Kontrolle durch die Mitgliedstaaten der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über den Bericht von Herrn Százjer im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (KOM (2010)0083 - C7-0073/2010-.
József Szájer
Berichterstatter - Herr Präsident! Es ist gerade mal ungefähr ein Jahr her, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, der beträchtliche Veränderungen in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen durch das Europäische Parlament und den Rat an die Kommission vorsieht.
Vor einigen Monaten berieten wir im Europäischen Parlament über meinen Bericht über delegierte Rechtsakte. Delegierte Rechtsakte liegen dann vor, wenn Parlament und Rat Befugnisse übertragen. Doch im Vergleich zu früher können wir diese von nun an jederzeit wieder zurücknehmen. Wir können eine Frist festlegen, wir können sie ändern und ein Veto einlegen, wenn die Kommission nicht im Sinne des Gesetzgebers handelt.
Im Falle der vorliegenden Verordnung beraten wir auf der Grundlage von Artikel 291 des Vertrages, wir sprechen hier über Durchführungsrechtsakte. Im Falle von Durchführungsrechtsakten ist die Lage ein bisschen anders. In diesem Fall sind es die Mitgliedstaaten, die ihre Rechte ausüben, wie die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Es besteht daher ein offensichtlicher Unterschied.
Die neue Verordnung und das neue System der delegierten Rechtsakte haben unsere Befugnisse erweitert. Aus der Sicht des Parlamentes verändert es unseren Einfluss in erheblichem Maße, insbesondere in bestimmten Gesetzgebungsbereichen.
Doch im Bereich der Durchführung haben wir als Parlament, als Gesetzgeber, das Recht, festzulegen, wie das Durchführungsverfahren für den Mitgliedstaat vonstattengehen soll.
Meiner Meinung nach nahm das Parlament nach langen Verhandlungen zurecht die Position an, die wir hier bekräftigen möchten, nämlich den Wunsch, sowohl vom Rat als auch von der Kommission eine eindeutige Verpflichtung zu erhalten, dass die Rechte des Parlaments geachtet werden. Nach sehr langwierigen Verhandlungen haben wir echte Fortschritte in diesem Gebiet erzielt, was Auswirkungen und Einfluss hat, und zwar nicht nur - und nicht nur speziell - auf Durchführungsrechtsakte, sondern auch auf delegierte Rechtsakte.
Auch im Falle von Durchführungsrechtsakten hat das Parlament nach wie vor das Kontrollrecht, was bedeutet, dass wir, auf der Grundlage der Einigung mit den anderen Institutionen, ein Verfahren haben, das wir anwenden können.
Mir ging es in erster Linie darum, an diesen wichtigen Positionen festzuhalten. Doch es gibt da noch etwas Anderes: Es laufen andere Diskussionen im Europäischen Parlament, die von anderen Ausschüssen - insbesondere vom Ausschuss für internationalen Handel, vom Entwicklungsausschuss und vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten - geführt werden, und es gibt auch Beratungen zwischen Parlament und Rat über die Rechtsvorschriften betreffend Finanzinstrumente und darüber, ob und wie sie reguliert werden sollen.
Mein Ziel in diesem Rahmen war, dass diese Verordnung dieser Diskussion nicht vorausgreifen sollte. Wir möchten unseren Kolleginnen und Kollegen helfen, die unsere Position in einer wichtigen Diskussion mit dem Rat verteidigen, um schließlich die Zusammenarbeit vonseiten des Rates zu erreichen.
Und schließlich, da meine Redezeit jetzt vorüber ist, möchte ich der Kommission und dem Rat für ihre Flexibilität in den Verhandlungen danken. Mir ist klar, dass es extrem schwierig ist, eine Einigung im Rat zu erzielen. Ich denke, das ist genau das, was das Parlament wollte. Und diese Vereinbarung kann für alle Abgeordneten zufriedenstellend sein, insbesondere weil es hier nicht nur um den Text geht, über den wir gerade diskutieren, sondern weil wir von der Kommission und dem Rat gleichermaßen erwarten, dass wir alle ein gemeinsames Verständnis bezüglich dieser wichtigen Fragen entwickeln. Wir erwarten auch Erklärungen, die deutlich machen, dass es eine eindeutige Verpflichtung seitens der Kommission gibt, den verbleibenden Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes anzupassen. Dieser meinem Bericht beigefügte Text dürfte alle Mitglieder dieses Parlaments zufriedenstellen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Heute Morgen haben wir eine sehr gute Debatte über die Bürgerinitiative gehört, und heute Abend beraten wir über das wichtige Thema "Ausschussverfahren". Meiner Ansicht nach ist es ein sehr gutes Zeichen, dass wir nun nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Kernstücke der Rechtsvorschriften fertigstellen, die für seine umfassende Umsetzung erforderlich sind.
