Entsendung von Arbeitnehmern (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elisabeth Schroedter im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern.
Elisabeth Schroedter 
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entsenderichtlinie ist eine der wichtigsten Richtlinien für den freien Dienstleistungsverkehr. Auf der einen Seite ermöglicht sie europaweit fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungsunternehmen, auf der anderen Seite enthält sie klare Regeln für den Schutz der entsandten Arbeitnehmer. Sie setzt Mindestnormen fest, die für alle gelten. Und trotzdem sieht sie ausreichend Flexibilität vor, damit diese Normen in den verschiedenen nationalen Systemen umgesetzt werden können. Ihr Kernprinzip ist gleicher Mindestlohn bzw. gleiche Mindestbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Sie schafft damit faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen vor Ort. Die Entsenderichtlinie braucht jedoch für ihre erfolgreiche Umsetzung das Engagement von allen, und zwar von allen Seiten und auf allen Ebenen!
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, für ihr Engagement und vor allem für ihre unendliche Geduld bei den Verhandlungen danken. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Ausschusses, im Tabling Office, in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros möchte ich für ihren Einsatz und die nicht gezählten zusätzlichen Arbeitsstunden danken.
Dieser Bericht ist ein gemeinsamer Bericht. Er wird quer durch die Fraktionen mitgetragen, und das, weil sich alle bewegt haben und im Interesse der Sache letztendlich Kompromisse gefunden wurden. In seinem Engagement für die Entsenderichtlinie weist das Parlament die Versuche der Kommission zurück, in den Leitlinien Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten einzuschränken. Denn den Mitgliedstaaten kommt eine besondere Rolle zu. Sie stellen durch ihre Kontrollmechanismen sicher, dass die Mindestarbeitsbedingungen für die entsandten Arbeitnehmer eingehalten werden. Und das muss ihnen auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sein.
Die Kommission wird über unsere Kritik an den Leitlinien nicht überrascht sein. Denn mit den Leitlinien verfolgt sie nichts anderes, als den Inhalt von Artikel 24 und 25 des ursprünglichen Kommissionsentwurfs zur Dienstleistungsrichtlinie durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Parlament hatte diese beiden Artikel jedoch mit großer Mehrheit gestrichen, und der Rat hat der Streichung zugestimmt. Denn Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände, Regierungen und Parlamentarier wollen nicht die Dienstleistungsfreiheit gegen die Grundrechte von Arbeitnehmern austauschen. Im Gegenteil: Es gibt eine breite Allianz, die davon überzeugt ist, dass es dieser Europäischen Union gelingen kann, beides miteinander zu kombinieren, und dass diese Kombinationsleistung genau das ausmacht, was wir Soziales Europa nennen.
Wir erwarten von der Kommission, dass sie das klare Votum vom Februar ebenso wie das Votum zu diesem Bericht ernst nimmt und ihre Arbeit darauf ausrichtet. Das heißt auch, wir erwarten, dass die Kommission bei der Auswertung der Fragebögen, die sie gestern an die Mitgliedstaaten geschickt hat, die Position des Parlaments, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, maßgeblich berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass die Kommission Anforderungen der Mitgliedstaaten, die darauf gerichtet sind, dass die Mindestarbeitsbedingungen auch wirklich eingehalten werden, in Frage stellt.
Übrigens hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Anforderungen, die zur Sicherung der Mindestarbeitsbedingungen notwendig sind, dem freien Dienstleistungsverkehr nicht entgegenstehen. Und genau das wird in diesem Bericht deutlich gemacht. So hat zum Beispiel die Praxis bewiesen, dass anders als in den Auslegungen der Kommission neben den Arbeitszeitnachweisen Lohnunterlagen notwendig sein können, um das Recht der Arbeitnehmer auf ihren Mindestlohn sicherzustellen. So wird auch in Zukunft ein Rechtsvertreter unerlässlich sein, der als Verhandlungspartner für Tarifverhandlungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der Entsenderichtlinie zur Verfügung steht bzw. als Beauftragter für die wirksame Zustellung von amtlichen Dokumenten solche Verhandlungen ermöglicht. Maßnahmen, die zur Vorabklärung und zur Information über die Einhaltung der Mindestbeschäftigungsbedingungen dienen, sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Richtlinie.
In diesem Sinne hoffe ich, dass sich das Engagement von so vielen für diesen Bericht wirklich gelohnt hat, und dass nun auch die Kommission uneingeschränkt zulässt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort überall in der Europäischen Union sichergestellt werden kann!
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Sinn und Zweck der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist die Verknüpfung des Rechts von Unternehmen, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, mit den Rechten zeitlich befristet entsandter Arbeitnehmer. Ziel ist die Gewährleistung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die sozialen Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern eingehalten werden.
Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie gibt es noch immer Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung. Insbesondere sind Arbeiter und Angestellte unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert. Ein weiteres Problem stellt die fehlende administrative Zusammenarbeit zwischen Entsende- und Gastländern dar, die wiederum als Ausdruck mangelnden gegenseitigen Vertrauens betrachtet werden kann. Schlussendlich haben die von einigen Mitgliedstaaten verhängten Kontrollmaßnahmen Ängste vor Protektionismus wach gerufen.
Die Behörden der Gastländer haben Kontrollrechte erhalten, wenngleich in beschränktem Maße. Diese Kontrollen müssen in einem angemessenen Rahmen ohne Diskriminierung und ohne Behinderung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt durchgeführt werden. Zur Verdeutlichung dieses Punktes erachtete es die Kommission als sinnvoll, die wichtigsten Grundsätze am 4. April zu verabschieden.
Nationale Behörden müssen entsandten Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern wirksame Mittel zur Beschaffung von Informationen über die im Gastland geltenden Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen. Außerdem müssen sie loyal zusammenarbeiten. In dieser Hinsicht sieht sich die Kommission in der Pflicht, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern, und ruft sie auf, angemessenere Ressourcen einzusetzen.
Mir ist bewusst, dass das Parlament die Entsendung von Arbeitnehmern kontrovers diskutiert hat und verschiedenste Meinungen dazu geäußert wurden. Darin zeigt sich, wie schwierig es ist, ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung des Schutzes von Arbeitnehmern einerseits und der Dienstleistungsfreiheit andererseits zu finden.
Erfreulicherweise habe ich im Bericht, über den das Parlament abgestimmt hat, viele Punkte gefunden, die mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. April vertretenen Standpunkt übereinstimmen. Es gibt jedoch einige Aspekte, auf die ich genauer eingehen möchte und zu denen klar Stellung bezogen werden sollte.
Ich teile nicht die Ansicht, die Kommission wolle die gestrichenen Artikel 24 und 25 der ursprünglichen Dienstleistungsrichtlinie mittels ihrer Mitteilung wieder einbringen. Das ist nicht der Fall. In ihrer Mitteilung legt die Kommission das fragliche Gesetz aus, schlägt aber kein neues Gesetz vor, denn über Mitteilungen der Kommission ist dies nicht möglich, nicht einmal formell, da dies Aufgabe des Gesetzgebungsverfahrens ist. Die Behauptung entspricht also nicht den Tatsachen, was die Auslegung seitens der Kommission betrifft. Ich möchte erneut unterstreichen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung kein neues Gesetz einführt, auf das sich die genannten Artikel stützen sollen, sondern das geltende Recht auslegt, in das wichtige Gerichtsentscheidungen aus Luxemburg eingeflossen sind.
