Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0187/2003) von Herrn Herman Schmid im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 176 - C5-0180/2003 - 2003/0068(CNS)) über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich, im Namen der Kommission und insbesondere im Namen von Frau Diamantopoulou, die heute leider nicht hier sein kann, weil sie anlässlich einer Sitzung des Rates 'Arbeit und Sozialfragen' in Luxemburg weilt, an dieser Aussprache teilnehmen zu können.
Wir haben jetzt die letzte Etappe unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Reformierung der europäischen Beschäftigungsstrategie erreicht. Alle Institutionen haben zusammengearbeitet und sich um einen guten Kompromiss bemüht, der nunmehr vollständig den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates entspricht, der die Mehrzahl der Ansichten des Europäischen Parlaments aufgegriffen hat und der dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sehr nahe kommt, auch wenn die Ziele etwas zurückgeschraubt wurden.
Unsere Ambitionen sollten das Ausmaß der vor uns stehenden Aufgaben reflektieren. Erstens: Vollbeschäftigung. Wenn die dann aus 25 Mitgliedstaaten bestehende Union das Lissabonner Ziel bis 2010 erreichen soll, müssen wir bis zu 22 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
In Bezug auf Qualität und Produktivität bedeutet dies, dass es nicht nur gilt, mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen einen positiven Ansatz für die Bewältigung der wirtschaftlichen Umstrukturierung finden und den Rückgang des Produktivitätswachstums umkehren.
Im Hinblick auf den Zusammenhalt und die soziale Eingliederung müssen wir etwas gegen die zunehmenden sozialen und anhaltenden regionalen Ungleichgewichte unternehmen. Für eine erweiterte Union wird dies natürlich ein noch anspruchsvolleres Ziel darstellen. Diese Aufgabe können wir nur lösen, wenn wir dafür sorgen, dass alle Beteiligten in die Beschäftigungsstrategie integriert werden und zusammenarbeiten.
Worin bestehen die Hauptelemente der Reform? Da wäre zunächst die Stabilität. Wir müssen mit dieser Reform auf die kurzfristigen Probleme reagieren, die die Konjunkturabschwächung mit sich bringt, und uns den längerfristigen Aufgaben der Reform stellen. Ein stabileres Paket von Leitlinien für den Zeitraum bis 2010 sollte uns helfen, sowohl die kurz- als auch die längerfristigen Aufgaben in Angriff zu nehmen, wobei für 2006 eine Halbzeitbewertung vorgesehen ist. Im Prinzip sollten diese Leitlinien für mindestens drei Jahre nicht verändert werden.
Ferner ist es uns gelungen, konkretere, einfachere und ergebnisorientierte Leitlinien vorzulegen, die sich auf eine begrenzte Anzahl vorrangiger Prioritäten konzentrieren und die von uns angestrebten Ziele eindeutig formulieren. Da wir uns verstärkt auf Ergebnisse anstelle von Prozessen konzentrieren, liegt die Betonung zunehmend auf Zielsetzungen und Indikatoren zur Bewertung der erzielten Fortschritte.
Wir haben in dieser Hinsicht beträchtliche Unterstützung durch das Parlament erhalten. Auch wenn wir größere Ziele hätten anvisieren können, begrüße ich doch die Tatsache, dass eine Reihe konkreter Ziele erhalten geblieben ist. Dieses ergebnisorientierte Herangehen bedeutet auch, dass Empfehlungen an die Mitgliedstaaten künftig eine wichtigere Rolle spielen werden.
Wir sollten uns bei der Straffung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch der Vorzüge dieser neuen Straffungsmaßnahmen in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bewusst sein. Wir müssen sicherstellen, dass der abgestimmte Zeitplan für die beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Leitlinien die Komplementarität unterstützt und die politische Koordinierung auf europäischer Ebene fördert.
Ich komme jetzt zu den neuen Prioritäten. Dabei werde ich nicht auf jede konkrete Leitlinie eingehen, sondern mich auf die drei Hauptaufgaben konzentrieren, um die es dabei geht.
Erstens muss die Anpassungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen gefördert werden. Dazu bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Es bedarf zudem der Förderung des Unternehmergeistes und der Unterstützung der Bürger und Unternehmen bei der Bewältigung der mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung verbundenen Probleme.
Zweitens müssen wir, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, prüfen, wie wir das Arbeitskräfteangebot weiter erhöhen können. Wir müssen das Potenzial aller Bevölkerungsgruppen erschließen. Wir müssen insbesondere den Anteil weiblicher und älterer Arbeitskräfte erhöhen. Wir müssen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung überführen. Zur Erzielung einer Einigung in diesem speziellen Punkt war die Unterstützung durch das Parlament besonders wichtig. Damit machen wir eindeutig klar, dass es uns nicht nur um mehr, sondern auch um bessere Beschäftigung geht.
Drittens ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen immer enger mit Investitionen in Humankapital verbunden, die die Voraussetzung für mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr Integration bilden. Dazu macht sich eine Umschichtung von Ressourcen zugunsten von Investitionen in Humankapital erforderlich.
Nun zu den Ansichten dieses Parlaments. Ich bedauere die Schwierigkeiten, die Sie in Bezug auf den Zeitplan hatten. Ich verstehe Ihre Bedenken, und ich weiß, dass sowohl der Rat als auch die Kommission alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um Ihre Ansichten zu berücksichtigen. Trotz dieser Schwierigkeiten kommen in den überarbeiteten Leitlinien, die ich Ihnen heute vorstelle, die Ansichten des Parlaments deutlich zum Ausdruck. Sie haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen für beträchtlichen zusätzlichen Nutzen gesorgt.
Das betrifft zunächst die Bezugnahme auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das Parlament hat sich sehr hartnäckig dafür eingesetzt, dass ein Verweis auf die Notwendigkeit der Senkung der Arbeitslosigkeit aufgenommen wird. Ich teile die Ansicht, dass wir die europäischen Bürger davon überzeugen müssen, dass das Ziel dieser Reformen darin besteht, nach einer Lösung für genau die Bereiche zu suchen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine entsprechende Bezugnahme in die einleitenden Absätze der Leitlinien aufgenommen haben, obwohl das Parlament einen weiter reichenden Vorschlag unterbreitet hatte, der ein neues Ziel zur Vollbeschäftigung vorsah.
Zweitens betrifft dies ein viertes übergreifendes Ziel zur Chancengleichheit. Dank der Stellungnahme durch das Parlament verfügen wir nunmehr über ein aussagekräftigeres Paket von Leitlinien, die geschlechterspezifischen Belangen mehr Priorität einräumen. Der überarbeitete Text sieht zwar kein viertes übergreifendes Ziel vor, doch in zwei wichtigen Bereichen konnten die Leitlinien gestärkt werden: Erstens wird in der Einleitung unterstrichen, dass Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter eine Voraussetzung für die Fortschritte auf dem Weg zu allen drei Zielen bilden, und zweitens verfügen wir jetzt über eine vollständigere Leitlinie speziell für die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Was die Priorität Unternehmergeist und deren Förderung angeht, so begrüßt die Kommission nachdrücklich die vom Parlament angeregte Ausweitung des Geltungsbereiches der entsprechenden Leitlinien auf die Unterstützung aller KMU und nicht nur der Existenzgründer. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen.
Hinsichtlich der stärkeren Integration von lokalen und regionalen Akteuren geht aus den neuen Vorschlägen deutlicher hervor, wie wichtig die Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure in die Beschäftigungsstrategie ist.
Einer Bitte des Parlaments entsprechend verfügen wir jetzt über eine spezielle Leitlinie zu regionalen Disparitäten, die deutlich macht, welch entscheidende Rolle lokale und regionale Akteure beim Abbau dieser Disparitäten spielen.
Die Diskussionen zur Governance waren recht schwierig. Es liegt auf der Hand, dass dies für die Mitgliedstaaten ein sehr heikles Thema ist. Betont werden muss jedoch, dass der Erfolg der neuen europäischen Beschäftigungsstrategie letztlich von einer verbesserten Umsetzung und einem besseren Regierungshandeln abhängt. Dieser Punkt erlangt noch größere Bedeutung, wenn wir die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die die entscheidende Bedeutung dieser Thematik offen anerkannt haben. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem wir die entschlossene Unterstützung durch das Parlament nachdrücklich begrüßen. Aus den Leitlinien geht nunmehr eindeutig hervor, welch bedeutenden Beitrag parlamentarische Gremien bei der Verbesserung der Governance in Bezug auf die Beschäftigungsstrategie spielen. Obwohl dies hinter unserem Vorschlag zurückbleibt, der die Verabschiedung nationaler Aktionspläne durch nationale Parlamente vorsah, ist dies dennoch ein Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren Strategie des Regierungshandelns.
Nach Einarbeitung vieler Ihrer Vorstellungen widerspiegeln diese überarbeiteten Leitlinien nunmehr Ansichten, die alle Beteiligten teilen. Die überarbeiteten Leitlinien enthalten konkrete Ziele, Prioritäten und Vorgaben und unterstützen die Umsetzung und die Governance der Strategie als Ganzes. Ausgehend davon, bilden sie eine ausgezeichnete Grundlage zur Förderung nationaler Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken für die nächsten Jahre.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident! Es war wohltuend, die Ausführungen von Kommissar Vitorino zu hören. Unsere Arbeit kann also praktische Ergebnisse erzielen, was auch notwendig ist. Die Arbeitsmärkte der EU sind von wirtschaftlicher Stagnation und wachsenden Problemen gekennzeichnet. Die daraus resultierenden Gegensätze bezüglich der 'richtigen Politik' nehmen zu, was wir auch hier im Europäischen Parlament zu spüren bekommen haben.
Während meiner Arbeit als Berichterstatter habe ich, trotz großer Schwierigkeiten, stets danach gestrebt, das Parlament auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Ausgangspunkt dafür war die Lissaboner Strategie, nach der wirtschaftliche und technologische Entwicklung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität, der Zusammenarbeit der Sozialpartner, der Produktion und nicht zuletzt der Solidarität mit den schwachen Gruppen der Gesellschaft zu verbinden sind. Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die ich im Folgenden zusammenfassen möchte. Ich kann mich dabei sehr kurz fassen, da Herr Vitorino bereits einige von ihnen kommentiert hat.
Erstens haben wir vorgeschlagen, die Arbeitslosigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken, was von großer Bedeutung ist. Es reicht nämlich nicht aus - wie in Zeiten des Wohlstands -, allein die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Damit wird nicht automatisch die Arbeitslosigkeit bekämpft. Man kann Zugang zum Arbeitsmarkt haben und gleichzeitig Langzeitarbeitslose, die arbeitslos bleiben. Im Interesse der Erneuerung müssen wir uns diesem Bereich stärker zuwenden.
Zweitens haben wir nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in einer Konjunkturlage wie der gegenwärtigen neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen benötigt werden, was sicherlich auch politische Initiative erfordert. Wir präsentieren nun ein Programm für Unternehmergeist und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, das wesentlich umfassender ist als das in den Leitlinien der Kommission. Gleichzeitig halten wir an der Forderung nach Qualität, Nachhaltigkeit und einer Zukunftsperspektive fest und unterstreichen diese.
Drittens rücken wir den Aspekt der Gleichstellung stärker in den Vordergrund, als es die Kommission mit ihrem Vorschlag tut. Vor allem schlagen wir vor, die Gleichstellung neben den drei von der Kommission vorgeschlagenen Zielen als übergreifendes Ziel einzubeziehen. Offensichtlich ist der Rat noch nicht reif für einen solchen Schritt, doch sollten wir das weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Es ist nicht das letzte Mal, dass wir dazu Gelegenheit haben werden neben den drei von der Kommission vorgeschlagenen Zielen.
Viertens haben wir in aller Deutlichkeit regionale und lokale Beschäftigungsstrategien gefordert. Es freut mich, dass diese Forderungen offensichtlich Gehör gefunden haben. Einige Zeit lang sah es nämlich nicht so gut dafür aus, nachdem dieser Punkt aus der letzten Leitlinie verschwunden war. Inzwischen ist er wieder aufgenommen worden, was von großer Bedeutung ist, denn um die von Kommissar Vitorino angesprochenen 22 Mio. Arbeitsplätze schaffen zu können, müssen Menschen und Unternehmen von den unteren Ebenen neben den drei von der Kommission vorgeschlagenen Zielen mobilisiert werden.
Schließlich haben wir uns darauf geeinigt, den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zu den nationalen Aktionsplänen zu empfehlen, da diese so wesentlich besser verankert und mit der nationalen Beschäftigungspolitik verbunden werden können. Das Problem bestand bisher darin, dass die europäische Beschäftigungspolitik nicht mit den nationalen Politiken verknüpft oder in diese integriert war, was zu einem erheblichen Mangel an Effizienz führte. Ich nehme an, der Rat ist auch dafür noch nicht reif. Vielleicht müssen wir über die Mitgliedstaaten gehen und einige von ihnen bitten, diese Frage bei Gelegenheit im Rat anzusprechen. Die Unterstützung des Parlaments wäre ihnen dann sicher.
Wir konnten uns auch in anderen Punkten einigen, worauf wir wirklich stolz sein können. So haben wir im Ausschuss nicht weniger als 16 Kompromisse erzielt und die Zahl der Änderungsanträge von über 160 auf eine relativ überschaubare Anzahl reduziert. Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten nach all diesen Kompromissen noch immer nicht zufrieden ist. In einigen Punkten gibt es also nach wie vor keine Übereinstimmung, was ich kurz kommentieren möchte.
Zum einen will die PPE-DE-Fraktion die Formulierung der Kommission bezüglich der Einwanderung und der zugewanderten Arbeitskräfte streichen und dieses Thema nicht in die Leitlinien aufgenommen wissen. Nun, diese Frage ist in einigen Mitgliedstaaten ein 'heißes Eisen', aber das ist nun einmal so. Unabhängig davon, ob es sich um ein an die EU grenzendes Land oder einen besonders betroffenen Staat handelt, stehen alle Länder Europas einer gemeinsamen globalen Realität gegenüber, nämlich einer zunehmenden Immigration über unsere Grenzen hinweg. Dem müssen wir in einem Dokument zur Beschäftigungspolitik Rechnung tragen. Deshalb bin ich gegen Änderungsantrag 62.
Ein weiterer Dissens betrifft die Steuerpolitik, zu der es mehrere Änderungsanträge gibt. Meiner Ansicht nach sind die Steuersysteme eine nationale Angelegenheit. Wenn wir uns dazu äußern, müssen wir uns sehr allgemein ausdrücken. Wir können nicht konkrete steuerpolitische Vorschläge für 25 Länder unterbreiten. Daher bin ich gegen den Änderungsantrag 66 der PPE-DE-Fraktion, der äußerst radikal ist und generelle Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen in allen Mitgliedstaaten fordert, aber keine Aussagen darüber trifft, wie die finanzielle Situation berücksichtigt werden soll. In meinem Heimatland, Schweden, sind Steuererleichterungen nicht aktuell, aber ich weiß, dass das in Deutschland und in anderen Ländern anders ist.
Abschließend möchte ich nur kurz erwähnen, dass die Änderungsanträge der Liberalen ganz anderer Art sind. Sie sind interessant, wenn auch sehr drastisch. Es geht dabei um die Verschiebung der Steuerlast von der Personenbesteuerung hin zur Umweltbesteuerung und zur Besteuerung von Verbrauchsgütern. Das halte ich für sehr bemerkenswert, aber wir können das nicht im Rahmen eines solchen Dokuments entscheiden.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch betonen, dass wir uns im Großen und Ganzen einig geworden sind. Es ist von großer Bedeutung, dass wir zu einem Dokument Einigung erzielen, damit wir dem Rat, der darauf wartet, was wir heute zu sagen haben, eine Antwort geben können.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident! In zu vielen Staaten der Europäischen Union stagniert die Wirtschaft. In weiten Bereichen sind Reformen unterblieben. Eine zusätzliche Herausforderung ist die Erweiterung von 15 auf voraussichtlich 25 Mitgliedstaaten im kommenden Jahr. An diese Realitäten muss die Umsetzung der ehrgeizigen Lissabonner Strategie angepasst werden. Folglich brauchen wir auch für die Leitlinien der europäischen Beschäftigungspolitik andere Schwerpunkte. Es geht um die Steigerung der Beschäftigungsquote - Kommissar Vitorino hat bereits darauf hingewiesen. Es geht auch um die Höherwertigkeit der Produkte und des Produktivitätsniveaus. Es geht um Reformen in den unterschiedlichen Steuer- und Sozialleistungssystemen - in der Tat, Herman Schmid, eine Frage der Mitgliedstaaten -, wobei die Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit einzuhalten ist. Es geht um die Aktivierung derer, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, und um die bessere Einbeziehung der lokalen und der regionalen Akteure und schließlich um einen sehr viel entschiedener geführten Kampf gegen Schwarzarbeit.
Herman Schmid war bereit, viele Änderungsanträge meiner Fraktion zu übernehmen. Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion danke ich Ihnen für die gute Kooperation. Unsere Vorschläge finden sich in tragfähigen Kompromissen - es sind 16 geworden - wieder. Dazu gehören die Steigerung der Arbeitsplatzqualität durch die Bildungs- und Ausbildungsmethoden, die Erhöhung des Investitionsniveaus in den Unternehmen, Strategien des lebenslangen Lernens nach den Bedürfnissen und den Fähigkeiten der Betroffenen, der Abbau von Subventionen in den Branchen, die nicht zukunftsfähig sind, und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.
Dennoch fehlen einige unsere Kernpunkte in den Bereichen Unternehmensneugründungen, Währungspolitik und auch Abgaben. Erstens: Ein wesentlicher Ansatz in der EBS ist die konkrete Förderung der Gründung von Unternehmen über vereinfachte Administration hinaus und über den Ausbau von Gründer-Informationsnetzwerken. Damit sie geschaffen werden und damit neue Arbeitsplätze entstehen, muss der Zugang zu günstigen Krediten erleichtert werden, brauchen wir solidere Eigenkapitalfinanzierungen - das ist nämlich in der Europäischen Union deutlich anders als in den Vereinigten Staaten. Durch genügend Liquidität wird Wettbewerbsfähigkeit gesichert.
Zweitens: Der Versuch, den Stabilitätspakt einmal mehr auszuklammern, kann nicht hingenommen werden. In der Euro-Zone ist er die Basis für das Vertrauen der wirtschaftlich Verantwortlichen und der Verbraucher. Er darf auch dann nicht zur Disposition stehen, wenn in einigen Mitgliedstaaten Minister wagen, für ihre Portefeuilles Ausnahmegenehmigungen zu erstreiten. Die logische Folgerung einer Aufweichung dieses wichtigen Stabilitätspaktes ist doch ein Vertrauensverlust bei den Bürgern und eine Schwäche des - dem Himmel sei Dank! - starken Euro.
Drittens: Die Beschäftigung muss durch legale Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver werden. Dabei sollte die Abgabenlast auf Arbeit so verringert werden, dass es endlich kostengünstiger wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auf diese Weise kann der Boom-Sektor Schwarzarbeit sehr viel wirksamer bekämpft werden. Insgesamt ist anzustreben, die steuerlichen Belastungen in den Mitgliedstaaten - da gehören sie nämlich hin - so zu senken, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr leisten können und dass die Unternehmen endlich wieder mehr unternehmen können. Ich hoffe sehr, dass diese EVP-Anträge, die wir gestern Abend noch einmal besprochen haben, heute Mittag die Zustimmung des Plenums finden können. Erst dann, Herman Schmid, kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der EVP ein Ja zu diesem Bericht empfehlen. Aber erst dann!
Andersson (PSE).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte zunächst Herrn Herman Schmid für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses in meinen Augen bedeutsamen Vorschlags danken. Die Beschäftigungspolitik ist generell ein wichtiges Thema. Wir haben nun einen neuen Rahmen, nach dem wir arbeiten können, wenn es um die stärkere Koordinierung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, eine längerfristige Sichtweise und die verstärkte Konzentration auf das Ergebnis der Umsetzung in den Mitgliedstaaten geht. Diese Strategie findet unsere volle Unterstützung, wobei ich betonen möchte, wie wichtig es ist, die Beschäftigungsstrategie auf die gleiche Grundlage zu stellen wie die wirtschaftspolitischen Leitlinien, damit beide in diesem Prozess das gleiche Gewicht erhalten.
Lassen Sie mich einige Worte zu den übergreifenden Zielen sagen. Wir haben die Pfeilerstruktur hinter uns gelassen. Von besonderer Bedeutung ist, dass nun die Vollbeschäftigung zu unseren Zielen gehört. Wichtig ist ferner, wie der Kollege Herman Schmid sagte, das Beschäftigungsziel um ein Ziel für die Arbeitslosigkeit zu ergänzen. Auch wenn diese beiden Aspekte einander quasi bedingen, ist das nicht immer hundertprozentig der Fall. So kann die Beschäftigungsquote zwar ansteigen, aber dennoch eine hohe Arbeitslosigkeit bestehen bleiben.
Ein weiteres Ziel ist eine gute Arbeitsplatzqualität. Europa wird in der Zukunft nicht wegen billiger Arbeitskräfte konkurrenzfähig sein, sondern wegen der hohen Qualität der von uns produzierten Produkte und Dienstleistungen. Dazu benötigen wir gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, steht in einem engen Zusammenhang zum lebenslangen Lernen.
Eine dritte wichtige Frage ist die Integration. Dabei geht es nicht nur um die Integration zwischen Regionen, d. h. eine hohe Beschäftigungsquote und Vollbeschäftigung in ganz Europa, sondern auch um die Gruppen, die heute weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, wie z. B. Behinderte und Ausländer. Das ist von großer Bedeutung.
Die Aspekte der Gleichstellung, für die es in der vorherigen Strategie einen eigenen Pfeiler gab, wurden bereits angesprochen und müssen herausgestellt werden. Wichtig ist auch die Einbeziehung der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie die Ergänzung der übergreifenden gemeinsamen Ziele um nationale Ziele.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Meinungsverschiedenheiten sagen. Das müssen wir im Ausschuss klären. Wir haben etwas unterschiedliche Auffassungen zu Flexibilität und Sicherheit, aber es wird uns gelingen, in diesem Punkt Einigkeit zu erzielen und zu sagen, dass wir ein Gleichgewicht brauchen.
Was die Steuerfrage betrifft, so teile ich Herrn Manns Auffassung nicht. Man braucht sich nur in der Europäischen Union umzusehen: Einige der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Beschäftigungsquote haben auch die höchste steuerliche Belastung. Das sagt mir, dass die Steuerfrage etwas komplizierter ist als aus dem Änderungsantrag von Herrn Mann hervorgeht. Die Beschäftigungsquote wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Daher kann man nicht einfach behaupten, eine Steuersenkung habe, ganz allgemein gesagt, auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das stimmt so nicht.
Ich möchte jedoch betonen, dass ich so abstimmen werde, dass die Einmütigkeit im Parlament gewahrt bleibt. Am schlimmsten wäre es doch, wenn wir als Parlament unsere Auffassung nicht zum Ausdruck bringen würden, jetzt, da wir die Möglichkeit dazu haben. Davon werde ich mich bei der Abstimmung leiten lassen.

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schmid für seine Mühe sowie dafür danken, dass es ihm gelungen ist, über Fraktionsgrenzen hinweg einen Kompromiss zu erzielen. Sein Bericht hat unsere weitgehenden Zustimmung.
Dennoch haben wir einige Bedenken. Erstens meinen wir, dass sowohl der Hauptbericht als auch einige der der Plenarsitzung vorliegenden Änderungsanträge zu detailliert ausgefallen sind. Zweitens haben wir Fragen in Bezug auf die Bestimmungen zur Kinderbetreuung und zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Befinden sie sich voll im Einklang mit dem Gebot solider öffentlicher Finanzen? Vernachlässigen sie, indem sie sich auf den öffentlichen Sektor berufen, nicht andere Möglichkeiten zur Erreichung derselben Ziele, beispielsweise über die Sozialpartner?
Was die Änderungsanträge der Plenarsitzung angeht, so senden die Änderungsanträge 65 und 66 unserer Ansicht nach die falschen Signale aus, indem sie von Lohnkürzungen bzw. einer Einheitslösung ausgehen. Wir ziehen unseren eigenen Änderungsantrag 58 vor.
Andererseits begrüßen wir die Bezugnahme auf Bürger mit Behinderungen und hoffen, dass uns bald ein Vorschlag für eine horizontale Richtlinie vorliegen wird. Wir unterstützen das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und sind uns insbesondere der Notwendigkeit der speziellen Unterstützung für Frauen bewusst, die in das Arbeitsleben zurückkehren.
Dem möchte ich hinzufügen, dass mich die nach wie vor bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau beunruhigen und wir entschlossene Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergreifen müssen.
Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass sämtliche Stakeholder, einschließlich der Parlamente in den Mitgliedstaaten, einbezogen werden sollten. Das ist zum Teil bereits der Fall, und wir begrüßen die Initiative anderer, wie des Europaausschusses des Schottischen Parlaments, an diesem Prozess mitzuwirken. Doch das sollte schlicht und einfach die Norm sein. Das Bemühen um mehr und bessere Arbeitsplätze ist etwas, an dem wir uns alle direkt beteiligen sollten.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen leiden unter den wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Deswegen ist eine von den Grundzügen der Wirtschaftspolitik getrennte Debatte, wie sie jetzt leider stattfindet, trotz aller gegenteiligen Bemühungen des Berichterstatters sinnlos.
Laut den Frühjahrs-Voraussagen der Kommission wird das BIP-Wachstum 2003 in der Eurozone nicht über 1 % liegen. Dies wird sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, die um 0,1 % sinken und damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 8,8 % zur Folge haben wird. Das sollte uns die Augen dafür öffnen, dass es notwendig ist, die Währungspolitik der Gemeinschaft zu ändern und vor allem den Stabilitätspakt dahingehend zu revidieren, dass öffentliche Investitionen und andere Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und der sozialen Integration Vorrang erhalten. Das einzige Problem ist aber, dass man stattdessen wieder dieselben Lösungen vorträgt. Das erschwert das Aufstellen glaubhafter Beschäftigungsstrategien und Zielsetzungen für die soziale Eingliederung.
Obwohl ich angesichts der hinlänglich bekannten Positionen des Rates, der Kommission und der Regierungen der meisten Mitgliedstaaten zur Möglichkeit einer Änderung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und Revision des Stabilitätspaktes größte Zweifel an der Erfüllung der Ziele und Vorgaben hege, die in diesem Bericht vorgeschlagen werden, um dem Wachstum einer hochwertigen Beschäftigung mit dem Recht auf soziale Integration Vorrang einzuräumen, möchte ich also dennoch die positiven - wenn auch unzureichenden - Vorschläge hervorheben, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungsstrategie abstellen.
Ebenso hervorzuheben ist das Festhalten an der Festlegung quantifizierbarer nationaler Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten, die in den ersten Nationalen Beschäftigungsplan, den sie nach den neuen Leitlinien konzipieren, aufzunehmen sind, der Notwendigkeit, diese in den nationalen Parlamenten zu diskutieren sowie dem Erfordernis, dass sie zum Erreichen besserer Ergebnisse nicht nur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch bei der Senkung der Arbeitslosigkeit, bei der Chancengleichheit und bei der sozialen Integration beitragen.
In der derzeitigen Lage müsste jedoch noch wesentlich mehr getan werden. Wir müssen den schnellen Anstieg der Arbeitslosigkeit aufhalten, die ein Resultat einer tief greifenden Liberalisierung und Privatisierung des öffentlichen Sektors, der Umstrukturierungen und Verlagerungen multinationaler Unternehmen, der wachsenden Schwierigkeiten und fehlenden Hilfen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, des Beharrens auf der Vorherrschaft der geldpolitischen und auch der restriktiven Maßnahmen, die öffentliche Investitionen einschränken und eine Erhöhung der Kaufkraft von Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären verhindern, und schließlich des Bestehens auf einer Anhebung des Rentenalters sind, wodurch die Arbeitnehmer bestraft und keine neuen Arbeitsplätze für junge Menschen frei werden. Nur werden diese Vorschläge weder von der Mehrheit dieses Parlaments noch vom Rat akzeptiert. Im Gegenteil! Überwiegend beharrt man auf Maßnahmen, die die gegenwärtige Lage noch verschlimmern, wie in der letzten Sitzung während der Aussprache zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu sehen war und es auch heute hier wieder geschieht, wenn jemand, wie der Berichterstatter Herman Schmid, einmal versucht, etwas weiter zu gehen. Natürlich ist es eine gute Sache, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, aber eine Senkung der Arbeitsunfallquote um insgesamt lediglich 15 % (25 % in Bereichen mit hohen Risiken) in allen Mitgliedstaaten bis 2010 bedeutet nicht viel, insbesondere für ein Land wie Portugal, das die höchste Arbeitsunfallquote der Europäischen Union mit im Schnitt einem Todesfall pro Arbeitstag aufweist. Um diese Ziele zu erreichen, ist aber nicht nur politisches Engagement gefragt, sondern sind auch wesentliche Änderungen in der Wirtschafts- und Geldpolitik vonnöten, was wir bisher leider noch nicht erreicht haben.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Namen unserer Fraktion möchte auch ich den Berichterstatter zu der sehr umfangreichen Arbeit beglückwünschen, die er in einer äußerst kurzen Zeitspanne geleistet hat. Wir bedauern jedoch die mangelnde Koordinierung seitens dieses Parlaments mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und hoffen, dass wir dies künftig korrigieren können.
Wir unterstützen die Hauptaussagen des Berichts und der Vorschläge der Kommission bezüglich der Koordinierung mit anderen Strategien der Europäischen Union, beispielsweise in Bezug auf die soziale Eingliederung. Leider wird die Bedeutung der Strategie der Nachhaltigkeit im Rahmen des Gesamtpakets nach wie vor stark unterschätzt.
Wir begrüßen ferner, dass der Bericht wie auch die Erwiderung der Kommission der Rolle der Frau eine größere Bedeutung beimessen. Gleichzeitig bedauern wir, dass sie kein übergreifendes Ziel mehr darstellt. Wir begrüßen zudem die stärkere Betonung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben. Das wird den Männern jedoch so lange verwehrt bleiben, solange den Frauen keine wirkliche Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, einschließlich gleicher Bezahlung, zuteil wird.
Ein gewisses Verständnis haben wir für einige der Bemerkungen in Bezug auf die Kosten der Beschäftigung, die dem Arbeitgeber entstehen. Dabei spielt jedoch auch das Lohnniveau eine Rolle, und wir sind uns bewusst, dass in bestimmten Mitgliedstaaten und in einigen Beitrittsländern selbst der nationale Mindestlohn praktisch ein Armutslohn ist. Die Arbeitgeber müssen sich auch damit auseinander setzen und dürfen nicht nur die Kosten der Beschäftigung sehen.
Um auf die Koordinierung mit anderen Politiken zurückzukommen - unsere Handelspolitiken sollten ebenfalls einbezogen werden. Wir arbeiten für ein Handelssystem, das die Produktionskosten effektiv drückt und die Unternehmen dazu ermuntert, sich in ihrem Bemühen um Wettbewerbsvorteile anderenorts anzusiedeln. Wir müssen deshalb die Ziele unserer Handelspolitik und deren Zusammenwirken mit unserer Beschäftigungspolitik prüfen, denn wir sind nicht davon überzeugt, dass beide in dieselbe Richtung zielen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Vorschlag für beschäftigungspolitische Leitlinien, den die Kommission dem Parlament zwecks Konsultation vorgelegt hat, ist ein Dokument voller platter Gemeinplätze, wie Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote, der Frauenbeschäftigungsquote, der Beschäftigungsquote älterer Menschen, Verbesserung der Qualität und der Produktivität der Arbeit, Verstärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration - alles Gemeinplätze, die wir bereits hundertmal gehört haben, die nichts Neues für uns und sicherlich auch nicht Neues für die Regierungen der Mitgliedstaaten bringen.
Doch trotzdem könnte eine koordinierte Beschäftigungsstrategie nützlich sein, dann hätte man allerdings stärker ins Detail gehen, spezielle Probleme ansprechen und Vergleiche zwischen den Ländern anstellen müssen. Man hätte z. B. darauf hinweisen müssen, dass die Arbeitslosenquote in den Ländern der Eurozone auf 9 % zugeht, während sie in den Ländern außerhalb der Eurozone bei 5 % liegt. Ist daraus wirklich keine Schlussfolgerung zu ziehen? Und auch innerhalb der Eurozone gibt es große Unterschiede. Ohne auf Luxemburg einzugehen, dass eine Ausnahme darstellt, stehen auf der einen Seite Österreich mit 4,2 % oder Irland mit 4,5 % und auf der anderen Frankreich mit 9,3 % oder Spanien mit 11,9 %. Kann man angesichts solcher Unterschiede wirklich für alle geltende Leitlinien aufstellen, ohne allzu abstrakt oder realitätsfern zu werden? Ich meinerseits würde es vorziehen, wenn der Geist der offenen Koordinierung, d. h. der Unterschiedlichkeit, des Austauschs bewährter Praktiken stärkere Anwendung fände, wenn man konkret über erfolgreiche Maßnahmen spräche, die Verbreitung verdienen.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, darf ich zunächst die Kommission zu den einführenden Worten beglückwünschen, denen ich von Herzen zustimme. Das von Ihnen angesprochene ausgewogenere Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit und die Bedeutung des Unternehmergeistes sind wichtige Themen dieser Debatte, und ich werde zum Schluss meiner Ausführungen darauf zurückkommen.
Zunächst möchte ich Ihnen eine kurze Geschichte aus dem Vereinigten Königreich erzählen, die für unsere Aussprache heute Morgen von Belang ist. Ich war früher im verarbeitenden Gewerbe tätig und kann mich lebhaft an ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen erinnern, das Marktanteile verlor und deswegen mit seiner Werbeagentur in Streit geriet. Die Botschaft der Werbeagentur lautete schlicht und einfach: 'Sie geben nicht genug für die Werbung aus.' Gut, dachte das Unternehmen und erhöhte seine Werbeausgaben. Sein Marktanteil ging jedoch weiter zurück, und die Werbeagentur sagte: 'Sie geben immer noch nicht genug für die Werbung aus.' Schließlich ging dem Unternehmen ein Licht auf, und es trennte sich von der Werbeagentur.
Die Moral der Geschichte lautet, dass man, wenn man ein Problem hat, bisweilen nicht mehr von derselben Lösung braucht, sondern eine ganz andere Lösung. Das ist das Problem, vor dem wir derzeit in der EU und im Parlament stehen. Wir haben genug beschäftigungspolitische Leitlinien. Der Bericht der Kommission war durchaus hilfreich, doch die Mitgliedstaaten wissen bereits sehr genau, was sie zu tun haben. Ihnen fehlt lediglich der politische Wille, dies auch zu tun. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir uns an der Ausarbeitung von noch detaillierteren und noch normativeren Leitlinien beteiligen. Ich schließe mich einigen der Bemerkungen des Berichterstatters an, und ich spreche ihm meine aufrichtige Anerkennung aus für die viele Mühe und Denkarbeit, die er in den Bericht investiert hat, für den ihm nur wenig Zeit zur Verfügung stand. Ich unterstütze vor allem seine Ausführungen zur Steuer. Sie ist eindeutig eine nationale Angelegenheit, und dabei möge es auch lange bleiben. Doch einige der normativeren Schlussfolgerungen, zu denen er gelangt, und insbesondere der Gedanke einer umfassenderen Einbeziehung von Sozialpartnern, die weder die Mehrheit der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer darstellen, erscheint mir wenig hilfreich. Im Gegenteil, das ist meiner Ansicht nach ein Rückschritt.
Abschließend zur Thematik der Flexibilität, der Sicherheit und des Unternehmergeistes. Ich stelle fest, dass die Kommissarin heute abwesend ist, weil sie ganz zu Recht an dieser anderen sehr wichtigen Veranstaltung, der Tagung des Rates 'Arbeit und Sozialfragen', teilnimmt. Ich hoffe, dass die Kommission auf dieser Tagung, bei der es u. a. um die Richtlinie über befristet beschäftigte Arbeitnehmer gehen wird, die Gelegenheit nutzen und beweisen wird, dass sie eine andere Botschaft anstelle der stets selben alten Botschaften, die wir nun schon so oft gehört haben, verkünden will und dass auch sie an Unternehmergeist und Flexibilität glaubt und die Vergangenheit hinter sich zu lassen gedenkt.
Heute ist ein wichtiger Tag, und ich hoffe sehr, dass die Beratung so verlaufen wird, wie ich mir das vorstelle. Leider muss ich dem Berichterstatter mitteilen, dass wir den Gesamtbericht nicht unterstützen können, so sehr ich einige der seinen Ausführungen zugrunde liegenden Gedankengänge auch unterstütze.

Hughes (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für die enorme Arbeit danken, die er unter sehr schwierigen Umständen geleistet hat, damit uns heute dieser Bericht vorliegt. Ich möchte ferner dem Kommissar für seine Ausführungen und der Kommission für ihre Mühe danken, die sie sich bezüglich der Annahme unserer Änderungsanträge gemacht hat. Ich weiß, dass der Rat eigentlich nur darauf wartet, dass wir heute unsere Stellungnahme verabschieden, damit er das Paket der beschäftigungspolitischen Leitlinien verabschieden kann.
Das setzt jedoch voraus, dass wir diesen Bericht heute annehmen. Diesbezüglich appelliere ich an die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, denn diese Fraktion hat eine gewisse Neigung, sich für die Ablehnung des Berichts von Thomas Mann auf dem Frühjahrsgipfel vor etwa zwei Monaten zu revanchieren. Diese Fraktion hat verlauten lassen, dass sie bestimmte Änderungsanträge für besonders wichtig hält, und sollten diese heute im Haus abgelehnt werden, dann wird die Fraktion das gesamte Paket der beschäftigungspolitischen Leitlinien ablehnen. Das wäre ein sehr schwerer Schlag. Wir haben den gestrafften koordinierten Prozess, der auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik umfasst, bereits ausgehebelt. Ich hoffe, dass wir den gesamten Prozess wieder in geordnete Bahnen lenken können und dass diese Fraktion aufhört, mit dem Feuer zu spielen.
Die Änderungsanträge, die ihre Mitglieder für besonders wichtig halten, bereiten uns einige Probleme. So geht es in Änderungsantrag 64 um den Stabilitätspakt. Sie messen diesem Punkt besondere Bedeutung bei. Das ist merkwürdig, denn nicht einmal Herr García-Margallo y Marfil vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung misst diesem Punkt in seinem Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine ähnlich große Bedeutung bei.
In Änderungsantrag 66 wird eine Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen gefordert. Eine Reihe von Abgeordneten ist bereits auf diesen Änderungsantrag eingegangen.
Das ist eine Sache von grundsätzlicher ideologischer Bedeutung, die mehreren Abgeordneten meiner Fraktion einige Schwierigkeiten bereitet. Das Engagement, mit dem sich die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion dafür einsetzen, deutet darauf hin, dass sie entschlossen sind, keinen Konsens anzustreben und die Annahme dieses Pakets zu behindern. Dieser Änderungsantrag zur Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung befindet sich im Widerspruch zu dem Änderungsantrag, den sie zum Stabilitätspakt vorgelegt haben. Zudem betrifft er einen Bereich, für den die Mitgliedstaaten selbst zuständig sind.
Ich kann nicht glauben, dass die PPE-DE-Fraktion das gesamte Paket ablehnen wird, falls dieser Änderungsantrag keine Zustimmung findet, doch Herr Mann hat mir versichert, dass dem so ist. Ich hoffe, die Fraktion wird es sich anders überlegen. Ich fordere die Abgeordneten meiner Fraktion widerstrebend auf, sich zu Änderungsantrag 66 der Stimme zu enthalten und hoffe, dass der Änderungsantrag durchkommt, obwohl ich ihn ablehne. Gelingt mir das nicht und die PPE-DE-Fraktion verliert diesen Änderungsantrag, dann würde ich erneut an die Fraktion appellieren, es sich anders zu überlegen und das Paket nicht abzulehnen. Das ist es einfach nicht wert.
Meiner letzter Punkt, der sehr wichtig ist, betrifft Änderungsantrag 23 zur Sozialwirtschaft. Letzten Monat erwähnte ich in der Debatte zum Genossenschaftsstatut, dass die Sozialwirtschaft aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien verschwunden sei. Ich hoffe, dass wir sie über diesen Änderungsantrag wieder aufnehmen können.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, mehrere Redner haben heute schon darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Anlass zur Sorge gibt und weiter ansteigt. Ursache ist die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage, aber auch die Tatsache, dass nicht genug für die Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt getan wird. Und die Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit werden in den kommenden Jahren nicht geringer. In diesem Zusammenhang spielt die Ausbildung eine wichtige Rolle, und ich möchte heute dazu auffordern, die Beschäftigungspolitik auch im Kontext der Initiativen zu sehen, die zur Zeit zwischen den Bildungs- und Unterrichtsministern der EU auf den Weg gebracht werden, um eine offene Koordinierung der Ausbildungsprogramme zur Verbesserung ihrer Qualität zu erreichen. Sie wird sich längerfristig sehr positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Im Herbst wird dann ein zusammenfassender Bericht vorgelegt werden, über den auf dem Gipfeltreffen im Frühjahr 2004 diskutiert werden wird.
Wir sind uns alle einig, dass wir Vollbeschäftigung anstreben müssen und dass wir dieses Ziel nur mit einer im Kern gesunden Wirtschaft und einer gesunden Finanzlage der öffentlichen Hand erreichen können, bei einem guten Investitionsklima und mit guten Wettbewerbsvoraussetzungen. Das sind die wichtigsten Elemente für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das widerspricht sich nicht, auch wenn Teile dieses Parlaments dies vielleicht meinen.
Ich bin der Ansicht, dass der Rat mit der Vereinfachung der Beschäftigungsleitlinien gute Arbeit geleistet hat. Das war auch notwendig. Viele der Leitlinien wurden zusammengeschustert, ohne Rücksicht darauf, was wirklich erforderlich war, und viele Leitlinien tragen nur dazu bei, das Verfahren undurchsichtiger und oberflächlicher erscheinen zu lassen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das Parlament in Bezug auf Änderungen zurückhaltender gewesen wäre, auch wenn unser Berichterstatter sich sehr darum bemüht hat, die Dinge zu einem vernünftigen Ergebnis zusammenzufügen. Je mehr Leitlinien in die Beschäftigungspolitik hineingepackt werden, desto größer ist die Gefahr, dass diese als unerheblich aufgefasst werden. Wir müssen uns auf das Ziel konzentrieren: mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze in Europa.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir im Anschluss an die Ausführungen von Frau Lambert einige kurze Bemerkungen.
Herr Vitorino ist anstelle von Frau Diamantopoulou hier zugegen, weil sie bei einem Treffen des Rates 'Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz' weilt. Nun gut, wir stimmen heute ab, und es ist höchst erfreulich zu vernehmen, dass die Dinge, die wir im Ausschuss bereits beschlossen haben und die hoffentlich heute verabschiedet werden und hier unterstütze ich Herrn Hughes in seiner Aufforderung an die PPE/DE-Fraktion , dort erörtert werden, damit wir weitere Entscheidungen treffen können. Ich möchte einige Appelle starten. Erstens könnte das von uns geforderte general mainstreaming, das ich für außerordentlich bedeutsam halte, im Grunde noch ausgeweitet werden, denn meines Erachtens sollte der ganze equality-Pfeiler, wie er sich früher in der Beschäftigungsstrategie fand, nach wie vor als eine Art Zielsetzung formuliert werden.
Zudem rufe ich zu der Konzipierung zweier Aktionspläne auf. Erstens ein Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit. Jeder weiß, woran es hapert: die Arbeitslosigkeit steigt, die Rezession nimmt überhand und wird auch von langer Dauer sein, und dagegen muss etwas unternommen werden. Eine Balance zwischen der langfristigen Strategie, wie beispielsweise der wachsenden Beteiligung am Arbeitsprozess, und der kurzfristigen Strategie auf einigen anderen Ebenen fehlt. Bei dem zweiten Aktionsplan handelt es sich um einen Plan zur Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie zur Steigerung der Produktivität. Speziell die Modernisierung der Arbeitsorganisation ist dringend geboten. Schließlich vertrete ich die Ansicht, dass wir den lokalen und regionalen Ansatz sowie die Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente unbedingt sehr ernst nehmen müssen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich wenig Vertrauen in die Nützlichkeit derartiger Dokumente habe und glaube, dass uns die sich in Bezug auf die Lissabonner Ziele herausbildende Situation zum Nachdenken anregen müsste. Es ist leicht, dem Grundsatz einer spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit bis 2010 zuzustimmen: Man wird wohl keinen einzigen Unionsbürger - sei es der Rechten, der Linken oder der Mitte - finden, der gegen einen solchen Grundsatz stimmen würde. Es fällt nicht schwer, dem Prinzip zuzustimmen, dass die Politik dazu beitragen muss, die Armut bis zum Jahr 2010 zu halbieren - da wir schon einmal dabei sind, hätten wir auch von der 'Beseitigung der Armut' sprechen können. Eine Einigung zu derartigen Zielvorgaben zu finden, ist meines Erachtens problemlos. Die Schwierigkeiten beginnen - und damit setzt man sich eben nicht auseinander -, wenn es darum geht, Weichenstellungen vorzunehmen, Beschlüsse zu fassen und konkrete Entscheidungen zu fordern. Wie bereits festgestellt wurde, nimmt die Arbeitslosigkeit zu - und das beweisen einige absolut brauchbare Angaben zur Beschäftigungsqualität, zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, zur Arbeit usw. -, wenn die Wirtschaft wächst. Damit der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Europa fördern können, sind massive Impulse zur Flexibilisierung und Liberalisierung der Arbeit und Beschäftigungsdienste vonnöten.
Was die Steuerbelastung anbelangt, so muss die Beitragslast für die Sozialversicherung in Betracht gezogen werden. Die deutschen, italienischen oder europäischen Jungarbeitnehmer im Allgemeinen bezahlen die Finanzierung zu großzügiger Renten für Arbeitnehmer, die zu früh in den Ruhestand gehen, mit Arbeitslosigkeit.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollten klare Prioritäten setzen und dabei das aktuelle Wirtschaftsklima, die Erfordernisse einer erweiterten Europäischen Union und die bessere Umsetzung der Lissabonner Strategie berücksichtigen. Das lebenslange Lernen, die Berufstätigkeit älterer Menschen und die Bekämpfung nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit - all dies sind Prioritäten, die im Vordergrund stehen müssen, wie der Berichterstatter ja auch zu Recht sagt. Zwar unterstreicht der Bericht die Bedeutung gemeinsamer Prioritäten, doch mit einigen Bereichen setzt er sich weniger erfolgreich auseinander. Dabei handelt es sich um folgende:
Erstens der Stabilitätspakt: Die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie obliegt den Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel unter Beachtung der Notwendigkeit der Solidität der öffentlichen Finanzen gemäß den allgemeinen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitätspakt sorgen müssen. Der Stabilitätspakt ist ein wesentliches Instrument, um die gute Verwaltung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und das nachhaltige Wachstum und das gute Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern. Deshalb ist, was die europäische Beschäftigungsstrategie angeht, der Bezug zum Pakt und zur Einhaltung seiner Bestimmungen unerlässlich.
Zweitens muss die Zuwanderung als Antwort auf die allgemeine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen streng reguliert werden. Um eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern, müssen Überprüfungen vorgenommen werden um festzustellen, ob die durch die diesbezüglichen Rechtvorschriften festgelegten Voraussetzungen für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung erfüllt werden. Die illegale Einwanderung in die Mitgliedstaaten wird national höchst unterschiedlich geregelt und hat in den letzten Jahren - verstärkt durch Menschenhandel und Schlepperaktivitäten - zugenommen. Es sollte dem Ermessen des einzelnen Mitgliedstaates überlassen bleiben, das Qualifikationsprofil und die Anzahl der Arbeitnehmer festzulegen, die er ausgehend von den Erfordernissen seines Arbeitsmarktes, der demografischen Entwicklung und seiner Möglichkeiten zur Eingliederung ins Land holen will. Darüber hinaus sollte der Kampf gegen nichtangemeldete Erwerbstätigkeit mit erhöhtem Nachdruck betrieben werden, indem die Arbeitskosten gesenkt werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit weniger Belastungen verbunden wird.
Drittens sollten die festgelegten Ziele wie etwa die Senkung der Arbeitslosigkeit oder die stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt anspruchsvoll, aber auch realistisch sein und den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Diese Ziele sollten nicht als zu erreichende Zahlen, sondern als nach vorn gerichtete Schritte betrachtet werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass sie inakzeptabel werden und in den nationalen Beschäftigungsprogrammen unzureichend umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich den Kommissar Vitorino beglückwünschen, der die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Sicherheit und Flexibilität als wesentliche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in Europa sehr gut zum Ausdruck gebracht hat.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich danke der Kommission für ihre Vorschläge zu den Leitlinien und dem Kommissar für seine Ausführungen. Ebenso danke ich dem Berichterstatter, weil er meines Erachtens in kurzer Zeit bemüht war, all die verschiedenen Standpunkte in diesem Haus zu berücksichtigen, ohne jedoch auf Qualitätsziele zu verzichten.
Ich möchte mich auf einige Erwägungen konzentrieren. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und der in den letzten Jahren mit der europäischen Beschäftigungsstrategie gesammelten Erfahrungen hat die Kommission meinem Eindruck nach bereits in ihren Vorschlägen versucht, ausgewählte Ziele festzulegen, die ich für besonders wichtig halte, weil sie mit den Empfehlungen, welche die Kommission selbst auf der Grundlage der Bewertung der nationalen Beschäftigungspläne gegeben hat, im Einklang stehen. Deshalb glaube ich, dass sich diese Strategie immer mehr spezialisiert. Damit die Gemeinschaftsinstitutionen diese Spezialisierung fördern können, müssten selbstverständlich viele Mitgliedstaaten stärker davon überzeugt und dafür gewonnen werden.
Diesbezüglich möchte ich auf einige Fragen zu sprechen kommen. Die Kommission, der Berichterstatter und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben einige Aspekte der Kommissionsmitteilung genauer beleuchtet: z. B. die Notwendigkeit, in Qualität und Dienstleistungen zu investieren, um tatsächlich die Beschäftigung von Frauen, die in allen Ländern und insbesondere in einigen von ihnen aufgrund der niedrigen Erwerbs- und der hohen Arbeitslosenquote der schmerzliche Punkt ist, zu ermöglichen. Eine solche Möglichkeit besteht durch die Ausbildung der Frauen und die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für ihre Beschäftigung erforderlichen Dienstleistungen. Die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge gehen in diese Richtung. Ferner bedarf es einer wirksameren Partnerschaft auf der Ebene der Mitgliedstaaten, in die Regierungen, einzelstaatliche Parlamente und lokale Gebietskörperschaften gemäß ihrer jeweiligen Rolle einbezogen werden. Dies sind meiner Meinung nach konkrete Ziele. Dies ist ein Punkt, in dem wir alle übereinstimmen, der sich jedoch schlecht mit einer allgemeinen Steuersenkung verträgt, weil es nur eine Alternative gibt: entweder Mittel für Investitionen oder Steuerabbau.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Vertrag fordert Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Auch wenn ich dem Nutzen von EU-Leitlinien äußerst skeptisch gegenüberstehe, macht es keinen Sinn, das Warum und Weshalb an dieser Stelle zu diskutieren. Ich möchte mich deshalb auf den Vorschlag der Kommission für die Leitlinien konzentrieren und vor allem den Bericht des Kollegen Herman Schmid in der Fassung nach der Abstimmung im Ausschuss kommentieren.
Der Vorschlag der Kommission enthält viele gute Punkte, geht aber schon zu sehr ins Detail. Durch die Behandlung im Ausschuss sind weitere konkrete Forderungen und Maßnahmen hinzugekommen. Damit Leitlinien etwas bewirken können, müssen sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat verankert sein. Es ist nicht sinnvoll, wie in dem nun vorliegenden Entwurf, eine nicht enden wollende Zahl von Maßnahmen und Zielen aufzuführen. Heute sind es 15 Mitgliedstaten, morgen werden es 25 sein! Die Forderung, für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, ist etwas, womit EU-Leitlinien nicht das Geringste zu tun haben.
Neben dem allgemeinen Mangel, dass er zu sehr ins Detail geht, enthält der vorliegende Bericht auch Punkte, die nach meinem Dafürhalten kaum zu einer Förderung der Beschäftigung beitragen dürften. Der Berichterstatter schreibt, dass die Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedstaaten liegt. Das ist absolut richtig, denn solange die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht bereit sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zu ergreifen, wird sich die Beschäftigungsquote nicht nennenswert erhöhen. Ich denke dabei in erster Linie an Reformen, die sowohl die Einstellung als auch die Entlassung von Mitarbeitern erleichtern. Leider ist es eine Tatsache, dass kleine Unternehmen es nur dann wagen, einen weiteren Mitarbeiter einzustellen, wenn sie wissen, dass sie erforderlichenfalls ihre Mitarbeiterzahl auch wieder verringern können. Deutschland ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn ein starrer Arbeitsmarkt nicht reformiert wird. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen, was teilweise auf das unflexible Arbeitsrecht zurückzuführen ist. Tatsache ist auch, dass es umso schwerer wird, je länger man mit der Reform des Arbeitsmarktes wartet.
Es mag etwas merkwürdig erscheinen, dass ich als Mitglied der schwedischen Moderaten Sammlungspartei in diesem Plenum den britischen Finanzminister zitiere, aber er hat etwas sehr Kluges gesagt. Er sagte, dass Strukturreformen notwendig seien, um der europäischen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, dass eine weitere Liberalisierung des Handels und vor allem eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte durch weniger Vorschriften und ein gesünderes Niveau des Arbeitnehmerschutzes erforderlich seien. In der EU gibt es gegenwärtig 13 Mio. Arbeitslose. Finanzminister Brown ist der Ansicht, dass Flexibilität keine Bedrohung der Vollbeschäftigung darstellt, sondern die Voraussetzung für eine Erhöhung der Beschäftigungsquote ist.
Die Leitlinien sollten deshalb einen stärker übergreifenden Charakter besitzen und sich auf Maßnahmen konzentrieren, die zusammen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik tatsächlich zu Wirtschaftswachstum führen und damit zu mehr Beschäftigung und zur Bereitstellung von Mitteln für Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte eingangs dem Berichterstatter zu der enormen Arbeit gratulieren, die er für diesen Bericht geleistet hat. Trotz der knappen Frist hat er einen sehr vernünftigen und auf Konsens beruhenden Ansatz für eine Stellungnahme seitens des Parlaments erarbeitet, die der Ratstagung vorgelegt werden kann. Natürlich haben wir laut Vertrag ein Recht auf Anhörung, und wir sollten solche Gelegenheiten stets nutzen, um Ideen vorzustellen, an deren Förderung uns als Vertreter der Bürger der Europäischen Union gelegen ist.
Einige Aspekte des Berichts, und zwar insbesondere was die Aufnahme von Themen im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, bereiten mir Schwierigkeiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir ausbauen sollten, was die Kommission in dieser Sache bereits gesagt hat. Letztlich bestehen unsere Aufgabe und unser Ziel darin, mehr und bessere Arbeitsplätze für die Bürger zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich die Leitlinien in ihrer jetzigen Fassung auf das Wesentliche konzentrieren, dass sie flexibel genug sind, um auf neue Möglichkeiten zu reagieren, und dass sie die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Unternehmen dazu bewegen, mehr Arbeitskräfte einzustellen und ihre Produktion nicht ins Ausland oder in Drittstaaten zu verlagern.
Schaut man sich empirische Daten an, dann wird deutlich, dass solide öffentliche Finanzen und ein ordentliches Steuersystem für die Schaffung von Arbeitsplätzen von grundlegender Bedeutung sind. Wichtig ist, dass die Arbeit der Bürger stärker anerkannt wird, dass sie mehr Geld behalten können, anstatt für ihre Arbeit bestraft zu werden. Das gilt nicht nur für die Arbeitskräfte, sondern auch die Unternehmen, die diese Arbeitskräfte beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Modell der Sozialpartnerschaft, das so erfolgreich für ein gutes soziales Klima gesorgt hat, erhalten bleibt und weiter gestärkt wird. Ausgehend davon, dass dies das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen ist, sollten wir diese Personengruppe berücksichtigen, von der 70 % erwerbslos sind. Neue innovative Maßnahmen und Untersuchungen müssen gefördert werden, um Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ich empfehle diesen Bericht dem Haus und danke ihm für die Unterstützung meiner Änderungsanträge.