Die Verordnung über Durchführungsrechtsakte wird in erheblichem Maße die Art und Weise beeinflussen, wie die Kommission europäisches Recht in Zukunft umsetzt. Sie wird einen sehr wichtigen Einfluss auf die Fähigkeit der Union haben, ihre Politiken im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Als wir unsere Vorschläge vorstellten, legten wir unser Hauptziel fest: Die neuen Bestimmungen sollen ein System für die Annahme von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission einrichten, das einfacher, effizienter und transparenter und vollständig in Einklang mit dem Vertrag sein soll.
Wie erreichten wir diese Ziele in den Vorschlägen, die wir gerade diskutieren? Wie in der Vergangenheit beruht der durch die Verordnung vorgesehene Kontrollmechanismus auf dem Ausschussverfahren. Dies bedeutet: Die Kommission wird Ausschüssen, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, Maßnahmenentwürfe unterbreiten, doch im Gegensatz zum derzeitigen System wird es keinen Raum für Interventionen seitens des Rates geben.
Wie der Vertrag deutlich macht, werden nur die Mitgliedstaaten und nicht der Rat die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass alle Sonderverfahren verschwinden und dass alle Durchführungsmaßnahmen, einschließlich jener im Bereich Handel - dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen -, unter die Verordnung fallen werden. Dies wird eine echte Revolution auf dem Gebiet der Handelspolitik darstellen.
Wir möchten einfachere Verfahren. Die neue Verordnung wird daher nicht einfach zwei neue Verfahren einführen - ein Beratungs- und ein Prüfverfahren - anstatt vier, sondern sie wird auch eine automatische Anpassung der bestehenden Ausschussverfahren vorsehen. Die neuen Verfahren werden vom ersten Tag an für alle bestehenden Rechtsvorschriften gelten. Natürlich wird der Charakter der Befugnisse, die der Kommission in Bezug auf Basisrechtsakte übertragen worden sind, nicht beeinträchtigt.
Die Kommission hat sich in einer Erklärung dazu verpflichtet, den gesamten Besitzstand zu überprüfen, um ihn so weit an das System der delegierten Rechtsakte anzupassen, wie dies gesetzlich erforderlich ist, und ich weiß, wie wichtig dies für das Europäische Parlament ist. Bis dato haben wir 153 Rechtsakte ermittelt, die vor dem Vertrag von Lissabon nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterlagen und die Befugnisse an die Kommission übertragen, die zu delegierten Befugnissen umgewandelt werden müssen. Zusätzlich gibt es 299 Rechtsakte, die vorher an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, die nun im Lichte der Bestimmungen des Vertrages über delegierte Rechtsakte überprüft werden müssen. Doch unser Ziel ist es, dass vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments alle bestehenden Rechtsvorschriften mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon voll und ganz in Einklang stehen.
Das bedeutet volle Anpassung. Sie wissen, wie ehrgeizig dieses Ziel ist, und ich bin daher besonders darüber erfreut, dass der belgische Minister Herr Chastel mich bat, dem Europäischen Parlament die Verpflichtung und die Erklärung des Ratsvorsitzes zu überbringen.
Darin heißt es, dass der Ratsvorsitz sich der ehrgeizigen Absichten der Kommission in dieser Angelegenheit bewusst ist, dass er diese begrüßt und die Ziele unterstützt. Er bestätigt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um sicherzustellen, dass diese Anpassung so schnell wie möglich abgeschlossen wird, sobald die Kommission die Vorschläge unterbreitet hat. Der Ratsvorsitz ist zu einer loyalen Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission bereit, um diese Ziele zu erreichen.
Natürlich möchten wir gerne diese Aussagen in einer offiziellen schriftlichen Erklärung bestätigt sehen, doch ich denke, wir müssen den sehr kooperativen Geist und den kollegialen Ansatz des belgischen Ratsvorsitzes begrüßen.
Wir möchten ein System, das effizienter ist; dementsprechend spiegeln die neuen Bestimmungen umfassend die Rolle der Kommission im Rahmen der Verträge wider - mit einer bedauerlichen Ausnahme, auf die ich später zurückkommen werde -, da nur eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuss die Kommission daran hindern kann, den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes anzunehmen.
Die einzige Ausnahme, die ich gerade erwähnte, für die die Kommission ausdrücklich eine positive Stellungnahme des Ausschusses benötigt, bevor sie zur Annahme eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsaktes ermächtigt ist, bezieht sich auf endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen im Bereich Handel. Auch wenn nur eine begrenzte Zahl von Rechtsakten in diesem Bereich angenommen wird, waren wir gegen diese Ausnahmen aus institutionellen Gründen, da wir eine vollständige Anpassung an die neuen Bestimmungen bevorzugt hätten.
