Die Zukunft der GAP nach 2013 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Lyon im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Wir freuen uns, Kommissar Cioloş begrüßen zu können. In Straßburg ernennt die Kommission den einen oder anderen Kommissar, Sitzungen auf Ad-hoc-Basis beizuwohnen. Ich denke aber, dass es ein Zeichen von bemerkenswerter Verantwortung ist, dass der für den zur Diskussion stehenden Bereich verantwortliche Kommissar anwesend ist und an der Aussprache teilnimmt. Ich glaube, dass dies eine äußerst positives Detail ist.
George Lyon
Berichterstatter. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen mein Mitgefühl aussprechen und meinen spanischen Kolleginnen und Kollegen nach dem hervorragenden Spiel gestern Abend gratulieren.
Ich möchte die zwei grundlegenden Fragen darlegen, die wir meiner Meinung nach hinsichtlich der GAP-Reform beantworten müssen. Was soll die GAP leisten? Warum ist sie im 21. Jahrhundert immer noch relevant? In diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, schuldengeplagter öffentlicher Finanzen und budgetären Sparpaketen ist es wichtig, dass die GAP Antworten auf diese Fragen liefert, wenn wir wollen, dass der Steuerzahler weiterhin zukünftig unseren Landwirten die notwendige Unterstützung liefert.
Eine der grundlegenden Herausforderungen, die unsere Gesellschaft zu bestehen hat, ist, wie eine weltweit steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu stillen ist, die sich nach Schätzungen der FAO bis 2050 verdoppeln wird. Die große Herausforderung ist natürlich, wie der Verdopplung der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln vor dem Hintergrund der durch den Einfluss des Klimawandels schwindenden Land-, Wasser- und Energiereserven beizukommen ist. Wie erreichen wir die Quadratur des Kreises und vermeiden den perfekten Sturm, der vom britischen Wissenschaftsberater, Sir John Beddington, vorhergesagt wurde, als er 2009 sagte, "wir rasen 2030 in einen perfekten Sturm, weil all diese Dinge im selben Zeitrahmen geschehen"? Wenn wir uns darum nicht kümmern, können wir eine große Destabilisierung erwarten, eine Zunahme an Ausschreitungen und möglicherweise erhebliche Probleme mit der internationalen Migration, weil die Menschen abwandern werden, um der Lebensmittel- und Wasserknappheit zu entrinnen.
Das ist das Ausmaß dieser Herausforderung. Ich glaube, dass die Auswirkungen des Klimawandels anzupacken und unsere landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger zu gestalten Ziele sind, die im Zentrum der künftigen Reform stehen müssen. Diese Schritte sind lebensnotwendig, wenn wir weiterhin die Ernährungssicherheit für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet haben wollen und noch einen Beitrag leisten möchten, der steigenden weltweiten Nahrungsmittelnachfrage nachzukommen.
Eine Reform sollte auch das grüne Wachstum durch die Entwicklung erneuerbarer Energien im kleinen Maßstab, wie zum Beispiel Wind, Biomasse, Biogas und Biokraftstoffe der zweiten Generation, ankurbeln. Das würde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Landwirten echte Chancen zur Diversifizierung und einem zusätzlichen Einkommen zu bieten. Wir müssen auch auf die Forderung nach einem umfangreicheren Umweltschutz reagieren, indem wir sicherstellen, dass Landwirte die Möglichkeit haben, an Agrarumweltregelungen teilzunehmen, mit dem Ziel, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche während des Zeitraums der nächsten Reform unter eine solche Regelung fällt. Indem es Zuckerbrot statt Peitsche gibt - das ist ein sehr wichtiges Prinzip, lieber Anreize schaffen als eine Latte an Regeln und Verordnungen aufzustellen -, bei solch einer Agenda machen die Landwirte mit.
Gerechtigkeit muss auch ein Hauptfaktor der Reform sein: gerecht gegenüber den alten Mitgliedstaaten sowie den neuen Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Direktzahlungen in der EU; eine gerechte Verteilung unter den Landwirten und den Mitgliedstaaten durch die Einstellung der historischen Zahlungen bis 2020. Es kann nicht richtig sein und auch nicht gerechtfertigt werden, weiterhin Zahlungen zu tätigen, die darauf basieren, wie jemand vor 10 Jahren sein Land bestellte. Wir brauchen auch faire Bedingungen für die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette, damit sie die Macht der Einzelhandelsketten übernehmen können. Also müssen Gerechtigkeit und das Gerechtigkeitsprinzip das Kernstück der weiteren Reform sein.
Wir müssen auch das Thema der Marktvolatilität ansprechen, aber diesbezüglich bitte ich dringend um Vorsicht. Ja, wir brauchen immer noch Interventionen und Beihilfen für die private Lagerhaltung. Ja, wir müssen andere Mittel wie Risikoversicherungen und Terminmärkte prüfen. Ja, wir brauchen unsere Reserve-Haushaltslinie, um Maßnahmen in Krisenzeiten zu finanzieren. Wir sollten aber jeglichen Gedanken an eine Rückkehr zur umfangreichen Steuerung der Märkte, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben, ablehnen. Das ist versucht worden und ist gescheitert. Ich möchte vorschlagen, dass wir uns nicht wünschen, den gleichen Weg nochmal zu gehen.
Abschließend: Ich bin zuversichtlich, dass dieses Haus unsere Reformen unterstützen wird, die GAP zu modernisieren und sie auf neuen Kurs zu bringen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Durch die Unterstützung dieses Berichts wird das Parlament die Aussprache bestimmen, die Agenda festlegen, und ich möchte den Kommissar auffordern, unsere Ideen zu verwenden, wenn er seine Vorschläge zur GAP-Reform im November dieses Jahres veröffentlicht.
Dacian Cioloş
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich natürlich sehr geehrt, an diesen Aussprachen teilzunehmen, die mich besonders interessieren, da ich zur Gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge machen muss. Wie ich bereits in meinen Anhörungen vor dem Parlament gesagt habe, glaube ich, dass die Beziehung mit dem Europäischen Parlament wichtig ist, letztlich eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen, die sich mehr nach den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger richtet und auch von diesen besser verstanden wird.
Ich möchte Herrn Lyon herzlich für den Bericht danken, den er heute zur Abstimmung stellt, sowie auch seinem ganzen Team und natürlich all den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Änderungsanträge eingereicht haben, die zur Bereicherung des Textes dienten.
Ich begrüße auch den Aufruf und den Willen dieses Berichts zu einer besseren Verständigung hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Ich denke, dass dieser Bericht über seinen sehr wichtigen technischen Inhalt hinaus bereits ein sehr gutes Instrument zum Informationsaustausch über die Gemeinsame Agrarpolitik ist, über das, was sie bis jetzt war, über die Notwendigkeit einer solchen Politik in der Zukunft und über die Notwendigkeit der weiteren Gestaltung dieser Politik.
Ich nehme auch Ihre Forderung nach einer Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Übereinstimmung nicht nur mit dem Vertrag von Lissabon, der für die GAP klare Zielsetzungen vorgibt, sondern auch mit der Europa 2020-Strategie zur Kenntnis. Ich denke, dass wir hier die Möglichkeit haben, unsere Gemeinsame Agrarpolitik besser an die aktuellen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen, über ihre traditionellen Zielsetzungen der Gewährleistung der Versorgung des Marktes hinaus.
Sie empfehlen auch Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der Abläufe in der Nahrungsmittelkette und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb dieser Kette sowie der Transparenz der Positionen und der Verhandlungsstärke landwirtschaftlicher Betriebe. Das sind Elemente, die sich nicht nur in der GAP-Reform widerspiegeln werden, sondern auch in anderen Initiativen, die die Kommission vorschlagen wird.
Ich habe auch sehr sorgfältig Ihre Vorschläge zur Zukunft der Direktzahlungen gelesen, die als Instrument nicht nur zur Garantie der Stabilität des Einkommens der Landwirte, sondern auch zur Sicherstellung eines Mindestmaßes der Bereitstellung öffentlicher Güter dienen. Wir haben hier, glaube ich, ein neues Konzept von Direktzahlungen und eine neue Berechtigung, die mit der Sicherstellung eines Mindestgrundeinkommens für Landwirte verbunden ist, aber auch den Anreiz, öffentliche Güter herzustellen.
Ich habe auch den Vorschlag zur Kenntnis genommen, dass die Kriterien, die die Verteilung dieser Direktzahlungen regeln, überprüft werden sollten, angefangen mit dem neuen Kriterium, aber auch zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Verteilung unter den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Kategorien von Landwirten, wobei auch der besonderen Art der Bewirtschaftung in benachteiligten und schwierigen Gebieten Rechnung getragen werden muss.
Ich betone auch, wie Herr Lyon sagte, die Notwendigkeit, weiterhin sicherzustellen, dass die GAP hauptsächlich auf den Markt ausgerichtet ist; und das muss auf maßvolle Weise geschehen, damit vermieden wird, dass die Landwirte mit völlig chaotischen Märkten konfrontiert sind. Von diesem Standpunkt aus, denke ich, dass die Ausrichtung auf die Märkte voll kompatibel ist mit der Verbesserung der Marktsteuerungsmechanismen als Mittel um sicherzustellen, dass insbesondere diese Märkte richtig arbeiten können, ohne, wie ich sagte, die Erreichung der Ziele, die auf die Erhaltung der Landwirtschaft in ganz Europa und den Schutz der Vielfalt unserer Landwirtschaft ausgerichtet sind, zu beeinträchtigen.
Ich habe einige Anmerkungen zu den eingereichten Änderungsanträgen, die diskutiert werden sollen. Ich denke, dass die Lebensmittelproduktion eine wichtige Zielsetzung der GAP ist. Diese Produktion wird direkt über die Märkte vergütet, aber wir müssen auch die öffentlichen Güter berücksichtigen, die nicht über die Märkte vergütet werden und durch einen öffentlichen Finanzbeitrag abgedeckt werden müssen. In der landwirtschaftlichen Produktion können wir diese beiden Aspekte berücksichtigen: die Lebensmittelproduktion und die Herstellung öffentlicher Güter, mit Aspekten, die aus den Märkten vergütet werden und anderen, für die das nicht gilt und daher durch öffentliche Mittel Unterstützung erhalten müssen.
Was die Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, habe ich des Öfteren gesagt, dass meiner Meinung nach die Gemeinsame Agrarpolitik aus zwei Säulen bestehen muss, um nicht nur die Errungenschaften der GAP-Zielsetzungen deutlicher zu machen, sondern auch, um sicherzustellen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente effizienter verwaltet werden. Wir haben Instrumente, die jährlich angewendet werden müssen und deren Ergebnisse jedes Jahr gemessen werden können, aber wir haben auch Maßnahmen, die über mehrere Jahre angewendet werden müssen, als Teil von Programmen, die erst nach mehreren Jahren Ergebnisse hervorbringen. Um eine bessere Verwaltung der Ressourcen und der uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen, denke ich, dass wir diese beiden Säulen brauchen, die sich natürlich ergänzen müssen und die klarer definierte Zielsetzungen haben müssen. Dann und vor allem wäre es eine gute Idee, zu klären, wie die Maßnahmen, die sie abdecken, umgesetzt werden sollten.
Was die Cross-Compliance (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) betrifft, denke ich, dass sie eine positive Wirkung auf die Direktzahlungen hatte. Sie hat auch eine klare Ausgangsbasis dafür geschaffen, dass die öffentlichen Güter zu Recht aus der Staatskasse entlohnt werden. Natürlich können wir Cross-Compliance-Maßnahmen vereinfachen. Wir können sicherstellen, dass ihr Inhalt für Landwirte verständlicher ist, aber auch für die nationalen oder regionalen Behörden, die sie durchführen und überwachen. Andererseits denke ich, dass Cross-Compliance im Bereich Umwelt in Verbindung mit Ausgangsdirektzahlungen auch eine gute Ausgangsbasis darstellt, um später die anderen Maßnahmen klar zu definieren, die die Produktion öffentlicher Güter stimulieren.
Hinsichtlich der Marktmaßnahmen, wie ich sagte, denke ich, es notwendig ist, sich auf die Märkte zu konzentrieren, aber wir müssen auch die Sicherheitsnetze schützen und neue Maßnahmen prüfen, die uns vielleicht das Erreichen des angestrebten Stabilitätsniveaus der Marktpreise und des Einkommens ermöglichen.
