Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Thors
Herr Präsident! Ich bitte um eine Korrektur des Protokolls, obwohl heute Donnerstag ist - ein Wortspiel, das wahrscheinlich nur wir Skandinavier verstehen. Mein Name fehlte nämlich gestern, obwohl ich bei den Abstimmungen nachweislich anwesend war. Ich bitte also um Richtigstellung.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Killilea
Herr Präsident, ich möchte Ihnen und dem Parlament mitteilen, was mir im Protokoll vom Dienstag in bezug auf Ihren Beschluß, die Spruchbänder und Schilder im Haus zu entfernen, aufgefallen ist. Ich habe festgestellt, daß bei ihnen, im Unterschied zu den anderen Mitgliedern, im Protokoll Beifall und Kommentare nicht vermerkt sind.
Ich halte das Protokoll für unfair, denn als Sie den Vorsitz führten, habe ich Sie als sehr durchsetzungsfähigen Präsidenten erlebt. Ich denke, im Protokoll hätte dies entsprechend festgehalten werden sollen.

Der Präsident
Ihre Bemerkung, Herr Killilea, stellt natürlich ein Kompliment dar, für das ich Ihnen zu Dank verpflichtet bin, aber es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Protokolls, ein Bild zu zeichnen von den Reaktionen auf die Bemerkungen oder die Art und Weise, wie die Sitzungen geleitet oder eben nicht geleitet werden.

Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0117/98) von Herrn Herman im Namen des Institutionellen Ausschusses über Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen ohne Änderung der Verträge - für offenere und demokratischere EU-Politiken.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die institutionellen Verbesserungen aufgrund von aufeinanderfolgenden Vertragsänderungen nicht so sehr das Ergebnis von Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz als vielmehr die Bestätigung von Praktiken waren, die vorab vereinbart worden wurden, entweder auf dem Wege über interinstitutionelle Vereinbarungen, oder im Anschluß an Urteile des Gerichtshofs, wie zum Beispiel beim Urteil zu Isoglukose, oder aber durch eine umfassende Anwendung bestehender Verfahren, um die bereits geschlagenen Breschen noch zu erweitern, wie dies beim Haushaltsverfahren der Fall gewesen ist.
Ferner konnte festgestellt werden, daß Europäische Parlament nicht in großen Sprüngen, sondern in kleinen Schritten neue Befugnisse erworben hat. In verschiedenen Bereichen gab es Übergänge von der Information zur Konsultation, von der Konsultation zur Zusammenarbeit, von der Zusammenarbeit zur Mitentscheidung, von der Mitentscheidung zur vereinfachten Mitentscheidung und einige Male sogar direkt zum Zustimmungsverfahren. Die Ihnen vorgelegten Vorschläge sind weitgehend an diesem Ansatz ausgerichtet, auch wenn sie sicherlich auf den ersten Blick bescheidener und weniger spektakulär wirken, dafür aber langfristig wirksamer sein werden.
Die Vorschläge Ihres Berichterstatters sind übrigens Bestandteil einer Strategie, die der Institutionelle Ausschuß kontinuierlich und hartnäckig verfolgt. Ich denke dabei vor allem an den Bericht Aglietta über die Komitologie, an den Bericht Anastassopoulos über ein gemeinsames Wahlsystem, an den Bericht Theato über die Verbesserung der Haushaltskontrolle, an den Bericht Randzio-Plath über die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB und auch an die Vorschläge des Parlaments, die das gleiche Ziel verfolgen, nämlich eine Verbesserung der Arbeitsweise der Organe ohne Vertragsänderung.
Die Erfordernisse des Zeitplans der Verwirklichung der WWU einerseits und die Notwendigkeit, die Prüfung der anderen Probleme noch weiter zu vertiefen, andererseits, haben mich dazu veranlaßt, diesen Bericht in zwei Teile aufzugliedern. Wir beschäftigen uns jetzt aus Dringlichkeitsgründen nur mit dem ersten Teil, weil wir die Gelegenheit der Währungsunion nutzen müssen, um das zu tun, was der Amsterdamer Vertrag nicht leisten konnte. Bei der Ausarbeitung des Amsterdamer Vertrages hatte man beschlossen, die WWU ganz und gar auszuklammern, da generell die Befürchtung bestand, daß durch das Öffnen dieser Pandora-Büchse eine ganze Reihe von Schwierigkeiten ausgelöst würden. Sicherlich waren zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Amsterdamer Vertrages die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit vorrangige Probleme und es schien gefährlich, Währungsprobleme aufzugreifen, die in einigen Ländern sehr umstritten waren. Aus diesem Grunde hat man diesen Fragenkomplex außer acht gelassen, jedoch festgehalten, daß die allgemeine Zielsetzung des Vertrages von Amsterdam darin bestand, die demokratische Kontrolle und die Transparenz zu verbessern. Das Europäischen Parlament hat sich mit diesem Fragenkomplex der WWU nicht befaßt. Es war klar, daß das Europäische Parlament bei der weiteren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und beispielsweise beim Problem der Arbeitslosigkeit in den Konsultationsprozeß miteingegliedert werden mußte, doch bei diesem ganzen Komplex der Währungsfragen hat man es nicht berücksichtigt. Dieser Mangel muß dringend behoben werden, und genau das wollen wir mit dem vorliegenden Bericht erreichen.
Wir schlagen vor, das, was mit der Kommission schon praktiziert wird, nun auch noch mit dem Rat zu vereinbaren. Die Kommission hat die Initiative ergriffen und uns konsultiert. Sie hat uns tatsächlich konsultiert und tut dies auch weiterhin, wie zum Beispiel gestern. Der Wirtschaftsausschuß wurde zu den Empfehlungen betreffend die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konsultiert. Hierzu werden wir also konsultiert, aber nur informell. Wir fordern, daß der Rat und die Kommission zusammen mit dem Parlament auf dem Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung ein Verfahren schaffen, das die schon bestehende Praxis legalisiert.
Dies ist im wesentlichen der Inhalt des heutigen Berichts. Ihm werden in einem zweiten Teil weitere Vorschläge folgen. Ich bitte um Nachsicht, daß der heutige Bericht nur einen Teil umfaßt. Die Dringlichkeit war gegeben, und es ging darum, schnell zu handeln.
Meiner Kollegin, Frau Randzio-Plath, möchte ich an dieser Stelle mitteilen, daß sich die Hinweise auf die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB zum Zeitpunkt, als der Bericht verfaßt wurde, nicht auf Ihren eigenen Bericht bezogen. Natürlich sollten sie genauso weitreichend sein wie in ihrem Bericht, und ich werde bei den Änderungsanträgen veranlassen, daß auf ihren Bericht verwiesen wird, damit man erkennt, daß wir auf der gleichen Wellenlänge liegen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Bericht ist von großer Bedeutung, denn seit dem Beginn der zweiten Stufe der Währungsunion fordert das Europäische Parlament den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission, damit in den Verfahren des übermäßigen Defizites und vor allen Dingen auch der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und deren Überwachung das demokratische Defizit überwunden wird.
Wir brauchen nicht nur eine klare Entscheidungsmitwirkung des Europäischen Parlaments in anderen Bereichen, sondern gerade in dem Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Am 1. Januar 1999 beginnt ja nicht nur die Währungsunion, sondern auch die Wirtschaftsunion. Es geht nicht an, daß eine Mitwirkung des Europäischen Parlaments allein schon durch das Prinzip der Einstimmigkeit immer wieder in Frage gestellt wird. Deshalb hat der Wirtschaftsausschuß unterstrichen, daß es in diesem Bereich zu interinstitutionellen Vereinbarungen kommen sollte.
Wir müssen uns auch überlegen, inwieweit es möglich sein wird, durch diese Vereinbarung eine noch bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union zu erreichen, denn eine Schieflage, wie sie heute zwischen Wirtschaftsund Währungsunion besteht, ist der Europäischen Union abträglich, wenn es darum geht, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden, die Investitionen zu stimulieren und auch Arbeitsplätze zu schaffen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, daß der Mangel an wirtschaftlicher Koordinierung in der Europäischen Union zu Wachstumseinbußen führt, die wir uns nicht leisten können.
Der Europäische Rat ist deshalb aufgefordert, in diesem Bereich die Initiative zu ergreifen und positiv auf die langjährigen Demarchen des Europäischen Parlaments mit dem Abschluß einer Vereinbarung oder jedenfalls der Vereinbarung eines konkreten Zusammenarbeitsverfahrens zu antworten.

Barros Moura
Herr Präsident, die jüngste Entscheidung, zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überzugehen, der Stabilitätspakt und die Einführung des Euro stellen einen entscheidenden Schritt in Richtung der Schaffung einer supranationalen politischen Macht dar, der es aber noch an einer dauerhaften und demokratischen Institutionalisierung und Legitimation fehlt.
Diese Rolle kann, nachdem die Befugnisse der Staaten auf die Europäische Union übertragen wurden, nur das Europäische Parlament übernehmen, da die nationalen Parlamente offenbar keine ausreichende Kontrollfunktion mehr ausüben. Alle Beobachter, ob sie der Europäischen Union nun positiv oder kritisch gegenüberstehen, heben jedoch hervor, daß die Währungsunion ohne eine effiziente Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Union, ohne einen Haushalt, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern kann, und ohne eine europäische Steuerpolitik eine Gefahr bedeutet oder zumindest verhindert, daß alle Möglichkeiten der einheitlichen Währung ausgeschöpft werden.
Außerdem sind alle darum bemüht, die politische Verantwortung und die Rechenschaftspflicht der Institutionen der Wirtschaft- und Währungsunion zu gewährleisten, ohne dabei jedoch die technische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu beeinträchtigen.
Der Herman-Bericht bietet auf alle diese Fragen eine ausgezeichnete erste Antwort, denn, nachdem die Hoffnung auf institutionelle Reformen im Vertrag von Amsterdam enttäuscht wurde, muß nun darauf hingearbeitet werden, die Verträge, und zwar alle Verträge, umzusetzen und alle Möglichkeiten, die sie bieten, auszuschöpfen, um die Arbeitsweise der Institutionen der Europäischen Union und die demokratische Kontrolle durch das Parlament zu verbessern, das durch allgemeine, direkte Wahlen gewählt wurde.
Dies läßt sich auch realisieren, wenn der politische Wille vorhanden ist, und zwar sowohl im Europäischen Parlament, dessen Arbeit noch verbessert werden muß und dessen Verantwortung gestiegen ist, als auch in den nationalen Regierungen und politischen Strömungen, die nicht auf dem engstirnigen Nationalismus beharren dürfen, der den Europäischen Rat bei der Einführung des Euros überschattet hat.
Es gilt jetzt, die geplanten interinstitutionellen Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle und das wirksame Handeln des Europäischen Parlaments entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Mechanismen zu gewährleisten, denn diese Mechanismen können, wenn der politische Wille vorhanden ist, die Grundlage für eine echte "Wirtschaftsregierung" schaffen. Um von einem wirtschaftlichen Gleichgewicht zu einem sozialen Gleichgewicht zu gelangen, müssen darüber hinaus die Mechanismen verstärkt werden, die im Bereich der Beschäftigung sowohl durch den Vertrag als auch durch die getroffenen Vereinbarungen bereits eingeführt worden sind.
Verschiedene andere wichtige Bereiche unterliegen derzeit noch keiner wirksamen demokratischen Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments. Die Vorschläge des Herman-Berichts müssen in die Praxis umgesetzt werden, um die großen Lücken der demokratischen Kontrolle zu schließen, die weiterhin in vielen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa festzustellen sind. Diese Lücken sind gerade deshalb so schwerwiegend, weil auch in den Institutionen der Europäischen Union eine Tendenz immer stärker wird, die auf nationaler Ebene bereits zu spüren ist: nämlich die Übertragung der Macht der Abgeordneten auf die Exekutive oder auf die Kräfte in der Wirtschaft, auf Lobbies, auf Berufsverbände, auf den transnationalen Kapitalverkehr usw.
Der Herman-Bericht ist auf eine echte Einflußnahme des Europäischen Parlaments ausgerichtet. Ich unterstütze und begrüße diesen Weg, denn es ist auch unsere Verantwortung, die Beteiligung der Bürger, der Sozialpartner und der übrigen Akteure und Verbände am Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union zu fördern.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, der 2. Mai war ein historischer Tag. Wenn der Begriff "historisch" nicht schon bei so vielen Gelegenheiten mißbraucht worden wäre, könnten wir ihn zweifellos auch in diesem Fall verwenden. Ich meine, dieser Tag ist lediglich mit der Unterzeichnung des EWG-Vertrages vor vielen Jahren in Rom zu vergleichen. In vielen Jahren werden wir uns des gewaltigen Schritts, den das europäische Aufbauwerk mit der Einführung des Euro nach vorne getan hat, bewußt werden.
Tatsache ist, daß man den Staats- und Regierungschefs in der Nacht des 2. Mai zumindest zugestehen muß, daß sie sehr geschickt vorgegangen sind. Ich bin jedoch der Auffassung, daß man der Anekdote nicht zuviel Bedeutung beimessen sollte. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß das Europäische Parlament ein sehr hohes Maß an Verantwortung bewiesen hat, als es galt, seinen Beitrag zu der Einführung des Euro zu leisten, und daher glaube ich, daß dies der rechte Augenblick ist, um die Arbeit in Angriff zu nehmen.
Dies ist genau das, was unser Kollege Fernard Herman mit seinem Bericht tut: die Arbeit in Angriff nehmen.
Seit langer, langer Zeit, verehrte Abgeordnete, nahezu seit den Vorfahren von Herrn Anastassopoulos, gehen sämtliche Vorstellungen der Politologie und der politischen Soziologie in dieselbe Richtung. Um mit den Worten von Montesquieu zu sprechen: eine Ordnung der Dinge schaffen, so daß die Macht die Macht bremst; d. h. also, dafür Sorge tragen, daß keine autonome Macht besteht, die vollkommen unabhängig ist und niemandem gegenüber Rechenschaft schuldet.
Das System, das wir geschaffen haben, oder das der Vertrag von Maastricht durch die Errichtung einer Europäischen Zentralbank geschaffen hat, ist ein System, das niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig ist, und gerade um seine Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, wurde im Vertrag kein Gegengewicht zu seiner Macht vorgesehen.
Der Bericht von Herrn Herman soll sicherstellen, daß die Autonomie der Europäischen Zentralbank gewahrt wird und daß wir, die Vertreter der europäischen Völker, über die Geschehnisse unterrichtet werden und eine Möglichkeit haben, den Leitern der Europäischen Zentralbank unsere Eindrücke zu übermitteln.
Dies ist überaus wichtig, da in der Entschließung, die das Parlament am 20. November vergangenen Jahres annahm, die Europäische Union als ein Bund von Staaten und ein Bund von Völkern definiert wurde. Folglich kommt der Tatsache, daß das Parlament unterrichtet und konsultiert wird und daß es seine Meinung kundtun kann, eine erhebliche Bedeutung bei der Wahrung der demokratische Kontrollfunktion zu.
Dies ist es auch, was Herr Herman mit seinem Bericht und insbesondere mit dem Vorentwurf der interinstitutionellen Vereinbarung beabsichtigt. Daher wird meine Fraktion diesen Bericht befürworten, denn sie ist davon überzeugt, daß dies einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Parlament sowie der Kommission und dem Rat förderlich ist. Daher werden wir ihn unterstützen. Und außerdem werden wir einige der eingereichten Änderungsanträge befürworten, die den Text verbessern.
Wie ich schon zu Beginn meines Beitrags erwähnte, Herr Präsident, ist es ein guter Text, um die Arbeit in Angriff zu nehmen.

Cardona
Herr Präsident, ich begrüße es stets ausdrücklich, wenn die Funktionsweise der demokratischen Institutionen offener und demokratischer gestaltet wird. Aber jedesmal, wenn diese Fragen angesprochen werden, geht es im Grunde um zwei Aspekte oder zwei Seiten einer Medaille: die Entscheidungsprozesse innerhalb der Gemeinschaft und die Kontroll- und Informationssysteme der Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, d.h. um Fragen, die noch offen sind.
Bezüglich des ersten Aspekts möchte ich hervorheben, daß am 2. Mai historische Ereignisse eintraten. Ich selbst habe für die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Einführung des Euros gestimmt. Aber abgesehen von diesem Thema ist auch die Frage der Beschlußfassung aufgeworfen und diskutiert worden, ich beziehe mich hier auf die Frage Einstimmigkeit oder Mehrheitsabstimmung. Einer der Aspekte, der die öffentliche Meinung und sogar einige Politiker am meisten schockiert hat, war die Dauer der Beschlußfassung. In Portugal pflegt man zu sagen "Das ist ja königlich, das waren elf Stunden" ! Dann waren es eben elf Stunden! Es hätten auch mehr sein können! Es hätten aber auch weniger sein können! Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß die Staaten sich geeinigt und am Ende eine Entscheidung getroffen haben. Es gibt Bereiche, in denen ich durchaus dafür bin, daß diese Regel der Beschlußfassung beibehalten werden muß.
In bezug auf die demokratische Beteiligung der Gemeinschaftsinstitutionen begrüße ich den Bericht unseres Kollegen Herman, den ich als wichtigen Schritt zur Verstärkung der Rolle der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, aber - und das möchte ich bei dieser Gelegenheit hervorheben - auch der Rolle der nationalen Parlamente verstehe. Ich denke, daß die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle bei der Kontrolle und der Überwachung der Entscheidungen und bei den Informationen spielen sollten, die alle betreffen und daher von allen entschieden werden sollten.
Ich glaube daran, daß Europa reicher, besser und bürgernäher sein könnte, wenn ohne Ausnahme all diejenigen, die die politische Verantwortung tragen und von den Bürgern gewählt wurden, an den Entscheidungen mitwirken und Zugang zu Informationen haben könnten, die - ich wiederhole - alle betreffen.
Daher möchte ich mit den Worten schließen, daß der Bericht ein guter Schritt, ein gutes Mittel, ein guter Mechanismus ist, um diesen Weg der verbesserten Demokratie der Gemeinschaftsinstitutionen zu beschreiten.

Spaak
Herr Präsident! Herr Alban, den ich im übrigen beglückwünschen möchte, befaßt sich in einem Teil seines Berichts mit der Wirtschafts- und Währungsunion, und dieser Teil erhält, nach der Benennung der elf Teilnehmerländer an der WWU und der positiven Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Zusammensetzung des Direktoriums der EZB, eine neue Dimension. Ich persönlich, das möchte ich dem Parlament mitteilen, bedauere, daß man den unerwarteten Ereignissen, die die Ernennung des Präsidenten Duisenberg überschattet haben, eine solche Bedeutung beimißt. Die Medien und einige Parlamentarier konnten nicht zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem unterscheiden, das heißt, zwischen dem Beginn einer entscheidenden Phase im europäischen Aufbauwerk und der ungenügenden Vorbereitung des Rates bei der Lösung eines Problems, das seit über einem Jahr bekannt war.
Kehren wir zum Wesentlichen zurück. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das Europäische Parlament alleiniger Gesprächspartner einer so mächtigen Institution wie der EZB - ein großer Fortschritt für seine Legitimation. Dies räumt auch dem Parlament gegenüber dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten eine führende Rolle ein. Nun liegt es beim Europäischen Parlament, sich seiner Verantwortung würdig zu erweisen und zum Beispiel durch seine Kontakte mit der EZB als Schaltstelle zwischen den Bürgern und politischen Tendenzen zu fungieren. Dies wird das Thema des nächsten Berichts von Herrn Herman sein.
Herr Schioppa hat im Verlauf seines ausgezeichneten Beitrags selbst erklärt, daß die Europäische Zentralbank ihr Vorgehen nicht nur gegenüber den Marktteilnehmern, sondern auch gegenüber den EG-Institutionen, der Öffentlichkeit und den Medien erläutern muß. Es ist Sache des Europäischen Parlaments, diese Verbindung mit Hilfe der zuständigen Ausschüsse herzustellen. Warum sollten wir uns schließlich nicht darüber freuen, wenn mehrere Direktoren mit Überzeugung und wiederholt zum Ausdruck bringen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion davon abhängt, welche Fortschritte die Europäische Gemeinschaft bei der Entwicklung von starken und besser integrierten Institutionen erzielt, was uns wiederum dazu zwingen wird, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft zu erläutern.

Herzog
Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Herman anschließen. Seine Vorschläge sind äußerst hilfreich. Er betont die Notwendigkeit, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments bei Grundsatzthemen zu verstärken. Dies sind zum Beispiel die Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, aber auch die Wettbewerbspolitik, die Außenhandelspolitik und die Wiederbelebung der Sozialpolitik. Dieser überaus nützliche Bericht paßt sehr gut zu dem uns bekannten Tagesgeschehen paßt.
Ich muß übrigens anmerken, daß die Probleme bei der Kontrolle stricto sensu der Europäischen Zentralbank die Bedeutung der Frage der Koordination der Wirtschaftspolitiken in den Schatten gestellt haben. Es ist doch erstaunlich, daß die Stellungnahme zur Ernennung der Direktoren, die wirklich nicht tiefgreifend ist, so viel Aufsehen erregt, während wir uns zum Inhalt der erforderlichen Entscheidungen im Bereich der Koordinierung gegenwärtig nicht äußern. Vielleicht ist uns wegen der günstigen Wirtschaftkonjunktur nicht bewußt, wie wichtig dieses Thema ist.
Eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank kann es nur dann geben, wenn ihr, gestützt auf das Konzept gleichberechtigter und funktionsfähiger Institutionen, kooperationsfähige nationale Wirtschaftspolitiken gegenüberstehen. Das muß man bei einer Institution, die in der Lage ist, mit der Europäischen Zentralbank zu verhandeln, voraussetzen. Unter diesem Gesichtspunkt befürworte ich die im Bericht enthaltene Forderung an die Europäische Zentralbank, ihre Zielsetzungen bekanntzugeben, einschließlich der Zielsetzungen in den Bereichen Wirtschaftwachstum und Beschäftigung, die strikt genommen nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen. Nur auf diese Art und Weise kann der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dieser Institution fruchtbar gestaltet und ein Urteil in Kenntnis der Sachlage ermöglicht werden.
Nach diesen einführenden Worten möchte ich, wenn Sie gestatten, zwei Grenzen bei Ihrem Vorgehen aufzeigen. Erstens gehen Sie davon aus, daß das Europäische Parlament in der Lage ist, vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Optionen, eine politische Rolle zu spielen. Zweitens gehen Sie nicht auf seine Beziehungen zur Zivilgesellschaft und zu den Sozialpartnern ein und beschränken sich auf eine institutionsinterne Vorgehensweise.
Ich bedaure, daß der Vorschlag im Anschluß an meinen Bericht aus dem Jahr 1996 nicht zur Anwendung kommt. Und wir hatten damals mit großer Mehrheit dafür gestimmt, daß das Europäische Parlament über Möglichkeiten der Wirtschaftpolitik berät, noch bevor die Empfehlung der Kommission und die Entscheidung des Rates vorliegen. Ich hatte auch eine jährliche Konferenz unseres Parlaments mit den Vertretern der Zivilgesellschaft vorgeschlagen.
In Ihrem Text wird eine interne Entschließung im Anschluß an die Empfehlung der Kommission vorgeschlagen. Warum will das Europäische Parlament seine politische Rolle nicht wirklich nutzen? Das ist die Frage. Ich möchte sagen, und damit werde ich zum Schluß kommen, daß wir, wenn wir über Kohärenz zwischen den sozialpolitischen Zielen der Europäischen Union und der Möglichkeiten in der Geld- und Währungspolitik nachdenken wollen, unbedingt viel mehr Gespräche mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft führen müssen. Dies sind die Grenzen Ihres nichtsdestoweniger ausgezeichneten Berichts.

Voggenhuber
Herr Präsident, der Berichterstatter als Kollege im Institutionellen Ausschuß weiß, daß ich nicht zu jenen gehöre, die dem alten Ritual des Parlaments entsprechend jedem Berichterstatter danken und Komplimente aussprechen. Ich tue das daher bei Herrn Herman nicht aus Tradition, sondern aus sehr persönlichem Respekt für seine gewichtige Stimme in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der EU. Ich halte diesen Bericht für sehr wichtig.
Die Leistung dieses Berichtes besteht einerseits darin, eine sehr offene, etwas selten gewordene Diagnose über das Demokratiedefizit in der EU und in einer sehr prononcierten Strategie eine Fülle von Vorschlägen vorzulegen, denen ich beipflichten kann. Ich möchte dennoch über die grundsätzliche Strategie des Berichterstatters einige Worte verlieren. In der Diagnose fehlt schmerzlich der zweite Teil des Berichts. Ursprünglich wurde das damit begründet, daß er am 2. Mai vorliegen muß. Wir sind weit über dem 2. Mai, vielleicht war diese Entscheidung auch nicht ganz richtig, aber wie gesagt, wir werden diesen zweiten Teil des Berichts ja noch zu behandeln haben.
Der wesentliche Teil dieser Diagnose besteht meines Erachtens nach darin, daß der Berichterstatter sehr klar aufzeigt, daß den nationalen Parlamenten in immer mehr politischen Bereichen die parlamentarische Kontrolle entzogen wird, ohne daß sie dem Europäischen Parlament übertragen wird. Ich denke, das ist eine ganz entscheidende Feststellung, weil die der Öffentlichkeit noch nicht klar genug geworden ist. Sie bedeutet nämlich, daß die Legitimationskette der EU längst gerissen ist. Sie bedeutet, daß die Öffentlichkeit keinen Einblick mehr in die institutionelle Ordnung hat, sie bedeutet, daß der Anspruch der Bürger auf parlamentarische und damit öffentliche Kontrolle der Exekutive unterlaufen wurde. Das führt mich auch zur Kritik an jener Praxis, an jener pragmatischen Strategie, die der Berichterstatter zur Erweiterung der parlamentarischen Rechte und zur Beseitigung des Demokratiedefizits vorschlägt.
Die bisherige Strategie des Schneisenschlagens, des ständigen Verhandelns, des Neuinterpretierens, des Überdehnens hat sicherlich Erfolge erzielt in der Geschichte der EU, aber der Berichterstatter übersieht meines Erachtens, daß diese Strategie nicht verhindern konnte, daß die Schere zwischen Zentralisierung in Europa und der Demokratisierung der EU immer weiter aufgeht, daß die Legitimationskette immer öfter reißt, daß große Rechtsunsicherheiten im Institutionengefüge der EU entstanden sind, daß die Institutionelle Ordnung sich in der Öffentlichkeit mehr und mehr verdunkelt, daß mit dieser Strategie keine republikanische Grundordnung entstanden ist und daß es keine...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

DellʼAlba
Herr Präsident! Der Berichterstatter Herr Hermann hat im Namen des Institutionellen Ausschusses einige der sicherlich wichtigsten Punkte beleuchtet, in denen das Europäische Parlament nach dem Abkommen von Amsterdam noch unzufrieden ist, und schlägt einen Weg vor, wie man versuchen kann, das Defizit zu beheben.
Ich möchte auf keinen Fall meine Unterstützung verweigern, doch stelle ich mir die Frage, was man tun kann. Damals erwartete man viel von Amsterdam und hoffte, daß Amsterdam angemessenere Antworten für Europa würde finden können. Diese Antworten blieben aus...Ich glaube jedoch, daß wir sie brauchen, denn ohne sie wird es kein Europa der 20 oder der 25 geben.
Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich die folgenden zwei Fragen im Rahmen dieser Aussprache an Herrn Herman stellen, der meine Einstellung gut kennt. Erstens: Können wir immer, gewissermaßen nachträglich, eine Litanei von Dingen aufzählen, über die wir unzufrieden sind? Hätten wir nicht im Augenblick der Annahme heftiger reagieren müssen, und zwar in dem Moment, als wir unser politisches Einverständnis zum Vertrag von Amsterdam gaben? Zweitens: Sind interinstitutionelle Vereinbarungen die angemessene Lösung, wenn von der anderen Seite keinerlei Antwort kommt? Wir haben es schon bei der Zentralbank gesehen...Hatten wir uns nicht trotzdem für eine interinstitutionelle Vereinbarung eingesetzt? Sicherlich, aber wir haben keine Antwort erhalten! Ist diese Lösung also die richtige, solange die andere Seite nicht den Willen hat sich mit uns zu einigen?
Dies sind die beiden Fragen, die ich dem Berichterstatter stellen wollte.

Berthu
Herr Präsident! Im Bericht von Herrn Herman wird bedauert, daß es weiterhin Bereiche in der europäischen Politik gibt, in denen die demokratische Kontrolle den nationalen Parlamenten entzogen wird, ohne daß sie durch eine Kontrolle des Europäischen Parlaments ersetzt wird. Um diese Situation zu beheben, ohne die Verträge zu ändern, schlägt er vor, in verschiedenen Bereichen interinstitutionelle Vereinbarungen abzuschließen, um so die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern.
Diese Art des Vorgehens veranlaßt uns unsererseits zu einigen Bemerkungen. Zunächst einmal ist die Tatsache, daß es keine demokratische Kontrolle gibt, natürlich zu verurteilen. Wenn man sich aber zu Recht darüber beschwert, kann man doch nicht gleichzeitig einer Ausweitung dieser Situation Beifall zollen. Aber genau dies wird mit dem Vertrag von Amsterdam, dem die Mehrheit des Parlaments zustimmt, eintreten. Durch ihn wird die Demokratie in Europa verringert, indem die nationalen Parlamente ihrer Zuständigkeiten enthoben werden, ohne daß dies durch eine gleichwertige demokratische Kontrolle aufgefangen wird.
Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, daß durch den neuen Titel IV EGV, wie er im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist, den nationalen Parlamenten im Bereich Immigration jegliche Entscheidungsgewalt entzogen wird, ohne daß die Kontrolle einer anderen Instanz übertragen wird. Und frühestens nach 5 Jahren erhält dann das Europäische Parlament eine gewisse, wenn auch unzureichende Kontrolle.
Solche Mängel wird man durch einfache interinstitutionelle Vereinbarungen nicht beheben, denn diese werden ja gerade hinter verschlossenen Türen vorbereitet ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente und ohne eine Ratifizierung durch die Völker. Man muß die Vorgehensweise und die Zielsetzung ändern. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen ist der Meinung, daß zur Behebung des demokratischen Defizits künftig ein neuer Vertrag notwendig sein wird - ja, ich sage ein neuer Vertrag und keine interinstitutionellen Vereinbarungen-, der den nationalen Parlamenten wieder einen Platz mitten im europäischen Entscheidungsprozeß einräumt. Und ich bedaure es in diesem Zusammenhang, daß die Europäischen Abgeordneten vor wenigen Tagen wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt haben, indem sie die nationalen Parlamente grundsätzlich von der Kontrolle des Euro ausgeschlossen haben.

Schäfer
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Amsterdam ist ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg der Demokratisierung der Europäischen Union, ein Weg, den wir weitergehen müssen. Die Regierungskonferenz war sich einig, daß die gemeinsamen Institutionen alle Möglichkeiten nutzen sollten, ihre Arbeitsweise ohne Änderung der Verträge zu verbessern. Spielräume sind vorhanden, und der Bericht Herman benennt beispielhaft Themen, die für uns vorrangig sind.
Erstens: Wirtschafts- und Währungsunion. Der künftige EZB-Präsident hat uns versichert, daß er zu einem regelmäßigen vierteljährlichen Gedankenaustausch bereit ist. Wir begrüßen diese Dialogbereitschaft ausdrücklich, aber sie darf nicht allein vom guten Willen des jeweiligen Bankchefs abhängen. Deshalb wollen wir eine interinstitutionelle Vereinbarung. Sie muß auch parlamentarische Mitwirkung an den Verfahren zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik miteinbeziehen.
Zweitens: Nach wie vor ist die Rolle des Parlaments sowohl in der Außenwirtschafts- als auch in der Wettbewerbspolitik schwach. Die bestehenden Informationsverfahren sind verbesserungsbedürftig. Einzelheiten sollten ebenfalls durch interinstitutionelle Vereinbarungen festgelegt werden.
Drittens: Beschäftigung und Sozialpolitik. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Weiterentwicklung des Sozialmodells Europas ist absolute Priorität. Sie wird durch den Amsterdamer Vertrag auch bestätigt. Er macht das Parlament zu einem gleichberechtigten Mitgesetzgeber in weiten Teilen der Sozialpolitik. Dennoch klafft eine Demokratielücke dort, wo Vereinbarungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene durch Beschlüsse des Rates umzusetzen sind. Die nicht vorgesehene Befassung des EP steht im eklatanten Widerspruch zu dem Grundsatz, daß legislative Akte immer der parlamentarischen Legitimation bedürfen. Eine solche muß jetzt zumindest auf informeller Ebene geschaffen werden, was auch eine interinstitutionelle Vereinbarung notwendig macht. Im übrigen, das wissen wir, gilt: Weitere Demokratisierung in Europa bedeutet auch konsequent weitere Reformen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die Beschlußfassung um den Euro hat wieder deutlich gezeigt, daß der demokratische Inhalt der Europäischen Union noch sehr verbesserungswürdig ist. Sicher haben wir beim Vertrag von Amsterdam wichtige Schritte vorwärts getan. Ich denke, daß bald rund 80 Prozent der Gesetzgebung und des Haushalts unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments fallen werden, aber trotzdem, Kollege Herman hat das auch in seinem Bericht beschrieben, fallen wichtige Teile noch nicht unter diese Kontrolle. Agrarpolitik, Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, Entwicklungspolitik, all das ist von dieser demokratischen Kontrolle noch ausgenommen. Es wird bis zur nächsten Vertragsänderungsrunde dauern, bis wir daran etwas ändern können. Kollege Herman hat den sehr guten Vorschlag eingebracht zu versuchen, in der Zwischenzeit diese Kontrolle durch interinstitutionelle Vereinbarungen zu verbessern. Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag und meine, daß wir das nicht nur auf dem Gebiet, das hier im Bericht beschrieben ist, sondern auch auf anderen Gebieten tun sollten. Das heißt übrigens nicht, daß wir nicht für eine Änderung in den Verträgen sorgen und diese unterstützen sollten, bevor noch weitere Staaten beitreten.
Herr Präsident, vielleicht müssen wir auch noch ein Druckmittel einsetzen, denn ich finde selbst, daß wir - und wir können das bei der Stellungnahme zum Ausdruck bringen - so langsam an Beschlüssen, die weder von den nationalen Parlamenten noch von unserem Parlament demokratisch kontrolliert werden, nicht mehr mitwirken sollten.
Abschließend möchte ich noch betonen, daß die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament verbessert werden müßte. Viele Parlamente haben sogenannte gemischte Ausschüsse. In den Niederlanden haben wir das noch nicht, und ich hoffe eigentlich, daß die neue Zweite Kammer in den Niederlanden, die gerade gewählt wurde, bald auch einen solchen gemischten Ausschuß schaffen wird, damit sowohl von den nationalen Parlamenten als auch vom Europäischen Parlament aus die Grauzone der institutionellen Zusammenarbeit besser unter Kontrolle gebracht wird. Den Vorschlag von Herrn Herman werde ich voll und ganz unterstützen, und sein Bericht verdient heute hier im gesamten Parlament breite Zustimmung.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident! Sie machen große Fortschritte mit Ihrem Niederländisch, herzlichen Glückwunsch! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament klagt gerne und oft über die Trägheit der europäischen Beschlußfassung, und - wie das unsere Pflicht ist - wandeln wir auch auf Zukunftswegen. Wir stecken die Zukunft gerne ab. Dennoch kommt es vor, daß die europäische Realität schneller fortschreitet als erwartet. Ein gutes und gelungenes Beispiel dafür scheint mir die Zusage des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu sein, einen ständigen Dialog mit diesem Parlament zu führen. Meine Fraktion und ich selbst werden auch in Zukunft wie bisher entschlossen zur Verbesserung von Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei allen Institutionen der Union beitragen. Einige dieser Institutionen begreifen jetzt allmählich, daß die Bevölkerung die Union auf Dauer nur dann akzeptiert, wenn im vorhinein die Rechenschaftspflicht, was man im Englischen accountability nennt, erfüllt wird. Die Kommission hat das erkannt, und das Direktorium der Europäischen Zentralbank scheint es auch zu sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluß einer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß dem Rat, und damit gewissermaßen dem verlängerten Arm der Regierungen der Mitgliedstaaten, die mühsame Aufgabe zukommt, genau einzuschätzen, was im Hinblick auf die Gewährleistung der demokratischen Qualität der gesamten Union getan werden muß. Gemeinsam mit dem Berichterstatter und mit den Kollegen werden wir dafür sorgen, daß dies in Zukunft immer besser gelingt.

Miranda
Herr Präsident, die Übertragung von Kompetenzen von den Staaten auf die Gemeinschaft und die praktisch nicht existierenden Kontrollmechanismen für Entscheidungen, die auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, haben zu einer untragbaren Situation geführt, die wir als dreifaches Demokratiedefizit beschreiben können:
auf der Ebene der Institutionen der Union, denn die Gesetzesinitiative ist in den Händen der Institution konzentriert, die besondere ausführende Kompetenzen innehat, während die Legislative bei den Institutionen liegt, die auf nationaler Ebene ausführende Befugnisse wahrnehmen; hinzu kommt noch die Europäische Zentralbank, die keiner Kontrolle unterliegt; -auf nationaler Ebene, denn den nationalen Parlamenten sind die traditionellen Kompetenzen entzogen worden; -und in erster Linie auf der Ebene der Bürger, die noch nicht einmal an den wichtigsten Entscheidungen teilnehmen dürfen.Daher ist es nicht verwunderlich, daß immer mehr Vorbehalte und immer mehr Kritik von immer mehr Menschen in allen Ländern geäußert wird. Der Berichterstatter hatte daher eine besonders verdienstvolle Arbeit geleistet, wenn auch zugegebenermaßen mit geringen Erfolgsaussichten. Die Arbeit war verdienstvoll, weil sie die globalen Schwachpunkte erkennt, aber trotzdem versucht, ihre Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene einzuschränken. Die Arbeit hatte geringe Erfolgsaussichten, weil die Schwachpunkte tief verwurzelt, global und auf strukturelle Schwächen zurückzuführen sind.
Ich bin mir dieser Zwänge bewußt, trotzdem möchte ich drei Aspekte ansprechen, die im Bericht nur unzureichend behandelt wurden.
Erstens: Die Institutionen, insbesondere das Europäische Parlament, müssen enger mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Zweitens: Es ist dringend notwendig, daß das Europäische Parlament die Schulterschlußhaltung gegenüber den anderen Gemeinschaftsinstitutionen aufgibt. Drittens und in Verbindung mit den zwei vorherigen Punkten: Die Bürger müssen mehr und besser in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden, insbesondere die Bürger, die normalerweise wenig Möglichkeiten haben, diese Entscheidungen zu beeinflussen.

Schörling
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Herman, der auf demokratische Mängel in der Union aufmerksam macht, ist lobenswert. Er zeigt mit aller Deutlichkeit, was uns an und für sich schon bekannt war, daß es nämlich viele Mängel in bezug auf demokratische Kontrolle, demokratische Legitimität, Offenheit und Transparenz gibt. Es ist ein ernstes demokratisches Problem, nicht zuletzt in bezug auf die WWU, den Euro und die Wirtschaftspolitik. Der Versuch, die demokratischen Defizite im nachhinein durch vorläufige Maßnahmen zu korrigieren oder zu kompensieren, wirkt vielleicht wie ein "Rufer in der Wüste" .
Die im Bericht vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung muß ich allerdings trotzdem unterstützen, da damit immerhin etwas gegen das demokratische Defizit getan wird. Ich werde auch für den Änderungsantrag der I-EDN-Fraktion stimmen, in dem die Ansicht vertreten wird, daß eine solche Vereinbarung eine Abstimmung der Mitgliedsländern untereinander, sowie außerdem einen größeren Einfluß der nationalen Parlamente und eine Rücksprache mit ihnen erforderlich macht. Aber das wirkliche Defizit besteht ja in der fehlenden Unterstützung der Bürger, z. B. für die WWU, und im Fehlen eines Dialogs.

Corbett
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter meine Anerkennung aussprechen. Er verfolgt einen Kurs, den das Parlament von jeher verfolgt hat, nämlich die Verträge zwar in der bestehenden Form zu akzeptieren, andererseits aber auch ihre Schwachpunkte zu erkennen, sie möglichst kreativ zu interpretieren und sie innerhalb der bestehenden Grenzen soweit zu dehnen, wie dies zum Erreichen der bestmöglichen Ergebnisse sinnvoll ist. Herr Herman ist ein erfahrenes Mitglied des Institutionellen Ausschusses. Er weiß sehr wohl, was hier möglich ist, und was nicht. Er hat heute wieder einmal eine bewundernswerte Arbeit vorgelegt.
Unser Kollege aus der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen behauptet aber, das sei undemokratisch und ändere die Verfassung, weil damit durch die Hintertür Vereinbarungen zwischen den Institutionen getroffen werden könnten. Ich möchte hier um eine etwas differenziertere Sichtweise bitten. Schließlich kann alles nur innerhalb des durch die Verträge vorgegebenen Rahmen geschehen. Die Verträge können nicht geändert werden, und so gibt es auch keine Möglichkeit, die von allen unseren nationalen Parlamenten ratifizierten Verträge durch die Hintertür zu ändern.
Bei Verträgen bleibt jedoch immer ein gewisser Interpretationsspielraum; man kann eine bestimmte Auslegung einer anderen vorziehen. Das ist legitim, und wir können davon Gebrauch machen. Das Parlament hat das auch in der Vergangenheit schon mit großem Sachverstand getan, und wir werden das auch weiterhin praktizieren. Das ist alles andere als undemokratisch; jede interinstitutionelle Vereinbarung wird zwischen den gewählten Regierungen im Rat einerseits und dem direkt gewählten Parlament andererseits getroffen. Die Vereinbarung erfolgt öffentlich, und über den Text wird innerhalb des gewählten Parlaments offen abgestimmt. Das ist nicht undemokratisch.
Ich bedaure sehr, daß die I-EDN-Fraktion - was offiziell wohl für die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen steht, aber eigentlich für euroskeptische Spinner stehen sollte - diese Sichtweise vertritt. Ich bin sicher, das Europäische Parlament wird den vorgelegten Entschließungsantrag mit überwältigender Mehrheit unterstützen.

Lucas Pires
Herr Präsident, der Herman-Bericht kommt im richtigen Augenblick und bringt die Sache auf den Punkt, was wir von unserem intelligenten und unermüdlichen Kollegen schon gewohnt sind. Erstens, weil nach dem Beginn der dritten Stufe der Währungsunion die Demokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik noch wichtiger ist. Zweitens, weil Amsterdam dieses Problem nur deshalb nicht gelöst hat, weil der wirtschafts- und währungspolitische Bereich in die Verhandlungen nicht einbezogen war.
Wir wissen jedoch, daß es immer schwieriger wird, auf Regierungskonferenzen fruchtbare Ergebnisse zu erzielen, auch wenn man diese so gut wie möglich gestaltet. Eine interinstitutionelle Vereinbarung, um dem Europäischen Parlament im Rahmen seiner Befugnisse eine größere Beteiligung an den europäischen Entscheidungen zu übertragen, ist parallel zu den Anfängen einer Wirtschaftspolitik zu sehen, die auf dem Wege zur einheitlichen Währung immer mehr Gemeinsamkeiten schaffen wird.
Eine unabhängige einheitliche Währung ist das Zeichen für eine emanzipierte europäische Zivilgesellschaft, denn diese Währung drückt mehr aus als irgendeine politische Macht. Dies ist ein weiterer Grund dafür, daß der einzige Vertreter dieser Zivilgesellschaft - das Europäische Parlament - in den ersten Kreis der Beteiligung an der Politik aufgenommen werden sollte. Demnach kann eine interinstitutionelle Vereinbarung ein geeignetes Mittel sein, um die Lücken der Verträge zu schließen.
Außerdem hat die Beteiligung des Europäischen Parlaments in einigen der beschriebenen Fälle schon auf informellem Weg stattgefunden. Die feste Verankerung der Beteiligung des Europäischen Parlaments wurde bereits vergangene Woche vom Rat, insbesondere in bezug auf die Agenda 2000 vereinbart. Es ist jedoch allen bewußt, daß die wichtigste Aufgabe für die Zukunft die Demokratisierung ist. Ich danke Herrn Herman für seine Arbeit.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte auf den Mangel an demokratischer Kontrolle im Euratom-Vertrag eingehen.
Dies ist kein abstraktes, sondern ein sehr konkretes Problem. Nukleare Angelegenheiten sind ein wichtiger Teil der europäischen Aktivitäten, und die im Vertrag verankerten Befugnisse der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen, sind sehr weitreichend.
Der aktuelle Fall Indiens, das den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen nicht unterzeichnet hat, ist ein einschlägiges Beispiel. Paradoxerweise hat das Europäischen Parlament in dieser Region nur minimalen oder, besser gesagt, überhaupt keinen Einfluß. Das können wir 1998, also 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Euratom-Vertrages, nicht hinnehmen. Ich bin deshalb sehr froh, daß Herr Herman in Absatz 15 und 16 auf dieses Thema eingeht.
Wir müssen nun miterleben, wie die Koreanische Organisation für Energieentwicklung KEDO (Korean Energy Development Organization) geopolitische Themen aufgreift und sich mit Fragen wie der Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Sicherheit und der Energie befaßt, während das Europäische Parlament dabei nur eine sehr marginale Rolle spielt.
Ich begrüße die Ausführungen von Herr Kommissar Oreja sehr und bitte ihn, die Initiative zu ergreifen, und der Einleitung eines offiziellen Konsultationsverfahrens zum wichtigen Thema der KEDO zuzustimmen.
Darüber hinaus hoffe ich, daß das Parlament Änderungsantrag 3 unterstützt, in dem die Kommission aufgefordert wird, über die finanziellen Folgen dieser wichtigen Angelegenheit zu informieren, und zwar noch vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
Ich denke, ich habe in weniger als eineinhalb Minuten alles Notwendige gesagt.

Svensson
Herr Präsident! Das Verfahren der interinstitutionellen Abkommen ist meiner Ansicht nach aus demokratischer Sicht sehr bedenklich. Erstens kann man auf diese Art in keinem demokratischen Land Grundgesetze ändern. Solche Änderungen müssen offen und für die Bürger nachvollziehbar ablaufen.
Zweitens kann das Europäische Parlament den Einfluß der nationalen Parlamente nicht ersetzen. Die nationalen Parlamente bauen ja auf das auf, was wir das Prinzip der Volkssouveränität nennen, d. h. sie sind die führende Institution im Gesetzgebungsverfahren des Staates. Das Europäische Parlament ist dagegen an eine komplizierte Struktur gebunden, in der die Bürger keinen echten Einfluß haben und wo es keine Transparenz gibt, wie wir sie aus den nationalen Systemen kennen. Außerdem sind die nationalen Parlamente historisch gesehen aus dem Kampf der Parteien und Bewegungen für demokratische und zivile Bürgerrechte heraus entstanden. Das Europäische Parlament wurde dagegen von oben eingesetzt, und es ist eine Tragödie, daß es eigentlich nicht von den Bürgern getragen wird.
Drittens verlangt eine echte Demokratisierung der Union eigentlich eine radikale Reform der gesamten Struktur. Die Macht der Kommission müßte abnehmen, da Beamte keine politische Macht haben und den gewählten Vertretern nicht gleichgestellt sein sollten. Die Macht der nationalen Parlamente sollte dagegen zunehmen. Auch die Macht des Rates müßte zunehmen, da der Rat ja aus Regierungsvertretern besteht, die in ihren Herkunftsländern den Parlamenten verantwortlich sind.
Schließlich müßte der Umfang der gesamten Organisation der Union stark reduziert werden. Es ist falsch und kontraproduktiv, daß die Institutionen der EU, das Parlament eingeschlossen, große Mengen von Einzelheiten und Vorschriften beschließen. Statt dessen sollten wir unsere ganze Kraft auf die gesamteuropäischen Probleme und Fragen konzentrieren.

Spiers
Herr Präsident, auch ich begrüße Herrn Hermans Bericht, vor allem einige Punkte, die durch die Vorredner nur am Rande erwähnt worden sind: die Notwendigkeit, Befugnisse auf europäischer Ebene zu kontrollieren, wenn diese Kontrolle nicht mehr von den nationalen Parlamenten ausgeübt wird; eine umfassendere parlamentarische Kontrolle der Landwirtschafts- und Handelspolitik und insbesondere die Erkenntnis, daß das Europäische Parlament selbst offener und wirksamer werden muß.
Wir kritisieren häufig demokratische Defizite und Mängel in anderen Institutionen, sind aber weniger kritisch, wenn es um uns selbst geht. Natürlich beschäftigt uns im Moment die Wirtschafts- und Währungsunion sehr stark, und ich begrüße Herrn Hermans Ausführungen über die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank sogar. Ich würde eine angemessene politische Kontrolle dieser Bank vorziehen, doch zur Zeit scheinen wir alle, oder zumindest die meisten von uns, im Bann des neuen "Zentralbankismus" zu stehen. Wir können nur hoffen, daß die Bank vom Europäischen Parlament zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn sie die europäischen Bürger nicht korrekt behandelt.
Trotzdem hat eine mögliche Kontrolle der Zentralbank durch dieses Parlament und deren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament einen entscheidenden Haken: Herr Duisenberg erklärte in den Anhörungen, die Protokolle sollten erst nach 16 Jahren veröffentlicht werden. Ich halte das für völlig inakzeptabel. Die Präsidenten der Zentralbank werden für einen festgelegten Zeitraum ernannt und können nicht abgesetzt werden, egal wie unfähig sie auch sein mögen. Zumindest das haben sie mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemeinsam. Man kann ihnen nichts anhaben, und deshalb ist es nicht hinnehmbar, daß sie sich weiterhin benehmen, als seien sie Angehörige eines religiösen Ordens und nur dem Gott des Marktes gegenüber verantwortlich.
Ich bin der Ansicht, daß die Protokolle der Zentralbank dem Parlament innerhalb von Wochen - und nicht erst nach 16 Jahren - zugänglich sein müssen, und wenn wir nicht innerhalb eines viel kürzeren Zeitraums nachvollziehen können, wie die Beratungen ablaufen, ist die ganze Rechenschaftspflicht nichts weiter als eine Illusion.

Rack
Herr Präsident, das Europäische Parlament muß um seine demokratischen Rechte kämpfen. Das war in der Vergangenheit so, und das wird wohl in Zukunft auch nicht anders sein. Interinstitutionelle Vereinbarungen sind ein ausgezeichneter Weg, in wichtigen Bereichen jene Rechte für das Europäische Parlament zu erreichen, die einer demokratischen Europäischen Union angemessen sind. Fernand Herman hat in einigen wichtigen Bereichen in seinem ausgezeichneten Bericht gezeigt, wo Möglichkeiten vorhanden sind, bzw. was wir in der nächsten Zeit anstreben müssen. Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf einige andere der großen Fragen der nächsten Monate und Jahre richten, in die das Europäische Parlament stärker eingebunden sein will und muß, als es dem derzeit gültigen Vertragsrecht entspricht.
Wir stehen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik vor ganz großen Reformen. Wir hatten eine neue Finanzperspektive für die kommenden Jahre auszuhandeln, und für alle diese Bereiche erscheint es wichtig, daß das Europäische Parlament in entsprechender, einer demokratischen Union angemessenen Weise in den Entscheidungsprozeß eingebunden wird. Wir werden um diese Rechte kämpfen müssen.
In einem ganz wichtigen Bereich, nämlich bei der Vorbeitrittsstrategie und den Vorbeitrittsabkommen, hat die britische Präsidentschaft sich bereits in dankenswerter Weise bereit erklärt, dem Parlament weitgehend jene Rechte und Möglichkeiten einzuräumen, die wir nach dem derzeit geltenden Vertragsrecht eigentlich noch nicht haben. Ich erwarte mir von der österreichischen Präsidentschaft, daß sie in ähnlicher Weise bei den großen Zukunftsfragen dem Europäischen Parlament die Möglichkeit einräumen wird, sich am Entscheidungsfindungsprozeß zu beteiligen.

Blak
Herr Präsident, in nur zwei Wochen werden wir in Dänemark über den Vertrag von Amsterdam abstimmen. Einer der Gründe, warum viele Dänen in diesen Tagen überlegen, ob sie dagegen stimmen sollten, ist das Gefühl, daß es sich um ein geschlossenes, bürokratisches und undemokratisches System handelt. Ich meine, daß das EU-System weit besser ist als sein Ruf. Das Parlament ist viel offener als die meisten nationalen Parlamente. Die Kommission ist kaum bürokratischer als die Bürokratien anderer Länder. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, daß wir das System nicht noch stark verbessern müssen. Es gibt viele Probleme, die in Angriff genommen werden müssen, und wir müssen immer überlegen, ob wir es nicht noch besser und offener und demokratischer machen können.
Wenn wir in der EU mehr Offenheit und Demokratie schaffen wollen, dann ist es oft eine gute Idee, interinstitutionelle Vereinbarungen zu treffen. Es gibt jedoch mindestens einen Bereich, der in dem ausgezeichneten Bericht des Berichterstatters genannt ist, für den ich keine interinstitutionellen Vereinbarungen möchte, die den Einfluß des Europäischen Parlaments steigern können. Dabei handelt es sich um den sozialen Dialog. Der soziale Dialog steht noch am Anfang, und es ist wichtig, daß wir es den Partnern auf dem Arbeitsmarkt überlassen, Einigkeit zu erzielen und eine Zusammenarbeit einzuleiten. Hier sollten wir uns besser nicht einmischen. Jetzt, da Großbritannien dem Sozialprotokoll unterliegt, gibt es noch mehr Anlaß für eine abwartende Haltung. Jetzt gibt es nämlich Hoffnung, daß die Verhandlungen richtig in Gang kommen. Es ist nämlich für niemand mehr vorteilhaft, sich herauszuhalten. Kurz gesagt stimme ich für den guten Bericht des Berichterstatters, weil er viele gute Elemente enthält, und weil wir niemals aufhören dürfen zu untersuchen, wie die EU noch offener und demokratischer gestaltet werden kann. Aber von Einmischung in den sozialen Dialog halte ich nichts, deswegen sollten wir die Finger davon lassen.

