
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode 2005-2006 des Europäischen Parlaments für eröffnet. 
Der Präsident.
   Die Sitzung ist eröffnet. 
Der Präsident.
   Ich möchte Herrn Solomon Passy, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bulgariens, willkommen heißen, der heute im Parlament weilt und auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.
Dieser Besuch, Herr Minister, meine Damen und Herren, ist ein bedeutsamer Schritt im Beitrittsprozess und trägt zur Stärkung der Beziehungen zwischen Bulgarien und dem Europäischen Parlament bei.
Wir sind uns alle bewusst, dass wir am 13. April hier in Straßburg unseren Standpunkt zum Beitritt Bulgariens darlegen werden. Wenn das Parlament eine befürwortende Stellungnahme abgibt und das Beitrittsabkommen wie geplant am 25. April in Luxemburg unterzeichnet wird, werden wir die große Freude haben, unter uns zunächst die bulgarischen Beobachter und dann die Abgeordneten begrüßen zu können, die ihren Platz in diesem Haus einnehmen werden.
Herr Minister, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt im Europäischen Parlament.
Der Präsident.
   Heute, meine Damen und Herren, begehen wir den Internationalen Frauentag. Wir tun dies seit mehr als 90 Jahren, doch ungeachtet dieser Würdigung leiden weiterhin jeden Tag, in Friedens- wie in Kriegszeiten, Millionen Frauen unter Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts sowie unter Missbrauch aller Art. Sie sind nach wie vor Opfer physischer, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt, die manchmal sogar aus ihrer nächsten familiären Umgebung kommt.
Erst vor wenigen Tagen haben wir schreckliche Bilder gesehen, als die türkische Bereitschaftspolizei eine Frauendemonstration zerschlagen hat, die am Vorabend des heutigen Frauentags stattfand. Ich hatte bereits gestern im Plenum Gelegenheit, diese Aktionen zu verurteilen. Ich habe die türkische Regierung aufgefordert, die Schuldigen dieser unbeschreiblichen Aktionen zu bestrafen, und ich möchte hervorheben, dass dies natürlich nicht die beste Botschaft im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Türkei ist.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig veranstalten die Vereinten Nationen bis zum 11. März eine Weltkonferenz über die Gleichstellung der Geschlechter, um die seit der Konferenz von Peking 1995 vor nunmehr zehn Jahren gemachten Fortschritte zu bewerten. Wie Sie wissen, nimmt eine Delegation dieses Parlaments, ebenso wie 1995, sehr aktiv an dieser Konferenz teil.
Es steht außer Zweifel, dass seit damals Fortschritte erreicht wurden. Kofi Annan hat das in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz Peking + 10 gewürdigt, aber es gibt noch immer sehr große Probleme, gewaltige Herausforderungen, die nicht erörtert werden können, ohne Lösungen vorzuschlagen, ebenso wie wir den heutigen Tag nicht einfach als einen symbolischen Tag ansehen dürfen, der nur dazu dient, unser schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Heute Nachmittag werden wir eine Debatte über „kulturelle und häusliche Gewalt“ in Anwesenheit der Fachpresse und unter Beteiligung einer Reihe von Persönlichkeiten durchführen. Ich möchte Sie alle zu diesem Seminar, dieser Aussprache, einladen, und wenn ich „alle“ sage, dann meine ich alle, Männer und Frauen, denn wenn wir diese Veranstaltungen zu Frauenproblemen organisieren, dann glänzen wir Männer gewöhnlich durch Abwesenheit. Wir müssen uns bewusst sein, dass das Problem der Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein Problem für die Frauen ist, sondern ein Problem, das sowohl Frauen als auch die Gesellschaft als Ganzes betrifft, und wir Männer müssen uns stärker an seiner Lösung beteiligen.
Heute beklagt jede fünfte Frau in Europa, Opfer von Misshandlungen gewesen zu sein, jede fünfte Frau. Und bedauerlicherweise nimmt dieser Prozentsatz in vielen Ländern zu.
In der reichen, demokratischen, entwickelten und kohäsiven Europäischen Union betrifft die Armut in wachsendem Maße Frauen. Es gibt Besorgnis erregende Anzeichen für eine zunehmende Verarmung der Frauen. Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 16 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.
Dieser Punkt muss ebenfalls in der Lissabon-Strategie behandelt werden, die auch in dieser Hinsicht keine besonders positiven Zahlen bietet. Aus diesem Grunde haben wir in dieser Wahlperiode in jedem Parlamentsausschuss ein Mitglied benannt, das für die Beobachtung der Geschlechterfragen verantwortlich ist, die nicht isoliert, in einer Art konzeptionellem Ghetto, behandelt werden dürfen, sondern horizontal alle Politikbereiche durchdringen müssen.
Diese Wahlperiode wird auch durch die Ratifizierung der Verfassung gekennzeichnet sein, die mit Fug und Recht die Gleichstellung der Geschlechter als eine der Zielsetzungen und Wertvorstellungen der Union beinhaltet. Allerdings müssen wir über die Texte und Worte hinausgehen und uns dessen bewusst sein, dass es keine Gleichstellung geben wird, solange sich die Denkweise der Männer nicht radikal ändert und ein anthropologisches Erbe überwunden wird, das manchmal tief in unseren Gewohnheiten und innersten Denkweisen verwurzelt ist, solange die Arbeitgeber nicht damit beginnen, den gleichen Lohn zu zahlen, solange keine spezifischen Vorteile geboten werden, um den Frauen die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu erleichtern oder die Nachteile zu verhindern oder auszugleichen, mit denen sie in ihrer beruflichen Laufbahn durch die Erfüllung einer Rolle konfrontiert werden, die nur sie wahrnehmen können, der Fortpflanzung der Menschheit. Wir werden die demografischen Probleme in Europa nur dann lösen, wenn wir auch die Probleme der Gleichstellung der Frauen lösen.
Wenn der Tag kommt, an dem alle Mitgliedstaaten die Erklärung zu Artikel III-116 der Verfassung anwenden und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um kriminelle Handlungen zu ahnden, denn wir sprechen von krimineller Gewalt gegen Frauen, werden wir einen großen Schritt vorangekommen sein.
Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Parlament eine absolute Geschlechterparität gäbe. Aber ich möchte nicht, dass es dazu kommt, weil eine Regel es vorschreibt, sondern weil die gleiche Verteilung von Fähigkeiten zwischen Männern und Frauen sich in unserer sozialen und politischen Praxis widerspiegelt. Wir dürfen auch nicht glauben, dass der beste Maßstab zum Messen der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen der prozentuale Anteil von weiblichen Abgeordneten in den Parlamenten der einzelnen Länder ist. Die fehlende Gleichstellung findet ihren grausamsten und härtesten Ausdruck in den untersten Schichten der Gesellschaft, wo eine Kombination aus katastrophalen Arbeitsbedingungen und familiären Belastungen den Frauen das Leben am schwersten macht.
Ich möchte Sie deshalb nochmals einladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die heute im Europäischen Parlament stattfinden, das sich mit dem größten Enthusiasmus an dem heutigen Feiertag beteiligt.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0015/2005) und an die Kommission (B6-0016/2005) zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die von der Vierten Weltfrauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform für Frauen (Peking + 10). 
Gröner (PSE ).
   Herr Präsident! Es ist ein wichtiger Anlass, heute am Internationalen Frauentag einmal darauf hinzuweisen, dass Frauen weltweit nicht in ausreichendem Maße an den Entscheidungen beteiligt sind. Ich freue mich, dass die Kommission nun auch an unserer Debatte teilnehmen wird, weil sich die Fragen darauf konzentrieren, wie sich die Bewertung der Aktionsplattform von Peking von vor zehn Jahren als unsere wichtigste Grundlage für die Maßnahmen „Rechte für Frauen“ weltweit entwickelt hat. Die UN tagen in Moment in New York und bewerten die Ergebnisse der Aktionsplattform, und die Europäische Union hat hier eine ganz wichtige Rolle zu spielen. Als Berichterstatterin habe ich damals in Peking natürlich die Europäische Union und die Maßnahmen schon sehr intensiv verfolgt, auch fünf Jahre danach in New York bei Peking + 5 und jetzt auch Peking + 10 mit einer Delegation aus dem Frauenausschuss.
Für uns ist es ein wichtiger Schritt – und da gratuliere ich auch der Luxemburger Präsidentschaft –, durch gute und geschickte Verhandlungsführung die Rechte der Frauen dort zu verteidigen. Es hat einen großen Vorstoß von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, die Aktionsplattform wieder für Verhandlungen zu öffnen, um in den zwölf kritischen Bereichen – vor allen Dingen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Rechte konkret beim Schwangerschaftsabbruch – das Fass wieder aufzumachen und erneut Einfluss zu nehmen. Durch die geschickte Verhandlungsführung auch der Luxemburger Präsidentschaft ist es gelungen, dies zu verhindern. Ich bedauere allerdings, dass in New York nicht auch die Kommission Flagge gezeigt hat, und durch einen Kommissar oder vielleicht auch einmal durch Herrn Barroso dort vertreten gewesen wäre.
Die Anfragen, die wir heute in den zwölf unterschiedlichen Bereichen an Kommission und Rat stellen, müssen die Fortschritte bewerten und natürlich auch die Lücken in diesen Bereichen aufzeigen, die noch zu füllen sind. Wir haben in der Union von den Mitgliedstaaten jeweils einen Bericht bekommen. Die Luxemburger Präsidentschaft hat in einer Konferenz die Berichte zusammengefasst und eine Bewertung vorgenommen. Da sind durchaus Fortschritte erzielt worden. Wir haben es geschafft, im Bereich politische Beteiligung Sensibilitäten zu erzeugen. In manchen Ländern hat es Durchbrüche gegeben, Herr Präsident, in Ihrem Land, in Spanien, haben wir eine Regierung, die Parität zwischen Männern und Frauen herstellt. Wir haben auch in den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament nicht den bösen Einbruch erlebt, den wir erwartet hatten, nachdem die zehn neuen Mitgliedstaaten nur 14% weibliche Beobachter geschickt hatten. Hier hat es also durchaus Bewegung gegeben. Bei der Bewertung der Interparlamentarischen Union, wer denn in Regierungen beteiligt ist, stehen die europäischen Länder ganz gut da, obwohl wir in Frankreich oder Italien auch noch Länder mit nur 10% Beteiligung haben. Deshalb besteht nach wie vor die Forderung der Frauen und des Frauenausschusses nach Quoten. Quoten sind notwendig, um Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wir haben mit unserer europäischen Antidiskriminierungspolitik ganz großen Anstoß dazu gegeben. Allerdings ist die Umsetzung in den Mitgliedstaaten noch weitgehend mangelhaft.
Wir haben mit verschiedenen Aktionen gegen Gewalt, mit dem Daphne-Programm z. B., mit dem STOP-Programm, Akzente gesetzt, um die Gewalt einzudämmen. Wir haben dem Frauenhandel großen Raum eingeräumt, um deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren können, dass bis zu 500 000 Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in die Europäische Union eingeschleust werden. Wir können nicht akzeptieren, dass praktisch jede fünfte Frau in Europa einmal Opfer von unterschiedlicher Art von Gewalt wird.
Wir wollen ein Gender-Institut, das uns Grundlagen, statistische Daten liefert, die dazu beitragen können, unsere Arbeit noch konkreter an der Bekämpfung der unterschiedlichen Diskriminierungen auszurichten. Wir wollen parallel zum Bereich der Frage, Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und der bewährten Frauenforderung, ein Chancengleichheitsprogramm, das neben der Rahmenpolitik des bestehen muss. Wir wollen auf jeden Fall, und da haben Kommission und Rat sich noch nicht bewegt, ein europäisches Jahr gegen Gewalt haben. Das müsste 2006 ausgerufen werden. Bis heute ist nichts geschehen. Auch die konkreten Vorschläge, wie das Gender-Institut nun gestaltet werden soll, fehlen uns. Hier ist also in der Umsetzung von Kommission und Rat noch sehr viel Arbeit zu leisten. Der gute Wille allein reicht nicht. Was wir brauchen sind Maßnahmen. Symbolik ist schön an einem Tag, am Internationalen Frauentag. Jetzt kommen 365 Tage mit Arbeit erfüllt.
Jacobs,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Ich möchte den Abgeordneten danken, die diese Aussprache über Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking und die Bewertung ihrer Ergebnisse zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten in die Wege geleitet haben.
Wie Ihnen bekannt ist, wird diese Frage gegenwärtig auf der 49. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen über die Stellung der Frau beraten. Die Präsidentschaft hat bereits eine – wie ich hoffe – deutliche Erklärung abgegeben, die einen Überblick über das Engagement der Union für die vollständige Umsetzung der Aktionsplattform von Peking vermittelt. Da die Tagung noch andauert, bin ich natürlich noch nicht in der Lage, über ihre Ergebnisse zu berichten.
Die Europäische Union betrachtet heute die Gleichheit zwischen Frauen und Männern als ein Grundprinzip, und sie ist der Auffassung, dass die Rechte der Frauen und Mädchen ein unverzichtbarer, integraler und unteilbarer Bestandteil der Menschenrechte sind. Die Bewertung von „Peking + 10“ stellt einen wichtigen Schritt dar, denn sie ermöglicht der Union nicht nur, ihr Programm und ihr Engagement für die Ziele der Aktionsplattform von Peking zu verstärken, sondern bietet auch Gelegenheit zu prüfen, in welchen Bereichen Fortschritte erzielt worden sind und in welchen das gemeinsame Wirken noch verstärkt werden muss.
Der von der luxemburgischen Präsidentschaft erarbeitete und kürzlich veröffentlichte Bericht über die in der Europäischen Union mit „Peking + 10“ erzielten Fortschritte zeigt eindeutig die in den EU-Institutionen erzielten bedeutsamen Ergebnisse sowie die in den Mitgliedstaaten im Bereich der institutionellen Mechanismen erreichten Fortschritte auf.
In ihrem Bericht nennt die Präsidentschaft jedoch auch die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, und Frau Gröner hat soeben einige angeführt, die sich auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking festgelegten zwölf kritischen Bereiche beziehen. Wie die Abgeordneten fordern, kommt es darauf an, mit Nachdruck zu ermitteln, warum der Verwirklichung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern immer noch Hindernisse entgegenstehen und wie diese zu überwinden sind.
Ebenfalls verweisen möchte ich Sie auf den am 14. Februar verabschiedeten Jahresbericht der Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union.
Ehe ich näher auf die von den Abgeordneten angesprochenen Fragen eingehe, möchte ich einige der im Unionsmaßstab ergriffenen positiven Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern kurz darstellen. Bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hat es im letzten Jahrzehnt drei bedeutende Etappen gegeben: erstens die Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam, mit dem neue Zuständigkeiten für den Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern geschaffen wurden. Zweitens die Einführung einer europäischen Beschäftigungsstrategie, bei der die Chancengleichheit eine bedeutsame Priorität darstellt. Drittens die Einbeziehung der Gleichstellungsfragen in die einzelnen Tätigkeitsfelder, insbesondere den Prozess der sozialen Einbeziehung und die Strukturfonds, und zwar über Mechanismen wie die jährlichen Arbeitsprogramme oder die nationalen Aktionspläne mit ihren gezielten Aktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen.
Der Rechtsrahmen der Europäischen Union im Bereich der Gleichbehandlung ist im Laufe der Jahre immer weiter vervollständigt worden. Die jüngste Weiterentwicklung bestand in der Verabschiedung einer Richtlinie des Rates im Dezember vergangenen Jahres, in der der Gleichbehandlungsgrundsatz erstmalig über den Bereich der Beschäftigung und der Berufsausbildung hinaus auf öffentlich zugängliche Güter und Leistungen ausgedehnt wird.
Allerdings besteht trotz aller im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreichten Fortschritte noch immer eine Diskrepanz zwischen der rechtlichen Gleichheit und der tatsächlichen Gleichheit, so dass auf vielen Gebieten noch zahlreiche Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen, wie auch im Bericht der Präsidentschaft belegt wird.
Lassen Sie mich jetzt auf die Frage der in der Aktionsplattform von Peking festgelegten kritischen Bereiche eingehen, auf die Sie sich in Ihrer Anfrage bezogen haben. Beginnen möchte ich mit der Beschäftigung.
Die gute Nachricht besagt, dass die Frauenbeschäftigungsrate während der letzten zehn Jahre in viel stärkerem Maße gestiegen ist als die der Männer, doch die schlechte Nachricht ist, dass der Unterschied in diesem Bereich mit 17,2 Prozentpunkten immer noch sehr hoch ist und dass das Gefälle bei der Entlohnung von Männern und Frauen praktisch gleich geblieben ist. Dies ist nicht nur für die Frauen besorgniserregend, sondern auch für die europäische Wirtschaft im Ganzen. Wenn die Europäische Union die ehrgeizigen Ziele der Lissabonner Strategie verwirklichen will, dann muss sie bis 2010 eine Beschäftigungsrate von 60 % erreichen. Gemäß der europäischen Beschäftigungsstrategie haben die Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen, um dieses Ziel im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne zu erreichen.
Das vom Europäischen Rat von Barcelona im Hinblick auf die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten festgelegte Ziel soll den Eintritt bzw. die Rückkehr der Frauen auf den Erwerbsarbeitsmarkt erleichtern. Teil der Strategie ist es auch, das Familien- und das Berufsleben miteinander vereinbar zu machen. Diesbezüglich sind von zahlreichen Mitgliedstaaten bereits beträchtliche Fortschritte erreicht worden, auch wenn die klassische Verteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen trotz der von einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Einführung von Maßnahmen zur Ermutigung der Väter, Erziehungsurlaub zu nehmen, bestehen bleibt.
Der Entwurf des diesjährigen gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates bestimmt ist, zeigt ebenfalls klar auf, wie notwendig es ist, das abgestimmte Wirken zur Erhöhung der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und insbesondere zur Überwindung der Unterschiede in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern zu verstärken.
Um diesen Anliegen gerecht zu werden, haben sich die für Gleichstellung zuständigen Minister der 25 Mitgliedstaaten in einer am 4. Februar 2005 verabschiedeten Erklärung verpflichtet, Strategien zu entwickeln, um die Anzahl der im Erwerbsleben befindlichen sowie auf qualitätsvollen Arbeitsplätzen tätigen Frauen zu erhöhen, die Rechte der erwerbstätigen Frauen zu gewährleisten und zu schützen und die strukturellen, rechtlichen und psychologischen Barrieren für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben abzubauen. Ein weiteres Ziel besteht in der Förderung von Maßnahmen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sowie bei der Wahrnehmung ihrer familiären Verantwortung zu erreichen.
Die von der Europäischen Union festgelegten gemeinsamen Indikatoren für den Bereich „Frauen und Wirtschaft“, d. h. den sechsten kritischen Bereich der Pekinger Aktionsplattform, sollen es ermöglichen, die Entwicklung der Fortschritte zu verfolgen. Die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten strukturellen Indikatoren sind in diesem Prozess ebenfalls von größtem Nutzen.
Gewalt gegenüber Frauen: Trotz der in diesem Bereich seit dem Anlaufen des ersten Daphne-Programms im Jahr 1997 erreichten zahlreichen Fortschritte müssen leider immer noch dringend neue Maßnahmen ergriffen werden, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzubeugen und gegen diese Erscheinung anzukämpfen. Wir hoffen, dass das gegenwärtige, bis Ende 2008 laufende Daphne-Programm ein wesentliches Programmierungsinstrument im Kampf gegen die Gewalt bleibt. Die im Laufe der Jahre im Rahmen dieses Programms realisierten Projekte haben zur Schaffung zahlreicher wirksamer Netzwerke sowie zur Entwicklung effizienter Methoden geführt.
Eine Reihe von Präsidentschaften hat sich mit diesem Problem befasst, wobei die jüngste Initiative die Annahme der von der niederländischen Präsidentschaft erarbeiteten Indikatoren zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz war. In der bereits erwähnten Erklärung haben die für die Gleichstellung zuständigen Minister der Europäischen Union sich verpflichtet, präventive Methoden für den Kampf gegen sexuell bedingte Gewalt und Menschenhandel zu entwickeln sowie deren Umsetzung zu kontrollieren. Sie haben weiterhin beschlossen, die Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels in all seinen Formen mittels einer kohärenten, bereichsübergreifenden und koordinierten Strategie zu intensivieren. Diese Strategie soll durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen sämtlichen den Frauenhandel begünstigenden Faktoren begegnet werden kann, indem die bestehenden Rechtsvorschriften konsolidiert werden, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und die Täter sowohl straf- als auch zivilrechtlich zu belangen.
Was den Wunsch betrifft, das Jahr 2006 zum europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu erklären, so stelle ich nicht in Abrede, dass eine solche Maßnahme dazu beitragen könnte, die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren, doch nach den mir vorliegenden Informationen beabsichtigt die Kommission, das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ zu erklären. Sie hat ebenfalls angekündigt, dass 2007 im Rahmen der Förderung von Unterschiedlichkeit und Nichtdiskriminierung zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit“ proklamiert werden soll, und allem Anschein nach soll 2010 das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Ausgrenzung und Armut“ werden.
Sicherlich dürfte es Sie interessieren, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates dem Ministerkomitee empfohlen hat, das Jahr 2006 im Rahmen einer in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie mit nationalen Vereinigungen und NRO durchgeführten gesamteuropäischen Kampagne zum „Europäischen Jahr gegen häusliche Gewalt“ zu proklamieren.
Frauen und Armut: In der Ministererklärung vom 4. Februar haben sich die Mitgliedstaaten auch darauf verständigt, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu verstärken und die Hindernisse für die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, da eine einträgliche Arbeit eines der wirksamsten Mittel ist, der Armut zu entgehen. Auch wenn es auf Unionsebene noch keinen geschlechtsspezifischen Indikator für die Feminisierung der Armut gibt, werden jedes Jahr auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates nach Geschlechtern unterteilte Strukturindikatoren hinsichtlich des Prozesses der sozialen Einbeziehung und Kohäsion vorgelegt. Unbestritten ist jedoch, dass noch viel zu tun bleibt und dass die Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen in den meisten nationalen Aktionsplänen außerhalb der Arbeitswelt kaum Berücksichtigung finden. Die Frage der geschlechtsspezifischen Indikatoren könnte in der Zukunft behandelt werden.
Frauen und Umwelt: Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union möchte ich darauf verweisen, dass das Europäische Parlament und der Rat im April 2004 eine Verordnung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bei allen Maßnahmen, Strategien und Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungskooperation verabschiedet haben. Zur Umsetzung dieser Verordnung wurde für den Zeitraum 2004-2006 ein Finanzrahmen in Höhe von 9 Millionen Euro festgelegt. Diese Verordnung folgt auf die Verordnung von 1998, in der anerkannt wurde, dass die Unterschiede zwischen Frauen und Männern bezüglich ihrer Stellung, ihrer Rolle, ihrer Möglichkeiten und ihrer Prioritäten bei Entwicklungsmaßnahmen häufig nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Aufwertung der Rolle der Frauen für die soziale Gerechtigkeit und den Erfolg der Entwicklungsanstrengungen von entscheidender Bedeutung sind.
Lassen Sie mich ebenfalls unterstreichen, dass die Verordnung vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele, des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen sowie des Aktionsprogramms von Peking und des Abschlussdokuments der Sondertagung der UNO-Generalversammlung „Die Frauen im Jahr 2000: Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert“ verabschiedet wurde.
Auf der 49. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen zur Stellung der Frau hat die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union erklärt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen ausschlaggebend für die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut sind.
Mädchen: Auf die Frage des Menschenhandels bin ich bereits eingegangen, doch ich möchte hinzufügen, dass die für Gleichstellung zuständigen Minister der Europäischen Union sich in einer kürzlich abgegebenen Erklärung dazu verpflichtet haben, auf nationaler Ebene in die Politiken, die Vorschriften und die Praktiken im Bereich Einwanderung und Asylrecht, wo immer dies angebracht ist, die Geschlechterperspektive einzubeziehen, um die Rechte aller Frauen und Mädchen zu fördern und zu schützen, indem namentlich Maßnahmen geprüft werden, um geschlechtsbedingte Verfolgung und Gewalttätigkeiten bei der Gewährung von Asyl bzw. des Flüchtlingsstatus zu berücksichtigen.
Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass der Rat im April 2004 eine Richtlinie verabschiedet hat, die es ermöglicht, Drittstaatenangehörigen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Aufenthaltstitel zu gewähren.
Frauenrechte sind Menschenrechte: Vor dem Ausschuss für die Rechte der Frau hat die Präsidentschaft im Namen der Mitgliedstaaten den Standpunkt bekräftigt, dass die vollständige Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ausschlaggebend für die Emanzipation der Frauen und Mädchen sowie für die Herausbildung einer wirklichen Demokratie ist. Dieser Standpunkt sollte auch in den Verhandlungen gelten, die im Rat über den Vorschlag stattfinden werden, den die Kommission in Kürze zu einer Agentur für Grundrechte vorlegen wird. Ferner muss ich erwähnen, dass in der Erklärung der Europäischen Union in New York ebenfalls auf die Notwendigkeit eingegangen wird, frauenfeindliche traditionelle oder überlieferte Praktiken, insbesondere weibliche Genitalverstümmelung, Früh- und Zwangsehen sowie Ehrenmorde zu bekämpfen, die verhindern, dass Frauen und Mädchen in den vollen Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen.
Frauen und bewaffnete Konflikte: Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen, in der empfohlen wird, dass Frauen mindestens 40 % des Personals bei Versöhnungs-, friedenserhaltenden und Konfliktvorbeugungsoperationen stellen sollen. In der Europäischen Union finden in der Tat Diskussionen über die Bedeutung der Anwesenheit von Frauen in Streitkräften zur Friedenserhaltung sowie über die Notwendigkeit statt, eine Ausbildung für alle besonderen Probleme vorzusehen, denen Frauen in Konfliktzonen ausgesetzt sind. Da es jedoch keine allgemein akzeptierten Indikatoren und auch keine einschlägigen Statistiken zu Frauen und bewaffneten Konflikten gibt, bin ich leider nicht in der Lage zu sagen, ob die Quote von 40 % eingehalten wird oder nicht.
In ihrer Erklärung vom 4. Februar haben die Minister der Europäischen Union zugesagt, Initiativen, Politiken und Programme zu verwirklichen und anzuregen, die sich an der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats über Frauen, Frieden und Sicherheit ausrichten, in der keine Quoten als solche festgelegt werden, sondern eine erhöhte Beteiligung von Frauen empfohlen wird. Sie haben weiterhin beschlossen, in Übereinstimmung mit der Erklärung, dem Aktionsplan und der Entschließung des Europarates zu Demokratisierung, Konfliktverhütung und Friedensschaffung zu handeln.
In der ersten Woche der Beratungen der Kommission über die Stellung der Frau hat die Europäische Union die Grundzüge ihres Engagements zur Förderung der Rolle der Frauen bei der Verhütung und Bewältigung von Konflikten, der Friedensschaffung und in den demokratischen Prozessen nach Konflikten sowie nach Katastrophen und während der Wiederaufbauphasen dargelegt. Die Europäische Union hat ebenfalls unterstrichen, dass dafür gesorgt werden muss, die Bedürfnisse der Frauen bei Hilfeleistungen nach Katastrophen bzw. in den Wiederaufbauphasen angemessen zu berücksichtigen und in Programme einfließen zu lassen, und dass ebenfalls zu gewährleisten ist, dass Frauen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zur Katastrophenverhütung im Rahmen von formellen und informellen Bildungsmaßnahmen bekommen, was auch gendersensitive Frühwarnsysteme einschließt.
Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen danken, dass Sie mir anlässlich des Internationalen Frauentags Gelegenheit gegeben haben, die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, zum Ausdruck zu bringen sowie ihr Engagement, die Ziele des Aktionsprogramms von Peking und der Folgedokumente der 55. Tagung der Generalversammlung im Jahr 2000, die auch heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben, zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die Kommission sich weiterhin für diese Ziele einsetzen werden und dass wir durch die größtmögliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der NRO weitere Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung ergreifen können.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, wie sehr es mich freut, dass die Kommission heute gemäß der Forderung des Europäischen Rates vom Juni 2004 ihren Vorschlag zu einem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen vorlegen wird. Ein solches Institut wird die höchst notwendigen Mittel und den organisatorischen Rahmen dafür bieten, auf europäischer Ebene Antworten auf Fragen wie das Entlohnungsgefälle zwischen Männern und Frauen, den verstärkten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt, ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung sowie die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Familienleben zu finden.
Špidla
   , .  Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! An einem Tag, den wir als Weltfrauentag begehen, freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und die erzielten Ergebnisse erörtern zu dürfen. Dieser zehnte Jahrestag bietet der Europäischen Union zudem eine wunderbare Gelegenheit, sich den verbleibenden Aufgaben zu widmen. Zunächst möchte ich Frau Gröner und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter meinen Dank für diese umfassende und vielschichtige Anfrage aussprechen. Dank der Unterstützung Ihres Ausschusses haben wir bei der Erneuerung des Engagements für die Pekinger Plattform beträchtliche Fortschritte verzeichnet und kommen wir auch weiterhin voran. Zu meiner Freude haben sich die Vereinten Nationen in diesem Kontext auf eine politische Erklärung verständigt. Nicht von ungefähr hat die Europäische Union wesentlichen Anteil an dieser Entscheidung.
Mein Dank gebührt der luxemburgischen Präsidentschaft, da dieses Thema nicht eben einfach war. Es bedurfte enormer Anstrengungen und der Kraft eines einigen Europas. Bei der Koordinierung der Positionen für die Vorbereitung und Fortführung der Aktionsplattform von Peking im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Europäische Kommission eine aktive Rolle gespielt. Die von der luxemburgischen Präsidentschaft am 2. und 3. Februar unter dem Motto „Peking + 10“ abgehaltene Konferenz legte einen Bericht über die Umsetzung der zwölf Bereiche der Aktionsplattform von Peking in der Europäischen Union vor und stellte zugleich die Defizite sowie die noch zu bewältigenden Aufgaben heraus. Der Bericht basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Indikatoren.
Ihre erste Anfrage betrifft zwei zentrale Probleme. Eines ist die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, und ich möchte betonen, dass die Beseitigung dieser Ungleichheit zwischen Männern und Frauen eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon ist und weiterhin sein wird. Das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern ist wirklich sehr groß und anhaltend zu stark. Die Kommission ist bestrebt, die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf ein gleiches Arbeitsentgelt sicherzustellen. Im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie wird sie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, in denen die Diskrepanzen relativ groß sind. Ferner muss ich unterstreichen, dass den Sozialpartnern auf diesem Gebiet eine nicht unbedeutende und in mancher Hinsicht entscheidende Rolle zukommt. Zu den Aufgaben der Europäischen Union, die es nach wie vor zu bewältigen gilt, zählt die problematische Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Deshalb hat die Kommission in ihrer neuen Sozialagenda eine Mitteilung zur künftigen Politik im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgeschlagen. Die Vereinbarkeit bleibt hier ein zentrales Anliegen.
Außerdem möchte ich die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erwähnen, die in dieser Hinsicht von herausragender Bedeutung sein wird. In dem Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden Projekte und Konferenzen im Rahmen der Präsidentschaft finanziert, und nunmehr analysieren wir die Resultate. Dringend geboten erscheint es, weiterhin Initiativen mit dem Ziel einer stärkeren Sensibilisierung auf diesem Gebiet zu ergreifen. Wir müssen auch die nötigen Daten in Greifnähe haben. Die Kommission hat dazu eine Datenbank über Frauen und Männer in sozialökonomischen und politischen Entscheidungsprozessen eingerichtet, die auf der Website der Generaldirektion Beschäftigung zugänglich ist.
Zehn Jahre nach Peking sind Frauen leider noch immer Opfer des dramatischen Phänomens des Frauenhandels. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung über Menschenhandel, um Möglichkeiten für eine wirksamere EU-Politik gegen dieses Verbrechen aufzuzeigen. Nach den Plänen der Kommission soll diese Mitteilung bis zum Ende des ersten Halbjahrs veröffentlicht werden.
Von Ihrem Vorschlag zu einem Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen habe ich Kenntnis. Die Kommission, für die der Kampf gegen Gewalt an Frauen von höchster Wichtigkeit ist, hat das Ersuchen des Europäischen Parlaments, 2006 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu erklären, geprüft. Gleichwohl merkt die Kommission an, dass das Jahr 2004 im Zeichen einer weltweiten Kampagne von Amnesty International unter demselben Motto stand. Und deshalb ist die Kommission, obgleich an der Bedeutung der von dem Parlament angeregten Initiative kein Zweifel besteht, zurückhaltend, wenn dieses Ereignis auf europäischer Ebene bereits 2006 ausgerufen werden soll, wo es doch 2004 weltweit stattfand.
Außerdem gilt es, geschlechterspezifische Aspekte in die gesundheitspolitischen Konzepte einzubeziehen. Auf Gemeinschaftsebene geschieht dies über das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, aus dem Projekte für die Konzipierung von Strategien und die Festlegung der besten Praxis beispielsweise auf dem Gebiet der Geburtenregelung bei jungen Mädchen, der Familienplanung und der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten finanziert wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verhütung von HIV bei Mutter und Kind. Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Bildung sollten weiterhin darauf ausgerichtet sein, eine Segregation, die in der Schule beginnt und sich bis ins Arbeitsleben fortsetzt, zu verhindern. Bei mehreren Gelegenheiten haben der Europäische Rat und die Kommission die geringere Beteiligung von Mädchen an naturwissenschaftlichen und technischen Fächern herausgestellt. Deshalb sollte sich der Rat „Bildung“ unbedingt das Ziel setzen, die Zahl der Hochschulabsolventinnen in mathematischen, wissenschaftlichen und technischen Studiengängen bis 2010 um 15 % zu steigern und das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen abzubauen.
Rückgrat der EU-Politik im Bereich der audiovisuellen Medien ist die Richtlinie 97/36/EG, Fernsehen ohne Grenzen. Anlässlich der Überprüfung dieser Richtlinie im Jahr 2005 wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der den Bestimmungen betreffend die Menschenwürde, insbesondere die Bekämpfung der Diskriminierung Rechnung trägt. Als weiteres wichtiges Instrument auf dem Gebiet der Medien gilt der jüngste Vorschlag für eine Empfehlung zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde und zum Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste. Medienunternehmen müssen unbedingt mehr Verantwortung übernehmen und in den Inhalten der von ihnen geschaffenen Produkte Diskriminierung vermeiden. In unseren Bedingungen für Entwicklungshilfe schlagen wir eine Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern als eigentliches Ziel vor, und wir bekräftigen die führende Rolle der Gleichstellung in den Entwicklungspolitiken, da es uns um die Minderung der Armut und ein besseres Regieren geht, sowie bei den Menschenrechten. Eine moderne Gesellschaft, die sich auf Kreativität sowie auf die Fähigkeit stützt, das Potenzial an Humanressourcen aller ihrer Mitglieder zu nutzen, wird an Boden verlieren, wenn sie das Potenzial der Frauen nicht voll ausschöpft. Darin dürfte eine wesentliche Ursache für Armut in einigen Teilen der Welt liegen.
In dem zusammenfassenden Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele wird das Zusammenspiel zwischen der Plattform und den Millenniumszielen berücksichtigt. Ich möchte herausstellen, dass die Rechte von Frauen grundlegende Menschenrechte sind; die Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union geht über die Achtung eines Grundrechts hinaus. Es ist eine spezielle Gemeinschaftspolitik, eine Priorität, eine feststehende, in Verträgen und Übereinkommen verankerte Politik, die sich auf solide Rechtsvorschriften stützen kann. Wie Sie wissen, erarbeitet die Kommission gerade einen Vorschlag für eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der Beobachtungsstelle in Wien auf den Schutz der Grundrechte, und obgleich es zu früh ist, sich zu den Tätigkeiten der künftigen Agentur zu äußern, wird sich die Agentur eindeutig mit dem Schutz der Grundrechte der Männer wie auch der Frauen befassen.
Meine Damen und Herren, die Kommission wird heute, wie meine Vorrednerin vorgetragen hat, den Vorschlag zur Einrichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen von Männern und Frauen, eines Gender-Instituts, diskutieren. Die Fortschritte, die wir in dieser Frage erzielt haben, stimmen mich froh. Meines Erachtens markiert dies einen Schritt zu einer besseren Gleichstellungspolitik, die eine und dem messe ich großen Wert bei tragfähige Grundlage schafft. Nach meinem Dafürhalten lässt uns das mehr Spielraum, um mit Wissen ausgestattet und vorurteilsfrei zu handeln. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

Záborská,
   . – Herr Präsident, Frau Ministerin Jacobs, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Internationale Frauentag am 8. März findet dieses Jahr vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestages der Weltfrauenkonferenz statt. Werden jedoch die in Peking angekündigten Fortschritte heute von allen Frauen der Welt auf die gleiche Weise betrachtet? Peking + 10 bedeutet heute einen Neuanfang, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die an der Vorlage dieser mündlichen Anfrage mitgewirkt haben.
An diesem Tag denke ich an all diejenigen, die ihr Leben der Verteidigung der Würde der Frauen durch die Erringung der Grundrechte auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene gewidmet haben. Ihr Engagement wurde seinerzeit zuweilen als Grenzverletzung, als Zeichen fehlender Weiblichkeit oder gar als Ausdruck von Exhibitionismus gesehen. Die wirkliche Gleichheit der Menschenrechte, gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, der Schutz erwerbstätiger Mütter, gleiche berufliche Aufstiegschancen und die Gleichheit der Ehepartner im Familienleben sind dringende Fragen. Die gesellschaftliche Anwesenheit der Frau stellt die nach dem alleinigen Kriterium der Effizienz und Produktivität organisierte Gesellschaft in Frage.
Es ist dringend erforderlich, alle Übergriffe gegen Frauen nachdrücklich zu verurteilen, Frauen und Mädchen gegen jede Form der Gewalt zu schützen, die sie zu Gegenständen oder Waren herabwürdigen. Unter solchen Bedingungen ist für die Entscheidung für eine Abtreibung viel eher als die Frau der Mann im Einverständnis mit dem Lebensumfeld verantwortlich. Frau und Mutter zu sein, dürfte zu keiner Diskriminierung oder Benachteiligung führen, denn davon hängt das Überleben der Menschheit ab.
Eine Frau, die ihre Schöpferkraft zum Ausdruck bringen kann, wird wahrhaft revolutionär, denn sie versteht Konflikte zu lösen, Frieden zu schaffen oder wieder herzustellen. Und Frieden bedeutet nicht nur Nicht-Krieg, sondern ist ein Zustand der Gerechtigkeit, eine dringende Notwendigkeit, die uns heute alle, Männer wie Frauen, betrifft. In diesem Sinne wünsche ich uns Frauen alles Gute zu diesem Feiertag! 
Estrela,
   – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte das Glück, der Delegation des Parlaments bei der Vierten Weltfrauenkonferenz zur Aktionsplattform von Peking anzugehören und möchte der Luxemburger Ratspräsidentschaft zu ihrem entschlossenen und richtigen Auftreten gratulieren.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wies darauf hin, dass noch immer 201 Millionen Frauen ohne Zugang zu Verhütungsmitteln sind, und stellte fest, dass ein Drittel der Todesfälle während Schwangerschaft und Geburt auf das Fehlen sexueller und reproduktiver Gesundheitsdienste zurückzuführen ist. Zudem zeigten sich neue Formen der Diskriminierung: Wenn eine Frau sich entscheiden muss, ob sie ihr Kind stillen oder ihre Stelle im Management behalten will, wenn sich eine Frau entscheiden muss, ob sie sich um ihre kranken Kinder kümmert und riskiert, entlassen zu werden; wenn eine Frau feststellt, dass die Menschen an ihrem Arbeitsplatz mehr Verständnis haben, wenn sie darum bittet, eher gehen zu dürfen, um das Auto in die Werkstatt zu bringen, als wenn es darum geht, ihr Kind aus dem Kindergarten abzuholen – all dies spricht Bände über die Geisteshaltung derjenigen, die wirtschaftliche Macht besitzen, und über die Unterbewertung von traditionell Frauen vorbehaltenen Tätigkeiten.
Ich begrüße die hier sowohl vom Rat als auch von der Kommission geäußerten guten Absichten, aber ich möchte sehen, wie sie sich in Taten niederschlagen, und ich möchte hören, was Kommission und Rat in der Praxis tun wollen, um hier Abhilfe zu schaffen, und ich spreche da nicht von der Lage der Frauen in armen Ländern, von muslimischen Frauen, von Frauen in einem armen Land in Afrika oder Asien, die der Gnade eines korrupten Despoten oder fanatischer Terroristen ausgeliefert sind, wo Menschen nicht leben, sondern langsam sterben, wie wir bei den Frauen in der Türkei gesehen haben – und wie auch hier in der Aussprache bereits angeführt –, denen meine Solidarität gehört. Darum geht es hier.
Carlshamre,
   .  Herr Präsident! Die vor zwei Tagen von den Vereinten Nationen in New York angenommene Erklärung stellt einen entscheidenden Sieg für alle Frauen dar. Durch sie wurden die Aktionsplattform von Peking und die reproduktiven Rechte der Frauen bestätigt. Das begrüße ich von ganzem Herzen. Allerdings ist dies heute nicht die einzige wichtige Frage.
Viele Frauen haben unter der Gewalt von den Männern zu leiden, mit denen sie eine Beziehung haben oder hatten. Angeblich sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, doch eigentlich gibt es gar keinen Fortschritt, da wir das ganze Ausmaß des Problems noch nicht kennen. Rein zahlenmäßig sprechen wir von mindestens einem Fünftel aller Frauen in der EU, wobei einige Studien die wahre Zahl derzeit bei sogar einem Drittel ansetzen. Es handelt sich um eine Epidemie in unserer Gesellschaft.
Als Berichterstatterin zu diesem Thema bin ich gerade dabei, einen Bericht fertig zu stellen, in dem ich alle Mitgliedstaaten eindringlich dazu auffordere, genaue Studien zur Verbreitung der Gewalt durchzuführen. Wir benötigen europaweit genaue Zahlen. Außerdem werde ich eine Liste vorschlagen, in der die Länder, Regionen und Städte beim Namen genannt und in lobender Weise herausgestellt werden sollen, die das Thema richtig angehen. Beispielsweise gehört Spanien eindeutig zu den Ländern, die viel unternehmen, um diese traurige Sachlage zu ändern, und ich möchte diese Gelegenheit zu einem nutzen.
Abschließend möchte ich ganz besonders auf die extremste Form von Gewalt gegen Frauen verweisen. Auf unserem Kontinent werden Frauen und Mädchen wie Vieh verkauft. Das ist uns allen bekannt. Es handelt sich hierbei um die verheerendste Menschenrechtskrise, die derzeit allein in Europa hunderttausende von Frauen betrifft, und sie ist in eben diesem Augenblick Realität, da wir des Internationalen Frauentags gedenken. Das ist moderne Sklaverei. Wo Nachfrage besteht, wird es auch ein Angebot geben. Darum werde ich von jetzt an alle meine Redebeiträge in diesem Haus mit einem Satz beenden, den ich von einem berühmten römischen Politiker entlehnt habe: – Daher bestehe ich auf der Abschaffung der Prostitution.
Breyer,
   . Herr Präsident! Die Pekinger Aktionsplattform war ein Meilenstein, und die Politik der EU-Kommission in der Vergangenheit oft ein Leuchtturm für die Frauenpolitik. Ich hoffe, dass dies auch so bleibt und dass wir bei der Frauengleichstellungspolitik keinen Stillstand erreichen. Ich war heute schon sehr enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Špidla, Sie haben viel von dem gesprochen, was in der Vergangenheit passiert ist, ich habe aber wenig von dem gehört, was Sie in Zukunft machen wollen.
Wir warten seit langer Zeit auf dieses Institut, aber Sie haben keinen Satz zum Thema gesagt. Ich habe von Ihnen nichts darüber gehört, wie wir das Lohngefälle, das uns in der Tat Sorgen bereitet, beseitigen sollen. Ich habe nichts zum Tag gegen Gewalt an Frauen gehört. Die Ratspräsidentin hat gesagt, das kommt nächstes Jahr; Sie haben gesagt, das hätte schon gemacht. Ja, was denn nun? Wir haben dazu gar nichts gehört. Ich hoffe, dass wir nicht nur heute eine Gleichstellungspolitik betreiben, sondern 365 Tage im Jahr. Ich hätte mir in der Tat mehr Perspektive gewünscht: Was gedenkt die Kommission denn nun zu tun? Da habe ich eigentlich nur leere Worte vernommen.
Was eben meine Vorrednerin schon angesprochen hat: Wir haben auch in der Europäischen Union Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, hier wirklich als koordinierende Instanz tätig zu werden und dagegen etwas zu tun, weil ich glaube, wir müssen heute hier ein Signal setzen. 
Svensson,
   . – Herr Präsident! Im Laufe der Jahre ist die Unterordnung der Frauen, die wir aus allen Bereichen der Gesellschaft kennen, stets an diesem Tag besonders hervorgehoben und diskutiert worden. Jedes Jahr setzen wir große Hoffnungen darauf, dass alle Worte auch in Taten umgesetzt werden. Sicherlich, es gibt Fortschritte, aber das grundsätzliche patriarchalische Machtsystem besteht noch immer.
Die Nachbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wäre sicherlich leichter gewesen, wenn der Kommissionspräsident ein Kommissionsmitglied für Gleichstellung ernannt hätte. Die Bedeutung und der Umfang der Gleichstellungsfragen in allen Politikbereichen hätte ein Kommissionsmitglied gerechtfertigt, das sich ausschließlich mit diesen Themen beschäftigt. Obwohl es ein derartiges Mitglied gegenwärtig leider nicht gibt, möchte ich an die Kommission appellieren, zukünftig der Gleichstellungsarbeit ebenso großen Vorrang einzuräumen wie dem Binnenmarkt, den Waren, den Dienstleistungen, der Industrie usw.
Einer von vielen Beweisen für die untergeordnete Rolle der Frauen ist die Gewalt von Männern gegenüber Frauen. Schätzungen der Weltbank zufolge ist die gegen Frauen gerichtete Gewalt als Todesursache in der Häufigkeit dem Krebs gleichzustellen. Sie verursacht sogar noch mehr Krankheiten als Malaria und Verkehrsunfälle zusammengenommen. Die meisten von uns verurteilen derartige Gewalt, aber wir müssen auch mit den Wertsystemen aufräumen, die diese Gewalt möglich machen. Wir müssen uns mit der Kultur auseinander setzen, nach der Frauen für Männer zugänglich sein müssen und diese das Recht haben, Leben und Körper von Frauen zu kontrollieren, einer Kultur, in der die Körper von Frauen Waren sind, die gekauft und verkauft werden können. Für viele Frauen und Mädchen im heutigen Europa ist dies Alltag. Es wird als Menschenhandel oder Prostitution bezeichnet, kann aber auch sexuelle Sklaverei genannt werden. Dass es auch weiterhin solche Erscheinungen gibt, ist auf eine unheilige Allianz zwischen finanziellem Gewinn und einer sexistischen und rassistischen Einstellung zurückzuführen. Im Namen der Frauen in den Mitgliedstaaten bedauere ich auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der Deregulierung und Privatisierung, die die Lage der Frauen weiter erschwert, sowohl was Arbeitsplätze als auch den Zugang zu Kinderbetreuung und Altenpflege betrifft.
Es ist höchste Zeit, den Aktionsplan von Peking in praktische Politik umzusetzen. An dem Tag, an dem wir diese Ziele erreicht haben, werden wir hoffentlich in einer Gesellschaft leben, die keine speziellen Frauentage mehr benötigt, denn dann wird jeder Tag ein Tag der Frauen, Männer und Kinder sein. 
Krupa,
   . Herr Präsident! Es ist schwierig zu entscheiden, was ich in der einen Minute Redezeit, die mir in dieser Aussprache zur Verfügung steht, über Frauenfragen sagen sollte. Als Frau und Ärztin möchte ich in diesem Hohen Haus allerdings ganz deutlich gegen die Tendenz protestieren, Frauen als Objekte zu behandeln, sie aggressiver Maskulinisierung zu unterziehen und für die Bezeichnung der Mutterschaft den Ausdruck „reproduktive Gesundheit“ zu verwenden. Dieser Ausdruck sollte definitiv in Bezug auf Tiere, nicht auf Menschen verwandt werden.
Die Würde und das Geheimnis einer Frau offenbaren sich anhand ihrer Rolle als Mutter, was nicht in einem streng körperlichen Sinn zu verstehen ist. Emotional gesunde, nicht verdorbene Frauen sind voller Wärme. Sie sind von Natur aus emotional empfindsam, sorgen sich um andere Menschen und sind bereit, Opfer zu bringen. Zu ihrer Berufung zählen Heim, Familie, Ehe, Kinder und Arbeit, aber kein Machtkampf mit Männern. Ich möchte vor allem feministische Organisationen auffordern, die Würde der Frauen und ihre Weiblichkeit zu achten, die ein Ausdruck ihres geistigen Reichtums ist. 
Libicki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir heute wirklich tun sollten, ist, die Frauen zu ehren und ihnen unsere Achtung zum Ausdruck zu bringen, denn das ist es, was sie für ihre Mühen als Mütter, Ehefrauen, aktive Mitglieder der Gesellschaft und aktive Politikerinnen verdienen.
Jetzt darf aber nicht der Ausdruck „reproduktive Gesundheit“ verwendet werden, der nichts weiter ist als eine schlecht getarnte Befürwortung der Abtreibung. Die Folgen der Abtreibung sind uns heutzutage wohl bekannt. Neben den Konsequenzen, die sie definitiv für die körperliche Gesundheit hat, wozu Unfruchtbarkeit gehören kann, zieht sie auch psychologische Folgen nach sich, die von den Ärzten als Post-Abortion-Syndrom bezeichnet werden. Es ist einfach nicht der Fall, dass auf der Konferenz von Peking abtreibungsbefürwortende Bestimmungen in das Völkerrecht eingeführt wurden. Das ist völlig falsch.
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird aufgrund der Verwendung des Ausdrucks „reproduktive Gesundheit“ gegen diesen Entschließungsantrag stimmen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass er gestrichen wird, da er unangemessen ist und die Würde der Frauen verletzt. 
Belohorská (NI ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Präsident, der 8. März ist ein international anerkannter Feiertag, der Weltfrauentag. Für uns bietet sich an diesem Tag jedoch vor allem eine Gelegenheit, die Arbeit der Frauen für die Gesellschaft zu würdigen. Frauen, die Mutter einer Familie sind, werden am Muttertag geehrt. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass man sich an uns lediglich angesichts bestimmter schrecklicher Taten erinnert, wie beispielsweise die gegenwärtigen Gewaltakte gegen Frauen in der Türkei, jedoch Verletzungen der Rechte von Frauen, selbst in unserem direkten Umfeld, nicht ernst genommen werden. Körperliche Gewalt in der Familie ist die Folge unzureichender Arbeit von Einrichtungen, denen es nicht gelingt, die gesetzlich verbürgten Rechte der Frauen durchzusetzen. Wir müssen also sehen, wie wir die politischen und sozialen Rechte durchsetzen können. In vielen Regierungen, sogar den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und, wie ich bedauerlicherweise sagen muss, selbst in meiner Regierung gibt es überhaupt keine Frauen. Wie sollten wir dann die Rolle der Frauen in öffentlichen Einrichtungen aus europäischer Sicht sehen? Ich danke Ihnen. 
Járóka (PPE-DE ).
   – Anlässlich des Weltfrauentags möchte ich die hier Anwesenden herzlich begrüßen und Ihre Aufmerksamkeit gleichzeitig auf einen anderen, noch nicht so bekannten Tag, lenken, der jedes Jahr am 8. April begangen wird. Er findet dieses Jahr in genau einem Monat statt - es ist der internationale Roma-Tag. Auf die Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht hat zuerst die UNO auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking aufmerksam gemacht. Ungeachtet der in Peking ausgesprochenen Aufforderung ist die Frage der Diskriminierung weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene ausführlicher oder detaillierter untersucht worden. Deshalb wird auch nur wenig über die ethnische Diskriminierung gesprochen, die Männer und Frauen nicht in demselben Ausmaß betrifft. Die Roma-Frau hat unter größeren Vorurteilen zu leiden, da sie nicht nur aufgrund ihrer Herkunft, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wird. In Europa sieht sich die Roma-Frau zahlreichen gesellschaftlichen Schranken gegenüber. Gleichzeitig stellt für sie die geschlechtliche Diskriminierung in der engeren Gemeinschaft ein Hindernis dar. Als Mitglied der Roma-Gemeinschaft wird die Roma-Frau meist an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo sie materieller Unsicherheit, sozialer Ausgrenzung, nachteiliger Diskriminierung, einer sie und ihre Familie umgebenden zigeunerfeindlichen Atmosphäre und in manchen Fällen sogar Tag für Tag körperlicher Gefahr ausgesetzt ist.
Mehrere europäische Rechtsvorschriften verbieten die ethnische Diskriminierung im Gesundheitswesen. Dennoch müssen Roma-Frauen zahlreiche Dinge erdulden, die diesen Grundsätzen widersprechen. Separate Räume für Roma, Zwangssterilisierungen, verbaler Missbrauch und eine qualitativ schlechtere Versorgung sind an der Tagesordnung. Bei den Roma-Frauen treffen sexuelle und ethnische Vorurteile zusammen, doch lassen sich ihre Probleme nicht allein auf kulturelle und ethnische Dimensionen beschränken. Sie haben mit denselben Problemen zu kämpfen wie andere Frauen, die oft genauso ausgegrenzt sind und in Armut leben und schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben als Männer, niedrigere Löhne bekommen und ständig bei der Kinderbetreuung wie Kinderkrippe, Kindergarten oder Schule schlechter gestellt sind.
Meines Erachtens nach besteht eines der wichtigsten Elemente unseres Kampfes für die Chancengleichheit der Frau darin, die Mehrfachdiskriminierung der Frauen, die in einer Minderheit leben, darunter auch die Roma-Frauen, zu erkennen, zu akzeptieren, die Menschen zu sensibilisieren und diese Diskriminierungen zu beseitigen. 
Locatelli (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der UN-Konferenz in Peking, auf der die Plattform für die Rechte der Frau beschlossen wurde, sind nunmehr zehn Jahre vergangen. In Peking wurde festgestellt, dass die Rechte der Frau Menschenrechte sind. An dieser Position muss festgehalten werden, auch wenn in den konservativeren Ländern der Welt seit einigen Jahren versucht wird, sie aufzugeben. So wie das beispielsweise die USA in der vergangenen Woche auf der Sitzung der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau versuchten. Dieser Versuch konnte vereitelt werden. Das ist vor allem der europäischen Delegation und insbesondere dem klugen und entscheidenden Eingreifen von Frau Jakob, der luxemburgischen Ministerin und Leiterin unserer Delegation, zu verdanken. Ihr gilt mein ganz herzliches Dankeschön.
Ein Zurück von dem in Peking Erreichten kann es nicht geben, aber eine einfache Absichtserklärung reicht nicht aus; wir müssen den Prozess der Umsetzung der Plattform beschleunigen. Eines der Themen betrifft dabei die politische Macht, die noch immer in den Händen von Männern konzentriert ist. Noch immer sind lediglich 15 % aller Parlamentarier weltweit Frauen, und in nur 15 Ländern von annähernd 200 beträgt ihr Anteil mindestens 30 %, was als „kritische Masse“ definiert wird. Wenn der Frauenanteil in diesen Institutionen eine kritische Masse erreicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansichten und Erfahrungen von Frauen berücksichtigt werden, dass Fragen Vorrang eingeräumt wird, die für Frauen von Bedeutung sind, und entsprechende Aktionen möglich werden.
Von den 15 Ländern, die ich eben erwähnte, gehören acht zu Europa; mit anderen Worten, weniger als ein Drittel der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir brauchen Entschlossenheit, Engagement und konkrete Maßnahmen, damit aus diesen acht Ländern 25 werden – und genau darum bitten wir die Kommission und den Rat. Vor allem müssen die Bürger davon überzeugt werden, dass eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten sowohl Männern als auch Frauen zugute kommt. Spanien, dessen Regierung zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht, ist ein Vorbild, dem wir nacheifern sollten. Spanien hat unter der Führung seines sozialistischen Premierministers Zapatero bewiesen, dass Demokratie bei gleichberechtigter Mitwirkung der Frauen möglich ist. 
Gibault (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der letzten Konferenz, die 1995 in Peking stattfand, wurde ganz klar eine Reihe von Ursachen der weiblichen Armut herausgestellt und die genderspezifische Dimension in der Art und Weise, wie die Regierungen die Armut behandeln, anerkannt.
Die Kette der Umstände, die zur Armut führen, ist immer die gleiche: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erniedrigung und schließlich soziale Ausgrenzung. In dieser Spirale sind Frauen verletzlicher als Männer, denn sie befinden sich in allen Bereichen der Gesellschaft ständig in einer Lage der Ungleichheit gegenüber den Männern.
Seit den 1970er Jahren hat sich die Anzahl der unter der Armutsschwelle lebenden Frauen um 50 % erhöht, während die der Männer um 30 % gestiegen ist. Was verbirgt sich hinter dieser von den Soziologen als weibliche Armut bezeichneten Erscheinung? Es ist unbestreitbar, dass das Elend einen fruchtbaren Boden für die Prostitution abgibt. Zudem verbreitet sich Aids schneller dort, wo Frauen in einem Zustand sexueller Sklaverei gehalten werden.
Europa kann sich gegenüber all dem nicht gleichgültig verhalten. Es muss weiterhin eine kluge und unnachgiebige Haltung einnehmen, damit alle für die Armut verantwortlichen Ursachen bekämpft und der erniedrigendsten ihrer Folgen, dem Frauenhandel für einen parallelen Markt, auf dem sie nur noch als Ware gelten, ein Ende gesetzt wird. 
Hassi (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, bei der Frage der Stellung der Frauen in der Gesellschaft geht es nicht nur darum, ob die Gesellschaft gerecht und ansprechend ist. Den Status der Frauen zu verbessern ist eine der wirkungsvollsten Methoden, die Gesellschaft als Ganzes zu entwickeln und sie stabiler zu machen. Zudem gibt es einen Zusammenhang zwischen der Stellung der Frauen in den Entwicklungsländern und unserer Sicherheit. Die CIA, der zentrale Nachrichtendienst der USA, hat eine Studie über solche Länder erstellt, die durch Völkermord und Gewalttätigkeiten zerrissen sind, und dabei festgestellt, dass eine hohe Kindersterblichkeit der deutlichste Indikator dafür ist, dass eine Gesellschaft in einer Spirale der inneren Gewalt gefangen ist. Eine hohe Kindersterblichkeitsrate hat natürlich auch mit der Stellung der Frauen zu tun.
Man hat außerdem herausgefunden, dass Terrorgruppen, die wir jetzt so sehr fürchten, ihre Mitglieder da rekrutieren, wo es viele arbeitslose junge Männer ohne vernünftige Zukunftsaussichten gibt. Diese Gruppen von jungen, arbeitslosen Menschen bilden sich in Ländern mit hohen Geburtenraten. Die Geburtenrate wiederum geht zurück, wenn sich die gesellschaftliche Stellung der Frauen verbessert, wenn sie eine Ausbildung und Aufklärung in Sachen Geburtenkontrolle erhalten und wenn sie über eigene Möglichkeiten verfügen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Man muss also im Hinblick auf die Entwicklungshilfepolitik wissen, dass die Verbesserung der Stellung der Frauen eine der wirkungsvollsten Methoden zur Förderung der Entwicklung im Allgemeinen ist. Es ist nicht nur das, aber es kann helfen, Stabilität zu fördern und den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nach wie vor sind Frauen die Hauptopfer von Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Gewalt, Armut und sozialer Ausgrenzung, und sie dürfen keine Schlüsselpositionen in Entscheidungsgremien und politischen Einrichtungen besetzen. So stört es viele Politiker und Regierungen immer noch, dass wir den Internationalen Frauentag, den 8. März, feiern, einen Tag, an dem wir für die Menschenrechte der Frauen kämpfen, einen integralen, unveräußerlichen und untrennbaren Teil der universellen Menschenrechte. Das war der Fall in der Türkei, wo die Polizei gewaltsam gegen eine Frauendemonstration vorging, was umso mehr zu verurteilen ist, als dieses Land immerhin die Mitgliedschaft in der EU anstrebt.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten durch immer mehr neoliberale Politikmaßnahmen weiter steigt, dass im Namen von flexibler Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit ungesicherte Arbeitsverhältnisse zunehmen, dass es weiterhin Lohndiskriminierung gibt, dass Menschenhandel und Prostitution fortbestehen und dass für Millionen Frauen in der EU Gewalt tagtäglich an der Tagesordnung ist und keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Gesundheit sowie sexuelle und reproduktive Rechte, die von der Aktionsplattform von Peking garantiert werden, in Ländern wie Portugal weiter unterwandert werden, wo Frauen, die man einer illegalen Abtreibung beschuldigt, vor Gericht gedemütigt werden und denen bis zu drei Jahre Gefängnishaft drohen, weil dort immer noch ein ungerechtes und skandalöses Gesetz besteht, das einem Angriff auf die Würde der Frau gleichkommt. Hoffentlich trägt diese Aussprache zu neuen Fortschritten im Kampf für die Rechte der Frau bei, der in einem solidarischen Geist geführt wird. 
Bauer (PPE-DE ).
   – Historisch gesehen ist wirklich nicht viel Zeit vergangen, seitdem das erste Land das gleiche Wahlrecht für Frauen im Gesetz verankert hat. Den Geschichtsbüchern zufolge war das Neuseeland im Jahre 1893, gefolgt von Finnland auf dem europäischen Kontinent im Jahre 1906. Historisch betrachtet, ist es auch noch nicht lange her, dass die Universitäten ihre Tore für Frauen geöffnet haben. Wenn man andererseits die vorgeschlagene Einführung zum Text des Entschließungsantrags unvoreingenommen betrachtet, muss man feststellen, dass zwar Berge von Papier verbraucht wurden und wichtige Gremien Wochen und Monate mit der Formulierung Dutzender Dokumente verbracht haben, in der Praxis jedoch nur ein geringer Fortschritt erzielt wurde.
Der heutige Textentwurf könnte ein verzweifelter Hilferuf sein, weil die Zeit jetzt sehr viel schneller vergeht und man leider der zynischen Haltung begegnet, man müsse die Welt ja nicht unbedingt verändern, da sie zumindest von der Hälfte der Gesellschaft für gut befunden wird. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der 1975 Bestandteil der europäischen Rechtsvorschriften wurde, ist ein gutes Beispiel dafür, dass zwar seit 30 Jahren ein Gesetz in Kraft ist, doch das Leben immer noch seine eigenen Wege geht. Heute können wir auch weiterhin feststellen, dass die Unterschiede beim Lohn zwischen Männern und Frauen nicht kleiner geworden sind. In einigen Ländern ist sogar eine Tendenz zu einem größeren Gefälle erkennbar, was die Rechtsexperten als einen Unterschied zwischen dem De-jure- und dem De-facto-Zustand bezeichnen.
Es gibt jedoch eine noch viel beunruhigendere Form der Tolerierung dieser Situation - die Gewalt gegen Frauen. In Europa kommt es zwar selten zu Ehrenmorden, doch finden sie statt. In den Ländern Mittel- und Osteuropas stirbt jede Woche eine Frau an den Folgen von Gewalt in der Familie. Wir können nicht immer wirkungsvoll gegen solche Praktiken und Sitten vorgehen, die mit der Menschenwürde und den Menschenrechten nichts gemein haben. Die jüngsten Ereignisse in Istanbul zeigen, dass die institutionalisierte Gewalt gegen Frauen Teil unseres heutigen Lebens ist, unmittelbar an der Schwelle zur Europäischen Union. Aus dem Entschließungsantrag geht hervor, dass wir lösen sollten, was gelöst werden kann, und über das sprechen sollten, was noch nicht gelöst werden kann. 
Gurmai (PSE ).
    Herr Präsident! Vergangenen Freitag haben wir uns in New York auf eine Erklärung zur 10-Jahres-Überprüfung der Aktionsplattform geeinigt, die vor zehn Jahren in Peking beschlossen wurde. Die EU-Delegation – sowohl die Regierungen als auch die Zivilgesellschaft – haben ihr starkes Engagement für weiteren Fortschritt bekundet. Dank der großartigen Zusammenarbeit mit Frau Jacobs, der Ministerin, wurden in diesem Zeitraum einige Erfolge erreicht. Jedoch hat Armut noch immer ein weibliches Gesicht, und die Gewalt gegen Frauen ist überall vorhanden: Weltweit ist jede vierte Frau Gewalt ausgesetzt, viele von ihnen in ihrem eigenen Zuhause.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die gestrigen schrecklichen Geschehnisse in der Türkei zu verurteilen. Ich verurteile die Gewalt, die von der Polizei gegen Frauen eingesetzt wurde, die sich an einer friedlichen Demonstration beteiligten.
Auch bin ich von den Verhandlungen vergangene Woche in New York enttäuscht. Da sie das Wort „Abtreibung“ enthielt, hat die US-Regierung die international befürwortete Erklärung nur aufgrund des starken internationalen Drucks angenommen – wenn auch widerwillig. In Europa wird über diese Fragen eine ehrliche und vernünftige Diskussion geführt. Die sozialdemokratischen Frauen in Europa sind bereit, mit aller Kraft gegen diese konservative Gegenreaktion in den USA zu kämpfen. Jetzt ist die richtige Zeit zu handeln. Nutzen wir die Sitzung in New York, um neuen Schwung und neue Verpflichtungen auf EU- und nationaler Ebene in Form von Rechtsvorschriften, Bewertungen und Rechenschaftspflicht zu bringen.
In ihrer Erklärung hat sich die luxemburgische Regierung für die Verstärkung der institutionellen Mechanismen und die Integration der Geschlechterfrage in all ihre Aktionen und Politiken eingesetzt. Heute haben die sozialdemokratischen Frauen ein Programm mit fünf Prioritätsbereichen herausgegeben, dessen wichtigster Punkt mehr und bessere Arbeitsplätze für Frauen lautet. Ohne eine höhere Beschäftigung bei den Frauen können wir die Hoffnung auf die in Lissabon vereinbarten wirtschaftlichen und sozialen Ziele aufgeben. Hier geht es nicht darum, dass Frauen für Frauen kämpfen, sondern um einen gemeinsamen Kampf für eine bessere EU für Frauen. 
Jäätteenmäki (ALDE ).
    Herr Präsident, ich werde mich in meinem Redebeitrag einzig mit der Frage der Gleichberechtigung und der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen in den EU-Ländern befassen. Leider hat die Europäische Union kaum Fortschritte in punkto gleiche Bezahlung gemacht. Ich kann mich nicht an einen einzigen Fall in den letzten Jahren erinnern, bei dem ein wirklicher Erfolg in der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter erzielt wurde, was die gleiche Bezahlung angeht.
Der Vertreter des Rates hat ja gerade gesprochen und erklärt, dass sich die für die Gleichberechtigung zuständigen Minister in den EU-Ländern verpflichtet haben, Strategien zu entwickeln, um die Beschäftigung und die Fähigkeiten von Frauen zu fördern. Als ob wir Frauen nicht über Fähigkeiten verfügten. Möglicherweise verfügen wir nicht über die Fähigkeit, in der Frage der gleichen Bezahlung aufzuholen, und da sollten unsere Fähigkeiten ausgebaut werden.
Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass wir unsere Glaubwürdigkeit ganz und gar verlieren, und um uns zu ermöglichen, die Versprechungen zu erfüllen, die Frauen, Kindern und Männern gegeben wurden. In zehn Jahren könnte es sich die EU zum Ziel setzen, die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer ein für allemal zu erreichen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass Gleichberechtigung doch nicht etwas ist, worüber man nur an einem Tag im Jahr nachdenken sollte. Der Internationale Frauentag sollte kein Tag sein, an dem man Frauen dadurch demütigt, dass man Lobreden auf sie hält. 
Uca (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Auch in diesem Jahr gibt der 8. März als internationaler Frauentag wieder Anlass, auf die weltweit immer noch unwürdige und ungerechte Situation der Frauen hinzuweisen. Frauen werden nach wie vor in allen Lebensbereichen benachteiligt und diskriminiert. Die Chancengleichheit in Bereichen wie Bildung und Beruf ist noch lange nicht gegeben. Höhere Bildung wird Frauen oft verweigert. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Frauen oft wegen mangelnder Möglichkeiten der Kinderbetreuung unmöglich. Typische Frauenberufe werden trotz anspruchsvoller Tätigkeiten schlecht bezahlt. Frauen werden immer wieder Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Diese kommen häufig aus dem nächsten Umfeld der Frauen.
Gerade in der letzten Zeit wird wieder vermehrt von Ehrenmorden und Steinigung berichtet. Laut einer Studie des UN-Weltbevölkerungsberichts wurden rund 5.000 Mädchen und Frauen in mindestens 14 Ländern wie Pakistan und der Türkei im Namen der Ehre ermordet. Die Dunkelziffer ist allerdings sehr viel höher. Aber auch in Krisen- und Kriegsgebieten, in Flüchtlingslagern und überall dort, wo die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist, sind die Zustände oft katastrophal. Weltweit sind 150 Millionen Frauen und Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Nach Schätzungen leben allein in Deutschland mindestens 24.000 betroffene Frauen. In Südafrika wird alle sechs Stunden eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner erschossen. Ich protestiere gegen die polizeiliche Gewalt gegen die Frauendemonstration in Istanbul vom Wochenende. Wir alle müssen uns viel stärker für die Rechte der Frauen einsetzen. Ich fordere die Regierungen auf, Frauenrechte endlich wirksam durchzusetzen. Die Lebensqualität von Frauen muss dringend verbessert werden. Frauen müssen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie Männern. Gewalt an Frauen darf es nicht geben!
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Themen, über die wir heute hier diskutieren, sind weder neu, noch stehen sie zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Das Europäische Parlament hat zahlreiche Debatten abgehalten und eine Fülle von Entschließungen verabschiedet, die die Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sowie spezifische Probleme und Diskriminierungen betreffen, mit denen sie in ihrem Leben konfrontiert sind. Es ist jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir diese Themen heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erneut diskutieren, da wir uns alle – Männer wie Frauen – auf diese Weise noch stärker bewusst werden, dass diese Probleme schon seit Jahrhunderten bestehen und dass sie altersübergreifend, bislang ungelöst und nach wie vor aktuell sind. Zugleich sind sie globaler Natur, denn sie betreffen jede Gesellschaft in jedem Land.
Der 8. März fällt in diesem Jahr mit dem zehnten Jahrestag der Peking-Konferenz und der Verabschiedung der Aktionsplattform für eine Strategie zur Bekämpfung dieser Probleme zusammen. Dies ist also eine gute Gelegenheit, die bisher geleistete Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu überprüfen und zu bewerten.
Als Europäer und Europäerinnen sind wir uns der Bedeutung dieses globalen Vorhabens im hohen Maße bewusst, da uns unsere historische Erfahrung lehrt, dass die Bekämpfung der Probleme der Frauen und die Gewährleistung einer tatsächlichen Gleichstellung notwendige Voraussetzungen für das Wachstum, die Qualität der Demokratie und den Frieden darstellen.
Betonen möchte ich heute hier, dass wir dem globalen Charakter dieser Plattform weiterhin treu bleiben müssen, und damit meine ich die Überwachung der zwölf entscheidenden, miteinander im Zusammenhang stehenden Bereiche: die Bemühungen um Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Gewaltbekämpfung und Beteiligung am politischen Leben sind direkt miteinander verbunden. Zugleich müssen wir jedoch auch Entwicklungen, die sich um uns herum vollziehen, beobachten und unsere Politiken an die neuen realen Verhältnisse – die sozialen, demografischen und technologischen Verhältnisse – anpassen, da wir nur auf diese Weise in der Lage sein werden, die tatsächlichen Bestrebungen der Frauen zum Ausdruck zu bringen und die Wirksamkeit unserer Politik zu gewährleisten. 
Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass es seit der Verabschiedung der Aktionsplattform von Peking erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Rechte der Frauen gegeben hat, Gesetze geändert wurden, Gleichstellungspolitiken formuliert wurden und der feministische Diskurs in wachsendem Maße durch die Gesellschaft angenommen wird. Aber leider trifft es auch zu, dass die Wirklichkeit in vielen Bereichen noch immer weit von dem entfernt ist, was unsere Gesetze vorschreiben und was wir in unseren Erklärungen zum Ausdruck gebracht haben.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, konnten wir in diesen Tagen in New York feststellen, dass, wären wir nicht wachsam gewesen, der Fortschritt, für den wir so hart gearbeitet haben, durch den negativen Einfluss ultrakonservativer Kräfte und des religiösen Fundamentalismus vielleicht in sein Gegenteil umgeschlagen wäre, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen.
Glücklicherweise bestätigt die Abschlusserklärung von Peking + 10 erneut voll und ganz die Aktionsplattform von Peking. Dieses Ergebnis war zweifellos auch ein Erfolg jener Personen, die im Auftrag der Europäischen Union die Verhandlungen geführt haben, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die gute Arbeit des luxemburgischen Vorsitzes zu würdigen.
Nur sicherzustellen, dass wir nicht rückwärts gehen, ist allerdings keine große Errungenschaft. Wir müssen dringend schnellere Fortschritte in der Richtung machen, die wir uns gegeben haben. Wir haben das Instrumentarium dafür - alles, was wir brauchen, ist politischer Wille, und die Europäische Union muss an der Spitze dieses Fortschritts stehen.
Herr Kommissar, Frau Ministerin! Unsere Rahmenstrategie zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen und das zugehörige Programm laufen in diesem Jahr aus. Ich möchte betonen, dass es ohne eine neue Rahmenstrategie für uns noch schwieriger sein wird voranzukommen. Wir müssen auch unsere Mitgliedstaaten drängen, neue Maßnahmen auf den in ihrer Zuständigkeit liegenden Gebieten zu beschließen. Dazu möchte ich heute ganz besonders die am letzten Freitag von der sozialistischen Regierung meines Landes – Spaniens – verabschiedeten 53 Maßnahmen erwähnen, die der Förderung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen dienen. 
Niebler (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf am Weltfrauentag das Thema Gewalt gegen Frauen aufgreifen. Gewalt gegen Frauen nimmt überall stetig zu. Es ist erschreckend, dass sich die Zahl der Verbrechen gegenüber Frauen vor allem beim Menschenhandel und der Zwangsprostitution in den letzten Jahren so erhöht hat. In diesem Zusammenhang bin ich auch zutiefst erschüttert und betroffen über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, bei denen friedlich demonstrierende Frauen, die auf ihre Anliegen aufmerksam machten, brutal niedergeprügelt wurden.
