Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, denn der Vorschlag des Europäischen Rats zur Schaffung eines ständigen Stabilitätsmechanismus würde ein zwischenstaatliches Verfahren jenseits des EU-Rahmens schaffen, was ein gefährlicher Präzedenzfall wäre. Die europäischen Institutionen, besonders die Europäische Kommission und das Parlament, müssen ein integraler Bestandteil dieses Gremiums mit der Kommission sein - als ein Mitglied und nicht als ein Beobachter. Das Parlament ist eine wichtige Organisation zur demokratischen Überwachung, und der Rat sollte den Vorschlag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zur einem möglichen Kompromiss über die Beteiligung des Parlaments an den operationellen Komponenten des Mechanismus berücksichtigen. Somit möchte ich die Aussage des Berichts betonen, dass "der Mechanismus nicht zu einem neuen Modell europäischen Regierens führen sollte, das hinter dem in der Union erreichten Niveau demokratischer Standards zurückbleibt". Des Weiteren darf der Stabilitätsmechanismus nur als ein Teil des Rahmens von Lösungen für europäische wirtschaftspolitische Steuerung angesehen werden. Die Kommission sollte zum Beispiel das Potential eines zukünftigen Systems von Eurobonds untersuchen.
Sophie Auconie
Der Europäische Rat, in dem die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, diskutiert gegenwärtig über die Einführung eines Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die dem Euroraum angehören. Das Ziel ist die gemeinsame Sicherung der finanziellen Stabilität der Union, die derzeit untergraben wird. In dieser Entschließung, die ich für ausgewogen halte, begrüßt das Parlament diese Initiative, aber es äußert eine Bitte, über die angestrebten temporären Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums hinauszugehen. Ich teile diese Ansicht und glaube, dass die EU ihre wirtschaftspolitische Steuerung weiter stärken muss, um zu stabilisieren - natürlich - aber auch, um nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Wir haben heute für die Abänderung von Artikel 136 des Vertrags von Lissabon gestimmt, was die EU in die Lage versetzen wird, einen Stabilitätsmechanismus einzurichten, der nur für Mitglieder des Euroraums bestimmt ist. Der europäische Stabilitätsmechanismus wird die Stärkung der Haushaltsdisziplin und die Koordinierung wirtschaftlicher und finanzieller Strategien der Mitgliedstaaten des Euroraums zum Ziel haben. Das beinhaltet eine gemeinsame europäische Reaktion auf Herausforderungen wie Wachstum, Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Unausgewogenheiten und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, dass dieser Mechanismus größere finanzielle Stabilität im Euroraum sicherstellen wird und die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten des Euroraums beschleunigen wird. Aber Staaten, die nicht im Euroklub sind und von der Krise am härtesten getroffen wurden, bleiben außen vor, und der Weg zu einer schnelleren und nachhaltigeren wirtschaftlichen Erholung wird blockiert sein. Ich glaube, dass die EU größere Solidarität zeigen muss und die Mitgliedstaaten voll unterstützen muss, um sie in die Lage zu versetzen, dem Klub der Staaten im Euroraum beizutreten und vollwertige Mitgliedstaaten der EU zu werden.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Als ein Vertreter Bulgariens im Europäischen Parlament habe ich gegen den Beschlussentwurf gestimmt, denn ich denke, dass er unterschiedliche Maßstäbe ansetzt - etwas, was ich entschieden ablehne. Wir haben bereits im Fall von Griechenland solche unterschiedlichen Maßstäbe gesehen: Anstatt bestraft zu werden, wurde es mit 120 Mrd. EUR belohnt, während Bulgarien sich sorgt, dass es auf seine Zukunft im Euroraum warten muss.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Die Einführung des Stabilitätsmechanismus für Staaten, die mit dem Euro bezahlen, markiert die erste Anwendung der vereinfachten Änderungsoption des Vertrags von Lissabon. Dies ist eine Änderung, die auch von Staaten unterstützt werden sollte, die nicht mit dem Euro bezahlen, denn die Stabilität des Euro ist zweifellos in ihrem wesentlichen Interesse. Aber der Mechanismus sollte meiner Meinung nach nicht übermäßig genutzt werden, und ich bin erfreut, dass wir die Idee aufrechterhalten haben, dass er nur in Fällen angewandt werden sollte, in denen es absolut entscheidend ist. Das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Verantwortung von Staaten und Gläubigern, weil dadurch keine "Transferunion" geschaffen wird, in der finanziell verantwortungslose Staaten ihre Angelegenheiten auf Kosten der finanziellen Situation von Staaten regeln, die ihre öffentlichen Finanzen konsolidiert haben. Ich bin im Gegenteil nicht besorgt, dass die vorgeschlagene Änderung die Bedingungen zur Einführung eines Stabilitätsmechanismus schaffen würde, der vollkommen außerhalb des Rahmens der Union liegt. Die Auslegung und Anwendung der relevanten Bestimmung des Vertrags von Lissabon wird in jedem Fall der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Der Wille oder Unwille von Staaten, andere Unionseinrichtungen in diesen Mechanismus miteinzubeziehen, muss respektiert werden, und jede Art von zwischenstaatlichem Mechanismus ist sicherlich nicht zwangsläufig auf Kosten der Qualität oder demokratischen Legitimität apriorisch. Solange die finanzielle Seite des Stabilitätsmechanismus mit den nationalen Haushaltsplänen verbunden ist, ist es ziemlich verständlich und logisch, dass der Mechanismus von zwischenstaatlicher Natur sein sollte.
