Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gérard Deprez im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur diesbezüglichen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates - C6-0253/2006 -.
Joe Borg
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt nachdrücklich den zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erreichten Kompromiss zur Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke.
Bekanntlich besteht in der Europäischen Union seit den vergangenen fünf Jahren zunehmender Bedarf an der Bereitstellung von operativer Hilfe für die Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage und der Kompliziertheit ihrer Außengrenzen die schwersten Lasten in Fragen der Grenzkontrolle zu tragen haben. Als Reaktion darauf gründete die Europäische Union 2004 die Frontex-Agentur als Maßnahme zur Kanalisierung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit dem Ziel der operationellen Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird ab dem nächsten Jahr ein neuer Außengrenzenfonds zur Absicherung der finanziellen Solidarität eingesetzt werden, wodurch die Kapazität alle Mitgliedstaaten gestärkt wird, damit sie den Anforderungen gerecht werden können, die sich durch die verschiedenen Außengrenzen ergeben.
Die Einrichtung eines Mechanismus zur Schaffung und zum Einsatz von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke stellt eine weitere Solidaritätsmaßnahme dar. Sie ist in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ein wichtiger Schritt nach vorn, indem die Außengrenzen der Europäischen Union überwacht und an diesen Grenzen Personenkontrollen vorgenommen werden.
Die Soforteinsatzteams werden zu einer gut ausgebildeten, spezialisierten Grenzsicherungsreserve werden, die von der Frontex-Agentur kurzfristig in einen Mitgliedstaat entsandt wird, der solcher Hilfe bedarf. Als etwas in dieser Hinsicht Neues und Bahnbrechendes werden die Soforteinsatzteams in die Lage versetzt, alle notwendigen Funktionen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an Außengrenzen genau so auszuüben wie die nationalen Grenzwachen des gastgebenden Mitgliedstaats.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die folgende mündliche Erklärung zum Internationalen Seerecht und zu den internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes abgeben.
Jeder Mitgliedstaat, der sich an Operationen beteiligt, die von Frontex auf hoher See koordiniert werden, bleibt völlig an seine individuelle Verpflichtung gebunden, den vor allem in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankerten Grundsatz der Nichtabweisung gegenüber allen Menschen in seinem Zuständigkeitsbereich zu achten. Findet in den Territorialgewässern eines Mitgliedstaats eine Aufbringung statt oder wird eine Rettungsaktion ausgeführt, dann ist der gemeinschaftliche Besitzstand in Fragen des Asylrechts anzuwenden. Dazu gehört die Verordnung von Dublin. In Ermangelung anderer einschlägiger Kriterien wäre also der Mitgliedstaat, in dessen Gewässern die Aufbringung oder die Rettungsaktion vorgenommen wurde, für die Prüfung jeglicher Asylansprüche zuständig. Nach Annahme dieser Verordnung behalten diese Grundsätze im Fall künftiger Aufgaben der Soforteinsatzteams ihre volle Gültigkeit.
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. November 2006 über den Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union hervorhob, ist nicht klar, unter welchen Bedingungen ein Staat verpflichtet sein könnte, die Verantwortung für die Prüfung eines Asylantrags zu übernehmen, sofern die Aufbringung oder Rettungsaktion auf hoher See oder in den Territorialgewässern eines Drittlandes vorgenommen wird. Auch ist unklar, unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat, in dem eine von der Frontex-Agentur koordinierte Operation stattfindet, als letztendlich zuständig für die Einhaltung dieses Grundsatzes angesehen werden kann.
Natürlich sollte die künftige Entwicklung eines integrierten Systems der Verwaltung der äußeren Seegrenzen auf einem eindeutigen gemeinschaftlichen Verständnis der Schutzpflichten der Mitgliedstaaten beruhen. Dazu hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten diese Probleme kollektiv und pragmatisch entweder im Kontext umfassenderer bilateraler oder regionaler Vereinbarungen oder aber durch die Ausarbeitung praktischer Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Stellen angehen.
Zur Unterstützung dieses Prozesses wird die Kommission in Kürze eine Studie zum Seerecht veröffentlichen, in der diese und andere relevante Probleme behandelt werden. Auf die Veröffentlichung der Studie folgt dann eine Expertentagung mit den Mitgliedstaaten, auf der unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsgrenzen der Gemeinschaft in diesem Bereich und der mündlichen Erklärung die praktischen Folgemaßnahmen festgelegt werden sollen.
Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass die Kommission mit großer Genugtuung die gute Zusammenarbeit zwischen den drei an der Erreichung einer Vereinbarung über diese äußerst wichtige neue Gemeinschaftsvorschrift beteiligten Institutionen vermerkt, und dem Berichterstatter, Herrn Deprez, den Schattenberichterstattern und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihre ausgezeichneten Beiträge zum Erfolg dieses Dossiers herzlich dankt.
Gérard Deprez 
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, gleich eingangs eine erfreuliche Feststellung zu treffen: Wenn der Entwurf für die so genannte RABIT-Verordnung unserem Haus bereits morgen zur Verabschiedung in erster Lesung vorgelegt werden kann, so ist das der Tatsache zu danken, dass unsere drei Institutionen in einer Weise zusammengearbeitet haben, die ich als beispielhaft bezeichnen würde.
Zuerst ist der Beitrag der Kommission zu nennen, deren ursprünglicher Vorschlag eine hohe Qualität aufwies und die während des gesamten Diskussionsprozesses stets eine große Fähigkeit bewies, Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen und den Weg zu einem Kompromiss zu ebnen. Auch der Rat hat seinen Beitrag geleistet, insbesondere während der finnischen und jetzt während der deutschen Präsidentschaft. Er hat stets seinen Willen bekräftigt, den Prozess zum Erfolg zu führen, und keine Mühen gescheut, um alle Mitgliedstaaten zu überzeugen. Besonderer Dank gebührt dem letzten Vorsitz von Frau Monika Schmitt-Vockenhausen. Und was mich betrifft, so konnte ich im Namen des Parlaments von Anfang an - und dafür möchte ich mich öffentlich bedanken - auf eine solide Unterstützung und das Vertrauen einer Mehrheit der Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bauen. Ihnen möchte ich von dieser Stelle aus meinen Dank aussprechen.
Der Kern des Problems, um das es hier geht, Herr Präsident, ist simpel und dringend zugleich. Es handelt sich darum, die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten für diejenigen unter ihnen zu organisieren, die sich mit der plötzlichen und massiven Ankunft illegaler Zuwanderer konfrontiert sehen, die die Außengrenzen der Union überschreiten wollen. Dieses Problem betrifft heute bekanntlich - und dramatische Bilder erinnern ständig daran -, die Länder im Süden der Union. Jedoch kann niemand ausschließen, dass morgen andere Grenzen, besonders im Südosten und Osten nicht dem gleichen plötzlichen und immer wiederkehrenden Druck ausgesetzt sind.
