Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur halbjährlichen Bewertung des Dialoges EU-Belarus.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich danke den Mitgliedern dieses Parlaments für die Gelegenheit, einen Überblick über den neusten Stand der Entwicklungen in Belarus geben zu können und insbesondere über das Ergebnis der Diskussion Bericht erstatten zu können, die letzten Montag im Rat über dieses Thema stattgefunden hat.
Wie viele von Ihnen wissen werden, hat es nach dem Beschluss des Rates im letzten Oktober, die Visaverbotsliste zeitweilig und teilweise auszusetzen, in Belarus eine Reihe positiver Entwicklungen gegeben. Ich möchte insbesondere die Registrierung der Freiheitsbewegung und des Zentrums für Tschernobyl-Initiativen, den Druck und Vertrieb unabhängiger Zeitungen wie Narodnaya Volya und Nasha Niva, den runden Tisch über die Regulierung des Internets mit dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, die fortlaufenden Expertenkonsultationen mit der OSZE und dem BDIMR bezüglich der Verbesserung des Wahlgesetzes und die Einrichtung von Konsultativräten, einschließlich des Rates für Menschenrechtsfragen, der die Vertreter der Zivilgesellschaft und sogar der Opposition zusammenbringt, hervorheben.
Während diese Schritte im Vergleich zu anderen relativ unwesentlich erscheinen mögen, sind sie im belarussischen Kontext bedeutend. Dies wurde von einigen Vertretern der Zivilgesellschaft in Belarus anerkannt.
Es gibt jedoch auch Vorfälle, die uns Grund zur Sorge bieten. Der wichtigen Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, Viasna, wurde die Registrierung verweigert, es gibt Probleme mit der Akkreditierung einiger unabhängiger Medien, und während die Zivilgesellschaft und Oppositionsaktivisten weniger drangsaliert werden als früher, werden Personen weiterhin kurzzeitig in Haft genommen. Außerdem verfolgen wir genau die Beschwerden der Opposition über die "Zwangseinberufung" in die Armee.
Wir können daher nicht bestreiten, dass das Bild durchwachsen ist. Trotzdem sind wir davon überzeugt, dass eine Engagementpolitik und die Unterstützung positiver Entwicklungen weiterhin erforderlich sind. Genau in diese Richtung sollten unsere zukünftigen Beziehungen zu Belarus gehen. Wir müssen unsere umfassenderen strategischen Interessen in der Region sowie die Folgen der Finanzkrise im Hinterkopf behalten, wenn wir uns die Richtung unserer zukünftigen Politik überlegen.
Dies waren die Überlegungen, die unserem Beschluss vom 16 März zugrunde lagen. Mit diesem Beschluss wird die Anwendung der Reisebeschränkungen für bestimmte belarussische Beamte weiterhin für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt, während die restriktiven Maßnahmen um ein Jahr verlängert werden.
Die am Ende dieses neunmonatigen Zeitraumes vorgesehene umfassende Überprüfung wird sich auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2008 festgelegten fünf Bereiche konzentrieren. Dazu zählen die Wahlreform und andere konkrete Maßnahmen zur Förderung der Achtung von demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit zur Bildung politischer Vereinigungen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch die Fortsetzung der in der letzten Woche vereinbarten Aussetzung unsere politischen Ziele verfolgen können. Wir können dadurch mit unseren belarussischen Partnern weiterhin Entwicklungen thematisieren, die uns im Bereich der Menschenrechte Grund zur Sorge geben. Die in den kommenden Monaten bevorstehende Einleitung eines Menschenrechtsdialoges wird sehr wichtig sein.
Nach der Aufhebung des Verbotes bilateraler politischer Kontakte gab es eine Reihe hochrangiger Besuche, einschließlich einer Ministertroika Ende Januar. Ziel dieser verschiedenen Kontakte war es, Belarus zu ermutigen und Verständnis für die unterschiedlichen Erwartungen zu schaffen. Wir hoffen, dass der Dialog in den kommenden Monaten weitergeführt wird.
Wir sind davon überzeugt, dass wir in Bezug auf Minsk konstruktiv sein müssen. Wir bleiben realistisch und rechnen nicht mit drastischen Veränderungen. Der Wandel braucht Zeit, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, jede Gelegenheit zu nutzen, um weitere positive Entwicklungen zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass unsere Engagementpolitik von Vertretern der Zivilgesellschaft in Belarus offen unterstützt wird, die vor kurzem an einer sehr hilfreichen Diskussion mit Mitgliedern des Parlaments teilgenommen haben. Wir pflegen außerdem regelmäßige Kontakte zu Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft und möchten diesen Dialog sowie unsere Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien in Belarus fortsetzen.
Lassen Sie mich abschließend einige wenige Worte zur Östlichen Partnerschaft sagen, die letzte Woche vom Europäischen Rat gebilligt wurde und bei einem Gipfeltreffen im Mai lanciert wird. Belarus ist eines der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft. Wir sind der festen Überzeugung, dass Belarus von Anfang an in diese neue Initiative einbezogen werden sollte. Wie weit das Land auf bilateraler Ebene einbezogen wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, insbesondere von den Fortschritten in den eben von mir genannten Bereichen.