Piha
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Herman für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die neuen riesigen Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses, wie die Osterweiterung der Union und die gemeinsame Währung, erfordern eine langfristige Bestimmung der politischen Position, wobei die den Bürgern zu übermittelnde Information unumstritten das Wichtigste ist. Die Überprüfung der Institutionen ist aus diesem Blickwinkel heraus unbedingt notwendig.
Die Offenheit und Demokratie sind schwer zu definierende Begriffe, wenn man über das Europa der Bürger spricht. Die Menschen sind es, die Europa schaffen und nicht die EU-Institutionen oder die Mitgliedstaaten. Trotzdem ist die Rolle der Bürger als legitimierende Kraft in den sogenannten großen Projekten der EU noch sehr unklar.
In der Wirtschafts- und Währungsunion ist die einzelstaatliche Entscheidungsbefugnis zur Aufgabe der Akteure des Zentralbank geworden, die keiner Kontrolle seitens eines demokratischen Organs unterliegen. Ein etwas tragischkomisches Beispiel ist, daß die Frage der WWU in den Organen der Union hinter Stacheldraht und geschlossenen Türen, versteckt vor den Menschen, behandelt wurde. Die Medien haben während des WWU-Wochenendes im Europäischen Parlament die Beratungen ungewöhnlich genau verfolgt, da dieses das einzige Organ gewesen ist, welches dieses Thema bei geöffneten Türen behandelt hat.
Für die Behebung des Demokratiedefizits wäre es wichtig, daß das Europäischen Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente sich enger zusammenschließen, um gemeinsam für die sogenannten gemeinsamen Interessen der Volksvertretungen einzutreten.
Auch eine größere Transparenz kann kein vertrauenswürdiges Fundament für das Europa der Bürger schaffen, wenn die Institutionen nicht mit Blick auf die großen Herausforderungen reformiert werden. Der schicksalhafte negative Beschluß der Amsterdamer Gipfeltreffens zur demokratischen Kontrolle und die noch ausstehende Reform der Institutionen wirkt sich unausweichlich auf den Zeitplan der Unionserweiterung aus. Wie können die Bürger die Erweiterung der Union unterstützen, wenn trotz des von der Kommission verteilten mehrfarbigen Prospekts alle sehen können, daß in den Organen der Union und den einzelstaatlichen Regierungen kein politisches Interesse an wirklichen Veränderungen besteht und auch die Transparenz nur ein leere Gerede zu sein scheint?

Oreja Aguirre
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte Herrn Herman zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der sich in die Reihe der Initiativen des Parlaments einfügt, durch die das europäische System weiter demokratisiert und verantwortlicher gestaltet werden soll, vor allem wenn die Bestimmungen des Vertrags stellenweise Unsicherheit über die Quantität oder Qualität der demokratischen Kontrolle aufkommen lassen.
Der Vertrag von Amsterdam hat bedeutende Fortschritte im Bereich der Mitentscheidung mit sich gebracht - der Berichterstatter hat dies gerade heute morgen hervorgehoben -, und zwar sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich als auch auf die Verfahrensweisen, die Ernennung der Europäischen Kommission, die parlamentarische Kontrolle bei der Ausführung des Haushaltsplans und die Tätigkeiten der Exekutive im allgemeinen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß die Kommission derzeit den Entwurf zur Änderung der Entscheidung über die Komitologie vom 13. Juli 1987 vorbereitet.
Des weiteren möchte ich gern die größer werdende Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und der Konferenz der Sonderorgane der Parlamente, COSAC, ins Gedächtnis rufen. Die Entwicklung des Prozesses der Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente und einer engen Kooperation zwischen demokratisch gewählten Vertretern auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene wurde zweifellos durch eine überaus positive Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten begünstigt. In diesem Sinne erscheint mir auch die Anmerkung von Herrn Herzog über die Rolle, welche der Zivilgesellschaft zukommen sollte, und der Vorschlag für die Abhaltung von regelmäßigen Treffen sehr zweckdienlich.
Das vom Berichterstatter angesprochene Thema ist die Stärkung der Befugnisse des Parlaments oder, wie es in dem vorgeschlagenen Text heißt, die stärkere Beteiligung des Parlaments in wesentlichen Bereichen der Politik der Union durch Maßnahmen, die die geltenden Verträge nicht ändern, jedoch die demokratische Kontrolle zumindest bis zur nächsten Regierungskonferenz gewährleisten.
Meines Erachtens ist der Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen von großem Nutzen und eröffnet Chancen für den Abschluß von Vereinbarungen, die auf institutioneller Ebene zu verhandeln sind. In diesem Sinne sehen wir dem zweiten Teil des Berichts, den uns Herr Herman bereits angekündigt hat, mit großem Interesse entgegen. Ich bin z. B. der Auffassung, daß in der Währungs- und Außenpolitik das Europäische Parlament, ohne die Bestimmungen des Vertrags vor der nächsten Regierungskonferenz in Frage zu stellen zu wollen, in der Lage sein muß, das Kontrollrecht vollständig wahrzunehmen.
Es geht hierbei um viel zu bedeutende Bereiche für die Zukunft der Union, als daß man auf eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle verzichten könnte. Selbstverständlich geht es nicht darum, die Bestimmungen des Vertrags überzustrapazieren oder Hindernisse zu schaffen, die die Entscheidungen verzögern, da diese zügig getroffen werden müssen. Es wäre jedoch von grundlegender Bedeutung, die Hindernisse zu beseitigen, die in der Praxis das Europäische Parlament davon abhalten, ungehindert seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, der naturgemäß von den anderen Institutionen Rechnung getragen werden muß. Daher ist es notwendig, diesen Auslegungsspielraum zu suchen und zu schaffen, wie Herr Corbett geäußert hat, und das ist auch - wenn ich es recht verstehe - die Absicht des Berichterstatters.
Andererseits meine ich, daß die übermäßige Zersplitterung der interinstitutionellen Vereinbarungen vermieden werden muß. In dem Bericht werden eine Reihe von Bereichen vorgeschlagen, in denen die Vereinbarungen - wenn ich es so sagen darf - die Verträge begleiten sollten. Diese Bereiche sind von dem Berichterstatter richtig definiert worden; ich frage mich jedoch, ob es unabdingbar ist, für jeden dieser Bereiche eine eigene Vereinbarung zu treffen, oder ob es nicht besser wäre, gemeinsam einen Grundsatz festzulegen, der allgemein angewendet werden kann, anstatt für jeden einzelnen Bereich konkrete Vorschriften auszuhandeln. Ich werde es jedoch bei der Formulierung der Frage belassen, denn die Antwort kenne ich nicht. Ich denke, dies ist ein Thema, das wir berücksichtigen können.
Darüber hinaus meine ich, daß die interinstitutionellen Vereinbarungen bestimmte Bestimmungen des Vertrags nicht verfälschen sollten. Ich denke z. B. an das Problem der Billigung der Vereinbarung durch die Tarifpartner. Nach meiner Meinung gibt es keinen Grund, das Verfahren für die Billigung komplizierter zu gestalten, das, wie jedermann weiß, einen - ich möchte sagen - fast notariellen Charakter hat. Die Institutionen können entscheiden, ob sie diese Art von Vereinbarung billigen oder nicht; was sie jedoch selbstverständlich nicht entscheiden können, ist deren Abänderung. Ich frage mich ob das Europäische Parlament - das zu beurteilen hat, ob es diese Vereinbarungen möchte oder nicht - nicht bereits ausreichende Kompetenzen hat, um seinem politischen Willen sowohl während der Verhandlungen als auch nach deren Abschluß Ausdruck zu verleihen. Des weiteren müssen wir daran denken, daß die Sozialpolitik im wesentlichen nicht durch diese Art von Vereinbarungen betrieben wird, sondern durch andere, im Vertrag vorgesehene Verfahren. Ich möchte Sie daran erinnern, daß Präsident Santer sich gezwungen sah, einen Gipfel der Sozialpartner einzuberufen, um deren Bereitschaft zu überprüfen, die sozialen Vereinbarungen bei konkreten Themen anzuwenden.
Ich werde nicht auf Einzelheiten dieses ausgezeichneten Berichts eingehen. Ich möchte Ihnen mit meinen Bemerkungen zeigen, daß ich mich mit dem Bericht Herman intensiv befaßt habe, denn er verdient es, mit voller Aufmerksamkeit geprüft zu werden. Weiterhin möchte ich Ihnen sagen, daß er sich in die von dem Institutionellen Ausschuß ergriffenen Initiativen einreiht, damit der Vertrag von Amsterdam in der zweckmäßigsten Art und Weise angewandt wird und damit vor allem das demokratische Element bei den Entscheidungen der Kommission gewahrt wird; dies ist die Besorgnis, die Herr Herman nicht nur in diesem Bericht, sondern seit vielen Jahren stets geteilt hat, und stets gibt er wichtige Hinweise, um weitere Fortschritte in die richtige Richtung zu erzielen.
Die Europäische Kommission verfolgt mit größtmöglicher Aufmerksamkeit und bedingungsloser Bereitschaft diesen Prozeß, der an die bereits durch das Parlament im Januar 1986 vorgegebene Richtung anknüpft. In der Entschließung zur Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte - Herr Herman wird sich erinnern - schloß das Europäische Parlament einen ganz und gar realistischen Kompromiß, als es die neuen Verträge begrüßte und zur Verbesserung der europäischen Konstruktion sowohl durch Reformen als auch durch eine kluge und vorausschauende Anwendung der bestehenden Vorschriften beitrug.
Herr Präsident, ich stelle fest, daß das Parlament heute dieselbe Linie verfolgt. Wir konnten hören, daß aus den bisherigen Beiträgen eine deutliche Mehrheit diese These teilt, und daher möchte ich dem Berichterstatter gegenüber meine Glückwünsche wiederholen. Ich möchte jedoch nicht schließen, ohne - es ist sehr häufig vom 2. Mai gesprochen worden - den 8. und 9. Mai und den vor kurzem veranstalteten Kongreß der Europäischen Bewegung 50 Jahre nach dem Europäischen Kongreß in Den Haag 1948 ins Gedächtnis zu rufen. Und ich möchte die dort in vielen Redebeiträgen deutlich gewordene Notwendigkeit erwähnen - und insbesondere in der Rede des Präsidenten des Parlaments -, daß dieses Jahrhundert nicht enden darf, ohne eine große Initiative zu starten, die es ermöglicht, den institutionellen Rahmen zu begründen, der den großen, in Europa im Laufe der letzten Jahre erzielten Fortschritten gerecht wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Informations- und Kommunikationspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0115/98) von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit unserer Aussprache etwas verspätet. Ich lege Wert darauf, Ihnen dies mitzuteilen. Wir möchten über den Bericht von Herrn Pex um 12.00 Uhr abstimmen. Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Redezeit strikt einzuhalten und werde sie, falls notwendig, daran erinnern.
Herr Pex, Ihre Redezeit beträgt sechs Minuten, gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

Pex
Herr Präsident, die Europäische Union hat in ihrem Haushalt 27 Eurocent für jeden europäischem Bürger vorgesehen, um ihn darüber zu informieren, was sich in Brüssel und Straßburg so alles abspielt. Das ist nicht sehr viel. Das heißt also, daß mit diesem kleinen Haushaltsposten sorgfältig umgegangen und alles getan werden muß, um dafür zu sorgen, daß bei den Kommunikations- und Informationsaktivitäten eine möglichst große Wirkung erzielt wird.
Der Haushaltsausschuß dieses Parlaments und später auch der Kulturausschuß haben sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, die Informationspolitik zu verbessern. Daraus wurde der Initiativbericht, den ich Ihnen heute präsentieren darf. Der Bericht trägt meinen Namen, aber der Text ist die Frucht der guten Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern des Kulturausschusses, des Haushaltsausschusses, des institutionellen Ausschusses und des Rechtsausschusses. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und vor allem für ihr Engagement.
Kurz zusammengefaßt geht es in meinem Bericht um folgendes: Erstens eine echte Verbesserung der Koordination der Aktivitäten im Bereich Information.
Zweitens eine echte Verbesserung der Koordination der Aktivitäten zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union, vor allem der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Dabei können die anderen Institutionen mit einbezogen werden. Es ist vor allem dieser Aspekt, der in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt hat. Meines Erachtens war - und ist manchmal noch - die Politik zu sehr auf Selbstdarstellung bedacht und zu wenig auf die Informationsbelange des Bürgers ausgerichtet.
Drittens die Dezentralisierung von Aktivitäten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen in diesen Mitgliedstaaten. Die Botschaft von Brüssel kommt nicht überall an. Eine Übersetzung der Botschaft in die lokale Kultur und Mentalität ist erforderlich, wenn die Botschaft aufgenommen werden soll. Das heißt, daß von seiten der nationalen Büros, sowohl der Kommission als auch des Parlaments, mehr getan werden muß, und daher ist es wichtig, daß diese Büros reorganisiert werden.
Viertens die Einrichtung sogenannter Europahäuser, d.h. eine Zusammenlegung der nationalen Büros des Parlaments und der Kommission, damit der Bürger die Möglichkeit bekommt, Informationen an einer einzigen Stelle zu erhalten. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Europahäuser einen Standort wählen, der für den Bürger leicht erkennbar und zugänglich ist. Der Bürger muß einfach mal reinschauen können, genau wie in einen Laden. Wenn er das dann tut, muß er drinnen separate Schalter des Parlaments und der Kommission antreffen. Denn bei aller Zusammenarbeit muß es doch so sein, daß jedes europäische Organ seine eigene Verantwortung behalten und umsetzen kann.
Fünftens die Verbesserung der Qualität der Informationen. Unter anderem durch den Einsatz moderner Kommunikationstechniken, einen verbesserten audiovisuellen Dienst und den richtigen Einsatz der elektronischen Informationstechnologie.
Die Informationspolitik ist kein Selbstzweck. Es geht darum, daß der Bürger sich dafür zu interessieren beginnt, was Europa für ihn tut und bedeutet. In den Niederlanden sagt man: Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht, und auch: Unbekannt, unverlangt. Aus allen Erhebungen geht hervor, daß der Bürger an der europäischen Sache nicht sehr interessiert ist und über die Institutionen nicht viel weiß. Das geht besonders deutlich aus der wichtigsten Erhebung hervor: den Europawahlen. In meinem Land gab es 1994 nur eine Wahlbeteiligung von 35 %. Wie wird das bei unveränderter Politik 1999 sein? Es geht darum, zuerst beim Bürger Interesse für Europa zu wecken und dann auf angemessene Weise den Informationsbedarf zu decken.
Die Organisation gemeinsamer Aktivitäten beider Institutionen erfordert besondere Aufmerksamkeit. Ich habe gerade über die Notwendigkeit einer wirklichen Koordination gesprochen, das heißt, daß es nicht bei Worten über gute Zusammenarbeit bleiben kann, wie das bis vor kurzem der Fall war. Es geht darum, daß die Organisation, das Management und die Kontrolle so gestaltet werden, daß von wirklich koordinierten Aktionen die Rede sein kann. Dabei muß unterschieden werden zwischen politischer Leitung und Durchführung. Nach den Regeln des Parlaments liegt die politische Verantwortung für die Informationspolitik beim Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Parlaments. Die Durchführung besonderer Informationstätigkeiten des Parlaments fällt in die Kompetenz des Präsidiums des Parlaments, und die allgemeinen Informationsaktionen, die gemeinsam mit der Kommission durchgeführt werden, fallen in die Kompetenz der interinstitutionellen Arbeitsgruppe ?Ständige Informationstätigkeiten ", die wir einrichten wollen.
Das ist eine klare Struktur, die eigentlich bereits besteht, unter der guten Leitung von Herrn Anastassopoulos. Sie muß aber spezifischer eingesetzt werden, um eine zweckmäßige Festsetzung und Ausführung dieser Politik zu ermöglichen. Der Vorteil dieser Methode liegt darin, daß wir schon morgen mit der Umsetzung der neuen Politik beginnen können.
Ein praktisches Element der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament ist die gemeinsame Nutzung der Kommunikationsinfrastruktur. Ich denke dabei an die audiovisuellen Dienste und die Einrichtungen für die Presse. Zusammenarbeit bedeutet hier Kostensenkung und höhere Effektivität und ein Mehr an Service für die Presse. Wir brauchen gute Kommunikationswege. Ich habe mich bemüht, die Verbindung mit Euronews auf eine neue Grundlage zu stellen und die Beziehung zu intensivieren. Das kann natürlich auch mit den anderen Rundfunkorganisationen geschehen, vor allem mit regionalen und lokalen. Europe by satellite kann dabei eine besondere Rolle spielen. Auch hier ist eine kundenorientierte Politik erforderlich.
Mit meinem Dank an das Sekretariat meines Ausschusses und an meine Mitarbeiter für die viele Arbeit, die geleistet wurde, möchte ich schließen. Ich hoffe, daß alle an dieser Politik Beteiligten, in erster Linie Mitglieder dieses Parlaments, am kundenorientierten Denken mitwirken möchten: es gilt, den Bürger an die erste Stelle zu setzen und die Institutionen im Hintergrund zu belassen, stets bereit, im Dienste der Bürger zu handeln.

De Clercq
Herr Präsident, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat sich vor allem auf die institutionelle Problematik einer modernen und effizienten Informationspolitik konzentriert. Eigentlich ist es ganz einfach. Die Europäische Union hat eine Informationspflicht, die sich aus den Verträgen ergibt und die ihre Befugnisse und Zielsetzungen kennzeichnet. Der Bürger hat das Recht auf korrekte Information darüber, was wir für ihn tun. Tatsächlich hat keine einzige andere internationale Organisation der Welt einen so direkten Einfluß auf das tägliche Leben der Bürger.
In einer Arbeitsgruppe, deren Vorsitz ich bereits 1993 innehatte, wurde besonders betont, daß es an einer Strategie für die Informationspolitik mangelt. Wir haben keine allgemeine Botschaft, die allen europäischen Institutionen gemeinsam wäre und mit der sich die Bürger identifizieren können. Wenn die Botschaft richtig ankommen soll, dann muß sie klar und einfach ausgedrückt werden. Wenn sie auch noch verstanden werden soll, muß sie auch die Realität wiedergeben, und das heißt, daß die Botschaft dem Bürger ein richtiges und eindeutiges Bild der Europäischen Union geben muß. Wer muß denn dann der Übermittler dieser Botschaft sein? Zweifellos spielen sowohl die Kommission als auch das Parlament eine Rolle. Bei der Kommunikation behält die Europäische Kommission als supranationale Institution und als Hüterin der Verträge eine Sonderrolle. Aber das Parlament, dessen Einfluß und Rolle immer größer werden, muß seine eigene Aufgabe bei der Kommunikation mit dem Bürger erfüllen können. Nicht nur, was die gesamte Unionspolitik betrifft, sondern auch und vor allem was seinen eigenen Beitrag zum europäischen Integrationsprozeß und dessen Einfluß auf das Leben in der Union betrifft. Oder kurz gesagt: Wir als Parlament müssen dem Bürger zeigen, daß die Politik für ihn da ist und nicht umgekehrt.

De Coene
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Ihnen aufrichtig zu Ihrem Bericht gratulieren, und es sind nicht einfach pflichtbewußte oder leere Worte, denn Sie wissen besser als irgend jemand sonst, daß dieser Bericht nicht ganz ohne Widerstände zustandegekommen ist. Sie haben selbst einen sehr guten Überblick über den Inhalt des Berichts gegeben, und der wunde Punkt war natürlich die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament, wenn es um gemeinsame Tätigkeiten bei Kommunikation und Information geht. In dem Moment, wo man mit konkreten Vorschlägen kommt und diese in eine strukturierte Form gießt, stößt man natürlich auf Empfindlichkeiten und Argwohn gegenüber diesen Modellen der Zusammenarbeit. Dennoch sind diese Modelle sehr berechtigt, denn es kommt darauf an, die vorhandenen Mittel besonders effizient einzusetzen und - wie übrigens auch der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte gesagt hat - für eine möglichst optimale Kommunikation mit dem Bürger zu sorgen unter Einsatz der begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Nach dem Einschreiten unseres sehr geehrten Herrn Präsidenten, haben wir der Kommission letztendlich einen Vorschlag vorlegen können, der sich im Rahmen der Verträge bewegt und der sie auffordert, einen Vorschlag zur Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe für Information zu unterbreiten. Das ist an sich eine gute Sache, aber es hat uns in der sozialdemokratischen Fraktion immer ein wenig verwundert, daß vor allem das Strukturelle und das Organisatorische für so viel Diskussionen gesorgt hat, während wir so wenig über die eigentliche Kommunikation an sich, über die eigentlichen Herausforderungen gesprochen haben. Denn was stellen wir nun heute in bezug auf Europa, in bezug auf die Europäischen Institutionen, in bezug auf dieses Parlament fest? Daß es viele negative Gefühle gibt, daß die Berichterstattung unvollständig ist, daß unser Sprachgebrauch nicht verstanden wird. Daran müssen wir arbeiten, und darum auch, Herr Pex, haben wir tatsächlich zu einem bestimmten Zeitpunkt den Bericht sehr verändert, aber Sie waren so korrekt und fair und haben diese Ideen auch mitgetragen und es alles akzeptiert. Für uns ist das mindestens genauso wichtig, und deshalb möchten wir auch kurz reagieren auf die Haltung der Verwaltung dieses Parlaments und einiger anderer Personen, die denken, daß zum Beispiel auf negative und unvollständige Berichterstattung dieses Parlaments defensiv, d.h. in Form einer fiche d'alerte oder etwas ähnliches reagiert werden muß. Aber eins wissen wir: Wenn die Medien unvollständig oder bedauerlicherweise negativ berichten, dann schaffen wir das nicht mit defensiven Maßnahmen aus der Welt, sondern dann müssen wir, im Gegenteil, diesen Entwicklungen vorgreifen mit größter Transparenz und großer Offenheit, mit einfachen Strukturen und einer einfachen Beschlußfassung. Wenn wir das nicht tun, mißlingt der Rest, und das ist eigentlich auch ein bißchen die Einstellung unserer sozialdemokratischen Fraktion. Wir haben uns bemüht, dies in diesen Bericht von Herrn Pex zu bekommen, und es ist gelungen.
Abschließend darf ich sagen, daß unserer Ansicht nach der Bericht nun ausgewogen ist und daß Änderungsanträge entweder dem Bericht widersprechen oder aber überflüssig sind.

Anastassopoulos
Herr Präsident, in einem Bericht zur Informationspolitik des Europäische Parlaments, den ich dem Präsidium am 21. März 1995 vorgelegt hatte, empfahl ich unter anderem die Ausarbeitung eines Berichts durch den federführenden Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und eine jährliche Aussprache im Plenum über diese wichtige Frage. Bis zu unserer heutigen Aussprache mußten jedoch ganze drei Jahre ins Land gehen.
In diesem Zeitraum hat die Frage der Information nicht aufgehört, uns lebhaft zu beschäftigen, und das Präsidium hat eine Reihe von Aktionen eingeleitet, in denen sich eine neue Politik abzeichnete. Unser Ausgangspunkt war die Feststellung des großen Kommunikationsdefizits, das die Europäische Union von ihren Bürgern trennt. Ich bin kein blinder Anhänger von Meinungsumfragen, aber wenn in allen Umfragen über eine Reihe von Jahren hinweg 60 bis 70 % der Bürger erklären, über das europäische Geschehen gar nicht oder nur ungenügend informiert zu sein, kommt man wohl nicht umhin, das Problem als kritisch für die Demokratie in Europa zu betrachten. Wie kann denn unter diesen Umständen ernsthaft von einem Europa der Bürger und von eine Beteiligung der Bürger die Rede sein?
Um einen Anfang beim Abbau dieses erheblichen Kommunikationsdefizits zu machen, haben wir dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, die generell die Verantwortung für die Information über Europa trägt, vorrangige Bedeutung beigemessen. Die Kommission hat dem entsprochen und eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Oreja und Ihres Redners ins Leben gerufen. Diese Gruppe hat in den letzten Jahren hart gearbeitet und die Grundlage für eine methodischere Koordinierung und für eine systematischere Politik gelegt. Begriffe wie Partnerschaft, Dezentralisierung, Dialog mit den Bürgern und Kommunikation, die keine Propaganda ist, wurden mit neuen Inhalten erfüllt. Das Programm PRINCE für die drei wesentlichsten Aktionen in diesem Bereich diente als Werkstatt, um unsere neuen Überlegungen und unsere neuen Methoden für den Versuch, die sich rasant entwickelnde neue Technologie zu nutzen, in der Praxis zu testen. Wir konnten mit Befriedigung feststellen, daß unsere anfängliche Zusammenarbeit mit der Kommission schließlich zu einer trilateralen Kooperation wurde, da die Regierungen von elf Mitgliedsländern mit uns zusammen Vereinbarungen unterzeichnet haben und nunmehr an den gemeinsamen Bemühungen mitwirken. Dank der Kooperationsbereitschaft, die Kommissar Oreja, aber auch seine Kollegen stets an den Tag gelegt haben und für die wir ihnen danken, ist unser Aktionsradius grundsätzlich abgesteckt und in der Praxis erprobt worden. Und in diesem allgemeinen Rahmen bewegt sich auch der Bericht, den wir heute mit so viel Verspätung debattieren.
Das Problem unserer Kommunikation mit den Bürgern, Herr Präsident, bleibt allerdings weiterhin bestehen. Und es ist gewaltig. Auch die wenigen bisher erreichten Fortschritte reichen nicht aus, dieses Defizit spürbar abzubauen. Wir brauchen mehr Mittel. Die etwa 100 Millionen ECU pro Jahr repräsentieren gerade einmal den Haushalt eines mittleren europäischen Unternehmens, das gewöhnlich Werbung für ein Produkt macht. Wir brauchen weiterhin eine bessere Zusammenarbeit mit der Kommission, eine noch bessere Koordinierung. Wir brauchen außerdem eine bessere Zusammenarbeit mit den Regierungen, und die Regierungen müssen endlich aufhören, alle Erfolge sich selbst zuzuschreiben und die Europäische Union als Sündenbock für alle Mißerfolge hinzustellen. Wir brauchen weiterhin eine bessere Ausnutzung der neuen Technologien und einen viel besseren Zugang zum Fernsehen, das für 70 % der Bürger die wesentliche bzw. einzige Informationsquelle darstellt. Das Wichtigste ist jedoch meiner Meinung nach, daß wir uns von den Schwierigkeiten nicht entmutigen lassen; wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Guinebertière
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger der Europäischen Union werden sehr bald vor dem für Europa so wichtigen Wahltermin stehen, bei dem das Europäische Parlament neu gewählt wird. Dabei dürfen wir auch die Neubesetzung der Kommission nicht vergessen.
Leider bin ich mir nicht sicher, daß die derzeitige Kommunikationspolitik im großen, d.h. in der breiten Öffentlichkeit, und im kleinen, d.h. gegenüber bestimmten Zielgruppen, ihre Ziele erreicht. Wer kennt die Funktionsweise der Institutionen? Wer kennt den Inhalt der Verträge? Wer weiß, was bei der Erweiterung auf dem Spiel steht? Wer kennt unsere Entscheidungen? Nur die Landwirte kennen die besorgniserregenden Projekte der GAP. Ihre Organisationen sind ausgezeichnete Verbindungsstellen. Daraus folgt, daß Informationspolitik machbar ist. Also versuchen wir der Öffentlichkeit die Errungenschaften und die Vorteile der Europäischen Union bewußt zu machen, damit sie ihre Wahlmöglichkeiten erkennt und es ihr eigener Wunsch ist, zum europäischen Gebilde dazuzugehören.
In allen Gesellschaften ist die Kommunikation ein politisches Thema und fällt demzufolge in den Zuständigkeitsbereich der Demokratie und deren Exekutive. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ist auch, wie der Name sagt, der Ausschuß für die Medien, und hat folglich die Pflicht, sich damit zu beschäftigen und dazu Stellung zu beziehen.
Unsere Fraktion hat bei dieser Arbeit einen festen Platz eingenommen und auch wenn unsere Fraktion das Bestreben des Berichterstatters Herrn Pex immer unterstützt hat, die Möglichkeiten auf institutionellem Niveau zu optimieren, so haben wir dennoch die Idee verteidigt, daß das Parlament in politischer Hinsicht nicht zwangsläufig die gleiche Botschaft wie die Kommission zu überbringen hat. Die unterschiedlichen Ansichten sind es, die in der Öffentlichkeit das Verständnis dafür wecken, was auf dem Spiel steht. Der Berichterstatter schlug die Bildung eines Ausschusses für europäische Informationen vor: eine Art Exekutive der Informationspolitik. Ich für meinen Teil habe diese Idee nie unterstützt und, aus heutiger Sicht gesehen, hätte ein solcher Ausschuß auch keinen verbindlichen Charakter.
Unsere Fraktion begrüßt die allgemeinen Überlegungen zu diesem Thema und gratuliert dem Berichterstatter Herrn Pex für die geleistete Arbeit. Unsere Fraktion unterstützt die wesentlichen Ziele: Dezentralisierung, interinstitutionelle Zusammenarbeit, Intensivierung der Kontakte zu den Bürgern, effizientere Nutzung der Mittel, größere Transparenz. Dies alles ist für uns außerordentlich wichtig.
Eine Hauptaussage des Vertrags von Amsterdam war, daß die Europäische Gemeinschaft sich um mehr Kommunikation mit den Bürgern bemühen muß. Versuchen wir den Vertrag zu erfüllen und bereiten wir die Bürger darauf vor zu verstehen, daß sie sich für sich selbst entscheiden. Ich möchte es zum Schluß nicht versäumen, dem Berichterstatter noch einmal meinen Glückwunsch auszusprechen.

Monfils
Herr Präsident, dieser Bericht hat von Anfang an Unbehagen verursacht. Dies beweist übrigens der Beitrag des Präsidenten, Herrn Gil-Robles, der während einer öffentlichen Sitzung die Ansicht vertreten hat, daß der Text dem Vertrag und der Geschäftsordnung des Parlaments widerspricht.
Auch nach der Änderung ist er doppeldeutig. Wenn die Informationspolitik effizienter gestaltet werden soll, dann braucht man unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments und natürlich zusammen mit dem Präsidium nur zu untersuchen, wie die Arbeitsweise der zuständigen Generaldirektionen verbessert werden kann. Viele der Vorschläge von Herrn Pex sind übrigens in dieser Hinsicht interessant.
Der Inhalt des Berichts geht jedoch darüber hinaus. Demnach soll ein ad hoc geschaffenes Organ (Artikel 16) bestimmte Befugnisse erhalten, muß aber auf der anderen Seite natürlich Objektivität gewährleisten. Das trifft jedoch in der Praxis nicht zu. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die sich hauptsächlich aus Politikern und nicht aus Beamten zusammensetzt, gehören nur den beiden großen Fraktionen des Parlaments an. Diese Situation ist inakzeptabel, denn dieses Organ soll ja nicht nur die besten Kommunikationsmethoden untersuchen und erforschen. Herr Gil-Robles hatte diese alleinige Aufgabenstellung vorgeschlagen, was jedoch vom Kulturausschuß abgelehnt worden war.
Im Bericht wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Befugnisse gemäß Ziffer 16 des Berichts zum Ministerium für Information der Europäischen Union mutieren könnte, zu einem Ministerium, das noch dazu keiner demokratischen Kontrolle unterliegen würde. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nur nein sagen! Pluralismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Informationsgesellschaft, aber es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. So kann dieses Organ nicht einerseits der direkten Kontrolle durch die SPE und die EVP unterliegen und auf der anderen Seite für die anderen Fraktionen lediglich einen vagen monatlichen Bericht über die Aktivitäten vorlegen. Daraus folgt, daß ich, wenn die Mehrheit des Parlaments nicht für den von uns vorgeschlagenen Änderungsantrag zum Pluralismus stimmt, natürlich gegen diesen Bericht stimmen werde.

Voggenhuber
Herr Präsident, die Informationspolitik ist ein wesentliches Element der demokratischen Kultur, sie ist aber auch eine Machtfrage. Die Art und Weise, wie sich eine Institution in diesem Spannungsfeld verhält, gibt Auskunft über ihre demokratische Qualität. Die Vorgeschichte dieses Berichtes, die ungenügenden Zielvorgaben, die Besetzung der Arbeitsgruppe beweisen sehr eindeutig, daß die Mehrheit dieses Hauses die Informationspolitik als reine Machtfrage betrachtet. Das Ergebnis ist die Tendenz, Information und Propaganda zu verwechseln. Das Ergebnis ist, daß die Darstellung des Parlaments mit der Selbstdarstellung der Mehrheitsfraktionen verwechselt wird.
Herr Präsident, man muß es sich schon auf der Zunge zergehen lassen, daß laut Ziffer 6 des Berichtes die Informationspolitik sicherstellen soll, " daß die europäischen Bürger qualitativ gute, gegebenenfalls ausgewählte Informationen erhalten, die ihren Belangen und Interessen entsprechen und ihnen ein positives Bild von der Europäischen Union vermitteln."
Ist es Aufgabe der Informationspolitik des Europäischen Parlaments, den Bürgern ein positives Bild zu vermitteln, oder jenes Wissen, das es ihnen ermöglicht, sich ein eigenes, unabhängiges, kritisches Urteil zu bilden? Die Geisteshaltung, die in diesem Hause zu dieser Frage besteht, sieht man an den Vorkommnissen der letzten Tage, in denen die Mehrheitsfraktionen tatsächlich völlig übliche und in der Geschichte der Parlamente hundertfach vorgekommene und immer wieder vorkommende Protestdemonstrationen zum Anlaß genommen haben, geradezu den Untergang der Demokratie zu beschwören. Den Fernsehanstalten die Bilder von diesen Protestdemonstrationen vorzuenthalten, Fotografen von der Tribüne zu verweisen, das zeigt eine Geisteshaltung, die selbst vor Zensur nicht zurückschreckt und die eigentlich den Bürger nicht informieren, sondern indoktrinieren will. Ich glaube, daß sich mit einem solchen Vorgehen das Europäische Parlament kein gutes Zeugnis ausstellt.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Die Initiative des Ausschuß für Kultur, sich mit dem Problem der Informationspolitik der Europäischen Institutionen zu beschäftigen, war eine nützliche Sache.
Auch wenn jeder die Notwendigkeit sieht, so ist die Umsetzung eines solchen Vorhabens dennoch keine einfache Sache. Wir müssen Herrn Pex, der sich in die Arbeit hineingekniet hat, und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Kultur und im Institutionellen Ausschuß danken, die mit ihm zusammen einige Klippen umschifft haben.
Was auch immer das Bild Europas und seiner Institutionen trüben mag, man muß zunächst einmal unterscheiden, welche Informationen für den Bürger unter die Kommunikationspolitik im eigentlichen Sinne fallen. Unseren Mitbürgern zu helfen, die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft besser wahrzunehmen und die getroffenen Entscheidungen besser zu verstehen, fällt in den Bereich der Information, während Kommunikation im politischen Sinn den Fraktionen und den Abgeordneten selbst obliegt.
Unser Mandat verpflichtet uns zu lernen, wie man Botschaften überbringt und Entscheidungen erklärt. Keine institutionalisierte Kommunikationspolitik kann dies ersetzen. Andererseits könnten einfachere und verständlichere Institutionen dem Bürger die manchmal konfliktbeladene Beziehung zu Europa vereinfachen. Diese Frage kann man erörtern: aber das sprengt den Rahmen der Aussprache.
Was das Problem einer ständigen Arbeitsgruppe anbelangt, so hat meine Fraktion hier Vorbehalte. In einem solchen Gremium müßten jedoch alle Fraktionen vertreten sein. Wir stimmen folglich für die Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen. Das ist die sine qua non Bedingung für eine wirkliche Informationspolitik.

Blokland
Herr Präsident, Sie möchten um 12.00 Uhr abstimmen lassen. Ich bitte Sie, einmal klar und deutlich zu sagen, warum dieser Bericht von Kollege Pex am Freitag voriger Woche in der Dokumentationsstelle noch immer nicht zur Verfügung stand und warum bis gestern die Änderungsanträge nicht zu bekommen waren. Welche Kräfte versuchen hier, eine normale parlamentarische Behandlung zu erschweren?
Der Bürger betrachtet im allgemeinen die immer weitergehende europäische Integration kritisch. Wenn die nationale Regierung oft schon weit von der Erlebenswelt des Bürgers entfernt ist, so ist die Kluft zwischen Bürger und Europäischen Institutionen noch viel größer. Da ja Europa immer mehr Kompetenzen erhält, muß diese Kluft kleiner werden. Deshalb bin ich so angetan von diesem klaren Bericht von Berichterstatter Pex. Unter anderem in der Vorbereitung auf die Europawahlen von 1999 ist es erforderlich, daß der Bürger weiß, daß seine Stimme bei diesen Wahlen wirklich zählt. Darüber hinaus muß er darauf hingewiesen werden, daß auch die immer weiter fortschreitende europäische Integration keine gekämpfte Schlacht ist, bei der der Bürger keine andere Wahl hat, als den Politikern zu folgen.
Zum Inhalt des Berichts habe ich einige Fragen und Anmerkungen. Im Bericht wird zu Recht auf die mangelhafte Information über die Politik der Union hingewiesen. Im Bericht wird gesagt, daß die Ursache dafür in dem Fehlen einer erfolgreichen Grundlage für eine europäische Politik liegt. Das stimmt bis zu einem gewissen Grad. Wenn der Bürger nicht weiß, was und worüber auf europäischer Ebene beschlossen wird, wird er nicht so schnell begeistert sein. Hier muß man jedoch etwas relativieren. Es wird mitunter behauptet, daß die bessere Information die Bürger von den Vorteilen der Union überzeugen werde. Durch eine klarere Informationspolitik werde der Bürger "von selbst" die Vorteile der europäischen Integration einsehen.
Dann frage ich mich, welche Information bekommt denn der Bürger? Werden dem Bürger mit dem verbesserten Informationsangebot wirklich objektive Informationen gegeben, oder ist das nur Propaganda, um die europäische Einigung weiter voranzutreiben? Die Frage bleibt natürlich, ob die Bürger durch Offenheit bezüglich der europäischen Beschlußfassung tatsächlich auch von den Vorteilen überzeugt werden. Durch die Offenheit können sie auch die Nachteile besser sehen.
Die Entschließung enthält im Wesentlichen einen Vorschlag an die Kommission, einen Gesetzesentwurf zur Integration der Informationsdienste von Kommission und Parlament einzubringen. Das scheint mir an sich gut, weil auf diese Art und Weise der Bürger korrekt informiert werden kann. Wie dem Bürger klar gemacht werden soll, was die Institutionen voneinander unterscheidet, scheint mir allerdings eine schwierige Aufgabe. Dieser Punkt muß deshalb bei der angesprochenen Prüfung auch berücksichtigt werden.

Vanhecke
Herr Präsident, bereits in der ersten Ziffer der Begründung zum Bericht von Kollege Pex zeigt sich die Mentalität, von der dieses Dokument und zuweilen auch dieses Parlament durchdrungen ist. Ich zitiere: " Die europäischen Bürger sind im allgemeinen nicht sehr begeistert von der Entwicklung der europäischen Integration. Einer der Hauptgründe scheint der Mangel an Kommunikation mit Brüssel und Straßburg und ein Mangel an Informationen über Ziele und Instrumente durch die europäischen Organe zu sein."
Wer also den Entwicklungen im heutigen offiziellen Europa kritisch gegenübersteht, der ist, wenn ich den Bericht richtig verstehe, entweder ein Dummkopf oder schlecht informiert. Hier zeigt sich doch - mit Verlaub gesagt - eine gewisse EuroSelbstgefälligkeit.
In meinem eigenen Land Flandern gab es zum Beispiel viele Jahre lang ein recht weit verbreitetes und auch von mir geteiltes positives Vorurteil gegenüber dem europäischen Aufbauwerk. Wenn dieses positive Vorurteil nun abbröckelt, dann nicht deshalb, weil die Menschen schlecht informiert sind, sondern im Gegenteil, weil die Menschen besser informiert werden. Und weil sie dabei trotz aller konstant einseitigen europäischen Propaganda anhand sehr konkreter Fakten feststellen, daß zum Beispiel das vielgerühmte Subsidiaritätsprinzip systematisch und vorsätzlich und laufend mit Füßen getreten wird. Zum Beispiel, daß Europa meinem eigenen Land vorschreiben wird, wer das Wahlrecht erhalten soll und wer nicht, daß die europäischen Institutionen nicht die geringste Achtung für die Sprachgesetze in Flandern aufbringen, daß Europa Volksabstimmungen wie die Pest meidet, daß die hochgelobte Erweiterung nicht unbedingt größere Effizienz zur Folge hat.
Wer also von den europäischen Bürgern mehr Begeisterung für das Projekt Europa sehen möchte, braucht keine Milliarden auszugeben, sondern muß damit beginnen, Respekt für die Völker Europas aufzubringen, die zwar eng zusammenarbeiten, aber keinen europäischen Einheitsbrei möchten.

Morgan
Herr Präsident, ich möchte Herrn Pex zu seinem persönlichen Einsatz beglückwünschen, dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen. Das ist ein sehr wichtiger Bereich, der über Jahre hinweg vernachlässigt worden ist. Grund dafür ist der bedauerliche Mangel an Sichtbarkeit innerhalb der EU, vor allem in den Mitgliedstaaten, und die nach wie vor bestehende Notwendigkeit einer besseren Steuerung innerhalb der Generaldirektion X und unserer eigenen Informationspolitik im Parlament.
Enorm viel Arbeit liegt noch vor uns, und das ist angesichts der Arbeitsweise einiger Dienststellen der Kommission in den Mitgliedstaaten nicht verwunderlich.
Ich möchte hier ganz besonders auf das unselige Beispiel des Kommissionsbüros in Cardiff, Wales, eingehen. Seit Jahren steht dieses Gebäude schon stolz an seinem Ort. 15 Jahre lang hat man von dort nicht das geringste gehört. Wie konnte die Kommission diese Situation so lange dulden? Wie konnte sie eine derartige Untätigkeit hinnehmen? Der Unterhalt dieses Gebäudes, aus dem die Menschen in Wales nichts über die EU erfahren haben, hat die Steuerzahler Tausende von Pfund gekostet.
Damit nicht genug. Das Büro hatte auch noch die Stirn, Informationsanfragen, die an die Kommission gerichtet waren, an die Büros der Abgeordneten weiterzuleiten. Letzten Donnerstag habe ich erfahren, was das Büro für den Europatag geplant hat: nichts, absolut gar nichts! Ich frage mich, ob das auch für die anderen Büros in den Mitgliedstaaten typisch ist.
Die Kommission deckt diese Mißstände nun endlich auf und wird schon bald jemanden in das Büro berufen. Trotzdem hat es fast ein Jahr gedauert, jemanden für das Kommissionsbüro in Cardiff zu finden. Wenn diese Person ihr Amt antritt, ist die Chance, sich die britische Ratspräsidentschaft zu Nutze zu machen, bereits vertan; der Gipfel in Cardiff wird dann längst vorbei sein. Der Bericht von Herrn Pex wird sicherstellen, daß sich eine solche Situation nicht wiederholt.
In der Generaldirektion X finden Veränderungen und Verbesserungen statt, und es gibt einige erfolgreiche Beispiele für die direkte Kommunikation, bei der speziell das Internet genutzt wird.
Ich möchte nur, daß wir die Dinge in der richtigen Relation sehen: Die EU hat 10 % der Summe ausgegeben, die Pepsi Cola aufgewendet hat, um uns zu erklären, warum die roten Dosen jetzt durch blaue ersetzt worden sind - und diese Relationen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Vaz da Silva
Herr Präsident, der Vorschlag über die Zukunft der Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union, über den das Parlament abstimmen wird, enthält einige wichtige Punkte, die ich gerne hervorheben möchte. Aber vorher möchte ich dem Berichterstatter Herrn Pex zu seiner Initiative, aber auch zu der Flexibilität gratulieren, die er im Verlauf dieses langen und komplizierten Vorgangs bewiesen hat.
Dank dieser Flexibilität konnte dieser Bericht, der ein für alle Institutionen der Union wichtiges Thema behandelt, zum Abschluß gebracht werden. Der zur Abstimmung stehende Text ist ein sehr guter Text. Wenn die Institutionen politischen Willen zeigen - und das ist der kritische Punkt - kann er ein ausgezeichnetes Instrument sein, um in unseren Bürgern das Gefühl für Europa zu verstärken.
Dies sind die wichtigsten Punkte, die ich hervorheben möchte: der Beginn einer regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament einerseits und diesen beiden Organen und anderen Institutionen andererseits; die größere Kontrolle des Parlaments bei der Definition und der Durchführung dieser Politiken; größere Transparenz für die Bürger; und zum Schluß noch die Verbesserung der Effizienz der Informationspolitik und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.
Herr Präsident, ich würde gerne noch einen Aspekt hervorheben, den der Bericht nicht anspricht, und zwar die unersetzbare Rolle der regionalen und lokalen Informationsorgane als Vermittler zwischen den Institutionen und den Bürgern. Wenn sich die Presse mit einer der Zielgruppen identifiziert, muß diesen Informationsmedien ein besonderer Platz eingeräumt werden, denn sie stehen den Bürgern am nächsten; diese Medien können den Institutionen die lokalen Ereignisse am besten vermitteln und die politischen Mitteilungen der Union am besten in eine konkrete Sprache übersetzen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir einen wertvollen Verbündeten verlieren.
Im Bericht wird vorgeschlagen, besonders die regionalen Fernsehsender zu fördern; dazu sollten die in diesem Bereich bereits bestehenden Initiativen genutzt werden, insbesondere die regionale CIRCOM (Internationale Organisation der regionalen Fernsehsender), die 376 regionale Sender aus 38 Ländern Europas zusammenschließt. Die Europawahlen im Jahre 1999 werden die nächste große Prüfung für die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen sein, das Bild, das sich die Europäer von Europa machen, zu verbessern.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst den Ausschußvorsitzenden, Herrn Pex, zu seiner ausgezeichneten Arbeit und vor allem zu der geleisteten Vermittlung, die zur Erstellung des vorliegenden Initiativberichts geführt hat, beglückwünschen. Eine durch Kohärenz und Effizienz gekennzeichnete Informations- und Kommunikationspolitik stellt ein grundlegendes Instrument dar, um sicherzustellen, daß die Bürger verstehen, welche Werte und Grundsätze das Fundament bilden, auf denen die Europäische Union beruht, welche Ziele von ihr gesetzt werden und welche Anstrengungen erforderlich sind, um solche Ziele zu erreichen.
Nur durch klare, ständige und durch Transparenz gekennzeichnete Informationen wird es nämlich möglich sein, den Bürgern die Mechanismen und komplexen Strukturen des europäischen Aufbauwerks bewußt zu machen und sie am Aufbau Europas zu beteiligen, und nur durch solche Informationen lassen sich Ergebnisse und Beiträge erzielen, wie sie bisweilen nicht erwartet wurden.
Der Bürger muß also in die Lage versetzt werden, einen leichten Zugang zu den Informationsquellen finden zu können, um ihn dadurch zu ermuntern, sein Wissen über das europäische Aufbauwerk zu erweitern und zu vertiefen, an die Institutionen heranzutreten und sie nicht etwa als unnahbar und unverständlich zu betrachten. Daher müssen auf der einen Seite die besten Kommunikationssysteme und auf der anderen Seite die zu übermittelnden Inhalte festgelegt werden.
Bei den Informationsübertragungssystemen muß meines Erachtens stets in hohem Maße dem Grundsatz des leichten Zugangs Rechnung getragen werden, und es ist eine Koordinierung der Strukturen wünschenswert, in deren Rahmen Parlament und Kommission ihre technischen Mittel und ihre Infrastrukturen zusammenlegen können.
In die gleiche Richtung weist auch der Vorschlag des Berichterstatters für eine Dezentralisierung der Informationszentren, um auch mit den Einwohnern von Regionen, die von den Hauptstädten entfernt liegen, Kontakte erleichtern zu können.
Was die Inhalte anbelangt, so müssen erstens die für die großen Themen geltenden Zielsetzungen sowie die Richtung berücksichtigt werden, in die sich die Europäische Union entwickelt, sowie ferner die grundsätzliche Rolle, die den Bürgern im Rahmen einer solchen Entwicklung zukommt. Zweitens muß berücksichtigt werden, welche Funktion jede der Institutionen - Kommission und Parlament - erfüllt, welches die gemeinsam verfolgten und die jeweils spezifischen Ziele beider Organe sind und welche verschiedenen Aufgaben und Verantwortungen ihnen zufallen.
Die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission ist vor allem im Hinblick auf eine Festlegung der Informationstätigkeiten bei den großen Themen sowie zur Koordinierung des von jeder der beiden Institutionen geleisteten spezifischen Beitrags wichtig. Bei einer eventuell verstärkten Koordinierung muß jedoch eine ausreichende Autonomie für jede Institution gewahrt und es muß weiterhin sichtbar bleiben, welche Rolle jeder von ihnen zukommt und welche Verantwortung sie jeweils tragen. Wenn nämlich befürchtet wird, daß für den Bürger zwischen Parlament und Kommission schwer zu unterscheiden ist, so liegt die Lösung hierfür nicht darin, daß ein vereinheitlichtes Bild geschaffen wird, sondern im Gegenteil darin, daß ihre jeweiligen Rollen klar und deutlich herausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament - mehr als andere Institutionen - in seiner Eigenschaft als eine Versammlung direkt von den Bürgern gewählter Vertreter die Aufgabe hat, die Entscheidungen herauszustellen, die es selbst und die verschiedenen Organe, aus denen es zusammengesetzt ist, getroffen haben und bei denen die unterschiedlichen Meinungen Berücksichtigung und Ausdruck finden, die in seinem Innern vertreten werden. Eine lebendige und pluralistische Information bildet das Grundelement des demokratischen Dialogs. Das Parlament muß hierfür die Gewähr bieten.

Ryynänen
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich feststellen, daß die Fraktion der Liberalen für diesen Bericht stimmen wird.
Die Zukunft der Europäische Union ist abhängig von der Unterstützung durch ihre Bürger. Ein unübersichtlicher Aufbau oder schlechte Beschlüsse können natürlich selbst durch eine gute Informationspolitik nicht korrigiert werden, aber die Unzufriedenheit der Bürger rührt zum größten Teil von der großen Entfernung zur EU her. Die Verbindungen zwischen der bürokratischen Beschlußfassung in Brüssel und dem Alltagsleben der Bürger ist schwer zu erkennen. Die große Herausforderung der Informations- und Kommunikationspolitik der EU ist es, die Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern zu überwinden. Das setzt voraus, daß die Informationstätigkeit sich in eine Nachrichtenübermittlung verwandelt, die in beide Richtungen funktioniert. Nur durch eine Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union und den Mitgliedstaaten läßt sich diese Kluft überbrücken.
Die modernen Kommunikationstechnologien bieten neue Möglichkeiten für eine wirkungsvolle interaktive Nachrichtenübermittlung. Gleichzeitig müssen die Informationen über die EU regionalisiert werden, sie müssen mit Hilfe der regionalen Informationsstellen und der lokalen Medien den Bürgern nahegebracht werden. Die Bibliotheken sind beispielsweise ein ausgezeichneter Ort dafür. Wichtig ist natürlich auch, daß die Sprache, in der die Informationen über die EU übertragen werden, möglichst klar und verständlich ist.

Van Dijk
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist mit seiner Informationspolitik nicht sehr erfolgreich. Darüber besteht in diesem Haus wenig Zweifel. Über die Frage, wie das kommt, sind die Meinungen leider ziemlich geteilt. Aber ich kann Ihnen versichern, daß es nicht zur Glaubwürdigkeit unserer Informationspolitik beiträgt, wenn die Dienste des Europäischen Parlaments Kameras verbannen, wenn Dinge geschehen, die ein großer Teil dieses Parlaments nicht befürwortet, oder wenn Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß die Presse davon erfährt. Das ist, ehrlich gesagt, nicht nur diese Woche passiert, sondern es passiert hier regelmäßig. Das trägt wahrlich nicht zur Glaubwürdigkeit der Informationspolitik bei.
Dieses Parlament ist auch sehr gut imstande, nicht sich selbst zu sehen, wenn es die Informationspolitik kritisiert, sondern die Schuld recht schnell anderen zuzuweisen. Dabei könnte es doch der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments nur nützen, wenn es ab und zu im richtigen Moment die Zähne zeigen würde. Ich erinnere nur an die Einsetzung der Kommission oder an die Zollunion mit der Türkei. Das sind nur ein paar Beispiele.
Wenn wir uns einmal die Gebäudepolitik des Parlaments ansehen oder die Tatsache, daß wir an mehreren Sitzungsorten tagen müssen, kann ich Ihnen versichern, daß das der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments nach außen hin nicht gerade förderlich ist. Dagegen kommt man mit einer Informationspolitik kaum an, selbst dann nicht, wenn man versucht, das gemeinsam mit der Kommission zu tun. Das hätte wirklich nur dann Sinn, wenn dieses Parlament seine Selbstreinigungsfähigkeit einsetzt und seine Glaubwürdigkeit aufpoliert; das wäre wirklich die beste Art und Weise, die Wähler vom europäischen Gedanken zu überzeugen.