Blicken wir von der Türkei nach Deutschland. Auf offener Straße wird in Berlin eine junge Türkin, die ihren Mann verlassen hat, durch Kopfschuss von ihren Brüdern hingerichtet. Die Brüder rechtfertigen diesen brutalen Mord mit der Ehre der Familie. Dieser Ehrenmord ist in vier Monaten der sechste in Deutschland. Wo bleibt der Aufschrei gegen diese Morde? Warum gibt es keine größere öffentliche Empörung in der Gesellschaft?
Gewalt gegen Frauen gibt es überall, gerade auch in Familien. Schätzungen zufolge wird jede fünfte Frau in der EU mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Dieser Zustand ist untragbar. Gewalt gegen Frauen muss endlich auf die politische Agenda, nicht nur am Weltfrauentag. Es darf nicht sein, dass sich misshandelte Frauen schämen, an die Öffentlichkeit zu gehen und auf ihre Situation hinzuweisen. Sie sind die Opfer und nicht die Täter. Aus diesem Grund unterstütze ich, dass das Jahr 2006 zum Jahr gegen die Gewalt an Frauen erklärt wird, wie dies auch in der Gemeinsamen Resolution zum Weltfrauentag gefordert wird.
Vergnaud (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Konferenz von Peking ist die Realität für Millionen Frauen in der Europäischen Union immer noch unerbittlich.
Die Arbeitslosigkeit von Frauen liegt drei Prozent über der der Männer; 33 % der Frauen gegenüber 6 % der Männer arbeiten unfreiwillig verkürzt. Für die gleiche Arbeit reichen die Entgeltunterschiede von 6 bis 30 %. Jede fünfte Frau in der EU ist Opfer von häuslicher Gewalt, was eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt und künftig nicht mehr als Privatsache betrachtet werden darf. Innerhalb von 20 Jahren hat sich die Zahl der Prostituierten verzehnfacht, und 90 % von ihnen leiden unter der Gewalt ihrer Zuhälter und Kunden.
Herr Kommissar, es ist dringend geboten, gezielte Maßnahmen zur Information über die bestehenden Rechte und zur Durchsetzung der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften einzuleiten sowie eine wirksame Kontroll- und Sanktionspolitik zu betreiben, denn es reicht nicht aus, ehrgeizige Ziele zu setzen, um 10, 20, 30 Jahre später immer wieder die gleichen Feststellungen treffen zu müssen. Es reicht nicht aus - und dies gilt für uns alle -, sich einmal pro Jahr ein gutes Gewissen zu verschaffen und dann die übrige Zeit die Frauen gering zu schätzen.
Das erweiterte, wiedervereinte Europa als Raum der Freiheit und der Menschenrechte hat die Pflicht, in Übereinstimmung mit seiner künftigen Verfassung zu handeln.
Herranz García (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Für uns steht dieser Tag, der 8. März, in diesem Jahr im Zeichen der Folgemaßnahmen der Pekinger Plattform nach dem Treffen in New York. Aber wir sind optimistisch und haben ein ehrgeiziges Ziel, und deshalb wünschen wir uns als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Aktionen, die das Problem der fehlenden Chancengleichheit für die Frauen, zum Beispiel im Arbeitsbereich, in Angriff nehmen.
Wir wollen eine Europäische Union, die die Frauen wirksam unterstützt, die die Mitgliedstaaten ermutigt, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bezahlen, wir wollen, dass der Erziehungsurlaub nach Wahl der Eltern in Anspruch genommen wird, wir wollen, dass Maßnahmen, wie die gegenwärtig in Spanien gewährte Kinderbeihilfe, ausgedehnt und zu einer allgemeinen Regel werden, und wir wollen, dass der Bau von Kindertagesstätten gefördert wird und dass die Unternehmen, die familienpolitisch verantwortungsbewusst handeln, Steuererleichterungen und höhere Zuwendungen erhalten.
Wir sind erschüttert und entsetzt über Gewalt gegen Frauen, die Prostitution, den Frauenhandel und den Menschenhandel insgesamt. Nach unserem Dafürhalten ist das moralisch unannehmbar und sozial beschämend.
Die Rechte der Frauen sind Menschenrechte. Wir begrüßen die Entwicklung in den Staaten und erkennen die erreichten Fortschritte an. Wir glauben, dass solche unrühmliche Szenen wie die vor einigen Tagen in Istanbul verurteilt werden müssen.
Die Frau ist die Basis der Familie und jeglicher Angriff auf die Frauen ist ein direkter Angriff auf die Familie, die Grundlage unserer Gesellschaft. 
Segelström (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte alle Frauen zum heutigen Weltfrauentag beglückwünschen und ihnen die Grüße der schwedischen Sozialdemokraten überbringen, die seit 2001 eine feministische Partei sind.
Ich hoffe, während meiner Zeit hier im Europäischen Parlament auch erleben zu können, dass dieses Parlament feministisch wird. Dazu müsste die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sein und die Gewalt von Männern gegen Frauen weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Außerdem dürfte es Männern nicht mehr möglich sein, aufgrund von Prostitution Frauen für Geld zu kaufen, das heißt, in EU-Mitgliedstaaten müsste es wie in Schweden ein Gesetz gegen den Kauf von sexuellen Diensten geben. Dazu wären auch Vollbeschäftigung, nationale Zusammenarbeit sowie eine gut ausgebaute Kinder- und Altenbetreuung erforderlich. Damit Frauen arbeiten und Väter kleiner Kinder an der Verantwortung für Heim und Familie teilhaben können, brauchen wir zudem eine Elternversicherung. Gleichstellung erfordert eine gemeinsame Willensanstrengung von Frauen und Männern. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vor zehn Jahren vertrat ich die irische Regierung als Staatsminister in Peking, und ich bin erfreut, heute hier sein zu dürfen, um die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform zu bekräftigen. Ja, die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der wesentlichen Werte, für die die EU steht, und es wäre bei der Vermarktung des neuen Verfassungsvertrags äußerst hilfreich, wenn wir betonen würden, dass dies im Vertrag unterstrichen wird.
Auch bestehen hinsichtlich der Gleichstellung der Frauen große Unterschiede zwischen der Theorie, oder Rhetorik, und der Praxis vor Ort, der De-jure- und der De-facto-Situation. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass Männer, vor allem junge Männer, in diese Debatte einbezogen werden. Möglicherweise haben deren Vorbilder Frauen unterdrückt und das Konzept der Gleichheit nicht begriffen, und sie sind daher vielleicht auch nicht die Art von Mensch, wie wir sie uns für unsere Söhne heute vorstellen. Wir sprechen hier von Gleichheit, nicht von Dominanz. Vielleicht sind sie im religiösen Fundamentalismus oder in anderen Kulturen erzogen worden, in denen Frauen ernsthaft unterdrückt wurden und es zu physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen kam.
Hier geht es um Wahlmöglichkeiten. Da wir unsere Fruchtbarkeit unter Kontrolle bringen konnten, haben Frauen jetzt die Chance zu wählen, ob sie ein Kind, kein Kind oder zehn Kinder haben möchten. Hier geht es darum, Sorge dafür zu tragen, dass Frauen diese Wahlmöglichkeit bekommen. Darum muss es in der Diskussion gehen. Doch müssen wir die Gesellschaft so strukturieren, dass Frauen, wenn sie das wollen, wirklich Mütter werden und ihre Kinder ohne wirtschaftlichen Druck aufziehen können, also ohne den Zwang, arbeiten gehen zu müssen, sobald das Kind sechs Wochen alt ist.
Heute müssen wir die Gesellschaft und das Familienleben so strukturieren, dass Frauen die Möglichkeit für ein zweites Kind gegeben wird. Der auf jungen Frauen in meinem Land lastende Druck ist - trotz dessen wirtschaftlicher Erfolge - so stark, dass sie sich kein zweites Kind leisten können. Sie können es sich nicht leisten, nicht zu arbeiten; sie benötigen zwei Gehälter, um die Hypothek abzuzahlen. Sie können sich keine Kinderbetreuung oder die Betreuung ihrer alt gewordenen Eltern leisten.
Die traditionelle Rolle der Frauen bei der Kinderbetreuung und der Betreuung älterer Menschen gehört auch zu dieser weiter gefassten Aussprache, und man kann diesem Thema in zwei Minuten nicht gerecht werden. Mütter können keine Väter sein, und Väter können keine Mütter sein. Idealerweise sollten unsere Kinder beides haben. Das wird nicht immer möglich sein, doch wir sollten eine breiter gefasste und ausgewogenere Debatte führen und den Frauen wieder die Möglichkeit der Wahl geben. Dann können sie richtig befreit sein. 
Bozkurt (PSE ).
   – Herr Präsident! Heute geht es um die Anwendung von Peking + 10 in der Europäischen Union, der die Türkei allerdings noch nicht angehört. Als Berichterstatterin für Frauenrechte in der Türkei kann ich sagen, dass die Lage der Frauenrechte auf dem Papier mit der in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar ist, obgleich die Praxis eine Menge zu wünschen übrig lässt. Gewalt gegen Frauen, ihr relativ geringer Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Politik sind nach wie vor Besorgnis erregend. Daran wird sich nur dann etwas ändern, wenn Frauen das Recht haben, ihre Stimme zu erheben und zu demonstrieren. Der 6. März in Istanbul, als eine Demonstration anlässlich des Frauentags mit Gewalt aufgelöst wurde, hat deutlich gemacht, wie wichtig es noch immer ist, den 8. März als Weltfrauentag zu begehen. Wenn die Türkei eine moderne Demokratie sein und der EU beitreten will, dann sollte sie unter Beweis stellen, dass sie wie eine erwachsene Demokratie mit Protesten umgehen kann. Der Europäischen Union obliegt hier auch insofern eine nicht unwesentliche Rolle, als sie zeigen muss, dass sie die Lage der Frauenrechte an prominenter Stelle auf die Verhandlungsagenda setzt, die Fortschritte genau verfolgt und im Falle von Verletzungen unverzüglich aktiv wird. 
De Keyser (PSE ).
    Ausnahmsweise wende ich mich nicht an Sie, Herr Präsident, sondern an die Frauen, die uns zuhören. Während sich die europäische Politik immer mehr von den Bürgern entfernt, trifft dies auf die Frauenrechte nicht zu. Die Frauen sind präsent und setzen Hoffnungen in uns, die wir nicht enttäuschen dürfen.
Heute bin ich stolz auf die Europäische Union und stolz darüber, dass sie letzte Woche in der UNO den Antrag der USA abgelehnt hat, mit dem das Recht auf Abtreibung eingeschränkt werden sollte. Ich denke insbesondere an Simone Veil, die ehemalige Präsidentin dieses Parlaments, die in Frankreich ein Gesetz initiierte, dass den Schwangerschaftsabbruch ermöglichte. Ich danke Ihnen, Frau Veil, für Ihren Mut, denn Sie mussten sich gegen eine wahre Schlammflut zur Wehr setzen. Heute gibt es Frauen, die durch die Straßen marschieren und gegen Ihr Gesetz rufen: „Dreißig Jahre sind genug.“ Im Namen aller Frauen, die die Ängste einer ungewollten Schwangerschaft durchmachen mussten, sage ich: dreißig Jahre sind zu wenig, denn der Schwangerschaftsabbruch wird wieder zum Tabu! Nochmals Danke, Frau Veil.
Alle gemeinsam werden wir Frauen über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg Ihren Kampf fortführen, um die Fundamentalisten zurückzudrängen. Und Herrn Libicki, der sich um die Depression nach einem Schwangerschaftsabbruch Sorgen machte, möchte ich sagen, dass er sich doch einmal mit der postnatalen Depression befassen sollte. Dies ist der Rat einer Frau und einer Psychologin! 
Der Präsident.
   – Als Präsident fühle ich mich durchaus angesprochen durch Ihre Ausführungen, doch übergebe ich das Wort an Frau Batzeli, die als letzte auf der Rednerliste steht. 
Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Die Europäische Union hat sich im Rahmen der Lissabon-Strategie hohe Ziele zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen sowie zur Verbesserung ihrer Stellung in der Gesellschaft gesetzt, wobei die entsprechenden politischen Maßnahmen direkt umgesetzt werden müssen. Zu den vorrangigen Aufgaben der Europäischen Union gehört jedoch auch, Drittländer – Entwicklungsländer – dabei zu unterstützen, ein Niveau zu erreichen, das den Frauen eine würdevolle Behandlung garantiert. Entwicklungshilfe und Entwicklungskooperation müssen daher unter anderem auf folgenden Punkten basieren und anhand dieser Punkte bewertet werden:
Erstens, die Gewährleistung der Rechte der Frauen als elementares Menschenrecht in jedem einzelnen Land.
Zweitens, die Verstärkung spezifischer wirtschaftlicher und sozialer Anreize für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, effektive Gegenmaßnahmen, um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Frauen zu verhindern, die Beseitigung der Gewalt, wie sie im Laufe der letzten Tage in der Türkei in Erscheinung trat, und die durch Quotenregelung sichergestellte Vertretung von Frauen in politischen Parteien sowie in der Zentral- und Lokalverwaltung.
Das Bestreben, Gerechtigkeit, Weiterbildung, Kultur und Gleichberechtigung zu gewährleisten, sollte in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommen und nicht nur das Motto des Internationalen Frauentages bilden. 
Jacobs,
   .  Ich möchte zunächst allen Abgeordneten danken, die heute Vormittag das Wort ergriffen haben. Mein Dank gilt ebenfalls der Vorsitzenden und den in New York anwesenden Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für ihre Arbeit und ihre Unterstützung der Präsidentschaft. Auch der Kommission möchte ich für ihre Unterstützung danken.
Da ich vorhin meine Redezeit überschritten habe, werde ich mich sehr kurz fassen. Was die Lohngleichheit betrifft, so brauchen wir mehr gute Beispiele, die wir austauschen können. Ebenso brauchen wir Indikatoren, mit denen die Fortschritte, aber auch die Rückschritte gemessen werden können.
Armut und soziale Einbeziehung müssen ebenso wie die Gleichstellung der Geschlechter eine der Säulen der Lissabonner Strategie bleiben. Ich unterstütze voll und ganz den sehr engagierten Kampf des Europäischen Parlaments gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie selbstverständlich den Kampf gegen Menschenhandel.
Ich denke, wir haben die Pflicht, die Männer wie auch die Jungen besser zu informieren und zu erziehen, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer in ihrer Unterschiedlichkeit geachtet werden. Meiner Meinung nach werden wir die Menschenrechte erst dann wirklich einhalten können, wenn wir bereit sind, uns gegenseitig so zu sehen und zu achten, wie wir sind.
Špidla
   , .  Vielen Dank für die Debatte, die meines Erachtens recht tiefschürfend war. Tatsache bleibt, dass die Europäische Union Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Gleichstellung der Geschlechter als unverzichtbare politische Werte betrachtet, die sie hochhält. Wir sind auf diesem Gebiet zwar beträchtlich vorangekommen, können es uns aber nicht leisten, jetzt ins Stocken zu geraten. Die Rechtsgrundlage ist relativ solide. Das soll nicht heißen, sie könnte nicht weiterentwickelt werden. Das Hauptproblem stellt eigentlich die nicht hinreichende Umsetzung dar. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Ganz offensichtlich stehen an dem einen Ende des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen Länder, in denen der Unterschied 6 % beträgt, während in den Ländern am anderen Ende eine Differenz von 27 % klafft. Diese Gefälle sind völlig ungerechtfertigt, und uns obliegt es, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und dagegen vorzugehen.
Ganz eindeutig sind Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel spezielle Themen. Die Gruppe der Menschenrechtskommissare erachtet dieses Problem als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben, und meinen Erwartungen zufolge werden wir in dieser Hinsicht Fortschritte verzeichnen können. Es ist etwas Greifbares, eine Herausforderung für uns, und wir dürfen keine Zeit verlieren.
Mehrfach wurde in der Diskussion das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten im türkischen Istanbul erwähnt. Die Europäische Kommission hat unverzüglich reagiert und die Anwendung solch unverhältnismäßiger Gewalt verurteilt. Und mit einer gewissen Genugtuung hörte ich, obgleich wir uns zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Urteil zurückhalten sollten, dass von türkischer Seite die Einleitung einer Untersuchung dieser Aktion beschlossen wurde. Wie ich meine, verdeutlicht das recht anschaulich, wie einflussreich die Europäische Union ist, und es ist ein Paradebeispiel dafür, wie unsere Bemühungen der Lage der Frauen über die Grenzen Europas hinaus förderlich waren.
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass „Mainstreaming“ ein Schlüsselthema bleibt und voll und ganz umgesetzt werden muss. Völlig richtig ist es zudem, eine Strategie zur Entwicklung des Konzepts des „Gender Budgeting“ fortzuführen, das, obgleich es noch in den Kinderschuhen steckt, in einigen Staaten bereits erfreulich fortgeschritten ist.
Meine Damen und Herren, die Rolle der Frauen für den Erfolg des europäischen Projekts im Allgemeinen und für den Erfolg der Lissabon-Strategie im Besonderen ist unverzichtbar. Ich habe klar und deutlich erklärt, dass eine Gesellschaft, die das Potenzial all ihrer Mitglieder nicht voll ausschöpft, angesichts des globalen Wettbewerbs an Boden verlieren wird. Und deshalb möchte ich auf meine einführenden Worte zurückkommen, darauf, dass die Gleichstellung ein vielschichtiges Problem ist und wir diese Gleichstellung selbst dann anstreben müssen, wenn wir daraus keinerlei zusätzlichen, vielleicht wirtschaftlichen, Nutzen ziehen. Mit der Einrichtung eines neuen Instituts ist Transparenz sichergestellt. Zudem liefert es qualifizierte Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen, die zwar gestellt, jedoch noch nicht hinlänglich gelöst wurden. Ferner wird es die von uns gewählten Methoden und Verfahren evaluieren und bewerten, die oft in einen gewissen Fortschritt mündeten, aber nicht vollständig zufrieden stellen.
Es wurde die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt angesprochen. Zweifellos hat der Anteil der Frauen, die aktiv am Arbeitsmarkt beteiligt sind, während der Überwachung der Lissabon-Strategie zugenommen. Andererseits ist auch klar, dass der Anteil für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele insgesamt nicht ausreicht.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Konzept, ein politisches Konzept, ein Konzept von Werten, ein Konzept, das seit Jahrzehnten verfolgt wird. Den Weltfrauentag begehen wir nicht erst seit zehn Jahren, nicht erst seit heute. Er gehört zu den bewussten Anstrengungen von Menschen in dem Streben nach einem bestimmten Wert, den wir für profund und offenkundig halten. Diese Bemühungen dürfen nicht ins Stocken geraten, mit den erzielten Fortschritten dürfen wir uns niemals zufrieden geben. Die Welt ändert sich und mit ihr die Probleme, und wir werden vor neue Herausforderungen gestellt. Dazu zählt die demographische Alterung der Gesellschaft, eine andere ist die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, eine weitere ist das verschiedentlich angeklungene tiefere Verständnis von Seiten unserer Männer für die normalen sozialen Gepflogenheiten. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.
Diskutiert wurde über einen Europäischen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Gewalt gegen Menschen Abscheu erregt, und das europäische Projekt sowie die Europäische Union sind verpflichtet, nach begehbaren Wegen zur Verhinderung derartiger Gewalt zu suchen. Gewalt gegen Frauen existiert in unserer Gesellschaft wirklich in einem enormen Ausmaß, und das kann uns nicht gleichgültig lassen, wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Es wurde die Frage erörtert, ob es, eingedenk dessen, dass 2004 weltweit ein Jahr gegen Gewalt war, zielführender sei, 2006 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu erklären, oder es zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt auszurufen, an dem es mit Sicherheit mehr ins Gewicht fallen würde und überzeugender wäre. Das ist die Frage: der springende Punkt ist nicht Gewalt an sich, da sie, wie gesagt, einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung ist, die die amtierende Kommission angenommen hat und für bedeutend erachtet und von der ich hoffe, dass wir sie in unserem Bemühen um Fortschritte abarbeiten können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den 8. März zurückkommen. Dieser Tag wirft ein Schlaglicht auf die jahrzehntelangen Anstrengungen, die trotz Schwierigkeiten zumindest in einigen Teilen der Welt im Grunde bin ich mir sicher, überall auf der Welt Fortschritte gebracht haben, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln. Er gilt als Symbol unseres derzeitigen und künftigen Engagements, da er das Bemühen um ein Ideal symbolisiert, und ein Ideal ist stets nur recht schwer zu erreichen. Wir können nur unser Möglichstes tun, um dem Ideal näher zu kommen, und dieser Kommission bleiben fünf Jahre zum Handeln, was quantifizierbar sein sollte. Vielen Dank, meine Damen und Herren. 
Der Präsident. –
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 108 GO sechs Entschließungsvorschläge(1) zum Abschluss dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Ilda Figueiredo (A6-0035/2005) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die soziale Lage in der Europäischen Union. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Es ist Zeit, sich genauer mit den sozialen Folgen des in den letzten drei Jahren um 50 % geschrumpften Wirtschaftswachstums und der EU-Erweiterung zu befassen. Wie wir wissen, verschlechtert sich die soziale Lage immer weiter, und es werden schon Besorgnis erregende Zeichen sichtbar. Das zeigt vor allem die Tatsache, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos sind und 70 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben, wovon insbesondere Frauen, ältere Bürger und Kinder betroffen sind.
Die Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei 9 % liegt – bei Frauen allerdings bei 10 % und bei Jugendlichen schon bei über 18 % –, ist besonders ausgeprägt in Polen, wo sie auf die 19 % hinsteuert, dicht gefolgt von der Slowakei, Litauen und Spanien. In anderen Ländern wiederum, beispielsweise Portugal, ist die Arbeitslosenquote in einigen Regionen aufgrund des fortschreitenden Industrieabbaus, der Verlagerung multinationaler Unternehmen und der Privatisierung öffentlicher Sektoren und Dienstleistungen sehr hoch. Zugleich sind immer mehr bestehende Arbeitsverhältnisse ungesichert, und davon sind vor allem Frauen betroffen. Im EU-Durchschnitt sind nur in einem Drittel der unbefristeten Vollzeitarbeitsplätze Frauen tätig, und Frauen leiden auch weiterhin unter direkter und indirekter Lohndiskriminierung, wobei die Lohnunterschiede bei durchschnittlich 16-30 %, in einigen Ländern sogar noch höher liegen.
An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Strategien zur Schaffung von mehr qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen nicht ausreichen, weil im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Schwerpunkt auf die neoliberale Doktrin, auf die Europäische Zentralbank, auf die sinnlose Umsetzung der Kriterien für die nominale Konvergenz des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auf die Beschleunigung von Liberalisierungen und Privatisierungen und auf die Flexibilität und Deregulierung von Arbeit gelegt wurde.
Deshalb ist es unumgänglich, dass wir den Stabilitätspakt ad acta legen und durch einen wahren Entwicklungs- und Beschäftigungspakt ersetzen, bei dem die Schaffung von mehr hochwertigen, Arbeitnehmerrechte verbürgenden Arbeitsplätzen im Vordergrund steht. Ein Pakt, der uns zu einer grundlegenden Revision der Lissabon-Strategie verpflichtet, wobei die Liberalisierung und Deregulierung von Arbeit eingestellt wird und das Hauptaugenmerk auf Rechte verbürgenden Arbeitsplätzen und sozialer Integration liegt. Um das in Lissabon festgelegte Ziel einer Beschäftigungsquote von 70 % zu erreichen, müssen 22 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Andernfalls wird es keine Fortschritte im wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt geben, sondern die Ungleichheit wird zunehmen, sowohl zwischen Ländern als auch zwischen Bevölkerungsgruppen. Gegenwärtig liegt das Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen in einigen Mitgliedstaaten bei unter 51 %, in zehn Ländern dagegen bei über 100 % des EU-Mittels.
Ferner ging es 20 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen fast fünf Mal besser als den 20 % der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen. Dieser Indikator schwankte zwischen 3 % in Dänemark und 6,5 % in Portugal, und die Lage hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Eine solche Ungleichheit darf nicht fortbestehen. Ferner sind 15 % der EU-Bevölkerung von Armut bedroht, eine Zahl, die in einigen Ländern, etwa Portugal, Griechenland und Irland, bei 20 % und darüber liegt. Der soziale Schutz und die Leistungen der Sozialversicherung sind von zentraler Bedeutung, um das Armutsrisiko zu verringern. Ohne soziale Transferleistungen, einschließlich Renten und andere Beihilfen, würden im Durchschnitt 30 % der Bevölkerung in Finnland, 37 % in Portugal, 40 % in Frankreich und dem Vereinigten Königreich und 42 % in Italien vom Armutsrisiko betroffen sein.
Aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und des Abbaus von Sozialleistungen in einigen Mitgliedstaaten sind Armut und soziale Ausgrenzung jetzt wahrscheinlich noch viel stärker ausgeprägt als aus diesen Statistiken hervorgeht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, unbedingt soziale Aspekte in die verschiedenen gemeinschaftlichen Politikfelder, insbesondere Währungspolitik und Binnenmarkt, aufzunehmen, um hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Deshalb muss die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen zurückziehen und darf keine neue Regelungen zur Organisation der Arbeitszeit einführen. Notwendig sind Maßnahmen, die Unternehmenszusammenschlüsse und die Verlagerung von multinationalen Unternehmen regeln, die produktiven Sektoren sowie die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, die vorhandenen Diskriminierungen bekämpfen, Gleichstellung und partizipatorische Demokratie fördern und zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich beitragen, so dass die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen erleichtert, Beruf und Familie vereinbart sowie lebenslanges Lernen und Weiterbildung gewährleistet werden. Die neue sozialpolitische Agenda darf nicht nur eine bloße Sammlung von Worten und Erklärungen ohne praktischen Inhalt sein.
Deshalb hoffe ich, dass es in diesem Hohen Haus eine Aussprache zu diesen Themen geben wird. Ich möchte allen danken, die mir bei der Erarbeitung dieses Berichts geholfen haben, der hoffentlich ohne die Änderungen angenommen wird, die in bestimmten Vorschlägen von Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Liberalen enthalten sind. Was wir nämlich brauchen, sind mehr Arbeitsplätze und eine stärkere soziale Integration, damit es nicht nur leeres Gerede ist, wenn die EU von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt spricht, sondern tatsächlich Schritte zum Wohle aller unternommen werden. 
Špidla
   , .  Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Figueiredo, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für diesen Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union danken. Während der Diskussionen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Vorbereitung der neuen sozialpolitischen Agenda, die von der Kommission am 9. Februar verabschiedet wurde, habe ich die Bedeutung Ihrer Vorlage betont. Anlässlich meiner Anwesenheit in der heutigen Sitzung darf ich uns daran erinnern, dass die Vorbereitung dieses Standpunkts, einschließlich der Gespräche des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, zur Schaffung einer neuen Sozialagenda beigetragen hat.
Die Position des Parlaments bietet einen zusammenhängenden Überblick über die Palette von Problemen auf diesem Gebiet, derer es viele gibt. Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Armut, Ungleichheit, Diskriminierung. Unter diesen realen, spezifischen Problemen haben unsere Bürger unsäglich zu leiden. Sie hegen berechtigte Erwartungen, dass die Europäische Union diese Probleme in Angriff nimmt und mithilft, geeignete Lösungen zu finden. Obendrein wären da noch die Auswirkungen der Globalisierung, die Umstrukturierung der Wirtschaft, die demographische Umwälzung und die größere Vielfalt in der Europäischen Union infolge der jüngsten Erweiterungswelle.
Das Europäische Parlament verlangt von der Kommission die Erstellung und Veröffentlichung von Studien sowie die Festlegung von Indikatoren, die sich auf all diese Hauptaufgaben und ihre wechselseitigen Folgen konzentrieren. Ich darf herausstellen, dass die Kommission stets und ständig Analysen und Statistiken in ihren politischen Dokumenten, und insbesondere in regelmäßigen Berichten, zu solchen Themen wie der sozialen Lage in Europa, der Beschäftigung in Europa und den Arbeitsbeziehungen in Europa veröffentlicht. Diese Papiere erregen bei Journalisten und Organisationen, die mit sozialen Fragen befasst sind, stets reges Interesse. Ich kann bestätigen, dass ich fest entschlossen bin, weiterhin diesen Weg zu beschreiten. Diese Berichte liefern einen recht guten zusammenhängenden Überblick über die sozialen Probleme, bieten zusammenfassende Statistiken und präsentieren detaillierte Analysen zu speziellen Themen wie Gesundheitsschutz, Qualität der Arbeit, Umstrukturierung, Diskriminierung und Gleichstellung. 

Protasiewicz,
   . Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat eine äußerst negative Meinung von dem Bericht, den wir heute diskutieren. Unserer Ansicht nach geht dieser Bericht von Anfang an zu stark von einem ideologischen Konzept zur Bewältigung der sozialen Probleme in der Europäischen Union aus. Gleichzeitig lässt er jedoch einige wesentliche praktische Aspekte außer Acht, die die reale soziale Lage in der Europäischen Union und unsere wirklichen Probleme betreffen.
Es wäre vielleicht am besten, wenn ich mich nur auf zwei Fragen konzentriere, auf die ich das Hohe Haus aufmerksam machen möchte. Erstens: Ich komme aus einem postkommunistischen Land, das mehr als 50 Jahre lang „Segnungen“ wie eine Planwirtschaft, die Abschaffung der Rechte auf Privateigentum und Wettbewerbsbeschränkungen genoss. Daher kann ich ziemlich kategorisch behaupten, dass die Berichterstatterin in ihren Beurteilungen den wesentlichen Einfluss der kommunistischen Regimes auf die soziale Lage in den neuen Mitgliedstaaten in keiner Weise berücksichtigt hat. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Vergangenheit sind wir der Auffassung, dass die Europäische Union die Freiheit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht übermäßig beschränken sollte. Die entscheidenden Einschätzungen im Bericht werden als Grundlage für die Unterbreitung von Vorschlägen verwendet, mit denen der Verwaltungsaufwand für Unternehmer erhöht, die Steuerbemessungsgrundlage erweitert und neue Beschäftigungspakte geschaffen werden sollen, doch wir brauchen keine neuen Pakte und neuen legislativen Lösungen. In jeder Diskussion über die Arbeitslosigkeit sollte es auch um die Arbeitgeber gehen, da der einzige wirksame Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze darin besteht, ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen. Das würde dann das Problem der Arbeitslosigkeit auf äußerst praktische Art und Weise lösen. Wir werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen, indem wir den Unternehmern zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürden, die Steuern erhöhen und den Wettbewerb beschränken.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat daher einige Änderungsanträge vorgelegt. Wir möchten betonen, dass das Allermindeste, damit die Fraktion für den Bericht stimmt, die Annahme sämtlicher Änderungsanträge wäre. 
Castex,
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die lange Aussprache über die Lage der Frauen, die wir an diesem Frauentag geführt haben, würde auch in diese Debatte über die soziale Lage in Europa passen, da die jeweiligen Fragen eng zusammenhängen und die Frauen die ersten Opfer einer viel allgemeineren Lage sind.
Die soziale Bilanz der Europäischen Union für 2004, die wir heute analysieren und die das Thema des uns vorliegenden Berichts darstellt, ist alarmierend. In den letzten zwanzig Jahren haben Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Instabilität und Unsicherheit weiter zugenommen. Obwohl die soziale Entwicklung und die Bekämpfung der Armut zu den gemeinsamen Zielen der Mitgliedstaaten gehören, ist festzustellen, dass die Marktgesetze sich heute zum Nachteil der Menschen auswirken und dass gegenwärtig 70 Millionen europäische Bürger stark durch Armut und sozialen Abstieg bedroht sind.
Uns stellt sich die einfache Frage: Werden wir die soziale Gleichheit, die Entwicklungsgleichheit fördern, oder werden wir zulassen, dass die freie Konkurrenz die soziale Lage in Europa noch weiter verschlimmert? Auf diese Frage müssen wir mit der Annahme einer sozialen Agenda antworten, die konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Problems enthält. Ich habe nicht die Zeit, um in die Einzelheiten zu gehen, doch möchte ich zumindest zwei Prioritäten nennen: Es müssen Fortschritte gemacht werden bei einer Angleichung der sozialen Situationen nach oben, und wir dürfen kein Sozialdumping vermittels Richtlinien einführen; wir brauchen eine Teilung des Reichtums, die die Solidarität ermöglicht, aber keine Konkurrenz zwischen armen und reichen Regionen! 
Attwooll,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ALDE-Fraktion möchte Frau Figueiredo für all die Arbeit, die sie in die Erstellung dieses umfassenden Berichts investiert hat, und insbesondere für ihre Kompromissbereitschaft im Ausschuss danken. Wir können vieles im Entschließungsantrag unterstützen, insbesondere was das lebenslange Lernen, die KMU, die soziale Verantwortung der Unternehmen, die benachteiligten Regionen und den Kampf gegen Diskriminierung betrifft.
Jedoch haben wir auch ernsthafte Bedenken, genauer gesagt zu Ziffer 1, Ziffer 5, Spiegelstrich 5 und Erwägung E. Für unsere Entscheidung zur Schlussabstimmung ist es entscheidend, dass diese Bedenken berücksichtigt werden. Bei Ziffer 1 sehen wir zwei Schwierigkeiten. Erstens wissen wir zwar, dass im Laufe der Zeit Anpassungen bei den Wirtschafts- und Finanzpolitiken erforderlich sind, jedoch impliziert der Gebrauch des Wortes „Überprüfung“, dass von diesen grundsätzlich abgewichen wird, was Frau Figueiredo in ihrem Redebeitrag gewissermaßen anerkennt.
Zweitens ist die Ziffer viel zu diffus. Uns gefällt unser Änderungsantrag besser, in dem betont wird, wie mit der Strategie von Lissabon die Defizite bei der derzeitigen sozialen Situation behoben werden sollten. In den anderen beiden Fällen haben wir nicht wegen des Inhalts des betreffenden Spiegelstrichs oder der betreffenden Erwägung Bedenken, sondern wegen der unglücklichen Wortwahl. Diese sind von entsprechenden Änderungsanträgen oder Anträgen auf getrennte Abstimmungen abgedeckt. Dies gilt auch für verschiedene andere Verbesserungen, die wir gern am Text vornehmen würden.
Abschließend möchte ich sagen, dass es bei der Erwägung M zu Übersetzungsproblemen gekommen ist. Wir möchten festhalten, dass dies nur als eine Auforderung an die Mitgliedstaaten verstanden werden muss, über die Einführung eines Konzepts für ein Mindesteinkommen als Grundlage des sozialen Schutzes nachzudenken – falls sie derzeit kein solches System haben. Es handelt sich nicht um einen Versuch, sich in Richtung einer Art europaweites Mindesteinkommen zu bewegen. 
Kusstatscher,
    Herr Präsident! Frau Figueiredo, Ihnen gebührt ein großes Kompliment. Sie haben sehr viele Argumente zusammengetragen und einen komprimierten Bericht geschrieben. Neben dem ständigen Gerede über Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Freiheit des Kapitals, der Dienstleistungen, der Waren usw. ist es wohltuend, wenn das so oft als christliches Abendland überstrapazierte Europa sich vom Neokapitalismus abgrenzt und Mitwelt, Umwelt und Nachwelt in den Mittelpunkt setzt. Es kann uns nicht gleichgültig lassen, wenn jeder siebte Bürger im insgesamt reichen Europa von Armut bedroht ist. Wir dürfen nicht die Wochenarbeitszeiten und die Lebensarbeitszeiten immer weiter nach oben schrauben, wenn wir wissen, dass in der EU ungefähr 20 Millionen Menschen, mehrheitlich Frauen, arbeitslos sind. Auch Arbeit und Gehälter sind solidarischer zu teilen.
Wir können doch nicht wegschauen, wenn Konzerne ihre häufig subventionierten Unternehmen einfach dorthin verlagern, wo sie die günstigsten Bedingungen – Gehälter, Steuern, Sozialabgaben, Umweltauflagen, Kontrollen usw. – vorfinden und wo sie die größten Gewinne erzielen können. Unternehmen tragen auch soziale Verantwortung. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Solidarität ist das beste Netz gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sozialbeiträge sind oft wie ein Almosen, eine Demütigung für den Empfänger, vor allem wenn dieser aus Unrecht in Not gerät. Ich hoffe, dass dem Bericht hier mit breiter Mehrheit zugestimmt wird, damit Rat und Kommission möglichst viele der aufgeworfenen Fragen aufgreifen. Wir dürfen doch nicht untätig bleiben, solange auch in Europa die wenigen Reichen immer noch reicher werden und die Zahl der Armen zunimmt. Es braucht eine Schubumkehr. Mit diesem Bericht werden viele Impulse in die richtige Richtung gegeben.
Danke auch Herrn Kommissar Špidla für sein sozialpolitisches Verständnis und für sein Engagement.
Zimmer,
    Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Bericht voll und ganz zu. In der Europäischen Union leben gegenwärtig 68 Millionen Menschen in Armut und in sozialer Ausgrenzung. Ein hohes Armutsrisiko tragen dabei insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Migranten und Migrantinnen. Es nimmt deshalb auch nicht Wunder, dass insbesondere Kinder aus solchen Haushalten ebenfalls einem sehr hohen Armutsrisiko unterliegen. Allein in Deutschland ist die Zahl der armen Kinder nach Unicef-Angaben auf 1,5 Millionen gestiegen, und Deutschland gilt innerhalb der EU als ein reiches Land.
Drei Schlüsselpositionen bestimmen den Anteil armer Kinder in reichen Ländern: die Sozialpolitik, soziale Trends und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. So hat aufgrund sinkender Löhne bei den unteren 10% der Einkommensskala das Familieneinkommen in Deutschland um 23% abgenommen. Deshalb hier noch einmal meine Forderung: Der vorliegende Bericht muss angenommen werden, und die Ratstagung im März muss sich der sozialen Situation in Europa energisch widmen. 
Clark
   . – Herr Präsident! Die soziale Lage hängt von der Beschäftigung ab. Zwischen dem Bericht von Frau Figueiredo und der Barroso-Kommission besteht ein gewisser perspektivischer Unterschied. Sollte der Bericht angenommen werden, würde er zu weiteren Initiativen und zu dem Druck führen, mit der Agenda von Lissabon fortzufahren.
Die Kommission bewegt sich offenbar in die andere Richtung, hin zu einer freieren Struktur. Jüngst hat sie vorgeschlagen, dass 80 % der Mittel dezentralisiert verwaltet werden sollten. Wenn die Zuständigkeiten tatsächlich wieder den Nationalstaaten übertragen würden, dann könnte die UK Independence Party überzeugt werden, die Kommission zu unterstützen.
Der Grund ist, dass das Vereinigte Königreich mit dem Versprechen in die damalige EG gelockt wurde, dass diese nicht zu einem Bundesstaat führen würde, sondern dass es nur um den Handel ginge. Wenn das doch nur so wäre. Eins ist sicher: Im Vereinigten Königreich ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote nur halb so hoch wie in der gesamten EU. Neben Schweden und Dänemark haben wir die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Das ist nicht das Verdienst der Regierungen. Sie schaffen einfach nur die richtigen Bedingungen, damit die Beschäftigung florieren kann.
Der allerwichtigste Faktor ist die gemeinsame Währung. Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich habe die gemeinsame Währung nicht angenommen, ihnen ist also kein einheitlicher Zinssatz aufgebürdet. Selbst innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt es Unterschiede in der Wirtschaft. Die Bank von England kann keinen Zinssatz festlegen, der für das ganze Land geeignet ist. Wie kann dann die Europäische Zentralbank einen Zinssatz festlegen, der für ein Europa geeignet ist, dessen Volkswirtschaften stark voneinander abweichen, was auf die großen geografischen Unterschiede und die sehr unterschiedliche Lebensweise zurückzuführen ist?
Zusammen mit meinen Kollegen werde ich gegen diesen Bericht stimmen. 
Crowley,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Figueiredo für ihre Arbeit zu diesem Bericht danken. Ich stimme dem allgemeinen Inhalt zu und kann ihn unterstützen.
Wenn wir über ein soziales Europa sprechen, besteht der wichtigste Aspekt in unserer Verantwortung denen gegenüber, die in unserer Gesellschaft am verletzlichsten sind. Insbesondere müssen wir diejenigen schützen, die unter Gebrechen, Behinderungen oder Benachteiligungen zu leiden haben. In der Vergangenheit hat die Europäische Union gezeigt, dass sie eine Kraft für das Gute sein kann, indem sie Gleichheit und größeren sozialen Schutz schafft und sich für die Bedürftigsten einsetzt.
Jedoch handelt es sich nicht um eine „Einheitspolitik“ und soll es auch nicht sein. Es gibt keine alleinige Methode, die sich in allen Bereichen bewährt hat. Mit einer Kombination der besten Teilaspekte aus allen Ideologien und Methoden kann der größte Erfolg erzielt werden. Deshalb würde ich davor warnen, die Investitionen zu beschränken, die von der Privatindustrie und der Wirtschaft in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Beschäftigungsmöglichkeiten vorgenommen werden.
Außerdem möchte ich die Abgeordneten auffordern, dafür zu sorgen, dass sie nicht unnötig nachteilige Steuerpolitiken vorbringen, die die Bewegungsfreiheit der Regierungen einschränken, und vor allem dafür zu sorgen, dass wir durch Bildung und lebenslanges Lernen in die Zukunft der Menschen investieren.
Masiel (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte Frau Figueiredo für ihren Bericht danken, der zum einen höchst interessant und zum anderen dringend nötig war. Als Pole möchte ich ihr auch dafür danken, dass sie in ihrem Bericht die Lage in den neuen Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigt hat. In dem Entschließungsantrag werden zwar einige wichtige Themen angesprochen, doch das Problem, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Armut. Wenngleich gegen Ende des Berichts auf dieses Problem eingegangen wird, fehlen jedoch Angaben zu den neuen Mitgliedstaaten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diejenigen, die in Polen ihren Arbeitsplatz verlieren, keinen Anspruch auf auch noch so geringe Langzeitarbeitslosenunterstützung haben und dass der niedrigste Sozialhilfesatz monatlich bei rund 60 Euro pro Person liegt. Ich schlage die Einführung eines Mindestsozialhilfesatzes für EU-Bürger vor, der z. B. der Hälfte des höchsten Sozialhilfesatzes in einem EU-Mitgliedstaat entsprechen könnte. Auch wenn das nur 250 Euro monatlich wären, könnte es unseren Bürgern ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit verleihen und sie ermutigen, ein aktiveres Leben zu führen. Ich danke Ihnen.
Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Bericht über die soziale Lage in Europa ist eine offenkundige Verzerrung der Wirklichkeit. Deshalb ist er aus meiner Sicht unausgewogen. Im Text geht es nur um die negativen Aspekte, die es sicher noch gibt, wie etwa soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und hier und da Armut, aber alle von der Kommission hervorgehobenen Aspekte werden übergangen. In den Bereichen, in denen die Kommission auf positive Aspekte hinweist, hat es doch Fortschritte hinsichtlich der sozialen Lage in Europa gegeben.
Ich will auf fünf Punkte eingehen, deren Auslassung ich als sehr schlimm empfinde: Erstens lässt der Bericht unerwähnt, dass während der letzten zehn Jahre in den meisten der 25 Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Beschäftigung, beim Produktionswachstum und beim Zusammenhalt zu verzeichnen waren; zweitens wird bewusst unterschlagen, dass nach Angaben der Kommission die sozialen Probleme in acht der zehn neuen Mitgliedstaaten vor allem auf die totalitären Regimes zurückzuführen sind, die dort vorher an der Macht waren; drittens findet sich kein einziges Wort zu den Möglichkeiten, die den neuen Mitgliedstaaten nach dem EU-Beitritt offen stehen; viertens lässt der Bericht die gesamte Komplexität außer Acht, die sich aus dem Phänomen der Globalisierung ergibt; und fünftens wird betont – was nach unserer Auffassung falsch ist –, dass die dynamische Entwicklung der Wirtschaft der Feind der sozialen Entwicklung ist. Wir sind anderer Auffassung und meinen, dass wirtschaftliche Dynamik, Preisstabilität und Kostensenkung nicht Feinde, sondern Verbündete der Entwicklung des europäischen Sozialmodells sind.
Insgesamt bietet dieser Bericht eine stark vereinfachende Darstellung der sozialen Wirklichkeit Europas, gefärbt durch eine gewisse Demagogie. Symptomatisch für den nicht zu übersehenden ideologischen Einfluss ist zudem, dass an keiner Stelle die erwiesene Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft über die Modelle der Planwirtschaft erwähnt wird. 
Vaugrenard (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Bedeutung des europäischen Sozialmodells hervorzuheben, das durch die Arbeitszeitrichtlinie und durch die Dienstleistungsrichtlinie bedroht ist, während sich die Probleme der Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Lebensqualität heute in einem Europa der 25 in viel stärkerem Maße stellen.
Eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten weist zwangsläufig größere wirtschaftliche und soziale Unterschiede auf als eine mit 15 Mitgliedern. Daher müssen wir heute stärker als in der Vergangenheit für wirklichen sozialen Zusammenhalt auf unserem Kontinent wirken.
Die Verteidigung eines europäischen Sozialmodells, das das Europa der Spitzenleistungen verkörperte, ist nicht gleichbedeutend mit der Verteidigung des Status quo. Wir müssen im Gegenteil die Erweiterung nutzen, um Sozial- und Beschäftigungspolitiken zu bekräftigen, die kennzeichnend für die Europäische Union sind und für andere Regionen der Welt als Beispiel dienen können.
Was würde eine größere Wettbewerbsfähigkeit ohne eine gerechte Sozialpolitik bedeuten? Was würde ein stärkeres Wachstum bedeuten, wenn nicht die Mehrheit davon profitiert? Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist allseits bekannt, dass Politiken, die den sozialen Zusammenhalt fördern, ausschlaggebende Faktoren für die wirtschaftliche Dynamik sind. Am 22. und 23. März dieses Jahres werden die Regierungschefs eine für die Zukunft Europas wesentliche Entscheidung treffen, indem sie eine Strategie verabschieden, welche die Agenda der wirtschaftlichen Entwicklung für fünf Jahre festlegt.
Sie können nicht ignorieren, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Perspektive auch hohe Sozialstandards umfassen muss, weil diese unverzichtbar für ein Europa der Nationen sind. 
Kułakowski (ALDE ).
   Herr Präsident, der Bericht Figueiredo behandelt ein Thema von höchster Wichtigkeit, nämlich die soziale Lage in der Europäischen Union.
Ich möchte vier Themen beleuchten. Erstens: Ziffer 18 betrifft die Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten. Meiner Ansicht nach sollte der Gedanke der Solidarität gleich zu Anfang des Berichts erwähnt werden, da er einen der Grundgedanken darstellt, auf dem die Europäische Union basiert. Zweitens: In Ziffer 22 geht es um das europäische Sozialmodell, dem meines Erachtens ebenfalls mehr Gewicht hätte beigemessen werden sollen. Es reicht nicht aus, dieses Modell beizubehalten und zu festigen. Es sollte auch den Bedürfnissen von heute und den voraussichtlichen Bedürfnissen von morgen angepasst werden. Drittens: Im Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die sozialen Aspekte in der Lissabonner Agenda zu wenig Beachtung fanden. Und schließlich heißt es in Ziffer 4, dass sozialpolitische und integrationspolitische Maßnahmen für die Bürgerrechte und auch die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung sind, was völlig richtig ist. 
Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der soziale Zusammenhalt kann erst als gelungen bezeichnet werden, wenn nicht mehr ein Teil der Gesellschaft einfach abgeschrieben wird. Das gilt vor allen Dingen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter ihnen besonders für die Frauen. Es darf nicht mehr zugelassen werden, dass, wie in Deutschland, der oberste Arbeitsamtschef ungestraft das Ende der Betreuung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland durch die Arbeitsagenturen fordert. Es darf nicht mehr zugelassen werden, dass tausende Arbeitslose über 55 von Amts wegen einfach aus der Gesellschaft rausgekickt werden und ihre Lebens- und Berufserfahrung einfach auf den Müll geschafft wird.
Eine erfolgreiche Wirtschaft muss auf das Wissen, vor allen Dingen aber auch auf die Erfahrung der Älteren aufbauen und ist an sich darauf angewiesen, wollen wir nicht in die demografische Falle hineinfallen. Allerdings ist es so, dass die Kommission dies in ihrer Mitteilung Anfang des Jahres auch unterstützt hat. Jetzt ist in der Lissabonner Halbzeitbewertung nicht mehr davon die Rede, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dieser Stelle wirklich gefordert werden. 
Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das europäische Sozialmodell ist nicht aus dem Nichts heraus entstanden. Ebenso wenig ist es ein Zufallsprodukt. Vielmehr fußt es auf unserer wirtschaftlichen Vergangenheit. Ermöglicht wurde dieses Modell durch eine soziale Marktwirtschaft, deren ökonomische Basis Produktivität und Effizienz bilden, also ein erfolgreiches System von Klein- und Mittelbetrieben, um dessen Neubelebung wir uns bemühen sollten.
Die Tragödie der Arbeitslosigkeit werden wir nicht mit Demagogie oder leerem und politisch korrektem Geschwätz zur Unterstützung der Armen und Unterprivilegierten der Welt überwinden.
Wenn wir Menschen importiert haben, die keinen Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung leisten können, weil ihnen die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, dann haben wir einen ernsten politischen Fehler begangen, den wir zugeben sollten. Andernfalls werden die überzähligen Zuwanderer in Europa ohne Beschäftigungsaussichten in der sozial benachteiligten Bevölkerung einen Krieg auslösen und den Rassismus verschärfen, der auf das Konto derjenigen geht, die diese Art der Zuwanderung unterstützt haben.
Wir sollten nachdenken, bevor wir über die Rechte von Zuwanderern auf Arbeit reden und gleichzeitig unsere eigenen Arbeitslosen ignorieren.
Camre (UEN ).
    Herr Präsident! Eingangs möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Bericht in zahlreichen Bereichen begrüßenswerte Punkte enthält und zweifelsohne voller guter Absichten steckt. Das Problem ist jedoch, dass die wirklichen Schwierigkeiten der europäischen Wirtschaft völlig außen vor gelassen werden. Ich bin erstaunt, dass überhaupt nicht hinterfragt wird, weshalb die Lage im Moment so schlecht aussieht. Warum ist das Bruttosozialprodukt pro Einwohner in den USA durchschnittlich 40,5 % höher als im wohlhabendsten Teil von EU-15?
Die Antwort liegt auf der Hand. Die europäische Wirtschaft wächst zu langsam, weil wir im Bereich Forschung und Entwicklung zu wenig tun. Unsere Lebensarbeitszeit ist sehr kurz. Nur 63 % aller Personen im erwerbsfähigen Alter befinden sich auf dem Arbeitsmarkt. Unsere Wochenarbeitszeit fällt niedrig aus, und zudem setzen wir veraltete Technologien ein. Es bringt nichts, die Armut aufzuteilen – so wie es in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Der springende Punkt ist doch, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden muss, damit genügend vorhanden ist, das an alle verteilt werden kann.
Wenn Sie sich einmal die Zahlen für mein Heimatland – Dänemark – ansehen, werden Sie feststellen, dass uns sowohl die Umsetzung einer sozial ausgestalteten Politik als auch die Schaffung von Wirtschaftswachstum gelungen ist. 
Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich befürworte den Bericht von Frau Figueiredo, der meines Erachtens aber einen Widerspruch enthält, auf den hingewiesen werden muss.
In Erwägung L wird nach einem Verweis auf die Besorgnis erregende Situation in Bezug auf die Arbeitslosigkeit in der Union behauptet, dass es einen Zuwanderungsbedarf gibt, um die unmittelbaren Auswirkungen auf den jetzigen Arbeitsmarkt anzugehen.
Da bin ich ganz anderer Meinung. Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr Stabilität und weniger Notlösungen, mehr Gewissheit und Kontinuität auf dem Arbeitsmarkt und weniger staatliche Förderung für Großunternehmen, insbesondere multinationale Konzerne, die von Anreizen und Steuererleichterungen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten profitieren und sich dafür vielfach mit Standortverlagerungen und betrügerischen Aktivitäten revanchieren, die den Sparern schaden.
In Ziffer 5 im Anschluss an Erwägung M wird zu Recht auf die partizipative Demokratie verwiesen. In diesem Zusammenhang sollten wir am Ziel der direkten Mitwirkung am Leben der Unternehmen festhalten, wie es der nie in die Praxis umgesetzte Artikel 46 der Italienischen Verfassung vorsieht, der zudem der Charta der Arbeit der Italienischen Sozialen Republik entlehnt wurde und der den Arbeitnehmern das Recht zuerkennt, in den vom Gesetz bestimmten Formen und Grenzen an der Leitung der Unternehmen mitzuwirken.
Das ist ein Beispiel für eine gesetzliche Maßnahme, die, hätte man sie in die Europäische Verfassung aufgenommen und anschließend umgesetzt, maßgeblich zur Annehmbarkeit eines Dokuments beigetragen hätte, das sich stattdessen in das Leben der Europäer einmischt und ihnen ihr Schicksal aufzwingt. Zumindest hätte sie den sozialen Wert dieses Dokuments erhöht. 
Cabrnoch (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erörtern einen Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union, die, wie es in dem Bericht heißt, nicht gerade rosig ist. Gleichwohl wird in dem Bericht versäumt, die eigentlichen Ursachen für das Scheitern zu benennen. Die wahren Gründe für den Wachstums- und Beschäftigungsrückgang liegen in den Beschränkungen des freien Unternehmertums, dem Anstieg der Arbeitskosten, den aus dem Boden schießenden Vorschriften, der Bürokratie, der wachsenden Umverteilung und dem Einfluss des Staates. Das Problem wird dadurch verursacht, dass Eigeninitiative, Verantwortung und Engagement sowie soziale und wirtschaftliche Leistungsbeurteilung auseinander gehalten werden. Umverteilung zerstört das Band zwischen Erfolg und Wohlstand. Je mehr wir zugunsten derjenigen umverteilen, die durch eigenes Verschulden erfolglos sind, desto mehr Erfolglose wird es geben. Wenn wir weiterhin Chancengleichheit mit Egalitarismus und Mittelmäßigkeit verwechseln, werden umso mehr Leute in der Mittelmäßigkeit versinken.
Wirtschaftswachstum ist der richtige und einzig wahre Weg zur Verbesserung der sozialen Lage. Nur eine wohlhabende Gesellschaft kann es sich leisten, mehr Mittel für Sozialprogramme aufzuwenden. Wir müssen die Steuern senken, den Vorschriften einen Riegel vorschieben und das freie Unternehmertum verteidigen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, Bildung muss mit Erfolg verknüpft sein. Die Rechte einzelner Gruppen von Bürgern dürfen die universellen Rechte, unser aller Rechte, nicht überschatten, die Unterstützung für eine Gruppe darf nicht zu Einschränkungen für andere führen.
Keine dieser Lösungen oder Empfehlungen habe ich in dem Bericht gefunden, tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der Bericht, wie er konzipiert ist, dient dem Europäischen Parlament, der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten oder ihren Bürgern nicht. Und daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diesen vorgeschlagenen Bericht zu stimmen. Vielen Dank.
Falbr (PSE ).
   – Sehr geehrte Damen Und Herren! Ein in den neuen Mitgliedstaaten recht häufig diskutiertes Thema ist die Reform des Rentensystems. In den meisten dieser Länder bildet ein einziges Umlageverfahren nach wie vor die Hauptsäule. Nach meinem Dafürhalten ist dieses System, nachdem die nötigen Änderungen vorgenommen, das Rentenalter erhöht und die Beiträge angehoben worden sind, das einzige System, das in der Lage ist, künftigen Rentnern eine auskömmliche Rente zu sichern. Zugleich könnten die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die die neuen Mitgliedstaaten größtenteils ratifiziert haben, eingehalten werden.
Die konservativen Parteien in den meisten dieser Staaten schlagen eine Kürzung der staatlich garantierten Renten auf ein Niveau, das unter dem in den Übereinkommen zugesicherten Grenzen liegt, sowie die Schaffung einer weiteren Säule auf der Grundlage einer Pflichtversicherung vor. Diese Lösung erscheint mir gewagt, und sie bietet meines Erachtens keine Garantie für ein hinreichendes Einkommen im Alter, da die zum Funktionieren dieser Säule nötigen Rechtsvorschriften recht unterschiedlich sind. Außerdem liegen die Verwaltungskosten privater Institute um ein Vielfaches höher als die Kosten staatlich kontrollierter Einrichtungen. Wenn Arbeitnehmer neben Beiträgen für eine staatliche Rente Pflichtbeiträge für eine private Versicherung aufbringen müssen, dann halte ich eine Beitragserhöhung für eine bessere Lösung, um die erste Säule abzusichern. 
Mölzer (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Ursache für soziale Ausgrenzung und Armut ist zweifellos eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik der Europäischen Union. Wenn man aber etwa die Arbeitslosenzahlen in Deutschland, aber auch in meinem Land Österreich sieht, scheint es so, als wären diese Bemühungen bereits gescheitert. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass gleichzeitig mit dem Abwandern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch illegale Zuwanderung in den betroffenen Ländern ein neues Subproletariat entsteht. Wenn beispielsweise wie im Zuge des deutschen Visa-Skandals Hunderttausende, womöglich sogar Millionen Ukrainer als Touristen getarnt in die EU einreisen, um dort als Billigarbeitskräfte zu arbeiten, werden ganz konkret Arbeitsplätze in den EU-Staaten vernichtet.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss daher auch ein Kampf gegen illegale Arbeitsmigranten und Arbeitsmigration sein. Selbstverständlich muss auch verhindert werden, dass über den freien Dienstleistungsverkehr von dubiosen Organisationen oder Firmen Billigarbeitskräfte in die EU eingeschleust werden. 
Mato Adrover (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte zunächst meine insgesamt negative Sicht zu dem Bericht von Frau Figueiredo zum Ausdruck bringen, da sein Inhalt der Wirtschafts- und Sozialpolitik zuwiderläuft, wie sie von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vertreten wird.
Einerseits trifft zu, dass der Text im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verbessert worden ist, doch muss auch gesagt werden, dass er weiterhin in einem Ton gehalten ist, der eindeutig auf Interventionismus setzt, und sämtliche Faktoren, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Europäischen Union bedeuten, wie Privatinitiative, Markt oder Wettbewerbspolitik, vergessen oder in den Hintergrund gedrängt werden. Kurz gesagt, dieser Bericht verteidigt Politiken und Rezepte, die seit jeher von der europäischen Linken vertreten worden sind. Unser erster Änderungsantrag ist daher darauf gerichtet, die wichtige Rolle von Privatinitiative für die Entwicklung der Union hervorzuheben.
Was Ziffer 1 anbelangt, so ist ihr Wortlaut, wie andere Berichterstatter bereits erwähnt haben, meiner Meinung nach besonders unangemessen. Ihre Aussage legt nahe, dass die Probleme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf den Stabilitätspakt, die Strategie von Lissabon, den Binnenmarkt bzw. die Wettbewerbspolitik zurückzuführen sind.
Meines Erachtens sind es gerade diese Faktoren, die gestärkt werden müssen, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Union wächst, Beschäftigung schafft und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt besitzt. Und das ist zum Beispiel in meinem Land, in Spanien, der Fall, wo in den letzten Jahren bewiesen wurde, dass eine Wirtschaftspolitik, die auf einem ausgeglichenen Haushalt, einer Senkung von Steuern und der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft basiert, die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen ermöglicht hat. Wie die Hochrangige Gruppe unter Leitung von Wim Kok eingeräumt hat, besteht das Problem im fehlenden Engagement seitens einiger Mitgliedstaaten bei den notwendigen Reformen zur Umsetzung der Strategien und nicht in der Strategie selbst.
Schließlich verfolgen wir mit den übrigen Änderungsanträgen einzig und allein die Absicht, dass dieses Parlament die Sorge um die Probleme reflektiert, mit denen junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind, und wollen die Notwendigkeit aufzeigen, dass administrative und steuerliche Barrieren für die europäischen Unternehmer beseitigt werden.
Mann, Thomas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fast 20 Millionen in der EU betrifft vor allem Frauen, Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer, die, wenn sie über 50 sind, als zu alt diskriminiert werden. Die Beschäftigungsquote ist immer geringer und hat zu drastischen Einschnitten bei den Sozialversicherungssystemen geführt. Eine engagierte Politik der sozialen Marktwirtschaft muss sich besonders um Ausgegrenzte kümmern, um Jugendliche ohne ausreichende Schulbildung, um Bürger mit fehlender gesellschaftlicher Integration. Kollege Silva Peneda hat absolut Recht. Dieser Berichtsentwurf ist ideologielastig. Er wurde auch durch über 100 Änderungsanträge kaum besser.
Immerhin ist die Forderung vom Tisch, Unternehmenszusammenschlüsse und -verlagerungen müssten vom Erhalt der Arbeitsplätze abhängig gemacht werden. Das ist doch wohl der Gedanke einer Zentralbehörde mit Genehmigungsrecht und erinnert fatal an Staatslenkung im längst gescheiterten Sozialismus. Wir setzen auf die Einbeziehung der Sozialpartner, auf den europäischen sozialen Dialog. Ich wünschte mir, dass der Bericht „Die Lage der sozialen Verantwortung der Unternehmen“ zu einer Pflichtlektüre für Manager wird.
Nach wie vor behauptet Frau Figueiredo, bei der Lissabon-Strategie würden die sozialen Aspekte untergewichtet. Also dafür steht unser Kommissar Špidla ein. Soziales ist genauso bedeutsam wie stabile Preise, Kostensenkung und verringerte Haushaltsdefizite. Wir brauchen ein zwischen Wirtschaft und Beschäftigung ausgewogenes Wachstum, damit die soziale Eingliederung gelingt. Immer noch fordert sie eine Aufstockung der Finanziellen Vorausschau und der Strukturfonds. Woher soll das Geld eigentlich kommen? Mein Vorschlag wurde natürlich abgelehnt: Ich war für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um Planung und Finanzierung zu gewährleisten. Eine neue sozialpolitische Agenda sollte kein Sammelsurium von allerlei Wünschbarem sein, sondern sich konzentrieren auf realisierbare Maßnahmen, vor allem Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen und eine deutlich höhere Beschäftigungsquote, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Sie ist die wesentliche Ursache für die soziale Ausgrenzung.
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Hierbei handelt es sich nicht um einen Legislativbericht, so dass er als unwichtig angesehen werden könnte. Jedoch stimme ich Herrn Kułakowski aus zwei Gründen zu, dass dieser Bericht bedeutend ist.
Der erste Grund liegt im Gegenstand des Berichts: Die Tatsache, dass sich das Wachstum in der EU in den vergangenen drei Jahren halbiert hat und dass jetzt 20 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gigantische soziale Katastrophe. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, sind wie so oft die Verletzlichsten am schlimmsten betroffen: Jugendliche, die zum ersten Mal in den Arbeitsmarkt eintreten wollen, junge Mütter, die wieder arbeiten möchten, ältere Menschen, die im Erwerbsleben verbleiben möchten. Dies sind einige der Gruppen, die am meisten leiden, worauf mein Kollege, Herr Crowley, ja so eloquent hingewiesen hat, und was von seinen Wählern auf der Besuchertribüne unterstrichen wurde. Dieses Thema verlangt nach Diskussion, doch vor allem verlangt es Taten.
Zweitens ist dieses Thema von vorrangiger Bedeutung, weil zu den erforderlichen Maßnahmen unterschiedliche Ansichten bestehen. Einige politische Parteien wollen einen echten Wandel herbeiführen, während ihn andere wiederum blockieren wollen. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass mehr, anstatt weniger, der gescheiterten Politiken aus der Vergangenheit vonnöten sind: Sie glaubt, dass mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor eine Antwort sind, harmonisierte arbeitsrechtliche Vorschriften eine andere, mehr Ziele wiederum eine andere, dass mehr Rechtsvorschriften zu mehr Arbeitsplätzen führen können, dass die Dienstleistungsrichtlinie fallen gelassen werden sollte, wo sie doch bereitwillig angenommen werden müsste, dass das europäische Sozialmodell erhalten werden sollte, wo es doch reformiert werden müsste. Die erstgenannten Punkte wären ein Rezept für mehr Arbeitslosigkeit und größere soziale Ungerechtigkeit.
Jetzt lautet die Frage, ob die Sozialdemokraten und die Kommunisten, so wie im Ausschuss, einheitlich abstimmen werden, um die alte, gescheiterte Agenda zu bewahren. Wir hingegen sind der Ansicht, dass er nicht ohne grundlegende Änderungen angenommen werden sollte. Wir werden dafür stimmen, die Agenda von Lissabon zu erfüllen, was bedeutet, gegen den Bericht in vorliegender Form zu stimmen.
Demetriou (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Die Ziele der Europäischen Union bestehen laut der Europäischen Verfassung darin, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu erreichen, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern.
Wie weit wir von diesen Zielen entfernt sind, wird aus den Angaben deutlich, die im Kommissionsbericht gemacht werden: zwanzig Millionen europäische Bürger sind arbeitslos und siebzig Millionen leben an der Armutsgrenze. Und auch die Gewalt gegen Frauen und die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen sind bislang nicht beseitigt worden.
Abgesehen davon feiern wir heute den Frauentag. Was tun wir denn tatsächlich, um Gewalt gegen Frauen und Familienangehörige auszumerzen, wenn die Schlussfolgerungen der im Rahmen des Daphne-I-Programms durchgeführten Studien noch immer nicht in entsprechende Maßnahmen umgesetzt worden sind? Wenn es solche erheblichen sozialen Defizite gibt, dass wir im Grunde nicht von sozialem Schutz und sozialer Gerechtigkeit sprechen können.
Leider hat sich die Lissabon-Strategie im Hinblick auf die rigorose Bekämpfung der Defizite im sozialen Bereich der Union als unzureichend erwiesen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt den Menschen in das Zentrum ihrer politischen Maßnahmen. Der Rat und die Kommission reden von Fortschritt und besseren Durchschnittswerten in den einzelnen sozialen Bereichen. Die in der Charta festgeschriebenen Mindestniveaus der bürgerlichen und sozialen Rechte eines jeden Bürgers können jedoch nicht auf der Grundlage von Durchschnitten bewertet werden, sondern einzig und allein auf der Basis persönlicher Kriterien. Von nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit kann man nur dann sprechen, wenn zusammen mit der Erhöhung der allgemeinen Wirtschaftsindikatoren und der Indikatoren zur Lebensqualität der Menschen auch der soziale Zusammenhalt Fortschritte macht. Das Hauptziel der Union sollte deshalb nicht nur darin bestehen, Mittel und Wege zu finden, um die Lebensqualität der Mehrheit der Bürger zu verbessern, sondern es sollte vor allem darauf gerichtet sein, Mittel und Wege zu finden, um jedweder Minderheit, die bislang unter schlechten Lebensbedingungen lebte, künftig zumindest gute Lebensbedingungen zu bieten.
Jetzt ist es an der Zeit, radikale Beschlüsse zu fassen und effektive Maßnahmen zu ergreifen. Die Verantwortung liegt hier bei der Kommission und bei jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Der Fahrplan der Lissabon-Strategie muss an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Das Ziel besteht darin, Bedingungen zu schaffen, die es jedem europäischen Bürger, und zwar ausnahmslos jedem europäischen Bürger, gestatten, ein würdevolles Leben zu führen. 
Špidla,
   .  Gestatten Sie eine kurze Einmischung in diese Debatte. Die formulierten Probleme werden eindeutig in den von der Europäischen Kommission vorgelegten Texten und Dokumenten diskutiert. In diesen Texten suchen wir nach Lösungen für die Probleme, die in Europa wirklich existieren. Ich bin mir sicher, dass sich in der neu formulierten Lissabon-Agenda in Verbindung mit der Sozialagenda Lösungen finden, die uns nach vorn bringen können. Es ist mehr als klar, dass Europa wachsen muss, ebenso offensichtlich braucht Europa soziale Verantwortung. Ganz eindeutig sind diese beiden Elemente untrennbar miteinander verbunden, und daher sollte keines von beiden aus dem Zusammenhang gerissen werden. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Antolín Sánchez Presedo (A6-0045/2005) im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen. Ich möchte Herrn Mandelson im Namen der Kommission unverzüglich das Wort erteilen. 
Mandelson,
     Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mich dazu eingeladen haben, hier im Parlament einige Ausführungen zum Thema des Allgemeinen Präferenzsystems und seiner Reform zu machen.
Das APS gehört zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen der Handel in den Dienst der Entwicklung gestellt werden kann, indem den Entwicklungsländern Anreize zu Ausfuhren in die Europäische Union gegeben werden. Das derzeitige System wird in vierfacher Hinsicht verbessert werden. Erstens wird das APS eine Vereinfachung erfahren. Zweitens wird die Liste der einbezogenen Waren erweitert. Drittens werden vor allem die Entwicklungsländer in den Genuss der Vorteile des Systems kommen, für die dies am notwendigsten ist. Viertens werden erstmalig zusätzliche ASP-Vorteile – APS+ - für die Länder angeboten, die die nachhaltige Entwicklung fördern.
Die neue APS-Regelung ist einfacher zu verstehen, weil es nur drei Varianten gibt: die allgemeine Regelung, die Regelung „Alles außer Waffen“ für weniger entwickelte Länder, an der sich nichts ändert, und eine neue Sonderregelung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und vorbildlicher Regierungsführung. Der Graduierungsprozess wird übersichtlicher, einfacher und fairer. Die Graduierung, d. h. der Ausschluss wettbewerbsfähiger Güter, erfolgt nicht mehr jährlich, sondern erstreckt sich über die dreieinhalbjährige Geltungsdauer der Verordnung. Dies bewirkt eine größere Stabilität und eine erheblich verbesserte Vorhersehbarkeit. Das neue APS ist ein gutes Beispiel für die Verknüpfung von Handelspolitik und nachhaltiger Entwicklung, und ich bin sicher, dass die hier anwesenden Mitglieder das System aus diesem Grunde begrüßen werden. Der neue Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren wird unsere Verpflichtung in Bezug auf die grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie den Umweltschutz im Rahmen der geltenden Handelspolitik untermauern.
Das reformierte APS wird ein wirksameres Instrument zur Förderung der Diversifizierung der Ausfuhr und des Wachstums der Wirtschaft der am meisten benachteiligten Ländern sein, beispielsweise von Krisenländern wie Honduras, kaum diversifizierten Volkswirtschaften wie Georgien, kleinen Inselstaaten wie Sri Lanka und Binnenstaaten wie der Mongolei. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass dieses einfachere, verbesserte System rasch in Kraft tritt.
Nach dem Tsunami hat die Kommission rasch regiert, um den am stärksten betroffenen Ländern im Indischen Ozean Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen. Das neue APS wird einigen dieser Länder, die von dem Tsunami am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurden, einen besseren Zugang verschaffen, und wir möchten das Inkrafttreten dieses System auf den 1. April vorverlegen. Die Länder, die dem Tsunami-Beben am heftigsten ausgesetzt waren, werden den größten Nutzen von diesem neuen System haben. Sri Lanka wird für fast alle seine Ausfuhren, einschließlich der für das Land so überaus wichtigen Textil- und Bekleidungsausfuhren, einen zollfreien Zugang zur EU erhalten. Indien, Indonesien und Thailand werden von verringerten Zollsätzen und einer erweiterten Liste der Erzeugnisse, die sich insbesondere auf die überaus wichtigen Meeresfrüchte und deren Ausfuhr erstreckt, profitieren. 
Parallel hierzu ist die Kommission derzeit damit befasst, die Ursprungsregeln zu vereinfachen und gegebenenfalls zu lockern, so dass die APS-Präferenzen den ärmsten Ländern mehr nutzen. Die Kommission wird die Überarbeitung der Ursprungsregeln des APS baldmöglichst abschließen.
Lassen Sie mich nun etwas zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträgen sagen(1). Insgesamt betrachtet möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Presedo, und dem Ausschuss für internationalen Handel für die ausgezeichnete Arbeit, die sie in dieser knappen Zeit erbracht haben, danken. Ich begrüße die Tatsache, dass die Schlussfolgerungen des Berichts, der vom Ausschuss am 22. Februar angenommen wurde, im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission unterstützen. Im Einzelnen hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung der Funktionsweise und Effizienz des geltenden APS notwendig sei. Die Kommission nimmt derzeit eine Abschätzung der Folgen vor, die das APS auf die begünstigten Länder während des Fünfjahreszeitraums 1999-2003 hatte, und es ist davon auszugehen, dass die endgültige Fassung des Berichts dem Parlament bis Ende des Sommers vorgelegt wird. Darüber hinaus bin ich aber auch bereit, das Europäische Parlament jährlich über die Abschätzung der Folgen des neuen APS zu unterrichten.
Ich möchte nun auf einige Punkte im Einzelnen eingehen. Die Kommission ist bereit, Änderungsantrag 47 des Ausschusses für internationalen Handel zu akzeptieren, der da lautet: „Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von (einigen sensiblen Thunfisch-)Erzeugnissen“.
Hingegen bin ich von dem Vorschlag des Ausschusses, den Schwellenwert für die Graduierung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen zu senken, nicht überzeugt. Hierdurch würde Indien bei diesen Erzeugnissen vom APS ausgeschlossen. Indien ist jedoch eines der Länder, die der Tsunami-Katastrophe in Indischen Ozean am heftigsten ausgesetzt waren und in dem 300 Millionen Menschen immer noch von einem Dollar am Tag oder gar noch weniger leben. Der Zeitpunkt und die Umstände sind für eine solche Änderung nicht opportun, denn sie würde sich für Indien nachteilig auswirken. In diesem Zusammenhang ist daher ein Beschluss wie dieser offenbar nicht gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten vertreten eine unterschiedliche Meinung hierzu: Einige möchten den betreffenden Schwellenwert senken, andere hingegen erhöhen. Der Vorschlag der Kommission, einen Schwellenwert von 12,5 % vorzusehen, stellt einen fairen Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen dar.
Dann gibt es Vorschläge, die sich auf die Förderfähigkeit einzelner Länder auswirken. Der Ausschuss schlägt eine besondere Bestimmung in Bezug auf El Salvador vor. Sie beinhaltet, dass APS+ einem Land, das aufgrund verfassungsrechtlicher Zwänge höchstens zwei Übereinkommen der IAO nicht ratifiziert hat, sich jedoch verpflichtet, diese so rasch wie möglich zu ratifizieren und umzusetzen, gewährt wird.
