
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 6. Juli 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren! Seit unserem letzten Treffen vor der Sommerpause fanden verschiedene Ereignisse statt. Ich möchte sie ansprechen, um einen Rahmen für unsere Arbeit zu setzen und Sie über die Aktivitäten der Organe des Parlaments während des Sommers zu informieren.
Zunächst der Krieg im Libanon: Angesichts der tragischen Ereignisse, die sich dort vollzogen haben, war ich der Ansicht, dass das Parlament den Urlaub unterbrechen und reagieren müsse. Deshalb berief ich eine außerordentliche Konferenz der Präsidenten ein, die am 20. Juli stattfand.
Diese Konferenz der Präsidenten nahm eine unmissverständliche Erklärung an, die wesentlich energischer als die des Rates „Außenbeziehungen“ der Union vom 17. Juli war. Darin forderten wir eine sofortige Waffenruhe in der Region; wir waren auch die ersten, die sich für den Einsatz einer internationalen Truppe im Rahmen der Vereinten Nationen mit maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Union eingesetzt haben.
Die Fraktionsvorsitzenden riefen die Institutionen und Mitgliedstaaten der Union einmütig auf, mit einer Stimme zu sprechen. Leider war dies nicht der Fall.
Angesichts der fortgesetzten Eskalation der Gewalt und der Angriffe auf die Zivilbevölkerung hielt die Konferenz der Präsidenten am 1. August eine weitere außerordentliche Sitzung ab, die dieses Mal allen Abgeordneten offenstand. Diese Konferenz der Präsidenten verurteilte entschieden die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Offensive, die kurz zuvor auf die libanesische Stadt Canna erfolgt war. Wir appellierten wiederum an den Rat, eine sofortige Waffenruhe zu fordern.
Gemäß den Entschließungen dieser Konferenz der Präsidenten führte ich Verhandlungen über eine Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die am 7. August veröffentlicht wurde – eine von den Mitgliedern des Präsidiums, der Parlamentspräsidenten Tunesiens, Ägyptens und Griechenlands und mir angenommene Erklärung. Es war das erste Mal, dass politische Führer aus Europa und arabischen Ländern gemeinschaftlich eine Position zu dieser Krise zum Ausdruck brachten.
Am 24. August traf sich das Präsidium der PVEM in Brüssel; zuvor hatte es alle jene Abgeordneten des Europäischen Parlaments einberufen, die Mitglieder dieser Versammlung sind. Das Präsidium der PVEM nahm eine Erklärung an, in der zur europäischen Beteiligung an der Eingreiftruppe aufgerufen und beschlossen wurde, eine Delegation in den Libanon, nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete zu entsenden.
Am 25. August schließlich beschlossen die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union, wie Sie wissen, auf unsere Aufrufe zum Handeln sowie auf die Appelle der Vereinten Nationen zur Entsendung eines beachtlichen Truppenkontingents der europäischen Länder für den Einsatz vor Ort zu reagieren.
Sicherlich werden Sie verstehen, dass diese Sitzungen äußerst kurzfristig einberufen werden mussten, und nicht jeder Abgeordnete, der beschlossen oder gewünscht hatte, daran teilzunehmen, konnte rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Ich bedauere, dass wir diese Sitzungen in so großer Eile durchführen mussten, und deshalb freue ich mich, dass wir in die erste Tagesordnung eine Debatte zu diesem Thema aufgenommen haben.
Allen ist klar, dass dies die größte Militärmission der Europäischen Union ist, die je durchgeführt wurde, dass sie eine Herausforderung für unsere politische Glaubwürdigkeit bedeutet und dass der Union neben ihrer Rolle als Friedenswächterin in einem Gebiet, das ganz unmittelbare Auswirkungen auf uns hat, Gelegenheit geboten wird, eine diplomatische Aktion in der gesamten Region zu unterstützen und den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wiederzubeleben.
Das zweite Thema, das uns den Sommer über beschäftigt hat, ist der Zustrom illegaler Einwanderer aus Afrika, insbesondere auf die Kanarischen Inseln und nach Lampedusa.
Ich stand in ständigem Kontakt mit Kommissar Frattini, dem ich für die Entscheidungen danken möchte, die er getroffen hat, und für seinen Impuls zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas bei der Lösung einiger Fälle von illegaler Einwanderung, die aus humanitärer Sicht besonders dramatisch waren.
Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, dass in diesem Sommer 10 000 Menschen nach Lampedusa kamen und 20 000 auf die Kanarischen Inseln – allein gestern fast 2 000. Diese Ziffer ist viermal höher als im vergangenen Jahr, und hunderte Menschen haben bei dem Versuch, das Meer zu überqueren, ihr Leben verloren.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass diese Menschen nicht in Lampedusa oder in Lanzarote bleiben wollen. Sie wollen nach Europa. Was dort geschieht, betrifft daher uns alle. Es hat Auswirkungen auf Europa insgesamt, sowohl in Bezug auf seine Einwanderungspolitik als auch seine Entwicklungspolitik.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments, unser aller Aufmerksamkeit, auf die Tatsache lenken, dass wir es nicht mit einem Notfall außergewöhnlicher Art zu tun haben, der nur von Zeit zu Zeit auftritt: Wir stehen vor einem strukturellen Problem, das mit jedem Sommer ernster wird, denn die Einkommens- und demografischen Unterschiede zwischen Europa und Afrika werden zu einem Anschwellen dieser Immigration führen, und Europa muss mit einer Entwicklungspolitik in Afrika und einer Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern antworten und dafür eine gemeinsame Einwanderungspolitik in Gang setzen.
Schließlich, meine Damen und Herren, muss ich darauf eingehen, dass wir, wie Sie wissen, in diesem Sommer auch die Vorbereitung eines groß angelegten Angriffs auf die Luftfahrtunternehmen, die zwischen dem Vereinigtem Königreich und den USA verkehren, erlebt haben, was uns an die noch immer bestehende Terrorbedrohung erinnert. Davon zeugen auch die unheilvollen Anschläge in der Türkei, bei denen europäische Bürger ums Leben kamen.
Daher müssen wir, mit Methoden, die unsere Freiheiten respektieren, unsere Bemühungen zur Überwindung des Phänomens des Terrorismus verstärken.
Während dieser Tagung werden wir am Donnerstag Gelegenheit haben, über den heiklen Punkt der Fluggastdaten bei kommerziellen Flügen zu diskutieren, ein Thema, das uns noch Sorge bereitet. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen mitteilen, dass Irland Einspruch gegen die Richtlinie über die Speicherung von Daten erhoben hat, was das sensible Gleichgewicht, das wir zwischen dem Rat und dem Parlament erreicht hatten, in Frage stellt.
Dies sind die Ereignisse, von denen die Tätigkeit des Parlaments in der nächsten Zeit geprägt sein wird. 
Der Präsident.
   Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass nicht alle an der heute wieder aufgenommenen parlamentarischen Arbeit teilnehmen werden. Einer von uns wird fehlen, unser ungarischer Kollege István Pálfi ist am 15. Juli im Alter von 40 Jahren gestorben. Als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stellte Herr Pálfi sein parlamentarisches Engagement durch seine aktive Mitarbeit im Ausschuss für regionale Entwicklung und in der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland unter Beweis.
Ich habe damals in Ihrer aller Namen ein Kondolenzschreiben an seine Familie gesandt, und ein Kondolenzbuch liegt jetzt vor dem Sitzungssaal für jene Abgeordneten aus, die einige persönliche Zeilen eintragen wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute im Gedenken an unseren Kollegen István Pálfi zu erheben.
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 31. August, gemäß Artikel 120 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Ich habe von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einen Antrag erhalten, den Punkt über Simbabwe durch einen Punkt über Transnistrien zu ersetzen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Natürlich ist die Situation in Simbabwe drastisch, dramatisch und katastrophal. Allerdings hat es hier leider keine Neuerungen gegeben. Daher wäre es durchaus möglich, diesen Punkt in dieser Sitzung durch den Punkt Transnistrien zu ersetzen, da in Transnistrien am 7. September ein Referendum bevorsteht, was die Situation dramatisch verschlechtern kann.
Es ist zwar richtig, wenn einige Kolleginnen und Kollegen darüber diskutieren, dass es sich dabei nicht ausschließlich um eine Menschenrechtsfrage handelt, aber die Situation in Transnistrien ist auch eine Menschenrechtsfrage, nämlich für die Menschen, die dort unter katastrophalen Umständen leben.
Daher möchte ich ersuchen, dass wir diesmal Simbabwe durch Transnistrien ersetzen. Wenn es möglich ist und Ihre Zustimmung findet, Herr Präsident, könnte die Vorsitzende der zuständigen Delegation das auch noch einmal begründen. 
Der Präsident.
   Möchte jemand für den Antrag sprechen? 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Als Leiterin der Delegation der Republik Moldau würde ich in der Tat vorschlagen, dass wir unsere Solidarität mit der Republik Moldau zeigen, indem wir erstens betonen, dass wir uns an das Völkerrecht halten, und zweitens, dass wir in diesem Hause auch weiterhin der Auffassung sind, dass nach dem Völkerrecht ein separatistisches Transnistrien keine Möglichkeit bzw. kein Recht auf eine Abspaltung von der Republik Moldau hat. Wir erkennen die Republik Moldau in ihren Grenzen an. Das wird ein sehr wichtiges Signal an dieses Land senden, also fordere ich noch einmal freiheraus, dass wir versuchen, einen vorbeugenden Weg einzuschlagen. Das wird auch zeigen, dass wir in unserem Hohen Hause einen Präzedenzfall schaffen in dem Sinne, dass wir nicht auf Ereignisse reagieren, sondern uns unseres Standpunkts sicher sind und dies vorsorglich demonstrieren. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte keinesfalls bestreiten, dass es sich bei Transnistrien um ein äußerst wichtiges Thema handelt, jedoch sollte es in diesem Hohen Hause erst am Dienstag oder Mittwoch diskutiert werden. Es sollte eine umfassende Aussprache innerhalb dieses Parlaments stattfinden, weil wir uns hier mit einem zentralen Thema befassen, das mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Zusammenhang steht. Bedauerlicherweise wird die Hälfte der Abgeordneten am Donnerstagnachmittag nicht an der Aussprache über dieses ernste Thema teilnehmen können. Daher sollten wir meiner Meinung nach – und dem hat auch die PPE-DE-Fraktion zugestimmt – jetzt die Aussprache über die Menschenrechte in Simbabwe führen, da die humanitäre Lage unter Herrn Mugabe erschreckend ist, und bei der nächsten Plenarsitzung eine umfassende Aussprache über Transnistrien abhalten. 
Der Präsident.
   Ich stelle fest, dass wir das parlamentarische Jahr mit einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden größten Fraktionen beginnen, so wie es eben sein soll. Wir müssen sie durch Abstimmung klären.
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das seit dem 13. Juni in Libyen laufende Wiederaufnahmeverfahren gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, das alle zwei Wochen neu aufgerollt wird, wird morgen wieder fortgesetzt. Dieses Hohe Haus hat diese Menschen stets konsequent unterstützt und verteidigt. Ich möchte insbesondere dem Präsidenten dafür danken, dass er in dieser Sache Anfang Juli bei den libyschen Behörden vorstellig geworden ist.
Mich hat zutiefst erschüttert, dass die libysche Anklage bei der jüngsten Anhörung am 29. August erneut die Todesstrafe gefordert hat.
Aus den Berichten der letzten Treffen geht hervor, dass das Wiederaufnahmeverfahren innerhalb weniger Monate abgeschlossen sein wird. Das haben wir schon einmal gehört. Drei Monate sind bereits vergangen, und so geht es schon seit 1999. Ich möchte die Kommission und den Rat – und auch noch einmal Sie, Herr Präsident – auffordern, die diplomatischen Bemühungen gegenüber den libyschen Behörden zu verstärken, um diese Angelegenheit zu einem raschen und gerechten Abschluss zu bringen, d. h. die sofortige Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes zu erwirken.
Der Präsident.
   Das werden wir wieder tun. Alle europäischen Institutionen und insbesondere die Präsidentschaft des Parlaments werden alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um dieses unglückselige Problem zu lösen. 
Marc Tarabella (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf die Lage in der Slowakei eingehen. Es wird oft vergessen, dass SMER nach ihrem Wahlsieg eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei SNS eingegangen ist. Anfang August erhielt diese rot-braune Koalition das Vertrauen der Abgeordneten des slowakischen Parlaments. Im Juli hatte ich Gelegenheit, meine Beunruhigung und meine von zahlreichen Kollegen geteilte Ablehnung im Hinblick auf diese Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch Ministerpräsident Robert Fico ist nicht auf unsere Forderung eingegangen, die Zweckmäßigkeit einer solchen Koalition nochmals zu überdenken.
Leider haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass diese Bedenken berechtigt waren. Kürzlich sind Mitglieder der ungarischen Minderheit gewaltsam angegriffen worden, weil sie ungarisch gesprochen hatten. Des Weiteren hat der Chef der SNS, Jan Slota, seine fremdenfeindlichen und nationalistischen Äußerungen fortgesetzt. Indem Robert Fico diese Koalition einging, hat er die Tür für solche Auswüchse offen gelassen. Vom Wort zur Tat ist es nur ein Schritt. Ein Politiker hat sich verantwortungsvoll zu zeigen; das Eingehen einer Koalition mit Extremisten, die solche Äußerungen tun, musste zwangsläufig verhängnisvolle Auswirkungen haben. Die gegenwärtig festzustellenden Gewaltakte erinnern mich in drastischer Weise an die schwärzesten Episoden unserer europäischen Vorkriegsgeschichte. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ). –
   Russland hat erkannt, dass NRO die beste Möglichkeit zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung sind. Solche Organisationen und Stiftungen sind in den Staaten des früheren Imperiums inzwischen sehr verbreitet. Durch Ausnutzung seiner günstigen Situation auf dem internationalen Energiemarkt ist Russland in der Lage, größere Mittel für Propagandakampagnen bereitzustellen. Zu diesem Zweck wurde bereits eine spezielle Stiftung – Euroregion Livland-Baltikum – gegründet, die Büros in Estland, Litauen, Belarus und der Region Kaliningrad unterhält. Zu den offiziellen Zielen dieser Stiftung gehört die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten, der Region Kaliningrad, Belarus und der Ukraine. Die Gründer dieser durch Russland ins Leben gerufenen Stiftung sind jedoch bereits bekannt für ihre öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gegen den Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente im Atomkraftwerk Ignalina. Die EU fördert einerseits die Herstellung demokratischer Verhältnisse in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, setzt aber andererseits die eigene Initiative im Informationskrieg aufs Spiel. Ich habe bereits an das Europäische Parlament appelliert, und tue das hiermit erneut, die Demokratisierung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion aktiver zu fördern und die Ablehnung der antiwestlichen Propaganda in östlichen Nachbarstaaten der EU deutlich zum Ausdruck zu bringen. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Mit all den Kernkraftwerken, die wir in Europa haben, sind wir alle in größerer Gefahr als wir denken, auch in Dänemark, was sich ja eigentlich geweigert hat, Kernkraft zu nutzen. Nehmen wir das schwedische Kernkraftwerk Forsmark. Dessen früherer Sicherheitsbeauftragter, Lars-Olov Höglund, hat über dieses Kraftwerk gesagt, dass es reine Glücksache war, dass es dort Anfang August nicht zur Kernschmelze kam. Er bezeichnet die Situation als die gefährlichste seit Tschernobyl. Außerdem verging eine Woche, ehe die schwedische Öffentlichkeit oder Betreiber vergleichbarer Kraftwerke in anderen Ländern über das Vorkommnis informiert wurden.
Generell sind die Einzelheiten der Sicherheit von Kernkraftwerken und die behördlichen Auflagen für diese Anlagen der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dass dies in Schwedens ansonsten sehr offener Gesellschaft so ist, ist ebenfalls irgendwie alarmierend. Wenn es um Kernkraft geht, herrscht Informationsmangel. Die wichtige Lehre, die man aus diesem Vorfall ziehen muss, lautet, dass Kernkraft nicht sicher ist und niemals sein wird. Sie schafft gewaltige Probleme und zudem untergräbt sie noch die Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dieser Entwicklung so schnell wie möglich Einhalt gebieten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Am 12. September jährt sich zum achten Mal der Tag, an dem Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González – kubanische Patrioten, die lediglich verhindern wollten, dass ihr Land Opfer von terroristischen Aktionen bleibt, die von in Miami ansässigen Organisationen gefördert und durchgeführt werden – ungerechtfertigterweise in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika inhaftiert wurden.
Es sei daran erinnert, dass nach Auffassung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die sich mit dem Fall der fünf in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten kubanischen Bürger befasst, das Verfahren gegen sie nicht objektiv und unparteiisch durchgeführt wurde. Das Berufungsgericht des 11. Gerichtsbezirks in Atlanta hat einstimmig entschieden, das Verfahren von Miami für null und nichtig zu erklären. Diese acht Jahre waren gekennzeichnet durch Rechtswidrigkeit, unzulässige Bestrafung, Druckausübung und Erpressung sowie Verletzung der Menschenrechte, beispielsweise durch die Tatsache, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die Besuche der Ehefrauen von René González und Gerardo Hernández nicht genehmigte.
Herr Präsident! Es muss Gerechtigkeit walten, und diese grausame und unmenschliche Situation muss durch die Freilassung dieser fünf kubanischen Patrioten und die Aufhebung ihrer Verurteilung beendet werden. 
Janusz Wojciechowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hatte beantragt, eine mündliche Anfrage mit Aussprache über die Zwangsarbeitslager in Italien, zu deren Insassen auch polnische Staatsangehörige zählten, auf die Tagesordnung dieser Tagung zu setzen.
Dieser Punkt wurde nicht aufgenommen, und ich bitte darum, ihn auf der nächsten Plenartagung zu behandeln, denn dies ist ein überaus wichtiges Thema. Wir haben es hier mit einem eklatanten Fall von Sklaverei zu tun. In diesen Arbeitslagern im Herzen Europas sind sogar Menschen ums Leben gekommen. Allem Anschein handelt es sich hier um ein umfassenderes Problem, von dem auch andere Mitgliedstaaten betroffen sind. Wir haben Hunderte von Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern der Welt angenommen, doch hier geht es um eine gravierende Verletzung der Menschenrechte in der Europäischen Union selbst. Wir sollten diese Frage mit Priorität behandeln.
Das Europäische Parlament sollte die Mitgliedstaaten auffordern, sich mit der Frage der ausländischen Arbeitnehmer zu befassen. Herr Präsident, ich appelliere an Sie und an meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, sich dieses Themas anzunehmen. 
Thomas Wise (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Man sagt, beim EU-Projekt werde kein höheres Ziel verfolgt als die Zerstörung der Nationalstaaten und die Aufoktroyierung unerwünschter und unrealistischer föderaler Fantasien. Es gibt ein EU-Programm namens Interreg – über das die britische Presse heute ausführlich berichtet –, in dem die Schaffung „grenzüberschreitender Regionen“ gefordert wird. Zu diesen Regionen gehören Teile Europas, die nicht einmal Mitglied der EU sind: zum Beispiel der südliche Teil Norwegens oder Nordnorwegen und Island. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum Island beschlossen hat, nicht einmal über einen langfristigen EU-Beitritt nachzudenken.
Meine Frage lautet folgendermaßen: Wer hat die Bürokraten gebeten, sich mit derartigen Dummheiten zu befassen? Sie werden jedoch erschüttert sein, dass diese Verrückten mit dem Gesetz der unbeabsichtigten Folgen in Konflikt geraten sind. Denn damit nähern wir uns dem Tag, an dem Großbritannien sich aus der EU verabschiedet, umso schneller, denn, wie Winston Churchill einmal sagte, „damit werden wir uns nicht zufrieden geben“. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen zum Sieg der spanischen Nationalmannschaft bei der Basketballweltmeisterschaft gratulieren. Natürlich sollten Sie nicht denken, Sie hätten, uns, die Griechen, geschlagen: Wir haben Sie gewinnen lassen, weil wir Verbindungen zu Ihrer eigenen königlichen Familie haben. Und deshalb haben wir Ihnen den Sieg geschenkt.
Sie sprachen vorhin über die illegale Einwanderung auf den Kanarischen Inseln. Wir haben das gleiche Problem tagtäglich in der Ägäis. Aufgrund der Beziehungen zur Türkei sind die Grenzen bislang nicht festgelegt, und so kommt es Tag für Tag zu einer Reihe solcher illegalen Einreisen in unser Land.
Wir sind ein Land mit 10 Millionen Einwohnern, von denen 2,5 Millionen illegale Einwanderer sind: einer von vier Einwohnern Griechenlands ist ein Ausländer. Das ist eine unglaubliche Zahl. Wir sind ein Land mit Defiziten – das einzige Land Europas, das ein Defizit hat. Wir haben die größte Arbeitslosigkeit und 2,5 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Befreien Sie uns von dieser Last! Und wir denken dabei nicht an polizeiliche Maßnahmen: Wir müssen den Ländern, aus denen die Migranten auswandern, die bestmögliche wirtschaftliche Unterstützung geben, damit sie in ihrem Heimatland bleiben. 
Ashley Mote (NI ). –
   Herr Präsident! In den letzten Wochen mussten wir zusehen, wie die EU auf jämmerliche Art und Weise zögerte, dieses Mal, als der Libanon brannte. Letzten Endes wurde das lächerliche Angebot gemacht, eine 200 Mann starke Friedenstruppe aus Frankreich zu entsenden – selbst Bangladesch konnte mehr bieten und war auch noch schneller! Können Sie sich noch an den Tsunami erinnern? Die USA haben innerhalb weniger Stunden 150 Hubschrauber und eine Kampfflotte losgeschickt, während die EU Sitzungen abhielt. Wie war es auf dem Balkan? Die NATO hat vor Ort die Lage geklärt und die EU hat Sitzungen abgehalten.
Diese grandiose, selbst ernannte supranationale Regierung finanziert diejenigen, die Hamasterroristen gewählt haben, und polnischen Werften nun mit der Schließung droht. Aber Sie werden es nicht mit dem Iran aufnehmen! Was für eine Sommerpause! 
James Nicholson (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Im Sommer habe ich die Gelegenheit genutzt, mich von Beschäftigten in der Industrie in meiner Region informieren zu lassen. Bei meinem Treffen mit den führenden Vertretern der Milchindustrie – den Vertretern der Milchbauern in Nordirland – habe ich ziemlich beunruhigt festgestellt, dass der Preis, den die Landwirte in meiner Region erhalten, aufgrund der Kürzung der Ausfuhrerstattungen für Milchpulver und andere Erzeugnisse seitens der Europäischen Union so niedrig ist wie nie zuvor. Wenn dies nicht wieder rückgängig gemacht wird, wird die Europäische Union, offen gesagt, die Schuld dafür tragen, dass die Milchbauern in meiner Region aus dem Markt gedrängt werden. Das ist ganz und gar untragbar.
Ich bitte die Kommission eindringlich, sich unverzüglich dieser Angelegenheit anzunehmen, bevor es zu spät ist. Es ist noch nicht zu spät, ein Umstrukturierungspaket für die Industrie zu schnüren. Das Schlimmste an Europa ist, dass wir immer erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Wenn wir jetzt handeln, können wir es noch rechtzeitig schaffen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Herr Präsident! Mitte Juli erging in Belarus, einem Staat genau in der Mitte unseres Kontinents, ein Urteil gegen Alexander Kosulin, einen Führer der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, der es gewagt hatte, Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl herauszufordern. Er wurde zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat eine Erklärung – nicht nur im Namen der 25 Mitgliedstaaten, sondern auch von 12 weiteren europäischen Ländern – angekündigt, in der die sofortige Freilassung von Alexander Kosulin und anderer politischer Gefangener gefordert wird.
Ich habe gerade mit Irina, der Frau des Eingekerkerten, gesprochen, und sie hat mir berichtet, dass sie ihren Mann nur einmal im Monat sehen darf und er unter nachlassender Sehkraft, Herzschwäche sowie dem erneuten Auftreten seiner Osteochondrose leidet.
Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Parlament nach seiner Sommerpause auf die erste Verurteilung in Belarus reagieren sollte, die nicht auf einer vorgetäuschten kriminellen Handlung, sondern auf einem politischen Vergehen – der „Anstiftung zum Massenaufruhr“ – beruht. Meines Erachtens sollten, wenn möglich, der Parlamentspräsident und die Fraktionen dazu Stellung nehmen. Das Regime in Minsk rechnet bei diesen und ähnlichen Vorkommnissen nicht mit Reaktionen aus Europa. Wir sollten es eines Besseren belehren. 
Lívia Járóka (PPE-DE ). –
   Ich möchte einige Worte zur Ankündigung von Ján Slota sagen, gegenüber dem Volk der Roma eine Politik der Null-Toleranz zu betreiben, denn den ganzen Sommer über habe ich darüber nachgedacht, wie wichtig es für uns ist, endlich über die Beleidigungen zu sprechen, denen die Roma ausgesetzt sind.
Ján Slota hat seine antiungarischen und romafeindlichen Ansichten in diesem Frühjahr während des Wahlkampfes in der Slowakei ungestraft immer lauter vorgebracht. Darauf haben wir auch schon mehrfach aufmerksam gemacht. Die Partei dieses weithin bekannten nationalistischen Politikers, der mit seinen verfassungswidrigen und voreingenommenen Äußerungen bewusst eine Anti-Roma-Stimmung unter der slowakischen Bevölkerung schürt, gehört mittlerweile als Koalitionspartner der slowakischen Regierung an. Ähnliche Äußerungen während der Zeit der Meciar-Regierung hatten fast unumkehrbare Konsequenzen für die Roma-Bevölkerung der Slowakei.
Schätzungen zufolge leben in der Slowakei gegenwärtig 800 000 Roma unter äußerst schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Die wichtigste Aufgabe für dieses Land und seine Regierung ist die Beendigung der Ausgrenzung der Roma. Das gelingt ihnen jedoch nicht. Die gegenwärtige politische Atmosphäre empfinden die Roma und andere in der Slowakei lebende Minderheiten, die tagtäglich direkt oder indirekt mit Vorurteilen konfrontiert sind, mit Fug und Recht als Bedrohung und Unsicherheit. Die für Ján Slota typischen Äußerungen können in einer Demokratie unter keinen Umständen toleriert werden. 
Pál Schmitt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In den letzten Wochen haben uns unsere slowakischen Freunde über mehrere Gewalttaten und Provokationen in Kenntnis gesetzt, die sich gegen die in ihrem Land lebende ungarische Minderheit bzw. Zigeuner richteten. Bei diesen Zwischenfällen handelte es sich um tätliche Angriffe und Beleidigungen, die bei einer Sportveranstaltung auf Transparente geschrieben waren. So wurde eine junge Ungarin brutal geschlagen, weil sie mit ihrem Handy auf Ungarisch telefonierte. Diese Gewalttätigkeiten haben die slowakisch-ungarische Öffentlichkeit schockiert, weil es solche Ausschreitungen in den letzten acht Jahren nicht gegeben hat. Diese alarmierenden Gewalttaten gegen Minderheiten widersprechen ganz und gar den ethischen Vorstellungen und Grundsätzen der Europäischen Union, deren Einhaltung die Slowakei mit ihrem EU-Beitritt zusicherte.
In der Europäischen Union darf es nicht zu Handlungen kommen, die das friedliche Miteinander von Minderheiten gefährden, vor allem aber dürfen Regierungen oder Politiker nicht zu solchen Taten animieren. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam gegen die extrem minderheitenfeindlichen Äußerungen gewisser Mitglieder der slowakischen Regierung vorgehen, damit sie keine weiteren brutalen Zwischenfälle mehr heraufbeschwören können. Wenn wir den Grundsätzen der Union weiterhin treu bleiben und die individuellen und kollektiven Menschenrechte weiterhin achten wollen, müssen wir sofort handeln, bevor die Feindseligkeiten zu einer Tragödie führen. 
Bogusław Liberadzki (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte kurz zum Thema der Saisonarbeiter in Italien zurückkehren. Dutzende von Menschen scheinen tatsächlich verschwunden zu sein. Höchstwahrscheinlich sind sie tot.
Ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Wojciechowski. Gleichzeitig möchte ich jedoch nachdrücklich unterstreichen, dass die italienische Polizei mit der Polizei in Polen zusammenarbeitet. Es ist dies eine vorbehaltlose Kooperation, da die Regierungen beider Länder ebenfalls zusammenarbeiten. Auch ich möchte mich jenen anschließen, die die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten darum ersuchen zu prüfen, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt. Wenn dem so ist, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass das der letzte ist. Wir müssen der Frage der Leiharbeit und vor allem der Saisonarbeit in unserer Gemeinschaft mehr Beachtung schenken.
Ferner möchte ich noch ganz kurz meine Bitte äußern, den Plan einer Beihilfe für den polnischen Schiffbau, der radikalen Reformen unterzogen wurde, wohlwollend zu prüfen. Ich ersuche die Kommission um eine positive Beurteilung in dieser Sache. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! An diesem Wochenende brach ein Feuer in einer Anlage in Caldas de Reis in Galicien aus, in der chemische Erzeugnisse gelagert wurden. Als Folge flossen Giftstoffe in den Fluss Umia. Die galicischen Behörden reagierten sofort und ergriffen Notfallmaßnahmen, um die Verseuchung zu kontrollieren, die Wasserversorgung für die Bevölkerung von Salnés sicherzustellen und den Reichtum an Natur und Meeresfrüchten der Meeresbucht zu schützen. In kurzer Zeit wurden in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen wirksame Maßnahmen ergriffen.
Ich möchte vom Europäischen Parlament aus ein Signal der Unterstützung und Solidarität senden und die Gemeinschaftsbehörden ersuchen, den Prozess zu überwachen und festzustellen, ob eine Initiative oder ein Vorschlag der Gemeinschaft für den Schutz gegen diese Gefahren zweckmäßig ist. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Am 27. August fand in Istanbul der 14. Grand Prix der diesjährigen Formel-1-Saison statt. Die Siegerehrung am Schluss des Rennens wurde von dem selbsternannten „Präsidenten“ des Pseudostaates, Herrn Talat, durchgeführt, in seiner, den türkischen Organisatoren zufolge, Eigenschaft als „Präsident der Türkischen Republik Nordzypern“.
Nach den Bestimmungen des Automobil-Weltverbandes FIA darf die Zeremonie nur durch das Staatsoberhaupt, den Ministerpräsidenten des Landes oder den Präsidenten des Verbandes vollzogen werden.
Da Herr Talat keines dieser drei Ämter innehat, handelt es sich dabei folglich um einen politischen Willkürakt der türkischen Regierung. Selbst Herr Yalcintas, der Vorsitzende der Istanbuler Handelskammer, die das Rennen ausrichtete, erklärte der Presse gegenüber, dies sei ein vorsätzlicher Akt gewesen, da das Rennen eine unerwartete Gelegenheit geboten hätte, Herrn Talat der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Ich frage Sie deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie lange wir uns noch diese Exzesse der türkischen Behörden anschauen und über uns ergehen lassen wollen, die, abgesehen davon, dass sie unsere Intelligenz beleidigen, eine Provokation gegenüber den Werten der Aufrichtigkeit und Transparenz darstellen, die von der Europäischen Union propagiert werden. 
Véronique De Keyser (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin etwas perplex. Wir befinden uns in Belgien gegenwärtig mitten im Wahlkampf für die Kommunalwahlen, und ich habe gesehen, wie sich Kommissare aktiv in diesen Wahlkampf einschalten.
Wie ich weiß, waren die Kommissare in der vergangenen Amtsperiode zur Zurückhaltung verpflichtet. Ich weiß nicht, ob die Zurückhaltungspflicht noch gilt oder ob es eine diesbezügliche Regelung gibt. Mir ist deshalb nicht klar, ob ich mich über diese Praktiken empören soll oder nicht. 
Der Präsident.
   Wir werden Ihre Frage an die Kommission weiterleiten. 
Glenys Kinnock (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die immer schlimmer werdende Situation in Darfur im Parlament zur Sprache bringen. Die Spannungen verschärfen sich immer mehr, und man befürchtet eine groß angelegte militärische Auseinandersetzung, da sich nun abertausende sudanesische Soldaten mit Lkws, Bomben und Schusswaffen in die Region begeben. Wir stehen auch kurz vor einer gewaltigen humanitären Katastrophe, da sich die unnachgiebige sudanesische Junta ganz und gar weigert, die UN-Truppen zu akzeptieren, auf die sich der Sicherheitsrat in der letzten Woche in New York geeinigt hat. Wir sind dem Konkurrenzdruck bezüglich des Haushaltsplans ausgesetzt, und ich hoffe, dass dieses Parlament an seiner Auffassung festhalten wird, dass Darfur in diesen entscheidenden Zeiten nicht von unserer Prioritätenliste gestrichen werden darf.
Ich möchte Sie darüber hinaus bitten, den Hohen Vertreter Solana zu kontaktieren und ihn zu ersuchen, bei den Sudanesen und bei der Afrikanischen Union vorstellig zu werden, um eine Verlängerung seines Mandats bis zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, da eine Einheit der Vereinten Nationen in diese tragische Region des Sudan entsendet werden kann. 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ).
   Bestimmte gefährdete Teile der Welt ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft stärker auf sich als andere. Es gibt auch immer mehr Menschen mit einer ausgeprägten humanitären Berufung, die versuchen, auf die Schrecken und Ungerechtigkeiten der Welt aufmerksam zu machen.
Zu ihnen gehört Tomo Križnar, ein Bürger der Republik Slowenien und der Europäischen Union, der als Sondergesandter des Präsidenten der Republik Slowenien in den Tschad und später in den Sudan reiste. Seine Absicht war, dem sudanesischen Volk zu helfen und die humanitäre Krise im Sudan zu lindern. Während seines Besuchs im Sudan begleitete Tomo Križnar die Flüchtlinge in Darfur und berichtete der Welt über die Lage im Sudan.
Am 19. Juli dieses Jahres verhafteten die sudanesischen Behörden Tomo Križnar unter dem Vorwurf der angeblichen Spionage und illegalen Einreise in das Land. Er wurde zu zwei Jahren Haft, einem Bußgeld und der Verweisung aus dem Land verurteilt. Den letzten, noch nicht bestätigten Meldungen zufolge hat man ihn begnadigt. Dieses ermutigende Ergebnis war möglich dank der Bemühungen und des Einsatzes slowenischer Diplomaten und internationaler Unterstützung. Ich möchte insbesondere der Europäischen Union danken, die sich für seine Freilassung eingesetzt hat.
Tomo Križnar ist zwar begnadigt worden, aber ich rufe die europäischen Politiker auf, Darfur weiter Beachtung zu schenken, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und die schwere humanitäre Krise in der Region. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! In den letzten Jahren war zu beobachten, dass, insbesondere in Südeuropa, mit zunehmender Häufigkeit Wälder durch Brände vernichtet wurden.
In Griechenland kam es zu schweren Bränden: auf der Halbinsel Chalkidiki, der vielleicht bedeutendsten und schönsten Fremdenverkehrsregion in Griechenland, sind fast 6000 Hektar abgebrannt. Das ist ein harter Schlag für die Umwelt, den Tourismus und die Landwirtschaft.
Es ist daher notwendig:
- erstens, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen. Europa ist der Staat, es ist die Organisation der Solidarität, und dementsprechend muss Europa auch handeln;
- zweitens, Sofortmaßnahmen zum Schutz vor Bodenerosion einzuleiten;
- drittens, in Zukunft Brände zu verhüten: und hier sollten wir uns gründlich mit der Frage beschäftigen, wie wir Baumarten anpflanzen können, die nicht so leicht wie die Pinie brennen;
- viertens, zu prüfen, wie wir den Verfall der Umwelt stoppen können, zumal ja der Treibhauseffekt die Ursache dafür ist, dass die Brände zunehmen. Es ist unsere Pflicht, die Umwelt und den Menschen zu schützen. 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Barroso, der Präsident der Kommission, spricht oft von einem Europa der Ergebnisse, wobei er sich offenbar ausschließlich auf die Wirtschaftspolitik bezieht. Ich möchte die Kommission bitten, genau so ehrgeizig zu sein, wenn es um die Grundrechte geht. Ich denke hier vor allem an einige Zwischenfälle in diesem Sommer, als Homosexuelle auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren wollten. Mehrmals wurden diese Schwulenparaden verboten und haben die Behörden nichts unternommen, um die Rechte der Teilnehmer zu schützen. Es gab auch andere Fälle von Homophobie, an denen unter anderem der polnische Bildungsminister beteiligt war.
Es überrascht mich sehr, wie zurückhaltend und ängstlich sich die Kommission bei solchen Zwischenfällen verhält, bei denen die Grundrechte eindeutig verletzt werden.
Ich möchte die Kommission bitten, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, der eine Untersuchung derartiger Zwischenfälle ermöglicht – ich spreche noch nicht einmal von Sanktionen –, aber ich würde eine Untersuchung befürworten, in deren Rahmen herausgefunden werden soll, ob diese Minister für Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. 
Monika Beňová (PSE ). –
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreterin der Slowakischen Republik möchte ich diese Gelegenheit nutzen, die kürzlich gegen Angehörige nationaler Minderheiten gerichteten Angriffe zu verurteilen und mich dafür zu entschuldigen. Gleichzeitig möchte ich jedoch unterstreichen, dass die slowakische Regierung die Vorfälle in unserem Land gründlich untersucht. Der Innenminister hat den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die Fortschritte dieser Untersuchungen unterrichtet. Ferner möchte ich Ihnen versichern, dass die Regierung der Slowakischen Republik ausdrücklich erklärt und unterstrichen hat, dass sie alle Bürgerrechte, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, achtet, unterstützt und fördert. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Die Krise im Libanon hat ein Schlaglicht auf die neue Lage im Nahen Osten geworfen. Dabei hat sich der Iran als einer der Hauptakteure bei der Unterstützung der Terroristen im Irak, im Libanon und in Palästina erwiesen, der diese mit russischen Hochtechnologiewaffen versorgt und nach eigenen Massenvernichtungswaffen strebt. Die dahinter stehenden Kräfte handeln absolut unverantwortlich. Erinnern wir uns an Stalin, der am Vorabend des Angriffs auf Polen erklärte: „Wir brauchen einen großen Krieg zum Erreichen unserer Ziele.“ Der Iran geht in die gleiche Richtung, ohne überhaupt nur etwas zu erklären.