Elchlepp
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Pex herzlich zu diesem längst fälligen Bericht gratulieren. Europa, seine erfahrbaren Vorteile, seine Ziele und Perspektiven müssen den Bürgerinnen und Bürgern viel näher gebracht werden, wenn es ihr Europa werden soll.
Es geht also um Demokratie schlechthin und um das Recht auf Aufklärung. Wir wissen alle von unseren Veranstaltungen im Lande, wieviel Unsicherheit und Unwissen beim Thema Europa heute noch herrscht. Es gibt ein großes Informationsdefizit, übrigens auch der nationalen Regierungen, und ein deutliches Mißverhältnis zwischen den Erfolgen der EU und ihrem Erscheinungsbild. Daraus resultiert die mißliche Tatsache, daß das Europainteresse so lange auf Negativereignisse aus Europa konzentriert war und die Skeptiker an Boden gewonnen haben.
In der Tat sind, wie hier gesagt wurde, die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments nach Amsterdam z.B. nicht bekannt geworden. Wer weiß von den Bürgerinnen und Bürgern schon, welche Gesetzgebungsrechte das Parlament hat? Wissen wir überhaupt, wie die großen Euro-Kampagnen nach unten durchgedrungen sind? Wurden überhaupt Evaluierungen dieser Kampagnen durchgeführt und mit uns diskutiert?
Wie konnte es zu einem solchen Mißtrauen hinsichtlich der demokratischen Legitimität der Entscheidungen auf europäischer Ebene überhaupt kommen? Ich glaube, wir brauchen eine effizientere Mittlerstruktur vor Ort, und die Information über EPEntscheidungen müssen rasch verbreitet werden. Wir müssen auch auf Umfang und Sprache der Informationsmaterialien achten, insbesondere im Hinblick auf die Zielgruppen, die unsere Information bitter nötig haben.
Eines möchte ich noch deutlich aussprechen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Effizienz noch wesentlich durch weitere schöne, aber recht teure Europahäuser oder zusätzliche Gremien in Brüssel gesteigert werden kann, sondern eher durch eine größere Dezentralisierung der Informationsarbeiten. Hier eignen sich ganz besonders die erfolgreichen Euro-Infopoints . Diese müssen ausgebaut werden, sie sind bürgernah, sie verkürzen die Wege der Bürgerinnen und Bürger zur Information. Die Gemeinden sind bereit, hier mitzuwirken. Nutzen wir die Chance der Gebietskörperschaften und starten wir endlich eine selbstbewußte Offensive für die europäische Sache.

Kristoffersen
Herr Präsident, es wird so viel darüber geredet, daß die Bürger näher an die EU und ihre Institutionen heranrücken müssen, aber es geht wohl auch darum, daß die Institutionen, und damit auch das Europäische Parlament, den Bürgern entgegenkommen und sich über ihre Interessenlagen informieren müssen, daß sie sich verständlicher und transparenter darstellen, und daß sie vielleicht auch etwas weniger langweilig werden. Sie müssen versuchen, die Bürger für europäische Themen zu interessieren, bei ihnen mehr Lust auf die Dinge zu erzeugen und sie dadurch zu Einstellungen zu motivieren und ihnen auch den Eindruck zu vermitteln, daß es sich lohnen kann, Einstellungen zu vertreten. Das hat auch Auswirkungen auf die Demokratie, worüber wir bereits heute vormittag hier geredet haben. Und gerade die Position der nationalen Parlamente und ihr Einsatz auf europäischer Ebene wird dazu beitragen können, das Bewußtsein der Bürger über europäische Themen zu verbessern. Wir brauchen einen engen Dialog mit den Menschen. Dialog bedeutet nicht nur Kampagnen, denn diese Bezeichnung "Kampagne" klingt für meine Ohren beinahe wie psychologische Vergewaltigung. Bei der zukünftigen Politik im Informationsbereich muß man die Bürger ernst nehmen und gegenüber den einzelnen Ländern mit Fingerspitzengefühl auftreten.

Raschhofer
Herr Präsident! Der Berichterstatter sieht zu Recht, daß die Kommunikationspolitik der EU effizienter zu gestalten ist. Aber was meint er damit? Er zieht den Schluß, daß mit einer Effizienzsteigerung das negative Meinungsklima über die EU zu beheben wäre und damit der europäische Integrationsprozeß zu forcieren sei. Ich teile diese Analyse nicht. Nicht die verfehlte Informationspolitik ist es, die die Kluft zwischen den Bürgern Europas und den Institutionen stets vergrößert, sondern die unzureichenden Antworten auf die brennendsten Fragen Europas, beispielsweise die der 18 Millionen Arbeitslosen.
Während der Berichterstatter die Vielsprachigkeit der EU-Bürger hervorhebt, wird im Institutionellen Ausschuß bereits darüber diskutiert, ob Esperanto die zukünftige Einheitssprache Europas sein kann. Während der Berichterstatter die Wichtigkeit des bewegten Bildes hervorhebt, beantragen Abgeordnete die Entfernung der Kameras aus dem Plenarsaal. Während der Berichterstatter die Bedeutung verständlicher Rechtstexte unterstreicht, erklären Abgeordnete, daß es ihnen nicht möglich ist, die vorgelegten Verordnungstexte zur Agrarreform sprachlich zu verstehen.
Der erhobene Anspruch wird der Wirklichkeit eben nicht gerecht, wie die Beispiele zeigen. Nicht die Verpackung muß glänzen, sondern der Inhalt muß stimmen. Wenn sich die Kommunikationspolitik der Institutionen so versteht....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort. )

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien will die Besuchs- und Informationspolitik der EU-Institutionen koordinieren. Das mag im ersten Moment betörend klingen, ist es aber nicht unbedingt. Koordinierung und Austausch von Ideen können gut sein, aber wir müssen daran denken, daß die Institutionen selbständige Einheiten sind. Man muß die Möglichkeit haben, Gerichtshof von Parlament, Kommission von Rat zu unterscheiden. Wenn die Besucher hierher kommen, sagen sie natürlich oft, daß sie "zur EU" wollen, aber wir müssen es ja nicht unterstützen, daß hier alles eine einheitliche Masse ist.
Wir haben in dieser Angelegenheit nur eine Verantwortung gegenüber dem Parlament. Die anderen werden sich schon behaupten. Wir sollten die Besucher ins Parlament kommen lassen, so daß sie die Offenheit erleben, mit der wir arbeiten. Z. B. sind unsere Ausschußsitzungen - anders als bei den nationalen Parlamenten - öffentlich. Die Besucher müssen Zugang zu unseren Arbeitsräumen haben, so daß sie den Eindruck einer demokratischen und offenen Institution haben. Ich habe die Verwaltung des Parlaments schon oft gebeten, den Besuchern vernünftige Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Allein die dänischen Sozialdemokraten bekommen in diesem Jahr wahrscheinlich bis zu 3.000 Besucher, und wir sind nur vier Mitglieder. Wir brauchen einen Platz für sie, und es darf gern ein bestimmter Sitzungsraum sein, wo die Parteien ihre Stände und Computer aufstellen können. Unsere Informationspolitik hat zwei zentrale Elemente. Einmal müssen wir über uns selbst informieren, und dafür werden ja auch Mittel zur Verfügung gestellt, aber darüber hinaus müssen wir auch den Vertretern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem der Presse. Ich war schockiert, als ich in den beiden letzten Tagen gehört habe, daß sich Kollegen darüber beschwerten, wie affig sich andere Mitglieder kleideten und daß sich die Medien dafür interessierten, was diese Mitglieder damit ausdrücken wollten. Es erscheint vollständig idiotisch, daß ein vom Volk gewähltes Parlament ein Interesse haben kann, den Zugang der Presse zu seinen offiziellen Sitzungen zu beschränken.

Paasilinna
Herr Präsident, dieser Bericht ist eine umfassende Sammlung der einzelnen Aktivitäten der verschiedenen Fraktionen im Bereich der Informationstätigkeit und ist auch ein wichtiger Beleg für die parlamentarische Zusammenarbeit.
Wenn wir uns daran erinnern, daß in der Informationsgesellschaft die Information die Kernfrage ist und daß sie vor allen Dingen über die Massenmedien weitergegeben wird, merken wir, daß es nichts wichtigeres für uns geben kann. Das liegt daran, daß die gesamte Legitimität der Union sehr stark auf dem Bild beruht, das die Menschen von unserer Arbeit und von uns selbst als ihre direkt gewählten Vertreter erhalten. Wir kämpfen mit professionellen Informationsvermittlern, wir kämpfen mit Werbesystemen von riesigen Unternehmen, und manchmal ist es fast entmutigend zu sehen, daß die Macht des Volkes so vermarktet werden kann, daß Menschen, die trotz alledem sowohl auf nationalem als auch europäischem Niveau in gewissem Maße abhängig sind von demokratischen Beschlüssen, diesen Dingen so große Beachtung schenken.
Ich glaube, daß wir unsere Informationstätigkeit weiterentwickeln müssen, denn die Mittel, die wir in die Information investieren, sind sehr gering im Vergleich zu dem, was zum Beispiel weltweit für die Vermarktung irgendeines Produkts oder eines Markenzeichens ausgegeben wird. Das bedeutet aber, daß die Demokratie irgendwie aus den großen Wissenströmen ausgeschlossen geblieben ist, und dies zu einer Zeit, in der die globalen Unternehmen weltweit die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und schon in einigen Ländern in unsere Grundschulen vorgedrungen sind. Wenn wir das nicht vergessen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Howitt
Herr Präsident, mein Bezirk, die Grafschaft Essex, ist das Tor zu Europa. Wir haben neben den wichtigsten Häfen Tilbury und Harwich Flughäfen in Stansted und Southend und profitieren am meisten von der Umstellung der europäischen Rüstungsindustrie, der industriellen Anpassung und von den Fischerei- und Sozialfonds. Trotzdem ist Essex fälschlicherweise noch immer für seine notorischen Euroskeptiker bekannt. Deshalb möchte ich heute morgen zwei gute Nachrichten verkünden.
Erstens die Erklärung der EU in dieser Woche, zusammen mit der Bezirksverwaltung in Essex ein neues Europäisches Informationszentrum für Unternehmen einzurichten. Bisher war Essex ein weißer Fleck auf der Landkarte des Brüsseler Netzwerks, und viele kleine, einheimische Unternehmen haben erst gar nicht versucht, an europäischen Programmen und Ausschreibungen teilzunehmen oder ihre Produkte zu exportieren. Das neue Europäische Informationszentrum wird diesen Unternehmen den direkten und freien Zugang zur gesamten europäischen Dokumentation ermöglichen und dafür sorgen, daß die europäischen Rechtsvorschriften ebenso wie die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union für sie leicht verständlich sind. Es bietet mit einem Netzwerk von insgesamt 232 Zentren in allen europäischen Ländern gleichzeitig die Möglichkeit, Kontakte mit anderen Unternehmen zu knüpfen.
Zweitens trafen am 28. April Vertreter der Regionalregierung, des Bildungssektors und der Wirtschaft aus dem gesamten Osten Englands zusammen. Sie haben sich darauf geeinigt, alle Informationen über Europa besser zu koordinieren. Das sind sehr erfreuliche Entwicklungen, die ich den Kollegen heute morgen nicht vorenthalten wollte.

Darras
Herr Präsident! Um es kurz zu machen, es war Zeit, daß der Bericht von Herrn Pex dem Plenum vorgelegt wurde. Der vorliegende Kompromiß wurde einstimmig angenommen vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien in Anwesenheit des Verfassers der Stellungnahme für den Haushaltsausschuß und der Dienststellen der GD III und der GD X des Parlaments und der Kommission. Ich unterstütze ihn ebenfalls.
Ich möchte nur an das Parlament appellieren, darüber zu wachen, daß das europäische Organ, das wir schaffen wollen, nicht nur die Koordination der gemeinsamen Informationsthemen, sondern auch die Kontrolle der Informations- und Kommunikationspolitik übernimmt, die wir unbedingt schaffen wollen. Wir sollten jetzt nicht - unter dem Deckmantel der zwar wünschenswerten Dezentralisierung - diesen Bereich privatisieren, indem wir ihn, ohne jegliche Kontrolle, externen Büros mit externen Experten anvertrauen. Das würde voraussichtlich dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen.
Achten wir also darauf, daß die gewählten Vorsitzenden dieses Organs ihr politisches Mandat völlig unabhängig und mit Entschlossenheit ausüben.

Oreja Aguirre
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Beitrag kurz fassen, obwohl ich gestehen muß, daß der wichtige Bericht von Herrn Pex einen ausführlichen Kommentar verdienen würde.
Ich möchte ihn zu seiner Initiative beglückwünschen. Ich teile mit ihm die Sorge über die Notwendigkeit, daß die europäischen Institutionen eine aktive und effiziente Informationspolitik fördern und entwickeln. Dies ist keine leichte Aufgabe. Das liegt eigentlich nicht an der technischen Komplexität der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Beschlüsse oder an den strukturellen Gegebenheiten, sondern daran, daß es in Europa problematisch ist, von einer bestehenden öffentlichen Meinung auf europäischer Ebene zu sprechen. Es gibt in den Einzelstaaten eine öffentliche Meinung, es ist jedoch schwierig, den Inhalt der Beschlüsse unserer Institutionen einer öffentlichen Meinung auf Gemeinschaftsebene zu übermitteln.
Die wesentliche Botschaft, die sich aus dem Bericht von Herrn Pex ergibt, besteht darin, daß die Informationsaktivitäten des Parlaments und der Kommission besser aufeinander abgestimmt werden müssen. So unterstreicht er auch in seinem Bericht ganz richtig, daß die Kommission und das Parlament gemeinsame, aber auch unterschiedliche Zielsetzungen haben und daß folglich die Kommunikationspolitik von jeder Institution entweder gemeinsam oder mit unterschiedlichen Schwerpunkten entwickelt werden muß.
Infolgedessen teile ich voll und ganz seine Meinung, daß man unter Achtung der Autonomie, die jeder Institution die effiziente Gestaltung ihrer Aufgaben gewährleistet, in den Bereichen, in denen eine Abstimmung und Zusammenarbeit möglich ist, diese Möglichkeiten intensiver einsetzt.
Was die zwei in seinem Bericht enthaltenen Kapitel anbelangt, werde ich keinerlei Kommentar zu der Informationspolitik der Kommission abgeben, da ich mit ihnen übereinstimme und diese Politiken zum Teil schon von uns umgesetzt werden.
Ich werde mich daher auf den zweiten Teil des Berichts konzentrieren, und zwar auf die Mechanismen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission. Ich muß Ihnen gestehen, daß wir in diesem Bereich gewisse Vorbehalte hinsichtlich einiger Teile von Ziffer 16 des Berichts haben. Erstens wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens 30. September 1998 einen Legislativvorschlag zur Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vorzulegen. Ich muß Ihnen mitteilen, daß es mir kaum machbar erscheint, daß die Kommission in der genannten Frist einen Legislativvorschlag zu diesem Thema billigen kann. Es müssen zuvor eine ganze Reihe juristischer, technischer und institutioneller Fragen geprüft werden, bevor man einen Vorschlag in diesem Sinne formulieren kann. Zum zweiten stelle ich fest, daß der Berichterstatter in seinem Bericht auch nicht fordert, daß der Vorschlag nach Maßgabe von Artikel 138 b vorgelegt wird, d.h. entsprechend dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren, mit dem die Kommission zur Vorlage eines Gemeinschaftsaktes aufgefordert werden kann.
Zum dritten scheint mir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, wie sie im Bericht vorgeschlagen wird, eine vernünftige Idee zu sein, und ich bin voll und ganz mit ihr einverstanden; ich denke jedoch, daß zur Umsetzung dieser Idee nicht unbedingt ein neues Organ geschaffen werden muß. Die bestehenden Einrichtungen funktionieren gut und erbringen Ergebnisse, nur muß ihre Funktionsweise weiter verbessert werden. Nach meiner Auffassung ist es zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig, neue interinstitutionelle Strukturen zu schaffen, um die Informationspolitik effizient zu koordinieren.
Bezüglich der "Häuser der Europäischen Union" möchte ich lediglich einen Punkt ansprechen, nämlich die Tatsache, daß das Parlament und die Kommission ihren Sitz in demselben Gebäude oder in nahe beieinander liegenden Gebäuden haben sollten; dies ist ein vernünftiger Vorschlag. Auch ich halte diese Zielsetzung für erstrebenswert. Das ist genau die Politik, die ich seit der Übernahme der Verantwortung für diesen Bereich verfolgt habe. Man muß jedoch Überschneidungen vermeiden, aber ich bin sicher, daß wir es gemeinsam schaffen werden, Archive, Bibliotheken und Konferenzsäle einzurichten und gemeinsam zu nutzen.
Was die weiteren unter Ziffer 16 erwähnten Fragestellungen angeht, stimme ich allen genannten Initiativen zu, namentlich Euronews, " Europa per Satellit" , Union der Europäischen Rundfunkorganisation, CD-ROM. Ich teile bei all diesen Fragen voll und ganz die Haltung des Berichterstatters.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß dieser wichtige Bericht von Herrn Pex diese Überlegungen verdient hat, ein Bericht, der den unschätzbaren Wert hat, wichtige und dringliche Themen im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik der europäischen Institutionen gegenüber den Bürgern zur Sprache zu bringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Rahmen der Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Die Präsidentin
Ich freue mich, im Namen des Parlaments den auf der Ehrentribüne anwesenden Präsidenten der israelischen Knesset, Herrn Dan Tichon, begrüßen zu dürfen.

Abstimmungen
Falconer
Frau Präsidentin, die Mitglieder des Parlaments werden sich an meine gestrige Frage an den Präsidenten erinnern. Er erklärte, daß allein das Präsidium die Regelung, wonach bei namentlichen Abstimmungen im Parlament mindestens 50 % aller Abgeordneten anwesend sein müssen, überprüfen und Entscheidungen dazu treffen könne. Soweit die Aussage des Präsidenten. Wir, die Mitglieder dieses Parlaments halten dies für undemokratisch. Wir glauben, daß das Präsidium Entscheidungen trifft, die Signalwirkung für die Zukunft haben könnten, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Wir möchten deshalb in dieser Form dagegen protestieren. Leider haben wir nur diese einzige Möglichkeit, unseren Protest gegen die Art und Weise auszudrücken, wie das Präsidium mit dieser Krise umgeht. Meine Anwesenheit im Parlament wird daher für diese namentliche Abstimmung festgehalten. Vielleicht werde ich auch noch bei anderer Gelegenheit meine Stimme abgeben, aber jetzt bitte ich lediglich darum, meine Anwesenheit zu Protokoll zu nehmen. Ich fordere die anderen Mitglieder auf, ebenso zu verfahren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Falconer.
Vor der Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 17:

Falconer
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, meine Anwesenheit im Parlament zu Protokoll zu nehmen.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorsitz ohne Wortmeldungen von Herrn Falconer, wäre kein Vorsitz. Wir haben jetzt diese sympathische Gewohnheit, tragen wir sie mit Humor.
Herr Falconer, wir werden vermerken, daß Sie an der Abstimmung nicht teilnehmen, aber dennoch anwesend sind.
(Herr Falconer meldet sich erneut zu Wort.) Herr Falconer, ich kann Ihnen das Wort nicht erteilen, das wäre einmal zuviel.
Nach der Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 18:
Die Präsidentin
Ja, Herr Falconer, Sie sind immer noch da, ich sehe Sie.
Sie bestehen darauf Herr Falconer? Wenn es wirklich ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, so ist dies der letzte.

Falconer
Frau Präsidentin, das verstößt gegen die Vorschriften des Präsidiums. Die Vorschriften besagen, daß Sie das bei der Abstimmung bekanntgeben müssen. Ich möchte bei der Abstimmung namentlich aufgerufen werden, und deshalb bitte ich, meine Anwesenheit zu Protokoll zu nehmen, bevor die Abstimmung stattfindet. So lauten die Regeln; ich bitte Sie, sich an Ihre eigenen Anweisungen zu halten.

Die Präsidentin
Herr Falconer, um Zeit zu sparen, verspreche ich Ihnen, daß ich immer darauf achte, daß Sie anwesend sind. Sie werden verstehen, daß ich bei diesem Spiel nicht mitspielen kann. Wir haben viele Änderungsanträge. Ich sehe, daß Sie anwesend sind; ob Sie abstimmen oder nicht, ich weiß, daß Sie da sind, und ich habe es vermerkt.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Die Präsidentin
Herr Falconer, ich gebe Ihnen mein Wort darauf, vorausgesetzt es handelt sich um einen letzten Antrag zum Verfahren.

Falconer
Frau Präsidentin, wenn die andere Seite und die übrigen Mitglieder des Parlaments wie Schafe blöken, sich wie Schafe benehmen und blind das tun, was ihnen gesagt wird, wie können die Wähler dann von ihnen erwarten, daß sie ihre Interessen vertreten? Wie können die Bürger Vertrauen in dieses Parlament haben, wenn sich ihre Vertreter Vorschriften aufzwingen lassen?
Frau Präsidentin, Sie sagten: "Ich mache bei Ihrem Spiel nicht mit" . Herr Falconer hat nicht damit angefangen! Das Präsidium hat es begonnen. Das Präsidium hat diese Anweisungen erteilt, nicht Herr Falconer. Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre Aussage zurückzunehmen! Ich bitte die Mitglieder des Parlaments, sich nicht wie Schafe zu benehmen!

Blak
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich möchte sagen, daß wirklich viele Mitglieder das Verhalten eines bestimmten Mitgliedes satt haben. Ich möchte Sie bitten, weiterzumachen. Wir wollen nicht dauernd unterbrochen werden. Die Sache ist zu ernst, um Zeit auf Mätzchen zu verschwenden.

Lenz
Herr Präsident! Da sich die Änderungsanträge der EVP-Fraktion und der Sozialistischen Fraktion in der Zielsetzung sehr stark entgegenkommen, sind wir mit dem Antrag der Sozialistischen Fraktion einverstanden, sofern die Sozialistische Fraktion damit einverstanden ist, wenn vor das Wort Rußland das Wort "demokratisch" eingefügt wird. Der Satz heißt dann also: " hält es für notwendig, daß die Europäische Union zu einem demokratischen Rußland...."
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, dies ist ein mündlicher Änderungsantrag, der aus zwei Teilen besteht. Mir liegt der französische Text vor.
Die Erwägung G beginnt: " Inquiet du non respect par Israël des engagements..." (?Beunruhigt darüber, daß Israel seine Verpflichtungen nicht einhält "...) Der erste Teil des mündlichen Änderungsantrags besteht darin, diese Worte zu ersetzen durch "Convaincu qu'Israël doit respecter ses engagements..." (?Überzeugt davon, daß Israel seine Verpflichtungen einhalten muß ") .
Der zweite Teil des Änderungsantrags besteht darin, am Ende, nach den Worten "novembre 1995" (?November 1995" ), die Worte "et des accords d'Oslo" (?und die Abkommen von Oslo ") hinzuzufügen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Dimitrakopoulos.
Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich wollte mich nur im Namen meiner Fraktion diesem mündlichen Änderungsantrag anschließen und ihn voll unterstützen.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungasantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Sarlis
Frau Präsidentin, wie wir alle wissen, wurde gestern die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Bevölkerung des Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen. In Absatz 3 fordern wir die Konfliktparteien auf, diesen Dialog zu beginnen. Ich möchte deshalb folgende Änderungen zu Absatz 3 vorschlagen. Absatz 3 soll mit folgenden Worten beginnen: "Begrüßt die Aufnahme eines Dialogs zwischen..." . Danach folgt: "ohne jegliche Vorbedingungen im Hinblick auf den zukünftigen Status des Kosovo" . Das ist der ganze Inhalt von Absatz 3.
(Die Präsidentin stellt fest, daß sich mehr als zwölf Abgeordnete erheben, um der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu widersprechen.)

Cohn-Bendit
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das verstehe ich nicht! Ein mündlicher Änderungsantrag wird eingebracht. Sie haben anfangs nicht dagegen protestiert. Außerdem können Sie immer noch dagegen stimmen. Ihre Haltung ist völlig idiotisch. Zuerst hören Sie zu, und dann sagen Sie: "Oh nein, das wollte ich nicht hören." Das ist absolut widersprüchlich. Wir waren mitten im Verfahren. Sie können doch nicht wieder von vorne anfangen.

Die Präsidentin
Man muß Ihnen wohl irgendwann einmal die Geschäftsordnung richtig erklären.

Cars
- Als wir den Entwurf für den Entschließungsantrag ausarbeiteten, wußten wir nicht, was zu diesem Zeitpunkt gerade in Belgrad vorging. Uns waren die Fakten, die der Vorredner soeben nannte, nicht bekannt. Wir hätten zumindest die Möglichkeit erhalten sollen, unsere Argumente für den Antrag zu erläutern, bevor er abgelehnt wurde. Ich bedaure, daß wir diese Chance nicht bekommen haben.

Die Präsidentin
Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall keine Diskussion über diesen Punkt beginnen. Jeder weiß, daß die Geschäftsordnung in der Sache hundertprozentig beachtet wurde. Wir sind lediglich mit einem mündlichen Änderungsantrag konfrontiert worden, über den die Kolleginnen und Kollegen zwangsläufig nicht informiert waren. Das ist passiert.
Ich erteile Frau Pack das Wort, weil Sie Ihnen die Gründe für den Widerstand gegen den mündlichen Änderungsantrag nennen wird.

Pack
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es seit gestern überhaupt keine neuen Fakten gibt. Gestern mittag wußten wir schon, daß Herr Rugova und Herr Milosevic sich morgen treffen wollen. Mehr wissen wir nicht. Deswegen brauchen wir auch nichts Neues hinzuzufügen. Wir hoffen, daß dieser Dialog ohne Vorbedingungen beginnt, wie es bereits in der Entschließung steht.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Caudron
Frau Präsidentin! Zu Änderungsantrag Nr. 4, der sich auf die Verkürzung der Arbeitszeit bezieht, wollte ich angesichts der Diskussionen in einigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und angesichts der Abstimmungen innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mitteilen, daß ich als Berichterstatter nicht verlangen kann, daß er unterstützt wird. Als Verfasser des Berichts jedoch unterstütze ich diesen Änderungsantrag.

Die Präsidentin
Nun, ich glaube, das Parlament ist im Bilde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Herman
Ganz kurz, Frau Präsidentin! Der 3. Spiegelstrich bezieht sich auf ein Arbeitspapier, das zwischenzeitlich durch Frau Randzio-Plaths Entschließung ersetzt wurde und muß folglich aktualisiert werden. Ich bitte das Parlament um Nachsicht, daß die folgende notwendige Änderung wie folgt vorgenommen wird: "unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 (A4-0110/98)" . Ich werde mich gleich bezüglich Ziffer 9 zu Wort melden wegen eines kleinen mündlichen Änderungsantrags.
(Während der Abstimmung über die Änderungsanträge bittet Herr Falconer mehrmals um das Wort.)

Die Präsidentin
Nein Herr Falconer, wir waren uns doch einig, daß dies Ihr letzter Antrag zum Verfahren war. Ich halte mich daran und glaube, daß ich sehr viel Geduld hatte.
(Herr Falconer bleibt hartnäckig - Proteste vom Parlament) Herr Falconer, ich muß Ihnen offen sagen, daß das wirklich sehr unangenehm ist. Hören Sie bitte auf!
Alle Vorsitzenden dieser Sitzung haben sehr viel Geduld bewiesen. Aber jetzt ist Schluß! Ich möchte, daß wir mit der Abstimmung fortfahren.
Zu Ziffer 9
Hermann
Frau Präsidentin, ich schlage vor, zwei Wörter durch eines zu ersetzen und zwar nicht aus Gründen der Sparsamkeit, sondern um zu verhindern, daß es zwischen dem Bericht von Frau Randzio-Plath und meinem Interpretationsunterschiede gibt. Ich schlage vor, "und" durch "um so" zu ersetzen.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Widerspruch gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Die Präsidentin
Ich gratuliere Herrn Herman und entschuldige mich bei Herrn Pex, aber die fortgeschrittene Zeit erlaubt es uns nicht, über seinen Bericht jetzt abzustimmen. Die Abstimmung wird heute abend nach der Dringlichkeitsdebatte stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit und erteile Herrn Falconer das Wort!

Falconer
Frau Präsidentin, ich hoffe und gehe davon aus, daß Sie meine Rechte respektieren. Offensichtlich tut Herr Blak das nicht, aber darüber werden letztendlich seine Wähler entscheiden. Was ich sagen wollte, ist folgendes: Wieviele Abgeordnete haben sich an die Dienste gewandt und ausdrücklich bekanntgegeben, daß sie zwar im Parlament anwesend sind, aber nicht abstimmen wollen? Soweit mein erster Einwand. Meine zweite Frage war, ob die Dienste einen Überblick darüber haben, ob diese Personen noch immer im Plenum sind. Ich denke, dies ist eindeutig eine Frage zur Geschäftsordnung. Das ist Teil des festgelegten Verfahrens. Jemand hat mir persönlich gesagt, er habe zu Protokoll gegeben, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Ich habe diese Person während der Abstimmung nicht gesehen und möchte wissen, wie viele andere sich ebenso verhalten haben, um ihren Protest zu bekunden.

Die Präsidentin
Herr Falconer, ich werde Ihnen gleich antworten! Die Anwesenheit der Abgeordneten wird während der ganzen Dauer der Abstimmungen überprüft. Das kann ich Ihnen versichern.

Green
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion - und ich bin mir sicher, hier für 99, 9 % meiner Fraktionskollegen zu sprechen -, möchte ich Ihnen für Ihre Geduld, Ihren Humor und Ihre Würde danken, mit der Sie diese Abstimmung durchgeführt haben.

Die Präsidentin
Danke Frau Green, ich verstehe, was Sie mir sagen wollen.

Smith
Frau Präsidentin, auch ich möchte Ihnen für Ihre Geduld danken. Mein Dank gebührt aber auch Herrn Falconer, der sich für die Rechte der Mitglieder einsetzt.

Deprez
Ich freue mich gemeinsam mit unserem Berichterstatter über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates hinsichtlich der Übertragbarkeit der Nummer und der Betreibervorauswahl. Diese beiden wichtigen Maßnahmen garantieren die Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Bereich und sind benutzerfreundlich. Der 1. Januar 2000 als letzter Termin für die meisten Mitgliedsländer erscheint mir auch angemessen.
Ich bedaure jedoch ebenso wie unser Berichterstatter, daß die Kommission keinen Vorschlag hinsichtlich der Übertragbarkeit der Nummer im Bereich des Mobilfunks unterbreitet.
Ich beharre wie er mit Nachdruck darauf, daß es notwendig ist, in allen Ländern der Gemeinschaft die Notrufnummer 112 einzuführen. Ich glaube, daß das Europa der Bürger sich besser durch solche praktischen Maßnahmen verwirklichen läßt, als durch viele "bezaubernde" Erklärungen.
Bericht K. Collins (A4-0181/98)
Deprez
Angesichts des schwierigen Titels des uns vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates, muß daran erinnert werden, daß der Text, über den wir jetzt sprechen, genau festlegen soll, welche genetisch veränderten Produkte auf Soja- oder Maisbasis als solche gekennzeichnet werden müssen und wie dies im gegebenen Fall genau zu geschehen hat.
In meinen Augen müssen wir heute unbedingt eine klare Position zur Etikettierung dieser Produkte einnehmen, zumal diese Verordnung wahrscheinlich als Referenz für die ebenfalls seit langem erwarteten Vorschriften zur Etikettierung von Lebensmitteln und Zusätze dienen wird. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit jetzt nicht nachlassen, den wir wissen doch, welche Anstrengungen notwendig waren, um im Rahmen der Annahme der Novel-Food -Verordnung die Annahme des Prinzips der umfassenden Kennzeichnung zu bewirken.
Von daher unterstütze ich nachdrücklich die Änderungsanträge, die sowohl die Richtigkeit der Kennzeichnung dem Verbraucher gegenüber hervorheben als auch versuchen, deren Inhalt klar zu beschreiben. Vor allem aber unterstütze ich die Entwicklung einer besseren wissenschaftlichen Auswertungsmethode über das Vorhandensein von GMO, die Streichung einer möglichen Kennzeichnung wie "kann enthalten" zugunsten einer klaren Formulierung wie "enthält gentechnisch veränderte Stoffe" und die Möglichkeit, gegebenenfalls eine abgekürzte Etikettierung wie "gentechnisch verändert" zu verwenden, die den Vorteil hat, daß sie nicht übermäßig lang oder kompliziert, aber dennoch klar genug ist.

Ford
Ich stimme für diesen Bericht, der die Kennzeichnung von Lebensmitteln fordert, die genetisch veränderte Organismen (GMO) enthalten. Aus meiner Sicht hätte er noch weiterreichende Forderungen enthalten sollen. Doch lassen Sie mich klarstellen, daß ich als Wissenschaftler genetisch veränderte Organismen in der Nahrung für unbedenklich halte. In der Vergangenheit hat sich aber leider oft gezeigt, daß die Wissenschaft und Wissenschaftler nicht unfehlbar sind. Ich bin für eine gesetzliche Regelung in der Gemeinschaft, die es den Verbrauchern, die anderer Meinung sind als ich, ermöglicht, in europäischen Geschäften und Supermärkten ihre eigene Entscheidung zu treffen. Die Kennzeichnung ist notwendig, denn sie läßt dem Einzelnen die Entscheidungsfreiheit, ohne den Einsatz genetisch veränderter Organismen zu verbieten.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Bericht deshalb nicht, weil er die Kennzeichnung von GMO reduzieren will. Schafft man die Möglichkeit ab, die Lebensmittel mit den Worten "kann enthalten" zu etikettieren, wird der Wunsch der Verbraucher nach Information mißachtet. Es war ursprünglich ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, daß gerade in Zweifelsfällen gekennzeichnet werden soll. Dadurch haben diejenigen Verbraucher, die tatsächlich keine GMO-Lebensmittel haben wollen, die Möglichkeit, eine sichere und fundierte Wahl zu treffen.
Bericht Tindemans (A4-0171/98)
Schroedter
Frau Präsidentin, diese Stimmerklärung gebe ich im Namen unserer Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament ab. Sie bezieht sich auf einen Bericht, der die Politik dieses Hauses wohl zentral verändert hat. Die Grünen gehören aber zu denjenigen, die wie einige wenige andere Fraktionen auch nicht der Meinung sind, daß es notwendig ist, bis an die Zähne bewaffnet zu sein, um ein demokratisches, ökologisches und soziales Gesamteuropa zu verwirklichen. Insofern verurteilen wir es, daß trotz massiver Proteste einer Minderheit in diesem Hause während des Ratifizierungsprozesses von Amsterdam und trotz der Tatsache, daß neutrale Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind, ein solcher Bericht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Es bedeutet nämlich, daß diese Initiative des Europäischen Parlaments Dinge vorwegnimmt, die viel weiter gehen als der Vertrag von Amsterdam und damit massiv den Ratifizierungsprozeß in den neutralen Staaten stören und vor allen Dingen überhaupt nicht im Sinne der Entscheidungsfreiheit europäischer Bürgerinnen und Bürger sind. Dafür haben wir von den Bürgern kein Mandat erhalten.
Es gibt eine gravierende Änderung in dem vielen Durcheinander. Am Schluß ist nicht deutlich geworden, daß die Bezeichnung unseres Ausschusses "Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung" in "Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung" geändert wurde. Auch das geht weit über den Amsterdamer Vertrag hinaus. Ich protestiere im Namen der Grünen massiv gegen die Versuche, die Verfahren in der Europäischen Union über Initiativen zu ändern, und das gegen den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger!

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Die Außen- und Verteidigungspolitik setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Außenpolitik, Entwicklungshilfe, Handel, Friedenserhaltung und Konfliktlösung, Abrüstungspolitik, Flüchtlingspolitik und militärische Verteidigung. Verteidigungspolitik ist also nicht identisch mit militärischer Verteidigung.
In einer modernen Verteidigungsperspektive steht die Sicherheit des Menschen im Mittelpunkt. Die Gefahren für den Menschen reichen von Umweltkatastrophen bis hin zur sozialen Ausgrenzung. In der heutigen Zeit werden Konflikte zwischen Staaten immer unwahrscheinlicher. Statt dessen kommen innerstaatliche Konflikte immer häufiger vor. Diese Konflikte haben ihre Ursachen vor allem in sozialen Gegensätzen, mit ethnischen und/oder religiösen Hintergründen. Solche Konflikte lassen sich nicht mit militärischen Methoden lösen.
In vielen Ländern wird eine gemeinsame Verteidigung nicht akzeptiert. In Schweden sind 70 Prozent der Bevölkerung dagegen.
Die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung ist durch den Vertrag von Amsterdam für lange Zeit von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das Parlament hat keine Entscheidungsbefugnisse über eine gemeinsame Verteidigung. Ein solcher Beschluß kann nur einstimmig vom Ministerrat gefaßt werden. Wir können den Bericht nicht unterstützen.

Crampton
Obwohl ich die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Teil eines vereinten Europa begrüße, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, denn ich kann nicht unterstützen, daß die nukleare Abschreckung die Basis dieser Politik bildet. Die britischen und französischen Atomwaffen müssen gemäß Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, und wie in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 1966 gefordert, abgeschafft werden. Erst dann können wir eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik entwickeln.

Cushnahan
Ich befürworte die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und halte diese für einen unverzichtbaren Teil der europäischen Integration. Daher unterstütze ich die in Herrn Tindemans Bericht enthaltenen Vorschläge voll und ganz.
Ich möchte jedoch Frau McKennas Ausführungen in ihrem Beitrag widersprechen. Sie hat fälschlicherweise wieder einmal behauptet, der Vertrag von Amsterdam sehe eine europäische Verteidigungspolitik vor und unterminiere damit die irische Neutralität.
Das ist nicht der Fall. Im Vertrag von Amsterdam werden die derzeitigen Verteidigungs- und Sicherheitspolitiken jedes Mitgliedstaates ausdrücklich respektiert. Es besteht eine spezielle vertragliche Verpflichtung, die Neutralität Irlands zu respektieren.
Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik kann nur dann geschaffen werden, wenn sie bei einem zukünftigen Ratstreffen einstimmig beschlossen wird. Dann wären Änderungen der EU-Verträge erforderlich, und darüber müßte in Irland in einer Volksabstimmung entschieden werden. Sie sollte diese falschen Behauptungen unterlassen, die sie und ihre Kollegen bei jedem Referendum in Irland aufstellen. Obwohl sich diese Behauptungen jedesmal als haltlos erwiesen haben, werden sie leider trotzdem immer wieder aufgegriffen.
Ich nehme ihr auch die persönlichen Angriffe auf Herrn Tindemans übel. Sie sind übertrieben, beleidigend und unüberlegt. Herr Tindemans ist der geistige Vater der Europäischen Union, und niemand in diesem Haus hat mehr für den dauerhaften Frieden und die Versöhnung in Europa getan als er. Frau McKenna und ihre Kollegen wären gut beraten, seinem Beispiel zu folgen, anstatt ihn zu kritisieren.

Deprez
Das Drama in Jugoslawien hat gezeigt, daß die Europäische Gemeinschaft politisch gesehen ein Zwerg bleibt und nicht in der Lage ist, Autorität an den eigenen Grenzen zu zeigen, sondern auch weiterhin hinsichtlich der eigenen Sicherheit vom amerikanischen Verbündeten abhängt. Nach dem Vertrag von Maastricht und trotz des Vertrags von Amsterdam steckt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch in den Kinderschuhen. Die jüngste Golfkrise, bei der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder einmal völlig unorganisiert und widersprüchlich reagiert haben, ist nur das letzte bekannte Beispiel dafür.
Die Europäische Verteidigungspolitik ist in keiner besseren Verfassung. Wie könnte dies auch anders sein, macht doch Verteidigungspolitik nur Sinn als Ergänzung zu einer Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Kurz nach der Annahme des Euro, der die Stellung der Europäischen Union als eine der führenden Handelsmächte der Welt bestätigt, kommt die Entwicklung einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur sehr langsam voran. Natürlich hat der Vertrag von Amsterdam einige Fortschritte in der Sache gebracht. Ohne vom leicht zu verletzenden Nationalstolz oder den widersprüchlichen Interessen einiger Mitgliedstaaten sprechen zu wollen, haben diese leider Gottes in diesem Bereich bis jetzt weder eine politische Doktrin noch ein gemeinsames Programm.
Wieviel Zeit werden einige der Mitgliedstaaten noch benötigen um zu begreifen, daß ihre Meinung eher gehört wird, ihre Interessen besser vertreten werden und ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Demokratie in der Welt effizienter ist, wenn sie mit einer starken gemeinsamen Stimme im Namen der Europäischen Union sprechen, wenn sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen und wenn sie über vereinte Streitkräfte verfügen, um ihre Diplomatie zu unterstützen?
In diesem Zusammenhang muß man gemeinsam mit dem Berichterstatter feststellen, daß die WEU kurz vor ihrem 50. Jahrestag und für die nächsten Jahre noch aufgerufen ist, als verbindendes Element eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union zu spielen. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, daß, wenn man mit dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorankommen will, es im jetzigen Stadium nur eine Möglichkeit gibt, nämlich gemeinsame Programme und Maßnahmen zur konkreten Zusammenarbeit zu entwickeln und hierzu alle Möglichkeiten im Rahmen der Verträge auszuschöpfen.

Donner (PSE), Paasilinna (PSE), Myller (PSE), Paasio (PSE)
Der vom Haus angenommene TindemansBericht steht für ein Denkweise, die zumindest teilweise die Geisteshaltung des Kalten Krieges widerspiegelt. Vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrages und der vier in keinem militärischen Bündnis verankerten Länder ist es völlig illusorisch, über die Integration der WEU in die Union zu diskutieren. Finnland ist im Moment der einzige Mitgliedstaat, der über eine gemeinsame Grenze zu Rußland verfügt. Wir sehen Rußland nicht als Feind und hoffen, daß sich die Beziehungen zwischen der Union und Rußland noch weiter vertiefen werden, und sich so das Gebiet, in dem Frieden, Stabilität und Wohlstand herrschen, noch erweitern läßt.
Wir betrachten militärische Mittel nicht als primäre Antwort auf Probleme in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Das war der Beweggrund für die finnisch-schwedische Initiative, die Aufgaben vom Typ Petersberg in den Wirkungskreis der Union mit einzubeziehen. Der Tindemans-Bericht basiert nicht auf einer klaren Vorstellung über europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse. Wir haben deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich dafür entschieden, gegen den Bericht zu stimmen. Im Bericht Tindemans wird die EU als Militärmacht betrachtet, und die Empfehlungen sind sogar bestrebt, die EU in eine tonangebende regionale Supermacht zu verwandeln.
Der Bericht zieht die Schlußfolgerung, daß die Initiativen der Union im Verhältnis zu den u. a. im Mittleren Osten und auf dem Balkan entstandenen Problemen zu schwach waren, daß sie zu spät kamen und daß die natürliche Rolle des Europäischen Parlaments als Verantwortung tragender Akteur nicht so offensichtlich war wie für Kommission und Ministerrat. Dem können wir als Sozialdemokraten zustimmen. Aber im Bericht wird als Lösung dieses Problems vorgeschlagen, daß u. a. die WEU schnell in die EU integriert wird. Eine EU als potentielle militärische Supermacht ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn man ein geeintes und friedliches Europa will.
Der Bericht nennt eine Reihe von weiteren Punkten, welche die Integration der WEU in die EU vorantreiben und das gemeinsame Verteidigungsprofil stärken würden, das von Herrn Tindemans so nachdrücklich gewünscht wird. Der Berichterstatter kann allerdings die Erklärungsprobleme nicht lösen, welche eine militärisch aufgerüstete EU gegenüber den Nachbarländern haben wird. Außerdem würde eine gemeinsame Verteidigungspolitik in letzter Konsequenz bedeuten, daß die französischen und britischen Atomstreitkräfte der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterstellt werden müßten. Deshalb haben wir uns - gemeinsam mit anderen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion - gegen den Bericht entschieden. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität existiert bereits in der Form von NATO und OSZE. Europa hat keinen Bedarf für eine neue.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V)
Wir haben gegen den Bericht Tindemans gestimmt, da damit ein großer Schritt in die Richtung einer Militarisierung der EU getan wird, was leider die Befürchtungen bestätigt, die viele von uns in bezug auf die Gestaltung der EU-Zusammenarbeit gehegt haben. Durch den Bericht von Herrn Tindemans unterstützt das Europäische Parlament die Auffassung, daß sich die EU zu einer militärischen Supermacht entwickeln soll, die prinzipiell dieselben Ziele verfolgt wie die meisten Supermächte der Geschichte, nämlich ihre eigenen Interessen, einschließlich ihrer Versorgungsinteressen, einseitig und mit Gewalt zu verfolgen. In dem Bericht wird auch die Meinung vertreten, daß die EU das Recht haben soll, als eine Art "Weltpolizei" aufzutreten und nach eigenem Gutdünken in die Angelegenheiten anderer Länder militärisch einzugreifen.
Wir befürworten ein internationales Rechtssystem, das auch Friedensaktionen mit militärischem Charakter möglich macht, wie sie von UN und OSZE seit langem durchgeführt werden. Wir können uns in diesem Zusammenhang auch verschiedene Formen der Verstärkung der Rolle von UN und OSZE im Rahmen der Satzung der UN vorstellen. Aber wir sind dagegen, daß einzelne Supermächte oder regionale Blöcke außerhalb des UN-Rahmens aus eigener Initiative militärische Interventionen durchführen, was durch den Bericht Tindemans leider ermöglicht wird.
Es ist auch offensichtlich, daß eine verteidigungspolitische Grundeinstellung im Bericht Tindemans zum Ausdruck kommt, die auf lange Sicht einer Allianzfreiheit nach schwedischem Muster im Rahmen der EU keinen Platz einräumt. Auch dies bestätigt leider die Befürchtungen, die wir früher geäußert haben.
Schließlich möchte ich auf einen besonderen Aspekt in der schwedischen Version des Berichts Tindemans hinweisen: der Titel defence policy ist nämlich mit Sicherheitspolitik übersetzt worden, was die Sache so stark verzerrt, daß man ein völlig irreführendes Bild vom tatsächlichen Inhalt des Berichts Tindemans erhält.
Gemeinsame Entschließung zur Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer
Caudron
Muß ich es wiederholen? Das Mittelmeer ist für uns ein Binnenmeer.
Die Beziehungen und die Qualität der Beziehungen zu den Anrainerstaaten sind sowohl für sie als auch für uns lebenswichtig!
Das setzt voraus, daß wir Partnerschaften eingehen, daß wir freiwillig tätig werden und dabei unsere Unterschiedlichkeit, unsere Zwänge und unsere Geschichte ... respektieren.
Seit einigen Jahren hat sich die Entwicklung verbessert, auch wenn es immer noch viele Verzögerungen, zu viele ?Stilbrüche " und zuviel Überlegenheitsgefühl von unserer Seite gibt, die neokolonialistischen Züge nicht zu vergessen.
In bezug auf Algerien, Marokko und den Nahen Osten hat noch niemand eine Lösung gefunden.
Natürlich sind wir uns alle darüber einig, daß man den Terrorismus ausrotten, den Demokratisierungsprozeß fortführen und den Friedensprozeß wieder in Gang bringen muß.
Man kann Ideen haben und Vorschläge machen und diese lebhaft verteidigen, aber man muß auch denjenigen zuhören können, die mit diesen schwerwiegenden und dramatischen Problemen zu tun haben.
Keine zu große Nachgiebigkeit, kein Verleugnen und kein Überlegenheitsgefühl, das müssen die großen europäischen Leitlinien sein!
Und dabei dürfen wir nicht vergessen, von den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu verlangen, daß sie die abgeschlossenen Abkommen schnell ratifizieren, die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, den Ländern des Südens helfen, die eigenen Märkte öffnen aber auch verlangen, daß unser politisches Gewicht bei der gemeinsamen Lösungssuche anerkannt wird.
Ich glaube an unseren Erfolg, aber nur dann, wenn wir es verstehen, uns die politischen Möglichkeiten zu verschaffen.

Cellai
Die auf der Konferenz von Barcelona im November 1995 eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Europa und der Mittelmeerregion stellt einen Faktor langfristiger Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung der gesamten Region dar.
Für die Europäische Union geht es nämlich um die Förderung des Wachstums zum Abbau der Arbeitslosigkeit in der Region und zur Minderung des Einwanderungsdrucks, wodurch ein allgemeiner Beitrag zur Stabilität und Sicherheit der Länder im Mittelmeerraum geleistet werden soll.
Eine solche Strategie wird infolgedessen positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa haben. In der Europäischen Union wird heute die Entdeckung eines fundamentalen Gedankens gemacht, nämlich daß durch einen in Asien investierten ECU Arbeitsplätze, Reichtum und Sicherheit in Asien geschaffen werden, während durch einen im Mittelmeerraum investierten ECU Sicherheit für Gesamteuropa geschaffen wird.
Aus diesem Grund sollte die Kommission die dezentralisierte Zusammenarbeit, die allzu lange lahmgelegt war, wieder in Gang bringen.
Wann gedenkt die Kommission, die MED-Programme wieder aufzunehmen? Das Funktionieren dieser Programme beruht nicht auf einem Zusammenwirken zwischen den einzelstaatlichen Regierungen, sondern auf einer auf regionaler und lokaler Ebene dezentralisierten multilateralen Zusammenarbeit. Diese Programme sind, anders gesagt, deswegen von äußerster Wichtigkeit, weil es durch sie ermöglicht wird, daß zwischen Personen, Gruppen und Organisationen, die die gleichen Interessen teilen und die gleichen Ziele verfolgen, direkte Verbindungen hergestellt werden können, und zwar sowohl innerhalb der EU und den Mittelmeerpartnern wie auch unter letzteren selbst.
Auf diese Weise wird es möglich sein, durch Bildung von Führungskräften in Politik und Wirtschaft, die die verschiedenen sozialen Schichten vertreten und nicht nur die Positionen einer élite , dem wirtschaftlichen Wachstum neue Impulse zu verleihen.
Eine solche Entwicklung wird nicht nur der Mittelmeerregion zum Vorteil gereichen, sondern Europa in seiner Gesamtheit.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Abkommen Europa/Mittelmeer gestimmt. Das haben wir aus der Überlegung heraus getan, daß es wichtig ist, die Projekte der EU in diesem Bereich zu unterstützen. Wir müssen an der Sicherung einer friedlichen Entwicklung in bezug auf Handel, Demokratie und Menschenrechte in diesen Ländern mitwirken, die Anrainer des Mittelmeers sind.
Ein Mangel des gemeinsamen Entschließungsantrags besteht darin, daß die Menschenrechte nicht ausreichend hervorgehoben werden. Die dänischen Sozialdemokraten fordern die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Strategieentwurf vorzulegen, wie die Einhaltung der Menschenrechte im Mittelmeerbereich gefördert werden kann. Weiterhin ist es den dänischen Sozialdemokraten wichtig, daß die Kommission dazu gedrängt wird, die Mittel für die Förderung der Einhaltung der Menschenrechte in diesem Gebiet zu erhöhen. Die 9 Mio. ECU, die für solche Initiativen abgesetzt worden sind, reichen nicht aus. Die Mittel müssen so umfangreich sein, daß die Aktivitäten und Programme erweitert werden können.

Müller
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor den Bemühungen der Kommission, das MEDA-Programm und die MED-MEDA-Programme ans Laufen zu bringen, muß ich doch im Namen meiner Fraktion auf einen spezifischen Kritikpunkt eingehen.
Die MED-Programme sind von Kommissar Marin gestoppt worden, obwohl es im einzelnen keine Kritik an ihnen gab, lediglich aus dem Grund, um auf die vielfältigen Mißstände zu reagieren. Auf diese Weise wurden gute Projekte in Haft genommen für ein Versagen der Kommission. Dieses Vorgehen ist zutiefst unpolitisch und zeigt die Hilflosigkeit des Kommissars. Seine Intervention in der Debatte gestern war denn auch ein großes Lamento, bedauerlicherweise.
Ich möchte daher die Kommission bitten, in Zukunft in vergleichbaren Fällen ein solches Verhalten zu unterbinden. Gute Programme zu stoppen hilft über schlechte Programmausführung leider nicht hinweg; im Gegenteil, der Schaden wird nur noch größer. Ich kann nur hoffen, daß die Kommission jetzt mit erhöhter Geschwindigkeit die MED-Programme zur Ausführung bringt.

