Prioritäten für den Haushaltsplan 2011, Einzelplan III - Kommission - Leitlinien für das Haushaltsverfahren: 2011 - sonstige Einzelpläne (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt nun die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Sidonia Elżbieta Jędrzejewska im Namen des Haushaltsausschusses über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011, Einzelplan III - Kommission und
den Bericht von Helga Trüpel im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2011, Einzelplan I - Parlament, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Frau Präsidentin! Das Haushaltsverfahren für 2011 ist sehr spezifisch und außergewöhnlich, weil es hier um das erste Haushaltsjahr geht, das in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon begonnen und verabschiedet wird. Man könnte sagen, dass wir Pioniere in diesem Unterfangen sind, weshalb natürlich eine besondere Verantwortung auf uns lastet. Der Vertrag von Lissabon verleiht dem Parlament zusätzliche Befugnisse im Haushaltsbereich. Es liegt an uns, wie wir diese Befugnisse nutzen, und wir zählen auf einen konstruktiven Dialog sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit dem Rat, sodass die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Möglichkeiten auf die beste und wirksamste Art und Weise genutzt werden können.
Eine sehr bedeutende Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist, dass es von nun an keine zwei Lesungen des Haushalts geben wird. Das bedeutet, dass sowohl das Parlament als auch der Rat nur eine einzige Lesung haben werden. Dies stellt uns selbstverständlich vor eine besondere Herausforderung in Bezug auf die notwendige Disziplin. Als Parlament müssen wir diszipliniert sein, weil wir - kurz gesagt - nur eine Chance haben werden. Es wird keine Wiederholung, keine zweite Chance geben. Wir müssen vieles auf der Konzertierungssitzung entscheiden. Damit das neue Haushaltsverfahren im Herbst reibungslos verläuft, müssen wir zusammenarbeiten und diszipliniert sein.
Dieses Jahr ist auch deshalb außergewöhnlich, weil die Europäische Kommission im Hinblick auf ihre späte Wahl nicht die Gelegenheit hatte, ihre jährliche Strategieplanung zu präsentieren. Es ist daher sehr außergewöhnlich und interessant, dass es das Europäische Parlament ist, das seine Ideen zuerst äußert, und dass die ersten Meinungen zum Haushaltsplan für 2011 vom Europäischen Parlament in Form dieses Berichts kommen, und nicht von der Europäischen Kommission, wie es in jedem "normalen" Jahr der Fall war.
Aus welchen Gründen ist 2011 sonst noch so besonders? Der Haushalt für 2011 ist der fünfte Haushalt des mehrjährigen Finanzrahmens. Wie Sie wissen, umfasst der mehrjährige Finanzrahmen die Jahre 2007-2013. Wir haben während der vier vorherigen Haushaltsverfahren bereits eine Menge gelernt. Auf Polnisch sagen wir, dass wir die Wand, die Mauer erreicht haben. Auf Englisch sagt man, dass man die Decke erreicht hat. Wie auch immer man es ausdrücken mag, wir sind in einer Situation, in der der mehrjährige Finanzrahmen langsam ausgeschöpft ist. Wir kommen tatsächlich an unsere Grenzen, bis zu dem Moment, dass unser Spielraum sehr klein ist und die Möglichkeiten des Parlaments stark eingeschränkt sind. Unser Spielraum ist sehr klein. Besonders besorgniserregend ist der finanzielle Spielraum für Rubrik 1b - ca. 1 Mio. EUR, und für Rubrik 3b - ca. 9 Mio. EUR. Aus diesem Grund sind unsere Möglichkeiten natürlich begrenzt, weshalb ich auch in dem von mir entworfenen Bericht zum Haushaltsausschuss so dringend fordere, erwarte und bitte, dass eine ehrgeizige Überprüfung und Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens vorgenommen wird; nicht nur weil diese Spielräume langsam ausgeschöpft sind, sondern auch, weil es bei einer Änderung notwendig sein wird, die bedeutenden haushaltspolitischen Konsequenzen des Vertrages von Lissabon zu berücksichtigen.
Der Vertrag von Lissabon räumt der Europäischen Union neue Befugnisse in solchen Bereichen wie der Raumfahrt ein. Von Bedeutung ist auch, dass er den Europäischen Auswärtigen Dienst errichtet. Es ist auch äußerst wichtig, über den Haushalt nachzudenken, und darüber, wie wir die Strategie "EU 2020" umsetzen wollen. Keines dieser Vorhaben war im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen. Wir müssen jetzt eine Diskussion darüber beginnen, wie wir diese neuen Pläne und Ambitionen finanzieren wollen.
Ich würde es sehr gerne sehen - und der Bericht über den Haushaltsausschuss enthält diese Botschaft -, dass das Motto für den Haushalt für 2011 die Jugend ist. Junge Menschen sind bereits jetzt die treibende Kraft und die Zukunft Europas. Bildung und Investitionen in die jungen Menschen sind gleichzeitig Investitionen in die Gegenwart und in die Zukunft Europas, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Ich möchte betonen, was für ein wichtiger Moment im Leben jedes Menschen der Übergang von der akademisch-schulischen Umgebung, also der Ausbildung, zur ersten Arbeit ist. Dies ist ein sehr schwieriger Moment, besonders in diesen Krisenzeiten. Ich möchte einige Zahlen nennen: 21 Personen im Alter zwischen 15 und 24 sind arbeitslos. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union diesem schwierigen Aspekt auch nicht gleichgültig gegenübersteht, und dass wir zusammenarbeiten, damit der schwierige Moment des Übergangs aus der Ausbildung in den Arbeitsmarkt für junge Menschen einfacher gemacht wird.
Ich möchte betonen, dass wir in einer Zeit des schnell voranschreitenden technologischen Wandels und auch des demographischen Wandels eine wissensbasierte Gesellschaft schaffen müssen, mit Bürgerinnen und Bürgern, die dazu in der Lage sind, ihre Qualifikationen im Laufe ihres Lebens und ihrer beruflichen Laufbahn zu verändern, die die Möglichkeit für diese Veränderung bekommen und die während dieses Prozesses die Unterstützung der Europäischen Union erhalten. Die Unterstützung der Europäischen Union sollte internationale Austauschprogramme auf akademischem, auf praktischem sowie auf professionellem Niveau beinhalten. Gleichzeitig wird auf diese Weise das Niveau der sozialen Integration und der Wissenstransfer verbessert und die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden wirklich mobil sein können. Wie Sie wissen, ist der freie Personenverkehr zu Recht eine Grundfreiheit, die von den Verträgen garantiert wird sowie die Grundlage eines effektiven Binnenmarktes.
Ich werde jetzt auf Englisch weitermachen, weil ich in Vertretung für Frau Helga Trüpel sprechen werde. Ich übernehme jetzt also eine andere Rolle, in der ich mich nicht nur auf den Haushaltsplan der Europäischen Kommission, sondern auch auf die anderen Institutionen und auf den Haushalt des Parlaments beziehen werde. Der Grund für diesen Sprachwechsel ist, dass ich mich darauf vorbereitet habe, auf Englisch zu sprechen.
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens ist der Zweck der Entschließung, einen allgemeinen Überblick zu verschaffen - insbesondere in einem haushaltspolitischen Kontext - und einige Leitlinien zu den Verwaltungshaushalten verschiedener Institutionen zu veröffentlichen, zu denen das Europäische Parlament, jedoch nicht die Kommission gehört, über die ich ja bereits gesprochen habe.
Der allgemeine Zusammenhang ist, dass die Umstände, unter denen der Haushalt für 2011 verabschiedet werden soll, sehr schwierig sind, weil der finanzielle Spielraum für Rubrik 5 sehr begrenzt ist, und weil die erfolgreiche Umsetzung des Vertrages von Lissabon die Priorität aller europäischen Institutionen ist. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verändert das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans und macht daher eine noch engere Zusammenarbeit und einen noch engeren Dialog zwischen den Institutionen erforderlich. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit umfasst mehrere Aspekte wie die Übersetzungskapazitäten und die Personalbeschaffung, und es könnte der Austausch bewährter Verfahren und die Verbesserung der Wirksamkeit in solchen Bereichen erreicht werden, die bis jetzt in diesem Kontext nicht berücksichtigt worden sind, wie EMAS, Antidiskriminierungsmaßnahmen und Telearbeit.
Die Entwicklung einer mittel- und langfristigen Gebäudestrategie ist seit langem ein Anliegen des Haushaltsausschusses gewesen, nicht nur in Bezug auf das Parlament, sondern auch in Bezug auf andere Institutionen. Unsicherheiten über die Größe und die Gestaltung des Haushalts für den Auswärtigen Dienst und über das Gerichtsurteil über die Anpassungen der Löhne und Gehälter haben zur Folge, dass in Rubrik 5 die Finanzsituation noch unvorhersehbarer ist.
Ich möchte mich jetzt speziell zum Haushalt des Europäischen Parlaments äußern. Das Leitliniendokument des Präsidiums beinhaltete die folgenden Ziele für den Haushalt des Parlaments: Die Weiterentwicklung der Fachkompetenzen der Abgeordneten in Bezug auf Forschungskapazitäten und den analytischen Dienst in der Bibliothek und die Anpassung der institutionellen Aspekte, die vom Vertrag von Lissabon herrühren. Daher betont der Ausschuss die Exzellenz der Legislative, die eine Top-Priorität ist.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich bin heute Abend in Zuhörstimmung. Ich höre mir die Prioritäten des Parlaments für 2011 an, so wie ich mir auch die vom Rat am 16. März angenommenen Leitlinien angehört habe. Ich kann den Hauptpunkten zustimmen und ich kann der Tatsache zustimmen, dass es sich hierbei, aus zwei vom Berichterstatter des Parlaments erwähnten Gründen, nicht um das jährliche Routineverfahren handelt.
Der erste Grund ist, dass wir uns gerade an die nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon entstandene Umgebung gewöhnen. Teilweise haben wir uns schon daran gewöhnt, aber einige Arbeiten stehen noch an. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist nun, aufgrund einer einzigen Lesung im Parlament, nötiger als je zuvor.