Ich wollte auf diesen institutionellen Punkt hier hinweisen, obwohl dies am Ende die einzig mögliche Basis für den Kompromiss für den Gesetzgeber war, und wir das begrüßten. Wir möchten ein transparenteres System haben; während des gesamten Verfahrens wird umfassende Transparenz gewährleistet sein.
Alle dem Ausschuss vorgelegten Dokumente werden gleichzeitig an das Europäische Parlament und an den Rat geschickt; diese beiden Institutionen werden bezüglich ihres Kontrollrechts vollkommen gleichgestellt sein. Zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens können sie der Kommission mitteilen, dass ein Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihrer Ansicht nach die Befugnisse der Kommission überschreitet; wenn wir unsere Befugnisse überschreiten, haben Sie das Recht, uns dies klar und deutlich mitzuteilen.
Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass der Text alles in allem ein sehr gutes Ergebnis für Europa ist; er stärkt zweifellos die Gemeinschaftsmethode, und er dehnt die Kontrollmacht des Parlaments auf alle Bereiche aus.
So sieht die neue Verordnung beispielsweise vor, dass die Kommission in manchen Fällen verpflichtet sein könnte, die Angelegenheit in einem Berufungsausschuss zu diskutieren. Doch dieser Ausschuss wird ein normaler Komitologieausschuss unter dem Vorsitz der Kommission sein und den gleichen Bestimmungen unterliegen; nur eine qualifizierte Mehrheit gegen den Entwurf der Kommission kann die Kommission dann daran hindern, den Entwurf anzunehmen.
Wenn die neue Verordnung über das Ausschussverfahren heute vom Europäischen Parlament angenommen wird, wird sie sehr bald in Kraft treten, und zwar bereits am 1. März 2011. Dies ist in der Tat eine sehr gute Nachricht. Es ist notwendig, dass der neue Rechtsrahmen so schnell wie möglich in Kraft ist, und ich hoffe, dass wir parallel dazu einen gemeinsamen Reflexionsprozess über die Trennungslinie zwischen den delegierten Befugnissen und den Durchsetzungsbefugnissen der Kommission in Gang setzen können. Wir benötigen diese, nicht nur um weitere Konflikte bei der Beratung über Vorschläge für die neuen Rechtsvorschriften zu vermeiden, sondern auch um die Anpassung straffer zu gestalten.
Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter Herrn Szájer für all seine Arbeit während des Verhandlungsprozesses und auch allen Fraktionen für ihre Zusammenarbeit und Flexibilität danken. Ein letztes Dankeschön möchte ich noch dem belgischen Ratsvorsitz aussprechen, der eine ausgezeichnete Arbeit leistete, indem er dieses Dossier durch den Rat schleuste und diesen äußerst schwierigen Kompromiss zustande brachte. Ich glaube, dass das, was wir heute diskutieren und hoffentlich morgen annehmen, eine sehr gute Nachricht für Europa ist.
Gay Mitchell
Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Szájer für seine Arbeit und seinen Bericht danken.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden die gegenwärtigen Bestimmungen über das Ausschussverfahren durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 ersetzt, wie bereits erklärt wurde, doch ich sorge mich sehr über die Rolle der Kommission bei der Durchführung der Entscheidungen, die in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon getroffen worden sind.
Ich glaube, ich hörte den Kommissar gerade sagen, ihr Ziel sei es, die Anpassung bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Europäischen Parlaments abzuschließen. Das sind weitere dreieinhalb Jahre, und sie haben nur ein "Ziel"! Das ist keine Bürgervereinigung, das ist ein Parlament! Wenn der Europäische Rat involviert ist, ist das Europäische Parlament involviert. Als Abgeordneter - und es freut mich nicht, dies zu sagen - scheint es mir, dass die Kommission, anstatt ihre Rolle als ehrliche Vermittlerin zwischen dem Rat und dem Parlament auszuüben, dem Rat viel zu nahe steht, während das zahlenmäßig so große Parlament leicht geteilt ist und zuweilen zu leicht das ermöglicht, was ein vom Rat und der Kommission erreichter gemeinsamer Standpunkt ist.
Ich muss zuerst betonen, dass das Europäische Parlament meiner Meinung nach nicht unter Druck gesetzt werden sollte, um den diesbezüglich vorgeschlagenen Text in erster Lesung in seiner Gänze zu unterzeichnen. Das Wichtigste ist, dass wir einen fairen Kompromiss erzielen, das ist für das Europäische Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, die beste Option, die wir haben, und dass wir dabei berücksichtigen, was unser Kollege Szájer gesagt hat. Wenn das bedeutet, dass wir auf eine Einigung in zweiter Lesung warten müssen, dann ist das eben so. Wie ich gesagt habe, lautet die Regel: Wenn der Rat involviert ist, ist auch das Parlament involviert. In dieser Hinsicht sind wir Mitentscheider, Mitgesetzgeber.
Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses erachte ich es als äußerst wichtig, dass wir die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleisten und sicherstellen, dass die Kommission beide Institutionen respektiert. Ich weiß nicht, ob dies mit diesem "Kompromiss" erreicht werden kann.
Saïd El Khadraoui
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (NL)Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem komplexen und sehr technischen Dossier danken, das aber nichtsdestotrotz für unsere künftigen Aktivitäten von entscheidender Bedeutung ist.
Das alte System der Ausschussverfahren mit vier verschiedenen Optionen war uns, dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, nicht unbekannt, und wir wissen schon seit langer Zeit, wie mit Durchführungsbeschlüssen umzugehen ist. Doch in Anbetracht der Anpassungen, die gemäß dem Vertrag von Lissabon vorzunehmen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Kompromisse, für die der Berichterstatter mit dem Rat eine Einigung erzielt hat, unterstützen. Dennoch gibt es zwei Dinge, die meiner Meinung nach Ihre Aufmerksamkeit verdienen.
Erstens wollen wir einen größtmöglichen Informationsfluss an das Parlament und ebenfalls eine größtmögliche Einbeziehung des Parlaments in die Vorbereitung der Ausschussbeschlüsse.
Zweitens möchte ich die Bedeutung eines guten Konzepts für die Übergangsperiode betonen, und wir ersuchen die Kommission diesbezüglich darum, bei der Umwandlung des im Acquis festgelegten Ausschussverfahrens in die neuen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte großzügig gegenüber dem Parlament zu sein, in Fällen, in denen die Wahl zwischen den beiden Verfahren vielleicht strittig ist.
Aus diesem Grund betrifft dies nicht allein die Reform, sondern auch die Anwendung des gegenwärtigen Acquis noch vor jeder Reform.
Danuta Maria Hübner
Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident! Ich befürchte, dass die Ablehnung der Anwendung delegierter Rechtsakte auf die Finanzierungsinstrumente einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Politikbereiche schaffen könnte. Außerdem nährt sie das Misstrauen zwischen den Institutionen, und davon sind wir alle betroffen.
Die bevorstehenden Vorschläge über das Legislativpaket für die Regionalpolitik nach 2013 könnte die Anwendung von Durchführungsrechtsakten, aber auch die Anwendung von delegierten Rechtsakten erfordern. Wir können nicht akzeptieren, dass delegierte Rechtsakte von vorneherein ausgeschlossen werden. Dies sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern sein und von Fall zu Fall entschieden werden.
Meiner Meinung nach ist diese Position politisch und rechtlich folgerichtig, und ich bin der Auffassung, dass der Rat und die Kommission sie augenscheinlich mit dem Europäischen Parlament teilen werden. Vor uns liegen zweifellos einige schwierige Jahre. Unsere Pflicht als europäische Institutionen besteht darin, unsere Politik bestmöglich umzusetzen. Wenn wir unnötige Konflikte und Verfahren vermeiden, können wir in dieser gemeinsamen Aufgabe eine größere Effizienz erzielen.
Paolo De Castro
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bin ich aus mehreren Gründen über den Inhalt des Berichts von Herrn Szájer, über den morgen abgestimmt wird, tief enttäuscht.
Erstens, keiner der von meinem Ausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträge - und ich betone einstimmig - wurde berücksichtigt, obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik einer der Politikbereiche ist, in dem die meisten Rechtsakte im Rahmen des Ausschussverfahrens angenommen werden und daher zu den Politiken gehört, die am stärksten von der Anpassung von Rechtsakten im Rahmen des Vertrags von Lissabon betroffen ist.
Zweitens, gemäß Artikel 10 wird das Europäische Parlament keinerlei Druckmittel noch Handlungsspielraum bei Verhandlungen mit dem Rat über die Anpassung der GAP-Rechtsvorschriften an den neuen Vertrag haben.
Wir sind uns bewusst, dass der Rat bereits demonstriert hat, dass er nicht gewillt ist, an das Europäische Parlament delegierten Rechtsakten zuzustimmen, und mit der Annahme dieser Verordnung wird der Rat nicht das geringste Interesse an der Fortführung der Verhandlungen haben, da die automatische Anpassung - die delegierte Rechtsakte ausschließt und nur Durchführungsrechtsakte abdeckt - an keine Frist gebunden ist, da sie einen Übergang darstellt.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die automatische Anpassung wirklich temporär gestaltet, und ich fordere Sie alle auf, ihn zu unterstützen, um die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. Es gibt eigentlich keinen Grund, um eine Einigung in erster Lesung über ein so hoch sensibles Thema, das die Regeln für die Umsetzung des Vertrages für die kommenden Jahre festlegt, zu erzielen. Dies ist auch der Grund, warum wir in Bezug auf dieses überaus wichtige Dossier das Recht haben - ich würde sogar so weit gehen und sagen, die Pflicht haben - den Text so weit wie möglich zu verbessern und deshalb eine zweite Lesung anzuvisieren, und der Erpressung des Rates nicht klein beizugeben, der droht, sich in dieser Sache nicht zu bewegen, um uns zu zwingen, diese negativ besetzte Einigung zu akzeptieren.