Zuzana Brzobohatá
schriftlich. - (CS) Der Bericht beinhaltet einen Vorschlag für einen europäischen Stabilitätsmechanismus, der einen integralen Bestandteil eines umfassenden Pakets von vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung eines neuen Rahmenwerks repräsentiert, während er gleichzeitig die Haushaltsdisziplin und Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten verbessert. Dies sollte auch die Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Reaktion auf Probleme im Bereich des Wachstums beinhalten und gleichzeitig zu einem Ende der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte und zu größerer Wettbewerbsfähigkeit führen. Meiner Meinung nach ist der Aufruf der Kommission, auch weitere Mechanismen zur Sicherung von finanzieller Stabilität und Wirtschaftswachstum in der Eurozone in Betracht zu ziehen, vollkommen richtig. Ich glaube auch, dass die Kommission vollkommen richtig liegt, wenn sie im Interesse von finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in der Europäischen Union zur Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen aufruft, die einen Stabilitätsmechanismus und Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken, inklusive der effektiven Regulierung der Finanzmärkte, beinhalten. Es ist vollkommen angemessen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern. Der Bericht unterstützt auch die Einführung von Instrumenten zur Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone sowie Maßnahmen zur ökologischen Erneuerung. Aus den oben genannten Gründen und auch aus anderen Gründen habe ich entschieden, den Bericht zu unterstützen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, denn ich stimme zu, dass der europäische Stabilitätsmechanismus einen wichtigen Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Definierung eines neuen Rahmenwerks darstellt, das Haushaltsdisziplin und die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärkt. Dies sollte die Förderung einer gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union auf Wachstumsherausforderungen beinhalten, und gleichzeitig sollten wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte überwunden und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Nikolaos Chountis
Ich habe im Hinblick auf einen Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gegen den Bericht zur Abänderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf die Wirtschaftskrise mit Sparmaßnahmen und Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben reagiert. Diese Maßnahmen und Strategien haben die Arbeitnehmer in den meisten Staaten in Europa in die Knie gezwungen, da sie die Form von Lohnkürzungen, Pensionskürzungen, Einschnitten bei sozialen Rechten und hoher Arbeitslosigkeit annehmen. Im Prinzip werden sie von denjenigen gezwungen, für die Konsequenzen der Wirtschaftskrise zu bezahlen, die sie verursacht haben. Diese Abänderung des Vertrags ebnet den Weg für eine Verschärfung der Sparmaßnahmen und zur "Krönung" beinhaltet sie ein Paket von "Überwachungsmaßnahmen" welches die wirtschaftspolitische Steuerung und das Europäische Semester beinhaltet. Der "Pakt für den Euro" übergeht im Prinzip die nationale Politik und macht beinahe mit Gewalt die Institution des Euroraums zu einem Werkzeug für Deutschland zur Durchsetzung seiner Wirtschaftspolitik. Ich bin auch insbesondere gegen diese Anwendung des vereinfachten Verfahrens zur Vertragsänderung. Ich glaube, dass die angemessenste Methode zur Änderung der Verträge ein Referendum in allen Mitgliedstaaten ist.
Carlos Coelho
Ich habe für den Bericht von Herrn Brok und Herrn Gualtieri gestimmt, die die Notwendigkeit erkennen, im konstitutionellen Rahmen der Union die Schaffung eines Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu ermöglichen. Die Praxis zeigt, dass mehr wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU erforderlich ist, was Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wird und mehr Haushaltsdisziplin ermöglichen wird.
Der Bericht betont zu Recht, dass temporäre Maßnahmen nicht ausreichend sind und dass jeder Versuch, ein System außerhalb des institutionellen Rahmens der EU zu schaffen, eine Bedrohung für das Projekt der Union ist. Daher fordert er auch zu Recht eine bedeutendere Rolle für die Europäische Kommission.
Ich stimme auch dem Aufruf an die Kommission zu, alle gesetzgeberischen Maßnahmen vorzulegen, die sich als erforderlich erweisen könnten, um finanzielle Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu stärken.
George Sabin Cutaş
Ich habe für den Bericht über den Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten im Euroraum gestimmt, da dieser Mechanismus einen Schritt vorwärts zu besserer Koordinierung von Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene markiert. Gleichzeitig ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich, dass wirtschaftliche Stabilität und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU zum Ziel hat.
Cornelis de Jong
schriftlich. - Ich habe gegen den Vorschlag als Ganzes gestimmt, denn ich glaube nicht, dass der die Probleme löst. Ich stimme dem EGB zu, dass die vorgeschlagenen Änderungen den "Weg für eine Störung des sozialen Dialogs freimachen und Auswirkungen auf die Tarifverhandlungssysteme in ganz Europa haben".
Außerdem bin ich gegen die Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Vertrags. Ich glaube, dass das reguläre Verfahren zur Vertragsänderung angewandt werden sollte, um eine ordentliche und tiefgehende Debatte über den vorgeschlagenen Stabilitätsmechanismus und andere mögliche Änderungen der Verträge - zum Beispiel eine Klausel für sozialen Fortschritt - zu ermöglichen.
Schließlich dränge ich die Mitgliedstaaten, Referenden in allen Mitgliedstaaten über Vorschläge zur Vertragsänderung zu ermöglichen.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich begrüße die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Vertragsänderung. Es ist jedoch auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs an diesem Wochenende eine Angelegenheit von höchster Bedeutung, dass sie sich an ihre Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament halten. Was die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments angeht, ist das Verfahren des Rats zur Erzielung ihres vorgeschlagenen Textes sehr unbefriedigend. Wenn es nicht um die Tatsache ginge, dass es besonders wichtig für die Eurozone ist und dass ein dauerhafter europäischer Stabilitätsmechanismus, besonders für kleine Mitgliedstaaten wie Irland, dringend benötigt wird, würde ich für meinen Teil gegen den ursprünglichen Vorschlag stimmen. Der Text, dem wir heute im Europäischen Parlament zugestimmt haben, entspricht der Mindestanforderung zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Einrichtung des Mechanismus und seiner Funktionsweise. Aber er signalisiert keine Zustimmung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten zu den drakonischen Sparprogrammen, die von einigen Mitgliedstaaten ohne Bezug zu ihrer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit erwartet werden.
Marielle De Sarnez
Das Parlament unterstützt die begrenzte Abänderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um die Schaffung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euroraum zu ermöglichen, der auf den Treffen des Europäischen Rats am 24. und 25. März formal eingerichtet werden sollte, indem Artikel 136 des Vertrags geändert wird. Diese Entscheidung wird dabei helfen, den Mechanismus für finanzielle Stabilität, der seine Wirksamkeit seit seiner Schaffung letzten März bewiesen hat, dauerhafter zu gestalten. Wir werden damit einen gesunden Mechanismus mit einem Umfang von 700 Mrd. EUR haben, der Kredite zum besten Zinssatz und unter strengen Bedingungen für Staaten im Euroraum, die Schwierigkeiten haben, bereitstellt. Es war jedoch unverständlich, dass die Abänderung der Verträge einen Mechanismus konsolidieren würde, der alleine auf zwischenstaatlichen Verpflichtungen basiert. Die Gemeinschaftsmethode, die wir favorisieren, ist die Garantie dafür, dass alle Mitgliedstaaten des Euroraums gleich behandelt werden, wenn sie unter strengen Auflagen auf diesen Rettungsfonds zugreifen. Was den Internationalen Währungsfonds betrifft, werden wir im Hinblick auf die Bedingungen seiner Beteiligung sehr wachsam sein.