Wolf
Das Mittelmeer ist, wie gesagt wird, " mehr als ein Meer" . Europa ist mindestens dreifach mit dem gesamten Mittelmeerraum, einschließlich des alten "Pontos Euxenios" verbunden: Ökonomisch durch die Handelsströme in beiden Richtungen, geographisch durch die Zugehörigkeit des Nordrands des Mittelmeerbeckens, überwiegend Mitgliedstaaten der europäischen Union, vor allem aber historisch durch eine lange Geschichte von Interaktion und Interdependenz, in der Westeuropa lange Zeit die Rolle des "armen Verwandten" gespielt hat, bevor es seit der Renaissance einen "Alleinvertretungsanspruch" formuliert und im 19. Jahrhundert eine Vormachtstellung mit kolonialen und halbkolonialen Praktiken durchgesetzt hat. Die Rivalitäten der europäischen Großmächte haben wesentlich dazu beigetragen, die politischen und sozialen Strukturen am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeeres (sowie im Schwarzmeergebiet) zu zersplittern. Schließlich haben die Verbrechen des von Hitlerdeutschland betriebenen Holocaust entscheidend dazu beigetragen, Israel und Palästina mit einem fast unlösbaren politischen Existenzkampf zu belasten.
Die Europäische Union kann sich nicht auf die Rolle des Beobachters im Mittelmeerraum zurückziehen. Ebensowenig darf sie sich dadurch die Aufgabe erleichtern, daß sie sich auf die "leichteren Probleme" beschränkt, um die "schwereren" den USA zu überlassen. Dies ist kein Plädoyer für Alleingänge, sondern dafür, in offener Kooperation und Auseinandersetzung das Seine auch wirklich zu tun.
Gemeinsame Entschließung zur Lage in Kosovo
Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich möchte betonen, daß ich sehr wohl für den Kosovo-Bericht gestimmt habe, auch wenn ich mich ungeheuer über die Art und Weise ärgern mußte, wie die Diskussion gestern geführt wurde. Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hat, so eine Diskussion durchzuführen, wenn die Vertreter von Rat und Kommission nicht anwesend sind, und zum Teil waren diese eben am Abend nicht mehr da.
Ich glaube auch, daß es etwas schwierig war, weil Rat und Kommission offenbar keine Kenntnis von den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich haben, denn diese sind nicht darauf eingegangen. Zumindest die Art und Weise der Verschiebung, daß also die sicherlich wichtige und interessante Diskussion über Indien vorgezogen wurde, ist fragwürdig.
Trotzdem bin ich überzeugt, daß man verstärkt in diese Richtung weiter diskutieren muß und dabei nicht den wahren Schuldigen aus den Augen verlieren darf, der eben in Belgrad und nicht in Pristina sitzt. Milosevic hat im Jahr 1989 die Autonomie des Kosovo verfassungswidrig aufgelöst und ist zweifellos auch schuldig an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die derzeit im Kosovo begangen wurden, und gehört daher meiner Überzeugung nach nicht an den Verhandlungstisch, sondern vor den Gerichtshof in Den Haag.

Eriksson und Svensson
Wir haben uns in bezug auf die Entschließung über den Kosovo der Stimme enthalten. Daß wir nicht für die Entschließung stimmen können, beruht auf Ziffer 6, in der Sicherheitsrat der UN, die OSZE, die NATO und die WEU aufgefordert werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wir finden, daß diese Aufforderung nur an den Sicherheitsrat der UN und die OSZE gerichtet werden soll, die auf der Grundlage einer politischen Analyse Beschlüsse über Maßnahmen fassen. Die Lösung des Konflikts im Kosovo ist keine militärische Angelegenheit, sondern ein politisches und diplomatisches Problem. Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Entschließung ansonsten eine korrekte Analyse der aktuellen politischen Situation liefert.

Müller
In unseren Entschließungen betonen wir immer wieder aufs Neue die Notwendigkeit, die demokratischen Kräfte im Kosovo zu unterstützen. Um so bedauerlicher ist es, daß in diesem Jahr aus dem Programm PHARE-Demokratie nach meinen Erkenntnissen bisher kein einziges Projekt gefördert wurde. Ich möchte daher die Kommission im Namen meiner Fraktion fragen, was sie noch in allernächster Zukunft aus dem Demokratieprogramm für die Zivilgesellschaft im Kosovo zu organisieren beabsichtigt?
Falls die Kommission dazu Vorschläge benötigt, ist unsere Fraktion in der Lage, diese sofort zu unterbreiten.
Bericht Caudron (A4-0138/98)
Deprez
Im Bericht von Herrn Caudron wird zu Recht die Qualität des von den Dienststellen der Kommission verfaßten Arbeitsdokuments "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" hervorgehoben. Eine solche Arbeit sollte sicherlich in regelmäßigen Abständen verfaßt werden und zwar unter Verwendung der gleichen Referenzkriterien und der gleichen Analyseraster, um so Indikatoren für die Entwicklung der Europäischen Industrie und für die Wirksamkeit der zu ihrer Unterstützung ergriffenen Maßnahmen zu erhalten.
In diesem Dokument wird der so oft behauptete Niedergang der europäischen Industrie in Frage gestellt, und es wird ein Bild von den Fähigkeiten und den Schwächen der europäischen Industrie gezeichnet: Unternehmen, die zu stark national ausgerichtet und zerstückelt sind, ein nicht angepaßtes Steuersystem, ein gemeinsamer Markt, der noch nicht wirklich existent ist, ein viel zu unflexibler Arbeitsmarkt und ein zu schwerfälliges, verwaltungstechnisches Umfeld. Im Bericht wird auch unsere Verantwortung in dieser Sache herausgestellt.
Die Annahme des Euro, der durch den Wegfall der Wechselkursbelastungen im Verwaltungs- und Finanzbereich einen wirklichen Trumpf für die Unternehmen darstellt, wird zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation beitragen. Nun ist es unsere Aufgabe, die Investitionen anzukurbeln (sowohl öffentliche als auch private), was wir im Laufe dieses Jahrzehnts zu sehr vernachlässigt haben, und mit der Umsetzung des Weißbuches aus dem Jahre 1993 über Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu beginnen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung und die Finanzierungshilfen für Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation. Die Steuerpolitiken müssen ebenfalls koordiniert und harmonisiert werden. Es ist auch unbedingt notwendig, daß die Mitgliedsländer sich darauf einstellen, einen ungezügelten Steuerkonkurrenzkampf zu vermeiden und eine auf die Unternehmen ausgerichtete Neuorientierung der Steuerpolitik vorzunehmen, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wir müssen schnellstmöglich das Statut für eine Europäische Gesellschaft verabschieden, damit unsere Unternehmen den Herausforderungen durch die Öffnung der Märkte und der Globalisierung der Handelsbeziehungen begegnen können. Zusammen mit dem Berichterstatter bin ich der Meinung, daß die Schaffung eines solchen Statuts dazu beitragen wird, den europäischen Geist zu fördern und die europäische Ausrichtung der Unternehmen zu unterstreichen.
Deshalb stimme ich vorbehaltlos für den vorliegenden Bericht.

Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Caudron über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestimmt. Wir meinen, daß der Bericht mehrere gute Überlegungen enthält, wie die europäische Industrie wettbewerbsfähiger gemacht werden kann.
Wir können jedoch die Ansicht des Berichterstatters nicht unterstützen, daß die Belastung der Unternehmen in bezug auf die Umweltanforderungen in allen Ländern gleich sein muß. Gemäß Artikel 100 a Abs. 4 des Vertrags hat das einzelne Mitgliedsland die Möglichkeit, die Umweltgesetze zu verabschieden, die es zur Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung, der Gesundheit und der Wohlfahrt für notwendig erachtet. Außerdem wird sich die Umweltpolitik zunehmend auf Artikel 130 stützen, was bedeutet, daß die Länder die Mindestvorschriften der EU aufstocken können. Wir sind auch gegen die Einstellung des Berichterstatters in der Frage der Harmonisierung der Steuerpolitik (Ziffer 15). Wir distanzieren uns entschieden von jeder Form der Harmonisierung der Einkommensteuer.
Bericht E. Mann (A4-0173/98)
Cushnahan
Frau Präsidentin, vor dem Hintergrund des europaweiten, rasanten Anstiegs im Bereich Teleshopping unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin, diesen Sektor auf internationaler Ebene durch die Welthandelsorganisation zu regulieren. Darüber hinaus ist es wichtig, daß für das Teleshopping höchste Verbraucherstandards gelten. Die Verbraucher müssen vor fehlerhaften oder gefährlichen Produkten geschützt werden.
Ich kenne den Vorschlag der Berichterstatterin, die Kommission solle die Möglichkeit prüfen, den Verkauf über das Internet zu besteuern. Ich möchte aber zu bedenken geben, daß eine solche Entscheidung nicht nur einfach dazu dienen sollte, die EUVerbraucher vom Kauf günstigerer Produkte abzuhalten, indem man diese Waren besteuert. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, in der EU selbst für niedrigere und transparentere Preise zu sorgen, damit Produkte, die nicht aus der EU stammen, keine attraktive Alternative mehr darstellen. Die Einführung einer einheitlichen Währung wird hoffentlich entscheidend dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Mehrwehrsteuersätze und anderer Gebühren spielt dabei eine wichtige Rolle.
Bericht Herman (A4-0117/98)
Berthu
Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Herman über die Reform der Arbeitsweise der Institutionen ohne Änderung der Verträge ist Zeugnis einer erstaunlichen Vorgehensweise, und ich bedaure, daß man im Plenum darauf nicht reagiert.
Zum Hauptthema des Berichts, der Kontrolle der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, erklärt man uns scheinheilig, daß man die Schwäche der demokratischen Kontrolle nicht hinnehmen kann, daß man dies von Anfang an wußte, daß jedoch die Verhandlungspartner beim Vertrag von Maastricht das Schiff nicht überfrachten wollten, und daß die Verhandlungspartner in Amsterdam auch nichts tun wollten, aus Furcht, die Pandora-Büchse zu öffnen.
Anders ausgedrückt: Um zu verhindern, daß eine neue Diskussion ins Leben gerufen wird, hat man lieber eine unhaltbare Situation toleriert. Das Ergebnis sieht nun heute so aus, daß am Vortag des Inkrafttretens der Währungsunion alle über die Schwäche der demokratischen Kontrolle beunruhigt sind und daß sich das Europäischen Parlament, wegen der Dringlichkeit, darauf beschränken muß, zweitrangige Maßnahmen zu erfinden, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, daß die Bürger ein Mitspracherecht haben werden.
Im Bericht von Herrn Herman wird insbesondere vorgeschlagen, Reformen durch sogenannte interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament einzuführen. Diese Vereinbarungen haben in keiner Weise Vertragswert, sie erlauben jedoch den Befürwortern der Integration sich darauf zu verständigen, schrittweise den Einfluß des Europäischen Parlaments auszuweiten, um uns so später vor vollendete Tatsachen stellen zu können.
Wir sind natürlich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Der Bericht Herman bringt lediglich die konstante Manipulation der letzten Jahre ans Tageslicht, die dazu diente, nur Diskussionsansätze zuzulassen, eine ganzheitliche Diskussion fortwährend hinauszuschieben und die Bevölkerung daran zu hindern, sich in Kenntnis aller Fakten zur Währungsunion zu äußern. Wenn zur Währungsunion noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, soll man darüber reden und sie offen zur Abstimmung zu stellen.

Ahlqvist und Wibe
Wir können nicht für diesen Bericht stimmen, da dort die Ansicht vertreten wird, daß die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und anderer politischen Gebiete über das Europäische Parlament ausgeübt werden soll. Im Grund ist damit eine Schwächung der nationalen Parlamente verbunden. Die nationalen Parlamente haben in vielen Mitgliedstaaten eine weitaus höhere demokratische Legitimation als das Europäische Parlament. Die Wahlbeteiligung bei den verschiedenen Wahlen in den Mitgliedstaaten der EU spricht eine deutliche Sprache.
Damit die demokratische Verantwortung in der EU besser funktioniert, sollten die Mitglieder des Europäischen Parlaments besser von den nationalen Parlamenten gewählt werden. Im heutigen Europa findet die demokratische politische Debatte nämlich bei den Wahlen zu den nationalen Parlamenten statt.

Deprez
Seit seiner ersten allgemeinen direkten Wahl im Jahr 1979 ist das Europäische Parlament wirklich Ausdruck und Vertretung der Völker der Europäischen Union. Da wir darum bemüht sind, das demokratische Defizit der europäischen Institutionen zu beheben, haben wir ständig den Ehrgeiz, unser Parlament mit allen Befugnissen eines richtigen Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat auszustatten Über Regierungskonferenzen und Änderungen der Verträge, macht die Europäische Union auf diesem Wege langsam Fortschritte. Wir müssen jedoch feststellen, daß die Verträge von Maastricht und Amsterdam sicherlich in die richtige Richtung gehen, jedoch in der Sache völlig unzureichend sind.
Die Völker der Mitgliedsländer der Europäischen Union werden ungeduldig. Einige glauben nicht mehr an mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle bei der Arbeitsweise der Europäischen Institutionen, die allzu oft als technokratische Maschinerie angesehen werden, die ihren legitimen Zielen und Wünschen gleichgültig gegenübersteht, und sie werden künftig versucht sein, sich zurückzuziehen. Kurz nach der Sondersitzung des Rates in Brüssel und der Annahme der Währungsunion kommt der Bericht, den wir heute besprechen, wie gerufen. In ihm werden einige Maßnahmen vorgeschlagen, die, wenn auch nur übergangsweise, wenigstens eine Notlösung für das bestehenden demokratischen Defizit darstellen.
In der Erwartung einer künftigen, notwendigen Regierungskonferenz drängt sich der Abschluß von interinstitutionellen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Zuständigkeitsbereichen auf, in denen der Entzug der parlamentarischen Kontrolle bei den nationalen Parlamenten nicht durch die des Europäischen Parlaments ersetzt wurde.
Allen muß klar sein, daß es die Bevölkerung der Europäischen Union nicht hinnimmt, daß so entscheidende Themen wie die Wirtschafts- und Währungsunion, der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die Außenwirtschaftspolitik, deren Bedeutung und deren Auswirkung auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten jeder kennt, der tatsächlichen Kontrolle durch ihre gewählten Abgeordneten entgehen.
Wenn die verschiedenen Vorschläge zu interinstitutionellen Vereinbarungen, die der vorliegende Bericht enthält, umgesetzt werden, tragen die europäischen Institutionen in bedeutender Weise dazu bei, das Unverständnis zu verringern, das viele unserer Mitbürger vom europäischen Aufbauwerk trennt

Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten enthalten sich bei der Abstimmung über den Bericht Herman der Stimme, auch wenn es wichtig ist, laufend zu überlegen, wie die Tätigkeit der EU ohne Vertragsänderung offener und demokratischer gemacht werden kann. Und es ist korrekt, auf interinstitutionelle Vereinbarungen als wichtige Mittel zum Erreichen dieses Ziels hinzuweisen.
Der Bericht enthält mehrere gute Vorschläge. Wir unterstützen die Ideen zu mehr Offenheit und demokratischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank und der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone im allgemeinen. Auch wenn Dänemark einen rechtlich verbindlichen Vorbehalt gegen die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU angemeldet hat, so haben wir doch großes Interesse daran, daß das, was in diesen Bereichen beschlossen wird, so offen und demokratisch wie möglich beschlossen wird.
Ziffer 6 des Berichts enthält allerdings eine Formulierung, die so gedeutet werden kann, als ob es den in Amsterdam und Luxemburg eingegangenen Kompromissen im Beschäftigungsbereich an konkreten Inhalten fehlt. Wir haben eine andere Auffassung. Die genannten Kompromisse sind wichtige Beiträge zur Stärkung der Beschäftigungspolitik in Europa, und Ergebnisse lassen sich bereits allmählich feststellen.
Wir möchten außerdem betonen, daß wir uns der Idee einer Einmischung des Europäischen Parlaments in den sozialen Dialog nicht anschließen können. Der soziale Dialog muß unterstützt und ausgebaut werden, und das geschieht unserer Meinung nach am besten, indem die Sozialpartner die Freiheit bekommen, selbst miteinander zu verhandeln.

Lindqvist
Um die Demokratie zu stärken, die Transparenz zu verbessern, die Beteiligung der Bürger zu fördern und dadurch die Kritik an der EU einzuschränken, ist eine grundlegende Reform notwendig. Das kann nicht durch einen Bericht erreicht werden.
Die Macht der nationalen Parlamente muß gestärkt werden, in bezug auf Vorlagen, laufende Geschäfte und Kontrolle. Auch die Macht des Rates muß zunehmen. Die Macht der Kommission muß hingegen stark abnehmen. Ihr alleiniges Recht, Vorlagen einzubringen, ist vollständig inakzeptabel. Das ist, als hätte nur der Minister für kommunale Angelegenheiten ein Recht, in den Gemeinden Vorlagen einzubringen - ein absurder Gedanke.
Die Macht des Europäischen Parlaments sollte nicht zunehmen, da dies zu einem föderalen System führt. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments muß allerdings durch mehr Kontakt mit der Allgemeinheit verbessert werden. Weniger Zeit in Brüssel, mehr Zeit im Heimatland, mehr Direktkontakt mit den nationalen Parlamenten, mehr Befassung mit prinzipiellen Fragen und Konzentration auf die großen politischen Probleme, weg von den Detailfragen.
Das undemokratische System der Verteilung der Redezeit durch die Fraktionschefs muß abgeschafft werden. Es muß ein demokratischeres Modell geschaffen werden, das allen, die ein Vertrauensmandat haben, die Möglichkeit zur Äußerung in Fragen gibt, für die sie sich engagieren. Die Redezeit muß auch an die Wichtigkeit des Themas angepaßt werden. Ein Beispiel für das derzeitige Ungleichgewicht ist, daß man sich zwei Wochen mit Einzelfragen befaßt, aber nur zweieinhalb Stunden Zeit hat für das wichtigste Problem der gesamten Mandatsperiode, die Debatte über die WWU.

Verwaerde
Ich danke meinem Kollegen Herrn Herman für seinen Initiativbericht über mögliche Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen ohne Änderung der Verträge.
Das demokratische Defizit, an dem die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft im allgemeinen leiden, und mögliche Lösungswege werden sehr gut dargestellt.
Ich bin wie der Berichterstatter der Meinung, daß die wesentlichen institutionellen Verbesserungen nicht das Ergebnis formaler Änderungen der Verträge waren, sondern vielmehr das Ergebnis praktizierter Verfahren, die entweder aufgrund von interinstitutionellen Vereinbarungen oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder durch die extensive Nutzung bestehender Verfahren entstanden sind.
Die Rolle des Europäischen Parlaments muß dringend in zwei Bereichen verstärkt werden: im Bereich der Sozialpolitik, die in den Augen der europäischen Bürger besonders wichtig erscheint, und im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich betone nachdrücklich das Problem der demokratischen Verantwortung im Wirtschafts- und Währungsbereich, in dem das Europäische Parlament, gemäß den Verträgen, formal keine Rolle spielt.
Dennoch darf man die Bereiche der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, der internationalen Abkommen und der Wettbewerbspolitik nicht vernachlässigen. Für die Zukunft wäre es sogar zweckmäßig, die Außenpolitik und die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit in die Überlegungen miteinzubeziehen.
(Die Sitzung wird um 13.27 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0498/98 von Frau Günther und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage im Sudan; -B4-0506/98 von Herrn Telkämper und Frau Aelvoet im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zur Lage im Sudan; -B4-0523/98 von Herrn Vinci und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur politischen Lage im Sudan und der schwerwiegenden Menschenrechtskrise im Südsudan; -B4-0534/98 Herrn Bertens und Herrn Fassa im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage im Sudan; -B4-0539/98 von Herrn Hory und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage im Sudan; -B4-0541/98 von Herrn Newens im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage im Sudan; -B4-0552/98 von Herrn Pasty und Herrn Andrews im Namen der Union für Europa zur Lage im Sudan.
Günther
Frau Präsidentin! Der Sudan befindet sich inmitten einer Zone, in der es mit der Stabilität häufig etwas hapert. Vordergründig geht es wohl um einen Kampf der Kulturen: hier der moslemisch-arabisierte Norden, dort der nichtmoslemische Süden. Aus diesem Grund steht auch der Islamistenstaat Iran hinter Khartum, aber auch China - wohl mehr, um die USA zu ärgern -, während sich wiederum die Anrainerstaaten in einer gewissen Furcht befinden, denn ihnen scheint ein vereintes fundamentalistisches Land Sudan gefährlich, da dieser religiöse Funke sozusagen auf die moslemischen Bevölkerungsteile in den Nachbarstaaten überspringen könnte.
Die Hoffnung, die sich an die Gespräche von Nairobi knüpft, besteht darin, daß diesmal vielleicht ein Kompromiß zustande kommt, und zwar aus einer Position der Schwäche von beiden Seiten, denn bei den ergebnislos vertagten Friedensgesprächen vor einem halben Jahr, lag ja mehr oder weniger schon derselbe Plan auf dem Tisch.
Man will sich nun für eine Übergangszeit auf eine lockere Föderation zwischen Nord und Süd einigen, um dann nach einigen Jahren die Menschen in einem Referendum zu fragen, wie sie denn regiert werden wollen. Als ein Zeichen der Hilflosigkeit ist es aber seitens der Europäischen Union und der übrigen Völkergemeinschaft anzusehen, wenn man jetzt schon dankbar ist, daß man überhaupt der notleidenden Bevölkerung helfen darf, für die ja eigentlich die Regierenden in dem Land verantwortlich wären!

Bertens
Frau Präsidentin, wenn Sie über den Sudan sprechen, sprechen Sie über meine Familie. Meine beiden Kinder sind dort geboren, und mich verbindet etwas mit diesem Land. Wenn ich erneut 400.000 Menschen am Rande des Hungertodes sehe, geht das daher nicht spurlos an mir vorbei. Aber an niemandem geht das spurlos vorbei. Vor allem, wenn man weiß, daß die Ursache der Waffenstillstand ist, der weder seitens der Regierungspartei, geschweige denn von den Rebellen im Süden ausgerufen wird.
Die Union muß so weit wie möglich Druck ausüben. Sie muß davon überzeugt werden, die Friedensinitiativen, deren es unzählige gibt, wieder aufzunehmen. Alle Druckmittel sind, so scheint mir, erlaubt - 400 000 bis 500 000 Menschenleben stehen auf dem Spiel -, einschließlich der Sperrung von IMF- und Weltbankgeldern. In der Zwischenzeit darf diese Union an der humanitären Front nicht nachgeben. Deshalb darf ich hiermit Kommissar Marín und auf jeden Fall der Kommission für ihren jüngsten ECHO-Einsatz von 8, 8 Millionen ECU Soforthilfe danken. Die Aufmerksamkeit für die hilflosen Sudanesen darf nicht nachlassen.

Macartney
Frau Präsidentin, bei manchen Dringlichkeitsdebatten fragt man sich, warum diese Themen als dringlich eingestuft werden. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß die Situation im Sudan eine Dringlichkeitsdebatte rechtfertigt, auch wenn wir die dramatische Situation in diesem Land schon oft diskutiert haben.
Fernsehbilder, die in ganz Europa zu sehen sind, rütteln die Menschen manchmal wach und machen sie auf menschliche Tragödien, wie die anhaltende Krise im Sudan aufmerksam. Es ist also mehr als gerechtfertigt, dieses Thema wieder aufzugreifen.
Wir stehen nicht allein, denn bei der Paritätischen Versammlung der AKP-Staaten, die vor kurzem auf Mauritius stattfand, sprach sich zur positiven Überraschung aller eine solide Mehrheit der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten für eine Verurteilung des Sudan aus. Auf Wunsch der AKP-Staaten erfolgte die Abstimmung getrennt von der Abstimmung in der EU.
Doch damit ist es nicht getan. Wir müssen eine langfristige und dauerhafte Lösung finden. Eritrea und Äthiopien, die vor noch nicht allzu langer Zeit in einer ähnlichen Situation waren, könnten hier als Beispiel dienen. Wir sollten eine zukünftige Volksabstimmung begrüßen und das Recht des Südens auf Selbstbestimmung unterstützen.

Newens
Frau Präsidentin, in den vergangenen 15 Jahren sind schätzungsweise eine Million Menschen im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan getötet worden. Hunderttausenden droht nun der Hungertod, ausgelöst zum einen von der zweijährige Dürreperiode, vorrangig aber durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Aus der am schlimmsten betroffenen Region, Bahr al Ghazal, wird berichtet, daß vom Norden unterstützte Truppen die Ernte sowie Getreidelager in Brand gesteckt haben, und hier wie andernorts werden Nahrungsmittellieferung behindert, während die Menschen ihr Saatgut und Blätter essen, und in Massen sterben. In diesem grausamen Konflikt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, und die internationale Gemeinschaft muß Maßnahmen ergreifen, damit diese menschliche Tragödie nicht noch schlimmere Ausmaße annimmt, als das bisher schon der Fall ist.
Abgesehen von den bekannten militärischen Übergriffen und der erbarmungslosen Unterdrückung des Nordens und Südens, gehen auch Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und die Entsendung von Terrorkommandos gegen Nachbarstaaten auf das Konto der sudanesischen Regierung. Die Regierung mißachtet die Menschenrechtsresolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Unter diesen Umständen müssen die Sanktionen im Bereich der Entwicklungshilfe, mit Ausnahme humanitärer Hilfen, aufrechterhalten werden.
Eine friedliche Lösung des Konflikts ist dringend geboten, und deshalb ist es um so schlimmer, daß die Gespräche, die diese Woche in Nairobi stattfanden, gescheitert sind. Frieden ist jedoch nur möglich, wenn das Recht des sudanesischen Volkes auf Demokratie und demokratische Selbstbestimmung respektiert wird. Wir sollten die Einigung über die Aufhebung verschiedener Sanktionen für Nahrungsmittelhilfen für die am schlimmsten betroffenen Gebiete begrüßen. Trotzdem muß der größtmögliche Druck aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, daß humanitäre Hilfsgüter in alle Teile des Landes gelangen können. Die Europäische Union hat hier bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, doch wir müssen diese Anstrengungen noch verstärken, um die Folgen dieser menschliche Katastrophe zu lindern. Mit diesem Antrag soll das erreicht werden.

Aelvoet
Frau Präsidentin, es ist ja hinreichend bekannt, daß die Dürre der letzten Jahre im Sudan das Problem des Krieges nur deutlicher hat zutage treten lassen. Das Haupthindernis für die Bekämpfung der Hungersnot und die Förderung des Friedens muß beseitigt werden, indem an den Friedensverhandlungen gearbeitet wird. Wir wissen, daß das Ergebnis, das im Rahmen der IGAD erzielt wurde, im Augenblick noch unvollständig ist und daß beide Parteien noch ein Stück Weg zurückzulegen haben. Dennoch denke ich, daß es darauf ankommt, daß wir von der Europäischen Union aus signalisieren, daß wir im Rahmen der IGAD weitere Ergebnisse erwarten. Zweitens das Problem der Lebensmittelknappheit, das dort nun akut ist, wobei inzwischen zum Glück der Zugang wieder möglich ist. Hier müßte die Europäische Union die Initiative ergreifen und dafür sorgen, daß die Nahrungsmittel die hungernde Bevölkerung auch rechtzeitig erreichen.

Schiedermeier
Frau Präsidentin! Seit fünf Jahren befasse ich mich in der Paritätischen Versammlung AKP-EU mit dieser Frage. Leider hat sich für die Bevölkerung im Sudan bisher nichts Positives ergeben. Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand, wir brauchen Verhandlungen aller Parteien, weil man sonst nichts bewirken wird, denn Teilverhandlungen haben bisher keinen Erfolg gebracht. Die Menschenrechte und die Demokratie, die Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung im Südsudan müssen respektiert werden, und wir brauchen dringend humanitäre Hilfe, bevor die nächsten Hunderttausend verhungern, die diesen Pressionen hilflos ausgesetzt sind.
Nötig sind Sanktionen gegen die Regierung im Sudan, aber nicht nur seitens der EU, sondern seitens der internationalen Völkergemeinschaft, um den Druck zu erhöhen und die Nachbarstaaten zu schützen.

Marín
Frau Präsidentin! Wie Ihnen, verehrte Abgeordnete, bekannt ist, hat die Kommission jegliche Entwicklungshilfe für Sudan seit 1989 auf Grund des anhaltenden Mangels an Demokratie und fehlender ernsthafter Bemühungen, ein friedliches Ende für den Bürgerkrieg in diesem Land auszuhandeln, eingestellt. Angesichts fehlender Anzeichen für einen wirklichen Wandel, und solange in bezug auf den Friedensprozeß und die Achtung der Menschenrechte keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, besteht keine Grundlage für eine Änderung der Haltung der Kommission.
Die Kommission verfolgt dennoch sehr aufmerksam die Entwicklung der humanitären Lage im Süden des Sudan. Die Kommission war 1997 der größte Geldgeber mit einer Unterstützung in Höhe von 23 Mio. ECU, die zusammen mit den von den Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene gewährten Mitteln 65 % der gesamten, vom Sudan bezogenen humanitären Hilfe ausmachen. Im November 1997 wurde beschlossen, 6, 7 Mio. ECU - aus dem gerade genannten Betrag in Höhe von 23 Mio. zugunsten des Sudans für das Welternährungsprogramm freizugeben. Man muß darauf hinweisen, daß ein Großteil der Nahrungsmittel, die gegenwärtig in Bahr al Ghazal im Süden verteilt werden, durch diese Hilfsleistung ermöglicht wurden.
Am 23. März diesen Jahres traf die Kommission eine Entscheidung, nach der 11, 8 Mio. ECU im Rahmen eines globalen Plans für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerungsgruppen, die unter dem Krieg im Sudan leiden, zu entsprechen. Die Zuweisung dieser Hilfe des laufenden Jahres 1998 wird von 35 nichtstaatlichen Organisationen vorgenommen und kommt diesmal sowohl dem Süden als auch dem Norden des Landes zugute; dabei liegt der Schwerpunkt im wesentlichen auf der medizinischen Versorgung, der Lebensmittelhygiene und der Gesundheit - hier ist vor allem das Trinkwasser zu nennen. Bei dieser Entscheidung wurde ferner ein Betrag in Höhe von einer Million ECU zurückgestellt, der nun für die Kofinanzierung einiger Tätigkeiten in Bahr al Ghazal im Süden des Sudans eingesetzt wird.
Die Lage im nördlichen Teil der genannte Region gibt jedoch weiterhin Anlaß zu ernster Sorge; sie könnte sich zudem durch das Einsetzen der Regenzeit, die wie im vergangenen Jahr die Lieferung der humanitären Hilfsgüter erschweren könnte, weiter verschärfen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0504/98 von Herrn Macartney und Herrn Weber im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Möglichkeit einer erneuten Inbetriebnahme des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce; -B4-0509/98 von Frau Bloch von Blottnitz und Herrn Voggenhuber im Namen der V-Fraktion zur Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce; -B4-0515/98 von Frau Flemming und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Mochovce; -(B4-0524/98) von Herrn Papayannakis und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Kernkraftwerk von Mochovce; -B4-0536/98 von Herrn Eisma im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Mochovce; -B4-0542/98 von Frau Graenitz im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur geplanten Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Mochovce;

Macartney
Frau Präsidentin, der Entschließungsantrag zur Slowakei ist eine Kompromißlösung. Jeder von uns hat Vorbehalte zu bestimmen Punkten. Ich zum Beispiel habe Einwände gegen Erwägungsgrund F in der Einleitung. Unsere slowakischen Kollegen sollten wissen, daß wir nicht speziell die Slowakei herausgegriffen haben, um Kritik zu üben. Ich bin sicher, sie werden das verstehen. Meine Fraktion hat einen Vorschlag im Parlament eingebracht, nach dem auch Dounreay in Schottland in diese Kritik mit einbezogen werden soll. Das ist ein klarer Beweis dafür, daß wir nicht allein die Slowakei an den Pranger stellen wollen, denn die Lage in Schottland ist in mancher Hinsicht ebenso ernst wie in der Slowakei. Unsere Feststellung in Absatz 5 des Entschließungsantrags, daß die slowakischen Behörden keine befriedigende Lösung der Atommüllagerung vorweisen können, trifft zweifellos auch auf viele andere Länder zu.
Ich betrachte den Entschließungsantrag als Paket. In Abschnitt H der Einleitung zum Beispiel wird die Sicherheit des Kernkraftwerks Mochovce in Frage gestellt; daraus ergibt sich zusammen mit Absatz 2 und 3 die sinnvolle Forderung, alle kritischen Punkte und Probleme in die Bewertungsuntersuchung mit aufzunehmen, die unseres Wissens in den nächsten zwei bis drei Wochen herausgegeben werden soll. All dies zusammen ergibt ein verantwortliches, ausgewogenes und faires Gesamtpaket, das wir unterstützen sollten.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Die Geschichte der Atomenergie in Osteuropa ist eine einzige Malaise, gleichgültig, ob es sich um die Schrottreaktoren in Bohunice, in Tschernobyl oder um das Kraftwerk Mochovce oder andere handelt. Diese Malaise wird seit Jahren von besorgten Entschließungen des Europäischen Parlaments begleitet, die sich im wesentlichen darin erschöpfen, den Entwicklungen hinterherzuhinken und halbherzige Risikobegrenzung zu betreiben.
Mit wenig Erfolg, wie sich in der Vorgeschichte des slowakischen Atomkraftwerks zeigt. Ein Kraftwerk, das ohne containment gebaut wird, in dem zahllose Mängel nachgewiesen sind und das eine noch nie erprobte Aufrüstung eines russischen Atomreaktors darstellen wird. Selbst dem unbefangensten Beobachter muß inzwischen klar sein, daß die Strategie der Europäischen Union scheitert, die ost- und mitteleuropäischen Kraftwerke nachzurüsten und auf westliche Sicherheitsstandards zu bringen, und ich glaube, die Ursache müßte jedermann klar sein.
Solange sich in der Europäischen Union nicht die Erkenntnis durchsetzt, daß Atomenergie nicht sicher gemacht werden kann und daß hier eine Energiepolitik ohne Atomenergie für die Zukunft entworfen werden muß, so lange werden wir hinter diesen Entwicklungen hinterherhinken. Unsere zentralen Forderungen sind: Keine Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks, Abschaltung des Schrottreaktors in Bohunice und keine Absenkung der nuklearen Sicherheitsstandards in Europa im Zuge der Osterweiterung, bis diese Einsicht sich endlich durchsetzt.

Flemming
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst allen Kollegen danken, die am Zustandekommen dieser gemeinsamen Entschließung mitgewirkt haben, und ich möchte auch den Betreibern des AKW Mochovce und allen NRO danken, die bereit waren, uns hier umfassend zu informieren. Natürlich ist es das Recht jedes souveränen Staates, über den Einsatz seiner Primärenergie selbst zu entscheiden, aber spätestens seit Tschernobyl wissen wir, daß wir alle Nachbarn aller europäischen AKW sind, und es ist das Recht der Nachbarn, beim Einsatz einer so gefährlichen Technologie jene Sicherheitsstandards zu verlangen, wie sie in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien selbstverständlich sind. Das gehört zum acquis communautaire . Ohne Einhaltung der strengstmöglichen Sicherheitsstandards kann es sicherlich keinen Beitritt zur Europäischen Union geben.
Zwei internationale Expertenkommissionen konnten in den letzten Wochen Mochovce überprüfen. Es war selbstverständlich, daß mit dem Betrieb Mochovces bis zum vorliegenden Ergebnis gewartet wird und daß eventuell festgestellte Mängel vor einer Inbetriebnahme beseitigt werden. Aber nein, die Betreiber teilten der staunenden Öffentlichkeit mit, in jedem Fall mit dem Probebetrieb am 21. Juli beginnen zu wollen. Das kann man nicht akzeptieren!
Man ist uns auch eine Antwort schuldig geblieben bezüglich der atomaren Abfälle, denn ein Verkauf an Rußland ist mit Sicherheit nicht möglich. Da gibt es ein ganz strenges Gesetz. Weder Österreich noch die EU können die Slowakei oder irgendein anderes Land zwingen, mit uns zusammenzuarbeiten, aber die Beachtung der Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen könnte der Beginn der Schaffung internationaler Strukturen für mehr Transparenz in Nuklearfragen sein, und dafür würde der Slowakei nicht nur der Dank Österreichs, sondern der ganzen Europäischen Union gebühren.

Papayannakis
Frau Präsidentin, das, was unser Entschließungsantrag von der Slowakei fordert, ist wirklich das Mindeste, was man erwarten darf: eine Evaluierung und die Zusicherung, daß die Ergebnisse dieser Evaluierung respektiert werden.
Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß bei einer vorangegangen Evaluierung in Mochovce 201 Sicherheitsmängel festgestellt wurden, einige davon sind extrem beunruhigend, wie z. B. das Fehlen von Isolierung, verrostetes Material bzw. Mängel beim Brandschutz. Wir haben meines Erachtens also das Recht, hier einzuschreiten und von der Slowakei zu fordern, daß sie die Inbetriebnahme des Kraftwerks aussetzt; diese Angelegenheit betrifft nicht nur sie allein, wir wissen sehr gut, daß dies ein gesamteuropäisches Problem ist, sogar ein weltweites, wie ich meine. Und wir stünden noch überzeugender da, Frau Präsidentin, wenn auch wir ein Programm zur Ersetzung der Kernenergie für ganz Europa verkünden und der Slowakei zuverlässige Hilfe versprechen würden, um diesen Zeitraum, in dem sie Energie benötigt, besser überstehen zu können, damit auch sie den Ausstieg aus der Kernenergie vollzieht.

Eisma
Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, daß wir hier über Mochovce sprechen. Vor gut drei Jahren standen wir auch schon hier, um uns zu den gleichen Themen unsere Meinung zu bilden. Ich denke, daß uns die Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa noch viele Jahre beschäftigen wird. Die Lage in der Slowakei wird nur noch dringlicher, wenn wir uns das Kernkraftwerk dort ansehen, denn in nur wenigen Wochen wollen die slowakischen Behörden das Kernkraftwerk in Mochovce in Betrieb nehmen. Wir sind darüber sehr beunruhigt, denn über die Lagerung von Atommüll und über die Sicherheit des Reaktors selbst herrscht noch immer keine Klarheit. Ich appelliere deshalb auch nachdrücklich an die slowakischen Behörden, die Inbetriebnahme zu verschieben, solange diese Unklarheit noch besteht. Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns heute als Parlament dazu äußern. In einigen Wochen wird der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EU-Slowakei tagen, und der muß vom gesamten Parlament einen deutlichen Auftrag bekommen.
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß wir die Entschließung einstimmig annehmen, damit unsere Delegation, die in Kürze zu Gesprächen in die Slowakei fährt, weiß, was das Parlament braucht und was die slowakischen Behörden auch brauchen werden.

Graenitz
Frau Präsidentin! Viele Leute haben mich gefragt, warum jetzt eine dringliche Entschließung zu Mochovce eingebracht wurde. Ich glaube, daß diese dringliche Entschließung jetzt aus folgenden Gründen notwendig ist: Die in der vorigen Woche und der vorvorigen Woche stattgefundenen Begehungen, Überprüfungen von internationalen unabhängigen Experten haben gezeigt, daß Fortschritte gemacht worden sind, nicht zuletzt, weil aus dem PHARE-Programm Mittel dorthin geflossen sind: Sie haben aber auch gezeigt, daß noch nicht alle Fragen geklärt sind. Vor allem die Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Sie haben gezeigt, daß es noch ungelöste Probleme gibt, insbesondere gibt es kein containment im klassischen Sinne, und daß die Einrichtungen an deren Stelle nicht dahingehend überprüft wurden, ob dadurch im Fall eines schwereren Unfalls, wie bei Three Mile Island oder Tschernobyl, die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich darf daran erinnern, daß in den europäischen Alpengebieten die Folgen der radioaktiven Verstrahlung von Tschernobyl immer noch zu spüren sind.
Zum anderen halte ich es für notwendig, daß die Ergebnisse all dieser Begehungen vor Beginn des Probebetriebes vorgestellt werden müssen, so daß allfällige Verbesserungen vorher vorgenommen werden können und nicht erst nachher. Ich muß auch in dem Zusammenhang bemerken, daß es mir seltsam erscheint, daß ein Experte von der Begehung ausgeschlossen wurde. Gerade dieser Experte war im Atomreaktor Greifswald dabei und bringt wertvolle Erfahrungen mit.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im letzten Ministerrat, der sich mit Integration und Erweiterungsfragen beschäftigt hat, das Thema Mochovce und auch die Abschaltung von Bohunice, wenn andere Energiequellen zur Verfügung stehen, behandelt wurde. Dabei hielten es alle für notwendig, Kernkraftwerke abzuschalten, die nicht sicher sind. Die Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, der Reformstaaten, der Europäischen Union, aller Menschen in Europa liegt uns am Herzen. Ich wünsche mir - und ich glaube, das wollen wir alle -, daß keine irreversiblen Schritte in der Slowakei unternommen werden, die diese Sicherheit gefährden können.

Adam
Frau Präsidentin, dieses Parlament muß das Recht der Slowakei als souveräner Staat respektieren, seine eigene Energiepolitik zu bestimmen, und ihm die Entscheidung über den Betrieb eines Kernkraftwerkes selbst überlassen. Wir müssen berücksichtigen, daß die Slowakei alle internationalen Konventionen unterzeichnet hat, daß sie von 1993 bis 1996 Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation war, und daß Herr Lipar, der Leiter der Regulierungsbehörde, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsausschusses für Nukleare Sicherheit des GD XI in der Europäischen Kommission ist.
Aufgrund einer früheren Entschließung dieses Parlaments ist das Kernkraftwerk Mochovce ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Union fertiggestellt worden. Die Folge ist, daß keine rechtsverbindliche, internationale Vereinbarung besteht, den Reaktor 1 des Kraftwerks Bohunice zu schließen, wenn Mochovce seinen Betrieb aufnimmt. Dafür ist in erster Linie dieses Parlament verantwortlich. Es ist der Slowakei zu verdanken, daß Mochovce nicht nur mit eigenen slowakischen Ingenieuren und der Unterstützung russischer Planer fertiggestellt wurde, sondern daß daran auch alle westlichen Experten im Bereich Atomkraft, wie Siemens, EDF, Westinghouse und Framatome beteiligt waren. Das Kernkraftwerk entspricht den Normen von Risk-Audit, einer Organisation, die von der deutschen und französischen Atomenergiebehörde geschaffen wurde.
Es wurde eine Studie durchgeführt. Soweit ich weiß, ist die Studie positiv, doch wir sollten lieber abwarten, bis sie veröffentlicht wird, und uns nicht mit Spekulationen beschäftigen. Die Studie soll im Juni herausgegeben werden, und wenn ich richtig informiert bin, wird Mochovce im Juli ans Netz gehen. Der größte Teil dieses Entschließungsantrags ist für Mochovce nicht relevant. Bis heute haben wir auf europäischer Ebene nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards für Kernreaktoren, die für alle Länder verbindlich sind

Estevan Bolea
Frau Präsidentin! Wir alle wünschen, daß die mittel- und osteuropäischen Länder nach und nach auf wirtschaftlichem Gebiet Fortschritte erzielen und über sichere Atomkraftwerke verfügen. Wie wir auch wünschen, daß weltweit die Sicherheit aller Atomkraftwerke, der Kohlebergwerke, der Fabriken und aller Anlagen gewährleistet ist.
Ich habe hier viele leere Worte vernommen und es überrascht mich, Frau Präsidentin, daß man ohne Sachkenntnis über etwas redet. Ich bin Mitglied der Delegation für die Slowakei. Die slowakische Seite hat uns gegenüber viele Erklärungen abgegeben. Ich meine, daß sie souverän das tun kann, was sie für erforderlich hält, und daß sie verantwortlich dafür ist, die slowakischen Bürger, ihre Nachbarn und ganz Europa zu schützen. Das Parlament lehnte 1995 jegliche Hilfe ab. Dies war ein großer Fehler, gibt Ihnen aber nicht das Recht, das zu sagen, was gerade gesagt worden ist.
Daher werde ich, Frau Präsidentin, einige Punkte der Entschließung nicht unterstützen. Herr Eisma, es wird keine einstimmige Annahme des Entschließungsantrags geben, da dieser nicht sehr korrekt ist. Die Slowakei importiert 15 % ihres Strombedarfs, sie verzeichnet ein starkes Wachstum und ist auf Hilfe angewiesen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und ein Kraftwerk in Mochovce, das gut und sicher funktioniert.

Pompidou
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schreiben der österreichischen Abgeordneten, das sowohl an die slowakische Regierung als auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet ist, nimmt Bezug auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Atomreaktors der zweiten Generation im Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei.
Erstens lege ich Wert darauf, im Namen der UPE-Fraktion, daran zu erinnern, daß die Slowakische Republik 1995 ein Abkommen über die nukleare Sicherheit ratifiziert hat, das von der IAEO 1994 verabschiedet worden war. Dieses Abkommen trat 1996 in Kraft. Zweitens war die Modernisierung der Reaktoren 1 und 2 des Atomkraftwerks von Mochovce Gegenstand einer Finanzierung, die ganz Europa betrifft, obwohl sie nicht von der EBWE subventioniert wurde und folglich nicht direkt in den Genuß europäischer Mittel kam. Mit der Finanzierung wurden slowakische Unternehmen betraut, die mit einem Konsortium aus Tschechen, Franzosen, Deutschen und Russen zusammenarbeiteten. Das vorgeschriebene Sicherheitsniveau ist künftig dem der westlichen Abschnitten mit der gleichen Technologie gleichzusetzen und entspricht den Vorschriften der IAEO.
Internationale Experten haben kürzlich bestätigt, daß alle Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Sicherheit der modernisierten Anlagen getroffen wurden.
In diesem Zusammenhang kann man sich über die Wortwahl im Schreiben an den slowakischen Premierminister nur wundern. Die Slowakei muß die notwendige Energieversorgung ihrer Bevölkerung sichern. Sie kann auf Mochovce nicht verzichten. Sie hat künftig auch keinen Grund dies zu tun, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit bei der Wiederinbetriebnahme von Reaktoren der zweiten Generation getroffen wurden, die im übrigen genauso sicher sind, wie die Reaktoren, die in der Europäischen Union in Betrieb sind.
Warten wir also auf die Ergebnisse des Hearings im Juni und lassen wir die Slowaken, die auf diesem Gebiet souverän sind, zum Wohl ihre Bevölkerung ein Kraftwerk wieder in Betrieb nehmen, das alle notwendigen Sicherheitsvorschriften erfüllt.

Kronberger
Frau Präsidentin! Die Inbetriebnahme des Atomreaktors Mochovce bedeutet eine weitreichende Entscheidung für die gesamte Zukunft der nuklearen Stromerzeugung. Weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in den USA wäre dieser Reaktor vom sicherheitstechnischen Standpunkt her genehmigungsfähig. Die Atomindustrie stellt ihre Risikowerke direkt an die Grenzen der EU. Das ist ein zynisches Spiel mit der Sicherheit von ganz Europa!
Hinzu kommt, daß wir erstmals direkt mit der Situation konfrontiert sind, daß die Inbetriebnahme eines fragwürdigen Kernkraftwerkes wohl auch einen wahlstrategischen Hintergrund hat. Der slowakische Premier Vladimir Meciar will der Welt vor dem Wahlgang im Herbst Entschlossenheit und Stärke zeigen. Das Kraftwerk soll in Betrieb gehen, obwohl international anerkannte Experten der Meinung sind, daß ein Neubau kostengünstiger wäre als die Umrüstung auf den internationalen Sicherheitsstandard.
In diesen Tagen hat eine Expertenkommission das Kraftwerk begutachtet, das Ergebnis wird demnächst vorliegen. Ich schlage vor, daß das Europäische Parlament diese Experten zu einem Hearing über den Sicherheitsstandard einlädt. Die slowakische Energiepolitik ist nicht glaubwürdig. Ich erinnere daran, daß die slowakische Regierung ursprünglich bei Inbetriebnahme von Mochovce die Schließung der beiden gefährlichen Blöcke von Bohunice versprochen hat. Dies war auch die Grundlage für eine Kreditgarantie durch die deutsche Hermesbank für Lieferungen der Siemens-KWU zur Fertigstellung von Mochovce.
Entgegen allen Zusagen wird Bohunice mit mehr als 150 Millionen ECU nachgerüstet anstatt geschlossen. Die Slowakei hat in den letzten Wochen erklärt, Bohunice auch bei Inbetriebnahme von Mochovce in Betrieb zu lassen. Das ist eine klare Täuschung des Europäischen Parlaments und der Hermesbank. Angesichts dieser Vorgänge ist die vorliegende Entschließung sehr zurückhaltend formuliert, aber als Mindeststandard anzunehmen.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte es kurz machen und nur zwei Punkte ansprechen. Die Slowakei muß sich darüber im klaren sein, daß die Kernenergie zwar in mehrfacher Hinsicht eine saubere Energieform ist, man sich hier aber keine Fehler leisten kann. Aus diesem Grund sind die Nachbarn besorgt, und ich kann die österreichische Position sehr gut nachvollziehen. Ich komme aus Südengland und bin zusammen mit Vertretern der Umwelt- und Gesundheitsbehörden nach Frankreich gefahren, um französische Kernkraftwerke zu besuchen. Die Menschen sind nun einmal besorgt, wenn es um Kernenergie geht.
Ich möchte das Parlament als stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowakei aber auch darüber informieren, daß ich gestern mit slowakischen Sicherheitsexperten und Vertretern der slowakischen Elektrizitätsbehörde zusammengetroffen bin. Ich bin davon überzeugt, daß sie ihre Verantwortung sehr ernst nehmen, und wir sollten die Initiative der slowakischen Regierung, eine unabhängige Expertengruppe zur Überprüfung der Anlage einzuladen, begrüßen. Wenn diese unabhängigen Experten die gesundheitliche Unbedenklichkeit bestätigen, sollten wir das respektieren und in gleichem Maße, wie wir in unseren Anträgen oft das Vorgehen der Slowakei verurteilen, sollten wir auch positive Nachrichten aus der Slowakei anerkennen.

