Entwicklungsländer sein müssen, die als erste zahlen. Wir sind es, die zahlen müssen.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich gehörte bei der Konferenz in Buenos Aires zusammen mit Herrn Spencer und Herrn Linkohr zur Delegation. Es ist Ansichtssache, wie man diese Konferenz bewertet. Herr Spencer sprach von einem bescheidenen Erfolg. Das halte ich für eine zutreffende Beschreibung. Ich erinnere mich, wie Frau Kommissarin Bjerregaard auf der abschließenden Pressekonferenz sagte, daß wir wie immer gern mehr erreicht hätten, aber daß das das Beste war, wozu wir die anderen Konferenzteilnehmer bringen konnten. Die Europäische Union, weitgehend unterstützt von den Kandidatenländern, der G77 und China, bewies echte Führungsqualitäten.
Ich erinnere auch daran, wie der amtierende Ratspräsident sagte, daß wir in Kyoto konkrete Ziele in bezug auf Reduzierung und Treibhausgasemissionen durch Industrieländer vereinbart hatten. In Buenos Aires haben wir diesen Schwung von Kyoto beibehalten, indem wir den Aktionsplan als eines der Ziele von Buenos Aires aufstellten und weitere Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Systems der Einhaltung beschlossen.
Die internationale Presse behandelte die Konferenz mit einem gewissen Zynismus; einige nannten sie ein Fiasko. Es war eine schwierige Konferenz, denn es gab lange, quälende und umständliche Verhandlungen, doch ich kann nicht umhin, Herrn Spencer beizupflichten und die Kommission zu beglückwünschen. Meinen Beifall verdient ebenfalls der Beschluß der Vereinigten Staaten, das Protokoll zu unterzeichnen. Das mag durchaus eine diplomatische Formalität sein, wie wir es in der Entschließung sagen, aber andererseits ist diese Entscheidung auch sehr wirkungsvoll und signalisiert einen Meinungsumschwung in den Vereinigten Staaten.
Lob verdienen auch die Gastgeberländer für CoP IV, Argentinien und Kasachstan, für die Bekundung ihres Willens, auf CoP V eine bindende Verpflichtung einzugehen, ihre Treibhausemissionen weiter zu verringern. Das ist ein gewisser Fortschritt, so klein er auch sein mag. Es ist also eine gute Entschließung. Wie meine Fraktion unterstütze auch ich sie, und zusammen mit Herrn Spencer empfehle ich sie diesem Parlament.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, Herr Fitzsimons! Ich muß Sie bitten, sich möglichst an die Ihnen gewährte Zeit zu halten. Die Dienste des Parlaments haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Zeitverzug sind. Ich entziehe Ihnen nicht das Wort, Sie bestimmen es selbst. Ich weiß, daß Sie sehr verantwortungsbewußt sind, deshalb gestatte ich mir diese Bemerkung. Jetzt hat Frau Hautala im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament für die Dauer von einer Minute das Wort.

Hautala
Herr Präsident! Die Europäische Union hat in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel eine positive Rolle gespielt. Dafür gebührt meiner Meinung nach dem Kommissionsmitglied Anerkennung. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Union selbst nicht in der Lage ist, Beschlüsse zu fassen, durch sie die übernommenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen könnte. Deshalb müssen wir über eine Energiesteuer sprechen. Die Kommissarin ist ja auch darauf eingegangen. Dabei finde ich es auch wichtig, daß die Länder, die hier sogar noch weitergehen wollen als andere, den ursprünglichen Vorschlag für eine Kohlendioxid- und Energiesteuer umsetzen können. Ich möchte wissen, von welchen Berechnungen die Kommission zu dieser Konstellation ausgeht. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Vertrag von Amsterdam den Ländern weiterreichende Möglichkeiten einräumt, wenn auch andere noch nicht dazu bereit sind. Ich bin aber überzeugt, daß auch die Industrie bereits erkannt hat, daß die Klimapolitik Wettbewerbsvorteile bietet, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Weber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Konferenz von Buenos Aires ein Flop? Ich verneine das. Buenos Aires war kein Flop. Buenos Aires litt nur unter der letzten Nachtsitzung von Kyoto, wo es den Amerikanern gelungen war, als Vorbedingung für ihre Unterschrift flexible Instrumente im Protokoll festzuschreiben. Zugegebenermaßen hatte auch die Vorsitzende der Konferenz nicht das gleiche diplomatische Format wie Botschafter Estrada, der die Arbeiten in Kyoto wirklich geschickt leitete - aber das ist lediglich ein Detail.
Meine Fraktion ist dafür, die 50/50 %-Position bei den flexiblen Instrumenten (Flexibility Mechanisms) beizubehalten, d.h. daß mindestens 50 % der Senkung der Treibhausgasemissionen im eigenen Land erreicht werden müssen, bevor man das Recht erhält, die flexiblen Instrumente anzuwenden. Diese Position muß von der Europäischen Union wieder unterstützt werden.
Ich bin deshalb für die Einführung der flexiblen Instrumente, damit die Wirtschaft endlich erfährt, was die Emission einer Tonne Kohlendioxid kostet. Das wird sich auf die steuerlichen Regelungen der Industrieländer, also der Annex-1-Länder auswirken. Ich halte aber überhaupt nichts von dem Druck, den die entwickelten Länder, vor allem die USA, auf die Entwicklungsländer ausüben, damit diese sich ebenfalls zu einer Reduzierung ihrer Emissionen verpflichten. Immerhin haben die Entwicklungsländer, die nicht auf der Liste in Anhang 1 stehen, keinerlei Quote nach Artikel 6 zu verkaufen. Ich erinnere an die Worte des Vertreters Chinas in Kyoto, der sagte: "Hört zu, Amerikaner, ihr habt drei Autos pro Familie; wir Chinesen gehen zu Fuß zur Arbeit, und ihr Amerikaner und Europäer wollt uns nicht einmal das Recht zubilligen, mit dem Bus zur Arbeit zu fahren." Wollen wir doch in dieser Sache seriös und ein wenig flexibler gegenüber den Entwicklungsländern sein.
Ich möchte mich nun einem Thema zuwenden, das mir sehr am Herzen liegt: der Forstwirtschaft. Im Protokoll von Kyoto ist vorgesehen, daß Kredite für die Wiederaufforstung, speziell Mittel für die Schaffung von CO2 -Senken, vergeben werden können, vor allem im Rahmen des CDM (Clean Development Mechanism). Das kann eine wichtige Rolle spielen, damit die Industriestaaten Unterstützung leisten und Gelder für Wiederaufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern bereitstellen. Die mit dem Umweltschutz befaßten NRO weisen uns darauf hin, daß es darauf ankommt, nur Projekte zu fördern, die die Artenvielfalt sichern helfen. Es muß auch darauf geachtet werden, daß nicht das Anlegen von Plantagen schnellwachsender Hölzer, das zu Lasten des Schutzes der Artenvielfalt geht, subventioniert wird.

Blokland
Herr Präsident! Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kyoto im Jahr 1997 werden zu Recht als Wendepunkt angesehen, wenngleich sie nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Sie sind ein Ansatz zur Reduzierung von sechs Treibhausgasen, um so einen vom Menschen verursachten Klimawandel zu bekämpfen. Die baldige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls von allen Parteien, besonders von den USA und Rußland, ist sehr wichtig. Vor allem in der Wirtschaft in den USA ist eine positive Entwicklung zu beobachten.
Offensichtlich besteht nach Kyoto im Hinblick auf die konkrete Umsetzung noch erheblicher Handlungsbedarf. Die Folgekonferenz von Buenos Aires hat erfreulicherweise zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm mit Zusagen und Zeitplänen geführt.
Große Aufmerksamkeit muß auch dem Dialog mit den Entwicklungsländern gewidmet werden. Es besteht jedoch die Gefahr, daß sich dieser Dialog auf Vereinbarungen über den Handel mit Emissionszertifikaten beschränkt. Meiner Ansicht nach muß die Europäische Union zuerst selbst an der Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen innerhalb der EU arbeiten. Gleichzeitig ist die Unterstützung anderer Länder, unter anderem durch den Transfer sauberer Technologien als Entwicklungshilfe, von großer Bedeutung. Eventuell findet auf dem europäischen Kontinent ein Handel mit Emissionszertifikaten statt. Handel mit Emissionszertifikaten außerhalb Europas findet erst statt, wenn diese Länder bereits tatsächlich die Emission von Treibhausgasen reduzieren. Wenn die Länder innerhalb der EU selbst Anstrengungen unternehmen, können nichteuropäische Länder dazu bewogen werden, auch einen Beitrag zur Emissionsreduktion zu liefern.
Um diese Emissionsreduktion zu erreichen, ist die Umweltpolitik in andere Politikbereiche, wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft, zu integrieren. Die Förderung einer effizienten Nutzung von Energie, von erneuerbaren Energien und von Energiesteuern sind geeignete Mittel. Ich plädiere nochmals für eine Kerosinbesteuerung.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für diese Problematik, aber alle Länder müssen auch individuell für ihren Beitrag zur Lösung des Problems verantwortlich sein. Diese Verantwortung gilt gewiß auch für den einzelnen Bürger. Weltweit muß man sich bewußt sein, daß es so nicht weitergehen kann und ein neues Modell für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist, das auf der Achtung vor der Schöpfung und dem Schöpfer des Lebens begründet ist.

Kronberger
Herr Präsident! Der mehr als zögerliche Ansatz der Emissionsreduktion in Buenos Aires erinnert an einen Versuch, sich den Pelz zu waschen und dabei nicht naß zu werden. Eine Klimapolitik, die wirksam ist, wird es erst geben, wenn die tatsächlichen Kosten, die durch die Freisetzung von klimarelevanten Stoffen verursacht werden, auch voll dem Verursacher angerechnet werden. Dazu brauchen wir geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen. Die viel zitierte Ausrede, die Emissionsreduktion sei zu teuer, ist selbstmörderisch! Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, in den Erhalt ihrer eigenen Lebensgrundlagen und damit auch in den Erhalt ihrer eigenen Art zu investieren, ist zum Untergang verurteilt. Der in Buenos Aires ausgehandelte Emissionskatalog ist kein tauglicher Lösungsansatz. Dauerhaft können Probleme nur dort gelöst werden, wo sie auch entstehen.

Linkohr
Herr Präsident! Die Debatten über Klimapolitik in unserem Haus haben ja den angenehmen Nebeneffekt, daß wir uns immer alle einig sind. Das ist der Vorteil! Doch wenn man mal unsere Willensbekundungen vergleicht mit dem Ergebnis, dann sieht es schon ein bißchen finsterer aus. Ich nehme jetzt nur die Zahlen, die mir von der Kommission vorliegen. In der Europäischen Union nahm die CO2 -Emission von 1990 bis 1996 um 2 % zu. 1997 hatten wir eine leichte Abnahme, aber das war ein warmer Winter, und es deutet nichts darauf hin, daß wir es zu einer strukturellen Veränderung gebracht haben. Die Abnahme in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts - jetzt haben wir wieder eine Zunahme - läßt sich auch erklären. Wir haben Kohle durch Gas ersetzt. Wir haben Öl durch Gas ersetzt. Wir haben durch die deutsche Wiedervereinigung eine ganze Region desindustrialisiert. Außerdem wurden bestehende Anlagen modernisiert. Auch das ist ein Vorgang, der sich nicht wiederholt. Mit anderen Worten: Wir werden aufgrund auch höheren wirtschaftlichen Wachstums eher damit zu rechnen haben, daß in der Europäischen Union bis zum Jahr 2000 die CO2 -Emissionen höher sein werden, und zwar meßbar höher sein werden als im Jahre 1990.
Ich nehme mein eigenes Bundesland, aus dem ich komme, Baden-Württemberg; es ist ein relativ hoch industrialisiertes Bundesland. Dort steigt die CO2 -Emission pro Kopf der Bevölkerung insbesondere seit 1995 erheblich an, was zurückzuführen ist auf das wirtschaftliche Wachstum. Also von einer Wende ist nicht die Rede. Das macht nachdenklich. Nun kann man sagen: Gut, wir müssen mehr Anstrengungen machen usw. Die haben wir ja zum Teil auch gemacht mit dem Ergebnis, daß wir die Energieeffizienz innerhalb der Europäischen Union - dies sind auch wiederum Zahlen der Kommission - in diesem Jahrzehnt nur um 0, 6 % pro Jahr erhöht haben, während wir in den 80er Jahren und Ende der 70er Jahre 2 % Steigerung der Energieeffizienz hatten.Auch das macht nachdenklich. Das heißt, wir sind heute zu weniger in der Lage als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Was wir brauchen - und das ist an die Kommission und vor allem natürlich an den Rat gerichtet - ist ein meßbarer Aktionsplan. Ich möchte wirklich wissen, was welches Land, welcher Sektor in der Industrie, im Verkehr, was aber auch die Haushalte zu tun haben. Vor allem wir müssen uns fragen: Wie wird das zu finanzieren sein? Wie ist das zu finanzieren? Das ist meine letzte Empfehlung an die Kommission: Legen Sie uns auch mal etwas vor, wie wir zu einem Agreement mit den Banken kommen, so daß Investitionen im Energiesektor auch vorfinanziert werden können, denn das scheint mir im Moment die hauptsächliche Ursache zu sein, warum wir nicht vorankommen, die Vorfinanzierung von Energieinvestition. Technologie ist meistens da, es fehlt das Geld!

Pimenta
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Linkohr hat zwei Drittel meiner Rede vorweggenommen. Ich stimme wirklich hundertprozentig mit seinen Ausführungen überein. Zu Beginn möchte ich aber der Kommission, insbesondere der Frau Kommissarin, für die geleistete Arbeit und ihr persönliches Engagement sowie dafür danken, wie sie in Buenos Aires die Vertreter des Parlaments aufgenommen und mit ihnen zusammengearbeitet hat. Leider nahm der Rat eine Haltung ein, die er nicht beibehalten darf. Dieses Hohe Haus muß als Institution gegenüber dem Rat und gegenüber der jeweiligen Präsidentschaft noch vor der nächsten Regierungskonferenz Position beziehen.
Mein zweites Anliegen, auf das ich eingehen wollte, steht im Zusammenhang damit, was der Abgeordnete Linkohr über policies and measures gesagt hat. Meine Sorge ist, daß in vielen Gebieten der Union und in den meisten Ländern der Welt keine Reduzierungen zu verzeichnen sind. Zum Beispiel in meinem Land, in Portugal, ist im vergangenen Jahr der Verbrauch von Elektroenergie um 6 % gestiegen, das ist doppelt so hoch wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. So schaffen wir es nicht. So schaffen wir es wahrlich nicht!
Ich unterstütze die Absicht der Kommission, eine Richtlinie auszuarbeiten - und ich hätte sie hier draußen gern so schnell als möglich -, die bestimmte Mindeststandards für den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien zur Pflicht erhebt. Wir haben mit Herrn Kommissar Papoutsis gesprochen und waren uns einig, daß die Richtlinie dringend erforderlich ist. Die Marktanteile erneuerbarer Energien sind infolge der Verringerung der Erdöl- und Erdgaspreise, aber auch deshalb zurückgegangen, weil die Energiekosten heutzutage nicht die Kosten für die Umwelt einschließen.
Sehen wir uns zweitens die Strukturfonds und das europäische Verkehrsnetz an - Gebiete, auf denen der Landwirtschaftsausschuß über den Haushalt einen gewissen Einfluß hat: Die Mitgliedstaaten, die diese Gelder verwenden, müssen gezwungen werden, weniger energieaufwendige Verkehrsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.
Zu den Beitrittsländern: PHARE und TACIS nehmen derzeit keinen Einfluß auf den Energieverbrauch. Bleibt diese Situation bestehen, wird das passieren, was der Herr Abgeordnete Linkohr gesagt hat: Sobald die schlimmste Krise vorbei ist, werden die Emissionen wieder steigen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission vielleicht die Initiativen einiger Unternehmen unterstützen könnte, z. B. von BP und anderer, die positiv zum Klimawandel stehen und in Brüssel eine Großveranstaltung organisieren über die positive Rolle, die Unternehmen spielen können, wenn sie die Sache ernstnehmen.

Der Präsident
Danke, Herr Pimenta. Herr Pimenta, nach Ihren ersten Worten war ich im Begriff, Ihnen zwei Drittel Ihrer Redezeit zu entziehen, aber nun haben Sie eine Minute länger gesprochen. Ich muß Sie nochmals bitten, sich an die festgelegte Zeit zu halten, da die Dienste des Parlaments mir mitteilen, daß wir überzogen haben. Ich weiß, daß Sie alle sehr Wichtiges zu sagen haben, aber ich bitte Sie, sich möglichst kurz zu fassen. Und darum bitte ich jetzt in erster Linie Frau Breyer, die für eine Minute das Wort hat.

Breyer
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben auf die Rolle Amerikas hingewiesen. Ich glaube, heute muß es um etwas anderes gehen. Es muß darum gehen, daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnimmt. Damit wir gleich Klartext reden: Es darf nicht um ein Stehlen aus der Verantwortung durch Schlupflöcher im Protokoll wie das emission trading gehen. Da sind wir gleich bei der Frage: Wo bleiben denn die Maßnahmen? Ich möchte von Ihnen auch konkret wissen: Was passiert denn jetzt mit der Umsetzung des Weißbuches für erneuerbare Energien? Sie haben auf die Schlüsselfrage hingewiesen, die die Energiesteuer spielt. Gut, wir haben jetzt einen Vorschlag zur Energieverbrauchssteuer, doch das ist doch nur ein Trippelschritt! Die Kommission selbst hat doch zugegeben, daß trotz dieses Vorschlages die Emissionswerte bis zum Jahre 2010 um 6 % steigen werden. Was haben Sie gesagt zum schwierigsten Sektor Verkehr? Wir wissen, daß hier der Anstieg der CO2 -Emission bis zum Jahr 2010 um 38 % zunehmen wird. Und auch da - bitte, beantworten Sie doch mal, was die Kollegen schon gefragt haben: Wann kommt endlich eine Kerosinbesteuerung? Wann machen Sie ernst mit dem Versprechen, das uns bereits im letzten Jahr gegeben wurde? Handeln ist gefragt, nicht Papier und nicht Lyrik.

Pollack
Herr Präsident, wir sollten uns davon lösen, nur die steuerlichen Maßnahmen im Auge zu haben. Wir stehen immer nur händeringend da, weil der Rat zögert, einer Energiesteuer und anderen steuerlichen Maßnahmen zuzustimmen. Ich pflichte der Kommissarin bei, daß es für die Kommission an der Zeit ist, in bezug auf Klimawandel in ihrem eigenen Haus Ordnung zu schaffen. Ich würde gern ein paar konkrete Verpflichtungen dazu hören.
Zu Beginn der Aussprache haben wir von einigen netten Bestrebungen hinsichtlich nachhaltiger Landwirtschaft gehört, und ich begrüße das. Allerdings möchte ich die Kommission fragen, was sie unternimmt, um ihrem Konzept des Binnenmarkts, seiner Umsetzung, dem Funktionieren der Wettbewerbspolitik, der Vergabe von Entwicklungshilfe, der Handelspolitik, den Beitrittsverhandlungen, was zahlreiche Kollegen angesprochen haben, den Strukturfonds und der GAP eine grüne Farbe zu verleihen. Wir brauchen eine aktive Durchsetzung der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Blick auf den Klimawandel, und wir müssen dieses Mittel nutzen zur Beurteilung der Politik auf europäischer Ebene, insbesondere was die Hilfe nach außen, aber auch was die Politik hier in der Europäischen Union betrifft.
Wir brauchen auch weitere Untersuchungen darüber, worin genau der Technologietransfer für eine saubere Entwicklung bestehen wird, und über die Beziehung zu unserer Entwicklungshilfe in Übersee. Die aktive Umsetzung von CDMs, der Mechanismen für eine saubere Entwicklung, wird zum Dreh- und Angelpunkt, um die für uns nötige Unterstützung der Entwicklungsländer für das Protokoll von Kyoto zu erreichen. Ohne eine gewisse Unterstützung der Entwicklungsländer für das Konzept der Fairneß werden wir weiterhin Probleme haben, Amerika zur Ratifizierung zu bewegen.
Wenn wir in einigen dieser Fragen Fortschritte erzielen, könnte die Europäische Union selbstbewußt den Tenor für CoP V und VI bestimmen. Natürlich wissen wir, daß der Klimawandel nicht verschwindet, und er wird ganz gewiß nicht auf Grund des Textes, über den das Parlament morgen abstimmt, verschwinden. Die Vereinigten Staaten denken nicht daran zu ratifizieren, nur weil wir sie darum bitten. In dieser Woche sind die Umweltminister unten in der Antarktis, um zu beobachten, wie sie wegschmilzt, und um zu sehen, wie sich die Probleme entwickeln. Wir brauchen ein gewisses Engagement der Kommission, und ich hoffe, wir hören von der Kommission und vom Rat die Zusicherung, daß die Europäische Union das Notwendige unternimmt, um sowohl die von mir aufgeworfenen Fragen als auch die immer wiederkehrenden geliebten Energiesteuern anzugehen.

Virgin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, unter all den Umweltproblemen, denen wir gegenüberstehen, ist das Klima sicher das wichtigste und komplizierteste. Alle Länder der Erde werden von Klimaveränderungen direkt betroffen. Emissionen beeinträchtigen uns nicht kurzfristig, aber langfristig stellen sie eine sehr ernste Bedrohung dar.
Die ersten unsicheren Verhandlungen waren teilweise von Angst geprägt. Da die geplanten Maßnahmen mit hohen wirtschaftlichen Kosten für die Länder verbunden sein können, müssen Lösungen gefunden werden, die Umweltverbesserungen zu möglichst niedrigen Kosten erlauben. Zweifellos gehört der Handel mit Emissionsrechten zu diesen Lösungen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, daß die Kommission eine gründliche Untersuchung durchführt, wie dieses Instrument eingesetzt werden kann, damit es zur Lösung des Klimaproblems beiträgt.
Eine nordische Untersuchung hat gezeigt, daß der Handel mit Emissionsrechten in bezug auf Kohlendioxid innerhalb Nordeuropas Kosteneinsparungen von 50 % möglich machen würde. Wenn es auch schwierig ist, die Verringerung der Emission zu verifizieren, so zeigt diese Untersuchung dennoch, daß durch erfolgreiche Lösungen viel erreicht werden kann und daß wir alles daran setzen müssen, um nachhaltige Systeme zu entwickeln.
Es liegt auch im Interesse der EU, sich nicht einseitig für wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen zu entscheiden, die uns im Vergleich zum internationalen Wettbewerb wesentlich höhere Kosten bringen, als dies z. B. in den USA der Fall ist. In zukünftigen Verhandlungen muß man die Fehler beseitigen, die in Kyoto gemacht wurden. Das soll aber nicht bedeuten, daß auf wirtschaftliche Methoden verzichtet werden sollte, wenn sie sich als effektiv erwiesen haben. Der Vorschlag, die Kernkraftwerke abzuschalten, würde ernsthafte Probleme in diesem Bereich verursachen, wenn er realisiert werden würde. Diese ausgezeichnete Energiequelle sollte statt dessen entwickelt und verbessert werden.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Klimakonferenz von Kyoto und der Konferenz von Buenos Aires im November letzten Jahres hat die Europäische Union einen eigenen Aktionsplan erstellt, der eine Reihe von Schlüsselelementen enthält, nämlich: erstens, Finanzmechanismen, mit deren Hilfe die Entwicklungsländer den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel begegnen können; zweitens, weiterführende Arbeiten an den erforderlichen Politiken und Maßnahmen, die jetzt schon auf der Tagesordnung der nächsten Konferenzen der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen stehen; drittens, Entwicklung und Transfer sauberer Technologien, die es den Entwicklungsländern gestatten, die in den entwickelten Ländern begangenen ökologischen Fehler zu vermeiden; viertens, die im Protokoll von Kyoto enthaltenen Grundregeln für die flexiblen Mechanismen, auch wenn in der Frage einer institutionellen Struktur für diese Mechanismen noch eine Einigung erzielt werden muß.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es also wichtig ist, einen Dialog zu führen, wie es auch meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben. Ebenso möchte ich jedoch hervorheben, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU mit ihrer Arbeitsgruppe, die sich mit Klimaänderungen der kleinen Inselstaaten befaßt, in zwei Monaten nicht nur eine für die Entwicklungsländer sehr wichtige Entschließung annehmen, sondern nach zweijähriger Arbeit sicherlich auch einen entsprechenden Beitrag leisten wird. Deswegen möchte ich Frau Kommissarin Bjerregaard fragen, weshalb wir beispielsweise auf unseren Hinweis, wonach Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen wie der GD VIII und der GD XI in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung durchgeführt werden müssen, noch keine entsprechende Antwort seitens der Kommission erhalten haben; wir machen uns nämlich um die AKP große Sorgen und haben die Einrichtung eines Fonds für Katastrophenvorbeugung gefordert, weil die kleinen Inselstaaten unseres Erachtens gegenüber Klimaänderungen äußerst anfällig sind. Meine Frage an die Kommissarin lautet also, ob sie uns hier eine Antwort geben oder uns, die wir sehr eng zusammenarbeiten, diese sobald wie möglich zukommen lassen kann. Für uns ist das eine sehr wichtige Frage, weil die in Afrika und in den AKP-Inselstaaten auftretenden Krisen heute zu schweren Katastrophen führen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für die Debatte danken. Herr Linkohr hatte sicher recht, und er hat die Stimmung während dieser Debatte richtig eingeschätzt. Das Parlament und die Kommission sind sich einig, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Oder anders ausgedrückt: Unsere übrigen Partner, die über die Realisierung des Vorhabens entscheiden werden, sind nicht ganz auf unserer Linie. Im Verlauf der Debatte wurden Anregungen vorgetragen, wie man sie dazu bewegen könnte, auf unsere Linie einzuschwenken. Ich stimme Frau Graenitz zu, daß die Bemühungen auf internationaler Ebene für uns wichtig sind, auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Ich stimme Frau Graenitz und anderen auch darin zu, daß die beitrittswilligen Länder stärker einbezogen werden müssen. Ich glaube, Herr Pimenta hat dies ebenfalls betont. Wir versuchen das laufend, und wir haben es ebenso in Buenos Aires versucht. Wenn es um Energiepolitik und um die Folgen der Energiepolitik geht, kann man natürlich in den beitrittswilligen Ländern recht viel bewirken.
Herr Spencer hatte mit seiner Vermutung recht, daß es sich um eine falsche Übersetzung handelt. Das passiert manchmal, wenn mein eine kleine Sprache spricht, und ich möchte deshalb meine Aussage, die Energieabgabe für Kohlendioxid, die ursprünglich 1992 vorgeschlagen wurde, "was not withdrawn by the Commission" noch einmal bestätigen. Im übrigen sollten wir auch unsere Organisationsform einmal überdenken. Wir haben das in Buenos Aires angeschnitten. Ich sagte ebenfalls, daß die argentinische Präsidentschaft ein stärker politisch geprägtes Verfahren plant, bin aber auch offen für andere Möglichkeiten.
Frau Hautala betonte - und ich halte das für richtig -, daß wir unsere eigenen Ziele verwirklichen müssen. Wenn wir unserer eigenen Linie treu bleiben wollen, müssen wir auch eine Führungsposition übernehmen können, und das haben wir auch vor, indem wir eine Mitteilung vorlegen und das Problem im Zusammenhang mit den Ratssitzungen aufgreifen. Das heißt also, die Kommission wird einen weiteren Plan vorlegen, und ich freue mich auf die diesbezügliche Parlamentsdebatte.
Das Problem Flugabgabe oder Kerosinabgabe, über das wir einige Male gesprochen haben, gestaltet sich etwas schwieriger. Es wurde auch schon in einigen Foren angesprochen. Ich selbst habe es zuletzt mit Nachdruck auf einer Sitzung der Umweltminister unter Leitung der OECD vorgetragen. Der Widerstand der USA, Kanadas, Japans usw. war sehr deutlich, und deshalb muß man sich fragen, ob nicht besser auf europäischer Ebene etwas unternommen werden sollte, da der Widerstand auf internationaler Ebene sehr groß ist.
Ich stimme Frau Pollack zu, daß wir in vielen Bereichen etwas unternehmen müssen. Es ist mit einigen Vorschlägen zum Binnenmarkt zu rechnen. Im Verlauf dieses Jahres werden wir wahrscheinlich über die Probleme im Zusammenhang mit der WTO diskutieren. Das Parlament wird sich vielleicht noch an die gemeinsame Mitteilung von Sir Leon Brittan und mir erinnern. Wir wollen diese Zusammenarbeit bis zu den kommenden WTO-Verhandlungen fortsetzen. Erfreulicherweise hat die deutsche Präsidentschaft den Vorschlag für die strategische Umweltbewertung auf ihre Prioritätenliste gesetzt, und ich rechne damit, daß es auch in diesem Bereich Fortschritte geben wird.
Herr Präsident, wir könnten noch über viele andere Punkte reden, aber ich möchte zum Schluß kommen und mich für die Unterstützung des Parlaments für unsere Linie bedanken und sagen, daß ich mich auf die weitere Zusammenarbeit freue. Wir müssen alle unsere Kräfte mobilisieren, wenn wir auch die anderen Parteien davon überzeugen wollen, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 37, Absatz 2, der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0008/99) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
I.zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (3631/98 - C4-0021/99-00(0169(COD)); II.über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (3632/98 - C4-0022/99-00169B(COD)).Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz.