Was die Struktur der Klein-, Mittel- und Großbetriebe angeht, stimme ich dem zu, dass sie bessere Leistungen erzielen müssen - und dies gilt auch für Kleinbetriebe -, aber wir müssen auch sicherstellen können, dass diese Änderung in ihrer speziellen Umwelt stattfindet, und zwar dadurch, dass ihr besonderes Potenzial in größerem Umfang nutzbar gemacht wird. Wir können daher eine Umstrukturierung dieser Betriebe vornehmen, was eng mit einem Schritt in Richtung der Märkte verbunden ist, aber ohne eine Verschiebung in Richtung eines einzigen Landwirtschaftsmodells, sodass wir die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten können.
Im Anschluss an diese Ausführungen werde ich jetzt Ihren Kommentaren und Beobachtungen genau zuhören, und ich kann Ihnen versichern, Herr Lyon, dass ich die Inhalte des Berichts, für den das Parlament gestimmt hat, sehr sorgfältig prüfen und definitiv darauf Bezug nehmen werde, wenn ich in den kommenden Monaten die Gesetzesinitiativen der Kommission vorbereite.
Giovanni La Via
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der Lyon-Bericht den Vorzug hat, eine Palette von Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik klar definiert zu haben, die viel umfassender als in der Vergangenheit ist und mit der EU 2020-Strategie in Einklang steht.
Der Bericht macht deutlich, dass diese Agrarpolitik im europäischen Rahmen bleiben muss, und daher müssen wir wirklich all diejenigen ausbremsen, die vorhatten, sie zu renationalisieren, die nationale Unterstützung für sie wollten. Es wird eindringlich betont, dass wir Ressourcen entsprechend der viel breiteren festgelegten Zielsetzungen brauchen, nicht zuletzt, um die öffentlichen Zielsetzungen und die Zielsetzung, öffentliche Güter ohne den Markt zu haben, zu erreichen. Der Bericht hat auch deutlich gemacht, dass die für die neue Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehenen Mittel im Einklang stehen müssen mit denen, die dieser Politik bis jetzt zur Verfügung gestanden sind.
Michel Dantin
im Namen der PPE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lyon danken, sowie dem Team der Schattenberichterstatter, die offenbar sehr effektiv mit ihm an diesem Bericht zusammengearbeitet haben.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieser Bericht von großem Ehrgeiz für die europäische Landwirtschaft zeugt. Er wurde im Anschluss an die Rohstoffkrise von 2007 und 2008 und die Landwirtschaftskrise von 2009 geschrieben, die uns gelehrt haben, dass Liberalismus für die Landwirtschaft keine Lösung darstellt.
Unsere Landwirtschaft hat vor allem für die Ernährungssicherheit von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern zu sorgen - sie sicherzustellen -, aber wir müssen auch unseren Platz auf zahlungskräftigen Märkten einnehmen. Es ist klar, dass sich die seit Mitte des 20. Jahrhunderts vorherrschenden Bedingungen verändert haben, dass Techniken weiterentwickelt wurden und dies auch weiterhin müssen, dass sie sich ändern müssen und dass sich auch die Instrumente der Agrarpolitik fortentwickeln müssen. Die Landwirtschaft muss bei dieser Entwicklung unterstützt werden.
Während die erste Säule, die einzig aus dem EU-Haushalt finanziert wird, das Maß der gesellschaftlichen Bedürfnisse unterstützen muss, das wir der Landwirtschaft zuschreiben, muss die zweite, kofinanzierte Säule die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agrar- und Lebensmittelindustrie weiter unterstützen, um die neuen Kontexte zu berücksichtigen. Diese Politik wird auch gerechter sein müssen - ja, ich sagte gerechter -, zwischen den Ländern und unter den Landwirten selbst. Unser Wunsch ist wirklich, den 14 Millionen Landwirten und ihren Familien wieder Hoffnung zu machen, insbesondere, die Ablösung der 4,5 Millionen Landwirte sicherzustellen, die jetzt über 60 Jahre alt sind und den Beruf aufgeben werden. Das Thema des Generationenwechsels wird eines unserer Anliegen sein.
Wojciech Michał Olejniczak
Herr Präsident! Die Aussprachen der vergangenen Monate im Europäischen Parlament deuten unmissverständlich auf die Notwendigkeit eines Wandels in der Gemeinsamen Agrarpolitik hin. Niemand von uns bezweifelt, dass die GAP helfen soll, die Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen, indem sie gute, gesunde Nahrungsmittel liefert, während sie gleichzeitig die Biodiversität erhält und die Umwelt schützt.
Zukünftig sollte die GAP in größerem Umfang auf soziale Bedürfnisse eingehen, wie zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stellung von Frauen und jungen Menschen in der Landwirtschaft. Ich möchte besonders hervorheben, dass sich Landwirte als Gegenleistung für ihre harte Arbeit und dafür, dass sie uns mit hochwertigen Gütern versorgen, eines stabilen und angemessenen Einkommens sicher sein müssen.
Der Bericht, den wir heute annehmen werden, enthält Vorschläge von Mitgliedern politischer Fraktionen sowie einzelner Mitgliedstaaten. Wir müssen wichtige Entscheidungen treffen, die die Wahl einer bestimmten Richtung vorgeben werden, damit das zukünftig in die GAP investierte Geld sowohl den landwirtschaftlichen Erzeugern als auch den Verbrauchern zugutekommen wird.
Schließlich möchte ich Herrn Lyon ganz herzlich dafür danken, dass er uns eine sehr gute Zusammenarbeit ermöglicht hat.
Marit Paulsen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Lyon hat ein paar, wenn auch kleine, aber trotzdem äußerst wichtige Schritte in Richtung einer Änderung der Agrarpolitik unternommen. Wir brauchen die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. Lassen Sie uns jegliche Gedanken an eine Renationalisierung verwerfen. Wir müssen auch erkennen, dass wir in einer neuen Ära leben, mit sehr schwierigen Fragen, denen wir uns stellen müssen. Dazu zählt natürlich die Nahrungsmittelversorgung von neun Milliarden Menschen. Gleichzeitig gibt es auch die enormen Herausforderungen, denen wir in Zusammenhang mit dem Klima und hinsichtlich der Nutzung der natürlichen Kreisläufe gegenüberstehen.
Lassen Sie uns die Landwirtschaft nicht nur als Umweltsünder und Umweltproblem sehen. Land- und Forstwirtschaft halten auch die grundsätzlichen Lösungen für unsere großen Probleme bereit.
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber George Lyon! Ich danke erst einmal für den Bericht. Wir haben als Berichterstatter gut zusammengearbeitet, und ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, zu dem wir voll inhaltlich stehen. Es ist wichtig, dass das Parlament in diesem Punkt, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik weiterführen wollen, mit einer starken Stimme spricht.
Selbstverständlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir bei Kompromissen nicht alle mit unseren Anliegen durchgekommen sind. Was ich aber für uns wichtig finde und betone ist, dass wir die Hoffnung haben, dass wir eine grünere GAP bekommen - grün nicht nur im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik, sondern grün in Richtung einer nachhaltig ausgerichteten Landwirtschaftspolitik -, dass wir Wettbewerb nicht nur als Wettbewerbsorientierung auf dem Weltmarkt betrachten, sondern dass wir einfach mehr Beachtung der Situation innerhalb der europäischen Landwirtschaft an den Tag legen und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft in den Vordergrund stellen und dass wir uns nicht nur den Regeln der WTO für die zukünftige Agrarpolitik unterwerfen, sondern letztendlich eine starke gemeinsame europäische Agrarpolitik entwickeln.
Wichtig ist, dass wir die Direktzahlungen der ersten Säule in Zukunft in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik qualifizieren, und dass wir eine starke zweite Säule brauchen für die Entwicklung der ländlichen Räume und dabei die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen.
Was wir nicht mittragen - und das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht -, ist eine Landwirtschaftspolitik, die sich mit Exportsubventionen am Weltmarkt orientiert. Das lehnen wir nach wie vor ab, und wir bewerten auch die Geschichte der jetzigen Agrarpolitik, im Gegensatz zu vielen anderen, kritischer. Das heißt, wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die abrückt von einer Industrialisierung, von einer weiteren Konzentration, von einer nur rein wettbewerbsorientierten Marktpolitik; stattdessen wollen wir in den Vordergrund stellen, dass Agrarpolitik eine echte Zukunftspolitik ist, die sich daran orientiert, eine Politik für den ländlichen Raum in Richtung Ernährungssicherheit, Sicherung von Boden, Wasser und Biodiversität zu sein, dass wir die Agrarpolitik auch für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen und schließlich und nicht zuletzt sie auch als wichtiges Instrument für die Sicherung von Arbeitsplätzen betrachten.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Dieser Bericht erlaubt dem Parlament, unsere Ansichten darzulegen, bevor die Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der GAP bis Ende dieses Jahres vorlegt. Während ich und meine Fraktion für diesen Bericht stimmen werden, möchte ich klarstellen, dass es einige Teile gibt, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sicher, der Erhalt der zweiten Säule ist wichtig und wird sich auch als zentral für einen langfristigen Erfolg der GAP erweisen.
Alles in allem halte ich ihn jedoch für einen guten Ausgangspunkt für eine umfangreiche Debatte zum Thema, und er zeigt, dass der Ausschuss zusammenarbeiten kann. Als Parlament tragen wir eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jede zukünftige Reform gewährleistet, dass die Landwirtschaft als Industrie zukünftig wettbewerbsfähig ist und überleben kann. Die GAP hat grundlegende Veränderungen erlebt, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch im 21. Jahrhundert noch ihren Zweck erfüllt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die GAP nicht nur für Landwirte ist: Sie liefert uns eine sichere und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung und vielseitige öffentliche Güter sowie ökologische Vorteile. Um diese Ziele zu erreichen, muss meines Erachtens nach das Budget zumindest so beibehalten werden, und ich möchte dem Berichterstatter für einen sehr guten Bericht und seine Zusammenarbeit danken.
João Ferreira
Herr Präsident! Bitte nehmen Sie auch meine Glückwünsche entgegen.
Frühere GAP-Reformen haben zur Liberalisierung der Agrarmärkte geführt. Sie haben zu enormen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Hilfen geführt - zwischen Ländern, Produkten und Produzenten. Sie haben Regulierungsinstrumente für die Produktion, wie zum Beispiel Quoten und Produktionsrechte, zusammen mit den Mechanismen zur Intervention und Marktregulierung zerstört. Sie haben die Landwirtschaft den Regeln der WTO unterworfen, wobei sie als Tauschobjekt für andere Interessen benutzt wurde.
Das Ergebnis ist offensichtlich: die beispiellose Einstellung der Produktion durch Millionen von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben, die Einkommensunsicherheit und steigende Preisvolatilität sowie größere Nahrungsmittelabhängigkeit in zahllosen Ländern und Regionen.
Dies alles fordert eine tiefgreifende Veränderung in der GAP, die Ernährungssicherheit und -souveränität garantieren wird und der Notwendigkeit Vorrang gibt, dass Länder und Regionen ihre Produktion bedarfsgerecht entwickeln und zugleich die ökologische Nachhaltigkeit und ländliche Entwicklung fördern; eine vielfältigere Produktion fördern und deren Rückgang verhindern unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der verschiedenen Sektoren und Regionen; die gegenwärtigen Ungleichheiten zwischen Produkten, Produzenten und Ländern durch Anpassung und Begrenzung der Hilfen überwinden und schließlich Interventionsmechanismen vorsehen, um gerechte Produktionspreise zu gewährleisten und Landwirten ein Einkommen in einer Höhe zu verschaffen, die die Kontinuität der Produktion und die regelmäßige Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt.
Lorenzo Fontana
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Lyon zu seiner Arbeit gratulieren sowie auch dem Vorsitzenden und dem Sekretariat des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mein Dank gilt auch Herrn Kommissar Cioloş, da er und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ganz sicher eine gute Zusammenarbeit aufgebaut haben, und das ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass auch zukünftig während der kommenden Phasen des Gesetzgebungsprozesses die Kommission weiterhin besondere Aufmerksamkeit den Produzenten und Verbrauchern zollen wird, die zweifellos durch die Struktur des Marktes und die jüngsten Krisen schwer bestraft worden sind.