Edite Estrela
schriftlich. - (PT) Ich habe im Hinblick auf einen Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, für den Bericht zur Abänderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestimmt, denn er ist entscheidend für die langfristige Stabilisierung des Euroraums, die Begrenzung von Spekulationen gegen europäische Staaten und zum Schutz der Allgemeinheit.
Trotz des zwischenstaatlichen Charakters des Mechanismus glaube ich, dass es gut ist, die Unionsmethode gemeinsam mit der Rolle der Europäischen Institutionen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung - insbesondere der der Kommission und des Europäischen Parlaments - zu stärken.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen diesen Bericht als Ganzes. Gleichzeitig sind wir aber der Ansicht, dass der Wortlaut des Textes bezüglich einer Konsolidierung des Marktes für Eurobonds zu weit geht. Wir sehen die Schaffung eines Eurobondssystems als eine interessante und vielversprechende Idee, aber wir glauben, dass die Angelegenheit gründlich untersucht werden muss, bevor sie als bereit für die tatsächliche Umsetzung erachtet werden kann. Wir wissen gegenwärtig viel zu wenig, als dass es möglich ist, in diesem Stadium irgendwelche definitiven Entscheidungen zu treffen.
Diogo Feio
In außergewöhnlichen Zeiten in der Geschichte von Staaten und Organisationen, wie in denen, die wir gerade erleben, haben wir die gemeinsame Verantwortung, angemessene und ambitionierte Antworten auf Herausforderungen zu finden, die sich uns stellen. Die Schuldenkrise, die Europa bekämpft, verlangt außergewöhnliche Maßnahmen und die notwendige Reife, um in unserer institutionellen Struktur den Weg zu einem Mechanismus zu finden, der dem Euro die notwendige Stabilität und Widerstandskraft verleiht; Maßnahmen, die fest in Haushaltsdisziplin, in der Koordinierung von makroökonomischer Politik und der Existenz nachhaltiger Wachstumsstrategien verankert sind.
Obwohl ich gesetzgeberische Stabilität befürworte, liegt es daran, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben, dass ich die gegenwärtig vorgeschlagene Abänderung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union insofern unterstütze, dass die Schaffung eines dauerhaften Mechanismus zum Schutz der Stabilität des Euroraums, vorgeschlagen in Bericht A70282/2010, der von diesem Parlament am 20. Oktober 2010 angenommen wurde, ermöglicht wird.-
José Manuel Fernandes
Die Europäische Union muss ihre wirtschaftspolitische Steuerung stärken, was nur durch Anwendung der Unionsmethode, unter Führung der Kommission, erreicht werden wird und nicht mit der zwischenstaatlichen Methode.
Ich hoffe, dass die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das Europäische Semester, die Strategie Europa 2020 und die Abänderung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf einen Stabilitätsmechanismus zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen werden. Die Arbeitsweise dieses Mechanismus muss die wesentlichen Grundsätze demokratischer Entscheidungen wie Transparenz, parlamentarische Überwachung und demokratische Verantwortlichkeit respektieren. Dieser Mechanismus stellt einen bedeutenden Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets dar, das die Definition eines neuen Rahmens zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zum Ziel hat, was die Förderung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf Wachstumsherausforderungen und gleichzeitige Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beinhalten sollte.-
Ich habe für die Einrichtung dieses Mechanismus gestimmt, in der Hoffnung, dass er ein wertvoller Beitrag zu größerer Stabilität an den Finanzmärkten und zur Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum sein wird.
João Ferreira
Der angestrebte vereinfachte Weg der Abänderung des Vertrags sagt viel aus über die Inhaltslosigkeit der Glaubensbekundungen gegenüber der Bedeutung, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten zuschreiben würde - genau wie dem Europäischen Parlament - und über die Falschheit der ganzen Rhetorik bezüglich einer Ausweitung der Demokratie. Nach etwas mehr als einem Jahr wird der Vertrag, der eine Generation lang Bestand haben sollte, auf eine schnelle und vereinfachte Weise abgeändert, weil das Direktorium der Mächte - angeführt von Deutschland, welches um jeden Preis die wirtschaftliche und politische Dominanz erhalten möchte, die ihm die Instrumente dieser EU, inklusive der einheitlichen Währung, garantieren - dies anstrebt und dahingehend Druck ausübt. Diskussion, Teilhabe und Demokratie werden über Bord geworfen.
Um den Vertrag von Lissabon anzunehmen, scheuten sie nationale Referenden und missachteten die wenigen, die durchgeführt wurden. Jetzt zögern sie nicht, sogar der Aufsicht der nationalen Parlamente zu entkommen. Es ist verständlich, wenn wir die Tatsache betrachten, dass mit dem Mechanismus, den sie jetzt in den Vertrag aufnehmen möchten, sowie mit der sogenannten "wirtschaftspolitischen Steuerung" das Risiko besteht, dass daraus bedeutungslose Worte werden. Es besteht kein Zweifel mehr, dass sie das Ziel haben, eine richtige Zwangsjacke für die Mitgliedstaaten zu schaffen. Ziel ist die Einführung der Strategie der Vertiefung ...-
(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)
Ilda Figueiredo
Wir sind gegen den ganzen Prozess, in dem es um die angekündigte Abänderung des Vertrags von Lissabon geht - nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich ihrer Form.
Die strengen Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus sind aus einer Reihe von Gründen nicht hinnehmbar. Der bedeutendste Grund ist die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung der Euro ist, Macht entzogen wird und dass eine Einmischung in die Regierungsarbeit möglich ist; die Einmischung in den Bereichen Haushalt, Soziales und Arbeit ist besonders ernst.