Bloch von Blottnitz
. Herr Präsident, ich muß natürlich sagen, daß ich mich freue, daß wir nach nunmehr 10 Jahren endlich zu einer einheitlichen Regelung über die Richtlinie "Bestrahlen von Lebensmitteln" kommen. Dazu ist festzustellen, daß natürlich diese Vorlage 8 Jahre allein beim Rat lag, was einmal mehr beweist, wie umstritten doch diese Methode ist. Natürlich kann gesagt werden, wozu und warum überhaupt Bestrahlen von Lebensmitteln, wo doch feststeht, daß Vitamine bei Obst und Gemüse absterben, also weg sind, wo man außerdem weiß, daß, wenn man fetthaltige Produkte bestrahlt, freie Radikale entstehen und die natürlich krebserregend sind. Aber ich möchte auch eines in Erinnerung rufen: Wenn wir - wie bislang - keine einheitliche Regelung haben, haben wir natürlich auch keine Kennzeichnungspflicht. Da in verschiedenen Ländern bestrahlt wird, wie zum Beispiel Frankreich, Belgien, Niederlande usw., wir einen Binnenmarkt haben und die Produkte im Handel sind, nutzt es uns eigentlich nichts mehr, wenn wir auf der alten Haltung bleiben, die das Parlament einmal eingenommen hatte. Wir müssen verbieten. Herr Bangemann, warten Sie ab, noch gibt es keinen Grund zur Freude!
Dieses wird nun nicht mehr stattfinden. 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie wird es eine Kennzeichnungspflicht geben. Dieses gilt natürlich auch für Gewürze und andere Zutaten, und - was ganz wichtig ist - selbst wenn die Zutaten unter 25 % liegen. Außerdem haben wir erreicht, daß ab dem 1.1.2003 nur bestrahlt werden darf, wenn es normierte und validierte Methoden des Nachweises gibt. Hier, Herr Bangemann, haben Sie ja schwer gemauert! Denn dieses haben wir gegen die Kommission durchgesetzt, nur weil der Rat einmal auf unserer Seite war. Das war natürlich sehr angenehm. Wichtig ist auch, daß bei der Veränderung der Positivliste, die wiederum bis zum 31.12.2000 vorliegen muß, immer nach der Rechtsgrundlage 100 a verfahren wird.Festgehalten wurde auch außerdem, daß das Bestrahlen von Lebensmitteln nicht Ersatz für Hygiene sein darf und außerdem nicht für gute Herstellung und für die landwirtschaftlichen Praktiken eingesetzt werden darf. Früher war es so: Wenn bei Produkten der Gammelprozeß einsetzte, es also anfing zu faulen, hat man bestrahlt, und das Auge wurde sozusagen getäuscht. Dies alles wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Entscheidend wird aber natürlich bleiben, inwieweit wir die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufklären, was "mit ionisierenden Strahlen behandelt" bedeutet. Das kann natürlich die einfache Hausfrau nicht wissen. Ich kann nur hoffen, und darauf werden wir drängen, daß das nicht so kleingedruckt ist, daß man es überliest, denn ich bin nach wie vor der Ansicht, daß es eigentlich nicht nötig wäre, Lebensmittel zu bestrahlen. Wir sollten lieber darauf achten, daß wir das essen, was die Jahreszeit hergibt. Es ist nicht unbedingt notwendig, Zwiebeln, Kartoffeln usw. am Keimen zu hindern. Trotzdem sind wir natürlich für diese Vereinbarung, die wir jetzt getroffen haben. Das war ja weiß Gott schwierig genug, und wir werden alles daransetzen, daß diejenigen, die die Produkte kaufen, auch wissen, was sie kaufen. Dann denke ich, haben wir jetzt hier eine gute gemeinschaftliche Regelung gefunden. Ich freue mich, daß das endlich einmal vorangekommen ist, und es ist auch letztendlich fast befriedigend, wenn auch nicht ganz, daß wir alle unser Recht bekommen haben.

Graenitz
Herr Präsident, in manchen europäischen Sprachen ist das Wort "gratulieren" rückbezügig. Ich glaube, wir brauchen an diesem Tag nicht nur der Frau Berichterstatterin zu ihrer Arbeit zu gratulieren, sondern wir können uns auch selbst als Parlament gratulieren, daß durch Hartnäckigkeit und lange Arbeit doch eine Reihe von Verbesserungen an dem ursprünglichen Vorschlag des Rates und letztlich auch am Gemeinsamen Standpunkt zustande gekommen sind.
Auch wenn ich selbst meine, daß es nicht notwendig ist, sehr viele Lebensmittel zu bestrahlen, weil ich wie die Frau Berichterstatterin der Meinung bin, daß lokale Lebensmittel zu der Zeit, wo sie reif werden, gegessen die beste gesundheitliche Ernährung sind, denke ich, daß die Kennzeichnung ganz wichtig ist für die Konsumenten, damit sie wissen, was sie kaufen, und was sie von dem, was sie kaufen, zu erwarten haben. Ich halte es auch für wichtig festzuhalten, daß Bestrahlung gute landwirtschaftliche Praxis nicht ersetzen kann, so daß die Lebensmittel in jedem Fall frisch bestrahlt werden müssen. Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist, die Prüfverfahren zu validieren und normieren, so daß ganz klar von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden kann und letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Rechte durchsetzen können.
Gerade in einer Zeit, in der Lebensmittelsicherheit genau diskutiert wird, ist es notwendig, eine solche Richtlinie zu haben. Ich glaube auch, daß es gerade im Hinblick auf die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die es in den Kandidatenländern gibt, notwendig ist, daß wir die Richtlinie vor einer Erweiterung der Union bereits beschlossen haben, so daß sie gleich in den acquis communautaire übernommen werden kann.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bestrahlung von Lebensmitteln löst bei manchem Bürger Horrorvorstellungen aus, bei manchen Praktikern und Fachleuten dagegen himmlische Gefühle! Die europäische Politik stand vor der Aufgabe, beide Extreme miteinander zu versöhnen und eine praktische Anwendung zu ermöglichen. Die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen muß dort möglich sein, so denken wir, wo sie sinnvoll und notwendig ist und nicht als Ersatz für Hygiene und Gesundheitsmaßnahmen verwendet wird. Ich glaube nicht, was meine Kollegin Bloch von Blottnitz gesagt hat, daß das nun für vergammelte Produkte eingesetzt wird, um die wieder fit zu machen. Das ist auch mit den Strahlen nicht möglich. Das wird auch in künftigen Richtlinien ausdrücklich festgehalten. Das ist auch ein ganz wichtiger Grundsatz.
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit versteht sich für mich eigentlich von selbst. Aber man muß es noch einmal unterstreichen, weil wir heute auch wieder das Gegenteil gehört haben. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel sind keine verstrahlten Lebensmittel, und wir Bürger der EU verkonsumieren sie, ohne schwer zu erkranken. Die Harmonisierung auf europäischer Ebene ist deshalb dringend notwendig. Zu unterschiedlich ist bislang die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Während beispielsweise in Frankreich, Belgien und Niederlande seit Jahren Lebensmittel bestrahlt werden, ist dies in anderen Ländern verboten, vom Binnenmarkt also keine Spur.
Das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen mit dem Rat ist gut und findet auch unsere Zustimmung. Der Binnenmarkt wird auch bei mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln Schritt für Schritt verwirklicht. Durch die obligatorische Kennzeichnung werden außerdem die Verbraucher in die Lage versetzt, eine Wahl zu treffen. Ich denke, es ist ein großer Erfolg, und hier komme ich nicht umhin, die besondere Rolle meiner Fraktion zu unterstreichen, daß die Einführung genormter und validierter Nachweismethoden in die Richtlinie aufgenommen wurde. Ohne validierte Nachweismethoden kann es keine glaubwürdige Kennzeichnung geben, ohne glaubwürdige Kennzeichnung aber gibt es kein Verbrauchervertrauen.
Beim Stichwort Verbrauchervertrauen muß ich noch einmal darauf hinweisen - da stimme ich Frau Bloch von Blottnitz zu -: Eine solch lange Zeit von 10 Jahren für eine solche Richtlinie können wir uns nicht sehr oft erlauben. Das sollten wir uns - ich richte mich an die Herren Kommissare - bei der Schokoladenrichtlinie und bei der Kennzeichnung der alkoholischen Getränke nicht weiter erlauben. Hier sollten wir nicht das Beispiel geben wie soeben bei dieser Richtlinie. Wir müssen endlich durch schnelles Agieren Verbrauchervertrauen sammeln!

Hyland
Herr Präsident, ich begrüße diese Richtlinie, da sie einen rechtlichen Rahmen auf dem Binnenmarkt für mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel schafft. Sie setzt für die möglicherweise zu behandelnde Produktion hohe Normen und Grenzen. Die Verbesserung der Lebensmittelvielfalt und der Qualität durch Wertzuwachs ist für einen modernen Nahrungsmittelsektor eine zentrale Frage. Informationen über die Qualität des Produkts, seine Herkunft und detaillierte Angaben über den Prozeß des Wertzuwachses müssen für den Verbraucher jederzeit zugänglich sein.
Lebensmittel, die aus neuer Forschung hervorgehen, dürfen nur dann in die Nahrungskette gelangen, wenn sie zuvor strengen Prüfungen unterzogen wurden. Die Verbraucher müssen zu jeder Zeit vor der Unsicherheit unzureichender Prüfung neuer Erzeugnisse geschützt sein. Kurz gesagt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz müssen auf dem europäischen landwirtschaftlichen Lebensmittelsektor Priorität gegenüber allen anderen Erwägungen haben. Dieses Parlament hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, daß die Sorgen der Verbraucher berücksichtigt wurden und daß mit den Kontrollmechanismen verbundene mögliche Risiken minimiert werden. Die höchsten Standards der Qualität von Lebensmitteln sollten oberstes Ziel der nationalen Regierungen und der EU sein. Maßnahmen, die die Lebensmittelqualität verbessern, sind zu unterstützen.
Ich bin froh, daß es in Irland eine zunehmende Anerkennung der fachlichen Funktion der Landwirte bei der Bereitstellung von guter Rohware für einen Lebensmittelsektor gibt, der sich dem höchsten Standard der Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse verpflichtet weiß.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte die abwesende Frau Bloch von Blottnitz dazu beglückwünschen, diese schwierige Vermittlung bewältigt zu haben. Es hätte nur schneller geschehen können. Alles im Zusammenhang mit dem Wort Strahlung ist mit Schwierigkeiten, Mißverständnissen und Ängsten verbunden. Worin besteht die richtige Anwendung ionisierender Strahlung? In der Hauptsache sollte sie der Sicherheit der Verbraucher zugute kommen. Sie dient den Verbrauchern und der Gesundheit der Verbraucher. Sie ist nicht dafür da, damit der Produzent auf Grund der kosmetischen Effekte bei Obst und anderen begrenzt haltbaren Lebensmitteln Profit daraus ziehen kann.
Wir haben nichts von Erdbeeren, die ihre natürliche Genießbarkeitsspanne einfach durch künstliches Haltbarmachen überschritten haben. Es nützt uns aber, wenn die natürliche Haltbarkeit von Gewürzen und Konservierungsmitteln, die wir in unseren Vorräten haben und für längere Zeit lagern, bewahrt wird. Wir haben eine strikte Auswahl von Produkten, die heute überall auf dem Binnenmarkt verkauft werden können. Daß in jedem Mitgliedstaat die gleichen Bedingungen und die gleichen Sicherheitsmaßnahmen gelten, können wir verstehen. Wir sollten im Zusammenhang mit der baldigen Erweiterung auch verstehen, daß dies ein bedeutsames Kriterium für die Bewerberländer ist, in denen alle möglichen Versuchungen auf den Landwirtschaftssektor warten, wie Herr Schnellhardt bereits erwähnte.
Dies ist vielleicht das erste Mal, daß wir es zu einem gewissen Konsens in bezug auf einen Aspekt der Bestrahlung und der Behandlung mit Strahlen gebracht haben. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

Bangemann
Herr Präsident, es ist immer eine sehr dumme Situation, wenn man das Gefühl hat, daß man Recht behalten hat, denn es ist ja sehr einfach, sich selber darin zu bestätigen und zu sagen, bitte schön, ich habe seit 10 Jahren das Richtige gewollt, und endlich haben die anderen das jetzt auch erkannt. Aber man muß wirklich einmal sagen - ich habe das Frau Bloch von Blottnitz gesagt und ich meine, möglicherweise ist das Parlament nicht in erster Linie daran schuld -, der Rat hat 10 Jahre lang dieses Argument, das Frau Bloch von Blottnitz hier vorgetragen hat und das ich 10 Jahre lang bei jeder Sitzung des Rates vorgetragen habe, schlicht und einfach überhört, nämlich daß die Situation, wie wir sie hatten, schlechter war für den Verbraucher als das, was wir vorgeschlagen haben. Warum? Wir haben den Anwendungsbereich von Bestrahlung sehr eng gefaßt.
Zweitens: Wir haben immer darauf gedrungen, daß es eine Etikettierung gibt, so daß jeder Verbraucher entscheiden kann, ob er ein bestrahltes Lebensmittel in diesem engen Bereich kaufen will oder nicht. Er kann es auch bleiben lassen. Er braucht es ja nicht zu kaufen, er bekommt ja eine Etikettierung. Der Parlamentarier, der jetzt wieder gegangen ist - Herr Präsident, ich werde bei einer der nächsten Sitzungen gehen, um endlich einmal den Damen und Herren des Parlaments zu zeigen, wie idiotisch es ist und im übrigen auch unhöflich der Kommission gegenüber, daß man hier etwas über die Schokolade sagt und dann weggeht. Man hört dem Kommissar gar nicht mehr zu, der dieses Argument aufgreifen will!
Zuruf
Ja, richtig, Sie haben sich die Jacke angezogen. Ich dachte, Sie seien nicht mehr da, weil Sie vorher im Hemd gesprochen haben! Also auch bei der Schokolade ist das Problem genau das gleiche. Wir haben vorgeschlagen, daß etikettiert wird, so daß jeder Verbraucher die völlig freie Entscheidung treffen kann, will er eine Schokolade kaufen, die nur Bestandteile der Kakaobohne enthält, oder akzeptiert er auch, daß andere pflanzliche Fette verwendet werden. Frau Bloch von Blottnitz hat mit Recht gesagt, man soll dem Verbraucher etwas zutrauen. Der Meinung ist auch die Kommission. Warum lassen wir denn nicht den Verbraucher frei entscheiden, was er will? Er kann ja dann sagen, ich nehme nur Schokolade mit Fetten aus der Kakaobohne, oder ein anderer Verbraucher kann sagen, mir macht das nichts aus, ich nehme auch andere Schokolade.
Genau das war bei der Bestrahlung auch das Problem. Solange wir keine Regelung hatten, haben Mitgliedsländer bestrahlt, und zwar alles mögliche, und es wurde nicht etikettiert. Ich bin nun in meinem elften Jahr als Kommissar. Wenn die große Gnade des Parlaments ausreicht, werde ich das auch noch zu Ende bringen können. Wenn nicht, macht mir das aber auch nichts aus. Aber seit 10 Jahren vertrete ich diese Richtlinie im Rat, seit 10 Jahren bringe ich diese Argumente vor, übrigens auch in manchen Parlamentsdebatten, und man redet gegen die Wand! Man fragt sich wirklich manchmal, ist es denn nicht möglich, eine vernünftige Regelung zu treffen, bei der jedermann weiß, es ist nicht das Ideal, das sich irgendeiner vorstellt? Das gibt es übrigens nicht in einer Demokratie, denn wenn Sie hundert Leute zusammenbringen, gibt es mindestens drei oder vier verschiedene Meinungen. Aber mit einer Etikettierung geben sie dem Verbraucher die Freiheit, seine eigene Wahl zu treffen. Genau das ist die einzige Möglichkeit in solchen unterschiedlichen Meinungsspektren, dem einzelnen eine vernünftige Wahl zu gestatten. Deswegen freue ich mich, daß wir endlich soweit sind!
Aber Jubel hier im Parlament über eigene großartige Leistungen, den würde ich mir dreimal überlegen!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für ihre Offenherzigkeit. Sie hatte allerdings einen Kommentar von Herrn Fernández Martín zur Folge.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich glaube, das Benehmen des Kommissars angesichts des von ihm begangenen Fehlers und seiner Bemerkungen erfordert es, daß er sich bei dem Abgeordneten, den er so unhöflich behandelt hat, und bei uns, die wir ihm zugehört haben, entschuldigt. Er kann nicht gehen, wann er will.

Bangemann
Herr Präsident, ich werde das nicht tun, und zwar weil es darum geht, in dieser Auseinandersetzung endlich einmal klare politische Fronten zu schaffen! Ich habe nicht gesagt, daß das Parlament allein schuld ist, mein eigenes Mitgliedsland Deutschland hat diese Lösung 10 Jahre lang verhindert. Ich habe 10 Jahre lang die Argumente vorgetragen, die Frau Bloch von Blottnitz heute abend vorgetragen hat! Ich werde den Teufel tun, mich zu entschuldigen, denn das ist nämlich eine echte demokratische Auseinandersetzung! Sie haben 10 Jahre lang Unrecht gehabt, und Sie wollen sich das jetzt nicht eingestehen! Das geht nicht. Heuchelei ist der Tod der Demokratie!

Der Präsident
Herr Bangemann, Sie wissen ja, was in der Bibel über einen Sünder steht, der sich bekehrt, und so sollten Sie es meiner Meinung nach mit Frau Bloch von Blottnitz halten.

Schnellhardt
Herr Präsident, nur eine kurze Bemerkung. Herr Kommissar, ich weiß gar nicht, warum Sie auf das Parlament einschlagen. Ich habe lediglich bei der Schokoladenrichtlinie genau das gemeint, was Sie gesagt haben. Der Rat behält sich vor, die ganze Sache vor sich herzuschieben, wie bei der ganzen anderen Sache auch. Wenn Sie mir jetzt natürlich einen Teil in der Geschäftsordnung oder im Maastrichter Vertrag nennen, wie das Parlament das hätte schneller machen können, bin ich natürlich gerne bereit, dieses demnächst bei den anderen beiden Themen aufzugreifen. Aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Wir beide - Kommission und Parlament - müssen auf den Rat einschlagen! Etwas anderes habe ich gar nicht gesagt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Unterstützung der AKP-Bananenlieferanten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0012/99) des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (10460/98 - C4-0583/98-98/0014(SYN)) (Berichterstatter Liese).

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind doch erstaunliche Dinge, die man erfährt, wenn man als Berichterstatter die Debatte zum vorherigen Bericht hört. Ich habe mich doch etwas über die Aussage von Herrn Bangemann gewundert, daß es ihm "egal" ist, ob er seine Amtsperiode zu Ende bringen kann. Mir wäre das nicht ganz egal, wenn ich als Kommissar Verantwortung für Europa tragen würde. Ich würde vielleicht auch in der Kommission darauf hinwirken, daß die Fälle, die das Parlament kritisiert hat, nicht weiter Anlaß zu Kritik geben.
Aber jetzt zu den Bananen. Unsere Debatte in der zweiten Lesung über meinen Bericht beschäftigt sich mit den Bananen zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema auch wieder die Weltöffentlichkeit beschäftigt, weil der Streit zwischen der EU und den USA sowie einigen lateinamerikanischen Ländern eskalieren könnte und weil ein Handelskrieg droht. Der Bericht, den der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen hat, beschäftigt sich mit einem Teilaspekt des Bananenproblems, hat sicherlich mit der Frage der WTO etwas zu tun, beschäftigt sich aber nur mit den Zahlungen an die AKP-Bananenproduzenten.
Im Jahre 1997 haben ja die USA und einige lateinamerikanische Länder ein Panel vor der WTO angestrebt. Das Panel der WTO hat entschieden, daß die damalig geltende Marktordnung der EU nicht WTO-konform ist. Daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung vorgelegt, der auch im Jahr 1989 angenommen wurde. Im Paket mit diesem Vorschlag wurde vorgeschlagen, zusätzliche Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die AKP-Bananenproduzenten zu leisten. Es ist noch strittig, auch vor der WTO, ob die Anpassung der eigentlichen Marktordnung den Anforderungen der WTO gerecht wird. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich betone, daß dieses nicht die Entscheidung der USA ist, dies zu beurteilen, sondern die Entscheidung der entsprechenden Gremien der WTO. Das sollte man immer wieder deutlich betonen, daß hier die USA keine einseitigen Maßnahmen verhängen dürfen. Aber ich spreche persönlich nur in meinem Namen, wenn ich sage, daß auch die Europäische Union sich sicherlich darauf einstellen muß, den WTO-Schiedsspruch zu akzeptieren, und daß man irgendwann möglicherweise weitere Änderungen annehmen muß.
In dem Bericht geht es allerdings nur um die Ausgleichszahlungen, die von der Kommission als Paket vorgeschlagen wurden, auch wenn sie nicht in einem rechtlichen Zusammenhang stehen. Es geht um die Frage, wie werden die Ausgleichszahlungen geleistet, in welcher Form und an welche Produzenten? Auch hier gibt es unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union. Es gibt Unterschiede zwischen Rat und Parlament. Der Rat hat wichtige Änderungsanträge, die das Parlament in erster Lesung eingereicht hat, nicht akzeptiert. Das ist teilweise für mich als Berichterstatter und sicherlich auch für den ganzen Ausschuß nicht verständlich.
Eine große Priorität des Parlaments war es, fair trade -Produzenten zu unterstützen. Dieses war immer eine Priorität des Parlaments und sollte auch bei der finanziellen Zuweisung an Produzenten eine sehr wichtige Rolle spielen und keine untergeordnete, wie der Rat durch den Gemeinsamen Standpunkt zu erkennen gibt. Wir sind für Mindestnormen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, die Voraussetzung für die Zahlung sein sollten, und wir sind dafür, daß die Erzeuger- und die Produzentenorganisationen, die Bauernorganisationen in die Vergabe der Mittel einbezogen werden. Der Ausschuß hat auch mit Mehrheit beschlossen, die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen und auch an einigen anderen Stellen, so in den Änderungsanträgen 19, 9 und 15, eine Ausweitung der Zahlung aus dem EU-Haushalt vorzusehen. Ich als Berichterstatter hatte mich dagegen ausgesprochen, mußte mich jedoch der Mehrheit des Plenums beugen.
Für mich ist ein zentraler Änderungsantrag, daß wir die multinationalen Unternehmen von der Förderung durch dieses Finanzinstrument ausschließen. Es kann doch wohl nicht sein, daß alle Welt behauptet, Europa will mit dieser Marktordnung, mit allem, was wir im Bananenbereich tun, die kleinen und unabhängigen Erzeuger gegen die großen Multis schützen und daß man dann einen Änderungsantrag, der genau dieses formuliert - daß diese finanziellen Zahlungen an kleine und unabhängige Erzeuger gehen sollen und eben nicht an multinationale Konzerne -, daß man diesen dann ablehnt. Aber genau dieses haben Kommission und Rat getan, obwohl das Parlament schon in erster Lesung mit großer Mehrheit diesen Antrag beschlossen hat. Der Ausschuß hat ihn wieder eingebracht, und ich bitte die Kommission, die ablehnende Haltung noch einmal genau zu überprüfen, denn die Europäische Union wird total unglaubwürdig, wenn wir nach dem Motto handeln, die Multis dürfen wir unterstützen, solange sie in den AKP-Staaten arbeiten, aber wenn sie in Lateinamerika arbeiten, dann sind sie böse, und wir müssen sie durch allerlei Bürokratie vom europäischen Markt fernhalten! Das ist meiner Ansicht nach Heuchelei. Dadurch wird die ganze Politik unglaubwürdig. Ich glaube, die Europäische Kommission sollte sich hier ganz deutlich äußern. Sonst ist für mich noch deutlicher, als es bisher war, daß die Bananenpolitik ein Stück weit mit Heuchelei verbunden ist! Wir müssen das hier konsequent umsetzen.