Bisher hat man sich im Vermittlungsausschuss im November auf einige Übergangsfristenabkommen geeinigt. Ein pragmatischer Zeitplan, der eine Berechenbarkeit des Haushaltsplans erlaubt, existiert seit 1975 und wurde ebenfalls bestätigt. Es verbleiben lediglich die Modalitäten im Vermittlungsausschuss. Dies ist nun, angesichts einer einzigen Lesung des Jahreshaushalts, äußerst wichtig. Daher wird die Kommission morgen, im Laufe eines Dreiergesprächs, die Modalitäten und die Art und Weise zur Diskussion stellen, auf die wir uns über die vermittlungstechnischen Formalitäten einigen können, bevor wir mit dem wirklichen Verfahren für 2011 beginnen.
Der zweite Grund, aus dem das jährliche Verfahren keine Routine ist, ist dass wir in einem Europa nach der Krise leben, in dem viele Mitgliedstaaten mit Haushaltsdefiziten und Verschuldung und viele mit noch viel schwierigeren Problemen zu kämpfen haben. Daher sollten wir einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, genauen Prognosen und der vernünftigen Implementierung eines Haushaltsplans nun mehr denn je Bedeutung beimessen.
Die Kapitel des Haushaltsplans, die unterfinanziert zu sein scheinen, sind leicht auszumachen. Ich beziehe mich hier auf die Kapitel 1a und 4. Dank dieses Geistes der Zusammenarbeit sind wir in der Lage, die finanzielle Vorausschau im Laufe eines Verfahrens viermal zu modifizieren, das bedeutet vier jährliche Verfahren.
Unsere Schlussfolgerungen sollten im Rahmen eines Berichts über die Funktionsweise der interinstitutionellen Vereinbarung dargelegt werden, die am selben Tag wie der Entwurf des Haushaltsplans, nämlich am 27. April vorgelegt und und an das Parlament weitergeleitet wird.
Unsere Berichterstatterin, nicht meine Berichterstatterin dieses Mal, sondern die parlamentarische Berichterstatterin, Sidonia Jędrzejewska (meine Dienste werden nun darin geschult, diesen Namen richtig auszusprechen), stellt Jugend und die Möglichkeiten für junge Leute zu Recht in den Mittelpunkt ihres Berichts. Mit anderen Worten, der Bericht über die Prioritäten verbessert Kapitel 3 eindeutig. Dieses befasst sich mit Bildung und dem Platz der Jugend auf dem Arbeitsmarkt und ist in dieser Hinsicht gerechtfertigt, wenn wir die Anzahl der Arbeitslosen betrachten.
Es ist jedoch ebenso wichtig, dass wir die Versprechen eines Rettungsplans einlösen. Dies ist auch für die Bürgerinnen und Bürger Europas wichtig.
Was wichtig ist, ist die Implementierung. Diese sollte bis 2011 im Gange sein. Effizienz in der Verwaltung ist ebenfalls wichtig und im Hinblick darauf muss ich betonen, dass die Kommission, trotz der Anpassung an den Vertrag von Lissabon, dieses Jahr keinerlei neue Posten fordern wird.
Wir werden den Entwurf des Haushaltsplans am 27. April im Kollegium feststellen und, wie dies üblich ist, ihn am selben Tag und umgehend den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorlegen.
Daher freue ich mich nun darauf, mit dem Verfahren für 2011 zu beginnen. Ich verspreche einen guten Geist der Zusammenarbeit, der dieses Mal, aufgrund der Prototyp-Verfahren, die dieses Jahr getestet werden sollen, wirklich nötig sein wird.
Thijs Berman
Herr Präsident, Herr Lewandowski! Während der Wirtschaftskrise gerät auch der EU-Haushaltsplan unweigerlich unter Druck. Dies ist nur natürlich. Auch Brüssel muss darauf achten, wofür es jeden einzelnen öffentlichen Euro ausgibt. Trotzdem - und ich spreche hier im Namen des Entwicklungsausschusses - müssen Investitionen in Entwicklungsländern Priorität beibehalten. Nachhaltiges Wachstum in armen Ländern wird Menschen Gelegenheiten bieten, die sie gegenwärtig nicht haben. Und nicht nur das, sondern deren Entwicklung ist Teil der Lösung für unsere Krise. Entwicklungsländer sind Märkte, und noch dazu schnell wachsende. Europa muss seine finanziellen Mittel lediglich geschickter einsetzen, indem es z. B. eine Kombination aus Subventionen und Darlehen für die Mikrofinanzierungsunterstützung verwendet. Ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in armen Ländern wird es den Menschen in diesen Ländern ermöglichen, ihre Ambitionen zu verwirklichen. Wir müssen den Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit schützen, wie mühsam das auch immer sein mag. Der europäische Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, muss weiterhin die Verantwortung für seinen eigenen Haushaltsplan übernehmen, statt dies der Hohen Vertreterin Ashton zu übertragen, wie dies gegenwärtig beabsichtigt zu sein scheint. Schließlich dürfen Entscheidungen zur Verringerung der Armut niemals von unseren diplomatischen Interessen abhängen.
José Manuel Fernandes
Ich begrüße die Tatsache, dass wir den Haushaltsplan 2011 als den "Jugend"Haushaltsplan betrachten können. Als solcher trägt er zur Annahme der Vorschläge bei, die wir zur Unterstützung junger Leute vorgelegt haben, z. B. beim Zugang zu Beschäftigung, wie das auch bei der sogenannten Erasmus Erstjob-Initiative der Fall ist. Weitere Vorschläge, die zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa beitragen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen werden, betreffen die Förderung von Unternehmerschaft unter jungen Leuten, die Schaffung von Anreizen und die Stärkung von Innovationen und der digitalen Agenda.
Im Hinblick auf den Haushaltsplan des Parlaments sollte angemerkt werden, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einen Haushaltsplan unterstützt, der sowohl nachhaltig als auch rigoros ist, in dem jeder Ausgabenposten gerechtfertigt ist. Wir glauben und empfehlen, dass das Parlament sich von einem Haushaltsmodell verabschieden sollte, das rein auf Zuwachs bezogen ist. Stattdessen sollte es sich in Richtung eines bei Null beginnenden Haushaltsplans bewegen, der Effizienz und somit Einsparungen ermöglicht. Aus Dringlichkeitsgründen muss eine auf Langfristigkeit abzielende Politik festgelegt werden, um dieses Konzept der Nachhaltigkeit, Strenge und Effizienz in die Realität umzusetzen.
Wir müssen nach wie vor immer gründlicher herausfinden, wie hoch unsere festen Ausgaben sind. Darauf muss nach wie vor eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen umgesetzten Strategien folgen. Wir sollten erneut betonen, dass die Hauptpriorität des Parlaments Vortrefflichkeit bei der Gesetzgebung sein sollte, und dass unsere Institution alle Ressourcen zur Verfügung haben muss, die nötig sind, um dies zu erreichen. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der eine einzige Lesung des Haushaltsplans erfordert, wird mehr Zusammenarbeit und Dialog fordern. Für unseren Teil muss dieser Dialog ehrlich sein. Wir verpflichten uns dazu, darauf zu achten, dass dies der Fall ist.
Francesca Balzani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Leitlinien für den Haushaltsplan 2011 sind der erste Schritt in Richtung des nächsten europäischen Haushaltsplans, ein sehr eindeutiger Schritt.
Im Haushaltsausschuss haben wir große Anstrengungen unternommen, die wichtigsten identifizierbaren Prioritäten festzulegen, die europäische Maßnahmen hervorheben. Die erste Priorität betrifft junge Leute, nicht nur weil sie die Ressource sind, auf die man sich für Innovationen, Forschung und Entwicklung konzentrieren muss, sondern auch weil sie den grundlegenden Ansatzpunkt für weitsichtige Sozialstrategien darstellen.
Die 2020-Strategie ist jedoch auch eine wichtige Priorität: Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Klimawandel und vor allem die Notwendigkeit, diese neue Strategie für die Zukunft wirklich und zweckmäßig umzusetzen, genügend Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen, ohne Kompromisse und ohne Einschnitte.
Diese Leitlinien sind jedoch auch ein sehr realistischer erster Schritt. Bei der finanziellen Vorausschau besteht wesentlich weniger Spielraum und das bedeutet, dass nicht genügend Ressourcen zur Durchführung dessen zur Verfügung stehen, was am wichtigsten ist: Neue Maßnahmen. Dies ist in Bezug auf das erste Kapitel besonders heikel, das Kapitel über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.
Es gibt jedoch eine weitere wichtige Angelegenheit: Der Haushaltsplan muss auch äußerst flexibel und in der Lage sein, schnell auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren, auf die Bedürfnisse der Menschen und auf sich ändernde Bedürfnisse. Es gibt also Prioritäten, es gibt aber auch unverzichtbare Bedingungen, damit der Haushaltsplan wirklich ein nützliches Instrument ist, um Europas Wachstum zu unterstützen.
Diese beinhalten genügend Ressourcen, eine klar umrissene Umsetzung zukünftiger Strategien, vor allem der 2020-Strategie, und schließlich eine maßgebliche Lösung für ein flexibles Instrument, das uns - alleine - dazu in die Lage versetzt, mit zukünftigen Herausforderungen fertig zu werden.
Ivars Godmanis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte hervorheben.
Erstens, bezüglich der Strukturfonds - ca. 35 % des Haushaltsplans. Wir schneiden nur halb so gut ab wie in 2000-2006. Die gegenwärtige Absorptionsrate aller Fonds beträgt 14 %. Zuvor betrug sie 25 %. Die Frage ist also, wie dieser Teil des Haushaltsplans berücksichtigt, wie er erbracht, wie er erfüllt werden kann. Ansonsten entsteht eine Situation, in der das Geld nicht genutzt wird. Andererseits könnte es als Reserve dienen.
Zweitens, wir müssen einige Forderungen aus der vorangegangenen Sitzungsperiode rückerstatten und die Kommission hat geplant, fünf Milliarden dafür zur Verfügung zu stellen. In einigen Ländern, die eine nicht mehr als sechs Monate Rückerstattung gefordert haben, glaube ich, dass nicht das ganze Geld in Anspruch genommen werden wird. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob dieses Geld genutzt werden wird oder nicht.