Nach dem Haushaltsplan ist dies meiner Meinung nach der wichtigste Punkt, über den wir abstimmen müssen, da er das Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen neu gestaltet. Hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments müssen wir die Vorrechte des Parlaments, das demokratisch gewählt ist und alle Bürgerinnen und Bürger Europas vertritt, auf das Äußerste verteidigen.
Antolín Sánchez Presedo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Der Vertrag von Lissabon führt wesentliche Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften ein, indem er zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten unterscheidet. Die vorhergehende Primärgesetzgebung sah nur Durchführungsmaßnahmen vor.
Diese Verordnung ist wesentlich für einen ordnungsgemäßen Übergang vom alten zum neuen System und für die geeignete Anwendung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission durch den Vertrag von Lissabon übertragen werden. Sie stärkt den demokratischen Grundsatz, da sie das Kontrollrecht des Parlaments anerkennt, die Transparenz durch den Jahresbericht erhöht und eine Revisionsklausel enthält, um sie auf der Grundlage von Erfahrungen zu perfektionieren. Daher erfüllt sie die Anforderungen, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in dieser Hinsicht gestellt hat.
Im Bereich von Finanzdienstleistungen wird sie dazu beitragen, die Rechtssicherheit und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu erhöhen. Sie ergänzt das Ziel der Omnibus-Richtlinie, nämlich die Beschränkung der Befugnisse der Kommission, die ihr gemäß dem alten Rahmen übertragen wurden und die mit dem aktuellen Rahmen für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des neuen Vertrages vereinbar sind. Und sie legt Bestimmungen fest, sodass die technischen Durchführungsstandards, die Teil der neuen Überwachungsstruktur und der sektorspezifischen Verordnungen im Bereich von Finanzdienstleistungen sind, schlussendlich angenommen werden können.
Aus diesem Grund sehe ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung den Bericht positiv und gratuliere Herrn Szájer.
Ich möchte dem Präsidenten für seine Großzügigkeit danken und ihm alle besten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr aussprechen.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es bedarf doch einer Reihe von Erklärungen - auch hier im Plenum noch - im Zusammenhang mit missverständlichen Debatten, die in den Fraktionen, in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, aber auch teilweise im Ausschuss geführt worden sind.
Zunächst geht es bei dieser Verordnung nicht darum zu entscheiden, was delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 sind und was Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 sind. Das entscheidet diese Verordnung überhaupt nicht. Das wird im Basisrechtsakt entschieden. Das heißt, im Gesetz selbst wird über die Ermächtigungsgrundlage nach Artikel 290 oder 291 entschieden, wenn man das vorsieht. Hier wird lediglich über das Verfahren für einen Fall des Artikels 291 entschieden.
Das Zweite ist die Kritik an Artikel 10. Auch Artikel 10 betrifft alleine das Verfahren - nur das Verfahren und nichts anderes. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang nochmals klarstellend erklärt, dass sie selbstverständlich die Absicht hat, im Rahmen des Alignements alle vorhandenen Rechtsakte aus der Vor-Lissabon-Zeit zu überarbeiten und mit neuen Vorschlägen an beide Gesetzgeber - Parlament und Rat - heranzutreten. Das ist noch einmal verstärkt worden im Vergleich zu der Vereinbarung, die wir vorher interinstitutionell getroffen haben.
Das Einzige, was wirklich neu ist, ist das Verfahren im Bereich des Außenhandels. Ich gebe zu, der Kompromiss, den die belgische Präsidentschaft gefunden hat, ist ein bisschen bürokratisch. Das ist keine Frage. Aber das war die einzige mögliche Lösung angesichts von zwei blockierenden Minderheiten, die es im Rat gab.
Für mich geht es bei dieser Frage um eine Güterabwägung. Man muss auch das abwägen - der Berichterstatter hat es genannt -, was das Parlament ausgehandelt hat. Wir haben ein Verfahren der Überprüfung bei den Durchführungsrechtsakten, das der Vertrag überhaupt nicht vorsieht. Das ist ein ganz gewaltiger Schritt nach vorne, auch im Hinblick auf die Parlamentsbeteiligung, und geht über den Vertrag hinaus. In der Güterabwägung kann man deshalb nur dafür sein. Deswegen unterstütze ich den Bericht so, wie er vorliegt, ohne Änderungsanträge. Wir werden jetzt in erster Lesung nicht mehr erreichen können, als wir in einem späteren Vermittlungsverfahren in unabsehbarer Zeit würden erreichen können.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Diese Regelung, die heute diskutiert wird, hat lange Zeit in allen Ausschüssen nicht sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Jetzt am Schluss aber, als das Ergebnis vorlag, sind einige Menschen in diesem Hause aufgewacht. Einige sind leider jetzt zur Debatte nicht erschienen, es wäre sehr spannend gewesen, auch ihre Meinung zu hören.