Sie dürften wohl auch der Meinung sein, dass jegliche Ad-hoc-Klausel, mit der Abstriche in Form von zwei Übereinkommen der IAO gemacht werden, dem Grundsatz der EU, die grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern, widerspricht. Am 4. März dieses Jahres hat der Rat Schlussfolgerungen zur sozialen Dimension der Globalisierung angenommen, in denen er an seine Verpflichtung erinnert, Kernarbeitsnormen zu fördern, und in denen er feststellt, dass das Allgemeine Präferenzsystem der Überarbeitung bedarf. Darüber hinaus hat El Salvador bisher keine Anstalten gemacht, um die beiden fehlenden Übereinkommen der IAO über das Recht der Vereinigung und das Recht auf Tarifverhandlungen zu ratifizieren und umzusetzen.
Ferner empfiehlt der Ausschuss, das für die Anwendung von APS+ heranzuziehende Kriterium der Verletzlichkeit, nach dem Pakistan förderfähig wäre, zu überarbeiten und neu zu definieren. Ich möchte die Mitglieder dieses Hauses an einige geschichtliche Fakten in diesem Zusammenhang erinnern. Nach den Ereignissen vom 11. September beschlossen wir, Pakistan Vergünstigungen im Zusammenhang mit der APS-Regelung zur Drogenbekämpfung zu gewähren. Nachdem Indien im Rahmen des WTO-Panels gegen diese Regelung vorging, können zusätzliche Zollpräferenzen nur Ländern, die einen bestimmten Handels-, Finanz- oder Entwicklungsbedarf haben, gewährt werden. Dementsprechend hat die Auswahl begünstigter Länder, die in den Genuss von APS+ kommen sollen, auf klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien zu beruhen. Jegliche spezielle Klausel zugunsten von Pakistan würde allerdings de facto eine Diskriminierung darstellen und würde uns folglich angreifbar machen. Ich möchte es jedoch nicht riskieren, einen weiteren, gegen das neue APS gerichteten WTO-Fall heraufzubeschwören, der nicht nur Pakistan, sondern jedes von APS+ profitierende Entwicklungsland betreffen würde.
Wir sollten außerdem daran denken, dass Pakistan zu den Ländern zählt, die am meisten Nutzen aus dem APS ziehen, während APS+ für die schwächsten Länder vorgesehen ist, insbesondere die kleinsten dieser Länder, auf die weniger als 1 % der vom APS erfassten Handelsströme entfällt. Ich möchte jedoch betonen, dass Pakistan nicht benachteiligt werden wird. Es wird im Rahmen des neuen Systems eine günstige Behandlung erfahren, da es in den Genuss von verringerter Zölle für alle Ausfuhren in den EU-Markt kommt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass das neue APS meiner Meinung nach für die Entwicklungsländer gute Chancen im Hinblick auf den Marktzugang eröffnet. Es ist einfacher, es ist vorhersehbarer, und es deckt eine breitere Palette von Erzeugnissen ab. Indem für die Vereinbarkeit des Systems mit der WTO gesorgt wird, gibt es unseren Handelspartnern außerdem Rechtssicherheit – und auf dieser Grundlage empfehle ich es diesem Hause. 
Sánchez Presedo (PSE ),
   .– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union war Vorkämpferin für die Errichtung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS).
Seit 1971 wird entsprechend der Empfehlung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung den Entwicklungsländern eine einseitige Vorzugsbehandlung gewährt, die derzeit 177 Länder begünstigt und von denen 50 zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.
Die Europäische Union importiert mehr Waren nach dem APS als die übrigen entwickelten Länder zusammen und dreimal so viel wie der zweitgrößte Importeur.
Die erste APS-Regelung des 21. Jahrhunderts soll die führende Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Handels in der Welt erneut bekräftigen. Die Erklärung der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Jahre 2001 in Doha bestätigte, dass der internationale Handel eine wichtigere Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Linderung der Armut spielen könnte.
Die neue Regelung ist die erste, die von der Europäischen Union der 25 angenommen werden muss. Sie eröffnet den Zugang zu einem Markt, der größer ist als die 450 Millionen Menschen, die darin leben, und der durch die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedstaaten sogar noch größer werden wird. Sie ist notwendig, da die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels überarbeitet werden muss, in der die Auflagen der Entscheidung der Welthandelsorganisation von April 2004 zu berücksichtigen sind, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten müssen.
Der Berichterstatter begrüßt die Konsultation des Parlaments durch den Rat in einem Verfahren, in dem noch nicht die Mitentscheidung angewendet wird. Nach seinem Dafürhalten wäre vor der neuen Initiative eine Studie über die Auswirkung des Schemas auf die begünstigten Länder zweckmäßig gewesen und hätte mehr Zeit für die Anhörung von Experten, Fachorganisationen, begünstigten Ländern und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen müssen. Dadurch wäre es möglich gewesen, den Bericht des Entwicklungsausschusses mit denen anderer Parlamentsausschüsse zu verbinden.
Der Bericht schlägt vor, dass die Überarbeitung des Schemas zukünftig besser organisiert und mit einer breiteren Mitwirkung durchgeführt werden sollte und dass die Rolle des Parlaments aufgewertet werden sollte, ohne die Ausgewogenheit zwischen den Institutionen zu verändern, obwohl dadurch das verantwortungsvolle europäische Regieren verbessert wird.
Wir unterstützen die Initiative von Kommissar Mandelson, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, um die Anwendung der Verordnung auf den 1. April vorzuziehen, damit die vom Tsunami betroffenen Länder baldmöglichst die Vorteile in Anspruch nehmen können. Auch wenn seine Methode zur Erstellung einer provisorischen Liste zur Anwendung von APS+ zweckmäßig erscheint, ist es eine Tatsache, dass sie nur sechs Länder enthält und die meisten jener Länder außen vor lässt, die bisher in den Genuss der Vorteile kamen, und deren Ausschließung nicht durch die Erhöhung um über 200 Waren im normalen APS kompensiert wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit, der guten Verwaltungspraxis und des Vertrauensschutzes erscheint es angemessen zu gewährleisten, dass die nicht in der Liste aufgeführten Länder die ihnen bisher zuerkannten Präferenzen zeitweilig bis Ende des laufenden Jahres weiter in Anspruch nehmen können.
Ich möchte hervorheben, dass die Einhaltung der Voraussetzungen für den Zugang zu der neuen Sonderregelung mit den Erfordernissen des Rechtsstaats in Einklang stehen muss, und der Fall von El Salvador wird das beweisen.
Ein Ende der Gewalt und die Befriedung von El Salvador wurden durch die Gewährung eines Präferenzsystems durch die Union gefördert und unterstützt. Wenngleich die gegenwärtige Verfassung von El Salvador, die ein empfindliches Gleichgewicht der Eintracht begünstigt hat, es nicht erlaubt, den neuen Erfordernissen unverzüglich und vollständig zu entsprechen, obwohl sie deren grundlegende Ziele erfüllt, sollte uns dies nicht daran hindern, nach Formeln wie die im Bericht vorgeschlagene von der Erfüllung durch Gleichwertigkeit zu suchen. Verhindert werden muss ferner eine zu restriktive Definition der Voraussetzung eines Schadenpotenzials für den Zugang zu der Sonderregelung.
Der Bericht sieht die Erbringung von technischer Hilfe für den Aufbau der institutionellen und ordnungspolitischen Kapazitäten vor, die es den begünstigten Staaten ermöglichen, den derzeit niedrigen Grad der Nutzung des Systems zu erhöhen.
Aus sektoraler Sicht möchte ich die Annahme des Kompromissänderungsantrags hervorheben, der mit dem Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses eingebracht wurde, um die Fristen für die Liberalisierung des Zuckers mit denen zu verbinden, die in der Reform der Gemeinsamen Marktordnung festgelegt werden, sowie die Änderungsanträge im Bereich der Textilwaren und Fischereierzeugnisse.
Die Ursprungsregeln sind zwar nicht Bestandteil der neuen Regelung, stellen aber einen entscheidenden Aspekt dar, und der Berichterstatter spricht sich für eine möglichst baldige Überarbeitung von deren Form, Inhalt und Verfahren aus.
Der Bericht hat weitere künftige Aspekte behandelt, wie die Beibehaltung der Berechnungsgrundlage, die Erweiterung der sensiblen Waren und die Berücksichtigung der Interessen der AKP-Länder, die nicht in der Lage sind, ein EPA abzuschließen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das neue APS+, indem es die menschliche Entwicklung zum zentralen Kern jeglicher Entwicklungsstrategie macht, das Rückgrat des künftigen APS werden muss. Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich bedanke mich außerdem bei allen, die zu dem Ergebnis meines Berichts beigetragen haben, für die gute Zusammenarbeit.
Der Präsident.
   – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sitzungsdienst informiert mich, dass bereits eine beträchtliche Verspätung eingetreten ist, und macht mir den Vorschlag, diese Aussprache um zehn Minuten zu verlängern, bis alle Redner, die im Namen ihrer Fraktion sprechen, an der Reihe gewesen sind. Ich bitte Sie daher um zehn Minuten Geduld und Aufmerksamkeit. Vielen Dank im Voraus für den Respekt, den Sie Ihren Kollegen, die das Wort ergreifen, erweisen werden. 
Van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses möchte ich mich zunächst bei Kommissar Mandelson für seine Ausführungen von soeben bedanken. Die einzelnen Elemente, die er erwähnte, kann ich recht gut nachvollziehen und auch befürworten. Handel und Entwicklungszusammenarbeit sind sehr eng miteinander verwoben.
Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen – der Gegenstand unserer heutigen Debatte – ist ein Paradebeispiel dafür. Der Betrag, den wir über dieses Handelspräferenzsystem ausgeben, übersteigt den gesamten Gemeinschaftshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit. Eine Revision des Systems war dringend geboten, da es schlichtweg zu wenig in Anspruch genommen wurde und die allzu komplexe Struktur den Regeln der WTO nicht gerecht wurde. Deshalb kann eine Vereinfachung, eine Verbesserung, zusätzliche Vorteile zeitigen, und das ist zweifellos dann von immenser Bedeutung, wenn die betreffenden Länder die internationalen Normen für verantwortungsvolles Regieren und Arbeitsbedingungen einhalten. Damit das Schema jedoch mehr Wirkung entfaltet, muss die Kommission die Ursprungsregeln zügig reformieren, denn davon hängt ab, ob es für die Länder tatsächlich an Effektivität gewinnen kann. Von herausragender Bedeutung ist es, dass die Präferenzen großzügig sind und dass wir nicht über die Hintertür versuchen, erneut Protektionismus einzuführen, indem wir verschiedene Erzeugnisse ausschließen, wie der Kommissar gerade angedeutet hat. Das vorgeschlagene baldige Inkrafttreten des neuen Schemas am 1. April für die vom Tsunami betroffenen Länder befürworten wir, sprechen uns aber zugleich für einen Übergangszeitraum für die Länder aus, die noch nicht bereit sind. Das ist auch eine Frage des Vertrauens.
Schließlich möchte ich auf die Verbindung zwischen dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) eingehen, über die die Europäische Kommission derzeit mit den AKP-Staaten verhandelt. Wie der Kommissar weiß, sind die Handelsabkommen nicht unumstritten. Sie sollen eine zu schnelle und zu rigorose Liberalisierung des Handels umfassen. Daher ist es ungemein wichtig, den AKP-Staaten und insbesondere den nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Staaten eine Alternative zu bieten, wenn sie den WPA nicht beitreten wollen. Die Überarbeitung der APS+-Regelung im Jahr 2008 könnte eine geeignete Alternative darstellen. Dem Kommissar empfehle ich, in dieser Hinsicht wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. 
Martens,
   . – Herr Präsident! Wir erörtern die Reform des allgemeinen Präferenzsystems, des APS, für Entwicklungsländer. Dieses System gilt, wie bereits angemerkt, als eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Entwicklungsländern und damit einer gerechteren Verteilung in der Welt. Es bietet den Ländern Handelspräferenzen, die sie am dringendsten benötigen. Außerdem kommen Länder, die auf dem Gebiet der Menschenrechte, des verantwortungsvollen Regierens, des Arbeitsrechts und der nachhaltigen Entwicklung gut abschneiden, über das so genannte APS+-Programm, das als zusätzlicher Anreiz für Regierungen gedacht ist, um ernsthaft und nachhaltig auf eine weitere Stabilisierung und Entwicklung ihres Landes hinzuarbeiten, in den Genuss weiterer Vorteile.
Das geltende APS-System wird – was seit langem fällig war – überarbeitet. Bislang wurde von den Möglichkeiten, die dieses Schema bietet, kaum Gebrauch gemacht, und deshalb wurde versucht, es einfacher, transparenter und objektiver zu gestalten. Garantiert ist eine stärkere Inanspruchnahme dieses Schemas oder Ausschöpfung der zusätzlichen Möglichkeiten damit nicht. Daher treten wir für die Reformierung der Ursprungsregeln und vor allem für eine angemessene technische Unterstützung ein, um den Ländern bei der Überprüfung behilflich zu sein, wie sie die Bedingungen erfüllen können.
Die ASP+-Regelung sollte den Regierungen weitere Impulse für verantwortungsvolles Regieren, die Achtung der Menschenrechte und dergleichen mehr geben, der Kommission zufolge soll diese Regelung jedoch nur Ländern zugute kommen, die ihr bereits entsprechen. Damit entfällt der Anreiz für Länder, die in den nächsten zehn Jahren unter die Regelung fallen könnten, denn so lange gilt sie. Eine Chance ist vertan. In dem Bericht wird deshalb dafür plädiert, dass Länder, die in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für ASP+ erfüllen, die zusätzlichen Vorteile in Anspruch nehmen können, sobald sie den Kriterien entsprechen.
Unsere Fraktion unterstützt diesen Bericht, wie er nunmehr in geänderter Fassung vorliegt. Angesichts der komplexen Materie freut es mich, dass wir mit den anderen Fraktionen und den einzelnen Disziplinen einen Kompromiss haben finden können. Ich hoffe, dass der Bericht in dieser Form angenommen wird und dass der Rat und die Kommission die Empfehlungen übernehmen können. Die Kommission wollte diesen Bericht den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Ländern zuliebe bereits früher behandeln. Diese Länder werden, wie ich hoffe, tatsächlich von dieser Regelung profitieren. Begrüßenswert ist es, dass die von uns erwartete Evaluierung endlich abgeschlossen ist. 
Ferreira, Elisa,
   . – Ich möchte zunächst Herrn Mandelson begrüßen. Das Allgemeine Präferenzsystem ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Entwicklungsländer, da es ihre Teilnahme am internationalen Handel fördert. Diese Offenheit erwächst aus der Verantwortung der EU als größter Handelsblock der Welt und befindet sich im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation (WTO) und vom Doha-Prozess vertretenen Positionen.
Seit Januar sind im Handlungsbereich der WTO Einfuhren vornehmlich aus China ungehindert und vielleicht zu aggressiv auf europäisches Gebiet gelangt. Ich sage vielleicht, denn ich muss bei dieser Gelegenheit meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass es weder Leitlinien noch wirksame Systeme für die Bewertung von Einfuhrmengen gibt, obwohl das doch eine Verpflichtung der Kommission für 2004 war.
Zugleich begrüße ich die rasche Reaktion der EU auf die tragischen Folgen des Tsunami. Die derzeitige Änderung der Ursprungsregeln wird den europäischen Markt noch mehr für Textilexporte aus Entwicklungsländern öffnen. Wenn die ärmsten Länder der Welt der kombinierten Auswirkung der Liberalisierung der Textileinfuhren aus China und der ungenügend selektiven Behandlung der großen Textilmächte wie Indien im Rahmen der Vorzugsbehandlung ausgesetzt werden, könnte es durchaus geschehen, dass diese Volkswirtschaften und Regionen letztlich vernichtet werden. Leider hat Herr Mandelson kein Ohr für dieses Problem.
Wir müssen uns mit dem widernatürlichen Phänomen befassen, dass die stärksten Länder die schwächsten gerade mit dem Instrument ruinieren, das doch eingeführt wurde, um deren Entwicklung zu unterstützen. Es kommt darauf an, dass auch in Europa die Öffnung des Textilmarkts für Einfuhren aus Niedriglohnländern von den Ländern erwidert wird, die davon profitieren, und von einer schrittweisen Annahme von aus sozialer und ökologischer Sicht und in Bezug auf geistige Eigentumsrechte fairer Handelsregeln begleitet wird, wie es von der hochrangigen Gruppe für Textilwaren vorgeschlagen wurde.
Eines ist doch klar: Wenn es zutrifft, dass die europäischen Regeln für Textilwaren zügig angepasst werden müssen, dann müssen wir unbedingt verhindern, dass diese Anpassung zu einem plötzlichen Zusammenbruch der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den Textilregionen Europas führt, was schlimme Folgen hätte, insbesondere durch den Verlust von Arbeitsplätzen. 
Van Hecke,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen, mit dem Entwicklungsländern ermäßigte Einfuhrzölle für die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach Europa gewährt werden, stellt die konkreteste Anwendung des Prinzips „Entwicklung durch Handel“ dar. Im vergangenen Jahr entfielen auf dieses System Ausfuhren aus Entwicklungsländern nach Europa im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro.
In diesem Bericht werden die Grundprinzipien für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Gleichwohl bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die früher von der Kommission gesteckten Ziele in diesem Vorschlag für eine Verordnung zu restriktiv ausgelegt sind. Schließlich sollte ein wirksameres System geschaffen werden, das den Nöten der begünstigten Länder und insbesondere der ärmsten Länder, die dieses System für ihren Handel und ihre Entwicklung wirklich dringend benötigen, eher gerecht wird. Mehr Klarheit, mehr Flexibilität und vor allem mehr Transparenz, einschließlich eines Verfahrens für eine nötigenfalls zügige Überarbeitung, waren gefordert.
Diese Ziele wurden meines Erachtens nur in Ansätzen erreicht. Zwar wird ein Schritt in die richtige Richtung getan, doch die Reform geht eindeutig nicht weit genug. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sich deshalb bei der Schlussabstimmung im Ausschuss für internationalen Handel der Stimme enthalten und heute noch einmal fünf Änderungsanträge eingebracht. Diese Änderungsanträge haben wir bewusst auf ein Mindestmaß begrenzt. Sie sind vernünftig und insbesondere darauf ausgerichtet, mehr Garantien einzubauen, damit die vorrangigen Ziele wirklich erreicht werden. Unsere Fraktion tritt einerseits dafür ein, dass das System den Ländern zugute kommt, die es tatsächlich brauchen, und andererseits dafür, dass unsere eigene Industrie vor ungerechtem und unlauterem Wettbewerb geschützt wird.
Mit unseren Änderungsanträgen streben wir schlichtweg die Bekämpfung von unangemessener oder unrechtmäßiger Nutzung des Systems an. Ich hoffe daher aufrichtig, dass der Berichterstatter sowie die Mitglieder dieses Parlaments unseren Sorgen Rechnung tragen, damit wir für diesen Bericht stimmen können. 
Auken,
    Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz begrüßt zwar die APS-Verordnung, hegt jedoch noch große Bedenken. Gestatten Sie mir, die zwei Wichtigsten näher zu erläutern.
Bedauerlicherweise wurden einige Änderungsvorschläge der NRO, die auch von den Grünen unterstützt wurden, und wonach die Zahl der begünstigten Länder erweitert werden sollte, mehrheitlich abgelehnt. Die Verordnung wird leider zum Ausschluss von Indonesien und Indien führen, obgleich das durchschnittliche Einkommen dort wesentlich geringer ist als in vielen anderen Ländern, die unter die Verordnung fallen. Somit werden dem vom Tsunami heimgesuchten Indonesien nunmehr EU-Steuern in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr auferlegt. Alles deutet darauf hin, dass sich der große Geist der Selbstaufopferung der EU-Länder in den guten alten europäischen Protektionismus verwandelt hat. Wir fordern, dass diese Verordnung auf alle Länder ausgeweitet wird, die ungeachtet ihrer Größe das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung erfüllen.
Enttäuschend ist auch, dass wir stets auf die Kommission warten müssen, wenn eine dringend benötigte Reform der Ursprungsregeln ansteht. Könnte uns die Kommission bitte mitteilen, wann wir den Vorschlag erhalten werden? Ohne diesen Vorschlag wird die neue APS-Regelung nicht zugunsten derjenigen wirken, für die sie eigentlich gedacht ist. So ist beispielsweise auch ein anderes vom Tsunami heimgesuchtes Land, nämlich Sri Lanka, betroffen, denn die Herstellung von Bekleidung stellt nur ein Glied in der Produktionskette dar. Der zugrunde liegende Gedanke ist vermutlich nicht, dass die von uns geleistete Hilfe letztendlich denjenigen Schaden zufügt, die eigentlich am hilfsbedürftigsten sind. 
Farage,
   . – Herr Präsident! Diese Handelsdebatten sind immer sehr komplex, und die allgemeinen Zollpräferenzen bilden zu dieser Regel keine Ausnahme. Deshalb haben wir vielleicht Glück, dass Herr Mandelson der Handelskommissar ist, schließlich ist er etwas kompetenter als die anderen aus der Truppe der Europäischen Kommission.
Wenn wir uns auf die allgemeinen Grundsätze besinnen, ist das Vereinigte Königreich die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Handelsnation der Welt und der Kopf eines Commonwealth, in dem 30 % der Weltbevölkerung leben. London ist das weltweit führende Finanzzentrum, und Englisch ist die in der Welt gebräuchliche Geschäftssprache. Warum werden wir dann angesichts all dieser Aspekte seit 1973 von der EWG, der EG, der EU und zweifelsohne, sollte die Verfassung angenommen werden, von den Vereinigten Staaten von Europa vertreten? Für das Vereinigte Königreich wäre es mit Sicherheit besser, wenn es in der WTO seinen eigenen Sitz hätte. Wir haben nicht nur bessere Beziehungen mit unseren ehemaligen Kolonien als mit den meisten anderen europäischen Ländern, sondern werden auch nicht von demselben protektionistischen Geboten beherrscht wie die Europäische Union. Darum hat Oxfam die Europäische Union mit seinem Double Standards Award für augenfällige Heuchlerei ausgezeichnet.
Wir wollen eine britische Stimme. Wir wollen echten britischen Einfluss, und vielleicht können wir der Dritten Welt dann eine wirklich faire Chance geben.
Der Präsident.
   – Die Aussprache über den Bericht von Herrn Sánchez Presedo wird heute Abend um 21.00 Uhr fortgesetzt, denn um 15.00 Uhr führen wir unsere Beratungen mit einer Erklärung des Rates und der Kommission über den Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffen in Nordkorea und Iran fort. 
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 4, 7, 34, 43, 45 und 47 sowie die Änderungsanträge 3, 4, 16 und 21 des Entwicklungsausschusses annehmen.
Die Kommission hätte Schwierigkeiten mit der Annahme der Änderungsanträge 3, 15 und 18.
Die Kommission kann weder die Änderungsanträge 2, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 46, 48, 49, 50, 51 oder 52 noch die Änderungsanträge 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22 oder 23 des Entwicklungsausschusses akzeptieren. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.
Der Präsident.
   – Wie gestern angekündigt, habe ich vom Rat eine Berichtigung zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich erhalten.
Mit ihrem Schreiben von heute hat die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bekannt gegeben, dass der Ausschuss sich für die Annahme der Berichtigung ausgesprochen hat. 
Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, ehe wir dieses Verfahren bestätigen, möchte ich das Hohe Haus auf die Bedeutung dieses Dokuments aufmerksam machen. Es handelt sich um eine Einigung in erster Lesung in einem Bereich der Mitentscheidung. Diese Entwicklung wird sich zweifellos fortsetzen, und es muss darauf geachtet werden, dass die Rechte unseres Parlaments in solchen Situationen gewahrt werden.
Im vorliegenden Fall haben wir in gewisser Weise als Versuchskaninchen gedient. Die Fassung des Kommissionsdokuments, über die das Parlament abstimmte, war nicht identisch mit der im Rat verabschiedeten, und zwar weil die Juristen-Übersetzer nach der Abstimmung des Parlaments ihre Arbeit aufgenommen hatten. Im Zuge dieses als technisch bezeichneten Arbeitsgangs sind offenbar politische Orientierungen eingeflossen, die von dem abweichen, was das Parlament angenommen hatte.
Unser Kollege Richard Corbett war in der vorherigen Amtszeit mit einem Initiativbericht befasst, um die ordnungsgemäße Verfahrensweise in solchen Fällen festzulegen. Ich hoffe, dass unser Parlament in der Lage ist, einen diesbezüglichen Bericht sehr rasch anzunehmen, denn wir brauchen zusätzliche Waffen, um es mit dem Rat und der Kommission in solchen Fällen von Einigungen in erster Lesung aufnehmen zu können. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass es bei einigen Sprachen Übersetzungsprobleme gibt. Deshalb bitte ich das Präsidium, bei Randnummer 5 die französische Fassung und bei Randnummer 8 und Erwägung M die portugiesische Fassung zu verwenden. 

Protasiewicz (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Als Verfasser dieses Änderungsantrags möchte ich eine geringfügige Änderung vorschlagen, nämlich dass das Wort „großen“ aus der Formulierung „auf die großen Infrastrukturen konzentrierte Investitionen“ gestrichen wird. Die Änderung würde dann folgendermaßen lauten: „auf die Infrastrukturen konzentrierte Investitionen“. Ich muss die Gründe für diese Änderung wohl nicht erklären. Das Ziel besteht darin zu verhindern, dass wir uns nur auf große Infrastrukturmaßnahmen beschränken. Stattdessen sollten wir alle wesentlichen Investitionen in Infrastrukturen berücksichtigen. Ich danke Ihnen. 

Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste unterstützt die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für Erdgas, der den Marktzugang für neue Akteure erleichtert. Solange es Anreize für Investitionen in die Infrastruktur und das Eingehen von geschäftlichen Risiken durch die Garantie eines angemessenen Vergütungsniveaus für den Zugang gibt, ist die Festlegung grundlegender Prinzipien und Bestimmungen für den Zugang zu den Gasnetzen eine gute Sache, da dieser Zugang zu einem verstärkten Wettbewerb in der EU und langfristig auch zu niedrigeren Gaspreisen führt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Eine offene Volkswirtschaft erfordert klar definierte Regelungen, die eingehalten werden können und gut durchdacht sind, so dass ihre Einhaltung überprüfbar und durchsetzbar ist. Bei dem vorliegenden Thema – Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasnetzen – ist es wichtig, die Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt gut funktionieren kann.
Da der vorliegende Bericht diesen Anliegen gerecht wird, habe ich für ihn gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der Erdgasbinnenmarkt kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Bedingungen für den Zugang zum Netz im gesamten Binnenmarkt bei grundlegenden Aspekten des Zugangs Dritter bestimmten Mindestnormen genügen. Diese Normen sind unabdingbar, wenn wir für gerechte und ausgewogene Bedingungen sorgen und Möglichkeiten für den Markteintritt neuer Marktteilnehmer, insbesondere kleiner Unternehmen, zulassen wollen.
Bei den Bedingungen für den Netzzugang darf es keine Unterscheidung zwischen Nutzern unterschiedlicher Größe geben, denn dies könnte zu einem unlauteren Wettbewerb führen und würde in jedem Fall verhindern, dass Gasverbraucher einen fairen Nutzen aus dem Erdgasbinnenmarkt ziehen.
Mit den nun angenommenen Maßnahmen genießen Nutzer, die Zugang zum Netz wollen, so viel Transparenz, dass sie ihre Geschäfte ausführen können, denn sonst könnten Geschäftsmöglichkeiten, die sich aus der Entwicklung des Binnenmarkts auf kurze oder lange Sicht ergeben, nicht genutzt werden.
Die Änderungen der Rechtsvorschriften fördern die Nichtdiskriminierung und den Wettbewerb noch stärker und präzisieren grundlegende Prinzipien. Deshalb habe ich für die Kompromissänderungsanträge (Block 1) gestimmt und freue mich, dass die Verordnung jetzt angenommen werden kann. 

Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Angesichts dieser Aufregung fällt es mir schwer, in ein paar Worten darzulegen, dass in dem Antrag, den ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur Ablehnung des Berichts De Rossa eingebracht habe, dennoch anerkannt wird, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag einige positive Elemente enthält, die ich nie abschaffen wollte. Der Antrag ist vielmehr als eine Botschaft an den Ministerrat zu betrachten, in dem sich 22 Länder an die in der Verordnung Nr. 1408/71 verankerten Regeln halten, und drei Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Finnland und Schweden, damit nicht übereinstimmen können.
Diese Botschaft musste einmal gesendet werden, und man wird hoffentlich eine Mobilität der Arbeitnehmer in Europa gebührend berücksichtigen, die auf dem höchsten Niveau liegen sollte, anderenfalls können wir die Lissabon-Ziele abschreiben. Diese Botschaft ist, wie ich meine, angekommen, wenn mehr als 200 Personen einem derart rigiden Vorschlag, wie ich ihn vorgelegt habe, zustimmen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Der freie Personenverkehr im Binnenmarkt ist einer der größten Erfolge und Vorteile der EU und setzt natürlich einen gut funktionierenden gemeinsamen Arbeitsmarkt voraus. Gleichzeitig muss jedoch das Recht jedes Mitgliedstaats auf Wahl seines eigenen sozialen Systems respektiert werden. Einige Staaten wählen eine Kombination aus hohen Steuern, umfassenden öffentlichen Dienstleistungen und großzügigen Subventionen, während andere sich für niedrige Steuern und ein rudimentäres soziales System entscheiden. Daher kann man nicht zulassen, dass europäische Bürger die niedrigen Steuern in einem Land wählen und gleichzeitig das Recht auf großzügige Subventionen und soziale Leistungen eines anderen Landes fordern. Wenn dies gestattet wird, werden die Mitgliedstaaten zur Einführung desselben sozialen Systems gezwungen, was die Möglichkeit der europäischen Völker, ihre eigene Zukunft zu wählen, auf einem weiteren Gebiet unterminieren würde.
Die Juniliste befürwortet eine gründliche Überprüfung des zunehmenden Einflusses des EU-Rechts auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daher stimmen wir gegen den Bericht, der sich für eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten in einigen der wichtigsten Bereichen einer demokratischen Wirtschaftspolitik ausspricht. 
Marques (PPE-DE ),
   . Die EU darf nicht nur ein Raum des freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs sein. Europa muss seinen Bürgern auch die Möglichkeit geben, unbeschadet ihrer Rechte frei zu leben, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Die Verordnung Nr. 1408/71 spielt eine wichtige Rolle für das Erreichen dieses Ziels. Deshalb habe ich für diese Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt.
Mit der Verordnung Nr. 1408/71, die vor über dreißig Jahren in Kraft getreten ist, wird die Grundlage festgelegt, auf der Bürgern, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen abwandern, Leistungen zu gewähren sind.
Die Überarbeitung der derzeitigen Verordnung enthält mehrere neue Bestimmungen, die auf eine Verbesserung der Rechte der sozialen Sicherheit abzielen und anhand derer festgestellt werden kann, ob der Bürger nach wie vor Anspruch auf Sonderleistungen hat, die von seinem Herkunftsmitgliedstaat festgelegt werden und demnach exportierbar sind, oder ob in dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat der betreffenden Person eine entsprechende Leistung besteht.
Zu meinem Bedauern hat jedoch der Rat nicht die Aufnahme von fünf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und deren Familien gebilligt, die bei der nächsten Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden sollten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Obwohl dies eine zweite Lesung ist und damit keine Schlussabstimmung stattfindet, meine ich doch, ich sollte erklären, warum ich gegen den Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts gestimmt habe.
Wie Portugal befürwortet hat, und eingedenk der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, muss Anhang IIA der Verordnung Nr. 1408/71 unbedingt gestrichen werden, damit die Exportierbarkeit bestimmter Leistungen gewährleistet ist. Das ist besonders für im Ausland lebende Portugiesen wichtig, denn wenn diese beitragsunabhängigen Sonderleistungen einbezogen würden, könnten sie nicht exportiert werden, und das hätte für die Menschen schwerwiegende Folgen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im EU-Raum wird dadurch etwas behindert, dass die Mitgliedstaaten für ihre Systeme der sozialen Sicherheit unterschiedliche Ansätze verfolgen, was selbstverständlich ist in einer Gemeinschaft, die sich als pluralistisch und nicht zentralisiert betrachtet.
Ich sehe allerdings ein, dass Grundlagen festgelegt werden müssen, nach denen die Bürger eines Mitgliedstaates in einen anderen abwandern können, ohne alle ihre Garantien und Sozialleistungen zu verlieren, auf die sie bis dahin Anspruch hatten.
Leider bleibt die Exportierbarkeit von fünf beitragsunabhängigen Leistungen (Kinderbetreuungshilfe, Behindertenhilfe und Pflegebeihilfe für behinderte Kinder, Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, Unterstützungsbeihilfe und Betreuungsbeihilfe) umstritten. Dieses Anliegen wird schändlicherweise von einigen Ländern, nämlich Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, abgelehnt, die grundsätzlich dagegen sind, für Leistungen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu zahlen (Artikel 42 des Vertrags), was Nachteile für die Arbeitnehmer bedeutet, die in ihr jeweiliges Herkunftsland zurückkehren. Deshalb muss der Gerichtshof eine Entscheidung in dieser Angelegenheit entsprechend der Erklärung der Kommission erlassen.
In Übereinstimmung mit der Position der portugiesischen Regierung habe ich gegen Änderungsantrag 2 gestimmt, der zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts geführt hätte, und für Änderungsantrag 1, der die Erklärung der Kommission über eine mögliche Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigt. 

Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Vor dem Hintergrund der Vorschläge des Parlaments für Änderungen am Vorschlag der Kommission und nach der Stellungnahme derjenigen, die im Sektor arbeiten, ist unter anderem Folgendes hervorzuheben:
- Kritik an der Absicht, Fluglotsen zusätzliche Verantwortung im Zusammenhang mit „unerwarteten Krisensituationen“ („z. B. Flugzeugentführungen, Bombendrohungen“) zu geben, die über deren normale Pflichten hinausgeht.
- Kritik an der jetzt bestehenden Möglichkeit, dass Fluglotsen, die „ihre Tätigkeit unter der Verantwortung von Flugsicherungsdienstleistern ausüben“, nicht von diesen beschäftigt werden müssen. Werden das ungesicherte Arbeitnehmer sein? Werden das Arbeitnehmer eines Unternehmens sein, die dann für ein anderes arbeiten? Unter welchen Bedingungen werden sie arbeiten? Kann ein Fluglotse arbeiten, ohne bei einem Flugsicherungsdienstleister beschäftigt zu sein? Welche Folgen hätte das?
Und schließlich wird in einigen Vorschlägen des Parlaments zwar unterschwellig, aber doch wahrnehmbar die Öffnung für frühere und aktuelle Vorhaben in Bezug auf den einheitlichen europäischen Luftraum erwähnt, also die Liberalisierung und nachfolgende Privatisierung des Flugverkehrsmanagements. 
Martin, David (PSE ),
   .  Als Maßnahme zur Ergänzung des „einheitlichen europäischen Luftraums“ begrüße ich diesen Vorschlag. Es ist offensichtlich dringend geboten, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Möglichkeit zur Überarbeitung und Verstärkung der Sicherheitsaspekte im Flugverkehrsmanagement zu behalten, die Festlegung von grenzüberschreitenden funktionalen Luftraumblöcken zu erleichtern und gleiche Bedingungen für Ausbildungsdienste innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.
Darüber hinaus unterstütze ich die sprachliche Anforderung, laut derer die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass die Fluglotsen in einem zufrieden stellenden Ausmaß Englisch sprechen und verstehen können, damit das oben genannte Ziel erreicht werden kann.
Außerdem begrüße ich die in diesem Vorschlag enthaltene gegenseitige Anerkennung der Fluglotsenzulassungen, mit der die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgestellten Grundsätze bestätigt werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, enthielt den Vorschlag für einen von mir eingereichten Änderungsantrag, der darauf abzielt, die von Fluglotsen jetzt erworbenen Rechte – Rechte, die auf der Grundlage gültiger, strenger Rechtsvorschriften erworben wurden und eindeutig positive Ergebnisse erbracht haben – zu sichern, ohne in irgendeiner Form das oberste Ziel - die Luftverkehrssicherheit - zu gefährden.
Da diese Voraussetzungen erfüllt sind und ihre Vereinbarkeit bestätigt ist und da der erwähnte Änderungsantrag angenommen wurde, habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Als Folgemaßnahme zum Gesetzespaket für den einheitlichen europäischen Luftraum ist der Gegenstand dieses Vorschlags für eine Richtlinie die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Ausbildung und beruflichen Tätigkeit von Fluglotsen, ein Thema, das momentan von größter Dringlichkeit ist.
Sobald die gemeinsamen Standards für Befähigung und Ausbildung auf der Grundlage internationaler Kriterien angenommen sind, können sich die Angehörigen dieses Berufsstands frei auf dem europäischen Markt bewegen; die Personalreserve für Unternehmer wird größer, und es können im gesamten EU-Raum einheitliche Sicherheitsstandards erreicht werden.
Der Umstand, dass dieser Bericht im Parlamentsausschuss deutliche Zustimmung gefunden hat, spricht sowohl für den hoch technischen Charakter des Vorschlags als auch für die Annahme der meisten seiner Bestimmungen.
Ich habe für ihn gestimmt. 
Toussas (GUE/NGL ),
   Die Richtlinie zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung vervollständigt das „Puzzle“ der kapitalistischen Umstrukturierungen im Luftverkehr. Das Ziel besteht hierbei darin, den „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ im Rahmen der volksfeindlichen Politik der Europäischen Union einzurichten. Dazu wird ein Angriff auf die Löhne und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer unternommen, das Kapital kann enorme Gewinne erzielen, und die Folgen für die Flugsicherheit und die souveränen Rechte der Länder werden schmerzlich sein. Die vorliegende Richtlinie treibt die Trennung der „Flugsicherungsdienstleister“ von „einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden“ weiter voran und überträgt die Überwachung des einheitlichen europäischen Luftraums den transeuropäischen Monopolen, die im Luftverkehrssektor die Kontrolle ausüben. Die Untersuchung von Unfällen, die Überprüfung der Lufttüchtigkeit von Flugzeugen und Fluggesellschaften sowie die Ausstellung von Fluglotsendiplomen und –zulassungen hat man den Monopolgruppen bereits überlassen.
Die parlamentarische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmt gegen die Richtlinie zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung. Zugleich unterstützen wir den Kampf der Arbeitnehmer für eine rein staatliche Luftfahrt, die bessere und billigere Flüge bietet und auf diese Weise den Bedürfnissen des Volkes, der Schaffung von festen Beschäftigungsverhältnissen und der Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeitnehmer dient. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist und muss eines der Instrumente für die Entwicklungspolitik der EU sein. Die Arbeit, die sie leistet, der Kredit, den sie gewährt, und die Bedingungen, zu denen sie dies tut, die technische Unterstützung, die sie leistet – all diese Elemente tragen dazu bei, dass die Arbeit der Bank auf Entwicklung ausgerichtet ist, was wir befürworten. Es trifft auch zu, dass der hochpolitische Charakter der Aktivitäten der Bank und die Art, wie sie die geplanten Ziele ansteuert, deren Präsentation beim Parlament rechtfertigen.
Aus diesen beiden Gründen und da eine Abstimmung in dieser Weise keine einzige Aktivität der EIB in Frage stellen wird, habe ich für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist ein privilegiertes Instrument der EU und ihrer Wirtschaft. Sowohl die Investitionen, die sie getätigt hat, als auch die Investitionen, bei denen sie als Katalysator gewirkt hat, bestätigen ihre Schlüsselrolle bei der Entwicklung Europas zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt.
Die Dynamik, mit der die Bank ihre Aktivitäten betreibt, insbesondere in Bezug auf den privaten Sektor, hat die Erschließung neuer Finanzierungsquellen ermöglicht, beispielsweise mit Hilfe von Risikokapitalinstrumenten und der Gewährung von Garantien. Diese Vorgehensweise bietet uns die nötige Gewähr, dass die EIB im Rahmen der institutionellen Struktur der EU auch weiterhin eine maßgebende Rolle bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) spielen und dadurch zu einer Wirtschaft beitragen wird, die gesund ist, mehr und bessere Arbeitsplätze schafft und ein Motor für nachhaltiges Wachstum ist.
Dementsprechend sollte die EIB ihr Hauptaugenmerk auf die vermehrte Vergabe von Darlehen an kleine Unternehmen, auf die Festlegung von präzisen Regeln für die Bewertung ihrer Vorhaben, auf die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Risikokapital und auf die Förderung des Zugangs zu ihren Tätigkeiten für lokale und regionale Finanzpartner richten.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Andersson (PSE ),
   . Wir unterstützen den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union. Allerdings haben wir gegen die an die Kommission gerichtete Forderung gestimmt, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt zurückzuziehen, zum einen, weil wir diese Forderung für unrealistisch halten, und zum anderen, weil wir glauben, den Inhalt dieser Richtlinie im Europäischen Parlament beeinflussen zu können. Was die Harmonisierung des Status von Erwerbsarbeit mit den entsprechenden Rechten und Garantien, insbesondere in den Bereichen des Sozialschutzes und des lebenslangen Lernens, betrifft, so gehen wir davon aus, dass es bei einer solchen Harmonisierung um Mindestniveaus geht. Die Einführung von Maßnahmen wie das „lebensnotwendige Mindesteinkommen“ interpretieren wir dahingehend, dass es sich um das handelt, was wir in Schweden als Sozialhilfe bezeichnen, und nicht um die Einführung eines Systems von Mindestlöhnen. 
Fernandes (PSE ),
   .  Ich möchte Frau Figueiredo zu ihrem Bericht über die soziale Lage in Europa gratulieren. Der Bericht nimmt eine kritische Diagnose vor, gestützt auf Zahlen, die einen umfassenden Beweis für die sozialen Ungleichheiten liefern, die in Europa nach wie vor bestehen und durch die kürzliche Erweiterung noch zugenommen haben.
Ich unterstütze die im Bericht hervorgehobene Notwendigkeit,
- „die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung in den Mittelpunkt zu stellen und anzugehen“ und „dauerhafte, hochwertige und Rechte verbürgende Arbeitsplätze“ zu schaffen;
- diese Lage zu berücksichtigen, wenn die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festgelegt werden, namentlich die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Überarbeitung der Strategie von Lissabon und der Entscheidungen zur Finanziellen Vorausschau und den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013; und
- die strukturelle Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, zu unterstützen.
Da wir heute den Internationalen Frauentag feiern, möchte ich unter den angeführten Maßnahmen besonders diejenigen hervorheben, die im Bereich der Frauenrechte die Gleichstellung fördern und die bestehenden Diskriminierungen bekämpfen, sowie das „lebensnotwendige Mindesteinkommen“ bei der Armutsbekämpfung angesichts Portugals bahnbrechendem und eindeutig erfolgreichen Experiment mit dem „Garantierten Mindestlohn“ unter der vorherigen sozialistischen Regierung. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir bedauern, dass dieser Bericht von der rechten Mehrheit im Parlament abgelehnt wurde, der es unangenehm ist, über soziale Probleme zu sprechen, die nicht akzeptiert, wenn die Ursachen für diese Probleme genannt werden, und die jeden Versuch einer Änderung neoliberaler Politik zurückweist.
Von Beginn an hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, bei einigen Punkten zusammen mit den Liberalen, versucht, einige der zentralen Elemente des Berichts zu verwässern. Da ihr dies im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht gelang, tat sie es im Plenum. Das betraf folgende Elemente:
- Streichung der Kritik am Beitrag der Lissabon-Strategie zur Beschleunigung von Liberalisierungen/Privatisierungen, der Flexibilität von Arbeit und der Arbeitsplatzunsicherheit;
- Betonung, dass trotz derzeitiger Probleme mit Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung die Lissabon-Strategie ohne jede Überarbeitung wichtig für die Zukunft ist;
- Streichung von Verweisen auf die Notwendigkeit, derzeitige wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu überarbeiten, insbesondere die des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Lissabon-Strategie, der Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik, und der Betonung von hohen Beschäftigungsquoten und dauerhaften, hochwertigen und Rechte verbürgenden Arbeitsplätzen;
- Ablehnung - zusammen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - unseres Ersuchens an die Kommission zur Aufhebung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts bei Dienstleistungen...
Lang (NI ),
   . – Unternehmensverlagerungen, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau – das Bild, das Frau Figueiredo von der sozialen Lage Europas vermittelt, ist zutreffend. Doch sie spricht die Ursachen der Probleme nicht an und schlägt daher auch keinerlei Lösung vor.
Diese Katastrophe ist die Bilanz des Europas von Brüssel und Maastricht, das, wenn Sie sich der Versprechen von 1992 erinnern, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bringen sollte.
Doch das Schlimmste kommt erst noch mit der Europäischen Verfassung, welche die Grundsätze des weltweiten Freihandels institutionalisiert. Die Bolkestein-Richtlinie, die unsere Dienstleistungsunternehmen zwingt, sich entweder ins Ausland zu verlagern oder zu schließen, ist ein Vorgeschmack darauf, wie dieses Europa sein wird: antisozial, weil antinational.
Was ist die Alternative? Der Aufbau eines anderen Europas, das sich auf die Prinzipien des gesunden Menschenverstandes gründet: Gemeinschaftspräferenz und Wiedererrichtung unser Zollschutzmechanismen, Lösung des Einwanderungsproblems, Achtung der nationalen Souveränität und damit im Falle Frankreichs die Aufrechterhaltung seines Sozialschutzsystems und seiner öffentlichen Dienstleistungen, Ablehnung der Aufnahme von nichteuropäischen Ländern wie der Türkei.
Doch vorher müssen die Franzosen am 29. Mai ein Votum der sozialen Selbstverteidigung abgeben und bei Chiracs Volksbefragung mit Nein stimmen. 
Martin, David (PSE ),
   .  Ich begrüße diese Maßnahme, da viele von uns einen Großteil ihres Lebens am Arbeitsplatz verbringen, so dass dieser so sicher und angenehm wie möglich gestaltet werden sollte. Im Moment scheint es zwar, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten besser läuft als die Wirtschaft Kontinentaleuropas, doch wäre es allzu einfach, dies den höheren Arbeitsstandards in der Europäischen Union zuzuschreiben; ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass höhere soziale Standards langfristig zu einer höheren Produktivität führen werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Obwohl die Berichterstatterin aus Portugal kommt und der Bericht die Problematik der sozialen Lage in Europa behandelt, kann ich doch nicht für ihn stimmen. Statt einer nationalen oder sozialen Ausrichtung ist dieser Bericht stark ideologisch geprägt, was ich, bei allem gebotenen Respekt, seit vielen Jahren als zutiefst kritikwürdig empfinde.
Die einen glauben eher daran, dass der Staat der wirksamste Faktor bei der Schaffung von sozialer Gleichheit ist, andere hingegen meinen, dass das richtige Leitbild in der Freiheit besteht, die von einem Staat reguliert wird, der sich weniger einmischt, aber bei der Durchsetzung des Rechts strenger ist. Ich gehöre zur letzteren Gruppe.
Der Kern des Ganzen ist die Wirtschaft. Meiner Meinung nach schafft eine produktive Wirtschaft mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze, mehr Chancen, und fördert eine bessere Verteilung. Die Vorstellung, ein Land voller Subventionen und öffentlicher Arbeitsplätze sei zukunftsfähig, ist ein Trugbild und sicherer Garant für noch mehr soziale Ungerechtigkeit. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . In dem Bemühen, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft zu machen, dürfen wir soziale Belange nicht vernachlässigen, und Wachstum muss von Maßnahmen flankiert sein, die einen stärkeren sozialen Zusammenhalt fördern.
Deshalb begrüße ich die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung der Familie, zum Abbau von Ungleichheiten zwischen Ländern, zur Lösung des Problems der Geburtenquote, zur Analyse der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf den Arbeitsmarkt, zur Förderung der beruflichen Bildung und zur Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Gegensatz zur Berichterstatterin glaube ich nicht, dass die sozialen Probleme in Europa gelöst werden können, ohne Preisstabilität, Kostensenkung und Haushaltsdefizitreduzierung zu berücksichtigen.
Ich stimme auch nicht zu, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung allein in der Sozialwirtschaft stattfinden kann. Meiner Auffassung nach sollte vielmehr die Förderung der Privatinitiative der Motor für eine Volkswirtschaft sein und Lösungen für soziale Probleme eines Landes ermöglichen.
Das demografische Problem Europas schließlich sollte man eher durch eine Steigerung der Geburtenquote als durch Auswanderung lösen.
Leider haben die überzogenen Positionen der Berichterstatterin und ihrer Fraktion zur Ablehnung dieses Berichts geführt. Das ist schade, handelt es sich doch um ein ernstes Thema, das geeignetere Empfehlungen, also realistischere, objektivere und ausgewogenere Empfehlungen verdient. 
Toussas (GUE/NGL ),
   –In der Begründung des Berichts über die soziale Lage in der EU werden in Form von eindeutigen Indizien die Ergebnisse der volksfeindlichen Politik der EU und des freien Wettbewerbs aufgelistet: die Zunahme von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit sowie die Maximalisierung der Profite des Großkapitals. Die Maßnahmen, die der Bericht im Hinblick auf „lebensnotwendige Mindesteinkommen“, „staatlich gesicherte Sozialversicherungssysteme“, „lebenslanges Lernen“, die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung in einer Zeit kapitalistischer Umstrukturierungen sowie die Intensivierung des Wettbewerbs und der Kommerzialisierung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen im Rahmen der Lissabon-Strategie vorschlägt, sollen dazu dienen, den Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu erhöhen. Die Tatsache, dass dieser Bericht darüber hinaus durch arbeitnehmerfeindliche und reaktionäre Änderungsanträge der Mehrheit der konservativen Kräfte des Plenums des Europäischen Parlaments gestärkt wird, ist ein Beleg für den negativen Zusammenschluss von Macht, der immer dann zustande kommt, wenn es um die Rechte und Bedürfnisse des Volkes geht. Die parlamentarische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands unterstützt angesichts dieser Entwicklungen die Intensivierung des Kampfes der Arbeitnehmer, der darauf gerichtet ist, die volksfeindliche Politik der EU und ihrer Institutionen zu überwinden, um die gegenwärtigen Bedürfnisse der werktätigen Familien zu befriedigen. 
Der Präsident. –
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Revision des Atomwaffensperrvertrags und Atomwaffen in Nordkorea und im Iran. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, der Atomwaffensperrvertrag ist und bleibt in der Tat der Grundpfeiler des weltweiten Systems der Nichtweiterverbreitung. Es ist daher wichtig für die Europäische Union, die Integrität dieses Vertrags in allen seinen Aspekten zu bewahren und alles dafür zu tun, dass die für 2005 vorgesehene Überprüfungskonferenz zu einem Erfolg wird.
Die NPT-Überprüfungskonferenz muss ein Gleichgewicht zwischen den drei Pfeilern Nichtweiterverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie finden. Gleichzeitig muss sie die wichtigsten offenen Fragen im Bereich der Nichtweiterverbreitung, die insbesondere die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und das so genannte Khan-Netz betreffen, angemessen berücksichtigen
Der Rat ist gegenwärtig mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes befasst, um einen positiven Beitrag zur Überprüfungskonferenz leisten zu können.
Was die Demokratische Volksrepublik Korea betrifft, so hat sich der Vorsitz der Europäischen Union äußerst besorgt darüber geäußert, dass diese am 10. Februar 2005 erklärt hat, sie besitze Kernwaffen. Er hat mit Bedauern die Ankündigung der DVRK zur Kenntnis genommen, dass sie ihre Beteiligung an den multilateralen Gesprächen über ihr Nuklearprogramm auf unbestimmte Zeit aussetzen wird.
Wir müssen daher die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich drängen, ihre Entscheidung, aus den Sechsparteiengesprächen auszusteigen, möglichst bald rückgängig zu machen, um die Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen, damit eine friedliche, verhandelte Lösung für die Krise auf der koreanischen Halbinsel gefunden wird. Wir bekräftigen, dass die Europäische Union den Prozess der Sechsparteiengespräche zur Lösung dieser Krise nachdrücklich befürwortet.
Die Demokratische Volksrepublik Korea muss veranlasst werden, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wie auch in der Frage der Menschenrechte ist eine unabdingbare Bedingung dafür, dass die Europäische Union bilaterale Beziehungen mit diesem Land entwickelt. Wir ermutigen die Behörden der DVRK ebenfalls nachdrücklich dazu, den Dialog mit der Republik Korea zu verstärken und ihre Kontakte mit diesem Land zu intensivieren.
Was Iran betrifft, so wird das Pariser Abkommen gegenwärtig unter den vorgesehenen strengen Bedingungen umgesetzt: d. h. vollständige Aussetzung aller mit der Anreicherung im Zusammenhang stehenden Aktivitäten sowie aller Wiederverarbeitungsaktivitäten ohne Ausnahme, was von der Internationalen Atomenergiebehörde überprüft wird. Die Verhandlungen über langfristige Vereinbarungen haben im Dezember in drei Arbeitsgruppen, die sich mit politischen und Sicherheitsfragen, mit Nuklearfragen sowie mit Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Technologie befassen, sowie im Lenkungsausschuss begonnen. Die erste Runde von wichtigen Arbeitsgruppensitzungen fand im Januar 2005 statt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei natürlich weiterhin, objektive Garantien für den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu erhalten. Gegenwärtig werden Berichte für die Sitzung des Lenkungsausschusses im März erarbeitet, die gleichzeitig eine wichtige Gelegenheit sein wird, Fazit über den Stand der Dinge zu ziehen. Hinzufügen möchte ich, dass parallel dazu im Januar 2005 Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie über ein politisches Abkommen wieder aufgenommen wurden.
Die beiden Seiten verhandeln ernsthaft, und solange die Iraner an den Verhandlungen teilnehmen, besteht die Chance, zum Erfolg zu kommen.
Es kommt jedoch darauf an, weiterhin wachsam zu bleiben, damit Iran unter Überwachung der IAEA die völlige Aussetzung ausnahmslos aller Aktivitäten so lange aufrecht erhält, wie die Verhandlungen über die langfristigen Vereinbarungen andauern, da die vollständige Aussetzung die Bedingung für deren Fortsetzung und Abschluss ist.
Wir haben diese Überlegungen ebenfalls dem US-Präsidenten Bush und Condoleezza Rice bei unseren Gesprächen mit ihnen vor einigen Tagen in Brüssel mitgeteilt. 
Michel,
   .  Herr Präsident, ich spreche hier natürlich im Namen meiner Kollegin Ferrero-Waldner, die leider auf Dienstreise ist.
Die Kommission stimmt mit dem Rat überein, dass der Atomwaffensperrvertrag mit allen Mitteln bewahrt und wenn möglich gestärkt werden muss. Dieser Punkt ist in der vom Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Union gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthalten, zu deren Umsetzung die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Rat beiträgt. Die Strategie erkennt insbesondere die Notwendigkeit an, angemessene Mittel im Rahmen des Haushalts sowie Gemeinschaftskompetenzen vorzusehen. Die Kommission hat dazu dem Parlament und dem Rat im Oktober 2004 ihre Vorschläge für die kommenden Finanzinstrumente vorgelegt.
Was das Stabilitätsinstrument im Bereich der Außenbeziehungen betrifft, so ist speziell auf die Abrüstung und die Nichtweitergabe von Massenvernichtungsmitteln verwiesen worden. Der Vorschlag der Kommission wird gegenwärtig von der Haushaltsbehörde geprüft. Wir hoffen, dass dies zu mehr Mitteln für die Unterstützung des Wirkens der Europäischen Union im Bereich der Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Zeitraum 2007-2013 führen wird.
Was speziell den NPT betrifft, so sollten diese Finanzmittel zur Unterstützung der Maßnahmen dienen, die auf die Stärkung der drei Säulen des Vertrags – Nichtweiterverbreitung, Abrüstung sowie Zusammenarbeit bei der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie – abzielen.
Im Kontext der weltweiten Partnerschaft hält die Kommission die Verpflichtung für besonders wichtig, die sie im Juli 2002 auf dem G8-Gipfel in Kananaskis gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen übernommen hat. Dies schließt die Realisierung von Projekten ein, mit denen Drittstaaten effektiv geholfen werden kann, nukleares bzw. radioaktives Material zu erfassen, zu sichern und/oder zu beseitigen, den Export von zur Herstellung von Kernsprengkörpern geeigneten Materialien und Ausrüstungen wirksam zu kontrollieren bzw. den Schmuggel mit ihnen zu bekämpfen, den Neueinsatz von früher mit waffenrelevanten Tätigkeiten befassten Experten und Wissenschaftlern zu gewährleisten sowie zur risikolosen Entwicklung von Kernanwendungen beizutragen. Alle diese Initiativen würden uns helfen, das oberste Ziel des Atomwaffensperrvertrags zu erreichen.
Seit diesem Jahr befasst sich die Kommission mit einem Ende 2003 vom Parlament beschlossenen Pilotprojekt, das zur Finanzierung einer unter der Leitung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) sowie des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) stehenden Sondierungsstudie dient, die der Kommission helfen wird, in Zusammenarbeit mit Parlament und Rat bei der Programmplanung der neuen Finanzierungsinstrumente voranzukommen.
Die Kommission beabsichtigt, die Ergebnisse der Studie im November auf einer im Europaparlament stattfindenden Konferenz unter Teilnahme von Europaabgeordneten sowie aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen bestehenden Delegationen der Mitgliedstaaten vorzustellen.
Was Iran betrifft, so hat die Europäischen Union, wie Sie wissen, kürzlich den Dialog mit diesem Land mit Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union auf der Grundlage und im Rahmen der Weiterführung des zwischen Iran, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Pariser Abkommens wieder aufgenommen. Dieses Abkommen und die weitere Kontrolle der Umsetzung des freiwilligen Beschlusses Irans, sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und der Wiederverarbeitung auszusetzen, haben die Europäische Union veranlasst, ihre Politik des differenzierten und fortschreitenden Engagements wieder aufzunehmen.
Wir haben somit die Verhandlungen über ein Abkommen, das alle sensiblen politischen Fragen umfasst, wie die Förderung der Menschenrechte, den Kampf gegen den Terrorismus, den Friedensprozess in Nahost, die Massenvernichtungswaffen einerseits sowie Handel und Zusammenarbeit andererseits, wieder aufgenommen.
Die Kommission verhandelt guten Glaubens über die im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit stehenden Aspekte unter voller Berücksichtigung des globalen Kontexts und ausgehend von den auf diesem Gebiet erreichten Fortschritten. Wir denken, dass damit ein entscheidender Beitrag zu unseren gemeinsamen Anstrengungen geleistet wird, indem der Weg für dauerhafte Beziehungen und eine langfristige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Iran frei gemacht wird. Denn wir sind überzeugt, dass dieses Abkommen sowie die Aussicht auf die Aufnahme in die WTO die in Iran erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützen dürfte und so die vollständige Rückkehr dieses Landes in die internationale Gemeinschaft erleichtern würde.
Nun zu Nordkorea. Die Ankündigung dieses Landes am 10. Februar, dass es die Sechsparteiengespräche unverzüglich verlassen werde und dass es im Besitz von Kernwaffen sei, war zweifellos nicht sehr klug, trotz der beschwichtigenden Erklärungen von Kim Yong Il einige Tage später, in denen er vorschlug, die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn sich die Bedingungen geändert hätten. Dadurch ist ein ohnehin schon schwieriger Prozess noch komplizierter geworden. Der kürzliche Besuch eines chinesischen Abgesandten in Pjöngjang lässt auf eine Wiederaufnahme der Gespräche hoffen; die diplomatischen Anstrengungen Chinas verdienen unsere volle Unterstützung.
Die internen Entwicklungen in Nordkorea, insbesondere die vorläufigen Maßnahmen zugunsten der Reform und die daraus resultierenden sozialen Spannungen, haben in jüngster Zeit zu einer Verstärkung der Kontrolle durch die Behörden geführt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Außenpolitik Nordkoreas. Wir haben ähnliche Szenarien in den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas erlebt. Die Position der Europäischen Union besteht darin, nicht übertrieben auf die scharfen Erklärungen aus Pjöngjang zu reagieren. Wir werden der Demokratischen Volksrepublik Korea gegenüber weiter nachdrücklich darauf verweisen, dass das Nuklearproblem gelöst werden muss und die Sechsparteiengespräche der beste Weg sind, um diese Frage zu behandeln. Wir werden von der DVRK weiter nachdrücklich fordern, allen ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Nichtweiterverbreitung voll nachzukommen, insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag und dem IAEA-Garantieabkommen, und jegliche Atomwaffenprogramme einzustellen.
Gleichzeitig hält es die Europäische Union für wichtig, mehr Kontakte zwischen Nordkorea und der Außenwelt zu fördern sowie die Wirtschaftsreform und den Wandel in diesem Land zu unterstützen. 
von Wogau,
    Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag ist von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Im Mai werden wir erleben, dass eine Konferenz zur Überprüfung der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags abgehalten wird, und wir halten es für notwendig und sinnvoll, dass daran eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments teilnimmt.
Dabei wird es von größter Bedeutung sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Angelegenheit finden und diese gemeinsame Haltung auch gemeinsam vertreten. Diese Konferenz wird uns aber auch ein Anlass sein zu überlegen, wo wir in Bezug auf die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags stehen. Hier gibt es einige Entwicklungen, die zu Besorgnis Anlass geben.
Zunächst Nordkorea. Wir haben gehört, dass Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen ist und gleichzeitig erklärt hat, dass es über Atomwaffen verfügt. Wir als Europäische Union verfügen über keine Machtmittel oder Möglichkeiten, in irgendeiner Art und Weise zu erzwingen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird. Wir erwarten aber von Nordkorea, dass es die Gespräche mit seinen Partnern, insbesondere China, wieder aufnimmt und dass auf diese Weise mittel- und langfristig gesehen eine friedliche Lösung dieses Konflikts möglich ist.
Gleichzeitig sind wir voller Besorgnis über die Entwicklung im Iran. Die vorübergehende Suspendierung, die hier stattgefunden hat, ist zwar eine positive Entwicklung; wir erwarten jedoch, dass diese zeitlich befristete Suspendierung des Anreicherungsprogramms in eine permanente Suspendierung umgewandelt wird. Die Gespräche, die von den drei Außenministern geführt werden, und von denen wir erwarten, dass unsere Partner wie die Vereinigten Staaten an dieser diplomatischen Bewältigung des Konfliktes aktiv teilnehmen, sollen dazu beitragen, dass wir in Bezug auf den Iran zu einer gemeinsamen Lösung gelangen können, die sowohl den Interessen des Iran als auch denen der Europäischen Gemeinschaft gerecht wird. 
Wiersma,
   . – Herr Präsident! Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat seinen Nutzen unter Beweis gestellt. Im Tausch für die Möglichkeit, Nukleartechnik für friedliche Zwecke zu nutzen, sowie für die Zusage der Kernwaffenstaaten auf allmähliche Abrüstung verzichten Staaten auf die Beschaffung von Kernwaffen. Im Kontext des Kalten Krieges lässt sich sagen, dass der Vertrag ein ungemeiner Erfolg war, als er half, den Rüstungswettlauf unter Kontrolle zu halten; heute bietet er den Rahmen, in dem die ehemaligen Feinde ihre Arsenale erheblich abgebaut haben.
Die jüngsten Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffentechnik ein internationaler Vertrag nach wie vor vonnöten ist. Investitionen in den Atomwaffensperrvertrag haben noch immer Priorität. Leider müssen wir feststellen, dass auf den Vertrag Druck ausgeübt wird. Kürzlich wurde in einem UN-Bericht gewarnt, die Schwächung des Vertrags könne unumkehrbar werden und in eine Kette der Weiterverbreitung münden. Die Überprüfungskonferenz in diesem Früjhjahr sollte deshalb hauptsächlich dazu dienen, die grundlegende Rolle des Nichtverbreitungsvertrags, einschließlich des Endziels einer vollständigen nuklearen Abrüstung, erneut zu bestätigen.
Als Sachwalterin der internationalen Rechtsordnung kommt der Europäischen Union die besondere Verantwortung zu, die Einhaltung des Vertrags sicherzustellen. Das bedeutet, gegen Staaten, die den Vertrag umgehen, muss härter vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen im Iran und in Nordkorea selbstverständlich von herausragender Bedeutung. Das heißt ferner, die EU muss sich dafür einsetzen, vorhandene Lücken in dem Vertrag zu schließen. Das Testverbot, das Verbot von Nuklearversuchen, wurde noch immer nicht von allen Parteien, speziell den Vereinigten Staaten, unterzeichnet, und die USA entwickeln zudem weiterhin Kernwaffen für den Einsatz auf den Schlachtfeldern. Alle diese Probleme unterminieren selbstredend die Glaubwürdigkeit dieses bedeutenden Vertrags.
Die Entwicklungen seit der vorigen Überprüfungskonferez haben ferner deutlich gemacht, dass der Vertrag vor neuen Herausforderungen steht. Das regionale Wettrüsten, bei dem die Länder bemüht sind, nukleare Waffentechnik zu erwerben, stellt eine große Gefahr dar. Wir können den Nichtverbreitungsvertrag daher nicht losgelöst von der Verbesserung der regionalen Sicherheitsstrukturen im Nahen Osten sowie in Süd- und Ostasien betrachten.
Schließlich besteht die Gefahr – und das ist eine neue Bedrohung –, dass Nukleartechnologie oder sogar Nuklearmaterial in die Hände so genannter nichtstaatlicher Akteure, mit anderen Worten terroristischer Organisationen, gelangt, die beispielsweise mit einer „schmutzigen“ Bombe verheerende Schäden anrichten könnten.
Wir müssen konstatieren, dass die geltenden Vereinbarungen, die den Verlust oder die Unterschlagung von Nuklearmaterial verhindern sollen, keine hinreichenden Garantien bieten. Deshalb fordern wir in dem Entschließungsantrag, den wir morgen annehmen werden, die Europäische Union auf, diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Angelegenheit können wir nicht nur den USA überlassen. 
Neyts-Uyttebroeck, Annemie,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrter Herr Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in einigen Wochen findet genau zur rechten Zeit statt, denn in den vergangenen Monaten hat das Gewicht derart auf realen und mitunter vermeintlichen Massenvernichtungswaffen gelegen, dass die Aufmerksamkeit für die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachgelassen hätte, wenn uns die Entwicklungen in Nordkorea und im Iran nicht wach gerüttelt hätten.
Es besteht die reale Gefahr, dass das Nichtverbreitungssystem derart geschwächt wird und jegliche Bedeutung verliert, und zwar mit allen damit verbundenen Risiken eines neuerlichen ungezügelten Rüstungswettlaufs in einer Welt, die durch den internationalen Terrorismus weitaus unübersichtlicher und gefährlicher geworden ist. Diese Aussprache sowie der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag kommen also, wie gesagt, gerade zur rechten Zeit.
Meine Fraktion appelliert sowohl an die EU-Organe als auch an die Mitgliedstaaten, während der Überprüfungskonferenz eine geschlossene Front zu bilden und energisch für neue Initiativen zur Abrüstung im Allgemeinen und zur nuklearen Abrüstung im Besonderen einzutreten. Da zu den Mitgliedstaaten sowohl Kernwaffenmächte als auch Nichtkernwaffenmächte zählen, liegt dies vielleicht nicht eben nahe. Gerade deshalb freue ich mich über die Mitteilung des Rates, man werde mit Blick auf diese Konferenz intensiv an einem gemeinsamen Standpunkt arbeiten. Ferner rufen wir alle Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, zügig die Zusatzprotokolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu ratifizieren. Ebenso ist es außerordentlich wichtig, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen möglichst rasch in Kraft treten kann. Noch einige Staaten, nicht zuletzt die USA, müssen diesen Vertrag hierzu ratifizieren.
Was die USA betrifft, so können wir nicht recht nachvollziehen, dass sie fortwährend – und im Übrigen aus gutem Grund – vor den Gefahren von Massenvernichtungswaffen warnen und zugleich an einer neuen Generation so genannter „leichter“ Kernwaffen arbeiten. Es steht doch außer Zweifel, dass eine derartige Entwicklung abermals Vorbote eines Rüstungswettlaufs sein wird, dieses Mal wegen eines Waffentyps, der noch leichter in die falschen Hände geraten könnte. Unser Appell richtet sich daher an die USA, auf diese Vorhaben zu verzichten und gemeinsam mit uns die Energie voll und ganz in eine Wiederbelebung der Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung zu stecken. 
Beer,
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 ist ein entscheidendes Jahr. Es geht nämlich darum, ob es der Politik des Friedens gelingen wird, den Durchbruch zur nuklearen Abrüstung zu schaffen. Dies gilt in erster Linie für Iran und Nordkorea, aber auch für Pakistan, Indien, Israel, Europa und die USA. 2005 wird damit aber auch ein entscheidendes Jahr für den Grundgedanken der europäischen Sicherheitsstrategie sein. Schaffen wir Sicherheit durch effektiven Multilateralismus, d. h. durch internationale Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und eine Stärkung von internationalen Organisationen wie der IAEA oder auch der UNO. Die im Mai anstehende NPT-Überprüfungskonferenz muss sich äußerst dringenden Fragen globaler Sicherheit stellen. Genannt seien hier die nach Atomwaffen strebenden Staaten in Krisenregionen, der Schwarzmarkt für nukleare Materialien und auch die terroristischen Gruppierungen, die versuchen, solche in die Hand zu bekommen.
Wir müssen aber auch sehen, dass die Abrüstungsverpflichtungen, die in diesem Vertrag festgeschrieben sind, endlich von den Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, umgesetzt werden müssen, weil ihnen sonst jede Glaubwürdigkeit fehlt, dass sie die Weiterverbreitung wirklich stoppen wollen.
Ich appelliere an die Europäische Union als Akteur, eine aktive Rolle im Vorfeld, aber auch bei den Verhandlungen zu übernehmen. Wir sind in diesem Jahr zum Erfolg verdammt. Ich appelliere dringend an Rat und Kommission, eine progressive Position einzunehmen. Wir sollten versuchen, den Sieben-Punkte-Plan von El Baradei in die Tat umzusetzen. Bei Fragen wie jener der Urananreicherung bedarf es einer Erneuerung. Die Unterzeichnung der Zusatzprotokolle muss zur Regel werden. Zweitens: Verstöße gegen den NPT müssen als Gefährdung des Weltfriedens verstanden und dementsprechend auch sanktioniert werden.
Lassen Sie mich zu Iran einige Worte sagen: Es geht um die zukünftige Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Europa kann nicht akzeptieren, dass Iran eines Tages Nuklearwaffen besitzt. Wir erwarten von Iran absolute Transparenz und Kooperation mit der EU und mit der IAEA als Garant für den Verzicht auf Atomwaffen. Die Bush-Regierung muss dies aktiv unterstützen. Nur die Amerikaner können Zusagen machen oder Überprüfungen vornehmen, ob die Wirtschaftssanktionen gelockert werden. Auch über die Sicherheitsfragen im Interesse Irans sollte man reden können. Ich wende mich mit diesem dringenden Anliegen an Rat und Kommission. Auch was Iran betrifft, müssen wir dringend darauf achten – und das ist mein Appell –, dass wir während dieser Verhandlungen nicht unseren Werten nicht entsprechen oder auf sie verzichten. Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsmasse werden. An Nordkorea möchte ich an dieser Stelle nur den Appell richten, in die Verhandlungen zurückzukehren, und die Kommission sollte überprüfen, ob Europa dort eine aktive Rolle übernehmen will.
Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Darum gilt es nun zu prüfen, ob es stimmt, dass mehr als die angegebenen Atomwaffen der Amerikaner in Europa stationiert sind. Dies wäre ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, und wir fordern ihren Abzug.
Als Letztes ganz kurz die . Hier besteht ein historischer Unterschied, es ist ein Abschied vom Kalten Krieg der Abschreckung hin zu einer aktiven Kriegsführung, ein Disaster für die Zukunft. 
Pflüger,
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag ist von zentraler Bedeutung, allerdings ist er gefährdet. Einerseits durch die atomaren Großmächte und andererseits durch eine Reihe von Schwellenländern, aber auch durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die EU selbst. Die EU? – mögen sich manche erstaunt fragen. Ja, im , ausgearbeitet vom europäischen Institut für strategische Studien, steht es: Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des Papiers, hat es auf den Punkt gebracht. Zitat: „Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen können.“
In diesem Zusammenhang ist es einfach skandalös, dass sich die Sozialdemokraten geweigert haben, einen Appell für ein atomwaffenfreies Europa mit in die Entschließung, über die wir hier abstimmen, aufzunehmen. Andere zur atomaren Aufrüstung aufzufordern, aber selbst atomare Einsatzplanung und Modernisierung des eigenen Atomwaffenpotentials zu verschweigen, das ist schon ein starkes Stück! Senator Roche vom Netzwerk gegen atomare Bewaffnung hat es letzte Woche in Brüssel noch einmal betont. Zitat: „Wir können nicht ständig andere dazu auffordern, sich keine Atomwaffen zuzulegen, wenn wir nicht selbst bereit sind, abzurüsten und das hochgefährliche Massenvernichtungspotential der EU-Mitgliedstaaten zu verschrotten. Für ein atomwaffenfreies Europa! 
Karatzaferis,
   Herr Präsident! Die drei absolut identischen Entschließungsanträge dreier in ihrer Ideologie völlig unterschiedlicher Fraktionen sind ein Beleg für die gemeinsame Sorge im Hinblick auf das Kernwaffenproblem, zugleich kaschieren sie jedoch eine befremdliche, heuchlerische Unterströmung.
Müssen der Iran und Nordkorea mit Gewalt davon überzeugt werden, die Forschung im Bereich der Kernwaffenproduktion zu stoppen? Ja, das müssen sie. Ist es jedoch richtig, dass wir uns über die Kernwaffen in Israel, in Pakistan und Indien bzw. sogar bei permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht zu kümmern brauchen? Mit anderen Worten, gibt es gute und schlechte Kernwaffen? Ist es demokratisch und gerecht, wenn wir einerseits akzeptieren, dass Länder der ersten Kategorie Kernwaffen besitzen können, und wenn wir andererseits Länder der zweiten Kategorie, die diese haben wollen, überwachen? Ich frage mich, ist es ein Zufall, dass die Länder, die für Kernwaffen bis ans Äußerste gehen, angefangen bei den Vereinigten Staaten, gerade die Länder sind, die sich nicht am Strafgerichtshof in Den Haag beteiligen und die sich nicht um die Umweltübereinkommen von Kyoto scheren? Dies sind die Länder, die die Ansicht vertreten, sie seien die Führer aller übrigen Nationen, und die versuchen, ihre Interessen vornehmlich mit Gewalt denn mit Logik durchzusetzen. Ist es richtig, dass 25 Länder mit einer gemeinsamen Entschließung, einer gemeinsamen Zentralbank und einer gemeinsamen Agrarpolitik nicht über die gleichen Rechte in Bezug auf den Besitz von Kernwaffen verfügen sollen und dass lediglich zwei der 25 Mitgliedstaaten das Recht haben, Kernwaffen zu besitzen?