Meine Region, Venetien, hat 150 000 landwirtschaftliche Betriebe und durch ihre Bemühungen liefern sie nicht nur hochwertige Produkte, sondern stellen auch den Schutz der ländlichen Umgebung sicher, was wir für ein Gut halten, das nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden sollte.
Um weiterhin ihre Tätigkeiten ausüben zu können, fordern unsere Landwirte jedoch von uns, für größeren Schutz gegen Preisvolatilität zu sorgen und weiterhin Direkthilfen zu gewähren. Es ist außerdem sehr wichtig, dass wir die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten. Vorrangig geschützt werden muss die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, denn sie erleichtert die Entwicklung der verschiedenen, in Europa vorhandenen Arten lokaler Landwirtschaft, die immer höheren Qualitätsstandards folgen müssen.
Auf einem Wettbewerbsmarkt, auf dem sie häufig im Nachteil sind, appellieren unsere Landwirte dafür, dass als Teil der vorrangigen Maßnahmen die ihnen auferlegte bürokratische Last reduziert wird, da sie sicherlich eine Rolle dabei spielt, sie weniger wettbewerbsfähig zu machen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für diesen Bericht danken. Es war sicher gut, einen Berichterstatter zu haben, der auch zuhört, und seine Reisen in den Mitgliedstaaten sowie die Ergebnisse in diesem Bericht spiegeln das wider.
Die Zukunft der Landwirtschaft und die GAP muss den Landwirten ein rentables sicheres Einkommen bieten. Die Zahlungen der ersten Säule müssen den Landwirten weiterhin eine Direktzahlung gewährleisten, die ihnen ein Mindestmaß an Einkommenssicherheit gibt. Um das zu leisten, brauchen wir ein GAP-Budget, das zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden muss oder, noch wichtiger, angehoben werden muss, damit die Erweiterung der Union berücksichtigt wird.
Die Volatilität auf den Märkten war für die Industrie in ganz Europa schädlich, und wir müssen die Sicherheitsnetze erhalten, um die Stabilität aufrechtzuerhalten und die Rentabilität zu sichern. Der Verteilung der GAP-Mittel muss die Kosten der Produktion in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die Definition von "gerecht" muss von der Kommission genauer geprüft werden und gebietsbezogene Zahlungen, die dazu führen würden, dass Landwirte in Nordirland weniger mit ihrer einheitlichen Betriebsprämie erhalten, wäre schädlich für eine Industrie, in der viele Landwirte am Rande des Überlebens stehen. In Nordirland gibt es viele Landwirte, die ein kleines Stück Land besitzen, die dies aber intensiv bewirtschaften, und eine solche Zahlung würde weder ihrer Arbeit entsprechen noch der finanzielle Belastung, der sie ausgesetzt sind. Regionale Unterschiede müssen daher berücksichtigt und in der GAP für die Zeit nach 2013 behandelt werden.
Albert Deß
Herr Präsident, Herr Cioloş, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine wichtige Debatte zum Bericht George Lyon, und ich möchte mich beim Kollegen George Lyon wirklich recht herzlich bedanken für die Kompromissbereitschaft, die er in diesem Bericht gezeigt hat. Wir haben über viele Fraktionen hinweg einen guten Kompromiss gefunden, und ich hoffe, dass dieser Kompromiss heute Mittag bei der Abstimmung eine breite Mehrheit findet.
Die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa war und ist eine der wichtigsten Säulen des europäischen Einigungsprozesses. Wir beschreiben in diesem Bericht die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Die europäische Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, sichert vitale ländliche Räume und damit auch viele Arbeitsplätze, erhält und pflegt unsere Kulturlandschaft und damit auch die Biodiversität, kann mit der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energien einen Beitrag zur Einsparung fossiler Rohstoffe leisten. Damit die europäische Landwirtschaft diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, müssen wir für nach 2013 ein Konzept finden, das es ihr ermöglicht, diese vielen Aufgaben zu erfüllen.
Ich bedanke mich bei Kommissar Cioloş, dass er gerade deutlich angesprochen hat, dass er weiterhin ein Zwei-Säulen-System möchte; das wird auch meine Fraktion mit unterstützen. Eine erste Säule als Ausgleich für die Auflagen, die die europäische Landwirtschaft gegenüber anderen Agrarregionen in der Welt hat, und ein zweite Säule dahingehend, dass wir hier einen Maßnahmenkatalog erstellen, der es den 27 Mitgliedstaaten ermöglicht, dass die Landwirtschaft noch zusätzlich Fördermittel erhält, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die EVP-Fraktion wird hier mit großer Mehrheit zustimmen.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sozialisten und Demokraten freuen sich besonders, dass sich ihre wichtigsten Vorschläge im Lyon-Bericht wiederfinden: 80 bis 90 % unserer Änderungsanträge wurden berücksichtigt, und wir konnten uns 49 der 50 Kompromisse, über die der Landwirtschaftsausschuss abgestimmt hatte, anschließen.
Wir begrüßen besonders die Tatsache, dass der Lyon-Bericht eine klare Bereitschaft enthält, den wahren Gemeinschaftscharakter der GAP zu bewahren, und dass gewünscht wird, dass weiterhin ein angemessenes Budget zur Verfügung steht. Er enthält die Verurteilung der historischen Kriterien für die Zuteilung von Hilfen an Landwirte und ihren Ersatz durch neue Kriterien, die hauptsächlich auf Faktoren rund um die Umwelt basieren, die Absicht, bei der gerechteren Verteilung von Hilfen unter den Landwirten und Mitgliedstaaten voranzukommen, wie es viele meiner Kolleginnen und Kollegen wiederholt hatten, und er erkennt an, dass Marktregulierung und Risiko- und Krisenmanagement über geeignete politische Instrumente verfügen müssen. Er beinhaltet auch ein neues Beihilfesystem, das auf der Vergütung der Bereitstellung von Dienstleistungen und öffentlichen Gütern basiert, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert, die aber nicht vom Markt selbst bezahlt werden.
Die Kommission hat daher viele Inspirationsquellen für ihre Mitteilung, die im November vorgestellt werden soll, und ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissar bereits die Bereitschaft signalisiert hat, unsere Empfehlungen anzunehmen.
Ich hoffe, dass ich in sechs Monaten Herrn Kommissar Cioloş mit derselben Genugtuung gratulieren kann, die ich jetzt verspüre, wenn ich meinem Kollegen Herrn Lyon für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünsche, die die Rolle des Parlaments in genau dem Augenblick adelt und stärkt, in dem wir mit dem Vertrag von Lissabon die Mitentscheidungsbefugnisse übernehmen.
Britta Reimers
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich danke unserem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und die wichtigen Aspekte, die sein Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 aufgreift. Der vorliegende Bericht fordert eine Weiterentwicklung - keine Neuentwicklung - der Gemeinsamen Agrarpolitik; das ist gut so.
Die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Produktion von Nahrung für unsere Bürger. Durch den ständig wachsenden Bedarf an öffentlichen Gütern, das Bevölkerungswachstum und die gleichzeitige Verknappung der natürlichen Ressourcen wird es schwerer, dies zu erreichen. Bauern müssen immer mehr mit immer weniger produzieren. Dies ist ohne Effizienzsteigerung nicht möglich. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat sind verantwortlich, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu sichern. Wenn wir in Europa auch künftig eine gesunde und vielfältige Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir auch auf die Bedürfnisse der Bauern achten, nämlich so wenig Bürokratie wie nötig und so viel unternehmerische Freiheit wie möglich, um ein angemessenes Einkommen selber erzielen zu können.
Alyn Smith
Herr Präsident! Auch ich möchte meinem schottischen Kollegen, George Lyon, zu einem sehr fundierten Bericht gratulieren. Es gibt viel in diesem Bericht, mit dem man zufrieden sein kann, und ich möchte mich den Kommentaren einiger Kolleginnen und Kollegen von heute anschließen. Ich begrüße besonders die sehr klare Bezugnahme im Bericht, dass die Nahrungsmittelproduktion der Hauptzweck der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Alles andere ist sehr löblich, sehr wünschenswert, aber zweitrangig.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ernährungssicherheit ein wesentlicher Teil unserer europäischen Staatssicherheit und vorrangiges öffentliches Interesse der GAP ist, wofür alleine es sich schon zu zahlen lohnt. Ich greife da besonders die Kommentare von Herrn La Via bezüglich des Budgets auf, denen sich bemerkenswert wenige Kolleginnen und Kollegen heute Morgen angeschlossen haben. Vielleicht ist das etwas typisch Schottisches, sich so sehr aufs Budget zu konzentrieren, aber wenn wir für diese Politik nicht genügend Geldmittel bereitstellen, ist sie doch völlig nutzlos. Ich wäre für ein paar Worte von unserem Kommissar dankbar, darüber, wie er gedenkt, das Vorwärtskommen des Budgets zu sichern, nicht zuletzt, weil eine Reihe von Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, die Direktzahlungen an Landwirte einstellen wollen.
Sie können sich jedoch weiterhin der Unterstützung dieses Hauses sicher sein, dass es eine praktikable GAP und ein praktikables Budget aufrechterhält, und das bildet eine gute Grundlage für die laufende Diskussion.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls Herrn Lyon meinen Dank aussprechen. Er hat einen Bericht entworfen, der die wichtigsten Herausforderungen vorstellt, mit denen die europäische Landwirtschaft konfrontiert ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem, was den Abbau von Ungleichheiten von in verschiedenen Mitgliedstaaten gezahlten Hilfen betrifft, und das ist ein sehr ernstes Problem. Wenn wir uns die aktuellen Hilfen ansehen - und dieses System beibehalten würden -, dann sehen wir große Unterschiede. Es gibt Länder, in denen die Hilfen nach 2013 über 500 EUR pro Hektar liegen, und es gibt Länder - hauptsächlich die neuen Mitgliedstaaten -, in denen es sogar unter 100 EUR sind. Wir müssen uns diesem Problem stellen und es lösen. Mit solch großen Unterschieden können wir langfristig nicht fortfahren. Dieses Problem zu lösen, wird nicht leicht sein.
Ich möchte Herrn Smith danken, der das Problem mit dem Budget angemerkt hat. Wir werden dieses Problem nicht ohne ein größeres Budget lösen, weil es schwierig ist, von denen zu nehmen, die mehr haben; wir sollten lieber denen geben, die weniger haben. Um es mit dem Motto der Französischen Revolution zu sagen: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - wir haben kein Problem mit der Freiheit, aber Gleichheit und Brüderlichkeit sind nötiger, und ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen der alten Mitgliedstaaten auf, dabei zu helfen, dieses Problem im Sinne der Gleichheit und Brüderlichkeit zu lösen.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident! Ich begrüße ebenfalls diesen wichtigen Bericht, obwohl ich etwas enttäuscht bin, dass er versäumt, eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu formulieren, die der Entvölkerung der ländlichen Gegenden ein Ende setzen und dafür sorgen wird, dass die aktiven Landwirte die Güter und Dienstleistungen bereitstellen können, die von der Gesellschaft gefordert werden.
Wir brauchen eine GAP, die qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, die unter hohen Standards erzeugt werden, sicherstellt; wir brauchen die Pflege und Erhaltung des Landes, Schutz von Wasser, Boden und Biodiversität sowie eine gemeinsame Politik, die Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden und eine gestärkte Landwirtschaft sichert, und eine Politik, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.
Es ist notwendig, die GAP zu ändern, um denen zu helfen, die sie dringend brauchen. Gegenwärtig geht der größte Anteil an große Eigentümer und Produzenten. Ein angemessenes Budget für die GAP ist auch wichtig, und mein Dank gilt Herrn Lyon.
Giancarlo Scottà
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Lyon, meine Damen und Herren! In einem Kontext wie diesem brauchen landwirtschaftliche Betriebe starke Unterstützung, um Innovationen und Fortschritt zu machen.
Die Rolle der Landwirte muss radikal geändert werden: Durch die Systematisierung der landwirtschaftlichen Produktion werden Landwirte zu landwirtschaftlichen Unternehmern und fördern so die wirtschaftliche Entwicklung. Ich glaube, dass es für die Erholung zahlloser verlassener Landstriche von grundlegender Bedeutung ist, diese zur Schaffung kurzer, geschlossener landwirtschaftlicher Produktionszweige - Systeme also, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung direkt mit dem Verkauf verknüpfen - zu nutzen. Diese Systeme können in der ganzen Europäischen Union operieren und sich verbreiten.