Ich bedanke mich für die öffentliche Unterstützung des Parlaments in Bezug auf das Ergebnis der Tagung des Rates vom letzten Montag. Die umfassende Überprüfung, die in neun Monaten stattfinden soll, wird zweifellos der Schlüssel zu weiteren Beschlüssen sowie von wichtiger Bedeutung für unsere zukünftigen Beziehungen zu Belarus im Allgemeinen sein. Der Rat ist sehr gewillt, dieses Parlament weiterhin über Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und begrüßt die Möglichkeit, dass Sie weiterhin einen Beitrag zu dieser Aussprache leisten können.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, Belarus befindet sich an einem Scheideweg.
Hinter uns liegt ein Beschluss des Rates, der die zeitweilige Aussetzung des Visaverbotes bis zum Ende des Jahres bestätigt, und unmittelbar vor uns liegt die Annahme einer Entschließung durch das Europäische Parlament. Es ist nun an der Zeit, nach sechs Monaten ausgesetzter Sanktionen - seit Oktober 2008 - unsere Politik gegenüber Belarus erstmalig zu überprüfen und zu überlegen, was in den nächsten neun Monaten ansteht.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der von der Europäischen Union im letzten Oktober gefasste Beschluss zur Aussetzung der Sanktionen richtig war, und genau diese Aussetzung hat zu einem positiven Prozess geführt.
Belarus hat Maßnahmen ergriffen, die ohne Frage in Richtung von mehr Demokratie gehen. Ich denke da im Besonderen an die zwei unabhängigen Zeitungen, die jetzt wieder an den Zeitungsständen zu finden sind, an die Tatsache, dass sogar die Organisation von Herrn Milinkevich endlich legalisiert worden ist, an die Zusammenarbeit mit der OSZE und dem BDIMR bezüglich des Wahlgesetzes und an verschiedene Kongresse der Oppositionsparteien oder Nichtregierungsorganisationen - beispielsweise der Bund der Polen in Weißrussland -, die stattfinden konnten. Zugegeben, diese Fortschritte sind begrenzt und unzulänglich, aber auch ohne Präzedenzfall, sodass wir im Großen und Ganzen dennoch von Fortschritten reden können.
Aus diesem Grund gab es auf dieses durchwachsene Ergebnis der Überprüfung eine durchwachsene Antwort von der Europäischen Union - mit der ausgewogenen Entscheidung, die während der letzten Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen getroffenen wurde. Die längere Aussetzung der Sanktionen ermöglicht uns die Aufrechterhaltung eines Dialoges - genau so, wie die Zivilgesellschaft selbst es ausdrücklich von uns gefordert hat, unter anderem erst kürzlich in dem Forum im Europäischen Parlament am 4. März.
Gleichzeitig halten wir an dem uns zur Verfügung stehenden Werkzeug fest, da die Sanktionen am Ende des Jahres wieder eingeführt werden könnten, falls wir zu dem Schluss kommen, dass die Fortschritte nicht ausreichen. Wir werden außerdem unsere Überprüfung fortsetzen, indem wir weiterhin der Lage vor Ort Aufmerksamkeit schenken - nämlich in Bezug darauf, ob es Fortschritte in den fünf wichtigen Bereichen gegeben hat, die in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom letzten Oktober festgelegt wurden. Zudem spielt die Kommission Dank unserer Delegation in Minsk jetzt eine aktive Rolle bei der Analyse der Lage vor Ort.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative des Europäischen Parlaments, eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus zu entsenden, die in 10 Tagen nach Minsk reisen wird, um dort die Behörden und verschiedenen Parteien zu treffen und sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Ich werde zur gleichen Zeit auch meinen für diese Region verantwortlichen Direktor entsenden, der mit Sicherheit mit der Delegation des Europäischen Parlaments eng zusammenarbeiten wird. Die Einleitung eines neuen Dialoges über Menschenrechte mit Belarus ist ein weiterer, nennenswerter Schritt nach vorne, der es uns ermöglichen wird, unsere Forderungen besser zu strukturieren und unseren Diskussionen mehr Tiefe zu verleihen.
Die erste Sitzung des Dialoges sollte in den nächsten Tagen in Minsk stattfinden, und die Europäische Union wird alle Themen ansprechen. Wir werden uns vor und nach diesem Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft treffen, um von ihrem Wissen zu profitieren.
Meine Damen und Herren, für die Entwicklung unserer Beziehungen zu diesem Nachbarn, der sich im Herzen Europas befindet, müssen wir uns die Zeit nehmen, über eine Antwort nachzudenken, unter anderem - langfristig gesehen - auf die von Belarus gemachten Fortschritte. Eine Antwort, mit der wir Belarus näher an die europäische Familie und deren Werte heranbringen können. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat - und unser amtierender Präsident hat dies eigentlich schon gesagt - letzten Freitag den Beschluss gefasst, Belarus in die Östliche Partnerschaft - genauer gesagt, in die multilaterale Komponente, die Plattformen - aufzunehmen. Diese Partnerschaft gibt Belarus die Möglichkeit, mit allen seinen Nachbarn neue Netzwerke für Unterstützung und Austausch zu entwickeln, unter anderem im Namen der belarussischen Zivilgesellschaft, die ihre Isolation beenden und am Forum für die Zivilgesellschaft teilnehmen möchte.