Außerdem muss ich etwas über zwei sehr ernsthafte Angelegenheiten bezüglich der Roll-over-Haushaltspläne sagen, die von Jahr zu Jahr weiterlaufen. Im Agrarhaushalt 2009 wurden 2 Milliarden EUR weniger für ländliche Entwicklung ausgegeben als 2008. Nun soll viel mehr Geld ausgezahlt werden, aber es stellt sich die Frage, ob 2010 alle Projekte verwirklicht werden oder nicht.
Schließlich, bezüglich des siebten Rahmenprogramms. Wenn wir einen Blick auf Kapitel 1a bezüglich des siebten Programms für F&E werfen, wurde 2009 wesentlich weniger ausbezahlt als 2008. Es stellt sich also die Frage, ob die Erbringung zufriedenstellend sein wird. Anschließend können wir den Haushalt gemäß der Situation planen. In anderen Bereichen bestehen ebenfalls viele Bedürfnisse. Sind dies also Reserven oder nicht?
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bezüglich der Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 enthält einen Absatz, der uns daran erinnert, dass die Finanzierung von Prioritäten den elementaren Bereichen der Politik der Europäischen Union, wie z. B. der Kohäsions- oder Strukturpolitik oder der gemeinsamen Agrarpolitik, nicht abträglich sein darf. Dieser Absatz gleicht einer vertraglichen Vereinbarung, die angesichts der vorab festgelegten Haushaltsplanprioritäten nötig zu sein scheint. Genau genommen lassen diese Prioritäten viel zu wünschen übrig.
Das Allheilmittel für die Krankheit der Krise, die Europa langsam auffrisst, sollte vor allem Innovation sein. Die Entschließung übersieht jedoch die Tatsache, dass in den ärmsten Regionen der Union oftmals nicht die richtigen Bedingungen für die Entwicklung von Innovationen vorherrschen. Es gibt Länder, in denen die Grundlagen einer modernen Wirtschaft, nüchtern betrachtet, erst jetzt zum Vorschein kommen. Wenn Europa zu einem Kontinent der Chancengleichheit werden soll, lautet die Antwort auf diesen Zustand im Großen und Ganzen Kohäsionspolitik und Strukturpolitik. Wir sollten uns besonders während einer Krise an diesen Aspekt der EU-Politik erinnern, insbesondere an den Solidaritätsaspekt, um die Teilung des Kontinents in arme und reiche Teile nicht weiter fortzusetzen.
Miguel Portas
Heute beginnen wir mit der Aussprache über die umfassenden Leitlinien für den Haushaltsplan 2011 und die vorgeschlagene Priorität ist Jugend. Diese Priorisierung ist besonders an dem Punkt oder während des Zeitraums im Leben wichtig, der den Übergang vom Studium zum Arbeitsmarkt kennzeichnet. An sich ist diese Prioritätswahl etwas, das zu begrüßen ist.
Ein Vorschlag betrifft z. B. die Schaffung eines Erasmus Erstjob-Programms. Das Problem ist, dass in der Politik der Teufel im Detail steckt. Worüber sprechen wir, wenn wir über einen "Erasmus Erstjob" sprechen? Wie sollen wir das Programm umsetzen? Indem wir finanzielle Mittel für Erasmus für Studenten abzweigen, oder indem wir ein neues Programm mit zusätzlichen Geldmitteln ins Leben rufen? Dies ist kein bloßes Detail, genauso wenig wie die Angelegenheit, ob Erasmus eher auf unsichere oder aber auf anständige Arbeitsplätze abzielt, die eine wirkliche Zukunft für junge Leute darstellen. Ist dies letztendlich ein Programm, das die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wird, so wie es dies beabsichtigt zu tun? Oder wird es im Endeffekt nur ein Programm sein, das lediglich darauf abzielt, Arbeitslosigkeit zu vertuschen? Ich glaube, dass diese Fragen im absoluten Mittelpunkt der Aussprache stehen. Die wichtigste Angelegenheit wird 2011 nach wie vor die Arbeitslosigkeit sein, die in der EU steil ansteigt. Es liegt in unserer Verantwortlichkeit, die Arbeitslosigkeit zu bewältigen.
Dies sollte eine Herausforderung für den europäischen Haushalt darstellen, aber der Haushaltsplan 2011 wird von einem Finanzrahmen gefangen gehalten, der auf sieben Jahre beschlossen und trotz der Krise nicht verändert wurde. Ohne eine gründliche und rigorose Revision dieses Finanzrahmens, wird der Haushaltsplan, den wir Ende des Jahres billigen werden, zum Stillstand und zur Mittelmäßigkeit verdammt sein, selbst wenn wir die besten Prioritäten der Welt verabschieden. Sie werden nicht über bloße Absichten hinausgehen und werden lediglich geringfügigen Einfluss auf die Struktur des Haushaltsplans haben.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die vorgeschlagene 6,5 %ige Erhöhung des Haushaltsplans 2011 des Parlaments ist lediglich ein weiteres Indiz dafür, wie weit dieses Haus sich von der Realität und von den Interessen seiner Wählerinnen und Wähler entfernt hat.
Wie können wir es unserer Wählerschaft in normalen Zeiten, geschweige denn in Zeiten der Krise, erklären, dass die Gesamtkosten, die sie für jeden Einzelnen von uns zahlen, 2 Millionen GBP pro Jahr übersteigen? Wie können wir ihnen übermitteln, dass dies, wenn sie ein Parlament auf hoher Ebene haben möchten - auf das manche stolz sind - der Preis ist, den sie dafür bezahlen müssen? Wie erklären wir all jenen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, dass wir, die Abgeordneten, aufgrund des Vertrages von Lissabon mehr Personal benötigen? Oder dass die Funktionäre in diesem Parlament eine Erhöhung ihrer Gehaltszulagen benötigen, da sie mehr arbeiten?
Die 15 % der Jugendlichen, die im Vereinigten Königreich arbeitslos sind, oder noch schlimmer, die 45 % der Jugendlichen, die in Spanien arbeitslos sind, werden nicht in der Lage sein zu verstehen, wie diese Erhöhung dazu beitragen wird, ihnen einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Viele von ihnen sind recht gut ausgebildet. Es fehlen ihnen lediglich Stellenangebote. Ich wäre ehrlich gesagt nicht dazu in der Lage zu antworten, wenn sie diese Frage stellen würden.
Kann jemand meinen Wählerinnen und Wählern erklären, wie die Tatsache, dass dieses Parlament zwei Sitze hat, einen in Brüssel und einen in Straßburg, ihnen dabei helfen wird, ihre Hypothek zu bezahlen, ihre Kinder zu ernähren oder sie ausbilden zu lassen, da dies einen großen Teil der Kosten von 2 Millionen GBP ausmacht, über die ich vorhin gesprochen habe.
Was die Kommission betrifft, ist es recht und schön, über hehre Ziele, wie z. B. in die Jugend und in Bildung zu investieren, das Erlernen von Sprachen zu fördern und Innovationen für wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu unterstützen, zu sprechen, jedoch ermutigt der Bericht des Auditors hinsichtlich der Art und Weise, auf die europäische Mittel ausgegeben werden, nicht, noch weisen die noch offenen Verpflichtungen darauf hin, dass die EU bei der Planung sehr gut ist.
Kein Vorschlag zur Erhöhung des Haushaltsplans sollte toleriert werden ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten für den Haushalt 2011 der Europäischen Union stehen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit verbunden sind die gemeinsamen positiven Anstrengungen, einen möglichst umfassenden und sozial gerechten Ausweg umzusetzen.
Ich konzentriere mich auf zwei Aspekte. Erstens: Ein Kernstück des Budgets für 2011 ist die Fokussierung auf die Jugend. Ihr kommt definitiv eine Schlüsselrolle für Europas Zukunft zu. Investitionen in die Jugend bedeuten, bereits heute an das Europa von morgen zu denken.
Zweitens: Die gegenwärtige Situation führt ganz klar vor Augen, wie schnell auch in einem starken Wirtschaftsraum Jobs zerstört werden können. Die Strategie 2020 hat auch einen Fokus auf Innovation. Durch die damit berechtigterweise verbundenen Hoffnungen werden neue Arbeitsplätze geschaffen und die sozialen Klippen entschärft.
László Surján
(HU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union ernsthaften Reformen unterzogen werden muss. Wir wissen jedoch des Weiteren, dass diese Reformen innerhalb des Rahmens eines Einjahreshaushalts nicht durchgesetzt werden können. Was ist unser Problem? Unser großes Problem ist, dass dies ein äußerst unflexibler Haushaltsplan ist. Wir können uns den täglichen, oder gar den jährlichen Herausforderungen, außer mit großen Schwierigkeiten, nicht auf angemessene Art und Weise stellen. Und natürlich besteht nur wenig Handlungsspielraum, die Möglichkeiten sind begrenzt. Die Berichterstatterin hat einen ausgeglichenen Vorschlag vorgelegt. Sie hat die tatsächlichen Gegebenheiten der Situation berücksichtigt und gute Ziele formuliert. Ich hoffe, dass das Parlament folgen und den uns vorliegenden Text und Vorschlag unterstützen wird.
Es ist besonders gut für uns, dass wir uns jungen Leuten zuwenden, da die jungen Leute sich andernfalls von uns abwenden werden, vom Konzept Europa. Ich möchte noch ein paar Minuten über die Kohäsionspolitik sprechen. Die Kohäsionspolitik ist keine Form der Weltverbesserei. Es stimmt, es gibt enorme Diskrepanzen zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Regionen. Wir streben danach, diese Unterschiede auszumerzen, oder sie zumindest zu verringern. Wenn wir jedoch eine Region fördern, erhöht sich die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa und wir werden im Hinblick auf den globalen Wettbewerb stärker, natürlich davon ausgehend, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten nutzen, das Geld nicht ungenutzt bleibt und das ausgegebene Geld darüber hinaus Ergebnisse erzielt. Ansonsten könnte die Verschwendung nicht größer sein. Die Verschwendung aufgrund der Unterhaltung von Programmen, die nicht die nötigen Ergebnisse erzielen, ist noch größer als jene, die von der Tatsache verursacht wird, dass es zwei Sitze gibt. Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt werden. Der Haushaltsausschuss ist sehr darauf aus zu sehen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Vielen Dank dafür, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht über die Haushaltsplanleitlinien des Parlaments und ich begrüße die Diskussion über unsere Prioritäten, um sicherzustellen, dass das Parlament seine Arbeit verrichten kann.