Ich glaube, dass unter der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Kommission die Schaffung landwirtschaftlicher Genossenschaften unterstützen sollte, um Produktionskosten zu senken und Landwirte konkurrenzfähiger zu machen. Die Kommission muss sich dazu verpflichten, ein Budget zu benennen, das zur Erreichung dieser Ziele ausreichend ist. Die Finanzierung der neuen GAP muss an Ergebnisse geknüpft werden, um Müll und verschiedene Arten von Spekulation zu vermeiden.
Außerdem möchten in diesen Krisenzeiten viele junge Leute in die Landwirtschaft zurückkehren. Sie haben allerdings mit diversen Hindernissen zu kämpfen: das Land ist zu teuer, und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist schwer zu verwalten; die Tatsache, dass es lange Wartezeiten für Land gibt und dass es auf der Grundlage von Einkünften statt auf der Grundlage der Ideen von Jungunternehmern bewilligt wird, hindert diese Gruppe an der Entfaltung ihres Potentials. Ich glaube, dass die Kommission einen unterstützenden und flexiblen Ansatz wählen muss, um jungen Landwirten zu helfen. Eine Informationspolitik muss auch eingeführt werden, angefangen in Schulen und Universitäten, um eine Förderung ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich schließe mich den Bemerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen gern an, die die Qualität dieses Berichts und den breiten Konsens, den er im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten hat, hervorgehoben haben.
Einerseits ist es ein ehrgeiziger Bericht, weil er versucht, Lösungen für die aktuellen großen Herausforderungen zu finden; auf der anderen Seite ist es ein ausgewogener Bericht, der versucht, auf die berechtigten Sorgen der neuen Mitgliedstaaten, den Nutzen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik gerecht zu verteilen, einzugehen.
Ich möchte besonders die Artikel hervorheben, die sich auf die Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik beziehen. Die GAP muss weiterhin auf ihren beiden Säulen stehen. Wenn man diese abschafft, würde das die GAP letztlich zerstören oder sie in eine Politik ohne jegliche Möglichkeit verwandeln, zur Modernisierung der Landwirtschaft beizutragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Abschaffung der Säule der ländlichen Entwicklung wäre ein Fehler und würde die Modernisierung der Landwirtschaft in ganz Europa behindern, und dies ganz besonders in den neuen Mitgliedstaaten.
Ein anderer Schwerpunkt ist, das GAP-Budget zumindest auf seinem jetzigen Niveau zu erhalten. Europäische Landwirte sind dazu verpflichtet, die höchsten Qualitätsstandards zu befolgen, was sich in der Qualität der Nahrungsmittel, die die Europäer essen, und in unserer weltweiten Konkurrenzfähigkeit widerspiegelt. Die Landwirte brauchen jedoch Unterstützung, um diese Standards einhalten zu können. Eine gut strukturierte, vernünftig finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet sichere, hochwertige Nahrung für die Europäer.
Ich glaube, dass die Abstimmung über diesen Bericht dem Parlament ermöglichen wird, dem Rat und der Kommission ein klares, eindeutiges Zeichen bezüglich unserer Stellung als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu geben.
Paolo De Castro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des europäischen Agrarsystems enorm sein: Die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln muss durch die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und einer gleichzeitigen Erhöhung der Umweltleistung gedeckt werden.
Dieser Ausblick, der die Beziehung zwischen dem Agrarsektor und der Produktion öffentlicher Güter verstärkt, verleiht der Landwirtschaft eine neue strategische Bedeutung: Die Schaffung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt heute die Lösung für diese großen Herausforderungen dar, die sich unserer Gesellschaft stellen, und die Politik wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, auf die bereits bestehende Nahrungsmittelkrise zu reagieren. Daher heißt es, bei höherer Produktion weniger zu verschmutzen: Das ist das schwierige Ziel, das die europäische Landwirtschaft in den nächsten Jahren erreichen muss.
Auf der Grundlage dieser Annahmen hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, bei dem ich die Ehre habe, den Vorsitz zu führen, ein hochgradiges und prägnantes Stück Arbeit - das Herr Lyon unter Beteiligung aller Fraktionen in hervorragender Weise überwacht hat - in Form des Berichtes, der heute dem Parlament vorgestellt wurde, hervorgebracht. Es ist ein Bericht, von dem wir überzeugt sind, dass er helfen wird, die Fundamente der zukünftigen GAP zu legen und der Europäischen Kommission einige klare Hinweise zu geben, sodass sie die für das Jahresende vorgesehene Mitteilung zur Zukunft der GAP nach 2013 vorbereiten kann.
Liam Aylward
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meinem Kollegen George Lyon für seine hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Die GAP muss sich vielen Herausforderungen stellen, und in einem erweiterten Europa ist es wichtig, dass die EU eine starke Agrarpolitik mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Landwirte, ländlichen Gemeinden und die Gesellschaft und für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit hat. Es ist außerdem wichtig, dass es keine Renationalisierung der GAP durch Kofinanzierung gibt. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eine gemeinsame europäische Politik bleiben.
In den vergangenen 50 Jahren hat die GAP die Produktivität gesteigert, zu einem gerechten Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung beigetragen, die Verfügbarkeit von Versorgungsgütern sichergestellt und die Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu vernünftigen Preisen versorgt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger profitieren ganz wesentlich von der Landwirtschaft, und zwar durch die Ernährungssicherheit, den Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Klimawandels, die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung und die Förderung der bäuerlichen Familien.
Damit die GAP den europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin nutzen und ihren Bedarf decken kann, muss sie stark unterstützt werden, und das beinhaltet natürlich ein starkes Budget. Zweitens sollten Transparenz und Verhältnismäßigkeit für die künftige GAP wesentlich sein. Die europäische Agrarpolitik sollte die Landwirte unterstützen, und zwar mit dem Hauptziel, hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren, und sie nicht hindern oder mit übermäßigen administrativen Auflagen und Bürokratie belasten.
Schließlich produzieren europäische Landwirte Nahrungsmittel höchster Qualität und nach höchsten Standards. Alle Importe in die EU müssen garantiert nach der gleichen Qualität und den gleichen Standards wie EU-Produkte produziert worden sein. Wir müssen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen, einen fairen Wettbewerb und die künftige Rentabilität der europäischen Landwirtschaft sicherstellen.
Hynek Fajmon
- (CS) Die größte Ungerechtigkeit der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik besteht in der Tatsache, dass die Subventionen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten in ungleicher und unfairer Weise verteilt werden. Dieses Jahr werden die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, nur 70 % von dem erhalten, was die Landwirte in der alten Europäischen Union der sogenannten Fünfzehn bekommen. Bulgarien und Rumänien werden nur 40 % erhalten. Und das, obwohl sie alle auf dem gemeinsamen Markt der Europäischen Union tätig sind. Ich bin eindeutig der Meinung, dass diese Ungerechtigkeit so bald wie möglich beseitigt werden muss. Alle Landwirte in der gesamten Union müssen gleichgestellt sein, und es müssen dieselben Bedingungen für Subventionen für sie gelten. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag Nummer 6, der fordert, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird, und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen das unterstützen werden.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik war darauf ausgelegt, Europas Unabhängigkeit im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu sichern. In den 1970er Jahren flossen fast 70 % des EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Im Anschluss an eine Reihe von Wettbewerbsreformen sanken die Agrarausgaben im Haushalt jedoch auf 35 % für die Haushaltsperiode 2007-2013.
Leider wird die überarbeitete GAP heute unter denselben Wettbewerbsbedingungen wie die frühere Politik konzipiert. Es ist eine Beleidigung, dass die Wirtschaftskrise als Vorwand genommen wird, um den Landwirten die Leistungen zu kürzen. Zudem sind es Letztere, die für die heutigen Krisenbedingungen verantwortlich gemacht werden müssen.
Das Hauptziel der neuen GAP sollte sein, ein globales Modell zu fördern, das mit gesunden Nahrungsmitteln, Umweltschutz und dem Kampf gegen Kohlendioxidemissionen vereinbar ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das agrochemische Modell der konventionellen Landwirtschaft eindeutig zum Treibhauseffekt und zum Klimawandel beiträgt und sich genau deshalb ändern muss, weil es sich den Landwirten, Menschen und der Biodiversität unseres Planeten gegenüber kontraproduktiv verhält.
John Stuart Agnew
Herr Präsident! Ich bin selbst Landwirt und habe daher ein persönliches Interesse. Die Pläne für die Zukunft der GAP müssen auf der praktischen Ebene funktionieren und auch bezahlbar sein. Beim Militär heißt es: "Keine Namen nennen, dann gibt es auch kein Strafexerzieren." Ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat dennoch im Ausschuss gegen diesen Bericht gestimmt. Das mag daran liegen, dass unter den heutigen finanziellen Umständen Ausgaben eine große Sorge darstellen und der Enthusiasmus des Berichts für nichtlandwirtschaftliche Ziele unter der zweiten Säule den Landwirten Gelder abziehen.
Die Besessenheit des Berichts mit dem Klimawandel könnte zur Annahme des Ratschlags führen, der Landwirte mit Ackerkulturen dazu zwingt, Traktorabgase unter die Erde zu pumpen, was den Kraftstoffverbrauch erhöht und folglich den Meeresboden verseucht. Dass ich selbst gesehen habe, wie Auftragnehmer versuchten, schmutziges Wasser in die Erde zu pumpen, um den EU-Vorschriften Genüge zu leisten, sagt mir, welche Probleme wir vor uns haben. Viehzüchter werden wahrscheinlich die Methanemissionen reduzieren müssen, indem sie von Heu und Silagefutter auf teure Futtermittel auf Getreidebasis umsteigen. Wenn es eine GAP geben muss, dann soll sie den Landwirten helfen und sie nicht behindern.
Esther Herranz García
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den nächsten Monaten werden wir voll einsteigen in die Debatte zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ist wichtig, eine zufriedenstellende Einigung zur erzielen, und daher hoffe ich, dass der belgische Ratsvorsitz das zu erreichen vermag, was der spanische Ratsvorsitz nicht geschafft hat. Ich hoffe, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Diskussionen derart lenken kann, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, auch zukünftig eine wirklich starke GAP zu erhalten, mit einem ausreichenden Budget, das die Bedürfnisse der 27 Mitgliedstaaten - neue wie alte - deckt; ich hoffe außerdem, dass es nicht so wird wie 2005, als es nicht genug Geld gab und eine Modulation improvisiert werden musste.
Bei der kommenden Reform der GAP spielen wir mit der Lebensfähigkeit eines Sektors, der nicht nur immaterielle Güter und Dienstleistungen liefert, wie zum Beispiel die Pflege der Umwelt, sondern auch die Versorgung der europäischen Öffentlichkeit mit Nahrungsmitteln sicherstellen muss. In der Vergangenheit haben wir besorgniserregende Mangelsituationen erlebt, und daher sollte das Europäische Parlament die auf der EU-Produktion basierende Versorgungssicherheit zum Hauptziel der nächsten Reform machen, ohne andere Verpflichtungen auszuklammern, wie zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel.
Stéphane Le Foll
(FR) Herr Präsident! Ich glaube, Sie hatten eine kurze und glückliche Nacht. Ich danke dem Kommissar, dass er die Debatte verfolgt, und ich möchte Herrn Lyon zu der Arbeit gratulieren, die er in Zusammenhang mit dem Bericht, den er heute Morgen vorgestellt hat, geleistet hat.
Worum geht es hier? Darum, dass die Menschen verstehen, dass in der heutigen Welt Landwirtschaft, Nahrungsmittel und die Umwelt Herausforderungen darstellen, die ganz Europa betreffen. Darum geht es. Was meinen wir damit? Die Ablehnung der Renationalisierung der GAP und die Steigerung der Kofinanzierung, das ist der erste Punkt. Den Erhalt eines Agrarhaushalts, der diesen Herausforderungen und diesem großen Problem der Ernährungssicherheit gewachsen ist, das ist der zweite Punkt. Die Garantie, dass die Landwirtschaft die öffentlichen Güter liefern kann, die von der Gesellschaft gefordert werden, das ist das dritte Element. Das vierte Element ist die Regulierung und Vermeidung der Marktvolatilität, was, glaube ich, sehr wichtig ist. Wir müssen zu diesem Thema zurückkehren, und wir müssen noch etwas weitergehen.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf die erste und die zweite Säule. Ich warne all diejenigen, die diese Struktur verteidigen - und sie haben vielleicht recht -, dass letztlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Gefahr besteht, dass die erste Säule signifikant reduziert wird, indem alles auf die zweite Säule übertragen wird, sie selbst kofinanziert wird, was unserer Zielsetzung, die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vermeiden, widersprechen würde. Ich sage das heute Morgen, weil das die Debatte ist, die wir führen.