Weiler (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seine Vorschläge, die auch unsere Fraktion unterstützt. Wir sind der Meinung, es ist notwendig, ambitionierte Ziele und pragmatische Einzelmaßnahmen vorzuschlagen, neue innovative Ansätze, mehr lokale und regionale Initiativen - all dies haben Sie in Ihren Bericht aufgenommen. Wir haben schon lange beschlossen und gefordert, dass die nationalen Parlamente stärker beteiligt werden, nicht nur die von Dänemark und Schottland, sondern in der gesamten Europäischen Union. Es ist allerdings auch ein Zeichen der klugen europäischen Beschäftigungspolitik, dass sie Spielraum für nationale Ziele und auch für nationale Entscheidungen lässt. Der Kollegin aus Schweden möchte ich sagen: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sehr wohl reformiert werden, aber der Abbau von Kündigungsschutz hat in keinem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu mehr Arbeitsplätzen geführt.
Ich will allerdings auch sagen, dass wir die Christdemokraten in zwei Punkten kritisieren. Der eine ist schon erwähnt worden, der Antrag 62. Die Kommission hat vorgeschlagen, das durch Zuwanderung verfügbar werdende Arbeitskräftepotenzial in Übereinstimmung mit den Einwanderungspolitiken zu nutzen. Ich denke, es wäre notwendig, dass sich die Christdemokraten diesem Faktum stellen und dies nicht durch bilaterale Sonderregelungen zwischen den Mitgliedstaaten sozusagen ad absurdum geführt wird und ein konservatives Stillschweigen gegenüber der Praxis herrscht. Generelle Steuersenkungen können wir nicht mittragen, und ich bedaure, dass dieser Antrag hier zum Schlüsselantrag erhoben wird. Die Unternehmer in Europa erwarten etwas anderes: Sie erwarten langfristige Planungssicherheit, qualifizierte Arbeitnehmer, eine optimale Infrastruktur, Förderung von Wissenschaft und Forschung, Abbau von Regulierungsdichte und Investitionen. Diese Maßnahmen sind notwendig, und das kann man nicht mit generellen Steuersenkungen erreichen.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Annahme der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik ist für das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung, insbesondere heute, da die Kommission einen revidierten Vorschlag mit einer begrenzten Zahl an Zielen vorgelegt hat, die die Pfeiler des europäischen Sozialmodells in der neuen Ökonomie darstellen. Unter diesen Umständen ist die Annahme des Berichts durch das Plenum mit großer Mehrheit nicht nur der einzig gangbare Weg, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgern, deren Interessen wir vertreten.
Die von der Kommission durchgeführte Initiative scheint die Priorität des qualitätsorientierten Wettbewerbs zu bestätigen, der untrennbar mit der Qualität der Arbeit sowie der öffentlichen Dienste verbunden ist. Die Politik einer Förderung nicht einfach billiger, sondern immer billigerer Arbeit - worauf die Änderungsanträge der EVP hinauslaufen - bietet keine Perspektive, da sie, wie der Berichterstatter zutreffend ausgeführt hat, nicht nur zu einem schrittweisen Abbau des Lebensstandards führt, sondern auch Unternehmen mit niedriger Produktivität und geringer Wachstumskapazität am Leben erhält. Anstatt auf der Verknüpfung mit dem Stabilitätspakt zu beharren, der die Spielräume für Eingriffe in den Arbeitsmarkt sowie für Modernisierungsmaßnahmen der öffentlichen Dienste - die andernfalls der Privatwirtschaft überlassen werden - beschränkt, sollten wir konsequenter Weise die Forderung nach anderen Leitlinien stellen. Wir müssen demzufolge eine optimale Koordinierung mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmen fordern, die der Förderung von wissens- und innovationsbasierten Unternehmen besondere Bedeutung beimisst, sowie auf die Anpassung der Industriepolitik an die Anforderungen des europäischen Sozialmodells dringen. Anstatt diese Richtung einzuschlagen, befasst sich die Industriepolitik bisher nur am Rande mit beschäftigungspolitischen Fragen.
Es wäre bedauerlich, wenn die EVP auf ihren ursprünglichen Optionen beharren würden, die nicht darauf ausgerichtet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Qualität zu nutzen, worin die Stärke der europäischen Wirtschaft besteht, sondern lediglich auf die verstärkte Ausbeutung billiger Arbeit setzen.
Abschließend möchte ich der Kommission gratulieren, die besonderes Gewicht auf die enge Einbeziehung und aktivere Beteiligung der nationalen Parlamente sowie auf die Mobilisierung der regionalen Gemeinschaften legt, wobei zugleich entsprechende Verpflichtungen im Hinblick auf die Steigerung der Beschäftigung eingegangen werden, eine Idee, die auch ich in der Vergangenheit vertreten habe. Auf diese Weise werden wir nicht nur eine breite Verteilung der Verantwortlichkeiten für beschäftigungspolitische Fragen erreichen, sondern auch die Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs zwischen den einzelnen Regionen eines Landes sicherstellen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Schmid für seine ausgezeichnete Arbeit und seine Bemühungen danken, eine gemeinsame Basis zu finden, obwohl wir nicht in allem übereinstimmen.
Der Europäische Rat von Lissabon legte ein strategisches Ziel für die Europäische Union fest. Die Union sollte die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft auf dem Markt werden. Sie sollte zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen imstande sein. Der soziale Zusammenhalt sollte gestärkt werden. Das Engagement der Europäischen Union für die Beschäftigung wurde auf den Ratstagungen von Stockholm 2001 und Barcelona 2002 konsolidiert und verstärkt. Daher glaube ich, dass es zu einem Zeitpunkt der Stagnation der europäischen Wirtschaft und der bevorstehenden Erweiterung richtig ist, die in Lissabon und Barcelona bekundeten Ambitionen zu bekräftigen. Diese Ambitionen sollten an die derzeitige Wirtschaftslage angepasst werden.
Zudem schreibt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrem Artikel 15 das Recht jeder Unionsbürgerin und jedes Unionsbürgers auf Arbeit fest. Wirtschaftliche Tätigkeit, Arbeitsplätze und günstige Bedingungen für die Entwicklung dürfen nicht isoliert und als in sich geschlossener Bereich angesehen werden. Daher möchte ich mich auf einige querschnittartig anwendbare Ideen konzentrieren. Dabei bin ich mir der zeitlichen Beschränkungen bewusst und möchte nur einige Vorschläge vortragen, da Frau Regina Bastos bereits mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Beibehaltung des Stabilitätspakts, des Kampfes gegen die illegale Einwanderung und der Integration der legalen Einwanderer hingewiesen hat.
Ich denke da an konkrete Ideen wie das Engagement für mehr und bessere Arbeitsplätze, bei denen die Flexibilität und Stabilität nicht die Rechte der Arbeitnehmer bedrohen müssen. Dazu gehört auch der Gedanke der Horizontalisierung sozialer Politiken wie der Verhütung von Arbeitsunfällen. Ich meine die Entwicklung einer Kultur der Vorbeugung und Bekämpfung solcher Unfälle. Immerhin enthält dieser Bericht bereits konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Reduzierung der Unfallzahlen am Arbeitsplatz. Dann sind da die Gleichstellungspolitiken, nicht nur aus der Sicht der Vergütung und der Erleichterung des Zugangs der Frauen zur Beschäftigung, sondern auch - und das scheint mir von größter Bedeutung zu sein - in Bezug auf die mögliche Vereinbarkeit des Berufs- und des Familienlebens. Dabei haben auch die nationalen und regionalen Parlamente und die nationalen und lokalen Behörden ihre Aufgabe. Sie kennen die Erfordernisse und können helfen, wie Kommissar Vitorino dargelegt hat, gemeinsam mit allen Seiten neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erkunden.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, ich nehme auch die Redezeit der Kollegen Andria und Mantovani in Anspruch, die mich gebeten haben, ihr Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass sie aufgrund von Streiks und sonstigen Problemen dieser Art in Italien festsitzen. Ich werde auch ihre Standpunkte kurz zusammenfassen, so weit ich dazu in der Lage bin.
Die Aufgabe der Führungsklasse Europas und insbesondere des Europäischen Parlaments besteht darin, das Modell der sozialen Marktwirtschaft umzuschreiben, zu aktualisieren und zu überdenken, ohne das soziale Engagement zu verringern. Die Arbeitsplatzsicherheit ist nicht mehr auf der Grundlage erworbener Rechte, sondern durch Wissen, Engagement und Weiterbildung zu suchen. Die zumindest in der Theorie stets verfochtene, in der Praxis jedoch oftmals nicht verwirklichte Flexibilität der Lohnpolitik muss ein reales Ziel des Europäischen Parlaments werden, das den zu dessen Erreichung zu verfolgenden Kurs klar und entschlossen vorgeben muss.
Diese Reformbemühungen müssen in erster Linie von den aktiv Beteiligten, d. h. von allen sozialen Kräften unterstützt werden, die ernsthafte Verpflichtungen zugunsten von Ausbildung, Innovation und Flexibilität eingehen müssen, sich dann allerdings, wenn es um ihre Verwirklichung geht, nicht davon lossagen dürfen. Die Auseinandersetzung über die vertragliche Struktur muss die Unternehmensebene, aber auch die flexible Entlohnung stärken; eine gestärkte Unternehmensebene ist der Rahmen, in dem die Produktivität entsteht und der Beitrag des Einzelnen beurteilt wird. Es liegt auf der Hand, dass es für die Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene mit solchen auf Unternehmensebene zu flankieren. Um die Beschäftigung zu gewährleisten, müssen jedoch vor allem, wie bereits erwähnt worden ist, die Investitionen wieder angekurbelt werden, die ein wirkliches Schwungrad sind, vor allem bei künftigen Initiativen in Richtung der MOEL. Die Gemeinschaftsunternehmen sind ein weiteres Element für die Wiederbelebung der kleinen und mittleren Unternehmen, die, das sollten wir nicht vergessen, europaweit über 90 % der Beschäftigung sichern.
Bei der Flexibilisierung muss darauf achtgegeben werden, dass sie nicht zu einem Gefälligkeitsinstrument für einige Unternehmen wird, die auf diese Lösung blicken, um untypische Arbeitsplätze zu schaffen, wie Verträge der koordinierten und dauerhaften Mitarbeit, die jedoch insbesondere den Jugendlichen keine sichere Zukunft bieten. Durch den Missbrauch dieses Instruments riskiert man, künftigen Generationen mit prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen, vor allem aber auch Rentenanwärtern mit niedrigen Altersbezügen und somit armen Rentenanwärtern entgegen zu gehen. Deshalb gilt es zu vermeiden, dass die Demagogie das Handeln bei diesen wichtigen Reformen bestimmt, und entschlossen zu versuchen, konkrete und realisierbare Schritte zu unternehmen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Herman Schmid für seine konstruktive Arbeit an diesem Bericht danken.
Herrn Vitorino von der Kommission möchte ich einige Änderungsanträge nennen, an deren Erarbeitung wir Christdemokraten und ich persönlich beteiligt waren. Dabei geht es um die demographische Herausforderung, die auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2001 in Stockholm als eine der wichtigsten Zukunftsfragen der Union anerkannt wurde. Für das Jahr 2050 wird in der Europäischen Union gegenüber heute mit 40 Mio. mehr Rentnern und damit 40 Mio. weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter gerechnet. Das ist ein wichtiger Punkt im Änderungsantrag 1 in dem Bericht von Herrn Herman Schmid. Ich möchte Herrn Vitorino fragen, wie er angesichts der ernsten demographischen Entwicklung die Krise des Rentensystems im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung und das Überleben ganzer Landstriche innerhalb der Europäischen Union beurteilt.
Es ist positiv, dass eine Reihe von Änderungsanträgen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einschließlich Änderungsantrag 28 und 38, in den Bericht von Herrn Herman Schmid Eingang gefunden hat. Das ist überaus wichtig, aber es ist keine Lösung, wenn in Änderungsantrag 43 des Berichts erklärt wird, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem durch die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder erreicht werden soll. Es sollte eher um das Recht der Kinder auf mehr Zeit mit ihren Eltern gehen als um den Ausbau einer Kinderbetreuung, die den Kindern weniger Zeit mit ihren Eltern gibt.
Änderungsantrag 9 ist ebenfalls von großer Bedeutung. Hier geht es um die Verbesserung der Steuermoral, die Herbeiführung eines Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen sowie eine verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Lanze für Änderungsantrag 60 brechen, der den Wert der Familie, der Familienunternehmen und des Generationswechsels betont. Wenn wir überhaupt langfristig Arbeitsplätze sichern wollen, muss die Frage des Generationswechsels in Familienunternehmen gelöst werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0172/2003) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2003(INI)) zu den Abkommen EU/Vereinigte Staaten in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, in der Debatte, die wir am 14. Mai in diesem Parlament führten, wies ich auf die positiven und negativen Aspekte hin, die unserer Meinung nach das uns jetzt vorliegende Abkommen hat.
Ich glaube, die Empfehlung, die ich heute im Namen des von mir geleiteten Ausschusses vorlege, ist eine getreuliche Widerspiegelung unserer Auffassungen.
Erstens müssen diese Abkommen Instrumente zur Ausweitung des Schutzes der Grundrechte sein gemäß dem Konzept, das Europa auf der Grundlage unserer Verfassungen und der Rechtsprechung der Gerichtshöfe von Luxemburg und Straßburg entwickelt hat. Die Europäische Union kann nicht auf der Basis von Normen verhandeln, die unter denen liegen, die sie sich selbst gesetzt hat. Das liegt für uns auf der Hand, und wir können nicht die Auslieferung oder Rechtshilfe in Strafsachen akzeptieren, wenn die Gefahr einer Todesstrafe oder eines unfairen Prozesses wie im Fall der Militärgerichte besteht.
Zweitens können diese Abkommen als Gelegenheit für die Verbesserung der jeweiligen Verfahren und sogar der Gesetzgebungen beider Seiten dienen. Dies sollte beispielsweise beim Datenschutz der Fall sein, der auf beiden Seiten des Atlantiks durchgesetzt werden müsste.
Drittens macht ein internationales Abkommen keinen Sinn ohne die Anwendung einer Gegenseitigkeitsklausel für beide Seiten. Deshalb fordern wir, dass die Situation der europäischen Bürger, die in der Basis von Guantánamo festgehalten werden, ein für alle Mal gelöst wird. Zwar will meine Fraktion die Unterzeichnung der Abkommen nicht an diese Frage binden, doch spricht sie sich ganz kategorisch für eine unverzügliche Beendigung dieses Zustands aus.
Viertens müssen diese Abkommen auch die Chance bieten, unsere interne Gesetzgebung zu stärken und effektiver zu machen. Aus diesem Grund müssen zwischen den Mitgliedstaaten bereits bestehende Regelungen Vorrang haben, wie der europäische Haftbefehl, und sie dürfen nicht mit anderen relevanten Abkommen wie dem Internationen Strafgerichtshof konkurrieren.
Fünftens müssen so wichtige Abkommen wie die mit den USA abgeschlossenen durch den Rat, die Kommission und auch durch das Parlament auf der Ebene eines gemeinsamen Ausschusses mit Mitgliedern des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments überwacht werden. Im Interesse beider Seiten ist solch ein Ausschuss so bald wie möglich einzurichten.
Schließlich will ich den heikelsten Punkt ansprechen, das heißt, das Verfahren, das uns der Rat während der letzten Debatte im Plenum angekündigt hat. Wir haben keine positive Antwort auf unsere Forderung nach einer formellen Konsultation zwischen den Entscheidungen zur Unterzeichnung und zur Ratifizierung der Abkommen erhalten.
Es handelt sich um die ersten internationalen Abkommen der Europäischen Union, die sich auf den zweiten und den dritten Pfeiler stützen. Deshalb ist aus einer ganzen Reihe von Gründen die reguläre Konsultation des Parlaments erforderlich.
Zum einen, weil diese Konsultation die Regel sein muss bei der Verabschiedung von Akten, die zum dritten Pfeiler gehören, einschließlich jener Akte, die in die Kategorie der internationalen Abkommen fallen.
Zum anderen, weil die parlamentarische Kontrolle über derartige Abkommen in allen Mitgliedstaaten die Regel ist und folglich als gemeinsames Prinzip anzusehen ist, von dem sich die Europäische Union gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union leiten lassen muss.
Aus allen diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Konsultation des Parlaments das einzige Verfahren ist, das die im Artikel 1 Absatz 6 des Vertrags der Europäischen Union festgeschriebenen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig respektiert.
Ich möchte Sie etwas fragen, Herr Präsident. Wie lässt sich den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu einem Zeitpunkt, da wir die neue Europäische Verfassung erarbeiten, rechtfertigen, dass Abkommen, die ihre Grundrechte unmittelbar betreffen, ohne Überprüfung durch das Europäische Parlament in Kraft treten können?
Wir sind der Auffassung, dass eine Entscheidung des Rates, das Europäische Parlament zur Ratifizierung der auf Artikel 24 bis 38 basierenden Abkommen zu konsultieren, in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag stände und aus der Sicht der institutionellen Politik völlig in Ordnung wäre, wie die Kommission bereits angeregt hat.
Herr Präsident, wir vertrauen darauf, dass der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' im Lichte dieser Argumente seine Haltung ändern wird. Es kann nur in seinem eigenen Interesse sowie im Interesse der Union insgesamt sein, dass er von seiner jetzigen Position abgeht und das Entstehen eines ernsthaften demokratischen Defizits verhindert.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident, ich möchte eingangs dem Parlament und insbesondere Herrn Hernández Mollar, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für diesen Bericht zu einer solch wichtigen und sensiblen Thematik danken. Ich begrüße die Tatsache, dass die Entwürfe der Abkommen freigegeben wurden und das Europäische Parlament die Möglichkeit hatte, sie parallel zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu prüfen.
Zu beachten ist hier, dass derartige Abkommen gemäß Artikel 24 und 38 EUV vom Rat ausgehandelt werden. Die Kommission ist für derartige Abkommen im externen Bereich nicht der zuständige Verhandlungspartner. Die Kommission nimmt somit an dieser Aussprache teil, weil sie an den Verhandlungen beteiligt ist, das letzte Wort hat jedoch der Ministerrat.
Wir möchten die Bemühungen würdigen, die der belgische, spanische, dänische und jetzt der griechische Ratsvorsitz unternommen hat, um diese Abkommen auf den Weg zu bringen, nachdem der Europäische Rat nach den Ereignissen des 11. September 2001 eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Ausgehend von diesem Mandat und den vom Rat Justiz und Inneres beschlossenen Verhandlungsleitlinien setzt sich die Kommission ebenfalls dafür ein, dass dieses Anhörungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird, um eine Unterzeichnung durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Ende des Monats stattfindenden Gipfel zu ermöglichen.
Gemäß dem Verhandlungsmandat, das der Rat dem Vorsitz im April des vergangenen Jahres übertragen hatte, unterstützte die Kommission den Vorsitz von Anfang an bei den Verhandlungen. Sie kann daher die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten besonders gut nachvollziehen.
Nach unserem Verständnis bestand die Aufgabe der Kommission darin, zur Erzielung eines positiven Resultates beizutragen. Die Kommission teilt den vom Parlament in seinem Vorschlag für eine Empfehlung geäußerten Standpunkt, dass bei einer Reihe von in diesen Abkommen erfassten Punkten strengere Regelungen wünschenswert wären. Gemeinsam mit dem griechischen Justizminister hatte ich Gelegenheit, im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an einer konstruktiven Diskussion zu einer Reihe der vom Parlament geäußerten Bedenken teilzunehmen. Der griechische Minister ist ferner bei der Aussprache zu den Abkommen EU/USA, die letzten Monat im Rahmen der Plenartagung stattfand, auf einige dieser Bedenken eingegangen.
Ich möchte betonen, dass wir bei einer Reihe von Punkten, die für die amerikanische Seite besonders wichtig waren und die wir in der Union entschlossen ablehnen, keine Zugeständnisse gemacht haben. Das betrifft die Auslieferung von EU-Bürgern und Einschränkungen des Auslieferungshindernisses der politischen Straftat.
Wir müssen jetzt eine Gesamtbewertung des Verhandlungsergebnisses vornehmen. Eines der Kriterien für diese Bewertung bildet der zusätzliche Nutzen eines Unionsabkommens im Vergleich zur derzeitigen Situation, die durch bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den USA gekennzeichnet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei, wie der Präsident sagte, um das allererste Unionsabkommen im Bereich Justiz und Inneres handelt und es daher einen historischen Präzedenzfall darstellt.
Obwohl die Abkommen mit den USA in den Bereichen der Rechtshilfe und Auslieferung in Bezug auf die konkrete justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus unbestreitbare Vorteile mit sich bringen, möchte ich auf folgende Punkte eingehen und einige der vom Parlament geäußerten grundsätzlichen Bedenken ansprechen.
Was den Schutz vor der Todesstrafe anbelangt, so befindet sich der Entwurf des Auslieferungsabkommens im Einklang mit den wirksamsten Garantien gegen die Anwendung der Todesstrafe, die in existierenden bilateralen Abkommen zu finden sind, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Abkommen mit einem Mitgliedstaat oder mit einem Beitrittsland handelt. Das bedeutet, dass die Regelungen zum Schutz vor Anwendung der Todesstrafe im derzeitigen EU-Abkommen strenger sind als in der großen Mehrzahl der bilateralen Abkommen. Ferner ermöglichst es die Berufung auf sämtliche Gründe für eine Ablehnung, die ein bilateraler Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den USA vorsieht, und eröffnet die Möglichkeit der Konsultation für den Fall, dass die für den ersuchten Staat verbindlichen Verfassungsgrundsätze oder endgültigen gerichtlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfüllung der Auslieferungspflicht darstellen können. In Verbindung mit einem speziellen Verweis auf die individuellen Rechte, ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht in den Erwägungsgründen bietet diese Bestimmung beträchtliche Garantien.
Ich verweise nachdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und ihre Protokolle gebunden sind. Keine in diesen Abkommensentwürfen enthaltene Bestimmung sollte zu einer Beeinträchtigung dieser internationalen Verpflichtungen führen.
Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass der Europäische Konvent zu einem positiven Ergebnis bezüglich der Aufnahme der Charta der Grundrechte in die zukünftige Verfassung kommen und ihr damit einen rechtsverbindlichen und verfassungsmäßigen Status verleihen wird.
Was Artikel 10 des Auslieferungsabkommens und insbesondere Auslieferungsersuchen, die sich im Widerspruch zum europäischen Haftbefehl befinden, betrifft, so sind von einem mit widersprüchlichen Ersuchen konfrontierten Mitgliedstaat eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen, um eine Entscheidung treffen zu können, die sich im Wesentlichen an den Listen über solche widerstreitenden Ersuchen orientiert, wie sie bereits der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl vorsieht.
Die Benennung der zuständigen Behörde ist Sache des ersuchten Mitgliedstaates. Dabei kann es sich um eine gerichtliche Behörde handeln, es sei denn, der zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den USA bestehende Vertrag sieht eine Exekutivbehörde vor.
Ferner stellt die während der letzten Verhandlung vorgenommene abschließende redaktionelle Bearbeitung des Abkommensentwurfs insofern eine Verbesserung dar, als nunmehr deutlicher wird, dass der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl im Rahmen der weiteren Integration der Europäischen Union abgeändert werden kann. Dies wiederum könnte im Zuge der natürlichen Entwicklung der Gesetzgebung zum europäischen Haftbefehl eine Angleichung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Folge haben.
Abschließend ein Wort zum Datenschutz. Die entsprechende Bestimmung im Rechtshilfeabkommen mit den USA basiert auf den zwei jüngsten europäischen Dokumenten in dieser Hinsicht: dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahre 2000 und dem Übereinkommen des Europarates über Datennetz-Kriminalität.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Abkommen, über die wir heute diskutieren, sind wichtig und positiv, wie ja auch der Kommissar und Herr Hernández Mollar, der im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einen ausgezeichneten Bericht in dieser Frage erarbeitet hat, schon betont haben. Wie bereits dargelegt, werden erstmals Abkommen in den Bereichen Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist zudem begrüßenswert, da dadurch der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität sowie der angemessene Schutz unserer demokratischen Gesellschaften, unserer gemeinsamen Werte und unserer Bürger wirksamer gestaltet werden kann.
Ich schließe mich denjenigen an, die Kritik an der Geheimnistuerei im Umfeld der Verhandlungen und daran übten, dass der Rat versucht hat, den Text der Abkommen als vertraulich einzustufen und so das Parlament auszuschließen. Diese Haltung ist unverständlich, geht es doch um etwas, das die Grundrechte unserer Bürger unmittelbar betrifft. Zum Glück hat der Rat von dieser absurden und unannehmbaren Einstufung Abstand genommen.
Im Großen und Ganzen befürworten wir die beiden uns vorliegenden Abkommen, doch es gibt einige Aspekte, die unbedingt garantiert werden müssen. Erstens die Behandlung des Europäischen Haftbefehls durch die Vereinigten Staaten, die nicht der Behandlung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichen darf, da für die Vereinigten Staaten weder das Gemeinschaftsrecht noch die Menschenrechtskonvention oder auch die europäischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz gelten. Zweitens muss jeder Antrag auf Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls oder auf Erscheinen vor dem Internationalen Gerichtshof Vorrang vor einem Antrag auf Auslieferung an die Vereinigten Staaten haben. Drittens muss gewährleistet sein, dass keine Auslieferung an die Vereinigten Staaten erfolgen darf, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Beklagte zum Tode verurteilt oder vor ein Sondergericht oder Militärgericht gestellt wird. Viertens muss ein ausdrücklicher Verweis auf Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf die Europäische Charta der Grundrechte enthalten sein. Fünftens die Forderung nach wirksamen und angemessenen Datenschutzbestimmungen mit mindestens dem Schutzniveau, das vom Übereinkommen des Europarats gewährt wird.
Ich hoffe, die notwendigen Garantien sind in diesen Bereichen gegeben, wenn die Abkommen am 25. Juni auf dem Gipfel EU-Vereinigte Staaten unterzeichnet werden.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, dies ist in der Tat ein wichtiges Abkommen. Zum ersten Mal verhandelt die Europäische Union als solche über ein derartiges Abkommen. Das ist ein Präzedenzfall. Nach meiner Meinung sind die Bedenken des Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hinsichtlich der Verhandlungsführung und der Billigung dieses Abkommens völlig berechtigt, und ich schließe mich seiner Auffassung an. Ich meine, Herr Hernández Mollar hat gute Arbeit geleistet. Ich möchte ihn zu seiner Präsentation und seinen Erläuterungen beglückwünschen.
Was den Inhalt angeht, so halte ich den Abschluss eines Abkommens mit den USA für sehr positiv, man kann aber unmöglich bestehende Unterschiede in unseren Systemen außer Acht lassen. Es ist vor allem unmöglich, die Existenz der Todesstrafe zu negieren, und der Vorbehalt in Bezug auf die Auslieferung ist daher ganz klar. Weniger klar ist meiner Meinung nach die Situation im Hinblick auf die Rechtshilfe, weshalb ich Artikel 9 für unangemessen halte.
Mir leuchtet auch nicht ein, dass nach Artikel 10 ein Ersuchen aus einem Mitgliedstaat nicht Vorrang vor einem Ersuchen aus einem Drittland haben soll. Ich habe auch Schwierigkeiten mit der Position der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Das trifft auch für andere europäische Staaten zu. Ich glaube, dass im Abkommenstext deutlich werden muss, dass ein Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs Vorrang vor dem Ersuchen eines Drittlands hat. Es wäre absurd, würde dies nicht so sein, wenn der europäische Haftbefehl sogar Vorrang vor dem Ersuchen eines Mitgliedstaats hätte.
Schließlich möchte ich hier nochmals die Frage der politischen Klugheit stellen, das Abkommen zu unterzeichnen, ohne die Situation in Guantánamo zu behandeln. Ich hielte das nicht für klug. Deshalb werde ich den Standpunkt unterstützen, seine Unterzeichnung an die Lösung eines Problems zu binden, das viele europäische Bürger betrifft. Wir wissen ja nicht einmal, wie viele unserer Bürger zusammen mit Bürgern aus anderen Ländern der Welt in Guantánamo festgehalten werden, was ich für völlig unannehmbar halte.
Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen wirklich alles in ihren Kräften Stehende tun. Ich glaube, dass der Habeas corpus ein wirklich elementares Recht darstellt, das in allen Konventionen verankert ist. Politisch können wir einfach kein Abkommen mit einem Drittstaat zulassen, der weiterhin Menschen unter diesen Bedingungen festhält.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, es ist offensichtlich sinnvoll, sich um die Ausräumung von Problemen zu bemühen, wenn zwei unterschiedliche Rechtssysteme bei der Jagd nach Verbrechern und Terroristen zusammenarbeiten sollen. Die im Bereich der Strafverfolgung und nachrichtendienstlichen Tätigkeit tätigen Behörden wachen häufig eifersüchtig über ihre jeweiligen Reviere und Vorrechte und geben nur ungern Informationen weiter, denn Wissen ist Macht. Bürokratische Forderungen müssen daher gründlich überprüft werden. Die Vernachlässigung rechtlicher Garantien, der Rechte von Angeklagten und von Bedenken in Bezug auf den Datenschutz im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ist jedoch eine ganz andere Sache.
Wir haben aus verfahrenstechnischen und inhaltlichen Gründen Einwände gegen diese Abkommen. Wie einige meiner Vorredner bereits feststellten, war das Ausmaß der ungerechtfertigten Geheimniskrämerei seitens des Rates absolut skandalös. Mit Bedauern stelle ich fest, dass heute kein Vertreter des Rates anwesend ist. Es wurde keine angemessene Erklärung gegeben. Die einzig mögliche Erklärung ist der Wunsch, sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. Es ist eine Schande, dass versäumt wurde, das Parlament formell zu konsultieren, und die für dieses Demokratiedefizit gegebene Begründung - die Abkommen seien Teil der Außenpolitik und nicht der Politik im Bereich Justiz - ist äußerst fragwürdig. Ich hoffe sehr, dass die neue EU-Verfassung ein derartiges Vorgehen verhindern wird, denn es wird auch künftig Abkommen dieser Art geben. Ich wünschte, die europäische Öffentlichkeit könnte verstehen - und eines Tages wird sie dies auch -, dass die eigentliche Gefahr für ihre Rechte nicht von diesem Parlament oder der Kommission - den Gemeinschaftsinstitutionen - ausgeht, sondern von der Arroganz des Rates, der im intergouvernementalen Klüngel ausgiebig von seinen Exekutivbefugnissen Gebrauch macht.
Ich kann nur hoffen, dass Kommissar Vitorino Recht hat mit seiner Feststellung, dass die Präambel und der Text garantieren werden, dass kein europäischer oder in der EU ansässiger Bürger zum Tode verurteilt wird und dass kein Europäer ohne Anklage oder ohne Verfahren in Guantanamo Bay landen oder vor einem Militärgericht stehen wird, das befugt ist, die Todesstrafe zu verhängen, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. Ich hoffe ferner, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Internationalen Gerichtshof nachweislich nicht beeinträchtigt werden, denn dies würde die europäische Öffentlichkeit wirklich empören. Wir müssen eine Lösung für den unhaltbaren Zustand finden, dass nach wie vor Europäer in Guantanamo Bay festgehalten werden, bevor dieses Abkommen ratifiziert wird. Ich habe weit mehr Vertrauen in Kommissar Vitorino als in den Rat. Ich finde es bedauerlich, dass der Rat heute nicht anwesend ist, um sich unsere Einwände anzuhören.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das Abkommen, das der Rat mit den Vereinigten Staaten von Amerika gedenkt abzuschließen, erfüllt meine Fraktion mit großer Sorge. Aus politischen Gründen werden bei verstärkter polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit auftretende Probleme vom Tisch gewischt. Selbstverständlich ermöglicht uns die engere Zusammenarbeit ein effizienteres Vorgehen gegen Übeltäter, und das ist gut so. Diese Zusammenarbeit muss allerdings an strenge Bedingungen für die Rechte der Angeklagten geknüpft sein, denn anderenfalls wird das Vertrauen der Menschen in den Staat untergraben. Wir müssen Acht geben und unseren Rechtsstaat nicht zu stark aushöhlen, nur um dem Wilden Westen einen Gefallen zu tun.
Meine Bedenken gegenüber dem US-amerikanischen Rechtssystem gehen über Auswüchse wie die Todesstrafe oder Guantánamo Bay hinaus. Meine Sorgen betreffen den Kern des US-Systems. Bei mehr als 92 % sämtlicher Verurteilungen handelt es sich um plea bargains. Das heißt, in gut 92 % der Fälle wird die Strafe ohne Beurteilung der Beweise und unter dem Druck der Angst vor absurd hohen Strafen mit den Angeklagten ausgehandelt. Das ist kein fairer Prozess, und ich bin schon froh, in dem Entschließungsantrag einen Bezug auf die EMRK zu finden, weil die EMRK einen fairen Prozess vorschreibt.
Ein weiterer positiver Aspekt des Berichts von Herrn Hernández Mollar ist der nachdrückliche Hinweis darauf, dass es andere Lösungen als die Auslieferung europäischer Staatsbürger an die USA gibt, insbesondere, wenn es um Straftaten geht, die auf europäischem Hoheitsgebiet begangen worden sind. Die Vereinigten Staaten sollen nur die Beweise gegen einen Angeklagten an den zuständigen EU-Mitgliedstaat übergeben. Dann können wir unsere Bürger gemäß unseren eigenen Traditionen mit unseren eigenen Garantien vor Gericht stellen, und die Menschen können ihre Strafe unweit ihrer Heimat verbüßen. Das würde einmal mehr von einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern zeugen.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Hernández Mollar steckt voller guter Absichten und sicherlich wird er auch verabschiedet werden, doch ist er von erstaunlicher Naivität geprägt.
Wie kann man mit einem Staat - den USA - Rechtsabkommen abschließen oder auch nur über Recht diskutieren, der das Recht und auch den Rechtsbegriff selbst mit Füßen tritt? Wie kann man daran denken, unsere Staatsangehörigen an ein Land auszuliefern, das sich nicht mehr oder immer weniger an die gleichen Rechtsnormen hält, wie sie bei uns gelten? Diese Frage stellt sich doch im Zusammenhang mit diesem Bericht, denn es handelt sich um einen Staat, der die Todesstrafe anwendet und an den wir unsere Staatsangehörigen auszuliefern gedenken; einen Staat, der immer mehr Fälle an seine Militärgerichte überweist, so dass es möglicherweise dazu kommt, dass Angehörige unserer Nationen vor ein US-Militärgericht gestellt werden; einen Staat, dessen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten unsere Gesetze in flagranter Weise verletzen, so dass man sich letztlich fragen kann, warum wir Gesetze in diesem Bereich wie auch in zahlreichen anderen verabschieden, wenn wir dann doch einem Staat vertrauen, der sie bewusst missachtet.
Ein Staat, der sich verhält wie die Eingeborenenstämme in früheren Zeiten, der Angehörige unserer Nationen verschleppt, sie ins Gefängnis wirft, ohne Anklage zu erheben - wobei ich natürlich an Guantanamo denke, doch scheint es noch weitere solche Beispiele zu geben - und der zweifellos auch hier und da zu Foltermethoden greift - leider gut geschützt vor den neugierigen Blicken von Journalisten!
In Wirklichkeit haben wir es mit einem Staat zu tun, der das Recht missachtet und zu dem wir keinerlei Rechtsbeziehungen, zumindest nicht im Bereich der Rechtshilfe und des Strafrechts, zu unterhalten haben. Ich bezweifle allerdings, dass die Europäische Union zu einer konsequenten Haltung fähig ist, denn sie ist durch ihre eigene Schuld in diese Falle geraten und nimmt gegenüber den USA eine passive Haltung ein, die uns früher oder später in höchst missliche Situationen bringen wird, was sich unserer Meinung nach in einigen Fälle bereits abzeichnet.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte unseren Ausschussvorsitzenden Hernández Mollar zu den Kunststücken gratulieren, die er vollbringen musste, um diesen Text vor das Plenum zu bringen. Das war keine leichte Aufgabe. Um die Bedeutung dessen zu begreifen und insbesondere die Tragweite des Abkommens zu erfassen, darf man den Anlass dafür nicht vergessen: Das war nicht so sehr die Gemütsbewegung unmittelbar nach dem 11. September als vielmehr die aus diesen dramatischen Ereignissen resultierende Dringlichkeit, ein Netz zur Überwachung und Bekämpfung der weltweit agierenden terroristischen Organisationen zu schaffen. Wie es in der im Dezember 2001 von diesem Parlament angenommenen Entschließung heißt, muss 'jedes internationale Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen, die EMRK ... in vollem Umfang berücksichtigen'.
Die erste Sorge besteht, wie bereits gesagt wurde, darin, die Auslieferung von Häftlingen, denen in den USA die Todesstrafe droht, nicht zuzulassen. Unbeschadet dieses Grundsatzes sehe ich nicht, welche anderen Befürchtungen es geben sollte. Die Verwirklichung dieses Abkommens von der Verpflichtung zum Eingreifen in die Situation auf der Basis in Guantánamo abhängig zu machen, erscheint mir jedenfalls übertrieben. Von den USA können Klarheit und Offenheit in Bezug auf die Geschehnisse auf dieser Militärbasis verlangt werden, doch darf der Weg eines Abkommens, das wesentlich weiter geht und im Interesse der internationalen und nicht nur der amerikanischen Sicherheit liegt, nicht behindert werden. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss gegen den Änderungsantrag betreffend Guantánamo gestimmt, um den Fall herauszunehmen und unter Umständen gesondert zu behandeln. Was die Bezeichnung der USA als ein Land, in dem die Menschenrechte nicht gewahrt werden, anbelangt, so möchte ich mich keineswegs zum Pflichtverteidiger erheben. Wir sollten uns in Erinnerung bringen, dass die Vereinigten Staaten weltweit und in der Geschichte der Zivilisation die erste wirkliche Demokratie darstellen. Einige Einschätzungen sind nach meinem Dafürhalten eindeutig als parteiisch zu bewerten.
Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Bekämpfung nicht nur des Terrorismus, sondern auch der Finanzkriminalität, der multinationalen Drogenhandelsorganisationen, der Geldwäsche, der Cyberkriminalität und des Menschenhandels: dem Anschein nach verschiedene Probleme, die in Wahrheit jedoch eines gemeinsam haben, nämlich die dringende Notwendigkeit eines entschiedenen und rechtzeitigen, bedingungslosen Eingreifens.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, Herr Vitorino sagte zu Beginn dieser Aussprache, dass es sich um wichtige und sensible Regelungen handelt. Das würde niemand bestreiten. Ebenso würde niemand bestreiten, dass es in der heutigen Zeit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit und des Austauschs von Ideen, Gedanken, Daten und geheimdienstlichen Informationen bedarf. Doch ich hoffe, dass sich der Rat mit dem Bericht zu dieser Aussprache befassen und diese Regelung nicht dazu nutzen wird, um sich über akzeptierte Werte und Praktiken in der Europäischen Union hinwegzusetzen.
Herr Hernández Mollar, der Berichterstatter, sagte, dass wir keine Standards akzeptieren können, die unter denen liegen, die wir in der Europäischen Union für uns selbst einfordern. Herr Coûteaux wiederholte diese Feststellung vor wenigen Minuten. Meiner Ansicht nach geht es hier nicht nur um Europäer - wir befassen uns auch mit den Grundrechten der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Abgeordnete dieses Hauses hegen diesbezüglich ernste Bedenken, und deshalb bereiten uns einige Elemente dieses Rechtsaktes Sorge.
Präsident Bush hat versprochen, dass sich die USA stets konsequent für gleiches Recht für alle einsetzen werden. Wenn dem so ist, dann müssten er und andere die sofortige Einstellung der Hinrichtungspraxis in den USA fordern. In den letzten 25 Jahren sind in den USA im Zusammenhang mit zahlreichen Mordfällen über 840 Menschen hingerichtet worden. Morde werden zu gleichen Teilen von Schwarzen und Weißen verübt, dennoch wurden fünfzehnmal mehr schwarze als weiße Amerikaner hingerichtet. Schwarze werden häufig von ausschließlich aus Weißen bestehenden Schwurgerichten verurteilt. Der Gedanke an eine Auslieferung von Europäern an die USA sollte uns also sehr bedenklich stimmen, und vor allem müssen wir das gesamte amerikanische Rechtssystem, das so etwas zulässt, in Frage stellen.
Mein zweiter Punkt betrifft Camp Delta in Guantanamo Bay, eine Art amerikanischer Gulag für ausländische Gefangene, die ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Herr Santini sagte, damit sollten wir uns zu einem anderen Zeitpunkt beschäftigen. Herr Santini, Ihre Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hat im Ausschuss dagegen gestimmt, und Sie vertreten die christlich-demokratische Partei. Ich habe mich eingehend mit Guantanamo beschäftigt, und meiner Ansicht nach entspricht das Camp weder christlichen noch demokratischen Prinzipien. Es überrascht mich, dass Sie im Ausschuss dagegen gestimmt haben. Ich hoffe, dass Sie es sich bei der heutigen Abstimmung anders überlegen werden.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Drei grundlegende Fragen sind zu beantworten: macht dieses Abkommen die Verbrechensbekämpfung effektiver, stärkt es den europäischen Rechtsraum, und gibt es ein Mehr an Garantien für die Angeklagten?
Auf diese Fragen können wir meiner Auffassung nach noch keine bejahende Antwort geben. Das liegt teils an dem Prozedere. Kommissar Vitorino sagte, es sei das erste Abkommen der Union. Es handele sich hier um einen Meilenstein. Ja, um einen Meilenstein, Meilensteine erfordern jedoch ein anderes Vorgehen. Beratungen in Hinterzimmern, vertrauliche Dokumente sowie mangelnde Wertschätzung des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente - das bezeichne ich nicht als Meilenstein. Dieser Fehler ist voll und ganz Europa zuzuschreiben. Der Rat 'Justiz und Inneres' verdient ein dickes 'mangelhaft'. Es spottet jeder Beschreibung, dass hier in Europa ein Kampf um demokratische Grundrechte wie parlamentarische Kontrolle ausgetragen werden muss.
Der Inhalt des Abkommens wirft ebenfalls eine Fülle von Fragen auf. Das ist an sich nicht ungewöhnlich, gleichwohl muss man dann darüber diskutieren können. Ein Beispiel: wer trifft letzten Endes die Entscheidung über die Auslieferung, die Gerichte oder die Außenministerien? Wer wird ausgeliefert? Wie verfahren wir mit dem System der plea bargains? Frau Buitenweg ist auch schon ausführlich darauf eingegangen. Beispielsweise fehlt eine gründliche Analyse zu dem Einfluss des jüngsten Homeland Security Act auf Daten, die seitens der Union oder ihrer Agenturen übermittelt werden. Die Gefahr der Untergrabung des Internationalen Strafgerichtshofs besteht. Nach wie vor herrscht keine Klarheit über die Rechtshilfe und über die Verwendung von Daten zu anderen Zwecken.
Nunmehr komme ich zu dem Punkt Guantánamo. Verschiedene Redner - insbesondere Hernández Mollar, der Vorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten - haben hierzu weise Worte gefunden. Hier muss wirklich etwas unternommen werden.
Kurzum, ein Abkommen, das nicht einfach so durchgepeitscht werden kann. Der Rat hat rechtzeitig begonnen, aber systematisch mit dem Rücken zu den einzelstaatlichen Parlamenten einerseits und dem Europäischen Parlament andererseits gestanden, die Vereinigten Staaten hingegen konsultieren zumindest noch ihren Kongress.
Ein Meilenstein? Na, im Moment noch nicht.

Krarup (GUE/NGL).
Bei den Abkommen zwischen den USA und der EU geht es im Grunde darum, das Strafrecht und die Strafrechtspflege der EU-Länder und der USA zu integrieren, jedenfalls wesentliche Teile davon. Die Abkommen sollten jeden seriösen Rechtspolitiker zu Protesten veranlassen. Diese Abkommen sind Ausdruck des gegenwärtigen Tiefpunkts der Entwicklung der Rechtspolitik der EU. In den nordischen Ländern waren Fachleute im Übrigen der Meinung, dass der Tiefpunkt mit den beiden Rahmenvereinbarungen über den europäischen Haftbefehl und über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erreicht war, aber es ist noch schlimmer gekommen. Ich weise darauf hin, dass die einzige professionelle Untersuchung, die von den Institutionen der EU über diese wichtigen rechtspolitischen Fragen durchgeführt worden ist, ernst zu nehmende grundlegende Kritikpunkte enthält, weil die EU-Rechtsakte von einigen strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Prinzipien jener Rechte abweichen, die einen wichtigen Teil unserer demokratischen Wertebasis ausmachen.
Es handelt sich um das so genannte EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten, die am 31. März dieses Jahres einen umfangreichen Bericht über das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit abgegeben haben, wie sie es nennen. Hat jemand innerhalb des EU-Systems die Kritik der Expertengruppe ernst genommen, dass die Rechtssicherheit durch die Rechtsakte bedroht ist? Überhaupt nicht.
Mit diesen Abkommen ist es, wie gesagt, noch schlimmer. Das EU-System und die Mitgliedstaaten werden zunächst die Auslieferung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zur Strafverfolgung und -verbüßung in die USA akzeptieren, in eine rechtspolitische Bananenrepublik. Mehrere Redner haben auf den Skandal von Guantanamo hingewiesen, wo EU-Bürger unter Bedingungen festgehalten und misshandelt werden, die gravierend gegen internationales Recht und grundlegende Rechtsprinzipien verstoßen.
Es ist unbegreiflich, dass Abkommen mit einer rechtspolitischen Bananenrepublik abgeschlossen werden. Demnächst werden dann amerikanische Nachrichtendienste in den Mitgliedstaaten operieren können. Den Abkommen sind ein Jahr dauernde Geheimverhandlungen vorausgegangen, und laut Aussage des Rates ist das Interesse an der Geheimhaltung der Verhandlungen des Rates wichtiger als das Interesse an demokratischer Kontrolle. Können wir noch tiefer sinken? Ich verweise im Übrigen auf die Minderheitenansicht zum Bericht, an der ich im Namen der GUE/NGL-Fraktion beteiligt war.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zu meinem Bedauern ist der Rat nicht zugegen, denn er ist es doch, der die Verhandlungen führt, und er könnte dem Parlament zumindest Gehör schenken. Ganz eindeutig gibt es Grund, dem international organisierten Terrorismus und dem international organisierten Verbrechen durch Zusammenarbeit zu Leibe zu rücken. Allerdings steht dieses Parlament derzeit vor der Frage: sind die Bedingungen, unter denen sich diese Zusammenarbeit vollziehen soll, hinreichend erfüllt?
Meines Erachtens hat das Parlament - durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Hernández Mollar, sowie durch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen - auf die Mindestvoraussetzungen hingewiesen, die das Parlament fordert und die wirklich erfüllt sein müssen. Beispielsweise darf es keine Zusammenarbeit mit Sondergerichten oder Militärgerichten sowie keine Auslieferung geben, wenn die Todesstrafe droht. Die Parlamente müssen in dem Verfahren zum Abschluss des Abkommens und hinsichtlich der Kontrolle seiner Durchführung konsultiert werden.
Eine Fülle von Fragen wurde aufgeworfen, denen ich mich voll und ganz anschließe. Beispielsweise zu dem Unilateralismus, den die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik entfalten und der durchaus zur Folge haben könnte, dass Auslieferungen auch einen unilateralen Aspekt aufweisen und die europäischen Länder dabei recht wenig zu erwarten haben.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Der Bericht Hernández Mollar liefert eine exzellente Erläuterung zu dem Inhalt der Auslieferungs- und Übernahmeabkommen zwischen den USA und der EU. Zu Recht unterstützt der Bericht die beiden Abkommen, in dem Entschließungsantrag wird gegenüber den Vereinigten Staaten jedoch ein zu kritischer Ton angeschlagen. Die Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten und der USA sind tatsächlich nicht identisch, aber auch die USA verkörpern eine demokratische Nation, in der die Menschenrechte gewahrt sind. Das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit, das in dem Entschließungsantrag und auch in dieser Aussprache mitschwingt, halte ich deshalb für fehl am Platze.
Schließlich noch ein Wort zu der demokratischen Kontrolle, ein weiterer Kritikpunkt in dem Entschließungsantrag. Sämtliche nationalen Parlamente müssen die Abkommen vor ihrer Ratifizierung verabschieden. Angenommen, ihr Inhalt kollidiert mit den bereits bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den USA oder mit den Menschenrechtskonventionen, dann vertraue ich darauf, dass die einzelstaatlichen Parlamente Manns genug sind, um von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Kontrolle ist also zweifellos gewährleistet.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Der vorliegende Entschließungstext lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Botschaft des Europäischen Parlaments lautet: die Abkommen, wie sie im Entwurf vorliegen, dürfen nicht abgeschlossen werden, sofern der Rat nicht einige grundlegende Bedenken des Parlaments ausräumt. Nach wie vor hoffe ich, dass der Vorsitz diese Einwände gebührend berücksichtigt, wozu er im Übrigen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens verpflichtet ist.
Erstmals beabsichtigt die EU als solche, mit einem Drittstaat ein Abkommen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Zusammenarbeit abzuschließen, gibt jedoch ein schlechtes Beispiel. Künftig muss der Rat die gewählte Volksvertretung der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in einem früheren Stadium in die Verhandlungen einbinden. Die Fassung der Entwürfe wurde über zu lange Zeit geheim gehalten. Das ist insbesondere deshalb nicht zulässig, weil offensichtlich grundlegende Bürgerrechte unter der Maske des Kampfes der Vereinigten Staaten gegen die Kriminalität verschachert werden. Die Feststellung dieser Tatsache hat weder mit einem Gefühl der moralischen Überlegenheit noch mit Antiamerikanismus zu tun. Die Rechtspflege in den Vereinigten Staaten bietet nur unzureichende Garantien für die Rechte der Angeklagten. Infolge der häufig praktizierten plea bargains im Strafprozess lässt sich nicht ausschließen, dass Angeklagte unschuldig oder ohne hinreichende Beweise verurteilt werden. Diese Situation hat sich durch die neuen Gesetze und Praktiken in den USA nach dem 11. September verschlimmert. Wenn die Europäische Union den eigenen Rechtsschutz ernst nehmen will, dann darf sie die beiden Abkommen mit den Vereinigten Staaten erst abschließen, nachdem die von der übergroßen Mehrheit des Parlaments verlangten Garantien darin aufgenommen worden sind.
Der Rat muss seine Hausaufgaben noch einmal erledigen, und es ist bezeichnend für die Schwäche des demokratischen Systems in Europa, dass der Rat es sich bislang erlauben konnte, über die Auffassungen der gewählten Volksvertretung hinwegzusehen - aber selbstverständlich sind wir nicht dumm.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung dieser Abkommen über die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit darf jedoch nicht die Achtung unserer Wertvorstellungen ausschließen. Ich möchte zwei Fragen stellen. Da bekanntlich die Todesstrafe in den USA noch besteht, würde selbst in dem Fall, dass wir einen Vertrag über deren Nichtanwendung abschließen, das Problem bestehen bleiben, dass sie mit unseren Werten unvereinbar ist.
Bekanntlich besteht im Hinblick auf Straftaten eine Hierarchie zwischen den US-Bürgern, die nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden können, und den Unionsbürgern, die an die USA ausgeliefert und von den dortigen Gerichtsbehörden verurteilt werden können - auch diese Diskriminierung widerspricht unseren Grundprinzipien. Bekanntlich stellt die Behandlung der Gefangenen von Guantanamo das markanteste Beispiel dafür dar, dass die USA die Grundrechte nicht achten, indem sie diese Männer vor Ausnahmegerichte stellen und durchweg deren Recht auf Verteidigung missachten. Bekanntlich sind diese Männer einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, die dem internationalen Recht sowie der universellen Menschenrechtserklärung widerspricht. Halten Sie es unter diesen Bedingungen wirklich für vorstellbar, dass die Union die Auslieferung eines Menschen welcher Staatsangehörigkeit auch immer an die USA erwägen kann?
Kurz gesagt, welche Garantien bestehen, dass die USA ein mit der Union geschlossenes Abkommen auch wirklich einhalten, wo sie doch ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten, das internationale Recht missachten und sich als über dem Gesetz stehend und dazu berechtigt ansehen, alles einseitig zu entscheiden, wie ihre Aggression gegen den Irak beweist?

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, die Ereignisse des 11. September waren tragisch und zutiefst unverzeihlich. Niemand möchte, dass sich so etwas wiederholt, aber es wäre beinahe ebenso tragisch, wenn sie dazu benutzt würden, fundamentale Rechtssicherheitsgarantien und Menschenrechte auszuhöhlen, die uns EU-Bürger normalerweise schützen.
Wie die Minderheitenansicht zu Recht geltend macht, enthalten die Abkommen zwischen der EU und den USA nicht nur zweifelhafte Vorhaben zur Bekämpfung des Terrorismus, die Abkommen können auch dazu beitragen, dass es generell zu Auslieferung und juristischer Zusammenarbeit in Strafverfahren kommt. Europäische Bürger, die im Verdacht einer Straftat mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr stehen, können gemäß dieser Abkommen an die USA ausgeliefert werden, an ein Land, in dem - wie viele betont haben - die Todesstrafe praktiziert wird.
Ich kann den Gedankengang dieser internationalen Abkommen in keiner Weise unterstützen und stimme deshalb gegen den Bericht; ich möchte aber dazu auffordern, die Änderungsanträge zu befürworten, die von der Fraktion GUE/NGL vorgelegt worden sind.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es ist in der Tat ärgerlich, dass der Rat bei einer derartigen Debatte nicht vertreten ist, zumal er letzte Woche vom Europäischen Parlament im Vorhinein entsprechend informiert worden ist. Es wäre zu begrüßen, wenn sowohl die Kommission als auch der Rat den Benachrichtigungen des Europäischen Parlament, insbesondere bei derart bedeutenden Fragen, größere Aufmerksamkeit schenken würden. Als einzige Begründung dafür, dass der Rat nicht vertreten ist, könnte man allenfalls gelten lassen, dass sich der Ratspräsident irgendwo eingeschlossen hat, um den Jahresbericht 2003 von Amnesty International zu studieren. Dieser Bericht klärt uns nämlich darüber auf, dass die größte Gefahr für das Recht heutzutage jene Maßnahmen sind, die von den Vereinigten Staaten weltweit unter dem Vorwand des 11. September ergriffen werden und die darauf ausgerichtet sind, die demokratischen und sonstigen Rechte der Bürger zu untergraben und sie ihnen zu entziehen.
Der von uns hier diskutierte Fall, das Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung, stellt einen Import von Rechtsbeschränkungen aus den Vereinigten Staaten dar, insbesondere in der Frage der Todesstrafe. Die Vereinigten Staaten exportieren sie, und wir importieren sie durch dieses Abkommen, ohne uns im geringsten zu schämen, und das leider unter griechischer Präsidentschaft.
Ich möchte Kommissar Vitorino auffordern, uns seine Meinung mitzuteilen. Herr Kommissar, solange Sie hier und noch nicht Generalsekretär der NATO sind: Warum lautet Ihrer Meinung nach die Formulierung in Artikel 13 des Abkommens betreffend die Auslieferung einer Person, die in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe zu gewärtigen hat, dass das Ersuchen um Auslieferung in die Vereinigten Staaten von der Europäischen Union abgelehnt werden darf und nicht, dass es abgelehnt wird ? Warum? Erklären Sie uns das, damit auch wir das verstehen können.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident, die Kommission fungierte in dieser Debatte als sachverständiger Beistand, da sie die Verhandlungen nicht geführt, sondern den jeweiligen Ratsvorsitz bei den Verhandlungen unterstützt hat. Deshalb werde ich lediglich versuchen, einige der angesprochenen Punkte klarzustellen und die Ansichten der Kommission dazu darzulegen.
Beginnen möchte ich mit Artikel 13. Ich werde versuchen, mich klar auszudrücken. Das Abkommen EU/USA ist ein bilaterales Abkommen, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika regelt. Es regelt nicht die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus anderen internationalen Rechtsinstrumenten erwachsen. Sämtliche Mitgliedstaaten sind der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und dem speziellen Protokoll, das die Todesstrafe verbietet, beigetreten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte eine Auslieferung ablehnen werden, wenn ein Todesurteil droht.
Das leitet sich nicht aus einer zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden Verpflichtung ab, sondern aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, des Protokolls und, wie ich hoffe, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die nach Aufnahme in den neuen Verfassungsvertrag einen verfassungsmäßigen Status haben und rechtsverbindlichen Charakter tragen wird.
Bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs verweise ich Sie auf die Tatsache, dass Artikel 10 des Abkommens nicht für den Internationalen Strafgerichtshof gilt, weil dieser kein Staat ist. Außerdem legt Artikel 10 fest, wie im Falle des Zusammentreffens von dieselbe Person betreffenden Anträgen durch einen Drittstaat wie die USA und einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verfahren ist. Um Anträge durch den Internationalen Strafgerichtshof geht es dabei nicht. Deshalb steht es den Mitgliedstaaten frei, unabhängig von einem bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika selbst zu entscheiden, wie sie im Falle eines Ersuchens seitens des Internationalen Strafgerichtshofs verfahren wollen.
Hinsichtlich des europäischen Haftbefehls als solchem kann ich dem Parlament sogar zustimmen. Leider hat der Rat den Vorschlag der Kommission über den Vorrang des europäischen Haftbefehls nicht angenommen. Das ist das Problem. Wir sprechen heute nicht über den umfassenden Vorrang des europäischen Haftbefehls gegenüber anderen Auslieferungsersuchen. Er existiert nicht. Der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl sieht bereits vor, dass im Falle eines Antrags gemäß europäischem Haftbefehl und eines gleichzeitigen Auslieferungsantrags durch ein Drittland eine Reihe von Kriterien zu beachten sind, um zu entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat. Wir ändern also nicht das Rechtssystem der Europäischen Union. Die Kommission bedauert, dass diese Vorrangstellung nicht anerkannt wurde, als der Rat den Beschluss über den europäischen Haftbefehl fasste. Dieser Vorrang existiert nicht, und demzufolge haben die Bestimmungen des bilateralen Abkommens mit den USA auch keinen Einfluss darauf.
Wir wollten allerdings klarstellen, dass diese Art von bilateralem Abkommen die Möglichkeit einer künftigen Anerkennung des Vorrangs des europäischen Haftbefehls nicht unterminieren oder einschränken darf. Für den Fall, dass wir beschließen, den Vorrang des europäischen Haftbefehls künftig anzuerkennen, gibt es eine spezielle Bestimmung bezüglich der Überprüfung dieser Art von bilateralen Abkommen mit den USA. Ich hoffe, dass wir dies früher oder später tun werden.
Abschließend ein Wort zu den Sondergerichten. Der wichtigste Punkt für mich - und das habe ich dem Parlament gegenüber auch stets betont - ist nicht die Art des Gerichts oder die Frage von Sondergerichten überhaupt. Schließlich gibt es selbst in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sondergerichte. Es geht einzig und allein um ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren sowie entsprechende Garantien, so dass einem Auslieferungsersuchen nur dann stattgegeben wird, wenn garantiert werden kann, dass der ersuchende Mitgliedstaat ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren durchführen wird. Die Abkommen enthalten zwei Erwägungsgründe, die auf diesen Punkt eingehen. Der erste betrifft die ordnungsgemäße Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, und der zweite betrifft die Garantien und die entsprechenden Rechtssysteme, die das Recht auf ein faires Verfahren für die ausgelieferte Person gewährleisten.
Vor allem gibt es Artikel 16a über die Nichtabweichung, der in Absatz 1 auf die Geltendmachung von Gründen für die Ablehnung eines Ersuchens aufgrund eines Umstands verweist, der nicht durch dieses Abkommen geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag ergibt, und der in Absatz 2 Konsultationen für Fälle vorsieht, in denen 'Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staats ein Hindernis für die Erfüllung seiner Auslieferungspflicht darstellen können'. Das verstehe ich so, dass alles, was als eine Forderung nach Auslieferung an ein Gericht betrachtet werden kann, das sich nicht an den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens hält, die Berufung auf Artikel 16a über die Nichtaußerkraftsetzung ermöglicht.
Abschließend hoffe ich aufrichtig, dass die künftige Verfassung nicht nur konkrete Bestimmungen über die Konsultation des Parlaments im Zusammenhang mit derartigen Abkommen enthalten wird, von denen es künftig immer mehr geben wird, sondern auch hinsichtlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Garantien, die die volle Übereinstimmung derartiger Abkommen mit der künftigen Verfassung der Europäischen Union gewährleisten.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0137/2003) von Frau Roure im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates (KOM(2002) 548 - C5-0502/2002 - 2002/0242(CNS)) über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes.
Bevor wir in die Debatte eintreten, möchte ich Sie alle bitten, dass Sie sich streng an die Redezeit halten, weil wir sonst Probleme mit der Abstimmung bekommen.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst gilt mein Glückwunsch der Berichterstatterin Frau Roure für die geleistete Arbeit. Ich danke ihr für den bewundernswerten Geist der Zusammenarbeit, den sie bei der Erarbeitung dieses wichtigen Berichts gezeigt hat.
Mit diesem Text, der die drei anderen Vorschläge über die Familienzusammenführung, die Einwanderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Dauer aufhältig sind, ergänzt, schließt die Kommission ihre legislative Arbeit zur Schaffung von Grundlagen einer Gemeinschaftspolitik zur legalen Einreise ab, da wir beschlossen haben, keinen Vorschlag vorzulegen, um noch alle Personen einzubeziehen, die von den bisherigen Vorschlägen nicht erfasst werden.
Ich begrüße es, dass das Parlament der Kommission eine Antwort gegeben hat, indem es den vorliegenden Bericht so zügig angenommen hat. Dieser Vorschlag betrifft die Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums. Hier handelt es sich um eine besondere Art von Einwanderung, da sie befristet und im Prinzip auf die Dauer der Ausbildung begrenzt ist. Sie bewirkt auch Vorteile für beide Länder, das Herkunftsland wie das Aufnahmeland, ganz zu schweigen natürlich von den Migranten selbst, denen sie unmittelbar zugute kommt.
Dieser Vorschlag ist Teil der Einwanderungspolitik, aber auch im Gesamtzusammenhang gemeinschaftlicher Aktionen im Bereich der Bildung zu sehen. Unser Ziel besteht ganz klar darin, die Einwanderung zu Bildungszwecken zu fördern, ganz besonders durch die Aufnahme von möglichst vielen Studenten aus Drittstaaten zum Hochschulstudium. In diesem Sinne wurde der Richtlinienvorschlag gestaltet. Die darin vorgesehenen Aufnahmebedingungen sind so objektiv wie möglich ausgeführt, um eine zügige und problemlose Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Außerdem sind sie klar und genau formuliert, sodass die Mitgliedstaaten eine Handhabe gegen jegliche Missbrauchsversuche haben. Meiner Meinung nach ist es auch ein innovativer Vorschlag, der sich in den Rahmen der zunehmenden Internationalisierung der Bildung einreiht, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung des Rechts der Studenten auf Mobilität, um in einem anderen Mitgliedstaat ihre Studien fortzuführen, nachdem sie zuvor in einen ersten Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgenommen wurden.
Der Vorschlag umfasst auch den Bereich der beruflichen Bildung, indem er die Aufnahmebedingungen für unbezahlte Praktikanten regelt, die beispielsweise eine Ausbildung in einem Unternehmen fortsetzen. Damit bildet er eine Ergänzung zum Richtlinienvorschlag über die Aufnahme von Arbeitnehmern, der bezahlte Praktika abdeckt. Im Ergebnis von Treffen mit Nichtregierungsorganisationen wurden in unseren Vorschlag Bestimmungen zu Schülern und Freiwilligen aufgenommen, die in die Europäische Gemeinschaft kommen. Ziel ist es, Austauschprogramme für Sekundarschüler zu erleichtern. Es wird sich für die Gemeinschaft als überaus nutzbringend erweisen, die Entdeckung der Kultur durch Schüler zu fördern, die dann später als Hochschulstudenten wieder hierher zurückkehren wollen. Dem Vorschlag wurde auch noch eine Bestimmung hinzugefügt, um die Aufnahme von Freiwilligen zu regeln, um eine eventuelle Rechtslücke für diesen Personenkreis zu verhindern. Klar ersichtlich ist wohl, dass die Kommission die Erwägungen zur öffentlichen Sicherheit nicht aus dem Blick verloren hat. Der Vorschlag enthält eine Klausel zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die den Mitgliedstaaten genug Handlungsspielraum lässt, damit sie Vorsorge insbesondere gegen die terroristische Bedrohung treffen können.

Roure (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend möchte ich den Schattenberichterstattern aller Fraktionen herzlich danken. Aufgrund der gemeinsam geleisteten Arbeit können wir in einem sehr heiklen Bereich ein eindeutiges Signal setzen. Ich danke auch der Kommission für ihre Fähigkeit zum Zuhören, die ich besonders geschätzt habe.
Es ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Länder, dass sie ausländische Studenten ordnungsgemäß aufnehmen, ebenso wie es wichtig ist, dass dafür eine gemeinsame Politik besteht. Auf diese Weise leisten wir einen positiven Beitrag zur Ausbildung künftiger Führungskräfte in Drittländern und verstärken die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Bildungsbereich, um den Herausforderungen der Internationalisierung des Bildungswesens gewachsen zu sein.
Dieser Richtlinienvorschlag ist geeignet, bedeutende Fortschritte zu bewirken, die wir alle unterstützen können. Es ist darauf zu verweisen, dass endlich auch eine rechtliche Grundlage für Teilnehmer an Freiwilligendiensten geschaffen wurde. Es ist ebenfalls hervorzuheben, dass wir mit diesem Instrument vielleicht unseren Rückstand gegenüber den USA aufholen können, wo Aufenthalte im Rahmen von Studienprogrammen stark gefördert und erleichtert werden. Wir verfolgen damit eine Strategie zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bildungsbereich, wie sie beispielsweise im Programm Erasmus World entwickelt worden ist.
Die Abstimmungen im Ausschuss haben zu einer Reihe von Präzisierungen geführt, von denen ich einige anführen möchte. So fordern wir die Aufnahme von Wissenschaftlern in die Richtlinie, die ihr Studium zwar abgeschlossen haben, aber ihren Aufenthalt nicht im Rahmen bezahlter Arbeit durchführen. Weiterhin ist zu unterstreichen, dass wir die Absicht hatten, den Kampf gegen die Abwanderung von Fachkräften des Südens in den Norden zu verstärken. Daher darf die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken nicht zu einer Zunahme der Abwanderung von Kompetenzen aus diesen Ländern führen.
Uns war ebenfalls an einer Verbesserung der Verfahrensgarantien gelegen, und wir schlagen deshalb eine Verringerung der Frist zur Beantwortung von Anträgen auf Zulassung oder Verlängerung von 90 auf 60 Tage vor. Wir schlagen auch eine größere Flexibilität bei der Handhabung der Aufenthaltstitel für Studenten vor. Wenn ein Studienprogramm kürzer als ein Jahr ist, aber mindestens neun Monate beträgt, wie das vielfach der Fall ist, dann wäre es angebracht, den Studenten einen Aufenthaltstitel für ein Jahr zu erteilen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, während der Ferien vor oder nach dem Studienprogramm zu arbeiten, um sich einen Teil der für ihren Aufenthalt erforderlichen Mittel zu verdienen, oder während einiger Wochen ihre Kenntnis des Aufnahmelandes zu vertiefen.
Der Richtlinienvorschlag räumt den Studenten und Praktikanten die Möglichkeit ein, maximal 10-20 Stunden pro Woche zu arbeiten. Dieses Recht ist von wesentlicher Bedeutung, da es den Drittstaatsangehörigen ermöglicht, ihre finanzielle Lage aufzubessern, um angemessen leben zu können. Was die Praktikanten betrifft, so sehe ich es für sehr wichtig an, dass die Gewerkschaftsvertreter über ihre besondere Stellung informiert werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie kontrollieren zu können. Das Arbeitsverbot während des ersten Jahres sowie die Entziehung der Arbeitserlaubnis bei nicht hinreichenden Studienfortschritten sind nicht gerechtfertigt und begünstigen die Schwarzarbeit und die Ausbeutung von Drittstaatsgehörigen. Bei unzureichenden Studienfortschritten, die durch die Ausbildungseinrichtung belegt sind, genügt es, dass der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Anzahl der Arbeitsstunden zu verringern, damit der Betreffende mehr Zeit zum Lernen hat. Daher betrachte ich den diesbezüglich eingereichten Änderungsantrag als zufrieden stellend.
Wir haben festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten wegen eventueller Missbräuche im Zusammenhang mit dem den Studenten eingeräumten Recht auf Mobilität und auf Arbeit besorgt waren. Ich verstehe diese Besorgnis, doch wir finden die Antwort darauf im Text des Richtlinienvorschlags selbst, insbesondere was die Mobilität der Studenten betrifft, die mit den in Artikel 7 aufgeführten Bedingungen ganz eindeutig definiert ist. So trifft die vorgeschlagene Richtlinie z. B. auf die Mobilität eines Studenten nicht zu, der vom Status eines Studenten in den eines Wanderarbeitnehmers wechseln will. Dieser Status, der mit einem Aufenthaltstitel 'Arbeitnehmer' verliehen wird, ist im Bericht Terrón behandelt worden, den wir im Februar dieses Jahres im Plenum angenommen haben. Der Übergang vom Status eines Studenten zu dem eines Wanderarbeitnehmers ist natürlich möglich, doch ist dies nicht Gegenstand der zur Beratung anstehenden Richtlinie.
Es ist festzustellen, dass die Kommission sowohl für eine offene Politik hinsichtlich der Aufnahme von Studenten aus Drittländern gemäß dem Willen der Mitgliedstaaten als auch für eine unnachsichtige Haltung gegenüber Personen und Netzwerken, die diese Regelung bewusst missbrauchen, eintritt. Daher bin ich der Meinung, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die Gelegenheit ergreifen und dem Rat ein eindeutiges Signal übermitteln, um ihn aufzufordern, rasch zu einer Einigung in dieser wichtigen Frage zu finden, um eine Aufnahme zu gewährleisten, die unserer Mitgliedstaaten würdig ist.

Oreja Arburúa (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Roure, meinen Dank für ihre schwierige Arbeit aussprechen, insbesondere für ihr Bemühen, mit allen Fraktionen zu einem Konsens zu gelangen.
Wie schon gesagt wurde, dient diese Initiative der Kommission der Ergänzung anderer Bestimmungen über die Regelung der Einreise zur Aufnahme einer - unselbständigen oder selbständigen - Tätigkeit und der Richtlinie über die Familienzusammenführung und trägt auf diese Weise zur Annäherung einzelstaatlicher Gesetzgebungen auf diesem Gebiet bei, wie auf dem Europäischen Rat von Tampere hervorgehoben wurde.
Studenten erfreuen sich einer immer größeren Mobilität. Sie sind ständig auf Achse, und der Austausch mit Studenten aus Drittländern trägt gewiss zu unserer kulturellen Bereicherung bei. Dafür müssten wir auch, wenngleich dies nicht das Ziel dieser Richtlinie ist, die Entsendung von Studenten der Europäischen Union in Drittländer fördern. Fraglos ist es für Europa vorteilhaft, dass Studenten aus Drittländern hier einen Teil ihres Studiums absolvieren. Europa kann dadurch nur gewinnen, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass diese Studenten die bestmögliche Ausbildung erhalten, damit sie in der Lage sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung ihres Herkunftslandes zu leisten.
Immer wenn von der Einwanderung aus Entwicklungsländern die Rede ist, heißt es, dass die Förderung von Wachstum und Entwicklung die beste Form der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Daher teile ich die Sorge der Berichterstatterin und bin der Meinung, dass wir die Einreise in die Europäische Union zur Aufnahme eines Studiums gestatten sollen, dass aber diese Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um dort ihre erworbenen Kenntnisse zu gutem Nutzen anzuwenden. Wir dürfen uns nicht daran beteiligen, die fähigsten Menschen aus den Entwicklungsländern abzuziehen.
Was die von uns zurzeit erörterten spezifischen Bedingungen für die Regelung der Einreise zu Studienzwecken oder zu Freiwilligendiensten angeht, so müssen wir die Umstände jedes Mitgliedsstaats respektieren, wie der Vorschlag der Kommission besagt, und ein Kontrollsystem zur Bekämpfung der illegalen Menschenhandelsnetze und der Ausbeutung der Arbeitskraft errichten. Daher unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, die Ausweisung eines Migranten aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verfügen oder die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung abzulehnen. Die Einreise zur Aufnahme eines Studiums muss so geregelt werden, dass keine Scheinzentren aus dem Boden schießen, die Netze für die illegale Einwanderung bilden können.
Es ist wichtig abzusichern, dass die Hochschul- oder Berufsschuleinrichtungen rechtlich anerkannt sind und dass diese Zentren gleichzeitig nachweisen, dass die Qualität der Ausbildung gewährleistet ist. Auch im Fall der Praktikanten ist es wichtig zu gewährleisten, dass sie praktische Erfahrungen in spezialisierten Zentren oder Unternehmen erwerben können. Wir müssen verhindern, dass sich hinter den Einreisegenehmigungen für Praktikanten eine illegale Beschäftigung verbirgt. Die Einrichtungen müssen darüber hinaus gut ausgestattet sein.
Was die Aufenthaltsgenehmigungen angeht, so ist es zweifellos angebracht, die Genehmigung für den Schüler- und Studentenaustausch zu verlängern, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Schüler mehr als ein Schuljahr in derselben Bildungseinrichtung absolvieren können. Die Aufenthaltsdauer könnte auch länger als die Studiendauer sein, aber es muss, wie die Berichterstatterin, Frau Roure, sagte, dennoch eine Grenze gesetzt werden. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, dass die Aufenthaltszeit ein Jahr betragen kann, wenn ein Hochschulkurs neun Monate dauert, was in der Regel einem Studienjahr entspricht.
Gleichzeitig müsste eine gewisse Kontrolle oder Grenze existieren für den Fall, dass der Student keine ausreichenden Fortschritte in seinem Studium verzeichnet. Ansonsten wäre jenen Studenten Tür und Tor geöffnet, deren Absicht allein darin besteht, hier bei uns zu arbeiten, und für sein Weiterkommen im Studium wäre kein richtiger Anreiz vorhanden. Deshalb hat meine Fraktion auch einen Änderungsantrag eingereicht, durch den die Mitgliedstaaten die Arbeitszeit der Studenten reduzieren können, wenn diese in ihrem Studium nicht genügend vorankommen.
Die Berichterstatterin hat verschiedene Änderungsanträge in ihren Bericht aufgenommen, um Drittstaatsangehörige einzubeziehen, die als unbezahlte Forscher tätig sind. Ich bin nicht gegen diese Idee, aber vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn es dazu eine spezielle Initiative der Kommission gäbe.
Andererseits ist es sicherlich möglich, unbezahlte Forschung und die Berufsausbildung ähnlich zu behandeln.
Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Roure zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen und das unterstreichen, was Herr Oreja Arburúa gerade sagte, dass nämlich die Vorschriften, die wir beschließen werden, dem tatsächlichen Ziel dienen und nicht lückenhaft ausgeschöpft werden sollten.
Ich möchte auch an die auf dem Europäischen Rat am 24. März 2000 beschlossene Lissabonner Strategie erinnern, in der die Aufgaben der Union im Rahmen einer neuen, wissensbasierten Wirtschaft aufgezeigt werden. Bereits dort werden die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Bereichen Bildung, Forschung und Ausbildung genannt, die an den geografischen Grenzen der Union enden dürfen. Gleichzeitig gilt es dafür Sorge zu tragen, dass jeder dieser Bereiche weltweit eine Anziehungskraft für das außerordentliche kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas ausübt.
Deshalb ist es Sache der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um für Studenten aus Drittstaaten attraktiv zu sein. Wie begrüßen daher diesen Vorschlag, der ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige ist und bei dem es letztlich darum geht, einen umfassenden Rechtsrahmen zur Regelung der Aufnahme nach dem Aufenthaltsziel aufzustellen.
Die Internationalisierung der Bildung und die wachsende Mobilität der Studenten entsprechen dem in Artikel 149 EG-Vertrag vorgesehenen Ziel der Entwicklung einer hochwertigen Bildung und tragen zur Förderung des interkulturellen Verständnisses, zur Dynamik der europäischen Bildungssysteme und zur Suche nach hohen Qualitätsstandards bei. Aus all diesen Gründen halte ich den Kommissionsvorschlag für äußerst positiv. Es ist ein Schritt nach vorn in der Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten und in der Entwicklung dieser hochwertigen Bildung. Ein ganz besonderer Aspekt der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes besteht darin, dass sie zeitweilig und unabhängig von der Arbeitsmarktsituation des Aufnahmelandes ist.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, wir sind uns alle darin einig, dass wenige Programme mit so wenig Geld so viel für die Zukunft Europas geleistet haben wie das Programm ERASMUS.
Jugendlichen anderer Staaten die Möglichkeit zu bieten, einen Teil ihrer Ausbildungsjahre in Europa zu verbringen, muss unser gemeinsames Ziel sein, denn wir alle werden davon profitieren. Ich glaube jedoch, dass die Festlegung klarer, genauer und gemeinsamer Regelungen für den Erfolg dieser Programme entscheidend ist. Dies wird den Studenten komplizierte Verfahren ersparen, die zudem als Demütigung empfunden werden können. Die Auswahl einer Einrichtung für ein Studium oder einen Freiwilligendienst sollte immer in Abhängigkeit von ihrer Eignung und ihren Leistungen und nicht von anderen Kriterien wie Erleichterungen beim Zugang oder Aufenthalt erfolgen.
Wir brauchen somit klare Regelungen und Flexibilität, um einem Studenten die Möglichkeit zu geben, sich in vernünftigem Maße und unter legalen Bedingungen Geld für seinen Aufenthalt zu verdienen. Und dafür sollten gemeinsame Prinzipen gelten, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten sind, den ich für sehr hilfreich halte. Wir sehen ein, dass es vernünftige Einschränkungen geben muss. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass die Studenten in ihr Land zurückkehren und dort ihr Wissen für einen guten Zweck einsetzen können. Sie können auch die neuen Fähigkeiten und Kenntnisse weitergeben, die sie bei einer solchen Erfahrung erworben haben. Das ist wahrscheinlich noch wichtiger. Das kann und darf nicht nur durch strenge Vorschriften erreicht werden.
Ich meine, dass dieser Vorschlag - und ich wende mich hier an die Kommission - in künftige ambitiöse und großzügige Aktionen mit den Herkunftsländern der Studenten eingebettet werden muss. Dabei muss es beispielsweise Raum geben für Mobilität, um die Vorteile zu maximieren, welche die Aufnahme dieser Menschen der Union bringen kann.
Ich hoffe, dass keine weiteren Probleme oder Gründe auftreten, wie zum Beispiel eine drohende Gefahr für die Sicherheit Europas, die den Rat daran hindern könnten, diesmal den Vorschlag zügiger anzunehmen.
Frau Roure ist zu ihrer Arbeit zu beglückwünschen. Ich empfehle dem Parlament diesen hilfreichen Bericht und rufe zu seiner Unterstützung durch eine breite Mehrheit der Abgeordneten auf. Hoffentlich gelingt es diesmal, und es wird ein Präzedenzfall gesetzt.

Stirbois (NI).
Herr Präsident, die uns vorgelegten Vorschläge sind geeignet, die Einreise von Immigranten in die Europäische Union immer mehr zu begünstigen. Am bezeichnendsten in dieser Hinsicht war der letzte Bericht über die Familienzusammenführung, der Bericht Fourtou, in dem der Begriff Familie gar nicht mehr erkennbar war, weil er so erweitert und entstellt worden war.
In ihrer Besessenheit, alle bedürftigen Ausländer der Welt in ein Europa einzulassen, das die Menschenrechte achten und sich humanistisch, um nicht zu sagen humanitär geben soll, plant die Kommission das Absterben der Nationen durch Überfremdung und Erstickung.
Allerdings ist festzustellen, dass dieser Bericht, obgleich er die bereits im Bereich der Einwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme oder Familienzusammenführung vorgelegten Maßnahmen ergänzt, nicht von demselben Ansatz ausgeht, denn er richtet sich an Studenten und Jugendliche, die zur Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsbildung in die Union kommen wollen. Doch dafür müssten nichtsdestoweniger die Aufenthaltsdauer, die Modalitäten der Kontrolle der Fortschritte im Studium sowie die Modalitäten der Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels 'Student' festgelegt werden.
Diese Form des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Europa und Drittländern bedeutet zweifelsohne eine gegenseitige geistige Bereicherung für die Studenten des Herkunfts- und des Aufnahmelandes. Doch sollten wir nicht trotzdem unsere Anstrengungen vielmehr auf die Entwicklungshilfe in den am wenigsten begünstigten Ländern konzentrieren, damit diese ihre geistige Elite im Lande ausbilden und halten können, um die Abwanderung von Spezialisten zu verhindern, die sich leider oft als unvermeidlich erweist?
Dies setzt jedoch offensichtlich eine wirkliche Politik der Zusammenarbeit mit den benachteiligten Drittländern sowie eine Umkehr der Einwanderungspolitik von Brüssel voraus. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, das ist ein sehr aktueller Bericht. Wir wissen um die Bedeutung der Einreise von Drittstaatsangehörigen für einen begrenzten Studienaufenthalt, der sowohl für das Gastland als auch den Studenten von großem Vorteil und Nutzen ist.
Noch nie haben sich so viele Studenten wie jetzt an internationalen Austauschmaßnahmen beteiligt, und die Nachfrage nimmt ständig weiter zu. Von meinem unmittelbaren Vorredner einmal abgesehen, werden gewiss alle Seiten diese Entwicklung begrüßen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union diesbezüglich auch weiterhin eine Vorreiterrolle spielt. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu diesem Bericht. Er schafft allgemeine Rahmenbedingungen zur Förderung der Inanspruchnahme der besten Bildungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten durch Drittstaatsangehörige, ohne dabei zu dirigistisch vorzugehen. Gemeinsame Praktiken zur Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen sind eine gute Sache.
Ich fürchte allerdings, dass bestimmte Elemente dieses Vorschlags für mein Land, das Vereinigte Königreich, problematisch sind. Den Kollegen wird bewusst sein, dass das Vereinigte Königreich und die englische Sprache eine riesige Anzahl von Studenten nicht nur aus Ländern der Europäischen Union magnetisch anziehen, sondern aus der ganzen Welt. Obwohl dies verständlich und zu begrüßen ist, wirft diese Entwicklung auch konkrete Probleme auf, zu denen nicht zuletzt die vorliegenden Vorschläge und deren Auswirkungen auf den nationalen Mindestlohn im Vereinigten Königreich zählen. Der nationale Mindestlohn gehört zu den größten Errungenschaften des Vereinigten Königreichs seit 1997. Arbeitgeber sind verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die sie einstellen, mindestens den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Lohn zu zahlen. Leider unterminieren einige Aspekte dieses Berichts im Zusammenhang mit Freiwilligen den Mindestlohn im Vereinigten Königreich, der dem Schutz der Rechte von Zuwanderern und Staatsangehörigen dient und verhindern soll, dass anstelle von Voll- oder Teilzeitkräften Freiwillige ohne angemessene Beschäftigungsbedingungen angestellt werden.
Diese Bedenken beschränken sich auf das Vereinigte Königreich. Generell ist der Bericht ausgewogen und vernünftig. Ich werde für ihn stimmen in der Hoffnung, dass sich das Vereinigte Königreich dieser Regelung so wie in anderen Fällen zu einem späteren Zeitpunkt anschließen wird.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich könnte mich in technischen Ausführungen ergehen, doch lassen Sie mich vielmehr einige Bemerkungen allgemeinerer Natur machen. Das künftige Europa muss zu einem Kontinent des Austauschs, der Begegnung, des Miteinander werden. Was wäre wichtiger als seine Nachbarn, ihre Kultur, ihre Sprachen kennen zu lernen? Auf jeden Fall bekräftigen wir das jeden Vormittag. Seit fünfzig Jahren bauen wir ein multikulturelles Europa und kein Europa im Einheitslook auf. Unser Europa, das durch die Vermischung der Kulturen, der Sprachen, der Menschen gekennzeichnet ist, fördern wir durch die Freizügigkeit und durch Studienprogramme. Des Weiteren wollen wir ein Europa des Wissens und des lebenslangen Lernens aufbauen. Doch das Europa des Wissens kann nur auf der Grundlage des Austauschs insbesondere mit Drittländern entstehen. Denn wie der Nobelpreisträger Octavio Paz so treffend formulierte, entsteht jede Kultur aus Vermischung, Begegnung, Aufeinanderprall, während im Gegensatz dazu die Isolierung zum Absterben der Zivilisationen führt.
Dank dem ausgezeichneten Bericht von Frau Roure haben wir das Privileg, den Jugendlichen der ganzen Welt zu ermöglichen, in unser altes Europa zu kommen, um eine Sprache zu erlernen, ein Studium zu absolvieren, sich weiterzubilden, sich auszutauschen. Wie Frau Roure zu Recht anmerkte, stellt das Teilen von Wissen eine wechselseitige Bereicherung sowohl für die Migranten als auch für die Herkunfts- und Aufnahmeländer dar. Indem wir die Aufnahme von Studenten, Wissenschaftlern und Teilnehmern an Freiwilligendiensten erleichtern und einheitlicher gestalten, ermöglichen wir auch Europa und unseren Mitbürgern, ihren Horizont zu erweitern und ihr Wissen und Können zu vergleichen. Wir dürfen daher unsere Türen nicht für alle diejenigen verschließen, die ihr Wissen erweitern und austauschen, die Neues kennen lernen wollen. Es müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Angehörigen von Drittländern nach Europa kommen können, um eine Ausbildung zu erwerben oder sich weiterzubilden, denn Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich weiß, dass wir für die Abstimmungen im Verzug sind und werde mich deshalb ganz kurz fassen: Ich möchte Frau Roure für ihren ausgezeichneten Bericht danken und auch sagen, dass es die Kommission vorziehen würde, in diese Richtlinie keine Vorschriften zu den Forschern aufzunehmen, da Herr Busquin und ich vorhaben, im kommenden Herbst einen Gesamtvorschlag zu Forschern aus Drittstaaten in der Europäischen Union vorzulegen. Die Kommission wird ferner die Vorschläge der Berichterstatterin zum Brain-Drain, zur 'stand-still'-Klausel und zur Kürzung der Entscheidungsfrist von 90 auf 60 Tage aufgreifen. Abschließend möchte ich das Parlament noch auffordern, sich um einen breiten Konsens für die Annahme des Änderungsantrags Nr. 37 über die Voraussetzungen für den Zugang zur Beschäftigung zu bemühen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
Hume (PSE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Um nach Straßburg zu kommen, bin ich gestern früh um 6.00 Uhr von zu Hause aufgebrochen, nach Dublin geflogen, von da nach London, dann nach Paris und schließlich nach Straßburg, wo ich um 18.00 Uhr ankam.
Ich will damit sagen, dass Air France Direktflüge zwischen Großbritannien und Straßburg eingestellt hat. Dadurch wird es für Abgeordnete aus Großbritannien oder Irland sehr schwierig, hierher zu kommen, es sei denn, man plant einen ganzen Tag dafür ein. Ich könnte in der gleichen Zeit nach Amerika und wieder zurück fliegen! Aus diesem Grunde ist es an der Zeit, dass das Parlament prüft, ob es wieder für direkte Anreisemöglichkeiten nach Straßburg sorgen kann. Wenn nicht, dann muss es an einen Ort ziehen, an dem dies möglich ist und wo es effizient arbeiten kann.
Der Präsident.
Herr Hume, persönlich kann ich Ihnen da nur zustimmen, denn ich habe dasselbe Problem. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde ich diese Woche auch noch von der Polizei angehalten, weil ich auf meinem Weg hierher zu schnell gefahren war.