Es ist eine Abänderung, die einen Mechanismus des Vertrags selber nutzt, um alle ins Abseits zu stellen. Es wird nicht nur eine Abänderung ohne jegliche demokratische Teilhabe ermöglicht - und dadurch fahren sie außerdem mit dem fort, was sie taten, als sie nationale Referenden zur Annahme des Vertrags ablehnten - sondern es wird ein Mechanismus geschaffen, der die dauerhafte Überwachung der Wirtschaft in Mitgliedstaaten ermöglicht.
Dieser Bericht entspricht dem und legt bestimmte Änderungsanträge für den Entwurf der Kommission zur Abänderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf einen Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vor. Aber er hat immer das Ziel, mit dem "Europäischen Semester" und der Verschärfung der Sanktionen den angestrebten Anschub zu konsolidieren, der als Teil der zuvor genannten wirtschaftspolitischen Steuerung bereitgestellt wird...
(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)
Pat the Cope Gallagher
Laut der Rechtsauffassung ist eine begrenzte Abänderung des Vertrags erforderlich, um sicherzustellen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus sich innerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union befindet.
Estelle Grelier
Da vom Rat keine anderen alternativen Lösungen vorgeschlagen wurden, war es erforderlich, dafür zu stimmen, den europäischen Stabilitätsmechanismus dauerhaft zu machen, um unsere griechischen, portugiesischen und irischen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Aber die Debatte ist noch lange nicht vorbei. Dieses Zugeständnis der französischen Sozialisten ist kein Indikator für das Ergebnis anderer kommender Debatten über das Thema der wirtschaftspolitischen Steuerung. Im Angesicht der Einführung dieses zwischenstaatlichen Mechanismus ist es wichtig, vorwärts zu gehen und Instrumente einzuführen, die eine Erholung des Wachstums und der Wirtschaft fördern. Ich plädiere gemeinsam mit meinen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen für eine Ausweitung der eigenen Ressourcen der Europäischen Union, um unter anderem sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, solche Instrumente zu finanzieren. Wir könnten auch den Strukturfonds gemeinsam mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus nutzen, um die Deckung von Defizitstaaten zu erhöhen. Mit ambitionierten Haushaltsplänen und der Förderung eines europäischen sozialen Modells werden wir in der Lage sein, der Krise zu entkommen.
Sylvie Guillaume
Ich habe für den Stabilitätsmechanismus (ESM) für Mitgliedstaaten des Euroraums gestimmt, um unsere Nachbarn, die in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. Dieser Mechanismus ist eine Vorstufe von dem, was die Eurobonds in der Zukunft sein könnten - was ihre Möglichkeit betrifft, den Haushaltsplan der Union zu finanzieren und den Würgegriff der Finanzmärkte bei den Staatsschulden von Mitgliedstaaten zu lösen. Ich finde aber die gewählte ESM-Zustimmungsmethode bedauerlich - eine einfache Konsultation des Europäischen Parlaments - denn der zwischenstaatliche Ansatz hat über den Gemeinschaftsansatz gesiegt. Das bedroht die Qualität der demokratischen Debatte, die dennoch nötig ist, um effektive Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Dieser Mechanismus bleibt eine teilweise Reaktion, die nicht ausreichend ist, um Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Gerald Häfner
schriftlich. - Ich sah meine Aufgabe als Abgeordneter darin, in den Verhandlungen möglichst viel demokratische Kontrolle und Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu erreichen. So ist das Ergebnis nun weit besser als der ursprüngliche Vorschlag. Deshalb Zustimmung. Dennoch möchte ich meine grundlegenden Einwände gegen den eingeschlagenen Weg formulieren: Für den ESM wäre das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nötig gewesen. Das hätte erlaubt, ihn innerhalb des Gemeinschaftsgefüges unter demokratischer Beteiligung und Kontrolle zu errichten. Der Rückfall in die intergouvernementale Methode ist fatal. Wir privatisieren (Spekulations-) Gewinne und sozialisieren die Verluste. Das ist ein Irrweg. Wir lassen Steuerzahler bluten, aber schonen die Banken, Fonds und Spekulanten. Hierfür leiht sich die öffentliche Hand Geld bei den Banken. Der öffentliche Sektor trägt die Kosten, der private nicht. Ohne einen grundlegend neuen Geldbegriff und klare rechtliche Regeln für den Banken- und Finanzsektor werden wir immer weiter nur an den Symptomen kurieren, ohne die eigentlichen Ursachen zu beheben.
Ian Hudghton
schriftlich. - Ich war während der Abstimmung über diesen Bericht nicht anwesend. Schottland ist nicht Teil der Eurozone und daher halte ich es für angemessen, dass ich mich bei der Abstimmung zu diesem Thema enthalte. Nachdem ich das gesagt habe, weise ich darauf hin, dass sich Absatz 6 auf Europas kleinere Staaten bezieht, "deren Wirtschaft nicht als nicht 'unverzichtbar' für die Sicherung des Euroraums als Ganzes" angesehen werden kann. Ich glaube, dass dieser Absatz eine gefährliche Arroganz zeigt. Die EU ist die Summe aller ihrer Teile und die Bedeutung aller europäischen Volkswirtschaften ist gleich - unabhängig von der Größe. Die Geschichte zeigt, dass Unionen, die auf der Dominanz von größeren Mitgliedern basieren, zum Scheitern verurteilt sind.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die angenommene Abänderung des Vertrags von Lissabon wird die Einrichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus vereinfachen. Die Situation heute zeigt, dass wir uns in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situation befinden und dass wir sehr spezifische Maßnahmen bezüglich der wirtschaftlichen Koordinierung und Überwachung ergreifen müssen. Aber dieser Mechanismus und der Garantiefonds sind nur für Mitglieder des Euroraums gedacht, während Länder außerhalb des Euroraums außen vor bleiben, was zu einer größeren Fragmentierung der EU führt. Meiner Meinung nach muss die EU größere Solidarität zeigen, indem sie Staaten, die nicht dem Euroraum angehören, ebenso unterstützt wie Staaten im Euroraum, damit sie schnellstmöglich vollwertige und gleichberechtigte Mitgliedstaaten der EU werden können. Wir würden so eine zeitliche Diskrepanz im EU-Beitrittsabkommen beseitigen und zur Schaffung einer einheitlicheren EU beitragen.
