Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 13. und 14. März in Brüssel.
Im Namen des Rates spricht Herr Minister Janez Lenarčič.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es freut mich außerordentlich, Ihnen die wichtigsten Themen der morgen beginnenden Tagung des Europäischen Rates vorstellen zu können. Wie auch in der Vergangenheit wird die Frühjahrstagung Wirtschaftsthemen gewidmet sein, insbesondere der Lissabon-Strategie, sowie den Themenbereichen Klimawandel, Energie und Finanzstabilität.
Die Ratspräsidentschaft sieht dem Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament erwartungsvoll entgegen, und ich kann Ihnen versichern, die Standpunkte des Parlaments zu den auf der morgigen Tagesordnung stehenden Themenkreisen werden Berücksichtigung finden.
Wir alle sind uns der Tatsache bewusst, dass die Europäische Union vor neuen Herausforderungen steht. Die Globalisierung eröffnet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch im sozialen und kulturellen Bereich neue Chancen. Die EU hat diese Möglichkeiten bereits für sich genutzt. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass die Globalisierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zwingt, sich anzupassen und nach echten Antworten zu suchen. Genau darum wird sich der Rat bemühen.
Die Weltwirtschaft durchläuft momentan eine schwierige Phase. Wir sind Zeugen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten geworden. In letzter Zeit ist die Wirtschaftstätigkeit aufgrund der Konjunkturabschwächung in den USA und der gestiegenen Öl- und Rohstoffpreise zurückgegangen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Eckdaten der EU stabil geblieben. Allerdings können wir uns unter diesen Bedingungen nicht zurücklehnen, sondern müssen die Reformen vorantreiben.
In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bewerten, Fortschritte würdigen und die Wirksamkeit der Strategie bestätigen. Außerdem wird er betonen, dass jetzt die Implementierung im Vordergrund stehen sollte, und in diesem Sinne die neue Phase der revidierten Lissabon-Strategie einleiten.
Im Bereich Information und Innovation wird der Europäische Rat unseren Bemühungen um die Verwirklichung der so genannten fünften Grundfreiheit neue Impulse verleihen. Durch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Forschern, Studenten, Wissenschaftlern und Hochschullehrern sollten die bestehenden Hemmnisse für den freien Verkehr von Informationen beseitigt werden. Nach unserem Dafürhalten dürfte der Umbau der Europäischen Union in eine innovative, kreative and wissensbasierte Wirtschaft dank der fünften Grundfreiheit beschleunigt werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu stärken, plant der Europäische Rat Maßnahmen, um ihnen zu ermöglichen, sich zu entwickeln und effizienter zu agieren. Ihr Zugang zu Finanzmitteln sollte erleichtert und es müssen mehr Anreize für Neuerungen geschaffen werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird auch die Umsetzung des Plans für eine bessere Rechtsetzung bilden. Große Aufmerksamkeit werden wir auch der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie, den Bemühungen um die Lösung des Problems der Bevölkerungsalterung, dem Mangel an Qualifikationen und künftigen politischen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts widmen.
Auf der Frühjahrstagung werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, die vereinbarten gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze umzusetzen, um im Rahmen nationaler Bestimmungen ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.
Gestatten Sie mir, auf ein weiteres wichtiges Thema einzugehen, das der Europäische Rat besprechen wird. Dabei denke ich an die Herausforderungen des Klimawandels und an Energiefragen. Im vergangenen Jahr hat die EU historische Zusagen im Bereich der Klima- und Energiepolitik gemacht. In diesem Jahr gilt es diese einzulösen. Dieses Ziel stellt eine große langfristige Herausforderung für Wirtschaft und Umwelt dar. Wenn wir das mit Ehrgeiz angehen, werden wir nicht nur wirtschaftliche Erfolge, sondern auch positive Ergebnisse für die Umwelt erzielen.
Das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket wird gegenwärtig vom Rat geprüft. Die ersten Aussprachen darüber haben die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zu einem ambitionierten Handeln erneut bestätigt. Dennoch ist es zu früh, davon auszugehen, dass eine Einigung über alle Aspekte dieses Pakets auf der Tagung erzielt wird. Hoffentlich wird es möglich sein, sich auf die Grundsätze und Leitlinien für die weitere Ausarbeitung des Pakets zu einigen. Wir erwarten, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter das Gesamtgleichgewicht des Pakets wahren wollen und gleichzeitig seine Komplexität im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz berücksichtigen.
Ziel ist es, das Paket möglichst Anfang 2009, in jedem Falle jedoch noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments anzunehmen. Unser Bemühen wird Früchte tragen, wenn alle wichtigen Partner anfangen, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Auf der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen sollte Europa in den Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen für die Zeit nach Kyoto den Ton angeben. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Vereinbarung 2009 möglichst frühzeitig verabschiedet werden sollte.
Gestatten Sie mir, kurz auf einige energiebezogene Fragestellungen einzugehen. Ein effizienter Energiebinnenmarkt ist eine essenzielle Voraussetzung für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa. Wir erwarten vom Europäischen Rat einen Appell zur zügigen Einigung über das dritte Binnenmarktpaket für Gas und Elektrizität, dessen Schwerpunkte weitere Maßnahmen im Hinblick auf Versorgungssicherheit und externe Energiepolitik sind.
Der Europäische Rat wird die Bemühungen um die Klima- und Energiepolitik in den Kontext der Entwicklung neuer Technologien stellen und Investitionen in entsprechende Technologien erhöhen, die kürzlich im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie definiert wurden und zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beitragen dürften.
Die Staats- und Regierungsoberhäupter werden sich mit den Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts des Generalsekretärs, des Hohen Vertreters, Herrn Solana, und der Kommission über die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit auseinandersetzen. Die Vielschichtigkeit des Klimawandels macht eine umfassendere Harmonisierung der politischen Maßnahmen erforderlich. Der Europäische Rat wird dazu auffordern, sich weiterhin ausführlich mit dem Bericht zu beschäftigen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, einen dritten wichtigen Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates näher zu beleuchten. Dabei geht es um die jüngste Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten.
Die Lage des internationalen Finanzsystems ist weiterhin unsicher. Um das Risiko der Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu beherrschen, muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union auf die Sicherung der makroökonomischen Stabilität und die Umsetzung des Strukturreformplans ausgerichtet werden. Die EU-Finanzminister haben darauf reagiert. Einige Anpassungen infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten sind seit letztem Herbst vorgenommen worden. Die Europäische Zentralbank, einzelstaatliche Behörden, Einrichtungen der Europäischen Union und Finanzinstitute haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren. Allerdings liegt die Verantwortung für das Risikomanagement in erster Linie bei den einzelnen Kreditinstituten und Investoren.
Die derzeitigen Turbulenzen haben deutlich gemacht, dass die Rahmenbedingungen für die finanzielle Stabilität weiter gestärkt werden müssen und zwar durch eine verschärfte Beaufsichtigung von Kreditgeschäften und wirksamere Instrumente für die Bewältigung von Finanzkrisen.
Wir erhoffen uns vom Europäischen Rat hinsichtlich politischer Maßnahmen eine klare Schwerpunktsetzung in vier Bereichen: Erhöhung der Transparenz für Investoren, Märkte und Regulierungsbehörden, Verbesserung der Bewertungsstandards, Verbesserung der Kontrolle des Liquiditätsrisikos und Verstärkung des Risikomanagements im Finanzsektor sowie nicht zuletzt ein besseres Funktionieren des Marktes und eine Stärkung der Rolle der Rating-Agenturen.
Ich möchte noch etwas zu den Staatsfonds sagen. Aufgrund ihres langfristigen Anlagehorizonts haben sie bislang eine sehr nützliche Rolle als Kapital- und Liquiditätsquellen gespielt. Das Auftreten neuer Marktteilnehmer, deren Anlagestrategien und -ziele nur begrenzt transparent sind, hat jedoch Anlass zu Bedenken im Zusammenhang mit möglichen nichtkommerziellen Praktiken gegeben. Die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission über Staatsfonds stellt einen besonders wertvollen Beitrag zu dieser Thematik dar. Voraussichtlich wird sich der Europäische Rat auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes einigen, der im Einklang mit den von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Grundsätzen steht. Lassen Sie mich deshalb erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament unterstreichen.
Meine einführenden Worte möchte ich mit dem Gedanken zu Ende bringen, dass die morgen beginnende Frühjahrstagung des Europäischen Rates sich in erster Linie der Umsetzung der vereinbarten Zusagen verpflichtet sieht. Der Vorsitz würde die Arbeit an der Umgestaltung Europas zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum gern beschleunigen. Außerdem stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, durch unsere Klima- und Energiepolitik für mehr Stabilität zu sorgen.
Angesichts all dieser künftigen Herausforderungen setzen wir große Hoffnung auf eine wahrhaft schöpferische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Wenn es uns gemeinsam gelingt, Fortschritte zu erzielen, werden die Bürger Europas erkennen, dass die Europäische Union da ist, um ihre Zukunft zu sichern.
Die heutige Aussprache sowie die Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments auf der Tagung des Europäischen Rates bilden zweifellos zwei entscheidende Faktoren, um dieses Ziel zu erreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Traditionell nutzen wir die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zur Überprüfung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und das bevorstehende Treffen wird wichtiger sein als die meisten anderen. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Slowenischen Ratsvorsitz für die sehr umsichtige Vorbereitung dieses Frühjahrsgipfels danken.
Welche weiteren Botschaften vom Europäischen Rat in dieser Woche auch ausgehen werden, eines ist klar: die Lissabon-Strategie funktioniert. In den letzten beiden Jahren entstanden in der Europäischen Union nicht weniger als 6,5 Millionen Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Die Erwerbstätigenquote liegt bei 66 % und damit nahe dem Lissabonner Ziel von 70 %. Zudem ging die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Produktivitätssteigerungen einher. Die Produktivität wächst jetzt in der Europäischen Union schneller als in den Vereinigten Staaten. Diese Ergebnisse können sich sehen lassen.
Natürlich kann uns der Lissabon-Prozess nicht gegen negative Wirtschaftsentwicklungen abschirmen, die ihren Ursprung außerhalb Europas haben. Bei der heutigen Wirtschaftsverflechtung ist das nicht möglich. Wir mussten unsere Wachstumsprognosen für das laufende Jahr etwas korrigieren, erwarten aber immer noch ein Wachstum von 2 % - eine sehr respektable Leistung.
Durch die bereits durchgeführten Reformen sind unsere Volkswirtschaften robuster und flexibler geworden. Dadurch sind wir besser gewappnet, mit externen Erschütterungen umzugehen.
Natürlich wird es bei einer Verschlechterung der Bedingungen noch wichtiger, jene zu beruhigen, die einen Wirtschaftsabschwung fürchten. Europa muss sich schützen - aber es muss der Versuchung widerstehen, protektionistisch zu werden.
Ein Zurückweichen in Protektionismus wäre aberwitzig. Europa ist der große Gewinner der Globalisierung. Obwohl hier nur 7 % der Weltbevölkerung leben, entfallen 30 % der Wirtschaftsleistung auf Europa. Wir stellen sieben der zehn wettbewerbsstärksten Nationen, und trotz des Erstarkens Chinas und Indiens bleibt Europa die größte Handelsmacht der Welt.
Europa hat also allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Aber wir müssen auch wachsam und vorsichtig bleiben, was künftige Entwicklungen anbelangt. Generell sollten wir aber zuversichtlich sein. Die nächsten Wirtschaftsschlachten werden wir nicht mit Pessimismus gewinnen.
Davon haben wir uns auch bei unserer Reaktion auf die finanziellen Turbulenzen und bei unseren Strategieplänen zur finanziellen Situation und zu Staatsfonds leiten lassen, die auf der Tagung des Europäischen Rates ebenfalls zur Sprache kommen werden. Wir hoffen, dass der Europäische Rat unsere Vorschläge für eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Herausforderungen mittragen wird.
Wenn ich sage, die Lissabon-Strategie funktioniert - und daran gibt es keinen Zweifel - so bedeutet das nicht, dass alles rosig aussieht und wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Ich habe - ebenso wie die Kommission - immer wieder darauf hingewiesen, dass Selbstzufriedenheit fehl am Platze ist, insbesondere, da die Konjunktur weltweit nachzugeben scheint. Es bleibt viel zu tun. Für viele Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Bestimmte soziale Gruppen sind stark betroffen. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treiben die Inflation und vermindern die Kaufkraft vor allem der Gehalts- und Rentenempfänger. Wir müssen unsere Anstrengungen also fortsetzen.
Aber die Lissabon-Strategie ist kein statischer Prozess, ganz im Gegenteil. Der Strategiebericht der Kommission enthält eine Reihe neuer politischer Initiativen, um Europa noch besser gegen wirtschaftliche Turbulenzen zu wappnen und die europäischen Bemühungen zu verstärken, die Globalisierung zu gestalten und in vollem Maße von ihr zu profitieren.
Zunächst zum wichtigsten Bereich, den Menschen. Der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Ungleichheit liegt in der Erhöhung der Standards in Bildung und Ausbildung, zu denen alle Zugang haben müssen, in der gesamten Union. Wir haben beschlossen, uns auf eine der problematischsten Gruppen, die Schulabbrecher, zu konzentrieren. Heute geht in Europa noch immer jeder sechste Jugendliche ohne Abschluss von der Schule ab. In der Altersgruppe der Fünfzehnjährigen verfügt jeder fünfte über unzureichende Lesefertigkeiten. Wir können es uns nicht leisten, ihre Talente brach liegen zu lassen. Wir müssen junge Menschen mit den Fertigkeiten ausstatten, die sie brauchen, um ihr Potenzial auszuschöpfen.
Eine weitere Hauptsäule der Lissabon-Strategie, auf die wir zurückgekommen sind, betrifft die Forschung und Innovation. Damit weitere Investitionen fließen, muss Europa seine relative Attraktivität erhöhen. Neben den anderen vier Freiheiten, auf denen der Binnenmarkt beruht, brauchen wir in Europa eine fünfte Freiheit - den freien Verkehr von Wissen. Wir müssen offene Innovationen fördern, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass das Wissen durch Europäische Patente und Europäisches Urheberrecht angemessen geschützt wird.
An dieser Stelle möchte ich den Beschluss zum Europäischen Institut für Innovation und Technologie durch dieses Haus am gestrigen Tage begrüßen. Das ist ein entscheidender Augenblick für Europa. Ich möchte das Europäische Parlament zu diesem Erfolg beglückwünschen und Ihnen für die Unterstützung meines Vorschlags danken, der, wie ich mich erinnere, bei seiner Vorlage vor drei Jahren auf starken Widerstand stieß. Doch dank der guten Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten wurde diese Einigung schließlich erreicht.
Die dritte Priorität, mit der wir uns näher beschäftigt haben, sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wir brauchen einen Binnenmarkt, der für Europa und insbesondere für die KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die meisten Arbeitsplätze schaffen, funktioniert. Deshalb werde ich den Europäischen Rat morgen auffordern, die Idee eines Gesetzes für Kleinunternehmen zu unterstützen, um Hindernisse für die Gründung und die Entwicklung der KMU auszuräumen. Wir dürfen nicht vergessen, das Wichtigste, was wir den KMU bieten können, ist ein wirklicher Binnenmarkt. Hier liegt der Hauptunterschied zwischen den KMU in Europa und denen in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht in der konkreten Gesetzgebung. Ein Kleinunternehmen kann in den Vereinigten Staaten in einem Bundesstaat gegründet werden, jedoch sofort den gesamten Binnenmarkt der Vereinigten Staaten erreichen. In Europa ist das noch nicht so. In Europa gibt es beim Wechsel von einem Land zum anderen noch viele praktische Hindernisse. Deshalb müssen wir unbedingt den Binnenmarkt vollenden, wenn wir die KMU entwickeln und mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa erreichen wollen.
(Beifall)
Die letzte Lissabonner Säule, die wir in unserem Strategiebericht aufgegriffen haben, betrifft das Thema Energie und Klimawandel, die wichtigste Herausforderung unserer Generation. Das Energie- und Klimapaket wird gerade erst auf den Weg gebracht. Aber, wie dieses Haus sehr gut weiß, müssen wir die Dynamik nutzen. Der Zeitpunkt einer Einigung ist für ihren Erfolg ausschlaggebend. Je eher sie zustande kommt, desto geringer sind die Kosten der Anpassung und desto größer sind die Vorteile für jene, die sich zuerst auf den Weg gemacht haben. Und sie ist für unser oberstes Ziel, die Verabschiedung einer umfassenden internationalen Übereinkunft in Kopenhagen im nächsten Jahr, entscheidend. Je mehr Länder einbezogen sind, und je mehr deren Ambitionen den unseren gleichen, desto eher werden wir gleiche Bedingungen für alle haben. Hierzu muss die Europäische Union vor allem zeigen, dass sie es ernst meint, indem bis Jahresende eine Einigung erzielt wird.
Ich bin also in der Tat entschlossen - die Kommission ist entschlossen - mit den Mitgliedstaaten zu arbeiten, damit wir bis zum Jahresende eine grundlegende politische Vereinbarung über den Energiebinnenmarkt sowie über das Paket zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien haben. Natürlich würden wir auch gern das endgültige Gesetzgebungsverfahren mit dem Europäischen Parlament Anfang des kommenden Jahres abschließen.
Selbstverständlich ist es wichtig, die Klimaschutzstrategie mit dem Energiebinnenmarkt zu verbinden. Wir alle wissen, dass dies für unsere Vision von wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger Energie für Europa unerlässlich ist. Ich habe mich gefreut, dass dieses Dokument in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen hat, und wir sind entschlossen, Wege zu finden, die gewährleisten, dass die in unseren ursprünglichen Vorschlägen vorgesehene tatsächliche Marktöffnung umgesetzt wird. Die Kommission ist weiterhin zur Umsetzung der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse bzw. deren funktioneller Entsprechung entschlossen. Die Anstrengungen dieses Hauses, bis Juni zu einer ersten Lesung bereit zu sein, sind von zentraler Bedeutung.
Mit der Reform sollen nicht wertvolle soziale Fortschritte oder unsere soziale Marktwirtschaft rückgängig gemacht werden; es geht darum, die Menschen so auszustatten, dass sie in Zeiten des Wandels bestehen können und die Chance erhalten, ihr Leben selbst zu bestimmen.
Es geht darum, unsere sozialen Systeme zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Zugang, Chancen und Solidarität müssen die Schlagworte sein, und diese werden auch im Mittelpunkt der neuen sozialen Agenda stehen, die die Kommission noch vor dem Sommer vorlegen will.
Es geht um dynamische wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmer ihre Zeit und Ressourcen für die Produktion bzw. Erbringung qualitativ hochwertiger Waren und Dienstleistungen nutzen, die Menschen aus der ganzen Welt kaufen wollen, und nicht für das Ausfüllen unnötiger Formulare und den täglichen Kampf mit der Bürokratie.
Es geht auch darum, in Europa eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen, die gut für die Umwelt und gut für das Geschäftsleben ist. Eine Wirtschaft, die zu höherem Lebensstandard führt, jedoch nicht auf Kosten der Umwelt.
Ich freue mich festzustellen, dass die intensive Arbeit der letzten Jahre an der neuen Lissabon-Agenda dazu beigetragen hat, einen breiten Konsens darüber zu erzielen, wo wir stehen und was wir erreichen wollen. Dieses Haus hat diesen Prozess stets kritisch unterstützt, wofür ich Ihnen danken möchte.
Die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 20. Februar zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 zum Ausdruck gebrachte breite Unterstützung für die Lissabon-Strategie habe ich erfreut zur Kenntnis genommen.
Ich habe auch die Änderungsanträge zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gesehen, über die dieses Haus am selben Tag abgestimmt hat. Ich bin mit den von Ihnen hervorgehobenen Themen einverstanden, die ja in der Tat schon fester Bestandteil der Politiken der Europäischen Union auf Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission sind: soziale Integration, Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Inflation, Forschung und Entwicklung, engere wirtschaftspolitische Koordinierung, Förderung von Unternehmertum und Innovation, die externe Dimension des Binnenmarktes sowie Klimawandel und Energie. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Kommission stimmt diesen Prioritäten zu.
Nach Konsultation verschiedener Akteure, darunter der Mitgliedstaaten, hat die Kommission im Dezember vorgeschlagen, die Grundzüge der Strategie beizubehalten, da diese flexibel genug sind, um die Anpassung an neue Umstände sowie die Berücksichtigung der von mir soeben erwähnten und von der Kommission unterstützten Prioritäten zu ermöglichen.
Die Beibehaltung der Grundzüge signalisiert sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Wirtschaftsakteuren die dringend benötigte Stabilität und untermauert so die Wahrscheinlichkeit, dass die Ziele erreicht werden. Wie der Herr Ratspräsident soeben feststellte, geht es nun um die Erreichung der Ziele. Wir müssen konkrete Ergebnisse vorlegen und Beharrlichkeit zeigen. Deshalb hat die Kommission nach Kontakten mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments versucht, einen Kompromiss mit dem Rat zu vermitteln, indem sie Anpassungen des Begleitdokuments zu den Grundzügen vorschlug, damit die vom Parlament betonten Themen sich darin wiederfinden. Ungeachtet der Bemühungen der Kommission hat der Rat entschieden, unserem Kompromissvorschlag zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik nicht zu folgen.
Dennoch möchte ich diesem Hohen Haus versichern, dass die Kommission der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten zur Erreichung unserer gemeinsamen Prioritäten - nämlich Wachstum und Beschäftigung - große Bedeutung beimisst. Wenn ich von Wachstum spreche, so meine ich ein sozial nachhaltiges und dauerhaft umweltgerechtes Wachstum. Und Beschäftigung bedeutet nicht nur mehr, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze. Schließlich sind wir davon überzeugt, dass die neue Lissabon-Strategie mit den Schwerpunkten Beschäftigung und Wachstum, mit ihrem Engagement für Wettbewerbsfähigkeit und Teilhabe, Europas beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorrangiges Anliegen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird es sein, das Wachstum in Europa und die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie für den Zeitraum 2008-2010 voranzubringen.
Unsere Fraktion erachtet es als besonders wichtig, der Union alle Chancen angesichts der Globalisierung zu eröffnen und sie zu reformieren, wie es die Europäische Kommission seit 2005 unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso sehr aktiv vorschlägt. Diese Strategie ist das beste Instrument, um den vor uns stehenden Herausforderungen Globalisierung, Demografie und Klimawandel zu begegnen.
Wir haben eine doppelte Botschaft zu vermitteln: die eingeleiteten Reformen fortsetzen und zugleich die Strategie von Lissabon effizienter gestalten. Die Globalisierung ist eine Chance für Europa, wir werden jedoch niemals einen zügellosen Freihandel akzeptieren. Das ist die erste Herausforderung. Wir müssen die Interessen der Schwächsten schützen und unser Sozialmodell fördern. Erforderlich ist jedoch nicht ein Kurswechsel, sondern die Verdopplung der Anstrengungen auf der bereits vorgezeichneten Linie. Die Lissabonner Strategie hält für jede Herausforderung eine angemessene Antwort bereit.