Marín
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sie werden sich sicher daran erinnern, daß die slowakischen Behörden nach der Erlangung der Unabhängigkeit beschlossen, mit westlicher Hilfe die Fertigstellung der beiden ersten Reaktorblöcke vorzunehmen; dazu beantragten sie ein Darlehen bei Euratom und ein weiteres bei der EBRD. Auf Grund dieses Antrags legte die Kommission in den Jahren 1994 und 1995 ein umfangreiches Modernisierungsprogramm für diese beiden Reaktorblöcke auf. Das Programm beinhaltete eine Vielzahl von Maßnahmen, nach deren Umsetzung ein völlig mit westlichen Standards vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet worden wäre. Bevor die Kommission und die EBRD jedoch zu diesen Darlehen Stellung nehmen konnten, beschloß die slowakische Regierung, ihre Darlehensanträge zurückzuziehen und die Inbetriebnahme der Reaktorblöcke mit anderen Mitteln zu finanzieren.
Tatsächlich wurde das Projekt hauptsächlich mit Hilfe der Tschechischen Republik und Rußlands fertiggestellt; auch einige westliche Unternehmen waren über bilaterale Ausfuhrkredite beteiligt. Dies hatte zur Folge, daß die Kommission an der Durchführung des Projekts und an der Ausgestaltung des Programms für die Verbesserung der Sicherheit nicht mehr beteiligt war.
In dem Gutachten über die Slowakei im Rahmen der Agenda 2000 und in der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei dem Betrieb des AKW Mochovce die internationalen Sicherheitsvorschriften einzuhalten und ein realistisches Programm mit dem Ziel der Abschaltung des AKW Bohunice aufzulegen. Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Projekt beschränkt sich derzeit auf die Unterstützung der slowakischen Behörden. Im Rahmen des PHARE-Programms wird ein Projekt zur Überprüfung der Funktionseinheiten von Mochovce durch Experten der Europäischen Union unter der Leitung von Risk Audit finanziert, ein Unternehmen, das sich aus unabhängigen Verbänden von Sicherheitsingenieuren aus Frankreich und Deutschland zusammensetzt.
Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, daß es für die Beurteilung der Sicherheit des AKW wichtig ist, daß die Experten zu allen Unterlagen über das Modernisierungsprogramm und anderen relevanten Einzelheiten über das Kraftwerk Zugang erhalten. Diese Beurteilung, die von den soeben genannten unabhängigen Organisationen vorgenommen wird, könnte gegen Ende des Jahres 1998 vorliegen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Guatemala -B4-0493/98 von Herrn Bertens und Herrn Gasòliba i Böhm im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum politischen Mord an Bischof Juan José Gerardi in Guatemala; -B4-0516/98 von Herrn Salafranca Sanchez-Neyra und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Mord an Monsignore Juan Gerardi, Bischof der Erzdiözese Guatemala; -B4-0525/98 von Frau González Alvarez und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Mord an Monsignore Gerardi in Guatemala; -(B4-0544/98) von Herrn Cabezón Alonso im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu dem Mord an Monsignore Juan Gerardi in Guatelmala; -B4-0555/98 und Frau Aelvoet und anderen im Namen der V-Fraktion zur Ermordung von Bischof Juan Gerardi in Guatemala;
Kolumbien -B4-0513/98 von Herrn Kreissl-Dörfler und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zur Ermordung von Eduardo Umana Mendoza in Kolumbien; -B4-0526/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Morden in Kolumbien; -B4-0550/98 von Frau Miranda de Lage im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Morden in Kolumbien; -B4-0553/98 von Frau Estevan Bolea und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Ermordung von Eduardo Umana Mendoza in Kolumbien; 
Türkei -B4-0507/98 von Frau Roth und Frau Aelvoet im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament über die Verurteilung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul durch das Staatssicherheitsgericht von Diyarbakir; -B4-0517/98 von Herrn Langen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in der Türkei; -B4-0532/98 von Herrn Eisma im Namen der ELDR-Fraktion zum Urteil gegen den Bürgermeister von Istanbul; -B4-0543/98 von Frau Karamanou und Frau d'Ancona im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage der Menschenrechte und der politischen Rechte in der Türkei; 
Malaysia - Indonesien -B4-0514/98 von Herrn Telkämper und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu den Menschenrechten in Malaysia; -B4-0533/98 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Unruhen in Indonesien; -B4-0545/98 von Herrn Titley und Herrn Harrison im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in Malaysia; 
Tibet -B4-0511/98 von Frau Aglietta und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu Tibet; -B4-0537/98 von Herrn Bertens und Frau Larive im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur politischen Lage in Tibet nach dem Tod eines in den Hungerstreik getretenen Tibeters in Neu-Delhi; -B4-0538/98 von Herrn Dupuis und Herrn Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu Tibet; 
Organhandel in China -B4-0496/98 von Herrn Bertens und Frau André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Handel mit den Organen hingerichteter Strafgefangener in China; -B4-0500/98 von Herrn Dupuis und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Handel mit den Organen zum Tode Verurteilter in China; -B4-0510/98 von Frau Aglietta und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zur Todesstrafe in China und zum Handel mit Organen von zum Tode Verurteilten; -B4-0519/98 von Herrn Habsburg-Lothringen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Handel mit menschlichen Organen in China; 
Todesstrafen in Myanmar (Birma) -B4-0557/98 von Herrn Telkämper und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu Todesurteilen in Myanmar (Birma).
Guatemala
Bertens
Herr Präsident, der Mord an Bischof Juan José Gerardi wird von vielen als Anschlag auf den Friedensprozeß gesehen. Der Bischof hat bei der Öffnung der Akten über Morde und Anschläge während des Bürgerkrieges eine wichtige Rolle gespielt. Die Beendigung der Straffreiheit ist für die Konsolidierung dieses Friedensprozesses äußerst wichtig, und deshalb müßten die Täter, die diesen Mord verübt haben, schnell gefunden und bestraft werden.
Die sogenannte hochrangige Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, muß ihre Arbeit schnell und vertrauenswürdig erledigen. Die Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit ist für den Fortschritt dieses Friedensprozesses unabdingbar. Der oder die Mörder haben versucht, wie wir vermuten, diesen Friedensprozeß zu stören. Das darf ihnen nicht gelingen.
Die Union muß die Parteien Guatemalas aufrufen, auf dem Weg zu diesem schwierigen und dauerhaften Frieden weiterzugehen, und muß sie dabei unterstützen. Die Union war dabei, als der Bürgerkrieg verurteilt wurde, nun muß die Union in Guatemala präsent sein, um den Frieden zu fördern und zu wahren.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls den Mord an Monsignore Gerardi auf schärfste verurteilen und im Namen unserer Fraktion unsere Solidarität mit der katholischen Gemeinschaft und mit dem gesamten Volk von Guatemala bekunden.
Ich denke, daß die Kompromißentschließung in zufriedenstellender Weise nicht nur das verdienstvolle Wirken von Monsignore Gerardi als Bischof, sondern auch sein unbeirrbares und entschlossenes Eintreten für die Demokratie, die Menschenrechte und den Friedensprozeß in Guatemala würdigt; die dortige Regierung hat ihren festen Willen bekundet, die Schuldigen dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens ausfindig zu machen und sie der Justiz zu übergeben. Wie Herr Bertens erwähnt hat, ist dazu eine Kommission eingesetzt worden, und wir hoffen, daß sie mit möglichst rasch ihre Aufgabe mit größter Sorgfalt wahrnehmen kann.
Frau Präsidentin, ich glaube, wenn wir uns die Frage stellen, welchem Personenkreis dieser Mord genutzt und welchem geschadet hat, dann kann niemand den harten Schlag in Abrede stellen, den dies für all jene bedeutet hat, die sich für den Friedensprozeß in Guatemala, der nur unter großen Schwierigkeiten in Gang gesetzt werden konnte, eingesetzt und engagiert haben.
Daher meine ich, Frau Präsidentin, daß der beste Weg, um dem Andenken von Monsignore Gerardi und auch den Idealen, für die er sein Leben geopfert hat, Bewunderung und Respekt zu zollen, darin bestünde, daß die Europäische Union nicht in ihrem Bemühen nachläßt - ich wende mich hier an die Kommission und an ihren Vertreter, Herrn Marín, - und weiterhin wie bisher ihre größtmöglichen Bemühungen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Guatemala unternimmt.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Ich denke, wir haben in dieser Sitzung bei vielen Gelegenheiten von der Straflosigkeit gesprochen und darüber, wie bisweilen Menschenrechtsvertreter ermordet werden. Ich meine, daß gerade der Bericht von Monsignore Gerardi, der über fünftausend Fälle von Menschen enthält, deren Rechte in der Vergangenheit verletzt wurden, gegen die Straflosigkeit gerichtet ist. Monsignore Gerardi wollte mit diesem Bericht verhindern, daß sich Ereignisse wie die, die sich in Guatemala zugetragen haben, nicht wiederholen. Tatsächlich sagte er nach der Fertigstellung seines Berichts: " Nun kann ich beruhigt sterben. Nie wieder darf sich so etwas in Guatemala wiederholen." Folglich haben einige Kollegen Recht, wenn sie sagen, daß das Friedensabkommen aufrechterhalten werden muß, jedoch ohne die Möglichkeit der Straflosigkeit.
Im Laufe dieses Nachmittags werden wir ebenfalls die Menschenrechtslage in Kolumbien erörtern. Mehr als drei Menschenrechtsvertreter sind ermordet worden, zwei von ihnen nach Gesprächen mit europäischen Abgeordneten. Die Tatsache, daß diese Straflosigkeit besteht und daß dadurch Menschenrechtsvertreter in jedem dieser Länder fortwährend verschwinden, ist Anlaß zu größter Sorge. Die Kommission muß - wie schon Herr Salafranca sagte - alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dies zu verhindern.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits erwähnt, wurde in der Nacht vom 26. April in Guatemala-Stadt Monsignore Gerardi, Weihbischof der Diözese von Guatemala, ermordet.
Wenn wir dieses Verbrechen beklagen und verurteilen, dann sollten wir unsere Solidarität gegenüber den Familienangehörigen, seinen Mitarbeitern und dem guatemaltekischen Volk im allgemeinen bekunden.
Wie bereits gesagt wurde, hatte Monsignore Gerardi die Zusammenstellung der Dokumente koordiniert, aus denen die Verletzung der Menschenrechte in diesem Land während der Zeit des bewaffneten Konflikts hervorging, und die Ergebnisse dieser Arbeit waren gerade der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Man muß sicherlich behutsam vorgehen und sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Spekulationen anstellen, man muß jedoch von der Regierung und der Justiz Guatemalas den Abschluß ihrer Ermittlungen verlangen. Wir sind ohne Zweifel neugierig auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen.
Gewalttaten dieser Art dürfen nicht ungestraft bleiben oder durch Beteiligte gegen das Friedensabkommen eingesetzt werden, zu denen sich die Regierung Guatemalas, die Mehrheit der Parteien und zivilen Organisationen des Landes und die Gruppe der befreundeten Länder, die den Dialog in Vorbereitung des Friedensabkommens unterstützt hatten, verpflichtet haben.
Auch die Europäische Union muß ihre politische und wirtschaftliche Unterstützung für den Friedensprozeß in Guatemala und für das, was er beinhaltet, fortsetzen.
Solch eine schmerzliche und verwerfliche Tat sollte zwar das Bild eines Landes nicht in Frage stellen, macht uns jedoch Sorgen, weil sie Ausdruck einer allgegenwärtigen Gewalt in der guatemaltekischen Gesellschaft ist. Das Volk von Guatemala verdient nach einigen Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der Gewalt eine bessere Zukunft.
Mit dem Frieden in Guatemala fand ferner ein Friedensprozeß in der gesamten mittelamerikanischen Zone seinen Abschluß. Das guatemaltekische Volk verdient bei seinem Einsatz für die Lösung der Konflikte durch den Dialog und durch den Verzicht auf Gewalt unsere volle Unterstützung.
Wir vertrauen darauf, daß das Verfahren zur Aufklärung des an der Person Monsignore Gerardi verübten Verbrechens zu einem befriedigenderem Ergebnis führt als andere Verfahren, wie z. B. bei der Ermordung des Politikers Jorge Carpio Nicol oder des Juristen González Dubón.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, die Regierungen und das Militär Guatemalas sollten die Verantwortung für die massive und systematische Verletzung der Menschenrechte an der Bevölkerung übernehmen. Das war eines der Hauptziele des tausendseitigen Berichtes der REMHI unter der Leitung des Bischofs Juan Gerardi. Das hat vielen nicht gepaßt, die einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen wollten, sagte Gerardi in einem seiner letzten Interviews. Der brutale Mord an Gerardi findet in einem Kontext fortdauernder Straflosigkeit statt. Nach den Friedensverträgen wurden weder die Streitkräfte noch die Geheimdienste gesäubert. Der Bericht nennt endlich die Täter beim Namen und fordert Konsequenzen. Dazu gehört eine sofortige Auflösung der militärischen und zivilen Repressionsapparate, die strafrechtliche Verfolgung der Paramilitärs, ein Ende der Straflosigkeit und Entschädigungen für die Opfer. REMHI gibt den Menschen ihre Würde zurück. Die Helfer müssen dabei geschützt sein, gerade auch auf dem Land.
Die EU unterstützt viele Projekte in Guatemala, unter anderem beim Aufbau der neuen Sicherheitskräfte. Sie muß dabei unbedingt sicherstellen, daß keinerlei Unterstützung an Menschenrechtsverletzer der alten Riege geht. Wir sollten die Einrichtung einer international besetzten Kommission unterstützen, die zur vollständigen Aufklärung der Schicksale der Verschwundenen beiträgt.

von Habsburg
Frau Präsidentin, wir alle haben Anteil genommen am Tod des Bischofs, der für das guatemaltekische Volk einen großen Verlust darstellt. Aber ich glaube, gerade in einem solchen Augenblick sollten wir daran denken, daß sein Werk weitergeführt werden muß. Internationale Einmischung bewirkt aber sicher nichts. Die guatemaltekische Regierung hat in der letzten Zeit gezeigt, wie sehr sie bestrebt ist, Ordnung und Ruhe zu schaffen. Aber nach 30 Jahren Bürgerkrieg ist es einfach undenkbar, daß das von einem Tag auf den anderen geschieht. Ich fürchte nur immer wieder aufgrund meiner gewiß nicht so guten Kenntnis des guatemaltekischen Volkes wie die meines Freundes KreisslDörfler, daß die Guatemalteken so stolz sind, daß sie eher das Gegenteil von dem tun, was wir wollen, wenn wir uns in eine Sache allzu sehr einmischen. Wir sollten im Gegenteil alles tun, das Erbe dieses Bischofs zu verwalten, und alles daransetzen, damit seine Ziele erreicht werden.
Kolumbien:

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin! Der Mord an Eduardo Umaña hat uns erschüttert. Dieses plötzliche und auch politische Verbrechen ist der bisher schlimmste Schlag gegen die Menschenrechtsbewegung und die gesamte Opposition in Kolumbien. Eine Reihe von uns kannten den langjährigen Anwalt persönlich. Wegen seiner letzten Fälle, und das wurde ihm auch angekündigt, mußte er mit dem Leben bezahlen. Denn der wohl profilierteste Anwalt Kolumbiens vertrat seit 20 Jahren konsequent und unnachgiebig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein offenes Geheimnis, welche Kräfte aus Staat und Militär hinter dem Mord stehen. Wer dennoch weiterhin Wirtschaftskooperation mit Kolumbien fördert und Zollerlässe durch das APS gewährt, macht sich mitschuldig an einer wahnwitzigen Gewaltspirale, die deren Nutznießer weiterdrehen.
Gestern nachmittag erst drangen 30 Soldaten mit Durchsuchungsbefehlen in die Büros von Justicia y Paz und weitere Menschenrechtsbüros ein, angeblich um nach Attentätern zu fahnden. Solche Einschüchterungen von Menschenrechtlern sind vollkommen inakzeptabel, und der Rat sollte sich eindeutig von dieser Politik Kolumbiens distanzieren. Die Kommission muß ihre gesamte Zusammenarbeit mit Kolumbien revidieren und konditionieren, sonst sind die Menschenrechtler in Kolumbien bald nicht nur mundtot, sondern tot! Herr Kommissar, ich würde mich freuen, von Ihnen auch einmal Antworten auf Fragen zu bekommen. Ich weiß, Sie sind ein Meister an Diplomatie, aber eine Antwort wäre durchaus angemessen.

Marset Campos
Frau Präsidentin! Als Arzt muß ich bedauern, daß sich in Lateinamerika eine Spielart der Epidemiologie entwickelt hat, und zwar die Epidemiologie der Gewalt.
Dies ist kein natürliches Ereignis. Sie ist nicht wie die übrigen Krankheiten, die epidemiologisch zu erklären sind; vielmehr liegt die Ursache für diese Epidemie in der Unterstützung, die Nordamerika den Diktaturen, unter denen diese Länder gelitten haben, gewährt hat.
Europa zeichnet sich dagegen dadurch aus, daß es sich fortwährend für die Einhaltung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit einsetzt, und daher bin ich der Auffassung, daß es in unserer Verantwortung liegt, den Unterschied zwischen dem nordamerikanischen Einfluß, der für die Leichen verantwortlich ist, und dem Einfluß der Europäischen Union, der Frieden und Eintracht stiftet, hervorzuheben.
Daher sollte die Kommission energische Maßnahmen treffen, damit die notwendigen Konsequenzen festgestellt und gezogen werden.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin! Mit Traurigkeit, Kummer und Wut, und auch mit einem Gefühl der Frustration spreche ich einmal mehr in diesem Haus, um die Gewalt, sämtliche Akte der Gewalt in Kolumbien, aber auch alle weltweit verübten Gewalttaten zu verurteilen.
Eine terroristische Gewalt, deren Mordlust sich gegen die Menschenrechtsvertreter richtet, durch die Eduardo Umaña Mendoza ebenso ermordet wurde wie zwei Tage zuvor María Arango Fonnegra und Jesús María Valle Jaramillo und unzählige andere. Eine terroristische Gewalt, die ferner verantwortlich ist für die Ermordung des ehemaligen Verteidigungsministers, von Abgeordneten, ehrbaren Gemeinderatsmitgliedern, Journalisten, Bauern, Frauen und Kindern, kurz gesagt, für die Ermordung von allen.
Eine Gewalt, die im Namen der Gerechtigkeit - welche Ironie! - oder zur Einforderung von Gerechtigkeit verübt wird; eine Gewalt, auf deren Konto Erpressungen und Entführungen gehen, eine faschistische, im Drogenhandel terroristisch agierende, mafiaähnliche Gewalt, welche diejenigen bedroht, die an die Demokratie und den Rechtsstaat glauben und angesichts dieser Sachlage nicht resignieren, weil sie an die Möglichkeit des Friedens glauben, und so edel sind, daß sie als menschliche Schilde einzig und allein mit der Waffe des Dialogs für Demokratie, für Frieden und Freiheit kämpfen.

Lenz
Frau Präsidentin, wie auch meine Vorrednerin kann ich nur betonen, daß wir - obwohl wir das schon so oft verurteilt haben - doch immer wieder auf die Schandtaten hinweisen müssen, die vor allen Dingen auch in Kolumbien, einem Land der Gewalt, wie wir leider sagen müssen, immer wieder begangen werden. Mit Eduardo Umana Mendoza ist nur in kurzer Zeit der dritte aktive Menschenrechtler getötet worden. Wir müssen wirklich fordern, daß diese Vertreter der Menschenrechte bei ihrer Arbeit besser geschützt werden.
Die Regierung schafft es offensichtlich nicht durchzugreifen, aber Gewalt ist keine Lösung, schon gar nicht für das Volk, das auch in diesem Land am meisten darunter leidet, denn Kolumbien gilt inzwischen schlechthin als ein Staat der Gewalt, und das Volk kann nichts dafür.
Auch die Wahl am 31. Mai wird das Morden nicht stoppen, wie die Ermordung des ehemaligen Generals Fernando Landazabal zeigt, der den Präsidentschaftskandidaten Andrès Pastrana beriet, auch hinsichtlich einer zukünftigen Friedensstrategie. Andere Kandidaten stehen auf den Todeslisten, bei der einen wie bei der anderen Seite. Damit schafft man keine Demokratie, so gibt es keine Lösung. Wir rufen die Regierungen, die Kandidaten und alle Parteien auf, endlich zu friedlichen politischen Lösungen zu kommen und dem Volk endlich auch Demokratie und Frieden zu bringen.

Bertens
Frau Präsidentin! Das U.S. State Department hat in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht die Lage in Kolumbien als schlecht bezeichnet, und das will etwas heißen. Vor allem hat man die Kultur der Straffreiheit für die Verschlechterung der dortigen Situation verantwortlich gemacht. Wir haben gesehen, wozu das führen kann. Menschenrechtsaktivisten verrichten eine wichtige Arbeit auch in Kolumbien. Der kolumbianische Staat hat ein Interesse daran. Ich denke, daß die Kommission und der Rat der kolumbianischen Regierung noch einmal ein deutliches Signal geben müssen, daß wir es jetzt ernst meinen. Zu Recht verlangt der Entschließungsentwurf heute einen Bericht der Kommission über die Menschenrechtssituation in Kolumbien. Unser Abkommen mit Kolumbien enthält eine Menschenrechtsklausel, und das nicht von ungefähr. Ich bitte hier auch um die Aufmerksamkeit des Rates, der jetzt am 18. Mai tagen wird. Wachsamkeit ist geboten.
Türkei:

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat das Parlament Anlaß, seine Sorgen über die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Wir tun dies ohne jede selbstherrliche Überschätzung unserer Möglichkeiten und ohne Verharmlosung der eigenen Probleme, auch innerhalb der Europäischen Union. Aber der feige Anschlag auf den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins, Birdal, und die Prozesse gegen Mitglieder der früheren Refah im Zusammenhang mit politischer Meinungsäußerung sind in der Tat ein ungeheurer Vorgang.
Die demokratischen Staaten sind davon überzeugt, daß das Verbot von Parteien kaum Probleme lösen kann. Es ersetzt vor allen Dingen nicht die innere Auseinandersetzung in der Türkei mit politisch Andersdenkenden, z.B. mit der Partei Erbakans und der Nachfolgepartei Fazilet. Aus guten Gründen sind demokratische Staaten sehr zurückhaltend bei Parteienverboten, weil solche Verbote leicht in den Ruf geraten, selbst undemokratisch zu sein und die politische Betätigung, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen.
Die Türkei selbst macht einen Normalisierungsprozeß durch, dem die laizistische Verfassung von Kemal Atatürk nicht gerecht werden kann, denn diese Verfassung läßt nach meiner Überzeugung keinen ausreichenden Spielraum für die religiöse Betätigung der Menschen und für die Religionsfreiheit. Man kann weder mit Parteienverbot noch mit Gefängnisstrafen verbieten, daß dieser Normalisierungsprozeß einsetzt, und dieses Problem müssen die türkische Gesellschaft und die türkischen Parteien selbst lösen.
Die Praxis der Achtung der Menschenrechte hat sich in Teilbereichen in den letzten Jahren sicher verbessert. Das wollen wir hier nicht unterschlagen. Trotzdem ist es erschütternd, daß Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtsvertreter nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und aufgeklärt werden. Ministerpräsident Yilmaz hat bei dem feigen Anschlag auf Herrn Birdal konsequente Aufklärung zugesagt. Es bleibt zu hoffen, daß dies auch tatsächlich geschieht.
Das gleiche gilt für Herrn Erdogan, den Bürgermeister von Istanbul, der zu zehn Monaten verurteilt wurde, weil er sich politisch geäußert hat. Das ist nach unserer Auffassung auf Dauer nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir die türkische Regierung und das Parlament auf, die Meinungs- und Gewissensfreiheit endlich zu verwirklichen.

André-Léonard
Frau Präsidentin! Ich hatte, wie viele unter uns, die Gelegenheit Herrn Akin Birdal, den Vorsitzenden der Menschenrechtsvereinigung der Türkei zu treffen. In seinem Blick lag immer eine verständliche Traurigkeit, denn in einem Land wie der Türkei gehört nicht nur Mut oder sogar Waghalsigkeit dazu, wenn man sein Leben dem der Verteidigung anderer widmet, sondern auch Besessenheit. Das Attentat, dessen Opfer er ist, überrascht mich nicht. Ich glaube, daß Herr Birdal es auch erwartet hat. Er hatte viele Drohungen erhalten und nie hatte er irgendwelchen Schutz von seiten der Polizei.
Ich wünsche von ganzem Herzen, daß Herr Birdal überlebt und daß er seine Aktivitäten fortsetzen wird. Ich appelliere an die türkischen Behörden, daß die Attentäter vor Gericht gestellt werden.
Die Türkei als Unterzeichnerin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann ihre Politik der Unterdrückung und Verfolgung von Journalisten, Richtern und Staatsanwälten, Parlamentariern, Menschenrechtsvertretern, Kurden und einfachen Bürgern nicht weiterführen. Das Urteil gegen Herrn Erdogan, den Bürgermeister von Istanbul, ist ein weiteres trauriges Beispiel. Die Türkei muß begreifen, daß es immer Birdals, Erdogans und Leila Zannas geben wird, die lautstark rufen werden, daß man die Freiheit nicht töten kann.

Karamanou
Frau Präsidentin, die Mordanschläge, die Inhaftierung von Intellektuellen, Politikern und Journalisten, die Immunität, die der "Parastaat" und die paramilitärischen Organisationen genießen, die Bespitzelung und Kriminalisierung des politischen Lebens, die politischen Verfolgungen, die inszenierten Zwischenfälle, der Verfall der Politik und der Demokratie - das ist gegenwärtig leider die politische Realität in der Türkei. Der Angriff auf den Vorsitzenden der Menschenrechtsvereinigung Akin Birdal ist das Ergebnis eines ungesunden politischen Klimas, das Gewalt und die Tätigkeit des "Parastaates" zu Lasten der demokratischen und Menschenrechte des türkischen Volkes begünstigt und nährt. Zusätzlich wurden unter dem Vorwand einer existenten oder auch nicht existenten islamischen Gefahr massive Verfolgungen gegen politische Gegner des Regimes entfesselt, bei denen nicht davor zurückgeschreckt wurde, eine ganze Partei abzuschaffen, bei denen nicht davor zurückgeschreckt wird, sogar Gerichtsurteile zu verfertigen, um Politiker wie den Bürgermeister von Istanbul Erdogan aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Wir warten nun darauf, welches Schicksal Recai Kutan erwartet, der heute vormittag zum Vorsitzenden der Fazilet-Partei gewählt wurde.
Das Europäische Parlament muß dringend aktiv werden und die türkische Regierung in die Pflicht nehmen, die Rechte des türkischen Volkes zu achten und die Verpflichtungen einzuhalten, die sich für sie sowohl aus der Zollunion als auch aus anderen international verbindlichen Vereinbarungen ergeben. Wir fordern die unverzügliche Entlarvung der Schuldigen für den Mordanschlag auf Akin Birdal. Wir fordern weiterhin die Aufhebung des Urteils des Staatssicherheitsgerichts gegen den Bürgermeister von Istanbul und die sechzehn Geschäftsleute. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei. Die Menschenrechte sind in keinem Staat nur eine innere Angelegenheit.

Roth
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Akin Birdal! Wir sind erschüttert, wir sind empört, wir sind traurig und wir sind wütend über den brutalen Mordanschlag, der auf dich verübt worden ist. Wir hoffen, Akin, daß Du Deine Gesundheit wiedergewinnen wirst, wir hoffen, daß Du auch heute und morgen und übermorgen der alte Akin Birdal sein wirst und bleiben wirst, der immer mutig war, immer entschlossen war, der immer hoffnungsvoll war, der menschlich geblieben ist, auch fröhlich geblieben ist und der vor allem unbeugsam war.
Dieser Anschlag auf Dich, Akin, war ein Anschlag auf die Demokratie in der Türkei, auf die Menschenrechte, war ein Anschlag auf alle Menschen, die für eine demokratische Türkei kämpfen, war ein Anschlag auf alle Menschen, die für die politische Lösung der kurdischen Frage eintreten, und die Demokratisierung der Türkei ist unmittelbar verbunden mit der politischen Lösung der kurdischen Frage.
Wir fordern die türkische Regierung auf, endlich - wirklich endlich - den Schutz der Menschenrechte ernst zu nehmen, nicht nur gebetsmühlenartig anzukündigen, sondern wirklich den Bürgerrechten, den Menschenrechten, den Grundrechten in der Türkei ein stabiles Fundament zu schaffen - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit, Parteien zu gründen -, und das muß für alle gelten, auch für Mitglieder der Fazilet-Partei.
Wir fordern, endlich den Dialog zu beginnen, denn nur der Dialog kann zu einer politischen Lösung führen. Die militärische Lösung ist keine Lösung! Das, was Akin passiert ist, passiert jeden Tag vielen, vielen Menschen. Die Gewalt muß aufhören. Bitte, Akin, werde wieder gesund!
(Beifall )

Swoboda
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlaß für die Debatte heute und für die Entschließung war die Verurteilung einiger Politiker der ehemaligen Refah-Partei. Schlimm genug, wenn ein Land glaubt, daß es die politische Auseinandersetzung vor Gericht führen muß, daß es die politische Auseinandersetzung mit dem Islam, mit dem politischen Islam, mit dem fundamentalistischen Islam vor Gericht und mit Gerichtsurteilen führen muß. Aber noch schlimmer: ein noch unfaßbarerer Anlaß ist hinzugekommen durch das Attentat auf Akin Birdal.
Wie schon mehrere Redner sagten: Birdal war und ist - und wird es hoffentlich bleiben - ein Kämpfer, ein unermüdlicher, unerschrockener Kämpfer für die Menschenrechte, in der Türkei, aber auch darüber hinaus, weil er ein leuchtendes Vorbild ist. Er hat, obwohl er gewußt und gefühlt hat, daß so etwas auf ihn zukommen kann, nicht aufgegeben, für die Menschenrechte zu kämpfen. Daher unser gemeinsamer Appell an die Türkei.
Die Türkei möchte in die Europäische Union, und vielleicht ist nicht alles gut gelaufen in den Gesprächen - aus meiner Sicht sogar bestimmt nicht -, die vor allem auch der Rat im Herbst des vergangenen Jahres geführt hat. Unbeschadet dessen bleibt doch klar und eindeutig festzustellen, daß wir nur eine Türkei in der Europäischen Union akzeptieren können, die neben vielen anderen vor allem auch die Menschenrechte wahrt.
Die Türkei muß auch eines beachten: Zur Wahrung der Menschenrechte gehört auch, daß jene geschützt werden, die für die Menschenrechte eintreten, daß jene geschützt werden, die für die Menschenrechte kämpfen. Ich bin überzeugt - ich bin ein Optimist -, daß niemand in der Regierung, niemand im Militär eine Freude an diesem Attentat gegen Birdal hat. Aber das ist zu wenig! Nicht nur keine Freude zu haben, sondern alles zu unternehmen, um solche Attentate zu verhindern, das ist die Aufgabe der Türkei, und das ist die Voraussetzung, damit wir die Türkei als Mitglied der Europäischen Union willkommen heißen können. Das muß der türkischen Regierung klar sein!

Hatzidakis
Frau Präsidentin, die zwei Fragen, über die wir heute debattieren, der Mordanschlag auf Akin Birdal, den Vorsitzenden der Menschenrechtsvereinigung der Türkei, und das Urteil gegen den Bürgermeister von Istanbul Erdogan haben einen gemeinsamen Nenner: die eigenartige Auffassung des türkischen Establishment, vor allem der türkischen Armee, von den Menschenrechten. Der Mordanschlag auf Akin Birdal ist der Höhepunkt der Angriffe und Verfolgungen, denen er bis heute wegen seiner Sensibilität in Fragen der Menschenrechte ausgesetzt war, und das oftmals mit Ermutigung und Anstiftung der Behörden. Das Establishment in der Türkei kann die Unzufriedenheit, den Protest und abweichende Meinungen nicht ertragen.
Das Urteil gegen den Bürgermeister von Istanbul andererseits zeigt den Versuch der gewaltsamen Durchsetzung des säkularen Staates. Der Fundamentalismus stellt zweifellos eine Gefahr für die Demokratie dar, aber eine wirkliche Demokratie schützt sich nicht durch Gerichtsurteile und Gewalt. Sie verteidigt sich mit Argumenten. Übertreibungen wie die Verurteilung des Bürgermeisters zu einer Gefängnisstrafe, weil er ein Gedicht vorgelesen hat, stärken seine Position bei der breiten Masse nur, anstatt sie zu schwächen, und zwar in dem Maße, in dem die Positionen wirklich fundamentalistisch sind. Das muß deutlich gemacht werden. Der Weg der Türkei nach Europa führt unweigerlich über die Achtung der Menschenrechte. Hoffen wir, daß die türkische Regierung in der Lage sein wird, sich in diese Richtung zu bewegen.

Eisma
Frau Präsidentin, wie berechtigt die Kritik der Türkei an der Europäischen Union auch ist, daß sie sich im Rahmen von MEDA, im Rahmen der Zollunion und im Rahmen des Beitritts im Stich gelassen fühlt, sie entbindet uns nicht von der Pflicht, die Türkei immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. In diesem Zusammenhang trifft uns der Anschlag auf Birdal und die Verurteilung des Bürgermeisters von Istanbul zu zehn Monaten Haftstrafe, weil er in einer politischen Rede den säkularen Staat zur Diskussion gestellt haben soll. Unvorstellbar, daß jemand dafür diese Strafe bekommt, und wir erwarten deshalb auch von der türkischen Regierung, daß sie alles tun wird, um die Person, die den Anschlag auf Birdal verübt hat, vor Gericht zu bringen. Wir erwarten auch, daß das Gerichtsurteil, das über Erdogan verhängt wurde, aufgehoben wird.
Abschließend, Frau Präsidentin, appellieren wir dringend an die türkische Regierung, die für die weitere Demokratisierung aufgrund des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung erforderliche Gesetzgebung in Angriff zu nehmen. Ich habe in diesem Zusammenhang dem, was Claudia Roth in dieser Sache gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Vanhecke
Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich, daß ich mich der vorliegenden Entschließung, die die besorgniserregenden Verletzungen der elementarsten Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung in unserem Nachbarland Türkei zu Recht anprangert, anschließe. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß die freie Meinungsäußerung auch in unseren europäischen Ländern nicht immer garantiert ist, wenn man zum Beispiel meine politischen Auffassungen vertritt. Gestatten Sie mir jedoch zu sagen, daß diese Entschließung sehr sorgfältig den Kern der Sache umgeht, wie das übrigens auch beim anderen Abonnenten für Menschenrechtsverletzungen, der Volksrepublik China, der Fall ist.
Der Kern der Sache ist, daß die Europäische Union insgesamt und die einzelnen Mitgliedstaaten noch nie gegenüber der Türkei eine klare Sprache gesprochen haben, wenn diese klare Sprache einmal über den Protest auf Papier hinausgehen sollte. Dieses Parlament billigte vor einigen Jahren die Zollunion mit der Türkei und bewilligte dazu bis zum Jahr 2000 rund 14 bis 15 Milliarden Francs an europäischer Unterstützung, ohne auch nur die geringsten Bedingungen zu stellen. Dennoch wußte man damals wie heute sehr gut, wie es in der Türkei um die Menschenrechte bestellt war; man wußte, daß die türkische Armee einen Teil Zyperns besetzt hält und daß in der Türkei das Volk der Kurden zumindest einen kulturellen Völkermord erleidet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich füge dem noch hinzu, daß wir mit dieser Entschließung wieder einmal eine Chance verpassen, gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Volk zu zeigen, daß wir mit unserem Nachbarland und unserem Nachbarvolk die allerbesten Beziehungen unterhalten möchten, daß die Türkei jedoch nie Mitglied der Europäischen Union werden kann, aus dem einfachen Grund, weil die Türkei kulturell, geschichtlich, völkerkundlich und selbst geographisch kein europäisches Land ist. Wenn wir das nicht zu sagen wagen, werden die Probleme später nur noch größer werden, und ich denke dabei nicht zuletzt an das Problem der Millionen türkischen Gastarbeiter und zeitweiligen Immigranten in Europa.
Malaysia - Indonesien:

Van Dijk
Frau Präsidentin, die Lage in Indonesien ist in den letzten Wochen und insbesondere auch in den letzten Tagen völlig außer Kontrolle geraten. Das Regime geht knallhart gegen Demonstranten vor, und dabei hat es inzwischen Dutzende von Toten gegeben. Das ist völlig inakzeptabel.
Zum ersten Mal hat Suharto gestern gesagt, daß er einen Rücktritt erwägen würde, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Volkes hätte. Es ist nun auch wirklich an der Zeit, daß er das tut, denn ganz offensichtlich hat er dieses Vertrauen nicht mehr. Die Wirtschaftskrise, für die dieses Regime verantwortlich ist, wird auf die Menschen in Indonesien abgewälzt. Ich muß ehrlich sagen, daß der IWF von Indonesien Maßnahmen verlangt, die die Lage für die Bevölkerung nicht wirklich verbessern, sondern sogar noch größere Armut verursachen.
Niemand zeigt auf die Verantwortung des Regimes und den Klüngel darum, die sich in den letzten Jahrzehnten skrupellos bereichert haben.
Gleichzeitig blicken wir nach Malaysia, wo mehrere Tausend Menschen aus Indonesien leben oder vor kurzem dorthin geflüchtet sind. Andere sind bereits länger dort, und die Menschen werden ohne Ansehen der Person und ohne Untersuchung ihrer Fluchtmotive massenweise nach Indonesien zurückdeportiert, wo sicher nicht wenige von ihnen großer Gefahr ausgesetzt sind. Dieser Lage muß wirklich ein Ende gemacht werden.

Bertens
Frau Präsidentin, Jahrzehnte politischer Allmacht und familiärer Bereicherung sowie ein völliges Desinteresse am Schicksal der indonesischen Bürger haben diese Menschen hoffnungslos und ratlos gemacht. Sie haben nichts mehr zu verlieren, außer einem Präsidenten. Hoffen wir dann nur, wie Frau Van Dijk sagt, daß Suharto tatsächlich bestimmte Schlußfolgerungen zieht. Seine völlig undemokratisch arrangierte Wiederwahl läutete bereits eine Zeit des absoluten Terrors ein. Die Finanzprobleme haben sich auch noch verschärft, und durch die politische Unruhe und das Verhalten der Truppen Suhartos scheint mir, daß der IWF und die Weltbank ihre Ideen vielleicht revidieren müssen.
Das Europäische Parlament muß erneut einen deutlichen Appell zur Demokratisierung an die indonesische Führung und möglicherweise auch an die Nachfolger Suhartos richten, und der Rat und die Kommission müssen alle Unterstützung, außer humanitärer Hilfe, stoppen, und die amerikanische Regierung muß mit Überzeugung dasselbe tun. Eine deutliche Reaktion auf die Krise wird die größte Wirkung zeigen. Wir haben es mit einem riesigen Land zu tun, und ich denke, daß wir gigantische Probleme vermeiden können, wenn wir das tun.

Harrison
Frau Präsidentin, im Januar dieses Jahres war ich Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments, die eine Reise nach Malaysia unternahm, um sich über die dortige Lage zu informieren. Wir waren zu einem Zeitpunkt im Land, als die Finanz- und Börsenkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte. Wir fühlten mit den malaysischen Behörden, die sich bemühten, mit den Auswirkungen der Krise fertigzuwerden, und den ebenfalls betroffenen Gastarbeitern, deren Anteil bei etwa einer Million an der Gesamtbevölkerung von 22 Millionen Menschen liegt, in ihrer schwierigen Situation zu helfen.
Sie können sich unsere Besorgnis vorstellen, als wir von der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten, und nicht hinnehmbaren Abschiebung zehntausender, hauptsächlich indonesischer Gastarbeiter in ihre Heimat und dem Tod von acht Indonesiern in einem Lager für illegale Einwanderer erfuhren. Unsere Desillusionierung wurde noch größer, als wir hörten, daß Lim Guan Eng, dessen Vater wir als Oppositionsführer kennengelernt hatten, verhaftet werden sollte, nur weil er die Besorgnis der Bevölkerung über die Behandlung eines bekannten Vergewaltigungsopfers zum Ausdruck gebracht hatte. Daß man Lim Guang Eng seinen Sitz im Parlament entzieht, nur weil er vorsichtige Kritik an der malaysischen Regierung geübt hat, ist eine Verletzung des Grundsatzes der demokratischen Freiheit.
Es ist diskriminierend, daß andererseits die Tochter des Premierministers, Marina Mahathir, die ebenfalls von Zeit zu Zeit Kritik an der Regierung übt, keinen Repressalien von seiten der Behörden ausgesetzt ist. Nebenbei bemerkt, war unsere Delegation sehr beeindruckt von der Arbeit ihrer Stiftung bei der Bekämpfung von AIDS in Malaysia.
Zusammenfassend möchte ich betonen, daß nachhaltiger Handel, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklungen nicht stattfinden können, wenn Entwicklungen im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte fehlen. Wir sind bereit, Malaysia bei der Erreichung dieser ehrenwerten Ziele zu helfen.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche und politische Situation in Indonesien gerät leider völlig außer Kontrolle. Die EVP-Fraktion appelliert an die indonesische Regierung, einerseits Übergriffe von Polizei und Armee auf friedliche Demonstranten unverzüglich zu stoppen, und andererseits die chinesische Minderheit in dem Land vor Übergriffen von Randalierern zu schützen. Es wurde bereits eine Reihe von Morden an der chinesischen Minderheit verübt. Die eigentliche Aufgabe der Polizei ist es, diese Morde zu stoppen.
Ich befürchte aber, daß die Situation in Indonesien letztlich nur in den Griff zu bekommen sein wird, wenn die politische Führungsschicht in Indonesien den Weg frei macht für eine wirkliche Demokratisierung, und da reicht es nicht, wenn nur der Präsident geht, sondern die ganze Führungsschicht muß abtreten.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen Appell an die malaysischen Behörden und auch an das Oberste Gericht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, gerade von Abgeordneten, zu respektieren. Wir haben Vertrauen in das Gericht, wir hoffen, es rechtfertigt es auch.
Tibet:

Tamino
Frau Präsidentin, die Tatsache, daß sich eine zunehmend größer werdende Zahl tibetischer Aktivisten zu einer solch äußersten Entscheidung wie den Tod durch Hungerstreik entschlossen hat, kann bei uns nur tiefe Bestürzung auslösen. Es ist uns voll bewußt, daß es sich hier um eine Folge der Verzweiflung des tibetischen Volkes nach vierzig Jahren chinesischer Besetzung und eines gewaltfreien Kampfes handelt.
Angesichts einer solchen Situation und in Anbetracht der von ihnen gestellten Forderungen - die, wie wir in Erinnerung bringen möchten, vor allem an die Vereinten Nationen gerichtet sind - nach Wiederaufnahme der Diskussion der Tibet-Frage auf der Grundlage der Resolutionen 59, 61 und 65, nach Benennung eines Sonderbeauftragten zur Untersuchung der Lage in Tibet, nach Förderung eines Referendums durch China unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um Aufschluß über den Willen des tibetischen Volkes zu erhalten, müssen wir uns meines Erachtens der Notwendigkeit bewußt sein, daß wir in der Lage sein sollten, ein Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk zu setzen und daher nachdrücklich fordern, daß die Tibet-Frage möglichst bald auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird und daß den Forderungen der tibetischen Aktivisten Folge geleistet werden kann.

Fassa
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Tibet-Frage ist heute mehr denn je aktuell. Die Vereinten Nationen können und müssen, wie bereits bemerkt wurde, dazu mindestens drei Maßnahmen ergreifen: erstens, Wiederaufnahme der Diskussion der Tibet-Frage auf der Grundlage ihrer früheren Resolution; zweitens, Benennung eines Sonderbeauftragten für diese Region; drittens, Forderung der Durchführung eines Referendums durch China, durch das das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt werden soll.
Dies wurde und wird von den sechs Hungerstreikenden - und zusammen mit ihnen von dem gesamten tibetischen Volk -, die von der indischen Polizei unter einem Vorwand an der Fortsetzung ihres Protests gehindert wurden, gefordert. Besonders wichtig ist die zweite von ihnen geforderte Maßnahme, nämlich die Benennung eines Berichterstatters der UNO sowie eine weitere Benennung eines Vertreters der Europäischen Union für Tibet - daß trotz der bereits gestellten Forderung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bislang noch keine disbezüglichen Vorkehrungen getroffen wurden, ist bedauerlich. Die Europäische Union darf schließlich nicht länger stark gegenüber den Schwachen und schwach gegenüber den Starken sein.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament kann nur feststellen, daß seine Politik und seine Vorschläge vom Rat und von der Kommission systematisch abgelehnt werden, die einzige Ausnahme bilden die positiven begleitenden Maßnahmen und Initiativen von Kommissar Marín.
Wir haben keinerlei Reaktion auf unsere Forderungen feststellen können, mit denen wir die Freilassung aller politischen Gefangenen in Tibet, die Freilassung des Panchen Lama, die Achtung der Menschenrechte, die Bildung einer Untersuchungskommission, die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Tibet und die Verhandlungen zwischen Tibet und China verlangten.
Wir haben es noch nicht einmal, wie unsere amerikanischen Freunde, geschafft, die Befreiung oder besser noch die Ausweisung berühmter Dissidenten wie Herrn Wei Jingsheng oder Herrn Wang Dan zu erwirken. Die Europäische Union erreicht nichts und nach monatelangen, ja sogar jahrelangen Bemühungen des Parlaments, können wir feststellen, daß es von seiten Herrn Brittans und zahlreicher Mitglieder des Rates richtige Widerstände gegen die Forderungen des Parlaments gibt.
Ich glaube, daß man Herrn Brittan ruhig die Worte Churchills aus der Zeit des italienischen Faschismus, wenn auch ein wenig umschrieben, in den Mund legen könnte. "Wenn ich heute Italiener wäre, wäre ich Faschist." Herr Brittan könnte, wie sein berühmter Kollege Churchill, sagen: " wenn ich heute Chinese wäre, wäre ich Kommunist, oder ich wäre National-Faschist" , was das gleiche bedeutet.

Colajanni
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis für die Gründe, die die Verfasser des vorliegenden Textes zu dessen Einreichung veranlaßt haben, und ich bin auch mit einem Teil, ja sogar einem großen Teil ihrer Vorschläge einverstanden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß derzeit erstmals der Besuch einer EU-Troika in Tibet stattfindet, die sich sogar länger aufhalten soll, und unseres Erachtens wäre es angebrachter, zunächst den Abschluß dieses Besuches abzuwarten und den Rat um Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Besuches zu ersuchen, denn ich bin der Meinung, daß der Standpunkt des Europäischen Parlaments dadurch um zusätzliche Elemente ergänzt werden kann; danach ist unsere Fraktion zu einer Diskussion mit dem Rat und zur Ausarbeitung einer Entschließung bereit, in der alle diese Elemente berücksichtigt werden und bei der es sich um eine globale Entschließung handeln soll, in der der Hauptpunkt, nämlich die Forderung des Dalai Lama nach bedingungslosen Direktverhandlungen sowie weitere Punkte wiederaufgenommen werden, die von meinen Vorrednern genannt wurden.
Da es sich um einen ersten Besuch einer EU-Troika in Tibet handelt, sollte meines Erachtens eine Überprüfung der Schlußfolgerungen erfolgen, zu denen die Troika bei diesem Besuch gelangt ist.
Das ist der erste Punkt. Unsere Fraktion ist mit den Aktivisten, die jetzt in einen Hungerstreik getreten sind, selbstverständlich solidarisch und versichert, daß sie sich für eine Weiterbehandlung der Tibet-Frage einsetzen wird, zu der eine politische Diskussion geführt und zu der es einen vollständigeren Entschließungsantrag geben soll.
Ich möchte auch etwas zu dem nächsten Entschließungsantrag sagen, bei dem es um den Handel mit Organen geht. Meines Erachtens fehlen uns die Informationen, um hierzu ein Urteil abgeben zu können. Wir möchten auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich in einigen Wochen die Delegation des Europäischen Parlaments nach China begeben wird. Anstatt eine Entschließung zu verabschieden, bei der wir über keine sicheren Informationen verfügen, ist es vielleicht zweckmäßig, die Delegation des Europäischen Parlaments zu beauftragen, während ihres Besuchs diese Frage zur Sprache zu bringen und zu versuchen, solche Informationen zu erhalten. Ich verstehe nämlich sonst nicht, wozu wir eigentlich solche Delegationen entsenden. Wenn dann nach Rückkehr der Delegation die betreffenden Informationen eine Bestätigung finden, werden wir zu diesem Thema eine Entschließung ausarbeiten. Das ist der Standpunkt der PSE-Fraktion.

Moreau
Frau Präsidentin, die beiden Entschließungsanträge, die dem Europäischen Parlament vorliegen, kommen zu den etwa 50 seit 1994 angenommenen Entschließungen hinzu, in denen China angeklagt wird. Kein Staat der Welt erfährt eine solche Behandlung.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind darum bemüht, gute Beziehungen zu China aufzubauen, was übrigens gewisse Unstimmigkeiten, vor allem in der Frage der Menschenrechte, nicht ausschließt.
Leider schwimmt das Europäische Parlament unter dem Druck einiger Parlamentarier gegen den Strom und leider wissen dies die meisten nicht, da nur ungefähr zwanzig Parlamentarier im Plenarsaal sitzen.
Die Entschließung zu Tibet wird mit den Ereignissen in Indien begründet. Die Entschließung zum Handel mit Organen ist eine Reaktion auf eine Kampagne, die von den Vereinigten Staaten und Deutschland organisiert wird.
Die Unterstützung separatistischer Bestrebungen und insbesondere der Hinweis auf eine tibetanische Exilregierung, die den Grundgedanken der Entschließung zu Tibet widerspiegeln, stellen eine internationale Grundregel in Frage, nämlich die Achtung der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes. Dies ist eine gefährliche Haltung, die in keiner Weise zur Verbesserung der Situation beitragen wird.
Der Friede, ebenso wie der Dialog über die Menschenrechte, setzt gegenseitigen Respekt voraus, besonders, wenn es sich um ein Land wie China handelt mit einer Bevölkerungszahl von mehr als einer Milliarde.
Deshalb fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, diese beiden Entschließungsanträge zu China abzulehnen.
Organhandel in China:

André-Léonard
Frau Präsidentin! Willkürliche Verhaftungen, Todesurteile, Exekutionen, Entnahme von Organen, das ist das erschreckende Szenario in China, das dringend ein Ende haben muß. Die Zahl der Hinrichtungen von Gefangenen nimmt ständig zu: gemäß Amnesty international waren es im Jahr 1995 2100 Hinrichtungen.
Die internationale Gemeinschaft sieht davon ab, die Verletzungen der Grundrechte zu verurteilen, aus Furcht, ihre Investitionen zu gefährden, oder begnügt sich mit Lippenbekenntnissen.
Man weiß, daß das chinesische Gefängnissystem auch heute noch weitgehend undurchschaubar ist. Man entnimmt den Gefangenen Organe, um sie dann, ohne das Einverständnis der betroffenen Person oder ihrer Familie, weiterzuverkaufen und zu transplantieren.
Da die Union nicht in der Lage ist, gegen diese Verletzungen einzuschreiten, muß die Parlamentarische Delegation, die in Kürze dieses Land bereist, ihre ganze Überzeugungskraft einsetzen, um diesen schändlichen Handel zu beenden. Zwischenzeitlich muß sich die Kommission mit der Frage der Einführung einer europäischen Gesetzgebung zum Organhandel beschäftigen.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, auf internationaler Ebene, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diesem verabscheuungswürdigen Handel ein Ende gesetzt wird.

Dupuis
Frau Präsidentin, da von dem Kollegen Colajanni der China-Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments erwähnt wurde, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen, wieviele Wochen es denn im Jahr gibt. Nun, es sind 52 Wochen. Und wann war unsere Delegation in China? Es war in der Woche, in der der Jahrestag von Tien An Men begangen wurde. So wurde es von unserem Sekretariat, von unserer Delegation für die Beziehungen mit China eingerichtet. In einer solchen Weise werden von unserem Parlament die Forderungen konkretisiert, die von uns gestellt, d.h. die Anklagen, die von uns erhoben werden, ob es um die Verletzung der Menschenrechte geht, oder, wie heute, um eine verabscheuungswürdige - anders kann sie nämlich nicht bezeichnet werden - Situation in Tibet. Dies ist unsere Antwort für Tibet, für Turkistan, die Innere Mongolei, für das Schicksal von 1, 3 Millionen Chinesen, die, bis zum Beweis des Gegenteils, nicht in einer Demokratie leben.
Jetzt muß endlich Schluß damit sein, zu sagen, daß wir noch abwarten. Die Tibeter warten schon seit vierzig Jahren und sie haben bisher noch keine Antwort erhalten; die Chinesen warten schon seit fünfzig Jahren, seit dem langen Marsch, ohne bisher bei den Menschenrechten die geringsten Fortschritte festgestellt zu haben. Wir können Indien noch weiter kritisieren und seine Atomtests beanstanden. Zwar ist niemand für Atomwaffenversuche, doch steht Indien, eine, wie niemand bestreiten wird, noch unvollkommene Demokratie, heute, wie Frankreich und England, die es in den 30er Jahren mit einem Naziregime zu tun hatten, dem größten totalitären Imperium gegenüber: und da soll es nun auf die Möglichkeit verzichten, sich zu verteidigen! Auch hierüber sollte man doch etwas nachzudenken beginnen.

Tamino
Frau Präsidentin, wir haben es meines Erachtens mit zwei sehr ernsten Tatsachen zu tun, die in mehreren Teilen der Welt bestehen, nämlich erstens die weitere Anwendung der Todesstrafe als - unmenschliche - Maßnahme zur Ahndung begangener Straftaten; zweitens der internationale Handel mit Organen. Es handelt sich um zwei Fakten, die zwar in mehreren Teilen der Welt bestehen, die jedoch im Falle Chinas in ein und demselben Land konzentriert sind. Wenn jemand an der Existenz der Todesstrafe in China Zweifel hegt - wie könnte man dies verneinen? -, so stellt natürlich für eine solche Person hier in unserem Parlament China noch als einen Leuchtturm der Demokratie und des Kommunismus dar.
Das zweite Problem, das herauszustellen ist, betrifft die Logik der Kommerzialisierung, ein sich weltweit vollziehender Prozeß, der natürlich auch in China stattfindet. Die vorliegenden Daten besitzen genügend Gültigkeit, um zu beweisen, daß in China neben einer Logik der Repression gleichzeitig eine Logik der Vermarktung des menschlichen Körpers besteht: eine Vermarktung, die heute eine weltweite Verbreitung findet und die wir mit der Logik von Patenten bei Lebewesen auch innerhalb unserer Länder gefördert haben.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich hoffe, Sie verwechseln mich nicht mit Herrn Falconer, wenn ich jetzt auf die Anwesenheit eingehen möchte. Ich möchte aber doch zunächst darauf hinweisen, daß der Herr Kollege Avgerinos nicht da ist. Er ist derjenige, der damit beauftragt wurde, eine Revision der Dringlichkeiten vorzunehmen. Ich bin bei den Dringlichkeiten eigentlich immer da, ihn habe ich aber sehr selten gesehen. Es erstaunt mich nicht, daß bei seinen Vorschlägen einige krause Vorstellungen zum Vorschein kommen.
Aber nun zur Dringlichkeit: Wenn man die Vorgänge in China betrachtet, wenn man gehört hat, was meine Vorredner berichtet haben, was sich dort angeblich im Bereich des Organhandels abspielt und worüber auch verschiedene Organisationen, wie China Watch oder die Fresenius-Gesellschaft berichten, fühlt man sich gewissermaßen wie in einem Horrorfilm. Da werden Todesurteile ausgeführt auf Bestellung und die Verurteilten so hingerichtet, daß bestimmte Organe unbehelligt bleiben, um danach verhökert zu werden. Da werden die Anzahl der Todesurteile, die Hinrichtungen, aber auch die Verfahren, die angewandt werden, als Staatsgeheimnis behandelt. Da wird die neue Strafprozeßordnung so verfaßt, daß Prozesse so geführt werden können, daß eine rechtmäßige Verteidigung der Angeklagten unmöglich ist und daß etwas so Selbstverständliches wie die Beobachtung von Prozessen erst gar nicht zur Diskussion steht.
Das Europäische Parlament hat sich immer für zum Tode Verurteilte eingesetzt und sich immer gegen die Todestrafe ausgesprochen. Wir dürfen natürlich auch bei derartigen schauerlichen Folgeerscheinungen dieser Todesstrafe nicht still schweigen! Wir müssen hier klar Stellung beziehen. Daher glaube ich, daß es nur natürlich ist, wenn wir solche Mindestforderungen stellen, wie eben, daß diese Art Praktiken eingestellt werden. Die Vereinten Nationen, die sich dieses Jahr endlich mit dem Sklavenhandel befassen werden - so hört man zumindest - und zwar aufgrund einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sollten auch eine internationale Untersuchungskommission auf die Beine stellen, und Rat und Kommission sollten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zumindest die europäischen Firmen, die darin verwickelt sind, zu stoppen. Nicht zuletzt sollte unsere zuständige Delegation bei dem Besuch in China dieses Thema ansprechen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Habsburg-Lothringen. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß Herr Avgerinos und ich gestern zu einem Treffen eingeladen waren, und bei dieser Gelegenheit hat er mich gebeten, ihn zu entschuldigen. Meines Erachtens hatte er in den letzten Tagen einige Probleme.