Herr Kommissar, ich möchte mit einer einfachen Idee abschließen. Die GAP wurde zur selben Zeit wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen. Wir sind jetzt in der Europäischen Union. Ich glaube wirklich, dass wir eine große Politik haben sollten ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Richard Ashworth
Herr Präsident! In dieser sich verändernden Welt ist es lebenswichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sich auch verändert, so dass sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann und nicht in der Vergangenheit lebt.
Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik wird eine äußerst wichtige Rolle zu spielen haben bei Themen wie Ernährungssicherheit, Marktvolatilität und Klimawandel, aber ich möchte drei andere Prinzipien erwähnen, die meiner Ansicht nach nicht weniger wichtig sind.
Erstens: Wir müssen erkennen, dass der beste Weg zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik die Schaffung eines überlebensfähigen, dynamischen Landwirtschaftssektors ist, und ich denke nicht, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren sollten.
Zweitens: Wenn Sie das erreichen werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher, gerechter und transparenter vollzogen werden.
Letztens: Sie muss den Gegenwert fürs Geld liefern. Alle Nationen und alle Sektoren erleben gegenwärtig harte wirtschaftliche Zeiten, und ich warne diesen Ausschuss, bei seinen Erwartungen an den europäischen Haushalt absolut realistisch zu sein. Für mich heißt das, dass wir sicherstellen sollten, dass die Gelder effizient genutzt werden. Der Berichterstatter hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Ich gratuliere ihm zu seiner Arbeit und unterstütze ihn gern.
John Bufton
Herr Präsident! Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wird zunehmend mit der Klimaschutzpolitik verknüpft werden. In meinem Wahlkreis in Wales werden die bestehenden Systeme und die zweite Säule durch das Glastir-System ersetzt werden, das sich auf Klimaschutzziele und die Kohlenstoffbindung konzentriert. Die Landwirte werden pro Hektar für Wasserschutz, Wiederaufforstung und so weiter bezahlt. Bei der Reform der GAP nach 2013 ist es wichtig, die erste Säule nicht auf Kosten neuer Ziele der zweiten Säule zu opfern.
Die einheitliche Betriebsprämie ist für viele Landwirte überlebenswichtig, die auf Subventionen angewiesen sind, die jederzeit gekürzt werden könnten. Falls die walisischen Landwirte mit den Glastir-Maßnahmen nicht zufrieden sind, werden ihnen dann vernünftige Alternativen geboten oder werden sie irgendwie dafür bestraft werden, dass sie das System nicht annehmen? Eine Wahl ohne Alternativen ist gar keine Wahl.
Wales hat seit jeher eine starke Landwirtschaft und viele Gemeinden hängen stark von der Landwirtschaft ab. Die derzeitigen Reformen der Agrarpolitik, die sich nur auf die Klimawandelideologie begründen, könnten die walisische Landwirtschaftstradition und die wirtschaftliche Zukunft von Wales gefährden.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident! Seit Jahren unternimmt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Anpassungsanstrengungen, und jetzt erreichen wir eine neue Phase in diesem dauerhaften Reformprozess.
Herr Kommissar, der Lyon-Bericht würdigt die Rolle, die die Landwirtschaft als strategischer Sektor beim Beitrag zu den Prioritäten der neuen Europa 2020-Strategie spielen kann. Wir wollen eine starke GAP nach 2013, die ihren gemeinschaftlichen Charakter beibehält, ohne Beeinträchtigung der Besonderheiten einiger Sektoren oder Regionen. Ihre Marktausrichtung wird wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortbestehen. Die wachsende Marktvolatilität in Kombination mit den Anforderungen der internationalen Verpflichtungen der Union kann jedoch einen negativen Einfluss auf die Einkommen der Landwirte haben.
Wir brauchen ein richtiges Sicherheitsnetz. Direkthilfen müssen komplett aus dem Unionshaushalt bezahlt werden, und der GAP müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um mit den neuen Herausforderungen und den vor ihr liegenden Zielen klarzukommen, und zwar in einer Höhe, die mindestens dem Budget für 2013 entspricht, da weitere Kürzungen ihre Wirksamkeit gefährden könnten.
Herr Kommissar, unsere Landwirte werden einmal mehr Anpassungsanstrengungen machen müssen. Für jegliche Veränderungen, die stattfinden, müssen realistische Übergangsphasen gelten.
Ich möchte Herrn Lyon und allen Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken. Sie haben einen Bericht erstellt, den wir im Parlament befürworten können und der ein positives Zeichen dafür sein wird, die Unsicherheit der europäischen Landwirte zu beenden.
Der Präsident
Jetzt haben wir ein Problem: Es gibt 23 Mitglieder, die darum gebeten haben, in der "Catch-the-eye"Runde zu sprechen. Wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung vor, dass nur fünf sprechen. Darüber hinaus waren 57 Minuten für diese ganze Debatte vorgesehen und wir sind jetzt bei 59, ohne dass der Kommissar oder der Berichterstatter zum Abschluss der Debatte gesprochen haben.
Da mir das Thema doch sehr wichtig erscheint - was die außerordentliche Anzahl derer, die um Redezeit gebeten haben, zeigt -, werden wir zehn Abgeordnete reden lassen, also doppelt so viele wie vorgesehen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, Herr Cioloş! Die Verabschiedung von der historischen Methode zur Bestimmung der Höhe der Beihilfen und die Einführung einer neuen und gerechten Verteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik unter den Landwirten aus der gesamten Europäischen Union, ohne zwischen "alten" und "neuen" Mitgliedstaaten zu unterscheiden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013.
Ich unterstütze das Zwei-Säulen-Modell der Beihilfen, bei dem Zahlungen an die Landwirte gemacht werden und für die Entwicklung und Modernisierung der Betriebe vorgesehen sind und nicht für Eigentümer, die das Geld nehmen, aber es nicht in die Landwirtschaft investieren, wodurch wesentliche Veränderungen verhindert werden. Wenn sie neue Herausforderungen annimmt, muss die Gemeinsame Agrarpolitik sich weiterhin um ökologische Werte und die Ernährungssicherheit kümmern. Zudem schlage ich vor, dass praxisbewährte Instrumente für die Marktregulierung unberührt bleiben. Die Milchquoten sind ein Beispiel. Wenn es sie nicht mehr gibt, was tritt dann an ihre Stelle? Es gibt natürlich bestimmte Ideen, aber wir haben keine Gewissheit ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Ich möchte dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und all denjenigen gratulieren, die an diesem Projekt beteiligt sind, das besonders wichtig für die Zukunft der GAP ist.
In einer globalisierten Welt muss die Europäische Union, mit ihrem Gemeinschaftsmarkt, einheitlich handeln, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und erneuerbare Ressourcen zu fördern. Des Weiteren muss sie gegen den Klimawandel kämpfen und ihre Forschungsanstrengungen verstärken, um das Potential der Forschung bestmöglich nutzen zu können.
Die GAP muss Perspektiven und einen stabilen Rahmen bieten, der die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit antreibt, sowie dafür sorgt, dass der Markt richtig funktioniert, und dabei strategische Versorgungsunabhängigkeit in allen Hauptproduktionssektoren garantiert.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und klar unterscheiden, wo wir die erste Säule haben, die stark genug ist, um einen gerechten Lebensstandard für Landwirte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
José Bové
(FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich natürlich unserem Berichterstatter, Herrn Lyon, danken, mit dem wir, glaube ich, alle auf der Basis gegenseitigen Einverständnisses in dem Versuch voranzukommen zusammengearbeitet haben, und ich möchte kurz in nur wenigen Worten erwähnen, dass wir das Ergebnis hier vor uns haben.
Das Ergebnis ist, dass Europa heute Nettoimporteur von Agrarrohstoffen ist. Wir müssen eine ambitionierte Agrar- und Lebensmittelpolitik haben, damit wir sicherstellen können, dass der Nahrungsmittelbedarf unserer Bürgerinnen und Bürger gedeckt ist.
Des Weiteren haben wir heute eine GAP, die aus drei Gründen reformiert werden muss. Es ist eine GAP, die ungerecht ist, in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Wirtschaftlich: Der Anteil, der den Produzenten gezahlt wird, ist weniger als ihre Produktionskosten, und die GAP muss dafür sorgen, dass dieses Problem gelöst wird. Sozial: Die Hilfen sind zwischen den Ländern, Regionen und Landwirten ungerecht verteilt. 80 % der Hilfen werden auf 20 % der Landwirte verteilt. Ökologisch: Wir brauchen eine GAP, die Respekt vor dem Boden hat und ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Kurz gesagt trifft Folgendes auf die Gemeinsame Agrarpolitik zu: Wir haben jetzt mehr Länder, mehr Prioritäten und weniger Geld. Das bedeutet, dass die GAP tiefgreifend reformiert werden muss, und eine solche Reform muss bei Null beginnen. Da Nahrungsmittel das wichtigste kollektive Gut des Agrarsektors sind, muss die Nahrungsmittelproduktion sichergestellt sein, besonders im Hinblick auf die Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten.
Zudem wollen wir qualitativ gute Nahrungsmittel in Europa, und wir legen großen Wert auf Tierschutz und Umwelt. Trotzdem werden unsere Landwirte nicht immer für diesen Beitrag zum öffentlichen Wohl vom Markt belohnt. Ihre internationalen Konkurrenten müssen nicht mit solchen Anforderungen rechnen oder, falls ja, dann sind die Ansprüche, denen sie genügen müssen, viel niedriger. Daher brauchen wir Unterstützung, wo der Markt versagt. Die Tatsache, dass der Bericht Hilfen pro Hektar fordert, ist positiv zu sehen. Das wird einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft entgegenwirken und gibt der Erreichung der Umweltziele eine realistischere Perspektive. So können wir unsere Landwirte belohnen.
Jaroslav Paška
(SK) Wir wissen alle, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ein sehr komplexes und sensibles Thema ist. Die fortdauernde Anwendung des sogenannten historischen Prinzips in Bezug auf Beihilfe für die Landwirtschaft - selbst nach der Erweiterung der EU - hat zu einem beträchtlichen Missverhältnis in der europäischen Wirtschaftspolitik geführt.
Daher ist es notwendig, so schnell wie möglich objektiv gerechte Kriterien in das Verteilungssystem der finanziellen Unterstützung für Landwirte einzuführen, da dies die richtigen Bedingungen für einen ordentlichen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Landwirten auf dem europäischen Binnenmarkt schaffen wird.
Die Gelder müssen ordnungsgemäß und ausgewogen verteilt werden, sodass die Landwirte in allen Ländern der EU das Recht auf ein gleiches Maß an Hilfen haben und gerecht miteinander konkurrieren können.
Meiner Ansicht nach sollten wir daher den Änderungsantrag Nummer 6 des eingereichten Berichts unterstützen, der helfen wird, dem Unterstützungsmechanismus für die europäische Agrarproduktion Gerechtigkeit zu verleihen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarpolitik braucht einen kohärenten Rahmen. Dieser muss die gesamte EU stärken, aber sehr wohl die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Gerade für mein Heimatland Österreich ist die zweite Säule besonders wichtig, wenn man dabei an spezifische Umwelt- und Investitionsprogramme denkt.
Die Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Weltbevölkerung wird Schätzungen zufolge auf 9 Milliarden Menschen ansteigen, und gleichzeitig werden wir mit den Auswirkungen des Klimawandels wie Wasserknappheit und Dürre konfrontiert. Um diese Probleme zu lösen, ist es notwendig, dass die EU nicht nur intern besser zusammenarbeitet, sondern weltweit kohärent agiert.