Angesichts der Konkurrenz der Schwellenländer liegt unsere Zukunft in der Forschung und der Innovation, in der Unterstützung für die Unternehmer, im lebenslangen Lernen und in der Reform des Arbeitsmarktes. Europa wird nur wettbewerbsfähig sein, wenn seine Erzeugnisse einen Zusatznutzen in qualitativer und innovativer Hinsicht aufweisen. Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, massiv in Forschung und Innovation zu investieren.
Eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ist auch die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir müssen ihnen dabei behilflich sein, Märkte zu erobern und Arbeitsplätze zu schaffen, indem wir die administrativen Belastungen verringern. Die Vorbereitung einer europäischen Regelung für kleine Unternehmen geht in die richtige Richtung. Es gilt, die allgemeine und berufliche Bildung an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit nur bewahren können, wenn unsere Arbeitskräfte über die entsprechende Ausbildung verfügen. Die Schul- und Hochschulbildung, aber auch die Weiterbildung müssen überprüft und vor allem verstärkt werden. Daher begrüßen wir das Programm für lebenslanges Lernen 2007-2013. Weiterhin sind tief greifende Reformen am Arbeitsmarkt erforderlich, der mobiler, flexibler und auch sichererer werden muss. Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, sich den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Arbeitnehmer müssen in der Lage sein, die Möglichkeiten der Umschulung und Anpassung zu nutzen.
Die zweite Herausforderung für Europa ist demografischer Art. Die Bevölkerungsalterung wird zu einem Mangel an Arbeitskräften und zu Spannungen im Sozialsystem führen. Es gilt, die Binnenarbeitskräfte besser zu aktivieren und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aller Generation besser zu fördern, um Berufs- und Familienleben besser miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik revidieren, die europäisch sein muss, und Fachkräfte und Know-how anziehen. Der Vorschlag einer Blue-Card sollte weiter ausgebaut werden. Zugleich gilt es, die Abwanderung von Hochqualifizierten zu stoppen. Unsere Investitionen in das Bildungswesen sind umsonst, wenn die Wissenschaftler wegen besserer Gehalts- und Arbeitsbedingungen abwandern.
Die dritte und letzte Herausforderung ist der Klimawandel. Wir müssen einen geeigneten politischen Rahmen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaft schaffen, das bedeutet die Einhaltung des Ziels, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu verringern. Neben dem ökologischen Vorteil wird uns dies auch zu einer guten Position auf den Märkten für saubere Technologien verhelfen. Das ist nicht zu vernachlässigen. Wir müssen jedoch ein Beispiel geben, und unsere Partner müssen ein Gleiches tun. Die grüne Politik muss mit einer Außenhandelspolitik einhergehen, die nicht protektionistisch ist, sondern anspruchsvoll.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell nur bewahren, wenn wir den Mut haben, unsere Gesellschaft zu reformieren und unseren Mitbürgern die Wahrheit zu sagen. Soziale Fortschritte setzen Wachstum voraus. Und Wachstum ist nur möglich, wenn wir uns mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Lassen Sie mich einmal dem Kommissionspräsidenten, Vizepräsident Verheugen und allen Kommissaren für ihre Arbeit danken. Dieser Dank, meine Damen und Herren, richtet sich an einen ganzen Stall, den Stall Barroso. Das ist eine Haferportion, mit der wir uns für die geleistete Arbeit bedanken, aber der Hafer liefert auch die Energie für die ganze noch zu leistende Arbeit spendet.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Ratspräsidenten machen: Herr Ratspräsident, beim Abendessen morgen - so wurde uns mitgeteilt - wird über die Mittelmeer-Union gesprochen werden. Das ist eine Idee des französischen Staatspräsidenten, und ich möchte Sie bitten, bei den Beratungen beim Abendessen - neben dem guten Appetit, den wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünschen - im Namen unserer Fraktion Folgendes klarzustellen: Wenn die Idee der Mittelmeer-Union eine Weiterentwicklung, eine Aufwertung des Barcelona-Prozesses ist, in den wir ja viel Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union stecken, dann sind wir absolut dafür. Aber es muss gewährleistet werden, dass es eine Politik ist, die im Rahmen der Europäischen Union erfolgt.
Denn wenn die Mittelmeer-Union Erfolg haben soll, dann muss sie eine Gemeinschaftspolitik im Rahmen der heutigen EU-Institutionen und im Rahmen der EU-Politiken sein. Wenn es hingegen eine Idee sein sollte, die dazu führt, dass die EU am Ende durch die Mittelmeerunion gespalten wird, dann ist das ein schlechtes Zeichen und würde übrigens am Vorabend der französischen Ratspräsidentschaft eine Isolierung Frankreichs bedeuten, was wir nachdrücklich nicht wollen.
(Beifall)
Deshalb wäre unsere Bitte, dass Sie das an die Teilnehmer des Gipfels weitergeben.
Die Leitlinien nicht zu ändern ist eine Sache. Das, was mit 515 Stimmen Mehrheit hier am 20. Februar beschlossen wurde, nämlich sie doch zu ändern, ist eine andere Sache. Aber streiten wir uns nicht um die Frage, ob die Leitlinien geändert werden, sondern diskutieren wir darüber, ob die Inhalte, die wir mit der Forderung, die Leitlinien zu ändern, verbinden, praktikabel gemacht werden.
Ich habe Sie, Herr Barroso, in der vergangenen Woche kritisiert, dass Sie sich da nicht ausreichend engagieren. Ich habe zwischenzeitlich erfahren, dass einige Mitglieder Ihrer Kommission - wohl auch nach Rücksprache mit Ihnen - in einigen Bereichen die Ideen, die wir hier vorgetragen haben, übernommen und vorgetragen haben. Insofern hat sich meine Kritik an diesem Punkt erledigt. Aber nach Ihrer heutigen Rede, Herr Kommissionspräsident, müssen wir Folgendes wiederholen: Sie haben eine Pilotfunktion in Europa. Sie müssen mit dem, was Sie sagen, die Staats- und Regierungschefs morgen stimulieren, dass das, was Sie gerade gefordert haben, in den Mitgliedstaaten auch umgesetzt wird. Es ist ja vieles, von dem, was Sie sagen, richtig. Aber wir müssen uns doch mit der tatsächlichen Lage in Europa konfrontieren.
Lassen Sie mich deshalb fünf Punkte nennen, von denen wir glauben, dass sie nach wie vor essenziell sind, aber nicht ausreichend kommuniziert und umgesetzt werden. Ja, natürlich haben wir Fortschritte erzielt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Produktivität wächst, aber das Präkariat in Europa wächst auch. Das ist auch eine Realität! Natürlich entstehen mehr Arbeitsplätze, aber die Arbeitsplätze, die entstehen, sind nicht sicher! Sie sind immer prekärer! Die Lohnzuwächse in Europa halten nicht Schritt mit den Unternehmensgewinnen. Prozentual haben die Unternehmen mehr Gewinn als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnzuwächse.
(Beifall)
Das ist ein sozialpolitisches Ungleichgewicht. Wir wollen die Verbesserung der sozialen Kohäsion, wir wollen mehr sozialen Schutz. Was nützt uns denn ein Binnenmarkt, der wächst, was nützt uns denn eine Union, die weltweit wettbewerbsfähig ist, wenn die Realität wie folgt aussieht: Ein Unternehmen macht an einem Standort mit einer Produktion 4 % Gewinn, und sagt, den Shareholdern reicht das nicht, die wollen 6 % Gewinn, deshalb machen wir das Unternehmen an diesem Standort zu. Das ist ein Schlag gegen die Vertrauensbasis, die die Europäische Union braucht! Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen haben!
Wir diskutieren über ein vielleicht notwendiges oder nicht notwendiges energiepolitisches Unbundling. Lassen Sie uns einmal über ein sozialpolitisches Unbundling diskutieren, das nämlich in Europa stattfindet. Die Entkopplung zwischen ökonomischem Zuwachs einerseits und sozialer Sicherheit andererseits, das ist die tatsächliche Gefahr, deshalb brauchen wir eine Revision der Leitlinien! Wir müssen klarmachen, dass alles, was in der Europäischen Union sozialpolitisch geschieht, und alles, was an ökonomischem Fortschritt geschieht, zusammengehört.
Wir feiern heute Nachmittag das fünfzigjährige Bestehen des Europäischen Parlaments. Der Geist, der vor 50 Jahren hier in Straßburg wehte, bedeutete, dass die Kombination aus ökonomischer Entwicklung und sozialer Sicherheit die Grundlage des Wachstums und des Erfolgs der Europäischen Gemeinschaft war. Das wird in zunehmendem Maße gefährdet.
Sie sprechen von kleinen und mittleren Unternehmen, für die bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen. Ja! Aber, wenn diese bürokratischen Hindernisse abgebaut sind und sich diese Unternehmen in Europa bewegen und dann einen Fall wie den Laval-Fall produzieren, dann ist das ein Schlag gegen das Vertrauen in die Europäische Union! Denn wenn die Freizügigkeit auch von kleinen und mittleren Unternehmen dazu genutzt werden kann, dass soziale Errungenschaften abgebaut werden, dann nützt das vielleicht den Unternehmen, aber nicht ihren Arbeitnehmern. Die stellen aber den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Natürlich brauchen wir Investitionen in Qualifizierung, in Ausbildung, in Forschung, in technische Erneuerung. Ja, klar! Aber wenn für die breite Masse der Menschen der Zugang zu Hochschule und Schule abhängig davon ist, ob die Eltern genug Geld im Portemonnaie haben, dann ist das keine Sozialpolitik! Wir brauchen diesen Zugang gleichberechtigt für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, egal, wo sie herkommen oder aus welchen familiären Verhältnissen sie stammen! Denn, wenn Europa überleben will, dann müssen wir jedes Potenzial, nicht nur das unternehmerische Potenzial stärken, sondern vor allen Dingen das Potenzial der jungen Menschen auf diesem Kontinent, die Zugang zu Forschung, Qualifizierung und Ausbildung brauchen.
Natürlich ist es ein Schlag gegen das soziale Vertrauen, wenn jeder Reiche in Europa mit seinem Geldkoffer von einem Land ins andere ziehen kann, ohne Steuern zahlen zu müssen. Auch das ist ein Schlag! Deshalb brauchen wir - Sie haben Recht - Regelwerke für die Finanzmärkte in der Europäischen Union.
Das alles, Herr Präsident, spricht für eine Revision der Leitlinien. Ob es den Titel gibt oder ob es den Titel nicht gibt, ist am Ende egal. Wenn Sie diese Botschaft dem Rat morgen übermitteln, dann sind wir auf Ihrer Seite. Aber, Herr Präsident, nur dann sind wir auf Ihrer Seite!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In dieser Woche tagt der Rat irgendwo zwischen Verzweiflung und Hoffnung. Wenngleich die großen Schwierigkeiten überwunden scheinen, ist der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert, und zu einigen Klauseln bestehen weiterhin Fragen. Über die politische Ausrichtung Russlands, der Türkei und einiger unserer Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten herrscht reichlich Ungewissheit. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich infolge der jüngsten Krisen im Bankensektor und deren Auswirkungen auf das BIP in Schweden, Finnland, Ungarn oder Spanien - von Argentinien oder Japan ganz abgesehen. Dies macht konzertierte Aktionen unserer Zentralbanken heute Vormittag umso willkommener.
Darüber hinaus bestimmen die großen globalen Herausforderungen Bevölkerungswachstum und Migration, internationales Verbrechen und Terrorismus, Klimawandel und Energiesicherheit weiterhin das Denken der politischen Entscheidungsträger. Die dringende Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels obliegt den Mitgliedstaaten und diesem Haus. Wir stehen vor immensen Aufgaben.
Der Bericht des Hohen Vertreters über die Folgen des Klimawandels für Sicherheit und Stabilität zeigt uns, dass es eine reale und unmittelbare Sorge gibt, mit der Gefahr militärischer Folgen, einschließlich des - zuweilen diskutierten - Einsatzes der NATO als Instrument zur Energiesicherung. Trotzdem versuchen einige unserer Mitgliedstaaten bereits, blind vor kurzfristigem ökonomischem Denken, ihre Verpflichtungen auf die Vorschläge der Kommission zum Klimawandel zu beschränken. Schauen Sie sich Absatz 18 des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Rates an, und Sie werden die dort eingefügten faulen Ausreden sehen.
Diese doppelte Gefahr birgt das Risiko eines Rückzugs in die Festung Europa in sich. Nur durch die Verstärkung der Binnensolidarität können wir vermeiden, dass Mitgliedstaaten in diese Falle tappen, indem sie beispielsweise South Stream Nabucco vorziehen. Nur durch den Ausbau der Solidarität über unsere Grenzen hinweg können wir Frieden im Raum um das Mittelmeer, das Mare Nostrum, oder das Kaspische Meer haben. Einstein hatte Recht, als er sagte, Frieden lässt sich nicht durch Gewalt erhalten, sondern nur durch Verständigung erreichen.
Wir müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, dass die Schlussfolgerungen des Rates die Verpflichtung nationaler Regierungen und der Europäischen Union zur Reduzierung des Energieverbrauchs in unseren Regierungs- und Institutionsgebäuden sowie in unserem Fahrzeugpark enthalten, mit verbindlichen Zielen, wie dies zu erreichen ist.
Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen und andere haben vor den Folgen der Tatenlosigkeit gewarnt. Wir müssen und können handeln, denn trotz starken Gegenwinds verfügt der Euroraum über starke wirtschaftliche Grundlagen, wie der Präsident der Kommission sagte, mit weiter steigender Binnennachfrage und wachsenden Exporten - ein Zeichen dafür, dass die Lissabon-Strategie funktioniert und umgesetzt werden muss.
Wir hören, worüber hier in diesem Haus gesprochen wird. Die Fraktion von Herrn Wurtz stand an der Spitze eines Protestes gegen die Gefährdung von 12 000 Arbeitsplätzen bei Unilever. Herr Schulz hat ein Schreiben an 27 Staats- und Regierungschefs gesandt, in dem er eine Änderung der Ausrichtung der Wirtschaft, verbindliche Sozialstandards und mehr Sozialschutz anmahnte. Jedoch ignorieren diese Aktionen die Realität dessen, was in der globalen Wirtschaft geschieht, wo immer mehr Länder ihre Volkswirtschaften öffnen und der weltweite Anteil des Handels am BIP schneller als die Gesamtleistung gestiegen ist. Nunmehr stammt die Hälfte unserer Einkünfte aus dem Handel, und selbst auf die Entwicklungsländer entfällt jetzt ein Drittel des Welthandels. Die Verflechtung der Weltwirtschaft belegt, dass das kein Nullsummenspiel ist. Wenngleich der Anteil Europas an der Wirtschaft zurückgehen mag, führt doch das Gesamtwachstum dazu, dass wir weiterhin Beschäftigung und Reichtum schaffen. Deshalb sind bei uns in den vergangenen zwei Jahren 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Meine Fraktion hat schon lange so argumentiert, und wir freuen uns, dass Jacques Delors und Poul Nyrup Rasmussen dies in ihrem für die PSE-Fraktion entworfenen und vor rund 15 Monaten in Porto verabschiedeten Manifest anerkannt haben.
Herr Schulz, wenn hier im Saal jemand den Kopf in den Sand steckt, dann nicht auf Platz 21 (dem Platz von Herrn Barroso), sondern auf Platz 6 (dem Platz von Herrn Schulz). Ich denke, das erklärt, warum die PSE-Fraktion ihre ehemalige Rolle als Motor dieser Institution verloren hat.
Der Europäische Rat muss nachdrücklicher an der Erreichung seiner Forschungs- und Entwicklungsziele arbeiten. Er muss den Markt für Risikokapital und die Mobilität von Wissenschaftlern stärken, um Innovation zu fördern. Er muss die Transparenz und Aufsicht im Bankensektor verbessern, um Gefahren abzuwenden. Herr Lenarčič, Sie müssen auf soziale Kohäsion und ökologische Stabilität achten, jedoch in dem sicheren Wissen, dass Märkte unser mächtigstes Instrument zur Verbesserung des Lebensstandards sind.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass sowohl der Herr Ratspräsident als auch der Herr Präsident der Kommission darüber sprechen, was unsere höchsten Repräsentanten, kluge Männer und einige würden sagen Respektpersonen - wenngleich ich dem nicht unbedingt beipflichten würde - in den kommenden Tagen während des Gipfels erörtern werden.
Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegen vor mir ausführten, da ich den meisten Rednern zustimme, sondern sagen, dass es weder das eine noch das andere ist, sondern vielmehr eine Kombination daraus. Wir müssen die besten Ideen der hier genannten Vorschläge aufgreifen und daraus ein einzigartiges Modell machen, dem Europa folgen muss. Ich sage dies, weil unsere Erfahrungen der letzten dreißig Jahre, und vor allem der letzten zwanzig Jahre, gezeigt haben, dass das eine ohne das andere nicht möglich ist. Wirtschaftliches Wachstum gibt es nicht ohne eine angemessene soziale Kohäsion und Sozialschutz. Umweltschutz verlangt angemessene Investitionen in neue Ressourcen, in Informationstechnologie sowie in Forschung und Entwicklung, um die innovativen Lösungen zu finden, die für den Umgang mit den jetzt vor uns liegenden Problemen erforderlich sind.
Ebenso kann Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden, indem man einfach sagt, wir wollen mehr Beschäftigung. Unternehmen und Gewerbetreibende müssen ermutigt werden, Arbeitsplätze zu schaffen, Geld zu investieren und Reichtum zu erwirtschaften. Nur dies kann durch öffentliche Dienstleistungen erreicht werden, sei es durch die Investition öffentlicher Gelder in die Infrastruktur oder dergleichen. Es sind letztendlich die Unternehmerinnen und Unternehmer der Klein- und Mittelbetriebe - die 62 % aller Erwerbstätigen der Europäischen Union beschäftigen -, die mehr Geld in die Schaffung von immer mehr Arbeitsplätzen investieren.
Dies erfordert eine gewisse Flexibilität. Allerdings sollte Flexibilität kein Synonym für die Senkung der Standards oder den Abbau des Schutzes der Arbeitnehmerrechte sein. Gleichwohl kann aber ein schlechtes Beispiel wie die Rechtssache Laval - so schlimm sie auch sein mag - nicht angeführt werden, um zu sagen, alle müssten jetzt auf das Gründlichste kontrolliert werden. Es muss der Anfang von etwas sein, nicht das Ende. Schauen wir uns nur an, welchen Herausforderungen wir heute in der Europäischen Union gegenüberstehen. Wir investieren nicht genügend in eigene Forschung und Entwicklung. Die besten und klügsten Absolventen europäischer Universitäten und Institutionen verlassen Europa, um in Amerika, Japan und inzwischen sogar in China weiter zu forschen und zu arbeiten. Und nehmen wir die Verlagerung europäischer Industrieunternehmen und sonstiger Betriebe. Sie erfolgt nicht - wie noch vor zehn oder zwölf Jahren - in andere europäische Länder; jetzt wird aus der Europäischen Union nach Indien, Pakistan, Malaysia und in andere Länder verlagert.
Wir müssen nicht nur beachten, welche Probleme heute durch die plötzlichen Schwierigkeiten des Subprime-Marktes entstehen. Wenn wir die Wirtschaftsmärkte über die letzten 25 Jahre betrachten, so verlaufen sie zyklisch. Es gibt Höhen und Tiefen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Fundament, das wir heute legen, in fünfzehn Jahren noch genau so stark sein wird wie heute, dass es weiterhin Wirtschaftswachstum und eine sichere Energieversorgung bewirkt. Der Präsident Estlands hat gestern hier berichtet, dass Russland jetzt wie eine Supermacht agiert, seinen Status als Erdöl- und Erdgas-Supermacht ausnutzt, um außenpolitischen Einfluss auszuüben. Wir müssen dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union Solidarität herrscht, sich dieser Herausforderung zu stellen.
Unser bestes und wertvollstes Gut sind unsere jungen Menschen. Wenn wir nicht ausreichend in Bildung und Ausbildung investieren und den jungen Menschen nicht Kenntnisse vermitteln und Chancen in der Europäischen Union bieten, laufen wir Gefahr, sie zu verlieren.
Abschließend möchte ich dem Herrn Ratspräsidenten gegenüber meine Anerkennung für die Arbeit der jungen Slowenen während des slowenischen Ratsvorsitzes zollen. Dies gilt insbesondere für die Protokollabteilung, aber auch für die freundliche Aufnahme ganz allgemein und das Bild, dass sie von Slowenien als ihrem Heimatland vermitteln.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an die Rede des Kollegen Schulz anknüpfen und noch einmal herausstreichen, dass wir keine ehrliche Bilanz der Lissabon-Strategie ziehen, wenn wir ignorieren, dass Europa zwar der große Gewinner der Globalisierung ist, dass diese Gewinne aber sehr ungleich verteilt sind und dass der Zuwachs an Beschäftigung keineswegs dazu geführt hat, dass das Problem der working poor erledigt ist, sondern dass wir im Gegenteil trotz mehr Beschäftigung und trotz mehr Wachstum auch mehr Armut durch prekäre Arbeitsverhältnisse haben.
Wir haben als Europäisches Parlament in unserer Entschließung ausdrücklich darum gebeten, dass das Thema der sektoriellen Mindestlöhne von Kommission und Rat aufgegriffen wird und dass sich die Kommission im Zusammenhang mit den Problemen der zunehmenden sozialen Marginalisierung wirklich mit anderen Bemessungen der Erfolge der Lissabon-Strategie beschäftigt. Dieser Armutsindikator ist in unserer Entschließung ausdrücklich verankert worden, und ich finde es bedauerlich, dass weder der Rat noch die Kommission bisher auf diese Beschlüsse des Europäischen Parlaments eingegangen sind.
(Beifall)
Zum Thema Klima und Energie: Für mich war es ehrlich gesagt erschütternd, dass wenige Tage vor diesem Frühjahrsgipfel ein Vertreter der deutschen Bundesregierung in Brüssel erklärt hat, die Umweltpolitik solle sich doch aus der Industrie- und der Wirtschaftspolitik besser heraushalten. So äußerte sich ein Staatssekretär des deutschen Bundesumweltministeriums, Herr Machnik, er ist den deutschen Kollegen sicher bekannt. Man hat also offensichtlich im deutschen Umweltministerium keine wirkliche Vorstellung davon, was Nachhaltigkeit eigentlich bedeutet.
Es ist nicht verwunderlich, dass dann in der Konsequenz die deutsche Bundesregierung auch weiterhin gegen CO2-Vorschriften bei Automobilen arbeitet, dass sie den einheitlichen Markt für Energie nicht so sehen möchte, wie die Kommission ihn entworfen hat, und dass sie versucht, ein Bündnis gegen den Bereich "Neue Definitionen des Emissionshandels" zu organisieren.