Giovanni La Via
schriftlich. - (IT) Die Entschließung zum Vorschlag über die Abänderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus für den Euroraum, der das Parlament zugestimmt hat, ist ein wichtiges Ziel zur Stärkung der Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Stabilisierung des Finanzsystems. Ich habe angesichts der Bedeutung des Euros für den politischen und wirtschaftlichen Plan Europas für nachhaltiges Wachstum für die Abänderung gestimmt. Die Stabilisierung des Euroraums ist von strategischer Bedeutung, und ich glaube, dass Europa Maßnahmen zu dessen Stärkung ergreifen muss, was seine wirtschaftspolitische Steuerung - angesichts der im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu verfolgenden Ziele - ausdehnt. Und schließlich glaube ich an die Notwendigkeit eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus, um die Einbeziehung der Gemeinschaftsinstitutionen zu ermöglichen - zur Verhinderung des Aufbaus von Doppelstrukturen und weil die Einrichtung eines Mechanismus außerhalb des institutionellen Rahmens der EU eine Bedrohung für die Integrität des auf den Verträgen basierenden Systems darstellen würde.
Kartika Tamara Liotard
schriftlich. - Ich habe den Vorschlag als Ganzes abgelehnt, da ich nicht glaube, dass er die Probleme löst. Ich stimme dem EGB zu, wenn er sagt, dass die vorgeschlagenen Änderungen "... den Weg für eine Störung des sozialen Dialogs freimachen und Auswirkungen auf die Tarifverhandlungssysteme in ganz Europa haben". Des Weiteren bin ich nicht einverstanden mit der Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Vertrags. Ich glaube, dass das reguläre Verfahren zur Änderung des Vertrags angewandt werden sollte, um eine ordentliche und tiefgehende Diskussion über den vorgeschlagenen Stabilitätsmechanismus und andere mögliche Änderungen an den Verträgen, wie zum Beispiel eine Klausel für sozialen Fortschritt, zu ermöglichen. Schließlich dränge ich die Mitgliedstaaten, Referenden über Vorschläge zur Vertragsänderung in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Petru Constantin Luhan
schriftlich. - (RO) Ich erachte den Stabilitätsmechanismus als besonders wichtig und entscheidend für die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung verwenden, wenn es um die Stärkung der Einheitswährung sowie die Förderung des europäischen politischen und wirtschaftlichen Projekts geht. Ein Stärkung und Sicherung der Stabilität der Einheitswährung gibt dem Markt Sicherheit und macht die Einführung des Euros für neue Mitgliedstaaten attraktiver. Diese Angelegenheit ist entscheidend für Europas Wachstum und Entwicklung, welches Werte sind, die ich in jeder Hinsicht unterstütze. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
David Martin
schriftlich. - Ich bin erfreut über die Ergebnisse, die das Parlament durch Verhandlungen mit dem Rat erreicht hat, und daher habe ich diese Vertragsänderung unterstützt. Dem Stabilitätsmechanismus eine rechtliche Grundlage zu geben, ist entscheidend für die sofortige und langfristige Stabilität der Eurozone. Der Rat hat versichert, dass das Parlament und die Kommission in der Zukunft eine starke Rolle spielen werden, was ich für sehr wichtig halte. Während ich diese Vertragsänderung befürworte, habe ich sehr ernste Bedenken bezüglich der gegenwärtigen Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung, und eine Abstimmung für diesen Bericht ist keine Befürwortung des gegenwärtigen Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
Clemente Mastella
schriftlich. - (IT) Der neue europäische Stabilitätsmechanismus erfordert eine Abänderung des Vertrags von Lissabon, um seine rechtsgültige Einbeziehung in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union sicherzustellen. Wir glauben, dass dies durch eine Stärkung der präventiven und korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Maßnahmen im Zusammenhang mit mittel- und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit begleitet werden sollte. In anderen Worten: Maßnahmen, die in der Lage sind, eine gemeinsame europäische Reaktion zu ermöglichen, um besser mit makroökonomischen Ungleichgewichten zwischen Mitgliedstaaten umgehen zu können und ihr nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Der europäische Stabilitätsmechanismus ist daher ein wichtiges Element eines umfassenden Pakets von neuen Maßnahmen (gemeinsam mit dem Europäischen Semester und der Strategie Europa 2020), das die Einrichtung eines neuen Rahmens zur Stärkung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Haushaltsdisziplin zum Ziel hat. Um die Achtung der Kernprinzipien demokratischer Entscheidungen, wie Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Verantwortung, sicherzustellen, muss das Parlament angemessen informiert und beteiligt werden. Außerdem sind wir dafür, dass jedes nationale Parlament gemäß seiner Haushalts- und Kontrollrechte voll eingebunden werden muss, um die Transparenz, die Teilhabe und Verantwortlichkeit bei getroffenen Entscheidungen auch auf europäischer Ebene zu erhöhen.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht befürwortet die Institutionalisierung der Kontrolle der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Haushaltspläne und die politischen Reformen der Mitgliedstaaten im Euroraum. Er sagt nichts über die sozialen Ungerechtigkeiten, unter denen die Bürgerinnen und Bürger leiden werden, um die finanzielle Hilfe, welche der europäische Stabilitätsmechanismus bereitstellen wird, voll in Anspruch zu nehmen. Er sagt auch nichts über die Ursachen der Krise: Die Mitgliedstaaten werden gedrängt, dem Ausbluten ihrer Bevölkerungen zuzustimmen, um die Finanzmärkte zu stärken. Noch schlimmer ist es, dass er einen Missbrauch von Autorität unterstützt, indem die vereinfachten Änderungsmaßnahmen des Vertrags von Lissabon angewandt werden, um zu versuchen, ein mögliches Referendum zu verhindern. Meine Fraktion ist die einzige, die sich unterscheidet, indem sie Referenden in allen Mitgliedstaaten fordert. Ihre europäische Oligarchie fürchtet die Demokratie. Es ist die richtige Vorgehensweise, denn die Menschen in Europa wollen dem Beispiel der Nordafrikaner folgen und ihr sagen, dass sie verschwinden soll!
Nuno Melo
Wir dürfen bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise, die einige Staaten im Euroraum betrifft, nicht zögern. In einer anderen, weniger ernsten Situation, würde ich dem Änderungsvorschlag für den Vertrag von Lissabon, der erst kürzlich in Kraft getreten ist, nicht zustimmen.