Seán Kelly
Herr Präsident! Aus landwirtschaftlicher Sicht war die heutige Diskussion von allen Seiten des Hauses her ermutigend. Ich begrüße besonders, dass auf die Ermutigung junger Leute zur Landwirtschaft ein Schwerpunkt gelegt wurde, was absolut wichtig ist; dass es keine Renationalisierung der GAP geben sollte; dass der Kommissar sagte, die beiden Säulen sollten erhalten bleiben, weil ohne die erste Säule auch die zweite Säule nicht nötig ist, da es unrentabel wäre, Landwirtschaft zu betreiben, und öffentliche Güter daher nicht garantiert würden; und, wie Frau Dodd sagte, müssen wir uns überlegen, was wir mit "gerecht" meinen, und dabei besonders die variierenden Kosten und die Kaufkraft in der ganzen Union berücksichtigen.
Und nur Herr Lyon bezog sich auf die historische Grundlage. Ich glaube, es ist im Moment für die Landwirte sehr wichtig, dass wir ihnen ein deutliches Zeichen geben, was wahrscheinlich passieren wird, sodass man sie nicht wilden Spekulationen überlässt, und sie nicht wissen, ob sie die Bestände auf der Grundlage des historischen Modells kaufen oder verkaufen sollen. Ich würde daher ein baldiges, klares Zeichen vom Kommissar dazu begrüßen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ebenfalls unserem Kollegen, Herrn Lyon, für seinen hervorragenden Bericht, der einen ersten positiven Schritt in Richtung einer Neufassung der GAP darstellt, danken und gratulieren.
Das Ziel der neuen GAP ist es, eine wesentliche europäische Agrar-, Lebensmittel-, Sozial und Umweltpolitik zu haben, und kein Europa, in dem es nur um den ungezügelten freien Markt geht. Wir wollen, dass die GAP hinsichtlich durch den Steuerzahler zugesagter und akzeptierter öffentlicher Ressourcen legitimer ist, gerechter in der Verteilung der europäischen Geldmittel auf die 27 Mitgliedstaaten und die Landwirte, und effizienter in der richtigen Verwendung öffentlicher Gelder.
Neue öffentliche Mechanismen zur Regulierung der Agrarproduktion werden eingerichtet werden müssen, um die Ernährungssicherheit der Verbraucher sicherzustellen. Wir wollen eine starke GAP, die über den Haushalt verfügt, der für die Erreichung ihrer Ziele nötig ist. Zu diesem Zweck unterstreicht der Lyon-Bericht zurecht, dass es neue Herausforderungen gibt, mit denen die GAP konfrontiert sein wird: insbesondere Klimawandel, Wasserbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Biodiversität und Bodenerosion.
Dieser Bericht fordert eine einfachere, verantwortungsvollere GAP, die effektiver auf die Bedürfnisse der europäischen Landwirte reagiert, im Interesse von Beständigkeit und Schutz ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist wichtig und wird es noch lange sein, nicht zuletzt, was Beschäftigung betrifft. In Europa ist die Beschäftigung im Agrarsektor in weniger als 10 Jahren um 25 % gefallen, was einem Verlust von ungefähr 4 Millionen Stellen entspricht. Falls wir dieses akute Beschäftigungsproblem lösen wollen, können wir die GAP nicht einfach treiben lassen, sondern wir müssen in sie investieren, indem wir angemessene Ressourcen gewährleisten, die zu dauerhaftem Wachstum führen. Daher wird die neue GAP zumindest dasselbe Finanzierungsniveau wie in der Vergangenheit garantieren müssen.
Herr Kommissar, die Aufforderung des Parlaments an Sie heute ist jedoch nicht, dasselbe Finanzierungsniveau zu garantieren, sondern es zu erhöhen. Die ultimative, nicht verhandelbare Aufforderung ist, die Finanzierung, die heute existiert, zu verdoppeln, aber die Bitte ist, die Mittel für die Landwirtschaft zu erhöhen - wesentlich zu erhöhen. Der Lyon-Bericht enthält einige sehr positive Elemente, Maßnahmen zur Reduzierung der Preisvolatilität, um den Sektor zu unterstützen, den Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren und die aktuellen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident! Wir befürworten ebenfalls eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, bei der es nicht nur um die Landwirte geht, sondern auch um die über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit einem ehrgeizigen Budget ausgestattet ist, fähig, es mit den wachsenden Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, aufzunehmen, und, vor allem, die in allen europäischen Regionen angewendet wird. Dies sicherzustellen ist wichtig für die Azoren, wo die Landwirtschaft eine unersetzliche Säule des nachhaltigen Entwicklungsmodells ist.
Diese neue GAP sollte die historischen Kriterien für die Zuteilung von Geldern über Bord werfen, da dies für Portugal und die portugiesischen Landwirte überaus schädlich war. Die neue GAP sollte die besonderen Eigenschaften der Landwirtschaft berücksichtigen, eine Reihe von Instrumenten zur Marktregulierung und zum Risikomanagement zur Verfügung stellen, und in der Lage sein, ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Marktes und die Stabilität der Agrarproduktion zu gewährleisten.
Die GAP nach 2013 sollte die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarmodells steigern, indem sie die ordnungsgemäße Wertverteilung auf dem Binnenmarkt sicherstellt, die durch Beziehungen erzeugt wird, die sich entlang der Nahrungskette etabliert haben, und Außenmärkte erschließt ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Mir liegen zwei Wortmeldungen in Zusammenhang mit der Einhaltung der Geschäftsordnung vor. Frau McGuinness hat zuerst das Wort.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, nur ein Punkt zur Geschäftsordnung; Ich weiß, dass andere Kolleginnen und Kollegen mein Anliegen über das "Catch-the-eye"Verfahren teilen werden, und Sie sind diesbezüglich allmächtig, aber Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die tatsächlich sehr lange an diesem Dossier mitgearbeitet und von Anfang an dieser Debatte beigewohnt haben, verdienen meiner Ansicht nach, dass ihre wohl überlegten Stellungnahmen angehört werden, und ich konnte Sie nicht auf mich aufmerksam machen, weil Sie mich nicht anschauen wollten, obwohl ich sechs andere um Sie herum auf mich aufmerksam machen konnte, Herr Präsident. Könnte ich, da ich das Wort habe, die Kommission darum bitten, sich zur Möglichkeit, benachteiligte Gebiete in die erste Säule zu verschieben, zu äußern? Ich werde eine schriftliche Erklärung zu diesem Thema einreichen. Ich hoffe, Sie unterstützen meinen Standpunkt, Kolleginnen und Kollegen.
Der Präsident
Frau McGuinness, ich versichere Ihnen, dass ich Sie fast die ganze Zeit angesehen habe und bemerkt habe, dass Sie das Wort haben wollten.
Das Problem jedoch ist, dass dieser Vorgang nicht so strukturiert ist. In anderen Worten: Er ist nicht so strukturiert, dass den Mitgliedern des entsprechenden Ausschusses Vorrang gegeben wird, sondern er ist so strukturiert, denjenigen Mitgliedern Vorrang zu gewähren, auf die der Präsident vor allen anderen aufmerksam wird. Das ist die Geschäftsordnung. Darüber hinaus ist vorgeschrieben, dass fünf sprechen können, obwohl wir zehn das Wort erteilt haben.
Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Zeit für die Fraktionen ist zwischen den Mitgliedern aufgeteilt, so dass jeder eine Minute haben kann, aber fast keiner hat unter eineinhalb Minuten gesprochen, und daher kann ich keinesfalls jemanden annehmen, auch wenn wir das alle gerne hätten, der außerhalb der seiner Fraktion zugeteilten Zeit sprechen möchte.
Jetzt hat Herr Obermayr das Wort, auch in Bezug auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich nehme an, Sie haben mich gemeint. Ich möchte genau das aufgreifen, was die Vorrednerin gesagt hat. Natürlich ein Danke, dass Sie so großzügig waren, statt fünf zehn Redner zu nehmen. Wir verstehen natürlich Ihren Zeithorizont, aber bitte verstehen Sie auch uns. Das Thema ist sehr wichtig. Es gibt Teile von Europa, die besonders belastet und besonders bedroht sind, und das geht natürlich auch über die Ausschüsse hinaus.
Zum Zweiten haben Sie angeschnitten, dass das Problem mit dem Catch-the-eye-Verfahren nicht geregelt ist. Dann bitten wir, dass es bald geregelt wird, denn ich weiß nicht, ob wir uns einen Tag vorher anstellen sollen oder bereits drei Tage vorher eine Eingabe machen und hier nächtigen sollen, damit wir auch drankommen? Es ist auch sehr wichtig, dass man uns auch sagt - wenn nur zehn drankommen - wer die zehn sind.
Es wäre hilfreich und sehr fair, das möglichst bald zu strukturieren. Dann haben Sie weniger Stress, Sie sind dann auch dementsprechend besonders geschätzt, wenn Sie mehr drannehmen, und wir sind glücklich, wenn wir zu einer Lösung kommen, die auch uns gerecht wird. Ich bitte um Verständnis, und nochmals Danke für Ihr Verständnis.
Der Präsident
Sie haben absolut Recht. Die Idee des "Catch-the-eye"Verfahrens ist ganz klar subjektiv, da der Präsident zwar Augen hat, aber auch nicht überall gleichzeitig hinschauen kann, was bedeutet, dass er nur auf einige aufmerksam wird; die Mitarbeiter des Sekretariats können dabei sehr hilfreich sein. Trotzdem, Sie haben Recht: Dies ist ein Thema, das vom Präsidium nicht vernünftig geregelt ist - ich sehe das auch so.
Zum Beispiel, was Frau McGuinness sagt, dass Mitglieder des entsprechenden Ausschusses Priorität haben sollten, halte ich für sehr vernünftig, aber das ist so nicht vorgesehen. Die einzige Vorschrift ist, dass der Sitzungspräsident eine eigene Beurteilung vornimmt, was ihn in eine äußerst schwierige Lage versetzt.
Darüber hinaus folgen die Mitglieder selbst nicht der Geschäftsordnung, denn die blaue Karte ist nicht dafür gedacht, während des "Catch-the-eye"Verfahrens um das Wort zu bitten. Die blaue Karte ist zu benutzen, um den Redner während seiner Rede zu unterbrechen, um ihm eine halbminütige Frage zu stellen. Es gibt hier aber Mitglieder, die permanent die blaue Karte zücken.
Wir werden einen kurzen Kurs abhalten müssen, damit die Mitglieder lernen, dass die blaue Karte eine besondere Funktion hat, und dass jemand, um während des "Catch-the-eye"Verfahrens das Wort zu erhalten, seine Hand heben muss, seine weiße Karte heben muss, oder irgend was anderes machen muss, als die blaue Karte zu zeigen.
Ich möchte die Debatte jedoch nicht hinausziehen. Wir sind schon weit hinter der Zeit und wir hätten stattdessen zwei oder drei Beiträge hören können.
Dacian Cioloş
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich bin mir nicht sicher, ob es viele Fragen gibt. Was ich ganz sicher bemerkt habe, ist, dass einige Prinzipien bestätigt wurden, die, wie wir gesehen haben, im Bericht ausführlich behandelt sind.
Jedenfalls entnehme ich dieser Debatte hauptsächlich, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik brauchen, eine Agrarpolitik, die eine Gemeinschaftspolitik sein muss, und dass wir auch einen Haushalt brauchen, der den von uns für die Landwirtschaft festgelegten Zielsetzungen angemessen ist. Daher brauchen wir meiner Ansicht nach einen realistischen Haushaltsplan. Meiner Meinung nach ist ein realistischer Haushaltsplan ein Haushaltsplan, der den für die Gemeinsame Agrarpolitik festgelegten Zielsetzungen angemessen ist.
Was uns auffällt, ist, dass wir von unseren Landwirten immer mehr fordern. Natürlich fordern wir auch die effizientere Nutzung der zur Verfügung gestellten Ressourcen sowie einen klareren Nachweis darüber. Übrigens sehe ich gerade, dass mein Kollege, Herr Lewandowski, der Haushaltskommissar, hier ist; vielleicht ist er genau deswegen gekommen, um uns zu bestätigen, dass die GAP ein Budget haben wird, das den von uns gesetzten Zielsetzungen entspricht.