Soweit ich weiß, wird diese Angelegenheit derzeit von den Straßburger Behörden geprüft. Ich hoffe, dass die Sache bald geklärt sein wird. Ich denke, je mehr Druck ausgeübt wird, umso günstiger wird das Ergebnis ausfallen.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Bezüglich der eben angesprochenen Angelegenheit möchte ich Präsident Cox im Namen meiner Fraktion danken. Unmittelbar nach Einstellung der Flüge wandte er sich im Auftrag des Parlaments schriftlich an die zuständigen Stellen, nachdem die Vorsitzenden der drei größten Vertretungen aus dem Vereinigten Königreich in dieser Sache bei ihm vorstellig geworden waren. Die Maßnahmen, die jetzt von den Straßburger Behörden wie auch von den französischen Behörden durchgeführt werden, sind auf die umgehende Reaktion des Präsidenten zurückzuführen.
Ich will jedoch auf etwas anderes hinaus. Unsere Sitzung findet an einem Tag statt, an dem in ganz Frankreich der Flugbetrieb bestreikt wird. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, dann stelle ich fest, dass viele Abgeordnete fehlen. Wenn Abgeordnete durch derartige Aktionen an der Teilnahme an einem demokratischen Prozess gehindert werden, dann ist das in Bezug auf die Abstimmungen, die wir zu wichtigen Themen durchführen, mit einer Einschränkung unserer demokratischen Legitimierung verbunden. Ich bitte Sie deshalb, den Präsidenten im Namen des Hauses zu ersuchen, eine Analyse zur Anwesenheit der Abgeordneten an den sich alarmierend häufenden Tagen durchzuführen, an denen Arbeitskampfmaßnahmen stattfinden, die unsere Arbeit als Vertreter der Bürger Europas enorm erschweren.
Der Präsident.
Herr Evans, diese Nachricht wird selbstverständlich an den Präsidenten des Parlaments weitergeleitet. Ich hoffe, dass wir das im Präsidium prüfen können.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, so legitim ich es finde, dass Herr Hume eine praktische Frage - die Notwendigkeit der Verbesserung der Flugverbindungen - anspricht, und ich unterstütze diese Forderung, so skandalös finde ich es andererseits, dass ein Abgeordneter das Streikrecht in den Ländern der Europäischen Union in Frage stellt.
Ich möchte daran erinnern, dass es sich keineswegs um eine französische Besonderheit handelt. Am 13. Mai hat in Österreich, worüber ich sehr erfreut bin, der erste landesweite Streik seit fünfzig Jahren stattgefunden, und zwar mit dem gleichen Ziel: die Verteidigung der Renten. Wenn wir also das Misstrauen überwinden wollen, das heute zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern herrscht, dann dürfen wir nicht dem schlechten Beispiel von Herrn Evans folgen, sondern müssen uns im Gegenteil solidarisch mit unseren Mitbürgern zeigen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0178/2003) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (KOM(2003) 103 - C5-0068/2003 - 2003/0046(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0161/2003) von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile (KOM(2003) 82 - C5-0067/2003 - 2003/0035(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0149/2003) von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG (KOM(2000) 438 - C5-0379/2000 - 2000/0182(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0148/2003) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofs zur Einführung der mit dem Beschluss 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll (6282/2003 - C5-0056/2003 - 2003/0804(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0166/2003) von Herrn Oreja Arburúa im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (KOM(2003) 49 - C5-0050/2003 - 2003/0019(CNS)) Einfügung (A5-0166/2003) 
Vor der Abstimmung über den Vorschlag für eine Empfehlung:

Oreja Arburúa (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte dem Hohen Hause meinen Dank für die Ablehnung dieses Richtlinienentwurfs aussprechen. Dies ist nur folgerichtig im Hinblick auf die Ablehnung eines früheren Richtlinienentwurfs durch das Parlament, die zu dem uns heute vorliegenden führte.

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, der mit den Fraktionen verhandelt und diskutiert worden ist. Anstelle der quantitativen Zielangaben in zwei der Spiegelstriche, d. h. anstelle von 50 % usw., wollen wir nur schreiben 'eine spürbare Reduzierung'. Das ist auch in der Abstimmungsliste vermerkt.

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident! Es geht um den Stabilitätspakt. Wir hatten gestern dazu eine lange Diskussion mit den Fraktionen. Das Problem besteht darin, dass der Stabilitätspakt nicht für alle Mitgliedstaaten in vollem Maße bindend ist. Wir haben hier also ein Dokument mit Leitlinien für 25 Mitgliedstaaten, von denen aber nur 12 zum Stabilitätspakt gehören. Aus diesem Grunde haben wir uns zur Präzisierung auf einen Zusatz im Text geeinigt. Nach dem Wort 'Stabilitätspakt' soll der Ausdruck 'in den Ländern der Euro-Zone' eingefügt werden.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! Es wurde heute Morgen bereits kritisiert, dass die Streiks in Frankreich einiges in diesem Land lahm legen. Dafür ist Verständnis gezeigt worden, aber es ist auch Kritik geübt worden. Ich verstehe allerdings nicht, warum Streiks in Frankreich auch ein Grund dafür sind, dass die Klimaanlage in diesem Haus nicht funktioniert. Den ganzen Vormittag lang war in den Büros auf der der Sonne zugewandten Seite das Arbeiten völlig unmöglich.

Was die derzeitigen Temperaturen im Saal angeht, so würde die Gewerkschaft Arbeiten bei diesen Temperaturen wahrscheinlich nicht mehr zulassen.
(Heiterkeit)

Der Präsident.
Ich werde dafür sorgen, dass das Kollegium der Quästoren entsprechend informiert wird.

Roure (PSE)
Herr Präsident, nur eine Präzisierung zur Abstimmungsliste. Ich ersuche darum, dass gegen die im Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge 21 und 26 gestimmt wird, damit wir uns den von der PPE vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträgen anschließen können.

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Es geht nur um eine Klarstellung im deutschen Text. Es darf nicht heißen 'übersetzt', sondern es muss heißen 'gedolmetscht'. Der entsprechende Begriff muss in allen Fassungen des ursprünglichen Artikels 12 übernommen werden.

Der Präsident.
Den Sitzungsdiensten ist das Problem bekannt. Sie werden dafür sorgen, dass die entsprechende Definition verwendet wird. Die Texte werden alle aufeinander abgestimmt.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Nach der Annahme des Änderungsantrags 6 ist eine technische Korrektur bei Artikel 33 Absatz 1 und bei Artikel 34 Absatz 1 erforderlich. Ich nehme an, dass das Plenum damit einverstanden ist, dass diese technische Korrektur von dem federführenden Ausschuss vorgenommen wird.

Der Präsident.
Der Sprachendienst und der juristische Dienst werden sich darum kümmern.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 23:

Miller (PSE).
Herr Präsident, mein Name wurde bei Änderungsantrag 23 hinzugefügt. Ich habe diesen Änderungsantrag nicht unterzeichnet, und ich unterstütze ihn nicht. Ich werde deshalb gegen ihn stimmen.

Cox (ELDR
) . (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls gratulieren. Wir haben jetzt eine Mehrheit. Das Haus war gespalten, und verschiedene Fraktionen hatten die Möglichkeit zu erklären, welche der zur Auswahl stehenden Möglichkeiten sie als ihre Optimallösung bevorzugen.
Ich bin mit der Absicht hierher gekommen, um gemeinsam mit meinen Kollegen in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas abzustimmen. Ich bin von dieser Liste nur einmal abgewichen, und zwar um Unterstützung für das Vorliegende zu bekunden. Ich fordere die Abgeordneten dieses Hauses nachdrücklichst auf, bei der morgigen Abstimmung auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission einen größtmöglichen Konsens anzustreben. Ich weiß, dass viele Kollegen ernste Bedenken bezüglich der Regelungen des endgültigen Statuts hegen. Der Berichterstatter und ich müssen uns jedoch an andere Institutionen wenden, und dazu benötigen wir den Rückhalt dieses Hauses. Wir können mit einem 'Ja' oder mit einem 'Nein' in die Diskussionen gehen, aber ein 'Ja, aber?' bildet keine Diskussionsgrundlage.
Ich möchte Sie bitten, das Ganze zu überschlafen, und wenn wir morgen auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission abstimmen, dann bitte ich Sie, diejenigen, die dieses Haus zu vertreten haben, mit einem möglichst umfassenden Mandat auszustatten, damit wir sagen können: 'Das liegt vor; das schlagen wir vor; und das hat die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten.'
Das ist mein Appell: Überdenken Sie das Ganze noch einmal, und machen Sie sich kollektiv stark für das, was vorliegt, denn damit werden wir arbeiten.
Berthu (NI)
Das Europäische Parlament hat soeben den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Anwendung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Mitgliedstaaten von Entscheidungen, die jeder von ihnen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen zu treffen gezwungen sein kann, abgelehnt. Glücklicherweise musste unser Parlament nur angehört werden, so dass das Annahmeverfahren für diesen Vorschlag letztlich weitergeführt werden kann. Er erscheint uns in der Tat inhaltlich vollkommen gerechtfertigt, und das Europäische Parlament versucht hier, Haarspalterei zu betreiben.
Die Mehrheit unseres Hauses hat behauptet, dass Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag keine gültige Rechtsgrundlage darstellen könne. Dort sei zwar von der Annahme gemeinsamer Maßnahmen zur Rückführung von sich illegal aufhaltenden Personen die Rede, doch ließe diese Bestimmung nur grundsätzliche Maßnahmen, jedoch keine verfahrensrechtlichen Maßnahmen zu. Dies ist eine fadenscheinige Unterscheidung, die selbst der Rechtsausschuss nicht zu übernehmen vermochte.
In Wirklichkeit zeigt sich hier wieder einmal die einwanderungsfördernde Neigung des Europäischen Parlaments, denn an diesem Vorschlag missfällt ihm vor allem, dass er die Rückführung illegaler Einwanderer erleichtern könnte. Natürlich haben wir uns dem nicht angeschlossen!

Coelho (PPE-DE)
. (PT) In Anbetracht der notwendigen Übereinstimmung mit der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 11. Dezember 2000 angenommen hat, als die Initiative der Französischen Republik zur Annahme der Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die keinerlei Rechtsgrundlage hatte, abgelehnt wurde, sehe ich mich außerstande, eine andere Position zu dieser Initiative einzunehmen als sie gleichfalls abzulehnen.
Wie auch bei der Richtlinie selbst liegt das Problem nicht im Wesen oder im politischen Inhalt des Vorschlags, den ich sogar für recht positiv halte, da er auf die Einführung von Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich jeglicher finanzieller Ungleichgewichte, die aus der Anwendung der erwähnten Richtlinie resultieren können, abstellt. Das heißt, dass der Entscheidungsmitgliedstaat dem Vollstreckungsmitgliedstaat die Kosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstatten muss (bis zu einer Obergrenze, die vernünftig, vergleichbar und ausgewogen sein sollte), die die Beförderungs-, Verwaltungs- und Aufenthaltskosten decken müssen.
Da es hier jedoch um eine Initiative zur Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG geht, die wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt wurde, können wir also dementsprechend nicht anders handeln, als diese Initiative ebenfalls abzulehnen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich teile die Haltung des Berichterstatters, der zwar dem Inhalt des Vorschlags im Wesentlichen zustimmt, sich aber dennoch mit der Begründung der Rechtsgrundlage für Ablehnung ausspricht. In der Tat geht es bei dem Richtlinienvorschlag im Grunde nicht um die Festlegung von wesentlichen Rückführungsbedingungen, sondern lediglich um die gegenseitige Anerkennung der bereits getroffenen Rückführungsentscheidungen. Er betrifft also nicht speziell die gemeinschaftlichen Rückführungsentscheidungen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 63 EG-Vertrag angenommenen Vorschrift, sondern Rückführungsentscheidungen, die im Rahmen des nationalen Rechts getroffen wurden. Die Richtlinie betrifft somit die Gültigkeit einer Entscheidung und nicht das grundlegende Recht auf Rückführung. Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag lässt aber nur das Letztere zu und sagt nichts zur gegenseitigen Anerkennung der nach nationalen Rechtsvorschriften getroffenen Entscheidungen.

Pasqua (UEN)
In der Reihe der Jahresberichte ist dieses Dokument inhaltlich gesehen nur von sehr relativem Interesse. Entsprechend den üblichen Gepflogenheiten bietet es jedoch Gelegenheit, sich öffentlich in unterwürfigen Lobreden über den juristischen Föderalismus zu ergehen, zu dessen Hauptelementen der Europäische Gerichtshof gehört, der als penibler Testamentsvollstrecker des politischen Projekts der Gründerväter fungiert.
Wir wollen uns nicht aufhalten mit den unvermeidlichen Glückwünschen an die Adresse der Kommission, dem Bedauern über die begrenzten Befugnisse des Gerichtshofs im Bereich Justiz und Inneres oder der Bekräftigung der Grundprinzipien als wahrhafte Gesetzestafeln des föderalistischen Denkens, auf denen die Herrschaft der Richter auf europäischer Ebene beruht.
Erwähnenswert sind hingegen die Feststellungen zur Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie zwischen deren Abgeordneten, wobei jedoch gleichzeitig anzumerken ist, dass diese leider nicht darauf gerichtet sein soll, eine wirkliche Beteiligung der Parlamente an der Erarbeitung des Gemeinschaftsrechts zu fördern, sondern lediglich die Kontrolle der Anwendung des besagten Rechts zu verstärken.
Damit wird klar: für das Europäische Parlament haben die nationalen Parlamente nur eine Hilfsfunktion zu erfüllen: die heimliche Überwachung ihrer eigenen Regierungen zu organisieren!
Das wird den Demokraten sicherlich gefallen...

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er meiner Meinung nach nichts Neues sagt, sondern lediglich offenkundig tendenziös eine Sicht des Gemeinschaftsrechts zusammenfasst und expansionistische Wünsche aufzählt, die zwar ebenfalls nicht neu sind, aber in der Deutlichkeit, mit der sie ausgesprochen werden, dennoch überraschen. Die Berichterstatterin lässt in ihren Überlegungen das Grundprinzip der rechtlichen Intervention der Gemeinschaft (sowohl von oben als auch von unten) völlig außer Acht: das Subsidiaritätsprinzip. Damit stellt sie den nationalen Gesetzgebern ein Unmündigkeitsattest aus.
Die Sicht der Berichterstatterin ist nicht föderalistisch, sondern zentralistisch. Sie reduziert nationale Rechtsvorschriften und Rechtsordnungen auf ein unannehmbares Niveau der Unmündigkeit und meint, dass die universelle Anwendung des Gemeinschaftsrechts das Allheilmittel für alle Probleme Europas darstellt.
Hinzu kommt noch, dass die Berichterstatterin auch den nationalen Parlamenten leider eine untergeordnete Rolle beimisst.
Ich bezweifle ernsthaft den Wert und das Interesse dieser Lesart der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Sie führt allein dazu, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf den Kopf zu stellen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Nacht träumte ich, die Finanzminister Italiens, Frankreichs, Deutschlands, Portugals und anderer Länder sagten zu mir: 'Siehst Du, Fatuzzo? Der Bericht von Herrn Belder über die makrofinanzielle Hilfe legt fest, dass den Ländern, die Geld für ihre Haushalte benötigen, Unterstützung gewährt wird. Aber dann kann ein Haushaltsdefizit wohl etwas Positives sein? Warum machen wir nicht hier, in Europa, dasselbe: Wir bezuschussen diejenigen, die ein Haushaltsloch aufweisen, und leiten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten ein, denen es gelingt, eine ausgeglichene Bilanz zu erzielen?' Die Antwort darauf obliegt dem Parlament.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, der die Systematik überprüft, der die Makrofinanzielle Hilfe (MFH) der Europäischen Union an Drittländer bisher folgte, um dann ein strukturierteres Vorgehen vorzuschlagen und vor allem die demokratische Legitimität und ein Grundprinzip der Rechenschaftspflicht sicherzustellen. In der Tat wissen wir oft nicht, was mit der MFH geschieht, da sie direkt in den Haushalt der Zentralbank des Empfängerlandes fließt. Darüber hinaus sollte die MFH zudem aufgrund ihres außerordentlichen Charakters eine seltene, kurzfristige und nicht wiederholbare Hilfe sein, im Gegensatz zur aktuellen Praxis in mehreren Empfängerländern. Ich meine auch, dass es ein positiver Schritt wäre, die MFH beispielsweise definitionsgemäß als außerordentlich einzustufen und sie durch geeignete Kontrollvorschriften in ein Krisenpräventionssystem umzuwandeln, und wie der Berichterstatter, dessen Herangehensweise ich ausdrücklich begrüße, bin auch ich der Meinung, dass das Beschlussfassungs-, Kontroll- und Bewertungsverfahren mit der größtmöglichen Transparenz durchgeführt werden sollte.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zwar habe ich für den Bericht von Herrn Schmid über die Beschäftigung gestimmt, doch betone ich in Vertretung der Rentnerpartei und aller Rentner in diesem Hohen Haus - das die Stimmerklärungen ausnahmslos aller Abgeordneten, jedoch, wie wir wissen und auch sehen, ganz besonders die meinen so aufmerksam verfolgt -, dass die Staatshaushalte auch saniert werden können, wenn Rentenerhöhungen stattfinden, vorausgesetzt, es gelingt uns, das Geld, das die Arbeitnehmer und Bürger im Laufe ihres Arbeitslebens an den Staat abführen, um es dann im Alter zurückzubekommen, besser zu verwalten. Es gibt zu viel Verschwendung, zu viele Menschen, die Geld haben wollen, ohne es zu verdienen. Wenn wir unsere Finanzen in Ordnung bringen, werden wir die Steuern, Abgaben und Beiträge verringern und die Renten mehren können.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (EDD)
Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag für eine Beschäftigungsstrategie. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament seinen Beitrag zu dieser Strategie leistet.
Dieser Vorschlag enthält viele positive Elemente. So werden darin die Gleichstellungsaspekte hervorgehoben, Verbesserungen für Behinderte auf dem Arbeitsmarkt gefordert und die Vollbeschäftigung in die übergreifenden Ziele einbezogen.
In einem Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten heißt es, dass eine generelle Steuersenkung positive Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte. Diese Auffassung teilen wir nicht. Die Tatsachen belegen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern und der Beschäftigung gibt.
Wir stimmen jedoch nicht gegen diesen Antrag, sondern enthalten uns der Stimme, und zwar deshalb, weil die PPE-DE-Fraktion den gesamten Bericht ablehnen wird, wenn sie diesen Antrag nicht durchbekommt. Eine Ablehnung des gesamten Berichts wäre jedoch wesentlich ernster als die Annahme dieses einzelnen Änderungsantrags.
Das ist der Grund, weshalb wir uns bei diesem Punkt der Stimme enthalten.

Moraes (PSE)
. (EN) Ich habe für den Bericht Schmid gestimmt, weil er meiner Ansicht nach einen Beitrag zur Erreichung der drei Hauptziele der europäischen Beschäftigungsstrategie leistet, also zur Vollbeschäftigung, zur Erhöhung der Produktivität und zur verstärkten Integration von diskriminierten und benachteiligten Gruppen in die Gesellschaft.
Ich halte die Aufnahme eines vierten Ziels, nämlich die Gleichstellung von Männern und Frauen als Querschnittsaufgabe, für lobenswert.
Die Umsetzung der Leitlinien zur offenen Koordinierungsmethode stellt den richtigen Weg dar, da dies die umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Diskussion und Verabschiedung nationaler Beschäftigungspläne gewährleistet. Dadurch erlangt der Bericht Relevanz für Wahlkreise wie meinen Londoner Wahlkreis, in dem es trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich kleine Gebiete mit konzentrierter Arbeitslosigkeit gibt.

Patakis (GUE/NGL)
Die Ausweitung der Flexibilisierung und der atypischen Beschäftigungsformen zur Verteilung der Arbeitslosigkeit, der Unternehmergeist, die Verlängerung des Berufslebens unter dem Vorwand der Alterung der Bevölkerung und der nachhaltigen Renten sowie das lebenslange Lernen sind die grundlegenden Leitlinien der Kommission zur Beschäftigungspolitik.
Durch die sowohl relative, als auch absolute Senkung der Löhne und ihre Anpassung an die Produktivität werden zugleich die Kürzungen des Staates in der Fürsorge und im sozialen Schutz sowie die Nicht-Umsetzung selbst der unzureichenden Regelungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert.
Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich an und überschreitet, die Schattenarbeitslosigkeit nicht mit gerechnet, die 10-Prozent-Marke. Dieser Zustand und insbesondere die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, an jungen Leuten und Frauen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden können, schaffen akute Probleme sozialer Ausgrenzung und Armut.
Der Begriff Beschäftigungspolitik ist völlig irreführend. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stärken im Wesentlichen die Zügellosigkeit des Großkapitals, indem sie ihm neue Privilegien bieten. Diese Politik stellt eine Eskalation des Angriffs auf die Arbeitnehmerrechte dar und zielt darauf ab, die Pläne für ein billiges Arbeitskräftepotenzial ohne Arbeits-, Versicherungs-, Tarif- und Gewerkschaftsrechte zu fördern sowie die Profite zu steigern.
Die Arbeitnehmer lehnen diese Maßnahmen nicht nur ab, sondern protestieren auch massiv und energisch gegen die Absichten der Monopole, indem sie ihren Kampf forcieren.

Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
schriftlich . (SV) Wir glauben an das Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge die Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. Aus diesem Grunde setzen wir uns aktiv für eine Verfassung der Europäischen Union ein, in der die Kompetenzabgrenzung für jeden deutlich wird. Allen Bürgern der EU muss vollständig klar sein, dass sich die Union nur mit den Fragen befassen darf, die sie am besten lösen kann, nämlich den grenzüberschreitenden Problemen. Alle anderen Fragen sollten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden. 
Die Sozialpolitik beispielsweise ist ein Bereich, in dem die EU nur begrenzte Kompetenzen haben sollte, ausgenommen die Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union. Jeder Mitgliedstaat sollte die volle Verantwortung für seine sozialen Sicherheitssysteme haben und auch entsprechende Entscheidungen treffen dürfen. Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Altenpflege gehören zu den Bereichen, die nicht direkt grenzüberschreitenden Charakter besitzen, was auch für die Arbeitsmarktpolitik gilt. Das hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, im Bereich der Sozialpolitik zu kooperieren und Ideen auszutauschen.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir uns ebenso wie unser Kollege Schmid vehement für sozialen Zusammenhalt, soziale Integration und vor allem Gleichstellung einsetzen.

Roure (PSE)
Das lebenslange Lernen, die Beschäftigung, die älteren Menschen sind äußerst wichtige Themen, auf die dieser Bericht eingeht, und in diesem Zusammenhang sind Beschäftigungsstrategien wesentlich. Wir wollen mehr, aber auch angemessenere Arbeitsplätze. Die Bekämpfung der Armut ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Wir können nicht hinnehmen, dass heute noch Familien unter der Armutsschwelle leben. Dies ist eine Frage der Solidarität. Die gesetzten Ziele müssen erreichbar sein.
Wir müssen in die Qualität der Dienstleistungen investieren, damit die Frauen das Familien- und das Berufsleben miteinander vereinbaren können. Zwischen den Mitgliedstaaten muss eine effizientere Partnerschaft entwickelt werden. Zur Förderung der Beteiligung der Frauen am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitmarkt muss eine Reihe von konkreten Maßnahmen festgelegt werden, um Dienstleistungen bereitzustellen, die dem Bedarf an Kinderbetreuung entsprechen, aber auch um Familien mit betreuungsbedürftigen Personen zu unterstützen.
Es ist wichtig, in die öffentlichen Dienstleistungen zu investieren, um den Bedürfnissen der Familien und der Gesellschaft als Ganzes zu entsprechen. Es ist ebenso wichtig, dass alle Betroffenen in die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie einbezogen werden. Im Übrigen setzt das Bestehen von effizienten öffentlichen Dienstleistungen gerechte Steuern voraus.

Vachetta (GUE/NGL)
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schlägt uns vor, dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung einer umfassenden Beschäftigungspolitik der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 zuzustimmen. Diese Politik ist Teil der Strategie von Lissabon, mit der Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Mit den eingebrachten Änderungsanträgen ist die ursprünglich Fassung der legislativen Entschließung in bestimmten Punkten verbessert worden, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellungsziele und der Berücksichtigung der Qualifikationen und der Berufsausbildung.
Allerdings wird durch diese Änderungen der zugrunde liegende liberale Ansatz nicht in Frage gestellt, der auf Steuersenkungen für Unternehmen und Flexibilisierung der Arbeit setzt. Noch schlimmer ist jedoch, dass die Entschließung das Ziel bekräftigt, bis 2010 das effektive Renteneintrittsalter im Gemeinschaftsmaßstab um 5 Jahre zu erhöhen, während in Frankreich und anderen Ländern Millionen von Menschen gegen solche Bestrebungen und für den Erhalt ihrer Rentensysteme demonstrieren.
Aus diesem Grund habe ich nicht für diesen Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ohne die Bedeutung der strittigeren Aspekte des Berichts unterzubewerten, teile ich die Ansicht der Kommission, die von der Berichterstatterin unterstützt wird, wonach diese Form der Einreise sowohl für die direkt beteiligten Einwanderer als auch für den Herkunfts- und Aufnahmestaat eine wechselseitige Bereicherung darstellt. Sie trägt zur Förderung des interkulturellen Verständnisses, der Dynamik der europäischen Bildungssysteme und des Bemühens um hohe Qualitätsstandards in der Bildung bei. Die gemeinsame Nutzung von Informationen und besten Praktiken muss über das Hoheitsgebiet der Union hinaus stattfinden. Die Ausbildung von Studenten und Forschern ist ein zentrales Aktionsfeld für die Erhöhung von Wohlstand, Wissensstand und Lebensqualität, für die sich die Union vor allem durch die verschiedenen Assoziationsabkommen und Entwicklungsfonds engagiert. So sollte dieser Vorschlag wegen seines besonderen Beitrags zur Bereicherung der Personen, die hoffentlich auch den Herkunftsländern zum Vorteil gereichen wird, von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Einwanderungspolitik sorgfältig geprüft werden.
Besonders interessant ist die Verpflichtung der Union zur beruflichen Eingliederung der Staatsangehörigen in den Herkunftsländern und die Regelung des Freiwilligendienstes.
In Anbetracht der Annahme der Änderungsanträge 36 und 37, die die in Artikel 11 Absatz 1 und 18 Absatz 2 vorgesehene Regelung ausgewogener gestalteten, habe ich letztendlich für diesen Bericht gestimmt ...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Zimeray (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen aller meiner Kollegen der sozialistischen französischen Delegation wie auch in meinem eigenen Namen unsere Haltung zum Abgeordnetenstatut nochmals darlegen. Da der gegenwärtige Erweiterungsprozess seinem Ende zugeht, wird die Annahme dieses Statuts immer dringender. Wir billigen die diesem Text zugrunde liegenden Prinzipien, auch wenn wir mit bestimmten Festlegungen hinsichtlich der Höhe und der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge nicht einverstanden sind.
Es war erforderlich, die Transparenz des Systems der Entschädigung der Abgeordneten zu verbessern, doch der vorgeschlagene Text wird unser Meinung nach nicht voll und ganz dieser Notwendigkeit gerecht. Daher wollte die französische sozialistische Delegation den Text mittels des von ihr gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsantrags 8 zu Artikel 7 des Entwurfs des Statuts abändern. Unserer Meinung nach erfordert eine kluge Anwendung des entsprechenden Grundsatzes, dass die Entschädigungen an die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Mitgliedstaaten angepasst werden müssen, obgleich einige Ungerechtigkeiten zu korrigieren sind. Wir bedauern, dass dieser Änderungsantrag nicht durchgekommen ist.
Im aktuellen Kontext könnte eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten des Europäischen Parlaments äußerst negativ aufgenommen werden, da die Legitimität der Einkommensunterschiede zwischen den wirtschaftlichen und politischen Führungskräften und der übrigen Bevölkerung immer stärker in Frage gestellt wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Als ich heute Morgen erwachte, Herr Präsident, meinte ich, ich sei Herr Rothley und dachte, als ich mit dem uns zur Verfügung stehenden Wagen zum Parlament kam: 'Ich will einen Änderungsantrag zu meinem Bericht einreichen' - ich sprach als Willi Rothley - 'wonach den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine doppelt so hohe Entschädigung wie den Richtern gewährt wird'. Als ich jedoch hier im Parlament angekommen war, sah ich mich im Spiegel und stellte fest, dass ich der Abgeordnete Carlo Fatuzzo war. Ich hatte keine Hoffnung auf Erfolg, und so musste ich mich damit abfinden, für den Entschließungsantrag: besser ein halber Richter als niemand zu sein.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sie bitten, folgende Korrektur zur Kenntnis zu nehmen. Ich wollte eigentlich für den Änderungsantrag 8 zu Artikel 16 stimmen und nicht dagegen, weil ich selbstverständlich auch dafür bin, dass die Lebenshaltungskosten unterschiedlich gewichtet werden.
Jetzt zu meiner eigentlichen Stimmerklärung. Ich war bislang immer für ein Statut der Abgeordneten, habe aber aus folgenden Gründen gegen den Bericht Rothley gestimmt: Ich kann nicht verstehen, warum es uns heute nicht gelungen ist, endlich für Transparenz und die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten bei den Reisekosten zu sorgen. Bislang musste das Statut immer als Deckmantel dafür herhalten, dass es eine solche Regelung nicht gab. Nun wollen wir ein Statut, sprechen uns aber gegen Transparenz und die Berücksichtigung der realen Kosten aus. Das finde ich unehrlich, das kann man den Bürgern und Bürgerinnen nicht erklären, die selbstverständlich für ihre Dienstreisen auch nur die tatsächlichen Kosten abrechnen können. Ich finde es auch nicht richtig, dass wir das Rentenalter nicht deutlich erhöht haben. (Beifall) Wir haben gerade in der Bundesrepublik eine Debatte über die Erhöhung des Rentenalters für die Bürgerinnen und die Bürger, und ich halte es für selbstverständlich, dass dies auch für uns gilt. Ansonsten bin ich auch dafür, dass wir genauso besteuert werden, wie unsere Wählerinnen und Wähler, dass hier nicht der Eindruck erweckt wird, hier würden Sonderrechte für Abgeordnete geschaffen. Daher musste ich leider entgegen meinem ursprünglichen Willen gegen das Statut stimmen. Ich denke das Parlament?
(Der Präsident entzieht der Abgeordneten das Wort.)

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich kann im Grunde meiner Vorrednerin nur zustimmen. Jahrelang wird bereits um eine Lösung in der Frage der Abgeordnetengehälter gerungen und man kann unterschiedlichster Meinung sein. Und zwar darüber, ob das derzeitige nationale System einem EU-weiten vorzuziehen ist. Eines jedoch darf mit der Einführung eines neuen Statuts keinesfalls geschehen, nämlich die Schaffung von Privilegien und neuen Regelungen, die den Bürgern nicht vermittelbar sind. Dass man die Parlamentarier, wie im Statut und einem Änderungsantrag vorgesehen ist, bereits mit 60 oder 63 Jahren in die Rente schicken will, ist angesichts der laufenden Debatte über die Sicherung der europäischen Pensionssysteme eine Provokation gegenüber den Menschen.
Nicht nur in meinem Heimatland erklärt man den Menschen momentan, dass sie länger arbeiten müssen, im EP hingegen möchte man sich ganz offensichtlich gegen die sozialpolitischen Erfordernisse eine Politikerfrühpension sichern. Einem Abgeordnetenstatut in dieser Form kann und will ich nicht zustimmen.
Dasselbe gilt auch für die Kostenpauschalregelung. Die Erstattung jeglicher Kosten darf in Zukunft nur mehr den tatsächlich getätigten Ausgaben entsprechen und das Abkassieren zusätzlicher Spesen unter keinen Umständen mehr möglich sein. Eine transparente und nachvollziehbare Regelung der Reisekosten ist unerlässlich.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bezüglich unserer Endabstimmung über den Bericht von Herrn Rothley über das Abgeordnetenstatut abgeben, bei der wir uns im Wesentlichen der Stimme enthielten. Wir haben größten Respekt für Präsident Cox und seine Fraktion, die sich unter seiner Führung und auch danach stets konsequent für eine Reform eingesetzt hat. Bei einigen Belangen war es uns möglich, Kompromisse zu schließen, doch es gibt einige Grundsatzfragen, in denen uns das nicht möglich ist.
Deshalb haben wir uns in folgenden Punkten der Stimme enthalten: Wir wollten die Reform jetzt und nicht zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt; wir wollten Gleichberechtigung für unsere Kollegen aus den Beitrittsländern. Wenn wir hier gleichberechtigt behandelt werden wollen, wieso sollten wir ihnen eine ungünstigere Regelung anbieten? Wir waren für die Option in Bezug auf die nationale Steuer, um eine Gleichstellung mit den von uns vertretenen Bürgern zu gewährleisten; wir wollten eine Aussage, aus der klar hervorgeht, dass Aufwendungen transparent sein sollten. Diese Punkte fanden nicht die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses. Das Parlament hat seine Entscheidung getroffen, und als Parlamentarierin schmerzt es mich zu sagen, dass ich hoffe, dass der Rat eine bessere Lösung findet.

Andersen, Bonde, Frahm, Krarup, Sandbæk, Schmid, Herman, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (EN) Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden als Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt, und sie sollten analog zu den Abgeordneten der nationalen Parlamente vergütet und besteuert werden.
Versuche, Europaabgeordnete und Abgeordnete nationaler Parlamente unterschiedlich zu behandeln, tragen nicht zur Festigung der Beziehungen zwischen diesen beiden Gruppen bei. Hinzu kommt, dass extreme Gehaltserhöhungen in Verbindung mit einer EU-Besteuerung zu einer weiteren Entfremdung der Wähler beitragen werden.
Wir unterstützen nachdrücklich sämtliche Bemühungen um eine transparentere Gestaltung des Vergütungs- und Zulagensystems, für das der üblichen Sorgfalt entsprechende Rechnungslegungsgrundsätze gelten sollten. Gleichzeitig wäre es unserer Ansicht nach eine Heuchelei, Regeln für die Unternehmensführung aufzustellen, ohne dieselben Regeln auf eine Institution anzuwenden, die letztlich aus Steuergeldern finanziert wird.
Wir haben gegen den Bericht Rothley gestimmt, weil mit ihm versucht wird, Europaabgeordnete einfach als 'europäisch' einzustufen und sie damit aus ihrem nationalen Gefüge herauszulösen und weil die Gehälter wesentlich angehoben werden sollen, ohne dass das Zulagensystem gründlich bereinigt wird (siehe Artikel 27).

Andersson, Eriksson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries, (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten möchten unsere Gründe dafür darlegen, dass wir gegen den Entwurf eines Beschlusses zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments stimmen.
Wir können den Vorschlag für ein Abgeordnetenstatut nicht unterstützen, da unser Änderungsantrag 30 zur nationalen Besteuerung verworfen wurde. Für uns schwedische Sozialdemokraten ist es von größter Bedeutung, die nationale Steuer beizubehalten, weil wir diesem System verhaftet sind und es anwenden. Die Finanzierung unserer gemeinsamen Wohlfahrtspolitik muss solidarisch über Steuern erfolgen. Daher sind wir der Ansicht, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nationale Steuern in ihrem jeweiligen Heimatland entrichten sollten. Für Abgeordnete müssen dieselben Vorschriften gelten wie für alle anderen Bürger.
Eine weitere Schlüsselfrage ist die Abrechnung der Reisekosten. Wir hatten gefordert, dass die neuen Regelungen auf einer offenen Abrechnung basieren sollten, die von den Bürgern leicht nachzuvollziehen ist. Deshalb haben wir uns für ein offenes und gerechtes System der Erstattung der Reisekosten eingesetzt. Gegenwärtig werden Reisekosten und andere Aufwendungen pauschal erstattet, während wir ein System anstreben, das auf den tatsächlichen Kosten basiert.
Anstoß erregen unserer Ansicht nach auch die Entschädigungen für die Abgeordneten, da die neuen Beträge sehr hoch liegen.

Berthu (NI)
Auf der Grundlage des durch den Vertrag von Nizza eingeführten neuen Artikels 190 Absatz 5 des EG-Vertrags hat unser Parlament den Entwurf eines einheitlichen Statuts für die Europaabgeordneten erarbeitet, über den der Rat mit qualifizierter Mehrheit (nicht mehr einstimmig) entscheiden muss.
Der Text enthält eine Reihe von technischen Fragen, die auf jeden Fall im Rahmen der dem Europäischen Parlament zugebilligten Autonomie zur Gewährleistung einer reibungslosen internen Funktionsweise geregelt werden mussten. Doch er geht viel weiter, indem er ein Statut vorlegt, das auf europäischer Ebene sämtliche Aspekte der Stellung eines Abgeordneten vereinheitlicht und somit wesentliche Bindungen zu seinem Herkunftsland abschneidet, insbesondere die über seine Bezüge.
Wir haben es schon hundertmal gesagt: ein Europaabgeordneter muss - wie dies gegenwärtig der Fall ist - von den Bürgern seines Landes bezahlt werden, die ihn gewählt haben und die er vertreten soll.
Das gegenwärtige Vorgehen des Europäischen Parlaments entspricht implizit dem Ziel der Schaffung eines Superstaates, in dem die Abgeordneten die Union insgesamt und nicht mehr das Land, das sie gewählt hat, vertreten. Dies ist eine grundlegende - allerdings auf verschleierte Weise erreichte - Veränderung, der sich unsere Wähler einmal mehr nicht bewusst sind. Aus Ehrlichkeit ihnen gegenüber haben wir es abgelehnt, diesem Entwurf zuzustimmen.

Corbey (PSE)
. (NL) Herr Präsident! Einige Bemerkungen zur Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens in Bezug auf das Abgeordnetenstatut.
Erstens sollten unsere Gehälter meiner Meinung nach den Gehältern der Mitglieder der einzelstaatlichen Parlamente entsprechen. Ich betrachte mich selbst als niederländische Politikerin, nicht als europäische Bedienstete. Deshalb habe ich sowohl für Änderungsantrag 8 als auch für Änderungsantrag 5 gestimmt.
Zweitens kann eine Nettoanhebung unserer Bezüge um mindestens 2 800 EUR pro Monat nicht meine Zustimmung finden. Dieser Betrag kann sich sogar noch erhöhen, wenn man sich für die europäische Besteuerung entschieden hat. Eine solch enorme Steigerung ist inakzeptabel - umso mehr als jetzt von allen Seiten betont wird, zum Erhalt von Arbeitsplätzen sei Lohnmäßigung geboten.

Figueiredo (GUE/NGL)
Unter Ausnutzung der Tatsache, dass der Ratsbeschluss über das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments im Ergebnis des Vertrags von Nizza nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst wird, besteht das EP erneut auf einem Vorschlag, der Punkte enthält, denen wir nicht zustimmen.
Einer dieser Punkte ist die Festlegung einer gleichen hohen monatlichen Entschädigung für alle Abgeordneten ungeachtet des Landes, das sie vertreten. Die Mitglieder des EP werden in nationalen Wahlkreisen gewählt. Sie sind also an diese Wahlkreise gebunden und sollen es auch weiterhin sein. Die Festlegung einer einheitlichen Entschädigung entspringt einer föderalistischen Auffassung vom Mandat eines EP-Abgeordneten, nach der aus den jetzt nationalen Abgeordneten künftig 'europäische Abgeordnete' werden sollen. Diese Vision teilen wir nicht.
Ferner sind, wie wir unterstrichen haben, die sozialen Verhältnisse in den Ländern der EU sehr unterschiedlich, und so hätte die Umsetzung in mehreren Ländern (auch Portugal) unvermeidlich erhebliche Ungleichheiten und Unterschiede zwischen der Bezahlung der Arbeitnehmer und der von gewählten Vertretern und Inhabern öffentlicher Ämter zur Folge, was auf großes Unverständnis stoßen würde. Deshalb müssen sich die Bezüge der EP-Abgeordneten an denen der Mitglieder der nationalen Parlamente des Landes orientieren, in dem sie gewählt wurden. Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Lulling (PPE-DE)
. Einer der kontroversesten Punkte des Statuts ist die Höhe der Entschädigung. Ich begrüße, dass eine Einigung in dieser Frage gefunden werden konnte. Ich bin seit Jahrzehnten im Bereich der Gleichberechtigung von Mann und Frau tätig. Unser Kredo war immer: für gleiche Arbeit gleicher Lohn. Eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität ist aus ethischen Gründen genauso wenig vertretbar wie aufgrund des Geschlechts. Auch rechtlich gesehen verbietet Artikel 12 des EG-Vertrags jede Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Der Europäische Gerichtshof hat dieses Prinzip konsequent in seiner Rechtssprechung beachtet, konnte es wegen des speziellen Falles der Europaabgeordneten jedoch nicht so anwenden.
Über die Höhe der Entschädigung lässt sich streiten. Verglichen mit dem heutigen Abgeordnetengehalt sind in den Augen eines Dänen die 50 % des Gehaltes eines Richters am EuGH viel. Andere fragen sich, weshalb die Arbeit eines Europaabgeordneten nur halb so viel wert sein soll wie die eines Richters. Wie dem auch sei, nicht die Europaparlamentarier bestimmen ihr Gehalt, der Ministerrat muss diesem Vorschlag zustimmen. Des Weiteren gilt dieses neue Regime frühestens für die kommende Legislaturperiode, also für unsere Nachfolger.
Betreffend das Ruhegehalt wundere ich mich, dass eine Rente ab der Vollendung des 60. Lebensjahres im Berichtsentwurf vorgeschlagen wurde.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Über das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments laufen schon seit Jahren zwei völlig gegensätzliche Diskussionen. Bei der einen, an der ich beteiligt war, geht es um die Art und Weise, wie der finanziellen Bevorrechtigung ein Ende gesetzt werden kann, die bei der Wählerschaft Argwohn gegenüber den MdEP erregt. Bei der anderen geht es darum, wie die Mitgliedschaft in diesem Hause durch höhere Gehälter, niedrigere Steuern und bestmöglichen Schutz der Mitglieder vor Gerichtsverfahren an Attraktivität gewinnen kann. Ich habe stets und ständig eine einheitliche Entschädigung für sämtliche MdEP befürwortet, vorausgesetzt, diese Entschädigung liegt erheblich unter der in Frankreich, England sowie insbesondere Deutschland und Italien. Diese einheitliche Entschädigung sollte weiterhin den nationalen, regionalen und örtlichen Steuern des Wohnsitzmitgliedstaats unterliegen, wie es bei Einheitsgehältern von Arbeitnehmern internationaler Unternehmen in verschiedenen Ländern der Fall ist. Die Zusicherung gleicher Nettoeinkünfte durch eine äußerst niedrige europäische Steuer stellt eine völlig überflüssige Privilegierung der MdEP dar. Außerdem soll Immunität nur das freie Wort der Gewählten schützen und nicht zu Straffreiheit in anderen Verfahren verhelfen. Infolge der Erweiterung der EU darf die politische Vielfalt nicht Schaden nehmen. Die Zuweisung von immer weniger Sitzen in diesem Hause pro Mitgliedstaat schließt kleinere Strömungen von der Vertretung aus. Im Gegensatz zu manch anderem Niederländer habe ich ein Statut lediglich als Mittel zum Zweck und nie als Hauptziel angesehen. Weil die endgültige Fassung dem Gegenteil dessen dient, für das ich eingetreten bin, sehe ich mich außerstande, meine Zustimmung zu erteilen.

Miller (PSE)
. (EN) In seiner jetzigen Form bereitet der Bericht der Labour Party im Europäischen Parlament in einer Reihe von Punkten Sorgen:
Hinsichtlich der Steuer sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, Steuern entsprechend den nationalen Gepflogenheiten zu erheben.
In Bezug auf die Entschädigung wird im Bericht der Weisen eine Formel vorgestellt, mit der die Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten einverstanden war, und wir sehen keinen Grund für den ungerechtfertigten Übergang zu einer Entschädigung, die 50 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof beträgt.
Im Hinblick auf die Aufwendungen sind wir der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, die seit langer Zeit bestehenden Anomalien durch Einführung eines Systems der Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten zu korrigieren.
Der im Bericht vertretene Standpunkt zur Immunität würde Änderungen des Primärrechts erfordern, und wir meinen, dass dies nicht der geeignete Bericht dafür ist.
Abschließend ein Wort zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens. Die Labour Party im Europäischen Parlament kann unter keinen Umständen akzeptieren, dass das Statut erst nach 2004 in Kraft tritt. Sie möchte, dass diese Fragen geklärt sind, wenn sie 2004 den Wahlkampf aufnimmt. Da das Europäische Parlament gerade für einen späteren Zeitpunkt gestimmt hat, können wir die Schlussabstimmung zu diesem Bericht nicht unterstützen.

Pasqua (UEN)
Angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen die europäischen Völker gegenwärtig konfrontiert sind (Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Prekarität usw.), bin ich nicht überzeugt, dass sie die Hartnäckigkeit, mit der das Europäische Parlament die Verabschiedung eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts betreibt, richtig einschätzen werden.
Meiner Meinung handelt es sich dabei um ein völlig zweitrangiges Anliegen, für das sowohl materielle als auch ideologische Gründe ausschlaggebend sind.
Was den materiellen Aspekt anbelangt, so will ich nicht lange um den heißen Brei herumreden, sondern zum Ausdruck bringen, dass ich es für schamlos halte, diese Gelegenheit zu nutzen, um den Europaabgeordneten eine ganze Reihe von übertriebenen Sondereinnahmen und Sonderrechten zuzuschanzen.
Hinsichtlich des ideologischen Aspekts ist wohl für jeden klar, dass das erste Ziel dieses Statuts darin besteht, jede Verbindung zwischen dem Abgeordneten und seinem Herkunftsland zu kappen. Während wir juristisch gesehen als Vertreter unserer jeweiligen Völker in diesem Parlament sitzen, möchte man uns zu Vertretern eines imaginären europäischen Volkes machen, anders gesagt zu Entwurzelten. Dies alles ist Teil jener geistigen Haltung, aufgrund derer dieses Parlament vor einiger Zeit für ein einheitliches Wahlverfahren, für den Grundsatz länderübergreifender Wahlbezirke sowie für europäische Parteien stimmte.
Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass der Euroföderalismus weit entfernt von der Realität der Völker ist.

Raschhofer (NI)
. Jahrelang wird bereits nach einer Lösung in der Frage der EU-Abgeordnetengehälter gerungen, und man kann geteilter Meinung darüber sein, ob das derzeitige System einer EU-weiten Regelung vorzuziehen ist oder nicht.
Eines darf jedoch mit der Einführung eines neuen Abgeordnetenstatuts keinesfalls geschehen: Die Schaffung von Privilegien und neuen Regelungen, die den europäischen Bürgern nicht vermittelbar sind!
Dass man die Parlamentarier, wie im Statut und einem Änderungsantrag vorgesehen, bereits mit 60 bzw. 63 Jahren in Rente schicken will, ist angesichts der laufenden Debatten über die Sicherung der europäischen Pensionssysteme eine Provokation gegenüber der Bevölkerung. Nicht nur in meinem Heimatland Österreich erklärt man den Menschen momentan, dass sie in Zukunft länger arbeiten müssen. Im EP hingegen möchte man sich jedoch ganz offensichtlich - gegen den sozialpolitischen Mainstream Europas - eine Politikerfrühpension sichern. Einem Abgeordnetenstatut in dieser Form kann und will ich nicht zustimmen!
Auch mit den bisherigen Kosten-Pauschalregelungen muss endlich Schluss sein. Die Erstattung jeglicher Kosten darf in Hinkunft nur mehr den tatsächlich getätigten Ausgaben entsprechen und das Abkassieren zusätzlicher Spesen unter keinen Umständen mehr möglich sein. Eine transparente und nachvollziehbare Regelung der Reisekosten und des Spesenersatzes stellen für mich einen unverzichtbaren Kernpunkt des Statuts dar.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Begründung für die Festschreibung eines Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erscheint auf den ersten Blick unstrittig: die Notwendigkeit einer Gleichstellung der Abgeordneten und größerer Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Dem Berichterstatter zufolge ließen sich diese Ziele erreichen, indem für alle Abgeordneten dieselben rechtlichen und finanziellen Regelungen gelten, was in einer einheitlichen Abgeordnetenentschädigung und darauf anwendbarer Gemeinschaftssteuer münden würde.
Die Annahme des Statuts hat jedoch erhebliche Folgen für das Konzept des Mandats selbst, vor allem gegenüber den Angehörigen des Staates, in dem der Abgeordnete gewählt wurde - ein Aspekt, den offensichtlich nur der Berichterstatter nicht in vollem Umfang verstanden hat. Eine einheitliche europäische Regelung würde bedeuten, dass für die Abgeordneten andere steuerliche Regelungen gelten würden als für die Bürger, die sie gewählt haben; sie in den Status von Vertretern eines hypothetischen 'europäischen Volkes' zu versetzen; ihre Eigenschaft als Vertreter ihrer Völker, den echten Partnern der Abgeordneten des nationalen Parlaments zu beschneiden; und sie etwas mehr aus den Bindungen zu ihren Nationen und Völkern, ihrem Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat zu lösen.
Deshalb habe ich zwar für einige bestimmte Punkte, letztlich aber doch gegen den Bericht gestimmt, denn ich möchte erneut eine prinzipielle Haltung zu einem Zeitpunkt einnehmen, da sich die institutionelle Reform durch autokratische Methoden - mit dem Konvent im Mittelpunk - offenkundig in eine äußerst negative Richtung entwickelt und Ausgewogenheit im Rahmen ...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Sacrédeus, Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Wir haben heute gegen den Bericht des Europäischen Parlaments zur Annahme eines neuen Abgeordnetenstatuts gestimmt, der allerdings mit 294 Stimmen bei 171 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen angenommen wurde.
Solange die Reisekosten wie zurzeit pauschal erstattet und nicht die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt werden, wird das neue Abgeordnetenstatut nicht zu größerer Transparenz führen. Sicher, das Präsidium des Parlaments hat am 29. Mai 2003 beschlossen, ein neues System der Reisekostenerstattung zu prüfen, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Ein Beschluss über die Erstattung der tatsächlichen Kosten sollte automatisch zusammen mit dem neuen Abgeordnetenstatut in Kraft treten.
Für die Zukunft möchten wir, dass die Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Verhältnis zu den Vergütungen in den nationalen Parlamenten festgelegt werden.
Die Besteuerung sollte auch künftig auf nationaler Ebene erfolgen, um den Lebenshaltungskosten und Sozialversicherungssystemen der einzelnen Länder Rechnung zu tragen, denn die Abgeordneten leben ja in dem jeweiligen Mitgliedstaat, den sie vertreten.

Saint-Josse (EDD)
Seit meiner Wahl in das Europäische Parlament habe ich viel vom Abgeordnetenstatut reden hören. Ich glaube, unser Kollege Rothley und der ganze Rechtsausschuss haben viel Zeit und Energie darauf verwendetet, zuviel meiner Meinung nach, denn wie beim Statut der europäischen Parteien scheint es mir vor allem um viel Geld zu gehen. Das sind nicht die großen demokratischen Fortschritte, welche die Europäische Union den Bürgern näher bringen würde.
Was für einen Sinn haben diese Vorschläge, mit denen ein höherrangiger Rechtstext geändert wird und die somit unanwendbar bleiben?
Welchem Ziel dient dieser Versuch der Vereinheitlichung, der zu einer Diskrepanz zwischen den jetzigen neuen wie alten Abgeordneten der fünfzehn Mitgliedstaaten und denen der zehn Staaten, die sich uns in einem Jahr anschließen werden, führt?
Viele wollen ein Statut, um ein Image zu verbessern, dass durch die Unersättlichkeit einiger weniger hässliche Flecken bekommen hat. Doch leider ist nichts in diesem Statut geeignet, eine tatsächliche Verbesserung der Transparenz zu bewirken.
Indem man den Vertretern der Völker der einzelnen Staaten einen europäischen Status verleiht, der von den nationalen Rechten abweicht, vertieft man den Graben, den man eigentlich überwinden will.
Aus diesem Grund habe ich gegen den Entwurf des Abgeordnetenstatuts gestimmt.

Walter (PSE)
. Ich erkläre hiermit, dass ich dem Bericht Rothley zum Abgeordnetenstatut zugestimmt habe, weil ich es für essentiell halte, dass es so bald als möglich ein einheitliches Statut mit gleichen Bedingungen für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gibt.
Dazu gehört auch, dass es nicht angemessen ist, große Unterschiede bei den Bezügen der Abgeordneten der verschiedenen Mitgliedsländer zu akzeptieren. Gleiche Besoldung für gleiche Arbeit muss mittelfristig auch im EP gelten.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass dringend Transparenz der Bezüge hergestellt werden muss - es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete ihre Einkommen über Fahrtkostenerstattungen angleichen müssen.
Dennoch werde ich selbst die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Ich habe die Tätigkeit zu den bisherigen Bedingungen aufgenommen und werde sie für mich auch beibehalten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich heute Morgen zum Parlament kam, träumte ich, ich begegnete dem brasilianischen Ministerpräsidenten Inácio Lula, der zu mir sagte: 'Fatuzzo, was für eine wunderbare Sache ist das Europäische Parlament, was für eine wunderbare Sache sind diese regionalen Freihandelszonen, zu denen Frau Erika Mann einen Entschließungsantrag vorgelegt hat, zu dem ich Dich um Deine Zustimmung bitte! Es ist so wichtig, für uns und für die ganze Welt, dieses Freihandelsverfahren, das Ihr Europäer als Erste angewandt habt, auszudehnen, dass ich träume, der Romano Prodi des Mercosur zu werden.' Da kam mir spontan der Gedanke: 'Ist nun Romano Prodi, der Kommissionspräsident, wirklich Romano Prodi oder ist er Inácio Lula, der meint, Prodi zu sein?' Aber wie Sie wissen, Herr Präsident, war das ein Traum.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Mann gestimmt, in erster Linie weil er eine völlige 'Vergemeinschaftung' der Handelspolitik der Europäischen Union fordert, was schädlich wäre, wie ich gestern in der Aussprache dargelegt habe. Doch wir lehnen diesen Bericht auch wegen der darin vertretenen Handelsstrategie ab, die wir in mindestens zwei wichtigen Punkten für falsch halten.
Erstens wird recht eindeutig dargelegt, dass das Ziel der Öffnung des internationalen Handels in einer weltweiten Integration einschließlich einer 'rechtlichen Konvergenz' bestehen soll. Es ist zwar noch möglich, der Vorstellung einer für alle vorteilhaften Intensivierung des Handels zuzustimmen, doch muss ebenfalls betont werden - was im Bericht nicht gesagt wird -, dass jedes Land bzw. jede regionale Zone das Recht hat, ihr Gesellschaftsmodell zu schützen.
Zweitens zweigt sich der Bericht viel zu nachsichtig mit der Handelspolitik der Europäischen Union und insbesondere mit der übersteigerten Errichtung von Freihandelszonen. Solche Freihandelszonen sind nützlich, wenn sie von dem Willen einer kontrollierten Öffnung getragen werden. Doch was Europa betrifft, so sind sie im Grunde so zahlreich und miteinander verwoben, dass niemand ihre wirklichen Auswirkungen abschätzen kann und sie eher dazu beitragen, dass sich unsere Handelsbeziehungen einer gesteuerten Entwicklung entziehen.

Boudjenah (GUE/NGL)
In einer Handelsstrategie äußert sich eine bestimmte vorherrschende Weltsicht: ungebremste Liberalisierung des Handels, die zu einer Verschärfung der Ungleichheiten führt, oder Kampf für eine wirkliche Entwicklung? Doch wie im Bericht Mann bekräftigt wird, steht hinter der Schaffung von regionalen Freihandelszonen vor allem die Absicht, politische und wirtschaftliche Stabilität im Verhältnis der EU zu den betroffenen Ländern zu gewährleisten ('geopolitische strategische Interessen'), damit nichts mehr den über alles gehenden 'freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr' behindert. Doch wie steht es um den Zugang der Völker zu den Grundrechten? Was ist mit einer Bewertung der sozialen, ökologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Liberalisierungen? Wie steht es um eine wirkliche gleichberechtigte Zusammenarbeit unter Beachtung der Besonderheiten eines jeden Partners? Die Regeln der WTO dürfen nicht diktieren, wie sich die noch immer privilegierten Beziehungen, welche die EU mit ihren Partnern unterhält, gestalten.
Die EU kann ihre Politik gegenüber Ländern und ganzen Regionen nicht auf die Perspektive von Freihandelszonen beschränken, wie es z. B. im Mittelmeerraum allzu oft der Fall ist, während es dringend erforderlich wäre, einen wirklichen politischen Dialog einzuleiten sowie eine wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit ohne jegliches Dominanzdenken zu entwickeln.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Hauptanliegen dieses Berichts des Industrieausschusses ist es, Freihandelszonen und bilaterale Abkommen als 'Trojanisches Pferd' einzusetzen, um die Liberalisierung des Welthandels unter der Kontrolle der WTO und der 'Agenda von Doha' durchzusetzen bzw. durch die Aufnahme politischer Ziele diese Ambitionen vielleicht sogar noch zu übertreffen.
Im Bericht heißt es, dass '...die multilateralen Verhandlungen durch die aus dem Erfordernis der Konsensfindung zwischen den WTO-Mitgliedern resultierenden Sachzwänge erschwert und verlangsamt...' werden. 'Indem die Freihandelszonen rascher voranschreiten als das globale Handelssystem und die gleichen Ziele wie dieses verfolgen, fungieren sie als Katalysator für den Wandel. Wenngleich die Freihandelszonen den nichtdiskriminierenden Grundsatz des Multilateralismus aushöhlen, stellen sie, sofern sie WTO-konform sind und gegenüber der WTO einen zusätzlichen Nutzen aufweisen, Anreize und ergänzende Modelle für neue globale Handelsinitiativen dar...', wobei die EU als Vorbild dargestellt wird. Was will man eigentlich damit aussagen?
Zudem wird im Bericht behauptet, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit 'in allen Handelsbereichen' sowie für die 'Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung bei allen Handelsfragen' besitzen solle, wodurch es für Portugal ganz eindeutig schwerer sein würde, seine nationalen Interessen zu schützen.
Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Lucas (Verts/ALE)
. (EN) Der vorliegende Bericht befasst sich mit einem äußerst wichtigen Thema. Deshalb zählte die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz auch zu den Initiatoren eines Initiativberichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Thema der regionalen Integration, und zwar insbesondere im Hinblick auf deren potenzielle Auswirkungen auf den Multilateralismus und auf Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung.
Der endgültige Titel und Anwendungsbereich dieses Berichts waren jedoch weit weniger konkret, als von uns angenommen, und seine Schlussfolgerungen weichen signifikant von den unseren ab.
Obwohl einige Änderungsanträge angenommen wurden, die auf eine Reihe unserer Bedenken eingehen, wurden andere nicht angenommen, und der Bericht befürwortet auch weiterhin in sehr unkritischer Weise eine immer engere ökonomische Integration.
Einer unserer wichtigsten Änderungsanträge sieht als Voraussetzung für die Einrichtung von Freihandelszonen die Durchführung einer förmlichen Nachhaltigkeitsbewertung vor, um zu gewährleisten, dass die geplante Freihandelszone nicht die Ungleichheiten zwischen den betreffenden Partnern verschärft, und um verbindliche Regeln zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit aufzustellen. Da diese und ähnliche Änderungsanträge nicht bestätigt wurden, sahen wir uns gezwungen, uns zu diesem Bericht der Stimme zu enthalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Indem die Berichterstatterin daran erinnert, was man 'die Aktualität' der in den letzten Jahren geschlossenen Handelsabkommen nennen kann, hebt sie hervor, dass diese auch von dem Wunsch getragen sind, die politische Stabilität zu fördern, wodurch sie zum integralen Bestandteil der Außenpolitik der Union werden.
Der Nutzen dieser Freihandelszonen ist unbestritten, doch sie entwickeln sich unter Rahmenbedingungen, denen es an Rechtssicherheit fehlt, weil die WTO die Lage nicht geklärt hat. Zudem müssen wir die potenziell schädlichen Folgen einer 'harmonisierenden' Strategie in den weniger entwickelten Ländern bedenken, deren Möglichkeit zur Teilnahme an Handelsgesprächen bisweilen begrenzt ist und nicht überbeansprucht werden darf, wenn wir wirklich gerechte Ergebnisse wünschen. Deshalb stimme ich zwar im Großen und Ganzen zu, meine aber, dass durchdachtere und abgestufte Leitlinien aufgestellt werden müssten, und deshalb wollte ich mich bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten.
Doch das Abstimmungsergebnis zu § 21 des Vorschlags hat mich dazu gebracht, gegen den Bericht zu stimmen. In diesem so sensiblen Bereich muss das in Nizza einvernehmlich beschlossene Beschlussfassungsverfahren wie in Änderungsantrag 12 vorgeschlagen unbedingt beibehalten werden. Aber durch ihren Widerstand gegen die ursprüngliche Formulierung hat die Mehrheit erneut durchgesetzt, dass das Parlament auf einem Ansatz verharrt, den ich für irrealistisch und inakzeptabel halte. Deshalb habe ich schließlich gegen den Bericht gestimmt.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Der Bericht zur Europa-Mittelmeer-Kooperation offenbart ein weiteres Mal die Überheblichkeit der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerstaaten.
Das 'zivilisierte' Europa geruht, seinen 'unzivilisierten' Nachbarn Demokratie und freie Marktwirtschaft zu lehren. Es maßt sich an, alles zu bewerten, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, und das zu einem Zeitpunkt, da sich in der Europäischen Union selbst ein gewaltiges Netzwerk der Diktatur, der Unterdrückung und des Polizeistaats breit macht. Es propagiert seine eigenen Ansichten über den Terrorismus und setzt bei den Assoziierungsabkommen Sonderbestimmungen durch, verliert aber über den israelischen Staatsterrorismus kein Wort. Es setzt seine ökonomische Überlegenheit nicht etwa dazu ein, die Entwicklung der Länder Nordafrikas und des Nahen Osten zu unterstützen, sondern um seine Begriffe den Handelsbeziehungen sowie den inneren Angelegenheiten aufzuzwingen. Der Bericht geht soweit, dass er die Partnerländer dazu auffordert, 'Maßnahmen für die Konvergenz gegenüber dem Euro zu ergreifen', und drängt zugleich auf die Entwicklung der Privatwirtschaft.
Trotz gegenteiliger Ankündigungen sind und bleiben die Beziehungen Europa-Mittelmeer ungleichwertig. Sie stellen nach wie vor ein Instrument der Intervention in die inneren Angelegenheiten der Mittelmeerländer dar, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen der Europäischen Union zu fördern. Diese Politik wird noch weiter verstärkt, da sich die Aufmerksamkeit der Europäischen Union nach der Erweiterung dem Mittelmeer zuwendet.
Indem die Kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht stimmt, drückt sie ihre Solidarität mit den betroffenen Völkern und ihrem Kampf aus, der der einzige Weg zum Fortschritt ist.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei unterstützen den Bericht über den Jahresbericht über die Durchführung des Programms MEDA 2000. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die EU, die große Probleme hat, einen festen Haushaltsrahmen festzulegen, sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht zu einer Erhöhung der Mittelausstattung für dieses Programm verpflichten kann.

Carlotti (PSE)
Mit dem Bericht von Herrn Piétrasanta soll sich das Europäische Parlament über den Stand der Beziehungen zwischen Europa und seinen Partnern im Mittelmeerraum äußern.
Im Bericht werden die Grundfragen angesprochen, welche die Basis für diese Partnerschaft bilden, und sachdienliche Antworten gegeben, denen ich zustimme, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, den Schwerpunkt auf die politische Dimension der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zwecks Förderung von Demokratisierung und Frieden, auf die Unterstützung der Zivilgesellschaften in den Mittelmeerländern, die systematische Einbeziehung der Menschenrechtsfrage in die Überwachung sowie die Schaffung einer wirklichen Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer auf der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz in Neapel im Dezember 2003 zu legen.
Ich stimmte für diesen Bericht, um die Einbeziehung dieser Ziele in das MEDA-Programm nachdrücklich zu unterstützen. Doch dieses Programm reicht heute nicht mehr aus als alleinige Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern.
Doch sind bis jetzt keinerlei zusätzliche Ressourcen vorgesehen (für 2003 wird der regionale Finanzierungsplan für MEDA mit 32 Millionen Euro und die Europa-Mittelmeer-Fazilität mit 25 Millionen Euro ausgestattet), obwohl das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand Europas für die zehn neuen Mitglieder und seinem Engagement für die Mittelmeerländer erschreckend, um nicht zu sagen skandalös ist: 185 Euro pro Einwohner für den Osten, einen halben Euro Hilfe pro Kopf für den Mittelmeerraum.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht gestimmt.
Wie allgemein bekannt, ist das Hauptanliegen des MEDA, das 1995 eine Reihe vereinzelter Instrumente vereinfacht und zusammengeführt hat, 'die Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und die Milderung der sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung' im Mittelmeerraum mit drei Bereichen: 1. Stärkung der politischen Stabilität und der Demokratie; 2. Errichtung einer Freihandelszone; 3. Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension.
Das Programm MEDA wurde so zum wichtigsten Teil der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (durch von der Kommission verwaltete nicht rückzahlungspflichtige Hilfen oder durch andere, mit der EIB abgestimmte Instrumente). Die vom Programm MEDA I erzielten Ergebnisse und die zwei Jahre, in denen das MEDA II bereits läuft, zeigen jedoch, dass man auch weiterhin auf dieses Modell der Zusammenarbeit vertrauen und, wie der Berichterstatter sagt, es sogar ausbauen sollte, vor allem aus denselben Gründen, die bereits 2000 zur Verlängerung und Neuauflage dieses erfolgreichen Programms für weitere fünf Jahre geführt haben, als bestmöglicher Weg, um die Ziele der Europäischen Räte von Lissabon (1992), Korfu (1994) und Essen (1994) zu erreichen: Stärkung der Mittelmeerpolitik der EU, damit der Mittelmeerraum sich zu einer Zone der Zusammenarbeit entwickeln kann, die Frieden, Sicherheit und ...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Berthu (NI)
Die Abkommen EU/Vereinigte Staaten in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung sind durchaus erforderlich, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings werfen sie zum ersten Mal die Frage der Auslegung der mit dem Vertrag von Nizza eingeführten Artikel 38 und 24 EU-Vertrag zum Abschluss internationaler Übereinkommen in den Bereichen des 2. und 3. Pfeilers durch die Europäische Union auf.
Diese Artikel sind trotz der Warnungen, die ich in meinem Gegenbericht zum Vertrag von Nizza ausgesprochen hatte, mit schuldhafter Nachlässigkeit abgefasst und angenommen worden. Heute werden die Folgen deutlich: während vorher die nationalen Parlamente das Recht hatten, solche internationalen Übereinkommen zu ratifizieren, ist dieses Recht heute weggefallen, ohne dass dem Europäischen Parlament jedoch ein gleichwertiges Recht eingeräumt wurde.
Die Staaten versuchen zwar jetzt, über den 'Verfassungsvorbehalt' eine einzelstaatliche Überprüfungsbefugnis wiederzuerlangen, um so die Möglichkeit zu erhalten, doch noch ihre nationalen Parlamente einzuschalten. Doch ist dies eine sehr unbefriedigende Lösung.
Hier zeigen sich die Folgen schlecht ausgehandelter Verträge. Der Konvent zur Zukunft Europas müsste dies eigentlich korrigieren und die nationalen Parlamente wieder ins Spiel bringen. Doch leider scheint er eher geneigt, das Gegenteil zu tun.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Diese Frage ist von größter Bedeutung und sollte in die Zuständigkeit der einzelnen Länder fallen. Gerade deshalb ist es unannehmbar, dass der Rat den Text der beiden Entwürfe der Abkommen mit den USA - übrigens die ersten Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat auf diesem Gebiet - erst einen Monat vor deren Unterzeichnung freigegeben hat.
Der politische Stellenwert dieser Abkommen ist umso höher, als sie zu einem Zeitpunkt unterzeichnet werden, da 'Sicherheits'-Maßnahmen eingeführt werden, die die Rechte, Garantien und Freiheiten der Bürger gefährden und da die USA auf ihrem Militärstützpunkt in Guantánamo Hunderte von Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhalten, oder da sie verlangen, dass andere Staaten ihnen volle Immunität vor dem Internationalen Gerichtshof gewähren. 
Die derzeitige Fassung der Abkommen wirft einige grundlegende Fragen auf, wie etwa zur Auslieferung an ein Land, in dem die Todesstrafe noch angewandt wird, in dem es Gesetze gibt, die im Namen des 'Kampfes gegen den Terrorismus' Grundrechte verletzen, oder zum Schutz personengebundener Daten, seine rückwirkende Anwendung, oder zur fehlenden Kontrolle, vor allem der so genannten gemeinsamen Ermittlungsteams.
In der Empfehlung des EP werden zwar inhaltliche Aspekte der Abkommen kritisiert, aber deren Hauptaussage wird unterstützt, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Korakas (GUE/NGL)
Schon die Debatte über dieses Thema ist, nur wenige Tage nach dem verbrecherischen Überfall der angloamerikanischen Streitkräfte auf den Irak, eine Provokation.
Mit diesem Abkommen händigt die Europäische Union die Bürger der Mitgliedstaaten und ihre persönlichen Daten der Gerichtsbarkeit der USA aus, deren Strafverfolgungsbehörden weit weg von jeglicher demokratischen Kontrolle damit nach Belieben verfahren. Gemeinsame Ermittlungsteams EU/USA werden unter Verstoß gegen nationale Verfassungen und Rechtsordnungen in der Europäischen Union unkontrolliert operieren.
Es handelt sich um ein Abkommen zu Lasten der Bürger der Mitgliedstaaten der EU. Es hat keine Änderung im Rechtssystem der USA zur Folge, wie etwa die Abschaffung der Todesstrafe oder der diskriminierenden Bestimmungen des 'Patriot Act', die nicht zulassen, dass Nichtamerikaner Rechtsbeistand erhalten, oder wie die Änderung von Rechtsvorschriften bestimmter Staaten der USA, die mit dem europäischen Recht unvereinbar sind, oder die Beendigung der unmenschlichen Internierung von Kriegsgefangenen, einschließlich Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Guantanamo.
Wir rufen die Völker dazu auf, Massendemonstrationen gegen dieses gefährliche Abkommen, das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Verfolgung der antiimperialistischen Volksbewegung durch die Auslieferung seiner Vorkämpfer und generell all jener, die den USA verdächtig erscheinen, verschärfen wird, zu organisieren, um der Legalisierung der unkontrollierten Aktivitäten der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden vorzubeugen und ihre Regierungen daran zu hindern, ein solches Abkommen zu ratifizieren.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In der Vergangenheit lieferten Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht aus. Heutzutage fungiert die EU als ein Staat mit etlichen Garantien, die verhindern sollen, dass Menschen für etwas bestraft werden, das im eigenen Land erlaubt ist. Noch weiter gehende Auslieferungen aus der EU in Drittländer sind schlichtweg gefährlich. Zweifelsohne gilt dies für Länder mit einem anderen Strafvollzugswesen wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wo Kriegsgefangene ihrer Rechte beraubt und in Lager eingesperrt werden, die nicht unter das US-Recht fallen, und wo der Internationale Strafgerichtshof nicht anerkannt wird. Für uns Europäer ist es von Bedeutung, dass dort die Todesstrafe besteht und sich unschuldige Angeklagte zunächst schuldig bekennen müssen, um anschließend eine Minderung des Strafmaßes aushandeln zu können. Die Einwohner Europas müssen vor der Unterwerfung unter dieses US-System geschützt werden. Wer nicht freiwillig und auf eigene Initiative in dieses Land reist oder sich dort niederlässt, muss die Garantie haben, dass ihn niemand zwingt, dorthin zu kommen. Deshalb lehne ich den am 8. Mai im Rat 'Justiz und Inneres' erörterten Entwurf des Abkommens in den Bereichen Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit ab. Ich unterstütze den Berichterstatter in seinem Bemühen, zumindest gegen Militärgerichte, das Guantánamo-Verfahren und Diskriminierung der Bürger Europas klar Stellung zu beziehen, und gehe voll und ganz mit ihm darin konform, dass eventuelle künftige Änderungen dieses Abkommens nicht außerhalb des üblichen parlamentarischen Verfahrens vorgenommen werden dürfen.