Kernwaffen sind sowohl im Iran als auch in Nordkorea ein Problem, doch der neue kalte Krieg, der zwischen Russland und den Vereinigten Staaten geführt wird und an dem wir teilhaben, stellt ein noch größeres Problem dar. Haben wir den Mut, Inspektoren in die Lagerhallen in Israel und China zu entsenden? Nein, das haben wir nicht, weil wir das nicht durchsetzen können. Auf diese Weise untergraben wir unseren Ruf als Organ der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Vielleicht kann uns jemand sagen, wo sich die Kernwaffen des Irak befinden. Sie konnten nicht gefunden werden, sie haben nie existiert. Sie bildeten jedoch den Vorwand für eine brutale Invasion ....
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Aufgrund der Besorgnis erregenden Entwicklungen im Iran und in Nordkorea sind wir in der Europäischen Union gezwungen, mit einer Stimme zu sprechen. Zudem verpflichten sie uns zu enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und allen Ländern, die tatsächlich hinter dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen stehen.
Selbstverständlich ist es wichtig, dass Verhandlungen mit Nordkorea und dem Iran stattfinden und dieser Dialog nach wie vor möglich ist. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Gespräche keine konkreten und befriedigenden Ergebnisse zeitigen, muss möglicherweise zu anderen Mitteln gegriffen werden, denn Staaten wie Nordkorea und der Iran, die im Besitz von Kernwaffen sind, stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden dar. Im Fall des Iran müssen wir uns auch fragen, weshalb dieses Land eigentlich Kernenergie, selbst für friedliche Zwecke, benötigt. Außerdem ist es unter politischem Gesichtspunkt beunruhigend, dass ein Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag in der Praxis dazu missbraucht werden kann, günstige Bedingungen jeder Art zu erzwingen. Der Vertrag bedarf insofern einer neuen Auslegung, als sichergestellt sein muss, dass Risikostaaten nicht mehr der Nuklearanreicherung und Verarbeitung frönen können. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Weiterverbreitung von Kernwaffen in Iran und Nordkorea stellt nicht nur eine Bedrohung für die Regionen dar, in denen sich diese Länder befinden, sondern für den gesamten Planeten, insbesondere wenn wir von Entwicklungsländern sprechen, die ihre Ressourcen für andere Zwecke einsetzen könnten.
Wenn sie diesen Kurs einschlagen, könnten ihnen zudem andere Länder der Region, ihre Nachbarländer, nacheifern, und dies würde den von etwa 20 Ländern in den letzten Jahren verfolgten Trend zur Nichtweiterverbreitung umkehren.
Herr Präsident, Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass die Internationale Atomenergiebehörde mehr als ein Dutzend Fälle von verschwundenem Nuklearmaterial festgestellt hat, was bedeutet, dass derzeit eine Gefahr des Einsatzes dieser Waffen besteht. Wie Herr Wiersma in seiner Rede dargelegt hat, wäre es sehr schwierig, deren Verwendung zu kontrollieren, wenn es terroristischen Organisationen wie Al-Qaida gelänge, sich Nuklearwaffen zu beschaffen, oder wenn totalitäre Staaten wie die genannten Zugang zu solchen Waffen bekämen.
Die Fortsetzung des Dialogs ist, wie Herr Schmit erklärte, eine gute Idee, und meiner Meinung nach ist das auch der Weg, den wir einschlagen sollten, aber wir dürfen nicht vergessen, dass im Falle des Iran den Inspektoren der IAEA am 1. März dieses Jahres der Zugang zum Militärkomplex Parchin verweigert wurde und dass gleichzeitig die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt hat, dass der Iran unterirdische Tunnel zur Lagerung von Nuklearmaterial und -ausrüstungen baut, und dass Nordkorea zwischen 20 und 30 kg Plutonium im Kernreaktor von Yongbyon lagert und über eines der bedeutendsten Nukleararsenale der Welt verfügt.
Daher müssen wir meines Erachtens der Empfehlung des Ratsvorsitzenden folgen, aufmerksam und wachsam zu sein, und gleichzeitig müssen wir versuchen, wie der Präsident sagte, den Weg des Dialogs fortzusetzen, um der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die natürlich, wie ich eingangs sagte, eine Bedrohung nicht nur für die Region sondern für den gesamten Planeten darstellt. 
Gomes (PSE ).
   – Kernwaffen sind ungesetzlich und unmoralisch. Vor fünf Jahren feierte die Welt die historische Übereinkunft, die mit dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) erzielt wurde, einem bedeutenden Meilenstein für den Weltfrieden, wie es Kofi Annan formulierte. Fünf Jahre später, im Vorfeld der Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags, hat sich das Bild drastisch gewandelt. Die USA haben sich von den Verpflichtungen abgewandt, die sie eingegangen waren, und die derzeitige Regierung hat sogar angekündigt, dass sie eine neue Kernwaffentechnologie entwickeln wird, die astronomisch hohe Summen verschlingen wird.
Die Vereinigten Staaten und andere Atomwaffenstaaten, die Unterzeichner dieses Vertrag sind, haben bisher weder ihre Verpflichtungen zur Abrüstung erfüllt noch haben sie erkennen lassen, dass sie ihre Kernwaffenarsenale verkleinern wollen. Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten in Europa 480 Atomwaffen stationiert und den Atomteststoppvertrag noch immer nicht ratifiziert. Letzten Endes läuft das darauf hinaus, dass andere Staaten, die Vertragsparteien sind, glauben, sie seien nach dem Einmarsch in den Irak unter dem falschen Vorwand, es gebe dort Massenvernichtungswaffen, nicht an den NVV gebunden. Der Besitz von Kernwaffen – oder deren Besitz vorzugeben – ist inzwischen zu einem bestimmten Status geworden und wird jetzt im Grunde als Abschreckung oder Mittel der Selbstverteidigung angesehen.
Länder wie Israel, Indien oder Pakistan, die ebenfalls Kernwaffen besitzen, bleiben außerhalb des Vertrags und spüren weder einen Anreiz noch irgendeinen Druck, ihm beizutreten. Noch Besorgnis erregender ist, dass Nordkorea versucht, aus dem Vertrag auszutreten, und die internationale Gemeinschaft erpresst. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Bewerber um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat diesen Status anführen, um ihre Chancen zu verbessern.
Die Hochrangige UNO-Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel erklärt, dass ein Stadium erreicht sei, wo der Prozess der Aushöhlung des Kernwaffensperrsystems unumkehrbar geworden sein und zu einer rasanten Atomwaffenverbreitung führen könnte. Außerdem wissen wir ja, dass die große Gefahr besteht, dass Atommaterial in die Hände von Terroristen fällt, oft völlig außerhalb staatlicher Kontrolle.
Eine solche rasante Atomwaffenverbreitung kann nur verhindert werden, wenn die internationale Gemeinschaft alles daran setzt, wirksame multilaterale Lösungen zu finden. Die bevorstehende Revision des NVV ist eine Gelegenheit, die man nicht ungenutzt lassen darf. Die EU muss eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass der Vertrag als dauerhafte Zentrale fungiert, was eine Koordinierung mit den Kernwaffen besitzenden Staaten der EU einschließen würde, wenn es ein wirklich abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der Bedingungen der Außen- und Sicherheitspolitik und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben soll. In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage sollte das Parlament eine Delegation zur Konferenz entsenden, um die europäische Intervention zu beobachten, um zu beobachten, was die Mitgliedstaaten tun, und um Maßnahmen zum Vertrag zu unterstützen, entsprechend …
Szent-Iványi (ALDE ).
   – Das langfristige Ziel des Atomwaffensperrvertrags besteht in der vollständigen Abrüstung der Atomwaffen. Heute sind wir von diesem Ziel weiter entfernt als bei der Unterzeichnung des Vertrags. Die Revisionskonferenz wird kaum zum Durchbruch führen. Dennoch könnte es sinnvoll sein, wenn wir zumindest auf drei Gebieten vorankämen. Erstens: Die Zusatzprotokolle müssen den Status von Vorschriften erhalten. Zweitens: Die Herstellung und Verwendung von Kernbrennstoffen muss unter internationale Kontrolle gestellt werden. Drittens: Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags müssen mit Sanktionen belegt werden, über die der UN-Sicherheitsrat entscheidet.
Des Weiteren muss zu diesem Thema definitiv gesagt werden: Der Iran muss zeigen, dass er ehrliche und glaubwürdige Verhandlungsabsichten hat. Heute führt er die Weltöffentlichkeit eindeutig hinters Licht, indem er widersprüchliche Erklärungen abgibt. Mit dem Iran zu verhandeln hat nur dann Sinn, wenn er bei den Gesprächen ehrlich ist, ansonsten ist das Ganze reines Theater. 
Lucas (Verts/ALE )
   .  Herr Präsident! Ich habe der Kommission und dem Rat sehr aufmerksam zugehört, und seltsamerweise hat keiner der beiden erwähnt, dass zwei EU-Mitgliedstaaten über Atomwaffenarsenale verfügen und dass dies bei der Debatte zur nuklearen Abrüstung die moralische Autorität der EU untergräbt. Die unermessliche Heuchelei der Regierung meines Landes, des Vereinigten Königreichs, und der USA, die die Abrüstung anderer fordern, dabei aber gleichzeitig ihre eigenen Atomwaffenkapazitäten erhöhen, ist absolut unannehmbar.
Beim Atomwaffensperrvertrag geht es um einen Handel, bei dem Staaten ohne Atomwaffen einwilligen, keine Atomwaffen zu erwerben, und sich die bestehenden Atommächte im Gegenzug damit einverstanden erklären, einen Abrüstungsprozess zu beginnen. Da wir unseren Teil der Vereinbarung nicht eingehalten haben, dürfen wir nicht überrascht sein, wenn andere Länder unseren Appell für ihre Abrüstung ignorieren. Gleichzeitig laufen wir große Gefahr, dass Nuklearmaterial in die Hände von nicht-staatlichen Akteuren fällt.
Der Standpunkt der Regierung des Vereinigten Königreichs ist leider sowohl rücksichtslos als auch unverantwortlich und zudem noch illegal. In jüngster Zeit haben wir viel über Völkerrecht gehört, und darum möchte ich sowohl Großbritannien als auch Frankreich daran erinnern, dass gemäß dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal sind. Großbritannien und Frankreich sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre illegalen nuklearen Sprengköpfe einseitig abbauen, und die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan und einen Zeitplan für ein atomfreies Europa vorlegen. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbreitung von Kernwaffen in Nordkorea gibt Anlass zu großer Sorge. Wir haben es mit einem Land zu tun, das seine Produktion von Kernwaffen vor der internationalen Gemeinschaft geheim gehalten hat. Diese Arsenale müssen daher abgebaut werden, und Nordkorea muss unverzüglich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen sowie Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus Wien gestatten, die erforderlichen Inspektionen durchzuführen.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass diplomatisches Vorgehen der einzig gangbare Weg für diese Region ist. Nordkorea muss zu den Sechs-Parteien-Gesprächen mit den USA, Südkorea, Japan, Russland und China an den Verhandlungstisch zurückkehren. Vor diesem Hintergrund sind aggressive Erklärungen aus Washington nicht sehr hilfreich. Anstelle mit den Säbeln zu rasseln, wie die Bush-Administration es neulich tat, sollte man meiner Ansicht nach Nordkorea eine politische und diplomatische Vereinbarung als Gegenleistung für die Öffnung der Kernwaffenarsenale zu Überwachungszwecken anbieten.
Wir kommen meines Erachtens bei der Diskussion über Kernwaffen außerdem nicht umhin, uns damit zu beschäftigen, wer den ersten Stein werfen sollte. So werden wir beispielsweise zwangsläufig auf die jüngste Enthüllung in Italien verweisen müssen, derzufolge auf bestimmten NATO-Basen auf italienischem Boden amerikanische Kernwaffen lagern, ohne dass die Bevölkerung in den umliegenden Orten etwas davon weiß. Deshalb halte ich die Frage der nuklearen Abrüstung für ein Problem, das uns alle angeht, nicht nur die beiden hier genannten Länder. 
Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Italienischen Sozialistischen Partei. Auf der im Mai in New York stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags können bzw. sollten keine weiteren Konzessionen oder Kompromisse gemacht werden. Vor allem muss verhindert werden, dass reaktionäre und in vielerlei Hinsicht obskurantistische Regimes wie der Iran und Nordkorea in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Noch größere Sorge bereitet eigentlich nur die Gefahr, dass sich leider immer aktiver werdende terroristische Gruppen illegalen Zugriff auf Plutonium verschaffen könnten.
Im Jahre 1945 wurden zwei japanische Städte durch eine Atombombe ausgelöscht, wobei sich die Folgen noch heute auf das Leben von Millionen von Menschen und die Umwelt auswirken. Im Jahre 2005 rufen die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, der beiden Städte, die vor 60 Jahren zerstört wurden, im Rahmen ihres Programms „Project Vision 2020“ eine internationale Kampagne für nukleare Abrüstung ins Leben, die zur Beseitigung aller Kernwaffen in den nächsten 15 Jahren aufruft.
Europa, das ein großes Interesse an der Förderung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität hat, muss dafür sorgen, dass seine Stimme in der internationalen Gemeinschaft gehört wird, und konkrete Schritte für einen allmählichen Abbau der Kernwaffenarsenale und eine konsequente schrittweise Abrüstung vorlegen. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der zu früh verstorbene NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hat einmal gesagt, dass die Kenntnis einer Technologie, wie z. B. die Herstellung von Atombomben, wenn sie einmal in der Welt ist, niemals mehr aus der Welt geschafft werden kann. Diese sehr pessimistische Analyse scheint richtig zu sein, und vor der Überprüfungskonferenz in diesem Jahr hat man fast das Gefühl, als würden die Dämme brechen.
Schauen Sie sich das einmal auf der Karte an: In einer Region, die Landverbindung miteinander haben, verfügen Pakistan, Indien und China über Atombomben und daran anschließend bald auch Korea und Iran. Dies sind alles Länder mit Landverbindung, mit aufeinander prallenden Interessen und den Blockaden und Gefährdungen, die daraus entstehen können.
Können in einer solchen Region Länder wie Indonesien oder die Philippinen auf Dauer sagen: Das tun wir nicht? Wenn also Korea und Iran sich durchsetzen, wird es in dieser Frage kein Halten mehr geben. Dies scheint mir ziemlich klar zu sein, und deswegen meine ich, dass die Position, die hier im Zusammenhang mit Iran vorgetragen wurde, unterstützt werden muss. Wir sollten den drei Außenministern und der Europäischen Union eine Chance geben. Ich bin froh, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Strategie eingeschwenkt sind, auf dem Verhandlungswege etwas zu Wege zu bringen.
 werden in diesem Falle wahrscheinlich mehr Schaden als Nutzen bewirken, aufgrund der Entwicklungen und der Tatsache, dass offensichtlich schon unterirdische Anlagen bestehen, die man dadurch gar nicht mehr bewegen kann. Das wissen andere vielleicht besser, aber ich glaube, hier sollte man solche Konsequenzen sehen, die ja auch mit der Geographie und der Landesstruktur zusammenhängen.
Ich glaube, es ist wichtig, eins zu sagen: Iran kann uns nicht erpressen. Auf der anderen Seite sollten wir aber alles daran setzen, dass Iran – so wie der Herr Ratspräsident das vorgetragen hat –, alle Entwicklungen aussetzt, bis am Ende einer Verhandlung andere Möglichkeiten festgelegt sind. Hier sollte auch von Seiten des Parlaments klar sein, dass verbesserte Beziehungen zu Iran nur möglich sind, wenn man in der nuklearen Frage und in der Frage der Menschenrechte zu einer Lösung kommt. So sollte beispielsweise ein Kooperationsvertrag mit Iran – insofern überhaupt darüber verhandelt wird, was ja gegenwärtig aufgrund des Luxemburger Gremiums sinnvollerweise nicht getan wird – in diesem Europäischen Parlament keine Chance auf Ratifizierung haben, wenn Iran nicht auf eine vernünftige Linie einschwenkt. Im Übrigen ist ganz klar, dass Nichtverbreitungspakt, IAEA, UNO und anderes hier mit einbezogen werden müssen.
Das gilt genauso für Nordkorea, weil ich auch der Auffassung bin, dass es notwendig ist, deutlich zu machen, dass man bereit ist diesem Land zu helfen, in dem die Menschen so Ungeheures leiden, dass man bereit ist, diesen Menschen Verbesserungen zu verschaffen, und dass dies uns vielleicht mehr kosten könnte, als wir bisher bereit waren, auszugeben. Wir sollten uns natürlich auch fragen – der Kollege Ford wird später wahrscheinlich noch darauf zurückkommen –, ob die Europäische Union nicht an der gegenwärtigen Sechserrunde beteiligt werden sollte, wenn wir ohnehin bei der Finanzierung dabei sind. Es sollten meines Erachtens Überlegungen angestellt werden, in welcher Weise wir auch politisch beteiligt werden können.
Jedenfalls meine ich, dass der Kampf gegen die nuklearen Fähigkeiten dieser Länder für das Gesamtkonzept und zur Bekämpfung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung ist, weil damit miniaturisierte Formen, dreckige Bomben und Ähnliches mit vermieden werden können. Hier müssen wir einen Zusammenhang sehen, denn es geht hier nicht nur um die klassische Nuklearschlagmöglichkeit, sondern auch um diese Möglichkeiten. Deswegen können wir diese Aufgabe nicht ernst genug nehmen. 
Siwiec (PSE ).
    Herr Präsident! Diese Aussprache ist der Beweis dafür, dass es beim Atomwaffensperrvertrag nur um bellende Hunde geht, die nicht beißen. Wir können diesen Vertrag nutzen, um Menschen zu drohen und sie anzubellen, aber es kann nicht die Rede davon sein, dass wir jemanden beißen können, der den Vertrag nicht einhält. Alle bedeutenden Entwicklungen, die es gab, haben außerhalb des vertraglichen Rahmens stattgefunden, oder sogar trotz des Vertrags. Indien und Pakistan haben Atomwaffen erworben, und die Geheimpläne für derartige Waffen wurden aus Pakistan gestohlen, dennoch wurden gegen keines dieser Länder Sanktionen verhängt. Libyen hat sein Atomprogramm eingestellt, aber der Vertrag war daran nicht beteiligt. Der Iran und Nordkorea bauen nicht nur Atombomben, sondern entwickeln nun auch Trägersysteme, und es besteht offenbar keine Chance, diesen Programmen ein wirksames Ende zu bereiten. Länder wie diese beteiligen sich unter falschen Vorgaben an Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen und ihre Atomprogramme weiterzuentwickeln.
Welche Maßnahmen sollten also ergriffen werden? Solange nicht neue und strengere Überwachungssysteme vorhanden sind, hat es absolut keinen Sinn, weiterhin wie im zwanzigsten Jahrhundert zu verhandeln, so als wären die Länder, die die Kapazität zum Bau von Atomwaffen haben, noch Vertragsparteien. Es gibt nur wenig Hoffnung, den Vertrag ohne wirksame Kontrollen durchsetzen zu können, und die Bedingung, auf Atomwaffen zu verzichten, muss Bestandteil des Gesamtkonzepts werden, das hinsichtlich eines bestimmten Landes verfolgt wird. Für sich allein genommen, wird der Vertrag uns nicht voranbringen.
Mein letzter Punkt betrifft etwas, das ganz deutlich gesagt werden sollte. Solange wir nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und nicht in einen ernsthaften Dialog mit unseren amerikanischen Partnern treten, wird es nutzlos sein, eine Politik des Zwangs anzuwenden, sei es in Bezug auf Korea oder den Iran. Der Grund besteht einfach darin, dass solche Länder Experten im „good cop, bad cop“-Spielen sind und mit der einen Partei Verhandlungen führen, während sie vor der anderen Angst haben. Es bestehen wenig Chancen, dass die Partei, mit der sie verhandeln und die sie nicht fürchten, sie überzeugen kann, echte Veränderungen herbeizuführen. Ich danke Ihnen. 
Pistelli (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es schien, als habe das Problem der Weiterverbreitung von Kernwaffen nach dem Ende des kalten Krieges an Bedeutung verloren. Doch heute rückt es erneut in den Blickpunkt. Die Erklärung der nordkoreanischen Regierung, sie sei im Besitz von Atomwaffen, lässt uns zu Recht mit großer Sorge in eine Region blicken, die die größte Kernwaffenkonzentration der Welt aufweist. Gleichzeitig würde ein Iran, der über Kernwaffen verfügt, den Nahen Osten destabilisieren und damit für gewaltige Sicherheitsprobleme vor Europas Haustür sorgen.
Die europäische Sicherheitsstrategie stuft die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ganz zu Recht als die zweitgrößte globale Gefahr nach dem internationalen Terrorismus ein. Zudem weiß jeder, dass immer dann, wenn Schurkenstaaten oder bankrotte Staaten involviert sind oder keine ausreichenden Kontrollen erfolgen, zwischen beiden Problemen ein enger Zusammenhang besteht.
Dieses Problem können wir nicht allein lösen. Es bedarf der internationalen Koordinierung, um die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu bekämpfen und die polizeiliche Kontrolle sowie gesetzliche Verfahren zur Überwachung zu verstärken, deren Grundlage die sieben Punkte von Dr. El-Baradei bilden, von denen ich konkret das fünfjährige Moratorium für neue Anlagen, die eindeutige Abrüstungsverpflichtung der fünf offiziell anerkannten Kernwaffenstaaten sowie das Ziel erwähnen möchte, im Nahen Osten eine kernwaffenfreie Zone zu schaffen.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA ist für die wirksame Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kernwaffen von entscheidender Bedeutung. Europa und die USA ergänzen einander. Für die unmittelbare Zukunft muss das gemeinsame transatlantische Ziel darin bestehen, die iranischen Nuklearbestrebungen zu stoppen und den Erfolg der jährlichen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags zu sichern. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident! Am Sonntag gab der Iran zu, über Kenntnisse zu sämtlichen Tätigkeiten zur Anreicherung von Uran zu verfügen. Mehrere führende iranische Unterhändler im Nuklearbereich hatten zuvor erklärt, dass sich das klerikale Regime im Oktober 2003 bei der Unterzeichnung der Nuklearvereinbarung mit den großen Drei Europas nicht an diesem Punkt befunden hatte.
Die Vereinbarung ist voller Schlupflöcher und hat Teheran viel Spielraum gegeben und so den Mullahs tatsächlich einen perfekten diplomatischen Deckmantel geliefert, um das Wertvollste zu gewinnen, was sie zum Vorantreiben ihres Waffenprogramms brauchten: Zeit.
Bei ideologisch geführten Regimes lautet die bittere Wahrheit, dass Versöhnung eine vergebliche Übung darstellt. Wir sollten dem Nationalen Widerstandsrat des Iran dankbar sein, dass er das Geheimnis von Irans heimlichem Atomprogramm enthüllt hat. Ohne ihn hätte der Iran inzwischen bereits die Atombombe erworben.
Angesichts dessen muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dass die nukleare Bedrohung durch den Iran und seine Förderung des Terrors nur gestoppt werden kann, wenn Iraner und demokratische Oppositionsgruppen wie der Nationale Widerstandsrat des Iran das Regime stürzen. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Nichtverbreitung von Atomwaffen und damit verbunden das Verhindern, dass nukleare Waffen in die Hände terroristischer Vereinigungen kommen, ist zweifellos eines der Hauptanliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Daher gilt den Entwicklungen in Nordkorea und in Iran unsere besondere Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher die Haltung des Europäischen Parlaments und meiner Fraktion, Iran gegenüber klar zu machen, dass Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen so lange nicht abgeschlossen werden können, als die friedliche Natur des Nuklearprogramms nicht vollständig belegt ist. Die Gespräche der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien verliefen hier leider unbefriedigend. Es ist auch klar, dass wir unserer Besorgnis über die Lieferung nuklearer Brennstäbe von Russland nach Iran Ausdruck verleihen.
Ähnlich besorgniserregend ist die Situation in Nordkorea. Als Vorsitzende der Gemeinsamen Delegation für beide Koreas bin ich mir der Gefahr dieser Frage für den gesamten Raum bewusst. Daher ist es mein Bestreben, die EU, und hier die Kommission und den Rat, aufzufordern alles zu unternehmen, damit die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufgenommen werden können. Dieser Prozess ist trotz der jüngsten Stellungnahme Nordkoreas immer noch offen. Wir fordern Nordkorea auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alle diplomatischen Kanäle sollten zu diesem Zweck genutzt werden. Obwohl die Europäische Union kein Teil der Sechs-Parteien-Gespräche ist – vielleicht wird sich dies noch ändern –, haben wir ein Interesse an der Deeskalation der Krise und an der Nonproliferation. Dies stellen wir durch unsere humanitäre Hilfe sowie durch unser landwirtschaftliches Hilfsprogramm für Nordkorea unter Beweis.
Die Welternährungsorganisation hat auf die dramatische Lage bei der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung hingewiesen. Es sollte auch im humanitären Interesse Nordkoreas liegen, seine Ressourcen in Richtung einer verbesserten Lebenssituation für seine Bevölkerung zu kanalisieren und nicht in eine überdimensionale militärische Aufrüstung, ganz zu schweigen von einer nuklearen Bedrohung. 
Lambsdorff (ALDE ).
    Herr Präsident! Die Nichtverbreitungspolitik ist ohne Zweifel in einer Krise. Von Abrüstungspolitik ist kaum noch etwas zu vernehmen. Die Überprüfungskonferenz im Mai bietet die Chance, vielleicht einen Durchbruch zu erzielen. Wir brauchen dazu die konstruktive Haltung aller, auch der „“ und somit auch Chinas, das sich in seiner Region immer mehr als Hegemonialmacht aufspielt. Nur ein Land ignoriert dieses aufstrebende China, und das ist Nordkorea. Chinas Ziel einer nuklearwaffenfreien koreanischen Halbinsel wird ignoriert. Nordkorea arbeitet an Sprengköpfen, an Trägermitteln, also Raketen, es behindert die 6er-Gespräche, es destabilisiert die gesamte Region. Der Grund dafür ist: Nordkorea ist eine Diktatur, die sich verzweifelt an ihre Macht klammert.
Das bedroht unsere demokratischen Freunde in der Region: Südkorea, Taiwan, vor allem aber auch Japan und die USA, die die Sicherheit dieser Länder garantieren. Ihnen schulden wir unsere Anstrengungen, die vier Ziele haben müssen. Wir müssen den Nichtverbreitungsvertrag stärken, die Europäische Union muss sich an den 6er-Gesprächen beteiligen, das Waffenembargo gegen China muss beibehalten werden, und wir müssen die Demokratie weltweit fördern. Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten diese Debatte in Brüssel führen, und nicht in Straßburg. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich kann meinem Vorredner eigentlich zustimmen, bis auf den letzten Satz. Wenn nun einmal besprochen und vereinbart ist, dass unsere Plenartagungen in Straßburg sind, dann sind sie auch in Straßburg. Und ich liebe diese Stadt, es ist eine wunderschöne Stadt. Vielleicht werden wir eines Tages mit der französischen Regierung eine Übereinkunft treffen, dass wir unsere Plenartagungen in Brüssel abhalten können. Aber so lange die Vertragslage so ist, sollte man das nicht in Frage stellen.
Wir sollten den Nordkoreanern deutlich machen, dass ihre Aktivitäten das ganze Sicherheitsgefüge im ostasiatischen Raum in Gefahr bringen. Südkorea fühlt sich bedroht, aber auch Japan und Taiwan fühlen sich bedroht, und ich glaube, dass man diese ganzen regionalen Sicherheitsaspekte in den Vordergrund stellen soll. Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, wir müssen versuchen, unsere chinesischen Freunde zu bitten, dass sie ihren Einfluss ausüben. Sie behaupten zwar immer, sie hätten keinen Einfluss, aber ich glaube, das ist nur aus diplomatischen Gründen vorgeschoben. Das einzige Land, das die Regierung in Nordkorea bewegen kann, die Sechs-Staaten-Gespräche wieder aufzunehmen – ich will gar nicht davon reden, die Bauprogramme zu stoppen – das einzige Land, das das wirklich bewirken kann, ist die Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas.
Wir müssen China klarmachen, dass es auch in seinem eigenen Interesse ist, dass das Sicherheitsgefüge im ostasiatischen Raum nicht durcheinander kommt. Wir müssen China auch klar machen, dass wir seine Rolle im asiatischen Bereich akzeptieren, allerdings nur, wenn es auch seine Verantwortung im positiven Sinne übernimmt. Deshalb, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, lassen Sie uns versuchen, unsere chinesischen Freunde dazu zu bewegen, auf Nordkorea einzugehen. 
Van Hecke (ALDE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des nicht vorhersehbaren Verhaltens einiger Staaten ist die Gefahr eines nuklearen Konflikts nach wie vor groß. Die Kontrollkapazität der Internationalen Atomenergiebehörde sollte daher dringend erhöht werden. Die Europäische Union muss den Mut aufbringen und politisch und wirtschaftlich gegen Länder vorgehen, die sich über die Regeln hinwegsetzen und versuchen, Kontrollen zu umgehen. Im Besonderen sollte sie sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz mit dem nötigen Ehrgeiz für eine vollständige Umsetzung des Vertrags stark machen. Zudem wird die Union hoffentlich über den Dialog und über Beratungen eine entscheidende Rolle spielen und Nordkorea dazu bewegen können, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die USA, Russland und Frankreich haben mit der Entwicklung einer neuen Generation von Kernwaffen begonnen. Wahres Engagement für die Nichtverbreitung und Abrüstung bedeutet allerdings, dass alle, also nicht nur die so genannten Schurkenstaaten, die Erforschung und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einschränken. Anderenfalls bleiben alle Erklärungen in dieser Sache hohle Phrasen. 
Onyszkiewicz (ALDE ).
    Danke, Herr Präsident! Während wir Probleme im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Atomwaffen und dem Atomwaffensperrvertrag erörtern, wäre es meiner Ansicht nach nicht unangebracht, dieses Hohe Haus auf neue Militärtechnologien aufmerksam zu machen, die die Lage noch komplizierter machen. Es ist bereits möglich, so genannte Kofferbomben herzustellen. Diese Bomben sind leicht und einfach zu transportieren und könnten daher schnell in die falschen Hände geraten, beispielsweise in die Hände von Terrorgruppen.
Ein weiteres Beispiel für eine neue Militärtechnologie sind Bomben mit sehr geringer Sprengkraft, durch die die bisher klare Unterscheidung zwischen herkömmlichen und Atomwaffen völlig verschwindet. Das Auftauchen solcher Waffen, deren Zweck darin bestehen könnte, Angriffe auf äußerst geschützte und befestigte Orte zu ermöglichen, könnte dazu führen, dass sie in Ländern eingesetzt werden, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Dies dürfte bzw. könnte und sollte dann entsprechende Reaktionen der Völkergemeinschaft auslösen, da jedes Land, das den Vertrag unterzeichnet hat, die Zusicherung anderer Länder besitzt, dass auf seinem Hoheitsgebiet keine Atomwaffen eingesetzt werden. Ich danke Ihnen. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zum Bereich Nordkorea möchte ich eigentlich nur sagen, dass China aus meiner Sicht das einzige Land ist, das Nordkorea überhaupt überzeugen kann, von seinem Kurs abzulassen, denn China hat seine eigene Form des Kommunismus, jedenfalls im wirtschaftlichen Bereich, überwunden. Das heißt, man hat sich dort in der Lage gesehen, Wohlstand zu schaffen. Der Steinzeitkommunismus, der in Nordkorea noch politisch und wirtschaftlich herrscht, kann nur durch entsprechenden chinesischen Druck oder Überzeugungsarbeit überwunden werden.
Als Berichterstatter für den Iran in der letzten Wahlperiode möchte ich zum Thema Iran deutlich machen, dass wir dort durchaus Interessenkonstellationen haben, die man auf einen Nenner bringen kann. Der Iran möchte auf der einen Seite ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Wir als Europäische Union möchten, dass der Iran sich im Rahmen der Internationalen Atomenergieagentur bewegt und auch deren Forderungen erfüllt. Als jemand, der persönlich die friedliche Nutzung der Kernenergie für etwas Positives hält, bin ich nicht grundsätzlich dagegen, dass ein Land Kernenergie nutzt, solange sichergestellt ist, dass der höchstmögliche Sicherheitsstandard gewährleistet ist und dass der Kreislauf für die Anreicherungsmöglichkeiten von Uran zur Herstellung von Waffen unter internationaler Kontrolle bleibt und in Bezug auf den Iran somit unterbleibt. Wenn wir es tatsächlich schaffen, dem Iran deutlich zu machen, dass ein Junktim besteht zwischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einerseits und dem Einhalten dessen, was die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verlangt, und dass dieses Junktim nicht auflösbar ist, dann können wir zu einem Ergebnis kommen.
Ein weiterer Punkt ist für mich wichtig: In diesem Zusammenspiel der Interessen darf auch die Frage der Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden. Wir können nicht die Frage der Menschenrechte zugunsten eines Abkommens opfern, wenn der Iran sich im Gegenzug an die Nuklearanforderungen hält. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte ein oder zwei Dinge zu Nordkorea sagen. Dieses Land hat in den vergangenen 12 bis 18 Monaten gewaltige und unumkehrbare Schritte auf dem Weg der wirtschaftlichen Reformen unternommen, insbesondere in den Bereichen Industrie und Landwirtschaft. Doch die Atomkrise ist noch nicht vorüber.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Europäische Union eine halbe Milliarde Euro in humanitäre und Entwicklungshilfe in Nordkorea gesteckt, doch wir sind nicht an den Sechsparteiengesprächen beteiligt. Vor einigen Wochen weilte der Botschafter Nordkoreas in Berlin bei der neuen Delegation des Parlaments für Beziehungen zur koreanischen Halbinsel und wies darauf hin, dass Nordkorea, genauso wie die Chinesen und die Südkoreaner, unsere Beteiligung begrüßen würde. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern wir die Kommission und den Rat auf zu untersuchen, ob sich die Europäische Union an diesem Programm beteiligen kann. Das könnte dazu beitragen, den toten Punkt zu überwinden, an dem wir uns dort befinden. Das Europäische Parlament will keine Situation, in der es bei den weiteren Verhandlungen, wie letztes Mal bei der Runde zum Rahmenabkommen, keine Mitsprache hat, aber die Rechnung erhält!
Als Zweites möchte ich nicht das Plutoniumprogramm anführen – Nordkorea hat erklärt, dass es jetzt über Atomwaffen verfügt –, sondern einen der Gründe für die Krise, nämlich die Behauptung der Vereinigten Staaten, dass Nordkorea über ein Programm zu hoch angereichertem Uran verfügt. Es sieht so aus, als hätte Nordkorea die Pläne von Pakistan erhalten, doch die Amerikaner haben keine Beweise für ein laufendes Programm vorgelegt. Nordkorea verfügt weder über die notwendigen Materialien zur Herstellung der Gaszentrifugen noch über die zur Durchführung dieses Programms notwendige Qualität und Quantität an Elektrizität – die zur Versorgung einer mittelgroßen europäischen Stadt ausreichen müsste.
Meine letzte Anmerkung betrifft die Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Halbinsel Korea. Der Rat hat beschlossen, Südkorea die vier Millionen Euro Kosten für die Aussetzung dieses Programms nicht zu zahlen, wodurch dessen Zukunft gefährdet ist. Mir ist bekannt, dass es einigen in diesem Haus nicht gefällt, dass es zu einem Atomprogramm werden soll, doch könnte das als äußerst nützliches Programm für nicht atomare konventionelle oder erneuerbare Energieformen dienen. Wir fordern den Rat auf, noch einmal darüber nachzudenken, ob dieser kleine Beitrag, der dem Kaufpreis einiger Wohnungen in London entspräche, nicht geleistet werden sollte und uns so politischen Einfluss ermöglichen würde. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine Idealvorstellung ist, die von einigen eingefordert, aber von uns allen geteilt wird. Leider entwickeln sich die Dinge in die entgegen gesetzte Richtung. Wie Herr Wiersma oder Herr Brok ausführten, besteht die Gefahr, dass wir in eine Phase hineingleiten, die durch eine neue Verbreitung von Atomwaffen, ein neues Wettrüsten in äußerst anfälligen Ländern gekennzeichnet ist, in denen die Verbreitung eines Tages auch zum Einsatz führen könnte.
Es ist daher gegenwärtig äußerst wichtig, darauf zu achten, dass die Europäische Union mit all ihren Partnern den erforderlichen Druck auf diejenigen ausübt, die meinen, dass Kernwaffen ihnen größere Macht verleihen würden. Wir müssen ein klares Signal gegenüber Nordkorea sowie Iran setzen, dass sich die Entwicklung von Kernwaffen nicht auszahlt und die internationale Gemeinschaft eine solche Entwicklung nicht hinnehmen kann.
Ich stimme mit denen überein, die in Bezug auf Iran sagen, dass wir die laufenden Verhandlungen konsequent weiterführen müssen, um die Iraner zu überzeugen, dass es eine Alternative zur Entwicklung von Atomwaffen gibt, dass die Perspektive einer Partnerschaft mit Europa und eines Abkommens über wirtschaftliche Kooperation viel nützlicher für seine Sicherheit wie auch für seine wirtschaftliche Entwicklung ist als jegliche Entwicklung von Atomwaffen. Ich stimme ebenfalls zu, dass in diesen Verhandlungen die Menschenrechte nicht vernachlässigt werden dürfen und ihre Achtung unabdingbar ist.
Nordkorea ist sicherlich ein noch komplizierterer Fall, weil dieses Land gewissermaßen von der internationalen Gemeinschaft geächtet wurde. Doch mit der Verhängung von Sanktionen gegen dieses Land, dessen Bevölkerung schon jetzt unter ungeheuren Entbehrungen leidet, würde nicht viel erreicht. Die Europäische Union sollte sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken, sondern wir müssen auch eine stärkere politische Rolle spielen. Ich gehe völlig konform mit denen, die sagen, wie dies Herr Ford soeben getan hat, die Europäische Union darf nicht nur als bloßer Geldgeber auftreten, ohne auch eine politische Rolle zu spielen.
Die Beziehungen mit China, die, wie Herr Jarzembowski darlegte, von großer Bedeutung sind, werden uns sicherlich helfen, Druck auf Nordkorea auszuüben. China ist vielleicht das einzige Land, das wirklich Einfluss auf das nordkoreanische Regime hat.
Jedenfalls kommt es darauf an, dass die Gespräche im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag nicht in irgendeiner Weise zu einem Misserfolg, zu einem instabilen Status quo führen. Der Atomwaffensperrvertrag ist heute noch wichtiger als in der Vergangenheit. Denn gegenwärtig gibt es weitere, viel schrecklichere Gefahren in Form der Weiterverbreitung an alle möglichen nichtstaatlichen Akteure oder Terroristen. Ich denke, auch hier muss die Europäische Union sehr wachsam sein.
Daher muss die Europäische Union auf dieser NPT-Konferenz nachdrücklich und energisch auftreten und in ihren Verhandlungen mit Iran, in den Gesprächen mit Korea, an denen wir teilnehmen müssen, um unseren Standpunkt zu vertreten, ebenso handeln. Eine Welt ohne Atomwaffen ist zwar noch nicht in Reichweite, doch müssen wir zumindest die gefährliche Weiterverbreitung stoppen. 
Michel,
   .  Herr Präsident, alle Redebeiträge gehen offensichtlich in die gleiche Richtung und stimmen überein. Sie stärken damit natürlich die Position und die Überzeugung der Kommission. Sie sind ebenfalls ein Anzeichen für die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrags und insbesondere der Notwendigkeit, diesen zu bewahren und weiter zu stärken.
Die Kommission unterstützt die Anstrengungen, die auf die Abrüstung, speziell in Russland, sowie auf die Nichtweiterverbreitung gerichtet sind, und wird sie auch künftig unterstützen.
Wir arbeiten gegenwärtig gemeinsam mit dem Rat daran, die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Politiken der Union in den Bereichen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung zu sichern. Als Beispiel für das Engagement der Kommission in dieser Hinsicht möchte ich einen kürzlich im Zuge der Revision des Abkommens von Cotonou geschlossenen Vertrag nennen, der nunmehr als wichtiges Element eine Klausel zur Nichtweiterverbreitung enthält, mit der die multilateralen Vereinbarungen und die Exportkontrollen verstärkt werden sollen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Libanon
Schmit,
   . Herr Präsident! Der Rat verfolgt sehr aufmerksam, aber zugleich mit Sorge, die derzeitige schwere politische Krise im Libanon. Diese Krise, die durch die - von Syrien diktierte - Verlängerung der Amtszeit von Präsident Lahoud um drei Jahre ausgelöst wurde, fand ihren Höhepunkt in der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri und zehn weiterer unschuldiger Zivilpersonen.
Die EU hat diesen barbarischen Akt nachdrücklich verurteilt, der noch vor einigen Tagen übrigens auch von Ihrem Parlament ausführlich erörtert wurde. Als Mann des Friedens und des Dialogs war Ministerpräsident Rafik Hariri auch ein Freund Europas. Libanon wird diese ihm auferlegte Prüfung geeint und in aller Besonnenheit sowie unter Beachtung der beiden Grundsätze, denen Rafik Hariri sein Leben lang seinen Kampf gewidmet hat - der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon - bewältigen müssen.
Der Rücktritt der Regierung Karami unter dem Druck der Bevölkerung schafft eine neue Lage, die es zu nutzen gilt. Der Ratsvorsitz möchte diese Gelegenheit nutzen und dem libanesischen Volk für seinen Mut und seine Entschlossenheit, seine uneingeschränkte Souveränität wieder zu erlangen und in Freiheit in einem demokratischen Land zu leben, seine Anerkennung zollen.
Die Ratsgremien haben am 4. März eine erste Aussprache über die Krise im Libanon geführt und haben die gleiche Frage heute Vormittag in Anwesenheit des für die Umsetzung der UN-Resolution 1559 zuständigen UN-Sonderbeauftragten Terje Roed-Larsen erörtert.
Der Hohe Vertreter Javier Solana wird morgen mit einer Abordnung von Vertretern der libanesischen Opposition zusammentreffen.
Die Europäische Union sollte sich in ihrem Handeln von den folgenden Grundsätzen leiten lassen: in erster Linie gilt es, unter Berücksichtigung der Verfassungsnormen des Libanon, die Bildung einer neuen, für die wichtigsten politischen Kräfte des Libanon akzeptablen Übergangsregierung zu unterstützen.
Weiterhin wäre es für die weitere Normalisierung des politischen Lebens im Libanon wichtig, die Umstände der Ermordung Rafik Hariris umfassend aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln. Deshalb unterstützt die EU den UN-Untersuchungsausschuss und will auch weiterhin Druck auf die libanesischen Behörden ausüben, damit sie die Untersuchung mit der gebotenen Gründlichkeit durchführen.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Abhaltung freier und fairer Wahlen zu unterstützen. Die Europäische Union ist bereit, diesbezüglich jedwede Unterstützung zu leisten, vor allem eine Wahlbeobachtermission zu entsenden, wenn die neue libanesische Regierung dies wünscht. Die Kommission ihrerseits ist bereit, umgehend vor Ort einen Einsatz zur Ermittlung des Bedarfs und der Möglichkeiten der Wahlhilfe durchzuführen. Die Kommission wird darauf in ihrem Beitrag sicherlich ausführlicher eingehen.
Schließlich kommt es darauf an, weiterhin Druck auf alle betroffenen Akteure auszuüben, damit die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Resolution 1559, die den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon vorsieht, erreicht wird.
Der Rat versichert dem Europäischen Parlament, dass er keine Anstrengungen scheuen wird, um eine politische Lösung der libanesischen Frage im Sinne der Wünsche der großen Mehrheit der Libanesen zu erzielen. 
Michel,
   . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Sie im Namen meiner Kollegin, dem Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Frau Ferrero Waldner, über die Lage im Libanon zu unterrichten.
Wir waren schockiert und fassungslos über den abscheulichen Terroranschlag vom 14. Februar in Beirut, bei dem der ehemalige libanesische Ministerpräsidenten Rafik Hariri und zahlreiche andere Personen ums Leben kamen und über einhundert weitere Personen schwer verletzt wurden. Es war der verheerendste Anschlag im Libanon seit dem Bürgerkrieg von 1975-1990.
Rafik Hariri hat maßgeblich zum Zustandekommen des Abkommens von Taif aus dem Jahre 1989, mit dem der Bürgerkrieg im Libanon beendet wurde, beigetragen. Als Initiator des Wiederaufbaus seines durch den Krieg zerstörten Landes ist er zum Symbol für Frieden und Versöhnung geworden, die auf einem empfindlichen Gleichgewicht zwischen den 18 im Libanon bestehenden religiösen Gemeinschaften beruht. Wir haben eng mit Rafik Hariri und seiner Regierung zusammengearbeitet. Während seiner Amtszeit wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen erfolgreich abgeschlossen, und im März 2003 ist ein Interimsabkommen über Handel in Kraft getreten. Rafik Hariri unterstützte ebenfalls uneingeschränkt den Dialog über die europäische Nachbarschaftspolitik, die auch den Libanon einschließt.
In den letzten Wochen nach dem Tod von Rafik Hariri haben Tausende libanesischer Demonstranten unter Missachtung des regierungsamtlichen Verbots gegen die militärische Präsenz Syriens in ihrem Land protestiert. Unter dem nach der Ermordung Rafik Hariris entstandenen anhaltenden Druck haben der libanesische Ministerpräsident Omar Karame und seine Regierung im Anschluss an eine außerordentliche Parlamentsdebatte zum Thema der politischen Lage im Lande nach dem Tod Rafik Hariris am 28. Februar den Rücktritt erklärt.
Die kommenden Wochen werden sicherlich entscheidend für den Libanon sein, wobei es darauf ankommt, dass die Parlamentswahlen wie vorgesehen im Mai stattfinden werden. Die Kommission hofft, dass die bevorstehende Zeit vor allem von Ruhe im Lande geprägt sein wird und dass die Wege des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Gruppen weiterhin offen bleiben. Es gilt, die Wahlen im Rahmen eines freien und fairen Wahlprozesses, ohne jede ausländische Einmischung oder Beeinflussung und unter der souveränen Kontrolle der libanesischen Behörden abzuhalten. Diese Wahlen könnten eine entscheidende Wende bei der Rückkehr des Libanon zu vollständiger Unabhängigkeit und Souveränität darstellen. Für die Europäische Union gilt es, gemeinsam mit ihren Partnern die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden werden, weiterhin aufmerksam zu beobachten, und für uns, den Libanesen unseren Standpunkt zu übermitteln.
Die Kommission prüft, wie sie dazu beitragen kann, dass die Wahlen unter günstigen Voraussetzungen stattfinden. Derzeit prüfen wir die Möglichkeit einer Wahlbeobachtungsmission. Gegebenenfalls können auch andere Möglichkeiten der Unterstützung in Erwägung gezogen werden, um einen transparenten und freien Wahlprozess zu gewährleisten. Wir denken dabei vor allem an die Ausbildung einheimischer Beobachter. Momentan bereiten wir eine technische Sondierungsmission im Libanon vor. Wir wollen einschätzen, was wir tun können, damit die Wahlen unter optimalen Bedingungen stattfinden, und wir schließen die Möglichkeit nicht aus, Beobachter der Europäischen Union zu entsenden, wenn die Regierung Libanons uns dazu auffordert.
Die Europäische Union misst der vollständigen Umsetzung aller Teile der Resolution Nr. 1559 des UNO-Sicherheitsrates höchste Bedeutung bei, deren Ziele - freie und faire Wahlen ohne ausländische Einmischung, Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon, Auflösung und Entwaffnung aller Milizen und Kontrolle der Regierung auf dem gesamten Gebiet des Libanon - wir nachdrücklich unterstützen. Im Lauf der Jahre wurden viele dieser Forderungen in maßgeblichen Botschaften der Europäischen Union an den Libanon übermittelt. Die EU unterstützt voll und ganz die Arbeit des UN-Generalsekretärs. Wir sehen mit Interesse seinem Bericht über die bei der Verwirklichung der Ziele der Resolution 1559 erzielten Fortschritte entgegen, der Anfang April vorliegen soll.
Zugleich knüpft die Kommission im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zunehmend engere Beziehungen mit dem Libanon. Am 2. März hat die Kommission einen Bericht über den Libanon vorgelegt, der einen vollständigen Überblick über die politische, wirtschaftliche und institutionelle Situation sowie über den Stand der Beziehungen des Libanon zur Europäischen Union vermittelt. Dieser Bericht wird als Grundlage für die Arbeit an dem Aktionsplan für die Partnerschaft mit den Nachbarschaftsstaaten dienen, der wichtige Prioritäten, wie die Intensivierung des politischen Dialogs und die Stärkung der Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen, enthalten wird.
Für den Libanon und die anderen Partnerländer werden die im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik erzielten Erfolge Spiegelbild ihrer eigenen Bemühungen und ihrer eigenen Erfolge sein – wobei selbstverständlich eine aktive Unterstützung seitens der EU erfolgt. Um die jüngsten politischen Entwicklungen berücksichtigen zu können, die im Libanon stattgefunden haben, empfahl die Kommission, den Zeitplan der bevorstehenden Etappe unserer Arbeiten und Konsultationen mit den libanesischen Behörden zum Aktionsplan von der Entwicklung der Lage im Land abhängig zu machen. Es liegt auf der Hand, dass wir darüber auf dem Laufenden sein müssen, wie sich die Lage entwickelt, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Parallel dazu setzen wir unsere Aussprachen mit dem Parlament und dem Rat über das europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument fort, was es uns erlauben wird, ab 2007 die Bestrebungen unserer Politik in Einklang mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen zu bringen. Wir hoffen, dass uns bis Ende dieses Jahres ein Ergebnis vorliegen wird, sodass wir bereits mit der Planung für 2007 beginnen könnten.
Die Kommission wird die Bemühungen um Reformen und Demokratie im Libanon im Rahmen des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin unterstützen. Ich hoffe, dass uns das Europäische Parlament bei der Unterstützung dieser Bemühungen ein zuverlässiger Verbündeter sein wird. 
Salafranca Sánchez-Neyra,
   .– Herr Präsident! Ich glaube, dass der Ratspräsident und Kommissar Louis Michel die verheerenden Auswirkungen der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri ausführlich beschrieben haben. Es ist klar, dass eine der nahe liegendsten Schlussfolgerungen der sofortige Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon sein muss und dass darin auch die Geheimdienste mit einbezogen werden müssen. Es darf keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Resolution 1559 der Vereinten Nationen geben, und Syrien muss sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons enthalten.
Wie Herr Michel sagte, ist klar, dass im Libanon freie Wahlen ohne jegliche Art von Druck abgehalten werden müssen, und wir in unserer Fraktion freuen uns über die Erklärung des Kommissars, dass eine technische Mission in den Libanon entsandt wird, um eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union vorzubereiten.
Wir halten es außerdem für ganz unverzichtbar, dass dort ein Ausschuss eingesetzt wird, um eine unabhängige Untersuchung der Umstände der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten durchzuführen.
Herr Präsident, heute Vormittag haben alle Fraktionen eine Kompromissentschließung zu dieser äußerst wichtigen Frage des Libanon ausgehandelt. Es muss eine zufrieden stellende Lösung für die Aufnahme der Hisbollah in die Liste der terroristischen Organisationen gefunden werden, da unserer Meinung nach die Aktionen dieser Organisation unzweifelhaft bewiesen worden sind, und, Herr Präsident, wir werden die Bestimmungen der Kompromissentschließung so anpassen müssen, dass darin eine Entscheidung Platz findet, die mit den in unserer Fraktion geäußerten Bedenken übereinstimmt.
Ich möchte abschließend sagen, dass die Europäische Union – wie der Ratspräsident und der Vertreter der Kommission erklärt haben – sich für die Existenz eines demokratischen, unabhängigen und souveränen Libanon einsetzen muss, und die Instrumente, die uns durch die Nachbarschaftspolitik und das Assoziierungsabkommen zur Verfügung stehen, geben uns ein gutes Bild davon, wie diese Beziehung aussehen kann. Ich möchte betonen: ein unabhängiger, demokratischer und souveräner Libanon. 
Napoletano,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Demonstranten auf dem Platz der Märtyrer in Beirut, die friedlich eine Zukunft in Freiheit und Demokratie für ihr Land fordern und bereits den Rücktritt der pro-syrischen Regierung erreicht haben.
Die militärische Besetzung durch Syrien kann nicht länger geduldet werden, und es ist an der Zeit, dass den positiven, aber vagen Erklärungen, die der Präsident der Republik Syrien in den letzten Tagen abgegeben hat, konkrete Maßnahmen mit einem klaren und sofort greifenden Zeitplan folgen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Verurteilung des Anschlags auf den ehemaligen Präsidenten Hariri, der diesen Menschen und viele weitere das Leben gekostet hat, und unterstützen die energischen Bemühungen des UN-Generalsekretärs um eine lückenlose Aufklärung dieser Tat.
Die Zukunft des Libanon kann nur das Ergebnis eines demokratischen Prozesses auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte sein. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Entscheidung, im Mai Parlamentswahlen durchzuführen. Diese Wahlen müssen frei, demokratisch und transparent sein. Deshalb möchten wir, dass sie von einem Team europäischer Beobachter vorbereitet und überwacht werden, in dem wie bereits im Falle von Palästina dieses Parlament eine wesentliche Rolle spielt. Alle Teile der komplexen libanesischen Gesellschaft müssen das Gefühl haben, dass sie in diesen Prozess und den Schutz der Einheit und territorialen Integrität ihres Landes einbezogen sind.
Was Syrien betrifft, so ist dies ein für den Nahen Osten insgesamt sehr bedeutendes Land, ein Land, das sich ohne jede Einschränkung für Demokratie, für den Kampf gegen den Terrorismus und für eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina entscheiden kann und muss. Europa verfolgt seit langer Zeit eine Politik der Freundschaft gegenüber Damaskus, und ich hoffe, dass die heutigen Beschlüsse der syrischen Führung dazu beitragen werden, diese Beziehung zu festigen und unumkehrbar zu machen.
Es ist Aufgabe aller Länder des Nahen Ostens, die Bemühungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde um einen gerechten Frieden mit Israel zu unterstützen und einen Beitrag zum Aufbau eines palästinensischen Staates zu leisten. Zu diesem Zweck muss jede Unterstützung für den Terrorismus und terroristische Organisationen sowohl in diesen Ländern als auch in den palästinensischen Gebieten eingestellt werden.
Schließlich müssen wir auch die israelisch-syrische Dimension dieses Konfliktes bedenken. Hier hoffen wir auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen, die zu einem Friedensabkommen und dem Abzug der israelischen Armee von den Golan-Höhen führen sollten. Viel zu lange wird der Nahe Osten von der Gewalt beherrscht, die von Terroristen und Besatzungsarmeen ausgeht, und es ist an der Zeit, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Nur wenn die Achtung des Völkerrechts und der Demokratie in den inneren Angelegenheiten gewährleistet ist, können Frieden, Stabilität und Wohlstand im gesamten Nahen Osten garantiert werden. Vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Anstrengungen verdoppeln, eine wirksamere politische Rolle spielen sowie die für diese Ziele vorgesehenen wirtschaftlichen Ressourcen erhöhen und gezielter einsetzen. 
Morillon,
   . Herr Präsident, seit unserer Aussprache vor zwei Wochen hat sich die Lage im Libanon unter dem Druck einer unabhängig von Herkunft und Religion nahezu vollständig geeinten Bevölkerung - was alle anerkennen und allen gegenwärtig ist -, ständig verändert. Diese Bevölkerung wird nicht müde, ihr Recht auf freies Leben und freies Denken einzufordern. Nach dem Rücktritt der Regierung Karame und den gemeinsamen Erklärungen von Präsident el-Assad und Präsident Lahoud über den Rückzug der syrischen Truppen harrten gestern immer noch Zehntausende auf dem Platz der Märtyrer, der inzwischen in Platz der Freiheit umbenannt wurde, aus, um ihren Willen zum Ausdruck zu bringen und weiterhin den notwendigen Druck auf die politischen Verantwortlichen auszuüben, um einen echten demokratischen Prozess in Gang zu bringen.
Ich sagte, dass die Bevölkerung nahezu vollständig versammelt war, und benutzte das Wort nahezu, weil ein Anzeichen für Uneinigkeit in der Rede des Hisbollah-Chefs, Hassan Nasrallah, deutlich wurde, der seine Anhänger dazu aufrief, heute – zu eben diesem Zeitpunkt – gegen die UN-Resolution zu demonstrieren und schamlos gegen die ausländische Einmischung zu protestieren sowie – so wörtlich - „den Widerstand gegen Israel fortzusetzen“. Es ist gerade dieser letzte Teil seiner Rede, der mich besonders beunruhigt, denn er bringt einen – wie ich hoffe – nur von einer Minderheit vertretenen Willen zum Ausdruck, sich der ohnehin unsicheren Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina entgegenzustellen.
Einige von uns werden sich am Freitag auf den Weg nach Kairo machen, um dort an der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer teilzunehmen. Wir sind uns bewusst, dass wir dort unbedingt die Position des palästinensischen Führers Mahmoud Abbas stärken müssen, der mutig für seinen Willen einsteht, die Fortsetzung der Gewalt zu bekämpfen und mit Israel gemeinsam vorerst einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen.
Sollte sich herausstellen, dass die Hisbollah fest entschlossen ist, sich diesem Prozess zu widersetzen, so wird es an Ihnen sein, Herr amtierender Ratspräsident, daraus die Konsequenzen zu ziehen und – warum nicht – so weit zu gehen, diese Bewegung auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Ich hoffe nicht, dass sich der Rat zu einem solch extremen Schritt veranlasst sehen wird, und ich will weiterhin glauben, dass der ungeheure Wille zum Frieden siegreich sein wird. 
Flautre,
   . – Meine Fraktion wird die heute Vormittag erarbeitete Entschließung gern unterzeichnen und dafür stimmen, denn sie enthält eine Reihe von für das Europäische Parlament außerordentlich wichtigen Punkten, die im Übrigen von Ihnen selbst, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, angesprochen und befürwortet wurden.
Wir befürworten und ermutigen Demonstrationen der Bevölkerung, wie sie heute in Beirut stattfinden und wie wir sie jüngst in Kiew erlebten, und wir ziehen unsere Lehren daraus, denn sie erweisen sich als unüberwindliche Garanten des Demokratisierungsprozesses von dem Moment an, da die Völker fühlen und wissen, dass sie mit internationaler Unterstützung rechnen können. Diese Lehre müssen wir in Erinnerung behalten, und daraus müssen wir Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.
Auch wir erwarten wie die Demonstranten, wie das libanesische Volk, klare Antworten von den laufenden Ermittlungen, die sowohl von der von Kofi Annan entsandten Untersuchungsmission als auch von den libanesischen Behörden durchgeführt werden, um genau zu erfahren, wer die Urheber dieser schändlichen Tat sind.
Wir haben auch die Erklärungen des libanesischen und des syrischen Präsidenten vernommen, und wir hoffen, noch weitere Erklärungen zu hören. Denn aus welchem Grunde sollten die Sicherheitsdienste von dem Abzugsplan nicht erfasst werden, da dies doch bereits im Abkommen von Taif vorgesehen ist? Die syrischen Sicherheitsdienste im Libanon müssen ebenfalls abgezogen werden. Heute muss gesagt werden, dass die Fortsetzung dieses Demokratisierungsprozesses die beste Garantie für die Stabilisierung ist, und es wurde bereits zum Ausdruck gebracht, wie entscheidend die Stabilisierung für die Region ist. Wir erwarten viel von diesem Demokratisierungsprozess, und die Kommission wird in dem Bericht, den sie über alle Aspekte zur Lage im Libanon und zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land erarbeitet, eine Reihe von Fragen, die für die Zukunft der Demokratie von grundlegender Bedeutung sind, nicht außer Acht lassen können – beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe; die Zehntausende von Verschollenen im Libanon; den Beitritt dieses Staates zum Internationalen Strafgerichtshof aufgrund des Statuts von Rom; den Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention; die Regelung der Lage der palästinensischen Flüchtlinge; und auch einige persönliche Schicksale, die für unser Parlament äußerst besorgniserregend sind, wie der Fall des Rechtsanwalts Moughrabi, der zur Zeit wegen bestimmter Äußerungen, die er übrigens in diesem Haus vor den europäischen Abgeordneten machte, im Gefängnis sitzt.
Es sind also enormen Hoffnungen mit dieser Lage verbunden, die wir mit dieser Entschließung unterstützen werden, dessen bin ich mir sicher. 
Portas,
   – Die vom Parlament und der EU in Bezug auf die Ereignisse im Libanon vertretene Haltung sollte sowohl deutlich als auch verantwortungsbewusst sein. Deutlich hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Umstände der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten, deren Ursachen und Auswirkungen; hinsichtlich der gebotenen Solidarität mit der demokratischen, friedlichen und übergreifenden Bewegung, die die vollständige Souveränität des Libanon und demokratische Wahlen fordert; und hinsichtlich der Forderung nach einem Rückzug der syrischen Truppen und Geheimdienstoffiziere im Rahmen des Taif-Abkommens und der Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Deutlichkeit ist wichtig, aber sie muss mit Verantwortungsbewusstsein gepaart sein angesichts des außerordentlich zerbrechlichen Mosaiks der libanesischen Gesellschaft. Dieses Verantwortungsbewusstsein hat meine Fraktion dazu veranlasst, zu den Ziffern 6 und 7 der Kompromissentschließung eine getrennte Abstimmung zu beantragen.
Zunächst ist da die Syrienfrage. Der Rückzug in die Bekaa-Ebene, wie im Taif-Abkommen festgelegt, ist objektiv gesehen ein lobenswerter Schritt, und die Forderung nach einem Ende der ausländischen Einmischung darf nicht nur für ein Land gelten. Israel besetzt nach wie vor libanesisches Gebiet, und Frankreich und die Vereinigten Staaten sind wohl auch kaum unbeteiligte Zuschauer. Das gilt vor allem für Letztere, die die Anwesenheit Syriens im Libanon seit Jahren ausdrücklich billigten, doch jetzt mit der stärksten Militärpräsenz in dieser Region gegenüber Syrien so geschickt wie ein Elefant im Porzellanladen auftreten. Das ist eine weitere Katastrophe beim Warten auf Frieden und Stabilität.
Zweitens ist da das Problem der Hisbollah. Es gibt keine Organisation, der ich mich weniger verbunden fühlen würde, aber die so genannte „Partei Gottes“ zu dämonisieren und sie als vollkommen Syrien-abhängig darzustellen, ist weder klug noch entspricht es der Wahrheit. Die Hisbollah kann man nicht bekämpfen, indem man sie auf die Terrorismusliste setzt, sondern indem man ihren politischen Flügel in den demokratischen Prozess einbindet, indem man sich mit den schrecklichen Ungleichheiten im Libanon auseinander setzt und indem man eine gerechte Lösung für die Konflikte findet, die durch die israelische Besetzung von Gebieten entstehen. Europa sollte eine Alternative zur Politik der Blindheit und Gewalt in der Region bieten. 
Belder,
   . – Herr Präsident! Syrien treibt im Libanon mit der internationalen Gemeinschaft ein Spiel. Darauf deuten sowohl Präsident Assads Rede am vergangenen Sonnabend vor dem Parlament als auch seine gestrigen Vereinbarungen mit seinem libanesischen Amtskollegen Lahud hin. Für Damaskus gilt Resolution 1559 des Sicherheitsrates noch nicht. Diese Resolution fordert unmissverständlich den vollständigen und unverzüglichen Abzug der syrischen Truppen vom libanesischen Territorium. Es lässt nichts Gutes ahnen, dass das syrische Staatsoberhaupt Ende letzter Woche kein Wort über die einflussreiche Präsenz seiner Geheimdienste auf libanesischem Boden verlor. Offensichtlich sind die Nachrichtendienste nicht Teil der dortigen syrischen Truppenbewegungen. Das deckt sich mit den jüngsten Beobachtungen Israels, wonach Syrien derzeit emsig seine geheime Präsenz im Land der Zeder verstärkt. Der israelische Außenminister hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen gestern offiziell davon unterrichtet.
Noch auf andere Weise setzt sich Damaskus dreist über Resolution 1559 hinweg. Die Resolution schreibt die Auflösung aller Milizen im Libanon vor. Das würde die Demontage der schiitischen Terrorbewegung Hisbollah, ein Faustpfand Syriens und des Iran gegen den jüdischen Staat, sowie den erzwungenen Abzug von zig Offizieren der iranischen Revolutionären Garde bedeuten, die die Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen innerhalb der Grenzen des Libanon ausbilden.
Angesichts des Ernsts der Lage hoffe ich, der Rat und die Kommission werden diese Kräfte in Syrien, im Libanon und im Iran, die von einer vollen Souveränität des libanesischen Staates nichts wissen wollen und die einen politischen Vergleich zwischen Israel und seinen nächsten arabischen Nachbarn nicht mögen, beherzt aufhalten. Das finstere Spiel, das Damaskus, Teheran und ihre libanesischen Satelliten treiben, muss ein für allemal ein Ende haben. Dem Rat und der Kommission obliegt es, dazu einen greifbaren Beitrag zu leisten. Beispielsweise täten sie gut daran, zuallererst die Hisbollah auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen. 
Ryan,
   . – Herr Präsident, die Augen der Welt ruhen erneut auf dem Nahen Osten. Im Irak haben Wahlen stattgefunden, aber die Unruhen und das Töten dauern in vielen Teilen des Landes an. Zwischen führenden Vertretern Israels und Palästinas ist es zu Zusammentreffen gekommen, die als erste Schritte auf dem langen Weg zu Frieden und Versöhnung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk gewertet werden können. Jetzt blicken wir nach Libanon und Syrien. Katalysator dieser politischen Ungewissheit war zweifellos die Ermordung des libanesischen Premierministers Rafik Hariri. Die libanesische Regierung ist inzwischen zurückgetreten.
Wir alle erinnern uns an den tragischen Bürgerkrieg, der den Libanon von 1975 bis 1990 erschütterte. Wir alle wissen, dass es das Abkommen von Taif gibt, das in der Region Frieden stiften soll. Dennoch sind noch immer 15 000 syrische Soldaten im Libanon stationiert. Zwar ist mir klar, dass das weit weniger als die 40 000 Soldaten sind, die sich noch Ende der neunziger Jahre im Lande aufhielten, doch nach dem Willen des libanesischen Volkes sollen alle syrischen Truppen das Land verlassen. Deshalb begrüße ich die jüngste Erklärung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, in der er den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon signalisierte. Je schneller dies geschieht, umso besser. Präsident Baschar al Assad machte deutlich, dass sich die syrischen Truppen nicht länger im Libanon aufhalten würden, als das libanesische Volk dies wünscht. Wir alle kennen die Antwort darauf: Die syrischen Truppen müssen rasch abgezogen werden.
Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an, der feststellte, dass es innerhalb des Libanon bereits Gruppierungen gibt, die versuchen, das Land erneut zu destabilisieren.
Um den politischen Bogen etwas weiter zu spannen; das neue Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien im Bereich der Wirtschaft ist noch nicht unter Dach und Fach. Meiner Ansicht nach würde eine Übereinkunft auf diesem Gebiet zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem syrischen Volk beitragen. Die Umsetzung eines solchen Abkommens ist seit langem überfällig. Ich fordere den Ratsvorsitz auf, den Abschluss der Vereinbarung schnellstmöglich in die Wege zu leiten. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage im Libanon ist so instabil, weil seit 29 Jahren syrische Truppen im Land anwesend sind. Dort sind 14 000 syrische Soldaten stationiert, und das sind 14 000 zu viel. Die gestrige Entscheidung der Präsidenten des Libanon und Syriens, einige syrische Truppen aus dem Libanon abzuziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein kleiner. Es sind nicht nur reguläre Militäreinheiten im Land stationiert, sondern auch syrische Sondereinheiten. Um es ganz offen zu sagen, letztere beeinflussen die innenpolitische Lage im Land.
Ein weiteres Problem des Libanon besteht darin, dass dort paramilitärische oder, genauer gesagt, Terrororganisationen stationiert sind. Ich bin verwundert darüber, dass im Entschließungsantrag des Parlaments die im Libanon ansässige Hisbollah nicht mehr, wie in der ursprünglichen Fassung, als Terrororganisation bezeichnet wird. Das ist für mich völlig unverständlich. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen und Terroristen auch als Terroristen bezeichnen.
Sudre (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine tiefe Abscheu und Empörung angesichts dieses barbarischen Anschlags bekunden, der zum Tode von Rafik Hariri sowie 14 weiterer unschuldiger Zivilisten geführt hat, und der Familie von Rafik Hariri und den Familien der anderen Opfer mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
In Übereinstimmung mit der Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Februar wünsche ich, dass die Ursachen und die Umstände dieses Anschlags umfassend geklärt werden, damit die Verantwortlichen umgehend gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ziel dieses gegen alle Libanesen jeglicher Konfession und politischer Ausrichtung gerichteten Anschlags ist es, in der Bevölkerung ein Klima des Schreckens zu erzeugen. Wir dürfen denen, die versuchen, dieses Land zu destabilisieren, nicht in die Hände spielen.
Dieser Vorfall gibt uns Gelegenheit, daran zu erinnern, wie notwendig die Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates ist, mit der das Eintreten der internationalen Gemeinschaft für die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanon bekräftigt wird. Dies erfordert den unverzüglichen und vollständigen Abzug aller syrischen Streitkräfte aus dem Libanon.
Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin aktiv und wachsam bleiben, damit die im Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahlen in demokratischer und transparenter Weise ablaufen können. Diese Wahlen werden deutlich machen, inwieweit die jeweiligen Seiten gewillt sind, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu entsprechen.
Vielleicht sollte der Rat die Initiative ergreifen und eine internationale Friedenskonferenz zum Libanon vorbereiten, der das derzeitige, für die überfällige Lösung alter Konflikte geeignete Klima im Nahen Osten zugute kommen dürfte. Die Europäische Union muss „ohne Nachsicht und ohne Überheblichkeit“, wie der französische Außenminister Michel Barnier sagte, an dem Friedensprozess in der Region mitwirken und die Demokratie voranbringen. Wir dürfen die Hoffnungen von Millionen Männern und Frauen nicht enttäuschen. 
De Keyser (PSE ).
    Herr Präsident, wird der Libanon zu jenen Ländern zählen, in denen eine Revolution in Orange stattfindet und das Aufbegehren der Bevölkerung eine demokratischen Entwicklung ankündigt? Man kann es nur wünschen. Aber der Libanon lässt sich weder mit der Ukraine noch mit Georgien vergleichen. Es wird nicht einfach und sicher auch nicht erstrebenswert sein, dass der Libanon seine durch das Abkommen von Taif festgelegten Beziehungen zu Syrien wieder löst. Allerdings müssen diese Beziehungen klargestellt und verbessert werden, und die Volksbewegung sowie der weltweit ausgeübte Druck tragen das Ihrige dazu bei.
Fest steht derzeit, dass die Mörder von Rafik Hariri und der vierzehn libanesischen Bürger, die bei dem Anschlag ihr Leben lassen mussten, immer noch frei herumlaufen. Fest steht auch, dass Syrien einen Weg finden muss, sich ohne Gesichtsverlust aus dem Libanon zurückzuziehen, dass sich jedoch der Abzug der Truppen nicht auf die Bekaa-Ebene beschränken darf, wenn auch der Zeitplan für den endgültigen Abzug immer noch nicht feststeht. Die Art und Weise, in der die nächsten Parlamentswahlen organisiert werden, gilt derzeit als Prüfstein für den Willen nach Veränderung in diesem Land. Auch ist die Hisbollah nach wie vor eine wichtige Schachfigur in der syrischen Politik und torpediert die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina, wie Philippe Morillon sagte. Aber das wird nur so lange der Fall sein, bis Israel seine Truppen von den Golan-Höhen abzieht, wie es die UNO in verschiedenen Resolutionen von Israel gefordert hat. Letztlich hat die Opposition durch ihren engen Zusammenschluss und den Willen nach einem schrittweisen Vorgehen eine erstaunliche Reife an den Tag gelegt und gezeigt, dass sie die entstandene vorrevolutionäre Lage gut unter Kontrolle hat. Wir können diese Bewegung begleiten, dürfen jedoch nichts überstürzen.
Das Europäische Parlament muss daher besonders darauf achten, dass weiterhin Druck auf Syrien ausgeübt wird, damit es seine internationalen Verpflichtungen einhält. Sowohl der Libanon, als auch die Europäische Union und Syrien sind sich bewusst, dass noch nichts entschieden ist. Die Gefahr des Krieges schwebt immer noch über Beirut, aber zugleich schien sich die Opposition dieses Landes niemals so einig zu sein. Wir kennen diese Opposition zu wenig. Daher würde ich vorschlagen, dass wir die nächsten Wochen nutzen, um unsere Beziehungen zu ihr zu vertiefen.
Ich möchte nicht schließen, ohne Frau Hariri, die sicherlich ebenfalls zu den Gestaltern des künftigen Libanon gehören wird, mein Beileid zu bekunden und sie meiner aufrichtigen Anteilnahme und meiner freundschaftlichen Gefühle zu versichern. 
Pannella (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns im Moment wohl alle einig. Wie einig, das wird sich bei der Abstimmung zeigen. Einige Abgeordnete empfehlen etwas sanftere Erziehungsmaßnahmen gegenüber den Hisbollah-Delinquenten, aber Tatsache ist, dass wir über einen Entschließungsantrag abstimmen werden, der mit dem Appell von 140 syrischen Intellektuellen an Präsident Assad und dem Appell von weiteren 33 Intellektuellen übereinstimmt, den diese am 25. Februar an ihre libanesischen Partner richteten.
In diesem Punkt sind wir uns praktisch alle einig. Im Gegensatz zu vielen von Ihnen beunruhigt mich diese Einstimmigkeit jedoch, weil es in derart ernsten Situationen normal ist, dass jegliche Einigung auf der Grundlage entweder zu unpräziser Informationen oder eines unzureichenden Mindestniveaus zustande kommt.
Abschließend stelle ich fest, dass die Europäische Union auch weiterhin auf die nationale Unabhängigkeit als das strategische Ziel für den Nahen Osten, für dessen Völker, für den Frieden und für die Interessen Europas setzt. Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn dies nach den Weltkriegen in Europa der Fall gewesen wäre. Mir scheint, dass wir unter diesem Blickwinkel wirklich nur unbeteiligte Außenstehende sind und schlechte Ratschläge erteilen. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, es ist noch ein wenig verfrüht, davon zu sprechen, dass der Nahe Osten von einer Welle der Demokratie überflutet wird, aber dennoch: erfolgreiche Wahlen im Irak, in den palästinensischen Gebieten, Kommunalwahlen in Saudi-Arabien, nicht in dem Maße abgekartete Präsidentschaftswahlen in Ägypten und als Höhepunkt eine libanesische Regierung, die auf Wunsch der Bevölkerung ihren Hut nehmen muss. Eine Bevölkerung, die offen von eben den Instrumenten Gebrauch macht, der sich das ukrainische Volk bediente, um seine Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Die Zedernrevolution war ebenfalls orange gefärbt.