Wir senden jetzt Truppen in den Libanon, die nicht gegen die aggressive Achse Iran-Syrien-Hisbollah vorgehen, sondern sich lediglich an einem Spiel beteiligen, dessen Regeln von anderen bestimmt werden. Wenn wir uns fürchten auszusprechen, dass sich weder der Iran noch andere Staaten, die Israel nicht anerkennen, an diesen Truppen beteiligen dürfen, legen wir ein unreifes Verhalten an den Tag. Das Europäische Parlament muss eine inhaltliche Entschließung annehmen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Meldungen der griechischen Presse zufolge haben die sechs größten Banken Griechenlands, die über 80 % des griechischen Bankenmarktes abdecken, im ersten Halbjahr 2006 einen Nettogewinn von 1,6 Milliarden Euro erzielt.
Das entspricht einer Steigerung von 64 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die beispiellosen Gewinne dieser Branche resultieren aus den hohen Zinssätzen, die im Finanzdienstleistungssektor für Privatkunden gelten.
Da die Europäische Union diesen Sektor zu Recht zum Schwerpunktgebiet ihrer Einigungspolitik gemacht hat, möchte ich darauf hinweisen – und diese Bemerkung ist an die Adresse der Europäischen Zentralbank gerichtet –, dass es notwendig ist, besondere und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um im Euro-Währungsgebiet bei den Zinssätzen für Privatkunden eine größere Konvergenz zu gewährleisten. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Verschiedene Fraktionen des Europäischen Parlaments, darunter die Sozialdemokratische Fraktion, haben im Sommer ihre Beunruhigung über die Bildung einer Koalition in der Slowakei zum Ausdruck gebracht, zu der ein Parteiführer gehört, der seit Jahren in Hassreden gegen Minderheiten hetzt. Leider haben sich ihre Befürchtungen bewahrheitet.
Die Hasstiraden dieses nationalistischen Parteiführers haben böse Geister geweckt und sind Wasser auf die Mühle extremer Nationalisten, die bereits mehrfach Mitglieder der ungarischen Minderheit tätlich angegriffen haben. Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass es in der Slowakei zu derartigen Übergriffen kommt. Leider hat sich Ministerpräsident Fico sehr spät und durchaus nicht eindeutig davon distanziert. Ich bin überzeugt davon, dass der slowakische Ministerpräsident langsam zu begreifen beginnt, dass die Europäische Union keine Regierung toleriert, die mit dem Feuer des Nationalismus spielt. Dieser Schwelbrand des Nationalismus in der Slowakei muss schleunigst gelöscht werden. Der Ministerpräsident hat Unrecht, wenn er die Vertreter der Minderheiten dafür verantwortlich macht. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die Kollegen Schulz, Nyrup Rasmussen, Pöttering oder Brok letzte Woche für die Aufwiegelung der Ungarischen Koalition ausgesprochen haben.
Die europäischen Wertvorstellungen sind mit Nationalismus unvereinbar. Mit einer Isolierung der Slowakei ist niemandem gedient, aber jeder von uns hat die Pflicht, Nationalismus und Rassismus zu überwinden. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ). –
   Es ist zu Spannungen mit der neuen Regierung in der Slowakei gekommen, wo eine Situation entstanden ist, die nicht mit den Wertvorstellungen der EU im Einklang steht. Dort gab es tätliche Übergriffe und offen rassistische Graffiti, nur weil jemand ungarisch sprach und einer anderen Nationalität angehörte.
Ministerpräsident Fico hat sehr zögerlich reagiert und sich nicht ausreichend von dem fremdenfeindlichen Verhalten und den antiungarischen Ausfällen distanziert. Seine Reaktion ist dabei recht erstaunlich, denn er lässt sich zu Angriffen und politischen Urteilen hinreißen und sucht nach einem Sündenbock. Diesen hat er in den rechtmäßigen Vertretern der ungarischen Wähler in der Slowakei, der Partei der ungarischen Koalition, gefunden. Warum geschieht dies alles? Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Der entscheidende Fehler war, dass eine extremistische, in der Hauptsache ungarnfeindliche Partei an der Regierung beteiligt wurde. Das hat die Schleusen geöffnet und die Einschüchterungstaktik salonfähig gemacht.
Welche Lehren können wir daraus ziehen? Die EU-Institutionen sollten aktuellen Ereignissen in unseren Mitgliedstaaten größere Aufmerksamkeit widmen und bei Erfordernis sofort reagieren und Maßnahmen ergreifen, um Chaos und Gesetzlosigkeit im Keim zu ersticken. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte die Festnahme von drei Journalisten dreier verschiedener Fernsehsender in Zypern durch die Besatzungstruppen verurteilen, die 40 % der Republik Zypern besetzt halten.
Zudem möchte ich dem Zorn der Medien und der journalistischen Welt über das willkürliche und unerhörte Verhalten der türkischen Besatzungstruppen und des Besatzungsregimes Ausdruck verleihen, das diese gegenüber Medienvertretern an den Tag legen.
Wir als Europäisches Parlament müssen die gleichen Forderungen stellen wie die Vereinten Nationen und die internationalen und europäischen Organisationen für den Schutz der Pressefreiheit und der persönlichen Rechte und uns entschieden dafür einsetzen, den Eigenmächtigkeiten der Besatzungstruppen und des Besatzungsregimes Einhalt zu gebieten und die Mission, die Tätigkeit und die Rechte der Journalisten zu schützen.
Im Übrigen möchte ich sagen, dass die Journalisten vor Pseudo-Gerichten angeklagt und von diesen verurteilt wurden und dass die ihnen auferlegten Geldstrafen von türkisch-zyprischen Presseverbänden gezahlt worden sind. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist hilfreich, während der Sommerpause unseren Wahlkreisen einen Besuch abzustatten. Vergangenen Freitag klagten mir irische Milchbauern zweieinhalb Stunden lang ihr Leid, das sie der allzu strengen Umsetzung der GAP-Reform durch die Kommission und den Rat verdanken. Dies hat sehr traumatische Auswirkungen, da die Einnahmen trotz der angebotenen Ausgleichszahlungen sinken werden. Von den Landwirten zu verlangen, zum Ausgleich dieser Differenz ihre Produktpalette zu erweitern, ist weder praktikabel noch möglich.
Ich lege diesem Hohen Hause dringend ans Herz, vor Kommission und Rat zu betonen, dass sie, während wir bezüglich des Haushaltsplans vielleicht Erbsen zählen, es mit Menschen und Familien zu tun haben und dass ihr Handeln sich äußerst gravierend auf letztere auswirkt. Diese Frage werde ich im Landwirtschaftsausschuss direkt ansprechen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Landwirte momentan schwere Zeiten durchmachen. Die Kommission geht allzu streng vor, und es ist besonders wichtig, dass wir den Haushaltsplan für 2007 im Auge behalten. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Vor zehn Tagen begingen die finnischen Sozialdemokraten den hundertsten Jahrestag der Gewährung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen. Finnland war das erste Land der Welt, in dem alle Frauen das Recht hatten zu wählen und gewählt zu werden. Einhundert Jahre später sind mehr als ein Drittel der Parlamentsabgeordneten Frauen, und Frauen haben 40 % der Ministerposten inne. In vielen anderen europäischen Ländern sieht die Lage allerdings nicht sehr gut aus. In Estland zum Beispiel, wo Frauen 1918 das allgemeine Wahlrecht erhielten, machen Frauen noch immer nur ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten aus, und nur jedes siebte Ministeramt, also 14 %, ist von einer Frau besetzt. Einer der Gründe für diese Ungleichbehandlung besteht darin, dass die Wähler auf den Wahllisten keine geeigneten weiblichen Kandidaten finden. Unter den ersten zehn Namen auf den Kandidatenlisten sind nach wie vor nur eine oder zwei Frauen zu finden. Ich rufe meine Kollegen in ganz Europa auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich in ihren Heimatländern die gleiche Anzahl Frauen und Männer um einen Parlamentssitz bewerben. Das wäre eine wahrhaft demokratische Entscheidung. Und man muss nicht befürchten, dass Frauen nicht für Frauen stimmen werden. Es ist an der Zeit, mit dieser albernen Mär aufzuräumen. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Herr Präsident! Die lächerliche Geschichte in der britischen Presse, von der Herr Wise vorhin sprach, geht eigentlich auf eine skandalöse Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der britischen Konservativen, Herrn Eric Pickles, zurück. Es ist sehr interessant zu beobachten, wie die Unabhängigkeitspartei und die Konservativen zusammenarbeiten.
In der Pressemitteilung steht tatsächlich Folgendes: „Die Europäische Union plant, Großbritannien von der Landkarte zu streichen.“ Es wird behauptet, dass Großbritannien in eine Reihe grenzübergreifender Regionen aufgeteilt werden und somit nicht mehr bestehen soll. Sieht man sich die entsprechenden Hinweise genau an, so stellt sich heraus, dass es sich bei dem so genannten Plan um nichts anderes als die alten Interreg-Regionen handelt – die regionale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen mit ähnlichen Problemen, wie beispielsweise den Atlantik-Regionen. Vermutlich würden sie, wenn sie sich eine geologische Europakarte ansehen würden, behaupten, dass Schottland und Österreich zusammengelegt werden sollen, weil beide ein Granitvorkommen aufweisen, oder dass die verschiedenen Sandsteingebiete zu grenzübergreifenden Regionen zusammenzufassen sind.
Bedauerlicherweise hat die Konservative Partei Großbritanniens, die sich als ernsthafte Partei darzustellen versucht, in dieser Pressemitteilung ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt kann niemand mehr glauben, dass sie versucht, ernsthaft zu sein.
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! In Ihrer Rede haben Sie eines der Probleme dieses Sommers angeschnitten, nämlich die Massenankunft von Einwanderern in Lampedusa und auf den Kanarischen Inseln; wir sprechen hier über mehrere zehntausend Menschen.
Zu dieser Frage hat die Europäische Union ein Vorgehen durch Frontex und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beschlossen, leider hat dies jedoch anscheinend zu keinen Ergebnissen geführt. Die Einwandererzahlen gehen nach den Maßnahmen der Europäischen Union nicht zurück, sondern wachsen im Gegenteil noch an, und die Probleme sind nicht gelöst worden. Das heißt, dass die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderlichen Mittel anwendet, und wir sind daher der Meinung, dass sie ihre Anstrengungen verstärken müsste, um angesichts der Konsequenzen für die Europäische Union selbst und für das Schicksal der betroffenen Afrikaner diesem Problem der illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die türkische Armee, die den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält, verstärkt seit kurzem ihre Angriffe auf die Pressefreiheit. In den letzten zwei Monaten wurden drei Fernsehteams griechisch-zyprischer Journalisten verhaftet, mehrere Tage lang unter grauenhaften Bedingungen im Gefängnis festgehalten und vor ein türkisches Militärgericht gestellt, da ihnen vorgeworfen wurde, in einem angeblichen Militärgebiet gefilmt zu haben – denn die türkische Armee betrachtet die besetzte Stadt Famagusta willkürlich als ein solches Gebiet.
Nachdem die Journalisten in einem Eilverfahren für schuldig befunden worden waren, wurden ihnen hohe Geldstrafen auferlegt. In einer lobenswerten Geste der Solidarität wurden diese Geldstrafen von türkisch-zyprischen Journalisten beglichen, die selbst unter einer ähnlichen Behandlung der türkischen Armee zu leiden haben. Ich fordere Sie als Präsidenten dieses Hohen Hauses auf, der türkischen Regierung gegenüber Ihre tiefe Besorgnis und entschiedene Verurteilung dieser Verhaftungen zum Ausdruck zu bringen, die einen offensichtlichen Versuch darstellten, die Meinungsfreiheit in einem EU-Mitgliedstaat erheblich einzuschränken. 
Simon Busuttil (PPE-DE ). –
   Wie Sie bereits zu Beginn richtig festgestellt haben, hat der Zustrom von Einwanderern nach Europa in diesem Sommer unvermindert angehalten. Hunderte von Menschen verloren dabei ihr Leben, ohne jemals ihr Ziel erreicht zu haben. Während die Europäische Union begonnen hat, mit Hilfe von Patrouillen die Gewässer um die Kanarischen Inseln zu überwachen, warten wir weiterhin auf den versprochenen Start der Patrouillen im Mittelmeer. Libyen steht diesen Patrouillen bislang skeptisch gegenüber. Heute wurde jedoch bekannt, dass das Land bereit ist, seine Position zu überdenken, wenn die EU einen Beitrag zum Schutz der südlichen Grenzen Libyens leistet. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, Herr Präsident. Hoffentlich steht den Patrouillen und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität damit nichts mehr im Wege. Die organisierte Kriminalität beutet die Einwanderer aus und bereitet den von illegaler Einwanderung betroffenen Ländern große Probleme. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen fliege ich jede Woche mit dem Flugzeug und möchte daher meinen Dank an die britische Polizei und den britischen Geheimdienst richten, die in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder Anfang August einen versuchten Terroranschlag auf Transatlantikflüge vereitelt haben.
Diese Terroranschläge hätten katastrophale Folgen für das Leben Hunderter, vielleicht Tausender Menschen gehabt. Die Aufdeckung war schockierend und brachte Unannehmlichkeiten für andere Passagiere, deren Flüge aus Sicherheitsgründen eingestellt wurden. Ich möchte auch den Fluggästen und dem Flughafenpersonal für ihre Zusammenarbeit und Disziplin in der darauf folgenden Situation danken.
Ich glaube, dass wir alle letztendlich Verständnis haben und dankbar für diese Aufdeckung sind, ebenso wie für die Tatsache, dass die Polizei anschließend die Verdächtigen festgenommen hat und sie jetzt anklagt. Das gibt uns ein Gefühl von Sicherheit für die Zukunft, eine Sicherheit, die am 11. September 2001 erschüttert wurde und es noch immer ist. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Am 8. September werden wir den Welttag der Alphabetisierung begehen. Unser Verstand sagt uns, dass es in Drittländern keine jungen Menschen geben darf, die ihre Sprache weder schreiben noch lesen können.
Die Europäische Union beteiligt sich im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe an dem globalen Bemühen, den Analphabetismus zu beseitigen. Es gibt jedoch auch einen internen Analphabetismus. Durch die Koordinierung der Anstrengungen unterstützen die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen Bildungsprojekte, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Allerdings dürfen wir nicht den Wert unterschätzen, den die Aufrechterhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität der Kinder europäischer Wanderarbeitnehmer besitzt. Wie es für die Kinder der Beschäftigten der europäischen Institutionen Europaschulen geben muss, die ständig verbessert werden, so ist auch für andere innereuropäische Zuwanderer eine koordinierte Betreuung notwendig und müssen Verpflichtungen institutionalisiert werden, um deren sprachliche und kulturelle Identität zu erhalten.
Hilfreich sind dabei die neuen Technologien und die Fernlehre. Der Europäische Indikator für Sprachenkompetenz sollte allerdings nicht auf fünf Sprachen beschränkt sein, sondern alle europäischen Amtssprachen umfassen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Im August ist François Lamoureux im Alter von 59 Jahren von uns gegangen, viel zu früh. Ich kannte ihn als Generaldirektor für Energie und Verkehr. Seine Tür war stets offen. Er war immer interessiert, die Ansichten der Menschen zu hören, Ratschläge zu geben und seine Meinung zu äußern. Er hat uns mit seiner Scharfsicht und Intelligenz, seinen beruflichen Ansprüchen und seiner Exaktheit, seiner tiefen Kohärenz und sogar seiner überaus klarsichtigen Impertinenz eines der besten Beispiele einer Hingabe zum europäischen öffentlichen Dienst gegeben, die auf einer föderalistischen, proeuropäischen und wahrhaft fortschrittlichen Überzeugung beruht.
Wir haben ihm die Tatsache zu verdanken, dass das Weißbuch Delors in den transeuropäischen Netzen Wirklichkeit wurde, und auch, eine besondere Ironie, die Öffnung des Eisenbahnsektors unter den bestmöglichen Bedingungen, das Galileo-Projekt, die Hochgeschwindigkeitsseewege und das derzeitige Logistikprojekt. Leider hatte er keine Zeit mehr, eine europäische Energiepolitik zu erarbeiten und einzuführen. Die Politik, die wir bekommen werden, wird nicht die gleiche sein.
Ich möchte ihm heute meine Hochachtung bezeugen, gerade in dem Moment, wo wir ihn am dringendsten brauchen. Ich bin sicher, dass er hinter seinen Brillengläsern gelächelt hätte, wenn er von dem Disput und der proeuropäischen Revision erfahren hätte, die seine Abwesenheit hervorruft.
Um ihn zu ehren, müssen wir, wie ich meine, weiter hart arbeiten, um Forschritte und mehr Europa zu erreichen, ein Europa, das wirklich dem gemeinsamen Interesse dient.
Der Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karin Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen
(KOM(2005)0261 – C6-0272/2005 – 2005/0130(CNS)) (A6-0240/2006). 
László Kovács,
   . Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es freut mich sehr, Ihnen im Namen der Europäischen Kommission den Vorschlag zur Besteuerung von Personenkraftwagen vorlegen zu können. Sobald er angenommen ist, wird er sich direkt auf die rund 15 Millionen neuen Personenkraftwagen auswirken, deren Zulassung in der EU jährlich beantragt wird, und in gewisser Weise auch auf die mehr als 200 Millionen gebrauchten PKW, die auf den Straßen der Gemeinschaft unterwegs sind.
Von dem Vorschlag sollen der Binnenmarkt, die Bürger, die Automobilindustrie und die Umwelt profitieren. Er enthält vor allem zahlreiche Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, indem insbesondere die Zulassungssteuern abgeschafft werden –, die derzeit mit unnötigen Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden sind, denen es an Transparenz mangelt und bei denen Rechtsunsicherheit für die Bürger herrscht.
Mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen soll darüber hinaus eine doppelte Entrichtung kraftfahrzeugbezogener Steuern vermieden werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug ausgeführt oder zwecks Zulassung dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Mit den Zulassungssteuern sind auch hohe Kosten und eine eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit für die Automobilindustrie sowie eine Zersplitterung des Automobilmarktes verbunden.
Darüber hinaus unterstützt der Vorschlag die Nachhaltigkeit, indem steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Personenkraftwagen eingeführt werden, da eine direktere Beziehung zwischen den Steuersätzen und den Kohlendioxidemissionen geschaffen wird.
Es muss erwähnt werden, dass die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme haushaltsneutral ist: Mit der allmählichen Abschaffung der Zulassungssteuer und ihrem Ersetzen durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer gehen weder Einkommenseinbußen für die nationalen Haushalte noch eine Erhöhung der Gesamtsteuerlast der Bürger einher.
In dem Vorschlag wird ein minimalistisches Konzept für die Kraftfahrzeugbesteuerung vorgesehen und nur auf die Fragen eingegangen, die sich am besten auf Gemeinschaftsebene regeln lassen. Es wird lediglich versucht, das Prinzip und die Struktur der Besteuerung von Personenkraftwagen festzulegen, und keine Harmonisierung der Steuersätze angestrebt, für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind. Es werden auch keine neuen Kraftfahrzeugsteuern, sondern die schrittweise Abschaffung der Zulassungssteuern in den 16 Mitgliedstaaten eingeführt, die zurzeit derartige Steuern erheben, wobei diese nach und nach durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer ersetzt werden sollen.
Der Vorschlag wurde bisher nur ein einziges Mal im Rat diskutiert und rief gemischte Reaktionen der Mitgliedstaaten hervor. Durch eine nachdrückliche Unterstützung des Europäischen Parlaments kann die bestehende Dynamik beibehalten und dem Rat geholfen werden, zu einer einstimmigen Entscheidung zu gelangen. Ich möchte betonen, dass die Besteuerung von Personenfahrzeugen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen bürger-, autoindustrie- und umweltfreundlich wird. 
Jan Marinus Wiersma (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Wir erörtern heute ein, wie ich meine, wichtiges Thema. Ein erheblicher Anteil des CO2, das wir alle in die Luft blasen, geht auf Emissionen unserer Fahrzeuge zurück. Etwa 25 % der CO2-Emissionen in Europa gehen auf das Konto des Straßenverkehrs, die Hälfte davon entfällt auf Personenkraftwagen. Die Verringerung der CO2-Emissionen durch unsere Fahrzeugflotte kann daher einen wesentlichen Beitrag zu den Kyoto-Zielen leisten, zu denen sich die Europäische Union verpflichtet hat.
Erst im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament in seinem Bericht über den Klimawandel die Notwendigkeit einer größeren Energieeffizienz im Verkehrsbereich unterstrichen. Daneben kommt der technologischen Innovation herausragende Bedeutung bei der Erreichung unserer Klimaziele zu. Steuerliche Maßnahmen können hier besonders wirkungsvoll sein. Durch Steuern, die nach der Umweltverträglichkeit gestaffelt sind, können wir von schädlichen Praktiken abhalten, kraftstoffsparende Fahrzeuge und technologische Innovation fördern. Wir begrüßen deshalb den Kommissionsvorschlag zur Staffelung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer nach CO2-Emissionen, dem zufolge ein Teil der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer dann auf der Grundlage der CO2-Menge berechnet würde, die das Fahrzeug je Kilometer ausstößt.
Für ein Fahrzeug, das kraftstoffsparender ist und somit weniger CO2 ausstößt, zahlt man weniger, außerdem sind in der Gleichung nach Ansicht des Parlaments auch andere Stoffe wie Stickoxide und Rußpartikel zu berücksichtigen. Wir sollten allerdings unbedingt eine progressive Berechnungsgrundlage anwenden. Das heißt, schwerere Motoren, deren Kraftstoffverbrauch höher ist und die stärker zum Klimawandel beitragen, werden – relativ betrachtet – höher besteuert. Dementsprechend sind die Schwellen für das Fahren bescheidener Modelle niedrig, während für das Pilotieren der teuersten und größten Wagen, die die meisten Umweltschäden verursachen, schon ein ordentlicher Preis fällig wird. Den Vorschlag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz für ein vorzeitiges Inkrafttreten der Richtlinie befürworten wir nicht. Nach unserem Dafürhalten müssen wir den Mitgliedstaaten Zeit geben, damit sie sich gut vorbereiten können.
Der zweite und, wie ich meine, umstrittenste Teil des Vorschlags läuft darauf hinaus, parallel zur Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer die Zulassungssteuer für Neufahrzeuge abzuschaffen. Dies löst der Kommission zufolge einige Binnenmarktprobleme und wird ihrer Ansicht nach auch die Erneuerung der Fahrzeugflotte beschleunigen, sodass alte und umweltverschmutzende Fahrzeuge schneller neuen und umweltfreundlichen Fahrzeugen weichen.
In meiner Fraktion sind die Meinungen zu diesem Thema übrigens geteilt, und ich als Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte nur ergänzen, dass ich einen eigenen Vorschlag unterbreitet habe, der es allerdings nicht über die Ziellinie geschafft hat und vorsah, diese Zulassungssteuer nicht abzuschaffen. Mit Blick auf die Erfahrungen in meinem Land bin ich der Meinung, dass diese Zulassungssteuer auch dazu dienen kann, die Nutzung umweltfreundlicher Autos zu fördern. In den Niederlanden werden diese Fahrzeuge nicht mehr besteuert, was ihren Verkauf enorm angekurbelt hat. Die Mitglieder meiner Fraktion werden hier unterschiedlich stimmen, aber der Herr Kommissar sollte unbedingt wissen, dass die Meinungen in dieser Frage divergieren.
Ich komme zum Schluss. Der Kommissar hat vom Rat und von gemischten Reaktionen gesprochen. Ich wünsche ihm viel Kraft, denn, obgleich diese Diskussion recht bedeutsam ist und das Parlament eine gewisse Freude daran hat, wissen wir auch, dass im Rat bei einem Vorschlag wie diesem wahrscheinlich einer der Mitgliedstaaten, die es kategorisch ablehnen, über die Besteuerung auf europäischer Ebene zu reden, schnell von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. Ich hoffe, dem Kommissar gelingt es, in diesem Punkt einen grundlegenden Durchbruch zu erzielen. Ich wünsche ihm viel Glück. 
Werner Langen,
   Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich bei der Berichterstatterin bedanken, aber sie ist noch nicht da, also werden wir das nachholen. Sie hat einen guten Berichtsentwurf vorgelegt. Wir haben in einzelnen Punkten kontrovers darüber abgestimmt. In einem Punkt — nämlich Artikel 4 — ist in dem vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung verabschiedeten Bericht ein Widerspruch geblieben. Dort haben wir nämlich zwei unterschiedliche Fassungen beschlossen, die sich gegenseitig ausschließen, und deshalb will unsere Fraktion nochmals deutlich machen, dass wir uns bei der Bemessung der künftigen Kfz-Steuer strikt proportional am CO2-Ausstoß orientieren wollen.
Wie der Kollege Wiersma vorhin gesagt hat, ist die Energieeffizienz natürlich auch ein Thema. Aber wenn man alle Dinge, die möglich sind, mit Steuerpolitik regeln will, wird man im Endeffekt scheitern. Unsere Linie ist ganz klar: Wir wollen eine strenge Orientierung am proportionalem CO2-Ausstoß, unabhängig von der angewandten Technologie, vom Verbrauch und von der Größe des Wagens, also rein umweltorientiert. Wenn man dieses Instrument nutzen wollte, um etwa eine Aktion gegen größere Kfz zu starten, dann wäre das verfehlt, denn es sind die größeren Modelle, die teueren Autos, die den technologischen Fortschritt im Automobilbau herbeiführen, in denen wichtige Sicherheitsmaßnahmen und Umweltbelange zuerst durchgesetzt werden, weil in diesen teueren Autos eine neue Technologie besser entwickelt werden kann.
Deshalb keine Diffamierung größerer Autos, sondern eine strikte Orientierung an unserem gemeinsamen Ziel, 120 mg pro Kilometer bis zum Jahre 2010 zu erreichen. Das Projekt ist schwierig genug; es erfordert in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den neuen Mitgliedsländern, erhebliche Anstrengungen, weil dort der Kfz-Bestand älter ist als im Durchschnitt der Europäischen Union. Wir brauchen eine gewisse Flexibilität, damit das gemeinsame Ziel der Erneuerung des Kfz-Bestandes nicht zur Diskriminierung im europäischen Binnenmarkt führt. Deshalb sind wir auch der Meinung — das ist auch in einem Beschluss des Ausschusses so dokumentiert worden —, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 zusätzlich eine Studie darüber vorlegen soll, welche Gewichtung möglicher anderer Faktoren neben CO2 gegebenenfalls überhaupt noch in Frage kommt, um für einen Ausgleich zu sorgen.
Aber wir wollen nicht CO2 dadurch reduzieren, dass noch alle möglichen, jetzt schon vorhandenen Schadstoffemissionen einbezogen werden. Hier liegt der Widerspruch zwischen den Fraktionen, doch ich glaube, wir können uns hier einigen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, nämlich Änderungsantrag Nr. 40, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, Oldtimer mit einer mindestens zwanzigjährigen Zulassungszeit gesondert zu behandeln. Diese Oldtimer haben in der Regel einen relativ hohen Schadstoffausstoß, weil sie auf alter Technologie beruhen. Ihr Anteil am gesamten Markt ist allerdings so gering, dass wir dies so handhaben können, wie es ohnehin in mehreren Mitgliedstaaten bereits getan wird.
Was die Zulassungssteuer angeht, so bin ich der Überzeugung, dass diese Zulassungssteuer nach bestimmten Übergangsfristen entfallen sollte: Sie ist hinderlich im europäischen Binnenmarkt. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, diese Zulassungssteuer so auslaufen zu lassen, dass sowohl das fiskalische Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird als auch ein ordentlicher Übergang möglich ist.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Kommissar. Ich weiß, wie schwierig die europäische Steuerpolitik ist. Die Harmonisierung stößt an allen Ecken und Enden auf Probleme. Wir kommen bei vielen Dingen kaum voran, und solange das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, wird es schwierig sein, wirklich brauchbare Fortschritte zu erreichen. In diesem Sinne unterstützen wir den Bericht und Sie in Ihrer schwierigen Arbeit als Steuerkommissar. 
Katerina Batzeli,
   Frau Präsidentin! Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Personenkraftwagen einen Bereich betrifft, der nicht in ihre alleinige Zuständigkeit fällt, da ihre Vorschläge vornehmlich auf die Schaffung eines neuen Besteuerungssystems für den Kauf und den Unterhalt von Kraftfahrzeugen gerichtet sind.
Deshalb sollte das Ziel der vom Europäischen Parlament formulierten und im Bericht der Berichterstatterin enthaltenen Vorschläge darin bestehen, einen Konsens zur Vollendung des Binnenmarktes zu erzielen und im Bereich Personenkraftwagen steuerliche Konvergenz zu gewährleisten.
Generell darf nicht in Frage gestellt werden, zumindest nicht von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass es notwendig ist, die Besteuerung entsprechend den Empfehlungen des Kyoto-Protokolls schrittweise mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt zu verknüpfen.
Damit dieser Grundsatz jedoch stärker akzeptiert und von den Mitgliedstaaten in breiterem Maße angewendet werden kann, müssen, wie im Bericht der Berichterstatterin erwähnt, bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden.
Erstens könnten, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht, die Einnahmeausfälle aufgrund der Abschaffung der Zulassungssteuern über einen annehmbaren und abgestuften Anpassungszeitraum von zehn Jahren durch parallele Anhebung der Einnahmen aus den jährlichen Kraftfahrzeugsteuern ausgeglichen werden. Die Kommission schlägt eine schrittweise Abschaffung über einen Zeitraum von fünf Jahren vor, das Europäische Parlament schlägt zehn Jahre vor.
Zweitens ist es erforderlich, den Vorschlag über die Einführung eines Systems zur Erstattung der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern für Fahrzeuge, die in einen anderen Mitgliedstaat überführt und ständig dorthin verbracht werden, anzunehmen.
Drittens sollte in Zukunft ein hoch kompliziertes Steuersystem für Personenkraftwagen vermieden werden, um das in dieser Richtlinie generell festgelegte Ziel der Harmonierung zu erreichen.
Das bedeutet, dass die Kommission die ab dem Jahr 2008 vorgesehene Anpassung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuerforderungen auf der Grundlage der Kohlendioxidemissionen überprüfen und der Automobilindustrie die Gelegenheit geben sollte, ihrerseits Anpassungen vorzunehmen.
Es kann nicht sein, dass die Verbraucher aufgrund hoher Schadstoffemissionen mit hohen jährlichen Kraftfahrzeugsteuern belastet werden. Die Kosten der Anpassung sind von der Automobilindustrie zu tragen, die die Anpassungen vornimmt, während sich die Verbraucherverbände bei der Umsetzung der Richtlinie für mehr Transparenz einsetzen müssen. 
Marian Harkin,
   Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für die Möglichkeit danken, ein paar Worte zu diesem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen zu sagen. Der Berichterstatterin möchte ich in ihrer Abwesenheit zu ihrem herausragenden Bericht gratulieren, der meines Erachtens einen äußerst bedeutenden Beitrag zu unserer Diskussion leistet.
Ich persönlich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Durch die von diesem Vorschlag gegebene Orientierung würden jedoch das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und – das ist das Entscheidende – wir in unserem Ziel nachdrücklich unterstützt werden, die Kohlendioxidemissionen zu senken, ohne den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, eigene Steuern zu erheben. Irland hat eine der höchsten Zulassungssteuern in Europa, da beinahe 10 % des Gesamtsteueraufkommens auf die Kraftfahrer entfallen. Letztes Jahr überschritten allein die Zulassungssteuern für Kraftfahrzeuge in Irland 1,5 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von über 20 % ausmacht, weswegen es kaum überraschen dürfte, dass Irland diesen Vorschlag nicht unterstützen wird. Aber dies ist eine kurzsichtige und kurzfristige Sicht der Dinge, und wir müssen uns mit den allgemeinen Auswirkungen befassen.
Meiner Meinung nach stellt die Zulassungssteuer einen marktwirtschaftsfeindlichen Mechanismus und einen der Gründe dar, warum der EU-Markt für Personenkraftwagen nicht gut funktioniert. Tatsächlich wurden die Verbraucher in neun Mitgliedstaaten einschließlich Irland durch eine Maßnahme bestraft, die ihre Kaufentscheidungen eingeschränkt hat. Der Vorschlag der Kommission ist vernünftig, vor allem aus ökologischer Sicht, da die Steuern für Kraftfahrer an die Kohlendioxidemissionen des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt würden. Daher stimme ich dem Vorschlag in dem Bericht zu, dass andere Schadstoffemissionen ebenso dazugehören sollten, obwohl es schwierig sein dürfte, diese Maßnahme gleich von Anfang an mit aufzunehmen.
Darüber hinaus halte ich es für eine hervorragende Idee, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, steuerliche Anreize für Personenkraftwagen einzuführen, um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen zu fördern, die die Anforderungen an das Energiesparen und die Energieeffizienz erfüllen. Wenn die Regierungen Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen aufstellen, sind sie verpflichtet, Mechanismen und Strukturen einzuführen, die dies ermöglichen. Der Vorschlag der Kommission ist ausgezeichnet, weswegen ich ihn auf ganzer Linie unterstütze. 
Satu Hassi,
   Frau Präsidentin! Die Frage ist doch, ob wir effektive Maßnahmen für den Klimaschutz auf der Erde und die Zukunft der Menschheit finden wollen oder nicht.
Bei der Verbrennung eines Kilogramms Benzin oder Diesel werden mehr als drei Kilogramm Kohlendioxidemissionen erzeugt. Seit 1990 sind die vom Fahrzeugverkehr verursachten Kohlendioxidemissionen um fast ein Drittel angestiegen. Das hebt einen Großteil der Emissionsreduzierungen in anderen Sektoren vollständig auf. Allein im Zeitraum 2003 bis 2004 haben sich die Emissionen in Europa um eine Menge erhöht, die dem Ausstoß entspricht, der entsteht, wenn drei Millionen Menschen mit ihren Autos um die Welt fahren.
Die europäische Automobilindustrie wird die versprochenen Emissionsreduzierungen für Fahrzeuge bis 2008 nicht erreichen. Daher ist es von großer Wichtigkeit, steuerliche Anreize für Fahrzeuge mit einem geringeren Schadstoffausstoß zu schaffen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht die bestmögliche Alternative in dieser Hinsicht. Die Fahrzeugbesteuerung unterscheidet sich in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander. Eine Abschaffung der Zulassungssteuer in allen Ländern wird keine Verbesserungen für die Umwelt bringen. Studien in den Niederlanden haben gezeigt, dass die effektivste Methode, die Verbraucher zur Wahl von emissionsärmeren Fahrzeugen zu bewegen, eine auf den Kohlendioxidemissionen basierende differenzierte Zulassungssteuer ist, wie es sie beispielsweise in Dänemark gibt. In Finnland jedoch werden Verbraucher, die emissionsärmere Fahrzeuge kaufen, durch die Kraftfahrzeugsteuer dafür sogar bestraft.
Damit Änderungen im Besteuerungssystem tatsächlich zu einem Rückgang der Emissionen führen, müssen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, sicherzustellen, dass alle Veränderungen in ihren nationalen Steuersystemen einen Schritt vorwärts im Sinne des Umweltschutzes darstellen. Wenn die Zulassungssteuer durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer ersetzt wird, muss diese eher zwingend als nur anteilmäßig auf den Kohlendioxidemissionen basieren. Darüber hinaus muss sie auch andere Emissionen als nur Kohlendioxid berücksichtigen und auch für Geländewagen, d. h. N1-Fahrzeuge, gelten.
Die insgesamt beste Lösung wäre eine, die möglichst eine differenzierte, auf Emissionen basierende Zulassungssteuer und eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer kombiniert. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hält das für möglich. Die Ausfuhr von Fahrzeugen aus einem Land in ein anderes und die damit verbundene Besteuerung könnte abweichend davon durch ein System von Ausgleichszahlungen geregelt werden. 
Erik Meijer,
   – Frau Präsidentin! Die Zahl der Fahrzeuge hat in den vergangenen Jahrzehnten alarmierend zugenommen, die Nutzung von Eisenbahn, Straßenbahn, U-Bahn und Bus indes stagniert, was zu einer enormen Überlastung öffentlicher Flächen durch Parkplätze und Autobahnen geführt hat, die Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Unsicherheit im Straßenverkehr mit sich bringt. Jetzt, da das Auto das am häufigsten genutzte Transportmittel ist und die Straßeninfrastruktur sehr ausgedehnt, komplex und teuer ist, können wir nicht umhin, die Frage zu beantworten, wer die Rechnung dafür bezahlt.
Mehrere Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Besteuerung der Kraftfahrzeuge bereits vermehrt die durch sie verursachte Verschmutzung. Leider ist der Vorschlag für eine Richtlinie halbherzig, weil damit offensichtlich vor allem andere Ziele verfolgt werden. Gleichzeitig wird ein Versuch unternommen – ohne dass dies die Verschmutzung reduzieren würde –, die Steuern in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und dem Fahrzeugmarkt durch eine Preissenkung ab 2016 neue Wachstumschancen zu eröffnen.