Hinsichtlich der Einbeziehung von Belarus in die bilaterale Ebene der Östlichen Partnerschaft ist der Text des Kommissionsvorschlages eindeutig: Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus ist von der Entwicklung der politischen Lage im Land abhängig und wird dies auch bleiben.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch schwerwiegende Folgen für alle unsere Nachbarn im Osten hat, befürworte ich persönlich wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für Belarus. Ein wichtiger erster Schritt wurde vom IWF durch die aktive Unterstützung seiner europäischen Mitglieder unternommen. Dabei wurde ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gewährt, um gegen die unmittelbaren Folgen der Krise vorzugehen - damit meine ich den Ausgleich der Zahlungsbilanz. Die zweite Phase sollte es Belarus ermöglichen, Zugang zu EIB-Darlehen und umfangreicheren EBWE-Darlehen zu erhalten, um die mit den transeuropäischen Netzwerken verbundenen Projekte zu finanzieren, während gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen des Landes diversifiziert werden.
Gleichzeitig ist die Kommission dabei, ihre technischen Dialoge mit Belarus in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu stärken. Dazu zählen Energie, Transport, Zoll, Standards und - langfristig gesehen - die Wirtschaft.
Zur Stärkung dieser Dialoge, meine Damen und Herren, wird das Parlament nächste Woche eine Entschließung zu Belarus annehmen, und die Kommission wird in Bezug auf Ihre Vorschläge sehr aufmerksam sein. Ich für meinen Teil hoffe aufrichtig, dass wir in den kommenden Monaten bei unserer Bewertung der Lage in Belarus und in unserem Dialog mit Belarus sowie den Behörden und der Zivilgesellschaft dieses Landes weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Ich hoffe außerdem, dass wir durch diesen ersten Schritt eine tiefe, gegenseitige Verpflichtung eingehen werden, die auf konkreten Fortschritten basiert.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, die Beziehungen der EU zu Belarus beruhen jetzt auf beiden Seiten richtigerweise auf pragmatischen Überlegungen. Jahre der Isolationspolitik haben - wie der Rat jetzt etwas verspätet realisiert hat - zu nichts geführt. Zweifellos hat die Isolation aber nichts bewirkt, um die Macht des letzten sich selbst isolierenden Diktators Europas, Präsident Alexander Lukaschenko, einzuschränken.
Vor zwei Wochen hatte ich hier in Straßburg das Privileg, zwei bedeutende Dissidenten aus Belarus zu treffen, um mit ihnen über die politischen Entwicklungen in ihrem Land zu diskutieren. Einer von ihnen, Alexander Kazulin, war politischer Gefangener und wurde vor kurzem freigelassen. Dies ist einer der Gründe, weshalb die EU begonnen hat, Lukaschenko in einem besseren Licht zu sehen.
Dennoch bleibt die politische Repression ein ernstes Problem in Belarus. Daher stellt sich die Frage, ob dieses Auftauen der Beziehungen zwischen der EU und Belarus überhaupt zu irgendetwas führen wird, da Lukaschenko durch die Annäherung an die EU möglicherweise nur ein Spiel mit Russland treibt. Aber dies ist immer noch besser, als an unsere gescheiterte Boykottierungspolitik des vergangenen Jahrzehntes festzuhalten.
Es ist wichtig, dass der Rat in Bezug auf Belarus einen auf Zuckerbrot und Peitsche basierenden Ansatz aufrechterhält: Wenn Lukaschenko klare Anreize für eine interne politische Reform geboten bekommt, wird er möglicherweise positiv reagieren. In gleichem Maße muss er jedoch wissen, dass er nicht wie vorher weitermachen kann und dass jegliche Anzeichen für mehr Autoritarismus und Repression ein Ende der Annäherung sowie weniger Unterstützung seitens der EU für die WTO-Mitgliedschaftsbestrebungen von Belarus bedeuten. Daher würde es meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas zu weit gehen, Lukaschenko zum Gipfeltreffen im Mai nach Prag einzuladen, bei dem die Östliche Partnerschaft lanciert werden soll, zu der Belarus gehört. Wir müssen engere Beziehungen mit greifbaren Verpflichtungen seitens des Regimes verknüpfen, damit es seine Vorgehensweise ändert.
Belarus muss auch davon überzeugt werden, dass die Anerkennung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten - derzeit nur von Russland als solche anerkannt - inakzeptabel ist. Ich denke, dass Belarus versucht, sich von der russischen Kontrolle zu distanzieren, und wir müssen diese Gelegenheit nutzen. Die Förderung eines echten Wandels in Belarus fordert von der EU zweifellos Geduld und Engagement, doch die Belohnung - nämlich dass Belarus wieder zur europäischen Völkerfamilie zählt - ist dies durchaus wert.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, auch wir sind froh darüber, die Fortsetzung der Politik der Europäischen Union zu unterstützen, die den Dialog und die engere Zusammenarbeit mit dem belarussischen Regime zum Ziel hat. Wir engagieren uns bereits seit sechs oder sieben Monaten in diesem Bereich und müssen herausfinden, ob das von der Europäischen Union angestrebte Ziel auch in Zukunft Früchte tragen wird. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass wir weiterhin unsere Zweifel bezüglich der Absichten einer Regierung haben werden, die nicht dafür bekannt ist, demokratisch zu sein. Ich hatte persönlich die Ehre, mit dem Regime bei einigen Anlässen in Kontakt zu kommen, und - glauben Sie mir - Herr Lukaschenko ist nicht über Nacht zum Demokraten geworden.
Die Tatsache, dass er stärker in die Europäische Union einbezogen werden möchte, hat mit vielen Faktoren zu tun. Die Tatsache jedoch, dass er dies möchte, können wir wiederum nutzen, um Druck auf ihn auszuüben, den von ihm jetzt eingeschlagenen Weg durch einige positive Schritte im Bereich der Menschenrechte fortzuführen. Wie Herr Tannock bin ich der Meinung, dass es noch zu früh für Spekulationen darüber ist, ob er mit der Östlichen Partnerschaft belohnt werden sollte. Es muss immer noch ein echter Dialog über Menschenrechte herbeigeführt werden, und es gibt immer noch Menschenrechtsverletzungen.