Die Gerichtsurteile, auf die in der Kommissionsmitteilung Bezug genommen wird, verbieten es den nationalen Organen, von entsandten Dienstleistungsanbietern zu fordern, dass diese ein Büro bzw. einen Vertreter des Unternehmens im Aufnahmeland unterhalten. Gemäß der Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat, der ausländische Dienstleistungsanbieter aufnimmt, im Sinne der Einhaltung des Solidaritätsprinzips vorschreiben, dass am Arbeitsplatz Unterlagen vorliegen müssen, die sich unmittelbar auf die betreffende Arbeit beziehen, und insbesondere Arbeitsberichte oder Dokumente zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz.
In ihrer Auslegung beschränkt die Kommission die Mitgliedstaaten in keiner Weise, wirksame Kontrollen durchzuführen, und keiner der vorstehend genannten Artikel verfolgt diese Absicht. Von meiner Warte aus hat sich die Kommission außerordentlich bemüht, in ihrer Auslegung den wahren Kern und Geist der einzelnen Urteile des Gerichtshofs zu erfassen. Die Kommission misst der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie große Bedeutung zu und hat den Rahmen über die reine Umsetzung hinaus weiter gesteckt. Man arbeitet in der Kommission bereits an einem Bericht, in dem die Situation ein Jahr nach Veröffentlichung ihrer Leitlinien geprüft wird. Dazu hat die Kommission einen Fragebogen an die Behörden auf nationaler Ebene und die Sozialpartner verschickt. Darüber hinaus hat sie eine Website entwickelt, die rechtliche und praktische Fragen zur Entsendung von Arbeitnehmern behandelt und auf der kürzlich ein Forum geschaffen wurde, in dem jeder Bürger Europas seine Vorschläge und Bemerkungen einbringen kann.
Unter der Schirmherrschaft der Kommission hat zudem eine Expertengruppe aus den Mitgliedsländern Best-Practice-Prinzipien entwickelt und eine Reihe von Regeln im Bereich der administrativen Zusammenarbeit aufgestellt sowie ein einheitliches Formular entworfen, mit dem der Informationsaustausch zwischen den Verbindungsbüros vereinfacht werden kann. Die Kommission berücksichtigt natürlich alle im Parlament geäußerten Meinungen. Der uns vorliegende Bericht ist ein wichtiges Dokument für die Kommission.
Małgorzata Handzlik 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Schroedter für ihren Bericht danken. Leider muss ich sagen, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die meiner Ansicht nach wichtigsten Feststellungen in meiner im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verfassten Stellungnahme, die mit Stimmenmehrheit angenommen wurden, bedauerlicherweise nicht berücksichtigt hat. Außerdem hatten wir in Arbeitsgruppe B keine Gelegenheit, Informationen zu wichtigen Fragen auszutauschen oder diese zu erörtern.
Der Bericht der Berichterstatterin enthält zahlreiche beunruhigende und oft gegensätzliche Aussagen. Ich werde mich heute auf die wesentlichen Probleme konzentrieren. Diese Probleme sind nicht neu und wurden bereits während der Arbeit an der Dienstleistungsrichtlinie ausführlich diskutiert. Bedauerlicherweise entschloss man sich, die entsprechenden Lösungen nicht in die Richtlinie, sondern lediglich in die Leitlinien der Kommission für die Entsendung von Arbeitnehmern aufzunehmen. Ich halte diese Leitlinien für nützlich, da sie die Probleme behandeln, mit denen sich Tausende von Unternehmern, die Arbeitnehmer entsenden, täglich konfrontiert sehen.
Eines davon ist die Forderung, einen Rechtsvertreter im Gastland zu haben, anstatt einfach nur einen Arbeitnehmer zu entsenden, der als Vertreter des Arbeitgebers fungieren könnte. Diese Forderung hat weit reichende Konsequenzen, da ihre Umsetzung unter den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und nicht der Dienstleistungsfreiheit fällt und außerdem mit großen finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber verbunden ist.
Problematisch ist auch die vom Gastland geforderte Vorlage verschiedener Dokumente. Die Unternehmer beklagen in der Praxis, die Behörden des Gastlandes würden diese Forderung missbrauchen, indem sie auf Dokumenten bestehen, die für die betreffende Tätigkeit nicht erforderlich sind.
Schwierigkeiten bereitet auch die Forderung, Erklärungen betreffend die Entsendung der Arbeitnehmer abzugeben. Einige Länder bestehen darauf, dass solche Informationen viele Monate vor der Entsendung bereitgestellt werden, und oftmals werden diese Erklärungen als Genehmigung angesehen. Solche Praktiken sind für die Dienstleistungserbringer mit großen Belastungen verbunden.
Ein letzter wichtiger Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte und der von den Unternehmern oft angesprochen wird, ist die überaus strenge Kontrolle der polnischen Unternehmen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Raymond Langendries
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Schroedter für ihre umfassende und ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken, und vor allem für ihre Bemühungen, einen möglichst breiten Konsens zu einem Text sicherzustellen, der aus mehreren Gründen wichtig ist.
Sie hat auch auf die nützliche Arbeit einer großen Mehrheit unter den Mitgliedern dieses Parlaments bei der Aussprache und der Abstimmung über den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie hingewiesen. Sie war nützlich, weil das Parlament durch die Billigung entscheidender Änderungsanträge, die die unbedingte Achtung der unter die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern fallenden Zuständigkeiten und Themen gewährleisten, die wichtige Rolle gesichert hat, die diese Richtlinie in einer Zeit spielen muss, in der wir in einer Union der 25 Zeugen eines starken Anstiegs der Erbringung von Dienstleistungen und einer Zunahme der Mobilität der Arbeitskräfte sind und sein werden. Der Text hat darüber hinaus - und ich glaube, dies war der einmütige Standpunkt der Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - unsere Befugnisse bei den Themen bewahrt, die wir zu Recht besitzen.
Eine Richtlinie, die richtig verstanden und angewendet wurde, und deren Folgen ausreichend kontrolliert werden, sollte sicherstellen, dass zwischen lauterem Wettbewerb und einer garantierten Wahrung der Arbeitnehmerrechte das richtige Gleichgewicht besteht. Die Grundregeln müssen bei dieser Frage streng und gerecht sein. Sie müssen auch Transparenz und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten, sowohl im Hinblick auf die Leistungserbringung als auch auf die Freizügigkeit.