Ich stelle mit Bedauern fest, dass die Deutschen sich in diesen Verhandlungen zum Teil nicht mehr an das erinnern, was sie während des Frühjahrsgipfels vor einem Jahr vereinbart und verankert haben. Das, was da zum Teil passiert, steht ausdrücklich im Widerspruch zu den Ergebnissen des Gipfels von vor einem Jahr. Ich bin mir nicht sicher, dass z. B. die neue Priorität für erneuerbare Energien, die so unstrittig scheint, tatsächlich schon reicht, um Nachhaltigkeit im Bereich Energie und Klima zu schaffen.
Ich finde auch, dass die Mittelmeerunion Fragen aufwirft. Manchmal hat man den Eindruck, dass genau wie bei diesen großen Gasgeschäften mit Russland - also Northstream, Southstream - diese Mittelmeerunion ein weiterer Beleg dafür ist, dass in der Union überhaupt keine einheitliche Politik zu Energie und Energieversorgungssicherheit möglich ist. Und wenn sich der Rat mit dieser Problemlage nicht beschäftigt, wird er seine Ziele verfehlen.
(Beifall)
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wir würdigen heute 50 Jahre Europäisches Parlament. Das wäre doch aus meiner Sicht für den bevorstehenden Gipfel die Gelegenheit, dem Parlament nun endlich auch das Initiativrecht in Aussicht zu stellen!
Ich meine auch, dass fünfzig Jahre Europäisches Parlament für meine Fraktion und für mich Anlass sind zu verdeutlichen, dass auch künftig weder Rat noch Kommission ein folgsames und duldsames Parlament oder gar Lobhudeleien erwarten sollten. Es wird auch weiterhin zu unserer Pflicht gehören, jenen in der Europäischen Union eine Stimme zu geben, die gerne überhört werden, jenen mehr als 70 Millionen Menschen in der EU, die in Armut leben bzw. gefährdet sind, darunter 19 Millionen Kinder.
Wenn der Europäische Rat - wie zu vernehmen ist - den strategischen Bericht der Kommission zur erneuerten Lissabon-Strategie begrüßen wird und sich selbst dabei ob seiner Erfolge lobt, sollte er jenen Bürgerinnen und Bürgern, jenen Kindern in der EU, die von den Erfolgen der Lissabon-Strategie ausgegrenzt sind, mehr als nur einige Zeilen Aufmerksamkeit widmen.
Die Richtung und die Prioritäten der Strategie und auch der daraus abgeleiteten Politik stimmen eben nicht! Kollege Watson, nicht unsere Proteste gegen das global aggressive Auftreten von Unilever, Thyssen-Krupp, Nokia und vielen anderen gehen an der Wirklichkeit vorbei, sondern die Weigerung von Kommission und Rat, sich mit dieser Aggressivität global agierender Konzerne auseinanderzusetzen und dem Schutz der betroffenen Beschäftigten und der sozial Ausgegrenzten die entsprechende Priorität einzuräumen.
Ich kann dem Europäischen Netzwerk gegen Armut nur zustimmen, wenn es beklagt, dass der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und wachsende soziale Spaltung weiterhin nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz thematisiert und unterstützt wird.
Das Netzwerk hat am 10. März vier Fragen an den Frühjahrsgipfel gerichtet, und das Europäische Parlament sollte sich genau diese Fragen zu eigen machen: Wie soll die soziale Dimension der Lissabon-Strategie konkret gestärkt werden? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der angekündigte Beitrag zur Bekämpfung von Armut unterstützt werden? Wie soll wirksam gegen working poverty vorgegangen werden, wo 18,9 Millionen der offiziell 78 Millionen Armen doch eine Arbeit haben? Wie wird erreicht, dass die steigenden Energiepreise nicht die soziale Kohäsion und Integration gefährden? Diese vier Fragen, meine ich, sind elementar, wenn das Wirtschaftswachstum wirklich sozial und ökologisch nachhaltig werden soll.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Gemeinsam mit meiner irischen Kollegin Kathy Sinnott habe ich einen Vorschlag für ein neues Protokoll vorgelegt, das dem Vertrag von Lissabon vor dessen endgültiger Annahme angefügt werden soll. Es wird einen empörenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Dezember 2007 für ungesetzlich erklären.
Ein lettisches Unternehmen wollte in Schweden eine Schule bauen, mit lettischen Beschäftigten, denen für ähnliche Tätigkeiten viel weniger gezahlt wird als schwedischen Arbeitnehmern. Die schwedischen Gewerkschaften errichteten eine Blockade. Dies wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts darf der im Vertrag festgeschriebene Grundsatz der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen durch den ebenfalls elementaren Grundsatz des Rechts auf Streik nur dann eingeschränkt werden, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit besteht. Weder ein ordentliches Gehalt noch Tarifverträge zählen dabei. Das skandinavische Flexicurity-Modell, die freiwillige Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern, kann damit verschrottet werden.
Ausländische Beschäftigte ausländischer Unternehmen in Irland dürfen jetzt für den irischen Mindestlohn von neun Euro die Stunde arbeiten. Irische Gewerkschaften dürfen nichts gegen dieses Gerichtsurteil unternehmen, außer in Bezug auf den Mindestlohn. Noch schlimmer ist es in meinem Heimatland, wo es keinen Mindestlohn gibt.
Dieses Gerichtsurteil ist eine Katastrophe und muss durch einen neuen Wortlaut in den Verträgen oder ein rechtsverbindliches Protokoll annulliert werden. Sie finden unseren Vorschlag auf meiner Website. Ich ersuche den slowenische Ratsvorsitz und den Präsidenten der Kommission dringend, diese Frage auf dem Gipfeltreffen anzusprechen.
Ich möchte eine Frage an die Kommission und an den Rat richten: Wann werden wir einen konsolidierten Vertrag haben, damit wir den Inhalt verstehen können?
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Anlässlich des morgigen Gipfels sollten die Staatsoberhäupter endlich aufwachen und zugeben, dass es eine Utopie ist, innerhalb von 12 Jahren den CO2-Ausstoß in Europa um 20 % senken und den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 % steigern zu wollen. Wenn wir der europäischen Industrie weitere Einschränkungen aufbürden, werden wir sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch weitere Arbeitsplätze gefährden, und letzten Endes fließen Investitionen dann in jene Länder, die keine klimabedingten Hürden errichten.
Statt dem Unsinn über Massen afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge Glauben zu schenken, die angeblich über Europa herfallen, weil das Klima sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen, sollten wir einmal unsere Politik überdenken, die Europa zu einem Ziel für arme Migranten anstatt für ausgebildete Arbeitskräfte hat werden lassen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir innovative Prozesse ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken sollten, um energieintensive Produktionen zu reduzieren. Wir sollten Fachkompetenz statt grüner Kompetenz bevorzugen und finanzieren. Darüber hinaus sollten wir uns von der unbegründeten Furcht vor Kernreaktoren befreien. Wenn der Rat im Interesse der Bürger handeln will, dann müssen die Länder in Forschung, Entwicklung und Bildung genau in den Bereich der Kernenergie investieren.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Dieser Europäische Rat findet in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit statt. Der Gipfel wird sich mit einer Überarbeitung der Lissabon-Agenda beschäftigen, die in nur zwei Jahren ausläuft. Es ist wichtig, dass die Regierungschefs sich nicht nur selbst beglückwünschen.
Der freie Handel und die Grundprinzipien des freien und offenen Wettbewerbs, die die Europäische Union untermauern müssen, sind ernsthaft bedroht. In diesem Zusammenhang war ich erfreut, die jüngsten Bemerkungen des Kommissionspräsidenten in der Financial Times zu lesen, in denen er das hässliche Gespenst eines zunehmenden Protektionismus in Europa ansprach. Auf die Frage, ob eine derartige Stimmung im Aufwind sei, antwortete er: "Ja, und ich fürchte, nicht nur in Europa, sondern überall. Politische Kräfte in Europa, die traditionell für den Markt waren, sind heute - drücken wir es elegant aus - umsichtiger".
Die Gefahr des Protektionismus wächst also, nicht zuletzt, wenn wir die Reden zweier Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf jenseits des Atlantiks verfolgen. Lassen Sie uns ganz deutlich sagen, Europa hat bei der Globalisierung viel mehr zu gewinnen als zu verlieren. Unlängst beklagte auch The Economist die Antiglobalisierungsrhetorik einiger führender Vertreter Europas. Richtig sei vielmehr, so hieß es da, dass die Bürger Europas angesichts billiger Importe, niedriger Inflation und niedriger Zinsen die Gewinner der Globalisierung sind. Und trotz des Erstarkens Indiens und Chinas hat der Anteil der EU an den weltweiten Exporten zwischen 2000 und 2006 - wenn auch nur leicht - zugenommen.
In Frankreich, wo die protektionistische Rhetorik möglicherweise am deutlichsten ist, wurde jüngst in einem Bericht festgestellt, dass Verlagerungen ins Ausland lediglich für 3,4 % aller 2005 verloren gegangenen Arbeitsplätze die Ursache waren. Deshalb sollten wir all dies in die richtige Perspektive rücken und den Kommissionspräsidenten in seiner entschiedenen Haltung in dieser Frage unterstützen. Europa wird auf internationalen Märkten nur erfolgreich sein, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, seine Arbeitsmärkte radikal reformiert und rigoros gegen abträgliche Unternehmensvorschriften vorgeht, sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene.
The Economist stellte die Frage: Werden die heutigen Politiker jemals ehrlich genug sein, den Menschen zu sagen, dass die Globalisierung gut für Europa und gut für sie ist? Kommissionspräsident Barroso war ehrlich; es ist an der Zeit, dass die führenden Vertreter der EU ihn unterstützen.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die reale Welt hat die Europäische Union eingeholt. Auf dem Frühjahrsgipfel 2007 konnten die 27 noch von einer idealen Welt träumen. Europa konnte wieder Wachstum verzeichnen; die Arbeitslosigkeit ging zurück; die Beschäftigung wuchs; die öffentlichen Defizite verringerten sich; der Europäische Rat legte visionäre Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels fest; auf der Konferenz von Bali verkündete Europa die Ambition, zum Vorreiter für den Rest der Welt zu werden.
Im August jedoch kam es zur Subprime-Krise, deren verheerende Wirkungen noch nicht ausgestanden sind. Nach den Banken und den Versicherungsgesellschaften sind nun auch die Investmentfonds in den Strudel geraten. Die Zentralbanken wurden ohne jegliche moralische Bedenken zu Nothelfern der Spekulanten. Gegenwärtig sind die großen Zentralbanken erneut gezwungen, Milliarden in die Finanzkanäle einzuschießen, um "dem Liquiditätsdruck zu begegnen", wie es schamhaft in der Hochfinanz heißt.
Die Rechnung bezahlt die reale Wirtschaft. Die allgemeine Kreditverknappung hatte eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums zur Folge. Die Rezession steht vor der Tür; die Arbeitnehmer werden durch die EZB zur Mäßigung aufgerufen, während ihre Kaufkraft ständig durch Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel ausgezehrt wird. Auf der anderen Seite werden die gescheiterten Genies der Finanz und der Industrie keineswegs moderat abgefunden. Der Dollar ist auf einem Tiefststand, das Barrel Rohöl auf einem Höchststand. Die Wachstumsprognosen werden regelmäßig nach unten korrigiert.
Trotz der sich ändernden Rahmenbedingungen klammert sich Kommissionspräsident Barroso an die vorhandenen integrierten Leitlinien, als wären sie in portugiesischen Marmor eingraviert. Der Gipfel von Bali hat sich mitnichten den von den Europäern vorgeschlagenen noblen Zielen angeschlossen. Weder die Amerikaner noch die Japaner oder die Kanadier, ja nicht einmal die Australier - die immerhin zu den neuen Unterzeichnern von Kyoto gehören - wollten verbindliche Ziele. Chinesen, Inder, Brasilianer und Russen ebenfalls nicht. Die Roadmap, die zum Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 führen soll, ist äußerst dürftig. Trotzdem will die Kommission die Beschlüsse des Gipfels von 2007 nicht an die aufgetretenen realen Probleme anpassen.
Allerdings erheben sich innerhalb der Kommission einige Stimmen der Vernunft. Kommissionspräsident Barroso wendet sich gegen die Illusionen von einem Europa ohne Industrie. Vizepräsident Verheugen besteht darauf, dass klare und flexible Beschlüsse gefasst werden, die nicht zur Deindustrialisierung Europas beitragen. Eine eventuelle Versteigerung der CO2-Zertifikate wäre natürlich für die Unternehmen des Energiesektors leicht zu verkraften. Da ihren Kunden ja die Hände gebunden sind, werden sie die Mehrkosten eben einfach an diese weiterreichen. Im Falle der Stahl- und der Aluminiumbranche und anderer Industriezweige mit hoher Energieintensität, die auf einem globalen Markt operieren, werden sich die Mehrkosten nicht im Preis widerspiegeln, sondern sich auf die einzige verbliebene Anpassungsvariable auswirken, die Arbeitsplätze. Eine solche Option würde sehr schnell zu Verlagerungen in Länder führen, wo die Sozialbestimmungen und die Klimaregeln weniger streng sind als in Europa. Der Gewinn für das Weltklima wäre natürlich gleich Null, während die Sozialkosten für die Europäer unerträglich würden.
Der Gipfel von 2007 hat mutige Beschlüsse gefasst, die aber nicht den Realitäten der 27 Länder entsprechen. Allein schon die Realisierung des Biokraftstoff-Ziels würde der Umwelt mehr schaden als nützen und ganz gewiss Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Der nächste Gipfel sollte diese Beschlüsse an die neuen globalen wirtschaftlichen Realitäten anpassen und eine Umweltpolitik beschließen, die nicht länger von der Illusion getragen ist, die Europäische Union könne die ganze Last der Bekämpfung des Klimawandels allein schultern.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Eines der Schlüsselelemente der EU-Energiepolitik muss selbstverständlich die Energiesicherheit sein. Energiesicherheit lässt sich nur erreichen, wenn wir gemeinsam handeln, mit anderen zusammenarbeiten und die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Bei der Nabucco-Pipeline, einem für Europa strategisch wichtigem Projekt, ist das nicht so.
Dieser Punkt sollte meiner Ansicht nach auf der nächsten Ratstagung behandelt werden, und der Rat muss dafür Sorge tragen, dass die Union in Bezug auf diese Pipeline als Einheit handelt. Eine zweite Pipeline, deren Bau von einigen europäischen Ländern unterstützt wird, könnte bedeuten - und das gilt es zu bedenken -, dass sich das Nabucco-Projekt praktisch nicht realisieren lässt. Es wird einfach nicht genug Gas zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Europäische Union fragen, ob es nicht möglich wäre, diese Pipeline - analog zu dem als strategisch wichtig eingestuften Galileo-Projekt - aus EU-Mitteln zu unterstützen, um die Energiesicherheit der Union zu erhöhen?
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass die von Präsident Barroso so hochgelobte Strategie von Lissabon es uns ermöglichen sollte, wirtschaftlich zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen. Leider deutet alles, was wir sehen, hören und erleben, darauf hin, dass es uns nicht gelungen ist, den Rückstand zu den Vereinigten Staaten aufzuholen, und dass wir sogar gegenüber Asien an Boden verlieren. Anstatt Erfolge zu verkünden, muss hier ganz klar gesagt werden, dass sich die Union mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie in einem Wettlauf befindet, den sie gar nicht zu gewinnen gedenkt.
Wenn es wirklich darum ginge, die europäische Wirtschaft dynamischer und leistungsfähiger zu gestalten, hätte die Europäische Kommission in den letzten Jahren keine Hindernisse aufgebaut, die unser Wirtschaftswachstum hemmen. Ich meine damit die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsfreiheit. Entweder wir nehmen die Erklärungen ernst oder aber wir ziehen nur eine Show ab, klopfen Sprüche und schwören hoch und heilig, dass es sich dabei um die Realität handelt, während wir in Wirklichkeit das Gegenteil machen und die Entwicklung behindern.
Die Kommission trägt die Verantwortung für die Überregulierung der Wirtschaft, die enorme Zahl von Richtlinien und Genehmigungen und all das, was die Wirtschaft in hohem Maße von der Bürokratie einschließlich der Eurobürokratie abhängig macht. Was die Bekämpfung des Klimawandels und insbesondere das Thema Kohlenstoffdioxid anbelangt, so wollen wir nicht, dass die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten übermäßig mit den Kosten dieser Maßnahmen belastet werden, hieße das doch, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Claude Turmes
Herr Präsident! Natürlich hat die Sozialdemokratische Partei Recht, wenn sie sagt, dass die Verteilung des Reichtums in Europa während der letzten Jahre nicht gut gelaufen ist. Und natürlich hat Kollege Robert Goebbels Recht, wenn er fordert, dass wir die Spekulationen und die Vernichtung von Milliarden anders angehen müssen.
Aber ich warne davor, die soziale Frage gegen die ökologische Frage auszuspielen, wie es die Sozialdemokraten und andere in diesem Parlament jetzt wieder versuchen. Wir sind in diesen Tagen damit konfrontiert, dass wir eine Lobby haben, die Lobby der Stahlpatrons, der Aluminiumpatrons und der Patrons der chemischen Industrie.
Und was wollen diese Männer? In der Regel sind es Männer! Diese Männer wollen, dass das Verursacherprinzip unterhöhlt wird. Es kann doch nicht sein, dass gerade die Industrien, die am meisten verschmutzen, jetzt von der Verschmutzungssteuer - und die Versteigerung von CO2-Resten ist ja nichts anderes - ausgenommen werden. Was würde dann passieren? Dann würde passieren, dass wir auch international nicht zu einer Modernisierung der Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie kommen.
Deshalb brauchen wir folgendes Modell. Erstens: Hundertprozentige Auktionierung. Zweitens: Diese Gelder müssen zweckgebunden werden, damit, wie in Dänemark Anfang der 90er Jahre, Gelder aus einer der Industrie auferlegten CO2-Steuer in die Modernisierung der Stahlindustrie und der anderen energieintensiven Unternehmen in Europa reinvestiert werden. Drittens - und ich denke, da müssen wir mit der französischen Präsidentschaft zusammenarbeiten - brauchen wir natürlich eine Strafsteuer für Umweltdumping außerhalb des Binnenmarkts auf anderen Kontinenten.
Aber es ist eine Mähr, dass jedes Stahlwerk außerhalb Europas schlechtere Umwelt- und Energiestandards hat als die Stahlwerke, die heute in Europa stehen. Das stimmt nicht, und deshalb kann so ein Strafzoll auch nur transparent aufgebaut werden. Das ist die Zukunft, wenn Soziales und Ökologie zusammengehen.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Das Bild, das uns heute von der Kommission und dem Rat gezeichnet wurde, beschreibt eine völlig andere Realität als die, in der die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger lebt, eine Realität, in der Armut zugenommen und sich die Kluft zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen vergrößert hat. Uns wird gesagt, dass mehr Menschen Arbeit gefunden haben, aber wir erfahren nicht, bei welchen Arbeitsplätzen die Zunahmen zu verzeichnen gewesen sind. Das sind zum größten Teil Niedriglohnarbeitsplätze, mit denen die Menschen sich und ihre Kinder nicht versorgen können. Oft sind es Gelegenheitsarbeiten mit unsicheren Beschäftigungsbedingungen. Das ist kein Gesellschaftsmodell, das wir als Linke anstreben oder akzeptieren.
Wir wissen, dass man andere Wege beschreiten kann, Wege, die zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit und zu einer Gesellschaft für alle Bürger führen. Alle Aussichten auf ein soziales Europa wurden durch die Urteile des Europäischen Gerichtshof zu den Fällen Vaxholm und Viking Line niedergeschmettert, in denen deutlich gemacht wurde, dass in der EU die Freizügigkeit sowie die Forderungen und Interessen des Binnenmarktes wichtiger sind als die Interessen der Arbeitnehmer. Die Folge dieser Urteile ist Sozialdumping, wobei Arbeitnehmer verschiedener Länder gegeneinander ausgespielt werden. Seriöse Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen und akzeptable Beschäftigungsbedingungen bieten wollen, werden aus dem Felde geschlagen. Der Gerichtshof lässt da keinen Raum für Zweifel. Aber warum verhalten sich die Kommission und der Rat in dieser Frage so passiv? Warum wird ein Vertrag anerkannt, der die Interessen des Marktes gegenüber denen der arbeitenden Menschen weiter stärkt?
Das Urteil im Fall Vaxholm gab drei eindeutige Antworten: erstens, dass die Mitgliedstaaten nicht selbst über Fragen des Arbeitsmarktes bestimmen dürfen; zweitens, dass die Arbeitnehmer keine Kampfmaßnahmen ergreifen dürfen, die den Binnenmarkt stören - auf diese Weise nimmt der Gerichtshof den Arbeitern ihre einzige wirksame Waffe im Kampf um den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drittens, dass Unternehmen, die sich in EU Mitgliedstaaten mit niedrigeren Löhnen etablieren wollen, das Recht haben, Arbeitnehmer in andere Länder zu schicken, um dort für die gleichen niedrigen Löhne zu arbeiten.
Gewerkschaftsorganisationen, politische Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Millionen einfacher Menschen haben erkannt, dass ein Europa der Bürger möglich ist, aber wann werden die Kommission und der Rat das ebenfalls erkennen?
Johannes Blokland
(NL) Präsident Barroso sprach über die Inflation. Die Inflation ist ein Gespenst, das erneut in den Mitgliedstaaten umgeht. Mit 3,2 % liegt sie gegenwärtig weit über dem Ziel von 2 %, und dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, eine Entwicklung, die durch Lohnsteigerungen angefacht wird, wie etwa in den Niederlanden. Im vergangenen Jahr stand die Debatte zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels im Zeichen der Reformen des Sozialstaates. Dazu gab es allen Grund. Wohlfahrtsstaaten waren unhaltbar geworden. Manche Mitgliedstaaten haben daraus einen Nutzen gezogen und befinden sich heute in einer besseren Position.
Die Aussichten, Herr Präsident, sind jedoch nicht so günstig. Die Inflation ist zu hoch, die Rohstoffpreise steigen; und vor kurzem mussten die Zentralbanken eine Kreditkrise auf den Finanzmärkten mittels umfangreicher Darlehen abwenden. Jetzt muss das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden.
Letzte Woche erklärte Herr Trichet, die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank werde weiterhin auf das Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität ausgerichtet sein, und hierbei muss die EZB ihre Unabhängigkeit wahren, wie dies auch von dem neuen französischen Direktor des Internationalen Währungsfonds gefordert wird. Allerdings ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Politik zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass die Lohnkosten nicht aus dem Ruder laufen.