Der anfängliche Bericht war vielleicht verständlicherweise vage und allgemein. Die bei der Prüfung im Ausschuss vorgenommenen Änderungen haben jedoch sichergestellt, dass wir uns nun darüber im Klaren sind, was wichtig ist. Der Haushaltsausschuss hat versucht, die Notwendigkeit, unsere Verantwortlichkeiten in Folge Lissabons zu verstehen, mit der Notwendigkeit, die gestiegenen Ausgaben so gering wie möglich zu halten, auszubalancieren und dies ist besonders wichtig, da die Margen und die öffentlichen Finanzen so knapp sind. Ich bin mir sicher, dass alle Abgeordneten diesen Punkt berücksichtigen werden.
Deshalb ist es entscheidend, unsere Prioritäten in diesen Leitlinien festzulegen und natürlich geht es nicht nur darum, Geld auszugeben. Es geht auch darum, nach Einsparungen Ausschau zu halten und es geht darum, das Geld auf die bestmögliche Art und Weise auszugeben.
Deshalb freut es mich, dass z. B. die Notwendigkeit für ein integriertes Wissensmanagementsystem, dass die verschiedenen Informationsquellen für Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen würde, weitgehend anerkannt wird.
Die Analyse von Europarl TV, um herauszufinden, ob es effektiv ist oder nicht, ist ebenso zu begrüßen. Eine Evaluierung einer Sekretariatszulage und der Gesamtkosten der Beschäftigung von mehr Mitarbeitern, einschließlich Unterbringung, ist meiner Meinung nach ebenfalls unerlässlich, ebenso wie die Entwicklung einer mittel- und langfristigen Strategie für das Parlament und andere Institutionen, mit denen wir unter Umständen wesentlich enger zusammenarbeiten sollten, als wir dies bereits tun.
Und natürlich verbleibt die schwierige Angelegenheit der 20 %-Schwelle, auf die man sich vor so vielen Jahren geeinigt hat. Ich und der Haushaltsausschuss sind der Meinung, dass jegliche Änderungen dieser 20 % zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium und letztendlich zwischen all den verschiedenen Institutionen diskutiert werden sollten. Es sollte keine einseitige Entscheidung sein.
Die S&D-Fraktion hat noch einige weitere Änderungsanträge vorgelegt, über die morgen abgestimmt wird, von denen wir glauben, dass sie die Leitlinien noch weiter verbessern werden. Ein Änderungsantrag zeigt die Schwierigkeiten der Zusammenfassung aller Verwaltungsausgaben in Kapitel 5 auf. Ein weiterer Änderungsantrag fordert die frühe Veröffentlichung der Leitlinien und Voranschläge, um sicherzustellen, dass wir unsere Entscheidungen richtig und zeitgemäß treffen können. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen diesen und andere Änderungsanträge unterstützen werden, die darauf abzielen, die Leitlinien zu verbessern.
Ich hoffe des Weiteren, dass meine Kolleginnen und Kollegen verstehen werden, dass wir im Anschluss an die Einigung auf diese Leitlinien schwierige Diskussionen bezüglich der kürzlich vom Generalsekretär veröffentlichten Voranschläge werden führen müssen. Erst dann werden wir über unsere Prioritäten zu sprechen beginnen und erst dann werden wir die richtige Diskussion führen, um das Gleichgewicht zwischen dem Funktionieren als Parlament und darin zu finden, unsere Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident! In harten wirtschaftlichen Zeiten wie diesen, sind Haushaltsangelegenheiten schwierig und heikel. Die Leitlinien für den Haushaltsplan 2011 enthalten auch den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments selbst. Die Ausgaben in Kapitel 5 sind traditionell bisher immer so aufgeteilt worden, dass das Parlament einen Anteil von weniger als 20 % erhält.
In Folge des Vertrages von Lissabon sagen die Leute nun, dass das Parlament einen größeren Anteil des Geldes verschlucken sollte. Eine Revision der gestiegenen Notwendigkeit für Ressourcen, die aufgrund der neuen Befugnisse des Parlaments nötig sein könnten, ist sicherlich gerechtfertigt, und wir haben gerade als Folge des Vertrages von Lissabon bereits jetzt mehr Geld für 2010 erhalten.
Gleichzeitig kann der Vertrag von Lissabon aber nicht als eine Art neuer Geldausgabemaschine für das Parlament benutzt werden. Wir müssen auch dazu in der Lage sein, unsere eigene Organisation effizienter zu gestalten und zu versuchen, nach Möglichkeit Einsparungen zu erzielen, um dadurch auch in der Lage zu sein, zusätzliche Erfordernisse zu finanzieren.
Nun fordern einige des Weiteren eine erhöhte Zuteilung von Mitteln für die Mitarbeiter, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei ihrer Arbeit unterstützen. Es stecken sicherlich gute Absichten dahinter, aber es ist interessant, dass z. B. die Abgeordneten meiner Fraktion mehr oder weniger einstimmig der Meinung sind, dass keine dringende Notwendigkeit dafür besteht, und dass es in diesen wirtschaftlich mageren Zeiten nicht nötig ist.
Die Leitlinien, die wir heute verabschieden werden, sind gut, und ich denke, wir sollten sie als eine Herausforderung betrachten, unsere eigenen Ausgaben kritisch zu beäugen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Wir leben in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Überall werden die Gürtel enger geschnallt, und auch öffentliche Einrichtungen müssen ihre Ausgaben überwachen und Einsparungen vornehmen. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger nur wenig Vertrauen in die europäische Politik, und das bereitet mir große Sorgen. Daher möchte ich zwei Vorschläge bezüglich der Überprüfung des nächsten Haushaltsplans einbringen. Zunächst einmal müssen wir Abgeordneten alle genauso für unsere Dienstaufwandsentschädigung von 4200 EUR pro Monat rechenschaftspflichtig sein, wie wir dies auch für all unsere anderen Entschädigungen sind. Dies ist momentan nicht der Fall ,und ich würde dies nicht als transparent bezeichnen. Darüber hinaus werde ich diesbezüglich einen Änderungsantrag vorlegen, wenn wir während unserer Sitzungsperiode im April den Bericht von Herrn Staes besprechen.
Herr Präsident, mein zweiter Punkt betrifft die Haushaltspläne der nationalen Informationsbüros des Europäischen Parlaments. Ich betrachte diese als besonders großzügig und bin der Ansicht, dass sie im Laufe von drei Jahren um ein Drittel gekürzt werden müssen. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge zu unterstützen. Dies würde unserem Wunsch nach Transparenz sowie unserer Absicht, uns selbst keine Sonderbehandlung zukommen zu lassen, Ausdruck verleihen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Der Haushaltsplan 2011 führt uns die Prioritäten der Europäischen Union vor Augen. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit muss sich die Union zunächst einmal darüber im Klaren sein, dass ihre finanziellen Ressourcen aus Mitgliedstaaten stammen, die mit der Durchführung drastischer Einsparungen konfrontiert werden. Aber nicht nur Mitgliedstaaten müssen sich nun einschränken. Die EU sollte ihre öffentlichen Mittel ebenfalls beschneiden und diese zielgerichteter ausgeben.
Ich habe eine substantielle Frage bezüglich der Priorität, die die Berichterstatterin der Jugend verleiht. In der Regel können Sozial- und Jugendangelegenheiten von den Mitgliedstaaten sehr gut bewältigt werden. Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit lenken, bei der die Unterstützung der EU wirklich unverzichtbar ist. Der Bericht erwähnt den Übergang junger Leute von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Ich möchte von der Berichterstatterin wissen, ob sie speziellen Bedürfnissen gefährdeter junger Leute ebenfalls Aufmerksamkeit schenken möchte. Hierbei denke ich an junge Leute, die in Kinderheimen aufgewachsen sind und dringend eine Berufsberatung benötigen. Vergangenen Monat habe ich bei einem Besuch in Bulgarien ein beeindruckendes Beispiel dafür gesehen. Ich begrüße eine europäische Unterstützung für Initiativen solcher Mitgliedstaaten von ganzem Herzen, z. B. im Rahmen der Strukturfonds. Ich zähle auf Sie.
Nick Griffin
Herr Präsident! Die wichtigste Priorität jedes Haushaltsplans sollte es sein, nur das eigene Geld auszugeben. Das Geld anderer ohne deren Erlaubnis auszugeben hat nichts mit Haushaltsplanung zu tun, es ist Diebstahl.
Den britischen Steuerzahlern werden jährlich 6,4 Milliarden GBP Direktzahlungen an die EU aus der Tasche gezogen und trotzdem wird uns nach wie vor unser Referendum verwehrt. Dieses Geld ohne ein demokratisches Mandat abzuziehen, ist kein opferloses Verbrechen. Fünfzigtausend Rentner sind diesen Winter an der Kälte gestorben, da sie es sich nicht leisten konnten, ihre Häuser zu heizen. Unsere Soldaten werden von den Bomben der Taliban getötet, da wir uns keine bombensicheren Fahrzeuge leisten können. Tausenden an Krebs Erkrankten werden teure, lebensrettende Medikament verwehrt. 6,4 Milliarden GBP könnten all dies richten und es würde sogar noch etwas Geld übrigbleiben, um acht neue Krankenhäuser und 50 Schulen zu bauen.
Es sollte lediglich eine Haushaltsplanpriorität geben - die Ausgaben drastisch zu senken und damit aufzuhören, Großbritannien auszurauben. Unsere Rentner, Soldaten und Krebserkrankten brauchen das Geld nötiger als die EU. Für Sie ist es nur ein Haushaltsplan. Für diese Menschen bedeutet es den Unterschied zwischen Leben und Tod.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident! Ich begrüße Herrn Lewandowski, einen alten Bekannten dieses Parlaments, der nun auf von den Abgeordneten getrennten Bänken sitzt.