Carlotti
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dem Bericht des Abgeordneten Liese über die Einführung eines besonderen Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen meine Zustimmung geben. Ich unterstütze diesen Bericht deshalb, weil er die Interessen der am stärksten benachteiligten Lieferanten berücksichtigt. Den kleinen unabhängigen Erzeugern soll besonders geholfen, den Multis, die Bananenplantagen in mehreren Ländern besitzen, aber die Möglichkeit genommen werden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich unterstütze diesen Bericht auch, weil er unterstreicht, wie wichtig die Beachtung der sozialen Regeln, der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes ist, und weil er spezielle Fördermaßnahmen in Richtung auf einen fairen Handel vorsieht.
Wir Sozialdemokraten wünschen, daß die Hilfe für die Qualitätsverbesserung eingesetzt wird, und halten es für unabdingbar, zur Produktdiversifizierung beizutragen, denn für viele AKP-Länder sind Bananen die einzige Einnahmequelle. Deshalb glaube ich, daß die Ergänzungen der Parlamentsabgeordneten zu den vom Rat nach der ersten Lesung übernommenen Vorschlägen, wie z. B. die Berücksichtigung der äußerst dramatischen Situation in Somalia, zur Verabschiedung einer durchaus positiven Rechtsvorschrift führen können, wenn es uns gelingt, Mittel in angemessener Höhe - wir schätzen 500 Mio. ECU - bereitzustellen und damit einen Beitrag zu leisten, der nachhaltig wirkt, d. h. der je nach der Entwicklung in den AKP-Ländern und der Marktlage auch über den geplanten 10-Jahres-Zeitraum hinausreicht.
Allerdings beunruhigt uns - wie Sie sich denken können, Herr Kommissar - der erneute Einspruch der USA bei der WTO. Die Androhung von Sanktionen gegen zahlreiche europäische Erzeugnisse, der Rückgriff auf Verschleppungsmanöver sind Methoden, die eines großen Landes unwürdig sind. In wenigen Tagen wird die WTO über die Importregelungen für Bananen und somit über Sanktionsmöglichkeiten für die Länder, die sich durch diese Regelung benachteiligt fühlen, entscheiden. Ich fürchte, die Entscheidung der Welthandelsorganisation wird wieder einmal den Interessen der Amerikaner entgegenkommen. Ich wünsche nicht, daß die Europäische Union etwaige Entscheidungen hinnimmt, ohne zu reagieren oder zumindest zu demonstrieren, daß sie den politischen Willen hat, zu reagieren, um ihre eigenen Erzeuger und die Produzenten aus den armen Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums nach Kräften zu schützen. Meiner Meinung nach verbinden uns mit diesen Ländern mehr als nur Handelsverträge - wir haben ihnen gegenüber auch moralische Verpflichtungen.

Fernández Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommisar! Wie ich im Juni vergangenen Jahres in der Aussprache über diesen Bericht in erster Lesung sagte, ist die uns von der Kommission vorgeschlagene Reform der GMO für Bananen durch die Entscheidung der Expertengruppe der Welthandelsorganisation aufgrund der Klage Ekuadors und dreier weiterer Länder aufgezwungen worden.
Jetzt wie damals unterstützte das Parlament im großen und ganzen den Vorschlag der Kommission mit einer soliden Mehrheit und reichte einige Änderungsanträge ein, die wir in der zweiten Lesung aufgenommen sehen wollten. Aber seit damals hat sich ein grundlegender Wandel in der Entwicklung dessen vollzogen, was einige den "Bananenkrieg" nennen, und heute stehen wir vor einer eher politischen als technischen Debatte. Das Neue besteht darin, daß die Vereinigten Staaten die Maske abgenommen haben und der Union direkt mit Handelsrepressalien in bezug auf eine Erzeugnisliste drohen, wenn wir unsere Schutzpolitik für die AKP-Bananenproduktionen nicht ändern.
Die amerikanische Regierung, geschwächt durch bestimmte innen- und außenpolitische Gegebenheiten, konnte dem enormen Druck einiger amerikanischer Bananenmultis nicht widerstehen und will Justiz üben. Gestern wohnten wir im außenpolitischen Ausschuß dieses Parlaments einem ungewöhnlichen Ereignis bei: In diesem Hohen Haus gab der Botschafter der Vereinigten Staaten ein Beispiel, wie das Imperium die Achtung der WTO-Normen versteht, indem es ihre Erfüllung fordert, wenn es ihm paßt, und sie ignoriert, wenn es ihm opportun scheint.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die energische Haltung von Kommissar Brittan gestern im außenpolitischen Ausschuß loben, der die Legitimität und Legalität unserer Normen verteidigte. Und ich bitte die Kommission, in einer so ungewissen Lage wie der gegenwärtigen die Anregungen dieses Parlaments, wie sie im Bericht von Herrn Liese aufgeführt sind, in der zweiten Lesung zu akzeptieren.

Fassa
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Herrn Liese in meinem Namen und im Namen der ELDR-Fraktion nur dazu gratulieren, mit welcher Eindringlichkeit er in seinem Bericht den Standpunkt der Europäischen Union zur Beihilfenregelung für die Bananenproduzenten verfochten hat. Die besondere Betonung der Diversifizierung, die spezielle Lage Somalias und nicht zuletzt die sozialverträgliche Produktion und Fair Trade stellen zweifellos einige Schwerpunkte dar.
Gerade diese Schwerpunkte lassen eine Philosophie der Europäischen Union erkennen, die uns eine richtige Vorstellung vom freie Markt vermittelt. Man darf sich den freien Markt nicht als einen Markt ohne Regeln denken, auf dem der Konkurrenzkampf unabhängig von den Kräfteverhältnissen geführt wird. In einem solchen freien Markt würde der stärkste bzw. würden die stärksten Wirtschaftsakteure oder das wirtschaftlich stärkste Land zum Nachteil der anderen den eigenen Pflichten zuwiderhandeln. Genau das muß die Europäische Union mit allen Mitteln, mit allen erforderlichen Maßnahmen, die geeignet und zweckmäßig sind, zu vermeiden versuchen.
Gerade im Sinne eines solchen Konzepts des freien Markts teile ich im Namen meiner Fraktion mit, daß wir allerdings gegen den von der ARE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 9 zu Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Berichts sind. Im Originaltext wird von einer besonderen Rahmenregelung zur Unterstützung der Bananenproduzenten gesprochen, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab 1. Januar 1999 gilt. Dieser Text sollte unseres Erachtens beibehalten werden. Wir müssen die AKP-Bananenproduzenten in die Lage versetzen, auf eigenen Füßen zu stehen, und dürfen sie nicht ewig in dem Zustand einerMinderheit ohne Selbstbestimmung belassen, wie dies unseres Erachtens der Fall wäre, wenn der von der ARE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag angenommen würde.

Sierra González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Änderungen der Marktordnung für Bananen darf weder zu Lasten der Gemeinschaftsproduzenten noch der AKP-Erzeuger gehen. Wenn es auch zu früh ist festzustellen, ob die AKP-Bananenlieferanten aufgrund der in die Praxis umgesetzten Änderung Nachteile erlitten haben, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu vermeiden. Diese Maßnahmen müssen auf den Werten des Prinzips des gerechten Handels beruhen, die auf die Förderung alternativer Wirtschaftsaktivitäten für solche Produzenten ausgedehnt und angewendet werden müßten, die zur Anpassung an die neuen Marktbedingungen weniger imstande sind; dazu gehört auch technische und finanzielle Hilfe für jene AKP-Lieferanten, die sich anpassen können, damit ihnen dies unter bestmöglichen Bedingungen gelingt.
Der Zweck besteht darin, daß das besondere Beihilfesystem nicht nur den Willen zur Erfüllung der von der Union gegenüber ihren traditionellen Lieferanten eingegangenen Verpflichtungen zum Ausdruck bringt, sondern daß damit auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut geleistet und gleichzeitig klar und nachdrücklich signalisiert wird, daß sich die Union keinem unannehmbaren Druck, wie dem gegenwärtig durch die Vereinigten Staaten und ihre Repressalienliste ausgeübten, beugt.
Ich bitte die Kommission, die Änderungen im Bericht Liese zu berücksichtigen, insbesondere jene, die vom Gedanken des gerechten Handels inspiriert sind und die im Gemeinsamen Standpunkt lediglich eine Randbemerkung wert waren. Diese Haltung ist absolut enttäuschend, wie es auch die Tatsache ist, daß die großen multinationalen Unternehmen auf Kosten der Finanzmittel der Union Beihilfen in den AKP-Staaten erhalten können.
Es wäre ziemlich unverständlich, wenn den Reichen statt den Armen geholfen würde.

Martinez
Herr Präsident, heute abend behandeln wir zwei Themen mit Symbolcharakter. Die Legehennen, die nachher im Bericht Kindermann über Massentierhaltung behandelt werden, stehen für Hyperproduktivität, die Bananen im Bericht von Peter Liese für Globalität.
Es geht um eine alte Geschichte, die wir schon jahrelang mit uns herumschleppen. Die Europäer produzieren rund 800 000 bis 830 000 t Bananen auf Guadeloupe, Kreta, Martinique, Madeira und den Kanarischen Inseln. Wir kaufen etwa 830 000 t Bananen in den AKP-Ländern, unter anderem in Côte d'Ivoire und Kamerun. Und dann sind da noch die Dollarbananen aus Mittelamerika, auf die die Deutschen besonders großen Wert legen. Anfangs waren es 2 Mio. t, verbunden mit dem Geschenk der Zollbefreiung, wie bei den Getreidesubstitutionsprodukten. Dann ließen wir uns unter dem Vorwand, den USA entstünden aus dem Beitritt Schwedens, Österreichs und Finnlands zur Europäischen Union Nachteile, breitschlagen, 2, 5 Mio. t Bananen aus Lateinamerika zollfrei bzw. zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen.
All das reichte den USA noch nicht. Sie zogen vor die Welthandelsorganisation, und es kam zu zahlreichen Streitschlichtungsverfahren in der ersten und in der Appellationsinstanz, unsere Rechtsvorschriften wurden geändert, erneut wurde die WTO angerufen, und jetzt, wo wir nachgegeben haben, müssen wir heute abend über Entschädigungszahlungen für die armen AKP-Staaten, die die Verlierer sein werden, beraten.
Unser Handeln hat in der Tat Symbolcharakter. Es symbolisiert zunächst Heuchelei, denn wenn wir vom Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sprechen, denn wenn Frau Cresson und Herr Marín wie jeder normale Sozialdemokrat möglicherweise 4 oder 5 Centimes veruntreut haben könnten, geht es in unserem Fall um 14 Milliarden Francs, die dem Multikonzern Chiquita zum Geschenk gemacht wurden. Kann man da noch von finanziellen Interessen der Gemeinschaft reden?
Wir stellen unsere Regionalpolitik auf Kreta, Madeira, Guadeloupe, Martinique und auf den Kanarischen Inseln ebenso in Frage wie unsere Kooperationspolitik gegenüber den AKP, weil Einfuhrlizenzen auf dem Spiel stehen. Wir stellen die Menschenrechtspolitik in Frage, denn in Honduras spielt der Multi United Brand, der inzwischen von Chiquita übernommen wurde, den Ordnungshüter. Wir werfen unsere Sozialpolitik über den Haufen, denn wir lassen zu, daß die Bananen von Sklaven für einen Monatslohn von 35 Euro produziert werden. Wir geben die EU-Rechtshoheit auf, denn wir beugen uns dem Recht von Genf, dem WTO-Recht.
Und wieder einmal kapituliert das 370-Millionen-Europa, das Europa des Euro, die neue Großmacht vor Kapitel 301 des Handelsgesetzes der USA, erst im Kosovo und im Irak und jetzt beim Thema Bananen. Das heißt Gleichschaltung mit den USA. Ich wünschte, wir würden mit diesem Ausrutscher auf der Bananenschale wieder zum richtigen Kurs zurückfinden, bezweifle aber, daß es so kommt.

Vecchi
Herr Präsident! Wir sind jetzt bei der zweiten Lesung des Verordnungsvorschlags angelangt, dessen Ausarbeitung nach den im Rahmen der WTO geführten Beratungen erforderlich wurde, damit die traditionelle AKP-Bananenlieferanten nicht weiter benachteiligt werden. Dank vor allem der Bemühungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung konnte der ursprüngliche Verordnungsvorschlag durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates insgesamt verbessert werden.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß ein Teil der durch die Verordnung vorgesehenen Mittel in verstärktem Maße auch zur Förderung von produktionsdiversifizierenden Maßnahmen verwendet werden kann, sofern die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Bananenproduktion unter annehmbaren Bedingungen nicht mehr gegeben sind. Bei anderen Punkten muß das Parlament seine Änderungsanträge erneut bekräftigen, vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung einer Mittelverwendung für die kleinen und unabhängigen Produzenten.
In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden die Änderungsanträge aufgenommen, die unser Parlament zur Berücksichtigung der besonderen Situation Somalias und seiner Bananenproduzenten eingereicht hatte. Bananen sind für dieses Land die einzige Ware, die nach Europa exportiert werden kann, und von der Möglichkeit einer fortgeführten und verstärkten Bananenwirtschaft hängt zu einem großen Teil das Schicksal dieses unglückseligen Landes ab.
Die Übernahme dieser Änderungsanträge ist zwar zu begrüßen, doch möchte ich darauf hinweisen, daß trotz eindeutiger Empfehlungen auch seitens des Europäischen Parlaments die Kommission in den letzten Jahren häufig eine Boykotthaltung gegenüber Bananenausfuhren aus Somalia eingenommen hatte. Die in den letzten beiden Jahren über die bananenerzeugenden Regionen dieses Landes hereingebrochenen Naturkatastrophen haben zu schweren Schäden geführt, angesichts derer es die Union jedoch unglaublicherweise nicht für ihre Pflicht hielt, entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen.
Es bedarf daher sofortiger Bemühungen der Union, damit die somalischen Bananenproduzenten unmittelbaren Zugang zu den in der heute zur Debatte stehenden Verordnung vorgesehen Hilfen erhalten.
Dies wäre eine der konkretesten Möglichkeiten zur Förderung des Wiederaufbaus von Somalia und zur Verhinderung seines endgültigen Austritts aus dem gemeinschaftlichen Banana's Club .

Porto
Herr Präsident, Herr Kommissar, lassen wir alle guten oder schlechten Gründe beiseite, die die beteiligten Seiten bewegen mögen, dann kann das Bananenproblem wegen der unverhältnismäßigen amerikanischen Reaktionen nur schockieren. Die Reaktion in bezug auf dieses Produkt ist insofern unverhältnismäßig, als die Europäische Union vier Jahrzehnte lang eine protektionistische Politik bei verschiedenen in den Vereinigten Staaten hergestellten Produkten betrieben hat. Da es dazu keine ähnliche Reaktion gegeben hat, ist zu schlußfolgern, daß die Administration dieses Landes sich mehr um einen oder zwei die Bananenproduktion Lateinamerikas beherrschenden multinationalen Konzerne sorgt als um ihre eigenen Landwirte. Die Reaktion ist darüber hinaus unverhältnismäßig angesichts der von der Europäischen Union geforderten relativ geringen Produktionsmengen aus Randgebieten wie Madeira und den Kanaren oder aus armen AKP-Ländern, in denen die Landbevölkerung keine Alternative hat, um sich ein Mindestmaß an würdigem Lebensniveau erhalten zu können.
Es geht doch nicht um reiche Regionen, sondern um Gebiete, in denen verständlicherweise eine gewisse Unterstützung gerechtfertigt ist. Das ist auch der Fall bei der jetzt vorgeschlagenen Finanzhilfe in einer demnächst festzusetzenden Höhe, es ist keinerlei Zweifel an der Seriosität unserer Vorschläge angebracht.
Ebenso unverhältnismäßig und unangebracht ist schließlich die angeordnete Vergeltungsmaßnahme, durch die Importe unterschiedlichster Erzeugnissen eingeschränkt werden sollen, womit ohne Unterschied Länder, Regionen und Sektoren bestraft werden, die gar nichts mit Bananen zu tun haben. Schaut man die ganze Liste an, ist im übrigen festzustellen, daß zum Schutz eines großen multinationalen Konzerns, dessen Name schon des öfteren erwähnt wurde, europäische Branchen bestraft werden, in denen kleine und mittlere Unternehmen vorherrschend sind, meistens aus stärker benachteiligten Ländern und Regionen. Es scheint uns auch von schlechtem Geschmack zu zeugen, daß man versucht, die Europäische Union mit Ausnahmeregelungen für Dänemark und Holland wegen ihres angeblichen Wohlverhaltens zu spalten, wo doch eine gemeinsame Politik auf dem Spiel steht, die wir solidarisch ausüben wollen, nachdem sie einmal beschlossen wurde.
Abgesehen von dieser traurigen Episode - von der wir hoffen, daß sie schnell dem Vergessen anheimfällt - bleibt die grundlegende Frage, ob das der zu beschreitende Weg sein soll, wenn die beiden größten Potenzen der Welt im Spiel sind, die eine ganz spezielle Verantwortung im internationalen Handel tragen?

Santini
Herr Präsident! Bei meinen Ausführungen möchte ich mich nur auf ein Thema konzentrieren, das soeben auch von dem Kollegen Vecchi angesprochen wurde, nämlich auf den sogenannten Fall Somalia. Ich möchte, diesmal mit Genugtuung, hervorheben, daß in der vorliegenden Verordnung des Rates dieses Problem endlich genügend Beachtung und Berücksichtigung findet: Auch ich hatte es seinerzeit als Berichterstatter zur GMO für Bananen - allerdings vergeblich - angesprochen, als wir hier im Plenum über das Problem im allgemeinen, aber auch über einige besondere Situationen diskutierten. Aufgrund von Umweltkatastrophen erlebte Somalia wieder einmal eine - gelinde gesagt - verheerende Saison, die sich zu denen der Vergangenheit gesellt: Von Oktober 1997 bis Januar 1998 wurden 70 % der Bananenplantagen durch Überschwemmungen vernichtet, bei denen die Pflanzen vier oder fünf Monate lang unter Wasser standen und ihr Fortbestand damit endgültig gefährdet war.
Trotz eindringlicher Appelle hat sich die Europäische Kommission zu keinen Interventionsmaßnahmen entschieden, weder zur Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Europäischen Sozialfonds oder von STABEX noch in anderer Form. Bereits bei den Beratungen über die GMO wollte die Kommission in dem seit nunmehr 30 Jahren ununterbrochen geführten lokalen Bürgerkrieg keinen Grund höherer Gewalt, kein katastrophales Ereignis erkennen, wie in jenen Fällen, in denen die Erzeuger auf den Karibik-Inseln umfangreiche Entschädigungen erhielten.
Seit Juni letzten Jahres ist jeglicher Bananenexport aus Somalia unterbrochen: Es gibt keine Ware, und die vorhandene ist wenig wirtschaftlich; sie ist, kurz gesagt, nicht angebotsfähig. Mit der vorliegenden Verordnung nun können die somalischen Erzeuger endlich wieder Mut fassen. Es muß für sie jedoch die Möglichkeit eines eigenen direkten und unmittelbaren Zugangs zu den finanziellen Vergünstigungen bestehen, und zwar im Rahmen des Verbandes, zu dem sich frei zusammengeschlossen haben, um einem jahrelang benutzten Vorwand entgegenzutreten, wonach es für die geleistete Hilfe in der Vergangenheit keinen eindeutigen und glaubwürdigen Empfänger gegeben haben soll.
Nun gut, jetzt gibt es die Organisation der somalischen Erzeuger, die auf kontinentaler wie auch auf internationaler Ebene anerkannt ist. Dies muß vor allem von der GD VIII berücksichtigt werden.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zunächst dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und insbesondere Herrn Liese für die auf dieses Dokument verwandte harte Arbeit danken. Ehe ich mich den Änderungsanträgen zuwende, möchte ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen, warum dieser Vorschlag für die Kommission so wichtig ist. Im vergangenen Jahr hat der Rat die notwendigen Maßnahmen beschlossen, um die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen in Einklang mit den WTO-Regeln zu bringen. Diese werden nun seit dem 1. Januar angewendet und werden die Marktbedingungen für die traditionellen Bananenlieferanten aus den AKP-Staaten radikal verändern. Unserer Meinung nach wird das ihre künftige Überlebensfähigkeit auf dem EU-Markt gefährden, vor allem weil das spezielle Einfuhrlizenzsystem abgebaut wurde und es keinen Mechanismus mehr gibt, der die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den AKP- und den Dollar-Bananen überbrückt.
Um es den traditionellen AKP-Lieferanten zu ermöglichen, auf dem EU-Markt gemäß den Vereinbarungen des Lomé-Abkommens weiterhin präsent zu sein, hat die Kommission parallel dazu diesen Vorschlag über die Schaffung eines besonderen Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung vorgelegt. Diese Unterstützung soll ihnen helfen, sich an die neuen Marktbedingungen anzupassen und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu steigern. Ich denke, wir sind uns in der Notwendigkeit dieser Verordnung einig und darin, daß sie möglichst rasch umgesetzt werden muß, so daß die traditionellen AKP-Lieferanten in ihren Bemühungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fortfahren können. Diese Maßnahme ist erforderlich ungeachtet des Resultats der in Genf laufenden Diskussionen.
In der uns beschäftigenden Frage möchte ich betonen, wie sehr wir in bezug auf diesen Vorschlag einer Meinung sind. Wir haben vier spezielle Änderungsanträge übernommen, aber unsere Zustimmung geht weit darüber hinaus. Nehmen wir die Diversifikation. Wir waren uns einig, daß finanzielle Mittel für Diversifikationsprojekte bereitgestellt werden sollten, sofern Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit nicht praktikabel oder nicht nachhaltig sind. Wir alle wissen, daß es in den traditionellen AKP-Staaten Teile der Bananenindustrie gibt, in denen die Produktion für einen stärker auf Wettbewerb eingestellten EU-Markt nicht überleben würde. Diesen Bauern sollte Unterstützung gewährt werden, damit sie sich auf andere Kulturen verlegen können. Zu diesem Zweck ist in den Gemeinsamen Standpunkt jetzt eine neue Formulierung aufgenommen worden.
Ein weiteres Gebiet ist die sozial- und umweltverträgliche Bananenerzeugung, sogenannte Fair-Trade- Bananen. Das ist ein wichtiger Aspekt in der Strategie eines AKP-Staats zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eine besondere Formulierung aufgenommen, aber ich muß betonen, daß das keine Verordnung in bezug auf fairen Handel ist. Es gibt viele andere Methoden, mit denen ein AKP-Staat seinen Bananensektor nachhaltig verbessern kann. Dazu gehören die Verbesserung der Verkehrsverbindungen und der Verteilung, die Erarbeitung neuer Vermarktungsstrategien sowie die Ermöglichung von Ausbildung und die Bereitstellung technischer Hilfe für die Bauern. Es sei auch daran erinnert, daß die Liste der Programmkriterien weder präskriptiv noch vollständig ist. Der Text wurde einfach gehalten, um die nötige Flexibilität zu ermöglichen.
Ein weiteres Gebiet, auf dem wir einer Meinung sind, ist die Notwendigkeit offener und transparenter Konsultationen. Es gehört zu einer guten Arbeitspraxis, zu gewährleisten, daß Erzeugergruppen und Verbände von Bananenbauern in den Prozeß der Ausarbeitung von Strategien für den Bananensektor einbezogen werden. Wir regen zu solchen Gesprächen bereits an. Sie sind auch fester Bestandteil der AKP-EU-Partnerschaft. Eine besondere Formulierung zu diesem Punkt braucht in die Verordnung nicht aufgenommen zu werden.
Es gibt einen oder zwei Bereiche, wo wir etwas abweichende Auffassungen haben und wo wir die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren konnten. Unsere Argumente haben sich seit der ersten Lesung im Juni nicht verändert. Einer dieser Punkte sind Direktzahlungen an Bauern als eine Form der Einkommensbeihilfe. Dieses Konzept geht nicht konform mit unserem Gesamtziel, den Grad der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Bananenerzeugung in den AKP-Staaten zu erhöhen. Die Bereitstellung von Einkommensbeihilfen wird nur den Tag hinauszögern, da nicht wettbewerbsfähige Erzeuger aus dem Markt gehen müssen. Das ist eine kurzfristige Maßnahme. Sie führt nicht zu einer nachhaltigen Industrie. Es muß in die Infrastruktur des Bananensektors investiert werden, um den Flaschenhals zu beseitigen, der die Entwicklung eines effizienten Industriezweigs für die Gesamtheit der Länder behindert.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Eines der wichtigen Erzeugerländer, in denen die Banane von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist, ist St. Lucia. Wer es nicht weiß: St. Lucia ist ein stark bergiges Land, wo man für 20 km eine Fahrtzeit von über einer Stunde braucht. Der Schlüssel zur Verbesserung der Erzeugung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität im Bananensektor liegt hier in der Möglichkeit der Tröpfchenbewässerung. Da einige Betriebe relativ klein sind, müssen sie sich zu diesem Zweck zusammentun. Also haben wir uns schon sehr früh bemüht, einen starken Bauernverband zu bilden, so daß man ein derartiges Bewässerungssystem gemeinsam nutzen könnte. Das bedingt aber auch Unterstützung seitens der Regierung, so daß sich auch die Regierung um einen Teil der mit diesem großen Vorhaben verbundenen Infrastruktur kümmert. Die Bereitstellung solcher Hilfe läuft daher Gefahr, von unseren Handelspartnern als mit den Regeln des Welthandels unvereinbar moniert zu werden.
Wir sind auch der Ansicht, daß Verordnungen keine speziellen Budgetzahlen enthalten sollten, um nicht den jährlichen Haushaltsdiskussionen, wie in der Gemeinsamen Erklärung von 1982 vereinbart, vorzugreifen. Die Jahressumme von 45 Millionen Euro ist korrekt, und zusätzliche Mittel sollten für dringliche Maßnahmen nicht bereitgestellt werden. Das ruft nur Erwartungen hervor. Wir müßten dann erörtern, was eine dringliche Maßnahme ist, und das verzögert meiner Meinung nach die Durchführung dieses Vorhabens.
Alle Projekte sollten als Teil der Strategie eines Landes in den ins Auge gefaßten globalen Rahmen einfließen. Die Tür sollte auch nicht offen bleiben für eine Verlängerung der Unterstützung über die vorgeschlagenen zehn Jahre hinaus. Nicht weil ich absolut überzeugt davon wäre, daß zehn Jahre ausreichen, sondern weil wir zu diesem Zeitpunkt so rasch wie möglich radikale Veränderungen brauchen, um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt den Gedanken einer Verlängerung zu äußern, hieße, die falsche Botschaft auszusenden.
Ein letztes Problem ist die Haltung zu den multinationalen Unternehmen. Das einzige Unternehmen, das das betrifft, ist, wenn ich recht informiert bin, Fyffes in Surinam, Belize und auf den Windward Islands. Der Grund, weshalb es da einigen Widerstand gibt, ist einfach. Es geht nicht darum, daß wir reiche multinationale Unternehmen finanzieren wollen. Es geht darum, daß es sehr oft von Bedeutung ist, nicht nur einige Projekte gemeinsam zu finanzieren, sondern auch, daß man bei der speziellen Mittelzuweisung die besondere Situation dessen betrachtet, der die Mittel anfordert, und die Vorzüge des Projekts erwägt. Das verleiht uns eine größere Flexibilität und wäre am Ende in bezug auf das Land effektiver. Wenn Sie mich fragen, ob ich erwarte, daß multinationale Unternehmen einen großen Anteil haben werden, dann lautet meine Antwort: Nein. Aber wir sollten diese gemeinsame Bemühung in Betracht ziehen, wenn das multinationale Unternehmen - in diesem Fall Fyffes - dazu beitragen will. Ich sehe keinen Grund, warum wir solche Bemühungen nicht kofinanzieren sollten.
Schließlich möchte ich noch ein paar Worte über Somalia verlieren. Wie Sie wissen, gibt es in diesem Land seit langem keine eigentliche Regierung. Deshalb war es ihm nicht möglich, das revidierte Lomé-IV-Abkommen zu ratifizieren, das in Mauritius revidiert worden war. Grundsätzlich und theoretisch konnte Somalia also keine Hilfe seitens der Europäischen Union beanspruchen. Unter Berücksichtigung der in Somalia herrschenden Bedingungen sowie der Tatsache, daß die Lage in einigen Landesteilen friedlicher ist und die Menschen bereit sind, Entwicklungsanstrengungen zu unternehmen, hat die Kommission die Fortführung unserer Hilfe, auch im Fall der Bananen, vorgeschlagen. Und so ist es denn auch geschehen.
Worin besteht derzeit die Schwierigkeit in Somalia? Sie besteht nicht in der Festlegung einer Quote oder in der Bereitstellung finanzieller Hilfen. Sie besteht darin, denjenigen zu ermitteln, der eine Ausfuhrbescheinigung für somalische Bananen erteilt. Wir haben Hinweise, daß eine der kriegführenden Parteien in Somalia bereit ist, die Möglichkeit der Ausstellung dieser Bescheinigung wahrzunehmen. Das liefe darauf hinaus, die Kriegsanstrengungen dieser speziellen Partei zu finanzieren. Das können wir nicht. Deshalb dauern die Gespräche an. Wir möchten, daß es ein Erzeugerverband ist, der in Somalia die Bescheinigung ausstellt und nicht eine politische Gruppierung. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit Hilfe unserer Mitgliedstaaten und insbesondere aufgrund der Bemühungen Italiens in der Lage sein werden, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Ganz zuletzt zum WTO-Panel. Mit jenen, die da sagen, das sei kein technisches Problem mehr, stimme ich uneingeschränkt überein. Es ist eine eindeutige Situation, in der die Volkswirtschaften verschiedener kleiner Länder - und wenn Sie sie besuchten, würden Sie verstehen, warum sie so sehr von diesem Erzeugnis abhängig sind, weil es nämlich nicht viele andere Möglichkeiten gibt - im Vergleich zu den Interessen von zwei multinationalen Unternehmen zur Zeit völlig ignoriert werden. Mehr noch, die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten anscheinend nicht bereit sind, die WTO-Regeln zu akzeptieren, bedeutet, daß wir dieses Konzept der globalisierten Liberalisierung überdenken müssen. Ich habe den Eindruck, daß wir, wenn wir es dabei beließen, die Augen vor den Interessen der Kleinen und Armen verschließen würden, und ich denke, daß Europa dann nicht seine Pflicht erfüllen würde. Die Kommission hat bislang in diesem Disput Standfestigkeit gezeigt. Ich stimme dem voll zu, daß Sir Leon Brittan eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es eine erhebliche Schwächung unserer Position bedeutete, würden wir nicht, sei es im Parlament oder insbesondere im Rat, vereint stehen. Ich hoffe aufrichtig, daß das nicht eintritt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Universaldienst in der Telekommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0386/98) von Frau Read im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission betreffend den ersten Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation in der Europäischen Union (KOM(98)0101 - C4-0249/98).

