Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, den 30. April 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 30. April 1998, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hardstaff
Herr Präsident, um die Zeit des Parlaments nicht unnötig in Anspruch zu nehmen, habe ich schriftlich eine Änderung zur Abstimmung eingereicht. Mein Abstimmungsverhalten ist nicht korrekt ins Protokoll aufgenommen worden. Ich bitte darum, daß dies korrigiert und meine Votum zur Änderung 2 des Desama-Berichts von "dagegen" in "dafür" umgewandelt wird.

Der Präsident
Vielen Dank. Wir werden die Änderung vornehmen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß Frau Dury mit Wirkung vom 1. Mai 1998 zur Gouverneurin von Brüssel ernannt worden ist. Ich beglückwünsche sie zu ihrer Ernennung.

Einheitliche Währung
Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir Zeugen eines in der Geschichte bislang einzigartigen Ereignisses. Nach großen Bemühungen um wirtschaftliche Konvergenz sind elf Länder bereit, einen so wichtigen Bereich wie die Währung zu vergemeinschaftlichen. Sie tun dies freiwillig, mit Unterstützung ihrer jeweiligen Parlamente. Doch das Europäische Parlament, gemäß dem Maastrichter Vertrag die legitime Vertretung nicht nur dieser elf Länder, sondern aller Bürger der Union, ist ebenfalls aufgefordert, Stellung zu beziehen. Heute ist dieses Parlament aufgerufen, den Vorschlag des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister zu debattieren und unsere Stellungnahme zu einer Entscheidung, die die Zukunft unserer Völker verändern wird, zu bestätigen oder zu korrigieren.
Im Sinne des erwähnten Vertrages stellt die Währungsunion einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer immer enger werdenden Union zwischen den Völkern Europas dar. Die gemeinsame Währung ist ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen. In diesem historischen Augenblick wünsche ich allen Klarsicht und Erfolg.
Es ist mir eine große Freude, die herausragenden Persönlichkeiten begrüßen und willkommen heißen zu dürfen, die auf der Tribüne des Europäischen Parlaments Platz genommen haben, um an diesem für die Zukunft Europas so wichtigen Tag hier bei uns zu sein, wie auch die Vertreter der Presse, die große Anstrengungen unternehmen, um den Bürgern unsere Debatte zu vermitteln.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung des Rates betreffend die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen (Artikel 109 j Absätze 2 und 4 EGV) (7884/98 - C4-0250/98-98/0812 (CNS)) und über den Vorschlag für eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gemäß Artikel 79a der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Herr von Wogau).
Das Wort hat Herr Fabre-Aubrespy für einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Fabre-Aubrespy
Ich möchte bei der Eröffnung dieser Aussprache einen Antrag zum Verfahren stellen. Gemäß Artikel 128 unserer Geschäftsordnung beantrage ich, die Aussprache wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Ich tue dies aus Verfahrensgründen, aber auch aus inhaltlichen Gründen.
Im Hinblick auf das Verfahren erinnere ich daran, daß Artikel 109 J des Vertrages über die Europäische Union nicht eingehalten wurde und der voreilig verabschiedete Artikel 79 bis unserer Geschäftsordnung mit diesem Artikel unvereinbar ist. Wir sind heute mit einem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses befaßt, der uns mündlich vorgelegt wird. Wir sollen für oder gegen die Empfehlungen des Rates stimmen. Es können keine Änderungsanträge unterbreitet werden. Das ist ein Verfahren der Zustimmung, aber kein Zustimmungsverfahren, wie es im Vertrag vorgesehen ist. Der Rat selbst hat sich hier geirrt, als er in seiner Empfehlung die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom letzten Donnerstag erwähnte, die weder rechtlich noch politisch jene war, die vom Vertrag gefordert war. Das ist eine echte institutionelle Fehlleitung, die dazu führt, daß der Rat weder seine Verantwortung noch seine Rolle, die ihm mit dem Vertrag übertragen wurde, wahrnimmt und das Parlament die Bestimmungen für die Aussprache, zu der es zusammengetreten ist, auch nicht einhält. Ich weiß, daß diese Debatte unerwünscht ist. Zu den sachlichen Gründen, Herr Präsident...
Der Rat selbst hat sich hier geirrt, indem er in seiner Empfehlung die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom letzten Donnerstag erwähnte, die im Hinblick auf den Vertrag weder rechtlich noch politisch zu erwarten war

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, gemäß Artikel 128 muß unverzüglich über Ihren Antrag abgestimmt werden. Ich lasse also sofort abstimmen.
(Der Präsident stellt den Antrag zur Abstimmung.) Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig. Fahren wir also fort.

Der Präsident
Das Wort hat der amtierende Ratspräsident, Herr Brown.

Brown
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu Beginn dieses für Europa historisch bedeutsamen Tages möchte ich im Namen des Ministerrats dem Parlament herzlich für seinen Beitrag zur Abwicklung der Verfahren danken, die zu den heutigen Entscheidungen führen werden. Gemeinsam werden wir zum Erfolg kommen. Es entspricht vollauf den demokratischen Gegebenheiten und Traditionen unseres Kontinents, daß dieses Parlament eine wichtige Rolle bei den historischen Entscheidungen, die wir treffen, spielt. Ich weiß, daß ich auch im Namen des Rates spreche, der heute nachmittag zusammentritt, wenn ich sage, daß Ihre Stellungnahme, die sich aus den Beratungen heute vormittag ergeben wird, von uns allen sehr geschätzt wird.
Als die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft vor fünfzig Jahren mit ihrer Arbeit begannen, bestand die oberste Priorität für sie darin, Vereinbarungen für einen dauerhaften Frieden in Westeuropa zu treffen; uralte Gegensätze und Feindschaften sollten begraben und ein Rahmen für Zusammenarbeit und Fortschritt zugunsten der Völker in Europa abgesteckt werden. In ihrer Weisheit erkannten sie, daß ein dauerhafter Frieden in unseren Ländern nur durch das Wohlergehen der Völker sichergestellt werden kann. Und so begannen sie, ausgehend von den Römischen Verträgen, diese Europäische Union zu formen, ein in der Geschichte der Menschheit einmaliges Unterfangen, das den Grundstein für mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden in Westeuropa und für einen bisher nicht gekannten Wohlstand unserer Völker gelegt hat.
Diese Gründerväter haben uns von Anfang an den Weg vorgegeben, der uns zu den historischen Entscheidungen über die Währungsunion, die wir heute treffen werden, geführt hat. Denn in der Entschließung, die vor fast 43 Jahren auf der Konferenz von Medina verabschiedet worden ist, forderten sie bereits die Koordinierung der Währungspolitik als Voraussetzung für die Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen Marktes. In den letzten fünfzig Jahren hat sich Europa, das auf den Ruinen des Krieges aufgebaut worden war, enger aufeinander zubewegt und tritt nun nach einem halben Jahrhundert in eine neue Ära ein. Unser Ziel, das wir heute mit der Einführung der einheitlichen Währung in den Ländern Europas verfolgen, ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und größerem Wohlstand für die Bürger des Europas von morgen.
Nach der Einführung des Euro werden mehr als 290 Millionen Menschen in Europa, d. h. 5 % der Weltbevölkerung, diese Währung verwenden. Die einheitliche Währung der 11 Länder wird ein Fünftel der Weltproduktion auf sich vereinen, ebensoviel wie die Währung der Vereinigten Staaten. Die Euro-Zone wird einer der größten Importeure und Exporteure sein, und unsere gemeinsamen Ziele - hohe Wachstumsraten und Beschäftigung für alle - werden entscheidend von seiner erfolgreichen Einführung abhängen.
Ich möchte nun zunächst das Parlament über die Empfehlungen der Finanzminister unserer 15 Mitgliedstaaten nach ihrer Sitzung gestern nacht informieren. Um eine nachhaltige und dauerhafte Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen, haben wir vor der Entscheidung, die wir empfehlen, die Frage geprüft, ob die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die rechtliche und wirtschaftliche Konvergenz gemäß dem Vertrag von Maastricht erfüllt haben. Wir haben einstimmig den Empfehlungen der Kommission zugestimmt, denen zufolge 11 Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland - die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme der einheitlichen Währung erfüllen.
Wir haben gemeinsam festgestellt, daß alle diese Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternommen haben, um ihre nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken in Einklang zu bringen. Damit haben sie die vorgeschriebene rechtliche Konvergenz erfüllt. Wir haben außerdem festgehalten, daß diese Länder einen hohen Grad an nachhaltiger wirtschaftlicher Konvergenz erzielt haben: Fortschritte bei der Preisstabilität, ein hohes Maß an Wechselkursstabilität, Konvergenz der langfristigen Zinssätze und gewisse Fortschritte bei der Eindämmung der Haushaltsdefizite und beim Abbau der Verschuldung, obwohl es dazu im Bericht des EWI heißt, daß eine weitere finanzielle Konsolidierung angestrebt werden sollte, um auf Dauer die finanziellen Kriterien erfüllen zu können. Zu diesem Zeitpunkt, da wir diese denkwürdige Entscheidung nun zur Annahme empfehlen, sollte jedoch auch darauf hingewiesen werden, daß die von den Ländern erzielten Fortschritte nicht eine einmalige Verpflichtung zur Erreichung eines Ziels in einem konkreten Jahr darstellen, sondern vielmehr als Teil einer anhaltenden Verpflichtung zu Stabilität und Disziplin zu verstehen sind.
Im Namen des Ministerrates möchte ich Sie auch über die wichtige Erklärung informieren, die wir gestern nacht abgegeben haben. Diese neue Erklärung, die unser Streben nach finanzieller Disziplin und wirtschaftlichen Reformen fest verankern soll, legt fest, wie wir die Verpflichtungen, die wir mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt bereits eingegangen sind, jetzt und in Zukunft möglichst effizient und rechtzeitig umsetzen sollen. Nur wenn wir uns der Währungs- und Steuerdisziplin verschreiben, kann die Währungsunion die Grundlage für eine langfristige Stabilität sein, auf der Wachstum und Beschäftigung aufbauen können.
Die Erklärung unterstreicht auch die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen. Die wirtschaftlichen Reformen sind in der Tat die nächste große Herausforderung für Europa, um Beschäftigungsmöglichkeiten für alle zu schaffen, die Produkt-, Arbeits- und Kapitalmärkte effizienter zu gestalten, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu verbessern, für wirksamere nationale Ausbildungs- und Berufsbildungssysteme zu sorgen, das Unternehmertum zu fördern, den Zugang zu den Kapitalmärkten für die kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, die Effizienz der Steuersysteme zu erhöhen, einen schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern und so insgesamt mehr Wachstum und Beschäftigung herbeizuführen.
Die Erklärung macht deutlich, daß wir die Bedürfnisse der 18 Millionen Arbeitslosen ernst nehmen, denn nur so kann die Währungsunion ein Erfolg werden. In der Erklärung wird hervorgehoben, daß die Arbeitslosigkeit sowohl durch Reformen des Wohlfahrtsstaates, des Steuersystems und der Sozialversicherung als auch durch Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Ausbildung und zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung bekämpft werden muß, wenn wir gleichzeitig eine erfolgreiche einheitliche Währung und eine erfolgreiche Wirtschaft haben wollen.
(Beifall) Die Währungsunion ist nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch eine Herausforderung, die nötigen Wirtschaftsreformen umzusetzen, um das hohe Maß an Wachstum und Beschäftigung erzielen zu können, das wir uns alle wünschen. Liebe Abgeordnete, die Wirtschafts- und Währungsunion ist aus unserem gemeinsamen Streben nach Wachstum und Beschäftigung heraus entstanden. Sie beruht auf unserer gemeinsamen Verpflichtung zu langfristiger Stabilität. Ihre treibende Kraft ist unser gegenseitiges Interesse an Steuerdisziplin und wirtschaftlichen Reformen, um eine Gesellschaft zu schaffen, die durch Unternehmergeist und Fairness zugleich gekennzeichnet ist.
Lassen Sie mich heute hier im Parlament zum Abschluß noch hinzufügen, daß unsere große Errungenschaft, unser Erfolg nicht an Erklärungen oder Dokumenten oder sogar neuen Institutionen oder Verfahren gemessen werden wird. Er wird gemessen werden an den Arbeitsplätzen für die Menschen, am Wachstum für die Menschen, am Wohlstand für die Menschen - alles Merkmale eines Europa der Menschen, in dem jeder seine Chance bekommt und zu dem jeder seinen Beitrag leisten kann.
(Beifall) Das ist unsere Aufgabe, und wir alle, Parlament und Regierungen, müssen gemeinsam darauf hinarbeiten. Dann werden wir irgendwann einmal auch unser Ziel erreicht haben.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie sind heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um zwischen der Sitzung der Finanzminister und der Sitzung der Staats- und Regierungschefs die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie das Europäische Parlament in die Verantwortung für diese Entscheidung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Der Euro ist bereits Gegenwart, denn heute gehen elf unserer Länder gemeinsam daran, das Schicksal unserer Union zu verändern. Heute lassen die Europäer eine Vision wahr werden. Das ist auch Ihnen zu verdanken, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Sie sich von Anfang an an die Spielregeln gehalten haben. Seit Monaten, seit Jahren hat die Kommission alles für den Erfolg dieses historischen Tages getan. Das war eines ihrer Hauptanliegen. Deshalb ist das Szenario von Madrid wahr geworden. Dennoch muß ich daran erinnern, daß uns nichts in den Schoß gefallen ist. Noch vor einem Jahr hätte niemand eine wirtschaftliche Konvergenz in diesem Ausmaß überhaupt für möglich gehalten. Den Mitgliedstaaten, d. h. den Nationen und Völkern, wurden bis dahin einmalige Anstrengungen abverlangt, und ich beglückwünsche sie zu ihrem Erfolg.
Herr Präsident, die Investition in die Konvergenz war eine Investition in den Wohlstand. Nie zuvor waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut wie heute. Mit den Konvergenzanstrengungen konnte eine Grundlage für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung geschaffen werden. Ab morgen wird der Euro all seine Vorteile für den Binnenmarkt zum Tragen bringen: Die Transaktionskosten werden beseitigt, Spekulationen verhindert, die Transparenz der Preise verbessert und die Integration auf der Finanzebene vertieft. Der Euro ist eine Erleichterung für den Handel und die Investitionen, aber auch für die europäischen Bürger, die von einem Land in ein anderes reisen. Der Euro ist nicht nur die Gewähr dafür, daß ihre Anstrengungen nicht vergebens waren, sondern gleichzeitig auch ein Katalysator für gewaltige Veränderungen.
Der Euro kommt unwiderruflich, denn mit dem Euro wird keine Rückkehr zum vorherigen Zustand möglich sein. Der hohe Grad der Konvergenz wird eine feste Realität der Währungsunion sein. Der Euro ist ein Katalysator für gewaltige Veränderungen, denn er bietet dem Schaffens-, Unternehmer- und Innovationsgeist in einem starken Europa freie Entfaltungsmöglichkeiten und ist in diesem Sinne, wie ich es seit meiner Ernennung zum Kommissionspräsidenten immer gesagt habe, ein Instrument. Er ist kein Selbstzweck. Daher müssen wir Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung weiter bekämpfen, und zwar auf der Grundlage der Entscheidungen des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg und im Rahmen von gesunden makroökonomischen Bedingungen, die durch den Konvergenzprozeß der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden.
Der Euro wird schließlich auch der derzeit greifbarste Beweis der Integration im Sinne der Bürger sein. Daher darf seine Einführung, wie ich bereits sagte, keine Nachteile für den Verbraucher mit sich bringen. Keine zusätzlichen Kosten, völlige Preistransparenz und bestmögliche Vorbereitung sind die notwendigen Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz des Euro durch die Verbraucher. Des weiteren wird sich Europa dank dem Euro auf einen Schlag auf der finanz- und währungspolitischen Weltbühne durchsetzen können. Europa ist nun bereit, zur Schaffung eines stabilen und ausgewogenen internationalen Währungssystems beizutragen, das ein sicherer Schutz im Krisenfall und ein Anziehungspunkt für unsere Partner ist. Es ist also eine starke Union, die unsere Freunde und Partner aus Mittel- und Osteuropa aufnehmen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist nun an Ihnen abzustimmen. Ihre heutige Abstimmung ist eine historische Abstimmung.

von Wogau
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidungen, die an diesem Wochenende anstehen, sind von historischer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Es gilt zu entscheiden, welche Länder am 1. Januar 1999 an der Startlinie zur gemeinsamen Währung stehen sollen. Wir erwarten auch, daß an diesem Wochenende die Kandidaten für die Spitze der Europäischen Zentralbank benannt werden. Nicht zuletzt sollen wichtige Vorentscheidungen fallen, welche die zukünftigen Umrechnungskurse betreffen. Diese Entscheidung könnte große Auswirkungen auf die Finanz- und Devisenmärkte haben. Darum war es notwendig, einen Zeitpunkt zu wählen, an dem die Börsen geschlossen sind. Aus diesem Grunde sind wir, die drei beteiligten Institutionen, nämlich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, das Europäische Parlament und der Europäische Rat, an diesem Wochenende hier in Brüssel versammelt, um diese Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.
Wir haben heute unsere Stellungnahme zu der Frage abzugeben, welche Mitgliedsländer die Kriterien des Vertrages von Maastricht erfüllen. Hier weist der Vertrag von Maastricht dem Europäischen Parlament eine institutionelle Rolle zu. Dieses ist zu dem Vorschlag der Wirtschafts- und Finanzminister anzuhören, bevor die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung treffen. Da die Empfehlung der Finanzminister erst gestern abend abgegeben werden konnte, war es notwendig, an diesem Samstagvormittag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Notwendig war es auch aus diesem Grunde, daß wir in einem mündlichen Verfahren entscheiden.
Der amtierende Ratspräsident, Schatzkanzler Gordon Brown, unterrichtete heute morgen den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik darüber, daß der Rat die Empfehlung der Europäischen Kommission übernimmt. Dies bedeutet, daß das Europäische Parlament bei seiner heutigen Entscheidung sich unmittelbar auf die Entschließung beziehen kann, die wir am vergangenen Donnerstag mit einer sehr breiten Mehrheit gefaßt haben.
Das Europäische Parlament hat in dieser Entschließung auf der Grundlage meines Berichts folgendes festgestellt: Seit dem Abschluß des Vertrages von Maastricht haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhebliche Fortschritte bei der Konvergenz erzielt. Dies kommt in den niedrigen Inflationsraten, niedrigen langfristigen Zinsen, geringen Währungsschwankungen und einer erkennbaren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zum Ausdruck.
Der Vertrag von Maastricht schreibt vor, daß nur diejenigen Länder für die Währungsunion zugelassen werden, die bereits über eine stabile Währung verfügen. Das ist von besonderer Bedeutung, weil eine stabile Währung eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg einer sozialen Marktwirtschaft ist. Die eigentliche Meßzahl für die Stabilität des Geldwertes ist die Inflationsrate. Die Zentralbanken gehen davon aus, daß Inflationsraten von weniger als 2 % in der Praxis Geldwertstabilität bedeuten. Hier enthalten die vorliegenden Berichte erfreuliche Nachrichten. Alle elf Kandidatenländer haben Inflationsraten von weniger als 2 %. Das bedeutet, daß nur Mitgliedsländer am Start stehen, die derzeit über stabile Währungen verfügen. Vier Kandidatenländer hatten im Referenzjahr 1997 eine Inflationsrate von 1, 9 %. Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Zwei Länder lagen bei 1, 5 % - Belgien und Deutschland. Ein Land hatte 1, 4 % - Luxemburg -, ein Land 1, 3 %, und zwar Frankreich. Drei Länder erreichten sogar 1, 2 %, nämlich Finnland, Irland und Österreich.
Im Durchschnitt lag die Inflationsrate in den elf Kandidatenländern im Referenzjahr bei 1, 5 %. Das zeigt, daß sich im Blick auf die Währungsunion schon jetzt in der ganzen Europäischen Union eine Kultur der Geldwertstabilität entwickelt. Daß die Märkte mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung rechnen, geht aus den langfristigen Zinssätzen hervor. In allen elf Kandidatenländern liegen sie deutlich unter dem Referenzwert von 7, 8 %.
Die Stabilität des Euro ist bei seinem Start im Januar 1999 gesichert! Dies stellen wir in Übereinstimmung mit allen uns vorliegenden Berichten fest. Die großen Anstrengungen der vergangenen Monate und Jahre haben somit ihre Früchte getragen. Jetzt aber gilt es, das Erreichte für die Zukunft zu sichern. Alexandre Lamfalussy, der erste Präsident des Europäischen Währungsinstitutes, hat es uns immer wieder eindringlich gesagt: Man darf die Instrumente der Geldpolitik nicht überfordern. Um die Stabilität der Währung langfristig zu sichern, muß auch die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer ihren Beitrag dazu leisten. Darum haben wir die Erfüllung der Schuldenkriterien des Vertrages besonders sorgfältig überprüft. Die Haushaltsdefizite liegen in allen Kandidatenländern unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes, und die Haushaltspläne und Prognosen lassen einen weiteren Rückgang erwarten.
Bezüglich des Schuldenstandes der Mitgliedsländer haben wir in unserer Entschließung vom Donnerstag festgestellt, daß die Gesamtverschuldung in einigen Ländern nach wie vor besorgniserregend ist. Hier gilt es zu prüfen, ob die Schuldenbelastung dieser Länder innerhalb des Beurteilungsspielraumes liegt, den der Vertrag von Maastricht gewährt. Dabei ist die Frage von Bedeutung, ob die Schulden überwiegend aus dem eigenen Lande finanziert sind und ob es sich um kurz- oder längerfristige Verbindlichkeiten handelt. Hier gilt es festzuhalten, daß bei den beiden am stärksten verschuldeten Ländern gleichzeitig eine überdurchschnittlich hohe Sparquote besteht, und daß die Verbindlichkeiten weitgehend intern finanziert werden. Des weiteren kann man eine Verbesserung der Struktur der Verschuldung dahingehend feststellen, daß die Laufzeiten schrittweise, wenn auch langsam verlängert werden.
Darüber hinaus haben wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingehende Gespräche mit den Finanzministern der betroffenen Länder geführt. Hier möchte ich ausdrücklich feststellen, daß die Ausführungen von Finanzminister Ciampi über die großen und erfolgreichen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushaltslage in Italien wesentlich zu der positiven Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses beigetragen haben. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat diese Tatbestände gewürdigt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der positiven Beurteilung von Kommission und Rat bezüglich der Erfüllung des Schuldenkriteriums für alle elf Kandidatenländer zugestimmt werden soll. Um jedoch diese Ergebnisse für die Zukunft zu sichern, haben wir in unserer Entschließung vom 30. April 1998 gefordert, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt in allen elf Ländern strikt angewendet wird. Auch erwarten wir von den Regierungen der besonders betroffenen Länder konkrete Verpflichtungen, den Konsolidierungsprozeß fortzusetzen.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist zwar kein formales Kriterium des Vertrags von Maastricht, sie ist jedoch die größte Herausforderung, vor der die Länder der Europäischen Union heute stehen. Darum haben wir auch die Frage der Beschäftigung in unsere Gesamtbeurteilung miteinbezogen und fordern eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem Gipfeltreffen von Luxemburg verabschiedet worden sind.
Ich komme jetzt zu meinem mündlichen Entscheidungsvorschlag. In der Sitzung vom 2. Mai 1998 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Empfehlung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 1. Mai 1998 gemäß Artikel 109 J Absatz 2 des Vertrages übermittelt. In dieser Empfehlung kommt der Rat zu dem Schluß, daß die folgenden Länder die notwendigen Bedingungen zur Einführung der einheitlichen Währung erfüllen: Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. In dieser nichtöffentlichen Sitzung hat der amtierende Ratspräsident, Schatzkanzler Gordon Brown, dem Ausschuß den Text der Empfehlungen vorgestellt. Im Anschluß daran fand eine Aussprache darüber statt. Die Ausschußmitglieder konnten feststellen, daß der vom Rat angenommene Vorschlag der Empfehlung der Kommission vom 25. März 1998 entspricht, aufgrund derer das Parlament am 30. April 1998 eine zustimmende Stellungnahme abgegeben hat.
Auf dieser Grundlage habe ich den Ausschuß gebeten, Ihnen vorzuschlagen, der Empfehlung des Rates vom 1. Mai 1998 zuzustimmen. Mein Vorschlag wurde mit 54 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Auf dieser Grundlage unterbreite ich dem Hohen Hause in diesem mündlichen Verfahren den Vorschlag, der Empfehlung des Ministerrates zuzustimmen.
Pierre Werner, Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt, Jacques Delors, François Mitterrand und Helmut Kohl, das sind die herausragenden Staatsmänner, die das große Werk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend gestaltet haben und weiter gestalten. Ohne ihr Wirken könnten wir diese historischen Entscheidungen heute nicht treffen. Nicht vergessen sollten wir die vielen anderen, die an diesem Werk mitgearbeitet haben und von denen viele heute in diesem Saal anwesend sind.
Wenn Sie meinem Vorschlag jetzt zustimmen, dann sprechen wir uns für die Einführung der einheitlichen Währung in elf Mitgliedsländern am 1. Januar 1999 aus. Dann sagen wir ja, weil der Euro einen wesentlichen Schritt vom einheitlichen Binnenmarkt zu einem echten europäischen Heimatmarkt darstellt. Dann sagen wir ja, weil der Euro den Weg Europas ins 21. Jahrhundert weist und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft entscheidend verbessert. Dann sagen wir ja, weil die Geschichte der Europäischen Währung seit Abschluß des Vertrages von Maastricht schon jetzt eine stabilitätspolitische Erfolgsgeschichte ist. Dann sagen wir ja, weil mit dem Euro eine Währung von Weltgeltung geschaffen und Europas Position in der Welt gestärkt wird. Dann sagen wir ja mit dem Bewußtsein, daß dies die wichtigste Entscheidung in der Geschichte Europas sein wird, seitdem die Väter der Römischen Verträge diese 1957 auf dem Kapitol unterzeichnet haben. Darum möchte ich Sie auffordern: Stimmen Sie mit Ja!
(Lebhafter Beifall)

Green
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem amtierenden Präsidenten des Ecofin-Rates für seinen Bericht, den er uns heute vorgestellt hat, danken. Ich komme an dieser Stelle nicht umhin, meine persönliche Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, daß ich hier in diesem Plenum einen britischen Finanzminister der Labour Party begrüßen kann, ...
... und ich möchte ihn bitten, der Labourregierung die Glückwünsche der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses denkwürdige erste Jahr ihrer Amtszeit zu übermitteln.
(Gemischte Reaktionen) Da dieses Parlament heute mitbeteiligt ist am Start des Euro in elf Mitgliedstaaten der Union, möchte ich auch das positive und vernünftige Vorgehen von Gordon Brown im Hinblick auf die Einführung des Euro in Großbritannien würdigen. Die sorgfältigen Vorbereitungen, die getroffen wurden, bedeuten, daß diejenigen von uns, die eine britische Mitgliedschaft unterstützen - und ich gehöre dazu - eine Kampagne für eine Zustimmung in dem Vertrauen darauf führen können, daß ein besseres Gleichgewicht zwischen Vor- und Nachteilen erreicht wurde, als dies unter der vorherigen Regierung überhaupt vorstellbar gewesen wäre.
Obwohl Großbritannien nicht zur ersten Welle von Beitrittsländern zur einheitlichen Währung gehört, war es Aufgabe der britischen Präsidentschaft, den Euro auf die Zielgerade zu bringen. Ich hoffe, daß diejenigen, die Zweifel hatten, ob ein Land außerhalb der Euro-Zone diese Phase mit Integrität, Strenge oder vielleicht auch Nachdruck leiten sollte oder könnte, die oft wiederholten, unzweideutigen Ausführungen von Ihnen und von Premierminister Blair vernommen haben, daß der Euro, wenn er einmal in die Wege geleitet ist, ein Erfolg sein muß, nicht nur für die Mitgliedstaaten, die ihn übernommen haben - was an sich schon bedeutend genug ist -, sondern auch für alle die Länder, die nicht dazugehören. Die Volkswirtschaften der fünfzehn sind so eng und untrennbar miteinander verbunden, daß jegliche Probleme mit dem Euro nicht nur in den elf Ländern allein, sondern auch in Großbritannien, Schweden, Dänemark und Griechenland spürbar sein werden. Der Euro muß deshalb ein Erfolg werden, und die britische Präsidentschaft hat sich dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dies zu gewährleisten.
An dieser Stelle möchte meine Fraktion auch die Arbeit der Kommission, die die Entwicklung zur Reife gebracht hat, und insbesondere die Weitsicht des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors würdigen, der einen so bemerkenswerten Beitrag zu Europa und zum Euro geleistet hat.
(Beifall) Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Tatsache, daß heute elf Länder grünes Licht dafür bekommen werden, die nächste Phase der WWU einzuleiten. Meine Fraktion hat sich stets dafür stark gemacht, daß so viele Länder wie möglich von Anfang an bei der Wirtschafts- und Währungsunion dabeisind. Wir sind nicht der Meinung, daß der Euro der elf ein schwacher Euro ist. Sehen Sie sich doch nur einmal ernsthaft die phänomenale Konvergenz an, die in allen fünfzehn Mitgliedstaaten, auch in denen, die jetzt nicht mitmachen, erreicht worden ist. Noch nie zuvor haben so viele Länder aus freien Stücken danach gestrebt, die gleichen Ziele zur gleichen Zeit zu erreichen, und dabei so viel Erfolg gehabt. Das Ausmaß des Vorhabens ist beispiellos und macht deutlich, was Europa vermag, wenn der politische Wille vorhanden ist und wir uns zur Zusammenarbeit entschließen.
Das Projekt der WWU ist bisher enorm erfolgreich gewesen. Dies sollte man anerkennen und den Mut der Regierungschefs, die dieses Projekt vorangetrieben haben, würdigen. Wir müssen hier jedoch auch deutlich zum Ausdruck bringen, warum es heute mehr denn je notwendig ist, für eine einheitliche Währung zu sorgen. Einige unserer Bürger fürchten die Einführung des Euro und seine wirtschaftlichen Konsequenzen. Viele glauben, daß die wirtschaftliche Durststrecke der letzten Jahre und der stetige Anstieg der Arbeitslosigkeit nur auf das Streben nach dem Euro zurückzuführen ist. Wir sollten eingestehen, daß wir, bis zu einem gewissen Grad, kein klares Bild von dem globalen Kontext gezeichnet haben, innerhalb dessen der Euro nicht nur ein Werkzeug für die europäische Integration, sondern sehr viel mehr darstellt. Angesichts der globalen Ausbreitung der Märkte in den letzten acht Jahren ist deutlich geworden, daß wir, wenn wir für unsere Jugend von morgen eine Zukunft schaffen wollen, neue, innovative Strategien entwickeln müssen, die die negativen Auswirkungen des globalen Marktes und der Informationsgesellschaft bekämpfen und die positiven Konsequenzen voll ausschöpfen. Die einheitliche Währung stellt aufgrund ihres Stabilitätspotentials, der größeren Anlagesicherheit, der Einsparung bei Transaktionskosten, der Preistransparenz und so weiter eine sehr bedeutende und innovative Chance für Europa dar. Vielleicht sprechen wir es nicht häufig genug aus, daß die einheitliche Währung oder, nein, die Weltwirtschaft sich dramatisch verändert; unser Arbeitsleben sieht heute bekanntlich schon anders aus und wird in den nächsten fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Wir leiten also heute eine neue Phase ein. Ja, es ist eine Phase, die mit Herausforderungen, mit Risiken verbunden ist. Aber zumindest haben wir den Mut und die Weitsicht, uns eine neue Währung für Europa, eine neue Chance für Europa, vorzustellen, sie vorzubereiten und einzuführen. Wir alle wissen, daß der Euro, wenn er im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung des Lebensstandards erfolgreich sein soll, von Wachstums-, Arbeitsbeschaffungs- und Investitionspolitiken flankiert werden muß. Meine Fraktion hat sich stets für eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.
Abschließend möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die meiner Fraktion am Herzen liegen. Erstens war es diesem Parlament äußerst ernst mit seiner Mitwirkung an der Einführung des Euro. Niemand kann uns vorwerfen, wir hätten dem Konzept Schaden zugefügt oder irgendeinen Aspekt des Prozesses gestört. Warum? Weil das Geld in den Taschen unserer Bürger eine zu ernste Sache ist, als daß man damit spielen könnte. Wir erwarten nun vom Rat, daß er in den nächsten 24 Stunden die gleiche Ernsthaftigkeit an den Tag legt und seine Rolle und seine Verantwortung gemäß dem Vertrag wahrnimmt. Wir erwarten, daß der Rat morgen den Präsidenten und das Direktorium der Zentralbank ernennt, so wie dies im Vertrag vorgesehen ist, d. h. einen Präsidenten für acht Jahre. Das ist der erste Prüfstein für den Euro und der Rat darf darüber nicht stolpern!
(Beifall) Zweitens haben die schädlichen Pressespekulationen der letzten Wochen über den Präsidenten und das damit verbundene politische Gerangel deutlich gemacht, welchem politischen Druck die Zentralbank ausgesetzt sein wird. Wir alle wissen nur zu gut, was für Anrufe der Zentralbankpräsident mitten in der Nacht bekommen wird, und wir wissen, woher sie kommen. Aus diesem Grund ist es sogar noch wichtiger, daß die Grundzüge der Rechenschaftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament sehr klar abgesteckt werden. Wir befürworten hiermit die Unabhängigkeit der Zentralbank, so wie sie im Vertrag verankert ist.
Die Unabhängigkeit wird jedoch durch die Rechenschaftspflicht nicht in Frage gestellt. Diese beiden Konzepte sind völlig verschieden. Der Euro muß für alle Mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Euro-Zone von Nutzen sein. Das einzige Gremium, das die europaweite Dynamik besitzt, um die Bank zur Rechenschaft zu ziehen, ist das Europäische Parlament. Jeder Präsident, der seines Amtes würdig ist - sei es nun Mann oder Frau -, wird verstehen, daß dieses Parlament ein politisches Gegengewicht zum nationalen politische Druck darstellt, und wird versuchen, als vordringliches Ziel eine gute Arbeitsbeziehung zu diesem Haus herzustellen. Meine Fraktion wird darauf bei unserer öffentlichen Anhörung mit dem Präsidenten und dem Direktorium in den nächsten Wochen großen Wert legen.
Heute ist ein Tag zum Feiern. Die Einführung des Euro markiert einen entscheidenden Schritt nach vorne für die Union. Das heißt nicht, daß damit unsere Arbeit beendet wäre, es heißt aber sehr wohl, daß eine enorme Aufgabe erfolgreich abgeschlossen wurde.
(Beifall)
Martens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kollegen! Wir alle sind uns dessen bewußt, daß sich hier ein beispielloses Ereignis vollzieht. Das Europäische Parlament interveniert mitten in einer Entscheidung, die den Verlauf der europäischen Integration grundlegend verändern wird. Die Empfehlung des Rates, der wir zustimmen sollen, ist das Ergebnis eines sehr strengen Verfahrens und eines sehr straffen Timings, das durch den Vertrag von Maastricht vorgegeben ist. Elf Mitgliedsländer der Union haben die Kriterien erfüllt, die gewährleisten, daß die einheitliche Währung stark und stabil sein und den Interessen Europas und seiner Bürger dienen wird. Dank des festen Willens der Regierungen kann diese vorbildliche und für die Geschichte unseres Kontinents einzigartige Reform durchgeführt werden. Sie ist auch der Beweis für den Sieg, den unsere Völker einzeln erzielt haben. Sie haben die drastische Sanierung der Staatsfinanzen als Unterpfand für diesen Erfolg akzeptiert. Wir haben als EVP-Fraktion die Wirtschafts- und Währungsunion immer als eines der wichtigsten Ziele der europäischen Integration verteidigt. Sie ist die logische Folge eines Binnenmarktes, der sich vollendet und in dem der Wettbewerb nicht mehr durch Kursschwankungen verzerrt werden wird.
Es kann auch einen neuen Abschnitt bedeuten, wie der Schuman-Plan eine tatsächliche Solidarität zwischen den Teilnehmerländern zustandebringen. Wir wollen in der praktischen Ausführung und dem Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unser Parlament die Rolle spielen lassen, die ihm kraft des Vertrages zukommt. Bereits am 2. April haben wir im Bericht dargelegt, daß wir unsere demokratische Verantwortung hinsichtlich der Europäischen Zentralbank wahrnehmen wollen.
Bei der Ernennung von Präsident und Direktorium können wir unsere Verantwortung ebenfalls ernst nehmen. Wir können das Vertrauen unserer Mitbürger in diese Zentralbank stärken, ohne deren Unabhängigkeit anzutasten.
Herr Ratspräsident, ich wende mich an Sie und verlasse mich darauf - und ich denke, mit mir das ganze Parlament -, daß die Entschließung, die wir vor zwei Tagen hier angenommen haben, daß nur ein Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank benannt werden wird, heute oder morgen auch vom Rat gebilligt werden wird.
Liebe Kollegen, die elf Länder, die nun zur Eurozone gehören werden, sind die Pioniere des kühnen Europa. Europa kann sich nun in der Welt als Partner mit einem schlagkräftigen Instrument internationaler Souveränität beweisen. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu Asien, zu den anderen Großmächten, werden sich grundlegend ändern. Wir können unsere Volkswirtschaften in eine Ära ohne Inflation und Haushaltsdefizite lenken. Wir können auf Dauer Beschäftigung schaffen. Wir können die Kaufkraft sichern. Wir können in einer globalisierten Welt dauerhaft ein menschliches Europa schaffen, dessen Prinzip die soziale Marktwirtschaft ist, also nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Mensch und die soziale Sicherheit für unsere Bevölkerung.
(Beifall) Wir haben das acquis communautaire um eine einheitliche Währung ergänzt. Diese Währung wird als Bezugsgröße für die Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, dienen. Sie muß diese Länder motivieren, für eine stabile Währung als Zeichen einer sanierten, dem Wettbewerb gewachsenen Volkswirtschaft zu sorgen.
Der Euroraum kann also den ganzen Kontinent inspirieren. Er kann als Anker fungieren und die Ambitionen der Europäischen Union höher schrauben. So müssen wir die Erweiterung nicht mit einer inhaltlichen Verwässerung bezahlen. Denn die Reform der Institutionen ist nötig. In dem Maße, wie die Länder der Eurozone enger miteinander verflochten werden, wird jeder einsehen, daß das notwendig ist.
Ich spreche auch den Wunsch aus, Herr Ratspräsident, daß alle Mitgliedstaaten - und ich hoffe, unter Ihrem Impuls auch Ihr Land - innerhalb einer angemessenen Frist der dynamischen und integrationsfördernden Eurozone, die wir heute begründen, beitreten werden. Im Namen unserer Fraktion möchte ich meine Anerkennung aussprechen.
Unter allen, die maßgeblich an der Errichtung der Währungsunion beteiligt waren, denke ich an Pierre Werner und seinen Beitrag, den er in der Geschichte geleistet hat. Ich denke an den Präsidenten der Kommission, Jacques Santer, mit dem ich als erster Minister meines Landes in Sachen Vertrag von Maastricht mitverhandelt habe, an Kommissar de Silguy, an Karl von Wogau und alle Mitglieder unseres Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Ich denke jedoch vor allem an jene, die die Inspiratoren dessen sind, was von Time so beschrieben wurde: The European Union is the real political master piece of the twentieth century , und zwar in den Artikeln über Menschen, die dieses 20. Jahrhundert geprägt haben. Das ist Jean Monnet. Das ist Jacques Delors mit der Schaffung der Währungsunion, das sind aber auch Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl unter der Inspiration von Jean Monnet.
(Beifall) Sie sind es, die dieses politische Meisterwerk geschaffen haben. Helmut Kohl, der Deutschland wiedervereinigt und in Europa verankert hat - das große Symbol der letzten zehn Jahre für die Schaffung dieses echten politischen Meisterwerks.
(Beifall) Darin liegt auch die Bedeutung der Entscheidung, den wir in Kürze fällen werden.
(Beifall)
Azzolini
Herr Präsident, sehr geehrter Kommissionspräsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrte Kollegen, heute, am 2. Mai 1998, begehen wir ein Ereignis, das für Europa und die gesamte Welt von historischer Bedeutung ist: die Geburt des Euro, des neuen Symbols für die Einheit und - wie ich sagen möchte - die Stärkung Europas und unserer Völker in einem Geist der Stabilität, der Solidarität und des Friedens. Klaus Emmerle, der ehemalige Bischof von Aachen, hat auf der Fünften Europäischen Bischofssynode gesagt: "Einheit ist in der Geschichte Europas immer als etwas empfunden worden, das die Unterschiede nicht nivelliert, sondern das Spannungen zuläßt, Unterschiede bewahrt und diese schließliche von innen heraus zu einer Synthese führt."
Der Euro ist in der Tat eine Synthese unseres Willens zur Einheit; der Euro ist eine wichtige Visitenkarte für uns, weil er der ganzen Welt die Geschichte Europas mit all ihren Höhen und Tiefen erzählt, aber auch Zeugnis von der Gesundheit unserer Wirtschaft ablegt. Die Europäische Zentralbank wird völlige Unabhängigkeit genießen, um die Geldwertstabilität gewährleisten zu können, doch müssen die Regierungen durch eine angemessene Wirtschafts- und Haushaltspolitik die optimalen Bedingungen dafür schaffen, daß der Euro künftig eine stabile und starke Währung sein wird. Es steht deshalb außer Zweifel, daß die feierliche Begehung dieses historischen Augenblicks nur der Anfang eines noch wichtigeren und mühsameren Weges ist, auf dem es notwendig sein wird, daß die nationalen Regierungen kontinuierlich ihren Willen bezeugen, zusammen und in vollständiger Übereinstimmung miteinander arbeiten zu wollen, um einen starken und stabilen Euro gewährleisten zu können.
Dies sind die unerläßlichen Voraussetzungen dafür, daß der Stabilitätspakt, der praktisch die Kaution darstellt, die die Mitgliedsländer als Garantie für die Wirksamkeit ihrer Politik hinterlegen müssen, nicht einzig und allein dafür genutzt wird, Ländern Mitteilungen über nicht wünschenswerte Geldbußen zukommen zu lassen.
Wir freuen uns darüber, daß fast alle Kandidatenländer zur Teilnahme an der Währungsunion zugelassen wurden. Wir alle wissen, welche Wunder einige Länder, die jetzt am Euro teilnehmen dürfen, vollbringen mußten, um ihre Konten in Ordnung zu bringen. Ich glaube, daß die Entscheidung, elf Länder an der Währungsunion teilnehmen zu lassen, auch aufgrund der Überzeugung getroffen wurde, daß die Länder mit den größten Strukturproblemen tatsächlich in der Lage sind, das, was jetzt noch wie ein Wunder anmutet, in ernsthafte, nachhaltige und höchst verantwortungsbewußte Sanierungs- und Wachstumsprogramme umzuwandeln, so daß Politiken, die zu Inflation, aufgeblähtem Sozialstaat und zu einer Verschwendung von Ressourcen führen - und diese Politiken werden wohl oder übel, daran sei hier erinnert, heute noch weitgehend angewandt - endgültig durch Politiken ersetzt werden, die durch eine solide Verwaltung der öffentlichen Haushalte und durch ein starkes Engagement für wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sind. Dies kann nicht durch einen weiteren Ausbau des Sozialstaates oder durch die Fortsetzung von Subventionspolitiken geschehen, sondern wird nur durch eine umsichtige Steuerpolitik ermöglicht werden sowie durch eine Politik, die produktionswirksame Investitionen, Flexibilität und die notwendige Anpassung von Arbeitnehmern an neue Gegebenheiten fördert, denn nur so können heute neue Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung einer echten und stärkeren Solidargemeinschaft gewährleistet werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß das Europa der gemeinsamen Währung und der Märkte auch ein politisches Europa braucht, daß die Art und Weise, wie Europa regiert wird, demokratischer und bürgernäher gestaltet werden muß, und daß diejenigen, die in einem weitgehend integrierten Europa politische Entscheidungen zu treffen haben, dafür ausreichend demokratisch legitimiert sein müssen.
Schließlich wollen wir an all diejenigen denken, die seit der Gründung der Union bis zum heutigen Tage all ihre Kraft darauf verwandt haben, daß Europa diesen historischen Schritt gehen kann, also an die Gründerväter und die anderen Architekten, die bis heute mit Überzeugung und Hartnäckigkeit daran gearbeitet haben, das europäische Haus aufzubauen. Ihnen ist es zu verdanken und Ihnen gebührt die Ehre dafür, daß, wie ich es ausdrücken möchte, der berühmte Ausspruch "c'est l'argent qui fait la guerre" für uns heute anders lauten muß, nämlich "c'est l'argent, l'euro, qui fait la paix" .

