WTO-Streitfälle Airbus/Boeing (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die WTO-Streitfälle bezüglich Airbus/Boeing von Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B6-0155/2008).
Helmuth Markov
Verfasser. - Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA über Großflugzeuge ist keine Kontroverse wie andere, die an die WTO zur Behandlung herangetragen werden. Es ist das bei Weitem größte und komplizierteste Verfahren, das bisher eröffnet wurde. Es geht hier um enorme Interessenskonflikte.
Die USA haben die Art und Weise kritisiert, mit der die EU und die am EADS-Konsortium beteiligten Mitgliedstaaten die Einführung neuer Großflugzeuge in den vergangenen zwanzig Jahren subventioniert haben. Die EU ihrerseits hat den USA versteckte Beihilfen vorgeworfen, die Boeing im Rahmen von Verteidigungs- und Raumfahrtprojekten erhalten hat, in die es eingebunden ist. Wir wissen noch nicht, zu welchem Ergebnis das WTO-Streitschlichtungsverfahren kommen wird. Ich nehme an, das Urteil wird sein, dass beiden Parteien Verstöße gegen geltende WTO-Regeln zugerechnet werden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann man trotzdem einige Empfehlungen geben.
Erstens: Vielleicht ist es an der Zeit, dass beide Unternehmen sich viel mehr auf ihre Eigenmittel verlassen anstatt darauf, dass sie auf umfassende staatliche Beihilfen zurückgreifen können, sie als Unternehmen Unterstützung und Profit einstreichen, die Risiken aber vergesellschaften. Besseres Funktionieren und mehr Transparenz im Luftverkehrssektor würde sicherlich allen betroffenen Sparten sowie den Kunden nützen.
Dies bedeutet nicht, dass die großen Flugzeugproduzenten gar keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollten. Ich möchte einfach betonen, dass es eines ausgewogenen und angemessenen Systems bedarf, das nicht Interessen der Großunternehmen begünstigt, sondern auch andere wichtige Fragen, wie zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt, berücksichtigt, ebenso wie die Verbesserung der Sicherheit der Passagiere.
Zweitens: In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, dass im Jahr 2007 infolge einer aus meiner Sicht nicht erforderlichen Umstrukturierung Tausende Beschäftigte von Airbus ihren Arbeitsplatz verloren haben - nach Jahren enormer Gewinne für das europäische Konsortium. Dies ist kein angemessener betriebswirtschaftlicher Weg, Krisen zu lösen, umso weniger als nicht die Beschäftigten die Schuld daran trugen, sondern das Management gnadenlos versagte.
Drittens: Das Vorhandensein des WTO-Streitbeilegungspanels ist eine erhebliche Weiterentwicklung des internationalen Handelsregimes, da es bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen des Abkommens der Uruguay-Runde ergeben, zuverlässige Anleitungen liefert. Eine Entscheidung werden wir auch hier von ihm bekommen. Aber ist das schon eine Lösung?
Viertens: Es ist zu bedauern, dass das Flugzeugabkommen von 1992 nicht ausreichend war, um eine Verhandlungslösung statt eines Gerichtsentscheides zu erreichen.
Fünftens: Die Luftfahrtindustrie wird aktuell mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Krise und der Ölpreisanstieg haben derart immense Auswirkungen auf das Lufttransportsystem, wie wir es bisher nicht erlebt haben. Eine Antwort sollte schnell gefunden werden, und es ist vielleicht an der Zeit, über Kooperation statt Konfrontation nachzudenken.
Sechstens: Was die Fragen der öffentlichen Beschaffung betrifft, so bin ich persönlich der Auffassung, dass es richtiger wäre, diesen wichtigen Wirtschaftsbereich nicht vollständig ins WTO-System einzubeziehen. Öffentliches Auftragswesen ist in fast allen Volkswirtschaften ein wichtiger Katalysator für wirtschaftliche Entwicklung. In einigen gesellschaftsstrategisch wichtigen Bereichen muss Politik auch über gewisse Einflussmöglichkeiten verfügen.
Siebtens: Es ist an der Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten und die EU darauf verständigen, dass Maßnahmen für politische Steuerung volkswirtschaftlicher Entwicklungen möglich bleiben müssen - eben auch die Vergabe öffentlicher Aufträge und finanzielle Unterstützung. Zudem bedarf es aber auch Transparenzmechanismen und demokratischer Kontrolle, die sicherstellt, dass alle die bestehenden Regeln einhalten.
