Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission: Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union.
Joaquín Almunia
Vor zwei Wochen begann das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Chancengleichheit und das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung gehören zu den Schlüsselwerten, auf denen die EU begründet ist.
Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Roma zu jenen Gruppen gehören, die am stärksten gefährdet sind, diskriminiert und vom Arbeitsmarkt, von der Gesellschaft, von der Gestaltung der Politik und vom kulturellen Leben ausgeschlossen zu werden.
Deshalb hat sich die Kommission verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um das Thema Ausgrenzung der Minderheit der Roma anzupacken.
Zwei davon möchte ich erwähnen: Erstens, die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2000 über den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese Richtlinie in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt und ordnungsgemäß umgesetzt wird. Zweitens möchte ich den Einsatz finanzieller Instrumente erwähnen, insbesondere der Strukturfonds und vor allem des Europäischen Sozialfonds.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Erstellung ihrer operationellen Pläne für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 die Eingliederung der Roma-Gemeinschaften als Ziel zu berücksichtigen.
Es sind große Anstrengungen erforderlich, die Roma und die Bevölkerung insgesamt für das Recht zu sensibilisieren, ohne Diskriminierung zu leben und die Vorteile der Vielfalt zu genießen. Unserer Ansicht nach sind das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle und die laufende Informationskampagne "Für Vielfalt, gegen Diskriminierung" als Instrumente hierfür außerordentlich gut geeignet.
Die Kommission begrüßt die im Rahmen der derzeit von neun Regierungen in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem Westbalkan - darunter der von fünf EU-Mitgliedstaaten - unterstützten Dekade zur Eingliederung der Roma 2005-2015 erzielten Ergebnisse. Zum ersten Mal haben sich die nationalen Regierungen dieser Länder verpflichtet, voneinander zu lernen und Strategien auszutauschen, wie das Leben für die Minderheit der Roma in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheit verbessert werden kann.
Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass all dies in enger Zusammenarbeit mit den Roma-Gemeinschaften stattfindet. Wir brauchen auch Politiken, die zukunftsorientiert sind. Die von der Kommission gebildete hochrangige Gruppe zur Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt widmet sich den die Roma-Gemeinschaften betreffenden Fragen in besonderer Weise. Die Gruppe wird ihre Empfehlungen am Jahresende vorlegen. Wir sind gewiss, dass diese für die künftige europäische Politik hinsichtlich der Integration ethnischer Minderheiten, darunter der Roma, außerordentlich wertvolle Informationen enthalten werden.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Gruppe der Kommissionsmitglieder, die sich für die Grundrechte einsetzt, bei ihrem für Juli dieses Jahres vorgesehenen Treffen mit all diesen Themen beschäftigen wird.
Lívia Járóka
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Es ist allgemein bekannt, dass nach der Erweiterung im Jahr 2004 viele Roma versuchten, nach Europa - nach Westeuropa - zu kommen. Wir wissen auch, dass die tatsächlichen Zahlen nicht sehr hoch waren, uns aber auf die schlimme und hoffnungslose Lage der Roma aufmerksam gemacht haben. Bekanntlich waren die Roma keine erwünschten Gäste in Europa. Da die meisten Gastländer schon unsicher waren, wie sie überhaupt mit diesem Zustrom der Roma umgehen sollten, reagierten sie mit einer Verschärfung ihrer Asylverfahren und zwangen damit etliche Roma zur Rückkehr in ihre Heimatländer. Da diese Menschen jedoch all ihr Hab und Gut verkauft hatten, kehrten sie in noch schlechtere Zustände zurück als vor ihrer Abreise.
Wir wissen auch, dass in den westeuropäischen Ländern durch die übertriebene, hysterische und falsche Berichterstattung der Medien wieder uralte Ängste geschürt wurden. Dies veranlasste sogar viele Länder, die nächste Erweiterungsrunde möglichst zu verhindern. Des Weiteren ist uns bekannt, dass diese untypische Auswanderungstendenz unter den europäischen Roma darin begründet liegt, dass sie in ihren Heimatländern unter der Segregation im Schulsystem leiden, mit einer enorm hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen haben, sehr großen Vorurteilen gegenüberstehen und nur beschränkten Zugang zum Gesundheitswesen haben. Wir wissen auch, dass die Roma lieber in ihren Heimatländern leben und dort etwas erreichen wollen.
Trotz der Unsummen von Geldern aus dem Programm PHARE ist die Ghettoisierung, Segregation, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma - auch in Westeuropa - weiter vorangeschritten. Die Integration der Roma liegt im Interesse und in der Verantwortung der Europäischen Union. Neben der Finanzierung muss die Europäische Kommission auch für die Förderung und die Überwachung zuständig sein. Es müssen alle Instrumente für die Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten genutzt werden, und es muss eine europäische Strategie entwickelt werden.