Als ehemaliges Mitglied des Konvents ist mir der Geist des Konvents noch sehr deutlich in Erinnerung. Dort wurde in vielen Bereichen ganz klar gefordert, dass das Europäische Parlament bestimmte Rechte bekommen muss, um auch im Rahmen der Institutionen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig zu sein und zu bleiben.
Trotz der Vorgaben des Konvents wurde uns nichts geschenkt. Es waren extrem schwierige Verhandlungen, vor allem geführt von der belgischen Präsidentschaft gegenüber dem Rat, die es ermöglicht haben, einige wichtige Fortschritte zu erzielen. Ich erinnere daran, was der Kollege Lehne schon gesagt hat, es war eben die Frage der ständigen Möglichkeit der Überprüfung, ob die Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat.
Natürlich gibt es einige nicht ganz so ideale Regelungen, wie etwa die internationalen Handelsabkommen, aber trotzdem kann ich mich mit dem Ergebnis einverstanden erklären. Ich danke der belgischen Präsidentschaft. Sie hat sich wirklich sehr dahintergeklemmt, dass etwas geschieht, und ich danke unserem Berichterstatter, der mit Herz und Hirn verhandelt hat.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Wenn wir morgen über den Bericht von Herrn Szájer abstimmen werden, werden wir grünes Licht geben für eines der neuen Instrumente, das im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, nämlich dem Instrument bezüglich der Durchführungsrechtsakte.
Dies wird das alte Ausschussverfahrenssystem vereinfachen. Es handelt sich um eine Maßnahme, die eine größere Transparenz während der Annahme von Rechtsakten sicherstellt sowie Methoden der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten über die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission übertragen worden sind, regelt. Die fundamentale Bedeutung der Verordnung hat das Gesetzgebungsverfahren verkompliziert sowohl auf interinstitutioneller Ebene als auch innerhalb des Europäischen Parlaments, wo es jedoch aufgrund der - wenngleich verspäteten - Einbeziehung aller Ausschüsse hoffentlich möglich sein wird, den Vorschlag in erster Lesung anzunehmen.
Aus diesem Grund gratuliere ich dem Berichterstatter, Herrn Szájer, dass es ihm gelang, die prioritären Ziele für das Europäische Parlament zu erreichen: Damit meine ich die Garantien in Bezug auf die Anpassung der gegenwärtigen Ausschussverfahren an das neue Verfahren, das Kontrollrecht seitens des Parlaments und des Rates, die Schaffung eines Berufungsausschusses unter dem Vorsitz der Kommission und die Aufnahme einer Revisionsklausel, die es ermöglichen wird, die Effizienz des Verfahrens zu bewerten.
Gestatten Sie mir einen abschließenden Kommentar zu dem letzten Hindernis, das den Verhandlungen entgegenstand: die Einbeziehung der gemeinsamen Handelspolitik in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung. Obwohl die endgültige Einigung die Anwendung eines Abstimmungssystems mit einfacher Mehrheit für die Annahme von Antidumping-Maßnahmen während einer Übergangsperiode von 18 Monaten gestatten wird, werden die Maßnahmen danach mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Diese Lösung war das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses, doch ich bin davon überzeugt, dass sie sowohl die Bedürfnisse der Industrie als auch der Exekutiven der Europäischen Union erfüllt und verhindert, dass Entscheidungen technischer Natur Gefahr laufen, auf gefährliche Art und Weise politisiert zu werden.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme den Äußerungen meiner Vorredner in keiner Weise zu. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Maßnahme den Prioritäten des Europäischen Parlaments schadet und dem Geist des Vertrages von Lissabon zuwider läuft.
Wir werden circa 70 % der Vereinbarungen in erster Lesung mit dem Rat beschließen, aber ich verstehe die Eile nicht, mit der eine solch sensible Maßnahme wie diese in erster Lesung beschlossen werden soll, da sie die Umsetzung des Vertrages von Lissabon betrifft, der unsere Befugnisse, insbesondere in der Handelspolitik, erweitert hat. Ganz am Anfang der Antidumpingverfahren entfernen wir uns von der Objektivität der Rechtssicherheit hin zu einer Intervention durch die Mitgliedstaaten, die Gefahr läuft, in Absprachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu enden.
Meiner Meinung nach ist das ein Schritt rückwärts, ebenso wie die automatische Anpassung ohne zeitliche Fristen des alten Ausschussverfahrens an das neue System im Bereich der Landwirtschaft, das die Rolle des Parlamentes stärkt.