Manisco
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Todesstrafe und deren makaberer Ausbeutung in der Volksrepublik China sagen. Wir sind hier mit einer außergewöhnlichen Form des ganz alltäglichen Grauens konfrontiert sind.
Wir appellieren an das Parlament, wenigstens in diesem Fall seine sonst übliche Haltung aufzugeben, daß Tatsachen politischen und wirtschaftlichen Annehmlichkeiten nicht im Wege stehen dürfen. Die Tatsachen - und das ist keine Propaganda, die derzeit genau das Gegenteil behauptet - sind überwältigend. Sie zeigen, daß Tausende von hingerichteten Menschen in der Volksrepublik China in grausamster Weise dazu benutzt werden, den wachsenden Bedarf an Transplantationsorgangen reicher Einzelpersonen in Japan und der westlichen Welt zu decken.
Letzten Monat forderten wir die diplomatischen Vertreter Chinas in Brüssel, die Herren Huang Daosheng, Wang Wen und Wei Min vergeblich auf, uns stichhaltige Beweise vorzulegen, die diese anhaltende, schreckliche Praxis widerlegen. Wir warten immer noch auf diese Beweise! Für uns ist der Zeitpunkt zum Handeln jetzt gekommen. Oder bedeutet moralisch ausgewogenes Handeln in diesem Haus etwa nicht, daß unsere heiligsten Werte niemals auf die Probe gestellt werden dürfen?
Todesstrafe in Birma:

Van Dijk
Herr Präsident, auch in Birma werden Todesurteile vollstreckt. Vorige Woche wurden sechs Gefangene zum Tode verurteilt, die von Amnesty International eindeutig als politische Gefangene bezeichnet werden, aber davor sind bereits zwanzig andere Gefangene, die auch als politische Gefangene betrachtet werden müssen, in der Haft gestorben. Es deutet alles darauf hin, daß das eine andere Form von Todesurteil oder Exekution ist, die es aber wirklich gibt.
Darüber hinaus geht die birmanische Armee hart gegen ethnische Minderheiten vor und exekutiert dabei auch Menschen ohne jeglichen Prozeß. Wir möchten gerne bei der Regierung von Birma darauf drängen, daß die Todesstrafe abgeschafft wird und auf jeden Fall die Hinrichtungen, ob mit oder ohne Verurteilung, aufhören. Menschen haben ein Recht auf eine faire Verhandlung, und politische Gefangene sind freizulassen. In der Europäischen Union ist es nun wirklich an der Zeit, daß wir stärker auf die Wirtschaft einwirken, daß in Birma nicht mehr investiert wird und die bestehenden Investitionen abgezogen werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident, die Militärregierung in Birma verfolgt weiter gnadenlos politische Gegner. Ende April wurde gegen zwei Studenten die Todesstrafe verhängt. Es handelt sich um zwei Mitglieder einer Gruppe von vierzig Menschen, die im Januar wegen oppositioneller Aktivitäten verhaftet wurden. Die achtunddreißig anderen bekamen inzwischen Haftstrafen von drei bis vierzehn Jahren. In den letzten Jahren sind über zwanzig Menschen im Gefängnis zu Tode gekommen. Wir wissen also, was das bedeuten kann.
Vorige Woche wurden erneut sechs Todesurteile ausgesprochen. Alle gegen birmanische Bürger, die von Amnesty International als politische Gefangene betrachtet werden. Das macht jetzt acht Todesurteile und achtunddreißig hohe Haftstrafen innerhalb weniger Monate, mit allen Risiken, die mit Gefängnisstrafen verbunden sind.
Es ist gut, daß Kommissar Marín hier ist. Wir haben 1996 das Präferenzsystem für Birma nach einer Reihe empörenden Gewalttaten seitens der Militärregierung aufgehoben. In den Vereinigten Staaten und auch im amerikanischen Kongreß will man zu einem Investitionsstop übergehen. Im Februar haben wir in diesem Haus gefragt, ob wir nicht mehr Maßnahmen, darunter auch einen Investitionsstop, ergreifen müßten. Wird es nun nicht wirklich höchste Zeit, daß wir zusammen mit den Vereinigten Staaten diesen Investitionsstop verhängen und so die Militärregierung in Birma zwingen, die Demokratie und die Menschenrechte zu achten und vor allem Frau Aung San Suu Kyi, die bereits seit sechs Jahren als gewählte Präsidentin unter Hausarrest steht, das Recht auf den Platz zu geben, der ihr zusteht, nämlich die Präsidentschaft ihres Landes?

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach mit dem dramatischen Problem der Todesstrafe befaßt. Wir haben gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stets eine unflexible Haltung eingenommen, wir sind gegenüber der chinesischen Volksrepublik unflexibel, auch wenn es manchen offensichtlich nicht behagt, und wir müssen gegenüber Birma wenn möglich noch unflexibler sein. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, nämlich erstens die Nichteinhaltung der in sämtlichen Rechtsstaaten anerkannten Mindestverfahrensgarantien; zweitens der rein politische Charakter, der den Verurteilen zur Last gelegten Vergehen, bei denen es sich um bloße Meinungsdelikte handelt; drittens der systematische Gebrauch eines solchen Instruments, bei dem es nicht um Strafe geht, sondern um die Unterdrückung Andersdenkender, da ja die Armee Ankläger, Richter und Henker zugleich ist. Die Europäische Union kann nicht umhin, alle erforderlichen, geeigneten und zweckmäßigen Schritte zu unternehmen, einschließlich härtester Wirtschaftssanktionen, um einer solchen unerträglichen Situation ein Ende zu bereiten.

Marín
Herr Präsident! Ich werde en bloc zu den verschiedenen Entschließungsanträgen und den diversen Fragen, die von Ihnen, verehrte Abgeordnete zur Sprache gebracht wurden, Stellung nehmen. Was Guatemala anbelangt, so teilt die Kommission den Schmerz und die Entrüstung des Europäischen Parlaments angesichts der Ermordung von Monsignore Juan Gerardi; ich hatte, wie viele von Ihnen Gelegenheit, den Bischof persönlich kennenzulernen, denn die Europäische Union war am Prozeß zur Wiederherstellung des Friedens in Guatemala und nun am Friedensprozeß selbst sehr aktiv beteiligt. Dieses Verbrechen stellt wie andere, die im Bereich der Menschenrechtsproblematik begangen werden, einen Frontalangriff auf den Friedensprozeß selbst dar, zumal der Ermordung von Monsignore Gerardi unmittelbar nach der Vorlage seines Berichts über die Wahrheit über den schrecklichen Bürgerkrieg, der in den letzten 30 Jahren in diesem Land geherrscht hat, ein symbolträchtiger Charakter zukommt.
Wie soll man vorgehen? Die Europäische Union hat bereits die entsprechenden Maßnahmen im Bereich der politischen Zusammenarbeit mit diesem Land getroffen; es liegt auf der Hand, daß wir uns jetzt - und der Moment ist günstig, denn im kommenden Juni tritt der Beratende Ausschuß zur Überwachung des Friedensprozesses zusammen, diesmal wahrscheinlich in Washington bei der Sitzung der Iberoamerikanischen Entwicklungsbank - in allgemeiner Form wieder die Frage stellen müssen, wie es zu diesen Ereignissen kommen konnte, welches die Ursachen waren. Vor allem müssen wir die Regierung Guatemalas, die politischen Kräfte und die öffentliche Meinung auffordern, ihre Bemühungen zu verstärken, damit die Friedensabkommen, bei denen sich im Hinblick auf einige Aspekte eine wirklich beunruhigende Verzögerung ergeben hat, tatsächlich Gestalt annehmen und ausgearbeitet werden.
Folglich werden wir die Regierung Guatemalas weiterhin auf die Notwendigkeit hinweisen, daß erstens die Urheber des Verbrechens ermittelt werden und anschließend der Geist der Friedensabkommen allmählich wiederbelebt wird und sich Morde wie dieser nicht mehr wiederholen.
Was soll man zu Kolumbien sagen? Was soll man zu der Ermordung von Umaña, Arango und Fernando Landazábal sagen? Ich teile die Schilderung, die meine Vorredner, insbesondere Frau Miranda, zu der Menschenrechtslage in Kolumbien vorgenommen haben. Das Problem Kolumbiens ist sehr einfach. Wir stehen gegenwärtig kurz vor den Wahlen - die am kommenden 26. Mai stattfinden werden - und es geschehen wirklich ernste Dinge in diesem Land. Die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien muß sich unmittelbar aus dem Frieden ergeben. Wenn es keinen Frieden gibt, befürchte ich sehr stark, daß das Land weiterhin in diesem Zustand der inneren Auflösung verbleiben wird.
Folglich ist die erste Pflicht des nächsten Präsidenten, nicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft, sondern vor allem gegenüber dem eigenen kolumbianischen Volk, sich um den Frieden zu bemühen und entschlossen alle Ursachen für diese Art von Greueltaten zu beseitigen. Denn es werden Greueltaten begangen von den Paramilitärs, Greueltaten von den GuerrillaKämpfern, es geschehen Greueltaten - das ist meine Meinung - in einer Situation, in der es äußerst schwierig ist, den bzw. die Verantwortlichen auszumachen, und dies führt zu einem für diese Umstände typischen Atmosphäre der Straflosigkeit.
Auf jeden Fall haben die kolumbianischen Behörden, wie Sie wissen, eine Sonderkommission innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft geschaffen, die diese Morde untersuchen wird. Wir werden ihre Ergebnisse aufmerksam verfolgen.
Wie soll man in der Zwischenzeit vorgehen? Das Einzige, was wir derzeit tun können, - und das wollen wir auch, wie angekündigt, tun und notfalls im Alleingang und ohne die Vereinten Nationen - ist, das Büro für Menschenrechte in Bogota, das mit der Beobachtung der Lage betraut ist, weiter zu unterhalten. Dies verändert zwar die innere Lage nicht radikal, es bedeutet jedoch durchaus etwas, ein Büro zu unterhalten, das für die Weiterverfolgung der Ereignisse vor Ort zuständig ist. Zu diesem Zweck haben wir, wie Sie wissen, beschlossen, die Mitwirkung der Europäischen Union an diesem Büro, das der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Frau Robinson, untersteht, für ein weiteres Jahr zu verlängern. Zu dieser Entscheidung waren wir nicht verpflichtet, denn unser Engagement war ursprünglich auf ein Jahr befristet.
Auf der anderen Seite gibt es etwas, um das wir uns in Zukunft kümmern müssen: Wie können wir unsere Zusammenarbeit mit Kolumbien im Justizbereich verstärken? Es trifft zu, daß dazu bereits ein Ersuchen der kolumbianischen Behörden vorliegt, es wäre jedoch recht interessant zu sehen, wie wir bei diesem Aspekt der Zusammenarbeit im Justizbereich in Zukunft stufenweise Fortschritte erzielen können.
Unabhängig vom Ausgang und vom Sieger der Wahlen in Kolumbien, kommt jedoch den Friedensbemühungen - ich wiederhole es nochmal - oberste Priorität zu; dazu werden intensive Verhandlungen und darauf aufbauend der allmähliche Abbau der in dem Land bestehenden Spannungen notwendig sein, die für die schwer nachvollziehbaren Vorkommnisse verantwortlich sind, die sich in letzter Zeit zugetragen haben.
Was die Türkei angeht, verurteilt auch die Kommission das Attentat auf Herrn Akin Birdal, einen Menschenrechtsvertreter in der Türkei, und selbstverständlich wünscht auch die Kommission im Einklang mit dem Parlament, daß die Täter ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden.
Ihnen ist bekannt, daß Ministerpräsident Gilmaz, der stellvertretende Ministerpräsident und zahlreiche Minister und Abgeordnete dieses Attentat ebenfalls verurteilt haben. Darüber hinaus teilt die Kommission die Besorgnisse des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen des Prozesses gegen den Bürgermeister von Istanbul wegen der Frage der Meinungsfreiheit in der Türkei.
Ferner sind wir besorgt über die Reaktionen im Januar diesen Jahres auf den Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts, die Wohlfahrtspartei, der Herr Erdogan angehörte, zu verbieten. Die Kommission befürchtet natürlich auch, daß diese Art von Entscheidungen negative Auswirkungen auf den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit in der Türkei haben könnten.
Was den breiteren Kontext unserer Beziehungen zu diesem Land betrifft, so schließt sich die Kommission natürlich voll und ganz den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg an, der daran erinnerte, daß die Festigung der Bande zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch davon abhängt, daß die im Land eingeleiteten politischen Reformen fortgeführt und insbesondere die Standards und Gepflogenheiten im Bereich der Menschenrechte an die Maßstäbe der Europäischen Union angeglichen werden. Trotz der Entscheidung Ankaras, jeden politischen Dialog mit der Europäischen Union grundsätzlich einzustellen, beabsichtigt die Kommission weiterhin, ihren türkischen Gesprächspartnern die Besorgnisse mitzuteilen, die die Europäische Union in dieser Hinsicht hegt.
In bezug auf Malaysia ist festzuhalten, daß die Wirtschaftskrise im Südostasien schwerwiegende soziale Folgen für die Bevölkerung der betroffenen Länder mit sich bringt, und zwar in erster Linie Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Während der letzten Monate war die Kommission stark in einem kontinuierlichen Dialog mit den Hilfeempfängern und anderen Geberländern eingebunden, um Wege zu finden, unsere Unterstützung für die Region zu verstärken. Gegenwärtig überprüfen wir nach der ASEM-Konferenz in London innerhalb der Kommission erneut unsere Kooperationsprogramme für diese Region und dieses Land, um zusätzliche Mittel für die am schwersten betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen.
Was die Verurteilung des Mitglieds des Parlaments Lim Guan Eng angeht, so wird die Delegation der Kommission in Malaysia diesen Fall und die beim Bundesgericht eingelegte Berufung aus nächster Nähe verfolgen.
Was die Lage in den völlig überfüllten malaysischen Internierungslagern angeht, so teilt die Kommission in Anbetracht der Berichte über Mißhandlungen und Menschenrechtsverletzungen ebenfalls die Sorge der Mitglieder des Parlaments.
Ich möchte Ihnen versichern, daß wir dafür sorgen werden, daß diese Besorgnis - im Hinblick auf die Flüchtlingslager - den malaysischen Behörden übermittelt wird, und daß wir die Regierung dazu auffordern werden, weiterhin mit dem Hohen Flüchtlingskommissar und den verschiedenen NRO bei der Versorgung der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten.
Im Hinblick auf Indonesien ist zu sagen, daß wir natürlich auch beunruhigt und besorgt sind über die Lage in dem Land und über den Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte bei der gewaltsame Auflösung der jüngsten Demonstrationen, bei denen, wie Ihnen bekannt sein dürfte, einige Studenten in Jakarta zu Tode gekommen sind.
Die Kommission bleibt, was die Problematik der Menschenrechte anbelangt, weiterhin in Kontakt mit der Regierung, und ich darf Ihnen mitteilen, daß wir endlich erreicht haben, daß im Juni ein gemeinsam finanziertes Seminar über Menschenrechte in Jakarta von der amtierenden Ratspräsidentschaft und der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission veranstaltet wird. Dies wird das erste Mal sein, daß in Indonesien mit Beteiligung der Europäischen Union sowie der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission eine offene Debatte über Menschenrechte stattfindet. Es ist zwar nur ein erster, aber ein gewichtiger Schritt.
Was die direkten Hilfsleistungen für das indonesische Volk aufgrund der wirtschaftlichen Situation angeht, so hat es bereits ein Dienstreise gegeben, um vor Ort die tatsächliche Lage zu überprüfen.
Die erste Bewertung - durch die dort tätige Gruppe - hat gezeigt, daß das Bild, das von den Medien vermittelt wird, sehr stark abweicht von den Erkenntnissen, die nach gründlicher Recherche von der Realität vor Ort gewonnen werden konnten. Obwohl auf Bildern zahlreiche Menschen zu sehen sind, die sich Lastkraftwagen näherten, um Reis oder Grundnahrungsmittel zu beschaffen, gibt es eigentlich keine generelle Nahrungsmittelknappheit.
Es gibt einige Orte, in denen es an Lebensmittel und Trinkwasser fehlt und Logistik und Verteilung mangelhaft sind, vor allem in den besonders benachteiligten Gebieten und Bevölkerungsgruppen des Landes, doch wir sind bereits dabei, Hilfsmaßnahmen für diese Notfälle zu organisieren. Ich wiederhole jedoch, daß die Lage grundsätzlich nicht so dramatisch erscheint, wie es anhand der Fernsehbildern, die wir gesehen hatten, zu vermuten war.
Nun zu Tibet. Die Tibet-Problematik wird regelmäßig angesprochen, und die religiöse Dimension der tibetischen Identität wird ein Dauerthema im Rahmen des Dialogs mit China über die Menschenrechtsfrage bleiben. Die Kommission wird sorgfältig die Ergebnisse der jüngsten Reise der Botschafter-Troika der Europäischen Union nach Tibet auswerten und selbstverständlich das Parlament so bald wie möglich informieren.
Was den Organhandel in China anbelangt, zunächst etwas zur Vorgeschichte. Es gibt einen konkreten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China, der im Jahr 1997 begründet wurde. Dieser Dialog hat dazu beigetragen, einige greifbare Ergebnisse zu erzielen, insbesondere in bezug auf die Mitwirkung Chinas bei den Instrumenten für die Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die Frage der Todesstrafe und vor allem die rechtlichen und administrativen Bedingungen, nach denen deren Vollzug geregelt ist, sind im Rahmen dieses Dialogs behandelt worden und diese Themen werden auch in Zukunft angesprochen werden.
Das Thema des Organhandels, über das die internationalen Massenmedien berichten, wird die Kommission gegenüber den chinesischen Behörden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Tatsachen zur Sprache bringen.
Die Kommission erinnert jedoch daran, daß Maßnahmen in dieser Frage in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen - was nicht heißt, daß uns dieses Thema nicht mit Sorge erfüllt -, denn, wie Sie wissen, gewährt Artikel 129 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft keinerlei legislativen Befugnisse in dieser Frage.
Ich wiederhole jedoch, unabhängig davon, ob die Kommission institutionelle Befugnisse hat oder nicht, daß wir aus der Nähe die Arbeit der zuständigen internationalen Organisationen verfolgen; der Europarat ist auf europäischer Ebene in dieser Frage tätig und unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wird die Europäische Gruppe für Ethik im Bereich der Naturwissenschaften und der neuen Technologien - die die Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie ersetzt - 1998 ein Gutachten über die ethischen Aspekte des Betriebs von menschlichen Gewebebanken vorlegen.
Sobald der Vertrag von Amsterdam ratifiziert worden ist, wird die Kommission schließlich prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um hier, d. h. beim Erlaß der notwendigen Vorschriften im Bereich Organhandel oder -transplantation, tätig zu werden. Dies könnte eine Gelegenheit sein, um generell nicht nur das Problem des illegalen Handels bzw. der Transplantation von Organen aus China, sondern aus jedem anderen Land anzusprechen, sofern die Existenz dieses Handels bestätigt wird.
Im Hinblick auf Birma dürfte Ihnen bekannt sein, daß wir in der Kommission fortwährend die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in diesem Land bedauert haben, und wir wissen um die jüngsten Todesurteile, die gegenüber sechs Inhaftierten ausgesprochen wurden. Wir denken jedoch, daß es noch Hoffnung in bezug auf diese Todesurteile gibt, da seit 1998 kein Todesurteil vollstreckt worden ist. Lassen Sie uns hoffen, daß die Militärjunta bei dieser Linie bleibt und zumindest nicht beschließt, die genannten Gefangenen hinzurichten.
Zum möglichen Verbot von Investitionen gibt es von seiten der Europäischen Union, wie Frau Maij-Weggen bereits angemerkt hat, keine Möglichkeit, Investitionen privatwirtschaftlicher europäischer Unternehmen zu untersagen; abgesehen von dem moralischen und ethischen Urteil, daß jeder einzelne von uns fällen kann, gibt es derzeit kein Mittel, um auf dieser Ebene tätig zu werden.
Unsere Beziehungen zu Birma befinden sich auf jeden Fall an dem Punkt, der Ihnen bekannt ist: es gibt keine Beziehungen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B4-0502/98) von den Abgeordneten Macartney und Hory im Namen der ARE-Fraktion zum Verhaltenskodex bei Waffenexporten; -(B4-0505/98) von den Abgeordneten McKenna, Schroedter, Gahrton, Hautala, Telkämper und Aelvoet im Namen der VFraktion zu dem Europäischen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte; -(B4-0520/98) von den Abgeordneten Oostlander und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu einem Verhaltenskodex für Rüstungsexporte; -(B4-0522/98) von den Abgeordneten Bertens und Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion zu einem Verhaltenskodex für Rüstungsexporte; -(B4-0529/98) von den Abgeordneten González Álvarez, Wurtz, Papayannakis und Carnero González im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einem Verhaltenskodex bei Waffenexporten; -(B4-0546/98) von den Abgeordneten Titley und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu dem europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte.
Macartney
Herr Präsident, häufig beschäftigen wir uns in diesen sogenannten Dringlichkeitsdebatten mit Themen, über deren Dringlichkeit sich streiten ließe. Heute haben wir aber die Möglichkeit, unseren Standpunkt zu vertreten, und einen wesentlichen Beitrag zu einer dringenden Entscheidung zu leisten, die in 10 Tagen getroffen werden wird. Dann nämlich soll der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union seine Zustimmung zur französisch-britischen Initiative über einen Verhaltenskodex für den Export von Rüstungsgütern erteilen.
Langfristig gesehen kann man sich für die Zukunft dieser Welt voller Krisenherde kaum etwas wichtigeres vorstellen. Viele Menschen werden mit europäischen Waffen getötet oder verstümmelt. Daher fordern wir den Rat auf, die Initiative zu billigen und sie auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, nicht nur auf die beiden Staaten, von denen der Vorschlag stammt. Aber auch die Europäische Union kann nicht alle diese Probleme alleine lösen; wir brauchen deshalb die Unterstützung der Vereinigten Staaten, Rußlands und Chinas.
Für uns ist ein europäischer Verhaltenskodex weit mehr als nur eine nutzlose Geste. Im Gegenteil: Die Europäische Union kann damit eine Vorreiterrolle in der Welt übernehmen.

Aelvoet
Herr Präsident, gleich zu Anfang der britischen Präsidentschaft hat Tony Blair bekanntgegeben, daß Großbritannien einen Verhaltenskodex für Waffenexporte ausarbeiten würde, und wir als Grüne haben dies besonders begrüßt. Endlich würde eine Initiative auf europäischer Ebene ergriffen werden. Als Belgien 1991 sein Waffenexportgesetz machte, kam von belgischer Seite ewig das Argument, daß es nicht reichen würde und daß diese Frage auf europäischer Ebene geregelt werden müsse, weil sonst für Belgien ein Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Nun gab es wirklich Hoffnung, daß Europa diese Gelegenheit nützen würde. Aber leider müssen wir feststellen, daß die Vorschläge, die bis jetzt durch die britische Präsidentschaft zusammen mit Frankreich ausgearbeitet wurden, rundweg enttäuschend sind.
Auf dem AKP-Treffen in Mauritius vom 20. bis 23. April haben eine Mehrheit der Europäer und der AKP-Vertreter ebenfalls diesen Punkt angeschnitten. Sie haben eindeutig bemängelt, daß der Kodex in seiner jetzigen Form auf instabile Regionen, auf Länder, die einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Haushaltes für militärische Zwecke ausgeben, und selbst auf Länder, die Menschenrechte verletzen, keinerlei Einfluß haben wird. Auch die Tatsache, daß der Entwurf nicht ausdrücklich den Verkauf von Leichtfeuerwaffen in die Regelung aufnimmt, die gerade in Afrika große Verheerung anrichten, wird außerordentlich bedauert. Auf Verfahrensebene gibt es auch noch einige Komplikationen, da ein Mitgliedstaat, der eine Exportlizenz verweigert, den anderen zwar benachrichtigen muß, aber es wird nicht gesagt, in welchem Zeitraum. Es gibt kein gemeinsames abschließendes Zertifikat, so wird die Vielfalt der Zertifikate, die schon immer zum Chaos geführt hat, weiter bestehen bleiben, und das Problem von Waffenproduzenten in Drittländern, die mit einer Lizenz einer Firma aus einem Mitgliedstaat arbeiten, wurde ganz außer Acht gelassen. Was uns betrifft, so fordern wir hier eindringlich, diesen Kodex doch noch verbindlich zu machen und ihn mit Inhalt zu füllen.

Oostlander
Herr Präsident, als wir von der britisch-französischen Initiative für einen Verhaltenskodex für den Waffenhandel erfuhren, hatte man den Eindruck, daß hier der Fuchs lammfromm daherkam, und dann der Bauer wirklich auf seine Hühner aufpassen muß. Ich denke, daß die Entschließung des Parlaments darauf hindeutet, daß wir tatsächlich bereit sind, auf die Hühner aufzupassen und diese Initiative von französisch-britischer Seite nach Kräften zu unterstützen. Es gehört sich freilich nicht, daß wenn sich einige Länder in bezug auf Waffenexporte, und vor allem auf das Unterlassen dieser Exporte, anständig verhalten, andere Länder diese Lücke ausfüllen. Dann ist das Resultat moralisch gesprochen am Ende doch gleich Null. Dieser Zynismus muß unbedingt aufs Schärfste bekämpft werden.
Das Verdienen am Elend ist eine ernste Sache, gegen die das Parlament Stellung nehmen muß, und es ist sehr gut, daß das Parlament in bezug auf diese Entschließung so einmütig ist, damit auch der Rat und andere wissen, daß die Vertreter der Bürger Europas in dieser Hinsicht keinerlei Zweifel daran haben, was geschehen muß. Bis heute waren es immer ganz zahme Aktionen, zum Beispiel gegen Serbien, das doch bereits schon eine übermäßige Waffenproduktion im eigenen Land hat. Ein Verbot der Waffenexporte nach Serbien ist zum Beispiel ein solcher Schlag ins Wasser und nützt eigentlich nichts. In dieser Hinsicht ist es viel besser, eine gemeinsame Linie zu bilden mit Kriterien, die angewandt werden müssen, auch in den Fällen, in denen es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen weniger attraktiv ist, sich gut zu benehmen.
Herr Präsident, alle diese Vorschläge neigen oft dazu, nur symbolischen Charakter zu haben, und deshalb betone ich so sehr, daß in einem der letzten Punkte der Entschließung von der Notwendigkeit gesprochen wird, illegale Waffenexporte zu verhindern. Denn wir können alles mögliche wunderbar gesetzlich regeln, aber wenn man nicht dafür sorgt, daß illegale Waffenexporte tatsächlich wirkungsvoll bekämpft werden, sind wir noch keinen Schritt weiter. Deshalb finde ich es ganz besonders gut, daß diese Entschließung mit diesem Punkt endet.

Bertens
Herr Präsident, die drei Vorredner haben teilweise bereits zum Ausdruck gebracht, was ich sagen wollte. Die Liberalen sind enttäuscht über das, was sich schließlich in der Praxis gezeigt hat. Die Länder brauchen keine Verpflichtung zu akzeptieren. Es bleibt bei politischen Beteuerungen ohne allen Wert, Sanktionen bleiben aus. Sie sind lediglich verpflichtet, einander zu informieren.
Was gewinnen wir damit? Wir gewinnen nichts. Das Parlament muß hier deutlich machen, daß das viel zu wenig ist, daß der heutige Vorschlag die Bezeichnung ethische Politik nicht verdient hat, von der der britische Präsident zu Anfang des Jahres noch sprach.
Der Skandal um Sierra Leone und die Weigerung der Amerikaner, nota bene, aufgrund der schlechten Exportkontrollen Waffen an Großbritannien zu liefern, müßten doch deutliche Signale für Europa und übrigens auch für die Briten sein.
Wir müssen nun wirklich ernsthaft daran arbeiten, eine strenge, verbindliche europäische Reglementierung des Waffenhandels zu schaffen. Deshalb ist die liberale Fraktion erfreut, daß diese Entschließung deutlich Stellung bezieht und den Rat auffordert, die Schwächen aus den Vorschlägen herauszuholen. Transparenz, Herr Präsident, und multilaterale Konsultation zwischen allen Mitgliedstaaten sind wesentliche Elemente für eine gemeinsame Politik. Jedes Zugeständnis auf diesem Gebiet an die sogenannte Souveränität der Mitgliedstaaten macht die europäischen Regeln lächerlich. Ich appelliere deshalb auch an die Kommission, und die anstehende österreichische Präsidentschaft, die Arbeit der Briten fortzuführen, falls wir diese Präsidentschaft mit einem schlappen Kompromiß beenden sollten. Die Kommission hat hier natürlich auch eine Aufgabe. Wir warten gespannt darauf, was die Kommission unternehmen wird.
Abschließend hoffe ich, daß die G-8 beim nächsten Treffen internationaleVereinbarungen treffen wird, und vor allem, daß die EU-Mitgliedstaaten, die dort vertreten sind, die Vorschläge zur Übernahme des OAS-Kodex unterstützen werden.

Truscott
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüße ich die Initiative der britischen Ratspräsidentschaft für einen neuen Verhaltenskodex beim Handel mit Waffen.
Ein solcher Verhaltenskodex, der den Waffenhandel regelt und dafür sorgt, daß Waffen aus der EU nicht zur internen Unterdrückung oder zur Aggression nach außen verwendet werden, ist längst überfällig. Er ist nicht nur im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechte außerhalb der Union wichtig, sondern auch, um europäischen Rüstungsunternehmen eine einheitliche und faire Ausgangsposition im Bereich der Waffenexporte zu geben. Es darf keine Fälle mehr geben, in denen die Rüstungsindustrie eines Landes Waffen liefert, deren Lieferung ein anderer Mitgliedstaat abgelehnt hat.
Der aktuelle Entwurf des Kodex legt neben der Definition interner Repression und externer Aggression, die ein Exportverbot auslösen würden, fest, daß auch geprüft werden soll, ob "der vorgesehene Export die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängerlandes ernsthaft unterlaufen würde" . Außerdem behalten sich die Mitgliedstaaten vor, eine restriktivere nationale Exportpolitik zu betreiben, und die Übernahme der gemeinsamen Liste der Rüstungsgüter, die unter den Kodex fallen, voranzutreiben.
Man kann nur hoffen, daß das Parlament die geplanten Jahresberichte an den Rat als Diskussionsgrundlage heranzieht, und sehr genau prüft. Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, illegale Waffenexporte zu unterbinden. Sowohl Waffenhändler als auch die Verwendung der Waffen müssen strengstens überwacht werden.
Der nächste Schritt ist die Ausweitung der Prinzipien des Kodex auf Länder wie Rußland, China und die Vereinigten Staaten. Trotzdem ist die Tatsache, daß wir heute unmittelbar vor dem historischen Beschluß über einen Verhaltenskodex zu Waffenexporten stehen - ich hoffe, daß die Entscheidung am 25. Mai fallen wird -, ein hoffnungsvolles Zeichen für all diejenigen, die sich wünschen, daß die Welt sicherer wird.

Schroedter
Herr Präsident! Inzwischen hat wohl jeder in diesem Haus mit Ausnahme von Herrn Truscott begriffen, daß dieser feierlich angekündigte code of conduct für Rüstungsexporte der britischen Präsidentschaft eigentlich ein Persilschein für die Rüstungsindustrie ist. Es geht hier nicht um die Vermeidung und Verhinderung von Rüstungsexporten, sondern um die Verbesserung der europäischen Rüstungszusammenarbeit, mit einer besonderen Verbesserung der Position der britischen Rüstungsindustrie innerhalb dieser Zusammenarbeit.
Auch der Schwerpunkt der britischen Präsidentschaft, nämlich die Durchsetzung des Schutzes internationaler Menschenrechte, bleibt genau dort stehen, wo es um den Schutz von Rüstungsexporten geht. So erlaubt der vorgeschlagene Kodex weiter Exporte in die Türkei, und er erlaubt der britischen Rüstungsindustrie auch, Waffen nach Indonesien zu schicken und trotz Embargo Sierra Leone zu beliefern.
Der Deutsche Bundestag beschließt angesichts dieser neuen Lage jetzt eine Erleichterung der nationalen Regelungen für die Rüstungsexporte, um die Position des Rüstungsexportstandortes Deutschland zu verbessern. Die britische Präsidentschaft hat alle getäuscht, die sich für ein wirkungsvolles Eindämmen von Rüstungsexporten einsetzen. Wir fordern deshalb die Kommission auf, einen Entwurf vorzulegen, der klare Forderungen enthält, die hier in diesem Haus schon öfter erhoben und auch von den NRO immer wieder deutlich gemacht wurden.

Marín
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sowohl innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union wird in den letzten Jahren beharrlich eine größere Transparenz beim Export von konventionellen Waffen gefordert. In diesem Sinne hat die Europäische Union die Initiative ergriffen und in einem Verhaltenskodex zur Übereignung von konventionellen Waffen gemeinsame Verhaltensregeln festgelegt.
Ziel des Entwurfs für diesen Verhaltenskodex ist es, eine Reihe von Grundsätzen festzulegen, auf deren Grundlage alle Entscheidungen zur Ausfuhr von Waffen getroffen werden und ein wohl definierter Handlungsrahmen bereitgestellt wird, in dem jeder Fall von Waffenübereignung erörtert werden kann. Der Entwurf des Kodex legt ebenfalls die Kriterien für die Bewertung sämtlicher Waffenexporte fest. Es muß jedoch klar sein, daß die Verantwortung für die Ausfuhr von Waffen letztendlich bei den einzelstaatlichen Regierungen liegt.
Die Europäische Union hat großes Interesse daran, daß diese Grundsätze breite Akzeptanz finden, auch bei den wichtigsten Waffenexporteuren auf weltweiter Ebene. Außerdem ist ein Abkommen, das die gesamte Europäische Union erfaßt und das ein kohärentes inneres Konzept aufweist, wichtig, wenn es darum geht, Druck auf Dritte auszuüben, damit diese ähnliche Verhaltensweisen annehmen.
Bei der Abfassung des Entwurfs des Kodex sind Fortschritte erzielt worden, was insbesondere die geeigneten rechtlichen Mittel für die Verabschiedung des Entwurfs und die Ausarbeitung der acht Kriterien anbelangt.
Es verbleiben noch beträchtliche Hindernisse, das wollen wir auch gar nicht abstreiten; die Ratspräsidentschaft hat angeboten, in den nächsten Tagen weitere Gespräche zwischen den Hauptstädten abzuhalten und daraufhin dem Rat - am 25. oder 26. Mai - einen Bericht vorzulegen, in dem eine Bilanz der Lage gezogen und - soweit ich das sehe - seitens der Ratspräsidentschaft eine Reihe von Kompromißlösungen vorgelegt werden sollen. .

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Nationalpark Doñana -(B4-0492/98) von den Abgeordneten Eisma, Gasóliba i Böhm und Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion zur Umweltkatastrophe im Doñana-Park; -(B4-0508/98) von den Abgeordneten Roth, Aelvoet, Schörling, Gahrton, Lannoye, Holm und Lindholm im Namen der VFraktion zur Umweltkatastrophe im Doñana-Nationalpark in Spanien; -(B4-0521/98) von den Abgeordneten Valverde López, Arias Cañete, Galeote Quecedo, Hernández Mollar und OomenRuijten im Namen der PPE-Fraktion zu der Umweltkatastrophe im Doñana-Nationalpark aufgrund des Bruchs des Damms des Absatzbeckens der Grube von Aznalcollar (Sevilla); -(B4-0531/98) von den Abgeordneten González Álvarez, Marset Campos, Puerta, Sierra González, Mohamed Alí, Jové Peres, Sjöstedt, Eriksson, Svensson, Papayannakis und Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Umweltkatastrophe im Gebiet von Doñana; -(B4-0548/98) von den Abgeordneten Aparicio Sánchez, Izquierdo Rojo, Pérez Rojo und Díez de Rivera Icaza im Namen der PSE-Fraktion zu den giftigen Abwässern, die das Gebiet von Doñana überschwemmt haben, und ihren schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen;
Italien -(B4-0497/98) von den Abgeordneten Bianco, D'Andrea, Castagnetti, Burtone, Carlo Casini, Graziani, Colombo Svevo, Ebner, Filippi, Poggiolini, Secchi und Viola im Namen der PPE-Fraktion zur hydrogeologischen Katastrophe in den italienischen Provinzen Salerno, Avellino und Caserta; -(B4-0530/98) von den Abgeordneten Vinci, Pettinari, Bertinotti, Manisco, Castellina, Puerta und Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Überschwemmungen in Kampanien (Italien); -(B4-535/98) von Herrn Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zu der Tragödie in der italienischen Region Kampanien; -(B4-0549/98) von den Abgeordneten Colajanni, Occhetto, De Giovanni und Augias im Namen der PSE-Fraktion zur Überschwemmung in Kampanien; -(B4-0551/98) von den Abgeordneten Azzolini, Pasty, Caccavale, Marra und Viceconte im Namen der UPE-Fraktion zur Überschwemmung vom 5. Mai in Kampanien (Italien); -(B4-0559/98) von den Abgeordneten Tamino, Aglietta, Orlando und Ripa di Meana im Namen der V-Fraktion zur Überschwemmung in Kampanien (Italien).
Nationalpark Doñana
Vallvé
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Präsident des spanischen Nationalparks Aigüestortes y Estany de Sant Maurici kann ich die Katastrophe, die sich auf einem weiten Gebiet des Doñana-Nationalparkes ereignet hat oder noch ereignen wird, nur aus tiefstem Herzen beklagen. Insbesondere, da es sich hier um einen der bedeutendsten und größten Nationalparks in Europa handelt, der zudem zum Weltkulturerbe erklärt wurde.
Vor diesem Hintergrund scheint es mir sehr wichtig, auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden vor Ort hinzuweisen. Da das Unglück in direktem Zusammenhang mit der Lagerung von Abwässern zur Reinigung von Erzen steht, sind die für Industrie und Bergwerke zuständigen Behörden involviert. Diese müssen aber eng mit den Umweltbehörden zusammenarbeiten.
Außerdem müssen wir verstärkt unsere Solidarität mit den Betroffenen bekunden, die durch das verseuchte Wasser, das das Gebiet überflutet hat, geschädigt wurden. In diesem Sinne bin ich der Meinung, daß solche Situationen in der Zukunft erkannt werden müssen, und daß gefährliche Stoffe nicht an Stellen gelagert werden dürfen, wo sie Naturschutzgebiete wie den Doñana-Nationalpark gefährden können.

Schörling
Herr Präsident! Wieder einmal ist eine unglaubliche Umweltkatastrophe eingetreten, diesmal in einem wertvollen und empfindlichen Gebiet in Südspanien, in Andalusien. Der Nationalpark Donana, der von der UNESCO zu einem Kulturerbe der Menschheit erklärt worden ist, ist jetzt ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden. Über fünf Millionen m3 verschmutztes, umweltschädliches Abwasser aus der Bergbauindustrie haben sich in große Flächen ergossen, als ein Deich brach. Über 2.000 Hektar bestellter Boden wurden ebenfalls zerstört.
Daß die Grube in Andalusien von einem schwedischen Unternehmen betrieben wird, empfinde ich gleichzeitig als schmerzlich und als Herausforderung. Schwedische Politiker der Grünen haben am Sonntag an einer großen Demonstration in Andalusien mit über 10.000 Teilnehmern teilgenommen. Die Demonstration wurde von Umwelt- und Friedensorganisationen organisiert. Gemeinsam mit den Grünen in Andalusien hat auch die schwedische Umweltpartei gefordert, daß die Firma Boliden die wirtschaftliche und juristische Verantwortung übernimmt, den Betroffenen Schadenersatz leistet, die Sanierung des Gebiets finanziert und es wiederherstellt.
Allerdings ist Boliden nicht allein verantwortlich. An dieser ökologischen Katastrophe, die zu den schlimmsten in Europa zählt, waren viele beteiligt. 1996 erhielt eine örtliche Organisation den von einem entlassenen Techniker herausgeschmuggelten Bericht über Probleme mit den Deichen. Am 27. Februar 1996 wurde das Unternehmen bei der Kommission angezeigt, die jedoch zu dem Ergebnis kam, daß keine Gefahr bestand. Die gesamte Untersuchung wurde eingestellt, nachdem lediglich die örtlichen Umweltbehörden gehört worden waren. Boliden hat den Deich ohne Genehmigung ausgebaut. Es wurde auch über Risse im Deich berichtet, aber es wurde nichts unternommen. Jetzt müssen wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen! Die Kommission muß handeln und den Betroffenen helfen.

Valverde López
Herr Präsident! in allererster Linie möchte ich meine Solidarität mit den Opfern der Überschwemmungen in Italien zum Ausdruck bringen und mich der Unterstützung aller politischen Fraktionen bei der Abfassung dieses Entschließungsantrages über den Doñana-Nationalpark anschließen. Es ist äußerst wichtig, daß die Europäische Kommission schnell hilft und daß sie eng mit der spanischen Regierung und der andalusischen Regionalregierung zusammenarbeitet, um so den Struktur- und Kohäsionsfonds für den in Vorbereitung befindlichen Plan zur Entlastung und Sanierung der Umwelt und zur Verbesserung des Umweltschutzes im Doñana-Nationalpark neu auszurichten. Es ist meiner Meinung nach an der Zeit, dem Rat der eingesetzten Kommission von Wissenschaftlern zu folgen und die Arbeiten zur Beseitigung der Giftschlämme möglichst schnell voranzutreiben, damit die Verseuchung keine irreparablen Schäden nach sich zieht.

González Álvarez
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wie meine Kollegin Carmen Díez de Rivera zu Beginn der Sitzung gesagt hat und wie es gerade auch José Luis Valverde getan hat, kann auch ich mich nur anschließen und sagen, daß wir zutiefst bedauern, was in Italien passiert ist, denn es steht außer Zweifel, daß das wertvollste Gut das Menschenleben ist.
Doch hat Carmen Díez de Rivera logischerweise auch darum gebeten, daß man der Katastrophe im Doñana-Nationalpark Beachtung schenken möge.
Wir weisen darauf hin, daß wir für den gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen werden, da in diesem Antrag auf das Gemeinschaftsrecht Bezug genommen wird, Solidarität mit den Betroffenen geübt wird, um wirtschaftliche Hilfe von der Europäischen Union und die Unterstützung durch Experten gebeten und festgestellt wird, daß sich alle zuständigen Stellen zusammenschließen müssen, um das Problem in den Griff bekommen zu können.
Wir möchten jedoch zusammen mit den Kollegen der Grünen und den Liberalen, Carmen Díez de Rivera und Herrn Collins, Vorsitzender des Umweltausschusses, drei Änderungsanträge vorlegen.
Es handelt sich um drei Punkte, die unserer Meinung unbedingt in den Entschließungsantrag gehören, die aber leider noch nicht verankert sind; ich werde sie hier vertreten, wenn ich auch nicht viel Zeit habe. Erstens müssen die Umweltschutzgruppierungen in der von lokalen Behörden, Experten und sonstigen Vertretern gebildeten Kommission vertreten sein. Denn diese Gruppen sind es, die das Doñana-Gebiet seit vielen Jahren vor möglichen Gefahren schützen und sich dort sehr gut auskennen.
Zweitens ist ein Untersuchungsausschuß zu gründen, der sich auch um die Zuständigkeiten kümmert. Hier hält sich niemand für zuständig bzw. verantwortlich; wir aber sehen einige Verantwortliche. Zum einen ist da die Confederación Hidrográfica (der Wasserschutzverband), der heute in der Presse in einer Studie hat verlauten lassen, daß die Wasserläufe im DoñanaGebiet extrem gefährdet sind; außerdem halten wir die andalusische Regionalregierung und die spanische Regierung für verantwortlich. Und im dritten Antrag sehen wir auch die Verantwortung der Europäische Kommission.
1996 reichte die CEPA (die Forschungsstelle für aktuelle politische Studien) eine entsprechende Beschwerde ein, woraufhin die Europäische Kommission von der spanischen Regierung Informationen anforderte. Es wurde sodann den Angaben der spanischen Regierung vertraut, und die Beschwerde wurde ad acta gelegt, weshalb wir im Zusammenhang mit dem DoñanaNationalpark auch der Europäischen Kommission eine gewisse Verantwortung zuschreiben.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir aus dieser Katastrophe lernen, daß es viel mehr kostet, etwas Zerstörtes wiederherzustellen als Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Selbstverständlich war es aber in erster Linie die Bergwerksgesellschaft, die Präventivmaßnahmen hätte ergreifen müssen.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident! Die Kommission muß mit größtmöglichem Einsatz dazu beitragen, die Gefahr abzuwenden, die dem Doñana-Nationalpark - einem der wertvollsten Naturschutzgebiete auf dem Gebiet der Europäischen Union - nach wie vor droht; sie muß darüber hinaus dafür Sorge tragen, daß es in Zukunft nicht mehr zu vergleichbaren Umweltkatastrophen kommt.
Das Parlament, das über diesen gemeinsamen Entschließungsantrag, den ich hier im Namen der sozialistischen Fraktion vorstellen darf, zu befinden hat, muß in diesem Zusammenhang drei Dinge wissen. Der Dammbruch bei der Firma Boliden in der Nähe des Doñana-Nationalparkes und die daraus folgende Überschwemmung des Gebietes mit giftigen Schlämmen ist ein so schwerwiegendes Ereignis und stellt ein so hohes Risiko dar, daß die Kommission nicht nur technische und wirtschaftliche Hilfe im größtmöglichen Umfang in Gang setzen muß, sondern daß sie diese auch in dem Moment nicht einstellen darf, in dem das Risiko für den Nationalpark behoben ist; sie muß darüber hinaus die Hilfsleistungen mittelfristig bis zur vollständigen wirtschaftlichen Wiederherstellung der betroffenen Bereiche fortsetzen.
Zweitens hat das Gebiet des Nationalparkes bis jetzt keinen Schaden genommen und die Schäden für das gesamte Ökosystem sind noch nicht irreparabel.
Drittens ist natürlich die Beseitigung der Giftschlämme von höchster Dringlichkeit, denn mit jedem Tag, an dem die Schlämme nicht entfernt werden, steigt das Risiko.
Herr Präsident, die spanischen Behörden arbeiten bei der Lösung des Problems eng zusammen und werden dabei von wissenschaftlichen Beratern unterstützt, aber es ist von enormer Wichtigkeit, daß die Unterstützung durch die Kommission - wie sie von der Kommissarin in Spanien bereits angekündigt wurde - ausgebaut wird und gemäß unserem Entschließungsantrag verlängert wird.
Italien

Bianco
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte den Wunsch aussprechen, daß die Tragödie vom 5. Mai, bei der durch eine Schlammlawine einige Ortschaften zerstört wurden und bei der mehrere hundert Menschen umgekommen sind und Tausende evakuiert wurden, als Warnung dienen möge, daß nicht nur in Italien, sondern auch auf europäischer Ebene eine neue Raumordnungspolitik in die Wege geleitet wird.
Es ist mir bekannt, daß die Kommission bereits einige Maßnahmen ergriffen hat, die wichtig sein können; ich möchte, daß zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Infrastrukturen in den betroffenen Gemeinden Mittel der Strukturfonds verwendet werden; mein größter Wunsch ist es jedoch - ich sage es nochmals -, daß die Europäische Union und die Kommission künftig für sämtliche von solchen Tragödien heimgesuchten Regionen in der Europäischen Union - wir sprachen soeben vom Doñana-Park - eine geeignete Gesamtpolitik zur Verhütung solcher Katastrophen mit ihren zahlreichen beklagenswerten Opfern entwickeln.

Manisco
Herr Präsident, 145 Tote und 135 Vermißte als erste Bilanz, die von Tag zu Tag tragischere Ausmaße annimmt. Es ist zweifellos nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, zu ermitteln, wo die unmittelbare Verantwortung für die Tragödie in immerhin drei italienische Provinzen liegt - in der mangelhaften Planung bei der Organisation der Erste-Hilfe-Maßnahmen, der Unzulänglichkeit der eingesetzten Mittel, im sträflichen und fahrlässigen Verhalten der lokalen und staatlichen Verwaltungsbehörden -, darum kümmert sich schon die italienische Justiz.
Dem Europäischen Parlament fällt die umfassendere und gewichtigere Aufgabe zu, finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft im Rahmen eines Präventivplans zur hydrogeologischen Sanierung eines Gebietes zu mobilisieren, das durch illegales Bauen, Korruption und Mißachtung der Umwelt über ein Vierteljahrhundert hinweg zugrundegerichtet wurde. Es handelt sich hier jedoch um ein massives Problem, das nicht nur für Italien gilt; wie die jüngste Umweltkatastrophe in Spanien gezeigt hat, sind andere Länder der Gemeinschaft von ähnlichen fatalen Katastrophen betroffen, deren Ursachen einzig und allein in einer wahnwitzigen, rücksichtslosen und kriminellen Geländenutzung liegen. Möge die Sorge um eine italienische Region zur Sorge um die gesamte Europäische Union werden, mögen sich die Institutionen dieser Europäischen Union nicht nur in triumphierenden Selbstpreisungen und Jubel über die einheitliche Währung ergehen, sondern darüber hinaus heute - nicht erst morgen - dafür Sorge tragen, daß die elementarsten Rechte ihrer durch Gewinnstreben und Raubbau an der Umwelt gefährdeten Bevölkerungen geschützt werden.

Fassa
Herr Präsident, ich ergreife heute in diesem Parlament das Wort, um meinem tiefempfundenen Mitgefühl Ausdruck zu verleihen und um die schwere Katastrophe in Erinnerung zu bringen, durch die nicht nur alle italienischen, sondern auch alle europäischen Mitbürger schwer getroffen wurden.
Die jüngsten Naturkatastrophen in der Region Kampanien waren zwar außergewöhnlich, doch kann sicherlich nicht behauptet werden, sie seien unvorhersehbar gewesen. Schon seit Jahren gab es in den lokalen Behörden Hinweise auf das völlig zerstörte hydrogeologische Gleichgewicht in den Gebieten, die von den Katastrophen, mit denen wir uns heute hier befassen, so schwer getroffen sind.
Auffällig waren zwei Tatsachen, auf die der Präsident der italienischen Republik zu recht hingewiesen hat; erstens wurde sofort mehr nach den politischen als nach den rechtlichen Verantwortlichkeiten gefragt, wobei bisweilen der Eindruck entstand, daß damit ein ganz bestimmter Zweck verfolgt wurde und es nicht um einen echten Wunsch nach völliger Aufklärung des Sachverhalts ging; zweitens wurde versucht, die Tragödie in Kampanien als Vorwand zur Befriedigung nationaler parteipolitischer Interessen zu benutzen, die mit der erforderlichen Neuordnung der Zuständigkeiten für die Raumordnung wohl sehr wenig zu tun haben dürften.
Ich habe bereits mehrfach erklärt, daß das Süditalien-Problem nicht so sehr ein italienisches, sondern vielmehr ein die gesamte Europäische Union betreffendes Problem ist. Die Kommission muß daher die Möglichkeit prüfen, Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung sowohl von Programmen zum Wiederaufbau als auch zur Wiederankurbelung der Produktion in der Region bereitzustellen. Gleichzeitig sollte jedoch nicht vergessen werden, daß Italien, das kürzlich als vollwertiges Mitglied der Währungsunion beigetreten ist, und zwar - wie der Kollege Manisco soeben sagte - durchaus triumphierend, sich wirklich der Hilfe würdig erweisen muß, welche die Europäische Union ihm meiner Überzeugung nach leisten wird.

De Giovanni
Herr Präsident, das schreckliche Ausmaß der Tragödie in Kampanien wurde bereits in Erinnerung gebracht: 150 Tote, 150 Vermißte - bei denen schwer vorstellbar ist, daß sie noch lebend geborgen werden können - vier schwer getroffene und zerstörte Ortschaften, zwei schwer getroffene Provinzen - Avellino und Salerno - sowie schwere Gebäudeschäden.
Es steht außer Zweifel, daß Verantwortlichkeiten bestehen und daß diese ermittelt werden müssen. Heute geht es darum, daß wir zunächst unser Beileid - welches das Europäische Parlament bereits in der Sitzung zu Beginn der jetzigen Tagung ausgedrückt hat - und dann unmittelbar im Anschluß daran unsere konkrete Solidarität bekunden. Ich möchte den Nachdruck im wesentlichen auf diese Solidarität legen, und zwar auch deswegen, weil ich durch die Ausführungen von Kommissar Monti zu Beginn der jetzigen Tagung unseres Parlaments positiv beeindruckt war, bei der er von der Möglichkeit konkreter Hilfsmaßnahmen sprach. Hierauf möchte ich also den Nachdruck legen und in diesem Zusammenhang hätte ich gern ich eine Antwort von Kommissar Marín, auf die Frage, ob Mittel aus dem Regionalfonds verwendet werden können, die für den ursprünglichen Zweck nicht in Anspruch genommen wurden. Können wir eine derartige Entscheidung der Kommission erreichen? Selbstverständlich werden klare Ziele, Kontrollen sowie eine ganz eindeutige Abstimmung zwischen nationalen, regionalen und gemeinschaftlichen Behörden festzulegen sein, wobei allerdings ein einigermaßen unbürokratisches Verfahren bei der Mittelbewirtschaftung wünschenswert erscheint.
Darin würde natürlich die konkrete Solidarität der Europäischen Union gegenüber jenen Orten liegen, die von der angesprochenen Katastrophe betroffen sind. Versuchen wir, eine solche Solidarität zu leisten und dazu beizutragen, daß diese so friedvollen und wunderschönen, aufgrund der Geschehnisse in all den Jahren aber auch so leidgeprüften Orte wieder aufleben können.

