

 – Ich weise Sie darauf hin, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Bericht von Herrn Bourlanges gestern Abend einstimmig angenommen hat. 
Bourlanges (ALDE ),
    Herr Präsident, entschuldigen Sie, aber ehe man den Berichterstatter ausfindig macht, ihm einen Platz zuweist und ein funktionierendes Mikro für ihn findet, ist seine Redezeit quasi bereits abgelaufen.
Ich möchte lediglich sagen, dass uns in der Tat ein Dringlichkeitsantrag für die Maßnahmen betreffend das Einfrieren der Guthaben der Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien vorliegt. In unserem Ausschuss hatten wir bereits darüber beraten, bevor wir damit befasst wurden, denn das geschah erst gestern.
Der Rat hat uns um Dringlichkeit ersucht, und wir halten diese für gerechtfertigt, aus einem ganz einfachen Grund, den meine Großmutter vor etwa 50 Jahren folgendermaßen umschrieb: man darf das Weidegatter nicht erst schließen, wenn die Kühe bereits davongelaufen sind. Das heißt, wenn wir wirksam handeln wollen, um die Guthaben der Kriegsverbrecher einzufrieren, muss das Verfahren dafür schnellstmöglich angenommen werden. Ich unterstütze also ebenso wie der Ausschuss, dessen Vorsitz ich innehabe, das Dringlichkeitsersuchen des Rates. 

Brok (PPE-DE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses möchte ich beantragen, die Dringlichkeit abzulehnen. Die Finanzmittel von 259 Millionen Euro, die für das neue Finanzierungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns zur Verfügung gestellt werden sollen, beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2006. In diesem Jahr waren ohnehin nur 6 Millionen Euro für vorgesehen, so dass dies kein Problem sein dürfte.
Im Übrigen ist auch die Rechtsgrundlage 308, die dazu führt, dass das Parlament noch konsultiert wird, nicht unumstritten, wenn ich das vorsichtig formulieren darf. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir bezüglich des Inhalts des Kommissionsvorschlags keine substanziellen Probleme haben, wir aber auch wegen der politischen Bedeutung dieses Themas mehr Zeit brauchen, um die Frage näher zu untersuchen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir mit den Arbeiten hier schnell beginnen und auf der Plenartagung Oktober II zu einer Entscheidung in dieser Frage kommen.
Ich glaube, diese Verzögerung sollte nicht zu Problemen führen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften verbessert werden. Ich möchte Sie bitten, dass Sie diesem Vorschlag folgen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich wollte nur die Meinung des Ausschussvorsitzenden, auch namens meiner Fraktion, unterstreichen, dass es hier nicht um eine Abstimmung über den Inhalt geht, sondern dass es darum geht, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass wir diese Angelegenheit gründlich und rasch diskutieren sollen. Wir sollten dieses Signal nach außen geben, dass wir bereit sind, zu diskutieren, aber nicht in Form einer Dringlichkeit. 

Der Präsident.
    Meine Damen und Herren Abgeordneten, als Präsident des Parlaments möchte ich mich nun an Sie wenden!
Beginnen möchte ich damit, dass ich mich sehr geehrt fühle, dass Sie Ihr Vertrauen in mich gesetzt und mich zum Präsidenten dieses Parlaments gewählt haben. Ich hatte Ihnen ja bei meiner Wahl bereits angekündigt, dass ich diese Plenartagung abwarten würde, um meine strategische Vision für die erste Hälfte dieser Wahlperiode darzulegen.
Hierbei geht es natürlich weder um die Präsentation eines politischen Programms noch um die Darlegung meiner persönlichen Ansichten zum Aufbau Europas. Ich will als Präsident einzig und allein die Prioritäten unserer Agenda beschreiben und einordnen.
Dabei möchte ich mit Ihnen auch das Gefühl des Stolzes teilen, der größten multinationalen parlamentarischen Institution anzugehören. Sie ist ein Symbol des Friedens und der Demokratie, die gleichzeitig aber auch die Vielfalt achtet. Auch wenn das nicht allen Europäern ausreichend bewusst ist, bietet dieses Haus ein Forum für Diskussionen und Entscheidungen, die sich auf unseren Alltag und auch die künftige Weiterentwicklung der Welt, in der wir leben, auswirken.
Dieser Stolz, der uns alle erfüllt, muss einhergehen mit einem Gefühl der Verantwortlichkeit. Verantwortlichkeit demonstrieren müssen wir bei der Ausübung unserer Befugnisse, wenn wir in internationalen Angelegenheiten Stellung beziehen und die reibungslose Arbeit dieses erweiterten Parlaments gewährleisten.
Die Legitimität unserer Union hat zwei Quellen. Eine ist dieses Parlament und kommt von den europäischen Bürgern, die es vertritt. Es gibt keinen Grund dafür, warum sie mit der anderen, die von den Mitgliedstaaten kommt, immer und überall übereinstimmen muss.
In diesem Parlament treffen nun 25 unterschiedliche parlamentarische Traditionen aufeinander, die in 20 Amts- und Arbeitssprachen zum Ausdruck kommen, was zu einer enormen Komplexität und hohen Kosten führt. Doch selbst diese Vielzahl von Sprachen deckt noch nicht die gesamte linguistische Vielfalt Europas ab, worauf ich oft hingewiesen werde.
Ich hatte Gelegenheit, die eingangs erwähnte Verantwortung in den letzten Tagen der Sommerpause wahrzunehmen. Mir wurde die traurige Aufgabe zuteil, im Namen des Parlaments eine Reihe von Erklärungen abzugeben, in denen ich die Attentate und Terrorakte, die in verschiedenen Teilen der Welt in äußerst brutaler und grausamer Weise begangen wurden, kategorisch verurteilte.
Das Europäische Parlament hat sich damit den Bekundungen von Trauer und Solidarität aller Demokraten gegenüber den Familien angeschlossen, die so ungerecht und hart von dieser Geißel getroffen wurden, die leider kein Land mehr verschont.
Um dieses Gefühl möglichst würdig und gemeinschaftlich zum Ausdruck zu bringen, habe ich mich an die 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gewandt und angeregt, dass alle Schulen in der Union heute gemeinsam mit uns, den Vertretern der europäischen Bürger, eine Schweigeminute zum Gedenken an die Kinder einlegen, die dem Massaker in der Schule in Beslan zum Opfer fielen, und auch an all die anderen Kinder, die dem Terrorismus allgemein zum Opfer fallen. Es freut mich, dass sich zahlreiche Länder dieser Geste anschließen wollen, wodurch die europäischen Bürger die Möglichkeit erhalten, ihren Gefühlen angesichts dieser schrecklichen Ereignisse Ausdruck zu verleihen.
Unser Parlament verurteilt entschieden alle Terroranschläge, weil Terrorismus, unter welchem Vorzeichen und in welchem Land auch immer, den Werten widerspricht, auf die sich die Europäische Union gründet. Die Menschen hoffen, dass ein vereintes Europa besser in der Lage sein wird, diese Bedrohung, die eine der Hauptursachen von Besorgnis und Verunsicherung in der Region darstellt, zu bekämpfen.
Es reicht jedoch nicht, dem Entsetzen, das wir empfinden, Ausdruck zu verleihen. Wenn eine Verurteilung der anderen folgt, so widerspiegeln unsere Worte des Schmerzes nur Frustration und Ohnmacht. Es gibt keine Entschuldigung und keinen Grund für so schreckliche Taten, wie wir sie am Ende dieses Sommers erleben mussten, oder für das, was am 11. September in New York und am 11. März in Madrid geschah. Jede Form von Terrorismus ist zu verurteilen, aber in der Debatte, die heute weltweit geführt wird, insbesondere im Westen und in den entwickelten Ländern, geht es nicht um die Verurteilung des Terrorismus, sondern um seine Bekämpfung. Sicher, selbstmörderischer Fanatismus wird sich nicht mit vernünftigen Argumenten von gebildeten und intelligenten Menschen aufhalten lassen. Aber genauso wenig können wir erwarten, alle seine Ursachen durch bloße und wahllose Anwendung von Gewalt aus der Welt zu schaffen, indem wir uns an anderen Kindern für die Leiden unserer Kinder rächen und so eine unerträgliche Spirale der Gewalt in Gang setzen.
Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen, wenn wir ihn wie einen konventionellen Krieg betrachten. Dieses Parlament sollte den Raum der Freiheit und Sicherheit weiterentwickeln. Es muss aktiv eine Antiterrorismus-Strategie fördern, die auf internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz und Aufklärung beruht. Eine internationale Zusammenarbeit ist auch erforderlich, um die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, die den mörderischen und selbstmörderischen Fanatismus schüren.
Analysieren heißt nicht rechtfertigen. Die Aussprachen und Entschließungen dieses Parlaments sollten niemals als eine Rechtfertigung terroristischer Gewalt gedeutet werden. Der Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet uns zur Reflexion über seine Ursachen, um ihn wirksamer bekämpfen zu können. Dieses Parlament muss weiterhin mit voller Gewissensfreiheit diskutieren, wie es bislang der Fall war. Es muss sich mit der Lage insbesondere in Tschetschenien, im Irak und in Palästina befassen, so erbittert die Reaktionen, die dies nach sich zieht, auch sein mögen.
Meine Damen und Herren, die Nachrichten dieses Sommers spiegelten auch eine weitere Sorge und Unsicherheit der Europäer wider. Ich spreche davon, dass innerhalb eines integrierten Wirtschaftsraums immer häufiger Unternehmen ihre Wirtschaftstätigkeit auf der Suche nach günstigeren arbeitsrechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen verlegen, was gemeinhin als Produktionsverlagerung bekannt ist.
Sie haben sicherlich beobachten können, wie dieses Phänomen defensive Reaktionen in manchen Mitgliedstaaten hervorgerufen hat, die sich negativ auf die Politik der Solidarität der Union auswirken können. Der Interessenkonflikt zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt tritt dadurch ohne Zweifel deutlich zutage. Diese beiden Ziele sollten sich ergänzen. Beide sind für den Aufbau Europas und vor allem für die Lissabon-Strategie von entscheidender Bedeutung.
Das ist viel komplizierter, als es den Anschein hat. Ein einfacher Zahlenvergleich bei den Arbeitskosten ist wahrscheinlich nicht die einzige Erklärung dieses Phänomens. Diese Debatte wird wohl vor allem bei denjenigen Europäern auf besonderes Interesse stoßen, die darauf hoffen, dass sich Europa als Lösung erweist und nicht als Problem. Das Parlament muss dieses Problem deshalb bei seiner Arbeit eingehend berücksichtigen, und es muss Eingang in die vielen Themen auf unserer Tagesordnung finden. Doch darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Vorher möchte ich Sie jedoch noch darauf hinweisen, dass unsere vorrangige Aufgabe darin besteht, zur reibungslosen Arbeit des erweiterten Parlaments beizutragen. In Kürze werden auch Rumänien und Bulgarien hier vertreten sein. Das Parlament muss sich unbedingt der Tatsache bewusst sein, dass diese Institution öffentliche Mittel erhält und vor neuen Problemen in Bezug auf Dimension und Effizienz steht. Ich werde persönlich eine Arbeitsgruppe leiten, die sicherstellen soll, dass die Größe des Parlaments seine Effizienz nicht beeinträchtigt.
Zwei Themen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung: das Abgeordnetenstatut und die Sprachenregelung. Ich hatte bereits angekündigt, dass das Statut ein vorrangiges Thema sein würde. Dazu traf ich am 8. September mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Balkenende, zusammen, der mir zusicherte, dass er die Vertreter der Regierungen kontaktieren werde, die unserem Entwurf eines Statuts nicht zustimmen konnten, um ihre Alternativvorschläge zu hören. Ich muss Ihnen sagen, dass das Parlament nie über die Gründe informiert wurde, warum einige Länder unseren Entwurf nicht akzeptieren konnten.
Solange wir über keinerlei diesbezügliche Informationen verfügen, sollten wir von dem im Parlament gefundenen Konsens nicht abweichen. Allerdings möchte ich wiederholen, dass wir auch weiterhin durchaus gesprächsbereit und für alle Vorschläge des Rates oder der Mitgliedstaaten, die für eine Einigung am geeignetsten sind, offen sind.
Was die Sprachenregelung angeht, so muss ich Sie darauf hinweisen, dass ihre Durchführungsmodalitäten vom Präsidium des vorangegangenen Parlaments in Form eines Verhaltenskodexes über die Mehrsprachigkeit festgelegt wurden. Unter Hinweis auf die knappen Ressourcen für die schriftliche und mündliche Übersetzung bitte ich alle Abgeordneten, insbesondere die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Koordinatoren, alles dafür zu tun, dass es ordnungsgemäß umgesetzt wird. Es wird einige Zeit dauern, bis sich die Lage bessert. Ich fordere Sie alle eindringlich auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die Sprachabdeckung in den Arbeitssitzungen den verfügbaren Ressourcen entspricht.
In der vorigen Plenarsitzung forderten einige Abgeordnete das Recht, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, selbst wenn sie derzeit nicht zu den Amtssprachen der Union zählt. Sie muss ich darauf hinweisen, dass die Sprachenregelung Vereinbarungen des Rates unterliegt und dass ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich ist. Solange keine entsprechenden Beschlüsse getroffen werden, muss der Vorsitz unabhängig von seinen persönlichen Ansichten auf der Einhaltung der Geschäftsordnung bestehen.
Ebenso möchte ich betonen, dass das Europäische Parlament mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags reifer werden wird. Es wird über einen Rahmen verfügen, der seine Funktionen und Verantwortungen unumstößlich festlegt.
Die Verfassung wird jedoch, wenn sie schließlich ratifiziert wurde, nicht vor dem 1. November 2006 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird eine unserer wichtigsten Aufgaben darin bestehen, eine umfassende Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags anzustoßen.
Meine Amtszeit als Präsident wird zwischen dem 29. Oktober, dem Datum der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom, und dem 1. November 2006, dem Datum seines In-Kraft-Tretens, durch die Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den 25 Mitgliedstaaten geprägt sein. Im Schnitt soll etwa eine Ratifizierung pro Monat stattfinden. In den meisten Fällen soll dies in Form eines Referendums geschehen. Mein Land, Spanien, ist das erste, in dem ein Referendum stattfindet, nämlich im Februar 2005.
So bieten die nächsten zwei Jahre eine hervorragende Gelegenheit, dass die Europäer über das Europa, das sie erschaffen wollen, so wie es in diesem Text definiert ist, etwas lernen. Den Bürgern wird dadurch die Chance gegeben zu beurteilen, was ein solches Europa für sie bedeuten könnte und warum es wichtig für sie ist.
Die Mitglieder des Parlaments sind aufgerufen, den Bürgern zu Diensten zu sein. Wir müssen die Kommunikation mit ihnen innovativer gestalten und sinnvolle Standpunkte für sie ausarbeiten. Dazu soll noch vor Jahresende ein Bericht angenommen werden, der von Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo erstellt und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen erörtert wird.
Das Parlament muss sich zu einem echten europäischen Forum entwickeln, das beispielhaft für eine offene, vielschichtige und demokratische Debatte ist. Es darf weder abweisend noch scheinheilig oder bestrebt sein, den Europagedanken zu monopolisieren. Niemand kann die eine, wahre Vorstellung von Europa für sich beanspruchen. Diese Debatte wird aus Gründen der Identität, der Ideologie und der unterschiedlichen Auffassungen von Europa, wie es sich die einen oder die anderen wünschen, komplex sein.
Deshalb müssen die Kernfragen des Verfassungsentwurfs im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten ausführlich erörtert werden. Ich habe den Vorsitzenden des Ausschusses gebeten, mir konkrete Vorschläge vorzulegen, die für die Parlamentsdebatte als Ausgangspunkt dienen könnten.
Wichtiger als die Debatte selbst ist allerdings die Art und Weise, wie sie von den Bürgern wahrgenommen wird. Diese müssen über das Wesen der Verfassung, was sie tatsächlich enthält und was sie eben nicht enthält, informiert werden. Entscheidend ist, dass sie über den Text des Verfassungsvertrags als solchen abstimmen, und nicht als Reaktion auf die politische Lage in ihrem jeweiligen Land.
Sobald das Parlament zu einer Stellungnahme gekommen ist, muss es dafür sorgen, dass sein Standpunkt bekannt gemacht und im Ratifizierungsprozess Berücksichtigung findet. Es ist äußerst bedauerlich, dass der Ratifizierungsprozess nicht gesamteuropäischer und bürgernäher konzipiert ist und nicht in allen Ländern stattfindet!
Unsere größte Herausforderung besteht darin, die Debatte auf die europäische Ebene zu verlagern und zu verhindern, dass sie von innenpolitischen Themen überdeckt wird, wie es bei den jüngsten Europawahlen der Fall war.
Das Parlament wird sich mit den einzelstaatlichen Parlamenten abstimmen. Es hat mit ihnen bereits während des Konvents eng zusammengearbeitet. Darüber hinaus werde ich selbst eine Arbeitsgruppe leiten, in der die Verfassung als ein politisches Projekt vorangetrieben werden soll, das Gegenstand der wichtigsten Debatte sein wird, die von den Europäern geführt wurde, seit sie gemeinsam in die Zukunft aufbrachen und die Zerstörung des Krieges hinter sich ließen. Ich lade Sie alle ein, hierbei mitzuwirken.
Zuvor hat das Parlament jedoch noch einige dringendere Fragen anzugehen. Die erste betrifft die Einsetzung der Kommission. In einigen Pressemeldungen wurde behauptet, dies sei eine reine Formsache. Manch einer glaubt, dass das Ergebnis schon von vornherein feststeht und dass das Parlament nur der Form halber abstimmt, ohne dass dies politisch von Belang ist. Sie wissen, dass dem nicht so ist, meine Damen und Herren. Das Parlament muss dies der Welt beweisen.
Die Abgeordneten haben ein Recht auf eine eigene Meinung zu der von Herrn Barroso gebildeten Kommission. Dennoch ist die Einsetzung eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die großen Leitlinien ihres Programms bekannt zu machen. Sie bietet auch die Gelegenheit, die persönlichen und politischen Fähigkeiten der Männer und Frauen kennen zu lernen, aus denen sich die designierte Kommission zusammensetzt, und festzustellen, was die Parlamentsfraktionen von ihr erwarten. Die Kommission ist zweifelsohne der Motor der Regierung der Gemeinschaft.
Zu Beginn meiner Rede habe ich von zwei großen Themen gesprochen, die zur Zeit in Europa für Verunsicherung sorgen, nämlich Terrorismus und die sozialen Faktoren im Zusammenhang mit der Beschäftigung. Die Stellungnahmen und Vorschläge der neuen Kommission zu diesen beiden Themen werden mit Spannung erwartet, ebenso ihre Ansichten zur Reform des Stabilitätspakts. Die ersten Verlautbarungen der Prodi-Kommission sind bereits bekannt, und es ist ebenfalls bekannt, dass der betreffende Kommissar im Amt bleiben wird.
Es wird auch Gelegenheit geben, die vorgeschlagene Reform dieses Pakts, der für die Lissabonner Strategie von so großer Tragweite ist, weiter zu diskutieren. Herr Barroso hat ihn ganz oben auf seine Agenda gesetzt.
Es muss die Frage gestellt werden, wie die Kommission Europa zur Bezugsgröße im Bereich des Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklungshilfe machen will. Ebenso muss in Erfahrung gebracht werden, welche Ansichten die Kommission zur Medienkonzentration in Europa vertritt und wie sie dieses Problem anzugehen gedenkt.
Wie sieht sie die Beziehungen Europas zu den anderen Kontinenten und zur islamischen Welt? Wie will sie die Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeer-Anrainerstaaten gestalten und den ins Stocken geratenen Barcelona-Prozess wiederbeleben?
Wir sind gespannt darauf zu erfahren, wie die Kommission ihre Beziehung zum Parlament gestalten will und wie sie in der bevorstehenden Übergangsphase ihre Beziehungen zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sieht.
Alle diese Fragen werden zur Sprache kommen. Wir werden uns auch darum bemühen, die Anhörungen lebhafter, spontaner und weniger formell zu gestalten als in der Vergangenheit.
Nach der Einsetzung der Kommission werde ich sie in meiner Eigenschaft als Präsident des Parlaments bitten, ihre Präsenz im Europäischen Parlament zu verstärken. Ich werde den Präsidenten der Kommission ersuchen, regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden zusammenzukommen. Die gleiche Bitte werde ich an den Rat richten, und insbesondere an Herrn Solana, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Das Parlament muss seine laufenden legislativen Arbeiten fortsetzen, bei denen vor allem die Reach-Richtlinie über Chemikalien zu nennen wäre. Zusätzlich müssen wir uns bis zum Jahresende mit drei weiteren wichtigen Themen auseinander setzen.
Aufgrund ihrer strategischen Bedeutung nenne ich zuerst die Türkei-Frage. Die Konferenz der Präsidenten wird am 23. September, wie wir es uns wünschten, den türkischen Premierminister, Herrn Erdogan, empfangen. Herr Erdogan wird also unserem Wunsch entsprechend das Parlament besuchen, bevor die Kommission ihren Bericht vorlegt.
Theoretisch spielt dieses Parlament bei der Entscheidung darüber, ob die Beitrittsverhandlungen im Dezember aufgenommen werden sollen oder nicht, keine Rolle. Infolgedessen muss es auch keine Stellungnahme in dieser Frage abgeben. Es wäre jedoch unvorstellbar, dass wir uns zu Beginn dieses langen Weges überhaupt nicht äußerten, denn am Ende, wann auch immer dies sein mag, wird unsere Zustimmung erforderlich sein. Und man weiß ja, dass es nicht darauf ankommt, wie lang ein Weg ist, sondern wo er hinführt.
Ich bin der Ansicht, dass dieses Parlament noch vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember einen Bericht über den Beitritt der Türkei erstellen sollte, um ihm unseren Standpunkt darlegen zu können.
Meine Damen und Herren, Fragen wie der Beitritt der Türkei geben unserem Parlament seine Daseinsberechtigung. Sie bieten dem Parlament die Gelegenheit mitzuwirken und nicht einfach nur zuzuschauen. Bei Entscheidungen dieser Art könnte dann der Fall eintreten, dass die beiden Quellen der Legitimität nicht übereinstimmen. Regierungen könnten zu einer anderen Ansicht gelangen als das Volk. Das bietet sicher eine ausgezeichnete Gelegenheit, um darüber zu diskutieren, welche Art von Europa wir aufbauen wollen und welche Folgen es hat, wenn wir auf die eine oder andere Weise vorgehen.
Deshalb ist sehr zu hoffen, dass die Kommission einen objektiven Bericht vorlegt, sodass unser Haus und der Rat ein politisches Urteil fällen können, wobei wir uns der Auswirkungen der Entscheidung, wie sie auch immer ausfallen mag, vollauf bewusst sein müssen. Ich denke hierbei an die Auswirkungen eines Beitritts der Türkei auf die Union und die Folgen seiner Ablehnung für unsere Beziehungen zur islamischen Welt. Das Gleiche gilt für die Annahme oder Ablehnung der Verfassung.
Das Parlament muss diese Debatte ohne vorgefasste Meinungen und unbegründete Reaktionen führen. Die Debatte sollte als Teil einer strategischen Perspektive angesehen werden und einen mittelfristigen Ausblick bieten.
Aus diesem Grund muss sich das Parlament dessen bewusst sein – und das ist sicher der Fall –, dass die wichtigste Herausforderung für das künftige Europa sein Verhältnis zur islamischen Welt ist. Dieses Verhältnis betrifft nicht zuletzt den Irak, Afghanistan und Palästina.
Es gründet sich ferner auf eine neue Politik der Nachbarschaft und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowie auf die Integration von Einwanderern in unsere Städte. In Europa leben zehn Millionen Moslems, auf der ganzen Welt eine Milliarde. Welche Entscheidung wir auch treffen, es ist unsere Verantwortung, der islamischen Welt zu beweisen, dass wir unsere Grenzen nicht in Abhängigkeit vom Kampf der Kulturen ziehen, den manche heraufbeschwören wollen.
Als Beitrag zu unserer Debatte weise ich Sie darauf hin, meine Damen und Herren, dass ich einen Bericht erhalten habe, den eine Sachverständigengruppe, zu der auch drei Mitglieder unseres Parlaments gehören, für die Kommission erstellt hat und der freundlicherweise dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Ich halte ihn für äußerst lesenswert.
Des Weiteren muss das Parlament vor Jahresende zu der Finanziellen Vorausschau Stellung nehmen. Die Kommission hat ihren ersten Entwurf fertig gestellt, und er dürfte uns in Kürze vorgelegt werden.
Die finanziellen Mittel der Union müssen ganz klar unseren Ambitionen entsprechen und den Erwartungen, die die Erweiterung bei vielen Bürgern geweckt hat, gerecht werden, ohne dabei die Sorgen, die bei anderen entstanden sind, zu ignorieren. Der künftige Finanzrahmen für 2007-2013 umfasst nicht nur haushaltspolitische Vorschläge. Er ist viel mehr als ein Haushalt. Er ist ein Bezugsrahmen für eine ganze Reihe von Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturfonds, der Jugendprogramme, der Transeuropäischen Netze usw. Praktisch alle unsere gesetzgeberischen Aufgaben werden davon abhängen, in welcher Form dieser Bezugsrahmen letztlich angenommen wird.
Dem Parlament wird bei der Annahme eines Gesetzespakets eine entscheidende Rolle zukommen. Seine Rolle bei der Annahme dieses Pakets aus über 50 Einzelvorschlägen wird deshalb so bedeutend sein, weil es im Verfahren der Mitentscheidung oder im Zustimmungsverfahren verabschiedet wird. Hier kann das Parlament ein weiteres Mal hervorragend demonstrieren, dass es nicht nur eine Quasselbude ist, sondern ein Organ, das zu konkreten Fragen mit weit reichenden Konsequenzen tatsächlich Entscheidungen trifft.
Letztlich handelt es sich um eine einzigartige Gelegenheit für das Parlament, seine politischen Prioritäten in den Mittelpunkt zu rücken. Die europäischen Bürger werden dies zwangsläufig auch so sehen, wenn wir es schaffen, unseren Jargon in ihre Alltagssprache zu übersetzen.
Ich habe zu diesem Zweck der Konferenz der Präsidenten die Einsetzung eines zeitweiligen Ad-hoc-Ausschusses vorgeschlagen, um diese Debatte anzustoßen, wobei alle Gesichtspunkte, unter denen sie geführt werden sollte, zu berücksichtigen sind. Das Plenum wird heute darüber entscheiden. Der Haushalt ist die Nabe, in der alle Speichen des europäischen Rades zusammenlaufen. Er muss in all seinen Einzelheiten sorgfältig geprüft werden. Deshalb glaube ich, dass ein Ad-hoc-Ausschuss, möglicherweise unter der Leitung des Parlamentspräsidenten, eine klare Botschaft aussenden würde, welch große Bedeutung wir dieser Aufgabe beimessen.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Finanzielle Vorausschau eng mit anderen Elementen unserer Politiken verzahnt ist, von denen die Bürger ständig hören, ohne wohl deren ganze Tragweite zu erfassen. Ich denke hierbei an die Lissabon-Strategie und den Stabilitätspakt. Man mag sich fragen, um welche Stabilität es hier geht. Wenn es die Preise sind, warum nur sie?
Im Jahr 2005 wird es fünf Jahre her sein, dass die Union beschlossen hat, sich das Ziel zu setzen, der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ein Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Ist das Hohe Haus nicht der Ansicht, dass dies alles langsam etwas hohl klingt und dass die wichtigen politischen Fragestellungen, die darin aufgeworfen werden, nicht die erforderliche demokratische Debatte zur Folge hatten, die für das Wachstum entscheidende Impulse liefert?
Wir müssen uns eingestehen, dass die Zielvorgaben von Lissabon nicht erreicht wurden und – wie es scheint – auch bis 2010 nicht erreicht werden können. Das Parlament hat die Pflicht, seine Besorgnis in Bezug auf dieses wesentliche Ziel der zukünftigen Union zum Ausdruck zu bringen. Es wird gebetsmühlenartig wiederholt, ohne sich wahrscheinlich genügend Gedanken zu machen, wie es am besten erreicht werden kann. Wir werden Herrn Kok auffordern, den Bericht vorzulegen, den er zu den Mängeln des Prozesses und seinen Aussichten für die Zukunft erstellen sollte. Ich denke, dieser Bericht sollte im Mittelpunkt unserer Debatten stehen.
Die in Lissabon gesteckten Ziele waren äußerst ehrgeizig und wurden in dem günstigen Wirtschaftsklima formuliert, dass im Jahr 2000 herrschte, kurz bevor die Krise begann, die sich dann durch den Terrorismus noch verschärfte. Dies muss ebenso eingestanden werden wie die Tatsache, dass sie aus einem Prozess der Regierungszusammenarbeit hervorgingen und es vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängt, ob sie im Wege eines Koordinierungsverfahrens, das verstärkt werden muss, angewendet werden.
Jedermann ist bekannt, dass in diesem Zeitraum die Investitionen in Technologie im Vergleich zu den Vereinigten Staaten gering waren und dass unsere besten Köpfe nach wie vor in die USA abwandern. Hier muss wohl eine ganz gezielte Debatte einsetzen. Es ist nicht in dem Maße Humankapital gewonnen worden, wie es in Lissabon beschlossen wurde.
Mit dem Lissabon-Prozess nimmt auch die Bedeutung umweltpolitischer Maßnahmen immer mehr zu. Wie es bei den Maastricht-Kriterien der Fall war, wird auch Kyoto Europa unter Druck setzen. Unsere Gesellschaft wird sich gezwungen sehen, ihre Produktionsmethoden und ihr Konsumverhalten in einer Weise zu ändern, die den Bürgern vielleicht noch nicht hinreichend bewusst ist. Wir befürworten dies, müssen uns jedoch die Konsequenzen überlegen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen.
Was die vorgeschlagene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrifft, so sollte das Parlament nach meinem Dafürhalten ein wenig seine politische Fantasie spielen lassen, um ihn in die Dienste der Lissabonner Strategie zu stellen, auch wenn unsere Kompetenz in dieser Hinsicht begrenzt ist. Allgemein glaube ich, dass das Parlament eine größere demokratische Debatte über die Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik auf den Weg bringen sollte.
Die Debatte muss im Parlament stattfinden, unter Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente, damit sich diese in die europäischen Beschlüsse eingebunden fühlen, was wiederum für die Haushaltsdebatten in den einzelnen Ländern Folgen hat.
In diesem Sinne begrüße ich die Ernennung von Herrn Juncker zum „Mr. Euro“. Es trifft zweifellos zu, dass wir mit der Forderung nach einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Tat ein Problem in Europa hatten.
Wir werden uns selbstverständlich mit der Rolle auseinander setzen müssen, die die Europäische Union in der Welt spielt. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei den transatlantischen Beziehungen gelten. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Reife und das Verantwortungsgefühl dieses Organs für die parlamentarische Diplomatie unter Beweis zu stellen, indem wir uns auf der internationalen Bühne um eine engere Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat bemühen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist eine Bezugsgröße für die übrige Welt. Ihre Gründerväter hatten die Vision eines vereinten und ausgesöhnten Kontinents. Der so genannte Traum von Europa ist nun wahr geworden. Leider hat er im Laufe der Zeit seinen demokratischen Zauber verloren. Er hat nicht mehr die Kraft, den Willen der Bürger zu mobilisieren und aktiven Konsens zu schaffen.
Lassen Sie mich eine gewagte Frage stellen. Ist es möglich, sich einen anderen Traum von Europa vorzustellen, einen Traum von einem pluralistischeren Europa? Darf man von einem Europa träumen, das mit jenem Europa, das die Gründerväter und die sechs Gründungsmitgliedstaaten im Sinn hatten, nicht übereinstimmt? Ist es möglich, ein Ideal der Zivilisation zu entwickeln, das auf Integration beruht und mit dem man Intoleranz, die feindselige Ablehnung von Einwanderern, ethnische Konflikte und religiöse Intoleranz bekämpft?
Ich glaube, dass sich das Parlament dieser Herausforderung stellen muss. Die meisten der von ihm vertretenen Bürger wissen oder ahnen zumindest, dass keines ihrer Länder alleine der Globalisierung gewachsen ist. Ebenso wenig wird kein einzelnes Land den ökologischen Ungleichgewichten, dem Entstehen von so genannten Kontinentalstaaten, der terroristischen Bedrohung oder der Armut und den daraus entstehenden Migrationsströmen gewachsen sein.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, in Europa ist die Stunde der Bürger angebrochen. Ich möchte Seite an Seite mit Ihnen arbeiten und hoffe darauf, dass wir es schaffen, die Völker unseres Kontinents zu mobilisieren und ihrer Gesellschaft die notwendigen Impulse zu verleihen, damit dieser neue Traum von Europa wahr werden kann.
Gutes Gelingen und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, für die EVP-ED-Fraktion ein Wort des Dankes sagen für Ihre Rede. Ich glaube, wir können feststellen, dass die großen Linien, die Sie dargestellt haben, vom gesamten Parlament unterstützt werden können, und wir werden Sie bei Ihrem Bemühen, das Europäische Parlament zu stärken, nach Kräften unterstützen.
Sie haben gesprochen als der Repräsentant einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, wenn nicht der wichtigsten. Wir haben die Vizepräsidentin der Kommission hier, und ich bedauere sehr - und ich meine das ausdrücklich nicht als Kritik an der niederländischen Präsidentschaft, sondern als Kritik am Generalsekretariat des Rates - ich bedauere, dass der Rat hier heute an diesem wichtigen Tag nicht anwesend ist. Und dies muss sich ändern.
Wir haben es auch in der Vergangenheit erlebt, dass der Kommissionspräsident sein strategisches Programm vorgetragen hat; auch da geht es um Gesetzgebung, und die Gesetzgebung wird durch das Parlament und den Ministerrat gemacht. Auch da war der Rat nicht anwesend! Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, in Zukunft sicherzustellen, dass auch die jeweilige Ratspräsidentschaft hier anwesend ist, denn das Generalsekretariat des Rates hat dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Institutionen hier sind.
Herr Präsident, Ihr Amtsantritt fällt in die Zeit, in der wir hier Abgeordnete aus 25 Ländern der Europäischen Union zusammen haben, und Sie haben mit Recht die Sprachen angesprochen. Es zeichnet uns ja aus, dass wir für die Einheit Europas in der Vielfalt eintreten, und deswegen haben wir auch alle Sprachen der Europäischen Union hier im Europäischen Parlament. Ich denke, die Hauptaufgabe, vor der wir gemeinsam stehen, Sie als Präsident und wir als Fraktionen, ist, dass wir den Respekt und die Achtung voreinander und vor jedem nationalen und persönlichen Hintergrund haben, dass wir am Ende aber gleichwohl trotz aller Unterschiede wissen: Wir sind gemeinsame Europäerinnen und Europäer und wollen gemeinsam für die Stärkung dieses Parlaments arbeiten.
Sie haben unser Verhältnis zur Kommission angesprochen. Es weiß jeder hier im Hause, dass unsere Fraktion natürlich den designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso unterstützt hat; dies bedeutet aber nicht, dass dieses gesunde Spannungsverhältnis, das zwischen der Kommission und dem Parlament besteht, nun gleichsam aufgelöst wäre. Wir müssen, auch bevor die Gesamtkommission unser Vertrauen bekommt, vielmehr erreichen, dass der designierte Kommissionspräsident uns, dem Parlament, wichtige Zugeständnisse macht, wie die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Verhältnis zur Europäischen Kommission weiter gestärkt werden können.
Deswegen hat unsere Fraktion einen Zehn-Punkte-Katalog unterbreitet, den wir verwirklichen wollen, bevor wir der Kommission insgesamt unsere Zustimmung und das Vertrauen geben. Wir wollen, dass sich die Kommission mit dem Parlament in der Frage der Formulierung ihres strategischen politischen Programms abstimmt, wir wollen, dass die Kommission bei ihren Gesetzesvorschlägen das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, und wir wollen, dass wir als Ergebnis weniger Bürokratie in Europa haben und dass wir entsprechende Prognosen von der Kommission bekommen, wenn sie ihre Gesetzesvorschläge unterbreitet. Wir wollen auch wissen, was das Ganze kostet.
Herr Präsident, Sie haben REACH genannt. Bei REACH geht es nicht nur um die Neuordnung der Chemikalienpolitik. Darüber wird man streiten müssen. Es geht im Kern darum, dass wir Arbeitsplätze in der Europäischen Union erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen, und die Europäische Union darf durch ihre eigene Gesetzgebung keinen Beitrag dazu leisten, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen, z. B. jetzt im Rahmen der Chemiepolitik, durch unsere eigene Gesetzgebung verloren gehen. Deswegen müssen wir es gemeinsam schaffen - mit dem Rat, und deswegen bedauere ich, dass er nicht da ist -, Ökologie und Ökonomie in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen.
Unsere Hauptaufgabe ist folgende: Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit Europas sprechen, geht es nicht abstrakt um Unternehmen, sondern darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union Arbeit haben und dass die Unternehmen nicht nach Amerika oder in andere Regionen der Welt gehen und wir hier die Arbeitsplätze in Europa verlieren.
Meine Damen und Herren! Vom Präsidenten wurde, und ich begrüße das, als einer der zentralen Punkte der Terrorismus angesprochen. Wir sagen, es kann niemals eine Begründung für Terrorismus geben, und wir müssen mit aller Kraft, mit aller Entschiedenheit den Terrorismus bekämpfen.
Aber wir müssen in gleicher Weise sagen, dass wir wegen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung nicht gleichsam die Menschenrechte zur Disposition stellen. Wir müssen sagen, dass das Leben und die Würde eines Europäers den gleichen Stellenwert haben wie das Leben eines Palästinensers. Dass das Leben eines Amerikaners den gleichen Stellenwert hat wie das Leben eines Tschetschenen und dass das Leben eines Menschen islamischen Glaubens den gleichen Stellenwert hat wie das Leben eines Menschen christlichen oder jüdischen Glaubens.
Deswegen müssen wir als Parlament bei aller Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne Gesichtspunkte der Staatsräson - das machen die Regierungen - immer ein Anwalt der Menschenrechte sein, überall in der Welt. Ob es uns passt oder nicht, ob es linke Regime sind oder rechte Regime oder wie sie auch immer bezeichnet werden, wir müssen ohne Staatsräson immer die Menschenrechte in der Welt verteidigen.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung zum Statut. Wir wollen ein Statut, aber der Ball liegt jetzt beim Ministerrat. Wir haben unsere Arbeit getan, und der Ministerrat ist jetzt am Zug, und wenn der Ministerrat nicht weiterkommen will, dann soll der Ministerrat das sagen. Wir haben unsere Arbeit erledigt, und Herr Präsident, wir, die EVP-ED-Fraktion, wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg. Wenn Sie das Gemeinschaftseuropa vertreten - und ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie das tun -, werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben.
Viel Erfolg!
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich darf Ihnen herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben die Punkte angesprochen, von denen wir als sozialdemokratische Fraktion glauben, dass sie zu den wesentlichen Elementen der vor uns liegenden Zeit gehören, und deshalb sind wir froh, dass Sie sie vorgetragen haben. Ich kann und möchte auch nicht alle Punkte aufgreifen, die Sie angesprochen haben, aber Sie haben einige Schlüsselbegriffe verwendet, auf die ich zurückkommen möchte, weil sie eine Vorgabe dafür sind, in welche Richtung sich dieses Haus entwickeln muss.
Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach von der doppelten Quelle der Legitimität der Europäischen Union. Der Rat ist eine Quelle der Legitimität und das Europäische Parlament ist eine Quelle der Legitimität. Die Verfassung spricht von der Union der Staaten und der Völker. Die Repräsentanz der Staaten ist der Rat, die Repräsentanz der Völker dieses Parlament. Und deshalb ist es richtig, dass dieses Parlament auch die Vielfalt der Völker Europas repräsentiert. Für unsere Fraktion heißt das z. B. auch, dass die Sprachenregelung in diesem Parlament nicht irgendein lästiges Übel ist, sondern gewährleisten muss, dass über diese Sprachenregelung diese Vielfalt der Völker Europas gewährleistet und auch im wahrsten Sinne des Wortes zum Ausdruck gebracht werden kann. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie eine Arbeitsgruppe einrichten, die das effizient gestalten soll, die es aber auch weiterhin möglich machen soll, dass jeder Mann und jede Frau in der Europäischen Union unabhängig von der schulischen oder universitären Qualifikation, die der einzelne Bewerber oder die einzelne Bewerberin hat, die Möglichkeit hat, in dieses Haus gewählt zu werden und hier zu arbeiten. Dazu gehört die sprachliche Absicherung. Das ist für mich ein wichtiger Punkt zur Stabilisierung der europäischen Demokratie.
Sie haben, Herr Präsident - dafür bin ich sehr dankbar - im Namen dieses Hauses all denjenigen eine Absage erteilt, die glauben, man könne Terrorismus ausschließlich mit der Sprache der Gewalt bekämpfen. Wer in den Krieg zieht, um vorgeblich Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bringen und als Ernte seiner Saat Chaos, Unordnung und den Import von Folterknechten ermöglicht, der darf sich nicht darüber wundern, wenn das ein Beitrag zur Steigerung des Terrorismus wird. Wer als Antwort auf den Terrorismus die Todesstrafe wieder einführen will, der beantwortet Gewalt mit Gewalt. Nicht die Aushöhlung der Demokratie zur vorgeblich besseren Terrorismusbekämpfung ist der richtige Weg. Terroristen verstehen ihre Sprache, deshalb brauchen sie, da wo sie selbst Gewalt anwenden, Gewalt, und zwar staatliche und legitimierte, als Antwort, um Ordnung herzustellen. Aber was die Gesellschaft braucht, ist der offene Dialog und das Annehmen des jeweils anderen, ohne Vorbehalte und ohne Angst. Der  ist die Grundlage für weiteren Terrorismus. Der Dialog, so wie Sie ihn beschrieben haben, könnte ein Weg aus der Terrorismusfalle sein. Deshalb danke ich Ihnen für die Klarheit Ihrer Worte in dieser Frage.
Sie haben über den Türkei-Beitritt geredet und über die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Ich las heute Morgen in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung, dass quer durch die Fraktionen dieses Hauses die Debatte geht, dass in allen Fraktionen dieses Hauses ein heterogenes Bild besteht. Das überrascht mich, weil ich bisher immer den Eindruck hatte, es gäbe nur in einer Fraktion ein einheitliches Bild und in allen anderen sei das Bild heterogen. Seit heute Morgen wissen wir, dass es in allen Fraktionen dieses Hauses heterogen ist. Die Güteabwägung, die man vornehmen muss, zwischen der Frage politischer, ökonomischer Opportunität auf kurze Sicht und langfristigen, auch geostrategischen Erwägungen, aber insbesondere Erwägungen der Integration unterschiedlicher Kulturen in dieser Union, diese Abwägung wird am Ende jeder einzelne Abgeordnete und jede einzelne Kollegin für sich selbst treffen müssen. Aber dass wir sie treffen müssen, und dass sie ohne das Europäische Parlament nicht denkbar ist, darauf haben Sie zu Recht hingewiesen.
Deshalb wird dieses Parlament zu dieser Frage eine Haltung einnehmen müssen, und wir werden als sozialdemokratische Fraktion zu dieser Debatte unseren Beitrag leisten, der übrigens auch bei uns - das ist völlig klar - nicht einheitlich ist, denn auch bei uns gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen. Aber dass wir, wenn wir über die Türkei-Politik reden, eins im Auge haben müssen, dass nämlich die Verlässlichkeit von Aussagen und Zusagen auf der internationalen Bühne die Grundlage des Handelns Europas sein muss, das trifft in jedem Fall zu. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass man einem Land über 40 Jahre immer und immer wieder Versprechungen macht, und immer und immer wieder neue Forderungen stellt, die erfüllt werden, und dass man dann am Ende sagt: Das war alles nutzlos, ihr habt alles umsonst gemacht. Denn eins steht fest, bei aller Kritik, die man an der innertürkischen Situation immer noch üben kann und muss, eins ist klar, alleine die Beitrittsperspektive der letzten drei Jahre hat mehr Reformen in diesem Land möglich gemacht, als 40 Jahre Diskussion zuvor. Auch das sollte man nicht aus den Augen verlieren.
Sie haben zum Abgeordnetenstatut und zur Effizienzsteigerung das Notwendige gesagt. Wir stehen hinter Ihnen bei der Strategie, die Sie beschrieben haben, und wir werden Sie, wenn Sie sie weiter vorantreiben, absolut unterstützen. Ich möchte zum Abschluss etwas zu Ihren Bemerkungen zur Anhörung der Kommissare sagen. Die Anhörung der Kommissare werden wir als sozialdemokratische Fraktion nutzen, um klarzumachen, dass sie zukünftige Kommission Ihren Satz Ernst nimmt, der lautet: „Wettbewerb und soziale Kohäsion sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Wer glaubt, man brauche in Europa nur den Wettbewerb und der soziale Zusammenhalt sei nicht so wichtig, der zerstört Europas Basis, denn auf der Grundlage des Sozialmodells ist die Stärke Europas gewachsen. Wir werden als Sozialdemokraten für dieses Sozialmodell streiten und wir werden es verteidigen, auch gegen eine Kommission, in der es Tendenzen gibt, den Wettbewerb ausschließlich in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb werden wir in der Anhörung der Kommission genau auf dieses Projekt - das soziale Europa - bei jedem einzelnen Kommissar und bei jeder einzelnen Kommissarin Wert legen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen: „Egal wer sich hier präsentiert und vorstellt, wir werden ihn messen an seinen Aussagen zur Politik, und nicht an seiner politischen Vergangenheit. Denn wenn László Kovács nicht der Staatssekretär von Gyula Horn gewesen wäre, Herr Kollege Pöttering, dann gäbe es die deutsche Einheit nicht. Es war die ungarische Regierung, in der László Kovács saß, die diese deutsche Einheit ermöglicht hat. Deshalb ist László Kovács ein willkommener Europäer, ich sage das gleich von vorneherein, damit wir uns darüber verständigen, wer die Anhörung der Kommissare zur ideologischen Grundsatzschlacht machen will, der wird uns kennen lernen.
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident, die Liberalen und Demokraten in diesem Haus begrüßen Ihr Präsidentschaftsprogramm, und wir bieten Ihnen unsere Unterstützung bei Ihrer Arbeit an. Solange Sie als unparteiischer Sprecher für das Parlament auftreten, solange Sie dem Ansehen des Parlaments Ehre machen und dessen Rechte verteidigen, können Sie auf uns zählen.
Mit dem wachsenden Ansehen des Parlaments muss auch dessen Präsidentschaft an Geltung gewinnen. Sie haben ein Haus mit etwa acht Dutzend neuen Abgeordneten und neun neuen Amtssprachen übernommen. Sie haben es mit einer Maschine mit viereinhalbtausend Teilen zu tun, die wöchentlich eine Million Worte in zwanzig Sprachen von sich gibt. Die Teile müssen sich punktgenau in Bewegung setzen, die Maschine muss in Gang gehalten werden. Dafür müssen Sie als Präsident Sorge tragen.
Lange vor der Zeit von Dick Cheney sagte Benjamin Franklin einmal, dass das Amt des Vizepräsidenten so ohne jeden Einfluss und ohne jedes Ansehen sei, dass man den Amtsinhaber getrost mit „Eure überflüssige Exzellenz“ anreden dürfe. Das Europäische Parlament kann sich keine überflüssige Exzellenz leisten, denn Sie werden unser Sprachrohr sein, Sie werden für uns vor dem Rat sprechen, Sie werden den Willen dieses Hauses verkünden, Sie werden unserer Entschlossenheit Ausdruck verleihen.
Obwohl jeder von uns die Last der Verantwortung für die Steigerung der Legitimität des Parlaments und damit für die europäische Demokratie und die vom Parlament geleistete Arbeit trägt, lastet doch auf Ihren Schultern der größte Teil dieser Verantwortung. In Ihren einleitenden Bemerkungen sagten Sie, dass sich die Legitimität aus zwei Quellen speist. Dieses Parlament steht tatsächlich ganz besonders in der Pflicht, wenn es um den Einsatz für die Rechte der Bürger der Europäischen Union geht. In einigen Fällen bedeutet dies die Verteidigung ihrer Rechte gegen Eingriffe der Mitgliedstaaten der Union. Ich denke dabei unter anderem an die neun Millionen staatenlosen Roma oder die Bürger Zyperns wie auch an die Menschen in Gibraltar, die nunmehr dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs erstmals in diesem Parlament vertreten sind. Es erfüllt mich mit Stolz, einer der Vertreter Gibraltars zu sein, denn nur in Europa kann Gibraltar über die Grenze in La Linea schauen oder auf das britische Schlachtschiff in der Bucht von Algeciras blicken und darin endlich keinen Widerspruch mehr sehen. In diesem Parlament spiegelt sich der Glaube wider, dass wir besser sind als die Summe unsere Geschichten und Nationalitäten. Dafür muss auch sein Präsident stehen.
In zwei Bereichen können Sie mit einer starken Unterstützung durch die Liberalen und Demokraten rechnen. Zunächst wäre da die Reform des Parlaments zu nennen. Ein erweitertes Parlament bedeutet auch ein reformiertes Parlament. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie heute die Reform des Abgeordnetenstatuts als eine Schwerpunktaufgabe bezeichnet haben. Das am Ende der letzten Sitzungsperiode vereinbarte Paket ist kein Schlusspunkt, sondern erst der Anfang. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Wir müssen die europäischen Regierungen auffordern, Farbe zu bekennen, und uns unverzüglich wieder an die Arbeit machen, denn für unsere Wähler ist eine offene und ehrgeizige Reform – und nichts sonst – der Preis der Legitimität.
Der zweite Bereich ist die Verteidigung der europäischen Verfassung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich an die Spitze einer konzertierten europaweiten Kampagne stellen. Legen Sie daher ein neues Vielflieger-Programm auf, denn Europa hatte noch nie ein wichtigeres Produkt zu verkaufen.
Herr Präsident, die Vertreter der Liberalen und Demokraten in diesem Parlament appellieren an Ihre Vorstellungskraft, und wir erwarten Ehrgeiz. Politische Institutionen stehen und fallen mit der Achtung, die ihnen entgegengebracht wird. Seit einem Vierteljahrhundert hat dieses Parlament Befugnisse angehäuft und um die Achtung, das Vertrauen der europäischen Bürger geworben. In unserem Handeln müssen wir uns von morgens bis abends von dem Gedanken leiten lassen, dass wir dieses Vertrauen jeden Tag aufs Neue gewinnen müssen. Abschließend wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Amtszeit, Herr Präsident, und möchte sagen, dass wir genau dies von Ihnen erwarten.
Frassoni (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen den offenen und positiven Ansatz Ihrer Rede und die von Ihnen umrissene lange Prioritätenliste. Sowohl wir als auch Sie werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren viel zu tun bekommen, doch wird die größte Herausforderung für dieses Parlament nach unserem Dafürhalten darin bestehen, den Euroskeptizismus zu bekämpfen und, wie Herr Watson gesagt hat, zu beweisen, dass wir nicht überflüssig sind.
Um zu erreichen, dass 2009 nicht 40, sondern 80 oder 90 % unserer Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, müssen wir drei Dinge besser machen als bisher, und dafür müssen wir über unsere politischen Differenzen hinausgehen und versuchen, dem Trend entgegenzutreten, der bereits heute in diesem Parlament erkennbar ist und es zu einer Art Anhängsel des Rates macht, wenn die Fraktionen zunehmend Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen den verschiedenen nationalen Delegationen und nicht selbständige, wirklich europäische politische Akteure sind.
Herr Präsident, dieses Parlament muss bessere Rechtsvorschriften verabschieden, es muss in der Praxis beweisen, dass es möglich ist, auf supranationaler Ebene Demokratie zu gestalten und dies den Bürgern zu vermitteln, es muss eine Kontrollinstanz der Völkergemeinschaft in den Bereichen sein, die keine Heuchelei oder zweierlei Maß zulassen, wie der Schutz der Menschenrechte und die Beschlüsse über Frieden und Krieg.
Was unsere Rolle als Mitgesetzgeber betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass das Europäische Parlament jahrelang hart darum kämpfen musste, die Achtung seiner Rechte durch den Rat und die Kommission zu erwirken. Heute noch gibt es mindesten vier offene Fragen, deren umgehende Aufnahme in die Tagesordnung des Trilogs mit den anderen Organen wir fordern.
Da wäre erstens die stets vorhandene Versuchung, die Regeln recht großzügig auszulegen, um zu verhindern, dass das Europäische Parlament seine Befugnisse voll ausüben kann. Als Beispiele nenne ich den Fall des PNR – das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Fluggastdatensätze – und das Komitologieverfahren über die GVO, doch könnte ich noch weitere anführen. Das ist ein reales politisches Problem, dem vor allem Sie sich persönlich stellen müssen.
Zweitens die Änderung des Zugangs zu sensiblen Dokumenten. Auch hier machen Kommission und Rat uns als Vertretern der Bürgerinnen und Bürger das Leben schwer. Als Beispiel dafür greife ich die Vertragsverletzungsverfahren heraus. Es ist der erklärte Wille der Kommission, ihren Einfluss auf dieses Thema zu verringern, und wir haben keinen Zugang zu diesen Verfahren, wodurch oftmals verhindert wird, dass sich das Recht durchsetzt. Wir meinen, dass Sie als Präsident des EP auch in dieser Frage eine absolut entscheidende Rolle übernehmen müssen.
Drittens müssen wir eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Handel auf den Weg bringen und dabei fordern, die später im Verfassungsvertrag festgeschriebenen Regeln teilweise vorwegzunehmen. Meine Kollegen haben die Frage des Abgeordnetenstatuts bereits angesprochen, weshalb ich nicht ausführlich darauf eingehen muss.
Wir müssen gewiss viel innerhalb des EP ändern. Wir widersetzen uns überstürzten und in erster Lesung durchgezogenen Gesetzgebungsverfahren sowie lediglich zwischen großen Fraktionen getroffenen Gesetzesabsprachen, zu denen es zum Ende der letzten Legislaturperiode häufig kam, und befürworten stattdessen eine systematischere, wirksamere und mehr politisch ausgerichtete Nutzung unseres legislativen Initiativrechts, das uns zusteht und das wir selbst vernachlässigen.
Ich habe von diesem Parlament als einem Experimentierfeld der supranationalen Demokratie gesprochen. Unserer Überzeugung nach müssen wir die Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags begleiten, gleichzeitig jedoch den Fehler vermeiden, die Propagandatrommel zu rühren und denjenigen, die diesen Vertrag nicht für die beste Lösung Europas für die Zukunft halten, unsere Tür zu versperren. Ich glaube, dass wir auch sie gewinnen müssen, indem wir sie zu überzeugen suchen.
Ich bekräftige noch einmal, dass das Europäische Parlament auch als Kontrollinstanz der Völkergemeinschaft fungieren muss. Herr Präsident, wir sind wirklich davon überzeugt, dass es die Wiedereinsetzung des Unterausschusses Menschenrechte diesem Parlament ermöglichen kann, von einer Stätte der bloßen Äußerung von Wunschvorstellungen, zu der es sich in den letzten Jahren entwickelt hatte, wieder zu einem Forum zu werden, in dem man sich konkret und erfolgreich für die Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Wir hoffen, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, um zu gewährleisten, dass der Unterausschuss völlig selbständig arbeiten kann, indem er ein umfassendes Kontakt- und Kooperationsnetz mit Verfechtern der Menschenrechte in der ganzen Welt knüpft, ihnen Gehör und Legitimität verschafft und auf lange Sicht vielleicht in einen eigenständigen Ausschuss umgewandelt wird.
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich kann den meisten Grundzügen Ihrer Erklärung ebenso wie dem zugrunde liegenden Konzept zustimmen und möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion danken. Ihre Worte bestärken uns in unserer Überzeugung, dass wir sehr konstruktive Kooperationsbeziehungen mit Ihnen aufbauen können.
Sie haben von den Betriebsverlegungen gesprochen. Im gleichen Sinne möchte ich Ihnen im Zusammenhang mit der vor uns liegenden Gesetzgebungsarbeit nicht verhehlen, welch tiefe Sorge der Richtlinienentwurf der Kommission über die Liberalisierung der Dienstleistungen, die so genannte „Bolkestein-Richtlinie“ bei uns auslöst. Sie sieht vor, an die Stelle des derzeitigen Rechts des Aufnahmelandes das Recht des Herkunftslandes zu setzen. Mit anderen Worten, sie zielt darauf ab, es Dienstleistungsunternehmen zu gestatten, in allen Ländern die Sozialregeln ihres Herkunftslandes anzuwenden. Man kann sich vorstellen, welche Maschinerie des Sozialdumpings ein solcher Mechanismus in Gang setzen könnte.
Ferner möchten wir, dass die im Rahmen von Tampere II vorgesehenen Maßnahmen rechtzeitig vorliegen. Mit der Halbzeitbewertung der Lissabon-Agenda, die Sie ebenfalls erwähnt haben und die uns im Jahr 2000 für 2010 Vollbeschäftigung und die dynamischste Wissensgesellschaft der Welt versprach, sollten wir nicht bis März 2005 warten. Wir könnten bereits jetzt Überlegungen aus den aufschlussreichen Erfahrungen der letzten vier Jahre in die Debatte einbringen.
Neben unserer Gesetzgebungsarbeit müssen wir uns einigen zivilisatorischen Herausforderungen stellen, um vor allem den Europäischen Rat über die Art der Rolle zu befragen, die die Europäische Union als globaler Akteur spielen soll. Einige davon haben Sie in Ihrer Rede erwähnt. Ich denke an die Art und Weise, wie wir den Kampf gegen den Terrorismus und für die internationale Sicherheit konzipieren müssen, oder an die Frage unseres Verhältnisses zu den Ländern des Südens, besonders den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten. Ich denke ferner an das immer Besorgnis erregendere Problem der Klimaerwärmung sowie an die in mehreren EU-Ländern höchst aktuelle Frage der Medienkonzentration.
All das haben Sie angesprochen. Natürlich gibt es noch weitere Fragen wie die notwendige Mobilisierung gegen Geißeln wie Aids, Tuberkulose und Malaria, die im vergangenen Jahr weltweit sechs Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Jeder von uns könnte dieser Liste der Themen, die unbedingt auf unserer Agenda stehen sollten, noch weitere hinzufügen. Sie haben Recht, die Erörterung dieser Fragen ist Teil unserer Verantwortung.
Gestatten Sie mir schließlich, mich zu einem bereichsübergreifenden Thema zu äußern, das Sie ebenfalls angesprochen haben: die Europäische Verfassung. Das Europäische Parlament muss sich, so sagten Sie, in eine große Agora verwandeln, indem es eine offene und pluralistische Debatte organisiert. Ich freue mich über diesen Vorschlag, denn meiner Meinung nach darf das Parlament sich nicht darauf beschränken, unseren Mitbürgern zum gegebenen Zeitpunkt, um es mit einem Wort zu sagen, das der ehemalige Präsident Giscard d'Estaing gern verwendete, einen Hinweis zu geben, welche Wahl sie treffen sollen, zumal für die Bürgerinnen und Bürger, die sich zum gegenwärtigen Verlauf des europäischen Aufbauwerks Fragen stellen und die mehr oder weniger die Mehrheit der EU-Bürger ausmachen, eine solche Aufforderung wahrscheinlich nur eine geringe Wirkung hätte.
Stattdessen sollten wir, ohne den Schwierigkeiten oder Widersprüchen aus dem Wege zu gehen, konkret die Initiative für eine echte demokratische Debatte, eine pluralistische und offene Debatte über die sozialen Akteure einleiten und uns dabei nicht auf quasi institutionelle Gesprächspartner auf höchster Ebene beschränken, eine Debatte über die Kernpunkte dieses Vertrages mit konstitutionellen Ambitionen, insbesondere über die, nach denen die Union tatsächlich durch die Bürger beurteilt wird, das heißt ihre Politiken und ihre Funktionsweise, die sich aus der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag herleiten, welche durch den Verfassungsentwurf verstetigt werden sollen.
Ein solcher politischer Mut würde allein bereits, wenn auch nicht den neuen europäischen Traum, den Sie herbeisehnen, Herr Präsident, so doch eine ermutigende Innovation, ein positives Signal an unsere Mitbürger und einen guten Start für diese neue Wahlperiode sowie, was Sie betrifft, Herr Präsident, für Ihre erste Amtszeit, darstellen.
Bonde (IND/DEM ).
    Herr Präsident, lieber Josep Borrell, auch meine Fraktion möchte Ihnen zu Ihrer Wahl als Präsident gratulieren, und wir hoffen, Sie werden ungeachtet unserer Herkunft und ungeachtet unserer Meinung über den Verfassungsentwurf für uns alle ein guter Präsident sein.
Es lässt sich unschwer voraussagen, dass das Europäische Parlament die Verfassung mit großer Mehrheit bestätigen wird. Sie wird uns hier in diesem Hohen Haus mehr Macht und Einfluss verleihen. Die EU wird in 15 neuen Bereichen Entscheidungen treffen können. Uns wird die Mehrheitsentscheidung für 40 neue Bereiche zukommen, bei denen die nationalen Parlamente überstimmt werden können. Mit den neuen Regelungen wird es viel leichter sein, zu einer qualifizierten Mehrheit zu gelangen, und das Europäische Parlament wird das Recht haben, zu den Gesetzen, die in unseren Ländern Gültigkeit haben sollen, weitaus mehr Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
Für die Demokratie besteht das Problem jedoch darin, dass die nationalen Parlamente erheblich mehr an Macht verlieren werden, als das Europäische Parlament zugewinnt. Die Macht geht größtenteils vom Wähler auf 300 Arbeitsgruppen im Ministerrat und auf 3000 in der Kommission über, von denen keine transparent arbeitet und auf die Bürger keinen Einfluss haben. Die Demokratie wird in unseren Ländern eingeschränkt, und der Wähler hat am Ende das Nachsehen.
Beruhigend ist, dass es jetzt in zehn Ländern Referenden geben soll. Ich wünschte, diese Entwicklung würde auf die meisten anderen Länder übergreifen, sodass es überall Volksabstimmungen gäbe. Wie kann man die Wähler entmachten, ohne sie zu fragen, ob sie dafür sind, dass ihr Einfluss auf Beamte und Minister übergeht, die kaum ein Gespür für ein ganz fernes Europäisches Parlament haben?
Wir diskutieren jetzt darüber, ob die EU-Institutionen eine spezielle Kommunikationsstrategie verabschieden sollten, um die Wähler von den Vorzügen der Verfassung zu überzeugen. Die EU-Institutionen haben vor den Referenden eine einzige Aufgabe, und die besteht darin, den Verfassungsentwurf in verschiedenen Sprachen und in leserfreundlichen Ausgaben zugänglich zu machen. Dazu waren sie nicht in der Lage. Erst mein Büro hat auf der Website 
 leserfreundliche Editionen veröffentlicht. Der Rat hat es lediglich zum Druck einer Reihe unlesbarer Fassungen gebracht, die weder einen Index noch die Minderheitenmeinung enthalten, deren Abdruck man uns im Konvent ausdrücklich versprochen hatte. Das Europäische Parlament könnte die Aufgabe übernehmen, die Rat und Kommission trotz ihrer reichlichen Ressourcen nicht erfüllt haben. Die Meinungen der verschiedenen Fraktionen könnten dem offiziellen Text beigefügt werden, sodass den Wählern unterschiedliche Empfehlungen gegeben werden und sie Gelegenheit haben, sich einen eigenen Standpunkt zu bilden.
Referenden und Verfassungen gehören weder Regierungen noch Parlamenten, sondern den Wählern. Den Wählern in unseren Mitgliedstaaten muss man eine Garantie geben, dass überall freie und faire Volksabstimmungen organisiert werden, damit – sobald die Entscheidungen, ob nun dafür oder dagegen, gefallen sind – jeder sagen kann, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Wähler haben gesprochen. Wir respektieren ihre Entscheidungen.
Crowley (UEN ).
    Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen meiner Kollegen zu Ihrer Wahl anschließen und Ihnen für Ihre Rede vom heutigen Morgen danken.
Ich möchte jedoch keinen Wunschzettel mit allen möglichen neuen Politiken oder Ideen vorlegen, sondern kurz auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen, wobei ich nochmals die Fragen in den Mittelpunkt stellen möchte, für die das Parlament zuständig ist und welche die Arbeit des Parlaments betreffen.
Vor allem gingen Sie auf das Massaker in Beslan und insbesondere die Abschlachtung Unschuldiger ein. Die Institution, der wir angehören, zwingt uns zum Handeln ebenso wie die moralische Autorität dieses Parlaments als demokratisch gewählte Stimme des Volkes; wir müssen Widerstand gegen jegliche Gewalt gegen Menschen leisten und uns dagegen erheben. Wir müssen ein Zeichen der Hoffnung und Ruhe für diejenigen setzen, die ihrem Standpunkt Gehör zu verschaffen wünschen.
In Ihrer Rede hieß es, dass Sie die Angelegenheit nicht für einen halten. Vor einigen Jahren schrieb der Oberrabbiner in Großbritannien, Jonathan Sachs, ein Buch mit dem Titel „The Dignity of Difference“ (Die Würde des Unterschieds). Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Union eines erreicht haben, dann dies: das Ideal der Achtung der Würde des Unterschieds. Auch wenn uns manches unterscheidet, muss es uns doch nicht trennen, wenn wir in der Lage sind, die Unterschiede zu tolerieren, zu achten und zu begreifen. In der jetzt anstehenden fünfjährigen Amtszeit dieses Parlaments sollten wir dafür Sorge tragen, abweichenden Standpunkten in allen Bereichen unserer Tätigkeit Achtung und Toleranz entgegenzubringen. Wir können durchaus anderer Meinung sein und eigene Standpunkte vertreten, sollten dabei aber das Recht der Mitglieder dieses Parlaments und anderer gewählter Vertreter auf eine eigene Meinung und auf deren Darlegung respektieren. Aufgrund der jüngsten Erweiterung und der Wiedervereinigung Europas werden wir uns in zunehmendem Maße mit dieser Thematik befassen müssen. Dem Parlament gehören nunmehr auch Menschen an, die wissen, was es heißt, keine Redefreiheit zu haben, nicht die eigene Sprache sprechen zu dürfen und nicht das Recht zu haben, seinen Kindern die eigene Geschichte und Kultur zu vermitteln. Sie möchten sicher sein, dass ihnen diese Rechte nie wieder entzogen werden. Einige in diesem Parlament und andernorts könnten versucht sein, die Vorliebe der Abgeordneten für den Schutz der Kulturen und der Sprachenvielfalt innerhalb der Europäischen Union und ihren Glauben daran für Angriffe auf diese Mitglieder auszunutzen. Wir sollten die Hintergründe dieser Handlungsweise verstehen.
Herr Präsident! Zu Recht sagen Sie, dass sich der Rat mit der Sprachenproblematik befassen und klären muss, was angemessen und was unangemessen ist. Im Parlament sollten wir aber auch ein wenig Spielraum haben, d. h. im Falle von Eröffnungsansprachen und bei anderen wichtigen Anlässen während der Präsidentschaft sollte die jeweilige Muttersprache auch dann benutzt werden dürfen, wenn es sich um keine der offiziellen Arbeitssprachen handelt, vorausgesetzt, den Dienststellen wird vorab eine Übersetzung vorgelegt.
Abschließend möchte ich klarstellen, dass dieses Parlament überall in Europa den Ruf eines Hauses genießen muss, das zu achten und zu ehren ist, denn wir haben ein Mandat und wir verleihen der Stimme des Volkes dort Gehör, wo das Herz der Europäischen Union schlägt. Auch der Arbeit und der Arbeitsweise der Mitglieder dieses Parlaments gebührt Respekt. Wenn wir als Mitglieder des Parlaments nicht bereit sind, uns gegenseitig Respekt zu bezeugen, wenn wir nicht gewillt sind, uns bei unserer Arbeit an die in unserer eigenen Geschäftsordnung niedergelegten Regeln und Vorschriften zu halten, uns auf unsere Rechte und Befugnisse aus verschiedenen Verträgen und aus der neuen Verfassung – sofern diese angenommen wird – berufen, dann wird uns auch niemand außerhalb dieses Parlaments Respekt zollen. Angesichts unserer vorangegangenen Gespräche und der seit Ihrem Amtsantritt von Ihnen bereits geleisteten Arbeit gehe ich davon aus, dass Sie sich an führender Stelle dafür einsetzen werden, dass die Achtung und die Würde dieses Hauses, allen voran die der einzelnen Abgeordneten, jederzeit gewahrt bleiben.
Abschließend ein kurzes Zitat, das man am ehestens als altes irisches Gedicht bezeichnen könnte. Ich verzichte dabei auf die Benutzung des Gälischen. Das Zitat lautet folgendermaßen: „Wer soll für die Einsamen und Unterdrückten sprechen? Wenn nicht Du, wer dann? Wer soll für die Geknechteten und ungerecht Behandelten sprechen? Wenn nicht Du, wer dann? Wer soll für Dich sprechen? Wenn nicht Du, wer dann?“. Wir sind befugt, im Namen derjenigen zu sprechen, die keine Stimme haben, und diejenigen zu führen, denen der rechte Weg gewiesen werden muss.
Belohorská (NI ).
    Danke, Herr Präsident.
Ich darf Sie ebenfalls zu Ihrer Wahl beglückwünschen, in meinem eigenen Namen und auch in dem meiner fraktionslosen Kollegen. So wie das Farbspektrum die Schönheit eines Gemäldes erhöht, glaube ich, dass das Spektrum der politischen Parteien im Europäischen Parlament die Gewähr dafür liefert, dass die Beschlüsse, die durch dieses Haus gefasst werden, nicht nur einem bestimmten Teil Europas zum Nutzen gereichen werden.
Lassen Sie mich nun auf die Rede von Kommissionspräsident Barroso in diesem Haus zurückkommen, in der er klar und deutlich gesagt hat, dass die Union eine starke und unabhängige Kommission braucht. Ich glaube darüber hinaus, dass Europa ein starkes und rechenschaftspflichtiges Parlament haben muss. Wir müssen dem Willen und den Erwartungen unserer Wähler gerecht werden. Um in der Lage zu sein, ihre Interessen zu vertreten, müssen wir für unsere Arbeit hier angemessene Bedingungen haben. Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, Ihnen gleich zu Beginn unserer Amtszeit unsere Bitten in Erinnerung zu rufen, die Diskriminierung der Fraktionslosen auszuräumen.
Erstens stehen den anderen Fraktionen besser ausgestattete Sekretariate zur Verfügung, beispielsweise hat die Union für das Europa der Nationen 27 Mitglieder und 34 Mitarbeiter, wir dagegen 29 Mitglieder, aber nur 11 Mitarbeiter, die im Sekretariat unsere Arbeit betreuen. Bei unseren Sitzungen wird nicht in unsere Muttersprachen gedolmetscht, obwohl hier viele Nationalitäten vertreten sind. Die für die Fraktionen bereitgestellte finanzielle Unterstützung wird erst geprüft, nachdem sie in Anspruch genommen wurde, wir aber müssen unsere Mittel beantragen und im Voraus erklären, weshalb wir das tun.
Herr Präsident, wir alle, die wir heute hier vertreten sind, wurden in demokratischen Wahlen dazu bestimmt, unsere Wähler zu vertreten. Die Europäische Union sichert ihren Wohlstand durch Vereinbarungen und Kompromisse, und wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass Diskriminierung aus diesem Hause verschwindet. Daher ersuche ich Sie, diese Probleme zu lösen und sie nicht einfach nur beiseite zu schieben. Ich habe den Eindruck, dass der wirtschaftliche Druck, dem die fraktionslosen Mitglieder dieses Hauses ausgesetzt sind, das Motiv für unsere politische Integration geliefert haben könnte.
Sie haben in Ihren Ausführungen die Probleme mit dem Dolmetschen angesprochen. Wir erleben heute eine weitere Diskriminierung durch das Europäische Parlament. Früher, als wir Beobachterstatus genossen, waren die Dolmetscher aus den Beitrittsländern nicht gleichberechtigt. Vor allem im Bereich soziale Sicherheit wurden sie in Bezug auf ihre Rechte und die an sie gehenden Zuwendungen benachteiligt. Seit dem Beitritt der zehn Mitgliedstaaten, d. h. seit dem 1. Mai 2004, hat sich ihre Stellung etwas verändert, sie werden jedoch im Vergleich zu ihren Kollegen aus den alten Mitgliedstaaten weiter diskriminiert. In der Vergangenheit wurden Dolmetscher wegen des anspruchsvollen Charakters ihrer Arbeit niemals mit der Besoldungsstufe A8 eingestellt. Der Unterschied zwischen alten und neuen Dolmetschern beträgt mehr als 1000 Euro.
Herr Präsident, verzeihen Sie, dass ich gleich als Erstes wirtschaftliche und finanzielle Probleme zur Sprache gebracht habe. Aber wir in der Slowakei sind Verfechter des offenen Gesprächs. Das EP muss alle finanziellen Probleme für sämtliche Mitglieder lösen, damit keine Statusunterschiede bestehen, keine virtuelle Schranke zwischen Altem und Neuem. Daher bitte ich Sie, Gerechtigkeit herzustellen, wie es in Ihrer Hand liegt. Als Gegenleistung kann ich Ihnen ehrliche harte Arbeit anbieten. Die Fraktionslosen werden Ungerechtigkeiten beim Namen nennen, wir werden aber auch stets um Kompromisse bemüht sein, damit die wichtigen Probleme, die anstehen, gelöst werden können.
Sie haben schwierige Zeiten vor sich. Daher wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihr schweres Amt gut bewältigen, und ich wünsche Ihnen die Kraft, es zum Erfolg zu führen. Nicht jeder Politiker erhält eine Chance, wie Sie Ihnen zuteil geworden ist. Erweisen Sie sich dieses geschichtlich hoch wichtigen Amtes würdig und beweisen Sie, dass Sie unser aller Präsident sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Belohorská. Der Vorsitz nimmt alle Ihre Bemerkungen zur Kenntnis. Sie werden von der Arbeitsgruppe, die für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen und fairen Arbeitsweise dieses Parlaments zuständig ist, geprüft werden. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Belarus. 
De Palacio,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es ist traurig zu sehen, wie wenig die verschiedenen Aussprachen verändert haben, die in den letzten Jahren hier in diesem Parlament zur Lage der Demokratie in Belarus stattgefunden haben. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch nutzen, um die Situation in Bezug auf unsere Beziehungen zu bewerten und die Aussichten für eine künftige Verbesserung im Rahmen einer Europäischen Nachbarschaftspolitik zu beleuchten.
Ich möchte kurz erläutern, dass sich die bilateralen Beziehungen zu Belarus nach dessen Unabhängigkeit 1991 zufrieden stellend in Richtung eines Assoziations- und Kooperationsabkommens und eines vorläufigen Handelsabkommens entwickelten. Doch aufgrund der Verschlechterung der innenpolitischen Lage in Belarus 1996 kamen alle diesbezüglichen Verhandlungen zum Stillstand, und leider hat sich seither nichts gebessert.
Seit 2002 nun hat sich die Europäische Union dennoch intensiv bemüht, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen, um einen Weg aus der festgefahrenen Situation zu finden, und ist dabei nach Bezugspunkten vorgegangen, um einfach unsere politischen Beziehungen mit diesem Land schrittweise zu verbessern.
Bisher haben die anhaltenden Bemühungen der Union, die Gespräche, allerdings keinerlei greifbare Resultate gebracht. Dennoch ist die Union nach wie vor bereit, weiter voranzukommen, sofern es Bewegung aufseiten der Behörden dieses Landes gibt.
Wir müssen auch bedenken, dass Belarus nach der jüngsten Erweiterung ja ein unmittelbarer Nachbar geworden ist – wir haben eine gemeinsame Grenze –, und damit ist es für uns jetzt umso wichtiger, dass es sich zu einem demokratischen, stabilen und blühenden Land entwickelt.
Wir glauben, dass sich unsere Nähe langfristig in einer engen Zusammenarbeit und im Austausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie Handel, Justiz, innere Angelegenheiten, Verkehr, Energie und Umwelt, äußern kann und muss. All dies verlangt jedoch tief greifende politische Reformen in diesem Land.
Ich möchte noch einmal sagen, dass die Europäische Union zutiefst besorgt ist wegen der aktuellen Entwicklungen in Belarus, wo alles darauf hindeutet, dass sich die Lage in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verschlechtert, und wo wir immer noch beobachten, wie die Politik gegenüber unabhängigen Medien – von denen einige geschlossen wurden -, das Vorgehen der Regierung und der sie unterstützenden Kräfte in Bezug auf Vertreter der politischen Opposition und die Lage unabhängiger sozialer Organisationen und Einrichtungen der Hochschulbildung immer schwieriger werden.
In diesem Zusammenhang muss ich erwähnen, dass wir mit größtem Interesse auch die Diskussion verfolgen, die hier im Europarat in Straßburg zu den in Belarus verschwundenen Menschen stattfindet.
Auf die von den europäischen Gewerkschaftsverbänden vorgelegten Informationen hin hat die Kommission außerdem eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen im Rahmen der Verordnung über die allgemeine Präferenzregelung eingeleitet. In Abhängigkeit von den Schlussfolgerungen dieser Untersuchung wird die Union über den künftigen Zugang von Belarus zu den Vorzügen der allgemeinen Präferenzregelung neu zu befinden haben.
Ein Schlüsselelement unserer Politik gegenüber diesem Land ist die Unterstützung für die Zivilgesellschaft und für den Prozess der Demokratisierung. In den letzten Jahren haben sich die Behörden jenes Landes aber geweigert, EU-Kapital von der Steuer zu befreien, was ohne Zweifel die Annahme dieser Hilfe und damit ihre Nutzung und den Zugang dazu für die belarussische Gesellschaft behindert.
Gegenwärtig registrieren die Behörden des Landes alle freien ausländischen Hilfsprojekte, und in der Praxis bedeutet das, dass sie jede internationale Hilfe zurückweisen können, von der sie meinen, dass sie ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.
Wie können wir also unter diesen Umständen unsere Beziehungen zu diesem Land verbessern? Um unsere Beziehungen mit unseren Nachbarn, zu denen auch Belarus gehört, zu stärken, haben wir eine Europäische Nachbarschaftspolitik entwickelt.
Wir glauben, dass wir mit dieser Politik unsere Bemühungen um Unterstützung für demokratische Entwicklungen in Belarus konsolidieren können.
Ich möchte klar sagen, dass Belarus an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilhaben kann, mit allen damit verbundenen Vorteilen, wenn grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden, und sobald diese durchgeführt sind. Doch unter den derzeitigen Gegebenheiten sind die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt, und deshalb kommen wir bei Belarus mit dieser Politik nicht weiter.
Der erste wichtige Meilenstein für Belarus werden die Parlamentswahlen und das Referendum im Oktober sein. Die Union hat sich verpflichtet, demokratische Parlamentswahlen im Herbst zu unterstützen, und zwar in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat. Allerdings möchten wir den Rechtsrahmen für die Wahlen sowie die Freiheit für die Medien und die Bedingungen, unter denen die Kampagnen für die verschiedenen politischen Parteien durchzuführen sind, in den Vordergrund stellen.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE hat eine Delegation von Wahlbeobachtern für die Parlamentswahlen eingesetzt. Die Union wird sich beteiligen, indem sie die Wahlbeobachter unterstützt, und gleichzeitig werden wir in Kontakt mit den demokratischen Kräften bleiben. Ich muss aber darauf hinweisen, dass wir sehr besorgt sind wegen des Referendums zur Änderung der Verfassung und über die Aufhebung der derzeitigen Beschränkung für die Amtszeit des Präsidenten.
Wir haben die Behörden des Landes bei mehreren Gelegenheiten über die Folgen informiert, die ein Referendum für unsere Beziehungen hätte, wenn sich die Umstände nicht ändern.
Die gestern angenommenen Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ sind in diesem Punkt mehr als deutlich.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Menschen in Belarus noch einmal eine klare Botschaft senden und sie wissen lassen, dass die Union sie nicht vergisst. Wichtig ist, dass die Menschen, insbesondere diejenigen, die für einen demokratischen Wandel kämpfen, nicht denken, sie hätten keine Unterstützung. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass wir unsere Arbeit zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte in diesem Land fortführen. Dazu haben wir uns überdies auch verpflichtet.
Ich glaube, in der Entschließung des Parlaments werden ähnliche Faktoren genannt, die in Belarus Anlass zur Sorge geben, und selbstverständlich bin ich daran interessiert, die Meinungen der Abgeordneten über die momentane Entwicklung unserer Beziehungen und vor allem dazu zu hören, wie wir unsere Unterstützung, unseren Rückhalt für die Demokratisierung des Landes und damit unsere Unterstützung und unseren Rückhalt für die demokratischen Kräfte von Belarus in solch einer schwierigen Lage verbessern können. 
Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin sehr froh, dass die Kommission um die Bedeutung der Lage in Belarus und insbesondere um die Bedeutung der aktuellen Wahlkampagne und der bevorstehenden Parlamentswahlen weiß. In der letzten Woche erhielten diese Wahlen zusätzlich Bedeutung, als angekündigt wurde, gleichzeitig ein Referendum abzuhalten. Dies ist natürlich ein Versuch, die derzeitige autoritäre Herrschaft aufrechtzuerhalten, jedoch auch eine gewaltige Chance für das belarussische Volk; eine Chance für das belarussische Volk, mobilisiert zu werden und seine eigene Meinung über den Stand der Menschenrechte und die demokratischen Normen in Belarus zum Ausdruck zu bringen. Es ist auch eine Herausforderung für unsere gemeinsame Außenpolitik.
Es scheint erforderlich zu sein, ein mutigeres Konzept für die gemeinsame Außenpolitik der EU aufzustellen sowie gewisse Aufgaben und strategische Ziele neu zu formulieren. Die EU ist nicht nur stark daran interessiert, dass Belarus weiterhin ein unabhängiger Staat bleibt; vielmehr wird die Unabhängigkeit von Belarus bedroht bleiben, wenn es undemokratisch regiert wird. Darüber hinaus wird es nur scheinbar ein stabiles Land und die Stabilität in Osteuropa nur scheinbar gewährleistet sein.
Im Allgemeinen brechen Diktaturen eher durch einen Schlag als durch samtene Revolutionen zusammen. Wenn die neue Ostgrenze der EU sicher sein soll, kann sie kein eiserner Vorhang sein, geschweige denn eine Schutzwand, hinter der sich die Reichen und Freien verstecken. Unsere Außenpolitik gegenüber Belarus muss viel aktiver sein, was bedeutet, dass sie sich von unserer bisherigen Außenpolitik unterscheiden muss.
Es war natürlich richtig, nach 1996 alle Programme im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einzufrieren, und es ist richtig, die Kontakte zu hochrangigen Beamten des Lukaschenko-Regimes abzubrechen, doch unserer Politik fehlt es an politischem Willen in Bezug auf die Belarussen selbst. Es freut mich sehr, dass die Kommissarin bestätigt hat, dass das Ziel der EU-Politik in der Unterstützung der Zivilgesellschaft besteht, doch wir müssen gemeinsam Verfahren ausarbeiten, die sich als effizient erweisen.
Die Demokratie wird sich in Belarus nicht von alleine ergeben, und die Belarussen müssen sie selbst schaffen. Unsere Aufgabe ist es jedoch, sie zu unterstützen, und zwar viel energischer als bisher. Diese Unterstützung sollte an bestimmte soziale und politische Gruppen sowie lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Schulen und junge Menschen gerichtet sein. Ihr Ziel sollte darin bestehen, denjenigen zu helfen, die derzeit den Keim für eine Zivilgesellschaft und eine demokratische Politik legen. Zudem sollte die demokratische Opposition unterstützt werden, die für ihre jüngste Integration in die Koalition 5+ Lob verdient hat. Das sind unsere Freunde. Sie sprechen dieselbe Sprache, haben dieselben Werte, denken in ähnlichen Kategorien und glauben an Europa. Ich hoffe, dass die Zukunft ihnen gehört und sie eines Tages in diesem Hause hier sitzen werden.
Kurz gesagt ist ein aktiveres und subtileres Konzept erforderlich, das die Isolation einer undemokratischen Regierung ermöglicht, ohne die Gesellschaft zu isolieren. Die Regierung sollte isoliert werden, um das belarussische Volk positiv zu unterstützen.
Was die kurzfristige Strategie angeht, so sind entschlossene Maßnahmen vonnöten, oder, anders ausgedrückt, die von der Kommissarin genannten kurzfristigen Maßnahmen.
Erstens sollten wir die aktuelle Wahlkampagne genauestens beobachten und auf sämtliche Regelwidrigkeiten schnell reagieren, wie beispielsweise das Verbot der Arbeiterpartei, das bereits ausgesprochen wurde, und die Tatsache, dass vielen Kandidaten die Registrierung verweigert wurde und Vertreter der Opposition nicht in Wahlausschüssen sitzen dürfen. Diese Wahl und dieses Referendum sind so bedeutend, dass unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, in ihrem Entschließungsantrag die Entsendung einer Beobachtermission nach Belarus und einen Bericht fordert. Wir möchten, dass dieser Bericht nach den Wahlen auch die Möglichkeit für eine ernste Diskussion über die künftige Gestalt der EU-Außenpolitik gegenüber Belarus bietet. 

Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mit der soeben erfolgten Analyse durch die Frau Kommissarin völlig konform gehe. Obwohl es sich zwar um neue Nachbarn handelt, sprechen wir über ein altes Problem, ein Problem, das bereits seit 1996 besteht, als es erstmals zu einem Konflikt zwischen der Europäischen Union und Präsident Lukaschenko, der Schlüsselfigur in Belarus, gekommen war. Am 17. Oktober stehen Parlamentswahlen an, und der Situation im Lande muss jetzt unsere Aufmerksamkeit gelten. Des Weiteren wurde ein Referendum über eine mögliche dritte Amtszeit des Präsidenten angekündigt. Ich hatte fünf Jahre lang die Ehre, als Vorsitzender der Delegation dieses Parlaments in Belarus zu fungieren, und mit Wahlen in diesem Land haben wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.
Zweimal mussten die Wahlen in Belarus von einer parlamentarischen Troika dieses Parlaments, des Europarates und der OSZE für ungültig erklärt werden, und ich befürchte, dass dies auch diesmal der Fall sein wird. Nach allem, was ich im Vorfeld der Wahlen erfahren habe, wird offensichtlich der Opposition erneut das Leben schwer gemacht, den Oppositionskandidaten werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, und die Medien werden in unzulässiger Weise beeinflusst. Deshalb müssen wir in diesem Parlament jetzt, gut einen Monat vor den Wahlen, deutlich machen, was von uns erwartet wird, in der Hoffnung, diese Wahlen nicht ein weiteres Mal für ungültig erklären zu müssen. Anfang dieses Jahres haben wir die Troika der drei parlamentarischen Organe neu zu beleben versucht, damit sie rechtzeitig im Hinblick auf die Wahlen in Belarus tätig werden kann, wobei insbesondere dieses Haus daran gehindert worden ist, seine Rolle zu übernehmen, während ich damals mehr oder weniger zur Persona non grata in diesem Land erklärt wurde. Infolgedessen muss zuerst dieses Problem gelöst werden, ehe überhaupt eine Delegation dieses Parlaments zur Beobachtung der Wahlen entsandt werden kann.
Wir möchten, dass der Opposition ein fairer Wahlkampf ermöglicht wird. Ferner fordern wir für die Kandidaten die Freiheit, unbeschränkt agieren zu können. Mit der Verwendung staatlicher Mittel zur Vereitelung der Opposition und der Zivilgesellschaft muss Schluss sein. Dieser Wandel muss mit einer Klimaverbesserung einhergehen, die auch zu mehr gewerkschaftlicher und akademischer Freiheit führt. Für die Manipulation und Unterwanderung der Gewerkschaften gibt es unzählige Beispiele. Akademische Einrichtungen, die nach Selbständigkeit streben, werden entweder vorüber geschlossen oder ganz aufgelöst. Mittel, die zur Förderung der Freiheit bestimmt sind, dürfen nicht länger ins Land fließen. Erst wenn alle von mir vorerwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir nach dem 17. Oktober vielleicht sagen können, dass endlich Verbesserungen eingetreten sind und der Europäischen Union wieder eine gewisse Öffnung der seit 1996 eingefrorenen Beziehungen sowie die Entwicklung engerer Kontakte zu diesem Land ermöglicht werden. Wie schon gesagt, ist dies nur möglich, wenn auch das Referendum abgesagt wird.
Präsident Lukaschenkos jetziger Versuch ist in meinen Augen ein konstitutioneller Staatsstreich mittels eines Referendums, bei dem die Bevölkerung zweifellos erneut auf die unterschiedlichste Weise manipuliert wird. Die Sicherstellung einer dritten Amtszeit wäre ein Schritt in Richtung eines nicht anders als autoritär zu bezeichnenden Systems, wie es heute schon besteht. Unser Bestreben muss es sein, der letzten Diktatur in Europa, wie sie gewöhnlich genannt wird, ein Ende zu bereiten, damit auf dieser Grundlage eine neue Politik der guten Nachbarschaft zu diesem Land verwirklicht werden kann. Ich hoffe, die Wahlen werden einen Schritt in Richtung Europa bedeuten, befürchte aber, dass sie vielmehr ein Schritt auf dem Weg zu einem noch autoritärer ausgerichteten System sein werden. Der Pessimismus der Frau Kommissarin im Hinblick auf diese Entwicklung wird von mir geteilt. 
Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin! Das oft als letzte Diktatur Europas bezeichnete Belarus scheint von den turbulenten Ereignissen des letzten Jahrzehnts wie dem Fall der Berliner Mauer, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Demokratisierung Mittel- und Osteuropas und der Vereinigung Europas völlig unberührt geblieben zu sein.
Der Diktator Lukaschenko klammert sich verzweifelt an die Macht und will nun per Volksbefragung seine Amtszeit auf unbegrenzte Zeit verlängern. Der Kollege Wiersma hat von einem konstitutionellen Staatsstreich gesprochen, und genau das ist es. Lukaschenko will offensichtlich in die Fußstapfen eines anderen Diktators, Fidel Castro, treten, der sein Verfallsdatum ebenfalls schon überschritten hat. Bei dem vom Lukaschenko-Regime angewendeten systematischen und wenig raffinierten System des Wahlbetrugs deutet leider nicht viel auf eine faire Volksbefragung oder gerechte Wahlen am 17. Oktober hin. Das bedeutet, Lukaschenko kann an der Macht bleiben, während sein Volk immer ärmer und isolierter wird.
Natürlich ist es eine Schande, dass wir in Europa eine kommunistische Diktatur als nächsten Nachbarn haben. Trotz unzähliger Versuche, mit Zuckerbrot und Peitsche Einfluss auf dieses Regime zu nehmen, sind wir gescheitert, und zwar auf der ganzen Linie. Unser Versuch einer Zusammenarbeit mit dem Regime war sinnlos und fruchtlos. Dieses Land befindet sich so unendlich weit von den Werten entfernt, die wir verteidigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist minimal, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten werden unterdrückt und verfolgt. Friedliche Demonstranten werden verhaftet, gefoltert und in Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt, die den Beigeschmack einer Posse haben. Belarus ist das einzige Land in Europa, das seine Gefangenen hinrichtet. Der Frauenhandel hat große Ausmaße angenommen, und auf vielen Straßen Europas finden wir Tausende belarussischer Frauen. Zahlreiche Menschen, die das Regime in Frage gestellt haben, sind unter rätselhaften Umständen verschwunden.
Aber dennoch ist Belarus unser Nachbar, und wir können das belarussische Volk nicht einfach seinem Schicksal überlassen. Genau wie alle anderen hat es ein Recht auf Freiheit und Demokratie. Daher müssen wir, wie die Frau Kommissarin ganz richtig gesagt hat, seitens des Parlaments, des Rates und der Kommission nach Wegen suchen, um diese mutigen Menschen und Organisationen, die trotz allem existieren und für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen, wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt moralisch zu unterstützen. Der offizielle Druck muss verstärkt werden, und wir müssen eine Überwachung dieser unrechtmäßigen Volksbefragung durch Wahlbeobachter fordern. Meine Fraktion befürwortet eine Entsendung von Beobachtern am 17. Oktober durch das Parlament.
Mit unseren neuen Mitgliedstaaten haben wir nicht nur geographische Nähe zu Belarus erhalten, sondern auch Kenntnisse über dieses Land und seine Geschichte. Es ist wichtig, diese zu nutzen und kreativ neue Wege bei der Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus zu suchen. Viele Menschen sehen Europa als Hoffnung auf eine bessere Zukunft und als Chance und Möglichkeit für ein neues Leben. Wir müssen selbstredend den Traum bewahren, dass eines Tages ein demokratisches, offenes und marktwirtschaftlich orientiertes Belarus auch Mitglied der Europäischen Union werden kann.
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so.
Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt.
Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z. B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse.
Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa.
Maštálka (GUE/NGL ).
    Meine Damen und Herren, ich danke der Frau Kommissarin für ihren Bericht, auch wenn es darin viele Punkte gibt, in denen ich nicht mit ihr übereinstimme. Dies ist das zweite Mal, dass ich an einer Debatte über Belarus teilnehme, beim ersten Mal gehörte ich der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als Mitglied an, und ich muss gestehen, dass ich niemals die Hoffnung verloren habe. Die EU-Institutionen haben das Recht, ihre Meinungen über bemerkenswerte oder gar außergewöhnliche Ereignisse und Situationen zu äußern, und so ist es nur natürlich, dass sie auch Belarus besondere Aufmerksamkeit widmen.
Belarus ist ein Staat in einer außergewöhnlichen Situation. Er gehört zu den jüngsten Staaten in Europa, mit einer in der Frage der Eigenstaatlichkeit unerfahrenen politischen Elite. Es ist ein Land, dessen Verwaltungsgrenzen zu Staatsgrenzen wurden, wodurch Familien, eine Wirtschaft und eine Kultur getrennt wurden. Ein solcher Staat verdient nicht nur besondere Aufmerksamkeit, sondern auch außerordentliche Hilfe. Zu den denkbar schlechtesten Hilfen in einer solchen Situation würden meiner Meinung nach eine übertriebene Kritik an der Regierung und vorbehaltlose Unterstützung der Opposition zählen.
Schließlich sollte das Ziel nicht darin bestehen, die Regierung zu stürzen, sondern dem Volk von Belarus zu helfen. Was wissen wir über die Opposition, die einige unserer Kollegen, bei allem Respekt, bemüht sind, an die Macht zu bringen? Wird sie das Landes nicht vielleicht schlechter führen als die gegenwärtige Regierung? Was wissen wir davon, was das belarussische Volk wirklich will? Vielleicht will es eine nationalistische Regierung oder eine anti-russische Politik oder einfach nur mehr Demokratie und Wohlstand im eigenen Land und eine möglichst enge Zusammenarbeit mit seinem großen, sich rasch entwickelnden Nachbarn? Ich glaube nicht, dass wir die Antworten auf diese Fragen kennen.
In seiner gegenwärtigen Zusammensetzung steht dieses Hohe Haus erst am Anfang des Vertrautmachens mit seinen Pflichten und Verantwortlichkeiten. Es wäre der schlechteste Start, ideologischen Vorurteilen zu erliegen und ein Urteil auf der Grundlage der von Massenmedien gelenkten Emotionen zu treffen. Wir wurden in dieses Parlament nicht gewählt, um Urteile zu fällen, ohne der anderen Seite das Recht auf Verteidigung einzuräumen. Wir wurden nicht gewählt, damit wir uns echauffieren, nur weil uns irgend jemand nicht gefällt oder weil Fernsehberichte und Leitartikel in den Zeitungen ein negatives Bild von ihm gezeichnet haben. Wir wurden nicht gewählt, damit wir die Europäer gegeneinander aufbringen. Wir sind in diesem Hohen Haus, um die Bedingungen für gegenseitiges Verstehen zu schaffen oder mit anderen Worten, nicht um Menschen zu isolieren, sondern um den Dialog zu führen. In diesem Punkt stimme ich meinem Freund und Kollegen Bogdan Klich zu.
Ich unterstütze den Vorschlag des Parlaments, eine Delegation aus Vertretern aller Fraktionen nach Belarus zu entsenden, und ich hoffe, sie wird in der Lage sein, die Meinungen der Politiker, der Öffentlichkeit und der Experten zu ergründen. Dann werden wir sagen können, wie die Lage in Belarus aussieht, ohne zweierlei Maß anzulegen. 
Wierzejski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, der derzeitige Präsident von Belarus hat gefordert, gleichzeitig mit den Parlamentswahlen ein Verfassungsreferendum durchzuführen. Das belarussische Volk wird seine parlamentarischen Vertreter wählen und über die Form der Verfassung entscheiden. Aus der ganzen Welt hört man Stimmen, die die Integrität der staatlichen Behörden in Belarus und die Wahlergebnisse im Voraus in Frage stellen, auch wenn wir die Ergebnisse erst nach dem 17. Oktober erfahren werden. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass demokratische Grundsätze verletzt werden. Meiner Ansicht nach ist es auch unvereinbar mit dem Geist der Demokratie, die Integrität von Wahlen und Referenden vor der Abstimmung in Frage zu stellen.
Wir sind berechtigt, die Lage zu beobachten und müssen dies auch tun, dürfen allerdings nicht vorzeitig unser Urteil fällen. Darüber hinaus bezweifle ich, dass eine Struktur, die so undemokratisch ist, wie wir es von der Europäischen Union und ihren bürokratischen Institutionen annehmen, moralisch berechtigt ist, das Niveau der Demokratie und Entscheidungen eines unabhängigen Staates als undemokratisch zu beurteilen. Steht es der Europäischen Union zu, unabhängige Staaten zurechtzuweisen?
Eine alte Maxime lautet „Medice cura te ipsum“, was soviel heißt wie: Arzt, heile dich selbst. Die Europäische Union möchte den Verfassungsvertrag freien Völkern aufbürden, auch wenn unter solchen Umständen die obligatorischen nationalen Referenden zur Billigung des Vertrags nicht erforderlich sind. Wo ist in solchen Fällen die Demokratie? Das Parlament sollte zuerst Demokratie und Unabhängigkeit in europäischen Ländern gewährleisten und erst dann andere verurteilen und zurechtweisen.
„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge.“ Pharisäer und Heuchler! Das soll nicht heißen, dass wir nicht auf Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer in der Welt sie geschehen, reagieren sollten, aber das ist nicht die Aufgabe des Parlaments. Das wäre so, wie wenn der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika eine Resolution über die Demokratie in Frankreich oder Deutschland verabschieden würde oder das polnische Parlament das Europäische Parlament zurechtweisen würde. Das ist nicht die Aufgabe des Parlaments.
Das Parlament sollte daher seine Kompetenzen nicht überschreiten. Demokratie basiert auf der Achtung der souveränen Entscheidungen der Völker, unabhängig davon, ob wir sie mögen oder nicht. Lassen Sie uns die Ergebnisse der Wahlen in Belarus abwarten, und dann wird jeder Abgeordnete selbst in der Lage sein, ein Urteil zu fällen. Das Europäische Parlament an sich hat nicht das Recht dazu.
Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass das Parlament eine diplomatische Mission nach Belarus entsendet oder gemeinsame Berichte erstellt. 
Szymański (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem 1. Mai 2004 ist Belarus unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union. Trotz dieser unmittelbaren Nähe ist es ein Land, in dem Universitäten geschlossen und die noch verbleibenden unabhängigen Medien ausgeschaltet werden. Ein Land, in dem politische Parteien wie die Arbeiterpartei und die Belarussische Nationalfront für illegal erklärt werden, nur weil sie in der Opposition sind, egal, ob sie links- oder rechtsgerichtet sind. Trotz all dessen und dieser Nähe haben wir – im Gegensatz zu dem, was wir gehört haben –, keine Garantie dafür, dass das Referendum und die bevorstehenden Wahlen demokratisch ablaufen werden.
Das ist kein Vorurteil, sondern Tatsache. Menschen, die andere Auffassungen vertreten als die offiziellen Behörden in Belarus, werden umgebracht. Belarussische Medien werden ausgeschaltet. Demokratische Kandidaten haben Schwierigkeiten, sich in den Wahlausschüssen zu registrieren. Das ist kein Vorurteil.
Alle, die keinen Unterschied zwischen der belarussischen Opposition und der Regierung erkennen können, sollten zur Kenntnis nehmen, dass nicht die Opposition für das Verschwinden von Menschen oder die Schließung unabhängiger Zeitungen verantwortlich ist. Alle, die diesen Unterschied nicht sehen können, sollten nach Belarus fahren und sich die Lage genauer ansehen.
All diese Dinge ereignen sich direkt vor den Augen der EU, weswegen sie für diesen Aspekt ihrer Ostpolitik Verantwortung trägt. Wenn die EU heute im Bereich Außenpolitik eine eindeutige Identität anstreben soll, muss sie dies tun und dabei keinen Konflikt mit ihren engsten Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks scheuen. Wenn die Außenpolitik der EU auf der Achtung der Grundrechte basieren soll, stellt Belarus heute eine der wichtigsten Verantwortungen dar. Wenn wir in dieser Angelegenheit nicht handeln, wird in der Diskussion über die Gestalt der Außenpolitik unsere Glaubwürdigkeit abnehmen.
Aus diesem Grund muss die belarussische Opposition heute die Gewissheit haben, dass wir sie nicht vergessen haben, und sich vollends darauf verlassen, dass wir sie unterstützen. Aus diesem Grund muss Präsident Lukaschenko die Gewissheit haben, dass sein Handeln nicht ungestraft bleiben wird, und das belarussische Volk muss die Gewissheit haben, dass seine europäischen Ambitionen eines Tages eine echte Antwort unsererseits erhalten werden. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Bedauerlicherweise hat die Europäische Union sich vom Konzept des „Größeren Europa“ im Zusammenhang mit Osteuropa verabschiedet. Dieses Konzept gilt heute für Nordafrika, und die Prioritäten der EU beziehen sich eher auf die Maghreb- und Maschrikländer als auf Belarus oder die Ukraine. Das sind schlechte Nachrichten, und es bedeutet, dass die Kluft zwischen dem demokratischen und wohlhabenden Europa und Osteuropa größer werden kann und wird. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für sie, sondern auch für die Europäische Union. Es ist offensichtlich, dass die Lage in Belarus sich verschlechtert. Zeitungen und politische Parteien werden ausgeschaltet und Menschen ins Gefängnis gesteckt. Sollte die EU darauf reagieren, indem Sie sich von all dem abwendet? Sollen wir wie Pontius Pilatus sein, der seine Hände in Unschuld gewaschen hat? Wir dürfen die katastrophalen Folgen nicht vergessen, die dies vor 2000 Jahren hatte.
Daher sollten die Kontakte zu Minsk jetzt intensiviert, nicht reduziert werden, Frau de Palacio. Menschenrechte und demokratische Freiheiten müssen stets hervorgehoben werden.
Die Lage in Belarus wird immer ernster. Präsident Lukaschenko hat die Möglichkeit angekündigt, die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abzuschaffen. Er hofft vielleicht, Präsident auf Lebenszeit zu werden. Das ist ein noch dringenderer Grund, keine neue Berliner Mauer an den neuen Ostgrenzen der EU, Polens Grenzen zu Belarus und zur Ukraine, zu errichten. Belarus liegt nicht auf dem Mars, es hat gemeinsame Grenzen mit der EU. Daher dürfen wir nicht fragen, wem die Stunde schlägt, lassen Sie uns nach Ernest Hemingway sagen, dass sie „dir schlägt“, Europa. Die EU muss in der Belarus-Frage aktiv werden, wir dürfen nicht bloße Zeitungsleser bleiben. Daher sollte der Vorschlag unterstützt werden, eine spezielle Delegation zur Beobachtung der Wahlergebnisse nach Belarus zu entsenden.
Ich bin auch der Ansicht, dass die Vertreter der belarussischen demokratischen Opposition ins Europäische Parlament eingeladen werden sollten. Sich bei dieser Frage passiv zu verhalten und vorzugeben, dass sich das Problem von selbst lösen wird, ist, mit den Worten Talleyrands, schlimmer als ein Verbrechen, nämlich ein Fehler. Die Europäische Union sollte nicht wie ein bestimmter Stamm in Afrika handeln, der davon ausgeht, dass wenn über ein Problem oder eine Krankheit nicht gesprochen und der betreffende Namen nicht genannt wird, das Problem nicht mehr besteht. Ganz im Gegenteil, die EU muss über Belarus und über Einzelheiten sprechen, Frau de Palacio. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Belarus steht heute nicht nur deswegen im Brennpunkt, weil es eine über eintausend Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der EU hat, sondern auch deshalb, weil das Land die letzte noch existierende Bastion der neosowjetischen Ideologie in Europa ist. Zu seinen Gunsten könnte man anführen, dass es im Gegensatz zu einigen seiner Nachbarn keine ethnischen Unruhen gibt. Es hat einseitig auf sein Arsenal an Kernwaffen wie auch auf große Teile seiner konventionellen Waffen verzichtet. Das organisierte Verbrechen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Erstaunlicherweise kann Belarus zudem noch immer auf ein Wirtschaftswachstum von 4 % verweisen. Gleichwohl lösen der erstarkende Autoritarismus und die Unterdrückung der Menschen- und Sprachrechte wie auch die Schikanen gegen oppositionelle politische Parteien im Vorfeld des Referendums und der Parlamentswahlen am 17. Oktober in der EU zunehmende Besorgnis aus.
Gemessen an westlichen Maßstäben kann man die belarussische Nationalversammlung leider nur sehr bedingt als frei gewähltes Parlament bezeichnen. Nach der Wahl von Präsident Lukaschenko im Jahr 1994 hoffte man zunächst, dass eine gewisse Kontrolle aufrechterhalten, die Korruption ausgemerzt und die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden würde. Diese Hoffnungen gingen jedoch nicht in Erfüllung, weil das sowjetisch geprägte Vorgehen eine Wiedereinführung des Wirtschaftsmodells der zentralen Lenkung zur Folge hatte, die zu Klientelismus und zu Eingriffen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens führte. Im Wege des Referendums strebt Lukaschenko nunmehr die Durchsetzung seines Anspruchs auf Ernennung als Präsident auf Lebenszeit an.
Um die Privatwirtschaft ist es in Belarus schlecht bestellt, und der größte Teil der finanziellen Investitionen stammt nach einem nur kurzlebigen viel versprechenden Anfang, insbesondere im KMU-Sektor, aus Russland. Die Nachwirkungen der Katastrophe von Tschernobyl bieten nach wie vor Anlass zu großer Sorge, denn ungefähr ein Viertel des Landes ist immer noch radioaktiv verseucht.
Im Jahr 2001 konnte Lukaschenko 75 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen, wobei die OSZE erklärte, dass die Wahlen ihren Mindestanforderungen nicht entsprochen hätten. Gleichwohl wurde sein Sieg von keiner Seite in Frage gestellt. Führende Oppositionelle wurden inhaftiert und geschlagen, einige verschwanden und tauchten unter mysteriösen Umständen teilweise wieder auf. Vor zwei Jahren wurden Journalisten wegen Verleumdung des Präsidenten zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Obwohl viele Belarussen einen möglichen EU-Beitritt ihres Landes befürworten, sprechen sie sich bei entsprechenden Befragungen auch für eine Union mit Russland aus.
Lukaschenko würde nur allzu gern einen dem Westen feindlich gesinnten östlichen panslawischen Block aufbauen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin hat sich Russland jedoch teilweise von Belarus distanziert. Ein Vertrag über die Bildung einer Staatenunion Russland-Belarus wurde 1999 zwar ratifiziert, in der Praxis aber weitgehend ignoriert und die Währungsunion wurde sogar auf 2006 verschoben.
Bei den Kommunalwahlen vom März 2003 zeigte sich, dass in Belarus einige positive politische Entwicklungen stattgefunden hatten. Es gab Anzeichen für mehr Freiheiten für die demokratischen Oppositionsparteien wie auch für einen faireren Umgang mit diesen Parteien. Die EU sollte auf die Entwicklung in Belarus reagieren und die Kontakte zu prodemokratischen Parlamentariern intensivieren, die bereit sind, dem Regime die Stirn zu bieten, und sich dafür einsetzen, das Land zu einem vollwertigen Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen, das dann auch Anspruch auf ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU hätte.
Die Erfahrungen aus Spanien, Griechenland und Portugal besagen, dass der Übergang von der Diktatur zu einer Demokratie des freien Marktes mit langem Atem und unter der Bedingung, dass Wirtschaftswachstum stattfindet, überall in Europa erreichbar ist.
Muscat (PSE ).
   – Unsere Rolle als Vertreter der Menschen unseres Landes und Europas kann und darf nicht an den Grenzen der Europäischen Union beendet sein. Wir müssen über sie hinausschauen und dürfen uns nicht als eine Art Festung verstehen, deren Bastionen alle Außenstehenden abhalten, sondern eher als einen Turm, der uns den Weg zu den Werten weist, die uns einen, insbesondere die Werte der Solidarität und der Demokratie. In diesem Geiste müssen wir uns mit der Lage in anderen Nachbarländern, wie z. B. Belarus, befassen. Dabei dürfen wir nicht davon ausgehen, dass wir alles wissen oder dass wir deutlich klüger sind als andere. Jedoch kann man sagen, dass wir in jedem unserer Heimatländer zu irgendeinem Zeitpunkt Augenblicke erleben mussten, die kein günstiges Licht auf unsere Demokratie geworfen haben. Meines Erachtens können wir auf diese Weise, von solchen Erfahrungen gefestigt, diesen Appell vorbringen – einen Appell an die Behörden des Landes, die Vereinigungsfreiheit und die demokratischen Grundprinzipien zu achten. Wir bringen der Belarussischen Arbeiterpartei und der Volksfront unsere größte Solidarität entgegen. Wie diese Parteien von der Regierung behandelt werden, kann in unserer heutigen Gesellschaft nicht hingenommen werden. Unser Appell muss sich an den guten Willen richten. Ich bin davon überzeugt, und ich denke, viele von Ihnen sind es auch, dass es in jeder Organisation in jedem Land Menschen gibt, die guten Willens sind und die Gut und Böse unterscheiden können. An diese Personen appelliere ich, insbesondere innerhalb der belarussischen Behörden und der belarussischen Regierung, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Demokratie die Oberhand gewinnt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für die jetzige Situation in Belarus ebenfalls Verantwortung tragen, je nachdem, was wir getan bzw. nicht getan haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Politik, die wir von nun an verfolgen, keine reaktive, keine Politik der Embargos ist, die erfahrungsgemäß kaum Wirkung zeitigt, sondern eine aktive. Sie darf nicht sporadisch sein, sondern muss im Rahmen einer Nachbarschaftspolitik erfolgen, deren Notwendigkeit jetzt stärker denn je zu spüren ist. 
Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ).
    Herr Präsident! Belarus stellt uns vor das gleiche Problem wie eine Anzahl von Ländern außerhalb Europas, die sich nicht darum scheren, welche Mittel eingesetzt werden, um ihre Regime zu einer humaneren Politik zu bewegen. Auf Regime wie dasjenige in Belarus haben offenbar weder Zuckerbrot noch Peitsche irgendeinen Einfluss, und das Gleiche gilt leider für bestimmte Länder in Asien, Afrika und Amerika. Daran zeigt sich, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei dieser Debatte wurde einerseits der Eindruck eines bestehenden Pessimismus erweckt, da von zahlreichen Rednern erkannt werden musste, dass wir machtlos sind, um in Belarus positive Änderungen bewirken zu können. Gleichwohl brauchen wir deswegen nicht den Mut zu verlieren. Verschiedene Redner haben den Weg gewiesen, den es einzuschlagen gilt. Erforderlich ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, und die belarussische Bevölkerung muss ihre Vertreter frei sowie in transparenter und fairer Weise wählen können. Ferner müssen die NRO unterstützt werden, die allen Widrigkeiten zum Trotz Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen suchen. Das Ziel all dessen besteht darin, der Bevölkerung die Teilhabe am Wohlstand und an der Prosperität Europas zu ermöglichen. Die Kommission und der Rat können bei ihren weiteren Bemühungen, Änderungen zum Guten herbeizuführen, mit unserer uneingeschränkten Unterstützung rechnen. 
Belder (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Seit 1. Mai dieses Jahres grenzt Belarus an die Europäische Union. Diese geographische Nähe geht aber bekanntlich keineswegs mit politischer Gleichgesinntheit einher. Diese Diskrepanz hat genau vor einer Woche der belarussische Präsident Lukaschenko dadurch verdeutlicht, dass er ein Dekret erließ, mit dem seine autoritäre Präsidentschaft selbst über 2006 hinaus durch die Wahlurne legalisiert und konsolidiert werden soll. Diese Verfassungsänderung kann schon in gut einem Monat, am 17. Oktober, vollendete Tatsache sein. Durch diese voraussehbare Entwicklung werden die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk mitnichten vereinfacht. Da Belarus eine wichtige Durchgangsroute für die Lieferung von Energie und anderen Gütern aus Russland in die EU-Mitgliedstaaten ist, befindet sich das repressive Regime Lukaschenkos in einer starken Position. Gegen direkte internationale Bemühungen um eine schrittweise Demokratisierung und um Reformen scheint es übrigens seit Jahren immun zu sein. Lukaschenkos unleugbares Streben, an der Macht zu bleiben, wird diese Tendenz künftig eher noch verstärken. Welchen Einfluss können die EU-Institutionen auf Belarus ausüben? Haben sich die heutigen Machthaber politisch nicht in völlige Selbstisolation gegenüber dem Westen begeben?
Nichtsdestotrotz dürfen wir die belarussische Gesellschaft nicht der zügellosen Herrschsucht Lukaschenkos ausliefern. Auf diesen unzweifelhaft schwierigen Weg wurde diesen Sommer in einer deutschen Studie hingewiesen. Veränderungen in Belarus können nur mittelfristig gelingen, indem von der Basis ausgehende Eigeninitiativen dieses Landes gefördert werden. Tatsächlich besteht hier ein Hoffnungsschimmer, denn trotz der widrigen Umstände der vergangenen Jahre konnten sich etwa 2 500 registrierte Bürgerorganisationen bis heute halten. Zweifellos ist dies durch langjährige Kontakte zu ausländischen Partnern erleichtert worden. Mit Hunderten von Initiativen hat die Bundesrepublik Deutschland dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zu diesem Ausweg aus der politischen Sackgasse zwischen der Europäischen Union und Belarus? Gewiss wird es sich um ein langwieriges, risikoreiches Unterfangen handeln. Das löbliche Ziel, nämlich allgemeiner Wohlstand für die belarussische Bevölkerung unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und nach Möglichkeit sowohl der örtlichen wie regionalen Behörden, ist jedoch ermutigend. Die Kommission möchte ich nochmals fragen, ob dieser Weg ihrer Ansicht nach praktikabel ist und wenn ja, welche konkreten Schritte sie zu unternehmen gedenkt. 
Pavilionis (UEN ).
    Herr Präsident, heute habe ich, ein Parlamentsmitglied aus Litauen, die Gelegenheit und das Vergnügen, mich in meiner litauischen Muttersprache an Sie wenden zu können. Dieser Möglichkeit, sich in ihrer eigenen Sprache frei zu äußern, sind jedoch zehn Millionen Belarussen, die unmittelbaren Nachbarn Litauens und jetzt auch Nachbarn der Europäischen Union, enthoben. Gar nicht weit entfernt von der geographischen Mitte Europas gibt es ein Volk, das weder an Schulen noch an Universitäten seine Muttersprache sprechen darf. Mehr noch, ihm wird die Rede- und Gewissensfreiheit verwehrt. Ich spreche von einem in Unfreiheit gehaltenen Volk inmitten Europas, in einem Land, das von Europas letztem Diktator regiert wird, der am 17. Oktober in einem Scheinreferendum seine Diktatur auf Lebenszeit festschreiben möchte und das Hitlerregime als eines der besten Herrschaftssysteme Europas ansieht. Wir meinen, dass die weitere Politik der Europäischen Union gegenüber ihren Nachbarn im Osten nicht nur in der Verurteilung dieses Regimes durch allgemeine Erklärungen ohne greifbare Konsequenzen zum Ausdruck kommen, sondern darüber hinaus die konkrete Unterstützung der demokratischen Oppositionskräfte einschließen sollte, die das Gedankengut der Demokratie und des Pluralismus mit friedlichen Mitteln verbreiten, damit das belarussische Volk einst in einem Land leben kann, in dem Freiheit und Menschenrechte hochgehalten werden. Daher schlagen mein Kollege Szymański und ich vor, den im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebrachten Entschließungsentwurf zu unterstützen, und rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, den Sacharowpreis stellvertretend für all jene Kräfte, die sich dem Regime verweigern und die Zukunft eines freien Belarus verkörpern, an eine Gruppe zu vergeben, die über die Zukunft von Belarus entscheiden wird – die oppositionelle Jugendbewegung „Zubr“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Andrikienė (PPE-DE ).
    Belarus ist ein Nachbarland Litauens und der Europäischen Union, und für uns ist wichtig, was in diesem Land geschieht.
Wie wir wissen, nutzt Alexander Lukaschenko, der wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit von den westlichen Staaten isolierte Präsident von Belarus, alle Mittel und Wege, um bei den 2006 anstehenden Wahlen für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Die Frage, die bei dem für den 17. Oktober angesetzten Referendum den Bürgern von Belarus gestellt werden soll, wurde für sie in den sehr einfachen und klar verständlichen Worten formuliert: „Stimmen Sie zu, dass der erste Präsident der Republik, Alexander Lukaschenko, bei den Wahlen für das Amt des Staatsoberhaupts als Präsidentschaftskandidat antritt?“ Ende des Zitats. Lukaschenko erläutert das dem belarussischen Volk in einer ebenso einfachen wie verständlichen Sprache. Ich zitiere: „Ich habe Ihnen in der Vergangenheit versprochen, dass ich Sie auf jeden Fall anhören und um Ihre Zustimmung bitten würde, wenn ich mich entschließen sollte, bei den Präsidentschaftswahlen 2006 anzutreten, – und eben das tue ich jetzt“, verkündete er im belarussischen Staatsfernsehen. Heute sind im Europäischen Parlament – so wie schon bei früheren Gelegenheiten – viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Beweise für Einschränkungen der Pressefreiheit, die Schließung von Hochschulen und das Verbot von Nichtregierungsorganisationen angesprochen worden. Die Bevölkerung von Belarus weiß jedoch nur wenig darüber, dass wir uns um ihre Lage, um ihr Leben Sorgen machen. Wenn Erklärungen führender Repräsentanten des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen der demokratischen Welt zu diesem Thema Belarus überhaupt erreichen, so in entstellter Form, werden sie den Bürgern von Belarus als Willensäußerung des Weltkapitalismus präsentiert, als Versuche, den Belarussen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.
Die Informationen, die die Belarussen im Internet, zu dem sie Zugang haben, finden können, sind weniger der Zensur unterworfen, allerdings ist das Land kaum mit Computern ausgestattet, sodass ein großer Teil der Gesellschaft der staatlichen Propaganda anheim fällt. Wir müssen dafür sorgen, dass objektive Informationen die Bürger von Belarus über die Kanäle erreichen, an die sie gewöhnt sind.
Ich schlage vor, dass wir bei der Genehmigung des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2005 Mittel ausfindig machen, um Hörfunk- und vielleicht auch Fernsehprogramme in Belarussisch und Russisch auszustrahlen, die mit Unterstützung belarussischer Journalisten [...] erstellt und von den Nachbarländern Litauen und Polen aus gesendet werden könnten, wie das bis 2001 der Fall war. Ein paar Millionen Litai jedes Jahr aus dem Haushalt der Europäischen Union trieben die Union ganz sicher nicht in den Ruin, wären aber meiner Meinung nach ein probateres Mittel zur Stärkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen und Traditionen als die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Wahlen und Überwachung und Schilderung der de facto bestehenden Situation. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
Siwiec (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mich interessiert die Diskussion darüber, was getan werden kann, und nicht darüber, was nicht getan werden kann. Bisher haben wir hauptsächlich darüber gesprochen, was nicht getan werden kann. Daher möchte ich die Kommissarin bitten, sich drei Dinge zu notieren, die getan werden können.
Erstens können Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten die Anweisung erhalten, die Lage in Belarus vor den Wahlen zu überwachen und die EU-Institutionen, das Europäische Parlament eingeschlossen, wöchentlich darüber zu informieren.
Zweitens können Beamte der Kommission beauftragt werden, dringende politische Beratungen mit Staaten zu führen, zu denen die EU Kontakte unterhält, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Russland, was die Entwicklung der Lage in Belarus vor den Wahlen und die Festlegung des Umfangs der gemeinsamen Beurteilungen angeht. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich bei dieser Frage auf dem Laufenden gehalten werden.
Drittens können junge Menschen in Belarus, die im Ausland, wie z. B. in Polen, studieren möchten, und kleine Unternehmen, die sich außerhalb des Einflussbereichs der Regierung Lukaschenko entwickeln wollen, finanziell unterstützt werden. Dieser dritte Punkt erfordert nur sehr wenig Geld, jedoch sehr viel Mut, und ich hoffe, dass der Kommission dieser Mut nicht fehlen wird.
Abschließend möchte ich etwas zu dem Redner sagen, der keinen Unterschied zwischen Kuba und Belarus feststellen konnte. Ein Unterschied, an den man denken sollte, ist folgender: Kubaner fliehen nachts auf Booten in die Vereinigten Staaten und kommen unterwegs ums Leben. Belarussen fahren mit dem Auto nach Polen, also in die Europäische Union, um Arbeit zu finden und nach Belarus zurückzukehren. Diesen Unterschied sollte man auf jeden Fall im Gedächtnis behalten. 