Der uns vorliegende Verordnungsentwurf bestätigt vier grundlegende Prinzipien, die ich im Namen des Parlaments stets entschieden verteidigt habe. Das erste Prinzip: Die Solidarität hinsichtlich der Kontrolle der Außengrenzen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. So ist in dem Verordnungsentwurf vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sich an dem Soforteinsatzpool beteiligen und der Agentur Frontex auf deren Ersuchen Grenzschutzkräfte zur Verfügung stellen, sofern sie nicht selbst eine Notsituation zu bewältigen haben.
Das zweite große Prinzip: Die für den Pool abgestellten Grenzschutzbeamten sind bei ihrem Einsatz innerhalb der Soforteinsatzteams auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates keine Ersatzkräfte oder zweitrangigen Beamten im Vergleich zu den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaates. Die Angehörigen der Einsatzteams erhalten ihre Anweisungen selbstverständlich von dem Einsatzmitgliedstaat, ansonsten sind sie den nationalen Grenzschutzbeamten gleichgestellt. Sie haben die gleichen Aufgaben zu erfüllen. Sie haben das Recht, ihre eigene Uniform zu tragen, die zusätzlich mit einer Armbinde mit den europäischen Abzeichen versehen ist. Sie dürfen nach dem innerstaatlichen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen mit sich führen, sofern keine Uneinigkeit zwischen den beiden betroffenen Staaten besteht. Sie können die Befugnis erhalten, nationale und europäische Datenbanken abzufragen, und das im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Akkreditierungsdokument wurde von den herabsetzenden Elementen befreit, die es meiner Meinung nach enthielt.
Das dritte große Prinzip, und da wende ich mich speziell an Herrn Catania, besteht darin, dass unter allen Umständen die Grundrechte zu achten sind. So sieht der Verordnungsentwurf Folgendes vor: Erstens haben sich die Teammitglieder ebenso wie die einheimischen Grenzschutzbeamten jedes diskriminierenden Verhaltens zu enthalten; zweitens haben sie unter Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des internationalen Schutzes und der Nicht-Abschiebung zu handeln; und drittens haben die Teammitglieder unter voller Einhaltung der sich aus dem Internationalen Seerecht ergebenden Verpflichtungen, speziell bezüglich Such- und Rettungsmaßnahmen, zu handeln. Dies wurde vorhin auch durch den Kommissar bestätigt. Deshalb ist der von Ihnen, Herr Catania, eingebrachte Änderungsvorschlag gar nicht erforderlich. Ich würde sogar sagen, er wäre beleidigend, denn er geht von der Annahme aus, dass die Grenzschutzbeamten, einschließlich der spanischen, italienischen oder nun auch maltesischen, nicht das Anliegen hätten, wenn sie Schiffe in Seenot entdecken, die Menschen zu retten. Schließlich sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die europäischen Richtlinien zum Schutz der persönlichen Daten voll angewandt werden.
Das vierte Prinzip: Wenn ein Notfall vorliegt, so bedeutet das einen Notfall für alle. Da es darum geht, mit Notsituationen fertig zu werden, sehen die Bestimmungen der Verordnung sehr kurze Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen vor. Der Direktor von Frontex verfügt über höchstens fünf Arbeitstage, um über einen Einsatz zu entscheiden. Sobald der Einsatzplan aufgestellt ist, muss der tatsächliche Einsatz der Teams spätestens innerhalb von weiteren fünf Arbeitstagen erfolgen. Angesichts dessen ist daher nur verständlich, dass sich die Haushaltsbehörde für den Fall eines gerechtfertigten Einsatzes, für den die Haushaltsmittel von Frontex jedoch nicht ausreichen, verpflichtet, unter Achtung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, unverzüglich eine Haushaltslösung zu finden. Das ist der Sinn des Änderungsvorschlags, der zum Text des Verordnungsentwurfs hinzugefügt wurde und der die diesbezügliche Einigung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat widerspiegelt.
So viel, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Entwurf, über den unser Haus morgen abzustimmen hat. Ich zweifle nicht und hoffe, dass er breite Zustemmung finden wird.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident! Ich werde die mir zustehenden drei Minuten nicht voll in Anspruch nehmen, denn es handelt sich um einen sehr guten Bericht, der mit einer Arbeitsmethode abgefasst wurde, die Anerkennung verdient, und daher beglückwünsche ich Herrn Deprez.
Weiterhin freue ich mich über das zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zustande gekommene wichtige Übereinkommen.
Schließlich möchte ich einige wenige Überlegungen anstellen.
Ich weise darauf hin - wie ich es im Präsidium meiner Partei letzte Woche in Granada getan habe -, dass die Zuständigkeit für die Überwachung der Grenzen und der Außengrenzen den Mitgliedstaaten und nur den Mitgliedstaaten obliegt.
Was also ist FRONTEX? FRONTEX und die Soforteinsatzteams sind hauptsächlich Mittel der Koordinierung und der Kooperation.
Die Soforteinsatzteams sind zusätzliche Instrumente der Zusammenarbeit, um zu verhindern, dass die Außengrenzen der Union so durchlässig werden wie die Binnengrenzen und zwischen ihnen ein Szenario humanitärer Desolation entsteht. Vergessen wir nicht, dass die Europäische Union die Zahl der Toten, die bei der unmenschlichen, waghalsigen Fahrt über den Atlantik unter Nutzung der kriminellen Mechanismen mafiöser Strukturen ums Leben kamen, gerade mit 10 000 beziffert hat.
Die Soforteinsatzteams, die Gegenstand eines großen Konsenses und so großer Einigkeit sind, bilden ein zusätzliches Instrument zur Mitwirkung und Zusammenarbeit.
Diese obligatorische Solidarität ist kein Widerspruch an sich, Herr Präsident. Sie stellt eine notwendige Realität dar, die wir heute in dem Übereinkommen verankert haben und die morgen, wie ich hoffe, die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses finden wird.
Das Finanzinstrument, auf das Herr Deprez Bezug genommen hat, ist viel mehr als eine Absichtserklärung zur Bewältigung kritischer Situationen und des massiven Eindringens in einen Teil unseres Territoriums. Es ist eine unmittelbare Reaktion, mit der Solidarität bewiesen wird und Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Ich möchte schließen, wie ich begonnen habe, Herr Präsident, indem ich meine Freude über das Zustandekommen eines Instruments äußere, das von einer großen Solidarität zeugt und für die Kontrolle der Unionsgrenzen von hohem Nutzen ist.