Damit die Richtlinie richtig verstanden wird, sind größere Anstrengungen für Erklärungen und Informationen sowie die Vereinfachung von Verwaltungsfragen nötig. Eine richtig umgesetzte Richtlinie muss merkbar sicherstellen, dass das Recht auf Freizügigkeit und die Grundsätze der Gleichbehandlung gewahrt werden, sie muss die Ziele hinsichtlich der Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und der Sozialsysteme weiterverfolgen. Eine Richtlinie, deren Folgen richtig kontrolliert werden, ist ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung antieuropäischer Gefühle, die in der Bevölkerung durch die Anwesenheit von Arbeitnehmern ausgelöst werden können, die als bloße Ware behandelt werden, die ganz nach Wunsch herumgereicht und unter den elendigsten Bedingungen ausgebeutet wird.
Anne Van Lancker
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin für all die Arbeit, die sie geleistet hat, sowie für ihre Bereitschaft zuzuhören, danken. Ich kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, dass meine Fraktion den vorliegenden Bericht für ausgewogen hält. Herr Kommissar, mit diesem Bericht möchte meine Fraktion Sie vor allem ermuntern, Maßnahmen zu ergreifen, um für die Einhaltung der Entsenderichtlinie vor Ort zu sorgen. Wir fordern keine Überarbeitung der Richtlinie, denn der Rechtsakt an sich ist völlig in Ordnung, doch wissen wir alle, dass in der Praxis Arbeitnehmer, die vorübergehend in einem anderen Land beschäftigt sind, oft rücksichtslos ausgebeutet werden, und mit dieser Ausbeutung muss unseres Erachtens Schluss gemacht werden.
Deshalb müssen die Gewerbeaufsichtsämter der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. An die Kommission ergeht daher unsere Bitte, ein gut organisiertes Netz solcher Aufsichtsbehörden einzurichten. Außerdem muss der Informationsfluss über Rechte und Pflichten an Arbeitnehmer und Unternehmen verbessert werden, und unsere Fraktion ist über Ihre Zusage, Herr Kommissar, eine gut dokumentierte Website zu erstellen, einheitliche Formulare herauszugeben und bewährte Praktiken auszutauschen, höchst erfreut.
Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft die Leitlinien, mit deren Herausgabe die Kommission darauf reagiert hat, dass dieses Parlament die Aushöhlung der Entsenderichtlinie durch die Dienstleistungsrichtlinie erfolgreich zu verhindern wusste. Den Kommissar möchte ich eindringlich ersuchen, keine Verwirrung zwischen den Versuchen um Vereinfachung der Verwaltung, die von uns uneingeschränkt befürwortet wird, einerseits und der Infragestellung notwendiger Erfordernisse für die Überwachung und Kontrolle andererseits zu stiften; deshalb bleiben wir dabei, Herr Kommissar, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht zur Forderung nach Benennung eines Firmenvertreters, aber auch dazu haben müssen, Forderungen im Zusammenhang mit Dokumenten und Registrierungssystemen zu stellen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Bürokratie und Ausbeutung zu stoppen.
Ona Juknevičienė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) In bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft macht sich ein Geist des Protektionismus und des wirtschaftlichen Nationalismus breit, der den internationalen Handel und den freien Kapital- und Arbeitskräfteverkehr behindert. Protektionisten sind nicht nur dem Wettbewerb aus Asien, sondern generell dem ausländischem Wettbewerb gegenüber negativ eingestellt. Das ist eine kurzsichtige Haltung. Wie jeder weiß, ist Wettbewerb ein Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, wohingegen Wettbewerbsausschluss zu wirtschaftlichem und sozialem Niedergang führt.
Protektionismus äußert sich auch darin, dass der Umsetzung und Anwendung der Entsenderichtlinie künstliche bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden.
Diese Situation ist nicht nur unseren eigenen Interessen abträglich, sondern auch denen der gesamten Gemeinschaft und verletzt die Grundrechte der Bürger, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Diese Rechte sind im EG-Vertrag und in der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern enthalten, werden aber von den Mitgliedstaaten ignoriert. Ein solches Verhalten höhlt die EU aus.
Ich stimme für den Abbau bürokratischer Hindernisse, sodass nationale Grenzen die wirtschaftliche Entwicklung der EU nicht behindern und die Menschen frei entscheiden können, wo sie arbeiten möchten. Gleichzeitig müssen sie sichergehen können, dass sie weder ausgebeutet noch diskriminiert werden, wenn sie im Ausland arbeiten.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Es ist allgemein bekannt, dass viele Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten, auch aus Portugal, nach wie vor diskriminiert werden, wenn sie in anderen Ländern arbeiten, die ebenfalls der EU angehören, wo aber die Löhne höher sind. Der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zufolge ist das Gastland voll dafür verantwortlich, dass der Schutz und die Rechte der entsandten Arbeitnehmer garantiert sind. Dazu muss das betreffende Land Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Mindeststandards umgangen werden. Dies führt zu einer wirklichen Diskriminierung, die alle Arbeitnehmer, die entsandten wie die aus dem Gastland, trifft.
Die Praxis hat uns gezeigt, dass diese Richtlinie auf vielen Seiten trotz zahlloser Beschwerden entweder des Parlaments oder in Berichten über konkrete Fälle, wie wir sie bei etlichen Gelegenheiten veröffentlicht haben, ignoriert wird. Es gibt nach wie vor Beispiele für eine Nichteinhaltung, die geklärt werden müssen, und deshalb akzeptieren wir den Vorschlag der Kommission nicht, in bestimmten wichtigen Bereichen die Mindestanforderungen zu beschränken, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen auferlegt haben und die sich aus der geplanten Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ergaben.
Folglich unterstützen wir zwar den Bericht, müssen aber unsere Enttäuschung über den Druck und die Vorschläge seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten kundtun, nachdem sie versucht hat, die Klarstellung wichtiger Aspekte der Umsetzung der Richtlinie zu blockieren. Sie haben beispielsweise mehrere Änderungsanträge eingereicht, um die Streichung von Punkten in dem hier vorliegenden Bericht zu bewirken, wobei die Versuche, die Abänderungen 13 und Teile der Abänderungen 26 und 29 aus dem Bericht zu streichen, von besonderem Belang sind. Was uns anbelangt, so soll die Arbeit der Berichterstatterin so bleiben wie sie ist, und wir fordern das Hohe Haus auf, eine Reihe anderer Vorschläge anzunehmen, die auf die Durchsetzung der Richtlinie gerichtet sind.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Als der schwache Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie erzielt wurde, war klar, dass dies zu Lasten der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht, deren größter Wettbewerbsvorteil eben gerade im Dienstleistungssektor liegt. Dieser Kompromiss war der Todesstoß für alle Hoffnungen auf Chancengleichheit auf dem gemeinsamen Markt, wie im ursprünglichen Richtlinienentwurf festgeschrieben. Teil dieses Kompromisses, der Anlass zu einiger Hoffnung in den neuen Ländern hätte geben können, waren die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Entsendung von Arbeitnehmern. Mit der Präsentation des heutigen Berichts aber will der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sogar diese kleine unverbindliche Chance völlig zunichte machen. Mit diesem Bericht will der Ausschuss den Status quo im Hinblick auf den Dienstleistungsmarkt erhalten, obwohl dieser durchweg von Protektionismus und purem Chauvinismus geprägt ist.