Achtens: Der Fall Boeing zeigt uns, dass eine Regierung es vermeiden sollte, sich hinter dem Argument angeblicher nationaler Verteidigungsinteressen zu verschanzen, um ihre eigene nationale Industrie oder besser die Interessen einiger starker Lobbygruppen zu stützen, mit denen sie eng verbunden ist.
Neuntens: Diese Kontroverse stellt nicht nur einen Streit zwischen der EU und den USA dar. Dies ist erneut ein Fall, wo sich diejenigen, die sich sonst als große Verfechter des Freihandels gerieren, aus Eigeninteresse protektionistischen nationalen Versuchungen hingeben. Von beiden sollten wir Abstand nehmen, denn das führt nicht zu besseren Bedingungen für unsere Bürger, sondern nur zu Diskriminierung und Dumpingwettbewerb.
Dalia Grybauskaitė
Frau Präsidentin! Ich möchte auf die mündliche Anfrage im Namen von Kommissar Mandelson antworten, der heute nicht anwesend sein kann, da er an ausführlichen bilateralen Verhandlungen der Doha-Runde teilnimmt.
Das Verfahren der USA gegen die europäischen Beihilfen für Airbus und das Verfahren der Europäischen Union gegen amerikanische Subventionen für Boeing werden gegenwärtig vor dem WTO-Panel verhandelt, und die rechtliche Position der EU wurde verteidigt. Wir erwarten die Zwischenberichte der beiden Verfahren im Herbst oder Winter. Die nächsten Schritte hängen vom Ausgang des Streitfalls und den zu Grunde liegenden Interessen, die dazu geführt haben, ab.
Zu der Frage, wie die Fähigkeit der Industrie, in Wettbewerb zu treten, davon berührt wird, möchten wir anmerken, dass wir keinerlei Grund dafür sehen, weshalb die bei der WTO anhängigen EU- und USA-Streitfälle über die Beihilfen für Airbus und Boeing die Fähigkeit der EU-Industrie beeinträchtigen sollten, bei öffentlichen Vergabeverfahren mit den USA in fairen Wettbewerb zu treten.
Beim öffentlichen Beschaffungswesen geht es darum, bei der Beschaffung von Luftbetankungsflugzeugen die beste Ausrüstung zum besten Preis für die Steuerzahler bereitzustellen. Die US Air Force hat festgestellt, dass das von Northrop Grumman und EADS angebotene Flugzeug besser ist als das von Boeing, und dass es für ihre Bedürfnisse das am besten geeignetste Luftbetankungsflugzeug ist. Die Frage der Beihilfen für Airbus spielt bei dieser Beurteilung keine Rolle. Der WTO-Streitfall und die Beschaffung haben nichts miteinander zu tun.
Zu den Reaktionen des Government Accountability Office der USA möchten wir sagen, dass die von der US Air Force getroffene Wahl der Northrop Grumman KC-45 weiterhin gilt. Fälschlicherweise wird angenommen, dass Northrop Grumman und EADS North America irgendwie verloren haben oder dass der Zuschlag für Boeing rückgängig gemacht wurde. Northrop Grumman und EADS North America stehen weiter unter Vertrag, wenngleich unter einer Anordnung zur Einstellung der Arbeiten, durch die die vertraglichen Arbeiten zunächst ruhen.
Das US Government Accountability Office hat den Bewertungsprozess von Air Force geprüft, und nicht die Kapazitäten des Flugzeuges. Es liegt keinerlei Aufforderung oder Anweisung des Accountability Office vor, die frühere Auftragsvergabe neu auszuschreiben. Air Force und das Verteidigungsministerium haben darauf hingewiesen, dass das KC-45 die Anforderungen der USAF am besten erfüllt. Das Accountability Office hat die Air Force darum gebeten, innerhalb von 60 Tagen ab der Ankündigung vom 18. Juni über die Schritte, die sie zu ergreifen gedenkt, zu informieren.