Read
Herr Präsident, als erstes darf ich sagen, daß sich das Parlament und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dessen bewußt sind, in welch frühem Stadium sich die Umsetzung des Universaldienstes noch befindet, und ich hoffe, daß meine im Bericht dargelegten Kritiken in diesem Sinne verstanden werden.
Ich möchte uns auch allen in Erinnerung rufen, daß die Unterstützung des Liberalisierungsprozesses in der Telekommunikation seitens des Europäischen Parlaments mit der Einführung und Verwirklichung des Universaldienstes Hand in Hand geht. Es ist völlig klar, daß die Marktkräfte nicht, oder zumindest nicht kurzfristig, einen Universaldienst bereitstellen. Sollten die Marktkräfte das im nächsten Jahr dennoch bewerkstelligen, werde ich die erste sein, die das begrüßt und darauf aufmerksam macht.
Leider besteht, wie in meinem Bericht deutlich wird, ein Mangel an Informationen durch die Mitgliedstaaten, auf deren Grundlage man den Fortschritt beurteilen könnte. Ich will ein paar Beispiele geben: Es mangelt an wirklich harmonisierten nationalen Daten, es gelingt nicht, einheitliche Tarife innerhalb eines Betreibergebiets durchzusetzen. Besonders enttäuschend ist, daß sich die Grundgebühren für die Privathaushalte in der Hälfte der Mitgliedstaaten beträchtlich erhöht haben. Das trifft natürlich besonders hart die gelegentlichen Nutzer, meist ältere Menschen, die an das Haus gebunden sind und die an den Telefongebühren sparen. Wichtig ist auch, auf die behinderten Nutzer hinzuweisen. Sie erinnern sich, daß das Parlament bei der Sprachtelefonie-Richtlinie sowohl aus sozialer Sicht als auch unter dem Aspekt, sich von zu Hause aus um Arbeit bemühen zu können, großen Nachdruck auf die Rechte behinderter Nutzer auf Zugang zum Telefonieren gelegt hat. Behinderte Nutzer insgesamt haben in der Gemeinschaft noch immer keine zufriedenstellenden Sonderregelungen. Im Gegenteil, die allgemeine Tendenz scheint zu sein, daß Nutzer in Privathaushalten bestraft werden. Zwar sind die Gebührensätze gefallen, doch das ist unverhältnismäßig zugunsten von Auslandsgesprächen geschehen, was natürlich die gewerblichen Nutzer stark begünstigt. Ich kritisiere solche Gebührensenkungen nicht, sondern will nur die Aufmerksamkeit auf die unbefriedigende Verzerrung zum Nachteil des privaten Nutzers lenken.
Insbesondere möchte ich auf Abschnitt 9 des Berichts hinweisen, in dem vom Fehlen einer Bestimmung zur Festlegung der Erschwinglichkeit in den Mitgliedstaaten die Rede ist. Ohne diese Definition der Erschwinglichkeit wird der Verbraucher praktisch einer gesunden rechtlichen Basis beraubt, mit deren Hilfe er seine Interessen vertreten könnte. Ich weiß, wie sehr sich die Kommission bemüht hat, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen zu stark präskriptiven Richtlinien und einem gewissen Spielraum der Mitgliedstaaten, aber es erschüttert doch eher das Vertrauen in den Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten gelassen wird, wenn in einer so grundlegenden Frage wie der Bestimmung der Erschwinglichkeit ein so vergleichsweise geringer Fortschritt erzielt wurde.
Nach der Ausarbeitung dieses Berichts legte die BEUC, die Verbraucherorganisation der Europäischen Union, ihre eigene Analyse zur Umsetzung der Richtlinie über den Sprachtelefondienst vor. Sie gelangt zu demselben Schluß wie ich, daß sich dieser Dienst quasi im Anfangsstadium befindet. Dennoch geben die im BEUC-Bericht enthaltenen Daten und das unzureichende von der Kommission gelieferte Material Anlaß zu einer gewissen Besorgnis.
Ich will mit einer persönlichen Bemerkung abschließen, weil ich denke, daß die Meinungen der Verbraucher auf diesem Gebiet überall in der Europäischen Union wirklich wichtig sind. Ich habe versucht, meinen Telefondienst zu wechseln. Früher war ich bei der British Telecom, vor anderthalb Jahren wechselte ich zur Ionica, einem Unternehmen, das leider nicht mehr im Geschäft ist. Ich nahm meine Nummer mit, wie mein Kollege Herr van Velzen darlegte und wie die Kommission richtig vorgeschlagen hatte. Jetzt will ich zu einem Kabelunternehmen wechseln, und da sagt man mir, die Mitnahme der Nummer sei nicht möglich. Wenn ich meine Nummer behalten will, dann habe ich nur die Möglichkeit, zur British Telecom zurückzugehen, zum alten staatlichen Monopol. Es war mir eine willkommene Erfahrung, daß der private Verbraucher einen wirklich effektiven Wettbewerb auf lokaler Ebene trotz aller Bemühungen der Kommission und der Bemühungen des Parlaments in der Praxis noch sehr selten vorfindet. Ich hoffe sehr, daß sich der Herr Kommissar diesen Bericht mit seinen Kritiken zu eigen macht und daß er seinen Arm und den seiner Beamten stärkt, wenn es darum geht, von den Mitgliedstaaten rascher und mit größerem Nachdruck zu fordern, daß sie einen Universaldienst auf dem Gebiet der Telefonie auch wirklich implementieren.

Camisón Asensio
Herr Präsident, ich möchte zunächst die großartige parlamentarische Arbeit anerkennen, die die Berichterstatterin, Frau Read, beim Zustandekommen dieses Berichts geleistet hat, und meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß praktisch alle unsere Änderungen - insgesamt acht - vom Wirtschaftsausschuß angenommen wurden. Es handelt sich um Änderungen, die für uns von großer Wichtigkeit sind, denn unter anderem legten wir Nachdruck auf eine stärkere soziale Unterstützung der schwächsten Nutzer - der Behinderten -, auf die Förderung der Verbraucherinformation, auf die entsprechende Aufmerksamkeit gegenüber den Belangen von Personen mit geringem Einkommen oder auf die Beseitigung der Nachteile für die Privatnutzer.
Wir freuen uns ebenfalls - da es unverzichtbares Ziel ist, baldmöglichst zu einer wirklichen Informationsgesellschaft zu kommen -, daß mit dieser Initiative ein weiterer Schritt zur Erfüllung der Vereinbarungen auf dem Gebiet der Zusammenschaltung getan wurde, um das Angebot von Sondertarifen für Schulen, Bibliotheken und andere Bildungseinrichtungen realisieren zu können. Ich spreche natürlich vom Internet-Zugang.
Weiterhin bereitet uns Sorge, daß in der Europäischen Union noch keine allgemeine Harmonisierung zur größtmöglichen Berücksichtigung der Bedürfnisse der behinderten Menschen existiert, da es heute noch einen Mitgliedstaat gibt, der den kostenlosen Zugang zum telefonischen Auskunftsdienst nur für Sehbehinderte vorsieht, und einen anderen, der noch gar kein Verfahren vorgeschlagen hat. Ich weiß, daß es in den meisten Mitgliedstaaten Nachlässe bei den Anschlußgebühren oder die kostenlose Bereitstellung von Sondergeräten gibt. Ich weiß, daß wirklich recht viele Fortschritte erzielt worden sind, aber das Endziel, das Ideal, ist noch nicht erreicht. Wenn wir wirklich eine Europäische Union mit immer stärkerem Zusammenhalt schaffen wollen, wird es ebenfalls immer dringlicher, entschlossen voranzukommen, um die Möglichkeiten zu schaffen, die den Nutzern in den weniger bevölkerten Regionen eingeräumt werden müssen.
Die Universalität im Telekommunikationsdienst muß vorangebracht werden, nicht nur in ihrer quantitativen Anwendung, sondern auch in der Erhöhung der Qualität. So muß beispielsweise auf die allgemeine Verkürzung der Fristen für den Anschluß ans Netz oder die Bereitstellung des Dienstes sowie die Behebung von Störungen Nachdruck gelegt werden. Ähnliches wäre über die bessere Erschwinglichkeit der Dienste und die Kostenkontrolle zu sagen, hauptsächlich in bezug auf die Einführung von Zahlungsaufschub, Vorauszahlung oder sanfte Abschaltung bzw. die Einrichtung sogenannter selektiver Anrufsperren oder die Möglichkeit, seitens der Betreiber verschiedene Optionen entsprechend der Situation der einzelnen Nutzer anzubieten.
Zusammengefaßt, Herr Präsident, ist mit diesem Bericht ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein weiterer Schritt, getan worden.

Ribeiro
Herr Präsident, zum ersten Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation liegt dem Plenum ein Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses vor, und die Kollegin Read bietet uns eine ausgezeichnete Möglichkeit, über den Übergang von ehemals staatlichen, aus dem öffentlichen Dienst hervorgegangen Anbietern zum sogenannten Universaldienst, der von privaten Betreibern gewährleistet werden soll, nachzudenken.
Die schlimmsten Befürchtungen und Voraussagen hätten sich also bestätigt. Versprechen oder Zusagen wurden nicht eingelöst. Die Liberalisierung und Privatisierung der Branche führte nicht zur Herabsetzung der Preise für Nutzer mit geringem Einkommen, was der Universaldienst auf dem Wege der vielgepriesenen Wettbewerbstugenden zusichern sollte. Im Gegenteil, die ökonomisch mächtigsten Nutzer, die multinationalen Unternehmen, haben ihren Vorteil aus dem Wandel gezogen, und die Privatanbieter, die nun branchenbeherrschend sind, können sogar dank öffentlicher Finanzierung, die eine gegen den Geist des Universaldienstes gerichtete Entwicklung abfedern sollte, noch mehr einträgliche Gewinne einstreichen, gar nicht zu reden von den Verpflichtungen einer öffentlichen Dienstleistung.
Es stimmt, daß der gegenwärtige Wettbewerb auf dem Gebiet der Mobiltelefone außer Veränderungen im Sozialverhalten die Maßstäbe des Telekommunikationsmarktes durcheinandergewirbelt hat. Das kann aber nicht die Erhöhung der Grundgebühren und den Preisanstieg bei den Ortsgesprächen rechtfertigen, es könnten sogar Wettbewerbsverzerrungen entstehen, indem die Preise schon bestehender konkurrierender Produkte erhöht werden, um neue und einträglichere Produkte besser einführen zu können.
Portugal und die Portugal Telecom, von der man manchmal nicht weiß, ob sie echt ist oder nur eine Fotokopie anderer Telekomgesellschaften, erscheint in diesem Prozeß und in diesem Bericht in einem wenig schmeichelhaften Licht, wenn von Ausgewogenheit und sozialer Gerechtigkeit die Rede ist, und unter diesem Blickwinkel sollte ja der Universaldienst gesehen werden, wenn er nicht nur eine schlecht abgewickelte Auflösung des öffentlichen Dienstes sein soll.
Portugal beteiligt sich an der globalen Entwicklung der Anhebung der Tarife, es ist eines der neun Länder, die die Grundgebühren erhöht haben, und neben Deutschland das einzige Land, das die Installationstarife erhöht hat, außerdem wurde eine Zuschaltgebühr eingeführt, womit vor allem Nutzer mit geringem Einkommen gestraft werden. Dieser Bericht ist somit auch eine Form der Einschätzung einer Dynamik, die, mehr als der Namenswechsel von "öffentlicher Dienst" in "Universaldienst" auszusagen vermag, eine ganze Philosophie darstellt, die sich durch die Form selbst verrät, wie Zusagen, die als Rechtfertigung oder gar als Vorwand dienten, zweitrangig oder ganz und gar ignoriert wurden.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Bericht von Frau Read begrüßen. Er bietet uns jetzt vor allem eine Gelegenheit, das Problem der Liberalisierung und deren Wirkung auf den Universaldienst zu beleuchten.
Was alle öffentlichen Versorgungseinrichtungen in ganz Europa gemeinsam haben, ist, daß sie ursprünglich um der sozialen Gleichheit willen hinsichtlich der Verteilung der Dienste geschaffen wurden. Ob man nun die Telekommunikation, die Postdienste, die Wasserversorgung und so weiter betrachtet, überall war da dieser Gedanke der Universalität. Egal, in welchem Teil eines Landes man lebte, man bekam die gleichen Leistungen zu den gleichen Kosten wie alle anderen. Durch die einsetzende Liberalisierung und den stärkeren Wettbewerb, was ich durchaus begrüße, haben wir auch gelernt, daß man Fehler machen kann, wenn man sich Hals über Kopf in die Liberalisierung stürzt. Es muß einige Restriktionen und Kontrollmechanismen und -methoden im Zusammenhang mit der Liberalisierung geben.
Einige meiner Kollegen sind auf diese Fragen bereits eingegangen. Ich möchte gern auf vier spezielle Punkte verweisen: Erstens darauf, daß es keine Rosinenpickerei in bezug auf die gewinnträchtigsten und am einfachsten zu bedienenden Bereiche der Telekommunikation geben darf. Zweitens geht es um spezielle Einrichtungen für ältere Menschen, besonders in diesem Jahr, dem Internationalen Jahr der älteren Menschen. Betrachtet man die zunehmende Zahl von Menschen über 55 in der Europäischen Union, dann ist es eine soziale Notwendigkeit, ihnen den einfachen Zugang zu Telekommunikationsnetzen zu niedrigen Kosten, manchmal sogar kostenlos, zu gewähren. Nur um ein Beispiel zu nennen: In Irland brauchen Altersrentner keine Grundgebühren für das Telefon bezahlen. Weiter zu den Behinderten. Weil neuen Technologien auch neue Möglichkeiten der Kommunikation und eines größeren Austauschs zwischen Behinderten und der breiteren Bevölkerung bieten, sollten sie gefördert und zu geringeren Gebühren bereitgestellt werden. Abschließend zum Internet, das uns nun bereitsteht: Wir müssen gewährleisten, daß diese Ressource für die Allgemeinheit und nicht nur für Auserwählte erschlossen wird.

Lukas
Herr Präsident! Ich begrüße es, daß die Berichterstatterin auch die sozialpolitischen Aspekte, die in der modernen Informationsgesellschaft eine neue Dimension bekommen haben, berücksichtigt. Ich unterstütze auch die Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen. So ist mit größter Konsequenz anzustreben, daß behinderten Menschen Modelle zugänglich gemacht werden, die ihren besonderen Anforderungen gerecht werden. Die Entwicklung des öffentlichen Zugangs zum Internet, zum Beispiel in Schulen oder Bibliotheken, ist ein äußerst wichtiges Thema, mit dem sich auch dieses Parlament in Zukunft verstärkt befassen sollte.
Die Informationsgesellschaft darf nicht zu einer Verstärkung sozialer Gegensätze führen. Wenn der Zugang zu Informationsmedien einem Teil der Bevölkerung vorenthalten bleibt oder erschwert wird, entstehen Unterschiede im Bildungsniveau, die auch zu dramatisch unterschiedlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen können.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors war eine richtungsweisende Strategie, die nicht nur einen weiteren Schritt vom Binnenmarkt hin zum europäischen Heimmarkt bedeutet hat. Sie hat dazu auch noch eine bedeutende beschäftigungspolitische Dimension. Im Zuge der Beurteilung der Umsetzung des Reformpaketes wurde auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Informationsgesellschaft schafft derzeit jeden vierten neuen Arbeitsplatz in der Europäischen Union. Dafür müssen wir der Kommission und insbesondere Herrn Bangemann danken.
Der vorliegende Read-Bericht erklärt die Möglichkeit des Zugangs zu den grundlegenden Diensten zu akzeptablen Preisen und Qualitätsstandards zur Vorbedingung für die Unterstützung des aktuellen Liberalisierungsprozesses. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Die Bereitstellung des Universaldienstes kann doch in letzter Konsequenz auch ein logisches Ergebnis und Produkt der Liberalisierung sein. Worum handelt es sich überhaupt bei den Universaldiensten? Nach allgemeiner Ansicht geht es dabei um ein Mindestangebot an Telekomdiensten von einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern preiswert zur Verfügung gestellt werden kann. Dazu gehört der Zugang zu festen öffentlichen Telefondiensten, wie etwa den Notruf oder der Auskunft, öffentliche Telefonzellen und auch besondere Maßnahmen für benachteiligte Personengruppen.
Dieses Thema ist daher bedeutend für das allgemeine Vertrauen, das in Europas Zukunftstechnologien gesetzt werden muß. Es ist auch klar, daß in manchen Bereichen der freie Markt nicht von Anfang an alle Vorteile ausspielen kann. Daher ist das Konzept der Erschwinglichkeit derzeit auch mit Berechtigung im Raum. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, geographische Durchschnittspreise anzusetzen und Preisobergrenzen und ähnliches einzuführen. Wichtig ist dabei im übrigen auch die Möglichkeit, unzumutbare Belastungen der Universaldienstanbieter abzufedern. Ich unterstütze aber die Kommission, wenn sie sagt: Solche Maßnahmen gelten so lange, bis der Wettbewerb eine wirksame Preiskontrolle ermöglicht.

Porto
Herr Präsident, ich spreche an Stelle meines Kollegen Mendes Bota. Die Telekommunikation hat einen festen Platz in unserem Leben erobert, sie ist unerläßlicher Bestandteil der Informationsgesellschaft, in die sich Europa immer mehr einfügen will, und sie geht in Richtung eines globalen Marktes, innerhalb dessen der europäische Binnenmarkt eine führende Rolle innehat.
Doch über einiges wäre nachzudenken. Erstens: Es ist eine große Ungleichheit in der Tarifentwicklung bei den Installations-und Grundgebühren sowie bei den Kosten für Orts-, Regional-, Inlands- und Auslandsgespräche festzustellen. In einigen Ländern ist ein Preisrückgang, in anderen ein Preisanstieg zu verzeichnen, aber aus dem Bericht ergibt sich keine klare Vorstellung, wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kosten für die Nutzung europäischer Telekommunikationsnetze miteinander verglichen werden könnten. Wir glauben, daß der Markt, um so offener der Wettbewerb auf dem Privatsektor ist, sich selbst regulieren und das europäische Tarifsystem auf einem Mindestmaß harmonisieren wird.
Zweitens: Es ist festzustellen, daß die Nutzer mit geringem Einkommen und die am abgelegensten Randgebiete am stärksten unter den gegenwärtigen Tarifregelungen zu leiden haben, und dieser Aspekt wird von den Mitgliedstaaten ziemlich vernachlässigt.
Drittens: Das Internet wird von den Bürgern, den Unternehmen und den Institutionen immer mehr genutzt und angenommen. Es ist aber weit davon entfernt, allen Menschen Zugang zu bieten oder zu einem grundlegenden Instrument der Solidarität und Gleichbehandlung zu werden. Die Verhandlungen über die Schaffung einer Internet-Charta oder eines Internet-Kodex gehen weiter, aber das Internet bleibt im Universaldienst der Telekommunikation außen vor.
Wir sind vollkommen einverstanden mit dem Beschluß von Maßnahmen, die das Angebot von Sondertarifen für Schulen, Bibliotheken und Bildungsinstitute sowie gemeinnützige Einrichtungen ermöglichen. Der öffentliche Zugang zum Internet muß als ein Recht der Bürger und als strategische Position im Kampf gegen eine neue Form entstehenden Analphabetentums gesehen werden, dem all diejenigen ausgesetzt sein werden, die künftig die modernen Informationstechnologien nicht beherrschen oder keinen Zugang zu ihnen haben.

Bangemann
Herr Präsident! Ich möchte Frau Read, aber auch allen Teilnehmern an der Diskussion sehr herzlich danken für ihre Bemerkungen. Die Kommission bemüht sich, in diesen verschiedenen Problembereichen vernünftige Lösungen zu erreichen. Der Bericht, den wir vorgelegt haben, ist deswegen nicht ganz aktuell, weil er ja noch nicht die Umsetzung der Sprachtelefonie-Richtlinie in ihrer geänderten Form umfassen kann, das heißt, wenn wir in diesem Jahr im Rahmen der Bemühung, die uns ja aufgegeben ist, die Umsetzung der bisherigen Richtlinien zu evaluieren, einen erneuten aktualisierten Bericht vorlegen, werden wir auf einige der Fragen sehr viel besser eingehen können.
Aber ich möchte auf vier Bemerkungen, die auch in der Diskussion eine Rolle gespielt haben, besonders eingehen. Zunächst auf die Frage: Wie haben die Mitgliedstaaten festgelegt, was Erschwinglichkeit bedeutet? Einige Mitgliedsländer haben schon im Vorgriff auf die geänderte Sprachtelefonie-Richtlinie strengere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher getroffen. Auch Systeme der Preisüberwachung oder der Vorauszahlung, insbesondere im Bereich des Mobilfunks, gibt es. Wir haben sechs Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Finnland und das Vereinigte Königreich -, die die Umsetzung der geänderten Richtlinie bereits mitgeteilt haben. Von Belgien, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Schweden erwarten wir in Kürze Maßnahmen.
Bei der Erschwinglichkeit, das ist auch von einem Redner in der Diskussion gesagt worden, spielt es eine große Rolle, wie das Einkommensniveau in den einzelnen Mitgliedsländern ist. Das ist sehr unterschiedlich. Zum Teil gibt es Abweichungen um das drei- oder vierfache. Deswegen haben wir uns eigentlich darauf verlassen, daß folgend dem Konzept der Subsidiarität die Mitgliedsländer in diesem Bereich stärkere Verantwortung übernehmen müssen, als wir das selber können. Aber in dem neuen Bericht über die Umsetzung werden wir Einzelheiten über den Stand der Umsetzung der strengeren Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher mitteilen können.
Zweite Einzelheit: Die Unterstützung für Nutzer mit niedrigem Einkommen und für benachteiligte Nutzer sowie für gelegentliche Nutzer. Wir haben Sondertarife für diese Nutzer genau deshalb empfohlen, um die auch von uns erwarteten ersten negativen Auswirkungen der Liberalisierung zu konterkarieren. Wir sind inzwischen so weit - und Frau Read weiß das und auch die Kollegen, die dazu gesprochen haben, weil sie ja in diesem Bereich alle mitarbeiten -, daß wir insbesondere bei Mobilfunk in diesem Jahr ganz erhebliche Reduktionen von Preisen zu verzeichnen haben, was sich übrigens dann auch auf die normalen Preise in Festnetzen ausgewirkt hat. Immerhin haben wir in der geänderten Sprachtelefonie-Richtlinie schon heute Sondertarife für Nutzer mit niedrigem Einkommen, Preisobergrenzen und Erschwinglichkeitsaspekte in Artikel 3 sowie spezielle Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen in Artikel 8.
Das ist immerhin von fünf Mitgliedstaaten - nicht nur in Frankreich, wie im Bericht angegeben wurde - umgesetzt worden, nämlich von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Wir werden in dem neuen Bericht sehen, wie sich das weiter entwickelt hat. Die Kommission ist wie das Parlament sehr daran interessiert, daß das zu tatsächlichen Vorteilen für diese Benutzergruppe führt.
Wie sollen Betreiber für den Universaldienst ausgewählt werden? Die Kommission hat nichts dagegen, daß eine Form gewählt wird, die kostenwirksam und nützlich für den Verbraucher den Universaldienst bereitstellt. Das kann mit dem Ausschreibungsverfahren gehen, es kann aber auch gehen mit der Ermittlung von Kosten und der Festsetzung von Preisen, die nur die Nettokosten erfassen. Deswegen wollen wir hier nicht eine einseitige Präferenz für ein Verfahren aufgreifen.
Letzte Frage: Die Verbreitung des öffentlichen Zugangs zum Internet und insbesondere auch die Nutzung des Internets durch öffentliche Einrichtungen. Wir haben immer gesagt, daß das ganz entscheidend ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, und wir haben inzwischen zu unserer Zufriedenheit festgestellt, daß sich ein Wettbewerb entwickelt hat, der den Zugang zum Internet nicht nur materiell funktionsgerecht macht, sondern auch die Preise hat fallen lassen. Das ist nicht überall der Fall, Herr Vorsitzender, und Frau Read hat recht, wenn sie das kritisiert. Das liegt daran, daß beim sogenannten rebalancing die relativ niedrigen Preise für Ortsgespräche angehoben werden und die relativ hohen Preise für Ferngespräche gesenkt werden, und da man den Zugang zum Internet über Ortsgespräche erreicht, hat am Anfang zunächst einmal der Zugang mehr gekostet als bisher.
Aber das ist zu Ende. Wir haben hier durchaus Preissenkungen festzustellen, und Sondertarife für Schulen und andere Sondertarife entsprechen absolut den Wettbewerbsregeln und werden von uns auch gefördert, solange die Grenzkosten abgedeckt werden. Ich kann aber dem Parlament versprechen, daß wir den Universaldienst im Zusammenhang mit der für Ende 1999 vorgesehenen Überprüfung der Rechtsvorschriften erneut ebenfalls prüfen wollen und die Ergebnisse dem Parlament dann mitteilen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Öffentliches Auftragswesen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0394/98) von Herrn Tappin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (KOM(98)0143 - C4-0202/98).