de Vries
Herr Präsident, die Zyniker hielten es nicht für wünschenswert, die Skeptiker hielten es nicht für möglich, aber recht behalten haben die Idealisten. Morgen beschließen die Länder der Europäischen Union, daß elf von ihnen ihre Währungen zu einer gemeinsamen europäischen Währung verschmelzen werden. Was gestern noch als Utopie erschien, wird morgen Wirklichkeit.
An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts ist das Modell von Jean Monnet anscheinend noch immer so aktuell wie eh und je. Das Modell des Friedens durch Zusammenarbeit, aufbauend auf gemeinsamen Interessen creant d'abord une solidarité de fait . Das Modell des Souveränitätsparadoxons, das beinhaltet, daß wirtschaftlich interdependente Staaten dort Macht zurückgewinnen, wo sie Souveränität teilen.
Daran, daß der Euro noch vor der Jahrhundertwende kommt, haben viele mitgearbeitet. Ich möchte heute vor allem einen Mann hervorheben, der als der größte Staatsmann der Nachkriegszeit seines Landes in die Geschichte eingehen wird: Helmut Kohl. Mit Helmut Kohl ehre ich auch die anderen führenden deutschen Politiker, die sich für ein europäisches Deutschland einsetzen. Durch den Euro verbindet Deutschland sein Geschick unlösbar mit dem seiner Nachbarn und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents. In diesem Parlament sind Respekt und Anerkennung für diese historische Entscheidung angebracht.
Ich vertraue darauf, daß auch das Vereinigte Königreich in absehbarer Zeit dem Euro beitreten möchte. Gleiches, so hoffe ich, gilt auch für Schweden, das die Bedingungen vorläufig noch nicht erfüllen wollte.
Bei allem angebrachten Stolz soll jedoch auch ein warnendes Wort gesagt werden. Für gesundes Geld ist eine unabhängige Zentralbank unabdingbar. Nach dem Vertrag beträgt die Amtsperiode des Zentralbankpräsidenten acht Jahre. Der Beschluß, zwei Kandidaten zu ernennen, und zwar jeweils für vier Jahre, steht im Widerspruch zum Vertragstext. Paris ist einen solchen Fehler nicht wert. Ich möchte keinen Zweifel darüber bestehen lassen, daß ein Kandidat, der sich für einen solchen Kompromiß hergibt, nicht mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments rechnen kann.
Gesundes Geld erfordert zum anderen auch gesunde Staatsfinanzen. Ich bezweifle die Dauerhaftigkeit der Haushaltsreformen der meisten Mitgliedstaaten. Sobald das Wirtschaftswachstum nachläßt, werden die Defizite wieder größer werden, vor allem in Ländern mit hoher Verschuldung der öffentlichen Hand wie z.B. Belgien. Darüber hinaus muß die Überalterung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Die meisten Länder Europas finanzieren ihre Renten auf der Basis des pay as you go Prinzips. Die Rentenverpflichtungen sind im Grunde genommen eine versteckte Verschuldung der öffentlichen Hand. Wer als Regierung jetzt nicht spart, wird in Zukunft seine Renten nicht bezahlen können.
Nicht viele Themen rufen bei den Europäern so viele Emotionen hervor wie die Gefahr, daß sie weniger Rente bekommen werden, als es ihrem berechtigten Anspruch entspricht. Wenn die Renten bezahlbar bleiben sollen, muß unter anderem auch die Rolle der privaten Rentenversicherungen gestärkt werden. Rentenversicherungen müssen vom Euro maximal Gebrauch machen und in der gesamten Union anlegen können.
Ich appelliere heute eindringlich an Präsident Santer und die Kommission, Vorschläge für eine gemeinsame Behandlung der Rentenproblematik zu unterbreiten. Die Achillesferse des Euro sind die Haushaltspläne unserer Mitgliedstaaten. Wenn die Haushaltspläne nicht noch weiter reformiert werden, droht die Gefahr, daß der Euro ein politischer Riese auf wirtschaftlich tönernen Füßen wird.
Meine dritte Warnung gilt noch einmal den politischen Konsequenzen des Euro. Dafür, ob der Bürger seine neue Währung unterstützt, ist ausschlaggebend, ob es Europa gelingt, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Europa, das heißt die Mitgliedstaaten, denn diese verfügen über die drei wichtigsten Instrumente. Wenn man Arbeitsplätze schaffen will, müssen die Lohnkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden, müssen Arbeitslose besser geschult werden und müssen mehr Anreize geschaffen werden, damit sie eine Stelle suchen. Diese Strukturreformen wären auch ohne den Euro erforderlich. Nun sind sie jedoch doppelt nötig.
Geld ist Vertrauenssache. Mit der Einführung des Euro wird Europa für Millionen Europäer zum ersten Mal greifbare Wirklichkeit. Wenn sie Vertrauen in ihre neue Währung fassen, kann dadurch die Tragfläche für die europäische Integration bedeutend gestärkt werden. Wenn dieses Vertrauen jedoch nicht wächst, ist die europäische Integration auf lange Sicht ernsthaft gefährdet. Vertrauen entsteht nur, wenn die Kommunikation stimmt. Deshalb werden nicht nur die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Offenheit an den Tag legen müssen, sondern auch unsere Finanzminister. Das gilt insbesondere auf drei Gebieten, nämlich bei der Festsetzung der globalen wirtschaftlichen Richtlinien, der multilateralen Kontrolle und der Feststellung eines übermäßigen Defizits.
Diese politischen Entscheidungen sind zu wichtig, als daß sie ohne ernsthafte demokratische Kontrolle gefaßt werden dürften. Im Interesse der Bürger appelliere ich deshalb an den Rat, sich doch noch zur Beratung dieser drei politischen Hauptpunkte mit dem Europäischen Parlament zu verpflichten.
Sind meine Vorschläge utopisch, wie das einst vom Gedanken einer einheitlichen europäischen Währung behauptet wurde? Ich glaube nicht. Wenn die Länder Europas auch in Nebensächlichkeiten oft Rivalen sind, so sind sie in den wichtigen Dingen doch Bundesgenossen. Wenn es um die wirklichen Hauptprobleme geht, um die Frage von Frieden, Wohlfahrt und Recht, dann ist das nationale Interesse eines jeden unserer Mitgliedstaaten deckungsgleich mit dem europäischen Interesse. Bei der Einführung des Euro erweist sich die Kraft dieses großen europäischen Gedankens wieder einmal als stärker als die Gegenkraft eines falsch verstandenen Nationalismus. Das, Herr Präsident, ist Grund zur Hoffnung und sicherlich auch Grund für vorsichtigen Optimismus.
(Beifall)
Puerta
Herr Präsident, mit der Geburt des Euro und der Entscheidung, welche Länder an der einheitlichen Währung teilnehmen sollen, erleben wir einen einzigartigen Moment im schwierigen und hoffnungsvollen Prozeß der europäischen Einigung. Das Adjektiv ?historisch " ist heute keine Übertreibung und entspricht durchaus der Tragweite der Entscheidung und der Konsequenzen für die Zukunft. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nimmt aufgrund der Vielfalt der hier vertretenen Erfahrungen und Tendenzen - die sich auch bei der Abstimmung zeigen wird - mit widersprüchlichen Gefühlen, mit Hoffnung und Sorge, an dieser Parlamentssitzung teil. Hoffnung und Sorge angesichts des Gleichgewichts von Chancen und Risiken dieser einheitlichen Währung.
Meine persönliche Einstellung, die sich mit der Haltung vieler Kollegen deckt, läßt sich in einem kurzen Satz zum Ausdruck bringen: ?Ja zum Euro, aber nicht so. "
?Ja zum Euro ", was das Konzept und die Tatsache einer einheitlichen Währung anbelangt, die die logische Folge, den Höhepunkt eines gemeinsamen Marktes verkörpert und die für die Bürger als Verbraucher Transparenz bedeutet. Ja, weil mit dem Euro auch Binnenressourcen eingespart werden können und er gegenüber den aggressiven amerikanischen und japanischen Währungen einen Schutz darstellt; einen Schutz vor Spekulationen der internationalen Finanzmärkte gegen die derzeitigen einzelstaatlichen Währungen. Daneben wird der Euro, psychologisch betrachtet, von den Bürgern ohne jeden Zweifel als Schlüsselelement der europäischen Einheit betrachtet werden - weitaus bedeutsamer als die derzeitigen Symbole und gemeinschaftlichen Institutionen. Dies kann mittelfristig zur Akzeptanz oder sogar zur Forderung nach einer politischen Union führen.
?Aber nicht so ", weil uns ein Modell einer einheitlichen Währung auferlegt wurde, bei dem eine Reihe von Konvergenzkriterien zu erfüllen waren, die nicht nur völlig willkürlich sind, sondern sich in den Mitgliedstaaten negativ auf die Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die Sozialpolitik auswirken. Einer der Väter der einheitlichen Währung, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, hat geschrieben, daß nie begründet worden sei, warum das Haushaltsdefizit 3 % oder die Staatsverschuldung 60 % des BIP nicht überschreiten dürfe. Seiner Meinung nach handle es sich dabei um Kriterien einer deflationistischen Ideologie, die wirtschaftliche und monetäre Dogmen aufstelle, die über eine vernünftige Inflationsbekämpfung hinausgingen. Dazu kommt, daß ausgehend von diesen Dogmen in der Europäischen Union ultraliberale Wirtschaftsrezepte entstanden sind und daß die Situation noch ernster zu bewerten ist, falls die Absicht besteht, diese Kriterien über den Stabilitätspakt dauerhaft festzuschreiben.
Große Bedenken haben wir auch gegen die gleichzeitige Einrichtung einer von politischen Vorgaben unabhängigen Europäischen Zentralbank, die keiner demokratische Kontrolle unterliegt und die ihre Aufgabe darin sieht, bei den geringsten Anzeichen von Inflation Wirtschaftswachstum und Beschäftigung hintanzustellen.
Es muß deutlich gesagt werden, daß weder der vorgesehene Euro-Rat die Befugnis hat, bindende Vorgaben zu machen, noch das Europäische Parlament über ausreichende Zuständigkeiten verfügt, um eine wirksame demokratische Kontrolle auszuüben.
Andererseits sind im europäischen Währungsraum im Zusammenhang mit der Globalisierung asymmetrische Wirtschaftskrisen denkbar, die sich sehr negativ auf die schwächsten Länder auswirken können, da es keine europäische Wirtschaftsregierung gibt und zwischen den einzelnen Staaten für Arbeitnehmer keine Mobilität gegeben ist.
Es ist nicht auszuschließen, daß die Rivalität zwischen Dollar und Euro in Europa um eines falsch verstandenen Wettbewerbs willen zum Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen führt. Angesichts dieser Aussichten gibt es noch immer Stimmen, die eine Reduzierung der Mittel der Solidaritätsfonds verlangen und fordern, daß die Euro-Länder keinen Anspruch auf Mittel des Struktur- und Kohäsionsfonds haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der europäischen Bürger, wir sind keine Schwarzseher und schon gar keine Euroskeptiker. Wir sind überzeugte Europaanhänger, kritische linke Europäer. Wir halten den Aufbau Europas für ein wünschenswertes, demokratisches und fortschrittliches Vorhaben, das von Solidarität und Prosperität für alle ausgeht. Wir sagen aber auch, daß das derzeitige monetaristische Modell zum Instrument ultraliberaler Politik werden und die bereits bestehende Bedrohung des Wohlfahrtsstaats und der sozialen Dimension Europas verstärken kann. Wie bereits Präsident Mitterrand vor diesem Haus ausführte, ist der Aufbau Europas gegen die Interessen der Arbeitnehmer nicht möglich.
Wir erinnern heute an den Europäischen Rat für Beschäftigung in Luxemburg, an die Priorität für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und an das große Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohärenz. Wir erinnern an die Notwendigkeit, die Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu erhöhen, um regionale Ungleichgewichte, die sich im Gefolge des Binnenmarkts und der einheitlichen Währung ergeben können, abzufedern. Für den europäischen Währungsraum verlangen wir eine Harmonisierung in den Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern. Wir fordern den amtierenden Ratspräsidenten auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Als linke Parteiengruppierung Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken verlangen wir beim Aufbau Europas eine Neubesinnung auf Solidarität, Mitverantwortung und uneingeschränkt demokratische Institutionen. Das Europa des Euro verlangt nach einer europäischen politischen Union, in der eine Beteiligung der Bürger möglich ist.
Abschließend wünsche ich den elf Ländern - unter ihnen auch meinem Land -, die an der gemeinsamen Währung, ihren Chancen und Risiken teilnehmen, auch im Namen der Fraktion viel Erfolg auf ihrem Weg. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir die Briten, Dänen, Griechen und Schweden für weniger europäisch halten. Und es ist kein Widerspruch, daß gerade die Briten derzeit den Ratsvorsitz führen. Die Zukunft gehört allen, und wir sind aufgefordert, die Europäische Union ohne Einschränkungen mit allen zu teilen.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich, schreibt Bert Brecht, ich, der ich nichts mehr liebe als die Unzufriedenheit mit dem Änderbaren, hasse auch nichts mehr als die tiefe Unzufriedenheit mit dem Unveränderlichen. Wir Grüne werden dem Eurovorschlag heute mehrheitlich zustimmen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Fraktion. Mehrheitlich werden wir zustimmen, mit Überzeugung, keinesfalls mit leichtem Herzen und geleitet von Brechts Gedanken. Wir sind immer für ein einheitliches Geld in Europa eingetreten. Wir haben aber auch von Anfang an vor den wirtschaftlichen und sozialen Risiken einer monetaristischen Geldpolitik gewarnt. Der Euro kommt, das ist das Unveränderbare. Er kommt besser als befürchtet, und das hat damit zu tun, daß die Unzufriedenheit der sozialen Kräfte in Europa zu tatsächlichen Veränderungen geführt hat. Diese Lust auf Veränderung, die würde ich mir auch vom Europäischen Parlament wünschen, denn unsere Rolle muß eine andere sein als die Statisterie in der Kulisse!
Mit elf Teilnehmern wird der Euro nicht zum spaltenden Element der europäischen Integration. Er wird nicht einen Kern von der Peripherie trennen. Das ist gut so. Wir begrüßen, daß bei der Entscheidung über die Teilnahme der volle Interpretationsspielraum des Vertrages genutzt wurde. Auch das ist gut so. Nur dann darf nicht nachgekartet werden, wie es Wahlkämpfer Waigel als europäischer Zuchtmeister gestern schon wieder versucht hat. Also keine zusätzlichen Bedingungen, die die politische und fiskalische Handlungsfreiheit einzelner Teilnehmer einschränken würde.
Heute reden alle von einem historischen Tag. Überall spürt man die Sehnsucht großer Männer, Geschichte zu machen. Ich würde mir wünschen, daß diese Männer aber auch aus der Geschichte lernen. Das Gebäude Europäische Union darf nämlich nicht so enden wie der Turmbau von Babel. Er blieb unvollendet, denn die Bauleute waren verwirrt. Sie verstanden sich nicht mehr. Der gemeinsame Plan war verloren. Es begann Streit. Es herrschte Pfusch am Bau. Die Bauleute verschwanden, und das Bauwerk verfiel.
Wir müssen wissen, was und wofür wir bauen. Die Geschichte der Europäischen Union ist heute nicht abgeschlossen. Sie muß weitergehen, und das erfordert jetzt Koordinierung und Umorientierung der Wirtschaftspolitik, Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und demokratische Einbindung der Europäischen Zentralbank.
Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs durch eine gemeinsame Steuerpolitik und vor allem eine wirksame, eine echte Beschäftigungspolitik. Stabilität, das ist viel mehr als eine buchhalterische Größe. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Grundvoraussetzung für Stabilität.
(Beifall) Man darf also nicht nur an einer Währungsunion bauen. Wenn nicht gleichzeitig eine Sozialunion, eine demokratische Union errichtet wird, dann werden die Menschen die Währungsunion als ein Bauwerk betrachten, vor dem sie sich fürchten müssen. Die Menschen wollen spüren und erfahren, daß dieses Europa ihr Europa ist, ein Europa, das ihnen Arbeit gibt, inneren Frieden, Brot, frisches Wasser, guten Wein, Zukunft also. Die Währungsunion ist gut, aber sie ist ganz sicher nicht alles. Es wäre fatal, wenn die europäische Energie damit verbraucht wäre. Heute ist nicht ein Tag, an dem wir Denkmäler enthüllen. Heute ist Richtfest im europäischen Haus. Es steht erst der Rohbau, machen wir ihn uns bewohnbar. Herr Brown und Frau Green haben so enthusiastisch gesprochen - Pauline and Gordon - if it's so important, why the hell you do not join?
(Beifall)
Lalumière
Währungsfragen wecken nur selten Emotionen, aber in Krisensituationen lösen sie bisweilen helle Aufregung aus. Doch heute sind hier viele im positiven Sinne aufgewühlt, sind sehr bewegt, aber zuversichtlich. Zuerst, weil einem echten politischen Willen Ausdruck verliehen wurde. Die elf Mitgliedstaaten, die nun an die Startlinie treten, haben beträchtliche Anstrengungen unternommen. Einige Länder konnten ihren Rückstand aufholen, und in diesem Zusammenhang beglückwünsche ich unsere Freunde aus dem Süden zu ihrer bewundernswerten Leistung. Ich vergesse auch nicht die Anstrengungen, die von den verschiedenen Regierungen meines Landes unternommen wurden. Andere Länder haben ihr zurückhaltendes und zögerndes Verhalten überwunden: Zollen wir hier Deutschland und der mutigen Abstimmung im deutschen Bundestag Anerkennung. Diese Anstrengungen, diese Arbeit an sich selbst, sind allein schon ein Zeichen für politische Vitalität; das verleiht Auftrieb.
Unsere Fraktion steht ebenfalls der Überzeugung aufgeschlossen gegenüber, daß der Euro auch ein politischer Sieg über die Finanzmärkte ist. Unsere Länder können nun ein bißchen freier atmen, weil sie sich heute besser als früher denjenigen entziehen können, die mit Währungen spekulieren und Druck auf die Regierungen ausüben. Selbst wenn sich auch in Zukunft Druck von außen nicht völlig ausschließen läßt, können wir diesem Druck künftig mit der stabileren einheitlichen Währung besser standhalten. Das ist auch ein wichtiger politischer Fortschritt.
Der Euro könnte schließlich auch die politische Integration in der Europäischen Union beschleunigen, wenn man dieses Instrument richtig zu nutzen weiß. In bezug auf die Institutionen gehören wir zu denjenigen, die über die bescheidenen Errungenschaften des Vertrags von Amsterdam hinausgehen möchten. Man kann nun darauf zählen oder hoffen, daß die einheitliche Währung zu einer Entwicklung in diese Richtung führt, was gut wäre. Dazu müßte insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden, denn es ist die einzige demokratisch legitimierte Institution, die den politischen Kurs der Europäischen Zentralbank überwachen kann.
Im Hinblick auf den Inhalt mehrerer Politikbereiche, die für unsere Bürger wesentlich sind, wie die Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, die Sozialpolitik, insbesondere zur Förderung der Beschäftigung, die Umweltpolitik usw., kann man gleichfalls der Auffassung sein, daß der Euro zwei positive Auswirkungen haben wird: Zum einen sollte er zu einer Annäherung, d. h. zur Harmonisierung dieser Politiken führen, und zum anderen die europäischen Einrichtungen dazu verpflichten, ihre volle Verantwortung wahrzunehmen.
Hoffen wir also, daß der Europäische Rat und der Ministerrat in dieser Stufe der Einführung des Euro, die wir nun glücklicherweise erreicht haben, die noch offenen Fragen lösen können. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Im Zeichen der Vernunft muß meines Erachtens eine rasche und eindeutige Lösung gefunden werden. Das ist der Sinn der Abstimmung, die am vergangenen Donnerstag im Parlament stattgefunden hat. Es wäre wenig vernünftig, die Amtszeit des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu teilen und zwei Personen zu benennen, die dieses Amt nacheinander übernehmen sollen. Das wäre eine Mißachtung des Vertrages und zweifellos ein ärgerlicher Präzedenzfall, obwohl doch, Herr Präsident, der heutige historische Tag durch nichts getrübt werden sollte.
Es bleibt zu hoffen, daß die Länder, die sich der einheitlichen Währung heute noch nicht anschließen können oder wollen, bald zu uns stoßen, damit die Familie wieder vereint ist.
(Beifall)
Blokland
Herr Präsident, in den letzten Monaten sind in Zeitungen und Fachzeitschriften Berichte erschienen, in denen mit gewichtigen Argumenten belegt wird, daß die Europäische Union nicht richtig auf die WWU vorbereitet ist. Zwar sind durch die Ankurbelung der Volkswirtschaft die Perspektiven kurzfristig positiv. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die WWU-Teilnehmer vergessen, daß es struktureller Wirtschaftsreformen bedarf, wenn man - als WWU - einer eventuell auftretenden Rezession die Stirn bieten will. Es ist ein Zeichen an der Wand, daß der Rat in seiner Empfehlung die haushohe Verschuldung der öffentlichen Hand mit keinem Wort erwähnt.
Warum dann trotzdem die WWU? Wenn sie dem Ziel der Wohlstandssteigerung dient, dann gilt das vor allem für die gut funktionierenden Volkswirtschaften in Westeuropa, während die Länder Mittel- und Osteuropas in die Situation von drittrangigen Ländern gelangen. Oder gibt es nicht so etwas wie eine moralische Pflicht, diese Länder möglichst schnell als vollwertige Mitgliedstaaten zur Union zuzulassen?
Es gibt einen weiteren moralischen Einwand. Die WWU hat, was die Übertragung von Zuständigkeiten betrifft, einen Bumerangeffekt für andere Gebiete der Politik. Das gilt vor allem für die Sozial- und Steuerpolitik. Und das trotz der ganz eindeutigen Aussagen der Regierungschefs im Dezember letzten Jahres, Wirtschafts- und Lohnpolitik würden nationale Zuständigkeiten bleiben. Die WWU führt zu einer unannehmbar großen Machtkonzentration bei europäischen Institutionen, die gewohnt sind, die meisten politischen Fragen mit der Meßlatte von Effizienz zu beurteilen. Mit Materialismus und Marktorientierung ist jedoch längst nicht immer der Wohlfahrt der Gesellschaft und dem Wohl der Bürger gedient.
Herr Präsident, wir entscheiden uns für eine möglichst breite Europäische Union selbständiger demokratischer europäischer Staaten. Das WWU-Korsett engt die Zusammenarbeit auf lange Sicht ein und läßt weniger wohlhabende Länder zu weit zurückfallen. Darüber hinaus ist den Bürgern besser gedient mit einer Verwaltung, die mehr Bürgernähe aufweist und eine Politik macht, bei der nicht nur auf materielle Interessen geachtet wird. Deshalb werden wir dagegen stimmen.

Muscardini
Herr Präsident, während wir uns einerseits die bange Frage stellen, ob der Euro tatsächlich eine Verbesserung für die 19 Millionen Arbeitslosen bedeutet, die in der Union leben, so sind unsere Herzen doch voll Freude und Hoffnung: Endlich haben wir das erreicht, wonach wir seit Ende der sechziger Jahre immer gestrebt haben; wir haben eine Hoffnung, die zur Gewißheit werden soll: Die gemeinsame Währung muß, so hoffen wir, schließlich zum Ausgangspunkt für die Errichtung der politischen Union werden. Doch die gemeinsame Währung allein wird die vielen Probleme nicht lösen können, die noch innerhalb der europäischen Gesellschaft bestehen und aufgrund derer es bislang nicht möglich war, die politische Union in die Wege zu leiten. Eine rein technische Konstruktion wie der Euro ist zwar notwendig und unerläßlich, doch kann er keine befriedigende Antwort auf das Phänomen der Arbeitslosigkeit geben, das vielmehr politische Strategien und Lösungen erfordert, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden müssen.
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn von Wogau, für seine Arbeit und dafür, daß er die Notwendigkeit einer europäischen Beschäftigungspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervorgehoben hat. Im Namen der Vertretung der Alleanza Nazionale möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß die Diskussion um eines der umstrittensten Ziele des Maastrichter Vertrages zu einem glücklichen Ende gekommen ist. Doch an diesem feierlichen Tag gilt unser Dank vor allem der europäischen Bevölkerung, die große Opfer auf sich genommen hat, um ein Ideal verwirklichen zu können, das nicht nur rein ökonomischer Natur sein kann und darf.
Die Alleanza Nazionale möchte allen ins Gedächtnis rufen, daß das Hauptanliegen der Gründerväter die politische Union, die soziale und kulturelle Integration und ein dauerhafter Frieden war, der nur bei gegenseitigem Respekt möglich ist. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik besser aufeinander abzustimmen und geeignete Strategien zu entwickeln, um die sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der Union abbauen zu können, weshalb wir den Vorschlag begrüßen, den Dialog zwischen dem Parlament und der Währungsbehörde zu institutionalisieren.
Auch wenn wir der Empfehlung des Rates unsere Zustimmung erteilen, so darf dies nichts daran ändern, daß dieses Parlament auch weiterhin mit aller Entschiedenheit für die politische Union eintreten muß, da sich ansonsten die Kluft zwischen dem Europa der gemeinsamen Währung und dem Europa der Nationalwährungen noch vertiefen würde. Diese Gefahren, die einen Angriff auf unsere Einheit darstellen, können nur mit der Errichtung einer politischen Union aus dem Weg geräumt werden.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Heute ist ein großer, ein historischer Tag. Die Währungsunion wird Europa verändern. Erstmals wird mit der einheitlichen Währung von Flensburg bis Sizilien, von Dublin bis Helsinki europaweit die gleiche Währung verwendet, ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu der immer engeren Union der europäischen Völker. Der Euro wird tagtäglich die gelebte Erfahrung der europäischen Integration sein. Erstmals entsteht eine europäische föderale Autorität. Erstmals haben nationale Staaten freiwillig und ohne Zwang oder Krieg Souveränität in der Geldpolitik aufgegeben. Diese Aufgabe von Souveränität führt aber in Wirklichkeit zu einem Souveränitätsgewinn für alle, weil die Europäische Währungsunion mit 300 Millionen Menschen, mit einem Bruttoinlandsprodukt und Welthandelsanteil von fast 20 % an Souveränität und politischer Gestaltungsfähigkeit zum Nutzen Europas und seiner Menschen gewinnt und den Bedrohungen der Globalisierung selbstbewußt trotzen kann.
Die Einführung des Euro nimmt Störungen aus dem Wirtschaftsverkehr des Binnenmarktes, beseitigt das Wechselkursrisiko, erhöht die Planungssicherheit, verringert die Transaktionskosten und führt so zu einer stärkeren Ausschöpfung der Wachstumsspielräume, der Innovationspotentiale und der Beschäftigungschancen. Wir wissen, daß wir gemeinsam stärker sind als allein. Europa ist reif für den Euro. Der Euro wird eine stabile und sichere Währung. In Europa hat sich schließlich eine Stabilitätskultur mit historisch niedrigen Inflationsraten durchgesetzt. Der Grad der Konvergenz wird die Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft machen. In Zeiten des Umbruchs blicken nicht alle nur mit Freude, sondern auch mit Skepsis und Unsicherheit in die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe als Europäisches Parlament, diesen Menschen Orientierung und Zuversicht zu geben, denn schließlich bedarf der Euro nicht nur der Akzeptanz der Märkte, sondern auch der Akzeptanz der Menschen.
Wir haben aus den Lehren der Vergangenheit Gewinn gezogen. Geldwertstabilität ist eine notwendige Grundlage für soziale und politische Stabilität. Wechselkursstabilität ist eine notwendige Grundvoraussetzung für Geldwertstabilität in einem offenen und integrierten Binnenmarkt. Beide lassen sich auf Dauer nur mit einer einheitlichen Geldpolitik absichern. Die unabhängige Europäische Zentralbank ist eine hinreichende Bedingung dafür. Aber in Zukunft wird Geldpolitik im Interesse aller Teilnehmer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemacht, an der erfreulicherweise elf Mitgliedstaaten teilnehmen werden, denen die anderen hoffentlich bald folgen. Der Vertrag von Maastricht verpflichtet zu Recht die Europäische Zentralbank, auch die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen. Insofern wird die Europäische Währungsunion zu realwirtschaftlicher Stabilität beitragen, die wir so dringend im Interesse von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung brauchen, und somit ist die Währungsunion schon ein Stück politische Union.
Wir brauchen Fortschritte auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Mit dem europäischen Gemeinschaftsgeist und dem Binnenmarkt sind Dumping und unfairer Wettbewerb bei Sozial- und Umweltstandards, aber auch ein ruinöser Steuerwettbewerb nicht vereinbar. Wir brauchen also Fortschritte bei der Beschäftigungsunion und auch in der Sozialpolitik. Die anderen Generationen werden uns fragen, warum wir den Euro nicht schon längst hatten. Die Währungsunion konstituiert ein neues europäisches Gemeinwesen. Insofern ist die Währungsunion zu Recht ein wichtiger Hebel für Europas Rolle im 21. Jahrhundert. Willy Brandt hat einmal gesagt: Es gehört uns allen, dieses Europa. Es ist an uns, die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zum richtigen Zeitpunkt zu finden. Der Euro kommt zum richtigen Zeitpunkt. Machen wir etwas aus dieser Chance. Deshalb gehört er uns allen, dieser Euro!
(Beifall)
Christodoulou
Herr Präsident, wenn das Hauptmerkmal der Wirtschafts- und Währungsunion die Präsenz Europas mit starker gemeinsamer Stimme sein soll und wenn sich in den letzten Monaten alles unerwartet gut entwickelt hat, dann wäre es ein großer politischer Fehler, wenn wir selbst Probleme schaffen, die dazu führen können, daß die Glaubwürdigkeit der WWU in Frage gestellt wird. Dies muß die unmittelbare politische Botschaft dieser wichtigen Stunde sein. Engherzige und kleinkrämerische Betrachtungen oder von nationalem Egoismus geprägte Probleme wie die Frage des Präsidenten der Zentralbank dürfen uns nicht den wirklichen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion vergessen lassen, diese gemeinsame Vision, die auf die europäische Integration abzielt und die gewiß nicht zum Grund für die Ausgrenzung und Marginalisierung bestimmter Länder werden darf.
Daher möchte ich Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Fall Griechenlands lenken, das unabhängig von den Gründen, warum es die Kriterien nicht erfüllt - und hier muß ich anmerken, daß dies zum Teil auch an den sehr hohen Verteidigungsausgaben liegt -, im Grunde genommen das einzige Land ist, das gegen seinen Willen nicht der WWU beitritt. Obwohl es aufgrund der relativ geringen Größe seiner Wirtschaft im Falle einer Teilnahme die Volkswirtschaften der anderen Mitgliedstaaten nicht negativ beeinflussen würde, muß es jetzt alle negativen Konsequenzen seiner Nichtteilnahme tragen. Und das bedeutet, daß von nun an in Wirklichkeit viel größere Anstrengungen als bisher nötig sein werden, um die Konvergenz zu erreichen, bei den Zinsen, bei der Stabilität der Wechselkurse, was im Rahmen der WWU viel einfacher gewesen wäre.
Das soll natürlich nicht heißen, daß der Beitritt zur WWU ganz ohne Vorbedingungen erfolgen soll. Vollkommen zu Recht wurde der griechischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, daß sie endlich geeignete strukturelle und sonstige Maßnahmen ergreifen muß, die unverzüglich und konsequent umzusetzen sind. Gleichzeitig sollte jedoch die konkrete und unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen werden, daß der Beitritt Griechenlands letzten Endes innerhalb des gleichen Interpretationsrahmens erfolgen muß, wie es bei den anderen elf Mitgliedern der Fall war. Im übrigen wird der Euro dann meiner Meinung nach sehr stark sein und folglich nicht von solchen Grenzfällen beeinflußt werden. Das ist nötig, damit an diesem Tag der Hoffnung auch das Volk Griechenlands die Zuversicht teilen kann und nicht enttäuscht sein muß in einem Moment, da die anderen Völker Europas voller Optimismus die Ankündigung ihrer offiziellen Teilnahme am Euro vernehmen.