Im Allgemeinen berücksichtigen die staatlichen Beihilfen für die Luftfahrt, dass einige Entwicklungen im Bereich der zivilen Großraumflugzeuge sehr hohe Investitionen erfordern. Aus Sicht der Kommission müssen staatliche Beihilfen für die Luftfahrt auf beiden Seiten des Atlantiks ausgewogen sein, um sicherzustellen, dass es zu keiner Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen kommt. Wenn das der Fall ist, kann eine solche Beihilfe zu Innovationen, einer Steigerung der Sicherheit und einer Verbesserung des Umweltverhaltens sowie der Effizienz des Luftverkehrs beitragen. Es liegt im Interesse der Fluggesellschaften, der Verbraucher und der Regierungen, einen hochgradig gesunden Wettbewerb auf dem Luftfahrtsektor zu erhalten.
Im Hinblick auf die bilateralen Abkommen von 1992 möchten wir Sie darüber informieren, dass trotz einiger wohlwollender Versuche in den letzten Jahren, den Streitfall gütlich beizulegen, sich die Differenzen zwischen beiden Seiten - den USA und der EU - als zu groß erwiesen haben. Die USA haben geleugnet, dass Boeing Subventionen erhalten habe, wogegen sie gleichzeitig gefordert haben, dass die EU den europäischen Beihilfen für Airbus ein Ende setzt. Auf dieser Grundlage war es bisher nicht möglich, eine faire und ausgewogene Basis für eine Beilegung des Streitfalls auf dem Verhandlungswege zu erreichen.
Boeing hat am 18. Oktober 2007 das Angebot von Airbus, eine gütliche Lösung zu erarbeiten, öffentlich abgelehnt. Ferner sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass es angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre vor den Wahlen in den USA nicht leicht sein wird, zum jetzigen Zeitpunkt zu einer ausgewogenen Beilegung zu kommen. Aus diesem Grund erwarten wir nicht, dass der Streitfall in naher Zukunft beigelegt werden kann, bevor die WTO in den Fällen von Airbus und Boeing entschieden hat.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments für sein Interesse an und seine Unterstützung in dieser Angelegenheit zu danken, die er in der mündlichen Anfrage und der uns vorgelegten Entschließung zum Ausdruck gebracht hat.
Georgios Papastamkos
Frau Präsidentin! Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA spielen für beide Seiten eine außerordentlich wichtige Rolle. Sämtliche Wirtschaftsstreitfälle sollten durch transparente, ausgewogene Lösungen beigelegt werden.
In diesem Fall besteht das angestrebte Ziel darin, eine faire Anhörung beider Seiten zu gewährleisten sowie ein abgestimmtes Vorgehen für die Vergabe staatlicher Beihilfen für die Luftfahrtindustrie zu garantieren. Entsprechende finanzielle Hilfen haben besondere Bedeutung für die Förderung von Forschung, Innovation und Umweltmanagement und die Verbesserung der Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs.
Der einseitige Rücktritt der Vereinigten Staaten von dem 1992 geschlossenen bilateralen Abkommen ist Anlass zur Besorgnis, da europäische staatliche Beihilfen in völliger Übereinstimmung mit dem Wortlaut und Geist des Abkommens stehen.
Zu Recht betrachtet die europäische Seite die in Airbus investierten Finanzmittel als begrenzt, rückzahlbar und wettbewerbsunwirksam, wohingegen die amerikanischen Beihilfen unzulässig und auf dem Rechtsweg nicht rückzahlbar sind.
Bekanntermaßen hat sich die EU in beträchtlichem Umfang bemüht, in dieser Sache eine Einigung in gutem Glauben auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Allerdings fehlt darauf bislang jede Reaktion. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission aufgerufen, in den Verhandlungen über eine langfristige Beilegung der Angelegenheit unter den Bedingungen des seriösen, ausgewogenen Wettbewerbs Standfestigkeit an den Tag zu legen.
Die Forderung der USA, Beihilfen für Airbus als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen abzuschaffen, ist keine annehmbare Lösung, um die Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Erika Mann
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute Abend aus einem einzigen Grund eine Aussprache führen. Der Grund ist der, dass von amerikanischer Seite, sowohl von Boeing als auch von vielen Kollegen im Kongress, die Angriffe gegen die Vergabe an Northrop Grumman und EADS doch sehr heftig sind und sogar bis zu persönlichen Angriffen gegen einzelne Mitgliedstaaten reichen. Das ist der Grund, warum wir hier eine Aussprache haben und warum wir auch eine Entschließung haben werden, für die ich sehr dankbar bin, weil wir schon lange von Seiten des Ausschusses versucht haben, diese Entschließung zu Stande zu bringen.