Tappin
Herr Präsident, meine Kollegen werden wissen, daß dieser Bericht in groben Zügen einen Überblick gibt über das, was wir in der Frage des öffentlichen Auftragswesens erreicht haben und was wir in naher Zukunft erreichen sollten. Im allgemeinen läßt die Kommission erkennen, daß unseren damaligen Diskussionen während der Aussprache über das Grünbuch Gehör geschenkt wurde. Nunmehr geht es darum, sicherzustellen, daß man, wenn auch das Vorgehen im großen und ganzen richtig ist, im Detail genauso präzise sein muß, und zwar in erster Linie hinsichtlich sozialer und Umweltstandards sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit.
Nach der Annahme des Amsterdamer Vertrags, mit dem die EU ihr Engagement für eine umweltgerechtere europäische Politik bekräftigte, müssen wir klarstellen, welchen Einfluß diese Grundsätze auf die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens haben. Die Damen und Herren Abgeordneten erinnern sich vielleicht, daß wir in vorangegangenen Diskussionen die Kommissionen um die Zusicherung ersuchten, daß eine horizontale Harmonisierung von EU-Richtlinien vorgenommen würde. Es ist absurd, wenn die rechte GD nicht weiß, was die linke GD gerade tut. Das gleiche trifft für Parlamentsausschüsse zu. Noch schlimmer ist es, wenn wir uns der Diskrepanzen bewußt sind, aber aktiv nichts unternehmen, um sie zu beseitigen. So müssen wir uns den Problemen stellen, daß wir innerhalb unserer Union ein bestimmtes Modell errichten, das sich in den von uns verabschiedeten Richtlinien nicht immer wiederfindet.
Globale oder internationale Verpflichtungen stellen weitere Anforderungen an uns. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Das soll kein Aufruf zu dieser oder jener Position in bezug auf eine Politik sein, sondern die Anerkennung der Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung, die auf einer sicheren Basis aufbaut und damit handhabbar wird. Solange wir dieses Problem nicht anpacken - das nicht nur das Auftragswesen betrifft -, sind wir machtlos gegenüber Behauptungen, der Mitgliedstaat sei der Quell aller Klarheit und Klugheit, und es sei die EU, die in der Regel das System verkorkst.
Da wir, dem Grünbuch folgend, zugestimmt haben, daß auftragsvergebende Behörden das Recht haben, Umweltstandards zu setzen, sofern sie es wünschen, müssen wir genau wissen, wie sie diese Rechte durchsetzen können, ohne die vorrangigen Wettbewerbsregeln zu verletzen. Ich sage es noch einmal - und darin sollte Klarheit herrschen: Wir empfehlen keine spezielle Politik. Wir anerkennen die Notwendigkeit der Klarheit, Einfachheit und Anwendbarkeit. Ebenso haben wir hinsichtlich der Probleme der sozialen Angelegenheiten und der Beschäftigung stets gesagt, daß das öffentliche Auftragswesen kein Vehikel zur Förderung einer speziellen Politik auf diesem Gebiet ist, aber die Befolgung der Regeln und Verordnungen des Auftragswesens darf nicht dazu führen, daß gute Beschäftigungspraktiken behindert werden. Auch hier brauchen wir klare Richtlinien, wie das in die Praxis umgesetzt werden kann.
Die Kommission hat einen Bericht dazu zugesagt. Wir warten mit angehaltenem Atem. Wir wollen sehen, wie sie die Grundsätze der Klarheit, Einfachheit und rechtlichen Anwendbarkeit voranbringen und eine Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen zweckmäßig, effektiv und in unserer modernen Gesellschaft durchsetzbar gestalten. Jegliche weitere jetzt eingebrachte Gesetzgebung muß diese Bereiche umfassen. Das ist wichtig. Wir prüfen bereits, ob die Telekommunikation von den Richtlinien über das Auftragswesen ausgenommen werden kann. Ich denke, niemand würde dem widersprechen, daß die dem Normalverbraucher im allgemeinen angebotenen Möglichkeiten zunehmen. Auf nationaler Ebene lassen sich da vielleicht noch einige Unterschiede feststellen, aber es ist klar, daß der Prozeß der Liberalisierung in diesem Sektor unumkehrbar ist. Unser Blick richtet sich jedoch heute auch auf die künftige Liberalisierung und auf die mögliche Ausnahme anderer Sektoren von den Regeln des Auftragswesens.
Hier ergibt sich eine Reihe von Problemen. Zunächst warten wir darauf, daß die Kommission Vorschläge für den Prozeß vorlegt, den sie in diesen Sektoren anwenden will: welcher Artikel, nach welchen Kriterien wird entschieden, wer sich bewerben kann und wer nicht. Zweitens kommen wir zu dem Punkt zurück, auf den wir ganz am Anfang der Verhandlungen über das Grünbuch hingewiesen haben, nämlich auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wir dürfen nie vergessen, daß die Gesetzgebung im Bereich des Auftragswesens zum Nutzen und zum Schutz des Verbrauchers besteht. Deshalb sind wir für den Wettbewerb. Es soll dem Anwender von Nutzen sein, so daß jeder Entscheidung über einen Wettbewerb das Prinzip der Einbeziehung des Verbrauchers zugrunde liegen muß, um zu gewährleisten, daß der Verbraucher sein Recht wahrnehmen kann, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für sich auszuwählen. Die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers wird ein Schlüsselelement sein, wenn es darum geht, zu beweisen, daß ein echter Wettbewerb existiert.
Wie ich bereits sagte, dürfen neue, einfache Verfahren die Prinzipien der besten Praktiken auf dem Wege des uneingeschränkten Wettbewerbs nicht unterminieren. Ich bin mir dessen bewußt, daß es nicht leicht sein wird, zu einer feststehenden Definition dessen, was Wettbewerb ausmacht, zu gelangen. Es ist nicht unser Ziel, das zu erschweren, doch wenn die europäische Industrie nicht weiterhin durch das Erfordernis, einen Wettbewerb de jure und de facto nachzuweisen, benachteiligt werden soll, dann ist das eine Herausforderung für uns. Wir haben zu diesem Zweck einen Änderungsantrag eingebracht und hoffen, daß das Hohe Haus uns unterstützt.
Morgen möchte ich nur noch einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen. Ich danke der Kommission für ihre Aufmerksamkeit. Draußen habe ich mit Herrn Monti gesprochen. Ich habe jetzt eine andere Verpflichtung, und ich weiß, daß er Verständnis dafür hat, daß ich jetzt gehen muß.

Van Lancker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir diese Mitteilung natürlich vor allem im Hinblick auf öffentliche Aufträge einerseits, Einhaltung der Sozialvorschriften und Aufnahme von Sozialklauseln andererseits geprüft. Ich möchte Kollege Tappin im übrigen herzlich für die Übernahme vieler unserer Schlußfolgerungen in seinen Bericht danken.
Es ist tatsächlich nicht die erste Aussprache über dieses Thema. Herr Kommissar, ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bin recht enttäuscht, daß die Europäische Kommission nicht den Mut hat, in ihrer Mitteilung zu diesem Thema einen wesentlichen Schritt vorwärts zu machen, und nur eine interpretierende Mitteilung vorlegt.
Nach unserer Überzeugung reicht soft law nicht aus. Die Praktiken bei den Sozialklauseln unterscheiden sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten ganz beträchtlich. Da es enorm viele Interpretationsmöglichkeiten gibt, bedarf es unserer Ansicht nach klarer Regeln. Ich möchte hier zwei Punkte anführen.
Erstens: Öffentliche Aufträge müssen tatsächlich marktkonform sein, aber der Markt darf nicht dazu mißbraucht werden, Herr Kommissar, Sozialvorschriften zu unterlaufen. Darum müssen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen explizit angeben, daß sowohl die internationalen als auch die nationalen Sozialvorschriften und die Tarifvereinbarungen einzuhalten sind, und dies gleichermaßen für die Hauptunternehmer wie für die Subunternehmer.
Zweitens: Sehr viele Mitgliedstaaten und örtliche Verwaltungen nutzen öffentliche Ausschreibungen für positive Aktionen für Langzeitarbeitslose, zur Integration von Einwanderern und für stadtteilbezogene Aktionen. Der Gerichtshof hat klargestellt, daß diese positiven Aktionen nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Aber um Unklarheiten zu vermeiden, muß in diesen Richtlinien ausdrücklich angegeben sein, daß positive Aktionen möglich sind und wie diese Sozialklauseln dann eingebracht werden können.
Jetzt hat wohl auch das Vereinigte Königreich unter der Labour-Regierung seine Haltung gegenüber Sozialklauseln in öffentlichen Ausschreibungen radikal geändert, so daß ich mit Spannung die Reaktion der Kommission auf unsere Empfehlungen erwarte.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kollegen! Die Kommission hat nun also eine Mitteilung zum Öffentlichen Auftragswesen vorgelegt: Sie möchte einen rechtlichen Rahmen schaffen, das Vergabeverfahren vereinfachen und an die Erfordernisse und Merkmale des Marktes anpassen. Darüber hinaus dürfen wir aber auch die großen gesellschaftlichen Ziele nicht vergessen: menschliche Prinzipien, Forderungen nach einer bürgernahen Gesellschaft und die Grundsätze des öffentlichen Sektors. Sie können nicht immer in den Rahmen privaten Unternehmertums gepreßt werden.
Ich danke Herrn Tappin für seinen ausgezeichneten Bericht. Der Berichterstatter verweist auf die Notwendigkeit, die sozialen Maßnahmen und Prinzipien der Gemeinschaft in die Rechtsvorschriften der EU einzubeziehen. Rechte der Arbeitnehmer wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Arbeitsschutz sind nicht für alle Unternehmen, die Zuschläge für öffentliche Aufträge erhalten, eine Selbstverständlichkeit. Wie kann es sonst dazu kommen, daß bei der Privatisierung kommunaler Betriebe ältere Busfahrer entlassen werden, während alte Busse wieder eingesetzt werden? Bei der Erarbeitung der Beschaffungsrechtsvorschriften sollten strengere Bestimmungen gelten als bisher. Gleichzeitig muß die Kontrolle der Umsetzung verschärft werden. Probleme hat es ja offensichtlich gerade mit der Umsetzung dieser Richtlinie gegeben.
Ich bezweifle sogar, daß es sich hier nur um praktische Probleme wie die Auslegung der komplizierten Rechtsvorschriften oder Unterschiede in der Arbeitsmarktkultur handelt. Geht es nicht vielmehr darum, daß öffentliche Ausschreibungen häufig nicht mit den anderen Grundsätzen des öffentlichen Dienstes in Übereinstimmung zu bringen sind? Auch im Auftragswesen muß der öffentliche Sektor allgemeine gesellschaftspolitische Ziele verfolgen. Dazu gehören die Entwicklung der Qualität bei den Dienstleistungen, die Verbesserung der Beschäftigungssituation und die Berücksichtigung von Umweltfragen. Ich warte nun auf die von der Kommission versprochene Erklärung zu den gesamtgesellschaftlichen Wirkungen der öffentlichen Auftragsvergabe.
Die Mitteilung der Kommission und der Bericht Tappin unterstreichen die Notwendigkeit, den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Das ist richtig und wichtig, weil mit dem öffentlichen Auftragswesen die Gefahr der Kartellbildung verbunden ist. In bezug auf die Arbeitsgesetzgebung und Umweltstandards haben die KMU jedoch noch einen großen Bedarf an Informationen und Aufklärung. Diese Frage ist auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Informationstechnologie zu sehen, den der Berichterstatter angesprochen hat. Datentechnik wird in Zukunft in diesem Bereich umfassend angewendet, weil sie die Verfahren beschleunigt und vereinfacht.
Schließlich möchte ich auch noch zu bedenken geben, daß die Kommunen wegen ihres demokratischen Charakters gewöhnlich über eine bessere Moral verfügen als die Geschäftswelt.

Peijs
Herr Präsident! Die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen waren ein wichtiger Schritt in dem Streben nach einem wettbewerbsfähigeren offenen europäischen Markt. Seit der ersten Richtlinie in diesem Bereich hat sich in Europa viel verändert. Ein Sektor wie die Telekommunikation wurde liberalisiert, und hier und da waren hoffnungsvolle Signale zu erkennen, wenn es um öffentliche Aufträge ging. Im allgemeinen gab es wieder die leidige Bürokratie. Die Verfahren, nach denen die Unternehmen vorzugehen hatten, waren unglaublich kompliziert und ineffizient. Wir sprechen über einen Markt von 720 Milliarden Euro, der wirklich aufgebrochen werden muß, wenn wir jemals von einem echten Binnenmarkt sprechen wollen. Aber zu welchem Preis?
In der Richtlinie sind Schwellenwerte vorgesehen, bei deren Überschreitung eine freihändige oder nationale Vergabe von Aufträgen nicht mehr möglich ist. Prinzipiell ist das eine gute Sache. Das Problem ist, daß kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der enormen Bürokratie nur mit großer Mühe Zugang zum Beschaffungsmarkt finden. Innerhalb des Systems gibt es ja keine Rechnungserstattungen mehr.
Große Unternehmen beschließen einfach, sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, und kümmern sich nur um den normalen Markt. Außerdem wird "das wirtschaftlich günstigste Angebot" oft als das billigste interpretiert. Das geht zum Beispiel zu Lasten dauerhaften Bauens, da die Behörden nur am niedrigsten Preis interessiert sind. Viele öffentliche Einrichtungen haben nämlich keinen Schuldendienst, was auf lange Sicht ein kurzsichtiges und teures System für den Bürger ist. Und es ist ein schlechtes System für die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht den langen Atem eines Großunternehmens haben, das seinen Gewinn aus dem Unterhalt kalkulieren kann. Die Kommission richtet ihr Augenmerk daher zu Recht auf die KMU.
Große oder mittelgroße Unternehmen können sich inzwischen mit Hilfe computergestützter Technologien über die veröffentlichten Ausschreibungen informieren. Zwischen einer Ausschreibung und dem tatsächlichen Zuschlag für einen Auftrag liegen jedoch noch viele Schritte. Das betreffende Unternehmen oder Konsortium muß nicht nur ein mit Kosten verbundenes Angebot unterbreiten, sondern auch nachweisen, daß es finanziell solide ist und über ausreichend Erfahrung auf dem Ausschreibungsgebiet verfügt.
Qualifikationssysteme können hier eine Lösung sein. Dabei brauchen die Unternehmen nur einmal nachzuweisen, daß der Betrieb solide ist und über die nötige Erfahrung verfügt. Für eine Behörde, die nur selten Ausschreibungen durchführt, zahlt sich ein solches System jedoch nicht aus. Darum habe ich gemeinsam mit Werner Langen und meiner Fraktion einen Änderungsantrag für die Erhöhung der Schwellenwerte eingereicht, der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen wurde.
Damit fällt ein größerer Teil der öffentlichen Aufträge aus den Richtlinien heraus. Meiner Meinung nach sind die derzeitigen Schwellenwerte angesichts der enormen Bürokratie unannehmbar niedrig. Daher fordern wir eine Anhebung dieser Schwellenwerte.
Die Europäische Kommission hat 1996 ein Grünbuch vorgelegt und jetzt eine Mitteilung. Die Mitteilung enthält zwar konstruktive Vorschläge, die Schwellenwerte werden aber mit keinem Wort erwähnt. Ich hoffe, das Parlament signalisiert mit diesem Bericht der Kommission, daß sich diesbezüglich etwas ändern muß, und die Kommission wird diesen Punkt aufgreifen.
Meine Fraktion wird gegen Änderungsantrag 5 von Herrn Tappin stimmen. Es ist nicht akzeptabel, daß Betriebe auf der Basis von Anschuldigungen auf schwarze Listen gesetzt werden. In meinem Land ist man solange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Wettbewerb wird auf diese Weise sehr einfach. Wir sind gegen Änderungsantrag 4, da wir ihn nicht verstehen. Wir haben bereits einige split votes beantragt. Ansonsten können wir Herrn Tappin zu seinem Bericht beglückwünschen.

Schörling
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung vor allem auf die Bedeutung des freien Wettbewerbs hingewiesen hat. Dagegen wurde weniger Gewicht darauf gelegt, daß es im öffentlichen Auftragswesen möglich sein sollte, Forderungen in bezug auf Umweltbelange oder soziale Anliegen zu stellen. Das ist vom Berichterstatter und auch von Frau van Lancker, die die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verfaßt hat, hervorgehoben worden. Sie schlagen einige Änderungen vor, damit Umweltbelange und soziale Aspekte im öffentlichen Auftragswesen berücksichtigt werden. Meiner Meinung nach hätte man es noch schärfer und deutlicher formulieren sollen, aber meine Fraktion wird natürlich für die Änderungsanträge stimmen, die auf jeden Fall über den Vorschlag der Kommission und über den Inhalt des Berichts hinausgehen.
Viele vertreten die Auffassung, daß durch das Recht, im öffentlichen Auftragswesen Forderungen zu Umweltbelangen und sozialen Aspekten zu stellen, der freie Wettbewerb außer Kraft gesetzt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Die Berücksichtigung von Umweltbelangen und sozialen Aspekten ist für das einzelne Unternehmen natürlich mit Mehrkosten verbunden. Wenn diese Mehrkosten im öffentlichen Auftragswesen nicht berücksichtigt werden, sind diese Unternehmen benachteiligt, und der freie Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt.

Secchi
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auch im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung und Wertschätzung für die von der Kommission ergriffene Initiative zur Verbesserung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen bekunden, bei dem es sich, wie bereits in Erinnerung gebracht wurde, mit einem Anteil am EU-BIP von über 10 % um einen sehr wichtigen Wirtschaftssektor handelt.
Neben einer Vielzahl von Neuerungen wird ein ehrgeiziger Zeitplan vorgeschlagen, und wir erhoffen uns natürlich die Möglichkeit einer raschen Umsetzung der geplanten Aktionen.
Ich möchte auf zwei Punkte näher eingehen, nämlich erstens auf den Aspekt, der unter anderem den von mir zu Ziffer 30 eingereichten Änderungsantrag 1 begründet und die Ausdehnung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs betrifft. Ich muß sagen, daß ich gegen die Möglichkeit einer Verhandlung nach der Ausschreibung bin; selbst in dem Fall, daß eine transparente Verhandlung möglich sein sollte - was mir jedoch schwierig erscheint, da nicht zu verstehen ist, worin über eine als Selbstzweck betriebene Offenheit hinaus eigentlich ihr wesentlicher Inhalt bestehen soll -, würde sie ohne Zweifel gegen den par condicio , den Gleichbehandlungsgrundsatz, verstoßen, da nur der erfolgreiche Bieter Nutznießer ihrer Ergebnisse wäre. Das ist der Sinn von Änderungsantrag 1.
Ferner habe ich einen Änderungsantrag 2 eingereicht, den ich, wie ich hier mitteilen möchte, zurückziehen und selbstverständlich jetzt nicht näher darlegen werde.Was mich betrifft, bleibt somit nur Änderungsantrag 1 aufrechterhalten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz allgemein auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens auf Gemeinschaftsebene hinweisen, sowohl was die Verfahren als auch die Verbreitung von Informationen betrifft.
Die verdienstvolle Maßnahme, um die es hier geht, darf allerdings nicht die Vereinfachung und Erleichterung des bürokratischen Aufwands beeinträchtigen, die vor allem im Hinblick auf die erforderliche weitere Integration der KMU in den europäischen Binnenmarkt notwendig sind, worauf meine Kollegin Peijs sowie andere Kolleginnen und Kollegen bereits hingewiesen haben.

Langen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen in diesen Richtlinien, in diesem Bericht der Kommission. Das Parlament hat im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte gefordert, und ich glaube, Herr Kommissar, da sollte die Kommission durchaus mehr Mut beweisen als in der Vergangenheit. Die Schwellenwerte, die heute gültig sind, sind in vielen Bereichen viel zu niedrig. Vor allen Dingen hat die Erfahrung auch gezeigt, daß mit weniger als 3 % grenzüberschreitender Auftragsvergabe das ganze bürokratische Brimborium, will ich mal sagen, das damit verbunden ist, sich überhaupt nicht lohnt, wenn die Schwellenwerte zu niedrig sind und damit ein echter Wettbewerb überhaupt nicht stattfindet.
Deshalb ist unser Antrag, die Schwellenwerte deutlich anzuheben, im Durchschnitt zu verdoppeln. Es ist ein Antrag, von dem wir bitten, daß Sie ihn in der nächsten Änderung der Richtlinien aufgreifen, und zwar nicht, indem Sie warten, bis auf internationaler Ebene etwas in Bewegung kommt, sondern Europa sollte als erster den Schritt wagen, diese Schwellenwerte anzuheben. Es nutzt nämlich überhaupt nichts, wenn wir für alles eine Ausschreibung brauchen mit mangelnder Transparenz, die kleinen und mittleren Unternehmen sich nicht beteiligen und im Endeffekt diese Schwellenwerte fernab jeder Wettbewerbshierarchie in Europa bleiben. Deshalb unsere Bitte, Herr Kommissar, nicht nur die Transparenz zu verbessern, sondern jetzt einen Vorstoß zu machen im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen, die in der nächsten Runde im Jahr 2000 im Rahmen der GATT-Verhandlungen anfangen, die Schwellenwerte deutlich zu erhöhen, nicht nur für die Dienstleistungen, sondern auch für die Bauaufträge und damit, so glaube ich, neben der Herausnahme der Telekommunikation aus der Sektorenrichtlinie ein Signal zu setzen, wie Europa in Zukunft die Weiterentwicklung des öffentlichen Auftragswesens handhaben will.Wenn dazu noch erhöhte Transparenz durch die Nutzung der modernen Medien kommt, etwa durch das Internet, dann glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg, und ich bin überzeugt, daß die Kommission in diesem Sinne auch tätig werden kann mit Unterstützung des Parlaments.