Außerdem entnehme ich der Debatte die Tatsache, dass wir, wenn die Landwirtschaft - die Gemeinsame Agrarpolitik - die von uns festgesetzten Zielsetzungen erreichen soll, alle Unterschiede zwischen allen in der Europäischen Union existierenden Landwirtschaftsarten berücksichtigen müssen. Wir müssen diese Vielfalt berücksichtigen, so dass diese verschiedenen Arten der Landwirtschaft, in den Regionen, wo diese Vielfalt vorkommt, helfen können, die Ziele nicht nur bezüglich der Marktversorgung, Produktion und Sicherung der Marktversorgung zu erreichen, sondern auch in Richtung einer besseren Anerkennung der Umwelt, des Managements der natürlichen Ressourcen und der Kapazitäten der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gegenden. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Landwirtschaft und der landwirtschaftliche Nahrungsmittelsektor dazu beitragen können.
Ich habe auch die Tatsache vermerkt, dass all diese Ideen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik außerdem helfen müssen, junge Leute zu ermutigen, jungen Leuten, die dauerhaft in die Landwirtschaft investieren möchten, Perspektiven zu geben, so dass die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auch eine Tätigkeit der Zukunft ist und wir unsere Ziele erreichen können.
Ich möchte auch eine klare Botschaft senden und Herrn Kellys Frage zu den Direkthilfen beantworten. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Zweifel darüber gibt, dass wir, wenn wir eine gerechtere Landwirtschaft und eine transparentere und effektivere Gemeinsame Agrarpolitik haben wollen, eindeutige Kriterien für die Verteilung dieser Direkthilfen festlegen müssen, die im Einklang mit den Zielen stehen, die wir festlegen werden. Daher stellen meiner Meinung nach historische Referenzen keine gerechten, transparenten oder objektiven Kriterien dar. Wir müssen diese historischen Referenzen durch viel klarere Ziele ersetzen, die ein bestimmtes Maß an Gerechtigkeit schaffen und ermöglichen, dass die landwirtschaftliche Vielfalt, die es in der Europäischen Union gibt, besser berücksichtigt wird. Das wird den Mitgliedstaaten und Regionen die Mittel geben, mit den eingesetzten Ressourcen bessere Gewinne zu erzielen.
Abschließend möchte ich nochmals bestätigen, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik für Europa brauchen. Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik für die ganze Europäische Union und natürlich eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die anderen Regionen der Welt nicht daran hindert, ihre eigene Landwirtschaft zu entwickeln.
George Lyon
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst einige der Hauptthemen ansprechen, die von den Kolleginnen und Kollegen während dieser Debatte aufgeworfen wurden. Eine neue strategische Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion und die GAP: auf jeden Fall. Zwei Säulen: auf jeden Fall, ich bin damit einverstanden. Nahrungsmittelerzeugung als Schwerpunkt der GAP: Ja, genau darum geht es bei der GAP. Das Übrige sind alles Erweiterungen, um sicherzustellen, dass wir einen rentablen Landwirtschaftssektor haben, der die Umweltvorteile bieten, die Probleme des Klimawandels lösen und all die anderen Dinge leisten kann, die wir im Bericht festgelegt haben.
Ein starkes Budget: ja, ganz sicher; gerecht für alte und neue Mitgliedstaaten: So viele Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen, und es ist ein Thema, dem wir uns zuwenden müssen. Es muss objektiv und transparent sein, wie das Geld zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Sie müssen die Herausforderungen der Europa 2020-Strategie erfüllen. Es ist absolut wichtig, dass die Landwirtschaft und die GAP als Teil der Lösung, um diese Ziele zu erreichen, gesehen werden und nicht als Teil des Problems.
Meine Anerkennung gilt Michel Dantin, Herrn Häusling, Herrn Olejniczak und Jim Nicholson, meinen Schattenberichterstattern. Wir haben bei der Ausarbeitung eines meiner Meinung nach sehr starken Berichts großartig zusammengearbeitet; ein Bericht, der eine klare Vision davon vorlegt, in welche Richtung die GAP nach 2013 laut diesem Parlament gehen soll. Ich würde sagen, dass er das Parlament bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Landwirtschaftsrat in eine sehr machtvolle Position versetzen wird. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, bitten, sich uns anzuschließen und diese Vision zusammen mit uns in die Tat umzusetzen.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird heute, Donnerstag, dem 8. Juli 2010, um 12.00 Uhr stattfinden.
Ich möchte nochmals die Abgeordneten um Entschuldigung bitten, denen wir nicht das Wort erteilen konnten. Wie Frau McGuinness gesagt hat, können sie ihren Beitrag schriftlich einreichen.
Ich werde dieses Problem an das Präsidium weiterleiten, da es geklärt werden muss. Ich werde dem Präsidium außerdem vorschlagen - und ich hoffe, dass Sie das alle unterstützen -, dass die Erlaubnis, während des "Catch-the-eye"Verfahrens zu sprechen, nicht an Mitglieder erteilt werden soll, die zu Beginn der Debatte nicht anwesend sind, wenn der Berichterstatter seinen bzw. ihren Bericht vorstellt oder wenn der Kommissar spricht. Wir haben eine Situation, wo Abgeordnete sich darüber empört haben, dass man ihnen nicht das Wort erteilt hat, sie aber selbst nicht dablieben, um die Erklärungen und Schlussfolgerungen des Kommissars oder des Berichterstatters zu hören. Wir müssen uns da um mehr Genauigkeit bemühen, aber das ist etwas, das uns alle angeht.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato  
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union, wenn wir bedenken, dass die Agrarausgaben rund 43 % des EU-Haushalts ausmachen. Unter Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollen die Zielsetzungen der GAP vernünftige Preise für die europäischen Verbraucher und einen gerechten Lebensstandard für die Landwirte garantieren.
Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise führte zu einem Rückgang der Einkommen der Landwirte zwischen 2008 und 2009 um durchschnittlich 12,2 %, zu strengeren Bedingungen beim Zugang zu Krediten und einem Anstieg der Arbeitslosenquote im ländlichen Raum. Die Volatilität der Produktpreise auf den Agrarmärkten hat scharf zugenommen, und dieser Anstieg wird aller Voraussicht nach anhalten. Ich glaube daher, dass in der zukünftigen GAP Vorkehrungen für ein Mindestsicherheitsnetz getroffen werden sollten, so dass die Unsicherheit der Marktpreise gehandhabt werden kann und rasche, effiziente Lösungen für Wirtschaftskrisen in diesem Sektor zur Verfügung stehen.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) schätzt, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 von den jetzigen 6 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen wird und die Verdopplung des Bedarfs an Nahrungsmitteln eine gleichzeitige Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion erfordert. Daher wird die Ernährungssicherheit die größte Herausforderung für die zukünftige Landwirtschaft darstellen, und die Union wird die Verpflichtung haben, diese weiterhin zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Cristian Silviu Buşoi  
Eine Anpassung der GAP an die neuen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ist ein notwendiger Schritt. Damit wir das leisten können, müssen wir jedoch einige wichtige Fragen beantworten. Ich stimme der Notwendigkeit, die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten, voll und ganz zu. Bis zu welchem Grad jedoch wollen wir unabhängig sein, und wie bereit sind wir, dafür mehr zu bezahlen?
Bis jetzt hat die GAP die Preise für Nahrungsmittel, die in anderen Ländern billiger sind, hochgehalten. Die EU kann nicht den freien Handel fördern und gleichzeitig ihren eigenen Agrarmarkt schützen. Lösungen müssen gefunden werden, die der EU erlauben, vernünftige internationale Qualitätsstandards durchzusetzen, so dass die Diskrepanz zwischen den Preisen für Agrarprodukte in den verschiedenen Ländern verringert werden können.
Ich mache mir allerdings am meisten Sorgen über die Auswirkungen, die die GAP-Reformen auf die Landwirte gehabt haben. Eine Entkopplung der Zahlungen hat nur eine Kanalisierung der Direktzahlungen auf die Großgrundbesitzer gebracht, die definitiv keine Landwirte sind. Eine Entkopplung ist aber notwendig, um Überproduktion zu vermeiden. Ich fordere jedoch die Kommission auf, gerechtere Kriterien festzulegen, so dass die Landwirte die wahren Begünstigten der GAP sein können. Wir brauchen Anreize für Landwirte, besonders, um junge Leute zu ermutigen, in den ländlichen Raum zu ziehen. Das wird allerdings nicht geschehen, solange wir das gegenwärtige Direktzahlungssystem erhalten, das lächerlich ist.
Nessa Childers  
schriftlich. - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat das Potenzial, Lösungen für viele der Probleme, mit denen es die europäischen Landwirtschaftsbetriebe derzeit zu tun haben, anzubieten, und das ist in keinem EU-Mitgliedstaat so offensichtlich wie in Irland, wo sich gleichermaßen dafür eingesetzt wird, sowohl eine gerechte und vollständige GAP-Einigung sicherzustellen als auch voranzukommen, indem die für das 21. Jahrhundert notwendigen Änderungen der Landwirtschaft durchgeführt werden. Um allerdings das Vertrauen und das Engagement der Landwirte Europas sicherzustellen, muss die neue GAP ihnen Stabilität und einen gerechten Preis für die Güter, die sie produzieren, bieten, wie es gegenwärtig der Fall ist. Im Gegenzug werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht nur zuverlässige, hochwertige Güter erhalten, die garantiert unter höchsten EU-Praxisstandards erzeugt worden sind, sondern auch von den gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der GAP, wie zum Beispiel denen in der zweiten Säule, profitieren. Vor allem muss die EU das Vertrauen der europäischen Landwirte behalten. Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist sich dessen bewusst, dass mit dieser neuen Einigung Veränderung kommen wird, und ist gegenwärtig bereit, sich darauf einzulassen. Um Nutzen aus dieser positiven Beziehung zu ziehen, müssen die Organe der EU eine Einigung gewährleisten, die modern und gleichzeitig vollständig und gerecht für alle ist.
Béla Glattfelder  
Europa wird nach 2013 immer noch eine effektive und gemeinsame Agrarpolitik brauchen. Daher sollte der Agrarhaushalt der EU mindestens in seiner aktuellen Höhe beibehalten werden.
Europa hat eine besondere Verantwortung, die Ernährungssicherheit in der Welt zu sichern. Und zwar, weil gerade in Europa die sichersten Nahrungsmittel unter den strengsten Umweltschutzstandards produziert werden können. Daher ist die Hauptaufgabe der GAP, die landwirtschaftliche Produktionskapazität der Europäischen Union zu schützen.
Es ist daher äußerst wichtig, sicherzustellen, dass die Direktzahlungen nicht sinken.
Im Falle der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums unter der zweiten Säule muss sichergestellt sein, dass sie vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden.
Die Landwirte sollten vor den extremen Fluktuationen bei den Interventionspreisen, die in den letzten Jahren üblich waren, geschützt werden. Wir brauchen Marktinterventionsmöglichkeiten und in bestimmten Sektoren, wie zum Beispiel Wein und Milch, sind Maßnahmen zur Angebotsbeschränkung nötig. Diese würden die Verluste der Landwirte, die von den Preisschwankungen herrühren, niedrighalten.
Der europäische Lebensmittelhandel ist viel konzentrierter als die Nahrungsmittelindustrie oder die landwirtschaftliche Produktion. Sehr häufig konkurrieren hunderte von Landwirten mit einer großen Verbrauchermarktkette, und ihre Verhandlungsposition ist dadurch verschlechtert. Daher müssen wir helfen, die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten zu verbessern. Das erfordert jedoch eine Befreiung von den strengen EU-Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft.
Importe aus Drittländern sollten denselben strengen Umweltschutz-, Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und anderen Verordnungen unterworfen sein, wie dies für die europäischen Landwirte gilt.
Elisabeth Jeggle  
schriftlich. - Sehr geehrter Herr Kommissar Cioloş, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Initiativbericht von George Lyon bringt sich das Parlament frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der GAP ein. Ich danke allen Akteuren für die geleistete Arbeit. Zukunftsorientierte Ziele für die gesamte Gemeinschaft wurden formuliert.
Drei Punkte sind für mich elementar, um auch zukünftig eine flächendeckende und nachhaltige Landbewirtschaftung in ganz Europa sicherzustellen. 1. Es ist unerlässlich, dass wir auch nach 2013 eine finanziell ausreichend ausgestattete GAP gewährleisten und einen entsprechenden Haushalt bereit stellen.