Onyszkiewicz (ALDE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich denjenigen anschließen, die fordern, dass die Europäische Union und unser Parlament in Bezug auf Belarus eine aktivere und engagiertere Rolle spielen, und unterstütze insbesondere diejenigen, die die Entsendung von Beobachtern verlangen. Ehrlich gesagt bin ich nicht sehr optimistisch, was den Erfolg dieser Mission angeht, denn wie Josef Stalin einmal sinngemäß sagte, ist das, was zählt, nicht die Stimmen, sondern wer die Stimmen zählt, und es wurde bereits eine Entscheidung getroffen, wie die Stimmen gezählt werden.
Dennoch erfordert die Lage unsere ständige Aufmerksamkeit, da sie sich kontinuierlich verschlechtert. In Belarus herrscht keine Rechtsstaatlichkeit, sondern es herrschen diejenigen, die das Recht einfach ausbeuten. Eine Folge davon ist unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Bildung, und in diesem Zusammenhang wurde bereits die Europäische Humanistische Universität genannt. Ich möchte auch die Schließung des Kolas-Gymnasiums erwähnen, der einzigen Sekundarschule in Minsk, an der ausschließlich in belarussischer Sprache unterrichtet wird.
Insgesamt beobachten wir in Belarus ganz einfach eine Rückentwicklung zu einem quasi-sowjetischen Staat. Im Land herrscht offizielle Ideologie. Meine Damen und Herren, es gibt so etwas wie eine offizielle belarussische Ideologie, und in jeder Institution gibt es für die Ideologie zuständige Hochkommissare und hochrangige Führungskräfte. Dies hat zur Rückkehr von Praktiken geführt, die für uns angesichts der jüngsten Entwicklungen in Europa völlig unverständlich sind.
Es ist absolut unerlässlich, dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit aktivere Maßnahmen ergreift. Zudem ist es äußerst wichtig, unsere Nachbarn, nah und fern, an diesen Maßnahmen zu beteiligen, und ich möchte auf eine Äußerung von Herrn Siwiec zurückkommen, nämlich dass wir alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen sollten, gemeinsam auf Belarus Einfluss auszuüben. Zu diesen Möglichkeiten zählt auch Russland, und insbesondere das demokratische Russland, das sich bedauerlicherweise auf dem Rückzug befindet, jedoch noch immer existiert. 
Kristovskis (UEN ).
    Meine Damen und Herren, bekanntlich ist der Kalte Krieg vorüber, und die Sowjetunion existiert nicht mehr, aber dennoch besteht für das belarussische Volk, wie der Bericht der Kommission und die Aussprachen im Parlament unwiderlegbar vor Augen führen, der „Eiserne Vorhang“ weiter. Das ist paradox! Belarus ist ein Überbleibsel des Sowjetreichs, ein Relikt seines alten Gesellschaftsmodells.
Nun ist die ganze demokratische Welt von Herrn Lukaschenko herausgefordert worden. Ein Referendum befindet sich in Vorbereitung, das ihm die Fortsetzung seiner Diktatur erlauben soll. Schon jetzt lässt sich vorhersagen, dass die Diktatur Erfolg haben wird, da die demokratische Opposition ihrer Rechte beraubt und hinter Gefängnismauern zum Schweigen gebracht worden ist.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Präsident von Belarus ein namhafter Partner des irakischen Regimes und Saddam Husseins war. All diese Dinge finden vor der Grenze zum demokratischen Europa statt. Daher beschwören sie nicht nur für das Volk von Belarus Gefahren herauf, sondern auch für die benachbarten Demokratien. Wie kommt es, dass dies Russland, dem Partner von Belarus, keine Sorgen bereitet? War das ein Thema, das in Sotschi von Jacques Chirac und Gerhard Schröder mit Herrn Putin besprochen wurde?
Die einzige Hoffnung der belarussischen Demokraten besteht unter diesen Umständen darin, auf die Parlamentarier des freien Europa und unsere Bereitschaft, den Belarussen moralische und finanzielle Unterstützung zu geben, zu vertrauen – und natürlich auch auf die Kommission. Dazu sind wir verpflichtet! 
Segelström (PSE ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin! Belarus gehörte im Laufe der Geschichte sowohl zu Ost- als auch zu Westeuropa, und seine Beziehungen zur EU sind angespannt. Die Isolierung von Belarus wird immer deutlicher und gleichzeitig immer unhaltbarer. Mit der Erweiterung der EU ist Belarus zu einem Nachbarland der Union geworden, was Anlass zu verstärkten Kontakten ist, auf den Gebieten, auf denen das möglich ist. Gegenwärtig sind verbesserte Kontakte jedoch recht unwahrscheinlich, solange es keinen entscheidenden Umschwung in der in Belarus verfolgten Politik gibt.
Das betrifft vor allem die Machtverteilung, die Verfassung, größere Möglichkeiten für das freie Wirken der Opposition und den Schutz der Menschenrechte. Bisher gab es nur wenige Anzeichen für derartige Veränderungen. Eine solche Verteilung der Macht, die in einer Demokratie eine zentrale Rolle spielt, gibt es gegenwärtig in Belarus nicht. Daher müssen in Vorbereitung der am 17. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen Veränderungen im Wahlverfahren vorgenommen werden. Aber am 17. Oktober wählt Belarus nicht nur ein neues Parlament, sondern Präsident Lukaschenko hat auch ein Sonderreferendum über eine Verfassungsänderung angesetzt. In dieser Volksbefragung geht es um die Änderung der Verfassung mit dem Ziel, seine eigene Amtszeit zu verlängern, was vom Standpunkt der Demokratie aus inakzeptabel ist.
Seit seiner Übernahme des Präsidentenamtes im Jahre 1994 hat Lukaschenko seine Stellung als Präsident diktatorisch gestärkt. Wenn dieser neueste Versuch, die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten eines Präsidenten aufzuheben, eine Mehrheit findet, wird Lukaschenko aller Wahrscheinlichkeit nach weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Damit hätte er dann, wenn ich richtig gerechnet habe, eine ununterbrochene Amtszeit von 17 Jahren.
Wir müssen gemeinsam für eine größere Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Belarus eintreten und der von vielen Rednern hier angesprochenen Isolierung der belarussischen Gesellschaft und des Volkes von Belarus entgegenwirken. Die Europäische Union muss auch weiterhin die Menschenrechte und die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft unterstützen, gegen den Frauenhandel und die Gewalt gegen Frauen eintreten und sich für die Förderung der zivilen, demokratischen Gesellschaft einsetzen. Ferner ist es von größter Bedeutung, dass die gesamte internationale Gemeinschaft bezüglich der Präsidentenwahl wachsam ist und Unterstützung bekundet, um damit zu signalisieren, dass dies eine Bedeutung hat, dass wir an einer Entwicklung von Belarus in demokratischer Richtung interessiert sind und dass wir, wie viele meiner Kollegen betont haben, die Menschen in Belarus unterstützen. Wir dürfen diesem Volk nicht den Rücken kehren. 
De Palacio,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wir halten die Lage in Belarus nicht für zufrieden stellend, und die Ergebnisse der Bemühungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Demokratisierungsprozesses sind äußerst enttäuschend. Wir müssen versuchen, die Wirkung und Kapazität unserer Unterstützung zu verbessern und deshalb die Kapazität aller politischen Maßnahmen zu verbessern, die wir mit dem Ziel anwenden, Druck in Richtung der Demokratisierung von Belarus auszuüben.
Es ist bedauerlich, dass Teile der Berliner Mauer, die quer durch Europa gefallen ist, an einer Grenze zur Europäischen Union stehen bleiben. Bestimmte Fragmente bleiben stehen, in Belarus beispielsweise, und wenn eines der Ziele des Handelns und Bestehens der Europäischen Union im Weltmaßstab darin liegt, Demokratisierung zu unterstützen und Menschenrechte zu verteidigen, dann erlangen dieses Ziel und dieses Anliegen im Falle unseres unmittelbaren Nachbarn, also an unserer eigenen Grenze, ganz klar eine umso größere Bedeutung.
Ich möchte sagen, dass wir in der Kommission Herrn Czarneckis Behauptung nicht hinnehmen können, wir würden uns nur um den Mittelmeerraum, aber nicht um Osteuropa kümmern. Wie können Sie denn sagen, uns würde nichts an Osteuropa liegen, wenn wir doch unter anderem eine Erweiterung unter Einbeziehung von acht osteuropäischen Ländern durchgeführt haben und in drei Jahren zwei weitere osteuropäische Länder beitreten werden. Würden Marokko, Algerien, Tunesien und andere Mittelmeerländer Mitglieder der Europäischen Union, dann könnte ich akzeptieren, dass wir uns mehr um den Mittelmeerraum kümmern, doch das ist derzeit nicht der Fall. Alles, was wir dem Mittelmeerraum, unserer südlichen Flanke, anbieten, ist eine Nachbarschaftspolitik, und wenn Sie sich die demografischen Zahlen ansehen, dann erkennen Sie, dass Sie vielleicht in Polen leben, aber von dem, was im Mittelmeerraum geschieht dennoch erheblich berührt werden. Wenn Sie in Polen leben, das heißt in der Europäischen Union, dann ist der Mittelmeerraum zudem auch Ihr Problem, nicht nur ein Problem der Italiener, der Malteser, der Zyprioten, der Spanier, der Portugiesen oder der Franzosen. Der Mittelmeerraum ist Ihr Problem als Pole und als Mitglied der Europäischen Union. Wir sollten doch unsere Werte wie auch unsere Ziele und Prioritäten nicht durcheinander bringen.
Osteuropa, Europa – es gibt ja einen Grund, warum wir uns Europäische Union nennen – ist auch unsere Priorität. So sehr, dass wir in der Lage waren, uns auszudehnen, zu wachsen – und wir tun das jetzt weiter -, und es ist noch nicht davon die Rede gewesen, diese Grenzen zu schließen. Sehen wir doch die Dinge, wie sie wirklich sind.
Was nun die verschiedenen Vorschläge anbelangt, so möchte ich zuerst etwas zur Möglichkeit der Teilnahme als Beobachter am bevorstehenden Referendum und den Wahlen in Belarus sagen. Zunächst einmal hat die belarussische Regierung nur die OSZE zur Teilnahme als Beobachter eingeladen, genauer gesagt deren Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, und dieses Parlament ist nicht offiziell eingeladen worden.
Die Europäische Union ist bereit, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, die als Beobachter lediglich für die Parlamentswahlen, nicht für das Referendum eingeladen wurde, was nach unserer Meinung auch notwendig gewesen wäre. Wir hielten es für wichtig, dass die Kontrolle auch auf die Volksabstimmung ausgeweitet wird. Ferner werden wir uns weiterhin darum bemühen, dass die Anzahl der Beobachter auf jeden Fall erhöht wird und möglicherweise auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilnehmen können. Das ist immerhin momentan nicht der Fall, und wir müssen eingeladen werden, um uns an einer solchen Aktivität zu beteiligen.
Der nächste Punkt, den einige Redner angesprochen haben, betrifft die Vorstellung, dass unsere Maßnahmen bis jetzt nicht ausreichend effektiv waren, dass sie keine Ergebnisse hervorbringen und dass wir viel aktiver sein sollten. Wir in der Kommission sind bereit, diese Aktivität zu intensivieren, aber wir müssen einsehen, dass es Grenzen gibt.
Des Weiteren haben einige von Ihnen gesagt, dass ideelle Hilfe nicht genug ist, sondern finanzielle Hilfe geleistet werden muss. Verehrte Abgeordnete, ich möchte darauf hinweisen, dass gegenwärtig Hilfe zur Förderung der Demokratisierung wie auch zur Herausbildung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus geleistet wird, aber wir möchten diese Hilfe aufstocken.
Die Europäische Union wird ihre Hilfe zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokratisierung, der regionalen und humanitären Zusammenarbeit, von Nachbarschaftsprogrammen und Maßnahmen zur Erleichterung des Verkehrs in Grenzgebieten beibehalten.
So sieht das Programm Tacis der Europäischen Union für 2005/2006 konkret 10 Mio. EUR vor, und zwar vor allem für die Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung und die Milderung der Folgen des Tschernobyl-Unfalls, der leider weniger ein Unfall als vielmehr eine Katastrophe war.
Ferner muss ich darauf hinweisen, dass die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte in den kommenden Jahren in Belarus eine sehr aktive Rolle spielen wird. Konkret werden in den Jahren 2005/2006 die Kandidaten in Belarus Hilfe im Rahmen von zwei Kampagnen beantragen können, die wir auflegen werden, nämlich zur Förderung einer Kultur der Menschenrechte und zur Förderung demokratischer Prozesse.
Ich möchte jedoch betonen, und das sagte ich bereits zu Beginn meiner Rede in dieser Aussprache, dass die Behörden von Belarus allen Programmen für diese Art der Hilfe, die wir vorschlagen, verwaltungstechnische Hindernisse in den Weg legen, und wir müssen es schaffen, diesen Widerstand zu überwinden.
Nun zu einigen spezielleren Aspekten: Ist es möglich, mit Regional- oder sogar Kommunalregierungen zusammenzuarbeiten? Ja, vorausgesetzt die nationalen Behörden von Belarus hindern uns nicht daran, dafür zu sorgen, dass die laufenden Mittel ihr Ziel erreichen. Gibt es überhaupt Mittel? Ja, und zudem wird der Höchstbetrag nicht einmal ausgeschöpft aufgrund der Probleme, von denen ich sprach und an denen die belarussischen Behörden schuld sind.
Wir machen uns Sorgen wegen der Schließung von Zeitungen, der Einschränkung der freien Meinungsäußerung, der Verfolgung – in einigen Fällen von Angehörigen der Opposition – und des Verbots politischer Parteien. Natürlich haben wir protestiert und werden das auch weiterhin tun. In diesem Zusammenhang hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, also die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten der Union – gestern einen Protest zur Entwicklung der Lage in Belarus abgegeben.
Wir haben gegen die Schließung von Universitäten protestiert, insbesondere der Universität von Minsk, und wir werden das auch weiter tun, aber wir müssen wissen, wie weit wir gehen können und dass diese Grenze weitgehend durch die Behörden von Belarus gesetzt wird, das eindeutig keine Demokratie, sondern vielmehr eine Diktatur ist.
Ich glaube auch, verehrte Abgeordnete, dass wir die familiären Beziehungen zwischen belarussischen Bürgern und Bürgern von EU-Ländern nutzen müssen, um für die Ideologie der Europäischen Union zu werben, die Ideologie von Freiheit, von Menschenwürde.
Ich bin ferner der Meinung, dass wir die politische Zusammenarbeit zwischen Parteien so gut wie möglich fördern müssen, und für diesen Zweck gibt es ja, wie ich sagte, Mittel, es gibt Möglichkeiten, und dieses Parlament und seine Mitglieder müssen dabei eine Rolle spielen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Dinge nicht einfach sind, dass es nicht so aussieht, als ob die jüngsten Maßnahmen, die das Lukaschenko-Regime getroffen hat, die Lage verbessern werden, doch wir müssen Vertrauen in die Bürger von Belarus haben. Es ist auch nicht die Frage, den Bürgern dieses Landes zu erzählen, sie würden Mitglieder der Europäischen Union werden, wie ich einen Abgeordneten gerade eben sagen hörte. Die Bürger selbst werden in der Zukunft entscheiden, ob sie ihr strategisches Bündnis weiterführen oder eine Wiedervereinigung mit dem Nachbarn Russland wollen. Wir können uns nicht auf diese Diskussion einlassen, die noch mehr Spannung erzeugen könnte.
Das Hauptziel ist die vollständige Demokratisierung von Belarus, die wirtschaftliche Unterstützung dieser Demokratisierung und dann, sobald die Demokratisierung durch unsere Nachbarschaftspolitik erreicht ist, die Unterstützung für die Entwicklung und wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in diesem Land, das ein europäisches Land und Nachbar der Europäischen Union ist.
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, ebenso wie all jenen, die sich an der Aussprache zu diesem wichtigen Thema beteiligt haben.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die (1)
De Palacio,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wir sind hier in diesem Hause zusammengekommen, um über die von der Kommission für 2005 vorgeschlagenen politischen Prioritäten zu sprechen und die Ergebnisse unseres strukturierten Dialogs auszuwerten: eine Arbeitsweise, die seit nunmehr drei Jahren angewendet wird und einige positive Resultate hervorgebracht hat, wodurch unser Handeln geschlossener und wirksamer und die interinstitutionelle Zusammenarbeit besser geworden ist und wodurch sichergestellt wird, dass die Europäische Kommission ihr Initiativrecht, eines ihrer Vorrechte, wahrnehmen und dennoch den Forderungen und Empfindlichkeiten dieses Parlaments Rechnung tragen kann.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir zuletzt am 25. Februar im Plenum ein Dokument zur politischen Strategie für 2005 vorgelegt haben, das am selben Tag vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt worden war. Natürlich sind wir bei den allgemeinen politischen Prioritäten für das nächste Jahr vor allem davon ausgegangen, dass das richtige Funktionieren des erweiterten Europa, die Wiederbelebung von Wachstum und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, also die Strategie von Lissabon als Ganzes, die Förderung und der Schutz der Unionsbürgerschaft und die Schaffung eines Kreislaufs von Wohlstand und Stabilität gemeinsam mit unseren Nachbarländern sichergestellt werden müssen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass 2004 ein besonderes Jahr ist, mit einem neuen Parlament; und die jetzige Kommission wird in Kürze von einer neuen abgelöst werden. Unsere Arbeitsweise der letzten Jahre zur Schaffung und Förderung dieses strukturierten Dialogs zwischen Parlament und Kommission ist in bestimmten Punkten geändert und vereinfacht worden. In diesem Zusammenhang fand am 20. April ein Treffen der Kommission und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden statt, auf dem ein sehr positiver Meinungsaustausch erfolgte und der die Beratungen mit den einzelnen Ausschüssen ersetzte. Anschließend haben wir die Arbeit dieser Parlamentsausschüsse und die verschiedenen, von diesem Hause in den letzten Monaten angenommen Entschließungen, insbesondere zu den Haushaltsplänen für 2005 und zur jährlichen politischen Strategie der Kommission, sehr aufmerksam verfolgt.
Gleichzeitig haben wir Gespräche mit dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu unseren Vorschlägen geführt, und alle haben ihren Standpunkt dazu dargelegt. Heute nun geht es darum, die Ergebnisse dieses Dialogs auszuwerten und darauf hinzuweisen, dass dieses Parlament im Prinzip Zustimmung zu unseren allgemeinen Vorschlägen von einer scheidenden Kommission geäußert hat, die – das möchte ich betonen – den Staffelstab an eine neue Kommission übergibt.
Die erste unserer Prioritäten für 2005 sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Kohäsion in einem erweiterten Europa. Hier möchten wir dem Parlament für seine Unterstützung unserer Absicht danken, zu einer wirklichen Umsetzung der Strategie von Lissabon zu gelangen, indem wir uns bei unseren Bemühungen auf das Erreichen grundlegender Ziele und die Förderung von gemeinschaftlichen Politikmaßnahmen, darunter der Gemeinsamen Agrarpolitik, konzentrieren.
Basis für die Konsolidierung der europäischen Wirtschaft wird nach wie vor eine solide gesamtwirtschaftliche Politik sein, die auf Stabilität setzt und auf soliden öffentlichen Finanzen beruht, insbesondere angesichts unserer demografischen Prognosen. Wesentliche Faktoren werden sein: eine integrierte Strategie, die ausgerichtet ist auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Strukturreformen, die Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und die Garantie, dass die wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial-, umwelt- und strukturpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten effektiv und einheitlich laufen, während die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt.
Die Kommission hat außerdem erklärt, dass Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung und bessere Geschlossenheit von Industriepolitik und anderen Gemeinschaftspolitiken entschieden zu fördern sind. Ich freue mich ganz besonders, dem Europäischen Parlament mitteilen zu können, dass wir in mehreren Bereichen meiner Zuständigkeit Fortschritte in dieser Richtung, bei Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit, erreicht haben. So ist der Elektrizitätsmarkt seit dem 1. Juli 2004 für Nicht-Industriekunden Wirklichkeit, und im März 2004 hat die Kommission ein äußerst wichtiges Liberalisierungspaket in Bezug auf die Eisenbahn beschlossen. Letzteres stellt einen entscheidenden Schritt in Richtung Schaffung eines vollständig integrierten europäischen Eisenbahnmarktes bis 2010 dar, der einen maßgebenden Stellenwert für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Verkehrssystems besitzt, und all das durch eine schrittweise Öffnung des Personenverkehrsmarktes.
Ich möchte nicht auf Fragen eingehen, die Sie 2004 bereits unterstützt und gebilligt haben, wie etwa die Netze, die Umsetzung des Abkommens über den einheitlichen Luftraum oder auch die Maßnahmen, die zu Galileo bis Jahresende in Verbindung mit der Entscheidung über die Gruppe zu treffen sind, die Galileo aufbauen und leiten soll.
Die zweite große Priorität sind Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Die Kommission hat ein wachsendes Interesse seitens dieses Parlaments und des Rates festgestellt, Europas Handlungsfähigkeit im Bereich Sicherheit zu verbessern, und zwar insbesondere durch verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union, durch eine bessere Steuerung der Migrationsströme. Das Parlament hat zudem – selbstredend – sein Anliegen geäußert, den Kampf gegen den Terrorismus auf europäischer Ebene wirksamer zu gestalten. Das sind äußerst sensible Themen für die Bürger und betreffen auch die Errichtung des Raums der gemeinsamen Justiz und Sicherheit.
Im Juni hat die Kommission die seit dem Europäischen Rat von Tampere 1999 gemachten Fortschritte eingeschätzt, und nach den Stellungnahmen aller Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, wird die Kommission ihre Arbeit im Bereich Justiz und Inneres fortsetzen. Im Jahre 2005 starten das neue Mehrjahresprogramm Justiz und Inneres, von dem wir hoffen, dass es vom Europäischen Rat am 5. November unterstützt wird, sowie die neuen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau.
Die terroristischen Angriffe in Madrid haben uns auf dramatische Weise ins Gedächtnis gerufen, welcher Bedrohung die Europäische Union durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt ist. Mehr denn je ist offensichtlich, wie wichtig es ist, ihn zu bekämpfen. Sämtliche Institutionen, allen voran das Europäische Parlament, haben betont, wie sehr sie hierbei vorankommen wollen. Erst heute Morgen hat Präsident Borrell über dieses zentrale Thema gesprochen, und das alles, wie Herr Poettering in seinem Beitrag sagte, unbeschadet der Menschenrechte, der individuellen Rechte und des Anliegens und Willens, den Opfern von Terrorismus zu helfen, einem wesentlichen Element in diesem Kampf. Die Kommission beabsichtigt, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Die dritte Priorität ist unsere außenpolitische Verantwortung und insbesondere die Partnerschafts- und Nachbarschaftspolitik. Wir hatten ja gerade eine Aussprache zu Belarus, aber man sollte auch darauf hinweisen, dass die Kommission eine breite Unterstützung für eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik erhält und ihre Standpunkte dazu in der Mitteilung vom 12. Mai 2004 dargelegt hat, die vom Europäischen Rat im Juni angenommen wurde.
Im Hinblick auf den Erweiterungsprozess kann die Kommission bestätigen, dass wir auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Januar 2007 hinarbeiten. Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom Juni wird die Kommission Anfang 2005 in die aktive Verhandlungsphase mit Kroatien eintreten und eine Heranführungsstrategie ausarbeiten. Im Oktober wird die Kommission ihre Empfehlungen zur Türkei veröffentlichen und ihre Aktivitäten entsprechend dem für das Jahresende geplanten Beschluss des Europäischen Rates anpassen.
Wie Rat und Parlament betont haben, müssen die internationalen Verpflichtungen Europas im Jahre 2005 fortgeführt werden. Europa muss mehr Verantwortung zeigen, um einen wirksamen Multilateralismus zu fördern. Die mehrseitigen Handelsgespräche im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha bleiben ein wichtiger handelspolitischer Schwerpunkt für die Europäische Union. Zugleich werden wir auch die bereits laufenden regionalen und bilateralen Gespräche fortsetzen.
Gestatten Sie mir, noch kurz auf zwei Punkte einzugehen, die für das kommende Jahr besonders bedeutsam sind. Erstens die künftige Finanzielle Vorausschau, deren Prioritäten weitgehend mit den für 2005 vorgeschlagenen Prioritäten übereinstimmen. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass alles Notwendige getan werden muss, damit am 1. Januar 2007 alles bereit ist. Zu diesem Zweck hat die derzeitige Kommission in diesem Jahr, nämlich im Februar und Juli, Vorschläge unterbreitet und beabsichtigt, ein neues Maßnahmenpaket zu den noch ausstehenden Aspekten von JI, RELEX und Umwelt vorzulegen, das am 29. September angenommen werden wird.
2005 wird eine maßgebliche Rolle bei der weiteren Vorbereitung auf eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit spielen, doch darüber hinaus kommt es darauf an, dass diese Finanzielle Vorausschau so zügig wie möglich noch 2005 oder Anfang 2006 verabschiedet werden kann, wenn sie wirklich 2007 gelten soll.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Kommission auf diesem Gebiet einerseits der Sparsamkeit Rechnung trägt, die beispielsweise durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bei allen öffentlichen Finanzen geboten ist, aber auch bezüglich der nicht nur vom Rat, sondern auch von diesem Parlament wiederholt geäußerten politischen Bestrebungen realistisch ist. Eine Verstärkung unserer Kapazitäten zum Schutz der Außengrenzen bedeutet mehr Investitionen der Europäischen Union in diesem Sektor, was vielleicht in einigen Staaten größere Einrichtungen ermöglichen wird. Wenn wir wirklich eine wettbewerbsfähige und dynamische Gesellschaft fördern wollen, müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren, um die europäische Forschung und Innovationsfähigkeit zu unterstützen, und das bedeutet mehr Mittel für diesen Bereich.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass eines der Ziele der europäischen Politik die Kohäsionspolitik ist. Wir können diese Politik nicht fordern, wenn wir nicht die notwendigen Mittel bereitstellen. Unserer Meinung nach stellt das, was vorgeschlagen wurde, nämlich 1,24 als Höchstgrenze bei den Zahlungsverpflichtungen beizubehalten und 1,14 als Höchstgrenze bei den Ausgaben festzusetzen, ein angemessenes Verhältnis zwischen Sparsamkeit und Realismus dar. Jede weitere Kürzung wäre höchst nachteilig und würde bedeuten, viele der notwendigen Politikfelder aufzugeben.
Verehrte Abgeordnete! Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, sind die Folgenabschätzungen zu Kommissionsvorschlägen. Die Kommission nutzt diese Abschätzungen immer umfassender, um ihre Vorschläge besser zu definieren und zu begründen. 2004 haben die Dienststellen der Kommission die Nutzung von Folgenabschätzungen schrittweise verstärkt mit dem Ziel, sie bis 2005 zur üblichen Praxis zu machen, sodass sie dann für alle wesentlichen Dokumente – politische Definitionen, Rechtsdokumente – sowie alle Vorschläge mit erheblichen wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Auswirkungen, Punkte, die Bestandteil des Arbeitsprogramms und des Legislativprogramms der Kommission sind und die für dieses Parlament eine große Bedeutung besitzen, erfolgt.
Im Februar, als ich die Strategieplanung vorgestellt habe, habe ich betont, dass es sich um einen komplexen Vorschlag und ein komplexes Verfahren handelt, weil die Kommission den Staffelstab an die nächste übergeben wird. Als die Prodi-Kommission den Zyklus von strategischer Planung und Programmplanung einführte, wollte sie die anderen Institutionen beteiligen. Heute, am Ende unserer Amtszeit, freue ich mich - als für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständiges Kommissionsmitglied - feststellen zu können, dass die Ergebnisse äußerst positiv sind. Der interinstitutionelle Dialog hat zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zur Herausbildung gemeinsamer Vorstellungen geführt, was es uns ermöglicht, unsere Politik wirksamer zu lenken. Ich hoffe, dass die künftige Kommission die aus ihrer Sicht zutreffenden Schlussfolgerungen zieht und dass sie, falls notwendig, Revisionen an den derzeitigen Verfahren vorschlagen wird, um die in dieser Zeit angenommenen Methoden noch effektiver zu gestalten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache wird unterbrochen und unmittelbar nach der Abstimmung wieder aufgenommen.


– Verehrte Abgeordnete! Gestern und heute Morgen hatten wir Gelegenheit, das Thema Terrorismus zu behandeln, seinen mörderischen Wahnsinn und die Furcht, die er in der gesamten zivilisierten Welt verbreitet. Wir werden jetzt der Kinder gedenken, die Opfer des jüngsten terroristischen Massakers in der Schule in Beslan wurden. Bitte denken Sie daran, dass genau in diesem Moment mehrere Millionen Kinder in der Europäischen Union es uns gleich tun. Hoffen wir, dass über die Reaktionen von Regierungen, politischen Führern und Parlamenten hinaus diese gemeinsame Aktion dazu beiträgt, den Weg zum Frieden zu finden. Lassen Sie uns in einer Schweigeminute der Opfer gedenken. 

Herr Pannella hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Pannella (ALDE ).
   Herr Präsident, ich melde mich gemäß Artikel 166 und Artikel 150 GO zu Wort, um Sie darauf hinzuweisen, dass wir meiner Ansicht nach im Begriff sind, einen schweren und unbegreiflichen Verstoß zu begehen.
Als Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments haben wir über unsere Tagungskalender, Arbeitsorte und -modalitäten für 2005 zu entscheiden. Um dies zu tun, hätte es selbstverständlich eines Entwurfs und der Möglichkeit seiner Erörterung sowie des Einbringens von Änderungsvorschlägen bedurft. Wir hingegen sollen nun ohne jede Debatte oder Diskussion, ohne Erwähnung von Straßburg oder unserer Arbeitsorte, einen vom vorherigen Parlament im April, als andere Mehrheiten und eine andere politische Situation in Europa herrschten, ausgearbeiteten Kalender absegnen, während die zehn neuen Mitgliedstaaten und ihre EP-Mitglieder faktisch ausgeschlossen werden. Herr Präsident, deshalb bin ich der Auffassung, dass gegen die Geschäftsordnung verstoßen wurde. 
Der Präsident.-
   Der Vorsitz hält es nicht für angebracht, eine Aussprache zu diesem Thema zu eröffnen. Es wurde bereits eine Entscheidung dazu getroffen. In diesem Parlament hat es noch nie eine Aussprache zum Tagungskalender gegeben. Das Präsidium hat diese Frage geregelt, und deshalb hält es der Vorsitz nicht für angebracht, den Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Pannella anzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagungskalender für 2005, zu dem keine Änderungsanträge eingereicht wurden.
Dover (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Ich möchte gerne wissen, ob es mir erlaubt ist, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. 
Der Präsident.
   Es tut mir Leid, Herr Dover, aber das ist eine Abstimmung ohne Aussprache gewesen, und in diesem Falle hätten Erklärungen zur Abstimmung gemäß der Geschäftsordnung schriftlich eingereicht werden müssen. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu halten. Wir werden uns bemühen dafür zu sorgen, dass Sie das beim nächsten Mal tun können.

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich habe dafür gestimmt, obwohl ich nach wie vor dagegen bin, dass an den Freitagen der Straßburg-Wochen keine Plenarsitzungen stattfinden. Jeder hat inzwischen eingesehen, dass der Wegfall des Freitagvormittags Mitte der letzten Wahlperiode perfekt zu einer Strategie des Unruhestiftens wie auch zu den Vorschlägen von Abgeordneten passte, die generell gegen Straßburg sind. Dieser Schritt hat sich, wie die Erfahrung von drei Jahren deutlich zeigt, nachteilig auf unsere Arbeit ausgewirkt und zu einer noch stärkeren Überlastung eines schon sehr gedrängten Terminkalenders geführt. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit in Zukunft neu geprüft wird und dass im Sinne der Arbeit unseres Parlaments die Sitzung am Freitagvormittag wiedereingeführt werden. 

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses gestimmt, da der Standpunkt dieses Ausschusses abgesehen von seinem rein verfahrensmäßigen Aspekt meines Erachtens maßgebend für das wichtige Rechtsinstrument ist, das vielleicht die Zukunft der Union in den kommenden Jahren regelt.
In der Tat ist es in einer Europäischen Union, die auf einem gemeinsamen Markt und einer Einheitswährung beruht und die eine gemeinsame Staatsbürgerschaft proklamiert, unerlässlich, die Gemeinschaft anzuhören, da sie den Interessen der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen eine Stimme verleiht. Das soziale Geflecht unserer Leben besteht aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern spezieller Tätigkeitsbereiche wie der Landwirtschaft, dem Handwerk, den KMU und der Industrie, freien Berufen, Verbrauchervertretern, der Wissenschafts- und Lehrgemeinschaft, der Sozialwirtschaft und von Familien.
Deshalb müssen wir in Erfahrung bringen, wie sie die Themen sehen, die sie unmittelbar betreffen.
Außerdem hoffe ich, dass diese Konsultation dazu dienen wird, die so wichtige breitere Debatte zur neuen Verfassung – hoffentlich mündend in demokratischen Referenden - an der Basis, unter den Bürgern, durch verschiedene wirtschaftliche und soziale Gruppen, im Verbund mit den lokalen Behörden und natürlich mit den politischen Kräften anzukurbeln. 

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen gestimmt, da der Standpunkt dieses Ausschusses abgesehen von seinem rein verfahrensmäßigen Aspekt meines Erachtens maßgebend für das wichtige Rechtsinstrument ist, das vielleicht die Zukunft der Union in den kommenden Jahren regelt.
In der Tat ist es in einer Europäischen Union, bei der die Entscheidungsfindung so bürgernah wie möglich erfolgen soll und das Subsidiaritätsprinzip geachtet wird, unerlässlich, die politische Gemeinschaft anzuhören, die der lokalen und regionalen Autorität Stimme verleiht.
Ich kenne die Erklärung des Ausschusses der Regionen vom 19. März dieses Jahres, in der er verkündet, er werde sich am Projekt und am Verfassungsverfahren beteiligen. Ich möchte jedoch genauer wissen, wie seine Position zu Themen aussieht, die ihn direkt betreffen.
Außerdem hoffe ich, dass diese Konsultation dazu dienen wird, die so wichtige breitere Debatte zur neuen Verfassung – hoffentlich mündend in demokratischen Referenden - an der Basis, unter den Bürgern, durch verschiedene wirtschaftliche und soziale Gruppen, im Verbund mit den lokalen Behörden und natürlich mit den politischen Kräften anzukurbeln. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 ist es, den Überschuss von 2003 in Höhe von 5,47 Milliarden EUR, der überwiegend aus der Nichtinanspruchnahme von Strukturfondsmitteln resultiert, in den Haushaltsplan 2004 einzustellen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Überschuss von 2003 10,5 Milliarden EUR betragen würde, wenn nicht 5 Milliarden im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 gekürzt worden wären. Seit 2000 gibt es aufgrund der Nichtinanspruchnahme der Strukturfondsmittel regelmäßig Haushaltsüberschüsse: 12 Milliarden EUR 2000, 15 Milliarden EUR 2001 und 7 Milliarden EUR 2002.
Wenn die Mittel für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt das Ausgabenziel und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unabdingbar ist, müssen wir folgende Fragen stellen: Warum wird er nicht ausgeführt? Wegen des Stabilitätspakts? Weil es an politischem Willen fehlt?
Angesichts dessen wäre es offenbar für diejenigen, die sagen, dass Geld übrig ist, weil es nicht ausgegeben wird, und da der Haushalt unter 1 % bleiben muss, sinnvoll, die Strukturfonds zu kürzen und sogar die Kohäsionspolitik zu renationalisieren, was inakzeptabel ist. Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten Nettobeitragszahler zu denjenigen mit der schlechtesten Ausführung gehören. ...

Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 betrifft die Seite der Haushaltseinnahmen und enthält eine Reihe von Elementen in Bezug auf die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten für die Eigenmittel der Gemeinschaft, so etwa die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs von 2000 bis 2003 – den so genannten „britischen Scheck“. Obwohl die Wunschziele des Berichterstatters nicht im Bericht erschienen – die Annahme geeigneter Kommissionsvorschläge für die Schaffung eines allgemeinen Korrekturmechanismus bei den Eigenmitteln der Gemeinschaft –, müssen wir unsere nachdrückliche Ablehnung der Absichten der Kommission und der wichtigsten Nettobeitragszahler bekräftigen, denn man kann nicht eine Ungerechtigkeit durch eine andere wieder gut machen.
Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zielen praktisch auf die Anwendung einer neuen Art von „britischem Scheck“ für andere Nettobeitragszahler, da der „britische Scheck“ nicht aufgehoben werden kann. Tatsächlich kommen die übrigen Mitgliedstaaten für die Deckung auf. Voraussetzung für die Korrektur der Ungleichheiten wäre eine Angleichung der Belastung pro Einwohner in Abhängigkeit vom relativen Wohlstand jedes Landes. Der gerechteste Weg zur Überwindung der offensichtlichen Ungleichheiten bei den Haushaltsbeiträgen wären nationale Beiträge basierend auf dem BSP, wenn auch vorbehaltlich einer Verbesserung. 

Bonde (IND/DEM ),
     Ich enthalte mich der Stimme zu diesem Bericht. Ich bedauere es nicht, dass es im EU-Haushalt einen Überschuss gibt, da dies für die einzelnen Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeutet. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, und auf lange Sicht auch die Verwaltungen der EU, sollten stetig reduziert werden. Dabei sollte man der Art und Weise, wie Geld verschleudert wird, Grenzen setzen. Ich wünsche mir eine generelle Überprüfung dessen, wie der EU-Haushalt finanziert wird, sodass wir zu einem einheitlichen Zahlungssystem gelangen. 
Dover (PPE-DE ),
   .  In meiner Funktion als Sprecher der britischen Konservativen im Haushaltsausschuss möchte ich erläutern, aus welchen Gründen wir heute gegen die beiden Entwürfe des Berichtungshaushaltsplans Nr. 7/2004 und 8/2004 gestimmt haben.
Die konservativen britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments weisen jede Überlegung bzw. jeden Vorschlag über eine Reduzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich entschieden zurück. Warum sollte Großbritannien für seine wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen 20 Jahre bluten? 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir enthalten uns bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme. Wir bedauern den Haushaltsüberschuss der EU nicht, sondern begrüßen die Tatsache, dass dies zu einer Senkung der Beiträge für die Mitgliedstaaten führt. Um das Umherschieben der Gelder und damit langfristig auch die Verwaltungsausgaben der EU zu verringern, sollten die Beiträge permanent gesenkt werden. Wir fordern eine allgemeine Überprüfung der Finanzierung des Unionshaushalts mit dem Ziel eines einheitlichen Zahlungssystems. 
Hortefeux (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Jan Mulder gestimmt und möchte ihn zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Der Gemeinschaftshaushalt weist für das Jahr 2003 erneut einen Gesamtüberschuss in Höhe von 5 469 843 705,65 Euro auf.
Die Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen ist das Hauptmerkmal dieses Abschlusssaldos. Ebenso wie in den vorangegangenen Haushaltsjahren liegt die Hauptursache für diese Situation in dem geringen Ausführungsniveau der Strukturfondsprogramme (die 3,134 Mrd. Euro bzw. 66 % der Nichtinanspruchnahme ausmachen), was eine äußerst beunruhigende Feststellung ist.
Ich möchte deshalb meine Unzufriedenheit angesichts dieses zusätzlichen Überschusses zum Ausdruck bringen, denn unabhängig von diesem Betrag war der Haushalt 2003 durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 aufgrund einer deutlich zu hohen Veranschlagung der Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds bereits um 5 Mrd. Euro gekürzt worden.
Folglich bedauere ich aufrichtig, dass diese Zahl das Ende der in den vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten günstigen Entwicklung mit einer Verringerung des Überschusses von 15 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 7 Mrd. Euro im Jahr 2002 verdeutlicht.
Da der Britenrabatt für ein gegebenes Jahr im darauf folgenden Haushaltsjahr finanziert werden muss, werden die 25 Mitgliedstaaten die Finanzierung des Rabatts 2003 mittragen. Somit befürworte ich die vorgeschlagene Anpassung des Rabatts für 2003, die in den vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aufgenommen werden sollte.
Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Rates sich bei ihren künftigen Entscheidungen über die Finanzielle Vorausschau auch weiterhin von ihrer Weisheit leiten lassen werden. 