Erstmals erreicht uns eine positive Nachricht aus dieser Region, denn es ist begrüßenswert, dass Syrien endlich seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Noch besser wäre es, wenn dies ein wenig zügiger geschehen könnte und wenn die Hisbollah ihren bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel aufgeben und ihre Energie in die Stärkung der libanesischen Demokratie mit friedlichen Mitteln stecken würde. Europa kann, außer dass es der libanesischen Bevölkerung seinen Respekt für den bewiesenen Mut bekundet, vom Abschluss des Assoziierungsabkommens mit Syrien absehen, solange der Abzug nicht abgeschlossen ist und seine Unterstützung der Hisbollah nicht ein Ende hat. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Als ich meinen Vorrednern zuhörte, hatte ich zumeist das Gefühl, ich würde Condoleeza Rice reden hören, und beim Lesen der Entschließungsanträge hatte ich zumeist den Eindruck, es würde sich hierbei um Mitteilungen aus dem Weißen Haus handeln. Die Wahrheit ist, dass der Libanon nach dem Krieg und der Besetzung des Irak durch die Amerikaner die Region darstellt, in der der von den Vereinigten Staaten propagierte und von der NATO und der Europäischen Union gebilligte große Nahostplan umgesetzt wird. Dieser Plan stärkt die Rolle Israels, er nimmt den Kampf der Palästinenser für einen freien, unabhängigen Staat aufs Korn und übt Druck auf Syrien und den Iran aus. Sie wollen nicht, dass diese Länder unabhängig sind. Sie wollen nur, dass diese Länder unter Ihrer Kontrolle unabhängig sind, und genau in diese Richtung zielt die Resolution 1559, an die in den Entschließungsanträgen erinnert wird. Warum rückt man sie jetzt wieder in den Mittelpunkt, frage ich mich, was erhoffen Sie sich davon? Wissen Sie nicht mehr, dass sie das Ergebnis eines Übereinkommens darstellt, das darauf abzielte, den Bürgerkrieg im Libanon zu beenden? Und jetzt werden die Voraussetzungen für eine neue militärische Intervention in die Region und einen Generalangriff auf die Völker geschaffen. Der Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Libanon fungiert als große Provokation, die vielfältigen Zwecken dient.
Wir sind der Ansicht, dass die Völker und die politischen Kräfte in der Region ihre Probleme selbst lösen müssen und dass sie keine Schutzmächte benötigen. Und schließlich fragen wir Sie: Wie viel Heuchelei steckt hier dahinter? Was ist mit den 40 000 Soldaten der Besatzungstruppen in Zypern? Warum fordern Sie die nicht auf – jetzt, sofort, morgen -, dass sie sich von der Insel zurückziehen, warum setzen Sie sich nicht dafür ein? Weshalb wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Das ist nämlich der Grund, warum wir sagen, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika unterschiedliche Ziele haben. 

Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa hat die historischen und politischen Merkmale des Libanon, einer entlegenen – wenn auch nicht einzigen – Bastion des Christentums in dieser so unruhigen Region, lange ignoriert und fast völlig vergessen.
Die von Frankreich und den USA eingebrachte UN-Resolution 1559, in der der Abzug von 14 000 syrischen Soldaten aus dem Libanon und die Wiederherstellung der Souveränität des Landes nach über 30-jähriger Besatzung gefordert wurden, ist seit Herbst 2004 im Wesentlichen unbeachtet geblieben. Es musste erst der ehemalige Premierminister Hariri auf grausame Weise ermordet werden, damit die Sehnsucht und der Wunsch der Opposition und eines Großteils der libanesischen Bevölkerung nach Freiheit wieder auflebten und vor allem das ruhige Gewissen der Europäischen Union, die das libanesische Volk jahrelang der syrischen Vorherrschaft ausgeliefert ließ, wach gerüttelt wurde.
Aufgrund der neuen Position des saudiarabischen Regimes steht Syrien innerhalb der Arabischen Liga auf isoliertem Posten. Daher wäre es angemessen, wenn die Europäische Union einen würdevollen Standpunkt beziehen und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Syrien konsequent von dessen vollständigem Abzug aus dem Libanon abhängig machen würde. Wir sollten die Libanesen – Patrioten, die stolz darauf sind, Christen und Teil der westlichen Zivilisation zu sein - nicht im Stich lassen. Europa hat in der Vergangenheit viele barbarisch unterdrückte Nationen im Stich gelassen. Lassen Sie uns diesen Fehler nicht wiederholen. 
Le Pen, Marine (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass die internationale Gemeinschaft den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon fordert. Es war allerhöchste Zeit dafür! Syrien hält den Libanon seit 1976 besetzt, und das Abkommen von Taif, in dem der Rückzug der syrischen Truppen gefordert wurde, ist schon 15 Jahre alt. Es ist auch bedauerlich, dass die Urheber dieser Initiative nicht die europäischen Länder, sondern die USA sind. Die französischen Regierungen, sowohl die rechts- als auch die links gerichteten, haben besonders viele Fehler gemacht. Indem sie bis zum letzten Jahr die syrische Diktatur unterstützten, haben sie die Freundschaft verraten, die unsere Nation seit Louis IX. mit dem Libanon verband, und den Interessen Frankreichs in dieser Region geschadet.
Wir hegen keine Illusionen: der Rücktritt der Marionettenregierung Karame und die Ankündigung des Abzugs der syrischen Truppen sind lediglich eine Etappe in einem Prozess. Vollständiger Rückzug Syriens, d. h. seiner Armee, seiner Geheimdienste und seiner 500 000 Zuwanderer, Entwaffnung der islamistischen Hisbollah-Miliz und Abhaltung wirklich freier Wahlen, Rückkehr der Verbannten, wie General Aoun, in ihre Heimat, Freilassung aller politischen Gefangenen und vor allem des christlichen Führers Samir Geagea - so lauten die Forderungen des libanesischen Volkes und die Bedingungen, die unsere Regierungen der syrischen Führung stellen müssen, um die Rückkehr der libanesischen Nation zu Freiheit und Souveränität zu erreichen. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal ist die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri ein Akt, den wir nach wie vor verurteilen müssen. Auch ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um seiner Familie mein Beileid auszusprechen und gleichzeitig meine Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, dass die mit internationaler Unterstützung durchgeführte Untersuchung zur Ergreifung derjenigen, die dafür die Verantwortung tragen, erfolgreich sein wird.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die bevorstehenden Wahlen nach dem Rücktritt der libanesischen Regierung, wobei ich zugleich sagen möchte, dass ich erfreut darüber bin, dass Kommissar Michel sich in seiner Rede dazu geäußert hat, was die Europäische Kommission zu unternehmen gedenkt, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherzustellen. Ich möchte – wie dies auch andere Abgeordnete getan haben – auch meinerseits nachdrücklich auf die Notwendigkeit hinweisen, eine Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments zu entsenden.
Meine dritte Bemerkung betrifft bestimmte Voraussetzungen für Frieden und Demokratie im Libanon. Die erste besteht in der Gewährleistung und dem Schutz der Rechte der Minderheiten sowie in der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz ihrer friedlichen Koexistenz. Die zweite betrifft die kompromisslose und effiziente Bekämpfung der Aktivitäten der Hisbollah, die, obwohl sie vor allem auf den Libanon konzentriert sind, sich auch über die Grenzen des Libanon hinweg auf den gesamten Nahen Osten erstrecken und damit den Frieden gefährden. Was die dritte Voraussetzung betrifft, den Rückzug der syrischen Truppen, so stimme ich zu, vorausgesetzt, dass Syrien, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Assad, offiziell einen Zeitplan bekannt gibt. Ich befürworte das Konzept eines Zeitplans, und ich sage das als Grieche, der gegenüber der Frage von Truppenabzügen besonders sensibel ist, da auch wir eine ähnliche Forderung betreffend den Rückzug der türkischen Streitkräfte aus dem nördlichen Teil Zyperns gestellt haben, und meiner Ansicht nach sollte die internationale Gemeinschaft, die jetzt gegenüber Syrien darauf besteht, dass es seine Truppen aus dem Libanon zurückzieht, dies auch gegenüber der Türkei und allen übrigen Ländern tun, die Besatzungstruppen in anderen Ländern stationiert haben.
In Anbetracht des äußerst positiven Windes, der derzeit im Nahen Osten weht, möchte ich abschließend die Notwendigkeit unterstreichen, dass die Europäische Union in dieser Region nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch präsent sein muss.
Moscovici (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Wir stehen alle noch unter dem Schock des barbarischen Mordes, der das Leben des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten, Rafik Hariri, und 18 weiterer Personen sowie Hunderte Verletzte gefordert hat. Wir sind ohne Zweifel alle einhellig der Meinung, dass wir eine gemeinsame prinzipielle, handlungsorientierte Haltung einnehmen müssen.
Präsident Bachar el-Assad hat vergangenen Samstag, vor allem auf die Forderung Frankreichs und der USA hin, aber in Wirklichkeit unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit und der libanesischen Bevölkerung, den Abzug seiner Truppen aus dem Libanon angekündigt, der in zwei Etappen erfolgen soll. Dies ist ein erster Schritt, ein erster Schritt zum militärischen Rückzug, der seit Jahren ansteht. Es ist auch ein erster Schritt zur Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates. Diesen ersten Schritt müssen wir berücksichtigen, aber wir müssen auch weiterhin konsequent und unnachgiebig in unseren Forderungen für die Zukunft bleiben. Wir machen kein Hehl daraus, unser Fahrplan ist die Resolution 1559 in allen ihren Teilen. Vor allem müssen wir darauf achten, dass sie umfassend und zügig umgesetzt wird.
Das bedeutet, dass Syrien sich vollständig aus dem Libanon zurückziehen muss, damit dieser seine Souveränität wiedererlangt und bald freie und demokratische Wahlen abhalten kann. Das entspricht auch der einhelligen Forderung der libanesischen Bevölkerung, deren Mobilisierung und Freiheitswillen höchst beeindruckend sind.
Die Europäische Union muss auch im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Lage im Libanon in höchstem Grade wachsam bleiben. Viele haben hier von der Hisbollah gesprochen, aber jetzt bedarf es auch einer Regierung. Andererseits wäre es günstig, selbst wenn der genaue Zeitpunkt der Parlamentswahlen noch nicht feststeht, dass diese unter internationaler, vor allem unter europäischer Beobachtung stattfinden. Darüber hinaus ist es erforderlich, in dem Druck auf die libanesischen Behörden nicht nachzulassen, damit diese weiterhin umfassend mit dem UN-Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten, so dass die bislang noch ungeklärten Umstände des Anschlags vom 15. Februar vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen für diesen Mord, der gegen alle Libanesen - gleich welcher Glaubensrichtungen oder politischer Orientierung - gerichtet war, eindeutig ermittelt werden. Der Libanon darf nicht länger mit der Vorstellung von Teilung, Besetzung und Gewalt in Verbindung gebracht werden, wie es drei Jahrzehnte lang der Fall war. Die Europäische Union muss dem libanesischen Volk jegliche Unterstützung erweisen, damit es seine Freiheit wiedererlangen kann. Dies ist die Botschaft, die unser Parlament einhellig und nachdrücklich vermitteln muss. 
Coûteaux (IND/DEM ).
   – Herr Präsiden! Eine Minute ist wenig für eine so komplizierte Frage, von der nur wenige Aspekte bekannt sind. Ich werde mich darauf beschränken, eine einzige Frage zu stellen, nämlich, weshalb richten sich die Schuldzuweisungen nur an Syrien?
Zwar trifft Syrien möglicherweise eine Schuld, aber das ist eine Annahme, und ich bin erstaunt und bedaure, dass jeder, auch die Medien und in der Folge leider alle politischen Klassen Europas - von den äußersten Linken bis zu den äußersten Rechten - nur die syrische Fährte verfolgen, die übrigens für sich genommen auch wiederum sehr komplex ist.
Es gibt auch andere Fährten: beispielsweise die iranische, wobei der Iran sicherlich ein Interesse daran hat, die Aufmerksamkeit auf Syrien zu lenken; oder die Fährte der USA, die sicherlich ein Interesse haben, den Mittleren Osten in lauter religiöse oder ethnische Gemeinschaften aufzuspalten. Und es gibt noch weitere.
Weshalb werden sie nicht in Betracht gezogen? Wer hat denn ein Interesse an dem Wiederaufflammen des Konflikts im Libanon? Es ist nicht zwangsläufig Syrien und sicherlich auch Europa nicht, und - mit Verlaub Herr Moscovici und Frau Le Pen -, auch Frankreich nicht, das, wie dem auch sei, den Libanon braucht, ein christliches und zugleich multikonfessionelles Land, das gewissermaßen beispielgebend für die gesamte Region ist. 
Eurlings (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dies ist der Augenblick einer historischen Hoffnung für den Nahen Osten. Große Massen an Menschen gehen tapfer besseren Zeiten entgegen. Palästinenser gehen gegen Leute vor, die israelische Bürger angreifen, Israelis geben Palästinensern als ersten Schritt auf dem Weg zur Zweistaatlichkeit große Gebiete zurück, aber vor allem die Libanesen kämpfen auf der Straße für bessere Zeiten ohne syrische Einmischung. Diese mutigen Menschen und alle Friedliebenden im Nahen Osten verdienen unsere Unterstützung.
Die größte Bedrohung für den Friedensprozess stellt nunmehr die Hisbollah dar, eine Organisation, gegenüber der wir in Europa eine naive, unglaubwürdige Haltung einnehmen, indem wir zwischen der militärischen Hisbollah und der politischen Hisbollah unterscheiden. Diese Trennung ist nicht realistisch, denn beide Flügel werden von ein und demselben Führer, Herrn Nasrallah, geleitet. Er gesteht sogar selbst, es gebe keinen Unterschied, und sein zweiter Mann erklärte kürzlich im Fernsehen, und ich zitiere: „Wir glauben, dass die politischen Aktivitäten in die militärischen Operationen integriert sind, weil sie untrennbar mit den politischen Aktivitäten verbunden sind.“ Und dann sind da jene im libanesischen Parlament, zu denen einige hier im Parlament Beziehungen unterhalten wollen, und ihr Führer, Hussein Hay Hassan, der selbst verkündet: „Die Hisbollah ist eine Organisation, in der alle Kämpfer Politiker und Militärs gleichermaßen sind. Die Art und Weise, auf die einige im Westen unsere Organisation betrachten, ist unrichtig.“
Diese Aussagen stammen von Vertretern der Hisbollah selbst. Es wird höchste Zeit, dass wir einer Organisation, die Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält, die unschuldige Bürger angreift und sich unumwunden gegen den Friedensprozess und gegen den Abzug Syriens aus dem Libanon ausspricht, mutig eine unmissverständliche Botschaft übermitteln.
Vor zwei Wochen erklärte der Vertreter des Rates: „Wir behalten die Hisbollah im Auge. Wenn sie eine schlechte Haltung einnehmen, werden wir zusätzliche Maßnahmen erwägen.“ Wenn wir jetzt sehen, was passiert, nämlich gegen den Prozess gerichtete Proteste und Drohungen in Beirut, dann ist es meines Erachtens Zeit zum Handeln. Viele wunderbare Worte wurden hier den Demonstranten gewidmet, aber was diese couragierten Menschen jetzt brauchen, sind klare Taten und eindeutige Beschlüsse statt schöner Worte. Die Zeit ist reif, um zu sagen, was Sache ist. Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation und gehört auf die europäische Liste der Terrororganisationen. Die mutigen Menschen im Nahen Osten haben es verdient, dass wir endlich den Mut aufbringen und dies klipp und klar aussprechen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Der Tod von Rafik Hariri, der Mord an ihm, war, abgesehen von der Tragik für seine Familie, auch eine Tragik für den Libanon,. Ich selbst konnte Rafik Hariri mehrmals treffen und habe auch seine große Vision schätzen gelernt.
Jetzt müssen wir darauf achten, dass es nicht zu neuen tragischen Entwicklungen im Libanon kommt. Dabei ist eines klar, und das muss man auch zugeben: Syrien hat ursprünglich geholfen, Frieden zu schaffen und das Land zu stabilisieren. Aber wie so oft im Leben kann es, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt, dazu kommen, dass man nicht stabilisiert, sondern neue Konflikte schafft und den Frieden verhindert. Deshalb muss Syrien das Land verlassen, sowohl mit seinem Militär als auch, was die Geheimdienste betrifft. Syrien sollte auch die Zeichen im Inneren erkennen: Die alte Garde in Syrien ist nach wie vor eine Garde, die eigentlich der Entwicklung des eigenen Landes im Wege steht.
Zweitens: ein klares Wort auch zur Hisbollah. Die Hisbollah hat auch dazu beigetragen, dass die israelischen Truppen das Land verlassen, dass das Land an Autonomie gewinnt und dass der Frieden im Lande stabilisiert wird. Aber auch hier gilt: Wenn die Hisbollah die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht bereit ist, am Frieden und an der Stabilität im Land mitzuwirken, dann kann der Hisbollah nicht geholfen werden, dann ist niemand in diesem Haus bereit, die Hisbollah zu unterstützen. Daher nochmals: Wenn die Hisbollah bereit ist, als politische Kraft an der Stabilität und am Frieden in der Region mitzuwirken, dann verdient sie durchaus eine gewisse Anerkennung. Wenn sie dazu nicht bereit ist, dann gibt es auch keinerlei Anerkennung für die Hisbollah.
Zuletzt möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass auch Syrien ein Recht auf Frieden, Stabilität und Integrität des Landes hat. Syrien muss aber bereit sein, einen ernsthaften Frieden mit Israel zu schließen, und es muss auch bereit sein, die Sicherheit nicht nur des eigenen Landes, sondern auch von Israel anzuerkennen und dazu beizutragen, dass Israel in Frieden und in Sicherheit in dieser Region leben kann. Wenn Syrien das tut, dann werden wir auch Syrien unterstützen können. Dies ist jedoch eine klare und eindeutige Forderung, die wir an Syrien stellen müssen. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die jüngste Geschichte des Libanon ist geprägt von Bürgerkrieg und einem komplexen ethnischen und religiösen Gleichgewicht. Das Land wurde von seinem syrischen Nachbarn, der sich noch nicht einmal die Mühe machte, eine Botschaft einzurichten, weil Beirut und Damaskus angeblich zu nahe beieinander lägen, nie als vollständig unabhängig anerkannt. Stattdessen propagiert Syrien im Rahmen seiner panarabischen Baath-Doktrin ein „Groß-Syrien“-Konzept.
Saudi-Arabien, Russland, die USA und Israel üben jetzt verstärkt Druck auf Syrien aus, damit es seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Um Zeit zu gewinnen, hat sich Präsident al Assad jedoch lediglich zur Umsetzung des Abkommens von Taif aus dem Jahre 1989 bereit erklärt, das Syrien verpflichtet, seine 14 000 Mann starke Armee in das östliche Bekaa-Tal zu verlegen. Die umfassendere Resolution Nr. 1559 des UNO-Sicherheitsrates hat er bisher ignoriert. Doch nach dem Attentat auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri und angesichts der Demonstration von Anhängern der so genannten „Zedern-Revolution“ in den Straßen von Beirut nimmt der Druck weiter zu. Dabei handelt es sich vornehmlich um Drusen und maronitische Christen, die der syrischen Einparteiendiktatur die Schuld an den Problemen des Landes geben.
Sollten sich die libanesischen Demonstranten bei den Wahlen im Mai durchsetzen, dann könnte ihr Wahlsieg das Ende einer dreißigjährigen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit signalisieren, aber er würde auch al Assads Position beträchtlich unterminieren. Der Abzug ihres syrischen Beschützers stellt für die Hisbollah, das vom Libanon aus operierende, aber zunehmend auf die Unterminierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Frieden mit Israel abzielende und auf den internationalen Terrorismus ausgerichtete Exekutivorgan des Iran und Syriens, eine Gefahr dar. Die Hisbollah hat zwölf Abgeordnete im libanesischen Parlament, und der EU-Ministerrat sträubt sich daher gegen ein Verbot, da seiner Ansicht nach ein Unterschied besteht zwischen den zivilen politischen Aktivitäten der Hisbollah und ihrem militärischen Flügel. Die Hisbollah selbst kommt ohne eine solche Unterscheidung aus.
Frankreich, ein traditioneller Freund der arabischen Welt, führt den Widerstand im Rat an und wird dabei von Belgien, Schweden, Irland und Spanien unterstützt. Das ist im Falle von Spanien ganz besonders heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass es der spanischen Regierung durchaus nicht schwer fiel, die Herri Batasuna zu verbieten und deren Abgeordnete aus den spanischen Parlament auszuschließen. Wieso setzt sich die EU dann nicht für ein Verbot der Hisbollah ein, solange diese sich nicht zu einer Abkehr von Selbstmordanschlägen auf unschuldige Zivilisten bekennt und das Existenzrecht des Staates Israel anerkennt? 
Patrie (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Präsident! Der Libanon ist gerade dabei, eine neue Seite seiner Geschichte zu schreiben, und in diesem Zusammenhang gilt es für uns nicht nur, wachsam zu sein, sondern auch eine aktive politische Rolle zu spielen.
Ich selbst verurteile einmal mehr den Einsatz von Gewalt als politische Waffe mit allem Nachdruck. Der Anschlag auf Rafik Hariri ist in dieser Hinsicht bezeichnend für eine Eskalation, die nicht hingenommen werden darf. Die internationale Untersuchung ist unerlässlich, um die Verantwortlichkeiten derer zu klären, die versuchen, den Libanon zu destabilisieren und eine Atmosphäre von Angst und Schrecken zu schaffen.
Ich möchte das massenhafte Aufbegehren und die Leidenschaft der libanesischen Bevölkerung über alle Konfessionsgrenzen hinweg für die umfassende Souveränität ihres Landes begrüßen. Sie erwartet, dass die Europäische Union ihren Kampf unterstützt, und wir dürfen sie nicht enttäuschen. In diesem Zusammenhang gehört natürlich die umfassende und unverzügliche Einhaltung der Resolution 1559 zu den wichtigen vorrangigen Anliegen.
Ja, es muss alles getan werden, um einen starken, demokratischen und souveränen libanesischen Staat wiederherzustellen und die Entwaffnung aller bewaffneten Milizen zu vollziehen. Ja, das Ziel muss der Abzug aller ausländischen Truppen sein; allerdings darf in diesem Zusammenhang die Frage der Golan-Höhen und der Shebaa-Farmen nicht vergessen werden. Nein, die Lage im Libanon darf nicht losgelöst von der allgemeinen Lage im Nahen Osten betrachtet werden. Die umfassende und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist außerordentlich bedeutsam, und wir müssen dem neuen palästinensischen Führer unsere Unterstützung erweisen. Ja, die Frage der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon und anderswo ist überaus wichtig, d. h. die Frage ihrer Rückkehr muss Teil einer generellen Regelung sein.
Darüber hinaus macht die Erfahrung des Wahlerfolgs in Palästina deutlich, dass die Anwesenheit europäischer Beobachter zweckdienlich ist, und ich wünschte, dass die libanesische Regierung diese ausgestreckte Hand ergreifen möge. In diesem Sinne unterstütze ich die Sondierungsinitiative der Kommission.
Abschließend möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass auf einen positiven Ausgang und eine Perspektive des Friedens für die gesamte Region hingearbeitet wird. Syrien und Libanon verfügen über alle erforderlichen Voraussetzungen, um sich Seite an Seite im Rahmen einer Partnerschaft mit der Europäischen Union, im Rahmen unserer Assoziierungsabkommen und unserer europäischen Nachbarschaftspolitik zu entwickeln. Daher ist es an uns, zum geeigneten Zeitpunkt zweckdienliche Initiativen in diesem Sinne zu ergreifen. 
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr theoretische und sehr intensive Debatten über die europäische Nachbarschaftspolitik geführt und merken nun, dass der Geist der Demokratie und der Menschenrechte, den wir in diese Politik hineingelegt haben, unsere Nachbarn angesteckt hat. Die Georgier waren die Ersten, die Ukraine ist gefolgt, und nun beginnen im Libanon die Menschen für die Werte einzutreten, die wir in unsere Nachbarschaftspolitik hineinlegen.
Zweitens: Rund um das Mittelmeer haben unsere Nachbarn erstmals in der Palästinensischen Autonomiebehörde damit begonnen, freie Wahlen zu organisieren, die freiesten Wahlen, die es je in der arabischen Welt gab. In den ersten Januartagen konnten viele Kollegen von uns erleben, mit welchem Stolz das palästinensische Volk diese demokratischen Wahlen organisiert hat.
Deshalb müssen wir jetzt ambitiöser werden. Wenn Jordanien diesen Friedensprozess unterstützt, wenn Ägypten diesen Friedensprozess unterstützt, dann dürfen die, die ihn systematisch stören wollen, nicht Partner unserer Nachbarschaftspolitik sein, und wir müssen das auch klipp und klar zum Ausdruck bringen. Das heißt auf Deutsch: die Büros der Hisbollah in Damaskus und die Aktivitäten der Hisbollah im Libanon erfordern von uns eine klare Sprache, wo wir als Europäische Union sagen müssen: Wir können nicht akzeptieren, dass hier weiter der Friedensprozess von Präsident Abbas unterminiert wird. Die Aktivität des Hisbollah richtet sich heute nicht mehr so sehr gegen Israel, sondern sie diskriminiert das, was Präsident Abbas an Friedensschritten setzen will. Die Hisbollah weiß, wenn sie noch zwei, drei Terroraktionen organisieren kann, wie ihr das in Tel Aviv gelungen ist, dann ist dieser Prozess erneut gefährdet.
Deshalb müssen wir im Interesse der Palästinenser, im Interesse von Präsident Abbas auch klipp und klar zum Ausdruck bringen: Wenn die Hisbollah ihren Kurs nicht ändert, gehört sie auf die Terrorliste der Europäischen Union, so wie sie heute schon auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten steht. Ich bedaure, dass das bis heute nicht in unserem Kompromiss steht. Es gibt ja einen Änderungsantrag, der das hineinbringen will. Ich finde, dass wir diese Klarheit im Sinne einer neuen europäischen Nachbarschaftspolitik brauchen für die Palästinenser, für die Araber rund um die Konfliktregion, aber auch im Interesse Europas. 
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Die Entwicklungen im Libanon sollten im Rahmen des Gleichgewichts und der Stabilität in der gesamten Region betrachtet werden. Die Umsetzung der Resolution 1559 betreffend den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Territorium des Libanon ist das erste, jedoch nicht das einzige dynamische Element in diesem globalen Vorhaben. Zugleich sollte auf internationaler Ebene eine Initiative ergriffen werden, um den Friedensprozess zwischen Israel und Syrien wieder in Gang zu bringen.
Die Europäische Union hat im Rahmen des Quartetts die strategische Verantwortung, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, sei es durch die Erstellung eines parallelen Fahrplans oder durch die Ausweitung des derzeit geltenden Fahrplans, so dass dieser ebenfalls den israelisch-syrischen Aspekt des Friedensprozesses umfasst.
Aufgabe des Ministerrates und der Kommission ist es, die Verfahren zur Fertigstellung des Aktionsplans für den Libanon im Rahmen der europäischen Nachbarschaftsstrategie zu beschleunigen, zudem sollten sie sich dem Bestreben widersetzen, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Syrien daran zu koppeln, dass vorher der Rückzug der syrischen Armee abgeschlossen sein muss. Es liegt in unserem Interesse, unsere Optionen mit Syrien offen zu halten, wenn wir dabei helfen wollen, das Land zu demokratisieren und der Region Stabilität zu verleihen. Der Abzug der syrischen Truppen ist, wie vereinbart, ein erster positiver Schritt. Unser Ziel besteht darin, dass das internationale Recht respektiert und die Resolution 1559 umgesetzt wird. Dieses Ziel sollte jedoch kein selektives Ziel sein. Es sollte alle Länder mit einbinden, auch Israel.
Wenn wir effektiv sein wollen, dann müssen wir zunächst dafür sorgen, dass wir als Europäische Union glaubwürdig sind. 
Seeberg (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass die demokratischen Kräfte im Libanon scheinbar solch große Unterstützung im Volk finden. Viel zu lange war der Libanon von ethnischen Konflikten und ausländischen Interessen geprägt. Die faktische Besetzung des Landes durch Syrien dauert nun schon 30 Jahre und stellt ein Hindernis für die Entwicklung einer echten demokratischen Gesellschaft dar.
Obwohl die Ereignisse der letzten Tage darauf hindeuten, dass das syrische Regime bereit ist, seine militärische Präsenz im Libanon aufzugeben, besteht aller Grund, Syrien gegenüber eine kritische Haltung einzunehmen. Jeder Kenner Syriens und Libanons weiß, dass diejenigen, die in Syrien das Sagen haben, auch eng mit der libanesischen Wirtschaft verflochten sind und dieses zu beherrschen suchen. Auch wenn die Streitkräfte aus den Grenzgebieten abgezogen wurden, reicht der lange Arm des syrischen Regimes noch immer weit genug, um die demokratische Entwicklung zu sabotieren. Präsident Assat steht in dem Ruf, seine verschiedenen Geheimdienste und seine Geheimpolizei rücksichtslos einzusetzen, um jeglichen Widerstand gegen das Regime zu unterdrücken. Davon zeugen nicht wenige blutige Übergriffen, die in der jüngsten Geschichte Syriens und des Libanon stattfanden. Hinzu kommt, dass die Hierokratie in Teheran, darunter die Hisbollah, Einfluss auf den Libanon ausübt. Ich warte noch immer auf eine Reaktion aus Teheran, die erkennen lässt, dass die demokratische Entwicklung im Libanon eindeutig unterstützt wird. Auf den Rückzug Syriens muss eine Erklärung folgen, dass auch eine militärische Präsenz des Irans im Libanon inakzeptabel ist.
Bei dieser Frage vertreten die EU und die Vereinigten Staaten einen gleichen Standpunkt. Die Lage muss genutzt werden, um zu zeigen, dass die transatlantische Zusammenarbeit zu greifbaren Ergebnissen führen kann. Wenn die EU und die Vereinigten Staaten die demokratischen Kräfte angemessen unterstützen und gemeinsam Stellung gegen die Feinde der Demokratie beziehen, dann können sie der Demokratie gemeinsam den Weg ebnen – und zwar nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten Region. 
Fava (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Heute Abend können wir ein kleines Wunder feiern, denn in der Vergangenheit wäre im Libanon nach dem Mord an einem ehemaligen Premierminister erneut der Bürgerkrieg ausgebrochen, während die libanesische Gesellschaft dieses Mal mit friedlicher Empörung reagiert hat. Zum ersten Mal konnten wir beobachten, wie Drusen, Sunniten, Schiiten und Christen gemeinsam demonstrierten.
Diese Entwicklung, die auch als „Beiruter Frühling“ bezeichnet wird, braucht politische Unterstützung, Nachdruck und Hilfe. Der Verweis auf geziemende und gebührende Resolutionen der Vereinten Nationen reicht nicht aus, sondern erforderlich ist das Bemühen dieser Institution, vor allem Präsident Assad davon zu überzeugen, dass er den Mut haben und über halbherzige Maßnahmen hinausgehen muss. Die Verlegung einiger Tausend Soldaten in das von Beirut nur 30 km entfernt gelegene Bekaa-Tal ist kein Truppenabzug und wirkt wie eine Farce.
Herr Kommissar, wir wissen, dass es zwischen Palästina und Israel bzw. im Nahen Osten keinen Frieden geben wird, solange die syrische Okkupation des Libanon, die eine Verletzung des Prinzips der legitimen Souveränität darstellt, andauert. Da unserer Überzeugung nach wahrer Frieden auf Pluralismus beruhen muss, glauben wir, dass der Friedensprozess und die Wiederherstellung der vollen Souveränität im Libanon mit mehr Leidenschaft und politischem Engagement unterstützt werden müssen. 
Schmit,
   .  Herr Präsident! In den meisten Beiträgen wurde die in unserem Parlament vorherrschende aufrichtige Anteilnahme für das libanesische Volk sowie die Unterstützung für das Streben des libanesischen Volkes nach mehr Demokratie und vollständiger Souveränität zum Ausdruck gebracht. Mit dieser Botschaft ist die Europäische Union aufgefordert, keine Mühe zu scheuen, um es diesem durch jahrzehntelange Gewalt gepeinigten Land, das schwer unter den Konflikten in der Region gelitten hat, zu ermöglichen, seine vollständige Souveränität und seine Stabilität wiederzuerlangen und auf dem Wege freier Wahlen eine wirklich demokratische Gesellschaft zu errichten. Daher können wir es nicht akzeptieren, dass der Libanon von denen benutzt wird, die den Friedensprozess im Nahen Osten aus den Gleisen bringen wollen.
Diejenigen, die die demokratische Entwicklung des Libanon schwächen, und diejenigen, die sich benutzen lassen, um den Libanon daran zu hindern, seine volle Souveränität wiederzuerlangen, können nicht damit rechnen, dass die Europäische Union auch nur das mindeste Verständnis für sie aufbringt. Meiner Ansicht nach war auch Ihre Botschaft in diesem Zusammenhang eindeutig. Dies gilt ganz gewiss auch für die Hisbollah, die entscheiden muss, sich entweder in das demokratische Leben eines neuen demokratischen Libanon einzubringen oder ausländischen Kräften zu dienen, die weder im Libanon noch in der Region Frieden wollen.
Ich unterstütze, was Herr Moscovici sagte: die Europäische Union hat einen einzigen Fahrplan, nämlich die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Resolution 1559. Daher müssen wir eng mit den Vereinten Nationen und mit dem Beauftragten des Generalsekretärs zusammenarbeiten, und dafür sorgen, dass diese Resolution umgehend umgesetzt wird. Wir müssen alle demokratischen Kräfte im Libanon unterstützen, die den Wandel und die Souveränität dieses Landes wollen. Deshalb sind freie Wahlen im Libanon so wichtig. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.15 Uhr statt.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Patentierbarkeit von Software. 
McCreevy,
   .  Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen heute die Intentionen der Kommission im Hinblick auf den Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie erläutern zu können. Ich habe die Berichte zur Kenntnis genommen, in denen von einem möglichen Rückzug des Vorschlags durch die Kommission die Rede ist. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission nicht beabsichtigt, den derzeit vorliegenden Vorschlag zurückzuziehen.
Nachdem ich Konsultationen durchgeführt und mir die Argumente aller Seiten angehört habe, habe ich eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen meiner Ansicht nach Veränderungen erforderlich sind, um den breiten Konsens zu erzielen, den ich mir wünsche. Viele von Ihnen haben mich aufgefordert, den Standpunkt der Kommission zu diesen Punkten zu präzisieren, um dem Parlament seine eigenen Beratungen zu erleichtern.
Die Abgeordneten werden sich erinnern, dass ich bei meiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament versprochen habe, Konsultationen durchzuführen und mir alle Standpunkte sehr genau anzuhören, bevor ich Erklärungen zu dem Richtlinienentwurf abgebe, der von der vorhergehenden Kommission eingereicht worden war. Seitdem habe ich zahlreiche Beratungen mit Europaabgeordneten, Sozialpartnern und Ministern durchgeführt.
Das Maß an Unterstützung, das auf allen Seiten des politischen Spektrums für die Öffnung des Dienstleistungsmarktes zu spüren ist, fand ich sehr ermutigend. Wenn wir die Wachstumsraten erzielen wollen, die für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind, dann bedarf es dazu eines florierenden Dienstleistungssektors. Trotzdem ist der Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen oftmals mehr ein fernes Ziel denn Realität. Wir dürfen bei der Entwicklung unserer Volkswirtschaften den Dienstleistungsmarkt nicht aus dem Auge verlieren.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Schlüsselelement bei unseren Bemühungen um eine erneute Ankurbelung der Lissabon-Agenda. Die freie Entfaltung des Dienstleistungsmarktes wird sich positiv auf Wachstum und Arbeitsmarkt in der EU auswirken. Wenn es uns mit der Lissabon-Agenda ernst ist, dann muss es uns auch mit dem Dienstleistungsmarkt ernst sein.
Nach meinen ersten Konsultationen bin ich zu Präsident Barroso gegangen und habe ihm gesagt, dass der derzeitige Vorschlag meines Erachtens keine Zustimmung finden wird, solange wir nicht bereit sind, Änderungen zu akzeptieren. Deshalb deutete Präsident Barroso vor einigen Wochen, als er Ihnen die Ansichten der Kommission zur Lissabon-Strategie vorstellte, an, dass nach Meinung der Kommission einige Abänderungen erforderlich seien, um den Erfolg zu sichern.
Die Öffnung des Dienstleistungsmarktes ist ein ehrgeiziges Projekt. Der Vorschlag dazu ist innovativ. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir einen breiten Konsens. Der derzeitige Entwurf enthält Aspekte, die Anlass zu ernsten Bedenken geben. Die Debatte hatte sich zu sehr polarisiert. Viele von Ihnen haben derartige Bedenken geäußert, und es ist klar, dass wir uns mit diesen Mängeln auseinander setzen müssen.
Ich hatte in der letzten Woche auf der Konferenz der Präsidenten die Möglichkeit, meine Ansichten kurz darzulegen, und ich bin gern bereit, die Diskussion heute fortzusetzen. Ich möchte wiederholen, welche Bereiche ich herausgearbeitet habe. Die Richtlinie muss deutlich machen, dass die Bedingungen und Standards für Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt werden. In diesem Punkt darf der Text keinen Zweifel lassen. An der derzeitigen Situation wird sich in dieser Hinsicht nichts ändern. Vom so genannten Sozialdumping will ich nichts mehr hören. Darum geht es bei diesem Vorschlag nicht, und wir sollten diesbezügliche Unklarheiten ein für allemal aus der Welt schaffen.
Ein weiterer Bereich, den ich herausgearbeitet habe, betrifft den Ausschluss bestimmter Sektoren vom Anwendungsbereich der Richtlinie, wie z. B. den Gesundheitssektor sowie öffentlich finanzierte Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, gelten diese Bereiche doch als besonders brisant.
Wir sollten uns auch mit Bedenken bezüglich der Anwendung des Herkunftslandprinzips befassen. Daran müssen wir festhalten, wenn wir die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen fördern wollen. Dazu müssen wir Kernfragen klären, die beispielsweise das Recht betreffen, das für grenzüberschreitende Transaktionen gilt, um bei Unternehmen und Verbrauchern für Vertrauen und Zuversicht zu sorgen. Damit dieses Recht effektiv angewendet werden kann, muss auch zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrschen.
Die vorstehenden Punkte betreffen die wichtigsten Bereiche, die mir im Rahmen meiner eigenen Konsultationen aufgefallen sind. Natürlich müssen Sie als Abgeordnete Ihre eigenen Entscheidungen treffen. Es ist ganz klar Ihre Aufgabe zu entscheiden, welche Änderungsanträge Sie einbringen wollen. Im Auftrag der Kommission signalisiere ich Ihnen lediglich unsere Bereitschaft, offen und konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Gestern fand im Rahmen des Rates Wettbewerbsfähigkeit ein Meinungsaustausch über den Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie statt. Der Vorsitz begrüßte die eindeutige Erklärung, dass die Kommission keinen neuen Vorschlag vorlegen werde. Er begrüßte die Feststellung, dass Gesundheit und soziale Leistungen von allgemeinem Interesse von dem Vorschlag ausgenommen werden sollen. Er teilte die Ansicht, dass die derzeitige Fassung abgeändert werden muss, um ihre Annahme zu ermöglichen. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und der Rat jetzt zur Diskussion der positiven Elemente übergehen werden, die dieser Vorschlag mit sich bringen kann.
Viele Aspekte des Vorschlags haben breite Unterstützung gefunden, und darauf sollten wir aufbauen. Die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, die derzeit die grenzüberschreitende Niederlassung von Dienstleistungserbringern und die Erbringung von Dienstleistungen behindert, wird einen echten Beitrag zu Unternehmertum, Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Dazu ist es u. a. erforderlich, dass Unternehmen problemlos Zugang zu Informationen in Bezug auf die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen haben, und auch die Vereinfachung von Zulassungsverfahren wird diesen Prozess unterstützen. Das Bestreben von Dienstleistungserbringern und deren Kunden sowie von Verbrauchern, die Vorzüge des Binnenmarktes zu nutzen, darf nicht dadurch behindert werden, dass sie diskriminierende und unverhältnismäßige Auflagen zu erfüllen haben.
Die Dienstleistungsempfänger sollten problemlosen Zugang zu Informationen über Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen haben. Es sollte leichter möglich sein, sich für einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat zu entscheiden. Die Qualität von Dienstleistungen sollte ebenso gewährleistet werden wie ein einfacher Zugang zu Streitbeilegungsverfahren. Wir müssen die Zusammenarbeit, das Vertrauen und die Unterstützung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten entwickeln.
Darum geht es beim Binnenmarkt für Dienstleistungen. Er wird den Wettbewerb ankurbeln, den Unternehmergeist fördern und neue Möglichkeiten für Dienstleistungserbringer schaffen. All dies wird der EU-Wirtschaft den dringend erforderlichen Auftrieb verleihen. Wenn uns das gelingt, wird das Dienstleistungsgewerbe die Impulse erhalten, die es braucht, und wir lösen die Verpflichtungen ein, die wir mit der Lissabon-Agenda eingegangen sind.
Ich bin zu einer konstruktiven und positiven Zusammenarbeit bereit. Bei den Gesprächen mit vielen von Ihnen, bei denen sehr nützliche und konstruktive Vorschläge gemacht wurden, habe ich sehr viel gelernt. Ich stehe Ihnen allen gern zur Verfügung, um offen über bestimmte Ideen, Sorgen oder Vorschläge zu diskutieren, die Sie gegebenenfalls haben.
Ich denke, dass ich damit den Standpunkt der Kommission erläutert und deutlich gemacht habe, dass wir im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens loyal mit Ihnen zusammenarbeiten möchten.
Der Präsident.
   Herr Kommissar, ich glaube, es war geplant, dass Sie über beide Themen sprechen, denn die Abgeordneten dieses Hohen Hauses werden an Sie Anfragen sowohl zur Dienstleistungsrichtlinie, zu der Sie gesprochen haben, als auch zur Frage der Patentierbarkeit von Software richten. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Mitteilung zu beenden, damit wir dann die Aussprache für alle Abgeordneten eröffnen können. 
McCreevy,
   .  Herr Präsident, die Kommission ist dankbar für die Möglichkeit, eine Erklärung zum Vorschlag über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen abgeben zu können. Ich hatte bereits Gelegenheit, den Vorschlag am 2. Februar mit dem Rechtsausschuss und am 3. März mit der Konferenz der Präsidenten zu diskutieren. Beide Male habe ich die Ansichten des Parlaments sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich habe festgestellt, dass nach Meinung des Parlaments dessen Ansichten in erster Lesung nicht ausreichend Berücksichtigung fanden. Bei der Debatte im Rechtsausschuss stellte ich fest, dass es unterschiedliche Ansichten zum Wesen des Vorschlags gibt, und zwar vor allem in Bezug auf Inhalt und Zweck.
Die Kommission hat das am 24. Februar vom Parlament gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung vorgelegte Ersuchen sorgfältig geprüft. Dabei kam sie jedoch zu dem Schluss, dass sie zu diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise keinen neuen Vorschlag vorlegen kann und somit das Ersuchen des Parlaments ablehnen muss. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Kommission starrköpfig auf ihrem Vorschlag beharren wollte, sondern damit, dass der Rat drauf und dran war, einen Gemeinsamen Standpunkt zu beschließen.
Wie ich auf der Konferenz der Präsidenten erläuterte, erzielte der Rat im Mai 2004 in erster Lesung eine politische Einigung. Seit Dezember 2004 war im Prinzip jederzeit mit der Bestätigung der politischen Einigung in Form eines Gemeinsamen Standpunktes zu rechnen. Die Kommission hatte die politische Einigung vom Mai 2004 unterstützt. Deshalb musste sie sich an ihr Wort halten, solange der Rat mit der Bestätigung seines Gemeinsamen Standpunktes beschäftigt war.
Der Rat hat sich nunmehr entschieden und seinen Gemeinsamen Standpunkt beschlossen, und zwar gestern auf der Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit. Jeannot Krecké, der Vorsitzendes des Rates Wettbewerbsfähigkeit, hat dem Rechtsausschuss bereits die Gründe für den Standpunkt des Rates erläutert. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt vor allem aus institutionellen Gründen bestätigt. Er wollte vermeiden, dass Mitgliedstaaten von einer Einigung, die sie im Mai 2004 unterzeichnet haben, Abstand nehmen und damit einen Präzedenzfall schaffen. Der Rat bestätigte seinen Standpunkt, um zu zeigen, dass man sich auf sein Wort verlassen kann und es nicht an ihm liegt, wenn in einem für die Innovation besonders wichtigen Bereich Stillstand eintritt.
Als der Rat gestern seine Entscheidung traf, stellte Jeannot Krecké fest, dass einige Mitgliedstaaten Bedenken in Bezug auf das Wesen des Textes haben, und erklärte, dass man sich damit in zweiter Lesung auseinander setzen werde.
Jetzt ist eindeutig das Europäische Parlament am Zuge. Jetzt müssen Sie entscheiden, wie Sie vorgehen wollen. Ich brauche Sie nicht an die Rechte des Parlaments zu erinnern; das haben wir auf der Konferenz der Präsidenten diskutiert. Sie können den Vorschlag natürlich ablehnen oder wesentlich abändern. Sollte sich das Parlament für eine Ablehnung des Vorschlags entscheiden, so wird die Kommission Ihre Wünsche respektieren. Ich werde keine neue Richtlinie vorschlagen.
Sollten Sie beschließen, Änderungen vorzuschlagen, so wird die Kommission diese angemessen prüfen. Verbesserungen sind ohne Zweifel möglich. Sie werden sicher verstehen, dass ich nicht im Namen des Rates sprechen kann, und ich würde das Parlament nachdrücklich auffordern, sich in dieser Sache künftig konstruktiv mit dem Rat auseinander zu setzen. Ich bin bereit, Sie im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch kurz auf das Wesen des Vorschlags eingehen, denn darauf wird sich das Parlament jetzt zu konzentrieren haben. Die Kommission schlug vor, die rechtlichen Bestimmungen für die Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen zu präzisieren. Computerprogramme oder sonstige Software an sich sind davon nicht betroffen, sondern die Regelung gilt für Erfindungen, die einen technischen Beitrag leisten und wahrhaft neuartig sind. Derartige Erfindungen sind Bestandteil einer Reihe von Gütern des täglichen Gebrauchs wie PKW, Mobiltelefone und Haushaltsgeräte. Mit der Vorlage dieses Vorschlags wollte die Kommission vermeiden, dass reine Software patentiert wird, und zeigen, dass ein klarer Unterschied zwischen der Europäischen Union und den USA besteht. Was jetzt nicht patentierbar ist, wird auch durch die Richtlinie nicht patentierbar werden.
Die geltenden Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens räumen Patentprüfern weit reichende Entscheidungsbefugnisse ein. Es gibt unterschiedliche Auslegungen in Bezug darauf, ob eine Erfindung patentfähig ist. Das hat Unsicherheiten für Unternehmen zur Folge. Unter der mangelnden Klarheit der geltenden Vorschriften leiden vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass auch weiterhin Patente erteilt werden, solange es keine Richtlinie gibt. Wenn Patentämter beschließen, Patente für reine Software zu erteilen, dann sind teure Gerichtsverfahren für diejenigen, die dies anfechten wollen, die einzige Möglichkeit dafür.
Diejenigen unter Ihnen, die direkt an der Erarbeitung dieses Vorschlags beteiligt waren, wissen so gut wie ich, dass dies ein sehr komplexer Bereich ist. Jede Änderung muss sorgfältig geprüft werden. Die Richtlinie kann nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Wir müssen darauf achten, dass wir die Innovation fördern und gleichzeitig den Wettbewerb nicht behindern.
Ich hoffe, dass mein Beitrag nicht zu lang war. Die Situation ist jetzt klar. Sie sind am Zuge. Ich bin sicher, Sie werden Ihre Rechte umsichtig ausüben und Ihre Urteilsfähigkeit unter Beweis stellen. Was immer Sie beschließen, die Kommission hat ein offenes Ohr. Das kann ich Ihnen versichern. Ich weiß, dass ein neuer Wind weht. Das kommt in den Standpunkten des Rates und des Parlaments zum Ausdruck, und die Kommission wird dies zur Kenntnis nehmen und respektieren. 
Der Präsident.
   Herr Kommissar, Ihre Ausführungen haben bei den Abgeordneten dieses Hohen Hauses großes Interesse ausgelöst. Viele sollen hier sprechen und wir haben nur 20 Minuten Zeit dafür. Ich gebe jedem das Wort für eine Minute Redezeit und wäre dankbar, wenn sich alle daran halten, damit so viele Abgeordnete wie möglich sprechen können. 
Thyssen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben Ihnen aufmerksam und auch gern zugehört, denn dem Vernehmen nach beabsichtigen Sie, das Parlament seine Rolle als Gesetzgeber spielen zu lassen, und Sie können darauf zählen, dass wir eben das tun werden. Ich darf Sie der Klarheit halber noch einmal fragen, ob wir in Ihnen wirklich einen Verbündeten finden, wenn wir die Richtlinie derart ändern, dass wir die Architektur des Herkunftslandsprinzips erheblich anpassen, wenn wir klipp und klar formulieren, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Volksgesundheit und sozialen Dienste ausgenommen sind. Im Einzelnen möchte ich wissen, ob wir mit Ihrer Unterstützung rechnen könnten, wenn wir den Gedanken einbringen, bei der Anwendung des Herkunftslandsprinzips und eventuell auch bei dem Geltungsbereich mit einer Positivliste zu arbeiten. Drittens, wie verfahren Sie mit den Gesundheitsdienstleistungen? Wird die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten, oder hegen Sie für die fernere Zukunft andere Absichten? 
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind uns darin einig, dass wir eine Dienstleistungsrichtlinie haben wollen. Wir sind uns auch darin einig, dass wir tiefgreifende Änderungen in dieser Richtlinie vornehmen müssen. Und Sie haben Vorschläge genannt, die dahin gehen, soziale Dienste oder Gesundheitsdienste auszunehmen. Das ist ein Weg, den wir durchaus mitgehen können. Allerdings brauchen wir auch tief greifende Änderungen in dem Sinne, dass wir das Herkunftslandprinzip als Grundprinzip dieser Richtlinie abschaffen müssen. Das ist ja wohl ganz klar.
Da sind Ihre Äußerungen für mich leider nicht sehr zufriedenstellend gewesen. Herr Kommissar, leider bringen Sie es immer wieder fertig zu sagen: Wir schaffen Klarheit, und gleichzeitig bringen Sie wieder Verwirrung hinein. Sie sagten, Sie wollten Vorschläge machen. Aber bitte schön, Herr Kommissar, Sie können gar keine neuen Vorschläge machen, ohne dass Sie gleichzeitig die Richtlinie zurückziehen. Was wollen Sie denn jetzt wirklich machen: zurückziehen und neue Vorschläge machen oder aber abwarten, bis das Europäische Parlament seine Arbeit getan hat?
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, würde ich mich gerne meiner Vorrednerin anschließen. Bei der Softwarepatent-Richtlinie kann man die Welt nicht mehr verstehen, Herr Kommissar. Wie können Sie das vertreten, was Sie gerade vertreten haben, wenn man die Lissabon-Strategie gerade wieder so hochgezogen hat? Merken Sie denn nicht, dass Sie mit dem Verfolgen des Kurses im Bereich der Softwarepatente in Wirklichkeit diesem europäischen Projekt, für das Sie gerade vorher noch eingetreten sind, selbst ins Knie schießen? Wie wollen Sie denn mit diesen Patenten, diejenigen schützen, von denen Sie behauptet haben, dass sie große Sorgen hätten, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe? Die können sich die Anwälte nicht leisten. Das ist ein abgekartetes Spiel, das da getrieben wird.
Tausende von innovativen Geistern, klugen Köpfen, die dieses Europa nach vorne bringen könnten, protestieren schon seit Jahren mit gutem Recht gegen diese Softwarepatent-Richtlinie. Und Sie tun so, als ob es sogar in deren Interesse wäre, und nennen nicht die, die Ihnen wirklich die Feder geführt haben, nämlich die Großkonzerne. Der Versuch, auch in Europa diese Freiheit, die uns ja vom amerikanischen Markt sehr unterscheidet, für die Kleinen abzuschaffen, den Weg zu bereiten für eine flache Wiese, auf der nur ganz wenige Riesenprofite erzielen werden – das kann nicht unser Europa sein! 
Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident! Es war schön zu hören, dass endlich einmal jemand von der Kommission die Dienstleistungsrichtlinie verteidigt hat. Das ist natürlich außerordentlich wichtig und von zentraler Bedeutung, wenn die Lissabon-Agenda, von der die Kommission so viel spricht, in die Praxis umgesetzt werden soll, denn die gesamte zukünftige Wirtschaft Europas liegt ja im Dienstleistungssektor.
Wie wäre es, wenn die Kommission eine Strategie für die Diskussion der Dienstleistungsrichtlinie erarbeiten würde? Bisher sieht es ja so aus, als hätte jedes Kommissionsmitglied seine eigene Agenda in dieser Frage, und das ist sehr bedauerlich.
Was soll aus der Idee des freien Dienstleistungsverkehrs werden, wenn das Herkunftslandprinzip reformiert wird? 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen eilt ein schlechter Ruf voraus. Er hat sowohl im Europäischen Parlament als auch in zahlreichen Mitgliedstaaten sowie vor allem bei den Bürgern erheblichen Widerstand und ernsthafte Bedenken hervorgerufen, weil er ein brutales Sozialdumping fördert. Wenn Sie nicht wollen, dass wir von Sozialdumping sprechen, Herr Kommissar, dann ziehen Sie Ihren Vorschlag, der zu diesem Sozialdumping führt, zurück. Streichen Sie das gefährliche Herkunftslandprinzip und klammern Sie solch sensible Bereiche, wie Gesundheitsdienstleistungen und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, gänzlich aus dem Vorschlag aus.
Herr McCreevy, legen Sie den Bolkestein-Vorschlag beiseite und unterbreiten Sie uns Ihren eigenen Vorschlag, einen McCreevy-Vorschlag! Beschränken Sie sich nicht darauf, einige kleine Korrekturen am Bolkestein-Vorschlag vorzunehmen.
In Ihrer Erklärung vor der Konferenz der Präsidenten am 3. März waren Sie mutiger und eindeutiger. Nachdem Sie mit Herrn Barroso gesprochen haben, taten Sie einen großen Teil Wasser in Ihren Wein. Ich erwarte Ihren Vorschlag und nicht Ihre Version des Bolkestein-Vorschlags. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Kommissar, dass Ihre Richtlinie in Frankreich in aller Munde ist. Bei den derzeit laufenden Debatten über das Referendum zum Verfassungsvertrag ist nur davon die Rede. Das ist möglicherweise ein gutes Zeichen, werden Sie mir sagen, denn endlich interessieren sich die Leute für unsere Arbeit. Aber Sie wissen sehr gut, dass dem ganz und gar nicht so ist. Ganz Frankreich, so kann man sagen, ist gegen diese Richtlinie und vor allem gegen den Grundsatz des Herkunftslandes.
Wenn dieser Grundsatz aufrechterhalten wird, wie Sie eben ankündigten, ist Ihnen doch klar, Europa nach unten gezogen wird und dass Sie damit das Misstrauen unserer Mitbürger nähren, die uns vertraut haben, die nach den Europawahlen darauf vertrauten, dass ein bürgernahes, ein soziales Europa errichtet wird. Sie erzeugen Misstrauen und schlimmer noch, Sie nehmen das Risiko in Kauf, dass in Frankreich die Stimmung zugunsten des „Nein“ umkippt, was noch schlimmer wäre.
Daher fordere auch ich Sie auf, Herr Kommissar, Ihren Vorschlag zurückzuziehen. 
de Villiers (IND/DEM ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen habe ich Ihnen aufmerksam zugehört.
Diese Richtlinie stellt eine große Premiere in der Geschichte der Zivilisation dar, denn erstmals seit dem Bestehen des Rechts – die Stärke genügt den Starken, das Recht wird für die Schwächeren gemacht - wird ein derart brutaler Verstoß gegen den Grundsatz der Territorialität des Rechts unternommen. Mit dem Betreten des Bodens eines anderen Landes unterwirft man sich dem Recht des Empfängerlandes.
Es stimmt, dass diese Richtlinie in Frankreich derzeit in aller Munde ist, um bei dem Ausdruck unserer Kollegin zu bleiben. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben erklärt: „die Richtlinie wird nicht zurückgezogen“. Wir haben jedoch in Frankreich Kommissar Barrot, Ihren Kollegen, feierlich erklären hören, dass die Richtlinie zurückgezogen werde, und wir haben den französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac gehört, der unseren Mitbürgern beschwichtigend vermitteln wollte, dass die Richtlinie von Grund auf überarbeitet würde. Sodass, wenn man sich in Frankreich heute an…
Toubon (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Binnenmarkt für die Dienstleistungen muss verwirklicht werden, aber die von Ihnen vorgeschlagene Richtlinie muss grundlegend geändert werden. Wir beglückwünschen Sie, dass Sie dies verstanden haben.
Was wir jetzt wollen, ist, dass der Geltungsbereich eingeschränkt wird und dass insbesondere alles herausgenommen wird, was die kulturelle Vielfalt und die sozialen Rechte betrifft. Wir wollen, dass die Gemeinschaftsmethode angewendet wird, das heißt, der Grundsatz der Harmonisierung hat Vorrang. Und schließlich wollen wir, dass die bereits bestehenden Gesetze der Gemeinschaft, insbesondere das internationale Privatrecht im Hinblick auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse und alles, was die Arbeitnehmerrechte betrifft, Vorrang vor der neuen Richtlinie haben.
Das ist die Grundlage, Herr Kommissar, auf der Sie das Vertrauen des Europäischen Parlaments wiedergewinnen könnten. Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wie Sie selbst gesagt haben, werden wir Ihren Vorschlag abändern. Mehr noch, wir werden ihn grundlegend abändern. Ich fordere Sie heraus, unsere Vorschläge anzunehmen. Das ist Ihre Pflicht, wenn Sie den Binnenmarkt für Dienstleistungen wirklich wollen. 
Rocard (PSE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In einer Minute schaffe ich es nicht, über das Unbehagen zu sprechen, das die Internetnutzer im Hinblick auf das Verfahren für die Annahme der Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software überkommt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte nicht das Recht, den Übergang von Punkt A zu Punkt B zu verweigern, und so etwas wie die Annahme in Punkt A – zwar nach einer Aussprache, aber mit einer Stimme gegen drei Enthaltungen – ist nahezu noch nie da gewesen. Davon geht eine katastrophale Botschaft aus. Es gibt Internetnutzer, die dies zum Anlass nehmen, um gegen die Verfassung zu stimmen. Das ist dumm und gefährlich.
Aber es steht ja auch und vor allem die grundlegende Frage. Wir haben gut zugehört, und wir sind auch wieder einverstanden mit der verwendeten Terminologie und der schriftlichen Fassung. Wir dürfen nicht alles Mögliche patentieren! Wir müssen eine Auswahl treffen. Allerdings wird in dem Entwurf zu der Richtlinie nicht immer klar zwischen dem abgegrenzt, was patentierbar ist, und dem, was nicht patentierbar ist. Daher will ich die folgende Frage an die Kommission richten: Sind Sie der Ansicht, dass eine klare Abgrenzung zwischen dem, was patentierbar und dem, was nicht patentierbar ist, in diesem Text erforderlich ist oder nicht? Und wenn ja, sind Sie dann der Ansicht, dass die einzige Möglichkeit der Abgrenzung – denn andere sind ja nicht bekannt – darin besteht, ob Energie oder Material eingesetzt wird oder nicht, da die Bezugnahme auf die Technik eine Tautologie wäre und erlauben würde, alles mögliche zu patentieren. 
Kamiński (UEN ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind heute in diesem Hohen Hause Zeuge einer atemberaubenden Heuchelei. Dieses Hohe Haus behauptet jetzt, die Dienstleistungsrichtlinie sei etwas Schlechtes, da sie den neuen Mitgliedstaaten den Weg für die Erbringung von Dienstleistungen in den alten Mitgliedstaaten ebnen könnte. In den vergangenen zehn Jahren sind die führenden westlichen Unternehmen auf den Markt in Polen und in anderen Ländern des neuen Europas vorgedrungen, doch wo waren die Mitglieder dieses Hohen Hauses die ganze Zeit? Damals sagten Sie uns, dass wir der Liberalisierung unserer Märkte zustimmen müssten, da dies die Grundlage für einen freien Markt sei, …
... aber Sie machten sich keine Gedanken darüber, ob dies in Polen oder anderen Ländern zu Arbeitslosigkeit führen würde.
Die vorliegende Dienstleistungsrichtlinie ist ein Akt der Gerechtigkeit, und ich möchte den Herrn Kommissar auffordern, sie weiterhin zu verteidigen. Sie ist ein Akt der Gerechtigkeit, da sie offenbaren wird, ob in Europa alle Menschen gleich sind oder ob Europa nur für die Reichen und nicht für die Armen existiert. Wenn es einen freien Markt geben und Europa frei sein soll, muss es frei für alle sein, nicht nur für die Reichen und die führenden Unternehmen. Bedauerlicherweise wurde die Dienstleistungsrichtlinie heute sogar von Abgeordneten der Linken verteidigt. Ein freies Europa bedeutet ein Europa, das frei für alle ist. Ich danke Ihnen.
Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als Schattenberichterstatter von dieser Seite des Hauses freue ich mich, dass der Kommissar klipp und klar für die Dienstleistungsrichtlinie plädiert hat. Wir werden uns dafür einsetzen, weil uns an Arbeitsplätzen und Existenzgründungen gelegen ist. Wir wollen, dass die von Herrn Kamiński erwähnten Unternehmen von dieser Entwicklung profitieren. Besonders freut uns, dass die Kommission dem Gespenst des Sozialdumpings und all den anderen Märchen, die die Gegner der Richtlinie in die Welt gesetzt haben, ohne dass sich die Kommission konsequent für die positive Seite der Richtlinie eingesetzt hätte, endlich ein Ende bereitet.
Wie der Kommissar sagte, ist dies ein Schlüsselelement der Lissabon-Agenda, das wir befürworten. Gemeinsam mit der Kommission werden wir eine effektive und praktisch umsetzbare Richtlinie erarbeiten, die den Verbrauchern und Bürgern in der gesamten Europäischen Union zugute kommen wird. Das Herkunftslandprinzip ist ein integraler Bestandteil. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, voranschreiten und ein für alle Mal deutlich machen, dass die Kommission diesen Vorschlag nicht zurückziehen wird. Wir wollen einen praktikablen und wirksamen Vorschlag für alle Bürger Europas.
Samuelsen (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine Frage zum Thema Software. In der dänischen Presse gibt es Meldungen, dass trotz heftiger Proteste seitens der dänischen Regierung und anderer der Beschluss gefasst wurde, diesen Punkt weiterhin als A-Punkt zu behandeln. Können Sie, Herr Kommissar, bestätigen, dass es hier nicht nur um die Festlegung und Verabschiedung der Verfahrensweise ging, sondern dass lautstark Protest geübt wurde? Das wäre meine erste Frage.
Zweitens können Sie bestätigen, dass sich beispielsweise die dänische Regierung persönlich mit Ihnen in Verbindung gesetzt hat, um Ihre Unterstützung für das Anliegen der dänischen Regierung zu gewinnen, wonach die Frage der Softwarepatente als B-Punkt behandelt werden sollte? Ist die dänische Regierung an Sie herangetreten, um Unterstützung für diesen Standpunkt zu erhalten? Das möchte ich gerne geklärt haben. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich werde mich bei meinen Ausführungen auf die Dienstleistungsrichtlinie beschränken und als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sprechen.
Herr Kommissar, es wird Sie kaum überraschen, dass die Linke diese spezielle Richtlinie so vehement ablehnt und möchte, dass Sie sie zurückziehen oder zumindest neutralisieren. Aber bitte glauben Sie nicht, dass dies der Wunsch dieses Hauses ist.
Vor einigen Stunden haben wir über den Bericht Figueiredo abgestimmt. In diesem Bericht über die soziale Lage in Europa wird die Dienstleistungsrichtlinie scharf kritisiert, und dieses Haus hat gegen ihn gestimmt. Meiner Ansicht nach war das ein deutliches Votum. Möglicherweise überrascht Sie die starke Unterstützung für Ihre Ziele, die Tatsache, dass sich so viele Abgeordnete über die positive Wirkung dieser Richtlinie für die Verbraucher, die Steuerzahler, das Wachstum und vor allem für den Arbeitsmarkt bewusst sind. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Kommissar, bleiben Sie bei Ihren kühnen Vorschlägen und machen Sie Druck.
Van Lancker (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Als Mitberichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich mir aufmerksam und mit großem Interesse die Punkte zu Gemüte geführt, in denen die Richtlinie Ihrer Auffassung nach tatsächlich das Ziel verfehlt. Ich wage zu sagen, dass wir alle selbstverständlich einen Binnenmarkt errichten wollen, aber in dieser Richtlinie findet sich doch eine Fülle heikler Punkte. Zu meiner Freude, Herr Kommissar, haben Sie die Kritik, nicht nur von Seiten meiner Fraktion, sondern von dem gesamten Spektrum dieses Hauses, verstanden. Dennoch wünsche ich mir einige nähere Erläuterungen, denn es ist, wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnten, nicht immer deutlich, wie weit Sie uns folgen wollen.
Zwei Bemerkungen möchte ich anbringen, Herr Kommissar. Erstens führen Sie aus, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie wahrscheinlich zu breit ist, und in Ihrem Sprechzettel für die Konferenz der Präsidenten erwähnen Sie öffentlich finanzierte Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Gerade noch haben Sie lediglich soziale Dienste erwähnt. Können Sie eventuell verdeutlichen, was Sie im Einzelnen meinen? Dienstleistungen von allgemeinem Interesse umfassen schließlich weit mehr als lediglich soziale Dienste.
Zweitens ist völlig unklar, welchen Kurs Sie bei dem Herkunftslandprinzip einschlagen wollen. Stimmen Sie mit uns darin überein, dass das Herkunftslandprinzip nur dann funktionieren kann, wenn es ein gerüttelt Maß an Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung gibt, wenn mit anderen Worten wirklich eine Vertrauensbasis besteht? Herr Kommissar, konstruktive Zusammenarbeit halte ich nur dann für möglich, wenn Sie uns näher erläutern, was Sie genau meinen. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! ich möchte Herrn McCreevy sagen, dass ich immer noch nicht richtig verstanden habe, worauf er genau hinauswill, insbesondere im Hinblick auf das Problem der Patentierbarkeit von Software.
Herr McCreevy, in einer Minute kann ich nur Folgendes sagen: Software ist eine Sprache. Software zu patentieren wäre genau das Gleiche, als wenn man einigen Leuten ermöglichen würde, Alleinbesitzer von Worten oder Grammatikregeln einer Sprache zu werden, und folglich den anderen verwehren würde, diese zu benutzen. Dann könnte beispielsweise ein Unternehmen Alleinbesitzer des allgemein praktizierten Verfahrens werden, wonach eine Datei geschlossen wird, indem in die rechte obere Ecke des Bildes auf dem Bildschirm des Computers geklickt wird. Das ist absurd, Software muss wie alles Sprachliche durch das Urheberrecht geschützt werden. Das Urheberrecht ist dann der legitime Schutz der Software, der Schutz, der den kleinen Softwareentwicklern die Bewahrung ihrer Freiheit ermöglicht. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, ich stimme der Begründung für Ihr Handeln in Bezug auf die Softwarepatente zu.
Meine Frage bezieht sich auf die Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission hat doch wohl noch immer die Aufgabe, ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen. Dennoch nimmt sie gerade heute am 8. März, dem Weltfrauentag, den gesamten Gesundheitsbereich aus der Dienstleistungsrichtlinie heraus, einen Bereich, in dem hauptsächlich Frauen tätig sind. Wir wissen, dass die Chancen auf höhere Löhne wesentlich größer sind, wenn man zwischen mehreren Arbeitgebern wählen kann. Angesichts dieser Tatsache versuchen Sie also, die Möglichkeiten für Frauen auf höhere Löhne einzuschränken, da sie damit nur einen oder sehr wenige Arbeitgeber haben können. Höhere Löhne und mehr als ein potenzieller Arbeitgeber sind jedoch wichtige Ziele!
Was gedenkt die Kommission dagegen zu tun? Werden Sie einen neuen Vorschlag für den Gesundheitsbereich vorlegen? Es ist doch Aufgabe der Kommission, Europäern, Frauen wie Männern, die Freiheiten des Vertrags zu garantieren! 
In 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Verfahren. Ich muss gestehen, mich stört ungemein zu vernehmen, dass hinter dem Rücken des Europäischen Parlaments mit bestimmten Mitgliedstaaten verhandelt wird oder dass im Falle der Software der Standpunkt des Parlaments schlichtweg ignoriert wird.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Inhalt. Viele Diskussionen gab es über die Strategie von Lissabon, die notwendige Innovation und die Förderung des europäischen Dienstleistungsmarkts. Ich gehöre zu den Befürwortern der Dienstleistungsrichtlinie, die selbstverständlich in einigen Punkten verdeutlicht und verbessert werden muss, aber dann auf der Grundlage von Fakten und nicht anhand von Meldungen in den Medien, die vor falschen Informationen nur so strotzen, oder von Gesprächen im engsten Kreis mit Chirac, Schröder und anderen. Was die Software anbelangt, so darf die Qualität der Rechtsvorschriften nicht einem Machtkampf zwischen den Institutionen untergeordnet werden. Wir brauchen Innovation, und diese darf nicht an unsinnigen Rechtsvorschriften ersticken.
Kurzum, Herr McCreevy, legen Sie mehr als nur Lippenbekenntnisse für die Lissabon-Strategie ab und respektieren Sie auch das demokratische Verfahren sowie die gewählte Volksvertretung Europas. 
Hökmark (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Viele haben sich heute in diesem Hause gegen die Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Darum halte ich es für wichtig zu betonen, dass es sich dabei um die gegenwärtig wichtigste Einzelreform handelt, die die europäische Integration fördern und dem Lissabon-Prozess neuen Auftrieb verleihen soll. Wir brauchen nicht nur eine Dienstleistungsrichtlinie, sondern eine Richtlinie, die den Handel mit Dienstleistungen über die Grenzen Europas hinweg fördert.
Der Dienstleistungssektor steht für 70 Prozent der europäischen Wirtschaft. Wir werden nie zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden, wenn wir den Dienstleistungssektor nicht öffnen. Vor diesem Hintergrund gibt es Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Ausführungen des Kommissars, da große Teile des Dienstleistungssektors ausgenommen werden. Folgende Frage sollte also untersucht werden: Was bleibt nach diesen Ausnahmeregelungen noch vom europäischen Dienstleistungssektor übrig?
Die eine Hälfte Europas konnte 50 Jahre lang in Freiheit und Frieden leben und einen auf umfangreichem Fachwissen basierenden Dienstleistungssektor entwickeln. Das ist unser Wettbewerbsvorteil. Andere Teile Europas haben andere Wettbewerbsvorteile. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass alle Länder in Europa durch das Herkunftslandprinzip sowie einen freien und offenen Handel mit Dienstleistungen Wettbewerbsvorteile erhalten? Diese Fragen sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir erfolgreich sein wollen. 
Lichtenberger (Verts/ALE ).
    Herr Kommissar! Ich habe einige Fragen betreffend die Softwarepatentierungs-Richtlinie in Bezug auf die Position, die gestern im Rat beschlossen worden ist. Was umfasst diese Position denn nun eigentlich? Ist es der trockene Text vom 18. Mai, dann findet dieser Text auch im Rat keine Mehrheit, denn schließlich haben acht Staaten Stellungnahmen mit kritischen Anmerkungen zu zentralen Punkten der Richtlinie angekündigt oder abgegeben. Vier nationale Parlamente haben sich gegen die Inhalte dieser Richtlinie ausgesprochen. Wie werden Sie denn die Einwendungen, die diese Staaten gemacht haben, berücksichtigen? Das kann natürlich im Parlament gemacht werden, aber der Rat hat doch auch die Verantwortung, eine Mehrheit hinter sich zu bringen! Der Text, der jetzt vom 18. Mai übrig ist, findet in der derzeitigen Form keine Mehrheit. Die Einwendungen der Staaten sind bisher unberücksichtigt geblieben. Ich will keinen Machtkampf zwischen Parlament, Rat und Kommission, sondern ich will eine sachliche Behandlung der Einwendungen in dieser Richtlinie. Das erwarte ich mir von Ihnen. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Kommissar nach dieser Diskussion nicht glaubt, er habe allen zugehört und könne nun so weitermachen wie gehabt. Denn das scheint ja sein Fazit bei den Aussprachen der letzten Monate gewesen zu sein.
Ich beziehe mich dabei auf beide Fragen: die Dienstleistungen und die Software. Gerade im Hinblick auf die Software ist die gestrige Entscheidung ein schwerer Affront gegenüber dem Wunsch der europäischen Bürger nach Demokratie. Anstatt den Text an das Parlament zurückzuverweisen, legte das von Ihnen vertretene Organ die Richtlinie dem Rat zur Billigung vor. Damit haben Sie sich vollständig über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hinweggesetzt, das die Absicht hatte, das Rechtsetzungsverfahren von vorn zu beginnen.
Meiner Ansicht nach fehlt der Richtlinie ein eindeutiger Rechtsrahmen. Das birgt die Gefahr, dass die großen multinationalen IT-Unternehmen unter Umständen die Möglichkeit haben, nicht nur die in Industrieanwendungen eingesetzte Software zu patentieren, sondern auch andere Arten von Computerprogrammen, und damit die Nutzung technologischer Innovationen in diesem Bereich ernsthaft einzuschränken.
Es muss jedem klar sein, dass diese Methode der interinstitutionellen Zusammenarbeit, bei der die Ansichten des Europäischen Parlaments als der einzigen in allgemeiner Wahl demokratisch gewählten Institution ignoriert werden, nicht demokratisch ist und nicht dem von Millionen von europäischen Bürgern zum Ausdruck gebrachten Willen entspricht. 
Andersson (PSE ).