Die Frustration richtet sich dagegen, dass Northrop Grumman/EADS ein besseres Angebot vorgelegt haben, das ja die US Air Force bei einer öffentlichen Ausschreibung dann gegenüber einem Boeing-Modell bevorzugt hat. Das ist das Natürlichste der Welt. Wir haben es hier mit NATO-Partnern und nicht mit Staaten zu tun, die nicht regelmäßig zusammenarbeiten. Wir haben die transatlantische Partnerschaft, die auf jedem Gipfeltreffen beschworen wird. Europa kauft in den drei genannten Bereichen viermal so viel auf amerikanischer Seite ein, insofern haben wir ohnehin eine sehr intensive gegenseitige "Partnerschaft".
Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Frustration auf amerikanischer Seite, und das ist das, was wir hier zum Ausdruck bringen wollen. Wir müssen nicht noch einmal in die Details gehen - ich bin der Kommissarin und auch dem Kollegen Papastamkos sehr dankbar, die das schon gemacht haben. Es ist im Wesentlichen ein politischer Protest, den wir heute zum Ausdruck bringen sollten und der im Übrigen auch immer wieder auf amerikanischer Seite die WTO-Diskussion mit beeinflusst, weil immer wieder Hinweise gegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass die US Air Force einen Auftrag unter anderem an ein europäisches Konsortium vergibt, während gleichzeitig ein WTO-Fall läuft. Insofern sieht man, dass es eine politische Verzahnung der beiden Debatten gibt, aber die Kommissarin hat absolut Recht, wenn sie feststellt, dass es natürlich faktisch keine Verzahnung gibt.
Ich persönlich möchte mich bei der Kommission und auch bei den Mitgliedstaaten dafür bedanken, dass sie hier immer wieder Wert darauf gelegt haben, die Fakten geradezustellen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen hier im Hause dafür bedanken, dass wir diese Diskussion endlich führen und auch die Entschließung vorlegen können. Ich hoffe, dass wir damit dann auch auf amerikanischer Seite das entsprechende Gehör finden werden.
Mieczysław Edmund Janowski
Frau Präsidentin! Seit einigen Jahren gibt es einen quasi bipolaren Markt für die Fertigung großer Luftfahrzeuge. Airbus und Boeing haben das Sagen. In den vergangenen beiden Jahren sind wir Zeugen einer von der WTO durchgeführten Untersuchung des Streits zwischen EU und USA über Beihilfen für die beiden Konzernschwergewichte gewesen. Auf dem Spiel stehen dabei beträchtliche Geldbeträge sowie - was ja vielleicht noch wichtiger ist - Ambitionen, im Bereich modernster Technologie den Ton anzugeben.
Die Vereinigten Staaten beschuldigen Airbus, von umfangreichen Beihilfen und günstigen Krediten seitens der Regierungen von EU-Mitgliedstaaten zu profitieren. Gleichzeitig vernehmen wir auch von der europäischen Seite schwer wiegende Vorbehalte hinsichtlich umfangreicher staatlicher Beihilfen für Boeing in Form von Steuervergünstigungen durch die US-Bundesstaaten Illinois, Kansas und Washington sowie Hilfen von Armee und NASA im Rahmen der öffentlichen Vergabe.
Zu befürchten steht ein Pyrrhussieg in diesem Streitfall. Beiden Unternehmen kommen staatliche Beihilfen zugute, deren Rechtmäßigkeit fragwürdig ist. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es sich hier um die einzigen Hersteller großer Passagierflugzeuge in der Welt handelt. Sie stehen miteinander im Wettbewerb, aber gleichzeitig müssen sie zusammenarbeiten, wenn sie die besten Lösungen in Gestaltungs- und Technikfragen nutzen wollen. All diese Aspekte müssen letztlich dem Fluggast zum Vorteil gereichen.
Meines Erachtens bedarf es in dieser Sache einer tieferen Partnerschaft und einvernehmlicher Verhandlungen, da sowohl für Airbus als auch Boeing Platz auf dem Weltmarkt ist. Meinen Berechnungen zufolge braucht die Welt in 15 Jahren etwa 36.000 moderne, sichere Flugzeuge, von denen vielleicht 1.500 Großraumflugzeuge sind. Es ist schwer zu sagen, wer in diesem Fall als Gewinner hervorgehen wird - Boeing oder Airbus - aber gleichzeitig sollte man im Hinterkopf behalten, dass Russland anfängt den Markt zu erobern, und auch die Russen vergeben staatliche Beihilfen.