Nach Ansicht des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum Beispiel besteht der Vorteil dieses Chauvinismus darin, dass er sich auf die Arbeitnehmer bezieht und unter der Ägide der Gewerkschaften etabliert wurde. Ich bezweifle, dass das irgendetwas mit dem tatsächlichen Wohl der Beschäftigten zu tun hat. Im Grunde genommen dienen rigide administrative und soziale Anforderungen nur dazu, die Menschen ihrer Arbeit zu berauben. Genau das ist im Fall Vaxholm und auch im Falle des polnischen Unternehmens Zojax geschehen. Beide Unternehmen waren gezwungen, sich aus der Realisierung von Projekten zurückzuziehen, was zu Verlusten und Entlassungen führte. Die schwedischen Gewerkschafter jedoch waren voller Genugtuung, denn es wurden ja ausländische Arbeitnehmer, nämlich Letten und Polen, entlassen. Ich möchte die schwedischen Gewerkschafter und den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten daran erinnern, dass diese Ausländer vollberechtigte Bürger und Unternehmen waren, denen man bei ihrem Beitritt die gleichberechtigte Teilnahme am gemeinsamen Markt versprochen hatte.
Die Anforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie sind in der Tat minimal, aber ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Obergrenzen für solche Anforderungen festzulegen, mögen sie nun auf dem Gesetz oder auf Tarifverträgen basieren? Meint der Ausschuss nicht, dass diese Anforderungen meist nur als Deckmantel für ganz gewöhnlichen Protektionismus dienen? Die Pflicht, sich eintragen zu lassen, einen Rechtsvertreter im Gastland zu haben oder die Sozialversicherungsunterlagen vor Ort vorzuhalten, dient den Behörden als Vorwand, das Verfahren zu erschweren. Damit wird nur ein einziger Zweck verfolgt, nämlich den nationalen Markt vor Maurern, Bäckern, Holzschleifern und Vertretern zahlreicher anderer Berufe zu schützen, die sich nun zu Recht im Stich gelassen fühlen. Ihre Hoffnungen auf eine gleichberechtigte Teilnahme am gemeinsamen Markt werden durch die harte Realität zunichte gemacht.
Mit der Annahme des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner jetzigen Form wird an die Mitgliedstaaten ein klares Signal ausgesendet, nämlich dass sie auf dem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt tun und lassen können, was sie wollen. Das läuft gleichzeitig auf eine Rücknahme des schwachen Kompromisses hinaus, der in puncto Dienstleistungsrichtlinie erzielt wurde. Deshalb fordere ich dazu auf, die Änderungsanträge zu unterstützen, die von einer Gruppe von Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebracht wurden, da der Bericht ohne diese Änderungsanträge unsere Unterstützung nicht verdient.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wenn Arbeitnehmer aufgrund von Verträgen mit kurzer Laufzeit in anderen als ihren Heimatländern tätig sind, bringt das offensichtlich Vorteile für alle Seiten. Daher bin ich für die Entsendung von Arbeitnehmern - allerdings nicht auf diese Weise. Im Bericht heißt es unter Ziffer 19, dass die Durchführung nicht durch "umfangreiche Bürokratie gewährleistet werden kann", jedoch verweisen etwa 35 der 49 Ziffern auf Gesetze, Vorschriften, Vertragsverletzungsverfahren, Urteile des Gerichtshofs, Durchsetzung durch Androhung von Strafmaßnahmen.
Wenn man nach diesem Vorschlag geht, überrascht es mich nicht, dass das für Unternehmen zuständige Kommissionsmitglied bei seiner Aktion, die EU-Vorschriften zu vereinfachen, so in Verzug ist! Denn wieder einmal liegt uns ein Vorschlag vor, der eine Unmenge Vorschriften und Verordnungen beinhaltet, die durch so viele Verweise auf Strafmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren erhärtet werden, dass die Berichterstatterin bei ihrem Versuch mit ihrer Weisheit am Ende sein muss, einen Vorschlag zu unterbreiten, der leicht umzusetzen, fair gegenüber allen und dennoch wirksam ist.
Als dieser Vorschlag vor einiger Zeit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diskutiert wurde, waren seine Mitglieder entsetzt, als sie von Fällen unverhohlener Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmer hörten. Dem muss Einhalt geboten werden, aber was haben die Mitgliedstaaten getan? Was haben die Gewerkschaften getan? Übrigens ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch einheimische Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Wurden entsandte Arbeitnehmer beschäftigt, weil sich die einheimischen Arbeitnehmer geweigert haben, die angebotenen Bedingungen zu akzeptieren?
Aufschluss gibt Erwägung L auf Seite 5 des Berichts. Hier wird vom "Umgehen von nationalen Standards" gesprochen. Wenn die nationalen Standards in dieser Weise hervorgehoben werden - weshalb brauchen wir dann überhaupt noch eine EU-Richtlinie? Weshalb wird es nicht den Mitgliedstaaten überlassen, wenn ihre Vorschriften ohnehin für die Bedingungen ausschlaggebend sind? Eine EU-Richtlinie stellt eine Belastung aller Seiten dar und führt zu Verzögerungen, wenn unser größtes Anliegen doch darin besteht, den Menschen Arbeit zu verschaffen. Außerdem ist das nichts Neues. Entsandte Arbeitnehmer gibt es nicht, weil es die EU gibt. Wir hatten sie auch schon vor der EU. Mein eigener Bruder, der wie ich auch Engländer ist, war technischer Zeichner. Er machte sich selbständig, schloss mit Volkswagen einen Vertrag und arbeitete einige Jahre in Deutschland. Er hatte keinerlei Probleme, aber das war, bevor das Vereinigte Königreich der damaligen EG beitrat.
Deshalb möchte ich wiederholen: Wir brauchen diese Richtlinie nicht. Die Mitgliedstaaten sind bestens in der Lage, ihre Angelegenheiten im Rahmen der bestehenden Verordnungen der Europäischen Union selbst zu regeln - ich sage nur Subsidiarität. Erinnern Sie sich?
Milan Cabrnoch
(CS) Herr Kommissar! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte allen danken, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist eines der größten Probleme, das die EU lösen muss, wenn das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes mit der Freizügigkeit von Personen und der Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitend erreicht werden soll. Es ist mir eine Ehre, vor hunderten Kolleginnen und Kollegen zu dieser entscheidenden Zeit zu sprechen.
Ziel der Kommissionsmitteilung ist die Liberalisierung der Dienstleistungserbringung und die Entsendung von Arbeitnehmern sowie der Abbau von unnötigen Beschränkungen und von Protektionismus, der in einigen Mitgliedstaaten herrscht. Der Bericht von Elisabeth Schroedter folgt jedoch dem gegensätzlichen Ansatz. Die Berichterstatterin betont den Schutz von Arbeitnehmern übermäßig und bringt dafür protektionistische Maßnahmen ins Spiel, die der Freiheit der Entsendung von Arbeitnehmern zuwiderlaufen. Nach der gegenwärtigen Praxis werden Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten deutlich benachteiligt. Unternehmen aus den alten Mitgliedsländern dürfen Dienstleistungen an einem beliebigen Ort innerhalb des EU-Marktes sowie in ihrem eigenen Heimatland erbringen. Firmen aus den neuen Mitgliedstaaten haben dieses Recht auf Marktzutritt hingegen nicht bzw. unterliegen zeitlichen Beschränkungen und einer Reihe von verwaltungstechnischen Hürden und protektionistischen Maßnahmen, die in Wirklichkeit ihre entsandten Arbeitnehmer daran hindern, erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen und Dienstleistungen frei im Markt unter den gleichen Bedingungen wie Arbeitnehmer aus dem jeweiligen Gastland anzubieten. In diesem Hause grassiert wohl noch immer die Angst vor dem polnischen Klempner und allem, wofür er steht.