Pasqua (UEN)
Obwohl dieses Abkommen einen wirklichen Fortschritt im Kampf gegen die Schwerkriminalität und den internationalen Terrorismus hätte darstellen können, hält es dieses Parlament für angebracht, seine Unterstützung mit übertriebenen Bedingungen und demütigenden Bemerkungen für die USA zu verbinden!
Die Vorbehalte hinsichtlich des Fehlens demokratischer Kontrolle oder die Forderung nach einer Bezugnahme auf die Grundrechtecharta nehmen sich angesichts der schweren Anschuldigungen gegen die USA geradezu amüsant aus.
Man glaubt zu träumen, wenn man liest, dass das Rechtssystem einiger US-amerikanischer Bundesstaaten nicht das gleiche Niveau an Garantien aufweise, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Maßnahmen der EU für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bringen sollen!
Und was soll man von der Bemerkungen halten, dass es widersprüchlich sei, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, obwohl mehrere Bürger der Europäischen Union immer noch außerhalb jeder Legalität und ohne die geringsten Garantien in Bezug auf einen fairen Prozess auf der amerikanischen Militärbasis von Guantánamo festgehalten werden?
Wenn die Blauäugigkeit solche Ausmaße annimmt und zu solchen Absurditäten führt, dass Terroristen mit gewöhnlichen Strafgefangenen gleichgesetzt werden, dann grenzt sie schon an Dummheit.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Berichterstatter meiner Meinung nach die dem Europäischen Parlament mit den Verträgen übertragenen Kompetenzen überschreitet und durch Auslegungsmethoden, mit denen ich nicht einverstanden bin, versucht, die Zahl und den Umfang der Themen zu erhöhen, die einer Anhörung unterliegen.
Ich interpretiere Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union anders als der vorliegende Bericht, da man meines Erachtens aus '...wichtigsten Aspekten und ... grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik' nicht 'konkrete Abkommen' und 'spezielle Länder' herauslesen kann, so weitreichend die Abkommen und so wichtig auch der Partner sein mögen.
Die Annahme, aus der fehlenden Vorschrift erwachse eine konkrete Verpflichtung für den Rat und aus dieser angenommenen konkreten Verpflichtung ergebe sich eine allgemeine Regel der Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments, ist eine Auslegung, die ich ganz und gar nicht teile.
Ich glaube, der Versuch, das Staatsmodell auf die Gemeinschaft zu übertragen, entspricht nicht der derzeitigen Lage der Union. Es gibt keine Grundlage dafür, dem Europäischen Parlament einem nationalen Parlament vergleichbare Zuständigkeiten zuzuerkennen.
Insbesondere bedauere ich, dass der ursprüngliche Empfehlungsvorschlag in recht aggressiven Initiativen untergegangen ist, die dem Abschluss der EU/USA-Abkommen, die die Grundlage für diese Empfehlung sind, keineswegs förderlich sind.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0197/2003 von Herrn Arlindo Cunha im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (KOM(2003) 23 - C5-0040/2003 - 2003/0006(CNS));
A5-0182/2003 von Herrn Karl Erik Olsson im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (KOM(2003) 23 - C5-0041/2003 - 2003/0007(CNS));
A5-0174/2003 von Herrn Dominique Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2003) 23 - C5-0042/2003 - 2003/0008(CNS));
A5-0175/2003 von Herrn Dominique Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 (KOM(2003) 23 - C5-0044/2003 - 2003/0010(CNS));
A5-0183/2003 von Herrn Carlos Bautista Ojeda im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(2003) 23 - C5-0043/2003 - 2003/0009(CNS));
A5-0177/2003 von Frau Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2003) 23 - C5-0046/2003 - 2003/0012(CNS));
A5-0181/2003 von Frau Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2003) 23 - C5-0045/2003 - 2003/0011(CNS));
A5-0189/2003 von Frau María Rodrígues Ramos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Reform der GAP (2003/2048(INI)).

Cunha (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Stimme bereitet Schwierigkeiten, aber ich werde versuchen, deutlich zu sprechen. Die Kommission hat im vergangenen Januar ihre legislativen Vorschläge für eine neue Reform der GAP vorgelegt. Neben bedeutenden Anpassungen in einigen Sektoren zeigen sich die wichtigsten Neuerungen in der so genannten Entkopplung und Modulation der direkten Beihilfen, die den Erzeugern gezahlt werden.
Mit der Entkopplung sollen die derzeitigen Beihilfen in eine einheitliche Beihilfe pro Betrieb umgewandelt werden, die von diesen Produktionsbereichen und entsprechenden Produktionsmengen losgelöst sein wird. So werden die Landwirte ab sofort immer diesen Betrag erhalten, unabhängig davon, was sie künftig anbauen, und sie können sogar gar nichts anbauen, sofern sie den Boden in einem guten agrarwirtschaftlichen Zustand halten. Mit der Modulation strebt die Kommission die Anwendung einer Quote zur Verringerung der Beihilfen an, die 2012 bei circa 19 % liegen wird; ungefähr zwei Drittel der so freigesetzten Beträge werden künftige Reformen finanzieren und etwa ein Drittel wird zur Stärkung des zweiten Pfeilers der GAP - Entwicklung des ländlichen Raums - in die Reserve eingestellt. Von dieser Kürzung der Beihilfen sind nur die Landwirte ausgenommen, die weniger als 5000 EUR pro Jahr erhalten.
Der Vorschlag, der jetzt und hier dem Plenum vorgelegt wird, wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf der Grundlage eines vom Berichterstatter vorgelegten Kompromissvorschlags, der mit allen Fraktionen verhandelt wurde, mit großer Mehrheit angenommen. Im Wesentlichen geht es bei diesem Kompromiss, der hoffentlich die Position des Europäischen Parlaments werden wird, um Folgendes:
Erstens um die Unterstützung nur einer teilweisen und schrittweisen Entkopplung der direkten Beihilfen, beschränkt auf den Bereich Kulturpflanzen und männliche Rinder. Alle übrigen Prämien würden also weiter nach dem aktuellen Modell gezahlt. Zweitens die Unterstützung einer sehr viel bescheideneren Modulation von lediglich 6 % in den benachteiligten Regionen und von 8 % in anderen Regionen, wobei die so freigesetzten Mittel vor allem für die Stärkung des zweiten Pfeilers eingesetzt werden sollen. Ausgenommen würden auch Landwirte sein, die weniger als 7500 EUR erhalten.
Mit dieser Position will das Europäische Parlament bestimmte politische Botschaften senden. Erstens, dass es unmissverständlich eine Reform der GAP unterstützt, die sie aus wirtschaftlicher Sicht rationeller gestaltet, ihre Umsetzung in einer erweiterten Europäischen Union erleichtert und hilft, die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zu entspannen.
Zweitens müssen Veränderungen dieser Art überlegt und realistisch vorgenommen werden. So ist unseres Erachtens die von der Kommission vorgeschlagene völlige Entkopplung der Beihilfen theoretisch ein interessantes Modell, dessen praktische Anwendung aber erhebliche Risiken birgt und die Realität der europäischen Landwirtschaft, die große Instabilität der Märkte, die noch immer Verwaltungs- und Schutzinstrumente an der Grenze erfordern, und die enorme Heterogenität der europäischen Landwirtschaft mit riesigen Unterschieden bei den Einkommen und in der Wettbewerbsfähigkeit und folglich mit in hohem Maße unterschiedlichen Auswirkungen bei der Umsetzung eines entkoppelten Zahlungssystems außer Acht lässt.
Die dritte politische Botschaft lautet, dass die Gefahren der Aufgabe der Produktion im Ergebnis der Einführung eines entkoppelten Beihilfesystems in den benachteiligten Regionen in äußerster Randlage mit der niedrigsten Produktivität und folglich der geringsten Wettbewerbsfähigkeit besonders gravierend sind. Deshalb schlägt das Parlament geringere Modulationssätze für diese Regionen vor und dass in den Regionen in äußerster Randlage kein Entkopplungssystem angewendet wird und dass die besondere Situation all dieser schwächeren Regionen berücksichtigt wird, um den Landwirten weiterhin Produktionsalternativen zu sichern.
Viertens möchte das Parlament auch zum Ausdruck bringen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, bereits jetzt einen so hohen Satz zur Kürzung der Beihilfen festzulegen, um künftige Reformen der GAP zu finanzieren, weil wir weder die Kosten noch den Zeitplan dieser Reformen kennen.
Fünftens möchte ich auch das Engagement des Parlaments hervorheben, die Stärkung des zweiten Pfeilers der GAP zu unterstützen, insbesondere durch die Finanzierung neuer Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit.
Schließlich sei noch auf den Vorschlag hingewiesen, ab 2007 das künftige System der entkoppelten Beihilfen nicht mehr nach dem historischen Kriterium zu regeln, sondern nach zwei Hauptkriterien: der Fläche und der Beschäftigungslage in jedem Betrieb. Abschließend möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament auf diese Weise seinen Beitrag zur Anpassung der GAP an die sich ergebenden neuen Anforderungen und Gegebenheiten leistet, jedoch so, dass die Risiken für die Aufgabe der Produktion, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit und die Entstehung anderer schwer wiegender Unausgewogenheiten in einigen landwirtschaftlichen Systemen, vor allem in den am stärksten benachteiligten Regionen in äußerster Randlage, vermieden oder wenigstens so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb hoffe ich, dass der Rat der Landwirtschaftsminister, dem die endgültige Entscheidung obliegt, diese Anliegen des Parlaments teilt und die Kommission zwingt, ihren Vorschlag während der laufenden Gespräche zu ändern.
Olsson (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Es gibt nur wenige Dinge, die für die Welt der Zukunft so wichtig sind wie eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft. Von Anfang an habe ich die von Weitblick zeugenden Ideen von Kommissar Fischler zur Reform der europäischen Agrarpolitik unterstützt. Bedauerlicherweise sind diese Ideen verwässert worden, und sie werden es auch weiterhin. Meiner Ansicht nach haben Präsident Chirac und Kanzler Schröder dies fortgeführt, als sie sich auf eine Obergrenze für die Agrarkosten einigten, die wohl eher die untere Grenze sein sollte. Leider muss ich einräumen, dass wir meines Erachtens hier im Parlament keine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung des Vorschlags erreicht haben, und ich fürchte, die Minister werden auf ihrer Tagung noch weitere nachteilige Veränderungen einbringen.
Nicht einmal die europäischen Landwirte scheinen zu begreifen, was gut für sie ist. Der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission für eine Agrarreform seitens der Landwirte, seitens des Europäischen Parlaments und der Agrarminister muss wohl darauf zurückzuführen sein, dass viele die großen Zusammenhänge nicht sehen wollen. Ich möchte mich hier nicht zu Einzelheiten in den Berichten äußern, sondern will mich in meinen Ausführungen auf diese großen Zusammenhänge konzentrieren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der größte Teil der Lebensmittel weltweit gegenwärtig zu Kosten produziert wird, die nicht von den niedrigen Weltmarktpreisen gedeckt werden. Daher benötigen die meisten Landwirte in den Industrieländern Beihilfen, um produzieren zu können, während den Bauern in den Entwicklungsländern höhere Preise gezahlt werden müssen. Durch die Erzeuger- und Agrarbeihilfen in den Industrieländern wird die Produktion gesteigert, wobei der Überschuss mit Hilfe von Subventionen exportiert wird. Das führt zu einem Verfall der Weltmarktpreise. Um einen gesunden Weltmarkt zu schaffen, müssen wir diese Systeme verändern. Die Weltmarktpreise sollten auf ein Niveau steigen, zu dem die meisten Erzeuger produzieren können. Es liegt also auf der Hand, dass alle handelsverzerrenden Beihilfen abgeschafft werden müssen. Diese Veränderungen kann die EU nicht allein bewirken, aber zusammen mit den USA könnten wir auf diesem Gebiet viel erreichen. Die WTO-Verhandlungen und der Vorschlag der Kommission für eine Agrarreform sind dabei Schritte in die richtige Richtung.
Allerdings müssen wir uns auch vor Augen halten, dass die Welt ganz so einfach nicht ist. Ein Großteil der kleinen Agrarbetriebe in Europa wären auch bei annehmbaren Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig. Wir haben hohe Anforderungen in punkto Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie Arbeitnehmerschutz. Wir wollen die Kulturlandschaft sowie die natürliche und kulturelle Umwelt erhalten und die sozialen Bedingungen im ländlichen Raum verbessern. Im Prinzip müssten solche Werte wie die Qualität vom Markt bezahlt werden, während Elemente von gemeinschaftlichem Nutzen durch direkte gemeinschaftliche Beihilfen, also letztendlich durch die EU finanziert werden könnten. Der Weg von hohen Subventionen und dem Verfall der Weltmarktpreise hin zu gesundem Handel und gesunder Preisbildung führt jedoch über eine Veränderung der gegenwärtigen Verfahrensweise bei der Gewährung von Beihilfen, d. h. eine Entkopplung der Beihilfen von der Produktion.
Vor diesem Hintergrund ist mein Bericht über die Entwicklung des ländlichen Raums zu sehen. Leider reichten die Mittel nicht aus, als die Kommission ihren Vorschlag unterbreitete. Dank hilfreicher und wohlwollender Kollegen hier im Parlament ist es mir jedoch gelungen, etwas Geld von Herrn Cunha und Frau Jeggle zu beschaffen und damit die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums aufzustocken. Die vorgeschlagene Entkopplung birgt nämlich für die benachteiligten Gebiete ein hohes Risiko, dem wir so schnell wie möglich entgegenwirken müssen. In diesem Punkt hat das Parlament meiner Auffassung nach eine Verbesserung erreicht.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in der EU unser Arsenal an Agrarbeihilfen nicht rechtzeitig modernisieren, d. h. die Beihilfen von der 'Blue Box' in die 'Green Box' - wie immer man das auch nennen will - verschieben, können wir durch die WTO-Verhandlungen, falls sie zu einem aus globaler Sicht positiven Ergebnis führen, unserer Waffen für den Schutz der europäischen Landwirtschaft und des europäischen Agrarmodells beraubt werden. Dann hätten wir nichts mehr, worauf wir zurückgreifen könnten. Vorbeugen ist besser als Heilen. Das sollten auch wir Europäer begreifen. Wir können nur hoffen, dass die Agrarminister, die sich in der nächsten Woche zu Verhandlungen treffen, einsehen, dass ein schlechter oder gar kein Beschluss zu einer Katastrophe für die Landwirte und den ländlichen Raum in Europa, aber auch für die europäischen Verbraucher führen kann, die Lebensmittel von guter Qualität haben wollen.

Souchet (NI)
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich Berichterstatter für zwei Berichte bin, lassen Sie mich zunächst den mit sehr großer Mehrheit in unserem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Bericht über die Reform der GMO Getreide vorstellen und dann meinen zweiten, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommenen Bericht über die Reform der GMO Trockenfutter erläutern.
Beginnen wir also mit der GMO Getreide. In ihrem Reformvorschlag ging die Europäische Kommission weit über den Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 hinaus und sah eine radikale Streichung aller wesentlichen Bestandteile der GMO vor. Was beinhalten nun die Vorschläge der Kommission im Einzelnen? Zunächst die Senkung oder vielmehr die weitere Senkung des Interventionspreises bis unter den Selbstkostenpreis, was einem antiökonomischen und nicht nachhaltigen Ansatz entspricht. Zweitens die Abschaffung der monatlichen Zuschläge. Weiterhin den Wegfall der Intervention für Roggen, die Streichung des Mindestpreises für Stärkekartoffeln und den Wegfall der Erzeugererstattungen für Stärke.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung war der Auffassung, dass dieser Abbau der ältesten und symbolträchtigsten gemeinsamen Marktorganisation weder sinnvoll noch gerechtfertigt ist. Bezüglich des Interventionspreises hatte ich als Berichterstatter vorgeschlagen, die Inflation zu berücksichtigen, die seit der Reform von 1992 eine Höhe von 25,5 % erreicht hat, was real eine Senkung des Interventionspreises für Getreide um 56 % bedeutet. Es braucht wohl nicht daran erinnert zu werden, dass der Interventionspreis für Getreide dem Einkommensindex hunderttausender Landwirte entspricht.
Unser Ausschuss war gegen eine weitere Kürzung, die durch nichts gerechtfertig ist, nicht einmal durch die Entwicklung der Weltmarktpreise, die sich nach den Einschätzungen der Kommission selbst in den kommenden Jahren aufwärts entwickeln dürften. Durch den Verzicht auf weitere Kürzungen, den unser Ausschuss vorschlägt, würden keine Ausgleichszahlungen fällig und somit auch die Degression gegenstandslos.
Hinsichtlich der monatlichen Zuschläge hat unser Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darauf verwiesen, dass sie den realen wirtschaftlichen und finanziellen Aufwendungen für die Lagerung, einschließlich der Modernisierung der Silos und deren Anpassung an höhere Standards, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, entsprechen und dass ihre Streichung einer weiteren, nicht ausgeglichenen Senkung des Interventionspreises gleichkäme. Im Interesse der Kohärenz war es daher erforderlich, die beiden Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Interventionspreises und der monatlichen Zuschläge gleichzubehandeln.
Bei Roggen, wo ein tatsächliches Überschussproblem besteht, schlagen wir vor, die für die Intervention vorgesehenen Beträge so zu kürzen, dass sich der Anbau dieser Getreideart künftig auf die Regionen konzentriert, in denen sie das letzte Bollwerk gegen das Brachliegen darstellt und in denen keine rentable Ersatzlösung besteht.
Bei Getreide- und Kartoffelstärke können wir nicht verstehen, Herr Kommissar, warum die Kommission so hartnäckig versucht, die Regelungen abzuschaffen, die es der europäischen Industrie ermöglichen, unter gleichen Bedingungen mit den Einfuhren zu konkurrieren. Es handelt sich dabei um ein wahrhaftes Geschenk, das den Stärkeerzeugern der Drittländer gemacht wird, ohne dass eine Gegenleistung für die Europäische Union erbracht werden müsste. Die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gehen daher nicht in die gleiche Richtung wie die von der Kommission vorgelegten negativen Maßnahmen, die unserer Meinung nach nicht geeignet sind, positive Entwicklungsperspektiven für den Getreidesektor zu eröffnen.
Lassen Sie mich nun zur gemeinsamen Marktorganisation Trockenfutter kommen. Ich habe bisher noch nie eine Begründung für einen Kommissionsvorschlag gesehen, der auf so schwachen Argumenten beruht. So schlägt die Kommission ausgehend von einer überholten Feststellung aus einem Bericht des Rechnungshofs vor, ab dem Wirtschaftsjahr 2008-2009 diese gemeinsame Marktorganisation schlicht und einfach abzuschaffen, weil - ich zitiere hier den Bericht des Rechnungshofs - 'diese Futtererzeugung ? größtenteils unter Einsatz von fossilen Brennstoffen für die künstliche Trocknung und in einigen Mitgliedstaaten unter Einsatz von Bewässerung [erfolgt]'. Von welcher Oberflächlichkeit und Kaltschnäuzigkeit zeugt es doch, Herr Kommissar, die Zukunft eines ganzen Sektors auf einer so fadenscheinigen Grundlage infrage stellen zu wollen! Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen Sektor, sondern um einen, der 15 % der in der Gemeinschaft erzeugten Futterproteine liefert, der 150 000 Erzeuger und 500 000 ha umfasst, der im Trocknungsbereich 350 Verarbeitungs- und Konditionierungswerke aufweist, die mehrheitlich den Landwirten in Form von Genossenschaften gehören und nicht weniger als 15 000 Arbeitsplätze bieten. Haben Sie einmal nachgerechnet, Herr Kommissar, wie viele öffentliche Finanzmittel für ländliche Entwicklung aufgewendet werden müssten, um im ländlichen Raum die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die durch die Euthanasie dieses Sektors zerstört würden?
Unser Landwirtschaftsausschuss kam daher sehr bald zu der Überzeugung, dass es angesichts des Defizits an Futtereiweiß in der Union völlig unverantwortlich wäre, die Trockenfutterbeihilfe zu streichen. Wenn unser Parlament den vom Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagenen Bericht verabschiedet, dann bekräftigt es eindeutig die Position, die es bereits im Rahmen des Berichts Stevenson vertreten hat, in dem die Kommission aufgefordert wurde, rasch die erforderlichen Maßnahmen zu ermitteln und umzusetzen, um diesen sehr schweren Nachteil, diese strategische Abhängigkeit, dieses unglaubliche Defizit an pflanzlichen Futterproteinen, das sage und schreibe über 75 % unseres Bedarfs beträgt, zu verringern. Die Amerikaner haben, wie ich erinnern möchte, keinerlei Bedenken gehabt und nicht gezögert, nach dem Blairhouse-Abkommen eine Direkthilfe für Soja einzuführen, ohne dass die WTO mit der Wimper gezuckt hätte. Warum sollten also ausgerechnet wir darauf verzichten?
Unser Landwirtschaftsausschuss ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die Umweltbilanz von Trockenfutter sich keineswegs auf einige vage statistische Betrachtungen über den Verbrauch an fossilen Brennstoffen beschränken kann. Wenn man alle Wirtschaftsaktivitäten abschaffen wollten, die fossile Brennstoffe verbrauchen, dann hätten Sie zu Fuß von Brüssel hierher kommen müssen, Herr Kommissar.
Die Luzerne, die über 80 % der Trockenfuttererzeugung in der Union ausmacht, weist im Gegenteil in zwei wesentlichen Bereichen - der Bodenverbesserung und der Einsparung von Pflanzenschutzmitteln - außergewöhnliche Qualitäten auf. Zudem ist in Europa keine Luzerneart genetisch verändert. Dieses Erzeugnis, das eine vollständige Rückverfolgbarkeit der daraus hergestellten Futtermittel ermöglicht, ersetzt bisher Einfuhren, die zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit GVO aufwerfen.
Was die künstliche Trocknung betrifft, so ist die Verwendung von fossiler Energie in den letzten Jahren bereits beträchtlich verringert worden. Es sind allerdings noch gewisse Fortschritte möglich. Daher schlagen wir in Übereinstimmung mit der Berufsgruppe den Abschluss von Fortschrittsverträgen vor, mit denen die Trockenwerke sich zur Verbesserung ihrer Leistungen, ihres Wirkungsgrades, ihrer Energiebilanz verpflichten können. Wir halten es für konstruktiver, in diesem Sektor Maßnahmen zur Einhaltung von Umweltschutzerfordernissen einzuführen als jegliche Beihilfen zu streichen.
Unser Ausschuss ist weiterhin der Auffassung, dass diese Berufsgruppe, dieser Sektor weitere agronomische und ökologische Fortschritte erzielen kann. Daher schlagen wir die Einrichtung eines Forschungsfonds vor, der über eine geringe Abgabe auf die dem Sektor gewährten Beihilfen finanziert wird. Dies sehen wir, Herr Präsident, Herr Kommissar, als die positiven Richtungen an, in die sich die Kommission bewegen sollte, um diesem sensiblen und strategischen Bereich eine ganz andere Perspektive zu bieten als die ersatzlose Abschaffung einer gemeinsamen Marktorganisation, dank derer bisher einer der wenigen Sektoren, die in der Union auf dem Gebiet der pflanzlichen Futterproteine bestehen, erhalten werden konnte.

Bautista Ojeda (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterstützung meines Berichts über Reis durch eine so breite Mehrheit danken. Ich möchte ihnen auch für die zu diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge Dank sagen, für die es einen großen Konsens in unserem Ausschuss gab.
Herr Kommissar, die am wenigsten geschützten offenen Märkte sind auch die verwundbarsten. Der Klimawandel, die anhaltenden Dürreperioden, der beträchtliche Druck auf die geschützten Feuchtgebiete seitens des Bausektors und auch der Verwaltungen gefährden diese traditionellen Anbauregionen, in denen eine biologische Vielfalt existiert.
Die größten und wichtigsten Lebensräume der Vogelfauna in Europa befinden sich zufällig gerade in diesen traditionellen Reisanbaugebieten, und unsere Verantwortung ist es, sie um jeden Preis zu schützen.
Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Kommission eine Reform der GMO für Reis unter Berücksichtigung der Ungleichgewichte vorgeschlagen, die durch den gleichzeitigen Anstieg der Einfuhren und der internen Erzeugung verursacht wurden, was zusammen mit den Restriktionen im Bereich der Ausfuhrerstattungen zur Entstehung erheblicher Überschüsse beigetragen hat, die sich ab 2006 durch die schrittweise Senkung der Zölle im Zuge der Umsetzung der Programme 'Alles außer Waffen' noch verstärken dürfte.
Die Kommission räumt zwar ein, dass sich die Auswirkungen dieser Initiative unmöglich bewerten lassen, versichert jedoch, dass die Interventionsbestände aufgrund der Ausfuhren von Drittländern unhaltbar sein werden.
Die gesamte Philosophie der von der Kommission vorgeschlagenen Reform der GMO basiert auf der Abschaffung der Intervention. Dabei wird nicht die besondere Bedeutung dieser Kultur in Europa berücksichtigt. Es muss auch daran gedacht werden, dass kleine regionale Wirtschaften, die sich mit Kulturen wie dem Reis befassen, in einer globalisierten, liberalisierten Welt mehr denn je gefährdet sind.
Es ist notwendig, die GMO für Reis zu reformieren, um sie an die neuen Wettbewerbsbedingungen der Märkte anzupassen, jedoch muss den Erzeugern in der Gemeinschaft ein angemessenes Einkommen gesichert werden. Die Reform muss auch mit einem fairen Handel und der Förderung der weniger entwickelten Länder vereinbar sein. Zudem muss die Europäische Union weiterhin eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Landschaft sowie auf die sozialen und umweltpolitischen Bedingungen spielen.
Nichts davon steht in dem Vorschlag der Kommission, weder was die Marktverwaltung noch was die spezifische Beihilfe für Reis und die Entkopplung der Direkthilfen angeht. Ohne Intervention, ohne Schutz an den Grenzen und ohne Gewährleistung der Qualität und Lebensmittelsicherheit, die wir für unsere Produkte fordern, wird der Sektor von der Bildfläche verschwinden.
Mit ihrem Vorschlag lädt die Kommission den Reisproduzenten die gesamte Verantwortung dafür auf, Lösungen für den Hunger in der Dritten Welt zu finden, und das ist nicht gerecht. Eine Kultur wie der Reis erfordert besondere agrarklimatische Bedingungen und ist deshalb an bestimmte Gebiete gebunden. Wenn eine solche Monokultur in diesen Gebieten eingestellt wird, dann sind Austrocknung, Vernachlässigung oder Versalzung die unvermeidliche Folge.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt in seinem Bericht die Entscheidung der Kommission, den Interventionspreis für Reis zu senken, um ihn an die Weltpreise anzugleichen. Abgelehnt haben wir allerdings den Vorschlag zur Schaffung eines Systems der privaten Lagerhaltung, sobald der Preis für Reis unter den tatsächlichen Stützungspreis fällt.
Es tritt also ein neuer Begriff auf: der tatsächliche Stützungspreis, der für die Berechnung von Zöllen auf der Basis des Höchstpreissystems verwendet wird. Dieser wird dann auf das Marktverwaltungssystem übertragen. Es ist also keinerlei Beihilfe für den Produzenten, wie das beim Interventionspreis der Fall ist, sondern es handelt sich um ein virtuelles System, das herangezogen wird, um eine andere unpräzise und nicht definierte Maßnahme zu ergreifen, nämlich die private Lagerhaltung. Das wird nicht funktionieren. Es hat in anderen Sektoren nicht funktioniert und wird die schon geschwächte finanzielle Situation des Landwirts weiter verschärfen, denn er muss ein größeres Anlagekapital auf seine Kosten halten und hohe Ausgaben für die Aufbewahrung und Konservierung des Produkts tragen.
Was den speziellen Preis von 120 Euro angeht, so würde das vorgeschlagene Sicherheitsnetz dazu führen, dass sich die Preise um diese 120 Euro stabilisieren und die Reisbauern ruiniert werden. Deshalb muss die öffentliche Intervention als Regulierungsmechanismus mit einem institutionellen Preis beibehalten werden, der die Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung sichert.
Was den Schutz der Grenzen betrifft, so wurde die Handelsregelung an die unseligen Übereinkommen von Marrakesch in diesem Sektor angepasst; damit ist ein System von Einfuhrhöchstpreisen gegeben. Auf diese Weise würde der Einfuhrpreis für geschälten Cargo-Reis nicht über 180 bzw. 188 % des Interventionspreises liegen, je nachdem, ob es sich um Indica oder Japonica handelt.
Dieser Preis berücksichtigt nicht die Kosten für die Verarbeitung von Rohreis zu Cargo-Reis und führt außerdem dazu, dass Reis der höheren Qualitäts- und Preiskategorie zu niedrigeren Zollsätzen in den Gemeinschaftsmarkt eingeführt wird.
Die Kommission hat die 15 Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr das Mandat zu erteilen, in der Welthandelsorganisation über die Ersetzung des gegenwärtigen Systems der gebundenen Zölle durch ein System mit festen Zollsätzen zu verhandeln. Es sieht jedoch so aus, als ob dazu keine Einigkeit vorhanden ist.
Der Landwirtschaftsausschuss hält die Abschaffung des Höchstpreissystems für zweckmäßig, das den Sektor in die derzeitige Lage geführt hat. In diesem Kontext nehmen zahlreiche Änderungsanträge des Berichts auf die Notwendigkeit Bezug, entsprechende Kontrollmechanismen einzurichten, um etwaige Unregelmäßigkeiten zu verhindern und den Ursprung des importierten Reises zu garantieren, damit Sozial- und Umweltdumping sowie andere soziale Erscheinungen wie Dreiecksgeschäfte vermieden werden, und um eine rigorose Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit zu schaffen.
Aus allen diesen Gründen betrachtet der Landwirtschaftsausschuss die Vorlage eines Berichts zur Bewertung der Folgen der Zollsenkung für die Initiative 'Alles außer Waffen', der unsere Sorgen und die Wirtschaft der Drittländer berücksichtigt, als dringend geboten.
Herr Präsident, ich frage mich, ob die von der Kommission vorgeschlagene Entkopplung der Beihilfen die Umweltbesonderheiten des Reisanbaus in Betracht zieht und ob eine Einstellung des Anbaus nicht schädlich für die Umwelt in diesen Gebieten wäre. Wir benötigen zudem ein proportionales und kein progressives Sanktionssystem, da die Reisproduzenten schon jetzt im Vergleich zu anderen Landwirten ungerecht behandelt werden, und die anerkannten Flächen müssen die gleichen wie vor dem Reformvorschlag sein. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Entscheidung von Herrn Cunha, dass Reis ein Sonderfall und nicht von der Entkopplung betroffen sein sollte.

Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als wir Anfang des Jahres die legislativen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 und den entsprechenden Zeitplan auf den Tisch bekamen, standen wir unter erheblichem Zeitdruck. Als Europäisches Parlament sollten wir bis zu dieser Woche unsere Stellungnahmen dazu abgeben. Wir standen vor einer fast unlösbar erscheinenden Aufgabe. Wenige trauten uns zu, dass wir es auch schaffen. Als zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur Abgabe im Milchsektor und den Bericht über die gemeinsame Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse kann ich heute mit großer Zufriedenheit feststellen: Wir alle zusammen haben es geschafft.
Die frühe fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, wie wir sie gerade im Milchbereich praktizieren konnten, hat sich am Ende ausgezahlt. In meinen Berichtsentwürfen konnte ich von Anfang an die Anliegen meiner EVP-Kollegen und auch die der anderen Fraktionen berücksichtigen. Die Zahl der Änderungsanträge im Agrarausschuss war dadurch überschaubar, und das vorliegende Ergebnis ist kohärent und konsistent. Und schließlich beweist die geringe Zahl der Plenaränderungsanträge die große Übereinstimmung, die auch schon im hervorragenden Abstimmungsergebnis des Agrarausschusses zum Ausdruck kam. Für dieses großartige Stück Arbeit möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die mit gutem Willen, mit Sachkunde und mit Kompromissbereitschaft zielorientiert mitgearbeitet haben. Ebenso gilt mein Dank dem Ausschusssekretariat, das, im Hintergrund arbeitend und koordinierend, meine Aufgabe wertvoll und stets zuverlässig unterstützt hat.
Die Kommission hat zum Milchsektor ein Gesetzespaket mit Elementen vorgelegt, die wir ausdrücklich begrüßen, wie etwa die Beibehaltung der Milchquote bis 2015. Um ihr Ziel zu erreichen, den Milchsektor WTO-konform zu gestalten, bietet die Kommission aber Instrumente an, die zusammengenommen äußerst problematisch sind. Weitere Preissenkungen, weitere Quotenerhöhungen und die Entkoppelung von Milchproduktion und Milchprämien. Was wären die Folgen eines solchen Vorgehens? Durch die geplanten massiven Preissenkungen bei gleichzeitiger Quotenausweitung würde das Milchquotensystem faktisch ausgehöhlt. Gerade kleinere und mittlere landwirtschaftliche Milchbetriebe in benachteiligten Gebieten kämen in eine praktisch aussichtslose Wettbewerbssituation. Die Entkoppelung des Sektors täte in diesem Stadium ihr Übriges. Ergebnis: Die Milchproduktion würde sich sehr schnell von Grünlandstandorten und benachteiligten Gebieten hin in die so genannten Gunstlagen verschieben. Die negativen strukturellen, sozialen und ökologischen Folgen in den betroffenen Gebieten wären unübersehbar. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Milchlandwirtschaft in der EU unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu stärken, konterkariert die Kommission mit ihren Vorschlägen also ihre eigene Strukturpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Es ist jedoch nicht sinnvoll, heute Betriebe und Arbeitsplätze vor allem in benachteiligten, strukturschwachen Gebieten, sei es aus vorauseilendem WTO-Gehorsam oder aus möglichen ideologischen Ansätzen heraus, zu vernichten. Morgen müssen wir dann diese Arbeitsplätze mühsam und teuer mit öffentlichen Geldern durch Programme zur ländlichen Entwicklung ersetzen oder wieder schaffen ....
Es liegt daher doch auf der Hand, dass hier ein verträglicher Übergang stattfinden muss, der solche Zielkonflikte vermeidet. Mein Ansatz und der des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist daher ein anderer. Unser Ziel ist die Erhaltung einer nachhaltigen, flächendeckenden Milchproduktion insbesondere auf Grünlandstandorten. Denn eines ist klar: Wenn es an reinen Grünlandstandorten und in benachteiligten Gebieten keine Milchlandwirtschaft mehr gibt, sind erhebliche öffentliche Anstrengungen nötig, um die Landschaft in dem Zustand zu erhalten, den wir heute kennen und den wir alle als Erholungs-, Ferien- oder Urlaubsgebiet schätzen. Deshalb ist die Beibehaltung des Milchquotensystems bis 2015 richtig und wichtig. Und dazu - weil wir doch verlässliche Politik machen wollen - kein Vorziehen der Agenda-2000-Beschlüsse!
Die in der Agenda 2000 beschlossenen und teilweise schon durchgeführten Preissenkungsschritte haben uns bereits einen größeren Spielraum in der WTO eröffnet. Dieser Spielraum sollte zunächst in den Verhandlungen genutzt werden. Ergibt sich aus dem Verhandlungsergebnis die wirkliche Notwendigkeit zu weiteren Preissenkungen, so signalisieren meine Berichte, wie weitere Preissenkungsschritte aussehen könnten.
Um den Milchsektor dem Getreidesektor wenigstens einigermaßen anzugleichen, fordern wir eine höhere Kompensation für Preissenkungen. Die vorgeschlagenen rund 50 Eurocent sind eindeutig zu wenig.
Für die Quotenausweitung taugt das WTO-Argument ohnehin nicht, es sei denn, erklärtes Ziel der Kommission wäre es, auch durch diese Maßnahmen nochmals Druck auf den Preis auszuüben. Mir gegenüber hat dies aber kein Kommissionsvertreter so formuliert. Also plädieren wir dafür, hier den quotenhungrigen Mitgliedstaaten durch die Einführung eines flexiblen Systems entgegenzukommen. Quotenerhöhung ja, aber nur in Abhängigkeit von der Marktsituation.
Bei der Entkopplung schlagen wir den sanften Weg vor. Zum jetzigen Zeitpunkt: Nein. Der Agrarausschuss schlägt jedoch eine Neubetrachtung im Jahre 2008 vor, nachdem Erfahrungen mit der Entkopplung oder Umkopplung oder Vereinfachung in anderen Sektoren gesammelt wurden. Dann kann man auch Wirkung und Folgen abschätzen und das Instrument entsprechend gestalten.
Für die beiden Milchberichte ist es wichtig, dass auch im Plenum ein ähnlich gutes Abstimmungsergebnis wie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielt wird. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal an Rat und Kommission senden! Nachhaltige Landbewirtschaftung kann ein Gutteil an Umwelt-, Sozial und Regionalpolitik ersetzen. Die Europäische Union steht zu flächendeckender, nachhaltiger Landwirtschaft, und in vielen Regionen Europas ist die Milchwirtschaft hierfür das Herzstück.
Rodríguez Ramos (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Juni vergangenen Jahres wurde uns ein Dokument zur Reform der GAP präsentiert, das die Zielsetzungen dieser Reform enthielt: Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit, Verstärkung der ländlichen Entwicklung und extensivere, umweltgerechte Produktionsmethoden. Niemand konnte gegen diese Ziele sein, doch heute müssen wir Ihnen sagen, dass die Instrumente, die Sie anwenden wollen, nicht nur falsch sind, weil sie für die Erreichung der gesetzten Ziele nicht taugen, sondern, was noch schwerer wiegt, in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Eines der Schlüsselelemente Ihrer Reform - die Entkopplung der Beihilfen - kann schlimme Auswirkungen haben, wenn es uns nicht gelingt, sie zu ändern. Die von Ihnen für bestimmte Sektoren als geeignetes Instrument zur Schaffung eines neuen Modells der Agrarpolitik vorgeschlagene Entkopplung ist nicht durchführbar, wenn Sie das Kriterium der historischen Referenzbeträge zur Festlegung der entkoppelten Beihilfen pro Betrieb beibehalten.
Die Direkthilfen, so wie sie sich darstellen, entsprechen der Marktlogik und stehen in unmittelbarem Zusammenhang zu den produzierten Mengen und den umgelegten Erträgen. Nach Ihren eigenen Angaben erhielten 2001 5 % der europäischen Landwirte 50 % der Direktbeihilfen. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir diese große Unausgewogenheit in der Verteilung der Beihilfen akzeptieren, um die Implementierung einer neuen GAP mitzutragen.
Im Ackerbau, einem Modell, bei dem Sie uns eine völlige Abkopplung vorschlagen, erhalten 3 % der Agrarbetriebe 40 % der Beihilfen. Wenn wir auf dieser Basis arbeiten, wenn wir zulassen, dass sich diese Situation fortsetzt, Herr Kommissar, würden wir alles ändern, damit alles so weitergeht wie zuvor.
Gestatten Sie mir nochmals, die Bitte auszusprechen, die Verteilungskriterien für die entkoppelten Beihilfen zu ändern; multifunktionale Kriterien anzuwenden, um eine tatsächliche multifunktionale Beihilfe pro Betrieb festzulegen. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft bedeutet, dass diese zum Verbleib der ländlichen Bevölkerung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhaltung der Umwelt durch die Vermeidung von Entvölkerung und Verödung unseres Territoriums beiträgt.
Deshalb sollten Sie das Kriterium des Territoriums, das Kriterium der landwirtschaftlichen Fläche, das Kriterium der geschaffenen Arbeitsplätze und der Vorteile für die Umwelt einführen, die der landwirtschaftliche Betrieb beiträgt, und dann werden wir in der Lage sein, von einer tatsächlichen multifunktionalen Beihilfe zu sprechen. Von einer wirklichen Entkopplung der Beihilfe von der Produktion, aber von einer echten Kopplung der Beihilfen an den Produzenten und seinen Betrieb.
Sie selbst räumen ein, dass diese vorgeschlagene Entkopplung gravierende Probleme in vielen kleinen und mittleren Betrieben, in den strukturschwächsten und am wenigsten produktiven Regionen schafft. Wenn das so ist, Herr Kommissar, ändern Sie sie, denn ansonsten schließen wir viele kleine und mittlere Betriebe der Europäischen Union aus dem Agrarsystem aus.
Ein weiteres Schlüsselelement Ihrer Reform ist die Modulation. Im Juni habe ich Ihnen applaudiert und Sie unterstützt. Lassen Sie uns die ländliche Entwicklung durch eine signifikante Modulation verstärken und Mittel des ersten Pfeilers in den zweiten Pfeiler umschichten. Heute, nach dem Rat für Haushaltsfragen von Brüssel am 24. und 25. Oktober vergangenen Jahres - auf dem der Gemeinschaftshaushalt beschnitten wurde - schlagen Sie uns vor, dass nur 6 % der Modulation in die ländliche Entwicklung geht und der Rest für die Finanzierung sektoraler Reformen im ersten Pfeiler verwendet wird.
Es ist wahr, wie Sie sagen, dass dies ein Beschluss des Rates ist und der Rat daher die politische Verantwortung dafür trägt, aber sie liegt auch bei jenen - wie meiner Regierung -, die diesem Beschluss Beifall zollten und die Landwirte belogen, als sie ihnen sagten, dass sie einen ausreichenden Haushalt bis zum Jahr 2013 garantieren würden. Das entspricht nicht den Tatsachen, 2008 wird es Probleme geben, wie Sie eingeräumt haben. Ich fordere Sie auf, ein wenig aufsässiger zu sein und etwas mehr Anstrengungen zu unternehmen, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass die ländliche Entwicklung gestärkt werden muss, um eine nachhaltigere und gerechtere GAP zu schaffen.
Ich sage nein zu einer linearen Modulation, bei der wir die Absenkung der Direktbeihilfen zur Finanzierung der Haushaltslöcher der Vereinbarung von Brüssel auf alle Landwirte gleichmäßig verteilen. Und ich sage nein zu einer Modulation, die nicht zwischen strukturstarken oder strukturschwachen Regionen unterscheidet und die das Einkommen der Landwirte nicht berücksichtigt. Und ich sage nein zu einer Gleichbehandlung des Landwirts, der 5 000 Euro verdient, und dem, der ein Einkommen von 50 000 oder mehr hat. Das ist nicht gerecht, Herr Kommissar.
Aus allen diesen Gründen fordere ich Sie auf, Flexibilität zu zeigen und die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe nicht vom Markt zu verdrängen. Diese kleineren Betriebe gewährleisten die Durchführbarkeit eines ländlichen Rahmens, der mehr als 80 % des ländlichen Raums in Europa abdeckt. Im Wesentlichen bringt diese Reform keine Kohäsion ein, sie trägt nicht mehr soziale Gerechtigkeit in eine Agrarpolitik, die diese sehr stark benötigt. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken und diesen Vorschlag zu ändern.
Drys
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die griechische Regierung am 1. Januar 2003 den Ratsvorsitz übernahm, stellte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen ihrer Schwerpunkte dar. Die Verhandlungen zum Abschluss dieses Dossiers, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, bildeten daher eines der Hauptziele des griechischen Vorsitzes.
Auf seinen Tagungen im Februar, März und April diskutierte unser Rat die Vorschläge der Kommission auf der Grundlage der Fragebögen des Vorsitzes, die auf Reformthemen von besonderer Bedeutung ausgerichtet waren. Der Vorsitz hat aus diesem Verfahren positive Schlussfolgerungen gezogen und beschlossen, den Verhandlungen durch die Einrichtung einer Hochrangigen Gruppe Auftrieb zu geben. Die Hauptaufgabe dieser Gruppe bestand in der Vorbereitung des entscheidenden Ministertreffens im Juni.
Auf dem Rat vom 26. und 27. Mai wurde der Anreiz für eine Einigung noch verstärkt, als Kommissar Fischler und ich mit jedem Minister zusammentrafen, um grundlegende Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu identifizieren und einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Sowohl der Kommissar als auch ich haben zu unserer Zufriedenheit festgestellt, dass die Mehrheit der Minister unseren Zeitplan unterstützt. Diese Mehrheit ist davon überzeugt, dass wir, vorausgesetzt, im Dossier wird die richtige inhaltliche Mischung zusammengestellt, in der Lage sein werden, Entscheidungen vor dem Ende des griechischen Vorsitzes, mit anderen Worten auf der Juni-Tagung, zu treffen.
Ich möchte das Parlament darauf aufmerksam machen, dass die Landwirtschaftsminister der zehn neuen Staaten an den Dreierkonsultationen teilgenommen haben. Beim Verfahren zur Ausarbeitung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik spielt das Europäische Parlament eine besonders wichtige Rolle. Mit Ihrer Entschließung vom November 2002 zur Mitteilung der Kommission wurden der Kommission für ihre Legislativvorschläge wichtige Orientierungshinweise gegeben.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den Legislativvorschlägen der Kommission zur GAP-Reform ist außerordentlich bedeutend und wird von allen mit lebhaftem Interesse erwartet. An diesem Punkt möchte ich allen Berichterstattern, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und natürlich allen Mitgliedern dieses Ausschusses danken, die es in so kurzer Zeit geschafft haben, ihre Bemühungen zum Abschluss zu bringen und über die wahrhaft interessanten Berichte zum Vorschlagspaket der Kommission abzustimmen.
Durch dieses konsequente Vorgehen des Europäischen Parlaments und insbesondere des Landwirtschaftsausschusses wird es dem Haus ermöglicht, seinen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission rechtzeitig zu äußern und es so unserem Rat zu ermöglichen, auf einen ehrlichen und aufrichtigen Kompromiss hinzuarbeiten. Bei diesem Kompromiss finden, wie auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Oktober 2002 bekräftigt wurde, das auf Familienbetrieben beruhende europäische Agrarmodell oder die Multifunktionalität der Landwirtschaft oder selbstverständlich die Bedürfnisse der benachteiligten Gebiete Berücksichtigung.
Gestatten Sie mir nun, mich auf die wichtigsten Themen unserer Gesamtbemühungen zu beziehen. Das erste Thema heißt Entkopplung. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um das Herzstück der Reform. Es bereitet die größten Schwierigkeiten bei der Festlegung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung. Die Entkopplungsansätze der Mitgliedstaaten unterscheiden sich, was zur Folge hat, dass bis jetzt zu einer Reihe von individuellen Komponenten wesentliche Bedenken zum Ausdruck gebracht wurden.
Eine der ersten Fragen betrifft das In-Kraft-Treten des Systems. Auch ist die von bestimmten Mitgliedern unseres Rates geäußerte Ansicht in Bezug auf die so genannte teilweise Entkopplung besonders wichtig. Obwohl ein derartiger Ansatz grundsätzlich zu einem Kompromiss beitragen könnte, dürfen wir nicht vergessen, dass der Begriff der teilweisen Entkopplung auf verschiedene - inhaltliche - Weise interpretiert wird. Es gibt auch Mitgliedstaaten, die sich dafür aussprechen, die Entkopplung für bestimmte Produkte aufzuheben, während sich andere Mitgliedstaaten für die Einbeziehung zusätzlicher Produkte einsetzen, um Wettbewerb zwischen den produktiven Sektoren zu vermeiden. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zu diesem äußerst wichtigen Thema wird uns, so hoffe ich, zu einer zufrieden stellenden Lösung verhelfen.
Das zweite Thema heißt Modulation. Bezüglich der Freibeträge von 5 000 EUR für die Abweichung von der Verpflichtung zur schrittweisen Kürzung der Beihilfen haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Andere dagegen wollen Übergangsmaßnahmen festlegen, durch die eine progressivere Anwendung der schrittweisen Kürzungen bei größeren und wettbewerbsfähigeren Betrieben ermöglicht wird.
Weitere Themen, bei denen die Ansichten der Mitgliedstaaten auseinander gehen, sind die Notwendigkeit zum Schutz der kleinen und mittleren Erzeuger, die Anwendung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Wunsch nach einer einfacheren Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Absprachen auch zur Einsparung von Mitteln dienen sollen, die zur Finanzierung künftiger Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen verwendet werden. Mit anderen Worten: Da die landwirtschaftlichen Mittel spezifisch sind, darf jegliche Erhöhung des Freibetrags oder jedwede andere ähnliche Absprache weder die Finanzierung der künftigen Reformen zu Milchprodukten, zu Zucker oder zu Erzeugnissen aus der Mittelmeerregion noch die finanzielle Obergrenze gefährden.
Beim dritten Thema handelt es sich um die Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance). Beinahe alle Mitgliedstaaten nehmen zu dieser Maßnahme einen prinzipiell positiven Standpunkt ein. Das Problem besteht darin, dass dieses Bestreben offensichtlich übermäßige administrative und finanzielle Kosten mit sich bringt, die gemessen an der Zielsetzung unverhältnismäßig hoch sind. Folglich müssen unsere Bemühungen darauf gerichtet sein, bei einer möglichen schrittweisen Anwendung des vorgeschlagenen Systems eine Beschränkung der Forderungen auf das absolut Notwendige zu ermöglichen und Vorkehrungen für größere Flexibilität in den Mitgliedstaaten zu treffen.
Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur ländlichen Entwicklung wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um in Bereichen wie Umweltschutz, Einhaltung der Gemeinschaftsstandards im Agrarsektor, Verbesserung der Bedingungen der Tierhaltung und Erhöhung der Standards für Lebensmittelangaben den Sorgen der Bürger besser Rechnung zu tragen. Seitens der Kommission sind diese Ideen mit viel Unterstützung aufgenommen worden.
In den verschiedenen Diskussionsphasen über die neuen Maßnahmen wurde deutlich, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik den ersten Schritt zur Vereinfachung der Entwicklungsstrategie für den europäischen Agrarsektor darstellen muss. Auf Sektorebene bedürfen die Vorschläge der Europäischen Kommission noch der Verbesserung, damit der Rat sie im Rahmen eines Gesamtpakets annehmen kann. Schließlich muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik spezielle Maßnahmen für Junglandwirte, die die Zukunft der europäischen Landwirtschaft darstellen, sowie spezielle Vereinbarungen für benachteiligte, abgelegene und Problemregionen in der Europäischen Union enthalten, die derzeit von Landflucht bedroht sind.
Ich möchte mich nun auf die finanziellen Aspekte der Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik beziehen. Der Schwerpunkt der Diskussionen im Rat lag auf den erwarteten finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen marktspezifischen Maßnahmen und den finanziellen Aspekten der wesentlichen Elemente der Reformvorschläge für gebundene Zahlungen, schrittweise Kürzung und Modulation. Laut den Ausgabenvorausschätzungen der Kommission sind Modulation und schrittweise Kürzungen erforderlich, um die Einhaltung der finanziellen Obergrenzen, die im Oktober 2002 auf dem Gipfeltreffen in Brüssel festgesetzt wurden, zu gewährleisten. Als Ratsvorsitz werden wir uns darum bemühen, sicherzustellen, dass die angenommenen Lösungen innerhalb der Finanzrahmen liegen, die für den Haushalt der Europäischen Union beschlossen wurden.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, unser Rat hat erkannt, dass wir beim derzeitigen Wirtschaftsklima bei der Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik einen Schritt weitergehen müssen. Wir müssen alle erkennen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nie statisch war und dass sie immer durch die Anpassung der bestehenden und durch die Schaffung neuer Maßnahmen auf veränderte Umstände reagiert hat. Diese Entscheidungen haben sich immer auf die Gemeinschaftsmethode gegründet, was im Rahmen des Rates Zusammenarbeit zwischen den Organen sowie Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten bedeutet.
Heute befinden wir uns in einer kritischen Phase des Gesamtprozesses. Ich bin optimistisch, dass wir mit Pragmatismus und gutem Willen, der sowohl von den Organen als auch von den Mitgliedstaaten ständig unter Beweis gestellt wurde, in den kommenden Wochen eine politische Einigung erzielen werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass der Rat, genauso wie die Bürger Europas, die Ansichten des Parlaments mit dem lebhaftesten Interesse erwartet.

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichte der Abgeordneten Bautista Ojeda, Cunha, Jeggle, Olsson, Rodríguez Ramos, Souchet und die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft geben meiner Ansicht nach wirklich ein beeindruckendes Zeugnis des Engagements, mit dem Sie hier im Parlament die drängenden Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angehen wollen. Dafür möchte ich Ihnen allen herzlich danken!
Ich denke, hinsichtlich der Problemanalyse und der generellen Zielvorstellungen besteht weitgehend Einigkeit zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten. Der Konsens stiftende gemeinsame Nenner ist dabei sicher das Leitbild einer multifunktionalen nachhaltigen Landwirtschaft, deren Erhalt uns allen ein großes Anliegen ist. Dieses Leitbild ist unser Programm. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss konsequent an ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Zielen ausgerichtet werden, um Anspruch auf Nachhaltigkeit erheben zu können.
Misst man diese Ziele an der Wirklichkeit, so wird das Ausmaß dessen deutlich, was noch zu leisten ist. Die soziale Funktion der Landwirtschaft, das allgemeine wirtschaftliche Umfeld, die Stabilität internationaler Handelsbeziehungen, der Erhalt der Umwelt, die Pflege der wertvollen Kulturlandschaften und die Bereitstellung vor allem hochqualitativer, unbedenklicher Nahrungsmittel - das alles zusammengenommen sind die Herausforderungen, die es im Interesse der Landwirte und im Interesse aller anderen Bürger in Europa zu bewältigen gilt.
Dieser Befund bildet auch den Hintergrund der Reformvorschläge der Kommission, die heute zur Debatte stehen. Wir wollen die Marktordnungsmechanismen den künftigen Nachfrage- und Angebotsbedingungen anpassen, um krisenhafte Entwicklungen schon im Vorhinein zu vermeiden. Wir wollen Direktzahlungen leisten, die mit dem Markt und mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen verträglich sind. Wir müssen den Landwirten ausreichenden Vertrauensschutz bieten und die individuellen Direktzahlungen auf der Grundlage von historischen Förderhöhen festlegen. Wir dürfen die Erwartungen der heutigen Gesellschaft nicht ignorieren und müssen die Direktzahlungen an Kriterien des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit und der Betriebssicherheit binden. Wir wollen eine flächendeckende Landbewirtschaftung ermöglichen und gepflegte Kulturlandschaften durch landwirtschaftliche Tätigkeit und nicht durch irgendwelche Tätigkeiten sicherstellen. Wir wollen das Instrumentarium der ländlichen Entwicklungspolitik um zusätzliche Qualitäts- und Tierschutzförderelemente erweitern. Wir sind gezwungen, die Finanzierung neuer Reformen durch die Einführung der Degression zu sichern, und können mit der Modulation zum Ausbau der ländlichen Entwicklungspolitik beitragen. Und last but not least: Wir wollen in der Reform auch der Kohäsion Rechnung tragen.
Wenn ich diese Elemente aufliste, so bewege ich mich immer noch auf dem Terrain, auf dem wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen uns bestehen. Ich will aber nicht verhehlen, dass zum Teil auch große Unterschiede in den Einschätzungen und in der Wahl der geeigneten konkreten Instrumente bestehen. Ich weiß selbstverständlich, dass noch ein beträchtlicher Weg bis zu einer Einigung zurückzulegen ist. Aber - wie auch der Vorsitzende des Rates (Landwirtschaft) gesagt hat - wir kommen auf diesem Weg voran, hier im Parlament und auch im Rat der Agrarminister.
Wenn ich mir die einzelnen Elemente des Cunha-Berichtes ansehe, muss ich anerkennen, dass darin viel Bedenkenswertes enthalten ist, und ich danke dem Herrn Abgeordneten Cunha auch für sein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Reform. Eine bevorzugte Behandlung der benachteiligten Gebiete liegt auch mir am Herzen. Ob aber eine Differenzierung der Modulationssätze hier das geeignete Instrument sein kann, möchte ich weder ausschließen noch bestätigen.
Auch für die Herausnahme einiger sensibler Produktionsbereiche - etwa der Mutterkuh-, der Schaf- oder der Ziegenhaltung - aus der Betriebsprämie lassen sich nachvollziehbare Argumente anführen, nicht zuletzt die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Produktion in Problemregionen.
Aber es müssen auch die Schattenseiten eines solchen Vorgehens erwogen werden. Zum Beispiel die marktverzerrende Wirkung gekoppelter Beihilfen oder die Zwänge, die die Landwirte daran hindern, das für ihren Betrieb ökonomisch Sinnvollste zu tun. Auch die Überlegung, Obst und Gemüse von der förderfähigen Fläche auszuschließen, hat solide Gründe. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir insgesamt nicht so weit gehen, dass die Vorteile der entkoppelten Förderung verloren zu gehen drohen.
Im Olsson-Bericht und den diesbezüglichen Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Landwirtschaft bewundere ich die ehrgeizigen Visionen der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes. Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten Olsson hundertprozentig überein, dass wir uns alle bemühen sollten, die Vorschläge nicht zu verwässern. Ich bin daher auch skeptisch in Bezug auf die große Zahl und den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Änderungen. Ich meine, die auf der Grundlage der Verordnung 1257 geschnürten Programmpakete sollten nicht mitten in der Programmperiode völlig aufgeschnürt werden. Darüber hinaus gestattet der vorhandene Haushaltsrahmen keine grundlegenden Änderungen bei den Beträgen und Beihilfesätzen. Und schließlich muss die Kommission auch darauf achten, dass das ganze Paket stimmig bleibt. Das gilt auch in Bezug auf die staatlichen Beihilferegeln und die Strukturfonds-Vorschriften.
Wir sollten nicht vergessen: Die große Debatte zur künftigen Strukturpolitik liegt vor uns. Ende dieses Jahres wird die Kommission zusammen mit dem dritten Kohäsionsbericht ihre Vorschläge zur neuen Strukturpolitik für die Zeit nach 2006 vorlegen.
Damit komme ich zu den Berichten über die Marktordnungen und möchte als erstes den Souchet-Bericht zu Getreide und Stärke aufgreifen.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir in der Agenda 2000 der Marktentwicklung nicht hinreichend Rechnung getragen haben. Unsere Analyse der langfristigen Perspektiven weist mehr als deutlich darauf hin, dass die EU-Getreideerzeuger ohne eine nochmalige Änderung der Marktstützung keine ausreichenden Absatzmärkte für ihre Erzeugnisse finden werden. Und das ist es, was am Ende zählt. Dieses Dilemma wird durch die Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses noch verschärft.
Deshalb müssen wir die Interventionspreise leider um die vorgesehenen 5% absenken und die monatlichen Zuschläge abschaffen.
Dazu bestehen bekanntlich noch einige Spezialprobleme, zum Beispiel bei Roggen. Dort sind die Interventionsbestände mittlerweile auf 5,3 Mio. Tonnen angewachsen. Das ist mehr als eine normale Jahresernte. Dieser unhaltbare Zustand kann sich mit der Erweiterung im Jahr 2004 sogar noch verschlimmern. Verantwortlich für diese strukturellen Überschüsse ist primär der Interventionsmechanismus. Daher sollten wir das Problem für immer aus der Welt schaffen und nicht, wie es der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorschlägt, eine halbe Lösung anpeilen, indem wir nationale Richthöchstmengen einführen. Nach meiner Auffassung gibt es zur Abschaffung der Roggenintervention keine Alternative.
Im Stärkesektor ist die Beibehaltung der Produktionserstattungen - ökonomisch betrachtet - im Prinzip nicht mehr erforderlich, da die Marktpreise den Weltmarktpreisen entsprechen werden. Auch ein Mindestpreis für Stärkekartoffeln ist angesichts der Maßnahmen im konkurrierenden Getreidesektor fraglich. Mit der Beibehaltung von 50 % an gekoppelter Prämie werden zudem genügend wirtschaftliche Anreize zur Erzeugung von Stärkekartoffeln gegeben.
Was das Trockenfutter betrifft, so möchte ich zum besseren Verständnis der Haltung der Kommission noch einmal an die scharfe Kritik erinnern, die diese Regelung aufgrund der negativen Umweltfolgen in unabhängigen Studien und im Bericht des Rechnungshofs erfahren hat. Die Änderungsvorschläge, wonach die Beihilferegelung auf die Förderung des technischen Fortschritts auszurichten ist, um insbesondere den Energieverbrauch zu drosseln, sind sicher interessant. Ich frage mich aber: Ist es wirklich sinnvoll, so etwas innerhalb der Marktstützungsmaßnahmen zu tun? Wären nicht die Programme zur ländlichen Entwicklung der bessere Rahmen für ein solches Konzept?
Angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Reissektors möchte ich die Notwendigkeit einer Reismarktordnung nicht in Frage stellen. Eine radikale Reform ist aber unausweichlich, da wir ansonsten mit riesigen Interventionsbeständen konfrontiert wären, die abgesehen von den daraus erwachsenden Kosten für den Gemeinschaftshaushalt unverkäuflich werden. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diese Auffassung grundsätzlich teilt und wesentliche Teile der Lösungsvorschläge der Kommission mitträgt. Einige Ihrer Änderungsvorschläge, wie zum Beispiel die Anhebung der Einfuhrmengen und die Verpflichtung zur Preisberichterstattung, haben meine volle Unterstützung. Bei anderen Vorschlägen befürworte ich zwar die allgemeine Ausrichtung, nicht aber die gewählte Formulierung. Ich bin aber überzeugt, dass die Orientierungen, die Sie mir geben, bei den abschließenden Verhandlungen im Rat helfen werden.
Was die Einfuhrregelung anbelangt, so müsste jede Änderung der konsolidierten Zölle für Reis im Rahmen von Artikel 28 des GATT-Abkommens verhandelt werden. Dafür muss der Rat der Kommission auch endlich ein entsprechendes Verhandlungsmandat geben. Außerdem sollten nach meiner Auffassung die Einfuhrzölle für Paddy-Reis gesondert geprüft werden. Würde man jedoch einen ständigen Interventionsmechanismus für Reis beibehalten, wenn auch nur auf einem Niveau von 150 Euro pro Tonne, so wäre das sehr kostspielig. Ich bin aber offen für die Prüfung eines einheitlichen Mechanismus auf einem Preisniveau, das mit der zu erwartenden Marktsituation vereinbar ist und ein erneutes Anwachsen von Lagerbeständen verhindert.
Damit komme ich zu den beiden letzten Marktordnungsberichten, den Jeggle-Berichten. Ich stelle fest, dass sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Verlängerung der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015 aussprechen. Dagegen werden das Vorziehen der in der Agenda 2000 vorgesehenen Preissenkungen von 2005 auf 2004 sowie weitere Interventionspreissenkungen und die Begrenzung der Interventionsmenge für Butter kritisch betrachtet. Ich bin allerdings überzeugt, dass diese Schritte notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Milchsektors zu stärken. Dabei müssen wir als größter Exporteur von Milchprodukten der Welt auch die Entwicklung der Weltmärkte und die Diskussionen in der WTO in unsere Entscheidung mit einfließen lassen.
Ein weiterer sensibler Punkt ist offensichtlich die Anhebung der Milchquoten um jeweils 1% in den Jahren 2007 und 2008. Unabhängigen Studien zufolge sind die Märkte imstande, diese zusätzlichen Mengen aufgrund des Mehrverbrauchs aufzunehmen. Darum bin ich überzeugt, dass dieser Vorschlag sinnvoll ist. Wenn man allerdings zuerst die tatsächliche Entwicklung abwarten möchte, so wird die Kommission eine Diskussion darüber nicht verweigern.
Skeptisch bin ich allerdings bezüglich der Vorschläge, höhere Ausgleichszahlungen zu gewähren, diese in benachteiligten Gebieten noch zusätzlich anzuheben, eine Differenzierung nach Qualitätsstandards vorzunehmen oder Preise nach Maßgabe von Produktions- und Arbeitskosten festzusetzen. Ich bin jedoch offen für die Änderungsvorschläge zum Status der Direktvermarkter und für die Prüfung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten einen Teil der übertragenen Quoten den nationalen Reserven zuschlagen können.
Insgesamt teile ich die Auffassung der Ausschussmitglieder, dass der Milchsektor rentabel bleiben muss und die Einkommen der Erzeuger gesichert werden müssen. Ich sage Ihnen auch zu, dass ich alle Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen werden.
Schließlich noch zum Initiativbericht über multifunktionale Landwirtschaft und Reform der GAP von Frau Rodríguez Ramos. Sie haben gesagt, dass Sie nicht gegen die Ziele der Reform sein können. Das ist ja schon etwas! Wir alle wollen den ländlichen Raum gerade in benachteiligten Gebieten stärken. Dies betrifft die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, die Orientierung am Ziel der Nachhaltigkeit und die Bezahlung der Landwirte für die Bereitstellung gesellschaftlicher Leistungen. Selbstverständlich müssen wir die Mittel möglichst zielführend und wirkungsvoll einsetzen. Dafür müssen wir auch dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft ablegen. Unser Konzept der ländlichen Entwicklung und die Stärkung derselben durch die Modulation sind konkrete Schritte zur Erfüllung der von Ihnen aufgestellten Ziele. Die multifunktionale Natur der Landwirtschaft wird durchaus entlohnt. Sie verlangen eine riesige Umverteilung der Fördermittel. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich bin nicht überzeugt, dass das System dadurch automatisch gerechter wird. Ich habe aber Verständnis dafür, dass wir die Kohäsion in unseren Überlegungen notwendigerweise besonders beachten müssen, und deshalb haben wir auch in der Wahl des Aufteilungsschlüssels der zusätzlich in Zukunft zur Verfügung stehenden ländlichen Entwicklungsmittel ein Kohäsionselement eingebaut, und das muss auch erhalten bleiben.
Ich möchte mich insgesamt fürs Erste noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken. Ich bin schon sehr gespannt auf die weiteren Beiträge und werde am Ende der Aussprache auf Ihre Fragen gerne noch einmal zurückkommen.
Herranz García (PPE-DE)
Herr Präsident, das Europäische Parlament diskutiert heute über eine Angelegenheit, die eine einfache Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte, wie die von den fünfzehn Mitgliedstaaten im März 1999 angenommene Agenda 2000 vorsah. Allerdings ist die Debatte viel umfassender, was auf die Bestrebungen der Europäischen Kommission zurückzuführen ist, die versucht hat, ungeachtet des Willens der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine tief greifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, vielleicht die größte in ihrer Geschichte, durchzusetzen. Zudem wollte sie sich selbst mit Vorrechten ausstatten, die ihr auf Haushaltsebene nicht zustehen.
Das Parlament müsste in dieser Woche einerseits Verantwortung gegenüber jenen Landwirten der Gemeinschaft zeigen, deren Investitionen ein Minimum an Stabilität erfordern. Und zum anderen müsste es auch versuchen, seine Befugnisse zu bewahren.
Ich bin Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zu dieser Reform, wodurch es mir möglich war, gewisse Buchführungswidersprüche im Vorschlag der Europäischen Kommission festzustellen. Die Kommission hat uns beispielsweise eine Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation des Milchsektors vorgeschlagen - was nichts anderes ist als eine Reform der schon in der Agenda 2000 beschlossenen Reform für dieses Produkt -, deren Kosten sich im Jahr 2013 auf 1,5 Milliarden Euro belaufen würden, eine Zahl, die in dem genannten Jahr mit dem Haushaltsdefizit übereinstimmt, das die Kommission in ihrer finanziellen Aufstellung schätzt.
Glücklicherweise wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments erkannt, dass die Mehrheit der Fraktionen gegen diese Reform ist, deren hohe Kosten in keiner Weise gerechtfertigt sind, da die Festlegungen der Agenda 2000 noch nicht in Kraft getreten sind.
Ferner möchte ich hervorheben, dass der Beschluss, den wir heute im Zusammenhang mit der Reform der GAP fassen, Auswirkungen haben wird, die über die Finanzielle Vorausschau hinausgehen. Deshalb ist es zweckmäßig, die notwendige Vorsorge zu treffen, um eine Beschneidung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments zu verhindern.
Jegliche Entscheidung, die die Gemeinsame Agrarpolitik auf der Hälfte des Wegs der Agenda 2000 tief greifend verändert, müsste im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau geprüft werden, um zu vermeiden, dass leichtfertig Maßnahmen beschlossen werden, die uns über das Jahr 2006 hinaus binden.
Aus meiner Sicht macht es beispielsweise keinen Sinn, dass wir heute die Mittel definitiv und mit festen Prozentzahlen festsetzen, die ab 2006 in die Rubrik 1B übertragen werden, während wir noch keinen Beschluss zu den nichtobligatorischen Ausgaben des Agrarhaushalts für den nächsten Finanzplanungszeitraum gefasst haben. Das würde lediglich dazu führen, heute Unzufriedenheit unter den europäischen Landwirten zu stiften, indem ihre Beihilfen gekürzt werden, ohne dass sie erfahren, wofür und wie dieses Geld verwendet werden wird.
Der Text ist in der parlamentarischen Debatte verbessert worden, das gebe ich zu, aber nicht in ausreichendem Maße. Wichtig ist, dass dieser Text keine ausgewogene Entwicklung der europäischen Land- und Viehwirtschaft gewährleistet und ebenso wenig das territoriale Gleichgewicht der ländlichen Gebiete Europas garantiert. Und dieses Parlament sollte keine unnötigen und entmutigenden Botschaften an die europäischen Landwirte aussenden.

Fiori (PPE-DE)
Herr Präsident, die Zielsetzungen der Kommission sind lobenswert und in einem makroökonomischen Rahmen sicher verständlich, jedoch schwer vertretbar. Die Kommission tritt für eine größere Konkurrenzfähigkeit der Preise, aber auch für die Wahrung der gesellschaftlichen Erfordernisse wie Nachhaltigkeit und Qualität ein. Man muss sich fragen, wie die europäischen Landwirte die Forderungen der Gesellschaft, die sehr strikte Normen in Bezug auf die Produktionsmethoden, die Gewährleistung, die Lebensmittelsicherheit usw. anmahnt, erfüllen sollen, wenn ihnen Preissenkungen und eine Kostendämmung auferlegt werden, um auf dem Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Kommission spricht sich für Vereinfachung aus. Meiner Einschätzung nach ergibt sich aus der Analyse der Vorschläge, dass es sich um komplizierte Maßnahmen handelt, die den Verwaltungsaufwand erhöhen anstatt ihn zu senken. Es genügt ein einziges Element der Vorschläge - die Regelung der Ansprüche im Rahmen der Entkopplung -, um den daraus resultierenden höheren Verwaltungsaufwand in unseren Unternehmen zu ermessen. Ich erkenne ein pessimistisches Szenarium - ich hoffe aufrichtig, dass ich mich irre -, das sich in drei sehr einfache Punkte gliedert: erstens wird der Vorschlag zur Preissenkung in Verbindung mit der Entkopplung zu einer weit gehenden Aufgabe der Produktion in vielen Regionen und Bereichen führen, was eine Beschleunigung des Strukturwandels und eine Landflucht nach sich ziehen wird; neben den Auswirkungen auf die Unternehmen wird die Entkopplung eine Zerstückelung der Produktionskette der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie verursachen, was mit einer Gefährdung der Beschäftigung und schweren Folgen für die Agrargenossenschaften einhergehen wird. Zweitens wird der europäische Markt stark durch die wichtigsten Exporteure der Welt beeinflusst werden, die unserer Ansicht nach mit Sicherheit nicht die Entwicklungsländer sein werden. Drittens werden die einzigen neuen Maßnahmen, die durchgeführt werden, um die Landwirte bei der Anwendung strengerer Normen und bei der Qualitätssicherung zu unterstützen, durch die Bauern selbst finanziert werden müssen, indem die Beihilfen abgebaut werden. So sieht das Szenarium aus, und ich frage mich, wie man die Reform unterstützen kann.