 – Wir setzen die Aussprache über die Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 fort. 
Daul (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden möchte ich zunächst Frau de Palacio meinen aufrichtigen Dank für die ausgezeichnete Kooperationsbereitschaft aussprechen, die sie während ihres Mandats bewiesen hat. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Wegstrecke zusammen zurückgelegt, und das mit Erfolg. Es sei daran erinnert, dass es zu Beginn der vergangenen Wahlperiode keinen strukturierten Dialog zwischen unseren beiden Institutionen bezüglich der Vorbereitung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission gab. Heute verfügen wir großenteils dank Ihrer Anstrengungen über einen echten interinstitutionellen Dialog, der es ermöglicht hat, dass das Legislativprogramm der Kommission die Prioritäten des Parlaments nunmehr besser widerspiegelt. Die Ergebnisse dieses ständigen Dialogs sind also äußerst ermutigend. Gestatten Sie mir dennoch auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten Jahre – und das ist es, was ich letztlich unter Bestandsaufnahmeverstehe , einige Überlegungen zu den wichtigsten Vorhaben für die Zukunft zu äußern.
Erstens sollte sich der interinstitutionelle Dialog aus meiner Sicht noch stärker auf die großen gesetzgeberischen Prioritäten konzentrieren, für die Sie bereits einige aktuelle Beispiele genannt haben, vor allem die künftige Finanzielle Vorausschau oder den REACH-Vorschlag. Unser Ziel muss sein, die vorrangigen Vorschläge so frühzeitig wie möglich zu ermitteln, um unsere Arbeit zum gegebenen Zeitpunkt bestmöglich organisieren zu können. Das Paket von Vorschlägen zu der künftigen Finanziellen Vorausschau ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Dieses Parlament wird diese Woche die Bildung eines nichtständigen Ausschusses beschließen, der die Arbeiten zu diesen Vorschlägen koordinieren soll.
Zur Definition der Prioritäten gehört auch, dass man herausfindet, was nicht mehr aktuell ist. Diesbezüglich begrüße ich die jüngste Entscheidung der Kommission, eine ganze Reihe von Vorschlägen zurückzuziehen. Allerdings liegen trotz dieser Bereinigung nach wie vor einige Vorschläge auf dem Tisch, die wenig Aussichten auf Annahme haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Kolleginnen und Kollegen bitten, die Liste der laufenden Arbeiten eingehend zu studieren, um die neue Kommission aufzufordern, jedes weitere nicht mehr aktuelle Dossier zurückzuziehen oder zu ersetzen.
Der zweite große Bereich, der mir am Herzen liegt, ist die bessere Kohärenz zwischen dem Legislativprogramm und der Haushaltsvorausschau. Hier würde ich es für angebracht halten, über eine bessere Koordinierung zwischen der Haushaltsdebatte und der Debatte über die politischen Prioritäten innerhalb des Parlaments nachzudenken.
In der Praxis könnte man für die Zukunft ins Auge fassen, jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte in Anwesenheit sämtlicher Kommissare durchzuführen, damit diese Debatte so konkret wie möglich abläuft und es ermöglicht, echte Leitlinien für das Legislativprogramm zu definieren. Eine solche Debatte sollte stattfinden, wenn das Legislativprogramm sich in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Hierfür scheint mir derzeit die Novembersitzung ein idealer Zeitpunkt zu sein.
Diese Überlegung bringt mich zu einem dritten wesentlichen Punkt, nämlich dem Zeitplan für die Vorstellung des Legislativprogramms. Ich halte es für dringend geboten, alles zu tun, damit alle betroffenen Akteure, einschließlich der nationalen Parlamente, der europäischen beratenden Organe und letztlich der europäischen Bürger selbst, das Legislativprogramm rechtzeitig in die Hand bekommen.
Weiterhin kommt es darauf an, die Koordinierung zwischen unserer Tätigkeit und der des Rates deutlich zu verstärken. Mit dem multinationalen Programm des Rates und dem von zwei aufeinander folgenden Präsidentschaften erarbeiteten Jahresprogramm verfügen wir über die entsprechenden Instrumente. Im Übrigen haben wir unlängst eine interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen, die die Grundlage für eine „bessere Rechtsetzung“ innerhalb der Europäischen Union schafft. Nun ist es an uns, diese neuen Instrumente zugunsten all unserer Bürger umzusetzen. Diesbezüglich frage ich mich, ob es nicht angebracht wäre, dass unsere Institution sich künftig ebenfalls Prioritäten in Form eines Legislativprogramms setzt.
Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Herausarbeitung gemeinsamer Prioritäten und der gemeinsamen Planung der Gesetzgebungsarbeit in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Aus meiner Sicht sind drei Dinge von Bedeutung, wenn wir das Vertrauen unserer Mitbürger in unser gemeinsames Vorhaben gewinnen wollen. In der Zukunft müssen wir zu den großen Prioritäten und den Herausforderungen unserer gesetzgeberischen Aktivität Kommunikationsarbeit leisten. Wir müssen die partizipative Demokratie stärken und als Voraussetzung hierfür allen interessierten Akteuren die Möglichkeit geben, die Prioritäten für das jeweils nächste Jahr rechtzeitig zu erfahren. Letztlich müssen wir beweisen, dass unsere Institutionen sowohl intern als auch in ihren interinstitutionellen Beziehungen effizient funktionieren.
Ich hoffe, dass diese Überlegungen zur Realisierung unserer Ziele beitragen.
Der Präsident.
   Ich danken Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Daul. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Danke für Ihren Bericht, den Sie heute vorgetragen haben. Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen. Der erste Punkt ist sicherlich die Vorbereitung auf die nächsten Schritte der Erweiterung und auch der Nachbarschaftspolitik, denn vielleicht ist nicht allen klar geworden, dass die Erweiterung nicht zu Ende ist, und Sie haben mit Recht auf die historische Bedeutung des Projekts Erweiterung hingewiesen. Wir haben von Kommissar Verheugen gehört, dass wir hinsichtlich Rumänien und Bulgarien, selbst wenn es zum Abschluss der Gespräche und zur Ratifizierung kommt, große Sorgen haben, ob die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren, bevor der Beitritt erfolgt, so verläuft, wie sie verlaufen soll. Wir brauchen daher sehr viel Beobachtung der tatsächlichen Prozesse, der tatsächlichen Implementierung. Für die Türkei würde das natürlich im besonderen Maße gelten, auch für Kroatien, wenn wir mit Kroatien rasch vorwärts kommen wollen, was der feste Wille - glaube ich - nicht nur der Kommission, sondern auch des Rates und dieses Parlaments ist. Dann ist es natürlich auch notwendig, die Dinge entsprechend aufmerksam zu verfolgen. Das gilt aber für die gesamte Nachbarschaftspolitik. Ich denke z. B. an den Balkan, wo wir zwar Frieden geschaffen haben, der aber ein sehr prekärer Frieden ist, und wo wir noch viel tun müssen, um diesen Frieden und auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entsprechend abzusichern.
Sie haben auf die Sicherheitspolitik aufmerksam gemacht, und ich finde es im Prinzip einen guten Ansatz, dass wir schon in der Kommission - und ich hoffe auch in der neuen Kommission, noch verstärkt und erweitert - die Migration und die Sicherheitspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarn versuchen zu gestalten und die unguten Entwicklungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten, ja Jahren, gesehen haben - insbesondere im Mittelmeerraum, wo viele Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, den Tod finden -, in Zukunft zu vermeiden.
Allein diese Aspekte, die hier genannt wurden, sind Aspekte, die auch finanzieller Unterstützung bedürfen. Ich glaube nicht, dass die Erweiterungs- und die Nachbarschaftspolitik ausschließlich einen finanziellen Charakter haben, aber ohne entsprechende finanzielle Maßnahmen werden wir hier nicht zum Erfolg kommen.
Ein zweiter Punkt, den Herr Kollege Schulz schon erwähnt hat, ist die Frage Wettbewerb, soziales Europa und nachhaltige Entwicklung. Aus meiner Sicht brauchen wir noch mehr Unterstützung für das soziale Europa und für die nachhaltige Entwicklung, ohne die Bedeutung des Wettbewerbs zu schmälern. Aber, Frau Vizepräsidentin, Sie kennen sicherlich auch diesen Bericht, der vor allem im Namen von Herrn Almunia und Herrn Bolkestein erarbeitet worden ist, über die Ein Bericht, der sehr interessant ist, der zeigt, dass wir mit der Wettbewerbspolitik durchaus in einigen Bereichen Erfolge haben für die Konsumentinnen und Konsumenten, denn darum geht es ja im Sinne von niedrigen Preisen, auch im Sinne einer besseren Versorgung. Aber dieser Bericht, der aus der Kommission kommt und der sehr wettbewerbsorientiert ist, zeigt, dass wir einige offene Probleme haben, z. B. beim Verkehr.
Ich nehme zwei Beispiele, die zufällig für Sie von großem Interesse sind bzw. wo sie selbst gearbeitet haben, im Bereich des Verkehrs. Viele Konsumentinnen und Konsumenten meinen, dass beim Verkehr und insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr eine Reihe von Problemen entstehen oder nach wie vor bestehen, die nicht mit dem Wettbewerb allein gelöst werden, sondern gerade auch mit Investitionen. Sie haben selbst, Frau Kommissarin, heute die transeuropäischen Netze erwähnt, wo wir gemeinsam vorgegangen sind; ich danke auch für die Kooperation der Kommission. Auf der anderen Seite bedarf es aber auch wieder finanzieller Ausstattung, damit diese Investitionen getätigt werden können. Und im Bereich der Energie gibt es sehr viele Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten, wie in diesem Bericht festgestellt wurde, die in Richtung alternativer oder erneuerbarer Energien zielen; hier haben wir in einigen Ländern große Probleme, diese erneuerbaren Energien anzukurbeln. Einige Länder haben mehr gemacht als in der Zielsetzung angestrebt, aber einige Länder haben zu wenig gemacht. Auch hier bedarf es mehr Investitionen, um diese nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.
Eine Anmerkung noch zur Haushaltspolitik, weil ich glaube, dass uns das in den nächsten Monaten sehr stark beschäftigen wird: Es geht nicht darum, abstrakt festzulegen, dass wir 1 % oder 1,14 % des Sozialprodukts brauchen. Es geht darum, dass wir fragen: Wo haben wir Defizite? Und zwar Defizite im Sinne der Investitionen, wo wir mehr investieren müssen. Gerade bei den transeuropäischen Netzen, wie von Ihnen erwähnt, und natürlich auch bei der Bildung, bei der Ausbildung, wird es notwendig sein, mehr zu investieren. Ich habe mit der niederländischen Präsidentschaft im zuständigen Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben gerade auf den Universitäten, obwohl wir einen Lissabon-Prozess haben, aufgrund budgetärer Probleme immer mehr Reduktionen bei der Ausbildung und Weiterbildung. Europa wird aber den Zielen des Lissabon-Prozesses nicht näher kommen, wenn wir nicht stärker in die Bildung und Ausbildung investieren, wenn wir den , der nach wie vor existiert in Richtung USA, nicht umdrehen können. Wir müssen wieder die besten Köpfe nach Europa zurückbekommen oder hier in Europa behalten; ich glaube, dass gerade diese Investitionen ganz wichtig sind. Im eigenen Land, aber natürlich auch in unseren Nachbarländern, damit wir auch in unseren Nachbarländern, die auf dem Weg nach Europa sind, mehr in Bildung und Ausbildung investieren.
Ein letzter Punkt, der die Informationstätigkeit betrifft: Die Wahlen haben gezeigt, dass wir nach wie vor mehr investieren müssen. Ich begrüße es, dass der neue Kommissar hier Entsprechendes vorgesehen hat; auch eine Kommissarin wird sich damit beschäftigen. Dazu muss man aber auch die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Vertretungen, sowohl der Kommission als auch des Parlaments, in den einzelnen Ländern verbessern, denn Informationstätigkeit muss sehr dezentral erfolgen. Sie wird in Großbritannien anders als in Österreich, in Frankreich anders als in Polen erfolgen müssen, weil sie auch auf die lokalen Probleme eingeht. Ich hoffe, dass man auch eine entsprechend stärkere Unterstützung vorsieht.
Zum Abschluss, Frau Vizepräsidentin, ich habe es schon einmal erwähnt: Wir haben manche Sträuße gefochten, wir haben manche, auch ernsthaftere, Auseinandersetzungen gehabt; ich möchte mich aber persönlich, auch namens der Fraktion, für Ihre Arbeit recht herzlich bedanken. Ich glaube, letztendlich sind immer gute Früchte daraus entstanden, ob es spanische Orangen oder andere Früchte waren, sei dahingestellt; der Erfolg zählt. Danke für die Kooperation.
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! Eine der drei politischen Prioritäten in der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 ist die Sicherheit und die Unionsbürgerschaft. Dem können das Parlament und mit Sicherheit auch die ALDE-Fraktion nur beipflichten, doch lassen Sie uns prüfen, ob den Worten in den betreffenden Politikbereichen auch Taten folgen, was sowohl die vorgeschlagenen Haushaltsmittel als auch die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber unseren Bürgern anbelangt. Einige meiner Bemerkungen richten sich an den Rat, und ich stelle mit großem Bedauern fest, dass die Plätze leer sind.
Da wäre zunächst einmal der Bereich Asyl und Einwanderung sowie Außengrenzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bestand bei der Annahme des Berichts von Herrn Deprez, unserem Berichterstatter, gestern Abend darauf, dass die von der Kommission vorgeschlagene Finanzierung des Programms zur Organisation der Rückkehr im Bereich der Migration solange zurückgestellt werden muss, bis erstens der Rat das nach den Verträgen erforderliche Mitentscheidungsverfahren einleitet, wobei bislang noch keinerlei Schritte in diese Richtung unternommen wurden, und bis zweitens eine ordentliche Rechtsgrundlage vorliegt. Wir befürworten dieses Programm vorbehaltlos, sind aber enttäuscht angesichts der Aufforderung, unsere Zustimmung zu etwas zu erteilen, dem es an Rechtssicherheit und demokratischer Sicherheit mangelt.
Uns ist bewusst, dass im Bereich der Integration und Aufnahme von Asylbewerbern gute Arbeit geleistet wird. Dennoch meinen wir, dass mehr Geld, beispielsweise für den Europäischen Flüchtlingsfonds, bewilligt werden sollte. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen hat noch immer keinen ständigen Sitz. Es wird zwar viel über die Außengrenzen geredet, doch kann sich der Rat nicht einmal entscheiden, wo sich der Sitz der Agentur befinden sollte.
Im Bereich Verbrechen und Terrorismus schlägt die Kommission für das nächste Jahr nur eine moderate Erhöhung des Haushalts von Eurojust, einem Hauptakteur in der Bekämpfung der schweren Kriminalität, vor. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten fordert eine Aufstockung der Mittel um zwei Drittel, sofern es uns ernst ist mit den grenzüberschreitenden Bemühungen um die Lösung des Kriminalitätsproblems.
Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Bereich anführen, in dem es um die stärkere Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht: Die Kommission schlägt eine Kürzung der Mittel für das Forschungs- und Evaluierungsprogramm zum Thema Achtung der Grundrechte vor, aus denen auch das Expertennetz für Grundrechte finanziert wird. Die genannten Beispiele könnten ein Beleg für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten sein. Damit man uns unsere Worte auch abnimmt, müssen wir unser Geld einsetzen und dürfen die Bürger Europas nicht enttäuschen. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts einer neuen Kommission ist es angebracht, ihr viel Erfolg zu wünschen. Leider gibt es, noch bevor die Kommission unter Präsident Barroso ihre Tätigkeit überhaupt aufgenommen hat, bereits deutliche Zeichen der Zwietracht in ihren Reihen. Mehrere Kommissionsmitglieder haben ihre Meinungsverschiedenheiten in den Medien kundgetan. So stieß der neue italienische Kommissar für Justiz sofort auf Kritik, als er anregte, in Sachen Asylpolitik endlich den Stier bei den Hörnern zu packen und an den Außengrenzen der Union Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten. Vergegenwärtigt man sich die dramatischen Asylprobleme in Italien und den anhaltenden Strom der Bootsflüchtlinge auf der Insel Lampedusa, so wird einem klar, dass der Kommissar diese Vorschläge nicht leichtfertig unterbreitet hat.
Der neue belgische Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, der bereits einige Erfahrung im Beleidigen von Italienern besitzt, hielt es indes für notwendig, sich von seinem Kollegen unverzüglich zu distanzieren. Übrigens ist es ebenderselbe Louis Michel, der in den belgischen Medien öffentlich erklärte, er werde neben seiner Tätigkeit als EU-Kommissar die aktive politische Mitgliedschaft in seiner eigenen Partei in Belgien fortsetzen, in der er sich nach eigenem Bekunden wieder als aktives Mitglied engagieren wolle. Damit zeigt er wahrlich keinen hohen Respekt vor seinem neuen Amt. Der Beitritt der Türkei ist offensichtlich ein weiterer Streitpunkt. Je nach politischer Befindlichkeit der Mitgliedstaaten, aus denen sie kommen, sind einige Kommissionsmitglieder dafür und andere dagegen. Auch in diesem Bereich besteht keine Hoffnung auf ein Einvernehmen. Bezüglich dieses heiklen Themas möchte ich die neue Kommission jedoch an dieser Stelle auffordern, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die europäische Bevölkerung der Aufnahme eines islamischen und nichteuropäischen Landes in die Europäische Union mehrheitlich ablehnend gegenübersteht. Andernfalls läuft diese Kommission Gefahr, ihre demokratische Legitimität zu verlieren, noch bevor sie ihr Amt richtig angetreten hat. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich zunächst an Frau de Palacio wenden und ihr sagen, wie sehr wir die Zusammenarbeit mit ihr in diesen fünf Jahren geschätzt haben. Geschätzt haben wir ihre Energie, ihren Willen und den Mut, mit dem sie ihre Meinung gesagt und Stellung bezogen hat. Sie waren ein Vorbild für uns, und Sie werden uns fehlen.
Ich bedauere auch ganz einfach die Tatsache, dass es keine Übereinstimmung zwischen dem Zeitplan der Europawahlen einerseits und der Ernennung und Einsetzung der neuen Kommission andererseits gibt. Diese Diskrepanzen sind besonders bedauerlich und behindern die legislative Arbeit. Dieses Jahr 2004 scheint uns doch in wenig ein verlorenes Jahr zu sein.
Natürlich gab es positive, sogar sehr positive Ergebnisse. Positiv waren die Ergebnisse beim Euro: eine starke und stabile Währung, die aber nicht die Ängste unserer Mitbürger im Zusammenhang mit den Unternehmensverlagerungen ausräumen konnte. Wir verfolgen also eine sehr deutliche Priorität auf diesem Gebiet. Positive Ergebnisse auch hinsichtlich der Erweiterung: die Erweiterung hat die Kommission erfolgreich bewältigt. Sie hat es jedoch nicht vermocht, die Debatten über die künftigen Grenzen Europas zu führen. Wir warten also immer noch auf solche Debatten sowie auf die Debatte über die Türkei, die gewiss für uns alle kritisch sein wird.
Was unsere Gesetzgebungsarbeit betrifft, so ermöglichte sie es, einige Fragen zur Sicherheit, vor allem des Seeverkehrs, zu regeln – bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frau Kommissarin danken – aber auch zur Lebensmittelsicherheit und zur Terrorismusbekämpfung. Hinsichtlich der Migrationsströme warten jedoch noch viele Probleme auf eine Lösung.
Es bedarf noch vieler Anstrengungen auch in anderen Bereichen. Gewiss wurden die Haushaltsmittel für Forschungszwecke erhöht, diese Anstrengungen müssen jedoch fortgesetzt werden, denn wir sind sehr beunruhigt angesichts der Abwanderung von Fachkräften. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir sehr viel stärker an unsere jungen Menschen denken müssen. Von ihnen ist in unserem Hause viel zu selten die Rede. Wir müssen von der Mobilität und der Ausbildung der Jugend sprechen, aber auch von der Äquivalenz der Hochschulabschlüsse, einem Bereich, in dem die Situation sich nicht rasch genug entwickelt, es gibt noch zu viele Schwierigkeiten, und wir müssen Druck auf den Rat ausüben.
Voraussetzung für all das ist die Finanzielle Vorausschau, die nicht nur Gegenstand einer Haushaltsdebatte sein darf. Es muss eine echte politische Debatte über unsere Ambitionen geben, über das, was wir für dieses Europa wollen, und wir müssen unsere Vision von Europa für die nächsten Jahre mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten.
Abschließend möchte ich jedes Kommissionsmitglied beglückwünschen. Individuell haben wir ihre Kompetenz und ihre Arbeit geschätzt, zugleich aber bedauert, dass diese Kommission in einigen Bereichen nicht genug Visionen hatte. Wir haben auch bedauert, dass Kommissionspräsident Prodi nicht genug Durchsetzungsvermögen und Effizienz aufgebracht hat, dass er es nicht verstanden hat, seiner Rolle eine Dimension zu verleihen. Aber wollte er das überhaupt? Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, dass wir seit einem Jahr die ständige Abwesenheit von Kommissionspräsident Prodi bedauern. Das beweist doch sein Desinteresse an unserer Institution, und ich hoffe, dass der künftige Kommissionspräsident uns gegenüber eine andere Haltung einnimmt. 
Kirkhope (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte auf die Wettbewerbsfähigkeit eingehen, da sie heute in Europa eine sehr wichtige Rolle spielt. Die meisten Menschen haben wenig Vertrauen in die EU, was oftmals darauf zurückzuführen ist, dass wir bezüglich unserer Haltung zur Deregulierung nicht die richtigen Qualitäten zeigen. Die Finanzdisziplin in unseren Ländern lässt zu wünschen übrig. Wir sorgen nicht für Steuern, die den Menschen Anreize bieten anstatt sie zu demotivieren, und auch wenn über die Währung in dieser Woche bereits debattiert wurde, ist die Frage der Währungsdisziplin in einer sehr stark durch den Wettbewerb geprägten Welt von entscheidender Bedeutung.
Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied der Währungsunion. Auch wenn in meinen Augen nichts für eine Mitgliedschaft spricht, haben wir Briten dennoch ein Interesse am Gelingen der Währungsunion in Europa. Wir müssen uns in unserem eigenen Land um das Pfund Sterling genauso kümmern wie um alle andere wichtigen Währungen der Welt. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und den Fortgang der ganzen Angelegenheit dem Zufall überlassen. Um den neuen Mitgliedstaaten, die einen Beitritt zur Währungsunion anstreben, mit guten Beispiel voranzugehen, müssen die bereits der Währungsunion angehörenden Mitgliedstaaten die notwendige Disziplin und Kontrolle aufbringen.
Ich wünsche der Währungsunion Erfolg, doch dürfen wir nicht vergessen, dass wir es heute mit einer Welt mit einer Vielzahl von Ländern mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und China zu tun haben, mit Ländern, die nicht abwarten werden, die sehr diszipliniert sind, was ihre finanziellen Rahmenbedingungen und die Währungen, mit denen sie es zu tun haben, betrifft.
Wir haben keine andere Wahl. Eine derartige Politik erbringt den größten Nutzen für die Bürger all jener europäischen Länder, die von ihren Regierungen erwarten, dass sie auch weiterhin für eine gute Lebensqualität sorgen. Mein Fazit lautet, dass ein verantwortliches Finanzverhalten der Schlüssel zur Erfüllung dieser Forderungen ist. 
Itälä (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau de Palacio, danken. Ohne Zweifel kann ich allem zustimmen, was sie hier gesagt hat, insbesondere was die Prioritäten betrifft.
2005 wird ebenfalls ein wichtiges Jahr werden, und wir müssen eine Möglichkeit finden, unseren Bürgern auf diesem Gebiet der Entscheidungsfindung Vertrauen einzuflößen. Dieses Vertrauen kann geschaffen werden, indem wir uns auf Prioritäten, auf wichtige Fragen konzentrieren, und infolgedessen werden auch Ergebnisse erzielt werden können. Die oberste Priorität bildet die Sicherheit, ein Thema, das während unserer Diskussionen über Lösungen und Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Grenzschutztruppen und den Kampf gegen den Terrorismus angesprochen wurde. Jedoch müssen wir uns auch auf die lokale Sicherheit konzentrieren: die Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung jeder Person. Zweifelsohne erwarten das unsere Bürger von uns. Selbstverständlich stehen alle diese Dinge miteinander in Verbindung.
Zweitens ist die nachhaltige Entwicklung ein wichtiges Thema. Wir müssen das Problem lösen, wie die Lebensfähigkeit der Industrie erhalten und gleichzeitig der Umweltschutz berücksichtigt werden kann. In Zukunft wird es bei der Sicherung des Wettbewerbs und der Erhaltung der Umwelt sehr wichtig sein, diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden.
Die Agenda von Lissabon ist ein wichtiges Thema, erfordert aber konkrete Maßnahmen. Bei der Beschäftigungspolitik benötigen wir im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Ergebnisse, doch heißen die diesbezüglich wichtigsten Faktoren Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin – zu der wir gerade eben einen hervorragenden Beitrag gehört haben. Wir müssen hier den nationalen Parlamenten und einzelstaatlichen Regierungen bei der Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin ein Beispiel geben. Jeder hat eigene Prioritäten und hätte gern Erhöhungen im Haushalt, aber dadurch wird der Haushalt immer größer, und die Wirtschaftspolitik wird uns entgleiten. Die Disziplin muss gewahrt werden, und sie wird aus denselben Prioritäten resultieren. Wir sind auf eine Politik verpflichtet, bei der bestimmte Fragen behandelt werden und andere an zweiter Stelle stehen, da wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben.
Eine gesunde und nachhaltige Wirtschaft: Ich war erfreut, dass dieser Punkt angesprochen wurde. Meines Erachtens muss für eine gesunde und nachhaltige Wirtschaft in Europa der Stabilitäts- und Wachstumspakt jedoch so beibehalten werden wie er ist. Er darf nicht abgeschwächt oder aufgeweicht werden; stattdessen sollte er zumindest in seinem jetzigen Zustand beibehalten werden, und wir müssen dafür sorgen, dass sich jedes Land gleichermaßen daran hält. Daraus wird Vertrauen erwachsen und nicht aus dem Gedanken heraus, dass wir Stück für Stück die Vereinbarungen, die wir früher getroffen haben, aufweichen.
Nächstes Jahr wird ein bedeutendes Jahr, da es das erste vollständige Tätigkeitsjahr eines neuen Parlaments und eines erweiterten Europas sein wird. Mit diesen Prioritäten können wir unseren Bürgern zeigen, dass sich die Dinge gut entwickeln, und das ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiterarbeiten können.
Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Politische Prioritäten sind nur dann überzeugend, wenn zu ihrer Finanzierung die Mittel vorhanden sind. Das gilt sowohl für längerfristige Ziele – die Finanzielle Vorausschau, auf welche die Frau Kommissarin verwiesen hat, ist ein typischer Fall – als auch für kurzfristige, nämlich für das kommende Jahr. Die Programmplanung ist der richtige Weg, und noch besser ist, dass das Parlament unmittelbar daran beteiligt wird. Letzteres ist unter dem Aspekt der Demokratie sowie deswegen notwendig, weil das Parlament eine Haushaltsbehörde ist. Dies lässt sich absolut in den Rahmen der Gemeinschaftsmethoden einfügen, wie es von der Kommission auch verstanden und praktiziert wurde, wofür ich ihr danken möchte.
Die uns von der Kommission im Februar mitgeteilte jährliche Strategieplanung, die wir im April behandelt haben, hat nach meinem Dafürhalten nichts von ihrer Aktualität verloren. An den drei Prioritäten muss infolgedessen sicherlich festgehalten werden, und ohne die Bedeutung der anderen Prioritäten zu verkennen, möchte ich Sie bitten, den beiden Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sollen tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen sowie nachhaltige Entwicklung und wirklicher sozialer Zusammenhalt zustande gebracht werden, bedarf es 2005 eines Mechanismus, durch den nicht nur die Konkretisierung der Lissabonner Ziele sichergestellt, sondern auch für echte Anreize und Druckmittel im Hinblick auf die effektive Verwirklichung dieser Ziele in einem die Stabilität nicht gefährdenden Rahmen gesorgt wird. Hoffen wir, dass der Bericht Kok uns eine solide Grundlage für eine demnächst zu führende Debatte bieten wird, die so ausgerichtet sein sollte, dass sie zu Entscheidungen führt, durch die uns eine Art Quantensprung ermöglicht wird. Dafür müssen 2005 die Voraussetzungen geschaffen werden. Nur so können wir meines Erachtens nachweislich Kontinuität in der Politik sicherstellen, deutlich machen, dass wir unsere Versprechen halten und den Menschen bieten, was sie von uns erwarten dürfen, und den Weg für die politischen Schwerpunkte ebnen, die der neue Kommissionspräsident Barroso angekündigt hat und die im Großen und Ganzen von unserer Fraktion unterstützt werden. Abschließend möchte ich der Vizepräsidentin der Kommission sowie allen ihren Kolleginnen und Kollegen, für welche die Aufrechterhaltung guter demokratischer Beziehungen zu diesem Hohen Haus stets als vorrangig galt, meinen Dank aussprechen. 
De Palacio,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst den einzelnen Rednern für Ihre freundlichen Worte zu meiner Zusammenarbeit mit diesem Parlament danken.
An erster Stelle nennen möchte ich Herrn Daul, mit dem wir in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden die gesamte Zeit hindurch zusammengearbeitet haben, um die Kooperation von Parlament und Kommission zu erleichtern. Ich erinnere daran, dass unsere Beziehungen ja sehr schwierig waren, als diese Kommission ihre Arbeit aufnahm. Die scheidende Kommission war durch den Druck und die Diskussionen und Konfrontation mit diesem Parlament gezwungen worden zurückzutreten. Wir mussten diese Situation korrigieren und eine vollkommen andere Basis schaffen, auf der wir eine Form der Kooperation unserer beiden Institutionen errichten konnten, die für den Aufbau Europas eine wesentliche Rolle spielt, und auf die eine oder andere Weise werden die Interessen der Europäischen Union ja durch diese beiden Institutionen vertreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich diesem Parlament, seinen Abgeordneten und auch seinen Bediensteten sowie den Bediensteten der Europäischen Kommission, die an verschiedenen Dokumenten und Vereinbarungen mitgearbeitet haben, dafür danken, dass sie es für uns alle ermöglicht haben, eine Rahmenübereinkunft und dann diesen Modus Operandi für einen strukturierten Dialog zwischen Parlament und Kommission zu schaffen. Außerdem sind diese beiden Dokumente, die jetzt durch die interinstitutionelle Vereinbarung ergänzt wurden – an der sich auch der Rat wegen einer besseren Regelung beteiligt -, das Ergebnis von Beratungen und Verhandlungen, die nicht einfach waren, aber bei denen wir alle das größtmögliche Interesse daran hatten, dass die Dinge gut laufen und richtig funktionieren, um Europa effektiver aufzubauen. Mein Dank gilt allen Abgeordneten, die unmittelbare Verantwortung trugen, für ihre aktive Mitwirkung sowie für die Zusammenarbeit mit allen, die an dieser Arbeit beteiligt waren.
Herr Daul hat über den Fortschritt und die Früchte dieses strukturierten Dialogs gesprochen und gesagt, dass er in der Zukunft verbessert werden müsse. Auch ich glaube, dass wir ihn noch besser gestalten können, aber das wird mit der neuen Kommission zu besprechen sein, und ich wünsche Ihnen Glück für diese Gespräche und Verbesserungen.
Er sprach abschließend auch über eine bessere Kommunikation, eine stärker partizipierende Demokratie und Verbesserung der Effektivität. Darin sind wir uns alle einig. Er sprach über die rechtzeitige Vorlage von Legislativprogrammen und die Einführung neuer Konzepte, die bisher kaum in Betracht gezogen wurden, wie etwa die Möglichkeiten, die nationale Parlamente künftig in Bezug auf bestimmte Texte haben werden. Sicher muss all dies einbezogen werden, aber es gibt auch Grenzen, wenn wir nicht die gesamte Maschinerie zum Erliegen bringen wollen.
Auf jeden Fall ist die Abstimmung mit dem Rat verbesserungswürdig, und daran arbeiten wir auch, sowie die Übereinstimmung von Legislativprogrammen und Budgets.
Ob dies zutrifft, wird sich entscheidend bei der Annahme der künftigen Finanziellen Vorausschau zeigen, und daran, ob diese Finanzielle Vorausschau die politischen Prioritäten der heutigen Europäischen Union, abgesehen von speziellen Vereinbarungen, die zu bestimmten Bereichen bestehen, wirklich widerspiegelt. Wir müssen einfach abwarten. Die Abgeordneten werden da sehr rührig sein. Ich werde woanders sein, aber natürlich die betreffenden Diskussionen sehr aufmerksam verfolgen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Themen natürlich weiterhin herausragen, ebenso wurden Themen genannt, die sogar noch anspruchsvoller sind. Gut, das ist möglich. Es ist zwar nicht meine Aufgabe, das zu sagen, und Präsident Prodi wird es Ihnen sagen, aber aus meiner Sicht ist die Bilanz dieser Kommission insgesamt wirklich positiv.
Selbstverständlich bleibt noch Arbeit für das nächste Jahr, und das ist auch gut so, denn sonst wären unsere Nachfolger ohne Arbeit, und das liegt in niemandes Interesse. Ohnehin gibt es ja immer etwas zu verbessern.
Ich glaube, dass die neue Erweiterung große Herausforderungen mit sich bringt, dass wir bei der Nachbarschaftspolitik und mit dem Balkan-Stabilitätspakt weiter vorankommen und dafür Sorge tragen müssen, dass sie von ganz konkreten Aktionen flankiert sind. So ist beispielsweise die Errichtung der Elektrizitäts- und Gasmärkte im gesamten Balkan eine ganz konkrete Aktion in Verbindung mit dem Balkan-Stabilitätspakt, die von der neuen Kommission fortgeführt werden kann und muss und 2005 energisch gefördert werden muss.
Ich glaube, zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Europa und Umwelt muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, wenn wir in einer globalisierten Welt keinen Reichtum erzeugen, es schwer haben werden, den Anforderungen eines sozialen Europas oder von Umweltbelangen gerecht zu werden. Das dürfen wir nicht vergessen. Wettbewerbsfähigkeit muss den Rahmen für alles vorgeben, und ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Schaffung von Reichtum und Arbeitsplätzen erreichen wir nichts außer Unzufriedenheit, denn wir hätten Versprechungen gemacht und Zusagen gegeben, die nicht erfüllt werden können. Sie können nur auf der Basis von wirtschaftlicher Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt werden, was zweifelsohne konkretes Handeln in Bereichen wie der technologischen Entwicklung und Forschung erfordert.
Zum Thema Vorortverkehr, öffentlicher Nahverkehr hat Herr Swoboda eine Reihe von Feststellungen getroffen. Zur Frage der Investitionen möchte ich sagen, dass einige sehr wichtige Punkte in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr von der Rechtssache Altmark betroffen sind, einem Schlüsselurteil, das nicht nur im Verkehrssektor, sondern bei allen öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union und bei der Einführung von Wettbewerb und der Möglichkeit öffentlicher Zuschüsse zur – allerdings transparenten und wettbewerbsgerechten - Gewährleistung eines bestimmten Leistungsniveaus zu beachten sein wird.
Ich danke Frau Grossetête für ihre freundlichen Worte. Das bringt mich nun zu einem aus meiner Sicht wesentlichen Thema: zu einer Reihe von Punkten im Zusammenhang mit dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit. In bestimmten Bereichen wird es zu Standortverlagerungen kommen, und das ist auch sinnvoll, weil die einzige Chance für neue Länder global in bestimmten Arten nicht so technologieintensiver Produktion liegt, die aus baulicher Sicht unproblematisch ist, oder in einer Produktion am Stadtrand, die keine Nähe zum Verbraucher erfordert. Manchmal erfolgen Verlagerungen aber auch, weil wir nicht richtig über unsere Ziele nachdenken, sondern eher über das Instrumentarium, um sie zu erreichen.
Ich möchte jedoch einen Appell in Bezug auf das Kyoto-Protokoll und die Richtlinie über den Emissionshandel an Sie richten. Wir haben die Richtlinie verabschiedet, und wir müssen uns daran halten, aber ich möchte auch eine Feststellung wiederholen, die ich innerhalb der Kommission schon öffentlich geäußert habe. Wir dürfen nicht einfach nur so nebenbei erklären, ob wir für oder gegen das Kyoto-Protokoll sind. Nein. Ich bin für das Protokoll. Ich unterstütze die Reduzierung von Treibhausgasen. Mehr noch, ich halte es für eine unserer wichtigsten Aufgaben, nicht nur für die Europäische Union, sondern für die gesamte Menschheit. Es ist eine Aufgabe, die die Zukunft der Menschheit wahrhaft gefährdet, wenn man sie nicht richtig löst. In dieser Hinsicht, im Hinblick auf die Energieeffizienz, unterstütze ich die erneuerbare Energie und eine wirkliche, ehrenhafte und mutige Diskussion der Kernenergie. Das ist unbedingt notwendig – und ich spreche natürlich nur für mich, das möchte ich klarstellen –, und meines Erachtens müssen sich die nächste Kommission und dieses Parlament diesem Problem in den kommenden Jahren stellen.
Die Zeit vergeht, und die Dringlichkeit ist offenkundig. In diesem und im letzten Sommer haben wir die ersten Auswirkungen des Anstiegs der Durchschnittstemperatur um knapp ein Grad auf unserem Planeten erlebt. Wenn das eintritt, dann können wir nicht auf Lösungen zurückgreifen, die gut klingen, aber verkehrt sind. Lassen Sie mich erklären, was ich meine: Das System des Emissionshandels kann gut sein, wenn es im Rahmen einer weltweiten Übereinkunft verwirklicht wird, das ist der einzige Weg, wie Emissionshandel tatsächlich wirksam sein kann. Wenn dieses System so abläuft, dass nur die Europäische Union diese Verantwortlichkeiten erfüllt, dass Kyoto weder von Russland noch von den Vereinigten Staaten ratifiziert wird – den beiden einzigen Ländern, die über die kritische Masse verfügen, um sein In-Kraft-Treten zu ermöglichen –, dann stellen wir unter Umständen fest, dass wir unsere Stahl-, Zement-, Ziegel-, Keramik- und andere energieintensive Industrien verlieren, was nicht bedeuten würde, dass die Verschmutzung aufhört, denn die Verschmutzung würde in Drittländern mit viel weniger anspruchsvollen Bedingungen entstehen. Stahl, Zement und Keramik würden weiter produziert werden, und wir müssten sie dann nach Europa einführen, was eine Steigerung der Kosten und der Emissionen des dafür notwendigen Transports zur Folge hätte, während wir uns theoretisch noch an die Emissionsreduzierung halten würden.
Ist ein Emissionsabbau weltweit überall Wirklichkeit? Nein, das ist er nicht. Das muss man bedenken, wenn wir einen Teil unserer Industrie gefährden, ohne letztlich echte Ergebnisse für das wesentliche Ziel zu bringen, nämlich die Reduzierung von Emissionen weltweit. Wir können das nur tun, wenn wir den Mut haben, uns den Problemen der Kernenergie zu stellen, uns mit ihnen auseinander zu setzen. Und wir müssen den Bürgern Transparenz und Informationen bieten und darauf laufen die Vorschläge der Kommission hinaus. Darüber hinaus müssen wir verstehen, dass Europa sein Potenzial und seine Kapazitäten an Kernenergie erhöhen muss, und wir dürfen dabei nicht oberflächlich argumentieren, wenn wir Wachstum und ein Maß an Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gleichzeitig etwas gegen die Klimaänderung unternehmen wollen. Außerdem müssen wir diese auf globaler Ebene tun.
Europa allein reicht nicht. Wenn wir alle die Anstrengungen unternehmen, die ich angeführt habe, werden wir den CO2-Ausstoß um ungefähr 400 Mio. Tonnen pro Jahr senken. China allein wird seine Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 4 Mrd. Tonnen CO2 steigern. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen man sich in den kommenden Jahren dringend befassen muss. Ich hoffe, das Parlament wird dies tun, und natürlich bin ich sicher, dass auch die nächste Kommission das tun wird.
Die Frage der Kernenergie ist ein persönlicher Standpunkt, aber ich glaube, wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, werden wir unserer Verantwortung nicht richtig gerecht werden. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln, denn wir alle wissen doch, dass es große Probleme in punkto Popularität und öffentlicher Akzeptanz gibt. Darum müssen wir Erklärungen, Informationen, Transparenz, Sicherheit und Garantien bieten.
Die Abwanderung von Wissenschaftlern. Es ist ja nicht nur, dass unsere besten Denker gehen, sondern dass sie in die USA, zu unserem Verbündeten, Freund und Partner gehen, wohin nicht nur unsere Wissenschaftler, sondern die besten der ganzen Welt gehen. Und die besten Denker aus Drittländern kommen nicht nach Europa. Wir sind nicht mehr attraktiv für Intelligenz, Innovation und Forschung. Das ist der Schlüssel für die Zukunft. Europa muss sich dem stellen, und das ist eine der Prioritäten, die wir in unsere Finanzielle Vorausschau aufgenommen haben, und wir hoffen, dass das verstanden wird.
Herr Kirkhope hat bei den von ihm angesprochenen Gesichtspunkten hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit im Wesentlichen auf die finanzpolitische Verantwortlichkeit und auf die Geschlossenheit der allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen verwiesen, und ich kann ihm nur zustimmen. Ich halte die derzeit in Europa stattfindende Debatte über das bessere Funktionieren des Stabilitätspakts für äußerst wichtig, und so müssen wir vorgehen. Das bedeutet, für Gewissheit und Sicherheiten zu sorgen, das heißt, wir dürfen bei unserer Einschätzung bestimmter Gegebenheiten nicht nach Gutdünken vorgehen. Gutdünken ist zu vermeiden, damit wir nicht willkürlich handeln. Es muss vermieden werden, damit für die Märkte Gewissheit, Klarheit und Garantien herrschen.
Im Bereich der Sicherheit sprach Herr Itälä über Sicherheit, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und den Stabilitätspakt. Ich stimme seinen Ausführungen voll und ganz zu, auch dem, was davor Frau Thyssen zu den Problemen der Förderung von Wettbewerb und Kohäsion sagte. Ich glaube, der Bericht Kok ist eine wunderbare Grundlage für die Arbeit in dieser Richtung, und Frau Ludford, die über Rhetorik und Realität sprach, möchte ich sagen, dass ich ihre Meinung nicht teile, auch wenn es in der Politik Zeiten gibt, in denen wir alle wissen, dass die Realität nicht genau dem entspricht, was wir sagen. Das sind jedoch die konkreten Realitäten der Haushaltsanstrengungen, JI ist einer der Posten, die auf Vorschlag der Kommission im Entwurf der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 entsprechend dem Kommissionsvorschlag am stärksten erhöht wird. Es wird Sache des Rates sein, die endgültigen Beschlüsse anzunehmen. Dieses Parlament muss ebenfalls seine Stellungnahme abgeben.
Was die von Herrn Dillen angesprochenen Meinungsverschiedenheiten angeht, so werde ich darauf nicht eingehen. Es ist klar, dass man nicht mit allen immer einer Meinung sein kann, aber letzten Endes wird doch eine Einigung erzielt – und das ist Demokratie -, und zwar entsprechend der mehrheitlichen Meinung, was die Meinung dieser Institution ist. All diese Jahre hindurch sind wir in der Kommission nicht immer gleicher Meinung gewesen, aber wir mussten zu einer Einigung gelangen, und wir haben dann alle diese Position vertreten.
Verehrte Abgeordnete! Es war mir eine Ehre, die Kommission im Bereich der Beziehungen zum Europäischen Parlament zu vertreten, gewählt worden zu sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Präsident Prodi dafür danken, dass er mir sein Vertrauen geschenkt und mich als Vizepräsidentin für Beziehungen zum Europäischen Parlament vorgeschlagen hat. Ich muss sagen, dass ich das nicht einfach angenommen, sondern vielmehr darum gebeten habe, und ich war darüber hoch erfreut, denn ich sehe mich in erster Linie als Parlamentarierin. Ich habe versucht, in diesen Jahren mit Ihnen redlich zusammenzuarbeiten, und ich glaube, das ist mir gelungen. Insbesondere möchte ich Ihnen auch noch danken für Ihre Arbeit bei der Mitentscheidung, wo Sie – allgemein gesagt – Fortschritte gemacht haben – manchmal schaffen wir einige ziemlich außergewöhnliche Dinge, um zu einem Konsens zu gelangen -, aber insgesamt ist die Bilanz vorwiegend positiv, da dieses Parlament die Befindlichkeiten der Bürger der Europäischen Union widerspiegelt, die ergänzt werden durch die der Regierungen der Europäischen Union.
Im Rahmen dieses interaktiven Dialogs, bei dem die Kommission einen Vorschlag unterbreitet und dann als Mittler auftritt, haben wir meiner Meinung nach die in letzter Zeit angenommenen Vorschläge realistischer gestaltet. Ich glaube, dass die Reformen, die in den neuen Verfassungsvertrag Eingang gefunden haben, von dem wir alle hoffen, dass er so bald wie möglich ratifiziert wird, diese parlamentarischen Funktionen ergänzen, verallgemeinern und erweitern und so einfach sicherstellen, dass sich die Funktionen des Europäischen Parlaments, das praktisch ja bereits alle Funktionen jedes Parlaments der Welt besitzt, auf alle Bereiche der gesetzgeberischen Verantwortlichkeit erstrecken. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kontrollaufgabe überaus wirkungsvoll gewesen ist, bisweilen unbequem, aber von Ihnen und Ihren Vorgängern auf verantwortungsbewusste, intelligente, professionelle und ehrliche Weise äußerst effektiv wahrgenommen wurde. Ich bin sicher, dass dieses neue Parlament gemeinsam mit der neuen Kommission diese Arbeit fortsetzen wird. Das sind ja die wesentlichen Elemente des Europäischen Parlaments, einer der drei großen Institutionen, die es jedem ermöglicht, an diesem außergewöhnlichen und einzigartigen Vorhaben des europäischen Aufbauwerks teilzuhaben.
Der Präsident.
    Da ich mir nicht sicher bin, Frau de Palacio, ob wir Sie hier im Plenarsaal noch einmal sehen werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament danken. Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern auch für das Engagement und die Ernsthaftigkeit, nicht zu vergessen den Charme, mit dem bzw. der sie Ihre sonstige Arbeit in der Kommission erledigt haben. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.
Die Aussprache ist geschlossen.

(1)