Monti
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter, Herrn Tappin, für den so wichtigen Beitrag danken, den sie mit dem zur Debatte stehenden Bericht geleistet haben - einen Beitrag zu dem Ziel einer größeren Effizienz der Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und ihrer Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Gesellschaft.
Die im wesentlichen positive Bewertung des mit der Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in Gang gesetzten Aktionsprogramms, die sich aus der Lektüre des Berichts von Herrn Tappin und des dazugehörigen Entschließungsantrags ergibt, stellt einen weiteren Beweis für die sich in diesem Bereich zwischen Kommission und Europäischem Parlament entwickelnde fruchtbare Zusammenarbeit dar.
Darüber hinaus begrüße ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen, zu denen die Ansichten unserer beiden Institutionen im wesentlichen übereinstimmen.
Das gilt vor allem für die vom Parlament in bezug auf die sozialen Anliegen und die Umweltbelange geäußerten Besorgnisse, die von der Kommission weitgehend geteilt werden und bereits in ihrer Mitteilung angesprochen wurden. Tatsächlich beabsichtigen wir eine eingehende Untersuchung dieser Probleme, um geeignete Instrumente zu finden, die mit den Rechtsvorschriften über das Auftragswesen verfolgten Wettbewerbs- und Transparenzziele einerseits und die zuletzt durch den Amsterdamer Vertrag verstärkten legitimen Anforderungen an den Umwelt- und den Sozialschutz andererseits miteinander in Einklang zu bringen.
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, daß bereits der bestehende Rechtsrahmen konkrete Möglichkeiten zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus, vor allem im Umwelt-, aber auch im Sozialbereich bietet, ohne daß damit das mit der Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verfolgte grundlegende Ziel, das nach wie vor im wesentlichen ein wirtschaftliches Ziel ist, beeinträchtigt wird. Wie sich jedoch zeigt, sind diese Möglichkeiten zumeist unbekannt, so daß es die Kommission für erforderlich hält, ihnen einen höheren Stellenwert zu geben und klarzustellen, welche Tragweite sie besitzen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die entsprechenden Instrumente zur Erreichung dieses Ziels sobald wie möglich zu verabschieden. Sollte sich dies als unzureichend erweisen, würde die Kommission selbstverständlich die Zweckmäßigkeit einschneidenderer Vorschläge prüfen. Zu den von den Abgeordneten van Lancker, Paasilinna und Schörling angesprochenen sozialen Aspekten möchte ich darauf hinweisen, daß die Einhaltung bestehender Sozialvorschriften zu der selbstverständlichen und gesicherten Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden Gesetzegehört - der Gesetze insgesamt und nicht nur der Sozialgesetze -, was nicht von der Richtlinie, sondern vom jeweiligen nationalen Rechtssystem abhängt, in das die Richtlinie eingebunden wird. Positive Aktionen sind in wesentlich stärkerem Maße, als gemeinhin angenommen wird, möglich, wobei selbstverständlich die Grundsätze des Vertrags geachtet werden müssen; all diese Punkte sollen in der auslegenden Mitteilung geklärt werden, die wir veröffentlicht werden.
Ferner sehen die Richtlinien Bestimmungen vor, die einen Ausschluß von Bewerbern ermöglichen, die sich nicht an die einzelstaatlichen Sozialvorschriften halten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können Anforderungen sozialer Art, wenn sie in den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen genannt sind, berücksichtigt werden (Urteil Benjes). In einer auslegenden Mitteilung wird die Kommission, wie ich nochmals erwähnen möchte, die Möglichkeiten der Berücksichtigung solcher Anforderungen ausführlich darlegen.
Hinsichtlich der insbesondere von Herrn Secchi angesprochenen Notwendigkeit einer Vereinfachung und flexibleren Gestaltung des geltenden Rechtsrahmens und der betreffenden Verfahren im Hinblick auf ihre Anpassung an die Marktentwicklung beabsichtigt die Kommission in erster Linie eine Erläuterung der Tragweite unklarer und komplizierter Bestimmungen sowie erforderlichenfalls eine Änderung der geltenden Regelung. Auf dieses Ziel sind die Vorschläge ausgerichtet, wonach die derzeit unter die Richtlinie 93/38 fallenden, durch wirkliche Wettbewerbsbedingungen gekennzeichneten Sektoren bzw. Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation aus deren Anwendungsbereich herausgenommen werden sollen. Hierzu gehören auch die Einführung flexiblerer Verfahren, wie des sogenannten "wettbewerblichen Dialogs" , und die Regelung der Rahmenabkommen. Zusammen mit den beiden beratenden Ausschüssen "Öffentliches Beschaffungswesen" prüfen wir derzeit ein neues Verfahren des wettbewerblichen Dialogs, das nicht nur eine größere Flexibilität ermöglichen, sondern auch ein Höchstmaß an Transparenz sicherstellen soll.
Ein weiteres in dem Bericht ausdrücklich erwähntes Erfordernis betrifft den notwendigen Beitrag, den die in der Mitteilung angekündigten neuen Maßnahmen zur Sicherstellung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs der Wirtschaftsakteure bei der Durchführung der Ausschreibungsverfahren leisten müssen. Dies entspricht dem stetigen Anliegen der Kommission auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens und ist letztendlich Zweck der auslegenden Mitteilung über die Konzessionen und sonstigen Formen der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die in den nächsten Wochen als Entwurf veröffentlicht wird.
Ich möchte ganz kurz auch den insbesondere von Frau Peijs hervorgehobenen wichtigen Punkt ansprechen. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, denen die KMU derzeit bei einer Direktbeteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, vor allem wenn sie grenzüberschreitend erfolgen, begegnen. Um nun diese Schwierigkeiten abzubauen und Anreize für eine Teilnahme der KMU zu schaffen, erarbeitet die Kommission gegenwärtig eine Mitteilung, in der aufgezeigt werden soll, wie sowohl durch entsprechende Änderungen der Rechtsvorschriften als auch im Wege der durch die bestehenden Programme bereits gebotenen Möglichkeiten der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen verbessert werden kann.
Was die internationale Dimension betrifft, so wird die Kommission im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen zur Änderung und Vereinfachung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen weiterhin um die Sicherstellung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bemüht sein.
Darüber hinaus bin ich mit der von Herrn Tappin getroffenen Feststellung einverstanden, wonach in der Mitteilung die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen lediglich angekündigt und allgemein dargelegt werden und keine näheren Einzelheiten und Besonderheiten angegeben sind. Herr Tappin hat vollkommen recht. Dies liegt jedoch in der Natur eines Programmdokuments, wie es die in Rede stehende Mitteilung darstellt. Die Besonderheiten der einzelnen Maßnahmen werden sich zweifellos ergeben, wenn letztere selbst Gestalt annehmen werden. Was die Gesetzgebungsinitiativen anbelangt, so werden sich diese auf Artikel 100a des Vertrags stützen und somit eine aktive Beteiligung des Parlaments bei ihrer Verabschiedung erfordern.
Was schließlich die Ausarbeitung auslegender Mitteilungen betrifft, so weist die Kommission zwar darauf hin, daß es sich hier um institutionelle Aufgaben handelt, die eben kraft des Vertrages der Kommission übertragen sind, doch wird sie auf jeden Fall den vom Parlament geleisteten Beitrag zu würdigen wissen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die von mir bereits dargelegte Idee, innerhalb des Parlaments eine mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission zusammenarbeitende Ad-hoc-Gruppe für Diskussionen und informellen Meinungsaustausch zu schaffen, weiter vertieft und, selbstverständlich unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten unserer beiden Institutionen, verwirklicht werden.

Schäfer
Herr Präsident, auch zur vorgerückten Stunde benötigt man eine gewisse Aufmerksamkeit. Ich hatte Schwierigkeiten, den interessanten Ausführungen des Herrn Kommissar zuzuhören, weil der Lärmpegel durch Einzelgespräche in diesem den Ton sehr weit tragenden Saal doch sehr empfindlich gestiegen ist. Bitte sorgen Sie dafür, daß wir in Zukunft allen Rednern in Ruhe zuhören können. Bitte weisen Sie die Kolleginnen und Kollegen und die Mitarbeiter darauf hin, daß Gespräche, die in größeren Gruppen stattfinden, bitte auch draußen stattfinden können!
Zurufe

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zukunftsträchtige Arbeitsplätze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0475/98) von Herrn Thomas Mann im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunftsaussicht in Europa.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Publikationen von Industrieverbänden, mittelständischen Organisationen, Gewerkschaften und öffentlichen Einrichtungen waren Grundlage für meinen Bericht über Zukunftsarbeitsplätze in Europa. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuß für die Rechte der Frau für ihre Anträge, die ich weitgehend integriert habe. In den mir vorliegenden Broschüren, selbst in den aufwendigsten, wird nur Erreichtes bilanziert. Es fehlt an Visionen und an konkreten Aussagen für die nächsten 10-15 Jahre. Globalisierung, knallharter internationaler Wettbewerb und immer kürzere Haltbarkeitswerte von Innovationen und Entscheidungen führen zur nachhaltigen Verunsicherung von Management bis Teilzeitkraft.
Auch das Hearing im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an dem UNICE, EGB und für den Mittelstand UEAPME teilnahmen, machte deutlich, daß der derzeitige Strukturwandel zu schnellebig ist für langfristige Perspektiven. Wie sehen mögliche Trends für Zukunftsarbeitsplätze aus? Erstens: Auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft brauchen wir qualifizierte Erwerbstätige. Sie müssen Fakten kennen, sich ständig weiterbilden, auch in der Freizeit, und technologisches Equipment beherrschen. Erst mit vielseitigen Kenntnissen werden sie sich bewegen können zwischen verschiedenen Disziplinen und aus dem erlernten Beruf in vier oder fünf andere Berufe im Laufe ihres Arbeitslebens wechseln können. Sie müssen Spezialisten sein und gleichzeitig Generalisten, die Schlüsselqualifikationen erwerben, wie interne und externe Kommunikation, Kreativität, Fähigkeit zu Konfliktlösungen und zur Teamarbeit mit Hierarchieabbau und Mitarbeitermitverantwortung, Mehrsprachigkeit und Verständnis für kulturelle Zusammenhänge.
Die Ausbildungs- und Lehrpläne in den Mitgliedstaaten sind zu reformieren mit Schwerpunkten Wissen über angewandte Technik, Ausbildungsbreite, neue Berufsbilder und life long learning - Denken. Nicht nur die Überforderung der Menschen ist falsch, auch deren Unterforderung.
Zweitens: Um ein hohes Beschäftigungspotential zu erreichen, werden neben den erwähnten Qualifikationen die einfachen Tätigkeiten zunehmen. Sie sind nötig im Fertigungsbereich und in arbeitsintensiven Industriezweigen. Hier erhalten Millionen Menschen Arbeit und tragen zu Produktivitätsgewinnen bei.
Drittens: Die Euphorie über Dienstleistungen als Makrosektor mit unverwüstlichem Jobmotor teile ich nicht, denn nicht jede Arbeit, die heute unentgeltlich ausgeübt wird, läßt sich umwandeln in bezahlte Fremdarbeit. Allerdings wird die Nachfrage nach Regionen- und Personennamenservice zunehmen. Dazu gehören Pflegedienste, von Pflegepädagogik über Pflegemanagement bis zur Alten- und Nachbarschaftsbetreuung sowie Gesundheitsdienste. Dienstleistungen sind wirtschaftsbezogen, von Versicherung bis Unternehmensberatung, sind distributiv, von Transport bis Kommunikation, sind haushaltshaltsbezogen, von Handel bis Gastronomie, und sind beratungsbezogen, von Personal bis Finanzmanagement.
Erhebliche Zuwachsraten wird der Tourismusbereich verzeichnen, von Reiseagenturen mit Zielgruppenmarketing bis zum ländlichen und kulturellen Tourismus. Um Zugänge zu diesen Zukunftsberufen in die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind Initiativen der Europäischen Kommission gefragt, natürlich bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.
Viertens: Große Chancen werden Biopharmazeutika und Agrarbiotechnologie eingeräumt, die bei der Bevölkerung erst noch Akzeptanz erzielen müssen. Unstrittig dagegen ist konsequent angewandte Umwelttechnologie, in der wir Europäer bereits führend sind. Erheblich ausweiten dürfen sich Forschung und Entwicklung, die Unternehmen dazu befähigen, mit Produkt-und Produktionsinnovationen Weltmarktnischen zu besetzen. Auch die Timeberufe - Telekommunikation, Informationstechnologie, Medien, Elektronik - werden mit Vernetzung und Dezentralisierung zu den Gewinnern der Veränderung gehören.
Drei Punkte halte ich für vorrangig für zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Erstens: Europäische Förderprogramme - und das geht, Herr Kommissar Flynn, an die Europäische Kommission - müssen auch in der Höhe nachhaltig gewährt werden. Dazu zählen Existenzneugründungen und bessere Wettbewerbschancen für die KMU, genauso wie die Höherqualifikations- und Gleichstellungsmaßnahmen für die immer noch benachteiligten Frauen.
Zweitens: Die für Zukunftsberufe notwendige Flexibilität verlangt nach einer Neuorganisation der Arbeit. Verstärkt müssen Betriebsvereinbarungen verabschiedet werden, etwa Teilzeitregelungen, die auf die Anforderungen von Familie und Beruf abgestimmt sind und mit angemessenem sozialen Schutz und Kinderbetreuung versehen werden.
Drittens: Anstatt sich ausschließlich mit der Verteilung der Arbeit auf viele Köpfe zu befassen, müssen in den Mitgliedstaaten Bildungs- und Ausbildungsoffensiven gestartet werden. Die derzeitige Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, statt eines europaweiten Bündnisses für Arbeit mit noch nebulösem Charakter ein viel bedeutsameres, obendrein erreichbares Bündnis für die Zukunft anzustreben. Vor allem die Ausgegrenzten und die Arbeitslosen, die jungen, die erfahrenen und die weiblichen Arbeitnehmer warten auf diesen ehrgeizigen Schritt für morgen.

Weiler
Herr Präsident, Herr Mann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung, Herr Mann, habe ich nun überhaupt nicht verstanden. Das ist doch nun gar kein Widerspruch, daß das Bündnis für Arbeit, das die Bundesregierung Deutschlands auf nationaler Ebene macht und während der Präsidentschaft auf europäischer Ebene macht, ein sinnvoller Beitrag zu mehr Beschäftigung ist! Also, ich bin über Ihre Anmerkung sehr verwundert, denn im Prinzip, das wissen Sie auch, unterstützen wir Ihren Bericht. Wir unterstützen auch Ihre Vorschläge zur ökologischen Ausrichtung und zum Jahresbildungsurlaub und hoffen, daß Ihre Fraktion sich nicht durchsetzen kann damit, daß sie Ihren Bericht verwässert.
Wir sind der Meinung, daß Ihr Bericht ein Mosaikstein ist in dem Bemühen des Parlaments um mehr Beschäftigung in der Kontinuität, die wir seit vier Jahren im Parlament erreicht haben durch die Beschäftigungspolitik, die wir initiiert haben, durch den Amsterdamer Beschäftigungsgipfel, durch die Luxemburger Leitlinien, trotz gelegentlicher Rückschläge durch einige Regierungen. Ich finde es auch richtig, daß Sie in Ihrem Bericht die kritische Bewertung der Kommission der nationalen Aktionspläne einbezogen haben, denn es ist wenig sinnvoll, wenn wir nicht bereit sind, aus Fehlern zu lernen. Ich freue mich aber, und das erlaube ich mir hier zu sagen, daß die deutsche Präsidentschaft ihren Schwerpunkt setzen wird zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Frauen. So selbstverständlich, wie Sie das gerade formuliert haben, war das nicht in Deutschland.
Ich unterstütze Ihren Bericht im Hinblick auf die verschiedenen Wege zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und die zwei ganz besonderen Optionen. Die eine Option heißt, vorhandene Arbeit aufzuteilen. Das ist sicherlich nicht die aktuellste, aber wir sollten sie nicht unterschätzen im Hinblick auf eine demokratische Gesellschaft, die Müttern ermöglicht, erwerbstätig zu sein, und die Vätern ermöglicht, auch andere gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen.
Die zweite Option, die Stärkung von Wachstumspotentialen und Verbesserung von Rahmenbedingungen, erfordert meiner Meinung nach auch besondere Förderung. Damit sind natürlich gemeint Unterstützung von neuen Sektoren, des dritten Sektors, Pflegedienste und selbstverständlich auch unsere große Zukunftshoffnung, die KMU, gemeint. Ich sprach eben von Rahmenbedingungen. Damit meine ich nicht die angebotsorientierte Politik, die bisher in einigen Ländern passiert ist, sondern die Voraussetzung für ein modernes Bildungs- und Berufsbildungssystem. Ich freue mich auch, daß Ministerin Bulmahn am Dienstag vormittag in unserem Ausschuß klargemacht hat, daß viele Mitgliedstaaten und leider auch Deutschland Bildungssysteme haben, die nicht europatauglich sind, schon gar nicht das Weiterbildungssystem, das eigentlich ein Widerspruch ist zu dem, was wir immer im Zusammenhang mit lebenslangem Lernen fordern.
Wichtig ist sicher auch der Erwerb der Schlüsselqualifikationen, Teamfähigkeit, ganzheitliches Denken, da sind wir uns einig, und Sie wissen, ich habe besonderen Wert darauf gelegt, daß diese Art von Teamfähigkeit auch bei den Männern in unserer Gesellschaft gelernt wird. Ich danke auch Frau Bulmahn, die erklärt hat, daß Deutschland zumindest den Etat für Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln wird. Das ist ein Zeichen, an dem wir sie selbstverständlich messen werden. Wir alle wissen, daß der Wissenstransfer zwischen Hochschule und realen umsetzbaren Erfolgen viel zu langsam ist und in allen Mitgliedstaaten weit hinter den Erfordernissen herhinkt. Unsere größte Hoffnung am Anfang sind selbstverständlich die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen als stärkster Beschäftigungsmotor.
Eine Zielgruppe möchte ich noch erwähnen, die oft in der Debatte vernachlässigt wurde, nämlich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren EU-Staaten, die durch ihre Selbständigkeit in ganz erheblichem Maße auch für weitere Beschäftigung gesorgt haben. Ich halte es darum, erlauben Sie mir, daß ich das hier sage, für einen Skandal, daß in meinem Heimatland Hessen die Ausländer momentan in einer Kampagne diskriminiert werden, die nicht akzeptabel ist.
Der letzte Punkt ist die Unterbelichtung des Faktors, was Frauen in KMU machen können. Die Innovativität und die Kreativität werden in keiner Weise der Realität gerecht. Ich bin der Meinung, diese Selbständigkeit, die Etablierung von neuen Unternehmen von Frauen sollte besonders von der Europäischen Union gefördert werden.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Mann herzlich für seinen Bericht danken. Er macht auf viele neue Sektoren aufmerksam, in denen wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er hat auf die KMU hingewiesen, er hat auch auf die Notwendigkeit des Lernens hingewiesen. Lernen, lernen, lernen, so würde ich seinen Bericht betiteln, denn nur mit Menschen, die tatsächlich den neuen technologischen Anforderungen gewachsen sind, können wir ausreichend Arbeitsplätze schaffen. Ich denke, das ist sehr wichtig, und das kommt in dem Bericht auch zum Ausdruck.
Als EVP können wir diesen Bericht natürlich vorbehaltlos unterstützen, aber er trägt doch Kompromißcharakter. Ich denke, Frau Weiler hat Recht, wenn sie von einem Mosaik spricht. Ich muß sagen, manche der dem Mosaik hinzugefügten Steine sind doch etwas kleiner als andere. Die Steine, die vom Berichterstatter selbst angebracht worden sind, sind etwas besser als die später hinzugefügten, und das ist eine Gefahr.
Als ich Deutsch lernen mußte, hatte ich ein Buch mit dem Titel: Schwere Wörter . Das waren die Wörter mit unterschiedlicher Bedeutung im Deutschen und Niederländischen. Derzeit hören wir von der jetzigen Bundesregierung schöne Wörter . Das sind keine neuen Taten. Man geht höchstens so weit wie die vorige Regierung. Man macht nichts Neues. In der Praxis geschieht absolut nichts Neues. Aber man benennt es so schön. Man hat wunderbare neue Wörter für Begriffe. Uns geht es um Taten. Ich halte es für wichtig, daß der Berichterstatter auf die Taten hingewiesen hat, auf die wirklich neuen Arbeitsplätze, und nicht auf allerlei Verteilungs- und Vorgehensweisen. Um diese Arbeitsplätze geht es, und nicht um die schönen Worte des Bundeskanzlers. Es geht um Taten, und nach den Taten werden wir letztlich beurteilt.

Lindqvist
Herr Präsident, die Beschäftigung ist die Achillesferse der EU. Wirtschaft und Marktwettbewerb dominieren die Zusammenarbeit innerhalb der EU schon viel zu lange. Die WWU ist eine Art Mantra für die Mitgliedstaaten geworden, was dazu geführt hat, daß sie sich um Inflationsbekämpfung, Konvergenzforderungen, Haushaltseinsparungen und Verringerung der Staatsschuld mehr gekümmert haben als um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese Dinge sind zwar wichtig, aber zu einseitig und aus europäischem Blickwinkel zu einspurig. Die WWU erschwert in Wirklichkeit die zukünftige Schaffung von Arbeitsplätzen. Meiner Meinung nach liegen den Bürgern die Bereiche Frieden, Beschäftigung und Umwelt am meisten am Herzen.
Der Abschnitt über Beschäftigung im Amsterdamer Vertrag ist gut. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit ist eine einwandfreie Methode für die Länder, ihre Aktionen zu koordinieren. Dazu zählen Ziele und Richtlinien auf europäischer Ebene, das Recht auf Koordinierung von Maßnahmen, die Übernahme guter Vorschläge von anderen Ländern, z. B. Steuerwechsel, kürzere Arbeitszeiten, Ausbildung und Bildungsurlaub.
Die Bereiche Verkehr, Umwelt und Energie sind Zukunftsbranchen, die ich hervorheben möchte. Ich würde es zum Beispiel gerne sehen, wenn sich die EU gemeinsam mit den Mitgliedsländern für ein großes Projekt engagieren würde, Benzin innerhalb von zehn Jahren durch umweltfreundliche Brennstoffe zu ersetzen. Das würde viele umweltfreundliche Arbeitsplätze schaffen. Für Ethanol, Methanol, elektrobetriebene Fahrzeuge usw. gibt es einen Markt.
Letzten Sommer habe ich ein Unternehmen in Mittelschweden besucht, eine kleine Papierfabrik mit 300 Mitarbeitern. Ich fragte den Geschäftsführenden Direktor, was sein größtes Problem bei der Beschaffung von Arbeitskräften sei. Ich hatte geglaubt, es würde dabei um Löhne, Steuern und EU-Vorschriften gehen, aber es zeigte sich, daß Schulen, Kinderbetreuung, ärztliche Betreuung und Verkehrsverbindungen wichtiger sind. Die grundlegenden gesellschaftlichen Dienstleistungen entscheiden in vielen Gegenden darüber, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, unter anderem im nördlichen Teil Europas. Die liberale Fraktion unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte den Bericht meines Kollegen Thomas Mann auf das wärmste begrüßen, da er in die Zukunft weist, genau darüber sprechen wir gerade. Kein Ausprobieren fehlgeschlagener Systeme der Vergangenheit, kein Ausprobieren von mißlungenen Praktiken der Vergangenheit, sondern Umgang mit der Wirklichkeit, wie wir sie vorfinden. Abgesehen von Risiken und Gefahren, die aus Fortschritten und neuen Technologien erwachsen, bieten sie uns auch eine wundervolle neue Möglichkeit, einige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um innerhalb Europas mehr sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Im Bericht häufig erwähnt und auch von Kollegen heute abend angesprochen - und ich bin mir sicher, auch der Kommissar wird darauf eingehen - wurde die Bedeutung lebenslangen Lernens und lebenslanger Bildung. Es gibt eine sehr alte Redensart: "Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn einen Tag. Lehre ihn, wie man fischt, und du ernährst ihn sein Leben lang." Durch mehr Investitionen in echte Bildung und Ausbildung unserer Bevölkerung werden wir sichern, daß sie Nutznießer der gewaltigen Explosion neuer sich bietender Arbeitsmöglichkeiten sein werden.
Doch gibt es da Gefahren, die nicht nur mit einzelnen Maßnahmen von Mitgliedstaaten verbunden sind, sondern auch mit der Frage der Steuerharmonisierung, mit wachsender Besteuerung. Das ist der größte Fehlanreiz für Investitionen, der Arbeitsplatzmöglichkeiten vernichten wird. Wir können nicht länger einen riesigen staatlichen Sektor unterhalten, der automatisch den Überhang an Beschäftigungslosen übernimmt und ihnen sinnlose Arbeiten zuweist. Die Menschen verlangen heute, daß sie eine sinnvolle Rolle im Leben spielen können, eine würdevolle Rolle. Wenn es dazu Teilzeitarbeit sein muß, dann soll es so sein. Falls dazu mehr Frauen wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden sollen, soll es so sein. Niemandem sollte die Möglichkeit verwehrt sein, im Leben seine Rolle auszufüllen. Doch genauso wenig sollte jemand gezwungen werden, aus der Not heraus, infolge von Armut eine Arbeit aufzunehmen, für die er sich nicht eignet. Konzentrieren wir uns auf die Bildung, arbeiten wir im Sinne des Allgemeinwohls zusammen.

Wolf
Herr Präsident! Taten statt schöner Worte, das ist in der Tat richtig, da muß man auch erst mal klarsehen. Einen Beschäftigungspakt statt eines Bündnisses für das Gute, Schöne, Wahre, wo dann überhaupt kein bestimmter Gegenstand mehr erkennbar ist, scheint mir da ein nächster Schritt, den anzugehen durchaus richtig ist. In dem Bericht von Herrn Mann steht vieles, was wir unterstützen können, und wir sind auch dagegen, daß die EVP ihn kastriert, aber es steht auch einiges drin, was ziemlich unklar ist. Ich will, damit wir Klarheit haben, doch mal versuchen zu systematisieren.
Es gibt zwei Gruppen von Maßnahmen. Man kann zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsvolumen schaffen. Hierhin gehört die beschäftigungsorientierte Makropolitik, sozial-ökologischer Umbau, ökologische Steuerreform, Entwicklung des dritten Sektors, um gesellschaftliche Arbeiten zu machen, die notwendig sind, aber vom Markt nicht gemacht werden. Zweitens kann man Verknappung des verfügbaren Arbeitsvolumens betreiben. Hierhin gehört Arbeitsumverteilung, Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit, Reorganisation der Arbeit, Verknappung des angebotenen Arbeitsvolumens durch individuelle und kollektive Rechte auf Auszeiten, und Herr Mann hatte das Sabbatjahr drin, das ihm seine Fraktion jetzt rausstreichen will. Qualifizierung mit dem Doppeleffekt, daß wir hinterher bessere Arbeitsvermögen haben und akut weniger zur Verfügung steht. Diese Maßnahmen können ergriffen werden, und wir können die Arbeitskräftelücke in der Europäischen Union schließen; 27 bis 34 Millionen nach den Berechnungen der Kommission. Dazu müssen wir dieses aber auch bewußt angehen, und dafür brauchen wir einen inhaltsreichen und nicht bloß aus schönen Worten bestehenden - da sind wir uns einig - Pakt für Beschäftigung.

Damião
Herr Präsident, dieser mosaikartige Bericht hat genau den Vorzug, viel zu geben und uns viele Fragen zu stellen. Es ist ein Bericht, der sich nicht darauf beschränkt hat, unsere Sorgen auszusprechen und die Einstimmigkeit des Ausschusses für Beschäftigung zu suchen (unsere Sorgen richten sich zwangsläufig auf die Ausschlüsse des gegenwärtigen Entwicklungsmodells), er weist auf einige Lösungen hin, die hier schon genannt worden sind, wie zum Beispiel die Aufteilung vorhandener Arbeit unter mehr Menschen. Wir alle wissen jedoch, daß durch diese Arbeitsumverteilung ein paar unmittelbare Ergebnisse erzielt werden können, aber es ist eine unzureichende Methode angesichts der Dimension des Problems. Daher müssen wir neue Formen des Herangehens an dieses Problem finden und anerkennen, daß lokale Dienstleistungen erbringende Unternehmen gebildet werden müssen, die sich, wie das hier schon gesagt worden ist, der Lösung der Probleme im tertiären Sektor annehmen, also Dienstleistungen für das Gemeinwesen oder im Umweltbereich erbringen und dafür steuerlich anerkannt und entlastet werden. Es sind Unternehmen von Bürgern für Bürger mit einer neuen Rolle, die entwickelt und gefördert werden muß.
Wir wissen, daß die Sozialversicherungssysteme heute eine Rolle spielen, für die sie bei ihrer Schaffung nicht dimensioniert waren. Niemals waren nach der Nachkriegszeit so viele Menschen so sehr ganz oder teilweise von diesen Systemen abhängig. Und diese Systeme werden das nicht durchstehen können. Denn nur Beschäftigung erzeugt eine würdige, ernstzunehmende und echte soziale Eingliederung. Es müssen also Arbeitsplätze geschaffen werden, und das heißt, es muß bei den Investitionen ein Zusammenspiel der Kräfte und Synergieeffekte geben, weil Arbeitsplätze, die nur in den Sozialstatistiken erscheinen und keine soziale Tragweite haben, die nicht zukunftsträchtig sind und auf unwürdige Formen des Miteinanders zwischen den Bürgern hinauslaufen, ganz gewiß nicht das soziale Modell Europas sind, wie wir es uns wünschen. Also nicht mit Arbeitsplätzen "für die Statistik" lösen wir die Probleme, auch nicht mit dem Allheilmittel der Qualifizierung als Beschäftigung können wir an die Lösung dieses vielschichtigen Problems gehen.
Wir appellieren an die Kommission in dem Bewußtsein, daß wir nach dem Weißbuch die Schranken der Gleichgültigkeit überwinden werden. Es ist Zeit zu handeln!