Pasty
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der 2. Mai 1998 markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks, denn an diesem Tag wird die Einführung des Euro endgültig und wahrscheinlich unwiderruflich beschlossen, die Einführung der einheitlichen Währung für elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Einführung des Euro markiert einen Endpunkt, aber auch und vor allem einen Ausgangspunkt für eine neue Zukunft, die es nun gemeinsam in die Hand zu nehmen gilt. Einen Endpunkt, weil mit der Einführung des Euro der große Binnenmarkt vollendet wird, der so oft von dem früheren Währungsdurcheinander in Mitleidenschaft gezogen wurde, aber auch das Ergebnis geduldiger Anstrengungen zur Erzielung wirtschaftlicher Konvergenz, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten seit 1992 mit großer Ausdauer unternommen wurden. Doch das Schwierigste kommt erst noch, und mit der Einführung des Euro wird der Startschuß für einen neuen Aufbruch auf einem hindernisreichen Weg gegeben.
Ab sofort muß mit der Entwicklung einer neuen europäischen Wirtschaftsordnung begonnen werden, damit der Euro auch für die Bürger ein Erfolg wird. Dazu darf er nicht nur das Ergebnis wirtschaftlicher Konvergenz sein, sondern muß auch zu sozialer Konvergenz führen, die nach wie vor das höchste Ziel des europäischen Abenteuers ist. Durch den Euro fallen die Wechselkursschwankungen zwischen den europäischen Währungen weg, und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Union wird noch wirksamer und transparenter. Dies verlangt von den Unternehmen verstärkte Anstrengungen im Bereich Management, Innovation und Anpassungsfähigkeit an den Markt.
Wirtschaftliche Anpassungen können nicht länger durch eine Änderung der Währungsparitäten erfolgen, doch darf die Gefahr nicht unterschätzt werden, daß diese Anpassungen künftig über die Beschäftigung oder die Entlohnung erfolgen. Um diese Gefahren zu vermeiden, die tödliche Auswirkungen auf das europäische Aufbauwerk hätten, müssen die Volkswirtschaften der verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel gelenkt werden, die größtmögliche Wachstumsrate zu gewährleisten, damit so viele neue Arbeitsplätze wie möglich geschaffen werden. Parallel dazu bedarf es starker Anreize, um die unerläßlichen Strukturreformen schneller durchzuführen. Dabei muß der Ausbildung und der ständigen Anpassungsfähigkeit der Menschen an die immer schnelleren technischen Veränderungen sowie der gegebenenfalls notwendigen Mobilität ein besonderer Stellenwert zukommen. Des weiteren sind alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die für Forschung sowie wissenschaftliche und technische Innovation erforderlich sind.
Davon werden die Glaubwürdigkeit und die internationale Rolle des Euro, insbesondere gegenüber dem Dollar und dem Yen, abhängen. Es sind die starken und dynamischen Volkswirtschaften, die eine starke und anerkannte Währung haben, und nicht umgekehrt. Die Einführung des Euro schließt eine Politik des geringsten Widerstands aus. Die Bürger und die europäischen Regierungen müssen wissen, daß der Euro neue Zwänge mit sich bringt, die sie belasten und auf ein tadelloses Verhalten verpflichten. Jeder muß seinen Beitrag leisten und sich anstrengen: Der einzelne wird für seine Anstrengungen belohnt und die Regierungen für steuerpolitische Klugheit und die Bekämpfung von Verschwendung. Der vom Euro eröffnete Weg wird sich als vielversprechend erweisen, wenn wir einen Verhaltenskodex annehmen, damit wir nicht ins Schleudern geraten oder in den Graben fahren, denn das passiert unvorsichtigen oder einfach nur unaufmerksamen Fahrern.
Abschließend möchte ich meinen Beitrag in einem Bild verdeutlichen: In ein paar Wochen findet die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich, in meinem Land, statt. Beim Euro hätten wir lieber eine Rugby-Mannschaft mit fünfzehn Spielern, also auch mit unseren britischen Freunden, aufgestellt. Jetzt haben wir eine Fußballmannschaft mit elf Spielern, die enorme Anstrengungen unternehmen mußten, um sich zu qualifizieren. Die Euro-Mannschaft wird nun der Dollar-Mannschaft und der Yen-Mannschaft in einem sehr offenen, aber erbarmungslosen internationalen Wettkampf gegenübertreten.
Unsere Mannschaft wurde von ihrem Trainer Yves Thibault de Silguy sehr gut vorbereitet, aber die Fans auf der Tribüne, d. h. die öffentliche Meinung, die von den europäischen und nationalen Abgeordneten vertreten wird, haben Angst und sind beunruhigt, weil der Schiedsrichter, der über die Einhaltung der Spielregeln wachen soll, also der Präsident der EZB, noch gar nicht benannt worden ist. Die Fans sind außerdem besorgt, weil sie noch nicht wissen, wer das Spiel machen und die Strategie festlegen wird, die der Euro-Mannschaft zum Sieg verhelfen soll.
Aber eines ist sicher - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -, die Fans haben hohe Ansprüche an die Spieler und werden sich sicher nicht zurückhalten zu pfeifen, wenn ihre Mannschaft im Abseits steht oder zu viele Tore kassiert. Liebe Kollegen, wir wünschen uns alle, daß unsere Mannschaft gewinnt. Verhalten wir uns also wie begeisterte, aber sehr anspruchsvolle Fans.

van Dijk
Herr Präsident, anscheinend darf man heute keine Kritik am Euro üben. Aber gerade weil mir die Europäische Union wichtig ist, möchte ich doch auch auf die Risiken hinweisen, die dieser Euro mit sich bringt. Von der Währung, die eigentlich ein starkes Symbol für die europäische Einigung sein sollte, droht nun Zwietracht auszugehen. Eine Mehrheit in diesem Hause sprach sich letzten Donnerstag für die strenge Einhaltung des Stabilitätspaktes aus. Nicht zu begreifen, Herr Präsident. Dieser Pakt - so paradox es sein mag - erhöht das Risiko, daß die Währungsunion wieder auseinanderfällt. Er stellt auf politischem Gebiet und im Währungsbereich ein Krisenrezept dar, solange den strengen Haushaltsanforderungen und den drakonischen Sanktionen keine europäische Solidarität gegenübersteht.
Es wird zuweilen gesagt, gerade die Währungsunion werde bei der Sozial-, Umwelt- und Steuerpolitik zur Solidarität zwingen. Aber das ist bisher nur ein frommer Wunsch. Es gibt starke Gegenkräfte, wie zum Beispiel die Nettozahler, die den europäischen Haushalt verwässern wollen, und in den Niederlanden erleiden die vier größten Parteien bereits einen großen Beitragsrückgang.
Unser parlamentarischer Stunt von heute ist eine sinnlose Beifallsübung. Dennoch werde ich die Abstimmung ernst nehmen, die ja eigentlich Italien betrifft. Die Verfasser des Vertrages von Maastricht wollten Italien vom Kontinent abkoppeln und damit die Union spalten. Glücklicherweise haben sie sich getäuscht. Weil ich mich nicht auf die Seite der "Spaghettiphoben" schlagen will, stimme ich also heute mit Ja.
Die Europadebatte hat sich zu sehr mit den Nebensächlichkeiten beschäftigt. Soll der Franzose Trichet oder der Modelldeutsche Duisenberg Präsident der Zentralbank werden? Ist Italien wirklich für den Euro gerüstet? Aber die Frage, ob Europa selbst für den Euro gerüstet ist, diese Frage wurde leider viel zu selten gestellt. Das Europa des Marktes und der Währung muß auch das Europa des Menschen und der Umwelt werden. Wenn wir daran nicht ernsthaft arbeiten, kann der Euro leicht zum Monopolygeld verkommen.

Berthu
Herr Präsident, liebe Kollegen! Glauben einige unter Ihnen vielleicht, daß sie mit ihrer endgültigen Zustimmung zur Einführung der einheitlichen Währung gleichzeitig für die Europäische Union stimmen? Aber in Wirklichkeit stimmen sie damit doch für den Zerfall der Union. Mit der einheitlichen Währung wie auch mit der Ideologie der Konvergenz und der Vereinheitlichung, die sie begleiten, wird doch das Ziel verfolgt, nach wie vor recht unterschiedlichen Völkern im Hinblick auf Tradition, Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität einheitliche Gesetze aufzuzwingen.
Die Ideologie der Vereinheitlichung, die diese Unterschiedlichkeit nicht berücksichtigt, die den Reichtum Europas ausmacht und sich im Gegenteil entfalten können muß, wird in den nächsten Jahren tiefe Konflikte auslösen. Anstatt Europa zu stärken, wird diese Ideologie Europa dagegen zumindest ein Jahrzehnt lang nur auf seine inneren Konflikte zurückwerfen und es letztendlich gegenüber seinen großen internationalen Partnern schwächen. Diese Ideologie wird auch das Wachstum und die Beschäftigung beeinträchtigen, da sie es den Ländern unmöglich macht, eine an die eigenen Besonderheiten angepaßte Wirtschaftspolitik zu beschließen. Sie wird schließlich die nationalen Demokratien zur Unterordnung zwingen, ohne sie durch irgend etwas Entsprechendes auf europäischer Ebene ersetzen zu können.
Wenn Sie der Einführung der einheitlichen Währung unter den gegenwärtigen Bedingungen zustimmen, stimmen Sie für ein echtes Ermächtigungsgesetz, mit dem alle Befugnisse auf eine Gruppe internationaler Experten und Bankiers übertragen werden. Damit versetzen Sie der Demokratie in Europa einen schweren Schlag. Die Völker Europas wurden bisher nicht ehrlich über die endgültigen Ziele, die mit der einheitlichen Währung verfolgt werden, aufgeklärt. Wenn es Ihnen gelingt, die Einführung des Euro unter diesen Bedingungen durchzusetzen, wäre das ein sehr böses Omen für unsere Freiheit auf der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert.
Doch so weit wird es nicht kommen. Wir meinen, daß die Völker schon bei der ersten Anwendung der Euro-Bestimmungen merken, in welche Falle sie geraten sind. Sie werden schnell begreifen, daß der Euro der Feind Europas ist. Dann können wir mit der Schaffung unseres Ideals beginnen, mit der Schaffung eines Europas der Freiheiten und der nationalen Demokratien, des "Europas der Nationen" .

Le Pen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben sicher einen großen Tag, heute, da wir uns hier zu einer Sondersitzung am Samstag zusammengefunden haben, um elf unserer Währungen zu Grabe zu tragen. Und eben weil dieser Akt so bedeutend ist und besonders weil diese Währungen das Kondensat der Arbeit der Völker sind, die sie geschaffen haben, hätte man die Völker anhören müssen. Aber unsere Völker, die doch Eigentümer ihrer Währungen sind, haben keinerlei Mitsprachrecht bei dieser Entscheidung über ihre Enteignung; sie sind sogar zweifach ausgeschlossen: heute und künftig.
Sie sind heute ausgeschlossen, weil hier, im Europäischen Parlament, das die Völker Europas vertritt, Ihre Abstimmung keine größere rechtliche Tragweite hat als ein Gespräch in einer gelehrten Gesellschaft. Aber unsere doch souveränen Mitbürger sind auch künftig ausgeschlossen. Die Verwaltung des Euro, dessen Einführung besiegelt wird, wird an die Europäische Zentralbank übertragen, deren Direktorium in seinem Gebäude in Frankfurt von niemandem Anweisungen erhält und keinerlei Kontrolle unterliegt, es sei denn der Kontrolle eines vagen, unechten Euro-Rats, der nur den Weisungen von einem Dutzend hoher Beamter untersteht. Der Euro wird von einer Oligarchie verwaltet.
Das Volk ist also ausgeschlossen, und das wird unweigerlich zu Zerstörung führen: zuerst zur Zerstörung der Solidarität innerhalb der Nationen. In einem Europa ohne Grenzen mit Freizügigkeit für Waren und Menschen wird die einheitliche Währung dem billigsten Erzeugnis zugute kommen, dem Erzeugnis, das zu den niedrigsten Sozialkosten hergestellt wurde.
Aus diesem Grund bedeutet der Euro für Europa weniger soziale Mindeststandards, weniger sozialen Schutz, weniger Solidarität. Das Europa des Euro ist das Europa des Kapitals für das Kapital. Dieses Europa wird unsere Gesellschaft, in der bereits zwanzig Millionen Menschen arbeitslos sind, weiter spalten und damit die Freiheit unserer Nationen zerstören. Wir wissen, daß das Ziel verfolgt wird, eine einzige Wirtschafts- und Haushaltspolitik mit einer einzigen Regierung umzusetzen: Damit verschwinden unsere Nationalstaaten.
Aber eine Währung ist etwas Lebendiges, in ihr schlägt das Herz eines Volkes; eine Währung abschaffen zu wollen, ist so, als wolle man dem Beispiel Abrahams folgen, der seinen Sohn Isaak opfern wollte, aber da war Gott zur Stelle und fiel ihm in den Arm. Kann Gott die Abstimmung aufhalten, wenn es hier um die Entscheidung über ein Opfer geht? Ich wünsche mir das, aber das wird Ihnen wie ein Schandfleck aus dem Blut der elf Nationen anhaften, die Sie verschwinden lassen, und die Geschichte wird über Sie sagen: " Ruont in servitudinem" .
(Lebhafter Beifall von ganz rechts)

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich danke dem Finanzminister und dem Ecofin-Rat für ihre Empfehlung, die dieses Parlament wärmstens unterstützt. Ich möchte allen in diesem Haus sagen, daß dies eine wichtige Lektion für die restliche Welt ist, die zeigt, was Europa bewerkstelligen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Es ist ein wunderbares Beispiel für unsere eigenen Bürger und für die übrigen Länder der Welt. Und aus diesem Grund macht es den Vertretern der äußersten Rechten in diesem Parlament auch solche Angst, wenn der politische Wille in einer Form zum Ausdruck kommt, wie dies heute geschehen ist.
Der amtierende Präsident des Ecofin-Rates hat auf unsere Bürger Bezug genommen, auf die Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen. Was wir wollen, Herr amtierender Ratspräsident, sind keine feierlichen Erklärungen des Rates. Wir wollen, daß die detaillierten Arbeiten im Zusammenhang mit der Währungsunion ergänzt werden durch detaillierte Arbeiten zur Eindämmung der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit. Das ist das stärkste Signal, mit dem wir unseren Bürgern zeigen können, daß dieser Prozeß ihnen und nicht nur den Kapitalmärkten zugute kommen soll. Wir erwarten heute nachmittag eine außerordentlich klare Zusage des Rates, daß vor allem im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen werden.
Natürlich wollen wir Stabilität in der Europäischen Union erzielen. Wir sehen dies als eine Möglichkeit an, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und den Binnenmarkt in der Europäischen Union zu stärken. Dies muß jedoch durch flankierende Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Ausbildung ergänzt werden, damit junge Menschen so eine Chance erhalten und die Randgebiete der Europäischen Union an diesem Prozeß beteiligt werden und ihn voll und ganz nutzen können. Die Bürger der Europäischen Union werden diesen Prozeß auch auf dieser Grundlage beurteilen, nicht nur danach, ob die Zentralbank die Preisstabilität aufrechterhalten kann oder nicht, sondern danach, ob sie ein auf Investitionen beruhendes Wachstum und neue Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen werden muß - und ich hoffe, der amtierende Ratspräsident wird heute darauf eingehen - ist die gesamte Frage der politischen Koordinierung. Ich habe mir die Erklärung heute angesehen, und sie bestätigt in meinen Augen, daß der Ecofin-Rat verantwortlich ist für die wirtschaftliche Koordinierung in der Europäischen Union. Das ist außerordentlich wichtig. Die wirtschaftliche Koordinierung sollte nicht informellen Organisationen überlassen bleiben. Die offiziellen Institutionen der Europäischen Union tragen hierfür die Verantwortung. Wir begrüßen Ihre Erklärung von heute, aber bitte, vergessen Sie diese anderen Tagesordnungspunkte und insbesondere die Frage der Arbeitslosigkeit nicht.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der historische Augenblick heute ist ausreichend gewürdigt. Ich möchte aber noch einmal einen Dank loswerden an die vielen Menschen, die nicht im Rampenlicht stehen und die mitgeholfen haben, dieses historische Wochenende zu ermöglichen, und da beziehen wir natürlich auch die vielen Dolmetscher in den Kabinen mit ein. Der Euro wird ein starker Euro werden, Negativmeldungen trotzend wie denen des Kanzlerkandidaten aus Hannover/Niedersachsen, der Euro sei eine kränkelnde Frühgeburt. Hier wird der Euro nach einer mehrjährigen Diät und einem straffen und konsequenten Fitneßprogramm auf die Welt gebracht. Die damit verbundenen Stabilitätsvereinbarungen wie verabredet und gestern auf dem Ecofin-Rat noch einmal bestätigt und unterstrichen, helfen dem Eurosprößling, sich klar nach vorne blickend zu entfalten und nicht durch hohe Staatsschuldenlast zu lange gebeugt das Ziel aus den Augen zu verlieren.
Der Euro kann nun, mit dem nötigen Rüstzeug versehen, das Vertrauen der Bürger gewinnen. Deswegen werden all diejenigen, die durch unbedachte Äußerungen Verwirrung stiften, keine Konjunktur mehr haben. Das Gebot der nächsten Monate sollte im Zeichen einer zielgerichteten Informationsstrategie vor allen Dingen durch die elektronischen Medien stehen, durch die die noch bestehenden Fragen der Bürger beantwortet werden. Alle Mitgliedstaaten sollten sich darüber im klaren sein, daß nicht nur die großen und mittleren Unternehmen ab 1999 den Euro als Buchgeld nutzen, sondern auch der Staat mit gutem Beispiel vorangehen muß. Er muß den Euro mit in seine Abwicklungen einbeziehen und so schnell wie möglich in das tägliche Leben integrieren und damit in das Bewußtsein.
Der Verbraucher hat ein Anrecht auf Transparenz, Transparenz vor allen Dingen in der Beziehung zwischen nationaler Währung und dem Euro. Hierzu sollte die freiwillige doppelte Angabe von Preisen von 1999 bis Ende 2002 dienen, wodurch möglicherweise kostspielige Übergangsszenarien im ersten Halbjahr vermieden werden. Die Ampeln werden für den Euro heute am 2. Mai auf Fahrt gestellt. Wir werden die klar abgesteckten Ziele als EVP im Europäischen Parlament unseren Aufgaben entsprechend in eine gute Zukunft begleiten.

Lukas
Herr Präsident! Das Europäische Parlament wird heute voraussichtlich mit großer Mehrheit einer Frühgeburt zustimmen. Ein Baby namens Euro wird zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblicken, da wichtige Voraussetzungen für sein harmonisches Gedeihen und Funktionieren noch nicht erfüllt sind. Da wir es für unrichtig halten, bewußt eine Frühgeburt einzuleiten, die nicht unbedingt notwendig ist, werden wir Österreichische Freiheitliche dagegen stimmen. Damit spreche ich mich aber nicht gegen das Baby Euro als solches aus. Es liegt im Interesse der europäischen Bürger, daß aus dieser Frühgeburt keine Fehlgeburt wird. Es muß ab jetzt alles darangesetzt werden, um mit größtem Nachdruck die noch ausstehenden Harmonisierungsschritte voranzutreiben, damit die Währungsunion ein gesundes Fundament bekommt.
Zur Teilnahme an diesen Bemühungen möchte ich mich als einer, der heute dagegen stimmen wird, verpflichten und möchte alle Kollegen, die ebenfalls dagegen stimmen, aufrufen, nicht zu sehr in die Vergangenheit zu blicken, sondern kritisch, aber konstruktiv an die Zukunft unserer neuen Währung heranzugehen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Medina Ortega
Herr Präsident, wir spanische Sozialisten freuen uns, daß dieser Augenblick nun gekommen ist. In den fast vierzehn Jahren, in denen Spanien eine sozialistische Regierung unter Felipe González hatte, wurde das Land nicht nur Mitglied der Europäischen Union, sondern trug auch wesentlich zum europäischen Aufbau bei. So ist der Name der spanischen Hauptstadt Madrid in mindestens zwei wichtigen Fällen mit dem Euro verknüpft: Der Europäische Rat von Madrid billigte im Juli 1989 den Delors-Plan über die Wirtschafts- und Währungsunion, und am 15. Dezember 1995 schuf der Europäische Rat von Madrid endgültig diese neue europäische Währung.
Dementsprechend bemühte sich die sozialistische spanische Regierung, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. 1994 legte der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes den Konvergenzplan für die spanische Wirtschaft vor. Der Regierungswechsel des Jahres 1996 brachte keine Änderung dieses Kurses, denn die neue Regierung führte diese Politik fort, wozu ich sie nur beglückwünschen kann. Deshalb haben wir heute allen Grund, uns darüber zu freuen, daß eine neue Phase des europäischen Aufbauwerks begonnen hat.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Weg zum Euro war von Anfang an hart und steinig. Es bedurfte starker Entschlossenheit und großen Mutes, um dorthin zu gelangen, wo wir heute sind. Dafür sei allen gedankt, die diese Leistung möglich gemacht haben. In den zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, kann ich sie nicht alle nennen. Ihre Namen werden in die Geschichte eingehen.
Heute haben wir jedoch erst den Vorhang hochgezogen. Es bleibt noch viel zu tun, damit die vielversprechenden Blüten wirklich zu Früchten werden. Damit der Euro vom Klima des Vertrauens profitieren kann, das er benötigt, muß der Europäische Rat noch heute diesen Streit aus einer vergangenen Zeit beilegen. Ab dem Augenblick, in dem man zugibt, daß es nur noch eine Währung und eine Geldpolitik geben und die Zentralbank unabhängig sein wird, welchen Sinn kann man dann denn noch in diesem Psychodrama mit nationalistischem Beigeschmack entdecken, das sich um die Frage dreht, ob der Präsident der EZB nun ein Franzose, ein Holländer, ein Finne oder sonst jemand sein soll. Was bedeutet schon die Nationalität des vorgesehenen Kandidaten? Das, was zählt, ist seine Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit. Dieser offensichtliche Mißbrauch des Vetorechts, diese Erpressung, die wir heute erleben müssen, können nicht länger toleriert werden, wenn es um die Ernennung von bedeutenden Amtsträgern geht. Das dürfen wir auch künftig bei der Revision der Verträge vor der Erweiterung der Union nicht vergessen.
Eine andere Aufgabe wartet auf den Rat: Er muß die Wirtschaftspolitiken koordinieren, die weiter auf nationaler Ebene festgelegt werden, und die Geldpolitik, die eine föderale Aufgabe ist. Die Bestimmungen des Vertrags in diesem Zusammenhang sind vielleicht unzureichend. Insbesondere hat das Verhalten des Rates bis heute gezeigt, daß Impulse von anderer Seite, insbesondere vom Parlament, nötig gewesen wären.
Meine letzte Bemerkung: Da wir nur noch eine gemeinsame Politik haben, muß Europa auch gegenüber dem Ausland und in den großen internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen.

Moretti
Herr Präsident, wo ist denn Europa? Wo ist denn das wahre Europa, das von Ihnen immer als einziges Mittel gegen die großen Übel propagiert wird, von denen die europäischen Völker heimgesucht werden, angefangen von der Arbeitslosigkeit bis hin zur organisierten Kriminalität? Die Allmacht der Regierungen hat den Euro hervorgebracht, doch das Europa der Menschen, das Europa der Regionen, das föderale Europa, das Europa der Völker will sie nicht aufbauen.
Heute feiern wir den Sieg des staatlich geförderten Großkapitals, den Sieg der Wirtschaftspotentaten, die mit Hilfe bewußter Desinformation die einfachen Bürger und die kleinen Unternehmen die enormen Kosten des Euro bezahlen lassen. Die kleinen und mittleren Unternehmen können sich nicht weiterentwickeln, weil sie tagtäglich von einer Technokratie erdrückt werden, die sie immer stärker bevormundet und die von den Interessen des Großkapitals diktiert wird, von dem dieses Europa gelenkt wird. Die großen Probleme Europas lassen sich gewiß nicht durch die Einführung dieser neuen finanzpolitischen Systeme lösen. Wieder einmal wird vergessen, was der wahre Ursprung und was die wahren Fundamente dieser Union sind, wieder einmal wird die Rolle der Gemeinden und Regionen sowie der sich selbst verwaltenden Körperschaften außer acht gelassen.
Heute stirbt der Traum von einem föderalen Europa!

Colajanni
Herr Präsident, ich denke genau das Gegenteil von dem, was mein Vorredner gerade gesagt hat. Die Europäische Union geht heute einen politischen Schritt, der für die Zukunft des Kontinents entscheidend sein wird und der anderen großen Regionen in der Welt einen Weg vorzeichnen kann, einen Weg der Einigung und der Überwindung von Nationalismen, welche die Vorboten von Konflikten und Kriegen sind. Es ist unser wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung.
Wir sind stolz, daß Italien so stark an dieses Unterfangen geglaubt hat. Dies ist das Verdienst der italienischen Bevölkerung, die begriffen hat, daß es sich lohnt, die Last der Prüfung auf sich zu nehmen, und das Verdienst der Führungsschicht des Landes, die glaubwürdig und entschlossen vorgegangen ist. Nun kann Italien nach jahrzehntelangem Schattendasein endlich eine angemessene Rolle beim Aufbau der Zukunft der Union spielen. Wir werden mit aller Entschlossenheit dazu beitragen, daß die Union eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik und starke politische Institutionen haben wird, welche die Bürger wirksam vertreten können. Von heute an ist Europa ein glaubhafteres Vorbild für einen supranationalen Zusammenschluß. Und es wird gegenüber den europäischen Bürgern noch glaubhafter werden, wenn es die Kraft des Euro nutzt, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen und um den Millionen junger Menschen auf diesem Kontinent eine Zukunft zu sichern.

Peijs
Herr Präsident, wir stehen an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte. Die Einführung des Euro ist das Symbol für das Niederreißen von Mauern zwischen Ländern, das Symbol des Willens zur Zusammenarbeit, das erste Zeichen der Einheit, das die Bürger Tag für Tag in der Hand halten werden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und auch schon davor wurden Versuche unternommen, die Währungen Europas aneinander zu koppeln, zunächst indirekt über den Dollar, später dann in der Währungsschlange und im Währungssystem. Von Zeit zu Zeit traten Spannungen auf, wie etwa 1992 und 1993, aber auch am Anfang des Währungssystems. Durch dagegen gerichtete Reaktionen der Zentralbanken waren Länder manchmal gezwungen, das System zu verlassen. Der Euro setzt nun der nationalen Währungspolitik der Euroländer und Jahrzehnten von Wechselkursanpassungen, von Uneinigkeit über die anzuwendende Strategie für die Währungspolitik ein Ende.
Nun ist die Zeit für eine intensivere Zusammenarbeit und Koordinierung der Wirtschaftspolitik gekommen. Ich möchte an dieser Stelle eindringlich an den Europäischen Rat appellieren, die Uneinigkeit in der Währungspolitik jetzt nicht durch Uneinigkeit über den Präsidenten der Zentralbank zu ersetzen. Es würde Europa sehr schaden, wenn das Bild eines harmonischen Übergangs zur neuen Währung durch das Verfolgen nationaler Interessen getrübt würde.
Eine Verschiebung der Wahl lehne ich ab, weil es außerordentlich wichtig ist, daß die Europäische Zentralbank unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und dafür sorgen kann, daß am 1. Juli das eigene Haus in Ordnung ist und die Bank sich ganz auf die schwere Aufgabe der europäischen Währungspolitik konzentrieren kann. Die Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, des Vorgängers der Zentralbank, bringt Kontinuität in den Übergang vom Europäischen Währungsinstitut zur Zentralbank. Aus diesem Grund hat Alexander Lamfalussy das Europäische Währungsinstitut vorzeitig verlassen. Ich appelliere an den Rat, doch dieser Linie zu folgen.
Zum Abschluß wünsche ich im Interesse der Bürger Europas dem Euro - auch bei wirtschaftlicher Tiefdruckwetterlage - eine stabile und sichere Existenz.

Fourçans
Endlich sind wir da, liebe Kollegen. Endlich betreten wir das gelobte Land. Endlich wird der Euro aus der Taufe gehoben. Und die Konvergenzkriterien? Erinnern Sie sich noch an die Kassandrarufe, daß die Kriterien unseren Volkswirtschaften einen tödlichen Schlag versetzen würden? Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Mit diesen Kriterien konnten die unerläßlichen Bedingungen für Wachstum und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau geschaffen werden.
Der Euro ist also da. Jetzt muß er funktionieren, mit anderen Worten, er muß gut geleitet werden. In dieser Hinsicht kann man der Europäischen Zentralbank und ihren Leuten unabhängig von ihrer jeweiligen Nationalität vertrauen. Die EZB muß und wird unabhängig sein; das kann man gar nicht häufig genug unterstreichen. Das soll nicht heißen, daß ihre Führungskräfte über dem Gros der Menschheit schweben sollen. Ohne ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen, muß die Führungsmannschaft der EZB einer klar umrissenen demokratischen Kontrolle unterstellt werden, und bei dieser Kontrolle muß unser Parlament eine zentrale Rolle spielen.
Aber der Euro kann nur ein Erfolg werden, wenn es uns auch gelingt, unsere Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Daher rührt die Bedeutung des Euro-Rats nicht aus einem Streben, ihn zu einem irgendwie gearteten Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank zu machen, sondern aus dem Willen, zusammen die gemeinsamen Ziele der Wirtschaftspolitik festzulegen.
Dies vorausgeschickt, muß ich dennoch warnen: Es geht nicht darum, die öffentliche Meinung zu ködern und unsere Bevölkerung, die voller Bewunderung ist, glauben zu lassen, der Euro werde auf wundersame Weise die Arbeitslosigkeit beseitigen. Noch schlimmer wäre es, wenn man erklärte, er werde allen und jedem Wohlstand und Glück bringen. In bezug auf die Arbeitslosigkeit müssen wir ganz klar sagen, daß ihre Entwicklung, einfach ausgedrückt, zu einem Viertel von europäischen Maßnahmen und zu drei Vierteln von nationalen Maßnahmen abhängt. Doch eine einheitliche Währung ist hier eine wertvolle Hilfe. Mit dem Euro werden Bedingungen geschaffen, die sich günstig auf die Umsetzung der nationalen Strukturreformen auswirken, die nach meiner Überzeugung unerläßlich sind.
Liebe Kollegen, erlauben Sie mir, abschließend einen Wunsch zu äußern: Möge der Euro unser Gefühl stärken, daß wir alle zu ein- und demselben Volk gehören, dem Volk der Europäer. Das kann mit dem Euro gelingen, ohne unsere nationalen und regionalen Besonderheiten auszulöschen, die ja auch Teil unseres Reichtums sind.

Avgerinos
Herr Präsident, die Vertretung der PASOK im Europäischen Parlament begrüßt die heutige historisch bedeutsame Entscheidung über die Einführung der einheitlichen Währung. Wir glauben an die Vision eines Vereinten Europa ohne Haß der Nationen und ohne Konflikte, eines Europa, das sich auf gegenseitiges Vertrauen gründet, auf Verständnis und politische Einigkeit unter seinen Völkern. Die Einführung der gemeinsamen Währung ist ein entscheidender Schritt in die Richtung der Vertiefung der europäischen Einigung. Deshalb hat sie unsere Unterstützung.
Wir haben jedoch keine Illusionen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und die einheitliche Währung allein können die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, die auf den europäischen Arbeitnehmern lasten. Sie lösen nicht das Problem der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Marginalisierung. Sie allein beseitigen nicht die geschlechts- und altersbedingte Diskriminierung im Berufsleben. Sie allein genügen nicht, um eine wirkliche Konvergenz zwischen den reicheren europäischen Gesellschaften und den weniger reichen voranzutreiben. Beginnen wir also mit dem Aufbau einer Sozialpolitik, und stellen wir die gemeinsame Währung in ihren Dienst. Die starke Wirtschaft möge in den Dienst des Ganzen treten. Lassen wir eine neue große Epoche für ein soziales Europa anbrechen, eine neue große Hoffnung, eine neue große Inspiration für alle seine Bürger.

Areitio Toledo
Herr Präsident, heute ist ein Tag der Hoffnung. Geld war in der Vergangenheit oft Ursache von Konflikten zwischen Staaten und Völkern. In Europa wird es heute zu einem Faktor, der Einigkeit stiftet. Der Prozeß war lang und schwierig. Die Bürger und Regierungen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Konvergenz zu erreichen. Im Falle Spaniens waren die Bemühungen beispielhaft und entscheidend dafür, daß der Euro heute mit elf Teilnehmerländern startet.
Morgen - um es, Herr Präsident, mit Ihren Worten zu sagen - wird Europa für die Bürger in ihrer Geldbörse greifbar. Und unsere Aufgabe wird es sein, darüber zu wachen, daß die Währung als konkrete Verkörperung des vereinten Europa die Glaubwürdigkeit, Stabilität und Solidität hat, die sie für Europa braucht und die wir ihr wünschen. Um das erreichen zu können, ist das Parlament an diesem historischen Tag, der den Beginn einer neuen Phase bedeutet, aufgerufen, den Bürgern gegenüber drei Verpflichtungen zu erneuern. Erstens: die Unabhängigkeit und Effizienz der Europäischen Zentralbank zu wahren. Zweitens: für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, einzutreten. Und schließlich: die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen allen Bürgern und Regionen der Union zu fördern. Wenn wir das tun, hinterlassen wir unseren Kindern nicht nur eine einheitliche Währung, sondern auch die Garantie für eine Zukunft in Frieden, den eigentlichen Grund für die Schaffung eines vereinten Europa.

Marinho
Herr Präsident, die von der großen Mehrheit der Portugiesen gewünschte Bestätigung, daß Portugal unter den elf Mitgliedstaaten ist, die den Euro einführen werden, erfüllt mein Land mit Stolz und stärkt die Bindung, die wir seit zwölf Jahren an die Europäische Union haben.
Im Ergebnis der Demokratie, die wir seit etwas länger als zwei Jahrzehnten errungen haben, und der weitreichenden und erfolgreichen Entscheidung, sich in Europa zu integrieren, ist Portugal zum ersten Mal in diesem Jahrhundert ganz vorne, neben den Ländern und den Völkern, die im Moment auf unserem Kontinent auf dem höchsten Entwicklungsstand sind. Die Herausforderung war groß und forderte nicht weniger große Bemühungen. Aber es hat sich gelohnt, weil wir im richtigen Augenblick an das richtige Ziel gekommen sind. Portugal erreicht durch den Einsatz der portugiesischen Regierung und des Premierministers António Guterres und mit der Unterstützung der großen Mehrheit der Portugiesen den Kern des Aufbaus Europas.
Aber hier ist noch lange nicht Schluß. Heute erleben wir den ersten Tag eines alten Traums, ein vereintes Europa zu schaffen. Portugal wird mit derselben Entschlossenheit, mit der es sich für Europa entschieden hat, und mit derselben Konsequenz, die die Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichte, eine stabile Politik weiterführen und somit als Faktor der Glaubwürdigkeit des Euro wirken. Wir Portugiesen, Herr Präsident, sind weiterhin auf Europa angewiesen. Und Europa kann ab heute mehr denn je mit dem Enthusiasmus, den Überzeugungen und der Arbeit der Portugiesen rechnen.

Berès
Herr Präsident! Jeder wird verstehen, daß ich gerade jetzt Jacques Delors und François Mitterrand meine größte Anerkennung aussprechen möchte, deren europäisches Projekt in hohem Maße zu der Etappe beigetragen hat, in die die Union nun eintritt. Aber wenn der Euro nun in Europa eingeführt werden kann, so ist das den Völkern Europas zu verdanken, die die notwendigen Anstrengungen auf sich genommen haben, damit ihre Länder zu einer geteilten Souveränität, zu einer neuen Freiheit zurückfinden.
Diese wiedergefundene Souveränität hat nur dann einen Sinn, wenn sie auch genutzt wird. Daher brauchen wir einen gemeinsamen politischen Willen. Wir dürfen mit den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht mogeln und sie ausschließlich der Logik des Marktes unterwerfen. Wir müssen Fortschritte bei der Koordinierung der Wirtschaftpolitiken erzielen. Aus diesem Grund brauchen wir eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, in der unser Parlament die tragende Säule sein muß. Das ist bei der nächsten Reform unserer Institutionen zu berücksichtigen.
Die Einführung des Euro zeigt den Erfolg der Gemeinschaftsmethode. Mit derselben Entschlossenheit müssen wir uns nun für die Schaffung einer politischen Union, eines sozialen und solidarischen Europa einsetzen. Der Euro bietet Europa die Chance eines neuen Anfangs. Es ist nun an den politisch Verantwortlichen, diese neuerworbene Souveränität zu nutzen.

Castagnetti
Herr Präsident, heute übergeben wir den Generationen, die nach dem Krieg die Teilung des Kontinents erlebt haben, das Ergebnis einer Utopie, die Wirklichkeit geworden ist, und geben den kommenden Generationen einen Grund, sich zu engagieren und an die Zukunft zu glauben. Was wir heute erleben, ist, um es mit den Worten Alcide De Gasperis auszudrücken, ein konkret gewordener Mythos. Eine Währung entsteht, die das weltweite Währungsgefüge verändern wird, da nun alles auf eine Bipolarität zweier Währungen hinausläuft; durch die Beziehung zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Banken wird der Grundstein für einen neuen Föderalismus in Europa gelegt; die neue Währung wird in der europäischen Gesellschaft auch eine neue politische Ethik entstehen lassen, die auf starken Werten wie Verantwortungsbewußtsein und den Tugenden der Zivilgesellschaft aufgebaut sein wird; und es gibt bereits Anzeichen dafür, daß wir den Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, noch weiter gehen werden, so daß wir von der Währungsunion hin zu einer vollständigen Wirtschaftsunion gelangen werden. Wenn wir von nun an jedes Jahr gemeinsam über die Wirtschaftspolitik diskutieren, bedeutet das, daß wir gemeinsam Entscheidungen von großer politischer Bedeutung treffen müssen. Deshalb benötigen wir neue europäische Institutionen, die effizienter und tranparenter arbeiten und die in der Lage sein müssen, Entscheidungen zu treffen.
Noch vor drei Jahren, Herr Präsident, dachte man, daß nur fünf Länder an der Währungsunion teilnehmen könnten. Heute sind elf Länder daran beteiligt, was auf die außergewöhnlich erfolgreichen Anstrengungen einiger Mitgliedsländer zurückzuführen ist. Dies gilt nicht zuletzt für mein eigenes Land, dem es gelungen ist, Selbstvertrauen zu gewinnen und einen Ehrgeiz im Hinblick auf Europa zu entwickeln. Somit hat Italien dazu beigetragen, das Gebiet der neuen Währung auf möglichst viele Länder auszuweiten und dem heutigen Tag die historische Bedeutung zu verleihen, die ihm auch zukommen sollte.

Metten
Herr Präsident, wie viele Menschen in Europa sind sich eigentlich dessen bewußt, welch historischen Schritt wir heute tun? Denn der heutige Entschluß, mit elf Mitgliedstaaten eine Wirtschafts- und Währungsunion zu gründen, wird Europa tiefgreifender verändern als jede andere Entscheidung seit Gründung der EWG 1957. Aber täuschen wir uns nicht: Es reicht nicht aus, eine einheitliche Währung und eine gemeinsame Währungspolitik zu haben. Die WWU kann nur Erfolg haben, wenn die wirtschaftliche Zusammenarbeit wesentlich verbessert wird. Sie wird von unserer Bevölkerung nur akzeptiert und geschätzt werden, wenn sie nicht nur größere Stabilität, sondern auch ein Mehr an Wachstum und Beschäftigung bringt. Deshalb ist der Euro nicht nur die Ziellinie eines großen Projekts, sondern muß zugleich auch die Startlinie eines noch größeren Projekts sein, nämlich der Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa durch gemeinsamen Einsatz. Beginnen wir doch heute schon mit diesem neuen Wirtschafts- und Sozialprojekt.