Die Präsidentin.
   Wir kommen nun zur Vorlage des Entwurfs des Gesamtshaushaltsplans für 2005 durch den Rat. 
Nicolaï,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen im Namen des Rates den im Juli dieses Jahres vom Rat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2005 vorzustellen.
Als Minister für Europaangelegenheiten werde ich Ihnen in den kommenden Monaten regelmäßig einen Besuch abstatten, und deshalb möchte ich Ihnen bei der heutigen Gelegenheit offiziell zu Ihrer Wahl – und zum Teil Wiederwahl – als Mitglieder des Europäischen Parlaments gratulieren. Insbesondere möchte ich die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, nennen.
Wir als die beiden Teile der Haushaltsbehörde, nämlich Sie als Europäisches Parlament und wir als Rat, praktizierten in den vergangenen Jahren eine hervorragende Zusammenarbeit, die wir meiner Überzeugung nach fortsetzen können. Den richtigen Auftakt dazu bildete meines Erachtens die Sitzung des Vermittlungsausschusses, die im Juli stattfand und auf der wir einige vernünftige Vereinbarungen getroffen haben. Eine sei hier erwähnt, nämlich die Vereinbarung über die Informationsübermittlung seitens des Rates an Sie als Europäisches Parlament im Hinblick auf die kommende Finanzielle Vorausschau. Dies, so denke ich, ist ein guter Ausgangspunkt dafür, wie wir – d. h. der Vorsitz der Europäischen Union – mit Ihnen als Europäisches Parlament, auch hinsichtlich der Finanziellen Vorausschau, kommunizieren und umgehen.
Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zu den Leitgedanken dieses Haushaltsplans anbringen und anschließend zu den verschiedenen Rubriken spezifische Erläuterungen geben.
Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat der Rat selbstverständlich der Ihnen bekannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 Rechnung getragen. Diese Vereinbarung bezieht sich u. a. auf die Bedeutung der Obergrenzen und ihre Einhaltung sowie auf das Thema ausreichende Spielräume, unvorhergesehene Ereignisse und Flexibilität.
Der Rat hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass genügend Mittel für Zahlungen bereitgestellt werden müssen, ohne dabei die Realität aus den Augen zu verlieren. Überhöhte Veranschlagungen bei den Zahlungsermächtigungen müssen vermieden werden. Unverhältnismäßige Überschüsse, wie sie in den vergangenen Jahren aufgetreten sind, sind kein Zeichen für optimales Finanzmanagement. Sie im Europäischen Parlament werden mir sicherlich auch darin beipflichten, dass in einer Zeit, in der in sämtlichen Mitgliedstaaten und allen nationalen Parlamenten so sehr auf strikte Disziplin geachtet werden muss, dieses Gebot gleichermaßen auf europäischer Ebene zu gelten hat.
Wie Sie feststellen konnten, haben wir im Rat unsere Prioritäten und Posterioritäten in den verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau sehr sorgfältig festgelegt. Eine Priorität, die ich herausstellen möchte, betrifft die Notwendigkeit eines ausreichenden Spielraums für die neuen Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen, wie wir sie, unter anderem in Kopenhagen, dazu getroffen haben.
Im Rahmen der allgemeinen erläuternden Bemerkungen möchte ich schließlich noch die Bedeutung der so genannten „activity statements“, d. h. der Beschreibungen und Erklärungen zu den Ausgaben für die jeweiligen Aktivitäten, hervorheben. Ich halte sie für eine begrüßenswerte neue Methode zur Verbesserung der Qualität und der Übermittlung von Informationen, und dies stellt eine Optimierung der Behandlung des Haushaltsplans dar. Die Kommission wurde infolgedessen aufgefordert, weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen.
Sodann möchte ich die verschiedenen Kategorien durchgehen und zunächst allgemein bemerken, dass im Haushaltsentwurf für die Verpflichtungsermächtigungen bekanntlich ein Betrag von 116 Mrd. Euro vorgesehen ist, was einer Aufstockung um 4,1 % gegenüber dem Haushaltsplan für 2004 entspricht.
Für die Zahlungsermächtigungen, d. h. die von der Europäischen Union 2005 zu leistenden Auszahlungen, wurden insgesamt 105 Mrd. Euro bereitgestellt. Dies bedeutet eine Zunahme um 5,4 % gegenüber den Zahlungsermächtigungen für das laufende Jahr und entspricht 0,99 % des Bruttonationaleinkommens der Union.
Zu Rubrik 1, Landwirtschaft, sei Folgendes bemerkt. In den Vorjahren lagen die Schätzungen vielfach zu hoch. Der Rat hat deshalb beschlossen, die von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschlagenen Beträge um insgesamt 1 Mrd. Euro zu kürzen. Dies erfolgte durch eine allgemeine Reduzierung bei sämtlichen über 800 Mio. Euro betragenden Posten des Haushaltsvorentwurfs. Der Rat hat allerdings der Tatsache Rechnung getragen, dass gemäß der Abmachung in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Festlegung der endgültigen Höhe der Mittel im Frühjahr bei der Vorlage des Berichtigungsschreibens der Kommission erfolgen wird.
Bei Rubrik 2, den strukturpolitischen Maßnahmen, hat der Rat die von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf für diese Rubrik vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen übernommen. Nichtsdestotrotz und angesichts der Tatsache, dass die Mittel für die strukturpolitischen Maßnahmen zu einem wesentlichen Teil nicht ausgeschöpft wurden, hat der Rat eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen beschlossen. Die von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen wurden deshalb mittels einer allgemeinen Reduzierung um 3 Mrd. Euro gekürzt. Der sich ergebende Mittelbetrag entspricht dem zu erwartenden Ausführungsniveau. Diese Kürzung wirkt sich auch auf die Gemeinschaftsinitiativen und die Vollendung des aus der Zeit vor 2000 stammenden Programms aus. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch betonen, dass die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf festgelegten Zahlungsermächtigungen selbst nach dieser Kürzung noch immer deutlich über dem Ausführungsniveau der Vorjahre liegen.
Bei Rubrik 3, interne Politikbereiche, hat sich der Rat zur Übernahme der nach dem Mitbestimmungsverfahren für die Mehrjahresprogramme festgelegten Beträge gemäß der nach der Erweiterung getroffenen Vereinbarung entschieden. Dies gilt auch für die mit den Schlussfolgerungen von Kopenhagen im Zusammenhang stehenden spezifischen Beträgen.
Der Rat hat allerdings die Mittel für einige nicht auf Mehrjahresprogrammen basierende Haushaltslinien reduziert. Dies gilt für Presse und Kommunikation sowie für vorbereitende Maßnahmen im Bereich Sicherheitsprüfung. Nach Meinung des Rates sind die von der Kommission einigen spezifischen Agenturen zugewiesenen Beträge höher, als sie angesichts deren Neueinrichtung realistischerweise veranschlagt werden können.
Aufgrund der hier genannten Entscheidungen im Rahmen der Rubrik 3 sieht der Rat einen Spielraum von 108 Mio. Euro unterhalb der in der Finanziellen Vorausschau für Rubrik 3 festgelegten Obergrenze vor. Auf der Grundlage dieser Marge muss es auch dem Europäischen Parlament möglich sein, seine eigenen Prioritäten für die internen Politikbereiche festzulegen.
Hinsichtlich Rubrik 4, externe Politikbereiche, ist der Rat anders vorgegangen als die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf. Der Rat hielt es für geboten, bei der Prioritätenfestlegung präzisere Entscheidungen zu treffen, um die Höchstgrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau nicht zu überschreiten. Der Einsatz des Flexibilitätsinstruments steht nämlich nicht zur Diskussion.
Der Rat hat allerdings die von der Kommission für den Wiederaufbau im Irak vorgeschlagenen Beträge übernommen. Mit Blick auf den Mittelbedarf für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat der Rat die dafür im endgültigen Haushaltsplan für 2004 festgelegte Höhe beibehalten.
Zur Finanzierung dieser Prioritäten unterhalb der bestehenden Höchstgrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau hat der Rat jedoch eine geringfügige, proportionale Kürzung der von der Kommission für die wichtigsten Haushaltslinien vorgeschlagenen Beträge vorgenommen; die Mittel für internationale Fischereiabkommen wurden dabei entsprechend berücksichtigt. Damit befinden sich die Beträge wieder auf der Höhe der finanziellen Mittel für das laufende Jahr, wobei Rubrik 4 einen kleinen Spielraum für unvorhergesehene Situationen enthält.
Ich hoffe und erwarte, dass wir bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans für 2005, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, zu einer Einigung über das endgültige Budget für die GASP und die internationalen Fischereiabkommen gelangen können. Bezüglich der Bemühungen des Vorsitzes im Bereich der Informationen über die Außenpolitik möchte ich auf die dazu mit dem Europäischen Parlament getroffenen Abmachungen verweisen. Wie Sie wissen, findet am 21. September die nächste Tagung im Rahmen der unter dem italienischen Vorsitz mit Ihnen diesbezüglich getroffenen Sondervereinbarung statt. Wir werden versuchen, Sie rechtzeitig über die Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Ferner verweise ich auf die Rede, die unlängst Außenminister Bot vor Ihrem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gehalten hat.
Die Lage bezüglich Rubrik 5, Verwaltungsausgaben, ist äußerst kompliziert. Die gemeinsamen Schätzungen der Organe haben ergeben, dass die Höchstgrenze überschritten wird. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, dass unsere Organe schon früher vereinbart hatten, das Flexibilitätsinstrument für die Verwaltungsausgaben für 2005 nicht einzusetzen. Zu einem soliden Finanzmanagement gehört, dass die Entwicklung der Verwaltungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird. Ich bin überzeugt, als Mitglieder dieses Hauses, des anderen Teils der Haushaltsbehörde, werden Sie dieser Auffassung des Rates von einer gesunden Finanzverwaltung zustimmen.
Der Rat hat deshalb unter Berücksichtigung der aus der Entwicklung der Informationstechnik und der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der spezifischen Personaleinstellungsprogramme resultierenden Einsparungen einen Spielraum von ca. 50 Mio. Euro für ausreichend befunden.
Ich komme schließlich zu Rubrik 7, der Heranführungsstrategie, für die der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen akzeptiert hat. Angesichts des erwarteten Ausführungsniveaus dieser Maßnahmen hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen jedoch geringfügig gekürzt und sie dem tatsächlichen Bedarf angepasst.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihrem Parlament für die bisher geschenkte Aufmerksamkeit danken und Ihnen bei den Debatten über diesen Haushaltsentwurf viel Erfolg wünschen. Ich hoffe und vertraue darauf, dass wir rechtzeitig einen ausgewogenen Haushalt für 2005 präsentieren können und dass dies auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Vorschläge möglich sein wird. Dies halte ich für eine vernünftige Ausgangsbasis. Ich weiß, wir sind uns noch nicht in allen Punkten einig, weshalb wir den Beratungen erwartungsvoll entgegensehen. Meiner Überzeugung nach werden wir wie in der Vergangenheit gemeinsam zu einem guten Ergebnis gelangen. 
Schreyer,
   . Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Lewandowski, Herr Berichterstatter Garriga, sehr geehrte Abgeordnete! Haushälter haben ja immer einen straffen und vollen Arbeitsplan, und deshalb ist es völlig typisch, dass schon auf der ersten normalen Plenartagung des neuen Parlaments eine wichtige Haushaltsdebatte stattfindet. Es ist die Debatte über den Haushalt 2005, also das erste volle Haushaltsjahr für die erweiterte Union und vor allem das erste Budget, das von 25 Mitgliedstaaten beraten und beschlossen wird, und das erste Budget, das von Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus 25 Mitgliedstaaten beschlossen wird.
Für die Kommission sind die Prioritäten dieses Haushalts klar definiert. An erster Stelle muss die Integration der neuen Mitgliedstaaten gefördert werden. Dann müssen die Wachstumskräfte der Gemeinschaft und die Kohäsion für die erweiterte Union gestärkt werden. Wir sollten einer gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht werden, und es geht schlichtweg, leider muss ich sagen, kein Weg daran vorbei, die Bekämpfung von Terrorismus ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Herr Ratspräsident, Sie haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs des Rates und das Ergebnis der ersten Lesung des Rates vorgetragen. Ich möchte nochmals die Eckdaten des Haushaltsvorentwurfs der Kommission vortragen. Wir hatten vorgeschlagen, für das Haushaltsvolumen des Jahres 2005 109,5 Milliarden Euro anzusetzen; das würde 1,03 % des Bruttonationaleinkommens der erweiterten Union entsprechen. Die Agenda 2000, also die geltende Finanzielle Vorausschau, sieht für das Haushaltsjahr 2005 eine sehr viel höhere Zahl vor, nämlich 1,08 % der gemeinsamen Wirtschaftsleistung, und wenn Sie dazu noch kalkulieren, dass sich derzeit der Europäische Entwicklungsfonds außerhalb des Haushalts befindet und zusätzlich finanziert werden muss, dann kommen Sie in der Finanzplanung eigentlich auf eine Zahl von 1,11 % für das Jahr 2005. Ich erwähne das jetzt deshalb, weil man ja beurteilen muss, ob das, was die Kommission für die nächste Periode vorschlägt, eine so starke Erhöhung ist oder nicht. Man hat also die 1,11 % in der Finanzplanung jetzt zu vergleichen mit dem, was wir für das Jahr 2007 und folgende in Höhe von 1,14 % vorschlagen.
Es geht heute nicht um die Finanzplanung der nächsten Zeit, sondern um den Haushalt 2005, und im Haushalt 2005 haben wir zum ersten Mal auch die Direktbeihilfen an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten. Wir haben ja im Agrarbereich diese zeitliche Verschiebung, dass die Ausgaben ein Jahr später stattfinden. Hier sind also zum ersten Mal die Direktbeihilfen für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten im Haushaltsplan enthalten.
Insgesamt weisen die Agrarausgaben für das Jahr 2005 einen sehr starken Anstieg auf, nämlich nach dem Haushaltsvorentwurf der Kommission um insgesamt 4 bis 4,5 Milliarden, nach dem Haushaltsentwurf des Rates immerhin auch noch 3,5 Milliarden Euro. Das ist größtenteils bedingt durch die Erweiterung, aber ich habe darauf hinzuweisen, es sind auch 240 Millionen Euro Erhöhung allein auf den veränderten Wechselkurs Euro-Dollar zurückzuführen, und vor allem schlagen sich auch die Beschlüsse des Agrarministerrates über die Agrarreform so nieder, dass im nächsten Jahr die Agrarausgaben nicht sinken, sondern steigen. Hier müssen wir also die Beschlüsse des Rates in Rechnung stellen, und ich betone das natürlich vor dem Hintergrund, dass oft gesagt wird: Nur Kommission und Parlament schlagen hier Erhöhungen vor. Wir haben ja hier die Beschlüsse des Rates zu etatisieren.
Nun schlägt der Rat eine Verminderung im Agrarbereich um 1 Milliarde Euro vor. Wir werden sehen, ob sich das realisieren lässt. Wie immer legen wir ja im Oktober die aktualisierten Schätzwerte für die Agrarausgaben vor, und dann gibt es auch meistens einen Konsens dahingehend, dass die neuen Schätzungen eingesetzt werden.
Im Strukturfondsbereich muss ich nun etwas stärker ins Detail gehen. Hier haben wir von Seiten der Kommission für das Jahr 2005 einen starken Anstieg der Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen, und wir haben auch einen Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen. Bei den Verpflichtungsermächtigungen hat der Rat keine Kürzung vorgenommen. Das kann er auch nicht, weil hier alles festgelegt ist, einerseits durch die Agenda 2000, andererseits durch die Beitrittsverträge. Also hier sind die Verpflichtungsermächtigungen sozusagen völlig fixiert.
Hinsichtlich der Frage, wie viele Zahlungsermächtigungen wir im nächsten Jahr brauchen, meint der Rat, wir kämen mit 3 Milliarden Euro weniger aus, als die Kommission vorgeschlagen hat.
Ich muss aber darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2005 im sechsten Jahr des neuen Programms sein werden, und wir brauchen mehr Zahlungsermächtigungen, weil die Implementierung der Strukturfondsprogramme endlich auf vollen Touren ist.
Wir hatten in den vergangenen Jahren in der Tat immer wieder die Situation, dass die Mitgliedstaaten selbst ihre Möglichkeiten, Strukturfondsmittel einzusetzen, überschätzt haben. Aber für dieses Jahr sieht es sogar so aus, als hätten sie ihre eigenen Möglichkeiten unterschätzt. Jedenfalls liegen wir derzeit bei der Ausführungsrate der Strukturfondsmittel sehr, sehr viel höher als im Jahr davor. Wir haben schon Ende August 67 % der Mittel ausgegeben; im Jahr zuvor waren es nur 44 %, und deshalb fragt mein Kollege Barrot schon nach mehr Mitteln.
Wir werden nun in den nächsten Wochen prüfen, welche Umschichtungen im Haushalt möglich sind, aber klar ist zumindest eines - und das muss ich dem Rat ganz deutlich sagen: Entweder brauchen wir im Jahr 2004 noch zusätzliche Mittel, oder wir müssen zusehen, dass im Jahr 2005 die Ausstattung ausreichend ist.
Es geht schlichtweg nicht an, dass man hier diese Kürzung hat. Wir haben die n+2-Regelung, wie Sie auch wissen. Das heißt, wir müssen auch sehen, dass dann, wenn die Zahlungsanforderungen kommen, genügend Mittel im Haushalt sind, um sie zu bedienen. Angesichts dieser Entwicklung kann ich dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Garriga, nur zustimmen, der ja in seinem vorgelegten Dokument auch klar ausgesagt hat: Wir müssen die Zahlen des Haushaltsvorentwurfs hier wieder einsetzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz kurz eingehen auf die jüngst initiierte Debatte darüber, ob neuen Mitgliedstaaten, die ihre Unternehmenssteuersätze stark senken, die Strukturfondsmittel gestrichen werden sollen. Ich kann hierzu nur ganz klar sagen: Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel, und er ist auch wirklich nicht gerechtfertigt. Erstens sind an die neuen Mitgliedstaaten außer Vorauszahlungen noch gar keine Strukturfondsmittel geflossen. Zweitens wird es so aussehen, dass jeder neue Mitgliedstaat die Kofinanzierungsmittel aufbringen muss, um überhaupt die Strukturfondsmittel in Anspruch zu nehmen. Und das bedeutet im Prinzip, dass ein Mehrbedarf an nationalen öffentlichen Mitteln vorhanden ist und nicht ein verringerter Bedarf. Das müssen wir doch mit berücksichtigen.
Drittens kann man ohnehin nicht einfach Steuersätze vergleichen, ohne auch die Breite der Bemessungsgrundlage von Steuern zu thematisieren, und viele Reformen in den neuen Mitgliedstaaten sind genau in die Richtung gegangen, Ausnahmen von der Steuerbemessungsgrundlage - oder Steuerschlupflöcher, so würde ich es nennen - zu schließen. Das alles muss man berücksichtigen.
Viertens geht es darum, Hilfe zu gewähren, damit die neuen Mitgliedstaaten den großen wirtschaftlichen Abstand aufholen können. Wir sollten nicht wenige Monate nach dieser wunderbaren historischen Erweiterung nun den Geist der Solidarität in Frage stellen, der immer eine tragende Säule der Europäischen Union war und dies weiterhin bleiben muss.
Lassen Sie mich hinsichtlich der internen Politiken einen Punkt besonders betonen, der für das Parlament in Bezug auf die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen immer wichtig ist. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir den Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament hierüber verbessern, und wir werden Sie ja auch in Kürze über die Umsetzung, sozusagen , informieren.
Zur Außenpolitik: Das verfügbare Budget in der Außenpolitik nimmt derzeit durch die Festlegung in der Agenda 2000 real ab. Dabei sind wir auf der einen Seite nicht nur mit dem politischen Willen konfrontiert, mehr Verantwortung in der Welt gemeinsam zu übernehmen, sondern wir sind ja auch mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, budgetmäßig die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu finden, und ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass dies auch für 2005 gelingen wird.
Wir haben in den letzten Jahren mehrmals die Flexibilitätsreserve in Anspruch nehmen müssen, und ich glaube, das ist auch für das Jahr 2005 weiterhin notwendig. Der Rat, insbesondere der Europäische Rat, hat seit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission weitere politische Entscheidungen getroffen, die budgetwirksam sind. Das ist zum einen die politische Entscheidung, mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das hat Budgetauswirkungen. Zweitens die politische und richtige Entscheidung, eine finanzielle Hilfe für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft zu gewähren. Auch das hat natürlich Budgetauswirkungen. Beides hat nach dem Vorschlag der Kommission Auswirkungen auf die Rubrik 7, also die Vorbeitrittshilfe. Gleichzeitig hat es auch Auswirkungen auf die Rubrik 4, da hier auch mehr Mittel freigesetzt werden.
Dazu werden wir in den nächsten Wochen dem Parlament und dem Rat Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf 2005 vorlegen, und ich hoffe, dass wir auf dieser Basis auch zu einer guten Entscheidung sowohl über die Rubrik 7 als auch über die Rubrik 4, die außenpolitischen Ausgaben, kommen.
Auch bei den Verwaltungsausgaben bin ich optimistisch. Wir müssen noch verhandeln, aber es ist in den letzten Jahren gelungen, Kompromisse zu finden. Das wird auch für das nächste Jahr der Fall sein. Völlige Übereinstimmung, Herr Ratspräsident: die Nutzung des Flexibilitätsinstruments für Verwaltungsausgaben sollte tabu sein. Wir müssen hier dann praktisch alle Anstrengungen unternehmen, um die notwendigen Mittel zu finden.
Ich habe mich selbstverständlich für die Kommission darüber gefreut, dass der Rat vorschlägt, der Kommission im nächsten Jahr 680 Stellen für die Erweiterung zuzugestehen. Aber Sie haben nicht gleichzeitig die notwendigen Mittel für die Bezahlung der neuen Mitarbeiter gewährt, d. h., wir müssten ein neues freiwilliges Europäisches Jahr in der Kommission einführen. Ich weiß nicht, ob die Gewerkschaften und Sonstige zustimmen werden. Wir müssen also noch daran arbeiten, dass hier die entsprechenden Mittel eingesetzt werden.
Ich komme zurück zu den Eckdaten: Der Rat schlägt einen Haushalt bei den Verpflichtungsermächtigungen von 116 Milliarden Euro und bei den Zahlungsermächtigungen von 105 Milliarden Euro vor, also eine Diskrepanz von 11 Milliarden. Auch das erwähne ich jetzt wieder, weil in der Diskussion über die nächste Finanzielle Vorausschau einige Mitglieder gesagt haben, die Kommission würde hier eine zu große Lücke kalkulieren. Sie ist aber kleiner als das, was der Rat jetzt im Haushaltsvorentwurf hat. Da wird weitere Diskussion notwendig sein. Ich gehe auch davon aus, dass der Präsident des Rates die Debatte über den Haushalt 2005 jetzt nicht ideologisch führt in der Frage 1,0 % oder nicht. Die Niederländer sind eigentlich zu Recht dafür bekannt, dass sie sehr pragmatisch und realistisch vorgehen und wir dann einen Haushaltsplan aufstellen, der die notwendigen Mittel für die Gemeinschaftspolitiken bereitstellt.
Die erste Lesung des Parlaments wird Ende Oktober stattfinden, und ich freue mich, dass die Debatte darüber dann eine meiner letzten Amtshandlungen sein wird. Zwischenzeitlich werden wir natürlich viel Energie dafür einsetzen, dass wir wieder eine gute Basis für einen guten Kompromiss für den Haushalt 2005 finden werden.
Lewandowski, Janusz (PPE-DE ),
   .  Frau Präsidentin, in meiner ersten Rede im Plenum als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es neben den neuen Gesichtern unter uns einen weiteren neuen Aspekt des Haushaltsplans 2005 geben wird, von dem Frau Schreyer bereits gesprochen hat. Dies ist nicht nur der erste vollständige Jahreshaushaltsplan für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten und eine neue Europäische Kommission und die wichtigsten europäischen Institutionen, deren Zusammensetzung infolge der Erweiterung geändert oder angepasst wurde – vom Gerichtshof bis hin zum Bürgerbeauftragten –, sondern es ist auch das erste Durchführungsjahr des neuen Beamtenstatuts.
Dennoch wird unsere Arbeit weiterhin von Kontinuität gekennzeichnet sein, ausgehend von den von unseren Vorgängern eingeführten formellen und informellen Verhandlungsregelungen. Dies ist daher der richtige Moment und der richtige Ort, um die Leistungen unserer Vorgänger zu würdigen, da die letzte Wahlperiode sich als äußerst produktiv erwiesen hat. Das Parlament hat seine Position als gleichberechtigter Arm der EU-Haushaltsbehörde und als gleichberechtigter Beteiligter am Haushaltsverfahren der EU etabliert, und die Anerkennung dafür sollte unseren Vorgängern gebühren, insbesondere Terence Wynn, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.
Mit der Fortsetzung unserer Arbeit am Haushaltsplan 2005 in diesem Jahr müssen wir zugleich die Botschaft der Europawahlen beherzigen. Viele Wähler haben uns eine klare Botschaft hinterlassen, indem sie nicht gewählt haben. Es besteht ein zunehmender Bedarf an einem leichtverständlichen Mehrwert, der durch die Steuergelder erzielt wird, sowie an Transparenz und Rationalität bei den Haushaltsausgaben und einer angemessenen Kanalisierung der Mittel für Aufgaben, von denen sowohl die lokalen Gemeinden als auch die Umwelt sichtbar profitieren werden.
Ich sage dies im Zusammenhang mit einer der Abstimmungen, die heute Morgen stattfanden, in Bezug auf einen Änderungsantrag, den Haushaltsüberschuss 2003 in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro in den Haushaltsplan 2004 einzustellen. Tatsächlich – und unter Berücksichtigung der früheren Änderungsanträge zum Haushalt – betrug der Überschuss jedoch mehr als 10 Mrd. Euro, was einem Zehntel des EU-Haushaltsplans 2003 entspricht. Dies bedeutet auch, dass die Finanzplanung im Sinne klar festgelegter Finanzmittel für legislative Aufgaben und Initiativen weiterhin eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre dieser Wahlperiode bleiben wird.
Es sollte nicht überraschen, dass ich als jemand, der hinter dem Eisernen Vorhang gelebt hat, empfindlich auf die Haushaltslage der neuen Mitgliedstaaten reagiere, und selbstverständlich können diese Mitgliedstaaten bereits für sich selbst sprechen. Die Erwartungen von rund 80 Millionen Menschen sollten nicht auf Geldtransfers beschränkt und reduziert werden. Ich weiß jedoch, wie gründlich die Vorschläge von Rat und Kommission in Warschau, Prag, Tallinn und anderen Städten geprüft werden, beispielsweise der Vorschlag, im Rahmen der Strukturfonds rund 3 Mrd. Zloty einzusparen oder die Mittel für Agrarsubventionen zu kürzen. Diese Vorschläge werden im Rahmen der Bestimmungen der Beitrittsverträge geprüft.
In diesem Zusammenhang stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass es unter den verschiedenen Einsparungen keine Änderung der Mittel für die Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien gab. In haushaltsspezifischer Hinsicht bestätigt dies den politischen Willen, ihren Beitritt im Jahr 2007 zu befürworten.
Die Haltung des Parlaments in Bezug auf den Haushaltsplan 2005 wird sich aus den derzeit eingereichten Änderungsanträgen ergeben, obwohl sie natürlich nicht bloß die Summe dieser Änderungsanträge darstellen wird. Die Frist für die Ausschüsse endet morgen, für die Fraktionen in der nächsten Woche, um eine erste Lesung am 28. Oktober dieses Jahres vorzubereiten.
Wenn ein Aspekt hervorgehoben werden sollte, der diese Aussprache beschreibt, im Plenum wie im Haushaltsausschuss, so ist es ein ablehnender Ton gegenüber den vom Rat mechanisch durchgeführten horizontalen Kürzungen in verschiedenen Bereichen, vor allem bei den Rubriken 3, 4 und 5. Grund dafür ist die Sorge darüber, ob ausreichende Mittel für die traditionellen Prioritäten des Parlaments vorhanden sein werden, sowie die Besorgnis, dass der gerechtfertigte Finanzbedarf der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beispielsweise nicht zu einem automatischen Problem wird, sondern zu einem Problem, das im Rahmen aller finanziellen Verpflichtungen in Rubrik 4 gelöst werden muss. Unserer Ansicht nach müssen all diese Fragen individueller angegangen werden.
Frau Präsidentin, da ich bislang erst einen kurzen Einblick in die Haushaltsfragen der EU erhielt, halte ich es für angebracht, dass meine Äußerungen heute beschränkt und sparsam sind, genau wie der Haushalt der EU. Ich möchte alle weiteren Angelegenheiten den Berichterstattern überlassen. 
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für das Parlament möchte ich den Entwurf des Rates des Gesamthaushaltsplans für 2005 begrüßen. Wie jede politische Einigung, die nach langen Gesprächen zwischen den Regierungen der 25 Mitgliedstaaten erreicht wurde, verdient das Ergebnis dieser ersten Lesung Anerkennung und Beachtung, ist aber aus unserer Sicht vollkommen unzureichend.
Der Rat ging bei der ersten Lesung von einem reinen Buchungsansatz aus. Würde das Parlament diese Sichtweise des Rates in ihrer derzeitigen Form akzeptieren – und das wird es nicht tun –, dann wäre das ein Triumph der volkswirtschaftlichen Rechnungsführung über die europäische Politik, und ich glaube nicht, dass das gut wäre, weder für die Union noch für ihre Mitgliedstaaten.
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sind uns der Haushaltsprobleme infolge des ungenügenden Wirtschaftswachstums durchaus bewusst, und wir wissen, dass der Stabilitätspakt ganz klare Regeln für die Begrenzung von Haushaltsdefiziten vorgibt. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den letzten Jahren sind die nationalen Haushalte um 22 % gewachsen, der Gemeinschaftshaushalt im gleichen Zeitraum hingegen um 9 %. Mit anderen Worten, das Europäische Parlament ist bisweilen ein wesentlich fruchtbarerer Boden für Haushaltseinsparungen und -strenge als die nationalen Parlamente.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – mich selbst eingeschlossen – wissen, dass die gemeinschaftspolitischen Maßnahmen von großem Nutzen für Wachstum und Beschäftigung sind, etwa in Bezug auf Strukturfonds, Forschung und Zusammenarbeit mit Drittländern.
Wir befürchten, dass der Ansatz des Rates bei der ersten Lesung lediglich dazu dient, künstliche Margen in Kategorien zu schaffen, die weder den wahren Bedürfnissen der Union noch Verpflichtungszusagen an Dritte entsprechen, nicht einmal mit dem bei der alljährlichen Haushaltsabstimmung im Dezember zum Ausdruck gebrachten politischen Willen.
Im Allgemeinen würde ich vorziehen, auf die von den zuständigen Ausschüssen und in den Fraktionen beschlossenen Änderungsanträge zu warten, um eine besser begründete Stellungnahme zur Reaktion des Europäischen Parlaments abgeben zu können.
Dennoch möchte ich einige Anmerkungen machen. Zunächst glaube ich als Generalberichterstatter, dass die Senkung der Höchstbeträge in den Kategorien bestimmend für den Unionshaushalt sein muss. Die Europäische Kommission hat diese Senkung bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans berücksichtigt, und generell – wenn auch nicht in allen Punkten – stimmen wir der Analyse der Kommission zu. Die von ihr in den Kategorien 3, 4 und 5 geschaffenen Margen sind politisch sehr viel realistischer als die des Rates, was doch irgendwie ein Widerspruch ist.
Zweites die Situation der Agenturen. Es wird Zeit, dass der Rat eine unleugbare Tatsache akzeptiert: Die dezentralen Agenturen benötigen ausreichende Mittel, wenn sie richtig aufgebaut werden und arbeiten sollen. Wenn man die politische Entscheidung trifft, Agenturen einzurichten, dann muss man auch die politische Entscheidung treffen, sie zu unterhalten. Die Position des Rates ist hier widersprüchlich, und ich bin bereit, innovative Lösungen vorzuschlagen, um diese politische Doppelzüngigkeit zwischen Zusagen und Erfüllung ein für allemal aus der Welt zu schaffen.
Drittens die Problematik der Zahlungsermächtigungen. Um bei unter 1 % des Bruttosozialprodukts der Union zu bleiben – was einigen Mitgliedstaaten ja so wichtig ist –, hat der Rat eine Kürzung um 4,3 Mrd. EUR vorgenommen. Die per 31. Juli noch abzuwickelnden Beträge belaufen sich auf 122 Mrd. EUR. Bezogen auf ihren Anteil an diesen RAL stehen die Kategorien 7, 4 und 2 – in dieser Reihefolge - an der Spitze, wobei die letztgenannte das höchste Volumen aufweist.
Jede verantwortungsbewusste Institution würde dieser Situation ein Ende bereiten wollen. Die „N+2“-Regel, die die Kommission angeführt hat, wurde doch geschaffen, um die Ausführung zu verbessern und die Fertigstellung von Projekten zu beschleunigen. Um diese RAL in Anspruch zu nehmen, sollten die Zahlungen erhöht statt gesenkt werden, sofern das Ziel nicht einfach darin besteht, Einsparungen für die nationalen Schatzämter vorzunehmen.
Aus dem Haushaltsplan 2000 sind 44,5 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten als nicht abgewickelte Mittel zurückgezahlt worden – mehr als der gesamte Strukturfondshaushalt für 2005 –, und diese Rückzahlung darf nicht als Einsparung für irgendjemanden angesehen werden. Die Rückzahlung von Mitteln an die Mitgliedstaaten, weil sie sie nicht ausgeben konnten, bedeutet eine Verschwendung des zusätzlichen Nutzens von Ausgaben für gemeinschaftspolitische Maßnahmen, die beschlossen wurden, um Wachstum und Beschäftigung in der Union zu fördern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der erste wirkliche Haushalt mit 25 Mitgliedstaaten. Die Union hat noch mehr Herausforderungen zu bewältigen und mehr Bedürfnisse zu erfüllen als in den bisherigen Jahren. Es ist die Verantwortung der drei Institutionen und natürlich meine eigene, dass wir es schaffen, das verfügbare Geld besser zu nutzen als in anderen Jahren. Ich wünsche dem Dialog zwischen den drei Institutionen viel Erfolg und möchte der niederländischen Präsidentschaft für ihre bisher geleistete Arbeit danken.
Jensen (ALDE ),
   – Frau Präsidentin, Herr Nicolaï, Frau Kommissarin, wie mehrfach festgestellt wurde, ist 2005 das erste Haushaltsjahr, in dem sich die Erweiterung voll in den Zahlen widerspiegelt, und das trifft auch auf die Verwaltungsausgaben zu. Zudem ist es ein Haushaltsjahr, in dem die Personalreform und die Reform des Finanzmanagements die Entwicklung in allen EU-Institutionen prägen. Schließlich und endlich ist es ein Jahr, in dem den Verwaltungsausgaben gemäß dem mehrjährigen Programm, dem die EU-Länder in der Finanziellen Vorausschau zugestimmt haben, ein enger Rahmen gesetzt ist, und Sie selbst, Herr Nicolaï, haben die Ausgaben im Bereich 5 als kompliziert bezeichnet.
Der vorläufige Haushaltsentwurf hat gezeigt, dass es keinerlei Spielraum mehr gab. Ja, der Rahmen wurde überschritten, und der Rat hat bei der Behandlung des Entwurfs Kürzungen vorgenommen, die diesen Spielraum wieder herstellen. Die Einsparungen haben die so genannten übrigen Institutionen besonders hart getroffen, und genau das wollen wir uns im Parlament im Detail ansehen.
Der Haushalt des Parlaments wurde vom Rat auf Grund des so genannten Gentleman’s Agreement nicht angerührt. Wir alle kümmern uns um unseren eigenen Haushalt. Der Rat hat sein Budget etwas gekürzt. Deutlich erkennbar wurde der Verwaltungshaushalt des Rates um fast 5 % gegenüber dem Haushalt von 2004 erhöht, während die Zuwachsrate für alle Institutionen bei insgesamt 3 % liegt. Wenn nun der Rat meint, dass Einsparungen vorgenommen werden sollten und ein Spielraum verbleiben muss – dem ich in gewisser Weise zustimme –, wäre es eine nette Geste, wenn der Rat mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und von seinem eigenen Budget mehr Abstriche gemacht hätte.
Doch lassen wir das im Augenblick beiseite. Der Rat hat eine Gesamtkürzung von 1,5 % vorgenommen, um dem Rechnung zu tragen, dass wir durch die Einführung neuer Technologie und die Zusammenarbeit der Institutionen zu Einsparungen in der Lage sein müssen. Ich kann übrigens nur zustimmen, dass durch Kooperation zwischen den Institutionen auf der Personalseite und im Zusammenhang mit den Sprachen etwas Geld eingespart werden kann. Es mag jedoch für die großen Institutionen zuweilen leichter sein als für die kleinen, Einsparungen vorzunehmen. Ich denke, wir sollten uns das ansehen, und wir müssen natürlich auch sorgfältig kontrollieren, dass sich die interinstitutionelle Zusammenarbeit auszahlt.
Ich möchte den Rat dafür loben, dass er sich dieses Mal nicht ganz so starr gezeigt hat, wie es sonst oft erscheint, und dass er sich entschiedener für die vorgenommenen Kürzungen eingesetzt hat. Der Rat hat somit die angestrebten Positionen zur Erweiterung und zu neuen Aufgaben akzeptiert, hat aber im Gegenzug, wie Frau Schreyer hervorhob, die Beträge um 5 % gekürzt. Ich weiß nicht, ob das daran liegt, dass man von den Leuten Gratis-Arbeit erwartet. Auch denke ich jetzt, man will damit berücksichtigen, dass es mit einer Reihe von Ernennungen nicht so rasch wie erwartet vorangeht.
Was den Parlamentshaushalt für 2005 betrifft, kann ich feststellen, dass auch er von der Erweiterung und von den Reformen der Personalpolitik und des Finanzmanagements betroffen ist, und wir hätten auch gern eine Reihe von Verbesserungen in den Bedingungen für die Mitglieder des Parlaments gesehen. Das Parlament plant eine Informationskampagne zum Verfassungsentwurf, und das wurde im Haushalt berücksichtigt. Wir wissen immer noch nicht, ob es 2005 ein neues Abgeordnetenstatut geben wird, aber nach den Signalen zu urteilen, die wir erhalten, halte ich es für richtig, dem im Haushalt Rechnung zu tragen.
Wie alle anderen Institutionen muss das Parlament für eine möglichst billige und effiziente Verwaltung sorgen, aber wie die erste Runde gezeigt hat, wird der Haushalt des Parlaments 2005 20 % der Verwaltungsausgaben ausmachen. Was die Verwaltungsausgaben angeht, so meine ich, dass Rat und Parlament gemeinsam eine Lösung finden sollten, die der Kommission und den anderen Institutionen sowohl einen entsprechenden Spielraum als auch vernünftige Bedingungen sichert.
Selbst eine geringfügige Verringerung der Steigerungsrate im Budget kann sich für einige kleine Institutionen ziemlich nachteilig auswirken, insbesondere für diejenigen, die sich noch in der Entwicklung befinden. Ich denke da zum Beispiel an den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Als Teil einer Lösung des Problems im Ausgabenbereich 5 sollten wir, denke ich, überlegen, ob wir nicht in Anspruch genommene Mittel im Verwaltungshaushalt auf 2005 übertragen könnten und ob wir Vorauszahlungen vornehmen könnten, sodass wir in den Verwaltungshaushalt für 2005 etwas Spielraum hineinbringen und uns eine Sicherheitsspanne schaffen – oder, anders gesagt, dass wir etwas machen, was im Haushaltsjargon als Frontloading nicht beanspruchter Mittel, als Vorausbelastung, bezeichnet wird. Diesen Faktor sollten wir meiner Meinung nach in die Verhandlungen einbeziehen. Es bestehen große Probleme im Ausgabenbereich 5, aber sie sind nach meinem Dafürhalten nicht so gewaltig, als dass Rat und Parlament nicht gemeinsam eine vernünftige Lösung finden könnten. 
Ferber (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute in einer ganz komischen Situation, weil ich nach fünf Jahren der Frau Kommissarin in fast allen Punkten zustimmen muss. Es freut mich, dass wir zum Ende Ihrer Amtszeit dieses Stadium der Zusammenarbeit gefunden haben, und ich denke, das spricht auch für die Zusammenarbeit, die wir während der letzten fünf Jahre hatten; wir werden das im Oktober aber noch entsprechend zu würdigen wissen.
Ich möchte mich heute insbesondere an den Ratspräsidenten wenden, weil der Haushaltsentwurf, den der Rat vorgelegt hat, eine Reihe von Fragen aufwirft, die von beiden Teilen der Haushaltsbehörde seriös beantwortet werden müssen. Und das kann nicht nur das Parlament sein, ich sage das in aller Deutlichkeit. Die Probleme müssen gemeinsam gelöst werden, und da kann sich der Rat nicht aus der Verantwortung stehlen. Agrarpolitik, die Dinge sind angesprochen worden. Wir haben eine Agrarreform, die ab dem 1. Januar 2005 umgesetzt wird. Daraus entstehen entsprechende Verpflichtungen; wir haben den Vertragsabschluss von Kopenhagen mit den neuen Mitgliedstaaten zu erfüllen. Man kann nicht mehr so tun, als sei die Agrarpolitik die Spardose, wo der Rat allein herumfuhrwerken kann. Es müssen hier alle gesetzlich eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich erfüllt werden. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, das wissen Sie auch, und ich bitte Sie auch, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Das Gleiche gilt für die Strukturpolitik. Es ist natürlich schön, wenn wir jetzt über eine neue Finanzielle Vorausschau diskutieren, wo von allen Mitgliedstaaten Anforderungen kommen, was da alles finanziert werden muss. Wenn es aber konkret um die Haushaltsausführung geht, die mittlerweile, und da hat die Frau Kommissarin Recht, gut ist und dann bei den Zahlungen gekürzt wird, das heißt, dass es momentan zu einer faktischen Reduktion kommt, dann ist das keine Politik, die wir unterstützen können. Deswegen sollten Sie hier auch Ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur auf die Zahlungen schauen, sondern auch schauen, ob die Politiken in Ordnung sind, und sie sind in der Strukturpolitik in Ordnung.
Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, bei den Mehrjahresprogrammen haben Sie alle Vereinbarungen mit unterstützt und nicht gekürzt. Wir werden das sehr genau prüfen, denn wir haben in bestimmten Bereichen gewisse Zweifel. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns das sehr genau anschauen werden. Insbesondere muss das, was Herr Böge als unser Berichterstatter zur Erweiterung hier ausgehandelt hat, auch mit Leben erfüllt werden; ich denke, dass es auch in unserem Sinne ist, dass für die Programme, die wir gemeinsam gesetzgeberisch beschlossen haben - Jugendaustausch, Bildung, usw., ich will es gar nicht vertiefen -, auch die Mittel zum Einsatz kommen.
Dann möchte ich Sie schon mal zu dem Thema Agenturen befragen, ob Sie hier Ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich meine, die Staats- und Regierungschefs haben da miteinander Weihnachten gespielt und viele Agenturen über das ganze Land verteilt; jetzt muss das Ganze auch finanziert werden. Dies alles auf dem Rücken der Rubrik 3 zu tun, da bitte ich schon mal darüber nachzudenken, ob das dauerhaft eine zielführende Geschichte ist. Dort, wo Verwaltung geschaffen wird, muss dies auch im Verwaltungsbereich finanziert werden; es reicht nicht, wenn sich die Staats- und Regierungschefs damit brüsten, was sie jetzt für tolle Agenturen in ihren Mitgliedstaat geholt haben; sie müssen auch bitte dafür sorgen, dass entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit wir dieser Verpflichtung gerecht werden.
Informationspolitik, ich will es nur als Stichwort sagen; auch hier werden wir mit der Kommission ein ernstes Wort zu reden haben, die sich ja geweigert hat, die Ergebnisse des Konvents einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben. Hier müssen wir ein bisschen enger zusammenarbeiten, wenn wir die Defizite, die sich bei den Europawahlen gezeigt haben, wirklich aufarbeiten wollen.
Außenpolitik, ich frage mich so langsam, was das hier noch soll. Seit 1999 oder seit dem Haushalt 2000 haben wir das Problem, dass wir die Verpflichtungen, die die Außenminister in ihrer unendlichen Spendierfreude eingehen, nicht finanzieren können. Jetzt macht die Kommission schon - ich weiß nicht zum wievielten Mal - Vorschläge, was die Nutzung des Flexibilitätsinstruments in der Rubrik 4, also in der Außenpolitik, betrifft. Sie machen hier gerade Ihre Außenministerpolitik mit leeren Taschen; das kann so nicht durchgehen, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. Da werden wir wirklich ein Auge darauf haben. Ich könnte auch noch etwas zum Thema Zypern sagen; ich verkneife mir das, weil mir die Zeit davonläuft und die Frau Präsidentin schon so streng schaut.
Verwaltungsausgaben, nur ein Stichwort; Sie können nicht überall kürzen und im eigenen Haushalt erhöhen. Das ist unfair und unsolidarisch, und auch das werden wir nicht durchgehen lassen. Dankeschön an die Berichterstatter, an alle; es gibt viel zu tun, wir müssen Geld sparen, aber wir müssen richtig sparen, damit Europa sichtbar ist. 
Guy-Quint (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Nicolai, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu unserer traditionellen Debatte über den Haushaltsentwurf. Das ist ein sehr traditioneller Punkt, und leider sind auch die Vorschläge des Rates traditionell.
Der Rat hat wiederum beträchtliche Kürzungen an dem Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgenommen. Wie hatten leider bereits mehrfach Gelegenheit, hier vor Ihnen ähnliche Praktiken anzuprangern. Heute jedoch, unmittelbar vor Beginn der Beratungen über die Finanzielle Vorausschau, glaube ich, dass wir noch mehr Anlass zur Besorgnis über diese Praktiken haben, denn der vom Rat vorgeschlagene Haushalt der Union ist äußerst restriktiv. Im Haushaltsvorentwurf hatten wir deutliche Erhöhungen der Zahlungen und Zahlungsermächtigungen festgestellt, die auf alle Fälle für das Gelingen der Erweiterung erforderlich waren. Und wenn man nun sieht, dass diese Erhöhungen stark reduziert wurden, so ist uns klar, dass es an Mitteln fehlen wird, damit die Europäische Union ihre Versprechen einhalten kann.
Wir können die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen nicht akzeptieren, und das gilt für alle Rubriken, wie meine Vorredner bereits gesagt haben. Lassen Sie mich nur einige Punkte herausgreifen. Zum Beispiel, wie inkohärent es ist, die Zahlungen für die Strukturfonds zu reduzieren: da sie ausgeschöpft werden, brauchen wir Geld, um unseren Verpflichtungen nachkommen zu können. Was die Rubrik 3 der inneren Angelegenheiten betrifft, so haben alle auf die Rolle der Agenturen und die wesentlichen Probleme der Kommunikation mit den Bürgern hingewiesen. Ich möchte die Rolle aller Kleinunternehmen und der KMU für die Belebung der Beschäftigung unterstreichen und zwei Worte zur Inkohärenz der Praxis des Rates hinsichtlich der Patenschaften sagen.
Wenn wir die Europäische Union schaffen wollen, müssen die Bürger sich begegnen. Aber in den sechs Jahren, seit ich an der Haushaltsdebatte teilnehme, erleben wir, dass die Haushaltslinien für Partnerschaften immer mehr reduziert werden, was bedeutet, dass die Einbeziehung der Bürger und die Bedeutung dieser Praxis vollkommen negiert wird. Wir werden die Texte also wieder einmal ändern müssen. Das ist eine schreckliche Methode, denn wir werden das tun und werden viel Zeit damit verlieren, diese Art von Änderungen vorzunehmen, während wir doch eigentlich all unsere Energien bündeln müssten.
Lassen Sie mich noch etwas zu den externen Aktionen sagen. Dieser Haushaltsentwurf des Rates besteht eher in einem Versuch, Einsparungen vorzunehmen, um die Ausgaben für den Irak zu finanzieren, als in einer wirklich kontinuierlichen Vision der externen Aktionen Europas. 15 Millionen Euro weniger für TACIS, 25 Millionen Euro weniger für MEDA, 16 Millionen Euro weniger für CARDS, 9 Millionen Euro weniger für Lateinamerika. Ist die Armut etwa verschwunden? Gibt es etwa keine Probleme mehr? Natürlich nicht. Was sich geändert hat, ist, dass die Kommission ihre Haushaltspläne viel besser, aber wirklich viel besser ausführt.
Wir unsererseits sprechen uns dafür aus, dass der Rat andere Mittel findet, um den Irak zu finanzieren, und auch, dass die Union in der Lage sein muss, ihre Versprechen gegenüber der betroffenen Bevölkerung ebenso wie gegenüber ihren Bürgern zu halten. Ich sage es nochmals, der Rat hat sich für einen buchhalterischen Ansatz entschieden, indem er vor allem Einsparungen an den Einnahmen im Interesse des Haushaltsgleichgewichts vornahm. Die Kommission hatte einen Vorentwurf erarbeitet, in dem sie 1,03 % des BIP forderte, und wie durch Zufall beläuft sich der Haushaltsentwurf auf 0,99 %, also weniger als 1 %, jenem symbolischen Wert, auf den manche Leute Wert legen, um an ihrem nationalen Haushalt sparen zu können. Das Vorgehen ist ganz offenkundig: man hat Summen beschlossen, um zu versuchen, einen Pseudo-Entwurf durchzubringen. Wir als Parlament gehen aber genau anders herum vor. Wir wollen ausgehend von dem Entwurf und den den Bürgern gegebenen Versprechen ein Budget erstellen, das fundiert ist und allen nützt. Wir müssen also klar sagen, was unser Projekt für das Europa von heute sein soll, und uns Ziele setzen und nicht willkürlich über eine Zahl entscheiden. Für uns muss die Ambition Europas die Ambition der Gipfelkonferenz der Staatschefs widerspiegeln.
Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen dem Diskurs der Europabefürworter und dem Diskurs des Rates. Aus haushaltspolitischer Sicht ist es unmöglich, die Ziele, die die Union sich gestellt hat, mit so geringen Mitteln zu erreichen. Wir wollen europäisches Wachstum, europäische Solidarität. Wir wollen den Geist von Lissabon für mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln. Wir wollen Europa zu einem homogenen und gedeihenden Raum machen, der sein Sozialmodell und sein Potenzial für Wachstum, territoriale Umverteilung, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, zur Finanzierung großer politischer und Entwicklungsvorhaben konsolidiert. Wir wollen, dass das Parlament die Versprechen und Verpflichtungen erfüllen kann, die der Rat nicht vermochte, in seinen Haushaltsentwürfen zu berücksichtigen.
Mulder (ALDE ).
    Frau Präsidentin, wie Frau Guy-Quint soeben ausgeführt hat, geht es bei solchen Debatten wie der heutigen stets um Dinge, die sich voraussagen lassen. Die Kommission beschließt einen Vorentwurf des Haushaltsplans, der Rat erstellt einen Haushaltsentwurf, und ohne die Zahlen zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass der Rat bei den Agrarausgaben wie schließlich bei allen anderen Haushaltskategorien Kürzungen vornehmen wird. Ein Großteil der Agrarausgaben ist gesetzlich festgelegt.
Ich habe stets die Ansicht vertreten, dass die Kommission besser gerüstet ist als der Rat, um die Ausgaben exakt zu bestimmen, und deshalb halte ich es für einen guten Brauch des Parlaments, die Kommission auf diesem Gebiet ernster zu nehmen als den Rat. Auf jeden Fall müssen wir abwarten und sehen, was das Berichtigungsschreiben Ende Oktober genau beinhalten wird. Als ALDE-Fraktion hoffen wir – und in dem Standpunkt des Parlaments zum Haushaltsplan 2005 ist dies teilweise bereits zum Ausdruck gebracht worden –, dass zwei Pilotvorhaben fortgesetzt werden. Das erste betrifft die Möglichkeit künftiger Versicherungen gegen ansteckende Tierkrankheiten, die zu irgendeinem späteren Zeitpunkt wieder zum Ausbruch gelangen können und den Agrarhaushalt schwer belasten werden. Das zweite Projekt soll zur Einführung eines Systems für die Beurteilung der Qualität europäischer Agrarerzeugnisse führen. Dass sich die Landwirte in der Europäischen Union der zunehmenden Konkurrenz der Bauern in anderen Teilen der Welt stellen müssen, während sich die Bauern in anderen Teil der Welt nicht an die gleichen Normen zu halten brauchen, lässt sich nämlich schwerlich rechtfertigen.
Zu den zahlreichen Haushaltskategorien ist eine Menge zu sagen. Bei den Strukturfonds halte ich es für absolut notwendig, die Auswirkungen der n+2-Regel sorgfältig zu analysieren und sie im Verhältnis zu den Schätzungen zu prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass noch immer hohe Überschüsse bestehen, kann die Möglichkeit, gegebenenfalls Kürzungen vorzunehmen, sondiert werden. Ohne in der Reihenfolge der Haushaltskapitel vorzugehen, möchte ich des Weiteren zur Kategorie 5 etwas sagen. In der Tat war der Rat meines Erachtens, wenn es um seine eigenen Interessen geht, ein wenig zu großzügig, indem er die höchste Steigerungsrate sich selbst zuwies. Der Rat und das Parlament kritisieren jedoch üblicherweise nicht ihre gegenseitigen Haushaltspläne und nehmen keine Änderungen daran vor.
In den Haushaltsplan des Rates hat sich meiner Meinung nach seit einigen Jahren allerdings ein neues Element eingeschlichen, nämlich die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich frage mich, ob es sich hier wirklich um eine Verwaltungsausgabe des Rates handelt. Ich meine nein. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich eindeutig um eine politische Aktivität, die als solche zu beurteilen ist, und das Parlament muss hier mehr Mitspracherechte erhalten und darf nicht lediglich informiert werden, wie es gegenwärtig der Fall ist. Ein letzter Punkt noch. Das Parlament hat zahlreiche Pilotprojekte in die Wege geleitet, über welche die Kommission Anfang September Bericht erstatten sollte. Das ist noch nicht geschehen. Vielleicht könnte Frau Schreyer den genauen Termin für die Vorlage der Liste mit den Ergebnissen der Pilotprojekte und den Vorbereitungsmaßnahmen angeben. 

 Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige Sekunden der Freude über dieses für mich besondere Ereignis. Dies ist das erste Mal, dass diese Beratungen in meiner Muttersprache, Tschechisch, abgehalten werden. Doch kommen wir nun zum nächsten Redner. 
Trüpel (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Nikolaï, Sie haben gemerkt, Sie haben es hier, was Ihren restriktiven Haushaltsentwurf angeht, mit einem sehr selbstbewussten Europäischen Parlament zu tun. Einhellig über alle Fraktionen hinweg haben wir bisher gehört, dass wir die Haushaltsentwürfe des Rates so nicht akzeptieren können, und ich möchte gleich den entscheidenden Gedanken des Kollegen Lewandowski und der Haushaltskommissarin, Frau Schreyer, aufgreifen, dass wir den Gedanken der Solidarität und den Geist der Solidarität in Europa großschreiben müssen.
Zum ersten Mal, wir haben es gehört, haben wir es mit dem Haushalt für 2005 mit dem Haushalt der 25 Mitgliedstaaten zu tun, und deswegen müssen auch die Haushaltsansätze dieser neuen historischen Situation - dass wir endlich die Spaltung unseres Kontinents überwinden - gerecht werden. So wie der Haushaltsentwurf jetzt vorgeschlagen worden ist, wird er dieser großen europäischen Herausforderung aus unserer Sicht nicht gerecht, und ich möchte das jetzt an einzelnen Beispielen nochmals deutlich machen.
Die Ergebnisse der Europawahlen haben gezeigt, dass wir gemeinsam ein großes Akzeptanzproblem haben, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich erreichen. Deshalb ist es falsch, bei der Informationspolitik Einsparungen vorzunehmen. Im Gegenteil, da müssen wir uns offensiv an unsere Wählerinnen und Wähler wenden können.
Dasselbe gilt für die Kürzungen, die Sie vorschlagen bei den europäischen Agenturen, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz oder maritimer Sicherheit. Wer soll eigentlich in Europa wirklich ökologische Politik machen, wenn nicht wir? Also halten wir auch diese Kürzungsvorschläge für nicht angemessen.
Eine Bemerkung zum Kulturetat. Ich bin nun seit ganz kurzer Zeit zweite stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, und wenn ich dann feststelle, dass der ganze Kulturetat 1 % - genauso viel wie für die Tabaksubventionen - ausmacht, dann wird das unserem Kontinent, der ja der Kontinent der Kultur und Künste sein möchte, nicht gerecht.
Genau so ist es mit unseren Möglichkeiten, den klassischen Teil der Agrarsubventionen weiter herunterschrauben zu müssen. Wenn wir denn wirklich mit der Lissabon-Strategie, nämlich dem ökonomischen Umbau, der ökonomischen Erneuerung Europas, erfolgreich sein wollen, dann müssen wir uns Handlungsspielräume erobern. Denn in Jugend und Intelligenz zu investieren, das sind die wirklichen Zukunftsressourcen, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Deswegen möchte ich auch deutlich machen, dass der Brief der sechs Regierungschefs, der den Haushalt auf 1 % für die Finanzielle Vorausschau festschreiben will, aus unserer Sicht falsch ist. Damit können wir die neuen Herausforderungen nicht meistern. Da muss es zu einer Korrektur kommen, und dafür werden wir auch in unseren Mitgliedsländern streiten. 
Seppänen (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Heute hat das Europäische Parlament im Einklang mit der bewährten Verfahrenspraxis den Nachtragshaushalt angenommen, mit dem 5,5 Milliarden Euro der im Jahr 2003 bezahlten EU-Beiträge den Mitgliedstaaten zurückerstattet werden. Diese Summe stand der Kommission zur Verfügung; sie hat diese nicht in der von den Haushaltsbehörden vorgesehenen Art und Weise ausgegeben.
Im Jahr 2003 hat die Kommission die Erwartungen nicht erfüllt. In den Jahren davor hat die Kommission die Erwartungen nicht erfüllt. Auch im nächsten Jahr wird die Kommission die Erwartungen nicht erfüllen. Wir wissen, dass auch im nächsten Jahr nicht alle Haushaltsmittel ausgegeben werden und dass im nächsten Herbst die an die EU geflossenen Beiträge wieder den Mitgliedstaaten zurückerstattet werden.
Wer hat Schuld, wenn der vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommene Haushaltsplan nicht vollständig umgesetzt wird? Nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten sind für die noch abzuwickelnden Mittelbindungen verantwortlich, die aus der geringen Verwendungsrate bei den Strukturfonds resultieren. Nicht alle Mitgliedstaaten erarbeiten ihre Programme auf ordnungsgemäße Art und Weise oder im Einklang mit dem richtigen Zeitplan.
Bei den anderen Einzelplänen des Haushaltsplans trägt in erster Linie die Kommission die Schuld. Entweder möchte die Kommission den Haushaltsplan aus politischen Gründen nicht vollständig umsetzen oder ist wegen organisatorischer Mängel nicht dazu in der Lage. Folglich wird die Ausarbeitung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das nächste Jahr in vielerlei Hinsicht eine Art Schattenboxen mit drei beteiligten Parteien sein. Die Kommission wird eine Show aufführen und Mittel vorschlagen, die sie entweder nicht ausgeben kann oder will. Der Rat wird vorgeben, mit den Einsparungen zufrieden zu sein, solange diese nicht seine Prioritäten betreffen. Das Europäische Parlament wird eine Show abziehen und bei jedem Einzelplan im finanziellen Rahmen gegen die Höchstsummen oder Obergrenzen kämpfen. Jedoch wird jeder wissen, dass eigentlich mehr Geld als nötig zur Verfügung steht und dass dieses zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal den Mitgliedstaaten zurückerstattet werden wird.
Unsere Fraktion steht den Einschnitten skeptisch gegenüber, die bei anderen Mitteln im Einzelplan unter der Rubrik externe Maßnahmen zugunsten der Priorität des Rates, dem Wiederaufbau des Irak, vorgenommen werden. Das bedeutet, dass andere, aus Sicht des Parlaments wichtige Prioritäten keine Zuwendung erfahren. Der Irak ist der neue Vorwand dafür, dass der Haushaltsplan für das nächste Jahr, den das Parlament verabschieden soll, nicht vollständig umgesetzt wird. Somit erfüllen wir das Ziel gewisser Länder, nämlich eine Obergrenze von 1 % des BSP im Haushalt. Dieser Haushaltsplan stellt einen Schritt in diese Richtung dar. 
Wohlin (IND/DEM ).
    Ich gehöre zu den neuen Abgeordneten hier im Parlament und vertrete die Juniliste, eine neue Partei, die bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament in Schweden 15 % der Stimmen erhielt. Lassen Sie mich heute die Gelegenheit nutzen, unsere Auffassung zu den Hauptlinien der Finanzstrategie der EU darzulegen.
Übergreifendes Prinzip sollte vor allem sein, dass die Gesamtausgaben im Haushalt der Union 1 % des Gesamt-BIP der Mitgliedstaaten nicht übersteigen. Damit unterstützen wir die Position der Regierungen einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Schwedens. Die Obergrenzen für die Ausgaben sollten nicht nur für das kommende Haushaltsjahr 2005 gelten, sondern auch langfristig. Mit einer glaubwürdigen, restriktiven Obergrenze für die Ausgaben können wir den Kritikern begegnen, die eine Entwicklung der EU in einen allzu dominierenden Superstaat befürchten. Unserer Ansicht nach sollte die Union sich nicht mit weitreichenden Mittelübertragungen zwischen Ländern und Regionen befassen, denn die Erfahrung zeigt, dass sich derartige Übertragungssysteme auf das langfristige Wachstum negativ auswirken.
Mein zweiter Punkt betrifft die Tatsache, dass einige Länder gegenwärtig wesentlich mehr einzahlen als sie in Form von Beihilfen zurückerhalten. Daher sollte die Nettobelastung rund 0,4 % des BIP eines Landes nicht übersteigen. Jedes Land sollte Beihilfen ablehnen können und so in der Lage sein, seinen gesamten Bruttobeitrag für die EU zu senken. Ein derartiges System würde die Verwaltung wesentlich vereinfachen, denn die Antragstellung für Beihilfen bindet gegenwärtig große Ressourcen, die wesentlich produktiver eingesetzt werden könnten.
Drittens lehnen wir das Konzept ab, nach dem sich die EU eigene Mittel verschafft, indem sie uns Steuern oder Abgaben auferlegt. Die Erhebung von Steuern und Abgaben steht nur den nationalen Parlamenten zu. Mit einer strengen Obergrenze für die Ausgaben könnten die eigenen Mittel der Gemeinschaft auch keinen Raum für höhere Ausgaben bieten.
Viertens sollten alle Mitgliedstaaten den gleichen Bruttobeitrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des BIP leisten. Die vorhandenen Ausnahmeregelungen müssen aufgehoben werden.
Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass die EU eine Marge in der Finanzplanung im Rahmen der Ausgabenobergrenze haben muss, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, dass die Union keine Beihilfen zusagen darf, für die es keinen Spielraum innerhalb der Ausgabenobergrenze gibt. Diskussionen über eine Erweiterung der Union müssen auf realistischen Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen basieren. Neue Verpflichtungen, Programme und Zusagen für Beihilfen sind nur im Rahmen einer Neuzuweisung alter Mittel möglich. Eine Überprüfung der Agrarbeihilfen kann langfristig Spielraum für eine Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Länder schaffen. Bei der Abstimmung zum kommenden Vorentwurf des Haushaltsplans werden wir unsere Stimme auf der Grundlage dieser Ziele abgeben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
Roszkowski (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion Union für das Europa der Nationen ist besorgt über die Vorschläge, die im Verhältnis zu den Bruttosozialprodukten der Mitgliedstaaten stehenden Zahlungen an die EU permanent zu kürzen. Obwohl dies mit der Finanziellen Vorausschau für 2000-2006 im Einklang steht, entspricht es nicht der allgemeinen Philosophie der EU. Es bedeutet, dass die sich erweiternde Europäische Union relativ gesehen das Ausmaß beschränkt, in dem seine Mittel umverteilt werden können. Somit begrenzt sie ihre Entwicklungsmöglichkeiten, wenn man davon ausgeht, dass die Mittel noch immer mit derselben Effizienz genutzt werden. Doch indem sie sich beispielsweise auf die Lissabon-Strategie bezieht, strebt die EU zugleich weiterhin eine zunehmend wichtige Rolle im globalen wirtschaftlichen Wettrennen an. Unserer Ansicht nach ist dies keine konsequente Politik, da sie im Grunde darin besteht, gleichzeitig aufs Gaspedal und auf die Bremse zu treten. Angesichts der Bedenken unserer dänischen Kollegin lehnt die gesamte UEN-Fraktion die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Zahlungen ab und fordert eine Erhöhung, keine Reduzierung, der Zahlungen als Prozentsatz des BIP in der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013.
Die vom Rat in Rubrik 2 vorgeschlagene Kürzung der Zahlungen ist höher als die Kürzung in Rubrik 1. Allgemein zeigt dies den Pessimismus oder sogar das Misstrauen des Rates gegenüber der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, insbesondere der neuen Mitgliedstaaten, Mittel zu nutzen. Dies bedeutet auch eine Änderung der Verhältnisse zum Nachteil der Entwicklungsfonds.
Die vom Rat unter den Rubriken 1 und 2 vorgeschlagenen Kürzungen der Zahlungen sind rein mechanischer Natur, und die Tatsache, dass es alles runde Beträge sind, verdient Beachtung. In diesem Zusammenhang unterstützt die UEN-Fraktion die Einbeziehung der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge.
Ein dritter und weniger wesentlicher Punkt: Angesichts der wachsenden Bedeutung der Nachbarn der EU und unter Berücksichtigung der heutigen Aussprache zu Belarus ist die UEN-Fraktion gegen die Beschränkung der Ausgaben für die Programme TACIS und MEDA und besteht zugleich darauf, genau zu überwachen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Um sowohl die Werte, auf denen die EU basiert, als auch unsere eigene Sicherheit zu unterstützen, sollten wir Entwicklungen fördern, die zur Schaffung von Rechtsstaatlichkeit in Nachbarländern beitragen. Durch eine Kürzung der Mittel für diese Ziele wird wenig erreicht werden. 
Kozlík (NI ).
    Herr Präsident, hochverehrtes Parlament, schon als die Europäische Union noch aus 15 Mitgliedern bestand, begann sie aus ihren Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten Nutzen zu ziehen. Während die entwickelten Länder der Europäischen Union 1990 im Außenhandel mit den osteuropäischen Ländern ein Defizit von 10 Milliarden US-Dollar verzeichneten, erleben wir heute einen Überschuss in Höhe von ungefähr 40 Milliarden US-Dollar. Diese 15 Staaten Europas sind heute nicht nur weit in die Märkte der weniger entwickelten Länder vorgedrungen, sie haben dort auch Unternehmen übernommen und auf diese Weise nicht unbeträchtliche Einnahmen erwirtschaftet. Aus diesem Grunde erwarten die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt mit Fug und Recht, dass ihnen die helfende Hand gereicht wird, dass der Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Hindernisse in den Weg gelegt und auch keine administrativen Hemmnisse für die Bereitstellung von Hilfe nach dem Beitritt errichtet oder gar die Haushaltsmittel für Strukturmaßnahmen und den Abbau regionaler Unterschiede gekürzt werden.
Surján (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich schließe mich Ihrer feierlichen Stimmung an. Zum ersten Mal führen Sie den Vorsitz auf Tschechisch, und ich kann zum ersten Mal auf Ungarisch, meiner Muttersprache, vor diesem Haus sprechen. Es war nicht einfach, dies zu ermöglichen. Jedoch ist es auch beim Haushalt nicht einfach, die Harmonie zwischen Bedarf und Möglichkeiten herzustellen.
Meines Erachtens kann mit dem von der Kommission zuvor vorgelegten Haushaltsentwurf diese Harmonie besser erreicht werden als mit dem Entwurf des Rates. Insbesondere in zwei Bereichen ist es wichtig, dass sich das Parlament dem Standpunkt der Europäischen Kommission anschließt. Beim ersten handelt es sich um die Agrarbeihilfen, wo dem Rat zufolge die für das nächste Jahr zur Verfügung stehenden Summen um eine Milliarde Euro sinken sollen. Diese Verringerung betrifft auch Summen, zu denen sich der Rat zuvor verpflichtet hatte.
Das zweite Problem wurde bereits von mehreren meiner Vorredner angesprochen: und zwar die Verringerung der jährlichen Auszahlungen der Strukturfonds um 3 Milliarden Euro im Jahr 2005. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission war wohl begründet. Dabei wurde der Rahmen des vorangegangenen Finanzplans ebenso berücksichtigt wie der stetige Anstieg der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten.
Daher ist es begründet, dass sich das Parlament gegenüber dem Rat für den Vorschlag der Kommission einsetzt. Wir müssten die 3 Milliarden jedoch so zurückerstatten, dass jeder Mitgliedstaat einen gerechten Anteil vom Überschuss erhält. Vernünftigerweise sollten die neuen Mitgliedstaaten weder reine Lippenbekenntnisse zur Solidarität erhalten, noch sollten sie sich nur innerhalb der in Kopenhagen festgelegten engen Grenzen bewegen dürfen. Dieser Vorschlag beruht auf denselben Prinzipien, aufgrund derer dieses Haus im letzten Jahr die Auszahlungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 um 12 % erhöht hat. Lassen Sie uns den Mitgliedstaaten gegenüber solidarisch sein, für die das Aufholen eine schwerere Aufgabe darstellt als für andere. 
Virrankoski (ALDE )
   .  Herr Präsident! Der Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2005 bezieht sich zum ersten Mal für ein vollständiges Jahr auf eine Union der 25 Mitgliedstaaten. Wir könnten sagen, dass in der erweiterten EU die Arbeit nach etablierter Routine Einzug hält. Außerdem ist dieser Haushaltsplan der erste dieses Parlaments und der neu ernannten Kommission, sodass er das Wesen einer vollständig neuen EU widerspiegelt.
Im Haushaltsplan liegen die Zahlungsermächtigungen insgesamt bei 105 Milliarden Euro, d. h. 0,99 % des BIP oder annähernd 9 Milliarden Euro unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Daher ist der Vorschlag sehr knapp bemessen. Dies wurde erreicht, indem die Agrarausgaben um 1 Milliarde Euro und die Finanzierung der Strukturfonds um 3 Milliarden Euro gekürzt wurden, was als fragwürdig angesehen werden sollte.
Wiederum wurde der Haushaltsplan anhand einer maßnahmenbezogenen Struktur erarbeitet, wodurch seine Transparenz erhöht wird. Gleichzeitig werden die persönliche Rechenschaftspflicht für die Verwaltung klargestellt und der Vergleich bezüglich der Effizienz verschiedener Verwaltungszweige erleichtert. Dies stellt eine erstklassige, liberalisierende Verbesserung dar und zeigt, dass auch die EU zu größeren Reformen fähig ist.
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen stellen nach wie vor das größte Problem innerhalb des EU-Haushaltsplans dar. Diese werden zum Ende dieses Jahres auf 112 Milliarden Euro ansteigen. Das meiste davon hängt mit den Strukturfonds zusammen. Letztes Jahr blieben z. B. 8 134 000 000 Euro der für die Strukturfonds geplanten Zahlungsermächtigungen ungenutzt. Im Ergebnis dessen wird in den kommenden Jahren ein immer größerer Anteil der Strukturfonds dafür genutzt werden, alte Verpflichtungen zu begleichen. Zum Abschluss möchte ich sagen, dass dieser vom Rat erarbeitete Entwurf des Haushaltsplans einige wesentliche Korrekturen des Parlaments erfordert. 
Onesta (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, in sechzig Sekunden kann ich nicht den Haushalt Posten für Posten durchgehen. Ich werde mich also auf die Gesamthöhe konzentrieren, deren der Rat sich rühmt: 0,99 % des BIP. Hat es jemals ein großes menschliches Projekt gegeben, das sich auf eine so klägliche Zahl gestützt hat? Kürzungen hier, Streichungen dort, Begrenzungen wieder anderswo. Wo bleibt da die Ambition, von der so viel die Rede ist?
Ich bin natürlich wie alle hier für strikte Haushaltführung. Aber die ist bereits durch die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau gegeben, und wir liegen etwa 5 Mrd. unterhalb dieser geltenden Obergrenzen. Fünf Milliarden, hat der Rat so wenig Fantasie? Es gibt deutlich spürbare soziale Bedürfnisse. Könnte man nicht die Auswirkungen einer raschen Erweiterung hinsichtlich der Umweltnormen abfedern? Könnte die Umsetzung von Dutzenden und Aberdutzenden Richtlinien nicht in Angriff genommen werden? Was die Demokratie betrifft – ich bin Berichterstatter für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen – so hat man das Programm Prince auf ein Drittel zurückgeschnitten. Et caetera. Wie andere Berichterstatter bereits gesagt haben, hat der Rat sichtlich noch nie etwas von Mehrwert, von Skalenerträgen, von finanzieller Synergie gehört. Die Verfassung soll zum Motor der Union werden, ich glaube, bevor wir an den Haushaltsplan gehen, brauchen wir Kraftstoff.
Der Haushaltsplan ist gewiss eine buchhalterische Angelegenheit, aber er ist auch eine politische Angelegenheit. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Rat das begriffen hat. 
Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt 2005 bringt die autoritäre, volksfeindliche Politik der Europäischen Union zum Ausdruck, deren Ziel darin besteht, die Gewinne des Großkapitals zu sichern und zu steigern. Er stärkt den reaktionären Charakter und die Militarisierung der Europäischen Union. Dies wird dadurch erreicht, dass die Sozialleistungen weiter drastisch gekürzt und die Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um den militärischen Arm der Europäischen Union zu stärken.
Der Haushalt ist volksfeindlich, da er im Wesentlichen darauf gerichtet ist, die Strategie von Lissabon zu fördern und den Angriff auf die Arbeits- und sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu intensivieren. Den kleinen und mittleren Landwirten werden Gelder gekürzt, was dazu führt, dass sie ausgerottet und dass ganze Regionen verlassen werden und veröden. Er berücksichtigt nicht die aus der Erweiterung resultierenden Bedürfnisse in zehn Ländern und fordert die Arbeitnehmer, die Frauen, die jungen Menschen, die kleinen und mittleren Landwirte, die Gewerbetreibenden und Handwerker sowie die Arbeiterklasse in den weniger entwickelten Regionen aller fünfundzwanzig Länder auf, die Zeche dafür zu zahlen, dass ein attraktives unternehmerisches Umfeld für das Großkapital geschaffen worden ist.
Die umfangreichen Sozialmittel, die von vielen versprochen werden, erweisen sich als ein Märchen für die Arbeitnehmer. Der Sozialhaushalt hat zwar einen dynamischen Charakter, fördert jedoch die wirtschaftlich Stärksten, das Großkapital, und verstärkt die Unterdrückungsmittel und -mechanismen gegen den Kampf der wirtschaftlich Schwachen, der Volksschicht, der Arbeiterklasse. So viele Änderungsanträge auch gemacht wurden, sie ändern leider nichts an dem reaktionären Charakter des Haushalts, und deshalb werden wir gegen ihn stimmen. 
Ó Neachtain (UEN ).
    Herr Präsident! Wie wir alle wissen, gehört die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der europäischen Wirtschaft derzeit zu den vordringlichsten Aufgaben der Europäischen Union.
Der Haushaltsplan und die - insbesondere vom Rat - vorgeschlagenen Beschränkungen zielen nicht in diese Richtung. Meiner Ansicht nach bedeutet dies einen Rückschritt. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, zumal jetzt, da wir als ein erweitertes Europa tätig werden wollen, wäre ein restriktiv orientierter Haushaltsplan ein Rückschlag. Es überrascht mich, dass der Rat diese Vorschläge unterbreitet hat. Ich stimme mit meinem Kollegen, Herrn Roszkowski, darin überein, dass jegliche Beschränkung in dieser Größenordnung den Eindruck vermitteln würde, dass es uns mit dem selbst gesteckten Ziel in einem erweiterten Europa des Zusammenhalts und der Solidarität nicht ernst ist.
Ich hoffe, dass Änderungen an diesen Vorschlägen erfolgen werden. Wie andere Redner auch wünsche ich mir, dass mehr Vorstellungskraft und Optimismus in den Vorschlägen zum Haushaltsplan zum Tragen kommen. 
Martinez (NI ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit 105 Mrd. Euro liegt der europäische Haushalt sogar noch unter dem des spanischen Staates, der sich auf 117 Mrd. beläuft. Er entspricht gerade der Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland und einem Zwanzigstel des Haushalts der USA. Was werden Sie erst nach dem Beitritt der Türkei tun, und wie wollen Sie die osteuropäischen Länder finanzieren?
Es bieten sich zwei Lösungen an: erstens Abbau der GAP nach 2013, um den wesentlichen Teil der 44 % Agrarmittel zur Verfügung zu haben, eine Entwicklung, die seit der Umgestaltung der GAP im Gange ist. Zweitens Schaffung einer europäischen Steuer zur Finanzierung der unvermeidlichen Verdopplung des Haushalts. Diese beiden Lösungen wird die Europäische Verfassung zulassen. Mit dem Mitentscheidungsverfahren können wir in aller Ruhe die GAP und möglicherweise unsere Bauern abschaffen. Im Übrigen können wir dank der einfachen Mehrheit die Verdopplung des europäischen Haushalts und die Schaffung einer Unternehmenssteuer oder sogar einer europäischen Einkommensteuer erreichen. Bevor es ans Zahlen geht, möchte ich lieber die letzten Augenblicke des Steuerfriedens genießen. 
Mote (NI ).
    Herr Präsident! Dr. Brüner, der Generaldirektor von OLAF, dem für die Untersuchung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union zuständigen Amt, teilte dem Haushaltskontrollausschuss bei seiner letzten Sitzung mit, dass Schnüffelei nicht seine Aufgabe sei. In seinem Jahresbericht verliert er kein einziges Wort über das Rechnungsführungssystem der EU, das sich als strukturell betrügerisch erwiesen hat und dem es an finanzieller Kohärenz mangelt. Es kann niemals den von der EU selbst für Unternehmen in ganz Europa aufgestellten Mindestnormen genügen. Dr. Brüner ging auf keines der außerordentlich wichtigen Probleme der institutionalisierten Bilanzverstöße ein, die von erfahrenen Wirtschaftsprüfern in seinem Amt festgestellt wurden. Grundlegende Finanzunterlagen werden nicht geführt; die doppelte Buchführung ist nach wie vor nicht die Regel; es erfolgt noch immer kein Abgleich zwischen Kassenbestand und Bankguthaben, dasselbe gilt für Haushaltspläne und Ausgaben; Vorschüsse werden als Ausgaben verbucht, was betrügerisch ist; verschwundene Kredite werden abgeschrieben, was Einbußen bei den Haushaltsmitteln und zugleich auch Steuerbetrug bedeutet, und Aufzeichnungen über Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens wurden in den vergangenen Jahren rückwirkend geändert, was auch Betrug bedeutet.
Während der Sitzung stellte ich Dr. Brüner folgende Frage: „Wenn nicht Sie diese unerfreulichen Zustände untersuchen, wer dann?“ Darauf erhielt ich keine Antwort. Dieselbe Frage richte ich nunmehr an das Parlament und die Kommission. Wer ist für Maßnahmen gegen strukturellen und institutionellen Betrug sowie strukturelle und institutionelle Korruption in der Europäischen Union zuständig? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Ouzký, zu Ihrem ersten Auftritt hier als stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments herzlich gratulieren. Ihnen und Ihren Mitgliedern bin ich für die zahlreichen aufschlussreichen und gehaltvollen Bemerkungen, die vorgebracht wurden, äußerst dankbar. Ebenso habe ich von Ihnen viel Kritik und Besorgnis vernommen. Dies ist meines Erachtens der Beginn einer interessanten Diskussion, die wir im späteren Verlaufe des Jahres fortsetzen werden. Zu einigen wichtigen Anmerkungen möchte ich eine erste, wenngleich kurz gefasste, Stellungnahme abgeben.
Herr Lewandowski dürfte wohl mit einer der grundsätzlichsten Bemerkungen begonnen haben, als er darauf verwies, was die Bürger Europas von uns und von diesem Haushalt erwarten – man denke an die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament –, und meiner Ansicht nach hat er in der Tat den zentralen Begriff „Mehrwert“ genannt. Genau das ist das Ziel, das der Rat zu erreichen versucht: mittels dieses Haushalts dem potenziellen Mehrwert Europas, dem Mehrwert gegenüber dem Vorgehen auf anderer Ebene, dem nationalen Vorgehen, bestmöglich Gestalt zu verleihen. Gleichwohl herrscht, seinen Ausführungen nach zu urteilen, zwischen ihm und dem Rat, nicht in jeder Hinsicht Einvernehmen darüber, wie dieser Mehrwert zu sehen ist.
In den Augen der europäischen Bürger besteht der Mehrwert meiner Meinung nach nicht in erster Linie darin, dass möglichst viel Geld Europa zu- und anschließend an diese Bürger für gute Zwecke wieder zurückfließt, sondern das größte Anliegen der EU-Bürger in Sachen Mehrwert betrifft die Frage, welchen zusätzlichen Gewinn die Tatsache bedeutet, dass auf europäischer und nicht auf einer niedrigeren – nationalen oder sonstigen – Ebene vorgegangen wird. Für uns, den Rat, ist dies jedenfalls die Richtschnur bei dem vorliegenden Haushaltsplan und besagt auch etwas zu einem Thema, das jetzt zwar nicht auf der Tagesordnung steht, jedoch von einigen Ihrer Mitglieder angesprochen wurde, nämlich die neue Finanzielle Vorausschau.
Ich stimme Herrn Lewandowski nicht zu, wenn er unterstellt, wir seien bei unseren Vorschlägen – dem Haushaltsentwurf des Rates gegenüber den Kommissionsvorschlägen – hauptsächlich, wie wir in den Niederlanden sagen, nach dem „Rasenmäherprinzip“ vorgegangen, d. h. wir hätten allgemeine Kürzungen auf der ganzen Linie vorgenommen. In diesem Haushaltsplan haben wir, denke ich, vor allem Entscheidungen getroffen, über die man zwar unterschiedlicher Meinung sein kann, bei denen es sich aber jedenfalls um Entscheidungen handelt und die für den Rat keineswegs leicht zu treffen waren.
Herr Garriga hat mit seinem mehrjährigen Vergleich zwischen dem Anstieg der nationalen Haushalte und dem des Gemeinschaftshaushalts etwas Interessantes gesagt. Seine These lautete, der EU-Haushalt sei im Vergleich zum Etat der einzelnen Mitgliedstaaten jahrelang geringer ausgefallen. Bei genauerem Hinsehen kann man nach meinem Dafürhalten auch zu einer anderen Erkenntnis gelangen. Die letzten Jahre, insbesondere seit der Wirtschaftsrezession ab 2000, ergeben nämlich ein ganz anderes Bild von der nationalen Haushaltspolitik. Ich brauche nur die Diskussion über den Stabilitätspakt zu nennen, damit Sie wissen, was ich meine.
Zweitens möchte ich auf den – an sich hoch interessanten – Vergleich von Herrn Garriga erwidern, dass den nationalen Behörden selbstverständlich Aufgaben zufallen, die der Europäischen Union nicht obliegen und die mit Steigerungen verbunden sind, wie beispielsweise soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge und Bildungswesen. Ein solcher Haushalt ist völlig anders geartet als der Gemeinschaftshaushalt, in dem die Agrarausgaben noch immer nahezu die Hälfte und die strukturpolitischen Ausgaben annähernd 30 % ausmachen. Ich möchte vehement die allgemeine Kritik seitens einiger Ihrer Mitglieder, wonach der Rat ein buchhalterisches Verhalten an den Tag gelegt habe, zurückweisen. Ich wage sogar zu behaupten, das Gegenteil sei der Fall, weil wir uns keineswegs wie Buchhalter verhalten, sondern als Politiker, d. h. politisch verantwortlich, gehandelt haben, indem wir Entscheidungen trafen, die, um es nochmals zu sagen, keine leichten Entscheidungen waren. Dass wir im Rat eine Gegenposition zu Ihren Ansichten vertreten und, wie Frau Trüpel sagte, es mit einem sehr selbstbewussten Europäischen Parlament zu tun haben, kann ich selbstredend nur begrüßen.
Gleichwohl kann ich nicht umhin zu sagen, dass Politik nach meinem Dafürhalten nicht lediglich in der Formulierung von Prioritäten, sondern stets auch in dem Mut zur Formulierung von Posterioritäten besteht, und als Politiker wissen wir, dass dies in der Regel schwieriger als alles andere, meiner Meinung nach aber notwendig ist, um finanzielle Schwerpunkte setzen zu können. In diesem Sinne hoffe ich, dass nicht von einigen Ihrer Mitglieder hier ein Gegensatz zwischen der Verantwortung suggeriert wird, die wir – Parlament und Rat – als die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach unserem Empfinden für alle Bürger Europas tragen, wobei wir als Rat die durch eine wirtschaftliche Rezession gekennzeichnete Situation gebührend berücksichtigen müssen, d. h. die Tatsache, dass Entscheidungen unbedingt zu treffen sind, sowie die Tatsache, dass wir diesen Mehrwert, wie ich in Beantwortung dessen, was Herr Lewandowski ausgeführt hat, gesagt habe, zu einem wesentlichen Teil in dem Vorteil eines europäischen Vorgehens gegenüber dem Vorgehen auf nationaler Ebene sehen.
Damit komme ich zu einem von Frau Trüpel angeführten Beispiel, nämlich dass die immense Bedeutung der Kultur und der Kulturpolitik nicht heißt, dieser Bereich müsse auf europäischer Ebene behandelt werden. In meinen Augen verhält es sich nicht so, dass ein Bereich, je wichtiger er ist, desto europäischer sein sollte. Worum es nach wie vor geht, ist die Frage, auf welcher Ebene der Mehrwert am effizientesten erreicht werden kann.
Ich möchte noch einige wesentliche Punkte zur Sprache bringen, die von Rednern auf Ihrer Seite genannt wurden. Lassen Sie mich mit der Bemerkung von Frau Schreyer zu den Strukturfonds, über die mehrere Abgeordnete gesprochen haben, und der Mitteilung von Frau Schreyer beginnen, dass die Ausschöpfungsquote durchaus sehr viel höher ist, als zuvor angenommen werden konnte. Sie erwähnte übrigens auch noch die Debatte über die Unternehmenssteuersätze und ihre Bedenken gegen einen Zusammenhang zwischen dieser Debatte und der Diskussion über die Strukturpolitik. Gestatten Sie mir den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass wir erstens selbstverständlich den ausführlichen Kommissionsvorschlag zu diesem Punkt abwarten, und zweitens, dass der Rat und dieser Vorsitz an ihrem Leitprinzip festhalten, und in Zukunft festhalten werden, nämlich dass wir die Ausgaben für die neuen Mitgliedstaaten unangetastet lassen und dass wir die in Kopenhagen diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen gleichermaßen unangetastet lassen.
Auf die Zahlungsermächtigungen haben verständlicherweise einige von Ihnen ebenfalls hingewiesen, insbesondere Herr Garriga, der als Erster darauf aufmerksam machte. Er hat auch als Erster an den Vorschlägen des Rates zu den Kommissionsvorschlägen Kritik geübt, aber er hat, denke ich, gewissermaßen bereits eine Antwort, wenn auch unbeabsichtigt, von Herrn Seppänen – hoffentlich habe ich Ihren Namen richtig ausgesprochen – erhalten, der daran erinnerte, dass für 2003 fünf Milliarden zurückerstattet wurden, und ich kann ihm und Ihnen, Herr Präsident und werte Abgeordnete, versichern, dass schon zuvor fünf Milliarden zurückerstattet worden sind. Wenn wir von Rückerstattungen in der Größenordnung von zehn Milliarden sprechen, so erscheint die Bemerkung zu den Zahlungsermächtigungen damit wohl in einem etwas anderen Licht.
Viele von Ihnen haben zu Recht ausgeführt, wie wichtig neue Prioritäten sind, wie wichtig neue Länder sind, wie wichtig Solidarität ist. Deshalb habe ich so großen Wert auf die ausdrückliche Erklärung gelegt, dass an den getroffenen Vereinbarungen und den berechtigten Erwartungen, die dabei gehegt werden, nicht gerüttelt werden darf.
Mehrere von Ihnen, darunter Herr Ferner und Herr Mulder, haben den Agrarbereich angesprochen. Auch hier gilt, und ich möchte dies nochmals nachdrücklich betonen, dass selbstredend Vereinbarungen bzw. die Rechte der Bauern und Landwirte unangetastet bleiben müssen. Wie Herr Mulder ganz richtig bemerkte, werden wir die jüngsten Zahlen im Oktober erhalten, aber wir werden unsere diesbezüglichen Verpflichtungen stets erfüllen. Auch die Agenturen wurden von einigen, beispielsweise von Herrn Garriga und Frau Jensen, als ein Besorgnis erregender Bereich erwähnt.
Mir fiel ein, dass sich das Europäische Parlament Anfang vorigen Jahres über zusätzliche Ausgaben für diese Agenturen eigentlich besorgt gezeigt hatte, und jetzt macht sich das Parlament, zumindest für einige Stunden, offensichtlich Sorgen darüber, dass die Mittel nicht ausreichen. Bezüglich der Agenturen jedenfalls haben wir meines Erachtens einen sehr verantwortungsbewussten Vorschlag für die Tätigkeiten dieser Agenturen vorgelegt.
Das Flexibilitätsinstrument ist genannt worden, vor allem im Zusammenhang mit der Bedeutung der Außenpolitik. Sie werden mir wohl beipflichten, dass der Kern des Flexibilitätsinstruments darin liegt, dass es für unerwartete und unvorhergesehene Angelegenheiten gilt und somit nicht für Dinge gedacht ist, die vorher eingeplant werden können. Es kommt darauf an, und dies dürfte auch in jedermanns Interesse liegen, das Instrument für diesen Zweck beizubehalten und das Flexibilitätsinstrument nicht in der zuvor vorgeschlagenen Weise für die Außenpolitik, die gesamte Kategorie, die gesamte Außenpolitik, einzusetzen, wozu sich auch Herr Lewandowski und andere kritisch und besorgt geäußert haben. Diese Bedenken werden von mir bis zu einem gewissen Grad geteilt, da wir die Kürzungen in dieser Kategorie nicht gerne vorgenommen haben, hier noch weniger als bei anderen Kategorien angesichts der Verantwortung, die wir als Europa, und darin stimme ich den vorgebrachten Bemerkungen unbedingt zu, in zunehmendem Maße in der Welt haben.
Andererseits haben wir, wie Sie gesehen haben, wesentliche Ausnahmen zu dieser Kürzung vorgeschlagen, wobei selbstverständlich das Thema „Irak“ sowie allgemein die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oberste Priorität genießen. Allerdings möchte ich hier etwas relativieren, denn betrachtet man die Entwicklung dieses Haushalts während der letzten Jahre, so weist gerade diese Kategorie eine erhebliche Steigerung auf.
Einige Abgeordnete schließlich haben direkt oder indirekt Bemerkungen zu der neuen Finanziellen Vorausschau vorgebracht. Darauf werde ich jetzt nicht näher eingehen, da wir nach dieser Sitzung, wie im Vermittlungsausschuss vereinbart, zum Glück ein informelles Treffen zu einem Gespräch mit Ihren Koordinatoren aller Fraktionen dieses Parlaments haben werden, um Sie exakt informieren zu können. Eine Bemerkung dazu sei mir dennoch gestattet, da einige der Abgeordneten diesen Punkt angesprochen haben, nämlich das Schreiben betreffend die 1 %, d. h. das von dieser Präsidentschaft verfolgte Konzept. Seien Sie unbesorgt, wir mögen hier zwar als Niederländer präsent sein, aber wir handeln hier nicht im eigenen Namen, sondern als Vorsitz der Europäischen Union, was bedeutet, dass wir die Aufgabe haben, im Rat so weit wie möglich zu einem Konsens zumindest über die Grundsätze und die Leitlinien für den nächsten Mehrjahreshaushalt am Ende dieses Jahres zu gelangen.
Als Präsidentschaft haben wir uns dabei speziell für ein Konzept entschieden, bei dem es nicht um die Frage nach der falschen oder richtigen Entscheidung bezüglich der 1 %, sondern um die Diskussion zu der Frage nach unseren Prioritäten und folglich auch, wie ich hinzufügen möchte, nach unseren Posterioritäten geht. Damit möchte ich bei dieser Gelegenheit zu den vorgebrachten Bemerkungen Stellung nehmen. Wir hoffen, auf diese Weise, mit der so genannten „Bausteinmethode“, zu einer offenen inhaltlichen Diskussion zu gelangen, wie wir sie hier heute mit Ihrem Parlament meiner Ansicht nach praktisch bereits begonnen haben. 
Schreyer,
   . Herr Präsident! Nur einige wenige Bemerkungen betreffend die Diskussion. Zunächst zum vorletzten Redner: Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser externer Rechnungsprüfer nicht eine Firma ist, sondern eine unabhängige, eigenständige europäische Institution, nämlich der Europäische Rechnungshof, der jährlich die Rechnungsführung, die Haushalts- und Vermögensrechnung prüft und jedes Jahr zu dem Schluss kommt, dass die zuverlässig sind. Er macht dann einige Bemerkungen, aber das ist insgesamt das Resultat und stellt insbesondere klar, dass sie mit den europäischen Regeln in Einklang sind. Zur Ausführung des Haushalts - das steht im Prinzip jetzt auch mit den in Verbindung - möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Parlament wie auch der Rat wöchentlich die Ausführungszahlen des europäischen Haushalts bekommen.
Es gibt kein Parlament in den Mitgliedstaaten, das so gut informiert wird, und natürlich habe ich das auch deshalb eingeführt, weil Sie gerade für die Haushaltsberatung den Stand der Implementierung der einzelnen Programme kennen müssen, um über den richtigen Ansatz für das nächste Jahr zu entscheiden. Wir entnehmen daraus, dass sich die Ausführungsrate für die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds in diesem Jahr radikal beschleunigt hat. Das liegt nicht nur daran, dass wir die ersten Vorauszahlungen an die neuen Mitgliedstaaten leisten konnten, sondern gerade auch in den alten Mitgliedstaaten für die Programme der Jahre 2000 bis 2006. Deshalb muss man gerade über diesen Punkt mit dem Rat nochmals sehr intensiv debattieren, denn es macht schlichtweg keinen Sinn, wenn man quasi zu wenig in den Haushalt einsetzt und später einen Nachtragshaushalt vorlegen muss.
Herr Mulder, Sie haben mich konkret gefragt, wann wir dem Haushaltsausschuss die Informationen zu den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen übermitteln. Wir hoffen, dass es bis zum 15. klappt, aber wir benötigen von vielen Generaldirektionen die Informationen; es wird spätestens am 20. September sein.
Ich denke, das war eine sehr lebendige Debatte über den Haushalt 2005. Ich möchte mich im Namen der Kommission dafür bedanken, und ich denke, es ist auch richtig so, dass wir diese Debatte so engagiert führen, weil bestimmt viele Bürger und Bürgerinnen daran interessiert sein werden, wie der erste Haushalt für die erweiterte Union, der von einer erweiterten Union beschlossen worden ist, aussieht. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission – Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, Ihnen und dem Parlament mitteilen zu dürfen, dass die Kommission heute einen Vorschlag zur Änderung einzelstaatlicher Regelungen im Bereich des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen angenommen hat, der den Weg frei macht für die Liberalisierung des sekundären Marktes für Ersatzteile, die zu Reparaturzwecken verwendet werden.
Nachdem sich das Parlament in einer Stellungnahme für die Liberalisierung ausgesprochen hatte, bemühte sich die Kommission um die Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes bis zum Jahr 1996. Seinerzeit sahen sich die Mitgliedstaaten jedoch außerstande, sich der von Kommission und Parlament geteilten Ansicht anzuschließen. Stattdessen ersuchten sie die Kommission um nochmalige Prüfung der Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt. Dieser Bitte haben wir entsprochen.
Der Vorschlag, der von besonderem Belang für den Fahrzeugmarkt ist, würde im Binnenmarkt noch bestehende Schranken beseitigen. Unabhängige Teilehersteller hätten die Möglichkeit, auf dem gesamten EU-Markt als Wettbewerber für sichtbare, „dem Original entsprechende“ Ersatzteile wie Motorhauben, Stoßstangen, Lampen, Windschutzscheiben und Kotflügel aufzutreten. Diese Teile müssen den von den Herstellern produzierten Originalersatzteilen entsprechen und vom Aussehen her mit diesen identisch sein. Der betreffende Markt hat potenziell ein Volumen von mehreren Milliarden Euro. Hinsichtlich der Summe gehen die Meinungen auseinander. Während die Hersteller von 2,4 Mrd. EUR pro Jahr ausgehen, schätzen sie andere auf 10 Mrd. EUR.
Nicht sichtbare Teile, z. B. Motorteile oder mechanische Teile, bleiben von diesem Vorschlag genauso unberührt wie Bauteile in Neufahrzeugen, d. h. der primäre Markt ist nicht betroffen. Wir sprechen hier vom Reparaturmarkt. Daher werden allenfalls 25 % des gesamten Ersatzteilmarktes betroffen sein. Der Vorschlag bringt aber deutliche Vorteile für eben diesen Teil des Marktes. Erstens hätten die Verbraucher beim Kauf von Ersatzteilen eine größere Auswahl und würden mehr für ihr Geld erhalten. Nach Schätzungen der Kommission sind Ersatzteile in den Mitgliedstaaten, in denen sie dem rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen unterliegen, 6-10 % teurer als anderswo. Die Menschen haben ein Anrecht auf das wirtschaftlich jeweils günstigste Angebot während der gesamten Nutzungsdauer eines Fahrzeugs, und der Vorschlag verhilft ihnen zu diesem Recht.
Was nun zweitens die Beschäftigung anbelangt, dürfte die Liberalisierung einen insgesamt positiven Einfluss auf die Zahl der Arbeitsplätze in der EU haben; davon werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Im Gefolge des Marktwachstums sowohl in der Ersatzteilproduktion als auch im Ersatzteilvertrieb werden wohl neue Arbeitsplätze entstehen. EU-Teilehersteller können in der Europäischen Union Teile für die Einfuhr- und Ausfuhrmärkte produzieren. Fahrzeughersteller aus Japan und anderen Drittländern, die in der Europäischen Union produzieren oder verkaufen, könnten EU-Produzenten nicht mehr vom Markt fernhalten.
Drittens würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas von dieser Entwicklung profitieren. Das Fehlen harmonisierter Vorschriften belastet die Unternehmen. In vielen Mitgliedstaaten werden unabhängige Teilehersteller vom Markt für sichtbare Austauschteile verdrängt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Rechte an der Nutzung von Mustern und Modellen zur Herstellung und zum Verkauf von Neufahrzeugen vollständig und ausschließlich bei den Fahrzeugherstellern verbleiben. Damit dürften ihre Investitionen in Muster und Modelle ausreichend abgesichert sein und sie auch weiterhin starke Innovationsanreize haben.
Viertens und letztens einige Bemerkungen zur Sicherheit. Die Lockerung im Bereich des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen bei Fahrzeugersatzteilen hat keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit. Der Schutz von Mustern und Modellen bezieht sich lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Produkten. Der Vorschlag würde demnach die Sicherheit oder Qualität von Ersatzteilen in keiner Weise berühren. Sicherheitsnormen unterliegen zudem anderen europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Darin sind objektive Mindestanforderungen an alle Ersatzteile festgelegt, die von sämtlichen Herstellern auch weiterhin erfüllt werden müssen. Die Kommission wird unabhängig von der Annahme des Vorschlags am heutigen Tag eine Studie durchführen, um zu gewährleisten, dass alle die Sicherheit betreffenden Bedenken in den betreffenden Richtlinien ihren Niederschlag finden.
Den Abgeordneten wird bekannt sein, dass die Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem Vorschlag intensive Lobbyarbeit geleistet haben und sich mit ganzer Kraft bemühen, die Mitglieder des Parlaments auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Kampagne ist ein typisches Beispiel für das eng begrenzte Interesse der Wenigen, d. h. einer Hand voll großer Fahrzeughersteller mit enormen Mitteln, welche die umfassenderen Interessen der Vielen, d. h. der Fahrzeugbesitzer in ganz Europa, zu unterlaufen versuchen.
Ich appelliere an die Mitglieder des Parlaments, genauso standhaft zu bleiben wie die Kommission, denn eigentlich stellt der Vorschlag der Kommission einen Interessenausgleich her. Er erhält die Vorteile des Schutzes von Mustern und Modellen dort, wo dies wichtig ist, d. h. auf dem primären Markt für Neufahrzeuge, stellt aber auch den freien Warenverkehr in der gesamten Europäischen Union sicher und sorgt dafür, dass keine Wettbewerbsverzerrung durch nicht hinnehmbare Monopole entsteht. 
Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als Obmann der PPE-DE-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüße ich ohne jedes Wenn und Aber die Richtung, welche die Kommission einschlägt, um eine weitere Binnenmarktstörung zu beheben, die deswegen eindeutig äußerst unbefriedigend ist, weil sie den Markt derzeit spaltet.
Mit großem Interesse sehen wir dem Vorschlag der Kommission entgegen. Erfreut habe ich auch die Versicherung der Kommission registriert, dass sie sich bewusst ist, dass es weitere Verbraucherschutzfragen gibt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die geklärt werden müssen. Als Verantwortlicher für den Entwurf der Stellungnahme unseres Ausschusses zu den den Schutz von Fußgängern betreffenden Anforderungen an Motorfahrzeuge, mit dem sich dieses Haus eingehend befasst hat, muss ich sagen, dass sich seit 1996 einiges getan hat, was den wichtigen Beitrag sichtbarer Teile zum Schutz von Fußgängern betrifft. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass unabhängige Hersteller nicht die Möglichkeit haben werden, Teile wie z. B. Motorhauben oder Stoßstangen zu liefern, die den von diesem Haus geforderten Normen zum Fußgängerschutz nicht entsprechen. In Anbetracht der allgemeinen Verbrauchervorteile und der Harmonisierung des vorliegenden Vorschlags handelt es sich hierbei um einen wichtigen Aspekt.
Zweitens möchte ich den Kommissar bitten zu bestätigen, dass er uns eine vollständige Wirtschaftlichkeits- und Folgenabschätzung dieses Vorschlags zukommen lassen wird. Mich hat etwas überrascht, dass er damit rechnet, dass der Ersatzteilmarkt wachsen wird. Angesichts dessen, dass alle Ziele, mit denen wir uns erneut in diesem Haus befassen, darauf schließen lassen, dass wir die Zahl der Opfer von Motorfahrzeugunfällen in den kommenden zehn Jahren deutlich senken wollen – was für mich übrigens auch den Schluss nahe legt, dass der Markt für Reparaturteile nach Unfallschäden, über den wir hier diskutieren, wohl eher schrumpfen als wachsen dürfte -, möchte ich den Kommissar fragen, woher er die Gewissheit nimmt, in diesem überlegenswerten Vorschlag die Vermutung zu äußern, dass er Impulse von Wachstumsmärkten erhalten wird.
Ich bewerte den Vorschlag als Auseinandersetzung mit einer Marktstörung, möchte jedoch klarstellen, dass die Störung nicht zulasten der Straßensicherheit geht. Ich möchte sicher gehen, dass die vielschichtigen Folgen dieses Vorschlags durch einen echten wirtschaftlichen Nutzen für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher gerechtfertigt sind. 
Bolkestein,
   .  Gerne stehe ich Herrn Harbour Rede und Antwort. Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Sicherheit eingehen. Dort, wo eine Liberalisierung des Reparaturmarktes erfolgte, beispielsweise im Vereinigten Königreich, in Spanien, Italien oder den Niederlanden, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Personen dadurch bei Unfällen zu Schaden gekommen sind, dass Ersatzteile von freien Anbietern geliefert wurden. Die Sicherheitsbilanz fällt in liberalisierten Märkten genauso gut bzw. - wenn Sie so wollen – schlecht, aber nicht anders aus als in Märkten mit bestehendem Designschutz.
Zweitens: Ob Sie es nun glauben oder nicht, es gibt 90 Richtlinien zur Sicherheit von Fußgängern, die für sämtliche Fahrzeuge und Fahrzeugteile und damit auch für von freien Anbietern gelieferte Teile gelten.
Der dritte Punkt ist die so genannte ausführliche Folgenabschätzung im Anhang zum Vorschlag, in dem es um Sicherheitsfragen geht und der sage und schreibe 50 Seiten umfasst. Ich kann den Abgeordneten und insbesondere Herrn Harbour versichern, dass es sich um eine sehr gründliche Folgenabschätzung handelt. Ihm und allen anderen interessierten Mitgliedern des Parlaments wird der Anhang zusammen mit dem Vorschlag zugehen. Die ausführliche Folgenabschätzung setzt sich sehr gründlich mit der Problematik auseinander; um aber nicht nur im Parlament sondern auch in der Kommission noch bestehende Ängste und Befürchtungen auszuräumen, habe ich gesagt, dass ich nach der nunmehr erfolgten Annahme des Vorschlags veranlassen werde, dass eine weitere Studie zu den Sicherheitsaspekten durchgeführt wird, damit wir ganz sicher sein können, dass die Angelegenheit geprüft wird. Bei der ausführlichen Folgenabschätzung wird sehr gründlich gearbeitet, und ich beriet mich umfassend mit den Akteuren, insbesondere der Fahrzeugindustrie. Die Mitglieder dieses Hauses werden die ausführliche Folgenabschätzung lesen und sich eine eigene Meinung bilden können. Ich freue mich auf die Erörterung dieses Vorschlags im Parlament, auch wenn statt meiner Person mein Nachfolger, Charlie McCreevy aus Irland, daran teilnehmen wird. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kommission zu Ihrer Initiative gratulieren; ich glaube, die Kommission hat hier den richtigen Weg eingeschlagen. Wir alle wissen, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unter Verwendung von Normung und Standardisierung ein sehr effizienter und wettbewerbsfähiger Weg ist, und das gilt natürlich auch insbesondere für Ersatzteile. Überall dort, wo das CE-Kennzeichen verwendet wird oder verwendet werden muss, hat der Konsument die Garantie, dass hier die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Entscheidend ist aber dann die Zertifizierung der Prüfstellen, also der Stellen, die dann kontrollieren, ob die notwendigen Vorschriften tatsächlich eingehalten worden sind. Was wünschenswert wäre, und das ist von der Kommission jetzt immer sehr unterschiedlich beurteilt worden, sind freiwillige Prüfzeichen wie z. B. das GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) in Deutschland. Hier gibt es einen eigenen Markt, wo der Konsument zusätzlich noch ein Prüfzeichen hat und damit am Markt sieht, dass sich hier eine notifizierte Prüfstelle mit diesem Thema beschäftigt hat; durch dieses Prüfzeichen erkennt er, dass er ein sehr sicheres Produkt kaufen kann.
Mich würde interessieren, wie die Kommission dazu steht. 
Bolkestein,
   K.  Herr Präsident! Die erste Frage lautet: Wer übernimmt die Kontrolle und Überwachung des Fahrzeugmarktes und der von Dritten produzierten Ersatzteile? Wie ich bereits gesagt hatte, gibt es 90 Richtlinien zur Fahrzeugsicherheit, deren Einhaltung, wenn Sie so wollen, von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Dasselbe wird demzufolge auch für von Dritten hergestellte Ersatzteile gelten. Die Überwachung bzw. Kontrolle dieser Motorfahrzeuge und dieser Teile wird ebenfalls den Mitgliedstaaten obliegen. Damit haben wir in diesem Punkt Gewissheit.
Zweitens – und dies habe ich erst gestern Abend in die Richtlinie aufgenommen – nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verbraucher angemessen informiert werden müssen. Wenn also Ersatzteile nicht vom Originalfahrzeughersteller, sondern von Dritten produziert wurden, ist der Käufer entsprechend zu informieren. Der Verbraucher wird also darauf hingewiesen, dass das von ihm gekaufte Teil von einem anderen Hersteller stammt; sodass er entscheiden kann, ob er dieses Ersatzteil oder das unter Umständen etwas teurere Originalersatzteil haben möchte. 
Duin (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine Vorbemerkung: Ich halte es für nicht glücklich, dass diese Kommission dieses so wichtige Thema noch entschieden hat. Ich denke, es wäre sinnvoller gewesen, dies der kommenden Kommission zu überlassen, vielleicht dann auch mit einem inhaltlich etwas anderen Schwerpunkt.
Sie haben in der Begründung Ihrer Entscheidung erwähnt, dass sich dort ein neuer Markt auftun würde, dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In einem anderen Zusammenhang haben Sie von Folgeabschätzung gesprochen.
Meine Frage ist: Gibt es hinsichtlich dieses Schaffens von Arbeitsplätzen auch eine Folgeabschätzung, oder ist es nicht vielmehr so, dass Arbeitsplätze innerhalb der bestehenden industriellen Arbeitsplätze abgebaut werden, weil diese Dinge jetzt ideologisch motiviert zwangsweise liberalisiert werden, und dass wir durch diese Richtlinie Arbeitsplätze aus der Europäischen Union in nichteuropäisches Ausland verlagern. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Auf die erste Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Entscheidung der kommenden Kommission zu überlassen, möchte ich erwidern, dass die ganze Angelegenheit schon seit 1998 auf der Tagesordnung steht, jenem Jahr, in dem eine Richtlinie über den Schutz von Mustern und Modellen angenommen wurde. Seinerzeit konnte keine Einigung über die Frage der Ersatzteile für Fahrzeuge erzielt werden, so dass die Problematik zurückgestellt wurde. Es wurde jedoch vereinbart, dass jede Änderung der Rechtsvorschriften auf eine Liberalisierung abzielen sollte. Nichts Anderes haben wir heute getan.
Zweitens überzeugte mein Kollege, Herr Monti, die Kommission und andere 2002 von der Notwendigkeit einer Liberalisierung des Fahrzeugvertriebs, die als Gruppenfreistellung bezeichnet wird. Dies ist erfolgt, und der vorliegende Vorschlag stellt eine folgerichtige Ergänzung zu seinem 2002 angenommenen Vorschlag dar. Daher musste sich die Kommission zwangsläufig mit diesem Thema auseinander setzen, weil es, wie ich bereits sagte, mit seinem Vorschlag zusammenhängt. Daher bestand ich darauf, dass sich die Kommission damit befassen sollte. Überdies denke ich, dass mein Vorredner mir beipflichten wird, wenn ich sage, dass es der jetzigen Kommission – auch wenn deren Amtszeit in sechs Wochen endet - nicht gut zu Gesicht stehen würde, schwierige Entscheidungen an die kommende Kommission weiterzureichen. Wir werden für das Treffen von Entscheidungen – wie schwierig diese auch immer sein mögen - bezahlt, und darum sollten wir handeln.
Die zweite Frage betrifft die Beschäftigung. Derzeit kaufen die Fahrzeughersteller Ersatzteile jenseits und außerhalb der Europäischen Union. Sie kaufen Motorhauben, Scheinwerfer und Heckscheiben in Ländern wie der Türkei, Brasilien und Korea ein. Mit anderen Worten: Die Fahrzeughersteller haben längst Arbeitsplätze in diese Länder exportiert. Mit der Öffnung der Reparaturmärkte und des sekundären Marktes für Ersatzteile steigen die Chancen, dass die in kleinen und mittleren Unternehmen - die, wie wir uns alle einig sind, für die Industrie im Allgemeinen und für die deutsche Industrie im Besonderen sehr wichtig sind -, neu entstehenden Arbeitsplätze den Arbeitsplatzverlust, der dadurch eingetreten ist, dass die Fahrzeughersteller ihre Teile, d. h. ihre Ersatzteile, mittlerweile von Zulieferern aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern beziehen, mehr als nur ausgleichen werden. Auch wenn sich dies nur schwer mit harten Tatsachen untermauern lässt, vertraue ich auf eine insgesamt positive Beschäftigungsentwicklung, denn ich rechne damit, dass sich diese kleinen und mittleren Unternehmen sehr erfolgreich auf dem sekundären Markt für Ersatzteile behaupten werden. 
Der Präsident.
   Damit ist die Aussprache geschlossen. 

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0007/2004). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Auf Ersuchen von mehr als 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus allen 15 bisherigen Mitgliedstaaten erklärte sich die Weltgesundheitsorganisation kürzlich bereit, mögliche Empfehlungen für die Verbesserung der Genauigkeit nationaler Statistiken über unerklärliche plötzliche Todesfälle bei Jugendlichen zu prüfen.
Experten in ganz Europa bedauern die Tatsache, dass diese Todesfälle mit Ursachen registriert und eingestuft werden, die bisweilen vage oder unkorrekt sind, weshalb es schwierig ist, sich ein genaues Bild vom tatsächlichen Ausmaß des Problems zu machen.
Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Möglichkeiten für Eurostat bestehen, um einen Beitrag zur Arbeit der Weltgesundheitsorganisation zu leisten, insbesondere bezüglich der Schulung für Gerichtsmediziner und Pathologen im Zusammenhang mit der statistischen Registrierung unerklärlicher plötzlicher Todesfälle?
Almunia,
   .  Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, aber ich habe heute zum ersten Mal hier im Parlament das Wort ergriffen, und als Kommissarin bin ich noch nicht mit allen Verfahren vertraut.
Was Ihre Anfrage angeht, Frau McAvan, so kann ich Ihnen mitteilen, dass Eurostat durch seine derzeitigen Aktivitäten auf unterschiedliche Art und Weise zur Arbeit der Weltgesundheitsorganisation beiträgt. Im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2003-2007 und insbesondere in Bezug auf öffentliche Gesundheitsstatistiken erhebt, bestätigt und veröffentlicht Eurostat jährliche Daten über die Todesursachen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kandidatenländer und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation. Die Daten werden in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation erhoben, und letztere wird regelmäßig über die Arbeit von Eurostat im Bereich öffentliche Gesundheitsstatistiken informiert und zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen.
Insbesondere im Hinblick auf die Statistiken über Todesursachen müssen noch wichtige Fragen zur Qualität und Vergleichbarkeit von Daten geklärt werden. Dazu gehören zum Beispiel Fragen, die in dem Bericht „Comparability and Quality Improvement of European Causes of Death Statistics“ („Vergleichbarkeit und Qualitätsverbesserung der europäischen Statistiken über Todesursachen“) außerordentlich gut dargestellt wurden. Bei den in diesem Bericht beschriebenen Problemen fallen insbesondere die im Zusammenhang mit der Ausstellung des Totenscheins auf, einschließlich der Frage der Genauigkeit der Daten über plötzliche und ungeklärte Todesfälle von Jugendlichen.
In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation wurde bereits mit der Arbeit an der Qualitätsverbesserung der Daten begonnen, um den Mitgliedstaaten bessere Schulungsinstrumente zur Verfügung zu stellen. Für Ärzte, die Totenscheine ausstellen, und für Medizinstudenten wurde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das Schulungsprogramm der Europäischen Union über die Bescheinigung von Todesursachen entwickelt.
Neben der Verbesserung des Verfahrens für die Ausstellung von Totenscheinen werden in den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, wie die Anwendung der automatischen Kodifizierung, durchgeführt. 
McAvan (PSE ).
    Vielen Dank für die Antwort und für die Informationen zur Tätigkeit von Eurostat. Das Zusammentragen von Informationen mag zwar als eine sehr trockene Angelegenheit erscheinen, doch lässt sich ohne derartige Informationen nicht wirklich ergründen, warum Menschen und insbesondere Jugendliche ganz plötzlich sterben. Es finden dann keine Untersuchungen zu diesem Thema statt. Beim plötzlichen Kindstod änderten wir vor 20 Jahren die Systematik, was zu einer verstärkten Forschungstätigkeit führte. Meine Zusatzfrage ist eher eine Bitte an die Kommission, an die für Eurostat Verantwortlichen, nämlich dafür zu sorgen, dass die Problematik der unerklärlichen plötzlichen Todesfälle Bestandteil der Ausbildung der Personen werden sollte, die Todesbescheinigungen ausstellen. Beispielsweise wird derzeit häufig Herzversagen angegeben, was aber nichts darüber aussagt, ob es sich um einen völlig unerklärlichen Todesfall handelt. Dieser spezielle Punkt ist unbedingt in der Ausbildung zu berücksichtigen.
Ich möchte Sie zudem ersuchen, Eurostat zu bitten, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Entwicklung in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten. Die WHO will ihre Leitlinien auf der Oktobertagung überarbeiten. Ich hoffe, dass wir durch die Zusammenarbeit mit der WHO über die durchgeführten Änderungen unterrichtet werden und es zu Verbesserungen in der Systematik kommt, die dann zu einer besseren Erforschung und zur Verhütung unerklärlicher Todesfälle führen. 
Almunia,
   . Die Einrichtung, die für die Festlegung der genauen Rubriken für die in die Totenscheine einzutragenden Angaben und die Unterrichtung der Statistikämter über die Todesursachen verantwortlich zeichnet, ist die Weltgesundheitsorganisation, mit der wir – wie ich bereits in meiner ersten Antwort erwähnte – sehr eng zusammenarbeiten.
Eurostat – das statistische Amt, für das ich als Kommissarin zuständig bin – ist sehr daran interessiert, dass die ihm mitgeteilten Informationen über Todesursachen so genau wie möglich sind, doch es kann die aktuellen Rubriken nicht ändern. Aus der von mir erwähnten Studie geht hervor, dass die Rubriken verbessert werden könnten, da einige etwas verwirrend sind. Das fällt allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich von Eurostat, sondern in den der Weltgesundheitsorganisation. Eurostat ist nur – und wir tun dies bereits – für die Bereitstellung von Schulungen für Personen verantwortlich, die Totenscheine ausstellen müssen. Dafür hat Eurostat ein Schulungspaket zusammengestellt, das im Wesentlichen aus drei Elementen besteht: einem Muster für EU-Totenscheine; einer Website als Online-Schulungsinstrument für Personen, die Totenscheine ausstellen müssen; und gedruckte Informationen, die auch im Internet in Form einer pdf-Broschüre erhältlich sind. Die darin enthaltenen ausführlichen Angaben zu den Erfordernissen und Methoden für die Erhebung möglichst genauer Informationen sind für Personen gedacht, die Totenscheine ausstellen müssen, so dass diese Informationen – für die von Ihnen genannten Zwecke, über die wir uns alle einig sind – so effektiv wie möglich verwendet werden können.
Daher arbeiten wir daran und führen in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation unsere Schulungsmaßnahmen fort. Wir können jedoch nicht die Verantwortung für die Änderung dieser Rubriken übernehmen, da dies nur Verwirrung stiften würde. 
Die Präsidentin.
Die Verwendung von anabolischen Substanzen bei den Olympischen Spielen in Athen durch die Athleten (Doping) stellt ein Problem dar, das gewaltige und Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat.
Die Kommerzialisierung des Sports, die Verwandlung der Olympischen Spiele in eine Bühne, auf der die internationalen Sponsoren und die internationalen Pharmakonzerne, die diese Substanzen herstellen, hemmungslos agieren können, die Übertragung der Aufgabe, olympische Rekorde aufzustellen, an die Multis und das derzeitige Bild des Super-Athleten sowie die Tatsache, dass sich der Sport immer weiter von den Anforderungen eines Massen- und Volkssports entfernt, – all das sind die grundlegenden Faktoren, die dieses ernste Problem noch verstärken und immer schlimmer werden lassen.
Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie treffen wird, um das Problem des Doping und die Gründe dafür radikal aus der Welt zu schaffen und den Interessensgruppen, die diesem Problem Vorschub leisten, entgegenzutreten sowie einen Massen- und Volkssport zu entwickeln und finanziell zu unterstützen?
Reding,
   .  Frau Präsidentin, ich teile die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Doping tötet den Sport. Man muss jedoch wissen, das wir auf dem Gebiet der Dopingbekämpfung Gemeinschaftskompetenzen nur subsidiär ausüben: so kann die Kommission nur mit dem Ziel tätig werden, die von den Sportorganisationen und den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zu ergänzen und zu stärken.
Trotz allem sind wir tätig geworden. 1999 hat die Kommission einen Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung verabschiedet und hierfür mögliche Wege aufgezeigt. Ich muss sagen, dass das Europäische Parlament die Kommission voll unterstützt hat, während es seitens des Rates keine – oder fast keine – Reaktion gab. Trotzdem haben wir konkrete Aktionen für die Dopingbekämpfung eingeleitet, beispielsweise zur Analyse der – katastrophalen – Situation der Jugendlichen in den Sportstätten, zu den sozioökonomischen Faktoren des Doping, zu den erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der Jugendlichen. Gleichzeitig haben wir den Mitgliedstaaten geholfen, zusammen mit den Sportlern und den Verbänden die Internationale Anti-Doping-Agentur aufzubauen. Unser konkreter Beitrag zu dieser Anti-Doping-Agentur bestand in der Ausbildung der Antidoping-Kontrolleure, die die Sportler kontrollieren sollen.
Auch auf dem Gebiet der Gesundheitsprogramme wurden Aktionen durchgeführt, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention des Konsums und Missbrauchs von Drogen bei Jugendlichen zu fördern. Natürlich ist der Bereich der Prävention ebenfalls von großer Bedeutung, und in diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass das Jahr 2004 zum „Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport“ erklärt wurde. Das ganze Jahr über wurden Tausende von Projekten mit Schulen, Sportverbänden und lokalen und regionalen Körperschaften durchgeführt, um die jungen Menschen für die Gefahren des Dopings zu sensibilisieren und sie zur Achtung des Fairness-Grundsatzes bei der Ausübung eines Sports zu ermuntern.
Natürlich können wir, solange keine klare und eindeutige Rechtsgrundlage existiert, nicht mehr tun. Trotzdem haben wir an der Erarbeitung einer Rechtsgrundlage gearbeitet. Seit meiner Ernennung zur verantwortlichen Kommissarin für den Sport im Jahr 1999 habe ich regelmäßig einen informellen Rat der Sportminister einberufen – eine formelle Ratstagung konnte es nicht geben –, um diese für die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu gewinnen. Ebenso bin ich regelmäßig mit den europäischen Sportverbänden zusammengetroffen, um sie zu ermutigen, gemeinsam gegen die Geißel des Doping zu kämpfen. Schließlich hat der Konvent diese Arbeit gewürdigt, indem er uns seine Unterstützung gewährte und uns einen Artikel im Verfassungsvertrag vorschlug, der vorsieht, dass das Wirken der Union vor allem darauf gerichtet sein muss, die physische und moralische Integrität der Jugendlichen, insbesondere der jungen Sportler zu schützen. Sobald der Vertrag verabschiedet ist, werden wir über eine echte Rechtsgrundlage verfügen, und dann können formelle Tagungen der Sportminister stattfinden und konkrete Aktionen in diesem Sinne eingeleitet werden. Wir erwarten alle ungeduldig den neuen Vertrag. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   Die Situation hat sich durch die eben erwähnten Maßnahmen eher verschlechtert als verbessert, denn die tatsächliche Ursache für das enorme Problem des Doping besteht eben in der Kommerzialisierung des Sports. Wenn eine Mannschaft ein Unternehmen ist, dann setzen das Team selbst und ihre Sponsoren sich zum Ziel, die Gewinne zu steigern, und demzufolge stellen jedes Opfer und jeder um jeden Preis errungene Sieg eines Athleten ein Mittel zur Maximierung des Profits dar. Die Kommerzialisierung verändert zudem den eigentlichen Charakter des Sports, und die Existenz des „Profisportlers“ vergiftet und untergräbt jede moralische Basis des Amateursports. Der Sport ist ein öffentliches und gesellschaftliches Gut und darf nicht Gegenstand von privatem Profit werden.
Ich möchte daher fragen, ob Sie gedenken, Maßnahmen zu ergreifen, um den Sport tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Gut zu machen und sicherzustellen, dass er von der Philosophie des Profits und des Sponsorentums unbehelligt bleibt. Sind Sie bereit, die Nabelschnur zwischen dem Sport und kommerziellen Aktivitäten zu trennen? Das ist meine Frage. 
Reding,
   .  Frau Präsidentin, ich werde versuchen, eine Frage aus einer Erklärung abzuleiten, und möchte sagen, dass ich mit dem Herrn Abgeordneten darin übereinstimme, dass Doping eine Geißel ist.
Mit zwei seiner Thesen bin ich hingegen nicht einverstanden. Erstens sieht er einen deutlichen Unterschied zwischen Amateursport und Berufssport. Unsere Studien haben leider ergeben, dass auch der Amateursport von diesem Phänomen betroffen ist. Man muss also nicht allein das Doping bei Berufssportlern bekämpfen, sondern auch bei Amateursportlern, und sich Gedanken über die öffentliche Gesundheit machen, da das Doping zu einem echten Problem der öffentlichen Gesundheit wird.
Die zweite These des Herrn Abgeordneten, die ich nicht teile, ist die, dass trotz aller ergriffenen Maßnahmen die Situation sich nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert habe. Da ist die Antwort ganz einfach: solange man die Existenz von Doping und die Notwendigkeit von Kontrollen negiert, sind die Täter nicht beunruhigt. Nunmehr, da jedermann anerkennt, dass das Doping überall existiert, und wir zusammen mit dem Internationalen Olympischen Komitee und der WADA Kontrollen eingeführt haben, erwischt man natürlich die Dopingsünder, und das ist gut so, denn je mehr man erwischt, desto weniger werden das Risiko eingehen, sich zu dopen, und desto stärker wird das positive Signal sein „Doping kommt nicht durch“, und gegenwärtig wird ein wirklich harter Kampf gegen diese Geißel, die den Sport tötet, organisiert. 
Kauppi (PPE-DE )
   .  Frau Präsidentin! Die Kommission hat bezüglich des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport äußerst lobenswerte Arbeit geleistet. Mehrere Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Erziehung von Jugendlichen, wurden in Angriff genommen. Jetzt wurde diese neue Rechtsgrundlage für den Sport, so wie sie vom Konvent vorgeschlagen wurde, auch mit der Sportpolitik in Verbindung gebracht.
Welchen merklichen Beitrag würde der neue Verfassungsvertrag im Kampf gegen Dopingmittel im Sport leisten? Welche Art von Projekten könnte die Kommission vorschlagen und fördern, die im Rahmen des derzeitigen Verfassungsvertrags nicht möglich sind? Könnten Sie dazu Beispiele nennen? 
Reding,
   .  Frau Präsidentin, wie ich bereits erklärt habe, haben wir das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport ausgerufen, weil man ohne eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung kein Europäisches Jahr des Sports durchführen konnte. Ich musste also das Problem etwas verlagern, indem ich die Erziehung als Rechtsgrundlage nahm, um eine konkrete Aktion auf dem Gebiet des Sports und des Schutzes der jungen Sportler durchführen zu können.
Was können wir nun tun, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist? Wir können dann auf dem Gebiet des Sports unmittelbar wirksam werden. Zunächst wird es einen Rat der Sportminister geben, der befugt ist, gemeinsam mit der Kommission Vorschläge zu machen. Die Kommission selbst kann dann Aktionsprogramme vorschlagen, die natürlich durch die Europäische Union finanziert werden, um den Sportverbänden, den Regierungen, den Erziehern, den Clubs dabei zu helfen, voranzukommen. Damit wird sich also alles ändern. Alles, was wir bisher getan haben, diente meiner Meinung nach der Vorbereitung dieses neuen Vertrages, aber wir brauchen wirklich eine Rechtsgrundlage, um eine Politik machen zu können, die solider und sichtbarer ist. Gemessen an unseren bisherigen Möglichkeiten haben wir bereits ein Maximum, wenn nicht gar mehr geleistet. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Kommissarin! Ich habe mit Interesse vermerkt, dass Sie in Ihrer ersten Antwort hervorgehoben haben, dass es trotz der bereits unternommenen Schritte keine ausreichende rechtliche Grundlage gibt, mehr zu tun. Ich frage Sie deshalb konkret: Seit zweieinhalb Jahren fordert der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Kommission auf, eine Richtlinie zur Umsetzung des Artikels 152 des Gründungsvertrags vorzulegen. Gedenkt die Kommission, sei es auch mit einer zweieinhalbjährigen Verspätung, eine solche Gemeinschaftsrichtlinie auf den Weg zu bringen? 
Reding,
   .  Frau Präsidentin, ich kann dazu leider nicht mehr sagen als ich bisher getan habe. Wir verfügen über keine Rechtsgrundlage auf diesem Gebiet. Wir sind nicht in der Lage, irgendeine Harmonisierungsmaßnahme zu ergreifen oder eine Richtlinie in diesem Sinne vorzulegen.
Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass wir selbst nach Verabschiedung eines neuen Vertrages nur in Ergänzung zur Aktion der Mitgliedstaaten wirksam werden können. Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass wir ja die Rechtsprechung des Gerichtshofs haben. Mehrere einschlägige Entscheidungen des Gerichtshofs unterstreichen die Verantwortung und die Autonomie der europäischen Sportverbände, soweit diese sich an das Basisrecht der Gemeinschaft halten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in Zukunft mehr Möglichkeiten hätten, um voranzukommen. Im Übrigen möchte ich, was die Kriminalitätsbekämpfung vor Ort betrifft, das Parlament daran erinnern, dass die Kommission und die spanische Präsidentschaft im Jahr 2002 in Spanien ein Seminar veranstaltet haben, bei dem zum ersten Mal die Antidoping-Verantwortlichen und die Verantwortlichen der Grenzpolizei und des Zolls zusammengetroffen sind. Das ist ein sehr komplexes Problem, das die innere Sicherheit ebenso betrifft wie die Arzneimittelkennzeichnung, den Sport, den Jugendschutz, die öffentliche Gesundheit. All diese Elemente müssen koordiniert werden, um eine konkrete Aktion hervorzubringen, aber es stimmt eben auch, dass wir mit Ausnahme der Arzneimittelkennzeichnung keine Rechtsgrundlage haben, um zu harmonisieren und mit Riesenschritten voranzukommen, wie wir es tun müssten. Was wir zu tun versucht haben, indem wir die Aktionen koordinierten und unsere moralische Kraft nutzten, war sogar schon mehr als wir eigentlich tun konnten. Wir haben sogar unsere Kompetenzen überschritten, aber ich glaubte richtig zu handeln, und ich glaube, dass ich richtig gehandelt habe, indem ich diese Antidoping-Aktion einleitete, die der einzige Weg ist, um unsere Jugend zu schützen und den Sport wieder zu einer fairen Angelegenheit zu machen. 
Die Präsidentin.
Im Juli 2004 erlaubte die Kommission für den Zeitraum von 10 Jahren die Einfuhr und Verarbeitung von genetisch verändertem Mais auf den Märkten der Union (NK 603). Beantragt hatte dies der amerikanische Konzern Monsanto.
Der Mais ist – einstweilen – als Tierfutter und für industrielle Zwecke bestimmt. Aber die Kommission hat bereits angekündigt, dass sie seine Verwendung auch in Lebensmitteln zulassen wird! Dies ruft nicht nur medizinische, sondern auch wirtschaftliche Kontroversen hervor, denn es bedeutet einen schweren Schlag gegen die Maiserzeuger in den Ländern der Union.
Hält die Kommission in Anbetracht dessen an ihrem Vorhaben bezüglich der Zulassung von NK 603 zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie fest?
De Palacio,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das neue Gesetz über genetisch veränderte Organismen ist seit vergangenem April vollständig in Kraft. Dadurch können sich Verbraucher aufgrund einer eindeutigen Kennzeichnung und einer fallspezifischen Risikoanalyse frei entscheiden, und ferner wird sichergestellt, dass in der Europäischen Union zugelassene, genetisch veränderte Organismen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlich sind.
Der Antrag auf Zulassung von Lebensmitteln, die auf der Maissorte NK 603 beruhen, wurde im April 2001 eingereicht und die ganze Zeit gemäß geltendem Recht bearbeitet und analysiert. Die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit haben sich mit diesem Antrag beschäftigt, und aus der veröffentlichten Stellungnahme der EFSA geht hervor, dass sie in punkto Sicherheit keine Bedenken hegt. Für diese genetisch veränderten Organismen gibt es eine validierte Aufdeckungsmethode, sodass in Übereinstimmung mit geltendem Recht die Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung möglich ist.
Daher sind alle notwendigen Bedingungen für ihre Zulassung erfüllt. Der Zulassung von genetisch veränderten Organismen, Lebens- und Futtermitteln liegen im Wesentlichen Sicherheitskriterien zugrunde.
In Bezug auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen möchte ich betonen, dass Lebensmittel und Zutaten aus einer ganzen Reihe von genetisch veränderten Maissorten zur Vermarktung angemeldet bzw. zugelassen wurden. Demzufolge würde die Zulassung dieser neuen Sorte NK 603 keinesfalls einen Präzedenzfall darstellen, sondern nur die mögliche Palette erweitern.
Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Zulassung noch nicht erfolgt ist und ein entsprechender Antrag – der, so möchte ich betonen, in Übereinstimmung mit der Richtlinie von 2001 eingereicht wurde – derzeit geprüft wird. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Vielen Dank, Frau Kommissarin. Ich hatte heute das große Vergnügen, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen die Belarus-Frage zu diskutieren. Das ist bereits so zur Tradition geworden, dass ich das Thema gerne noch einmal mit Ihnen ansprechen würde. Ich möchte Ihnen für Ihre Antwort danken, aber auch darauf hinweisen, dass es sich um eine umstrittene Frage handelt. Sie ist umstritten, da der Europäische Rat in der Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen hat, weil die erforderliche Mehrheit für eine derartige Entscheidung nicht erzielt wurde. Dies scheint mir ein ausreichender Beweis dafür, dass diese Frage weitere Konsequenzen haben wird und einige dieser Konsequenzen zweifellos Gegenstand sehr hitziger Diskussionen sein werden.
Nun möchte ich zur Frage des gentechnisch veränderten Raps kommen, da ich weiß, dass die Europäische Kommission derzeit an einem Vorschlag zur Zulassung von derartigem Raps arbeitet. Könnte die Kommissarin bitte auch dazu ihre Meinung kundtun? Ich weiß, dass meine Regierung, die polnische Regierung, jegliche Zulassung ablehnt. 
De Palacio
   ,  Frau Präsidentin, Herr Czarnecki, ich freue mich, hier im Parlament zur Aussprache beitragen zu können. Die Tatsache, dass die vorangegangene Aussprache über Belarus und diese Debatte über genetisch veränderte Organismen gleichzeitig stattfinden, beweist, dass Sie, Herr Czarnecki, Ihre Meinung gut verteidigen, was ja auch Ihre Aufgabe ist.
Ich möchte erwähnen, dass gemäß geltendem Gemeinschaftsrecht, das sich aus den Verhandlungen zwischen diesem Parlament und dem Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission ergibt, die Kommission letztendlich berechtigt ist, einen genetisch veränderten Organismus mithilfe eines Gesetzgebungsverfahrens namens Komitologieverfahren zu genehmigen. Dieses Verfahren wird – wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist – auf vielen Gebieten des Gemeinschaftsrecht angewandt und ist im geltenden Recht vorgesehen. Dadurch können die EU-Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle spielen, und das Europäische Parlament kann sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligen.
Dieses Verfahren ermächtigt die Kommission jedoch nicht, gegen eine Mehrheit im Rat zu handeln. Sollte sich hingegen im Rat keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die vorgeschlagene Maßnahme finden – wenn also eine Mehrheit vorhanden ist, diese jedoch nicht ausreicht –, dann kann und muss die Kommission handeln.
Mit der Zulassung dieser Sorte NK 603 wird die Kommission daher einfach Ihre Verpflichtung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfüllen. Und ich möchte hervorheben, dass die Unternehmen zu Recht darauf vertrauen, dass ihre Anträge fair und objektiv bearbeitet werden und zwar in Übereinstimmung mit dem geltenden, von diesem Parlament und dem Rat verabschiedeten Gemeinschaftsrecht.
Was die neuen Sorten angeht, so werden sie auf faire Art und Weise im Hinblick auf die zwei obersten Ziele geprüft werden: ihre Nachverfolgbarkeit und Ungefährlichkeit für die Gesundheit und die Umwelt.
Somit muss jede neu beantragte Sorte im Rahmen einer Einzelgenehmigung geprüft werden. Es wird keine Sammelgenehmigungen geben. 
Purvis (PPE-DE ).
    Geht die Kommissarin darin mit mir konform, dass alle genetisch veränderten Produkte, die in die Nahrungskette gelangen sollen, hinreichend gekennzeichnet sein werden, damit die Verbraucher genau erkennen können, was sie kaufen, und dass sie ordnungsgemäß geprüft und für den menschlichen Verzehr geeignet sind? Könnte Sie auch auf die ursprüngliche Frage eingehen, wonach der Absatz derartiger Erzeugnisse auf unseren Märkten zu einem unlauteren Wettbewerb mit Produkten aus der Europäischen Union führen könnte? Bedeutet dies nicht im Grunde genommen eine Abkehr von dem Standpunkt, dass sich unsere Landwirte und unsere Industrie diese neue Technologie zu Eigen machen und anwenden sollten, um wettbewerbsfähig zu bleiben? 
De Palacio,
    Frau Präsidentin, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind sämtliche Industriezweige und Glieder in der Kette verpflichtet, genetisch veränderte Organismen als Bestandteil eines Produktes zu kennzeichnen und anzuzeigen. Es mögen vielleicht Betrugsfälle auftreten, doch die verschiedenen Behörden der Europäischen Union werden dafür verantwortlich sein, dass es nicht so weit kommt. Am wichtigsten ist es, dass die Zulassung eines genetisch veränderten Organismus auch seine Nachverfolgbarkeit mit einschließt. Das heißt, es müssen Nachweissysteme vorhanden sein, wenn es in irgendeinem Produkt verwendet wird.
Uns allen ist beispielsweise bekannt, dass auch bei der Verwendung von Hormonen Betrugsfälle vorkommen. Als ehemalige Landwirtschaftsministerin kann ich Ihnen sagen, dass wir äußerst wachsam sein müssen, um einen solchen Betrug zu verhindern und entsprechende Verstöße zu ahnden. Das Wichtigste ist jedoch, dass der Verbraucher die Wahl hat.
Was die zweite Anfrage betrifft, so haben Sie von unlauterem Wettbewerb unter den Landwirten gesprochen. Leider geht es jedoch nicht um unlauteren Wettbewerb. Wenn überhaupt unlauterer Wettbewerb auftritt, dann wird sich der Wettbewerb auf die herkömmlichen Sorten der verschiedenen Produkte beziehen. Ein möglicher unlauterer Wettbewerb, der sich durch NK 302 ergeben könnte, wird bei den herkömmlichen Maissorten vorkommen, die in Europa und in der ganzen Welt gezüchtet werden. Die Landwirte haben die Wahl, ob sie diese verwenden oder nicht. Sie können jede dieser Sorten verwenden. Der Wettbewerb, wenn es überhaupt zu unlauterem Wettbewerb kommen sollte, wird sich zwischen im Labor gezüchteten und natürlichen Sorten abspielen. Meiner Meinung nach haben hier auch Bürger und Politiker eine Verantwortung. Uns bleibt es überlassen, wofür wir uns entscheiden: für herkömmliche Sorten oder neue, im Labor gezüchtete Sorten. Letztendlich haben die Verbraucher selbst die Wahl, wie sich diese Angelegenheit weiterentwickelt. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Kommissarin! Auf der Tagung der Landwirtschaftsminister am 19. Juli zu diesem spezifischen Mais hat lediglich einer von drei Mitgliedstaaten ein positives Votum abgegeben, woraufhin die Kommission entschieden hat, dass einer von dreien dafür ist. Gedenken Sie möglicherweise, das Beschlussfassungsverfahren zu dieser einschlägigen europäischen Rechtsvorschrift zu revidieren, um es demokratischer zu gestalten?
Ich habe noch eine zweite Frage: In Dänemark und Deutschland sind bereits Maßnahmen zugunsten der Landwirte, die ökologischen und konventionellen Anbau betreiben, ergriffen worden, um diese vor der Gefahr der Kontamination mit genetisch veränderten Organismen zu schützen. Haben Sie eventuell die Absicht, entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene voranzutreiben? 
De Palacio,
    Herr Papadimoulis, ich bin mir nicht sicher, ob ich mich vorher unmissverständlich ausgedrückt habe, doch ich werde es noch einmal wiederholen: Ich bevorzuge natürliche Produkte und herkömmliche Sorten. Ich mag Äpfel, die vielleicht gelegentlich weniger gut aussehen, aber mehr Geschmack, mehr Aroma und meiner Ansicht nach eine höhere Qualität besitzen. Dies gilt nicht nur für Äpfel, sondern für eine ganze Reihe von Nahrungsmitteln.
So sieht es aus. Ferner spreche ich mich für Landwirte aus, die auf herkömmliche Landwirtschaft setzen, die auf ausgewählten, herkömmlichen und natürlichen Produkten beruht und in der zudem herkömmliche Düngemittel Anwendung finden, so dass keine chemischen Substanzen oder genetisch veränderte Organismen zugeführt werden.
Dadurch soll jedoch nicht der Anbau dieser Erzeugnisse verhindert werden, die sämtlichen wissenschaftlichen Analysen zufolge für die menschliche Gesundheit ungefährlich sind, die in einigen Fällen – offensichtlich in gewissen Regionen der Welt - Probleme und Schwierigkeiten lösen können, die die Produktionsleistung in der Landwirtschaft erhöhen können und die ferner voll und ganz wiedergefunden – nachverfolgt werden können, wie ich bereits vorher sagte.
Es treten durchaus Probleme wie Überkreuzbestäubung und die Verunreinigung natürlicher Erzeugnisse durch die Bestäubung mit genetisch veränderten Erzeugnissen auf. Doch auch darüber wurden Untersuchungen durchgeführt, und diese Risiken sind in den von uns genehmigten Fällen absolut geringfügig oder einfach nicht vorhanden. 

 Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 27 und Nr. 28 gemeinsam. 

Auf dem informellen Treffen des Rats der Verkehrsminister vom 9. und 10. Juli in Amsterdam hat Kommissarin Loyola De Palacio erklärt, dass sie noch vor Ablauf ihres Mandats einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Hafendienste vorlegen werde.
Kann die Kommission genaue Angaben darüber machen, in welcher Weise dieser neue Vorschlag die grundlegenden Einwände des Europäischen Parlaments gegen die Selbstabfertigung und die Liberalisierung des Lotsendienstes berücksichtigen wird? Kann die Kommission mitteilen, welche Organisationen und Stellen bei der Ausarbeitung dieses neuen Vorschlags konsultiert wurden?

Vor einiger Zeit entstand in Hafenkreisen Beunruhigung, als bekannt wurde, dass die Europäische Kommission noch vor Einsetzung der neuen Kommission beabsichtige, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste vorzulegen. Bekanntlich hat das Europäische Parlament den vorgeschlagenen Kompromiss in der letzten Wahlperiode in dritter Lesung (Vermittlungsverfahren) abgelehnt.
Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie mit Blick auf die Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste hat, und kann sie in diesem Zusammenhang bereits darlegen, welchen Inhalt diese Pläne haben werden?
De Palacio,
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, beim Zugang zum Markt für Hafendienste handelt es sich um eine Problematik, an der die Kommission sowie dieses Parlament und der Rat in den vergangenen sieben Jahren aktiv gearbeitet haben. Dies geschah insbesondere auf der Grundlage des Grünbuchs über Häfen und Seeverkehrsinfrastruktur von 1997 – ein Dokument, das erste erregte Debatten über dieses Thema auslöste.
Die Diskussionen spitzten sich zu, als die Kommission im Jahre 2001 eine Richtlinie vorschlug. Die darüber geführten, detaillierten Aussprachen veranlassten die Kommission, eine Reihe von Textänderungen vorzulegen, womit sie insbesondere auf die vom Parlament geäußerten Stellungnahmen in erster und zweiter Lesung reagierte. Daraufhin wurde im Vermittlungsverfahren ein Text angenommen, der jedoch bei der letzten Abstimmung vom Parlament abgelehnt wurde. Das Ergebnis fiel knapp aus, doch wie wir ja alle wissen, reicht schon eine Stimme aus.
Mit dem neuen Wortlaut ihres Vorschlags über Hafendienste versucht die Kommission, den legitimen Bedenken aller Beteiligten Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für den neuen Vorschlag, den wir gerade vorbereiten und in dem wir sowohl aus sicherheitstechnischer Sicht als auch aus Gründen des Sozial- und Umweltschutzes auf die erhobenen Einwände hinsichtlich der Selbstabfertigung zu reagieren versuchen. Dem neuen Vorschlag zufolge müssen sich wahrscheinlich alle Hafendienstleister einem Zulassungsverfahren unterziehen, das die Einhaltung der geltenden Sicherheits-, Beschäftigungs- und Umweltschutzbestimmungen gewährleistet.
Dieser Ansatz unterscheidet sich erheblich vom Vorschlag aus dem Jahre 2001 und soll die Bedenken derjenigen berücksichtigen, die verlangten, dass diesen Punkten größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Da aufgrund der erforderlichen Genehmigungen gleiche Bedingungen für Hafendienste gewährleistet werden, gibt es keinen Grund, weshalb sich Unternehmen bei der Selbstabfertigung nicht ihr eigenes Bodenpersonals bedienen sollten.
In Bezug auf die Lotsendienste wird der sich in Vorbereitung befindende Vorschlag wahrscheinlich ein besonderes System hinsichtlich der Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte des Seeverkehrs enthalten und für die Anwendung der Auflagen des öffentlichen Dienstes sorgen.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig der Ausbau der Rolle der Häfen ist, um den wachsenden Straßentransport von Waren auf kurze Seetransporte zu verlegen. Zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen Transportsystems in der Europäischen Union ist es meiner Ansicht nach unabdingbar, dass in einer erweiterten Europäischen Union ein bedeutender Teil der neuen Nachfrage, die im Hinblick auf Waren in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um 40 % anwachsen wird, auf die Küstenschifffahrt ausgerichtet wird. Dadurch werden weitere Probleme der Verkehrsüberlastung verhindert, die bereits bei anderen Infrastrukturarten wie beispielsweise beim Straßen- und Schienenverkehr sichtbar werden und die ebenfalls einer erheblichen Modernisierung und größeren Dynamik bedürfen. 
El Khadraoui (PSE ).
    Frau Kommissarin, Sie werden mir vermutlich beipflichten, dass es sich hier um ein höchst sensibles und viel diskutiertes Thema handelt, das für erhebliche Aufregung gesorgt hat, da es für eine Vielzahl von Bürgern in der Europäischen Union sehr ernste Folgen haben kann. Zudem herrscht heutzutage in Hafenkreisen ein gewisses Misstrauen gegen die Vorschläge, die Sie demnächst vorlegen werden. Deshalb meine ganz präzise Frage an Sie, ob Sie in den kommenden Wochen, bevor das Dossier auf dem Tisch der Kommission liegt, mit sämtlichen Beteiligten dieses Sektors – Arbeitnehmern und Arbeitgebern – eingehende Beratungen zu führen gedenken, um zu einem für alle annehmbaren Kompromiss zu gelangen. Ich möchte Sie fragen, welche Zeitpläne Ihnen vorschweben. 
De Palacio,
   . Herr Khadraoui, mir ist bekannt, dass es sich hierbei um eine sehr heikle Frage handelt. Diejenigen unter Ihnen, die damals anwesend waren, werden sich an die Demonstrationen und Straßenblockaden erinnern, die während der Aussprache über den vorherigen Text stattfanden. Allerdings müssen wir uns über eins im Klaren sein: Wollen wir den Seeverkehr und -transport fördern oder nicht?
Wenn wir den Seeverkehr fördern möchten, dann müssen wir für höhere Dynamik und größeren Wettbewerb sorgen, natürlich ohne die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen oder jegliche Form von Sozialdumping hervorzurufen. Andererseits dürfen wir es nicht zur Pflicht machen – was beispielsweise derzeit in einigen Häfen der Europäischen Union geschieht –, dass beim Be- oder Entladen eines Lastwagens auf einem Ro-Ro-Transportsystem ein bestimmter Fahrer vom Hafenpersonal beschäftigt oder jemand wie ein Beschäftigter bezahlt werden muss, obwohl er eigentlich nicht bei der Firma angestellt ist. Dies würde offensichtlich bedeuten, dem Seeverkehr Hindernisse in den Weg zu stellen und ungerechtfertigte Kosten aufzubürden.
Wenn wir wirklich die Küstenschifffahrt fördern möchten, dann müssen wir sie stattdessen möglichst reibungslos gestalten. Deshalb haben wir eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt – einige davon wurden bereits auf den Weg gebracht –, die sich auf die Verwaltungsvereinfachung, die Anwendung neuer Technologien und die Angleichung der Formalitäten beziehen. Dadurch sollen dem Seeverkehrssektor die gleichen Erleichterungen wie beispielsweise beim TIR-Verfahren für den Straßenverkehr zuteil werden.
Dies reicht jedoch noch nicht aus. Häfen müssen auch als multimodale Knotenpunkte gefördert und dynamischer gestaltet werden.
In all diesen Jahren haben wir mit den verschiedenen Sektoren Gespräche geführt. Bei vorangegangenen Diskussionen traf ich mich mehrmals mit allen Vertretern der Lotsen, Werftarbeiter und Stauer. Ich bin mit sämtlichen Sektoren zusammengekommen.
Wir haben die Treffen mit ihnen fortgesetzt und zwar einerseits ich selbst – so veranstaltete ich das letzte Treffen in Puerto de Amberes – und andererseits die Dienststellen der Kommission.
Ich bin mir sicher, dass während der kommenden Diskussionen mein Nachfolger – der für ihre Förderung zuständig sein wird – weiterhin im regen Gespräch und ständigen Kontakt mit allen Sektoren bleiben wird.
Es sieht ganz so aus als gäbe es bestimmte Situationen, die möglicherweise als privilegiert bezeichnet werden könnten – ich bin mir aber nicht sicher, ob sie es wirklich sind – oder die einfach für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Elemente beinhalten, die nicht aufrechterhalten werden können. Wir müssen für größere Offenheit sorgen, was – dies möchte ich betonen – mehr Arbeit, mehr Aktivitäten, mehr Möglichkeiten und mehr Wohlstand für alle Hafengebiete der Europäischen Union bedeutet. 
Staes (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich habe noch einige Zusatzfragen. Frau Kommissarin, für die Offenheit und Freimütigkeit Ihrer Ausführungen sei Ihnen gedankt, ich frage mich jedoch, welche zwingenden Gründe für Sie bestehen, um am Ende Ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin, sechs Wochen vor dem Auslaufen Ihres Mandats, noch diesen Vorschlag vorzulegen. Sie haben Herrn El Khadraoui geantwortet, Sie hätten mit allen Beteiligten Rücksprache gehalten, und verweisen dabei auf Ihre Visite im Hafen Antwerpen. Ich wohne in Antwerpen, und wenn Sie mich fragen, so haben Sie den Hafen Antwerpen zuletzt besucht, als die Diskussion über die vorhergehende Richtlinie, die von diesem Parlament abgelehnt wurde, in vollem Gange war. Ich sehe also keine Zeichen dafür, dass über den neuen Text beraten wird. Wie Herr El Khadraoui möchte auch ich ausdrücklich nach Ihrem Zeitplan fragen. Darauf haben Sie bis jetzt noch nicht geantwortet. Sie werden wohl, Frau Kommissarin, verstehen – und damit komme ich zum Schluss –, dass Ihre heutigen Ausführungen zum Statut der belgischen und flämischen Dockarbeiter eine regelrechte Kriegserklärung bedeuten und Sie auf diesem Weg mitnichten zu einer Lösung der Problematik gelangen werden. 
De Palacio,
   . Frau Präsidentin, ich bin als Kommissarin noch immer in Amt und Würden und beabsichtige auch, als solche bis zu meinem letzten Arbeitstag aufzutreten. Es macht mir nichts aus, dass ich nur noch für eineinhalb Monate als Kommissarin tätig bin. Ich werde vorlegen, was ich meines Erachtens vorlegen muss, wenn es fertig ist. Ich beabsichtige nicht, irgendetwas nicht vorzulegen und meinem Nachfolger ungeklärte Fragen zu hinterlassen, nur weil ich mit meiner Arbeit als Kommissarin aufhöre.
Ich wurde angestellt und dieses Parlament hat mir bis zum 1. November sein Vertrauen ausgesprochen. Und ich beabsichtige, meinen Pflichten bis zum 1. November voll und ganz nachzukommen.
Zweitens, wenn hier jemand den Krieg erklärt hat, dann waren dies bestimmte Sektoren. Ich erkläre niemandem den Krieg. Ganz im Gegenteil, all die Jahre habe ich eine Reihe von Diskussionen geführt. Im Übrigen gab es einen kleinen Fehler: Mein letztes Treffen fand in Rotterdam, einer Hafenstadt, statt und ich kam dort mit allen Vertretern der Hafengewerkschaften zusammen. Es stimmt schon, dass mir auf sehr zivilisierte und korrekte Art und Weise gewisse Plakate und Banner gezeigt wurden, in denen ich zur Abreise aufgefordert wurde und mir andere, weniger freundliche Dinge gesagt wurden, ich weiß. Wir haben jedoch über sämtliche Fragen diskutiert. Zudem führe ich gegen niemanden einen Krieg. Ich bin nur bestrebt, den Seeverkehr deutlich zu unterstützen, und ferner spreche ich über die Küstenschifffahrt. Können wir sicherstellen, dass der von mir erwähnte Lastwagen oder – bei anderen Transportarten – der Anhänger möglichst frei bewegt werden kann und zwar zu den niedrigsten Kosten bei dieser Transportart und dieser Umladung in Häfen – zu Kosten, die wirklich gerechtfertigt und nicht künstlich sind, wie beispielweise die von mir erwähnten Kosten? Ich könnte auch auf den Fall eines Kapitäns verweisen, der dieselbe Strecke ein- oder zweimal pro Woche befährt und ein- oder zweimal pro Woche in denselben Hafen einläuft: Ist er denn nicht – wie jeder Lotse, der hier seit geraumer Zeit arbeitet – mit den Problemen vertraut, die bei der Einfahrt des Schiffes – seines Schiffes – in den Hafen auftreten? Diese Fragen müssen wir angehen und diese Problematik mit einbeziehen, wenn wir über die Förderung des Seeverkehrs sprechen.
Ich bin gegen niemanden, sondern spreche mich für bestimmte Dinge aus: für belebte Häfen, für wohlhabende Häfen, für entwickelte Hafenstädte und -gebiete und für die Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensbedingungen in Europa.
Schließlich werden sich viele Punkte des Vorschlags, den wir vorlegen werden, auf die Küstenschifffahrt beschränken. Es geht nicht darum, dass ein Schiffskapitän plötzlich in irgendeinen alten Hafen ohne einen Lotsen einläuft. Dies würde aus Sicherheitsgründen gar keinen Sinn machen. Stattdessen geht es um einen Kapitän, der jede Woche in einen Hafen einläuft, den Hafen kennt und ferner über eine Genehmigung verfügt, die ihm die Hafenverwaltung selbst erteilt hat und in der ihm die entsprechenden Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden.
Mir wurde mitgeteilt, dass wir weiterhin Gespräche führen können. Wir können unsere Gespräche immer fortsetzen. Hätte ich plötzlich einen Gesetzesvorschlag vorgebracht, ohne mit jemandem vorher darüber gesprochen zu haben, dann könnte ich Ihre Bedenken verstehen. Ich arbeite jedoch nun schon seit fünf Jahren als Kommissarin, und ich bin in diesen fünf Jahren bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten mit dem Hafensektor ins Gespräch gekommen. Und das trifft nicht nur auf mich zu, sondern auch die Dienststellen der Kommission haben sieben Jahre lang seit der Verabschiedung des Grünbuchs und davor während der Vorbereitungszeit Gespräche in den europäischen Häfen mit den verschiedenen Geschäftsführern, Beteiligten und Protagonisten geführt. Es fanden also zweifelsohne Beratungen und Gespräche statt.
Ich werde mir mein Gehalt bis zum letzten Tag verdienen und das Vertrauen rechtfertigen, das Sie, dieses Parlament und der Rat in mich gesetzt haben. Und dies bedeutet, dass ich meine Arbeit machen werde, die unter anderem darin besteht, diesen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, wenn er fertig ist. 
Toussas (GUE/NGL ).
   Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben ihren entschiedenen Widerstand gegen die Liberalisierung der Hafendienste zum Ausdruck gebracht. Häfen sind für die wirtschaftliche Entwicklung und die nationale Verteidigung von strategischer Bedeutung. Spezialisierte Arbeiter in den Häfen sind mit dem Be- und Entladen der Schiffe, den Strapazen an Bord und darüber hinaus mit der Sicherheit und dem Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie dem Umweltschutz verbunden.
Wie beurteilt die Frau Kommissarin diese Kriterien im Hinblick auf die jüngste Initiative für die neuen Regelungen? Berücksichtigt sie die Vorschläge der Arbeitnehmer? 
De Palacio,
   . Herr Toussas, als die europäischen Flughäfen liberalisiert wurden, waren die Argumente denjenigen sehr ähnlich, die jetzt in Bezug auf die Seehäfen vorgebracht werden. Die Arbeitnehmer befürchteten, dass dies zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, einer Verschlechterung der sozialen Bedingungen und einem Mangel an Sicherheit führen würde. Nichts davon ist eingetroffen.
Was ist passiert? Genau das Gegenteil: Die europäischen Flughäfen sind dynamischer denn je.
Herr Toussas, ich will nur das Beste für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer.
Ich habe die Bedenken der Gewerkschaften berücksichtigt und – wie ich vorhin bereits sagte – einige der ursprünglichen Vorschläge geändert. Ferner habe ich allgemeine Genehmigungen eingeführt, so dass der Staat dafür verantwortlich ist, dass alle Sicherheitsaspekte beachtet und Standards befolgt werden. Dadurch wird ferner gewährleistet, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Daher vertrete ich die Auffassung, dass diese Bedenken unbegründet sind. Ich möchte betonen, dass dieser Vorschlag eine Öffnung darstellt, doch er muss vor allem zu größerer Aktivität in den von Ihnen genannten Regionen führen. 
Die Präsidentin.
    Die Anfragen Nr. 29 und Nr. 30 werden schriftlich beantwortet. 
Posselt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Die anderen beiden Kommissare haben jeweils nur eine einzige Frage zu beantworten. Das dauert bestimmt nicht 20 Minuten. Deshalb könnte man meines Erachtens anders verfahren als üblich. Es hat auch keinen Sinn, für eine Frage 20 Minuten zu verwenden. 
Miguélez Ramos (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich war bereits im Parlament, noch bevor die Fragestunde begann. Ich legte meine Anfrage bereits im Juli vor und habe gewartet und mir jede Anfrage angehört.
Die Abgeordneten können schließlich nichts dafür, wenn die Kommissare ihre Redezeit überschreiten. Ich möchte gern meine Anfrage stellen und vor allem die Antwort der Frau Kommissarin hören. 
Die Präsidentin.
   Liebe Kolleginnen, lieber Kollege, es tut mir sehr leid. Wir verfahren, wie das in der Fragestunde üblich ist. Wir haben jetzt weitere Fragen an andere Kommissare. Herr Posselt, Sie haben sich geirrt, wir haben sehr viele Fragen vorliegen, insbesondere für Herrn Kommissar Dimas. Ich kann das nicht anders machen, als Ihnen jetzt mitzuteilen, dass Sie auf Ihre Frage eine schriftliche Antwort bekommen. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt im Saal gewartet haben, aber es geht nicht anders.
Die Präsidentin.
Die EU ist der weltweit führende Exporteur von Textilerzeugnissen und Bekleidung. Zweifellos ist die Textilindustrie in Europa die „Industrie der Zukunft“. Mit dem Auslaufen des Textilabkommens (im Rahmen der WTO) ist bekanntlich die Abschaffung der Quoten zum 1. Januar 2005 vorgesehen. Danach haben alle Erzeuger freien Zugang zum Markt der EU.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie, was den Zugang zu den Märkten der Drittländer betrifft, dieselbe Behandlung genießt, die die EU den Mitgliedstaaten der WTO einräumt? Welche Strategie wird sie beschließen, damit die europäische Textilindustrie ihre Wettbewerbsposition weltweit erhalten und ausbauen kann?
Lamy,
   .  Frau Präsidentin, die Frage betrifft die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus dem Auslaufen der quantitativen Beschränkungen im internationalen Textilhandel ab 31. Dezember dieses Jahres entsprechend einem Beschluss, der auf multilateraler Ebene innerhalb der WTO vor nunmehr zehn Jahren gefasst wurde, ziehen wird. Wir haben vor zehn Jahren alle gemeinsam geplant, dass diese quantitativen Restriktionen Ende dieses Jahres auslaufen sollen. Nun rückt der Termin näher, und der löst, obwohl wir Zeit hatten, uns mit schrittweiser Liberalisierung darauf vorzubereiten – gewisse Ängste sowie Befürchtungen und Schwierigkeiten aus, auf die die Kommission bemüht war, eine Antwort zu finden.
Unsere allgemeine Strategie besteht darin, dass wir, wie es im Übrigen auch der Fragesteller tut, den europäischen Textil- und Bekleidungssektor nicht als eine Industrie der Vergangenheit ansehen – deren schrittweises Verschwinden vom sozialen und politischen Standpunkt her mehr oder weniger sauber gemanagt werden muss –, sondern im Gegenteil, als einen zukunftsträchtigen Sektor. Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa ist eine wettbewerbsfähige, moderne, innovative und produktive Industrie. Europa ist der Kontinent, wo die Textil- und Bekleidungsindustrie den modernsten und produktivsten Sektor darstellt.
Dessen ungeachtet stellt die Vollendung der Abschaffung der quantitativen Restriktionen für uns eine Wettbewerbsherausforderung dar, der wir uns stellen müssen. Und genau dies hat die Kommission getan, indem sie im Juni dieses Jahres Handlungsleitlinien vorstellte. Wir haben mit einer hochrangigen Gruppe gearbeitet, in der die Kommission, die Mitgliedstaaten, verschiedene Akteure des Sektors, Vertreter der Produktion und des Handels sowie die Gewerkschaften vertreten waren. Ich habe persönlich an der Arbeit dieser Gruppe teilgenommen, die zu einer Reihe von Schlussfolgerungen gelangt ist.
Hier nun das Wesentliche: Wir schlagen zunächst ein etwas stärkeres Monitoring des internationalen Handels, insbesondere unserer Einfuhren, vor. Wir werden also zum Ende dieses Jahres ein Echtzeit-Monitoringsystem einrichten, sodass die Zahlen – insbesondere ein eventueller plötzlicher Anstieg der Einfuhren – leichter feststellbar sind und wir daraus eventuell die Konsequenzen in Übereinstimung mit unseren WTO-Rechten ziehen können. Besondere Aufmerksamkeit werden wir auch den Fragen des internationalen Wettbewerbs schenken, insbesondere den illegalen Praktiken wie Dumping, Betrug, Schutz des geistigen Eigentums, die natürlich Krebsgeschwüre darstellen, welche man streng überwachen muss.
Das zweite Standbein besteht in der Eroberung ausländischer Märkte. Das ist aus unserer Sicht nach wie vor die wirksamste Waffe, um die Zukunft des Sektors zu sichern, seien es große, nach wie vor geschützte Märkte wie der amerikanische Markt in einigen Fällen, oder Märkte, die für uns potenziell von Bedeutung sind, das heißt einige Märkte in Entwicklungsländern – nicht alle – die im Textil- und Bekleidungssektor heute potenzielle Importeure von vor allem europäischen Produkten mit hoher Wertschöpfung sind. Diese ganze Debatte, bei der es im Wesentlichen um die tarifäre Ebene und um nichttarifäre Hemmnisse geht, fällt in den Zyklus der Handelsverhandlungen von Doha. Wir befinden uns also mitten in diesen internationalen Verhandlungen.
Hinzu kommt ein regionaler Aspekt dieser multilateralen Arbeit, der das Euro-Mittelmeer-Gebiet betrifft, zu dem wir mit unseren Mittelmeeranliegerpartnern gearbeitet haben, d. h. natürlich den Ländern des Europas der 25 sowie mit den Kandidatenländern oder denen, die dies werden könnten wie die Türkei, wobei die Idee darin bestand, eine Art gesamteuropäischer integrierter „Textil- und Bekleidungszone“ zu schaffen mit Hilfe einer kumulierten euromediterranen Ursprungsbezeichnung, über die wir bis zu diesem Jahr verhandelt haben.
Schließlich noch ein Wort zu China, das natürlich in dieser Frage aufgrund der Effizienz und Produktivität sowie des Lohnniveaus der gefürchtetste Wettbewerber ist. Wir haben mit den Chinesen ein System eines bilateralen Dialogs über den Textilhandel ins Leben gerufen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln sich ein zu starker Bruch im Handel aufgrund der Abschaffung der Quoten vermeiden lässt. Neben diesem Dialog von Regierung zu Regierung und von Verwaltung zu Verwaltung haben wir einen Dialog auf der Ebene der europäischen und chinesischen Geschäftskreise eingeleitet, dessen erste Zusammenkunft unlängst stattgefunden hat.
All diese Maßnahmen, zu denen die ursprüngliche Mitteilung der Kommission von Oktober vorigen Jahres den Anstoß gegeben hat und die im Rahmen der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe erörtert wurden, werden Gegenstand einer für Oktober geplanten neuen Mitteilung der Kommission sein. Wir sehen diesem Termin zum Jahresende also mit vollem Bewusstsein entgegen, sind aber auch mit Instrumenten ausgerüstet, die in letzter Zeit sorgfältig verbessert wurden. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Obwohl ich damit wertvolle Zeit in Anspruch nehme, möchte ich Kommissar Lamy, öffentlich zu der Arbeit gratulieren, die er in dem von ihm bislang als Kommissar verwalteten Portefeuille geleistet hat.
Meine Zusatzfrage besteht darin, welche generellen und welche Gegenmaßnahmen sowie welche Maßnahmen zur Abschaffung der nicht-tarifären Handelshemmnisse die Kommission auf multilateraler und bilateraler Ebene sowie im Rahmen der überregionalen Zusammenarbeit zu ergreifen gedenkt. Darauf wurde zwar Bezug genommen, doch ist es erforderlich, von den Worten zur Tat überzugehen, was stets Schwierigkeiten bereitet. Ich wäre daher dankbar, wenn der Kommissar dies näher erläutern würde. 
Lamy,
   .  Selbstverständlich gibt es mehrere Ebenen. Nach dem Wegfall der quantitativen Beschränkungen bleibt einerseits die tarifäre Ebene – und wie ich bereits sagte, wird dies Gegenstand von multilateralen Verhandlungen sein, deren Prinzipen übrigens im Juli in Genf festgelegt wurden – und andererseits gibt es den ganzen Komplex der so genannten nicht tarifären Hemmnisse, das heißt der technischen Barrieren, die ebenfalls auf der Tagesordnung der multilateralen Verhandlungen stehen. Ich denke da insbesondere an einige technische Maßnahmen bezüglich der Materialzusammensetzung, des Schutzes gegen dieses oder jenes Risiko und spezifische Merkmale, die zuweilen vorgeschrieben sind, besonders in den USA oder in einigen wichtigen Entwicklungsländern wie Brasilien, Südafrika, Ägypten und Indien. Es handelt sich in Wahrheit um Handelsbarrieren, die unter dem Vorwand, diese oder jene lokale Besonderheit schützen zu wollen, bewirken, dass de facto Importe verboten und lokale Produzenten geschützt werden.
Dieser ganze Komplex der nicht tarifären Hemmnisse, für die ich einige Beispiele genannt habe, kommt im Rahmen der multilateralen Verhandlungen, wie wir sie im Doha-Zyklus führen, zur Sprache, und dies gilt im Übrigen nicht nur für die Textilindustrie, sondern auch für andere Bereiche wie den Automobil- oder den Elektroniksektor. Die Frage der nicht tarifären Hemmnisse ist also auch Bestandteil unserer Verhandlungen in der Welthandelsorganisation. 
Rübig (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Textilindustrie hat eine große Umstellung vor sich. Der europäische Markt wird geöffnet, viele Märkte sind für unsere Exporteure aufgrund von Handelshemmnissen nicht erreichbar. Deshalb würde es mich interessieren, wie geht es mit den Singapur-Themen, Wettbewerb, öffentliche Ausschreibungen, Investitionen, weiter? Denn die Exportstrategie, die wir für die Europäische Union brauchen, ist natürlich extrem wichtig. Daher würde mich Ihre Meinung dazu interessieren. 
Lamy,
   .  Die Kommission weiß, welches Interesse Herr Rübig den Fragen des internationalen Handels und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen entgegenbringt. Die Fragen des Textil- und Bekleidungssektors betreffen ja stärker die kleinen und mittleren Unternehmen als die multinationalen Konzerne, und deshalb ist er in dieser Frage besonders sensibel. Zusätzlich zu meiner vorangegangenen Antwort auf die Zusatzfrage des Fragestellers der Hauptfrage möchte ich ihm antworten, indem ich auf das einzige der Singapur-Themen Bezug nehme, das bestehen bleibt, denn wir mussten ja zumindest für diese Verhandlungsrunde und selbst wenn sie nicht über den Tisch der WTO hinausgehen, auf die Singapur-Themen Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Ausschreibungen und Transparenz der öffentlichen Ausschreibungen verzichten.
Herr Rübig, es bleibt also ein Thema, das Ihnen am Herzen liegt und zu dem wir in Genf beschlossen haben, formelle Verhandlungen zu führen, das ist das Thema der Handelserleichterung, das heißt die eingehende Überprüfung einer Reihe von Verfahren, Formularen, Genehmigungen, Lizenzen und Verwaltungsentscheidungen, die noch allzu oft mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr verbunden sind. Die Erleichterung des Handels ist nunmehr ein vollwertiger Verhandlungsgegenstand, und das ist wahrscheinlich dasjenige der Singapur-Themen, das für die kleinen und mittleren Unternehmen die größte Bedeutung hat. Ich freue mich, dass unser Zeitplan sowie die Prioritäten von Herrn Rübig in diesem Punkt konvergieren. Das war, wie ich wiederholen möchte, bei Investitionen, Wettbewerb und Transparenz der öffentlichen Ausschreibungen nicht der Fall, aber das wichtigste für die kleinen und mittleren Unternehmen und somit für die Textilindustrie war – einmal abgesehen von der tarifären Verhandlung über die technischen Hemmnisse – eben die Erleichterung des Handels, und diesbezüglich fanden Ihre Wünsche Gehör. 