Hatzidakis
Herr Präsident, lassen Sie mich dem lieben Freund und Kollegen Thomas Mann ganz herzlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, obgleich das Endergebnis nach meinem Dafürhalten nicht ganz so gut ist wie die Vorschläge, die er dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten ursprünglich vorgelegt hatte.
Wie dem auch sei, dieser Bericht ist meines Erachtens vor allem aus zwei Gründen besonders wichtig. Erstens leben wir in einer Epoche rasanter Entwicklungen. Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, der Biotechnologie, der Informationsgesellschaft, und es ist grundlegend und wichtig, daß das Europäische Parlament sich mit dem heute zur Debatte stehenden Thema, den Berufen der Zukunft, befaßt. Der zweite Grund ist die Arbeitslosigkeit, unter der die Menschen, insbesondere in der Europäischen Union, leiden, und hier liegt folglich ein weiterer Grund, zu schauen, wie sich die auf uns zukommenden Entwicklungen bewältigen lassen.
Es liegt auf der Hand, Herr Präsident, daß der Staat in einer freien Wirtschaft keine genauen Prognosen über zukünftige Entwicklungen abgeben kann. Er kann jedoch zweierlei tun. Er kann erstens flexible, moderne und effiziente Systeme zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten fördern, um den Entwicklungen entgegenzuwirken, und er kann zweitens Nachdruck auf die sprachliche Ausbildung legen, um die Beschäftigten, vor allem im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt, zu mehr Mobilität zu ermutigen.
Darüber hinaus ist offensichtlich, auf welche Bereiche wir unsere Aufmerksamkeit ansatzweise konzentrieren müssen. Hier wird im Bericht meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, daß zu diesen Sektoren erstens die Informatik und die elektronische Industrie und zweitens der Fremdenverkehr - ein Sektor, der für mein Land von besonderem Interesse ist -, auch in ländlichen Regionen und generell die Freizeitindustrie gehören. Drittens ist Nachdruck auf den tertiären, den Dienstleistungssektor zu legen. Dieser wird eindeutig zu Lasten des sekundären Sektors anwachsen; und ein vierter Bereich sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die, wie sich gezeigt hat, äußerst flexibel sind und viele Arbeitsplätze schaffen können.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Punkte ansprechen. Eine große Problemgruppe am Arbeitsmarkt werden europaweit zukünftig nicht nur die Jugendlichen und Erwachsenen ohne jegliche Ausbildung, sondern auch solche mit veralteter oder überholter Ausbildung sein. Die Anpassung der Berufsbildungs- und Weiterbildungssysteme an den strukturellen Wandel muß immer rascher erfolgen. Gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Innovation in diesem Bereich sind besonders erfolgversprechend. Gerade LEONARDO II wird hier exzellente Möglichkeiten der Zusammenarbeit bieten, die dringend genutzt werden sollten.
Zweitens: Die Nutzung des europaweiten Arbeitsmarktes durch die Bürger ist bislang gering. Gerade 2 % leben und arbeiten für längere Zeit in einem anderen Mitgliedsland. Chancen der Beschäftigung außerhalb der nationalen Grenzen sind oft noch zu wenig bekannt, Mobilitätshindernisse für Ausbildung und Arbeit immer noch nicht ausgeräumt. Initiativen wie EURES und CITIZENS FIRST sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend. Parlament, Kommission und Rat sind hier gefragt, weitere Initiativen auf den Weg zu bringen. Positiv zu erwähnen ist die Einführung des Europasses, der die Transparenz der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen sicherstellt.
Drittens: Zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten können in Europa geschaffen werden, wenn sich neue Unternehmen auf der Basis einer innovativen Technologie, neuer Marketingmöglichkeiten oder Servicefunktionen gründen. Das setzt aber voraus, daß das Potential dazu gerade bei jungen Menschen voll ausgenutzt wird. Bereits in der Erstausbildung und weiterhin im Prozeß des lebensbegleitenden Lernens müssen entrepreneurship und Kenntnisse über das Wirtschaftsleben vermittelt und gefördert werden. Gleichzeitig sind aber auch bestehende Überregulierungen im gesetzlichen Bereich, finanzielle Hürden und Informationsdefizite zu beseitigen. Die Verfügbarkeit von Risikokapital ist zum Beispiel dabei ein entsprechender Faktor. Zuletzt nochmal ganz herzlichen Dank an Thomas Mann für seinen ausgezeichneten Bericht.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit langem auf unter 10 % gesunken. Das ist ermutigend, aber geben wir uns damit nicht zufrieden. Vor allem scheint es wichtig, auf positive Trends und Zukunftsmärkte für Arbeitsplätze hinzuweisen. Der exzellente Bericht von Thomas Mann leistet dazu einen besonderen Beitrag. Er stellt völlig richtig fest, daß die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die ständige Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer zu gewährleisten. Damit weisen wir darauf hin, daß es zuallererst im eigenen Interesse des Unternehmers gelegen ist, wenn Mitarbeiter ein entsprechendes aktuelles Wissen einbringen können. Daher muß das lebensbegleitende Lernen als unser oberstes Ziel zur Steigerung der unionsweiten Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen, denn nur der Konsument schafft Arbeitsplätze. Deshalb müssen Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die auch gekauft werden.
Ferner ist darauf zu achten, daß bei der Betriebsübergabe die Möglichkeit besteht, die Arbeitsplätze zu sichern und auch dann wieder auszubauen. Der Bericht spricht auch die Furcht vor dem technologischen Wandel an, der mehr Jobs überflüssig machen könnte, als neue entstehen. Diesen Befürchtungen müssen wir entschieden und konsequent entgegentreten. Die Informationsgesellschaft ist beispielsweise der dynamischste Wirtschaftszweig der Europäischen Union. Er macht bereits 5 % des BIP aus. Der Sektor wächst schneller als alle anderen und schafft auch mehr Arbeitsplätze. Über 4 Millionen Menschen sind schon insgesamt in sogenannten Informations- und Kommunikationstechnologie-Unternehmen beschäftigt. Mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze wurden in diesem Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zwischen 1995 und 1997 geschaffen. Dieses Potential ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Ungefähr 500.000 unbesetzte Arbeitsstellen warten auf Fachleute aus dieser Branche. Hier überwiegen also die Chancen. Wir müssen sie nur wahrnehmen.

Schiedermeier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Lassen Sie mich als letzter Redner das Problem etwas anders beleuchten. Was sind Arbeitsplätze mit Zukunftsaussicht? Nicht die Art der Arbeit, die dort geleistet wird, ist entscheidend, sondern ob die Arbeitsplätze zukünftig weiterhin bestehen werden, das heißt aus meiner Sicht, daß bereits ein Teil solcher Stellen vorhanden ist. Also möchte ich einmal analysieren, warum diese bereits vorhandenen Arbeitsplätze Zukunftsaussichten haben. Das ist nicht einmal so schwierig. Das Management, bei kleinen Unternehmen der Chef, muß die Marktchancen für seine Produkte und Leistungen rechtzeitig erkennen sowie das Angebot schnell den Erfordernissen anpassen. Dazu benötigt er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gut ausgebildet, bestens motiviert und stets zur Fortbildung bereit sind. Solche Teams fallen nicht vom Himmel. Sie möchten gut behandelt, gut informiert und gut bezahlt sein. Flexibilisierung nicht nur zum Vorteil des Betriebs, sondern auch zum Vorteil der Beschäftigten ist heute mehr denn je erforderlich.
Moderne Arbeitszeitmodelle dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, wie das neueste Beispiel VW in Wolfsburg zeigt. Die Berufsanforderungen dürfen niemand aus dem Kreis der eigenen Familie bzw. der Gesellschaft ausschließen. Der Nationalstaat muß mit sinnvoller Besteuerung, notfalls mit entsprechender Entlastung das Seine tun und nicht dann umfallen, wie beim 630-Mark-Gesetz, Frau Kollegin, Ihre neue Regierung. Soweit meine Grundanalyse.
Mangelhafte Schulbildung, fehlende Berufsausbildung, keine Weiterbildung und nicht ausreichende Qualifizierung verhindern für viele Menschen einen erfolgreichen Start. Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Behinderter muß zukünftig rechtlich ausgeschlossen werden. Hier sollen wir in Europa voneinander lernen. Manche guten Vorschläge werden vom Berichterstatter, Thomas Mann, gemacht. Die Nutzung modernster Technologien und insbesondere der Dienstleistungsbereich bieten Chancen für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, und zwar gleichberechtigt für Frauen und Männer. Ich stehe für die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, aber ich lehne alle Versuche, die Menschen zu viel zu bevormunden, ab, denn dies könnte die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunftsaussicht verhindern.

Flynn
Herr Präsident, Beschäftigung hat die oberste politische Priorität in Europa; ich begrüße diesen Bericht über zukunftsträchtige Arbeitsplätze und gratuliere dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit. Vielen Dank, Herr Mann. Er schließt natürlich an den Bericht der Kommission über die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998 an, der die Beschränkungen der Beschäftigungsleistung in Europa aufzeigte und die Sektoren nannte, in denen die Beschäftigung in Europa zurückbleibt. Ich begrüße viele Aspekte des Berichts, auch zum Beispiel, daß die Entschließung den richtigen Weg für Europa weist. Wir sollten unsere Kapazitäten erweitern, um qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die an der Spitze des technologischen Wandels angesiedelt sind und die zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen führen. Die Betonung liegt auf dem bestehenden Potential zur Steigerung der Beschäftigung und der Dienstleistungen, auf der Notwendigkeit der Reform des Bildungswesens und der Ermöglichung des lebenslangen Lernens, auf dem besonderen Augenmerk, das den Frauen im Rahmen der Beschäftigungspolitik zu widmen ist, und auf der Bedeutung, die kleinen und mittleren Betriebe zur Zielgruppe in der Beschäftigungspolitik zu machen; sie liegt auf der Einbeziehung der Sozialpartner in die Ausarbeitung einer Ausbildungspolitik und auf der Forderung nach umfassenderen Verbindungen zwischen Industrie und Standorten.
Nunmehr ist die Kommission aufgerufen, in einer Reihe von Punkten, die in dieser Entschließung enthalten sind, zu handeln, und ich möchte, wenn es mir erlaubt ist, die folgenden kurzen Bemerkungen machen. In Ziffer 21 der Entschließung wird das Programm PHILOXENIA erwähnt. Das ist ein Fremdenverkehrsprogramm, das die Kommission 1996 vorschlug, das der Rat aber noch immer nicht bestätigt hat. Lassen Sie mich klarstellen, daß die Kommission den Vorschlag nicht zurückgezogen hat und das auch nicht beabsichtigt. Vielleicht erörtert ihn die deutsche Präsidentschaft.
Was Ziffer 24 angeht, so hat die Kommission im Rahmen des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eine Reihe von Vergleichsstudien anfertigen lassen, um bewährte Methoden in den Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Vergleichsstudien werden in den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 Eingang finden. Die aus der Studie gewonnenen Erfahrungen werden bei der Ausarbeitung der Beschäftigungsrichtlinien berücksichtigt werden. Ich möchte allerdings anmerken, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführende spezielle Politiken normalerweise am besten auf nationaler Ebene festgelegt werden.
In den Ziffern 32 und 33 begrüße ich, daß das Parlament die Frauen als eine besondere Zielgruppe erkennt. Die Erwerbslosigkeit ist bei Frauen höher als bei Männern, und auch die Beschäftigungsebene ist niedriger. Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der Beschäftigung von Frauen gibt es natürlich sowohl in der Gemeinschaftsinitiative NOW als auch in Ziel 3 des umfassenden Europäischen Sozialfonds. Doch es kann mehr getan werden, und mehr wurde auch im Rahmen der Reform eines zur Zeit verhandelten Sozialfonds vorgeschlagen. Der neue Fonds wird eine spezielle Aktion zugunsten der Frauen umfassen, um ihnen die uneingeschränkte Nutzung neuer Arbeitsmöglichkeiten zu erschließen.
Was die unter Ziffer 16 behandelte Arbeitszeit angeht, so gibt die Formulierung, die das Parlament in seiner den Vorschlag des Parlaments vom Oktober 1997 an den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg einbeziehenden Entschließung gewählt hat, wieder, wie die Haltung auf europäischer Ebene sein sollte. In dem Vorschlag hieß es, ich zitiere: "..., daß die Mitgliedstaaten sich mit der Frage einer größeren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Arbeitsstunden, Arbeitszeit und Arbeitsmodelle (z.B. Laufbahnunterbrechungen, Sabbatjahre usw.) im Rahmen eines nichtlegislativen, nichtobligatorischen Prozesses auf der Grundlage eines sozialen Dialogs auf der Ebene der einzelnen Unternehmen befassen sollten." Ich möchte Herrn Mann sagen, daß er recht hat, wenn er meint, daß Portfolio-Jobs in der Zukunft die Regel sein werden, drei und vier berufliche Veränderungen während des Lebens. Das, Herr Mann, läßt sich nur erreichen durch eine Betonung des lebenslangen Lernens, wie Herr Crowley sagte, daß wir eine andere Situation auf dem Gebiet von Bildung und Ausbildung haben müssen, so daß jeder am Arbeitsmarkt partizipieren kann.Ihnen, Frau Weiler, möchte ich sagen, daß es nach meinem Verständnis einen erheblich verstärkten nationalen Aktionsplan in Deutschland geben wird. So sehe ich das, nachdem ich in Bonn war und speziell darüber mit der deutschen Regierung gesprochen habe. Man konzentriert sich dort äußerst stark auf die Frage der Jugendarbeitslosigkeit und die Frage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bei der Verstärkung des deutschen Plans geht es in der Hauptsache um die Erhöhung der Summe, die Millionen und Milliarden DM, um die Richtlinien umsetzen zu können. So möchten wir die Umsetzung in jedem Mitgliedstaat sehen.
Jetzt verstehe ich sehr gut, Herr Pronk, was Sie über neue Dienstleistungen sagen, und das Interessante daran ist natürlich, daß eine gewaltige Kluft besteht. Allerdings nicht in der Landwirtschaft oder in der Fertigungsindustrie oder im öffentlichen Sektor. Sie besteht im Dienstleistungssektor, in den kommunalen Dienstleistungen, in den Unternehmensdienstleistungen, in der Distribution von Dienstleistungen und in der ganzen Frage der Freizeit. Dort sind wir hinter die Vereinigten Staaten zurückgefallen, und wir müssen das wettmachen, denn unsere Beschäftigungsquote ist in den letzten 25 Jahren gesunken. Aber das wird nicht geschehen, Herr Lindqvist, wenn wir nicht gewaltige Ressourcen in die Kinderbetreuung stecken und wenn es keine Mittel gibt, mit denen alle Ressourcen des Arbeitsmarktes zum Tragen kommen, und dazu gehört auch, daß wir den Frauen sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen.
Ihnen, Frau Heinisch, muß ich sagen, daß die Frage der Mobilität hier ein Schlüsselelement ist, soweit es um den europäischen Arbeitsmarkt geht. Wir haben hier bislang nicht gut abgeschnitten, aber wir sind dabei, das EURES-Netzwerk auf den Weg zu bringen, ein System, das es Menschen ermöglicht, sich leichter zu bewegen, und das, wie ich hoffe, eine Situation schafft, in der die Mobilität verstärkt werden kann.
Schließlich sei gesagt, daß in der Europäischen Union eine halbe Million Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft und in der Technologie vakant sind. Ganz recht, Herr Rübig, eine halbe Million. Aber von der Industrie höre ich, daß es in fünf Jahren 1, 2 Millionen unbesetzbare Arbeitsplätze geben wird. Dem können wir nur mit der Veränderung, Frau Weiler, und mit der Reform der Erziehungs- und Ausbildungssysteme beikommen, so daß die Technologie, die heute schon da ist und die in zehn Jahren veraltet sein wird, durch ein Bildungssystem ergänzt wird, Herr Crowley, daß es jedem die Teilhabe ermöglicht und das jedem eine Möglichkeit eröffnet, in dieser Union zu arbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Schutz von Legehennen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0481/98) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Richtlinienentwurf des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (KOM(98)0135 - C4-0196/98-98/0092(CNS)).

Kindermann
Herr Präsident, der vorliegende Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die geltende Richtlinie 88/166/EWG über Käfigbatterien zum 1. Januar 1999 durch eine Richtlinie zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen zu ersetzen. Es geht hierbei nur um Mindestnormen. Die Kommission setzt damit die Revisionsklausel in Artikel 9 der geltenden Richtlinie um, wonach sie auf der Grundlage eines Berichts des wissenschaftlichen Veterinärausschusses Anpassungsvorschläge vorlegen sollte, die dem Erkenntnisfortschritt Rechnung tragen. Es ist vorgesehen, daß alle neu in Betrieb genommenen Haltungssysteme Nester, Sitzstangen und Sandbäder haben müssen. Herkömmliche Käfige ohne Nester und Einstreu können als Ausnahme von den Mitgliedstaaten weiterhin zugelassen werden. Sie müssen aber mindestens 800 cm2 Fläche pro Henne aufweisen und an allen Stellen mindestens 50 cm hoch sein. Altanlagen sollen unter bestimmten Bedingungen noch bis längstens 31. Dezember 2008 weiter betrieben werden können.
Unser Ausschuß hat den Vorschlag der Kommission begrüßt, da er in die richtige Richtung zielt, nämlich eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Legehennen. Hier ist in erster Linie die Erhöhung der Mindestfläche pro Henne von 450 cm2 auf 800 cm2 zu nennen, eine Maßnahme, die wir besonders unterstützen, da die geltende Regelung nach der Überzeugung vieler das Ausleben bestimmter angeborener Verhaltensweisen der Tiere und damit eine artgerechte Haltung nicht erlaubt.
Leider ist die Kommission bei der Formulierung von Mindestanforderungen für andere Haltungssysteme auf halbem Wege stehengeblieben. Die Regelung bei den Nichtkäfigsystemen in geschlossenen Räumen sind lückenhaft, und es fehlen vor allem Vorgaben zur Besatzdichte. Bestimmungen zur Freilandhaltung fehlen völlig. Das bedauern wir, da mit der neuen Richtlinie die verschiedenen Haltungssysteme untereinander stärker in Konkurrenz treten werden. Wir fordern daher die Kommission auf, hierzu bald einen Vorschlag vorzulegen. Der Ausschuß bemängelte auch, daß der neue sogenannte ausgestaltete Käfig mit Legenestern, Sitzstangen und Einstreu, der ja in Zukunft der Standardkäfig sein soll, nicht ausführlich definiert ist. Ich denke, wir haben hier Abhilfe geschaffen.
Desweiteren haben wir eine Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Richtlinie um zwei Jahre vorgeschlagen, da der von der Kommission ins Auge gefaßte Zeitpunkt vollkommen unrealistisch ist. Es wird sich bis dahin kein Käfig in der geforderten Form zur kommerziellen Verwendung auf dem Markt befinden. Wir fordern außerdem eine Verschärfung der Bestimmung zur Kontrolltätigkeit der Kommission. Wer nämlich nur die Haltungsbedingungen verschärft und die Pflicht zur Kontrolle vor Ort in eine Kann-Bestimmung umwandelt, wird seiner Aufgabe, die einheitliche Anwendung der Richtlinie EU-weit zu gewährleisten, nicht gerecht.
Nun zu den sozioökonomischen Erwägungen. Der Ausschuß schlägt vor, zusätzlich zu der fakultativen Möglichkeit kofinanzierter Investitionsbeihilfen im Rahmen der Effizienzverordnung 950/97/EG ein produktionsunabhängiges, zeitlich befristetes und degressiv gestaffeltes Beihilfesystem einzuführen. Wir denken, daß mit diesem Steuerinstrumentarium noch zögerliche Mitgliedstaaten eher zur Annahme erhöhter Tierschutzstandards gebracht werden könnten und fordern daher Rat und Kommission auf, intensiv über diesen Vorschlag nachzudenken.
Der Ausschuß fordert außerdem, daß dafür Sorge getragen wird, daß Gemeinschaftserzeuger gegenüber Drittlandimporten nicht benachteiligt werden. Das beinhaltet insbesondere, daß diese den gleichen Tierschutz-, Veterinär- und Hygienestandards genügen müssen wie EU-Erzeugnisse. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Worte zu der vor allem von Tierschutzverbänden erhobenen Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der sogenannten Batteriekäfige sagen. Der Ausschuß hat die Verwendung des Begriffs Batteriekäfig im Rahmen des neuen Richtlinienvorschlags abgelehnt, weil er untauglich und irreführend ist. Es sind hierin mindestens drei Arten von Käfigen zu unterscheiden und jeder einzelne, auch der sogenannte ausgestaltete Käfig, ist in einer Batterie einsetzbar. Der Begriff Batteriekäfig sagt daher nur etwas über die Art der Verwendung des Käfigs aus und nicht über die Beschaffenheit. Unser Ausschuß schlägt daher vor, von herkömmlichen Käfigen zu sprechen, wenn die durch die geltende Richtlinie definierten Käfige gemeint sind.
Es ist richtig, daß der Bericht des wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom Oktober 1996 zum Schluß kommt, daß die gegenwärtigen Käfigsysteme in Folge ihres geringen Platzangebots und der Reizarmut schwere systembedingte Nachteile für das Wohlergehen der Tiere darstellen. Die Betonung liegt aber auf gegenwärtig, denn der Veterinärausschuß stellt auch bei den alternativen Haltungssystemen in Folge des Risikos von Federpiken und Kannibalismus schwere Nachteile ...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Needle
Herr Präsident, zunächst möchte ich die konstruktive und kenntnisreiche Arbeit von Herrn Kindermann als eine bedeutende Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Kommission würdigen, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als einen unzulänglichen Kompromiß zwischen den verständlichen Sorgen der Produzenten und dem Schutz von Legehennen empfindet.
Das lebensgroße Foto aus einer nationalen Zeitung, das ich heute abend mitgebracht habe und das den tatsächlich vorhandenen Platz bei konventioneller oder Käfighaltung zeigt, sagt mehr aus als vielen Debattestunden hier. Leider ist unser Ausschuß der Meinung, daß es ohne finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Produzenten in den Mitgliedstaaten beim Übergang zu alternativen Methoden unwahrscheinlich ist, daß die begrüßenswerten Ziele der Richtlinie letztendlich erreicht werden. Sie entsprechen weder dem Anliegen derjenigen, die die bestmöglichen Standards für das Wohlbefinden erreichen wollen, noch bieten sie den Eierproduzenten der EU einen realistischen Rahmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben oder die Aufzuchtmethoden zu verändern und ein dauerhaftes Beschäftigungsniveau zu halten.
Unter solchen Umständen war es für den Ausschuß vorrangig, sich mit den inhärenten gravierenden Nachteilen des Batteriesystems, wie sie im Bericht genannt wurden, zu befassen, und so fordert er ein EU-weites Verbot der Verwendung solcher Käfige, das sobald wie möglich umzusetzen ist, allerdings zusammen mit geeigneten finanziellen Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung durch die Kommission zugunsten alternativer Systeme und relevanter Untersuchungen.
Die Kommission wird auch nachdrücklich ersucht, eine starke Verhandlungsposition bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen in der Frage gleich günstiger Bedingungen für importierte Eier, insbesondere für Eiprodukte, entsprechend den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für den Bereich Eier und Geflügel der Kommission zu beziehen.
Aus diesem Grund hoffe ich abschließend, daß das Parlament morgen solche Änderungsanträge wie Nr. 50 und 92, die von meinem Kollegen Watts und anderen eingebracht wurden, annimmt und daß die Annahme des so abgeänderten gelungenen Berichts von Herrn Kindermann als ein positiver Schritt zur Abschaffung dieser Käfige - wie wir sie auch bezeichnen mögen - in der Europäischen Union angesehen wird.

Watts
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken und für die konstruktive und ausführliche Art, in der er dieses sehr sensible und kontroverse Thema behandelt hat. Mit ihm begrüße auch ich den Vorschlag der Kommission zur Reform der Käfigbatteriehaltung. Es scheint allgemein anerkannt zu sein, daß das bestehende Käfigbatteriesystem abgeschafft werden muß. Zwar geht der Vorschlag aus meiner Sicht nicht weit genug, aber er signalisiert das Ende dieses gegenwärtigen Produktionssystems. Und das wird auch Zeit!
Nach Meinung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission bedeutet die Käfigbatteriehaltung - auch mein Kollege Clive Needle nahm soeben darauf Bezug - " inhärente gravierende Nachteile für das Wohlbefinden der Legehennen" . Erst gestern beleuchtete ein neuer Bericht den traurigen Zustand der Batteriehennen, die 18 Wochen in einem Käfig eingezwängt sind, ohne mit den Flügeln schlagen zu können, nicht genügend Raum haben, um voll aufrecht zu stehen, nicht in der Lage sind zu scharren, zu schlummern oder zu baden. Nach einem Jahr, am Ende ihres Arbeitslebens, werden die abgemagerten, fast nackten Vögel geschlachtet und zu Pasteten, Suppen oder Futter für Haustiere gemacht. Jedes dritte Tier, das zum Schlachten gelangt, hat frisch gebrochene Knochen, und fast alle leiden an Osteoporose. Der Käfig ist die allerschlimmste Form der Intensivhaltung.
Wenn wir die Käfighaltung jedoch als grausam ansehen, dann sollten wir sie vollständig verbieten. Meine Änderungsanträge und die anderer Kollegen versuchen, genau das zu tun. Ab 2009 wird es die Käfigbatteriehaltung zur Produktion von Eiern nicht mehr geben. Eine zehnjährige Auslaufphase ist der beste Weg zur Förderung des Schutzes der Legehennen. Eine zehnjährige Auslaufphase ist fair gegenüber der Industrie, die eine klare und sichere Zukunft planen kann. Diese Zukunft ist die Freilandhaltung. In Großbritannien funktioniert das. Das Wohlbefinden der Hennen wird geschützt; es bringt Gewinn und ist populär. 89 % der britischen Öffentlichkeit empfinden die Haltung der Hennen in kleinen Käfigen als grausam. Fast die Hälfte aller britischen Haushalte kaufen heute Eier aus Boden- oder Freilandhaltung. Einige Supermärkte wie Marks & Spencer haben Eier aus Käfighaltung völlig verbannt und verkaufen nur noch Freilandeier. Das ist die Zukunft ohne Tierquälerei, die wir alle planen sollten und der wir morgen, so hoffe ich, alle unsere Stimme geben werden.