Porto
Herr Präsident, dieser Tag ist von großer Bedeutung für Europa und die Welt, da die heutige Entscheidung ein ausschlaggebender Faktor für den Fortschritt und die Annäherung zwischen den Menschen und Völkern ist.
Durch die Erfüllung der notwendigen Bedingungen ist die Stärke und die Glaubwürdigkeit des Euro gegeben, da er von Anfang an von der Mehrheit der EU-Staaten getragen wurde, sowohl im Norden als auch im Süden. Mit der Zeit wird sich zeigen, daß so manche Zweifel unbegründet waren, nämlich die Zweifel derjenigen, die es vorzogen, den Euro zunächst auf einen Raum rund um das DM-Gebiet zu beschränken, denn die Tatsache, daß keine Spekulation zwischen unseren Währungen in den letzten Monaten - als man damit noch gerechnet hatte - stattgefunden haben, ist der eindeutige Beweis des gegenseitigen Vertrauens, das bereits besteht. Es ist auch das Symbol der Stärke durch eine Währung, die nicht trennt: Im Gegenteil, sie vereinigt bereits alle Europäer, die an diesem Vorgang beteiligt sind.
Für Portugal ist die Teilnahme am Euro durch die erfolgreiche Erfüllung der Maastricht-Kriterien auch der eindeutige Beweis für unsere Fähigkeiten und für unseren Zusammenhalt auf dem Weg, den die vorige Regierung begonnen hat und den die jetzige Regierung weiter beschreitet, denn sie vertritt einen großen Teil der Bevölkerung; es werden ansehnliche Wachstumszahlen verzeichnet sowie eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten unseres Kontinents. Es müssen jedoch bald strukturelle Reformen durchgeführt werden, die nicht weiter verschoben werden können.
Angesichts des unumkehrbaren und willkommenen Vorgangs der Öffnung zum Ausland, zu einer Welt, in der portugiesischsprachige Länder, mit denen wir so eng verbunden sind, immer mehr an Bedeutung gewinnen, freuen wir uns, daß wir zu den ersten Teilnehmern an einer Währung gehören, die sich gegen niemanden wendet, im Gegenteil, die in Europa und außerhalb Europas ein wichtiger Faktor für Stabilität und Forschritt sein wird.

Lööw
Herr Präsident! Wir wissen alle, daß in meinem Heimatland, Schweden, viele Menschen große Vorbehalte gegen die Währungsunion haben. Meiner Meinung nach sind sich trotzdem alle darüber einig, daß dies heute ein historischer Beschluß ist, sowohl wir, die wir an den Euro als logische Folge eines gemeinsamen Marktes und als Stärkung der Wirtschaftspolitik in Europa glauben, als auch diejenigen, die die gesamte Idee in Frage stellen oder direkt bekämpfen. Wir können uns auch darüber einig sein, daß es nicht nur für die Länder eine wichtige Entscheidung ist, über deren Teilnahme wir bald abstimmen werden, sondern daß diese Entscheidung auch für uns sehr wichtig ist, die wir aus verschiedenen Gründen nicht mitmachen.
Ich möchte heute hier gerne sagen, daß es auch für uns wichtig ist, die wir nicht von Anfang an dabei sind, daß der Euro jetzt Erfolg hat, daß er tatsächlich zu einer Grundlage für Wachstum und Beschäftigung wird. Ich hoffe, daß mein Land trotzdem zu dieser Politik des Wachstums und der Beschäftigung beitragen kann, auch wenn wir uns jetzt dafür entscheiden, der WWU nicht beizutreten.

Stenzel
Herr Präsident, selten wurde einer Geburt mit so gemischten Gefühlen entgegengesehen wie der des Euro. Er ist aber weder eine Frühgeburt noch eine Fehlgeburt. Für ein Land wie Österreich, das der Deutschen Mark seit zwei Jahrzehnten verbunden ist, ist es nur sinnvoll, mit ihr in die Währungsunion zu gehen. Wir sind auch erleichtert darüber, daß Italien dabei ist, dessen Währungsschwankungen uns in den letzten Jahren große Verluste beschert haben. Ein großer Binnenmarkt ist nur mit einem gemeinsamen Geld funktionsfähig. Der Euro an sich ist aber noch keine Garantie. Sein Wert muß nachhaltig abgesichert werden. Europäisches Geld verpflichtet zu europäischer Stabilitätskultur, nicht zuletzt im Interesse sozialer Sicherheit und Arbeit in Europa. Der Euro muß unser Vertrauen verdienen. Der Konflikt, wer an der Spitze der Europäischen Zentralbank steht, hat diesem Vertrauen bereits geschadet.
Die Eltern sollten nicht schon vor der Geburt des Kindes streiten. Nur wenn der Euro politischer Kitt ist, dann verdient dieses Wochenende in Brüssel, als historisches Wochenende in die Geschichte einzugehen!

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Euro ist das bisher stärkste Band, das die Staaten Europas zusammenhält und aneinander bindet. Als Österreicher bin ich stolz darauf, daß unser Land von Anbeginn an an der Währungsunion teilnimmt, und ich bin froh, daß unsere Haupthandelspartner, insbesondere Deutschland und Italien, ebenfalls von Anbeginn an dabei sind. Dennoch wird es viel Einfühlungsvermögens bedürfen, unserer Bevölkerung zu demonstrieren, daß es ein gemeinsames Europa, ein Europa der BürgerInnen ist, das wir mit der Einführung des Euro festigen wollen. Dazu gehört vor allem die Festigung und die Sorge um die Arbeitsplätze. Wir müssen demonstrieren, daß 20 Millionen Arbeitslose für uns tatsächlich unakzeptabel sind. Wir müssen Tag für Tag beweisen, daß wir gespart haben, damit wir ein gesünderes und leistungsfähigeres staatliches System haben, das eine gezielte Beschäftigungspolitik betreiben kann.
Die Unternehmer unseres Kontinents müssen durch eine Umgestaltung des Steuersystems angeregt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben den Euro und die Währungsunion bereits in unseren Köpfen. Aber viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben ihn noch nicht in ihren Herzen. Das ist unsere Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren zu erfüllen haben.

Ilaskivi
Herr Präsident, heute schließen sich die Bürger von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch enger als bisher zusammen. Die gemeinsame Währung bedeutet nicht nur eine neue Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sie weist weiterhin sowohl einen politischen als auch einen sicherheitspolitischen Aspekt auf. Ich bin stolz darauf, daß Finnland, obwohl es auf der Liste zuletzt genannt wird, eines der drei teilnehmenden Länder ist, die alle ursprünglichen Konvergenzkriterien erfüllen. Das ist das Ergebnis der zielstrebigen und beispielhaften Wirtschaftspolitik, die Finnland verfolgt hat.
Als nächstes wird das Direktorium der Europäischen Zentralbank gewählt. Ich hoffe, daß es eine breitgefächerte wirtschaftspolitische Konzeption vertritt. Ich hoffe, daß auch die Frage der Chancengleichheit Berücksichtigung findet. Finnland hat eine in beiden Punkten sehr geeignete Kandidatin für das Direktorium: die derzeitige Präsidentin der finnischen Nationalbank, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Frau Sirkka Hämäläinen.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kollegen! Dieses Wochenende ist ein historischer Augenblick für die Einigung Europas. Die Einführung des Euro ist gleichzeitig der Schlußpunkt in einem langen Prozeß, aber auch ein historischer Neubeginn. Die Einführung des Euro bietet an sich große Chancen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in bezug auf Beschäftigung. Die niedrigen Wechselkosten, die stabilen Preise und die Entwicklung des Zinsniveaus, die sich daraus ergeben, wirken wachstumsfördernd. Es kommt nun darauf an, die Einführung des Euro stark zu flankieren, nicht nur mit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, sondern auch mit einer voluntaristischen Wirtschaftspolitik von Europa selbst.
Wir begrüßen, daß vor allem seit dem Regierungswechsel in Frankreich und im Vereinigten Königreich in der letzten Zeit Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Ein erster Keim der Wirtschaftsregierung ist im Entstehen. Wir müssen nun auf diesem Weg weiter vorwärtskommen. Die Beschäftigung muß wirklich das zentrale Ziel Europas werden. Darüber hinaus müssen wir versuchen, die Einführung des Euro als Hebel zu benutzen, als Hebel für eine bessere Koordinierung auf steuer-, sozial- und umweltpolitischem Gebiet. Das ist erforderlich, damit gewährleistet werden kann, daß der Mehrwert des Euro maximal zu einem lebenswerteren Europa für alle seine Einwohner beiträgt.

McCartin
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, mich an dieser historischen Aussprache zu beteiligen. Die Europäische Union hat heute einen großen Schritt sowohl in Richtung auf eine politische als auch auf eine wirtschaftliche Integration hin unternommen. Der Euro wird, so hoffen wir, das Symbol unserer Unabhängigkeit und ein Anreiz für unsere Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit werden. Ich möchte die Bemühungen von Karl von Wogau, seinem Ausschuß und natürlich diesem Parlament würdigen, die sich über Jahre hinweg für dieses Projekt eingesetzt haben. Wir sollten auch die führende Rolle von Bundeskanzler Kohl anerkennen. Ohne seine Stärke und seine Weitsicht wären wir heute nicht da, wo wir sind.
Angesichts dieses historischen Anlasses möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich alle Mitgliedstaaten über kurz oder lang der einheitlichen Währung anschließen werden. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle der irischen Regierung meine Wertschätzung für ihr pragmatisches und vernünftiges Vorgehen bei diesem Vorhaben entgegenbringen. Als Irland der Europäischen Union beitrat, lagen wir bei 59 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Inzwischen haben wir den Gemeinschaftsdurchschnitt erreicht. Der europäische Rahmen war gut für Irland. Die einheitliche Währung wird alles noch besser machen, und sie wird allen kleineren Mitgliedstaaten guttun. Wir sind stärker auf sie angewiesen als die größeren Staaten.

Sindal
Herr Präsident, Dänemark hat gezeigt, daß es möglich ist, Bestrebungen zur Sicherung einer soliden Wirtschaft mit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Einklang zu bringen. Das muß die Zielsetzung der EU sein. An einem Tag wie diesem müssen wir einander daran erinnern, daß die Wirtschafts- und Währungsunion ein Projekt der Bürger sein muß. Beschäftigung ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Anreize, sondern auch der Qualifikation von Arbeitskraft. Es besteht kein Zweifel, daß der Euro nicht nur große Auswirkungen auf die elf Teilnehmerländer haben wird, sondern auch auf die Länder, die von der Seitenlinie aus zusehen. Dänemark wird zweifellos Vorteile vom erfolgreichen Beginn der dritten Phase der WWU haben. Wir werden in Dänemark in Kürze über den Vertrag von Amsterdam abstimmen. Ich möchte betonen, daß der dänische Vorbehalt gegen die WWU hundertprozentig bestehen bleibt. Das ist die Entscheidung der Dänen. Aber im Namen der dänischen Sozialdemokraten möchte ich den elf Ländern viel Glück mit dem Euro wünschen. Wir stimmen dafür. Der dänische Vorbehalt hindert andere nicht an der Teilnahme.

Reding
Herr Präsident, die Auseinandersetzung um den Vorsitz der Europäischen Zentralbank ist sicher kein grundlegendes Problem. An diesem historischen Tag, an dem die Europäer ihr gemeinsames Schicksal besiegeln, darf uns nur die Geburt des Euro interessieren.
Die Luxemburger sind stolz darauf, daß sie in den vergangenen Jahrzehnten stets die einheitliche Währung befürwortet und gefördert haben. Sie waren sozusagen an der Quelle. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Werner-Bericht, der Anfang der 70er Jahre vorgelegt wurde und in dem der damalige Luxemburger Regierungschef die Grundelemente für die künftige einheitliche Währung ausgearbeitet hat, die heute die Basis für den Euro darstellen.
Die einheitliche Währung ist für uns wirtschaftliche Vernunft, ein wirksames Mittel zur Stärkung der Stellung Europas in einer globalisierten Welt, vor allem ein Instrument, um die Union unwiderruflich zu machen, damit der Frieden für die kommenden Generationen gefestigt wird. Herr Präsident, zusammen mit dem Luxemburgischen Volk bin ich ergriffen und stolz, an diesem einzigartigen Beitrag zur Geschichte der europäischen Völker teilnehmen zu dürfen.

Myller
Herr Präsident, bei unseren Entscheidungen über die Zukunft Europas und der Europäer sind wir in derselben Situation wie der russische Schriftsteller Lew Tolstoi mitten in der bewegenden Handlung seines Romans "Krieg und Frieden" . Wir verstehen die historische Bedeutung des Augenblicks, aber wir müssen feststellen, daß wir seine Gesamtheit noch nicht überblicken. Auch später als historisch eingestufte Ereignisse entwickeln sich Schritt für Schritt, von Ereignis zu Ereignis, von einem Zeitpunkt zum nächsten. Als Gesamtheit ist das Ereignis erst erkennbar, wenn es verwirklicht worden ist und zur Vergangenheit wird. Finnland als neuer Mitgliedstaat und nach der starken Depression Anfang der neunziger Jahre ist aufgrund seiner entschiedenen politischen Arbeit direkt an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt. Die Beschlüsse sind bewußt getroffen worden und basieren auf den vorhandenen Kenntnissen und den bestmöglichen Vorhersagen.

Fayot
Es ist mir eine große Freude, der Geburt der einheitlichen europäischen Währung beiwohnen zu dürfen. Die Währungsunion vertieft die europäische Integration weiter und ist folglich eine zusätzliche Garantie gegen aggressives nationalistisches Denken, das in diesem Jahrhundert schon so viel Unglück über mein Land und ganz Europa gebracht hat und wieder aufflackern könnte. Dieser aggressive Nationalismus läßt sich am besten bekämpfen, wenn wir gemeinsam unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand schützen. Der Euro wird dazu beitragen, wenn wir auch den politischen Willen haben.
Als Bürger eines kleinen Landes bin ich davon überzeugt, daß wir mit dem Euro an einer gemeinsamen Währungssouveränität teilhaben und damit stärker sein werden, als wenn jeder von uns in seiner Ecke bleibt. Daher müssen wir an die Staaten appellieren, die der Währungsunion nicht beitreten möchten. Wenn sie draußen bleiben, schwächen sie sich und uns. Ihr britischen, schwedischen, dänischen und griechischen Freunde kommt schnell zu uns. Das ist gut für Euch, das ist gut für uns, das ist gut für alle.

Malone
Herr Präsident, auch die irischen Sozialisten sind sehr erfreut darüber, daß wir nunmehr an diesem Punkt angekommen sind. Wie andere Redner bereits sagten, ist dies wahrscheinlich der wichtigste historische Moment in Europa in den letzten vierzig Jahren. Ich denke, daß der Euro ein Erfolg wird. Ich möchte jedoch in meinen Ausführungen auf einen Aspekt hinweisen, der meiner Meinung nach noch nicht genügend behandelt worden ist. Ich beziehe mich auf Artikel 109 m des Vertrags von Maastricht, in dem es heißt, daß die Wechselkurse als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandelt werden müssen. Kommission und Rat haben nach meiner Auffassung diese Frage noch nicht ausreichend behandelt.
Diese Bestimmung nimmt alle Mitgliedstaaten in die Pflicht, insbesondere aber diejenigen, die beschlossen haben, sich der WWU nicht von Anfang an anzuschließen. Ich beziehe mich hier auf das Vereinigte Königreich, Schweden und Dänemark. Sie alle müssen ihre Wechselkurse als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Dies ist für mein eigenes Land, Irland, und auch für Finnland von entscheidender Bedeutung. Ich hoffe, daß es Großbritannien nicht gestattet wird, eine plötzliche Abwertung des britischen Pfunds vorzunehmen. Vielleicht könnte uns der amtierende Ratspräsident in diesem Punkt beruhigen.

David
Herr Präsident, im Namen der britischen Labourdelegation begrüße ich diese historische Entscheidung aus vollem Herzen. Europa hat in den letzten vierzig Jahren einen weiten Weg zurückgelegt, aber die heutige Entscheidung ist ohne Zweifel eine der denkwürdigsten, die jemals getroffen wurden. Europa ist dabei, ein neues Kapitel in seiner Entwicklung einzuleiten. Wir erleben heute die Schaffung eines Europa, das immer enger zusammenarbeitet, eines Europa des Friedens und der Stabilität und eines Europa des größeren wirtschaftlichen Wohlstands. Ich bin stolz darauf, daß diese Entscheidung unter britischem Vorsitz gefällt worden ist. Und ich bin auch stolz darauf, daß die britische Labourregierung die erste britische Regierung ist, die sich grundsätzlich für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der einheitlichen Währung ausgesprochen hat.
Ich bin sicher, daß der Euro eine starke und erfolgreiche Währung sein wird, und ich bin zuversichtlich, daß die britische und die europäischen Volkswirtschaften immer enger zusammenarbeiten werden, so daß der Weg für eine Beteiligung Großbritanniens an diesem großen europäischen Unterfangen geebnet wird. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten, vereint durch unser gemeinsames Engagement, dem Euro zugunsten aller unserer Völker zum Erfolg zu verhelfen.

Brown
Herr Präsident, es war mir eine Ehre, nicht nur als einer der fünfzehn Finanzminister, sondern als ein Bürger Europas heute morgen der Aussprache in diesem Parlament beiwohnen zu dürfen und Zeuge der nahezu fünfzig Reden zur Unterstützung der Empfehlungen der Finanzminister zu werden. Lassen Sie mich zunächst einmal die Wortgewandtheit, die Leidenschaft, das Engagement und das historische Verständnis würdigen, die in dieser Aussprache heute vormittag zutage getreten sind. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Rechte und Befugnisse des Parlaments nicht nur heute, sondern auch in Zukunft bei allen unseren Unternehmungen Anerkennung finden werden.
Ich möchte mich all denjenigen anschließen, die der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut ihren Dank ausgesprochen haben, und ich selbst darf den Mitarbeitern des Parlaments für die rasche und planmäßige Durchführung der Arbeiten danken, was uns in die Lage versetzt hat, diese historische Entscheidung hier und heute zu fällen. Mein Dank gilt auch all denen, die in diesen vergangenen fünfzig Jahren, in denen aus der Zollunion der Gemeinsame Markt, aus dem Gemeinsamen Markt der Binnenmarkt und nun aus dem Binnenmarkt die einheitliche Währung erwachsen ist, ihre Vorstellungskraft mit eingebracht haben, um diese Errungenschaft, die in der ganzen Welt anerkannt wird, zu ermöglichen.
(Beifall) Als Antwort auf die Fragen, die in der Aussprache gestellt worden sind, darf ich dem Parlament sagen, daß die Entscheidung der Finanzminister, die wir zur Annahme empfehlen, nicht nur einstimmig getroffen wurde, sondern daß wir uns an Buchstaben und Geist unserer vertraglichen Verpflichtungen orientiert haben und in Zukunft auch orientieren werden. Außerdem darf ich festhalten, daß die Schaffung des Euro-X-Rates zur Koordinierung des Ecofin-Rates - bestehend aus den Finanzministern der 15 - nicht nur bestätigt, sondern durch die Art und Weise, wie wir die Währungspolitik in der Gemeinschaft überwachen wollen, sogar noch untermauert worden ist.
Sie haben mich nach der Europäischen Zentralbank gefragt. Ich kann dem Parlament berichten, daß Fortschritte gemacht werden, und ich bin davon überzeugt, daß wir Ihnen bald mitteilen können, wie diese Fortschritte im einzelnen aussehen. Lassen Sie mich, wie es fast alle Redner hier getan haben, unterstreichen, daß die Entscheidungen, die wir heute zur Annahme empfehlen, nicht nur den Abschluß eines Verhandlungs- und Einigungsprozesses darstellen, sondern gleichzeitig auch den Beginn einer neuen Herausforderung für unseren Kontinent einläuten. Ich stimme mit fast allen, die hier gesprochen haben, darin überein, daß die von uns geschaffene einheitliche Währung kein Selbstzweck ist, sondern mit einer klaren Absicht eingeleitet worden ist. Der Absicht nämlich, ein höheres Maß an Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand auf unserem gesamten Kontinent zu erreichen.
(Beifall) Aus diesem Grund haben auch die beschäftigungspolitischen Aktionspläne und die neuen Reformleitlinien, die ich Ihnen heute erläutert habe, für die Finanzminister eine ganz besondere Bedeutung. Lassen Sie mich noch etwas anderes hinzufügen. Die Entscheidungen, die wir treffen, machen deutlich, daß Europa nicht nur geschlossener wirkt, sondern auch den Blick nach außen richten, international auftreten und großzügig auf die Bedürfnisse der Armen in der Welt reagieren kann.
Und schließlich sind wir uns der Tatsache bewußt, daß unsere Interessen auf Gegenseitigkeit beruhen und unsere Schicksale miteinander verwoben sind. Wir sind alle fest entschlossen, auf dem Wege über Disziplin und Reformen für die gemeinsamen Ziele einzutreten. Wir setzen uns entschieden für Wachstum und Beschäftigung ein, um Wohlstand für alle zu erzielen. Wir verschließen unsere Augen nicht vor den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der sozial Ausgeschlossenen. Lassen Sie uns, ausgehend von dieser Grundlage, entschlossen und mit Zuversicht in die Zukunft gehen und heute mit der gleichen Weitsicht, wie sie die Begründer der Europäischen Union in den letzten fünfzig Jahren unter Beweis gestellt haben, den großen Herausforderungen begegnen, die wir gemeinsam nicht nur in Angriff nehmen können, sondern auch meistern werden.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich allen Bediensteten unseres Parlaments und der anderen gemeinschaftlichen Institutionen danken, die an diesem Wochenende arbeiten, um es uns zu ermöglichen, diese Entscheidung in angemessener Weise zu treffen.
Die Abstimmung über die Empfehlung des Rates betreffend die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen (Artikel 109 j Absätze 2 und 4 EGV) (7884/98 - C4-0250/98-98/0812 (CNS)) und über den Vorschlag für eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gemäß Artikel 79 a der Geschäftsordnung stützt sich auf folgende Grundlagen:
die Empfehlung des Rates in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 1. Mai 1998 betreffend die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen; -die Konsultation durch den Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags; -Artikel 79 a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments; -den mündlich vorgetragenen Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik.Das Wort hat Herr Gollnisch für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Gollnisch
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Wir haben das sehr bewegende Plädoyer des Ratspräsidenten gehört, der, wie ich glaube, ein britischer Minister ist. Bei einem so bewegenden Plädoyer kann man sich nur wundern, daß die Regierung...

Der Präsident
Herr Gollnisch, das ist kein Antrag zum Verfahren. Ich bedauere, aber Sie setzen damit die Aussprache fort, die bereits geschlossen wurde.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt die Empfehlung und nimmt damit dazu Stellung.)
(Das Parlament begrüßt das Ergebnis der Abstimmung mit lebhaftem und anhaltendem Beifall.)
Der Präsident
Ich werde die Stellungnahme des Parlaments dem Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission übermitteln.
(Anschließend nimmt der Präsident in Gegenwart von Herrn Brown, amtierender Ratpräsident, Herrn Santer, Präsident der Kommission, Herrn von Wogau, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und Berichterstatter, sowie Frau Randzio-Plath, Vorsitzende des Unterausschusses Währung, die Unterzeichnung des Schreibens zur Übermittlung der Stellungnahme vor.)

Garosci
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, uns ist es heute gelungen, das Schiff sicher in den Hafen zu lenken, das mit all den Gütern beladen wurde, die für die Einführung der gemeinsamen Währung unerläßlich sind, nämlich Vertrauen, Stabilität, gemeinsames Engagement und der Einsicht, daß es notwendig ist, die gemeinsamen Interessen Europas über die Individualinteressen zu stellen. Wie bei allen Schiffen, die eine lange Reise hinter sich haben, so hat auch dieses Schiff einige Krankheitserreger mitgebracht, die sich während der langen Reise dort einnisten konnten, wie zum Beispiel Unsicherheit und Skepsis, die wir jedoch mit einer großartigen Medizin bekämpfen können: der Hoffnung. Zum ersten Mal seit den Zeiten des Römischen Reiches werden die Europäer von Irland bis zum Mittelmeer dieselbe Währung benutzen. Daß dies alles möglich werden konnte, ist - auch wenn gewiß noch viel zu tun bleibt - nicht allein unser Verdienst oder das Verdienst irgendeiner Regierung eines Mitgliedstaates, die zeitweilig eine erfolgreiche Politik betrieben hat, sondern das Ergebnis der vielen Opfer, die von den Arbeitnehmern, den verschiedenen Berufsgruppen und von allen Bürgern erbracht worden sind.
Unsere Fraktion unterstützt durch ein positives Votum die heute eingegangene Verpflichtung, mit Ausnahme einiger weniger Kollegen, die aufgrund ihrer persönlichen Entscheidung dagegen stimmen. Wir sehen in dem Dokument, über das wir heute debattieren, eine Synthese der Arbeit, die in all diesen Jahren vom Parlament und von allen anderen europäischen Institutionen geleistet worden ist. Nach dem Euro müssen wir nun Europa schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die großen Probleme der Gemeinschaft endgültig zu lösen: Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit, Gewalt, Umweltschutz, kulturelles Wachstum, Ausbau der persönlichen Freiheiten. Wir müssen allen Bürgern begreiflich machen, daß es heute in Europa um die Währungsunion geht, daß es aber ab morgen, auch dank der gemeinsamen Währung, um die politische Union Europas gehen wird.
Heute haben wir die gemeinsame Währung verwirklicht; das ist viel, sehr viel sogar, aber eben noch nicht genug. Die Bürger Europas erwarten nun von uns, daß wir wichtige und dringende Fragen lösen. Sie fordern von uns, daß wir uns dafür einsetzen, daß die Erfolge, die wir im wirtschaftlichen Bereich erzielen, auch im Sozialbereich erreicht werden, so daß wir dazu beitragen können, die großen Probleme des alltäglichen Lebens zu lösen. Heute aber können wir in aller Gelassenheit das sagen, was bereits Gandhi sagte: "Es genügt mir, wenn ich einen Schritt nach dem anderen tue."

Hautala
Frau Präsidentin, die große Mehrheit der Fraktion der Grünen, hat dafür gestimmt, daß Anfang nächsten Jahres der Euroraum geschaffen wird. Für den Euroraum ist die Basis wichtig, da er die Europäische Union nicht spalten darf.
Die größte Herausforderung in der Welt besteht in der Schaffung von Stabilität, da sich das Kapital frei und global bewegt. Der Euro muß in Zusammenarbeit mit den anderen großen Währungen dazu genutzt werden, weltweit Stabilität zu schaffen. Aber gleichzeitig ist es wichtig, die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken. Die Bürger müssen besser als bisher auf die Union Einfluß nehmen können, damit der Keil zwischen den Bürgern und den Entscheidungsträgern nicht noch größer wird.
Diese politischen Möglichkeiten dürfen uns aber nicht daran hindern, zu erkennen, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Euro zum großen Teil nicht vorhersagbar sind. Wir brauchen Risikobewußtsein und eine Gesamtverantwortung. Die einzelnen nationalen Wirtschaften sind immer noch sehr verschieden und ihre Wirtschaftsentwicklung verläuft zeitlich unterschiedlich. Die Schocks und Krisen, in die ein einzelner Mitgliedstaat geraten kann, müssen zukünftig auch durch Maßnahmen auf Unionsebene ausgeglichen werden. Eine weitere Forcierung der Politik zur Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht verfolgt werden, da das den gesellschaftlichen Frieden und die Beschäftigung spürbar beeinträchtigen würde.
Die Währungspolitik muß offen und fundiert sein. Das Europäische Parlament hat eine bedeutende Aufgabe dahingehend, daß die Europäische Zentralbank ihre Entscheidungen offen darlegt und sie auch allgemein begründet. Der Euro muß zur Schaffung eines sozialen Europa genutzt werden, und die Union sollte sich lossagen von solchen neoliberalistischen Tendenzen, die den Aufbau eines sozialen Europa erschweren.

Bonde
Frau Präsidentin, ich komme mir vor wie einer von denen, die am Kai standen und der schönen Titanic nachwinkten, die garantiert unsinkbar war. Ich hoffe nicht, daß auf der Kommandobrücke so sehr gestritten wird, daß das Schiff sinkt. Aber wenn es sinken muß, dann ist es besser, wenn es jetzt sinkt, da die Passagiere noch an Land schwimmen und die nationalen Währungen als Rettungsring benutzen können. Der wirklich gefährliche Teil der Fahrt beginnt im Jahr 2002, wenn die Rettungsringe aufgegeben werden. Dann kann es zu gefährlichen Meutereien und schlimmeren Dingen kommen, z. B. zwischen Frankreich und Deutschland. Der Euro ist ein gefährliches Experiment, das damit enden könnte, daß die notwendige internationale Zusammenarbeit verteufelt wird, und meine Fraktion hat heute mit Nein gestimmt.
Ansonsten möchte ich den elf Euro-Ländern, die die Fähigkeit zur Mißachtung von Wirtschaftstheorien gezeigt haben, Glück wünschen. In welchem Lehrbuch steht, daß eine Währungsunion dann am besten funktioniert, wenn man sich auf Geld und Währungspolitik beschränkt? Wo in aller Welt steht, daß der Währungskurs fest sein muß, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert oder verbessert? Ich hoffe für die elf Länder, daß das Experiment gelingt. Es hat immerhin bessere Aussichten als die chinesische Kulturrevolution, bei der man sich ebenfalls über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzte. Aber die Vernunft sagt uns, daß die WWU in ihrer derzeitigen Form entweder beim Zusammentreffen mit den Marktkräften Schiffbruch erleidet oder daß eine politische Union mit einer gemeinsamen Regierung kommen muß, die zum Nutzen der Menschen in Europa eine wohlabgewogene Einkommenspolitik, Finanzpolitik und alle anderen Wirtschaftspolitiken führen muß. Merke: Eine gemeinsame Währung ist kein Lebensziel, sondern bestenfalls ein Werkzeug, um die Menschen glücklich zu machen. Als die Währungsunion beschlossen wurde, hatten wir 12 Millionen Arbeitslose. Jetzt gibt es über 18 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wenn die Währungsunion als Erfolg bezeichnet wird, dann stimmt etwas mit dem Maßstab nicht.

Van Bladel
Frau Präsidentin, die Niederländer in der Fraktion Union für Europa sind zwar für den Euro, haben jedoch dagegen gestimmt. Wir sind für den Euro, weil uns die historische Notwendigkeit klar ist. Gegen den Euro sind wir, weil die Bedingungen für einen stabilen Euro kurzfristig nicht hinlänglich erfüllt sind und es keine durchsetzbaren Sanktionen gibt, mit denen die Einhaltung der Kriterien erzwungen werden könnte. Eine Aufschiebung des Euro wäre das beste. Deshalb wollen wir in unserem Land immer noch ein Referendum, sonst sind am Ende die Älteren, die Europa aufgebaut haben, die Dummen, und es gibt womöglich auch keine Zustimmung zu einer eventuellen weiteren Integration europäischer Politik. Keine der traditionellen politischen Parteien in den Niederlanden hat den Euro zu einem wichtigen Aspekt bei den Abstimmungen am kommenden Mittwoch gemacht. Das ist ein denkbar schlechtes Vorzeichen für ein demokratisches Europa. Dabei möchten wir nun wirklich nicht mitmachen.

Ripa di Meana
Frau Präsidentin, der Vertrag von Amsterdam hat die europäischen Institutionen in einem prähistorischen Zustand belassen, angefangen beim Parlament, das nach wie vor keinerlei Befugnis hat, endgültige Entscheidungen zu treffen. Die Verfechter eines geldpolitischen Integralismus sagen uns, daß die einheitliche Währung der einzige Weg sei, um die politische Union Europas vorbereiten zu können. Gleichzeitig hegen die Vertreter dieses orthodoxen Dirigismus die Hoffnung, daß die Einheitswährung gleichsam von innen her zu einer Desintegration der Nationalstaaten führen wird. Doch die Geschichte lehrt uns, daß es stets die politischen Einheiten waren, die die Währung festgelegt haben und nicht umgekehrt. Heute wird vorgeschlagen, daß nicht der europäische Staat seine Währung prägen soll, sondern daß eine Währung den europäischen Staat prägen soll.
Die Europäische Union schreitet voran mit einer supranationalen Zentralbank, doch ohne eine politische Union und ohne eine gemeinsame Steuergesetzgebung. Daß der Versuch, Europa ausschließlich mit Hilfe der einheitlichen Währung zu integrieren, nur begrenzt erfolgreich sein kann, wissen wir schon seit einiger Zeit, denn dadurch wurden viele Problem mitverursacht, vor denen wir heute stehen: extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik, Krise des Sozialstaats in allen Ländern, Stillstand im Umweltschutz, neue Armut, Ausgrenzung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
Wie es heißt, ist die Einführung der einheitlichen Währung notwendig, damit Europa im Zeitalter der Globalisierung bestehen kann. Doch geht es nicht eigentlich darum, einen regionalen Wirtschaftblock zu schaffen, der es Europa ermöglicht, den harten Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und Japan aufzunehmen?
Man hat die logische Reihenfolge der europäischen Einigung einfach umgekehrt: Anstatt eine Entwicklung einzuleiten, bei der zunächst einmal Verträge zwischen den Staaten geschlossen werden und die schließlich in einer europäischen verfassunggebenden Versammlung mündet, hat man einfach aufs Geratewohl eine einheitliche Währung eingeführt. Es ist ein riskantes Spiel, das sehr viele Gefahren mit sich bringt und bei dem es keine Garantien und keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
Ich habe in all den Jahren für ein anderes Europa gearbeitet und kann nicht für etwas stimmen, das ich für ein von oben diktiertes und unvernünftiges Abenteuer halte.

Farassino
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, mein Votum stimmt nicht mit dem meiner Fraktion überein, denn ich persönlich bin der Ansicht, daß in der historischen Phase, in der wir uns heute befinden, die Frage der einheitlichen Währung wie keine andere ein reine Gewissensfrage ist. Als europäischer Parlamentarier, der sich stets für das Europa der Völker und das Europa der Regionen eingesetzt hat, kann ich dem Beginn der gemeinsamen Währung nur positiv gegenüberstehen, da dadurch zum ersten Mal den zentralistischen Nationalstaaten und den Feinden regionaler Autonomie ein harter Schlag versetzt wird.
Ich sehe darin meine feierliche Verpflichtung erfüllt, die ich gegenüber den Wählern aus Piemont, dem Aostatal, aus Ligurien und der Lombardei eingegangen bin, die von der Notwendigkeit der politischen und kulturellen Autonomie ihrer jeweiligen Regionen aufrichtig überzeugt sind.
Dies möchte ich mitteilen, um das von mir abgegebene positive Votum zu rechtfertigen, das nicht mit den Erklärungen des Sprechers meiner Fraktion übereinstimmt.

Macartney
Frau Präsidentin, wie die meisten Kollegen in diesem Haus möchte auch ich mich der Freude über diesen historischen Tag anschließen. Meine Freude wird jedoch dadurch getrübt, daß mein Land, Schottland, sich nicht an diesem historischen Schritt Europas beteiligt. Als Schotte möchte ich zu Protokoll geben, daß ich davon überzeugt bin, daß die meisten Menschen in Schottland die Beteiligung an der einheitlichen europäischen Währung sicherlich befürwortet hätten, wenn sie in einem Referendum die Möglichkeit dazu gehabt hätten.
Sie werden fragen, warum Schottland diesen Schritt nicht geht. Herr Bonde hat die Titanic als Analogie herangezogen. Wir sind wie das Rettungsboot, das an der Titanic hängt. Die Regierung in London hat unglücklicherweise einen völlig falschen Kurs eingeschlagen, und ich finde es recht paradox, daß Herr Brown und Herr Blair ein Jahr, nachdem sie ihr Amt in der Downing Street antraten, jetzt feiern, daß sie wieder einmal den Euro-Dampfer verpaßt haben. Dies ist jedoch eine vorübergehende Kursabweichung, und ich bin zuversichtlich, daß in absehbarer Zeit ein schottisches Parlament für den Beitritt zur europäischen Währung stimmen und Schottland, zusammen mit den übrigen Ländern Europas, den Weg unseres gemeinsamen Schicksals gehen wird.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Heute wird eine Vision Realität. Der Euro wird ein neues Symbol der Einheit Europas sein. Er schafft die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen, solides Wachstum, dauerhafte Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die breite Mehrheit unserer europäischen Bevölkerung, werden davon profitieren, daß die Inflationsraten niedrig sind, daß die öffentlichen Schulden weiter abgebaut werden, daß die langfristigen Zinsen sinken und Wechselkursschwankungen entfallen. Die Europäische Kommission hat zuerst vor uns, dem Europäischen Parlament, ihre Empfehlung für die elf Mitgliedstaaten für den Euroraum bekanntgegeben. Wir haben vorgestern unsere Stellungnahme abgegeben, wie soeben auch. Mir ist es hier und heute ein Anliegen, dem deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, zu danken für seine Zähigkeit und für seine Fähigkeit, den Euro frühzeitig politisch auf den Weg gebracht zu haben. Er hat langen Atem bewahrt und sich niemals irritieren lassen von Zauderern und unsachlichen Kritikern. Diese Haltung ist die Basis für berechtigtes Vertrauen in den Euro und in eine stabile Zukunft Europas.

Nordmann
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, daß Sie einem Liberalen das Wort erteilt haben, um das historische Ausmaß unserer Abstimmung und der Einführung des Euro hervorzuheben. Die Einführung des Euro ist die Entscheidung für eine stabile Währung, die Entscheidung für eine moderne Gesellschaft und eine glanzvolle Verabschiedung des zwanzigsten Jahrhunderts, in dem es eine lange verhängnisvolle Zeit gab, die mit dem Ersten Weltkrieg begann, in dem es gleichzeitig zu Währungsschwankungen und dem Verlust von Orientierungspunkten kam, die negative Auswirkungen auf den Zusammenhalt hatten, der auf dem Vertrauen in den Gesellschaftsvertrag beruhte, den das Geld darstellt.
Eine Entscheidung für Stärke und damit die Fähigkeit, in die Dinge dieser Welt eingreifen zu können, eine Fähigkeit, die durch die beiden Weltkriege ausgehöhlt worden war. Das entspricht auch der Überlegung de Gaulles, der zur Goldwährung zurückkehren wollte. Natürlich ist das Instrument heute ein anderes. Anstatt einer materiellen Goldwährung werden wir ein Vertragswerk haben, das auf Verwaltungsregeln gründet, aber die Zielsetzung ist die gleiche: das Monopol einer für das allgemeine Interesse grundlegenden Funktion soll der Willkür eines privilegierten Akteurs entzogen werden.
Freuen wir uns also über diesen gemeinsamen, paradoxen Sieg, und gedenken wir seiner Wegbereiter, General de Gaulle und Raymond Poincaré.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Als Ausnahme und aus Rücksichtnahme auf Sie, meine Kollegen und die hier wartenden Beamten, von denen heute so viel verlangt wird, möchte ich um Ihre Genehmigung bitten, daß ich meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich formulieren darf.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Als Schwede bin ich erleichtert darüber, am Kai zurückbleiben zu können, wenn die Titanic abfährt, wie Herr Bonde das geschildert hat. Als Europäer bedaure ich es aber, daß Arbeiter, Frauen und sozial Schwache aus elf Ländern als Passagiere der dritten Klasse auf diese riskante Reise mitkommen müssen.
Wenn das WWU-Schiff jetzt ablegt, dann ist das Ruder unbeweglich, der Kapitän darf keine Ratschläge annehmen, weder von der Besatzung noch von den Passagieren. Durch die WWU sind wir fest an eine dogmatische monetäre Politik gebunden, eine juristisch abgesicherte Rechtspolitik. Den Preis für diese Politik zahlen wir schon jetzt mit Arbeitslosigkeit und wachsenden Klassenunterschieden.
Die WWU ist wirtschaftlich riskant, demokratisch inakzeptabel, und sie wird aus politischen Motiven durchgeführt: Wegen des Traums von einem europäischen Superstaat, eines Traums, der von großen Teilen der Bevölkerung der Union nicht geteilt wird.