Zu dieser Zeit ist es entscheidend, über die temporären Maßnahmen hinauszugehen, um den Euroraum zu stabilisieren, und es besteht kein Zweifel daran, dass die EU ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schuldenkrise stärken muss. Somit ist die Abänderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entscheidend bei der Schaffung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus, der Mitgliedstaaten, die in Schwierigkeiten sind, effektiv helfen wird.
Willy Meyer
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn dies ist keinesfalls eine Lösung für die Wirtschaftskrise, die wir erleben. Die vorgeschlagenen Änderungen ebnen den Weg für die Torpedierung des sozialen Dialogs. Des Weiteren stimme ich nicht der Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Vertragsänderung zu. Ich bin der Meinung, dass das vereinfachte Verfahren zur Vertragsänderung genutzt werden sollte, um eine Atmosphäre zu schaffen, die günstig ist für eine tiefgehende Diskussion über den Stabilitätsmechanismus und andere mögliche Mechanismen, wie die Klausel über den sozialen Fortschritt. Schließlich rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, die Grundlagen für Referenden über potentielle Modifikationen des Vertrags zu schaffen.
Alajos Mészáros
schriftlich. - (HU) Ich vertrete ein Land des Euroraums, das zu diesem Zeitpunkt den Kredit für Griechenland nicht unterstützt hat. Das war eine Entscheidung, über die natürlich niemand erfreut war. Ich hoffe aufrichtig, dass ähnliche Entscheidungen nicht oft getroffen werden müssen. Die Krise verschonte weder den Euroraum noch die Europäische Union, aber unsere Gemeinschaftswährung hat sich bereits bei mehreren Gelegenheiten bewährt. Sie bietet ihren Nutzern eine Form von Einigkeit und Schutz. Es ist eine Errungenschaft der EU, worauf wir zu Recht stolz sein können. Aus genau diesem Grund müssen wir unsere Währung gegen zukünftige wirtschaftliche Schwankungen mit einem angemessenen Rechtsrahmen schützen. Dank der gegenwärtigen Vertragsabänderung wird ein europäischer Stabilitätsmechanismus das temporäre Stabilitätswerkzeug ersetzen. Die Reform des Mechanismus bietet denen, die in Schwierigkeiten sind, eine Chance. Daher würde ich es vorziehen, wenn er selten genutzt wird. Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme zu koordinieren. Ich unterstütze diese sehr realistische und konstruktive Lösung mit meiner Stimme. Wie es das Parlament zuvor sagte, müssen die strukturellen Gründe der Krise bekämpft werden. Eine Wiederholung einer Situation, die den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit ähnelt, muss verhindert werden.
Louis Michel
Die Schuldenkrise im Euroraum hat die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Einrichtung einer Wirtschaftsunion und einer wirtschaftspolitischen Steuerung bewiesen. Der europäische Stabilitätsmechanismus ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahme zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Es ist der erste Schritt in einer Serie von Änderungen, die für die Einrichtung einer glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Steuerung erforderlich sind.
Der dauerhafte Stabilitätsmechanismus unterliegt einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, was leider bedeutet, dass das Prinzip der Einstimmigkeit zur Anwendung kommt. Das ist ein gefährlicher Ansatz, denn er könnte den Euroskeptikern in die Hände spielen. Idealerweise wäre dieser Mechanismus in das Gemeinschaftssystem eingebaut worden.
In der Tat sollte die Kommission in der Lage sein, in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ziele des dauerhaften Stabilitätsmechanismus zu verwalten, anstatt auf technische Überwachung beschränkt zu werden. Obwohl es richtig gewesen sein mag, in diesem Fall das vereinfachte Änderungsverfahren anzuwenden, glaube ich letzten Endes, dass es eine Ausnahme bleiben muss.
Rolandas Paksas
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn sie ist während ihrer Erholung von der schweren Wirtschaftskrise für die ganze Europäische Union wichtig. Daher ist es sehr wichtig, solch einen Mechanismus einzurichten, der den Euroraum stabilisieren und seine effektive Funktion und Entwicklung sicherstellen würde. Der europäische Stabilitätsmechanismus ist ein dauerhafter Hilfsfonds, der Mitgliedstaaten im Euroraum hilft, die von der Krise betroffen sind. Aber damit dieser Mechanismus effektiv funktioniert, muss er vollkommen in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden werden. Vor allem ist es erforderlich, sicherzustellen, dass er von Anfang an offen für alle Mitgliedstaaten ist, selbst für die, deren Währung nicht der Euro ist. Ich glaube, dass es ratsam ist, finanzielle Maßnahmen zu ermöglichen, die es ermöglichen, Anleihen von den Staaten zu kaufen, die enorme Probleme mit Schulden haben. Dies würde ihnen den Zugang zu den Finanzmärkten freimachen, während eine schnellere wirtschaftliche Erholung gefördert würde. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass andere Gemeinschaftsorgane auch mit in den Verwaltungsprozess des Mechanismus einbezogen werden sollten, und dass die Kommission mehr Befugnisse erhalten sollte, damit die ausgedehnten Funktionen der Union in diesem Bereich effektiv umgesetzt werden.
Alfredo Pallone
schriftlich. - (IT) Ich habe mit Blick auf den Stabilitätsmechanismus für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, für die Abänderung des Vertrags gestimmt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten zu einer schnellen Entscheidung über seine Einzelheiten und seine Spezifität kommen. Aber ich denke nicht, dass die Debatte hier endet. In der Tat glaube ich, dass in den kommenden Monaten und Jahren die Frage, ob und wie diese Beiträge genutzt werden können, zu beantworten ist. Ich beziehe mich beispielsweise auf das Thema der Eurobonds. In einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Mitgliedstaaten einerseits dazu aufgefordert werden, drastische Haushaltspolitiken einzuführen, um Defizite und Schulden zu verringern und andererseits Beiträge bezahlen sollen, um am Stabilisierungsfonds teilzunehmen, besteht die echte Gefahr eines Zusammenbruchs und das Risiko, dass Staaten nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren. Wir können die europäische Wirtschaft nur wiederbeleben, wenn wir gleichzeitig die Stärke des Euros auf den internationalen Märkten und die daraus resultierenden verbesserten Kreditratings für ihre Erholung nutzen. Das Sammeln von Geldern auf europäischer Ebene erlaubt es den Mitgliedstaaten, Kosten zu senken, Überschneidungen zu vermeiden und mehr Investitionserträge zu erzielen.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist zu einer Priorität geworden, besonders in der gegenwärtigen internationalen wirtschaftlichen Situation. In der Tat wurde am 1. Dezember 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, von niemandem erwartet, dass er in so naher Zukunft geändert werden muss. Aber die wohlbekannten, außergewöhnlichen finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch sozialen Umstände sind der entscheidende Faktor für diese Abänderung, die von der politischen Mehrheit unterstützt wird.