Des Weiteren möchte ich die Rückkehr zum traditionellen System der Haushaltsleitlinien begrüßen. Ich bin der Meinung, dass dies eine gute Sache ist, da der Kommissar sich auf diese Art und Weise die Haushaltsprioritäten des Parlaments anhören kann, bevor er den Haushaltsentwurf erstellt.
Die Dinge, die der Kommissar heute hört oder hören wird, unterscheiden sich stark von denen, die er zweifelsohne jeden Tag von den verschiedenen allgemeinen Seiten zu hören bekommt, die Druck auf ihn ausüben, um einen größeren Haushaltsplan zu bekommen.
Wir hier im Parlament werden vorläufig noch keinen Druck auf ihn ausüben. Wie er weiß, werden wir das ab September tun. Fürs Erste wollen wir nur, dass Herr Lewandowski ganz genau darüber Bescheid weiß, was die Haushaltsprioritäten des Parlaments darstellen. Sie stellen unsere Vorschläge dar.
Neue Herausforderungen für den Haushaltsplan 2011 tauchen jeden Tag auf. Wir sind bereits jetzt neuem Druck in Kategorie vier ausgesetzt, in der wir nur einen sehr engen Spielraum zulassen, der durch die Notwendigkeit, die Ostseestrategie mit einzubeziehen, noch enger werden wird.
Wir werden im Agrarbereich Druck ausgesetzt sein, nicht nur weil wir zum ersten Mal das Mitentscheidungsverfahren anwenden, sondern vor allem, weil wir beabsichtigen, es durch das Parlament anzuwenden und wir werden keinerlei weiteren Kürzungen des Agrarhaushalts zustimmen, um andere Bereiche zu finanzieren. Des Weiteren müssen wir natürlich die fortwährend problematische Angelegenheit der Kategorie fünf klären: Verwaltungskosten und mehr Transparenz.
Ein letzter Punkt: Dieses Parlament steht der Einsparung von Geldern sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus dem Haushalt des Parlaments sehr offen gegenüber. Der Punkt, dem wir Fraktionen meiner Meinung nach nicht offen gegenüberstehen, ist die Toleranz gegenüber der Demagogie bestimmter Personen, die diese zur ihrer Art und Weise des Betreibens von Politik machen.
Göran Färm
(SV) Meine Damen und Herren! Und insbesondere unser ehemaliger Kollege, Janusz Lewandowski, den ich erneut hier willkommen heißen möchte. Ich möchte beide Berichte kurz kommentieren.
Zunächst einmal möchte ich mich bei Frau Jędrzejewska bedanken, die einen hervorragenden Bericht erstellt hat. Wir von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben jedoch Änderungsanträge hinsichtlich einer Reihe von Absätzen vorgelegt, die wir als wichtig betrachten.
Zunächst einmal müssen wir klarstellen, dass der Klimawandel nach wie vor von hoher Priorität ist. Wir dürfen den Druck in Bezug auf diese Angelegenheit nicht aufgrund des Scheiterns in Kopenhagen verringern, sondern müssen stattdessen hart daran arbeiten, unsere eigene Aufgabe zu erfüllen, nämlich Lösungen für das Problem der Finanzierung zu finden.
Zweitens, im Hinblick auf die Europa-2020-Strategie: Unsere Strategie erfordert, dass die Union ebenfalls in die Umsetzung der Strategie investiert und diese verbessert. Wir müssen vorausschauend um die Entwicklung der Wirtschaft und für eine ehrgeizige Sozialagenda kämpfen, und hierbei handelt es sich um politische Bereiche, die ganz einfach mehr Substanz erfordern.
Unter anderem müssen wir den Mitgliedstaaten und dem Rat die klare Botschaft übermitteln, dass es nötig sein wird, die Haushaltsobergrenzen für die nächsten drei Jahre erneut zu überprüfen, insbesondere in Kapitel 1 des Haushaltsplans, welches das Kapitel ist, das sich mit Wachstum und Beschäftigung befasst.
Was den eigenen Haushaltsplan des Parlaments betrifft, selbst wenn wir erhebliche Anforderungen haben, müssen wir die wirtschaftliche Situation berücksichtigen und uns selbst umfangreiche Einschränkungen auferlegen. Wir müssen das Parlament und insbesondere die Kompetenz der Fraktionen stärken, damit diese in der Lage sind, die Anforderungen des Vertrages von Lissabon zu erfüllen. In jeder anderen Hinsicht müssen wir jedoch nach Wegen suchen, um Einsparungen zu machen und die Effizienz zu erhöhen. Dies ist besonders relevant, da Kapitel 5 des Haushaltsplans, für die Verwaltung, äußerst ausgereizt ist. Vor kurzem haben wir z. B. den neuen Auswärtigen Dienst diskutiert, der sicherlich zusätzliche Ressourcen erfordern wird.
Wir müssen uns auf die Hauptaufgabe des Parlaments konzentrieren und in anderen Bereichen umfangreiche Einschränkungen vornehmen.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! In Zeiten wirtschaftlicher Knappheit, in denen wir mit Kürzungen öffentlicher Ausgaben in allen europäischen Ländern konfrontiert sind, sollten alle EU-Institutionen nach Wegen Ausschau halten, um Kosten einzusparen und Verschwendung zu vermeiden.
Das Parlament sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen. Stattdessen zeigt es sich weiterhin maßlos, wobei die Kosten und die Anzahl der Beschäftigten ständig ansteigen und nicht an Einsparungen gedacht wird. In jeder anderen Organisation würden neue Prioriäten durch Kürzungen anderswo ausgeglichen werden, jedoch, wie es scheint, nicht in diesem Haus. Die Abgeordneten bekommen den Großteil der öffentlichen Anschuldigungen zu spüren, aber was wirklich Geld kostet sind die viel zu aufgeblasene Bürokratie, unnötige Überschüsse und die überflüssigen Gebäude.
Wie können Sie die den Selbstvermarktungshaushalt des Parlaments in Höhe von 94 Millionen GBP jährlich rechtfertigen, wobei acht Millionen für das überflüssige Europarl TV ausgegeben werden, sowie diesen bizarren Plan für ein 2 Millionen GBP teures Haus der Europäischen Geschichte? Es ist lächerlich, dass Sie weiterhin sogenannte Informationsbüros, mit jährlichen Kosten von 40 Millionen, in allen Mitgliedstaaten unterhalten, wenn es die Aufgabe von 736 Abgeordneten ist, jegliche Fragen ihrer Wählerschaft zu beantworten.
Es ist ein fortwährender Skandal, dass dieses Parlament von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht gefordert hat, den Straßburg-Zirkus ein für allemal zu beenden. Wir müssen diesbezüglich eine klare Botschaft an unsere Regierungen aussenden und pro Jahr 200 Millionen einsparen.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst zum Kommissionshaushalt sprechen. Der Europäische Auswärtige Dienst liegt mir sehr am Herzen. In dem Haushaltsplan, den der Kommissar bald vorlegen wird, wird er aber noch nicht etatisiert sein. Aber die Frage, wieviel er kostet, ist für uns eine Schlüsselfrage. Ich bin dafür, dass wir diesen Dienst in die Kommission einbinden, denn dort gehört er hin. Und eines ist auch klar: Das, was dort passiert, wird erhebliche budgetäre Auswirkungen haben, und zwar auch, was die Mehrjahresprogramme betrifft. Es kann nicht sein, dass es eine Verwaltung von Mehrjahresprogrammen außerhalb der Kommission gibt. Das können wir auf keinen Fall zulassen.
Es wird sehr wichtig sein, welche Rechtskonstruktion wir für diesen Dienst wählen, weil die budgetären Konsequenzen unmittelbar daran hängen. Deswegen ist bereits jetzt das Interessanteste an diesem Haushalt, was noch nicht drinsteht. Wir hoffen sehr, dass der Kommissar bald beziffern kann, was die ganze Sache kosten soll. 2011 - so viel ist jetzt schon klar - ist vor allem in der Verwaltungszeile, dort, wo wir die größten Ausgaben - auch für diesen Dienst - haben werden, am wenigsten Spielraum vorhanden. Es ist alles auf Kante genäht. Deswegen bin ich dafür, dass wir im Personalstatut dringend nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Ich hätte auch schon einen Vorschlag, nämlich zum Sonderurlaub für Beamte und Mitarbeiter, die in den Mitgliedstaaten arbeiten und deren Sonderurlaub sich an der Eisenbahnfahrt in das Heimatland orientiert. Man sollte die Eisenbahnfahrt streichen und sich am Flugticket und an der Flugzeit orientieren.
Zum Parlamentshaushalt: Wer in diesem Parlament arbeitet - davon kann leider nicht bei allen Kollegen die Rede sein -, braucht Personal. Deswegen möchte ich ausdrücklich dafür plädieren, dass wir uns selbst geeignete Arbeitsmöglichkeiten verschaffen. Einen Zusammenhang mit den Gebäuden herzustellen, halte ich aber für nicht angebracht, weil wir auch Wahlkreise haben und Dienstleistungsverträge machen können. Deswegen möge sich das Präsidium des Hauses bitte nicht den Kopf der Abgeordneten zerbrechen.
Noch eine Bitte: Der Ratspräsident existiert haushaltsmäßig immer noch nicht. Es wäre schön, wenn wir dessen Existenz auch haushaltsmäßig herbeiführen könnten.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Wir brauchen eine andere EU, und wir brauchen auch ein anderes EU-Budget. Ich denke, wir brauchen Mut für große Entscheidungen. Wir sollten uns sicherlich nicht wegen kleiner technischer Details in die Haare bekommen.
Drei Dinge zum EU-Budget: Erstens brauchen wir Transparenz, was das EU-Budget betrifft. Wie hoch sind beispielsweise die Verwaltungsausgaben? Das derzeitige EU-Budget gibt dazu keine realistische Auskunft.