In Bezug auf den Dialog über Menschenrechte denken wir, dass die Opposition die Möglichkeit haben sollte, eine vollwertige Rolle zu spielen. Wir haben die Opposition in den letzten Jahren in jeder möglichen Weise unterstützt, unter anderem indem wir ihr zwei Sacharow-Preise verliehen haben. Minsk ist der Meinung, dass eine derartige Unterstützung der Opposition nicht akzeptabel ist. Es gibt jedoch Präzedenzfälle: Ich selbst war sechs oder sieben Jahre lang - zusammen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat - an dem Versuch beteiligt, einen Dialog herbeizuführen, der die Regierung von Belarus und die damalige Opposition einbeziehen sollte. Dieser Versuch war nicht erfolgreich, stellt jedoch einen Präzedenzfall für derartige Zusammenkünfte dar.
Die europäische Politik, die wir möchten, muss eindeutig zu mehr Freiheit und Offenheit beitragen. Die von uns als wichtig erachteten Punkte werden auch in der vorliegenden Entschließung erwähnt. Wenn in den nächsten Monaten bezüglich dieser Punkte Fortschritte gemacht werden, dann können unserer Meinung nach weitere EU-Beschränkungen aufgehoben werden.
Es gibt noch einige weitere Punkte, die ich hinzufügen möchte. Erstens sind wir der Meinung, dass die Kommission die Tatsache berücksichtigen muss, dass es in Belarus sehr wenig Wissen über die Europäische Union gibt und dass ein Satellitenfernsehsender dies nicht ändern wird. Es muss mehr unternommen werden - vom Land und im Land selbst. Zweitens möchte ich dringend darum bitten, die Behörden in Minsk zu fragen, ob es nicht endlich an der Zeit sei, alle Reisebeschränkungen für die Kinder von Tschernobyl aufzuheben.
Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf etwas Persönliches. Die neue Lage hat zumindest eine Sache ermöglicht: Zum ersten Mal seit sechs oder sieben Jahren habe ich ein Visum bekommen, das es mir und einer Delegation des Parlaments ermöglicht, für einige Wochen nach Belarus zu reisen - eine Gelegenheit, die ich mit Freude nutzen werde.
Janusz Onyszkiewicz
Als die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben wurden, hatten wir gehofft, dass der Prozess der Entschärfung des Systems ein bisschen weiter gehen würde. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Die heutigen Redner haben dies bereits erwähnt, dennoch möchte ich, dass wir Folgendes im Gedächtnis behalten: Es wurden keine weiteren politischen Parteien registriert. Die Drohung, die Registrierung bereits existierender Parteien rückgängig zu machen, wurde nicht aufgehoben. Zeitungen, deren Vertrieb hätte genehmigt werden sollen, wurde diese Genehmigung nicht erteilt. Außerdem hat es erneut webbasierte Angriffe auf Websites gegeben, beispielsweise auf die Website von Radio Free Europe. Zudem entschied sich Präsident Lukaschenko, Minsk zu verlassen, so dass der Besuch von Frau Ferrero-Waldner nicht stattfinden konnte. Meiner Ansicht nach war dies keine freundliche Geste und zeugt auch nicht davon, dass er die Bedeutung der Kontakte zur Europäischen Union anerkennt und begreift.
Es stimmt, dass Präsident Lukaschenko Abchasien und Südossetien nicht anerkannt hat. Er hat jedoch Abchasien besucht, und es scheint so, als wenn es zwischen diesen zwei Partnern - ich werde nicht Staaten sagen, da Abchasien für uns natürlich kein Staat ist - eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben soll. Was die Opposition angeht, so bezeichnet Präsident Lukaschenko sie als "fünfte Kolonne", und wir können keinerlei Bereitschaft erkennen, dass sie als wichtiges Element der politischen Opposition anerkannt wird, wie es in anderen Ländern der Fall ist.
Ich denke jedoch, dass wir in diesem Zusammenhang eine Art von Dialog aufrechterhalten sollten. Ich stimme Herrn Tannock zu, der gesagt hat, dass Präsident Lukaschenko nicht in Prag anwesend sein sollte. Dies würde eindeutig zu weit gehen. Wir sollten wirklich von einem anderen bedeutenden und effektiveren Instrument Gebrauch machen, das uns zur Verfügung steht, nämlich einem finanziellen Instrument in Form von Finanzmitteln für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang möchte ich gern die Frage stellen, welche Summen zur Förderung von Demokratie in Belarus im letzten Jahr und 2007 nicht nur vorgesehen waren, sondern auch ausgegeben wurden - die Förderung des Rundfunks nicht inbegriffen.
Konrad Szymański
Frau Kommissarin, das Experiment der Aussetzung der Sanktionen gegen Belarus muss fortgesetzt werden, damit wir jede Möglichkeit des Dialoges mit dem Land ausprobieren können. Die belarussischen Behörden müssen sich jedoch dessen bewusst sein, dass die für dieses Experiment vorgesehene Zeit begrenzt ist und dass wir mit unseren Vorschlägen nicht ewig warten werden.