Der Bericht Schroedter übergeht rücksichtslos die zentralen Werte, auf die sich die EU gründet, und bringt uns in keiner Weise unserem gemeinsamen Ziel näher, nämlich der Vollendung des Binnenmarktes. Daher möchte ich Sie, meine Damen und Herren, aufrufen, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Wie viele meiner Vorredner bereits betont haben, ist diese Richtlinie von großer Bedeutung für die Freizügigkeit, aber auch für den Schutz der Arbeitnehmer. Wir wissen aus Umfragen, dass es erhebliche Mängel in Bezug auf die Information und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie bei den Möglichkeiten für die Durchführung von Kontrollen gibt.
Ich möchte ferner feststellen, dass wir nicht einem Protektionismus das Wort reden, sondern für offene Grenzen sind. Wir befürworten einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gleichen Bedingungen, aber auch eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Darum geht es hier - um Gleichbehandlung. Einige Abgeordnete, die auf den Vaxholm-Fall verwiesen haben, haben jetzt bereits den Saal verlassen. Bei diesem Fall ging es darum, dass lettische Arbeitnehmer keine schlechtere Behandlung als schwedische erhalten sollten, sondern genau die gleiche.
Eine Frage, in der zwischen uns und der Kommission Uneinigkeit herrschte, war die Bedeutung eines Vertreters. Laut Ihrem Vorschlag ist eine Verbindung mit jemandem in einem anderen Land, mit dem verhandelt werden kann, ausreichend. Dies wäre äußerst bürokratisch und kompliziert. Ein Vertreter muss als Kommunikationskanal in den Ländern fungieren können, die die Verhandlungen führen, und somit ein Verhandlungsmandat besitzen. Er muss beispielsweise auch mit den Arbeitsschutz- und anderen Behörden kommunizieren können. Alles andere wäre unmöglich. Es gibt keinen Rechtsfall, der meiner Ansicht entgegensteht. Beim Arblade-Fall ging es um etwas anderes. Dieser Fall betraf Dokumente, die nach belgischem Recht fünf Jahre lang aufbewahrt werden mussten, und ist somit irrelevant in Bezug auf die Aussagen der Kommission.
Dennoch hoffe ich, dass diese Entsenderichtlinie erfolgreich in der Gesellschaft funktionieren wird, wobei jedoch alle von mir genannten Aspekte einbezogen werden müssen.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin zu diesem Bericht beglückwünschen. Aus Zeitgründen werde ich mich auf die irischen Erfahrungen beschränken, aber sie sind für diese Aussprache durchaus relevant.
Der Kommissar erklärte, Irland habe keine konkreten Maßnahmen für die Umsetzung ergriffen und würde nicht den Kriterien gerecht, wie sie in der Rechtsprechung des EuGH festgelegt sind. So verfügen wir in Irland - abgesehen von all den anderen Schwierigkeiten, die von der Berichterstatterin angesprochen wurden, und ich habe nicht die Zeit, sie alle aufzuzählen - offensichtlich nicht über die Rechtssicherheit, diese Richtlinie umfassend durchzusetzen.
Jüngste Ereignisse in Irland zeigen, wie bitter nötig wir die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie brauchen: GAMA, ein türkisches Bauunternehmen, betrügt einige seiner ausländischen Arbeitnehmer. Dann wäre da der irische Fährschiff-Skandal, wo die Beschäftigten einfach größtenteils durch ausländische Arbeitnehmer ersetzt wurden, die mit der Hälfte des Lohnes und schlechteren Arbeitsbedingungen abgespeist werden - ich möchte hier erwähnen, dass das einer der Gründe ist, weshalb ich eine Richtlinie über Fährschiffe begrüße. Und heute haben wir die irische Pilzindustrie, die zulässt, dass einige ihrer Unternehmen ihren ausländischen Arbeitnehmern die Hälfte des Mindestlohns bezahlen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass nicht nur entsandte Arbeitnehmer leiden: Alle Arbeitnehmer, einschließlich Iren, zahlen voll und ganz den Preis, da Mindestlöhne unterboten werden und Argwohn und Misstrauen die Solidarität unter den Arbeitnehmern ersetzen. Der Kommissar hat früher einmal gesagt, dass es schwierig sei, die Arbeitnehmer zu schützen und gleichzeitig den freien Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten, aber wir müssen es tun, wie schwierig es auch ist.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident! Zunächst gilt meine Anerkennung ebenfalls der Berichterstatterin für die geleistete Arbeit. Die Entsenderichtlinie ist in der Vergangenheit immer heiß umstritten gewesen und ist es auch geblieben. Nicht nur das Land, aus dem ich komme, war bisher nicht bereit, den Geltungsbereich der Richtlinie in der Gesamtwirtschaft umzusetzen. In Deutschland gilt die Richtlinie nur im Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
Ich möchte die Diskussion zum vorliegenden Bericht auf drei Aspekte lenken: Die Berichterstatterin hebt hervor, dass die Sozialpartner gestärkt werden müssen, um ein Unterlaufen von tarifvertraglich geregelten Standards zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass diese zwischen Mitgliedstaaten und Tarifpartnern geschlossenen Verträge tatsächlich existenzsichernde Einkommen garantieren. Es ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, inwiefern Mindeststandards dem Anspruch von decent work in den einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt entsprechen.
Nicht zu Unrecht verweist Kollegin Schroedter auch darauf, dass es schwierig ist, zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern zu unterscheiden. Allerdings sollten wir bei der notwendigen Definition und bei der Klärung des Status von so genannten Scheinselbständigen nicht vergessen, dass es sich hierbei um Menschen handelt, die am meisten ausgegrenzt sind und am wenigsten verdienen. Sie müssen in einen Status versetzt werden, der ihnen Rechte gewährt, und dazu gehört ebenfalls das Recht auf ein existenzsicherndes, würdiges Einkommen.
In den Begründungen zur Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit spielt in den entsprechenden Richtlinien immer das Argument eine Rolle, dass schließlich der Konsument etwas davon haben soll. Auf den ersten Blick scheint die Entsenderichtlinie mit dem Verbraucherschutz nicht viel zu tun zu haben. Perspektivisch - da bin ich sicher - wird sich das ändern. Das Interesse der Verbraucher richtet sich nicht mehr nur auf die Qualität der Ware an sich. Und so geht heute auch der Verbraucherschutz schon gegen Importprodukte vor, in denen Kinderarbeit steckt.