Dennoch kann ich nicht darauf verzichten, zu betonen, dass dieses vereinfachte Änderungsverfahren kein Präzedenzfall für zukünftige konstitutionelle Änderungen sein darf, in denen keine wirklich außergewöhnlichen Umstände, wie die, die wir gerade erleben, vorliegen. Ich stimme zu, dass eine konzertierte und kohärente Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten des Euroraums erforderlich ist, was die Kohäsion und Stabilität des Euroraums garantieren könnte. Daher habe ich für diesen Bericht zur Abänderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie für die Institutionalisierung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus mit dem Ziel der Garantie von Stabilität und finanzieller Unterstützung gemäß bestimmter Bedingungen - insbesondere eine rigorose Analyse der Anwendung eines Programms zur wirtschaftlichen und finanziellen Erholung - gestimmt.
Crescenzio Rivellini
schriftlich. - (IT) -Heute haben wir während der Minitagung im Europäischen Parlament in Brüssel über den Bericht- "Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist" abgestimmt.
Am 16. Dezember 2010 entschied der Europäische Rat, das Europäische Parlament gemäß dem vereinfachten Änderungsverfahren, festgeschrieben in Artikel 48 Absatz 6 der Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union, bezüglich einer Änderung von Artikel 136 der Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für Staaten, deren Währung der Euro ist, zu konsultieren. Das Ziel des Vorschlags von unsrem Kollegen, Herrn Brok, und unserem Kollegen, Herrn Gualtieri, ist das Hinzufügen eines Absatzes, der sicherstellt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in der Lage sind, einen Mechanismus einzurichten, der aktiviert wird, wenn es erforderlich ist, die Stabilität des Euroraums als Ganzes zu schützen, und der besagt, dass jede erforderliche finanzielle Unterstützung, die im Rahmen des Mechanismus gewährt wird, an strenge Bedingungen geknüpft ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Laut dem Bericht, über den heute abgestimmt wurde, betont das Europäische Parlament:
1. dass die Währungspolitik für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Kompetenz der Union ist und seit dem Vertrag von Maastricht zur Unionspolitik gehört; und
2. die Bedeutung des Euros für das europäische politische und wirtschaftliche Projekt, und unterstreicht die Wichtigkeit der Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten zum Wohle der Stabilität des Euroraums eingegangen sind und den Geist von Verantwortung und Solidarität, den sie gezeigt haben.
Gleichzeitig ist es der Ansicht, dass es entscheidend ist, über die temporären Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums hinauszugehen, und dass die Union ihre wirtschaftspolitische Steuerung aufbauen sollte - unter anderem durch Strategien und Instrumente zur Förderung von nachhaltigem Wachstum in den Mitgliedstaaten - und es ist der Ansicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, das Europäische Semester, die Strategie Europa 2020 und die Abänderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Stabilitätsmechanismus nur einen ersten Schritt in diese Richtung darstellen.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Ich unterstütze den Wortlaut dieser Entschließung, denn ich denke, dass die Währungspolitik des Euros eine ausschließliche Kompetenz der europäischen Institutionen bleiben sollte, da dies den Aufbau von Doppelstrukturen verhindern würde, welche sich als nachteilig für die europäische Integration erweisen würden.
Alle Mitgliedstaaten koordinieren gegenwärtig ihre Wirtschaftspolitik gemäß den Maßnahmen, die für die Stabilität des gesamten Euroraums von den europäischen Institutionen diktiert werden. Der gegenwärtige Entwurf eines Beschlusses des Rates könnte einen Entscheidungsfindungsmechanismus für die Stabilität des Euros schaffen, der sich außerhalb des Rahmens des Parlaments und der Kommission befindet. Daher ist der Stabilitätsmechanismus eine gemeinsame Reaktion auf wirtschaftliche und soziale Wachstumsherausforderungen und zur Förderung der Einführung des Euros in den verbliebenen Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass der Aufbau und die Arbeitsweise eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus vom gesamten europäischen institutionellen Rahmen unterstützt werden und, wenn es erforderlich ist, durch die Nutzung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit, um die Transparenz aller Entscheidungen sicherzustellen.-
Søren Bo Søndergaard
schriftlich. - Ich habe den Vorschlag als Ganzes abgelehnt, da ich nicht glaube, dass er die Probleme löst. Ich stimme dem EGB zu, wenn er sagt, dass die vorgeschlagenen Änderungen "... den Weg für eine Störung des sozialen Dialogs freimachen und Auswirkungen auf die Tarifverhandlungssysteme in ganz Europa haben". Des Weiteren bin ich nicht einverstanden mit der Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Vertrags. Ich glaube, dass das reguläre Verfahren zur Änderung des Vertrags angewandt werden sollte, um eine ordentliche und tiefgehende Diskussion über den vorgeschlagenen Stabilitätsmechanismus und andere mögliche Änderungen an den Verträgen, wie zum Beispiel eine Klausel für sozialen Fortschritt, zu ermöglichen. Schließlich dränge ich die Mitgliedstaaten, Referenden über Vorschläge zur Vertragsänderung in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Eva-Britt Svensson
schriftlich. - Wir haben den Vorschlag als Ganzes abgelehnt, da wir nicht glauben, dass er die Probleme löst. Wir stimmen dem EGB zu, wenn er sagt, dass die vorgeschlagenen Änderungen "... den Weg für eine Störung des sozialen Dialogs freimachen und Auswirkungen auf die Tarifverhandlungssysteme in ganz Europa haben". Außerdem sind wir nicht mit der Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Vertragsänderung einverstanden. Wir glauben, dass das reguläre Verfahren zur Änderung von Verträge zur Anwendung kommen sollte, um eine ordentliche und tiefgehende Diskussion über den vorgeschlagenen Stabilitätsmechanismus und andere mögliche Änderungen an den Verträgen, wie zum Beispiel eine Klausel für sozialen Fortschritt, zu ermöglichen. Schließlich drängen wir die Mitgliedstaaten dazu, Referenden über die Vorschläge zur Vertragsänderung in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Nuno Teixeira
Die Staatsschuldenkrise, welche sich auf die Mitgliedstaaten auswirkt, zwingt die Europäische Union zum Überdenken ihrer Wirtschaftsstrategie. Die wirtschaftspolitische Steuerung der Union wird langsam zu einer Realität. Es besteht eine Notwendigkeit für eine konzertierte und kohärente Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten des Euroraums: ein wahrer "Pakt für den Euro". Daher und zur Garantie der Stabilität des Euroraums hat dieser Bericht das Ziel, Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ändern und einen dauerhaften Mechanismus für finanzielle Stabilität zu institutionalisieren. Ziel ist die Garantie von Stabilität und finanzieller Unterstützung gemäß bestimmten Bedingungen - insbesondere eine rigorose Analyse der Anwendung eines Programms zur wirtschaftlichen und finanziellen Erholung.