2. Die bewährte 2-Säulen-Struktur, mit einer starken ersten und einer starken zweiten Säule, muss erhalten bleiben. Nur so können wir das europäische Agrarmodell bewahren, das in der ersten Säule die Produktion unserer Nahrungsmittel mit höchsten Standards sichert und in der zweiten Säule der Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin eine gute Perspektive bietet, Arbeitsplätze und Infrastruktur schafft, für Landwirte und Nicht-Landwirte, Männer und Frauen, und besonders für junge Menschen.
3. Die starken Marktschwankungen in liberalisierten Märkten und die Auswirkungen des Klimawandels erfordern auch weiterhin ein Sicherheitsnetz. Neue Ziele sind uns erwachsen aus Marktorientierung, Produktsicherheit, Tierschutz sowie aus den Anforderungen des Klimawandels an Umweltschutz und Biodiversität. Gute Agrarpolitik ist im Sinne dieser Herausforderungen die beste Zukunftspolitik und dient allen Bürgerinnen und Bürgern.
Sandra Kalniete  
schriftlich. - (LV) Diese Entschließung umfasst einen Übergang von der Fläche als historische Grundlage für die Bestimmung direkter Hilfszahlungen in der nächste Finanzplanungsphase. Wir sorgen daher für die Möglichkeit einer Übergangsphase. Eine solche Phase ist entscheidend, aber volle sieben Jahre wären wohl eine äußerst lange Übergangsphase. Wenn wir bei der Durchführung der neuen Methode rumtrödeln, könnte das die Erreichung eines wichtigen Ziels der GAP-Reform - nämlich eine Hilfe, die gezielt, gerecht, ausgewogen, einfach und transparent ist - negativ beeinflussen. Ein Argument zugunsten des Erhalts des GAP-Budgets auf seiner Höhe von 2013 sind die berechtigten Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten, dass die ihnen zugeteilte GAP-Unterstützung mit der Unterstützung, die den älteren Mitgliedstaaten gewährt wird, vergleichbar sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass die GAP nur einflussreich und wirklich gemeinsam sein kann, wenn sie darauf abzielt, einen fairen Wettbewerb zwischen allen europäischen Landwirten zu gewährleisten. Ein unverfälschter Wettbewerb in Europa ist auch eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte auf dem Weltmarkt. Ich möchte die politische Bereitschaft betonen, die in der Entschließung zum Ausdruck kommt, um die Position der Primärerzeuger in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, so dass die Primärerzeugerorganisationen effektiver werden können und mit großen Einzelhändlern und Verarbeitungsbetrieben auf Augenhöhe sprechen können. Ich hoffe, dass das Element der Entwicklung des ländlichen Raums in der GAP gefestigt wird und dass die Aufmerksamkeit bei der Strategie der Entwicklung des ländlichen Raums schwerpunktmäßig auf folgende Punkte gerichtet wird: die ländliche Bevölkerung, Umweltverbesserungen, die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, die Stärkung der Kohäsion, eine Verbesserung des Produktverkaufs und der Wettbewerbsfähigkeit, Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gegenden, Klimawandel, erneuerbare Energien und Biodiversität.
Filip Kaczmarek  
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ist äußerst wichtig für uns. Viele wichtige Dinge hängen von der GAP ab - die Struktur des Haushalts der Europäischen Union und die Zukunft der Landwirtschaft, der Landwirte und der ländlichen Gegenden. Das gesamte Europäische Parlament muss sich der Bedeutung der GAP für die Zukunft der EU bewusst sein. Entscheidend ist natürlich die Frage der Direktzahlungen, sowie die Notwendigkeit, Ungleichheiten zwischen ihnen in verschiedenen Ländern zu beseitigen. Aktuell sind die Unterschiede in der Höhe der Zahlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu groß. Das untergräbt das Gefühl der Solidarität, Gleichheit und Gemeinschaft. Was Landwirte am ehesten brauchen, sind stabile Einkommen, jetzt genauso wie in der Zukunft. Ohne ein solches Einkommen ist es sehr schwierig, einen Betrieb zu modernisieren, und es wird schwierig sein, den positiven Einfluss der Landwirtschaft auf die natürliche und kulturelle Umgebung zu erhalten. Daher lassen Sie uns bemüht sein, dazu beizutragen, dass künftige Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik für europäische Landwirte zu stabilen Einkommen führen. Vielen Dank.
Mairead McGuinness  
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der den ersten Schritt der Prüfung von Form und Beschaffenheit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 darstellt. Dieser Bericht bekräftigt, dass es eine GAP nach 2013 geben wird, dass sie eine gemeinsame Politik bleiben und ihr Budget mindestens in der aktuellen Höhe erhalten werden sollte. Der Bericht hält entschieden daran fest, dass die Politik eine EU-Politik bleiben soll, und lehnt Versuche der Renationalisierung ab. Die Landwirte können zuversichtlich sein, dass dieses Parlament ihre Sorgen versteht. Die GAP nach 2013 sollte aktive Produzenten unterstützen und sie für die Nahrungsmittel, die sie produzieren, und die vielen öffentlichen Güter, die sie der Gesellschaft liefern - einschließlich hoher Tier- und Umweltschutzstandards -, belohnen. Marktunterstützungsmaßnahmen werden unerlässlich sein, um angemessene Sicherheitsnetze gegen die extreme Volatilität, die den Markt in Zukunft höchstwahrscheinlich kennzeichnen wird, zur Verfügung zu stellen. Nur sieben Prozent der Landwirte in der EU sind unter 35 Jahre alt - das macht deutlich, dass wir für die entsprechenden Bedingungen sorgen müssen, um junge Leute in der Landwirtschaft zu halten. Es ist ganz wesentlich, dass es in der GAP nach 2013 einen starken Schwerpunkt auf junge Generationen gibt, um für eine innovative und effiziente Entwicklung der Landwirtschaft zu sorgen.
Ivari Padar  
Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Lyon, für die Ausarbeitung eines sehr ausgewogenen Berichts danken. Ich glaube, dass dieser uns bereits ermöglicht hat, eine gute Diskussionsgrundlage für die nahe Zukunft zu schaffen. Die Agrarpolitik zu ändern, ist vielleicht eine der größten Aufgaben dieser Plenarsitzung. Es stimmt, dass wir die Früchte dieser Vorschriften erst viel später, vielleicht in zehn Jahren, ernten werden. Obwohl die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist, Nahrungsmittel bereitzustellen, wird die Bedeutung der Landwirtschaft für das öffentliche Interesse zunehmend anerkannt, ganz gleich, ob sich dies nun in der Sozialpolitik, Umwelt oder Kultur niederschlägt. Ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung ernährt tatsächlich 100 % der Menschen, nutzt Land wirtschaftlich und kümmert sich um das soziale Gleichgewicht des ländlichen Raums in der ganzen Europäischen Union. Der Bericht ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ulrike Rodust  
schriftlich. - (DE) Ich danke dem Berichterstatter. Viele Ideen meiner Fraktion sind in den vorliegenden Bericht eingeflossen, so dass nun ein sehr gutes Ergebnis vorliegt.
Es muss unser oberstes Ziel sein, eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion in Europa sicherzustellen.
In der Diskussion um die Ausgestaltung der Agrarreform war häufig die Rede von der Entlohnung der öffentlichen Güter. Diese Debatte führt meiner Meinung nach genau in die richtige Richtung.
Nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger der EU davon überzeugen, dass hier wirklich Leistungen entlohnt und nicht einfach pauschal Gelder verteilt werden, bekommt die Gemeinsame Agrarpolitik die Anerkennung, die sie verdient.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes spielt eine immer größere Rolle. Um die Verödung und Versteppung unserer Landwirtschaft zu verhindern, müssen wir weiter Instrumente entwickeln, die dazu dienen, die Landflucht zu stoppen.
Ein aktiver ländlicher Raum ist ein attraktives Lebensumfeld nicht nur für Landwirte, sondern auch für Menschen, die nicht in Städten leben möchten.
Wir sollten dem Bericht, so wie er hier vorliegt, mit großer Mehrheit im Plenum zustimmen, um nach außen ein klares Signal zu setzen.
Csaba Sógor  
Als der europäische Integrationsprozess begann, stellte die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur die Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung sicher, sie begründete auch das Fundament für eine moderne europäische Landwirtschaft und andere besondere Politiken. Die Europäische Union hat aber vor Kurzem 12 neue Mitgliedstaaten dazugewonnen. Das bedeutet, dass es in der EU nun eine neue Agrarbevölkerung von 7 Millionen Menschen gibt, zusätzlich zu den 6 Millionen, die es 2004 bereits gab. Darüber hinaus wuchs im Anschluss an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten das Agrarland der EU von 130 Millionen Hektar um 40 % auf 185 Millionen Hektar an. Zum Zeitpunkt des Beitritts erwarteten die neuen Mitgliedstaaten, dass ihre Landwirte rechtzeitig von der GAP Unterstützung in gleicher Höhe erhalten würden wie die Landwirte der alten Mitgliedstaaten. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn die für die Agrarpolitik bestimmten Ressourcen nach 2013 nicht gekürzt werden. Die EU muss die verschiedenen Situationen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigen, da die europäische Landwirtschaft nur dann in der Lage sein wird, die Interessen der Mitgliedstaaten zu fördern, und zwar die der Landwirte und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, wenn die Ressourcen nicht aufgrund von Unterschieden im Modernisierungsgrad ungerecht verteilt werden.
Csaba Sándor Tabajdi  
Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine fundamentale und deutliche Reform, die die besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Der Erhalt der GAP ist in den Augen der europäischen Steuerzahler nur dann vernünftig und bei Verhandlungen mit Finanzministerien nur dann vertretbar, wenn wir zeigen können, dass die Landwirtschaft zusätzlich zur europäischen Lebensmittelsicherheit auch öffentliche Sozial- und Umweltgüter für die Gesellschaft liefern kann. Ich glaube, dass nur eine umfassende Reform die Gemeinsame Agrarpolitik retten kann. Die landwirtschaftlichen Investitionen der neuen Mitgliedstaaten sollten mit Subventionsvorteilen unterstützt werden, sonst wird die europäische Landwirtschaft auf zwei oder, wenn man die Situation in Rumänien und Bulgarien berücksichtigt, drei verschiedenen Wachstumsraten operieren. Das wird die Schere zwischen der EU-15 und den 12 neuen Mitgliedstaaten weiter vergrößern. Die Ausführung der "grünen" Landwirtschaft in Europa und die Produktion öffentlicher Umweltgüter erfordert neue Investitionen, besonders in den neuen Mitgliedstaaten. Landwirte sollten nicht bestraft werden, sondern finanzielle Anreize erhalten, damit sie Maschinen, die eine umwelt- und bodenfreundliche Bewirtschaftung ermöglichen, Genpoolersatz für Kultursamen und Anlagen zum Schutz von Umwelt und Wasserreinheit kaufen können.
Artur Zasada  
Bei der Reform der GAP dürfen wir nicht die Grundsätze der Integration, Solidarität und Gemeinschaft vergessen. Direktzahlungen beeinflussen die Sicherheit der Lebensmittelversorgung erheblich. Sie helfen nicht nur die Einkommen der Landwirte zu stabilisieren, sondern auch die Kosten im Zusammenhang mit der Befolgung der immer höheren Anforderungen, die der Landwirtschaft auferlegt werden, zu kompensieren. Wenn wir die Ungleichheiten in der Höhe der Direkthilfen nicht abschaffen, wird dieses Instrument - das wichtigste Finanzinstrument der GAP - die Europäische Union weiter in alte und neue Mitgliedstaaten teilen. Die Abkehr von den historischen Kriterien der Verteilung würde nicht nur eine symbolische Geste einer vollständigeren Integration sein, sondern auch dazu beitragen, auf einem einheitlichen Gemeinschaftsmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Strategie der Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin ein Hauptelement der GAP bleibt, damit sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im weiteren Sinne unterstützt. Eine grundlegende Rolle nehmen hier die andauernden Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die vielen Innovationen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einer erweiterten Union ein. Eine starke zweite Säule ist eine Möglichkeit, jungen Landwirten beim Einstieg in die Landwirtschaft zu helfen sowie die Lebensqualität zu steigern, die Gesellschaft zu aktivieren und die Situation von Frauen im ländlichen Raum zu verbessern.