Jacky Hénin
Frau Präsidentin! Der WTO-Streitfall zwischen Airbus und Boeing ist nichts als ein schlechter Witz. Die Amerikaner versuchen mit allen Mitteln, sich der Überlegenheit von Airbus zu widersetzen und rufen dafür sogar die Gerichte an. Während Airbus rückzahlbare Darlehen erhielt, wird Boeing mit Geldern aus verschiedenen Ländern und insbesondere mit den riesigen Summen für militärische Forschung regelrecht überschüttet. Aus diesem Grund ist der Dreamliner das höchstsubventionierte Flugzeug der Welt.
Was wirklich hinter dem unfairen Wettbewerb in diesem Fall steckt, ist der schwache Dollar. Leider hat die USA diesbezüglich die Europäische Zentralbank zum Komplizen. Die wirkliche Frage ist also, ob Airbus seine Flugzeuge weiterhin in der Eurozone planen und herstellen wird oder nicht. Wenn ja, bedeutet das, dass die Europäische Zentralbank im Dienste der Industrie stehen muss, anstatt sich der Refinanzierung von Investmentbanken ohne Rückzahlungsgarantie zu widmen. Wenn ja, bedeutet das die Schaffung eines souveränen öffentlichen Fonds auf europäischer Ebene, der die privaten Aktionäre von EADS ersetzen würde, die sich unfähig gezeigt haben, eine angemessene Industriestrategie zu entwickeln, und es stattdessen vorzogen, ihre Dividenden zu schützen.
Die A320 durch ein Flugzeug zu ersetzen, das 20 % weniger Treibstoff brauchen würde, wird nur mit Investitionen möglich sein, zu denen die Aktionäre nicht bereit sind. Europa braucht ein starkes, zu 100 % staatliches EADS-Unternehmen, wenn es eine Industriepolitik will, die fähig ist, ihm einen umweltfreundlichen, energieeffizienten Luftverkehr zu bieten.
Syed Kamall
(EN) Frau Präsidentin! Jeder unvoreingenommene Mensch, der die beiden WTO-Streitfälle verfolgt hat, käme wirklich zu dem Schluss - um eine englische Redewendung zu verwenden - "das ist gehupft wie gesprungen". Beispielsweise erhält Boeing staatliche und bundesstaatliche Beihilfen, die über das Abkommen zwischen der EU und den USA von 1992 hinausgehen; Boeing erhält Subventionen aus Programmen der NASA und des Verteidigungsministeriums; Boeing profitiert von nicht wettbewerbsfähigen Militärverträgen zu überhöhten Preisen und Boeing profitiert von Ermäßigungen der Körperschaftssteuer aus Verkäufen ins Ausland, die gegen die WTO-Vorschriften verstoßen. Im Gegenzug dazu beklagen die USA, dass Airbus Startbeihilfen für F&E erhält, dass das Unternehmen Bürgschaften für Entwicklungs- und Produktionsstandorte erhält; dass es verbilligte Darlehen erhält; dass es Schuldennachlässe bezüglich der Herstellung ziviler Großraumflugzeuge und Entwicklungsfinanzierung erhält; dass es F&E-Darlehen erhält, von denen Airbus direkt profitiert, und sie beklagen, dass Airbus illegale Exportsubventionen erhält.
Positiv ist, dass viele EU-Fluggesellschaften weiterhin Boeing-Flugzeuge bestellen, und das US-Verteidigungsministerium hat den Zuschlag als erstes dem Luftbetankungsflugzeug von EADS, Northrop Grumman, erteilt. Das sind positive Signale. Obgleich beide Seiten Anlass zur Beschwerde haben, fürchte ich dennoch, dass hierbei purer Antiamerikanismus und eine engstirnige, kleingeistige europäische Mentalität eine Rolle spielen.
Airbus wird als engelsgleicher Retter des europäischen Himmels betrachtet, während Boeing das böse amerikanische Unternehmen ist, das versucht, die globale Luftfahrt auf unfaire Weise zu dominieren. Ich hoffe inständig, dass meine Fraktion, die EPP, diese Entschließung nicht unterstützen wird, weil das meine Fraktion wirklich von ihrer schlechtesten Seite zeigen würde: antiamerikanisch, protektionistisch und wettbewerbsfeindlich. Möglicherweise lassen wir uns zu sehr von der französischen Präsidentschaft beeinflussen, aber bitte lassen Sie nicht zu, dass EPP für Europäische Protektionistische Partei steht.