Dem Richtlinienentwurf zufolge, der darauf abzielt, die Emissionen von Fahrzeugen allmählich und stufenweise in der Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen, soll Ende 2008 ein Viertel der Steuern auf den CO2-Emissionen basieren und im Jahr 2010 die Hälfte, weshalb aber machen wir dort Halt? Warum hat die Kommission nicht sofort vorgeschlagen, die Emissionen in Form von NOx und Rußpartikeln sowie die Kraftstoffeffizienz des Fahrzeugs als Grundlage für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer heranzuziehen, anstatt Änderungsanträge abzuwarten? Weshalb hat die Kommission in den vergangenen zehn Jahren Greenpeace Deutschland keinerlei Unterstützung bei der Initiative zur Entwicklung eines Fahrzeugs geboten, das halb so viel Kraftstoff verbraucht? Stattdessen will die Kommission die Zulassungssteuer für Fahrzeuge in der gesamten Europäischen Union allmählich abschaffen und damit das Auto in 16 Mitgliedstaaten billiger machen.
Bislang unterlagen Steuern und Steuergefälle der nationalen Autonomie und nationalen Erwägungen. Wenn die EU über die Bekämpfung von Steuerparadiesen und anderen Formen der groß angelegten Steuerhinterziehung hinausgehen möchte, überschreitet sie ihre Befugnisse. Das Ziel sollte darin bestehen, die Schadstoffemissionen zu verringern, anstatt der Autoindustrie selbst nach der Sättigung des Marktes Kunden zuzuführen, die darauf erpicht sind, jedes Jahr das allerneueste Modell zu kaufen. Meine Fraktion lehnt ein Verbot der Zulassungssteuer ab.
Trotz des Kyoto-Abkommens und trotz technischer Neuerungen sind die Fahrzeugemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 30 % gestiegen. Die Zunahme der Fahrzeugzahl und der durchschnittlichen Fahrleistung macht die technologischen Vorteile mehr als zunichte. Deshalb hält meine Fraktion halbe Arbeit nicht mehr für eine Option. Von uns aus sollte die Besteuerung von Fahrzeugen nicht nur zu 50 % auf ihrem CO2-Ausstoß basieren, sondern komplett auf der Verschmutzung, die sie verursachen. Am einfachsten lässt sich dies bewerkstelligen, indem die Kraftfahrzeugsteuer in eine emissionsabhängige Kraftstoffabgabe umgewandelt wird. Auf diese Weise zahlt der Verursacher und nicht der Fahrzeughalter.
Neufahrzeuge sollten strenge Anforderungen an die Kraftstoffeffizienz erfüllen müssen, und in Dieselfahrzeugen müssten Rußfilter bald obligatorisch sein. Außerdem sollten die Fahrleistungen zurückgehen, und das ist nur mit einem starken, gesunden und preisgünstigen öffentlichen Verkehr zu schaffen. Einsparungen und Privatisierungen in diesem Sektor mit Unterstützung der Europäischen Union haben bislang nur den entgegengesetzten Effekt gezeitigt. 
Roberts Zīle,
   Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, die heute nicht anwesend ist, zu ihrem Bericht gratulieren und erklären, dass ich ihre Position unterstütze. Es ist vielleicht nicht ungewöhnlich, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz unterschiedliche Systeme für die Besteuerung von Personenkraftwagen bestehen, aber ich bin doch erstaunt über die Argumentation der Regierungen dazu, warum diese Systeme nicht geändert und auf der Ebene der Europäischen Union schrittweise harmonisiert werden sollen. Die Argumente sind unterschiedlichster Art, sie betreffen die Besteuerung, die Verwaltung und die Subsidiarität, aber im Grunde laufen sie immer auf die Aussage hinaus, die ich im Entwurf der Stellungnahme meines Heimatlandes gefunden habe. Sie lautet „Warum sollte man ein funktionierendes System ändern?“. Ich bin immer ein Befürworter des Subsidiaritätsprinzips im Bereich der Direktsteuern gewesen. Aber sind denn die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich in der Lage, ihre eigene Steuerpolitik bei Personenkraftwagen mit dem spezifischen Ziel des Umweltschutzes oder der Energieeffizienz zu verfolgen? Um ein Beispiel zu nennen: Vor einigen Jahren wurde in Lettland der Versuch unternommen, die Zulassungs- und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern für Fahrzeuge mit hoher PS-Zahl drastisch zu erhöhen. Daraufhin passierte genau das, was derzeit auch in anderen europäischen Ländern geschieht: Die lettischen Bürger meldeten ihre Autos im benachbarten Litauen an. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Senkung der CO2-Emissionen oder andere Umweltschutzziele in diesem Bereich auf der Ebene der Europäischen Union und nicht auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden müssen.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Parlament meiner Meinung nach angesichts der weit auseinandergehenden Standpunkte der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sehr überlegt vorgehen und den Wortlaut dieses Richtlinienentwurfs so gestalten sollte, dass er im Rat einstimmig angenommen werden kann, um zu vermeiden, dass er allein schon wegen seines Wesens abgelehnt wird. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ).
   – Frau Präsidentin! Der Pkw ist überall in der Europäischen Union anzutreffen und kein Luxusgut mehr. Er sollte deshalb – abgesehen von der Mehrwertsteuer – nicht mit zusätzlichen Steuern wie der Zulassungssteuer belegt werden.
Die Zulassungssteuer sollte sich ausschließlich nach den Kosten der Maßnahmen richten. Gebühren für die Verschmutzung der Umwelt durch Kohlendioxid-Emissionen müssen im Kraftstoffpreis inbegriffen sein. Auf diese Weise wird Fahrzeugen mit geringen Emissionen Vorrang eingeräumt. Das wird die Menschen ermutigen, ihre Autos durch umweltfreundlichere Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch zu ersetzen.
Gleiches könnte für Kraftstoffe in der Europäischen Union gelten. Die jährliche Kraftfahrzeugsteuer darf nicht zu hoch sein oder zu stark differieren, denn dies würde die weniger Wohlhabenden davon abhalten, gebrauchte Pkw zu kaufen, und Rentner, die ihr Auto wegen ihres Alters nur in begrenztem Umfang nutzen, könnten sich gezwungen sehen, ihren Wagen aufzugeben.
Die Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen ist für den Binnenmarkt notwendig und sollte schnellstmöglich angenommen werden. 
Anja Weisgerber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Auch ich möchte der Berichterstatterin für die Erstellung des Berichts danken. Ich habe im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Namen meiner Fraktion die Stellungnahme begleitet und mich somit ebenfalls mit dem Dossier befasst und möchte mich jetzt auf zwei Hauptpunkte konzentrieren: Zunächst möchte ich sagen, dass ich die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der Zulassungssteuer sehr begrüße. Daher unterstütze ich auch den Bericht in diesem Punkt, insofern als auch dort die sukzessive Abschaffung der Zulassungssteuer beibehalten wird.
Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, die eine Zulassungssteuer haben, bestehen sowohl hinsichtlich der Bemessungsgrundlage als auch in der Höhe der Zulassungssteuer gravierende Unterschiede. Die Zulassungssteuer weist die größte Variationsbreite aller Abgaben auf Pkw in Europa auf. Diese Unterschiede beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes; daher sollte die Zulassungssteuer wie vorgeschlagen auch abgeschafft werden.
Ebenso wie meine Kollegen, insbesondere Herr Langen, unterstütze ich auch eine direkt proportionale Beziehung von Steuerbelastung und CO2-Emissionen. Jedes Gramm CO2, das freigesetzt wird, hat die gleiche Wirkung auf das Klima und sollte daher auch mit dem gleichen Betrag besteuert werden. Die Besteuerung muss dabei auch technologieneutral sein. Eine proportionale Besteuerung gewährleistet, dass Fahrzeuge mit höheren CO2-Emissionen eben höher besteuert werden als Fahrzeuge mit geringeren CO2-Emissionen. Dies ist entscheidend für den Klimaschutz.
Zudem sollten meiner Meinung nach Schadstoffe wie NOx und Feinstaub in die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer mit aufgenommen werden. Dies fördert umweltfreundliche Kraftfahrzeuge. Daher haben wir im Umweltausschuss diese Änderungsanträge auch bereits durchsetzen können, und ich werde morgen im Plenum insbesondere für die Änderungsanträge 10 und 19 sowie auch den gesamten Bericht stimmen. 
Donata Gottardi (PSE ).
   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung eines Europas der Bürger ist eines der höchsten Anliegen von uns europäischen Sozialdemokraten. Die Richtlinie, die jetzt vor ihrer Annahme durch das Parlament steht, ist ein spezielles Maßnahmenpaket für das andere, ebenso wichtige Ziel, das wir als Europa für die Bürger bezeichnen können.
Wie jeder weiß, wird das Europäische Parlament in Steuerfragen nur konsultiert und die letzte Entscheidung liegt beim Rat, der einstimmig beschließen muss. Wir hoffen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag gestimmt, denn er zielt darauf ab, die Zulassungssteuer für Personenkraftwagen schrittweise abzuschaffen und gemeinsame europäische Standards für die nationalen Kraftfahrzeugsteuern festzulegen, die auf der Grundlage der Schadstoffemissionen bemessen werden sollen.
Das ist eine wichtige, nur dem Anschein nach spezielle und begrenzte Maßnahme, denn sie betrifft in der Tat die Mehrzahl der Bürger. Natürlich ist sie noch nicht das Nonplusultra und man könnte viel mehr tun, aber sie geht in die richtige Richtung: Sie ist ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Annäherung, wenn nicht zur echten Harmonisierung der Rechtsvorschriften innerhalb der Grenzen Europas, denn sie geht über die Ländergrenzen hinaus.
Gegenwärtig hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Besteuerungssystem, in dem die beiden Steuern oft mit sehr unterschiedlichen Sätzen verbunden sind. Das führt zu Verzerrungen, behindert das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und bringt darüber hinaus Probleme sowohl für die Autoindustrie als auch für die Bürger Europas mit sich.
Schlussendlich ist das ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der Entwicklung, weil das Ziel die Bekämpfung von Verschmutzung und der Schutz der Umwelt ist, um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern. 
Henrik Lax (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Finnen wundern sich darüber, dass Finnland eine Zulassungssteuer aufrechterhalten kann, die es den Bürgern fast unmöglich macht, Personenkraftwagen im Ausland zu kaufen, und sie zwingt, wesentlich höhere Preise als andere zu bezahlen. Aus diesem Grunde ist auch der Kraftfahrzeugbestand in Finnland einer der ältesten in Europa, was unmoderne Sicherheitslösungen und weniger umweltfreundliche Autos zur Folge hat. Das kann absolut nicht vernünftig sein und stellt daher ein starkes Argument für eine einheitlichere Kraftfahrzeugbesteuerung in der Union dar. Ich begrüße also den Vorschlag der Kommission.
Es ist wichtig, dass wir eine Kraftfahrzeugsteuer erhalten, die auf der von den Fahrzeugen verursachten Umweltverschmutzung basiert. Auf diese Weise können wir Kohlendioxid-Emissionen und sauren Regen reduzieren. Tatsache ist auch, dass die von Kraftfahrzeugen ausgehenden Emissionen eine der größten Verschmutzungsquellen für die Ostsee sind. Eine einheitliche Verkehrsbesteuerung würde auch zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt und einem effizienteren Wettbewerb beitragen. Außerdem sind, wie gesagt, neue Kraftfahrzeuge auch sicherer. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Meiner Ansicht nach sollte das Parlament die Umstrukturierung der Verkehrsbesteuerung umfassend unterstützen. Diese Unterstützung müsste so stark sein, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses Signal nicht ignorieren können. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Glücklicherweise wird dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden. Im Rat besteht eine Sperrminorität, und dem stimmen wir in Dänemark zu – die meisten von uns jedenfalls –, denn die hohe Zulassungssteuer bedeutet, dass wir in Dänemark wie auch in einer Reihe anderer Länder immer weniger Personenkraftwagen haben. Der Erwerb von Personenkraftwagen entscheidet ja darüber, wie viele Pkw gefahren werden. Wenn die Menschen Autos besitzen, dann fahren sie sie auch. Deshalb ist eine hohe Zulassungssteuer eine gute Sache, wenn wir die Anzahl der Pkw begrenzen wollen. Schauen Sie sich Dänemark oder die Niederlande an, und Sie werden sehen, dass es funktioniert.
Natürlich sollte eine derartige Zulassungssteuer, wie auch eine jährliche Steuer, ausgehend vom Verbrauch festgelegt werden. Sie sollte nicht proportional angesetzt werden, wie hier vorgeschlagen, sondern so, dass wir Ergebnisse ähnlich wie bei Kühlschränken erhalten. Es wurde eindeutig dort etwas erreicht, wo echte Steuererhöhungen eingeführt wurden. Wie man die Dinge auch betrachten mag, der vorliegende Vorschlag wird Umweltschäden zur Folge haben. Es wird viel mehr Fahrzeuge geben, und mit der vorgesehenen Proportionalität wird es mehr Fahrzeuge geben, die deutlich stärker die Umwelt belasten und mehr Energie verbrauchen.
Tatsächlich weist vieles darauf hin, dass Volkswagen und andere Vertreter der Automobilindustrie diese Sache erfolgreich in den Griff bekommen haben, und wenn ich sehe, wie sich die Automobilindustrie in Dänemark wirklich stark für die Abschaffung der Zulassungssteuer einsetzt, dann weiß ich, dass sie das deshalb tut, weil sie davon ausgeht, im Ergebnis mehr Fahrzeuge zu verkaufen. Sie geht nicht davon aus, umweltfreundlichere Fahrzeuge oder solche, die weniger Energie verbrauchen, zu verkaufen. Im Gegenteil, sie stellen in hoher Zahl Fahrzeuge her, die sehr viel Umweltverschmutzung verursachen und sehr viel Energie verbrauchen. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie nicht zulassen würden, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird. Wir hoffen auf einen besseren Vorschlag. 
Johannes Blokland (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Wie eine niederländische Zeitung in diesem Sommer meldete, wird in den Niederlanden die Umsatzsteuer bei Fahrzeugen massiv hinterzogen. Hinterziehung ist nämlich besonders lukrativ, weil die Steuer hoch ist und die Gefahr, erwischt zu werden, gering. Daher bedarf es Vorbeugemaßnahmen gegen diese Hinterziehung, und das weniger in Form der Abschaffung dieser Steuer, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern in Form des Einschreitens der zuständigen Behörden. In der Aussprache vom 5. November 2003 habe ich für ein transparentes Abgabensystem mit klaren Zielen plädiert. Wenn man die Höhe der Abgaben an die Auswirkungen auf die Umwelt koppelt, wird das Ziel transparent und eindeutig.
Die weitere Erforschung der Umweltauswirkungen von Fahrzeugsteuern und die Diskussion darüber verdienen daher unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Mitgliedstaaten können dann ihre Abgaben auf der Grundlage der Forschungsergebnisse aufeinander abstimmen und dabei auch den Umweltschäden Rechnung tragen. Gleichwohl führt es zu weit, wenn diese Maßnahme von Brüssel aus auferlegt wird. Denn der Kommissionsvorschlag fällt nicht in den Geltungsbereich von Artikel 93 des Vertrags. Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern zählen nicht zu den harmonisierten Steuern.
Es sind nicht die Unterschiede, wie beispielsweise in der Kraftfahrzeugsteuer, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, sondern hauptsächlich das mangelhafte System der Erstattung von Abgaben bei der Einfuhr und Ausfuhr von Fahrzeugen. Der Kommissionsvorschlag verstößt daher gegen die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Aus diesem Grund werde ich weder für diesen Bericht noch für den Vorschlag der Kommission stimmen. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst der Kollegin Riis-Jørgensen zu ihrem Bericht gratulieren. Ich möchte unterstreichen, dass dieser Vorschlag nicht die Einführung einer europäischen Steuerpolitik oder ein Eingreifen der Europäischen Union in die Souveränität der Mitgliedstaaten bei ihren Steuerentscheidungen bedeutet. Vielmehr ist es auch mit diesem Vorschlag allein den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, inwiefern sie den Fahrzeugverkehr besteuern wollen. Wir beschließen hier über die Struktur und das System der Besteuerung, um Verbesserungen für den Binnenmarkt zu schaffen. Damit wird auch das Kaufen und Verkaufen von Fahrzeugen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg erleichtert, wovon vor allem der einzelne Verbraucher profitiert.
Unserer dänischen Kollegin, Frau Auken, möchte ich sagen, dass neue, moderne Fahrzeuge für uns von großer Bedeutung sind, denn kaum etwas ist so umweltschädigend wie der alte Wagenbestand. Neue Technik ist positiv für die Umwelt. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende für eine schnelle Umrüstung und Modernisierung der europäischen Kraftfahrzeuge tun.
Ferner möchte ich unterstreichen, wie positiv es ist, dass die Kollegin Riis-Jørgensen in ihrem Bericht auch einen Vorschlag für steuerliche Anreize für neue Fahrzeuge unterbreitet, z. B. für Hybridfahrzeuge oder mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge. Das führt nämlich möglicherweise auch zu einer beschleunigten Entwicklung im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugverkehrs.
Vor einigen Jahren haben wir in Schweden einen besonderen steuerlichen Anreiz für die Verwendung von Katalysatoren eingeführt, was sich sehr schnell als Erfolg erwies und zu einer zügigen Emissionsreduzierung führte. Wir haben jetzt die Möglichkeit, auf diesem Weg weiter zu gehen.
Wichtig ist aber auch, dass wir mit dieser Herangehensweise an die Kraftfahrzeugbesteuerung Möglichkeiten für eine schnellere Entwicklung der europäischen Automobilindustrie in Bezug auf den Umweltschutz schaffen. Das bedeutet auch eine schnellere Modernisierung. Bessere Kraftfahrzeuge in Europa sind gut für die Umwelt, aber das Ergebnis kann auch eine bessere und stärkere Automobilindustrie sein. 
Andrzej Jan Szejna (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Der Vorschlag der Kommission verfolgt zwei Ziele, nämlich eine Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes und die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch Personenkraftwagen.
Um den Zielen des Umweltschutzes der Europäischen Union und dem Kyoto-Protokoll Rechnung zu tragen, müssen die CO2-Emissionen beträchtlich verringert werden, damit die Gemeinschaft ihr Ziel von 120 g CO2/km erreicht. Steuern stellen dabei einen starken Anreiz für die Verbraucher dar.
Es sei hier unterstrichen, dass es dabei nicht um die Harmonisierung oder die Einführung neuer Steuern, sondern um die Schaffung einer EU-weiten Grundlage für die Besteuerung von Personenkraftwagen geht. Entsprechende Initiativen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind zurzeit nicht eben gut koordiniert und unterscheiden sich beträchtlich.
Ein Steuersystem, bei dem die Zulassungssteuer an die CO2-Emissionen gekoppelt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es bildet die Grundlage für das langfristige Ziel einer Annäherung der Zulassungssteuersätze und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem gesamten Binnenmarkt. Die Zulassungssteuer sollte schrittweise eingeschränkt werden, was dazu beitragen würde, die Unterschiede auf dem Automarkt der Europäischen Union zu beseitigen.
Zudem gilt es, ein kohärentes und transparentes System zur Erstattung der Zulassungssteuer zu entwickeln, das auf klar definierten Kriterien basiert. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Abschaffung der Zulassungssteuer in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Haushaltsneutralität erfolgt. 
Karin Riis-Jørgensen (ALDE ),
   . Frau Präsidentin! Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Ich bin heute Morgen in Heathrow abgeflogen, aber da mein Gepäck verloren ging, habe ich jetzt weder passende Kleidung noch Make-up und sehe blass und hässlich aus, hoffe aber, dass das nicht so schlimm ist! In London darf man jetzt so gut wie nichts mehr im Handgepäck mitnehmen. 
 Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Beiträge, und vielen Dank auch im Namen des Kommissars. Wir hatten ja bereits eine Aussprache zu diesem Bericht und sind mit dem Vorschlag der Kommission voll einverstanden. Ich muss sagen, dass mein Land, Dänemark, den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt. Ich jedoch tue es, auch wenn ich Änderungen eingebracht habe. Ich danke dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für seine große Unterstützung. Außerdem möchte ich mich bei Ihnen für Ihre durchdachten Änderungsvorschläge und bei der großen Mehrheit, die mich unterstützt hat, bedanken.
Ich würde gern auf einige Punkte eingehen, die meiner Meinung nach besondere Beachtung verdienen, bevor wir morgen abstimmen. Erstens möchte ich betonen, warum dies ein konstruktiver Vorschlag ist. Er ist konstruktiv, weil er die Umwelt berücksichtigt. Bekanntlich geht es in dem Vorschlag um die Abschaffung der Zulassungssteuer für Personenkraftwagen und die Einführung einer jährlichen Steuer auf der Grundlage der Schadstoffemissionen des jeweiligen Fahrzeugs an ihrer Statt. Im Ausschuss sind wir einen Schritt weiter gegangen als die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag, denn die Kommission wollte ja nur eine jährliche Steuer auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen. Doch Kohlendioxid ist nicht die einzige Schadstoffquelle. Deshalb empfehle ich in meinem Bericht, dass die Steuer auf der Grundlage aller Schadstoffe und Partikel bemessen werden sollte, die die Luftqualität beeinträchtigen. Es ist wichtig, ein Signal in dem Sinne für die Automobilindustrie zu setzen, dass die Steuer auf Fahrzeuge von der Höhe der Verschmutzung abhängt, die sie verursachen. Ich hoffe, dass der Vorschlag damit einen Anreiz für die Automobilindustrie schafft, Fahrzeuge herzustellen, die weniger Benzin verbrauchen und weniger Verschmutzung verursachen.
Die zweite wichtige Überlegung – der auch der Kommissar große Bedeutung beimisst – ist die Freizügigkeit. Gegenwärtig bestehen 25 unterschiedliche Steuersysteme mit 25 unterschiedlichen Methoden zur Berechnung von Kraftfahrzeugsteuern. Viele Systeme basieren auf überholten Vorschriften, und Zulassungssteuern können ein Hindernis für die Freizügigkeit sein. Es besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung, und oft müssen Kraftfahrzeugbesitzer proportional wesentlich mehr für ihre Gebrauchtwagen entrichten, wenn sie sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen. Das ist schlicht unannehmbar.
Aus Sicht des Ausschusses muss auch hervorgehoben werden, dass wir wollen, dass der Vorschlag haushaltsneutral ist. Es ist sehr wichtig, dass diese Änderung keine Ausgaben verursacht, die den Mitgliedstaaten zum Nachteil gereichen, weder in einer Übergangszeit noch danach. Gestatten Sie mir zudem festzustellen, dass die EU mit diesem Vorschlag keine Steuerpolitik einführt. Es liegt voll und ganz bei den Mitgliedstaaten selbst zu entscheiden, wie hoch die Steuer sein soll und wie sie sich zusammensetzen soll. Deshalb möchte ich auch den Rat ersuchen, für diesen Vorschlag zu stimmen, obwohl ich weiß, dass man sich hier auf schwankendem Boden befindet, beispielsweise in meinem Land und im Vereinigten Königreich. Selbstverständlich könnte man die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die der Vertrag von Nizza für eine verstärkte Zusammenarbeit bietet, und zulassen, dass einige Mitgliedstaaten weiter gehen als andere.
Abschließend noch eine vierte wichtige Überlegung, nämlich dass es eine lange Übergangszeit geben sollte. Es geht darum, dass der gesamte Markt, die Industrie, die Kraftfahrzeugbesitzer und die Systeme allgemein sich darauf einrichten können, und deshalb gehe ich davon aus, dass ein Zeitraum von zehn Jahren notwendig ist, damit die Länder ihre Systeme ändern können, ohne dass mehr als die notwendigen Kosten anfallen. Dies wird auch eine Erneuerung des Fahrzeugbestandes gewährleisten.
Das sind also die vier relevanten Punkte: eine lange Übergangszeit, Haushaltsneutralität, Freizügigkeit und Berücksichtigung von Umweltbelangen. Zum Schluss möchte ich noch auf die Vorschläge von Herrn Langen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingehen. Ich befürworte diese Vorschläge, denn ich bin dafür, dass Proportionalität zwischen den Steuern auf Kraftfahrzeuge und den Schadstoffemissionen dieser Kraftfahrzeuge herrschen muss. Natürlich stimme ich auch zu, dass wir Oldtimer schützen müssen, und deshalb habe ich nichts dagegen, dass Oldtimer von diesem Vorschlag ausgenommen werden. Ich selbst besitze kein Oldtimerauto, aber ich empfinde volle Sympathie für die Besitzer solcher Fahrzeuge.
Die Änderungsvorschläge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz kann ich nicht empfehlen, da sie dem allgemeinen Konzept des Berichts nicht entsprechen, ganz abgesehen von allem anderen, denn ein früheres Inkrafttreten wäre unrealistisch.
Das sind die Dinge, die ich noch zu sagen hatte. Herr Präsident, und nicht Frau Präsidentin – wie ich sehe, hat der Vorsitz gewechselt –, ich bitte nochmals um Entschuldigung für meine Verspätung. Ich hoffe, Sie üben Nachsicht mit mir. Für morgen erwarte ich eine konstruktive Abstimmung. 

Claude Turmes (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte eine sehr spezielle Anmerkung zu diesem Bericht machen.
In Änderungsantrag 18, der sich auf Artikel 4 bezieht, wird eine progressiv gestaffelte Steuer gefordert. Mit Änderungsantrag 19 – der für Artikel 4 einen neuen Absatz 1 a formuliert – soll jedoch die Idee der unmittelbaren Proportionalität eingeführt werden, die auch in den Änderungen von Herrn Langen enthalten war, auch wenn er sie mittlerweile zurückgenommen hat. Was würde das also bedeuten? Es würde bedeuten, dass die Steuern für ein Fahrzeug mit einem Emissionswert von 200 g/km nur 200 Euro und für ein Fahrzeug mit einem Emissionswert von 160 g/km 160 Euro betragen könnten. Das gewünschte Ergebnis – nämlich ein Umdenken bei den Verbrauchern zu bewirken, wenn es um den Kauf von Autos geht – würde also nicht erreicht werden, denn wenn zwischen einem Fahrzeug mit einem Emissionswert von 120 g/km und einem Fahrzeug mit einem Emissionswert von 200 g/km nur eine Differenz von 80 Euro besteht, wird sich das nicht auf den Markt auswirken. Daher müssen wir gegen diese unmittelbare Proportionalität stimmen und an dem Wortlaut der progressiv gestaffelten Steuer festhalten.
Die Kommission hat in der letzten Woche ein sehr interessantes Dokument über die Effizienz von Fahrzeugen in Europa veröffentlicht. Auf Seite 32 des Arbeitsdokuments wird anhand einer Grafik verdeutlicht, welcher Kategorie die meisten Fahrzeuge angehören. Sie werden sehen, dass beinahe 70 % der Fahrzeuge in Europa zwischen 140 und 200 g/km und nur 25 % weniger als 140 g/km emittieren. Was wir mit diesem Instrument also erreichen können, ist die Erhebung einer überproportionalen Steuer auf Fahrzeuge mit einem Emissionswert zwischen 140 und 200 g/km, so dass wir bewirken können, dass mehr Fahrzeuge mit einem Emissionswert von unter 140 g/km gekauft werden, was dem Ziel der Europäischen Union entspricht. Unser Text birgt also einen Widerspruch, den wir beseitigen müssen, wenn wir Erfolg haben wollen. 
John Whittaker (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Man gibt nicht auf, oder? Obwohl die Kommission immer wieder betont, dass dieser Vorschlag nicht auf eine Steuerharmonisierung abzielt, wird er Länder, die auf die Zulassung von Fahrzeugen eine Steuer erheben, zwingen, diese nach und nach abzuschaffen, und alle Länder dazu bringen, die Emissionen auf dieselbe Art und Weise an die so genannte jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu koppeln. Ist das nun Harmonisierung oder nicht?
Die Berichterstatterin verrät alles mit der Behauptung, dass es langfristig von großem Vorteil wäre, die jährlichen Kraftfahrzeugsteuersätze einander anzunähern – was bedeutet, dass in allen Ländern dieselben Kraftfahrzeugsteuern gelten würden. Sie verstehen einfach nicht, dass grundsätzlich unsere gewählten nationalen Regierungen dafür zuständig sind, frei darüber zu entscheiden, wie hoch die Abgaben sein bzw. wie sie erhoben werden sollen. Darüber hinaus ist Konkurrenz zwischen den nationalen Behörden in Bezug auf Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gut für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum – wie die allgemeinen Senkungen der Körperschaftssteuer in den letzten Jahren beweisen.
Die Gefahr besteht darin, dass bei einer Einmischung der EU unvermeidlich alles vermasselt wird. So ist beispielsweise trotz bisher acht Richtlinien zur Mehrwertsteuer die Verwaltung derselben ebenso kompliziert wie zuvor, und dem Staat gehen durch Betrügereien Milliarden verloren. Bedauerlicherweise ist der Drang nach Steuerharmonisierung in der Europäischen Union so stark wie eh und je. Ich hoffe jedoch inständig, dass dieser Vorschrift Einhalt geboten werden kann. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ). –
   Ich möchte Frau Riis-Jørgensen zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, muss aber an dieser Stelle auch der Kommission und Herrn Kovács persönlich meine Anerkennung für die unterbreiteten Vorschläge aussprechen.
Die bisherige Aussprache zeugt meiner Ansicht nach von einem Konsens unter den Hauptbeteiligten darüber, dass wir die Zulassungssteuer abschaffen sollten, da es sich um einen Mechanismus handelt, der den Zielen des Binnenmarktes zuwiderläuft. Dies würde die Freizügigkeit fördern, während niedrigere Preise zur schnelleren Erneuerung des Fahrzeugbestands beitragen würden. Gleichzeitig unterstütze ich auch die Idee, diese Situation gemäß dem Grundsatz der Haushaltsneutralität durch die Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer zu beenden. Ich glaube, Herr Kovács kennt auch den finanzpolitischen Druck, denn schließlich hat er vor einigen Jahren in Ungarn für die Zulassungssteuer gestimmt. Meiner Ansicht nach ist das Übergangsmodell eine gute Sache, da so eine Doppelbesteuerung vermieden und gleichzeitig der Wertverlust berücksichtigt wird.
Lassen Sie mich noch zwei weitere Punkte anmerken. Erstens müssen die Mitgliedstaaten größtmögliche Freiheit bei der Festlegung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. In diesem Zusammenhang wurde von vielen ein Innovationsfonds und eine Kraftstoffabgabe diskutiert, obwohl dies als Teil des Einkommensteuersystems gelöst werden kann. Meines Erachtens wäre es übertrieben, einen obligatorischen Anteil von 50 Prozent festzulegen, der auf Umweltaspekten basiert. Wenn ein Land großen Erfolg mit dem Kyoto-Protokoll hat, sollte es selbst über die Höhe des Anteils entscheiden. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich der Kommission vorgeschlagen habe, andere Faktoren bei der Festlegung der Kraftfahrzeugsteuer zu empfehlen.
Außerdem sollten wir uns an die proportionale oder lineare Besteuerung halten, da dies die einzige Möglichkeit für die Steuererhebung mit einem Besteuerungsfaktor ist. In sehr vielen Fällen ist ein nur wenige Jahre altes Auto bereits ein Schritt hin zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten mit ihren vielen alten Pkw, wo die Bürger aus sozialen oder finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, ihr altes Auto beim Kauf eines neuen in Zahlung zu geben. Ich unterstütze den 10-Jahres-Plan, da uns dies meiner Meinung nach genügend Zeit gibt, die vorhandenen Alternativen zu nutzen, und sich auch die Wirtschaftsakteure auf die neuen Gegebenheiten einstellen können. 
Matthias Groote (PSE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt der Berichterstatterin; dafür, dass sie heute hier sein kann und für die Anfertigung des Berichts.
Der Bericht, der die Besteuerung von Kraftfahrzeugen vorsieht, geht in die richtige Richtung und das aus zwei Gründen. Erstens: Aus umweltpolitischer Sicht ist es sinnvoll, dass alle Emissionen als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung von Personenkraftwagen einbezogen werden. Sowohl CO2-Emissionen, welche für den Klimawandel verantwortlich sind, als auch der Ausstoß von Stickoxiden und Partikeln, welche für die Bildung von Ozon und für Lungenkrankheiten verantwortlich sind, sollten in die Besteuerung einfließen. Das ist sinnvoll und auch der richtige Weg.
Zweitens: Aus Konsumentensicht und auch aus umweltpolitischer Sicht ist es weiterhin zu begrüßen, dass die Zulassungssteuer wegfallen soll. Die Zulassungssteuer ist dafür verantwortlich, dass in einem EU-Mitgliedstaat produzierte Kraftfahrzeuge in einen anderen EU-Mitgliedstaat mit Zulassungssteuern exportiert werden, bevor sie dann wiederum von Reimporteuren aus dem Herstellerland reimportiert werden. Dies führt zu überflüssigem Kraftfahrzeugverkehr und zu höheren Anschaffungspreisen. Vielleicht wird mit dem Wegfall der Zulassungssteuer in Europa dieser Reimporthandel unterbunden und das Durchschnittsalter der Kraftfahrzeugflotte gesenkt, was dann letztendlich der Umwelt zugute kommt. 
Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße es, dass dieses Thema aufgegriffen wurde. Die Höhe der von Personenkraftwagen verursachten Emissionen hängt jedoch vom Kraftstoffverbrauch ab, d. h. von der zurückgelegten Strecke, der Kraftstoffqualität und – was ganz entscheidend ist – von der Zeitdauer.
Die beiden Ziele der vorgeschlagenen steuerlichen Lösung bestehen darin, die zurzeit noch obligatorische Zulassungssteuer abzuschaffen und sie durch eine neue Steuer zu ersetzen, die beim Erwerb des Fahrzeugs oder jährlich gezahlt wird.
Hier erhebt sich die Frage, worum es den Verfassern dabei geht. Die neue Steuer ist per definitionem ungerecht. Sie belastet Verbraucher, die große Entfernungen zurücklegen und stärker zur Luftverschmutzung beitragen, in gleichem Umfang wie Verbraucher, die kurze Strecken fahren und – wie es bei uns in Polen heißt – nur einen Sonntagsausflug zur Kirche machen. Zudem zwingt das Gesetz den Verbraucher, die Steuer im Voraus zu zahlen, obwohl der Schaden, nämlich die Verschmutzung, erst später entsteht. Außerdem trifft die Steuerlast die ärmeren Verbraucher am härtesten und erschwert Ihnen den Kauf von Gebrauchtwagen.
Wenn dem so ist, muss man sich doch fragen, ob diese Rechtsvorschrift nicht auf Bestellung und mit Blick auf die Interessen der Autohersteller verfasst wurde. Diese Fahrzeughersteller sind aufgrund der stagnierenden Nachfrage auf der Suche nach für sie vorteilhaften Lösungen. Sie nämlich sind es, die von der neuen Steuer profitieren werden und damit ihre Einnahmen und ihren operativen Gewinn erhöhen.
Außerdem lassen die Verfasser nichts über die Höhe dieser Steuer verlauten, und es bestehen Befürchtungen bzw. Bedenken hinsichtlich der Summen, die in den Haushalt der Mitgliedstaaten fließen. Wir wären bereit, folgendes Programm zu unterstützen: schrittweise Verschärfung der Emissionsstandards für neue Personenkraftwagen, strengere Normen für die Kraftstoffqualität und Abschaffung der Steuern beim Erwerb eines Fahrzeugs. Wir sollten vielleicht auch eine Ökosteuer als Bestandteil des Kraftstoffpreises in Betracht ziehen und diese Einnahmen für die Forschung zu neuen Technologien und saubereren Kraftstoffen einsetzen. Einzig diese Lösungen werden den Verbrauchern, Herstellern, Umweltschützern und der gesamten Wirtschaft auf lange Sicht Vorteile bringen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Riis-Jørgensen für diesen ausgezeichneten Bericht danken, den sie hier trotz ihrer Schwierigkeiten bei der Anreise vorstellen konnte. Je schwieriger das Fliegen wird, desto deutlicher wird, dass das Auto für die meisten Europäer ein lebenswichtiges Gebrauchsgut ist.
Die gegenwärtige Situation, in der das Auto zu den Gegenständen gehört, deren Verbringung in das EU-Ausland die größten Schwierigkeiten bereitet, ist einfach untragbar. Die Ausfuhr eines Pkw von einem Mitgliedstaat in einen anderen stößt aufgrund unterschiedlicher Steuergesetze und einer starren Verwaltungspraxis immer noch auf erhebliche Hindernisse. Darüber hinaus werden die Unionsbürger je nach Wohnort unterschiedlich behandelt, was die Kraftfahrzeugbesteuerung betrifft. In Finnland beispielsweise, einem dünn besiedelten Land mit großen Entfernungen, ist ein Pkw nicht gerade ein Luxusgegenstand, sondern eher eine Notwendigkeit für die Erwerbstätigen und deren Familien. Wenn die Kraftfahrzeuge in Europa neu konzipiert werden sollen und es mehr umweltfreundliche Autos auf unseren Straßen geben soll, müssen die Kaufsteuer gesenkt und die Zulassungssteuer abgeschafft werden, was durch eine mäßige Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer unter Beachtung des regionalen Gleichgewichts und auf der Basis von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen ausgeglichen werden kann.
Auf den finnischen Straßen rollt eine beispiellose Anzahl alter Autos, die in anderen Ländern schon längst auf dem Schrottplatz gelandet wären. Bei der Fahrzeugbesteuerung sollten wir auch zu einem System von Steuervergünstigungen für eine technische Ausstattung übergehen, die für erhöhte Sicherheit auf den Straßen sorgt. Zweifellos kann man nicht über Fahrzeugsteuern sprechen, ohne die Kraftstoffsteuer zu berücksichtigen. Wir sollten in Europa Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe und Steuersenkungen für Diesel fördern. Neueste Forschungsergebnisse zeigen nämlich, dass die Kohlendioxidemissionen von Dieselmotoren geringer sind als die von Benzinmotoren. Das sollte bei der Ausgestaltung der Reformen in Betracht gezogen werden. Die Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs müssen im Gesamtrahmen der EU-Verkehrspolitik untersucht werden, obwohl gegenwärtig keine ausreichende Debatte über die Kompatibilität der Kraftfahrzeugbesteuerung, der Kraftstoffsteuern und der Gebühren für die Verkehrsinfrastruktur stattfindet. Genau die brauchen wir aber. 