Azzolini
Herr Präsident, nachdem ich die Beiträge meiner Vorredner aus Kampanien gehört habe, sollten meines Erachtens nicht die gleichen Bemerkungen wiederholt und die gleichen Betrachtungen angestellt werden, die natürlich und selbstverständlich sind für jemanden, der wie sie und wie ich jene Gebiete besucht hat und von dort stammt, der mit der dortigen Bevölkerung das Drama der Verzweiflung und des tiefen Schmerzes miterlebt und die große Würde kennengelernt hat, die diese Menschen gezeigt haben, . Wer die Ereignisse in den - wirklich sehr zahlreichen - nicht nur nationalen, sondern europaweiten Fernsehsendungen verfolgt hat, konnte in den Augen dieser Menschen eine große Verzweiflung, aber auch eine große Würde erkennen, was für den an - durch tiefen Schmerz hervorgerufenes - Wehklagen gewöhnten Berichterstatter vielleicht das Beeindruckendste war.
Auf diese Würde müssen wir nun reagieren, denn für die Toten ist heute schwerlich eine Antwort möglich. Es sind Antworten für jene Überlebenden erforderlich, für die allein sie zweckdienlich sind; ich verwende hier jedoch einen Euphemismus, denn es wäre längst Pflicht des italienischen Staates wie der gesamten Europäischen Gemeinschaft gewesen, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß aus Vermißten nicht künftig Tote und zu erwartende Opfer werden.
Meine Forderung geht in die gleiche Richtung wie die des Kollegen De Giovanni von vorhin, nämlich diesen Menschen zu helfen, die Instrumente, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in jenen Gebieten geeignet sein können, zu erkennen und zu nutzen. Ich führe nur ein Beispiel an: Sarno, wo ein Krankenhaus zerstört wurde, bildet jetzt nicht nur einen neuralgischen Punkt für das regionale Gesundheitswesen, sondern stellt einen regionalen Wirtschaftsstandort dar, an dem 400 Personen leben und arbeiten, was bedeutet, daß ohne Sofortmaßnahmen zur Wiederankurbelung die Wirtschaft einer ganzen Region in eine Krise geraten wird.
Daher gilt es, entsprechend der von Kommissar Monti bekundeten Bereitschaft die im Rahmen von Ziel 1 bereitgestellten Mittel der Strukturfonds, bei denen häufig Mängel - nicht in der Ausgabenplanung, aber bei der Möglichkeit des Mittelabflusses - festgestellt wurden, einem neuen Zweck zuzuführen. Daher muß der Region, muß den einzelnen Gebietskörperschaften bei der Neuplanung dieser Mittel geholfen werden, und zwar im Rahmen eines Schnellverfahrens, das eine sofortige Verwendung und einen optimalen Einsatz der Mittel ermöglicht; im Augenblick geht es nämlich nicht um die Erfüllung nebensächlicher Aufgaben, sondern um eine sorgfältige Zukunftsplanung, durch die dem Gebiet die Angst vor der Zukunft genommen, ihm mehr Gewißheit verschafft und Hoffnung auf ein Leben und ein Zusammenleben gegeben werden soll; für uns alle wird der Tag ein Freudentag sein, an dem wir feststellen dürfen, daß dieser Plan tatsächlich verwirklicht wurde.
Im Namen meiner Fraktion und der Kolleginnen und Kollegen aus Kampanien fordere ich das Engagement, es zu ermöglichen, daß die genannten Maßnahmen in konkrete Taten und nicht nur in verbale Solidarität umgesetzt werden.

Tamino
Herr Präsident, zweifellos sind wir alle zutiefst bestürzt, und wir alle sprechen den Familienangehörigen der Opfer unser Beileid aus; die Zahl der Toten und Vermißten beläuft sich nämlich auf fast 300, zahlreiche Menschen wurden verletzt und Tausende evakuiert. Wir müssen jedoch angesichts von Naturkatastrophen wieder einmal feststellen, daß das Unglück keineswegs naturbedingt ist, da die Tragödie die Folge menschlichen und politischen Handelns ist, das zur Zerstörung des hydrogeologischen Gleichgewichts in Italien geführt hat, und daß heute schon durch kleine, normale Naturereignisse Katastrophen hervorgerufen werden können. Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit, durch eine solide Politik der Vorbeugung derartige Naturereignisse zu verhüten.
Aus diesem Grund müssen wir die italienischen Behörden auffordern, so bald wie möglich für eine dauerhafte und endgültige Unterbringung insbesondere der Evakuierten zu sorgen, unmittelbar danach jedoch die Risikokarte für sämtliche hydrogeologisch gefährdeten Zonen in Italien im Hinblick auf präventive Maßnahmen zu aktualisieren, und wir müssen vor allem die Regierung auffordern, die erforderliche Neuverteilung der Zuständigkeiten bezüglich der Raumordnung vorzunehmen. Aus diesem Grund fordern wir auch die Kommission auf, die Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln der Gemeinschaft zu prüfen, die zusammen mit einzelstaatlichen und regionalen Mitteln zur Finanzierung von Maßnahmen zur Lösung der bestehenden Probleme verwendet werden können.

Pettinari
Herr Präsident, die unsägliche Tragödie in Kampanien muß meines Erachtens als Mahnung und auch als Warnsignal für die europäischen Institutionen und für sämtliche Regierungen der Mitgliedstaaten dienen. Als Mahnung deswegen, weil meines Erachtens dringend gemeinschaftliche Zivil- und Katastrophenschutzinstrumente festgelegt werden müssen, die jene rechtzeitigen Interventionsmaßnahmen ermöglichen, zu denen wir in unserem Land allein leider nicht in der Lage waren.
In diesem Sinne schließe ich mich der Aufforderung des Kollegen De Giovanni an und ersuche die Kommission um eine diesbezügliche Reaktion: in Kampanien besteht eine tragische Notsituation, es liegt ein Antrag auf eine Mittelverwendung vor, diese Mittel sind zur Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in einer Region der Europäischen Gemeinschaft notwendig. Meines Erachtens muß die Bürokratie hier zugunsten einer Lösung des Problems wirklich überwunden werden. Diese Tragödie ist auch ein Warnsignal, weil es - wie die Ereignisse in Italien beweisen - offenkundig ist, daß durch das Fehlen einer seriösen Raumordnungspolitik und durch eine wahnwitzige, zerstörerische Nutzung von Grund und Boden die Voraussetzungen für solche Tragödien geschaffen werden.
Ich fordere die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, daß sofort das getan wird, was bisher in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versäumt wurde, nämlich das Zusammentragen genauer Kenntnisse über die Gefahren in einem durch unkontrollierte Bebauung zerstörten Gelände und die Überwachung dieser Gefahren, damit Tragödien dieses Ausmaßes, wie sie mein Land jetzt erlebt hat, in Zukunft verhütet werden.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund eines technischen Versehens hat unsere Fraktion keinen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingereicht; sie hat sich jedoch selbstverständlich dem Kompromißentschließungsantrag angeschlossen, über den wir nachher abstimmen werden. Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens wichtig, um nicht nur Solidarität zu bekunden, sondern auch die Notwendigkeit zu bekräftigen, daß wir uns auf europäischer Ebene mit solchen Problemen befassen, die zweifellos in zunehmendem Maße Bestandteil der gemeinsamen europäischen Struktur bilden werden, die wir aufzubauen versuchen.
Meines Erachtens gibt es dabei nun zwei Möglichkeiten: entweder geraten solche Erklärungen von unserer Seite zu einem reinen Ritual, wie dies häufig der Fall ist, oder die Union muß nicht nur Solidarität beweisen, sondern zeigen, daß sie wirklich in der Lage ist, in bestimmten Bereichen, insbesondere bei der europäischen Raumordnung, eine Politik auszuarbeiten, die der bestehenden Situation gerecht wird.
In den letzten Jahren haben wir die Haushaltslinie aufgehoben, die Katastrophen betraf und in Fällen wie dem jetzigen oder in analogen Fällen, wie sie leider auftreten, konkrete Soforthilfemaßnahmen ermöglichte.
Solche Katastrophen sollten uns meiner Meinung nach dazu veranlassen, nicht nur kurzfristige Überlegungen anzustellen, wie wir den Bürgern durch den Einsatz konkreter Instrumente zeigen können, daß die Europäische Union kein abstraktes Gebilde ist, sondern den bestehenden Erfordernissen und objektiven Notwendigkeiten begegnen kann; wir müssen auch mittelund langfristige Überlegungen anstellen, um konkrete planerische Maßnahmen, beispielsweise in der Raumordnung oder dem Umweltschutz, in Gang setzen zu können. Mitunter wäre es auch für die Mitgliedstaaten nützlich, daß hierzu Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden.

Amadeo
Herr Präsident, wieder einmal haben wir Opfer von Naturkatastrophen zu beklagen. Im Falle der jüngsten Überschwemmung in einigen Orten Kampaniens ist aufgrund der hohen Zahl der Opfer und der Tatsache, daß sich darunter Kinder und Kleinkinder befinden, die Erschütterung noch größer.
Die Delegation von Alleanza Nazionale unterstützt den Inhalt des gemeinsamen Entschließungsantrags und schließt sich dem Beileid an die Angehörigen der Opfer an, obwohl wir uns gleichzeitig schon denken können, welche Antwort das zuständige Kommissionsmitglied auf die Forderung nach einer Hilfe seitens der Kommission geben wird, nämlich daß es im Haushaltsplan der Europäischen Union kein entsprechendes Kapitel gibt, in dem für die betroffene Bevölkerung konkrete und sichtbare Soforthilfemaßnahmen vorgesehen sind.
Die Alleanza Nazionale wünscht daher, daß in den nächsten Gemeinschaftshaushalt, dessen Voranschlag sich übrigens bereits in einem vorangeschrittenen Stadium befindet, ein solches Kapitel wieder aufgenommen wird.
Wir bedauern, daß der gemeinsame Entschließungsantrag unvollständig ist - wenn die italienischen Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen so taktvoll gewesen wären, uns informell zu konsultieren, hätten wir darauf hinweisen können; gleichzeitig fordern wir, daß der Regierung und der Region Kampanien gestattet wird, einen Teil der für diese Region vorgesehenen Strukturfondsmittel zu übertragen und für den Wiederaufbau und die Sanierung der geschädigten Gebiete zu verwenden. Weite Teile des italienischen Bodens wurden leider zu Opfern von Bauspekulationen sowie von Flächennutzungsplänen der Gemeinden, Provinzen und Regionen, die vielfach mit Rücksicht auf Freunde und Verwandte und nach parteipolitischen Gesichtspunkten erstellt wurden; hinzu kommt eine starke Abwanderung der Bevölkerung aus den Gebirgs- und Hügelgebieten, weil sie dort nicht genügend durch Regierungsprogramme unterstützt wird oder weil sie in anonyme städtische Randgebiete gezogen ist, angelockt durch die Werbestrategien in den Medien, die sich bisweilen als trügerisch herausgestellt haben und die These verbreiten, daß der Lebensstandard in der Stadt weitaus höher sei als auf dem Lande.
Abschließend möchte ich die Frage stellen, ob eine solche Respektlosigkeit und Vergewaltigung von Grund und Boden nicht typische Zeichen unserer Zivilisation sind, die alles verweltlicht und alles einem rationalen und naturwissenschaftlichen Denken unterordnen will.

Marín
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meines Beitrags möchte ich auf den Entschließungsantrag bezüglich der Überschwemmungen in Kampanien eingehen, wo - im Unterschied zu der anderen Umweltkatastrophe - Menschen ums Leben kamen, worüber wir selbstverständlich sehr betroffen sind. Die Kommission spricht den Hinterbliebenen ihr tiefes Beileid aus.
Im Anschluß daran möchte ich ausführlich erklären, was in den beiden Fällen getan werden kann. Erstens wurde aufgrund von Umständen, die hier nichts zur Sache tun, in der letztjährigen Haushaltsdebatte tatsächlich beschlossen, die Haushaltslinie für die Soforthilfe in Katastrophenfällen zu streichen. Folglich können wir hier und jetzt nicht auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen, es sei denn, Sie beschließen, diese Haushaltslinie wieder einzuführen.
Zweitens bestehen hier sehr wohl Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der strukturpolitischen Verfahren. Im Zusammenhang mit der Region Kampanien darf ich darauf verweisen, daß die Kommission bereits erörtert hat, was dort getan werden kann. In Kampanien handelt es sich um ein Gebiet, das die Voraussetzungen für Ziel 1 der Strukturfonds vollständig erfüllt. Demnach können die betroffenen Gebiete von den Sanierungsmaßnahmen profitieren, die in dem operationellen MultifondsProgramm des Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung vorgesehen sind.
Andererseits kann auch der EAGFL-Garantiefonds für Maßnahmen zugunsten der ländlichen Entwicklung, zur Vermeidung der Stillegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und für die Wiederaufforstung eingesetzt werden. Auch über den Sozialfonds können Aktivitäten im Bereich der beruflichen Ausbildung insbesondere im Bereich Prävention finanziert werden.
Im Zusammenhang mit dem Doñana-Nationalpark möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission momentan von den zuständigen spanischen Behörden und den Behörden der Autonomen Gemeinschaften Informationen erhält. So kam es kürzlich in New York am Rande einer Sitzung über nachhaltige Entwicklung zu einem ersten offiziellen Kontakt zwischen der Kommissarin, meiner Kollegin Frau Bjerregaard, und der spanischen Ministerin Tocino. Die Antwort auf die Frage, was man unternehmen kann, muß lauten, daß auch das Gebiet in der Nähe des Doñana-Nationalparks, das von der Umweltkatastrophe betroffen ist, unter das Ziel 1 des EFRE fällt. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen - und darauf möchten wir in dem Fall Kampanien und Doñana ausdrücklich aufmerksam machen - daß die Gefahr besteht, daß aufgrund der fehlenden Haushaltslinie für Naturkatastrophen immer auf den EFRE zurückgegriffen wird, der eigentlich im Sinne der Vorschriften nicht für Nothilfen vorgesehen ist. Das möchte ich klarstellen. Trotzdem kann man natürlich wie Herr Valverde gesagt hat, unverzüglich eine Neuverteilung der Mittel vornehmen, damit den verheerenden Schäden, die in der Nähe des Doñana-Nationalparks entstanden sind, Priorität eingeräumt wird. Dies ist sehr wohl möglich, und die Kommission steht aus diesem Grund auch tatsächlich bereits in Kontakt mit den spanischen Behörden und mit den Behörden der andalusischen Regionalregierung, um diesen Neuverteilung vorzunehmen. In der vergangenen Woche gab es einen Briefwechsel in diesem Zusammenhang. Folglich wird es auch möglich sein, eine Lösung für diese Situation zu finden.
Zu einem der Änderungsanträge von Frau Laura González möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Das Beschwerdeverfahren hat stets zwei Seiten - und das gilt nicht nur für Kampanien und Doñana. Demnach kann die Kommission den Fall Doñana ebensowenig wie jede andere Beschwerde, die im Zuge der Gemeinschaftsverfahren erhoben wird, einseitig zu den Akten legen. Das Verfahren berücksichtigt immer beide Seiten. Sie haben recht mit Ihrer Bemerkung. Die von Ihnen genannten Organisation hat eine Beschwerde eingereicht, die dann zu den Akten gelegt wurde. Die Kommission unterrichtete die spanische Regierung über diese Beschwerde und die spanische Regierung antwortete am 31. Januar 1997 mit einer Aufzählung der ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission reichte die Antwort der spanischen Regierung an den Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei unterrichtet worden, und bevor die Beschwerde am 25. März 1997 endgültig zu den Akten gelegt wurde, standen dem von Ihnen genannten Beschwerdeführer nach Maßgabe des Gemeinschaftsverfahrens noch zwei Monate zur Verfügung, um das Verfahren wiederaufzunehmen. Der Beschwerdeführer forderte allerdings zu keinem Zeitpunkt die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dies teile ich Ihnen nur informationshalber mit und um Sie nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß im Gemeinschaftsverfahren folgerichtig niemals eine Klage zu den Akten gelegt werden kann, wenn vorher nicht beide Seiten gehört worden sind.

Der Präsident
Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Falconer
Herr Präsident, ich möchte nur um eine Auskunft bitten: Liegt nach der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen 50-Prozent-Regelung die Beteiligung an den namentlichen Abstimmungen über die Dringlichkeitsdebatten und den Pex-Bericht in etwa bei diesen 50 %?

Der Präsident
Ja.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Berthu
Im Bericht von Herrn Pex über die Kommunikationspolitik der Europäischen Gemeinschaft wird mit erstaunlich gutem Gewissen bekundet, daß diese Politik das Ziel hat, " die europäischen Bürger für den europäischen Integrationsprozeß zu sensibilisieren" (Erwägungsgrund A), daß ihre Effizienz eine " conditio sine qua non" für die Einbeziehung der Mehrheit der europäischen Bürger in den Integrationsprozeß darstellt" (Erwägungsgrund B), und daß es notwendig ist, dies "angesichts der wichtigen Schritte, die der Europäischen Union in den kommenden Monaten bevorstehen, zu intensivieren" (Erwägungsgrund C).
Wir sehen dies nicht als Grundlage für eine ehrliche Informationspolitik, sondern als Grundlage für eine Propagandakampagne an, mit der die Bürger davon überzeugt werden sollen, daß sie nur die Wahl haben für das zu stimmen, was die Eurokraten ihnen vorgeben.
In unseren Änderungsanträgen zu diesem Bericht, die vom Europäischen Parlament nicht angenommen wurden, haben wir die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex gefordert, der für diese Informationsaktionen die Prinzipien der Transparenz, der Neutralität, der Achtung des Pluralismus und der Einbeziehung der Partner festschreibt. Dieser Kodex sollte vier Kapitel umfassen.
Erstens: die europäischen Informationskampagnen dürfen zeitlich nicht mit nationalen Wahlkampagnen zusammenfallen. Informationskampagnen, die von der Union oder von von ihr subventionierten Organisationen durchgeführt werden, dürfen bis zu sechs Monate vor geplanten Volksentscheiden, Parlamentswahlen, Europawahlen oder Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden.
Zweitens: Informationskampagnen dürfen nicht darin bestehen, daß nur einseitig eine Behauptung aufgestellt wird, über die kein Konsens besteht. Durch sie muß es möglich sein, daß alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Richtungen ihre Meinung äußern können. Die Institutionen der Europäischen Union, ihre Verwaltungen, ihre Außenbüros und ihre Beamten müssen, in Ausübung ihrer Tätigkeit, Informationen stets neutral und objektiv vermitteln. Sie dürfen auf keinen Fall, weder direkt noch indirekt, in nationale Debatten einzugreifen. Weiterhin muß ein Ethikausschuß, der aus Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments und Vertretern der nationalen Parlamente besteht, vorher seine Stellungnahme zu den europäischen Informationskampagnen abgeben. Vor allem müsssen die Mitglieder des Ausschusses über Computer-, Radio- und Fernsehmeldungen, vor deren Veröffentlichung oder Ausstrahlung, informiert werden.
Drittens: die Informationskampagnen müssen in enger Zusammenarbeit mit allen Partnern erfolgen. Auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates darf ohne die Zustimmung der Behörden und ohne deren Beteiligung keine Aktion durchgeführt werden. Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen einer Informationsmaßnahme der Europäischen Gemeinschaft dürfen nur dann stattfinden, wenn alle gewählten Vertreter der verschiedenen politischen Richtungen eingeladen wurden. Schriften, regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen und Dokumente aller Art, die von europäischen Institutionen oder von mit ihr vertraglich verbundenen Organisationen herausgegeben werden, müssen, wenn sie bestimmte Standpunkte vertreten, den verschiedenen Meinungen innerhalb des Europäischen Parlaments angemessen Rechnung tragen.
Viertens: die Transparenz der Finanzierung der Informationskampagnen muß gewährleistet sein. Die europäischen Institutionen müssen am Jahresende in gesonderten Unterlagen, die der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden, folgendes veröffentlichen: eine ausführliche Liste der durchgeführten Informationsaktionen, mit Angabe der Themen und der Kosten; eine ausführliche Liste der Organisationen, die für Aktionen in den Bereichen Information, Kommunikation und Bildung subventioniert wurden, oder der Organisationen, die Subventionen erhielten, die diesem Zweck dienen könnten; eine ausführliche Liste der Experten, die in irgendeiner Weise Entgelt erhalten und an Informationskampagnen beteiligt sind, sofern sie nicht offiziell EU-Bedienstete sind.
Schließlich dürfen die europäischen Institutionen auf nationaler oder europäischer Ebene keine politischen Parteien oder mit ihnen verbundene Verbände finanzieren; auch nicht im Rahmen angeblicher einfacher Informationsaktionen. Gleichzeitig müssen sie auf die Finanzierung oder Subventionierung von Aktionen verzichten, die bestimmte Parteien unterstützen würden. Der bereits erwähnte Ethikausschuß müßte die Einhaltung dieser Transparenzprinzipien mit besonderer Aufmerksamkeit überwachen.

Holm
Wenn der Bericht sich mit dem Kernproblem der mangelnden Transparenz in der EU befaßt hätte, hätte dies ein sehr guter und wertvoller Bericht über die Informations- und Kommunikationspolitik der EU werde können.
Informationen können in einer Gesellschaft jedoch als Machtmittel mißbraucht und leicht durch Propaganda ersetzt und ausgenutzt werden. Zwischen den Zeilen kann man lesen, daß es das ist, was angestrebt werden soll: daß nämlich Informationen und Kommunikation auf diese Weise von den Institutionen der EU eingesetzt werden sollen. Man möchte ganz einfach die Vision von der Unfehlbarkeit der EU verbreiten.
Ich bin natürlich auch der Meinung, daß die Institutionen der EU transparenter und unbürokratischer sein sollten. Es wäre ein Anfang gewesen, wenn man ein Öffentlichkeitsprinzip und ein vernünftiges Archivierungssystem eingeführt hätte, sowie eine geordnete Registrierung der eingehenden Post. Davon ist im Bericht jedoch nicht die Rede.
In Anbetracht der Situation in dieser Woche im Plenum des Europäischen Parlaments und angesichts des Vorschlags, Fernsehaufnahmen während der Abstimmung zu verbieten, wird deutlich, daß viele durch Zensur verhindern wollen, daß die politische Debatte im Europäischen Parlament die Bürger erreicht. Statt dessen scheint man zu wollen, daß die Kommunikation mit den Bürgern der EU im vorhinein über arrangierte Informationskampagnen abgewickelt wird. Ich halte dies für einen völlig falschen Weg.
An mehreren Stellen im Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, daß die Bürger über die Arbeitsweise der EU schlecht informiert und deshalb negativ eingestellt sind. Das große Problem sind aber wohl nicht die Institutionen, sondern Anlaß für die Kritik an der EU ist vielmehr die von den Institutionen geführte Politik. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme.
Erstens: Offenheit gegenüber Öffentlichkeit und Presse ist weit wichtiger als Broschüren der EU-Institutionen.
Zweitens: Die EU-Institutionen sind selbständige Einheiten. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, Gerichtshof, Parlament, Kommission und Rat voneinander unterscheiden zu können. Wir dürfen nicht das häufig anzutreffende Vorurteil bestätigen, das sei alles ein und dasselbe.
Drittens: Es darf kein gemeinsames Informationsmaterial der Kommission und des Europäischen Parlaments mehr geben, und im Europäischen Parlament gibt es unterschiedliche politische Anschauungen, was der Umwelt und den Besuchern durchaus deutlich gemacht werden sollte.
Viertens: Wir sind auch nicht für den Vorschlag, die informelle Arbeitsgruppe über Informationspolitik zwischen Parlament und Kommission in eine dauerhafte Institution umzuwandeln.

Lindqvist
Der Bericht formuliert eine Informationspolitik für die EU. Als erstes wird die Frage gestellt, weshalb sie überhaupt gebraucht wird. Sind die Bürger mit der Union nicht zufrieden?
Der Bericht ist völlig inakzeptabel. Er vermischt Information, Kommunikation und Propaganda. Formulierungen wie z. B. die, daß von großen Bevölkerungsgruppen "negative Gefühle Europa gegenüber gehegt werden" , die durch Information beseitigt werden müssen, erwecken unbehagliche Gefühle an die politische Propaganda untergegangener Reiche.
Natürlich gibt es ein Bedürfnis nach Informationen, aber der Ansatzpunkt liegt nicht da, wo dieser Bericht ihn sieht, daß man Mißtrauen in Vertrauen umwandeln soll. Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

Muscardini
Die Aussprache über die Informationspolitik wird auch diesmal wieder wie schon seit vierzig Jahren in jeder Legislaturperiode geführt, ohne daß es je - mit Ausnahme eines Falles - gelungen ist, das Verhältnis zwischen Bürger und europäischen Institutionen wesentlich zu ändern oder die öffentliche Meinung für die Tätigkeit unseres Parlaments stärker zu sensibilisieren. Der einzige Fall, der Ergebnisse erbracht hat, war die multimediale Werbekampagne, die zur Vorbereitung der ersten allgemeinen Direktwahlen unserer Institution von Parlament und Kommission gemeinsam veranstaltet wurde. Damit möchte ich nicht sagen, die verschiedenen Aktionen bei bestimmten Anlässen seien negativ gewesen.
Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen machen:
1.Die Routine -Tätigkeit der beiden Institutionen hat erheblich zugenommen. Die gezielten Aktionen waren zweifellos nützlich in dem Sinne, daß sie mehr Informationen geliefert haben. Der Kern des Problems liegt meines Erachtens jedoch nicht so sehr in der Quantität der Informationen, sondern vielmehr in ihrer Qualität sowie in ihrer Fähigkeit, zu einer Kommunikation zu werden, d.h. eine Botschaft an die "Öffentlichkeit" zu übermitteln, ein positives Bild der Institutionen zu präsentieren oder auch eine Aktion oder einen Standpunkt plastisch darzustellen. Einen typischen Beleg für meine Aussage bietet uns das Informationsprogramm für den europäischen Bürger (PRINCE).In meiner Region, die ich stets sehr aufmerksam beobachte, haben weder der gewöhnliche Bürger noch die örtliche Verwaltung noch beispielsweise die Welt der Frauen bemerkt, daß dieses Programm existiert, obwohl die von den Organisatoren dieses Programms gelieferten Informationsdaten in Ordnung sind. Wenn die Botschaft von der Öffentlichkeit jedoch nicht wahrgenommen wird, so bedeutet dies, daß keine Kommunikation zustandekommt, sondern es nur eine Information gibt, die zwar vielleicht perfekt, gut ausgewählt und zielgerichtet ist, bei der jedoch der gewöhnliche Bürger nicht angesprochen wurde.
2.Die zweite Bemerkung betrifft das Problem der erforderlichen Synergie zwischen Kommission und Parlament sowie zwischen den verschiedenen Generaldirektionen und den verschiedenen Dienststellen innerhalb der Kommission selbst. Was den ersten Aspekt betrifft, so müssen die Kommunikationsmaßnahmen von den beiden Institutionen gemeinsam durchgeführt werden, um möglichst alle Anstrengungen im Hinblick auf eine Übermittlung von Botschaften zu bündeln, die auf gemeinsame Ziele ausgerichtet sind wie Euro, Erweiterung, Schengen usw. Die Folgen des zweiten Aspekts sind für uns alle zu ersehen. Fast sämtliche Generaldirektionen der Kommission mit Ausnahme der Präsidentschaft veröffentlichen und verbreiten Informationen. Wahrscheinlich wäre es nützlicher, diese zu koordinieren, um eine Verzettelung und Verzerrung bei den Mitteilungen zu vermeiden. Der Bürger verliert sich im Labyrinth der verbreiteten Informationen und weiß nicht mehr, an wen er sich wenden soll, um dieses oder jenes Thema weiter zu vertiefen.Abschließend möchte ich sagen, daß die beste Information, die präziseste Botschaft, die verständlichste Mitteilung in der besten Politik, dem besten Funktionieren sowie in der größten Effizienz und Transparenz zu sehen sind. Die Arbeitslosigkeit und die Erweiterung rufen zunehmend Besorgnis und Unbehagen hervor. Auf diese Probleme müssen wir nicht nur die Kommunikation, sondern vor allem unseren politischen Willen ausrichten und konzentrieren, um zu einer Lösung zu kommen.

Nicholson
Ich bin für alle Vorschläge, welche die Bildungspolitik und nicht die Propaganda fördern. In unserer heutigen Informationsgesellschaft ist Propaganda kontraproduktiv. Die Menschen wollen Tatsachen, keine Meinungen. Leider scheint die Europäische Kommission das noch nicht erkannt zu haben.
Erst vor kurzem hat mich ein Bürger aus meinem Wahlkreis auf eine Broschüre der Kommission mit dem Titel "Was ist eigentlich Europa?" aufmerksam gemacht, die für Schulen konzipiert ist. Darin wird behauptet, im Vereinigten Königreich lebten keine Protestanten. Meine Recherche ergab, daß diese Information aus dem Guinness-Buch über Daten Europas stammt. Die protestantische Bevölkerung in meinem Wahlkreis fühlte sich durch die Broschüre "Was ist eigentlich Europa?" beleidigt, und letztlich hat diese Veröffentlichung nur bewirkt, daß die Glaubwürdigkeit der EU untergraben worden ist.
Für unsere Informationspolitik brauchen wir nicht nur eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, wir müssen auch dafür sorgen, daß die Informationen, die wir an die Bürger weitergeben korrekt sind, und keinen Anstoß erregen.

Raschhofer
Da mir der Präsident zum Schluß meines Debattenbeitrages das Wort entzogen hat, möchte ich meine Position schriftlich zu Ende führen.
Ich habe erklärt, daß nicht die "Verpackung" glänzen muß, sondern der "Inhalt" muß stimmen. Wenn sich die Kommunikationspolitik der Institutionen so versteht, daß sich ihr Inhalt durch eine glänzende Verpackung verändert, so verdient sie den Namen Information nicht, sondern ist Manipulation.

Wibe
Ich begrüße mit Zufriedenheit die Ansicht des Berichterstatters, daß in bezug auf die Arbeitsweise dieses Parlaments vollständige Offenheit und Transparenz gelten soll (Erwägungsgrund E). Außerdem hat der Berichterstatter völlig recht, wenn er schreibt, daß Informationskampagnen nicht in der einseitigen und ausschließlichen Darlegung einer spezifischen Meinung zu einem Vorschlag bestehen dürfen, der nicht auf allgemeine Zustimmung stößt (Erwägungsgrund H).
Es wäre gut, wenn die Institutionen der EU dem gerecht werden würden. Es zeugt nicht gerade von Zurückhaltung oder Demokratieverständnis, wenn man nur für mehr Macht für die EU, für die Vereinigten Staaten von Europa, für mehr Föderalismus, für die Mitgliedschaft in der WWU usw. eintritt. Eine Kampagne - z. B. mit der Comic strip-Figur "Kapitän Euro" - zu führen, um damit die Bürger von den Vorzügen des Euro zu überzeugen, ist eine Fehleinschätzung ihrer Intelligenz und ihrer Art, sich eine politische Meinung zu bilden.
Viele Bürger sind der EU gegenüber eindeutig mißtrauisch eingestellt. Mehr Bürokratie, tiefere Gräben zwischen den Bürgern und den politischen Vertrauensleuten, sowie die Verschwendung von Steuergeldern führen dazu, daß viele Bürger mit Recht der EU als Projekt mißtrauisch gegenüber stehen. Die Skepsis der Bürger gegen die EU beruht nicht auf Unkenntnis. Sie beruht vielmehr darauf, daß sie meinen, selbst keinen Einfluß auf die Organisation ausüben zu können, und das beruht darauf, daß sie befürchten, daß eine föderale EU zutiefst undemokratisch, bürokratisch und von den Marktkräften gelenkt sein wird. Dies ist eine Frage der politischen Einschätzungen, es geht nicht um Unkenntnis von Bürgern, die der EU gegenüber negativ eingestellt sind.
Wenn die politisch Verantwortlichen in den Institutionen der EU dies nicht einsehen, so wird man niemals eine Informationsund Kommunikationsstrategie ausarbeiten können, mit der sich eine interaktive Kommunikation mit unseren Bürgern erreichen läßt.
Meiner Ansicht nach fehlen die oben genannten Perspektiven leider im Bericht von Herrn Pex.

Wettbewerbsregeln im Luftverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0141/98) von Herrn Scarbonchi im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Vorschläge für eine Verordnung des Rates
I.zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (KOM(97)0218 - C4-0258/97) - 97/0137(CNS))II.zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (KOM(97)0218 - C40259/97-97/0138(CNS)) Verfasser der Stellungnahme: Herr Ribeiro, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (Hughes-Verfahren)
Scarbonchi
Die Artikel 85 und 86 der Römischen Verträge bilden für die Gemeinschaft die Rechtsgrundlage für die Bewertung von Allianzen und Unternehmenszusammenschlüssen. In Artikel 87 ist der Erlaß aller zweckdienlichen Verordnungen "zur Verwirklichung der Grundsätze" vorgesehen, die in diesen Artikeln niedergelegt sind. Nach dem abgeleiteten Recht, das danach zustandegekommen ist, ist die Kommission zuständig und befugt, die Fälle zu prüfen, in denen die Wettbewerbsregeln nicht eingehalten werden, wobei der Verkehrssektor jedoch zunächst ausgeklammert wurde.
Zu den Maßnahmen, die im Dezember 1987 mit dem ersten Liberalisierungspaket erlassen wurden, gehörten auch die Verordnungen 3975 und 3976, obwohl sie nur von begrenzter Tragweite waren. Durch die zuerst genannte Verordnung wurde die Kommission ermächtigt, die Wettbewerbsregeln im Luftverkehr anzuwenden, Strafen zu verhängen und Freistellungen zu gewähren - aber nur für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Nach der zweiten Verordnung konnte die Kommission Gruppenfreistellungen für bestimmte Verhaltensweisen gewähren, jedoch nach Maßgabe von Artikel 85 des EG-Vertrags.
Wie rechtfertigt die Kommission den Vorschlag? Die Kommission ist der Ansicht, daß seit 1989 in manchen Punkten eine neue Entwicklung zu verzeichnen ist: die Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs seit 1997, die Unsicherheiten im Luftverkehr mit Drittstaaten, der lediglich auf bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern beruht, und die künftige Entwicklung der Abkommen mit den Vereinigten Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern, die, in Anbetracht der heutigen Inkohärenz und Lücken, mehr denn je nach einem scharf umrissenen Rechtsrahmen verlangen.
Diese faktische Situation kommt zu den Gründen der Rechtsunsicherheit der Luftfahrtunternehmen, die bereits 1989 geltend gemacht worden waren, noch hinzu. Um dem neuen Liberalisierungsumfeld besser Rechnung tragen zu können, um die Interessen der Verbraucher und die kleinen und mittelgroßen Luftfahrtunternehmen zu schützen und einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen und nichteuropäischen Unternehmen zu gewährleisten, fordert die Kommission daher für den Luftverkehr von der Gemeinschaft in die Drittstaaten die gleichen Befugnisse wie für den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft.
Nach dem ersten Vorschlag wird der Anwendungsbereich auf alle Luftverkehrsdienste einschließlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten erweitert. Es wurde ein neuer Artikel 18a zur Lösung von Konflikten mit Drittländern eingefügt, wobei die Kommission Konsultationen mit den zuständigen Behörden aufzunehmen hat, bevor sie den Entzug einer Freistellung beschließt.
Das Netz bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, Drittstaaten und einzelstaatlichen Luftfahrtunternehmen über Luftverkehrsdienste stellt jedoch für die Regeln eines homogenen und kompatiblen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor eine gewaltige juristische Herausforderung dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese widersprüchliche Zuständigkeit in der Praxis bewähren wird.
Im zweiten Verordnungsvorschlag soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Artikel 85 bei bestimmten Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, bei Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten, für einen bestimmten Zeitraum, auszusetzen. Die Entscheidungen der Kommission können sich erstrecken auf die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne sowie die Aufteilung der Einnahmen, Konsultationen über den Preis der Flugtickets, die Zuweisung von Zeitnischen und den gemeinsamen Betrieb von Luftverkehrsdiensten. Trotz der Einwände, die von mehreren Luftverkehrsunternehmen vorgebracht wurden, kann die Kommission schon jetzt gemäß Artikel 89 des Römischen Vertrags auf ihre Zuständigkeit pochen - und als Hüterin der Verträge ist sie sogar dazu verpflichtet, in dieser Sache das Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Der Hauptvorteil der vorliegenden Vorschläge besteht für alle Beteiligten (Luftfahrtunternehmen, Regierungen, Anwaltskanzleien, Kommission und Fluggäste) darin, daß in der gesamten Europäischen Union ein Rahmen einheitlicher Rechtsgarantien geschaffen wird, der die Position der Zivilluftfahrtunternehmen innerhalb der Gemeinschaft stärkt.
Unter den vorgeschlagenen Änderungsanträgen bezwecken die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen Änderungsanträge Nr.4, 5 und 6, die gemeinsame Regelung durch Einfügung des Wortlauts und der Tragweite der Verordnung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln kohärenter zu gestalten.
Der Änderungsantrag Nr.4 schränkt die Befugnis der Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den internationalen Luftverkehr von und nach einem oder mehreren Flughäfen der Gemeinschaft ein. Mit diesem Änderungsantrag wird der Umfang der Befugnisse der Kommission deutlich abgegrenzt: im Falle einer Allianz oder einer kommerziellen Vereinbarung zwischen zwei außereuropäischen Luftfahrtunternehmen hat sie keine rechtlichen Befugnisse, und der Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft bleibt davon unberührt.
Im vierten und fünften Änderungsantrag soll das Verfahren klar umrissen werden, das anzuwenden ist, wenn in den bilateralen Abkommen zwischen zwei Luftfahrtunternehmen (einem EG- und einem Drittlandunternehmen) gegen die Wettbewerbsregeln der EG verstoßen wird. In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag heißt es nur, daß die Kommission im Fall eines Konfliktes mit den zuständigen Behörden des betreffenden Staates Konsultationen aufnehmen muß.
Die Änderungsanträge Nr.1 und Nr. 3, die neue Erwägungen bezüglich der Sicherheitsfragen im Luftverkehrssektor, der öffentlichen Einrichtungen und der Duty-free- Verkäufe beinhalten, finden meine Zustimmung da sie allgemeines Gedankengut widerspiegeln, obwohl sie unter dem rechtlichen Aspekt nicht wirklich in den Kontext der beiden Änderungsanträge zu passen scheinen.
Zum Abschluß möchte ich mich zu den drei Änderungsanträgen der EVP-Fraktion äußern. Ich kann sie nicht unterstützen, da sie dem europäischen Interesse, den Interessen des Verbrauchers und dem Bestreben nach einem lauteren Wettbewerb, das uns, jedenfalls im Bereich des Luftverkehrs leiten sollte, entgegenstehen. Die Luftfahrtunternehmen wehren sich gegen diese Verordnung, da sie der Auffassung sind, daß sie ihren Interessen schadet und den Anti-Trust-Behörden der Europäischen Kommission die Möglichkeit gibt, rechtlich jede Absprache zwischen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Drittländern zu verfolgen, sobald die Leistungen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen.
Hiermit fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, nicht noch einmal die Chance zu verpassen, die Kommission mit klaren und eindeutigen Befugnissen und Verfahren auszustatten, um, ungeachtet der Fluglinie oder Allianz, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln in ganz Europa zu garantieren.
Deshalb liebe Freunde, unterbreiten wir diese Vorschläge, über die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmt hat und die von ihm angenommen wurden.

Ribeiro
 Herr Präsident, als Verantwortlicher für die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bin ich froh, an dieser Arbeit beteiligt gewesen zu sein, zu der ich Herrn Scarbonchi gratuliere.
Wir sind sehr zufrieden, weil wir im hier vorgelegten Vorschlag einige Aspekte des Luftverkehrs einbringen oder unterstreichen konnten, die wir für extrem wichtig halten und die immer dann erwähnt werden, wenn Änderungen von Verordnungen über Wettbewerbsregeln und Abkommen oder vereinbarte Praktiken anstehen.
Ich beziehe mich damit auf die Frage des Sicherheitsniveaus, das im Luftverkehrssektor im Rahmen der europäischen und internationalen Wettbewerbsregeln als vorrangig zu gelten hat.
Ich beziehe mich damit auch auf die sogenannten Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die in Artikel 7d in den EG-Vertrag aufgenommen werden sollen, in denen erwogen wird, daß die Luftverkehrsleistungen im Falle von Regionen in äußerster Randlage und Inseln als öffentliche Leistung anzusehen sind, d.h. also im Falle der Azoren, der Kanarischen Inseln und Madeira.
Ich beziehe mich damit auch auf die Bedenken und Vorkehrungen im Hinblick auf die Auswirkungen, welche die aktuellen Veränderungen und die Liberalisierung im Luftverkehrsmarkt der Gemeinschaft auf die Beschäftigung und die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer dieses Sektors, auf die Kunden und auf die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen haben können.
Ich beziehe mich damit auch auf den Umfang der vorgeschlagenen Verordnungen, die für Flüge gelten müssen, die einen oder mehr Flughäfen innerhalb der Gemeinschaft als Ursprung oder Ziel haben, sowie auf die Informationsverfahren und die Lösung von etwaigen Normkonflikten, von denen die betroffenen Vertreter der Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden sollten.

Watts
Herr Präsident, der Luftverkehr ist ein stark wachsender Sektor mit jährlich steigenden Fluggastzahlen. Dank größerem Wettbewerb sinken die Flugpreise in der EU - zumindest auf einigen Strecken - kontinuierlich; dadurch können mehr Menschen das Flugzeug als Verkehrsmittel nutzen.
Wir müssen die Interessen der Passagiere schützen, indem wir die Gründung kleinerer Luftfahrtunternehmen und deren Expansion fördern, und nicht zulassen, daß die großen Luftfahrtunternehmen durch die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz den Markt dominieren. In Gebieten, in denen der Luftverkehr ein wichtiges Beförderungsmittel ist, müssen wir dafür sorgen, daß bestehende Strukturen nicht durch übermäßigen Wettbewerb geschädigt oder zerstört werden.
Ich denke, man sollte die Bemühungen der Kommission begrüßen, die Mitgliedstaaten zur Aufgabe ihrer bilateralen Abkommen zu bewegen, und ihr gestatten, für die Gemeinschaft als Ganzes zu verhandeln.
Ich freue mich, dem Berichterstatter heute abend die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Europas zusagen zu können.
Wir sind der Ansicht, daß die bestehenden Befugnisse der Kommission in diesen Bereichen erweitert werden müssen.
Herrn Jarzembowskis Änderungsanträge im Namen der PPE-Fraktion scheinen zwar den Gemeinschaftsansatz und nicht den der Mitgliedstaaten zu bevorzugen, aber wir glauben, daß sie genau den gegenteiligen Effekt haben werden. Die Änderungsanträge zielen unserer Ansicht nach darauf ab, die Befugnisse der Kommission bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln auf ihr Recht zum Aushandeln von Vereinbarungen zu beschränken. Wir können das nicht befürworten. Eine Folge davon wäre zum Beispiel, daß die Transatlantikrouten nicht mit einbezogen würden.
Mein Freund und Kollege, Herr Seal, weist in seinem Bericht über die Auswirkungen des dritten Liberalisierungspakets auch darauf hin, daß es immer noch eine Reihe von Hindernissen für den Zugang neuer Luftfahrtunternehmen gibt. Davon sind Bereiche wie die Slot-Zuteilung und bestimmte strategische Allianzen betroffen. Wir können daher der Forderung von Herrn Jarzembowski nicht zustimmen, die Befugnisse der Kommission bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln auf das derzeitige Mandat zu begrenzen. Er weiß sehr wohl, daß dies die Möglichkeiten der Kommission einschränken würde, bei den Verhandlungen vor allem mit der Schweiz und den mittel- und osteuropäischen Ländern voranzukommen, was wir sehr bedauern würden.
Wir unterstützen daher die Forderungen der Kommission nach einer Ausweitung ihrer Verhandlungsbefugnisse, zum Beispiel beim "Open-sky "Abkommen. Jede Einschränkung des gegenwärtigen Mandats der Kommission steht im Widerspruch zu unserer Forderung, die Ausweitung dieses Mandats zu unterstützen.
Abschließend sind wir der Meinung, daß der Berichterstatter - und damit die Kommission - unsere Unterstützung bei der Verbesserung des Luftverkehrs in der Europäischen Union und über die Union hinaus verdienen, denn wir sind davon überzeugt, daß ihre Vorschläge einen fairen Wettbewerb ermöglichen, und Verbrauchern und wettbewerbsfähigen Luftfahrtunternehmen gleichermaßen zugute kommen werden. Ich empfehle sie dem Parlament.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei finden die Vorschläge der Kommission, die Wettbewerbsregeln im Luftverkehr auch auf die Beziehungen zu den Drittstaaten auszudehnen, im Prinzip folgerichtig, Herr Kommissar, da die interne und die externe Regelung sachlich miteinander verknüpft sind und deshalb eine einheitliche Regelung erforderlich ist.
Doch die Kommission versucht zu einem Teil, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, denn erst wenn der Rat die Zuständigkeit für den Abschluß der Luftverkehrsabkommen mit den Drittstaaten umfassend auf die Gemeinschaft übertragen hat, wofür wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei stehen, ist es auch sinnvoll, der Gemeinschaft für die Wettbewerbsregeln in Drittlandsbeziehungen die alleinige Zuständigkeit zu übertragen. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun! Ist der Rat aber auch bereit - und da kann ich gleich die britische Regierung fragen, bzw. Herr Watts, sprechen Sie einmal mit Herrn Prescott -, ist Ihre Regierung bereit, die Kompetenz auf die Gemeinschaft zu übertragen?
Wir sind der Auffassung, daß es in der komplizierten Lage des Weltverkehrs sinnvoll wäre, wenn die Gemeinschaft die Luftverkehrsabkommen für alle Mitgliedstaaten regeln würde. Aber dazu ist der Rat nicht bereit, und ich habe auch nicht gesehen, daß die britische Präsidentschaft einen entsprechenden Vorschlag im Verkehrsministerrat unterbreitet hat. Seit Jahren bittet die Kommission geradezu darum, die Kompetenz zu bekommen, aber auch die britische Präsidentschaft hat sich nicht dazu bewegen lassen. Aber wenn man das der Kommission verweigert, dann kann man auch die Kompetenzregeln nicht vollständig auf die Drittlandsbeziehungen ausdehnen, weil man dann zu Lasten der Luftverkehrsunternehmen die Überlappung der Kompetenzen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten noch zusätzlich verstärkt. Das wollen wir nicht.
Herr Berichterstatter Scarbonchi, wenn die AEA diese Änderungsvorschläge unterstützt, wie wir es tun, dann muß es schon im Interesse der europäischen Luftverkehrsunternehmen sein, denn Sie wissen, wie schwer es ist, in der AEA überhaupt zu einer Übereinkunft zu kommen, weil British Airways, KLM, Sabena und Lufthansa sich natürlich am liebsten bekämpfen. Aber wenn die AEA zu einer gemeinsamen Meinung kommt, dann spricht vieles dafür, daß das richtig ist. Deshalb bitten wir die anderen Fraktionen, unsere drei Anträge zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, würde ich Sie bitten, uns nähere Auskünfte über Ihre beabsichtigten Entscheidungen zu dem Kooperationsabkommen zwischen British Airways und American Airlines zu geben. Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, das nur unter Auflagen zu machen, und zwar unter solchen, die die marktbeherrschende Stellung der beiden Unternehmen im transatlantischen Verkehr von und nach London Heathrow abbauen und für faire Wettbewerbsbedingungen auf den transatlantischen Routen sorgen.
Herr Kommissar, Sie haben sich jetzt plötzlich entschlossen, die bisherigen Allianzen noch einmal zu überprüfen und die neuen Allianzen ebenfalls zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit sie wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Wir halten das für gut, wir haben da keine Sorgen, ganz im Gegenteil, wir glauben, daß man die Allianzen einheitlich überprüfen muß. Aber Sie sollten entweder heute oder in den nächsten Wochen - wie Sie es ja im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angekündigt haben - Ihre Leitlinien für die Beurteilung und die Behandlung der Luftverkehrsallianzen vorlegen und mit uns diskutieren.
Wir wissen, Wettbewerbsrecht ist Ihre Domäne. Aber ich glaube schon, daß es wichtig wäre, die Leitsätze miteinander zu besprechen. Was immer Sie unternehmen, um den Abbau bzw. die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu erreichen, so habe ich eine bestimmte Befürchtung, Herr Kommissar: Wir wollen den Markt für den Wettbewerb unter den Luftverkehrsunternehmen öffnen . Wir wollen keinesfalls den Wettbewerb - der mangelhaft sein mag - durch Eingriffe des Staates ersetzen. Vor allen Dingen dürfen wir den Wettbewerb nicht durch staatliche Eingriffe oder gar Marktaufteilungsanordnungen verzerren. Insofern, Herr Kommissar, sind wir sehr gespannt, ob Sie uns einiges dazu sagen können, wie Sie Ihre Leitsätze formulieren wollen. Wir stehen übrigens meistens hinter Ihnen, anders als der Rat!

Lukas
Herr Präsident! Die Europäische Kommission sollte bei der Überprüfung der Allianzen von Fluggesellschaften die weltweite Wettbewerbsfähigkeit dieser europäischen Firmen nicht aus den Augen verlieren. Strategische Allianzen stellen heute ein wesentliches Mittel zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt dar. Unsere Fluglinien sollten daher in diesem Restrukturierungsprozeß von ihren Behörden unterstützt werden.
Leider kann von einer Unterstützung häufig nicht die Rede sein, sondern es werden ihnen für die Genehmigung von Allianzen sehr kostenintensive Vorbedingungen auferlegt, wie der Entzug von Slots oder die Einschränkung von Frequenzen. Die Kommission sollte nur eingreifen, wo tatsächlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wurde. Sie darf bei ihrer Wettbewerbspolitik nicht Aktionen setzen, deren Auswirkungen die europäische Luftverkehrswirtschaft benachteiligen und die insbesondere kleinere europäische Gesellschaften in Schwierigkeiten bringen können.

Correia
Herr Präsident, die Liberalisierung des Luftverkehrs vom April 1997 hat mit der Einführung des Kabotagerechts eine tiefgreifende Veränderung hervorgerufen, so daß dieser Sektor nun auch nach den Marktregeln funktioniert.
Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß in den Bestimmungen der Gemeinschaft eine Reihe von Klauseln bestehen, die den Mitgliedstaaten und der Kommission das Recht einräumen, in bestimmten oder dringenden Situationen einzuschreiten. In diesem Sinne und im Hinblick auf den hohen Stellenwert dieses Sektors für die Wirtschaft der Gemeinschaft, für die Beschäftigung, für die inländischen und innereuropäischen Verbindungen, im Hinblick auf die Bedeutung des Luftverkehrs für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und auf die mögliche rasche Verbindung zwischen den Regionen, besonders zu den Gebieten in äußerster Randlange, haben die Bestimmungen der Gemeinschaft die Möglichkeit vorgesehen, daß eine Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen auferlegt werden und daß Fluggesellschaften durch Abkommen diese Routen gemeinsam fliegen können.
Dennoch wurden diese Verpflichtungen aufgrund von Arbeitskämpfen in einigen Fälle nicht erfüllt, was unter anderem den grenzüberschreitenden Verkehr von und zu diesen Regionen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Frage stellten. Ich beziehe mich hiermit konkret auf die Ereignisse, die oft und sogar noch vor einigen Tagen die Regionen in äußerster Randlage Madeira und die Azoren heimgesucht haben.
Ich denke, daß eine Fluggesellschaft, die eine bestimmte Route im Rahmen einer öffentlichen Dienstleistung exklusiv bedient und die zum Zwecke der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Verbindungsmöglichkeiten zu dieser Region dafür finanziell vom Staat unterstützt wird, für diese Dienste Rechenschaft ablegen muß und sie in diesen Regionen korrekt und professionell leisten muß.
Auf jeden Fall sollte die Regierung - unabhängig von der egoistischen und unbeschreiblichen Haltung der Piloten, die Einzelinteressen vor die Interessen der Bevölkerung setzen, und unabhängig von den anderen Arbeitnehmern der Unternehmen - den Sektor für den Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften öffnen, wobei dieselben Anforderungen an Qualität und Sicherheit und dieselbe finanzielle Unterstützung gelten sollte, um die Bewohner der Inseln für die Randlage und die Isolierung zu entschädigen.