Sonneveld
Herr Präsident! Die neue Richtlinie zum Schutz von Legehennen ist ein politisches Thema ersten Ranges, zu dem uns viele Reaktionen aus der Bevölkerung erreichen. Sie betrifft aber auch die Betriebe, aus denen sehr viele Eierproduzenten in der EU ihr Einkommen beziehen.
Letzteres verpflichtet uns, bei unseren Verordnungen sorgfältig vorzugehen. Ziel muß sein, den Produzenten einen echten Anreiz zur Überprüfung ihrer Haltungssysteme zu geben, damit gleichzeitig das Wohlergehen der Tiere in Betrieben, die innerhalb der Europäischen Union wirtschaftlich lebensfähig sind, gesteigert wird. Das darf keinesfalls durch einen Ansatz geschehen, demzufolge alle EU-Eierproduzenten zur Produktion von Eiern aus Bodenhaltung übergehen müssen, auch wenn diese Methode an Bedeutung zunehmen wird. Alternativ muß aber auch die Haltung der Tiere in stark verbesserten Käfigen möglich sein. Tests mit diesen Systemen zeigen, daß sie das Wohlbefinden der Tiere ganz erheblich steigern. Hierzu wird sich der wissenschaftliche Veterinärausschuß ebenfalls äußern müssen, wenngleich auch andere Aspekte, wie Umweltfragen und Arbeitsbedingungen der Eierproduzenten, zu berücksichtigen sind. Wenn solche erheblich verbesserten Systeme in kurzer Zeit in Betrieb genommen werden sollen, muß die Haltung von Legehennen in den herkömmlichen Batteriekäfigen durch eine vorgeschriebene Erhöhung der Grundfläche pro Tier verteuert werden.
Für welche dieser zwei Produktionsmethoden sich die europäischen Eierproduzenten in den nächsten Jahren auch entscheiden, im Hinblick auf fairen Wettbewerb müssen auch die Produktionsbedingungen für Importe von Eiern oder Eiprodukten in die Überlegungen einbezogen werden. Es darf keinesfalls angedroht werden, das ganze Haltungssystem, auch in weitgehend verbesserten Käfigen, ab einem bestimmten Datum vollständig zu verbieten.
Die EVP wird daher den Bericht Kindermann unterstützen. Wir danken dem Berichterstatter. Seine sachkundige Beratung bei der Behandlung dieses Themas wissen wir sehr zu würdigen.

Mulder
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Kindermann zu seinem Bericht und der umfangreichen Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen. Ich denke, er hat einen guten Bericht geliefert.
Nach Meinung der Fraktion der Liberalen wäre in diesem Fall keine Richtlinie, sondern eine Verordnung angebracht. Wir finden es sehr wichtig, daß dieser Vorschlag in allen Ländern der Europäischen Union gleichermaßen umgesetzt wird. Es geht nicht an, daß bestimmte Länder zu weit zurückbleiben. Das ist ein ganz wichtiges Argument der Fraktion der Liberalen.
Herr Präsident, selten habe ich zu einem Thema wie diesem so viel Post erhalten wie in den letzten Wochen. Meine Fraktion ist bereits seit Jahr und Tag dafür, daß die Verbraucher bestimmen, was sie essen wollen, und wenn sie Eier haben wollen, die aus Käfigen mit mehr Grundfläche kommen, machen wir uns dafür stark. Wir unterstützen daher die Forderung im Bericht Kindermann nach einer Erhöhung der Grundfläche von derzeit 450 Quadratzentimetern auf 800 Quadratzentimeter.
Unserer Ansicht nach müssen in der Zwischenzeit alternative Systeme intensiv untersucht werden. Wir erwarten daher mit großem Interesse den Bericht der Kommission zu diesem Punkt.
Eine Sache gefällt uns ganz und gar nicht. In den USA, einem bedeutenden Exporteur nach Europa, beträgt die Grundfläche der Käfige für Legehennen 350 Quadratzentimeter. In Amerika kräht kein Hahn danach. Es ist natürlich unlauterer Wettbewerb, daß diese Eier nach den neuen WTO-Regeln völlig frei importiert werden dürften. Wir möchten der Kommission daher nahelegen, dieses Thema in den Gesprächen in der Welthandelsorganisation unbedingt auf die Tagesordnung zu setzen. Wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Wir halten die Kennzeichnungspflicht für äußerst wichtig. Die Verbraucher müssen die Wahl haben. Wir hoffen, sie tun genau das, was sie uns auch schreiben.
Abschließend zur Forderung im Änderungsantrag von Herrn Watts, im Jahr 2009 alle Legebatterien zu verbieten. Über diesen Antrag wird meine Fraktion geteilt abstimmen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, ein Käfig ist kein Lebensraum. Daran wird sicherlich auch der engagierte Bericht von Herrn Kindermann nichts ändern, denn er bringt es nur zu einer Verbesserung der Käfige und das auch erst in zehn Jahren. Wir wollen aber gar keine Käfighaltung, und darum hoffe ich, daß die Änderungsanträge von meinem Kollegen Graefe zu Baringdorf morgen angenommen werden, denn solange wir Tiere nur als Ware mit einem Verfallsdatum betrachten, die uns möglichst kostengünstige Produkte liefern sollen, solange werden wir auch nicht zu einer artgerechten Tierhaltung kommen. Wir müssen uns endlich einmal überlegen, ob wir nicht Tiere als das ansehen, was sie sind, nämlich Lebewesen, und nicht als Ware, die wir beliebig benutzen und anschließend wegschmeißen können.
Darum bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, morgen unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Es würde auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr zugute kommen, denn das würde auch der Gesundheit dienen. Nur eine artgerechte Tierhaltung kann auch gesunde Produktion liefern.

Nicholson
Herr Präsident, als erstes möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Es handelt sich um ein Thema, das bei vielen Menschen große Besorgnis hervorruft. Die notwendige Ausgewogenheit zwischen allen damit im Zusammenhang stehenden Elementen zu erreichen, ist äußerst schwierig, und die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind gerade so gut, wie es zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ich weiß, einige möchten gern weiter gehen und viel schneller sein. Doch glaube ich nicht, daß wir uns dafür gegenwärtig in der richtigen Position befinden. Auf lange Sicht müssen wir indes darauf hinzielen, das Höchste zu erreichen. Das gelingt jedoch nur in Zusammenarbeit mit der Industrie.
Wir müssen sichern, daß sich die Industrie in einer günstigen Lage für diese neuen und weitere in der Zukunft erforderliche, extrem aufwendig umzusetzende und durchzuführende Richtlinien befindet. Die Position der Branche ist gegenwärtig nicht stark genug, um den sich ihr stellenden Herausforderungen zu begegnen. Die Gewinnspannen sind gering. Den Änderungsantrag zur Bereitstellung von Modernisierungshilfen würde ich gern unterstützen, allerdings ohne Expansion durch wachsende Zahlen von Geflügel innerhalb der Branche.
Wenn wir unsere Industrie mit Extrakosten belasten, dann müssen wir uns völlig darüber im klaren sein, daß andere Produzenten in der Welt nicht den gleichen Kriterien oder dem gleichen Druck unterliegen. Das haben wir schon in der Schweineproduktion, der Rinderproduktion und der Milchproduktion beobachtet. Ich weiß, das ist ein Steckenpferd von mir, aber ich bin davon überzeugt, falls wir in der Europäischen Union solche strengen Kriterien anlegen und den Produzenten die Hände so fest binden, dann dürfen wir keine Importe in die Europäische Union zulassen, die den Kriterien, nach denen wir produzieren sollen, nicht entsprechen. Darauf muß es im Endeffekt hinauslaufen.
Ich bitte den Kommissar eindringlich, fest hinter den Produzenten in der Europäischen Union zu stehen, denn während wir ihm folgen und die Produzenten ihm folgen werden, muß er sie gegen die Welt verteidigen, wenn diese versucht, unsere Märkte zu erobern.

Flemming
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich bin für einen Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen. Natürlich begrüße ich auch die Initiative der Kommission, zu verbessern und eine neue Richtlinie zu erstellen, aber das ist nicht genug. Die derzeitige Form der Käfighaltung ist ja sogar nach Meinung der wissenschaftlichen Veterinärkommission eine besonders problematische Form der Tierhaltung. Ich halte sie für eine besonders grausame Form der Tierhaltung, die so rasch wie möglich abgeschafft gehört.
Natürlich sind Sitzstangen, Staub, Bäder und Nester eine Verbesserung, aber provozieren wir damit nicht wieder Investitionen der Produzenten, die dann sehr bald wieder in Frage gestellt werden? Denn immer mehr Konsumenten in ganz Europa fordern ein generelles Verbot der Käfighaltung. Der Ausstieg kommt, die Frage ist nur wann.
250 Millionen Hennen in herkömmlichen Käfigen, nur 8 Millionen in Freilandhaltung. Sicher werden wir das nicht von heute auf morgen ändern können, aber doch vielleicht in 8, 9 oder 10 Jahren, und es gibt Anträge von Michl Ebner, von Mister Watts, von Herrn Graefe zu Baringdorf, die gehen alle in diese Richtung! Europas Bauern haben genügend Land für die Umstellung, und die zusätzlichen Arbeitsplätze, die werden wir doch wohl besetzen können! Gesund kann das auch nicht sein mit der Batteriehaltung. Diese armen Hühner sterben in der Regel nach einem Jahr, länger stehen sie das nicht durch, während ein normales Suppenhuhn es in der Regel auf 4 bis 5 Jahre bringt.
Auf zwei Euro pro Kopf und Jahr schätzt die Kommission - und auch da danke an die Kommission - die Mehrkosten für den Konsumenten bei einer hühnergerechten Haltung. Jeder, der sich jemals eine Hühnerbatterie angeschaut hat, ißt längere Zeit überhaupt kein Ei! Der aufgeklärte, der informierte Verbraucher aber zahlt sehr gerne etwas mehr und wünscht - und auch hier darf ich wieder die Kommission zitieren - ein Ende der Käfighaltung. Stimmen sie bitte morgen für die Abänderungsanträge 52, 62 und 67. Ihr Frühstücksei wird Ihnen allen dann etwas besser schmecken!

Tamino
Herr Präsident! Es sei daran erinnert, daß die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Legehennen auf das Jahr 1988 zurückgehen und 1993 überarbeitet werden sollten. Unsere heutige Aussprache erfolgt also mit einer Verspätung von mindestens fünf Jahren. Der Änderungsvorschlag der Kommission, der sowohl den Tierschutz als auch die Produktqualität gewährleisten sollte, ist jedoch keineswegs zufriedenstellend. Der Haltung von Legehennen in Batteriekäfigen liegt - wie nicht vergessen werden darf - eine unglaubliche Logik zugrunde, wonach die Tiere nicht mehr als Lebewesen, sondern als Gegenstände, als industrielle Produktionsmaschinen betrachtet und wie bei der Fließbandfertigung eingesetzt werden. Leider werden 93 % der Eier in der Europäischen Union auf diese Weise produziert; der Verbraucher weiß jedoch nicht, daß die von ihm gekauften Eier aus Eierfabriken stammen, in denen Legehennen in engen Käfigen gehalten werden, die wie in einer Art Konzentrationslager bis zu zehn Etagen hoch aufgestapelt sind. Jeder Käfig enthält vier oder fünf Legehennen, die weder ihre Flügel ausbreiten noch den Boden scharren oder sonst etwas tun können, was für ihre natürliche Verhaltensweise typisch ist.
Das Problem läßt sich allerdings nicht mit einigen zusätzlichen Quadratzentimetern lösen. Deshalb fordern die Grünen sämtliche Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung der Änderungsanträge auf, die auf die Beseitigung von Batteriekäfigen in den nächsten Jahren abzielen und in denen eine Freilandhaltung mit einer Besatzdichte vorgeschlagen wird, die mit den Eigenschaften der Tiere im Einklang steht. Eine solche Bestimmung ist in der Schweiz übrigens bereits in Kraft.
Wir fordern schließlich die Kommission erneut auf, schnellstmöglich die Etikettierung von Eiern verbindlich festzulegen, durch welche der Verbraucher über die Art der Haltung der Legehennen, von denen die Eier stammen, informiert werden kann.

Sandbæk
Herr Präsident, ich bin sehr unzufrieden damit, daß das Wohlergehen von Tieren in diesem Parlament nur dann ernst genommen wird, wenn es um Fuchseisen oder Robbenfang geht und wenn der Preis dafür von der Bevölkerung bezahlt werden soll, um deren Wohlergehen es oft noch schlechter bestellt ist als um das der Tiere. Es liegen 70 Änderungsanträge zu einem Bericht über Hühner vor, in dem es darum geht, die Bedingungen für Legehennen durch mehr Platz und die Schaffung von mehr Reizen zu verbessern. Das ist ziemlich unlogisch, denn das Wohlbefinden der Hühner wird vor allem dadurch beeinträchtigt, daß sie insgesamt nicht artgerecht und natürlich gehalten werden. Dem kann nicht dadurch abgeholfen werden, daß man den Hühnern mehr Platz zugesteht. Damit werden die Zustände nur für weitere Jahre legitimiert. Wir müssen ein anspruchsvolleres Ziel verfolgen. Auf längere Sicht muß die Haltung von Legehennen in Käfigen verboten werden. Um die Nachteile für die Eierproduzenten abzumildern, könnten für den Übergang zu alternativen Haltungssystemen Prämien gezahlt werden. Weder das Papier der Kommission noch der Bericht Kindermann schlagen ein solches Verbot vor. Ich kann daher nur alle auffordern, die entsprechenden Änderungsanträge zu unterstützen.
Wenn sich die EU bei den kommenden WTO-Verhandlungen für das Wohlergehen der Tiere im Welthandel einsetzen will, würde ein eigenes Verbot von Legekäfigen die Glaubwürdigkeit und damit die Verhandlungsposition der EU zweifellos stärken. Als zweitbeste Lösung begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur obligatorischen Kennzeichnung des jeweiligen Haltungssystems. Alles deutet darauf hin, daß sehr viele Verbraucher bereit sind, mehr Geld für alternativ produzierte Eier auszugeben. Das setzt aber einen transparenten Markt voraus. So ist die Bezeichnung "frische Eier" verwirrend. Alle Eier sollten frisch sein. Außerdem stammen diese Eier nicht von Freilandhühnern, wie einige vielleicht glauben könnten. In Dänemark wurde vor kurzem die Kennzeichnung der Haltungsart eingeführt, und die Verbraucher haben deutlich reagiert, als sie eindeutig erkennen konnten, welche Eier von Hühnern aus Käfighaltung stammen. Der politische Verbraucher ist im allgemeinen viel verantwortungsbewußter als die Politiker. Der Vorschlag des Ausschusses, die Kennzeichnung auf Eiprodukte auszudehnen, würde der Information der Verbraucher ebenso dienen wie der Vorschlag, daß die neuen Mindestanforderungen auch für den Import aus Drittländern gelten sollen. Diese Vorschläge müssen unterstützt werden.

Pinel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, die Batteriehaltung zu verbessern, sie muß verboten werden. Betrachtet man einmal die Massentierhaltung unter dem Strich, wird deutlich, daß mit ihr erstens die Artenvielfalt zerstört wird, daß zweitens Arbeitsplätze verloren gehen, insbesondere im ländlichen Raum, daß sie drittens für diese gequälten Tiere die Hölle auf Erden bedeutet.
Ich für meinen Teil kann mich jedenfalls nicht damit abfinden, daß Milliarden von Legehennen ihr armseliges Leben in einem Raum fristen, der kleiner als ein Schuhkarton ist, daß ihnen auch noch der Schnabel gestutzt wird, daß sie durch Kalkmangel zahllose Frakturen am Skelett aufweisen, daß durch den Ammoniak aus ihrem Kot ihre Haut an den Beinen und am Leib verbrannt ist. Wie kann man da noch von Qualität sprechen?! Und wenn nach einem Jahr die Leistungen der Legehennen nachlassen, werden sie unter skandalösen Bedingungen eingesammelt und übereinandergeschichtet auf ihre letzte Reise geschickt. Bei der Ankunft auf dem Schlachthof hat jede dritte Henne gebrochene Beine. Bei ihrem jämmerlichen Zustand kann nicht einmal mehr ihr Fleisch verkauft werden, genau wie bei den Zuchtsäuen - sie enden als Füllung für Ravioli oder als Brühwürfel.
Es gibt da noch einen vierten Aspekt, der bei diesem Thema entscheidend sein und zum totalen und endgültigen Verbot dieser Art der Tierhaltung führen sollte, wenn es uns denn vergönnt wäre, in einem intelligenten Wirtschafts- und Sozialsystem zu leben. Dieser vierte Aspekt betrifft die Gesundheit des Verbrauchers. Wir haben es hier mit Tieren zu tun, die ein geschmack- und konsistenzloses Lebensmittel abgeben, das zu allem Überfluß auch noch vollgestopft ist mit Hormonen - und sei es auch nur das natürliche Streßhormon der Tiere - oder mit Antibiotika, deren Mißbrauch in starkem Maße dazu beigetragen hat, daß der Mensch infolge eines Gewöhnungseffekts nicht mehr auf ärztlich verordnete Penizillinderivate anspricht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute ist klar, daß solche infernalischen Methoden und generell dieser Gigantismus weder dem Verbraucher, der Anspruch auf alles andere als diese widerlichen, wäßrigen, mit Pharmaka überfrachteten Nahrungsmittel hat, noch dem Erzeuger, dem aufgrund des Preisverfalls der Konkurs droht, noch natürlich den unmittelbar betroffenen Tieren nutzen.
Die Lösung liegt auf der Hand, steht aber den Interessen der großen Multis entgegen. Was wir brauchen, ist eine gesunde Lösung, die Arbeitsplätze schafft und die ländlichen Gebiete wiederbelebt, kurzum, das Gegenteil der industriellen Fleischproduktion. Was wir brauchen, das sind Freilandtierhaltung und Hennen, die ihren Auslauf im Gras und auf Sand haben, das sind Qualitätsprodukte, für die man zwar pro Jahr und pro Kopf im Geschäft vielleicht zwei Euro mehr bezahlt, die aber unsere Sozialabgaben und Arztkosten senken werden.
Schließlich sollten wir auch nicht vergessen, daß bei diesem Thema vor allem die Zukunft des ländlichen Raums auf dem Spiel steht.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Een ei hoort er bij" , ein Ei gehört dazu, lautet ein Werbeslogan in den Niederlanden. Für viele Europäer ist ein Hühnerei ein willkommener Bestandteil der Mahlzeit. Aber sie fragen sich immer öfter, unter welchen Bedingungen dieses Ei produziert wurde. Tierschutzorganisationen haben darüber informiert. Tausende von Legehennen, die sich in Eisenkäfigen kaum bewegen können, bieten ein erschütterndes Bild.
Leider entspricht das Kaufverhalten der Verbraucher nicht ihren Bedenken. Ein geringer Mehrpreis von Eiern aus artgerechter Haltung läßt viele Leute doch die Eier aus Legebatterien kaufen. In unserem relativ wohlhabenden Europa ist das um so bemerkenswerter, als der Preis für Eier im letzten Jahrzehnt kaum gestiegen ist und Eier daher faktisch immer billiger geworden sind. Für einen Euro bekommt man gut zehn Eier. Das ist ein Gewichtspreis, an den wenig Nahrungsmittel herankommen. Dieser unglaublich niedrige Preis wird nur durch Massenproduktion auf minimaler Fläche ermöglicht. Ich bin davon überzeugt, daß die wirtschaftlichen Beweggründe hier zu weit geführt haben. Tiere sind Teil der Schöpfung Gottes, und auch wenn sie dem Menschen untergeordnet sind, haben sie eine artgerechte Existenz verdient.
Bereits 1996 hat der wissenschaftliche Veterinärausschuß einen Bericht über das Wohlbefinden von Legehennen vorgelegt. Auf dessen Grundlage schlägt die Europäische Kommission jetzt neue Mindestnormen vor. Ich bin mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß dieser Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung ist, mehr aber auch nicht. Legebatterien müssen abgeschafft werden, je eher, desto besser.
Die Kommission schlägt eine lange Übergangsfrist vor, so daß bestehende Batterien noch zehn Jahre genutzt werden können. Dennoch liegen Änderungsanträge vor, diese Frist noch zu verlängern und sogar noch zwei Jahre neue Legebatterien zuzulassen. Da die Produzenten bereits seit Jahren wissen, daß es neue Normen geben wird, halte ich das für ein schlechtes Zugeständnis.
Importe aus Ländern mit Systemen, die noch weniger artgerecht sind, dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Produzenten, die auf tierfreundliche Systeme umsteigen, dürfen dadurch nicht finanziell benachteiligt werden. Die Abschaffung der Legebatterien ist ein Gebot zivilisierten Verhaltens. Wir müssen auch verhindern, daß sie nach ihrem Abbau in der Europäischen Union in Ländern außerhalb der Union wieder aufgebaut werden. Ich möchte die Kommission daher auffordern, mit dem Zwischenbericht auch die Möglichkeit einer Abbruchregelung für Legebatterien zu untersuchen, die an eine Unterstützung für Produktionssysteme, die dem Tier ein artgerechtes Leben ermöglichen, gekoppelt ist.

Lukas
Herr Präsident! Auch ich bedaure es außerordentlich, daß weder der Bericht der Kommission noch der Bericht von Herrn Kindermann das Ende der Käfighaltung für Legehennen vorschlagen. Solange aber Käfige Anwendung finden, auch wenn diese größer und mit einer Stange versehen sein sollten, kann von einer artgerechten Haltung wirklich nicht die Rede sein. Das Europäische Parlament sollte beweisen, daß es in Fragen des Tierschutzes keine halbherzigen Kompromisse will und jenen Änderungsanträgen zustimmen, die sich für die Eliminierung des Käfighaltungssystems einsetzen.
Die Tatsache, daß zur Zeit 93 % der für den Verbrauch in der EU produzierten Eier aus Käfigbatterien stammen, darf kein Hindernis dafür sein, diese schmachvolle Art der Massentierquälerei abzuschaffen. Diese Zahl ist doch eher ein Beweis dafür, daß die europäischen Konsumenten in Fragen des Tierschutzes, aber auch in der Frage der Produktqualität nur unzureichend aufgeklärt sind.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Abgeordneten Kindermann für die Vorlage seines höchst kompetenten und ausführlichen Berichts herzlich danken. Ich kann mit Zufriedenheit feststellen, daß sich die Grundeinstellung des Parlaments zum Schutz von Legehennen in den verschiedenen Haltungssystemen mit der der Kommission deckt.
Welches Ziel verfolgt die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag, der hier heute zur Debatte steht? Erstens geht es um eine wirksame Verbesserung des Wohlbefindens von Legehennen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die jetzige Käfigbatteriehaltung kann durchaus verbessert bzw. ausgetauscht werden. Zweitens soll zur Erleichterung des Übergangs zu Haltungsformen, die den Grundbedürfnissen von Legehennen gerechter werden, dafür gesorgt werden, daß die Mindestanforderungen vergleichbare Produktionskosten für die verschiedenen alternativen Haltungsformen und die verbesserte Käfigbatteriehaltung verursachen.
Akzeptable Haltungssysteme sind Nichtkäfighaltungen und sogenannte ausgestaltete Käfige. Ausgestaltet dadurch, daß sie nicht nur Sitzstangen wie hier gesagt wurde, sondern auch vor allem Nistplätze und Scharräume enthalten. Drittens ist für bestehende Hühnerställe eine zehnjährige Übergangszeit vorgesehen, aber neue und umgebaute Hühnerställe sind sofort an die neuen Normen anzupassen.
Viertens ist eine Überprüfung der Richtlinie, um allenfalls weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, nach sieben Jahren vorgesehen. Die Kennzeichnung der Eier wird obligatorisch sein. Lassen Sie mich nun zu den eingebrachten Änderungsanträgen Stellung nehmen. Die Aspekte Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft hat die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigt. Änderungsantrag 1 entspricht daher dem Konzept der Kommission und wird angenommen. Dies gilt jedoch nicht bezüglich der Änderungsanträge 20, 21, 45, 51 und 61. Änderungsantrag 10 stellt eine redaktionelle Verbesserung dar und dient dem besseren Schutz des Geflügels. Dieser Änderungsantrag ist daher ebenfalls akzeptabel.
Obwohl der Kommissionsvorschlag auf das gleiche hinausläuft wie der vom Parlament gestellte Änderungsantrag 13, kann dieser Antrag ebenfalls angenommen werden, da er zur besseren Verständlichkeit beiträgt. Änderungsantrag 15 ist akzeptabel, da in dem Kommissionsvorschlag die Bestimmungen über Tränke- und Fütterungsvorrichtungen sich auf Käfige beziehen. In anderen Haltungsformen als der Käfighaltung kann jedoch der Platzbedarf je Henne verringert werden. Die Unterscheidung zwischen Käfighaltungen mit einer Ebene und Systemen mit mehreren Ebenen ist durchaus akzeptabel. Daher können auch die Änderungsanträge 16 bis 19 angenommen werden.
Die Änderungsanträge 22, 23 und 29 sind ebenfalls akzeptabel. Es handelt sich dabei um Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Die übrigen Änderungsanträge sind für die Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptabel: Die Änderungsanträge 2, 37(3) und 36, 42, 59, 69 und 70 stehen nicht im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik. Was die Änderungsanträge 5, 38 und 55 betrifft, so gestatten die geltenden WTO-Bestimmungen der Gemeinschaft es nicht, Tierschutzbestimmungen zur Regelung des Handels einzusetzen. Wie Sie jedoch wissen, prüft die Kommission die Möglichkeit, bei der kommenden WTO- Verhandlungsrunde Tierschutzbestimmungen als neue Bestimmungen innerhalb der Handelsbestimmungen der WTO einzuführen.
Die Änderungsanträge 4, 54, 57 und 68 erübrigen sich für diesen vorliegenden Vorschlag. Die Änderungsanträge 6, 12, 43, 44, 45, 51, 58, 63, 64 und 65 entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage, und wir müssen unsere Vorschläge auf einer wissenschaftlichen Grundlage aufbauen. Der Änderungsantrag 8 steht im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen 24 bis 28, dann 30, 32 und 33. Diese Anträge genauso wie die Änderungsanträge 9, 14, 46, 49 und 56 stellen keinerlei Verbesserungen dar und können daher nicht akzeptiert werden. Beim Änderungsantrag 7 handelt es sich ganz offenkundig um ein sprachliches Problem, denn dieser Änderungsantrag entspricht genau dem englischen Wortlaut des Kommissionsvorschlags.
Die Änderungsanträge 50, 52, 60, 62, 66 und 67 sind aus Sicht der Kommission verfrüht, während umgekehrt die Erörterung der darin angesprochenen Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist. Es empfiehlt sich deshalb, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie nach hinten zu verschieben. Aus diesem Grund sind dann aber die Änderungsanträge 11 und die damit zusammenhängenden Anträge 31, 34, 35, 39, 40, 41, 47 und 48 durchaus akzeptabel. Schließlich stimme ich auch noch mit der Ansicht überein, die Form der Richtlinie einer Verordnung vorzuziehen, und ich kann daher auch den Änderungsantrag 53 nicht akzeptieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 00.15 Uhr geschlossen.