Javier Moreno Sánchez
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, ich möchte mich der Muttersprache unseres Berichterstatters bedienen, um ihn zu beglückwünschen und ihm für seine sorgfältige Arbeit sowie ihr Ergebnis, den ausgezeichneten Bericht, den wir morgen annehmen werden, zu danken.
Herr Deprez, ohne in simple Wortspiele verfallen zu wollen, glaube ich, dass Sie es verstanden haben, zusammen mit den Schattenberichterstattern ein echtes Soforteinsatzteam innerhalb des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu bilden, was es uns ermöglicht hat, rasch zu handeln, um in erster Lesung einen Text zu verabschieden, der bei der Abstimmung im Ausschuss breite Zustimmung gefunden hat.
Dank des konstruktiven Dialogs mit der deutschen Präsidentschaft, die diese Verordnung zu einer ihrer Prioritäten gemacht und sich sehr empfänglich für unsere Vorschläge gezeigt hat, ist es uns auch gelungen, unsere Vorschläge beim Rat geltend zu machen.
(ES) Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir den Text verbessert, der einmal mehr die Reife dieses Hauses zeigt, wenn es um die Erarbeitung von Rechtsvorschriften auf solch einem sensiblen Gebiet wie dem Kampf gegen die illegale Einwanderung geht. Daher müssen wir den Bereich der Mitentscheidung auf alle Aspekte der Einwanderungspolitik ausweiten.
Wir begrüßen, dass der Rat Justiz und Inneres am vergangenen Donnerstag in Luxemburg die Verordnung und den Kompromiss der drei Institutionen zur Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung der Operationen angenommen hat.
Die Teams sind in diesem Sommer hoffentlich einsatzbereit, oder sogar früher, wie der Vizepräsident der Kommission, Herr Frattini, gefordert hat.
Ich glaube, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, meine Damen und Herren. Wir kommen langsam voran, doch wir sind auf einem guten Weg. Wir haben einen kleinen Schritt hin zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik getan.
Unsere jeweiligen Regierungen haben begriffen, dass die Einwanderung eine gemeinschaftliche europäische Herausforderung darstellt, die eine globale und gemeinsame Antwort auf der Grundlage von Solidarität, gegenseitigem Vertrauen und geteilter Verantwortung erforderlich macht.
In dieser Hinsicht hat der verbindliche Grundsatz der Solidarität der Mitgliedstaaten, wie er in Artikel 3 der Verordnung festgeschrieben ist, sehr große Bedeutung. Dieses Instrument ist kein Allheilmittel, doch es bedeutet einen Fortschritt im Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel.
Diese Teams werden zu einer stärkeren Solidarität und gegenseitigen Hilfe beitragen, um die europäischen Außengrenzen bewachen zu können, Leben zu retten - insbesondere im Atlantik und im Mittelmeer - und die Einwanderer, die versuchen, illegal auf das Territorium der Union zu gelangen, ordentlich zu behandeln.
Unsere Bürger wollen, dass die Europäische Union auf ihre Sorgen reagiert. Die Soforteinsatzteams sind eine konkrete Antwort.
Unsere Bürger und die Einwanderer verdienen es, dass wir die Frage der illegalen Einwanderung mit Ernsthaftigkeit anpacken. Deshalb möchte ich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur Konsequenz auffordern. Sie können nicht in Granada die von der spanischen Regierung vorgenommene Legalisierung kritisieren, während in Luxemburg gleichzeitig zwei von Ihrer politischen Familie geführte Regierungen ankündigen, demnächst Legalisierungen vorzunehmen, was wir Sozialisten im Übrigen völlig verstehen und respektieren.
Meine Damen und Herren der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, lassen Sie sich nicht von der spanischen Volkspartei leiten, die mit Platzpatronen auf die spanische Regierung schießt.
Bernat Joan i Marí
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst den Berichterstatter, Herrn Deprez, zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich sehe darin eine sehr konsequente, sehr interessante und gut gemachte Arbeit zu einem wirklich schwierigen Thema. Ich glaube, man kann von einer stufenweisen Einigung sprechen.
(EN) Wir können darüber aus langer Sicht, mittlerer Sicht oder kurzer Sicht sprechen. Ich halte dies für einen guten Bericht und für eine gute Lösung unserer derzeitigen und bisherigen Probleme in der Europäischen Union. Die gemeinschaftlichen Vorschriften gehorchenden Soforteinsatzteams werden ein gutes Instrument sein, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn Menschen illegal in die Europäische Union einreisen.
Andererseits denke ich, dass Europa eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik braucht. Als Mitglied der Freien Europäischen Allianz bin ich dagegen, dass die Mitgliedstaaten Besitzer ihrer Grenzen sind. Künftig sollten meiner Meinung nach die Grenzen der Europäischen Union eine Frage der Gemeinschaft sein. Wir müssen in dieser Frage zusammenarbeiten und, stets im Einklang mit den wichtigsten europäischen Werten und den Grundsätzen der Europäischen Union, eine gemeinsame Migrationspolitik ins Auge fassen. Die Europäische Union muss einheitlicher auftreten und in diesen Fällen die besten Maßnahmen bereithalten.
Auch müssen wir den AKP-Ländern und insbesondere unseren Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum in ihrer Entwicklung helfen. Eine Lösung in diesem Teil der Welt zu finden, ist eine Garantie für die Lösung unseres derzeitigen Problems. Die Lösung der Probleme in den Ländern, aus denen die Menschen in die Europäische Union einwandern, ist die wichtigste Voraussetzung zur Vermeidung dieser mitunter tragischen Lage.
Nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern die gesamte Europäische Union sollten sich über die Einwanderungspolitik im Klaren sein, auch Regionen mit konstitutionellen Befugnissen, zum Beispiel die Kanarischen Inseln. Die Regierung der Kanarischen Inseln sollte bei der jüngsten Krise in diesem Teil der Welt ein Mitspracherecht haben. Nebenbei bemerkt, heute ist der 300. Jahrestag der Schlacht von Almansa, in der das Königreich Valencia geschlagen wurde und das Ende der katalanischen Nation seinen Anfang nahm. Ich meine, die Regionen, die staatenlosen Nationen und alle politischen Körperschaften in der Europäischen Union haben in solchen Fragen ein Mitspracherecht.