Goepel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Etwa 800 Änderungsanträge haben in der Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments deutlich gemacht, wie umstritten die Kommissionsvorschläge für die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sind. Die Palette reicht von genereller Ablehnung zu moderater Zustimmung. Trotzdem ist es gelungen, in einem bis dato noch nicht erlebten Kraftakt, wenn auch zugegebenermaßen unter hohem Zeitdruck, einen Kompromiss zu formulieren, über den im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung positiv abgestimmt wurde und der, wie ein deutsches landwirtschaftliches Wochenblatt formulierte, ein respektables Etappenziel auf dem Weg zu einer Agrarpolitik bis 2013 darstellt.
Die anstehenden WTO-Verhandlungen, die kurz vor der Vollendung stehende Erweiterung der EU und ein Auftrag zur Bewertung der Agenda 2000 waren letztlich die Zwänge, unter denen die Kommission stand, als sie im Auftrag des Rates im Januar 2003 dem EU-Parlament ihre Vorschläge zur Stellungnahme vorgelegt hat. Dass in den nun zur Abstimmung im Europäischen Parlament vorliegenden Berichten vieles entschärft, manches zugefügt und einiges als derzeit nicht praktizierbar abgelehnt wurde, ist letztendlich auch auf Druck einer funktionierenden Landwirtschaft, die wir hier zu vertreten haben, geschehen.
Viele Kritiker waren davon ausgegangen, dass so, wie sich die Meinungen zu den Vorschlägen im Rat widerspiegeln, auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt keine vernünftige Lösung gefunden würde. Möglicherweise hatte man im Rat insgeheim sogar gehofft, dass das Parlament aus fachlichen und vor allem aus Zeitgründen keine Entscheidung fällen würde und so nicht der Rat, sondern eben dieses Parlament eine notwendige Agrarreform bremsen könnte. Weit gefehlt, meine Damen und Herren Agrarminister! Unabhängig davon, welches Votum die Abstimmung am Donnerstag bringen wird, wird es nicht bindend sein, denn noch unterliegt der Agrarbereich nicht der Mitentscheidung, was sich hoffentlich bald ändern wird. Dieses Abstimmungsergebnis wird jedoch Signalwirkung haben und Sie als Rat, als die sozusagen letztlich entscheidende Instanz, in die Pflicht nehmen, noch in dieser Präsidentschaft eigene Kompromisse zu finden. Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich kann dem Rat im Namen meiner Fraktion nur empfehlen, den ausgewogenen Vorschlägen unseres Hauses zu folgen.
Garot (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir haben den Weg von einer Halbzeitbewertung der GAP der Agenda 2000 zu einer bis 2013, d. h. zehn Jahre lang geltenden Reform zurückgelegt. Wir dürfen uns daher nicht in unseren grundlegenden Entscheidungen irren. In dieser Perspektive haben Sie, Herr Kommissar, zwei Hauptziele - die Multifunktionalität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft - vorgeschlagen, zu denen auf zweiter Ebene noch die Absicht kommt, den Handlungsspielraum der Europäischen Union in dem WTO-Verhandlungen zu vergrößern.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion diese Förderung einer in Übereinstimmung mit den Erwartungen unserer Gesellschaft multifunktionalen Landwirtschaft unterstützen und die Angemessenheit der Mittel, die Konditionalität der Beihilfen und die Verstärkung der Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule hervorheben. Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass Herr Cunha die zweckmäßige Idee hatte, die Modulation der Beihilfen zu verstärken, anstatt Ihre komplizierte, verwaltungstechnisch schwerfällige Kombination von Degression und Modulation beizubehalten, bei der zudem nur noch wenig Ressourcen für die Säule ländlicher Raum übrig bleiben würden.
Was nun das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit betrifft, das Ihrer Auffassung nach Preissenkungen für Getreide und Milch nach sich zieht, so möchte ich daran erinnern, dass die Umsetzung der Multifunktionalität generell zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen wird, während gleichzeitig in den fünfzehn Mitgliedstaaten die direkten Beihilfen für die Agrarbetriebe sinken werden. Vor diesem Hintergrund wäre es somit zumindest unklug, Ihren Empfehlungen zu folgen, zumal der Begriff der Exportausrichtung der europäischen Landwirtschaft meiner Meinung nach überdacht werden muss, um den neuen Markt von 450 Millionen Verbrauchern zu berücksichtigen, den wir in Bälde haben werden.
Die Entkoppelung der Beihilfen, die in Ihren Augen, Herr Kommissar, eine Art Wundermittel zu sein scheint, sollte besser teilweise und schrittweise umgesetzt werden, um die Verhandlungsposition der Union in der WTO zu stärken, aber auch um nach einer ersten Etappe Bilanz ziehen zu können, ehe dann weiter gehende Beschlüsse gefasst werden. Meine Fraktion, die PSE, schlägt daher einen Änderungsantrag vor, mit dem die Entkoppelung bei Ackerkulturen und bei männlichen Rindern von ihrer Erstanwendung an auf 50 % begrenzt werden soll. Für diese Lösung, die Mut zur Neuerung und Vorsicht miteinander verbindet, bitte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete um Unterstützung.
Da es legitim ist, die für die Agrarbetriebe bestimmten Beihilfen besser auf die Landwirte, die Erzeugnisse und die Regionen aufzuteilen, unterstützt meine Fraktion weiterhin voll und ganz den Änderungsantrag 61 des Berichts Cunha, weil dieser ab 2007 die Gewährung der an die Multifunktionalität gebundenen Mittel in Abhängigkeit von Flächen- und Beschäftigungskriterien beinhaltet.
Ich glaube, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, dass wir alles in allem sachkundige und sachdienliche Stellungnahmen beigesteuert haben, wenn wir schon nicht mitentscheiden können. Abschließend möchte ich daher meine hohe Wertschätzung für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Cunha, der die Grundlage der Aussprache bildet, sowie für die der anderen Berichterstatter, welche die Thematik in ihren anderen Aspekten kohärent abhandeln, zum Ausdruck bringen.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Während ich vorhin vor allem in meiner Eigenschaft als Berichterstatter gesprochen habe, möchte ich mich diesmal im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas äußern. Allerdings besteht da kaum ein Unterschied. Ich befürworte die Dezentralisation und bevorzuge den kleinen Maßstab, aber ich möchte meinen sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen sagen, dass die Globalisierung auch für die Landwirtschaft herannaht. Es hilft nicht, wie der Strauß den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen, wir haben nichts bemerkt und wir wollen nichts ändern. Aber wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen so höre, verhalten sich doch viele von ihnen wie der Vogel Strauß. Das Merkwürdige ist, dass viele in diesem Plenum umso konservativer zu sein scheinen, je weiter links sie stehen.
Ich möchte den Standpunkt des Kommissars zur Multifunktionalität und Nachhaltigkeit kommentieren. Wie wir seitens der ELDR-Fraktion betont haben, ist eine langfristige Deregulierung der Agrarpolitik wichtig und dringend geboten. Aber zunächst müssen wir erst einmal die notwendige Hilfe zur Förderung einer multifunktionellen und nachhaltigen Landwirtschaft bereitstellen. Dem können wir zustimmen Wir versuchen, die Systeme zu verändern, damit wir unter diesen Bedingungen etwas haben, worauf wir zurückgreifen können.
Herr Präsident! Natürlich möchte ich allen für die geleistete Arbeit danken. Es ist fantastisch, dass wir alle Änderungsanträge im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung behandeln konnten. Als Vertreter meiner Fraktion möchte ich auch erklären, dass wir den Kompromiss im Bericht Cunha unterstützen, da er das Prinzip der Entkopplung befürwortet. Das ist von großer Bedeutung. Auch wenn wir nicht alles erreichen, werden wir doch ein gutes Stück vorankommen.
Dem Herrn Ratspräsidenten möchte ich sagen, dass ich es, nachdem wir nun einen Beschluss gefasst haben, bedauere, dass wir nicht auch ein Mitentscheidungsrecht haben. Meiner Ansicht nach sollten Sie, Herr Ratspräsident, und der Rat die Möglichkeit nutzen - die ja tatsächlich besteht -, sich dem Parlament nicht nur voll und ganz anzuschließen, sondern einen Schritt weiter zu gehen. Damit würden Sie meine Interessen und möglicherweise auch die der Kommission in jedem Falle besser vertreten.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Fraktion hält den Vorschlag der Kommission zur Halbzeitreform der Gemeinsamen Agrarpolitik für inakzeptabel. Wir stehen vor einer Reform der GAP, die in ihrer Größenordnung ohnegleichen ist, und es handelt sich eher um eine radikale Reform, die mit Blick auf die Erweiterung Haushaltsbeschränkungen auferlegt und deren Vorschlag im Wesentlichen in einem Abbau der Marktorganisationen besteht. Sie fällt zusammen mit einer stärkeren Liberalisierung des Handels, einem wachsenden Wettbewerb der USA aufgrund der erhöhten Unterstützung durch das 'Farm Bill' und, in Fällen wie dem Reis, dem Anwachsen der Importe infolge der Initiative 'Alles außer Waffen'.
Die Vorschläge der Kommission zur Senkung der Beihilfen und zu den Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen werden eine größere Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machen, aber das wird nur mit einer intensiveren Produktion umsetzbar sein, durch welche sich die Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Auswirkungen auf die Umwelt verschärfen. Mit ihrem Vorschlag beabsichtigt die Kommission, die Verhandlungsposition der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zu verbessern, indem sie mutmaßlichen Forderungen zuvorkommt. Im Vorhinein Konzessionen einzugehen, führt bei Verhandlungen allerdings manchmal zu doppelten Zugeständnissen. Das Hauptproblem des Vorschlags der Kommission ist die Entkopplung. Im Falle ihrer Durchsetzung würde die Agrartätigkeit in den weniger produktiven Betrieben und Gebieten zum Erliegen kommen. Angesichts niedrigerer Marktpreise und von der Produktion entkoppelter Beihilfen würden sich die Betriebe mit einer geringeren Bruttospanne entschließen, die Produktionskosten nicht auf sich zu nehmen. In den Regionen mit niedrigeren Erträgen würden neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit auch die mit ihr verbundenen Wirtschaftstätigkeiten verschwinden, und so würden nie da gewesene Probleme im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, in der Umwelt und Raumordnung auftreten. Wir können nicht erwarten, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung mit all ihren Beschränkungen diese Mängel ausgleichen werden.
Meiner Ansicht nach ist die Entkopplung ethisch unzulässig. Sie würde in einer reinen Vergütung des Landbesitzes bestehen, was neben der Reduzierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu Spekulationen auf dem Immobilienmarkt führen würde. Zudem würde die Gewährung von Hilfen auf der Grundlage der in den letzten drei Jahren bezogenen durchschnittlichen Hilfen die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Betrieben, Sektoren und Regionen festschreiben.
Eine auf der Entkopplung basierende GAP stände im Widerspruch zur Kohäsion, da sie den Bezug der Beihilfen auf eine historische Grundlage beschränken, die Inaktivität in den Regionen mit naturbedingten Problemen fördern und die Tätigkeit in den Gebieten mit einer intensiveren Landwirtschaft konzentrieren würde. In den strukturschwächsten Regionen entständen Probleme der Entvölkerung und des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit.
Zudem würde die Entkopplung den Boden verteuern, die Spekulation fördern und einen dualen Markt von Parzellen mit Anspruch auf Beihilfen und Parzellen ohne diesen Anspruch schaffen. Dies würde die Niederlassung junger Landwirte zu einer Zeit problematischer Generationsablösung erschweren, die Kosten steigern und nur das Überleben der größeren Betriebe gestatten. Allerdings wäre diese Lösung sehr willkommen bei den Betrieben, deren Eigentümer sich dem Rentenalter nähern und so die Möglichkeit sähen, Beihilfen zu erhalten und gleichzeitig die Aktivität auf ein Minimum zu senken.
Zusammenfassend sei gesagt, dass sich alle negativen Aspekte des Vorschlags der Kommission auf ein finanzielles Problem reduzieren, das aus der Absicht resultiert, eine Erweiterung ohne zusätzliche Haushaltsmittel durchführen zu wollen. Der Vorschlag der Kommission würde der Lebensmittelindustrie und dem Handel Vorteile bringen, die ihre Margen durch den Ankauf billigerer Rohstoffe erhöhen könnten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Senkung der Verbraucherpreise kommen wird, die Verbraucher werden keinen Vorteil daraus ziehen, und die Konsequenzen für die Landwirte und für die gesamte Gesellschaft werden ganz und gar negativ sein.
Man kann den Landwirten durch den Abbau der Grenzen nicht den Schutz entziehen, von ihnen die Produktion von Nahrungsmitteln mit einer hohen Qualität und Lebensmittelsicherheit fordern, die Umwelt schützen und die ländlichen Strukturen am Leben erhalten wollen, ohne sie dafür entsprechend zu vergüten. Wir müssen ihnen einen geeigneten Ausgleich bieten, der sie anreizt, weiter zu wirtschaften und ihre Tätigkeit nicht einzustellen.
Die Unterstützung der verschiedenen Arten von Betrieben, Sektoren und Regionen muss in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. Die Gesellschaft benötigt eine lebendige Landwirtschaft mit einer entsprechenden Anzahl von Landwirten und Betrieben, die in der Lage sind, eine ausgewogene Verwaltung des Bodens, mit einer vielfältigen Wirtschaftstätigkeit und sicheren Erzeugnissen für den Verbraucher zu gewährleisten.
Aber für uns gehen die Vorschläge der Kommission leider in die völlig entgegengesetzte Richtung.

Auroi (Verts/ALE).
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeitbewertung war schon ein gewaltiges Vorhaben, und es ist daher nicht schlecht, dass wir, die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Möglichkeit eines Kompromisses gefunden haben, die meiner Meinung nach die Landwirte zufrieden stellen könnte.
Wir wollten, dass die politischen Leitlinien für alle verständlich sein sollen, und haben daher den Bericht Cunha mit einer eindeutigen Präambel versehen. Für uns Grüne besteht der positive Aspekt dieses Kompromisses darin, dass er die ländliche Entwicklung stärkt. Die heute vorgeschlagene ernsthafte Überarbeitung ermöglicht den europäischen Landwirten, die positiven Aspekte der Multifunktionalität beizubehalten und gleichzeitig die ländliche Entwicklung zu verstärken, wobei dank der Modulation der Übergang von der ersten zur zweiten Säule möglich wird. Hierbei denke ich insbesondere an den Änderungsantrag 12 zu Artikel 44.
Dieser Vorschlag zur Modulation enthält ein territoriales Kriterium für die Anwendung der einzelnen Prozentsätze unter Berücksichtigung von benachteiligten Gebieten. Denn wie der Berichterstatter in seiner Begründung ausführt, muss das Ziel in einer strukturellen Stärkung der Erzeugerorganisationen bestehen. Weiterhin verpflichtet dieser Änderungsvorschlag die Mitgliedstaaten, sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu engagieren, denn sie erhalten die Summen aus dem EAGFL-Garantie nur dann zu 100 %, wenn sie die obligatorische nationale Kofinanzierung akzeptieren. Ich wette, dass dies die Staaten veranlassen wird, sämtliche sozialen, auf die Nahrungsmittelqualität bezogenen und ökologischen Aspekte der Entwicklung des ländlichen Raums ordnungsgemäß zu finanzieren. Von daher gesehen war das in Frankreich eingeführte Modell der territorialen Bewirtschaftungsverträge ein ausgezeichnetes Beispiel.
Es ist anzumerken, denn dies ist außerordentlich wichtig für die Zukunft, dass die Mitgliedstaaten die durch die Modulation freigesetzten Beträge verwenden können, um den einzelstaatlichen Beitrag zur Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte zu finanzieren. Gleichermaßen können die Mitgliedstaaten - und nach unserer Meinung müssen sie dies - diese Beträge zur Finanzierung der Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen verwenden. Und zwar ohne Beeinträchtigung der von dem betreffenden Staat für die zweite Säule vorgesehenen Gesamtsumme.
Diese Stärkung der Entwicklung des ländlichen Raums geht damit aus zwei Gründen in die richtige Richtung: erstens wird damit die gute landwirtschaftliche Praxis gestärkt, d. h. extensivere Produktionsmethoden, die die Gesundheit des Verbrauchers schützen, die Umwelt und die Artenvielfalt berücksichtigen und einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugen; zweitens wird der ländliche Raum vor den Risiken des von der WTO propagierten aggressiven kommerziellen Liberalismus geschützt. Somit können die multifunktionalen Besonderheiten der europäischen Landwirtschaft oder auch die Aufwertung spezifischer Produkte bestimmter Regionen weiterhin im Rahmen der zweiten Säule finanziert werden, was einen wirksameren Schutz der Kleinerzeuger in benachteiligten Gebieten darstellt. Hinzu kommt noch der Unterschied in der Degression der Direktzahlungen zwischen benachteiligten Gebieten, wo sie 6 % beträgt, und den übrigen Gebieten, wo sie sich auf 8 % beläuft.
Damit diese Stärkung der zweiten Säule ihre volle Wirksamkeit behält, müssen die Milchquoten beibehalten werden, die sich bei der Erhaltung der Viehzucht in den Berggebieten bewährt haben. Es ist ebenfalls notwendig, das natürliche Grünland zu erhalten und zu fördern, doch ebenso müssen die Futtererzeugung und generell die Eiweißpflanzen, die für eine gesunde und qualitätsvolle Viehzucht erforderlich sind, so die von Herrn Souchet angeführte Luzerne, gefördert und die notwendigen Maßnahmen beibehalten werden. Daher müssten Einweißpflanzen auf allen stillgelegten Flächen angebaut werden können, weil Europa ein diesbezügliches Defizit aufweist und weil der Anbau von pflanzlichen Proteinen sich günstig auf die Bodenqualität wie auch auf die Umwelt und die Futterqualität auswirkt.
In der heiklen Frage der Entkoppelung musste ein Kompromiss zwischen den Befürwortern einer vollständigen Entkoppelung und denen, die sie völlig ablehnten, gefunden werden. Unserer Meinung nach eröffnet der Kompromiss, der auf einem schrittweisen Vorgehen beruht, eine Perspektive, die für jeden akzeptabel ist.

Berlato (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Legislativvorschlag der Kommission enthält Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wir für eher Besorgnis erregend halten. Die von der Kommission vorgeschlagene völlige Entkopplung wird die Aufgabe der Produktion vor allem in den benachteiligten oder als Regionen in Randlage eingestuften Gebieten fördern und kann jedenfalls nicht die einzige und erschöpfende Antwort auf die Notwendigkeit einer substanziellen Reform der GAP sein. Obwohl nämlich die totale Entkopplung der Erzeugerbeihilfen größere Handlungsspielräume bei den WTO-Verhandlungen eröffnet, könnte sie auf absehbare Zeit den Abbau aller Maßnahmen zur Steuerung der Märkte bedeuten.
Wir halten das Reformpaket für notwendig, jedoch unter Wahrung der in der Verträgen festgelegten Ziele sowie der Grundsätze der Qualität, des Umweltschutzes und vor allem der Beschäftigung, wobei zu Zwecken der Beschäftigungserhöhung die konkrete Möglichkeit der Mitgliedstaaten vorgesehen werden muss, einen Teil der im Rahmen des ersten Pfeilers gewährten Direktbeihilfen mit dem Beschäftigungsfaktor zu verknüpfen. Unter allen Umständen müssen der Schutz unseres Landwirtschaftssystems und die Förderung einer sicheren und würdigen Zukunft für unsere Landwirte unserer Auffassung nach weiterhin die vorrangigen Ziele sein, und eben diese vorrangigen Ziele sollten die etwaigen WTO-Verhandlungen beeinflussen und nicht umgekehrt.
Aus all diesen Gründen halten wir eine fortschreitende und vertikale Entkopplung der Beihilfen für möglich, um diese Maßnahme schrittweise anzuwenden und nur auf einige Sektoren zu beschränken. Die Ausdehnung der Entkopplung auf die Sektoren Viehzucht, Reis und Hartweizen wäre absolut verfrüht, und zwar auch aufgrund der Endgültigkeit dieser Maßnahme. Ferner können wir der vorgeschlagenen Unterschiedlichkeit der Beihilfen nicht zustimmen und meinen, dass die durch die Modulation freigesetzten Mittel hauptsächlich für die Sicherstellung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung verwendet werden sollten, die auch die Qualitätsförderung einschließen, ohne zwischen benachteiligten und nicht benachteiligten Regionen zu differenzieren.
Dies sind die wichtigsten Gründe, die uns veranlasst haben, im Namen unserer Fraktion einige Änderungsanträge einzureichen, von denen ich hoffe, dass sie vom Plenum angenommen werden. Außerdem haben wir im Namen der UEN-Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht, die auf die Einführung eines ausgewogeneren Systems für die Beihilfen für Schalenfrüchte abzielen: ein System, das unter Berücksichtigung der in der Union vorhandenen unterschiedlichen Produktion eine gerechtere Aufteilung der Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Vergleich zum dem, was die Kommission bereits vorgeschlagen hat, eine Erhöhung der Zahlung pro Hektar vorsehen würde.
Wir hätten die Einführung eines differenzierten Sektors für die Viehzucht begrüßt, der sich den Schutz traditioneller Tierhaltungsmethoden und ihrer Verwendung im Territorium zum Ziel setzt. Wir werden voller Überzeugung all jene Änderungsanträge unterstützen, die wie die von unserer Fraktion eingereichten auf die Festlegung einer Vorzugsregelung für Junglandwirte gerichtet sind, um der jungen Generation die Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu erleichtern.
Was schließlich den Sektor Milch und Milcherzeugnisse anbelangt, so halten wir die Abschaffung der Quotenreglung für wünschenswert und meinen, dass es nun, 20 Jahre nach Einführung des diesbezüglichen provisorischen Systems, an der Zeit wäre, mit Hilfe eines sicheren, jedoch auf einen vernünftigen Zeitrahmen begrenzten Konzepts einen entsprechenden Übergang zur normalen Entwicklung des Marktes zu gewährleisten. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass die grundsätzliche Einigung, die zu den wichtigsten Prinzipien der Reform erzielt worden ist, eine gute Ausgangsbasis für eine künftige Einigung im Rat bilden kann.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit und werde daher gleich zur Sache kommen, wie Sie verstehen werden, Herr Fischler. Zwei Minuten sind ziemlich wenig, um Ihnen all das zu sagen, was ich von Ihrem Vorschlag halte, der in Wirklichkeit auf eine vollständige Reform der GAP hinausläuft.
Was soll man zu der Entkoppelung sagen, die Sie vorgeben? Selbst die Amerikaner haben sie zurückgenommen. Wir könnten darüber nachdenken. Ob vollständig oder teilweise, ob linear oder degressiv, sie wird erstens zu einer Kluft zwischen Landwirten und Bürgern führen, zweitens zu administrativer Schwerfälligkeit, ganz zu schweigen von den Audits, die Sie noch hinzugefügt haben, und drittens zu einer Bodenspekulation. Wie steht es übrigens um die Übertragung von Rechten? Ich stelle Ihnen diese Frage schon zum dritten Mal! Und Sie haben mir immer noch nicht geantwortet. Vielleicht habe ich heute mehr Glück.
Was soll man zu dem Fehlen von Zukunftsperspektiven nicht nur für unsere Jugend, sondern auch für die bereits niedergelassenen Landwirte sagen? Was ist von Ihrem Schweigen zur Gemeinschaftspräferenz und zum Schutz an den Grenzen zu sagen? Was soll man vom Fehlen jeglicher Informationen über die Auswirkungen Ihrer Vorschläge sagen? Es sind zwar Studien in Auftrag gegeben worden, aber sehr spät. Was soll man zu dem Gießkannenprinzip sagen, dem Sie für die mittelmäßigen Gebiete und die benachteiligten Gebiete zugestimmt haben? Was soll man von der Bindung an die Einhaltung von Umweltschutzerfordernissen und jenen 38 Richtlinien halten, von denen einige unter die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen? Was von den 1200 Änderungsanträgen? Ihre Anzahl ist der Beweis dafür, dass Ihr Vorschlag trotz des guten Willens der Berichterstatter, die ich hier beglückwünschen möchte, niemanden zufrieden stellt.
Herr Kommissar, Ihr Vorschlag stürzt die Landwirte in die Verzweiflung. Sie haben ihre Forderungen vollständig ignoriert. Sie brauchen keine Sozialhilfe, denn es sind Frauen und Männer, die einfach nur von ihrer Arbeit und ihren Erzeugnissen normal leben möchten.
Martinez (NI).
 Herr Kommissar Fischler, Sie stellen großes Talent unter Beweis, zuerst in der perfekten Verpackung Ihrer Reform. Was Sie dabei als Halbzeitbewertung bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine Halbzeitliquidierung. Die Sie mit populären, um nicht zu sagen: populistischen Schlagwörtern rechtfertigen, wie Tierschutz, einer - wie könnte es anders sein - nachhaltigen Entwicklung, der Lebensmittelqualität oder dem Umweltschutz. In Wirklichkeit wird jedoch die Entwicklung des ländlichen Raums keineswegs nachhaltig sein, weil sich keine jungen Landwirte mehr niederlassen werden. Was die Qualität betrifft, so wird es diejenige der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt sein, an deren Preise wir uns angleichen werden.
Doch auch der technische Aufbau Ihrer GAP 2004 zeugt von großem Talent. Sie stellen sie mittels der Entkoppelung als Neuheit dar. Doch bereits 1992 wurden die Einkommen der Landwirte von den Agrarpreisen abgekoppelt, jetzt werden die direkten Beihilfen von der Landwirtschaftsproduktion selbst abgekoppelt. Im Grunde genommen kann man die Reform so zusammenfassen: Es wird für die Sichel und sogar für den Griff gezahlt. Doch wie lange werden diese entkoppelten, teilentkoppelten, modulierten, kontrollierten, inspizierten und an ökologische Vorgaben gebundenen Direktbeihilfen gezahlt werden? Und hier entfalten Sie viel Talent, ein perfektes, wenn nicht gar machiavellistisches Talent.
Die GAP besteht nunmehr seit 40 Jahren. Ihr Ziel ist es, sie noch weitere zehn Jahre fortzuführen bis 2013-2014, wobei alle Voraussagen mit dem Jahr 2013 enden. Die GAP wird nur bis 2012 finanziert. Die Milchquoten laufen gegen 2013-2014 aus. 2013 werden die Landwirte, die heute 50 Jahre alt sind, sich mehrheitlich in der Rente befinden. Sie werden also erst einmal 10 Jahre lang Ruhe geben. Und wenn sie 10 Jahre lang Ruhe geben, werden sie 10 Jahre lang bezahlt, abgesehen von den Jüngeren. Und wenn sie nicht demonstrieren, wird es keine Unruhe auf dem Lande geben. Wenn es keine Unruhe auf dem Lande gibt, haben die Franzosen als Hauptgegner der Reform keinen Grund, ihr nicht zuzustimmen. Und auch die USA werden in Cancun mit der Gruppe der Fünfzehn Ihre Reform akzeptieren, weil sie einen Aufschub bedeutet. Ein Beweis dafür ist, dass selbst in der europäischen Verfassung der Unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben gestrichen wurde. Folglich wird die letzte Entscheidung über die Agrarausgaben beim Parlament liegen, wo es eine ultraliberale Mehrheit gibt. Folglich wird hier eine Mehrheit bis 2013 die entkoppelten, teilentkoppelten, modulierten oder nicht modulierten Direktbeihilfen abschaffen. Und die europäischen Bauern werden eliminiert, weil sie sich auf einem Markt behaupten müssen, auf dem die amerikanischen Farmer finanziell reichlich unterstützt werden.
Uns wird also eine Operettenlandwirtschaft bleiben, die zwangsläufig österreichisch geprägt sein wird. Deshalb sind Sie, Herr Kommissar, der perfekte Mann, der Mann der Situation. Sie sind die Sissy der Landwirtschaft!

Drys
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihr Verständnis für meine Bitte und danke an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wie Sie wissen, befinden sich die Fluglotsen zurzeit im Streik und das Flugzeug, mit dem ich nach Athen zurückkehren soll, wird erst nach 17.30 Uhr starten können. Ich werde versuchen, auf alle ausgesprochen präzisen Äußerungen der Abgeordneten, Berichterstatter und Sprecher einige Antworten zu geben.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich all Ihre Vorschläge mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen habe und sie im Kompromissvorschlag berücksichtigen werde, den wir dem Agrarministerrat, der am 11. und 12. Juni in Luxemburg stattfinden soll, übermitteln werden.
Mit besonderem Interesse habe ich Ihre präzisen Vorschläge zu den Konsequenzen der vollständigen Entkopplung zur Kenntnis genommen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, natürlich samt den Konsequenzen, die eine vollständige Entkopplung für Betriebe in entfernten oder benachteiligten Gebieten haben könnte, weswegen meiner Meinung nach der Rat besonderes Interesse an diesen Vorschlägen zeigen wird.
Was nun die Modulation betrifft, möchte ich Ihnen versichern, dass ich die von Herrn Cunha vorgeschlagene Grenze, die etwas höher als die von der Kommission vorgeschlagene liegt, ernsthaft berücksichtigen werde, doch handelt es sich hierbei natürlich um eine Angelegenheit, die auch auf dem Agrarministerrat diskutiert wird.
Schließen möchte ich mit dem Thema Cross Compliance. Ich denke, dass alle Minister eine größere Transparenz bei den Zahlungen der Beihilfen fordern. Sie verlangen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler, was die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Erzeugung von Qualitätsprodukten und gesunden Produkten für die europäischen Bürger und natürlich für unsere Kunden betrifft, sinnvoll verwendet wird, und daher wollen wir die Zahlungsverfahren so einfach wie möglich gestalten.
Mit diesen Worten, Herr Präsident, möchte ich mich bei Ihnen nochmals für die sehr höfliche Behandlung bedanken. Ich versichere Ihnen, dass der Vorsitz alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen wird, sodass beim Agrarministerrat am 11. und 12. Juni ein vernünftiger und aufrichtiger Kompromiss zu einer neuen dynamischen und effizienten europäischen Landwirtschaft erzielt wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Ich bin mir sicher, dass Ihre Mitarbeiter dafür Sorge tragen werden, dass Ihnen über die während Ihrer Abwesenheit in der Aussprache bekundeten Meinungen kurz Bericht erstattet wird.

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Martinez, ich darf Ihnen versichern, ich bin sehr stolz auf die österreichische Agrarpolitik und auf die Leistungen, die die österreichische Landwirtschaft und die Bauern und Menschen des ländlichen Raums erbringen.
Zuerst darf ich mich ganz herzlich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern für ihre Arbeit bedanken. Und ich möchte auch ganz herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses, aber auch der Kommission danken. Denn nur so war es möglich, sich in dieser kurzen Zeit auf diese Kompromisse zu verständigen, die große Zustimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefunden haben.
Wir alle wissen, dass Landwirtschaft eng verknüpft ist mit dem ländlichen Raum und den Menschen, die darin arbeiten und wohnen, und der ländliche Raum der Erholungsraum für unsere Industriegesellschaft ist und zur kulturellen und biologischen Vielfalt beiträgt. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss daher über die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion hinausgehen. Denn das europäische Modell der Agrarpolitik, das zu einer flächendeckenden und multifunktionalen Landwirtschaft steht, stellt große Anforderungen.
Die erste Säule, die die Marktordnung regelt und Produktionsanreize liefert, steht in engem Zusammenhang mit der zweiten Säule, die die Politik für die Agrarstrukturen und die ländliche Entwicklung beinhaltet. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass diese beiden Instrumente immer aufeinander abgestimmt werden und miteinander harmonisieren und nicht kontraproduktiv eingesetzt werden.
Ziele und Mittel für den ländlichen Raum können zentral ausgearbeitet werden, müssen aber regional greifen. Die ländlichen Räume Europas sind sehr verschiedenartig und haben unterschiedliche Ausprägungen, Vorzüge, aber auch Probleme. Daher muss das Programm für die ländliche Entwicklung in weiten Bereichen ein Instrument sein, das sehr stark einer regionalen Ausprägung unterliegt. Darüber hinaus bedarf es einer grundlegenden Motivierung der Regionen und der Beteiligung in den Regionen.
Mit dem Vorschlag der Kommission und dem Bericht werden zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Eine noch ausgeprägtere Stärkung der zweiten Säule und somit einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums wäre jedoch aus meiner Sicht wünschenswert. Aus meiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass die in dem Bericht geforderte Neudefinition von objektiven Kriterien notwendig ist, denn ich denke, die Definition reicht jetzt schon aus. Integrierte ländliche Entwicklung darf sich nicht nur auf die landwirtschaftlichen Strukturen beschränken, denn eine funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung für den Erhalt und das Funktionieren des ländlichen Raums. Mit der Verteilung der Gelder muss jedoch äußerst vorsichtig umgegangen werden, da bei der Förderung anderer Infrastrukturen neuer Gewerbezweige darauf geachtet werden muss, dass Geldmittel aus dem EAGFL nur für die Bauern bestimmt sind.
Ich darf zum Schluss kommen: Die flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft ist der Garant, dass in allen Regionen produziert wird. Ein österreichischer Bauer sichert zum Beispiel drei Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Und wir wissen auch, dass die Landwirtschaft im Zuge der Erweiterung die Haushaltsmittel der EU nicht sprengen wird, sondern dass in der Regionalpolitik viel mehr Mittel notwendig sind.
(Verhaltener Beifall)

Kindermann (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich hauptsächlich auf den Bericht unseres Kollegen Cunha beziehen. Zu den anderen Berichten will ich nur die Frage der Roggenintervention herausgreifen, die nach den Kommissionsvorschlägen ersatzlos gestrichen werden soll. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag zur Intervention, wie wir sie im Ausschuss mit dem Bericht Souchet beschlossen haben. Für definierte Standorte, die aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten nur in begrenztem Umfang betriebswirtschaftliche Alternativen zulassen, muss es auch in Zukunft Ausgleichsmöglichkeiten geben.
Doch nun zum Bericht Cunha, den ich voll unterstütze. Wesentliche Elemente, die wir als Sozialdemokraten immer wieder gefordert haben, wie die obligatorische Modulation und die obligatorische cross compliance oder Elemente im Bereich des Tierschutzes sind in dem Bericht verankert. Die dem Artikel 1 vorangestellte Präambel gibt dabei unsere Schwerpunkte als Parlament wieder: Sicherung der Einkommen der Landwirte bei gleichzeitiger Förderung von Umweltschutz und Beschäftigung im ländlichen Raum.
Wichtig ist mir dabei, dass das Europäische Parlament den Einstieg in die Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion deutlich befürwortet. In der im Ausschuss abgestimmten Fassung bleibt dieses Bekenntnis aber sehr schwach und unpräzise. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine Formulierung wählen müssen, die unsere Forderungen deutlicher macht. Die SPE-Fraktion hat daher Änderungsanträge eingereicht, die den Einstieg der Entkoppelung im Jahre 2005 bei 50 % ansetzt und darüber hinaus nach der Vorlage eines Kommissionsberichts 2007 eine schrittweise Erhöhung dieses Prozentsatzes und die Ausweitung der Entkoppelung auf weitere Sektoren vorsieht. Das ist besonders wichtig, da wir uns im Rahmen der Kompromissanträge auf eine teilweise Entkoppelung von nur zwei Sektoren geeinigt haben. Neben diesem sicherlich begrüßenswerten Einstieg in die Entkoppelung sollten wir aber die weiteren Perspektiven nicht aus den Augen verlieren. Ich hoffe daher, dass die Anträge 126 und 127 der SPE-Fraktion unterstützt werden, da wir mit diesen Anträgen als Parlament eine deutlichere Botschaft an die Adresse des Rates schicken würden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: die nachwachsenden Rohstoffe. Hier gibt es erhebliche Potenziale, die den Landwirten in vielen Regionen sinnvolle Anbaualternativen bieten und gleichzeitig positive Effekte auf die Umwelt haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen durch unsere Änderung im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission auch weiterhin ermöglicht werden könnte.
Pesälä (ELDR).
Herr Präsident, Herr Fischler! Wir haben es hier mit einer großen Reform zu tun, die nun nicht mehr zu umgehen ist. Unser Ausschuss hat im Geist einer guten Zusammenarbeit eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission vorbereitet. Diese Änderungen werden die Reform zugunsten der Landwirte verändern.
Wenn die Untergrenze der Modulation auf 7500 Euro erhöht wird und die ungünstigen Bereiche besonders vorsichtig behandelt werden, kann auch in den schwächeren Gebieten der Union die Landwirtschaft weiter betrieben werden: im Norden, im Süden und in Gebirgen. Die ungünstigen Bedingungen müssen bei der Verteilung der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt werden; deshalb hat meine Fraktion den Änderungsantrag eingereicht, in dem die Anzahl der LFA-Gebiete als neues Kriterium der Verteilung vorgeschlagen wird. Bei der Milchproduktion müssen wir nicht vorpreschen, wenn die Marktlage es nicht erfordert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Milchproduktion gerade in ungünstigen Gebieten von besonderer Bedeutung ist, und in diesen Gebieten können Preisnachlässe die Erzeugermotivation ernsthaft gefährden.
Herr Fischler, in Finnland hat der Roggen einen ganz besonderen Stellenwert. Dort wird sehr hochwertiger Roggen für die Erzeugung von gesundheitsfördernden Nahrungsmitteln verwendet. Solche besonderen Bedingungen müssten auch von der Kommission berücksichtigt werden. Für uns ist Roggen nicht ein durchschnittliches Getreide für Futterzwecke, sondern ein tägliches köstliches Frühstück und ein Grundstoff unserer traditionellen Esskultur.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Berichterstatter und Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben harte Arbeit geleistet, um die unausgereiften und teils unzumutbaren Vorschläge der Kommission für eine Reform der Agrarpolitik positiv zu korrigieren. Das beziehe ich ausdrücklich auf die Komplexe Getreide, Trockenfutter, Milch, mit Abstrichen auch auf die Abwehr der Degression und der völligen Entkoppelung der Direktzahlungen. Dass die Ausschussmehrheit meinem Antrag gefolgt ist, bei Roggen eine zeitlich befristete Intervention für die Standorte zuzulassen, an denen es keine Alternative zum Roggenanbau gibt, ist gut, und das besonders im Hinblick auf die Erweiterung.
Insgesamt bin ich jedoch unzufrieden, zumal der Zeitdruck so groß war, dass das Abstimmen am Fließband zu keinem widerspruchsfreien Resultat geführt hat. Zum anderen halte ich es für prinzipiell falsch, dass die Mehrheit im Schulterschluss mit der Kommission ungebrochen über den Weg der Entkoppelung auf die totale Liberalisierung zuschreitet. Ich will es deutlicher sagen: Mir geht es nicht um eine primitive Autarkie, sondern um eine Agrarpolitik, bei der die Binnenmarktorientierung Priorität hat und der Regularisierung wieder größere Chancen eröffnet werden. Exporte sollten auf veredelte Agrarerzeugnisse beschränkt werden und Importe einem differenzierten Außenschutz unterliegen, der die Entwicklungsländer nicht behindert, zugleich jedoch den nicht multifunktional wirtschaftenden großen Agrarexportländern wie den USA und den Cairns-Gruppen den Marktzugang mit Billigprodukten unmöglich macht. Ohne diese Voraussetzung ist in der Europäischen Union keine flächendeckende multifunktionale Landwirtschaft dauerhaft zu verwirklichen. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.
Zum Schluss möchte ich noch zwei wichtige Gründe für meine Ablehnung des Cunha-Berichtes nennen: Erstens bin ich dagegen, dass die Modulationsmittel als quasi zweiter Kohäsionsfonds dienen sollen. Vielmehr sollten diese Mittel im Interesse der ländlichen Entwicklung im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden. Zweitens halte ich es für falsch, dass bereits frühzeitig mit dem Einstieg in die Entkoppelung begonnen wird. Auch ist das Prinzip der Betriebsprämie nicht vom Tisch. Dabei ist doch offensichtlich, dass eine regionalisierte Flächenprämie weitaus progressiver ist. Einen Vorschlag über Cunha hinaus halte ich jedoch für kaum durchsetzbar.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es in der Lage ist, Verantwortung zu tragen. Ich hoffe, dass der Konvent jetzt die Mitentscheidung nicht nur der Form nach beschließt, sondern auch dem Inhalt nach, und dass nicht zu viele Ausnahmetatbestände dann wieder beim Rat landen. Ich könnte es noch verstehen, wenn sie bei allen Entscheidungen bei der Kommission landen würden, aber das Parlament muss bei allen Entscheidungen beteiligt sein.
Sie haben uns die Arbeit, die jetzt vor uns liegt, nicht immer ganz einfach gemacht. Sie haben eine gute Analyse vorgelegt. Sie haben gute Perspektiven eröffnet, die sich auch in unserer Präambel wiederfinden, aber in der Durchführung war es dann etwas schwierig.
Nehmen wir einmal das Audit. Hier sagen wir, dass eine betriebliche Beratung eingeführt werden muss. Angekommen ist es als ein Knebel, der den Betrieben aufgezwungen werden soll. Nehmen wir den qualifizierten Außenschutz, der die Multifunktionalität absichern soll. Dies ist von der Kommission zu wenig publik gemacht worden. Auch bei der differenzierten Modulation und bei der Umwidmung in die zweite Säule ist der entscheidende Fehler gemacht worden, dass erstens zu wenig Geld bewegt wird und dass zweitens deutlich gemacht wurde, dass in der zweiten Säule nicht entkoppelt werden soll und dass die zweite Säule damit als Ausgleich für Bewirtschaftungsarten, die schwierig oder gefährdet sind, zur Verfügung steht. Hier hätten sofort Angebote für die Entkoppelung - auf die ich später noch zurückkomme - gemacht werden müssen. Es geht nicht darum, zum Beispiel den gesamten Roggen zu fördern, sondern bestimmte spezifische Anbauarten in bestimmten Regionen, und das kann eben über die zweite Säule geschehen.
Ferner wurden keine Vorschläge für den Ausstieg aus der Intervention und der Exportsubventionierung vorgelegt. Während Sie bei der Milch den alten Weg gegangen sind, haben Sie beim Roggen bewiesen, wie brutal man vorgehen kann. Beides war schlecht zu vermitteln, und es sollte ein einheitlicher Ausstieg auf einer Zeitschiene mit Mengenbegrenzungen und nicht mehr mit Preissenkungen vorgesehen werden.
Zur Entkoppelung: Das ist auch kein einfaches Feld. Viele haben es nicht verstanden. Viele haben es verstanden und für sich instrumentalisiert. Die Möglichkeit der größeren Freiheit in Preisabsprachen gegenüber der aufnehmenden Hand ist von Ihnen wieder durchlöchert worden, indem Sie sofort zurückgezuckt sind, als die Stärkekartoffelindustrie sagte: 'Dann kriegen wir keine Rohstoffe mehr.' Da hätte mehr und offensiver diskutiert werden müssen, warum denn die Rohstoffe dann nicht verfügbar sind. Warum hat die Milchindustrie Angst, dass bei einer Entkoppelung der Milchprämie bestimmte Gebiete wegbrechen? Wenn jetzt auch das hohe Lied gesungen wird, dass in diesen benachteiligten Gebieten die Milcherzeugung sichergestellt werden soll - war sie denn jetzt sichergestellt? -, die Mittel bleiben die gleichen. Das hätte stärker publiziert werden müssen, dann hätten auch die Verbände, die im Interesse dieser Industrien gearbeitet haben, weniger Möglichkeiten gehabt, zu agitieren.
Als letzte Überlegung: Die zweite Säule muss das Herzstück der Agrarreform werden. Auch hier ist die Kommission sehr verhalten und zurückhaltend. Möglicherweise haben Sie gemeint, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass die Instrumentarien nicht ausgebaut sind, aber auch das ist ein Versäumnis der Kommission. Ich hoffe, dass es in diesem Jahr im Herbst eine Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission gibt, bei der wir die zweite Säule tatsächlich auch inhaltlich füllen und dann deutlich machen, dass sie ein Herzstück auch der Entkoppelung sein kann und muss.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, die Vorschläge der Kommission für eine Halbzeitreform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben zu einer schwierigen Debatte geführt. Die Vorlage von 1 200 Änderungsanträgen macht deutlich, wie weit die Meinungen im Ausschuss des Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auseinander gehen. Die Versuche der Kommission, verfrühte und im Falle der Marktorganisation für Milch überflüssige Reformen einzuführen, haben bei den Landwirten für noch mehr Verunsicherung und Unbehagen gesorgt.
Unser unmittelbares Ziel muss darin bestehen, das Vertrauen der Landwirte in den politischen Prozess wieder herzustellen und die Integrität der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schützen, die für das Überleben der EU-Agrarwirtschaft unabdingbar ist. Für eine Evaluierung der Vorschläge reicht die Zeit nicht. Deshalb möchte ich lediglich feststellen, dass der Status quo keine Option darstellt. Die Landwirte müssen die Möglichkeit haben, nachhaltige Gewinne zu erwirtschaften, und wir brauchen die Zusicherung, dass sie ganz gleich, wie das Ergebnis schließlich aussieht, im Hinblick auf die WTO-Gespräche umfassenden Schutz genießen.
Wenngleich sich ein Konsens zur Entkoppelung herauszubilden scheint, hege ich Bedenken bezüglich der langfristigen Auswirkungen für eine kommerziell orientierte EU-Agrarwirtschaft. Ich möchte wissen - und ich stelle diese Frage nicht zum ersten Mal -, was passiert, wenn die prognostizierten Preissteigerungen am Markt nach der Entkoppelung ausbleiben.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, die Agrarbeihilfen der EU benachteiligen die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie. Die großen, intensiv wirtschaftenden Betriebe bekommen die höchsten Beihilfen, das führt zu Umweltbelastungen und zur Verschlechterung des Wohlergehens der Tiere. Die Landwirte werden in der Flächenstilllegungsverordnung dafür bezahlt, nichts zu tun. Sie begünstigt den Anbau auf Marginalböden. Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und bezahlt anschließend die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs. Eine Reform der EU-Agrarbeihilfen ist daher dringlicher als je zuvor.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass das einzig Vernünftige die Beseitigung der Benachteiligung ist, indem gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden - durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung.
Die Kürzungen müssen so durchgeführt werden, dass gleiche Bedingungen geschaffen werden, gleiche Bedingungen für konventionelle und ökologische Betriebe. Das kann man durch die Festlegung einer Höchstgrenze erreichen. 70 % der Beihilfe sollten auf die Flächen entfallen. Man kann dieses Ziel erreichen, indem man die höhere Beihilfe für Eiweißpflanzen abschafft, außerdem durch Unterstützung der extensiven Bewirtschaftung durch Festlegung einer Obergrenze von 0,5 Tiereinheiten pro Hektar. Das bedeutet, dass man auf diese Weise auch die Flächenstilllegungsbeihilfe und die begleitenden Maßnahmen abschaffen kann. Die Kürzungen müssen die künstliche Strukturentwicklung einschränken, bei der die Intensivlandwirtschaft die höchsten Beihilfen erhält. Das ist möglich, indem man eine Höchstgrenze von 150 Hektar und 75 Tiereinheiten für die Beihilfe einführt. Die Kürzungen müssen auch zu besseren Bedingungen für die Tiere führen. Das kann man durch den Abbau der Beihilfe für Magermilchpulver aus Massenkälberhaltung erreichen - sowie durch den Abbau der Beihilfe für den schrecklichen Export lebender Tiere in Drittländer. Bessere Bedingungen für die Entwicklungsländer lassen sich durch den Abbau der Zuckerbeihilfe und der direkten Exportbeihilfe erreichen.
Schließlich brauchen wir auch gleiche Bedingungen zwischen den einzelnen EU-Ländern. Statt die neuen Länder im Jahr 2013 auf 100 % anzuheben, sollten die alten 2013 25 % weniger Beihilfe erhalten.

Della Vedova (NI).
Herr Kommissar, ich denke, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass endlich über die GAP-Reform gesprochen wird, doch Ihre Reform ist nicht der Art, die wir brauchen; dies gilt umso mehr als wir, entsprechend der scheinbaren Absicht des Parlaments, die Verringerung ihrer Auswirkungen verlangen. Ihre Reform packt das Problem der GAP nicht bei den Wurzeln, welches in der skandalösen Tatsache besteht, dass die Europäische Union weiterhin die Hälfte ihres Haushalts für Subventionen und protektionistische Maßnahmen zugunsten des Agrarmarkts verwendet und verwenden will, um einen Sektor zu schützen, dessen Anteil am BIP sich auf 2 % beläuft. Es wird so viel von den Lissabonner Zielen gesprochen, davon, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Glauben wir, dieses Ziel vielleicht erreichen zu können, wenn 50 % unseres Haushalts für den Schutz und die Subventionierung der Agrarproduktion bestimmt sind?
Die GAP-Reform kann nicht verwirklicht werden, wenn die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden; sie muss im Interesse der Europäischen Union, d. h. im Interesse aller Bürger und Verbraucher umgesetzt werden, die 70 % mehr für die Milch bezahlen, als sie ohne Subventionen auf einem offenen Markt zahlen müssten; die 220 % mehr für Fleisch bezahlen als sie eigentlich bezahlen würden, während ihre argentinischen Vettern verhungern oder zumindest unter den harten Entbehrungen einer wirtschaftlichen Rezession zu leiden haben, weil wir sie daran hindern, ihr Fleisch nach Europa zu exportieren; die 90 % mehr für Zucker bezahlen, während es in Mosambik aufgrund des europäische Protektionismus nicht gelingt, einen wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten.
Das Beispiel Neuseelands ist, obwohl es sich um ein kleines Land handelt, sehr aufschlussreich. Nach der vollständigen Abschaffung der Subventionen und des Agrarprotektionismus stieg der BIP-Anteil der Landwirtschaft; die Beschäftigung, insbesondere der jungen Betriebsführer, hat sich erhöht, und die Qualität ist gestiegen. Wenn wir wollen, können wir auch über Umweltschutz, Rand- und Berggebiete reden; doch wenn wir weiterhin fordern, dass auf jeden Fall die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts für den Schutz und die Subventionierung der Produktion und Ausfuhr von europäischen Agrarerzeugnissen verwendet werden soll, reden wir über etwas anderes. Wir verwerfen die Möglichkeit, bei den großen Handelsvereinbarungen der WTO zu einer Einigung zu gelangen, und vor allem fahren wir fort, den europäischen Bürgern, Verbrauchern und Steuerzahlern Schaden zuzufügen. Das ist die Wahrheit, und diese Reform, die auf die Abschaffung der GAP abzielt, muss schnellstens auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mayer, Xaver (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine kurze, allgemeine Vorbemerkung. Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren des Ausschusssekretariats, aber auch unseren Mitarbeitern und den Mitarbeitern in den Fraktionen unseren besonderen Dank aussprechen. Alle standen unter enormem Zeitdruck. Dann habe ich insbesondere dem Berichterstatter mit Doppelhut für Getreide und Trockenfutter, Herrn Dominique Souchet, der einen französischen Hintergrund hat, zu danken für die zwei fundierten und aus der Sicht der Praxis auch ausgewogenen Berichte und vor allem für die wirklich hervorragende und offene Zusammenarbeit und enge Abstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg, und zwar von Anfang an. Das ist nicht überall und immer so in unserem Parlament. Wir im Parlament - und das sollten wir auch einmal sehen - verstehen uns als gewählte Vertreter unserer Bevölkerung und sehen die Einzelbetriebssituation genauer und vielfach wohl auch näher als andere - wie eben auch die Kommission.
Nun ganz kurz zum Bericht zum Thema Getreide von Herrn Souchet. Die vorgeschlagene Interventionspreissenkung sehen wir als nicht notwendig an. Nach kontinuierlichen Senkungen des Interventionspreises in den letzten zehn Jahren liegt er sowieso in etwa auf dem Niveau des Weltmarktpreises. Auch die monatlichen Zuschläge - Herr Kommissar, ich weiß schon, ich habe ja 'in etwa' gesagt - dienen letztendlich einer besseren Verteilung über das Jahr.
Natürlich hat es heute hier - vielen Dank auch dafür - viele Vorschläge zur vorgesehenen Situation im Roggensektor gegeben. Eine Maßnahme zur Überschussbegrenzung können wir aber auch beim Änderungsantrag 28 - ich nenne speziell diesen Änderungsantrag - sehen. Hier werden Möglichkeiten eines höheren Verbrauchs auf unterschiedlichen Ebenen einerseits und die Einschränkung des Roggenanbaus auf Grenzstandorten vorgesehen - Frau Fiebiger hat darauf hingewiesen, auf sie geht das auch im Großen und Ganzen zurück.
Bei der Kartoffelstärke, die ja über die Getreidemarktordnung geregelt ist, sehen wir eine grundsätzliche Beibehaltung der Produktionserstattungen. Bei Getreide werden wir insgesamt wohl trotzdem eine Entkoppelung oder eine schrittweise Teilentkoppelung bekommen.
Zum Bericht Trockenfutter: Nicht nachvollziehbar, Herr Kommissar, erscheint mir die gänzliche Abschaffung der Trockenfutterregelung. Für viele unserer Grünlandstandorte sind die genossenschaftlichen, also von den Bauern getragenen Trocknungswerke wertvolle Stützen, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit eiweißreichem Futter leisten.
Herr Goepel hat schon darauf hingewiesen, wir alle haben die Gefahr gesehen, dass diese Reform zu zeitnah zu den WTO-Fragen, aber auch zu der Diskussion der zukünftigen Strukturfragen der EU der 25 erörtert wird. In der Tat sind die jetzige Diskussion und dieser Abschluss wichtig. Wir haben gezeigt, dass wir die Aufgabe hin zur Mitbestimmung erfüllt haben.
Lavarra (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehe von der Erwägung aus, dass es keineswegs selbstverständlich war, zur Abstimmung im Plenum zu gelangen. Wir sind hier wegen einer verantwortungsbewussten Entscheidung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, der großes Engagement gezeigt und zu einer Methode gefunden hat, mehr als 1 000 Änderungsanträge zu bewältigen und in der Gesamtheit seiner Vorschläge ein vernünftiges Gleichgewicht zu erzielen. Just wegen dieser Fähigkeit, die, wie ich hoffe, morgen durch das Votum des Plenums bestätigt wird, bin ich mir sicher, dass der Kommissar und der Rat der Arbeit des Parlaments mehr Beachtung schenken werden.
Ich betrachte die Berichte, insbesondere den von Herrn Cunha, als hinlänglich ausgewogen. Wir wollten die Notwendigkeit der Reform bekräftigen, und jene, die sich dieser Reform mit unterschiedlichen Argumenten widersetzen, sollten wir einfach daran erinnern, dass deren Blockierung die GAP nicht schützt, sondern ihr letztendlich ihre soziale Legitimität nimmt. Deshalb haben wir uns für die Einführung von Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt, um das Risiko entkoppelter Beihilfen, die zu Fürsorgemaßnahmen werden oder zur Aufgabe der Produktion führen könnten, zu vermeiden. Die von uns angestrebte teilweise Entkopplung geht in diese Richtung.
Abschließend möchte ich den Vorsitz und den Kommissar darauf hinweisen, dass wir uns für die unveränderte Beibehaltung der Stützungsregelung für Hartweizen entschieden haben, und ich hoffe, dass außer auf dieses Paket auch auf die auslaufenden GMO - Öl, Tabak, Obst und Gemüse - besondere Aufmerksamkeit gerichtet wird, um zu vermeiden, dass die durch die bevorstehenden Entscheidungen erzielten Einsparungen partiell, d. h. nur für Milch und Zucker, genutzt werden und dass sich die Ungleichgewichte zwischen den Erzeugerländern verschärfen.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Auch mein Dank gilt sämtlichen Berichterstattern. Im Hinblick auf die Entkopplung befürworte auch ich im Großen und Ganzen die Kommissionsvorschläge, zu jeder Regel gibt es jedoch Ausnahmen, von denen ich zwei herausstellen möchte.
Es geht nicht an, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Obst, Blumen und so weiter, für die früher keine Beihilfen gewährt wurden, jetzt indirekt subventioniert werden. Meines Erachtens muss also in der Regelung eine Ausnahme gemacht werden. Die zweite Ausnahme sollte für Kartoffelstärke gelten. Da die von der Kommission angeregte Entkopplung von 50 % meines Erachtens nicht ausreicht, sollte sie weiterhin bei 75 % liegen, denn sonst sind die sozialen Folgen nicht akzeptabel.
Auch ich bin dafür, die Zahlung von Prämien an Umweltauflagen zu knüpfen, aber wie sehen sie aus? Das ist recht vage. Würde sich jeder Mitgliedstaat an die Nitratrichtlinie halten, dann wäre die Agrarpolitik ganz einfach, dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten beachten diese Umweltauflagen allerdings nicht. Wir müssen mithin präzisere Parameter festlegen.
Gestatten Sie mir eine dritte Bemerkung zu dem Haushaltsplan im Allgemeinen. Ich weiß nicht, wie hoch die Kosten der Berichte ausfallen, die jetzt zur Abstimmung stehen, mit den derzeitigen Vorschlägen bildet der Haushaltsplan jedoch schon ein äußerst enges Korsett. Wie wird die Kommission demnächst verfahren, wenn Reformvorschläge für Zucker, für Obst und Gemüse, für Olivenöl und für Tabak präsentiert werden? Können wir dann anderen Kürzungen, anderen Degressionsstandards entgegensehen? Diese Frage möchte ich an die Kommission richten.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! In den jüngsten Vorschlägen der Kommission zur GAP-Reform wird nicht nur einfach eine korrigierende Halbzeitbewertung empfohlen, sondern den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben durch die Verringerung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Zerstörung der Umwelt der Gnadenstoß versetzt.
Mit harten Zwangsmaßnahmen, die in keinem der diskutierten Berichte aufgehoben werden - die destruktive Logik wird lieber mit Hilfe einlullender Änderungsanträge zu Einzelfragen verschönert -, wird die europäische Landwirtschaft mit den Bedingungen des so genannten globalisierten Marktes in Einklang gebracht, und die Landwirte werden mit Herrn Fischlers üblicher Bemerkung 'weil ich es so sage' von Erzeugern in Geschäftsleute verwandelt; mit anderen Worten: Sie fallen den Gesetzen des Marktes, der Importeure und der multinationalen Konzerne in der Nahrungsmittelindustrie zum Opfer.
Durch die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion und der Zahlung von direkten Einkommensbeihilfen, durch die Modulation mit schrittweiser Kürzung und Degression der Beihilfen auf über 5 000 EUR pro Betrieb sowie durch die Verknüpfung der Zahlung mit der strengen Einhaltung von Umweltstandards, mit der so genannten Cross Compliance, wird die jetzt schon katastrophale GAP zu einem Mechanismus, mit dem Landwirte ausgerottet werden und radikale Veränderungen der produktiven Strukturen ländlicher Regionen einhergehen.
Herr Cunhas Linderungsvorschläge, wie z. B. die Methode der teilweisen Entkopplung, mit anderen Worten die Einführung einer schrittweisen statt einer allgemeinen Entkopplung, im ersten Jahr mit weniger und nicht mit allen Produkten, heben nichts von dem oben Genannten auf und werden mittelfristig dieselben katastrophalen Folgen für die ländliche Wirtschaft mit sich bringen. Das Ziel der GAP-Reform besteht darin, Mittel aus der Landwirtschaft für andere Politikbereiche - WWU, GASP usw. einzusparen und die Landwirtschaft im Hinblick auf unverfälschten Wettbewerb, ohne Sozial-, Entwicklungs- oder Umweltkriterien, so wie es die Mechanismen der WTO und der Druck aus den USA verlangen, am Markt zu orientieren.
Der Verweis auf den Umweltschutz, der die ganze Zeit über wiederholt wird, dient als Alibi für die Senkung der landwirtschaftlichen Produktion. Ein typisches Beispiel für diese Heuchelei ist das Nachgeben angesichts des Drängens der USA auf Freigabe und Verwendung genetisch modifizierter Organismen, die unvorhersehbare nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit haben. Auch die berühmte Multifunktionalität der Landwirtschaft, wobei die Mittel angeblich auf die zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums umverteilt werden, ist nichts weiter als ein äußerst armseliger Vorwand, das angestrebte Ziel der Marginalisierung des ländlichen Raums zu verheimlichen und seine Rolle für Gesellschaft und Umwelt zu ändern.
Die Umsetzung dieser Vorschläge lässt der ländlichen Wirtschaft keinen Entwicklungsspielraum, führt zur aufgezwungenen Neuausrichtung der Betriebe, zum Verschwinden kleinflächiger Anbaumethoden und zu einem Anstieg der Pächterzahl sowohl in den neuen als auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten, erhöht die Profite der multinationalen Konzerne und verstärkt und festigt die Ausbeutung von Entwicklungsländern und ihren Bevölkerungen.
Nicht nur, dass das Parlament bei seinen Berichten nicht in der Lage war, von der katastrophalen Politik der Kommission abzuweichen; im Gegenteil, es gießt noch Öl ins Feuer. Da Landwirte nicht für eine Beschönigung, sondern für die Revision dieser landwirtschaftsfeindlichen Reform kämpfen, sollten wir gegen diese Vorschläge stimmen. Wir stellen uns auf die Seite der Landwirte und unterstützen sie in ihrem proaktiven Kampf, der die einzige Möglichkeit zur Sicherung ihres Überlebens und zum Schutz der Qualität der Produkte, der Verbraucher und der Umwelt darstellt.

Wyn, Eurig (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir haben die GAP in diesem Parlament oft und ausführlich diskutiert. Ich hoffe, dass wir dieses Mal zu einem endgültigen Ergebnis kommen werden. Ich bin sicher, dass ich diesbezüglich im Namen aller Landwirte spreche.
Ich komme aus einem Land, und zwar aus Wales, in dem das Jahreseinkommen einiger unserer Landwirte vor allem in den benachteiligten Gebieten, die etwa 80 % unseres Landes ausmachen, weniger als 6 000 Euro beträgt. Gleichzeitig erzielen die großen Supermärkte, die ihre Erzeugnisse aufkaufen, höhere Profite als je zuvor. Diese Situation ist völlig untragbar.
Die Vielzahl der zu diesen Berichten eingereichten Änderungsanträge unterstreicht, wie weit die Ansichten zu diesem sehr emotionsgeladenen Thema auseinander gehen. Wir müssen verhindern, dass eine kleine Zahl der großen Mitgliedstaaten auf Kosten einer repräsentativeren und demokratischeren Entscheidung diktiert, wie die Zukunft der europäischen Agrarwirtschaft auszusehen hat. Die weniger bedeutenden Regionen und Nationen in der Europäischen Union mit ihren kleinen Familienbetrieben und benachteiligten Gebieten, die unter der Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Gebieten zu leiden haben, müssen ebenfalls in den derzeit stattfindenden wichtigen Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Die auf eine teilweise Entkoppelung zielenden Tendenzen schwächen den ansonsten recht kühnen Ansatz der Kommission, der die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Nationen und Regionen mit einem Mechanismus ausgestattet hätte, mit dem diese durch zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten gezielt Unterstützung für eigene Prioritäten bereitstellen könnten. Deshalb sind, wie einige Abgeordnete bereits erwähnten, die demokratische Vertretung der Regionen im Ministerrat sowie die Mitentscheidung für den Landwirtschaftsausschuss von entscheidender Bedeutung.
In Bezug auf eine Reihe der derzeitigen Stützungsregelungen für die Viehzucht und das neue Entkoppelungsmodell befürchte ich, dass sie in vielen Sektoren zu ungleichen Ausgangsbedingungen führen würden, mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden wären und Produzenten, die ihre Tätigkeit auf den Markt ausrichten wollen, mehr Hindernisse in den Weg legen würden. Wenn das bedeutet, dass Menschen in weniger produktiven Gebieten den Familienbetrieb verlassen müssen, um Arbeit zu suchen, dann unterminiert dies genau die Fundamente, auf denen diese ländlichen Gemeinden ruhen. Ich weiß, dass der Kommissar eine solche Entwicklung unbedingt verhindern will.
Ich habe diese Problematik ausgiebig mit walisischen Landwirten diskutiert und bin mir sicher, dass sie zweifellos weniger komplizierte und stärker marktorientierte Politiken wollen, die ihnen eine Rückkehr zur Rentabilität ermöglichen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Instrument, das sein Ziel verfehlt, muss angepasst werden. Dabei muss man allerdings das rechte Ziel vor Augen haben. Kommissar Fischler schlägt die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion vor. Den Kampf um das europäische Agrarmodell innerhalb der WTO gibt er schon auf, noch bevor er begonnen hat. So schießt er über das Ziel hinaus. Die völlige Entkopplung mag zwar der Liberalisierung des Handels dienen, der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt sie nicht zugute. Auf anderen Kontinenten hat die Entkopplung als Instrument versagt. Müssen wir diesen Fehler wiederholen?
Ganz richtig lenkt Berichterstatter Cunha unsere Aufmerksamkeit auf die enorme Diskrepanz zwischen der Wirtschaftstheorie, die möglicherweise recht rational ist, und der praktischen Anwendung, die eine Menge Risiken in sich birgt. Die europäischen Landwirte dürfen nicht noch einmal das Opfer von an Brüsseler Reißtischen entworfenen wirtschaftlichen Experimenten werden. Entkopplung wirkt dort nicht, wo stabile interne Märkte fehlen. In den Kommissionsplänen mangelt es an Maßnahmen zur Förderung der Stabilität. Als Beispiele möchte ich den Schutz an den Grenzen vor erheblichen Schwankungen des Weltmarktpreises und die Regulierung der Produktion auf dem Binnenmarkt anführen.
Zweifellos würde auch ich ein Ende des Interventionssystems und der Exportsubventionen begrüßen, dann allerdings nicht über eine strukturelle Reduzierung der Preise, sondern durch Begrenzung der Produktion. Die Politik der ländlichen Entwicklung hebt die Multifunktionalität der Landwirtschaft in der Europäischen Union hervor. Deshalb sollte ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Modulation diese zweite Säule stärken. Wie aus meinem Änderungsantrag hervorgeht, ist es doch nur gerecht, wenn der Mitgliedstaat, der die Einsparungen tätigt, diese Mittel innerhalb seiner Grenzen für die Entwicklung des ländlichen Raums einsetzen darf.

Souchet (NI).
Herr Präsident, indem der Bericht Cunha, wenn auch mit einigen Vorbehalten, sich dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzept der Entkoppelung anschließt, fordert er uns auf, einen ersten Schritt in die falsche Richtung zu tun. Warum? Weil die Entkoppelung einen radikalen Schnitt zwischen dem Verdienst des Landwirtes und dem Akt der Produktion bedeuten und folglich die Direktbeihilfen in eine an den Boden gebundene Rente verwandeln würde, deren Höhe festgeschrieben wäre und die damit eine in den Augen der Bürger und Steuerzahler kaum zu rechtfertigende negative Steuer darstellen würde, die den Bodenpreis auf ungerechtfertigte und antiökonomische Weise verteuern und damit den Zugang zum Beruf des Landwirts und die Niederlassung von Junglandwirten erschweren würde.
Die Entkoppelung würde negative Folgen für die regionale Verteilung der Kulturen haben und wäre folglich ein Faktor der Raumunordnung anstatt der Raumordnung.
Mit der Entkoppelung wird angeblich das Ziel verfolgt, unsere Verhandlungsposition in der WTO zu verbessern, doch es ist schwer zu verstehen, wie die Ankündigung einer Reform vor den Verhandlungen uns größeres Gewicht verleihen soll.
Durch die Beseitigung jeder Verbindung zwischen Produktion und öffentlichen Beihilfen werden zudem alle Maßnahmen zur Lenkung und Kontrolle der Märkte unmöglich, welche die Grundlage aller unserer GMO bilden.
Diese unsinnige, sinnlose Idee der Entkoppelung muss auf jeden Fall fallengelassen werden. Die vollständige Entkoppelung wäre ein vollständiger Fehler, die teilweise ein teilweiser Fehler. Die teilweise Entkoppelung wäre ein unverständlicher Kompromiss, ein bürokratisches Monstrum und eine unhaltbare Regelung. Sie würde eine GAP, die dringend der Vereinfachung bedarf, noch weiter komplizieren. Damit würde ein weiterer Reglerhebel geschaffen, der des Entkoppelungsgrades, den zahlreiche Hände unvermeidlich in Richtung auf die vollständige Entkoppelung verschieben würden, was sich zum Nachteil unserer Landwirtschaft, unserer Unabhängigkeit und unserer Nahrungsmittelsicherheit auswirken würde.

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, die Schlüsselelemente dieser Reform sind die Entkopplung der Beihilfen und die Modulation; beide Maßnahmen zusammen werden eine erhebliche Auswirkung auf die Entwicklung in den benachteiligten Gebieten haben, und das bereitet uns Sorgen. Nach den durchgeführten Studien könnten sie in meinem Land zur Aufgabe von eineinhalb Millionen Hektar Getreideanbaufläche führen, von denen die Hälfte zu meiner Region, Kastilien-La Mancha, gehört, eines der Gebiete mit den niedrigsten Erträgen innerhalb der Europäischen Union.
Die völlige Entkopplung der Beihilfen scheint mir eine übereilte Entscheidung zu sein, vor allem unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls USA, die diese Maßnahme 1996 einführten und die sie gegenwärtig Milliarden von Dollar an Notstandsbeihilfen zur Milderung der Verluste der Landwirte kostet.
Zudem hat die Europäische Kommission diesem Parlament noch nicht erklärt, wie das von ihr erfundene komplizierte System von Ansprüchen funktionieren soll. Die Verhandlungen mit der WTO sind die Entschuldigung, die vorgebracht wird, aber eine bescheidene Teilentkopplung wäre ausreichend, um den erforderlichen Spielraum bei diesen Verhandlungen zu haben.
Wir sind einverstanden mit der Stärkung der ländlichen Entwicklung, aber die europäischen Landwirte werden niemals eine Kürzung verstehen, die nicht zugunsten dieser Entwicklung verwendet wird. In diesem Sinne sollte die von der Kommission vorgeschlagene Reduzierung der Beihilfen zur Abdeckung anderer finanzieller Erfordernisse eliminiert werden. Außerdem hat es keinen Sinn, heute Entscheidungen zu treffen, die auf Berechnungen und Einschätzungen basieren, die sich in den kommenden Jahren ändern könnten.
Was den Reissektor anbelangt, so muss man sagen, dass er der größte Verlierer dieser Reform ist. Eine Absenkung des Interventionspreises um 50 %, wie die Kommission vorschlägt, ohne einen umfassenden Ausgleich würde zusammen mit den Auswirkungen des Übereinkommens 'Alles außer Waffen' die Produktion der Gemeinschaft gefährden. Zwar muss man die von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen gegenüber diesen Ländern unterstützen, doch ist es auch erforderlich, eine Lösung für viele Länder Europas finden.
Die gegenwärtige Gemeinsame Marktorganisation für Reis enthält widernatürliche Elemente, insbesondere die Sanktionsregelung wegen Überschreitung der garantierten Höchstflächen. Beim Reis sind die Sanktionen exponentiell, was zu Strafen in Höhe von bis zu 50 % bei einer Überschreitung von nur 8 % führen kann, im Gegensatz zum Getreidesektor, wo die Strafen proportional zur Überschreitung liegen.
Eine Lösung hierfür und die Festlegung einer Beihilfe, die die Absenkung des Garantiepreises voll ausgleicht, das sind meiner Meinung nach zwei der Forderungen des Reissektors an dieses Parlament, die Kommission und den Rat, und sie müssen berücksichtigt werden.
Ich möchte meine volle Unterstützung für den Bericht von Herrn Bautista bekräftigen, der darüber hinaus den Ministerrat der Europäischen Union drängt, den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag anzunehmen, in der Welthandelsorganisation einen festen Zolltarif auszuhandeln. Und natürlich möchte ich allen Berichterstattern, die an dieser Reihe von Berichten beteiligt sind, meine Glückwünsche aussprechen.

Kinnock (PSE).
Herr Präsident, als jemand, der nicht Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist, finde ich es ganz außerordentlich, dass die Auswirkungen dieser Vorschläge auf Produzenten und Märkte in Entwicklungsländern in dieser Debatte bisher kaum Erwähnung gefunden haben. Deshalb mag mein Beitrag vor dem Hintergrund dessen, was ich heute Nachmittag bisher gehört habe, etwas esoterisch anmuten.
Wie kann es sein, dass dieses bedeutende Thema, das ein Schlüsselthema für Cancun ist, und seine Auswirkungen für die Entwicklungsländer in dieser Debatte derart an den Rand gedrängt werden? Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung kann ich natürlich bestätigen, dass sich die europäische Agrarpolitik in direktem Widerspruch zu den erklärten Zielen der EU für die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern befindet. In der Debatte sollte und muss deshalb die Notwendigkeit der Abschätzung der Folgen dieser Reformen für die erklärten Ziele der EU in Bezug auf die Ausrottung der Armut und die nachhaltige Entwicklung der ärmsten Länder der Welt zum Ausdruck kommen. Agrarsubventionen kosten diese armen Länder jährlich ca. 50 Milliarden US-Dollar an entgangenen Agrarexporten.
Wir haben heute die sehr schwache Erklärung der G8 zu Handel und Reform gehört. Wir hatten zumindest ein Moratorium für Exportsubventionen und die Einstellung der internen Stützungen erwartet, in denen ich und viele andere lediglich versteckte Subventionen sehen. Wir sollten nicht nur darüber reden, was unserer Ansicht nach für europäische Landwirte und Erzeuger am besten ist, sondern wir sollten endlich zumindest den Anschein erwecken, als seien wir bereit, an die Menschen auf ärmeren Kontinenten als dem unseren zu denken. Ich fordere den Agrarausschuss und andere, denen das Wohl der europäischen Bürger und Landwirte am Herzen liegt, auf, die Agrarwirtschaft in globaleren Zusammenhängen zu sehen.