Ich stimme für diese Abänderung, denn ich glaube, es ist entscheidend, den europäischen Mechanismus zu institutionalisieren und ihn gleichzeitig flexibler zu machen. Dennoch kann ich nicht darauf verzichten, zu betonen, dass er die Kompetenzen der europäischen Institutionen berücksichtigen muss. Ein hiervon unabhängiger institutioneller Rahmen darf also nicht geschaffen werden. Aktuelle Ereignisse erfordern die Einnahme ernster und wirklicher Standpunkte auf Ebene der Mitgliedstaaten, besonders in denen im Euroraum. Dennoch kann ich nicht darauf verzichten, zu betonen, dass dieses vereinfachte Änderungsverfahren kein Präzedenzfall für zukünftige konstitutionelle Änderungen sein darf.
Thomas Ulmer
schriftlich. - Ich habe dieser Ergänzung zum Unionsvertrag zugestimmt, weil er logische Folgen für eine Wirtschaftsregierung enthält und das weitere Zusammenwachsen der Eurozone im Sinne gemeinsamer Wirtschaftspolitik fördert. Es ist außerdem richtig, dass kein Land Rabatte erhält und dass es keine Unterschiede zwischen guten und schlechten Schulden gibt. Schulden sind im Sinne eines Generationenvertrages immer Lasten für die nachfolgenden Generationen, die deren Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten einengen.
Dominique Vlasto
Die Austrocknung der öffentlichen Finanzen Europas als Resultat der wichtigen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Rückgang des Wachstums infolge der Finanzkrise zu kontrollieren, hat bedeutende öffentliche Defizite geschaffen, mit denen wild spekuliert wird. Dies machte es erforderlich, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dauerhaft zu machen. Ich begrüße die Institutionalisierung dieses Instruments, welche eindeutig Solidarität innerhalb des Euroraums zum Ausdruck bringt und welche im Gegenzug seine Mitglieder aufruft, verantwortungsvoller zu sein. Erstens bietet die Aktivierung dieses Mechanismus den Mitgliedstaaten Hilfe bei ernsten finanziellen Schwierigkeiten, und zweitens verlangt der Mechanismus im Gegenzug, dass diese Staaten ihr Defizit reduzieren. Durch die Einführung eines gemeinsamen Ansatzes zur Verwaltung eines Teils der öffentlichen Schuld der Mitgliedstaaten und durch die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften ist dieser Mechanismus in der Tat Teil einer umfassenderen Strategie, die meine politische Familie voll unterstützt, nämlich die wirtschaftspolitische Steuerung des Euroraums. Wir sprechen hier nicht von einem Gedankenspiel oder einem europäischen Reklametrick. Wir sprechen von einer klaren Notwendigkeit und realem Fortschritt für Europa. Die Stärke unserer Währung, unsere Fähigkeit, zu niedrigen Kosten zu importieren und unsere Fähigkeit, Investitionen in Europa anzuziehen, sind von dieser Strategie abhängig.
Angelika Werthmann
schriftlich. - In dem Bericht von Brok/Gualtieri wird explizit festgestellt, dass der Rat - somit die Mitgliedstaaten - es verabsäumt habe, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollständig umzusetzen, und die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten, den Pakt zu stabilisieren, ungenutzt ließ. Weiteres stellt sich das Parlament mit diesem Bericht hinter die Europäische Kommission und unterstützt deren "Absicht, für Kohärenz zwischen dem künftigen Mechanismus und der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union" zu sorgen, vorbehaltlos - um eine Krise wie die derzeitige künftig gar nicht mehr aufkommen zu lassen. Bereits in Ziffer 3 des Berichts wird festgehalten, dass das Europäische Parlament den Stabilitätsmechanismus als "Bestandteil eines Gesamtpakets von Maßnahmen" sieht, "die dazu dienen sollen, einen neuen Rahmen festzulegen, um die Haushaltsdisziplin und die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu verstärken". Diese Ansicht vieler meiner Kollegen teile ich.
Anna Záborská
schriftlich. - (SK) Die Einheitswährung hat Europa größere Freiheit gebracht. Aber Freiheit muss nicht immer mit Verantwortung einhergehen. Da liegt das Problem. Einige Mitgliedstaaten haben offensichtlich ihren Teil der Verantwortung für die gemeinsame Währung nicht sehr ernst genommen. Sie müssen jetzt mehr Geld für die allmähliche Rückzahlung dieser Schulden leihen, aber die Banken trauen ihnen nicht mehr. Die Staaten, die verantwortungsvoll gehandelt haben, hatten die Wahl: zulassen, dass die Schuldner pleitegehen oder Solidarität zeigen. Als überzeugte Europäerin bin ich froh, dass sich das Solidaritätsprinzip durchgesetzt hat. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass der neue Mechanismus vorsichtig angewandt wird, um das zu verhindern, was wir heute erleben, und zwar, dass Griechenland und Irland zusätzlich zu dem ursprünglichen Betrag um weitere Hilfe bitten. Ich erwarte auch, dass unsere Solidarität nicht von denen missbraucht wird, die sie benötigen oder von denen, die einen bequemen Vorwand für Steuerharmonisierung oder andere Wege zur Beschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten suchen.