Wir erwarten ein Grünbuch und Sanktionen für die Länder, die sich nicht an die Richtlinien zur Beendigung der Segregation und zur Förderung von Beschäftigung und Chancengleichheit halten. Dies ist erforderlich, damit Europa und die Heimatländer das Potenzial der Roma voll ausschöpfen können. Denn schließlich ist schon jetzt der demografische Wandel in Europa vorhersehbar, so dass wir bereits von einem ergrauenden Europa sprechen. Die Roma möchte im Grunde genommen in diesen Ländern ihr Auskommen haben und eigentlich nicht ihre Heimatländer verlassen.
Claude Moraes
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! So ist das hier nun mal, mir steht aus irgendwelchen Gründen mehr Redezeit zu als Frau Járóka, was kaum angemessen sein dürfte. Ich kann allem, was sie gesagt hat, beipflichten, denn alle Redner hier wollen von der Kommission gern wissen, was Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der EU eigentlich bedeutet. Unserer Auffassung hat der Grad der Diskriminierung einen hohen Stand erreicht, und zwar nicht nur die eigentliche Diskriminierung der homogenen Roma-Bevölkerung, sondern auch die Verletzung ihrer Bewegungsfreiheit, d. h. Verstöße dagegen, dass Roma, die sich seit Langem in bestimmten Ländern aufhalten, sich wirklich frei bewegen können. Dabei kann es sich um reale Einschränkungen handeln, zum Beispiel Visabestimmungen und tatsächliche praktische Beschränkungen, aber auch, wie Frau Járóka andeutete, um Restriktionen aufgrund von Diskriminierung: Wenn Roma traditionell durch die Länder und von einem Land in ein anderes ziehen, sind sie Diskriminierung ausgesetzt.
Ich möchte von der Kommission in ihrer Erklärung hören, was sie von diesen Verstößen und Einschränkungen weiß. Welche Untersuchungen hat sie in Bezug auf diese Verstöße angestellt, und was kann sie ihrer Meinung nach tun, damit diese Einschränkungen für die Gemeinschaft der Roma gelockert werden?
Was sagt die Kommission darüber hinaus zum Jahr der Chancengleichheit 2007? Ich habe in diesem Zusammenhang sehr wenig zur Roma-Problematik gehört. Viel gehört habe ich hingegen zu den Themen Bevölkerungsalterung, Behinderung, Rasse und Religion. Wie aber sieht das Programm der Kommission speziell zur Roma-Problematik aus? Ich weiß, es ist etwas unfair, Sie danach zu fragen, Herr Almunia. Das ist nicht Ihr Fachgebiet, also denken Sie bitte nicht, dass ich Ihnen übel mitspielen möchte. Aber sagen Sie bitte ihren Kollegen, dass wir bisher nichts Konkretes vernommen haben. Geben Sie das bitte weiter. Was also werden Sie dieses Jahr tun?
Was unternimmt die Gruppe hochrangiger Sachverständiger in Sachen Freizügigkeit? Woran arbeitet sie in der Roma-Frage, d. h. im Hinblick auf die tatsächliche Diskriminierung und Schikanierung? Wie werden die Gelder verwendet? Werden sie für die Bekämpfung der Armut eingesetzt? Fließen sie in Bildungsprogramme? All das sind Dinge, für die sich Frau Járóka, Frau Mohácsi und andere bereits seit einiger Zeit einsetzen.
Die PSE steht voll und ganz hinter der Vorgehensweise dieser Kollegen, nämlich, von der Kommission Antworten einzufordern, und meines Erachtens ist der heutige Abend ein guter Zeitpunkt, diese Antworten auch zu bekommen. Wenn Sie sie nicht geben können, Herr Almunia, übermitteln Sie dieses dringliche Anliegen bitte Ihren Kollegen, da es an der Zeit ist, dass wir konkrete Antworten auf diese Fragen erhalten.
Viktória Mohácsi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Zunächst einmal möchte ich Folgendes klar stellen: Ich will mit meinen Anmerkungen nicht das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger und somit der Roma in Frage stellen. Auch möchten wir bzw. möchte ich keine Sonderrechte für diese Bevölkerungsgruppe, diese Minderheit, fordern. Mein eigentliches Anliegen besteht darin, dass sich die Europäische Union - und das hat auch meine Kollege, Herr Moraes, bereits erwähnt - mit der Erfassung der Zahl der Zwangszuwanderer beschäftigen sollte, d. h. der Menschen, die sich aufgrund der anhaltenden Diskriminierung in ihrem Heimatland zur Auswanderung gezwungen sehen.