Zweitens: Einsparungen. Es ist ein Leichtes, Milliarden im EU-Haushalt einzusparen, ohne dass die Qualität der Leistung der EU-Institutionen sinkt. Ich denke da beispielsweise an die Schließung eines großen Teils der EU-Agenturen. Ich denke an den zweiten Sitz in Straßburg. Oder es sollte die Sinnhaftigkeit von kompetenzlosen Gremien diskutiert werden, wie z. B. der Ausschuss der Regionen oder der Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Drittens: Wie verwendet man das Geld? Das Geld sollte man dort hingeben oder zurückgeben, wo es herkommt, nämlich den Steuerzahlern. Man sollte natürlich auch vernünftige Projekte damit fördern, da denke ich unter anderem an ein echtes Erasmus-Programm, beispielsweise für Lehrlinge. Ich denke, wir brauchen Mut. Das sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben.
Czesław Adam Siekierski
(PL) In Folge des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon hat das Europäische Parlament bedeutende zusätzliche Befugnisse erlangt. Die Zeit für gemeinsame Entscheidungen bezüglich des Ausgebens von Geldern aus der Kasse der EU ist gekommen. Jedoch wird es auch eine Zeitlang dauern, bis dieser Mechanismus zu funktionieren beginnt. Es ist gewiss, dass dieses Jahr und die nächsten paar Jahre für die Etablierung der endgültigen Form des neuen Haushaltsverfahrens entscheidend sein werden. Nur wenn das Parlament, der Rat und die Kommission als Partner zusammenarbeiten, wird es möglich sein, ein Verfahren zu entwickeln, das die Vorschriften des neuen Vertrages zum höchstmöglichen Grad einhält.
Ich möchte meine Unterstützung für den Aufruf zur Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts, angesichts der neuen Verantwortlichkeiten, mit denen das Parlament in Folge des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon konfrontiert wird, zum Ausdruck bringen. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Parlament, um seinen Pflichten effektiv nachkommen zu können, die entsprechenden Mittel benötigt. Die Verantwortung des Parlaments wächst, weshalb wir als Abgeordnete mehr Ratschläge, Expertenmeinungen und Unterstützung von verschiedenen Fachleuten benötigen und jemand muss dafür bezahlen.
Eine weitere in dem Bericht dargelegte Priorität, die vollste Unterstützung verdient, ist die Notwendigkeit, mehr in die Jugend zu investieren und somit in Bildung, die das Fundament einer modernen und innovativen Gesellschaft darstellt. Europa hinkt im technologischen Wettrennen mit den USA, Japan und anderen neuen Weltmächten nach wie vor hinterher. Dies kann sicherlich geändert werden, wozu jedoch erhebliche Ausgaben nötig sind.
Als Teil des Kampfes gegen Armut, sollten wir Programme wie z. B. die kostenlose Verteilung von Nahrungsmitteln für die Ärmsten finanzieren. Wir sollten Programme wie jene entwickeln, die Schulen Milch und Obst zur Verfügung stellen. Wir dürfen, da wir so viel über Bildung und eine wissensbasierte Wirtschaft sprechen, die Unterernährung von Kindern und jungen Menschen nicht tolerieren.
Gegenwärtig wird an der Strategie für das Wirtschaftswachstum der Union im Laufe der nächsten 10 Jahre (Europa 2020) gearbeitet. In Bezug darauf ist es nötig, Ausgaben zu berücksichtigen, die als Folge der Strategie auftreten werden. Dies muss nun geschehen, in der Phase, in der wir am Haushaltsplan arbeiten. Damit die Strategie erfolgreich ist, muss mehr für die Kohäsion auf regionaler und europäischer Ebene, die Förderung der Beschäftigung sowie den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise ausgegeben werden.
Zum Abschluss möchte ich meiner Kollegin, Frau Jędrzejewska, für eine sehr substantielle und innovative Aufbereitung der Prioritäten für den Haushaltsplan 2012 danken.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Junge Leute, Wissenschaft und Innovation stehen im Mittelpunkt der Prioritäten des nächsten Haushaltsplans der Europäischen Union. In junge Leute zu investieren bedeutet, in die Zukunft zu investieren. Bildung, Berufsausbildung und der Übergang vom Bildungssystem zum Arbeitsmarkt sind die zentralen Anliegen dieses Haushaltsplans.
Junge Leute mit Hochschulabschlüssen sind mittlerweile immer öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb betrachte ich das Erasmus Erstjob-Mobilitätsprogramm als strategisches Engagement für die Zukunft, da es eine klare Verbindung zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt herstellt. Der Vorschlag zur Schaffung des Erasmus Erstjob-Programms, den ich zusammen mit Herrn Fernandes eingebracht habe, basiert auf folgenden Prinzipien: Erstens, zusätzliche Geldmittel für existierende Programme in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Innovation. Und zweitens, in jedem Fall wird es eine Weiterbildungskomponente und eine Komponente geben, bei der der Auszubildende einen Vertrag mit einem innovativen europäischen Unternehmen hat, und die mittels des europäischen Haushaltsplans kofinanziert wird.
Im Hinblick auf die anderen Prioritäten dieses Haushaltsplans möchte ich die Bereiche wissenschaftliche Forschung, Innovation und die digitale Agenda thematisieren. Dieser Haushaltsplan konzentriert sich des Weiteren auf die Unterstützung der Entwicklung grüner und innovativer Technologien und trägt so wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung bei und verleiht Klein- und Mittelbetriebe Impulse. Sich jungen Leuten, Innovation und Wissenschaft zu verschreiben, ist der Schlüssel, um Europa erneut weltweit führend zu machen.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, Herr Lewandowski, Frau Jędrzejewska! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter zu einem großartigen Bericht gratulieren. Natürlich ist die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union nach wie vor nicht zufriedenstellend, aber der Bericht zeigt uns in verstärktem Maße, wie ein europäischer Mehrwert zu erzielen ist.
Ich bin der Meinung, dass es eine ausgezeichnete Idee zur Unterstützung der Lösung unserer Probleme ist, der Jugend bei den mittel- und langfristigen Prioritäten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich bin der Meinung, dass die Aufrechterhaltung von Tendenzen in Bezug auf Innovation und die Betonung digitaler Technologie gute Beispiele für die schnelle Entwicklung der Europäischen Union sind. Die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, hauptsächlich in den schwächsten Regionen, ist ebenfalls interessant.
Es lohnt sich jedoch auch zu betonen, dass bezüglich der Frage der Mobilität, die Investitionspolitik für das transeuropäische Verkehrsnetzwerk und somit Fragen hinsichtlich des Transports auftreten werden. Ich bin der Meinung, dass Investitionen in die Jugend entscheidend sind und deshalb möchte ich meinen und auch den Dank des Ausschusses für Kultur und Bildung, für alle Bemühungen zum Ausdruck bringen, deren Ziel die Unterstützung von Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in junge Menschen ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Haushaltsplan 2011 muss sowohl die neuen Befugnisse der Europäischen Union als auch die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise berücksichtigen. Unsere Priorität muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union in eine vernünftige und ehrgeizige Industriepolitik investieren muss. Es ist inakzeptabel, dass die Industrie im Jahr 2010 in bedeutenden Mitgliedstaaten lediglich 14 % des BIP ausmacht.
Deshalb muss der Haushaltsplan 2011 in Betracht ziehen, Haushaltsprioritäten neu zu definieren, eine Aufgabe, die die Mitgliedstaaten nur 2010 während der Halbzeitbewertung der finanziellen Vorausschau für 2007-2013 ausführen können.
Diese Prioritäten müssen sich auf die Verkehrsinfrastruktur, Energieeffizienz, Industriepolitik und Forschung, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit konzentrieren. Wir erwarten, dass die Kommission dieses Jahr einen stabilen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Fonds speziell für die Entwicklung der Transportinfrastruktur vorlegt und der Beitrag der EU dafür wird ebenfalls Teil des Haushaltsplans 2011 sein.
João Ferreira
(PT) Die wirtschaftliche und soziale Lage in der EU verlangt danach, 2011 wesentliche Änderungen bei den Prioritäten vorzunehmen, denen vorangegangene Haushaltspläne, einschließlich des gegenwärtigen Haushaltsplans 2010, gefolgt sind. Der Haushaltsplan muss Strategien dienen, die sich von denen unterscheiden, die dazu geführt haben, dass 23 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben und die 85 Millionen Menschen dem Risiko der Armut ausgesetzt haben.
Die Ziele des mehrjährigen Finanzrahmens, die die Strukturfonds auf 0,37 % des Bruttonationaleinkommens der EU verringert haben, müssen neu bewertet werden, da diese zu Kürzungen bei Sozial- und Umweltschutzprogrammen und in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur geführt haben.
Zukünftige Haushaltspläne müssen Instrumente darstellen, die der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion dienen, statt lediglich die Verträge zu polstern. Sie müssen einer Vollbeschäftigung mit Rechten, Investitionen in öffentliche Dienste, dem Umweltschutz, der Zusammenarbeit und dem Frieden dienen. Sie sollten kein Instrument darstellen, das der Kommerzialisierung von immer mehr Aspekten des gesellschaftlichen Lebens, von Freiheiten, sowie einer fehlenden Arbeitsplatzsicherheit, einer strukturbedingten Arbeitslosigkeit, externem Interventionismus und Krieg dient. Der Nachdruck der von uns bezüglich des Berichts vorgelegten Änderungsanträge zeigt, dass es eine Alternative gibt, und eine, die nicht nur möglich sondern auch nötig ist.
Franz Obermayr
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Rubrik 5, speziell auf die Gebäudestrategie. Eine mittel- und langfristige, gelungene Gebäudestrategie ist wichtig. Sie muss umweltfreundlich, energieeffizient und besonders kosteneffizient gestaltet sein. Es sollte auch offen über die Sinnhaftigkeit der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments diskutiert werden. Die horrenden Ausgaben für die verschiedenen Standorte sind gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gegenüber EU-Bürgern und Steuerzahlern kaum zu rechtfertigen. Es ist an der Zeit, eine genaue umfassende Kostenanalyse durchzuführen und sie jedem EU-Bürger zugänglich zu machen.
Das Europäische Parlament sollte daher auf einen Sitz konzentriert werden, wobei ich persönlich Straßburg aufgrund seiner historischen und soziokulturellen Brückenfunktion und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache vorziehe, dass Brüssel in Kriminalität versinkt, Stadtteile in Anarchie verfallen, die Polizei resigniert hat und selbst Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister Freddy Thielemans, dies auch zugeben.