Wie gesagt, ich halte den Bericht für vollständig, für sehr gut und sehr interessant. Doch hegen wir gewisse Befürchtungen, vielleicht aus einem Gefühl der Verantwortung heraus, darunter auch die Befürchtung, die Maßnahmen der Teams könnten die Menschen davon abhalten, Schutz zu suchen, und dass ihnen damit das ihnen nach internationalen Übereinkommen zustehende Asylrecht verwehrt wird. Wir haben das in Gesprächen mit Migranten erfahren, die illegal nach den Kanarischen Inseln gekommen waren. Diese Menschen haben es wegen des unzureichenden Informationsflusses und aus anderen Gründen nicht leicht, um Asyl nachzusuchen, wenn sie das wirklich beabsichtigen.
Die Position der Verts/ALE-Fraktion ist die, dass die Soforteinsatzteams nur einen Teil der Maßnahmen im Rahmen der Frontex-Verordnung bilden und insbesondere dann zum Einsatz kommen sollten, wenn an den Außengrenzen eine Unterstützung dringend geboten scheint. Das Für und Wider dürfte also in einem engen Zusammenhang mit der Haltung der Fraktion zu den Frontex-Operationen stehen. Wir sehen insofern die Verordnung als ein Instrument bei unverzüglichem Handlungsbedarf.
Giusto Catania
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei Herrn Deprez für die von ihm geleistete Arbeit bedanken, denn sie versetzt uns in die Lage, seinen Bericht in erster Lesung anzunehmen. Das beweist seine Fähigkeit, zwischen den Fraktionen, dem Rat und der Kommission zu vermitteln.
Ich möchte ihm danken, obgleich ich all meine Vorbehalte in Bezug auf diese Verordnung aufrecht erhalte, weil sie meines Erachtens eigentlich nur dazu dient, FRONTEX, dieser nutzlosen kleinen Agentur, die von den Gemeinschaftsorganen geschaffen wurde und bis gestern nichts geleistet hat, eine Aufgabe zu geben. Ich glaube, die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ist eine reine Propagandaübung, denn es ist klar, dass die Krise der Europäischen Union im Bereich der illegalen Einwanderung in Wirklichkeit nicht von Südeuropa oder von den Booten ausgeht, die über das Meer zu uns kommen. Das wird eingehend durch alle verfügbaren Daten und Statistiken belegt. Sogar die Kommission gibt an, dass nur 14 % der in Europa lebenden illegalen Einwanderer auf dem Seeweg kommen.
Deshalb verstehe ich nicht, warum es notwendig sein soll, solche Soforteinsatzteams zu bilden. Dasselbe gilt auch für die südeuropäischen Länder - Italien, Spanien und auch Malta, ein Land, dem wir helfen sollten. Herr Borg weiß sicher besser als ich, dass wir versuchen sollten, Malta zu unterstützen, vielleicht indem wir die Dublin-II-Verordnung ändern, und nicht indem wir Soforteinsatzteams fordern, denen es schwer fallen wird, in diesem Meeresgebiet einzugreifen und zu sagen, ob sie sich in italienischen oder in maltesischen Gewässern befinden.
Ich glaube daher, dass wir versuchen sollten, eine kohärente, seriöse Politik in diesem Bereich umzusetzen, indem wir möglicherweise unser Herangehen völlig ändern. Aus diesem Grund wiederhole ich, dass die einzig sinnvolle Aufgabe dieser Soforteinsatzteams darin bestehen kann, Menschenleben auf See zu retten.
Herr Deprez, die Frage ist nicht, ob die Polizisten gut oder böse sind. In den letzten Jahren wurde umfassend bewiesen, dass die Seeunglücke zugenommen haben. Es gibt Statistiken, aus denen unbestreitbar hervorgeht, dass viele Tausend Menschen im Mittelmeer und im Atlantischen Ozean ertrunken sind. Deshalb brauchen wir nach meinem Dafürhalten Soforteinsatzteams, deren vorrangige Aufgabe es ist, all die Männer und Frauen, die Europa zu erreichen versuchen, zu retten.
Es wäre aus meiner Sicht keineswegs überflüssig, diese Notwendigkeit in dem vorliegenden Bericht hervorzuheben, und deshalb fordere ich das Parlament und Herrn Deprez auf, meinen Änderungsantrag, in dem unmissverständlich erklärt wird, dass die Seerettung eine der Hauptaufgaben dieser Teams sein muss, zu unterstützen.
Wenn wir diesen Weg wählen, werden wir meiner Meinung nach ernsthaft dazu beitragen können, die Einwanderungspolitik und die Kontrolle der Außengrenzen zu einer gemeinsamen und für Europa nützlichen Aktion zu machen.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der schnellen Behandlung seines Berichts beglückwünschen. Das ist auch ein gutes Omen für die Soforteinsatzteams.
Vergangenes Jahr durfte ich zusammen mit Herrn Deprez und anderen die Frontex-Agentur in Warschau besuchen, und das hat sich als eine ausgesprochen lehrreiche Erfahrung erwiesen. Die Agentur steckte noch in den Kinderschuhen und ihre Tätigkeit befand sich in voller Entwicklung, mit entsprechend hohen Erwartungen in der Öffentlichkeit und bei den Politikern, was dann zu enttäuschenden Ergebnissen führen kann. Das Frontex-Mandat ist nämlich begrenzt. Für die Bildung von Soforteinsatzteams ist die Agentur auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen.
Die Umsetzung des Vorschlags erfüllt mich zwar in zweierlei Hinsicht mit Sorge, aber vielleicht kann Kommissar Borg dazu Stellung nehmen und meine diesbezüglichen Besorgnisse ausräumen. Meine erste Sorge betrifft die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten von Frontex sind, haben sich zur Mitarbeit verpflichtet, und dieser Verpflichtung können sie sich nur in Ausnahmefällen entziehen. Von dem Herrn Kommissar würde ich gern erfahren, welche Ausnahmemöglichkeiten sich die Mitgliedstaaten vorbehalten konnten. Und sind diese ausreichend präzisiert worden, so dass Frontex die personellen und technischen Ressourcen fristgemäß zur Verfügung gestellt werden können?