Der Austausch von Waren und Dienstleistungen soll eine soziale Qualität haben. Wer daran beteiligt ist, muss ein Anrecht auf existenzsichernde Mindeststandards, angemessene Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz haben.
Thomas Mann
Herr Präsident! Im Februar gab es einen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission. In ihm wurden die Artikel 24 und 25 gestrichen, die nur eine oberflächliche Überprüfung der Entsendefirmen und der Arbeitnehmer vorsahen. Wir konnten sicherstellen, dass sowohl Schwarzarbeit als auch Lohndumping wirksamer bekämpft werden.
Die Kommission hat in den letzten Monaten Federn lassen müssen. Jetzt versucht sie, durch die Hintertür der Entsenderichtlinie die abgelehnten Positionen erneut vorzulegen und geht in einigen Fällen über das hinaus, was der EuGH festgelegt hat. Und das auf dem Weg von Leitlinien, bei denen wir nur eine Stellungnahme abgeben dürfen. Das ist tückisch und läuft auf eine Entmachtung von uns Volksvertretern hinaus. Leitlinien werden bei Vertragsverletzungsverfahren vom EuGH sehr wohl zur Urteilsfindung herangezogen und erhalten damit eine rechtlich bindende Wirkung.
Die deutsche Bundesregierung, unsere Parteien, Sozialpartner, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände nehmen die geplanten Einschränkungen unseres Entsendegesetzes nicht hin. Ähnliche Bedenken haben andere europäische Länder. In Polen zum Beispiel gibt es kaum Einheimische auf den Baustellen, stattdessen jede Menge Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten. Bei aller Notwendigkeit, auf dem europäischen Binnenmarkt Mobilität zuzulassen, muss es vor allem gerecht zugehen. Dies erreicht man durch wirksame Kontrollen.
Jedes Gastland muss das Recht haben, Dokumente zu verlangen und Beschäftigungsbedingungen zu prüfen - Einkommen, Arbeitszeit, Ruhezeiten, Sicherheit und Gesundheitsschutz. Wer vorgibt, man brauche weniger Unterlagen, damit Bürokratie verhindert wird, will in Wahrheit keine Kontrollen und ermöglicht Illegalität. Außerdem müssen bei Gesetzesübertretungen Bescheide zugestellt werden können. Also brauchen wir bevollmächtigte Vertreter des entsendenden Unternehmens nach dem Recht des jeweiligen Aufnahmelandes.
Ich begrüße den Bericht von Frau Schroedter. Sie hat meine Änderungsanträge in Kompromisse aufgenommen. In einem Punkt aber stimme ich nicht mit ihr überein, nämlich dass die Definition des Begriffs Arbeitnehmer so angepasst wird, dass wirtschaftlich abhängige Selbstständige der Gruppe der Scheinselbstständigen zugeordnet werden. Ich hoffe, die Position findet morgen eine Mehrheit.
Ieke van den Burg
(NL) Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament habe ich dieses Dossier mit Frau Handzlik im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erörtert - leider ist sie nicht mehr aktiv an der Aussprache beteiligt. Unterstreichen möchte ich, dass wir uns mit den von ihr sowie von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion vorgetragenen Problemen, mit denen die neuen Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sehr eingehend befasst haben und dass die Notwendigkeit der Beseitigung unnötiger bürokratischer Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von uns selbstverständlich anerkannt wird. Ich verfüge jedoch auch über genügend Erfahrung zu legalen, illegalen und halblegalen Praktiken auf dem Arbeitsmarkt, um zu wissen, dass dort Menschen ausgebeutet und eben auch grenzüberschreitende Entsendungsmöglichkeiten genutzt werden, um die Vorschriften zu umgehen.
Lassen Sie mich deshalb klar und deutlich wiederholen, das wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten dürfen, sondern vielmehr um ein vernünftiges Gleichgewicht bemüht sein müssen; Herrn Clark, der offensichtlich nicht weiß, wie diese Vorschriften funktionieren, möchte ich nochmals klarmachen, dass es so etwas wie das Subsidiaritätsprinzip gibt, dass beim Arbeitsrecht die Vorschriften des Arbeitslandes gelten, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich völlig autonom sind und dass die Entsenderichtlinie lediglich als Ausnahme von dieser Regel gedacht ist, um eine Regelung für Situationen zu treffen, in denen Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsendet werden und vorübergehend unter ihren eigenen Bedingungen arbeiten dürfen, wobei allerdings bestimmte Mindestschutzvorschriften gelten.
Speziell aufgrund der diesbezüglichen Kontrollverfahren und weil diese so kompliziert sind, werden Vorschriften benötigt, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der Arbeitsaufsichtsbehörden, und darin liegt der Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gleichgewichts. Ich möchte jedoch nochmals betonen, dass auch im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie keine Hierarchie der arbeitsrechtlichen Vorschriften gilt, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht autonom sind und dass diese Regelung nicht durch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr aufgehoben wird.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu entsenden, ist untrennbar mit den Grundfreiheiten der Europäischen Union verbunden. Zu den wichtigsten gehören die Freizügigkeit von Personen sowie der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist daher eine logische Konsequenz der Funktionsweise des Binnenmarktes der Europäischen Union. Zweifellos wird der Zustand der Wirtschaft der Union am Zustand ihrer Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, gemessen. Die Richtlinie von 1996 war hauptsächlich auf KMU ausgerichtet und zielte auf eine Vereinfachung der Prinzipien ab, nach denen diese Unternehmen im Wettbewerb bestehen und außerhalb ihres Herkunftslandes einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen können. Innergemeinschaftlicher Wettbewerb ist ganz entscheidend, wenn die Union im globalen Wettbewerb bestehen will, wo sie sich mit den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Chinas und Japans messen muss.
Ich möchte Frau Schroedter dafür danken, dass sie sich an ein für die Zukunft Europas so wichtiges Thema gewagt hat. Ich habe ihren Bericht aufmerksam gelesen, fürchte jedoch - und ich bedauere, das sagen zu müssen -, dass der Bericht meiner Vorstellung von der Dienstleistungsfreiheit auf dem Binnenmarkt, die mir so sehr am Herzen liegt, nicht ganz entspricht. Die Lektüre von Frau Schroedters Berichtsentwurf lässt mich befürchten, dass er de facto darauf abzielt, Unternehmen die Entsendung von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung bestimmter Arbeitsaufgaben zu erschweren. Damit werden die protektionistischen Maßnahmen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten ergreifen, um sich vor den Folgen des Wettbewerbs zu schützen, praktisch sanktioniert. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich mich hier auf die positiven Folgen des Wettbewerbs beziehe. Gleichzeitig unterstütze ich die Bemühungen der Europäischen Kommission und die persönlichen Bemühungen von Kommissar Špidla, eine bessere Umsetzung der Richtlinie in der Praxis zu gewährleisten. Ich hoffe, es gibt keinen Grund, sie zu ändern oder durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Ich hoffe, Kommissar Špidla ist der gleichen Ansicht.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Schroedter für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Wir brauchen eine wirksame Richtlinie, um Arbeitnehmer, die vorübergehend in einen EU-Mitgliedstaat entsandt werden, zu schützen. Das ist unabdingbar, um einen Abwärts-Wettlauf zu verhindern. Allerdings haben wir eine Richtlinie, die voller rechtlicher schwarzer Löcher ist und in einigen Staaten überhaupt nicht angewandt wird.