Procacci (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine Damen und Herren Vertreter des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, den Damen und Herren Berichterstattern für ihre exzellente Arbeit zu danken. Ich möchte betonen, dass man der Gesamtkonstruktion der mittelfristigen GAP-Reform eingedenk der finanziellen Grenzen, die wir uns bis 2013 auferlegt haben, und auch der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung nur zustimmen kann. Gleichwohl hegen wir einige Besorgnisse: erstens kennen wir nicht die Vorschläge für alle Sektoren und haben somit keinen Gesamtüberblick. Zweitens kann die Kommission, wenn der Grundsatz der Entkopplung einmal beschlossene Sache ist, ihn nach Gutdünken anwenden. Wir müssen infolgedessen vor allem versuchen, unsere Landwirte zu beruhigen. Deshalb fordere ich, dass der Rat diesen Mechanismus so strikt wie möglich reguliert, indem die verschiedenen Bereiche der Erzeugung und vor allem das Einkommen der Landwirte gesichert werden.
Ein anderes Element des Kommissionsvorschlags, das mich sehr beunruhigt, ist die Beschäftigungsbeihilfe. Der Vorschlag vom Juli bezog sich auf das Kriterium der Beschäftigungseinheiten: dieses Kriterium ist dann verschwunden, und wir haben versucht, es mit den Änderungsanträgen wiedereinzuführen, weil wir es für notwendig halten. Die Gefahr, dass die Umwidmung der Beihilfen von der Erzeugung auf das Einkommen die Landwirtschaft nicht fördern könnte, kann durch diese Entscheidung teilweise gebannt werden. Wir müssen uns daher nach Kräften für diese Aspekte wie auch für die Qualität einsetzen, denn die Förderung der Qualität wird es ermöglichen, unsere Landwirtschaft so zu entwickeln, dass sie auf den Märkten wettbewerbsfähig ist.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Vorschläge der Kommission sind den Interessen der Landwirtschaft nicht dienlich und können schwer wiegende Folgen für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Landwirte haben, wenn einige ihrer wesentlichen Voraussetzungen nicht überprüft werden. Statt die derzeitigen Ungleichheiten bei der Aufteilung der Beihilfen unter Ländern, Produktionsbereichen und Erzeugern zu korrigieren und den speziellen Gegebenheiten von Ländern wie Portugal besondere Aufmerksamkeit zu schenken, zielen sie im Wesentlichen darauf ab, das Einfrieren des Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des Erweiterungsprozesses sicherzustellen und einen weiteren Schritt in der weltweiten Liberalisierung des Agrarsektors unter Berücksichtigung der kommenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation zu gehen.
Eines ihrer Grundprinzipien ist die Festlegung der Beihilfen anhand historischer Bezugswerte der letzten Jahre und deren Entkopplung von der Produktion, was hauptsächlich die größten Produzenten und die Länder mit der fortgeschrittensten Landwirtschaft begünstigt und die rückständigsten, die kleinen sowie die Familienbetriebe zu ihrer gegenwärtigen Lage verurteilt. So wird nicht nur der Prozess der Konzentration von Produktion und Boden beschleunigt, sondern es werden die derzeitigen Ungleichheiten bei der Verteilung der Beihilfen, die Portugal weitgehend benachteiligt, festgeschrieben, das produktive Vakuum und die Spekulation auf dem Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen vorangetrieben, der unlautere Wettbewerb zwischen Produktionsbereichen mit und ohne Anspruch auf Beihilfen gefördert und neue Bedingungen für den Zutritt zum Sektor, vor allem für junge Landwirte, geschaffen.
Wir können nicht hinnehmen, dass man von einer Politik der Produktionsunterstützung zu einer Politik der sozialen 'Fürsorge' übergeht. Wir wollen eine andere Reform der GAP und bedauern, dass diese Halbzeitüberprüfung nicht genutzt wurde, um dies zu tun. Einige Änderungen, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschlossen hat, sind begrüßenswert, die meisten jedoch nicht. Mit am Besorgnis erregendsten ist der Bericht von Arlindo Cunha, der dem Vorschlag des Herrn Kommissars Franz Fischler gefährlich nahe kommt. So enthält er nicht nur keinen wirklichen Vorschlag für die Modulation, sondern akzeptiert auch die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion für einige Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und die Rinderzucht. Doch es ist notwendig, sich für Marktregelungsinstrumente einzusetzen, die die Beibehaltung eines gerechten und der Agrarproduktion entsprechenden Preises gewährleisten, den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen, die Verbrauchersicherheit und Lebensmittelsouveränität zu garantieren und die Bedingungen und Besonderheiten Portugals zu berücksichtigen. Wir werden weiter für diese Ziele kämpfen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, eine Reform der GAP zu fordern, bei der nicht wieder die Regionen der Union übersehen werden, deren Klima- und Umweltbedingungen und Traditionen im Agrarbereich ganz besonders für eine multifunktionale ländliche Entwicklung geeignet sind. In diesen Regionen besteht die Landwirtschaft in kleinen und mittleren Familienbetrieben mit Böden und Weiden mit großen Kapazitäten für die Milchproduktion, die, da sie bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft nicht die notwendige Milchquote aufwiesen, eine malthusianische Modernisierung durchliefen, in deren Folge Zehntausende von Betrieben verschwanden. Diese Regionen erhalten heute praktisch keine Produktionszuschüsse und würden also auch keine entkoppelten Beihilfen erhalten.
Sie gehören zu Staaten, in denen ein großes Defizit zwischen Milchproduktion und -verbrauch besteht. Ich rede von Galicien, aber es geht mir nicht nur um mein Land, sondern auch um Länder, die eine Erhöhung ihrer Milchquote benötigen, die ihren Inlandsmarkt versorgen könnten, ohne die europäischen Gleichgewichte zu gefährden. Ich hoffe, sie werden bei dieser Reform der GAP nicht wieder übergangen.

Daul (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen heute Stellung beziehen zu den verschiedenen Berichten zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich werde nicht auf die inhaltlichen Aspekte eingehen, doch als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kann ich die Kommentare oder auch die Kritiken, die einige von Ihnen versucht sein werden, zu dem für die Annahme dieser Berichte gewählten Verfahren zu äußern, nicht ignorieren.
Leider war unsere Zeit begrenzt, was ich selbst am meisten bedaure. Es war das Ziel der Ratspräsidentschaft, die Stellungnahme des Parlaments noch vor Ende Juni zu erhalten. Die uns gesetzten Termine waren kurz. Wir haben uns trotzdem entschlossen, dieser Aufforderung nachzukommen, damit keiner sagen kann, der Grundsatz der Konsultation des Europäischen Parlaments führe nur zu Verzögerungen der laufenden Beratungen.
Denn zu einem Zeitpunkt, da sich die Debatte über die Entwicklung der europäischen Institutionen gerade mit der Kompetenz unseres Hauses befasst, hätte jede Verspätung so ausgelegt werden können, als seien die Abgeordneten nicht in der Lage, ein Dossier zügig anzugehen und sich termingerecht dazu zu äußern.
Aus diesem Grund haben wir uns im Landwirtschaftsausschuss für ein Verfahren entschieden, das sowohl die Einhaltung des Zeitplans, der uns von der Ratspräsidentschaft in dem Bestreben nach einem möglichst raschen Abschluss dieses Dossiers vorgegeben worden war, als auch des Rechtes der Ausschussmitglieder auf Meinungsäußerung und Abänderung ermöglichte. Dies ist uns gelungen dank der großen Einsatzbereitschaft der Ausschussmitarbeiter, aber auch der Koordinatoren.
Es schien mir erforderlich, Herr Präsident, die Gründe darzulegen, die uns veranlasst haben, eine der Dringlichkeit des Dossiers angemessene Arbeitsmethode zu wählen und die Beratungen zu beschleunigen, ohne jedoch das Recht unserer Kollegen auf Meinungsäußerung zu beeinträchtigen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass das Ergebnis ein Kompromiss ist, der durch die Entschlossenheit der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses möglich wurde, die von der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen wesentlichsten Festlegungen zur Verwaltung der Agrarmärkte beizubehalten und gleichzeitig die Entwicklung hin zu einer mehr auf das allgemeine Interesse ausgerichteten Landwirtschaft zu ermöglichen.
Herr Ratspräsident, jetzt ist es an Ihnen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um unseren in der Landwirtschaft tätigen Familien ein angemessenes Einkommen zu sichern.

Campos (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meine tiefe Enttäuschung über diese Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik äußern und Ihnen, Herr Kommissar, die Ungerechtigkeiten, die Diskriminierung Ihrer Politik gegenüber den Landwirten und auch beim Schutz gegen die Desertifikation und gegen die Diskreditierung der Union selbst ins Bewusstsein rufen.
Werfen wir einen Blick auf die Ungerechtigkeiten: Sie, Herr Kommissar, sind ja für circa sieben Millionen Landwirte in der Gemeinschaft zuständig. Nur dreieinhalb Millionen haben Anspruch auf direkte Beihilfen - nur dreieinhalb Millionen. Von diesen dreieinhalb Millionen Landwirten erhalten 52 % lediglich 4,5 % der Beihilfen. Das ist doch eine maßlose Ungerechtigkeit, meinen Sie nicht? In meinem Land erhalten einhundert Landwirte - die einhundert größten - mehr, als 60 % der Landwirte bekommen. Ich möchte Ihnen diese Ungerechtigkeit ins Bewusstsein bringen.
Zudem ist ihre Politik diskriminierend, Herr Kommissar! Zwei Produktionsbereiche - Getreide- und Rinderproduktion -, die 21 % der Gemeinschaftserzeugung ausmachen, erhalten 60 % der Beihilfen, d. h. 21 % der Produktion verschlingen 60 % aller Beihilfen. Aus meiner Sicht, Herr Kommissar, ist das ein diskriminierendes Vorgehen!! Und es ist umso diskriminierender, als gerade diese beiden Produktionszweige die größte Verantwortung für die Desertifikation tragen. Herr Kommissar, indem Sie sich dieser Politik nicht widersetzten, haben Sie zum gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Union beigetragen, denn hier gewinnt nur, was zu Arbeitslosigkeit führt, und nicht die Produktionsbereiche, die Beschäftigung bringen.
Die dritte Frage ist die Beschädigung Ihrer Glaubwürdigkeit, denn die Institutionen haben die Pflicht, die Schwächsten zu verteidigen. Herr Kommissar, ich bin wahrscheinlich schon ebenso lange in der Politik wie Sie! Die grundlegende Pflicht der Institutionen ist es doch, die Schwächsten zu verteidigen, Sie aber haben sich zur Verteidigung nur der Stärksten aufgeschwungen. Warum haben Sie von der Ausgabendecke Abstand genommen? Selbst die Amerikaner, die Unternehmen haben, die zweihundertmal größer sind, haben eine Ausgabendecke von 350 000 EUR, und Sie, der dies ursprünglich vorgesehen hatte, kamen zu der Schlussfolgerung, dass sie zu hoch sei, denn sie sollte nicht über 100 000 EUR liegen. Sie sind davon abgerückt. Sie und dieses Parlament werden in die Geschichte als zutiefst ungerecht, diskriminierend und die eigene Politik diskreditierend eingehen.
Böge (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr ging es darum, den Vertrauensschutz in die Agenda 2000 zu sichern. Heute geht es darum, für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Zeit nach 2006 unter Beachtung des Welthandelsrechts und auch unter angemessener Beteiligung der Beitrittsländer zu sorgen. Ich sage ausdrücklich, dass es richtig ist, zu diesem Zeitpunkt eine seriöse und nachhaltig wirkende Entscheidung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg zu bringen. Aber, Herr Kommissar, dazu gehört auch die Parallelität von Agrarentscheidungen einerseits und die Fortführung der Welthandelsgespräche andererseits. Dies kann nur dann vernünftig verbunden werden, wenn die Kommission strikt an dem Gesamtpaket des WTO-Verhandlungsangebots festhält und hier keine Verwässerung zulässt.
Ich sage auch ausdrücklich vor diesem Hintergrund, dass das, was Frau Kinnock im Hinblick auf die Bewertung der Agrarpolitik gesagt hat, einer Bewertung der Agrarpolitik entspricht, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben. Wenn wir eine Balance in der Entwicklungspolitik erreichen und sich alle Industrienationen dazu verpflichten, dann haben wir keine Veranlassung, uns hinter anderen verstecken zu müssen.
Herr Kommissar, Sie haben immer zu Recht gesagt: Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe können nachhaltig wirtschaften. Der Begriff der Nachhaltigkeit muss nicht immer neu erfunden werden. Er ist international in der Agenda 21 ausreichend definiert und festgelegt worden. Deswegen geht es heute darum, die Vorschläge der Kommission in dem Sinne zu überarbeiten, dass sie nach Möglichkeit praxisgerechter und verwaltungsmäßig handhabbarer sind, und gleichzeitig notwendige Anpassungen vorzunehmen, ohne die Anpassungsmöglichkeiten der Betriebe und der Menschen zu überfordern. Gerade auch im Hinblick auf die Vereinfachung der Agrarpolitik, im Hinblick auf die genannten 38 Verordnungen und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, dieses verwaltungsmäßig umzusetzen, bitte ich darum, noch Einiges zu tun, damit Härtefälle vermieden werden können und damit auch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei einer Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik voll und ganz respektiert wird.

Fruteau (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kann sich die Europäische Union taub stellen gegen die Erwartungen der Gesellschaft, die durch die Lebensmittelkrisen der letzten Jahre stark erschüttert ist? Ist es normal, dass 80 % der Agrarbeihilfen an nur 20 % der Landwirte gehen? Kann sich Europa zu einem Zeitpunkt, da die Aufnahme von zehn neuen Ländern kurz bevorsteht, wirklich eine eingehende Analyse einer Politik ersparen, die praktisch die Hälfte seines Haushalts ausmacht?
Sie haben gut daran getan, Herr Kommissar, die Bewegung dem Status quo vorzuziehen, eine vorausplanende Haltung einzunehmen anstatt abzuwarten. Ihre Reform ist kühn, da sie mittels der Entkoppelung der Logik der Produktionsanreize ein Ende setzt. Sie ist ambitioniert durch die Verstärkung des multifunktionalen Charakters der europäischen Landwirtschaft. Sie ist angemessen angesichts der kommenden WTO-Verhandlungen und der bevorstehenden Erweiterung Europas. Doch ist zu befürchten, dass sie auch ungerecht sein wird, denn sie geht von einer ausschließlich kontinentalen Sicht aus und berücksichtigt die Unterschiedlichkeit der regionalen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Produktion in den Regionen in extremer Randlage, nur ungenügend. Diese Regionen haben das ursprüngliche Ziel der GAP, d. h. einen bestimmten Grad der Selbstversorgung mit Agrarerzeugnissen, noch nicht erreicht. Ihre Märkte sind bei weitem noch nicht gesättigt. Sie brauchen Anreizmaßnahmen, um ihre Agrarbetriebe weiter zu entwickeln.
Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen automatisch auf die Regionen in extremer Randlage angewendet würden, würden sie die in den letzten Jahren entstandene Dynamik unzweifelhaft bremsen. Es geht nicht darum, die Regionen in extremer Randlage unter eine Käseglocke zu stellen, sondern einfach darum, ihre Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Rechtsgrundlage dafür besteht mit Artikel 299 Absatz 2. Es wird nur noch der politische Willen gebraucht. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat am 21. Mai einen Änderungsantrag angenommen, den ich mit dem Ziel eingebracht hatte zu vermeiden, dass die Reform automatisch voll und ganz in den Regionen in extremer Randlage zur Anwendung kommt. Es ist nun an der Kommission und dem Rat, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Wir müssen zwar die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und unsere Agrarpolitik auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen, doch wäre es nicht hinnehmbar, wenn diese Reform im Namen von allgemeinen Prinzipien das Ende der am stärksten gefährdeten Landwirte der Union einläuten würde.

Sturdy (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe den beunruhigenden Eindruck, dass ich wohl ein etwas anderes Dokument gelesen haben muss als der Rest des Parlaments. Ich teile die Ansichten des Kommissars zur Entkoppelung und unterstütze sie nachdrücklich. Wichtig ist, dass die Regelungen einfach sind, eine partielle Entkoppelung vermieden und der Verwaltungsaufwand reduziert wird. Wir sollten eine totale Entkoppelung anstreben. Das bedeutet, dass die Mittel ausnahmsweise auch beim Landwirt ankommen. Das ist möglicherweise einer der Beweggründe des Kommissars.
Eines der Probleme, die wir stets mit der Gemeinsamen Agrarpolitik hatten, bestand darin, dass die Mittel multinationalen Unternehmen wie Supermärkten zugeflossen sind und die Landwirte nicht wirklich erreicht haben. Ich muss bestätigen, was Frau Kinnock über die ärmsten Menschen sagte, die keine Hilfe erhalten. Eine unlängst im Vereinigten Königreich veröffentlichte Erklärung verdeutlichte, dass die britischen Landwirte am unteren Ende der Einkommenstabelle rangieren, und zwar sind sie die drittschwächste Einkommensgruppe. Wollen wir also hoffen, dass die Gelder einigen derjenigen zugute kommen werden, die auf sie angewiesen sind.
Ich habe eine Frage an den Rat. Wollen Sie die Reform wegen der Erweiterung oder wegen der WTO? Machen Sie keine gemeinsame Sache mit den USA, denn deren Agrargesetzgebung läuft den Grundsätzen zuwider, die wir in der Europäischen Union anstreben. Die Interessen und Belange der EU sind den USA gleichgültig.
Ich habe drei kurze Fragen an den Kommissar, die er mir hoffentlich wenn nicht heute dann sicher später beantworten kann. Sie betreffen Probleme im Zusammenhang mit dem Referenzzeitraum 2002 im Bericht der Kommission. Wenn die einzelstaatlichen Reserven für die einheitliche Betriebsprämie, d. h. für zusätzliche Forderungen, von 1 % auf 3 % der Gesamtausstattung angehoben werden sollen, woher sollen diese Mittel kommen? Die Probleme im Obst- und Gemüsebereich sind groß. Woher wollen wir die Mittel für Bereiche wie Stärkekartoffeln nehmen? Der Kommissar hat das kurz angesprochen. Ich hoffe, er kann bestätigen, was er gesagt hat.
Was die Erzeugung von Biokraftstoffen auf stillgelegten Flächen angeht, so weiß ich, dass der Kommissar seine diesbezüglichen Ansichten geändert hat. Ich hoffe, dass er dabei bleiben und trotzdem die Biokraftstoffe auf stillgelegten Flächen überdenken wird.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, die Vorschläge der Kommission zur völligen Entkopplung und Modulation sind für viele Sektoren und Territorien verheerend. Für Andalusien und andere Regionen Spaniens beispielsweise kann diese völlige Entkopplung sehr schädlich sein. Und die Degression bedeutet eine Mittelübertragung von der mediterranen zur kontinentalen Landwirtschaft. Was den sozialen Zusammenhalt angeht, so könnten wir vom Regen in die Traufe kommen.
Die GAP, Herr Kommissar, hält skandalöse Einkommen für einige wenige bereit, die manchmal nicht einmal Landwirte sind. Diese sozial verderblichen Auswirkungen hätte man in dieser Reform korrigieren müssen. Doch nein, weit davon entfernt, zielen diese Vorschläge darauf, diese sozialen Ungleichgewichte auf Dauer festzuschreiben, und zudem lassen sie die Frauen auf dem Lande und die Landarbeiter, die so viel zur europäischen Landwirtschaft beitragen, unberücksichtigt.
Was die benachteiligten Gebiete betrifft, Herr Kommissar, so sagen Ihre Worte ja, ja, ja, doch ihre Vorschläge sagen dann nein, nein, nein. Die strukturschwächsten Gebiete bedürfen besonderer Aufmerksamkeit angesichts der Auswirkungen, die die völlige Entkopplung der Beihilfen hervorrufen wird.
Und wenn dies nicht mithilfe aktiver Markt- und Vertriebspolitiken der landwirtschaftlichen Produkte erfolgt, dann müssen wir mit den schwersten Schäden rechnen, die uns aus der Passivität und dem Verschwinden der Anbaukulturen erwachsen werden.
Was die Modulation angeht, so schlage ich vor zu überdenken, Herr Kommissar, wie die regionale Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten, in denen die Landwirtschaft regional geregelt wird, aussehen kann.
Schließlich will ich auf das Wie und Wann der Reform eingehen. Zum Wie der Verhandlungen läuft Spanien Gefahr, isoliert zu werden und zu verlieren infolge der extremen Blockadepositionen seines Landwirtschaftsministers, der so gravierende Verhandlungsfehler korrigieren müsste.
Was das Wann angeht, so ist eine gewisse Hast spürbar, und wenn wir mit dieser Eile fortfahren, werden wir sehr bald eine Reform der Reform durchzuführen haben.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Reformvorschlag, und sei er auch noch so schlüssig, wird die vielen unterschiedlichen Landwirtschaftssysteme in Europa nie zufrieden stellen können. Somit war es unabwendbar, dass die Debatte lebhaft und in Abhängigkeit von den verschiedenen Empfindlichkeiten der Abgeordneten sogar unstimmig verlaufen musste.
Um sofort zum Kern der mich interessierenden Frage zu kommen, weise ich darauf hin, dass ich aus einer Bergregion komme und die Meinung derjenigen, die dort leben und arbeiten, in diese Debatte einbringen möchte. Wir unterstützen den Übergang vom Markt, d. h. von der Produktion, zum Betrieb ebenso wie den Vorschlag, die mit der Modulation erzielten Einsparungen der ländlichen Entwicklung zuzuführen. Trotz der vielen Bedenken gegenüber den Bergregionen und obwohl diese in dieser Reform nie erwähnt werden, können wir sagen, dass es einen Hoffnungsschimmer am Horizont gibt. Endlich wird zum ersten Mal ziemlich ernsthaft von Multifunktionalität gesprochen, die für einige benachteiligte Regionen in Randlage ein unverzichtbares Erfordernis ist. Die Multifunktionalität wird seit jeher in den Berggebieten praktiziert, wo neben der Haupttätigkeit vom Landwirt verlangt wird, die Entwicklung der Wälder zu überwachen, die Wasserläufe zu regulieren, sich um den Tierschutz zu kümmern und die Umwelt zum Wohle des Agrartourismus und des Fremdenverkehrs zu bewahren.
Das impliziert auch die größtmögliche Sorgfalt in Bezug auf die Qualität der typischen Erzeugnisse und der Nischenprodukte, die seit einiger Zeit großen Zuspruch finden und auf dem Markt gewinnbringend abzusetzen sind. Auch das kann dazu beitragen, manchen jungen Menschen davon zu überzeugen, die Berggebiete nicht zu verlassen. Doch das ist nicht ausreichend: die Rolle der Multifunktionalität bringt einen Mehrwert für die Gesellschaft, weshalb es richtig ist, sie angemessen zu vergüten. Die lächerlichen Mähprämien genügen nicht; wir brauchen ein festes und achtbares ergänzendes Einkommen für diejenigen, die in den Berggebieten arbeiten und diese Dienste zum Wohle aller erbringen. Andernfalls wird die bereits stattfindende Abwanderung anhalten und als unabwendbare Konsequenz die Entvölkerung der Bergregionen nach sich ziehen.

Kreissl-Dörfler (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Beschlüsse, die der Landwirtschaftsausschuss gefasst hat, auch wenn sie mir in vielen Bereichen zweifellos nicht weit genug gehen. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen zu der immensen Arbeit gratulieren, die darin steckt, denn ich habe das Gleiche beim Maul-und-Klauenseuche-Bericht erlebt. Das ist harte Arbeit, man muss sich damit auseinander setzen. Aber manches, was verhandelt wird, ist ja noch nicht umgesetzt. Und viele von Franz Fischlers Vorschlägen, die meines Erachtens in die richtige Richtung gehen und bei denen ich sehr, sehr vieles unterstützen kann, werden leider nicht in allen Bereichen hundertprozentig umgesetzt werden. Das weiß er auch. Wir sollten aber aufhören, alles wieder aufzugliedern und aufzudröseln, denn wir können das Ganze letztendlich nur als Paket verhandeln. Es gibt ja die Welthandelsorganisation, in deren Rahmen wir bestimmte Spielregeln einhalten müssen. Man überlege einmal, welche Regierungen von 1986 bis 1994 in der Marrakesch-Runde und der Uruguay-Runde verhandelt haben und wer dann Ende 1993 oder 1994 die Verträge unterschrieben hat. Da ist das in vielen Bereichen ja bereits enthalten.
Natürlich sage ich, auch wenn ich aus Oberbayern komme, dass ich eine Erhöhung der Milchquote für falsch halte. Auch bei manchen Preisinterventionen, wie bei Roggen, muss man noch einmal nachtarieren, denn man kann nicht auf einen Schlag oder von einem Tag auf den anderen alles umbrechen. Das wird so nicht funktionieren. Und ich bin auch - das möchte ich sehr klar sagen - ein Freund der Kohäsion in der Europäischen Union und der Umschichtung von Geldern in die Regionen und in die Länder, die weniger haben und denen es besser gehen soll. Aber ich sehe nicht ein, dass die Gelder, die zum Beispiel bei vielen Betrieben gekürzt werden, die in einer höheren Gruppierung sind, wieder an die Kommission zurückfließen und dann andernorts erneut verteilt werden. Die Gelder sollten doch zum Großteil innerhalb der zweiten Säule nach dem Prinzip der Subsidiarität in den Regionen verwendet werden, aus denen sie kommen. Denn sonst zahlen manche wirklich zweimal, um das so deutlich zu sagen.
Die Reformen von Franz Fischler sind notwendig, und sie wären auch ohne den Beitritt der 10 Kandidatenstaaten, ohne die Welthandelsorganisation notwendig, denn keiner hier im Raum wird ernsthaft behaupten, dass das System, so wie es bis jetzt gehandhabt wird, gerecht ist. Das ist es nicht. Und eine Entkoppelung in den verschiedensten Bereichen, die - und ich kann Ihnen das sagen, und Sie werden es auch wissen - eines Tages komplett kommen wird - das ist eine Frage der Zeit -, wird dazu führen, dass mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Und dann hilft es nichts, wenn sich jeder seine Region wieder herausnimmt und sagt, hier darf nichts gemacht werden und da darf nichts gemacht werden und dort darf auch nichts gemacht werden. Das löst die Probleme nicht einmal im Ansatz.
Noch ein Satz zu den Entwicklungsländern: Ich bin richtig froh, dass man die mittlerweile entdeckt hat. Die Initiative everything but arms wird doch niemanden umbringen oder etwas kosten. Man muss doch auch einmal sehen, welche Länder hier versuchen, etwas von dem Wenigen zu verkaufen, das sie produzieren, weil sie andere lebenswichtige Güter brauchen. Das muss man sich doch einmal ansehen. Wir haben in der Europäischen Union über Jahrzehnte unsere Überschüsse auf Weltmarktniveau gedumpt und sie in die Entwicklungsländer gedrückt und dort vielen, vielen Bauern die Existenzgrundlage genommen. Auch daran sollten wir denken.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Unserer Meinung nach geht Kommissar Fischler als Kommissar der Entkopplung in die Geschichte ein. Müssen wir uns im Hinblick auf ein erfolgreiches WTO-Übereinkommen zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden, dann würden wir Entkopplung anstatt Preisreduzierung wählen. Wenn der Rat und die Kommission genau zugehört haben, dann hat das Parlament auf jeden Fall eben diese Richtung vorgegeben.
Zu ihrer Freude hat die CDA-Delegation im Europäischen Parlament an einem Kompromiss in dem Bericht Cunha mitwirken dürfen, der einige Punkte enthält, die für uns von Bedeutung waren und die wir in Form von Änderungsanträgen herausgestellt haben. Zunächst die Flächenstilllegung. Wir vertreten die Auffassung, dass Rotation in einem Betrieb möglich sein muss, dass die Entscheidung dem Landwirt obliegt und nicht auf 10 Jahre feststeht. Zweitens sollten auf Flächen, die entkoppelt sind und auf denen möglicherweise andere Erzeugnisse angebaut werden, ganz sicherlich keine freien Erzeugnisse wie Speisekartoffeln und Gemüse produziert werden dürfen. Die CDA hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten übernommen worden ist.
Unser ein wenig kontroverser dritter Punkt ist der, dass wir zwar die Anhebung der franchise pro Bauernhof, in dem eine Entkopplung vorgenommen wird, von 5 000 auf 7 500 EUR begrüßen, sie aber für zu gering gehalten. Die europäischen Christdemokraten sollten den Familienbetrieb schützen, und unserer Ansicht nach sollte die Grenze auf 10 000 oder 15 000 EUR erhöht werden. Als CDA haben wir sogar gemeinsam mit unseren britischen Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag mit einer Grenze von 10 000 EUR eingebracht, und ein von Spanien vorgelegter Änderungsantrag sieht 15 000 EUR vor. Beide werden wir unterstützen.
In Bezug auf den Milchsektor und seine Reform findet der Bericht Jeggle unsere Zustimmung, und, teils auf der Grundlage eines CDA-Änderungsantrags, haben wir uns für eine nicht so weit reichende Entkopplung sowie für eine Änderung entschieden. Nach unserem Dafürhalten sollten wir zunächst 5 % anstreben, ein WTO-Übereinkommen abwarten und eventuell das Berliner Übereinkommen zur Gänze implementieren. Jeder, der meint, der Milchsektor müsse weiter reformiert werden und hier blicke ich in Richtung von Frau Kinnock , sollte eingedenk sein, dass die Europäische Union seit 1983 auf 5 % des Weltmarkts verzichtet hat und dass diese Produktion nicht den Entwicklungsländern, sondern anderen reichen Staaten zugute gekommen ist. Von Stammtischsozialismus zeugt es, wenn man erklärt, wir müssten die europäische Milchpolitik ohne Rücksicht auf die Folgen weiter zurückfahren. Das nenne ich billigen Stammtischsozialismus. Ich bin für alle Diskussionen über Entwicklungszusammenarbeit zu haben, vorausgesetzt, sie basieren auf den Übereinkommen, die Europa mit den 48 ärmsten Ländern geschlossen hat, und nachdem wir die Auswirkungen auf die Landwirte in Europa und in den Entwicklungsländern genau geprüft haben. Wenn wir dies versäumen, dann dienen uns die europäischen Landwirte in der ganzen Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit als leichte Beute. Als Mitglied dieses Parlaments möchte ich mich nicht daran beteiligen.

Folias (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gern würde ich auch Herr Minister, amtierender Ratspräsident sagen können, doch er ist leider nicht anwesend.
Zu Beginn möchte ich alle Berichterstatter beglückwünschen, die an dieser heute von uns erörterten und äußerst wichtigen Angelegenheit gearbeitet haben, doch vor allem möchte ich Herrn Cunha zu seinem großartigen Werk gratulieren, um das ich ihn überhaupt nicht beneide. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken, aber ich beglückwünsche ihn zu dem, was er geschaffen hat.
Gestatten Sie mir, Ihnen die Besorgnis und Unsicherheit der griechischen Landwirte darüber zu übermitteln, dass Erzeugnisse aus der Mittelmeerregion nicht in der GAP-Reform enthalten sind, sowie ihre Besorgnis darüber, was sich aus Teil zwei, der zweiten Verhandlungsrunde ergeben wird, wenn wir nach der WTO-Ministerkonferenz in Cancun über Mittelmeererzeugnisse diskutieren. Wir sind besorgt. Wir sind sehr besorgt, und hoffentlich wird sich herausstellen, dass kein Anlass zur Sorge besteht, doch bis dies der Fall ist, sollten wir uns Sorgen machen.
Wir sehen die Grenze von 5 000 EUR als sehr niedrig an. Wenn wir wirklich Verbesserungen für die Erzeugung sowie eine Kontrolle aller erforderlichen Voraussetzungen für verbesserte Aussichten im Agrarsektor erreichen wollen, muss diese Grenze drastisch erhöht werden.
Außerdem möchte ich meine Überzeugung darüber zum Ausdruck bringen, dass benachteiligten Inselgebieten, die insbesondere in meinem Land vornehmlich ungeschützt sind, sowie Bergregionen in der gesamten Europäischen Union eine besondere Behandlung zuteil werden sollte. Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Menschen in ihren Dörfern, in ihren landwirtschaftlichen Gebieten bleiben, anstatt sie zu arbeitlosen Stadtbewohnern zu machen.
Ich begrüße die Aussicht, die landwirtschaftliche Erzeugung zu einem Gewerbe zu machen. Ich möchte jedoch sehen, wie aus Landwirten Geschäftsleute werden sollen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir natürlich alle die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten begrüßen, doch ich wäre erfreut, wenn nicht nur die Landwirte der Europäischen Union aufgefordert werden, die Rechnung für die Erweiterung zu begleichen.

Doyle (PPE-DE).
In Bezug auf die Halbzeitreform fallen mir zwei Probleme auf. Das eine betrifft die Vorschläge im Einzelnen und das andere den Zeitpunkt. Den Kern bildet die Entkoppelung, die selbst schon recht revolutionär ist. Obwohl sie mit Vorteilen und Risiken verbunden ist, bin ich der Überzeugung, dass die Vorschläge für eine teilweise Entkoppelung ein weit größeres Risiko darstellen, ohne dass Aussicht auf ordnungspolitische Erleichterungen besteht. Vorsicht in Bezug auf die verschiedenen Entkoppelungsmenüs! Selbst der Vorschlag unseres Kollegen Cunha zur Herausnahme von männlichen Rindern, aber nicht der Mutterkuhhaltung, sollte in meinem Heimatland Irland mit einer Gesundheitswarnung versehen werden, weil er einen Einbruch der Preise für Kälber und Absetztiere verursachen wird. Vor den Vorschlägen für eine teilweise Entkoppelung ist zu warnen!
Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung auf die Märkte, um die ordnungspolitische Belastung zu vereinfachen und von den WTO-Gesprächen zu profitieren. Was den zweiten Punkt angeht, bin ich mir jedoch nicht so sicher, auch wenn der Kommissar bei zahlreichen Gelegenheiten unterstrichen hat, dass wir in Bezug auf die WTO klug vorgehen. Schauen wir uns doch an, was bei der letzten GATT-Runde passiert ist: Die EU hat prinzipientreu unsere landwirtschaftlichen Rechte gegen andere, nicht landwirtschaftliche Bereiche eingetauscht. Wir haben Marktzugangsgarantien gegeben, an die wir uns in der EU gehalten haben, und erhielten im Gegenzug keine Marktgarantien. Es ist sogar so, dass die USA den 11. September dazu genutzt haben, um die seit Jahrzehnten größte Erhöhung der internen Stützungen vorzunehmen, während die EU ihre Produktion einschränkte. Dann kehrten sie mit denselben Aussagen und Forderungen an den WTO-Verhandlungstisch zurück. Käufer, sei auf der Hut! Nichts von dem, was ich aus den USA oder aus dem Munde von Herrn Harbinson höre, kann mich davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, unsere Karten auf den Tisch zu legen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie stehen die Chancen dafür, dass es bei einer Senkung der Einfuhrzölle um 36 % bleibt und dass sie nicht eher, wie vorgeschlagen, 60 % beträgt? Die Chancen stehen schlecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, und wir setzen im Vorfeld von Cancun den Hauptbestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik, die GAP, aufs Spiel.
Was den Zeitpunkt der Vorschläge betrifft, begibt sich der Kommissar - einige würden sagen: leichtsinnig - auf gefährliches Terrain. Eine Modulation von 5 000 Euro ist selbst mit Zusagen für weitere Investitionen in die ländliche Entwicklung inakzeptabel. Den Armen etwas wegzunehmen, um es anderen zu geben, das ist eine Umkehrung der Robin-Hood-Politik und kann bestenfalls als abwegig bezeichnet werden. Die Einführung der Degression zur Förderung - zumindest im Fall von Irland - einer neuen gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, also gekoppelter Zahlungen für den Milchsektor, ist unlogisch, wenn man bedenkt, dass uns im Rahmen dieser Halbzeitbewertung stets Entkoppelung gepredigt wird.
Jedes Land hat seine eigenen Sonderfälle, ob es sich dabei um Junglandwirte, Probleme im Zusammenhang mit Krankheiten, den Vorruhestand in der Landwirtschaft, Nachfolgerechte oder jene handelt, die während des Bezugszeitraums stark investiert haben. Darum müssen wir uns kümmern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Landwirten in den Entwicklungsländern, der wir bei weltweit gleichen Ausgangsbedingungen gerecht werden können und werden, aber als europäische Gesetzgeber sehen wir uns in erster Linie in der Pflicht gegenüber unseren eigenen Landwirten und im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung der Agrarwirtschaft in der EU als dem größten Agrarproduzenten und dem größten Wirtschaftsraum der Welt.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Nachmittag gab es viele Wortbeiträge zur Finanzierung der EU-Agrarpolitik. Meine Meinung ist, dass die Situation insgesamt für die Verbraucher in den letzten Jahren sehr viel günstiger war als für die Landwirte. Ich werde nicht müde zu sagen, dass der Anteil der Ausgaben der Bürger in der Europäischen Union für die Ernährung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen ist. Das ist eine feste Zahl: Gab man vor Jahrzehnten 40 % des Einkommens für Nahrung aus, ist man inzwischen bei ungefähr 14 % angekommen. Nahrungsmittel sind also kein überflüssiger Plunder, und die Bauern produzieren und pflegen die Landschaft mit EU-Unterstützung, vielleicht auch weitaus billiger als städtische Bauhöfe das können.
Meine Vorstellung vom europäischen Agrarmodell ist seit Jahren unverändert. Ich möchte auch weiterhin, dass die Landwirte in der Europäischen Union diesem doppelten Auftrag nachkommen: Erzeugung hochwertiger Produkte und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft. Deshalb meine ich, in der agrarpolitischen Debatte sollten wir jetzt wirklich darauf achten, dass dieser Auftrag an schwierigen Standorten nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Regionen langfristig wahrgenommen werden kann.
Ihre Vorschläge sind heute breit diskutiert worden, Herr Kommissar, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie doch an der einen oder anderen Stelle eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen lassen, was die Entkoppelung angeht. Die Agrarier meiner Fraktion fordern eine deutliche Unterscheidung zwischen pflanzlicher und tierischer Produktion. Deshalb halte ich die konsequente Fortentwicklung der Agrarpolitik und auch der mengengesteuerten Marktpolitik für Milch für eminent wichtig.
Herr Kommissar, ich bin davon überzeugt, dass wir uns jetzt entscheiden sollten - wie Sie immer gesagt haben. Die Berichte des Parlaments liegen vor, ich bin sehr gespannt auf das, was der Rat daraus macht. Wir sollten dieses Verhandlungskapital wirklich nutzen. Ich möchte Sie also abschließend dazu ermutigen: Nehmen Sie unsere Anregungen auf! Wenn wir gemeinsam kämpfen, wird das für die Landwirtschaft das Beste sein, und ich bin jemand, der Sie draußen auch gerne verteidigen möchte.

Ich kann mir nicht vorstellen, welches Interesse Sie daran haben sollten, etwas Ungeschicktes auf den Weg zu bringen.
(Beifall)

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kommission zu ihren radikalen Entkoppelungsvorschlägen. Ich fürchte, dass das, was das Parlament vorschlägt, viel zu zaghaft ist, und meine, dass wir uns für die Entkoppelung entscheiden sollten. Falls wir uns doch zu einer partiellen Entkoppelung entschließen, dann sollte diese nach Sektoren stattfinden und nicht horizontal in allen Sektoren. Herr Cunha, Sie wissen, dass ich diesen Teil des Vorschlags für Wahnsinn halte.
Die Landwirte müssen wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Wir brauchen eine Entscheidung vom Ministerrat, damit die Landwirte planen können. Was wir nicht wollen, das sind Mischformen der Entkoppelung. Wenn wir etwas für die benachteiligten Gebiete tun wollen, dann gibt es dazu entsprechende Möglichkeiten. Das muss nicht über Produktionssubventionen geschehen. Das von Ihnen, Herr Kommissar, vorgeschlagene Entkoppelungssystem wird im Rahmen der WTO-Runde helfen. Es wird auch im Hinblick auf die Erweiterung von Vorteil sein. Wir sollten zudem bedenken, dass viele der Beitrittsländer wohl kaum in der Lage wären, unserem Vorbild folgende produktionsgebundene Subventionen einzuführen. Welchen Sinn hätte es, sie zur Einführung derartiger Subventionen aufzufordern, wenn wir das ganze System ein oder zwei Jahre später wieder verändern?
Wir müssen uns der Realität stellen, dass unsere Agrarpolitik für 25 Mitgliedstaaten anders aussehen wird als für die derzeit 15 Mitgliedstaaten. In diesem Punkt müssen wir sehr sorgfältig vorgehen.
Auch müssen wir dafür sorgen, dass wir im Rahmen der WTO unsere Interessen verteidigen können, und zwar nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber der Dritten Welt. Wir müssen unsere Landwirte unterstützen, aber nicht auf Kosten des Handels mit der Dritten Welt. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge werden uns helfen, die europäische Landwirtschaft und die europäischen Landwirte zu unterstützen. Gleichzeitig stellen sie eine sinnvolle Verwendung der Gelder der Steuerzahler dar, die wir bisweilen vergessen.

Fischler
. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen herzlich für ihre konstruktiven, wenn auch teilweise sehr kritischen, aber immer um die Sache bemühten Beiträge bedanken. Zunächst möchte ich all jenen, die darauf hingewiesen haben, wie wichtig es wäre, dass das Europäische Parlament im Bereich der Agrarpolitik eine Mitentscheidungskompetenz bekommt, zusichern, dass Sie bei diesem Bemühen die volle Unterstützung der Kommission und auch meine persönliche volle Unterstützung haben.
Jeder, der in der europäischen Politik tätig ist, weiß, dass es im Interesse einer gemeinsamen Sache, im Interesse des Findens einer gemeinsamen Entscheidung notwendig ist, Kompromisse zu machen. Aber Kompromisse müssen an Kriterien gemessen werden, und diese Kriterien sind die Substanz der Reform, die erhalten bleiben muss. Von diesem Prinzip kann und will die Kommission nicht abgehen.
Bei manchen Themen gibt es aber schon seit einiger Zeit eine Diskussion über die Anpassung der Kommissionsvorschläge. Dazu gehören zum Beispiel die Konzentration der Cross-Compliance-Regelung auf die wichtigsten Vorschriften mit dem Ziel, die administrative Handhabbarkeit zu verbessern, eine maßvolle Anhebung des in den Mitgliedstaaten verbleibenden Anteils der Cross-Compliance-Gelder, eine längere Vorbereitungszeit für die Installation des Betriebsberatungssystems mit einer anfänglich freiwilligen Teilnahme, die erst später in eine Verpflichtung umgewandelt werden soll, mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bezüglich der Zahlung von Vorschüssen auf Direktzahlungen, eine flexible Behandlung von Härte- und Problemfällen bei der Berechnung und Zuteilung der einheitlichen Betriebsprämie sowie die Option für die Mitgliedstaaten, bestimmte Fruchtarten von der prämienfähigen Fläche auszuschließen, die Beibehaltung der Rotationsbrache mit der Möglichkeit, auf diesen Flächen auch nachwachsende Rohstoffe anzubauen, die zeitliche Verschiebung der Entkoppelung der Milchprämien im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung oder ein flexibler Kofinanzierungssatz für Agrarumweltmaßnahmen und eine zeitweise Erhöhung des Förderbetrags in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen. Aber es gibt andere Themen, wo die Diskussion noch große Anstrengungen brauchen wird, damit wir zu Lösungen gelangen können. Die Präsidentschaft wird diese Anstrengungen gemeinsam mit der Kommission sicher insbesondere nächste Woche im Rat unternehmen.
Zu diesen Themen gehören unter anderem die verschiedenen Aspekte der Entkoppelung der Direktzahlungen. Auch hier gibt es sicher Spielräume, aber auch hier gilt es, die grundlegenden Ziele der Entkoppelung zu erreichen. Diese sind die Vereinfachung unserer Förderpolitik, die Vermeidung von unsinnigen Produktionsanreizen, die Stärkung eines am Markt orientierten unternehmerischen Handelns und schließlich die Vermeidung von Handelsverzerrungen. Insbesondere sollten wir nicht vergessen, dass die Entkoppelung dazu führt, dass von der gewährten Förderung doppelt soviel Geld in den Taschen der Landwirte verbleiben wird wie bei dem alten System. Das hat gerade kürzlich wieder die OECD nachgewiesen.

Zu den wichtigen Themen, die ebenfalls noch eine offene Diskussion erfordern, gehört auch die Behandlung der Gebiete in äußerster Randlage oder der überseeischen Gebiete. Auch hier ist entscheidend, dass die grundlegenden Prinzipien gewahrt bleiben. Dazu gehört selbstverständlich die Notwendigkeit, auf die Besonderheiten dieser Gebiete und die Zielsetzungen der POSEI-Verordnungen - auf beides! - Rücksicht zu nehmen. Ebenso möchte ich den von vielen Seiten geäußerten Wunsch einer noch pointierteren Stärkung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unerwähnt lassen. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich gerade hier für Überlegungen offen bin, dass man diese zweite Säule doch mehr stärkt, als vorgesehen war.
Noch einmal ganz kurz zurück zur Frage der Entkoppelung, weil hier sehr viele die teilweise Entkoppelung angesprochen haben: Ich halte es für problematisch, wenn man glaubt, die Entkoppelung über einen längeren Zeitraum hinweg Schritt für Schritt einführen zu können oder von jeder einzelnen Fördermaßnahme nur einen bestimmten Prozentsatz entkoppeln zu können. Diese Mischformen einer teilweisen Entkoppelung führen letztlich dazu, dass die Nachteile des bestehenden Systems verbunden werden mit dem Vorenthalten der Vorteile des neuen Systems. Daher sollte man hier sehr, sehr vorsichtig sein. Die Nachteile des bestehenden Systems sind vor allem, dass die Landwirte nicht frei ihre Entscheidungen auf ihren Höfen treffen können. Die Nachteile sind auch, dass die Landwirte einen höheren und komplexeren bürokratischen Aufwand zu leisten haben, und was ihnen vorenthalten wird, ist vor allem die unternehmerische Freiheit.
Noch ein letztes Wort zur Frage der Interventionspreise - hier haben Sie sich ja zum Teil sehr kritisch geäußert: Warum wollen wir oder brauchen wir eigentlich einen Schritt, um das Marktgleichgewicht für die nächsten Jahre - insgesamt wollen wir ja einen Zeitraum von 10 Jahren - sicherzustellen? Der Hauptgrund dafür ist, dass, wenn man die Marktprognosen, die wir der Agenda 2000 zu Grunde gelegt haben, mit den Marktprognosen vergleicht, die jetzt dieselben Institute, wie z. B. Fabri, publizieren, diese Institute ihre damals sehr positiven Erwartungen doch drastisch haben zurücknehmen müssen. Zum Beispiel für Weizen um 14 Prozent, für Gerste um 10 Prozent, für Mais um 16 Prozent, für Butter um 37 Prozent und für Magermilchpulver ebenfalls um über 30 Prozent.
Warum können wir aber dann überhaupt mit fünf Prozent Interventionspreissenkung auskommen? Nur weil wir schon damals wesentlich vorsichtiger waren, als diese Prognosen uns nahegelegt hätten, daher können wir jetzt moderater vorgehen. Aber keinen Schritt zu setzen, würde dazu führen, dass wir weiter Marktungleichgewichte hätten, und das bedeutet nichts anderes als Preisdruck.
Zu allerletzt die Frage der Mittelmeerprodukte: Ich möchte Ihnen hier ganz klar sagen, dass wir auch nächste Woche, wenn es darum geht, im Rat zu entscheiden, dafür eintreten werden, dass der Rat der Agrarminister gemeinsam mit der Kommission von sich aus eine Erklärung abgibt, die sicherstellen soll, dass die Mittelmeerprodukte gleichrangig behandelt und in der gleichen Weise beurteilt, wenn es dabei um neue Schritte geht.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0097/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Ich bedauere, dass diese Fragestunde aufgrund ihrer zeitlichen Einordnung immer oder fast immer mit Verspätung beginnt. Heute beginnen wir mit 30 Minuten Verspätung, was uns zwingt, so zügig wie möglich zu arbeiten. Ich zähle auf die Mitwirkung aller Abgeordneten.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 22 von Stavros Xarchakos, der durch Herrn Folias vertreten wird (H-0317/03):

Betrifft: Maßnahmen gegen den tödlichen SARS-Virus
Der tödliche SARS-Virus verursacht zu Recht Besorgnis in der ganzen Welt. Welche sofort umsetzbaren Maßnahmen zur Vorbeugung gegen diesen Virus hat die Kommission den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschlagen?

Byrne
. (EN) Die Kommission hat auf den Ausbruch des schweren akuten Atemwegssyndroms (SARS) vorausschauend reagiert und aktive Maßnahmen ergriffen. Wie unlängst auf der Ratstagung zu SARS, die am 6. Mai 2003 stattfand, festgestellt wurde, erfolgte dies über das EU-Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das durch die Entscheidung 2119/98/EG eingerichtet wurde. Dadurch wurde eine sehr effektive Grundlage für den raschen Austausch von Informationen innerhalb der EU sowie für koordinierte Maßnahmen geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der WHO und unter umfassender Beteiligung der EFTA sowie der Kandidatenländer eingeleitet wurden.
Auf seiner außerordentlichen Tagung zu SARS einigte sich der Rat im Wesentlichen auf die von der Kommission mit Unterstützung des Netz-Ausschusses erarbeitete Orientierung. Obwohl die Behörden der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zuständig sind, stehen folgende Ziele im Mittelpunkt der Orientierung für sofortige und künftige Maßnahmen: rasche Ermittlung aller Verdachtsfälle von SARS durch gute Überwachung; Schutz von infektionsgefährdeten Personen durch eine effektive Isolierung von SARS-Patienten in Krankenhäusern, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz von Pflegepersonen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Flugreiseverkehr, der bei der Ausbreitung von SARS eine wichtige Rolle gespielt hat. Angestrebt wird insbesondere das einheitliche Screening der Passagiere, die aus betroffenen Gebieten ausreisen. Weitere Maßnahmen umfassen die Information der Passagiere an Bord sowie an Einreisepunkten aus betroffenen Gebieten; die Information entsprechender Berufsgruppen und der Öffentlichkeit sowie die zeitnahe und präzise Berichterstattung und den Austausch von Informationen mit anderen Ländern, insbesondere mit den EWR- und EFTA-Ländern, den Beitritts- und Kandidatenländern sowie mit der WHO. Zudem sollte eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern wie Fluggesellschaften und den Organisatoren von Großveranstaltungen angestrebt werden.
Der Rat nahm ferner die Absicht der Kommission bezüglich der Schaffung eines europäischen Zentrums für Infektionskrankheiten zur Kenntnis.

Folias (PPE-DE).
Ich möchte dem Kommissar im Namen von Herrn Xarchakos, der heute leider verhindert ist, danken.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 23 von Lennart Sacrédeus (H-0314/03):

Betrifft: Missachtung der Menschenrechte in Kuba
Im März diesen Jahres wurden in Kuba 78 Oppositionelle inhaftiert. Im April wurden summarische Gerichtsverfahren abgehalten, bei denen die Angeklagten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Verteidigung oder der Anwesenheit von unabhängigen Personen hatten. Auf diese Gerichtsverfahren folgten Urteile mit einem Strafmaß von 15 bis 28 Jahre Freiheitsentzug. Diese Verurteilten verbüßen jetzt ihre Strafen unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelzellen oder zusammen mit Schwerverbrechern, häufig so weit weg von Zuhause, dass Familienbesuche unmöglich sind. Diese Haftbedingungen verstoßen eindeutig gegen die Menschenrechte.
Da die Kommission vor kurzem ein Büro in Havanna eröffnet hat und das Cotonou-Übereinkommen eine Menschenrechtsklausel enthält, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, wie sie sich für die Freilassung dieser politischen Häftlinge in Kuba einzusetzen gedenkt? Was unternimmt die Kommission, um die Behandlung der kubanischen Gefangenen zu verbessern und zu erreichen, dass sie in eine Haftanstalt verlegt werden, die sich näher an ihrem Heimatort befinden? Welche Schritte wird sie unternehmen, um die Häftlinge und ihre Familien zu unterstützen?

Teil II
Anfragen an Herrn Monti
Byrne
. (EN) Die Europäische Union hat unverzüglich, konsequent und mit Nachdruck auf die jüngste Verhaftung zahlreicher Dissidenten, die unfairen Verfahren und die gegen sie verhängten exzessiven Willkürurteile sowie die Hinrichtung von drei kubanischen Bürgern wegen der Entführung einer Fähre reagiert. Die Kommission hat die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen umfassend und aktiv unterstützt.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Verhaftungen in einer am 26. März 2003 veröffentlichten Erklärung scharf verurteilt. Im Rahmen einer sich daran anschließenden EU-Demarche in Havanna wurden die kubanischen Behörden dringend aufgefordert, die Gefangenen unverzüglich freizulassen.
Am 18. April folgte eine zweite EU-Demarche, der am 14. April eine Erklärung der Außenminister vorausgegangen war. Kürzlich wurden weitere Maßnahmen vereinbart, die u. a. eine Einschränkung hochrangiger Besuche vorsehen. Am 30. April beschloss die Kommission, die Prüfung des kubanischen Antrags auf Beitritt zum Cotonou-Abkommen zurückzustellen, um zu signalisieren, dass die jüngsten Entwicklungen einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba nicht zuträglich sind. Die kubanischen Behörden beschlossen am 16. Mai, ihren Antrag zurückzuziehen.
Die Kommission ist besorgt über die Behandlung der Gefangenen und vertritt die Ansicht, dass die kubanischen Behörden das Internationale Rote Kreuz bitten sollten, die Häftlinge zu besuchen, um deren humane Behandlung zu gewährleisten.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Byrne für seine Antwort danken. Etwa 60 der 75 Kubaner, die in summarischen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, haben Gefängnisstrafen von über 20 Jahren erhalten. Sie fühlen, dass ihr Leben bedroht ist. Solch harte Urteile sind in Kuba seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr ausgesprochen worden.
Meine Anschlussfrage an den Herrn Kommissar lautet: Wie können wir die Proteste in praktische Politik umsetzen? Können wir innerhalb der Weltgemeinschaft, d. h. innerhalb der UN, etwas ausrichten, indem wir versuchen, das Rote Kreuz zum Eingreifen zu bewegen? Können wir über die Kirchen oder auf andere Weise Einfluss nehmen? Können wir durch verschiedene Sanktionen das kubanische Regime unter Druck setzen? Es geht hier um Menschen, die einen sehr hohen Preis für die Sache der Demokratie bezahlen mussten.

Byrne
. (EN) Wie ich bereits sagte, ist die Kommission der Ansicht, dass das Internationale Rote Kreuz gebeten werden sollte, die Situation zu prüfen und entsprechend Bericht zu erstatten. Zudem ist für Anfang Juni eine weitere EU-Demarche geplant, über deren Text man sich allerdings noch einigen muss. Kurz gesagt, die Kommission verfolgt die Angelegenheit aufmerksam und wird entsprechend ihren Möglichkeiten auch weiterhin Druck ausüben.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Kommissar! Die Menschen, die die Europäische Union als Menschenrechtsaktivisten bezeichnet, sind, wie von kubanischen Gerichten nachgewiesen wurde, nichts weiter als Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Zudem haben die Amerikaner selbst zugegeben, dass sie ihnen zweistellige Millionenbeträge in Dollar bieten, um in Kuba eine Opposition zu errichten. Welches Land würde sich denn nicht vor einer Verschwörung von außen schützen?
Jedenfalls, Herr Kommissar, würde ich gern Ihre Stellungnahme zum Vorgehen von Herrn Cason und seinem Büro in Kuba hören. Außerdem möchte ich Ihre Meinung zur Nachricht von Herrn Bush vom 20. Mai, in der er Kuba die Freiheit versprochen hat, sowie Ihre Meinung dazu hören, dass die USA die Flugzeugentführer, die Maschinen zu einem Flug nach Kuba gezwungen haben, nicht bestrafen.
Und zu guter Letzt, was halten Sie von der Inhaftierung fünf kubanischer Patrioten seitens der USA, die gerade mal 80 % der Anklageschrift kennen, da diese vertraulich sein soll?

Byrne
. (EN) Es geht heute Abend um Verletzungen - sehr ernste Verletzungen - der Menschenrechte in Kuba. Ganz gleich, auf welche Probleme Sie sich beziehen und ob diese bestätigt werden können oder nicht, sie rechtfertigen keinesfalls die festgestellten und eingeräumten Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählt die Hinrichtung der drei fraglichen Personen nach sehr kurzen Prozessen, die unter Umständen stattfanden, welche von der internationalen Gemeinschaft generell und vor allem von der Kommission als höchst unbefriedigend betrachtet werden.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 24 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 25 von Ward Beysen (H-0315/03):

Betrifft: Parallelhandel
Ist sich die Kommission der fortwährenden Bedrohungen des legalen Parallelhandels mit Arzneimitteln innerhalb der EU bewusst, eines Prozesses, der den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Patienten in Europa jedes Jahr Millionen Euro erspart?
Hat sie erwogen, Artikel 82 als Rechtsgrundlage heranzuziehen, um zu gewährleisten, dass Pharmaunternehmen die Vorschriften für den Binnenmarkt einhalten?

Monti
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten ist nicht nur von unleugbarem Interesse, sondern auch von großer Aktualität. Die Frage ist zweifellos interessant, weil die Behinderungen des Parallelhandels mit Arzneimitteln der Kommission seit langem Sorge bereiten. Sie hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche einschlägige Praktiken untersucht und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere im Wettbewerbsbereich werden gegenwärtig mehrere Fälle auf Ersuchen sowohl von Pharmaunternehmen als auch von Beschwerdeführern geprüft. Außerdem ist die Frage, wie bereits gesagt, von brennender Aktualität.
Die Kommission verfügt bekanntlich über zwei Rechtsinstrumente, um einzuschreiten, nämlich die Artikel 81 und 82. Was Artikel 81 anbelangt, so hat just vor einigen Tagen der Generalanwalt des EuGH, Herr Tizzano, seine Schlussanträge im Fall Bayer betreffend den Parallelhandel mit einem Erzeugnis dieses Unternehmens gestellt. Ich will nicht in die Details dieser Rechtssache und der Schlussanträge des Generalanwalts gehen, die ein sehr konkretes rechtstechnisches Problem betreffen. Die Schlussanträge folgen allerdings nicht den von der Kommission in dieser Rechtssache vertretenen Ansichten. Das Urteil des Gerichtshofs wird in einigen Monaten ergehen, ohne allerdings die anderen Entscheidungen der Kommission in Bezug auf Probleme, die sich von den im Fall Bayer behandelten unterscheiden, wie zum Beispiel die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 zum von dem Unternehmen Glaxo angewandten System der Preisdifferenzierung, zu beeinträchtigen.
Zu Artikel 82 ist zu sagen, dass dies genau der Weg ist, mit dem sich die Kommission gegenwärtig befasst. Das wirft eine Reihe neuer Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Definition der Märkte oder der missbräuchlichen Praktiken. Beim Gerichtshof ist im Übrigen im Februar dieses Jahres ein Ersuchen der griechischen Wettbewerbsbehörde um Vorabentscheidung eingegangen. Gemäß diesem Ersuchen soll festgestellt werden, inwiefern die Weigerung eines Unternehmens in markbeherrschender Stellung, einen Großhändler zu beliefern, um den Parallelhandel zu unterbinden, einen nach Artikel 82 EG-Vertrag verbotenen Missbrauch darstellen kann. Die Kommission wird wie üblich dem Gerichtshof in den kommenden Wochen ihre Auffassung darzulegen haben. Das Urteil des Gerichtshofs wird jedoch erst in vielen Monaten erwartet.

Beysen (NI).
Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort zu einem tatsächlich höchst aktuellen Problem, das, wie der Herr Kommissar zu Recht herausstellte, Anlass zu großer Sorge gibt.
Ich halte Artikel 82 tatsächlich für die einzige Rechtsgrundlage, auf der wir weiter aufbauen können, und hoffe, dass binnen absehbarer Zeit mehr Klarheit herrschen wird, weil große Fusionen im Arzneimittelsektor praktisch immer einen gewaltigen Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen. Außerdem gereicht die Praxis, die gegenwärtig gehandhabt wird, insbesondere dem Verbraucher zum Nachteil. Ich erwarte deshalb so bald als möglich eine genauere Antwort auf die von mir an Sie gerichtete Anfrage.

Monti
. (EN) Ich teile Ihre Ansicht, dass es sich hier um ein sehr wichtiges und vordringliches Problem handelt. Ich will Ihnen einen kurzen Einblick in die geplanten Maßnahmen geben.
Wie ich bereits sagte, geht es im Moment in erster Linie darum, dass wir unsere Unterlagen für den Gerichtshof im Zusammenhang mit dem griechischen Antrag auf eine Vorabentscheidung in Bezug auf die 30 der Kommission zur Entscheidung vorliegenden Fälle fertig stellen. Dies muss bis Mitte Juni geschehen sein. Ich bin sicher, Sie werden dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen keine genauen Termine nennen kann. Die Prüfung gemäß Artikel 82 EGV läuft noch. Sie können aber auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Kommission bis Ende des Jahres einen entweder positiven oder negativen Standpunkt in Bezug auf die Lieferquotenregelungen beziehen wird.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, werter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben im Pharmabereich in letzter Zeit gerade durch das Internet eine völlig neue Entwicklung: Hier wird europaweit mit medizinischen Erzeugnissen gehandelt. Auf der anderen Seite haben wir noch immer Apotheken mit Gebietsschutz. Wie können Sie sich die weitere Entwicklung in diesem Bereich vorstellen?

Monti
. (EN) Die wachsende Rolle des Internethandels bringt Probleme im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb mit sich. Er stellt für die Behörden angesichts der Vorzüge, die sich für die Verbraucher aus der zunehmenden Nutzung des Internets ergeben, eine positive Herausforderung dar. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass unabhängig von der für diesbezügliche Transaktionen genutzten Technologie stets die Einhaltung der Schlüsselprinzipien, die die Rechtsordnung der Gemeinschaft stützen, gewährleistet sein muss.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Monti, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament heute Nachmittag. Wir haben nun 20 Minuten Zeit für Anfragen an Kommissarin Reding.
Anfragen an Frau Reding
Der Präsident.
Anfrage Nr. 26 von Bernd Posselt (H-0301/03):

Betrifft: Minderheitensprachen
Wie bereitet die Kommission auf dem Gebiet der Pflege und Förderung von Minderheitensprachen die EU-Osterweiterung vor, und welche Rolle spielen in den Überlegungen Sprachminderheiten, deren Sprachen in anderen EU-Mitgliedstaaten Mehrheitssprachen sind?

Reding
In Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Posselt möchte ich sagen, dass die Kommission sich an die vom Europarat in seiner Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufgestellte Definition der Regional- und Minderheitensprachen hält. Als Regional- und Minderheitensprachen gelten demnach - ich zitiere - 'Sprachen, die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, und die sich von der (den) Staatssprache(n) unterscheiden'. Unter diese Definition fallen demnach auch die Sprachen, die in einem Land Minderheitensprachen und in einem anderen Mehrheitssprachen sind.
Was die Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen in der Union betrifft, so finanziert die Kommission das Europäische Büro für Sprachminderheiten sowie die Mercator-Forschungszentren. Deren Arbeitsprogramm für 2003-2004 sieht vor, in den künftigen Ländern der Union Informationsaktivitäten über die europäische Politik in diesen Bereichen durchzuführen. Es werden auch Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt wie die Konferenz am 26. und 27. Mai in Bozen über beispielhafte Praktiken bei der Förderung der Sprachenvielfalt in einem erweiterten Europa.
Das Europäische Büro für Sprachminderheiten hat ebenfalls damit begonnen, in den neuen Mitgliedstaaten die Bildung von repräsentativen nationalen Ausschüssen von Sprachminderheiten, wie sie bereits in den jetzigen fünfzehn Mitgliedstaaten der Union bestehen, vorzubereiten. Es ist anzumerken, dass die künftigen Mitgliedstaaten bereits jetzt die gleichen Möglichkeiten wie die Fünfzehn hinsichtlich der Regional- und Minderheitensprachen besitzen, d. h. die Finanzierung von Initiativen durch die bestehenden Programme. Einige dieser Programme - Sokrates, Leonardo da Vinci - stehen des Weiteren bereits allen Beitrittsländern offen. Weiterhin wird die Euromosaik-Studie über das Produktions- und Reproduktionspotenzial von Minderheitensprachgruppen auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt.
Die neuen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls aufgefordert, sich an den politischen Konsultationen zu beteiligen, die die Kommission im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans für Sprachenvielfalt und Sprachenlernen, der dem Rat und dem Parlament im Juli vorgelegt wird, sowie im Zusammenhang mit der Beratung der neuen Generation der Programme Leonardo, Sokrates und Jugend durchführt. Auch alle sprachlichen Minderheiten, einschließlich derer, deren Sprache in anderen Mitgliedstaaten der erweiterten Union Mehrheitssprache ist, konnten an diesen Konsultationen teilnehmen.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, zunächst möchte ich mich für die sehr ausführliche, sehr gute und konkrete Antwort bedanken und eine Zusatzfrage stellen, von der ich nicht weiß, ob Sie sie mir jetzt gleich beantworten können oder vielleicht erst nach dieser Fragestunde schriftlich.
Es gibt die Förderung von Minderheiten in den Beitrittsländern durch Mitgliedstaaten. So werden etwa die deutsche Minderheit in Polen und die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik in Absprache mit diesen Staaten von Deutschland gefördert. Jetzt ist in diesen Staaten das Gerücht aufgekommen, dass zumindest ein Teil dieser Förderungen durch einen anderen Mitgliedstaat nach dem Beitritt zur Europäischen Union rechtswidrig sei. Ich kann mir das nicht so recht vorstellen und wollte deshalb ganz konkret danach fragen, weil in dieser Frage im Moment sehr stark Ängste geschürt werden. Kann es also sein, dass die Förderung von Minderheitensprachen durch andere Mitgliedstaaten EU-widrig ist?

Reding
. Herr Präsident! Ich kann Herrn Posselt in dieser Hinsicht beruhigen, denn die Union wird nicht in Aktionen eingreifen, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Ich kann mir also überhaupt nicht erklären, wo diese Diskussion herkommt, denn wenn ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in irgendeiner Art und Weise unter die Arme greifen und in diesem Mitgliedstaat kulturelle Aktionen durchführen will, dann ist das Sache des Mitgliedstaates, und da hat sich die Union nicht einzumischen. Im Gegenteil: Ich bin froh darüber, wenn Mitgliedstaaten zahlreiche kulturelle Aktionen in ihren Nachbarstaaten veranstalten!

Evans, Robert J.E. (PSE).
Ich fand die Antwort der Kommissarin und ihre Sprachendefinition, die in diesem Haus sehr wohl bekannt ist, sehr interessant. Ich befürworte den Gedanken der finanziellen Unterstützung für Minderheiten- und weniger verbreitete Sprachen, und wie viele Kollegen bin ich mit den Bildungsprogrammen und der Arbeit des Büros vertraut. Wie die Kommissarin weiß, leistet die Achtung der Sprache eines anderen Menschen, die Achtung dieses Menschen sowie seiner Kultur und Bräuche einen Beitrag zur Integration dieser Bevölkerungsgruppen.
Könnte ich die Kommissarin, ausgehend davon, bitten, wenigstens vielleicht im Rahmen einer Studie oder Erhebung zu prüfen, ob sie eine Neudefinition und Aufnahme anderer Sprachen mit gegebenenfalls außereuropäischem Ursprung, die dennoch von vielen Menschen gesprochen und verstanden werden, unterstützen könnte, von Sprachen, die in vielen Ländern der EU verstanden werden, wie z. B. Urdu, Hindi, Bengali oder Tamil, um nur einige zu nennen?
Mir ist klar, dass dies ein Vorschlag von erheblicher Tragweite ist, aber ich fürchte, dass wir, wenn wir dies nicht wenigstens in Betracht ziehen, zu einer Zeit, da die Integration eine so wichtige Rolle spielt, sehr kontroverse Signale an zahlreiche ethnische Minderheiten aussenden. Damit erklären wir praktisch, dass Sprachen, die in einigen Fällen von einigen Hundert Menschen gesprochen werden, wobei ich die Förderung dieser Sprachen befürworte, der EU wichtiger sind als andere, die von Hunderttausenden gesprochen werden. Ich wüsste gern, ob die Kommissarin bereit wäre, dies in Betracht zu ziehen.

Reding
. (EN) In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten ist festzustellen, dass sämtliche Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf Sprachen integrativen und keinen ausgrenzenden Charakter tragen. Wir haben uns bezüglich der Sprachen noch nicht endgültig festgelegt, weil wir in das Aktionsprogramm, das ich im Juli dieses Jahres vorlegen werde, sämtliche in der erweiterten Europäischen Union gesprochenen Sprachen aufnehmen wollen. Wir werden prüfen, ob wir auch Einwanderersprachen wie die von Ihnen, Herr Evans, genannten aufnehmen können. Sie werden ohnehin durch keines unserer Dokumente ausgeschlossen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Zur Thematik des Sprachenlernens über die offiziellen Amtssprachen hinaus, also der Regionalsprachen, der Minderheitensprachen und auch der jetzt aufgeworfenen Thematik der Einwanderersprachen glaube ich, dass man diese Bereiche doch getrennt halten sollte, und zwar die Amtssprachen sowie die Regional- und Minderheitensprachen auf der einen Seite und die Einwanderersprachen auf der anderen Seite.
In diesem Sinne bitte ich die Kommissarin, uns ihre Meinung mitzuteilen, auch im Hinblick auf den Plan, der im Zusammenhang mit dem Jahr der Sprachen aufgelegt wurde und in dem man eine sehr klare Definition hatte. Meines Erachtens muss auch aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Mittel - die Kommissarin bräuchte für diese Aktivität weit mehr Mittel, als ihr zur Verfügung gestellt wurden - eine Konzentration vorgenommen werden.

Reding
. Herr Präsident! Der Abgeordnete hat selbstverständlich Recht, wir werden nie genug Geld haben, um alles zu tun. Wir haben aber während des Europäischen Jahrs der Sprachen nicht nur die offiziellen Sprachen zu Wort kommen lassen, sondern wir haben es auch ermöglicht, dass, wenn Vereinigungen oder Bürger das so wollten, für die tatsächlich auf dem Territorium gesprochenen Sprachen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Wir müssen sehr gut aufpassen, was über unsere Schulen und in der Gesellschaft im Allgemeinen geschieht. In unseren Schulen ist es selbstverständlich, dass die Muttersprache die offizielle Sprache, die erste Sprache ist. Ich habe immer eingefordert - und das ist auch von unseren Staats- und Regierungschefs so angenommen worden -, dass wir versuchen sollten, zusätzlich zu der Basissprache zwei Fremdsprachen zu lehren. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Respektierung des Multikulturellen, der kulturellen Vielfalt in unserer Gesellschaft, und ich glaube schon, dass in manchen Gegenden Sprachen, die von Einwanderern gesprochen werden auch zu diesem kulturellen Umfeld gehören. Man muss dieser Realität also, wenn man analysiert und wenn man die Sprachenvielfalt einer wissenschaftlichen Studie unterzieht, auch Rechnung tragen. Vorrangig allerdings wird für mich die Unterstützung der traditionellen Sprachen und die Förderung der Mehrsprachigkeit in unseren Schulen bleiben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 27 von Joan Vallvé (H-0306/03):

Betrifft: Gewalt in Fußballstadien
Am 25. April 2002 verabschiedete der Rat einen Beschluss über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (2002/348/JI

Reding
In Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Vallvé möchte die Kommission feststellen, dass sie keine Stellungnahmen zu Fragen abgibt, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen.
So verfügt die Europäische Union gegenwärtig über keine direkten Zuständigkeiten - oder noch keine, müsste ich sagen, denn der Konvent befasst sich mit dieser Thematik - im Bereich der Durchführung von sportlichen Aktivitäten.
In dieser Hinsicht hat der Europäische Gerichtshof mehrmals darauf verwiesen, dass die Sportverbände ein großes Maß an Selbständigkeit hinsichtlich der Art und Weise, wie sie ihre Wettkämpfe organisieren, besitzen.
Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnte, weist der offizielle Standpunkt der Europäischen Union zur Sicherheit bei Fußballspielen eine internationale Dimension auf und ist im Beschluss des Rates vom 25. April 2002 niedergelegt. Dieses Dokument enthält keinen Hinweis auf die in der Frage aufgeworfene Problematik.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort und ihre Aussagen zur Zukunft des Sports in der Europäischen Union. Wie Sie wissen, umfasst die Union Nationalstaaten, aber auch multinationale Staaten.
In einigen dieser letztgenannten Staaten haben manche Nationen Nationalmannschaften, was beispielsweise auf Schottland und Wales zutrifft. Bei Katalonien ist dies hingegen noch nicht der Fall. Doch wir möchten auch, dass in Zukunft unsere Nationalmannschaften an den offiziellen Wettkämpfen teilnehmen können.
Daher danken wir Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort. Wir glauben, dass die Europäische Union in ihrem Bestreben nach Anerkennung der in Europa bestehenden kulturellen Identitäten, diesen Kulturen künftig auch ermöglichen muss, sich über den Sport zu äußern.