Die Präsidentin.
   - Wir kommen nun zur 
Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission auf der von der irischen Präsidentschaft organisierten wichtigen Konferenz zum Thema „Familien, Wandel und Sozialpolitik in Europa“ eine aktive Rolle gespielt. Welche Prioritäten beabsichtigt die Kommission nun, unter Berücksichtigung der auf der Konferenz unterbreiteten Beiträge zu verfolgen, um dafür zu sorgen, dass der Familie in der Sozialagenda Europas einschließlich der Lissabon-Agenda zentrale Bedeutung eingeräumt wird?
Dimas,
   . Ich möchte dem Abgeordneten dafür danken, dass er das Thema Familie im Rahmen der Sozialagenda zur Sprache gebracht hat. Eine der Schlussfolgerungen der im Mai 2004 von der irischen Präsidentschaft in Dublin veranstalteten Konferenz lautete, dass die Familie und das Familienleben weiterhin zu den wichtigsten Quellen individuellen Wohlergehens zählen. Sie tragen damit zum Sozialkapital bei, wenngleich der Vertrag keine rechtliche Zuständigkeit für eine Familienpolitik im eigentlichen Sinne begründet. Da aber das Thema Familie zahlreiche Politikfelder berührt, auf denen die Kommission tätig ist, hat es sich schon in der Beurteilung der Zusammenhänge zwischen verschiedenen beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen und dem Wandel der Familienverhältnisse niedergeschlagen.
Diese Zusammenhänge wirken sich bereits auf die Politik der Europäischen Union aus, und dies wird auch so bleiben. Beispielsweise wird bei den Zielvorgaben der Union für den Prozess der sozialen Eingliederung, bei der Methode der offenen Koordinierung im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung die Notwendigkeit hervorgehoben, den Zugang aller zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung zu gewährleisten und Konzepte zum Erhalt der Solidarität innerhalb der Familien zu erarbeiten.
Auch die Beseitigung der Kinderarmut bildet einen Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass in jüngster Zeit die Kinder- und Familienarmut im Prozess der sozialen Eingliederung einen höheren Stellenwert erlangt hat. Beispielsweise besagt einer der sechs Hauptschwerpunkte, auf den sich die Kommission und die Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung 2004 verständigt haben, dass die Beseitigung von Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern in den Rang einer Schwerpunktaufgabe zu erheben ist. Auch im unlängst vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten wird als eine der wichtigsten Herausforderungen auf diesem Gebiet der Ausbau von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und sozialen Netzen sowie zum Schutz der Rechte von Kindern genannt.
Zu den wichtigen Politikfeldern, in denen die Kommission die Belange der Familie besonders berücksichtigt, gehört die Erarbeitung familienfreundlicher Konzepte für Bereiche wie Beschäftigung und Kinderbetreuung. Die europäische Beschäftigungsstrategie geht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona ganz konkret das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an und enthält quantitative Zielvorgaben zur Erhöhung des Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Die Kommission geht davon aus, dass das Thema Familie auch weiterhin für die europäische Beschäftigungsstrategie und den Prozess der sozialen Eingliederung in der Union und damit für die weitere Ausgestaltung der sozialpolitischen Agenda der Union eine wichtige Rolle spielen wird. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Sie ist ermutigend. Bei der künftigen Debatte über die Beschäftigung geht es nicht zuletzt darum, wie Beruf und Familie miteinander in Einklang gebracht werden können. Welche Probleme hat die Kommission in dieser wichtigen Debatte ausfindig gemacht, und wie soll die Diskussion darüber künftig gefördert werden? Und welchen Zusammenhang stellt sie zur Lissabonner Agenda her? 
Dimas,
   . Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist ein Kernpunkt der Sozialpolitik. Die meisten legislativen Maßnahmen und Handlungskonzepte zielen in diese Richtung. Beispielsweise steht eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie bevor, deren Bestimmungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen sollen. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit dient diesem Ziel. Wir arbeiten intensiv an entsprechenden Konzepten und werden hoffentlich in den nächsten Monaten mit detaillierten Vorstellungen aufwarten können. 
Die Präsidentin.
Artikel 11 der Präsidialverordnung 164/19.07.04, mit der das griechische Recht an Richtlinie 1999/70/EG(1) angepasst werden soll, sieht vor, dass Arbeitnehmer, die unbefristete Arbeitsverträge erhalten möchten, folgende Bedingungen erfüllen müssen: Sie müssen zuvor bereits 24 Monate gearbeitet haben, ihr Arbeitsvertrag muss mindestens einmal verlängert worden sein und sie müssen am Stichtag (19. Juli 2004 – Tag der Veröffentlichung) bzw. drei Monate vor diesem Zeitpunkt über einen „aktiven Vertrag“ verfügen. Diese Regelung verstößt gegen die Bestimmungen der Richtlinie 1999/70/EG, da sie ausschließlich für die Arbeitnehmer gilt, die Mitte 2004 die erforderlichen Jahre erreichen. Daher schadet nicht nur die Verlängerung der Umsetzungsfrist den Interessen der Arbeitnehmer, sondern auch die um zwei Jahre verzögerte Aufnahme der Richtlinie in griechisches Recht.
In einem Schreiben an die griechische Regierung vom 13. Februar 2004 äußert die Kommission Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen, die von der griechischen Regierung getroffen wurden, im Zusammenhang mit einem „möglichen Missbrauch aufgrund der Verwendung befristeter Arbeitsverträge in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist für die Umsetzung in nationales Recht und dem Inkrafttreten der Präsidialverordnung (81/2003)“. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen wird, um diese Art der „aktiven Arbeitsverträge“ außer Kraft zu setzen, die im Widerspruch zu Richtlinie 1999/70/EG stehen?
Dimas,
   . –Ich möchte Herrn Papadimoulis danken, da seine Frage mir gestattet, bestimmte Dinge bezüglich Inhabern von Arbeitsverträgen in Griechenland – was ein aktuelles Thema ist – zu erläutern und natürlich auch Fragen hinsichtlich der Richtlinie zu befristeten Arbeitsverträgen zu erörtern.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um:
erstens, durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und
zweitens, den Missbrauch durch aufeinander folgende Arbeitsverträge zu verhindern.
Die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten dies erreichen, hängt in hohem Maße von den Mitgliedstaaten selbst ab. Beispielsweise können sie sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinander folgender Arbeitsverträge sowie die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge festlegen. Für bestimmte Branchen oder Arbeitnehmerkategorien kann es, sofern die getroffenen Regelungen ausreichen, um Missbrauch zu vermeiden, unterschiedliche Lösungen geben.
Hierbei sollte betont werden, dass diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um befristete in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. In zahlreichen Ländern gibt es im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Missbrauchsverhinderung solche Regelungen, die Richtlinie selbst verankert jedoch für die Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen nicht das Recht, fest angestellt zu werden.
Was die neue griechische Präsidialverordnung betrifft, so sieht Artikel 10 zu den Übergangsregelungen vor, bestimmte aufeinander folgende Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umzuwandeln. Da die Gemeinschaftsrichtlinie eine solche Umwandlung nicht vorschreibt, können die Methode und die Kriterien, durch die sie erreicht werden soll, sowie die Zahl und die von ihr abgedeckten Kategorien von Arbeitsvertragsinhabern nicht Gegenstand der Kontrolle durch die Europäische Kommission sein.
Der erste legislative Akt zur Umsetzung der Richtlinie in Griechenland, den Herr Papadimoulis angesprochen hat, war, was die Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge betrifft, in der Tat keineswegs zufrieden stellend. Die Dienststellen der Europäischen Kommission und die griechischen Behörden traten zu dieser Zeit miteinander in Kontakt, um rascher Lösungen finden zu können und den Rechtsweg zu vermeiden. Griechenland hat, wie ich bereits erwähnt habe, seitdem eine neue Präsidialverordnung erlassen, die die in der vorherigen Präsidialverordnung getroffenen Festlegungen bezüglich des öffentlichen Sektors modifiziert. Neben der Umwandlung von bestimmten befristeten Arbeitsverträgen in feste Arbeitsverhältnisse besteht die generelle Regelung in der neuen Präsidialverordnung darin, dass befristete Arbeitsverträge, die eine maximal zulässige Dauer von 24 Monaten überschreiten, wie in der Präsidialverordnung festgelegt, von Rechtswegen ungültig sind und Gründe darstellen können, wonach den Arbeitnehmern eine Entschädigung zu zahlen ist, und den Arbeitgebern Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher, auferlegt werden können.
Gemäß der einleitenden Untersuchung der Kommission stehen die in der neuen Verordnung festgelegten Bestimmungen für aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge nicht im Gegensatz zu der Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse. Da die betreffende Verordnung lediglich den öffentlichen Sektor betrifft, ist es allerdings erforderlich, sich auch mit der Situation im privaten Sektor auseinander zu setzen. Sobald Griechenland der Kommission Mitteilung über irgendeine zusätzliche Rechtsvorschrift macht, die für die Umsetzung der Richtlinie relevant ist, werden wir einschätzen, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht und ob darin in jedem Fall die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung kommen. 
Papadimoulis (GUE/NGL ),
   Herr Kommissar! Wenn wir annehmen, Griechenland, unser gemeinsames Heimatland, hätte die von uns im Moment diskutierte Gemeinschaftsrichtlinie umgesetzt, und zwar selbst nach der ihm 2002 gewährten Fristverlängerung, dann hätten Tausende von Menschen dafür gesorgt, dass ihre Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen der von Ihnen erwähnten Präsidialverordnung in unbefristete Verträge umgewandelt worden wären. Meine Frage lautet: Warum sollten Tausende von Arbeitnehmern, die dem Missbrauch von Arbeitgebern, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor, ausgesetzt sind, für diese zweijährige Verspätung durch die griechischen Behörden zahlen? 
Dimas,
   .–Obwohl die Frage sicherlich eher interner Art ist, denn sie betrifft Griechenland und seine verschiedenen Regierungen und Behörden, möchte ich, da Herr Papadimoulis konkret eine Bestimmung angesprochen hat, die mit der Frage von aktiven Verträgen in Zusammenhang steht - darin besteht nämlich die Bedeutung des zuvor genannten Begriffs – sagen, dass erstens diese konkrete Bestimmung in der Präsidialverordnung – und ich spreche über das, was jetzt aktuell ist, und nicht, was 2002 geschehen ist – nicht gegen die Richtlinie verstößt, weil sich aus ihr keine Verpflichtung zur Umwandlung von Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge ergibt. Die in der Präsidialverordnung festgelegten Umwandlungsbestimmungen unterliegen der Zuständigkeit der griechischen Regierung, und jedweder aus der Umsetzung dieser Bestimmungen entstehende Streitfall kann nur vor griechischen Gerichten gelöst werden.
Die Regelung, wonach es für diese von Ihnen erwähnten Arbeitnehmer, die während des Zeitraums, in dem die Richtlinie nicht in griechisches Recht umgesetzt gewesen ist, in keinem Beschäftigungsverhältnis standen, einen aktiven Arbeitsvertrag geben muss, betrifft den Mechanismus zur Umwandlung von Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge. Die Kommission ist demnach nicht befugt, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bestimmung außer Kraft zu setzen, denn eine solche Verpflichtung zur Umwandlung von Arbeitsverträgen ergibt sich aus der Richtlinie nicht.
Wie von Herrn Papadimoulis richtig bemerkt, hat die Kommission in der Vergangenheit Fragen zu den Maßnahmen gestellt, die von der griechischen Regierung ergriffen wurden, um den Missbrauch durch die Verwendung von befristeten Verträgen während der Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu verhindern. Die Frage an die Kommission betraf die vorhergehende Präsidialverordnung, mit der die Richtlinie einerseits verspätet und andererseits fehlerhaft umgesetzt wurde. Wenn diese Situation nicht in der Zwischenzeit durch die neue Präsidialverordnung korrigiert worden wäre, dann hätte die Kommission theoretisch die in den Artikeln 226 und 228 festgelegten Verfahren in Gang setzen können, deren Ziel darin besteht zu erklären, dass der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen ist, und ihn zur Einhaltung zu zwingen.
Zudem könnte, da Herr Papadimoulis die Bürgerrechte angesprochen hat, die Kommission im Falle eines Schadens, der durch die verzögerte bzw. fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie verursacht wurde, in der Tat Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat ergreifen. Für solche Maßnahmen gibt es eine entsprechende Rechtsvorschrift. Auf diese Weise werden Bürger vor Schaden bewahrt, der ihnen möglicherweise durch eine schuldhafte und rechtswidrige Verzögerung bei der Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat entsteht. In diesem Falle sind die nationalen Gerichte zuständig, und sie können Entschädigungen anordnen, sofern erstens der Mitgliedstaat sich gesetzwidrig verhalten und eine Rechtsverletzung begangen hat - dazu zählt beispielsweise die verzögerte oder fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht - und zweitens zwischen dem Verhalten des Mitgliedstaates und dem entstanden Schaden ein Zusammenhang von Ursache und Wirkung besteht.
Was den zur Diskussion stehenden Fall betrifft, so gibt es angesichts der Tatsache, dass die neue Präsidialverordnung offensichtlich nicht im Widerspruch zur Richtlinie steht, und vorbehaltlich der Beendigung des von der Kommission aufgenommenen Untersuchungsverfahrens keine Maßnahmen, die gegen Griechenland ergriffen werden könnten. 
Die Präsidentin.
Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf uneingeschränkt in nationales Recht umsetzen?
Dimas,
   .  Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft lief am 19. Juli 2003 ab, die für die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Dezember 2003, allerdings mit der Möglichkeit einer Zusatzfrist von drei Jahren zur Umsetzung der Bestimmungen zur Diskriminierung wegen des Alters oder einer Behinderung. Die neuen Mitgliedstaaten hatten beide Richtlinien bis zum 1. Mai 2004 umzusetzen.
Gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die die Rahmenrichtlinien zur Rassendiskriminierung und zur Beschäftigung nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt haben. Gegen fünf Mitgliedstaaten wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben, weil keine Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse in innerstaatliches Recht erfolgt ist.
Bei jenen Mitgliedstaaten, die die Richtlinien bereits umgesetzt haben, prüft die Kommission derzeit im Einzelnen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, um sich zu vergewissern, ob sie den Anforderungen der Richtlinien in vollem Umfang entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Kommission die gebotenen Maßnahmen einleiten. 
Moraes (PSE ).
    Ich möchte dem Kommissar und seinem Vorgänger meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie sich so konsequent für die Durchsetzung dieser Richtlinien eingesetzt haben. Aber findet er es angesichts der großen Zahl europäischer Bürger, die aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Religion von diesen Richtlinien betroffen sind – es geht hier nicht um Minderheiten – nicht verwunderlich, dass ein so starker Gegensatz zwischen dem Tempo besteht, mit dem die Kommission und das Parlament diese Rechtsvorschriften auf den Weg brachten, und der Behandlung dieser Richtlinien durch den Rat und insbesondere durch sechs Mitgliedstaaten, die sie noch gar nicht umgesetzt haben? 
Dimas,
   . Fünf Mitgliedstaaten haben die Richtlinien nur in Teilen oder nicht ganz richtlinienkonform umgesetzt. Wie bereits angemerkt, leitete die Kommission sehr rasch Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten ein. Im Falle der Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung wurde im Juli 2004 als zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die binnen zwei Monaten zu beantworten ist. Erfolgt keine Äußerung dazu, wird sofort der Europäische Gerichtshof angerufen. Wir setzen das gesamte Instrumentarium zur Rechtsdurchsetzung ein, damit die betreffenden Mitgliedstaaten bei diesen sehr wichtigen Richtlinien ihren Verpflichtungen nachkommen. 
Die Präsidentin.
   Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 35 bis 58 schriftlich beantwortet. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur humanitären Lage im Sudan. 
Bot,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte zunächst einmal feststellen, dass die Lage im Sudan die Völkergemeinschaft weiterhin mit tiefer Besorgnis erfüllt. Die Berichte über begangene Gräueltaten deuten darauf hin, dass die Regierung des Sudan nicht imstande und möglicherweise nicht bereit ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Welt verliert allmählich die Geduld mit einer Regierung, die anscheinend wenig Neigung verspürt, die volle Verantwortung für die Gesamtheit ihrer Bürger zu übernehmen.
Dies gilt sowohl für Darfur als auch für den Nord-Süd-Prozess. Die EU steht fest zu ihrem Wort, dem Sudan bei der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität Soforthilfe zu leisten. So schnell wie möglich sollte der Sudan zu einem Land werden, in dem sich alle Bürger frei und sicher fühlen und in dem nicht Gewalt und Diskriminierung herrschen. Die Regierung in Khartum sollte sich als wahre Regierung aller Sudanesen erweisen und die volle Verantwortung für das Wohlergehen all ihrer Bürger übernehmen.
Ein stabiler und demokratischer Sudan ist zudem eine Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der ganzen Region. Die anhaltenden Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea, die Probleme in Somalia, der Krieg im Norden Ugandas und die fortdauernde Krise im Gebiet der Großen Seen sind durchweg Anzeichen für Instabilität auf dem afrikanischen Kontinent. Frieden im Sudan würde bessere Chancen für Frieden in der gesamten Region eröffnen. Die EU sollte bereit sein, sich unterstützend im Darfur-Konflikt zu engagieren.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die aktive Rolle der Afrikanischen Union in der Sudan-Krise. Soweit dies möglich und realistisch ist, sollte die Verantwortung für die Lösung der Darfur-Krise bei Afrika selbst liegen. Deshalb sollte die EU ihre Unterstützung und ihr Engagement in erster Linie durch die Koordinierung ihrer Politik mit jener der Afrikanischen Union zur Geltung bringen. Überdies sollte sich die Europäische Union mit anderen wichtigen Akteuren wie den Vereinten Nationen, den USA und anderen internationalen Einrichtungen, darunter der Arabischen Liga, abstimmen.
Vor diesem Hintergrund gelten für die EU-Politik gegenüber dem Sudan die folgenden Schwerpunkte: An erster Stelle steht die Hilfe für die Mission der Afrikanischen Union in Darfur. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Herrn Pronk. Drittens geht es darum, Druck auf die Regierung und die SPLM auszuüben, damit sie den Friedensprozess von Naivasha zum Abschluss bringen. Viertens gilt es, Druck auf die Regierung und die SLM sowie JEM auszuüben, damit der Abuja-Friedensprozess zum Abschluss kommt. Der fünfte Punkt betrifft die Koordinierung der Politik und des Vorgehens mit den anderen internationalen Akteuren, der sechste die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Hinzu kommt die aktive Erörterung weiterer Maßnahmen zur Verstärkung des Drucks auf die Beteiligten, wozu auch Sanktionen gehören.
Die Unterstützung der Afrikanischen Union ist eine wesentliche Komponente der EU-Politik zu Darfur. Die Darfur-Krise hat gezeigt, dass die Afrikanische Union bereit ist, bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Afrika steht, eine führende Rolle zu spielen. Die EU steht voll hinter der Afrikanischen Union. Eine starke und handlungsfähige Afrikanische Union ist für die Zukunft Afrikas von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung und die Lösung des Darfur-Problems.
Die Afrikanische Union hat zwei wichtige Initiativen ergriffen. Erstens hat sie die Waffenstillstandskommission eingesetzt, die die Einhaltung des Abkommens von N’Djamena und die Entwicklung in Darfur überwacht. Zweitens hat sie Verhandlungen zwischen der Regierung des Sudan und den Rebellengruppen auf den Weg gebracht.
Die AU-Überwachungsmission zählt derzeit 125 Mitarbeiter, wozu auch Beobachter aus der EU und den USA gehören, und hat ca. 20 Untersuchungen von Waffenstillstandsverletzungen abgeschlossen. Dem Überwachungspersonal der AU steht eine 305 Mann starke Schutztruppe zur Seite, die von Ruanda und Nigeria gestellt wird.
Auf Ersuchen der Afrikanischen Union haben die Vereinten Nationen einen umfassenden Plan erarbeitet, um die Tätigkeit der AU-Mission vor Ort möglichst effektiv zu gestalten. Der Plan sieht eine erweiterte AU-Mission in Darfur mit einer Aufstockung der Militärbeobachter, des militärischen Personals der Schutztruppe, der zivilen Polizeikräfte und der zivilen Hilfskräfte vor. Auch am Sitz der AU in Addis Abeba soll mehr Personal zum Einsatz kommen. Sofern diese Pläne konkrete Gestalt annehmen, wird die EU über die Unterstützung einer erweiterten AU-Mission in Darfur beraten.
In Abuja haben sich die Regierung des Sudan und die Rebellen auf ein humanitäres Protokoll verständigt, und es ist auch eine neue Gesprächsrunde zum Sicherheitsprotokoll geplant. Die Europäische Union war in der ersten Verhandlungsrunde vertreten und fordert die Regierung und die Rebellen nachdrücklich auf, die Gespräche baldmöglichst fortzusetzen.
Neben der Afrikanischen Union spielen die Vereinten Nationen bei der Lösung der Krise in Darfur eine maßgebliche Rolle. Generalsekretär Annan begab sich im Juli in den Sudan und erzielte mit der sudanesischen Regierung eine Vereinbarung über eine Reihe von Eckpunkten, die im Kommuniqué vom 3. Juli niedergelegt sind. Diese Eckpunkte dienen als Grundlage für die Arbeit des Joint Implementation Mechanism, bei dem der Sonderbeauftragte Jan Pronk und der sudanesische Außenminister Ismail gemeinsam den Vorsitz führen.
Am 6. August einigte sich Herr Pronk mit der sudanesischen Regierung auf einen Aktionsplan. Die EU unterstützt den Aktionsplan, betrachtet aber die Resolution 1556 als entscheidende Grundlage, um den Druck auf die Regierung des Sudan aufrechtzuerhalten.
Ich bin der Meinung, dass im Umgang mit den sudanesischen Behörden ein konsequentes Vorgehen und klare Worte angebracht sind. Dies umso mehr, als der Sonderbeauftragte Pronk in seinem Bericht vom 2. September an den Sicherheitsrat zwar feststellte, dass sich die Sicherheitslage in den Lagern und der Zugang zu humanitärer Hilfe verbessert habe, er aber die Situation in Darfur nach wie vor als sehr ernst bezeichnete. Die jüngsten Hinweise darauf, dass die Streitkräfte und die Dschandschawid weiterhin Mordtaten gegen Dorfbewohner in Darfur begehen, verdeutlichen den Ernst der Lage.
Seitdem Herr Pronk am 2. September dem Sicherheitsrat Bericht erstattete, sind Diskussionen über eine neue Resolution des Sicherheitsrates im Gange. Die Europäische Union ist für eine scharf formulierte Resolution, um den Druck auf die Konfliktparteien im Sudan aufrechtzuerhalten. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am Montag erörterten wir erste Möglichkeiten für Sanktionen. Derzeit ist die Androhung von Sanktionen wohl das beste Mittel, um die Regierung des Sudan zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.
Auch die USA befürworten ein solches Vorgehen. Auf einer öffentlichen Anhörung im Senat kündigte Außenminister Powell an, dass man die Ausweitung der AU-Mission und Vorschläge zur Einschränkung sudanesischer Militärflüge über Darfur unterstütze, und sprach die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen an. Zugleich forderte er die Regierung des Sudan und die SPLM sowie die SLM und JEM mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu verstärken. Dies deckt sich mit dem EU-Standpunkt, wie er am letzten Montag in unseren Schlussfolgerungen zum Ausdruck kam.
Abschließend noch ein Wort zur humanitären Hilfe und zum weiteren Vorgehen. Zwar hat sich der Zugang zur humanitären Hilfe verbessert, doch ist die humanitäre Lage weiterhin kritisch. Die Gewalt hat wohl abgenommen, aber die berüchtigten Dschandschawid und die Milizen treiben immer noch ihr Unwesen. Die Sicherheitslage ist völlig unbefriedigend, was schon daraus abzulesen ist, dass kaum Binnenvertriebene und Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren. Wir rufen die Regierung des Sudan erneut nachdrücklich auf, die Gewalt einzudämmen, für die Entwaffnung zu sorgen, die Dschandschawid zur Verantwortung zu ziehen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung außerhalb der Lager zu gewährleisten.
Die EU leistet einen wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe und hat bisher 288 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Es werden aber wesentlich mehr Mittel benötigt, zumal nach Angaben des Sonderbeauftragten Pronk in seinem Bericht der Finanzbedarf für die UNO-Reaktion auf die Darfur-Krise bisher nur zu 50 % gesichert ist, womit allein zur Bewältigung der Darfur-Krise noch 255 Millionen USD fehlen. Die EU sollte einen spürbaren Beitrag zur Schließung dieser Finanzierungslücke leisten.
Einstweilen sollten wir Vorkehrungen treffen, damit der Wiederaufbau in Darfur beginnen kann, sobald die Krise vorüber ist und zwischen Nord und Süd ein umfassendes Friedensabkommen geschlossen wurde.
Abschließend einige Bemerkungen zum künftigen Vorgehen. Die Völkergemeinschaft sollte weiterhin auf eine rasche politische Lösung der Konflikte drängen, die den Sudan zugrunde richten. Die Ausübung von Druck auf die Konfliktparteien, damit sie sowohl den Naivasha- als auch den Abuja-Prozess fortzusetzen, die Unterstützung der AU und der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe und die Bereitschaft zur Anwendung weiterer Maßnahmen, darunter Sanktionen, sind Kernpunkte der EU-Politik gegenüber dem Sudan. Die EU setzt sich mit dafür ein, dass in den Sudan wieder Frieden und Stabilität einkehren. Sie steht dabei an der Seite der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, wird aber auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. und 26. Juli and vom 13. September ihre eigene Verantwortung wahrnehmen. Der Frieden im Sudan ist eine Frage von überragender nationaler Bedeutung, hat aber auch – wie ich bereits sagte – wesentliche Auswirkungen auf den Frieden in der Region. Daher ist der Frieden im Sudan ein zentrales Anliegen unserer Afrikapolitik. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich bin dankbar für die Gelegenheit, auf die Krise in Darfur einzugehen, und für das vom Parlament und Entwicklungsausschuss bekundete Interesse, wurde doch die erste Delegation der neuen Wahlperiode dorthin entsandt.
Die Delegation hat sich ein klares Bild von der komplizierten Lage verschafft und ihre Empörung über die furchtbaren Geschehnisse, die sich weiterhin in Darfur abspielen, zum Ausdruck gebracht.
Die Kommission war bereits vor der Zuspitzung der Krise aktiv an der humanitären Hilfe für den westlichen Teil des Sudan beteiligt. Angesichts der untragbaren Zustände haben wir bisher 105 Mio. EUR bereitgestellt. Diese Gelder wurden überwiegend für humanitäre Lebensmittelhilfe verwendet, doch bemühen wir uns auch darum, den politischen Prozess zu unterstützen. Der genannte Betrag macht etwa 37 % der insgesamt von der EU geleisteten Hilfe aus. Im Normalfall beläuft sich der Anteil der Kommission an Finanzhilfen bei humanitären Krisen auf 20 % des Gesamtbeitrags der Mitgliedstaaten. Ich möchte hinzufügen, dass die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ziemlich stark differieren. Dies erwähne ich deshalb, weil nach meiner Auffassung der qualitative Wert des Engagements der EU in einer bestimmten Situation nicht nur vom Tätigwerden der Kommission oder dem Gesamtbetrag abhängt, sondern auch davon, dass unsere Tätigkeit europaweit echten Rückhalt findet.
Mit Geld und mit Taten tragen wir auch zur Verbesserung der Lage im Tschad bei, wo wir für die Unterbringung von schätzungsweise 200 000 Flüchtlingen aus Darfur sorgen.
Bei der Erbringung unserer Hilfeleistungen sahen wir uns mit ständigen administrativen Behinderungen durch die sudanesische Regierung und mit erheblichen logistischen Problemen konfrontiert, was beträchtliche Zusatzkosten verursachte. Über 25 % der Kosten dieser Aktion sind auf die logistischen Probleme zurückzuführen.
Die verwaltungstechnischen Probleme werden allmählich gelöst, was nach meiner Ansicht größtenteils dem Druck der Völkergemeinschaft auf die sudanesische Regierung zu danken ist. Was die Logistik anbelangt, richtet ECHO sowohl in Darfur als auch im Tschad technische Außenstellen ein, um die Koordinierung in diesem Bereich zu verbessern. Sie werden Ende des Monats einsatzbereit sein und sind zunächst auf 12 Monate angelegt.
Der Handlungsbedarf ist aber noch viel größer. Schätzungsweise haben ca. 40 % der betroffenen Bevölkerung noch immer keinen Zugang zur humanitären Hilfe, und trotz einer Verbesserung der Lage in einigen Gebieten reißen die Meldungen über Gewaltakte nicht ab, wozu auch die systematische Vergewaltigung von Frauen zählt. Ich weiß sehr wohl, dass die Delegation über entsetzliche Mordtaten und ein Klima der Angst berichtet hat.
Die Völkergemeinschaft darf in ihren Bemühungen nicht nachlassen, denn selbst im günstigsten Falle wird noch ein Jahr lang humanitäre Hilfe benötigt. Wie sich gezeigt hat, machen sich die Folgen der Krisen weiterhin bemerkbar, und wir müssen uns organisatorisch besser darauf einstellen.
Die humanitäre Hilfe der EU ging mit intensiven politischen Aktivitäten einher. Zum ersten Mal wurden Mittel durch die vom EEF finanzierte Afrikanische Friedensfazilität bereitgestellt, die den größten Teil des Budgets der Beobachtermission der Afrikanischen Union ausmachen. Dadurch konnte der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union schnell reagieren und nach der humanitären Waffenstillstandsvereinbarung von N’Djamena auf seiner ersten offiziellen Sitzung eine wichtige Entscheidung treffen. Er entsandte zur Überwachung des Waffenstillstands etwa 150 Beobachter und eine 300 Mann starke Schutztruppe.
Trotz des begrenzten Umfangs der Aktion sind die Ergebnisse vor Ort als positiv zu bezeichnen. Nach meiner festen Überzeugung wird nur eine Initiative der Afrikanischen Union politisch so gewichtig und zielgerichtet sein, dass sie die Konfliktparteien, insbesondere die Regierung des Sudan, zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen veranlasst. Dies bedeutet nicht, dass sonst niemand eine wichtige Rolle spielen sollte oder kann. Partnerschaft und Zuständigkeit sind durchaus miteinander vereinbar, zumal wenn das partnerschaftliche Zusammenwirken professionell erfolgt und dem bewährten Grundsatz folgt, dass es gut ist, wenn man Flagge zeigt, aber noch besser, wenn man etwas zustande bringt.
Es liegt auf der Hand, dass die organisatorischen Schwächen der Afrikanischen Union zum Teil durch eine verstärkte Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und mit der EU, einschließlich unserer Mitgliedstaaten, behoben werden könnten und sollten. Wie auch die Präsidentschaft heute klar zum Ausdruck brachte, habe ich volles Verständnis dafür, dass die Afrikanische Union das Heft in der Hand halten muss. Sie muss diese Mission in die Wege leiten und vorantreiben.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission bereit, bei einem entsprechenden Ersuchen der AU in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zusätzliche Hilfen der Friedensfazilität für eine wohldurchdachte Erweiterung der AU-Mission in Darfur ins Auge zu fassen.
Das dringlichste Ziel ist natürlich der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung. Die ganze Frage, ob die Flüchtlinge zurückkehren können oder nicht und wohin sie sich begeben sollen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob sich die Menschen ausreichend sicher fühlen.
Wir müssen bereit sein, mit den Parteien in geeigneten Foren eine mögliche Änderung des derzeitigen Mandats der AU-Mission zu erörtern, sofern die sudanesische Regierung nicht willens oder fähig ist, die Bevölkerung in Darfur wirksam zu schützen. Dies ist unabdingbar.
Es gilt auch zu bedenken, dass es sich um einen echten Konflikt handelt. Es geht hier um mehr als sporadische Gewaltakte. Probleme bereitet uns nicht nur die Regierung des Sudan; vielmehr gibt es tatsächlich Rebellengruppen, die für ganz konkrete Ziele kämpfen.
Aus diesem Grunde müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um zu vermitteln und dabei Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben.
Zudem ist unbedingt zu berücksichtigen, dass eine tragfähige politische Lösung für Darfur parallel zum globalen Naivasha-Prozess und in enger Verknüpfung mit diesem gefunden und ausgestaltet werden muss. Eine Lösung für Darfur allein wird das Gesamtproblem nicht lösen. Schließlich kam der Darfur-Konflikt nicht aus heiterem Himmel, sondern war ein Ergebnis der im Sudan herrschenden Probleme.
In Abuja wurde eine gewisse politische Verständigung erreicht, sodass ein Anfang gemacht ist, doch müssen wir all jene Kräfte unterstützen, die sich dafür einsetzen, die Dinge in die richtigen Bahnen zu leiten, und uns zugleich der gewaltigen Aufgabe zuwenden, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern. 
Hybášková (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich war Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments, die sich ein Bild von der Lage in Darfur verschaffte. Mein Fazit lautet wie folgt: Die Sicherheitslage ist alarmierend; die politischen Verhältnisse haben sich nicht geändert; die sudanesische Regierung ist nicht bereit, irgendwelche Schritte zu ergreifen, die über die vom internationalen politischen Willen erzwungenen Maßnahmen hinausgehen; die humanitäre Lage hat sich nur leicht verbessert.
Ich muss hier leider feststellen, dass wir es nur ganz kurze Zeit nach dem 11. September wieder mit einer Situation zu tun haben, in der Zehntausende völlig verarmte Menschen in Lagern dahinvegetieren. Es gibt für sie keine Zukunft, aber auch keinen Weg zurück. Fünfzig Prozent der Bevölkerung in den Lagern sind nicht einmal 15 Jahre alt, sodass eine neue Generation von entwurzelten Menschen heranwächst, denen nichts anderes übrig bleibt, als zur Kalaschnikow zu greifen und sich Fundamentalisten und Extremisten anzuschließen. Bei den Maßnahmen, die wir ergreifen, um unsere individuelle und kollektive Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir genau überlegen, was wir tun.
Um welche Fragen geht es dabei? Zunächst um den ethnischen Kontext. Wir konnten sehen, dass in den Lagern keine Araber leben. Bei neunzig Prozent der Personen, mit denen wir uns unterhielten, war Arabisch nicht die Muttersprache. Auf Arabisch bezeichnet man sie als „Suda“, als Schwarze. Sexuelle Gewalt ist an der Tagesordnung. Ein Scheich berichtete uns, dass man in den Lagern Frauen ausschicken muss, um Lebensmittel und Wasser zu beschaffen, da sie wenigstens zurückkehren, während Männer umgebracht werden. Die Menschen in den Lagern werden niedergemetzelt oder vertrieben. Dem muss sofort Einhalt geboten werden. In punkto Sicherheit ist die Lage noch alarmierender als in humanitärer Hinsicht.
Die humanitäre Hilfe erreicht bis zu 60 % der Binnenvertriebenen in den Lagern. Die Lage hat sich verbessert, weil die sudanesische Regierung NRO und bestimmten humanitären Organisationen gestattet, sich in die unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebiete zu begeben. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einleitend feststellen, dass alles, was ich in Darfur sah, den Eindruck bestätigte, dass sich dort ein Völkermord abspielt. Die Erfahrungen und Aussagen der Menschen, mit denen wir sprachen, deuten auf ein enges Zusammenspiel zwischen den Dschandschawid und der Regierung des Sudan hin.
Die Menschen sprachen von koordinierter Gewaltausübung. Es geht nicht um sporadische Übergriffe, sondern um koordinierte Gewaltakte, die von den Dschandschawid mit Hilfe und stillschweigender Duldung der Regierung des Sudan begangen werden. Unsere Gesprächspartner berichteten von Enthauptungen, Brandschatzen, Gräueltaten, Terror und unermesslichem Leid. Nur 1994 in Ruanda sah ich Menschen, denen so die nackte Angst ins Gesicht geschrieben war wie jetzt den Lagerinsassen in Darfur und im Tschad.
Wir brauchen ein wirksames globales Waffenembargo und eine internationale Untersuchungskommission; wir brauchen gezielte Sanktionen gegen die Vertreter von Staat und Wirtschaft, die in diese Gräueltaten verwickelt sind, und ich spreche mich auch für ein Ölembargo aus. Es werden jeden Tag 320 000 Barrel Öl erzeugt, doch die damit erzielten Einnahmen kommen niemals dem sudanesischen Volk zugute.
Der Kommission und dem Rat möchte ich mitteilen, dass die Afrikanische Union in Al Fasha keine Begeisterung für eine Aufstockung der Schutztruppe erkennen ließ. Es fand kaum eine Abstimmung mit den Vereinten Nationen oder eine Erörterung des Aktionsplans statt. Man forderte mehr Beobachter und eine internationale Polizei- und Menschenrechtsschutztruppe. Die AU sei nicht in der Lage, mit den derzeitigen Herausforderungen fertig zu werden, geschweige denn mit einer deutlich erweiterten Truppe. In diesem Punkt war man sehr deutlich und unnachgiebig.
Zudem möchte ich der Kommission und dem Rat sagen, dass als Folge des von der UNO verabschiedeten Aktionsplans die Regierung des Sudan Kräfte in die sicheren Gebiete und in die von Rebellen kontrollierten Gebiete verlegt, womit sie die Lage in höchstem Maße destabilisiert und erschwert. Sie missachtet die Flugverbotszone. Als wir in Al Fasha landeten, schwebte über uns ein Kampfhubschrauber. Bei unserem Besuch in einem Dorf sahen wir die auf die Bewohner abgefeuerten Raketen, die das Dorf in Schutt und Asche legten und die Menschen zur kopflosen Flucht in den Busch veranlassten.
Wir möchten von keinem Mitglied der Völkergemeinschaft mehr die Worte „nie wieder“ hören. Wir müssen der Regierung des Sudan die Stirn bieten und dürfen nicht länger hinnehmen, dass sie in orwellscher Manier unablässig die Geschehnisse in ihrem Land leugnet. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden. 
Hall (ALDE ).
    Herr Präsident, ich gehörte der Delegation an, die in der letzten Woche Darfur besuchte, und möchte die humanitäre Lage dort ins Blickfeld rücken.
Aufgrund brutaler Übergriffe der sudanesischen Regierung und der mit ihr verbündeten Milizen verließ ein Viertel der Einwohner Darfurs aus Angst fluchtartig ihre Heimatorte. Zweihunderttausend von ihnen flohen in den benachbarten Tschad, und 1 200 000 gelten als Binnenvertriebene. Der Zugang zu humanitärer Hilfe hat sich – wie vom Rat festgestellt – verbessert, doch erfuhren wir, dass noch immer ein Drittel der Betroffenen von der Hilfe abgeschnitten ist, weil die Regenzeit eingesetzt hat, es an Kapazitäten mangelt und weiterhin bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kräften der Regierung und der Rebellengruppen stattfinden. Dadurch ist eine äußerst heikle Lage entstanden. Alle Vertriebenen benötigen Zugang zu humanitärer Hilfe, und zwar für mindestens weitere 18 Monate, weil sie in diesem Jahr nichts anbauen konnten. Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn die humanitäre Hilfe aufgrund erneuter Kampfhandlungen oder politischer Hemmnisse ausbliebe. Dann wären 1,2 Mio. Menschen vom Hungertod bedroht.
Beim Besuch unserer Delegation in Darfur erklärten alle Personen, mit denen wir in den Lagern sprachen, dass sie gern in ihre Heimatorte zurückkehren würden, aber Angst vor weiteren Übergriffen hätten. Die humanitäre Krise in Darfur wird erst dann ein Ende finden, wenn die Menschen sich ausreichend sicher fühlen und nach Hause zurückkehren. Dies wird aber nur der Fall sein, wenn nicht länger gegen den Waffenstillstand verstoßen wird und eine umfassende politische Lösung für den Konflikt gefunden ist.
Ich möchte dafür plädieren, dass wir uns bei unseren Diskussionen nicht in Streitereien über Einzelfragen verrennen, etwa darüber, ob es sich in Darfur um einen Völkermord handelt oder nicht. Wir sollten uns auf Maßnahmen konzentrieren, die dieses Parlament ergreifen kann, um die Beobachter der Afrikanischen Union, die den Waffenstillstand überwachen, und die Friedensverhandlungen zu unterstützen. Wenn wir uns in dieser Krise nicht am praktisch Machbaren orientieren, lassen wir über eine Million Sudanesen im Stich, deren Überleben von uns abhängt. 
Aubert (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich teilen wir den erklärten Willen des Europäischen Parlaments, der Zivilbevölkerung in Darfur zu Hilfe zu kommen und einem sowohl in humanitärer als auch in politischer Hinsicht grausamen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen, indem wir unter anderem, wie bereits gesagt wurde, die Initiativen der Afrikanischen Union unterstützen. Aber so nützlich und unerlässlich es ist, ein guter Feuerwehrmann zu sein, glaube ich doch, dass es noch unerlässlicher ist, nicht zum Pyromanen zu werden. Und ich möchte damit die Frage des immer schwierigeren und konfliktträchtigen Zugangs zur Ressource Erdöl anschneiden, die die Situation in Darfur seit einigen Jahren vergiftet und verschlimmert hat.
Das Szenario ist uns bekannt: Spannungen und Kriege verschärfen sich in dem Maße, wie der Zugang zur Ressource Erdöl zur Konfliktquelle und zu einer bedeutenden Angelegenheit sowohl für einige Großmächte als auch für die lokalen Machthaber wird. In diese Affäre sind die USA und Europa verwickelt – besonders Frankreich, das in dieser Region großen Einfluss hat – aber auch China und einige asiatische Länder. Ebenso bekannt ist uns auch der Skandal des Missbrauchs der Erdöleinnahmen, die häufig dazu dienen, der persönlichen Bereicherung, der Korruption und Waffenkäufen, wie man sie heute feststellen kann, Vorschub zu leisten, ganz zu schweigen von der Verschlimmerung der Menschenrechtsverletzungen unter der betroffenen Bevölkerung, und all das vor dem Hintergrund aufeinander folgender Diktaturen, die im Übrigen vielfach mehr oder weniger offen von den gleichen Leuten unterstützt werden, die sich heute über diese Situation empören.
Angesichts dessen glaube ich, dass die Europäische Union eine große Verantwortung trägt und verpflichtet ist, auf internationaler Ebene, also innerhalb der UNO, durch Einschalten der politischen Akteure, der Ölgesellschaften und der Zivilgesellschaft eine vollkommen andere Energiepolitik durchzusetzen, die gerecht und nachhaltig ist und wirklich der Bevölkerung dient. Zugleich müssen wir den Kampf gegen die Finanzkriminalität und gegen die Steuerparadiese intensivieren und die Konten sowie die Profite der Diktatoren und Profiteure jeder Couleur blockieren. Natürlich müssen wir eine andere Energiepolitik sowohl bei uns als auch in diesen Ländern massiv unterstützen. Zugleich muss Europa sehr viel strenger, sehr viel wachsamer hinsichtlich der Unterstützung durch die großen internationalen Geldgeber für einige Erdölprojekte sein, besonders die Pipeline Tschad-Kamerun. Wir müssen die Zivilgesellschaft und die Demokraten in diesen Ländern unterstützen und insgesamt diplomatisch, politisch und wirtschaftlich kohärent handeln. Ich glaube, das könnte eine wesentliche und sogar vorrangige Aufgabe des künftigen Vertreters einer starken gemeinsamen Außenpolitik sein, die wir uns alle wünschen. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Vertriebenenlagern im Sudan und in den Flüchtlingslagern im Tschad ist unsere parlamentarische Delegation einer einzigartigen, traurigen Spezies der Menschheit begegnet: Zivilisten, Frauen, Kindern, Männern, den neuen Verdammten dieser Erde, die der Gewalt und dem Tod entflohen sind, stets die Angst im Nacken, überfallen zu werden und erneut fliehen zu müssen. Sie möchten in ihre Dörfer zurückkehren, die zu Hunderten zerstört wurden, doch sie möchten unter sicheren Bedingungen zurückkehren. Deshalb fordern sie eine stärkere Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Sie haben kein Vertrauen in die sudanesische Regierung und fordern, dass Gerechtigkeit hergestellt wird und dass die Verbrecher nicht ungestraft davonkommen.
Wir haben es mit einer ungeheuren Tragödie zu tun – eine Million Binnenvertriebene, 200 000 Flüchtlinge, 30 000 Tote –, in welche die internationale Gemeinschaft sehr spät eingegriffen hat, indem sie einen Waffenstillstand und die Einleitung von Friedensverhandlungen forderte.
In den von uns besichtigten Lagern haben wir niemanden gesehen, der an Hunger gestorben wäre. Die Soforthilfen sind angekommen, außer in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten, wo die Hilfslieferungen aufgrund der Regenfälle, deretwegen ihre Bedingungen nicht vollständig überwacht werden können, nicht eintreffen. Gleichwohl haben wir auch in den Regionen, in denen es keinen Krieg gab, unvorstellbare Armut gesehen. Viele Sudanesen und Bürger des Tschad lassen sich als Vertriebene oder Flüchtlinge registrieren, um Nahrungsmittel und medizinische Betreuung zu erhalten. Im Übrigen stimmten die von uns besuchten demokratischen Oppositionskräfte von Darfur, seien es afrikanische oder afroarabische Stämme, dahingehend überein, dass die Wurzeln des von den Kräften der sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) bzw. der „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ (JEM) initiierten bewaffneten Aufstands in der Unterentwicklung und in der bewussten Marginalisierung der Region, insbesondere der afrikanischen Stämme, zu suchen sind. Die Gefahr eines Wiederauflebens der Gewalt ist allgegenwärtig. Werden ihre Ursachen nicht beseitigt, kann sie nicht nur in Darfur zum Ausbruch kommen.
Deshalb ist es meines Erachtens sehr wichtig, seitens der Europäischen Union darauf zu dringen, dass die Verhandlungen von Abuja zu positiven Ergebnissen führen. Wir müssen Druck auf die sudanesische Regierung und auf die Kräfte der SLA und der JEM ausüben, damit sie die Waffenruhe einhalten, und wir müssen, wie Sie selbst gesagt haben, vor allem gemeinsam auf eine verstärkte Präsenz der Kräfte der Afrikanischen Union und der Beobachter für Menschenrechte hinarbeiten. Ferner müssen wir zum Ausbau des Dialogs mit jenen Kräften der Zivilgesellschaft beitragen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der sozialen Rechte einsetzen. Zudem halte ich es für unerlässlich, die Vereinbarungen von Naivasha voranzubringen und zu unterstützen.
Wie uns viele Menschen im Sudan gesagt haben, kann die einzig mögliche Lösung nur eine politische sein; sie kann nicht auf militärischem Wege erfolgen. Deshalb ist meines Erachtens ein strenges Waffenembargo gegen den Sudan, nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern auch der Vereinten Nationen, erforderlich, und es gilt, starken Druck auf Eritrea bzw. auf diejenigen auszuüben, die Waffen an die Rebellen verkaufen.
Dies sind schwierige Zeiten, denn Krieg und Terrorismus zerstören unser Leben. Wir müssen uns umsichtig und entschlossen dafür einsetzen, dass die Bevölkerung im Sudan in Richtung Entwicklung und Gerechtigkeit voranschreiten kann. 
Goudin (IND/DEM ).
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sudan haben wir es gegenwärtig mit einer humanitären Katastrophe von fast unbeschreiblichem Ausmaß zu tun. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO der UN sterben jeden Monat etwa 10 000 Menschen in den Flüchtlingslagern in der Provinz Darfur im Westen Sudans, die meisten davon Kinder.
Die Welt weiß, was im Sudan vorgeht, steht dieser humanitären Tragödie aber dennoch machtlos gegenüber. Wir sind uns einig, dass die internationale Gemeinschaft schnellstens handeln muss. Die Frage ist nur, wie dieser Konflikt am besten gelöst werden kann. Dabei müssen zwei Grundsätze beachtet werden: erstens eine breite internationale Unterstützung und zweitens die Achtung des Völkerrechts.
Ein Eingreifen im Sudan darf nur mit UN-Mandat erfolgen, das auch einen größtmöglichen internationalen Rückhalt garantiert. Die UN sollte in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union agieren, was die Unterstützung der afrikanischen Länder für ihre Aktionen sichert und eine dauerhafte Lösung ermöglicht. Dabei könnte beispielsweise die multinationale Eingreiftruppe der UN, SHIRBRIG, zum Einsatz kommen, die bereits einer der UN-Akteure im Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea war. Ein Militäreinsatz seitens der EU könnte ein erfolgreiches Eingreifen der UN erschweren. Außerdem vermitteln die Pläne für ein Eingreifen der EU im Sudankonflikt den Eindruck, dass es sich hier um ein Sprungbrett für die Schaffung einer EU-Armee handelt, die ohne UN-Mandat agieren kann, da die Verfassung der Union ein Eingreifen bei Konflikten ohne die Unterstützung der UN ermöglicht. Das könnte das Völkerrecht schwächen.
Aktionen im Rahmen der UN bieten die beste Voraussetzung für die Schaffung einer breiten internationalen Front zur Lösung dieses Konflikts. Damit würde der Einsatz auch im Rahmen des Völkerrechts erfolgen. Die Lösung des Konflikts wäre damit legitimer und nachhaltiger. Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. 
Ryan (UEN ).
    Herr Präsident, die sudanesische Regierung ist ihrer großen völkerrechtlichen Verpflichtung aus Entschließung 1556 des UNO-Sicherheitsrats vom letzten Juli nicht nachgekommen. Diese Ansicht vertreten zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter International Watch und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Es hat den Anschein, dass sich im Sudan zahlreiche Lager im westlichen Teil von Darfur noch immer unter der Kontrolle der bewaffneten Dschandschawid-Milizen oder der sudanesischen Regierung befinden. Dies ist wirklich ein untragbarer Zustand. Die Hilfsorganisationen müssen freien und ungehinderten Zugang zu den Lagern erhalten. Derzeit ist dies nicht der Fall. Viele Hilfsorganisationen arbeiten unter äußerst schwierigen Bedingungen.
Diese Ansicht teilen auch Mitglieder des Entwicklungsausschusses, die unlängst als Mitglieder einer Delegation des Europäischen Parlaments in die Region Darfur reisten. Viele von ihnen haben uns heute Nachmittag von ihren Eindrücken berichtet. Ich möchte ihnen dafür danken, dass sie diese Reise unternommen und uns Bericht erstattet haben. Voller Erwartung sehe ich der nächsten Sitzung des Ausschusses entgegen. Sicher werden wir dort noch mehr darüber erfahren, was sie hörten und sahen.
Mit am sinnvollsten erschiene es mir, zusätzliche Streitkräfte der Afrikanischen Union in die Region Darfur zu entsenden, damit sie den Frieden sichern. Dies würde auch zu einer afrikanischen Lösung eines afrikanischen Problems beitragen. Bisher konnten wir dies nicht erreichen, weil nicht genügend militärische Kräfte der Afrikanischen Union vor Ort sind, um einen Waffenstillstand durchzusetzen. Die sudanesische Regierung verfolgt zumeist eine Hinhaltetaktik, die dazu geführt hat, dass die zahlenmäßig kleine Friedenstruppe der Afrikanischen Union keinen Zugang zu den Darfur umgebenden Regionen erhält. Die sudanesische Regierung behauptet, dass sie mit gewaltigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und dass sie mehr Zeit braucht. Aber einer meiner Vorredner hat ja bereits die Frage aufgeworfen, ob die Regierung wirklich nicht in der Lage ist, die an sie gestellten Forderungen zu erfüllen, oder ob es ihr vielmehr an Bereitschaft mangelt. Je öfter man mit Angehörigen von Hilfsorganisationen, Mitgliedern unseres Entwicklungsausschusses oder Vertretern anderer Einrichtungen spricht, die dort waren und sich ein eigenes Bild von der Lage verschaffen konnten, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass jeglicher Wille fehlt, etwas gegen die Gewaltakte vor Ort zu unternehmen.
Ich unterstütze die herausragende Rolle, die die Europäische Union bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Sudan spielt. Wertmäßig beträgt sie in diesem Jahr über 400 Mio. EUR. Die Europäische Union wird bei der internationalen Hilfe für den Sudan noch längere Zeit als größtes Geberland fungieren.
Die sudanesische Regierung muss jetzt begreifen, vor welcher Herausforderung sie steht. Sie muss in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk wahrnehmen oder sich auf eine Ächtung durch die Völkergemeinschaft in Form von Sanktionen einstellen. Die Europäische Union sollte zusammen mit den Vereinten Nationen ernsthaft die Verhängung eines globalen Waffenembargos gegen den Sudan in Erwägung ziehen. Eine solche Maßnahme würde konstruktiv dazu beitragen, dass keine Waffen mehr an die sudanesische Regierung und an die bewaffneten Dschandschawid-Milizen geliefert werden. 
Belohorská (NI ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde versuchen, die Zeit gut zu nutzen.
Ich möchte dem Minister meinen Dank aussprechen, dass er auch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten aufgesucht und uns über die Schritte informiert hat, mit denen in dieser Situation Abhilfe geschaffen werden soll. Nun, da ich all das gehört habe, sehe ich mit Ungeduld dem Beschluss des Sicherheitsrates in der kommenden Woche und auch dem einschlägigen Beschluss der UNO-Generalversammlung entgegen, damit die Europäische Union danach gleichfalls ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen über ihre weiteren Maßnahmen treffen kann. Ich meine, dass sich die schrecklichen Dinge, von denen wir gehört haben, nicht dadurch ausräumen lassen, dass einfach nur die Hilfen für diese Menschen zur Absicherung ihrer elementaren Überlebensbedürfnisse aufgestockt werden, vielmehr muss wirklich der Versuch unternommen werden, diese Angelegenheiten über die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf die Regierung in den Griff zu bekommen. Ein gemeinsames Vorgehen all der Organisationen, die hierbei hilfreich sein könnten, schließt Verträge mit der Afrikanischen Union oder den Vereinten Nationen und auch mit den Vereinigten Staaten ein. Ich halte die Daumen, dass schnellstmöglich eine Entscheidung im Interesse dieser unglücklichen Menschen getroffen wird. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, der Völkermord in Darfur spielt sich vor unser aller Augen ab. Er erfordert sofortiges Handeln. Dies ist derzeit die schlimmste humanitäre Krise in der Welt. Sie hat zur Vertreibung von 1,4 Millionen Menschen innerhalb des Sudan und von über 200 000 Menschen in den benachbarten Tschad geführt, und die Anzahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung ist auf fast 50 000 gestiegen.
Die Regierung in Khartum stattet die Dschandschawid-Milizen mit Waffen aus, damit sie gegen die nicht Arabisch sprechende Zivilbevölkerung vorgehen, und lässt zu ihrer Unterstützung Raketen von Hubschraubern und Kampfflugzeugen abfeuern. Der Bombenterror gegen die Dorfbewohner und die systematischen Vergewaltigungen haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und eine schwere humanitäre Krise hervorgerufen, die sich mit dem Beginn der Regenzeit noch weiter zuspitzen wird.
Die Völkergemeinschaft hat begriffen, dass ein Völkermord stattfindet, und damit ergeben sich für uns eine ganze Reihe neuer Legislativmaßnahmen, darunter die Anrufung des Sicherheitsrates der Vereinten Union, damit dieser den Internationalen Strafgerichtshof autorisiert, die Verantwortlichen für diese furchtbaren Kriegsverbrechen zu verfolgen und zu bestrafen, unabhängig davon, ob der Sudan seine Hoheitsgewalt ausübt oder das Gründungsstatut unterzeichnet.
Trotz der humanitären Hilfe fallen in den Flüchtlingslagern jeden Monat ca. 100 000 Menschen der Ruhr oder der schlechten Sicherheitslage zum Opfer. Die Krise könnte einen weiteren Völkermord nach sich ziehen. Wir müssen unter Beweis stellen, dass dies nicht Ruanda ist, dass wir jetzt wissen, wie man auf eine Krise dieser Art reagiert, um Menschenleben zu retten, so wie wir es im Kongo demonstriert haben. Mit jedem Tage wird die Lage schlimmer. Aus diesem Grund müssen wir die sudanesische Regierung unter Druck setzen, damit sie ihre am 3. Juli gegebene Zusage einhält, den Zustrom humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Khartum muss auch die Entsendung internationaler Beobachter der Afrikanischen Union und der Europäischen Union akzeptieren.
Das Waffenstillstandsabkommen muss eingehalten werden. Militärflugzeuge sollten in Darfur am Boden bleiben, und die Entwaffnung der Milizen muss schneller vonstatten gehen. Die UNO sollte über den Sudan ein globales Waffenembargo verhängen. Die Regierung, der Tschad, Libyen und die Zentralafrikanische Republik sollten den Handel mit Handfeuerwaffen in der Region streng kontrollieren, und die Afrikanische Union sollte eine internationale Polizeitruppe aufstellen. Wir müssen endlich handeln, um dem jetzigen Zustand ein Ende zu bereiten. 
Gomes (PSE ).
   – Herr Präsident! Die humanitäre Krise von Darfur hat politische Ursachen. Die Bevölkerung von Darfur ist an einem Aufstand beteiligt, nicht wegen separatistischer Forderungen, sondern gegen die Unterentwicklung und die politische und wirtschaftliche Ausgrenzung, der sie von Khartum unterworfen werden, was den Konflikt zwischen den ethnischen Gruppen seit den achtziger Jahren schürt. Wir haben es nicht mit einer Regierung zu tun, der es widerstrebt, ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen, sondern mit einer diktatorischen Regierung, die über die Hälfte des Staatshaushalts für MIGs und andere militärische Ausrüstungen ausgibt und die Erdölgewinne nicht dafür einsetzt, dem sudanesischen Volk zu helfen. Es ist ein Regime, das daran gewöhnt ist, mit Sanktionen zu leben, das die Rivalitäten innerhalb der Völkergemeinschaft geschickt ausnutzt und fähig ist, unter dem Schutz des Sicherheitsrats Länder zu mobilisieren, denen es Erdöl verkauft oder von denen es Waffen kauft, wie etwa China oder Pakistan. Es ist eine Regierung, die durchschaut, dass es keinen politischen Willen gibt, wenn ständige Mitglieder des Sicherheitsrats Worte wie Völkermord verwenden, wenn sie die Geschehnisse in Darfur beschreiben, und nicht sofort mit den entsprechenden Mitteln handeln, um ihn mit mehr als Worten zu beenden. Deshalb erfüllt die Regierung des Sudans ihre Verpflichtungen aus der Resolution 1556 nur teilweise, hat jedoch nicht die zentrale Verpflichtung erfüllt, nämlich die Beendigung des Krieges, den sie gegen ihr Volk in Darfur führt.
Die Afrikanische Union leistet eine Arbeit, die die Anerkennung und Unterstützung der Europäischen Union verdient. Es muss noch mehr in Bezug auf logistische und militärische Kapazitäten getan werden. Es muss noch mehr zur Unterstützung der Koordinierung zwischen der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen getan werden; es muss noch mehr im Hinblick auf die schnelle Hilfe durch die humanitären Organisationen und humanitären Agenturen vor Ort getan werden. Wir müssen unbedingt die internationale Präsenz vor Ort verstärken, und zwar sowohl mit Waffenstillstandsbeobachtern und Friedenssicherungskräften der Afrikanischen Einheit als auch mit den humanitären Agenturen, Menschenrechtsbeobachtern und einer internationalen Polizei. Außerdem muss es ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates zum Schutz der gefährdeten Zivilbevölkerung geben. Darum baten uns alle Flüchtlinge und Vertriebenen, mit denen die Delegation des Parlaments gesprochen hat. Die Regierungen der Europäischen Union im Sicherheitsrat und außerhalb tragen eine besondere Verantwortung dafür, der sudanesischen Regierung eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln, die in ihrem Innersten schwach, von Rivalitäten geschüttelt, diktatorisch und korrupt ist. Wenn das Parlament und die europäischen Regierungen der Meinung sind, dass die Situation in Darfur einem Völkermord gleichkommt, dann können sie doch zumindest ein Waffenembargo und ein Erdölembargo empfehlen. Das ist die einzige Sprache, die die Regierung des Sudan versteht. Die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen fordern, dass der Waffenstillstand durchgesetzt wird, und sie müssen fordern, dass das geltende Abkommen auf alle Regionen ausgedehnt wird. 
Bonino (ALDE ).
   Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir reagieren auf eine Krise, die im März 2003 ausgebrochen ist. Jetzt haben wir September 2004, und diese verspätete Reaktion ist nicht etwa auf Unwissenheit zurückzuführen. Man denke nur an die vielen Türen, an die wir, einige wenige, in all diesen Monaten angeklopft haben. Es wurde so spät reagiert aus einem politischen Kalkül heraus, das sich als falsch erwiesen hat, d. h. man hat alles auf den Prozess von Naivasha gesetzt, weshalb man in Khartum glaubte, freie Hand für Interventionen andernorts zu haben. Ich möchte lediglich das Augenmerk darauf lenken, dass sich im Osten des Sudan gewaltige Spannungen entladen, und ich möchte nicht, dass wir erst in einem Jahr, wenn die Krise unlösbar geworden ist, darauf reagieren. Es handelt sich um ein vielschichtiges Problem, das wir meines Erachtens gemeinsam angehen müssen.
Abschließend sei auf das sicherheitspolitische Problem verwiesen, dass eine reale Atmosphäre der Straffreiheit herrscht. Ich möchte den Vorsitz und die Kommission daran erinnern, dass es ein Instrument gibt, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof, und insbesondere Artikel 7 seines Statuts, auf dessen Grundlage der UN-Sicherheitsrat den Ankläger um die Einleitung von Ermittlungen ersuchen kann. Ich betone dies, weil es sich hierbei neben der Menschenrechtskommission um ein Instrument handelt, für das sich Europa so nachhaltig eingesetzt hat, dass es wohl in dieser besonderen Krisensituation ins Spiel gebracht werden kann und muss. 
Romeva Rueda (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, uns sind die Spannungen im Sudan eigentlich schon seit vielen Jahren und nicht erst seit einem Jahr bekannt. Wieder einmal sind wir Zeugen eines humanitären Dramas, das in Wirklichkeit ein politisches Drama verdeckt. Mit genau diesem Drama müssen wir uns befassen: Eine humanitäre Notsituation, die sich noch verschlimmern könnte, wird jedoch bald folgen. Nach den Berechnungen vieler NRO werden voraussichtlich zwischen 100 000 und 350 000 Menschen infolge einer allgemeinen Hungersnot sterben.
Wir müssen deshalb schnell Maßnahmen ergreifen, und daher bin ich auch froh, dass sowohl der Rat als auch die Kommission entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten. Wir müssen unsere humanitäre Hilfe fortsetzen, wir müssen die Regierung in Khartum zur Entwaffnung der Milizen drängen, und sollten dafür Sanktionen erforderlich sein, dann müssen sie verhängt werden. Zudem muss die Anzahl der internationalen Beobachter erhöht werden, wobei es sich insbesondere um Afrikaner handeln muss.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, dass die politischen Ursachen angegangen werden. Diese hängen mit der Armut des Landes und der Tatsache zusammen, dass das autoritäre Regime in Khartum seit vielen Jahren geduldet und ferner zugelassen wird, dass unter anderem – während wir schwiegen – europäische Länder wie das Vereinigte Königreich, Spanien und Zypern Waffen in dieses Land ausführten und damit den Verhaltenskodex über Waffen verletzten. Deshalb muss dieser Prozess überprüft und noch einmal gefordert werden, dass die Vereinten Nationen ein vollständiges Embargo in Bezug auf diese Angelegenheit verhängen. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Der amerikanische Präsident hat die Gewalt im Sudan als Völkermord bezeichnet, womit er zweifellos der Wahrheit nahe kommt. Die Zahl der Toten in und um Darfur wird gegenwärtig auf 50 000 geschätzt, und über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Den an diesen Gräueltaten schuldigen arabischen Milizen wird von der islamistischen Regierung, die eine schwere Verantwortung für die heutigen Entwicklungen trägt, freie Hand gelassen. Jan Pronk, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen im Sudan, zufolge zeigt sich die sudanesische Regierung aufrichtig kooperativ, aber – und ich zitiere – „die getroffenen Vereinbarungen werden in Darfur noch nicht angewandt“. Was muss denn noch geschehen, so fragt man sich, damit das islamistische Regime im Sudan eindeutig verurteilt wird. Die Kommission übt ebenfalls durch gekennzeichnete Zurückhaltung. Der Rat und die Kommission haben bis jetzt äußerst zögerlich, um nicht zu sagen lau auf die Ereignisse im Sudan reagiert. Deshalb ist es höchste Zeit, dass durchgreifende Sanktionsmaßnahmen, wie beispielsweise ein Ölembargo, zusammen mit allen sonstigen Vorkehrungen getroffen werden, die notwendig sind, um der Gewalt im Sudan ein Ende zu setzen. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Vor unser aller Augen spielt sich in der Westprovinz Darfur des Sudan eine humanitäre Katastrophe alarmierenden Ausmaßes ab. Ich habe weder der Ad hoc-Kommission angehört, noch habe ich einschlägige Erfahrung in diesem Raum. Aber alles, was ich bisher in dieser Debatte mitbekommen habe, ist, dass sich die Krise nach demselben Muster aller dieser Krisen abspielt. Wir reagieren zu spät, zu schwach und zu inkohärent. Damit wird es ermöglicht, dass Völkermord ungestraft weitergeht und dass uns eine Regierung, die Verantwortung trägt für dieses dauernde Massaker, einfach nicht ernst nimmt. Wenn schon von einer Konfliktprävention nicht die Rede sein konnte, so ist es eben unerlässlich, dass zumindest jetzt eine Schadensbegrenzung stattfindet und der internationale Druck durch koordiniertes Handeln der EU, der USA, der UNO und der OAU erhöht wird, damit diesem Völkermord ein Ende gesetzt wird. Es sollte ein erweiterter Einsatz von Truppen der Afrikanischen Union ermöglicht werden. Es sollte der Internationale Gerichtshof tätig werden können, und ich finde vor allem, wir sollten mit den Sanktionen nicht nur verbal spielen, sondern sie als reelle Alternative endlich ins Auge fassen. Sanktionen auf jedem Gebiet, die die Regierung in Khartum zwingen, von ihrem Zynismus, den sie uns gegenüber an den Tag legt, abzugehen. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! 50 000 Menschen sind in den letzten 18 Monaten getötet worden, eine Million sind auf der Flucht, und die Regierung im Sudan, eine seit 1989 herrschende Diktatur, ist noch immer an der Macht. Eine Regierung, die mit diplomatischer Artigkeit Einvernehmen mit der Völkergemeinschaft demonstriert und sich ihre Forderungen höflich anhört, währenddessen die Dschandschawid-Milizen in die eigene Armee aufgenommen werden und weiter gemordet und vergewaltigt wird. Offensichtlich ist diese Regierung zu einem wirklichen Friedensabkommen nur dann bereit, wenn man ihr ernsthaft droht und sich gewillt zeigt, solche Drohungen auch wahr zu machen. Im Südsudan konnten wir sehen, dass die Drohung mit einem Ölboykott ihre Wirkung auf diese Regierung nicht verfehlt hat. Die Ministerin Van Ardenne teilte im Europäischen Parlament vergangene Woche mit, dass der Ölboykott in ihren Augen zu den Mitteln gehört, mit denen die Regierung unter Druck gesetzt werden kann. Im Sicherheitsrat sind Standfestigkeit und Geschlossenheit der Europäischen Union angesagt, die gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinigten Staaten zu verstehen geben muss, dass entweder die sudanesische Regierung die Vereinbarungen mit Kofi Annan erfüllt oder aber ein durch den Sicherheitsrat unwiderruflich proklamiertes gezieltes Ölboykott verhängt wird. Herr Präsident, viele stellen sich die Frage, ob es bei bloßen Worten bleibt, die sudanesische Regierung indes wenig zu befürchten hat, oder ob wir dieses Embargo über den Sicherheitsrat tatsächlich durchzusetzen bereit sind. Ich hoffe aufrichtig, dass in diesem Falle Einigkeit wirklich stark macht. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es steht so gut wie fest, dass die humanitäre Krise in Darfur derzeit die schlimmste in der Welt ist, denn es sind etwa 1,4 Millionen Menschen vertrieben worden, von denen viele jetzt im Tschad in Lagern untergebracht sind, etwa 50 000 Menschen kamen ums Leben, und nach WHO-Berechnungen sterben allmonatlich 10 000 durch Krankheiten und Gewaltakte.
Die USA beschuldigen die Regierung in Khartum jetzt des Völkermords, den die arabischen Dschandschawid-Milizen in ihrem Auftrag gegen schwarzafrikanische Ethnien verüben, die sich im Februar 2003 gegen die Regierung erhoben. Es heißt, dass in der Regierung zwei arabische Ethnien den Ton angeben, die den schwarzafrikanischen Sudanesen eine Teilhabe an der Macht und am Ölreichtum verweigern.
Es handelt sich um eine vielschichtige Auseinandersetzung, denn die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) brachte im letzten Jahr in Khartum das „Schwarze Buch“ in Umlauf, in dem sie mehr Demokratie forderte, aber unter radikal-islamistischen Vorzeichen. Es hat den Anschein, dass in Darfur Dr. al-Turabi seine Hände im Spiel hat, der noch eine Rechnung mit Präsident Bashir zu begleichen hat, da dieser für die Ausweisung Osama Bin Ladens aus dem Sudan im Jahre 1996 verantwortlich war. Auch ist anzumerken, dass die Rebellen bei ihren Angriffen auf Mitarbeiter der sudanesischen Regierung, insbesondere Polizisten, sehr brutal vorgingen.
Die UNO hat jetzt eine Überprüfung vorgeschlagen, und Washington fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission der UNO und die Erwägung von Handelssanktionen, darunter auch eines Waffen- und Ölembargos. Die EU wird sich dem wohl anschließen.
Verständlicherweise wünscht niemand in der EU eine direkte militärische Intervention, vielmehr wird die weitere Stationierung von Truppen der Afrikanischen Union zur Überwachung der Lage und eventuell zur Friedenssicherung befürwortet. Sanktionen der UNO und der EU sind möglicherweise in einem so großen Land wie dem Sudan nur schwer durchzusetzen, insbesondere angesichts der großen Investitionen, die China und Indien in letzter Zeit im Ölsektor tätigten und die dadurch in Mitleidenschaft gezogen würden. Jüngste Berichte über die Dschandschawid, die 405 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht haben und weiter Gewalttaten begehen, wozu auch die systematische Vergewaltigung von Frauen zählt, sprechen davon, dass sie unehrenhaft in das sudanesische Militär eingegliedert wurden.
Jetzt, da sich der lange Bürgerkrieg im Süden des Sudan allmählich dem Ende nähert, muss etwas geschehen. Mit den Lehren aus dem Irak-Krieg vor Augen wird allerdings nach meiner Ansicht kein westlicher Staat eine militärische Intervention ins Auge fassen. Ich rufe die Afrikanische Union auf, der Welt ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. 
Fava (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, die Zahlen und Ziffern, die uns Frau Hybašková und Frau Morgantini genannt haben, erfordern keinen Kommentar, doch verdienen sie unsere uneingeschränkte Beachtung. Ich wäre vorsichtiger damit, hinter jedem auf dieser Erde entfesselten Konflikt den Schatten von Al-Qaida zu sehen. Ich hege kein besonderes Interesse an Bushs Definition des Völkermords oder an einem Rechtsstreit darüber, ob es sich in diesem Fall um Völkermord handelt. Wie schon andere Kollegen zum Ausdruck gebracht haben, interessiert mich viel mehr, was wir tun können und nicht tun dürfen.
Sicher können wir direkte und strikte Sanktionen, wie zum Beispiel ein Waffenembargo, verhängen oder – wie Frau Bonino empfohlen hat – eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Erwägung ziehen, um nach einer politischen Lösung zu suchen. Selbstverständlich müssen wir es um jeden Preis vermeiden, die Vorbedingungen für eine militärische Intervention zu schaffen, auch wenn sie aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein mag.
Herr Präsident, wir alle wissen, dass die Geschichte der letzten Jahre, von Bosnien bis hin zum Irak, die Geschichte eines willkürlichen und oftmals kontraproduktiven Einsatzes von Gewalt zur Konfliktlösung war. Ein solcher Weg muss vermieden werden, insbesondere weil wir Gefahr laufen würden, diese Region in einen immerwährenden Kriegsherd zu verwandeln. 
Zani (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich persönlich neige nicht dazu, den Begriff Völkermord allzu leichtfertig zu verwenden. Doch die Lage im Sudan ist äußerst bedenklich und erfordert einen radikalen Wandel in der Haltung der Europäischen Union.
Es genügt nicht, Hilfen bereitzustellen, sondern es muss auch gewährleistet werden, dass die Bevölkerung sicheren Zugang dazu hat. Deshalb muss das Europäische Parlament das Vorgehen der sudanesischen Regierung, die fortfährt, ihre Milizen zu bewaffnen, um die Zivilbevölkerung von Darfur zu terrorisieren, schärfer verurteilen. Die sudanesische Regierung versucht auf raffinierte Weise, Zeit zu gewinnen, um einen einseitigen Vorteil zu erlangen, wobei sie auch von der schwierigen internationalen Lage profitiert, in der sich die supranationalen Institutionen und die gesamte Öffentlichkeit auf den Kampf gegen den globalen Terrorismus konzentrieren.
Deshalb ist eine neue Entschließung des Europäischen Parlaments vonnöten, welche die Forderung nach einem uneingeschränkten Waffenembargo und nach gezielten Sanktionen enthalten muss, mit denen Druck auf die Regierung und das Militär ausgeübt werden kann, ohne der Zivilbevölkerung zu schaden. Ab sofort muss die Regierung des Sudan jeden Tag spüren, dass die Augen der Welt auf sie gerichtet sind. 
Bot,
   .  Herr Präsident, die Europäische Union und der Ministerrat sind sich der Zuspitzung der Lage sehr wohl bewusst. Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam, und ich teile Ihre Befürchtungen. Ich habe die von ihnen gemachten Vorschläge und ihre Aufrufe zum Handeln genau zur Kenntnis genommen.
Ich gehe auch mit jenen Rednern konform, die zum Ausdruck brachten, dass wir nicht eine militärische, sondern eine politische Lösung benötigen. Militärische Gewalt würde lediglich noch mehr Blutvergießen nach sich ziehen, was wir vermeiden wollen. In diesem Zusammenhang vertreten wir die Auffassung, dass die Afrikanische Union, die hier die Führungsrolle übernommen hat, weiterhin das Heft in der Hand halten sollte. Zugleich wird aber deutlich, wie wichtig ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen ist, damit die Afrikanische Union zusammen mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den USA zunehmenden Druck auf die sudanesische Regierung ausüben kann, wie wir das ja von Anfang an getan haben – in erster Linie als niederländische Regierung, aber in den letzten Monaten auch als Europäische Union.
Wer werden die Afrikanische Union weiterhin drängen, die von den Vereinten Nationen gemachten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Ich habe eine Reihe von Möglichkeiten aufgezählt: Einsatz zusätzlicher Beobachter, Aufstockung der Schutztruppe für diese Beobachter, Verstärkung der zivilen Präsenz, Entsendung einer Polizeitruppe, sogar einer Polizeitruppe der Europäischen Union, wenn die Afrikanische Union darum ersucht. Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass wir sehr eng zusammenarbeiten und dass sich die Afrikanische Union um eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem bemüht. Wir müssen dabei jede nur erdenkliche Unterstützung gewähren.
Ich meine, dass wir bei den Aufrufen zum Handeln zweigleisig vorgehen sollten. Einerseits teile ich die Auffassung all jener, die anhaltend starken diplomatischen Druck auf die Regierung des Sudan für absolut notwendig erachten. Wir richten uns danach, und dies wird auch im Rahmen der weiteren Treffen so bleiben. Beispielsweise findet in der nächsten Woche eine Zusammenkunft bei den Vereinten Nationen statt. Ich bin auch mit Ministern zusammengetroffen. Ende Juli lud ich Minister Ismail zu einem Besuch in die Niederlande ein. Es gab einen heftigen Wortwechsel über die Lage. Es wurden Zusagen gegeben, die aber – wie sich zeigte – nicht eingehalten wurden. Deshalb sollte ein weiteres Instrument ins Spiel kommen, nämlich die Verhängung von Sanktionen, wie viele von ihnen zum Ausdruck gebracht haben.
Die Europäische Union prüft derzeit sehr sorgfältig alle Möglichkeiten für die Durchführung von Sanktionen, doch sollten diese auch wirklich greifen. Sie müssten tatsächlich die Regierung treffen und auch breit angelegt sein. Deshalb erarbeiten wir zusammen mit der Kommission und dem Sekretariat des Rates eine umfassende Liste aller denkbaren Sanktionen. Wir denken dabei an einen Ölboykott, an ein Waffenembargo und zahlreiche weitere Möglichkeiten, um der sudanesischen Regierung absolut klar zu machen, dass wir es ernst meinen.
Andererseits sollten wir, wie Kommissar Nielson anmerkte, nicht vergessen, dass humanitäre Hilfe unverzichtbar ist. Wenn man mit Herrn Lubbers oder Herrn Pronk spricht, wozu ich unlängst Gelegenheit hatte, wird sehr deutlich, dass es zum einen um die sudanesische Regierung geht. Es geht aber zum anderen um die Lage im humanitären Bereich, die gegenwärtig äußerst prekär ist. Auch hier tut die Europäische Union, was in ihren Kräften steht.
Was Frau Boninos Anregung zum Internationalen Strafgericht anbelangt, so bin ich damit natürlich völlig einverstanden. Wir sind für die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs, wann immer dies geboten erscheint. Doch sollten wir nicht vergessen, dass es zunächst gilt, in der UNO die Lage auf der Grundlage des Berichts von Herrn Pronk zu erörtern. Danach sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen entsprechenden Auftrag erteilen, und daraufhin könnte der Internationale Strafgerichtshof in Aktion treten.
Ich kann nur wiederholen, dass uns die aktuelle Situation mit tiefer Sorge erfüllt. Wir berücksichtigen alles, was hier gesagt wurde, und nehmen es sehr ernst. Wir sind uns sehr wohl des Leids bewusst, das die Menschen dort erfahren, und wissen, was geschehen ist. Ob man dies als Völkermord bezeichnet oder nicht – die Lage ist jedenfalls sehr beunruhigend. Wir müssen bereit sein zu handeln. Zunächst sollten wir aber die Ergebnisse der Diskussionen abwarten, die in Kürze bei den Vereinten Nationen stattfinden. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich möchte davor warnen, voreilig Begriffe wie Völkermord zu verwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine schlüssigen Beweise vor, die eine solche Charakterisierung der Geschehnisse rechtfertigen würden. Eine Diskussion wird faktisch unmöglich, denn sobald dieser Begriff im Spiel ist, wird jeder Versuch einer Klarstellung und Analyse lediglich als Versuch gewertet, ihn näher zu interpretieren und leichter verständlich zu machen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Verwendet man zu rasch bestimmte Begriffe und handelt und spricht so, als handele es sich dabei um Fakten, klärt man die Öffentlichkeit nicht richtig über etwas auf, was nach unserer Ansicht untragbar ist und gestoppt werden muss. Im gegenwärtigen Stadium so zu verfahren und eine bestimmte Terminologie zu verwenden, kann sich nach meinem Dafürhalten als problematisch erweisen. Wir müssen die Tatsachen ermitteln, und ich gehe davon aus, dass dies der Fall sein wird.
Es besteht natürlich das Risiko, dass man mir und anderen vorwirft, die Dinge auf die leichte Schulter zu nehmen. Trotz dieses Risikos möchte ich betonen, dass die Afrikanische Union ermutigt worden ist, etwas zu unternehmen, und nicht passiv abwartet, ob die Regierung ihre Zusagen einhält, während früher die Täter nichts zu befürchten hatten. Die Afrikanische Union hat sich öffentlich eindeutig dazu verpflichtet, Druck auf die Regierung auszuüben, und bemüht sich gegenwärtig darum, ihr Engagement in Darfur im Sinne ihres Mandats sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verstärken. Dabei muss sie unterstützt werden. Für die so genannte Völkergemeinschaft ist es eine ganz neue Erfahrung, sich auf so ein Vorgehen einzustellen und es zu unterstützen, denn etwas Vergleichbares hat es zuvor in keiner afrikanischen Krise gegeben.
Wir müssen noch mehr tun. Die Rolle der UNO ist von zentraler Bedeutung. Die in ganz Afrika festzustellende Bereitschaft, über die Afrikanische Union den neu geschaffenen Friedens- und Sicherheitsrat einzuschalten, hat eine Handlungsgrundlage für die UNO geschaffen. Ansonsten gäbe es kaum Grund für Optimismus. Aber vielleicht ist in diesem Falle selbst dieses Wort fehl am Platz.
Was können wir unternehmen, um den größtmöglichen Druck auszuüben? Ich habe das Strategiepapier für den Sudan noch immer nicht unterzeichnet. Über 400 Millionen EUR stehen aus nicht ausgeschöpften Mitteln bereit, die aufgrund der jahrelangen Kampfhandlungen zwischen Nord und Süd nicht für normale Entwicklungsarbeit verwendet werden konnten, und dazu neue Gelder aus dem 9. EEF. Diese beträchtlichen Mittel können aber erst zum Einsatz kommen, wenn ein umfassendes Friedensabkommen vorliegt. Es ist eine politische Feststellung, die weder hier noch in Khartum irgendjemanden verwundern dürfte, dass ohne Berücksichtigung der Lage in Darfur von Frieden in diesem Land keine Rede sein kann. Der Druck ist ein wesentliches Element unserer Bemühungen, die Dinge in eine bessere Richtung zu lenken.
In den nächsten 12 Monaten werden wir uns nicht nur den Erfordernissen im Bereich der humanitären Hilfe stellen müssen, sondern auch Vorbereitungen zur Sicherung der Existenz jener Menschen zu treffen haben, denen wir möglichst bald zur Rückkehr in ihre Heimatorte verhelfen wollen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank Herr Kommissar.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Mittwoch, um 12.00 Uhr statt (2).