Wir müssen auch sehr vorsichtig sein. Die ersten Monate lassen bisher nur ein vages Bild der Absichten der Behörden in Minsk zu. Gleichzeitig geht die Repression gegen die Vereinigung der Polen in Weißrussland weiter, katholische Priester werden vertrieben, und dem einzigen unabhängigen Fernsehsender, der in Belarus sendet, Belsat, wurde die Registrierung eines Büros in Minsk verweigert. Diese Gründe reichen aus, um Alexander Lukaschenko nicht zum EU-Gipfeltreffen einzuladen - als Antwort auf die Appelle der belarussischen Opposition.
Jacek Protasiewicz
- (PL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Kommissarin, ich stimme der Kommissarin zu, dass der Beschluss des Rates, die Sanktionen gegen Belarus um ein Jahr zu verlängern und sie gleichzeitig für neun Monate auszusetzen, eine vernünftige Lösung war. Wir laden Belarus zu einer Zusammenarbeit mit uns ein. Wir haben jedoch nicht vergessen, dass es sich bei diesem Land immer noch um das letzte undemokratische Land in Europa handelt.
Trotz der positiven Veränderungen, die es erst kürzlich in Belarus gab und die Herr Vondra erwähnt hat, kann nicht gesagt werden, dass dort grundlegende Menschenrechte wie die Redefreiheit, das Recht auf die Äußerung politischer Ansichten oder die Achtung nationaler und religiöser Minderheiten geachtet werden. Trotzdem bieten wir Belarus die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft an, weil wir glauben, dass dies Vorteile mit sich bringt - in erster Linie für die Menschen in Belarus.
Die Östliche Partnerschaft bedeutet eine Chance auf günstigere Visa, bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Auf diese Weise kann Belarus nach vielen Jahren der Isolation von der neuen Politik profitieren. Der Nachteil ist jedoch, dass unser guter Wille zweifellos zynisch missbraucht wird, um der undemokratischen Herrschaft Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die belarussische Regierung, die die wichtigsten Massenmedien kontrolliert und sie nicht für Informations-, sondern für Propagandazwecke nutzt, verkündet bereits triumphierend, dass die Europäische Union das "belarussische Modell" akzeptiert, bei dem Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden können. Wir müssen in diesem Haus unmissverständlich klarstellen, dass Belarussen die gleichen Rechte haben wie die Bürger anderer freier europäischer Länder. Dazu zählt das Recht, heute -- am 91. Jahrestag der Unabhängigkeit von Belarus - in Minsk frei zu demonstrieren. Die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft soll dabei helfen, diese Rechte zu realisieren. Und wenn die belarussischen Behörden dem im Weg stehen sollten, werden sie sich nicht auf eine Partnerschaft und gute Beziehungen mit dem Westen verlassen können - vor allem nicht auf der von Herrn Vondra erwähnten hohen Ebene und vor allem nicht in Bezug auf das Prager Gipfeltreffen im Mai, bei dem es um die Östliche Partnerschaft geht.
Solange politische Aktivisten in Belarus in Haft bleiben, solange junge demokratische Oppositionsaktivisten zwangseingezogen werden und solange Demonstrationen gewaltsam von der Miliz aufgelöst sowie unabhängige Journalisten für ihre Texte und Publikationen mit Bußgeldern belegt werden, so lange haben die politischen Führer von Belarus kein Recht dazu, von führenden europäischen Politikern, vom Rat, von der Kommission und von unserem Parlament eine Partnerschaft und versöhnliche Herangehensweise zu erwarten.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Belarus liegt inmitten Europas und sollte meiner Meinung nach an guten Beziehungen sowohl zur Europäischen Union als auch zu seinem anderen Nachbarn, Russland, interessiert sein. Die Teilnahme am Partnerschaftsprogramm der Europäischen Union bietet solche Gelegenheiten.
Ein unabhängiges, stabiles Belarus, das sich auf Demokratie, auf die Verbreitung von Menschenrechten und auf eine soziale Marktwirtschaft zu bewegt, ist im Interesse der Europäischen Union und vor allem der unmittelbaren Nachbarn von Belarus: Litauen, Lettland und Polen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Belarus dies zunehmend möchten.
Die Isolationspolitik gegenüber Belarus war ungerechtfertigt; dies muss laut und deutlich gesagt werden. Solange es jedoch Einschränkungen in Bezug auf die Rede- und Meinungsfreiheit sowie auf die Aktivitäten von Parteien der Opposition gibt, so lange kann es zwischen Brüssel und Minsk keinen echten Dialog bzw. keine echte Verständigung geben.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Zeit dafür gekommen ist, in Brüssel für alle politischen Führer von Belarus den roten Teppich auszurollen.
Belarus ist der einzige Staat in Europa, in dem es immer noch Hinrichtungen gibt, obwohl die Zahl dieser - Ermittlungen von Organisationen zufolge, die die Menschenrechte verteidigen - deutlich zurückgegangen ist. Ich denke, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments - unabhängig von ihrer Fraktion - mit diesem Zustand sehr unzufrieden sind und Minsk dazu auffordern möchten, die Todesstrafe bei der nächstmöglichen Gelegenheit abzuschaffen.
Belarus plant, in sieben Jahren ein Atomkraftwerk ziemlich nah an der Grenze zu Litauen zu bauen. Ich möchte Sie an die Zusicherung seitens der Europäischen Kommission erinnern, die Einhaltung der Bestimmungen der IAEO und anderer Organisationen durch die belarussische Regierung genau zu verfolgen und zu gewährleisten, dass das Atomkraftwerk den aktuellsten Sicherheitsanforderungen entspricht.