Joseph Muscat (PSE ).
   – Sehen wir der Realität ins Auge. Wir haben es hier mit einer Anomalie zu tun. Der durch den Bericht und die ausgezeichnete Arbeit von Karin Riis-Jørgensen deutlich verbesserte Vorschlag der Kommission ist ein Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Lösung für dieses Problem. Das Problem ist, dass wir im Automobilsektor keinen Binnenmarkt haben. Für einen Bürger der EU ist es weiterhin äußerst schwierig, in einem anderen Mitgliedstaat ein Auto zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen. In vielen Fällen sieht sich die betreffende Person mit unverhältnismäßig hohen Steuern und überholten bürokratischen Verfahren in Form der so genannten Zulassungssteuer konfrontiert.
Der Vorschlag der Kommission, die Zulassungssteuer abzuschaffen und stattdessen ein System zur Besteuerung der Auswirkungen auf die Umwelt einzuführen, zielt in die richtige Richtung, denn auf diese Weise werden Hemmnisse im Binnenmarkt abgebaut und die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge gesenkt. Gleichzeitig werden so Anreize für den umweltfreundlichen Verbrauch geschaffen. Lässt sich dieser Vorschlag noch weiter verbessern?
Unter anderem müssen wir sicherstellen, dass Personen, die bereits Zulassungssteuer bezahlt haben, eine angemessene Rückerstattung erhalten. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft nicht durch höhere Kosten bestraft werden, weil sie es sich nicht leisten können, die Autotypen zu kaufen, deren Erwerb wir fördern. Ebenso dürfen wir Personen nicht weiter belasten, die auf das Auto angewiesen sind, beispielsweise um zur Arbeit zu kommen. Es ist durchaus möglich, vernünftige transparente Lösungen ohne die genannten Nachteile zu entwickeln. Es ist nicht leicht, aber auch kein Ding der Unmöglichkeit. Mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die wir heute hoffentlich verabschieden, damit die Zulassungssteuer abgeschafft wird, wird ein deutliches Signal an die Regierungen der Länder gehen, die eine ähnliche Vereinbarung bisher ablehnen. Dazu gehört auch die Regierung meines Heimatlandes.
Unser Vorschlag ist auch deshalb realistisch, weil er über einen angemessenen Zeitraum hinweg in Kraft treten soll, um nachteilige Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Länder zu vermeiden. Bis jedoch eine solche Vereinbarung zustande kommt, müssen wir weiter an die Regierungen appellieren, vernünftiger zu handeln und von einer Doppelbesteuerung bei Personen abzusehen, die nach einem mindestens zweijährigen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dort erleben sie dann, dass sie noch einmal für ein Kraftfahrzeug Steuern zahlen müssen, die sie bereits in einem anderen EU-Land entrichtet haben. Ironischerweise geschieht genau das in meinem Heimatland Malta. Bevor Malta der EU beitrat, war es für Rückkehrer verhältnismäßig einfach, ein Auto einzuführen. In den letzten beiden Jahren mussten Menschen in dieser Situation allerdings völlig überhöhte Steuern zahlen. Diese Leute fragen uns dann zu Recht, was das denn für ein Binnenmarkt ist. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   –Herr Präsident! Lassen Sie uns ehrlich sein: Die Diskussionen um die Kraftfahrzeuge werden unter der strengen Aufsicht der sieben Ölschwestern und der großen Automobilkonzerne geführt, die die Regierungen der führenden Länder Europas und Amerikas kontrollieren, die dieses System durchsetzen sollen.
Die Kraftfahrzeugmotoren haben sich seit hundert Jahren nicht verändert, während sich die Technologie von Mobiltelefonen jeden Monat ändert. Warum sind wir Geiseln dieses Kraftstoffs und seiner Nebenprodukte? Das ist die große Frage. Dem bedeutenden Wissenschaftler und Erfinder aus Thessaloniki, der eine kostengünstige Methode zur Spaltung von Wasserstoff gefunden hatte, wurde eine Abfuhr erteilt, wie dies auch zahlreichen anderen Erfindern ergangen ist, die alternative Methoden, alternative Kraftstoffe gefunden haben, um zu verhindern, dass wir Sklaven des Öls bleiben.
Wir haben hier eine Reihe von Vorschlägen zu dem Verhältnis zwischen Schadstoffen und Besteuerung gehört. Das ist ein richtiger Weg. Ist aber die Fahrzeugsicherheit nicht auch ein richtiger Weg? Denn bei einem Unfall mit einem unsicheren Auto werden mehr Personen verletzt, die dann natürlich, wenn sie ins Krankenhaus kommen, die Einkünfte anderer Leute belasten. Deshalb sollten für ein sicheres Fahrzeug weniger Steuern gezahlt werden. Aber das ist ein anderer Gesichtspunkt.
Ich möchte eine Bemerkung zu der Situation in Griechenland machen. Die Zulassungssteuern in Griechenland sind höher als in jedem anderen Land. Sowohl die sozialdemokratische Regierung als auch die konservative Regierung haben die Steuern hoch gehalten. Wir verdienen beispielsweise die Hälfte von dem, was die Einwohner Luxemburgs verdienen. Diese verdienen 1000 Euro, wir 500; Sie bezahlen 20 000 Euro für ein Auto, wir 40 000. Wir haben die teuersten Autos in Europa.
Es muss endlich Gerechtigkeit herrschen. Es muss mit einheitlichem Maß gemessen werden. Das ärmste Land in Europa kann bei all seinen Defiziten nicht die teuersten Autos haben, nur weil bestimmte Leute nicht in der Lage sind, ein anderes Verhältnis zu finden. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Ruf Europas ist bei den Menschen in Europa nicht wirklich gut. „Alles Schlechte kommt aus Brüssel“ ist zum geflügelten Wort geworden. So gesehen besteht die Gefahr, dass die Bürger unsere Absichten wieder einmal missverstehen. Steuern und EU sind Reizwörter, die fast nur dahingehend interpretiert und missverstanden werden können, dass Europa, die EU wieder einmal die Bürger belasten will.
Dass es im konkreten Fall, im Bericht Riis-Jørgensen, um etwas ganz anderes geht, haben wir in den meisten Beiträgen gehört und erläutert bekommen. Einige haben jedoch auch argumentiert, hier gehe es wieder einmal nur darum, einen Griff in die Taschen der Europäer zu tun. Es nimmt nicht wunder, wenn in heißen Zeiten der Innenpolitik Politiker — und vor allem die Opposition — der Versuchung nicht widerstehen können, mit Anti-EU-Parolen Stimmung zu machen. In meinem Land, in Österreich, finden in vier Wochen nationale Wahlen zum Parlament statt. Da geht es um die Macht, und da sind manche nicht zimperlich.
Unsere größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei plakatiert großflächig, die Bundesregierung unter Kanzler Schüssel wolle eine flächendeckende Pkw-Maut einführen. Dass dies nicht stimmt, stört nicht. Man probiert es halt. Und mit antieuropäischen Parolen kann man vielleicht punkten. Daher von dieser Stelle: Riis-Jørgensen dient einer sinnvollen, umweltschonenderen Kfz-Besteuerung europaweit. Darum geht es und um nichts anderes. Dem kann man zustimmen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich hoffe, der Herr Kommissar weiß, wie sehr sich die irischen Autokäufer über die Abschaffung der Zulassungssteuer freuen würden. Durch diese Steuer sind Autos in Irland unnötig teuer geworden. Ich bin absolut gegen eine Einmischung der EU bei der Regelung der nationalen Steuern. Wie dem auch sei, Irland erhebt eine Zulassungssteuer, und zwar eine drakonische Steuer, für die es keinen anderen Beweggrund gibt, als den irischen Autobesitzern das Geld aus der Tasche zu ziehen – und zwar viel Geld von denjenigen, denen zum größten Teil kein öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung steht, das es ihnen ermöglichen würde, ohne Auto auszukommen.
Kraftfahrzeugsteuern zu erheben, um beispielsweise die Umwelt zu schützen, ist sinnvoll. Das können die Menschen nachvollziehen und in gewisser Weise können sie auch den Steuersatz, den sie zu zahlen haben, durch die Wahl des Autos kontrollieren. Die irische Regierung sollte diese Veränderungen mit oder ohne Europa herbeiführen.
Wir müssen dabei allerdings vorsichtig vorgehen und alle Konsequenzen bedenken. Der Schritt, eine Kraftfahrzeugsteuer einzuführen, um energiesparende Autos durch eine deutlich höhere Steuer für Fahrzeuge mit größerem Motor und höherem Benzinverbrauch wirksam zu fördern, wird bedeuten, dass die Fahrer für größere Fahrzeuge mit stärkeren Motoren auch mehr bezahlen müssen. Diese steuerlichen Nachteile werden sich jedoch negativ auf Familien auswirken. Familien mit mehr als drei Kindern oder Familien, in denen Großeltern oder andere Personen mit im Haushalt wohnen, sind auf größere Autos wie Großraumlimousinen angewiesen und werden daher gezwungen sein, die Konsequenzen zu tragen.
Ich befürworte ein duales System, bei dem die Kraftfahrzeugsteuer sich mit der Motorgröße und innerhalb jeder Motorgrößenkategorie je nach Energieeffizienz erhöht. Die Familien können dann die von ihnen zu entrichtenden Steuern senken, wenn sie sich für ein energiesparenderes Fahrzeug entscheiden, das in Bezug auf die zu transportierende Personenzahl ihren Ansprüchen gerecht wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen sowohl umwelt- als auch familienfreundlich sind. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie Sie den zahlreichen irischen Redebeiträgen wahrscheinlich entnehmen konnten, handelt es sich hier um ein Thema, das in meinem Land sehr umstritten ist. Für uns in Irland ist die Zulassungssteuer eine nationale Steuer, und unseres Erachtens fallen die verschiedenen Steuern und Steuersätze in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Allerdings behaupten wir jetzt, dass Aussicht auf die Abschaffung der Zulassungssteuer besteht und geben wir den irischen Verbrauchern auf vielleicht etwas unehrliche Weise zu verstehen, dass sie Autos unter Umständen endlich viel günstiger und fast so wie in anderen Mitgliedstaaten bekommen können. Ja, das war in der Tat einer der Köder während der Diskussion über den Binnenmarkt in Europa – unterschreiben Sie hier, stimmen Sie dafür und die Autos werden billiger.
Das, worüber wir hier sprechen, wird haushaltsneutral sein, das wurde bereits gesagt und da sind wir uns alle einig, und es wird die motorisierte Öffentlichkeit sein, die im Falle der Abschaffung der Zulassungssteuer die Kosten zu tragen haben wird. In Irland beläuft sich die Zulassungssteuer auf insgesamt 1,15 Milliarden Euro, was in einem sehr kleinen Land unglaublich viel ist. Das soll auf keinen Fall auf die direkte Einkommensteuer oder irgendwelche direkten Steuern draufgeschlagen werden. Wenn wir dieses Geld zum Regieren unseres Landes brauchen – und das ist Sache unserer nationalen Regierung –, muss es immer noch von der motorisierten Öffentlichkeit eingetrieben werden. Wir müssen dabei gerecht und angemessen vorgehen.
Andererseits bin ich absolut für eine ausgewogene Steuerstruktur in Bezug auf Kraftfahrzeuge, um die Emissionen zu senken – Kohlendioxidemissionen, Partikel, Stickoxide und all die anderen –, aber wie das in jedem einzelnen Mitgliedstaat gehandhabt wird, sollte jedes Land für sich entscheiden – und da müssen wir sehr vorsichtig sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Diskussion parallel zur morgigen Aussprache über die nationalen Zuteilungspläne in Bezug auf unsere Ziele von Kyoto geführt würde. Wir sollten uns über die sektorspezifischen Ziele hinsichtlich der CO2-Emissionen unterhalten – und hier ist der Verkehr einer der größten Sünder. In genau diesem Zusammenhang sollten wir über die Besteuerung von Personenkraftwagen, genauer gesagt, aller Fahrzeuge sprechen. Die Tatsache, dass zwei verschiedene Sektoren oder zwei verschiedene Abteilungen der Generaldirektion innerhalb der Kommission nicht gemeinsam über etwas nachdenken können, regt mich auf, weil es wirklich auch Teil der morgigen Aussprache ist, und das möchte ich ganz unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
Automobilhersteller verkaufen ihre Autos an Länder wie Irland, in denen die Zulassungssteuer hoch ist, viel billiger als an andere Länder, in denen es keine oder nur eine sehr niedrige Zulassungssteuer gibt. Die Hersteller werden den Preis ihrer Fahrzeuge erhöhen, damit unsere Verbraucher nicht von der Abschaffung der Zulassungssteuer profitieren. Sie würden, wenn sie könnten – aber wir müssen ehrlich zu ihnen sein. 
Philip Bradbourn (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Machen wir uns nichts vor. Im vorliegenden Bericht geht es ganz klar um die Frage der Besteuerung. Ob ein Bericht sich mit Steuerstrukturen – wie es hier der Fall ist – oder Steuersätzen befasst, dafür ist die Europäische Union nicht zuständig und diese Diskussionen sollten meines Erachtens hier nicht stattfinden. Wie bei vielen anderen von uns erörterten Tätigkeitsbereichen befürchte ich, dass dies nur der Anfang sein wird, was die Einflussnahme der EU im Bereich Besteuerung angeht: Höchstwahrscheinlich wird der Vertrag weiter heimlich unterwandert werden. Meines Erachtens sollten souveräne Mitgliedstaaten ihre Kriterien und Steuersätze selbst festlegen können und sie nicht von der EU diktiert bekommen. In diesem Punkt stimme ich Frau Doyle voll und ganz zu.
Ich muss allerdings sagen, dass es mich freut, dass das Parlament sich mit einem Thema befasst, das die Kommission nicht einmal zur Kenntnis nimmt: den Oldtimer-Fahrzeugen. Sie müssen von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen werden, und ich persönlich werde alle entsprechenden Änderungsanträge befürworten.
Wir alle wollen umweltfreundlichere Fahrzeuge auf unseren Straßen. Im Vereinigten Königreich bewegen wir uns sogar in Richtung einer Kraftfahrzeugsteuer, die sich nach den Emissionswerten richtet. Mit der Harmonisierung der Steuerstrukturen kann dies jedoch nicht erreicht werden: Besseres Design, umweltfreundlichere Kraftstoffe und Erforschung alternativer Kraftstoffe sind die Lösung, nicht ein unausgereifter Versuch, den Zuständigkeitsbereich der EU auf die Besteuerung auszudehnen. 
Luís Queiró (PPE-DE ).
   – Wer beispielsweise in Portugal ein neues Auto kauft, muss eine extrem hohe Zulassungssteuer an den Staat zahlen. Diese beläuft sich bisweilen auf die Hälfte des Endpreises des Fahrzeugs. Neben dieser Steuer zahlt er außerdem die MwSt., und dann zahlt er im Laufe der Jahre eine Kraftfahrzeugsteuer, die allerdings gering ist. Das heißt, der Kauf eines Autos in meinem Land ist wesentlich kostspieliger als in den meisten EU-Ländern, und das macht keinen Sinn. Aber das war so und wird so bleiben, weil der Staat – in diesem Fall Portugal, das sich darin keineswegs von anderen Staaten unterscheidet – im Voraus kassieren möchte.
Ich erwähne diese Fakten, so wie andere Kollegen auch, weil sie mit dem, worüber wir hier diskutieren, im Zusammenhang stehen. Dieser Richtlinienvorschlag, der genau darauf abzielt, die so genannte Zulassungssteuer in den Mitgliedstaaten abzuschaffen und sie durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ersetzen, deren Höhe die Kohlendioxidemissionen berücksichtigt, ist gerechter, logischer und sowohl umweltfreundlicher als auch wirtschaftlicher. Das ist mit Sicherheit das richtige System, denn damit werden Personenkraftwagen erschwinglicher, vor allem für die unteren und mittleren Klassen, und wird eine schnellere Erneuerung des Fahrzeugbestands im Straßenverkehr ermöglicht, was sowohl aus umweltpolitischer Sicht als auch aus Sicht der Straßenverkehrssicherheit sinnvoll ist.
Anders als einige denken mögen, ist eine Erhöhung des Preises der Fahrzeuge durch die Besteuerung nicht immer günstig für die Umwelt. Da in meinem Land beispielsweise die neuen, umweltschonenderen Fahrzeuge teurer sind, werden Gebrauchtwagen aus anderen Ländern gekauft, die weniger sicher sind und die Umwelt mehr verschmutzen. Eine Kraftfahrzeugsteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag angestrebt wird, würde sicherstellen, dass die Steuerlast auf den Fahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer liegt, sodass die Bürger, die sich in mehr als einem Land der Union niederlassen, nicht doppelt besteuert werden. Darüber hinaus würde sie zu transparenteren Regelungen im Binnenmarkt beitragen, indem die Menschen in die Lage versetzt werden, einen echten Vergleich der Kraftfahrzeugpreise in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine Erhöhung der Kraftfahrzeugpreise nicht die Zahl der am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge verringert; sie verschlechtert lediglich die Qualität der Fahrzeuge, mit denen wir fahren. Eine gerechte und ausgewogene Kraftfahrzeugsteuer ist immer besser als eine übertriebene Zulassungssteuer, sowohl für die Umwelt, für die Wirtschaft als auch für die Bürger. Es bleibt mir nur zu hoffen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten das zum gegebenen Zeitpunkt auch so verstehen. 
Renate Sommer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin ganz herzlich zu ihrem Bericht gratulieren. Ich finde, Sie sehen auch ohne Make-up sehr passabel aus.
Die Vereinheitlichung der bisher 25 verschiedenen Systeme zur Besteuerung von Pkw in der EU ermöglicht ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes. Das wissen wir, und im Grunde genommen muss man es nur zugeben – liebe Kolleginnen und Kollegen, die das verneinen: Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitender Verbringung von Fahrzeugen, Verzerrungen und Ineffizienzen werden durch diesen Vorschlag beseitigt. Die teilweise vorhandenen Zulassungssteuern führen – das haben wir jetzt oft genug gehört – natürlich dazu, dass die Bürger erhebliche finanzielle und administrative Hürden nehmen müssen, wenn sie ein Fahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen anderen überführen wollen. Also lassen Sie uns diese heilige Kuh der Zulassungssteuern endlich schlachten – auch und vielleicht sogar besonders wegen des Umweltaspektes!
Steuerliche Maßnahmen sind doch eine der drei Säulen der Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Pkw. Dieser Ansatz ist gut, greift aber meiner Meinung nach zu kurz. Die Steuern sollten eben nicht nur an CO2-Emissionen, sondern allgemein an Schadstoffemissionen gekoppelt werden. Denn neben CO2 – auch das wurde bereits oft genug gesagt – gibt es auch noch die Stickoxide und natürlich die Partikelemissionen. Aus diesem Grund sollten auch diese Elemente bei der Steuer berücksichtigt werden.
Die Abschaffung der Zulassungssteuer – davon bin ich fest überzeugt – wird positive Umwelteffekte aufweisen, denn natürlich kommt es so zu einer schnelleren Erneuerung des Fahrzeugbestandes. Die Verringerung der Anschaffungskosten hat das Ziel, dass der Verbraucher sein altes Fahrzeug möglichst schnell durch Kraftstoff sparende und weniger umweltverschmutzende Fahrzeuge ersetzt.
Die Bemessungsgrundlage für Kfz-Steuern sollte also im Allgemeinen die Schadstoffemission sein. Und damit die Besteuerung fair und wettbewerbsneutral ist, müssen die Steuersätze unmittelbar proportional zu den jeweiligen Schadstoffemissionen definiert werden. Die vom Schadstoffausstoß abhängige jährliche Steuerlast muss linear mit zunehmendem Schadstoffausstoß stetig ansteigen. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin und den Abgeordneten danken, die die Abschaffung der Zulassungssteuern, die Einführung von Systemen zur Erstattung von Kraftfahrzeugsteuern und die Anwendung von steuerlichen Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz unterstützt haben.
Mit Letzteren werden die Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule umgesetzt, die in der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorgesehen und 1996 vom Rat genehmigt wurden. Sie ist die einzige der drei Säulen, aus denen die Strategie besteht, die auf Gemeinschaftsebene noch nicht umgesetzt wurde.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es bei dem Vorschlag der Kommission um keinerlei Harmonisierung geht und auch die Steuersätze für Kraftfahrzeuge nicht angetastet werden. Es wird lediglich die Harmonisierung der der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, keinesfalls aber des Steuersatzes vorgeschlagen.
Ich habe die Änderungsanträge des Parlaments zur Kenntnis genommen. Die Kommission könnte 15 von ihnen im Grundsatz annehmen – nämlich die Änderungsanträge 3, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 14, 19, 23, 24, 28, 29, 31 und 32 –, die zur Bestärkung und Verdeutlichung des Vorschlags beitragen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um während der kommenden Diskussionen im Rat so viele Änderungsanträge wie möglich zu übernehmen. Aber in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens wird die Kommission ihren Vorschlag nicht formell überarbeiten.
Ich möchte mich nun der Gruppe von Änderungsanträgen zuwenden, in denen vorgeschlagen wird, dass die Unterschiede bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht nur auf den Kohlendioxidemissionen, sondern auch auf anderen Schadstoffen basieren sollen – insbesondere den Änderungsanträgen 1, 2, 7, 8, 15, 16, 17, 18, 21, 25, 26, 27, 30 und 36. Prinzipiell bestärkt die Kommission die Mitgliedstaaten darin, unter bestimmten Bedingungen koordinierte steuerliche Anreize einzusetzen – indem zum Beispiel das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen beschleunigt wird, die den künftigen Anforderungen genügen. Allerdings würde eine Kombination der Ziele, die bezüglich der vom Kyoto-Protokoll erfassten Kohlendioxidemissionen bestehen, mit den Zielen, die hinsichtlich der Schadstoffemissionen im sechsten Umweltaktionsprogramm festgeschrieben sind, zu einer verstärkten Zersplitterung des Binnenmarktes im Bereich der Personenkraftwagen führen und den gesamten Kompromiss im Rat gefährden.
Nach Ansicht der Kommission ist es nicht notwendig, den Kraftstoffverbrauch oder die Kraftstoffeffizienz mit aufzunehmen, weil die CO2-Emissionen und die Kraftstoffeffizienz in direktem Zusammenhang stehen.
Einige von Ihnen haben angeregt, den Übergangszeitraum – für den wir im Vorschlag fünf bis zehn Jahre vorgesehen haben – auf zehn Jahre festzulegen. Das kann die Kommission im Sinne des Kompromisses akzeptieren, da dadurch der von uns eindeutig unterstützte reibungslose Übergang sicherlich erleichtert würde.
Was die Frage der linearen oder progressiven Besteuerung angeht, so zieht die Kommission in ihrem Vorschlag keine Variante vor. Darüber soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden.
In Änderungsantrag 4 geht es um die Doppelbesteuerung, während in den Änderungsanträgen 13 und 22 eine zentrale Online-Lösung für die Berechnung von Zulassungssteuern und in den Änderungsanträgen 34 und 37 die Ausweitung des Geltungsbereichs auf leichte Nutzfahrzeuge gefordert wird. Obwohl die Kommission diesen Maßnahmen wohlwollend gegenübersteht, ist sie der Ansicht, dass sie sich nur schwer annehmen lassen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen der Subsidiarität oder weil sie über den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags hinausgehen.
Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 20 nicht, in dem gefordert wird, bis Ende 2006 eine Studie durchzuführen. Für eine derartige Studie ist diese Frist völlig unrealistisch. Noch kann die Kommission die Änderungsanträge 33, 35, 38, 39 bzw. 40 befürworten.
Ich möchte der Berichterstatterin und dem Parlament meinen Dank für die Unterstützung und die Bemühungen aussprechen, zu vermitteln und ein Gleichgewicht herzustellen, bei dem die Komplexität der Frage der Besteuerung von Personenkraftwagen berücksichtigt wurde. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luis de Grandes Pascual im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
(KOM(2005)0210 – C6-0153/2005 – 2005/0098(COD)) (A6-0184/2006). 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe die Freude, Ihnen heute den Vorschlag für die Verordnung über die Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe vorstellen zu können. Mit dieser Verordnung soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie für die Erfüllung der neuen Aufgaben braucht, die ihr bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen worden sind.
Da die Agentur bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzungen eine langfristige Verantwortung trägt, wird in dem vorliegenden Text eine Finanzausstattung über den Gemeinschaftshaushalt auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung vorgesehen. Eine effiziente Wahrnehmung der Aufgaben ist in der Tat nur möglich, wenn eine finanzielle Sicherheit auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung besteht. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen daher die Verfahren für den Gemeinschaftsbeitrag eingeführt werden, der für den Zeitraum 2007-2013 auf 154 Millionen Euro (Referenzbetrag 2004) festgelegt ist. Der Vorschlag sieht vor, dass die der Agentur zur Verfügung gestellten Finanzmittel sämtliche in dem Aktionsplan von Oktober 2004 festgelegten Aktivitäten der Agentur zur Verschmutzungsbekämpfung abdecken.
Von diesen Tätigkeiten möchte ich insbesondere die operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten hervorheben, die die nationale Eingreifkapazität zur Verschmutzungsbekämpfung mit Spezialschiffen ergänzen wollen, d. h. mit abrufbereiten Schiffen zur Bekämpfung von Verschmutzungen auf See, die die Agentur den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen wird. Eine weitere Tätigkeit besteht darin, zusätzlich zur Luftüberwachung ein Satellitenbild-Servicezentrum aufzubauen, um die Erkennung von Verschmutzungen zu ermöglichen und die Mitgliedstaaten damit in ihrem Kampf gegen illegale und unfallbedingte Öleinleitungen zu unterstützen. Ebenfalls geplant ist die Entwicklung von Verfahren zum Eingreifen bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen.
Ich danke Ihrem Berichterstatter und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, Herr Präsident, dass er bereits in der ersten Lesung eine Einigung mit dem Rat gesucht und erreicht hat. Diese konstruktive Haltung der beiden Organe dürfte eine rasche Annahme der Verordnung ermöglichen, so dass möglichst bald ein effizientes System zur Verschmutzungsbekämpfung auf gemeinschaftlicher Ebene zur Verfügung steht.
Ich möchte Herrn de Grandes Pascual und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr herzlich für ihre Arbeit danken. Durch den Kompromiss, den Sie erreicht haben, wird der Vorschlag der Kommission in einer Reihe von Punkten klarer gefasst. Daher befürwortet die Kommission, Herr Präsident, sämtliche vom Parlament vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge vorbehaltlos und akzeptiert sie.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde nun aufmerksam die zweckdienlichen Ausführungen der einzelnen Redner verfolgen. 
Luis de Grandes Pascual (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar für Verkehr, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Mitgliedern danken, die mit ihren Änderungsanträgen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zur Verbesserung der Qualität des Berichts beigetragen haben. Ich habe meinerseits versucht, durch den Dialog einen grundlegenden Konsens mit allen zu erreichen, die an dieser Arbeit Interesse gezeigt haben.
Gleichzeitig hatten wir, wie Sie ganz richtig sagten, Herr Kommissar, ständige und fruchtbare Beziehungen zu der Kommission und dem Rat, die zu Kompromissänderungsanträgen geführt haben, durch die es möglich wird, diesen Bericht in erster Lesung anzunehmen. Deshalb wird es keine Verzögerung bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der neuen Aufgaben der Agentur geben, bei denen es um eine effektivere Bekämpfung der von Schiffen verursachten Verschmutzung geht.
Ich möchte ganz kurz auf die besonders charakteristischen Aspekte des Berichts eingehen. Erstens, wir sprechen von einer Regelung finanzieller Art, die es gestatten wird, die neuen Aufgaben der Agentur auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung von sieben Jahren, die den Zeitraum 2007-2013 entsprechend der neuen Finanziellen Vorausschau umfasst, in Gang zu setzen. Die neuen Aufgaben der Agentur sind darauf gerichtet, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Verschmutzung durch Schiffe in den Gewässern der Mitgliedstaaten zu verhüten. Die Höhe der Mittel war ursprünglich von der Kommission auf 154 Millionen Euro festgesetzt worden. Dieser Betrag wurde vom Parlament in der Finanziellen Vorausschau konsolidiert und ohne Kürzungen in der im Mai vorigen Jahres abgeschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben. Ich muss darauf hinweisen, dass diese Summe anfänglich Richtcharakter hatte und jetzt vom Konsens des Parlaments, des Rates und der Kommission getragen wird. Es ist der Mindestbetrag, der für die Durchführung der neuen Aufgaben notwendig ist, die der Agentur übertragen wurden.
Es sei daran erinnert, dass der Zweck, zu dem die Agentur gebildet wurde, in der Schaffung eines geeigneten Rahmens zur Durchführung konkreter Maßnahmen bestand, mit der die Sicherheit im Seeverkehr erhöht und die Verschmutzung durch Schiffe in den Gewässern der Mitgliedstaaten verhütet werden sollte, und in der Ausstattung der Staaten mit zusätzlichen Mitteln, wenn die nationalen Mittel nicht ausreichen, um ein Unglück großen Ausmaßes zu bekämpfen. Deshalb muss ich nochmals sagen, dass die Agentur nicht errichtet worden ist, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern um tätig zu werden, wenn die Ressourcen der betroffenen Länder für die Bewältigung von Katastrophen unzureichend sind, und um ihre Aktionen zu ergänzen.
Die zusätzlichen Mittel, über die wir sprechen, bestehen im Wesentlichen in der langfristigen Charterung von Schiffen durch Verträge über ihre Bereitstellung mit kommerziellen Schiffsbetreibern, die über ausreichend große Schiffe verfügen, die für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstet werden können. Wenn ein Mitgliedstaat Unterstützung beantragt, müssten solche Schiffe ihre reguläre kommerzielle Fahrt unterbrechen und würden in dem Gebiet eingesetzt, wo Hilfe gebraucht wird.
Was die Kriterien zur Auswahl von Prioritäten für den Schiffseinsatz nach Regionen betrifft, so muss die Agentur im Ergebnis der eingereichten Änderungsanträge und der mit dem Rat getroffenen Vereinbarung jenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit schenken, die als besonders gefährdet eingestuft wurden, da sie aufgrund ihrer Merkmale und der vorangegangenen Erfahrungen besonders anfällig für Unfälle oder vorsätzliche Verschmutzung sind. Die Agentur wird jedoch in der Lage sein, in allen anderen Regionen der Gemeinschaftsgewässer Hilfe zu leisten, wenn diese sie benötigen und anfordern.
Die Verträge für die ersten vier abrufbereiten Ölbekämpfungsschiffe – von insgesamt sieben – wurden 2005 im Wege einer nicht offenen Ausschreibung vergeben. Vor Ende dieses Jahres, 2006, wird die zweite Ausschreibung abgeschlossen sein. Dieses Mal will die Agentur vier neue Verträge für Schiffe unterzeichnen, die vorrangig die beiden großen Atlantikgebiete und die Mittelmeerregion betreuen sollen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dies sollte die Gelegenheit sein, um unserer Verpflichtung gegenüber Galicien nachzukommen. Auf jeden Fall wird die Agentur, bevor sie damit beginnt, Einsatzschiffe unter Vertrag zu nehmen, eine Bestandsaufnahme der Mittel der Mitgliedstaaten vornehmen, um festzustellen, wie der Bedarf der Mitgliedstaaten, den die Agentur decken muss, am besten komplettiert werden kann.
Ich möchte auch betonen, dass mein Ziel, den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern, erreicht wurde, sodass die Agentur auch bei einer Verschmutzung durch schädliche Stoffe und nicht nur durch Öl tätig werden kann. In dieser Hinsicht wurde ein Konsens durch die Verwendung des Begriffs „Meeresverschmutzung durch Schiffe“ gefunden, um nicht nur die Verschmutzung durch Öl sondern auch durch schädliche Stoffe zu beschreiben.
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass vereinbart wurde, der Agentur in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines Satellitenbild-Servicezentrums für die Überwachung, Früherkennung von Verschmutzung und Identifizierung der verantwortlichen Schiffe zu übertragen, wodurch die Verfügbarkeit von Daten erhöht und die Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe effektiver gestaltet werden können.
Letztlich freue ich mich über den Konsens, der von den drei Institutionen im Hinblick auf eine höhere Transparenz bei der Verwaltung der Mittel erreicht wurde, mit denen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ausgestattet wird. In der Vergangenheit haben wir festgestellt, dass andere Agenturen beschuldigt wurden, recht undurchsichtig und außerhalb der parlamentarischen Kontrolle zu agieren. Um solche Gefahren zu vermeiden, wurde vereinbart, dass, unabhängig von der Bewertung, die nach Artikel 7 alle vier Jahre stattfinden soll, das Europäische Parlament regelmäßig über die Inanspruchnahme der finanziellen Mittel, die die Agentur erhält, unterrichtet wird.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass die neuen Methoden der Transparenz das Ansehen der Agentur erhöhen und sie davor bewahren werden, das Image eines rein bürokratischen Instruments anzunehmen.
Abschließend, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Bericht, der nicht nur meine Arbeit war, sondern das Ergebnis der Mitwirkung aller Fraktionen und des Konsenses zwischen Parlament, Kommission und Rat. 
Jutta Haug (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat uns einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Aufgabenbereich der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs erweitert. Es ist sicher richtig und sinnvoll, sie operative Aufgaben im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung erledigen zu lassen. Die Agentur hat zweifelsohne das , um die Mitgliedstaaten zu unterstützen bei der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, wobei die Betonung auf Unterstützung liegt. Keineswegs soll sie Maßnahmen der Mitgliedstaaten ersetzen.
Eine solche Erweiterung des Aufgabenbereichs muss dann aber auch mit der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel einhergehen, und zwar auf langfristiger Basis. Keine Agentur kann gescheite Arbeit leisten, wenn sie nicht genügend Geld hat. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 154 Mio. Euro für den Siebenjahreszeitraum ist sehr realistisch, basiert er doch auf den Erfahrungen der Jahre 2005 und 2006.
Aber er stammt auch noch aus einer Zeit, als für die Kategorie 1A noch 58,5 Milliarden Euro mehr zu Verfügung stehen sollten. Die gesamte Kategorie, aus der auch die EMSA finanziert wird, ist auf 71% gekürzt worden. An dieser Kürzung nimmt die EMSA nicht teil, da bleibt es bei der alten Summe. Nicht dass ich falsch verstanden werde: Der Haushaltsausschuss ist der Meinung, dass die 154 Mio. Euro der Mindestbetrag sind, mit dem die EMSA zusätzlich für die zusätzlichen Aufgaben ausgestattet werden sollte.
Wir im Haushaltsausschuss hätten uns gefreut, wenn die Kollegen aus dem Fachausschuss das genauso gesehen, unseren Ansatz unterstützt und es auch in die Verordnung aufgenommen hätten. Unserer Ansicht nach ist die Bereitstellung nicht ausreichender Gemeinschaftsmittel nämlich schlicht eine Geldverschwendung. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit und seine Bemühungen danken, dieses Ergebnis in Form eines Übereinkommens zwischen den Institutionen zu erreichen, und ihm dazu gratulieren. Das vorliegende Ergebnis stellt uns alle zufrieden, da es den Willen der Europäischen Union zum Ausdruck bringt, die Aktivitäten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Bekämpfung von Verschmutzungen transparenter zu machen und ihr die geeigneten Mittel zur Verfügung zu stellen sowie eine ausreichende Finanzierung zu bewilligen.
Wie der Kommissar und der Berichterstatter bereits gesagt haben, erfüllt sie bereits wichtige Aufgaben, indem sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Verschmutzungen unterstützt und sie den Mitgliedstaaten hilfreiche Informationen bezüglich der Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie hinsichtlich der Bewertung ihrer Politiken gibt.
Ich glaube, dass die Agentur in diesem Rahmen neben der erwähnten Unterstützung auch eine koordinierende Rolle spielen kann, was wir, wie uns Erfahrungen der Vergangenheit gelehrt haben, dringend nötig haben.
Der Betrag von 154 Millionen Euro ist von großer Bedeutung, nicht nur, weil dies eine angemessene Summe ist, sondern weil sie für sieben Jahre Sicherheit bietet. Was die operative Unterstützung betrifft, so hat die Agentur bereits – wie oben erwähnt – die Methode festgelegt, mit der sie sich für die Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen einsetzen will.
Es ist sehr wichtig zu betonen, dass die Agentur neben den Schwerpunktgebieten, das heißt dem Baltikum, den westlichen Zufahrten zum Ärmelkanal sowie den Atlantik- und Mittelmeerküsten, wenn nötig, auch in anderen Regionen tätig werden kann.
Ein wichtiger Punkt besteht zudem darin, dass die Agentur in der Lage ist, sich mit allen Stoffen auseinander zu setzen. Ich möchte den Kommissar fragen, ob wir nicht Überlegungen anstellen könnten, ihre Kompetenzen zu erweitern, bzw. ob wir nicht die Interpretation ihrer Aufgaben breiter fassen könnten, damit die Agentur in Fällen aktiv werden kann, bei denen die Verschmutzung nicht durch Schiffe verursacht werden, wie bei dem großen Ölteppich im Libanon, der derzeit den Ländern des Mittelmeerraums Sorgen bereitet und sich dem Territorium der Mitgliedstaaten nähert. 
Willi Piecyk,
   Herr Präsident! Es trifft sich gut, dass wir das heute debattieren und morgen dann ja wohl mit großer Mehrheit beschließen. Am 14. September wird die EMSA in Lissabon offiziell eröffnet, und ohne solide finanzielle Grundlage lässt es sich nun einmal nicht vernünftig arbeiten. Ich denke, dass wir mit der Verordnung zur Finanzierung der Maßnahmen gegen Meeresverschmutzung diese finanzielle Grundlage schaffen.