Meine zweite Besorgnis bezieht sich auf die Koordinierung in den Mitgliedstaaten. Frontex benötigt nämlich ausgebildete Experten. Darüber hinaus ist insbesondere im Mittelmeerraum seetüchtiges Material notwendig. Mir scheint, dass hauptsächlich die Verteidigungsorganisation der Mitgliedstaaten dieses Personal und Material bereitzustellen imstande ist, während die Verpflichtungen in diesem Bereich von den Justizministern auf Ratsebene eingegangen werden. So muss in meinem Land der Justizminister mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister Rücksprache über Personal- und Materialzusagen nehmen. Jeder Minister verfolgt dabei seine eigenen Interessen. Kann der Herr Kommissar Aufschluss darüber geben, ob dieses Koordinierungsproblem auch in anderen Mitgliedstaaten auftritt und inwieweit die Verteidigungsorganisationen betroffen sind?
Giuseppe Castiglione
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Deprez für die großen Anstrengungen, die er auf diesen Bericht verwendet hat, danken und ihn herzlichst dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, in so kurzer Zeit zu einem derart wichtigen und dringenden Thema einen Kompromiss mit dem Rat zu erzielen.
Die Wellen der illegalen Einwanderung, die im letzten Sommer an den südlichen Grenzen der Europäischen Union beobachtet wurden, erfassen nicht nur die direkt involvierten Mitgliedstaaten, sondern alle Mitgliedstaaten der Union. In Sizilien, und Herr Catania weiß das nur zu gut, kann man sehen, wie dringend es ist, das Problem anzupacken und zu lösen.
In den kommenden Monaten werden wie jedes Jahr illegale Einwanderer auf Lampedusa und anderen Inseln landen, in einem fort, Tag und Nacht, bei schrecklichem Wetter und unter extrem gefährlichen Bedingungen. Der wirksame Schutz unserer Außengrenzen erfordert daher eine realistische Politik zur Vorbeugung von Gefahren für die innere Sicherheit und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.
Die Bildung von Soforteinsatzteams an den Grenzen ist eine erste, praktische, gemeinsame Reaktionsmaßnahme, gestützt auf die Solidarität, die Achtung der Menschenrechte und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, sich mit finanziellen und personellen Mitteln daran zu beteiligen. Unsere nationalen Polizeikräfte dürfen nicht länger mit der schwierigen Aufgabe des Grenzschutzes und, was noch wichtiger ist, der Aufnahme und Hilfe für die illegalen Einwanderer allein gelassen werden.
Unsere Bürger können nicht länger in dieser Unsicherheit und Instabilität leben und fordern ständig konkrete Maßnahmen von uns, um gegen die organisierten kriminellen Banden vorzugehen, die Geschäfte mit der illegalen Beförderung von Menschen machen und nur allzu oft den Schwarzarbeits- und den Prostitutionsmarkt versorgen. Ich hoffe, dass die Grenzschutzbeamten der Soforteinsatzteams noch in diesem Sommer in Aktion treten können, um diesen Forderungen nachzukommen.
Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen an dieser Front fortsetzen und nach den besten Lösungen für das Einwanderungsproblem suchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Gesetzesvorlage der italienischen Regierung in diese Richtung geht; anstatt mit uns gemeinsam einen ernsten Kampf gegen die illegale Einwanderung zu führen, zog es diese Regierung vor, eine widersprüchliche, improvisierte Politik voranzubringen, die zwangsläufig schlimme Auswirkungen in der gesamten Europäischen Union haben wird.
Herr Kommissar, da es dringend erforderlich ist, Kontinuität zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten, fordere ich Sie auf, diesem brennenden Problem allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen, damit unsere vorrangige Verpflichtung, den Schwächeren zu helfen, zunehmend mit unserem wachsenden Sicherheitsbedürfnis verbunden werden kann.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Kollegen Deprez sehr herzlich für seine - wie gewohnt - hervorragende Arbeit zu diesem Thema und in anderen Bereichen danken.
Mit diesem Projekt haben wir einen Schritt nach vorne getan. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird gestärkt und die Verantwortung geteilt. Wir können es nicht zulassen, dass Länder wie Spanien, Malta oder Italien mit diesem Problem alleine gelassen werden. Wir müssen aber auch auf die grüne Grenze schauen. Auch da gibt es Zuwanderung in großem Ausmaß.
Entscheidend für uns als Sozialisten ist aber auch, dass all die Positionen zu Menschenrechten nicht nur auf dem Papier stehen, dass nicht diskriminiert wird und dass wir als Parlament kontrollieren, wie dies dann in der Praxis umgesetzt wird. Was geschieht mit den Menschen, die zurückgeschickt werden? Werden sie wieder diesen zum Teil korrupten Regierungen übergeben? Wir haben ja das Desaster in Marokko erlebt, als die Zurückgeschickten einfach in die Sahara verfrachtet wurden und man sie dort am liebsten ohne Wasser hätte verdursten lassen! Diese Überlegungen müssen wir genauso mit einbeziehen und berücksichtigen.
Ich warne davor, FRONTEX und die Eingreiftruppe jetzt als Allheilmittel zu sehen. Sie sind ein Instrument, aber nicht die Lösung des Problems! Wir brauchen eine gemeinsame Migrationspolitik, nicht nur eine gemeinsame Abschiebepolitik! Was wir benötigen, ist kein neuer Schutzwall für Europa, kein Eiserner Vorhang im Atlantik oder im Mittelmeer, sondern wir müssen uns dem Problem grundsätzlich stellen. Und dazu müssen wir auch die Problemlösungen in den Ländern vorantreiben.
Ich sage Ihnen eines: Sollte sich der Klimawandel weiter verschärfen, sollten die Regierungen in den Herkunftsländern noch korrupter werden und korrupt bleiben, dann werden wir mit mehr Zustrom rechnen müssen. Denn wir würden nicht anders handeln, wir würden doch unser Glück auch woanders suchen, anstatt zu verhungern oder elend zu krepieren!
Ich gratuliere noch einmal zu dem Bericht. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben! Wir als Parlament müssen dann das weitere Vorgehen auch kontrollieren.
Athanasios Pafilis
- (EL) Herr Präsident! Brauchen wir wirklich bestens ausgerüstete Soforteinsatzteams, die das Recht haben, Verhaftungen vorzunehmen, die Waffen tragen und berechtigt sind, ihre Waffen zur Selbstverteidigung zu benutzen, die Gewalt anwenden und wie Sondereinsatzkommandos mit neuester technischer Ausrüstung, also wie militärische Streitkräfte agieren, um sich um erschöpfte Einwanderer zu kümmern oder solche Menschen zu retten, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben über die Meere wagen? Wollen Sie uns wirklich glauben machen, dass diese Truppen dafür eingesetzt werden?