Eriksson
Frau Präsidentin! Nach all den großen Worten und Versprechungen über die Vortrefflichkeit der WWU, die heute hier vorgetragen worden sind, möchte ich jetzt die Ansichten der vielen Millionen Bürger zum Ausdruck bringen, die nicht gefragt worden sind und auch nicht gefragt werden , weder von Politikern noch von Vertretern der Medien.
In meinem Namen, im Namen meiner Partei und im Namen unserer Wähler habe ich heute mit Nein gestimmt, auch wenn sich Schweden dazu entschlossen hat, vorerst noch nicht mitzumachen. Ich glaube, daß ich dadurch für mehrere Millionen Frauen, Arbeitslose und Arme in Europa gestimmt habe, die durch die derzeit geführte Wirtschaftspolitik in Schwierigkeiten gekommen sind, durch die Politik, die jetzt als verbindlich für Europa festgelegt wird, den Neoliberalismus. Ich bedaure dieses historische Ereignis.

Fassa
Frau Präsidentin, es ist mir ein Anliegen, drei Gründe anzuführen, die mich dazu bewogen haben, für die Empfehlung des Rates zu stimmen: Erstens sehe ich in der einheitlichen Währung einen ersten bedeutenden Schritt, um Europa wirkliche Souveränität verleihen zu können, eine Souveränität, die neben diejenige tritt, welche früher nur von den Nationalstaaten ausgeübt wurde. Zweitens glaube ich, daß das Europa der gemeinsamen Währung ein unerläßliches Instrument für die Schaffung eines föderalen Europa ist, wie es unter anderem auch von Altiero Spinelli angestrebt wurde, das für einen aktiven Beitrag der Völker und Regionen offen ist. Drittens stellt die einheitliche Währung die geeignetste Antwort auf alle Versuche dar, die heute - auch in meinem Land - unternommen werden, um Europa zu zerstören. Die Vertreter des wiederaufflammenden Nationalismus und Zentralismus werden keine Gelegenheit auslassen, die kleinste Schwierigkeit beim Aufbau Europas zu ihrem Vorteil zu nutzen, insbesondere wenn es sich dabei um ein Problem ökonomischer Art handelt. Nehmen wir also Abstand von jeglicher Form eines neozentralistischen oder neonationalistischen Egoismus, nicht nur um die neue Währung verwirklichen zu können, sondern auch um zu einer neuen Politik zu gelangen und vor allem zu einer neuen europäischen Gesellschaft.

Ojala
Frau Präsidentin, ich habe vorhin in der Abstimmung mit Ja gestimmt. Es ist jedoch wichtig, daß in dem mit der WWU verbundenen Wachstums- und Stabilitätspakt nicht neue Verschärfungen vorgenommen werden, sondern es muß im Gegenteil wirtschaftlicher Spielraum zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zur Schaffung eines sozialen Europa geschaffen werden. Die Beschäftigungsziele, zu denen sich die Mitgliedstaaten der EU auf dem Luxemburger Gipfel verpflichtet haben, müssen ein ebenso starkes Kriterium werden wie die anderen WWU-Kriterien. Wenn man möchte, daß die WWU von den Bürgern angenommen wird, muß die enorme Arbeitslosenrate gesenkt werden. Das WWU-Projekt muß den Wohlstand und die Beschäftigung der Bürger voranbringen. Die Entwicklung der Binnenmärkte darf nicht den Märkten überlassen werden. Es ist wichtig, daß Wohlstand und Beschäftigung gerecht zwischen den Bürgern verteilt werden.

Seillier
Frau Präsidentin! Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Es geht nicht darum, die Absichten unserer Kollegen heute in Frage zu stellen. Doch bin ich betrübt, feststellen zu müssen, daß sich trotz der Erfahrungen mit dem Kommunismus erneut marxistisches Gedankengut in Europa breitmacht. Ich glaube nicht und ich möchte nicht, daß die Wirtschafts- und Währungsinfrastrukturen zu dem führen, was Marx als politische Superstrukturen bezeichnete. Man hat uns heute ein Linderungsmittel vorgeschlagen, aber nicht wirklich versucht, echte Lösungen für die in jeder Hinsicht katastrophale Situation der europäischen Länder zu suchen.
Was ist denn Währungsstabilität ohne soziale Stabilität? Wir erleben doch einen echten Zerfall unserer Gesellschaften. Wir müssen uns wieder auf das großartige intellektuelle und humanistische Erbe Europas besinnen und die Wirtschaftswissenschaft, die sich ja von anderen Wissenschaftsgebieten unterscheidet, weil sie zu den Gesellschaftswissenschaften gehört, einer umfassenden Revision unterziehen. Wir haben heute eine Niederlage des Denkens erlebt, des ökonomischen Denkens und des politischen Denkens.

Ephremidis
Frau Präsidentin, wir zwei Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands haben dagegen gestimmt, da wir die begründete Überzeugung hegen, und das wird auch durch das bestätigt, was hier zu hören war, daß der Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion die Ausbeutung der Werktätigen im Europa außerhalb des Euroraums schlicht und einfach nur vertiefen und verschärfen wird und auch zu Lasten bestimmter Regionen Europas geht. Die Zahl der 25 Millionen Arbeitslosen und der 50 Millionen Notleidenden wird sich nicht verringern, und sei es auch noch so minimal. Denn daß diese Zahlen all die Jahre so hoch waren, liegt nicht etwa daran, daß es den Euro oder die Wirtschaftsund Währungsunion nicht gegeben hätte. Die Gründe liegen woanders und werden bestehenbleiben und sich mit dem Instrument der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Euro noch verschärfen.
Zweitens, Frau Präsidentin, haben wir dagegen gestimmt, weil wir darin in doppelter Weise eine gegen die Demokratie gerichtete Provokation sehen. Sie alle sagen, daß das, worüber wir abgestimmt haben, die Gegenwart und die Zukunft Europas und der Völker Europas betrifft. Und doch sind diese bei dem gesamten Prozeß außen vor geblieben, sie haben ihre Meinung dazu nicht gesagt. Wie der Teufel das Weihwasser so haben Sie es vermieden, ein Referendum durchzuführen, damit die Völker ihre Meinung sagen können. Und da, Frau Präsidentin, soviel von Geschichte und historischen Schritten die Rede war, sei es auch mir gestattet, etwas anzuführen, das aus der Geschichte überliefert ist, einen Ausspruch des Generals Cambronne, der auf das von Ihnen erzielte Ergebnis paßt. Dies war Ihr Sieg. Und über diesen Sieg werden Sie, die Sieger dieser Abstimmung, sagen, wenn Sie sich dem Sturm der Erhebungen ganzer Völker gegenübersehen werden: " Wehe den Siegern."

Dell'Alba
Frau Präsidentin, an diesem historischen Tag, historisch auch deshalb, weil es meinem Land gelungen ist, der Währungsunion beizutreten, möchte ich nicht einfach nur dasitzen, ohne auf noch bestehende Probleme aufmerksam zu machen. So möchte ich daran erinnern, daß es in Italien nach wie vor ein Phänomen gibt, das wir als die italienische "Pest" bezeichnen. Der Parteisekretär der Demokratischen Linkspartei Italiens, Massimo D'Alema, sagte vor wenigen Tagen: "In Italien gibt es keine Pressefreiheit." Dabei, Frau Präsidentin, ist es doch gerade seine Partei, die die Informationsfreiheit in Italien unterdrückt und die zum Beispiel einen Radiosender wie Radio Radicale daran hindert, seine verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen, die darin besteht, sicherzustellen, daß auch weiterhin Direktübertragungen aus dem Parlament und aus dem demokratischen Leben unseres Landes gesendet werden. Unser Land ist zwar dem Euro beigetreten, gleichzeitig aber sind unser ehemaliger Kollege Marco Pannella und viele andere in Hungerstreik getreten, um für die Freiheit der Information zu kämpfen, die uns und dem ganzen Land heute vorenthalten wird. Dies bereitet uns wirklich große Sorge, weshalb wir hierüber auch die Kollegen des Europäischen Parlaments in Kenntnis setzen möchten: Italien nimmt zwar am Euro teil, doch es besteht die Gefahr, daß die italienische "Pest" noch einmal auf die europäische Tagesordnung zurückkehrt.

Ribeiro
Frau Präsidentin, die Abgeordneten der Portugiesischen Kommunistischen Partei erklären mit der Feierlichkeit, die dieser Anlaß erfordert, die aber durch den Eifer, die öffentliche Meinung zu beeindrucken, beeinträchtigt wird:
Ihr Votum ist Ausdruck ihrer konsequenten Haltung, die sich gegen dieses Projekt richtet, gegen die Art, wie es durchgeführt wurde, und gegen die Interessen, denen es dient. Es ist kein Votum gegen die Preisstabilität, die Konsolidierung der Haushalte, die Kontrolle der Schulden oder der Wirtschaftsmechanismen und -instrumente. Das Votum richtet sich dagegen, daß dieses Projekt dazu benutzt wird, Strategien durchzusetzen, die den Wohlstand in den Händen von wenigen konzentrieren, zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen, die sozialen Ungerechtigkeiten und Unterschiede noch verschärfen, eine neue Form von Armut und Ausgrenzung aus der Gesellschaft hervorrufen, die nationale Souveränität einschränken und zu demokratischen Defiziten führen.-Es ist auch ein Votum gegen die Bildung eines harten Kerns für das Direktorium der EZB, der bestimmte geographischwährungspolitische Zonen bevorzugt und der die Macht zwischen verwandten Parteien aufteilt, was eindeutig zu einer Polarisierung der Macht innerhalb der Institution führt und alle politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beeinflussen wird.-Nach diesem Schritt werden die Abgeordneten weiterhin alle bestehenden und vorhersehbaren negativen Auswirkungen des Projekts bekämpfen, die die Wirtschaftsmechanismen und -instrumente mit sich bringen. Sie werden aber auch versuchen, dazu beizutragen, daß alle Möglichkeiten des Projekts ausgeschöpft werden.-Schließlich bedauern sie es, daß das Parlament die Gelegenheit versäumt hat, sich als demokratische Institution zu bewähren, da es dem Druck und den prunkvollen Umständen eines Rituals nachgegeben hat und nur das bestätigt, was ihm vorgelegt wurde.
Ahlqvist und Theorin
Wir haben uns dafür entschieden, bei dieser Abstimmung mit Nein zu stimmen. Die Gründe dafür sind folgende:
Es ist nicht unsere Sache, darüber zu entscheiden, welche Länder Mitglied der WWU werden sollen. Die Länder, die der WWU angehören wollen, müssen selbst darüber entscheiden.
Die WWU bedeutet mehr Überstaatlichkeit und schränkt die Freiheit der einzelnen Länder ein, eine selbständige Wirtschaftspolitik zu führen. Die WWU führt so de facto zu einer Einschränkung der Demokratie. Die Abtretung der Entscheidungsbefugnis über die Geldpolitik an eine zentralisierte EZB bedeutet, daß den nationalen Parlamenten ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument entzogen wird. In Wirklichkeit heißt das aber, daß die nationalen Parlamente auch das Recht abgeben, über die Finanz- und Steuerpolitik zu entscheiden, da es unangemessen wäre, wenn diese nicht mit der Geldpolitik übereinstimmt.
Die WWU ist ein Risikoprojekt von solchen Ausmaßen, daß wir die Folgen noch nicht mit Sicherheit überblicken können. Es bedeutet aber, daß die Schwächsten der Gesellschaft am meisten zu verlieren haben, wenn es nicht gelingt.
Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Stellungnahme ist, daß es in den meisten Mitgliedstaaten der EU große Vorbehalte gegen die WWU gibt. Meinungsumfragen zeigen, daß große Teile der Bevölkerung gegen die WWU sind, insbesondere in Schweden. Es obliegt den Politikern, die Bürger zu führen und zu überzeugen, aber auch, ihnen zuzuhören. Dieser Beschluß ist viel zu wichtig, als daß er übereilt getroffen werden sollte.
Wir sind der Meinung, daß die Zielsetzung der Konvergenzkriterien nicht einseitig auf Preisstabilität und Wachstum ausgerichtet sein sollte, sondern daß auch der einzelne Mensch über die Beschäftigungs- und Sozialkriterien berücksichtigt werden muß.

Amadeo
Die Alleanza Nazionale möchte ihrer Zufriedenheit über die Geburt des Euro und die Teilnahme Italiens an der Währungsunion Ausdruck verleihen. Gleichzeitig möchten wir betonen, daß die Italiener zwar zur Euro-Familie gehören und dort auch bleiben möchten, jedoch ohne irgendeine Form von Unterwürfigkeit und ohne den Hut vor anderen ziehen zu müssen.
Heute feiern nicht nur die italienische Regierung und die Kräfte, die sie unterstützen, das erreichte Ziel, sondern das ganze Land freut sich darüber, und damit auch die Oppositionsparteien. Die Opposition war zwar anderer Ansicht über die Strategien, die angewandt werden sollten, um die Teilnahme an der Währungsunion zu erreichen, und sie war der Meinung, daß zunächst die politische und institutionelle Union Europas vertieft werden sollte, doch hat sie dem Sanierungsprozeß der italienischen Wirtschaft niemals Steine in den Weg gelegt, wenngleich sie diesen Prozeß lieber durch Strukturreformen und eine dauerhafte Kürzung sinnloser Ausgaben in Gang gesetzt hätte. Auch hat sie in beiden Kammern des Parlaments niemals Obstruktion betrieben, und vor allem hat sie zu keiner Zeit die gestiegene Steuerlast als Argument benutzt, um im Land Abneigung oder Mißtrauen gegen den Aufbau des europäischen Hauses zu schüren.
Italien tritt also heute als Einheit dem Euro bei, im Gegensatz zu einigen anderen Ländern, in denen gefährliche Spaltungen und offene Ablehnung gegen die Währungsunion Fuß gefaßt haben. So ist Frankreich praktisch in zwei Lager gespalten, da die extreme Linke und die extreme Rechte die Währungsunion ablehnen, während im Mitte-Rechts-Lager eine gewisse Unsicherheit auszumachen ist.
In Deutschland lehnen die Kommunisten und die extreme Rechte den Euro ab, und auch die Sozialdemokraten haben sich kritisch geäußert. Die Rechte in Österreich sowie die extreme Linke in Spanien und Portugal lehnen den Euro ab; mißtrauisch ist auch ein Teil der politischen Klasse und der Öffentlichkeit in Großbritannien, ganz zu schweigen von der europafeindlichen Stimmung, die in Dänemark gerade um sich greift.
Das Projekt Europa kann ohne die Begeisterung und Geschlossenheit Italiens nicht verwirklicht werden, und dies gilt insbesondere im Hinblick auf die unabdingbare politische Union, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik miteinschließt.
Auch deshalb tritt Italien nicht durch eine Seitentür, sondern durch den Haupteingang in die dritte Phase der Währungsunion. Auch aus anderen Gründen müßten sich diejenigen in Europa, die sich aufrichtig für die europäische Einigung einsetzen, darüber freuen, daß Italien von Anfang an der Währungsunion teilnimmt.

Anttila und Ryynänen
Wir haben im Plenum des Europäischen Parlaments gegen den WWUVorschlag der Finanzminister gestimmt. Wir sind entsprechend der Position der Partei des Finnischen Zentrums gegen die Schaffung einer WWU in der jetzigen Form und gegen den Beitritt Finnlands zu ihrer ersten Stufe. Als Begründung möchten wir folgendes erklären:
1.Finnland unterscheidet sich im Hinblick auf seine wirtschaftliche Struktur sehr von anderen Ländern, und die konjunkturelle Anfälligkeit ist hier größer als in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wenn Finnland in der WWU seine eigene Währungspolitik verliert und die Möglichkeiten der Finanzpolitik begrenzt werden, brauchen wir neue Mittel gegen konjunkturelle Störungen. Die WWU verstärkt die Entwicklung einer solchen Weltwirtschaft, die gekennzeichnet ist durch die Konzentration der Produktion und der fachlichen Fähigkeiten in Bevölkerungszentren. Die Struktur der Wirtschaft in den Provinzen Finnlands, dem abgelegensten Land der EU, ist derzeit schon im Begriff, sich einseitig zu entwickeln, wodurch bei konjunkturellen Störungen Probleme für die regionale Wirtschaft entstehen. Als Gegengewicht zu dieser Tendenz der Konzentration muß die nationale Regionalpolitik gestärkt werden.2.Finnland hat sich schlecht darauf vorbereitet, dem durch die WWU entstehenden härteren Wettbewerb und den strukturellen Veränderungen begegnen zu können. Der Beitritt ist für Finnland ein Risiko, das angesichts der Massenarbeitslosigkeit und des hochverschuldeten Staatshaushalts nicht eingegangen werden sollte. Um diesem Risiko zu begegnen, müßten die Wirtschaftsstrukturen so umgestaltet werden, daß das Unternehmertum und die Beschäftigung sich positiv entwickeln können.3.Eine Währungsunion von elf Ländern ist in der vorgeschlagenen Form für Finnland nicht vorteilhaft. Daß man im Begriff ist, von den Maastrichter Kriterien abzugehen, ist keine gute Grundlage für die Entstehung einer stabilen WWU. Da Schweden, Dänemark und Großbritannien außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, wird der Währungsraum für Finnland unvorteilhaft. Deshalb sind die Risiken möglicherweise größer als der Nutzen.4.Der Wohlstand und die Beschäftigung der Menschen sollten in der WWU in höherem Maße Berücksichtigung finden. Eine WWU in der jetzigen Form wäre für die nordische Wohlstandsgesellschaft, für die ausgleichende Rolle des öffentlichen Sektors und sowohl für die regionale als auch für die soziale Gleichberechtigung eine Gefahr.
Marinho, Torres Couto, Apolinário, Barros Moura, Campos, Candal, Correia, Torres Marques, Lage, Moniz
Der Euro wird am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Es steht fest, daß durch ihn alle negativen Prophezeiungen, die von vielen gemacht wurden, entschieden widerlegt werden.
Portugal hat trotz aller Voraussagen derer, die nicht im geringsten an seine Chancen geglaubt haben, alle Schwierigkeiten mit Erfolg gemeistert und steht in der ersten Reihe neben den anderen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen, und nimmt an diesem entscheidenden Moment der Geschichte Europas mit Stolz teil. Auch denen zum Trotz, die auf arrogante Weise geschworen hatten, daß es für die Erfüllung der Kriterien notwendig sei, die direkten Interessen der Bürger zu opfern, und die ebenso eine Krise der nationalen Industrie voraussagten. Portugal widerlegt in diesem Endspurt vor dem Euro alle akademischen Theorien und herkömmlichen Überzeugungen: Das Wirtschaftswachstum wurde angekurbelt, der Lebensstandard der Portugiesen hat sich verbessert, und die Exportkapazität ist gewachsen.
Dies konnte nur erreicht werden, weil die große Mehrheit der Portugiesen sich mit diesem großen Projekt identifiziert, weil sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer die günstige Konjunktur genutzt haben und weil, dies sei betont, die sozialistische Regierung mit Geschick die erhöhte inländische Nachfrage mit öffentlichen Investitionen kombiniert und auf die Privatinitiative gesetzt hat, die durch die niedrigen Zinssätze in Schwung gebracht wurde. All dies geschah ohne soziale Spannungen und in einem Umfeld der Solidarität, für die die Einführung der garantierten Minimalleistung das wichtigste Symbol ist.
Von jetzt an werden die Kritiker der Integration und die Skeptiker anders argumentieren müssen. Fakten sind einfach Fakten. Sie bringen bereits Bedenken zum Ausdruck, ob die portugiesische Wirtschaft der Konkurrenz innerhalb der Währungsunion und des Binnenmarktes standhalten wird. Sie sagen bereits jetzt Krisen in Portugal voraus.
Man kann nicht sagen, daß keine Probleme oder Schwierigkeiten auftreten werden. Aber so, wie Portugal imstande war, Unerwartetes zu leisten, wird es auch imstande sein, mit der gleichen Kraft und dem gleichen Einsatz die Gelegenheit wahrzunehmen, die vor ihm steht, und alle Bemühungen daran setzen, um so bald wie möglich die durchschnittlichen Wirtschaftswerte und die Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Euro-Partner zu erreichen, mit denen wir gemeinsam diesen in der zeitgenössischen Geschichte noch nie dagewesenen Weg beschreiten werden. Dieser Weg kann auf eine immer enger werdende Integration auf politischer und sozialer Ebene in Europa nicht verzichten, im Gegenteil, er baut darauf auf. Das politische Europa führt nun das Wort, das demokratische Funktionieren der EU und die Beteiligung der Bürger haben den Vorrang.
Wir, die wir uns immer für diesen Moment eingesetzt und von ihm geträumt hatten, oft mit der Befürchtung, daß uns dieser Erfolg nicht zustehen würde, wissen diejenigen zu würdigen, die uns den Weg gezeigt und ermöglicht haben. Wir erleben ein einzigartiges Ereignis der Geschichte Europas, einen Anfang, kein Ende. Wir sind überzeugt, daß sich dieses Haus in dieser neuen Phase des europäischen Projekts noch mehr an der Zukunft Europas beteiligen wird.

Banotti
Ich bin voller Hoffnung, was den Erfolg des Euro betrifft. Dies ist der bedeutendste historische Tag seit dem Ende des Weltkrieges. Die einheitliche Währung wird tiefgreifende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, von denen einige sicherlich schmerzhaft sein werden. Sie wird vor allen Dingen aber eine tiefe symbolische Bedeutung für alle Völker in Europa haben, ob sie nun Teil des Prozesses sind oder nicht.
Es war eine langwierige Reise, aber wir haben uns auf dieser Reise besser kennen und respektieren gelernt und sind uns dabei nähergekommen. Ich bin sehr stolz darauf, daß mein Land ganz vorn dabei ist.
Dies haben wir der umsichtigen Vorgehensweise der aufeinanderfolgenden irischen Regierungen zu verdanken. Die Zeichen stehen gut für die Zukunft der jüngsten Bevölkerung in Europa.
Wir müssen sicherstellen, daß diese jungen Menschen den Weitblick und die Errungenschaften der früheren Politiker in Europa zu würdigen wissen.
Wir müssen unser Bekenntnis zu Europa in jeder Generation immer wieder erneuern.
Die Einführung des Euro ist das Leuchtfeuer für das neue Jahrtausend.

Barros Moura
An dieser Stelle möchte ich aus Gründen der Transparenz und der politischen Verantwortung zu meiner Haltung gegenüber der Einführung der einheitlichen Währung Stellung nehmen und diese begründen.
Von Anfang an habe ich den Vertrag von Maastricht unter dem Motto "Ja, noch mehr!" befürwortet. Auch habe ich die einheitliche Währung und die Teilnahme Portugals zu den vorgesehenen Bedingungen und Terminen befürwortet. Ich identifiziere mich mit der Regierung von António Guterres, die die Bedingungen geschaffen hat, damit die Bemühungen der portugiesischen Gesellschaft Erfolg haben. Ich freue mich sehr, daß ich aktiv an diesem Umbruch mit historischen Dimensionen teilnehmen konnte, der trotz aller Schwierigkeiten eine größere Öffnung, Modernisierung und Entwicklung nach Portugal bringen wird.
Ich vertrete die Ansicht, daß diese Fortschritte innerhalb der EU die Stärkung der Integration der Mitgliedstaaten auf politischer und sozialer Ebene in föderaler Form voraussetzen, um die Demokratie und die Koordination der Wirtschaftspolitiken zu gewährleisten, sowie eine authentische "Wirtschaftsregierung" , die imstande ist, die drastischen Auswirkungen des Neoliberalismus zu überwinden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das europäische Sozialmodell zu erhalten und zu reformieren. Dies erfordert schließlich auch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die die Autonomie Europas gewährleistet, sowie die Förderung der Menschenrechte und des Friedens.
Diese politische Dimension ist keine automatische Begleiterscheinung des Euros. Sie verlangt politischen Willen und den Kampf der Demokraten und der fortschrittlichen Kräfte innerhalb Europas.

Berthu
Bei den europäischen Angelegenheiten ist es immer dasselbe: Man legt schöne Grundsätze zur Verabschiedung vor, deren Vorteile in den verlockendsten Farben beschrieben werden. Die Bürger entdecken die Nachteile erst später und bekommen dann die Rechnung präsentiert.
Mit der einheitlichen Währung wird es genauso sein. In unserer Aussprache hat der Präsident der Kommission, Jacques Santer, erklärt, daß der Euro unwiderruflich sei und kein Rückwärtsgang mehr eingelegt werden könne. Der Präsident des Europäischen Parlaments, José-María Gil-Robles, ließ seinerseits verlauten, daß der Euro uns auf den Weg zur Integration gebracht habe und wir nicht mehr umkehren könnten. Alle Redner, die den Euro befürworten, d. h. die Mehrheit, haben sich gegenseitig überboten und neue Forderungen zum Thema vorgebracht: Um in den Genuß aller Vorteile der einheitlichen Währung zu kommen, müsse man im Hinblick auf die Konvergenz der Entscheidungen noch sehr viel weiter gehen. Der Abgeordnete Karl von Wogau, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, hat insbesondere erklärt, daß man mit dem Euro vom "Binnenmarkt" zu einem "Heimatmarkt" gelangen müsse; das heißt nichts anderes, als die Mitgliedstaaten zu einfachen Regionen eines europäischen Staates zu machen.
Damit können wir langsam ermessen, wie hoch die Rechnung für den Euro insgesamt ausfallen wird: Künftig werden die Mitgliedstaaten immer mehr Souveränität verlieren, von Jahr zu Jahr müssen sie mehr Hoheitsrechte abtreten, weil man erklärt, dies sei erforderlich, damit die bereits zuvor abgetretenen Hoheitsrechte gut funktionieren könnten. Das wird nie aufhören. Dieser Mechanismus führt letztendlich zum theoretischen Ende der Nationen.
Dann wird man feststellen, daß die Rechnung für den Euro enorm hoch ist: Die Völker werden ihre unabhängigen Entscheidungsbefugnisse über ihr Schicksal an entfernte internationale Institutionen abgegeben haben, die den konkreten Bedürfnissen der Bürger gegenüber gleichgültig sind und auf demokratischem Wege nicht gestürzt werden können. Die Völker werden dann merken, daß man ihnen zum Ausgleich dafür nur lächerliche Brosamen gegeben hat: ein paar Zehntelprozentpunkte des BIP als Transaktionskostenersparnis und andere angebliche Vorteile, die sich dann aber als lächerlich gering erweisen oder zumindest nicht als so umfangreich wie versprochen.
Zudem werden schon heute recht viele Versprechen verwässert. Ich möchte dazu nur ein Beispiel, aber ein sehr bezeichnendes Beispiel anführen: Wieviel Werbung wurde in den zurückliegenden Jahren von offizieller Seite veröffentlicht, um zu versichern, daß der Euro das Wachstum und die Beschäftigung fördern werde! Doch je näher das Datum der Einführung des Euro rückt und je mehr seine Fürsprecher glauben, die Völker endgültig angebunden zu haben, erklärt man uns nun, wir dürften nicht zu sehr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zählen. In diesem Sinne hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl kürzlich geäußert, und alle europäischen Föderalisten blasen nun in dasselbe Horn. Die Gründe für diese Neubesinnung sind offensichtlich: Die Föderalisten beginnen, ablehnende Reaktionen zu befürchten, die sie selbst mit ihren falschen Versprechen ausgelöst haben.
Mißtrauen ist angebracht. Heute wird der Euro aus der Taufe gehoben gegen die Völker, ohne die Völker bzw. nur auf der Grundlage einer Zustimmung, die durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen wurde. Wenn die Völker merken, wie hoch die Rechnung tatsächlich ist, wird sich brutale Ernüchterung breitmachen.

Buffetaut
Elf Mitgliedstaaten wurden für die Teilnahme am Euro zugelassen. Es gab ansonsten keinen Aufschub, weil es die betroffenen Regierungen sorgfältig vermieden haben, die Völker zu fragen, was sie von der Einführung der einheitlichen Währung halten. Die Liste der vom Rat zugelassenen Länder war bekannt, und das Ergebnis der Abstimmung im Parlament stand von vornherein fest.
Zu diesem Anlaß drängen sich einige Bemerkungen auf. Damit sich elf Länder für den Euro qualifizieren konnten, wurden die Konvergenzkriterien ein bißchen verändert. Bei Anwendung der ursprünglich vereinbarten Kriterien hätten sieben Länder ausgeschlossen werden müssen. Der Rat hat sehr formale und noch dazu manipulierte Kriterien herangezogen und dabei die Divergenzkriterien außer acht gelassen, die auf tiefgreifende Unterschiede im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Gegebenheiten in den Nationen hinweisen.
Die Kommission, diese Zwitterinstitution ohne echte politische Verantwortung, wird im Namen des Stabilitätspakts gestreng über die Wirtschaftspolitiken der Länder wachen, die am Euro teilnehmen. Dies kann sogar dazu führen, daß gegen die Teilnehmerländer auch Strafen verhängt werden.
Schließlich haben sogar der Rat und das Europäische Parlament zugegeben, daß die Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank übertragen wird, die keiner Kontrolle oder Verantwortung unterliegt. Eine souveräne Bank mit uneingeschränkter Macht ist wirklich ein außerordentliches Novum in der Regierungsgeschichte der Völker!
Diese Tatsachen drücken der Geburt des Euro ein beunruhigendes Siegel auf. Unsere Regierungen und unsere Kollegen sollten etwas weniger einfältig in ihrer Zuversicht sein. Aber die Politik ist die Kunst des Machbaren. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Schlacht von morgen wird um die demokratische Kontrolle in der Europäischen Union geführt. Es ist mehr denn je nötig, einen Alarmschrei, einen "Notruf der Demokratie" auszustoßen.
Das Europa, das man uns baut, ist vor den Blicken der Völker geschützt und birgt die Gefahr, den europäischen Gedanken abzutöten. Es gilt, die Debatte über die institutionelle Reform aufzunehmen und das Ende der Vormachtstellung der Kommission einzufordern, deren Rolle auf die Wahrnehmung reiner Verwaltungsaufgaben beschränkt werden muß.
Dem Rat muß das Initiativrecht für die Ausarbeitung europäischer Texte zukommen, er muß die exekutive Gewalt ausüben. Die nationalen Parlamente sollen im Vorfeld zusammen mit dem Europäischen Parlament in die legislative Arbeit eingebunden werden. Dieses zentralstaatliche Denken, das weit über ein föderales Konzept hinausgeht und dem europäischen Aufbauwerk aufgezwungen wurde, muß überwunden werden. Wir müssen unbedingt für eine transparente und demokratische europäische Zusammenarbeit sorgen, die der Kontrolle der öffentlichen Meinung unterliegt.
Europa darf nicht gegen die Nationen, sondern muß mit ihnen zusammen errichtet werden, für den Wohlstand und Frieden unserer Völker.

Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Die schwedische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei hier im Europäischen Parlament wirkt an der Entwicklung des WWU-Projekts mit und hat heute die Entscheidung unterstützt, daß bestimmte Länder zum Kreis der ersten Mitglieder der Währungsunion gehören sollen.
Wir bedauern es, daß sich die schwedische sozialdemokratische Regierung trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht dafür eingesetzt hat, daß Schweden dieser Gruppe angehört.
Wir setzen uns dafür ein, in Schweden mehr Verständnis für die große Bedeutung zu schaffen, die der WWU für die Zukunft Europas zukommt. Die Stimmung in Schweden hat sich auch in eine positive Richtung entwickelt. Wir hoffen, daß Schweden bald Mitglied der WWU werden wird.

Chichester
Wenn ich gegen den Empfehlung gestimmt habe, daß elf Staaten die erforderlichen Voraussetzungen für die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen, die am 1. Januar 1999 beginnen soll, dann nicht deshalb, weil ich diesen elf Ländern das Recht dazu abspreche. Es ist ihr Vorrecht und ihre Entscheidung, so zu verfahren.
Der Hauptgrund für meine Nein-Stimme ist, daß ich davon überzeugt bin, daß die im Vertrag genannten Bedingungen nicht eingehalten und die elf Staaten auf der Grundlage von fehlerhaften, geschönten Konvergenzkriterien zugelassen worden sind, so wie dies auch im Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Einführung der einheitlichen Währung angedeutet wird. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Absätze in dem Bericht, die herausgenommen, d. h. durch eine Mehrheitsentscheidung des Parlamentes gestrichen wurden.
Ich protestiere mit meinem Votum auch gegen die Taktik der französischen Behörden, die im Vertrag verankerten Grundsätze der Unabhängigkeit und Integrität der vorgeschlagenen Europäischen Zentralbank zu umgehen, indem sie zum einen übermäßig starken politischen Einfluß auf die Bank geltend gemacht und zum anderen noch spät ihren eigenen Kandidaten für das Amt des EZB-Präsidenten entgegen der übereinstimmenden Haltung der übrigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben. Diese Schritte werden in Verbindung mit den Gerüchten über eine private Absprache zur Verkürzung der Amtszeit des ersten EZB-Präsidenten unweigerlich das Vertrauen der Märkte und der übrigen Welt ernsthaft untergraben.
Ich habe noch eine ganze Reihe weiterer Einwände gegen die einheitliche Währung und die Möglichkeit einer Teilnahme Großbritanniens zu einem späteren Zeitpunkt vorzubringen, die, glaube ich, von vielen Bürgern meines Wahlkreises, insbesondere den Kleinbetrieben und den Selbstständigen in Devon, geteilt werden. Sie sehen in diesem Vorhaben vor allen Dingen Kosten und Nachteile. Ich möchte diese Einwände jedoch an dieser Stelle nicht im einzelnen aufführen, weil die Frage der Mitgliedschaft Großbritanniens im Moment nicht ansteht.
Häufig ist das durchaus einsichtige Argument zu hören, daß die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs sich enthalten oder aber sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen sollten, da das Vereinigte Königreich durch unser opt-out nicht zu den ersten Mitgliedern der WWU zählen wird. Meiner Meinung nach ist es in diesem Fall bei einer so wichtigen Abstimmung ganz besonders entscheidend, daß wir als britische Abgeordnete unser Stimmrecht im Parlament ausüben und das zum Ausdruck bringen, was unserer Einschätzung nach die Meinung unserer Wähler ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich sehr wohl weiß, daß meine Nein-Stimme wahrscheinlich nur zu einer kleinen Zahl von abweichenden Stimmen gehören wird. In einer auf Konsens, auf Koalition aufbauenden Politik, die durch das im Europäischen Parlament vorherrschende Verhältniswahlrecht begünstigt wird, besteht die Tendenz, eine gewisse Ungeduld und Intoleranz gegenüber anderen Meinungen an den Tag zu legen, die gegen die Mehrheit gerichtet sind. Denn die Mehrheit muß recht haben, und wie könnte man damit etwa nicht einverstanden sein? Das tut meiner Meinung nach einer Demokratie nicht gut und ist ein weiterer Grund, weshalb ich heute mit Nein stimme, um gewissermaßen etwas Sand ins Getriebe zu streuen.

Cassidy
Das Vereinigte Königreich hat in doppelter Hinsicht das beste Los gezogen. Die Bürger, die den Euro verwenden wollen, können dies tun. Diejenigen, die das nicht wollen, sind dazu nicht verpflichtet. Sie können weiterhin unsere nationale Währung benutzen.
Die City of London und insbesondere die Banken und ihre Makler für Futures und Optionen werden mit Euros die gleichen vorteilhaften Geschäfte machen wie jetzt mit dem ECU. Einige britische Unternehmen werden von ihren Kunden aufgefordert werden, ihre Preise in Euro anzugeben. Andere wiederum werden darauf bestehen, daß ihre Zulieferer das gleiche machen. Britische Reisende, die im Euroraum Urlaub machen, werden ebenfalls den Euro benutzen.
Für diejenigen jedoch, die weder im Handel tätig sind noch ihren Urlaub im Ausland verbringen (und die meisten meiner Mitbürger gehören zu dieser zweiten Gruppe), wird sich nichts ändern.
Ich konnte nicht für die Empfehlungen der Finanzminister stimmen, weil sie zugelassen haben, daß die Zahlen zur öffentlichen Verschuldung Italiens und Belgiens "frisiert" worden sind, und weil sie die Warnungen des Europäischen Währungsinstituts über die bevorstehende Rentenkrise in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien vollkommen in den Wind geschlagen haben.
Gegen das Vorhaben zu stimmen wäre ungehörig den elf Ländern gegenüber, die beschlossen haben, sich dem Euro anzuschließen.
Da das Vereinigte Königreich das beste Los gezogen hat, werde ich mich also enthalten.

Caudron
Heute, am 2. Mai 1998, stimme ich begeistert und bewegt für den Euro!
Seit frühester Jugend bin ich europäischer Föderalist und befürworte als solcher ohne Hintergedanken oder Vorbehalte dieses so grundlegende föderalistische Instrument, die einheitliche Währung, unsere gemeinsame Währung: den Euro. Doch für mich ist der Euro nur eine Etappe und kein Selbstzweck. Nach der Einführung der einheitlichen Währung müssen wir sehr zügig das politische Europa schaffen, das soziale Europa, das Europa der Bürger, das Europa gegen die Arbeitslosigkeit. Darum geht es in den nächsten fünf Jahren. Kein Vorhaben darf gebremst, alles muß beschleunigt werden.
Ich, der ich Sozialist bin, meine, daß wir den Rahmen bereits haben, um in diese Richtung voranschreiten zu können, sofern wir das wollen und alles daransetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Das ist eine wichtige politische Schlacht, und ich bin zuversichtlich, daß wir sie gewinnen können.
Daher ist die heutige Abstimmung für den Euro, wie ich noch einmal betonen möchte, ein seltener Augenblick. Sie ist das Ergebnis des Engagements aktiver Europäer, denen wir zu Dank verpflichtet sind.
Sie ist vor allem eine neue Ausgangsbasis.

Crowley
Ich möchte in diesem Haus zu Protokoll geben, daß ich die Einführung des Euro voll und ganz unterstütze und die Beschlüsse des Rates der Finanzminister über die Beteiligung der elf Kandidatenländer begrüße.
Wir haben jetzt die Chance, die finanzielle Instabilität der Vergangenheit endgültig Geschichte werden zu lassen. Das heißt jedoch nicht, daß es keine Probleme geben wird. Trotz der enormen Mittel, die in die Kampagne zur Aufklärung über den Euro geflossen sind, besteht ein enormes Defizit an Informationen beim Verbraucher. Diese Situation darf nicht anhalten. Informationen und Kenntnisse sind wesentlich, um die nötige öffentliche Unterstützung für die Währung zu bekommen, und das darf man nicht dem Zufall überlassen.
Daneben gibt es aber auch Probleme, die vor allem den Einzelhandelssektor und die kleinen und mittleren Unternehmen betreffen. Die erforderlichen technischen Umstellungen dürfen diesem Sektor keine zusätzlichen verwaltungstechnischen und finanziellen Belastungen aufbürden; die Regierungen müssen hier entweder durch Steuererleichterungen oder in finanzieller Form Unterstützung gewähren.
Ferner dürfen die derzeitigen Streitigkeiten über das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht von den notwendigen Regeln für die Funktionsweise dieser Bank ablenken. Es wird regionale Unterschiede im gesamten europäischen Wirtschaftsraum geben, und Interventionen dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Dieser Tag wird den Beginn einer neuen Phase einläuten, in der wir größere wirtschaftliche Stabilität, mehr Wirtschaftswachstum und bessere Zukunftsaussichten für die kommenden Generationen erleben werden.