Kann der Ratspräsident mitteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Rat ergreifen wird, um das Blatt zu wenden? Können wir mit Gegenmaßnahmen gegen einen allzu schnellen Anstieg der Löhne rechnen? Vielen Dank.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wie es scheint, wird sich der Frühjahrsgipfel auch um die Mittelmeerunion drehen, bei der derzeit weder die Struktur, noch der Rahmen oder gar die Finanzierung geklärt sind. Durch diese Diskussion werden möglicherweise andere wirtschaftspolitische Themen wie die Umsetzung der Lissabon-Strategie oder die Ankurbelung der Wirtschaft angesichts der internationalen Finanzkrise in den Hintergrund treten.
Zuerst hatten wir den Ostsee-Rat, dann eine Euromediterrane Partnerschaft. Die Meeresregionen arbeiten also in vielfältigen Formen zusammen. Das Argument, dass im Rahmen einer Mittelmeerunion die Zusammenarbeit der Regierungen gestärkt würde, um so gegen illegale Migranten vorzugehen, ist meines Erachtens aber nur ein Vorwand.
Verfehlt wäre es auch, unter dem Mäntelchen der Nachbarschaftsförderung afrikanische Staaten weiter finanziell zu fördern, ohne ihnen Bedingungen zu stellen. Denn bisher haben afrikanische Herkunfts- und Transitländer der unzähligen Wirtschaftsflüchtlinge zwar Unsummen an Entwicklungshilfe kassiert, aber oftmals nicht die geringste Bereitschaft gezeigt, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Generell sind daher finanzielle Hilfen an den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens für illegale Flüchtlinge bzw. Maßnahmenpakete zur Verhinderung der illegalen Flucht zu koppeln.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Tagesordnung des Frühjahrsgipfels betrachten, finden wir darin fast die komplette Liste der sozioökonomischen und ökologischen Herausforderungen, vor denen unsere Generation steht: d. h. sofern wir in einer Zeit der Globalisierung, des Klimawandels, der technischen Fortschritte und einer demografischen Überalterung Verantwortung für diejenigen, die nach uns kommen, übernehmen möchten.
Zweifellos sind wir für die Zielsetzungen und die zu ihrer Verwirklichung notwendigen Schritte verantwortlich, und selbstverständlich erwarten wir, dass alle den ihnen obliegenden Aufgaben gerecht werden und dass auf sämtlichen politischen Ebenen entsprechender Druck im Hinblick auf das Erreichen konkreter Ergebnisse ausgeübt wird.
Als Fraktionskoordinatorin für die Lissabon-Strategie möchte ich unserer großen Wertschätzung für die Tatsache Ausdruck verleihen, dass die Kommission das Lissabon-Programm der Gemeinschaft vorgelegt hat. Jeder der zehn Punkte findet unsere uneingeschränkte Unterstützung, und Gleiches gilt für den angekündigten "Small Business Act", eine europäische Regelung für kleine Unternehmen. Voraussetzung allerdings ist, dass der "Small Business Act" über ein bloßes Lippenbekenntnis gegenüber den KMU hinausgeht. Diese Regelung, Herr Präsident, muss folglich mehr beinhalten als die vor Jahren in Santa Maria da Feira verabschiedete KMU-Charta. Um seinen Zweck zu erfüllen, muss der "Small Business Act" die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für KMU gewährleisten, und zwar sowohl für die ganz kleinen, die kleinen wie die mittelgroßen Unternehmen.
Eine auf allen Stufen, sei es für grundlegende oder für reine Vereinfachungsmaßnahmen geltende unabdingbare Voraussetzung ist der Grundsatz "Think Small First". Nehmen wir die KMU als Ausgangspunkt und nicht als Ausnahme, und machen wir dies zu einem verbindlichen Kriterium, damit es endlich mehr wird als lediglich ein Schlagwort. Nur auf diese Weise wird es uns wirklich gelingen, die Unternehmen zu erreichen, die nicht allein den Großteil unserer Wirtschaft umfassen, sondern, was noch wichtiger ist, die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen.
Es wäre sehr erfreulich, werte Mitglieder der Kommission und des Rates, sollte auf dem morgigen Frühjahrsgipfel dieses verbindliche Leitprinzip ein für allemal vereinbart werden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel befindet sich die Wirtschaft in Turbulenzen, die Märkte sind dereguliert, die Börsen kommen ins Wanken, das Wachstum geht zurück. So funktioniert der globale Kapitalismus, einmal ist er Schöpfer von Reichtümern, dann Zerstörer von Werten je nach den Launen der Märkte, der Spekulationsblasen, der Finanzderivate, der durchgedrehten Börsenhändler, die im Übrigen nur das tun, was man von ihnen verlangt, das heißt in einem Minimum von Zeit maximale Profite zu erzielen.
Wenn auch die Märkte so geartet sind, kann doch keine menschliche Gesellschaft auf diese Weise leben. Aber genau daraus ergibt sich der eigentliche Sinn Europas in diesem globalisierten Markt: Obgleich Europa sich diesen Erschütterungen natürlich nicht ganz und gar entziehen kann, obgleich es selbst ein Akteur der Globalisierung ist und vielfach Nutzen daraus zieht, so liegt doch sein Sinn, seine Berufung in dieser Globalisierung zum großen Teil darin, durch staatliche Regulierungen, wirtschaftliche Stabilisatoren, aktive öffentliche Politiken zur Förderung des Wachstums der realen Wirtschaft sowie öffentlicher und privater Investitionen in Forschung und Innovation, in die europäischen Infrastrukturen ein Gegengewicht zu diesem wahnwitzigen Kapitalismus zu bilden. Die Geldpolitik muss beispielsweise die Stabilität schützen - das ist der Fall -, sie muss aber auch das Wachstum stimulieren, die Paritäten bestmöglich wahren, um unsere Exporte zu verteidigen, was heute leider noch nicht der Fall ist.
Schließlich muss die Union vor allem, wie unsere Fraktion hervorheben möchte, ein Gegengewicht zu dieser Instabilität der finanzorientierten Wirtschaft bilden, indem sie einen effizienten sozialen Schutz, solide öffentliche Dienstleistungen und garantierte soziale Rechte für die Arbeitnehmer gewährleistet.
Herr Präsident, derzeit muss Europa in viel stärkerem Maße vorausschauend handeln und schützen, deshalb kann es nicht nur einfach ein Binnenmarkt in einem breiten globalen Markt sein. Es muss sozialer werden. Auch auf diese Weise wird es mehr Unterstützung und Vertrauen bei den Bürgern erlangen.
Wir unterstützen daher die Strategie von Lissabon, die wirklich auf diesen drei Pfeilern ruht, die Sie vorhin genannt haben, aber es kommt darauf an, Ihre Äußerungen in Taten umzusetzen, in reale Politiken der Union, sonst werden Ihre sozialen Absichten nur schöne Worte bleiben.
Deshalb haben wir die Überarbeitung der Leitlinien gefordert, weil sie das Steuerungsinstrument sind. Vor allem aber fordern wir konkret, denn das ist die Substanz, auf die es ankommt, dass Sie die europäische Sozialagenda neu beleben, dass es beispielsweise im Fall Laval zu einer Reaktion seitens der Kommission kommt, dass sie ihre Initiativgewalt nutzt, um eine Revision der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorzuschlagen; dass wirklich eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte vorgenommen wird, damit der soziale Dialog in den großen Konzernen im Falle von Umstrukturierungen rechtzeitig in Gang kommen und effizient geführt werden kann; dass es zu einer Revision und echten Anpassung der Arbeitszeitrichtlinie kommt, um das Opt-out und exzessive Überstunden zu bekämpfen; dass endlich die Richtlinie über Zeitarbeit verabschiedet wird, um gegen unsichere Arbeitsverhältnisse vorzugehen; dass Sie ein ehrgeiziges Programm für lebenslanges Lernen auf den Weg bringen, damit dieser fünfte Pfeiler, diese fünfte Grundfreiheit nicht nur einer Elite vorbehalten bleibt, sondern alle wirklich ihr Potenzial als Arbeitnehmer entwickeln können, um sich den Veränderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes anzupassen.
Das ist unsere Botschaft, Herr Kommissionspräsident: Nutzen Sie Ihre Initiativgewalt, um dem Rat dabei behilflich zu sein, ein ehrgeiziges Programm für ein soziales Europa zu verabschieden.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Es ist schwer, Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Wir müssen mit der Globalisierung und dem damit verbundenen Wettbewerb fertig werden. Wir haben schwierige demografische Probleme mit Rentnerboom und Bevölkerungsrückgang bis 2020 zu lösen, dem Jahr, in dem wir auch die gestellten Umwelt- und Klimaziele erreichen wollen, d. h. die 20-20-20-Ziele. Außerdem müssen wir für eine nachhaltige Entwicklung in Europa sorgen. Wenn wir Fragen der Lissabon-Strategie diskutieren, bin ich froh, dass diese einen umfassenden Ansatz für Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Umweltverantwortung und eine sozial verantwortliche Politik darstellt.
Wir sehen, dass konzertierte Bemühungen Ergebnisse bringen. Das ist positiv. Dabei wird auch sichtbar, dass eine Gesamtstrategie von großer Bedeutung ist. Die eingeleitete Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ist dabei ungeheuer wichtig.
Ich möchte auch den neuen Bereich nennen, der in die diesjährige Entschließung aufgenommen wurde, nämlich die Verkehrspolitik, von der in Fragen der Klimaziele und des Wachstums viel abhängt. Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir in Europa durch eine effektive, nachhaltige und umweltgerechte Verkehrspolitik mehr Arbeitsplätze schaffen könnten.
Tatsache ist, dass die verschiedenen Politikbereiche zusammenhängen. Man kann nicht die 20-20-20-Ziele in Bezug auf die Klimapolitik festlegen, ohne dass diese sich auch in der Entschließung des Rates zur Lissabon-Strategie widerspiegeln. Darum hoffe ich, dass wir als eines der Ergebnisse des Frühjahrsgipfels eine umfassende Politik sehen werden, die sowohl das Wirtschaftswachstum, als auch die Klimapolitik umfasst. Das, liebe Kollegen, ist eine Herausforderung!
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat muss sich auf seiner bevorstehenden Tagung ernsthaft mit den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auseinandersetzen.
Euroland scheint unter dem Druck der Geldströme, die massenweise von italienischen, griechischen, spanischen und französischen Bonds abfließen und in deutsche Staatstitel flüchten, ins Wanken zu geraten. Die Schere zwischen italienischen und deutschen Wertpapieren beträgt mittlerweile über 63 Punkte, wie im Jahr 1999, als es schien, als könne Italien die Maastricht-Kriterien nicht mehr strikt einhalten.
Erst gestern gab es bei einem Verkauf kurzfristiger Schatzanweisungen in Italien nur sehr wenige Kaufinteressenten. Der "Telegraph" berichtet in seiner Ausgabe vom 6. März, eine große Investitionsbank, die bei einem Arbitragegeschäft zwischen den Ankaufs- und Verkaufsnotierungen italienischer Anleihen und Kreditderivate spekuliert hatte, sei zur Liquidation ihrer Anleihen gezwungen gewesen. Das italienische Schatzamt musste eingreifen, um den Wert der Schatzwechsel zu stützen.
Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte in der Welt der Hochfinanz, wonach Italien aus dem Euro aussteigen würde. Ist irgendetwas daran wahr? Europa ist schwach, und die nationalen Regierungen müssten ihre Anstrengungen verdoppeln, um derart ernste Probleme in Angriff zu nehmen, anstatt auf die alten, sinnlosen Maßnahmen zurückzugreifen, die von den Technokraten in Brüssel vorgeschlagen werden; die Regierungen müssen erforderlichenfalls intervenieren, anstatt sich überholter Lösungen wie Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen zu bedienen.
Hören Sie stattdessen mehr auf die Stimme des Volkes und der örtlichen Gemeinden! Lassen Sie uns zur Realwirtschaft zurückkehren und die Arbeitnehmer am Aktienbesitz ihrer Unternehmen beteiligen!
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Frühjahrsgipfel hinterlassen bei mir immer einen bitteren Beigeschmack. Es stimmt, dass wir den fünfzigsten Jahrestag der Gründung Europas begehen, und es ist gut, dies im Gedächtnis zu bewahren. Aber ich habe den Gipfel von Göteborg im Gedächtnis, meine Herren, der ein großer Sieg der Ökologie war, denn die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der Frühjahrsgipfel eingerichtet wird, um Bilanz über die nachhaltige Entwicklung unserer EU-Politiken in den Bereichen gesunde Umwelt, Gesundheit und soziale Integration zu ziehen.
In Europa wird beispielsweise das Unternehmen Mittal-Arcelor, ein Energiefresser in höchstem Maße, 600 Arbeitsplätze streichen, obwohl es gigantische Gewinne eingestrichen hat, und die EU ist dabei, ihm kostenlose Quoten für Treibhausgasemissionen zu überlassen. Unsere Bürger sind fassungslos, unsere Jugend ist verängstigt angesichts des Erbes, das wir ihnen hinterlassen.
Meine Herren, Sie kündigen eine Revolution an, indem sie beispielsweise vorschlagen, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu reduzieren. Wir wissen, dass das absolut unter dem liegt, was notwendig wäre. So hat zum Beispiel Lester Brown, der vergangene Woche hier zu Gast war, mit sehr bewegter Stimme gesagt, dass bis zum Jahre 2020 eine Reduzierung um 80 % erforderlich wäre, um eine Trendwende zu erreichen. Daher, meine Herren, glaube ich nicht an Ihr Projekt, es ist zu niedrig angesetzt, es entspricht ganz und gar nicht der Umweltkrise, die den ganzen Planeten gefährdet.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident! Da das Europäische Parlament nunmehr sein 50. Jubiläum feiert; hätte ich von den Vertretern der Kommission und des Rates hier mehr Aufrichtigkeit und mehr Bescheidenheit erwartet. Anstelle der gegenseitigen Gratulationen und Lobpreisungen und Beschönigungen der Realität würde ich es begrüßen, wenn sie über ihre Versäumnisse und über die Probleme reden würden, die die Bürger Europas beschäftigen.
In den vergangenen Jahren sind die sozialen Gegensätze größer geworden, und die Armut hat zugenommen. Was die Zielsetzungen von Lissabon angeht - das sind Ihre Zielsetzungen, Herr Barroso, aber Sie hören mir nicht zu, weil Sie mit Ihrem Kollegen reden -, so vergessen Sie den sozialen Zusammenhalt und die Ziele des Umweltschutzes, Herr Barroso! Im Kosovo vergessen Sie die Vereinten Nationen und das Völkerrecht!
Was Sie betrifft, verehrte Ratsmitglieder, statt ambitioniert für das Barroso-Paket zum Klimawandel zu werben, versuchen Sie, es auszuhöhlen. Das war es, was ich lieber von Ihnen gehört hätte als wechselseitige Gratulationen.
Philip Claeys
(NL) Ich bin erstaunt, dass die Situation in der Türkei nicht auf die Tagesordnung des Gipfels in dieser Woche gesetzt wurde. Bisher hieß es stets, der Verhandlungsprozess mit der Türkei werde parallel zu den Reformfortschritten in der Türkei verlaufen.
Wie sich nun herausstellte, ist das Gegenteil der Fall. Der Reformprozess ist nahezu völlig zum Erliegen gekommen, gleichwohl werden die Verhandlungen fortgeführt. Wir alle können feststellen, dass sich die Provokationen durch die Türkei häufen. Die freie Meinungsäußerung wird durch Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs förmlich behindert. Die türkische Regierung hatte zugesagt, diesen Artikel bis zum Jahresende zu annullieren oder ihn zumindest zu ändern, doch wurde nichts unternommen. Sie ließ zudem lakonisch wissen, es bestünde eine wichtigere Priorität, nämlich die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. Die Islamisierung und der schleichende Abbau des laizistischen Staates haben offenbar Vorrang.
Ferner kam der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland, um die dort lebenden Türken zu ermahnen, sich nicht zu weit anzupassen, und um die Errichtung türkischer Hochschulen in Europa zu fordern. Erdogan verhielt sich wie ein siegreicher Befehlshaber zu Besuch auf besetztem Gebiet, um seine Truppen zu inspizieren.
Des Weiteren hat die Türkei wochenlang den Nordirak bombardiert. Ungefähr 10 000 türkische Soldaten sind in das Land eingefallen. Es ist, als ob Kroatien, ein weiteres Kandidatenland, Montenegro angreifen würde. Natürlich wäre das absurd, und niemand in der Europäischen Union würde so etwas zulassen, die Türkei jedoch kann sich offenbar alles erlauben.
Meine Frage lautet daher, Herr Präsident: Wie lange wird sich die Europäische Union in den Verhandlungen mit der Türkei wie eine Art scheues Reh verhalten?
João de Deus Pinheiro
(PT) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Festzustellen ist, dass dank der gegenwärtigen Kommission die Lissabon-Strategie seit 2005 ihre vorherige Apathie ablegen konnte. Daher muss ich dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass der Kommission - wie schon bei der einheitlichen Währung und dem Binnenmarkt - unbedingt mehr Zuständigkeiten verliehen werden müssen und es ihr ermöglicht werden muss, der Dreh- und Angelpunkt der Lissabon-Strategie zu sein, anstatt an der Idee der Zwischenstaatlichkeit festzuhalten, die uns kein Stück weitergebracht hat.
Hinsichtlich des Dreiecks Bildung/Forschung/Innovation müssen wir die allzu simple Lösung, willkürlich Geld in die Forschung fließen zu lassen, vermeiden. Wir brauchen weniger wissenschaftliche Artikel und fantastische Ideen als vielmehr bessere Innovation, und das ist etwas völlig anderes. Innovation erfordert eine Kultur, die das Unternehmertum und solche Personen zu schätzen weiß, die bereit sind, Risiken einzugehen, genau diejenigen also, die es verstehen, aus Wissen Geld zu gewinnen und nicht umgekehrt, das heißt wahllos mit Geld um sich werfen und abwarten, ob daraus Wissen entsteht.
Im Hinblick auf die Bildung ist es von grundlegender Bedeutung, auch eine Kultur der Wettbewerbsfähigkeit und gezielter Kreativität zu schaffen. Wir sollten einfache Lösungen entschieden zurückweisen, die den zukünftigen Erfolg sowohl einzelner Personen als auch von Unternehmen behindern.
Infolgedessen, Herr Präsident, begrüße ich die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Förderung von Unternehmertum, gezielter Forschung, Verbindungen zwischen Schulen und Wirtschaft, Kreativität im Bildungssystem, Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit. Noch wichtiger erscheint mir jedoch die Feststellung, dass sich das Streben nach Innovation und die Lissabon-Strategie in einem Wort zusammenfassen lassen: Worauf sich Europa, die Wirtschaft und die Universitäten konzentrieren müssen, ist die Wertschöpfung.
Udo Bullmann
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, Sie haben hier vor diesem Haus ausgeführt, Sie seien den Vorstellungen des Europäischen Parlaments näher getreten. Meine präzise Frage ist folgende: An welcher Stelle führt dieses Herantreten an die Position des Europäischen Parlaments zu einem einzigen neuen Akzent, zu einer einzigen neuen inhaltlichen Schwerpunktsetzung in den wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien, wie sie jetzt vom Rat in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen?
Ich denke vielmehr an etwas anderes. Ich denke, dass Sie sich hier herausreden auf den Rat, der nicht bereit war, mehrere Vorstellungen zu übernehmen. Ich denke, dass sich der Rat herausredet auf die Botschaften, die, Herr Barroso, monatelang von Ihnen gekommen sind, nämlich dass keine Änderungen erforderlich seien. Ich glaube, dass in diesem Zusammenspiel ein Kartell der Politikblockade entsteht, das ein gemeinsames Mantra hat: Nur keine Veränderung. Das liegt aber nicht im Interesse der Menschen in Europa, das liegt nicht im Interesse der Unternehmen in Europa, und das liegt nicht im Interesse des Europäischen Parlaments, das in vielen Entschließungen gefordert hat, dass sie der ökonomischen, sozialen und ökologischen Realität der Europäischen Union besser Rechnung tragen müssen.
Die eigenen Studien weisen aus: Wir fallen zurück, was Forschung und Entwicklung betrifft. Wir bleiben auf einem Niveau, das deutlich unter dem Niveau der USA ist. Wir bleiben seit Anfang der 80er Jahre auf diesem Niveau, mittlerweile werden wir aber nicht nur von Japan abgehängt, sondern wir werden auch von den Chinesen überholt, deren Forschungs- und Entwicklungsaufwand im wirtschaftlichen Sektor mittlerweile größer ist als der der Unternehmen in der Europäischen Union. Wann wachen Sie endlich auf? Und wann haben Sie ein positives Verhältnis zur Qualität der Finanzen und der Investition der Europäischen Union im Dienste der Menschen dieser Union? Es wird hohe Zeit!
Fiona Hall
(EN) Herr Präsident! Auf der letzten Frühjahrstagung des Rates schrieben die führenden Vertreter der EU für die Energieeffizienz ein Ziel von "20% bis 2020" fest, allerdings verläuft die Umsetzung dieses Ziels schleppend. Im Bericht des Parlaments über den Aktionsplan für Energieeffizienz wurden größere Versäumnisse bei der Umsetzung der diesbezüglichen Vorschriften aufgezeigt. Im Januar hat die Kommission in ihrer ersten Bewertung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz von einer Kluft zwischen dem politischen Engagement für Energieeffizienz und dem tatsächlichen Handeln gesprochen. Energieeffizienz stützt alle EU-Ziele bei CO2-Emissionen, erneuerbaren Energien, Versorgungssicherheit und der Lissabon-Agenda - all das, war wir heute Vormittag diskutiert haben.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn der Herr Ratspräsident und der Herr Kommissionspräsident aufzeigen würden, was der Rat auf der diesjährigen Frühjahrstagung zu tun gedenkt, um die Ergebnisse in Bezug auf Energieeffizienz zu verbessern.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Vor acht Jahren wurden die Ziele der Lissabon-Strategie festgeschrieben. Dabei ging es vorrangig darum, dass Europa sich schneller entwickeln sollte als die Vereinigten Staaten, und das bei gleichzeitigem nachhaltigem Beschäftigungswachstum. Das ist uns in beiden Fällen, wie offiziell festgestellt wurde, nicht gelungen. So gibt es beispielsweise ganz offensichtlich keine enge Verbindung zwischen der Lissabon-Strategie und der tatsächlichen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Ein Beispiel hierfür ist die Reform des Zuckermarktes. Die Europäische Kommission hat die Reformen in vielen Fällen vorangetrieben, ohne den jeweiligen sozialen Kontext zu beachten. An dieser Stelle möchte ich nur den Fall der Zuckerfabrik im polnischen Lublin nennen. Hier wird sogar gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen, denn es gibt Pläne, die gesamte Belegschaft zu entlassen, alle Gebäude abzureißen und die modernen Anlagen zu verschrotten. Damit werden die Erzeuger in der gesamten Region ihrer Existenzgrundlage beraubt. Mit einer einmaligen Ausgleichszahlung ist das Beschäftigungsproblem nicht gelöst. Solche Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Lissabon-Strategie. Dieses rücksichtslose Vorgehen wird uns den Zielen dieser Strategie nicht näherbringen.