Kader Arif
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entschließung, über die wir abstimmen werden, enthält eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission, die - wie erinnert wird - im Namen der EU die Interessen der Mitgliedstaaten und des zivilen Großraumflugzeugsektors der EU vertritt.
Angesichts der Tatsache, dass der Kongress der Vereinigten Staaten Boeing bereits wiederholt unterstützt hat und dass die Infragestellung des Tankflugzeugvertrags die Stellung des europäischen Flugzeugherstellers untergräbt, ist die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Europäischen Union - der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Parlaments - wichtiger denn je. Das ist uns klar. EADS wurde scharf angegriffen, und es wurde sowohl seine Seriosität als auch seine Verlässlichkeit in Zweifel gestellt.
Die Kommission muss heute zwei Dinge bekräftigen: erstens, dass Boeings rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für den Tankflugzeugauftrag in keiner Weise die Qualität des Angebots für eine Partnerschaft EADS/Northrop Grumman in Frage stellen darf, da von Boeing lediglich das Auswahlverfahren angegriffen wurde. Zweitens wäre eine Rücknahme der Entscheidung der US-Luftwaffe inakzeptabel. Das muss die Kommission deutlich machen.
Die Kommission muss auch hervorheben, dass die im Rahmen der WTO gemachten Angriffe auf Airbus ungerechtfertigt sind. Erstens kann das System der rückzahlbaren Darlehen nicht angegriffen werden, da diese per definitionem zurückgezahlt werden, und zweitens ist die Haltung der Vereinigten Staaten um so überraschender, als die US-Beihilfen gegen die WTO-Regeln und die zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bestehenden Abkommen verstoßen.
Um eine fruchtlose Konfrontation zu vermeiden, die zulasten der industriellen Interessen der betroffenen Parteien sowie der Beziehungen zwischen der EU und den USA, die wir verbessern müssen, gehen würde, muss eine Lösung für die Zukunft durch Verhandlungen herbeigeführt werden. Zuvor muss es jedoch eine vorbereitende Phase geben, damit beide Parteien ihren guten Willen zeigen können.
Eine letzte Frage: Beeinflusst die neue Situation die Entscheidung, die bei der Schlichtung dieses Streitfalls möglicherweise getroffen wird?
Richard Seeber
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst meinen Kollegen Robert Sturdy entschuldigen, der leider aufgehalten wurde und nicht hier im Plenum sein kann.
Ich möchte vorausschicken, dass sowohl die USA als auch Europa - zumindest die meisten Mitgliedstaaten - NATO-Partner sind. Es ist ein Konflikt zwischen befreundeten Gruppen. Ich darf auch vorausschicken, dass 1992 ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft im Bereich großer ziviler Luftfahrzeuge geschlossen wurde. Es hat eigentlich recht gut funktioniert, bis die USA 2004 durch dieses Anrufen des WTO-Panels eigentlich von diesem Abkommen abgewichen sind.
Wir wissen, dass gerade in diesem Markt für große kommerzielle als auch militärische Flugzeuge natürlich Staatsbeihilfen bis zu einem gewissen Ausmaß üblich sind. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Staatsbeihilfen sehr strengen Kontrollen und Auflagen unterliegen. Die Europäische Gemeinschaft hält sich bis jetzt sehr strikt daran, und auch EADS Airbus hat ja die meisten dieser Beihilfen zurückbezahlt bzw. mehr zurückbezahlt als von der öffentlichen Hand gegeben wurde. Wir haben das sehr genau dokumentiert. Im Gegensatz dazu sind die USA bis jetzt diese Dokumentation schuldig geblieben, und es ist nicht genau nachvollziehbar, inwieweit Boeing diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Insgesamt möchte ich aber doch sagen, dass wir natürlich als Europäische Gemeinschaft für den Freihandel eintreten, aber diese Entschließung sollte nicht darin münden, dass wir zu antiamerikanischen Parolen aufrufen. Es ist wichtig, dass wir eine faire Behandlung beider Partner wünschen, und ich gehe davon aus, dass das WTO-Panel in dieser Hinsicht auch entscheiden wird.