Cushnahan
Ich fühle mich geehrt, daß ich heute anwesend sein und an dieser historischen Entscheidung teilhaben kann. Die Einführung der einheitlichen Währung wird dem Land, das ich vertrete, und Europa insgesamt großen Nutzen bringen. Wir können mit neuer Zuversicht in die Zukunft blicken. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil wir mehr als 70 % unserer Fertigung und Produktion exportieren. Diese Transaktionen werden in Zukunft vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Stabilität erfolgen können. Irische und europäische Bürger werden darüber hinaus davon profitieren, daß niedrige Inflationsraten, niedrige Zinssätze, niedrige Hypothekenzinsen, preiswertere Konsumgüter etc. letzendlich das Ergebnis dieser Entwicklung sein werden. Außerdem sind im Euroraum die Tage der Unannehmlichkeiten und überhöhten Gebühren für Währungstransaktionen gezählt.
Ich bin stolz darauf, daß mein Land die Kriterien erfüllt hat und zu den ersten Teilnehmern der einheitlichen Währung zählt. Meine Freude wird jedoch durch die Tatsache getrübt, daß Großbritannien sich uns nicht anschießen wird. Dies könnte für unsere Volkswirtschaft Probleme nach sich ziehen, wird sich aber auch grundlegend auf die Beziehungen zwischen den beiden Teilen Irlands auswirken.
Viele von uns hatten gehofft, daß Europa der Rahmen für eine Versöhnung der beiden Teile Irlands sein könnte. Das britische opt-out errichtet bedauerlicherweise auf unserer Insel eine immer deutlicher werdende wirtschaftliche Grenze. Ich hoffe aufrichtig, daß der Mut der derzeitigen britischen Regierung in Sachen Europa und Nordirland eher früher als später zu der Entscheidung führen wird, sich der einheitlichen Währung anzuschließen.

Daskalaki
Ich habe für den Euro gestimmt, weil ich glaube, daß dies ein historischer Moment für das europäische Aufbauwerk ist und ein Ja zum Euro auch ein Ja zu Europa bedeutet, wie sich die Dinge entwickelt haben. Auch wenn die Kriterien von Maastricht nicht das darstellen, was den Bestrebungen der Völker Europas wirklich entspricht, so wäre doch ein Nein zu diesem Zeitpunkt die Negierung aller Opfer, denen sich die Völker Europas unterzogen haben, um den heutigen Tag zu erleben. Es würde auch eine Negierung der großen Opfer bedeuten, die insbesondere das griechische Volk auf sich genommen hat, das dem Januar 2001 entgegensieht, um sich, wie vereinbart wurde, auch bezüglich der gemeinsamen Währung den anderen Partnern anzuschließen, wozu sich letztere bereits verpflichtet haben. Es wäre auch eine Art gefährlicher Isolierung des griechischen Volkes.
Schließlich bedeutet ein Ja zum Euro auch ein Nein zu den antieuropäischen Stimmen, die in Europa von der extremen Rechten und von einem Teil der Linken laut werden, in einem Europa, das auch deshalb errichtet wurde, um extreme Ideologien an den Rand zu drängen.

Delcroix
Der Euro ist ein Instrument, ein grundlegendes Instrument, mit dem die negativen Nebenwirkungen, die die Entstehung des europäischen Binnenmarktes begleitet haben, beseitigt werden können.
Unlauterer Wettbewerb durch Abwertungen, die Auslagerung von Unternehmen in Gebiete mit einem niedrigen Steuer-, Lohn- oder Sozialabgabenniveau und die große Arbeitslosigkeit haben das Vertrauen der Bürger in das europäische Aufbauwerk erschüttert.
Der Euro wird dazu beitragen, die Gegensätze, die wir seit der Verabschiedung der Einheitlichen Akte erlebt haben, abzubauen. Aber der Euro allein ist noch nicht ausreichend: Wir müssen schnell eine andere Marschrichtung einschlagen, denn sonst wird der unlautere Wettbewerb, der nicht länger durch Wechselkursschwankungen genährt wird, andere Formen annehmen, die weiteren Schaden anrichten.
Es gilt, unablässig weiter daran zu arbeiten, damit Europa zu einem besseren Gleichgewicht gelangt, damit die legitimen Interessen der Völker besser berücksichtigt werden.
Ich freue mich, mit meiner ersten Abstimmung in dieser außerordentlichen Sitzungsperiode dem Beitritt meines Landes zum Euro zustimmen zu können.

Díez de Rivera Icaza
Es steht außer Zweifel, daß diese Abstimmung den Beginn einer einheitlichen Währungspolitik in der Europäischen Union markiert, eine Tatsache von außergewöhnlicher Bedeutung. Die Einführung der einheitlichen Währung in elf Staaten ist ein historischer Markstein. Überschattet wird dieses Ereignis jedoch von hoher und anhaltender struktureller Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten und von einem hohen Niveau der Staatsverschuldung in anderen.
Heute bewegen wir uns nicht länger in einer Traumwelt, sondern begeben uns in die wirkliche Welt der Bürger Europas. Wir freuen uns über diesen großen Schritt, fordern aber zugleich in anderen Bereichen - Soziales, Umwelt, Politik, Steuern usw. weitere Bemühungen und Fortschritte, damit die einheitliche Währung wirklich zu einem Faktor für Stabilität, Wachstum und Frieden wird.

Fabre-Aubrespy
Ohne Angst, isoliert dazustehen, unter all den Befürwortern dieses sogenannten historischen Tages, an dem wir hier zu unserer heutigen Sitzung zusammengetreten sind, habe ich gegen die Empfehlungen gestimmt, die der Ecofin-Rat an den Europäischen Rat mit der Aufforderung gesandt hat, sich über die Einführung der einheitlichen Währung und den Beitritt von elf der fünfzehn Mitgliedstaaten zu äußern.
Ich habe ohne zu zögern dagegen gestimmt, weil ich nach wie vor der Auffassung bin, daß die einheitliche Währung große Gefahren für die Fortsetzung des europäischen Aufbauwerks in sich birgt und den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Mitgliedstaaten nicht gerecht wird.
Durch die Einsetzung einer Europäischen Zentralbank, auf deren Unabhängigkeit und Souveränität unablässig hingewiesen wird und die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt, und durch die Verpflichtung von elf Mitgliedstaaten auf einen Pakt für Stabilität und Wachstum, mit dem sie ihre Freiheit im Bereich Wirtschaft, Haushalt, Finanzen und auch im Sozialbereich endgültig verlieren, versetzt der Euro der Souveränität der europäischen Nationen einen tödlichen Schlag.
Dieser mörderische Angriff erfolgt ohne demokratische Anhörung, auf der Grundlage eines Verfahrens, das man durchaus als totalitär bezeichnen kann: Eine echte Aussprache über die Vor- und Nachteile der einheitlichen Währung hat nie stattgefunden, die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht wirklich angehört worden, obwohl sie doch künftig auf ihr Recht verzichten müssen, über die meisten Politiken, die sie unmittelbar betreffen, entscheiden zu können. Das wird ein böses Erwachen, wenn unsere Völker diese wahrhaft traumatische Erfahrung machen, zu der sie ihre Führungskräfte mit der Abschaffung ihrer nationalen Währung zwingen.
Die einheitliche Währung wird zudem in einem Umfeld eingeführt, das immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, was eigentlich alle Wirtschaftsakteure mobilisieren müßte, denn diese sind von den negativen Auswirkungen der schnellen Einführung des Euro konkret betroffen. Mit dem wilden Streben nach Erfüllung der Kriterien von Maastricht und den buchhalterischen und haushaltstechnischen Tricks, die dabei oft angewandt wurden, mußte ein hoher Preis im Hinblick auf die Beschäftigung gezahlt werden. Wir können leider darauf wetten, daß die Zwänge des Stabilitätspakts künftig noch schlimmere Auswirkungen haben.
Die großen Etappen des europäischen Aufbauwerks, liebe Kollegen, wurden mit Vorsicht entwickelt und unter demokratischer Berücksichtigung des Willens der Völker unserer großen und alten Nationen. Bei der Währung hat man keine Vorsicht walten lassen. Man hätte auf dem Weg zu einem europäischen Währungssystem weiter voranschreiten und eine gemeinsame Währung schaffen sollen, welche die nationalen Währungen nicht ersetzt hätte; eine derartige Entscheidung wäre nicht unwiderruflich gewesen. Damit hätte man die Möglichkeit gehabt, erst einmal ein paar Jahre abzuwarten und dann Bilanz zu ziehen, bevor man später gegebenenfalls mit Zustimmung der Bürger den Übergang in eine andere Stufe beschlossen hätte.
Die heute getroffene Entscheidung ist vor allem eine ideologische Entscheidung: eine Entscheidung, mit der in aller Stille ein Bundesstaat geschaffen wird, frei von jedem demokratischen und politischen Zwang. Mit dieser Entscheidung werden unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht wirklich berücksichtigt. Daher muß ich meine Zustimmung verweigern.

Ferrer
Ich habe der Empfehlung des Rates zugestimmt und mit meiner Stimmerklärung möchte ich mich lediglich an dieser überaus wichtigen Aussprache beteiligen, die uns alle zu privilegierten Zeitzeugen macht, denn wir schreiben heute ein Kapitel europäischer Geschichte.
In unserer Aussprache geht es um eine Entscheidung, die am 1. Januar 1999 elf Ländern den Weg zur Einführung der einheitlichen Währung freimachen und eine Plattform wirtschaftlicher Stabilität schaffen wird, die es ermöglicht, das für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendige Wirtschaftswachstum zu erreichen. Damit wird eines der Hauptziele des europäischen Integrationsprozesses erreicht: wirtschaftliche und soziale Sicherheit für die Bürger der Union. Gerade deshalb ist auch der Stabilitätspakt so wichtig, denn von einer gesunden und stabilen Wirtschaft hängt es ab, ob der Euro Arbeitsplätze schaffen wird.
Aber der Euro - und damit die Währungsunion - ist auch und vor allem ein Symbol der europäischen Einheit. Deshalb kommt der heutigen Sitzung historische Bedeutung zu. Denn die einheitliche Währung bedeutet einen qualitativen Sprung auf dem Weg zu jener Union der Völker Europas, die die Grundlage und das Fundament des europäischen Aufbaus bildet. Neben unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteilen, neben einem Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, neben Fortschritten, die sich auf lange Sicht ergeben werden - bei Steuerfragen, im sozialen Bereich und insbesondere bei der so wichtigen politischen Union - wird die einheitliche Währung ohne jeden Zweifel dazu beitragen, daß bei den Bürgern der Union jenes Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft entsteht, das Voraussetzung ist für die Vollendung des Werks des Friedens und der Solidarität, wie es sich die Architekten der europäischen Einigungsbewegung in ihren Utopien vorgestellt haben.

Gallagher
Ich begrüße die Tatsache, daß Irland sich der einheitlichen Währung, die am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll, anschließen wird. Die Vorteile der einheitlichen europäischen Währung für Irland sind die folgenden:
Niedrigere Zinssätze, was den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.-Beseitigung der Transaktionskosten, was für unsere Exporteure gut ist und eindeutig zu einem Anstieg der Zahl der Touristen in Irland führen wird.Das Wirtschafts-, Forschungs- und Sozialinstitut in Irland hat eine Studie durchgeführt, die ergeben hat, daß es eindeutig im Interesse Irlands liegt, sich an der ersten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion in der EU zu beteiligen. Das Institut hat weiterhin erklärt, daß die Einführung der einheitlichen europäischen Währung für Irland auch dann von Vorteil ist, wenn Großbritannien sich in der ersten Phase nicht an der einheitlichen europäischen Währung beteiligt.
Es ist unerläßlich, daß noch vor der Einführung der einheitlichen europäischen Währung in allen Supermärkten und Geschäften eine umfangreiche und ausreichend finanzierte Kampagne zur doppelten Auszeichnung der Waren geführt wird, damit die Verbraucher und Benutzer der Währung den tatsächlichen Wert der Euronoten und -münzen im Verhältnis zum Wert des Pfund erkennen können und keine Verwirrung herrscht. Das Informationsdefizit im Zusammenhang mit der einheitlichen europäischen Währung ist ein echtes Problem und muß umfassend gelöst werden.
Die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung ist eine wirkliche Herausforderung. Die Fehler, die bei der Umstellung auf das Dezimalsystem gemacht wurden, können und dürfen sich nicht wiederholen.
Die einheitliche europäische Währung ist ein logischer Schritt im Anschluß an den Binnenmarkt, der vor kurzem in der Europäischen Union vollendet wurde und zur Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren innerhalb der EU geführt hat. Dies muß von der irischen Bevölkerung gutgeheißen werden. Es sind gute Nachrichten für unsere Volkswirtschaft und gute Nachrichten für unsere Zukunft.

Girão Pereira, Rosado Fernandes, Cardona
Samstag, der 2. Mai 1998. Man erwartet, daß dies ein historischer Tag wird. Das wird er auch sein. Für die Völker Europas, für die Europäische Union, für die Welt. Die einheitliche europäische Währung berechtigt uns, von einer historischen Stunde zu sprechen, und der Wille der Staaten, die sich dem Euro anzuschließen wünschen, war das oberste Ziel. Wie es bei allen historischen Tagen der Fall ist, wird auch dieser in Erinnerung bleiben. Aus positiven oder negativen Gründen.
Obwohl wir immer eingeräumt haben, daß Portugal nicht in der Lage ist, sich allein in einem oft unfairen Wettbewerb der Währungen zu behaupten, haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart oft konstruktive Kritik an dem Weg geübt, der für die Einführung der einheitlichen Währung gewählt wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir ihn in die Richtung der realen Konvergenz der europäischen Völker gelenkt, hätten möglicherweise noch etwas abgewartet und sicherlich die europäischen Völker in diese Entscheidung mit einbezogen.
Wir haben im portugiesischen Parlament gegen den Vertrag von Maastricht votiert und wurden überstimmt. Da wir die Regeln der Demokratie respektieren, ist eine Entscheidung, die in unserem Parlament getroffen wurde, auch wenn wir nicht damit einverstanden sind, Gesetz. Und ein Gesetz wird von uns als solches geachtet.
Heute soll das Europäische Parlament seine Stellungnahme über eine Entscheidung abgeben, die bereits getroffen ist, aber eigentlich nicht getroffen wurde: die Liste der Staaten, die zur dritten Stufe der WWU übergehen können. Da man eine Feststellung nicht verneinen kann, haben wir, die portugiesischen Abgeordneten, es vorgezogen, die Tatsache hervorzuheben, daß wir ein Land vertreten, das mit vielen Einschränkungen die Schwierigkeiten überwinden konnte, damit wir heute im EP das Ergebnis dieser Bemühungen würdigen. Wir hoffen, daß die Solidarität, die im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt umgesetzt werden soll und die im übrigen in den Verträgen verankert ist, nicht vergessen wird. Ab heute, Samstag, den 2. Mai 1998.

Gutiérrez Díaz
Einige Mitglieder unserer Fraktion, darunter die Kollegin und die Kollegen der Nueva Izquierda und der Iniciativa per Catalunya , werden für den Vorschlag betreffend die Staaten, die an der gemeinsamen Währung teilhaben werden, stimmen.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß der Prozeß bereits zu Beginn Lücken aufweist.
Um in der Wirtschaftspolitik auch nur ein Minimum an Stabilität zu erreichen, ist neben einer einheitlichen Währung eine Harmonisierung der Steuern notwendig.
Darüber hinaus sind beim Aufbau einer gerechten Union neben einer Wirtschaftspolitik unbedingt eine Sozialpolitik sowie uneingeschränkt demokratische Institutionen Voraussetzung.
Von all dem ist nichts im notwendigen Maße vorhanden.
Wir werden trotzdem zustimmen, denn um Fortschritte zu erzielen, kann die Lösung nicht darin bestehen, sich das einzige Standbein abzuhacken, sondern es gilt, sich umgehend weitere zu schaffen.
Ferner sind wir der Meinung, daß wir mit diesem konstruktiven Ansatz eher legitimiert sind, die schnelle Beseitigung der Mängel einzufordern.
Die Worte über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der heutigen Entscheidung, der wir uns anschließen, könnten sich als leerer Schall und somit als Mißerfolg herausstellen, wenn wir uns nicht alle unserer Verantwortung bewußt werden und unseren Beitrag dazu leisten, daß in der Europäischen Union Steuergleichheit, soziale Gerechtigkeit und uneingeschränkte demokratische Legitimität bestehen.

Hindley
Ich stimme nicht für den Antrag, der die Feststellung gutheißt, daß die Länder, die die einheitliche Währung ab dem 1. Januar nächsten Jahres einführen wollen, dies auch tun können. Ich unterstütze auch nicht den Antrag, der besagt, daß die einheitliche Währung nach diesen Kriterien und diesem Zeitplan wünschenswert oder realistisch ist. Ich zweifele nicht an der Aufrichtigkeit derjenigen, die dafür stimmen; einige sind sicherer als andere, und alle sind sich des Risikos bewußt, haben jedoch umsichtige finanzielle und wirtschaftliche Überlegungen in dem Glauben über Bord geworfen, daß durch einen Akt des politischen Willens die erwünschte europäische Integration erreicht werden kann, indem durch Währungsdisziplin die wirtschaftliche Konvergenz erzwungen wird. Ich halte diesen Kurs für einen fatalen Fehler. Diejenigen, die für dieses Projekt verantwortlich sind, und die sind nicht in diesem Haus zu finden, setzen zu Unrecht Vertrauen in den Kapitän des Schiffes, das nun unbedingt vom Stapel gelassen werden soll, trotz der vorsichtigen Warnungen, daß dieses Schiff Konzeptionsfehler und strukturelle Schwächen aufweist. Sie vertrauen darauf, daß guter Mut und ein frischer Wind das Projekt voranbringen werden. Die hier Anwesenden arrangieren lediglich die Stühle an Deck neu, wahren den Schein und täuschen mehr Einfluß vor, als sie tatsächlich haben. Und - um bei dieser Metapher zu bleiben - die breite Öffentlichkeit hat es in weiser Vorausschau bisher abgelehnt, die Begeisterung für diese Reise zu teilen. Dies allein sollte als Warnung ausreichen, denn wir als Demokraten sind doch letztendlich nicht nur gehalten zu führen, sondern auch zu folgen.
Wenn einige Länder qualifiziert sind, es aber vorziehen, sich aus dem Projekt herauszuhalten, während andere nicht qualifiziert sind, aber mitmachen, dann befinden wir uns im Reich der Phantasie, wo der politische Anschein alles, die wirtschaftliche Realität jedoch nichts bedeutet.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, daß ich nicht gegen die einheitliche Währung bin. Wenn der Binnenmarkt einmal funktioniert, ist sie gewissermaßen unvermeidlich.
Die einheitliche Währung ist aber für den Binnenmarkt nicht erforderlich. Der Grund für die einheitliche Währung ist die Förderung der politischen Integration. Es ist eine Torheit, zu versuchen, den noch sehr verschiedenen Volkswirtschaften eine einheitliche Währung aufzuzwingen. Ich bin nicht gegen die wirtschaftliche Integration, sie kann auch durch den Binnenmarkt herbeigeführt werden, doch werden die vom Markt bestimmten Volkswirtschaften nicht eine gerechte Gesellschaft zur Folge haben. Ich bin immer noch Sozialist genug, um zu glauben, daß der einzig vernünftige und humanistische Zweck wirtschaftlicher Planung in der Begründung einer fairen, gerechten und gleichen Gesellschaft besteht. Meiner Meinung nach kann dies, rein realistisch und praktisch gesehen, nur durch die bestehenden Nationalstaaten mit ihrer konzentrierten Macht und in enger Zusammenarbeit bewerkstelligt werden, und nicht durch eine ?Union ", die nach wie vor von einer nicht gewählten Kommission und, nach Einführung der einheitlichen Währung, durch nicht gewählte Bankleute gesteuert wird.
Die anstehende einheitliche Währung kann nicht ohne weitere Einschnitte bei den Sozialausgaben erreicht werden, die das soziale Netz auf unserem Kontinent nur noch weiter zerstören können - die nur noch genau jene Struktur der Sozialfürsorge weiter zerstören können, zu deren Schaffung meine eigene Partei gegründet wurde.
Die anstehende einheitliche Währung wird uns bestenfalls ein Korsett aus starren Wechselkursraten verpassen, das den westeuropäischen Ländern ein niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit beschert hat.
Es ist eine Torheit, auf das wirtschaftspolitische Instrument der variierenden Wechselkurse zum Ausgleich der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Ländern und Regionen verzichten zu wollen. Im schlimmsten Fall bringt uns die einheitliche Währung einen Kollisionskurs mit den Spekulanten ein, die nur zu gern testen wollen, ob die Verbindung zwischen der fiktiven europäischen Wirtschaft und einer im Handel befindlichen europäischen Währung wirklich stark genug ist. Es gibt immer noch verschiedene europäische Volkswirtschaften, und im Moment ist es sicher vernünftig, ein paar verschiedene europäische Währungen beizubehalten.
Ich habe aber noch einen weiteren schwerwiegenden Einwand gegen diese einheitliche Währung: ihr undemokratischer Charakter. Wenn ich wirklich Einfluß auf das Schicksal Europas hätte nehmen wollen, hätte ich nicht den dummen Fehler begangen, meine politische Überzeugung offen bekanntzugeben, die politischen Parteien um ihre Unterstützung zu bitten und dann diese Ideen in freien demokratischen Wahlen auszutesten.
Ich wäre vielmehr ein vorsichtiger, bürokratischer Banker geworden, hätte mich in der byzantinischen Welt der Intrigen in den Ausschüssen vergraben, hinter Bergen von Statistiken versteckt, mir bei den Großen und Mächtigen Gehör verschafft und sicherlich niemals davon geträumt, mich in irgendein Parlament wählen zu lassen. Ein Mensch, oder auch mehrere, dürfen niemals die Macht über eine Bank oder ein Finanzinstitut haben, es sei denn, die Bank unterliegt der demokratischen Kontrolle. Diese Zentralbank, die nun eingerichtet werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht der jahrhundertealten europäischen Demokratie. Ich als gewählter Abgeordneter soll die Ansichten der Bank als verbindlich für meine Haushaltsplanung betrachten, während diese Bank selbst nicht verpflichtet ist, mein demokratisches Mandat zu respektieren.
Jedes Parlament, das mit Ja stimmt, verleugnet Jahre, ja Jahrzehnte an Anstrengungen, Einsatz und entschlossenen Bemühungen, die wirtschaftliche Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Ich werde das nicht tun; ich werde mit Nein stimmen, nicht aus einer Negativhaltung heraus, sondern um ausgehend von hohen Grundsätzen über ein anderes Europa diskutieren zu können, ein Europa, das einen dauerhaften sozialen Wohlfahrtsstaat über eine zeitlich befristete und fehlgeleitete Währungsorthodoxie stellt.

Hyland
Als irisches Mitglied des Europaparlaments begrüße ich die einheitliche Währung, die ein weiterer Schritt auf dem Weg in die europäische Integration ist.
Ich bin besonders stolz auf den Erfolg meines Landes, das alle Aspekte der Konvergenzkriterien erfüllt hat.
Irland hat unter Beweis gestellt, was durch die Planung wirtschaftlicher Ziele und ihre konsequente Umsetzung erreicht werden kann.
Die strenge Haushaltspolitik der WWU schafft eine langfristige Grundlage für anhaltendes Wachstum und wird vermeiden helfen, daß der kurzfristigen politischen Versuchung nachgegeben wird, Entscheidungen nur aufgrund von politischer Opportunität zu fällen.
Die heutigen Entscheidungen des Parlaments mit ihren langfristigen Auswirkungen werden ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein und der EU eine solidere wirtschaftliche Grundlage verschaffen, um den Herausforderungen des Weltmarktes begegnen zu können.

Imaz San Miguel
Die PNV stimmt für den Euro. Aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, aber auch wegen der politischen Konsequenzen.
Der Euro wird den Binnenmarkt konsolidieren. Kosten für den Umtausch zwischen europäischen Währungen entfallen. Der Euro stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und erhöht die Stabilität, da er Investitionen begünstigt und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Für die Verbraucher bedeutet er ein breiteres Angebot, mehr Preistransparenz und weniger Kosten bei Reisen in Europa.
Der Euro schafft ein positives Wettbewerbsumfeld, das uns jedoch die Pflicht auferlegt, uns um die zu kümmern, die in Schwierigkeiten geraten. Dies setzt mehr territoriale Solidarität in der Europäischen Union und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften voraus.
Doch der Euro setzt vor allem einen politischen Prozeß in Gang. Die Tatsache, daß es eine für Währungsfragen in Europa zuständige Stelle gibt, macht eine engere Koordinierung in der Wirtschaftspolitik notwendig und bringt eine Beschleunigung der europäischen Integration mit sich. Das ist eine gute Nachricht für die, die auf ein föderales Europa setzen.
Daneben schwächt dieser Integrationsprozeß die Rolle der Staaten und gibt uns die historische Chance, daß Völker und Nationen wie die Basken unmittelbar an einem vereinten Europa teilhaben können, das die Vielfalt seiner Völker respektiert.

Kaklamanis
Ungefähr fünfzig Jahre sind seit dem Tag vergangen, da die Gründerväter Europas die große Reise hin zu einem Vereinten Europa angetreten haben.
In all diesen Jahren haben viele Politiker und Millionen Menschen daran geglaubt und dafür gearbeitet, ein Europa der Solidarität, der Arbeit, der Qualität und nicht der Quantität , der Vielsprachigkeit und des europäischen Geistes aufzubauen.
Heute nun, am 2. Mai, nur einen Tag nach dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hat der Europäische Rat leider mit dem Wohlwollen auch des Europäischen Parlaments dieses Europa unserer Visionen begraben und seine Völker den Händen der Bankiers ausgeliefert. Mit rechnerischen Taschenspielertricks haben sie sogar gegen jene Kriterien von Maastricht verstoßen, die sie selbst aufgestellt hatten.
Niemand hat uns erklärt, aufgrund welcher Kriterien Länder wie Italien und Belgien zu denen gehören sollen, die als erste in die dritte Stufe der WWU eintreten.
Niemand hat uns erklärt, wann endlich Licht am Ende des Tunnels der Arbeitslosigkeit und der Armut zu sehen sein wird, die Europa in eine Zweidrittelgesellschaft verwandelt haben.
Niemand hat uns gesagt, warum die politische Einheit Europas den Zahlen und dem Willen der Bankiers geopfert wurde, beispielsweise des Franzosen Trichet, der Kandidat für das Amt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist und dessen Name (rein zufällig) in seiner Sprache Falschspieler bedeutet...
Alle, die heute mit ihrer Stimme im Europäischen Parlament (indirekt) und im Europäischen Rat (direkt) zu dem monströsen Klon eines "Vereinten Europa" beitragen, werden bald gezwungen sein, ihren Völkern diese Entscheidung zu erklären.
Ich hoffe, daß sie so kurz vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament den politischen Mut besitzen werden, konsequent zu ihren heutigen Positionen und Ansichten zu stehen.
Wir alle, die wir wirkliche Vorkämpfer für Europa sind und nicht nur zum Schein , sagen Ja zur politischen und wirklichen wirtschaftlichen Konvergenz und Nein zu diesem Etikettenschwindel, zur nominalen "Konvergenz" Europas. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament auch eine ablehnende Haltung bezogen, was ich in meiner Stimmenthaltung während der Abstimmung zum Ausdruck gebracht habe.

Kreissl-Dörfler
Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß der Euro zum 1.1.1999 in elf Ländern der Europäischen Union eingeführt werden wird. Dies begrüße ich ausdrücklich. Einer Einführung des Euro in nur 6-7 Kernländern der Europäischen Union, wie dies der Wunsch des Bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, des Europaabgeordneten Ingo Friedrich und Theo Waigels, des deutschen Bundesfinanzministers, (alle CSU) ist, hätte ich meine Zustimmung verweigern müssen. Denn dies hätte unweigerlich zu einer Spaltung der Europäischen Union und zu einer Entsolidarisierung zwischen den Bevölkerungen und den Ländern in der EU geführt.
Es gilt nun jedoch, sich nicht zufrieden zurückzulehnen und die weitere Politik der Europäischen Zentralbank zu überlassen. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der EU, die von Experten auf bis zu 34 Millionen Menschen geschätzt wird, erfordert eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU. Das reine Festhalten an der Geldwertstabilität wird die Arbeitslosigkeit weiter steigern und zu ungeahnten sozialen Spannungen führen. Eine von uns Grünen nicht gewünschte Renationalisierung in den Ländern und ein Rechtsruck wären die Folge. Daher ist es unerläßlich, daß die Europäische Zentralbank eine wirksame demokratische Einbettung erhält, damit sie nicht losgelöst von einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sich lediglich und ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet fühlt, so wichtig wie sie ist. Daher ist es erforderlich, der EZB einen Wirtschaftsrat zur Seite zu stellen, damit die Politik der EZB den gleichen politischen Zielen verpflichtet wird wie eine gesamteuropäische Politik.
Abzulehnen ist die Forderung des deutschen Finanzministers Waigel, während des Verfahrens die Spielregeln zu verändern und z. B. einigen Ländern wie Italien und Belgien Sonderregeln aufzuerlegen. Der Stabilitätspakt ist nicht vorzuziehen, und es kann nicht bestimmt werden, daß Mehreinnahmen im Staatshaushalt ausschließlich zur Tilgung des Staatsdefizites einzusetzen sind. Dies würde die Handlungsfähigkeit einer Regierung, z. B. ein Beschäftigungsprogramm aufzulegen, erheblich einschränken und ist als ein nicht zulässiger Eingriff in die nationale Hoheit zu werten. Die Politik hat sich dem Wohle aller zu verpflichten und nicht nur dem der Geldbesitzer. Um so dringender benötigen wir eine wirksame Koordination der makroökonomischen Politik, die sich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einer der wichtigsten und dringlichsten Aufgaben macht. Die EZB hat sich daher nicht lediglich einer rigiden Geldpolitik zu verpflichten, wie es im Wogau-Bericht gefordert wird. Dies war mit ein Grund, warum ich gegen den Wogau-Bericht gestimmt habe, der das Wohl der Menschen in der EU lediglich einer monetaristisch neoliberalen Politik unterordnen will.
Es ist auch nicht mein Ziel, mit dem Euro eine europäische Hegemonie aufzubauen. Die Europäische Union sollte ihre Kompetenzen und Stärke, die sie mit dem Euro sicherlich erweitern wird, für die Herausbildung einer sozialen, ökologischen und auch solidarischen Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Der Euro darf nicht dazu mißbraucht werden, die Mauern um Europa weiter zu erhöhen und zu befestigen. Angesichts der so gerne zitierten "Globalisierung der Weltökonomie" wäre dies der falsche Weg, der nur zu zusätzlichen Spannungen und Verwerfungen nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, sondern weltweit führen würde. Einer Geldpolitik, wie sie die CSU-Verantwortlichen vorschlagen, ist eine deutliche Absage zu erteilen. Mit Frankreich und anderen EU-Ländern sowie einer anderen deutschen Politik nach den Bundestagswahlen am 27. September, die sich wieder auf die mehr als berechtigten Anliegen der Menschen konzentrieren wird, kann der Euro einer Vertiefung und auch Öffnung der Europäischen Union als Instrument dienen. Der Erfolg und die Stabilität des Euro, und nicht zuletzt die Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger, wird von einer sozialen und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik abhängen. Ich begrüße die Einführung des Euro nachdrücklich, gerade auch im Hinblick der politischen Einbettung Deutschlands in die Europäische Union, es gilt nun jedoch, die notwendigen Korrektoren einzuleiten.

Lienemann
In dieser Phase kann das Europäische Parlament mit seiner Abstimmung, die ohne Kommentare und Änderungsanträge durchgeführt wird, den Gang der Dinge und die Bedingungen für die Einführung des Euro nicht mehr beeinflussen.
Ich werde mich heute der Stimme enthalten. Ich hätte mir gewünscht, in diesem historischen Augenblick mit Ja stimmen zu können, weil ich die einheitliche Währung befürworte. Aber der Rahmen, der uns heute vorgeschlagen wird, birgt zu viele Gefahren für unsere Demokratie und unser Sozialmodell. Daher kann ich dieser Entwicklung nicht zustimmen.
Der Euro könnte eine phantastische Trumpfkarte für unsere Völker sein, wenn er die Schaffung der politischen Union und die demokratische Stärkung Europas beschleunigen und einen wirtschaftlichen Handlungsspielraum bieten würde, mit dem die Arbeitslosigkeit überwunden und eine neue Ära des sozialen Fortschritts eingeläutet werden könnten, wenn wir mit ihm die Chance hätten, uns gegenüber der amerikanischen Vormachtstellung zu behaupten und ein alternatives Konzept für die Zukunft unseres Planeten auszuarbeiten.
Doch das ist heute nicht der Fall. Mit der Einführung des Euro werden keine Hoheitsrechte der Nationalstaaten auf demokratische europäische Institutionen übertragen (was ja positiv wäre), sondern die Völker schlicht und einfach ihrer Souveränität beraubt.
Die EZB wird die unabhängigste Bank der Welt und noch mächtiger als die amerikanische Bundesbank oder die Deutsche Bundesbank. Die EZB erhält uneingeschränkte Machtbefugnisse, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen, und muß nicht die Politik einer europäischen Regierung umsetzen, weil die Europäische Union nicht über ein derartiges unerläßliches Instrument verfügt, da sie keinen Wirtschaftsrat eingerichtet hat.
So wird den europäischen Völkern jede Handlungsfähigkeit bei Währungsentscheidungen genommen. Mit dem Stabilitätspakt von Dublin werden ihnen auch die makroökonomischen Entscheidungsbefugnisse genommen, die doch so grundlegend sind für ihr Leben und ihre Zukunft.
Der Stabilitätspakt ist nicht nur eine monetäre Zwangsjacke für unsere Volkswirtschaften. Noch schlimmer ist, daß mit ihm eine echte Wirtschaftsverfassung eingeführt wird, die den Regierungen bzw. den Parlamenten jede makroökonomische Handlungsfreiheit nimmt. Das geht sogar so weit, daß Länder, die gegen diese Wirtschaftsverfassung verstoßen, bestraft werden können.
Warum dann noch Wahlen, wenn so wichtige Entscheidungen nicht mehr geändert werden können? Ich weigere mich, unser gemeinsames Schicksal der Macht des Geldes und den Verfechtern des reinen Monetarismus anzuvertrauen.
Einige sehen im Euro eine Etappe, die zu einer stärkeren politischen Integration in Europa führt. Diese Hoffnung ist durch nichts zu untermauern. Der Binnenmarkt, die Freihandelszone, also das gegenwärtige europäische Projekt, kommt auch ohne ein starkes politisches Europa aus. Es ist höchstens umgekehrt, denn man wird feststellen, daß der Wirtschafts- und Finanzbereich wegen seiner zunehmenden Unabhängigkeit und des Fehlens jeder kollektiven und demokratischen Regulierung die Politik immer mehr an den Rand drängt. Im Vertrag von Maastricht war die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Stärkung der politischen Integration und zur Verbesserung der Institutionen vorgesehen. Die Einrichtung der WWU sollte Hand in Hand gehen mit der Schaffung eines politischen Europa.
Aber wir müssen feststellen, daß in Amsterdam keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden. Das politische Europa ist machtlos, und das in Maastricht verkündete Gleichgewicht zwischen Währung, Wirtschaft und Politik wurde nicht erreicht.
Als Antwort auf die Besorgnis der Europäer angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit verkündeten die europäischen Institutionen die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze und die Ausarbeitung eines Weißbuchs. Doch seither haben weder die großen öffentlichen Bauvorhaben noch eine bessere Kapitalbesteuerung zugunsten einer Senkung der Steuern und Sozialabgaben der Arbeitnehmer konkret Gestalt angenommen.
Die Arbeitslosigkeit ist im Euro-Währungsraum weiter gestiegen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht alle Arbeitssuchenden und auch nicht die "armen Arbeitnehmer" , deren Zahl ständig ansteigt, erfaßt sind.
Die Versprechen von Maastricht, insbesondere im Hinblick auf die politische und demokratische Stärkung Europas und die Verbesserung der Beschäftigungslage, wurden nicht gehalten. Und noch schlimmer: Mit dem Stabilitätspakt haben die Länder nur noch die Möglichkeit, auf Steuer- und Sozialdumping zurückzugreifen, um dem immer stärkeren Wettbewerb standhalten zu können. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Einführung des Euro bergen die Gefahr, daß das Abgleiten Europas in Richtung des Neoliberalismus und die Annäherung an das amerikanische Modell beschleunigt werden. Unsere Völker haben nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
Ich habe den Wunsch, daß wir uns nun diesen Ruck geben, der vor der Einführung des Euro nicht möglich war, und uns für die Schaffung eines politischen und sozialen Europa einsetzen, das diesen Namen wirklich verdient.
Das ist mein vorrangiges Ziel, weil ich hohe Ansprüche an Europa stelle.
Lindqvist (ELDR), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), schriftlich. (SV) Die WWU ist ein zentralistisches, sehr riskantes Projekt, das von der Bevölkerung nur wenig unterstützt wird. Die WWU hält Preisstabilität und niedrige Inflation für die wichtigsten Ziele. Die EU ist kein optimales Währungsgebiet, und die Wirtschaftssysteme der einzelnen Mitgliedsländer sind viel zu unterschiedlich, um eine gemeinsame Währung einführen zu können. Es besteht die große Gefahr, daß die WWU mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf Inflationsbekämpfung zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Die Unterschiede zwischen Wachstumsgebieten und dünn besiedelten Regionen könnten noch größer werden, was größere regionale Unausgewogenheiten zur Folge haben könnte.
Die WWU führt zu einer bedeutenden Zunahme der Zentralisierung und einer Abnahme der Demokratisierung in Wirtschafts-, Geld- und Währungspolitik, was sich auch noch auf die Steuer- und Finanzpolitik ausdehnen kann. Dies geht auch aus dem Bericht hervor, in dem von "der verstärkten Koordinierung der Steuersysteme und -sätze" die Rede ist.
Bei der WWU geht es um die Wirtschaft, aber sie ist in hohem Maße auch ein politisches Projekt in Richtung auf mehr Überstaatlichkeit und Zentralisierung. Durch die WWU nehmen die föderalistischen Züge der EU in Richtung auf die Bildung eines Staates zu - des EU-Staates.
Die WWU und die neue Währung, der Euro, sollen von der Europäischen Zentralbank gesteuert werden, der EZB. Die EZB erhält mehr Unabhängigkeit und Macht als jede andere Bank der Welt. Die Mitglieder der EZB, die auf acht Jahre gewählt werden und nicht abgesetzt werden können, bekommen einen zu starken Einfluß auf die Währungs-, Zins- und übrige Wirtschaftspolitik, durch die Menschen, Regionen und Nationen direkt beeinflußt werden. Die demokratische Kontrolle ist wenig ausgeprägt.
Die Kommission hat eine Empfehlung vorgelegt, die gemeinsame Währung in elf Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999 einzuführen. Der Ecofin-Rat hat diese Empfehlung unterstützt. Das ist die Entscheidung dieser Staaten. Der schwedische Reichstag hat beschlossen, an der dritten Stufe der WWU ab dem 1. Januar 1999 nicht teilzunehmen. Das ist eine kluge Entscheidung. Die WWU behält ihre wirtschaftlichen und demokratischen Mängel, unabhängig von der Zahl der Länder, die Mitglied der Währungsunion sind. Vor diesem Hintergrund haben wir gegen die Empfehlung gestimmt.
Diese Stellungnahme richtet sich nicht gegen die Entscheidungen oder Volkswirtschaften einzelner Länder, sondern beruht auf der Einstellung zum WWU-Projekt als solchem.