Der Präsident
- Als Nächstes folgt das "catch the eye"Verfahren.
Mir liegen zu viele Wortmeldungen vor - eine Vielzahl davon von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten. Ich werde nur drei Mitgliedern das Wort erteilen.
Christopher Beazley
- Herr Präsident, das von diesem Haus vereinbarte "catch the eye"Verfahren sieht nicht vor, dass der Präsident die Mitglieder danach auswählen kann, welcher Fraktion sie angehören. Das "catch the eye"Verfahren ist meinem Verständnis nach ein System, durch das jedes Mitglied Augenkontakt zu Ihnen, dem Präsidenten, aufnehmen kann. Ich finde es bedauerlich, dass sie gerade gesagt haben, dass Sie nur drei Mitgliedern der EVP-Fraktion das Wort erteilen werden. Dies entspricht nicht unserer Geschäftsordnung.
Der Präsident
- Herr Beazley, genau so ist das Verfahren schon immer gewesen und wird es auch immer sein, solange ich den Vorsitz habe.
Da es gleichzeitige Wortmeldungen gibt, weil fast alle Mitglieder gleichzeitig das Wort ergreifen möchten - und ich mich auf fünf Wortmeldungen beschränken muss -, kann ich die vorgesehene Zeit nicht verlängern, ohne dadurch andere Aussprachen zu beeinträchtigen. Diese Vorgehensweise hat es schon immer gegeben; sie jetzt zu ändern, würde einen Unterschied zu früheren Sitzungen bedeuten.
Herr Beazley, die Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ist geklärt. Es macht keinen Sinn, weiterhin darauf zu bestehen, da ich Ihnen nicht das Wort erteilen werde. Ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen. Die Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ist geklärt.
Laima Liucija Andrikien
- (LT) Der heutige Tag stellt für die Menschen in Belarus den Tag der Unabhängigkeit dar. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Belarus sich selbst am 25. März 1918 zur Republik erklärt hat. Genau jetzt, zur gleichen Zeit wie unsere Diskussion, findet in Minsk auf dem Platz gegenüber der Akademie der Wissenschaften eine von der demokratischen Opposition initiierte Demonstration statt. Fünftausend Menschen haben sich auf dem Platz versammelt. Ich hoffe, dass keine repressiven Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Daher - wie zuvor und insbesondere heute - möchte ich mich mit allen Belarussen auf der ganzen Welt solidarisch zeigen, vor allem aber mit den Belarussen, die sich auf einem der Plätze in Minsk versammelt haben und denen an Unabhängigkeit und Freiheit sehr viel liegt.
Was den Dialog mit Belarus angeht: Er ist notwendig, aber nicht zu jedem Preis. Was wir als Europäische Union - ohne Zugeständnisse an das Regime, sondern durch die Förderung des Dialoges mit der Zivilgesellschaft - tun können ist, die Frage des Preises der Schengen-Visa so schnell wie möglich zu klären. Das Schengen-Visum kostet 60 Euro und ist für viele Belarussen zu teuer. Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass das Schengen-Visum für russische Bürger halb so viel kostet.
Czesław Adam Siekierski
- (PL) Es ist wichtig, weiter daran zu arbeiten, neue Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Es muss zweifellos eine Lage herbeigeführt werden, in der die Grundrechte belarussischer Bürger geachtet werden. Es ist zudem aus heutiger Sicht nicht akzeptabel, dass Rechte wie freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit oder das Recht auf Wahlen bzw. auf die Unabhängigkeit der Gerichte nicht geachtet werden.
Daher bin ich mit der Philosophie einverstanden, Belarus zu ermutigen, alles Erdenkliche in Hinblick auf Demokratie zu unternehmen. Ich freue mich zudem über den Beschluss, Belarus in das neue Programm zur Stärkung der Ostpolitik der EU durch die Europäische Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Ich denke, dass Belarus hierdurch Stabilität und Sicherheit erreichen sowie den Lebensstandard der eigenen Bürger steigern kann. Die Gemeinschaft sollte weiterhin die Benachteiligten in der Region finanziell unterstützen und eingreifen, wenn die Rechte von Bürgern verletzt werden. Ich wiederhole: eingreifen, wenn die Rechte von Bürgern verletzt werden.
Árpád Duka-Zólyomi
- (HU) Die europäische Politik bezüglich der Belarus-Frage war eindeutig. Die Menschenrechte und der Demokratisierungsprozess hatten Priorität. Wir haben eine Annäherung nicht abgelehnt; aber unsere Bedingungen waren eindeutig. Die heutige Lage sieht jedoch deutlich verändert aus.
Es stimmt, was die belarussischen politischen Aktivisten und unabhängigen Sachverständigen sagen: Das Regime hat sich nicht grundlegend verändert; es wurden lediglich Schönheitskorrekturen vorgenommen. Obwohl einige politische Gefangene freigelassen wurden, haben neue ihren Platz eingenommen, und die jungen Aktivisten werden nicht ins Gefängnis gesteckt, sondern zur Armee geschickt. Andere Dinge haben sich verändert - nicht das Regime.