Unserer Ansicht nach verbergen diese Verordnung und dieser Bericht die wahre Natur Ihrer Politik, die aggressiv ist: Sie schaffen Soforteinsatzteams, die für externe Operationen eingesetzt werden sollen, Soforteinsatzteams, die zur Bekämpfung jeder Art von Krisen herangezogen und sogar gegen ihr eigenes Volk eingesetzt werden können. Damit sind wir nicht einverstanden.
Bei Ihrer Argumentation, dass diese Teams die Mafia bekämpfen werden, unterschätzen Sie meines Erachtens den gesunden Menschenverstand. Wenn der politische Wille da ist, dann wird man all diese Schmuggler aufspüren und gegen die Mafia vorgehen. Wie ist es möglich, dass diese illegalen Einwanderer sie finden können, die verschiedenen Polizeibehörden dazu aber nicht in der Lage sind? Aber solch einen politischen Willen gibt es gar nicht, da es die Mafia ist, die dem europäischen Kapital billiges "Fleisch", billige Arbeitskräfte, also Einwanderer, besorgt. Wenn es wirklich Ihr Anliegen ist, die illegalen Einwanderer zu schützen, warum stellen Sie dann nicht mehr Geld bereit, um nationale Behörden einzurichten, die eingreifen und das Leben dieser Menschen schützen? Wir sind mit alledem nicht einverstanden. Unseres Erachtens ist dies antidemokratisch und läuft - wie ihre gesamte Politik - darauf hinaus, die Massen zu unterdrücken.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich Herrn Díaz de Mera und Herrn Castiglione, beide aus meiner Fraktion, in ihrem Lob für den Berichterstatter Herrn Deprez anschließen, der uns wie immer einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat. Herr Deprez hat sich rastlos um einen Kompromiss zwischen allen Fraktionen und dem Rat bemüht, damit eine Einigung in der ersten Lesung möglich ist.
Dies ist eine höchst begrüßenswerte Initiative zu einer Zeit, da Europa die gewaltigste Migrationskrise seiner Geschichte erlebt. Der Massenzustrom illegaler Einwanderer an den europäischen Küsten zwingt uns dazu, dringend Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn vor allem die Regionen im Süden Europas direkt betroffen sind, darf man nicht davon ausgehen, dass das Problem ausschließlich auf diese Mitgliedstaaten und Regionen begrenzt ist. Eine irreguläre Massenzuwanderung und die damit verbundene humanitäre Tragödie haben Folgen für die Sicherheit und den Zusammenhalt in der gesamten europäischen Gemeinschaft.
Ich begrüße die verschiedenen operativen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verwaltung unserer Seeaußengrenzen im Süden, wie etwa die Einrichtung eines operativen Kontrollzentrums für die Koordinierung eines Patrouillennetzes für die Mittelmeerküste und der Aufbau eines Zentralregisters für die verfügbare technische Ausrüstung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, über das die notwendigen Ressourcen - zum Beispiel Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge - für gemeinsame Operationen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem begrüße ich von ganzem Herzen die Bildung eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, das schnelle technische und operative Unterstützung für darum ersuchende Mitgliedstaaten leisten wird.
Dies wird ein Weg sein, um die Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten zu fördern. Diese Verordnung betrifft die Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, um schnelle Unterstützung zu leisten, sollten sich frühere Situationen, wie beispielsweise auf den Kanarischen Inseln, wiederholen. Ich stimme zu, dass die Unterstützung für einen begrenzten Zeitraum, in Ausnahme- und Notsituationen und auf Ersuchen durch den betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellt wird.
Herr Präsident! Die europäische Agentur FRONTEX sollte eine zentrale Rolle bei der Koordinierung dieser Unterstützung spielen und sie unverzüglich und effektiv übernehmen. Innerhalb von fünf Tagen wird eine Entscheidung getroffen und ein Plan aufgestellt, in dem die Dauer, die geographische Lage, der auszuführende Einsatz sowie die Zusammensetzung, Zahl und Profile der Experten, die jeder Mitgliedstaat für das Team bereitstellen soll, aufgeführt sind. Wir alle - im Parlament, in der Kommission und im Rat - müssen auf institutioneller Ebene für die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sorgen, damit der Einsatz wirksam verlaufen kann.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Geduld. Polnische Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen sind heute mit dem Kommandeur des polnischen Grenzschutzes zusammengetroffen, der zugleich Verbindungsoffizier an der polnischen Botschaft in Belgien ist. Er hat uns eingehend vor Augen geführt, wie wichtig das Problem ist, über das wir heute sprechen.
Ich bin ein Vertreter Polens, das neben Finnland die längste Landaußengrenze in der Europäischen Union hat. Deshalb sind der wirksame Schutz der Außengrenzen durch Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen sowie die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung und Menschenhandel für uns so wichtig.
Die Teams, über die wir heute sprechen, sind umso notwendiger, als die EU für Zuwanderer von mehreren Kontinenten wie auch aus der ehemaligen Sowjetunion zu einem immer attraktiveren Wirtschaftsparadies wird. Ich stimme mit Herrn Coelho überein, der von einer gewaltigen Krise sprach, die uns bevorsteht. Die einzige Bedingung für die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ist unsere uneingeschränkte Zustimmung zu dem Antrag des Mitgliedstaats, dessen Grenzen von dem Problem betroffen sind.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die illegale Einwanderung hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Seriöse Schätzungen sprechen von etwa 15 Millionen Illegalen in Europa. Wenn Sie allein die Zahlen von 2005 und 2006 vergleichen, dann sehen Sie, dass es eine Versechsfachung gegeben hat.
Die Schlepperkriminalität ist zu einem Riesengeschäft geworden und ist Teil der organisierten Kriminalität. Manche Mitgliedstaaten sind mit dieser Situation ganz einfach überfordert. Sie können nicht alleine gelassen werden und bedürfen der Hilfe. Hier setzt die Maßnahme der Europäischen Union an.
Ich begrüße es, dass FRONTEX geschaffen worden ist, und ich begrüße es umso mehr, dass jetzt ein funktionierendes Instrument, nämlich die Soforteinsatzteams eingerichtet werden, so dass auf Anforderung der Mitgliedstaaten zeitlich und lokal begrenzt Hilfestellung geleistet wird, dass jedoch - wie Herr Díaz de Mera García Consuegra gemeint hat - auch klargestellt wird, dass die Kompetenz für die Grenzsicherung in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt. Die RABITs leisten kurzfristige Hilfe - das muss uns klar sein. Mittel- und langfristig brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Ich erwarte, dass ein Kooperationsvertrag zwischen FRONTEX und Europol zustande kommt, um das Schlepperunwesen besser bekämpfen zu können, dass es auch Konsequenzen für Illegalität gibt - hier müssen wir auch an Rückführungshilfe denken -, und dass es zu keiner Massenlegalisierung mehr kommt, denn die Folge davon ist immer eine Sogwirkung und eine Verlagerung der Probleme auf andere Staaten.