Trotz aller guten Bemühungen von Kommissar Špidla glaube ich nicht, dass Leitlinien diesen Mangel beheben werden. Viele unserer Mitgliedstaaten widersetzen sich den notwendigen legislativen Veränderungen. Das führt zu den bereits erwähnten Skandalen wie dem Debakel mit den irischen Fähren. Schiffsbesatzungen sind von der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ausgenommen, und die irische Regierung widersetzt sich auch der Umsetzung einer Richtlinie über Fährschiffe, durch die diese Arbeitnehmer geschützt würden.
Wir benötigen dringend einen Rechtsrahmen, um wirksam einen Abwärts-Wettlauf, unlauteren Wettbewerb und damit auch die Entstehung des schrecklichen Fremdenhasses zu verhindern. Wir brauchen Klarheit und eindeutige Definitionen von Arbeitnehmern sowie ein Ende der Scheinselbstständigkeit. Wir brauchen das Recht, klar festgelegte höhere Mindeststandards anzuwenden, genügend Inspektoren, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, und durchsetzbare Strafen, wenn EU-Rechtsvorschriften verletzt werden. Ferner denke ich, dass wir auch Mitarbeiter schützen müssen, die auf Missstände hinweisen, die im Rahmen der bestehenden Regelungen zutage treten.
Ich möchte all diejenigen, die den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und auch mich in dieser Sache kritisieren, daran erinnern, dass ich einen Staat vertrete, der seine Grenzen allen zehn neuen Mitgliedstaaten für den vollständigen und ungehinderten Zugang geöffnet hat. Wir waren jetzt gezwungen, unsere Grenzen aufgrund des Missbrauchs von Wanderarbeitnehmern und der sich daraus für die irischen Arbeitnehmer ergebenden Folgen für Bulgarien und Rumänien zu schließen. Das ist keinesfalls ein leicht zu klärendes Problem und gewiss nicht der Versuch, in den 15 "alten" Mitgliedstaaten Protektionismus einzuführen.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dank des dynamischen Charakters des Binnenmarkts genießen Arbeitnehmer zunehmende Mobilität und konnten europäische Unternehmen ihre Aktivitäten über nationale Grenzen hinaus entwickeln.
Die Möglichkeit für Unternehmen, einige ihrer Arbeitnehmer in andere EU-Mitgliedstaaten als Leiharbeitnehmer zu entsenden, hat noch zu dieser erhöhten Mobilität beigetragen. Doch die bisherigen Erfahrungen lassen viel zu wünschen übrig. Im Falle Portugals ist die Entsendung von Arbeitnehmern nicht gut gelaufen, vor allem in der Baubranche. Es ist eine Reihe von Fällen einer Ausbeutung portugiesischer Arbeitnehmer in Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ans Licht gekommen. Das konnte geschehen, weil zwischen der Richtlinie von 1999, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dienstleistungsfreiheit und der Garantie der Arbeitsrechte der entsandten Arbeitnehmer festlegt, und der Umsetzung dieser Richtlinie vor Ort eine gähnende Kluft besteht.
Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie unterschiedlich auslegen, wird auch die praktische Umsetzung verschieden gehandhabt, und das hat zu noch mehr Schranken und mehr Bürokratie geführt und den Prozess verlangsamt. Es ist mehr als deutlich, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in keiner Weise kontrolliert wird. Die Vergabe von Unteraufträgen ist ein schreckliches Beispiel für Situationen, die sehr häufig sind, aber von der Richtlinie nicht erfasst werden. Dies hat zu einer inakzeptablen Verwässerung von Verantwortlichkeiten geführt, was immer - ich wiederhole, immer - den entsandten Arbeitnehmern zum Nachteil gereicht.
Ich unterstütze den Bericht von Frau Schroedter, weil ich der Meinung bin, dass es Sache des Gastmitgliedstaates ist, in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftslandes sicherzustellen, dass die in der Richtlinie niedergelegten Beschäftigungsbedingungen streng eingehalten werden, um die Wirksamkeit der Überwachung zu verbessern und widerrechtliche Praktiken zu bekämpfen.
Deshalb brauchen wir mehr Transparenz und mehr Informationen zu den Rechten und Pflichten, die einzuhalten sind, wenn Unternehmen Arbeitnehmer entsenden. Außerdem unterstütze ich Frau Schroedters Bericht, weil Korrekturen notwendig geworden sind, um dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie besser und systematischer unterstützt, überwacht und ausgeführt wird.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir müssen zugeben, dass der europäische Arbeitsmarkt wirklich existiert, vor allem im Bereich der Dienstleistungen, der die Entsendung von Arbeitnehmern mehr als jeder andere Bereich erfordert. Wir sind dafür, aber nicht unter allen Umständen, und nicht auf die Gefahr eines Sozialdumpings hin. Die Arbeit eines Menschen ist keine Ware und kann nicht den Regeln des freien Wettbewerbs unterworfen werden. Wir haben dieses Anliegen in der Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie zum Ausdruck gebracht, und das Parlament hat - Sie haben darauf hingewiesen - die Artikel 24 und 25 dieser Richtlinie abgelehnt, in denen es eben um die Abschwächung der Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern geht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission diesen Standpunkt untergräbt und die Kritik des Parlaments ignoriert.
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist in den Mitgliedstaaten unzureichend umgesetzt und erfüllt nicht ihre Ziele. Das mag so sein, aber sollten die Rechtsvorschriften infolgedessen abgeschwächt werden oder sollte im Gegenteil mehr getan werden, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, sie anzuwenden? Ich glaube nicht, dass die Verpflichtung zu Erklärungen und effizienten Kontrollen und zur Aufbewahrung von Dokumenten einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hat, wenn es um den Schutz der sozialen Rechte entsandter oder einheimischer Arbeitnehmer geht. Eine laxe Haltung bei dieser Frage kommt nur Betrügern zugute. Stärkere Restriktionen und die Androhung von Geldstrafen sollten abschreckend wirken.
Deshalb unterstütze ich diesen Bericht und rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Richtlinie zu überwinden, deren Änderung wir derzeit nicht fordern.
Csaba Őry
(HU) Mehrere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Dienstleistungsrichtlinie eng zusammenhängen. Aus diesem Grunde bedauere ich, dass wir nicht beide im November behandeln, obwohl dies logisch und sinnvoll gewesen wäre.
Zwischen unserem Standpunkt und dem Ansatz der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gibt es einen entscheidenden philosophischen Unterschied. Wir setzen den Schwerpunkt auf die Stärkung und Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, da ohne beschleunigte Entwicklung keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können und die langfristige Finanzierung der wichtigsten sozialen Wohlfahrtssysteme bzw. der Schutz der europäischen Sozialwerte nicht möglich ist. Anders lassen sich Fortschritte auf dem Weg zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen nicht erzielen. Das heißt, uns werden adäquate Ressourcen fehlen, um auf europäischer Ebene dem massiven Personalabbau durch Unternehmensverlagerungen zu begegnen.