Es ist mehrmals gesagt worden: Wir sehen 154 Millionen Euro von 2007 bis 2013 als Mindestbedarf. Wir werden auch in diesen Jahren genau beobachten, ob wir möglicherweise nachbessern müssen. Ich kann der Kollegin Haug zusichern, dass wir schon aufpassen, dass da nichts verplempert wird, sondern im Gegenteil, dass es solide finanziert ist und dass die Maßnahmen auch vernünftig sind.
Klar ist, dass die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die EMSA kann nur unterstützen und ergänzen. Es muss betont werden, dass es bei Meeresverschmutzung nicht nur um Katastrophen geht. Wir haben Prestige und Erika erlebt, aber wir haben eben auch den täglichen Schweinskram auf unseren Meeren, nämlich die illegalen Öleinleitungen; und wenn Umweltschutzorganisationen richtig gezählt haben, dann haben wir 3.000 illegale Öleinleitungen pro Jahr in europäischen Meeren.
Hier muss etwas getan werden und ich hoffe sehr, dass wir mit Hilfe des Satellitenüberwachungssystems, das die EMSA mit aufbauen soll, das kriminelle Handeln auf unseren Meeren besser bekämpfen können.
Wir haben noch etwas Erfreuliches, nämlich dass der Berichterstatter, dem es vor dem Sommer nicht ganz so gut ging, heute wieder da ist, dass wir sozusagen mit ihm zusammen morgen diese Verordnung auf den Weg bringen können und dass er mit dem Rat zusammen gute Lösungen gefunden hat — herzlichen Dank dafür —, und dass wir in der ersten Lesung bereits fertig sind und kein Vermittlungsverfahren brauchen.
Insgesamt werden wir morgen mit der Verabschiedung dieser Verordnung einen wichtigen Beitrag des Parlaments und des Rates für saubere Meere und für mehr Meeresschutz in Europa leisten. Ich hoffe, dass wir dadurch auch als Europäische Union bei den Bürgern einen neuen Stellenwert erhalten, indem Europa sich um saubere Meere kümmert. 
Josu Ortuondo Larrea,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ist bereit, sich dem Kampf gegen die Meeresverschmutzung anzuschließen, die von tausenden Schiffen auf ihren täglichen Fahrten durch die Gemeinschaftsgewässer verursacht wird, doch wir müssen zunächst eingestehen, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die großen Umweltkatastrophen, die uns regelmäßig ereilen, wie die tragischen Fälle der und insbesondere der , zu bekämpfen.
Wir müssen gerecht sein und einräumen, dass wir nicht von jedem einzelnen Küstenstaat der Union, unabhängig von seiner Größe und seinem Reichtum, verlangen können, dass er ständig über ausreichende physische und technologische Ressourcen verfügt, um sofort und effektiv auf größere Katastrophen und Unfälle zu reagieren. Wir sollten auch daran denken, dass die Schiffe nicht nur Güter zu und von einem Küstenstaat befördern, sondern dass sie auch Teil der Versorgungs- und Handelskette der übrigen Staaten des Kontinents ohne Zugang zum Meer sind und letztere deshalb ein bestimmtes Maß an gemeinsamer Verantwortung für die Gefahren des Seeverkehrs mittragen müssen.
Aus allen diesen Gründen sollten und müssen Maßnahmen der Gemeinschaft ergriffen werden, um diejenigen zu ergänzen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt wurden, auch wenn diese Staaten die Hauptverantwortlichen für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung bleiben müssen. Als eine dieser unterstützenden Maßnahmen errichtet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ein System zur Sammlung und Bewertung von Informationen über die von Schiffen verursachte Verschmutzung, zu dem auch die fotografische Satellitenüberwachung und die wissenschaftlich-technische und operative Hilfe durch Schiffe gehören, die auf verschiedene geografische Meeresgebiete verteilt sind und auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten bei Unfällen und Katastrophen eingreifen können.
Diese Regelung soll die Finanzierung für den nächsten siebenjährigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 zur Deckung der Kosten dieser neuen Dienstleistungen gewährleisten. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt den Vorschlag mit den mit anderen Fraktionen gemeinsam eingereichten Kompromissänderungsanträgen, und wir beglückwünschen Herrn de Grandes zu seinem guten Bericht und den Anstrengungen, die er unternommen hat, um einen Konsens zu erzielen, damit diese Verordnung in erster Lesung angenommen werden kann.
Dennoch möchte ich meinerseits die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die größte Meeresverschmutzung nicht von Unfällen und Katastrophen herrührt, sondern dass es erheblich an Umweltbewusstsein mangelt; einige skrupellose Personen stellen ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und reinigen Tanks und Kielräume ihrer Schiffe vorsätzlich und absichtlich auf See. Die Satellitenfotos können solche Fälle reduzieren, doch ich bezweifele, dass sie bei wolkigem Himmel oder schlechter Sicht von Nutzen sein werden. Daher trete ich für die Einführung automatischer Vorrichtungen auf allen Schiffen zur Kontrolle der Füllstände der Tanks und Kielräume in kurzen Intervallen ein, um festzustellen, ob sie in die Abfalltanks geleert wurden, die in den Häfen im Rahmen der Rechtsvorschrift MARPOL bereitstehen. Dies müsste obligatorisch sein, ebenso wie die Blackbox für das Flugzeug und der Fahrtenschreiber für den Lkw. Das wäre der beste Weg, um vorsätzlichen Verklappungen von Schadstoffen Einhalt zu gebieten, die meiner Meinung nach die häufigste und gefährlichste Quelle der Verschmutzung sind. 

Margrete Auken,
   Herr Präsident! Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2002 in Kopenhagen sprachen sich alle Staats- und Regierungschefs für deutlich strengere Regelungen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe aus. Der Gipfel fand nur einen Monat nach der Havarie der „Prestige“ im November 2002 statt. Jetzt, fast vier Jahre später, sieht es so aus, als sei das Anspruchsniveau erheblich gesunken. Es ist zuwenig Geld vorhanden, und es steht nicht eindeutig fest, wie umfassend wir das System hätten gestalten sollen. Dennoch sind wir zufrieden, dass dieser Kompromiss erreicht worden ist, und wir unterstützen ihn. Wir möchten auch insbesondere Herrn Grandes zu seinem Bericht beglückwünschen, und als Dänin muss ich sagen, dass ich es konstruktiv finde, dass die Regelungen auch auf die Nordsee erweitert wurden. Wir freuen uns, dass es jetzt um Verschmutzung allgemein und nicht nur um eine besondere Art von Verschmutzung geht.
Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag und der gesamte Entwurf so angelegt sind, dass auch Verbesserungen vorgenommen werden könnten, und dass das Anspruchsniveau auch schrittweise gesteigert werden könnte. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit besteht, den Inhalt zu erweitern und Vorschläge – wie der jetzt vorgelegte – aufzunehmen, so dass es möglich ist, die vielen Straftäter zu verfolgen, denen es ziemlich einerlei ist, was mit unserer Meeresumwelt geschieht, und die deshalb keine Gewissensbisse haben, sie als Mülleimer zu benutzen, weil sie nicht gewillt sind, den Preis für eine ordentliche Entsorgung ihrer Schadstoffe zu zahlen. Ich glaube nicht, dass der Vorschlag so gut ist, dass wir damit derartige Verhaltensweisen verhindern können, aber ich hoffe, er ist so gut, dass er noch verbessert werden kann und dass er deshalb als ein notwendiger Rahmen fungieren kann. Danke für Ihren Vorschlag. Selbstverständlich unterstützen wir ihn. 
Georgios Toussas,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Während wir über den Zuständigkeits- und Finanzierungsrahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen diskutieren, entwickelt sich im südöstlichen Mittelmeerraum eine riesige Umweltkatastrophe, die durch die verbrecherische Bombardierung des Kraftwerks von Dschije im Libanon durch die Israelis verursacht wurde.
Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und anderer zuständiger Behörden zufolge flossen zehntausende Tonnen Öl ins Meer, die sich an den Mittelmeerküsten auf einer Länge von 170 Kilometern ausbreiten. Die mörderischen Angriffe der Israelis forderten unter den Libanesen und Palästinensern Tausende von Todesopfern und verursachten unabsehbare Schäden für die Umwelt der gesamten Region. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Die Kosten für die Säuberungsaktion in der Region belaufen sich vorsichtigsten Schätzungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zufolge auf mehr als 50 Millionen Euro, das heißt auf ein Drittel des Sieben-Jahres-Budgets, das der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen zur Verfügung steht.
Ich will damit nicht sagen, dass die Säuberungsaktion von den Reserven der Agentur abgedeckt wird, sondern möchte uns eine bessere Vorstellung von den tatsächlichen Kosten einer solchen Verschmutzung geben.
Das viel gerühmte „Verursacherprinzip“ der Europäischen Union erweist sich als falsch und heuchlerisch, da sich die Europäische Union auch in diesem Fall nicht an die Verantwortlichen, an Israel, gewandt hat, das diese riesige Umweltkatastrophe verursacht hat.
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs kann und darf die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und seine Mitglieder, die die Hauptverantwortung für den Schutz der Sicherheit auf See und der Umwelt tragen, nicht ersetzen.
Sie sollte ihre Aktivitäten darauf richten, die Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern und Verschmutzungen zu bekämpfen, indem sie sich insbesondere auf die Verhütung von Verschmutzungen konzentriert. Sie sollte die Mitgliedstaaten durch zusätzliche Maßnahmen unterstützen und nicht deren Infrastrukturen und Aktivitäten ersetzen, das heißt, ihre Aufgabe sollte es sein, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenbekämpfung zu ergänzen. Die durch die finanzielle Unterstützung abgedeckten Aktivitäten müssen alle Formen der Meeresverschmutzung umfassen, insbesondere die Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe und gefährliche Flüssigkeiten.
Die Inanspruchnahme von 136 Millionen Euro aus dem Gesamtbetrag an Mitteln in Höhe von 154 Millionen Euro, die der Agentur zur Verfügung gestellt werden, um abrufbereite Schiffe zu chartern, und die enormen Kosten für Satellitenbilder – 1000 Bilder kosten 1 Millionen Euro – zeigen, dass die große Gefahr besteht, dass sich diese Agentur zu einem rein bürokratischen Mechanismus wandelt.
Deshalb ist sehr darauf zu achten, die finanzielle Unterstützung sicherzustellen, damit die Agentur ihren neuen Aufgaben gerecht werden kann. 
Luís Queiró (PPE-DE ).
   – Die Menschen in den Ländern, die am Meer liegen, wissen, dass die Meeresverschmutzung keine Grenzen kennt, und normalerweise suchen es sich Schiffe nicht aus, wo sie untergehen. Wenn es Bereiche gibt, in denen der nationale Egoismus nur Schaden anrichten kann, so ist das mit Sicherheit einer davon. Die Wirtschaftszonen können und müssen ausschließliche Zonen bleiben. Das Meer ist jedoch ein Gemeingut, und wenn es zu einer Umwelttragödie kommt, betrifft sie uns alle. Daher macht es allen Sinn, dass wir eine Gemeinschaftsperspektive beschließen, um den Gefahren der Meeresverschmutzung zu begegnen.
Wie in dem Bericht von Luis de Grandes Pascual zu Recht angemerkt wird – und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Berichterstatter dazu zu beglückwünschen –, brauchen wir einen nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Finanzrahmen, der die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und dem Rückgriff auf technische Mittel, die auf dem neuesten Stand und angemessen sind, unterstützt, um unsere Küsten vor Verschmutzungen zu bewahren, wie sie in jüngster Zeit vorgekommen sind, und, was gleichermaßen wichtig ist, der eine Bestrafung der für die Umweltverbrechen Verantwortlichen ermöglicht.
Herr Präsident! Ausgelaufenes Erdöl ist immer schädlich und bisweilen kriminell, Geldausschüttungen können es aber auch sein. Das Geld ins Meer zu werfen, ist an sich keine Lösung. Deshalb bin ich für das hier vorgeschlagene mehrjährige Finanzierungsmodell und vor allem für seinen transparenten und wirksamen Einsatz.
Die für den Zeitraum 2007-2013 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zugewiesenen 154 Millionen Euro werden, so hoffen wir, die Erfüllung des Aktionsplans gegen die Meeresverschmutzung, die Bildung eines Systems abrufbereiter Schiffe, die darauf spezialisiert sind, in den vier prioritären Gebieten einzugreifen, und die Einrichtung eines Satellitenbild-Servicezentrums, durch das die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bekämpfung von Einleitungen durch Schiffe neben anderen Aufgaben im Rahmen des Kampfes gegen Meeresverschmutzungen unterstützt wird, ermöglichen. Dieses Projekt mit den vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und anderen vorgeschlagenen Änderungen muss von uns nachdrücklich unterstützt werden, nicht zuletzt deshalb, weil es die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten bei diesen gemeinsamen Anstrengungen unterstreicht.
Herr Präsident, wir leben heute nicht in einem Mare nostrum, wie die Römer sagen würden; heute gehört das Meer allen, für das auch alle eine globale, gemeinsame Verantwortung tragen. Wenn wir diese Entschließung annehmen, erfüllen wir als Europäisches Parlament unseren Teil dieser Verantwortung. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie unser Koordinator Willi Piecyk bereits sagte, unterstützen wir Sozialdemokraten diesen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und freuen uns, dass eine Einigung erzielt worden ist. Diese Agentur wurde als Folge zweier großer Katastrophen geschaffen – den von der und der verursachten Ölteppichen –, und von Anfang an bestand ihre Aufgabe in der Unterstützung der Küstenstaaten bei der Bekämpfung von Katastrophen, wenn diese Staaten darum ersuchen.
Dazu möchte ich sagen, Herr Kommissar, dass die Festlegung der Einsatzorte der Schiffe zur Ölteppichbekämpfung durch die Agentur in meiner Region, Galicien, an der Atlantikküste, die besonders unter den großen Katastrophen der letzten zwanzig Jahre gelitten hat, wie ein Schlag ins Gesicht empfunden wurde.
Auch wenn die Kommission ausdrücklich eingeräumt hat, dass die galicische Küste mit mehr als sieben Ölteppichen von über 10 000 Tonnen in den letzten 35 Jahren die von großen Ölverschmutzungen am stärksten betroffene Region war, wurde doch von den sieben Schiffen zur Verschmutzungsbekämpfung, die bei der Agentur unter Vertrag stehen, nicht ein einziges in Galicien stationiert: fünf im Ostseeraum, eins im Mittelmeerraum und ein weiteres im Gebiet Ärmelkanal-Nordatlantik.
Doch ich möchte fair sein und erklären, dass eine der Zusagen, die dieses Parlament der Kommission nach der Katastrophe der abgerungen hat, die Bereitstellung eines Schiffs zur Verschmutzungsbekämpfung in Galicien war, und dazu muss ich Herrn Barrot sagen, dass der flüssige Dialog mit der Kommission, sowohl mit dem Generaldirektor für Verkehr als auch mit der Agentur selbst, dazu beigetragen hat, unsere Befürchtungen zu zerstreuen.
Der Änderungsantrag 13, der die Atlantikküste in zwei Gebiete teilt, wie Frau Ayala und ich gefordert haben, der Besuch von Herrn de Ruiter in Galicien und die gute Kommunikation, die zwischen der Regionalregierung und der Agentur zustande gekommen ist, geben uns die Garantie, dass die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber Galicien zur Bereitstellung eines Schiffs für die Verschmutzungsbekämpfung an der galicischen Küste erfüllt wird. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Verschmutzung ist grenzübergreifend und erfordert dringendes, koordiniertes Handeln, um ihre Folgen zu bekämpfen, weswegen es ganz und gar angemessen ist, dass wir auf EU-Ebene einen Rahmen schaffen, um gegen sie vorzugehen.
Ich gratuliere dem Herrn Kommissar und unserer Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit – aber dies ist nur ein Anfang. Das beste Heilmittel ist Prävention. Bei uns in Schottland, einer Erdöl produzierenden Seefahrernation, findet eine angeregte Diskussion über Vorschläge zu einem Schiff-zu-Schiff-Transfer von Erdöl auf See statt, der in einem Gebiet von besonderem wissenschaftlichem Interesse, das von der Vogelschutzrichtlinie erfasst wird, stattfinden soll, dem Fluss Forth, nördlich von Edinburgh. Dieses Gebiet ist für die natürliche Umwelt Schottlands besonders wertvoll. Diese Vorschläge werden in Schottland fast einhellig abgelehnt, und dennoch hat die Maritime and Coastguard Agency des Vereinigten Königreichs diese Pläne, die unter Umständen verheerende Folgen nach sich ziehen können, gerade gestern genehmigt. Glücklicherweise kann die EU alles aus einer viel umfassenderen Perspektive betrachten. Kommissar Dimas hat mit einer Untersuchung der potenziellen ökologischen Auswirkungen dieser Vorschläge begonnen, und ich hoffe, dass Letztere aufgrund seiner Untersuchung doch nicht umgesetzt werden.
Ich begrüße und unterstütze die Vorschläge der Kommission zwar, doch sie sind nur der Anfang. Meiner Meinung nach können wir noch weiter gehen. Und genau das möchte meine Fraktion auch. Diese Vorschläge verhindern eine Katastrophe, aber die Bewältigung der Konsequenzen ist natürlich nur eine Sache, wir müssen sie auch verhindern. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Leider stellen die Umweltkatastrophen, die durch Unfälle auf See verursacht werden, nach wie vor eine ernste Gefahr für die Meere und Küstenregionen Europas dar, wobei die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, diese Unfälle zu bekämpfen, häufig unzureichend sind.
Deshalb besteht unsere vorrangige Aufgabe darin, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die die Mitgliedstaaten erheblich unterstützt, die erforderliche finanzielle Sicherheit zu geben, um ihre Arbeit erledigen zu können. Von großer Bedeutung ist es, ihre Kompetenzen zu erweitern, damit die EMSA alle zur Verfügung stehenden effektiven neuen Instrumente erwerben kann, um alle Formen der absichtlichen und unabsichtlichen Meeresverschmutzung zu bekämpfen.
Die operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten sollte dadurch gestärkt werden, dass speziell ausgerüstete Schiffe zur Bekämpfung von Verschmutzungen bereitgestellt werden und ein Satellitenbild-Servicezentrum für die Überwachung und Früherkennung aufgebaut wird.
Nichtsdestotrotz muss die Agentur sich auch mit anderen Aufgaben befassen, wie der Entsorgung von zurückgewonnenem Öl und der Luftüberwachung, Aktivitäten, für die eine zusätzliche Finanzierung erforderlich sein wird.
Und schließlich sollten wir nicht vergessen, dass die Tätigkeiten der Agentur die der Mitgliedstaaten ergänzen. Folglich müssen auch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten verstärkt werden. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Luis de Grandes, gratulieren. Ich freue mich, dass er bei so guter und beneidenswerter Gesundheit ist. Ich muss sagen, dass er in Zusammenarbeit mit dem Rat eine großartige Arbeit geleistet hat, um schon in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen, da es wichtig war, die Stabilität und die Arbeit dieser Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten.
Die gemeinsamen Vorschläge greifen zwei der Forderungen auf, die Frau Miguélez Ramos und ich gestellt hatten. Eine davon war, dass wir, wenngleich dieses neue Programm die Kontrolle der Agentur auf schädliche Stoffe ausdehnt, nicht vergessen dürfen, dass im Mittelpunkt das Öl steht. Zweitens – und Frau Miguélez Ramos ist bereits darauf eingegangen –, mussten, was die Aufteilung nach Gebieten betrifft, die anfänglichen Mängel auf beiden Seiten behoben werden, da die Vertragsbedingungen für die Schiffseigner der Region wenig motivierend waren, denn diese sind keineswegs daran interessiert, Schiffe zur Verfügung zu stellen, wozu auch der fehlende Nachdruck seitens der Agentur beigetragen hat. Wie Frau Miguélez Ramos ganz richtig sagte, ist dieses Problem nunmehr gelöst worden, und wir blicken jetzt in eine viel praktischere und besser organisierte Zukunft.
Auf jeden Fall möchten wir der Agentur und der Kommission sagen, dass wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle bei diesem Mehrjahresprogramm ebenfalls sehr gründlich hinschauen, damit die Maßnahmen, der Aktionsplan und somit die Präsenz der Schiffe genau dem eventuell auftretenden Bedarf entsprechen und wir nicht länger mit diesen Mängeln konfrontiert sind, die wir in der Vergangenheit erlebt haben.
Ich will mit einer Bemerkung und einer Bitte an Vizepräsident Barrot abschließen, der, wie ich weiß, dafür bekannt ist, dass er den Appellen dieses Parlaments große Aufmerksamkeit zollt. Zu einer Zeit, da die Seegrenzen meines Landes, Italiens, Maltas und Griechenlands ihre großen Schwächen offenbaren, möchten wir, dass die Agentur Frontex mindestens die gleiche Kapazität an Einsatzschiffen und Ressourcen zur Kontrolle und zum Schutz unserer Seegrenzen erhält, wie wir sie heute für die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs beschließen.
Ich möchte Vizepräsident Barrot ersuchen, seinem Kollegen, Herrn Frattini, in der Kommission zu helfen, damit die Agentur Frontex so bald wie möglich mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird, da wir sie in diesem Sommer dringend benötigt haben. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zunächst Herrn de Grandes Pascual und Ihrem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr erneut für diese ausgezeichnete Arbeit danken, die uns eine Annahme bereits in erster Lesung ermöglichen dürfte. Dies begrüße ich, denn – wie Sie durchweg festgestellt haben – dürfen wir die Katastrophen im Zusammenhang mit dem Untergang der Prestige und der Erika nie vergessen. Daher ist es unbedingt notwendig, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, und da das Parlament und der Rat beschlossen haben, ihre Texte abzustimmen, wird es zu einer Einigung bereits bei der ersten Lesung kommen.
Die Kommission unterstützt selbstverständlich den bei dem informellen Trilog mit dem Rat erreichten Kompromiss. Daher akzeptiert sie die von Ihnen, Herr de Grandes Pascual vorgeschlagenen und von den einzelnen Fraktionen mitgetragenen Kompromissänderungsanträge. Sie widerspiegeln den im informellen Trilog mit dem Rat hergestellten Kompromiss. Ich bin überzeugt, dass die Abgeordneten diesen Text morgen annehmen werden, zumal der Finanzrahmen von 154 Millionen Euro als ein Minimum anzusehen ist, wie dies in einer Erwägung präzisiert wird.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf bestimmte Ausführungen zu den Aufgaben der Agentur einzugehen. Wir können diese Erweiterung im Rahmen der für 2007 vorgesehenen Überprüfung der Verordnung in Erwägung ziehen. Dabei denke ich, Herr Präsident, insbesondere an das, was gegenwärtig an der libanesischen Küste passiert, denn wir würden den Anforderungen unserer libanesischen Freunde gern einfacher nachkommen können. Darüber hinaus habe ich auch Ihre Sorge zur Kenntnis genommen, dass die von der Agentur durchgeführten Maßnahmen nicht zu einem nachlassenden Engagement der Mitgliedstaaten bei der Verschmutzungsbekämpfung führen dürfen. In diesem Punkt müssen wir ganz eindeutig sein.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, denn die Qualität dieser Aussprache sowie Ihre einzelnen Anregungen und Vorschläge zeigen, wie sehr sich das Parlament mitverantwortlich fühlt für diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zum Schutz unseres europäischen Meeresraums, der eine wertvolle Ressource darstellt. Daher danke ich dem Parlament und wage zu hoffen, dass all dies es uns ermöglichen wird, diesen ausgezeichneten Text umgehend zu verabschieden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Francesco Musotto (PPE-DE ).
   – Europa hat die Entwicklung des internationalen Seerechts stets gefördert, um die Umwelt zu schützen. Es hat bereits weltweit die schrittweise Außerdienstellung von Einhüllen-Öltankern und die Erhöhung der Entschädigungen für Opfer von Ölverschmutzungen erwirkt und die bestehenden internationalen Normen durch die Einführung strengerer Kontrollen in den EU-Häfen, wirksamere Prüfungen der Klassifikationsgesellschaften und eine engmaschigere Überwachung des Seeverkehrs ergänzt.
Die strikte und wirksame Anwendung der internationalen Vorschriften durch einen großen Handelsblock wie die Europäische Union, der führende Handelsraum der Welt mit einem Anteil von 24 % an der Weltflotte, trägt zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Regelungen bei, auch bei Schiffen unter der Flagge von Drittstaaten. Deshalb haben wir dem Vorschlag, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit zusätzlichen Befugnissen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem globalen Kampf auszustatten, unsere Zustimmung gegeben. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu Waldbränden und Überschwemmungen. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich bin sehr erfreut, dass wir heute Abend diese Aussprache durchführen, die eine Fortsetzung der vorangegangenen Debatte über ein ähnliches Thema darstellt.
In den ersten Monaten dieses Jahres ist der Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union 11 Mal aktiviert worden und er kam auf entsprechende Anfragen hin bei den Überschwemmungen zum Einsatz, die wir im Frühjahr in einer Reihe von Ländern hatten, und zwar insbesondere in den Ländern, die darum ersucht haben, nämlich in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien, sowie, außerhalb der Europäischen Union, in Algerien.
Zudem waren wir in jüngster Zeit mit der Krise im Libanon und den entsprechenden Problemen konfrontiert, die durch den Ausbruch der Feindseligkeiten verursacht wurden. Sowohl der Libanon als auch Zypern haben die Europäische Union um Unterstützung in drei Angelegenheiten gebeten:
Erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene.
Zweitens, die Evakuierung: die Ausreise von EU-Bürgern aus dem Libanon, ihre Verbringung nach Zypern, ihre dortige Aufnahme und ihre anschließende Rückführung in ihre Heimatländer.
Das dritte Problem, das wir hatten, war das der Verschmutzung durch den Ölteppich, der infolge der Bombardierung von Öltanks im Süden des Libanon entstanden ist, sowie die Tatsache, dass etwa 10 000 bis 15 000 t Öl die Küste überschwemmt haben und danach ins Meer geflossen sind, wodurch die gesamte Küste des Libanon verunreinigt wurde.
In diesem Fall entsandte die Europäische Union unverzüglich Experten nach Zypern sowie in den Libanon.
Als Erstes haben wir den Zivilschutzmechanismus der europäischen Länder aktiviert, die Entsendung der Hilfe koordiniert und uns mit dem speziellen Problem des Transports der humanitären Hilfe befasst, da einige Länder, die Hilfe angeboten hatten, über keinerlei Transportmittel verfügten – und das ist ein besonderes Problem, mit dem wir uns in Zukunft beschäftigen müssen.
Zweitens wurden, wie bereits gesagt, die europäischen Bürger und die Bürger von Drittstaaten so schnell wie möglich aus Zypern in ihre Heimatländer gebracht. Das war ein äußerst schwieriges Unterfangen, wenn man sich vorstellt, dass etwa 45 000 Bürger anderer Länder den Libanon verließen, nach Zypern kamen und in ihre Heimatländer zurückgebracht werden mussten. Mithilfe des Zivilschutzmechanismus koordinierte die Europäische Union den Transport, indem die Ankunft der Flugzeuge so gelegt wurde, dass die Aufenthaltszeit der Bürger der verschiedenen Länder in Zypern so kurz wie möglich gehalten wurde.
Ich muss die außerordentliche Effektivität hervorheben und unterstreichen, mit der die zyprischen Behörden sowie eine große Anzahl von Freiwilligen diese Krise bewältigt haben, selbstverständlich mit unserer Hilfe.
Das dritte große Problem war der Ölteppich. Wie ich bereits zuvor gesagt habe, entsandten wir unverzüglich Experten, die immer noch vor Ort sind, da das Problem noch nicht gelöst ist: Kurzzeitig waren die umliegenden Länder bedroht, aber glücklicherweise hat die Verschmutzung sie schließlich doch nicht erreicht, und im Moment bemühen sich die Experten mithilfe verschiedener Pumpen und Geräte, die von Ländern der Europäischen Union und von Drittländern wie Norwegen bereitgestellt wurden, die Lage zu verbessern und die Küsten zu säubern.
Außerdem sind in diesem Sommer in verschiedenen europäischen Ländern, wie in Griechenland, Frankreich, Portugal und, in erheblichem Ausmaße, in Spanien, Brände ausgebrochen. Von diesen Ländern hat Spanien die Europäische Union um Unterstützung gebeten und innerhalb weniger Stunden wurden auf Ersuchen der spanischen Regierung Löschflugzeuge, Löschfahrzeuge und Feuerwehrleute aus verschiedenen europäischen Ländern bereitgestellt. Mit der Unterstützung der Europäischen Union und durch die Anstrengungen der spanischen Regierung sowie das Umschlagen der Wetterverhältnisse und die einsetzenden Regenfälle wurde das Feuer schließlich gelöscht.
Dann hatten wir ein großes Problem in Äthiopien mit den Überschwemmungen, die nach wie vor das Land bedrohen; sie forderten hunderte Todesopfer und mehrere Tausend Menschen flüchteten aus dem Land. Experten und Spezialisten aus der Europäischen Union sind vor Ort und Mitgliedsländer der Europäischen Union haben konkrete Hilfsgüter und Materialien zur Bewältigung der Notsituation in diesem Land bereitgestellt, das, so möchte ich betonen, sich immer noch in der Krise befindet.
Darüber hinaus haben zahlreiche Länder der Europäischen Union über den Zivilschutzmechanismus Hilfe nach Indonesien gesandt, nachdem diese Region im Mai von einem Erdbeben heimgesucht worden war.
Was das Thema Brände betrifft, so möchte ich, da dies ein Thema von großem Interesse ist, sagen, dass die Kommission nicht für alle Fragen zuständig ist, die mit dem Wald zu tun haben: diese liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und es sind die Mitgliedstaaten, die die politischen Maßnahmen festlegen, die dazu dienen, den Wald zu schützen, Brände zu verhüten und alle damit zusammenhängenden Problemen zu bewältigen.
Die auf europäischer Ebene verfolgten Politiken sind darauf ausgerichtet, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu stärken. Dies umfasst auch die Finanzierungsprogramme, die uns zur Verfügung stehen und die entweder durch den neuen Mechanismus zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Forest-Focus-Verordnung, mit der sich Maßnahmen zum Schutz des Waldes finanzieren lassen, oder das neue Programm „LIFE+“ bereitgestellt werden, in dem ausdrücklich Finanzhilfen für verschiedene Maßnahmen vorgesehen sind, die durch „Forest Focus“ finanziert wurden.
Und natürlich gibt es da noch den Aktionsplan für Zivilschutz, durch den bestimmte Aktivitäten zum Schutz des Waldes finanziert werden können und bereits finanziert werden.
Ich weiß, dass wir, was die Fragen des Zivilschutzes im Falle von Naturkatastrophen betrifft, nie zufrieden sein können. Eine Reihe von Krisen und Naturkatastrophen kann nicht verhindert werden. Wir können jedoch besser vorbereitet sein. Und obwohl der Zivilschutzmechanismus bewiesen hat, dass er wertvoll und sehr wichtig ist, gibt es noch viel Raum zur Verbesserung, viel Raum dafür, seine Effektivität zu erhöhen. An dieser Stelle möchte ich dem Europäischen Parlament für die kontinuierliche Unterstützung und für die Stärkung des Zivilschutzmechanismus danken, und ich bin sicher, dass die Aussprache des heutigen Abends in dieser Hinsicht einen Beitrag leisten wird. 
Gerardo Galeote,
   – Herr Präsident! Die Kommission ist heute auf Initiative meiner Fraktion hier, um an dieser Aussprache im Europäischen Parlament teilzunehmen, und ich möchte deshalb mit einem Dank an die übrigen Fraktionen beginnen, die diese Initiative unterstützt und somit dazu beigetragen haben, dass wir diese Aussprache heute hier führen können. Natürlich möchte ich auch dem Kommissar für seine Anwesenheit und vor allem für seine Arbeit und sein Engagement bei diesem Thema danken.
Allerdings haben uns einige Abgeordnete ganz legitim gesagt, dass wir das Gleiche wie vor einem Jahr tun würden, dass wir in der gleichen Lage wie im vergangenen Sommer seien. Ich möchte ihnen entgegnen, dass dies nicht wahr ist: Es stimmt, dass wir im September letzten Jahres auch über Brände diskutiert haben; es stimmt, dass wir mit einigen unserer hier anwesenden Kollegen die betroffenen Gebiete besucht haben – und im Übrigen nicht ohne Schwierigkeiten, da uns einige Stellen in diesem Hohen Haus Steine in den Weg legten –, und es stimmt, dass wir eine Anhörung durchführten, in der sich die Familien der Opfer in bewegenden Worten an uns alle wenden konnten, doch wir sind nicht in der gleichen Situation, denn seit damals hat das Europäische Parlament dem Rat klare und konkrete Initiativen und Vorschläge unterbreitet.
Im Rahmen des Berichts Berend beispielsweise nahm dieses Haus eine beträchtliche Zahl von Änderungsanträgen zur Aktualisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union an. Wir ersuchten die Europäische Kommission auch um eine spezifische Richtlinie über Brände und Dürren, da eine Richtlinie zu Überschwemmungen bereits existiert, und wir verlangten vom Rat eine engagierte Antwort auf den Bericht des ehemaligen Kommissars Barnier, der bekanntlich auf dem letzten Europäischen Rat vorgelegt wurde.
Daher sind wir nicht in der gleichen Lage wie vor einem Jahr und sollten es auch nicht sein. Wir haben ein Paket von Vorschlägen, die es ermöglichen müssten, unsere Effektivität bei der Bekämpfung von Bränden zu erhöhen. Was wir nicht haben, ist eine Antwort vom Rat, und diese Tatsache kann sowohl den Ratsvorsitzen zugeschrieben werden, die wir in diesem Jahr hatten und die praktisch nichts getan haben, als auch den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die keinerlei Forderungen erhoben haben. Einige zuständige öffentliche Behörden rechtfertigen sich für dieses Versäumnis mit der Dürre oder den vorsätzlich gelegten Bränden. Es ist wahr, dass eine Dürre herrscht und es Kriminelle gibt, wie auch in der Vergangenheit, aber wir sollten diese Stellen fragen, was sie in diesem Jahr für die Brandverhütung getan haben und ob es, wenn dann das Unvermeidliche geschieht, innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen eine richtige Abstimmung gibt.
Beispielsweise sprach der Kommissar den größten Brand dieses Sommers an, der in Galicien ausgebrochen war. Ich möchte Sie fragen, wann Sie formal die Bitte um Hilfe von der spanischen Regierung erhalten haben, und an genau welchem Tag Sie formal gebeten wurden, den Katastrophenschutzmechanismus in Gang zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir fordern einfach mehr Verhütung und mehr Abstimmung. Wir sprechen nicht davon, Ressourcen oder Mittel zu erfinden, die nicht existieren. Wir fordern einfach, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union anzuwenden, was im Übrigen viel leichter wäre, wenn die Vorschläge des Europäischen Parlaments Berücksichtigung gefunden hätten. Wir verlangen auch keine größeren Kompetenzen für die Europäische Union, doch wir wollen mehr Planung und mehr Abstimmung bei voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Lassen Sie uns sehen, ob wir, während wir denen helfen, die derzeit am stärksten Hilfe brauchen, sicherstellen können, dass diese Debatte im kommenden Jahr nicht wiederholt werden muss. 
Rosa Miguélez Ramos,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Dreistigkeit, mit der Herr Galeote versucht hat, das Eigentumsrecht an dieser Entschließung zu beanspruchen, hält mich nicht davon ab, Ihnen allen zu sagen, dass uns Sozialdemokraten seit dem ersten Moment, also seit Montag vergangener Woche, völlig klar war, dass wir einen Entschließungsantrag wollen, und zwar in dieser Sitzung und zu diesem Thema.
Denn, meine Damen und Herren, die Überschwemmungen in Mitteleuropa und die Brände in Südeuropa sind eine periodisch wiederkehrende Umweltkatastrophe. Ihre Gründe sind eingehend geprüft worden: Mehr als 80 % werden durch Eingriffe des Menschen verursacht, fahrlässig oder vorsätzlich, in der bewussten Absicht, Schaden anzurichten.
Wir sprechen jedoch davon, wie ein Brand beginnt. Wie er entsteht, ist eine Sache, aber seine Ausbreitung, die verbrannte Fläche, ist eine ganz andere. Auch andere Faktoren spielen hier eine Rolle. Das Wetter beispielsweise, das in diesem Jahr ganz extrem war, mit sehr starken Winden, sehr hohen Temperaturen und wenig oder gar keinen Niederschlägen, oder der Zustand des ländlichen Raums, der aus sozioökonomischen Gründen entvölkert ist, voll mit leicht brennbarem Gestrüpp, das der Brandausbreitung Vorschub leistet, sowie die Pflanzung ungeeigneter Baumarten und jahrzehntelanger Verzicht auf eine wirkliche Forstpolitik.
In den Ländern des mediterranen Südens wurden gewaltige Summen in Brandbekämpfungsmittel investiert. Wir haben im gesamten Süden Europas sehr effiziente Feuerlöschmechanismen, doch die Mittel reichen niemals aus: Es genügt anzuführen, meine Damen und Herren, dass in diesem Sommer in Galicien mehr als 7 000 Personen und über 60 Flugzeuge an den Löscharbeiten beteiligt waren, doch wie können sie 300 Brände täglich bekämpfen?
Was wir Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang von der Kommission wollen, ist ganz klar. Einerseits, dass die Kommission die Inanspruchnahme von Mitteln, in diesem Fall des Solidaritätsfonds, durch das politische Kriterium ermöglicht: Wir wollen, dass der Solidaritätsfonds für die betroffenen Menschen und Regionen in der Europäischen Union angewendet wird.