   – Herr Präsident! Meiner Ansicht nach geht der Standpunkt der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie in die richtige Richtung, denn die Kritik wurde angenommen. Es gibt jedoch noch einige Unklarheiten, beispielsweise im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht ausreicht, Ausnahmeregelungen durch die Entsenderichtlinie zu schaffen, sondern dass der gesamte Arbeitsmarkt ausgenommen werden muss, wobei das Aufnahmelandprinzip gelten sollte?
Wenn nun der Arbeitsmarkt ausgenommen wird und das Aufnahmelandprinzip für Umweltstandards, das Verbraucherrecht usw. gilt, möchte ich zweitens gerne wissen, wie man in einem Entwurf für eine Richtlinie der Meinung sein kann, das grundlegende Prinzip sei das Ursprungslandprinzip? Auf den wichtigsten Gebieten sollte vielleicht stattdessen das Aufnahmelandprinzip gelten.
Meine dritte Frage bezieht sich auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Ich halte Ausnahmeregelungen für das Gesundheitswesen sowie für soziale Dienstleistungen für positiv. Können Sie näher erläutern, an welche Bereiche Sie denken, wenn Sie vom Geltungsbereich der Richtlinie sprechen? 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich wundere mich über das mangelnde Selbstbewusstsein und die mangelnde Selbstachtung vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal, und dies aus einem einfachen Grund: Wer ist denn zwischen uns beiden der Gesetzgeber, die Kommission oder wir selbst?
Wir stehen bei der Dienstleistungsrichtlinie in der ersten Lesung und bei der Softwarepatent-Richtline wegen einer problematischen Vorgangsweise des Rates leider in der zweiten Lesung. Wir sind der Gesetzgeber! Beide Richtlinien müssen geändert werden. Der Gemeinsame Standpunkt zur Softwarepatent-Richtline ist inakzeptabel, und wir werden beide Richtlinien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Zielsetzungen der Europäischen Union ändern. Wir wollen beide Richtlinien!
Ich begrüße daher die Erklärung der Kommission, weil sie eine Klarstellung bedeutet. Ich sage aber auch: Kehren wir zurück zur sachlichen parlamentarischen Arbeit, beenden wir Hysterie und Fehlinformation und appellieren wir an den EGB, nächste Woche nicht zu demonstrieren, sondern uns im Legislativprozess zu unterstützen. Das Gleiche erwarten wir von der Kommission.
Fernandes (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es liegt auf der Hand, dass diese Dienstleistungsrichtlinie für den Dienstleistungsmarkt in Europa von Bedeutung ist, doch deshalb ist es notwendig, alles aus ihr herauszunehmen, was änderungsbedürftig ist, und es gibt viele grundlegende Aspekte, die geändert werden müssen.
Zuallererst muss klargestellt werden, für welche Dienstleistungen sie gilt. Sie haben gerade gesagt, dass Dienstleistungen im Gesundheitswesen nicht erfasst werden sollen, doch ich glaube, dass es Dienstleistungen im Gesundheitswesen gibt, die den Marktkräften unterworfen werden sollten, und dass Diensteanbieter aus allen Mitgliedstaaten einen Wettbewerb um diese Dienstleistungen führen sollten. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir, wenn Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unberücksichtigt bleiben sollen, festlegen müssen, um welche es dabei geht. Ist die Kommission bereit, rechtzeitig ein Rahmengesetz vorzulegen, auf das wir zurückgreifen können, wenn wir die Richtlinie prüfen?
Als weiterer Punkt wäre das Herkunftsland zu nennen. Das muss selbstverständlich geändert werden. Es kann für Unternehmenssatzungen und Geschäftsaufnahme gelten, aber als Grundprinzip muss es geändert werden.
Da nun grundlegende Änderungen anstehen, möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, ob es denn nicht besser wäre, wenn diese Richtlinie in ihrer jetzigen Form zurückgezogen würde und die Kommission als Urheber dieser Initiativen einen angemesseneren Vorschlag unterbreitet, um den Interessen der Union wirklich zu dienen? 
De Sarnez (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich bedaure, Herr Kommissar, dass Sie den Schritt nicht getan und einen neuen Vorschlag vorgelegt haben. Ich bedaure, dass Sie unserem Parlament nicht klar und deutlich erklärt haben, dass Sie den Grundsatz des Herkunftslandes grundlegend infrage stellen wollen. Hätten Sie das erklärt, hätten Sie gezeigt, dass die Kommission in der Lage ist, auf die Erwartungen, die Befürchtungen oder die Fragen unserer Mitbürger zu reagieren. Ich bedaure, dass dies nicht geschehen ist, und bin der Ansicht, dass die Kommission hier eine Gelegenheit versäumt hat.
Ich möchte den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass unser Parlament künftig zu gründlichen Erörterungen in der Lage sein muss. Wir werden versuchen, unserer Verantwortung als Abgeordnete nachzukommen und die Erwartungen unserer Mitbürger im Hinblick auf ein Europa, das nicht nur ein Markt, sondern vor allem eine Union von Männern und Frauen ist, nicht zu enttäuschen.
Der Präsident.
   Das Präsidium hat die Aussprache bereits über die geplante Zeit hinaus verlängert. Wir hätten schon mit der Fragestunde beginnen müssen. Da viele Abgeordnete das Wort ergreifen wollten, haben wir die Aussprache schon verlängert, aber wir können sie jetzt nicht weiter fortführen. Lassen Sie uns mit der Tagesordnung für die Aussprache fortfahren. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, hinsichtlich der Redner, denen Sie in dieser Aussprache das Wort erteilt haben, möchte ich die mangelnde Ausgewogenheit in Bezug auf die Mitgliedstaaten kritisieren. Ich habe mich schon recht zeitig zu Wort gemeldet. Sie haben aber fast einem Dutzend französischen Rednern das Wort erteilt und keinen Abgeordneten aus anderen Ländern. Ich denke, Sie sollten ausgewogener vorgehen und die Reihenfolge der Wortmeldungen beachten. Ich weiß, dass ich mich vor anderen Kollegen zu Wort gemeldet habe, die inzwischen gesprochen haben, und das sollen sie ja auch. Aber Sie sollten aufpassen und fair sein, Herr Präsident. Wir wollen Fairness, nichts weiter.
Der Präsident.
   In dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Die Dienste werden später eine Aufschlüsselung der Redner nach Staatsangehörigkeit verteilen. Dann können wir ja sehen, ob hier ausgewogen verfahren wurde oder nicht. 
McCreevy,
   .  Herr Präsident, ich habe angesichts der Bandbreite der angesprochenen Probleme nicht die Zeit, auf jedes einzeln einzugehen. Was aber die Softwarepatente angeht, so habe ich deutlich gemacht, dass jetzt das Europäische Parlament am Zuge ist. Wenn das Parlament diesen Vorschlag ablehnen möchte, dann wird die Kommission diese Entscheidung akzeptieren. Ich habe vernommen, was die Abgeordneten dazu zu sagen haben. Das habe ich in der Ausschusssitzung, an der ich teilgenommen habe, gesagt. Das habe ich beim Ratsvorsitz letzte Woche wiederholt, und ich sage es heute hier in meinem Beitrag. Das Europäische Parlament muss in dieser Sache seiner Verantwortung nachkommen, und wir werden Ihre Bedenken berücksichtigen.
Es wurden einige Fragen zu dieser Sache auf der gestrigen Tagung des Ministerrats gestellt. Der Ministerrat hat eine Erklärung herausgegeben, und jetzt muss sich der Ministerrat mit dieser Sache befassen.
Nun zur Dienstleistungsrichtlinie. Im Verlaufe meines politischen Lebens habe ich eine Sache gelernt, und zwar ist es immer einfacher, Gründe dafür zu finden, etwas nicht zu tun, als dafür, etwas zu tun. Zweitens ist meines Erachtens nie der richtige Zeitpunkt, um eine neue oder mutige Initiative zu ergreifen. Es gibt immer gute Gründe, nichts zu unternehmen. Ferner möchte ich feststellen, dass es für Minister oder Kommissare einfacher ist, in ihrem Büro zu sitzen und zu sagen, dass sie absolut gar nichts tun werden, denn nur, wer gar keine Entscheidungen trifft, trifft auch keine schlechte Entscheidung! Aber wir in Europa können nicht einfach die Hände in den Schoß legen und wie in Becketts Stück beten und hoffen, dass etwas passiert. Wir müssen etwas tun, um die europäische Wirtschaft in Schwung zubringen.
Ich respektiere die Ansichten der Vertreter der Linken und der Rechten. Ich respektiere die politische Philosophie derjenigen, die seit Jahren eine andere Sicht auf die Dinge haben als ich. Ich respektiere die verschiedenen ökonomischen Philosophien, die legitim vertreten werden können. In habe meine eigenen Vorstellungen in dieser Beziehung. Doch ganz gleich, welchen Standpunkt man in dieser speziellen Frage bezüglich der europäischen Wirtschaft vertritt, man muss zu dem Schluss kommen, dass Stillstand keine Option darstellt.
Und wenn 70 % der europäischen Wirtschaft auf den Dienstleistungssektor entfallen, dann bedarf es keines Hochschulabschlusses der Wirtschaftswissenschaften, um zu erkennen, dass in diesem Bereich in Europa etwas getan werden muss, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.
Seit einigen Jahren bleibt das europäische Wirtschaftswachstum hinter seinen Möglichkeiten zurück. So lässt sich das soziale Modell, das wir aufgebaut haben, nicht halten, und wenn wir keine einschneidenden Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaftsaktivität in der Union in Schwung zu bringen, kann auch von nachhaltiger Entwicklung keine Rede mehr sein. Ganz gleich, unter welchem Blickwinkel man die Sache betrachtet, wenn wir die derzeitige Richtung nicht ändern, werden wir uns bald von Dingen verabschieden müssen, die wir seit vielen Jahrzehnten für selbstverständlich halten. Auch was künftige Maßnahmen betrifft, beispielsweise im Hinblick auf die alternde Bevölkerung, werden wir auf vieles verzichten müssen, wenn wir nichts für unsere wirtschaftliche Entwicklung tun.
Die von der alten Kommission vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie war ein ausgezeichneter und sehr innovativer Versuch, gravierende Maßnahmen in diesem immens wichtigen Bereich einzuleiten. Ich könnte einen völlig kompromisslosen Standpunkt vertreten – wie es einigen Beamten der Kommission sicher lieber wäre – und in meinem Büro auf der neunten Etage des Berlaymont-Gebäude stehen, das Fenster öffnen und mit Pauken und Trompeten verkünden: „Dies ist ganz wundervoll. Ich werde für alle Ewigkeit auf den Barrikaden stehen und diesen Vorschlag von der letzten Kommission verteidigen! Er ist absolut brillant, und ich werde ihn bis aufs Blut verteidigen und für ihn in den Tod gehen!“ Mir ist aber klar, dass die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung weder im Rat noch im Europäischen Parlament die geringste Chance hat. Ich könnte mich hinstellen und keine Abweichungen dulden. Ich könnte großartige Reden über den Vorschlag halten, nichts erreichen, überhaupt keine Dienstleistungsrichtlinie anbieten und nichts unternehmen, um nach einer Lösung für unsere Probleme in ganz Europa zu suchen.
Ich vertrete jedoch einen pragmatischen Standpunkt. Ich habe mir die Ansichten der Abgeordneten angehört. Ich bin sehr oft hierher gekommen. Ich habe mit den Abgeordneten einzeln und in der Gruppe oder im Ausschuss gesprochen, und sie haben mir eine gute Vorstellung davon vermittelt, was wir tun sollten. Einige sind der festen Überzeugung, dass wir so weitermachen sollten, wie wir begonnen haben, aber das ist auch nicht die Lösung. Deshalb habe ich alle Ansichten in Betracht gezogen und erklärt, dass die Kommission bereit ist, zuzuhören und Änderungen zu akzeptieren, um zu gewährleisten, dass wir am Ende über eine Dienstleistungsrichtlinie verfügen, die sich positiv auf die europäische Wirtschaft auswirkt. Deshalb bin ich heute hier, und das habe ich heute Nachmittag und letzte Woche erläutert.
Es ist nun einmal so, dass die Mitglieder jeder Organisation – ob einer lokalen politischen Partei, eines Sportclubs, einer lokalen Gewerkschaft oder eines lokalen Arbeitgeberverbands – immer Gewissheit und möglichst keine Veränderungen haben wollen. Wir wollen immer alle Veränderungen für andere, aber nicht für uns selbst. Das gilt auch für Politiker. Uns wäre es lieber, wenn wir uns nicht immer wieder einer Wahl stellen müssten, sondern einfach immer wieder gewählt würden. Das wäre wunderbar für den Politiker und sehr schlecht für die Demokratie. Deshalb möchten wir nicht den Eindruck erwecken, als würden wir den neuen Mitgliedstaaten, die der Union erst kürzlich beigetreten sind, die Möglichkeiten verwehren, die die alten 15 Mitgliedstaaten einschließlich des Landes, das ich besten kenne, seit langer Zeit haben.
Ich respektiere die Ansichten derjenigen, die dieses Problem von einem anderen Blickwinkel aus betrachten. Wir können hier aber nicht nur den Standpunkt einer Seite vertreten. Das ist nicht das Anliegen der Sozialdemokratie, wie ich sie verstehe. Wir müssen uns hüten vor Menschen, denen man eingeredet hat, dass die Interessen des Status quo verteidigt werden müssten. Politisch ist dies der einfachere Weg, denn das sind diejenigen, derer Sie sich sicher sind, die wahrscheinlich schon einmal für Sie gestimmt haben. Aber denken Sie auch daran, dass Millionen von Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, die auf die Chance der sozialen Integration und eines anständigen Lebensstandards warten. Sie müssen dieselben Chancen erhalten, wie wir sie bereits haben.
Wichtig ist, dass wir eine Dienstleistungsrichtlinie erarbeiten, die sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt und berechtigte Bedenken berücksichtigt. Ich bin bereit, darauf einzugehen und mit dem Europäischen Parlament bei der Verabschiedung einer Dienstleistungsrichtlinie zusammenzuarbeiten. Jetzt muss sich das Europäische Parlament mit dieser Abgelegenheit befassen. Ich werde mich um ein Höchstmaß an Konstruktivität bemühen. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, die bestmögliche Lösung vorzulegen, die einen möglichst breiten Konsens findet, denn das ist es, was wir und Europa brauchen.
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, nicht zum ersten Mal möchte ich Sie bitten, den Präsidenten des Parlaments um Klärung der Regeln zu ersuchen, die für das „Blickfang“-Verfahren gelten. Wie mein Vorredner weiß ich, dass mein Name sehr früh gemeldet wurde, dennoch wurde ich nicht aufgerufen. Ich weiß, dass Sie nicht jedem das Wort erteilen können, aber ich vertrete einen sehr spezifisch schottischen Standpunkt, der nicht gehört wurde. Ich werde mich diesbezüglich jetzt schriftlich an Herrn McCreevy wenden und ihn um eine dringende Antwort bitten, aber bitte, Herr Präsident, prüfen und klären Sie dieses Verfahren. 
Der Präsident.
   Ich werde dem Präsidium Ihre Empfehlung, alles zu klären, auf jeden Fall übermitteln.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0019/2005). Wir behandeln Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
Die Öffentlichkeit sollte auf den weit verbreiteten Erfolg organisierter Verbrecherbanden aufmerksam gemacht werden, die bei ihren illegalen Handels- und Schmuggelaktivitäten ungestraft die Binnengrenzen der Union überqueren, während unsere Justizbehörden nationalen Charakter haben und diese Grenzen nicht überschreiten können, um Verhaftungen vorzunehmen. Außerdem sollte gegenüber den Bürgern deutlich gemacht werden, dass die Union eng zusammenarbeiten muss. Wäre die Kommission daher bereit, die - vielleicht durch Europol vorzunehmende - regelmäßige Veröffentlichung einer Liste der „zehn meistgesuchten Verbrecher in der Union“ zu unterstützen? 
Frattini,
   .  Herr Präsident, bevor ich die Anfrage beantworte, möchte ich Ihnen meine Glückwünsche sowie die der Kommission anlässlich Ihrer Ernennung zum Innenminister Ihres Landes übermitteln. In dieser Position werden Sie künftig Gelegenheit zu noch regelmäßigeren und fruchtbareren Kontakten mit mir haben
 Soweit die Kommission weiß, wurde die Veröffentlichung einer Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher in der Union bisher noch nicht auf EU-Ebene diskutiert. Derzeit haben ausgewiesene Strafverfolgungsbehörden aus 13 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island über das Schengener Informationssystem – SIS – mittels eines automatisierten Suchverfahrens Zugriff auf Personenfahndungen. Diese Fahndungen sowie ergänzende Begleitinformationen werden für die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls zwischen den Mitgliedstaaten genutzt. Zu diesem Zweck werden demnächst ausgewiesene Strafverfolgungsbehörden im Vereinigten Königreich und in Irland Zugriff auf das Zollinformationssystem haben, und sobald die zweite Generation des ZIS in Betrieb genommen wird, werden auch die zehn Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, Zugriff darauf haben.
Das SIS/ZIS kann von Polizeibeamten aller Länder genutzt werden, die den gemeinsamen Besitzstand von Schengen umsetzen. Für Ausschreibungen zur Personenfahndung im SIS sind die teilnehmenden Länder zuständig, deren Behörden den Haftbefehl ausgestellt haben. Es liegt im Ermessen der ausstellenden Länder, ob sie eine über das SIS hinausgehende Verbreitung der Informationen über eine gesuchte Person, beispielsweise durch Veröffentlichung auf der Webseite von Interpol, für sinnvoll halten.
Was die mögliche Einbeziehung von Europol betrifft, so ist zu bedenken, dass Europol aufgrund des spezifischen Rechtsrahmens des Europol-Übereinkommens ein ganz anderes Mandat hat und eine andere Rolle spielt. Als zentrale Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union beruht Europol auf dem Grundsatz der Analyse und gemeinsamen Nutzung von Informationen und Erkenntnissen, insbesondere bei Untersuchungen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen im Vorfeld von Maßnahmen wie der Ausstellung eines Haftbefehls für einen Straftäter oder einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der Justizbehörden zu einem späteren Zeitpunkt. Im Rahmen von Europol stellen die Mitgliedstaaten Informationen und Erkenntnisse zusammen, um Straftäter, Gruppierungen und Organisationen, von denen die größte Gefahr ausgeht, zu bewerten und gemeinsame Maßnahmen für die Überwachung und Verfolgung von Verdächtigen durch die Strafverfolgungsbehörden zu koordinieren. Die Ausstellung eines Haftbefehls durch die Justizbehörden ist daher im Allgemeinen einer der letzten Schritte im Ermittlungsprozess, den die Strafverfolgungsbehörden vorher durchführen.
Die Kommission wäre bereit, mit den neuen Mitgliedstaaten zu erörtern, ob es notwendig ist, die auf EU-Ebene vorgesehenen Instrumente für die Fahndung nach Personen zu verbessern, die wegen schwerer Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension gesucht werden. Derzeit ist der Zugriff auf Ausschreibungen zur Personenfahndung im Rahmen des Schengener Informationssystems durch die Öffentlichkeit nicht möglich, weil aufgrund der hochsensiblen Daten und von Datenschutzbestimmungen lediglich ausgewiesene Strafverfolgungsbehörden der Schengener Vertragsstaaten Zugriff auf das SIS haben.
Meiner Ansicht wäre vielleicht die Task Force der Polizeichefs der EU, die etwa alle drei Monate zusammenkommt, das am besten geeignete Forum, um diese Frage mit den neuen Mitgliedstaaten und Europol zu diskutieren. Die erste Tagung des Jahres 2005 fand im Februar statt. Die Kommission wäre daher in der Lage, in der zweiten Jahreshälfte 2005 eine endgültige Antwort zu geben. 
Newton Dunn (ALDE ).
   – Vielen Dank für die sehr komplexe und interessante Antwort, die sorgfältig studiert werden sollte. Es geht doch wohl darum, dass das organisierte Verbrechen die europäische Wirtschaft ausblutet. Diese Verbrecher stehlen uns auf unterschiedlichen Wegen Milliarden von Euro. Es kann doch nur von Nutzen sein, wenn wir die Öffentlichkeit einbeziehen, anstatt hinter verschlossenen Türen in der von Ihnen beschriebenen komplizierten Art und Weise vorzugehen. Warum nicht auch die Öffentlichkeit einbeziehen? Würden Sie bitte diese Frage ansprechen, eine Liste der meistgesuchten Verbrecher in Europa beschaffen und der Öffentlichkeit helfen, diese zu finden? 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 17. März beginnen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Glauben Sie, dass es der Kommission möglich sein wird, über Interpol oder Europol General Gotovina zu finden. Er besitzt ja angeblich einen französischen Pass. Gibt es Hinweise darauf, dass sich dieser General noch in Kroatien findet oder gibt es Erkenntnisse darüber, wie man ihn dem Gerichtshof überstellen könnte
Martin, David (PSE ).
   – Ich möchte an Herrn Newton Dunns Frage anknüpfen. Ich denke, die Öffentlichkeit weiß sehr wohl, dass viele Straftaten grenzüberschreitenden Charakter tragen und dass sich die Straftäter innerhalb der EU frei bewegen. Weniger informiert ist sie über die Koordinierung entsprechender Gegenmaßnahmen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, die unterschiedlichen Informationen regelmäßig zusammenzustellen – ob nun über Europol, Schengen oder die Polizeichefs – und die Veröffentlichung von Informationen, die keiner Geheimhaltung unterliegen, zu prüfen, um deutlich zu machen, dass wir als Gemeinschaft gegen das internationale Verbrechen vorgehen. 
Frattini,
     Herr Präsident, ich werde die erste und die dritte Frage gleichzeitig beantworten.
Ich habe nichts gegen den Grundsatz, die Öffentlichkeit ganz klar über die Existenz äußerst gefährlicher Personen zu informieren, die gegebenenfalls wegen sehr ernster Straftaten gesucht werden. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften und den Untersuchungsbehörden in den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen auf die Unterstützung durch die Öffentlichkeit angewiesen ist.
Natürlich muss die Vertraulichkeit von Daten gewahrt werden, die bei Ermittlungen nützlich sein können und selbstverständlich nicht preisgegeben werden dürfen, um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen und das Grundrecht eines jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten zu gewährleisten. Deshalb werde ich diese Frage bei der Task Force der europäischen Polizeichefs ansprechen und hoffentlich eine zufrieden stellende Antwort erhalten, über die ich dann das Parlament informieren werde.
Die zweite Frage betrifft den Fall von General Gotovina, der sich sehr schwerer Verbrechen schuldig gemacht hat. Bei meiner jüngsten Begegnung mit dem Präsidenten und dem Premierminister der Republik Kroatien habe ich darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Ergebnis erwartet – und zwar die Verhaftung von Gotovina und seine Überstellung an das Internationale Tribunal in Den Haag. Selbstredend zählen wir auf das Engagement von Kroatien sowie die internationale Zusammenarbeit allgemein, damit nicht nur Gotovina rasch verhaftet und durch das Tribunal von Den Haag verurteilt werden kann, sondern alle Verbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich noch immer auf freiem Fuß befinden. 
Der Präsident.
Seit dem 11.09.2001 wird das Handgepäck bei den Sicherheitschecks auf den Flughäfen genau kontrolliert. Dies ist notwendig und wichtig. Jedoch erregen Vorfälle, wo etwa von Nagelclips die 4 cm lange Feile abgebrochen wird bzw. eine handelsübliche Nagelschere aus dem Handgepäck entfernt wird, Unverständnis seitens der Reisenden. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die im Flugzeug beim Essen ausgeteilten Messer und Gabeln ein unverhältnismäßig höheres Risikopotential beinhalten, stellt sich die Frage, ab wann ein Gegenstand für die Flugsicherheit gefährlich ist und aus dem Handgepäck entfernt werden darf. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, ich möchte, dass Sie, Herr Abgeordneter, zur Kenntnis nehmen, dass die Beschlagnahme von Nagelscheren und Nagelknipsern bei Flugpassagieren nicht vom Gemeinschaftsrecht gefordert wird.
Mit der Verordnung Nr. 622/2003 in der durch die Verordnung Nr. 68/2004 geänderten Fassung werden nur Messer und Scheren verboten, deren Klingen länger als 6 cm sind. Einige Mitgliedstaaten haben sich jedoch dafür entschieden, strengere Vorschriften anzunehmen, nach denen alle spitzen Gegenstände unabhängig von ihrer Größe verboten sind.
Laut Artikel 6 der Verordnung Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt dürfen die Mitgliedstaaten nämlich weiter gehende Maßnahmen als die in der Verordnung vorgesehenen einführen.
Daher müssten Sie, Herr Abgeordneter, dieses Problem den zuständigen nationalen Behörden vortragen, denn diese sind gehalten, das Bestehen von strengeren einzelstaatlichen Vorschriften zu rechtfertigen. 
Rübig (PPE-DE ).
    Wäre es möglich, bei der Kommission eine Beschwerdestelle einzurichten; denn wir erhalten sehr viele Beschwerden von den Bürgern, dass Kontrollen oft in einer Art und Weise durchgeführt werden, die für den Bürger nicht mehr sinnvoll und akzeptabel erscheinen; und könnten hier Empfehlungen für die Nationalstaaten ausgesprochen werden? 
Barrot,
   .  Herr Rübig, die Kommission versteht voll und ganz die Verärgerung der Fluggäste, wenn sie feststellen, dass ein Mitgliedstaat der Union ihnen die Mitnahme bestimmter Gegenstände verbietet, während die gleichen Gegenstände in anderen Mitgliedstaaten mit an Bord genommen werden dürfen. Aus diesem Grund hat die Kommission eine gemeinsame Liste der nach der Verordnung Nr. 68/2004 verbotenen Gegenständen festgelegt.
Die Kommission hat zwar davon abgesehen, strengere Vorschriften festzulegen, doch wie Sie hervorheben - und dies werde ich auf jeden Fall den Verkehrsministern auf der nächsten Ratstagung vortragen -, sollte es in diesem Bereich möglichst, wenn schon keine Harmonisierung, dann zumindest eine Reihe von Grundsätzen geben, die die Absicht der Kommission widerspiegeln, nämlich dass ein Mitgliedstaat nur dann eine strengere Regel vorschreiben kann, wenn es einen wesentlichen Grund dafür gibt. Daher müssten die Verkehrsminister - da haben Sie unzweifelhaft Recht -, sich jede Vorschrift, die nicht unabdingbar erscheint und den europäischen Fluggästen das Leben unnötig erschwert, genauer ansehen.
Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Problem angesprochen haben, das in der Tat bedeutsam ist, da wir wollen, dass die Flugpassagiere in Europa zwar in den Genuss der notwendigen Sicherheit kommen, aber vor unnötigen Unannehmlichkeiten geschützt werden. 
Der Präsident.
Wie der Kommission bereits mit Schreiben vom 10.2.2005 mitgeteilt wurde, verhindert ein Erdrutsch auf der RN-134 im Vallée d’Aspe, der europäischen Achse E-07, seit dem 9.2.2005 die Durchfahrt von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen zwischen Spanien und Frankreich durch den Somport-Tunnel, der einzigen Passage für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr im Umkreis von 200 Kilometern in den Pyrenäen. Nach Aussagen der französischen Behörden wird der Verkehr nicht vor drei Monaten wiederaufgenommen werden können, was eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Verkehrs von Personen und Gütern und hohe Kosten bedeutet, die den Wettbewerb unter gleichen Bedingungen erschweren. Die negativen Auswirkungen für die bereits schwache Wirtschaft in den Regionen zu beiden Seiten der Grenze sind derzeit noch nicht abzusehen (weite Umwege für Lastkraftwagen und Autobusse, leere Skiorte und Ferienzentren, insbesondere im französischen Teil der Berge).
Welche Schritte unternimmt die Kommission angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit, damit die französischen Behörden die Arbeiten möglichst schnell ausführen und so größere Schäden für die Wirtschaft dieser Bezirke vermieden und die Freizügigkeit sichergestellt werden? Glaubt die Kommission nicht, dass angesichts von Unwägbarkeiten wie dieser der Beginn des Projekts 16 der TEN in seinem Streckenabschnitt „Durchquerung der Zentralpyrenäen” (Passage durch Vignemale) dringend geboten ist? 
Barrot,
   .  Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Kommission ist in der Tat kürzlich über die Schließung der Somport-Straße informiert worden. Sie hat die französischen Behörden um weitere Informationen ersucht. Anhand der französischen Antwort wird die Kommission prüfen, ob ein Fahrverbot für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen gerechtfertigt ist. Sie wird dann entscheiden, ob die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich erforderlich ist.
Gegenwärtig befindet sich die geplante neue Pyrenäendurchquerung erst im Stadium der ersten Durchführbarkeitsstudien, mit denen die Streckenführungsvarianten für diese grenzüberschreitende Verbindung ermittelt werden sollen. Bisher ist von der spanischen und der französischen Regierung noch keine Entscheidung über den Zeithorizont für die Inbetriebnahme dieser neuen Durchquerung getroffen worden.
Die Kommission achtet darauf, dass die einzelstaatlichen Behörden konkrete Schritte unternehmen, um dieses Schwerpunktprojekt vorzubereiten und in die Wege zu leiten. Persönlich möchte ich hinzufügen, Frau Abgeordnete, dass ich diese Pyrenäendurchquerungen genau im Auge habe, denn von ihnen hängt eine verbesserte Mobilität nicht nur zwischen Spanien und Frankreich, sondern zwischen ganz Europa und der iberischen Halbinsel ab.
Ich denke daher, dass wir angesichts des von Ihnen angesprochenen Vorfalls die Überlegungen und Absprachen fortführen müssen, um in dem von Ihnen gewünschten Sinne voranzukommen. 
Ayala Sender (PSE ).
   Ich möchte einfach den Kommissar fragen, ob er erklären kann, unter welchen Umständen die Kommission das Verletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten könnte oder sollte, und ob er glaubt, dass die Gemeinschaft über angemessene und ausreichende Bestimmungen auf diesem Gebiet verfügt.
In Bezug auf das Projekt der transeuropäischen Netze, zu dem die zentrale Überquerung der Pyrenäen, der Vignemale-Pass, gehört, hat der Kommissar, angesichts des von ihm geäußerten Interesses, für das ich ihm ganz besonders danke, die Absicht, sich mit den direkt betroffenen regionalen Grenzbehörden zu treffen, um ihre Standpunkte zu hören und sich ihre besonderen Empfindlichkeiten in Verbindung mit diesem Vorhaben erläutern zu lassen? 
Ortuondo Larrea (ALDE ).
   In den Pyrenäen gibt es einen weiteren wichtigen Pass, den Biriatou-Pass, und ich nehme an, dass Sie ihn gut kennen, und dieser hat die höchste Verkehrsdichte an der französisch-spanischen Grenze. In der Urlaubszeit – und Ostern steht kurz bevor – bilden sich stets riesige Verkehrsstaus, weil es innerhalb von 25 km auf französischer Seite und von 25 km auf spanischer Seite sechs Zwangsstopps für die Bezahlung von Autobahngebühren gibt.
Herr Kommissar, denken Sie nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen sollten, damit die Kraftfahrer nicht sechsmal anhalten müssen und sich kilometerlange Staus an diesem Biriatou-Pass bilden? 
Barrot,
   .  Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Ayala Sender antworten, dass es im derzeitigen Stadium in der Tat keine gemeinschaftliche Regelung für Verkehrseinschränkungen für Lkw im internationalen Verkehr gibt.
Eine Maßnahme wie die von Frankreich ergriffene muss auf der Grundlage des Ziels des freien Warenverkehrs sowie der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Kriterien der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, geprüft werden. Sollte festgestellt werden, dass Frankreich in diesem Fall nicht die angesprochenen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet und ein Hindernis für den freien Verkehr errichtet hat, dann könnte die Kommission natürlich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erwägen.
Im Augenblick kann ich Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen an die französischen Behörden weitergeben und sie angesichts der Bedeutung dieses Übergangs für eine Vielzahl von Lkw zum schnellen Handeln auffordern werde. Im Übrigen kann ich Ihnen zusagen, dass wir dafür sorgen werden, dass sämtliche erforderlichen Studien durchgeführt werden, um zu ermitteln, wie die Durchquerung der Pyrenäen erleichtert werden kann. Ich bin stets bereit, mit Ihnen über dieses Problem zu sprechen.
Dies gibt mir Gelegenheit, auch dem Herrn Abgeordneten zu antworten, der auf all die Probleme der westlichen, d. h. der Atlantikverbindung zwischen Bordeaux und Dax und der nachfolgenden Durchquerung des Baskenlandes verweist. Ich möchte ihm sagen, dass wir auch hier bestrebt sind, bei der Verbesserung dieser Verbindungen voranzukommen, und ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, das Schwerpunktvorhaben Nr. 3 zu realisieren. Auf diese Weise werden wir mit der westlichen und der östlichen Verbindung bereits Verbesserungen bei der Pyrenäendurchquerung erreichen, was uns natürlich nicht daran hindert, die Überlegungen zu einer mittleren Durchquerung fortzusetzen.
Soviel wollte ich dazu sagen. Auf jeden Fall verfolgen wir diese Angelegenheit sehr aufmerksam, und auf der nächsten Ratssitzung können Fortschritte mit der Eurovignetten-Richtlinie erreicht werden, so dass ich in diesen grundlegenden Fragen weiter vorankommen kann. Sie haben völlig Recht, wenn wir nicht aufpassen, kann die Mobilität für alle Europäer beeinträchtigt werden. Daher habe ich ein aufmerksames Auge auf diese einzelnen Projekte und bin selbstverständlich jederzeit bereit, Sie über die erreichten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten. 
Der Präsident.
   Die Kommission hat uns mitgeteilt, dass Herr Mandelson und Herr Kallas nicht anwesend sein können, und dass deshalb die nächsten Anfragen für die Kommission von Herrn Kovács und Herrn Piebalgs beantworten werden, denen ich für ihr Kommen danke.
Der Präsident.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den Zustrom nachgeahmter Waren aus Russland und China zu reduzieren? 
Kovács,
   .  Vielen Dank für Ihre Frage. Nachahmungen und Produktpiraterie stellen sehr ernste Probleme von enormem und ständig wachsendem Ausmaß dar. Nachgeahmte Waren weisen einen Gesamtumfang von 5 % bis 10 % des Welthandels auf, und ihr Wert beläuft sich auf annähernd 500 Milliarden Euro pro Jahr. Nachahmung und Produktpiraterie gefährden Arbeitsplätze und führen zu beträchtlichen Einnahmeverlusten. Doch angesichts der Zunahme nachgeahmter Lebensmittel, Pharmaka, Kfz- und Flugzeugersatzteile, die auf den Markt drängen, stellt die Produktnachahmung auch eine wachsende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar.
Der Zoll spielt im Kampf gegen nachgeahmte Produkte eine wichtige Rolle. Dank neuer moderner Gesetze und operationeller Maßnahmen konnten die Zollbehörden der EU innerhalb von vier Jahren die Beschlagnahmung gefälschter Waren um 900 % erhöhen. Eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen Produktnachahmung ist deren Unterbindung an der Quelle.
Ausgehend davon, dass 70 % der an den EU-Grenzen sichergestellten Nachahmungen chinesischen Ursprungs sind, konzentriert sich die Kommission bei ihrem Kampf gegen gefälschte Produkte auf China. Ein ermutigender Fortschritt dabei ist das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen, das unlängst zwischen der Europäischen Union und China unterzeichnet wurde und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktnachahmung umfasst. Die Bedeutung dieser Zusammenarbeit lässt sich an einer einzigen Zahl ablesen: In den wichtigsten Häfen der Europäischen Union treffen täglich 5 000 Container aus China ein.
Mein Kollege Kommissar Mandelson, der für den Handel zuständig ist, war neulich in China und hatte dabei Gelegenheit, mit hochrangigen Vertretern des Landes einschließlich des stellvertretenden Premierministers über dieses Problem zu sprechen. Dabei brachte die chinesische Seite ihr Engagement für den Kampf gegen die Produktnachahmung zum Ausdruck.
Auch auf Expertenebene findet ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und China statt. Im vergangenen Oktober lief in Peking der Dialog zwischen der EU und China über geistige Eigentumsrechte an. Die nächste Tagung der für den Bereich Wirtschaft und Handel zuständigen Arbeitsgruppe ist für den 17. und 18. März geplant. Im Rahmen einer für die Frage des geistigen Eigentums zuständigen Untergruppe wird sich die Tagung auch mit dieser Problematik befassen.
Als für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied hege ich große Erwartungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den chinesischen Zollbehörden sowie die moderne chinesische Zollgesetzgebung. Ich hoffe, dass ein großer Teil der nachgeahmten Waren gestoppt und beschlagnahmt werden kann, bevor diese China verlassen.
Was Russland betrifft, so haben die EU-Zollbehörden nur sehr wenige gefälschte Produkte aus diesem Land beschlagnahmt. Die russischen Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums befinden sich inzwischen im Wesentlichen im Einklang mit dem TRIPS-Abkommen der WTO. Bei der Durchsetzung dieser Regelungen gibt es allerdings noch erhebliche Probleme.
Die Kommission beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des geistigen Eigentums mittels eines strukturierten Dialogs – ähnlich dem Dialog mit China – fortzusetzen. 
Martin, David (PSE ).
    Herr Kommissar, Ihre Antwort war sehr ermutigend. Von den chinesischen Behörden ist zu vernehmen, dass sie offenbar ebenfalls gegen Produktfälschungen vorgehen wollen. Wäre es für die EU nicht überlegenswert, China die Entsendung von Zoll- und Ermittlungsbeamten zur Unterstützung der chinesischen Seite anzubieten? Ich vermute ja, die Chinesen werden ablehnen, weil es ihnen, wie ich glaube, immer noch nicht ernst damit ist. Trotzdem sollten wir dieses Angebot unterbreiten, um zu testen, ob China bereit ist, auf unsere Initiativen zu reagieren. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Jetzt, nachdem diese Mängel in der Zollkooperation mit China festgestellt worden sind, jetzt, wo diese nachgeahmten Waren massenweise importiert werden, warum ergreift die Kommission, und darüber hinaus die Europäische Union, da nicht Maßnahmen, um die Abschaffung von Kontingenten für Textilwaren auszusetzen? Und weshalb greift sie nicht auf die Sicherheitsklausel zurück, die im Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO festgeschrieben wurde? 
Kovács,
   .  Was die Entsendung von Experten betrifft, so haben die Europäische Kommission und die Generaldirektion Steuern und Zoll bereits entsprechende Schritte unternommen, und für China wird keine Ausnahme gemacht. Ich möchte erwähnen, dass die Kommission ähnliche Schritte bei den Ländern unternimmt, die sich in der Beitrittsphase befinden, indem sie beispielsweise Bulgarien und Rumänien technische Hilfe anbietet und Fachleute entsendet.
Was die zweite Zusatzfrage betrifft, so steht sie nicht so sehr mit der Fälschung von Produkten, sondern eher mit dem hohen Anteil von Kleidungsstücken an chinesischen Importen im Zusammenhang. Ich selbst möchte in Zusammenarbeit mit meinem Kollegen, Herrn Mandelson, der Kommission eine solche Initiative vorschlagen, denn hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine handelspolitische, nicht nur um eine zollpolitische Frage, doch wirft das in mehreren Mitgliedstaaten ernsthafte Probleme auf, so auch in dem Land, das ich am besten kenne, in Ungarn. 
Caspary (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich stimme Ihnen zu, dass die Europäische Union in diesem Bereich weiter aktiv werden muss, und ich möchte Sie fragen, ob Sie uns als Parlament zusagen können, dass wir als Europäische Union den Chinesen nochmals anbieten, z. B. auf unsere Kosten Zollmitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die den chinesischen Behörden direkt in China Unterstützung geben, wenn es darum geht, Waren von unserem Markt fernzuhalten, die den Weltmarktregeln nicht entsprechen. Denn ich denke schon, dass das ein großes Problem ist.
Ich war am Freitag in meinem Wahlkreis in einem Unternehmen. Dort erfuhr ich, dass in China mittlerweile ganze Straßenkrane nachgebaut werden, eigentlich hochtechnische Geräte, die Sie nicht mehr von den hier gebauten unterscheiden können. Ich denke, wir müssen bei diesem Problem im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aktiv werden, und ein solches Angebot, Personal zur Verfügung zu stellen, wäre vielleicht ein Weg dazu. 
Kovács,
   .  Herr Abgeordneter! Meine Antwort auf Ihre Frage lautet ganz eindeutig „Ja“. Ich kann dem Parlament und Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission und die zuständige Generaldirektion meiner Ansicht nach China einen solchen Vorschlag unterbreiten werden, und wir sind auch bereit, die Kosten zu tragen, denn das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich, auf das ich hingewiesen habe – und das bei der Produktfälschung Schutz bietet –, befindet sich mit technischen Hilfestellungen im Einklang. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen plant das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, um die Wirksamkeit des angekündigten Pakets mit konkreten Handelszugeständnissen zur Unterstützung der Entwicklungsländer, einschließlich der von der asiatischen Tsunami-Katastrophe getroffenen Länder, zu überwachen?
Wie bewertet er das Allgemeine Präferenzsystem in Bezug auf den Handel der Entwicklungsländer mit der EU? 
Piebalgs,
   .  Nach der Tsunami-Katastrophe schlug die Kommission vor, dass das künftige Allgemeine Präferenzsystem für alle von der Flutwelle betroffenen Länder – vor allem für Sri Lanka im Falle von Textilien sowie für Thailand, Indonesien und Indien – beschleunigt in Kraft gesetzt werden sollte. Alle diese Länder konnten von dem neuen APS-Vorschlag, der im Oktober 2004 vorgelegt wurde, profitieren.
Die Kommission wird die Evaluierung des APS fortsetzen. Im Zuge einer Evaluierung im Jahre 2002 legte sie detaillierte Handelsdaten vor und informierte über die wichtigsten APS-Tendenzen. Um glaubwürdig zu sein, muss sich eine solche Überwachung jedoch über mehrere Jahre erstrecken.
Das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer wird positiv bewertet. Zwischen 2002 und 2003 stiegen die EU-Einfuhren im Rahmen des APS von 47,2 Milliarden auf 52 Milliarden, obwohl in diesem Zeitraum Erzeugnisse und Waren wie Kaffee nicht mehr unter das APS fielen, weil ihnen im Rahmen anderer internationaler Vereinbarungen zollfreier Zugang gewährt wurde.
Was das APS betrifft, so ist die EU der bei weitem bedeutendste Geber der Welt. Das Allgemeine Präferenzsystem der EU übertrifft alle andere Systeme dieser Art. Das zweitgrößte System dieser Art wird von den USA unterhalten und belief sich im Jahre 2003 auf lediglich 17 Milliarden US-Dollar. Dabei darf das APS nicht isoliert betrachtet werden. Die EU sieht verschiedene weitere präferenzielle Handelsregelungen zugunsten von Entwicklungsländern vor wie beispielsweise die Initiative „Alles außer Waffen“ und das Cotonou-Abkommen.
Dank verschiedener Regelungen gelangen 79 % der Handelsströme aus Entwicklungsländern zu präferenziellen Zollsätzen auf den EU-Markt. 97 % der Handelsströme aus AKP-Ländern und 60 % der Handelsströme aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht zu den AKP-Ländern zählen, gelangen zollfrei in die EU. 
Moraes (PSE ).
    Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Kommissar, die mich zusammen mit den Informationen, die wir heute im Rahmen der Aussprache von Kommissar Mandelson erhalten haben, vollkommen zufrieden gestellt hat. 
Der Präsident.
Unternehmen, die Zangen herstellen, haben auf unserem inländischen und auf dem europäischen Markt wenig Wachstumschancen. Aufgrund der zunehmenden Einfuhren wird die Situation für die entsprechenden Unternehmen, von denen viele lokale Hersteller sind, immer schwieriger.
Eine Chance, ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze langfristig zu schützen, ist der Export in außereuropäische Drittländer. Insbesondere der US-Markt bietet gute Absatzchancen für ihre qualitativ hochwertigen und innovativen Zangen. Doch neben den Risiken aufgrund der Wechselkurse sind die außergewöhnlich hohen Steuersätze auf die Einfuhr von Zangen in die USA (5,5 bis 12%) für sie ein unvertretbarer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den lokalen Herstellern. In diesem Kontext ist zu bedenken, dass der Zollsatz für aus den USA nach Europa eingeführte Zangen lediglich 1,7% beträgt.
Im Falle von Entwicklungsländern sind unterschiedliche Zollsätze für Ein- und Ausfuhren zum Schutz der lokalen Wirtschaft bestimmt. Doch im Falle der USA gibt es keinen Grund für eine derartige Diskriminierung europäischer Hersteller.
Ist der Kommission die Situation bekannt? Könnte die Kommission erläutern, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um in dieser offenkundig unfairen Situation Abhilfe zu schaffen? 
Piebalgs,
   .  Da die USA für Zangen den Zollsatz anwenden, der in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurde, liegt keine Verletzung ihrer derzeitigen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation vor. Vielleicht konnten die USA in diesem Bereich ein besonders günstiges Verhandlungsergebnis erzielen, doch die EU hat sicher in anderen Industriezweigen, in denen sie besser wegkommt als ihre US-amerikanischen Partner, günstige Regelungen durchsetzen können.
Wenn sich der verehrte Abgeordnete die gesamte Bandbreite der Zollsätze für Industriegüter anschaut, dann wird er feststellen, dass sowohl die EU als auch die USA in einigen, aber nicht notwendigerweise denselben Sektoren hohe Einfuhrzölle erheben. Hinzufügen möchte ich, dass den Verhandlungsführern der Kommission in der Verhandlungsgruppe für Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha das von dem Abgeordneten angesprochene Problem gut bekannt ist.
Die EU hat in der laufenden WTO-Runde deutlich gemacht, dass sie sich für eine weitere Senkung der Zollsätze für Industriegüter einsetzt, insbesondere im Hinblick auf einen so wichtigen EU-Exportmarkt wie die USA. Die Kommission ist zuversichtlich, dass ihr das gelingen wird. 

Ortuondo Larrea (ALDE ).
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Piebalgs. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der neuen Doha-Runde, und ich hoffe, dass diese Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können, weil die Hersteller von Handwerkzeugen für gewerbliche Zwecke kleine Unternehmen sind, die Arbeitnehmern und Familien Beschäftigung geben, die von diesem Erfolg bei der kommenden Doha-Runde abhängig sind.
Ich möchte Sie auch bitten, dem Kommissar, Herrn Mandelson, die Frage in Bezug auf die ähnliche Situation im Warenaustausch mit Russland zu übermitteln, wo diese Werkzeuge aus europäischer Produktion mit Zöllen in Höhe von 15 % belegt werden. Ich glaube nicht, dass die USA oder Russland verdienen, dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen anzugehören und Beihilfezölle zu erhalten. Ich hoffe, dass Herr Mandelson mir diese Anfrage schriftlich beantworten wird. 
Piebalgs,
   .  Ich werde diese Botschaft auf jeden Fall an Kommissar Mandelson weiterleiten. Ich muss allerdings feststellen, dass die Dinge im Falle von Russland anders liegen. Russland ist noch immer kein Mitglied der WTO, deshalb können wir nur versuchen, diese Angelegenheit im Rahmen von bilateralen Verhandlungen mit Russland zu klären. 
Der Präsident.
Trifft es zu, dass die USA beabsichtigen, die Einfuhrzölle für die Exporte von industriell weiter verarbeiteten Pfirsichen (Pfirsichkonserven) aus der EU anzuheben, und wenn ja, auf welche Höhe?
Haben die USA der WTO bereits eine entsprechende Mitteilung gemacht? Handelt es sich um eine unilaterale Maßnahme, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Oder handelt es sich um eine Gegenmaßnahme, und wenn ja, gegen welche europäischen Maßnahmen? 
Piebalgs,
   .  Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig feststellt, haben die USA damit gedroht, mit Wirkung vom 1. März 2005 Zollbegünstigungen für eine Reihe von EU-Erzeugnissen einschließlich von Pfirsichkonserven zu streichen, und zwar als Reaktion auf die Entscheidung der EU, ihre WTO-Liste für geschälten und geschliffenen Reis zu ändern.
Dazu wären die USA berechtigt, wenn die Änderung seitens der EU gemäß Artikel 28 des GATT-Abkommens von 1994 nicht geeignet wäre, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist als vor der Änderung.
Dank intensiver Verhandlungen zwischen den beiden Parteien konnte jedoch eine Einigung erzielt werden, so dass die USA ihre Gegenmaßnahme nicht ergriffen haben. Das Problem konnte also gelöst werden. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Das ist mir bekannt, doch als ich meine Frage einreichte, hatten die Vereinigten Staaten gerade damit gedroht, die betreffenden Maßnahmen gegen diesen Industriesektor, und damit auch gegen die Pfirsicherzeuger der Mitgliedstaaten, einzuführen. 
Der Präsident.
Die Landwirtschaftspolitik der EU ist ein Hindernis für den Welthandel. Aufgrund der gemeinschaftlichen Agrarsubventionen haben die armen Länder der Welt keine Möglichkeit, auf dem Weltmarkt und auf dem gemeinschaftlichen Markt zu konkurrieren.
Teilt die Kommission diese Auffassung im Hinblick auf die Folgen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik?
Wenn ja, was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen? 
Kovács,
   .  Ich teile die Ansicht, dass die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften lange Zeit ein Hindernis für den Welthandel war, aber dank der erfolgreichen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich die Situation seit 1992 spürbar verändert.
Durch die jüngsten von den Landwirtschaftsministern 2003 und 2004 beschlossenen Reformpakete konnten die handelsverzerrenden Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend beseitigt und der Agrarhandel stärker auf den Markt ausgerichtet werden.
Aus der EU-Handelstatistik geht hervor, dass sich die EU-Einfuhren von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern im Jahre 2003 auf über 37 Milliarden Euro beliefen. Das entspricht mehr oder weniger den Einfuhren der USA, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands zusammengenommen. Allein 85 % der gesamten Agrarexporte Afrikas und 45 % der gesamten Agrarexporte Lateinamerikas werden von der Europäischen Union aufgefangen.
Im Rahmen der Doha-Verhandlungen verpflichtete sich die EU, handelsverzerrende Subventionen abzubauen, Ausfuhrerstattungen abzuschaffen und den Marktzugang zu verbessern.
Die Europäische Gemeinschaft wie auch andere wichtige Agrarproduzenten sollten zugunsten der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder ähnliche Reformen in die Wege leiten. Die EU bemüht sich, andere Länder dazu zu bewegen, Agrarerzeugnissen aus weniger entwickelten Ländern einen quotenfreien und zollfreien Zugang zu ihren Märkten zu gewähren. 
Andersson (PSE ).
   – Ich teile die Auffassung, dass es Verbesserungen bei der Agrarpolitik gegeben hat, meine aber, dass diese nicht ausreichend sind. Außerdem gibt es Klagen aus den ärmeren Teilen der Welt über die Agrarpolitik der EU und der USA, da wir keinen Zugang zu den Märkten zulassen und ein Preisdumping auf dem Weltmarkt betreiben. Ich würde hier gerne weitere Verbesserungen sehen, denn meines Erachtens ist ein fairer Welthandel vielleicht ebenso wichtig wie die Entwicklungshilfepolitik.
Teilen Sie meine Auffassung, dass weitere Veränderungen zugunsten der armen Teile der Welt notwendig sind? Wenn ja, wie wollen Sie diese erreichen? 
Kovács,
   .  Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Ansichten und Bedenken. Sogar noch mehr als das, denn es gibt zwischen den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewisse Unterschiede, die nicht den Regeln des offenen Wettbewerbs entsprechen. Es ist allgemein bekannt, dass die zehn neu beigetretenen Länder im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wesentlich weniger Beihilfen erhalten als die 15 alten Mitgliedstaaten und dass dies die Landwirte aus den zehn neuen Mitgliedstaaten und ihre Produkte in einen Wettbewerbsnachteil bringt. Selbstverständlich weiß ich, dass die Entwicklungsländer wesentlich größeren Problemen gegenüberstehen, insbesondere die ärmsten Länder. Doch da ich sehe, wie ernst die Probleme der zehn neuen Mitgliedstaaten sind, kann ich die Probleme der ärmsten Länder genau nachfühlen und verstehen. Weitere Schritte sind vonnöten, damit der Markt der Europäischen Union für die ärmsten Länder zugänglich wird. 
Der Präsident.
   Die Anfragen Nr. 24 und 25 werden schriftlich beantwortet. 
Der Präsident.
Laut Meinungsumfragen sind die europäischen Organe aus Sicht der Bürger schwerfällige bürokratische Apparate, die über große Macht verfügen und für ihre Tätigkeit hohe Summen an Steuergeldern verbrauchen. Die von Prodi geleitete Kommission hat sich dieses Problems angenommen und das Kommissionsmitglied Kinnock beauftragt, die Verwaltung der europäischen Organe zu reformieren.
Ist die so genannte Kinnock-Reform überhaupt schon eingeleitet worden? Wird sie gerade durchgeführt? Ist sie vielleicht sogar schon abgeschlossen? Sollte sie abgeschlossen sein, was sind ihre Auswirkungen? Wie viele unnötige bürokratische Hürden enthalten die EU-Vorschriften nach Ansicht der Kommission? Beabsichtigt die Kommission, einen Maßnahmenkatalog gegen übertriebene Bürokratie auszuarbeiten? 
Piebalgs,
   .  Die Europäische Union braucht einen gut funktionierenden Verwaltungsapparat, der das gewachsene Aufgabenpensum bewältigen und den gestiegenen Erwartungen gerecht werden kann. Die Kommission hat in den letzten fünf Jahren einen tief greifenden Wandlungsprozess durchlaufen. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt leitete die Kommission Prodi mit der Verabschiedung des Weißbuchs vom 1. März 2000 und der Umsetzung des Zeit- und Aktionsplans ein umfassendes Reformprogramm ein. Die Verwaltungsreform ist sowohl eine Reform von Strukturen als auch eine Reform in den Köpfen.
Der europäische Verwaltungsapparat muss gut organisiert und nach außen orientiert sein. Als Erstes leitete die Kommission Schritte ein, um die eigenen Arbeitsmethoden zu verbessern, und zwar vor allem durch eine rationalisierte Koordination zwischen ihren Dienststellen. Mit der Annahme des neuen Beamtenstatuts am 1. Mai 2004, das eine neue Laufbahnstruktur und die leistungsorientierte Beförderung vorsieht, veränderte die Kommission ihre Personalpolitik.
Zweitens hob die Reform auf die Entstehung einer Dienstleistungskultur ab. Dazu gehörten die Erarbeitung eines Kodex für die gute Verwaltungspraxis und einer Verordnung über den Zugang zu Dokumenten
Drittens hat die Kommission im Bereich der Finanzkontrolle die Vorschriften und Verfahren, die die Verwaltung von EU-Mitteln regeln, völlig umgestaltet. Dieser Prozess wurde vom Rat einstimmig befürwortet und erhielt die Unterstützung durch das Europäische Parlament.
Die Reform ist noch nicht abgeschlossen. Neue Strukturen wurden gebildet, die möglicherweise jedoch noch der Feinabstimmung bedürfen. So gesehen, ist die Reform nie vollständig abgeschlossen. Die Kommission wird bei der Umsetzung ihr Augenmerk insbesondere auf eine Vereinfachung von Verfahren richten, um überflüssige Hindernisse zu beseitigen und übertriebene Bürokratie zu bekämpfen.
Ich teile die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts in hohem Maße davon abhängt, wie es den europäischen Institutionen gelingt, ihre Strukturen und Vorschriften auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit abzustimmen. Daher stellt die Reform einen kontinuierlichen Prozess dar, der zu Recht die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments verdient. 
Brejc, Mihael (PPE-DE ).
    (Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Leider muss ich sagen, dass nicht ganz klar zum Ausdruck kam, ob die Kinnock-Reform bei diesen Bemühungen wenigstens teilweise erfolgreich war. Ich habe den Eindruck, dass wir darüber eigentlich sehr wenig wissen. Es gibt in den europäischen Organen wahrscheinlich immer noch eine Vielzahl von Verfahren, die wesentlich vereinfacht werden sollten. Tatsache ist, dass wir von den Mitgliedstaaten nicht erwarten können, die Finanzierung zu sichern und ihren Verpflichtungen und Rechten nachzukommen, wenn die Verfahren nicht vereinfacht werden. 
Westlund (PSE ).
   – Ich stimme meinem Vorredner darin zu, dass die Effizienz der EU erhöht werden muss. Neben einer Modernisierung der EU-Organe und der Einführung einer guten Verwaltungspraxis, von denen Kommissar Kallas gesprochen hat, müssen wir jedoch auch einen größeren Nutzen aus den eingesetzten Steuermitteln fordern. Eine solche größere Effizienz wäre möglich, wenn alle Beschlüsse der EU tatsächlich umgesetzt würden. Ich weiß aber, dass ein großer Teil der in diesem Hause gefassten Beschlüsse nicht verwirklicht wird. Dazu gehören beispielsweise wichtige Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung oder Vorschriften zur Verbesserung von Chancengleichheit und Gerechtigkeit in Europa.
Meine Frage lautet: Wie will die Kommission darauf hinwirken, dass die von den EU-Organen gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden und sich im Alltag der Menschen in Form von Verbesserungen niederschlagen? 
Piebalgs,
   .  Ich bin wie Sie der Ansicht, dass die Kommission sowie alle EU-Institutionen und -Dienststellen effektiv arbeiten sollten. Zu diesem Zweck wurden die Kinnock-Reformen durchgeführt, und die Resultate sind positiv. Die EU-Institutionen funktionieren effizienter denn je. Die für die europäischen Institutionen tätigen Beamten erfüllen engagiert ihre Aufgaben. Deshalb kann ich der Feststellung, die Reform sei ergebnislos geblieben, nicht zustimmen.
Was die Vereinfachung von Verfahren betrifft, so ist zu bedenken, dass die EU-Institutionen aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Das bedeutet, dass ganz klare Verfahren einzuhalten sind. Deshalb können wir uns diesbezüglich nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen.
Die EU-Institutionen werden ihre Reformen fortsetzen, denn obwohl die Kinnock-Reformen erfolgreich waren, kann man nie genug reformieren. 
Der Präsident.
Müsste die Rolle des Rechnungshofes als „finanzielles Gewissen Europas“ OLAF nicht veranlassen, im Falle einer Unterrichtung über Fälle von Misswirtschaft, Betrug oder sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten innerhalb dieser Institution eine beispielhafte Bereitschaft zu Ermittlungen und eine exemplarische Strenge an den Tag zu legen?
Teil die Kommission die Auffassung, dass der besondere Charakter des Rechnungshofes als Zensor der Fehler der übrigen Institutionen die Beamten nicht nur des Hofes, sondern auch anderer Institutionen nicht dazu verleiten darf, Fälle von Misswirtschaft, Betrug oder sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten, die ihnen zur Kenntnis gebracht werden, zu verschleiern, um das Bild vom mustergültigen Verhalten des Rechnungshofes aufrechtzuerhalten?
Es steht fest, dass ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofes, das Gegenstand der von OLAF innerhalb des Hofes durchgeführten Untersuchung war, vor den griechischen Gerichten Klage gegen einen ehemaligen Beamten der Institution, der in dieser Affäre als Zeuge ausgesagt hatte, angestrengt hat. Die Organe haben Vorkehrungen getroffen, um alle Beamten vor ungerechtfertigter oder diskriminierender Behandlung im Anschluss an die Offenlegung rechtswidriger Handlungen und schwerwiegender Verfehlungen in ihren Reihen zu schützen. Hält es die Kommission generell nicht für ihre Pflicht, auch für den Schutz der ehemaligen Beamten Sorge zu tragen, die in eine derartige Situation geraten sind? Welche Maßnahmen will die Kommission in der Angelegenheit ergreifen? 
Piebalgs,
   .  Der Herr Abgeordnete geht recht in der Annahme, dass der Rechnungshof als das finanzielle Gewissen Europas in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht allerhöchsten Anforderungen genügen muss. In diesem Zusammenhang unterliegt der Rechnungshof auch der Überprüfung durch das OLAF, das systematische Untersuchungen einleitet, sobald es über einen ernsten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder andere rechtswidrige Aktivitäten innerhalb der Institutionen der Europäischen Union unterrichtet wird. Die Kommission kann bestätigen, dass die Bestimmungen des Beamtenstatuts, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, für die Mitarbeiter aller Institutionen, einschließlich des Rechnungshofes, gelten.
Der Kommission ist in der Tat bekannt, dass die ehemalige Angehörige des Rechnungshofes, die Gegenstand einer Untersuchung durch OLAF war, in Griechenland gegen einen ehemaligen Beamten des Rechnungshofes geklagt hat, der im Rahmen der Untersuchung durch OLAF als Zeuge gegen sie ausgesagt hatte. Es ist sogar so, dass der Beamte OLAF selbst über die Klage informiert hat, die sich derzeit in der Voruntersuchung befindet. Die Kommission möchte feststellen, dass es die Pflicht der Organe ist, Beamte oder ehemalige Beamte vor diskriminierender Behandlung zu schützen.
Die Vorschriften des geltenden Beamtenstatus in Bezug auf Personen, die Missstände melden, gelten auch für den Rechnungshof. OLAF hat unter Einhaltung der in Griechenland geltenden Verfahrensregeln die erforderlichen Schritte eingeleitet, um dem ehemaligen Beamten sämtliche Informationen bereitzustellen, um die er gebeten hat und die OLAF ihm zur Unterstützung seiner Verteidigung zur Verfügung stellen kann.
Der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar hat mir gegenüber angedeutet, dass er gern bereit ist, diese Angelegenheit eingehend mit dem verehrten Abgeordneten zu einem diesem genehmen Zeitpunkt zu diskutieren. 
Staes (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und Herrn van Buitenen entschuldigen, der wegen unvorhergesehener Umstände hier nicht zugegen sein konnte. Ich bin tatsächlich erfreut, Herrn van Buitenen vertreten zu können, da ich eben das Parlamentsmitglied war, das diese ganze Sache in der vergangenen Wahlperiode ins Rollen gebracht hatte. Ich habe eine Anfrage beim Rechnungshof geplant, das Dossier an OLAF übergeben, und erfreulicherweise hat OLAF diese Angelegenheit auch gewissenhaft untersucht. Überaus zufrieden stimmt mich das Angebot des Betrugsbekämpfungskommissars zu weiteren Beratungen, da ich es doch für außerordentlich wichtig halte, dass der Rechnungshof seine Verantwortung übernimmt und dass die Personen, die durch OLAF als Zeugen geladen werden, in einem Verfahren in ihren Heimatländern nicht für ihr mutiges Verhalten bestraft werden. Das Angebot des Kommissars, gemeinsam mit Herrn van Buitenen in weitere Beratungen mit Herrn Kallas einzutreten, nehme ich also gern an. 
Piebalgs,
   .  Ich kann bestätigen, dass eine Einladung von Vizepräsident Kallas für ein Treffen mit Herrn van Buitenen vorliegt, um diese Frage und die zu ergreifenden Maßnahmen eingehender zu diskutieren. 
Der Präsident.
Wie hoch ist die Abhängigkeit der erweiterten EU von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, und welche Maßnahmen plant die Kommission, um diese einseitige Abhängigkeit zu verringern? 
Piebalgs,
   .  Die erweiterte EU ist bei der Deckung ihres Bedarfs zu 50 % auf Energieeinfuhren angewiesen, und diese Abhängigkeit von externen Energiequellen nimmt weiter zu. Bis 2030 könnte sich diese Abhängigkeit auf fast 70 % erhöhen, sodass 90 % des Öl- und 80 % des Gasbedarfs von außerhalb der EU gedeckt werden. Gaseinfuhren aus Russland machen derzeit 26 % des gesamten Gasverbrauchs in der EU aus. Für Öl beträgt der entsprechende Anteil 25 %. Hierbei muss betont werden, dass Russland stets ein völlig zuverlässiger Energielieferant für die EU war. Im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und Russland konnten gute Beziehungen im Energiebereich hergestellt werden, und die Kommission ist der Überzeugung, dass Russland auf vorhersehbare Zeit der wichtigste und zuverlässigste Energielieferant der EU sein wird. Dessen ungeachtet muss die Kommission die Angebotsvielfalt sichern und für eine maximale Nutzung der eigenen einheimischen Energieressourcen sorgen. Eine solche Strategie ist gerade im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und die Erfüllung unserer Lissabon-Ziele sinnvoll.
Aus diesen Gründen wird die neue Kommission folgende Prioritäten im Bereich Energie verfolgen: Erstens: effiziente Energienutzung. Ein einfacher Vergleich der Methoden, mit denen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten das Problem der effizienten Energienutzung anpacken, wird Möglichkeiten zur Einsparung von Energie aufzeigen, die einen spürbaren Beitrag zur Erfüllung der Ziele der EU im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll leisten können. Das wird auch unserer Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen. Im kommenden Frühjahr werde ich ein Grünbuch zur Energieeffizienz vorlegen, aus dem hervorgehen wird, welche konkreten Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu ergreifen sind, um diese Einsparungen zu erzielen.
Zweitens: Förderung erneuerbarer Energien. Ende des Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über erneuerbare Energien veröffentlichen, in der sie insbesondere die Effizienz und Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten bestehenden Fördermechanismen bewerten wird. Ich werde die Lage genau im Auge behalten, damit klare Schritte zur Erreichung des Ziels, bis 2010 12 % des Gesamtenergiebedarfs der Union aus erneuerbaren Quellen zu decken, eingeleitet werden.
Drittens: Förderung des Konzepts „saubere Kohle“. In der EU wird annähernd ein Drittel der Elektrizität aus Kohle erzeugt. Wenn wir diesen Anteil beibehalten wollen, müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Effizienz der Stromerzeugung auf Kohlebasis zu erhöhen und um Methoden für ein erfolgreiches Auffangen und eine sichere Lagerung von CO2 zu entwickeln. Europa sollte bei der Forschung auf diesem Gebiet eine führende Rolle spielen, und die Kommission wird Möglichkeiten für ein gemeinsames europäisches Projekt prüfen.
Abschließend ein Wort zur Aufnahme und Verbesserung des Energiedialogs mit einer Vielzahl von Energieerzeugern, Verbrauchern und Transitländern. Auf einem turnusmäßigen Treffen auf Ministerebene wurde kürzlich ein verstärkter Energiedialog zwischen der EU und der OPEC vereinbart. Wir streben den Dialog mit den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres sowie die Fortsetzung der jährlich stattfindenden hochrangigen Treffen mit Norwegen an. Ferner sollte eine weit reichende öffentliche Debatte über die verstärkte Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen geführt werden, um u. a. sicherzustellen, dass diese Maßnahmen dem Anspruch umfassend gerecht werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, ein neues Grünbuch zur Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu veröffentlichen, mit dem sie eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen will. Der Beitrag des Europäischen Parlaments bei der Vor- und Nachbereitung dieses Grünbuch wird unerlässlich sein. 
Posselt (PPE-DE ).
    Der Herr Kommissar hat von der Zuverlässigkeit Russlands gesprochen. Heute wurde der demokratisch gewählte Präsident von Tschetschenien, Maschadow, erschossen, und Herr Putin hat den Mördern heute bereits den höchsten russischen Orden verliehen. Ich möchte nur die Frage stellen, ob Sie auf die Dauer von einem solchen Regime abhängig sein wollen. Konkret möchte ich nachfragen, ob es stimmt, dass in der Zeit der Wirren in der Ukraine die Leitungssysteme in der Ukraine von einem russischen Konsortium gekauft wurden und ob dieser Schritt irreversibel ist. 
Piebalgs,
   .  Ein Wort zur Lieferung von Energie aus Russland. Ich komme aus einem Land, dessen Beziehungen zu Russland recht problematisch sind. Doch ein Blick auf die Lieferung gleich welcher Energieressourcen aus Russland zeigt, dass diese mit großer Kontinuität erfolgt. Unter dem Gesichtspunkt der Versorgung mit Energie ist Russland stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dennoch sollten wir unsere Quellen diversifizieren.
Was Bedenken bezüglich des Aufkaufs von Energiesektoren durch Russland in anderen Ländern betrifft, muss festgestellt werde, dass dies völlig legal ist, solange es kein Gesetz dagegen gibt. In Lettland beispielsweise befinden sich Teile des Erdgasmarktes in der Hand des Unternehmens Gasprom. Da es sich dabei um ein kommerzielles Unterfangen handelt, habe ich nichts dagegen einzuwenden. 
Caspary (PPE-DE ).
    Herr Kommissar! Herzlichen Dank für diese Ausführungen. Wir haben gestern den Bericht Seppänen verabschiedet. Dabei ging es auch um Folgendes: Wir haben liberalisiert, aber haben wirimmer noch die großen Drei, nämlich Algerien, Russland und Norwegen, von denen wir unser Gas und einen Großteil der Energie bekommen. Ich stimme hier dem Kollegen Posselt zu und frage Sie deshalb: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um gerade auch auf Russland in dem Sinne einzuwirken, dass wir nicht nur einen Lieferanten in Russland haben, der  die Lizenzen vergibt? Was unternehmen Sie, um dort eine Diversifizierung zu erreichen, die der Versorgungssicherheit dient und auch dazu beiträgt, die Gaspreise für unsere Abnehmer weiter senken zu können. 
Piebalgs,
   .  Wir führen einen Energiedialog EU-Russland, und es findet auch ein Dialog zwischen der EU und Russland statt. Natürlich könnte der Dialog zu weit besseren Ergebnissen führen, aber meiner Ansicht nach sollte Russland Gesetze beschließen, die einen echten Wettbewerb am Markt gestatten und Investitionsmöglichkeiten bieten. Russland muss eigene Entscheidungen treffen; unsere Rolle besteht darin, Russland in dieser Hinsicht zu bestärken, und genau das tut die EU. Ich gehe davon aus, dass sich der russische Energiesektor solide entwickeln wird. Auf absehbare Zeit wird Russland unser Partner für den Bezug von Energieressourcen bleiben. 
Der Präsident.
Trotz der Entwicklung der politischen Lage mit dem Beitritt der baltischen Staaten zur EU sind deren Energiesysteme noch immer an das russische Energiesystem gebunden. Die Alternative zu diesem unbefriedigenden Zustand bietet das Projekt eines Stromverbunds zwischen Litauen und Polen. Es mangelt jedoch bei diesem Projekt an positiven Ansätzen. Bedeutet die Tatsache, dass das Projekt auf der Liste der vorrangigen EU-Vorhaben rangiert, dass die Kommission an konkreten Schritten des Projekts in genauer festgelegten Fristen interessiert ist? (Wenn ja, wird es möglich sein, sie an Unternehmen in den betreffenden Ländern (Polen und baltische Staaten) zu vergeben? Hat die Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen gegenüber den Verantwortlichen des Projekts, die am gegenwärtigen Stillstand Schuld haben? Befasst sich die Kommission allgemein mit der Notwendigkeit der Zusammenkopplung der Energiesysteme im ehemaligen Ostblock und in Westeuropa? 
Piebalgs,
   .  Der Herr Abgeordnete hat Recht. Die fehlende Anbindung der baltischen Staaten an die übrige Europäische Union gibt Anlass zur Sorge. Diese Anbindung stellt eine wichtige Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Versorgungssicherheit in der Region dar. Deshalb ist die Einbindung des Stromnetzes in das übrige Europa eine vordringliche Aufgabe.
Die Kommission unterstützt über ihr Programm im Rahmen der transeuropäischen Energienetze Neuinvestitionen. Das betrifft im Baltikum das Projekt Estlink, das gut vorankommt. Dabei handelt es sich um ein Unterseekabel, das die baltischen Staaten mit dem skandinavischen Stromnetz verbinden wird. Seine Fertigstellung wird für 2006 erwartet. Das Projekt wird zur Diversifizierung der Stromversorgung in der Region beitragen und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Das andere vorrangige Projekt zum Zusammenschluss der Stromnetze in der Region ist die Verbindung zwischen Polen und Litauen. Um das Projekt voranzubringen, wird die Kommission die Kosten für eine entsprechende Studie zur Hälfte übernehmen. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten für die Stromverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen geprüft. Dabei handelt es sich um eine recht komplexe Angelegenheit, und eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist dabei unerlässlich.
Derzeit liegen dem Europäischen Parlament die TEN-Energie-Leitlinien zur Beratung vor, obwohl dabei die Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien im Vordergrund steht. Der eigentliche Bau der Verbindungsleitung ist Sache der beteiligten Länder und Unternehmen.
Die Verbindung zwischen Polen und Litauen wird als ein Projekt von europäischem Interesse erwähnt, und die Kommission unterstützt den Fortgang des Projekts. So ist beispielsweise für den 18. März ein Zusammentreffen zwischen Vertretern Polens und Litauens in Brüssel geplant, in dessen Rahmen der aktuelle Stromverbundplan zwischen Polen und Litauen einschließlich der Strombrücke zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. Ich habe Kontakte zu den Vertretern beider Länder und bin zuversichtlich, dass die Strombrücke zwischen Polen und Litauen errichtet wird. 
Paleckis (PSE ).
    Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre umfassende und sachliche Antwort. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die kürzlich geäußerte Meinung des litauischen Ministerpräsidenten, Algirdas Brazauskas, teilen, dass Polen noch immer Bedenken gegenüber dieser Strombrücke zwischen Litauen und Polen hegt. Darüber hinaus wüsste ich gern, wie Sie darüber denken, dass man in Litauen immer mehr der Ansicht ist, sich in einer Situation zu befinden, in der man energietechnisch noch immer einseitig abhängig ist, und immer häufiger die Rede davon ist, dass es unter Umständen möglich sein könnte, den zweiten Block im Kernkraftwerk Ignalina auszubauen. Was hält die Kommission von einem derartigen Ausbau angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Informationen über die Sicherheit von RBMK-Reaktoren und der technischen Aussichten, dass der zweite Block etwa weitere 12 Jahre arbeitet? Vielen Dank. 
Piebalgs,
   .  Zunächst zu Ignalina. Es ist vorgesehen, den zweiten Reaktor bis Ende 2009 stillzulegen. Das ist keine Entscheidung der Kommission, sondern Bestandteil des Beitrittsvertrags. Die Sachlage ist demzufolge eindeutig.
Ich hatte unlängst ein Gespräch mit dem litauischen Außenminister, der mir bestätigte, dass es keinerlei Bedenken bezüglich der Auswirkung der Schließung von Ignalina auf die Energieerzeugung in Litauen gäbe. Obwohl sich durch die Stilllegung das Gleichgewicht im baltischen Raum definitiv verlagern werde, werden daraus keine konkreten Probleme für Litauen oder andere baltische Länder resultieren. Deshalb sehe ich keinen Zusammenhang zwischen der Stilllegung von Ignalina und der Versorgungssicherheit im baltischen Raum.