Elena Băsescu
(RO) Ich fordere dringend, dass der Haushaltsplan 2011 der Europäischen Union die Jugendpolitik besser widerspiegeln und unterstützen muss. Junge Leute müssen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene unterstützt werden.
Im Hinblick darauf ist eines der Projekte, das die rumänische Regierung zur Unterstützung junger Leute einsetzt, der Bau von 100 000 Wohnungen für diese in den nächsten drei Jahren.
Gleichzeitig begrüße ich das Ziel der Europäischen Kommission, Erasmus-Studenten bis 2012 3 Millionen Studienbeihilfen zukommen zu lassen. Es ist jedoch ebenfalls von entscheidender Bedeutung, mehr Mittel für Erasmus Mundus Beihilfen zu Verfügung zu stellen. So wird es noch mehr Studenten und Forschern aus Drittländern - und in diesem Fall denke ich insbesondere auch an die Republik Moldau - möglich sein, in der Europäischen Union zu studieren und zu arbeiten.
Als junge Abgeordnete unterstütze ich die Erasmus-Initiative, die jungen Leuten mittels eines ersten Arbeitsplatzes den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
Abschließend möchte ich der Europäischen Kommission für ihre Unverzüglichkeit bei der Bewilligung der Finanzierung der vier Energieprojekte danken, an denen Rumänien ebenfalls beteiligt ist.
Zigmantas Balčytis
(LT) Unter Berücksichtigung der komplizierten wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedstaaten sollte der Haushaltsplan für nächstes Jahr sehr gut überlegt sein. Die meiste Aufmerksamkeit sollte der Arbeitsplatzerhaltung und -schaffung gelten. Die Unterstützung und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben wäre hier nützlich, da diese Unternehmen einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union beschäftigen. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen müssen flexibler gestaltet werden und besser zugänglich sein, wenn neu gegründete Unternehmen, oder jene, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, überleben sollen. Wir sollten des Weiteren jene Bereiche nicht vergessen, die nicht nur einzelnen Mitgliedstaaten, sondern der Gemeinschaft als Ganzes Mehrwert verleihen. Als einen dieser Bereiche könnten wir den Transport nennen, dessen Priorität die Schaffung eines nachhaltigen und sicheren Transportsystems und die Entwicklung eines transeuropäischen Netzwerks sein sollte. Eine geeignete Finanzierung von Energievernetzungsprojekten, die Energieunabhängigkeit gewährleisten, muss ebenfalls eine der Prioritäten des Haushaltsplans 2011 bleiben.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihre Anmerkungen danken, die mein Verständnis der Prioritäten des Parlaments für 2011 vertieft und bereichert haben. Was mir beim Zuhören eindeutig aufgefallen ist - und ich bin heute Abend in Zuhörstimmung -, war, dass viele Redner betont haben, dass wir den Haushaltsplan für 2011 im außergewöhnlichen Umfeld Europas nach der Krise ausarbeiten, wobei viele Länder mit wirklichen finanzpolitischen Herausforderungen kämpfen. Dies übt wirklichen Druck auf die Haushaltszahlen und auch auf eine gute Verwaltung, auf die Transparenz im Haushaltsplan aus - wie dies von Herrn Van Orden, Herrn Berman, Herrn Fernandes und Herrn Haglund verdeutlicht wurde, aber wenn die Ressourcen knapp sind, ist das wirklich Nötige, die Prioritäten richtig zu setzen.
Ich habe nach dieser Aussprache das Gefühl, dass die Jugend, d.h. Kapitel 3b - das vom Berichterstatter aufbereitet wurde - die Unterstützung jüngerer und älterer Abgeordnete dieses Plenarsaals genießt, so dass es scheint, dass diese Priorität, einer Mehrheit hier in diesem Parlament zufolge, zu Recht gewählt wurde. Was des Weiteren nötig ist, ist Qualität und eine gute Implementierung und wir - z. B. Herr Goldmanis und Herr Surján - denken umgehend an Kohäsion. Ja, diese war 2009-2010 niedrig eingestuft. Sie sollte 2011 voll in Fahrt kommen, ebenso wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Aber wir geben des Weiteren nicht genug für die Forschung aus und dies verdient eine wesentlich benutzerfreundlichere finanzielle Regelung. Wir sollten diese Ende Mai-Juni diesen Jahres bekanntgeben.
Was mir beim Zuhören während Ihrer Aussprache ebenfalls klar war, ist, dass sich das Parlament des aufgrund der umfangreichen Einschränkungen begrenzten Handlungsspielraums bewusst ist. Herr Salvador Garriga Polledo, Herr Färm und weitere Abgeordnete haben den sehr begrenzten Handlungsspielraum betont, aber das Fazit könnte eine größere Flexibilität bei der Ausarbeitung und Implementierung des Haushaltsplans sein. Ich kann dieser Schlussfolgerung nur zustimmen.
Wie üblich hat Ingeborg Grässle Recht, wenn sie sagt, dass bisher noch keine Finanzen für den Auswärtigen Dienst eingeplant wurden, aber um einen Haushaltsplan zu erstellen, braucht man Zahlen. Diese Zahlen liegen uns momentan noch nicht vor, und ohne Zahlen ist es sehr schwierig, den Haushaltsplan festzulegen. Dies sollte jedoch dieses Jahr geschehen, wenn der Auswärtige Dienst funktionsfähig sein soll.
Ich freue mich wirklich auf die morgigen Diskussionen im informellen Dreiergespräch und anschließend auf den Beginn der wirklichen Aussprache. Lassen Sie uns des Weiteren hoffen, dass wir uns erfolgreich auf die Zahlen für 2011 einigen können.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Frau Präsidentin, Herr Lewandowski, meine Damen und Herren, ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse verfolgt und möchte vor allem sagen, wie hocherfreut ich bin, dass die Priorität in Bezug auf die Hauptänderung im Haushaltsplan 2010, die Priorität in Bezug auf die Jugend, die von mir vorgeschlagen und vom Haushaltsausschuss angenommen wurde, auch Ihre Unterstützung und Ihr Interesse gefunden hat. Dies hat mich sehr erfreut und motiviert.
Natürlich möchte ich nochmals unterstreichen, was Sie richtigerweise in der Aussprache angemerkt hatten, dass uns nur wenig Spielraum bleibt. Das bedeutet, dass es umso mehr Gründe gibt, die Europäische Kommission aufzufordern, Ehrgeiz, Vorstellungskraft und Mut zu zeigen und eine Überprüfung und mögliche Überarbeitung des Mehrjahres-Finanzrahmens vorzunehmen. Wie Sie wissen ist das Jahr 2011 das fünfte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens. Jetzt ist es sicherlich an der Zeit, dass wir aus diesen vier Jahren etwas gelernt haben. Das fünfte Jahr müsste entschieden besser werden.
Es ist natürlich klar, dass wir gegen eine Finanz- und Wirtschaftskrise kämpfen, die - und das ist offensichtlich - in den einzelnen Ländern unterschiedlich verläuft. Einige Länder scheinen aus der Krise herauszukommen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir Ehrgeiz an den Tag legen müssen, insbesondere weil, wenn wir uns den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft anschauen, Gelder für Innovation, Forschung, Jugend, Realisierung des gemeinsamen Marktes und Realisierung von Freiheiten des gemeinsamen Marktes tatsächlich nur einen kleinen Teil des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft ausmachen. Daher sollten geplante Einsparungen meiner Meinung nach nicht diesen Teil des Haushaltsplans der Europäischen Union treffen.
Viele von Ihnen sagten, und da stimme ich Ihnen zu, dass die Jugend die Zukunft der Europäischen Union ist. Jedoch möchte ich hinzufügen, dass diese jungen Menschen nicht nur die Zukunft sind, denn sie leben hier und heute. Sie befinden sich heute in der Ausbildung und suchen morgen Arbeit. Die Jugend ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist auch unsere Gegenwart. Investitionen in junge Menschen sind nicht nur eine Investition in das, was irgendwann einmal passiert, sondern in das, was hier und heute passiert. Daran sollten wir immer denken.
Ich möchte auch ein paar Worte zu diesen langfristigen Überlegungen über den Haushalt der Europäischen Union sagen. Es geht nicht nur um die Jugend, sondern auch um ein breiteres Verständnis, zu dem auch im weitesten Sinne Themen mit Bezug auf junge Leute gehören, Themen rund um Aus- und Weiterbildung. Ich glaube, dass hier die europäische Dimension, die europäische Dimension des Mehrwerts, ganz eindeutig ist. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass wir in einem vereinten Europa agieren, in dem die Mobilität der Gedanken und die Mobilität der Menschen tatsächlich zu unseren wichtigeren Werten gehören, und wir sollten uns kontinuierlich darum kümmern.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zusammenfassend zur Aussprache über den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments sagen. Es stimmt, ich bin zwar heute als Berichterstatterin hier, aber ich werde mir trotzdem ein paar Worte erlauben und auf etwas hinweisen, das sich mittlerweile im Bericht des Ausschusses zum Haushaltsplan befindet. Natürlich ist es wichtig, immerzu über Einsparungen nachzudenken und darüber, ob die Ausgaben, die gerade gemacht werden, gerechtfertigt sind, ob es keine sinnvolleren Alternativen gibt. Dieser Denkprozess läuft kontinuierlich ab und sollte uns alle angehen. Diese Überlegungen sind sicherlich auch im Bericht zum Europäischen Parlament enthalten.