Wir ersuchen auch um zwei weitere Dinge. Eines davon betrifft Forest Focus. Wir haben ein Warnsystem errichtet, das wirksam, aber unzureichend ist. Es ist wirksam, weil wir damit die Gebiete mit Klimagefährdung oder ganz einfach für Naturkatastrophen anfällige Gebiete ermitteln können, aber es zeigt nicht die Regionen mit sozioökonomischen Risiken an. Wir Sozialdemokraten behaupten, dass hinter diesen Bränden die ernste Vernachlässigung der stärker auf Traditionen aufbauenden Landbaumethoden und auch die Alterung der zurzeit in ländlichen Gegenden lebenden Bevölkerung steht.
Wir bitten Sie auch, die europäische Forststrategie zu mobilisieren. Unserer Ansicht nach muss Kommissar Dimas das Geld und die Instrumente finden, um effektive Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen Menschen auf dem Lande gehalten werden, durch diesen Plan oder diese Forststrategie und auch durch den Erhalt und die Erweiterung unserer Forstgebiete. 
Ignasi Guardans Cambó,
   – Herr Präsident! Wenn ein Öltanker sinkt, wissen wir alle genau, wie ernst die Situation ist, welche Umweltfolgen sie hat und dass wir gemeinsam reagieren müssen.
Werden wir aber mit Bränden oder Überschwemmungen konfrontiert, tun wir in der Europäischen Union so, als würde es sich dabei um isolierte Fälle handeln, die keinen wirklich globalen Ansatz erfordern und, wie manche meinen, als hätten sie keine wahrhaft europäische Dimension. Das ist absurd. Uns steht keine echte Auswahl an Instrumenten zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung, da ein Gesamtkonzept sowie Maßnahmen fehlen, die diesem Konzept Rechnung tragen.
Meiner Ansicht nach gilt es bei derartigen Katastrophen in der Tat drei Dimensionen zu bekämpfen. Die erste ist der eigentliche Notfall, und hier kann die Europäische Union viel mehr tun, als dies gegenwärtig geschieht; die Europäische Union könnte ihre Sofortmaßnahmen zum Zivilschutz im Krisenfall verstärken, doch sie tut es nicht; insbesondere lehnte und lehnt die Europäische Union, in diesem Fall der Rat, die Umsetzung der Vorschläge im Bericht Barnier ab, mit konkreten Vorschlägen zur Schaffung eines europäischen Zivilschutzkorps, und genau das ist es, was für wirkliche Katastrophenfälle in Gang gesetzt werden muss.
Doch nach der koordinierten Soforthilfe bei Katastrophen, die nicht funktioniert, weil die Planungsinstrumente nicht existieren oder nicht richtig eingeführt wurden, benötigen wir natürlich eine Folgehilfe für die Betroffenen. Das ist das zweite Element, das es zu berücksichtigen gilt. In dieser Frage stimmt meine Fraktion mit den Forderungen anderer Fraktionen überein, die die Bedeutung der Anwendung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union unterstreichen, denn dafür wurde er gebildet, mit einer politischen Vision – natürlich unter Beachtung seiner Regeln –, aber mit einer politischen Vision.
Brände oder Überschwemmungen, und in diesem Fall beziehe ich mich konkret auf die Lage in Galicien, zerstören die schon knappen Ressourcen, die eine Region für ihre Entwicklung benötigt, vollständig. Deshalb liegt es auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die sofortige Anwendung des Solidaritätsfonds erforderlich ist, um diesen Menschen und diesem Territorium zu helfen, deren Einnahmequelle aus Wirtschaft und Tourismus sich in Asche verwandelt hat, was ich in diesem Fall ganz wörtlich meine.
Damit kommen wir zur dritten Dimension, mit der versucht werden soll, die Wiederholung der ersten und zweiten zu vermeiden, auch wenn wir nie alles verhindern können. Ich meine natürlich die Prävention. Wir brauchen eine echte europäische Forstpolitik, die es nicht gibt, weil sie noch zu zergliedert ist. Seit Forest Focus geschaffen wurde, gab es mehr Brände auf größeren Flächen. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission dies in dem Bericht berücksichtigt, den sie bis Ende 2006 erarbeiten muss.
Es ist eine Förderung der Biomasse notwendig. Wir müssen in diesem Fall wirklich die Folgen der Erwärmung und des Temperaturanstiegs ernst nehmen. Beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Konsequenzen für die Wälder einbezogen werden.
Auf diese Weise wird sich die Lage ändern und wir werden nicht mehr nach jedem Sommer Probleme wie dieses diskutieren müssen. 
Ilda Figueiredo,
   – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Tragödie der Waldbrände, von denen Jahr für Jahr die Länder Südeuropas, vor allem Portugal und Spanien, heimgesucht werden, darf nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, dem Wehklagen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, die verhindern, dass der Sommer zu einem Inferno wird, das die Wälder und die geschützten Landschaften, das Leben und Hab und Gut von Tausenden von Menschen, die weiterhin mutig in den ländlichen Gebieten leben, zerstört.
Besonders gravierend war das, was im August in Portugal geschah, mit zehntausenden Hektar verbrannter Wälder, mehreren Toten und der Zerstörung eines bedeutenden Umwelterbes vor allem im Nationalpark Peneda-Gerês und im Naturpark Serras d'Aire e Candeeiros sowie immensen materiellen Schäden.
Jetzt, Anfang September, geht diese Brandkatastrophe weiter. Neben der Solidarität mit den betroffenen Gemeinden muss den Viehzüchtern und Landwirten, die beispielsweise in der Serra de Soajo das Weideland für ihr Vieh verloren haben, dringend Unterstützung gewährt werden, und das verbrannte Holz muss sofort beseitigt werden als gerechte Zahlung für Landwirte, Eigentümer von kleinen Waldflächen und Brachland. Es ist ferner unabdingbar, die Prävention zu forcieren, indem die finanziellen, technischen und Humanressourcen aufgestockt werden einschließlich der Hilfen für diejenigen, die bei der Brandbekämpfung und Wiederaufforstung der verbrannten Flächen, vor allem in den geschützten Gebieten, mitwirken. Deshalb muss Portugal aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für die am schwersten betroffenen Gebiete und Menschen außerordentliche Beihilfen erhalten.
Unverzüglich müssen wirksame staatliche Politiken zur Verstärkung der Prävention, der Wiederaufforstung und der forstlichen Flächennutzung beschlossen werden. Außerdem ist die gemeinsame Agrarpolitik so zu ändern, dass den landwirtschaftlichen Familienbetrieben die Unterstützung zuteil wird, die den Landwirten ein Leben in Würde garantiert, vor allem durch garantierte Erzeugerpreise, und der Landflucht, die durch die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion zunehmen wird, Einhalt geboten wird. 
Janusz Wojciechowski,
   – Herr Präsident! Europa wird zunehmend von Naturkatastrophen heimgesucht. Einmal mehr sind im Süden verheerende Waldbrände zu verzeichnen. In weiten Teilen Europas gab es große Hitzewellen mit den höchsten Temperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnung, die zu großen Dürren führten.
Einige Regionen in Polen mussten Ernteverluste von über zwanzig Prozent hinnehmen, und Hunderttausende Bauernfamilien gerieten in eine verzweifelte Lage. Schwere Regenfälle und örtliches Hochwasser erschwerten außerdem die Ernte und vergrößerten die Verluste. Die staatliche Hilfe ist begrenzt, und die meisten Bauern können sich den teuren Versicherungsschutz für ihre Höfe nicht leisten. Eine Versicherung löst das Problem allerdings auch nicht, denn Naturkatastrophen werden immer mehr die Norm als die Ausnahme.
Landwirte in Polen und anderswo ersuchen die Europäische Union um Hilfe, die zurzeit eher symbolischer denn realer Natur ist. Wir brauchen in Europa ganz dringend ein System, in dessen Rahmen von Naturkatastrophen betroffenen Ländern und Menschen Hilfe bereitgestellt werden kann. Für diesen Zweck müssen – und das ist überaus wichtig – mehr Mittel als bisher bereitgestellt werden. Menschen, deren Häuser durch verheerende Brände zerstört wurden, deren Felder und Ernten durch Dürre oder Hochwasser vernichtet wurden, müssen auf die Solidarität und Unterstützung der Europäischen Union zählen können. Die Europäische Union wurde unter anderem auch deshalb geschaffen, damit ihre Gemeinschaften und Bürger in Zeiten der Not einander beistehen können. Die Union sollte Solidarität zeigen und den Opfern von Naturkatastrophen wie Dürren, Hochwasser oder Waldbränden Hilfe zuteil werden lassen.
Wir erwarten von der Europäischen Kommission echte Vorschläge für ein System, mit dem den Folgen von Naturkatastrophen entgegengewirkt und für Länder und Menschen, die von solchen Katastrophen betroffen sind, Hilfe bereitgestellt werden kann. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon vor einigen Monaten über dieses Thema gesprochen haben. In der Aussprache sind wichtige Punkte zur Sprache gekommen. Während der Parlamentsferien ist mein Heimatland Polen jedoch, wie mein Vorredner erwähnte, zunächst von einer großen Dürre und dann von Hochwasser heimgesucht worden. Mein Wahlkreis Niederschlesien war ebenfalls von dieser Katastrophe betroffen. Mit diesem Problem hat Polen fast jährlich zu kämpfen.
Es liegt auf der Hand, dass der Süden Europas vornehmlich von Dürren und Bränden und Nordeuropa vor allem von Hochwasser heimgesucht wird. Es steht auch außer Zweifel, dass wir – wie meine Vorredner bereits festgestellt haben – den Solidaritätsfonds flexibler gestalten und die Vorschriften festlegen müssen, nach denen diese Mittel den von Katastrophen betroffenen Menschen und Regionen zugeteilt werden. Außerdem müssen die für Hilfemaßnahmen in diesen Regionen vorgesehenen Mittel aufgestockt werden, erwarten doch viele unserer Bürger von der Europäischen Union, dass sie bei solchen Katastrophen echte Hilfe leistet. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Meiner Ansicht nach dient unsere heutige Aussprache weder dazu, unser Bedauern über das Phänomen zum Ausdruck zu bringen, noch dazu, unsere Unterstützung für die Opfer zu betonen. Ich denke nicht, dass ihnen das besonders nützt.
Es nützt ihnen aber bestimmt, dass wir das Thema auf politischer Ebene diskutieren und schauen, was wir als Europäische Union tun können. Meiner Meinung nach wirft die heutige Aussprache letztendlich die Frage auf, welches Modell der Europäischen Union wir wollen. Wollen wir eine Europäische Union, die sich ausschließlich mit der Währungspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt befasst – Themen, mit denen sie sich zu Recht beschäftigt –, oder wollen wir eine Europäische Union, die zugleich auch bei den großen Problemen des täglichen Lebens und dort präsent ist, wo menschliches Leid herrscht.
Die Brände, die wir in diesem Sommer in meinem Heimatland Griechenland erlebt haben, sind ein solcher Fall. Natürlich liegt bei dieser Art von Naturkatastrophen die Initiative bei den Mitgliedstaaten, doch ist das keine Entschuldigung für die Europäische Union, nicht auf greifbare Weise ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, und ist das keine Entschuldigung für die Europäische Union, nicht präsent zu sein.
Was der Kommissar über die Initiativen gesagt hat, die die Europäische Kommission im Sommer dieses Jahres ergriffen hat, ist außerordentlich positiv. Positiv wäre es auch, wenn der Solidaritätsfonds zum Einsatz käme. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Europäische Union über mehr Instrumente verfügen sollte. Sie braucht einen substanzielleren und effizienteren europäischen Zivilschutzmechanismus, wie ihn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in ihrem Entschließungsantrag fordert.
Wir haben den Bericht Barnier: Der Rat hat ihn angefordert und er wurde vom Europäischen Rat im Juni begrüßt. Jetzt gilt es, den Bericht Barnier in die Praxis umzusetzen. Wir müssen endlich von der Theorie zur Praxis übergehen, und ich hoffe, die Tatsache, dass der Rat diesen Bericht begrüßt hat, ist nicht nur Ausdruck diplomatischer Höflichkeit, sondern demonstriert den Willen der Europäischen Union, stärker präsent zu sein, wenn solche Probleme auftreten. 
Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ).
   – Während ich zu Ihnen spreche, ist der Brand, der im äußersten Norden Portugals bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr den größten Naturpark meines Landes erreicht hat, noch immer nicht gelöscht, und es wüten außerdem noch weitere acht große Brände in anderen Regionen.
Von Waldbränden werden tragischerweise in diesem Jahr verschiedene Mitgliedstaaten heimgesucht, wobei offensichtlich Spanien am schwersten betroffen ist – mit unzähligen menschlichen Tragödien, einschließlich dem Verlust von Menschenleben und unüberschaubaren Schäden in der Wirtschaft und Umwelt. Ich möchte deshalb allen Kollegen sämtlicher betroffener Staaten und insbesondere den spanischen Kollegen meine Solidarität und mein Mitgefühl aussprechen und an diejenigen erinnern, die ihr Leben in diesem Inferno verloren haben. Ich gedenke all jener, die in Ausübung ihres Berufs oder anderweitig das Menschenmögliche getan haben, um die Folgen der Brände zu mildern.
Bekanntermaßen gibt es keinen Zauberstab, um das Problem der Waldbrände und anderer Katastrophen über Nacht verschwinden zu lassen, weil sie häufig auf eine Reihe komplexer Faktoren wie das Klima und die Fahrlässigkeit oder eine Straftat von Menschen zurückzuführen sind. Und wir wissen auch, dass es möglich ist, das Ausmaß zu verringern und die Folgen abzumildern, wenn dieser Frage die ihr gebührende politische Priorität eingeräumt wird.
Sie erinnern sich sicher, dass sich das Parlament vor kurzem mehrere Monate lang mit dieser Frage ausführlich befasste und Mittel und den Willen mobilisierte, um diese Phänomene besser zu verstehen, die Ursachen herauszufinden und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen vorzuschlagen, damit diese schreckliche Situation ein Ende findet. Verschiedene Ausschüsse konsultierten Forscher und Techniker, kontaktierten Behörden und Kommunen, formulierten Vorschläge und Empfehlungen an die Kommission und an den Rat, die im Mai in diesem Parlament breite politische Unterstützung fanden. Ich selbst war Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft, der zirka drei Dutzend Vorschläge formulierte, die auf die Annahme einer europäischen Strategie zielen, um die durch neue Maßnahmen und ihre kohärente Verknüpfung mit den bereits vorhandenen verschiedenen Politik- und Finanzinstrumenten angestrebten Ziele zu erreichen, die Folgen der Naturkatastrophen auf ein Minimum zu verringern.
Es wäre zu viel verlangt davon auszugehen, dass diese Vorschläge seit Mai bereits alle umgesetzt wurden, aber es wird immer dringender, dass wir den Berichten konkrete Aktionen folgen lassen. Die politische Debatte wurde geführt und die notwendigen politischen Lösungen sind bekannt und beschlossen. Die erneute Tragödie dieses Sommers hat uns lediglich in Erinnerung gerufen, dass noch prompter gehandelt werden muss, damit wir uns im kommenden Jahr nicht darauf beschränken müssen, uns angesichts einer erneuten Tragödie gegenseitig unserer Solidarität zu versichern. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Präsident! Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Wahlkoalition Galeuska möchte ich heute im Namen des Nationalistischen Blocks Galiciens sprechen, der mich gebeten hat, seine Sorge über all die Brände dieses Sommers und deren politische Verurteilung zum Ausdruck zu bringen, insbesondere jene, die große Waldflächen und darunter das Netzwerk Natura 2000 in Galicien zerstört haben und die darüber hinaus mehrere Menschen das Leben gekostet haben. Ich möchte den Familien der Opfer und allen Betroffenen meine aufrichtigste Anteilnahme und Solidarität übermitteln.
In Galicien fand eine weitere Umwelttragödie statt, die sich in die anderen ökologischen Katastrophen, wie die der , einreiht. Deshalb müssen wir heute nochmals ausrufen: „(nie wieder), das heißt, keine Brände mehr. Im Gegensatz zum Fall der glaube ich nicht, dass wir das Katastrophenmanagement oder die Reaktion auf die Katastrophe seitens der galicischen und der nationalen Regierung in irgendeiner Weise kritisieren können, doch der Brand hatte so große Ausmaße, dass er deutlich die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Solidarität und umfangreicherer Mittel zeigte, um den Mitgliedstaaten beim Löschen großer Brände oder bei Überschwemmungen zu helfen, so wie wir auch bei der Finanzierung der Bekämpfung von Meeresverschmutzung verfahren, die wir morgen befürworten werden.
Doch gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, den möglichen Einfluss zu analysieren, den die extensive Anpflanzung nicht heimischer Arten in den letzten Jahrzehnten, die konfusen Änderungen der Nutzung oder städtebaulichen Neueinstufung der Brandflächen, das Interesse der Zellstofffabriken am Aufkauf von billigem Holz oder die vermeintliche Rache ehemaliger Forstwächter, die in diesem Sommer nicht für die Überwachung angestellt wurden, an diesen Bränden haben – die in ihrer Mehrheit wahrscheinlich vorsätzlich gelegt wurden.
Wir müssen auch prüfen, inwieweit wir alle und die Gemeinsame Agrarpolitik für die erzwungene Aufgabe der traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeit durch diese Menschen verantwortlich sind, die, da sie keine andere Arbeit finden, den ländlichen Raum verlassen und die Raumplanung aus dem Gleichgewicht bringen. Damit wachen sie nicht mehr über den Wald, geben nicht rechtzeitig Alarm und verhindern keine Brandstiftungen.
Über alle diese Fragen müssen wir nachdenken. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar ersuchen, der Entwicklung und den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des galicischen Parlaments zu dieser jüngsten Katastrophe spezielle Aufmerksamkeit zu widmen.
In den letzten Jahren wurde Galicien ganz besonders durch Katastrophen heimgesucht, wie die der . Darüber hinaus fielen in den vergangenen Jahren 350 000 Hektar Wald Bränden zum Opfer, in diesem Sommer waren es etwa 80 000. Deshalb müssen wir diese Untersuchung genau verfolgen, damit wir die Forderungen nach Gesetzesänderungen, die fraglos vorgenommen werden müssen, berücksichtigen können.
In den zurückliegenden Tagen erlebten wir eine weitere Katastrophe in Galicien: Der Fluss Umia ist durch eine Chemiefabrik verunreinigt worden; ihre Errichtung direkt am Umia hätte nie genehmigt werden dürfen.
Deshalb möchte ich den Kommissar hier um besondere Aufmerksamkeit bitten. Warum? Weil die spezifischen Merkmale dieser jüngsten Katastrophe darauf hindeuten, dass diese Feuer vorsätzlich von Profis gelegt wurden. Wer steht hinter dieser Naturkatastrophe? Wenn die Strafen verschärft und die europäischen Rechtsvorschriften geändert werden müssen, so steht außer Frage, dass wir es tun müssen, und vor allem gilt es, ein wachsames Auge auf diese Untersuchung zu haben, denn dahinter stehen Personen, die bloßgestellt werden müssen. 
Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist traurig festzustellen, dass in diesem Hohen Hause erst seit einigen Jahren über Katastrophenschutz gesprochen wird und auch immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von Naturkatastrophen: vorgestern ein Erdbeben, gestern Meeresverschmutzung, heute Brände und Überschwemmungen und so fort. So zersplittert wie die Themen sind auch die Befugnisse und die Mittel.
Dies allein würde als Rechtfertigung für die Hartnäckigkeit genügen, mit der meine Fraktion seit Jahren diesem Parlament und auch der Kommission die Errichtung einer Europäischen Katastrophenschutzagentur vorschlägt. Damit hätten wir ein wendiges, flexibles Organ, das mit eigenen Befugnissen und mit von den Mitgliedstaten bereitgestellten personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet wäre. Es könnte nicht nur ein Risikovorhersage- und -präventionsprogramm entwickeln, sondern auch und vor allem beim Eintreten von Katastrophen deren Bewältigung mit der gebotenen Schnelligkeit leiten und koordinieren.
Nach der traurigen Erfahrung der letzten Jahre, in denen sich die so genannte gemeinschaftliche Zusammenarbeit als unzweckmäßig und unwirksam, wenn nicht gar als schädlich erwiesen hat, ist die Schaffung einer Europäischen Katastrophenschutzagentur notwendiger denn je, Herr Kommissar.
Was nützen denn die Erfahrungen, die einzelne Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz gesammelt haben, wenn Europa nicht imstande ist, dann sofort einzugreifen, um Katastrophen zu bewältigen, den Schaden zu begrenzen, Hilfe zu leisten und die Freiwilligenarbeit zu koordinieren?
Wir sollten uns endlich klarmachen, dass, wenn es einen Bereich gibt, in dem das Territorialprinzip nicht greift, dies eben der Katastrophenschutz ist. Haben wir gar nichts gelernt aus der unheilvollen Erfahrung der von dem Tanker „Prestige“ verursachten Ölpest oder aus der Blamage, als Brüssel in Anbetracht der Tragödie des Tsunami beschloss, die 300 Experten der europäischen Taskforce zu Hause zu lassen, nachdem man sie jahrelang ausgebildet und vorbereitet hatte? Dann lassen Sie uns endlich Schluss machen mit den verschwommenen Absichtserklärungen, Herr Kommissar, und versuchen, die Maßnahmen, die Zuständigkeiten und die Mittel entschlossen und formal zu koordinieren, damit Europa auch eine führende Rolle spielen kann, wenn es um den Schutz des Rechts auf Leben geht, das eher ein physiologisches als ein institutionelles Recht ist! 
Ville Itälä (PPE-DE ). –
   Dies ist eine wichtige Aussprache. Von ebenso großer Bedeutung ist, dass wir unsere Solidarität mit den Bürgern jener Länder demonstrieren, die Opfer der Waldbrände geworden sind, insbesondere der spanischen Bevölkerung. Dennoch möchte ich die Angelegenheit gern einmal von einem anderen Standpunkt aus betrachten, nämlich den Belastungen, die in diesem Sommer in Finnland durch große Waldbrände in Russland verursacht wurden.
In Russland standen mehr als eine Million Hektar Wald in Flammen, wobei die schwersten Brände in unmittelbarer Nähe der finnischen Grenze zu verzeichnen waren. Bei Ostwind wurden dabei große Rauchwolken nach Finnland hineingetrieben, die nicht nur einen üblen Geruch verbreiteten, sondern auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten. Nach Schätzungen des Nationalen Finnischen Instituts für Volksgesundheit entstanden dem Land Gesundheitskosten in zweistelliger Millionenhöhe, und im schlimmsten Fall werden diese Brände indirekt auch zum Tode von finnischen Bürgern führen.
Russland muss sich an internationale Abkommen halten. Das Parlament sollte darum die Kommission auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und Verhandlungen mit Russland einzuleiten, um eine Einhaltung dieser Abkommen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Russland seine Nachbarländer ausreichend informiert, Hilfe annimmt und auch selbst angemessene Maßnahmen ergreift. Als der finnische Ministerpräsident Russland Hilfe anbot, wurde diese gar nicht erst akzeptiert. So darf es nicht weitergehen. Daher sollte die Kommission unbedingt tätig werden. 

Stavros Lambrinidis (PSE ).
   – Herr Präsident! Die diesjährigen Brände im Mittelmeerraum waren das gewohnte traurige Phänomen, das in jedem Sommer auftritt. In einigen Ländern wurde jedoch wie nie zuvor deutlich, dass die Brandbekämpfungsmethoden der staatlichen Mechanismen ineffizient sind. Wir sollten aus unseren Fehlern lernen.
Unglücklicherweise wurden in meinem Land, in Griechenland, erstmals seit vielen Jahren Vorkehrungen getroffen, die offensichtlich ungeeignet waren. Zwei Regionen des Landes, Chalkidiki und Mani, erlitten unabsehbare Umwelt- und Wirtschaftsschäden. Es hat sich herausgestellt, dass dies zum großen Teil auf die schlechte Planung und Koordinierung zurückzuführen war, aufgrund derer nahezu 50 % der Löschflugzeuge nicht zum Einsatz kamen.
All dies wäre vielleicht eine innergriechische Angelegenheit, wenn die verloren gegangenen Waldflächen nicht einen Verlust bedeutet hätten, der keineswegs nur den natürlichen Reichtum Griechenlands, Spaniens oder Frankreichs betrifft, sondern zugleich auch den Reichtum von ganz Europa.
In Anbetracht dessen ist es umso erstaunlicher, dass die griechische Regierung das Beobachtungs- und Informationszentrum der Europäischen Union nicht – ich betone, nicht – um Unterstützung gebeten hat, im Gegensatz zur spanischen Regierung, die am 9. August um Zivilschutzhilfe ersucht und diese Hilfe, unter anderem Löschflugzeuge, auch erhalten hat.
Wie zahlreiche Redner zu Recht betont haben, braucht Europa unverzüglich eine gemeinsame Zivilschutztruppe, eine Forderung, die das Parlament wiederholt gestellt hat. Doch welchen Sinn hat es, dass wir uns darum bemühen, europäische Zivilschutzmechanismen zu schaffen, wenn einige Regierungen sie so offenkundig ignorieren?
Zudem muss auch der neu eingerichtete Europäische Solidaritätsfonds bereit sein, Hilfe zu leisten. Ich fordere die Kommission von dieser Bühne aus auf, die ihr zur Verfügung stehenden politischen Kriterien zu nutzen, um die erforderlichen Hilfeleistungen für die Bewohner der betroffenen Gebiete zu mobilisieren, und ich fordere den Rat dringend auf, die Bestimmungen zur Aktivierung des Solidaritätsfonds entsprechend den Vorschlägen, die das Parlament am 3. April 2006 unterbreitet hat, zu regeln.
2006 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag über die Änderung des bestehenden Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft vorgelegt. Ich hatte die Ehre, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu verfassen, in der wir vorgeschlagen haben – und ich möchte das betonen –, die Prävention in die Finanzierung einzubeziehen. Heute gibt es das nicht, heute ist das nicht möglich.
Schließlich sollte die Kommission Einfluss auf die Mitgliedstaaten nehmen, damit zumindest strengere Rechtsvorschriften zur Änderung der Bodennutzung erlassen werden und die Aufforstung nach Bränden zwingend vorgeschrieben wird. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN ).
   – Herr Präsident! Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels sehen wir uns mit einer wachsenden Zahl von Wetteranomalien konfrontiert, die in der Natur, in der Landwirtschaft und unserer Umwelt im weitesten Sinne schwere Schäden anrichten. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Naturkatastrophen wie Dürren, Hochwasser, Wirbelstürme, Hagelschlag und sogar Schneestürme.
Wir alle sehen die Bemühungen der Abgeordneten und des gesamten Europäischen Parlaments, ein System zu entwickeln, mit dem den Betroffenen geholfen werden kann, und wir wissen das zu schätzen. Bedauerlicherweise jedoch bewegt sich die Europäische Kommission in dieser Sache etwas langsam. Wir vergessen oft, dass die wirtschaftliche Situation derjenigen, die in bestimmten Regionen leben, nicht nur von Naturkatastrophen, sondern auch vom Zustand der Wirtschaft und den Systemen zur Förderung der regionalen Entwicklung beeinflusst wird.
Polen, das in diesem Jahr von nahezu jeder nur denkbaren Art von Naturkatastrophe heimgesucht wurde, hatte eine langsamere Entwicklung, wesentlich geringere Agrarbeihilfen von der Europäischen Union sowie einen erheblichen Rückgang bei den Produktionsquoten und Referenzerträgen zu verzeichnen. Zu diesen Katastrophen kommen noch das russische Embargo für polnische Pflanzen- und Tierprodukte, Dumping auf dem Obst- und Gemüsemarkt sowie die Tatsache, dass es keinen angemessenen Schutz für polnische Hersteller gibt.
Zu allem Überfluss wurde die Region um Lublin – eine der ärmsten in Polen und in der Europäischen Union – vor kurzem von einer Dürre, von Wirbelstürmen, Hagelschlag und Hochwasser heimgesucht, die an gewerblich genutzten Gebäuden und Wohnhäusern schwere Schäden verursachten. Ganze Gehöfte wurden zerstört oder beschädigt, und der Hagelschlag hat die ohnehin magere Ernte fast vollständig vernichtet.
Die polnischen Bauern trauern, aber in der Europäischen Union scheint sich nichts zu bewegen. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die Europäische Kommission wirksame Maßnahmen für die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und die Unterstützung der davon betroffenen Menschen, Familien und Regionen festlegt. 

Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meine Solidarität mit unseren Freunden in Spanien, Griechenland, Italien und anderen Ländern zum Ausdruck bringen, die unter diesen Waldbränden zu leiden hatten, und möchte natürlich auch der Opfer gedenken, denn diese Waldbrände sind ökologische und menschliche Dramen.
Doch es gibt viele Dinge, die mich empören. Wann werden wir uns nicht mehr jedes Jahr im September mit den Waldbränden zu befassen haben, die es im Sommer gegeben hat? Wir tun dies schon seit Jahren, doch die Dinge ändern sich nicht. Das Parlament hat bereits Maßnahmen zur Einführung von Koordinierungsverfahren für den europäischen Katastrophenschutz verabschiedet. Dies ist dringend erforderlich, doch die Dinge kommen nur langsam voran. Auf jeden Fall müssen die Dinge verbessert werden.
Ich bin empört, weil es sich nicht um Naturkatastrophen handelt, wie behauptet wird. Die Waldbrände sind bewusst gelegt oder entstehen aus Nachlässigkeit. Dies muss verurteilt werden. Die Europäische Union kann und darf nicht anstelle der Mitgliedstaaten handeln: Diese müssen alles tun, um die Bodenspekulation zu verhindern. Es ist politischer Mut erforderlich, um wirkliche Raumordnungspolitiken einzuführen, die unsere Naturräume und die für das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten erforderliche Vielfalt schützen.
Wir wollen die Vorbeugung in den Vordergrund stellen, damit weniger Schäden zu beseitigen sind. Die Aufgabe Europas besteht darin, gemeinsame Ziele zur angemessenen Forstbewirtschaftung mit einer gewissen Flexibilität festzulegen, denn der mediterrane Wald unterscheidet sich von dem skandinavischen Wald, und wenn sich durch den Klimawandel die Trockenheit in einer Region verstärkt, so entstehen unglücklicherweise in anderen Gebieten Überschwemmungen. Die Leidtragenden sind in beiden Fällen insbesondere unsere Landwirte.
Ja, Europa muss die gezielten Politiken der Mitgliedstaaten begleiten und die zur Erreichung der Ziele durchgeführten Maßnahmen finanzieren. Es muss weiterhin die Waldbesitzer über Programme wie Forest Focus, Life+ u. a. ermutigen, die Baumarten zu diversifizieren, Brandschutzstreifen anzulegen, das Unterholz auszulichten, doch dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass nicht wieder eine x-te europäische Einrichtung entsteht. Die öffentlichen Gelder sind nicht dazu da, die Bürokratie zu finanzieren, sondern um wirkungsvoll den Erwartungen unserer Mitbürger nachzukommen. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich vom Europäischen Parlament aus den Familien der Opfer unsere Anteilnahme und den Einwohnern aller Gebiete der Union, die in diesem Sommer von Bränden und Überschwemmungen heimgesucht wurden, unsere Solidarität aussprechen.
Das Löschen der Brände in Galicien vollzog sich unter extremen Bedingungen, die von der Zahl „30“ geprägt waren: Die Temperatur stieg an vielen Tagen auf über 30 Grad, der Wind wehte mit mehr als 30 Stundenkilometern und die Feuchtigkeit lag unter 30 %. Die Brände wurden dank einer beispiellosen Mobilisierung unter der Leitung der Regierung der Autonomen Gemeinschaft gelöscht, und die nationale und internationale Zusammenarbeit stellte leistete auch einen entscheidenden Beitrag. Deshalb möchte ich der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten meinen Dank für die Unterstützung bekunden.
Es bleibt noch viel zu tun, und wir müssen gemeinsam weiter in drei Richtungen arbeiten. Um jenen zu helfen, die zu Schaden gekommen sind, sind die galicischen Behörden mit gutem Beispiel vorangegangen und haben 13 Millionen Euro für die am stärksten Betroffenen zur Verfügung gestellt; die spanische Regierung wird mit ihrem Programm zwischen 40 und 60 Millionen Euro bereitstellen. Sie müssen, wie Frau Miguélez betont hat, durch die europäischen Mittel aus dem Solidaritätsfonds ergänzt werden.
Die galicischen Behörden haben bereits einen Plan in Höhe von 126 Millionen Euro bis 2009 für die Wiederherstellung der Umwelt und auch für die Entwicklung einer geeigneten Forstwirtschaft in Gang gesetzt, und für den gleichen Zweck müssen weitere Gemeinschaftsmittel freigegeben und mobilisiert werden.
Die Brände stellen die Hauptbedrohung für die europäischen und mediterranen Wälder dar, und wir in Galicien sind sehr verwundbar. Ich möchte die Kommission ersuchen, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Brandbekämpfung zu erarbeiten, ein Gemeinschaftsprogramm für 2007-2013 einzuführen, das Galileo-System und die technologischen Mittel für die Branderkennung und -bekämpfung zu aktivieren sowie den Zivilschutz durch die Schaffung eines Europäischen Zivilschutzkorps zu verstärken. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! Seit mehr als einem Jahrzehnt ist kaum ein Jahr vergangen, in dem es nicht eine Dürreperiode gegeben hätte, in deren Folge es auch zu Großbränden oder aber zu plötzlichen und lang anhaltenden Regenfällen gekommen ist, die ebenso schlagartige Überschwemmungen verursacht haben. All diese Erscheinungen nehmen in ihrem Ausmaß zu und richten vor allem in der Landwirtschaft großen Schaden an. So war es im Jahr 2005 in Spanien und Portugal und in diesem Jahr in Bulgarien, Rumänien, Polen und Griechenland.
In den letzten beiden Jahren hat das Europäische Parlament allein drei Entschließungen zu den Dürren in Portugal und Spanien sowie den Auswirkungen der Naturkatastrophen auf den Agrarsektor angenommen. Bedauerlicherweise scheinen die Maßnahmen der europäischen Institutionen trotz der zahlreichen Aussprachen im Europäischen Parlament und der verabschiedeten Entschließungen keine positiven Resultate gebracht zu haben. Zudem schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Mittel zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen in erster Linie aus den Mitgliedstaaten kommen sollen. Wie dem auch sei – das Ausmaß der Schäden übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Länder. Es gab auch Vorschläge, sich gegen solche Ereignisse zu versichern und Versicherungsgesellschaften für die entstandenen Schäden zahlen zu lassen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Naturkatastrophen immer häufiger auftreten und so große Schäden anrichten, dass Versicherungsgesellschaften einen Versicherungsschutz gegen derartige Ereignisse verweigern.
Wir brauchen deshalb ein EU-weites System von Ausgleichsmaßnahmen, das nach Entstehen der Schäden sofort aktiviert werden kann. Die Europäische Union sollte Solidarität zeigen angesichts …
Markus Pieper (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die extremen Naturereignisse häufen sich. Es ist deshalb gut, dass die Gemeinschaft hier solidarische Instrumente hat. Der Katastrophenfonds wird speziell in Spanien und in Griechenland, aber auch in anderen Ländern helfen können. Diese Hilfen müssen so unbürokratisch wie möglich sein. Diese Regionen benötigen europäische Solidarität, und wir haben Hilfsinstrumente.
Europa ist aber ein ungeeigneter Geldgeber, wenn es um regelmäßige Brandstiftung geht. Ich verbinde mit der Forderung nach Unterstützung der Betroffenen deshalb eine Erwartung an die Mitgliedstaaten: Ziehen Sie die Brandstifter zur Rechenschaft, verhängen Sie drastische Strafen, erst recht dann, wenn es um Bodenspekulation geht, wie wir leider jedes Jahr aufs Neue erfahren müssen!
Wie auch immer der Schaden entstanden ist, wir müssen jetzt helfen, und wir brauchen auch verbindliche Koordinierungsregeln für die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, mindestens für die Staaten, die das wollen.
Ob Europa allerdings seine kostbaren finanziellen Ressourcen im Bereich der ländlichen Entwicklung oder sogar der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden einsetzt, das steht auf einem anderen Blatt. Ich weiß, dass einige Delegationen das fordern, sehe aber die Prävention von Waldbränden und das Anlegen von Brandschneisen nicht als originäre europäische Aufgabe.
Wenn die betroffenen Mitgliedstaaten dafür EU-Gelder verwenden wollen, sollen sie das tun dürfen. Kommissar Dimas hat ja Life+ und andere Möglichkeiten beschrieben, aber bitte innerhalb ihres finanziellen nationalen Rahmens, und nicht zu Lasten des Umweltschutzes in anderen Ländern. Und auch nur aufgrund der aktuellen Notsituation, und nicht als Aufgabe der künftigen europäischen Struktur- und Landwirtschaftspolitik. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Kommissar! Auch im Sommer dieses Jahres ist der Waldreichtum des Mittelmeerraums wieder ein Raub der Flammen geworden. In meinem Land, in Griechenland, sind mehr als 15 000 Hektar Wald abgebrannt. Die Brände lösten eine Kettenreaktion aus, die verheerende Folgen für das Ökosystem sowie für die Wirtschaft, den Tourismus, die Landwirtschaft, die Vieh- und die Bienenzucht hatte.
Die Gefahr von Überschwemmungen ist so groß, dass es dringend erforderlich ist, die lokalen Wälder zu schützen und mit allen Mitteln zu verhindern, dass sie zu Baugrund gemacht werden.
Ich begrüße die Initiative des Europäischen Parlaments, eine Entschließung zur Bekämpfung von Bränden und Überschwemmungen zu verabschieden, möchte allerdings betonen, dass ein solches Thema, das in jedem Sommer nahezu alle Länder Südeuropas betrifft, es erfordert, dass sich alle Beteiligten ernsthaft darauf vorbereiten und sie verantwortungsbewusst an die Sache herangehen.