Gisela Kallenbach
Herr Präsident! Ich möchte ein ganz neues Thema aufgreifen, das bisher noch keine Rolle spielte, und an die Diskussion erinnern, die vor einem Monat über die Zukunft der Kohäsionspolitik und den Bezug zu den europäischen Dokumenten Leipzig-Charta und territoriale Agenda in diesem Hause stattfand. Diese Diskussion fand damals leider ohne Anwesenheit eines Vertreters des Rates statt. Die unserer Diskussion vorausgegangenen Ministerkonferenzen unter deutscher und portugiesischer Ratspräsidentschaft hatten die eindeutige Erwartung formuliert, dass die territoriale Agenda auf dem Frühjahrsgipfel diskutiert wird, um der territorialen Dimension ein größeres politisches Gewicht zu verleihen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die territoriale Dimension als neues Gemeinschaftsziel in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde. Nach den mir zugänglichen Unterlagen spielt das Thema aber keine Rolle. Welche Gründe gibt es hierfür? Kohäsionspolitik ist die konkrete Umsetzung des Solidaritätsprinzips und wird uns deshalb wohl länger begleiten und beschäftigen als die Lissabon-Strategie, die ja wohl 2010 erfolgreich abgeschlossen sein wird.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Der Staat tritt den letzten Regulierungsbereich ab, den er noch kontrolliert hat. Der Wohlfahrtsstaat wird abgebaut, der private Sektor operiert ungehindert, Sozialleistungen werden gekürzt, und der institutionelle Rahmen ermöglicht es Arbeitgebern, Mitarbeiter ganz nach Belieben einzustellen und wieder zu entlassen. Zwischenzeitlich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, und so kommt es, dass Arbeitnehmer um der Megaprofite des Kapitals willen dem Wettbewerb geopfert werden.
Noch einmal muss sich jetzt ein Gipfel des Europäischen Rates mit der Lissabon-Strategie befassen, die als gescheitert betrachtet werden kann und überarbeitet werden muss. Eine Annäherung wurde nie erreicht, zumindest nicht für die Arbeitnehmer. Lissabon und sein Gefolge bestehen darauf, die wirtschaftsorientierte Philosophie der EU zu unterstützen, während sozialpolitische Aspekte weiterhin die zweite Geige spielen.
Was wir brauchen, ist eine radikale Reorganisation, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt des Interesses der Europäischen Union stellt; wir brauchen eine anthropozentrische Strategie.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Die Ratifizierung der umbenannten EU-Verfassung bedroht die demokratische Legitimation des Projekts Europa insgesamt. Die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden haben die Verfassung abgelehnt, trotzdem ist sie jetzt mit einem neuen Namen und, wie Angela Merkel es ausdrückte, "kosmetischen Änderungen" zurückgekehrt. Nun tun die Institutionen und die Mitgliedstaaten, darunter auch die Labourregierung im Vereinigten Königreich, in betrügerischer Absicht so, als würden diese kosmetischen Änderungen das Abrücken von dem zugesagten Referendum rechtfertigen. Das tun sie nicht, und wenn man das Gegenteil vorgibt, ist das ein ungeheurer Vertrauensbruch gegenüber dem Volk.
In Großbritannien wurde unlängst von einer Bürgerinitiative in 10 Wahlkreisen von Westminster eine von unabhängiger Seite überwachte Abstimmung per Post durchgeführt. Mehr als 150 000 Wähler beteiligten sich: 88 % sprachen sich für ein Referendum aus; 89 % waren gegen den Vertrag. In sechs Wahlkreisen votierten mehr Menschen für ein Referendum als für ihre derzeitigen Abgeordneten.
Das Volk hat gesprochen. Ohne seine Zustimmung kann der Vertrag nicht rechtmäßig sein. Der Europäische Rat muss zuhören. Wir brauchen ein Referendum.
Werner Langen
Meine Herren Präsidenten! Ich möchte im Gegensatz zu den Sprechern der Sozialdemokraten die Kommission loben, dass sie in Zeiten weltpolitischer Unsicherheiten durch die Finanzkrise ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht schnell geändert hat. Das ist ein Prozess, der der Nach-Lissabon-Strategie vorbehalten ist. Ich möchte sie ausdrücklich loben, weil es richtig ist!
Das Defizit liegt doch in der Umsetzung in den Mitgliedstaaten, und der Ratspräsident sollte sich mit diesem Defizit in den Mitgliedstaaten befassen und nicht mit dem, was die Kommission hier ändern kann. Genau das ist das Problem. Wenn der Kollege Bullmann sagt: "Kartell der Politikblockade", dann ist das ein Vorwurf, der völlig ungerechtfertigt ist.
Ein zweiter Punkt: die Chancen der Globalisierung nutzen, die Risiken mindern. Der Kollege Schulz hat gesagt, die Armut hat zugenommen. Das ist doch eine Illusion! Europa ist ein Wohlstandsmodell! Der Wohlstand hat in Europa zugenommen, die Verteilung hat sich geändert. Aber wohin Gesellschaften führen, in denen es keine Verteilungsunterschiede gibt, das haben wir doch erlebt in der Geschichte. Es muss einen gewissen Verteilungsunterschied als Antrieb der Modernisierung und der Dynamik geben. Das können wir doch nicht leugnen.
Der dritte Punkt: Bürokratieabbau, der ist noch zu wenig vorgekommen hier. Wir haben eine High Level Group, die kommt nirgendwo mehr vor. Arbeitet die noch? Was hat die für Zwischenergebnisse? Wann können wir das erwarten? Wir hätten es gerne noch vor der Europawahl gewusst.
Der letzte Punkt: Finanzmarktstabilität. Es ist in der Tat richtig, dass die Gier im Finanzmarkt größer ist als die Angst vor Verwerfungen, und da muss die Kommission handeln. Da sind ja Punkte angekündigt worden.
Wenn wir über Klimaschutz reden, auch hier ist es die erste Aufgabe der Kommission, die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel anzuhalten, ihre alten Ziele einzuhalten. Einige Mitgliedstaaten haben doch weit mehr CO2 ausgestoßen, als jemals erlaubt war. Wie können wir neue Maßnahmen sinnvoll umsetzen, wenn die Sünder von jetzt und der früheren Jahre nicht bestraft werden?
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident! Ich freue mich, ebenso wie die Kommission, über mehr Arbeitsplätze und eine höhere Produktivität. Wie viele meiner Vorredner betont haben, hat aber jede Münze ihre zwei Seiten. Viele neue Arbeitsplätze sind unsicher und ermöglichen keine Sicherung des Lebensunterhalts. Die Bildungsmöglichkeiten sind sehr ungleich verteilt. Einige Regionen können mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Was wir daher brauchen, ist ein soziales Europa, das sichere Arbeitsplätze mit annehmbaren Löhnen, Bildungsmöglichkeiten für alle und eine positive und gleichmäßige Entwicklung für alle Regionen bietet.
Wir haben lange Zeit über Flexicurity diskutiert. Jetzt wird eines der Vorbilder für Flexicurity im Fall Laval vom Europäischen Gerichtshof angefochten, der der Ansicht ist, das skandinavische System sei nicht gut genug. Es wird dadurch infrage gestellt, dass Freizügigkeit über das Streikrecht gestellt wird, indem der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht anwendbar sein soll. Das öffnet dem Sozialdumping Tür und Tor, aber nicht nur das, es bedeutet auch, dass Firmen, die ordentliche Löhne nach Tarif bezahlen wollen, kaum im Wettbewerb bestehen können. Das kann zu Protektionismus führen. Ich teile die Auffassung der Kommission, dass wir keinen Protektionismus brauchen. Darum muss die Kommission deutlich machen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit gilt und wir gute soziale Bedingungen in ganz Europa haben müssen, damit die protektionistischen Strömungen sich nicht in der EU verbreiten.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte etwas zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik sagen. Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion auf der Grundlage moralischer Werte. Angesichts der bevorstehenden schwierigen Aufgaben muss die Europäische Union Möglichkeiten finden, diese schnell und flexibel anzugehen, wenn sie nicht an Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit verlieren will.
Leider ist der aktuelle Koordinierungsmechanismus für die Wirtschaftspolitik (der Vertrag von Lissabon, der wirtschaftspolitische Rahmen) in zahlreiche Etappen gegliedert und ganz und gar nicht effizient. Er hemmt die Entwicklung des Binnenmarktes, der aber die wichtigste Quelle für wirtschaftliches Wachstum ist.
Daher sollten meiner Meinung nach das Europäische Parlament und gegebenenfalls die Kommission beim Europäischen Rat den Vorschlag einbringen, diesen Mechanismus zu untersuchen und möglicherweise flexibler zu gestalten, damit er effizient auf neue Aufgabenstellungen reagieren kann. Dies wäre der beste Weg, um Kontinuität in der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, die Reformen zu konsolidieren und die EU-Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich an neue Herausforderungen anzupassen.
Einige der neueren Programme funktionieren deshalb nicht richtig, weil ihre Wirtschaftlichkeit in einer globalisierten Welt nicht im Voraus überprüft wurde. Inzwischen diskutieren wir über Klimawandel, Energiestrategie usw., aber all diese Maßnahmen müssen, wie schon gesagt, koordiniert und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft bewertet werden. Nur dann sind sie auch praktikabel.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratstagung sind die Pläne für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt.
Ganz entscheidend ist die Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb, ganz gleich, wer im Kreml an der Macht ist. Auch unter Herrn Medvedev wird sich Russlands Politik, die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer mit Hilfe der Energie zu erpressen, nicht ändern. Energieeinsparungen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Verbrauch sind nur ein Teil der Lösung für diese Probleme. Wenn wir die europäische Energiepolitik vollständig umsetzen wollen, müssen wir auch den politischen Aspekt berücksichtigen. Wir müssen klar und deutlich sagen, was wir in puncto Gegenseitigkeit von Russland und von der Gazprom erwarten. Gazprom ist ein russisches Unternehmen mit Monopolstellung, das entweder als Energielieferant oder als Netzbetreiber in 16 Mitgliedstaaten der Union präsent ist. Wenn wir dieses aggressive Monopolunternehmen nicht in seine Schranken weisen, können wir die Festlegungen des Vertrags von Lissabon zur Energiesolidarität ebenso gut in den Wind schreiben.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Ist es nicht etwas seltsam, dass die Diskussion, wie Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden kann, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, eher in die Richtung läuft, dass Beschäftigung durch neue Verordnungen entstehen kann? Das wird nicht funktionieren.
Ich möchte unseren sozialdemokratischen Kollegen hier ein Geheimnis verraten: Damit es Arbeitnehmer geben kann, braucht man Arbeitgeber - ohne Arbeitgeber keine Arbeitnehmer. Ihr Hauptproblem ist, dass sie nur zu gern glauben, Arbeitsplätze entstehen durch Verordnungen, und dabei vergessen, dass die Bedingungen und Chancen für neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, denn es gibt keinen größeren sozialen Misserfolg als Arbeitslosigkeit, und unser größter sozialer Erfolg ist jeder neue Arbeitsplatz in Europa und in unseren Mitgliedstaaten.
Ich möchte unterstreichen, was der Präsident zur Erreichung von Ergebnissen mit der Lissabon-Agenda sagte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Welt sich schneller dreht und wir wettbewerbsfähiger sein müssen; wir müssen mehr Unternehmergeist zeigen.
Ich möchte, dass er auf dem Europäischen Rat und danach drei Dinge prüft. Erstens, zu Bürokratie und besserer Rechtsetzung: Ich möchte, dass er jährlich über die Erfolge beim Abbau von Bürokratie berichtet, um zu zeigen, dass er das Ziel, die Bürokratie um 25 % zu verringern, bis 2012 erreichen wird.
Ich möchte auch, dass er zusichert, dass die Dienstleistungsrichtlinie in jedem Mitgliedstaat so bald wie möglich vollständig umgesetzt wird. Ich möchte, dass er sicherstellt, dass wir durch eine offensivere und aktivere Breitbandpolitik neue Geschäfte erleichtern.
Ich meine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, müssen wir kleine und mittlere Unternehmen befähigen, im gesamten Binnenmarkt zu agieren. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und gemeinsam mit der slowenischen Ratspräsidentschaft sollte er die ersten Schritte hierzu Ende dieser Woche einleiten.
Katerina Batzeli
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Ihnen bekannt ist, begehen wir im nächsten Jahr das Europäische Jahr für Kreativität und Innovation. Dies ist ein noch größerer Beweis dafür, dass die EU überaus bestrebt ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Man bezieht sich hierbei auf das Wissensdreieck von Innovation, Forschung und Bildung.
Sowohl in der Gemeinschaftspolitik als auch in der einzelstaatlichen Politik bezüglich Arbeitsplätzen und Unterstützung für junge Menschen, vornehmlich im Bildungsbereich, sollten diese ehrgeizigen Ziele verfolgt werden. Systematische und koordinierte Maßnahmen sollten auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene getroffen werden, damit sich das enorme Wissens- und Forschungspotenzial der EU entfalten kann. In diesem Rahmen möchte ich jedoch auch hervorheben, dass die Anerkennung des freien Verkehrs von Wissen, der so genannten "fünften Grundfreiheit", von grundlegender Bedeutung ist; auch dies sollte beim Europäischen Rat betont werden.
Darüber hinaus sollten wir diese bedeutende Initiative in diesem Rahmen auf Gemeinschaftsebene anerkennen. Die Programme Erasmus und Comenius sind die Kernstücke der Initiativen. Lassen Sie uns betonen, dass das neue Programm, hauptsächlich das Erasmus Mundus-Programm, das sowohl die Mobilität außerhalb der EU-Grenzen als auch die Mobilität für Doktoranden ermöglicht, eine Initiative ist, die die volle Unterstützung des Parlaments besitzt. Es ist nun Sache der Mitgliedstaaten, die Koordinierung auf der Basis des Bologna-Prozesses zu verbessern und diese Mobilität in der Praxis zu ermöglichen.
DanutBudreikait
(LT) Die Diskussion über die Gemeinsame Energiepolitik und Energiesicherheit begann 2006 als Folge der russisch-ukrainischen Gaskrise, die sich ungünstig auf Europa ausgewirkt hat. Leider haben wir auch weiterhin weder eine klar definierte Gemeinsame Energiepolitik noch eine gemeinsame Außenpolitik im Energiebereich.
Ich hoffe, der Europäische Rat wird die Fragen der Energiesicherheit der EU ausführlich erörtern, und zwar einschließlich der Energiesicherheit Litauens im Hinblick auf die für 2009 geplante Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina.
Wenn dieses Kernkraftwerk vom Netz genommen wird, wäre Litauen vollkommen abhängig von einer einzigen Energiequelle, nämlich von Gasimporten aus Russland. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise würde dazu führen, dass sich der Strompreis in Litauen mehr als verdoppelt. Das wäre eine Katastrophe für die Haushalte und die allgemeine Wirtschaft des Landes.
Darüber hinaus neigt Russland zu Manipulationen seiner Energielieferungen, um politische Ziele durchzusetzen. Litauen hat damit bereits Erfahrung gemacht.
Auf der Grundlage von Artikel 37 und Protokoll Nr. 4 des Beitrittsvertrags fordere ich die Kommission dringend auf, bei der Suche nach einer Lösung für dieses Problem zu helfen. Eine Möglichkeit wäre, die Abschaltung des sicheren Kernkraftwerks Ignalina zu verschieben.
Karl-Heinz Florenz
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte gerne noch einmal auf den Frühjahrsgipfel im vergangenen Jahr zurückkommen. Das war unter Angela Merkel ein außergewöhnlich erfolgreicher Gipfel, und jetzt geht es darum, die Entscheidungen vom 7. März vergangenen Jahres in der Gesetzgebung umzusetzen.
Gesetzgebung soll aber nicht bestrafen, sondern sie soll unsere Menschen und unsere Firmen motivieren, Innovation zu betreiben und am Ende zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen. Die jetzige Debatte entwickelt sich so, als sei die CO2-Debatte die wichtigste Frage. Ich glaube, die eigentliche Frage geht noch viel tiefer: Es geht nämlich um die Nachhaltigkeit. Wie gehen wir auf Dauer mit unseren Ressourcen um? Ich glaube, im Mittelpunkt muss stehen, dass wir in Zukunft unsere Volkswirtschaft mit weniger fossilen Mitteln betreiben.
Herr Kommissar, da werden wir natürlich Streit bekommen, denn wir können nicht alles akzeptieren, was Sie uns vorgeschlagen haben. Mir missfällt z. B. bei der Regelung für die Autos, dass wir jetzt schon wissen, mit wie viel Geld wir jemanden bestrafen, aber die Regelung, die sie einhalten sollten, noch gar nicht kennen. Das habe ich in meinem Elternhaus anders gelernt: Erst muss man die Regelung kennen, und dann müssen Sanktionsinstrumente gefunden werden. Es ist wichtig, dass wir das in Zukunft tun.
Wenn wir grenzüberschreitende CO2-Probleme bei ETS haben, was ich wirklich nicht bestreite, dann rate ich dazu, mehr Schultern zu suchen, um diese Lasten zu tragen, z. B. eine vernünftige Abfallpolitik in ganz Europa einzuführen. Ein ganz wichtiges Anliegen, Herr Kommissionspräsident und Herr Verheugen, möchte ich Ihnen sehr persönlich mit auf den Weg geben: Sie sind die Hüter der Gesetze! Es bringt überhaupt nichts, wenn wir uns hier die Hand geben und sagen, das machen wir jetzt so und so, und am Ende wird das dann nicht umgesetzt.
Lassen Sie uns lieber weniger machen! Aber das, was wir machen, müssen wir besser machen. Deswegen, Herr Kommissar und Herr Kommissionspräsident, walten Sie Ihres Amtes und bestrafen Sie nicht die Fleißigen, sondern motivieren Sie die etwas Langsameren, nun endlich die Kyoto-Ziele zu erfüllen. Ein Blick ins Internet zeigt sehr genau, wen ich damit meine. Viel Erfolg, wir werden Sie kritisch begleiten.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Die europäische Wirtschaft wächst schneller als die amerikanische oder japanische Wirtschaft. Die EU ist ein Welthandelszentrum, der größte Entwicklungshilfegeber und darüber hinaus ein Muster und Vorbild für andere Teile der Welt, wenn es um die Koordinierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen geht.
Wie wir bereits hörten, hat die Europäische Union die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie erfüllen können, Schritt für Schritt, sei es im Bereich der Beschäftigung oder auf anderen Gebieten. Es ist gut zu wissen, dass neue Mitgliedstaaten wie Slowenien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, gleichermaßen an diesem Erfolg partizipieren.
Natürlich muss sich die Europäische Union neuen Herausforderungen stellen. Eine davon ist die extreme Abhängigkeit von Energieimporten, eine andere der Klimawandel.
Ich bin überzeugt, dass Energieeinsparungen, neue Energiespartechnologien und natürlich die Diversifizierung von Energiequellen die Lösung oder zumindest eine der Lösungen für dieses Problem darstellen. In dieser Hinsicht bewegt sich die Europäische Union in die richtige Richtung.
Dennoch möchte ich die Kommission und den Rat dazu auffordern, sich mehr als bisher mit den Fragen des Einsatzes der Kernenergie zu beschäftigen. Diese Energie ist sicher und umweltfreundlich, und sie würde unsere Abhängigkeit von Importen verringern. Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so sehen wir, welche Richtung die USA, Russland, China oder Indien einschlagen. Unsere Forschung sollte sich viel mehr auf die Kernenergie konzentrieren, als dies bisher der Fall ist.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident! Wer sich den Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates anschaut, sieht, dass die Sprache zum Energiebinnenmarkt ausgesprochen schwach ist. Es gibt keine Einigung im Rat über die Frage Entflechtung oder nicht, das Paket der Kommission wird kritisch diskutiert. Ich will hier festhalten, dass wir es für richtig halten, dass man mit dem Ansatz konsequenter Entflechtung weitermacht, allerdings muss es eine für die Verbraucher wirksame Entflechtung sein. Faire Preise und eine sichere Versorgung müssen dabei herauskommen.
Allerdings ist die Kommission mit ihrem Vorschlag der vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung zu früh vorgeprescht. Wir sind deshalb der Meinung, dass man zuerst versuchen sollte, eine wirksame Entflechtung zu erreichen, aber nicht die eigentumsrechtliche Entflechtung für die Zukunft vom Tisch nehmen sollte.
Einen zweiten Punkt aus den Schlussfolgerungen des Rates möchte ich hier aus grundsätzlichen Erwägungen anführen. Der Rat sagt, er freue sich auf die soziale Agenda, die die Kommission vorlegen wird. Darin stehen auch die Themen Jugendpolitik und Bildungspolitik. Ich dachte immer, für so etwas seien die Mitgliedstaaten zuständig, bei uns in Deutschland die Länder. Ich will das hier nur festhalten, weil wir bestimmt wieder dafür kritisiert werden, dass Parlament, Kommission und EuGH hier Kompetenzen an sich ziehen. Der Rat freut sich auf Vorschläge der Kommission zu Jugendpolitik und Bildungspolitik. Wenn das bei uns in den Bundesländern diskutiert werden wird, sollten wir auf diesen wichtigen Punkt hinweisen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Als regionalpolitischer Koordinator der PPE-DE-Fraktion bin ich über die bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Regionen und Stadtgebieten zuerkannte Stellung erfreut. Nationale Reformprogramme werden ja schließlich auf regionaler Ebene implementiert, der Ebene, auf der unsere Struktur- und Kohäsionsfonds vorwiegend zum Einsatz gelangen, so wie auch das Siebte Rahmenprogramm.
Europaweit werden bereits 60 % der öffentlichen Gelder auf regionaler Ebene verwendet. Außerdem geht die Tendenz - und dies sollte nunmehr zur Kenntnis genommen werden - in eine Richtung weg von Investitionen in Beton und Asphalt, um es so auszudrücken, hin zu Investitionen in Wissen und Infrastruktur; der Löwenanteil der Strukturfonds, 70 % etwa, wird in den kommenden Jahren auf die Lissabon-Strategie entfallen.
Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen: Letzte Woche haben wir in Ljubljana Zahlen über den Verwendungszweck dieses Geldes gesehen: Aus den Strukturfonds wurden 20 Milliarden Euro für Forschung und Infrastruktur bereitgestellt. Kommissar Potočnik sprach von einer stillen Revolution bei der Mittelverwendung. Put your money where your mouth is, den Worten Taten folgen lassen: Bei den Ausgaben eine Wende vollziehen. Es handelt sich um eine stille Revolution, die bereits in vollem Gange ist. Es ist höchste Zeit, dass auf europäischer Ebene bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Forschung und Infrastruktur geschaffen werden. Nicht in allen Ländern können die gleichen teuren Großinvestitionen vorgenommen werden.
Erfreulicherweise wird die Europäische Kommission noch in diesem Jahr dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen sowie einen weiteren Vorschlag im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der nationalen Verantwortlichkeiten.