Viele in der EU glauben, dass der Erfolg der Östlichen Partnerschaft auch von Belarus abhängig ist. Brüssel muss die durch die Verunsicherung der Ukraine hinterlassene Lücke schließen, und für diesen Zweck könnte sich sogar Präsident Lukaschenko als akzeptabel erweisen. Die EU-Institutionen haben es geschafft, ihre eigenen Bedingungen zu vernichten. Die langjährige Arbeit der Kommission wurde durch einen einzigen Besuch von Javier Solana zerstört. Präsident Lukaschenko fühlte sich stark genug, um den Besuch von Frau Ferrero-Waldner abzusagen. Anstatt die Bedingungen anzunehmen, hat Minsk in dem kompromissfreudigen Javier Solana einen Partner gefunden.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Wir als Grüne unterstützen einen Dialog. Wir unterstützen aber nur einen kritischen Dialog, das heißt einen Dialog, der nicht einen Diktator hofiert.
Der Dialog muss dazu genutzt werden, dass Fortschritte in der Menschenrechtspolitik im Land erreicht werden, z. B. dass die Europäische Humanistische Universität legal zurückkehren kann, oder dass Meinungsäußerungen nicht mehr eingeschränkt werden, oder dass eine Demonstration wie die heutige uneingeschränkt stattfinden kann. Ein Dialog muss die demokratischen Kräfte stärken. Nur dann ist er sinnvoll. Er darf nicht den demokratischen Kräften in den Rücken fallen! Menschenrechtsfragen müssen zentral an dieser Stelle angesprochen werden, und Menschenrechtsinstrumente der EU müssen im Land zugelassen werden.
Aus meiner Sicht ist ebenfalls eine Partnerschaft verfrüht. Unabhängig davon sollten die Visakosten gesenkt werden.
Erna Hennicot-Schoepges
- (FR) Herr Präsident, alle vom Rat und der Kommissarin genannten Maßnahmen wurden genehmigt, weil sie die Lage der Menschen verbessern.
Aber ist es richtig, zuzulassen, dass ein Diktator ganz oben Platz nimmt? Ist dies nicht ein Affront gegen jene, die erst kürzlich wieder inhaftiert wurden und die immer noch inhaftiert werden? Frau Kommissarin, Herr Minister, ich möchte Ihnen eine ganz offene Frage stellen: Wurden die europäischen Behörden möglicherweise von Belarus etwas unter Druck gesetzt, so dass das Land sich die Einladung zum Gipfeltreffen in Prag - eine Einladung, die ich für übertrieben und unangemessen halte - sichern konnte?
Der Präsident
- Meine Damen und Herren, da noch etwas Zeit übrig ist, kann ich einigen der anderen Redner auf der Liste das Wort erteilen. Dies hat nichts mit dem zu tun, was vorher gesagt wurde. Dies ist einfach nur die von mir während des "catch the eye"Verfahrens immer praktizierte balancierte Leitung.
Alessandro Battilocchio
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren (...) mit Zufriedenheit die neue Bereitschaft von Belarus, mit der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Wir sind Präsident Lukaschenko gegenüber sehr vorsichtig, begrüßen jedoch eine neue Richtung. Wir werden nicht aufhören, die Notwendigkeit einer umfassenden und grundlegenden Veränderung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte hervorzuheben.
Bezüglich eines Punktes denke ich, dass die Kommission ein klareres und konsistenteres Verhalten von Minsk fordern könnte: Ich beziehe mich auf die Lage Zehntausender Kinder, die einige Monate bei europäischen Familien verbringen. Die belarussische Regierung hat seit vielen Jahren in absurder - manchmal unverständlicher - Art und Weise gehandelt, indem sie häufig den Besuch der Kinder in letzter Minute gestrichen, die Gastfamilien gekränkt und die Kinder - oft Waisen aus komplizierten Familienverhältnissen und der Angelegenheit skeptisch gegenüberstehend - noch zusätzlich verletzt hat. Lassen Sie uns bezüglich dieses Punktes so schnell wie möglich etwas ändern.
Zita Pleštinská
- (SK) Die Slowakei begeht heute den 21. Jahrestag der Kerzendemonstration von Bratislava. Am 25. März 1988 wurden Christen, die friedlich für Presse- und Religionsfreiheit demonstrierten, von der Polizei und der Armee in brutaler Weise auseinander getrieben. Die Kerzendemonstration steht für den historischen Beginn der lang ersehnten Freiheit der Slowakei. Aus diesem Grund kann ich die von meinen Kollegen geäußerten Sorgen bezüglich der veränderten Haltung der EU gegenüber Präsident Lukaschenko sehr gut verstehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Lukaschenko nicht nach Prag kommen sollte. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung mit dem totalitären Regime in der Slowakei glaube ich nicht, dass ein totalitärer Führer in der Lage ist, sich sowohl im Herzen als auch im Denken in einen Demokraten zu verwandeln. Dies ist nur dann möglich, wenn seine Motivation auf pragmatischen Gründen basiert. Meine Damen und Herren, wir sollten mehr auf die belarussische Opposition hören, auf Alexandr Milinkevic. Erst wenn wir sicher sein können, dass Belarus wirklich demokratisch geworden ist, sollten wir alle Sanktionen gegen Belarus aufheben.
Der Präsident
- Herr Beazley ist ebenfalls auf der Liste, scheint sich jedoch durch mich verärgert gefühlt und den Plenarsaal verlassen zu haben. Ich kann ihm daher nicht das Wort erteilen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich möchte mich für alle Beiträge bedanken. Wie ich zu Beginn sagte, haben wir in den letzten Monaten Schritte seitens der belarussischen Behörden gesehen, die in Richtung der Erwartungen gehen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2008 formuliert wurden. Diese Schritte sind im belarussischen Kontext von Bedeutung. Gleichzeitig ist das Bild sehr durchwachsen, und ich denke, dass dies durch die Aussprache hier bestätigt wurde. Wir würden gern weitere Schritte sehen, beispielsweise Veränderungen in Bezug auf das Strafgericht und die Registrierung weiterer Medienunternehmen und Nichtregierungsorganisationen in Belarus.