Natürlich müssen sich die Löschtruppen mit den Auswirkungen dieses Phänomens auseinander setzen, und deshalb ist es die Aufgabe der Europäischen Union, das möchte ich betonen, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Das genügt aber nicht. Die allerwichtigste Aufgabe ist und bleibt die Prävention und nicht einfach nur das Löschen des Feuers und die Folgenbekämpfung.
Rechtzeitiges Handeln, gute Vorbereitung, angemessene Ausrüstungen, erfahrenes und abrufbereites Humanpotenzial sowie direktes und korrektes Handeln der zuständigen Regierungen sind das, was bei einem Thema, das für die europäischen Bürger von brennender Aktualität ist, gewährleistet werden muss. 
Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Brände in diesem Sommer in Galicien wurden schlecht und zu spät gelöscht. Das Ergebnis war eine Katastrophe. Nach Quellen der Kommission waren Mitte August – und ich wäre dankbar, wenn der Kommissar mir heute eine aktuellere Zahl nennen könnte – 88 473 Hektar verbrannt, nicht eingerechnet die verbrannten Flächen unter 50 Hektar, von denen es in Galicien viele gibt, da die landwirtschaftlichen Betriebe klein sind. Daher liegt die verbrannte Gesamtfläche bei gut über 100 000 Hektar, das entspricht 80 % der verbrannten Gesamtfläche in Spanien und der Hälfte der Flächen, die in ganz Europa Bränden zum Opfer gefallen sind.
Vier Tote, 514 Verletzte, 35 evakuierte Dörfer, unterbrochene Hauptverbindungswege, viele umgekommene bzw. schwer verletzte Tiere; kurz gesagt, eine wirkliche Tragödie, eine beispiellose Umwelt- und menschliche Katastrophe mit unermesslichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Ohne Zweifel die schlimmste Umweltkatastrophe Galiciens. Beim Unglück der das hier angesprochen wurde, kamen keine Menschen ums Leben und Galicien hat sich durch die zügige Regenerierung der Meeresumwelt schnell erholt, doch diese jüngste Tragödie hat Menschenopfer gefordert und verbrannte Flächen hinterlassen, deren Wiederherstellung nach Meinung aller Experten 20, 30 oder vielleicht noch mehr Jahre dauern wird. Welchen Einfluss wird dies auf das Klima, die biologische Vielfalt, die Grundwasserkörper, die verwüsteten Gebiete des Netzwerks Natura 2000 haben?
Herr Kommissar, was ist in diesem Jahr in Galicien falsch gelaufen? Wissen Sie es? Sind Sie der Ansicht, dass man sagen kann, der Brand in Galicien sei wirksam bekämpft worden? Sie sagten uns, dass die spanischen Behörden um Hilfe ersucht haben und die Europäische Union schnell geantwortet hat. Können Sie uns das Datum nennen, an dem die Unterstützung angefordert wurde, eine Bitte, die auch andere geäußert haben? Hätte die Zusammenarbeit verbessert werden können?
Angesichts der europäischen Dimension dieser Katastrophe ist es in diesem Parlament unsere Aufgabe, ihr Ausmaß hervorzuheben sowie die notwendigen Mittel und verfügbaren Hilfen zu fordern, damit ihre dramatischen kurz-, mittel- und langfristigen Konsequenzen gemildert werden können, und gemeinsam zu ermitteln, was nicht funktioniert hat, damit sich so etwas nicht wiederholt. Dazu bitten wir um die dringende Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Galicien, das vom Feuer verwüstet wurde und mit einer sehr ernsten ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage konfrontiert wird. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Jedes Jahr vernichten Brände einen beträchtlichen Teil der europäischen Wälder. Dieses Jahr machte da leider keine Ausnahme. Mit dem Klimawandel und der Erwärmung der Erde zeichnet sich keine bessere Zukunft ab. Naturkatastrophen können nicht verhindert werden, doch können wir jetzt Vorkehrungen treffen, indem wir das Kyoto-Protokoll einhalten und eine angemessene Forstpolitik festlegen.
Im Jahr 2003 gingen in Portugal 420 000 Hektar Wald in Flammen auf, und 2005 waren es 320 000. In diesem Jahr brannten bis Ende August 59 000 Hektar. Das ist schrecklich, auch weil geschützte Flächen brannten und Opfer zu beklagen waren. Es muss aber auch anerkannt werden, dass große Anstrengungen unternommen und umfangreiche Investitionen in die Prävention und sofortige Bekämpfung getätigt wurden. Es wurde ein ständiges Überwachungssystem unter Einbeziehung der Sicherheitskräfte, der Streitkräfte und vieler Jugendlicher eingerichtet. Es wurden hubschraubergestützte Brigaden zur Bekämpfung der Feuer in den ersten Minuten nach der Entzündung gebildet, und an manchen Tagen wurden über 500 neue Feuer entdeckt. Es wurde mehr in die Ausbildung der Feuerwehrleute und in die Schaffung von Berufsfeuerwehrkorps zur Bekämpfung von Waldbränden investiert, deren Engagement und schwere Arbeit ich loben möchte.
In Portugal und in anderen Ländern wurden große Anstrengungen unternommen, aber es muss noch mehr getan werden. Die Kommission muss außerdem die vom Parlament unterbreiteten Vorschläge annehmen. 
Francisco José Millán Mon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In diesem Sommer waren wieder zahlreiche Brände in mehreren Ländern Südeuropas zu beklagen. Sie haben speziell in Spanien, vor allem in Galicien, großen Schaden angerichtet.
In diesem Jahr zeigten die Brände in Galicien deutlich die Ineffizienz und mangelhafte Planung der Regionalregierung. Dadurch wurden die Auswirkungen der Katastrophe wesentlich verschlimmert: vier Tote, mehr als 500 Verletzte, über 100 000 Hektar verbrannte Fläche, 4 % der Waldfläche Galiciens verbrannt, ernste Umweltschäden und darüber hinaus gravierende Folgen für die Viehwirtschaft, die Tourismusbranche usw.
Dieser schwarze August hat auch zu einer tiefen Beunruhigung in der galicischen Gesellschaft geführt: Cerdedo, Soutomayor, Ponte Caldelas, Pontevedra, Meis, Santiago, Padrón, Muros, Vimianzo, Avión, Quiroga sind einige der vielen Gemeinden in Galicien, die in diesem Sommer von Bränden betroffen waren.
Die Galicier sind europabegeisterte Menschen. Sie wissen, dass, wie Goethe sagte, Europa bei den Pilgerungen nach Santiago de Compostela entstand, und als Ziel-1-Gebiet kennt Galicien die Rolle, die der Struktur- und der Kohäsionsfonds bei seiner Entwicklung gespielt haben. Ich möchte auch unterstreichen, dass die Zahl der Ja-Stimmen beim Referendum zur Europäischen Verfassung im letzten Jahr in Galicien viel höher war als der Durchschnitt im übrigen Spanien.
Galicien erwartet jetzt die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, was auch helfen wird, das Image der Union zu verbessern.
Es sind jedoch noch weitere Maßnahmen notwendig, um die Wiederholung einer derartigen Katastrophe zu vermeiden. Daher müssen wir Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Zivilschutzes machen, der schnell und wirksam auf die Katastrophen reagieren kann, die fast jeden Sommer stattfinden und von denen insbesondere die Wälder Südeuropas betroffen sind.
Die Europäische Union muss dem Waldreichtum des Kontinents auch aus Sicht der Brandverhütung größere Aufmerksamkeit widmen. Dabei bin ich nicht sicher, ob es eine gute Nachricht ist, dass das Forest-Focus-Programm demnächst in das Programm Life + eingeht. Ferner brauchen wir, wie dieses Parlament häufig wiederholt hat, eine europäische Richtlinie zu Waldbränden und Dürren.
Weder Galicien noch Spanien oder Europa dürfen sich damit abfinden, dass unsere Wälder weiter zurückgehen, so als wäre es ihr unvermeidliches Geschick. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass Kommissar Dimas heute bei uns ist, der bei dem Thema Naturkatastrophen eine besondere Sensibilität an den Tag legt. Denn auch in diesem Jahr sind wieder Feuersbrünste über uns hinweggefegt, insbesondere in den Ländern Südeuropas.
Wir stellen fest, dass die Brände jedes Jahr an Intensität zunehmen, obwohl wir über immer mehr Löschflugzeuge verfügen. Und das liegt daran, dass wir das Klima der Erde verändern – bzw. verändert haben – und dass wir zu seiner Verschlechterung beitragen, wodurch sich der Treibhauseffekt verstärkt.
In meinem Land, in Griechenland, ist es auf der Halbinsel Chalkidiki und auf Mani zu einer wahrhaft riesigen Katastrophe gekommen.
Auf Chalkidiki, einem der schönsten – vielleicht dem schönsten – und einem der wichtigsten Fremdenverkehrsziele Griechenlands sind 6 000 Hektar abgebrannt, was sowohl der Umwelt als auch dem Tourismus und der Landwirtschaft immensen Schaden zufügte.
Jetzt ist es notwendig, den Opfern unverzüglich Entschädigungen zu zahlen und Sofort-, ich wiederhole, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um die abgebrannten Flächen vor der Gefahr der Bodenerosion zu schützen. Zudem gilt es, präventive Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen und eine neue Politik zur Brandbekämpfung zu verfolgen. Wir müssen die Möglichkeit prüfen, die Aufforstung mit Bäumen vorzunehmen, die das Feuer aufhalten und nicht so leicht wie die Pinie brennen.
Schließlich sollten wir noch einmal darüber nachdenken, welches Europa wir wollen. Wenn wir jetzt nicht unseren betroffenen Mitmenschen helfen, über welches Europa der Solidarität reden wir dann? Wenn wir nicht gegenüber denjenigen, die alles verloren haben, großzügig sind, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn die Bevölkerung uns bald nicht mehr folgt. Wenn wir nicht den Menschen beistehen, deren Hab und Gut vernichtet wurde, dann werden wir ihr Vertrauen verlieren, und ein solches Europa hat gewiss keine Zukunft.
Bei der Beschäftigung mit diesem Thema müssen wir also über die Brände hinaus sehen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heuer in meinem Urlaub in Chalkidiki selber von Flammen eingeschlossen gewesen. Ich habe gesehen, wie 2000 Leute um Atem, um Luft gerungen haben. Man fragt sich in so einer Situation: Was hätte man vorher besser machen können?
Zuerst möchte ich mich natürlich bei den Hilfskräften bedanken, die prompt und schnell, und mit vollem Einsatz gearbeitet haben, aber auch bei der griechischen Regierung, die das hervorragend organisiert hat und mit Hilfe der Marine noch über 1000 Leute gerettet hat.
Ich glaube, dass es in einem solchen Fall wichtig ist, die Kommunikationsmöglichkeiten zu verbessern. Ich kann mich erinnern, dass ich versucht habe, die Notrufnummer 112 zu wählen. Es kommen einem, wenn man in Panik ist, auch die Nummern durcheinander; es wäre also sicherlich gut hier eine gewisse Automatik herzustellen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir in Europa eine Zivilschutztruppe aufstellen, die in derartigen Katastrophenfällen gemeinsam schwerpunktmäßig die Probleme lösen und versuchen kann, die Situation so schnell und so effizient wie möglich in den Griff zu bekommen.
Diese Strategie für Naturkatastrophen ist eine zentrale Herausforderung. Die Zusammenarbeit nicht nur des Militärs, der Rettungsdienste, der Feuerwehr und der Polizei sondern aller Einheiten, die hier Verantwortung tragen, braucht eine geeignete Kommunikationsplattform, damit sie einander schnell und effizient helfen können.
Was noch wichtig ist, ist eine europäische Beobachtungsstelle, die Informationen zur Verfügung stellt. Ich musste aus Griechenland bei einem Pressedienst in Österreich, bei der APA anrufen, um zu erfahren, wie groß die Katastrophe in Wahrheit ist. Es war sehr interessant, zu sehen, dass die österreichische Zentrale sich schnell mit den Griechen in Verbindung gesetzt hat und dass es deshalb der Marine möglich war, viele Menschenleben zu retten. 
Stavros Dimas,
   . Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre sehr positiven Beiträge zur heutigen Diskussion danken. Es wurden sehr viele und umfangreiche Fragen angesprochen – von der grenzübergreifenden Verschmutzung – Brände in Russland, die selbstverständlich im Rahmen der Zusammenarbeit EU-Russland zur Sprache gebracht werden sollten – bis hin zu strengeren strafrechtlichen Vorschriften in Bezug auf Brandstiftung und Brandstifter, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Das Verfahren der Europäischen Union für den Katastrophenschutz ist ein relativ neues Instrument mit begrenzten Ressourcen, Mitteln und Kompetenzen, aber die Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass es funktioniert: Es ist ein echtes Beispiel für den zusätzlichen Nutzen, den die Europäische Union bringt.
Allerdings besteht bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen kein Grund zur Selbstzufriedenheit, und es steht außer Zweifel, dass unsere Maßnahmen im Bereich Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion noch verbesserungswürdig sind. Aus diesem Grund legte die Kommission Anfang dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag vor, um das Verfahren sowohl politisch als auch operativ zu stärken. So wird durch den Vorschlag beispielsweise die Mobilisierung zusätzlicher Beförderungsmittel möglich sein und eine Plattform geschaffen, um die Entwicklung von Frühwarnsystemen zu fördern.
Im April 2005 legte die Kommission darüber hinaus einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle vor. Ein Teil dieses Vorschlags bildet den Rechtsrahmen für die künftige Finanzierung von Katastrophenschutzmaßnahmen und wird über einen Zeitraum von sieben Jahren mit einem Budget von 119 Millionen Euro ausgestattet sein. Im Vergleich zu den bisherigen Budgets stellt dies eine Verbesserung dar, aber, wie ich bereits mehrmals sagte, die Kommission kann auf diese anspruchsvollen Forderungen anderer Einrichtungen nur eingehen, wenn ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Frau Estrela, bei uns gibt es ein altes Sprichwort, δεί δή χρημάτων – es ist Geld vonnöten. Ansonsten können wir unsere Versprechen nicht einhalten!
Beide Instrumente werden zurzeit vom Rat verhandelt. Die Kommission möchte, dass sie bis Ende des Jahres angenommen werden, sobald die Stellungnahme des Parlaments vorliegt. Ich möchte mich auch besonders dafür bedanken, dass das Parlament im Haushaltsplan für den Katastrophenschutz des Jahres 2006 zusätzliche 6,5 Millionen Euro vorgesehen hat. Dadurch konnte die Kommission eine Initiative starten, um europäische Konzepte für gemeinsame Katastrophenschutzmaßnahmen zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen. Durch diese Zusammenarbeit und Koordinierung wird unsere Bekämpfung von Naturkatastrophen – wie den Überschwemmungen in mehreren europäischen Ländern oder den sommerlichen Waldbränden in Spanien, für die die spanischen Behörden am 9. August um Hilfe baten – noch effektiver.
Was die spezielle Frage der Waldbrände angeht, die mehrere Mitglieder ansprachen, so muss erneut festgestellt werden, dass forstwirtschaftliche Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz waldbrandgefährdeter Wälder einzuleiten und sich für die Wiederaufforstung einzusetzen. Das Hauptziel der Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene ergreifen, besteht darin, die Politiken der Mitgliedstaaten zu stärken.
Zu diesen Maßnahmen zählt die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung im Rahmen der neuen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, der „Forest Focus“-Verordnung und von 2007 an des Kommissionsvorschlags für LIFE+, der ausdrücklich die Möglichkeit der Finanzierung von Monitoringprogrammen für die Wälder und Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden vorsieht, um die Arbeit des Waldforums fortzusetzen.
Lassen Sie uns in Richtung Zukunft blicken. Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Studie zur Untersuchung der Effektivität der Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Wälder und der Möglichkeiten zur Verbesserung der Effektivität dieser Maßnahmen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden für Ende 2007 erwartet.
Die Kommission hat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser vorgeschlagen, die hoffentlich bald angenommen wird. Sie hat auch Vorarbeiten in Bezug auf die Gefahr der Trockenperioden geleistet, die von Jahr zu Jahr immer größer und häufiger werden, insbesondere, aber nicht nur, in Südeuropa. Wir führen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, um Informationen zusammenzutragen und zu beurteilen, ob ähnliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind.
Mehrere Redner sprachen von der Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die es der Kommission nicht gestattet, den Fonds aus eigener Initiative zu mobilisieren. Der betreffende Mitgliedstaat muss innerhalb von zehn Wochen nach Eintreten der ersten Schäden bei der Kommission einen Antrag stellen. Bisher ging kein Antrag der spanischen Regierung ein. Die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds hängt davon ab, ob die in der Verordnung genannten Kriterien für die Mobilisierung des Fonds erfüllt sind. Die Bestimmungen dieses Instruments räumen die Möglichkeit ein, bei Katastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Unterstützung zu erhalten. Um die Beihilfen beziehen zu können, müssen sich die geschätzten Kosten der direkten Gesamtschäden auf mehr als 3 Milliarden Euro (in Preisen von 2002) oder über 0,6 % des Bruttoinlandprodukts des betroffenen Landes belaufen, je nachdem, welche Kosten die geringeren sind. Der Solidaritätsfonds soll keine allgemeinen längerfristigen Präventionsmaßnahmen für die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials unterstützen. Für solche Fälle gibt es auf Gemeinschaftsebene andere potenzielle Finanzierungsquellen, einschließlich der aus dem Strukturfonds kofinanzierten Projekte. Darüber hinaus bestehen mehrere Möglichkeiten, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Naturkatastrophen zu reagieren.
2006 hat das Verfahren der Kommission für den Katastrophenschutz auf Überschwemmungen, Erdbeben, Waldbrände. Meeresverschmutzung und humanitäre Notfälle reagiert. Vier europäische Länder haben bei den Überschwemmungen im Frühjahr Unterstützung beantragt, obwohl letzten Endes mehr Länder betroffen waren. Wir haben für die verschiedensten Angelegenheiten Fachleute entsandt – von der Koordinierung der europäischen Bemühungen in Zypern und im Libanon bis hin zur Unterstützung der indonesischen Behörden nach dem Erdbeben und dem Ausbruch eines Vulkans. Wir haben Nothilfegüter wie Medikamente, medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel und Unterkünfte und die entsprechenden Geräte zum Pumpen von Wasser und Löschen von Bränden zur Verfügung gestellt. Mit Ihrer Hilfe werden wir uns weiterhin besser vorbereiten und unsere Reaktionsmechanismen zugunsten der Mitgliedstaaten und derjenigen, denen wir helfen wollen, verbessern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage im Kongo. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Es ist für mich ein wirkliches Vergnügen, heute wieder hier zu stehen, um mit Ihnen über ein Land, das mir sehr am Herzen liegt – die Demokratische Republik Kongo –, und insbesondere über den gegenwärtig dort stattfindenden Wahlprozess zu diskutieren.
Wie Sie sich erinnern werden, haben die Europäische Union und die Europäische Kommission nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Lusaka im Juli 1999 gemeinsam mit dem Kongo unermüdlich dafür gearbeitet, um Frieden und Stabilität in diesem Land, aber auch in der gesamten Region der Großen Seen wieder herzustellen. Heute kann man, wie ich denke, mit einem gewissen Stolz feststellen, dass der Befriedungs- und Demokratisierungsprozess in der DRK einer der wenigen Fälle ist, in denen die Europäische Union sich als wirklicher politischer Akteur erwiesen hat, indem sie sämtliche ihrer außenpolitischen Instrumente zum Einsatz brachte. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die verstärkte Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens, die über ein Jahrzehnt lang ausgesetzt war, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ernennung eines Sonderbeauftragten, die beiden einzigen Militäroperationen außerhalb Europas (Artemis im Jahr 2003 zur Befriedung der Provinz Ituri und gegenwärtig EUFOR zur direkten Unterstützung der friedenserhaltenden Mission der Vereinten Nationen) sowie eine Wahlbeobachterdelegation unter der Leitung Ihres Kollegen, des Generals Morillon, an der eine Reihe von Ihnen beteiligt war.
Ich bin erfreut darüber, dass all diese diplomatischen und finanziellen Anstrengungen schließlich zur Durchführung des ersten Wahlganges der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 30. Juli geführt haben. Diese erstmals nach über 40 Jahren wieder durchgeführte demokratische Übung fand unter Bedingungen statt, die angesichts der allgemeinen Lage des Landes als beispielhaft bezeichnet werden können. Die Wahlbeobachterdelegation konnte sich mit eigenen Augen von den objektiven Schwierigkeiten überzeugen, mit denen das Land und seine Bevölkerung zu kämpfen haben. Trotz dieser Schwierigkeiten und der Unruhen, zu denen es am Tage nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahl gekommen ist, handelt es sich um einen großen Erfolg, mit dem wir äußerst zufrieden sein können.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Dinge während dieses gesamten Prozesses für niemanden leicht waren, vor allem nicht für die Kongolesen und ihre führenden Politiker, die mit einem durch jahrelange Kriege gespaltenen und erschütterten Land konfrontiert sind. Einem Land, in dem 30 Jahre Misswirtschaft und Korruption die institutionellen Kapazitäten des Rechtsstaats beseitigt, die grundlegenden Infrastrukturen völlig zerstört und die sozioökonomischen Strukturen sowie die soziale Organisation zerrüttet haben.
Diese Wahlen stellen eine einmalige Gelegenheit dar, um endgültig mit den verheerenden Praktiken der Vergangenheit zu brechen, die das Land in den Ruin geführt, es in den Abgrund des Krieges gestürzt und in die verhängnisvolle Spirale der Unterentwicklung und der Armut gezogen haben. Kongo besitzt bedeutende natürliche Ressourcen, befindet sich in einer strategischen Position im Herzen Zentralafrikas und besitzt ein reiches menschliches Potenzial; ich bin daher überzeugt, dass Kongo eines Tages eine bedeutsame Rolle für die Stabilisierung und die Entwicklung ganz Afrikas spielen kann, wenn verantwortungsvolles Regierungshandeln, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die wesentlichen Elemente, denen der Kongo mit der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens zugestimmt hat, voll und ganz realisiert werden.
Dank der bisher geleisteten Arbeit besteht jetzt die Möglichkeit, neue institutionelle und administrative Grundlagen für das Land zu schaffen und – ich übertreibe keineswegs – eine grundlegende Reformierung des Staates vorzunehmen. Was auf dem Spiel steht, sind nicht etwa die Interessen von einigen wenigen, sondern die des gesamten Kongos und seiner Bevölkerung. Und wir, die Europäische Union, stehen in der moralischen Pflicht, dieser Forderung, die das kongolesische Volk laut erhebt, wirkungsvoll und weitsichtig nachzukommen.
Die bedauerlichen Ereignisse, zu denen es nach der Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnisse am 20., 21. und 22. August kam, beeinträchtigen meiner Meinung nach keineswegs den Symbolwert dieses bedeutsamen Ereignisses in der kongolesischen Geschichte. Mit seiner starken Wahlbeteiligung und seinem beispielhaften Verhalten hat das kongolesische Volk seinen Führern und Politikern eine wunderbare Lektion in Demokratie und Bürgersinn erteilt, die nicht verschwiegen werden darf.
Im Hinblick auf den am 29. Oktober 2006 vorgesehenen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen müssen daher die beiden Kandidaten für das höchste staatliche Amt mit allen Mitteln aufgefordert werden, sich dem Wählerurteil zu fügen und vor allem das Ergebnis bedingungslos anzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls auf die bisher oft übersehene Bedeutung des Ergebnisses der Parlamentswahlen verweisen, von dem die Mehrheit im Parlament abhängt, aus der dann der Ministerpräsident und die künftige Regierung hervorgehen werden, denn durch die neue Verfassung erhält das Land die institutionelle Architektur eines modernen Landes, wo durch die Gewaltenteilung ein Kräftegleichgewicht gewährleistet wird und die Regierung ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, indem sie sich regelmäßigen Wahlen stellt.
Trotz der Schwierigkeiten der letzten Tage kann das Ziel des Wirkens der Europäischen Union in der DRK nur darin bestehen, den Übergangsprozess zum Erfolg zu verhelfen, der die Einführung der neuen politischen Organe und Institutionen auf der Grundlage der Wahlergebnisse unter Einhaltung der internationalen Standards im Hinblick auf Transparenz und Verlässlichkeit der Wahlen beinhaltet. Die Situation bleibt unbestreitbar gespannt, und diese Spannungen dürften sich noch verstärken, je näher der Wahlkampf und das für den zweiten Wahlgang festgelegte Datum des 29. Oktober rücken. Es kommt daher darauf an, dass die internationale Gemeinschaft die Lage vor Ort weiterhin ständig und aufmerksam verfolgt.
Diesbezüglich bin ich überzeugt, dass die MONUC und die EUFOR sowie die kongolesische Bevölkerung weitgehend dazu beitragen können, Übergriffe und Gewaltakte in Kinshasa zu verhindern. Angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten gibt es erste ermutigende Anzeichen vor Ort. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ist eine gemischte Kommission zu den Ereignissen von Kinshasa eingesetzt worden; sie wird in zwei Unterkommissionen aufgeteilt: eine unabhängige Untersuchungskommission, deren Aufgabe in der Ermittlung der Fakten zu den Ereignissen vom 20., 21. und 22. August in Kinshasa besteht, sowie eine Unterkommission zur Festlegung der erforderlichen Verhaltensregeln, damit der Wahlkampf für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen und die Zeit unmittelbar nach den Wahlen gemäß dem Willen der Kongolesen ohne Zwischenfälle ablaufen.
Die beiden Seiten haben zugesagt, rückhaltlos mit der unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, und sich verpflichtet, gemäß dem globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommen von Pretoria für die Weiterführung des Wahlprozesses einzutreten. Zu diesem Zweck haben die beiden Unterkommissionen am 30. August 2006 ihre Arbeit aufgenommen. Des Weiteren kommt es darauf an, dass die anderen afrikanischen Akteure, insbesondere die Afrikanische Union und Südafrika, sich vorrangig an den Maßnahmen beteiligen, mit denen im gemeinsamen Interesse der Nation eine Annäherung zwischen dem Präsidenten Kabila und dem Vizepräsidenten Bemba erreicht werden soll.
Was die Europäische Kommission betrifft, so freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich auf die Bitte von Generalsekretär Kofi Annan, uns am Ausgleich des Defizits des Wahlprozesses von 46 Millionen Dollar zu beteiligen, mit einem weiteren Beitrag von 16 Millionen Euro positiv reagiert habe, so dass sich der Gesamtbetrag der Gemeinschaft zum Wahlprozess nunmehr auf 165 Millionen Euro belaufen wird.
Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass die Wahlbeobachterdelegation unter Leitung des Generals Morillon die Fortführung des Wahlprozesses in dieser Zwischenperiode bis zu dessen Abschluss weiterhin verfolgen wird. 
Jürgen Schröder,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Für die Erklärung von Kommissar Michel tragen er selbst und die Kommission die Verantwortung. Für eine von Kommissar Michel vor einiger Zeit in einem Interview gemachte Äußerung trägt er allein die Verantwortung. Der Entwicklungsausschuss hat sich hierzu vor einer Woche mit dem Kommissar auseinandergesetzt. Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt.
Eine Lehre müssen wir allerdings aus dem Vorgefallenen ziehen. Was hier zum Kongo gesagt wird, findet nicht immer bei uns, doch sehr wohl dort allerhöchste Aufmerksamkeit. Das haben wir leidvoll erfahren müssen. Darum hüte jeder seine Zunge bei dem, was er hier zur Debatte beiträgt!
Dies ist der Abend, an dem die Ergebnisse der Parlamentswahl und die Ergebnisse der Prüfung durch das Oberste Gericht erwartet werden. Dies ist der Moment, an dem der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl abgeschlossen werden kann. Es ist grundsätzlich nicht angebracht, zu diesem Zeitpunkt über den Kongo zu debattieren. Dennoch wollen wir von hier aus das kongolesische Volk und seine unabhängige Wahlkommission beglückwünschen. Sie haben diesen ersten Wahlgang durch engagierte Arbeit, Geduld und Durchhaltevermögen zum Erfolg gemacht.
Wünschen wir dem kongolesischen Volk und uns, dass die nach vierzig Jahren zum ersten Mal neu gewählte Nationalversammlung zusammentreten und ihre Arbeit aufnehmen kann! Sie wird dazu beitragen, das Land zu stabilisieren. Sie wird uns ein wichtiger Gesprächspartner sein. Wirken wir mit an der Vorbereitung der Provinzialwahlen! Zur Unterstützung müssen Europa und seine Mitgliedstaaten wirksam beitragen, und unsere Unterstützung muss den gesamten Wahlprozess sowie auch die anschließende Aufbauphase umfassen.
Die Wahlbeobachtungsmission der EU bleibt vor Ort, wie unser Kollege Morillon bestätigen wird. Die UNO leistet ihren erheblichen Beitrag. MONUC und EUFOR haben ihre Rollen gefunden und genießen Respekt, und wir Abgeordnete werden den kommenden Wahlgang beobachten.
Das demokratische Potenzial im Kongo ist beachtlich und flößt Hoffnung ein. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch bedroht von wendigen, bekannten Kräften. Wirken wir auf sie ein! Überzeugen wir sie, dass der Erfolg einer friedlichen, demokratischen Wahl, dass die Schaffung legitimer staatlicher Autorität auch in ihrem Interesse ist! Es ist des Kongos und seines Volkes einzige Chance. 
Ana Maria Gomes,
   – Ich habe an der Wahlbeobachtermission des Europäischen Parlaments in der Demokratischen Republik Kongo teilgenommen. Ich war in mehr als vierzig Wahllokalen in verschiedenen Stadtvierteln von Kinshasa und hatte die Möglichkeit, bis zum Abschluss der Auszählung der Stimmen die Arbeit eines Wahllokals in Dima, einem von über 250 000 im ganzen Land, zu beobachten. Ich habe das beharrliche Engagement der Kongolesen, der Männer und Frauen, der Wahlhelfer und Wähler bewundert. Alle haben mir mit ergreifendem Ernst erklärt, dass von ihrem Engagement und ihrer Wachsamkeit bei der Durchführung ihrer Wahlpflichten die Glaubwürdigkeit der Wahl des Volkes, der mehr als 25 Millionen eingetragenen Wähler in einer logistischen Operation breitesten Ausmaßes, abhängt, und dass von dieser Wahl der Frieden, die Demokratie und die Entwicklung ihres Landes abhängen.
Diese Operation und de facto der gesamte Übergangsprozess in der Demokratischen Republik Kongo seit 2003 wären ohne die Europäische Union nicht so weit gekommen. Die Wahlen müssen daher nicht nur für das kongolesische Volk Grund des Stolzes sein, sondern auch für Europa, das die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu 80 % finanzierte, wobei sich der Beitrag der Europäischen Kommission auf 165 Millionen Euro belief. Das Engagement der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo seit dem Ende des schrecklichen Krieges, der das Land verwüstete, ist das beste Beispiel der Umsetzung der europäischen Sicherheitsdoktrin vor Ort: humanitäre und Entwicklungshilfe, technische Hilfe bei der Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen, Aufrechterhaltung des politischen Prozesses und Einsatz der Instrumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zusätzlicher Mittel, die kohärent eingesetzt wurden, um ein einziges Ziel zu erreichen – einen demokratischen, friedlichen und blühenden Kongo, der seine Ressourcen zum Wohle des Volkes kontrolliert.
Was die EUFOR betrifft, die europäischen Streitkräfte, die seit den Wahlen am 30. Juli eine entscheidende Rolle beim Abbau von Spannungen zwischen den Truppen der Präsidentschaftskandidaten Kabila und Bemba spielen, so muss schon jetzt die Möglichkeit einer Verlängerung ihres Mandates bis zur Machtübernahme durch die neue Regierung Ende Januar ins Auge gefasst werden, um sicherzustellen, dass der Wahlprozess bis zum Abschluss erfolgreich geführt werden kann. Der größte Fehler wäre es, die Arbeit nur halb zu machen, denn der Übergangsprozess steht auch weiterhin auf des Messers Schneide. Die Kämpfe im August in der Hauptstadt zwischen der Präsidialgarde und den Milizen von Herrn Bemba zeigen, dass die wichtigsten politischen Akteure nach wie vor gewillt sind, die Waffen sprechen zu lassen.
Sie verdeutlichten auch den vielleicht größten und gefährlichsten Mangel im Übergangsprozess: die Unfähigkeit, eine einheitliche nationale Armee zu schmieden. Der International Crisis Group zufolge ist die Aufgabe, die Integration der Streitkräfte zu erreichen, lediglich zur Hälfte erfüllt. Nicht nur Azarias Ruberwa und Jean-Pierre Bemba unterhalten noch Privatarmeen. Selbst Präsident Kabila hat sich geweigert, seine Präsidialgarde dem Prozess der Zusammenführung zu unterwerfen, und es waren seine Kräfte, die im vergangenen August die bewaffneten Auseinandersetzungen entfesselten.
Wie auch immer die Wahlen ausgehen werden, Vorrang für die internationale Gemeinschaft müssen die Demobilisierung der Milizen und die Hilfe bei der Bildung einer einheitlichen kongolesischen Armee, die von den Kongolesen als ein Faktor der Stabilität und demokratischen Staatsgewalt angesehen wird, haben. Aber zu diesem Zeitpunkt sind es nicht die kongolesischen oder europäischen Waffen, die den endgültigen Erfolg des Wahlprozesses garantieren. Dieser hängt vor allem von den Kongolesinnen und Kongolesen wie der unabhängigen Parlamentskandidatin Eve Bazaiba Masudi, Mitglied der NRO Kafko, der Frauen angehören, die sich in enger Zusammenarbeit mit der MANUC, der UN-Mission in der DRK, mutig für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Eve Bazaiba Masudi und andere Frauen, die die kongolesische Zivilgesellschaft repräsentieren, versuchen zu vermitteln und an die Verantwortung der Kriegsherren zu appellieren. Sie müssen von der Europäischen Union unterstützt werden, und ich hoffe, dass die Delegation der Europäischen Kommission und der Ausschuss unter Leitung von General Morillon, dem ich zu seiner bisherigen ausgezeichneten Arbeit gratuliere, diese Botschafter des Friedens und des Dialogs unterstützen können. 
Philippe Morillon,
   – Herr Präsident! Als Leiter der Wahlbeobachterdelegation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo habe ich mich mehrmals in diesem Land aufgehalten, Herr Kommissar, seitdem mir die Kommission diese Aufgabe im Oktober letzten Jahres übertragen hat.
Man könnte ein ganzes Buch über das außergewöhnliche Abenteuer schreiben, das das kongolesische Volk unternimmt, um sich mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und ganz besonders der Europäischen Union mit demokratischen Institutionen auszustatten.
Ich werde mich heute Abend auf einige Ausführungen zu der neuen Etappe beschränken, die auf diesem Weg am Sonntag, dem 30. Juli, mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, der zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfand, zurückgelegt wurde. Unmittelbar nach diesem ersten Wahlgang hatte ich am 1. August die Freude, mit meinen Amtskollegen aus der ganzen Welt, von der Afrikanischen Union wie der Frankophonie oder der Carter-Stiftung, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der wir im Wesentlichen zum Ausdruck brachten, wie sehr wir von der starken Beteiligung der kongolesischen Wähler und Wählerinnen sowie von der Anwesenheit der Wahlzeugen der Parteien und der nationalen Beobachter zu den Wahlen am 30. Juli beeindruckt waren.
Wir beglückwünschten das kongolesische Volk zu der entspannten und würdigen Atmosphäre, in der diese Wahlen abgelaufen waren, und forderten die Kandidaten auf, die Entscheidungen des kongolesischen Volkes zu respektieren und die legalen Einspruchsmöglichkeiten im Falle der Anfechtung der Wahlergebnisse zu nutzen. Des Weiteren ersuchten wir sie, die beobachtete Friedensdynamik zu stärken und endgültig den Weg der nationalen Aussöhnung und des Wiederaufbaus des Landes einzuschlagen.
Leider ist dieser Appell von den fanatischsten Anhängern der beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hatten, nicht befolgt worden. Kurz vor der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses am Sonntag, dem 20. August, begannen diese inmitten der Hauptstadt mit feindseligen Auseinandersetzungen, die sich am späten Montagnachmittag zu Kämpfen mit schweren Waffen rund um die Residenz des ersten Vizepräsidenten steigerten, in der sich die Mitglieder des internationalen Hilfskomitees für den Übergang unter der Leitung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Bill Swing, befanden.
Nur durch das Eingreifen eines von dem kommandierenden General der MONUC-Streitkräfte mit Unterstützung der europäischen EUFOR-Streitkräfte eingesetzten Sicherheitsaufgebots konnten die Geiseln befreit und die Fanatiker gezwungen werden, sich wieder in ihre Quartiere zu begeben. Ich war seinerzeit sehr froh, dass ich hier die Bildung dieser Streitkräfte unterstützt hatte, und fühlte mich stolz – Herr Kommissar, Sie haben Recht –, ein Europäer zu sein, denn die rasche Wiederherstellung der Ruhe war dem wirklich effizienten Eingreifen der Europäischen Union zu verdanken.
Auch die Bevölkerung von Kinshasa sollten wir nochmals beglückwünschen, die sich nicht wieder zu Morden und Plündern anstiften ließ, wozu sie die fanatischsten derer aufforderten, die weiterhin jede demokratische Entwicklung ablehnten. Die seitdem im ganzen Land herrschende Ruhe gibt Anlass zu der Hoffnung, dass diese Unbelehrbaren nunmehr keinen Schaden mehr anrichten können. Es ist jetzt an uns, äußerste Wachsamkeit walten zu lassen und bis zu dem am 29. Oktober stattfindenden zweiten Wahlgang weiterhin unseren ganzen politischen und gegebenenfalls auch militärischen Einfluss auf die beiden verbleibenden Kandidaten auszuüben.