Aus diesem Grunde glaube ich nicht, dass es klug ist, schnell eine Einigung mit dem Rat in erster Lesung zu erzielen, da wir auch Gefahr laufen, Streitfälle heraufzubeschwören, die vor den Europäischen Gerichtshof kommen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen danken für ihre Beiträge, in denen sich die Komplexität der Frage widerspiegelt, die uns alle beschäftigt.
Erlauben Sie mir, auf einige der Kommentare zu antworten. In Bezug auf die Überarbeitung und unsere diesbezügliche Verpflichtung im Hinblick auf alle wichtigen Rechtsakte haben wir hier einen äußerst ehrgeizigen Plan. Ich habe darüber mit Herrn Lehne während unserer Diskussionen über die Rahmenvereinbarung gesprochen: Wir müssen 299 plus 153 Rechtsakte angleichen. Wenn wir sagen, wir wollen dies innerhalb dieser Legislaturperiode tun, halte ich dies für einen sehr ehrgeizigen Plan. Wenn ich sage, es ist "unser" Ziel, dann meine ich das im Namen der drei Institutionen, da dies zweifellos eine loyale Zusammenarbeit von uns allen erfordert.
Ich möchte Herrn Mitchell versichern, dass die Kommission dem Parlament höchsten Respekt zollt.
Ich möchte einen Absatz im Entwurf der Erklärung der Kommission herausstellen, der diesem Vorschlag beigefügt ist. Ich werde ihn einmal vorlesen: "Während dieser Arbeiten wird die Kommission das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu diesen Rechtsakten, die in der Zukunft als delegierte Rechtsakte zu erlassen sind, unterrichten." Unsere Verpflichtung zu Transparenz und Klarheit ist also absolut deutlich. Ich möchte hier in diesem Hause auch bestätigen, dass wir dem Parlament ein Höchstmaß an Informationen liefern werden. Das Parlament wird sämtliche Informationen zur selben Zeit wie die Ausschüsse erhalten, d. h. wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Parlament auch in diesem Verfahren auf dem Laufenden zu halten.
Ich denke, ich muss Herrn Lehne dafür danken, dass er die Situation in der Debatte klargestellt hat. Worüber wir heute hier sprechen, sind Durchführungsrechtsakte, und diese Verordnung wird keineswegs der Entscheidung vorgreifen, ob wir delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte in der Zukunft verwenden sollten.
Was die Frage der Anpassung betrifft, so war Herr De Castro - wie ich glaube - nicht hier, als ich die vom belgischen Ratsvorsitz verabschiedete Erklärung verlas, in der die umfassende Verpflichtung für eine loyale Zusammenarbeit verankert ist, um dieses ehrgeizige Ziel der vollständigen Anpassung in den kommenden Jahren zu erreichen. Ich denke, dass wir uns hier alle einig sind, dass es nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern auch im Interesse der Kommission und des Rates ist, sehr schnell zu verfahren. Ich denke, das ist sehr eindeutig, und ich bin sicher, dass wir diese Vereinbarung einhalten werden.
Was die Frage der Politisierung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen betrifft, bin ich eigentlich der Ansicht, dass wir das Gegenteil sehen werden, da Sie wissen, wie das System heute aussieht: Eine einfache Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten kann einen Vorschlag der Kommission blockieren. Dies wäre in der Zukunft viel schwieriger, weil man eine qualifizierte Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten bräuchte, um einen Vorschlag zu blockieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass das, was wir hier tun, den Ansatz der Union eher stärken und die Position der Kommission in Handelsgesprächen festigen wird, genau wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen und festgeschrieben.
Wenn Sie mir erlauben, möchte ich damit schließen, dass ich mit Nachdruck auf die Bedeutung der Rechtssicherheit in dieser Frage verweise, da wir natürlich, wenn wir uns mit sensiblen Themen wie Handelsfragen, Antidumpingmaßnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen beschäftigen, auf sehr gut etablierte Verfahren zurückgreifen und eine klare Aufteilung der Rollen und Verantwortungen haben müssen. Das Parlament braucht sehr klare Kontrollrechte, die ihm durch den Vertrag von Lissabon verliehen worden sind, und wir brauchen die Rechtssicherheit, um in diesem äußerst wichtigen Gesetzgebungsbereich tätig sein zu können, da, wie Sie wissen, diese Maßnahmen sehr häufig Gegenstand von Diskussionen in verschiedenen internationalen Foren sind.
Aus diesem Grund möchte ich die verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auffordern, diese Vorschläge ohne Änderungsanträge zu unterstützen, da sie meiner Meinung nach für die Position der Europäischen Union in internationalen Angelegenheiten wirklich gut sind.
József Szájer
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte allen für die Beiträge danken, die sie sowohl in der heutigen Debatte als auch während der letzten neun Monate, seit wir an dieser Frage arbeiten, beigesteuert haben.
