Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
Die Präsidentin
Das Protokoll von gestern ist verteilt worden.
Gibt es dazu noch Anmerkungen?

José Ribeiro e Castro
(FR) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte die Mitglieder, mir einige Minuten ihrer Zeit zu schenken.
Ich möchte gerne etwas zum Thema China sagen. Es gab heute einen Entschließungsantrag über China, zum Fall von Herrn Gao Zhisheng, einen bekannten chinesischen Rechtsanwalt, der in Haft ist. Es wird befürchtet, dass er gefoltert wird; seiner Familie wurde gerade die Einreise in die Vereinigten Staaten erlaubt und man fürchtet um sein Leben.
Da aber nur drei Themen behandelt werden können, konnte bedauerlicherweise der Antrag, der Herrn Gao Zhisheng betraf, nicht berücksichtigt werden. Wir wollten ihn in die Sitzung März II verschieben. Uns wurde jedoch gesagt, dass in der Sitzung März II keine dringenden Angelegenheiten auf dem Programm stehen werden, entsprechend der Regel, dass bei zwei Plenarsitzungen im gleichen Monat in der zweiten Sitzung keine dringenden Angelegenheiten vorkommen können.
Ich bezweifle diese Interpretation. Sie bezieht sich in der Tat auf die Doppelsitzungen im September und, zuvor auf die Sitzungen im Oktober, in denen Haushalt erörtert wurde. Der Umstand, dass im März zwei Sitzungen stattfinden, ist auf die Wahlen zurückzuführen; dies ist ein absoluter Ausnahmefall. Das bedeutet, dass wir Menschenrechtsthemen erst wieder Ende April behandeln können, doch das ist zu spät.
Ich fordere daher die Präsidentschaft auf, erstens, diese Frage zu prüfen, und zweitens, der chinesischen Botschaft gegenüber unser ungeheures Bedauern über diesen Fall auszudrücken - ich kann Ihnen zu diesem Zweck den Fall von Herrn Gao Zhisheng zur Verfügung stellen -, da niemand seinen Aufenthaltsort wirklich kennt und die Befürchtung besteht, dass er möglicherweise gefoltert wird und sich in Lebensgefahr befindet.