Damit stellt sich die Frage, ob wir die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft schwächen oder stärken wollen. Im Verlauf der Debatte über die Entsenderichtlinie hatte ich den Eindruck, wir wollten Ersteres, was kein gutes Zeichen für die Zukunft ist. Um nur das augenfälligste Problem zu nennen: die Anforderung in puncto Unternehmensvertreter steht der Dienstleistungsfreiheit völlig entgegen. In der Praxis stellt dies einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil dar. Dazu wäre es nötig, lokale Strukturen aufzubauen, was teuer, sinnlos und unpraktisch ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Änderungsantrag 7 nach unserem Dafürhalten eine äußerst wichtige Rolle spielt. Sollte dieser nicht angenommen werden, unterstützen wir die Verabschiedung der Richtlinie nicht. Bitte beachten Sie dies bei der Abstimmung.
Harald Ettl
Herr Präsident! Ich wünschte, wir brauchten keine Entsenderichtlinie mehr. Herr Kommissar, das würde sicher auch Ihren Vorstellungen entgegenkommen. Ich weiß auch nicht, ob die ArbeitnehmerInnen durch dieses Gesetz ausreichend vor Ausbeutung geschützt werden können. Wir haben aber kein anderes oder adäquates Instrument für den europäischen Arbeitsmarkt, um Problemen vorzubeugen.
Fest steht, dass die wichtigsten Eckpunkte der Entsenderichtlinie nur bedingt funktionieren - dies gilt sowohl für die grenzüberschreitende Zustellung von Verwaltungsstrafen als auch für die Behördenzusammenarbeit. Außerdem führt die Nichterfassung von Zulagen als oft wesentlicher Lohnbestandteil zu zusätzlichem Lohndumping.
Minimalerfordernis für das Funktionieren der Entsenderichtlinie wird wohl sein, dass eine Person zur Verfügung stehen sollte, die als Vertreter des Entsendeunternehmens fungieren kann, um die Anwendung der Richtlinie sicherstellen zu können.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. (CS) Sehr verehrte Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, denn es ist bereits fünf nach zwölf, und wir sollten uns meiner Meinung nach strikt an Bestimmungen wie die Arbeitszeitrichtlinie und andere geltende EU-Regelungen halten.
Deshalb also in aller Kürze: Eine Schlüsselfrage, die in dieser Debatte zweimal erwähnt wurde, ist die Aussage, die Kommission habe in ihrer Mitteilung versucht, Artikel 24 und 25 wieder ins Spiel zu bringen, die aus der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen worden waren. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies ein Irrtum ist, da Artikel 24 und 25 auf dem Herkunftslandprinzip beruhen, wonach das Entsendeland für Kontrollen zuständig ist. Dies steht nicht in der Mitteilung, denn diese stützt sich ordnungsgemäß auf die geltende Rechtslage, wonach die Aufnahmeländer, d. h. die Gastländer der entsandten Arbeitnehmer, für Kontrollen zuständig sind.
Ich möchte auch erwähnen, was mir im Verlauf der Diskussion aufgefallen ist: Es besteht Einigkeit darüber, dass die Richtlinie zu jeder beliebigen Zeit funktionieren kann, aber wir müssen unbedingt unsere Bemühungen verstärken, um ihre konsequente Anwendung zu gewährleisten. Gegenwärtig liegt das Hauptproblem in der uneinheitlichen Anwendung der Richtlinie, vor allem im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. In ihrer Mitteilung hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu lösen. Meiner Auffassung nach ist es unsere Pflicht, so gründlich und so schnell wie möglich zu handeln. Ich möchte mich nicht zu Einzelfällen äußern, die als Kritik an der Richtlinie oder der Kommission vorgebracht wurden - nicht, weil dies nicht möglich wäre, sondern weil ich die Arbeitszeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher respektiere.
Gestatten Sie mir eine letzte generelle Anmerkung. In ihrer Mitteilung hat die Kommission zunächst die Gerichtsentscheidung aus Luxemburg ausgelegt und dies völlig zutreffend. Dann formulierte sie auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen als Hüterin der Verträge ihren Standpunkt zu einer Reihe von Themenstellungen. Drittens schlug und schlägt sie Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Richtlinie zu verbessern.
Ich komme nun zu meiner letzten Anmerkung. Es ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, das jedes Gesetz - in diesem Fall die Richtlinie - nur für den Zweck angewendet werden kann, für den es erlassen wurde. Sinn und Zweck der Richtlinie ist der Schutz entsandter Arbeitnehmer, nicht die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Struktur und vom Standpunkt der Proportionalität beschneidet die Mitteilung weder die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, eigene Kontrollen durchzuführen, noch ihr Vermögen, ihre Pflichten zu erfüllen. Die Grundregel der Verhältnismäßigkeit greift ohnehin, wobei die festgelegten Verpflichtungen der Zielsetzung angemessen sein müssen. Jeder Fall muss individuell behandelt werden, wie in der Mitteilung dargelegt wird.
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Beachtung, die dieses Problem im Parlament erfahren hat. Ich bin überzeugt davon, dass es sich um eine der wichtigsten Richtlinien zum EU-Arbeitsmarkt handelt. Es ist unsere Aufgabe, sie richtig und genau auszulegen und so schnell und so wirksam wie möglichst umzusetzen. Ich möchte Elisabeth Schroedter für ihren Bericht danken, weil er zweifelsohne einen Schritt vorwärts auf dem von mir bereits skizzierten Weg bedeutet, nämlich die vollständige Umsetzung der Richtlinie, so dass ihr Ziel erreicht werden kann. Sehr verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen vielmals.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
John Attard-Montalto
(EN) In unserer heutigen Aussprache geht es um den Bericht über die Anwendung einer Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Uns ist klar, dass die Entsenderichtlinie in erster Linie die Gewährleistung der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs betrifft. Zweitens sollen entsandte Arbeitnehmer unter Bedingungen arbeiten, die mit den Mindestlöhnen, Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Sicherheitsstandards der Aufnahmemitgliedstaaten in Einklang stehen.
Das größte Problem der Richtlinie besteht in ihrer Durchsetzung. Eines der Haupthindernisse ist die Notwendigkeit, die Definition von "Arbeitnehmer" so anzupassen, dass eine eindeutige arbeitsrechtliche Unterscheidung getroffen wird zum Status von "Selbstständigen". Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass diese Richtlinie nicht von allen Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde und in einer Reihe von Mitgliedstaaten in der Praxis nicht angewandt wird. Außerdem ist offensichtlich, dass diese Arbeitnehmer nicht einmal ihre Rechte kennen, so dass das Ziel der Richtlinie nicht erreicht wird. Ich kenne zahlreiche Malteser, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben, aber keine Ahnung von ihren Rechten haben, die sich aus dieser Richtlinie ergeben. Damit diese Richtlinie jedoch sinnvoll wird, müssen wir Zweideutigkeiten vermeiden.