Der Kommissar meinte, dass es nicht ausreiche, wenn ein Land nur gegen Diskriminierung vorgeht. Vielmehr müsse der betreffende EU-Mitgliedstaat auch sicherstellen, dass Fortschritte bei der Integration gemacht werden. Meines Erachtens haben wir aber diese Stufe noch nicht erreicht, ja noch nicht einmal die Stufe, dass wir in jedem einzelnen Mitgliedstaat die Diskriminierung bewachen oder angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen könnten.
Im April 2005 nahm das Parlament einen Entschließungsantrag an, in dem gleich im ersten Satz festgestellt wurde, dass die Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union diskriminiert werden. Wir wissen nicht, wie viele Roma ihre Heimatländer verlassen, weil sie Opfer anhaltender Diskriminierung sind und sich ein einfacheres Leben in einem westeuropäischen Land erhoffen.
Nächste Woche bietet sich uns eine zweite Chance, da ein ungarisches Gericht den Fall von mehreren Kindern verhandeln wird, die ohne Begründung einer Sonderschule zugewiesen wurden. Obwohl sie geistig vollkommen normal sind, werden sie gezwungen, eine Schule für geistig behinderte Kinder zu besuchen. Ich persönlich kümmere mich um die Fälle von 12 solcher Kinder, denn die ungarischen Sonderschulen sind im Allgemeinen voll von Roma-Kindern, die mindestens 70 % der Sonderschüler in Ungarn ausmachen. Und leider sehen in den meisten Mitgliedstaaten die Zahlen nicht viel anders aus.
Vor einigen Monaten haben Hunderte Roma um Asyl in Schweden ersucht, was ihnen natürlich - soweit ich weiß - verweigert wurde. Mir ist nicht bekannt, wie viele Kinder dieser Familien unter ähnlichen Diskriminierungen zu leiden haben. Eines ist aber sicher: Wenn so etwas meinen Kindern widerfahren würde, dann würde ich ebenfalls Asyl in einem anderen Land beantragen.
Wir haben die gemeinsame Verantwortung, die Diskriminierung zu bekämpfen und die Menschenrechte innerhalb der Grenzen unserer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir besitzen Mittel und Wege, um gegen Diskriminierung vorzugehen, und diese müssen wir auch nutzen. Seit dem Jahr 2000 wurden 750 Millionen EUR an EU-Mitteln für die Integration der Roma ausgegeben. Dennoch ist der Anteil der Arbeitlosen und der Kinder, die für geistig behindert erklärt werden, weiter angestiegen. Nun ist die Zeit gekommen, da die Europäische Kommission ihre bisher geleistete Arbeit ernst nehmen und eine Strategie entwickeln sollte, mit der - wie auch meine Kollegin, Frau Járóka, erwähnte - die Diskriminierung wirksam beseitigt werden kann. Außerdem sollte die Kommission solche Länder zur Rechenschaft ziehen, die in diesem Bereich mit ihrer Gesetzgebung hinterherhinken.
Elly de Groen-Kouwenhoven
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte mit einer Frage beginnen. Wann wird die EU die Lage ihrer größten Minderheit endlich ernst nehmen?
Fünfzehn Millionen Menschen in Europa bleiben von grundlegenden Menschenrechten wie dem Recht auf Bildung, Beschäftigung oder körperliche Unversehrtheit ausgeschlossen, bloß weil sie Roma oder Zigeuner sind, wie die meisten Menschen sie immer noch nennen. Vor einem Monat sind zwei weitere Länder der EU beigetreten. Die Behandlung, die den Roma in diesen Ländern zuteil wird, ist von der Erfüllung der EU-Normen weit entfernt. Wie wir durch den jüngsten Bericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wissen, ist die Lage in vielen der alten Mitgliedstaaten nicht besser.
Wenn wir von der Migration der Roma sprechen, denken die meisten von uns an arme, hungergeplagte Menschen, die uns in unserer komfortablen Existenz stören, und vergessen dabei, dass sie auch Rechte haben. Im Jahre 1999 verabschiedete die EU unter der finnischen Ratspräsidentschaft eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wonach der Lage von Minderheiten, insbesondere der ohne Heimatland - also der Roma - besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Die Kommission hat zehntausende Euro für die Verbesserung der Lage der Roma ausgegeben, ohne eine klare Strategie und ein zielgerichtetes Konzept zu entwickeln, und hat sich am Vorbild anderer zwischenstaatlicher Organisationen orientiert. Unter diesen Umständen ist die Migration oft der letzte Ausweg, der den Roma bleibt.