Ich kann eigentlich keinen Kommentar zum polnischen Standpunkt abgeben, aber von meinen Kontakten mit der polnischen Regierung und den polnischen Behörden weiß ich, dass diese bereit sind, das Projekt zu entwickeln. Ich habe keinen Zweifel, dass dies nicht nur litauischen, sondern auch polnischen Interessen entspricht. 
Posselt (PPE-DE ).
    Ich wollte nur eine Zusatzfrage stellen: Erstens: Kann sich der Kommissar vorstellen, dass man diesen Stromverbund auch nach Westen ausdehnt? Zweitens: Soll man seiner Meinung nach alte Kernkraftwerke, z. B. in Polen und Litauen, erhalten, die nicht den modernen Standards entsprechen, und gleichzeitig solche mit viel moderneren Standards wie z. B. in Deutschland, abschalten? Ist dies aus der Sicht der Kommission nicht ein Problem? 
Piebalgs,
   .  Soweit ich weiß, sind in Polen keine Kernkraftwerke zur Abschaltung vorgesehen. In Litauen ist die Lage ebenfalls klar: Der Beitrittsvertrag sieht die Stilllegung der Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina vor. Das hängt nicht mit deren Alter zusammen, sondern während der Beitrittsverhandlungen wurde deutlich, dass diese Generatoren nicht so modernisiert werden können, dass sie unseren Sicherheitsstandards entsprechen. Litauen hat seine Zusage eingehalten und den ersten Reaktor rechtzeitig abgeschaltet. Ich bin sicher, dass auch der zweite, wie im Beitrittsvertrag vorgesehen, abgeschaltet werden wird. Das steht vollkommen außer Zweifel.
Die baltischen Staaten waren Teil des Stromverbunds der GUS. Daher ist ihre Anbindung an andere Netze aus Gründen der Versorgungssicherheit äußerst wichtig. Zu Estlink habe ich mich bereits geäußert. Diese Leitung verbindet die baltischen Staaten mit den Energiesystemen der EU. Eine weitere Verbindung zwischen Litauen und Polen ist geplant. Reicht das aus? Auf keinen Fall, denn für die Entwicklung unseres Elektrizitätsbinnenmarktes brauchen wir weitere Verbundmöglichkeiten. Doch zumindest kommt damit eine Verbindung zwischen dem baltischen Stromnetz und dem mitteleuropäischen Stromnetz zustande. 
Der Präsident.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es in der Praxis kein einheitliches Energierecht. Dadurch wird die Herausbildung eines einheitlichen europäischen Energiemarktes und folglich der freie Dienstleistungsverkehr – auch im internationalen Maßstab – in diesem Sektor erschwert.
Welche Maßnahmen plant die Kommission in der nächsten Zeit, um diese Situation zu ändern? 
Piebalgs,
   .  Bei der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Energiemarktes mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Doch wie die Frage zeigt, bleibt noch viel zu tun. Zunächst sind von allen Mitgliedstaaten unverzüglich die zweiten Gas- und Elektrizitätsrichtlinien umzusetzen, die gemeinsame Ansätze für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes vorsehen. Termin für die Umsetzung dieser Richtlinien war Juli 2004, aber in einigen Ländern steht sie noch aus. Ich werde vorschlagen, dass die Kommission diesen Ländern nächste Woche eine mit Gründen versehene Stellungnahme schickt und die rasche Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren vorsieht, wobei Ziel sein muss, zur letzten Stufe des Verfahrens überzugehen und bei Untätigbleiben der entsprechenden Länder im Sommer den Gerichtshof anzurufen. Außerdem habe ich meine Dienststellen beauftragt, die beschlossenen Durchführungsregelungen zu prüfen, um eine umfassende Konformität mit den Vorgaben der Richtlinien zu gewährleisten.
Zweitens muss gesichert werden, dass im Hinblick auf die konkreten Regelungsvorschriften für Aspekte wie Tarifstrukturen und Netzzugang für alle Marktteilnehmer die gleichen Ausgangsbedingungen gelten. Diesem Ziel dienten die auf Konsens ausgerichteten Foren von Florenz und Madrid, die Ausgangspunkt für die im letzten Jahr in Kraft getretene Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie eine analoge Verordnung für Gas waren, die voraussichtlich schon bald verabschiedet wird. Diese neuen Regelungen werden maßgeblich zur Harmonisierung der in den einzelnen Ländern geltenden Vorschriften für den Stromhandel beitragen. Dabei spielen die einzelstaatlichen Energieaufsichtsbehörden eine zentrale Rolle. Die Schaffung derartiger Aufsichtsbehörden war eine der wichtigsten Vorgaben der Richtlinien. Deren Zusammenwirken soll gewährleisten, dass es vom Standpunkt des Verbrauchers nur ein einziges europäisches Strom- und Gasnetz und nicht 25 dieser Netze gibt. Aus eben diesem Grund hat die Kommission eine europäische Gruppe für Regulierungsbehörden gebildet, die diesbezüglich bereits wichtige Ergebnisse vorweisen kann.
Drittens müssen wir prüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften ausreichen, um unsere Ziele in Bezug auf einen wahrhaft wettbewerbsorientierten EU-weiten Markt, der sich durch ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz sowie an Versorgungssicherheit auszeichnet, zu erreichen. Dazu wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Ende des Jahres einen detaillierten Bericht sowohl über die Binnenmarkt- als auch die Wettbewerbsaspekte vorlegen. Darin wird vor allem auch untersucht, ob die existierenden Regelungen den Anforderungen entsprechen. Der Bericht soll als Grundlage für umfassende Diskussionen zu dieser Thematik dienen, sodass 2006 entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Abschließend möchte ich anmerken, dass das Inkrafttreten der neuen Verfassung mit ihrem speziellen Kapitel über Energie die Entwicklung einer einheitlichen Energiepolitik für die Gemeinschaft unterstützen und die vorhandene Rechtsgrundlage für entsprechende Maßnahmen stärken würde. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort, die äußerst zutreffend war, und dafür, dass Sie in Ihren Antworten auf die Anfragen von Herrn Paleckis und Herrn Posselt ihre umfangreiche Kenntnis des polnischen Energiesektors unter Beweis stellten. Letzterer kennt sich wohl besser bei bayerischen Schweinshaxen als bei polnischen Kraftwerken aus.
Zudem möchte ich Ihnen für Ihre Äußerungen dahingehend danken, dass die Europäische Kommission darauf bestehen wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Energiesektor einhalten. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission sich in ihrem Handeln hauptsächlich von den Interessen der europäischen Verbraucher, ob sie nun aus Polen, Litauen, Estland oder Großbritannien kommen, leiten lassen wird, und ich möchte im Namen der polnischen Verbraucher sagen, dass ich mich darauf verlasse, dass dies der Fall ist.
Danke für Ihre sehr sachkundigen Antworten, Herr Kommissar.
Piebalgs,
   .  Dem habe ich nichts hinzuzufügen. 
Der Präsident.
   Die Anfragen Nr. 31 bis 55 werden schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A6-0045/2005) von Herrn Sánchez Presedo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (KOM(2004)0699 – KOM(2005)0043 – C6 0001/2005 – 2004/0242(CNS)). 
Fjellner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das gesamte Präferenzsystem als solches weckt in mir sehr zwiespältige Gefühle. Die Beseitigung einiger Handelshindernisse für die armen Länder ist natürlich eine gute Sache, denn Handel trägt ja zu Freiheit, zu Entwicklung und vor allem zu Wohlstand bei, den die armen Länder besonders dringend benötigen. Bedrückend ist jedoch, dass ein besonderes Präferenzsystem für die armen Länder überhaupt nötig ist und dass Europas allgemeine Handelspolitik solche Folgen hat, dass wir Ausnahmen davon für die Armen einführen müssen, damit wir nachts gut schlafen können. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass die Politik des Präferenzsystems im Großen und Ganzen bisher eher einen symbolischen Charakter hatte. Nur wenige arme Länder haben es bislang genutzt - vor allem weil es so kompliziert ist. Das Ziel muss natürlich sein, eine so weitgehende Liberalisierung der Handelspolitik zu erreichen, dass wir das Präferenzsystem vollständig abschaffen können.
Die Europäische Union, die ja trotz alledem die heilsame Wirkung des freien Handels anerkennt, sollte allerdings den Weg bis zu Ende zu gehen. Wenn wir das nicht tun, wie können dann der Handel und die Welt freier werden?
Während der Aussprache zu diesem Thema sind mir jedoch bei einigen Abgeordneten Zweifel gekommen, ob sie nicht vielleicht vergessen haben, dass der freie Handel die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit bildet. Es gab mehr als einen Versuch hier im Parlament, die europäische Zuckerproduktion und die Textilindustrie, die bereits jetzt hinter hohen Zollmauern operieren, auf Kosten der Produzenten in den armen Ländern zu schützen. Ich habe natürlich gegen diese Versuche gestimmt, aber das zeigt immer noch unterschwellig, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.
Ich persönlich hätte mir eigentlich ein weitreichenderes neues Präferenzsystem gewünscht, bei dem die bereits niedrigen Zölle ganz abgeschafft, die Möglichkeiten für eine Aufwertung der Regionen verbessert und das System weiter vereinfacht würde.
Abschließend möchte ich noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir in einer nicht allzu fernen Zukunft an einen Punkt gelangen, an dem die europäische Handelspolitik so frei, offen und unbehindert sein wird, dass wir kein Präferenzsystem mehr benötigen. Die europäische Handelspolitik muss von dem gleichen Grundgedanken durchdrungen sein, der auch Ausgangspunkt der gesamten Union ist – freier Handel. Sonst wird Europa seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. 
Arif (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem Berichterstatter Antolin Sánchez Presedo für seine ausgezeichnete Arbeit danken, die auf größere Transparenz, Klarheit und vor allem Effizienz im Schema der allgemeinen Zollpräferenzen gerichtet ist. Hervorheben möchte ich ebenfalls die beträchtlichen Fortschritte, die mit dieser neuen Verordnung verbunden sind, und zwar nicht nur aufgrund der Verringerung der Anzahl der Regelungen, wobei die Vorteile des APS auf die Länder, die sie am stärksten brauchen, konzentriert werden, oder aufgrund der Anreize zur Einhaltung von mit nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvollem Regieren in Übereinstimmung stehenden Praktiken, sondern auch aufgrund der raschen Annahme der neuen Verordnung, so dass die vom Tsunami betroffenen Länder möglichst bald eine zusätzliche kommerzielle Unterstützung erhalten.
Was diesen letzten Punkt betrifft, so habe ich allerdings Bedenken hinsichtlich der Kapazität der begünstigten Länder und insbesondere der von der Flutkatastrophe betroffenen, rasch die erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen durchzuführen, um von dem neuen System profitieren zu können. Wird die Kommission genügend Zeit haben, um die Bedürfnisse der betroffenen Länder richtig bewerten zu können? Der Vorschlag des Berichterstatters, einen Übergangszeitraum bis Januar 2006 vorzusehen, scheint mir hier angemessener, insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass diese langwierigen und komplizierten Verfahren schon immer die Nutzung des APS durch die armen Länder beeinträchtigt haben.
Bei den Ursprungsregeln begrüße ich zwar die im Text vorgesehene größere Flexibilität, doch muss die Priorität der Europäischen Union hier in einer Harmonisierung dieser Regeln auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der WTO, bestehen.
So müssen sich die Entwicklungsländer an die speziellen Ursprungsregeln eines jeden Landes anpassen, das ihnen ein Präferenzsystem gewährt, wodurch die Verfahrensweise sehr kompliziert und aufwändig wird, so dass zuweilen der kommerzielle Nutzen verloren geht. Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass das Parlament von der Kommission fordert, die Anwendung des neuen Systems sorgfältig zu überwachen, um feststellen zu können, ob es die gestellten Ziele im Falle eines jeden Landes erreicht. Die Kommission muss das System einer regelmäßigen Bewertung unterziehen, seine Umsetzung kontrollieren und das Parlament auf dem Laufenden halten, was in der Vergangenheit nicht der Fall war.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass das APS kein Instrument ist, mit dem die Entwicklung in den ärmsten Ländern und deren volle Einbeziehung in den Welthandel gefördert werden können. Wenn wir den armen Ländern wirklich helfen wollen, von der Globalisierung zu profitieren, dann müssen wir die Regeln des Welthandels insgesamt im Sinne von mehr Fairness sowie einer Verbindung von Handel und nachhaltiger Entwicklung neu überdenken. 
Budreikaitė (ALDE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Im Zusammenhang mit dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen möchte ich die Frage der Ursprungsregeln und regionenübergreifenden Kumulierung in Bezug auf den Textilsektor ansprechen. Es muss das Ursprungsprinzip angewandt werden, das bisher in Kraft war, und von einer regionenübergreifenden Kumulierung Abstand genommen werden. Eine regionenübergreifende Kumulierung würde die Anwendung der Ursprungsregeln zwar vereinfachen, doch echten Nutzen würden daraus die konkurrenzfähigeren Länder, wie z. B. China, nicht die am wenigsten entwickelten Länder ziehen. Durch die Abschaffung der Ursprungsregeln würde der EU-Markt weiteren 30 Entwicklungsländern geöffnet werden, unter anderem auch dem wettbewerbsfähigen Indien, während vom Tsunami betroffene Länder, wie beispielsweise Sri Lanka, in Wirklichkeit nicht konkurrenzfähig wären. Die EU-Mitgliedstaaten, die ihre Textilproduktion in asiatische Länder verlagert haben, würden davon profitieren, während die Textilindustrie in den südlichen und neuen Mitgliedstaaten der EU darunter leiden, die Arbeitslosigkeit mit dem Zusammenbruch des Textilsektors steigen und dies die Erreichung der Ziele von Lissabon torpedieren würde. Wenn wir von der globalen Kumulierung sprechen, würde das Konzept des gemeinsamen EU-Markts im Großen und Ganzen unverständlich werden. Ich möchte betonen, dass der Ausschuss für internationalen Handel den Vorschlag zur regionenübergreifenden und globalen Kumulierung abgelehnt hat. Vielen Dank. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unsereren Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen, zumal es sich um seinen ersten Bericht in diesem Parlament zu einem sensiblen und komplexen Bereich handelt, bei dem das Parlament schnell handeln musste.
Ich möchte hervorheben, dass unsere Institution nicht genügend Zeit hatte, um diese komplexe Materie tief greifend zu erörtern und zu diskutieren. Dennoch verbessert der Bericht des Ausschusses für internationalen Handel den Vorschlag der Kommission und macht ihn demokratischer, indem er die Rolle des Parlaments aufwertet und viele der darin enthaltenen Aspekte ausgewogener gestaltet.
Nach dem bevorstehenden Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wird es vielleicht notwendig sein, eine baldige Bewertung vorzunehmen, um den Umfang der eingeführten Änderungen zu ermitteln. Das Parlament wird in Verbindung mit komplexen Fragen, wie der praktischen Anwendung der Ursprungsregeln, eine äußerst wichtige Kontrollfunktion haben.
Ich möchte hervorheben, dass ich den Hinweis im Bericht auf bestimmte praktische Probleme als sehr positiv ansehe, mit denen Drittländer im Hinblick auf die sortige Erfüllung gewisser zugehöriger internationaler Abkommen konfrontiert sein könnten, wie es bei El Salvador der Fall ist. Zudem bin ich froh über die Einbeziehung unserer Änderungsanträge, die die Aufmerksamkeit auf die Sensibilität der Fischereierzeugnisse im Allgemeinen und des Thunfischs im Besonderen lenken, die in der Europäischen Union strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegen und deren Einfuhr angemessen kontrolliert werden muss, um zusätzliche Probleme für eine sehr sensible und zudem in europäischen Ziel-I-Regionen angesiedelte Industrie zu vermeiden, die wirtschaftlich und sozial in hohem Maße von dieser Tätigkeit abhängig sind. Ich freue mich, dass wir die Kommission dazu bewegen konnten, sie zu akzeptieren, wie Kommissar Mandelson heute Vormittag eingeräumt hat. 
Fruteau (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die, wie unser Kollege Arif darlegte, auf stärkere Vereinfachung und größere Effizienz des allgemeinen Präferenzsystems gerichtet ist.
Ganz besonders möchte ich Herrn Sánchez Presedo jedoch dafür danken, dass er die Auswirkungen der Initiative „Alles außer Waffen“ insbesondere im Bereich des Zuckers speziell im Hinblick auf die bevorstehende Reform unserer gemeinsamen Markorganisation berücksichtigt hat.
So hat das jüngste Beispiel der Balkanländer gezeigt, dass ein unbegrenzter Zugang zum europäischen Markt zuweilen den Nachteil hat, das Entstehen von illegalen Dreiecksgeschäften zu begünstigen, was im Falle der 50 am wenigsten entwickelten Länder wahrscheinlich zu einem massiven Zustrom von Zucker auf den europäischen Markt führen würde. Da die Reform der GMO Zucker beinhaltet, dass die europäischen Länder künftig Fluktuationen erleben und den Zufällen des Marktes ausgesetzt sein werden, würde daher eine starke Erhöhung des Angebots an Zucker einen schnellen Preisverfall in der Union verursachen, wodurch gleichzeitig der wirtschaftliche Nutzen der Initiative „Alles außer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder zunichte gemacht würde.
Daher bietet dieser Bericht über das allgemeine Präferenzschema aufgrund der wiederholten Bitten der am wenigsten entwickelten Länder selbst sowie gemäß den Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses die Möglichkeit einer Anpassung der Initiative „Alles außer Waffen“, indem erforderlichenfalls eine Verlängerung der Übergangsfrist für die völlige Öffnung des Marktes zulässig ist.
Von diesem wesentlichen Fortschritt, der der Weitsicht des Berichterstatters zu verdanken ist, hängt das wirtschaftliche Überleben der am wenigsten entwickelten Länder ab. Dadurch wird ihnen Zeit gelassen, in Übereinstimmung mit der Reform der GMO Zucker ihre Produktionsstrukturen zu modernisieren, um sich an die neue Lage in Europa anzupassen. Daher ist es wichtig, dass das Europäische Parlament diesem Text seine Zustimmung gibt, damit die Besonderheiten bestimmter Sektoren berücksichtigt werden und das allgemeine Präferenzsystem wirklich sein Hauptziel erfüllt, nämlich die Entwicklung der Länder zu fördern, die diese am stärksten brauchen. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die harmonische Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem ist zurecht das erklärte Ziel des Entwicklungsprogramms von Doha.
Niemand kann bestreiten, dass der internationale Handel als notwendiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verringerung der Armut eine bedeutende Rolle spielt, um so mehr, wenn die Entwicklung mit anderen wichtigen Komponenten verbunden ist, wie dem Umweltschutz, der sozialen Verantwortung und der umsichtigen Regierungsführung.
Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen stellt ein sehr nützliches Instrument für die Entwicklungshilfe dar. Es ist ein äußerst großzügiges Instrument; jedoch führt sein wegen der permanenten Nachbesserungen langer Umsetzungszeitraum zu der ungewollten Schlussfolgerung, dass es sich auf die wirklich bedürftigen Länder und die tatsächlich wettbewerbsfähigen Produkte konzentrieren sollte.
Was die für die Europäische Union sensiblen Waren betrifft, wie beispielsweise Zucker, so birgt die von der Kommission auf der Grundlage des Zeitplans vorgeschlagene Abschaffung der Zölle und Quoten zwei Gefahren in sich. Die erste Gefahr besteht darin, dass es nach 2009 zu Massenimporten von Zucker auf dem europäischen Markt kommen wird, was negative Folgen für die Zuckerrübenerzeuger und die nicht wettbewerbsfähige Zuckerindustrie in Europa haben wird. Die zweite Gefahr besteht darin, dass die im Zuge der Umsetzung der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgenommene Liberalisierung der Einfuhren zusammen mit dem strengen Vorschlag über die Revision der GMO für Zucker allem Anschein nach weder den weniger entwickelten Ländern nützen wird, die eine längere Übergangsphase benötigen, noch den AKP-Ländern, sondern vielmehr den Exportinteressen der oligarchischen Monopole. Deshalb ist es notwendig, dass die Bestimmung bezüglich der Aussetzung von Zöllen an längere Fristen und niedrigere Quoten gekoppelt wird, die, so hoffe ich, im Rahmen der Reformierung der GMO für Zucker festgelegt werden.
Martin, David (PSE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Kommissar Mandelson hat heute Morgen deutlich gemacht, dass die Kommission mit dem Vorziehen der Revision des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) das Ziel verfolgt, Handelspräferenzen für die am wenigsten entwickelten und schwächsten Länder besser nutzbar zu machen, das APS zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, den Zugang zum APS durch Verbesserung der Ursprungsregeln zu vereinfachen und in den Ländern, denen das System zugute kommt, auf gutes Regierungshandeln hinzuwirken. Sämtliche Änderungsanträge des Berichterstatters unterstützen die Vorschläge der Kommission und bauen diese aus, und ich hoffe, dass der Kommissar jeden der vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge genau prüfen wird.
Die Kommission und das Parlament haben zudem bei der Vorverlegung des Termins für die Umsetzung dieser Regelung gut zusammengearbeitet. Ursprünglich sollte sie Ende des Jahres in Kraft treten. Nunmehr ist als Reaktion auf die Tsunami-Krise vorgesehen, dass sie bereits im April in Kraft tritt. Zwar ist der Umfang der bereitgestellten Hilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder zu begrüßen, doch diese Maßnahme wird langfristig von größerem Nutzen für sie sein. Indem wir ihnen den Handel mit der Europäischen Union erleichtern, machen wir diesen Ländern ein echtes Hilfsangebot, anstatt Almosen zu verteilen.
Der Berichterstatter deutete an, dass er bereit sei, einen von Herrn Karim und mir vorgelegten Änderungsantrag zu akzeptieren. Damit hätte Pakistan grundsätzlich Anspruch Hilfe im Rahmen des APS. Ich möchte betonen, dass Pakistan damit zwar vom statistischen Standpunkt aus Anspruch hätte, dass das Land aber trotzdem die Vorgaben in Bezug auf gutes Regierungshandeln erfüllen und dazu die entsprechenden internationalen Übereinkommen unterzeichnen muss. Das wäre ein Anreiz für Pakistan, wichtigen internationalen Übereinkommen im sozialen Bereich beizutreten. 
Dobolyi (PSE ).
   – Zuerst möchte ich Herrn Sánchez Presedo zu seinem Bericht gratulieren. Seit seiner Einführung im Jahre 1971 ist das allgemeine Präferenzsystem zu einem besonderen Instrument der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geworden. Gleichzeitig muss hervorgehoben werden, dass die Europäische Union dieses System, von seiner Entstehung bis zum heutigen Tag, als Erste in der Praxis angewandt hat, und noch immer ist die EU der wichtigste Geber in diesem System, während die Vereinigten Staaten erst an zweiter Stelle stehen, weit abgeschlagen hinter der Union. Ich freue mich, dass das Parlament Gelegenheit hat, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, und hoffe sehr, dass diese bei der Kommission und beim Rat Gehör findet. Ebenso finde ich die Vereinfachung des Systems sowie den Übergang von fünf auf drei Säulen hervorragend, so dass die Ziele in den Entwicklungsländern eben wegen dieser Vereinfachung wahrscheinlich besser erreicht werden.
Außerdem möchte ich die Ursprungsregeln herausstreichen, mit der sich die Kommission in ihrer Erklärung befasst. Die Form, der Inhalt und die komplizierte Verfahrensweise dieser Ursprungsregeln sowie die Komplexität insgesamt führen jedoch dazu, dass sie sehr schwer anzuwenden sind, insbesondere von den weniger entwickelten Ländern. Der Verordnungsentwurf führt zwar zu keiner großen Veränderung des jetzigen Systems, doch in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2004, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, erklärte das Europäische Parlament, dass es absolut notwendig ist, die Verordnung so zu erweitern, dass sie regionenübergreifend und vollkommen global wird. Abschließend kann ich gar nicht deutlich genug hervorheben – diesen Punkt hat mein Kollege Herr van den Berg heute Vormittag betont –, dass der Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2006 verlängert wird. 
Moreno Sánchez (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren, in der er die Auffassung vertritt, dass die Entwicklung ein Grundprinzip unserer Handelspolitik innerhalb eines transparenten und fairen internationalen Handelssystems sein muss.
Das Allgemeine Präferenzsystem spielt eine grundlegende Rolle bei der Verringerung der Armut und der Stärkung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern. Als Berichterstatter zu den WTO-Verhandlungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms von Doha möchte ich hervorheben, dass sich diese Systeme gegenseitig positiv beeinflussen können.
Ich halte es für notwendig, dass dieses neue APS mit dem Abkommen, das im Sommer letzten Jahres in Genf geschlossen wurde, und mit den Verhandlungen in der WTO voll vereinbar ist.
Ich teile die Sorge des Berichterstatters über die Aushöhlung der Präferenzen, die die in der WTO beschlossenen Zollreduzierungen hervorrufen können. Ich halte es daher für äußerst wichtig, dass die Kommission nach Abschluss der Runde einen Bericht über die Auswirkungen erarbeitet, die diese Beschlüsse für das APS haben können, und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Systems vorschlägt.
Dies wird ein Beitrag zum Abbau der Vorbehalte bestimmter Entwicklungsländer gegen die im Rahmen der Doha-Verhandlungen vorgeschlagene Liberalisierung des Handels sein, da die Union die notwendigen Maßnahmen zur Beibehaltung der gegenwärtigen Präferenzbehandlung vorschlagen würde. 
El Khadraoui (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit und selbstverständlich auch der Kommission für die positiven Änderungen an dem Schema danken. Ich denke dabei insbesondere an seine Vereinfachung sowie an die Einführung der APS+-Regelung, die die bedürftigsten Länder anspornen wird, einige bedeutende Abkommen anzunehmen und anzuwenden. Begrüßenswert ist sicherlich auch, dass ein paar neue Erzeugnisse in das Schema aufgenommen werden. Außerdem verdient die jüngste Änderung des Vorschlags anlässlich der Tsunami-Katastrophe unsere Unterstützung. Hierdurch können die betroffenen Länder schneller in den Genuss der Vorteile des neuen Schemas kommen.
Ebenso wie einige Kolleginnen und Kollegen möchte ich jedoch kurz auf das Datum des Inkrafttretens eingehen. Schon bis zum 31. Mai müssen die Länder bei der Europäischen Kommission einen Antrag einreichen. Das ist unglaublich schnell, und daher empfiehlt es sich, eine gewisse Flexibilität einzubauen und einen ausreichend langen Übergangszeitraum vorzusehen. Speziell die Länder, die möglicherweise unter die APS+-Regelung fallen, sollten dem Schema auch noch nach Mai 2005 beitreten können. Die Europäische Kommission sollte zudem dem Kapazitätsaufbau in diesen Ländern besondere Beachtung schenken und sie auch so weit wie möglich bei der Umsetzung von beispielsweise internationalen Abkommen technisch unterstützen, damit sie die APS+-Vorteile optimal nutzen können. Mittlerweile gehen auch die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen weiter. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass Länder, die letzten Endes nicht auf diese Weise ein Abkommen schließen wollen, dennoch unter die APS+-Regelung fallen.
Zum Schluss möchte ich mich für die regelmäßige Beurteilung der Auswirkungen des Schemas sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern aussprechen, da sich die Bedingungen fast ständig ändern, wie es gegenwärtig auf der Ebene von Textilien und Zucker geschieht. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0040/2005) von Herrn Wieland im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004 (2004/2090(INI)). 
Wieland (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Kollegen! Der Bericht, der hier jährlich wiederkehrt, ist kein Abschluss, sondern einerseits ein Werkstattbericht, andererseits aber auch Ausdruck selbst gewählter Maßstäbe für die Kontrolle der Qualität unserer Arbeit im Petitionsausschuss.
Zusammenfassend möchte ich ohne die hier im Hause üblichen Schnörkel sagen: Wir sind eigentlich erfreulich effizient, gemessen an der Arbeit vieler Petitionsausschüsse auf nationaler Ebene. Wenn die Außenminister sagen, dass Europa eine Telefonnummer für die Welt braucht, so kann man sicher sagen, dass das Europäische Parlament für die Bürger bereits einen Briefkasten hat. Wir haben unter verschiedenen Blickwinkeln eine ganz gute Arbeit abgeliefert.
Zum einen haben wir über verschiedene unterschiedliche nationale Strukturen einen gewissen Überblick. Zum anderen können wir durchaus in unterschiedlich gut umgesetzte Prozesse – da mag Lissabon oder Tampere nur ein Stichwort sein – eingreifen, die noch nicht so eingefahren, sondern noch im Fluss sind; wir können mit Hilfe der Kommission auf manche Missstände einwirken und so auch ein Schaufenster für die Realität in der Europäischen Union sein, jenseits aller regierungsamtlichen Kanäle.
Ein weiterer Punkt, warum wir es nicht schlecht machen, ist die Tatsache, dass wir, gemessen an den nationalen Parlamenten, sehr wenig entlang von Mehrheits- und Minderheitspositionen agieren müssen, dass wir sehr wenig Rücksicht nehmen müssen auf Schutz und Unterstützung für die jeweilige Regierungspartei.
Trotzdem sollten wir Verbesserungen anstreben, ganz allgemeine Qualitätskriterien für unsere Arbeit gegenüber Dritten. Zum einen, und dies verlangt der Bericht, sollte die Frist, in der die Kommission auf unsere Anfrage tätig wird, deutlich verkürzt werden. Zum anderen sollte aber auch die Frist, in der der Rat oder ein einzelner Mitgliedstaat der Kommission zu antworten hat, ebenfalls verkürzt werden.
Dann wäre es aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn ein Vertreter der jeweiligen Präsidentschaft an der Arbeit des Petitionsausschusses teilnehmen würde. Mehr noch, wir würden uns wünschen, dass ein Beauftragter oder ein Koordinator der Präsidentschaft für die Petitionen eingesetzt würde, im Idealfall schon ein halbes Jahr vor Beginn der Präsidentschaft, um wichtige Petitionen rechtzeitig zu verfolgen.
Schließlich müssen wir tätig werden in der Frage der Abgrenzung zwischen der Institution des Bürgerbeauftragten, für die wir nun das Personalbesetzungsrecht haben, und dem Instrument Petitionsausschuss. Ich glaube, dass hier noch ein gerüttelt Maß an Fehlwahrnehmung vorhanden ist. Wenn wir klarer identifiziert werden können, können wir sicher auch unsere Arbeit jeweils besser erledigen.
Dann geht es allerdings nicht nur um Qualitätskriterien nach außen hin, sondern auch uns selbst gegenüber. Seiner Natur nach ist der Petitionsausschuss ein Ausschuss , was Fülle und Breite der anfallenden Arbeiten anbelangt. Ich weiß, dass manche Kollegen bei diesem Ausschuss  gewisse Reflexe haben und meinen, dass wir da eine Extrawurst gebraten haben wollen. Ich meine aber, es liegt im Interesse des Europäischen Parlaments und jedes einzelnen Kollegen, dass wir die anfallenden Petitionen möglichst effizient abarbeiten können.
Wenn ich gesagt habe, dass die Arbeit des Petitionsausschusses im Ergebnis gut ist, so muss man trotzdem sagen, dass für die einzelnen Kollegen die Arbeit manchmal recht unbefriedigend ist. Wir haben in drei Bereichen Defizite vorliegen und Ansätze identifiziert. Zum einen betrifft dies den Personalkörper. Wir glauben, dass der Ausschuss im Hinblick auf die Kontinuität bei Inhalt und Verfahren der Arbeit personalmäßig suboptimal versorgt ist. Ich will ganz salopp sagen, dass man manchmal den Eindruck hat, dass die Verwaltung des Hauses die Tätigkeit bei den Diensten des Petitionsausschusses als Strafbataillon begreift. Dies sollte geändert werden. Wir müssen darüber hinaus auch das zur Verfügung stehende Softwaresystem verbessern.
Zum Zweiten besteht bei den Abgeordneten der intensive Wunsch, die Arbeit zu spezialisieren, und zum Dritten hat der Bürger ein Interesse daran, dass bezüglich der bereits angesprochenen zeitlichen Abläufe mehr Stringenz vermittelt und hinsichtlich der Transparenz eine Verbesserung erzielt wird. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, seine Petition besser verfolgen zu können.
Wir haben verschiedene Ansätze, um der Fülle, der Breite und der Spezialität gerecht zu werden. Die Fülle der Unionspolitik ist wachsend, die Breite ebenfalls, und was die Spezialität angeht, gibt es manchmal schwierige Details. Wir müssen hinsichtlich der Prozessabläufe frühzeitig Entscheidungen treffen können. Deshalb haben wir als Ergebnis unserer Überlegungen die Bildung eines Ausschusses angeregt, der für den nächsten Jahresbericht weitere Details ausarbeiten soll. Wir laden Sie, Frau Kommissarin, sehr herzlich dazu ein, an der Arbeit dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen und sie zu begleiten. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte eingangs Herrn Wieland für seine Analyse in diesem nützlichen Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004 danken. Die Kommission begrüßt diesen Bericht.
Diese Aussprache bietet eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, weshalb das Recht, eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen, für die Europäer eine wichtige Möglichkeit für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte darstellt. Dabei muss auch sofort angemerkt werden, dass die Ausübung des Petitionsrechts durch die Bürger nicht nur das Europäische Parlament betrifft. Die Petitionen stellen für die Kommission eine wertvolle Möglichkeit dar, den Bürgern näher zu kommen und deren Sorgen kennen zu lernen.
Wenngleich im Zeitraum 2003-2004 nicht weniger als 1 313 Petitionen eingereicht wurden, ist dennoch klar, dass vielen Bürgern nicht bekannt ist, dass sie ein Petitionsrecht haben. Daher begrüße ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament derzeit prüft, wie Abhilfe geschaffen werden kann, und ich kann dem Petitionsausschuss und dem Berichterstatter versichern, dass sie dabei die volle Unterstützung der Kommission genießen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Ausschuss zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die Einschätzung des Berichterstatters, dass die Kommission und der Petitionsausschuss generell gut zusammenarbeiten, ist ebenfalls sehr befriedigend.
Natürlich gibt es immer Reserven, und ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Partnerschaft zwischen dem Petitionsausschuss und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Rat und der Kommission weiter gefestigt werden sollte. Ich weiß, dass das besonders wichtig ist, weil dem Petitionsausschuss oft die erforderlichen Ressourcen fehlen und er auf die Ressourcen der Kommission und des Rates zurückgreifen muss, um Petitionen einer gründlichen rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Ich kann dem Parlament versichern, dass sich die Kommission auch weiter um eine Rationalisierung und Beschleunigung der internen Verfahren zur Bearbeitung von Informationsanfragen bemühen wird.
Wie im Bericht betont wird, bekräftigt der Entwurf des Verfassungsvertrags das Petitionsrecht. In diesem Zusammenhang verweist der Bericht darauf, dass gemeinsame Verhaltensnormen für alle Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, und es wird vorgeschlagen, dass dies nach dem Muster des Kodex für gute Verwaltungspraxis erfolgen könnte, der vom Europäischen Bürgerbeauftragten ausgearbeitet wurde.
Die Kommission kann diesen Ansatz im Wesentlichen billigen, verweist jedoch auf die zu erwartende Entwicklung des Rechtsrahmens. Mit dem Text der künftigen Verfassung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Ersuchen an den Petitionsausschuss auf der Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens ermöglicht.
Ferner werden Rat und Kommission durch den Bericht aufgefordert, die 1989 durch einen Briefwechsel mit dem Parlament abgeschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung zu überprüfen. Ziel einer solchen Überprüfung wäre die Definition eines solideren Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen. Die Kommission steht diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüber.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass ich mich für eine Verbesserung der Art und Weise, in der die Europäische Union im Allgemeinen und die Kommission im Besonderen mit den europäischen Bürgern kommuniziert, einsetzen werde. Das Recht der EU-Bürger auf gute Verwaltung und Zugang zu Dokumenten sowie ihr Recht auf Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten sowie auf die Vorlage von Petitionen beim Europäischen Parlament dienen der Kommunikation und kommen damit letztlich der Demokratie zugute. Ich stehe dem Europäischen Parlament auf Einladung des Parlaments oder seiner Ausschüsse jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung. 
Seeber,
    Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, es freut mich, dass heute am Weltfrauentag Sie als Frau anwesend sind. Zuerst möchte ich aber dem Berichterstatter Wieland für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Er spiegelt nicht nur die Arbeit des Petitionsausschusses wider, sondern ist zudem sehr informativ und vor allem bürgerverträglich und lesbar, was man ja nicht von allen Dokumenten dieses Hauses behaupten kann. Damit bin ich aber auch schon bei meinem wesentlichen Anliegen: Wie können wir den Bürgern die Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft näher bringen? Die in manchen Mitgliedstaaten mehr als kritische Stimmung der Bürger gegenüber der Gemeinschaft ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass großartig Freiheit und Rechte für die Unionsbürger versprochen werden, die konkrete Umsetzung aber oft unvollständig, unkorrekt und langwierig ist. Es besteht nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen den Bürgern plakativ verheißenen EU-Segnungen und dem täglichen Rechtsleben.
Welche Möglichkeiten hat nun der Bürger, sich gegen diese Missstände zu wehren? Eine davon ist sein Petitionsrecht vor dem EU-Parlament. Verankert in den Verträgen und in der neuen Verfassung, ist es wohl ein zentrales Unionsbürgerrecht, das um so wichtiger ist, als die Gemeinschaft immer noch nicht mit einer staatlichen Rechtsgemeinschaft mit all ihren Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten verglichen werden kann. Wir müssen daher daran arbeiten, sowohl langfristig aus der Gemeinschaft eine wirkliche Rechtsgemeinschaft für den Einzelnen und das einzelne Unternehmen zu machen als auch in einem ersten Schritt die Durchsetzung der EU-Bürgerrechte über den Petitionsausschuss zu ermöglichen. Voraussetzung dafür sind erstens schnelle Verfahren mit konkreten Ergebnissen, d. h. auch Vertragsverletzungsverfahren mit Entschädigungen für den Einzelnen, zweitens leichtere und bürgerfreundlichere Nutzungsmöglichkeit des Petitionsrechts und drittens, dass alle Gemeinschaftsinstitutionen hinter diesem Petitionsrecht stehen. Das bedeutet für mich auch eine vermehrte Einbindung des Rates, dessen Anwesenheit bei Sitzungen und auch die Einbeziehung der nationalen Ebene, wenn sie Gemeinschaftsrecht umzusetzen hat. Nur so können wir sicherstellen, dass wir ein Europa für die Bürger und mit den Bürgern und nicht ohne sie bauen. 
Cashman,
   . – Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin danken und gleichzeitig Herrn Wieland zu seinem exzellenten Bericht gratulieren.
Als Mitglied des Petitionsausschusses möchte ich feststellen, dass er ein gutes Beispiel für einen parteiübergreifenden und konsensorientierten Ansatz für die Lösung von Problemen darstellt. Allerdings sind die Stellungnahmen seitens der Mitgliedstaaten häufig unzureichend, und manchmal bleiben sie ganz aus. Der Rat nimmt nur selten an den Ausschusssitzungen teil. Andererseits muss die Tätigkeit der Kommissionsmitarbeiter gewürdigt werden, die unseren Ausschuss regelmäßig im Zusammenhang mit den von uns übernommenen Fällen beraten. Der Ausschuss bildet eine exzellente Schnittstelle zwischen den Bürgern und den Institutionen, und er löst Probleme auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Die Unnachgiebigkeit der Mitgliedstaaten wird ebenfalls hervorgehoben. An dieser Stelle möchte ich die Arbeit von Herrn Libicki, unserem derzeitigen Vorsitzenden, würdigen, der die gute Arbeit unseres vorherigen Vorsitzenden fortsetzt.
Es gibt nur ein Element in Herrn Wielands Bericht, an dem ich etwas auszusetzen hätte, und zwar betrifft das den Verweis auf eine ständige Arbeitsgruppe oder einen Unterausschuss in Ziffer 17. Schließlich geht es in diesem Bericht um die Beratungen des zurückliegenden Jahres, und wir sollten die Rolle oder die Arbeit des Präsidiums und seiner Koordinatoren nicht unterminieren. Ich bin jedoch gespannt darauf, wie wir das Problem der Erhöhung der von uns zu bearbeitenden Petitionen angehen können. Sie werden das von mir noch nicht gehört haben, Frau Kommissarin, aber dazu werden wir zusätzliche Ressourcen benötigen. Ohne Ressourcen können wir den Bürgern nicht dienen. Das Sekretariat ist stark unterbesetzt, aber auch diesen Mitarbeitern muss ich meine Anerkennung aussprechen. Sie arbeiten sehr angestrengt und stellen uns alles zur Verfügung, was wir brauchen; ihre Arbeit wäre jedoch wesentlich leichter, wenn das Sekretariat voll besetzt wäre. Außerdem brauchen wir zusätzliche Ressourcen, um das Petitionsrecht vor allem in den neuen Mitgliedstaaten zu propagieren und um sicherzustellen, dass die Kommission, sofern erforderlich, bereit und willens ist, Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.
Wir dürfen niemals vergessen, dass das in den Verträgen verankerte Petitionsrecht ein wichtiges Beispiel für die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger und ihre Möglichkeiten, die Institutionen und ihre Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen, ist.
de Groen-Kouwenhoven,
   . – Herr Präsident, ich vertrete meinen Kollegen Herrn Hammerstein Mintz, der erkrankt ist.
Ich möchte eingangs Herrn Wieland zu seiner guten Arbeit als Berichterstatter für den Jahresbericht des Petitionsausschusses beglückwünschen. Es handelt sich um den ersten Bericht für dieses Parlament, und aufgrund der neuen Abgeordneten enthält er zusätzliche Informationen über den Ausschuss.
Dieser Ausschuss ist die direkteste Verbindung zwischen den Wählern und dem Parlament. Er ermöglicht eine Art kontinuierlichen Dialog, der den Bürgern das Gefühl geben soll, dass sie ernst genommen werden und Vertrauen in die EU haben können. Man könnte sogar sagen, dass Petitionen ein schlagkräftiges Instrument für die Demokratie sind.
Herrn Wielands Bericht macht deutlich, dass der Ausschuss dringend etwas unternehmen muss, um Situationen zu bewältigen, in denen die Zusammenarbeit mit der Kommission nicht klappt und/oder die Kommission nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Dabei muss betont werden, dass der Petitionsausschuss dabei auf die Unterstützung durch das Parlament als Ganzes angewiesen ist.
Ausgehend davon legte Herr Hammerstein Mintz einige Änderungsanträge zum Bericht Wieland vor, die der Berichterstatter und der Ausschuss insgesamt einstimmig befürworteten. Das ist sehr wichtig. Darin wird festgestellt, dass das Parlament erstens gemäß Vertrag von Nizza das Recht hat, gegen die Kommission beispielsweise wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs Klage zu erheben, und zwar unabhängig davon, ob es um die Wahrung seiner Rechte geht oder nicht. Damit ersucht der Ausschuss das Parlament auch um Billigung der Feststellung, dass das Parlament zu Recht von seinen Befugnissen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags Gebrauch machen könnte, wenn sich dies als notwendig erweist, um einen im Verlauf der Prüfung einer Petition aufgedeckten schwerwiegenden Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu beenden und wenn zwischen Parlament und Kommission trotz Bemühungen um eine Lösung erhebliche Interpretationsunterschiede in Bezug auf die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte in dem betreffenden Fall bestehen. 
Libicki,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, dass die heutige Aussprache über diesen Bericht so spät am Abend stattfindet. Es mag sein, dass nicht alle Mitglieder dieses Hohen Hauses hören müssen, was wir zu sagen haben, aber meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit dazu Gelegenheit haben sollte, auch wenn bedauerlicherweise überhaupt niemand auf der Besuchertribüne sitzt. Unser Ausschuss unterscheidet sich von allen anderen. Er wurde mit dem ausdrücklichen Ziel eingerichtet, Kontakte zu den Menschen und der Gesellschaft herzustellen. Da sich die Menschen heutzutage häufig verunsichert und weiter denn je von den europäischen Organen entfernt fühlen, wird es noch wichtiger, dass sie sich durch diesen Ausschuss in die Arbeit der Europäischen Union und ihre Gesetzgebung einbezogen fühlen und ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, ihre Probleme zu lösen. Daher möchte ich wiederholen, dass ich es sehr schade finde, dass diese Aussprache so spät, in einem ganz leeren Haus stattfindet und so wenige Menschen hier sind, um die Aussprache über Herrn Wielands ausgezeichneten Bericht zu verfolgen. Ich möchte ihm ebenfalls für seinen Bericht danken.
Meine Damen und Herren! Ein Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist die Tatsache, dass die Anzahl der bei unserem Ausschuss eingereichten Petitionen zum ersten Mal in der zehnjährigen Geschichte des Ausschusses oder, anders ausgedrückt, seit 1995 angestiegen ist. Nachdem sie während dieser gesamten zehn Jahre mehr oder weniger gleich geblieben sind, gab es vor kurzem einen steilen Anstieg der Petitionen. Doch trotz alledem leistet unser Ausschuss gute Arbeit. Dies wird deutlich, wenn man die bisherige Dauer der Bearbeitung der Petitionen mit der heutigen Dauer vergleicht. Es gibt zahlreiche Gremien, deren Arbeit dazu beiträgt, dass der Ausschuss eine so gute Arbeit leisten kann. Dazu zählt der Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden – ein Amt, das ich die Ehre habe innezuhaben – und den stellvertretenden Vorsitzenden. Ich möchte die Rolle, die Herr Cashman als erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses spielt, sowie den sehr positiven Beitrag hervorheben, den er zur Arbeit des Ausschusses leistet. Darüber hinaus sind die Koordinatoren an der Arbeit des Ausschusses beteiligt, die eine satzungsgemäß wichtige Rolle spielen und ihre Aufgaben sehr sachkundig erfüllen. Zudem verfügt der Ausschuss über ein Sekretariat, das äußerst gute Arbeit leistet. Meiner Ansicht nach kann der Ausschuss aufgrund dieser Gliederung, nämlich einem Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzendem und stellvertretenden Vorsitzenden, in Verbindung mit den Koordinatoren und einem Sekretariat, den ihm übertragenen Aufgaben angemessen nachkommen. Dies wird durch die immer kürzere Zeit, die wir für die Erledigung unserer Arbeit benötigen, sowie dadurch bewiesen, dass die Bürger immer weniger warten müssen, bis wir ihre Fälle bearbeitet haben.
Außerdem muss ich noch ansprechen, dass wir über die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Europäischen Kommission äußerst zufrieden sind. Ich möchte die Frau Kommissarin jedoch darauf hinweisen, dass wir, wenn es überhaupt möglich ist, in bestimmten Fällen raschere Antworten begrüßen würden. Manchmal dauert es ziemlich lange, bis wir bei relativ überschaubaren Angelegenheiten eine Antwort erhalten. Darüber hinaus geben uns die Beamten der Kommission gelegentlich mündliche Antworten und teilen uns mit, dass schriftliche Antworten folgen werden. Doch wir können den Petenten auf der Grundlage einer mündlichen Antwort keine vollständige und verbindliche Antwort geben.
Vielen Dank, Herr Präsident, und Danke auch an alle, die zur Arbeit unseres Ausschusses beitragen. Zudem möchte ich Herrn Wieland, einem herausragenden und aktiven Mitglied des Ausschusses, sowie Frau Wallström für Ihre Anwesenheit danken. Vielen Dank. 
Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Institution des Bürgerbeauftragten, die direkt mit dem Petitionsausschuss verbunden ist, um somit sicherzustellen, dass sie sich mit den jeweiligen Fällen in angemessener Weise auseinander setzt, sie zugleich die Verpflichtungen des Europäischen Parlaments gegenüber den Bürgern erfüllt und das Recht der Bürger gewährleistet, die erweiterte Familie der Europäischen Union um Schutz zu ersuchen, bedeutet für uns ein großes Maß an Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht ihr Vertrauen in die Institutionen verlieren, die wir unterstützen und bei denen wir uns darum bemühen, dass sie der Mehrheit der Bürger zugänglich sind.
Der Petitionsausschuss – und der Berichterstatter hat in exzellenter Art und Weise seine Arbeit und seine Probleme dargelegt – unterstreicht die Notwendigkeit, den Behörden im Rahmen ihrer Funktion sowohl während der Phase der vorbereitenden Arbeiten als auch während der Bearbeitung der Petitionen, die auf jeden Fall eine wichtige Komponente darstellt, größere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, sie zu respektieren und zu stärken.
Die Bürger beschweren sich oft über Verzögerungen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten herrscht offensichtlich eine enorme Bürokratie, sie weigern sich bzw. sind nicht in der Lage, den Forderungen der Kommission nachzukommen, die Verfahren für die Übermittlung von Informationen, anhand derer die Kommission ihre Schlussfolgerungen ziehen und ihre Entscheidungen fällen kann, zu beschleunigen.
Wir enttäuschen die Bürger. Auf diese Weise tragen wir dazu bei, dass sie von den Institutionen und Funktionen des Parlaments keine gute Meinung haben. Wir enthalten ihnen Wissen vor. Sie verlieren das Vertrauen und wenden sich nach und nach von uns ab.
Das liegt nicht in unserer Absicht. Der Berichterstatter unterbreitet Vorschläge, er beklagt Missstände und listet klar und deutlich die Erfahrungen eines Jahres auf. Ich persönlich begrüße es, dass der Petitionsausschuss und die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Bürgerbeauftragten sowie den ihm unterstellten Behörden aktiviert werden soll, zumal den ersten Angaben zufolge die Zahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gestiegen ist. Die Qualität der Informationen, die die Bürger erhalten, muss erhöht werden, und das kann durch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen europäischen Organen, das heißt zwischen dem Europäischen Parlament, dem Petitionsausschuss, dem Bürgerbeauftragten und seinen Kollegen in den Mitgliedstaaten, gewährleistet werden.
Die Autorität des Petitionsausschusses hängt von dem Respekt ab, den wir den vierhundertundfünfzig Millionen Bürgern entgegenbringen, die sich in der Überzeugung an uns wenden, dass Verfahren, Einschätzungen, Entscheidungen und Urteile über Interessen und persönlichen Verhaltensweisen stehen.
Wir haben stets eine hohe Meinung von Ihnen, Frau Kommissarin, und ich möchte Sie daher fragen: Wie gewährleisten Ihrer Ansicht nach die Mitgliedstaaten die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten der Bürger entsprechend dem Beschluss der Kommission? 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0044/2005) von Herrn Bowis im Namen des Entwicklungsausschusses über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2004 (2004/2141(INI)). 
Bowis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte eingangs allen Kollegen dieses Hauses, die regelmäßig an den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU teilnehmen und einen so bedeutenden Beitrag leisten, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Meine Anerkennung gilt auch den Parlamentariern aus den AKP-Staaten, ohne die diese Partnerschaft und dieser Dialog nicht möglich wären. Gleichzeitig möchte ich auch die Arbeit der gemeinsamen Sekretariate unseres Parlaments und der Versammlung, der Dolmetscher und Mitarbeiter, die uns begleiten, sowie der Kommissionsmitglieder, Beamten und Vertreter des Ratsvorsitzes, die an solchen Tagungen teilnehmen, würdigen. Das ist Teamarbeit, und zwar der Art, wie wir sie befürworten und fördern sollten. Besonders erwähnen möchte ich heute Abend die Ko-Präsidentin der PPV AKP-EU, Glenys Kinnock, auf die wir eine Weile verzichten mussten. Es ist schön, sie wieder in unserer Mitte zu sehen, und zwar, wie ich hoffe, bei guter Gesundheit und gewappnet für die Auseinandersetzungen bei der nächsten PPV-Tagung. Ihr Beitrag ist für die Erreichung unserer Ziele unerlässlich.
Das Europäische Parlament ist ein neues Parlament. Langsam aber stetig haben wir Befugnisse übernommen und arbeiten, wie ich hoffe, immer effektiver. Gleiches gilt für die Paritätische Parlamentarische Versammlung. Auch ihre Arbeit gestaltet sich langsam immer effektiver, und obwohl sie keine Befugnisse übernommen hat, wächst zumindest ihr Einfluss. Die PPV trug anfangs etwas provisorischen Charakter. In der ersten Zeit war das Europäische Parlament vielleicht etwas dominant und stützte sich allzu oft auf getrennte Abstimmungen des Hauses; während die AKP-Länder eher etwas defensiv waren und häufig von Botschaftern oder Delegationen lediglich der jeweiligen Regierungsparteien vertreten wurden. Das hat sich geändert. Getrennte Hausabstimmungen finden kaum noch statt, stattdessen haben wir es mit einem Parlament der Parlamentarier zu tun. Die AKP-Staaten haben an Selbstvertrauen gewonnen und unlängst auf unserer Präsidiumstagung sogar Menschenrechtsprobleme in Europa angesprochen, und zwar ganz zu Recht. So sprachen die AKP-Vertreter Probleme im Zusammenhang mit der britischen Regierung an, wie deren Haltung zu Guantanamo Bay und ihre Vorschläge für die Internierung von Verdächtigen, sowie im Hinblick auf geistig behinderte Personen.
Jetzt blicken wir nach vorn. Jetzt geht es um die Budgetisierung, von der wir hoffen, dass sie bald erfolgen wird. Damit werden wir in der Lage sein, den Haushalt ordnungsgemäß zu prüfen und die uns zustehende Kontrolle darüber zu erlangen. Doch dabei müssen wir die Kontrolle im Auftrag unserer Steuerzahler sorgfältig gegen das den AKP-Ländern zustehende Mitspracherecht bezüglich der Verwendung der Mittel abwägen. Wir müssen zuhören, aber wir müssen auch kontrollieren. Wir müssen gewährleisten, dass die Millennium-Entwicklungsziele und die Länderstrategiepapiere angemessen sind und dass sie angemessen umgesetzt werden.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat inzwischen ein handlungsfähiges System ständiger Ausschüsse aufgebaut, in denen große Betriebsamkeit herrscht und die die einzelnen Mitglieder an einen Tisch bringen. Obwohl 2004 die Europawahlen stattfanden, was die Arbeit etwas erschwerte, ist es uns dank der elektronischen Kommunikation gelungen, einige recht aussagekräftige Berichte zu erarbeiten. Ein Beispiel dafür ist der Bericht über Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, den ich gemeinsam mit Herrn Sanga von den Solomon-Inseln erarbeitet habe.
Ich möchte der niederländischen Regierung meine Anerkennung dafür aussprechen, wie sie die Tagung in Den Haag organisiert hat. Ihre Workshops und Besuche zeigen, dass sie wohl sehr viel von unseren Erfahrungen in Rom gelernt hat. Ich möchte auch der äthiopischen Regierung für ihre Gastfreundschaft und die effektive Organisation in Addis Abeba danken.
Wir sind uns darin einig, dass in Europa auch künftig einer der beiden Ratsvorsitze Gastgeber der PPV-Tagung sein sollte, wobei wir vielleicht vom Winter auf das Frühjahr umsteigen sollten, um den AKP-Mitgliedern nicht nur im politischen Sinne, sondern auch in Bezug auf das Wetter mehr Wärme zuteil werden zu lassen. Aber es wurde bereits sehr viel erreicht. Bei unseren Aussprachen hat sich ein ausgewogeneres Verhältnis bei den Redebeiträgen aus dem Saal herausgebildet, während die Reden von der Tribüne meist kürzer ausfallen. Einig sind wir uns ferner darin, dass wir das neue Panafrikanische Parlament stärker unterstützen sollten, und zwar gegebenenfalls durch den Austausch von Beamten.
Derzeit laufen die Vorbereitungen für Mali im April, wo wir uns mit ernsten Fragen in Bezug auf Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe für die Tsunami-Opfer und die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten befassen werden. Außerdem wird es um darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die zur Gruppe der AKP-Länder zählenden Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums mit ihren reichen Traditionen allseitig und gedeihlich entwickeln können.
Schließen möchte ich mit dem Zitat von Yehudi Menuhin, das ich auch in meinem Bericht verwendet habe: „Friede mag einfach klingen – ein schönes Wort –, er verlangt von uns aber alles, was wir haben, jede gute Eigenschaft, jede Stärke, jeden Traum, jedes hohe Ideal.“ Davon lassen wir uns bei unseren Bemühungen um eine effektive Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU leiten. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und ich unterstütze von ganzem Herzen die Arbeit, die alle unsere Kollegen in diesem Sinne leisten.
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU 2004 gratulieren. In den letzten Jahren hat die Versammlung an Einfluss gewonnen. Sie konnte ihre Rolle im politischen Dialog ausbauen und wird im überarbeiteten Cotonou-Abkommen ausdrücklich erwähnt werden. Die Versammlung hat sich mit ihren lebhaften Debatten zu einem echten parlamentarischen Forum entwickelt.
Die Bildung von Ständigen Ausschüssen im Jahre 2003 war ein wichtiger Schritt. Diese Ausschüsse haben zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den AKP-Mitgliedern beigetragen und die Herausbildung eines breiten Konsenses innerhalb der Versammlung ermöglicht. Die Ausschüsse stärken die Rolle der Versammlung bei der Überwachung der Umsetzung des Cotonou-Abkommens, das die Möglichkeit der Abhaltung von Sitzungen auf regionaler und subregionaler Ebene vorsieht. Damit wird die regionale Integration und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten gefördert. Im Entschließungsentwurf wird die Versammlung aufgefordert, diese Sitzungen zu organisieren. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung dieser neuen Regelungen zu leisten.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Kommission Ihre Ansicht zur Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung als ein Modell der Zusammenarbeit teilt. 
Martens,
   . – Herr Präsident! Im vergangenen Jahr fanden die 7. und die 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Addis Abeba beziehungsweise in Den Haag statt. Beide Tagungen waren ein Erfolg, und als Niederländer war es mir selbstverständlich ein besonderes Vergnügen, dass die Tagung in Den Haag derart gedeihlich verlief. Meine Glückwünsche gehen an alle Beteiligten.
Einige Punkte möchte ich speziell herausstellen. Zunächst die Beziehungen zu Simbabwe. In Den Haag ist es uns erneut gelungen, die Vertreter Simbabwes, die auf der schwarzen Liste stehen, von der Tagung fernzuhalten. In Simbabwe werden die Menschenrechte auf grobe Weise verletzt sowie die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Das findet sich auch im Bericht. In Europa liegt uns eine Liste der Personen vor, die für diese Missstände verantwortlich sind, und wir haben vereinbart, diesen Personen die Teilnahme an Tagungen, die in der EU stattfinden, zu untersagen. Allerdings entsendet Simbabwe dennoch immer wieder Vertreter, die auf dieser Liste stehen. Zu meiner Freude haben wir es erneut vermocht, ihre Teilnahme an der PPV zu verhindern. Wir sollten von unserer Haltung nicht abgehen, um so den Druck auf Simbabwe zu erhöhen. Mein Dank gilt auch der AKP-Delegation für ihre Unterstützung in dieser Sache.
Nunmehr komme ich zu der Entschließung zu Darfur. Die Lage im Sudan ist entsetzlich. In dem am längsten wütenden Konflikt in Afrika wurden, wenn die Informationen stimmen, mittlerweile zwei Millionen Menschen getötet, und vier Millionen sind auf der Flucht. Ärzte ohne Grenzen hat dieser Tage anlässlich des Internationalen Frauentags einen Bericht veröffentlicht, um das Problem der Vergewaltigungen und der Gewalt gegen Frauen noch einmal zur Sprache zu bringen. Dies geschieht, und das ist schlimm genug, in allen Kriegsgebieten, aber nirgends in einem Ausmaß wie im Sudan. Diese und andere Missstände wurden in der Resolution ausdrücklich verurteilt. Vor allem Frau Hybášková haben wir es zu verdanken, dass wir die Resolution ohne eine einzige Gegenstimme haben annehmen können, und das ist angesichts der großen Zahl afrikanischer Länder, die ebenfalls beteiligt waren, eine Meisterleistung. Dazu möchte ich sie beglückwünschen.
Die AKP ist eine spezielle Delegation im Europäischen Parlament, weil es eine paritätische Versammlung ist, die für die Stärkung der Demokratie, die Förderung des verantwortungsvollen Regierens und den Schutz der Menschenrechte eintritt. Außerdem ist ihre Fähigkeit, schwierige Themen in Angriff zu nehmen und auf die rechte Weise in den politischen Dialog einzutreten, in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie wertvoll das ist, hat sich abermals gezeigt. Herrn Bowis gratuliere ich zu dem Bericht. Mit Interesse sehe ich der nächsten Tagung in Mali entgegen. 
Kinnock,
   . – Herr Präsident, Sie sind als ehemaliger sehr effektiver und engagierter Vizepräsident mit der Arbeit des Paritätischen Parlamentarischen Ausschusses ja sehr gut vertraut.
Ich möchte eingangs Herrn Bowis für diesen Bericht danken, in dem dessen sehr starkes persönliches Engagement nicht nur für die PPV, sondern auch für die Entwicklung deutlich wird. Sein besonderes Interesse, Wissen und seine Kompetenz in Bezug auf gesundheitliche Belange waren für unsere Arbeit in dieser Versammlung stets von großer Bedeutung. Sein Bericht zeigt, dass die Versammlung in den letzten Jahren an Reife gewonnen hat. Die Arbeit des Ausschusses muss sich in der im Bericht aufgezeigten Weise weiter entwickeln, denn die Versammlung bildet das sehr demokratische Fundament der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten.
Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou unterstreicht ganz klar die Bedeutung der Versammlung, misst dabei aber der Rolle der nationalen Parlamente in unserer Zusammenarbeit kaum Bedeutung bei. Sehr wichtig ist, dass die unterschiedlichen Formen unserer Zusammenarbeit über die Treffen mit unseren Parlamentskollegen hinaus fortgesetzt werden, damit wir sie als gewählte Volksvertreter in ihren Bemühungen um einen Dialog mit ihrer jeweiligen Regierung, die Prüfung von Regelungen und Maßnahmen dieser Regierungen sowie deren demokratische Kontrolle unterstützen können. Leider ist ein diesbezügliches Defizit oftmals kennzeichnend für die Beziehungen zwischen Parlamenten und Regierungen in Entwicklungsländern. Wie der Berichterstatter mit Verweis auf das Panafrikanische Parlament feststellte, sind die Verwaltungsstrukturen häufig nicht ausreichend leistungsfähig. Den Parlamenten mangelt es an Personal und Ausstattung, und oftmals fehlen elementare technische Kenntnisse, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Das ist ein wichtiges Problem, mit dem wir uns in Mali auseinandersetzen werden. So teilte mir erst vor einigen Tagen ein Abgeordneter des Parlaments von Mali, mit dem ich in Kontakt bin, mit, dass es für die Parlamentarier dort deshalb schwierig ist, ihre Gesetzgebungsbefugnis auszuüben, weil ihnen die Exekutive einfach Informationen vorenthält. Ich bin wie Herr Bowis der Ansicht, dass ein wichtiger Teil unserer Arbeit darin besteht, in den AKP-Parlamenten diese kritische demokratische Kultur zu entwickeln, wie sie für uns kennzeichnend ist.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Verbindungen zu diesen Parlamenten, die über den EEF und die entsprechende Finanzierung laufen. Als für den Haushalt zuständige Kommissarin wird Frau Grybauskaitė besonders daran interessiert sein, dass die Parlamentarier wissen, wie diese Gelder in ihren Länder sowie im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgegeben werden.
Herr Bowis sagte, dass sich die Arbeit der Ausschüsse allmählich normalisiert. Das ist richtig, und die Tatsache, das viele nicht ganz zufrieden mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit sind, ist lediglich ein Hinweis darauf, wie erfolgreich der ganze Prozess ist.
Die PPV wächst und gedeiht dank unserer Entschlossenheit, unsere Arbeit effektiver zu gestalten und sowohl unserer politischen Stimme als auch der der Parlamentarier aus den AKP-Ländern Gehör zu verschaffen. Die PPV hat eine Überwachungs- und Aufsichtsfunktion, die ohne Beispiel ist. Vergleichbare andere Nord-Süd-Verbindungen zwischen Parlamentariern gibt es einfach nicht. Deshalb müssen wir uns auch künftig bemühen, Veränderungen in den betreffenden 77 Entwicklungsländern zu bewirken. 
Schlyter,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bowis für seinen Bericht danken. Es gibt viel Positives über die AKP-Zusammenarbeit und die Arbeit von Herrn Bowis zur Stärkung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu sagen.
Angesichts der von unseren Kollegen in den AKP-Ländern geäußerten Bedenken über die Einbeziehung in den Haushaltsplan halte ich die Stärkung der Rolle der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU dort für wichtig. Wenn dies für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, akzeptabel ist, würde ich gerne eine kleine Änderung in Ziffer 11 vorschlagen, um die Formulierung darin noch mehr zu verstärken. Dort würde es dann heißen, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union eine Stärkung der Rolle der PPV. „zur Folge haben muss“, anstelle des ursprünglichen „ermöglichen muss“, was das Ganze deutlicher macht. Damit würden wir deutlich den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass unsere Freunde aus dem Süden ebenfalls Einfluss ausüben.
Die geringe Anwesenheit bei den Ausschusstagungen in Brüssel stellt ein erhebliches Problem dar. Das letzte Mal nahmen zur Enttäuschung unserer Gäste nur einige wenige Vertreter aus der EU teil. Ein afrikanischer Repräsentant fasste die Reaktion der AKP-Vertreter so zusammen: In Afrika gilt es als unhöflich, Gäste durch die eine Tür einzuladen und dann selbst durch die andere zu verschwinden. Eine solche Situation schadet unseren Beziehungen zu anderen Ländern, denn gegenwärtig sind wir gezwungen, zwischen Abstimmungen über Rechtsakte und der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu wählen. Ich möchte daher die Konferenz der Präsidenten bitten, ihren Beschluss zu überprüfen und uns zu gestatten, die AKP-Tagungen irgendwann in den Wochen abzuhalten, in denen die Fraktionstagungen stattfinden, da es dann keine Abstimmungen über Rechtsakte gibt und wir intern in den Fraktionen unsere Tagesordnungen festlegen können. 
Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Bowis für seine konstruktive Arbeit danken. Klar erkennbar ist, dass sich die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in letzter Zeit positiv entwickelt hat. Wir haben wesentlich konzentriertere Diskussionen geführt, was größtenteils auf die Arbeit in Ausschüssen zurückzuführen ist, in denen die Themen vorbereitet werden. Eine weitere Veränderung zum Besseren sind unsere Sitzungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
Dennoch gibt es eine Reihe von Problemen, die wir umgehend lösen müssen. Wie Herr Schlyter gerade sagte, ist unsere Anwesenheit bei den Ausschusssitzungen katastrophal, und ich schließe mich der Forderung an, diese Sitzungen auf die Wochen zu verlegen, in denen die Fraktionssitzungen stattfinden. Das würde die Anwesenheit unsererseits verbessern. Einige AKP-Länder entsenden immer noch Diplomaten anstelle von Parlamentariern, was nicht besonders gut ist. Außerdem brauchen wir bei einigen der von uns gefassten Beschlüsse eine bessere Kontrolle.
In der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU geht es zu einem großen Teil um die Menschenrechte sowie den Versuch, bewaffnete Konflikte zu lösen bzw. zu verhindern. Daher ist es erstaunlich, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im gesamten Bericht nicht ein einziges Mal erwähnt wird, obwohl er eines unserer wichtigsten Instrumente auf diesem Gebiet ist.
Wir haben zwar schon einige Male mit dem ICC zusammengearbeitet, könnten aber diese Arbeit noch erheblich ausbauen. Er ist eines der effektivsten Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um die Schuldigen an Völkermord und Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Da sie diesen Gerichtshof geschaffen haben und ihn betreiben, haben die EU und mehrere AKP-Länder ein gemeinsames Interesse. Die beiden ersten vom Gerichtshof verhandelten Fälle betreffen Uganda und den Kongo, zwei AKP-Länder. Das größte Hindernis für die Entwicklung des Strafgerichtshofs ist gegenwärtig der starke Widerstand der USA. Wir können beobachten, wie die USA aktiv AKP-Länder in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum bestraft, die dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Seitens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sollten wir mehr unternehmen, um diese Länder politisch, aber auch wirtschaftlich zu unterstützen, wenn die USA ihre Entwicklungshilfe als Strafmaßnahme zurückzieht. 
Zani (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass fast alles, was über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2004 zu sagen war, im Sinne des ausgezeichneten Berichts von Herrn Bowis bereits von meinen Vorrednern gesagt wurde.
Angesichts meiner noch recht jungen Mitgliedschaft in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung möchte ich mich auf drei kurze Überlegungen beschränken.
Die Erste betrifft das sehr verhaltene Echo der Zivilgesellschaft auf die Arbeit der Versammlung. Ich glaube nicht, dass wir das als zwangsläufig oder normal betrachten sollten. Die europäische Öffentlichkeit schenkt der Arbeit der PPV praktisch keine Aufmerksamkeit. Das ist meines Erachtens ein Fehler, handelt es sich doch dabei um ein außergewöhnliches, ja weltweit einzigartiges Experiment. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken und uns künftig um einen wahren qualitativen Sprung bemühen.
Die zweite Überlegung steht in Verbindung zur Ersten und betrifft die Notwendigkeit, den politischen Dialog zu erweitern und verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. In Anbetracht der aktuellen Lage in der Welt ist es dringend erforderlich, den offenen und freimütigen Dialog zwischen den Ländern im Norden und denen im Süden wieder aufzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt können die Erfahrungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU als positiv eingeschätzt werden, auch wenn sie nicht ganz unproblematisch sind. Wir müssen uns entschlossen und geduldig um weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs bemühen, um so die gegenseitige Verständigung zu vertiefen.
Bei meinem dritten und letzten Punkt geht es darum zu erkennen, dass das politische Vertrauen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten auch dadurch vertieft werden kann, dass parallel eine solide Basis der wirtschaftlichen Beziehungen geschaffen wird, die das Partnerschaftsabkommen von Cotonou mit Leben erfüllen. Dieses Ziel sollte auch im Zusammenhang mit der Reform des Zuckerregimes gesehen werden, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der EU und denen der AKP-Staaten abstellt. 
Scheele (PSE ).
    Herr Präsident! möchte auch ich dem Berichterstatter John Bowis zu seinem exzellenten Bericht gratulieren. Er spricht an mehreren Stellen in diesem Bericht von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung als einem Forum des politischen Dialogs und ermuntert diese Paritätische Parlamentarische Versammlung auch dazu, den politischen Dialog und die politische Rolle auszubauen. Er zeigt auf, dass wir in den letzten Jahren und während der letzten Sitzungen besser geworden sind, und sagt in Ziffer 6, dass es sehr zu begrüßen ist, dass wir Kompromissänderungsanträge und Kompromissentschließungen mit unseren Partnern unter den AKP-Staaten gefunden haben. Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht immer nur die AKP-Seite war, die auf getrennte Abstimmungen bestanden hat, sondern manchmal unsere Fraktionen, wenn die Mehrheit im Plenum dieser AKP-Versammlung nicht gestimmt hat.
Die Schaffung der ständigen Ausschüsse – das wurde schon mehrmals gesagt – ist eine gute Grundlage, um die politische Rolle der Paritätischen Versammlung zu verbessern, und ich möchte an das, was Kollege Schlyter gesagt hat, anschließen: Wir müssen uns überlegen, wie wir die Arbeitsweise dieser ständigen Ausschüsse verbessern können. Sie geben uns die Möglichkeit, unsere Forderungen detaillierter zu diskutieren, und sie geben uns auch die Möglichkeit, ein entsprechendes unserer politischen Forderungen durchzuführen. Es ist mindestens genauso wichtig, die Forderungen – was aus ihnen geworden ist, was umgesetzt ist – zu verfolgen, wie sie zu stellen.
Ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir die Termine für diese Ausschusssitzungen zeitlich ansetzen, weil es – und das wurde auch gesagt –eine Schande ist, wie wenige von uns teilnehmen können. Es ist ja nicht so, dass wir nicht den Willen haben, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen; es ist jedoch eine Realität, dass, wenn gleichzeitig Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stattfinden, wir an diesen teilnehmen müssen, wobei es sich manchmal auch um wichtige Abstimmungen handelt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht (A6-0043/2005) von Herrn Dombrovskis im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Europäischer Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter
(2004/2271(BUD));
- Bericht (A6- /2005) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2005)0025 - C6- /2005 - 2005//2014(BUD));
- Bericht (A6- /2005) von Frau Jensen im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Anpassung der Dienstbezüge) (2005/2034(BUD)). 
Dombrovskis (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Leitlinien des Haushaltsplans für die anderen Organe der Europäischen Union für 2006 wurden folgende Prioritäten festgelegt.
Die erste besteht im erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsrunde von 2004 durch die vollständige Integration der Vertreter der neuen EU-Mitgliedstaaten in die Organe der EU sowie in Vorbereitungen für die nächste Erweiterungsrunde, wenn Bulgarien und Rumänien beitreten werden. Seit der Erweiterung der EU ist beinahe ein Jahr vergangen, aber noch immer sind viele unbefristete Stellen, die für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen waren, nicht besetzt, und das ist nicht tragbar. Zu den in diesem Zusammenhang hervorzuhebenden Problemen zählen die übermäßige Bürokratie und die langwierigen Verfahren für die Einstellung von Personal.
Die zweite Priorität ist die effektive und sehr zielgerichtete Verwendung der Haushaltsmittel der Europäischen Union. Dazu gehört unter anderem: Konzentration der Ausgaben für die Organe der EU auf die grundlegenden Aufgaben; Unterstützung der Anträge auf neue unbefristete Stellen durch den Haushalt nur nach Überprüfung der Möglichkeit der Umverteilung von Haushaltsmitteln und Personal im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans; Unterstützung neuer Initiativen nur nach Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Haushalt und die interinstitutionelle Zusammenarbeit, um eine sparsame und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zu erzielen. Um beispielsweise eine angemessenere Verwendung der EU-Haushaltsmittel in Bezug auf den Bedarf verschiedener EU-Organe an zusätzlichen Räumlichkeiten zu gewährleisten, vor allem im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, fordern wir alle EU-Organe auf, zusammenzuarbeiten und anderen Organen die Nutzung ihrer Gebäude zu gestatten. Dadurch können die Räumlichkeiten für verschiedene Tagungen und andere Veranstaltungen ohne unnötige zusätzliche Kosten für den Bau oder die Anmietung von Gebäuden zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Kapazitäten in diesem Bereich sind enorm. Als Beispiel ließen sich die Plenarsäle des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg anführen, die ja die meiste Zeit leer stehen.
Die dritte Priorität besteht in der Verbesserung der EU-Haushaltsterminologie, die weiter vervollständigt und transparenter gemacht werden soll, damit die Steuerzahler besser erkennen können, wie ihre Finanzmittel verwendet werden.