Van Miert
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie sie wissen trete ich immer mit Vergnügen vor sie. Meine heutige Stellungnahme bezieht sich auf zwei Legislativvorschläge, die die Kommission sowohl Ihnen als auch dem Ministerrat vor etwa einem Jahr unterbreitet hat. Nach unserem Verständnis müssen die Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, das heißt die Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages, direkt zur Anwendung kommen.
Bevor ich jedoch einige Erläuterungen abgebe, möchte ich mich beim Berichterstatter herzlich bedanken und ihm gratulieren. Er hat nicht nur eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, sondern er hat auch noch einige Änderungsanträge verfaßt, die die Kommission gerne aufnimmt, da sie den eigentlichen Text des Vorschlags verbessern. Darüber hinaus gratuliere ich auch dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr.
In meiner Stellungnahme vor dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hatte ich bereits im Dezember letzten Jahres und am 20. April diesen Jahres die Gelegenheit, den Inhalt unseres Vorschlags im Detail zu erläutern. Ich werde mich also nicht wiederholen. In der Zwischenzeit hat sich auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß fast einstimmig für unseren Vorschlag ausgesprochen. Erfreut stelle ich fest, daß im Entwurf der Stellungnahme, den ihr Ausschuß scheinbar mit großer Mehrheit angenommen hat, unsere Vorschläge sehr positiv bewertet werden. Ich danke nochmals dem Berichterstatter. Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geht in diese Richtung, und ich danke Herrn Ribeiro für seine Arbeit.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß im Moment die Verordnung 3975 aus dem Jahre 1987 die Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 85 und 86 für die Luftfahrtunternehmen festlegt, jedoch nur innerhalb der Europäischen Union. Im Falle des Abschlusses von Abkommen zwischen innergemeinschaftlichen und amerikanischen Luftverkehrsunternehmen oder anderen Drittlandunternehmen stellt sich ein Problem, da die Kommission, obwohl sie aufgrund von Artikel 89 zuständig ist, über kein angemessenes Instrument verfügt, um einen solchen Fall zu bearbeiten.
Unmittelbare Folge dieser Situation: lange, schwierige und komplizierte Verfahren, da man in solchen Fällen mit den nationalen Behörden verhandeln muß. Zum Beispiel verhandeln wir in der Sache British Airways-American Airlines wohlgemerkt nicht nur mit den amerikanischen Behörden, sondern auch mit den britischen Behörden. Im Falle LufthansaUnited-SAS ist es das Gleiche . Das Bundeskartellamt bearbeitet den Fall genauso wie die Kommission mit den Vereinigten Staaten.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Sache noch komplizierter werden kann. Nehmen wir einmal an, daß ein Abkommen zwischen Alitalia und KLM geschlossen wird. Die beiden Gesellschaften haben verschiedene Allianzen mit amerikanischen Gesellschaften. Folglich muß die Allianz zwischen Alitalia und KLM auf der Basis der Verordnung aus dem Jahre 87 und die beiden Allianzen mit den amerikanischen Gesellschaften auf der Basis der Verordnung aus dem Jahr 95 untersucht werden. Sie können sich die Komplexität des Ganzen vorstellen, da sich außerdem noch zwei verschiedene, nationale Behörden mit demselben Fall beschäftigen werden! Sie sehen also, Herr Jarzembowski, daß wir dringend über angemessene Instrumente verfügen müssen, denn es gibt viele Allianzen und nicht nur transatlantische, sondern auch solche mit asiatischen Gesellschaften und was weiß ich noch alles. Die Notwendigkeit, im Interesse der Gesellschaften ist gegeben.
Wir können nichts dafür, wenn wir im Moment viel Zeit verlieren. Die Ursache dafür liegt in einem zu schwierigen, zu langwierigen Verfahren, da die angemessenen Instrumente fehlen, die es erlauben die Fälle schnell und mit Transparenz zu bearbeiten, wie dies beim Seeverkehr der Fall ist. Ich sehe nicht, warum man sich nicht darauf verständigen kann, der Kommission diese Instrumente in die Hand zu geben. Man kann sich fragen, warum dies nicht möglich war. Nun, weil einige Luftfahrtunternehmen dagegen sind und bei ihren Regierungen Druck ausüben, damit dies nicht geschieht. Das ist auch heute noch so. Ich bedaure dies, da sie sich gegen ihre eigenen Interessen stellen.
Ich möchte jetzt gerne etwas zu unserem zweiten Vorschlag sagen, von dem der Berichterstatter bereits gesprochen hat, das heißt, der Gruppenfreistellungen. Auch die Notwendigkeit dieses Instruments wird vor allem in den Beziehungen zu den Drittstaaten immer offensichtlicher. Ich erlaube mir, Ihnen gegenüber darauf zu dringen, daß der Bericht von Herrn Scarbonchi mit großer Mehrheit angenommen wird. Damit werden wir, so hoffe ich, dem Ministerrat ein klares und deutliches Zeichen geben, der sich bisher geweigert hat unsere Vorschläge zu bearbeiten. Er hat sie entweder blockiert oder aber dem Druck der Luftverkehrsgesellschaften nachgegeben.
Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen. Ich sagte bereits, daß die Kommission die drei Änderungsanträge von Herrn Scarbonchi annehmen kann. Besser gesagt, wir begrüßen sie, da sie den Text verbessern. Es gibt andere Änderungsanträge, wie der, der sich mit den öffentlichen Dienstleistungen befaßt, usw. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, daß sie sich auf vorhandene Befürchtungen beziehen, die man berücksichtigen muß, daß sie jedoch nicht wirklich in die heutige Debatte gehören. Ich bin dafür, daß man diese Bereiche aus der Debatte ausklammert, obwohl ich sie natürlich zur Kenntnis nehme und sehr wohl weiß, daß sie nicht aus den Augen zu verlieren sind.
Die Änderungsanträge von Herrn Jarzembowski kann ich genauso wenig wie der Berichterstatter unterstützen. Herr Jarzembowski, sie würden die Situation noch weiter blockieren, obwohl die Probleme schon jetzt Wirklichkeit sind. Auch wenn wir jetzt handeln, wird noch Zeit verstreichen bevor die Verordnung in Kraft tritt. In der Zwischenzeit wird über eine ganze Reihe von Allianzen verhandelt und weitere werden folgen. Je schneller wir über diese Instrumente verfügen, desto besser wird es sein. Jetzt müssen wir uns klar und deutlich für die Notwendigkeit aussprechen, die Konsequenzen daraus ziehen, und dem Ministerrat ein deutliches Zeichen geben. Genau das erwarten wir von Ihrer Debatte und von der Position des Europäischen Parlaments.
Dabei lasse ich es bewenden, Herr Präsident! Nochmals Dank für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters und seiner Kolleginnen und Kollegen.

Jarzembowski
Ich hatte den Herrn Kommissar um nähere Ausführungen zu dem weiteren Verfahren für die Luftverkehrsallianzen gebeten. Vielleicht kann er das schriftlich machen oder demnächst mit mir einmal darüber sprechen. Wir sind knapp in der Zeit, aber ich halte die Leitsätze für die Luftverkehrsabkommen für eine zentrale Frage, und da müssen wir noch mehr Kontakt haben!

Van Miert
Herr Präsident, ich entschuldige mich, aber ich hatte gesehen, daß die Zeit abgelaufen war und habe meine Stellungnahme beendet.
Gewiß Herr Jarzembowski, aber das Beste wird wahrscheinlich sein, daß ich vor Ihrem Ausschuß im Detail darüber spreche. Ich stehe wie immer zu Ihrer Verfügung. Im übrigen kann ich Sie darüber informieren, daß die Kommission sehr wahrscheinlich eine formelle Stellungnahme zu den beiden Allianzen abgeben und Mitte Juni darauf zurückkommen wird.
Wenn Sie es wünschen, können sie mir noch vorher Gelegenheit geben, Ihnen zu diesem Thema weitere Informationen zu geben. Das liegt bei Ihnen, ich stehe zur Ihrer Verfügung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Verhaltenskodex für computergesteuerte Buchungssysteme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0089/98) von Herrn Van Dam im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (KOM(97)0246 - C4-0418/97-97/0148(SYN)).

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Computergesteuerte Buchungssysteme, oder Computer Reservation Systems, im folgenden CRS genannt, sind eine relativ unbekannte aber sehr mächtige Größe im Flugverkehr. Diese enormen, schnellen Netze sorgen für den Löwenanteil des Umsatzes der Luftfahrtgesellschaften. 85 % aller Plätze im Linienverkehr werden weltweit über die fünf unabhängigen CRS verkauft! Das älteste CRS, SABRE, wurde seinerzeit von American Airlines errichtet und erwirtschaftet jetzt mehr Gewinn als American Airlines selbst.
Luftfahrtgesellschaften, die nicht an einem CRS teilnehmen, sind in ihren Vermarktungsmöglichkeiten stark beeinträchtigt. CRS bieten außerdem ihren Abonnenten - das sind die Reisebüros - und den Reisenden den Vorteil schneller Information und Buchung. Natürlich sind Garantien erforderlich, um sicherzustellen, daß der Kunde objektive Informationen erhält, wenn er sich bei einem Reisebüro nach den Möglichkeiten erkundigt. Seit 1989 gibt es europäische Verhaltensregeln, die die Objektivität gewährleisten sollen. Die CRS und Fluggesellschaften sind gehalten, alle beteiligten Parteien gleich zu behandeln.
Der nun vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission zielt auf ein besseres Funktionieren dieser Verhaltensregeln ab. Dazu schließt sie die Abonnenten, also die Reisebüros, darin ein, damit ungenaue Information und unkorrekte Buchungen ausgeschlossen werden. Ein wertvolles neues Element ist die Möglichkeit, auch Zugverbindungen, vor allem Hochgeschwindigkeitszüge, in das Angebot aufzunehmen.
Ich halte es für äußerst wichtig, daß Reisenden für kurze und mittellange Strecken die Alternative Zug ausdrücklich angeboten wird. Fliegen verbraucht viel Energie und verursacht viel Luftverschmutzung, Grund genug also, den Zug in Betracht zu ziehen, wenn die zeitliche Differenz nicht zu groß ist. Die Aufnahme des Schienenverkehrs in die CRS muß zu den erforderlichen Grundbedingungen erfolgen. Die Änderungsanträge 2, 4, 6 und 10, die sich darauf beziehen, bezwecken Gleichwertigkeit von Flügen und schnellen Zugverbindungen.
Fluggesellschaften und Allianzen haben nach wie vor die Möglichkeit, selbst Tickets zu verkaufen, ohne neutrale Informationen zu erteilen. Der Reisende muß dann aber sehen können, daß er bei einem bestimmten Anbieter kauft, deshalb Änderungsantrag 1. Dieses Prinzip wird in Änderungsantrag 9 auf das Internet ausgeweitet. Die Möglichkeiten der Buchung von Tickets über dieses weltweite Netz nehmen rasch zu. Beim Blättern durch die Internetseiten muß sichtbar bleiben, wer die Information anbietet.
Die CRS verfügen über gigantische Mengen an Marktinformationen, unter anderem auch über Verkaufszahlen der Reisebüros. Sie bieten diese Information in elektronischer Form zum Kauf an. Da sie jedoch nur das Komplettpaket anbieten, können es sich nur kapitalkräftige Fluggesellschaften leisten. Damit bekommen sie einen Vorsprung in den Verhandlungen mit Reisebüros. Diese würden gerne über Teile der Information verfügen, zum Beispiel nur über die Region, die sie bedienen. Änderungsantrag 7 eröffnet die Möglichkeit eines selektiven Erwerbs, der dadurch für die Reisebüros in den Bereich des Möglichen rückt.
Ein Schwachpunkt der heutigen Kostenrechnung ist die Tatsache, daß jede Buchung zu Kosten für die Fluggesellschaften führt. Änderungsantrag 8 begrenzt dies auf die Strecken, für die auch wirklich ein Ticket abgegeben wurde. Änderungsantrag 13 sorgt dafür, daß die Verbindung zwischen Ticket und Strecke gesichert bleibt.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr schlägt in Änderungsantrag 11 vor, weiterhin zu unterscheiden, ob der Reisende umsteigen muß, womöglich mit einer Wartezeit, oder ob die Maschine nur eine Zwischenlandung macht. Mit Blick auf das Ganze möchte ich die folgenden Schlüsse ziehen. Der Verhaltenskodex erfüllt seit 1989 eine wichtige Funktion, aber es gab Grund zu weiterer Verbesserung und Aktualisierung. Der Vorschlag der Kommission enthält einige wichtige Verbesserungen, die vor allem den Reisenden, aber auch den Reisebüros zugute kommen. Zu Recht eröffnet der Antrag die Möglichkeit, für kürzere Entfernungen schnelle Zugverbindungen als Alternative zu Flugreisen ins Spiel zu bringen. Damit die Zugalternative praktisch durchführbar wird, müssen einige Grundbedingungen erfüllt sein, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zwischen CRS und Eisenbahngesellschaft. Um zu verhindern, daß der Kunde zu Unrecht meint, er bekomme ein neutrales Angebot, muß sichtbar bleiben, daß er bei einer bestimmten Fluggesellschaft oder Allianz Informationen einholt. Das Internet entwickelt sich zu einem neuen Verkaufskanal für Flugtickets. Auch dort muß sichtbar bleiben, bei welchem Anbieter sich der Kunde eingeloggt hat. CRS haben eine Machtposition, sowohl auf Marketingebene als auch auf dem Gebiet der Marketinginformation. Das darf nicht zu einer faktischen Monopolstellung führen dadurch, daß nur sehr kapitalkräftige Gesellschaften die Information kaufen können. Die letzte Schlußfolgerung: Auf der Ebene der bestmöglichen Information für den Kunden und der Bekämpfung von doppelten oder fiktiven Buchungen ist noch Raum für Verbesserungen.
Ich bin dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und allen anderen Beteiligten für ihre Mitarbeit sehr dankbar. Leider kann Kommissar Kinnock aufgrund des für diese Aussprache gewählten Zeitpunktes bei dieser Debatte nicht anwesend sein. Er war so freundlich, schriftlich mitzuteilen, daß er meinen Bericht sehr schätzt.
Jedenfalls habe ich mich bemüht, dieses wichtige Thema mit der größtmöglichen Sorgfalt zu bearbeiten. Dabei halte ich es für sehr wichtig, daß der Reisende in der Zukunft bewußt zwischen Flugzeug und Zug abwägen kann. Das kommt nicht nur dem fairen Wettbewerb, sondern auch dem Natur- und Umweltschutz zugute.

Rehder
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man früher eine Reise tun wollte, dann mußte man sich an einen Schalter begeben. Dann hatte man die Aufgabe, mehr oder weniger umständlich und mehr oder weniger erfolgreich riesige Folianten zu wälzen, um tatsächlich an sein Ziel zu kommen. Diese Arbeit hat mittlerweile der Computer übernommen und sie erheblich erleichtert. Wir haben mit dieser neuen technischen Möglichkeit die Chance, in ungewohnter Fülle Informationen und auch eine Auswahl zu bekommen, die den Verbrauchern tatsächlich sehr entgegenkommen, wobei diese Auswahl auch kostengünstiger ist.
Solange wir den Computer haben, müssen wir uns allerdings von der Hoffnung oder dem Glauben verabschieden, daß der Computer immer objektiv ist. Nein, dieser Computer ist eine rechte Trickkiste, und es gibt mittlerweile viele Tausende von Menschen, die nur die Aufgabe haben, diesen Computer im Sinne des einen oder anderen Anbieters zu manipulieren. So haben nicht nur die Airlines, sondern auch Reisebüros versucht, dem Kunden eine Objektivität vorzugaukeln, hinter der im Grunde nur das eigene Streben nach Profit stand. Dieses Profitstreben ist natürlich nichts Schlimmes, aber es hat im Grunde dem Verbraucher nichts genützt.
Die unterbreiteten Vorschläge, auch die des Kollegen van Dam, sind sehr sinnvoll. Sie bringen uns im Verbraucherschutz weiter. Ich sehe auch, daß wir bei dem modal split des Reisenden im Eisenbahnverkehr diese Verbindung brauchen, damit wir auf Knopfdruck wissen, was ist günstiger, was ist billiger und auch, was ist umweltfreundlicher. Ich denke, daß auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments davon profitieren, das aber nur nebenbei.
Ein letzter Punkt: Die Revision solcher Systeme wird heute nicht abgeschlossen werden. Sie muß in regelmäßigen Abständen wiederholt werden, denn es gibt mit Sicherheit auch den einen oder anderen Fachmann, der versucht, auch diese Regelungen zu umgehen.

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich versuche, mich kurz zu fassen. Das Wichtigste ist eigentlich, dem Berichterstatter zu danken, denn er hat einen exzellenten Bericht vorgelegt, der einstimmig im Ausschuß angenommen wurde. Und da sich manche Länder in Vorwahlkampfzeiten befinden, ist es immer sehr schön, wenn man sagen kann, ein Bericht ist einstimmig durchgegangen, weil er wirklich sachgerecht war. Vielen Dank, Herrn van Dam, für Ihren Bericht.
Diese Reform des Verhaltenskodex ist sehr sinnvoll, sie stärkt die Objektivität der Informationen. Das Wichtigste ist, daß jetzt die Hochgeschwindigkeitszüge mit dazugenommen wurden, damit der Bürger klarer erkennen kann, bei welcher Route es sinnvoller ist, den Zug zu nehmen als zu fliegen. Und das wollen wir ja auf kurzen Strecken: mehr auf Züge setzen als auf Flugzeuge, um den Luftraum zu entlasten und den Umweltschutz zu verbessern. Insofern ist es ein großer Vorteil.
Anders als die Kommission halte ich die Anzeige der code-sharing -Flüge für sinnvoll. Da teile ich die Auffassung des Berichterstatters. Dies hat sich als gut bewährt.
Schließlich halte ich es für richtig, daß wir die drei Rechtsakte zusammenführen, damit sie für den Verbraucher besser lesbar und nachvollziehbarer sind. Insofern ist die Kodifizierung ein Anliegen, das die Kommission verfolgen sollte. Ich glaube, wir können einer Meinung sein: Wir haben einen guten Vorschlag, verbessert durch die Vorschläge des Kollegen. Ich hoffe, die Kommission übernimmt die Vorschläge des Kollegen, dann können wir alle glücklich sein.

Stenmarck
Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, daß ich dieser Art Vorschriften gegenüber etwas skeptisch eingestellt bin. Ich glaube, daß wir uns in der EU davor in acht nehmen müssen, in zu großem Umfang Einzelheiten zu regeln. Wir können, ohne es zu wollen, eine Marktsituation ohne Innovationen schaffen, in der wir mit Hilfe von Rechtsvorschriften eine bestehende Situation konservieren. Ich bin weitgehend überzeugt davon, daß der Markt das Problem der Buchungssysteme automatisch gelöst hätte, wenn die EU sich nicht eingemischt hätte. Reisebüros und Fluggesellschaften sind sich sehr wohl im klaren darüber, daß Kundenservice zu ihren wichtigsten Wettbewerbsmitteln gehört. Das ist meine prinzipielle Einstellung. Gleichzeitig kann man auch feststellen, daß dies kein neues Phänomen ist, da der Kodex schon seit 1989 besteht.
Ich habe eine eher pragmatische Einstellung zu dem Bericht, und ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seiner sehr guten Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Trotz meiner grundlegenden Einstellung finde ich, daß es der Kommission und Herrn van Dam gelungen ist, das nötige Gleichgewicht in dieser Sache zu finden.
Ich bin der Meinung, daß das Positive an diesem Bericht darin besteht, daß die Eisenbahn im Buchungssystem vertreten ist. Daran denkt man in diesem Zusammenhang vielleicht nicht besonders, aber das kann tatsächlich einer der wichtigsten Schritte in Richtung eines liberalisierten Eisenbahnsektors sein. Die Eisenbahn wird in Zukunft mit dem Flugzeug konkurrieren, und die Verbraucher werden sich deutlicher zwischen Zug und Flug entscheiden können. Das entspricht der Absicht der Bahnunternehmen, in Zukunft in wesentlichem höherem Maße als heute auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt tätig zu werden.
Ein Hauptproblem dieses Berichts muß das Gebührenproblem sein. Ich möchte betonen, daß sich die Eisenbahn an den Kosten des CRS-Systems beteiligen soll. Wir können nicht schon wieder die Eisenbahn subventionieren, aber die anderen Transportarten außer acht lassen.

Marín
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, im Namen meines Kollegen Neil Kinnock zuerst einmal dem Redner Herrn van Dam zu seinem Bericht zu gratulieren. Es ist Ihnen nicht nur gelungen, sich in die mysteriöse Fachsprache der computergesteuerte Buchungssysteme einzuarbeiten, sondern Sie haben darüber hinaus eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die den Vorschlag wesentlich verbessern.
Computergesteuerte Buchungssysteme sind sehr komplexe Datenbanken, die dazu eingesetzt werden, daß viele verschiedene Teilnehmer wie z. B. Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels, Betreiber von Fähren und Vermietungsgesellschaften Zugang zu Informationen bezüglich Fluggesellschaften und andere Dienstleistungen haben und dabei gleichzeitig das Buchen und das Ausstellen von Flugscheinen möglich wird.
Für das Parlament ist es sicherlich interessant zu erfahren, daß computergesteuerte Buchungssysteme weltweit als die größten Nutzer von computergesteuerte Systemen gelten und daß sie den direkten Zugriff auf die Leistungen von mehr als 140 000 Reisebüros in der ganzen Welt möglich machen. In der Europäischen Union gibt es vier bedeutende Systeme, wobei eines dieser Systeme in 10 der 15 Mitgliedstaaten über mehr als 70 % Marktanteil verfügt. Diese extreme Konzentration hat die Gesetzgeber in Unruhe versetzt. Aber das Gemeinschaftsrecht erlaubt es auch, das Thema auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts zu behandeln. Obwohl der Kodex hier sehr gut gegriffen hat, hat sich bei der kürzlich von uns vorgenommenen Prüfung ergeben, daß angesichts der neuesten Entwicklungen im Internet oder bei Hochgeschwindigkeitszügen unserer Meinung nach einige Verbesserungen notwendig sind. Die genannte Prüfung ist die Grundlage für den Vorschlag der Kommission zur Änderung des Kodex, den Herr van Dam in seinem Bericht vorgestellt hat.
Wie ich eingangs erwähnt habe, bewirkt der Großteil der eingereichten Änderungsanträge eine konstruktive Verbesserung des geltenden Textes. Folglich kann die Kommission die von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Verkehr eingereichten Änderungsanträge bis auf zwei Punkte annehmen:
Erstens: Nach Meinung der Kommission können wir den zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 8 betreffen Abrechnungsinformationen auf Magnetdatenträger nicht annehmen. Wir sind der Ansicht, daß alle Abrechnungsdatenträger bezüglich Information und Gebühren gleich behandelt werden müssen; der Magnetdatenträger würde jedoch dem eingereichten Änderungsantrag zufolge gesondert behandelt. Außerdem halten wir es für überflüssig zu beantragen, daß teilnehmenden Fluggesellschaften keine Gebühren berechnet werden sollen, wenn sie Buchungen nicht annehmen.
Zweitens: Des weiteren kann Änderungsantrag Nr. 11 zur Abstufung der Flüge nach Meinung der Kommission nicht angenommen werden. Die Kommission hatte unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen im Flugsektor eine neue Abstufung vorgeschlagen. Wenn wieder auf das alte System der Klassifizierung zurückgegriffen wird, wie Ihr Ausschuß und Herr van Dam es beabsichtigt haben, wird diesen Veränderungen im Flugsektor unserer Meinung nach nicht Rechnung getragen.
Abgesehen von diesen beiden Punkten ist die Kommission der Meinung, daß Herr van Dam hervorragende Arbeit geleistet hat, wozu ich ihn noch einmal beglückwünschen möchte. Außerdem möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für die Nützlichkeit ihrer Arbeit in diesem Zusammenhang danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Vermarktung von Saatgut - Umsetzung der Verordnung (EG) 1467/94
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
A4-0128/98 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG, 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (KOM(97)0403 - C4-0459/97-97/0217(CNS))-A4-0129/98 über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1467/94 vom 20. Juni 1994 (KOM(97)0327 - C4-0492/97).
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Bei dem ersten Bericht über die Richtlinie über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Ölund Faserpflanzen und Gemüsesaatgut, etwas abgekürzt das Saatgutverkehrsgesetz, haben wir vor gar nicht langer Zeit schon eine Änderung bewirkt und eine positive Auseinandersetzung mit der Kommission erlebt. Damals ging es darum, eine vereinfachte Zulassung von Erhaltungssaatgut durchzusetzen, das die genetische Erosion von bedrohten NutzpflanzenVaritäten zumindest einzuschränken versucht.
Sie wissen, diese Richtlinien im landwirtschaftlichen Bereich werden nach Artikel 43 verhandelt, und da ist das Europäische Parlament nur Anhörungsinstanz. Wenn wir unsere Änderungen zu diesen Richtlinien eingebracht haben und die Kommission nach Kenntnisnahme behauptet, sie könne die Änderungsanträge des Parlaments leider nicht übernehmen, und wir dann in der Endabstimmung über unseren Vorschlag abstimmen, sind wir aus dem Geschäft.
Der Rat kann dann in seiner Beschlußfassung die inhaltlichen Vorgaben des Parlaments ignorieren. Schaffen wir es aber durch eine Verfahrensweise, die Endabstimmung auszusetzen, und kommen mit der Kommission zu einem Kompromiß, so daß es dann einen Gemeinsamen Standpunkt von Kommission und Parlament gibt, dann haben wir - auch nach Artikel 43 - im Agrarbereich eine relativ starke Stellung, denn dann kann dieser Gemeinsame Standpunkt nur einstimmig vom Rat zurückgewiesen werden. Die Einstimmigkeit des Rates ist eine Seltenheit. Das hat es nur einmal gegeben, als wir die Rechtsgrundlage ändern wollten - Herr Fischler, Sie erinnern sich, es ging um die Kennzeichnung von Rindfleisch, als Sie uns Artikel 100a zugestanden hatten und der Rat sich dann einstimmig wieder auf Artikel 43 festlegte, dafür aber Kompromiß um Kompromiß um Kompromiß in der Sache geschlossen hat -, nur um die Einstimmigkeit gegenüber Kommission und Parlament hinzukriegen.
Ich hoffe, daß wir jetzt in dieser kleinen Änderung auch Übereinstimmung erzielen und damit zu einem guten Ergebnis kommen, denn diesmal geht es nicht um die vereinfachte Zulassung von Erhaltungssaatgut, also von alten Sorten, von Regionalsorten, sondern es geht um ein vereinfachtes Verfahren bei der Anerkennung von zertifiziertem Saatgut bzw. Basissaatgut bei der Vermehrung. Die Kommission hat einige Zeit Versuche durchgeführt und ist zu dem positiven Ergebnis gelangt, daß bei der amtlichen Anerkennung auch externe Prüfer bzw. Inspektoren eingesetzt werden können, daß eine Prüfung auf höherer Ebene durch die staatlichen Instanzen nur in einem bestimmten festgesetzten Rahmen notwendig ist und daß darunter die Anerkennung des Saatgutes und die Qualität, die damit bescheinigt wird, nicht leidet.
Wir sind dieser Ansicht im wesentlichen gefolgt. Wir haben nur kleine Veränderungen vorgenommen. Einmal fordern wir, daß einige, die hier tätig werden, vereidigt werden sollen. Es soll also durch eine stärkere Einbindung persönliche Verantwortung erzielt werden. Wir haben Vorschläge gemacht in der Frage, wieviel des Pflanzenbestandes von der amtlichen Prüfung tatsächlich in Augenschein genommen werden muß und was denn bei Zuwiderhandlung zu geschehen hat. Ich vermute, daß wir uns mit der Kommission einigen können.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat einen Änderungsantrag eingereicht, der die Vereidigung betrifft, aber ich ziehe unsere im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig gebilligten Änderungen vor. Der zweite Bericht, den ich hier vorstelle, steht in Zusammenhang mit diesem Saatgutverkehrsgesetz. Dabei konnten wir in einer zweijährigen Verhandlung mit der Kommission vor allem über die Frage der Zulassung von Saatgut, das stark unter der genetischen Erosion leidet, Erfolge erzielen.
Es geht um ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft. Dieses Programm hat das Parlament der Kommission 1993 vorgeschlagen, nachdem in Rio festgestellt wurde, daß die Artenvielfalt eine der wesentlichen Grundlagen der Zivilisationsmöglichkeiten der Menschheit auf diesem Globus darstellt. Wir haben also ein Programm auf den Weg gebracht und mit einer Haushaltslinie ausgestattet, das über die genetische Vielfalt bei Nutzpflanzen und Nutztieren in der Landwirtschaft Rechenschaft geben soll. Dabei sollen auch Anstrengungen unternommen werden, um diese Sicherheit und diese Sicherung der genetischen Vielfalt - möglicherweise auch den Ausbau - nicht nur mit Daten und Genbanken sicherzustellen, sondern möglichst auch in der landwirtschaftlichen Praxis auf diese genetische Vielfalt zu zielen.
Dieses Programm wurde leider von der Kommission etwas zögerlich angegangen. Von den 20 Mio. ECU, die in fünf Jahren zur Verfügung gestellt wurden, wurde die Haushaltslinie 1997 sogar ganz ausgesetzt. Es hapert offensichtlich daran, daß es hier nicht genügend Personal gibt. Unverständlich, weil ja offensichtlich in anderen Bereichen Personal vorhanden ist, das umgesetzt werden könnte, aber offensichtlich - ich werde sicher gleich vom Kommissar Auskunft bekommen - ist dieses Programm doch nicht eins der Aushängeschilder der DG VI. Wenn Sie mich korrigieren, wäre ich froh.
Das Programm hat im internationalen Rahmen eine erhebliche Reputation. Als 1996 in Leipzig eine Konferenz der WHO zur genetischen Vielfalt stattfand, war die EU die einzige Region der Welt, die ein solches Programm überhaupt vorlegen konnte. Es war interessant, wie sehr die Kommission sich nach außen zu Recht damit geschmückt hat. Ich habe das auf dieser Konferenz unterstützt. Aber ich meine, dann müssen auch die notwendigen Konsequenzen bei der Verfolgung und Durchsetzung dieses Programms gezogen werden.
Lassen Sie mich noch eine Überlegung hinzufügen: Wir müssen dieses Programm stärker mit den Programmen, die sich aus der Verordnung 2078 ergeben, oder mit Programmen zur umweltgerechten Nutzung der Landschaft in Verbindung bringen, so daß wir Ergänzungseffekte bekommen, daß also diese in situ -Erhaltung und -Stützung der genetischen Vielfalt über die Programme sichergestellt wird. Und wenn wir dann diese Programme, wie Sie es in der Agenda 2000 vorgesehen haben, mit einem ökonomischen Effekt ausstatten im Sinne einer Strukturförderung und dafür sorgen, daß die Produkte, die aus der besonderen Varietät dieser Tiere und Pflanzen hergestellt werden, auch noch als besondere Qualität in den regionalen Märkten nachgefragt werden, dann erst ergibt sich eine Stabilität, die sich nicht auf eine - ich will es einmal drastisch sagen - Museumserhaltung der genetischen Vielfalt und einen botanischen Garten in der Landschaft beschränkt, sondern tatsächlich eine ökonomische Grundlage für die landwirtschaftlichen Betriebe darstellt. Ich bin davon überzeugt, bei allen möglichen und notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, daß der Kern unserer Bemühungen sein muß, die ökonomische Basis der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu sichern, auch durch Verwendung der besonderen Varietäten im Pflanzen- und Tierbereich. Nur dann erhalten wir die auf Dauer notwendige Stabilität.

Hardstaff
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf zu seinen beiden ausgezeichneten Berichten beglückwünschen. Oft sind unsere Bürger irritiert über die EU, wenn diese neue Vorschriften einführt oder bestehende Rechte ohne Rechtfertigung abschafft. In vielen Fällen handelt es sich um Mißverständnisse, die durch die grobe Verzerrung der Fakten durch die Boulevardpresse zustande kommen. Trotzdem hat der Vorschlag, die Verfügbarkeit traditioneller Saatgutsorten einzuschränken, insbesondere für Obst und Gemüse, die von Hobbygärtnern eingesetzt werden, sowie für Sorten, die von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben kommerziell genutzt werden, zu massiver Ablehnung geführt, auch seitens so bekannter und geachteter Organisationen wie der Henry Doubleday Research Association.
Die Befürchtungen sind groß, die reiche Sortenvielfalt, die es innerhalb der Europäischen Union noch immer gibt, könnte durch die offizielle Politik der Gemeinschaft auf einige wenige Standardsaatgutsorten in Europa reduziert werden. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt daher den Kommissionsvorschlag, die Aufnahme neuer Arten in die anerkannte Artenliste zu erleichtern. Auch Landwirte, die auf kommerzieller Basis arbeiten, befürchten Nachteile, denn damit könnten sie in Zukunft zum Kauf der wenigen und teuren Saatgutsorten der großen Züchter gezwungen sein.
Ich vertrete einige solcher Unternehmen in meinem Wahlkreis und weiß, wie wichtig ihre Arbeit bei der Entwicklung krankheitsresistenter Pflanz- und Saatgutsorten ist, die für bestimmte Klima- und Bodenbedingungen besonders geeignet sind. Dennoch brauchen wir die richtige Ausgewogenheit zwischen den Interessen dieser Unternehmen, den Interessen der kommerziellen und nicht-kommerziellen Anbauer, und der Notwendigkeit, Erhaltungssaatgut, zum Beispiel von Pflanzen, die für die Artenvielfalt wichtig sind, zu zertifizieren. Der Kommissionsvorschlag, die Prüfverfahren für dieses Saatgut zu vereinfachen, ist prinzipiell begrüßenswert. Trotzdem teilt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die grundsätzlichen Bedenken des Berichterstatters und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und fordert ebenfalls zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, die gewährleisten sollen, daß die Prüfungen von qualifizierten und objektiven Personen durchgeführt werden.

Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten ausharrenden Damen und Herren! Herr Graefe zu Baringdorf hat ja zu den Entscheidungswegen schon einiges gesagt. Ich möchte mich beschränken auf die Fragen zum Saatgut und zum Handelsverkehr mit Saatgut. Saatgut ist - und das wissen wir alle - ein wichtiges Betriebsmittel für die Landwirtschaft und bildet eigentlich auch die Grundlage für die Produktion von Nahrungsmitteln. Letztendlich ist die Versorgung mit gutem Saatgut eben auch die Voraussetzung für die Ernährungssicherung. Die Qualität des Saatguts wiederum bestimmt auch - und zwar sehr wesentlich - die Qualität der später erzeugten Nahrungsmittel, vielfach auch unabhängig von Verarbeitungsschritten. Aus diesen Gründen kommt der Kontrolle von Pflanzen- und Saatgut natürlich eine große Bedeutung zu. Wir sind es heute in den meisten Ländern ja gewohnt, daß die Anerkennung von Saatgut überwiegend durch die öffentliche Verwaltung vorgenommen wird. Dadurch ist die Prüfung aber schon etwas schwerfälliger geworden.
Nun hat vor diesem Hintergrund die Kommission zur Vereinfachung dieser Kontrollen eben diesen Vorschlag unterbreitet. Die Stärkung der Eigenverantwortung in diesem Sektor hat schon eine große Bedeutung. Die Züchter, die Vermehrer müssen schon stärker in dieses Anerkennungssystem einbezogen werden. Die Vereinfachung ist wünschenswert. Vereinfachung bedeutet auch, daß nichtamtliche Inspektoren die vorgeschriebenen Prüfungen vornehmen können. Dabei kommt natürlich den Mitarbeitern der Saatgutfirmen - Herr Greafe zu Baringdorf hat das immer wieder betont - eine besondere Rolle zu. Sie sind prädestiniert, speziell bei den Kontrollen ihr Wissen und Können einzubringen. Allerdings besteht die Gefahr von Interessenkonflikten, denen vorgebaut werden muß.
Insgesamt können wir in der EVP-Fraktion den Bericht akzeptieren. Er erhält die erforderlichen Ergänzungen. Herr Graefe zu Baringdorf, vielen Dank, insbesondere für Ihre Hartnäckigkeit!

Kofoed
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Graefe zu Baringdorf auf jeden Fall zum ersten Bericht gratulieren, der ganz ausgezeichnet ist. Ich bin damit einverstanden, daß es eine Kontrolle geben muß, durch die sichergestellt wird, daß das Saatgut, das in den Handel kommt, die richtige Qualität hat und den Ansprüchen gerecht wird. Meine Frage an den Kommissar lautet: Verhält es sich so; daß eine Saatgutfirma ihre Analysen jetzt an beliebiger Stelle in Europa durchführen lassen kann, wenn das Labor anerkannt ist, d. h., können die Analysen auch außerhalb der staatlich kontrollierten Labors des eigenen Landes durchgeführt werden, wie gewisse Länder behaupten?
Dann noch ein paar Anmerkungen zur Diversifikation unseres Saatguts. Ich distanziere mich etwas von Herrn Graefe zu Baringdorfs Aussagen, denn wenn man einen Markt für Saatgut wünscht, so muß man eine bestimmte Qualität halten, und man muß genau darauf achten, daß das verkaufte Saatgut auch die versprochene Qualität hat. Deshalb sollte man in bezug auf die große vorhandene Diversifikation etwas vorsichtig sein. Man muß darauf achten, daß nicht alles, was sich in Genbanken befindet, in den Handel kommt und unseren Markt zerstört, den Weltmarkt ebensowenig wie den europäischen Markt.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung einer der beiden Verordnungen, über die wir heute im Rahmen des Berichts von Herrn Graefe zu Baringdorf sprechen, liegt darin, die Arbeiten zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, zu unterstützen und zu fördern.
Die genetischen Ressourcen bestehen aus der Gesamtheit der traditionellen Tier- und Pflanzenarten, die im allgemeinen genau festgelegten geographischen Zonen oder Landstrichen entsprechen. Sie repräsentieren viele Arten sowie eine große Vielfalt an genetischem Besitz an Pflanzen und Tieren. Auf jeden Fall sind sie für eine dauerhafte Entwicklung beim Einsatz in der Landwirtschaft, an dem viele von uns festhalten wollen, weitaus besser geeignet als einige Neuzüchtungen. Ich denke da besonders an genetisch veränderte Organismen, die nur darauf ausgerichtet sind - machen wir uns da nichts vor - eine immer höhere Rentabilität zu erzielen und den Gewinn einiger großer Industrieunternehmen zu erhöhen.
Wir unterstützen den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf, den ich im übrigen im Namen meiner Fraktion beglückwünschen möchte. Er betont zu Recht, daß es in unserem Interesse liegt, Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, um die Gene zu schützen, die der Landwirtschaft in Zukunft nützlich sein könnten.
In diesem Bericht wird, wenn auch nur indirekt, auch die Bedeutung der Genbanken und -netze als gemeinschaftliche öffentliche Einrichtungen unterstrichen, was a priori eine gute Sache ist.
Nach diesen Ausführungen kann ich nicht umhin, daran zu denken, daß wir beim rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen, den das Parlament am letzten Dienstag verabschiedet hat, seltsamerweise die Kosten der Generhaltung gemeinschaftlich regeln und gleichzeitig durch Patente im Technologiebereich den erzielten Gewinn aus den gleichen Genen zur Privatsache machen wollten, obwohl diese Gene mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers geschützt wurden. Aber sicherlich glauben Sie jetzt, daß es mir an gutem Willen fehlt.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich möchte als erstes den Berichterstatter zu seinen beiden Berichten beglückwünschen. Sie enthalten vieles, worüber wir nachdenken sollten.
Erfahrungen, die ich in meinem eigenen Wahlkreis gemacht habe, veranlassen mich zu der Aussage, daß wir Saatgut von bester Qualität produzieren müssen. Dazu sind strenge Prüfmaßnahmen erforderlich. Auch wenn sich niemand gerne solchen Überprüfungen unterzieht, kann nur so eine genaue Kontrolle erfolgen.
Die Prüfungen sind zwar unverzichtbar, aber ich denke, sie dürfen nicht übermäßig bürokratisch sein, denn das ärgert die Landwirte am meisten. Die Maßnahmen müssen so strukturiert sein, daß sie nicht nur das Vertrauen der Saatguthersteller, sondern auch das der Industrie genießen. Wir müssen sicherstellen, daß Ausgewogenheit zwischen den kommerziellen und nicht-kommerziellen Saatgutherstellern besteht. Wir werden wohl mit dem System der Stichprobenentnahme leben müssen. Das ist weder schön noch einfach, und manche werden dieses System ablehnen, andere werden es nur widerwillig akzeptieren. Aber das ist ja im ganzen Leben so, und so laufen die Dinge eben manchmal.
Wir müssen sensibel auf die Bedürfnisse der Saatguthersteller reagieren, und deshalb plädiere ich für eine vorsichtige und vernünftige Durchführung dieser speziellen Verordnung.

Happart
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß die Kommission das Verfahren zur Anerkennung von Basissaatgut für die Vermehrung vereinfachen möchte. Die Staaten müssen sich durch gewissenhafte Durchführung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Kontrollen des Vertrauens als würdig erweisen, das ihnen die anderen Staaten und die Kommission, Hüterin der Verträge, entgegenbringen. Absolute Genauigkeit bei der Durchführung der Kontrollen muß uns endlich von der Angst vor jeglichem Betrug befreien, die das Vertrauen in unser im Aufbau befindliches Europa unterminiert.
Man hört oft, daß sich Europa um zu vieles kümmert. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß Europa seiner Verpflichtung nachkommt, indem es die Kontrolle beim Erhalt und Schutz des gemeinsamen Eigentums, nämlich des Saatguts, gewährleistet. Dieses Saatgut wird in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten als Referenzmaterial dienen, um Denaturierung an Pflanzenarten zu beseitigen, die genetischen Veränderungen unterzogen wurden, deren schädigende und unnatürliche Auswirkungen man nicht vorhersehen kann, die aber nicht unbedingt zum Wohle des Menschen sind.
Wieder einmal müssen wir wachsam sein und es auch bleiben, damit Irrtümer nicht aus mangelnder Vorsicht heraus irreparabel werden. Es liegt an den Verantwortlichen Gewissenhaftigkeit beim Anlegen der Verzeichnisse und beim Verwalten der Banken zu zeigen, damit keine Sorte und vor allem keine Urform einer Sorte vergessen wird. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich glaube, daß wir mit diesem Bericht auf dem richtigen Wege sind.

Gillis
Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter und der Kommission, daß sie dieses Thema nochmals aufgegriffen haben.
Es ist sehr wichtig, daß wir eine aktuelle Bestandsaufnahme über den Zustand und die Art der genetischen Basisressourcen in der Landwirtschaft erstellen. Außerdem ist es notwendig, diese so wertvollen Ressourcen an Saatgut und Tieren zu schützen und zu erhalten. Viele Saatgutsorten sowohl bei Getreide als auch bei Gemüse sind nicht mehr im alltäglichen Gebrauch. Wir müssen alles tun, um sie für einen möglichen zukünftigen Einsatz zu schützen und zu erhalten. Ich verweise auf das Beispiel der heute sehr bekannten Internationalen Reis-Bank, wo Kreuzungen vieler nicht mehr gebräuchlicher Sorten mit einheimischen Reissorten eine neue Sorte hervorgebracht haben, mit der nun siebenmal höhere Erträge erzielt werden.
Ähnliches gilt für Tiere. So können seltene Rinderzüchtungen, die heute schon fast ausgestorben sind, durch die Kreuzung mit herkömmlichen Rassen Eigenschaften wie eine höhere Krankheitsresistenz hervorbringen und damit zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion beitragen.
Wir müssen deshalb nicht nur in Aufzeichnungen und Bestandsaufnahmen investieren, sondern auch in Genbanken und in die Erhaltung noch verbleibender Ressourcen. Darüber hinaus sollte man die Menschen unterstützen, die diese seltenen Tierarten auch in Zukunft züchten wollen. Dazu gehört auch die finanzielle Förderung, denn bei dieser Arbeit steht oft der Idealismus und nicht die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle.
Abschließend möchte ich sagen, daß der wichtigste Aspekt, der aus meiner Sicht für die Erhaltung von Saatgut und Tieren spricht, in den ständig zunehmenden Möglichkeiten der Biotechnologie liegt, mit deren Hilfe diese genetischen Ressourcen in Zukunft vielleicht zum großen Nutzen für die rasch wachsende Weltbevölkerung, die schon heute in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre unterernährt ist, eingesetzt werden können.
Die Forschung in der Biotechnologie wird uns Saatgut und Pflanzen bringen, die in trockenen, unfruchtbaren Gebieten mit hohen Temperaturen und auf flachgründigem Boden überleben und Erträge bringen können. Die biotechnologische Forschung muß fortgesetzt und angemessen gefördert werden.

Iversen
Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter für den gelungen Bericht zu danken. Es ist wichtig, daß gemeinsame Vorschriften für den Zertifizierungsbereich erlassen werden, sowohl für Saatgutarten als auch für Kontrollinstanzen. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß das Vertrauen in das Zertifizierungssystem nicht verlorengeht, indem zugelassen wird, daß alles zwischen Himmel und Erde zertifiziert werden kann. Erstens wird das zu teuer, da das Zertifizierungsverfahren für neue Saatgutarten langsam und kostenintensiv ist. Die Saatgutarten, die zertifiziert werden sollen, müssen für den Anbau bestimmt sein. Zweitens wird die Bearbeitungszeit für eine Zertifizierung unnötig verlängert, wenn alle wild wachsendes Getreidearten zertifiziert werden sollen. Zweck einer Zertifizierung muß u. a. sein, neue Sorten zu prüfen, die gegen Krankheitsbefall resistent sind, so daß der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt werden kann.
Weiterhin ist mir wichtig sicherzustellen, daß die Kontrolle zuverlässig durchgeführt wird. Es muß sichergestellt sein, daß es eine staatliche Kontrolle mit Inspektoren gibt. Wir müssen erreichen, daß die Landwirte in allen Mitgliedsländern von den Inspektoren gleich behandelt werden. Ich verstehe die Besorgnis über die Entwicklung, die sich durch eine gelegentliche öffentliche Bekanntgabe der Kontrolle abzeichnet. Das kann weder im Interesse der Landwirte noch der Verbraucher liegen.

Wibe
Frau Präsidentin! Im Änderungsantrag 1 schlägt der Berichterstatter vor, daß die neuen Gutachter vereidigt werden sollen, bevor sie eine offizielle Lizenz erhalten. Ich persönlich kann den Entwurf nicht unterstützen.
Ich weiß nicht genau, wie es sich in anderen Ländern verhält, aber zumindest in den nordischen Ländern schwört nur eine Berufsgruppe einen Diensteid, nämlich die Richter. Leider wäre es einfach nur lächerlich, wenn wir auch Gutachtern für Kartoffeln und Blumensamen solche Eide abverlangen würden. Außerdem würde es keinen Unterschied machen, wenn es um die Verhängung von Strafen für z. B. falsche oder betrügerische Abnahme geht. Den Gutachtern einen Eid abzuverlangen halte ich für viel zu kompliziert.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf als Berichterstatter, für die wirklich konstruktive Behandlung des Kommissionsvorschlags danken. Es galt ja sicherzustellen, daß sieben Saatgutverkehrsrichtlinien aus den späten sechziger und frühen siebziger Jahren angepaßt werden, um den Verkehr mit Saatgut innerhalb der Europäischen Union klarer zu gestalten, zu vereinfachen, aber auch zu erleichtern.
Nun liegen dem Vorschlag drei Ziele zugrunde. Erstens, den Geltungsbereich der jetzigen Bestimmungen für die Durchführung von befristeten Versuchen, mit denen Alternativen zur Verbesserung der in diesen Richtlinien verankerten Bestimmungen erkundet werden, zu erweitern. Zweitens, die Aufnahme neuer Pflanzen in die Liste der von der Richtlinie abgedeckten Pflanzen zu erleichtern, und drittens, die Bestimmungen über die Eignung von Sortennamen festzulegen.
Mit dem Kommissionsvorschlag werden darüber hinaus die Verfahren für die amtliche Saatgutanerkennung hinsichtlich jener Klausel vereinfacht, der zufolge Pflanzenbestände, die zur Saatgutproduktion dienen, nicht unbedingt von den Amtsvertretern der Saatgutanerkennungsbehörden, sondern auch von anderen Inspektoren kontrolliert werden können. Als Saatgutinspektoren können künftig auch Unabhängige fungieren, die von Saatguterzeugern, Saatgutvermehrern, Saatgutaufbereitern und Saatguthändlern damit beauftragt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Frage, die Herr Kofoed gestellt hat, mit "Ja" zu beantworten ist.
Die breite Zustimmung, die der Vorschlag im Parlament gefunden hat, ist ein klarer Beweis, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich möchte daher nur auf den einzigen Aspekt zu sprechen kommen, bei dem es leichte Kontroversen gegeben hat, nämlich auf die Feldbesichtigung. Nun, Herr Graefe zu Baringdorf hat auf das Verfahren nach Artikel 43 hingewiesen. Jede Institution hat ihre Funktion voll wahrzunehmen. Es ist jedoch nicht mein persönliches Anliegen und auch nicht das meiner Kollegen, daß wir das Verfahren der Stellungnahme eben deshalb, weil es nur eine Stellungnahme ist, geringschätzen. Vielmehr werden wir, wo immer möglich und sachlich gerechtfertigt, auf die Anträge, die hier im Parlament gestellt werden, selbstverständlich auch entsprechend eingehen.
Ich freue mich daher, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission den Änderungsantrag Nr. 4 zur Überprüfung der neuen Verfahren innerhalb von vier Jahren uneingeschränkt akzeptieren kann. Auch Änderungsantrag Nr. 1 zur Vereidigung der Inspektoren für ihre Tätigkeit kann von der Kommission in der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Form übernommen werden, ebenso Änderungsantrag Nr. 5, mit einer kleinen Änderung. Wir sind aber der Auffassung, daß beide Anträge zusammengenommen keinen rechten Sinn ergeben.
Änderungsantrag Nr. 2 ist für die Kommission akzeptabel, sofern er dahingehend ergänzt wird, daß der geänderten Entscheidung von 1995 Rechnung getragen wird, die darüber hinaus in bestimmten Fällen eine Verringerung der amtlichen Prüfungen auf 5 % bzw. 15 % vorsieht.
Auch Änderungsantrag 3 bezüglich des Vorschlags, im Falle des Verstoßes gegen die Feldbesichtigungsbestimmungen seitens der zugelassenen Inspektoren Maßnahmen zu ergreifen, kann die Kommission dem Grundsatz nach annehmen. Da allerdings nach Einschätzung der Kommission die in dem Änderungsantrag vorgesehenen Maßnahmen unausgewogen sein könnten, sollten sie in einer umfassenden Studie noch geprüft werden. Des weiteren sollte der Änderungsantrag der Rechtssicherheit halber redaktionell überarbeitet und einem einschlägigen Sprachgebrauch angepaßt werden.
Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Punkt dieser gemeinsamen Aussprache kommen. Ich danke auch hier dem Berichterstatter für das rege Interesse an der Verordnung 1467 aus dem Jahr 1994 und kann Ihnen versichern, daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments für die Kommission bei ihren Überlegungen, wie mit der Verordnung 1467 weiter zu verfahren ist, von großem Wert sein wird.
Außerdem möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die grundsätzlich positive Aufnahme des Kommissionsberichts danken. Der Bericht zeigt, daß die genannte Verordnung bereits wichtige Arbeiten in den Mitgliedstaaten ermöglicht, die zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen können, insbesondere was die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz betrifft. Dank dieser Verordnung kann Europa nun seine Bemühungen um die Erhaltung und umweltgerechte Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft aufeinander abstimmen. Die Ergebnisse werden bereits verbreitet, vor allem über das Internet. Dies ist weltweit - und darauf hat Herr Graefe zu Baringdorf hingewiesen - anerkannt.
Die wichtigen Arbeiten zur Erhaltung, Beschreibung, Nutzung und Sammlung der genetischen Ressourcen in der Europäischen Landwirtschaft, die im Rahmen der Verordnung 1467 finanziert werden, haben unsere Position in den internationalen Verhandlungen über die Artenvielfalt in der Landwirtschaft und über genetische Ressourcen für die Landwirtschaft erheblich gestärkt. Herr Graefe zu Baringdorf hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Haushaltsmittel für die Verordnung 1467 aufgestockt und das mit ihrer Umsetzung befaßte Personal verstärkt werden müssen.
Der Kommission sind die diesbezüglichen Probleme wohl bekannt, und ich kann hier, was das Personal betrifft, nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir in der Generaldirektion VI nach wie vor große Schwierigkeiten haben, alle diese Aufgabenstellungen entsprechend abdecken zu können. Hinsichtlich der immer wieder hier zitierten Feststellung, daß es ohne Schwierigkeiten möglich wäre, alle diese Aufgaben durch Umschichtungen wahrzunehmen, möchte ich nur festhalten, daß ich zu dem Wort stehe, das ich schon einmal gegeben habe, wonach wir jederzeit bereit sind, die gesamte GD VI einem öffentlichen screening zu unterziehen. Dann möge jeder sagen, welche Posten wir aufgeben oder verschieben können. Hier haben wir ein Problem, und ich kann daher nur an die Haushaltsbehörde appellieren, den Kommissionsvorschlag angesichts der anerkannten Bedeutung der Verordnung entsprechend zu unterstützen.
Ich möchte mich aber beim Parlament nochmals für das Interesse und für die positive Aufnahme dieses Berichts bedanken.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Fischler. Der Berichterstatter meldet sich zu Wort.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Ich wollte zwei Aspekte kurz aufgreifen. Zum einen die Frage der Vereidigung. In unserem Land ist es üblich, daß Menschen, die staatliche Hoheitsaufgaben übernehmen, vereidigt werden. Das ist vielleicht eine Besonderheit. Dabei geht es nicht nur um eine Verpflichtung, sondern auch um die Sicherstellung der Unabhängigkeit gegenüber möglichen Interessensverknüpfungen. Es sind ja Inspektoren, die auch in Saatgutfirmen tätig sind. Darauf wurde auch im Bericht hingewiesen, und es ging eben darum, diese Unabhängigkeit gegen mögliche Pressionen zu stärken.
Zum zweiten habe ich noch eine Frage an Sie, Herr Fischler. In dem zweiten Bericht heißt es, daß wir es für sinnvoll halten, wenn dieses Programm - und ich erweitere das jetzt mal auch auf Programme der Verordnung 2078 - diesen Ländern schon in der Übergangsphase, in der Beitrittsphase angeboten würde. Ich will von Ihnen jetzt keine Zusage, die Sie hier auch gar nicht geben können. Es geht jetzt nur darum, sich diesem Problem einmal zu nähern, weil ja in diesen Ländern zum Teil durch eine Änderung der Landwirtschaft Ressourcen verlorengehen könnten, die wir dann mühsam wieder aufarbeiten müßten. Deshalb scheint mir so ein Angebot an diese Länder in der Übergangsphase im Sinne dieser Zielsetzung des Programmes und der anderen Programme, die eine umweltgerechte Landwirtschaft fördern wollen, recht sinnvoll zu sein.

Fischler
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne noch auf diese Frage eingehen, weil sie mir wichtig scheint. Im Rahmen des Vorbeitrittsprozesses und der neuen Fördermöglichkeiten, die ab dem Jahr 2000 zur Verfügung stehen sollen, ist geplant, die Stärkung des Verarbeitungssektors, die Stärkung der Administrationen und Agrarumweltmaßnahmen als Hauptprioritäten zu behandeln, wobei für die 10 Bewerberstaaten 500 Millionen ECU für landwirtschaftliche Zwecke vorgesehen sind. Ich bin gerne bereit, vor allem jetzt, wo es darum geht, in Gesprächen mit diesen Staaten die Programme festzulegen, dieses Thema dort zumindest zur Sprache zu bringen und diese Länder auf die Wichtigkeit dieses Punktes aufmerksam zu machen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.)