Zuerst eine Verfahrenssache. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen habe ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir uns dem Druck des Rates beugen, und nur allzu schnell eine Einigung in erster Lesung anstreben. Sowohl die Kommission als auch der Rat und mehrere Kolleginnen und Kollegen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, können bezeugen, dass der Druck von der Gegenseite ausging. Es waren das Parlament und ich selbst, die den Rat darauf hinwiesen, dass für den Fall, dass keine Einigung erzielt würde, das Ganze zum Scheitern verurteilt sein könnte.
Wir haben von den beiden anderen Institutionen eine klare Zusage erhalten, da sie, wie das Parlament - Herr Šefčovič hat gerade darauf hingewiesen -, für die Stabilität des Vertrags von Lissabon sind. Je später wir zusagen, je später wir eine derartige Verordnung annehmen, desto länger wird das alte System der Ausschussverfahren - das wir wegen seiner vielen Probleme nicht wollen - weiter Bestand haben. Von diesem Standpunkt aus sind neun Monate keine kurze Zeit und könnten zwei Lesungen umfassen. Es herrschte vollkommene Transparenz; mehrere Kolleginnen und Kollegen können dies bezeugen.
In diesen neun Monaten habe ich sechsmal an der Konferenz der Ausschussvorsitze teilgenommen, und ich bin außerdem mit den Schattenberichterstattern und Koordinatoren aller Ausschüsse zusammengetroffen. Ich war derjenige, der eine Einigung anstrebte, da all unsere Forderungen erfüllt wurden. Vielleicht haben Rat und Kommission dies nicht gemocht, aber wir haben alles bekommen.
Was tut ein Berichterstatter, wenn alles, was ich und die verschiedenen Ausschüsse forderten, erreicht ist, wenn auch vielleicht nicht in der von uns gewünschten Form? Herr De Castro hat recht. Seine Forderungen sind nicht formal im Text dieser Verordnung, aber es geht um Durchführungrechtsakte, und sie sind Bestandteil der Verpflichtung der Kommission. Ich habe diese Anpassung - die Omnibus-Verordnung - vorher gemacht, und die gleiche Verpflichtung wurde von der Kommission eingegangen, die sie mit sehr geringfügigen Ausnahmen eingehalten hat. In diesem Sinne war ich der Meinung, ich könnte diesem Versprechen trauen, und wenn die Kommission es nicht einhält, werde ich mich erheben, es fordern und anpassen, so wie Herr De Castro es tut.
In diesem Sinne gibt es keinen Druck. Der Druck kam von mir. Durch gute Zusammenarbeit in sehr vielen schwierigen Verhandlungen einigten wir uns auf etwas, das ich dem Europäischen Parlament vorbehaltlos zur Unterstützung vorlegen kann.
Ich danke allen recht herzlich, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die an diesem sehr schwierigen Prozess beteiligt waren. Ich entschuldige mich bei der allgemeinen Öffentlichkeit, die kein Wort von dem versteht, worüber wir reden, doch ich kann definitiv sagen, dass die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf Angelegenheiten der Europäischen Union nach Annahme dieser Verordnung sehr viel besser sein werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vital Moreira
Diese Gesetzgebungsinitiative über die Kontrolle "exekutiver Instrumente" der Kommission wurde durch den Vertrag von Lissabon veranlasst, der dieses Thema in die Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments mit aufnimmt. Unbestritten ist auch, dass dies in Anbetracht der aktuellen Situation insgesamt eine positive Rechtsvorschrift ist.
Doch einige Aspekte stehen nicht vollständig im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon. Unter diesen negativen Aspekten fallen zwei besonders auf. Erstens, es gibt keine Frist für die obligatorische Anpassung der zahllosen bestehenden Situationen an das neue System und an den Vertrag von Lissabon. Und genau aus diesem Grund reichte ich einen Änderungsantrag zur Einführung einer solchen Klausel ein. Zweitens und was am wichtigsten ist: Die Ausnahmen, die im Falle von handelspolitischen Schutzinstrumenten (insbesondere Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen) bestehen, wonach die Mitgliedstaaten eine schärfere Kontrolle über die Kommission haben, sind unannehmbar, da es durch sie schwieriger wird, diese Maßnahmen anzuwenden und dies zu deren Politisierung führt. Diese Maßnahmen sind für den Schutz europäischer Unternehmen vor der Konkurrenz durch Einfuhren, die von solchen unrechtmäßigen Vorteilen profitieren, von entscheidender Bedeutung.
Es besteht weder eine konstitutionelle noch eine politische Grundlage für diese diskriminierende Behandlung handelspolitischer Schutzmaßnahmen, die die Fähigkeit der Kommission (und der Union) unterminiert, die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb von außerhalb der Grenzen des europäischen Binnenmarktes zu schützen.