Bei der zukünftigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen werden die Lage in Belarus und die von der Regierung unternommenen Schritte berücksichtigt. Die Fortschritte in den Bereichen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2008 aufgeführt sind, werden bewertet. Wir tun dies bereits durchgängig und diskutieren die Fortschritte zudem mit den Mitgliedern der Opposition. Beispielsweise habe ich letzte Woche in Prag Alexander Kazulin getroffen.
Fortschritte in Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorausgesetzt, sind wir weiterhin dazu bereit, unsere Beziehungen zu Belarus zu vertiefen. Ich denke, dass wir Belarus innerhalb der Östlichen Partnerschaft konkrete Anreize bieten können - aber nicht ausschließlich.
Ich möchte mich nun der hier stattfindenden lebhaften Aussprache zuwenden, bei der es um das Gipfeltreffen zur Lancierung der Östlichen Partnerschaft und insbesondere um den Grad der Beteiligung von Belarus geht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass bezüglich dieses Themas, das einen Konsens innerhalb der EU erfordert, noch kein Beschluss gefasst wurde. Dieses Thema wird kurz vor dem Gipfeltreffen behandelt, und ich möchte zu diesem Zeitpunkt keine Vermutungen anstellen. Der Druck besteht schon einfach in der Tatsache, dass noch keine Einladung geschickt wurde.
Ich möchte Ihnen nochmals für die interessante Aussprache und Ihren wertvollen Beitrag danken. Wir schätzen das Interesse und das aktive Engagement des Europäischen Parlaments in Bezug auf Belarus sehr. Außerdem fühlen wir uns durch Ihre Unterstützung der Engagementpolitik der EU sehr ermutigt. Belarus ist ein wichtiger Nachbar der EU; daher betreffen die Entwicklungen dort uns alle. Es ist wichtig, dass wir eine klare und konsequente Botschaft an Minsk senden, und ich freue mich, dass das Parlament uns diesbezüglich unterstützt.
Engagement ist wichtig, weil es die beste Möglichkeit ist, um die Veränderungen zu bewirken, die wir in Belarus sehen möchten und die für die allgemeinen Interessen der EU wichtig sind. Wie ich zu Beginn sagte, bin ich dazu bereit - und ich bin mir sicher, dass dies auch für die zukünftigen Präsidentschaften gilt -, dieses Parlament über Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, nicht zuletzt in Bezug auf die Zukunft der in der letzten Woche vom Rat beschlossenen umfassenden Überprüfung.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich wieder sehr kurz fassen.
Wie wir wissen, hat Belarus einige Fortschritte gemacht; aber es bleibt natürlich noch viel zu tun. Es ist auch klar, dass die Tage der Isolationspolitik gegenüber Belarus gezählt sind und dass ein Dialog für uns die einzig effektive Möglichkeit ist, um Einfluss auf die demokratische Zukunft dieses Landes nehmen zu können.
Selbstverständlich Frau Schroedter, dies ist ein wichtiger Dialog - zweifellos. Die Europäische Union hat sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Entwicklungen bezüglich der folgenden fünf wichtigen Themen sehr genau zu überwachen: die Lage politischer Gefangener, das Wahlgesetz, die Medienfreiheit, die Freiheit von Nichtregierungsorganisationen und die Versammlungsfreiheit. Regelmäßige Berichte werden derzeit ausgearbeitet und von unseren Missionsleitern in Minsk eingesetzt. Dieser Prozess wird durch den Menschenrechtsdialog ergänzt.
Natürlich verbleiben noch andere Themen, nicht zuletzt das Universitätsthema. Wir haben um die Beurteilung der Fortschritte in Zusammenhang mit den zuvor erwähnten fünf Punkten gebeten, und ich denke, dass dies erforderlich ist. Es ist auch wichtig, dass wir versprechen, ebenfalls einige Schritte zu unternehmen, wenn wir Fortschritte erkennen.
Aus unserer Sicht ist dies ein erforderlicher Prozess, der noch in den Kinderschuhen steckt und unsere permanente Aufmerksamkeit benötigt. Aus diesem Grund ist eine Überwachung erforderlich.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen - und ich hoffe, dass wir realisiert haben, dass dies absolut fair und wahr ist -, dass mittlerweile zwischen Belarus und bestimmten Ländern, namentlich Italien, bilaterale Abkommen über kinderbezogene Themen abgeschlossen worden sind. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist, und immerhin beobachten wir einige Fortschritte.
Bezüglich der Visa ist die Lage gleichermaßen klar. Einzelne Mitgliedstaaten können die Kosten für Visa für bestimmte Kategorien verringern, Bürger mit eingeschlossen. Bislang kann jedoch kein allgemeines Abkommen über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa auf den Weg gebracht werden, da dazu die Implementierung der gesamten Östlichen Partnerschaft bzw. Nachbarschaftspolitik erforderlich wäre.
Bezüglich der Kernenergie kann ich Ihnen sagen, dass eine Delegation der Kommission im letzten November nach Belarus gereist ist. Wir haben dort auf höchster Ebene einen Dialog über das Thema Energie geführt und Meinungen über die internationale Sicherheit ausgetauscht. Natürlich müssen wir diese Position beibehalten.
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der nächsten Tagung.