Ein simpler Antiamerikanismus wäre hier zu kurz gegriffen, aber trotzdem müssen wir die USA aufrufen, sich auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln zu halten.
Glyn Ford
(EN) Frau Präsidentin! Ich werde diese Entschließung und die meisten der dazu eingereichten Änderungsanträge unterstützen, einschließlich der im Namen meiner Kollegin Erika Mann.
In meinem Wahlkreis hängen Tausende von Arbeitsplätzen direkt von Airbus ab, insbesondere in Filton in Bristol, und natürlich sind im gesamten Vereinigten Königreich und der Europäischen Union Zehntausende von Arbeitsplätzen vom Erfolg von Airbus abhängig.
Ich hätte Herrn Kamall von Angesicht zu Angesicht für seinen Ansatz kritisiert, der im Wesentlichen euroskeptisch und antieuropäisch ist, aber da er sich nach einer zweiminütigen Rede verdünnisiert hat, habe ich keine Gelegenheit, mich mit meiner Kritik direkt an ihn zu wenden. Ich hoffe, einer seiner Kollegen wird ihm davon berichten und wird ihm sagen, dass wir normalerweise bemüht sind, bis zum Ende der Aussprache zu bleiben, an der wir teilnehmen, anstatt uns einzuschalten, zu sprechen und dann davon zu laufen, um eine Pressemitteilung herauszugeben.
1992 wurde zwischen Boeing und Airbus - oder eher zwischen der Europäischen Union und den USA - ein Abkommen geschlossen, von gegenseitigen Klagen abzusehen, wenngleich dies zum Vorteil von Boeing war, das über die NASA und das Verteidigungsministerium direkte Subventionen von der US-Regierung erhält, wogegen Airbus lediglich Startdarlehen erhält, die mit Zinsen zurückzuzahlen sind. Sieben Milliarden Euro wurden bereits zurückgezahlt.
Als die Vereinigten Staaten 2004 die ganze Angelegenheit an die WTO verwiesen, haben sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Die Gewerkschaft Unite und das Management im Vereinigten Königreich bestehen gemeinsam darauf, dass wir in dieser Angelegenheit so viel Druck wie irgend möglich auf die USA ausüben.
Wir müssen uns gegen die Kritik von Boeing und des Kongresses wehren - und zwar mit Nachdruck. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Airbus verlieren und Boeing so mit einer Monopolstellung allein in der Welt lassen, dann werden wir auch Verträge und Arbeitsplätze verlieren. Eine Beilegung auf dem Verhandlungswege ist eindeutig die beste Lösung und der beste Weg nach vorn - vielleicht 1992 plus. In Ermangelung dessen haben wir jedoch nur die Alternative, unseren Standpunkt und die Interessen der europäischen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze mit aller Kraft zu verteidigen.
Der Präsident
Gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 9. Juli 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Christine De Veyrac
Nach unserer Aussprache über das Verfahren, das Boeing vor der WTO gegen Airbus angestrengt hat, und angesichts der Entschließung des US-Senats zur selben Frage freue ich mich, dass wir uns heute für eine Entschließung einsetzen, die die Unterstützung des Europäischen Parlaments für Airbus sicherstellen wird.
Boeings Beschwerde gegen Airbus scheint mehr mit kommerziellen Interessen als mit wirklichen Fragen zur Einhaltung von Wettbewerbsregeln zu tun zu haben.
Erst als Airbus eine Reihe von Flugzeugbestellungen für sich gewinnen konnte, legte Boeing Beschwerde bei der WTO ein. Der US-amerikanische Flugzeughersteller verstößt ferner gegen das bilaterale Abkommen von 1992, da er Subventionen erhielt, die gemäß diesem Abkommen untersagt sind.
Es stimmt, dass auch Airbus Subventionen erhalten hat, aber diese bestanden aus rückzahlbaren Darlehen, die nicht gegen die Regeln verstoßen. Airbus hat diese Darlehen nicht nur vollständig zurückgezahlt, sondern diese Rückzahlungen waren auch noch 40 % höher als die von den Regierungen der Mitgliedstaaten erhaltenen Zahlungen.
Ich unterstütze die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden. Das Europäische Parlament muss eine faire und rasche Beilegung des Streitfalls fordern und öffentlich seine Unterstützung für Airbus bekunden.