Giusto Catania
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat uns vor kurzem einige beunruhigende Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen gegenüber Minderheiten in Europa zunehmen. Die Roma, die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union, sind ganz besonders davon betroffen.
Viele Diskriminierungen erfolgen in Bezug auf das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung, und die Roma leben oft in ärmlichen Verhältnissen und am Rande der Gesellschaft. Bisweilen werden Diskriminierungen sogar von Institutionen begangen, die eigentlich die Rechte der Menschen schützen sollten. In einem aktuellen Fall in Slowenien wurde eine ganze Gruppe, die seit Jahren in diesem Land lebte, aus dem Gebiet, in dem sie so lange gelebt hatte, vertrieben. Meines Erachtens sollten wir die Roma ermutigen, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen, doch damit das geschehen kann, müssten sie zuerst von den Mitgliedstaaten als ethnische und sprachliche Minderheit anerkannt werden. Das Lagersystem müsste zugunsten von Unterkunftsformen, die die Integration erleichtern, aufgegeben und es müssten sämtliche Formen der Rassentrennung beseitigt werden.
Die Roma sind Träger einer jahrhundertealten Kultur, und ich denke, wir sollten großen Respekt vor den Nomadenkulturen haben. Ihnen verdanken wir die Entstehung der so genannten westlichen Zivilisation, die in Mesopotamien entsprang, dem heutigen Irak, der militärisch besetzt ist, was den Kampf der Kulturen unnötig anheizt. Wir stehen in der Schuld der Roma, obwohl sie meiner Ansicht nach vom zivilisierten Europa oft misshandelt und diskriminiert wurden.
Deshalb müssen wir ihre soziale Integration und ihre Freizügigkeit fördern. Aus diesem Grunde schließe ich mich den anderen Abgeordneten an und fordere von der Kommission ein tatkräftigeres Engagement - obwohl ich weiß, dass Herr Almunia uns wahrscheinlich keine erschöpfende Antwort geben kann, da er für diesen Bereich nicht zuständig ist -, doch meinen wir, dass die Kommission in diesen Fragen schneller handeln sollte.
Sarah Ludford
(EN) Frau Präsidentin! Die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU trägt nicht ausreichend zur Bekämpfung der vielfachen Diskriminierung der Roma bei. Ich persönlich - und hier gebe ich nicht unbedingt den Standpunkt meiner Fraktion wieder, die ich dazu nicht befragt habe - bin wie das Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte zu der Auffassung gelangt, dass wir ein Legislativinstrument brauchen, das speziell auf den Schutz und die Förderung der Gleichbehandlung der Roma-Bevölkerung gerichtet ist. Ich sage das nicht so leichthin, denn normalerweise bin ich nicht auf spezifische Maßnahmen aus, aber soviel ich weiß, ist die Europäische Kommission von dieser Idee nicht sehr angetan, und solange wir kein solches gezieltes Instrument haben, werden wir wohl lediglich weiter über diese Problematik reden.
Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma und das Europäische Netz gegen Rassismus haben kürzlich in einem gemeinsamen Papier darauf hingewiesen, dass Zwangsvertreibungen, Unterbringung unter vollkommen unzulänglichen Bedingungen, Verweigerung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte sowie Segregation in Schulen oft von den lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften veranlasst oder geduldet werden und die Zentralregierungen nicht wirksam dagegen vorgehen.
Vorhin habe ich zur Stellung der Roma eine Anfrage an den Rat gerichtet, und die Antwort der Ratspräsidentschaft lautete im Wesentlichen, dass Nichtdiskriminierungsvorschriften in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, für die soziale Eingliederung jedoch die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich sind - es handele sich also um eine Frage der Subsidiarität. Wie wird die Kommission in Anbetracht dieser Einstellung ein wirksames gesamteuropäisches Programm der Integration und Chancengleichheit fördern?
Frau Präsidentin, ich habe gehofft, vom Kommissar eine Antwort zu erhalten, aber wie ich sehe, ist er gar nicht als Redner vorgesehen. Der Website habe ich entnommen, dass er auf die Aussprache eingehen sollte, aber hier steht das so nicht. Werden wir also eine Antwort bekommen oder nicht?
Die Präsidentin
Der Kommissar hat verlauten lassen, dass er nicht antworten möchte, aber ich bin sicher, dass er angesichts der Aussagen, die heute Abend so energisch vorgetragen wurden, seinen Kollegen darüber berichten wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