Ich hoffe sehr, dass diese Aussprache, die zu einer so späten Stunde stattgefunden hat, für niemanden von uns Zeitverschwendung war. Ich hoffe sehr, dass Herr Lewandowski allem, was hier gesagt wird, gut zuhört, und dass er nicht vergisst, dass er vor nicht allzu langer Zeit Abgeordneter dieses Parlaments war. Ich hoffe sehr, dass sich diese Aussprache im Haushaltsentwurf niederschlägt, den vorzulegen die Europäische Kommission für den 27. April 2010 versprochen hat. Ich werde dies alles freudig wieder und wieder und wieder sagen, den ganzen Frühling hindurch bis zum Herbst, aber ich wäre trotzdem froh, wenn einige der bereits hier gemachten Vorschläge nun in den Entwurf der Europäischen Kommission aufgenommen würden, damit ich mich endlich weniger wiederholen muss. Nochmals vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Edit Herczog  
schriftlich. - Zunächst möchte ich daran erinnern, dass, obwohl die EU in der Lage war, durch Annahme eines Europäischen Konjunkturprogramms gemeinschaftlich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, die gesamtwirtschaftliche Situation in der EU immer noch nicht zufriedenstellend ist. Es ist unvermeidbar, dass die folgenden Prioritäten für die Haushaltsleitlinien 2011 berücksichtigt werden: Die Umsetzung des RP7, das im Jahr 2011 ausläuft, sollte genau überwacht werden; Entwicklung der kürzlich erstellten europäischen Raumfahrtpolitik und Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts zur Unterstützung innovativer Technologien und nachhaltiger Entwicklung; die mit nachhaltiger Energie und der Bekämpfung des Klimawandels verbundenen Herausforderungen müssen Niederschlag in den Prioritäten des EU-Haushaltsplans finden; diese Prioritäten erfordern weitere Haushaltsmittel, insbesondere für die Finanzierung von ITER und des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie sowie zur Förderung von Energieeffizienz; die Bedeutung des Galileo-Projekts, des GMES-Programms und des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie; die ordnungsgemäße Umsetzung und Bewertung laufender Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen sollten Priorität haben.
Ich vertraue darauf, dass diese Schlüsselbereiche in angemessener Weise im anstehenden Haushaltsverfahren für 2011 berücksichtigt werden.
Cătălin Sorin Ivan  
In diesem Jahr wird das Haushaltsverfahren seiner größten Reform seit der Einführung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 1988 unterzogen. Während die Haushaltsverfahrensreform weiter geht, muss der gesamte Haushaltsrahmen streng genommen an die neuen institutionellen Realitäten angepasst werden, die der Vertrag von Lissabon primär für den Europäischen Auswärtigen Dienst geschaffen hat. Ich denke jedoch, dass das Hauptziel des zukünftigen Haushalts darin liegt, die Strategien der neuen Agenda Europa 2020 zu unterstützen. Dieses Projekt wird nur dann eine Chance auf Erfolg haben, wenn wir die notwendigen Geldmittel bereitstellen. Anderenfalls wird die Agenda genauso enden wie die vorherige, die Lissabon-Strategie, die weit davon entfernt ist, auch nur eines der festgelegten Ziele zu erreichen. In dieser Hinsicht teile ich die Gefühle der Berichterstatterin und möchte unterstreichen, wie wichtig die politischen Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Bildung, Forschung und Innovation sind. Meiner Ansicht nach bilden sie die Eckpfeiler, auf denen wir sowohl den Haushalt 2011 als auch unsere Vision der Zukunft aufbauen müssen.
Jarosław Kalinowski  
Der Haushaltsplan 2011 der Europäischen Union sollte eindeutig die wichtigsten Trends in der Strategie der Gemeinschaft für die nächsten zehn Jahre unterstützen. Dazu gehören technologische Innovation, nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels und die Sorge um die Artenvielfalt.
Es gibt ebenfalls starke Gründe für die Unterstützung der Entwicklung von Bildungssystemen mit Hilfe interdisziplinärer Investitionen. Das Geld muss in Unternehmen investiert werden, die garantieren, dass Hochschulabgänger einen Arbeitsplatz finden. Wenn wir unsere Jugend heute nicht unterstützen, werden wir einem düsteren Rückgang des Wirtschaftswachstums und möglicherweise sogar einer neuen Krise entgegen blicken.
Wir müssen nicht daran erinnert werden, dass wir eine intensive Entwicklung des Informationstechnologiesektors brauchen, und dass wir sicherstellen müssen, dass unsere Bürger Zugang zu digitaler Technologie erhalten. Das erleichtert die Ausbildung im Bereich Informationstechnologie und macht es einfacher, Informationen zu erhalten, insbesondere für Menschen, die in ländlichen Gegenden wohnen.
Petru Constantin Luhan  
Ich möchte meine Kommentare denen der Berichterstatterin und meiner Kolleginnen und Kollegen während der Aussprache über die Prioritäten des Haushaltsplans 2011 hinzufügen. Die Europäische Gemeinschaft hat im Januar außerdem angekündigt, dass ehrgeizige Pläne für das Galileo-Projekt ausgearbeitet werden. Die ersten Dienste dieses Systems werden im Frühjahr 2014 zur Verfügung stehen: Der offene Dienst, regulierter staatlicher Dienst sowie Such- und Rettungsdienste. Ebenfalls im Jahr 2014 beginnen die Tests mit dem Sicheren Dienst und dem Kommerziellen Dienst. Ich erinnere Sie daran, dass Galileo für die Zukunft der Hitech-Industrie in Europa äußerst wichtig ist. Es schafft neue Märkte und ermöglicht es Europa, zu einem globalen Wettbewerber auf technologischem Gebiet zu werden. Die TEN-T-Strategie hat die Vorbereitung dieses großen europäischen Projekts bis jetzt unterstützt, und wenn es erst betriebsbereit ist, kann die Transportinfrastruktur wesentlich effizienter genutzt werden. Abschließend glaube ich, dass Galileo zukünftig ausreichende Geldmittel aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten muss, damit dieses ehrgeizige Projekt Realität wird.
Marian-Jean Marinescu  
Die Umstände, unter denen die Haushaltspläne für 2010 und 2011 beschlossen werden, sind außergewöhnlich und stellen eine gewisse Herausforderung dar. Aus diesen Gründen muss eine ideale Lösung für die erfolgreiche Umsetzung des Vertrages von Lissabon gefunden werden, der schon selbst eine erhebliche finanzielle Herausforderung darstellt. Außerdem müssen Lösungen gefunden werden, um die Auswirkungen der Finanzkrise, die immer noch in vielen Mitgliedstaaten spürbar sind, zu mildern. Das Parlament muss sich an einer offenen Diskussion über die Obergrenze für Ausgaben in Kapitel 5 für das Jahr 2011 beteiligen. Wir müssen eine Balance finden zwischen der Beschaffung von Geldern für alle Anforderungen und der Aufrechterhaltung einer Haushaltsdisziplin, selbst wenn das ein Zurückfahren der Ausgaben bedeutet, um dem mehrjährigen Finanzrahmen zu entsprechen. Zunächst müssen wir die Verwaltungsausgaben standardisieren, indem wir sie vollständig in dieses Kapitel packen und eine geeignete, realistische Überprüfung der Obergrenze der Ausgaben durchführen. Es ist vor allem lebensnotwendig, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eingerichtet wird, um den Austausch bewährter Praktiken zu fördern und dass weiterhin die Möglichkeiten erforscht werden, diese noch effizienter zu gestalten. Darüber hinaus muss der Überwachung und Analyse bestimmter Bereiche mit direkter Auswirkung auf den Haushaltsplan besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und jede Möglichkeit zur Verteilung und Einsparung von Ressourcen muss festgestellt werden.
Bogusław Sonik  
Die Arbeit am Haushaltsplan 2011 läuft. Ein Diskussionsthema ist, dass das Parlament Ergänzungen an der finanziellen Perspektive 2007/2013 in Bereichen wie "Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung" vornehmen könnte. Darüber hinaus sind wir mit der Arbeit an der Europa-Strategie 2020 beschäftigt, die sich auf die Förderung von Innovation, die Unterstützung von Unternehmen und die Investition in Wissenschaft, neue Technologien und regionale Entwicklung konzentriert. Ich möchte ganz besonders auf die Frage der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion aufmerksam machen, die der Schlüssel für die Sicherstellung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums in der EU und die vollständige Integration der Mitgliedstaaten ist. Artikel 174 des Vertrages von Lissabon erwähnt die Strategie in Bezug auf Bergregionen als eine besondere Art von Regionalpolitik, neben Inselregionen und grenzübergreifenden Regionen. Um eine harmonische Entwicklung zu fördern, muss die Union Maßnahmen verfolgen, die zu einer Stärkung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion führen. Der Schwerpunkt muss insbesondere auf die Verringerung des Gefälles zwischen den Entwicklungsstadien der Regionen, die sich durch besondere natürliche und geografische Bedingungen auszeichnen, gelegt werden. Gebirgs- und Vorgebirgsregionen bedecken fast 40 % des Territoriums der EU und werden von nahezu 20 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger bewohnt. Die speziellen wirtschaftlichen und räumlichen Probleme der Gebirgsregionen erfordern supranationale gesetzliche Bestimmungen, die zur Lenkung der Ziele und Prinzipien bei der Verfolgung einer spezifischen Gebirgspolitik in den Mitgliedstaaten eingeführt werden müssen, und, was noch wichtiger ist, sie erfordern die Sicherstellung eines geeigneten Finanzierungsniveaus für die Projekte und Programme insbesondere dieser Regionen. Ich denke, die finanzielle Unterstützung für Gebirgsregionen sollte in der neuen finanziellen Vorausschau und der Strategie Europa 2020 berücksichtigt werden.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) Das kommende Jahr wird das erste Jahr nach Umsetzung der Strategie Europa 2020 sein, das eine neue Phase in der Entwicklung der Europäischen Union einläuten kann. Infolgedessen wird das Haushaltsjahr 2011 aus der Perspektive der Finanzplanung für die kommenden Jahre extrem wichtig. Die Haushaltsprioritäten müssen die Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen der weltweiten Krise enthalten. Die Strategie Europa 2020 ist von diesem Standpunkt aus ein sehr wichtiger Faktor. Die im vorgeschlagenen Haushaltsplan für 2011 enthaltenen Prioritäten können jedoch nicht zu einer Änderung grundlegenden Strategien der EU führen. In Zukunft muss der Kohäsion und der Strukturpolitik sowie der Landwirtschaftspolitik starke Aufmerksamkeit zuteil werden, da die Fähigkeit Europas, zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu werden, genau davon abhängt. Gleiches gilt auch für die Unterstützung von KMU. Wir dürfen die Tatsache, dass die genannten Strategien Ausdruck der Solidarität sind, die zu den Grundwerten der europäischen Integration gehört, nicht einen Augenblick aus den Augen verlieren.