Schlussendlich wird demnächst ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt erscheinen, bei dem es nicht nur um die Entwicklung großer zentraler Regionen geht, sondern gleichzeitig um den territorialen Zusammenhalt entlegenerer Gebiete in Europa, und dies begrüße ich ebenfalls.
Gary Titley
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass unlängst sowohl der Rat als auch die Kommission anerkannt haben, dass der Klimawandel nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine Sicherheits- und humanitäre Politik ist. Das ist natürlich nichts Neues. Aus dem Stern-Bericht geht hervor, dass durch den Klimawandel rund 200 Millionen Menschen heimatlos werden könnten, wodurch ein gewaltiger Migrationsdruck entsteht. Wir sollten deshalb immer bedenken, dass bei der globalen Erwärmung die Armen die Folgen des Handelns der Reichen tragen.
Ich hoffe, dass wir in unserer Diskussion über den Klimawandel unsere diesbezüglichen Ziele mit unseren entwicklungspolitischen Zielen verknüpfen können. Wir können auf diesem Gebiet nicht isoliert handeln. Natürlich leiden auch die Armen innerhalb der Europäischen Union. Energiepolitik muss daher sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über eine Politik zu Energiearmut verfügen, weil zu viele Menschen unter dem Anstieg der Energiepreise leiden. Darum müssen wir uns kümmern.
Am wichtigsten ist jedoch bei diesem Gipfel, dafür zu sorgen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Die Kommission hat 2007 ein Programm abgesteckt. Zwei Drittel davon haben das Licht der Welt erblickt. Was ist mit dem restlichen Drittel? Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu Zielen, die sie nicht erreichen. Auf Taten kommt es an.
Ich begrüße auch die Bemühungen um bessere Rechtsetzung und die Unterstützung von Kleinunternehmen. Wir müssen aber mehr Gewicht auf die Kontrolle der Umsetzung und die Bewertung legen, wie Rechtsvorschriften umgesetzt wurden und ob mit ihnen das eigentliche Ziel erreicht worden ist. Wenn nicht der erforderliche Effekt eintritt, bringt die ganze Rechtsetzung nichts.
Daniel Dăianu
(EN) Herr Präsident! Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates findet zu einem bedeutsamen Zeitpunkt statt. Die zyklisch und strukturell bedingte, sich ausweitende Finanzkrise erfordert entschlossenes Handeln. Das Erstarken Asiens führt zu einer neuen Art von Wettbewerb zwischen kapitalistischen Systemen, der in Aktivitäten von Staatsfonds und dem Anstieg der Rohstoffpreise seinen Ausdruck findet. Hinzu kommen die besorgniserregenden Folgen des Klimawandels, die Notwendigkeit der Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und eine wachsende allgemeine Verunsicherung.
All diese Faktoren haben durch komplizierte, unvermeidliche Wechselwirkungen starken Einfluss auf die Umsetzung der Lissabon-Agenda. Gestatten Sie mir, einige politische Themen hervorzuheben.
Erstens: Die Qualität nationaler Politikgestaltung ist für die Verbesserung der Industrie- und Wirtschaftsleistung von wesentlicher Bedeutung.
Zweitens: Die Politik sollte pragmatisch und vorurteilsfrei gestaltet werden und freie Märkte nicht mit völlig deregulierten Märkten verwechseln.
Drittens: Die Industriepolitik, insbesondere die Forschung und Entwicklung, muss gemeinsam mit der Bildung eine wichtige Rolle spielen. Die Anzahl der Absolventen in Naturwissenschaften und Mathematik muss in den Mitgliedstaaten erhöht werden, und hierbei sollten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Viertens: Die Energiepolitik sollte stärker im Mittelpunkt stehen, und das Projekt Nabucco ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Fünftens: Hochwertige Böden müssen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein strategischer Pluspunkt sein.
Und schließlich mein letzter Punkt: Wir müssen moralische Werte und moralisches Verhalten stärken. Wenn wir unsere moralische Orientierung verlieren, ist das Reden von Wettbewerbsfähigkeit im sozialen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Klaus-Heiner Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Lissabon-Strategie, so wie sie neu aufgelegt worden ist, seit 2005 im Prinzip ein Erfolg ist. Das kann man ganz einfach an einem Punkt festmachen. Als wir im Jahre 2005 in der Öffentlichkeit von Lissabon sprachen, waren alle der Überzeugung, dass dies die portugiesische Hauptstadt ist, aber mit einem Prozess hat das damals niemand verknüpft. Kyoto, das war schon damals ein Prozess, da ging es um den Klimaschutz.
Jetzt sind wir im Jahre 2008, da hat sich die Welt Gott sei Dank geändert. Wenn man heute bei öffentlichen Reden von Lissabon spricht, dann ist das zwar immer noch die portugiesische Hauptstadt, aber sie wird auch zunehmend mit einem politischen Prozess verknüpft, und ich denke, das zeigt schon, dass wir hier einen gewissen Erfolg haben.
Ich glaube auch, dass es richtig war, eine neue Priorisierung vorzunehmen mit dem Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung, weil auch das die Voraussetzung dafür ist, um eine gute Umwelt- und Sozialpolitik als den zweiten und dritten Pfeiler der Lissabon-Strategie vernünftig weiterverfolgen zu können. Ich glaube auch, dass es richtig war, es bei den Leitlinien zu belassen, weil die im Großen und Ganzen erfolgreich gewesen sind.
Ich will aber auch einige Defizite ansprechen. Ich sehe z. B. durchaus nach wie vor erhebliche Defizite bei der Fortschreibung und der Entwicklung des Binnenmarktes, den wir ja angeblich schon seit Anfang der 90er Jahre haben, den es aber faktisch in weichen Bereichen nicht gibt. Im Versicherungsbereich haben wir keinen Binnenmarkt und im Gesellschaftsrecht fehlt es z. B. an der Möglichkeit für Unternehmen, innerhalb der Europäischen Union ihr Recht auf Niederlassung in vollem Umfang auszuüben. Wir sind bei den geistigen Schutzrechten noch nicht so weit, eine Patentregelung haben wir in Europa immer noch nicht. Es gibt keine gemeinsame Regelung für alternative Finanzinstrumente, und der Gesundheitsbinnenmarkt lässt auch auf sich warten.
Auf der anderen Seite ist es so, dass es eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Vorschlägen in anderen Sektoren gegeben hat, um insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Verbraucherrecht voranzukommen. Das ist gut so, aber das Gleichgewicht muss gewahrt werden. Ich bitte deshalb die Kommission und auch den Rat, insbesondere darauf zu achten, dass die Lücken im Bereich der Binnenmarktgesetzgebung geschlossen werden.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Der Ratspräsident hatte vollkommen Recht mit seiner Aussage, er gehe davon aus, dass Klimawandel und Wirtschaft eng miteinander verbunden sind. Diese können nicht voneinander getrennt werden. Es ist hier bereits gesagt worden, dass der Klimawandel mit allen Politikbereichen verknüpft ist. Das muss auch auf dem bevorstehenden Gipfel deutlich werden.
Die Bekämpfung des Klimawandels und seine Bewältigung müssen im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie der EU stehen. Auf dem bevorstehenden Gipfel wird es darum gehen, eine glaubwürdige politische Linie zur Unterstützung der bereits getroffenen Entscheidungen festzulegen.
Bedauerlicherweise gehören Energieeffizienz und Energieeinsparungen nicht zu den verbindlichen Maßnahmen im Katalog der Europäischen Union. Wir müssen jedoch bedenken, dass die sauberste, billigste und effizienteste Form der Energie eingesparte Energie ist. Bereits heute könnten wir durch die Umsetzung aller Rechtsvorschriften der EU jene 20 % des Energieverbrauchs sparen. Mit anderen Worten, wir brauchen noch ehrgeizigere und klarere Zielvorgaben zur Energieeffizienz. Ich hoffe, dass sich der bevorstehende Gipfel mit dieser Frage beschäftigen wird.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Morgen kommen die führenden Vertreter der Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Ich weiß, dass viele Themen auf der Tagesordnung stehen, aber ich hoffe, sie werden auch die Folgen dem vom EGH nur wenige Tage nach ihrem letzten Gipfel in der Rechtssache Laval-Vaxholm gefällten Urteil erörtern. Diesem Urteil zufolge dürfen Unternehmen Beschäftigte in jeden Mitgliedstaat entsenden und ihnen anstelle des für eine solche Tätigkeit im anderen Land üblichen Lohnes den Mindestlohn ihres Landes zahlen. Ferner wird es den Gewerkschaften durch dieses Urteil unmöglich, die Löhne ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Das führt für die Arbeitnehmer in den Aufnahmeländern zu Lohneinbußen oder zum Verlust ihrer Arbeitsplätze. Meiner Ansicht nach ist das eine tickende Zeitbombe. Durch das Urteil in der Rechtssache Laval-Vaxholm können Sozialpartnerschaften, die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die wirtschaftliche und soziale Stabilität ganzer Länder, Kommunen, verantwortungsvolle Unternehmen und Familien sowie die Unterstützung für das Projekt Europa durch seine ältesten Mitgliedstaaten erschüttert werden.
Es stimmt schon, dass die EU durch Lohnkürzungen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, wo sie gegen Niedriglohnländer wie China, Indien und Brasilien antritt, größer - aber um welchen Preis und welches Leid für eine Familie in Irland, die ihre Hypothek abzahlen muss?
Herr Bonde und ich haben zum Schutz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten vor den Folgen des Urteils in der Rechtssache Laval ein Protokoll an die slowenische Ratspräsidentschaft und unsere jeweiligen Ministerpräsidenten mit der Bitte gesandt, es morgen auf der Tagung des Europäischen Rates zu behandeln. Nehmen Sie das Urteil in der Rechtssache Laval-Vaxholm ernst und nehmen Sie dieses Protokoll als Anhang auf, damit Sozialdumping in großem Stil vermieden wird.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Diese Aussprache über die Ratstagung bietet eine Gelegenheit, mit dem Rat darüber zu sprechen, was er unternimmt, um die Lissabon-Agenda insgesamt umzusetzen, weshalb sich meine Ausführungen heute in erster Linie an den Rat richten. Ich freue mich, noch einmal den slowenischen Minister, mit dem ich unlängst in Slowenien zusammentraf, begrüßen und der slowenischen Ratspräsidentschaft für ihr Engagement in diesem Prozess danken zu können.
Es freut mich sehr, dass der Rat den bereits im Entwurf veröffentlichten Schlussfolgerungen zufolge weiterhin die vier Schlüsselbereiche der Lissabon-Strategie in den Mittelpunkt stellt. Allerdings muss ich sagen - und hier wende ich mich an den Präsidenten der Kommission -, dass, obwohl ich weiß, dass er mit Herrn Špidla im Gespräch ist, eines der Probleme darin besteht, dass die Kommission die Dinge immer wieder neu erfindet und kompliziert. Wir haben nunmehr zehn Ziele der Kommission, die hier kurz erwähnt werden, aber eigentlich müssen wir uns darauf konzentrieren, wo die Prioritäten liegen.
Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, der meiner Ansicht nach der Schlüssel zu dem ist, worüber wir hier reden, nämlich die Freisetzung von unternehmerischem Potenzial. Es ist richtig, dass Sie das dort angeführt haben, aber was unternehmen die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht? Mein Kollege Herr Hökmark erwähnte vorhin die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Ich empfehle dem Rat: Nehmen Sie die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung und was Sie vorhaben und wenden Sie dies auf alle Bereiche an, die die Förderung von Unternehmertum berühren. Im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie müssen alle Aspekte nationaler Gesetzgebung geprüft werden, die Unternehmen, welche Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anbieten möchten, diskriminieren. Das kann nicht nur Dienstleistungsanbieter betreffen: Es müssen Unternehmen jeder Größenordnung sein. Ich bitte Sie, diese Verpflichtung zu erweitern und so vorzugehen.
Der zweite entscheidende Punkt der Dienstleistungsrichtlinie besteht darin, dass zum ersten Mal einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen, die in den Binnenmarkt eintreten möchten, Informationen zur Verfügung stellen und diese ermutigen müssen, diese große Chance zu nutzen. Für die Schaffung eines Binnenmarktes sind alle verantwortlich. Wir arbeiten hier sehr hart daran, die Rahmenbedingungen abzustecken, aber wie hart arbeiten eigentlich die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen diese Möglichkeit nutzen? Das ist der Weg zu Beschäftigung und Wachstum, die diese Wirtschaft dringend benötigt.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich denke, die Frühjahrstagung des Rates muss die ursprüngliche Lissabon-Strategie erneut bekräftigen, sich den ineinander greifenden Politiken für Wirtschaft, Soziales, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ganzheitlich zuzuwenden. Alles andere würde dem Zerfall Europas und einem Rückzug in Protektionismus Vorschub leisten.
Hoch qualifizierte Beschäftigung ist ein Schlüssel zu dieser Strategie: ein Europa der Exzellenz kann nicht auf niedrigen Löhnen, unsicheren Arbeitsplätzen und Ungleichheit am Arbeitsplatz errichtet werden.
Das Urteil in der Rechtssache Laval ist eine absurde Auslegung der legislativen Absichten dieses Parlaments und seines Mitgesetzgebers, des Rates. Beide müssen deshalb einhellig reagieren und unsere Absichten bekräftigen, indem Rechtsvorschriften erlassen werden, um die vom Europäischen Gerichtshof erkannten Schlupflöcher zu schließen. Eine sofortige legislative Möglichkeit wäre es, die in der Dienstleistungsrichtlinie bereits enthaltene Monti-Sozialklausel der als Anhang beizufügen.
In der Zwischenzeit muss die Kommission alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, die Entsenderichtlinie ordnungsgemäß und vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen sofort ihre nationale Arbeitsgesetzgebung überarbeiten, damit das absurde Laval-Urteil ihr System der Arbeitsbeziehungen und der Tarifverhandlungen nicht untergräbt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass Frau Sinnott mit ihrer Auslegung wie immer falsch liegt. Es trifft nicht zu, dass das Urteil in der Rechtssache Laval bedeutet, dass in Irland nur ein Mindestlohn gilt. Das Urteil bedeutet, dass alle rechtsverbindlichen Vereinbarungen in Irland anzuwenden sind, und das betrifft weit mehr als den Mindestlohn. Allerdings gibt es in Irland Vereinbarungen, die nicht rechtsverbindlich sind, und damit muss man sich befassen.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissare, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Im Namen meiner Fraktion appelliere ich an den Europäischen Rat, die europäische Verkehrspolitik effektiv in die integrierten Leitlinien aufzunehmen. Denn Wirtschaft und Beschäftigung in der Union können nur auf der Grundlage einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik und bedarfsgerechter transeuropäischer Netze gedeihen. Ohne vernünftige Verkehrskorridore, ohne Kooperation zwischen den Verkehrsträgern, ohne intelligente Verkehrssysteme können weder Handel noch Tourismus innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittstaaten ausgebaut werden. Aber das brauchen wir, um die Beschäftigung voranzubringen!
Herr Ratspräsident, wenn Sie im Rat mit Ihren Kollegen sprechen: Bitte, es ist erforderlich, dass auch die Mitgliedstaaten die Verkehrspolitik in ihre nationalen Pläne für Wachstum und Beschäftigung einbeziehen. Leider müssen wir immer mehr feststellen, dass die Mitgliedstaaten immer weniger Finanzmittel für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der staatlichen Infrastrukturen - seien es Eisenbahnnetze, seien es Straßennetze - bereitstellen.
Das gilt auch für die Förderung und Anwendung von Verkehrssystemen. Sie können heute per Internet alles bestellen, aber geliefert bekommen können Sie es nur per Lkw oder Eisenbahn. Sie können jede Reise buchen, aber um zum Reiseort zu kommen, müssen Sie einen vernünftigen Flughafen haben, brauchen Sie eine vernünftige Verkehrsanbindung. Also, wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann brauchen wir bedarfsgerechte Infrastrukturen und vernünftige Verkehrssysteme. Natürlich müssen sie umweltfreundlich sein. Und deshalb - im Rahmen der Nachhaltigkeit - sind wir auch der Auffassung, dass wir der Logistik großen Raum geben müssen. Das ist auch für die nationalen Pläne wichtig.
Auch wenn Logistik primäre Aufgabe der Unternehmen selbst ist, so können wir als die Mitgliedstaaten und als Europäische Union doch helfen, die Logistik auszubauen, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen, zum Beispiel Zollvorschriften in den Häfen.
Wir brauchen eine umweltvernünftige Politik. Deshalb appelliere ich an Sie, für Wachstum und Beschäftigung die Verkehrspolitik zum zentralen Element im Rahmen Ihrer Strategie zu machen!
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident! Die Frühjahrstagung des Rates findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Das Wirtschaftswachstum in der Union verlangsamt sich, wir haben mit Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu kämpfen, die Ölpreise und auch die Inflation steigen. All dies schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit und schürt die Angst vor der Zukunft.
Vor diesem Hintergrund finde ich Herrn Barrosos Einschätzung der Lage allzu optimistisch. So recht kann man sich über die Schaffung von sechs Millionen Arbeitsplätzen nicht freuen, die schließlich in einer Periode der zyklischen Wachstumsbeschleunigung entstanden sind, wie sie in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen war. Ebenso wenig lässt sich aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität über einen Zeitraum von einem oder zwei Jahren ein gleichbleibend hoher Produktivitätszuwachs ableiten. Die potenzielle Wachstumsrate in Europa ist nach wie vor sehr niedrig.
Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union deshalb die bevorstehende Ratstagung zum Anlass nehmen, um den europäischen Bürgern eine klare Botschaft zu senden, nämlich dass sie in der Lage ist, die vorgenannten Bedrohungen abzuwenden. Um der aus der gegenwärtigen Wirtschaftslage erwachsenden Angst und Unsicherheit entgegenzuwirken, braucht es Entscheidungen und nicht Worte. Bislang sind Gipfeltreffen allzu oft mit Erklärungen zu Ende gegangen, die nichts bewirkt haben. Wir erwarten nun von den Mitgliedstaaten und vom Rat angesichts der derzeitigen Lage konkrete Entscheidungen. Ich fordere den hier anwesenden Vertreter des Rates nachdrücklich auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.
All das ist von größter Wichtigkeit, zumal der Vertrag von Lissabon in den nächsten Monaten ratifiziert werden soll. Die europäischen Bürger müssen aus diesem Vertrag Zuversicht und Hoffnung schöpfen. Deshalb sollte von der nächsten Ratstagung ein klares Signal an die Bürger Europas ausgehen, dass der Rat auf eine Verbesserung ihrer Lage hinarbeiten wird.
Othmar Karas
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Europäische Union ist der Gewinner der Globalisierung, wir sind besser als die Vereinigten Staaten, die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Setzen wir diesen Weg konsequent, engagiert und selbstbewusst fort! Nehmen wir die Mitgliedstaaten verstärkt in die Pflicht! Machen wir unsere Erfolge und Ziele zum öffentlichen Bewusstsein.
Zweitens: Klimaschutz und die Reduzierung der Energieabhängigkeit müssen Forschung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung neue Dynamik verleihen.
Drittens: Sagen wir es offen, der Euro/Dollar-Kurs mildert den Energiepreiszuwachs: die Steigerung im Euro 160 %, die Steigerung im Dollar 340 %.
Viertens: Der Euro, die Erweiterung, der Binnenmarkt, die Lissabon-Strategie, der Vertrag von Lissabon mit der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, mit der Verankerung der sozialen Grundrechte sind eine Gesamtpaket, mit dem wir den Erfolgskurs Europäische Union fortsetzen wollen.
Fünftens: Bildung, Qualifikation, Forschung, Innovation, Sanierung der Sozial-, Gesundheits- und Pensionssysteme sind die größten Zusatzaufgaben, die vor uns stehen.
Sechstens: Das Barroso-EITI, Herr Kommissionspräsident, muss in das Schlussdokument des Frühjahrsgipfels, nämlich mit der Verankerung des Datums, wann der Standort beschlossen wird. Das Parlament hat die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Siebtens: Der Small Business Act, ich sage es deutlich, wird auch eine zusätzliche Initiative des Parlaments bewirken. Die Intergruppe SME wird bis zum Ende dieses Monats die Prinzipien, die wir uns vorstellen, vorlegen.

Mein letzter Punkt: Herr Abgeordneter Schulz, unsere Gegner sind nicht der Kommissionspräsident und die Kommission. Unsere Gegner sind die Kompetenzlage, die Politikunfähigkeit und mangelnde Führungsfähigkeit mancher Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten. Unsere Gegner sind der Egoismus, der Nationalismus und der Protektionismus, nicht mehr Europa und nicht eine starke Kommission!
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn Sie zum Europäischen Rat zusammenkommen, bitte ich Sie nur um eines: Verteidigen Sie diese Institution, wenn sie Ihnen sagt, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union es erforderlich macht, der sozialen Frage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und unsere Wirtschaftspolitiken mit unseren Zielen und unserer zu Recht erarbeiteten Strategie in Fragen des Klimawandels und der Energieunabhängigkeit in Übereinstimmung zu bringen; wenn sie Ihnen sagt, dass wir, um die Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen, mehr wirtschaftliche Koordinierung brauchen; wenn sie Ihnen sagt, dass wir, um die Herausforderung der amerikanischen Subprime-Krise zu bewältigen, besser regulierte Finanzmärkte brauchen. Lassen Sie nicht zu, dass die Mitgliedstaaten behaupten, diese Fragen gingen uns nichts an, das ist nicht akzeptabel in einer modernen Demokratie.
Herr Ratspräsident, Sie werden auf Ersuchen einiger Staats- und Regierungschefs, die zu Recht über die Situation der Finanzmärkte besorgt sind, die Konsequenzen dieser Situation für die reale Wirtschaft der Europäischen Union zu prüfen haben. Gehen Sie dieses Thema mit Entschiedenheit an und lassen Sie sich nicht mit einigen Vorschlägen abspeisen, die verführerisch und populär klingen mögen, das Grundproblem aber nicht lösen. Das Grundproblem besteht darin, dass wir zwar einen integrierten Finanzmarkt und eine Zentralbank haben, die eine Geldpolitik im Interesse der europäischen Wirtschaft insgesamt betreibt, dass wir aber nicht über ein europäisches Überwachungsorgan für die Finanzmärkte verfügen, das den Herausforderungen gewachsen wäre und die Probleme lösen könnte.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Traditionell werden auf dem ersten EU-Gipfel des Jahres wirtschaftliche Fragen behandelt. Der slowenische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat daher eine wichtige Aussprache über die Überprüfung des Zeitraums 2008-2010 des zweiten Zyklus der Lissabon-Strategie auf die Tagesordnung der Tagung der Staats- und Regierungschefs gesetzt.
Nach meinem Dafürhalten dürfen einige vor allem auf das zweite Ziel der Lissabon-Strategie bezogene Aspekte wie der Grad der Beschäftigung bei den Themen nicht fehlen, die Sie in den kommenden Tagen behandeln werden. Obgleich die Mobilität von Arbeitskräften als ein Grundsatz in den Entschließungen des europäischen Parlamentes engagiert gefördert wird, stellt sich die Realität anders dar.