Was den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments angeht, so möchte ich zunächst betonen, dass nach einer sorgfältigen Prüfung des begründeten Bedarfs eine Obergrenze für die Ausgaben festgelegt werden wird. Eine Obergrenze in Höhe von 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben zu erreichen, ist kein Selbstzweck. Ich möchte hervorheben, dass ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Parlaments im Jahre 2006 darin besteht, den Bürgern seine Arbeit besser zu erläutern und dabei besonders seine repräsentative Rolle für die EU-Mitgliedstaaten herauszustreichen. Ein zweiter wichtiger Aspekt besteht in der Vorbereitung des Europäischen Parlaments, um in der Gesetzgebung eine größere Rolle zu spielen, wie es im Verfassungsvertrag der EU festgelegt ist.
Abschließend möchte ich kurz auf den Gesamthaushaltsplan der EU für 2006 eingehen, wobei ich hervorheben möchte, dass 2006 das letzte Haushaltsjahr im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ist. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass mit der Gesamtsumme der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2006 die von der EU eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, auch die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union. Daher ist eine Haltung, wie sie der EU-Rat beim EU-Haushaltsplan für 2000 an den Tag legte, indem er den Betrag der Zahlungsermächtigungen künstlich blockierte, nicht hinnehmbar. Wenn wir wollen, dass die Europäische Union ein verlässlicher Partner ist, sollte sie ihre Verpflichtungen erfüllen, auch diejenigen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Erweiterung eingegangen ist. 
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! 2005 wird für alle europäischen Institutionen, die Europäische Kommission natürlich eingeschlossen, ein wichtiges Jahr sein.
Ich glaube, es ist geboten, der Europäischen Kommission einen guten Start in ihren Beziehungen zum Parlament zu wünschen. Der Haushaltsausschuss hat den besten Weg dafür gefunden, indem er gestern den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2005 mit einer ganz kleinen internen Diskussion gebilligt hat. Wir haben beschlossen, dies ohne Änderungsanträge zu tun, in einer einzigen Lesung und mit der von der Europäischen Kommission gewünschten Dringlichkeit. Wir akzeptieren die Verlagerung von Tätigkeiten von einem Politikbereich zum anderen, weil wir glauben, dass die neue Kommission und die neuen Kommissionsmitglieder bestimmte Änderungen in der Organisation der Dienste der Kommission erforderlich machen, da jedes Kommissionsmitglied seinen Aufgabenbereich ganz anders als sein Vorgänger führt und weil es notwendig ist, diese kleinen Korrekturen in der Organisationsstruktur vorzunehmen.
Die Tatsache, dass die Auswirkungen haushaltsneutral sind, macht es dem Parlament leicht, diesen Berichtigungshaushaltsplan ohne Problem anzunehmen. Im Gegenzug hoffen wir, dass die Organisation der Dienste der Kommission perfekt funktionieren wird und dass diese kleine Änderung, die wir eingebracht haben, zu einer besseren Ausführung des Haushaltsplans durch die verschiedenen Generaldirektionen führen kann.
Wir sind uns bewusst, dass künftige Berichtigungshaushaltspläne, die im Laufe des Jahres kommen, uns eher größere Schwierigkeiten bereiten werden. Es kann sein, dass es nicht möglich sein wird, sie in einer einzigen Lesung anzunehmen. Deshalb glaube ich, Frau Kommissarin, dass dies eine gute Gelegenheit ist, um eine hervorragende interinstitutionelle Zusammenarbeit zu demonstrieren, und eine Chance für die drei Organe, diesen Berichtigungshaushaltsplan mit der von Ihnen verlangten Dringlichkeit anzunehmen. 
Jensen (ALDE ),
    Herr Präsident! Auch ich möchte einen Berichtigungshaushaltsplan vorstellen, der eine Antwort gibt. Hierbei handelt es sich um den Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 des Parlaments, in dem der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge des Personals im Jahre 2004 niedriger ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. Die vom Rat Ende des vergangenen Jahres beschlossene Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge betrug lediglich 0,7%, während wir bei der Aufstellung des Haushaltsplans für dieses Jahr von einer Erhöhung der Dienstbezüge um 2,6% ausgegangen waren. Wie die anderen EU-Organe kann das Parlament deshalb nunmehr die Mittelzuweisungen für das Personal im Haushaltplan 2005 kürzen. Darauf haben wir uns im Rahmen der Haushaltskonzertierung geeinigt. Letztendlich haben wir es mit einer Einsparung von 7,98 Millionen Euro zu tun, was die Ausgaben des Europäischen Parlaments beispielsweise für Dienstbezüge betrifft, und das kann man nur begrüßen.
Darüber hinaus haben wir den Generalsekretär des Europäischen Parlaments ersucht, den Haushaltsplan des Parlaments im Juli zu prüfen, um die Lage einzuschätzen und herauszufinden, ob wir einen weiteren Berichtigungshaushaltsplan benötigen. Der Hintergrund hierfür ist, dass wir mit einem Überschuss im Haushaltplan des Parlaments für dieses Jahr rechnen, so dass Ende des Jahres keine Mittel mehr bereitgestellt werden müssen. Die Überschüsse sind dadurch entstanden, dass das Parlament in den letzten Jahren durch den Kauf von Gebäuden seine Mietausgaben verringern konnte – eine äußerst kluge Politik, die uns einige Einsparungen gebracht hat. Dank der 2004 vorgenommen „Sammelmittelübertragungen“ in Höhe von 190 Millionen Euro konnte ein Teil der im Haushaltsplan 2005 vorgesehenen Mittel für Gebäude freigegeben werden. Mir ist bekannt, dass die Dienststellen des Parlaments momentan Verhandlungen über den Kauf weiterer, derzeit angemieteter Gebäude führen, doch diese sind gerade erst angelaufen, so dass wir nicht wissen, wie die Situation Ende des Jahres aussehen wird.
Tatsache ist jedoch, dass wir mithilfe der Mittel, die uns nach der Kürzung der Dienstbezüge für 2005 zur Verfügung stehen, wichtige Bereiche finanzieren können, die im Haushaltsplan derzeit nicht enthalten sind. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf die Vorbereitung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien hinweisen. Zudem werden wir wahrscheinlich auch in der Lage sein, weitere Gebäude für die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zu kaufen. Auf dieses Thema werden wir noch einmal im Juli zurückkommen.
Überdies möchte ich jetzt, da ja die Zeit dafür noch ausreicht, einige Anmerkungen zum Bericht Dombrovskis über den Haushaltsplan 2006 machen. Dieser Haushaltsplan wird natürlich auch auf die Vorbereitungen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausgerichtet sein, der – wie Herr Dombrovskis erwähnte – für das Jahr 2007 vorgesehen ist. Ferner wird er der bereits vollzogenen Erweiterung um die zehn neuen Mitgliedstaaten und dem anhaltenden Bedarf an Personal aus den neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Natürlich wurden bereits enorme Anstrengungen unternommen, und so konnte das Personal des Parlaments um 1 200 neue Mitarbeiter aufgestockt werden, was in vielerlei Hinsicht als großer Erfolg zu werten ist. Meines Erachtens fordert unser Berichterstatter, Herr Dombrovskis, jedoch zu Recht, dass wir prüfen sollten, ob die jetzige Personalsituation in jeder Hinsicht zufrieden stellend ist. Wir müssen dafür sorgen, dass ein unnötig langes und übermäßig bürokratisches Einstellungsverfahren vermieden wird. Zudem muss sichergestellt werden, dass die erforderlichen Übersetzer und Dolmetscher zur Verfügung stehen. Wir als Abgeordnete des Parlaments müssen darauf drängen, dass wir Zugang zum notwendigen Fachwissen haben, damit wir solide legislative Arbeit leisten können. In den letzten Jahren hat die Zahl der gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der neuen Verträge beträchtlich zugenommen, und es wird der Ruf nach besseren rechtlichen Regelungen laut. Dieser Forderung können wir uns natürlich alle nur anschließen, aber dann benötigen wir auch eine angemessene rechtliche Beratung. Außerdem sind Mittel für eine sorgfältige Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass von Rechtsakten erforderlich, wozu auch die Abschätzung der finanziellen Folgen für den öffentlichen Sektor, den EU-Haushalt, die nationalen Staatskassen und den Wirtschaftssektor gehört. Wir benötigen also mehr Unterstützung.
Nicht zuletzt bin ich darüber erfreut, dass der Haushaltsentwurf des Parlaments für 2006 unseren Vorschlag enthält, die Informationspolitik des Parlaments erheblich auszubauen. Dies erfordert eine umfassende Bewertung der Informationspolitik, damit wir das Ziel einer besseren Informationspolitik auch erreichen können. Journalisten und normale Bürger müssen den Gesetzgebungsprozess einfacher verfolgen können. Zudem müssen die Bürger leichter herausfinden können, wie sie ihre bürgerlichen Freiheiten mithilfe des Parlaments sichern können. Wir müssen dafür sorgen, dass die großen Reden über Transparenz letztendlich auch Früchte tragen. Meine Fraktion und ich befürworten daher den Vorschlag, mehr finanzielle Mittel für die Informationspolitik bereitzustellen, auch wenn ständig von Einsparungen die Rede ist. Überdies erscheint dringend geboten, dass wir uns stärker um eine Dezentralisierung bemühen. So sollten in den Mitgliedstaaten Informationsbüros eingerichtete werden, weil diese besser herausfinden können, welche praktischen Informationsbedürfnisse bestehen. Ich möchte Herrn Dombrovskis für seine Arbeit danken. Wir können seinen Bericht unterstützen. 
Ferber,
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben drei Berichte zur Debatte stehen, und ich möchte mich im Wesentlichen auf zwei konzentrieren, denn das, was der Kollege Garriga Polledo gesagt hat, kann ich inhaltlich voll unterstreichen, und da gibt es wohl auch am wenigsten Diskussionsbedarf.
Ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen Dombrovskis bedanken, der sich den Mühen unterzieht, sich mit den Haushalten der anderen Institutionen im Jahr 2006 auseinander zu setzen, weil ich denke, es wird ein sehr wichtiges Jahr im Ablauf der Finanzverhandlungen mit dem Rat werden. Ich möchte sehr deutlich sagen - und da unterstütze ich unseren Berichterstatter: Wenn wir dauerhaft und glaubhaft mit der Kommission darüber streiten wollen, wie wir die knappen Mittel, die Europa zur Verfügung hat, optimal einsetzen, werden wir auch nicht umhinkommen, bei uns selber und entsprechend auch bei den anderen Institutionen zu schauen, wie wir mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst hohen Effekt erzielen können.
Dabei habe ich schon ein wenig die Sorge, dass wir als Europäisches Parlament mit der Dividende, die wir uns mühsam dadurch erarbeitet haben, dass wir sehr schnell in der Lage waren, die Gebäude hier in Straßburg und in Brüssel und mittlerweile auch in Luxemburg zu finanzieren, etwas leichtfertig umgehen. Das wäre meiner Ansicht nach nicht das Richtige. Ganz im Gegenteil, auch das Europäische Parlament muss für sich selbst beweisen, dass es in der Lage ist, mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen.
Ich unterstütze den Ansatz unseres Berichterstatters, hier die Frage der Arbeitsbedingungen deutlich in den Mittelpunkt zu stellen. Wir sind jetzt 25 Mitgliedstaaten mit - wenn ich mich recht erinnere - 21 Sprachen. Es ist schwerer geworden, auch in kleinen Runden, auf Fraktionsebene und in Arbeitsgruppen zusammen zu arbeiten, wenn hier nicht entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen, was Übersetzungskapazitäten betrifft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir als Parlament unsere Arbeits- und Leistungsfähigkeit sicherstellen wollen.
Aber ich glaube nicht, dass es in diesem Zusammenhang zielführend ist, darüber nachzudenken, den Plenarsaal mit Computern auszustatten, damit wir die Änderungsanträge nachlesen können. Das passt mit unserer Abstimmungsprozedur nicht zusammen. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, das ganze Parlament zu verkabeln und ein durch alle Gebäude zu legen; das sind nicht die Kernaufgaben, die wir hier zu erfüllen haben. Ich möchte das Präsidium des Parlaments bitten, sehr sorgfältig mit diesen Fragestellungen umzugehen.
Das bringt mich direkt zum Bericht von Frau Jensen zum Nachtragshaushalt 1/2005. Wir haben als EVP-Fraktion den Antrag gestellt, schon im Rahmen des Haushaltsverfahrens bei der Gebäuderücklage entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Ich bedaure sehr, dass das Präsidium gestern Abend nicht in der Lage war, die Mittel, bei denen absehbar ist, dass sie nicht benötigt werden, jetzt schon im Rahmen des Nachtragshaushalts freizugeben, sprich den Haushalt entsprechend zu reduzieren. Es ist bedauerlich, dass das nicht gemacht wurde. Es wird dann in Kürze wieder auf uns zukommen, wenn die Dinge absehbar sind. Hier muss man ganz deutlich sagen, wenn wir im Jahr 2004 eine in einer Größenordnung von 142 Millionen Euro gemacht haben, das sind fast 10% des Parlamentshaushalts, dann stelle ich mir schon irgendwann einmal die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, für dieses Haus einen Haushalt aufzustellen, wenn dieser Haushalt am Ende auf ganz andere Art und Weise abgewickelt und somit das, was eigentlich von der Haushaltsbehörde – für den Parlamentshaushalt sind wir das, aufgrund des – missachtet wird. Das ist ein Punkt, mit dem man sich sehr ernsthaft auseinandersetzen muss. Ich bin nicht mehr bereit, dieses Theater mitzumachen. 
Guy-Quint,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wie Markus Ferber eben sagte, wirft der Bericht von Salvador Garriga Polledo keine wirklichen Probleme auf, da uns klar ist, dass wir angesichts der Veränderungen in der Kommission sicherlich nicht um einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt herumkommen werden.
Beginnen möchte ich mit einigen Bemerkungen zu dem Bericht von Anne Jensen zum BNH für das Europäische Parlament. Hinsichtlich der Ansätze für die Funktionsausgaben unseres Parlaments entspricht er der Faktenlage. Besorgt sein können wir nur darüber, dass diese Ansätze durch so bedeutende Posten wie die Ansätze für die Vergütung der Beamten und die für Gebäudeausgaben verzerrt worden sind.
Die Empfehlungen unserer Berichterstatterin, mit denen sie unsere Verwaltung zu mehr Sorgfalt auffordert, sind vom gesunden Menschenverstand geprägt. Mit diesem Bericht halten wir auch unsere Verpflichtung zur Haushaltskonzertierung ein, wodurch die für den Haushalt 2005 vorgesehenen Ausgaben immer noch verfügbar bleiben und es sogar möglich ist, die nicht zugewiesenen Ausgaben für die Finanzierung der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in unsere Union zu verwenden. Es besteht daher kein Grund, gegen diesen Verwaltungsakt aufzutreten.
Was den Bericht über die Leitlinien für die Ausgaben der anderen Institutionen betrifft, den Herr Dombrovskis heute vorgestellt hat, möchte ich ihm zunächst zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren sowie zu seiner Schnelligkeit, die es uns ermöglicht, bereits auf dieser Märztagung über diese Leitlinien zu diskutieren und abzustimmen.
Gemäß der Tradition unserer Haushaltsleitlinien in diesem Bereich kommt es darauf an, dass alle Institutionen diese Arbeit fortführen, um die Vorbereitungen der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien abzuschließen, was die Voraussetzung für den Haushalt 2006 ist. Wir teilen die Besorgnis unseres Berichterstatters. Nur eine Kontroverse in letzter Minute über im Gerichtshof umzusetzende Maßnahmen wird meine Fraktion veranlassen, einige der im Bericht von Herrn Deprez vorgeschlagenen Lösungen genauer zu überprüfen.
Der Bericht von Herrn Dombrovskis, der durch den vorhergehenden Bericht von Anne Jensen gestützt wird, hebt hervor, dass der Haushalt des Parlaments es diesem ermöglichen muss, sich mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten, die es uns erlauben, dem Umfang unserer Aufgaben und den Erwartungen der Bürger besser gerecht zu werden. Unserer Ansicht nach kann eine Reduzierung des Haushalts des Parlaments unter die vereinbarten 20 % erst dann erfolgen, wenn die Politik des Erwerbs von Räumlichkeiten für das Parlament zu Präsenz- und Arbeitszwecken abgeschlossen ist. Vor allem aber ist dieser Haushalt erforderlich, damit das Parlament die den einzelnen Ausschüssen zur Verfügung stehenden Ressourcen für Übersetzung und Dolmetschen erweitern kann.
Des Weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die fachliche Hilfe für die Abgeordneten lenken, die verstärkt werden muss. So sind die jedem Abgeordneten für Personal zur Verfügung stehenden Summen wirklich unzureichend angesichts der Komplexität der neuen Zuständigkeiten unseres Parlaments. Zudem ist das Fehlen eines Statuts für unsere Assistenten ein Zustand, der einer politischen Institution, welche eine innovative Gesellschaft, die die Menschenrechte achtet, in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, vollkommen unwürdig. Unsere Assistenten haben ein Recht auf ein berufliches Statut, doch wir als Gesetzgeber haben die Pflicht, unseren Assistenten ein solches Statut zu verschaffen. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir über das Problem des Abgeordnetenstatuts nachdenken müssen. Wenn ich höre, dass einige Abgeordnete darüber klagen, wie schwierig es für sie ist, angesichts der hohen Kosten einem Altersversorgungssystem beizutreten, dann halte ich dies für völlig unwürdig für die demokratische Institution, die wir darstellen.
Ebenso wie Anne Jensen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten mit der Informationspolitik des Parlaments lenken. Diese Politik muss verstärkt werden; wir brauchen neue Mittel, aber auch neue Kommunikationstechniken und ein neuer Ansatz sind vorrangig. Zu einer Zeit, da die Ratifizierungen des Verfassungsentwurfs durch Volksentscheid bzw. durch parlamentarische Abstimmung erfolgen, wissen wir alle, wie notwendig die Information der Bürger ist. Wir müssen eine einfache, tägliche und effiziente Informationstätigkeit praktizieren, welche die Bedeutung der Arbeit, die wir hier verrichten, für die Bürger dezentral vermittelt. Wir halten dies für eine Priorität, die sich nicht nur in Zahlen im Haushalt äußern muss, sondern auch in einer fachlich hoch stehenden Arbeit der Ad-hoc-Dienste des Parlaments.
Es liegt daher auf der Hand, dass die Vorstellung, den Haushalt des Parlaments um 20 % abzusenken, angesichts unserer Verpflichtungen und insbesondere angesichts unserer gewachsenen Zuständigkeiten nicht akzeptabel ist. Solange wir nicht über effiziente Ressourcen verfügen, um unsere Aufgaben voll zu erfüllen, können wir von diesem Grundsatz, der wesentlich für unsere Rolle und damit für die europäische Demokratie ist, nicht abgehen. 
Virrankoski,
   . – Herr Präsident, der vorliegende Bericht von Herrn Dombrovskis zu den Leitlinien des Haushalts 2006 für jene Einzelpläne, die nicht die Kommission betreffen, bildet die Grundlage für den kommenden Haushalt dieser Institutionen. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Dombrovskis, bereits in dieser Phase für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ebenso möchte ich Frau Jensen und Herrn Garriga Polledo danken, die heute in erster Linie technische Änderungen am diesjährigen Haushalt für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche eingebracht haben.
Die Europäische Union befindet sich noch immer in einer Korrekturphase für das Jahr 2006. Es gilt, die Integration der neuen Mitgliedstaaten zu vollenden, genau wie der Berichterstatter in seiner Eingangsrede ausgeführt hat. Dies bedeutet insbesondere eine Anpassung im Bereich der personellen Ressourcen. Außerdem müssen wir den Anforderungen der Mehrsprachigkeit gerecht werden. Die Dolmetscheinrichtungen müssen in jeder Hinsicht auf dem neusten Stand sein, und der Übersetzungsdienst muss reibungslos funktionieren. Mehrsprachigkeit ist ein bedeutender Wert in Europa und einer, den es zu pflegen gilt. Gleichzeitig ist sie ein klares Zeichen dafür, dass die Europäische Union, und insbesondere das Europäische Parlament, grundlegende demokratische Werte wahrt. Nur eine vollkommene Mehrsprachigkeit gewährleistet, dass sich jeder EU-Bürger, unabhängig von seiner Nationalität, seinem kulturellen Hintergrund und seinem Bildungsgrad, um eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament bewerben und in das Parlament gewählt werden kann.
Erst kürzlich ist wieder einmal das Thema der Standorte des Parlaments aufgekommen. Das gegenwärtige System ist schwerfällig, auch wenn es zum multinationalen Charakter der EU beiträgt. Die Verkehrsverbindungen von und nach Straßburg sind schlecht, weil Straßburg kein Drehkreuz des internationalen Luftverkehrs ist. Für die Zukunft sollte es eine natürliche Lösung für dieses Problem geben, bei der die verschiedenen Parteien enger zusammenarbeiten. Möglicherweise ließe sich auch mit Frankreich, dem Land, welches hier betroffen ist, ein guter Kompromiss erzielen.
Die Immobilienpolitik des Parlaments hat insoweit gefruchtet, als dass das Parlament derzeit fast ausschließlich in Gebäuden arbeiten kann, die ihm gehören. Dies ist teilweise auf die Politik der Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Betriebskosten zurückzuführen. Wir müssen auch künftig sicherstellen, dass die Wirtschaftlichkeit zentrales Ziel der Haushaltspolitik und der Finanzverwaltung ist. Diesem Anliegen dient auch der uns jetzt vorliegende Bericht, in dem die Bedeutung der Effizienz, der Umschichtung von Haushaltsmitteln sowie der interinstitutionellen Zusammenarbeit hervorgehoben wird. Deshalb bildet dieser Bericht eine gute Grundlage für die Erörterung des Haushalts selbst. 
Wohlin,
   . – Herr Präsident! Ich möchte meine Anmerkungen auf Ziffer 28 von Herrn Dombrovskis Berichts beschränken, der sich mit den Kosten beschäftigt, die dadurch entstehen, dass das Parlament gezwungen ist, eine Woche im Monat in Straßburg zu arbeiten, anstatt ausschließlich in Brüssel. Die direkten Kosten dafür werden mit über 200 Millionen Euro jährlich veranschlagt, wobei darin die Effektivitätsverluste und die zusätzlichen Kosten der Abgeordneten nicht berücksichtigt sind. Die Gesamtkosten dürften also wahrscheinlich eher bei mindestens 300 Millionen Euro jährlich liegen.
Angesichts des im Lissabon-Prozess verankerten Ziels der EU, die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Region der Welt zu werden, erscheint die mangelnde Bereitschaft und Unfähigkeit des Europäischen Parlaments, seine Aktivitäten in Straßburg zu beenden, völlig absurd. Die Wähler können keine Achtung vor einer politischen Führung haben, die nicht einmal in der Lage ist, eine so selbstverständliche Umstellung vorzunehmen, wie sie von der Wirtschaft im Allgemeinen ständig zu bewältigen ist.
Meiner Ansicht nach ist es nicht angebracht, die Finanzielle Vorausschau der EU um kumulierte Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung von zwei Arbeitsorten zu erweitern. Diese Mittel könnten stattdesssen für technische Forschung oder andere wachstumsfördernde Maßnahmen verwendet werden. So lange dieser Anachronismus beibehalten wird, können wir keinen größeren Haushalt fordern. Daher sollten diese Kosten in die Finanzielle Vorausschau aufgenommen und ein Beschluss gefasst werden, die Tätigkeit des Parlaments bis spätestens 2013 ganz nach Brüssel zu verlagern. 
Roszkowski,
   . Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich ebenfalls Herrn Dombrovskis für seinen sachkundigen und verständlichen Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2006 in Bezug auf die Einzelpläne für die Organe der EU danken.
Im Bericht wird zu Recht die Tatsache hervorgehoben, dass die Erweiterungsrunde von 2004 im nächsten Haushaltsjahr effizient abgeschlossen werden muss. Vor allem müssen die noch offenen Stellen für Beamte aus den zehn neuen Mitgliedstaaten, bei denen es sich zum größten Teil um Übersetzer und Dolmetscher handelt, besetzt werden. Die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten haben in diesen Bereichen deutliche Defizite festgestellt, die uns unsere Arbeit erschweren. Der Berichterstatter hat auch zu Recht die Notwendigkeit hervorgehoben, den Beitritt von Bulgarien und Rumänien vorzubereiten, der 2007 erfolgen soll.
Mit Freude haben wir festgestellt, dass Herrn Dombrovskis Leitlinien die EU-Organe auffordern, die Effizienz ihrer Maßnahmen durch engere interinstitutionelle Zusammenarbeit zu erhöhen. Nebenbei bemerkt würde es sich lohnen, zu der Liste etwas hinzuzufügen, was einige Vorredner erwähnt haben, nämlich eine bessere Kommunikation von und nach Straßburg sowie eine Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen, die von den einzelnen Dienststellen der EU-Organe ergriffen werden. Dazu könnte z. B. die Einhaltung des Grundsatzes zählen, Ausschusssitzungen nicht in Straßburg durchzuführen, wodurch Sitzungen am späten Abend sowie Sitzungen vermieden werden könnten, die nichts zur Besserung unserer Laune oder zur Erhöhung der Effizienz unserer Maßnahmen beitragen.
Meiner Ansicht nach sollte der Tatsache größere Beachtung geschenkt werden, dass wir verpflichtet sind, verlässliche und neutrale Informationen zur Verfügung zu stellen, und besonders wichtig ist es, dass die EU-Mittel für die Informationspolitik entsprechend ausgegeben werden. Obwohl die Mehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses diesen Grundsatz befürwortet, ist dies in der Praxis nicht immer der Fall. Im Bericht über die Informationskampagne zum Verfassungsvertrag heißt es z. B. klar und deutlich, dass die Vorteile erläutert werden sollten, die die Verfassung den Bürgern bringt. Wo ist hier die Objektivität? Vielen Dank. 
Kozlík (NI ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Entwurf des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2006 und die Haushaltskorrektur für das Haushaltsjahr 2005 sind zweifellos eine Reaktion auf die aktuelle Lage und die momentanen Entwicklungen im Bereich Haushaltsbeziehungen und haben die erfolgreiche Aufrechterhaltung der Funktionsweise der Europäischen Union zum Ziel. Und hier erkenne ich die gute Arbeit der Berichterstatter an. In meiner kurzen Redezeit möchte ich mich vor allem den Ausführungen von Herrn Ferber anschließen und die Bemühungen besonders hervorheben, das ungelöste Problem der Menge der zu bewältigenden Übersetzungs- und Dolmetschleistungen zu lösen, die einen Engpass in der Arbeit des Europäischen Parlaments verursachen. Neben der angemessenen Finanzierung umfasst dies die Aufstockung des entsprechenden qualifizierten Personals, konkrete Maßnahmen im Rahmen der speziellen Fortbildung im Bereich Übersetzen und Dolmetschen, und ich möchte besonders betonen auch die Verbesserung der Verwaltung und der Logistik dieser Tätigkeiten, die nicht direkt mit den Haushaltsverfahren in Zusammenhang stehen. All dies ist wichtig, damit das Europäische Parlament seinen Auftrag als multinationales, vielsprachiges Organ erfüllen kann, das wesentliche europäische Normen verabschiedet und nicht den Eindruck vermittelt, eine Agentur für Englischunterricht zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Übersetzern für ihre gute Arbeit. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet mit Ausnahme des Berichts Dombrovskis, über den am Mittwoch um 12.30 Uhr abgestimmt werden wird, am Donnerstag statt.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den geplanten Handel mit Eizellen. 
Kyprianou,
   .  Herr Präsident, menschliche Gewebe und Zellen haben sich zu einem wichtigen Bestandteil der Gesundheitsfürsorge entwickelt. Ihre therapeutische Anwendung nimmt zu, und zwar nicht nur in Bezug auf die Häufigkeit, mit der Gewebe und Zellen eingesetzt werden, sondern auch im Hinblick auf die Palette ihrer Einsatzmöglichkeiten.
Gewebe und Zellen werden häufig im grenzüberschreitenden Austauschverfahren erworben. In den letzten zehn Jahren hat sich dieser Austausch von menschlichen Substanzen sowohl innerhalb von Europa als auch zwischen Europa und Drittstaaten verstärkt. Angesichts der Tatsache, dass durch den Austausch von Geweben und Zellen auch Krankheiten übertragen werden können, machen sich strengere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Ausgehend davon beschlossen die europäischen Institutionen im März 2004 eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen. Diese Richtlinie gewährleistet, dass eine wachsende Zahl von Patienten in Europa, die mit menschlichen Geweben und Zellen behandelt werden, darauf vertrauen können, dass diese Substanzen sicher und von guter Qualität sind. Das ist ein weiterer Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung des in Artikel 152 EG-Vertrag formulierten Ziels, das darin besteht, Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs zu ergreifen.
Die Richtlinie ist bis zum 7. April 2006 in allen Mitgliedstaaten umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich sämtliche Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs nach ihr richten. Sie wird ferner Bestandteil des gemeinsamen Besitzstandes sein, der im Rahmen des Erweiterungsprozesses von Rumänien umzusetzen ist.
Ich möchte einen wichtigen Punkt hervorheben. Das Ziel von Artikel 152, der der Richtlinie zugrunde liegt, ist die Regulierung von Fragen der öffentlichen Gesundheit. Im Rahmen der parlamentarischen Aussprache im Vorfeld der Richtlinie wurde klar gestellt, dass grundlegende ethische Prinzipien zwar angesprochen und befürwortet werden können, dass es aber nicht möglich ist, diese auf Gemeinschaftsebene verbindlich zu regeln.
Was die Frage von freiwilligen und unentgeltlichen Gewebe- und Zellspenden angeht, so wurde dies im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Richtlinie über menschliche Gewebe und Zellen ausführlich diskutiert. Ich weiß, dass dies ein wichtiger Punkt für das Parlament war, und ich glaube, dass eine gute Kompromisslösung gefunden wurde. Artikel 12 der Richtlinie legt den Mitgliedstaaten nahe, freiwillige und unentgeltliche Spenden von Geweben und Zellen sicherzustellen. Spender können eine Entschädigung erhalten, die sich aber auf Ausgaben und Unannehmlichkeiten in Verbindung mit der Zell- oder Gewebespende beschränken muss. Dabei sind die Bedingungen, unter denen eine Entschädigung gewährt wird, von den Mitgliedstaaten festzulegen. Sowohl der Rat als auch das Parlament haben diese Lösung akzeptiert. Das ist hart an der Grenze dessen, was ausgehend von den Bestimmungen von Artikel 152 EG-Vertrag nach Ansicht der Kommission gesetzlich vertretbar ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Richtlinie bezüglich des Austauschs von Geweben und Zellen keine eindeutige Regelung vorsehen würde. Im Gegenteil, Artikel 12 legt sich bezüglich des unentgeltlichen und freiwilligen Charakters, den ein derartiger Austausch haben sollte, eindeutig fest. Dies betrifft selbstverständlich Werte, die über Fragen der Sicherheit hinausgehen.
Demzufolge vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Zahlung einer beträchtlichen Summe als Gegenleistung für die Spende menschlicher Eizellen der Philosophie der Richtlinie über menschliche Gewebe und Zellen zuwiderlaufen würde. Sie würde die Tür zu einer Art von Handel aufstoßen, bei dem Menschen in Not zu Handlungen verleitet würden, denen eigentlich altruistische Motive zugrunde liegen sollten. Sowohl die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates verbieten, den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen.
Die Kommission wird die Umsetzung der Richtlinie über menschliche Gewebe und Zellen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Verbote als auch, was den Geist der Richtlinie betrifft, wie z. B. den Grundsatz freiwilliger und unentgeltlicher Spenden, wie er in Artikel 12 eindeutig geregelt ist.
Die Kommission führte 2004 eine Peer Review in Rumänien und Bulgarien durch, um eine ordnungsgemäße Auslegung der Richtlinie in den Kandidatenländern zu gewährleisten. Dabei wurde die Lage in den beiden Ländern analysiert und festgelegt, was zu tun ist, damit die Auflagen der EU auf diesem Gebiet erfüllt werden. Im Zuge dieser Peer Review wurde eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Die zuständigen Behörden der beiden Länder sind bereit, die Grundsätze der Richtlinie in nationales Recht zu integrieren. Für dieses Jahr ist eine entsprechende Erfolgskontrolle vorgesehen.
Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig die Förderung der freiwilligen und unentgeltlichen Spende von Geweben und Zellen ist, die eine hohe Qualität aufweisen und hohen Sicherheitsstandards entsprechen. Damit kann meines Erachtens der illegale Handel am besten unterbunden werden. Ausgehend davon sollten nach Meinung der Kommission die Mitgliedstaaten unbedingt dazu angehalten werden, den Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Spende in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren. Er sollte auch die Grundlage von Gewebe- und Zellspendenprogrammen bilden. 
Martens
   , . – Herr Präsident! Seriöse Medien wie die BBC und die ARD berichteten über rumänische Frauen, die für die Spende von Eizellen, insbesondere für Fruchtbarkeitskliniken im Vereinigten Königreich, große Summen erhalten. Die genannten Beträge übersteigen einen halben Jahreslohn rumänischer Frauen. Wenn das stimmt, so verstößt dies gegen die Europäische Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Gewebe und Eizellen, wie der Kommissar auch schon erwähnt hat. Schließlich gestattet die Richtlinie lediglich eine Entschädigung zum Ausgleich der entstandenen Auslagen und Unannehmlichkeiten. Die genannten Beträge dürften diese erheblich überschreiten.
Am vergangenen Donnerstag habe ich eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht, und am Montag fand ich hier in meinem Büro eine E-Mail der rumänischen Botschaft sowie einen Bericht der britischen Regierung vor. Rumänien teilt mit, und ich zitiere: „Die ‚Global Art Clinic’, die illegal“, wohlgemerkt illegal, „Befruchtungen und Entnahmen von Eizellen vornimmt, wurde von der Regierung geschlossen. Die Situation wird derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht.“ Die britische Regierung meldet, ihre hierfür zuständige Stelle, die HFEA (Behörde für menschliche Fertilisation und Embryologie), habe alles untersucht und keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass dort etwas verkehrt läuft. Das während dieser Untersuchung geltende Verbot wurde aufgehoben, und mittlerweile meldet die Organisation einen Anstieg bei den Anfragen für die Einfuhr von Eizellen.
Die Spende von Eizellen ist nicht ohne Risiken, und die Frauen müssen eine Erklärung unterschreiben, dass ihnen diese Gefahren bekannt sind. Weshalb sollten Frauen angesichts derart hoher Risiken Eizellen spenden, wenn sie dafür keine Bezahlung erhalten? Bei einem Blick auf die Website der „Global Art Clinic“ kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Es handelt sich um ein Versandhaus für Babys. Man kann Sperma einfliegen lassen, mit dem dann die Eizelle einer rumänischen Frau befruchtet wird. Alter, Bildungsstand, Größe, Haarfarbe und dergleichen mehr kann man auswählen. Der Embryo wird dann per Kurier an die künftigen Eltern geschickt und eingepflanzt.
Der Kommission möchte ich die folgenden Fragen stellen. Erstens, die Meldungen aus Rumänien und dem Vereinigten Königreich sind widersprüchlich. Ist der Kommission bekannt, was dort geschieht, in welchem Ausmaß, gegen welche Bezahlung und ob die dortigen Geschehnisse die EU-Rechtsvorschriften verletzen?
Zweitens, der Website der „Global Art Clinic“ zufolge sind ihre größten Märkte die USA, Israel und das Vereinigte Königreich. Kann die Kommission herausfinden, ob es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten oder beitrittswilligen Staaten Abnehmer gibt und ob ähnliche Aktivitäten gegen Bezahlung in anderen beitrittswilligen Staaten stattfinden?
Drittens, die Richtlinie über die Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen muss spätestens im April 2006 in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein. Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass die Entschädigungen die entstandenen Auslagen und Unannehmlichkeiten nicht übersteigen?
Viertes, kann die Kommission einen Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der Beträge, in den einzelnen Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Staaten geben? 
Roure,
   . – Herr Präsident, wir wissen jetzt, dass unsere Entschließung von ihrem Ursprung her nicht begründet war, doch wir nutzen die Gelegenheit, um auf den Rahmenbeschluss zur Verhinderung des illegalen Handels mit Organen und menschlichem Gewebe und zur Bekämpfung dieser Erscheinung zurückzukommen. Es sei darauf verwiesen, dass Artikel 3 der Grundrechtecharta das Verbot enthält, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Die Entnahme von Eizellen ist kein einfacher Eingriff und macht ein äußerst komplexes und schmerzhaftes Verfahren erforderlich. Zudem wird eine Frau, wenn sie insbesondere durch Armut gezwungen ist, ihre Eizellen zu verkaufen, zu einer leichten Beute für organisierte kriminelle Banden.
Das Spenden von Eizellen muss ebenso wie Organspenden insgesamt streng geregelt und kontrolliert werden, um Menschen in anfälliger Lage zu schützen und so die Ausbeutung von Frauen wegen ihrer Eizellen zu verhindern. Ich bedaure, dass der auf eine griechische Initiative zurückgehende Rahmenbeschluss zur Verhinderung und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Organen und menschlichem Gewebe noch nicht vom Rat angenommen worden ist. Dieser Rahmenbeschluss verbietet kommerzielle Transaktionen im Zusammenhang mit Organen und Gewebe menschlichen Ursprungs und legt ebenfalls die Tatbestände eindeutig fest, so dass der illegale Handel mit menschlichen Organen bestraft werden kann. Die Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften schaffen ein günstiges Umfeld für kriminelle Banden, die diese Unterschiede ausnutzen.
Wir richten daher an die Kommission die Frage, welche Maßnahmen gegenwärtig bestehen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um eine neue Form der Ausbeutung des Körpers der Frau zu verhindern. 
Ries,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ehe ich zum Kern der Sache komme, möchte ich sagen, dass es fast an ein Wunder grenzt, dass es allen Fraktionen des Hohen Hauses heute gelungen ist, sich auf einen Kompromisstext zu dieser Frage zu äußern. Darüber bin ich sehr erfreut an diesem Internationalen Frauentag.
Also worum geht es eigentlich? Meine Vorrednerinnen sind schon darauf eingegangen, dass es um eine Klinik in Bukarest, Rumänien, geht, die auf das Spenden von Eizellen an EU-Bürger, insbesondere britischer Staatsangehörigkeit, gegen ein Entgelt von durchschnittlich 150 Pfund Sterling spezialisiert ist. Und genau hier liegt der Knackpunkt des Problems, denn heute Abend werden Sie hören, dass diese Summe sowohl als Bezahlung als auch als angemessene Entschädigung bezeichnet wird. Dies ist kein subtiler Unterschied, sondern im Grunde eine philosophische Kontroverse in dieser äußerst heiklen Frage der Spende und der Kostenlosigkeit der Spende. Dies gilt ebenfalls für Organe wie auch für die kürzlich von der Union verabschiedeten beiden Richtlinien zur Qualität und Sicherheit von Blut bzw. zu Geweben und Zellen.
Gibt es also in dieser Affäre mit der rumänischen Klinik Bezahlung und damit Handel mit Eizellen oder nicht? Die britische nationale Behörde ist nach einer eingehenden Untersuchung in dieser Angelegenheit zu dem Schluss gekommen, dass es keinerlei Beweise für eine Bezahlung gäbe.
Wir fordern daher die Kommission hier und heute auf, diese Angelegenheit restlos aufzuklären. Ist sie, Herr Kyprianou, im Besitz neuer Fakten aus Rumänien oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, dass uns die Kommission noch vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zu Geweben und Zellen einen Bericht über die Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten, über Gametenspenden und die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten geltenden Entschädigungsregeln vorlegt.
In diesen Fragen der Forschung und Ethik steht für die ALDE-Fraktion fest: Es ist nicht die Aufgabe Europas, die Ethik zu harmonisieren; hier muss Subsidiarität gelten, und Länder mit einer konservativen Haltung in dieser Frage können Europa nicht daran hindern, Stammzellenforschung durchzuführen, um den Hoffnungen zu entsprechen, die Millionen Patienten in die Gen- und Zelltherapie setzen. Daher werden wir nach unserer internen Aussprache heute Abend gegen Ziffer 11 stimmen.
Zweitens müssen die gemeinsamen Interessen von Spendern und Patienten im Hinblick auf den Zugang zu diesen speziellen Behandlungsmethoden, aber natürlich auch in Bezug auf Qualität und Sicherheit an beiden Enden der Kette Priorität erhalten.
Des Weiteren setzt das Bemühen um Sicherheit und Qualität speziell bei Gametenspenden wie bei Blutspenden zwar die Unentgeltlichkeit, aber auch die Verfügbarkeit voraus. Sie, Herr Kommissar, haben soeben von der Notwendigkeit gesprochen, dass die Mitgliedstaaten die Frage der freiwilligen und unentgeltlichen Spende in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen. Diese Art von Medizintourismus würde vielleicht vermieden werden, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bereitschaft aufbrächten, sich in aller Transparenz mit der Frage des Grundsatzes und der Höhe dieser Entschädigungszahlungen zu befassen. Ich beziehe mich hier ebenso wie Sie auf den nach endlosen Debatten gefundenen Kompromiss, den Artikel 12 der Richtlinie widerspiegelt und der in Ziffer 5, dem wesentlichen Punkt unserer Entschließung, enthalten ist.
Zahlreiche Mitgliedstaaten sind sich dessen bewusst und haben wie Großbritannien die Debatte über diese Frage eröffnet. Kurz gesagt, Herr Kommissar, das mit diesem Text verfolgte Ziel besteht darin, gemeinsam konsequent für Solidarität, Qualität und gegen Knappheit, illegalen Handel und alle illegalen Geschäfte, denen insbesondere Frauen zum Opfer fallen können, zu kämpfen. Abschließend möchte ich auf den ersten Punkt unserer Entschließung und die grundlegenden Texte der Europäischen Union verweisen: Der menschliche Körper ist unveräußerlich und darf nicht zur Erzielung von Gewinnen genutzt werden. 
Breyer,
    Herr Präsident! Die heutige Debatte ist auch ein Lackmustest für die Grundrechte-Charta. Ich glaube, es wird sich zeigen, ob die Kommission die Werte, die in der Charta der Grundrechte festgelegt sind, wie z. B. die Menschenwürde, ernst nimmt oder ob sie bei Verletzungen wegschaut? Legt die Kommission die Hände in den Schoß und versteckt sich hinter den Mitgliedstaaten oder deckt sie in der Tat die Widersprüche auf? Warum kann die Kommission uns heute nicht erklären, dass einerseits die britische Regierung behauptet, es gäbe diesen Handel nicht, es gäbe keine Zahlungen, die über eine Kompensation hinausgehen, andererseits die rumänische Regierung diese Klinik geschlossen hat. Sie haben uns heute hier keine Erklärung dafür geliefert.
Heißt das, Sie nehmen diesen Punkt nicht ernst, Sie lassen sich von diesen Beschwichtigungen einlullen, oder sind Sie bereit, diesen Belegen wirklich nachzugehen? Wir haben zahlreiche Belege, übers Internet, über Journalisten, über andere Dokumentationen, wo eindeutig feststeht, dass Zahlungen geleistet wurden. Herr Kyprianou, der gesunde Menschenverstand müsste Ihnen bereits sagen: Welchen Grund sollten die rumänischen Frauen haben, ohne Bezahlung Eizellen ausgerechnet an britische Kliniken zu liefern, was ja mit einem hohen gesundheitlichen Risiko für sie selbst verbunden ist?
Ich würde mir wünschen, dass die Kommission diese Debatte ernster nimmt, sich nicht hinter Beschwichtigungen verschanzt oder hinter der Entschließung. Uns sind die Richtlinienentwürfe bekannt. Sie haben als Hüterin der Verträge die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass hier keine ethischen Streubomben in der Europäischen Union herumliegen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass wir hier die rote Karte zeigen, nicht nur als Parlament, so wie wir das mit unserer Entschließung zu tun planen, sondern Sie haben auch die Aufgabe, als Europäische Kommission ein ganz klares Signal zu senden, dass ein derartiger Handel nicht zugelassen wird, und dass die Kommission alles, aber auch wirklich alles tun wird, um dieser Verletzung der Menschenwürde Einhalt zu gebieten. Die Kommission muss auch wirklich zeigen, dass sie es ernst meint, dass sie ihrerseits diesem Problem nachgeht und vielleicht einmal den gesunden Menschenverstand einschaltet und mit der rumänischen Regierung, die immerhin ein Beitrittsland ist, Kontakte aufnimmt; dass sie auch der europäischen Öffentlichkeit deutlich macht, dass wir auf europäischer Ebene keinen Handel mit Menschen oder Teilen des Menschen zulassen werden. 
Svensson,
   . – Herr Präsident! Ich hoffe natürlich auch, dass die Kommission die Informationen aus Rumänien wirklich ernst nimmt. Wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, wenn von verschiedenen Regierungen unterschiedlichen Botschaften kommen.
Wir haben den großen Erfindungsreichtum gesehen, wenn es um die Ausbeutung der Körper von Frauen geht. Vor einigen Stunden befassten wir uns in unserer Aussprache mit der Vierten Weltfrauenkonferenz. Viele Abgeordnete, der zuständige Kommissar und die Vertreter des Rates haben den dabei erörterten Handel mit Frauen verurteilt. Jetzt, einige Stunden später, beschäftigt sich die Aussprache erneut mit Plänen, die Körper von Frauen auszubeuten, diesmal durch den Handel mit Eizellen. Ein derart zynischer Vorschlag wie der des Kaufs und Verkaufs von Eizellen sollte in einer zivilisierten humanistischen Gesellschaft nicht möglich sein.
Sollte dies zugelassen werden, kann niemand vorhersagen, wie ein solcher Handelsmarkt in Zukunft aussehen könnte. Welche sonstigen Organe könnten noch auf einem Markt gekauft und verkauft werden? Dabei spreche ich natürlich nicht von freiwilligen und unbezahlten Spenden menschlicher Zellen und Gewebe. Das ist etwas ganz anderes als ein Handelsmarkt.
Ich hoffe, die Kommission wird dies ernst nehmen und ein einhelliges Parlament wird ebenfalls an die Kommission appellieren, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Verhinderung dieser Vorgänge zu ergreifen, die in meinen Augen eine Gesetzesverletzung darstellen. Der Handel mit Eizellen gegen Bezahlung sollte nicht möglich sein! Das muss unmissverständlich klar sein! 
Krupa,
   Herr Präsident! Die heutige Aussprache über das Problem des Handels mit menschlichen Einzellen würde nicht stattfinden, wenn sich die Menschen der Würde und Einzigartigkeit des Menschen, der von Gott selbst geschaffen ist, irgendwie bewusst wären. Finanzieller Gewinn ist natürlich ein weiterer Grund dafür, weshalb Eizellen verkauft und Embryos manipuliert werden. Dies verstößt nicht nur gegen moralische Grundsätze, sondern sogar gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1996, der zufolge weder der menschliche Körper, noch einer seiner Teile zur Erzielung von Gewinn benutzt werden darf. Durch den Handel mit Zellen oder menschlichen Organen wird der Mensch zum Objekt und die Gebärmutter zum Brutkasten. Das ist ein Affront gegen die Würde des Einzelnen, der Frauen und Mütter.
Gameten dürfen und können nicht mit anderem Gewebe oder Blut verglichen werden. Rein medizinisch betrachtet, müssen große Dosen Hormone verabreicht werden, um Eizellen zu entnehmen. Dies kann zu neurohormonalen Störungen, genetischen Defekten im Kern der Eizelle, pathologischen Veränderungen und Komplikationen in Bezug auf Funktion und Struktur der Eierstöcke führen, vor allem, wenn die Prozedur mehrmals wiederholt wird. Derartige Komplikationen bringen häufig krebsartige Veränderungen mit sich, die nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben der Frau gefährden.
Die Manipulation von Gameten oder Embryos ist auch aus ethischen Gründen untragbar. Der Grund dafür ist das große Problem der genetischen Vererbung. Die natürliche Ordnung wird verletzt und wird für viele Menschen, auch die der künftigen Generationen, die in Reagenzgläsern gezeugt werden, zur Quelle von Chaos, Traurigkeit und Leid. Ein weiteres Motiv derjenigen, die bei dieser sehr modernen Tragödie, in der Menschen zu Objekten gemacht werden, Regie führen, besteht darin, dass sie den Sinn von Ehe und Familie zerstören und biologische, genetische und rechtliche Elternschaft trennen möchten. Es muss etwas unternommen werden, um dem Einhalt zu gebieten. Vielen Dank. 
Allister (NI ).
    Herr Präsident, jeglicher Handel mit Körperteilen oder Geweben ist in hohem Maße widerlich. Daher ist jeder Handel mit menschlichen Eizellen, der möglicherweise zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich stattfindet, höchst verwerflich und muss verurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass sich die Kommission etwas genauer dazu äußert, ob ihrer Ansicht nach ein solcher Handel tatsächlich stattfindet.
Aufgrund der Überstimulierung der Eierstöcke stellt die Entnahme von Eizellen ein ernstes Risiko für die Gesundheit der Frauen dar. Daher ist es beleidigend und ganz und gar falsch, dass bedürftige Frauen in armen Ländern einen finanziellen Anreiz erhalten, damit sie gegen Bezahlung Eizellen spenden. Ich unterstütze sämtliche Maßnahmen, die der Unterbindung dieses skandalösen Handels dienen.
Der verständliche Wunsch kinderloser Paare nach einem Kind darf nicht Vorrang haben vor der Menschenwürde und der Gesundheit der Spenderinnen. Wie auf der UNO-Vollversammlung heute vor dem Hintergrund der Verabschiedung ihrer Deklaration gegen das Klonen von Menschen festgestellt wurde, müssen Schritte eingeleitet werden, um die Ausbeutung von Frauen bei der Anwendung der Biowissenschaften zu verhindern. Mit eben einem solchen Fall haben wir es hier zu tun. 
Záborská (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Entnahme von Eizellen bei jungen rumänischen Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren zur Erzeugung von Embryos ist einer der abscheulichsten Aspekte der modernen Ausbeutung von Frauen. Es handelt sich auch um die größtmögliche Pervertierung des Grundsatzes des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs in unseren so genannten entwickelten europäischen Ländern.
Der einzige Fehler der neuen Sklavinnen der Biotechnologie besteht darin, in einem wirtschaftlich armen Land geboren zu sein. Ihre persönlichen Angaben sind jetzt im Internet zu finden, und es genügt ein Klick, um sie je nach Rasse, Augenfarbe und Bildungsniveau auszuwählen.
Dies erinnert uns an andere traurige Zeiten der menschlichen Selektion in Europa. Seinerzeit nahm dies mehr Raum ein und war viel sichtbarer. Auch in Europa kann man nun das Glück, ein Kind zu haben, billig im Internet kaufen, wobei allerdings unsichtbar die körperliche Integrität dieser jungen Frauen und vor allem ihr tiefer Wunsch, eines Tages Leben geben zu können, für immer zerstört wird.
Wir sollten nicht leichtgläubig davon ausgehen, dass die Ankündigung einer akzeptablen Lösung ein Ende dieser traurigen Geschichte bedeutet. Eine bestimmte Art von Wissenschaft braucht ebenfalls menschliche Embryos, und arme Frauen stellen, vor allem wenn sie jung sind, insbesondere in Europa eine begehrte Beute dar. Werden wir Europaabgeordneten noch genügend gute Gründe finden, um diesen Handel zu bekämpfen, und vor allem den Mut, auf ihn zu verzichten? 
McAvan (PSE ).
    Herr Präsident, ich bin froh, heute Abend hier zu sein, um einige Missverständnisse im Zusammenhang mit dieser Frage richtig stellen zu können.
Nach britischem Recht sind finanzielle Anreize zur Eispende nicht zulässig. Die Kliniken können Spenderinnen eine Entschädigung in Höhe von 15 Pfund – also ca. 20 Euro – plus Aufwandsentschädigung zahlen. Diese Vorschriften gelten sowohl für Spenderinnen im Vereinigten Königreich als auch für Personen, die jemandem im Vereinigten Königreich Eizellen spenden. Das ist die erste Klarstellung.
Zweitens möchte ich die in der ursprünglichen Frage angesprochene Zahlung von 1 000 Pfund korrigieren. Im Vereinigten Königreich findet derzeit eine Debatte über den Mangel an Samen- und Eizellenspenden statt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen zu einem neuen Gesetz, das aus derartigen Spenden hervorgegangenen Kindern das Recht einräumt zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Unserer Ansicht nach ist von einem Mangel an Ei- und Samenzellen auszugehen. Demzufolge wird darüber diskutiert, wie dieser Mangel behoben werden kann, und dabei wurden auch die 1 000 Pfund erwähnt. Es wurde noch nichts entschieden, das britische Recht sieht keine derartigen Zahlung vor.
Es gibt tatsächlich eine Klinik in Rumänien, die den britischen Markt beliefert. Bei der Human Fertilisation and Embryology Authority, einer unabhängigen britischen Behörde, wurden entsprechende Bedenken angemeldet. Die Behörde prüfte diese Bedenken, reiste nach Rumänien, sprach mit Frauen und untersuchte diese Fragen. Sie stellte fest, dass es Probleme mit den Zustimmungserklärungen gab. Die entsprechenden Formulare wurden inzwischen geändert. Sie fand keine Hinweise auf Zahlungen, die nicht genehmigt worden waren. Die Behörde setzt jedoch ihre Untersuchungen der Vorgänge in Rumänien fort. Sie veranlasste für bestimmte Zeit sogar die Einstellung der Einfuhr der Eizellen in das Vereinigte Königreich. Die Situation wird von der britischen Behörde kontinuierlich überwacht.
Diesbezüglich sind einige Fragen zu beantworten. Ich glaube nicht, dass wir einen Markt für menschliche Eizellen und andere menschliche Gewebe wollen. Ich unterstütze den Verweis der EU-Richtlinie auf den freiwilligen und altruistischen Charakter solcher Spenden. Dennoch müssen wir überlegen, wie wir im Falle von Menschen vorgehen, die über internationale Grenzen hinweg Gewebe und Zellen spenden. Wir sind in der Lage, dies innerhalb der EU gesetzlich zu regeln. Andere Länder, die nicht über diese Regelungskapazität verfügen, können dies nicht.
Ich hoffe, der Kommissar wird in diesen Punkten mit der WHO zusammenarbeiten und nach nochmaliger Prüfung gewährleisten, dass wir Antworten auf die besorgten Fragen der Abgeordneten finden. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident, jedes Jahr werden Hunderttausende von Paaren zu einem Leben ohne Kinder verurteilt, weil die Frauen keine eigenen Eizellen produzieren können. Mittels Eizellenspende kann man heute Abhilfe schaffen.
Das wirft zwei wichtige ethische Fragen auf. Ist es erstens gerechtfertigt, die spendende Frau der erforderlichen vorbereitenden medizinischen Behandlung zu unterziehen, die nicht ganz risikolos ist? Ist es zweitens gerechtfertigt, dass eine Frau, die sich dieser Behandlung unterzogen hat, dafür eine Entschädigung erhält? Ein ordnungsgemäß kontrolliertes und reguliertes System, in dem gesunde Frauen freiwillig und nach umfassender Beratung und Untersuchung ihre Eizellen spenden, ist sowohl ethisch als auch wünschenswert. Ein solches System könnte bei einem absolut minimalen und vertretbaren Risiko für alle Beteiligten funktionieren. Es könnte eine medizinische Dienstleistung auf hohem Niveau anbieten und vielen Paaren den Kinderwunsch erfüllen. Gleichzeitig würden junge Frauen im Rahmen dieses Systems die dringend benötigte finanzielle Unterstützung erhalten, die viele von ihnen verwenden würden, um besser für ihre vorhandene Familie zu sorgen.
Das Hauptproblem ist die Gefahr der Ausbeutung. Die sicherste Methode, der Ausbeutung Tür und Tor zu öffnen, besteht darin, die Eizellenspende zu verbieten. Deshalb sollten wir uns der Realität moderner menschlicher Bedürfnisse nicht verschließen. Wir sollten die Möglichkeiten, die der medizinische Fortschritt unseren Bürgern bietet, nicht ignorieren. Wir sollten nicht den Traum Tausender liebender Paare, die sich eine Familie wünschen, zerstören und ihnen das mit der Geburt eines Kindes verbundene Glück versagen. Wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, diesen Prozess zu kontrollieren und in die richtigen Bahnen zu lenken, anstatt zu unterdrücken, zu bestrafen, zu ängstigen …
Auken (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Frauen werden zweifelsohne unter enormen Druck gesetzt werden, Eizellen zu spenden. Es wird zu einem großen Mangel an Eizellen kommen. Darüber können wir jedoch nicht offen reden. Ich bin etwas beunruhigt, dass wir die Begriffe Eier, Samen und Embryos wahllos verwenden. Mir war nicht ganz klar, dass Embryos genauso beschafft werden können wie Samen. Doch genau das geht aus der Antwort der Briten hervor. Sie erwähnen sie im gleichen Atemzug. Am meisten bereitet mir jedoch Sorge, dass die Kommission eindeutig der Ansicht ist, dass sie allein durch Vorschriften die vielen Probleme gelöst habe, die der Menschenhandel unmittelbar mit sich bringt. Es müssen äußerst strenge Kontrollen durchgeführt und diejenigen aufgespürt werden, die gegen das Gesetz verstoßen. Ich möchte auch auf die eben erwähnte Frage zu sprechen kommen, was wir gegen den grenzüberschreitenden Menschenhandel unternehmen werden. Auch hier sollten Kontrollen durchgeführt werden. Es reicht natürlich nicht aus, einfach darauf hinzuweisen, dass dies in dem anderen Land zulässig sei. Auch wenn der Frauenhandel in dem anderen Land gestattet sein mag, fordern wir dennoch ein entsprechendes Verbot. Ich erwarte mit großem Interesse die Erklärung der Kommission, aus der hervorgehen sollte, wie sie diesem Wunsch nachkommen wird. 
Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte viel zu sagen, doch ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken, denn ich will nicht noch einmal auf den Hintergrund eingehen, der Ihnen bereits bekannt ist. Wir wissen, dass es sich bei dem, was hier vor sich geht, um kommerzielle Aktivitäten handelt, darüber besteht wohl kein Zweifel. Es war ja nett von Frau McAvan, dass sie sich bemüht hat, uns davon zu überzeugen, dass dies nicht der Fall ist, doch als Arzt weiß ich, was hier läuft, und ich bin, wie das Europäische Parlament auch, der Ansicht, dass dem ein Riegel vorgeschoben werden muss.
Ich habe übrigens heute eine E-Mail von Frau Záborská erhalten, die sie an alle Abgeordneten geschickt hat und in der sie auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Resolution 59516 – verweist, die das gleiche Thema behandelt, die sie allerdings in ihrer Rede nicht erwähnt hat.
Wenn das der Fall ist, dann müssen wir auch erlauben, dass mit anderen Organen gehandelt und dafür eine Gebühr erhoben wird, um beispielsweise eine Spenderniere zu erhalten. Wir kennen das brutale Feilschen um Nierentransplantate, insbesondere im Fernen und im Nahen Osten. Uns sind viele solcher Fälle bekannt. Ich möchte jedoch auch auf die Nebenwirkungen hinweisen, die diese Methode für gesunde Frauen hat, die sie nicht für ihre eigenen Zwecke benutzen – zum Zwecke der Fruchtbarkeit -, sondern dazu, um Spenderinnen zu werden. Die erheblichen Nebenwirkungen sind bereits von anderen Abgeordneten beschrieben worden. Es wurde auch von Todesfällen berichtet, ohne dass dafür jedoch wissenschaftliche Belege vorhanden sind, doch ich denke, dass dies für eine Frau einen ernsthaften Grund darstellt, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie eine solche Entscheidung trifft. Das Traurige daran ist, dass wir heute, da wir den Frauentag begehen, über ein solches Thema wie die Ausbeutung armer Frauen in Rumänien diskutieren. 
Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Wir beschäftigen uns heute auch deshalb mit diesem Thema, weil die Europäische Union Mittel für die Forschung an embryonalen Stammzellen bereitstellt. Ich habe in diesem Haus bereits früher mein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, denn diese Forschung ist in einigen Mitgliedstaaten verboten und mit der heute in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution gegen alle Formen des menschlichen Klonens unvereinbar.
Außerdem liegt eine kommerzielle Ausbeutung von Frauen vor, die, angelockt durch die Zahlung immenser Summen, Eizellen spenden, ohne im Einzelnen zu wissen, welchen medizinischen Risiken sie sich aussetzen. Mir ist klar, dass der Handel mit Eizellen und menschlichen Embryos möglichst rasch beendet werden muss. Die Kommission täte allerdings gut daran zu prüfen, ob sie selbst nicht Mitverantwortung trägt, weil sie mit Gemeinschaftsmitteln Forschung fördert, die in einigen Mitgliedstaaten strafbar ist. Meiner Ansicht nach wird hier das Subsidiaritätsprinzip ignoriert, denn es handelt sich nicht um ein Problem, das nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden kann.
Herr Kommissar, können Sie erläutern, wie Sie über diesen Handel denken, und können Sie bestätigen, dass Forschung nur dann finanziert wird, wenn diese Forschung in allen EU-Mitgliedstaaten erlaubt ist? Sind Sie zur Einhaltung der heute in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution bereit, in der zu Maßnahmen aufgerufen wird, um die Ausbeutung von Frauen zu verhindern? 
Liese (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich beim Herrn Kommissar bedanken, denn er hat noch mal den Grundsatz klargestellt, dass wir in Europa den Handel mit menschlichen Zellen und Geweben nicht akzeptieren können und dass wir die unentgeltliche Spende befürworten. Ich bedanke mich für die grundsätzliche Klarstellung.
Ich stimme allerdings denjenigen zu, die gesagt haben: Die Kommission muss den Fall noch genauer untersuchen. Es gibt einen Widerspruch zwischen der britischen Aussage und der rumänischen Aussage, und die EVP wird in der Abstimmung einen Antrag vorlegen, in dem die Kommission auch noch einmal schriftlich aufgefordert wird, diesen Widerspruch zu klären.
Ich persönlich meine, die Darstellung der britischen Behörden ist überhaupt nicht glaubwürdig. Frau McAvan, Sie haben das schön vorgelesen. Wir haben alle den Vermerk der britischen Botschaft, in dem das steht, was Sie eben vorgelesen haben. Es ist ihr gutes Recht, vielleicht sogar Ihre Pflicht, kurz vor einer Wahl die britische Regierung zu verteidigen – glaubwürdig ist es trotzdem nicht. Wir haben Medien, die in Rumänien waren. Und in den nächsten Tagen werden Fernsehbilder von Interviews mit Frauen, die es gegen Geld getan haben, in den europäischen Kanälen ausgestrahlt. Dann möchte ich sehen, wie Sie das weiterhin verteidigen, was die britische Regierung hier dargestellt hat. Es mag einige Menschen in Großbritannien geben, die die 1 000 Pfund für richtig halten. Diese 1 000 Pfund sind in einem Dokument der britischen Behörde HFEA ohne weiteren Kommentar angegeben, und dagegen müssen wir uns wehren. Wir sehen hier die Spitze des Eisbergs, und es gibt hier ein Riesenproblem. Und wenn wir dann die Spitze des Eisbergs identifizieren können, dann sollten wir die Sache nicht auch noch vernebeln und verhindern, dass wenigstens die, die wir fassen können, zur Rechenschaft gezogen werden.
Dann möchte ich Frau Ries noch etwas sagen, die ich als Kollegin sehr schätze. Wir sind uns in vielen Fragen einig, aber ich kann nicht verstehen, dass die Liberale Fraktion vorhat, gegen die Ziffer 11 zu stimmen. Erstens ist das eine gemeinsame Entschließung, und zweitens steht da nur drin: „. Wir werden uns in diesem Haus doch darauf einigen können, dass wir gegen die Ausbeutung der Frauen sind, noch dazu am Internationalen Frauentag! 
Toia (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament alle Formen des gewerblichen und sonstigen Handels mit menschlichen Geweben und Zellen konsequent als einen Akt ablehnt, der dem Grundsatz der Unveräußerlichkeit des menschlichen Körpers zuwiderläuft, und dass sie den Kauf und Verkauf menschlicher Körperteile verbietet. An dieser Stelle muss meiner Ansicht nach auf den Unterschied zwischen Handel und Spende verwiesen werden.
Selbst in Bezug auf Spenden müssen wir jedoch aufrichtig und freimütig betonen, dass ein hohes Maß an Wachsamkeit erforderlich ist. Oftmals verschleiern freiwillige Spenden nur das eigentliche Motiv, nämlich eine bestimmte Art von Profit zu erzielen und die Situation demzufolge auszunutzen. Es ist kein Zufall, dass vorhin der Mangel an Ei- und Samenzellen in Ländern angesprochen wurde, in denen die Anonymität der Spender nicht mehr garantiert wird. Daran wird deutlich, dass die Spende oft kein altruistischer Akt ist, sondern nur Vorwand für bestimmte Formen des Gewinnstrebens. Deshalb glaube ich, dass wir mit großer Vorsicht, Wachsamkeit und Deutlichkeit vorgehen müssen.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir bei unseren Diskussionen über Zellen stets ganz klar zwischen Zellen im Allgemeinen und Eizellen unterscheiden müssen. Dabei ist unbedingt zu gewährleisten, dass die Regelungsbefugnis bei den Mitgliedstaaten liegt, denn nicht in jedem Land ist die Spende von Eizellen zulässig. Das ist ein Bereich, der in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss. 
Sonik (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Aus den europäischen Rechtsvorschriften geht eindeutig hervor, dass menschliche Gewebe nicht gehandelt, erworben oder verkauft werden dürfen. Jede andere Haltung bezüglich dieser Thematik würde korrupten Praktiken Tür und Tor öffnen.
Handel mit Organen und Geweben wird in verschiedenen Teilen der Welt betrieben, aber seine Opfer sind unvermeidlich die Ärmsten der Armen, die durch ihre Armut dazu gezwungen werden, wertvolle Güter zu verkaufen. Obwohl Europa stets gegen einen Handel dieser Art aufgetreten ist, hat es freiwillige und zwanglose Spenden, z. B. Blutspenden, immer unterstützt und tut dies auch weiterhin. Es stimmt auch dem Spenden von Eizellen zu, sofern dies echt, oder, anders ausgedrückt, freiwillig, selbstlos und aus freien Stücken erfolgt. Das europäische Recht verteidigt die Ärmsten der Armen und verhindert die Kommerzialisierung des Menschen. Es verfolgt den Grundsatz, dass nicht alles gekauft oder verkauft werden kann, selbst wenn der Veräußerer zustimmt, Geld dafür zu nehmen.
Wie lässt es sich erklären, dass in rumänischen Kliniken eine Vielzahl an Eizellen kostenlos angeboten wird? Unterscheiden sich rumänische Frauen wesentlich von Frauen anderer Länder? Sind sie eher geneigt, für das Wohl anonymer Empfängerinnen Opfer zu bringen? Oder ist die Erklärung dafür in ihrer wirtschaftlichen Situation zu finden oder, anders ausgedrückt, darin, dass sie illegal bezahlt werden? Es muss untersucht werden, ob diese Frauen vorher eine Hormonbehandlung erhalten, und ob sie wissen, dass eine solche Behandlung sich auf ihre Gesundheit auswirken kann.
Ist die Initiative der Human Fertilisation and Embryology Authority, Frauen zum Ausgleich 1000 Pfund zu zahlen, nicht ein Versuch, die Grundsätze der europäischen Rechtsvorschriften zunichte zu machen? Wenn dies der Fall ist, werden dann Frauen, die durch eine schwierige finanzielle Situation und Armut bereits benachteiligt sind, nicht noch größerer Ausbeutung und Erniedrigung ausgesetzt? Laufen sie nicht Gefahr, wie Fabriken voller Ersatzeile behandelt zu werden, mit denen gehandelt werden kann, oder wie Körper, die den Gesetzen des Marktes unterworfen sind, die Gewebe produzieren, die andere brauchen und zu einem bestimmten Preis bestellen können? Die Europäische Kommission und der Kommissar sollten sich mit all diesen Fragen befassen, um die vielen aufgeworfenen Fragen beantworten zu können. 
Kyprianou,
   .  Ich fand die Aussprache sehr interessant, aber vielleicht habe ich mich bei meinen einführenden Bemerkungen nicht klar ausgedrückt. Deshalb möchte ich meinen Standpunkt präzisieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese Sache äußerst ernst nehme und mir die ganze Situation große Sorge bereitet. Ich kann mich nicht erinnern, etwas gesagt zu haben, das in irgendeiner Weise anders interpretiert werden könnte. Die Kommission ist wirklich sehr besorgt über diese Situation, aber man muss auch die Möglichkeiten, Zuständigkeiten und Rechte in Betracht ziehen, die sie gemäß EG-Vertrag hat.
Diejenigen unter Ihnen, die bei meiner Anhörung dabei waren, wissen, dass ich mit den Zuständigkeiten, die wir laut Vertrag im Bereich Gesundheit haben, nicht besonders glücklich bin. Laut Vertrag haben wir Befugnisse in Bezug auf Sicherheit und Qualität. Deshalb fällt die Frage der Bezahlung nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie, die stattdessen auf den Geist und die Philosophie der Unentgeltlichkeit verweist, den bzw. die die Mitgliedstaaten umsetzen und befolgen sollten. Der diesbezüglichen Handlungsfähigkeit der Kommission sind Grenzen gesetzt. So kann sie beispielsweise kein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, weil der Grundsatz der Subsidiarität gilt und die Mitgliedstaaten in dieser Sache zuständig sind.
Ich wiederhole: Das bedeutet nicht, dass wir keinen politischen Standpunkt beziehen oder politische Initiativen ergreifen können, nur weil wir nach dem Gesetz nicht zuständig sind. Dazu wollen wir in erster Linie den Bericht nutzen, den wir zur Umsetzung dieser Richtlinie erarbeiten werden und der sich mit den Maßnahmen beschäftigen wird, die die Mitgliedstaaten zur Förderung unentgeltlicher und freiwilliger Spenden ergriffen haben. Diesbezüglich werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um diesen Aspekt der Philosophie der Richtlinie, der unentgeltliche und freiwillige Spenden betrifft, zu fördern. Gleichzeitig werden wir auf Abweichungen und Fälle verweisen, in denen Zahlungen geleistet werden.
Obwohl ich die von einigen Abgeordneten geäußerten Ansichten verstehe, muss ich klarstellen, dass wir uns an die Richtlinie und ihre Philosophie der unentgeltlichen und freiwilligen Spenden halten müssen, denn sie bildet die Grundlage des Rechts, das von der Kommission zu vertreten ist.
Was den konkreten Fall betrifft, so muss ich Sie nochmals daran erinnern, dass wir rechtlich nicht zuständig sind und demzufolge keine direkte Untersuchung einleiten können. Wir haben einen Bericht von der britischen Behörde und ihrer unabhängigen Agentur erhalten und keinen Grund, die Ergebnisse dieser Untersuchung anzuzweifeln. Es ist sogar so, dass der Handel vor geraumer Zeit eingestellt wurde und keine Beweise dafür gefunden wurden, dass derartige Zahlungen stattgefunden haben. Trotzdem werden wir der Sache nachgehen und uns bei den rumänischen Behörden nach potenziellem Beweismaterial erkundigen, obwohl sich die britische Untersuchung auch auf Rumänien erstreckte, wo ebenfalls kein Hinweis auf derartige Zahlungen gefunden wurde.
Auch wenn es in der Richtlinie heißt: „Die Mitgliedstaaten streben danach, freiwillige und unentgeltliche Spenden von Geweben und Zellen sicherzustellen“, bedeutet das nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht noch einen Schritt weiter gehen und, wie ich in meinem Beitrag sagte, die Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit in einem nationalen Rahmen gesetzlich regeln und Zahlungen sogar verbieten können, vorausgesetzt dies ist aus Gründen der Ethik und der öffentlichen Moral gerechtfertigt. Die Realität bezüglich des EG-Vertrags sieht so aus, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht größere Verantwortung tragen als die Gemeinschaft.
Meines Erachtens haben wir das Problem nicht gelöst, denn da es eine Nachfrage gibt, kann es natürlich zum Handel und zu Zahlungen kommen. Vielleicht wurden im genannten Fall Zahlungen geleistet, obwohl nichts nachgewiesen werden konnte. Diese Möglichkeit wird es immer geben. Deshalb müssen wir Wege finden, um freiwillige und unentgeltliche Spenden zu fördern, damit der Bedarf gedeckt werden kann und dem illegalen Handel oder derartigen Zahlungen sowie den damit verbundenen Risiken der Boden entzogen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Angelegenheit im Rahmen unserer Zuständigkeiten sehr sorgfältig verfolgen werden. Sollten wir feststellen, dass die Richtlinie in Buchstabe oder Geist verletzt wurde, so werden wir dies melden und öffentlich machen. 
Der Präsident.
   Bevor ich die Aussprache schließe, teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Breyer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Sie haben nicht alle Fragen beantwortet, die gestellt wurden, Herr Kommissar. Sie haben sehr stark auf die Richtlinie zu Bezug genommen Es wurde aber auch die Frage gestellt, ob sie nicht eine Verletzung der Grundrechte-Charta darstellt. Ich glaube, bei der Grundrechte-Charta kann man nicht sagen, sie sei eine Frage der Subsidiarität. Ich möchte auch nicht, dass nach dieser Debatte heute Abend eine solche Botschaft an die europäische Öffentlichkeit geht, dass man quasi sagt, eine Verletzung der Menschenwürde sei eine Frage der Subsidiarität. Ich würde Sie bitten, noch einmal darauf zu antworten. Im Übrigen hätte mich auch Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Blokland interessiert, denn auch dies ist eine ethische Frage, die Sie nicht unbeantwortet lassen sollten, weil sie die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament beschäftigt. 
Kyprianou,
   .  Ich würde etwa 45 Minuten brauchen, um auf jede einzelne Frage zu Problemen zu antworten, die sich auf die Thematik beziehen oder auch nicht. Das ist nicht möglich. Wir werden aber die Frage bezüglich der rechtlichen Implikationen einer Verletzung der Grundrechte schriftlich beantworten und unseren Standpunkt dazu darlegen. Ich bin nicht vom Juristischen Dienst und kann daher hier keine entsprechende rechtliche Würdigung vornehmen. Deshalb werden wir diese Fragen zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantworten. Auf alle anderen wichtigen Punkte bin ich meines Erachtens eingegangen. 
Der Präsident.
   Bevor ich die Aussprache schließe, teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe(2).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 