Dann, Herr Kommissar, wird die Macht gemäß der Verfassung wieder über das gewählte Parlament vom Volk ausgeübt werden. Das ist es, was die Kongolesen wollen. Und dabei müssen wir ihnen weiterhin helfen. 
Marie-Hélène Aubert,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union hat sich mit großer Entschlossenheit finanziell und politisch für den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo engagiert, was wir nur begrüßen können. Gleiches gilt für den vom kongolesischen Volk zum Ausdruck gebrachten Willen, endlich wieder selbst seine führenden Vertreter zu bestimmen, sowie für die europäische Unterstützung, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie als vollständig neutral wahrgenommen werden muss, womit es in letzter Zeit jedoch Probleme gegeben hat.
Unabhängig davon bleibt die Lage äußerst gespannt, und wenn die Wahlen auch nach so vielen Jahren von Krieg, Chaos und Opfern als dringend notwendig erscheinen, so werden sie nicht ausreichen, um ein Land wieder aufzurichten, in dem noch immer große Probleme bestehen, angefangen mit extremer Armut und äußerster Gewalt, die die Anstrengungen zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit immer wieder vereiteln.
Die Kontrolle des Schwarzhandels und des Waffenhandels, der Aufbau einer effizienten Polizei und eines funktionierenden Justizwesens, die Verurteilung der schlimmsten Verbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof sind die Voraussetzungen für die Konsolidierung des Friedens. Dieser Zustand der Straffreiheit hat auch ernste Auswirkungen im gesundheitlichen Bereich. Neben dem Fehlen von medizinischem Personal, auf das uns Dr. Mukwege, der im Westen Kongos praktiziert, im Mai dieses Jahres in Brüssel aufmerksam gemacht hat, müssen auch die massenhaften Vergewaltigungen und die unmenschliche Behandlung der Frauen unnachgiebig bekämpft werden, wobei ebenfalls auf die Fähigkeiten der örtlichen Gemeinschaften zur Selbstorganisation, zur Wiederherstellung von annehmbaren alltäglichen Lebensbedingungen, zur Anprangerung und Bestrafung von Gewalttaten zurückgegriffen werden muss.
Werden die neuen gewählten Verantwortlichen der DRK in der Lage sein, dieser Gewalt ein Ende zu setzen? Es gibt Grund zur Beunruhigung, insbesondere angesichts der Unruhen, die nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ausbrachen, obwohl diese jedem der beiden Spitzenkandidaten noch eine Chance einräumen. Sollte es zu schweren Unruhen kommen, wie sähe dann das genaue Mandat von EUFOR aus?
Des Weiteren sind die Bodenschätze und die Waldressourcen der DRK heute Gegenstand einer schamlosen Ausbeutung, bei der die Korruption meist einhergeht mit katastrophalen sozialen und ökologischen Auswirkungen. Die Gegenmaßnahmen, die von den gewählten kongolesischen Instanzen, aber auch von den politischen und wirtschaftlichen Partnern der Europäischen Union im Hinblick auf Transparenz, Verwendung der Einnahmen, soziale und ökologische Bedingungen der Ausbeutung ergriffen werden, werden ausschlaggebend dafür sein, ob die DRK in der Lage ist, für die nachhaltige Entwicklung zu wirken. Wie sehen Sie die Dinge auf diesem Gebiet, Herr Kommissar?
Unter Berücksichtigung der in der DRK stattgefundenen Ereignisse wäre die Realisierung eines demokratischen und friedlichen Übergangs ein starkes Hoffnungszeichen für die Tausende von Afrikanern, die heute ihr Land verlassen und in Massen die europäischen Küsten zu erreichen suchen in der Hoffnung, damit dem Chaos zu entgehen und ihr Überleben zu sichern. Auf jeden Fall muss alles unternommen werden, um der Demokratischen Republik Kongo und den Millionen Kongolesen, die soviel gelitten und mit ebenso viel Energie und Entschlossenheit gehandelt haben, ihre Chance zu geben. 
Tobias Pflüger,
   Herr Präsident! Ich bedauere, dass wir dieses relativ wichtige Thema um diese Uhrzeit diskutieren. Ich bedauere auch, dass wir dies zeitgleich mit einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten tun, wo im Moment über die Türkei abgestimmt wird. Leider ist dies aber auch ein Hinweis dafür, für wie „wichtig“ dieses Thema gehalten wird.
Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Wahlen stattgefunden haben. Ich bin allerdings deutlich skeptischer als meine Vorredner. Es heißt, die Wahlen und auch der Einsatz der EUFOR wären sehr erfolgreich gewesen. Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft.
Es waren im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen — das zeigen die Ergebnisse und der Wahlkampf. Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo. Viele EU-Verantwortliche, allen voran Louis Michel, haben sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert. Herr Schröder, ich würde gerne sagen, die Angelegenheit habe sich erledigt. Doch nein, sie hatte vor Ort sehr viel Einfluss, und ich will aus einem Artikel der Deutschen Welle zitieren. Dort heißt es: „Mindestens so grob fahrlässig wie Bembas ethnisch-nationalistische und bisweilen rassistische Kampagne war das Verhalten der Europäer, insbesondere des pikanterweise aus Belgien stammenden Entwicklungskommissars Louis Michel. Dass er vor dem Urnengang Ende Juli 2006 klar und öffentlich den bisherigen Amtsinhaber Kabila favorisiert hatte, haben ihm die Menschen im Westen des Landes und gerade auch in der Bemba-Hochburg Kinshasa nie verziehen.“
Herr Michel, normalerweise würde man wegen so etwas zurücktreten. Ich fordere nach wie vor Ihren Rücktritt für dieses Agieren. Herr Michel, wir wissen auch, dass eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Interessen mit im Spiel sind. Stichwort: Der Belgier George Forrest hat 400 Millionen US-Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert, und er hat den Wahlkampf von Herrn Kabila wohl ganz wesentlich mit unterstützt — zumindest hört man das immer wieder.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt ganz klar, dass Herr Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen bekommen hat. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen. Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine tatsächlich neutrale Rolle der Europäischen Union. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Während des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo sind weitaus mehr Menschen ums Leben gekommen als in dem Konflikt im Irak, dem eine ungleich höhere Aufmerksamkeit zuteil wird. Schätzungen zufolge – und das sollte unterstrichen werden – wurden 50 000 bis 200 000 Menschen getötet. Die UN-Statistik besagt jedoch, dass in dem fast zehn Jahre währenden internationalen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo etwa vier Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Das ist ein trauriger Weltrekord.
Ökonomisch betrachtet ist die Demokratische Republik Kongo für die Weltwirtschaft ein überaus wichtiges Land. Es besitzt zwar kein Erdöl wie der Nahe Osten, verfügt jedoch über einen Rohstoff, der für die Herstellung von Mobiltelefonen gebraucht wird, nämlich Coltan.
Eine Lösung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo steht unmittelbar bevor, aber nicht dank einer einzelnen Supermacht, die sich als Weltpolizist aufspielen will, sondern dank der oft verlachten internationalen UN-Truppen. In der DR Kongo ist mit 17 500 jungen Soldaten die größte Friedenstruppe in der Geschichte der UN stationiert. Die Wahlen in der DR Kongo haben die internationale Gemeinschaft 500 Millionen Dollar gekostet. Das ist wenig im Vergleich zum Krieg im Irak, wo ein einziger Tag 177 Millionen Dollar kostet.
Die geplante Mission des Europäischen Parlaments ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung in einem Land, das wirklich Frieden verdient hat.
Eine abschließende Bemerkung: Dem Vorschlag meines Vorredners, Herrn Pflüger, den Rücktritt von Kommissar Michel betreffend, stimme ich nicht zu, ist es doch viel unterhaltsamer, Kommissar Michel hier in diesem Hause zu haben. 
Karl von Wogau (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Kinshasa am 21. und 22. August haben deutlich gezeigt, dass die Entscheidung der Europäischen Union, sich mit Streitkräften an der Sicherung der Wahl im Kongo zu beteiligen, eine richtige Entscheidung war. Es gab in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ja zahlreiche Stimmen, die gezweifelt haben, ob dieser Ansatz sinnvoll sein könnte, ob die Europäische Union und ihre Streitkräfte tatsächlich einen wirksamen Beitrag leisten könnten.
Der Kollege Philippe Morillon, dem wir für seine hervorragende Arbeit danken müssen, die er als Chef der Wahlbeobachter geleistet hat, hat ja eben noch einmal bestätigt, dass es ohne den Einsatz der Truppen unter europäischem Kommando, insbesondere der Spanier und der Polen, nicht möglich gewesen wäre, in dieser Art und Weise rasch wieder Ruhe herzustellen. Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, dass diese Entscheidung richtig war. Wir müssen allerdings wachsam bleiben, auch für die Tage und Wochen, die jetzt vor uns liegen.
Wichtig ist auch, dass bei unseren Tätigkeiten im Kongo die zivilen und militärischen Instrumente der Krisenbewältigung eng miteinander verzahnt werden. Herr Kommissar Louis Michel hat eben in beeindruckender Weise dargestellt, was die Europäische Union in der Vergangenheit zur Stabilisierung des Kongo, bereits getan hat; die Sicherung dieser Wahlen ist ja nur einer von vielen Schritten. Ich bin zuversichtlich, dass der Kommissar nach diesen Wahlen auch die Konzepte weiterentwickeln wird, die notwendig sind, um dieses Land im Herzen Afrikas, das auch für die Sicherheit Europas von Bedeutung ist, weiter zu stabilisieren. 
Richard Howitt (PSE ). –
   Herr Präsident! Es ist ungewöhnlich, dass dieses Parlament über Wahlen diskutiert, während diese noch im Gange sind. Dies ist jedoch aus mehreren Gründen gerechtfertigt.
Erstens, wie meine Vorredner bereits sagten, weil es in fünf Jahren drei Millionen Tote gab; im Kongo sterben täglich noch immer tausend Menschen an den indirekten Auswirkungen dieses Krieges.
Zweitens sind die Wahlen, durch die sich die ehemaligen Kriegsparteien an der Demokratisierung beteiligen können, noch immer unsicher, wie die drei Tage anhaltenden Kämpfe im Kongo verdeutlichen, zu denen es nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des ersten Wahlgangs kam. Wir sollten als Parlament alles in unserer Macht Stehende tun, um die Versöhnung und den demokratischen Wandel nach Beendigung des Konflikts zu unterstützen.
Drittens sind dies Wahlen, bei denen die EU eine zentrale Rolle spielt, wie Kommissar Michel bereits erläuterte: 80 % der Kosten werden von der Europäischen Union getragen; es handelt sich zudem um die größte EU-Wahlbeobachtungsmission in Afrika, die von einer EU-Militärmission unterstützt wird, die wiederum unseren UN-Partnern bei der Sicherung des Schutzes unter die Arme greift, der für einen friedlichen und stabilen Ablauf der Wahlen erforderlich ist.
Die Wahlbeobachtungsmission unter der sehr fähigen Leitung unseres Kollegen General Morillon – dessen Arbeit ich sehr schätze – hat nur einen vorläufigen Bericht verfasst, und jedwede politische Beurteilung, die dieses Parlament vornimmt, muss ebenso vorsichtig formuliert werden, bevor wir in diesem Hohen Hause unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Die anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments haben jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Wählerlisten spät veröffentlicht wurden, dass in vielen, wenn nicht den meisten Fällen vor den Wahllokalen keine näheren Angaben zu den Kandidaten gemacht wurden und dass die Finanzmittel, über die die verschiedenen Kandidaten und Parteien verfügen, offenbar sehr unterschiedlich sind und berechtigte Fragen bestehen, was die Beschaffung dieser Gelder betrifft.
Was die technische Durchführung der Wahlen angeht, so möchte ich jedoch das unglaubliche Engagement hervorheben, das die hauptsächlich jungen Wahlhelfer an den Tag gelegt haben. In Lubumbashi, wo ich war, haben sie die ganze Nacht ohne Pause durchgearbeitet, und zwar ohne Strom, Brennstoff oder Wasser; die 22-stündige Auszählung wurde größtenteils bei Kerzenschein vorgenommen, und die Helfer schliefen abwechselnd nur wenige Minuten, da sie fest entschlossen waren, die Wahl fair und ordentlich zum Abschluss zu bringen. Ich bin seit 1979 Wahlbeobachter und habe nie etwas Ähnliches miterlebt.
Abschließend sei gesagt, dass mein Kollege Schröder bereits ziemlich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es notwendig war, Kommissar Michel letzte Woche die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen zu ermöglichen, und dass dies nun geschehen ist. Heute möchte ich lediglich meine abschließende Erklärung wiederholen, die ich letzte Woche gegenüber der Kommission abgegeben habe, und sagen, dass unsere Bemühungen verstärkt werden sollten, um auf der Neutralität der Europäischen Union bei diesem Wahlprozess zu bestehen, und dass die EU-Beobachtungsmission speziell mit der Überprüfung der in der Demokratischen Republik Kongo geäußerten Vorwürfe bezüglich ihrer Parteilichkeit beauftragt werden muss. Ich fordere den Kommissar auf, gemeinsam mit seiner Kollegin Ferrero-Waldner dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse dieser Überwachung voll und ganz ausgewertet werden, sowohl hinsichtlich des zweiten Wahlgangs im Kongo als auch in Bezug auf künftige europäische Wahlbeobachtungsmissionen. 
Johan Van Hecke (ALDE ).
   – Herr Präsident. sehr geehrte Damen und Herren! Wie alle Beobachter war auch ich von der hohen Wahlbeteiligung, der Disziplin und der exzellenten Organisation zutiefst beeindruckt, eine wahre Meisterleistung in einem Land wie dem Kongo ohne Infrastruktur und Kommunikation. In der Euphorie des Augenblicks sollten wir uns jedoch nicht der Tatsache verschließen, dass bestimmte Entwicklungen wenig Anlass zu Optimismus und eher Anlass zur Beunruhigung geben.
Erstens wären da die teueren und unverhältnismäßigen Wahlkampagnen einer Hand voll mächtiger Männer, während andere Kandidaten nicht einmal über das absolute Minimum verfügten. Aufgrund der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Mittel in großem Stil konnte von Chancengleichheit kaum die Rede sein. Nur wer Geld und eine private Miliz hatte, konnte und durfte teilnehmen, was die Frage aufwirft, woher all die Gelder so plötzlich flossen.
Zweitens, Mitglieder aus einer bestimmten Ecke der Opposition führten eine überaus negative Kampagne und stellten sich selbst ins Abseits. Die nationalistischen, patriotischen Diskurse jener Männer entarteten in einer Sprache mit nahezu genozidärem Unterton, die andere Kandidaten bedauerlicherweise ebenfalls übernahmen. Ein hohes Maß an Frustration führte sogar zu dem Vorwurf, die internationale Gemeinschaft und die EU seien parteiisch. Dieser Vorwurf riss sogar die Politiker mit, die wie Tintin den Kongo erst entdeckt hatten, und der Vorwurf ergibt überhaupt keinen Sinn: In Wahrheit hätten ohne den unermüdlichen Einsatz von Kommissar Michel im Kongo wahrscheinlich niemals Wahlen stattgefunden.
Ich ende mit der schmerzlichen Feststellung, dass der Demokratisierungsprozess im Kongo nach wie vor auf sehr wackeligen Beinen steht. Die Ereignisse vom 20. August hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack sowie die Furcht, dass ein langer Wahlkampf, der das Land in Ost und West geteilt hat, letzten Endes nicht zu der erhofften Stabilität führt. Das kongolesische Volk hat erfreulicherweise nicht auf die Provokationen reagiert. Es sehnt sich nach Frieden und hat Besseres verdient. 
Fiona Hall (ALDE ). –
   Herr Präsident! Auch ich habe der Beobachtungsmission angehört und kann bestätigen, dass der erste Wahlgang überraschend reibungslos ablief, wenn man das ungeheure Ausmaß der Aufgabe bedenkt. Wie Herr Howitt sagte, waren die Wahlhelfer gut ausgebildet und sehr sicher in dem, was sie taten, und legten großes Engagement an den Tag.
Es gab einige wenige Dinge, die anscheinend nicht ganz perfekt organisiert waren. So gab es beispielsweise offenbar keinen einheitlichen Plan zur Bewältigung des enormen Umfangs der in die Zentren zur Erfassung der Ergebnisse strömenden Materialien – von denen einige vertraulich waren, andere wiederum nicht. In den Wochen vor dem zweiten Wahlgang ist es wichtig, dass so viel wie möglich unternommen wird, um etwaige verfahrenstechnische Schwachpunkte zu beseitigen, damit es in dem sehr heiklen Moment des zweiten Wahlgangs dann keine Auseinandersetzungen aufgrund technischer Aspekte geben kann.
Zweitens haben wir Beobachter festgestellt, dass in einigen Quartieren, wie bereits gesagt wurde, der Eindruck bestand, dass die EU nicht neutral sei. Dieser Eindruck war zwar falsch, könnte jedoch die Autorität der EU-Mission schwächen, der alle Seiten vertrauen müssen. Er könnte unter Umständen auch die Wahlbeobachter der EU gefährden.
Die EU muss in den Wochen vor dem zweiten Wahlgang konsequent daran arbeiten, die Kongolesen von ihrer Neutralität zu überzeugen. Es darf nichts getan werden, das so interpretiert werden kann, dass ein Präsidentschaftskandidat bevorzugt wird.
Abschließend möchte ich betonen – wie auch Herr Schröder –, dass niemand daran zweifeln darf, wie wichtig diese Wahl ist. Sie ist für die Kongolesen von Bedeutung, die 40 Jahre lang auf demokratische Wahlen gewartet und am 30. Juli mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung geglänzt haben, aber sie ist auch global von Bedeutung. So gibt es im Süden des Landes beispielsweise eine angeblich stillgelegte Uranmine, in der noch immer Uran abgebaut und dann exportiert wird, wahrscheinlich in den Iran. Die Welt ist nicht sicher, solange im Herzen Afrikas eine unkontrollierte Lücke klafft. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war zunächst entschlossen, nicht auf die Redebeiträge zu antworten, in denen Zweifel an meiner Neutralität in der Kongoproblematik zum Ausdruck gekommen waren. Ich werde dies nun aber doch tun, weil die gemachten Ausführungen zuweilen äußerst übertrieben waren.
Herr Pflüger, Ihnen möchte ich sagen, dass Sie eine – sagen wir – recht verkürzte Rechtsauffassung haben. In bestimmten nichtdemokratischen Ländern begegnet man noch solchen Auffassungen. Ich dachte, dass wir auf jeden Fall in Europa und vor allem in einem so ehrenwerten Parlament wie diesem, das in gewisser Weise der Wächter der demokratischen Werte wie des Rechtes auf Verteidigung, der Pflicht zu korrekter Information, der Objektivität der vorgebrachten Argumente, ist, vor solchen Auffassungen sicher seien.
Ich möchte mich ganz klar zu dem äußern, was gesagt worden ist. Herr Pflüger, wahrscheinlich sind Ihnen – zweifellos weil Sie sich, ebenso wie einige andere, nicht eingehend mit dieser Angelegenheit befasst haben – alle meine Äußerungen entgangen, die ich seit Wochen, seit Monaten oder gar seit Jahren zu meinem Interesse am Kongo getan habe. Ich habe jedenfalls niemals Partei für den einen oder den anderen Kandidaten ergriffen. Ich unterhalte heute noch ständige telefonische Kontakte sowohl mit Präsident Kabila als auch mit dem Vizepräsidenten Bemba. Ich habe mich persönlich eingeschaltet während der Ereignisse vom 20., 21. und 22. August – ich denke, General Morillon weiß das –, um die Gemüter zu beruhigen. Ich kann also bekräftigen, dass ich persönliche Kontakte zu beiden Kandidaten habe.
So kann ich Ihnen z. B. sagen, dass Präsident Kabila uns vorwirft, dass wir nicht ausreichend reagiert hätten, als die Kandidaten im Verlaufe des Wahlkampfes Argumente im Zusammenhang mit dem ethnischen Charakter oder dem „Kongotum“ benutzt und fremdenfeindliche Äußerungen getan haben. Ich muss zudem sagen, dass die Strategie bestimmter Kandidaten, „den Kandidaten des Auslands“ anzuprangern – leider war dies Teil bestimmter Praktiken – die internationale Gemeinschaft offensichtlich so stark beeindruckt hat, dass diese nicht auf offenkundige Auswüchse in der kongolesischen Wahldebatte, d. h. das Argument des „Kongotums“, der Zugehörigkeit des einen oder anderen Kandidaten zum Kongo, reagiert hat.
Aufgrund all dessen möchte ich sagen, dass ich die Vorwürfe der Parteilichkeit, die einige gegen mich erheben, ganz entschieden zurückweise. Ich könnte mehr als zehn mit europäischen bzw. kongolesischen Zeitungen geführte Interviews vorlegen, in denen sich meine völlige Unparteilichkeit zeigt. Ich habe Vorwürfe sowohl gegen Präsident Kabila wie auch gegen den Vizepräsidenten Bemba und andere Kandidaten auf der Wahlliste erhoben.
Herr Van Hecke besaß die intellektuelle Redlichkeit, in seinen Ausführungen vollständiger zu sein. So hatte ich auch vor mehreren Monaten einen ganzen Nachmittag ein Gespräch mit Herrn Tshisekedi in seinem Haus, um ihn dazu zu bewegen, seine Anhänger aufzufordern, sich eintragen zu lassen, und um ihn selbst zu bewegen, sein passives Wahlrecht wahrzunehmen, denn ich bin auch heute noch der Auffassung, dass Herr Tshisekedi ein erfahrener Politiker ist, der den Kongo gut kennt, der ein Programm besitzt, das er hätte darlegen können, um die politische Auseinandersetzung zu bereichern.
Angesichts dessen, was ich soeben angeführt habe, ist es wohl etwas leichtfertig, Herr Pflüger, mich der Parteilichkeit anzuklagen, nur weil ich einmal in einer Sendung auf die Frage: „Was verkörpert ein Kandidat wie Kabila?“ geantwortet habe: „die Hoffnung für den Kongo“. Hätte man mich gefragt: „Was verkörpert ein Kandidat wie Bemba“, dann hätte ich ebenfalls geantwortet: „die Hoffnung für den Kongo“, weil alle diejenigen, die an einer Wahl teilnehmen, die Hoffnung für ihr Land darstellen, zumal dies das erste Mal war, dass eine Wahl stattfand. Daher finde ich Ihre verkürzte Darstellung besonders übertrieben. So unterstellen Sie mir beispielsweise – und im nationalen belgischen Parlament hätte ich sofort mit einer Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung darauf reagiert –, belgische Wirtschaftsinteressen schützen zu wollen. Was für belgische Wirtschaftsinteressen denn?
Eines der schwerwiegendsten Probleme im Kongo ist das mangelnde Interesse ausländischer Investoren. Im übrigen kann wohl jedes Land, jedes Unternehmen legitimerweise davon ausgehen, dass es das Recht hat, wirtschaftliche oder kommerzielle Partnerschaften mit jedem anderen Land anzustreben, vorausgesetzt, die Achtung der natürlichen Ressourcen wird gewährleistet, vorausgesetzt, es wird darauf geachtet, dass diese Ressourcen nicht ausgeplündert werden – was ausländische Kräfte lange Zeit getan haben und was jetzt einheimische Kräfte tun –, und vorausgesetzt, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Ethik eingehalten wird, eine Bedingung, die unglücklicherweise oder glücklicherweise in der offenen Welt, die wir heute haben, berücksichtigt werden muss.
Daher frage ich: was für Wirtschaftsinteressen? Die Wirtschaftsinteressen, denen ich heute im Kongo begegne, sind chinesischer, indischer, israelischer amerikanischer Art. Dies ist kein Vorwurf, keine Kritik, doch ich begegne sehr wenigen europäischen Wirtschaftsinteressen, Herr Pflüger. Die Wahrheit hat ihre Rechte, und ich muss Ihnen sagen, ich wünschte mir, dass die europäischen Unternehmen in einem Land wie dem Kongo investieren würden. Es braucht solche Investitionen.
Sie führen ein belgisches Unternehmen an, das sich im Kupfersektor entwickelt hat. Ich nehme an, Sie meinen damit das Unternehmen von Herrn Forrest. Ich nenne ihn, weil behauptet wurde, einer meiner Söhne sei mit der Tochter von Herrn Forrest verheiratet, sie seien Geschäftsführer in Unternehmen von Herrn Forrest und ich sei daher mit Herrn Forrest verschwägert. In meinem ganzen Leben bin ich Herrn Forrest dreimal für einige Sekunden begegnet, wobei ich mich in Begleitung einer belgischen Parlamentarierdelegation befand. Herr Forrest stellt mit seinem Unternehmen 630 Arbeitsplätze zur Verfügung; er gründet Krankenhäuser und Schulen: ein ganzes soziales System ist im Entstehen. Ich persönlich verteidige Herrn Forrest nicht; ich weiß nicht, ob er ehrlich ist oder nicht, ich treffe nur Feststellungen. Mir ist bekannt, dass ein belgischer Journalist eine Recherche über Herrn Forrest durchgeführt hat und danach große Sympathie für ihn empfand, einfach weil dieser Arbeitsplätze schafft. Von den 630 Beschäftigten in seinem Werk sind 600 Kongolesen. Ich verteidige Herrn Forrest nicht, ich kenne ihn kaum, ich bin ihm dreimal in meinem Leben für einige Sekunden begegnet. Daher habe ich genug von diesen Anschuldigungen, die – wie gesagt werden muss – äußerst schändlich sind und die ich nicht hinnehmen kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich vollkommen unparteiisch bin; ich habe im Kongo Kontakte mit allen Seiten und bin stolz darauf, dass ich zweifellos einer der ersten war, der lange vor 1999, als ich noch Oppositionsführer in meinem Land war, versucht hat, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, sich endlich für dieses Land zu interessieren. Wieso? Weil, wie jemand in diesem Haus gesagt hat, es in Zentralafrika innerhalb von zehn Jahren 4 Millionen Tote gegeben hat. Diese Zahl ist unvergleichlich höher als in anderen Konflikten in der Welt. Daher war ich immer der Überzeugung, dass es meine Pflicht als Politiker ist, mich um den Kongo zu kümmern. So sieht es aus, Herr Pflüger.
Der zweite Grund für mein Engagement für den Kongo besteht darin, dass ich Belgier bin und mich daher in gewisser Weise einer Art historischem Gedächtnis verpflichtet fühle. Als Belgier fühlte ich mich gegenüber der kongolesischen Bevölkerung nicht in erster Linie verantwortlich, sondern verpflichtet. Ich empfinde daher in der Tat eine besondere Verbundenheit mit der kongolesischen Bevölkerung, sicherlich weil ich noch Anklänge eines kollektiven schlechten Gewissens verspüre und weil ich noch diese alte Moralauffassung habe, die darin besteht, die Geschichte meines Landes und meines Volkes in intellektuell redlicher Art zu deuten. Aus diesem Grund haben wir uns, als ich Außenminister war, bei den Ruandern entschuldigt, was andere bisher bedauerlicherweise noch nicht getan haben. Aus diesem Grund habe ich auch für den politischen Mord an Patrice Lumumba seiner Familie Entschuldigungen im Namen meines Landes ausgesprochen. Ich brauche daher keine ethischen Lektionen, und Sie können so viele Untersuchungen über mich durchführen wie Sie wollen. Dieselben Leute, die behauptet haben, ich sei parteiisch, haben auch behauptet, ich sei Eigentümer einer Diamantmine im Kongo, ich hätte eine Villa am Fluss gekauft – kurz gesagt, dies ist alles Geschwätz.
Die einzige Entschuldigung, die es für eine solche überzogene Reaktion Ihrerseits, die meiner Auffassung von intellektueller Redlichkeit wenig entspricht, besteht vielleicht darin, dass Sie den Kongo nicht gut kennen. Vielleicht haben Sie dieses Land schon besucht, vielleicht auch nicht, ich weiß es nicht, jedenfalls haben Sie eine Vorstellung von diesem Land, die teilweise durch die Übertreibungen bestimmter Leute verzerrt ist, die in ihrer Kampagne zu jedem nur möglichen Argument greifen. Auch im Kongo gibt es Populismus, es gibt ihn überall, selbst in unseren Ländern und manchmal sogar in diesem Hohen Haus, was ich bedauere.
Nun zur Neutralität. Es ist langsam ermüdend, ständig zu hören, die Kommission sei nicht neutral. Auf die Anschuldigung „Sie waren nicht neutral“ antworte ich: „Wir waren vollkommen neutral“. Herr Kabila hat es mir übel genommen, dass wir die Entgleisungen in der Debatte über das Kongotum nicht verurteilt haben; Herr Bemba hat es mir übel genommen, dass ich mich als Außenminister und als Kommissar mit Präsident Kabila getroffen habe. Wenn ich mich in den Kongo begebe, mit wem soll ich dann sprechen, wenn nicht mit dem Staatschef?! Ich musste wohl oder übel mit Herrn Kabila sprechen. Doch wenn es eine Tatsache gibt, die meine Neutralität belegt, dann die, dass ich nicht ein einziges Mal im Kongo war, ohne mit Herrn Kabila und den zum präsidentschaftlichen Kreis gehörenden vier Vizepräsidenten zusammengetroffen zu sein. Ich habe meinen Sinn für Neutralität sogar noch gesteigert, indem ich ständig den Kontakt mit Herrn Tshisekedi gesucht habe. Jemand hat von den Frauen gesprochen, ich habe mich mit Vertretern der gesamten Zivilgesellschaft getroffen, ich habe mich mit allen getroffen. Ich bin sicherlich jemand – das steht fest –, der über ein sehr umfängliches Informationsnetz im Kongo verfügt, und ich rechne es mir zur Ehre an, dass ich eine bescheidene Rolle im Übergangsprozess spielen konnte.
In diesem Zusammenhang haben es mir einige übel genommen, dass ich den Übergangsprozess bis zum Ende unterstützt habe. Doch es gibt keine andere Lösung als den Übergangsprozess zu unterstützen. Herr Tshisekedi und die UDPS, die den Übergangsprozess verurteilten, hatten das Abkommen von Pretoria unterzeichnet – das Abkommen, das die Grundlage des Übergangsprozesses bildet. Ich hatte den Eindruck, dass diese Partei dann auf die Politik der Verschlimmerung setzte, weil sie der Auffassung war, dass der Übergang nicht erfolgreich sein würde und dass eine Alternative gebraucht würde und dies die beste Gelegenheit sei, an die Macht zu kommen. Dafür kann ich persönlich nichts. Nach meinem Dafürhalten kann man mich nicht dafür verantwortlich machen, dass diese Partei sich von einem Prozess zurückgezogen hat, den sie einst befürwortet und unterstützt hatte. Ich hatte eben gehofft, dass alle wichtigen Kräfte sich an der Wahl beteiligen würden. Das war leider nicht der Fall, was ich bedauere.
Dieses Kapitel ist jetzt abgeschlossen. Wenn ich wirklich das Gefühl hätte, zurücktreten zu müssen, dann hätte ich nicht gewartet, bis man mich dazu auffordert. In diesem Punkt bin ich vielleicht etwas altmodisch. Ich glaube immer noch an politische Verantwortung. Doch dieses Verantwortungsbewusstsein gilt für beide Seiten: für den, der die Verantwortung trägt, und für den, der die Art ihrer Ausübung kritisiert. Wenn man die Art der Ausübung politischer Verantwortung kritisiert, dann muss dies auf objektiven Fakten beruhen; man kann nicht einfach irgendetwas aus der Luft greifen. Ich bin bereit, so lange Sie wollen über dieses Thema zu streiten, doch ich kann nicht hinnehmen, was mir unterstellt wird. Dies hat mich tief getroffen, denn der Hauptsinn, den ich seit Jahren in meinem politischen Engagement sehe, besteht genau darin, diesem wunderbaren Land und diesem wunderbaren Volk zu helfen, das Elend und die Verzweiflung zu überwinden, für die, wie man feststellen muss, die internationale Gemeinschaft nur völlige Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Geringschätzung übrig hat.
Was die Armee betrifft, so habe ich die einzelnen Wortbeiträge mit Interesse zur Kenntnis genommen und bin im Wesentlichen damit einverstanden. Ich gehe konform mit Frau Gomes in der Feststellung, dass die Reform der Armee ein äußerst wichtiger Punkt sein wird. Diese Reform ist bereits mehr oder weniger zur Hälfte umgesetzt worden. Ich möchte nur anführen, dass es erforderlich war, eine Armee oder vielmehr eine Gesamtheit von verschiedenen Truppen und verschiedenen Milizen von insgesamt rund 300 000 Mann – ich weiß nicht, ob man sich das vorstellen kann – auf 100 000 Mann zu reduzieren, wobei zu bedenken ist, dass beispielsweise der Demobilisierungs- und Integrationsprozess auch falsche Soldaten angelockt hat, die als Trittbrettfahrer von diesem Prozess profitieren wollten. Die Reduzierung einer Armee lässt sich leichter fordern als verwirklichen, und es wird eine gewisse Zeit dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Ich hoffe, die internationale Gemeinschaft wird sich weiter engagieren und dem Kongo helfen, seine Armee zu reformieren. Das Gleiche trifft auf die Polizei zu. Es sind jedoch schon wesentliche Fortschritte erreicht worden.
Herr Schröder, ich bin mit fast allem einverstanden, was Sie gesagt haben, und ich danke Ihnen für die Ausgewogenheit Ihrer Worte im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Thema. Doch wenn Sie sagen, es sei nicht angebracht, zu diesem Zeitpunkt über den Kongo zu debattieren, dann bin ich hingegen der Überzeugung, man muss darüber debattieren. Meiner Meinung nach kann der zweite Wahlgang erfolgreich durchgeführt werden, wenn die internationale Gemeinschaft den Kandidaten deutlich macht, dass sie nicht das Recht haben, den zweiten Wahlgang scheitern zu lassen, weil dies eine Beleidigung für die Begeisterung der Kongolesen für die Demokratie wäre. Die Haltung des kongolesischen Volkes, der Enthusiasmus dieses Volkes für seine Begegnung mit der demokratischen Geschichte war wunderbar anzusehen und der schönste Dank für alle Bemühungen der Europäischen Union. Darüber muss man sprechen, denke ich. Es muss sogar immer wieder gesagt werden, dass der zweite Wahlgang kein Misserfolg werden darf und dass der Unterlegene das Urteil annehmen muss. Der Unterlegene wird seine Rolle zu spielen haben, und der Sieger muss dies berücksichtigen. Davon bin ich persönlich überzeugt. Man wird mir vielleicht wieder vorwerfen, ich würde den Rahmen der strikten Neutralität überschreiten, doch bin ich der Überzeugung, dass der Sieger die Weisheit haben muss, nicht so zu tun, als ob der andere nicht zählte oder nichts repräsentierte. So muss er sich verhalten, damit der Kongo wieder ersteht. Davon bin ich zutiefst überzeugt, und der Oppositionsführer wird auch seine Rolle zu spielen haben.
Ich möchte General Morillon ohne jede Schmeichelei dazu gratulieren, wie er die Beobachtermission bisher geleitet hat. Ich glaube, ihm gebührt großes Verdienst: Er hat seine Aufgabe unter äußerst schwierigen Bedingungen erfüllt; dank seiner Erfahrung hat er vermocht, zu relativieren, wenn dies erforderlich war, und hart zu sein, wenn Härte angebracht war, und in jedem Fall konsequent zu bleiben und nie vom vorgegebenen Kurs abzuweichen. Ich möchte ihm wirklich danken und ihm gratulieren.
Frau Aubert, Sie haben mir sehr zu Recht die Frage gestellt: „Was planen Sie weiterhin?“ Wie ich mich erinnere, war dies der Hauptpunkt Ihres Redebeitrags. Die wirkliche Antwort hängt mit dem zusammen, was wir bereits hier debattiert haben. Ich denke, dass mehr denn je Good-Governance-Projekte im Kongo angeregt und unterstützt werden müssen. Sie haben z. B. von der angemessenen und ordnungsgemäßen Nutzung der natürlichen Ressourcen gesprochen. Wie wir alle wissen, ist der Kongo wirklich ein reiches Land. Er ist so zu sagen ein zahlungskräftiges Land, ein Land, das seiner Bevölkerung Wohlstand und Wohlergehen sichern könnte. Im Kongo gibt es alles. Zunächst das Volk und sehr bedeutende Humanressourcen. Meiner Meinung nach muss ein wirklicher Staat neu geschaffen werden, ein Staat im hoheitsrechtlichen Sinn mit einer funktionierenden Justiz und Verwaltung, mit Bediensteten, die bezahlt werden, die ihr Gehalt bekommen, mit einem funktionierenden Bildungs- und Gesundheitssystem. Ich habe mit den beiden Kandidaten gesprochen, ich habe ihnen gesagt: Anstatt über das Kongotum und all die anderen untergeordneten Fragen zu streiten, die im Grunde nur Ihr eigenes Interessen betreffen, sollten Sie den Kongolesen vielleicht besser sagen, was Sie tun wollen, um ihnen einen besseren Zugang zu Bildung, zur Rechtsprechung, zu gesundheitlicher Betreuung, zur Verwaltung, zur Kultur, zu Infrastrukturen zu gewährleisten; oder wie Sie beispielsweise mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zumindest den Ansatz eines Sozialversicherungssystems verwirklichen wollen. Darum geht es doch in Wirklichkeit.
Ich glaube, was ich soeben ausgeführt habe, entspricht genau den Schlussfolgerungen, die ich Ihnen darlegen wollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, dass ich die Zeit aus den Augen verloren habe. Ich dachte, es sei wichtig, eine Reihe von Punkten klarzustellen und die Hoffnungen zu präzisieren, die ich bei diesen Wahlen mit dem zweiten Wahlgang verbinde. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 