Die willkürlichen Beschränkungen der Zugangsmöglichkeiten für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten tragen zum Mobilitätsrückgang bei. In diesem Sinne muss die Europäische Kommission Ende 2008 die Maßnahmen für eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern prüfen, die einige EU-Mitgliedstaaten gegen Rumänien und Bulgarien verhängt haben.
Neueste Statistiken belegen, dass es keine signifikante Migrationsbewegung aus den beiden Ländern gibt und das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt jener Staaten, die rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern Zugang gewährt haben, nicht gestört ist. Der derzeitigen Gesetzgebung entsprechend steht es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin frei, die Beschränkungen aufrechtzuerhalten, was bei den Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, durchaus der Fall ist. Da Arbeitsmarktbarrieren oft als Antwort auf bestimmte Umstände des politischen Tagesgeschäfts durchgesetzt werden, könnte meines Erachtens die Überprüfung der Übergangsregelung, insbesondere der Formel 2+3+2, als eine mögliche Maßnahme diskutiert werden.
Begrüßenswert wäre eine verbindliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur weiteren Aufrechterhaltung oder Aussetzung der Beschränkungen zwei Jahre nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates. Eine derartige Einbindung der europäischen Institutionen würde den Ermessensspielraum und die Willkür verringern, mit der die Einschränkungen des Prinzips der Freizügigkeit in Europa vielfach durchgesetzt werden.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Morgen findet die Frühjahrstagung des Rates statt, und die führenden Vertreter der EU haben viel zu besprechen, seien es die Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Globalisierung oder der demografische Wandel. Was die Globalisierung betrifft, so müssen wir vom Rat erfahren, ob wir bei der gegenwärtigen Runde der Welthandelsgespräche tatsächlich dabei sind.
Es hat viele Spekulationen und einige Analysen zu den jüngsten Dokumenten zur Landwirtschaft gegeben, jedoch gab es in dieser wichtigen Angelegenheit kaum offizielle Stellungnahmen vonseiten der Kommission oder des Rates. Kommissar Mandelson war gestern Abend hier bei uns, aber ich bedauere, dass die Fragen zur WTO nicht behandelt wurden, und dieses Haus verfügt über keine direkten Informationen.
Vor diesem Hintergrund fordere ich den Rat auf seiner Frühjahrstagung und den irischen Premierminister Bertie O'Hearn auf, dieses Thema auf diesem wichtigen Treffen anzusprechen. Vor einem Monat deutete Kommissar Mandelson an, dass die Gespräche im nicht-landwirtschaftlichen Sektor nicht vorankämen, sondern sich rückwärts bewegten. Zur Landwirtschaft meinte er, dass die EU mit den vorliegenden Vorschlägen leben könne. Ich fürchte, das ist ein Irrtum. Einigen mir bekannten Untersuchungen zufolge würde die Gemeinsame Agrarpolitik durch die gegenwärtig vorliegende Abmachung stark geschwächt, und das geht einen Schritt zu weit.
Ich möchte lediglich aus irischer Sicht sagen, dass wir am 12. Juni - das ist jedenfalls unsere Meinung - über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Deshalb sage ich diesem Haus, es gibt bereits jetzt viele Diskussionen, und weitere werden folgen. Ich finde es sehr gut, dass sich Bürger in dieser Kampagne engagieren, und meine, dass dies die irischen Bindungen zur Europäischen Union stärken wird - was zu begrüßen ist. Angesichts der Tatsache, dass manche Leute Protokolle vorlegen, die derzeit noch nicht auf ihrer Website einsehbar sind - ich habe gerade bei Herrn Bonde nachgesehen und dort nichts gefunden - meine ich aber, dass es vielleicht angemessen wäre, wenn der Rat einen Kommentar zum Laval-Urteil abgibt. Viele reden davon und legen es falsch aus, aber ich meine, es wäre für uns alle gut zu wissen, welche Ansicht der Rat hierzu vertritt. Der Vertrag von Lissabon, wie ich ihn verstehe, hat eine sehr starke soziale Dimension und zielt nicht darauf ab, Arbeitnehmer in der Europäischen Union oder anderswo falsch zu behandeln oder zu missbrauchen. Deshalb sollten die Menschen in Irland für diesen wichtigen Vertrag stimmen.
Carlos Coelho
(PT) Zunächst möchte ich dem slowenischen Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg wünschen und meine unbedingte Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass sich der nächste Europäische Rat auf Wirtschafts- und Entwicklungsthemen konzentrieren sollte. Präsident Barroso ist zu beglückwünschen, dass er diesen Themen seit seinem Amtsantritt Vorrang eingeräumt hat. Es war richtig, die Lissabon-Strategie zu überarbeiten, sie vom Amtsschimmel zu befreien und ihr neues Leben einzuhauchen.
Trotz des Aufruhrs, den die internationale Finanzkrise und die steigenden Energiepreise, insbesondere für fossile Brennstoffe, ausgelöst haben, sind die Entwicklungen bei Staatsschulden und öffentlichen Defiziten sowie das Wirtschaftswachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zweifellos positive Faktoren. Wir müssen diesen Weg weiterverfolgen und dürfen uns nicht durch die Schwierigkeiten bremsen lassen. Wir brauchen eine verbesserte Lissabon-Strategie, gegründet auf einem Bündnis für Wachstum und Beschäftigung, die in Wissen und Innovation investiert, nachhaltige Entwicklung fördert, eine Umweltagenda enthält und sich das Potenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Nutze macht. Wirtschaftliches Wachstum ist unerlässlich, nicht nur um den Europäern einen guten Lebensstandard zu sichern, sondern auch, um die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aufrechtzuerhalten, denn das gemeinsame Engagement, das dem europäischen Projekt zugrunde liegt, beruht auf einer Logik der Solidarität.
Deshalb fordere auch ich den Ratsvorsitz auf, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass Solidarität eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Union ist, und dass eine Überbewertung nationaler Egos sich nur negativ auswirken kann. Neben wirtschaftlichen Themen geht es dabei auch um Fragen von Mobilität und Sicherheit. Daher waren wir vor zwei Monaten auch sehr erfreut, die langerwartete Erweiterung des Schengen-Raums und die Abschaffung der Binnengrenzen zu erleben. Dieser Raum ist nun ein gemeinsamer Raum. Visumspolitik, Grenzkontrollen, Daten- und Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sind Instrumente zur Gewährleistung unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Wir müssen zusammenarbeiten und vor unseren Partnern in der Welt geschlossen auftreten.
Ich hoffe, dass der Europäische Rat diese Solidarität stärkt und die Tschechische Republik, Estland, Lettland und jedes andere Mitgliedsland sich bewusst sind, dass die Verhandlung der Visumspolitik mit unserem Partner USA eine europäische Angelegenheit ist. Auch in diesem Fall ist die Einheit Europas eine notwendige Voraussetzung für seinen Erfolg und seine Glaubwürdigkeit.
Christopher Beazley
(EN) Herr Präsident! Ich möchte an die Bemerkung von Frau McGuinness bezüglich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Irland anknüpfen und sagen, dass in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, in beiden Häusern des Parlaments gute Fortschritte gemacht werden und man davon ausgeht, dass das Vereinigte Königreich den Vertrag demnächst ordnungsgemäß ratifizieren wird. Ich möchte nicht gegen politische Gegner punkten, aber es war enttäuschend für jene britischen Konservativen, die den Vertrag befürworten, dass sich die britischen Liberalen der Stimme enthalten haben. Ich bin mir aber sicher, dass Herr Watson die Gründe dafür erläutern könnte.
Auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Rates wird vermutlich der jüngste Regierungswechsel in Russland zur Sprache kommen. Es ist sehr wichtig - und zunehmend in diesem Haus - dass die Europäische Union in Bezug auf die Russische Föderation und einige der Vorschläge, zum Beispiel die Nordeuropäische Gasleitung, eine gemeinsame Außenpolitik verfolgt. Noch einmal, ich möchte nicht vorgreifen, da dieses Haus am Donnerstag über die Wahlen in Russland diskutieren wird. Im Entwurf der Entschließung, die wir wohl verabschieden können, werden jedoch Bedenken geäußert hinsichtlich der Behandlung der Wahlbeobachter sowie des Umgangs mit jenen Oppositionskandidaten, denen es verwehrt wurde, bei diesen Wahlen anzutreten. Darüber hinaus wird die sofortige Freilassung von rund 50 Demonstranten gefordert, die von Mitarbeitern des russischen Innenministeriums gewaltsam festgenommen wurden.
Ich hoffe, der Rat wird dies außerordentlich ernst nehmen. Natürlich möchten wir Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin beglückwünschen. Wir streben gute und harmonische Beziehungen an, doch wird uns dies nicht gelingen, wenn dieses Haus und die Europäische Union gespalten sind. Deutsche, Niederländer, Briten, Polen - wir alle - müssen eine gemeinsame Auffassung von unseren Beziehungen mit der Russischen Föderation und darüber haben, wie wir die Energieversorgung sicherstellen wollen. Wir müssen die Nordeuropäische Gasleitung nicht billigen; wir könnten auch die Bernstein-Pipeline genehmigen. Ich sehe mit großem Interesse den Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen EU-Außenpolitik und zur gemeinsamen Energiepolitik für Europa und insbesondere zu guten Beziehungen mit der Russischen Föderation entgegen.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Themen ansprechen. Erstens: Es ist wichtig, dass die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Ich schließe mich den Ausführungen meiner Kollegen Herrn Hökmark und Herrn Harbour an. Zweitens ist der Small Business Act zweifellos notwendig, um kleine Unternehmen zu unterstützen, damit auch sie von den Ergebnissen der Innovation profitieren können. Drittens: Zur Lissabon-Strategie möchte ich Sie, Herr Präsident Barroso, bitten, den Europäischen Rat daran zu erinnern, dass die von Ihnen freundlicherweise unterstützte Umsetzung der Ostseestrategie ein praktischer Beitrag zur Lissabon-Strategie und möglicherweise sogar eine ihrer Erfolgsgeschichten werden könnte.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte Sie fragen, was Sie von der Geldpolitik der EU halten. Sie, Herr Ratspräsident, haben gesagt, dass Sie einen Meinungsaustausch über die Funktionsweise der Finanzmärkte anstreben. Es wäre eine gute Idee, wenn die Staatschefs einen Meinungsaustausch über die Geldpolitik der Union führen würden. Herr Kommissionspräsident, ich wüsste gern, was Sie über die Anwendung von Artikel 105 des Vertrags denken, der Preisstabilität vorsieht, der aber auch vorsieht, dass wir, soweit wir Preisstabilität haben, dem wirtschaftlichen Wachstum Aufmerksamkeit schenken. Sind Sie der Auffassung, dass das europäische Zentralbanksystem heute korrekt funktioniert?
Zita Pleštinská
(SK) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, eingangs dem Europäischen Parlament anlässlich seines 50-jährigen Bestehens im Namen der europäischen Bürger für die Zukunft viele weise Entscheidungen zu wünschen.
Wie wir im Laufe dieser Aussprache gehört haben - und dies entspricht auch meiner eigenen Meinung - erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und schaffen neue Arbeitsplätze, wenn wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Bei der Verabschiedung einer wirksamen Gesetzgebung in diesem Bereich müssen wir die Anregungen der Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen und uns ihre praktischen Erfahrungen zunutze machen.
Aus diesem Grund begrüße ich die Annahme des Maßnahmenpakets für die Markteinführung von Produkten, das - mit wirksamer Unterstützung der Kommission und insbesondere Kommissar Verheugens, der sich persönlich dafür einsetzte - vom Europäischen Parlament und dem slowenischen Ratsvorsitz verabschiedet wurde.
Herr Präsident, die Slowakei bereitet sich auf die Einführung des Euro vor. Dadurch wird sich die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Volkswirtschaft erhöhen, und es wird der letzte Schritt auf dem Weg der Slowakei sein, sich den Ländern des bestehenden Eurogebiets anzuschließen. Ich glaube, dass die Kommission und der slowenische Ratsvorsitz aufgrund der Auswertung des Wirtschaftsergebnisses der Slowakei - und unsere Wirtschaft befindet sich in einem hervorragenden Zustand - eine Entscheidung zugunsten der Slowakei treffen werden, sodass wir den Euro wie vorgesehen zum 1. Januar 2009 einführen können.
Georgs Andrejevs
(LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich hoffe, dass wir anlässlich des 50. Jahrestages des Europäischen Rates eines der wichtigsten EU-Konzepte nicht vergessen, nämlich das der Beachtung der Gesundheitsaspekte in allen EU-Strategien. Es reicht nicht aus, wenn wir dieses Thema nur in bestimmten Foren erwähnen. Wir geben zwar Erklärungen ab, tun aber sehr wenig. Wie die Statistik zeigt, wird die medizinische Versorgung in Europa immer schlechter. Immer mehr medizinisches Fachpersonal verlässt die Europäische Union, die Morbidität vieler Krankheiten nimmt zu, und die Priorität des Gesundheitswesens, zu der sich die slowenische Ratspräsidentschaft verpflichtet hat - der Kampf gegen den Krebs - sollte wenigstens auch im Rat unterstützt werden. Vielen Dank.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident! Der Ratspräsident hat die Immobilien-Investmentfonds im Zusammenhang mit der Finanzpolitik angesprochen. Der Kommissionspräsident erwähnte dieses spezifische Problem im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen hingegen nicht. Ich möchte die Kommission fragen, da sie ja beabsichtigt, das Jahr 2010 als Jahr der Armut vorzuschlagen, ob sie gedenkt, das Wohnungsproblem unter dem Blickwinkel der Investitionsprojekte, der Finanzpolitik und insbesondere der auf den europäischen Märkten operierenden Immobilienfonds zu betrachten.
Paul Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abteilung Politik im Haus hat eine Studie vergeben über die Probleme, die uns der Klimawandel bereiten wird. Man rechnet mit Schäden in Europa zwischen 24 und 194 Milliarden Euro. Ich würde vorschlagen, dass wir nach dem Barcelona-Ziel 3 % dieser Summe nehmen - also 1 bis 6 Milliarden - und damit das European Institute for Innovation and Technology mit einem eigenen Kick für Klimawandel ausstatten mit dem Schwerpunkt auf Energieeffizienz, und zwar in den Bereichen Produktion und Verbrauch.
Nina Škottová
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lissabon-Strategie lässt keinen Zweifel daran, dass die Qualität von Bildung, Forschung und Innovation eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist und dass die Verbesserung dieser Qualität unterstützt werden muss.
Das Siebte Rahmenprogramm und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut, die beide unerlässlich für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität sind, konzentrieren sich in erster Linie auf vorhandene so genannte Kompetenzzentren und gehen von deren Potenzial aus. Die meisten dieser Kompetenzzentren befinden sich jedoch in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die neuen Mitgliedstaaten über hoch qualifizierte Bildungs- und Forschungseinrichtungen verfügen, einschließlich über Universitäten, die systematisch dazu ermutigt werden sollten, den Status eines Kompetenzzentrums anzustreben. Dadurch ließe sich die EU-Basis für Bildung und Forschung auf Spitzenniveau erweitern.
Der Präsident
Es tut mir leid, dass ich keine weiteren Kolleginnen und Kollegen mehr drannehmen kann, und ich habe keine Wortmeldung von der Linken gesehen. Sie können mir also auch nicht vorwerfen, ich hätte niemand drangenommen. Man muss sich schon wenigstens melden.
(Zwischenruf von Herrn Martin Schulz)
Ich will das nur feststellen und hinzufügen, Herr Kollege Schulz, dass gerade die PPE-DE-Fraktion bei der Einführung des Catch-the-eye-Systems nicht so begeistert war, die Wortmeldungen aber in erster Linie aus der PPE-DE -Fraktion kommen. Lassen Sie den Präsidenten ganz aussprechen, dann ist es auch wieder ausgewogen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die sich an dieser äußerst spannenden, dynamischen und vielschichtigen Diskussion beteiligt haben, die für die abschließenden Vorbereitungen der morgen und übermorgen stattfindenden Tagung des Europäischen Rates nutzbringend ist.
Wir werden uns bemühen, möglichst viele der in der Debatte dargelegten Standpunkte und Vorschläge zu berücksichtigen. Gleichzeitig möchte ich versuchen, wenigstens einige der Fragen zu beantworten.
Zunächst möchte ich erneut erwähnen, dass die in dieser Woche stattfindende Tagung des Europäischen Rates drei Hauptthemen gewidmet ist: der Einleitung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie, dem Energie- und Klimapolitik-Paket und dem Problem der Finanzstabilität. Das sind die drei wichtigsten Themenbereiche.
Die Mittelmeer-Union zählt nicht zu den zentralen Themen. Ich danke Herrn Schulz für seine Frage und möchte klarstellen, dass eine tiefgründige Diskussion über die Mittelmeer-Union im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates nicht vorgesehen ist. Der Vorsitz wird jedoch auf den von einem Mitgliedstaat geäußerten Wunsch eingehen und die Vorlage eines Vorschlags für eine Mittelmeer-Union veranlassen, was möglicherweise während des Essens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend geschehen kann. Eine Sonderdebatte zu diesem Thema ist jedoch nicht geplant.
Nun möchte ich mich auf die zentralen Themenkreise konzentrieren, obgleich ich zunächst den Standpunkt der Präsidentschaft zu einer Mittelmeer-Union darlegen möchte. Ich möchte Sie an die Worte unseres Ministerpräsidenten und Ratspräsidenten, Janez Janša, auf der Sitzung vom 16. Januar erinnern: "Wir setzen uns für eine Stärkung der Institutionen und Prozesse wie den Barcelona-Prozess und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern ein. Was wir absolut nicht brauchen, ist Duplizität oder Institutionen, die mit EU-Institutionen konkurrieren und für Teile der Europäischen Union und einen Teil der benachbarten Länder zuständig sind. Die EU ist eine Gesamtheit, und nur als Ganzes kann sie bei der Schaffung von Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Nachbarschaft und darüber hinaus richtig wirksam werden." Das ist der Standpunkt der Präsidentschaft, der meines Erachtens auch künftig Beachtung finden wird.
Nun einige Worte zu den wichtigsten Themenfeldern. Die Lissabon-Strategie: Mehrere Redner haben die Notwendigkeit einer Änderung der Struktur, Mechanismen bzw. integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie zum Ausdruck gebracht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass sowohl der Rat als auch die Kommission die Auffassung vertreten, die Lissabon-Strategie sei effizient. Sie sind sich einig darüber, dass die Lissabon-Strategie Früchte trägt, und stimmen darin überein, dass die Realwirtschaft der Europäischen Union im Vergleich zu einigen anderen globalen Akteuren recht gut dasteht.
Daher vertreten wir den Standpunkt, die Mechanismen, bestehenden Strukturen und Leitlinien der Lissabon-Strategie sollten erhalten bleiben und ihre Umsetzung im Vordergrund stehen. Bekanntlich ändern sich Umstände, so dass Maßnahmen entsprechend angepasst werden müssen, aber solche Anpassungen können durch eine Abänderung des Wortlauts der Leitlinien erfolgen, was auch geschehen ist.
Gestatten Sie mir, einige zusätzliche Worte über die soziale Dimension zu verlieren, die eine der zentralen Dimensionen der Lissabon-Strategie darstellt. Dieser Tatsache ist sich der Rat voll bewusst, und ich gehe davon aus, dass dies auch in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates zum Ausdruck kommen wird. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Man sagt, der Vertrag von Lissabon wird, falls und wenn er ratifiziert wird, das Gleichgewicht zwischen der sozialen Dimension und anderen Dimensionen verschieben. Meiner Überzeugung nach stimmt das nicht. Das europäische Sozialmodell wird in keiner Weise durch die Umsetzung des EU-Reformvertrags Schaden nehmen - ganz im Gegenteil.
Ich möchte Frau McGuinness für die Hinweise zum Wahltag in Irland danken. Ich wünsche den irischen Wählern alles Gute und hoffe, Sie entscheiden sich für die Europäische Union.
Zur wichtigen Thematik des Klima- und Energiepakets möchte ich Folgendes äußern: Ja, Herr Watson, uns ist klar, dass es für die Regierungen, aber nicht nur für diese, sondern möglicherweise auch für die europäischen Institutionen und für andere wichtige Akteure hilfreich wäre, bei der Erreichung höherer Energieeffizienz, der Senkung des Energieverbrauchs und Ähnlichem mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielleicht gelingt es uns, eine Einigung zu erzielen, was jedoch nicht sicher ist. Fakt ist, dass dies sinnvoll wäre, weil die Energieeffizienz ein Kernelement des vom Europäischen Rat diskutierten Klima- und Energiepakets ist und bleibt.
Lassen Sie mich wiederholen: Wir haben noch Hausaufgaben vom März letzten Jahres zu erledigen, als Deutschland den Ratsvorsitz innehatte. Die damals getroffenen Zusagen müssen jetzt eingelöst werden. Es gibt quantifizierte Ziele, die durch gemeinsame Anstrengungen zu erreichen sind, wobei wir Möglichkeiten finden müssen, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sein wird, eine solche Einigung morgen oder übermorgen zu erzielen.
Aber auf einige Grundsätze, wie man diese Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten teilen kann, sowie auf einen möglichen Zeitrahmen können wir uns verständigen. Ich habe bereits erklärt, wir würden uns wünschen, dass die Einigung unter den Mitgliedern vor Ende des Jahres erfolgt und die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments möglichst Anfang 2009 angenommen wird.
Einige Worte zur Finanzstabilität, die den dritten Themenschwerpunkt auf der Tagung des Europäischen Rates bildet. Für die Tagung hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen einen Zwischenbericht zur Lage auf den Finanzmärkten vorgelegt. Ich würde gern ausführlicher auf dieses Thema eingehen, denn es wird der Eindruck erweckt, als stünden die europäischen Organisationen und Institutionen mit verschränkten Armen da, während die Finanzmärkte von der Krise gebeutelt werden.
Ich möchte betonen, dass die europäischen Organisationen nicht tatenlos zusehen, sondern handeln. Im Rahmen der gestrigen Aussprache über diesen Punkt, die von Frau Berès angeregt wurde, antwortete Herr Kommissar Almunia mit dem Hinweis, dass, bevor Maßnahmen ergriffen werden, mit Sicherheit festgestellt werden muss, welche Schritte wirklich nötig sind und welche nur noch größere Schäden verursachen würden.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen wird sich deshalb weiter mit dem Problem beschäftigen. Nach der Tagung des Europäischen Rates, das heißt frühestens im April, ist ein informelles Treffen des Rates in Slowenien geplant. Dabei wird als zentrale Thematik das Problem der finanziellen Stabilität auf der Tagesordnung stehen. Wir erwarten vom Europäischen Rat in dieser Frage einige konkrete Leitlinien.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich erneut meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass in all diesen Fragen die Zusammenarbeit und die Schaffung von Synergien, insbesondere zwischen den drei zentralen Institutionen der Europäischen Union - dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat - an vorderster Stelle stehen. Der slowenische Vorsitz wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um diese Synergieeffekte so stark wie möglich zu gestalten.
Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, dass der Ratspräsident dem Parlament über die in dieser Woche stattfindende Tagung des Europäischen Rates berichten wird.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach Abschluss dieser Debatte kann man sagen, dass ein breites Einvernehmen innerhalb des Europäischen Parlaments darüber besteht, die Strategie von Lissabon fortzusetzen, dass sie ein Erfolg ist und dass es unsere Anstrengungen zu dieser Strategie zu verstärken gilt, vor allem was die Umsetzung und ganz besonders die praktische Umsetzung der festgesetzten Prioritäten durch unsere Mitgliedstaaten betrifft. Natürlich gibt es einige Unterschiede hinsichtlich der zu setzenden Schwerpunkte; wo muss der Schwerpunkt liegen? Lassen Sie mich jedoch trotzdem unterstreichen, dass die Strategie von Lissabon allgemein Unterstützung findet und dass die klaren Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments deutlich machen, dass sie funktioniert und dass sie unsere Antwort auf die Globalisierung ist.
Ich möchte die grundsätzliche Frage und in erster Linie die Haltung Europas gegenüber der Globalisierung darlegen. Es ist doch eine Tatsache, dass selbst in einer aufgrund der finanziellen Instabilität schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Situation die europäischen Exporte weiter ansteigen und Europa nach wie vor mit Abstand die Nummer eins für ausländische Direktinvestitionen ist. Europa verfügt über einige Trümpfe, um der Globalisierung zu begegnen. Es geht also darum, den Kurs zu halten, und ich möchte allen danken, vor allem Herrn Daul, Herrn Watson und vielen anderen, die diese Orientierung klar unterstützt haben.
Jetzt geht es auch darum, Europa als Schutzmechanismus zu schützen, wie einige von Ihnen - so beispielsweise Herr Désir - unterstrichen haben. Wir sind uns in diesem Punkt einig; die Frage ist, wie man es schützen kann. Nach unserem Dafürhalten kann Europa nicht geschützt werden, indem wir uns abkapseln, sondern im Gegenteil, indem wir dafür sorgen, dass die anderen sich öffnen können, wie auch wir dabei sind, uns zu öffnen. Das ist der Weg!
Europa, das die größte Handelsmacht der Welt ist und dessen Exporte weiter steigen, kann nicht plötzlich auf Protektionismus setzen. Das würde unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Die beste Lösung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die anderen sich selbst öffnen, nicht nur in kommerzieller Hinsicht, bezüglich des Zugangs zu ihren Märkten, sondern auch mit mehr Ambitionen in umweltpolitischer Hinsicht und auf dem Gebiet der sozialen Rechte.
Intern können wir natürlich mehr in sozialer Hinsicht tun, und ich möchte sagen, dass die Botschaft, die die Kommission dem Rat übermitteln wird, eine Botschaft des sozialen Engagements ist. Wir werden uns vor allem für eine Sozialagenda aussprechen, die sich auf Zugang, Solidarität und Chancen gründet.
Einige von Ihnen haben den Fall Laval erwähnt. Ich möchte Ihnen erneut sagen, was ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, vor allem auf einer Plenarsitzung des schwedischen Parlaments: Die Interpretation des Falles Laval durch die Kommission bedeutet keineswegs, wie einige angemerkt haben, einen Widerspruch zwischen den Prinzipien des Binnenmarktes und dem Prinzip der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte.
Im Gegenteil, wir halten das Flexicurity-Modell und generell das so genannte skandinavische Modell der Arbeitsbeziehungen für ein progressives Modell, das in Europa ausgezeichnete Ergebnisse gebracht hat. Das ist unser Plan - dies sei hervorgehoben -, wie wir jede Form von Sozialdumping bekämpfen wollen. Es kann keinen Zweifel bezüglich der Haltung der Kommission in dieser Frage geben.
Lassen Sie mich also diesen Aspekt unterstreichen, denn meiner Meinung nach müssen wir um jeden Preis vermeiden, in die Falle zu tappen, die darin besteht, einen Gegensatz zwischen dem Sozialen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu konstruieren. Wie mehrere von Ihnen gesagt haben, vor allem Herr Crowley und andere, brauchen wir ein offenes Europa mit einer offenen Wirtschaft und einer offenen Gesellschaft, zugleich aber ein Europa der sozialen Integration. Widerstehen wir also diesem Trend.
Widerstehen wir auch dem Trend, der darin besteht, Soziales und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Hier möchte ich die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen. Wir sind absolut entschlossen, die Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, die vom Europäischen Rat auf der Märztagung letzten Jahres einstimmig eingegangen wurden. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft unter Frau Merkel haben wir einstimmig bestimmte Ziele festgelegt. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission in der kommenden Zeit noch fester entschlossen daran gehen wird, eine echte europäische Energiepolitik zu entwickeln und den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen.
Wenn es einige Veränderungen in der jüngeren Entwicklung gegeben hat, dann bestätigt das nur die Dringlichkeit der Lage und die erforderliche Entschlossenheit. Und da möchte ich die Feststellung hervorheben, die unter anderen Herr Turmes und Frau Harms getroffen haben, nämlich dass man Soziales und Umwelt nicht in Gegensatz zueinander bringen darf. Das Problem der Energie bzw. der energieintensiven Zweige verdient eine gesonderte Antwort.
Wir wollen eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Unsere Idee besteht keineswegs in der Deindustrialisierung Europas, ganz im Gegenteil. Was wir wollen, ist das Greening, d. h. eine Industrie, die sich an einer neuen Vereinbarkeit mit unseren Zielen der Bekämpfung des Klimawandels orientiert. Es wäre völlig falsch, einen Gegensatz zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und dem Kampf gegen den Klimawandel sehen zu wollen. Deshalb sprechen wir uns in unseren Vorschlägen - das hat die Kommission ganz klar gesagt -, für spezifische Garantien für die Industrien mit hoher Energieintensität aus. Wir wollen nicht, dass unsere Industrien in andere Teile der Welt abwandern.
Die Frage ist doch, welches heute unser Hauptziel ist. Unser Ziel besteht darin, eine globale Vereinbarung zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen und zur Klimakonferenz nach Kopenhagen mit Vorschlägen zu gehen, die die anderen zum Handeln veranlassen. Sollte es jedoch nicht zu einer globalen Vereinbarung kommen, wären wir bereit, Schutzmaßnahmen - ja, ich scheue mich nicht, dieses Wort zu gebrauchen - zugunsten der energieintensiven Industriezweige in Europa zu ergreifen.
Letztlich geht es also darum, meine Damen und Herren, den Kurs zu halten. Ich danke all denen, vor allem Herrn Ferber, Herrn Karas und vielen anderen, die die Notwendigkeit unterstrichen haben, Kurs zu halten. Die Strategie von Lissabon ist eine Strategie für alle Jahreszeiten. Es wäre äußerst gefährlich, jetzt angesichts einer neuen globalen wirtschaftlichen Situation zurückzurudern.
Im Gegenteil, was wir brauchen, ist Kurs zu halten auf Wirtschaftsreformen in Europa, auf Reformen für ein offenes Europa, für ein Europa größerer sozialer Integration, ein Europa, das in der Umweltpolitik entschlossener handelt. Wir sehen keinerlei Widerspruch zwischen diesen Zielen, ganz im Gegenteil. Nach unserem Dafürhalten müssen wir uns auf die Umsetzung dieser Strategie konzentrieren. Sie war gut und sie wird weiter gut sein für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Europa.
Der Präsident
Ich darf den Kommissionspräsidenten interpretieren. Es war nicht der Kollege Ferber, der geredet hatte, sondern der Kollege Langen.
Martin Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte von einem Artikel unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen und eine Erklärung persönlicher Art abgeben, die sich auf mehrere Äußerungen bezieht, die Kollegen der anderen Fraktionen in Bezug auf meine an den Kommissionspräsidenten adressierte Rede gemacht haben. Ich will die Debatte hier nicht wiederholen, ich glaube, es ist klar geworden, dass es Übereinstimmungen und Divergenzen gibt.
Auch das Schlusswort des Herrn Kommissionspräsidenten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit seinem Beharren auf der Lissabonner Strategie und den unveränderten Leitlinien der Lissabonner Strategie eine bestimmte politische Botschaft verbunden ist. Seine Botschaft lautet: Wir brauchen an diesen Leitlinien nichts zu ändern. Unsere Botschaft ist: Sie müssen geändert werden, damit die soziale Inklusion in Europa verbessert wird. Das bleibt eine Differenz!
(Beifall)
Aber, zwei Sachen sind nicht hinnehmbar, Herr Präsident, das will ich in aller Klarheit sagen. Wenn Herr Kollege Watson und noch mehr der Kollege Karas in diesem Hause den Eindruck erwecken wollen, dass irgendein kritisches Wort an die Adresse der Kommission schon ein Sakrileg sei, weil es die europäischen Institutionen spaltet, dann machen wir das nicht mit! Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, der Kommission zu sagen, in welche Richtung sie gehen soll.
(Beifall)
Und es ist meine Pflicht als Vorsitzender dieser Fraktion, klarzumachen, dass wir ein soziales Ungleichgewicht in Europa feststellen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das anders ist, ist das Ihre Sache. Aber es ist keine Kritik an der Kommission, wenn wir sie darauf hinweisen, dass wir gerne hätten, dass sie ihre Leitlinien abändert. Aus dieser Kritik eine Differenz zwischen den Institutionen zu machen, hat nur ein Ziel, ein politisch-ideologisches Ziel.
Und ich warne Sie, wenn Sie die Kommission in die Ecke von Liberalen und PPE-DE drängen wollen, wenn Sie den Eindruck erwecken, es sei eine Liberal-PPE-Kommission, dann machen Sie einen Fehler, weil Sie dann nämlich diese Kommission ideologisieren. Wir wollen das nicht, wir bleiben bei unserer Politik der Kooperation mit der Kommission. Sie drängen Herrn Barroso in die rechte Ecke, nicht wir!
(Tumult und Beifall)
Wir wollen aber eine Politik der sozialen Gerechtigkeit! Die tragen wir hier vor, und wir lassen uns keine institutionelle Debatte aufdrücken, wenn wir hier eine politische Debatte führen!
(Beifall)
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz fassen. Wenn man als Fraktionsvorsitzender auf all das antworten will, was unsere Kolleginnen und Kollegen den ganzen Vormittag gesagt haben, dann muss das in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Man kann um etwas herumreden oder auf Randerscheinungen ausweichen. Wenn wir die Debatte noch einmal aufgreifen wollen, dann werden wir das tun. Herr Schulz, ich möchte nur sagen, dass meine Fraktion und ich selbst ebenso für die sozialen Belange eintreten wie Sie, und wir sind alle ...
(Beifall)
Ich möchte sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man sozial tätig werden kann, wenn man im wirtschaftlichen Bereich Geld eingenommen hat, doch man kann es nicht machen wie die Sozialdemokraten und Geld ausgeben, das nie eingenommen worden ist.
(Beifall von rechts)
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen, aber da Herr Schulz meinen Namen erwähnte, möchte ich zumindest Folgendes erwidern: Herr Schulz, es lag nicht in meiner Absicht, Sie mit meinen Ausführungen persönlich anzugreifen, aber ich denke, wir führen hier eine ernsthafte Aussprache darüber, wie wir wettbewerbsfähige Volkswirtschaften schaffen können und wie sie unter Berücksichtigung von sozialer Kohäsion und Umweltstabilität gefördert werden können. Ich glaube nicht, dass solche Volkswirtschaften entwickelt werden, indem argumentiert wird, der Markt funktioniere nicht, weil er nicht die Waren hervorbringt, die wir wollen. Ich glaube, wie der Präsident der Kommission heute Vormittag sagte, die jüngsten Beispiele der globalen Wirtschaft zeigen, dass der Markt diese Waren produzieren kann, und ich meine, das ist etwas, das wir alle unterstützen und mit dem wir in der Tat gedeihen können.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung lässt nur zu, dass man noch einmal reagiert, wenn man persönlich angesprochen ist. Diejenigen, die sich jetzt noch gemeldet haben, sind nicht persönlich angesprochen worden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roberta Alma Anastase  
schriftlich. - (RO) Die Entscheidung, die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates der Lissabon-Strategie zu widmen, ist begrüßenswert und notwendig. Nach meinem Dafürhalten muss der Schwerpunkt der Gespräche im März auf der Bewertung der bis heute erreichten konkreten Ergebnisse sowie auf der Kurskorrektur liegen, damit die Strategie ein voller Erfolg wird.
Zwei Schlüsselelemente sollten verfolgt werden, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in der EU zu sichern. Einerseits muss die EU ihre Politik zur Konsolidierung des Bildungs-, Ausbildungs- und Innovationssystem fortführen und die Möglichkeiten, die das Jahr 2009 als Jahr der Kreativität und Innovation bietet, voll ausschöpfen. Andererseits bedarf es der Entwicklung einer europäischen Migrations- und Integrationspolitik als Faktor für europäisches Wachstum.
Gleichzeitig wird die EU nur dann volle Stabilität und Prosperität erreichen, wenn sie sich für diese Ziele effizient und nachdrücklich nach außen in den Nachbarregionen der EU, insbesondere in der Schwarzmeerregion, einsetzt. In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass der Europäische Rat die Fragen der Energiesicherheit und der erfolgreichen Umsetzung des Nabucco-Projekts bei gleichzeitiger Berücksichtigung der alarmierenden Zustände in einigen Nachbarländern nach den dortigen jüngsten Wahlen ansprechen muss.
Alexandra Dobolyi  
Anlässlich der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird der nächste Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie angenommen werden. Kernthemen werden der Klimawandel, die Aufgaben im Zusammenhang mit Energiesicherheit sowie die Stabilität der Finanzmärkte sein.
In einer globalisierten Welt müssen wir mit allen drei Problemstellungen effektiv umgehen, damit Europa weiterhin Erfolg hat. Es ist wichtig, in kürzester Frist eine gemeinsame EU-Position zu formulieren.
Wir haben den Fortschritt gewürdigt, der mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie seit dem Frühjahr 2006 erzielt wurde, und wir unterstützen die unausgesetzten Bemühungen, Richtlinien zu Fragen bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Lage zu verabschieden, aber auch, was noch wichtiger ist, sicherzustellen, dass diese für alle Mitgliedstaaten gelten.
Es wird immer dringlicher, eine Vereinbarung zu Klima- und Energiefragen zu erzielen. Wir brauchen eine effektive Lösung für die Energieabhängigkeit Europas und müssen gleichzeitig die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte sicherstellen.
Wir haben die Erhöhung der Staatsfonds miterlebt, und wir müssen dafür sorgen, dass ihre Aktivitäten in transparenter und vertrauenswürdiger Weise geführt werden. Für den Umgang mit diesen Fonds muss eine effektive Gesetzgebung auf den Weg gebracht werden.
Es ist Zeit, dass der Rat diese Frage zügig angeht, und wir müssen so bald wie möglich eine einheitliche europäische Position entwickeln, um die bezüglich dieses Themas derzeit herrschenden Unklarheiten zu beseitigen.
Nicht weniger wichtig ist es, dass der Rat auf seiner Frühjahrstagung jede sowohl mögliche als auch unerlässliche Maßnahme ergreift, um im Interesse einer gesicherten Finanzmarktstabilität den bestehenden Aufsichtsrahmen zu stärken.
Die Krise, die die EU-Bürger treffen könnte, ist noch nicht vorbei; das Schlimmste steht vielleicht erst noch bevor. Wenn diese Frühjahrstagung ein Motto hätte, so müsste es lauten: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) In den Reden, die heute in diesem Hohen Haus in Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgetragen wurden, haben wir von den Hauptverantwortlichen für die Europäische Union wieder einmal die gleichen Aussagen zu hören bekommen.
Sie bestanden abermals darauf, den neoliberalen Weg der Lissabon-Strategie weiterzuverfolgen, der auch Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen einschließt, oder, anders gesagt, noch mehr Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte und noch mehr unsichere und schlecht bezahlte Arbeit, während Wirtschaftsgruppen und Finanzsektor weiter immer höhere Gewinne einfahren. Sie bestanden auf der Liberalisierung und Privatisierung von Strukturbereichen und öffentlichen Dienstleistungen und zeigten sich scheinbar unbeeindruckt hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Politik für Millionen von Niedrigverdienern hat.
Sie weigern sich weiterhin, die Lage von fast 78 Millionen Menschen zu ändern - davon 25 Millionen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen -, die von Armut betroffen sind. Weiterhin lassen sie Jugendarbeitslosigkeit zu, die mittlerweile doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit insgesamt und viele gut ausgebildete junge Menschen betrifft, die keine Arbeit finden, und erst recht keine Arbeit, die mit ihrer Ausbildung im Zusammenhang steht.
Sie wollen ihre Politik nicht ändern, um die Folgen für die Europäische Union, insbesondere für die schwächeren Volkswirtschaften, zu umgehen und zu verhindern, dass sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darauf bestehen, die "Lissabon-Strategie" durch eine Europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung zu ersetzen.
Ian Hudghton  
Es ist wichtig, dass der Rat die zu Klima und Energie eingegangenen Verpflichtungen überprüft. Ohne Frage wird die Herausforderung darin bestehen, der Rhetorik nun die tatsächliche Erfüllung der Ziele folgen zu lassen. Schottland hat auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien viel zu bieten - Wellen, Gezeiten, Offshore-Windkraft, ja sogar Sonnenenergie. Die neue schottische Regierung ist bis an die Grenzen der ihr übertragenen Macht dabei, das Potenzial für Schottland zu maximieren und die Einspeisung nicht benötigter Energie in europäische Netze zu fördern. Schottland wäre viel besser in der Lage, zu Europas Klimazielen beizutragen, wenn wir als unabhängiger Mitgliedstaat gleichberechtigt in der Europäischen Union mitarbeiten würden. Eine unabhängige schottische Regierung wäre ein konstruktiver Akteur innerhalb der EU, zutiefst daran interessiert, Schottlands beste Interessen zu entwickeln, das ist klar, aber auch bereit, mit Partnern in Europa zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten.
Magda Kósáné Kovács  
Der heutigen Aussprache sind in den vergangenen Tagen hitzige Diskussionen vorausgegangen. Die abgedroschene liberale Devise "Lassen wir den Markt hübsch in Ruhe, dann lösen sich alle Probleme von allein" ist anscheinend wiederbelebt worden. Ich selbst bin dagegen froh, zu jenen Politikern zu gehören, die sich nachdrücklich für eine Verteidigung der sozialen Werte Europas ausgesprochen und daran erinnert haben, dass der Schutz der menschlichen Würde eine Verpflichtung ist, die die aus 27 Mitgliedern bestehende Europäische Union zusammenhält.
Die Kommission und der Rat haben die Pflicht sicherzustellen, dass die neuen Herausforderungen und wachsenden Risiken, vor denen Europa steht, letztlich zu einer noch größeren Solidarität führen. Die Entscheidungsträger in der EU und das EU-Parlament mit seinen gewählten Vertretern müssen unterdessen gemeinsam handeln, um das Aufkommen einer Armutskonkurrenz zu verhindern und um dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich Kinder, Immigranten, alte Menschen und Familien, nicht von der Wirtschaft und vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb überrollt werden. Sie müssen gemeinsam anerkennen, dass sie nicht nur für diejenigen verantwortlich sind, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, sondern auch für die, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden.
Das neue soziale Gesicht Europas, das sich während des Lissabon-Prozesses herausgebildet hat, trifft keine Wahl zwischen wirtschaftlichen oder marktwirtschaftlichen Werten auf der einen und menschlichen Schicksalen auf der anderen Seite. In diesem Europa besteht das Ziel nicht einfach darin, die Anzahl und Qualität von Arbeitsplätzen im Allgemeinen zu erhöhen. Maßnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Unterstützung eines menschenwürdigen Lebens sind eine mindestens ebenso wichtige Forderung, die wir als gemeinsamen Wert betrachten sollten. Dementsprechend stellt die Sozialfürsorge eine Hilfe in Übergangszeiten dar. Wenn diese Werte tatsächlich den Wunsch hervorbringen, zum Handeln zu mobilisieren, dann könnten die EU-Organe nach den Wahlen 2009 noch koordinierter arbeiten und noch mehr am Wohlergehen der Menschen orientiert sein als zuvor.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) In der Europäischen Union werden viele große Reden geschwungen, wie auch heute Vormittag, als es um die Lissabon-Strategie ging. Tatsache ist, dass bislang nur geringe Fortschritte in dieser Frage gemacht wurden und dass das Ziel nicht erreicht worden ist. Der Wunsch des Ratsvorsitzes, die Strategie um die soziale Dimension zu erweitern, ist vermutlich nur Euro-Wahlpropaganda: Es wird nicht gesagt, wie das getan werden könnte, und so gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um etwas anderes handelt. Der Ratsvorsitz hätte sich außerdem auf die kleinen Aufgaben konzentrieren sollen. Eine davon wäre gewesen, den Mitgliedstaaten eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass das slowenische Parlament den Vertrag ratifiziert hat, ohne dass ihm eine solche Fassung vorgelegen hat, ist kein gutes Beispiel für demokratische Länder.
Bernard Wojciechowski  
Die Tagesordnung des EU-Gipfels lässt uns erschauern. Die globale Erwärmung wird einen gefährlichen Wettbewerb um Energieressourcen auslösen. Der Bericht Solana/Ferrero-Waldner zeigt, wie der Kreml nach der Arktis greift. Das Eis schmilzt, deshalb wird sich der Kampf um Ressourcen verstärken. Geostrategisch betrachtet wird die tauende Arktis neue Handelswege für alle eröffnen, auch für die Russen.
Währenddessen hat die EU das Eis im Kosovo gebrochen. Die lokale Erwärmung erreichte einen Höhepunkt. Serbien hat einen Teil seines Territoriums verloren. Der Islam ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Erstaunlich ist, dass die EU ihre Truppen zur Bekämpfung des radikalen Islam in den Irak und nach Afghanistan geschickt hat und gleichzeitig in Europa die Zivilisation der Angreifer deckt. Der Erzbischof von Montenegro bedauert, dass die Vereinigten Staaten sich wie Ahab im Alten Testament verhalten haben, Großbritannien vergaß seinen Kampf um die Falklandinseln und wagt es nun, das Schicksal eines christlichen Landes zu bedrohen, während Deutschland anscheinend 1914, 1941 und Kragujevac vergessen hat. Der Erzbischof hat wohl vergessen, dass zur deutschen Seele auch Hegel, Feuerbach und Nietzsche gehören, mehr noch als Goethe und Schiller. Jedoch erinnert sich der Erzbischof, dass der Italiener Mussolini den Kosovo dem faschistischen Albanien einverleibt hatte.