Lucas Pires
Ich habe für die Entscheidung des Rates gestimmt, die die Gründungsteilnehmer des "Europa der elf" festlegt, zu denen auch mein Land gehört.
Für Europa ist dies die Schaffung eines phantastischen Symbols für seine Identität, eines Machthebels in der Welt und einer Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, des europäischen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Bürgern. Es wird das gemeinsame höhere Ziel und das Zeichen für 300 Millionen Menschen sein, die verschiedene Sprachen sprechen.
Es ist jedoch notwendig, eine bessere gemeinsame Steuerpolitik zu betreiben, eine bessere demokratische Legitimation zu erlangen, eine zumindest ausreichende Sozialpolitik zu betreiben, eine größere Mobilität innerhalb Europas zu fördern, mehr Haushaltsmittel für Gemeinschaftszwecke einzuführen und mehr Solidarität zu praktizieren, um eventuelle Konflikte aufgrund von Ungleichheiten zu überwinden.
Für mein Land bedeutet es, auf der Liste der Gründer des Europa der Zukunft zu stehen und durch die Hoffnung die jahrzehntelange Isolierung und den Rückstand aufzuholen. Unsere Verantwortung ist nun größer, aber wir sind auf die wichtigste Revolution der europäischen Geschichte seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorbereitet, was die sicherste Garantie dafür ist, daß der Weg unumkehrbar ist.

Lulling
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, das in den letzten Jahren viel Zeit und Energie in die Einführung der einheitlichen Währung investiert hat, aber aus Zeitgründen in dieser Aussprache nicht das Wort ergreifen konnte, möchte ich unterstreichen, daß ich mit Ja gestimmt habe, obwohl der Rat in seiner Empfehlung, insbesondere in Teil 1, sich ganz einfach über das Kriterium der langfristigen Gesamtverschuldung von höchstens 60 % des BIP hinweggesetzt hat.
So wie die Dinge in diesem Bereich liegen, ist das äußerst erstaunlich, weil das meiner Meinung nach weniger wichtige Kriterium bezüglich der Teilnahme am Wechselkursmechanismus umfassend berücksichtigt wurde; dabei wurde unter anderem festgestellt, daß Schweden die Bedingungen für die Teilnahme am Wechselkursmechanismus nicht erfüllt. Aber Schweden möchte dem Euro-Währungsraum auch noch nicht beitreten.
Glücklicherweise gibt es die Erklärung des Ecofin-Rates, die im übrigen in bezug auf einige Punkte, die mir wichtig waren, sehr viel solider ausgearbeitet ist. In dem Entschließungsantrag, der im Rahmen unseres Konvergenzberichts angenommen wurde, haben diese Punkte bei der sozialistischen Fraktion keine Gnade gefunden hat. So freue ich mich, daß der Stabilitätspakt am 1. Juli in Kraft tritt, was die Mehrheit des Europäischen Parlaments gar nicht zu schreiben wagte, ich freue mich darüber, daß der Rat anerkannt hat, daß wir im Hinblick auf die Finanzierung der Rentensysteme auf Grund der Bevölkerungsentwicklung auf einer Zeitbombe sitzen und es bei der Steuergesetzgebung nicht darum geht, den Wettbewerb über die Steuern zu verhindern, sondern den unlauteren und schädlichen Wettbewerb zu vermeiden; das ist nicht mehr und nicht weniger als das, was der Ecofin-Rat bereits am 1. Dezember 1997 beschlossen hat.
Vorbehaltlich dieser Präzisierungen habe ich dennoch aus ganzem Herzen mit Ja gestimmt.

Marin
Vor meinen Kollegen im Parlament, die fünfzehn Staaten und über hundert historische Regionen, Nationen, Gemeinschaften und Völker vertreten, möchte ich hier für eine ganz bestimmte historische Nation sprechen, nämlich für die Nation des Veneto - la Vénétie, the Veneto, Venetien - die auch ihren Beitrag zum Fortschritt der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft geleistet hat und die in ihrer historischen Entwicklung das große Ereignis, das wir heute erleben, gleichsam vorweggenommen hat: die Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Währung.
Venetien, ein Volk und eine Verwaltungsregion, die zusammen mit anderen Regionen und Völkern den europäischen Wahlbezirk Nordosten der Republik Italien bildet, ist heute der reichste und dynamischste Motor für Wirtschaft und Produktivität in Europa.
So wie Arbeit und Fleiß der Veneter hundertdreißig Jahre lang - und für mehr als die Hälfte dieser Zeit herrschte im Land keine Demokratie - zur Stärke der italienischen Währung beigetragen haben, wird Venetien von nun an, da die von der savoyischen Dynastie und den Nationalismen künstlich festgelegten und alles erdrückenden Grenzen endlich gefallen sind, noch mehr als früher einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität, zum Erfolg und zur Stärke einer Währung beitragen, mit der sich Venetien, wie in den Jahrtausenden seiner Unabhängigkeit, endlich wieder identifizieren kann.
In vorrömischer Zeit waren die Veneter auf zahlreichen Handelswegen unseres Kontinents - sei es zu Land, auf den Flüssen oder auf dem Meer - sowie an den Kreuzungspunkten dieser Handelswegen anzutreffen, wo sie regen Handel trieben, so zum Beispiel in der Kyrenaika und in Kleinasien, im Ostseeraum und in Mitteleuropa, entlang der Bernstein- und Zinnstraße, im heutigen Venetien, im Latium, in der Bretagne und auf den britischen Inseln, auf dem Balkan und der iberischen Halbinsel, auf dem Bodensee sowie auf dem Schwarzen Meer. Kennzeichnend war dabei für sie, daß sie es stets vorzogen, durch Arbeit, Handel und ein friedliches Miteinander zu Wohlstand zu gelangen als durch Krieg, Gewalttätigkeiten und Plünderungen.
Wie auch der Jude Abraham im "Leben des Heiligen Girolamo Manni" von Suzanne Chantal sagt, stellen die Veneter das Interesse der Gemeinschaft über die Interessen des einzelnen. Deshalb neigten sie im Laufe von drei Jahrtausenden immer dazu, republikanische Institutionen einzurichten sowie eine ausgewogene und damit wohlhabende Gesellschaft zu schaffen. Sie trugen dazu bei, daß Konflikte eher auf diplomatischem Wege als durch Kriege gelöst wurden, gaben föderalistischen Verfassungen den Vorzug vor feudalen Gesellschaftsstrukturen und setzten sich für den freien Verkehr von Waren, Personen und Ideen ein, anstatt in autarken, wachstumshemmenden Wirtschaftssystemen zu verharren. In der Zeit der Trojanischen Kriege verbündeten sich die Veneter mit einem angegriffenen Volk, nicht nur um ihre eigene Freiheit, sondern auch den freien Handel zwischen Europa und Asien zu verteidigen.
Ebenso aufschlußreich sind die Erfahrungen, die die Veneter im Geldwesen vor der Errichtung des ersten großen europäischen Imperiums gemacht haben. Während nämlich die angrenzenden keltischen, griechischen bzw. hellenisierten und italischen Völker eine Unzahl verschiedener Währungen hervorbrachten - jeder Stamm, jede Sippe und jede Ansiedlung hatte ihre eigene Währung - und diese nur in einem sehr eingeschränkten Umkreis Gültigkeit besaßen, ließen die Veneter jahrhundertelang in den Münzstätten untereinander verbündeter Städte und Gemeinschaften eine einzige Silberwährung prägen, die einen stabilen, dauerhaften Wert hatte und die über das Gebiet von Venetia et Histria hinaus in weiten Teilen Kontinentaleuropas verbreitet war. Dies ist ein beredtes Zeugnis für die Berufung und die Eignung der Veneter zu einem übernationalen Wirtschafts- und Währungssystem, selbst wenn sich dieses über den gesamten Kontinent erstreckt oder möglicherweise sogar über die Grenzen des Kontinents hinausreicht.
Dem römischen Imperium traten die Veneter friedlich und gleichberechtigt bei, so wie heute Spanien und Irland, Österreich und Finnland der entstehenden Europäischen Union und jetzt dem Euro beigetreten sind, wobei die Veneter während der gesamten Zeit, in der das Imperium Romanum bestand, ihre Autonomie, ihre Handelstätigkeiten und ihren Wohlstand bewahrten, einen Wohlstand, den sie mit einer immer größeren Zahl von Völkern teilten.
Der Handel kam nie zu einem völligen Stillstand, nicht einmal nach dem Einfall der Hunnen und Goten, sondern nahm allmählich sogar noch an Intensität, Volumen und Qualität zu, was dank der neuen Hauptstadt Venedig möglich war, wo die republikanischen und föderalen Institutionen der Veneter konzentriert waren.
Die moderne Republik Venedig, die von der Schweiz bis zum Schwarzen Meer reichte, kann heute nicht nur als ein föderaler Staat angesehen werden, der verschiedene Volksgruppen und Kulturen umfaßte, in dem die zivilgesellschaftlichen und religiösen Freiheiten garantiert waren und der von umsichtigen Staatsmännern erfolgreich regiert wurde, sondern auch als das stabilste Wirtschafts- und Finanzsystem, das zu einem Stabilitätsfaktor für ganz Europa wurde - bis heute hatte keine andere Währung für so lange Zeit in einem so großen Gebiet Gültigkeit wie die Währung der Republik Venedig - und dessen Wirkungkreis vom Atlantik der Gebrüder Zen bis zum Mittelmeer, von den blühenden Ländern und Märkten entlang der Seidenstraße und den Routen Marco Polos bis nach Persien und noch weiter reichte.
Heute, da in der Europäischen Union viele positive Merkmale der venezianischen Institutionen wieder zum Tragen kommen, habe ich die große Ehre, als Bürgerin Venetiens und Europas, mit meiner Stimme persönlich zur konkreten Verwirklichung der gemeinsamen Währung beizutragen, mit der wir uns alle auf demokratische Weise identifizieren können, da sie nicht nur ein rein wirtschaftliches Instrument ist, sondern zu Toleranz, Dialogbereitschaft, ernstgemeinter Solidarität und einer hohen politischen Kultur führen soll.

Marset Campos
Die Izquierda Unida hat bereits zur Genüge das derzeitige Wirtschaftsund Gesellschaftssystem kritisiert, das sich in den letzten Jahren in der EU unter dem Einfluß monetaristischen Gedankenguts als Konsequenz der Maastricht-Kriterien entwickelt hat.
Genauso entschieden haben wir den Stabilitätspakt kritisiert, der mehr Arbeitslosigkeit und eine Gefährdung des Wohlfahrtsstaates bedeutet.
Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, bei der Vollbeschäftigung und gesellschaftlicher Wohlstand im Mittelpunkt stehen.
Das derzeitige System, zu dem der Euro gehört, bedeutet die Hegemonie des Marktes zu Lasten von Demokratie und politischer Union.
In diesem Augenblick, in dem es lediglich darum geht, zu bestimmen, welche Länder die Kriterien für eine Teilnahme am Euro erfüllen, müssen wir uns der Stimme enthalten, da wir der Auffassung sind, daß der Euro, die einheitliche Währung, so wie sie eingeführt wird, für die Arbeitnehmer Unsicherheit und Nachteile bringt. Eine einheitliche Währung hätte von anderen Parametern ausgehen müssen: von Solidarität, Vollbeschäftigung und gesellschaftlichem Wohlstand.

Martinez
Die Entscheidung ist gefallen! Mit 467 Stimmen bei 65 Gegenstimmen hat die Sekte des Euro-Währungstempels soeben den Selbstmord von elf Nationen beschlossen.
Die Lira des Italiens der Städte, die Peseta Spaniens, deren Reich sich bis hierher nach Brüssel erstreckte, das Pfund des Irlands der Wildponys, der Escudo des großen Portugals Vasco da Gamas, alle diese Währungen - Zusammenfassung, Symbol und Identität der Nationen - wurden jetzt abgeschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch, da draußen, vor dem Sitzungssaal, Sie können es gar nicht überhören: es spielt eine deutsche Militärkapelle. Sie hören sie mit ihren Trommeln, ihren Trompeten und ihrem Schellenbaum. Was wird gespielt? Preußens Gloria. Nichts weniger als das, nichts weniger als ein Militärmarsch, ein Marsch des Preußens Friedrichs II., hier, in diesem Parlament, am 2. Mai 1998, um den Tod der nationalen Währungen und die Geburt des Euro zu feiern.
Was will man eigentlich mehr? Die Europäische Zentralbank in Frankfurt, ein Militärmarsch, deutsche Militärmusik, der von Theo Waigel aufgezwungene Pakt der Haushaltsdisziplinierung, der Euro: damit wird der währungspolitische "Anschluß" von zehn Währungen - darunter der Franc - durch die Deutsche Mark vollzogen.
Alles ist hier in Vergessenheit geraten: Unsere Währungen sind durch die Opfer entstanden, die von Abertausenden von Stahlarbeitern, Kumpeln oder Textilarbeitern vom Pas-de-Calais bzw. Lothringen bis Asturien erbracht wurden, durch die Opfer der Fischer von der Bretagne bis zum spanischen Galicien, durch die Feldarbeit der europäischen Landwirte. All das beinhaltet eine Währung; sie beinhaltet Blut und Herz der Völker.
Die Aufhebung einer Währung heißt Aufhebung, Negierung jener gesamten, durch Schweiß und Opfer gekennzeichneten Epoche. Aus diesem Grund durften Sie es nicht tun, und daher bedeutet die Tatsache, daß Sie es taten, eine Usurpation. Sie haben damit unsere Befugnisse überschritten. Die Völker haben das Recht, sich selbst zu überleben, was die Währung betrifft - welchen Standpunkt das Europäische Parlament dazu auch immer vertreten und welche Entscheidung es auch immer treffen mag.

Megahy
Ich stimme gegen diesen Vorschlag, um meinem Protest gegen diesen schlecht konzipierten, undemokratischen und wirtschaftlich verhängnisvollen Plan für eine einheitliche Währung Ausdruck zu verleihen.
Ich weiß, daß viele Menschen jahrelang daran gearbeitet haben, um diese Währungsunion zustande zu bringen, und ihre Euphorie ist deshalb verständlich. Ich glaube jedoch, daß sie in einer nicht allzu weit entfernten Zukunft wehmütig zurückblicken werden auf diese euphorischen Gefühle, so wie wahrscheinlich auch viele Passagiere der Titanic , als das Schiff im Arktischen Ozean versank.
Uns Briten ist oft gesagt worden, daß wir uns der ersten Euro-Welle anschließen sollten und daß andernfalls die Gefahr bestehen würde, daß wir das Schiff verpassen. Der Fall der Titanic beweist jedoch, daß es Schiffe gibt, auf denen man besser nicht mitfährt. Ich halte dieses Schiff nicht für seetauglich, und ich bin sicher, daß Eisberge in Sicht sind. Wie bei der Titanic auch werden es die Passagiere auf den unteren Decks sein, die den Schaden davontragen. Die meisten, die dieses System verfochten und durchgesetzt haben, ohne über eine echte demokratische Debatte nachzudenken oder die Möglichkeit dazu ins Auge zu fassen, werden sicher in den Rettungsbooten sitzen, wenn das Euro-Schiff untergeht. Es werden die Arbeiter, die Arbeitslosen und die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft sein, die - wie so oft - in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn dieses lecke Schiff in den eisigen Gewässern wirtschaftlicher Realität versinkt.

Moreau
Die Abstimmung, die soeben in unserem Parlament stattgefunden hat, ist eine Verpflichtung für die Zukunft unserer Länder. Damit wird uns kein rosengesäumter, sondern ein beschwerlicher Weg eröffnet, der von den Völkern Opfer verlangt.
Die Einführung des Euro markiert in der Tat eine neue Etappe des ultraliberalen Europa, auf dessen Passivseite schon 18 Millionen Arbeitslose und 57 Millionen Arme ausgewiesen sind. Mit den Konvergenzkriterien und den Strafandrohungen, die im Stabilitätspakt vorgesehenen sind, der sogar zu einem früheren Zeitpunkt als vorgesehen in Kraft gesetzt wird, werden den Staatshaushalten starke Zwänge auferlegt. Da es nur noch einen einzigen Wechselkurs geben wird, sind die Löhne einem enormen Druck ausgesetzt, und durch die Deregulierung und Flexibilisierung nimmt auch die übermäßige Ausbeutung der Beschäftigten zu.
Das von den Finanzmärkten beherrschte Europa ist immer noch und zunehmend Schauplatz eines Wirtschaftkriegs, der eine progressive Politik verhindert. Dieses Europa kritisieren wir und setzen uns für ein anderes Europa ein. Wir möchten zu einer Neuorientierung beim Aufbau Europas im Sozialwesen sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung gleicher und souveräner Nationen beitragen, wir wollen ein Europa, in dem die Kosten und das Wissen geteilt werden, ein weltoffenes Europa, das seine Beziehungen auf Solidarität und gegenseitige Interessen gründet.
Kurz gesagt, ein Europa, das den Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts entgegentreten und Ressourcen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mobilisieren kann, ein Europa, das die sozialen Bestimmungen nach oben harmonisieren möchte, damit Konflikte vermieden und die Sicherheit aller Länder gewährleistet werden können.
Mit dieser Blickrichtung sind wir entschlossen, uns auf breiter Front zusammenzuschließen, um z. B. den Stabilitätspakt in Frage zu stellen, an dessen Stelle ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung treten soll, oder mehr noch um zu einer Revision des Status und der Aufgaben der Europäischen Zentralbank zu gelangen; des weiteren wollen wir uns einsetzen für eine echte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik mit keiner einheitlichen, sondern einer gemeinsamen Währung, die auf den nationalen Währungen gründet, einer Währung, die die Beschäftigung günstig beeinflußt; wir wollen, daß öffentlichen Unternehmen, die einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten, die Mittel in die Hand gegeben werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im allgemeinen Interesse benötigen.
Damit dieses Europa entstehen kann, brauchen wir die Intervention der Völker. In den beiden zurückliegenden Jahren haben die ersten großen europäischen Manifestationen stattgefunden; sie zeigen, daß beim Kampf gegen die Rezession eine breitere Konvergenz möglich ist, daß der Klammergriff der Finanzmärkte gelockert und alternative Lösungen gefunden werden können, die dem enormen Potential der Völker entsprechen. Mit einem Wort: Wir wollen das europäische Aufbauwerk demokratisieren.
Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein, und unsere heutige Ablehnung ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß wir ein anderes Europa aufbauen wollen.

Müller
Ich habe der Einführung des Euro zugestimmt, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß diese gemeinsame Währung die Europäerinnen und Europäer näherbringt, und zwar schneller und intensiver, als dies je eine Regierungskonferenz selbst tun könnte.
Allerdings beklage ich als deutsche Abgeordnete, daß die Einführung des Euro, dieses revolutionäre Projekt, eben nur auf einer Regierungskonferenz beschlossen und nicht durch eine Volksabstimmung in meinem Land begleitet wurde.
Dieses Demokratiedefizit hat dazu geführt, daß viele Menschen bei uns viel zu wenig über die Vorteile des Euro aufgeklärt wurden. Auch in Deutschland hätten wir den Mut aufbringen sollen, eine breite, sichere und bewußte Entscheidung für diesen Integrationsprozeß zu organisieren.
Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wachsen mit Europa zusammen, wenn sie erleben können, daß sie aktiver Teil der Entscheidung sind.
Zum zweiten möchte ich hervorheben, daß es auf absehbare Zeit kein Vertrauen für diese neue Währung geben wird, wenn dieses gemeinsame und in Zukunft auch erweiterte Europa nicht in Balance gehalten wird. Balance heißt aber in diesem Zusammenhang vor allem, die Stabilität nicht einseitig nur auf Geldwertstabilität auszurichten, sondern mit dem gleichen Engagement auch für die soziale Stabilität zu kämpfen.
Deshalb ist die Einführung des Euro nicht etwa ein Endpunkt einer politischen Vision von Europa, sondern ganz im Gegenteil der Startpunkt für mehr Europa, für mehr Integration, für eine effektivere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und für eine Stärkung der sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Nicholson
Der Beschuß zur Einführung der einheitlichen Währung ist verfrüht und wurde nicht so sehr aufgrund des Strebens nach wirtschaftlichem Wachstum und niedrigerer Arbeitslosigkeit in der EU, sondern aufgrund von politischen Überlegungen herbeigezwungen.
Ich bin besorgt wegen der Auswirkungen, die diese übereilte Entscheidung auf die Menschen haben wird, die ich in Nordirland vertrete. Da die Maastricht-Kriterien in einigen der elf Länder außer acht gelassen wurden, insbesondere in Belgien und Italien, steht das Euro-Projekt selbst von Anfang an auf sehr wackeligen Füßen. Die Einführung des Euro wird sich auf die Länder, die sich dem Projekt nicht anschließen, ebenso auswirken wie auf die, die bei der ersten Beitrittswelle dabei sind. Mein Wahlkreis ist der einzige Teil Großbritanniens, der eine Landesgrenze zu einem der teilnehmenden Länder hat. Aus diesem Grund mache ich mir große Sorgen darüber, daß sich die negativen Auswirkungen, die Belgien und Italien für dieses Projekt möglicherweise haben werden, auf die lokale Wirtschaft meines Wahlkreises niederschlagen werden.
Ich freue mich, daß die britische Regierung sich verantwortungsbewußt gezeigt hat und sich an der ersten Welle nicht beteiligt. Das Euro-Projekt birgt das Potential in sich, den Erfolg der EU zunichte zu machen. Die britische Regierung hat sich vernünftigerweise dazu entschlossen, das britische Volk nicht in ein ungewisses Abenteuer zu stürzen.

Newens
Ich habe mich für eine einheitliche europäische Währung ausgesprochen, die es ermöglicht, daß Waren in der gesamten Europäischen Union zum gleichen Preis gekauft werden, daß die Gebühren für das Geldwechseln zum Zwecke von Transaktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten wegfallen und daß der Handel gefördert wird. Eine einheitliche Währung dürfte den Spekulanten die Möglichkeit nehmen, gegen nationale Währungen zu spekulieren und auf Kosten der normalen Bürger Riesenprofite zu machen, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist.
Dennoch sind die Vorkehrungen zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen in den vorliegenden Vorschlägen sträflich vernachlässigt worden.
Arbeitsplätze sind meiner Meinung nach genauso wichtig wie Preisstabilität. Die Drosselung der öffentlichen Ausgaben und der knapp bemessene Haushaltsrahmen werden die Mitgliedstaaten der finanziellen Mittel berauben, die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete zu unterstützen, so daß dort Arbeitsplätze und Investitionen verlorengehen werden.
Wir haben erlebt, wie die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung und der Einführung einer einzigen deutschen Währung in die Höhe geschnellt ist, vor allem in den weniger wettbewerbsfähigen Gebieten.
Es muß noch viel mehr getan werden, um der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Armut Herr zu werden, und ich habe mich der Stimme enthalten, um meiner tiefen Unzufriedenheit in diesem Punkt Ausdruck zu verleihen.

Olsson
Die allmähliche, immer enger werdende Verbindung der Länder Europas war seit den 50er Jahren das Hauptziel der europäischen Integration.
Daß wir jetzt eine gemeinsame Währung und eine Wirtschafts- und Währungsunion beschließen, ist eine der größten und wichtigsten Entscheidungen in diesem Prozeß. Die WWU ist dadurch ein wichtiger Beitrag zum Friedensprojekt und stärkt die Europäische Union in ihrem Bemühen um die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa. Der Beschluß läßt Europa als einheitlichen, unzertrennlichen und kraftvollen Akteur der Weltwirtschaft erscheinen.
In der Debatte über die WWU in Schweden und in meiner Partei habe ich unermüdlich die Auffassung vertreten, daß Schweden die Verantwortung und die Vorteile dieser Zusammenarbeit teilen sollte. Ich bin auch der Überzeugung, daß sich Schweden nach einer gewissen Bedenkzeit diesem historischen Projekt anschließen wird.
Vor allem aus diesen Gründen halte ich es für wichtig, mit Ja zu stimmen und dadurch meiner Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit Ausdruck zu verleihen.

Orlando
Ob der Euro die Union zu einem großen gemeinsamen Haus macht oder zu einem unfertigen Gebilde wie der Turm zu Babel, das hängt von uns ab, von den Völkern und Staaten Europas, vom Europäischen Parlament. Licht und Schatten fallen sicher auch auf den Euro - das ist bei allen Unternehmungen so, die ein schlechtes Ende finden können, aber eben auch bei allen Unternehmungen, die ein gutes Ende nehmen, bei allen ehrgeizigen Vorhaben. Die Einführung der Währungsunion ist zwar notwendig, doch brauchen wir jetzt auch so schnell wie möglich eine Integration unserer Rechts- und Justizsysteme, eine Integration auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, vor allem aber auf dem Gebiet der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Zwei positive Anmerkungen: Die Tatsache, daß Portugal, Spanien, Italien und Frankreich von Anfang an am Euro teilnehmen, ist eine konsequente und konkrete Antwort auf die Notwendigkeit der Schaffung des einen Europa, dessen Schwerpunkt nicht nur in Mittel- oder Südeuropa liegen sollte. Des weiteren sind durch die Entscheidung, Italien von Anfang an am Euro teilnehmen zu lassen, sezessionistische Strömungen innerhalb Italiens blockiert worden. So konnte verhindert werden, daß der reiche Norden versucht, sich vom Süden abzuspalten mit der Begründung, der Süden sei schuld daran, daß Italien nicht gleich am Euro teilnehmen könne.
Die Tatsache, daß heute ganz Italien zum System Europa gehört, bedeutet für die verschiedenen Regionen, daß sie ihren eigenen Weg in Sicherheit gehen können und dies auch mit viel Phantasie tun müssen. Ich hoffe, daß Sizilien und Sardinien dies begreifen werden und daß die Regionen, daß die Inseln, die ich hier im Europäischen Parlament vertrete, diese Chance nutzen werden.
In Palermo wird im Juni die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz stattfinden, an der die 27 Außenminister der europäischen, afrikanischen und asiatischen Mittelmeer-Anrainerstaaten teilnehmen werden. Wir werden auf dieser Konferenz dank der vielen Chancen und Sicherheiten, die sich aus der Teilnahme Italiens an der Währungsunion ergeben, eine starke Postion beziehen können.

Pailler
Ich habe mich schon seit langem für Europa entschieden, für ein Europa der Beschäftigung, des sozialen Fortschritts, für ein demokratisches Europa, das von den Völkern erlebt wird und die nationalen Kulturen respektiert, ein Europa, das dem Hegemoniestreben Amerikas entgegentreten kann.
Ich war gegen den Vertrag von Maastricht, in dessen Mittelpunkt die einheitliche Währung stand, weil ich der Überzeugung war, daß der Vertrag dieser Auffassung von Europa widerspricht. Das Europa, das seither geschaffen wird, bestätigt meine Befürchtungen.
Auch wenn die Erklärungen und Entschließungen zum Sozialbereich von einem gewissen Interesse sind, so haben sie die schwerwiegenden ultraliberalen Entwicklungen im europäischen Aufbauwerk nicht wirklich korrigieren können.
Die einheitliche Währung ist ein Endpunkt und gleichzeitig ein Startpunkt für eine Europäische Union, die den Schwächeren mehr Nachteile und den Starken nur Vorteile bringen wird.
Anstatt die Zusammenarbeit zu fördern, wird die einheitliche europäische Währung den Wettbewerb zwischen den Ländern, Regionen und Völkern heftiger werden lassen. Die Worte von Herrn Tietmeyer, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und einem der Hauptarchitekten des Euro, sprechen für sich: " Heute geht es um die Schaffung günstiger Bedingungen für ein dauerhaftes Wachstum und das Vertrauen der Investoren; daher müssen wir die Staatshaushalte in den Griff bekommen, die Steuern und Abgaben auf ein langfristig verträgliches Niveau senken, die Systeme des sozialen Schutzes reformieren, die Arbeitsmärkte von den strengen Auflagen befreien, damit eine neue Wachstumsphase erreicht werden kann, und das ist nur möglich, wenn wir die Arbeitsmärkte flexibler gestalten."
Der Euro zwingt die Wirtschafts- und Sozialpolitiken in eine Zwangsjacke - die Deutschland gestern mit der sogenannten Waigel-Erklärung im Ecofin-Rat noch enger anziehen wollte -, ohne daß eine echte demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament vorgesehen ist.
Dieses Europa, das auf der einheitlichen Währung und dem Stabilitätspakt gründet, wird ein großes Hindernis sein für die neuen Etappen der Veränderung, welche die Franzosen wünschen, die eine Linksregierung gewählt haben, und jede echte Veränderung verhindern.
Aus allen diesen Gründen habe ich gegen den Euro gestimmt.
Ich stimme dem Soziologen Pierre Bourdieu zu, der kürzlich sagte, daß man sich zwischen dem Vertrauen der Märkte und dem Vertrauen der Völker entscheiden müsse. Eine Politik, die nur auf das Vertrauen der Märkte abziele, werde das Vertrauen des Volkes verlieren. Ich für meinen Teil ziehe das Vertrauen des Volkes vor und vertraue dem Volk, weil ich der Auffassung bin, daß der Kampf noch nicht vorbei ist. Die Zuspitzung der mit der Einführung des Euro verbundenen Widersprüche kann dazu führen, daß die Völker andere Forderungen an das europäische Aufbauwerk stellen und auf eine andere Ausrichtung drängen.
Ich zähle auf die Fortsetzung der Informations- und Aufklärungsarbeit, damit ein Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung des Kampfes auf europäischer Ebene mit dem Ziel geleistet wird, die Beschäftigung, die Kultur, den sozialen Fortschritt und die Demokratie wieder in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks zu stellen.

Papayannakis
Mit der heutigen Sondersitzung endet ein Kapitel, das durch den Vertrag von Maastricht eingeleitet wurde. Die Währungsunion ist noch nicht vollendet, denn dies ist erst dann der Fall, wenn alle Mitgliedsländer der Europäischen Union auch Mitglieder der WWU sind, und ich möchte hinzufügen, daß ich es begrüße, daß der Ecofin seiner Überzeugung und seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, daß auch mein Land bis zum 1. 1. 2001 der WWU beitreten kann, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die elf Länder, die die Konvergenz und die Einführung des Euro bereits erreicht haben.
Auf jeden Fall ist schon die Schaffung des Euro von historischer Bedeutung. Sie bedeutet die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts, dem sie dient und den sie vorantreibt. Sie eröffnet eminent wichtige Möglichkeiten für eine erkennbare und entscheidende Rolle Europas in der Welt, nicht nur in der Wirtschaft und auf den Märkten. Und, was noch wichtiger ist, der Euro bedeutet das Vorherrschen eines klaren und konkreten politischen Willens über den "natürlichen Lauf der Dinge" in der Wirtschaft und auf den Märkten! Er beweist, welche Ausstrahlungskraft ein europäischer politischer Wille haben kann, wenn er denn existiert und im Konsens und mit Beharrlichkeit vertreten wird.
Ich hoffe, ein solcher Wille kommt auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung zum Ausdruck, in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und natürlich im Prozeß hin zur institutionellen und politischen Integration der Europäischen Union auf föderaler Basis.
Wir haben nun ein grundlegendes Instrument in der Hand, den Euro. Entscheiden wir uns dafür, es für diese Ziele einzusetzen! Nach dieser Analyse, mit dieser Hoffnung und diesen Forderungen, die stets auch die Forderungen der europäischen und europäisch eingestellten, der radikalen und ökologischen Linken sind, werde ich für den Vorschlag stimmen, der uns zum Start des Euro vorliegt.

Pinel
Die ergebensten Partisanen des föderalen Europa erheben die Wirtschafts- und Währungsunion zu einem Allheilmittel und rühmen in diesem Zusammenhang oder oft auch ohne Zusammenhang die großen Vorteile der WWU und versichern gerne, daß der Euro zu einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt führen werde oder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen könne, obwohl doch der deutsche Bundeskanzler Kohl ganz offen gesagt hat, daß der Euro keine neuen Arbeitsplätze schaffen werde.
Die WWU wird in Wirklichkeit das Ungleichgewicht verstärken zwischen den wohlhabenden Regionen in Mitteleuropa (den Benelux-Ländern, dem Pariser Becken, dem Rheinland und dem Rhônetal sowie Norditalien) und den Regionen in Randlage, deren geographische Entfernung ein Handicap darstellt (Finnland, Süditalien und Spanien), aber auch den ländlichen Regionen mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte.
Vergrößert sich ein Markt, spezialisiert sich die Industrie in jeder Region und jeder Stadt. Jede Region, jede Stadt wird versuchen, eine gute Figur zu machen. In dem Maße, in dem die Regionen, die über moderne Infrastrukturen verfügen, hoffen können, gut mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu fahren, müssen die Regionen, die am weitesten vom wirtschaftlichen Zentrum Europas entfernt sind, und die ländlichen Regionen Angst vor der WWU haben. Letztere sind mit ihrer sehr viel geringeren Bevölkerungsdichte weniger interessante Märkte und werden folglich von der Großindustrie vernachlässigt, um so mehr, als zusätzlich auch die Transportkosten höher sind. Es steht zu befürchten, daß auch die Umwelt unter diesem Ungleichgewicht leiden wird.
Zwar werden die Strukturfonds zur Versorgung der Wunden eingesetzt; das Manna der Gemeinschaft wird die Unzufriedenen besänftigen. Bedeutende Wirtschaftsfachleute, darunter Professor Rosa, sind jedoch der Auffassung, daß die Strukturfonds, so wirksam sie auch verwaltet werden, was ja heute bei weitem nicht der Fall ist, die lokalen Unterschiede genauso wenig ausgleichen können, wie die Hilfen der Stadt Mailand das Problem des Mezzogiorno lösen konnten.
Wieder einmal zeigt sich, daß das Europa der einheitlichen Währung das Europa des Egoismus ist, das die Schwächsten jedem auch noch so geringen Profit opfert.

des Places
Hier wie auch anderswo gehört es zum guten Ton, sich zur Einführung des Euro zu beglückwünschen, obwohl es noch viele Probleme gibt und die Verfechter der einheitlichen Währung gerne die negativen Folgen des Euro, insbesondere für die europäische Landwirtschaft, verschleiern.
Das erste falsche Argument, das für den Euro ins Feld geführt wird, ist die Preisstabilität. Zuerst möchte ich wiederholen, was ich bereits gesagt und in meinem Bericht über die Agrarpreise geschrieben habe, der im Juni in der Plenarsitzung vorgelegt wird: Die Argrarpreise und die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft werden in grünen ECU ausgewiesen. Jetzt erklärt man uns, daß ein Euro einem ECU entsprechen werde. Wird es überhaupt noch einen grünen ECU geben? Auf diese Frage hat die Kommission nicht geantwortet. Wird es anderenfalls einen Ausgleichskoeffizienten geben? Auch auf diese Frage hat die Kommission nicht geantwortet, sondern nur erklärt, daß jeder Prozentpunkt, um den der Wert des grünen ECU vom Euro abweicht, den Gemeinschaftshaushalt 400 Millionen ECU kosten werde. Die gegenwärtige durchschnittliche Wertdifferenz zwischen dem grünen ECU und dem Euro beträgt jedoch 2, 5 %. Eine einfache Multiplikation zeigt, daß die Einführung des Euro für die europäische Landwirtschaft Kosten in Höhe von einer Milliarde ECU verursachen wird; das sind mehr als 6 Milliarden Francs. Darüber hat niemand geredet: weder die für die Landwirtschaft verantwortlichen Politiker noch die Landwirtschaftsverbände. Der Euro wird sich also negativ auf die Preise und das Einkommen der Landwirte auswirken.
Das zweite falsche Argument zugunsten des Euro: die Abschaffung der monetären Maßnahmen für die Landwirtschaft. Bei der letzten Ratssitzung der Landwirtschaftsminister vom 20. und 21. April 1998 wurde mit qualifizierter Mehrheit eine Abänderung der Verordnung Nr. 724/97 beschlossen, mit der Maßnahmen und Ausgleichszahlungen für die Währungsschwankungen festgelegt werden, die sich negativ auf das Einkommen der Landwirte auswirken. Das gilt natürlich für die Mitgliedstaaten, die dem Euro nicht beitreten. Die monetären Maßnahmen für die Landwirtschaft werden also für die Länder, die "draußen" bleiben, beibehalten. Die britischen Landwirte haben ein "Sicherheitsnetz" , während ihre Regierung und zahlreiche europäische Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich die GAP immer noch entschieden ablehnen und zugunsten der Handelsglobalisierung auf eine völlige Beseitigung der Gemeinschaftspräferenz drängen. Im Gegensatz zu dem, was uns die großen Vordenker des Euro erklärt haben, werden die monetären Maßnahmen für die Landwirtschaft also nicht beseitigt.
Das dritte falsche Argument zugunsten des Euro: Der Euro werde ein Gegengewicht zum Dollar. Wie in dem Bericht der OECD über die Perspektiven der Landwirtschaft in der Welt nachzulesen ist, wird der Marktanteil der Europäischen Union am internationalen Export von Getreide, Milch- und Fleischprodukten weiter zurückgehen. Wir wissen, daß die Weltmarktpreise nach wie vor in Dollar berechnet werden. Die Terminbörse in Chicago wird nicht geschlossen. Der ECU war eine Rechnungseinheit aus mehreren Währungen, die natürlich alle unterschiedlich auf die Dollarschwankungen reagierten. Der ECU hatte also eine gewisse Stabilität. Der Wert des Euro wird sehr viel stärker schwanken. Ich erinnere daran, daß der Wert der Erstattungen für Zeiträume von zwei Wochen festgelegt wird. Um ihre Tätigkeit fortsetzen zu können, müssen die europäischen Exporteure Poker spielen und zu Spekulanten werden. Die Verantwortlichen der Kommission gehen keinerlei Risiko ein: Das haben sie uns kürzlich bei den Ausfuhrlizenzen gezeigt. Damit werden die europäischen Ausfuhren stark gebremst. Einige sehen in diesen Schwierigkeiten die Möglichkeit, selbst den Grundsatz der Erstattungen und Abschöpfungen über kurz oder lang abzuschaffen. Die europäischen Preise werden also an die Weltmarktpreise angeglichen, und die Gemeinschaftspräferenz wird völlig abgeschafft.
Das vierte falsche Argument für den Euro: Mit dem Euro gebe es weniger Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. In seiner Rede vom 30. April 1998 vor dem Ausschuß des Parlaments für Wirtschaft, Währung und Finanzen hat Kommissar de Silguy folgendes präzisiert: " Zum Beispiel können die Teilnehmerstaaten am Euro, in denen die Löhne unter dem Durchschnitt liegen, nicht darauf hoffen, daß sie sofort das Lohnniveau der reicheren Länder bekommen, weil dies zu hoher Arbeitslosigkeit führen würde; vor den Löhnen muß zuerst die Arbeitsproduktivität erhöht werden." Da werden sich die französischen Obst- und Gemüseerzeuger aber freuen. Spanische Erdbeeren können die französischen Erdbeeren weiter verdrängen. Wie dem auch sei, die spezialisierte Landwirtschaft mit hohem Arbeitskräftebedarf wird in steigendem Maße in die Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten Lohnniveau abwandern. Kommissar de Silguy vergißt, daß die Arbeitsproduktivität in makroökonomischer Hinsicht einen anderen Wert hat als die Analyse der Arbeitsproduktivität in einer Branche.
Nachdem ich hier die falschen Argumente für den Euro aufgezählt habe, unterstütze ich im übrigen das, was meine Vorredner aus meiner Fraktion zuvor gesagt haben, und stimme gegen die Einführung des Euro. Die europäischen und französischen Landwirte werden bald merken, daß der Euro in Wirklichkeit ein Instrument zur Zerstörung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ist, dem einzigen Politikbereich, der gegenwärtig funktioniert.