Wir brauchen aber zusätzlich Aufklärungskampagnen im Interesse der Prävention, damit potenzielle Migranten wissen, wie legale Zuwanderung funktioniert, was die Konsequenzen einer illegalen Zuwanderung sind und welche Risiken damit verbunden sind. Außerdem müssen wir Stabilisierungs- und Hilfsprogramme in den Ursprungsländern von Migration forcieren. Mit diesen RABITs zeigen wir jedenfalls als Europäische Union, dass wir auf dem Weg in Richtung einer Sicherheitsunion sind, gleichzeitig aber nachdenken, wie wir mittel- und langfristig die Probleme der Migration und insbesondere der illegalen Migration lösen.
Ich danke dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Koordination!
Simon Busuttil
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich es meinen Kollegen gleich tun und Herrn Deprez, dem Berichterstatter, für seine ausgezeichnete Arbeit und insbesondere zur rechtzeitigen Fertigstellung dieses Berichts für die erste Lesung danken.
Ich begrüße dieses Gesetz von ganzem Herzen, denn es ist ein Instrument der Solidarität. Da es aus einem südlichen Mitgliedstaat kommt, begrüße ich es umso mehr, da ich mir dessen bewusst bin, dass Solidarität nicht immer leicht und billig zu haben ist.
Dieses Gesetz bedeutet, dass es für die Mitgliedstaaten nunmehr verbindlich ist, anderen Ländern, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu helfen. Wie Herr Deprez sagte, ist die Solidarität obligatorisch und nicht optional. Das macht daraus echte Solidarität. Sie ist keine Wohltätigkeit, denn die ist freiwillig. Sie ist eine bindende Verpflichtung. Dank diesem Gesetz werden Länder, die sich in der Frage der Immigration in Notlagen befinden, endlich merken, dass sie nicht mehr völlig auf sich allein gestellt sind.
Daher bedeutet dieses Gesetz einen guten Schritt nach vorn. Allerdings reicht es, für sich genommen, nicht aus, um das Problem der illegalen Einwanderung zu bewältigen. Wir müssen es daher vermeiden, in der Öffentlichkeit Erwartungen zu wecken, dass mit diesem Gesetz alles gelöst wird; so wird es nicht sein. Also müssen wir auch mehr tun, um die südlichen Grenzen der Union zu stärken. Vergangenen November hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der südlichen Seegrenzen herausgegeben, und ich rufe die Kommission auf, den in dieser Mitteilung aufgeführten Initiativen Nachdruck zu verleihen. Vergessen wir nicht, dass die Kontrolle der Außengrenzen im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, nicht nur im Interesse jener Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, und sobald es in aller Interesse liegt, muss es auch in aller Verantwortung liegen - in gemeinsamer Verantwortung.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Busuttil. Dank auch für Ihr Verständnis. Ich weiß, dass Sie heute Abend gern auf Maltesisch gesprochen hätten, leider standen unsere Teams nicht zur Verfügung. Ich danke Ihnen für Ihre Flexibilität.
Francesco Musotto
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben heute Abend ein wichtiges Ziel erreicht, denn die Einigung über die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke hat gezeigt, dass alle EU-Organe begriffen haben, dass die illegale Einwanderung ein ernstes Problem ist, das nicht von den aufgrund ihrer geografischen Lage massiven Einwanderungsströmen ausgesetzten Regionen allein in Angriff genommen werden kann.
Wie wir in dem von diesem Parlament angenommenen Bericht über die Inseln hervorgehoben haben, konnte Europa angesichts der ständigen Ausnahmesituation in Regionen wie meiner, Sizilien, mit ihrem Höhepunkt auf Lampedusa, oder auf den Kanarischen Inseln und auf Malta, die unhaltbar durch die Anlandung illegaler Einwanderer belastet werden, nicht länger teilnahmslos bleiben. Es konnte nicht gleichgültig bleiben angesichts der menschlichen Tragödie der behelfsmäßigen Boote, die im Mittelmeer sinken, oder der organisierten Kriminalität, die von der Verzweiflung dieser Menschen profitiert. Mit der Öffnung der Binnengrenzen wurden die Außengrenzen zu unserer gemeinsamen Grenze, weshalb angemessene und langfristige Lösungen für das Einwanderungsproblem nur auf europäischer Ebene gefunden werden können.
Die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ist sicher nur der Anfang. Europa muss schnellstens eine legale Einwanderungspolitik annehmen, denn eine so wichtige Frage kann nicht nur den Regierungen überlassen werden. Die italienische Regierung hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das die vorherigen Bestimmungen ändert und modifiziert, doch das kann nicht als eine Dauerlösung betrachtet werden, die zur Aufnahme und zur Gestaltung einer besseren Zukunft führen kann.
Europa als Ganzes muss genau das Gegenteil tun. Es muss eine legale Zuwanderungspolitik ausarbeiten, die es ermöglicht, alle Einwanderungsströme, die wie der Wind nicht gestoppt werden können, aber kontrolliert werden müssen, zu bewältigen.
Barbara Kudrycka
(PL) Herr Präsident! Die Soforteinsatzteams könnten zu einem wirkungsvollen Instrument für die Mitgliedstaaten und FRONTEX werden, obwohl sie für diese Agentur im Grunde nichts Neues sind. Wir waren schon vorher in gemeinsame Operationen eingebunden. Wir brauchen die Soforteinsatzteams, doch dürfen sie nicht dazu dienen, die Verantwortung für die Überwachung der eigenen Grenze, die gemäß den geltenden Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt, zu delegieren. Diese Teams sollten nur in echten Krisensituationen eingesetzt werden, wie sie im Rahmen vorangegangener Risikoanalysen nicht vorauszusehen waren. Nur dann haben die Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht, die Mechanismen der europäischen Solidarität in Gang zu setzen.
Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass die Last der Überwachung der EU-Außengrenzen nicht gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt wurde. Es gibt Staaten im Süden mit schwierigen Seegrenzen und Länder mit langen Landgrenzen. Zusammen mit anderen Komponenten eines integrierten Grenzschutzsystems, das ich hier als wichtige Ressource für unsere Außengrenzen erwähne, werden diese Teams zu einer besseren Zusammenarbeit und zur Koordinierung der Anstrengungen beitragen und bei der Bekämpfung von illegaler Zuwanderung und Menschenhandel helfen. Ich erwarte jedoch von FRONTEX und den Soforteinsatzteams (RABITS), dass sie die Rechte und Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die die Grenze in gutem Glauben passieren. Deshalb müssen wir auch die Betreuung dieser Reisenden an den Grenzen besser koordinieren. Die Öffentlichkeit muss darüber aufgeklärt werden, worum es sich bei den Soforteinsatzteams handelt, welche Rechte und Pflichten diejenigen haben, die auf diese Teams treffen, damit Missverständnisse und unklare Situationen vermieden werden. Dafür sind Informationskampagnen erforderlich. Abschließend möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir hinsichtlich der Bildung dieser Teams zu einem Konsens gelangt sind, und Herrn Deprez zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Joe Borg
Herr Präsident! Wie ich bereits sagte, begrüßt die Kommission nachdrücklich den zwischen den drei Institutionen zu diesem Dossier erreichten Kompromiss. Er stellt einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dar und ist ein hervorragendes Beispiel der Solidarität in der Frage der Grenzkontrollen.
Bezüglich der in der Aussprache, vor allem von Herrn Blokland, vorgebrachten Fragen darf ich erklären, dass im Rat "Justiz und Inneres" in der vergangenen Woche die meisten Mitgliedstaaten bereits technische Ausrüstungen usw. der Frontex-Agentur für gemeinsame Operationen zur Verfügung gestellt hatten. Darüber hinaus hat Vizepräsident Frattini diejenigen Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, aufgefordert, über ihre Beiträge nachzudenken.
Zur Frage der Abstimmung lassen Sie mich klarstellen, dass Frontex die Operationen unter Einbeziehung der zuständigen Behörden der vielen betroffenen Mitgliedstaaten koordinieren wird.
Abschließend möchte ich Herrn Deprez, dem Berichterstatter, zu seiner schwierigen Arbeit gratulieren, und ich begrüße die zwischen den Institutionen erzielte Vereinbarung zur Verordnung über die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke. Ich wiederhole, dass dies ein ausgezeichnetes Beispiel der Solidarität und der operationellen Zusammenarbeit darstellt.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Louis Grech 
schriftlich. - (EN) Dem derzeitigen Regime der Überwachung der Außengrenzen mangelt es an geeigneten und ausreichenden Ressourcen, um die illegale Einwanderung und den Menschenhandel wirksam bekämpfen zu können. Dieses Problem betrifft nicht nur ein Land oder eine Region, sondern alle Mitgliedstaaten.
In diesem Kontext beleuchtet der Bericht von Herrn Deprez verschiedene Versäumnisse und benennt die wahren Probleme im Hinblick auf den Einsatz der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke. Die Schaffung dieser Soforteinsatzteams ist zugegebenermaßen ein positiver Schritt in die richtige Richtung, und daher sollten alle notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um dieses Vorhaben funktionsfähig zu machen.
Mit dem wirksamen Management der Kontrolle der Außengrenzen ist aber nur ein geringer Teil dieses grundlegenden Problems gelöst. Leider habe ich den Eindruck, dass die Institutionen, vor allem der Rat, an dieses tragische Problem nicht mit dem erforderlichen Engagement und der gebotenen Dringlichkeit herangehen. Der Grundsatz der Lastenteilung wird bei Weitem nicht auf konkrete und fassbare Weise ernsthaft angewendet.
Andrzej Jan Szejna 
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Gemäß EU-Recht liegt die Verantwortung für die Überwachung ihrer Außengrenzen bei den Mitgliedstaaten selbst, Polen eingeschlossen.
Bedauerlicherweise reicht die gegenwärtige Unterstützung auf europäischer Ebene für Maßnahmen an den Außengrenzen und den Schutz dieser Grenzen nicht aus. Das ist ein Problem, das nicht ignoriert werden darf, geht es doch bei der Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union zum einen tatsächlich darum, Menschenhandel und illegale Zuwanderung zu bekämpfen und zum anderen darum, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit und die internationalen Beziehungen abzuwenden. Grenzkontrollen liegen deshalb nicht nur im Interesse des Mitgliedstaates, an dessen Grenze sie erfolgen, sondern aller Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an ihren Innengrenzen abgeschafft haben.
Durch Verordnung des Rates wurde bereits die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtet. Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Soforteinsatzteams bilden, die in den Mitgliedstaat entsandt werden, der entsprechende Hilfe braucht, die aber keine langfristige Unterstützung geben. Die Agentur sollte jedoch die Zusammenstellung, die Ausbildung und den Einsatz der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke koordinieren.
Dies würde dazu beitragen, die Solidarität und gegenseitige Hilfe unter den Mitgliedstaaten zu stärken.
Luca Romagnoli 
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einwanderung wird allzu oft als eine Ressource, ja sogar als lebenswichtige Ressource, angepriesen, doch damit werden die dramatischen Auswirkungen auf diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, unterschätzt. Die einzigen, die ihre Völker und Länder verlassen, sind oft nicht die Ärmsten, sondern qualifizierte junge Leute und darüber hinaus - jede Demagogie einmal beiseite gelassen - Menschen, die potenzielle Handlanger für das organisierte Verbrechen in den Aufnahmestaaten sind.
Die Notwendigkeit, gemeinsame Regeln für die Aufgaben der Grenzschutzbeamten und die Soforteinsatzteams aufzustellen, ist durch die Menschenwellen begründet, die die Grenzen der Union unter Druck setzen. Diese Migrationsströme geben dem Menschenhandel neue Nahrung, unter tragischen und wohlbekannten Umständen, und ich weise Politikern eine moralische Mitschuld daran zu, wenn sie öffentlich behaupten, es sei richtig oder angebracht oder sogar eine Pflicht, diese Menschen aufzunehmen, ohne deren Gründe oder auch die Aufnahmemöglichkeiten zu berücksichtigen. Italien hat sogar beschlossen, alle, die an seine Grenzen gelangen, aufzunehmen, ohne dass irgendjemand zu gewährleisten hat, dass sie einen Arbeitsplatz und Aufnahme finden.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wozu die angekündigten Maßnahmen gut sein sollen. In Italien werden sie lediglich dazu dienen, Hilfe zu leisten, und sie werden die illegale Einwanderung von Menschen fördern, die dann die Kassen der NRO füllen werden. Was nützt eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, wenn die Mitgliedstaaten eine so unterschiedliche Einwanderungspolitik betreiben? Sie nützt gar nichts, es sei denn dazu, noch mehr Steuergelder zu verschleudern und Demagogie zu betreiben, was nur soziale Unruhe und Unzufriedenheit stiftet.