Reding
Das Europa der Währungsunion muß auch das Europa der Bürger sein!
Obwohl die Bezeichnung "historisch" heutzutage viel mißbraucht wird, ist sie dennoch angebracht, um die Ereignisse an diesem Wochenende zu beschreiben. Nach zwanzig bewegten Jahren wurde nun der Startschuß der gemeinsamen Währung, des Euro, definitiv gegeben. Was oft als Hirngespinst und als Illusion verschrien wurde, wird nun Realität.
Das kleine Luxemburg hat seit jeher die gemeinsame Währung befürwortet und gefördert. Früh schon hatte man die finanztechnischen und wirtschaftspolitischen Vorteile einer Teilhaberschaft an einer großen, gemeinsamen europäischen Währung erkannt. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef Pierre Werner hatte schon 1969 (im sog. "Werner-Bericht" ) jene Grundelemente ausgearbeitet, die heute die Basis der gemeinsamen Währung darstellen.
Die Luxemburger Wirtschaft wird vom Euro profitieren: Für unsere meist exportorientierten Betriebe wird die neue Währungsstabilität ein verringertes Finanzrisiko und somit Ersparnisse bedeuten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Längerfristig wird diese Entwicklung sicherlich einen positiven Einfluß auf die Beschäftigung haben.
Da Luxemburg relativ klein ist, muß der Luxemburger Verbraucher permanent mit anderen Währungen zurechtkommen, und somit auch mit den Transaktionskosten und mit den Problemen beim Preisvergleich. Mit dem Euro werden diese Probleme entfallen: keine lästigen Umtauschkosten mehr, Transparenz im Preisvergleich. Des übrigen können wir stolz darauf sein, daß wir als einziges Land ein Übereinkommen zwischen dem Handel und Verbraucherschutz erreicht haben, der eine übersichtliche und korrekte Übergangszeit garantiert: Es wird keine versteckten Preiserhöhungen geben, die Preise werden sowohl in Euro als in Luxemburger Franken angezeigt werden.
Neben diesen praktischen Aspekten der Einführung darf man aber nicht die politischen Ziele und Konsequenzen aus den Augen verlieren. Der Euro ist ein großer Schritt in Richtung "eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker" : Das gemeinsame Geld ist ein starkes Symbol der Vertiefung des Gefühls der gemeinsamen Angehörigkeit zu Europa. Diese Vertiefung der Beziehungen wird auch zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden: Die Währungsunion wird die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Entscheidungen regelrecht aufdrängen.
Aus diesem Grunde ist es auch wünschenswert, daß alle EU-Staaten über kurz oder lang der WWU beitreten, damit sie an diesem Prozeß des Zusammenwachsens teilhaben können: Der Euro macht außerdem Europa unumkehrbar und bedeutet so eine Sicherheitsgarantie für die kommenden Generationen.
Abschließend bleibt nur noch zu wünschen, daß die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch ihr sozialpolitisches Pendant haben wird, damit das Europa der Wirtschafts- und Währungsunion auch das Europa der Bürger werde.

de Rose
Hoffentlich geht dieser Tag wirklich als historischer Tag in die Geschichte ein!
Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben die Anwendung eines seltsamen Sammelsuriums von Kriterien vereinbart und einige dieser Kriterien verschleiert. Da wird noch viel Tinte verschrieben.
Die Bilanz:
11 statt 15 Staaten treten dem Euro bei, das ist eine halbe Niederlage; die Währungsunion ist nicht einstimmig...-die öffentliche Meinung ist feindlich gesonnen oder hat resigniert.Daher kann ich diese übereilte Entscheidung nur ablehnen, die in einem bis zuletzt nicht wirklich demokratischen Verfahren gefällt wurde.
Eine sintflutartige Propaganda hat den Glauben verbreitet, daß es mit dem Euro wie mit einem Pudding ist, nach dem Motto: " Erst wenn man ihn probiert, weiß man, wie gut er ist."
Wir müssen wachsam sein, damit der Währungsprozeß auf seinem weiteren Weg nicht alles andere mit sich reißt und die Staaten ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beraubt, denn das könnten sie nicht mehr vor ihren Bürgern rechtfertigen, die für diese in Aussicht gestellten Vorteile, die dann immer wieder verschoben wurden, so viele Anstrengungen auf sich genommen haben.
Das Hauptproblem in Europa ist heute die hohe Arbeitslosigkeit - 20 Millionen Menschen warten auf einen Arbeitsplatz -, die doch kein unausweichliches Schicksal sein kann, wenn die Vereinigten Staaten zur selben Zeit verkünden, sie hätten eine Arbeitslosenquote von weniger als 5 %. Hätte man nicht vernünftigerweise die Beschäftigung zu den Konvergenzkriterien hinzunehmen müssen?
Eine Politik kann nur gut sein, wenn sie gut für die Völker ist.

Seppänen
Der Euro ist eine politische Währung, die auf mangelhaften wirtschaftlichen Grundlagen beruht. Das ist ein wichtiger und als unumkehrbar zu bezeichnender Schritt in Richtung einer föderalistischen Entwicklung der EU. Wenn die WWU zur Vertiefung der politischen Union führt, führt sie zu einer Stärkung föderalistischer Strukturen der EU. Der WWU werden unausweichlich die institutionelle Reform (Beseitigung des Vetorechts der Mitgliedstaaten und Zunahme der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit) sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik folgen, die für militärisch neutrale Länder sogar unüberwindbaren Druck in Richtung eines Beitritts zur NATO bringt.
Die meisten Länder, die sich für die WWU entschieden haben, erfüllen die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages im Grunde genommen nicht. Die durch die Parlamente der verschiedenen Länder ratifizierten Kriterien werden politisch mißbraucht, wenn der Euro mit einer unnatürlichen Schnelligkeit eingeführt wird, bevor die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Nach dem Maastrichter Vertrag geht die Währungspolitik in die Entscheidungsbefugnis der Gemeinschaften über, aber auch der Stabilitätspakt von Dublin - also der Disziplinierungspakt - ist ein wichtiger Teil des WWU-Prozesses. Er schränkt die wirtschaftliche Selbständigkeit verschiedener Länder ein und nimmt ihnen die Instrumentarien einer eigenen Finanzpolitik aus der Hand. Die Wirtschaftspolitik der EU wird durch die Probleme des konjunkturellen Zyklus der großen Mitgliedstaaten bestimmt.
Damit die Einführung der gemeinsamen Währung in verschiedenen Ländern berechtigt wäre, müßten die Bedingungen in den Ländern angeglichen und harmonisiert werden. Das führt unvermeidlich zur Deflation Europas und darüber zur Fortschreibung der Massenarbeitslosigkeit. Auch wenn die unbegründeten Wechselkurse zum Zeitpunkt des Entstehens der WWU richtig und die Währung stabil wären, würde auf Grund der unterschiedlichen Geschichte und der unterschiedlichen Strukturen der verschiedenen Länder die Einführung des Euro große Probleme verursachen. Gerade durch die Verschiedenheit der Länder sind die Vor- und Nachteile der WWU ungleichmäßig verteilt.
Die WWU wird durch die Europäische Zentralbank verwaltet, die undemokratisch und unparlamentarisch geführt wird. Die EZB ist der Beweis für einen großen Rückschritt bei der Entwicklung der politischen Demokratie. Dazu kommt die Heiligsprechung der Märkte und die unbegründete Machtverschiebung von den Politikern zu den sogenannten Marktkräften.
Die WWU beruht nicht auf soliden volkswirtschaftlichen Grundlagen. Niemals zuvor ist eine politische Entscheidung getroffen worden, durch die eine politische Währung ohne entsprechende politisch verantwortliche Beschluß- und Kontrollorgane eingeführt wird.
Wir sind jetzt nicht dabei, einen Staatenbund oder ein Europa der selbständigen Staaten aufzubauen, sondern einen Bundesstaat: eine politische Union mit einem supranationalen Beschlußorgan. Auf diese Weise werden die selbständigen Mitgliedstaaten gezwungen, durch die Beschlüsse anderer eine neue wirtschaftspolitische Flexibilität einzuführen, die aus Sicht der Gewerkschaftsbewegung und des nordischen Wohlfahrtsmodells sehr wahrscheinlich nicht tragbar sind.
Für die nordischen Länder bedeutet die WWU mehr soziale Ungleichheit, und sie verstärkt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.

Sornosa Martínez
Ich habe entsprechend der Position der Partei Nueva Izquierda für den Vorschlag bezüglich der Länder, die an der einheitlichen Währung teilnehmen, gestimmt.
Ich bin der Auffassung, daß die Einführung der einheitlichen Währung beim Aufbau Europas neue Perspektiven eröffnet. Dieser Aufbau vollzieht sich durch eine Konsolidierung des Binnenmarktes, umfaßt aber auch beschäftigungspolitische Maßnahmen und eine Harmonisierung der Steuern. Dabei gilt es nicht zu vergessen, daß das Ziel ein Europa der Pluralität und Solidarität ist.
Ich habe zugestimmt, weil ich dann aufgrund meiner Mitverantwortung für die Entscheidung legitimiert bin, weiterhin eine gerechte Steuerpolitik zu fordern, die den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere den ?Wohlfahrtsstaat ", sichert, und mich auch in der Zukunft für eine politische Union einzusetzen.

Souchet
Wir haben uns hier zu einer Sondersitzung zusammengefunden.
Angesichts dieses Zweckoptimismus und dieser Propagandaflut, welche die Einführung des Euro begleiten, bilden wir eine Minderheit, die nicht will, daß diese in unseren und den Augen unserer Völker falsche Politik, die gegen unsere Nationen und gegen Europa gerichtet ist, in allgemeiner Selbstgefälligkeit umgesetzt wird.
Im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung wird gerne ein unwiderruflicher, unverrückbarer "Sinn für Geschichte" bemüht, dem man sich nicht widersetzen könne. Hüten wir uns vor Utopien: Wir haben keine Entschuldigung, denn wir wissen, wohin sie führen.
Wenn man es mit verschiedenen Gesellschaften mit unterschiedlichen Volkswirtschaften zu tun hat, wie heute zum Beispiel, da wir es mit dem Europa der elf oder der fünfzehn und bald vielleicht mit dem großen erweiterten Europa zu tun haben, ist die zwangsweise Einführung einer einzigen künstlich geschaffenen Währung ein Spannungs- und Konfliktfaktor, während die Wechselkursschwankungen zwischen verschiedenen Währungen ein Faktor für Frieden sind.
Haben wir denn nicht aus der jüngsten Geschichte gelernt, daß künstliche Konstruktionen zwangsläufig zusammenbrechen?
Selbst Menschen mit geringer diplomatischer Erfahrung wissen, daß Wechselkursschwankungen neutrale und objektive Beurteilungskriterien sind, die zur Konfliktentschärfung beitragen, wohingegen Entscheidungen, Befehle und Ungleichbehandlung seitens einer zentralen Behörde Konflikte erst richtig auflodern lassen.
Wie werden so unterschiedliche Nationen und Völker, die genau wie wir ihre Identität bewahren möchten, insbesondere die ihrer breiten Bevölkerungsschichten, auf den Bestrafungsmechanismus reagieren, der in dem Stabilitätspakt vorgesehen ist? Wie werden unsere Völker auf Urteile, Verurteilungen, Strafen und Ausschlußentscheidungen reagieren, die gegen ihre Länder verhängt werden und die Arbeit der Regierungen, die sie gewählt haben, damit sie den Willen des Volkes umsetzen, unmittelbar in Frage stellen? Wie werden sie auf die Befehle zentraler Einrichtungen reagieren, mit denen sich die Bevölkerungen nicht identifizieren, wie des Ecofin-Rates und besonders der "souveränen" Europäischen Zentralbank? Werden sie diese Befehle nicht als unerträgliche Einmischung empfinden?
Wenn die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gepflogenheiten und Bedingungen nicht homogen sind, erscheint der Wechselkurs wie ein unersetzliches Ventil, mit dem die Ausbreitung einer lokal begrenzten Krise vermieden werden kann. Werden die Härten einer einheitlichen Währung nun im Gegenteil nicht dazu führen, daß sich lokale Krisen leichter ausbreiten, und damit direkt die Stabilität in ganz Europa beeinträchtigen, wenn es zu einem harten Schock kommt?
Es ist jedenfalls kaum abzusehen, wie denn solche Spannungen überwunden werden können, wenn es keine perfekt zusammengeschweißte europäische Nation gibt, und das ist ja nicht der Fall. Es ist dagegen sehr gut abzusehen, wie diese Spannungen zum Zerfall der Einheit Europas führen können, zu der wir vor kurzem erst zurückgefunden haben, wodurch es auch zwischen Frankreich und Deutschland erneut zum Ausbrechen früherer Feindschaften kommen könnte. Wird der Euro die deutsch-französischen Beziehungen in den kommenden Jahren nicht vergiften?
Es ist kein gutes Zeichen, daß die Einrichtung der EZB von einer harten Auseinandersetzung über die Leitung der Bank begleitet wird. Was wird geschehen, wenn sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr auf Personen beziehen, welche die gleich Philosophie haben, sondern auf die Festsetzung der Zinssätze, die für die Volkswirtschaften von vitalem Interesse sind?
Warum soll jetzt, da sich die Nationen gerade von den Blöcken gelöst haben, die sie zum Zerfallen bringen wollten, mit aller Macht durch das Euro-Währungsgebiet ein "Reich neue Art" geschaffen werden, wie sich Herr Moscovici in Aachen ausgedrückt hat, ein neuer Block, d. h. ein neuer Faktor für Spaltung und Auseinandersetzungen in Europa? Der Mechanismus der einheitlichen Währung geht unmittelbar auf den Bericht von Jacques Delors zurück, den er vor dem Fall der Berliner Mauer vorgelegt hat, als es die beiden Blöcke noch gab. Der Euro ist weit davon entfernt, das Erkennungszeichen des neuen Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu sein, sondern ist im Gegenteil das höchste Symbol eines europäischen Aufbauwerks, das im und durch den kalten Krieg entstanden ist und vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Gegebenheiten nicht zu seinen alten Grundlagen und Zielen zurückgefunden hat.
Den Euro heute einzuführen heißt, ihn mit allen Gefahren einzuführen. Dieses Abenteuer ist zu groß und zu gefährlich, als daß man sich mit leichtem Herzen darauf einlassen sollte. Der Versuch, in einem prometheischen Marsch die heutigen Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nationen zwangsweise durch die Einführung der einheitlichen Währung zusammenzuschweißen, ist genau der Schritt zuviel, der das gesamte Schiff des gerade erst wiedervereinten Europas zum Kentern bringen könnte. Dies birgt des weiteren die Gefahr, daß das große Europa, das doch auf das durch Jalta verstümmelte Europa folgen sollte, nicht errichtet werden kann.
Die Stärke Europas liegt in der Synergie seiner unternehmungsfreudigen Nationen, nicht in der Beseitigung ihrer Souveränität zugunsten einer Zentralmacht. Wenn man über den Umweg der einheitlichen Währung versucht, den Schwung der europäischen Dynamik zu unterbrechen, wird man von dem europäischen Aufbauwerk nur noch in der Vergangenheit sprechen können. Dann ließe man sich auf ein selbstzerstörerisches Abenteuer ein.
Später wird man sich Fragen stellen zu dieser seltsamen Geburt der einheitlichen Währung. Man wird wissen wollen, wer für das Ende der nationalen Währungen verantwortlich war. Welche Völker? Wo war die Demokratie? Aufgrund welcher wirtschaftlichen Erfordernisse wurde sie eingeführt? Wo war die Sorge um das Gemeinwohl?
Im Grunde ist das ein technokratischer Ukas, der von einer kleinen Gruppe in heimlichem Einverständnis ausgearbeitet und von den Staats- und Regierungschefs, die sich ihrer von den Völkern übertragenen Verantwortung entledigen ließen, weitergeleitet wurde. Alle haben sich der Arroganz von Experten unterworfen, die sich von ihrem Traum von Macht leiten ließen, dem die Hartnäckigkeit der Völker im Weg stand, die sie folglich zu beseitigen suchten. Wegen dieser Schwäche des Rates sind die Völker und ihr Wille die großen Abwesenden in dieser Aussprache.
Die Erfinder der einheitlichen Währung haben in ihr das reine Instrument für Supranationalität ohne die geringste Spur von Regierungszusammenarbeit gefunden, das entscheidende Instrument, das ihnen dann auch die Übernahme der grundlegenden nationalen Befugnisse erlaubt, die bisher noch bei den Regierungen verbleiben. Der Stabilitätspakt ist vom Ecofin-Rat noch härter gemacht worden, und die Föderalisten erklären, daß die einheitliche Währung nur dann Wirkungen entfalten könne, wenn sehr schnell eine tiefere Zusammenarbeit und mehr Konvergenz erzielt würden. Der Mechanismus, den wir kritisieren, läuft auf vollen Touren.
Aber diese Politik entspricht nicht dem Willen der Völker. Sie wollen kein europäisches Aufbauwerk, in dem Konfusion herrscht und der Schatzkanzler Vorschläge unterbreitet, die von seiner eigenen Regierung verworfen wurden, und in dem die europäischen Abgeordneten der Länder, die der WWU nicht beitreten, über die Einrichtung eines Euro-Währungsgebiets abstimmen, dem ihre Länder nicht beitreten...
Man wird bald merken, daß die Völker kein verschwommenes Europa wollen, in dem ständig nur die Flucht nach vorne angetreten wird. Es gibt Schwellen, die wir nicht überschreiten dürfen. Die Einführung der einheitlichen Währung setzt einen Mechanismus in Gang, der dazu führen könnte, daß die Völker eines Tages das gesamte europäische Aufbauwerk ablehnen. Dann wird die schwere Verantwortung derjenigen, die ein solches Vorhaben befürworten und unterstützen, ganz deutlich.
Damit die Nationen weiterhin im Dienste des Gemeinwohls zum Vorteil der Völker, die sie vertreten, arbeiten können, haben wir die Empfehlung des Ecofin-Rates im Namen des Schutzes und der Stabilität in Europa, im Namen einer dauerhaft gesicherten Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen abgelehnt. Das, was wir für unabdingbar halten, ist nicht dieser "unumkehrbare" Prozeß der einheitlichen Währung, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Spiers
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Empfehlung des Rates enthalten.
Ich erkenne die Arbeit an, die die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs unter schwierigen Umständen geleistet hat, um einen reibungslosen Übergang in die dritte Phase der WWU zu gewährleisten. Die elf ausgewählten Länder wollen offenbar am 1. Januar 1999 zur einheitlichen Währung übergehen, und die Präsidentschaft hat alles getan, um diesen Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen.
Dennoch bedauere ich das gesamte Vorhaben der Wirtschafts- und Währungsunion, das bereits zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen geführt hat und in Zukunft weitere Unruhen auslösen wird. Die einheitliche Währung ist, wie die meisten ihrer Anhänger zugeben, ein politisches Vorhaben. Sie ist der Weg zur politischen Union.
Dies ist leider den Bürgern Europas nicht klar genug erläutert worden. Sie haben nicht der Zunahme der Befugnisse der EU zugestimmt, die sich unweigerlich aus der WWU ergeben wird. Auch ermöglichen es die demokratischen Strukturen der EU derzeit nicht, daß diese Befugnisse angemessen kontrolliert werden können.
Das Projekt der einheitlichen Währung ist durch Glauben und nicht durch Vernunft vorangetrieben worden. Seit dem Vertrag von Maastricht wurde keinem Argument gegen dieses Projekt mehr Gehör geschenkt. Dies ist eine Narretei, oder, wie wir sagen, ein moderner March of Folly .
Nun, da die Entscheidung gefallen ist, müssen wir alle hoffen, daß die einheitliche Währung ein Erfolg wird. Ich befürchte jedoch, daß sie in den weniger wettbewerbsfähigen Ländern entweder zu Rezession und Arbeitslosigkeit oder aber zu einem enormen Anstieg der Befugnisse und des Haushaltes der EU führen wird, was den Wünschen unserer Bürger zuwiderläuft. Ich konnte keiner dieser Konsequenzen zustimmen.

Striby
Ich persönlich habe mich bei dieser historischen Abstimmung der Stimme enthalten.
Ich schätze die Bedeutung der Entscheidung, die wir hier treffen, richtig ein. Der Gedanke einer einheitlichen Währung ist vielleicht verführerisch, aber ich hatte von Anfang an schwere Vorbehalte wegen der begrenzten Zahl von Ländern, die dem Euro beitreten. Ich habe stets meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die einheitliche Währung die krönende Vollendung der Europäischen Union sein soll und kein Mittel unter anderen, um dorthin zu gelangen.
Nur elf von fünfzehn Ländern treten der WWU bei. Das bedauere ich zutiefst.
Die vorschnelle Einführung des Euro wird destabilisierende wirtschaftliche, politische und soziale Auswirkungen haben, deren Ausmaß wir heute noch gar nicht ermessen können.
Aus diesem Grund bleibt meine Haltung zum Euro unverändert, d. h. ich bin nach wie vor der Auffassung, daß er erst dann eingeführt werden sollte, wenn alle fünfzehn Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten.

Theonas
Die Geburt des Euro markiert den Prozeß der Vollendung des Konzepts eines Europas des Kapitals, der Multis, der Selbstherrlichkeit und der Repression. Der Leidensweg der Werktätigen wird noch steiler und dorniger.
Das Europa ohne Grenzen und ohne Diskriminierungen, das Europa der Völker, die dort leben, der Werktätigen, das Europa der Zusammenarbeit, des Friedens und der Demokratie bleibt der Traum von Millionen europäischer Bürger und der Werktätigen, die weiterhin beharrlich für ihre Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Gleichheit, der harmonischen Entwicklung kämpfen müssen, in deren Zentrum der Mensch und die gesamtmenschlichen Werte und nicht der Profit und das Geld stehen.
Der Euro macht diesen Kampf noch schwerer, er legt einen weiteren Grundstein für eine Gesellschaft der Ausbeutung und der sozialen Ungerechtigkeit. Das Volksempfinden wird durch die hemmungslose Politik der heute in der EU Herrschenden und der Mitgliedstaaten in brutaler Weise verletzt. Und die Reaktionen des Volkes auf die Pläne des multinationalen Kapitals gestalten sich noch eindringlicher und werden ein Gelingen ihrer Pläne nicht zulassen.
Die Einführung der einheitlichen Währung wird begleitet von der Zerschlagung des sogenannten europäischen Sozialstaates und von dramatischen Auswirkungen auf die Rechte der Werktätigen im Arbeits-, Sozial- und Versicherungsbereich.
Die Haltung des Europäischen Parlaments hat nicht nur nicht die Verantwortung derer deutlich gemacht, die mit ihren Beschlüssen und ihrer Politik zu dieser katastrophalen Realität beigetragen haben, sondern im Gegenteil den Staats- und Regierungschefs und dem berüchtigten Ecofin grünes Licht gegeben, ihre reaktionäre und volksfeindliche Politik fortzusetzen.
Die Stabilitätspakte und die Vereinbarungen über Haushaltsdisziplin und über die endgültige Festlegung der Wechselkurse sind ein Instrument zur Umsetzung einer rein monetaristischen Politik, der daran gelegen ist, die Interessen des Kapitals zu sichern und die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik zu zwingen, die diese Interessen zum Ausdruck bringt. Mit der angeblichen Unabhängigkeit der in der Gründung begriffenen Europäischen Zentralbank wird versucht, die Marginalisierung der Völker sicherzustellen und es dem Großkapital zu ermöglichen, seine Entscheidungen nicht nur ohne die störende Einmischung der Volksbewegungen, sondern sogar ohne die Regierungen zu treffen.
Ausbeutung, Sparpolitik, die Versuche der Aushebelung des Sozialversicherungssystems und die Deregulierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern werden weiter zunehmen durch die drakonischen Bestimmungen aller Verträge und die Bestimmungen über die Einführung des Euro und über die verstärkten Mechanismen einer multilateralen Beaufsichtigung.
Wenn die organisierten Feierlichkeiten zu Ende gehen, werden das trügerische Bild der europäischen Einheit und die falschen Visionen schnell durch das tatsächliche Bild des menschlichen Elends ersetzt, das Europa, die arbeitenden Menschen und die Völker überschwemmen wird. Die nominalen Konvergenzkriterien werden in Konflikt geraten mit der tatsächlichen Divergenz zwischen den Wirtschaften der Staaten, sie werden soziale Gegensätze und die relative und absolute Verelendung, in die die Werktätigen in ganz Europa gestoßen werden, zum Vorschein bringen. Sie werden die Auswirkungen eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten und konzentrischer Kreise noch deutlicher machen.
Was auch immer geschieht, wie sehr sich auch immer die Macht und die Interessen des Kapitals verschanzen mögen, die sozialen Reaktionen werden anschwellen. Die Werktätigen werden mit ihrem Kampf diesen so stabilen Bau zum Einsturz bringen. Sie werden ihr eigenes Europa aufbauen, ein Europa, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, ein Europa des Friedens, der allseitig fruchtbaren Zusammenarbeit, des Fortschritts und des sozialen Wohlstands. Das Europa des Sozialismus.

Torres Marques
Als einzige portugiesische Abgeordnete, die seit Anfang der Legislaturperiode ständiges Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments war, hatte ich außer der täglichen begeisternden Arbeit zur Schaffung des Euro und der Beteiligung an allen gesetzgebenden und politischen Schritten, die für die Einführung des Euros notwendig waren, die Gelegenheit, eine der Abgeordneten zu sein, die seit 1995 einen der vierzehn Berichte ausgearbeitet hat, die das Europäische Parlament über das Thema angenommen hat.
Es war eine sehr umfangreiche, aber besonders dankbare Aufgabe. Von Anfang an habe ich die Auffassung vertreten, daß der Euro am 1. Januar 1999 mit einer möglichst großen Zahl von Teilnehmerstaaten in Kraft treten sollte und daß die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verschiebung einer solchen Maßnahme für das EU-Modell, das ich vertrete, und für die Zukunft Europas sehr schwerwiegend wären.
Der Euro wird zu einer erhöhten Integration der Wirtschafts-, Steuer- und Beschäftigungspolitik führen, zu der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalt zu fördern, sowie zu einer erheblich größeren Unterstützung im Bereich der Bildung, der wissenschaftlichen und technologischen Innovationen und der Berufsausbildung der Europäer.
Diese Aufgabe ist nicht einfach, und es werden so manche Hürden zu überwinden sein. Aber genauso, wie Portugal in der Lage war, diese zu überwinden und zum ersten Mal zur Gruppe der Länder zu gehören, die eine historische Wende vollziehen wie die, die wir jetzt miterleben dürfen, hat auch die EU gezeigt, daß sie mit Entschiedenheit und politischem Willen innere und äußere Widerstände gegen Veränderung und Fortschritt überwinden und einen politischen Raum schaffen kann, der weltweit von entscheidender Bedeutung sein wird.
Aus diesem Grund habe ich für die Entscheidung über die elf Staaten, die am 1. 1. 99 zur dritten Stufe der WWU übergehen werden, gestimmt.

Ullmann
Ich habe für die Einführung des Euro zum 1. 1. 1999 gestimmt. Es geschah in der Überzeugung, diese Entscheidung liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die mich gewählt haben.
Ob diese Überzeugung aber von den Bürgerinnen und Bürgern selbst geteilt wird, muß mindestens für die Bundesrepublik Deutschland bezweifelt werden. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union hat sich in einem schwerwiegenden Informationsdefizit ausgewirkt. Die reichlich geschehene Verteilung von Hochglanzbroschüren konnte das nicht ausgleichen. Demokratische Meinungsbildung kann nicht durch Werbung ersetzt werden.
Der Unionsbürgerschaft in allen Mitgliedsländern ist nicht vermittelt worden, daß der neue Währungsraum ein politischer Raum ist, der ihre Regierungen künftig zwingt, in Währungs- und Wirtschaftsverhandlungen auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen.
Ich werde mich darum weiterhin dafür einsetzen, daß die Möglichkeit von Volksabstimmungen über Fragen, welche die gesamte Unionsbürgerschaft betreffen, künftig zu den unerläßlichen Demokratiebedingungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gehört und darum auch in der BRD eingeführt werden muß.

Van Dam
Viele sprechen davon, daß heute ein historischer Moment ist. Sie haben recht. Das Seltsame ist vor allem, daß selten eine so wichtige Entscheidung auf so unsorgfältige Weise zustande gekommen ist.
Rat, Kommission und Parlament haben die Zulassungskriterien so gedehnt, daß die WWU nun mit einer zu großen, heterogenen Gruppe von Ländern startet. Die strukturellen Haushaltsdefizite von zwei Teilnehmerstaaten liegen gut über drei Prozent des BIP, trotz der konjunkturellen Kosmetik. Die Vorstellungen von Wirtschaftspolitik und die Rolle der Regierung dabei sind zuweilen genau entgegengesetzt. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich, daß Mitgliedstaaten sehr wichtige Instrumente der Politik aus der Hand geben und den Launen von Gelegenheitskoalitionen im Ecofin - und im Euro-11-Rat ausgeliefert sind.
Die größeren Fraktionen im Europäischen Parlament drehen sich wie Kreisel um die Rentenfrage. Daß die Verschuldung der öffentlichen Hand reduziert werden muß, ist angesichts der künftigen Überalterung der Bevölkerung offensichtlich. Während ein Absatz darüber aus der Entschließung gestrichen wurde, scheint eine Stelle dazu in der Erklärung des Rates allgemeine Unterstützung zu finden. Unachtsamkeit? Jedenfalls ist das wenig vertrauenerweckend.
Ich bin aus politischen Gründen gegen die Bildung der WWU und die Einführung des Euro. Und die erstaunliche, oberflächliche Unachtsamkeit ist noch ein weiterer Grund, dagegen zu stimmen.

Väyrynen und Virrankoski
Wir, die unterzeichnenden Vertreter des Finnischen Zentrums im Europäischen Parlament, stützen uns auf die Stellungnahmen unserer eigenen Partei, in denen sie sich sowohl gegen die Verwirklichung der Währungsunion als auch gegen die Tatsache ausspricht, daß Finnlands zur ersten Gruppe der Länder gehören soll, die sich für den Übergang in die dritte Stufe entschieden haben.
Wir sind sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Entscheidung, in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten, und gegen die Beteiligung Finnlands daran.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird dazu führen, daß sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickelt. Dagegen sind wir: wir sind der Meinung, daß die Union als ein von selbständigen Staaten geformter Staatenbund hätte entwickelt werden müssen.
Die Europäische Union bildet keinen sogenannten optimalen Währungsraum, in dem das System einer Währung erfolgreich funktionieren könnte.
Frühere Versuche, für die EU eine einheitliche gemeinsame Währungskurspolitik zu schaffen, sind mißlungen. Letztmalig haben wir Anfang dieses Jahrzehnts eine Währungturbulenz zu spüren bekommen, als sich auch die Währungskurse vieler zentraler Mitgliedstaaten änderten. Es ist unrealistisch zu erwarten, daß sich die Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten nach diesen Ereignissen soweit angeglichen hätten, daß eine gemeinsame Währung erfolgreich funktionieren könnte.
Wenn die Währungsunion trotz alledem verwirklicht wird, ergibt sich in höherem Maße die Notwendigkeit, zu Maßnahmen überzugehen, mit denen die zunehmenden regionalen Entwicklungsunterschiede ausgeglichen werden und mit denen die Mitgliedstaaten in dem Fall unterstützt werden, wenn sie entweder aus konjunkturellen oder strukturellen Gründen in besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Wir sind gegen den dem Parlament vorgelegten Entschließungsentwurf auch insbesondere aus dem Grund, weil Finnland unserer Meinung nach zusammen mit Großbritannien, Dänemark und Schweden der dritten Stufe der Währungsunion hätte fernbleiben sollen.
Der Übergang zu einer Einheitswährung ist ein gewaltiges politisches Projekt. Die sich an der gemeinsamen Währung beteiligenden Staaten verlieren ihre eigene einzelstaatliche Währung, was in beachtlicher Weise deren wirtschaftspolitische Selbständigkeit einschränkt. So erhält auch Finnland eine Währung, auf deren Zinsniveau und internationalen Wechselkurswert wir keinerlei wirklichen Einfluß haben. Die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung anderer Länder wirken sich statt dessen entscheidend auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft aus.
Finnland ist geographisch gesehen ein abgelegenes Land: wir sind weit entfernt von den EU-Hauptmärkten. Der Aufbau unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft unterscheidet sich wesentlich von den Bedingungen der Länder Kern-Europas. Finnland wird unter der gemeinsamen Währung leiden müssen, sowohl strukturell als auch konjunkturell. Auf die Lösung dieser Probleme hat man sich bei der Verwirklichung der Währungsunion nicht im geringsten vorbereitet.

Voggenhuber
Eine gemeinsame Währung in der Europäischen Union bedeutet einen gewaltigen Fortschritt in der europäischen Integration. Sie macht den Zusammenschluß Europas zu einer für alle Menschen erlebbaren Realität und begründet eine neue gegenseitige Verantwortung aller Länder und Gesellschaften der Union. Eine gemeinsame Währung kann damit auch ein bedeutender Schritt zur Überwindung des Nationalismus sein. Der Euro bringt eine Reihe ökonomischer Vorteile mit sich und könnte langfristig zu einem Gegengewicht zur globalen Macht des US-Dollar werden. Aus diesen Gründen habe ich heute dem Bericht von Wogau zur Empfehlung des Rates zugestimmt.
Es ist jedoch keinesfalls angebracht, daß das Parlament über den derzeitigen Entwicklungsstand der Währungsunion in Jubel ausbricht. Zu gravierend sind die Fehlentscheidungen zu einer einseitig monetaristischen Geldpolitik, zu erschreckend zeigt sich in diesem Zusammenhang das Scheitern des Amsterdamer Gipfels, die für eine Währungsunion notwendige politische Union voranzubringen und der europäischen Integration endlich eine soziale und beschäftigungspolitische Dimension zu geben. Zu skandalös ist die Ignoranz in der konkreten Entwicklung der Währungsunion gegenüber der Massenarbeitslosigkeit, der neuen Armut und der immer ungerechteren Verteilung von Wohlstand und Einkommen.
Diese Fehlentscheidungen belasten die Akzeptanz dieses Integrationsprojektes unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas und haben große soziale Gefahren heraufbeschworen. Die Grünen haben entschieden Widerstand geleistet gegen diesen Mißbrauch der großen Idee einer gemeinsamen Währung durch die herrschende, immer aggressiver werdende neoliberale Ideologie und den übermäßigen Einfluß der Finanzmärkte.
Trotz dieser höchst bedenklichen Rahmenbedingungen nehme ich die von den etablierten politischen Kräften geschaffene Realität zur Kenntnis, die es in diesem fortgeschrittenen Stadium nicht mehr ohne unvertretbare Risiken möglich macht, die gescheiterten politischen und sozialen Integrationsschritte noch vor dem Eintritt in die Währungsunion nachzuholen.
Ich will jedoch auch nicht verschweigen, daß es in den letzten Monaten auch zu positiven Entwicklungen gekommen ist, durch die manche Gefahren deutlich gemindert werden konnten. Darunter ist vor allem die Entscheidung zu zählen, die Währungsunion mit elf Teilnehmern zu beginnen und dadurch die Gefahr einer Spaltung der Union durch ein "Kerneuropa" zu bannen. Die Nutzung der politischen Ermessensspielräume bei der Abrechnung der Konvergenzkriterien ist ebenso positiv zu vermerken wie erste, wenn auch noch völlig unzureichende Ansätze zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik, einer Beendigung des ruinösen Steuerdumpings und einer europäischen Beschäftigungspolitik.
Der versäumte Ausbau einer politischen Union, die Errichtung einer europäischen Demokratie und die Schaffung einer Sozialunion sind jedoch unverzichtbar und bleiben die alles entscheidende Herausforderung der europäischen Integration für die nächsten vier Jahre.

Wolf
Wir stimmen heute über die Frage ab, ob am 1. 1. 1999 die gemeinsame Währung mit elf Teilnehmerstaaten eingeführt werden soll.
Diese Frage kann ich aus voller Überzeugung mit Ja beantworten.
Mit der Teilnahme aller Mitgliedstaaten, die dies können und wollen, ist die Minimalbedingung dafür erfüllt, daß eine soziale und ökologische Gestaltung, um es klar zu sagen, ein Kurswechsel gegenüber der bisher dominanten neoliberalen und monetaristischen Konzeption des Euro, überhaupt noch durchgesetzt werden kann.
Die Konzeption eines reduzierten Kerneuropas, die zu einer Vorherrschaft der mächtigsten Länder die materielle Grundlage hätte liefern sollen, ist an der Realität gescheitert - vor allem an dem festen Willen der Völker Südeuropas, sich nicht abspalten zu lassen, und an der Unfähigkeit Deutschlands, die Rolle des autoritätspolitischen Zuchtmeisters wirklich glaubwürdig auszufüllen.
Darüber hinaus hat die französische Reformregierung, die auf die Bestrebungen der sozialen Bewegungen in Frankreich geantwortet hat, die Bedingungen der politischen Auseinandersetzung auf der europäischen Ebene verändert und zumindest erste Tore geöffnet, um das ursprüngliche Maastrichter Projekt des Euro noch zu korrigieren.
Darum geht es jetzt, bis zum 1. Januar 1999 und in den ersten Jahren der Währungsunion, diese Korrekturen wirksam ins Werk zu setzen. Wir machen uns und anderen keine Illusionen, daß dies einfach sein wird. Ganz im Gegenteil: Eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik, eine rationale Koordination der ökonomischen Makropolitiken, eine hinreichende Steuerkoordination, um künftig Steuerdumping auszuschließen, eine tatsächliche demokratische Rechenschaftspflicht der EZB und des ESZB sowie ein maßvoller, defensiver Einsatz des Euro auf dem Weg zu einer weltweiten Stabilisierung des Währungssystems - all dieses werden schwierige Auseinandersetzungen auf dem Weg zu einem ökologischen, demokratischen und sozialen Europa sein.
Dieser Weg ist noch nicht gegangen. Wenn wir uns anstrengen, werden wir aber die Chance haben, ihn uns frei zu machen und auch wirklich zu gehen! Darum geht es von jetzt an.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Das Parlament hat alle Punkte der Tagesordnung bearbeitet.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr geschlossen.