Reding
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete weiß, wie sehr ich die kulturelle Vielfalt in der Union und die Bereicherung schätze, die diese Vielfalt für alle Europäer bedeutet. Katalonien mit seiner Sprache, seiner Geschichte und seiner großen Kultur ist selbstverständlich Teil dieser Tradition der kulturellen Vielfalt.
Was den Sport betrifft, so kann ich leider nicht mehr sagen, als ich soeben ausgeführt habe, weil die Europäische Union über den Gerichtshof die Autonomie der Sportorganisationen anerkennt, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen selbst zu regeln.

Moraes (PSE).
Im Gegensatz zu Herrn Vallvé steht mir zwar kein Fotograf zur Verfügung, trotzdem möchte ich eine ernste Anmerkung zur Gewalt bei Fußballspielen machen. Könnte mir die Kommissarin etwas zum jüngsten Standpunkt in der Frage organisierter rassistischer Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen sagen?
Mein Heimatland England wird in Kürze gegen ein Kandidatenland antreten und läuft Gefahr, wegen des Rassismus seiner Fans disqualifiziert zu werden. Zwar weiß ich, dass hierfür die UEFA zuständig ist und diese Angelegenheit nicht in den direkten Verantwortungsbereich der Kommission fällt, dennoch möchte ich eine Frage zur Zunahme der rassistischen Gewalt bei nationalen und regionalen Fußballspielen und der Tatsache stellen, dass diese organisiert ist, und zwar oftmals, jedoch nicht ausschließlich von der extremen Rechten. Ich wüsste gern, ob die Kommission wenigstens gedenkt, eine Erklärung über diese Gewaltzunahme abzugeben, denn, wie der vorhergehende Redner sagte, ist Sport ein Ausdruck der Kultur und der Lebensweise der Länder in der Europäischen Union. Besondere Sorge bereiten mir in diesem Zusammenhang die Kandidatenländer, in denen der Rassismus in den Fußballstadien zunehmen wird.

Reding
. (EN) Der Abgeordnete hat Recht. Es ist schockierend, zuzusehen, wie sich eine Sache, die ein Ausdruck der Freude sein sollte, in die Ablehnung anderer Menschen verwandelt. Aus diesem Grunde hat die Kommission mit Unterstützung des Parlaments beschlossen, 2004 zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport zu erklären.
Wir möchten diese Erscheinung an Schulen, in Klubs und der Gesellschaft generell diskutieren und über die wahren Werte des Sports sprechen, also über Fairplay, über die Anerkennung anderer, darüber, dass die Menschen einander die Hand reichen sollten, anstatt die Faust zu ballen.
Ich möchte, dass alle Europäer - einschließlich der Abgeordneten des Europäischen Parlaments - nächstes Jahr diesen Gedanken an die jungen Menschen in unseren Mitgliedstaaten und im erweiterten Europa herantragen.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort an meinen Kollegen Vallvé. Ich möchte mich ebenfalls seiner Forderung nach Nationalmannschaften anschließen, obwohl ich Ihre Aussage sehr wohl verstanden habe, Frau Kommissarin.
Zur kulturellen Vielfalt hat dieses Parlament mehrere Entschließungen verabschiedet, von der mir eine besonders am Herzen liegt: die von 1989, die der katalanischen Sprache eine spezielle Rolle unter den Minderheitensprachen einräumt und die Kommission aufforderte, eine Reihe von bedeutenden Texten in unserer Sprache, dem Katalanischen, zu veröffentlichen.
Mein Vorgänger in diesem Amt, Herr Gorka Knörr, der jetzt Vizepräsident des baskischen Parlaments ist und den ich aus diesem Grund vertrete, hatte die Frage der baskischen Sprache aufgeworfen. Warum wird dem Katalanischen in gewisser Weise die Stellung einer anerkannten Sprache eingeräumt, doch dem Baskischen nicht?
Da gerade jetzt die spanischen Behörden die einzige baskische Zeitung Egunkaria verboten haben, möchte ich die Frage nach den Gründen für diesen Unterschied in der Behandlung des Baskischen und des Katalanischen stellen.

Der Präsident.
Frau Kommissarin, diese Anfrage ist keine Zusatzfrage zur Gewalt in Fußballstadien, sie hat nichts damit zu tun.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 28 von Theresa Zabell (H-0328/03):

Betrifft: Artikel über den Sport im künftigen Vertrag
Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um die Aufnahme eines Artikels über den Sport in den künftigen EU-Vertrag zu erreichen?
Die Meldungen über die Bekämpfung von Doping im Sport werden immer Besorgnis erregender, und die Sportler werden immer weniger geschützt. Kann die Europäische Kommission etwas über den neuen weltweit gültigen Kodex mitteilen und erklären, wie sie zu diesem Kodex steht?

Reding
Zuweilen gibt es auch in der Politik gute Nachrichten, und ich glaube, dies ist eine, zumindest im Hinblick auf die im Konvent durchgeführten Arbeiten. So wird die Aufnahme einer Gemeinschaftszuständigkeit im Bereich des Sports in den Entwurf eines Verfassungsvertrags gegenwärtig vom Konvent erwogen. Angesichts des Vorschlags des Präsidiums des Konvents, eine solche Zuständigkeit im Rahmen der unterstützenden Maßnahmen aufzunehmen, hat die Kommission über ihre Vertreter, Herrn Barnier und Herrn Vitorino, die Initiative ergriffen und dem Konvent den Entwurf eines Artikels vorgelegt, an dessen Abfassung meine Dienststellen und ich selbst großen Anteil hatten.
Im Grundsatz ist dieser Vorschlag der Kommission in den Entwurf des Verfassungsvertrags in seiner gegenwärtige Fassung übernommen worden, der nunmehr in Teil III, Kapitel 5 Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine unterstützende, koordinierende oder ergänzende Maßnahme durchzuführen: allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, eine Zuständigkeit für Sport enthält. Der Sport ist hier hinzugefügt worden. In dem entsprechenden Artikel sind die Absätze 1 und 2 speziell dem Sport gewidmet. Dieser Vorschlag stellt mich völlig zufrieden, denn aufgrund dieses Artikels kann die Union Maßnahmen zur Förderung des Sports in seiner sozialen und erzieherischen Funktion unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durchführen. Wenn dieser Artikel in den endgültigen Vertrag übernommen wird, würde er auch die Antwort auf die vorangegangene Frage liefern.
Der zweite Teil der Anfrage betrifft den neuen Welt-Antidopingkodex. Wie Sie wissen, begrüßt die Kommission alle Anstrengungen im Kampf gegen das Doping. Es gibt jedoch keine Einheits- oder Patentlösung zur Regelung dieses Problems. Der Antidopingkodex kann zur Bekämpfung dieser Geißel beitragen, doch sind auch weitere Maßnahmen erforderlich.
Dieser Kodex ist ein repressives Instrument, das vorrangig auf den Leistungssport gerichtet ist. Man muss sich jedoch im Klaren sein, dass der Kampf gegen das Doping auch auf den Amateursektor ausgedehnt werden und Fragen im Zusammenhang mit der Vorbeugung, der Erziehung und der Forschung einschließen müsste. Die Kommission möchte unterstreichen, dass die in diesem Kodex behandelten Fragen nicht in ihre direkte Zuständigkeit fallen, dass sie jedoch die diesbezüglichen Entwicklungen genau verfolgt und dies auch weiterhin konsequent tun wird.
Die Mitgliedstaaten unterstützen den Antidopingkodex, und die Kommission, die dazu keinen offiziellen Standpunkt vertritt, da es sich um eine Frage der Regierungszusammenarbeit handelt, konzentriert ihre Anstrengungen vielmehr auf die Bereiche der Erziehung, der Vorbeugung sowie der Gesetzgebung zu Sportlernahrungsmitteln. Wir haben also eine Komplementarität entwickelt: wir helfen den Mitgliedstaaten, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. In Brüssel hat übrigens vor der bedeutenden Antidoping-Konferenz von Kopenhagen ein von der Kommission einberufenes Treffen der Sportminister stattgefunden, um Europa in den Stand zu versetzen, mit einer Stimme zu sprechen. Doch in diesen Fragen äußern sich die Minister und nicht die Kommission.

Zabell (PPE-DE).
Danke für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Ich möchte Sie zu Ihrer guten Arbeit beglückwünschen, denn ich halte es für sehr wichtig, den Sport in den künftigen Vertrag der Europäischen Union aufzunehmen. Es sah recht schwierig aus, doch alles deutet darauf hin, dass es gelingt.
Ihre Information hat mich beruhigt, denn ich hatte einige Vorschläge internationaler Sportorganisationen gesehen, wo ich mir um die Berücksichtigung des Sports im künftigen Vertrag wirklich Sorgen gemacht habe, unter anderem, weil wir, wenn wir uns schwer tun, Gefahr laufen, letztendlich gar nichts zu erreichen.
Was die Bekämpfung des Dopings angeht, so habe ich das Gefühl, dass das Thema seit der Schaffung der Internationalen Antidoping-Agentur fast stärker außer Kontrolle geraten ist als vorher, und vielleicht könnte die Kommissarin ihre Meinung zu diesem Thema äußern und darüber, ob sie es für nötig hält, den Kampf gegen das Doping auf europäischer Ebene und, wenn möglich, weltweit eher zu verstärken.

Reding
Die Frau Abgeordnete ist wie ich erfreut über die Klugheit der Konventsmitglieder, die den Sport unter Berücksichtigung dessen, was die Union und das Parlament seit Jahren dazu sagen, tatsächlich in den Verfassungsentwurf einbezogen haben. Seit Jahren sprechen wir ja von der sozialen und erzieherischen Dimension des Sports, und genau diese Dimensionen sind in den Vertragsentwurf übernommen worden und glücklicherweise nicht die übertriebenen Forderungen bestimmter Sportorganisationen. Die Klugheit der Konventsmitglieder hat also die Oberhand über die Forderungen bestimmter Sportorganisationen gewonnen.
Ich möchte von hier aus allen Sportlern und Sportorganisationen, einschließlich des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, danken, die uns in all den Jahren dabei unterstützt haben, die Aufnahme dieses Artikels in den Vertrag zu erreichen. Ebenfalls danken möchte ich den Konventsmitgliedern, den Abgeordneten und allen einzelstaatlichen Politikern, die sich dafür eingesetzt haben.
Hinsichtlich der Welt-Antidoping-Agentur (WADA) gibt es einige kleine Probleme, vor allem weil sie nicht auf internationalem Recht beruht und dies folglich auch bei ihren Vorschlägen nicht der Fall ist. Die Agentur ist nämlich eine privatrechtliche Einrichtung, was die Dinge nicht gerade erleichtert.
Was die Kontrollen betrifft, so kann ich nicht sagen, ob es weniger gibt als vorher. Ich höre von überall her, dass es zu viele gibt, dass jeder kontrolliert, wie es ihm gefällt, und dass es besser wäre, die Kontrollen zu konzentrieren und logisch in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften vorzugehen.
Doch bis das erreicht ist, müssen noch viele Probleme gelöst werden. Ein WADA-Kodex reicht nicht aus. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen verändert bzw. angepasst werden. Man stelle sich vor, ein Sportgremium verurteilt einen Sportler zu zwei Jahren Sperre. Dieser Sportler klagt vor einem einzelstaatlichen Gericht, und die nationalen Rechtsvorschriften dieses Staates stimmen nicht mit dem WADA-Kodex überein. Dann wird dieser Sportler freigesprochen. Dies würde auf eine schöne Kakophonie und mehr Unsicherheit als zuvor hinauslaufen.
Ich glaube, man sollte sich endlich dafür entscheiden, eine ausgewogene Lösung anzustreben, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Doping zu ändern und die Union verpflichten, ergänzende Maßnahmen im Bereich Erziehung und Vorbeugung durchzuführen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Es freut mich zu hören, dass sich die Frau Kommissarin in diesem Bereich engagiert und ich beglückwünsche sie dazu. Zum Thema Doping habe ich noch eine ganz spezifische Frage: Es wird immer wieder, wenn Dopingfälle auftreten, darauf hingewiesen, dass sich die Sportler nicht über den Inhalt der Mittel im Klaren waren. Es wäre eine relativ einfache - wenn auch in der Auswirkung nicht absolut sichere - Maßnahme möglich, und zwar, dass man die Dopingmittel anhand der Etikettierung kennzeichnet, etwa in Form eines roten Punktes oder eines roten Striches auf den Verpackungen, um in besonderer Form auf den Inhalt und auf die Gefährlichkeit des Dopings hinzuweisen. Könnte die Frau Kommissarin Schritte in dieser Richtung unternehmen?

Reding
. Herr Präsident! Herr Ebner hat Recht. Wir sind für die Etikettierung von Arzneimitteln zuständig. Ich habe schon mit meinem Kollegen David Byrne darüber gesprochen, auf welche Art und Weise wir die Medikamente etikettieren können, um zu verhindern, dass solche Stoffe zufällig - obschon so etwas bekanntlich nicht so ganz zufällig geschieht - in den Körper gelangen. Wir wissen aber auch, dass es nicht nur die Medikamente sind, die Probleme schaffen, sondern auch die Lebensmittelzusätze, so dass diese ganze Problematik relativ kompliziert ist. Wir müssen aber, wenn wir in Europa eine Dopingkontrolle machen wollen, eine ausführliche Liste der Medikamente und Zusätze haben und diese dann auch in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen an den Mann bzw. an die Frau bringen. Deshalb glaube ich, dass die Information sowohl der Sportmediziner als auch der aktiven Sportler sehr wichtig ist.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur ein Problem mit den professionellen Sportlern haben. Wir haben zum Beispiel eine Studie über Fitnesscenter durchgeführt und herausgefunden, dass schon Jugendliche, hauptsächlich junge Männer, im Alter von 15-17 Jahren verbotene Zusätze zu sich nehmen, weil sie das bei Älteren gesehen haben und weil diese Zusätze in einigen dieser Fitnesscenter frei verfügbar sind. Wir haben es also hier ganz klar mit einer Frage der öffentlichen Gesundheit zu tun, und in diesem Sinne glaube ich, dass die Politik aktiver sein müsste, als sie es bisher war.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe heute erfahren, dass Frankreich Rugby verboten hat. Mir soll es Recht sein. Aber meine Frage: Halten Sie Boxen eigentlich für einen Sport, den man fördern sollte, und meinen Sie, dass Boxen insbesondere der Moral und den ethischen Werten der Jugend sehr förderlich ist?

Reding
. Herr Präsident! Ich habe ja meine Vorlieben im Sport, und ich muss ganz klar sagen, Boxen gehört nicht dazu! Dass Frankreich Rugby verboten hat, ist mir neu. Das muss ich zuerst einmal nachprüfen und dann sehen, weshalb das geschehen ist und was die grundlegenden Gedanken dabei waren. Was den Rest betrifft, so glaube ich - und das soll ja im Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport herauskommen -, dass Sport schön ist, dass Sport Freude macht, dass Sport verbindet, dass Sport völkerverbindend ist, die Menschen verbindet und eine gesellschaftliche Lösung der Probleme anstreben muss und nicht ein gesellschaftliches Problem darstellen sollte.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Mitarbeit.
Anfragen an Frau Diamantopoulou
Der Präsident.
Anfrage Nr. 29 von Alexandros Alavanos (H-0293/03):

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates durch Griechenland
Die Präsidialverordnung 81/2003 übernimmt neun Monate nach der letzten Umsetzungsfrist die Richtlinie 1999/70/EG

Diamantopoulou
Herr Präsident, Griechenland hat tatsächlich die Richtlinie übernommen und die Kommission in allerjüngster Zeit von den Durchführungsbestimmungen in Kenntnis gesetzt. Derzeit befindet sich die Kommission im Bewertungsverfahren zur Umsetzung und wird nach einer gründlichen Untersuchung des Dossiers eine Entscheidung treffen. Ganz eindeutig ist jedoch, dass gemäß Paragraph 5 der Richtlinie die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen schaffen müssen, um den Missbrauch aufeinander folgender zeitlich befristeter Arbeitsverträge zu verhindern.
In der Richtlinie werden den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung dieses Paragraphen mehrere Möglichkeiten eingeräumt. Mindestens eine der folgenden Maßnahmen muss eingeführt werden: sachliche Gründe, die die Verlängerung zeitlich befristeter Verträge rechtfertigen, maximal zulässige Dauer der Arbeitsverträge und die zulässige Zahl der Verlängerungen. Beim ersten Lesen der Präsidialverordnung zeigt sich, dass in Artikel 5 für das oben Genannte Vorkehrungen getroffen werden und dass ausdrücklich festgelegt ist, dass die Verlängerung zeitlich befristeter Arbeitsverträge nur dann gestattet ist, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Dann werden Beispiele für sachliche Gründe genannt. Natürlich bestimmen die Mitgliedstaaten selbst, was unter dem Begriff 'sachliche Gründe' zu verstehen ist. Jedoch müssen die eingeführten Maßnahmen für die Vermeidung von Missbrauch angemessen sein. Beispielsweise ist das Argument, dass Arbeit im öffentlichen Sektor an sich einen sachlichen Grund für unbegrenzt aufeinander folgende befristete Verträge darstelle, inakzeptabel. Es muss sachliche Gründe geben, die im Wesen des Gegenstands liegen.
Wie ich sagte, beabsichtigt die Kommission, eine Bewertung zur Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten und dann mit den erforderlichen Folgemaßnahmen fortzufahren.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich weiß die Antwort der Frau Kommissarin zu schätzen und ich verstehe ihren Standpunkt - in Anbetracht der Tatsache, dass sie selbst aus Griechenland kommt.
Wie sie richtig verstanden hat, bezieht sich die Frage nicht auf die sachlichen Gründe und die Umsetzungskriterien, sondern auf den Anwendungsbereich. Was sie über den öffentlichen Sektor gesagt hat, habe ich zur Kenntnis genommen, doch möchte ich sie noch fragen: Wann rechnet die Kommission damit, die Bewertung des Anwendungsbereichs der Richtlinie sowie meiner Ansicht nach unannehmbarer Ausnahmeregelungen für den öffentlichen Sektor und für bestimmte Industriezweige abgeschlossen zu haben?
In Griechenland herrscht rechtliches Chaos. Es gibt bereits Urteile von Gerichten erster Instanz in Patras und Larissa und vom Berufungsgericht in Kreta, laut denen die Richtlinie und nicht die Präsidialverordnung anzuwenden ist. Daher möchte ich die Kommissarin fragen, ob sie abschätzen kann, wann wir die Stellungnahme der Kommission erhalten werden.

Diamantopoulou
Wir versuchen, diese so bald wie möglich vorzulegen. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass wir über den Sachverhalt vor ungefähr zehn Tagen unterrichtet wurden. Es gibt rechtliche Verfahren, aber auch ausschussinterne Verfahren. Ich denke, wir werden unsere Bewertung noch vor dem Sommer vorlegen können.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 30 von Paul Rübig (H-0302/03):

Betrifft: EU-Seniorenausweis
Die heutigen Senioren sind aktiv, dynamisch und unternehmen gerne Reisen - nicht nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Nationalstaates, sondern in ganz Europa. Daher wäre die Einführung eines gesamteuropäischen Seniorenausweises sinnvoll und erstrebenswert. Mit einem solchen Ausweis könnten unter anderem öffentliche Einrichtungen, Museen, Veranstaltungen etc. zum Seniorentarif in ganz Europa besucht werden. Dies würde nicht nur die Mobilität unterstützen und fördern, sondern gleichzeitig auch zur Akzeptanz der Europäischen Union beitragen. Eine Vereinheitlichung in diesem Bereich würde daher auch den Kontakt und die Verständigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten fördern.
Sieht die Kommission eine Möglichkeit bzw. den Bedarf zur Einführung eines solchen EU-weiten Seniorenausweises?

Diamantopoulou
Herr Präsident, vor einigen Jahren, 1989, hat die Kommission eine Empfehlung veröffentlicht, die sie bezüglich der Einführung eines europäischen Seniorenausweises für über 60-Jährige an die Mitgliedstaaten richtete. Zu diesem Zeitpunkt bezog sich die Empfehlung der Kommission auf den möglichen Zugang der Senioren zu allem - von Museen und kulturellen Aktivitäten bis zu unentgeltlichem subventionierten öffentlichen Verkehr -, was durch Beschluss der Mitgliedstaaten ihren eigenen Senioren zur Verfügung steht.
Natürlich erwiesen sich die technischen Hindernisse zur Einführung dieses Ausweises als sehr beträchtlich. Bis zum heutigen Tag sind drei Kosten-Nutzen-Analysen erstellt worden, in denen die bestehenden Systeme sowie die Einschränkungen, denen sie unterliegen, samt den in zahlreichen Mitgliedstaaten bestehenden Hindernissen beschrieben worden sind. Der Abschlussbericht der letzten Studie wurde bei einer Kontaktgruppe aus für Seniorenpolitik zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten und bei einer Vereinigung von Seniorenorganisationen eingereicht.
Kein Mitgliedstaat und keine der paneuropäischen Seniorenorganisationen dieser Vereinigung, denen die Abschlussstudie übermittelt wurde, unterstützte den Gedanken des Ausweises oder die im Bericht enthaltenen Vorschläge. Folglich hält die Kommission die Einführung eines Seniorenausweises in der Europäischen Union für nicht durchführbar.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete Fleming, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Seniorenausweis sollte eigentlich auch ein Symbol dafür sein, dass die Senioren in Europa eine enorme Kaufkraft haben. Wir alle sind über die derzeitigen Streiks zur Rentenreform informiert. Ich glaube, auch hier wäre das Modell der best practice angebracht. Wir sollten zeigen, durch welche vorbildlichen Reformen das Ziel am besten erreicht worden ist. Deshalb möchte ich Sie fragen: Gibt es von Seiten der Kommission Vorstellungen, die Konsumentenmacht der Rentner in Zukunft mit Hilfe von best practice und benchmarks zu fördern?

Diamantopoulou
Herr Präsident, es ist nicht einfach, die Frage, ob es globale Strategien zur Förderung eines Eingriffs in die Kaufkraft der Senioren gibt, in just diesem Moment zu beantworten. Sie sind Verbraucher. Wie wir wissen, besteht ein großer Teil der europäischen Bevölkerung aus Rentnern und wohlhabenden Rentnern. Diese Menschen verfügen wirklich über Mobilität auf europäischer Ebene und sind am Konsum beteiligt, doch war die Frage sehr speziell und bezog sich auf den Bedarf für einen Ausweis. Die Idee ist gut. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass ein solcher Ausweis zu einer weiteren Steigerung der Mobilität von Rentnern beitragen würde, doch muss eine Idee auch von denen angenommen werden, die zu ihrer Umsetzung aufgerufen werden, sowie von denen, die in den Genuss ihrer Vorteile kommen. Zurzeit können wir weder bei den Mitgliedstaaten noch seitens der Seniorenorganisationen ein Interesse feststellen. Es liegt auf der Hand, dass, falls sich eine Reaktion abzeichnet, wir auch von unserer Seite aus entsprechend handeln werden, doch denke ich nicht, dass die Kommission im Augenblick über Handlungsmöglichkeiten verfügt.

Flemming (PPE-DE).
Frau Kommissarin! Das Alter ist die Zukunft Europas und - ich hoffe es für Sie alle - auch Ihre eigene Zukunft. Ich habe es schon geschafft, ich bin schon siebzig Jahre alt. Und ich bin auch sehr stolz darauf, dass die Europäische Union in Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam als einzige Verfassung der Welt ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters hat. Im Entwurf des Konvents ist das aber nicht mehr vorgesehen. Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie eine Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen, damit dieses einzigartige Diskriminierungsverbot, das es zur Zeit in Europa gibt, auch in die neue Verfassung einfließt?

Diamantopoulou
Sowohl in dem Text, der zurzeit dem Konvent vorliegt, als auch in der Grundrechtecharta wird der Wortlaut bezüglich der Diskriminierungsfrage aufgrund des Alters unverändert beibehalten. Es ist genau derselbe Wortlaut wie in Artikel 13. Er wurde nicht geändert. Es handelt sich um einen Bestandteil der Grundrechtecharta, der sich auf Alter, Rasse, Religion und Geschlecht bezieht. In den die Diskriminierung betreffenden Bereichen wurden keinerlei Änderungen vorgenommen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 31 von Michl Ebner (H-0304/03):

Betrifft: Jugendarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ernst zu nehmendes Phänomen, welches zwar innerhalb der Europäischen Union als solches dementsprechend behandelt wird, dem aber durch den Beitritt von zehn neuen Staaten im Rahmen der Osterweiterung eine noch größere Bedeutung beigemessen werden muss. Die EU-Staaten werden in Zukunft einem Zustrom von arbeitssuchenden Jugendlichen aus den neuen Mitgliedstaaten ausgesetzt sein, der die eigene Arbeitslosenrate ansteigen lassen wird.
Ist die EU gegen diesen bevorstehenden Andrang gewappnet? Wurden bereits konkrete Projekte erarbeitet? Welche Art von Hilfestellung liefert die Europäische Kommission, und welche Ziele verfolgt sie?

Diamantopoulou
Selbstverständlich hat die Europäische Union die Aussichten und speziellen Probleme in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit in einem erweiterten Europa analysiert.
Der erste Punkt bezieht sich auf die Angst vor Einwanderungswellen. Für gewöhnlich sind es die jüngsten Arbeitnehmer, die mobil sind. Aus unseren Studien ergibt sich, dass die Mobilität aus den zehn zukünftigen Mitgliedstaaten in die derzeitige Europäische Union der 15 relativ begrenzt sein wird. Voraussichtlich wird es in den ersten Jahren zu einem Ansturm kommen, der sich auf 250 000 Menschen im Jahr beläuft, wobei es sich bei der Hälfte um Arbeitskräfte handeln wird. Diese Mobilität der Arbeitskräfte wird jedoch gegen Ende des Jahrzehnts langsam zurückgehen, und zwar auf unter 100 000 Menschen.
Natürlich bestehen derartige Studien immer zu einem umfangreichen Teil aus Prognosen. Bedenkt man jedoch, dass alle in jedem einzelnen Mitgliedstaat vorherrschenden Bedingungen berücksichtigt wurden, sind sie ziemlich überzeugend.
Ebenso lassen bisherige Erfahrungen im Zusammenhang mit der europäischen Erweiterung und Einwanderungsstudien darauf schließen, dass junge Wanderarbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten eher in die wohlhabenderen Gegenden ihrer eigenen Länder, in große Städte abwandern, in denen die Arbeitslosenquoten relativ gesehen niedriger sind und es verhältnismäßig gute Chancen auf Arbeit gibt. Die jungen Menschen in diesen Ländern neigen dazu, zuerst ihre eigenen Städte und ihre eigenen besser entwickelten Regionen zu wählen als sich für ein anderes Land zu entscheiden. So viel zur Untersuchung von Einwanderungsströmen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf Übergangsbestimmungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, über die auf europäischer Ebene entschieden wurde. Wie Sie wissen, gibt es zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer während der ersten beiden Jahre eine Vereinbarung. Nach dem Beitritt kann jeder Mitgliedstaat über die Freizügigkeit entscheiden, doch kann er diese auch um fünf Jahre verschieben. Darin besteht die 5 + 2 Regel.
Der dritte Punkt betrifft die Beschäftigungsstrategie, die Umsetzung politischer Strategien, bei denen die Europäische Union über einen Mehrwert verfügt. Dazu müssen wir sagen, dass es hier zwischen der Europäischen Kommission und jedem der Beitrittskandidaten seit drei Jahren eine Zusammenarbeit gibt, bei der wir in erster Linie versuchen, die Aufstellung individualisierter Aktionspläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Beträchtliche Anstrengungen werden unternommen, um die Verringerung der Schulabbrecherquote mit einzuschließen, die in vielen dieser Länder ein ernstes Problem darstellt, und um die Länder entsprechend vorzubereiten, sodass mit der neuen Generation der Strukturfonds eine optimale Investition in die Humanressourcen einhergeht.
Ich weise darauf hin, dass meine Antwort drei grundlegende Themenbereiche umfasst. Erstens Einwanderungsströme und die Untersuchung des Phänomens anhand möglicher Prognosen. Zweitens der institutionelle Rahmen, wie er auf europäischer Ebene konfiguriert wurde, und drittens die Umsetzung der Beschäftigungspolitik.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich würde mir wünschen, dass man den letzten Teil Ihrer informativen Ausführungen noch vertieft, und zwar hinsichtlich der Frage des Einsatzes der Strukturfonds im Bereich Ausbildung. Sie hatten spezifisch die Thematik der Schulabbrecher angesprochen. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, wenn hier von Seiten der Europäischen Union ganz besonderes Augenmerk auf die Ausbildung, auf die Schulung gelegt wird, damit die Jugendlichen in den beitrittswilligen Ländern eine Chance haben, in ihren Ländern ein entsprechendes Arbeitsangebot in Anspruch nehmen zu können. Es wäre auch wichtig für die Psychologie, für die Grundeinstellung in diesen Ländern, dass die Jugend sieht, dass sie eine Chance in Europa hat und dass Europa ihnen diese Chance gewährleistet. Aus diesem Grund frage ich mich, ob es möglich ist, in finanzieller Hinsicht Sonderanstrengungen über die Strukturfonds zu unternehmen.

Diamantopoulou
Herr Ebner! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt findet eine erste Diskussionsrunde über die nächste Generation der Strukturfonds statt. Diese Diskussion bezieht sich auch darauf, welche Gebiete aus europäischen Mitteln finanziert werden sollen, und auf die Prioritäten der Bereiche, die finanziert werden müssen. Breite Übereinstimmung besteht darin, dass den Humanressourcen hohe Priorität eingeräumt werden muss. Ohne bedeutende Investitionen in Humanressourcen wird es bei der Inanspruchnahme von Mitteln, selbst für Projekte und selbst für die Unterstützung von Unternehmen, ein Problem geben. Daher wird die Diskussion in großem Maße darauf gelenkt, dass die Beitrittskandidaten, so wie sie es bereits tun, Strukturen erarbeiten müssen, anhand derer sie in der Lage sein werden, die Beschäftigungsstrategie, die Infrastruktur ihrer Bildungssysteme und die nötigen Reformen - alles Dinge, die für ihre Entwicklung äußerst wichtig sind - zu finanzieren. Ich denke nicht, dass mit der bereits bestehenden Übereinkunft bedeutende Mittel für die neuen Mitgliedstaaten gesichert werden.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Wie Sie wissen, Frau Kommissarin, haben Sie mich heute zu einem sehr glücklichen Menschen gemacht. Ich hoffe aber, dass Sie auch viele andere Menschen glücklich gemacht haben. Ich spreche von der heutigen Arbeit im Luxemburger Rat und der Richtlinie über befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die nicht weiter vorangekommen ist. Das ist für die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen wirklich von großer Bedeutung. Viele junge Menschen und Studenten sind auf Zeitarbeit in ihren Ferien angewiesen, und sie werden sich deshalb ebenso über den mangelnden Fortschritt auf der heutigen Ratstagung freuen wie ich.
Meine Frage an Sie, Frau Kommissarin, lautet deshalb: Werden Sie prüfen - und ich bitte Sie wirklich nur, die Sache zu prüfen, Sie müssen sich nicht festlegen - ob wir dieser Richtlinie nicht endgültig 'Lebewohl' anstatt 'Auf Wiedersehen' sagen können? Falls dem so wäre, würden Sie nicht nur mich, sondern viele junge Menschen glücklicher machen.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Bushill-Matthews, darf ich Sie einen charmanten Provokateur nennen?

Es stimmt, dass wir heute nicht sonderlich erfolgreich waren. Doch wie Sie wissen, handelt es sich bei der Richtlinie über befristet beschäftige Arbeitnehmer um eine sehr schwierige und problematische Regelung, bei der es im Wesentlichen darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden.
Ich bin ganz und gar nicht bereit, mich endgültig von ihr zu verabschieden. Wie ich in meiner heutigen Pressekonferenz sagte, war es ein 'Auf Wiedersehen' und kein Lebewohl. Deshalb können Sie sich auf eine neue Verhandlungsrunde zu dieser Richtlinie einstellen.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich an dieser sehr interessanten Debatte beteiligen und feststellen, dass ich den Antworten der Frau Kommissarin zustimme. Dennoch meine ich, dass das Problem der Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa im Grunde auf eine falsche Fährte führt, denn wenn es uns gelingt, das Wirtschaftswachstum Europas zu steigern, entstehen Arbeitsplätze, und dann werden wir viele junge Menschen brauchen. Deshalb sind die Jugendlichen aus den Ländern, die der Union jetzt beitreten, die auf dem Arbeitsmarkt der derzeitigen Fünfzehn konkurrieren können, ein Kapital und kein Problem. Ein Problem könnte es sicher in den Ländern werden, die sie verlassen. Kurz gesagt: Die entscheidende Rolle für die Kapazität eines Landes, Jugendliche aufzunehmen, ist das Wirtschaftswachstum, und dieses Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung müssen ein Anliegen aller sein. Junge Zuwanderer sind immer ein Kapital. Herr Bushill-Matthews weiß sehr gut, dass junge Portugiesen und portugiesische Zuwanderer maßgeblich zu dem großen Wohlstand Luxemburgs beigetragen haben, den das Land jetzt genießt.

Diamantopoulou
Ich stimme vollständig mit Ihnen überein, ich brauche Ihnen nur einige Zahlen zu nennen. Um das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2010 zu erreichen, müssen wir für die 25 neuen Mitgliedstaaten 22 Millionen Arbeitsplätze schaffen, sodass in ganz Europa eine Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von 3,5 bis 4 % erreicht wird. Ist das machbar? Wie Sie ganz richtig bemerkten, müssen die Wachstumsraten erreicht und die vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Wir verfügen über Statistiken aus der Vergangenheit, aus denen hervorgeht, dass wir in den 15 Staaten allein über einen Vierjahreszeitraum fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Daher kann eine Kombination von Wachstum und Reformen in der Tat zum gewünschten Ergebnis führen.
Als Zweites möchte ich sagen, dass das Problem offensichtlich in den Ländern besteht, aus denen Immigranten kommen. Wir haben es mit dem Phänomen des Braindrain zu tun, der Tatsache, dass diese Länder ihre Humanressourcen - die klügsten und besonders beherzten Menschen - in ihrem dynamischsten Alter verlieren, und es ist für diese Länder sehr wichtig, ihre Humanressourcen zu halten, weswegen auch unser Ansatz, insbesondere bei den Strukturfonds, darin besteht, in die Humanressourcen und ganz besonders in diese Altersgruppen zu investieren.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 32 von Roy Perry (H-0316/03):

Betrifft: Falschanwendung der Richtlinie über die erworbenen Rechte hinsichtlich britischer Dozenten
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission in einem Schreiben mitgeteilt, dass es vom Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie über die erworbenen Rechte 77/187/EWG

Diamantopoulou
. (EN) Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission der Bedeutung und Tragweite des Problems im Zusammenhang mit der Beschwerde vollständig bewusst ist, die hinsichtlich der vermuteten Falschanwendung der Richtlinie 77/187/EWG nach dem Übergang von Weiterbildungseinrichtungen in England und Wales in den 90er Jahren an den privaten Sektor eingereicht wurde.
Dies hatte seit 1996 einen kontinuierlichen Schriftwechsel mit den Dienststellen der Kommission zur Folge. Der Abgeordnete weiß vielleicht, dass die rechtliche Analyse seitens der Kommission von der des Beschwerdeführers abweicht. Unseren Informationen zufolge hat das Vereinigte Königreich die Richtlinie 77/187/EWG inzwischen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Demzufolge sind für Streitigkeiten in Bezug auf eine unkorrekte Anwendung der Richtlinie prinzipiell die nationalen Gerichte zuständig. Deshalb haben die Dienststellen der Kommission bei verschiedener Gelegenheit im Verlaufe der letzten Jahre betont, dass die nationalen Gerichte den für die Behandlung derartiger Fälle zuständigen rechtlichen Rahmen darstellen.
In diesem Zusammenhang muss allerdings erwähnt werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich die nationalen Gerichte angerufen haben, allerdings ohne Erfolg.
Was den rechtsverbindlichen Charakter von Tarifverträgen im Vereinigten Königreich angeht, so möchte ich darauf verweisen, dass auch dies eine Sache der Auslegung nach englischem Recht ist, die häufig Einsicht in die Sachlage erfordert. Die Richtlinie und insbesondere Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet einen Mitgliedstaat nicht, den rechtlichen Charakter von Tarifverträgen zu ändern. Auch wenn Tarifverträge im Vereinigten Königreich im Allgemeinen nicht rechtlich einklagbar sind, steht ihrer Rechtsverbindlichkeit durch Einbindung in einen Arbeitsvertrag, bei dem ein Tarifvertrag Bestandteil der Vertragsbedingungen werden würde, nichts im Wege.
Ob dies der Fall ist, das lässt sich häufig nicht ohne weiteres feststellen und erfordert Kenntnis der Sachlage. Im Gegensatz zu der Schlussfolgerung, zu der das Berufungsgericht für Arbeitsrechtsfragen in der Sache der Beschwerdeführer gelangt ist, wurde unlängst ein Urteil im Hinblick auf den rechtsverbindlichen Charakter eines Tarifvertrags im Nationalen Gesundheitsdienst gesprochen. In seinem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof ausdrücklich, dass eine Entscheidung in Bezug darauf, ob Leistungen im Rahmen eines Tarifvertrags für eine Übernahme und damit die übernehmende Gesellschaft nach Artikel 3 Absatz 2 verbindlich sind, von den nationalen Gerichten zu fällen ist.
Dementsprechend ist ein Tarifvertrag, der vor der Übernahme nicht rechtsverbindlich war, auch nach der Übernahme nicht rechtsverbindlich.

Perry (PPE-DE).
Ich danke Ihnen dafür, dass ich diese Frage stellen darf. Ich vernehme mit Interesse, was Sie, Frau Kommissarin, zu sagen haben, doch Sie werden sicher wissen, dass Ihre Antwort für viele Dozenten im Vereinigten Königreich, die davon ausgegangen waren, dass ihnen die in ihrem früheren Arbeitsverhältnis erworbenen Rechte erhalten bleiben, kein Trost ist. Sie waren davon ausgegangen, dass dank der Richtlinie über die erworbenen Rechte Aussicht auf den Schutz ihrer Rechte bestand. Stattdessen wurden im Falle derjenigen, die sich auf die Richtlinie berufen haben, die Bezüge und die Laufbahn für zehn Jahre eingefroren und Rentenansprüche gestrichen.
Werden Sie, Frau Kommissarin, heute Nachmittag bestätigen, dass die Betroffenen ihrer Ansicht nach recht gehen in der Annahme, dass die Richtlinie über die erworbenen Rechte - von der sie glaubten, dass sie ihnen Schutz bietet - ein völlig wertloser europäischer Rechtsakt ist?

Diamantopoulou
. (EN) Wie Sie sehr gut wissen, handelt es sich hier um zwei verschiedene Probleme: erstens die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und wie wir diese Umsetzung bewerten und zweitens die Anwendung der Richtlinie. Der seit vielen Jahren dazu stattfindende Schriftwechsel umfasst inzwischen Tausende von Seiten. Was die Umsetzung angeht, so liegt inzwischen eine gerichtliche Entscheidung vor, derzufolge die Umsetzung vertretbar ist. Es gibt also kein Problem im Hinblick auf die Regierung des Vereinigten Königreichs.
In Bezug auf das zweite Problem, die Anwendung, ist von den nationalen Gerichten zu entscheiden, ob die Richtlinie ordnungsgemäß angewendet wird. Es liegt eine Entscheidung der nationalen Gerichte vor, die Kommission kann also keine weiteren Maßnahmen ergreifen.

Howitt (PSE).
Ich danke der Kommissarin für ihre Ausführungen in Bezug auf die Einhaltung durch die britische Regierung. Ich selbst wurde im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen angesprochen, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, dass Rentenansprüche vom umfassenden Schutz der Richtlinie über erworbene Rechte ausgenommen sind, wie im Falle einer in Boreham Wood in meinem Wahlkreis gelegenen Firma. Ich wüsste gern, ob die Kommissarin, perspektivisch gesehen, die von meinem Kollegen und mir angesprochenen Fälle bei künftigen Revisionen der Richtlinie berücksichtigen könnte, auch wenn unter den derzeit geltenden Regeln offenbar nichts weiter unternommen werden kann.

Diamantopoulou
. (EN) In Bezug auf eine Abänderung der Richtlinie ist derzeit nichts geplant.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 33 bis 55 schriftlich beantwortet

Bouteflika
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst Herrn Präsident Pat Cox danken für seine liebenswürdige Einladung, für die Herzlichkeit, mit der meine Delegation und ich aufgenommen worden sind, sowie für die freundlichen Worte, die er an meine Delegation und das algerische Volk gerichtet hat und die Ausdruck der engen Beziehungen sind, die uns mit den europäischen Völkern verbinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche hier zu Ihnen, während das algerische Volk sich noch müht, die Folgen des verhängnisvollen Erdbebens, von dem es vor kurzem heimgesucht wurde, zu beseitigen, die von der Katastrophe verursachten Wunden und Traumata zu heilen, die zerstörten Gebäude wieder aufzubauen und das Leben in den leidgeprüften Städten und Dörfern wieder zu normalisieren. Ich möchte hier unseren tief empfundenen Dank für die Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls zum Ausdruck bringen, die das Europäische Parlament uns entgegengebracht hat, sowie für die Hilfe aller Art, die von den europäischen Ländern sofort an den von der Katastrophe betroffenen Orten geleistet wurde.
Diese spontanen Beweise der Solidarität waren sehr hilfreich für das algerische Volk, und ich möchte hier im Namen der betroffenen Familien nochmals unseren aufrichtigen Dank an alle diejenigen aussprechen, die uns in dieser schweren Zeit Beistand geleistet haben.
Herr Präsident, am 22. April 2002 haben Algerien und die Europäische Union im spanischen Valencia mit der feierlichen Unterzeichnung des Assoziationsabkommens neue und dauerhafte Beziehungen für eine von Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägte Zukunft besiegelt.
Dieses Abkommen stellt eine wirksame wirtschaftliche Anbindung Algeriens an die Europäische Gemeinschaft dar und ist Ausdruck unserer ständigen, von unseren europäischen Partnern erwiderten Bemühungen, unsere Beziehungen auf der Basis der grundlegenden Werte der gegenseitigen Achtung, des geteilten Wohlstandes und der Freundschaft aufzubauen.
Die dabei gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen eröffnen breite Perspektiven für die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen Algerien und der Europäischen Union sowie für den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft, die unseren Erwartungen gerecht werden soll.
War es nicht ein bedeutsames Vorzeichen, dass der Römische Vertrag von einem Frankreich unterzeichnet wurde, das die volle Souveränität über Algerien ausübte, welches sich bereits in seinem dritten Jahr des nationalen Befreiungskrieges befand, aber immer noch in drei französische Departements unterteilt war? Hat damals ein einziger Unterzeichnerstaat des Römischen Vertrags das Fingerspitzengefühl und den Scharfsinn aufgebracht, Vorbehalte zugunsten unseres besetzten und für seine nationale Befreiung kämpfenden Landes anzumelden?
Die erwähnte Verpflichtung entspricht dem ständigen Eintreten meines Landes für eine privilegierte Zusammenarbeit mit Europa, wie es in der Entscheidung Algeriens zum Ausdruck kommt, Europa bereits Anfang der siebziger Jahre zu seinem wichtigsten Energiemarkt zu machen. Dadurch hat sich Algerien mit dem Bau von Gasleitungen über Italien und über Spanien bereits sehr früh auf den Weg einer langfristigen Zusammenarbeit mit Europa begeben und damit sein tiefes Vertrauen in das europäische Aufbauwerk und in die künftigen Aussichten für eine Zusammenarbeit mit dem europäischen Kontinent unter Beweis gestellt.
All dies zeigt die Bedeutung, die mein Land der Förderung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union stets entgegengebracht hat. Es erfüllt mich daher mit großer Genugtuung, dass der Abschluss unseres Assoziationsabkommens unsere Überzeugung bestätigt hat.
Mit der Europäischen Union führen wir traditioneller Weise ständige politische Konsultationen sowie einen umfassenden und konstruktiven Dialog durch, der auch den Austausch von zahlreichen Delegationen von politischen Parteien und Parlamentariern umfasst, die in dem gegenseitigen Bestreben, uns besser kennen zu lernen, um besser zusammenzuarbeiten, zur Entwicklung eines verständnisvollen Klimas in unseren Beziehungen beitragen.
Herr Präsident, in dieser Zeit der Unruhe in den internationalen Beziehungen ist die Europa-Mittelmeerregion mit großen Herausforderungen unterschiedlicher Art konfrontiert, welche die Faktoren der Instabilität und die Bruchlinien zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres verstärken könnten. Das Südufer des Mittelmeers ist die ungeschützte Flanke Europas, wie einmal ein großer Politiker des 20. Jahrhunderts feststellte. Um genau diese Situation zu bewältigen und uns gegen die damit verbundenen Gefahren zu wappnen, haben wir vor bereits sieben Jahren gemeinsam den bahnbrechenden Prozess von Barcelona eingeleitet, dem sich alle Anrainerstaaten des Mittelmeers anschließen sollten.
Ein solcher Prozess ist und bleibt für Algerien ein strategischer Referenzrahmen ebenso wie ein unverzichtbares Forum des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, aber auch ein sachdienliches Instrument zur Förderung der Stabilität und der Sicherheit im gesamten Mittelmeerraum. Aufgrund seiner Ziele und der geplanten Maßnahmen hat er große Hoffnungen in den Völkern auf der Südseite des Mittelmeeres geweckt.
Diesen Hoffnungen kommt gegenwärtig noch eine größere Bedeutung zu, da die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union auf Osteuropa die Gefahr in sich birgt, die Aufmerksamkeit der europäischen Länder von Süden nach Osten zu verlagern, wodurch sich der tatsächliche Schwerpunkt des Barcelona-Prozesses verlagern würde.
Ich meinerseits bin nach wie vor überzeugt, dass die Erweiterung Europas eine Quelle wertvoller politischer Inspiration sein dürfte, um kühne Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen Europa und den südlichen Mittelmeerländern zu entwickeln und die legitimen Befürchtungen hinsichtlich der Gefahr einer 'Distanzierung' Europas gegenüber seinen südlichen Nachbarn zu zerstreuen. All dies ist eine Frage der Ausgewogenheit, und ich bin sicher, dass die Europäische Union diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander zu vereinbaren vermag, von denen - das darf nicht vergessen werden - auch die Stabilität und die Sicherheit des europäischen Kontinents abhängt.
Zweimal in seiner Geschichte ist mein Land schon wider seinen Willen in einen Weltkrieg verwickelt worden, dessen Hauptschauplatz in Europa lag, und seit Sedan war Algerien an allen Kriegen Frankreichs beteiligt. Das Europa-Mittelmeer-Projekt, dem wir uns vorbehaltlos angeschlossen haben, verlangt von allen Beteiligten, sich voll und ganz für die Verwirklichung der in der Erklärung von Barcelona genannten Ziele einzusetzen. Unser Wirken in diesem Rahmen muss die Interessen sämtlicher Partner berücksichtigen und unseren unterschiedlichen Anliegen gerecht werden. Es muss daher umfassend, ausgewogen und multidimensional sein.
Herr Präsident, die Entstehung eines neuen Globalisierungskontextes hatte uns hoffen lassen, dass sich Wachstum und Entwicklung im gleichen Tempo vollziehen würden. Die Länder des Südens hatten - häufig gezwungenermaßen - zahlreiche Opfer gebracht, um sich dieser Entwicklung der Weltwirtschaft anzuschließen, wobei die Einstellung auf diese neue Lage schmerzhafte Anpassungen erforderte und nur schwer zu verkraftende soziale Auswirkungen zeitigte.
Doch heute ist festzustellen, dass die angekündigten Aussichten sich bisher nur für die wohlhabenden Länder konkretisiert haben. Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern wird immer tiefer. Sie ist heute eine Quelle von Armut, von Gewalt, von Intoleranz, zu denen noch weitere soziale Geißeln wie Landflucht und Migration hinzukommen.
Im Zuge der Errichtung der euromediterranen Freihandelszone müssen wir innerhalb relativ kurzer Zeiträume tief greifende Veränderungen an unserem wirtschaftlichen und sozialen System vornehmen. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die große Umwälzungen in unseren sozialen und wirtschaftlichen Strukturen nach sich zieht.
Diesen Wandel können wir nur erfolgreich bewältigen, wenn das Assoziationsabkommen der algerischen Wirtschaft, die bereits durch die seit zehn Jahren durchgeführten Reformen stark belastet ist, ermöglicht, sich schrittweise harmonisch in die Weltwirtschaft einzufügen und den Zuwachs zu erreichen, der ihr die notwendige Glaubwürdigkeit verschafft, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung des Zustroms an europäischen Investitionen.
Trotz der von mir aufgeführten Schwierigkeiten hat Algerien ein umfangreiches Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung auf den Weg gebracht, das für eine Laufzeit von vier Jahren mit einem Mittelvolumen von 7 Milliarden Dollar ausgestattet ist.
Doch angesichts des Umfangs der eingeleiteten Reformen reichen diese Aufwendungen kaum aus. Der Beitrag der Europäischen Union ist insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringender denn je, insbesondere in Form einer nachhaltigen Unterstützung des Investitionsflusses.
Leider sind die im Rahmen des MEDA-Programms für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vorgesehenen finanziellen Begleitmaßnahmen bei weitem nicht den angekündigten ehrgeizigen Zielen angemessen. Dies zeigt sich an dem Finanzvolumen, das für Algerien im Rahmen der ersten und insbesondere der zweiten Tranche des bilateralen MEDA-Programms vorgesehen ist.
Herr Präsident, diese letzten zwölf Jahre waren ein schrecklicher Alptraum für das algerische Volk, das nicht nur unter den Gewalttaten eines besonders grausamen Terrorismus zu leiden hatte, sondern auch noch von Naturkatastrophen heimgesucht wurde: von mehrjähriger Dürre bis zu Überschwemmungen und mehreren Erdbeben, von denen das letzte erst kürzlich die Region Algier verwüstete. Während sich anlässlich der beiden letztgenannten Katastrophen die internationale Solidarität spontan und großzügig manifestierte, hatte das algerische Volk hingegen während der ganzen Zeit, in der es den Gewalttaten, den Zerstörungen und Massakern eines Terrorismus ausgesetzt war, der - als Gipfel der Grausamkeit - behauptete, aus religiösen Gründen zu handeln, das Gefühl, sich selbst überlassen zu sein. Die entwickelten Länder haben lange Zeit gebraucht, ehe sie begriffen, welche Gefahr von dieser Bewegung ausgeht, die sich ideologische Achtbarkeit erschlichen hat und sich in der europäischen Öffentlichkeit auf die Demokratie beruft, um sich das Recht zu nehmen, die algerische Gesellschaft zu zerstören.
Diese terroristischen Organisationen haben sogar Asyl und eine gewisse Betätigungsfreiheit in bestimmten europäischen Hauptstädten gefunden, in denen die Massaker in Algerien Fragen und Zweifel hervorriefen, was von einer vollständigen Verkennung der inneren Lage des Landes und der Gefahren zeugte, die diese Lage für die übrige Welt darstellte. Erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA änderte sich diese Weltsicht und der Terrorismus wurde als internationale Geißel angesehen, gegen die es gilt, einen unnachgiebigen Kampf im Weltmaßstab zu führen. Ich glaube sagen zu können, dass sich dadurch auch das Verständnis für die Situation in Algerien verbesserte und die Opfer des algerischen Volkes gebührende Würdigung fanden.
Der Terrorismus bedroht die zivilisierte menschliche Gesellschaft bis in ihre Grundfesten. Dieser nihilistischen Kultur des Schreckens muss dringend ein Ende gesetzt werden. Noch dringender ist es allerdings, nicht nur seine Erscheinungen umfassend zu bekämpfen, sondern vor allem seine Ursachen, seine Wurzeln und alle Faktoren, die ihn begünstigen. Unsere Welt wird nichts Solides und Dauerhaftes errichten können, wenn sie sich nicht in erster Linie entschlossen diesem Ziel widmet. Armut führt zu Gewalt, und wenn Sie die Armut nicht bekämpfen, wird diese Sie bekämpfen. Und wir werden niemals das Glück einer sicheren und friedlichen Welt voll genießen können.
Nach zwölf Jahren Kampf hat sich die Situation in unserem Land in Bezug auf die Sicherheit beträchtlich verbessert, allerdings sind angesichts gelegentlicher und vereinzelter Gewalttaten noch Vorsichts- und Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Politik der zivilen Eintracht und der nationalen Aussöhnung, die ich seit meinem Amtsantritt betrieben habe, hat weitgehend zum Abbau der sozialen Spannungen beigetragen und die terroristische Gewalt auf das bisher geringste Maß verringert. Sie stellt heute keinen Faktor mehr dar, der den Wiederaufschwung und das Wachstum der Wirtschaft beeinträchtigen oder nationale sowie ausländische Investitionen behindern würde.
Im gleichen Maße normalisiert sich das politische Leben. So hat es im letzten Jahr bedeutende Ereignisse gegeben wie Parlaments- und Gemeindewahlen, die beide durch völlige Transparenz gekennzeichnet waren, sowie die Verfassungsänderung, durch die das Amazigh den Status einer Landessprache erhielt. Unser Wille zur Einführung einer rechtsstaatlichen Ordnung, in der die Regeln der Demokratie und der politische Pluralismus geachtet werden, ist durch diese demokratischen Fortschritte ein weiteres Mal gestärkt worden.
Die algerische Regierung ist überzeugt, dass die Vertiefung des demokratischen Prozesses und die beschleunigte Durchführung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen zur Herausbildung und Stärkung einer Zivilgesellschaft führt, die in der Lage ist, zum Aufschwung der algerischen Gesellschaft unter Achtung der Rechte und Pflichten eines jeden beizutragen. In diesem Zusammenhang ist das Wirken sämtlicher Staatsorgane generell darauf gerichtet, in erster Linie auf Dialog und Konsultation zu setzen und diese zu einem Instrument der politischen und sozialen Regulierung, aber auch zu einem wirksamen Faktor der Förderung des notwendigen politischen und sozialen Konsenses zu machen.
Besondere Bedeutung kommt bei dieser dialogorientierten Vorgehensweise den wirtschaftlichen und sozialen Problemen sowie den sich daraus ergebenden zahlreichen sozialen Forderungen angesichts der enormen Belastungen zu, denen die sich im Wandel befindliche und sich der Marktwirtschaft öffnende nationale Ökonomie unterworfen ist. Der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer liberalen Wirtschaft ist ebenso wie der vom politischen Dirigismus zur demokratischen Öffnung keineswegs leicht. Mehr noch, die Marktwirtschaft wie auch die Demokratie beruhen auf einer Kultur, die sich nicht verordnen lässt.
Andererseits erfordert die Festigung des Rechtsstaates auch die Reformierung des Bildungswesens, der staatlichen Strukturen und des Rechtswesens. In diesem Zusammenhang sollen mit der Umgestaltung des Strafrechts und der Strafprozessordnung, die Algerien in Angriff genommen hat, größere Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit, denen wir uns grundsätzlich verpflichtet fühlen, eingeführt und damit die Berufsethik der entsprechenden Berufsgruppen erhöht werden.
In unseren Ländern stellt zuviel Staat eine Fehlentwicklung dar. Der Niedergang des Staates führt hingegen zu Katastrophen und Anarchie.
Die Menschenrechtsfrage gehört zu unseren vorrangigen Anliegen. Sie ist Teil unserer Bemühungen um die Stärkung des Rechtsstaates. Wir sind uns unserer Unzulänglichkeiten in diesem Bereich durchaus bewusst, doch wissen wir alle, dass die Achtung der Menschenrechte in jeder Gesellschaft einen langen Lernprozess erfordert, der zu einer wirklichen Menschenrechtskultur führen muss. Darum sind wir ernsthaft und beharrlich bemüht. Die Schaffung der Nationalen Konsultativkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte ist ein Beitrag zu dieser Schwerpunktaufgabe und verdeutlicht unseren Willen, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Das Assoziationsabkommen, das uns nunmehr mit der Europäischen Gemeinschaft verbindet, wird uns ermöglichen, die Kontakte und den Austausch mit den europäischen Ländern zu verstärken. Ich bin überzeugt, dass dies zu einer Stärkung der demokratischen Tendenzen in unserem Land sowie zu einer größeren Öffnung gegenüber der Menschenrechtskultur beiträgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist dies der richtige Platz und die richtige Zeit? Da ich aufrichtig und aus ganzem Herzen davon überzeugt bin, möchte ich nochmals mit schmerzlicher Ergriffenheit der Opfer der Katastrophe gedenken, die unser Land kürzlich heimgesucht hat, und in Ihrer Gegenwart ihren Angehörigen versichern, dass das gesamte algerische Volkes ihren Schmerz teilt. Auch die internationale Gemeinschaft hat ihr Beileid und ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.
Sofort nach dem schrecklichen Erdbeben, das mehrere Wilayate betroffen hatte, habe ich die staatlichen Stellen aufgefordert, unverzüglich sämtliche zivilen und militärischen Kräfte zur Überwindung der Folgen dieser nationalen Katastrophe einzusetzen.
Der Ministerrat hat bereits am folgenden Tag die erforderlichen Soforthilfemaßnahmen beschlossen, welche die Regierung unverzüglich umsetzte. So haben die nationale Volksarmee, die Sicherheitsorgane, der Zivilschutz, die medizinischen Dienste und Hilfsdienste, die Sonelgaz, die Wasserversorgungsgesellschaft sowie die anderen großen öffentlichen Versorgungseinrichtungen mit hohem Pflichtgefühl alle ihre personellen und materiellen Mittel eingesetzt und ihre Anstrengungen vereint, um dieser dramatischen, dieser tragischen Situation Herr zu werden, die so plötzlich über das Land hereingebrochen war.
Ich möchte hier an dieser Stelle insbesondere die überwältigende internationale Solidarität würdigen, die sich spontan in allen Ländern unter allen Bürgern und insbesondere den Jugendlichen äußerte, die nicht zögerten, ihren in Not geratenen Brüdern die Unterstützung der gesamten Nation zu gewähren.
Hervorheben möchte ich ebenfalls das Ausmaß der internationalen Solidarität, das von dem Ansehen, das Algerien heute im Ausland genießt, und der Achtung gegenüber dem algerischen Volk zeugt. Alle Ländern, ob groß oder klein, arm oder reich, denen ich nochmals meine Dankbarkeit bezeugen möchte, haben neben den an mich gerichteten telefonischen und schriftlichen Beileidsbekundungen auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jegliche materielle Hilfe zu leisten, die unser Land brauchte, und ihre herzliche, brüderliche Solidarität über konkrete Taten zum Ausdruck gebracht, welche die gesamte algerische Bevölkerung tief beeindruckt haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere tief empfundene Dankbarkeit insbesondere gegenüber den spezialisierten Rettungsmannschaften aus den befreundeten und Bruderländern zum Ausdruck bringen, die neben den Kräften der nationalen Volksarmee, des algerischen Zivilschutzes und der medizinischen Dienste eine außerordentlich bewundernswerte Arbeit geleistet und uns in diesen schweren Tagen eine hoch geschätzte Unterstützung geboten haben. Diese außergewöhnliche Kette der nationalen und internationalen Solidarität ist in bemerkenswerter Weise durch den größten Teil der Medien unterstützt worden, die alles getan haben, um in diesem Fall eine wirkliche öffentliche Dienstleistung zu erbringen, indem sie ihre Kommunikations- und Übertragungstechnik in den Dienst der Angehörigen der Betroffenen stellten.
Ich muss hervorheben, dass in dieser dramatischen Lage der Staat seine Pflicht getan hat, die Regierung ihrer Verantwortung nachgekommen ist, die Institutionen und die öffentlichen Versorgungsunternehmen ihre Rolle wahrgenommen haben, die zivilen und militärischen Bediensteten des Staates, der Gebietskörperschaften, der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ihre Aufgaben erfüllt haben. Ich werde persönlich den ordnungsgemäßen Ablauf der Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen und die Umsetzung aller sonstigen diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen überwachen und dafür Sorge tragen, dass alle Institutionen des Landes in dieser Hinsicht aktiv bleiben.
Ich möchte mich nun den unmittelbar Betroffenen zuwenden, die in dieser schweren Zeit beispielhaften Mut und Würde unter Beweis gestellt haben und denen ich von hier aus - vor Ihnen als Zeugen - versichern möchte, dass wir den Wiederaufbau der durch das Erdbeben zerstörten Gebiete übernehmen werden. Das algerische Volk hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Solidarität kein leeres Wort ist und dass es in sich selbst die Kraft, die Fähigkeit zur Überwindung dieser erneuten Katastrophe finden wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa vor Augen sucht der afrikanische Kontinent nach einem Weg zur Überwindung seiner Unterentwicklung, und nach dem Beispiel Europas versucht er, seine Einheit herzustellen, um seine Anstrengungen besser koordinieren und seine Ressourcen sinnvoller nutzen zu können. Dieses ambitionierte Vorhaben soll auf einem umfassenden Wirtschaftsprogramm mit der Bezeichnung NEPAD beruhen, dass die afrikanischen Verantwortlichen nochmals den Staatschefs der G8 auf ihrem Treffen in Evian vorgestellt haben. Ich erwähne diese Frage, weil ich weiß, mit welchem Interesse die Europäer alles verfolgen, was mit Afrika zusammenhängt, und wie wohlwollend sie die von den Afrikanern unternommenen Anstrengungen betrachten, an der Entwicklung der Welt teilzunehmen.
Die Entwicklung, die auch als 'neuer Name für Friede' bezeichnet worden ist, ist in Afrika lange Zeit mehr auf die hemmenden Schwerfälligkeiten andauernder Selbstsucht als auf die förderlichen Impulse einer dynamischen Auffassung von der gegenseitigen Abhängigkeit der Nationen gestoßen.
Die so genannten verlorenen Jahrzehnte für die Entwicklungsländer lösten einander ab, und das Gespenst der Armut, des Hungers und verheerender Seuchen geht immer noch in Afrika um.
Die afrikanischen Länder haben sehr viel aus ihren Misserfolgen und Fehlern bei ihren wirtschaftlichen und sozialen Grundsatzentscheidungen sowie hinsichtlich der Umsetzung von besonders drastischen Strukturanpassungsprogrammen gelernt. Im Ergebnis dieses an Lektionen reichen Weges reifte daher der Wille, eine effektive afrikanische Integration als langfristig angelegtes, umfassendes und multidimensionales Projekt, das durch eine Zusammenarbeit mit der übrigen Welt ergänzt wird, zu verwirklichen. Dieses Projekt wurde ermöglicht, weil Afrika mutig eine Revolution der Mentalitäten in Angriff genommen hat, um eine Zukunft in Demokratie, Frieden und Wohlstand zu sichern. Die Entscheidung des Gipfeltreffens der Organisation der Afrikanischen Einheit in Algier, eine afrikanische Doktrin der Missbilligung und Ablehnung von verfassungswidrigen Regierungswechseln aufzustellen, war von historischer Bedeutung und stellte einen bedeutenden Einschnitt in der Entwicklung Afrikas dar. In gleicher Weise werden mit der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung - auch als NEPAD bezeichnet - neue auf spezifischen afrikanischen Bemühungen beruhende und von Verantwortung und Solidarität gekennzeichnete Verfahrensweisen festgelegt wie die Peer Revue, bei der jeder afrikanische Staatschef sein innerstaatliches Wirken freiwillig der objektiven und strengen Bewertung durch seine Amtskollegen unterwirft. Der institutionelle Aufbau der Afrikanischen Union umfasst seinerseits Festlegungen, mit denen erreicht werden soll, dass das Wesen und die demokratische Funktionsweise der nationalen Staatsorgane gegen Angriffe und Fehlentwicklungen geschützt werden, so dass das gemeinsame afrikanische Wirken auf Normen beruht, die niemand verletzen kann.
In diesem Zusammenhang ist es von höchster Bedeutung, dass die Globalisierung vermittels der Förderung neuartiger Partnerschaftsformen, die eine Dynamik des Wachstums und der dauerhaften Entwicklung auszulösen vermögen, zu einer Chance für die Entwicklung der Länder des Südens gemacht wird. Dazu muss die Globalisierung, die sich in einer beträchtlichen Verkürzung von Raum und Zeit äußert, einen humaneren und demokratischeren Charakter annehmen. Denn falls keine gerechte Teilhabe aller Akteure an den wichtigsten Entwicklungen der Gegenwart ermöglicht wird, dann bringt die Globalisierung unweigerlich das Risiko mit sich, gewalttätigen Kräften, die der Kohäsion der einzelstaatlichen Gesellschaften wie auch der internationalen Gesellschaft abträglich sind, freie Hand zu lassen.
Die tragischen Ereignisse des 11. September 2001, in denen das Grauen einen nie gekannten Höhepunkt erreichte, bestätigen die Feststellung, dass es in der Welt von heute und morgen in einem Umfeld voller Unsicherheit, Unruhe und Not keine Inseln der Sicherheit und des Wohlstandes geben kann.
Wenn in der internationalen Debatte legitime Anliegen ausgeblendet werden, um den Status quo zu erhalten, wenn die Logik der Kräfteverhältnisse über das gegenseitige Verstehen siegt, wenn die Stimme der Vernunft auf der internationalen Bühne erstickt oder ignoriert wird, dann finden Extremisten in den Ungerechtigkeiten, den Enttäuschungen und Frustrationen, welche die Völker tagtäglich erleiden müssen, einen unerschöpflichen Nährboden.
Grundsätzlich besteht die Antwort auf Manifestationen der Gewalt in einer klugen Regelung der internationalen Beziehungen sowie in der Förderung der Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit und Universalität im Weltmaßstab. Dies setzt voraus, dass die internationale Gemeinschaft die Praktiken der Vergangenheit aufgibt und bei der Suche nach einem qualitativ besseren Schicksal für die Menschheit neue Wege beschreitet. Dies setzt weiterhin voraus, dass Afrika einen gerechten Anteil an den Gewinnen aus dem Wachstum der Weltwirtschaft erhält und zu einem Anziehungspunkt für die Kapital- und Technologieströme wird, die es dringend braucht, um seiner vorrangigen Verantwortung für die eigene Entwicklung gerecht werden zu können und um zur Ausgewogenheit der sich herausbildenden internationalen Gemeinschaft beizutragen.
Wir denken, dass das Treffen von Evian diese Botschaft verdeutlicht hat und die G8-Staaten ihren Glauben an die Wiedergesundung Afrikas bekräftigt sowie ihre Entschlossenheit bestätigt haben, ihm im wohlverstandenen Interesse ihre uneingeschränkte Hilfe zuteil werden zu lassen.
Algerien gehört zu den afrikanischen Ländern, welche die NEPAD ins Leben gerufen haben, und in seinem Wirken auf der politischen Bühne zeigt sich die bedeutende Rolle, die es bei der Übernahme von Verantwortung für die auf unserem Kontinent bestehenden Probleme und deren Lösung spielt.
In Afrika bildet sich im Hinblick auf die Regelung von Konflikten, die Vertiefung der demokratischen Prozesse, der Verbesserung verantwortlichen Regierungshandelns, dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten sowie eine stärkere Berücksichtigung der menschlichen Dimension der Entwicklung eine neue Dynamik heraus.
In kleinerem Maßstab arbeiten wir mit unseren nordafrikanischen Partnern daran, der Union des Arabischen Maghreb, in der Algerien gegenwärtig den Vorsitz führt, Gestalt zu verleihen. Ich persönlich glaube an die Zukunft der UMA. Ich habe mich für ihre Erneuerung auf einer gesunden und soliden Grundlage eingesetzt und gebe die Hoffnung nicht auf, bald ein Gipfeltreffen zur Wiederbelebung der subregionalen Zusammenarbeit einberufen zu können. Algerien wird dieses Ziel weiter verfolgen, das nicht durch die noch ausstehende Regelung der Westsaharafrage belastet werden darf, die letztlich von der Anwendung der internationalen Legalität und der Umsetzung des Konfliktlösungsplans der UNO abhängt, den wir nach wie vor voll unterstützen. In dieser Frage bleibt die Rolle der UNO von wesentlicher Bedeutung, und die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums ist unumgänglich.
Die jüngsten Entwicklungen in der sensiblen und leidgeprüften Region des Nahen Ostens beunruhigen uns alle in starkem Maße wegen der ernsten Gefahren, die sie für die Stabilität und die Sicherheit der Region und den Weltfrieden bedeuten.
Das seiner elementarsten Rechte beraubte palästinensische Volk leidet weiterhin unter den Schrecken einer brutalen Besetzung, die schon allzu lange andauert, und muss einen schweren Tribut zahlen aufgrund der Unnachgiebigkeit Israels und dessen systematischer Ablehnung aller Friedensinitiativen, gegen deren letzte - die so genannte Road Map - es nicht weniger als vierzehn grundsätzliche Vorbehalte vorgebracht hat, die dessen ohnehin schon geringe Substanz völlig zunichte machen.
Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat sich endlich dazu durchringen, den legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat ? (Beifall) ? unter Achtung der Rechte aller Völker in der Region, in Frieden und Sicherheit zu leben, nachzukommen. Wir hoffen, dass die inakzeptable Unnachgiebigkeit und die endlosen Forderungen Israels den mit der Road Map des Nahostquartetts unternommenen letzten Versuch einer Regelung trotz seiner inhaltlichen Zaghaftigkeit nicht zum Scheitern bringen werden.
Es ist ebenfalls an der Zeit, dass die noch immer von Israel besetzten syrischen und libanesischen Gebiete geräumt und denen zurückgegeben werden, denen die rechtmäßige Souveränität darüber zukommt.
Die Lage im Irak ist ebenfalls Anlass zu großer Beunruhigung in der arabischen Welt. Algerien spricht sich in dieser Frage nach wie vor für die strikte Einhaltung des Rechts und der internationalen Legalität aus. Es ist heute der Ansicht, dass die politische Stabilisierung des Irak die Wiederherstellung der Souveränität dieses Landes erfordert ? (Beifall) ?, und dass die von den Vereinten Nationalen vertretene internationale Gemeinschaft in jeden Prozess der politischen Wiederherstellung und des Wiederaufbaus des Irak effektiv einbezogen werden muss.
(Beifall)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen die Lage in Algerien sowie einige innenpolitische wie auch internationale Fragen, die uns bewegen, darzulegen. Ich war bemüht, die algerische Realität besser bekannt zu machen, mit der sich übrigens die Europaabgeordneten selbst vertraut machen können, indem sie unser Land besuchen, wo sie stets willkommen sind, wo wir sie gern empfangen und gern ihre Einschätzungen und vor allem ihre Ratschläge entgegennehmen. Solche Beziehungen des Austausches, die auf einer bereits bewährten Freundschaft und auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, sind jetzt, da zwischen uns ein Assoziationsabkommen besteht, das unsere Solidarität weiter verstärkt, mehr denn je erforderlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen nochmals für den freundlichen Empfang, der meiner Delegation und mir zuteil wurde, sowie für die Aufmerksamkeit danken, die Sie meinen Worten entgegengebracht haben.
Lassen Sie mich von dieser Tribüne aus erklären, dass auch mein Land 'für vollkommene Erfolge oder für beispielloses Unglück' geschaffen ist. In naher Zukunft wird in einem nationalen Elan und der Wiederaussöhnung der Algerier mit sich selbst die Hoffnung neu ergrünen und die Gärten werden wieder erblühen. Die Winde der Widrigkeit und der nationalen Zwietracht werden besiegt werden, ohne jeden Zweifel dank Gottes Hilfe und dank der Beharrlichkeit des durch seine Leiden gestählten algerischen Volkes, in einer immer stärker von gegenseitiger Abhängigkeit und Solidarität geprägten Welt sowie dank der Hilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihren offiziellen Besuch im Europäischen Parlament - einen Besuch, der, wie ich bereits sagte, ohne Beispiel ist und damit eine Premiere darstellt. Ich danke Ihnen ebenfalls für Ihre faszinierende Rede, die uns berührt hat und die wir mit viel Interesse aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, die feierliche Sitzung ist damit beendet.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0154/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (15546/1/2002 - C5-0081/2003 - 2002/0046(COD)) (Berichterstatter: Herr Sjöstedt).

Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Vielen Dank Herr Präsident! Die Unterzeichnung des Protokolls von Cartagena im Jahre 2000 war für die Europäische Union ein großer Erfolg. Es war auch ein Erfolg für uns alle, die wir den freien Handel mit dem Umweltschutz und der Achtung der Verbraucherrechte verbunden wissen wollen. Das Protokoll verdeutlicht die Bedingungen für den internationalen Handel mit GVO und wurde bislang von 49 Ländern ratifiziert. Damit braucht jetzt nur noch ein weiteres Land dem Protokoll beitreten, damit es in Kraft treten kann.
Der jetzt zur Debatte stehende Entwurf einer legislativen Entschließung legt das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Ausfuhr von GVO fest. Mit der Annahme dieser Vorschriften erfüllt die Europäische Union die Forderungen des Protokolls von Cartagena. Diese neuen Bestimmungen kommen genau zur rechten Zeit und können vielleicht auch jenen Staaten als Modell und Anregung dienen, die gerade dabei sind, die entsprechenden Vorschriften zu erarbeiten. Verglichen mit dem Vorschlag der Kommission sind die morgen von uns zu beschließenden Regelungen etwas strenger und deutlicher. Sie halten sich enger an die Bestimmungen des Protokolls und gehen in bestimmten Bereichen sogar darüber hinaus.
Im Parlament haben wir uns darauf konzentriert, den Vorschlag in einigen Schlüsselbereichen zu verschärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Vorschriften und Definitionen nicht schwächer sind als im Protokoll festgeschrieben und dass die Ausfuhr von GVO nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes erfolgen darf. Der Gesetzentwurf legt eindeutig fest, dass das Ausbleiben einer Entscheidung durch eine Vertragspartei der Einfuhr keinesfalls als stillschweigende Zustimmung aufgefasst werden darf. Die Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes sind stets einzuhalten. Der Vorschlag macht deutlich, dass nichts aus der EU ausgeführt werden darf, was nicht auch innerhalb der Gemeinschaft zugelassen ist, und fordert ein hohes Maß an Transparenz sowie die Information der Öffentlichkeit über entsprechende Ausfuhren. Er legt ferner fest, dass die Zuständigkeiten klar geregelt sein müssen, so dass die Ausfuhr durch den tatsächlichen Exporteur angemeldet wird.
Insgesamt bedeutet der nun von uns anzunehmende Text, dass etwa 80 % der Änderungen des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung Gehör gefunden haben. Wir haben diesen Vorschlag auch mit dem Ministerrat diskutiert. Der von uns morgen zu beschließende Text ist bereits im AStV angenommen worden. Auf diese Weise können wir eine Vermittlung vermeiden und sicherstellen, dass die Verordnung fertig ist, wenn das Protokoll international in Kraft tritt. Möglich wurde dies dank des weitgehenden Konsenses zwischen dem Ministerrat und dem Parlament. Es bestanden ferner eine deutliche Kompromissbereitschaft und der gemeinsame Wille der Fraktionen, die Arbeit rasch abzuschließen. Dem ging eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern voraus, denen ich allen danken möchte. Auch mit dem dänischen und später dem griechischen Ratsvorsitz haben wir eng zusammengearbeitet. Ihnen gebührt unser Dank ebenso wie den Verantwortlichen in der Generaldirektion Umwelt der Kommission, die uns umfassend unterstützt haben.
Mit der Annahme dieser Vorschriften zeigen wir, dass der Umweltschutz und die Achtung der Rechtsvorschriften der Entwicklungsländer Schlüsselbegriffe für die Sichtweise der Europäischen Union in Bezug auf den internationalen Handel mit GVO-Produkten sind. Das ist auch notwendig angesichts der Tatsache, dass die USA gegenwärtig innerhalb der Welthandelsorganisation in diesen Fragen auf eine Entscheidung drängen. Wir haben erst kürzlich erlebt, wie dieses Land aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel in Staaten auf den Markt geworfen hat, deren Rechtsvorschriften solche Lebensmittel verbieten. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union gerade jetzt Vorschriften annimmt, die eine verantwortungsvollere und glaubwürdigere Haltung sowie einen größeren Weitblick in dieser komplexen und sehr umstrittenen Frage erkennen lassen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich möchte zunächst auf Schwedisch beginnen und dem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem äußerst komplexen Thema danken. Diese Frage ist von großer Bedeutung, nicht nur für uns Europäer, sondern auch für die übrige Welt, insbesondere für die Entwicklungsländer.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, der uns heute vorliegende Vorschlag steht im Zusammenhang mit der unlängst erfolgten Ratifizierung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit durch die Europäische Gemeinschaft. Wie wir bereits gehört haben, besteht das übergeordnete Ziel dieser UN-Vereinbarung darin, gemeinsame Regeln für die grenzüberschreitende Verbringung von GVO aufzustellen, um die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit auf globaler Ebene zu schützen.
Die Europäische Union muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen. Dazu zählt die Umsetzung der Vorschriften des Protokolls über biologische Sicherheit in EU-Recht. Das ist das Ziel des von uns heute diskutierten Vorschlags.
Die Kommission hat bereits ihre Bedenken zu einigen politischen Punkten dieses Verfahrens zum Ausdruck gebracht, zumal der in erster Lesung vereinbarte Gemeinsame Standpunkt bei einer ganzen Reihe von Problemen beträchtlich über die Bestimmungen des Protokolls über die biologische Sicherheit hinausgeht. Trotz ihrer Bedenken ist die Kommission auf der Grundlage des heute auf dem Tisch liegenden Pakets von Kompromissänderungsanträgen zu einer Zusammenarbeit bereit, um die Chancen für eine Einigung in zweiter Lesung zu verbessern. Deshalb wird sich die Kommission vom Kompromissgeist leiten lassen und das Paket nicht ablehnen. Die Kommission ist dennoch der Ansicht, dass es sinnvoller gewesen wäre, sich stärker an den Bestimmungen des Protokolls zu orientieren, um den Exporteuren der Gemeinschaft eine übermäßige Belastung zu ersparen.
Dennoch sollten nach Ansicht der Kommission rasch Fortschritte erzielt werden, damit die Durchführungsgesetzgebung beschlossen werden kann, bevor das Protokoll in Kraft tritt. Das wird, wie Herr Sjöstedt sagte, bald der Fall sein, da das Protokoll bereits von 49 Ländern ratifiziert wurde und die Hinterlegung von 50 Ratifizierungsurkunden erforderlich ist, damit das Protokoll in Kraft treten kann.
Ich möchte betonen, dass die Europäische Union bei diesen internationalen Verhandlungen von Anfang an eine Schlüsselrolle gespielt hat. Daran kann ich mich lebhaft erinnern, denn das war eine meiner ersten Aufgaben als neue Kommissarin. Wir müssen deutlich zu verstehen geben, dass wir beabsichtigen, unsere Zusagen einzulösen, und wir müssen in der Lage sein, das Protokoll vollständig umzusetzen, sobald es in Kraft tritt, womit in den nächsten Monaten zu rechnen sein dürfte.
Die Kommission ist in der Lage, das dem Parlament zur Billigung im Rahmen des Kompromisses vorgelegte Paket von Änderungsanträgen zu unterstützen. Das Paket besteht aus den Änderungsanträgen 19 bis 26. Ich möchte kurz auf einige der Änderungsanträge aus dem Paket eingehen, um den Standpunkt der Kommission darzulegen.
Laut Änderungsantrag 19 ist es notwendig, den Vorschriftenrahmen der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr im Bereich der biologischen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Protokoll zu respektieren. Das entspricht dem Standpunkt, den die Kommission bei zahlreichen Gelegenheiten auf internationaler Ebene vertreten hat und demzufolge die Länder in Bezug auf GVO ein Recht auf freie Wahl in Kenntnis aller Umstände haben. Daher kann die Kommission Änderungsantrag 19 akzeptieren.
Sie kann ferner die Änderungsanträge 24-26 über den verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von GVO akzeptieren, die sich im Einklang mit den allgemeinen Rahmenvorschriften über den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen und mit Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt befinden.
Änderungsanträge 21 und 22 verpflichten den Exporteur, vor der Ausfuhr von GVO die vorherige schriftliche Zustimmung abzuwarten. Nach Ansicht der Kommission geht das über die Bestimmungen des Protokolls über die biologische Sicherheit hinaus. Das sind zudem die einzigen Änderungsanträge des Pakets, in Bezug auf die die Kommission ernsthafte Bedenken hegte. Die Kommission ist jedoch im Rahmen des Kompromisses bereit, beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Ich möchte abschließend feststellen, dass das Parlament in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat rasch und transparent gearbeitet hat. Daher möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, nochmals für seine Bemühungen danken.

Sommer (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich auch bei unserem Berichterstatter Jonas Sjöstedt ganz herzlich für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt aber gleichermaßen der Kommission, der dänischen und natürlich auch besonders der jetzigen griechischen Ratspräsidentschaft, die sich mit großem Engagement für einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat eingesetzt hat.
Wir alle wollen ein Vermittlungsverfahren zu diesem Bericht vermeiden, denn es geht schließlich um die Umsetzung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit, zur Sicherung der biologischen Vielfalt, die uns allen am Herzen liegt. Die EU hatte ja tatsächlich beim Abschluss des Cartagena-Protokolls eine Schlüsselposition inne. Um so wichtiger ist jetzt die schnelle Umsetzung in Gemeinschaftsrecht als deutliches politisches Signal für unser fortgesetztes Engagement.
Das Hauptaugenmerk ist bei dem vorliegenden Entwurf darauf gerichtet, eine noch ausstehende Regelung für EU-Exporte von lebenden GVO in Drittländer zu finden. Dabei muss die Praktikabilität oberstes Gebot sein. Wir müssen eine realistische, anwendbare Gesetzgebung zustande bringen. Daher bin ich froh, dass eine Reihe von Änderungsanträgen aus der ersten Lesung, zum Beispiel zur Einbeziehung von Hilfsstoffen, vom Rat nicht in diese Verordnung übernommen wurden. Diese Änderungsanträge zielten nämlich darauf ab, auf dem Umweg über den vorliegenden Bericht zur Umsetzung des Cartagena-Protokolls in schwebende Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Und mit diesen schwebenden Gesetzgebungsverfahren meine ich diejenigen zu genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln bzw. zu deren Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Gerade erst vor knapp zwei Wochen haben wir im Ausschuss darüber in zweiter Lesung debattiert und abgestimmt. Und die Entscheidung war sehr knapp, das heißt, die Meinungen darüber gehen weit auseinander, und wie das Plenum im Juli endgültig entscheiden wird, ist bis jetzt noch nicht gewiss. Es wäre also völlig falsch, dem vorgreifen zu wollen.
Auch über den Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung wurde gerade erst in erster Lesung abgestimmt. Eine endgültige Entscheidung hierzu ist längst noch nicht in Sicht. Daher musste eine Festlegung in der Haftungsfrage bei der Nachweisbarkeit von GVO und bei Hilfsstoffen in dem vorliegenden Bericht zur grenzüberschreitenden Verbringung nachdrücklich abgelehnt werden. Diese Fragen haben mit der Umsetzung des Cartagena-Protokolls in Gemeinschaftsrecht nichts zu tun. Entsprechende Änderungsanträge aus der ersten Lesung haben es aber auch nicht in diese zweite Lesung geschafft.
Erfreulicherweise hat sich der Rat entschlossen, meine Änderungsanträge bezüglich der Ausnahmeregelungen zum Dokumentations- bzw. Informationsverfahren für GVO im Transit und in geschlossenen Systemen im Grundsatz zu übernehmen. Hier brauchen wir wirklich diese Ausnahmen, um die Forschung nicht zu behindern. Gleichfalls hat der Rat klargemacht, dass das so genannte Advanced-Informed-Agreement-Verfahren, also das spezielle Informationsverfahren, um das es im Cartagena-Protokoll geht, nur für Erstverbringungen gelten soll. Das bedeutet im Umkehrschluss eine Ausnahmeregelung zum Informationsverfahren bei GVO-Exporten in ein Drittland, wenn dieses Drittland für denselben GVO bereits einem anderen Land eine Genehmigung zur Einfuhr erteilt hat. Diese Ausnahmeregelungen sind nötig, da das AIA-Verfahren als Informationsverfahren in diesem Fall keine erhöhte Sicherheit verspricht und so die grenzüberschreitende Verbringung nur unnötig erschweren würde.
Ich halte diesen Bericht, so wie er uns jetzt mit den Kompromissen, die wir erarbeitet haben, vorliegt, für gut und tragfähig und bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Kompromissänderungsanträgen zuzustimmen. Wir bewegen uns damit auf dem richtigen Kurs und können eine zeitaufwändige Vermittlung vermeiden.

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich nachdrücklich bei Herrn Sjöstedt für seine hervorragende Leistung bei der Durchführung des Cartagena-Protokolls über die Biologische Sicherheit in Europa bedanken. Herr Sjöstedt hat große Offenheit gezeigt und sehr zielbewusst gearbeitet, aber meiner Meinung nach haben auch die Kommission und der Rat - während der dänischen und der griechischen Präsidentschaft - sehr positive Beiträge geleistet, so dass wir jetzt langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vermeiden können.
Wir werden jetzt einen besseren Schutz im Verhältnis zu den Exportvorschriften für GVO aus der EU bekommen. Meiner Ansicht nach werden insbesondere die Entwicklungsländer effektiv geschützt. Sie bekommen eine echte Wahlmöglichkeit beim Import von GVO-Produkten, auch wenn man sich durchaus vorstellen kann, dass sie einem ziemlich aggressiven Marketing durch Teile der Industrie ausgesetzt sein werden.
Die meisten Änderungsanträge des Parlaments sind akzeptiert worden, was bedeutet, dass das Catagena-Protokoll ohne Einschränkungen umgesetzt werden kann, ohne politisch motivierte Einschränkungen - es gibt sogar einige Verschärfungen im Verhältnis zum Wortlaut des Protokolls. Das bedeutet u. a. und ich halte das für das Wichtigste -, dass kein Export von GVO ohne ausdrückliche Zustimmung des Importlandes möglich ist. Es reicht nicht aus, dass eine Reaktion ausbleibt; das kann nicht als stillschweigendes Einverständnis gewertet werden. Ein ausdrückliches Einverständnis ist erforderlich, was meiner Ansicht nach das wichtigste Element dieser Verhandlungen war.
Ich halte das Ergebnis für einen wichtigen Beitrag zum Gesamtkomplex der Rechtsvorschriften, der in Kürze in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen vorliegt, zum Schutz unserer Gesundheit, vor allem aber zum Schutz der biologischen Vielfalt, auch wenn jetzt die Möglichkeit zur Genmanipulation von Naturprodukten geschaffen worden ist. Auf jeden Fall ist dies eine erhebliche Verbesserung der Gesamtsituation.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit zu dieser Thematik danken, die uns eine Einigung in zweiter Lesung ermöglicht. Zu einer Zeit, da GVO Gegenstand heftiger Debatten nicht nur in Europa, sondern weltweit sind, ist es umso wichtiger, dass wir uns zumindest auf einige Aspekte der Verordnung einigen können.
Zu den wichtigsten Punkten in diesem Bericht zählen die Forderung nach der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des importierenden Landes, bevor GVO verbracht werden können, die Verpflichtung der Kommission, die Exportanmeldeunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von GVO zu verhindern. Der zuletzt genannte Punkt betrifft die derzeitige wichtige Debatte, bei der es um die Koexistenz geht.
Wir sprechen hier über die Umsetzung des Protokolls von Cartegena, das für den Export von GVO in Länder außerhalb der EU gilt. Wie bereits erwähnt wurde, tritt das Protokoll in Kraft, sobald es von 50 Staaten ratifiziert wurde. Ich habe mich über die Feststellung der Kommissarin gefreut, dass 49 Länder plus die Europäische Gemeinschaft das Protokoll bereits ratifiziert haben. Da acht Mitgliedstaaten die Annahme dieser Verordnung abgewartet haben, dürfte eine positive Abstimmung morgen fast direkt das In-Kraft-Treten des Protokolls bewirken. Das Protokoll wird vor allem für die ärmsten Länder von wesentlicher Bedeutung sein, da es ihnen die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, ob sie GVO akzeptieren oder nicht. Das ist genau die Entscheidungsfreiheit, die wir für alle Menschen weltweit fordern, einschließlich derjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich bin sehr froh, dass hier eine gemeinsame Position zwischen Rat, Kommission und Parlament gefunden werden konnte. Es wäre traurig gewesen, ein so wichtiges Thema nicht im Konsens verabschieden zu können.
Herr Lund hat es schon angesprochen: Der Rat hatte sich zunächst einstimmig darauf geeinigt, dass den Exporteuren die Zustimmung des Einfuhrlandes vorliegen muss, bevor sie die erste grenzüberschreitende Verbringung vornehmen. Aber um der Kommission entgegenzukommen, haben dann Rat und Parlament zugestimmt, dass erst bei erstmaliger Ausfuhr von GVO diese Zustimmung schriftlich und vorher gefordert werden müsse.
Eine Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission konnte auch bezüglich der Anmeldeunterlagen der Exporteure gefunden werden. Danach bewahrt der Exporteur die Anmeldeunterlagen sowie die Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf. Überdies ist er verpflichtet, diese Unterlagen auch der Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Ausfuhr des GVO erfolgt, sowie der Kommission zu übermitteln. Die Kommission macht dann der Öffentlichkeit diese Dokumente in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich.
Diese letztlich gefundene Übereinstimmung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission wird - so glaube ich - der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, jederzeit über alle Vorgänge informiert zu sein. Ich bin jedenfalls von der Effizienz dieser Vorschriften überzeugt. Und es bleibt sehr wohl zu hoffen, dass durch diese neue EU-Verordnung ein großer Teil des Misstrauens der Bevölkerung im Zusammenhang mit GVO überwunden werden kann.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, wie jeder hier begrüße auch ich diesen Bericht. Wir sollten die Bedeutung des zukunftsweisenden Schrittes, den wir mit unserer morgigen Abstimmung tun werden, nicht unterschätzen. Damit sorgen wir dafür, dass sich sämtliche Länder der EU im Einklang mit dem Protokoll von Cartagena befinden und es ratifizieren können. Dank dieser Ratifizierungen kann das Protokoll in Kraft treten. Das würde weitere Länder veranlassen, das Protokoll rasch zu ratifizieren, damit sie im April nächsten Jahres an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen könnten, durch die das Protokoll von Cartagena in Form eines internationalen Handelssystems Realität werden wird.
Das begrüße ich. Das ist ein ausgezeichneter Fortschritt. Er verdeutlicht, wie wir die neue Technik zur Genveränderung einführen können. Wir können sie kontrollieren, nutzen, Produkte auf den Markt bringen und den Menschen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ganz gleich wo sie leben und ob sie arm sind oder reich.
Ich begrüße diesen Bericht, weil er uns den Weg weist. Jetzt fehlt nur noch der letzte Stein im Mosaik der EU-Gesetzgebung zur ordnungsgemäßen Kontrolle und Verwendung von GVO, und zwar die Rückverfolgbarkeit im Rahmen der Kennzeichnungsgesetzgebung, die wir hoffentlich nächsten Monat im Parlament vorstellen können.
Diese Regelung ist ein pragmatischer und vernünftiger Schritt nach vorn. Sie ermöglicht uns den Einsatz dieser neuen Technologien zum Nutzen aller. Ich hoffe, dass wir uns bei unserer Auseinandersetzung mit weiteren Regelungen nächsten Monat davon leiten lassen werden, wie wir morgen vorgehen.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch meinerseits ein großes, dickes Lob an den Berichterstatter. Diese Verordnung ist ein großer Erfolg. Sie bedeutet, dass die restlichen acht Mitgliedstaaten, die das Protokoll noch nicht ratifiziert haben, nun damit beginnen können. Das Protokoll wird damit sehr bald in Kraft treten, und es beginnt eine neue Epoche des internationalen Umweltrechts, eine Epoche des internationalen Gentechnikrechts.
Das Biosafety-Protokoll ist das erste völkerrechtliche Abkommen, das die Gentechnik regelt, und zwar explizit und exklusiv. Zu hoffen ist, dass damit jene Stimmen endlich verstummen, die noch immer jeden Unterschied zwischen gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Lebewesen bestreiten.
Das Parlament hat die vorliegende Verordnung in zahlreichen Punkten massiv verbessert, in vielen Punkten in vorzüglicher Zusammenarbeit mit dem Rat. Diese Verordnung geht in manchen wichtigen Punkten weit über das hinaus, was das Biosafety-Protokoll selbst verlangt. Deshalb ist die Tatsache, dass alle Fraktionen den gefundenen Kompromiss mittragen, ermutigend und lässt für die Umsetzung künftiger Umweltabkommen hoffen.
Scheele (PSE).
Herr Vorsitzender, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir kommt jetzt die sehr schwierige Aufgabe zu, etwas Neues zu sagen, was kaum möglich ist. Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Also mache ich auch am Schluss keine Ausnahme und bedanke mich herzlich beim Berichterstatter für die gute Arbeit, für die offene Kooperation. Ich möchte auch noch Glückwünsche zu der sehr guten inhaltlichen Arbeit, aber auch zu dem offensichtlichen Fingerspitzengefühl bei den Verhandlungen hinzufügen, das es uns ermöglicht hat, hier zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen und auch zwischen den Europäischen Institutionen zu kommen. Ich glaube, dass das sehr wesentlich ist.
Es wurde heute schon sehr oft gesagt und wiederholt, dass es uns natürlich allen am Herzen liegt, dass das Cartagena-Protokoll so schnell wie möglich in Kraft tritt. Ich möchte es an dieser Stelle aber nicht versäumen, sehr zu bedauern, dass der größte Exporteur von lebenden genetisch veränderten Organismen, nämlich die Vereinigten Staaten, bei so einer wesentlichen Frage, die multilateral global geregelt werden soll, wieder einmal außen vor bleibt. Wir stehen vor der großen politischen Herausforderung, die Kollegen und Kolleginnen aus den Vereinigten Staaten von der Notwendigkeit dieser Regelung zu überzeugen.
Auch der gemeinsame Standpunkt ist ein großer Erfolg. Der Rat ist im Gemeinsamen Standpunkt zu beinahe 70 Prozent inhaltlich der vom Parlament in erster Lesung vertretenen Position gefolgt. Man nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, vor allem als Berichterstatterin für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, dass es bei dieser Thematik offensichtlich eine gewisse Tradition gibt, dass der Rat in großem Maße der Position des Parlaments folgt. Ich hoffe, dass die Abstimmung morgen zu einem sehr wichtigen Schritt hin zur Ratifizierung des Cartagena-Protokolls wird.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0151/2003) von Herrn de Roo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (KOM(2002) 595 - C5-0558/2002 - 2002/0259 (COD)).

Wallström
. (EN) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn de Roo, für seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen danken. Ich weiß, dass er erst Ende März die Funktion des Berichterstatters übernommen hat, deshalb möchte ich ihm meine Anerkennung für seine Effizienz aussprechen und den Rat auffordern, dem Beispiel von Herrn de Roo zu folgen.
Das Ziel des Vorschlags der Kommission besteht darin, die Schwefeldioxid- und Partikelemissionen von Schiffen zu senken. Diese stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, der derzeit im Durchschnitt 2,7 % oder 27 000 ppm (parts per million) beträgt, während die neue Höchstgrenze für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen für die Straße bei 10 ppm liegt. Wir schlagen deshalb zwei neue Höchstwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen vor: In der Ostsee, Nordsee und im Ärmelkanal, den international vereinbarten Schwefelemissionskontrollgebieten, soll der Höchstwert für alle Schiffe 1,5 % betragen; der gleiche Grenzwert von 1,5 % soll für Fahrgastschiffe im Verkehr von und nach Häfen in der Europäischen Union gelten; für Schiffe, die an Liegeplätzen in EU-Häfen liegen, soll der Grenzwert 0,2 % betragen.
Diese Grenzwerte werden zu einer signifikanten Senkung der Emissionen beitragen, deren Ziel darin besteht, die Versauerung in Nordeuropa zu reduzieren und die Luftqualität in Häfen und Küstengebieten zu verbessern. Zu den gesundheitlichen Vorzügen zählt, dass dank der besseren Luftqualität jährlich 2000 Lebensjahre erhalten werden können.
Der Vorschlag ist kostengünstig, wobei der Nutzen mehr als doppelt so groß ist wie der Kostenaufwand. Der Vorschlag ist zudem praktisch und durchsetzbar. Er ermöglicht den Schiffen den Erwerb und die Nutzung von Kraftstoffen, die den Höchstwerten genügen. Er ermöglicht gleichzeitig die wirksame Durchsetzung der Vorschriften in den Häfen. Da es sich bei der Schifffahrt um einen globalen Wirtschaftszweig handelt, ist es zudem auch wichtig, dass sich das Hauptelement des Vorschlags im Einklang befindet mit den international vereinbarten Bestimmungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens der Internationalen Schifffahrtsorganisation betreffend Luftverschmutzung.
Die Kommission hat bei der Erarbeitung des Vorschlags eng mit dem Sektor sowie mit den entsprechenden NRO zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das Ergebnis sowohl ökologisch ehrgeizig als auch politisch und praktisch durchführbar ist. Davon werden wir uns auch bei der Prüfung der Änderungsanträge des Parlaments leiten lassen.

de Roo (Verts/ALE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern, Herrn Goodwill von den Christdemokraten, Herrn Langen von den Sozialdemokraten und Frau Thors von den Liberalen, meinen Dank aussprechen. Unsere Zusammenarbeit verlief ausgezeichnet.
Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen mag zwar technisch und langweilig klingen, ist aber sowohl wegen der Versauerung als auch wegen der menschlichen Gesundheit von großer Bedeutung. Im Jahr 2010 werden Seeschiffe fast ebenso viel Schwefel verursachen wie alle sonstigen landseitigen Quellen zusammen. Das rührt daher, weil wir auf dem Land bereits so viel unternommen haben. Die großen Fabrikschornsteine und die Kraftwerke, aber auch die Autos fallen einem ein. In einigen Jahren steuern wir auf 10 ppm zu. Im Vergleich dazu stehen 27 000 ppm für Seeschiffe, ein fast 3 000 Mal höherer Wert als der für Autos.
Versauerung stellt nach wie vor ein enormes Problem dar. In meinem Land, den Niederlanden, sind beispielsweise nur 10 % der Natur vor Versauerung geschützt. 90 % sind es nicht. Aus Heidefeldern wird noch immer Grasland. Empfindliche Ökosysteme werden nach wie vor zerstört. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass sich alle politischen Fraktionen auf einen Kompromiss haben verständigen können, der weit über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgeht. Wir regen nämlich die Einführung eines Grenzwerts von 0,5 % in zwei Schritten an. Erst dann packen wir das Problem der Versauerung ernsthaft an.
Der andere Grund, aus dem wir so weit vorpreschen wollen, ist die menschliche Gesundheit. Die Seeschiffe stoßen schwarze karzinogene Partikel aus, die vom Wind über 50, 100, sogar Hunderte Kilometer fortgetragen werden. Diesen Aspekt hat die Europäische Kommission vernachlässigt. Deshalb erachten wir den Vorschlag zur Reduktion des Schwefelgehalts auf 1,5 % für zu bescheiden. Ich darf Sie, Frau Kommissarin Wallström, auffordern, sich in dieses Dossier zu vertiefen und den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Dann werden diese Seeschiffe auf einen Schlag ganz umweltfreundlich, und wir machen keine halben Sachen.
Wie kommen wir auf diesen Grenzwert von 0,5 %? Das ist tatsächlich ehrgeizig. Eine Reduzierung des Schwefelgehalts von 3 auf 1,5 % lässt sich durch die Erdölraffinerien ohne allzu extreme Kosten bewerkstelligen. Eine weitere Reduzierung auf 0,5 % ist technisch machbar, wird jedoch sicherlich mehr als das Dreifache kosten, und letzten Endes werden die Schiffseigner diese zusätzlichen Kosten tragen müssen. Wie die Kommissarin bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der Seeverkehrsindustrie um eine überaus wettbewerbsfähige Branche. Deshalb ist es höchst erfreulich, dass ein Unternehmen wie P&O eines seiner großen Fährschiffe bereits mit einer Waschanlage, im Englischen scrubber, ausgestattet hat, die mit lediglich 1,5 Millionen EUR ein Schnäppchen war. Damit werden der Schwefel um 95 %, die karzinogenen Partikel um 80 % und die NOx-Emissionen um 10 bis 20 % reduziert. Die Anlage heißt eco-silencer, weil sie den Schall ebenfalls erheblich dämpft.
Nach meinem Dafürhalten funktioniert diese Technologie - das Waschen - ausgezeichnet. Bereits 1988 war in Norwegen ein Schiff mit einer solchen Anlage, die erste ihrer Art, ausgerüstet. Gleichwohl haben wir in den Änderungsanträgen des Parlaments einen Passus eingefügt, wonach zunächst ein Pilotversuch stattfinden sollte, um sicher zu gehen, dass das System tatsächlich ordnungsgemäß arbeitet. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieses Versuchs wollen wir diese Möglichkeit eröffnen, einschließlich eines Systems des Emissionshandels, damit die Betriebe ihre Schiffe nicht auf einen Schlag, sondern eines nach dem anderen mit einem solchen neuen System ausstatten können. Müssten sie alle gleichzeitig ausgerüstet werden, oder würden wir bei Bunkerkraftstoffen alle zugleich auf 0,5 % reduzieren, so wäre die Operation weitaus kostspieliger. Ein solches Emissionshandelssystem ist preisgünstiger. Kurzum, Ökologie und Ökonomie gehen Hand in Hand. Werfen Sie, Frau Kommissarin Wallström, deshalb bitte noch einmal einen Blick darauf und schließen Sie sich dem Grenzwert des Parlaments von 0,5 % an.
Aus einem letzten Grund muss unbedingt etwas gegen die Partikel unternommen werden. Zahlreichen Klimaforschern zufolge können sich diese Partikel auch negativ auf das Klima auswirken. Sämtliche Seeschiffe zusammen verursachen 20 % dieser Partikel. Diesem Aspekt muss ebenfalls Rechnung getragen werden. Aus eben diesem dritten Grund müssen wir über 1,5 % hinaus 0,5 % anstreben.

Lange (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Industrieausschuss haben wir insbesondere darüber diskutiert, welche technischen Möglichkeiten es gibt, den Schwefelanteil von Schiffskraftstoffen zu reduzieren. Auch hier sind wir von dem Gedanken ausgegangen, welchen Effekt eine solche Reduzierung eigentlich hat. Das kann man sich ganz praktisch vergegenwärtigen. Wenn man in irgendeinen Hafen der Europäischen Union geht - beispielsweise in den Hamburger Hafen - und sich dort ans Ufer setzt, hat man auf der einen Seite einen Bus mit Euro-4-Norm, der fast keine Partikel mehr emittiert, und auf der anderen Seite eine Barkasse, ein Schiff, wo man regelrecht zusehen kann, wie Partikel freigesetzt werden. Da kann natürlich technisch etwas nicht stimmen. Insofern ist es angesagt, dass wir bei den Schiffen etwas mehr tun als bisher. In Hamburg zum Beispiel kommen 80 Prozent der SO2-Emissionen und etwa 20 Prozent der Partikel inzwischen aus dem Schiffssektor, wobei es natürlich wesentlich weniger Schiffe als Pkws und Lastwagen auf der Straße gibt.
Wenn man bedenkt, dass Schiffe relativ langsam erneuert werden und Motoren langlebige Güter sind, kann man mit der Abgastechnologie für Dieselmotoren kurzfristig relativ wenig erreichen. Insofern konzentrieren wir uns in der Tat auf die Technologie zur Reduzierung des Schwefelanteils in den Schiffskraftstoffen. Das hat einen unmittelbaren Effekt, und Herr de Roo hat ja die Zahlen genannt: Wir haben zurzeit 2,7 Prozent Schwefelanteil in den Kraftstoffen für die Schiffe und 0,0001 Prozent Schwefelanteil bei den Kraftstoffen auf den Straßen. Insofern ist hier ganz sicher ein Potenzial da.
Wir müssen uns darüber verständigen, wie stark wir zu reduzieren haben. Das Ziel ist es, einen Schwefelanteil von 0,5 Prozent zu erreichen, um letztendlich eine tatsächliche Reduzierung der SO2- und der Partikelemissionen durchzusetzen.
Wir haben lange darüber debattiert, wie wir dieses Ziel sinnvollerweise erreichen können und sind letztendlich in dieses Zwei-Phasen-Modell eingestiegen, um hier eine Perspektive zu entwickeln. Auch ich möchte Sie bitten, Frau Kommissarin, diese Zwei-Phasen-Schritte mitzugehen, damit wir letztendlich auf die 0,5 Prozent kommen können. Das wird - wie Sie sehen - von der großen Mehrheit des Hauses mitgetragen.
Natürlich wäre es schöner, wenn wir in dieser Beziehung in einem internationalen Konzert vorangehen könnten, weil die Schiffe natürlich nicht nur innerhalb der Europäischen Union betankt werden. Aber Marpol ist - wie Sie wissen, Frau Kommissarin - selbst ein schwerfälliger Tanker, den man kaum bewegen kann. Ich glaube - und das haben ja auch die Verhandlungen in den anderen für die Umwelt und die Sicherheit relevanten Themen gezeigt -, wenn die Europäische Union hier Motor ist, dann bewegt sich auch Marpol. Wenn wir also diesen Schritt Richtung 0,5 Prozent gehen, werden wir meines Erachtens auch eine Perspektive haben, das international stärker zu vereinbaren.
Für uns geht es nicht nur darum, eine bestimmte Technik festzusetzen. Wenn es möglich ist, die SO2- und Partikelemissionen auf andere Art zu reduzieren als durch eine Verringerung des Schwefelanteils, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es geht um das Ziel, die Emissionen zu senken. Wie das erreicht wird, ist nicht unser Job. Insofern bin ich auch dafür, alternative Technologien zu überprüfen und, wenn diese Überprüfung das entsprechende Ergebnis zeigt, auch umzusetzen. Deswegen haben wir hier auch die Tür für alternative Technologien geöffnet.
Die Frage der Kosten hat im Industrieausschuss natürlich auch eine große Rolle gespielt. Schwefelarmer Kraftstoff ist nun einmal teurer. Allerdings - und das zeigen die Erfahrungen in der Ostsee - werden die Wartungsintervalle für die Schiffsdiesel durch schwefelarmen Kraftstoff länger, und auch der Wirkungsgrad wird höher, sodass der Betrieb mit schwefelarmem Kraftstoff letztendlich auch wieder einen Kostenvorteil bringt und die höheren Kosten etwas ausgleicht. Insofern glaube ich, im Interesse der Ökologie, aber auch im Interesse der Ökonomie ist die Perspektive, 0,5 Prozent anzusteuern, der richtige Schritt, und den lassen Sie uns gemeinsam gehen!

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Herr Lange bereits sagte, haben wir bei der Reduzierung der Emissionen von Straßenfahrzeugen enorme Fortschritte erzielt, indem wir neue Technologien genutzt, Katalysatoren und Magermotoren eingesetzt sowie bessere Kraftstoffe bereitgestellt haben, und zwar Diesel mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm gemäß Euro-4-Norm.
Gleichzeitig bereiten uns die Rückstände der Ölraffinerien Probleme, denn wir entfernen den Schwefel aus dem Kraftstoff für Straßenfahrzeuge. Dabei handelt es sich um Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 26 000 ppm. Also exportieren wir in die Dritte Welt. Der Tanker 'Prestige' hatte Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt geladen, das von Estland nach Singapur transportiert werden sollte. Doch ein Großteil der verbleibenden Kraftstoffe mit hohem Schwefelgehalt kommt in der Schifffahrt zum Einsatz und verursacht Verschmutzungen im Meer, die wir an Land verhindern.
Anhang VI zum internationalen MARPOL-Übereinkommen sieht die Senkung des Schwefelgehaltes in empfindlichen Meeresregionen wie dem Ärmelkanal, der Nordsee und der Ostsee auf 1,5 % vor. Selbst dieser kleine Schritt wird jährlich eine Milliarde Euro kosten. Diese Kosten werden letztlich die Verbraucher zahlen, die auf dem Wasserweg angelieferte Waren kaufen.
Durch den Einsatz von schwefelarmem Rohöl oder durch Mischung lässt sich unser Ziel zunächst problemlos erreichen. Die zweite von Herrn de Roo vorgeschlagene Stufe ist teuer und muss erst einmal sorgfältig kalkuliert werden, bevor wir praktische Schritte einleiten. Man kann das Ganze natürlich auch ganz anders angehen, indem man sich nicht ausschließlich auf den Kraftstoff - wie bei Autos - konzentriert, sondern zu technischen Emissionsverringerungsmaßnahmen in Form der Abgasreinigung, der so genannten sea-water scrubbers greift, und ich freue mich, dass der Kompromiss Versuche mit dieser neuen Technologie vorsieht.
Derzeit werden zwei Fähren, die P&O gehören und auf der Strecke Dover/Calais - einer wichtigen Verbindung zwischen dem alten und dem neuen Europa - verkehren, in Deutschland umfangreich nachgerüstet. Die eine Fähre, die 'Pride of Kent', wird mit einem Katalysator, dem so genannten Eco-Silencer, ausgestattet, während ihr Schwesterschiff, die 'Pride of Canterbury', keinen Katalysator erhält, obwohl sie so umgerüstet wurde, dass ein späterer Einbau möglich ist. Ich bin überzeugt, dass diese Versuche nachweisen werden, dass der mit dem Einsatz dieser Technologie verbundene Nutzen die Vorgaben der Richtlinie weit hinter sich lassen und eine Senkung der Schwefeldioxidemissionen um 95 % im Vergleich zu den 40 % erzielen kann, die wir mittels schwefelarmer Kraftstoffe erreichen können. Das wäre eine erhebliche Verbesserung gegenüber Anhang VI des MARPOL-Übereinkommens, wobei zusätzlich die Partikelemissionen um 80 % reduziert und eine beträchtliche Senkung der Stickoxidbelastung erzielt werden könnte.
Die von Frau Thors geäußerten Umweltbedenken müssen ernst genommen werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen der Einleitung von verdünnter Schwefelsäure in das Meer in bestimmten Hafengebieten sowie für die Frage, wie wir den entstehenden Schlamm umweltgerecht entsorgen.
Ich möchte Herrn de Roo und natürlich Frau Hautala, die den Bericht begonnen hat, sowie den anderen Berichterstattern für ihre konstruktive Arbeitsweise danken, durch die es uns gelungen ist, eine Einigung im Parlament zu erzielen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Normalerweise danke ich den Berichterstattern nicht, aber dieses Mal möchte ich Herrn de Roo sowie allen Kollegen meinen Dank für ihre gute Zusammenarbeit aussprechen. Wir haben offen und konstruktiv gearbeitet.
Ich bin davon ausgegangen, dass wir die Umweltsituation in den Küstenstaaten verbessern wollen. Wenn wir uns heute den Vorschlag der Kommission und die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen ansehen, können wir feststellen, dass dieses Übereinkommen, nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen, bald in Kraft treten wird, da es 47,57 % der Welttonnage einbindet. Ich finde es allerdings beschämend, dass sehr viele EU-Mitgliedstaaten, einschließlich des Landes, das ich am besten kenne, das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Meiner Meinung nach zeigt das Beispiel MARPOL jedoch, dass der Vorschlag der Kommission vielleicht nicht ganz so ehrgeizig war, wie wir es uns gewünscht hätten, und dass wir weitere Fortschritte machen müssen.
Wenn wir uns zusammentun, um Maßnahmen auf dem Gebiet der Seefahrt zu beschließen, können wir heute, wie auch Herr Lange ausführte, international viel erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten haben zusammen eine so große Flotte, dass unsere Vorschriften oft von der IMO übernommen werden. Daher betrachte ich auch die Richtlinie und die nun vorgenommenen Änderungen in diesem Kontext. So müssen wir zusammenarbeiten.
Wir haben viel von den neuen Methoden der Emissionsbekämpfung gesprochen, ein Thema, zu dem ich, wie Herr Goodwill sagte, Bedenken geäußert habe. Ich wünsche mir wirklich, dass die Kommission die Umweltauswirkungen aufrichtig und umfassend prüft. Es ist durchaus möglich, dass diese Methoden sich auf einen Umweltbereich positiv auswirken, auf einen anderen wieder negativ. Wir brauchen ein breit angelegtes Überwachungssystem in verschiedenen Ökosystemen in unterschiedlichen Gewässertypen. Es müssen die Gesamteffekte betrachtet werden.
Lassen Sie mich abschließend erklären, dass unsere Fraktion eine gesonderte Abstimmung über die Änderungsanträge 20 und 21 beantragen wird, um etwaige Unklarheiten auszuräumen. Außerdem werden wir gegen diese Anträge stimmen, weil wir sie für nicht durchführbar halten.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn de Roo zu seinem ausgezeichneten Bericht und dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, mit den Schattenberichterstattern zu einem Kompromiss zu kommen. Eingangs möchte ich sagen, dass wir zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen gemäß den Daten der Europäischen Umweltagentur vor allem auf den Seeverkehr setzen müssen. Doch diese Hinwendung zum Seeverkehr zur Lösung des Problems des Klimawandels darf nicht zum Preis der Versauerung durch Schwefeldioxidemissionen erfolgen. Daher halte ich es für unannehmbar, dass die an Land zur Verringerung der Schwefeldioxidemissionen unternommenen Anstrengungen nicht auch auf See verfolgt wurden, und begrüße deshalb die ausgezeichnete Initiative der Kommission, auch wenn sie meines Erachtens ehrgeiziger sein müsste.
Erstens sollten die Obergrenzen für den Schwefelgehalt niedriger sein, und darum trete ich ohne Wenn und Aber für den Gehalt von 0,5 % ein. Zweitens sollten die Gebiete mit dem Ziel der Senkung der Schwefeldioxidemissionen auf andere, und zwar auf unterhalb der im MARPOL-Übereinkommen vorgesehenen Höhen erweitert werden. Darum muss die Kommission beim MARPOL-Übereinkommen unbedingt für die Ausweitung der Reduzierung dieser Emissionen auf das Mittelmeer, den Nordostatlantik und das Schwarze Meer kämpfen. Drittens halte ich es für wichtig, dass das, was wir im Bereich Klimaveränderungen zur Reduzierung der wirtschaftlichen Kosten zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls tun, auch auf das Problem der Versauerung Anwendung finden soll. Wenn wir es schaffen wollen, die Kosten zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls in Europa um 1,3 Mrd. EUR zu reduzieren, dann müssten wir auch ein identisches System des Handels mit Schwefeldioxidemissionen anwenden, damit wir die Kosten für die Erfüllung dieser Zielvorgaben noch weiter senken können.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungsanträge sorgfältig geprüft. Wir sind in der Lage, drei Viertel davon vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach zu akzeptieren. Die meisten von ihnen dienen der Präzisierung und verbessern die Qualität des Vorschlags, wie heute Abend bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Die Änderungsanträge, die wir nicht oder nur teilweise akzeptieren können, betreffen drei wichtige Bereiche.
Bei dem ersten und wichtigsten Bereich geht es um den Vorschlag für strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, die auf größere Bereiche der Meere ausgedehnt werden sollen. Der Bericht schlägt ein schrittweises Vorgehen vor. So sollen die Grenzwerte zunächst auf die von der Kommission vorgeschlagenen 1,5 % gesenkt und in einer zweiten Stufe auf 0,5 % reduziert werden. Spätere Stufen sehen zudem eine Ausweitung der Gebiete, in denen Schiffe diese Grenzwerte einzuhalten haben, auf sämtliche ausschließlichen Wirtschaftsgebiete und Hoheitsgewässer in der gesamten Europäischen Union vor.
Dem widerspricht Änderungsantrag 20, in dem sogar vorgeschlagen wird, den Grenzwert von 0,2 % Schwefel für Schiffe auf Liegeplätzen auf die Territorialgewässer (12-Meilen-Zone) aller EU-Mitgliedstaaten auszudehnen.
Unserer Ansicht nach ist die Zeit für diese neuen und erweiterten Grenzwerte noch nicht reif. Ich bezweifle durchaus nicht, dass sie gegebenenfalls mit ökologischen Vorteilen verbunden sind. Doch wurden weder sie noch die damit verbundenen Kosten quantifiziert, die erheblich sein könnten. Im Gegensatz zu den üblichen ökonomischen Gesetzen steigen die Kosten, je mehr schwefelarmer Kraftstoff benötigt wird. Das hängt damit zusammen, dass Raffinerien immer mehr in Entschwefelungsanlagen investieren müssen, um die Kapazität zu erhöhen.
Die vorgeschlagenen neuen Stufen gehen zudem über die international vereinbarten Schwefelemissionskontrollbereiche in der Ostsee, der Nordsee und im Ärmelkanal, für die ein Grenzwert von 1,5 % gilt, hinaus. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation die Einrichtung neuer Schwefelemissionskontrollbereiche vorzuschlagen und für diese Bereiche strengere Grenzwerte auszuhandeln.
Die Schifffahrt ist ein globaler Sektor. Da dieser internationale Mechanismus nun einmal existiert, sollte er unserer Ansicht nach auch unseren ersten Anlaufpunkt darstellen. Sollten sich jedoch strengere Grenzwerte als erforderlich erweisen und eine internationale Lösung kann nicht gefunden werden, dann hat die Kommission laut Revisionsklausel des Vorschlags das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt auf EU-Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Das zweite Problem betrifft den Emissionsausgleich bzw. -handel. Das Konzept des Emissionshandels für konventionelle Luftschadstoffe ist auf EU-Ebene derzeit selbst im Falle von bodengebundenen stationären Emissionsquellen noch nicht gut entwickelt. Für hochseetüchtige mobile Emissionsquellen, also Schiffe, ist dieses Konzept unserer Meinung nach etwas verfrüht.
Laut Anhang VI zum MARPOL-Übereinkommen ist ein solcher Handel nicht zulässig. Wir geben ferner zu bedenken, dass der Handel nicht in der Lage ist, auf die Besonderheiten der regionalen und lokalen Auswirkungen von Luftschadstoffemissionen durch Schiffe entsprechend zu reagieren.
Es ist nur schwer vorstellbar, wie und durch wen ein solcher Handel verwaltet und durchgesetzt werden würde. Trotzdem prüfen wir derzeit aktiv Möglichkeiten einer künftigen Ergänzung der Regelung durch den Emissionshandel und andere wirtschaftliche Instrumente.
Aus diesem Grund können wir Änderungsantrag 44, der die Kommission verpflichtet, eine Reihe von wirtschaftlichen Instrumenten in Betracht zu ziehen und dem Parlament und dem Rat entsprechend Bericht zu erstatten, dem Grundsatz nach akzeptieren.
Das letzte Problem betrifft die Anforderungen an die Kommission. In den Änderungsanträgen 32 und 44 wird vorgeschlagen, den Zeitpunkt des für 2010 vorgesehenen Berichts der Kommission vorzuziehen. Die Kommission wird zudem aufgefordert, mit dem Bericht neue Vorschläge zur Änderung der Grenzwerte oder zur Einführung wirtschaftlicher Instrumente vorzulegen. Nach Ansicht der Kommission ist es zu früh, bereits 2007 oder 2008 über die Umsetzung der Richtlinie Bericht zu erstatten, zumal einige der vorgeschlagenen Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen erst 2008 in Kraft treten.
Unserer Meinung nach ist es auch zu früh, den Inhalt des Berichts vorzuschreiben und die Einarbeitung von Legislativvorschlägen in den Bericht zu fordern. Obwohl wir den Änderungsanträgen 30 und 34 dem Grundsatz nach zustimmen können, sind sie hinsichtlich der Aktivitäten der Kommission unseres Erachtens zu normativ. Sie wissen doch, wie empfindlich wir auf so etwas reagieren. Wir würden in beiden Fällen eine andere Wortwahl vorschlagen.
Abschließend möchte ich kurz auf die Möglichkeiten eingehen, die die Abgasreinigung bietet. Die im heutigen Bericht vorgeschlagenen strengeren Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen stehen in Verbindung mit dem potenziellen Einsatz von Abgasreinigungsverfahren, dem so genannten Scrubbing, als einer alternativen Reduzierungsmaßnahme. Das ist nach dem MARPOL-Übereinkommen gestattet, und der Vorschlag der Kommission sieht ohnehin eine Revisionsklausel und damit die Möglichkeit der künftigen Einführung entsprechender Abgasreinigungsverfahren vor, sofern keine schädlichen Substanzen in umschlossene Gewässer eingeleitet werden. Diese Technologie weist offenbar einen potenziellen Nutzen auf, indem sie zur Reduzierung von Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Partikelemissionen beiträgt. Sie ist gegebenenfalls zudem weniger kostenaufwändig als eine Kraftstoffumstellung für Schiffe, die häufig in EU-Gewässern verkehren. Andererseits muss unbedingt nachgewiesen werden, dass diese Technologie für die Meeresumwelt unbedenklich ist, damit wir nicht, wie Sie ebenfalls feststellten, ein Umweltproblem durch ein anderes ersetzen.
Erfolgreiche Versuche auf See vorausgesetzt, meinen wir, dass die Abgasreinigung tatsächlich als Alternative zu schwefelarmen Kraftstoffen in Betracht gezogen werden kann, und zwar nicht nur für den für die zweite Stufe vorgesehenen Grenzwert von 0,5 %. Wir begrüßen daher die Vorschläge des Parlaments für eine Neuformulierung dieses Punktes.
Ich möchte eine schriftliche Zusammenfassung des Standpunktes der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen einreichen

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte im Namen des Ausschusses für Fischerei:
A5-0168/2003 von Herrn Hudghton über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(2002) 672 - C5-0026/2003 - 2002/0275(CNS));
A5-0165/2003 von Herrn Stevenson über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
(KOM(2002) 739 - C5-0030/2003 - 2002/0295(CNS);
A5-0162/2003 von Herrn Fava über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei (KOM(2002) 600 - C5-0073/2003 - 2003/2039(INI)).

Hudghton (Verts/ALE)
Als der Vertreter der Kommission diesen Bericht dem Ausschuss für Fischerei vorlegte, erklärte er zunächst, dass das Thema so technisch (ja sogar eine reine Formsache) sei, dass wir es möglicherweise langweilig finden würden. Dem stimme ich nicht zu.
Die Festlegung und Umsetzung technischer Maßnahmen für die Erhaltung und den Schutz von jungen Meerestieren ist langfristig von maßgeblicher Bedeutung sowohl für die Fischereinindustrie als auch für das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeit bei der Fischerei.
Wenn technische Maßnahmen nicht zum Erfolg führen oder die Ansicht besteht, dass es bei ihrer Anwendung in einem bestimmten Gebiet zu Ungerechtigkeiten zwischen den Fischereinationen oder bezüglich der Fischereiarten kommt, dann werden wir das eigentliche Ziel nicht erreichen.
Die Tatsache, dass dieser spezielle Vorschlag unmittelbar im Anschluss an den Rat 'Fischerei' vom Dezember und seine Beschlüsse über die Reform der GFP und einstweilige Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände vorgelegt wird, bietet der Kommission und dem Rat Gelegenheit, ein wenig von ihrer Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, an der es ihnen derzeit erheblich mangelt, jedenfalls in den nördlichen Fischereinationen wie Schottland und Irland.
Bei zwei der Änderungsanträge, die vom Ausschuss angenommen wurden - und die hoffentlich morgen vom gesamten Parlament unterstützt werden -, geht es lediglich um die Korrektur unrichtiger Angaben im Text der Kommission.
Was die anderen Änderungsanträge betrifft, so zielt Änderungsantrag 2 darauf ab, sicherzustellen, dass der Rat Einfluss auf die Einzelheiten der Bedingungen nehmen kann, unter denen Kombinationen von Zugnetzen mit mehr als einem Maschenöffnungsbereich eingesetzt werden dürfen. Es wird dem Kommissar bekannt sein, dass es in diesem Bereich im Rahmen der derzeitigen Verordnung zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die einseitige Überarbeitung so wichtiger Vorschriften durch die Kommission in irgendeiner Weise dazu beitragen wird, das diesbezügliche Vertrauen wiederherzustellen.
Der Änderungsantrag 4 betrifft eine weitere - nach meinem Dafürhalten völlig unannehmbare Abweichung -, d. h. die Bestimmung nach der Fischer, die mit den allerkleinsten Maschengrößen arbeiten, z. B. beim Fang von Sandaalen in industriellem Maßstab, untermaßige Fische an Bord behalten dürfen. Die Begründung, es sei irgendwie hinnehmbar, untermaßige Fische anzulanden, sofern sie nicht zum menschlichen Verzehr verkauft werden, ist gegenüber den im Weißfischsektor tätigen Fischern, die die größten Maschengrößen verwenden und die drakonischsten Beschränkungen ihrer Quoten und Fangtage hinnehmen müssen, in keiner Weise zu rechtfertigen.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen, die im Ausschuss nicht durchgesetzt werden konnten, erneut eingebracht. Ich bitte darum, die Einbeziehung dieser Änderungsanträge morgen uneingeschränkt zu unterstützen. Mit der vorgeschlagenen Einsetzung Regionaler Beratungsausschüsse, der, wenn auch in verwässerter Form, als Teil der Reform der GFP zugestimmt wurde, wird ein ideales Forum zur Beteiligung der Betroffenen und zur Nutzbarmachung des bestehenden Know-hows geschaffen. Wenn die Regionalen Beratungsausschüsse nicht mit sinnvollen Aufgaben befasst werden, dann wird man sie schon bald als sinnlose Gesprächsrunden betrachten.
Ebenso ist es für die Unterstützung und Umsetzung der technischen Maßnahmen durch die Fischer von maßgeblicher Bedeutung, dass diese die Zweckmäßigkeit der konkreten Maßnahmen anerkennen. Meines Erachtens bietet der Vorschlag eine ideale Gelegenheit, diese zwei lohnenswerten Ziele zu erreichen - die sinnvolle Einbeziehung von Fachleuten im Rahmen der Regionalen Beratungsausschüsse und somit eine größere Wahrscheinlichkeit, dass die technischen Maßnahmen wirksam und für ein bestimmtes Fanggebiet angemessen sind.
Weitere Änderungsanträge betreffen die Frage der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, über das in der EU-Verordnung festgelegte Mindestmaß hinausgehende Maßnahmen in Bezug auf ihre Fangflotten zu treffen.
Die aktuelle Fassung der technischen Maßnahmen macht eine solche Bestimmung möglich. Allerdings ist die Bestimmung auf eine meines Erachtens mysteriöse Weise ohne angemessene Erklärung aus dem neuen Vorschlag verschwunden. Wenn es um die Erhaltung geht und technische Maßnahmen eingesetzt werden, so sollte es den einzelnen Mitgliedstaaten zweifellos gestattet sein, zusätzliche Vorteile anzustreben, wenn sie dies für erforderlich halten. Darüber hinaus sollte diese Bestimmung von den Mitgliedstaaten auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer auf ihre eigenen Fangflotten angewandt werden können.
Die Seefischereiverwaltung der EU sieht sich derzeit mit der Herausforderung konfrontiert, die schwere Vertrauenskrise irgendwie zu überwinden. Es steht außer Zweifel, dass es in Schottland eine solche Krise gibt, die meine eigene Partei, die SNP - eine proeuropäische Partei - dazu bewogen hat, sich für die Abschaffung der GFP in ihrer derzeitigen Form einzusetzen.
In dieser Woche wird im britischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht, in der der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der GFP gefordert wird.
Wenn sich die diesbezügliche Einstellung nicht von Grund auf ändert, dann wird es weiterhin zu solchen Missfallensbekundungen kommen. Ich hoffe, dass die Kommission einsieht, dass sie die Initiative ergreifen und die als besserwisserisch empfundene Haltung ändern muss, die zu einer solchen Verärgerung führen kann.
Der vorliegende Vorschlag, in dem die Regionalen Beratungsausschüsse noch nicht einmal erwähnt werden, ist nicht annehmbar. Ich hoffe, dass diese Auslassung korrigiert werden kann. Ich hoffe, dass das Parlament morgen alle Änderungsanträge unterstützen wird, und ich hoffe, dass auch die Kommission einsehen wird, dass es notwendig ist, die Vorgehensweise zu ändern und die Dinge zum Besseren zu wenden.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, es ist uns Abgeordneten sehr wohl bewusst, dass Tausende Fischer, Beschäftigte der Verarbeitungsindustrie und damit zusammenhängender Industrien infolge der Vorschläge zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände, die vergangenen Dezember vom Rat angenommen wurden, erheblichen Härten ausgesetzt sind. Besonders hart sind die Weißfischflotten in Irland und im Vereinigten Königreich betroffen, die gezwungen sind, ihre Boote jeweils die Hälfte des Monats stillzulegen und denen die Quoten für die Tage, an denen sie dem Fischfang nachgehen dürfen, um mehr als 50 % gekürzt wurden. Diese vorläufigen Maßnahmen sind seit dem 1. Februar dieses Jahres in Kraft, und bis jetzt hat keiner der von den Kürzungen Betroffenen einen einzigen Penny Entschädigung erhalten.
Es war begrüßenswert, dass Kommissar Fischler selbst es für notwendig erachtete, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und Beihilfen aus dem Fischereihaushalt zu beantragen. Er sagte, dass trotz der offensichtlichen Not vieler Fischer von den 3,7 Mrd. EUR des sich bis 2006 erstreckenden Haushaltsplans lediglich 3 % sozialen und wirtschaftlichen Beihilfen vorbehalten waren. Im Vereinigten Königreich beläuft sich der Anteil auf 0 %, und das ist eine Schande für die britische Regierung. Die Tatsache, dass sie es versäumt hat, diese Beihilfen zu beantragen oder Vorschläge für Soforthilfemaßnahmen auf der Grundlage der 150 Mio. EUR zu unterbreiten, denen unser Parlament im Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hat, läuft auf einen offenen Verrat an unserem Fischereisektor in Zeiten der Not hinaus.
Da ist es kein Wunder, wenn 230 britische Fischer das Abwracken ihrer Fahrzeuge beantragt haben. Aber Stilllegungen in einem solchen Umfang, zusätzlich zu den 20 %, die ihre Fischereifahrzeuge letztes Jahr abgewrackt haben, könnte die Weißfischflotte des Vereinigten Königreichs so dezimieren, dass die kritische Masse für die Unterhaltung der Hafenarbeiter, der im Hilfsgewerbe und in der Verarbeitungsindustrie Beschäftigten unterschritten wird, auf die die verbleibenden Fischer angewiesen sind. Wenn sie gehen, wird die gesamte Branche zusammenbrechen.
Im Anbetracht dieser Situation muss ich sagen, dass ich überrascht bin über den Standpunkt der Kommission zur 'Irish Box'. Es erscheint mir völlig paradox, dass die Kommission einerseits eine so drakonische Regelung zur Erholung der Kabeljau- und anderer Weißfischbestände unterstützt und andererseits fordert, die 'Irish Box' praktisch aufzugeben.
Die 'Irish Box' ist eines der wichtigsten Aufwuchs- und Laichgebiete der europäischen Gewässer. Sie ist, wie in zahlreichen wissenschaftlichen Studien nachgewiesen, von elementarer Bedeutung für die Erhaltung der Bestände und trotzdem ist die Kommission offenbar bereit, das Argument zu akzeptieren, dass der beschränkte Zugang zu dieser Zone eine Art Diskriminierung darstellt. Lassen Sie uns in dieser Frage Klartext reden. Natürlich ist der Zugang zur 'Irish Box' beschränkt, und zwar deshalb, weil es sich um ein Schutzgebiet handelt. Aber die Fangflotten Irlands, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens betreiben seit Jahren Fischfang in der 'Irish Box'.
Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass unsere spanischen Freunde mit den derzeit geltenden Regelungen, die den Zugang auf nur 40 ihrer Trawler beschränken, unzufrieden sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den 40 spanischen Trawlern, die in dieser Zone zu jeder Zeit Fischfang betreiben, durchweg um gewaltige Schiffe von 25 Metern Länge und mehr handelt, von denen viele doppelt so groß sind wie die einheimischen irischen Boote. Das Problem ist, dass weitere 120 große spanische Schiffe südlich der 'Irish Box' bereitstehen, begierig darauf, Zugang zu diesem Gebiet zu erlangen. Ich sehe jedoch nicht Hunderte von griechischen oder italienischen Trawlern, die Zugang zur 'Irish Box' fordern!
Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass derselbe Vorschlag für eine Verordnung des Rates in den westlichen Gewässern auch die ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Meilen um die Azoren öffnen würde. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein hochempfindliches Gebiet, das die Lebensgrundlage von Generationen portugiesischer Fischer war, die oftmals den wilden Stürmen des Atlantik in winzigen offenen Holzbooten trotzten. Den riesigen Trawlern aus Spanien oder aus anderen Ländern Zugang zu diesen Gewässern zu gewähren, wäre ganz einfach katastrophal, sowohl für die Erhaltung der Fischbestände als auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der leicht zu gefährdenden Flotte der Azoren. Das können wir nicht zulassen.
Ich unterstütze meine spanischen Kollegen in vielen Bereichen. Ich habe mich nachdrücklich für Ersatz der Schäden eingesetzt, die durch die Havarie des Öltankers 'Prestige' verursacht wurden. Ich habe die internationalen Abkommen mit Drittstaaten unterstützt, die für die Flotten Andalusiens und Galiziens so nützlich und bedeutsam sind. Aber ich kann nicht einfach dastehen und ruhig mit ansehen, wie wichtige Schutzzonen um die Azoren und in der 'Irish Box' zerstört werden, nur weil unsere spanischen Freunde und sonst niemand in diesen Gewässern mehr Fisch fangen wollen.
Dies zu akzeptieren wäre ein Schlag gegen die auf die Erhaltung der Bestände gerichteten Politik. Unsere Aufgabe als Abgeordnete und meine Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Fischbestände erholen können. Daher fordere ich das Parlament nachdrücklich auf, den Änderungsvorschlägen zum Bericht Stevenson, die die UEN-Fraktion und andere vorgelegt haben, zuzustimmen und insbesondere den Änderungsantrag 20 zu unterstützen, in dem gefordert wird, dass die 'Irish Box' für 10 Jahre beibehalten und nach Ablauf dieses Zeitraums von ICES und STECF geprüft wird, ob die Politik des beschränkten Zugangs dazu beigetragen hat, die Ziele des Plans für die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Hinblick auf die Erholung gefährdeter Weißfischbestände zu erreichen.

Fava (PSE)
Herr Kommissar, wie viele Kolleginnen und Kollegen glaube ich an eine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Rolle der Fischerei, speziell der kleinen Küstenfischerei, da sie einen Beitrag zu den Prozessen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor allem in den Gebieten in äußerster Randlage leisten kann. Deshalb haben wir den Aktionsplan der Kommission zur Bewältigung der sozialen Folgen der Reform der Fischereipolitik begrüßt und befürworten die Idee, diesen negativen Folgen durch einen Plan für Entschädigungen zu begegnen.
Gleichwohl geben einige Elemente dieses Vorschlags Anlass zur Besorgnis, weil z. B. die vorgeschlagenen Bezugsdaten das Jahr 2000 betreffen und nicht aktualisiert wurden. Seitdem sind drei Jahre vergangen, und die Kommission selbst räumt ein, dass die Bewertung eher theoretisch ist. Es fand noch keine ernsthafte und tief greifende Debatte über das zu wählende Modell statt: entweder die industrielle Fischerei, die eine Flotte bestehend aus einer geringen Zahl großer, moderner und äußerst wirtschaftlicher Fischereifahrzeuge mit sich bringt, oder die handwerkliche Fischerei mit einer großen Zahl kleiner und mittelgroßer Schiffe, die, obwohl sie die weniger rentable Lösung ist, gewiss mehr Arbeitsplätze sichert. Und schließlich fehlt es an einer aktualisierten Fassung des Aktionsplans der Kommission, die in gewisser Hinsicht im Lichte der Schlussfolgerungen des Rates (Fischerei) vom Dezember 2002 hilfreich gewesen wäre.
Darüber hinaus, Herr Kommissar, sind einige Punkte des Vorschlags wenig überzeugend. Beispielsweise wird das Mittelmeer völlig übergangen. Die Kommission trägt seinen Besonderheiten nicht Rechung, sondern zieht nur einige Gebiete der Nord- und der Ostsee in Betracht. Auf diese Weise erfolgt eine kulturelle Benachteiligung, die einer für den europäischen Integrationsprozess typischen, alten Sehschwäche zuzuschreiben ist: unser Europa blickt weiterhin nur gen Norden. So war es während der vielen Jahre, in denen die Gemeinsame Agrarpolitik aufgebaut wurde, und so ist es auch heute in Bezug auf die Gemeinsame Fischereipolitik. Das ist jedoch vor allem am Vorabend der bis 2010 erfolgenden Errichtung der Freihandelszone im Mittelmeerraum eine Gefahr, denn dadurch wird dieses Meer zu einem großen Gebiet gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, menschlicher und politischer Austauschbeziehungen, auf die wir vorbereitet sein müssen.
Ein anderer wichtiger Punkt betrifft den Wegfall von Arbeitsplätzen. Die Kommission geht offenbar von einem Verlust in Höhe von 12 000 Arbeitsplätzen aus, der innerhalb von vier Jahren wettgemacht werden soll. Wir halten diese Prognose für optimistisch, weil sie die Auswirkungen der Reform unterschätzt und weder die Vorleistungen noch die mit der Fischerei verbundenen Bereiche, die Werften und die verarbeitende Industrie, berücksichtigt. Man bedenke, dass allein die verarbeitende Industrie Europas rund 100 000 Arbeitskräfte beschäftigt. Insbesondere lässt die Prognose der Kommission unberücksichtigt, dass die Umstellung für Arbeitnehmer wie die des Fischereisektors, die besonders in einigen Gebieten Europas ein geringes Schulbindungsniveau haben und in Regionen mit sehr hohen Arbeitslosenquoten tätig sind, recht unwahrscheinlich ist. Zu glauben, man könne sie für andere Arbeitsmärkte gewinnen und umschulen, ist eine Illusion, besonders im Falle Spaniens, Griechenlands, Italiens und Portugals. In vielen Ländern fehlen außerdem soziale Abfederungsmechanismen, und die Fischer laufen Gefahr, zu ausgesonderten Arbeitnehmern bzw. überflüssigen Bürgern zu werden; eine implizite Gefahr ist außerdem die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verödung vieler Gebiete der Union.
Die Hilfe sollte auf die kleine Küstenfischerei konzentriert werden, da auf sie die Hälfte der gegenwärtig im Fischereisektor Beschäftigten und 75 % der Fischereifahrzeuge der EU entfallen. Zwar ist die Fangmenge sehr gering, doch hinsichtlich der Beschäftigung spielt die handwerkliche Fischerei eine wichtige Rolle. Die Kommission erkennt zwar an, dass Finanzhilfen zugunsten der kleinen Küstenfischerei nicht viel bewirkt haben und weitere Interventionen erforderlich wären, doch diese werden nicht rasch erfolgen, da sie lediglich von längerfristigen Optionen spricht.
Diese Erwägungen veranlassen uns dazu, eine Frage aufzuwerfen: Welche Mittel sollen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Reform eingesetzt werden? Der Umschichtung der Strukturfondsmittel schließen wir uns nicht an; vielmehr meinen wir, dass diese Mittel an andere Prioritäten gebunden bleiben sollten. Da 80 % der betroffenen Gebiete Ziel-1- oder Ziel-2-Regionen sind, sind die Strukturfonds heute notwendig und strategisch wichtig, um Prioritäten anzugehen, die nicht mit dem in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Projekt durcheinander gebracht werden dürfen. Unserer Auffassung nach müsste ein spezieller Fonds, eine auch vorübergehende Maßnahme eingeführt werden, um Wiederauffüllungspläne zu verwirklichen.
Ein letzter Punkt betrifft schließlich die Frauen. Die Tatsache, dass 22 % aller im Fischereisektor Beschäftigten Frauen sind, findet keinen Niederschlag im Aktionsplan der Kommission. Im Wesentlichen stimmen wir den längerfristigen Optionen zu. Gleichwohl halten wir es für sinnvoll, einige Teile des Aktionsplans neu zu formulieren und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Reform gewissenhafter abzuschätzen.

Fischler
. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Hudghton, Herr Stevenson und Herr Fava, für Ihre Berichte zu unseren Vorschlägen danken und gleich auf den Bericht von Herrn Hudghton eingehen.
Wie Sie wissen, umfasst der Kommissionsvorschlag einen großen Teil der Verordnung zu den technischen Maßnahmen. Sie sagen, es gibt wenig Interesse, weil der Vorschlag so technisch ist - ja, es geht nicht anders, ein Vorschlag für technische Maßnahmen muss nun einmal sehr technisch sein. Außerdem sind infolge der Probleme bei den Kabeljau- und Seehechtbeständen eine Reihe von Verordnungen der Kommission beziehungsweise des Rates erlassen worden, die die Verordnung über die technischen Maßnahmen ergänzen oder ändern. Deshalb ist es eines der Hauptziele unseres Vorschlags, alle diese Bestimmungen, die in verschiedensten separaten Verordnungen enthalten sind, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit wesentlich übersichtlicher zu machen.
Wir haben diesen Vorschlag aber auch dafür genutzt, ein paar neue Elemente aufzunehmen. Hier geht es vor allem um drei Punkte: Erstens wollen wir die Bestimmungen für die einzelnen Fischarten, die mit Schleppnetzen mit bestimmten Maschengrößen befischt werden, in allen Gemeinschaftsgewässern des Nordostatlantiks harmonisieren. Damit wollen wir künftig vermeiden, dass ein Fischereifahrzeug, das zum Beispiel im Golf von Biskaya gefischt hat und seine Fischereitätigkeit südlich von Irland fortsetzen will, dort anderen Fangbedingungen unterliegt. Die Harmonisierung erstreckt sich auch auf die Gewässer des Skagerrak und des Kategatt, wo gegenwärtig eigene Bestimmungen gelten. Zweitens sollen die Regeln auch für Schiffe unter 12 Metern gelten, um jungen Seehecht besser zu schützen. Und drittens wollen wir die Bestimmungen zum Sortieren der Fänge ändern, um die Rückwürfe zu reduzieren. Außerdem schlagen wir vor, die detaillierten Regeln in Kommissionsverordnungen festzulegen, etwa die prozentuale Zusammensetzung der Fänge, wenn Fischereifahrzeuge Schleppnetze mit zwei unterschiedlichen Maschenöffnungen an Bord haben, oder die Abmessungen und Stellzeiten von Stellnetzen.
Zu Ihrer Frage, Herr Hudghton, in Bezug auf die Advisory Committees: Wie Sie wissen, haben wir diese Advisory Committees in Zusammenhang mit der Reform neu geschaffen, und sie sind auch in der Grundverordnung enthalten. In dieser Grundverordnung ist festgelegt, dass die Advisory Committees befasst werden können. Wir können daher diese in der Grundverordnung vorgesehene Möglichkeit nicht in einer nachgeordneten Verordnung in eine generelle Pflicht umwandeln, da gibt es rechtliche Hindernisse. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir selbst sogar ein enormes Interesse daran haben, dass diese Advisory Committees soweit wie möglich befasst werden.
Nun, technische Maßnahmen allein reichen schon lange nicht mehr aus - wie wir alle wissen -, um die Fischbestände nachhaltig zu bewirtschaften. Die Wissenschaftler fordern schon seit über einem Jahrzehnt, auch den Fischereiaufwand heranzuziehen, um eine nachhaltige Konservierungspolitik betreiben zu können. Und genau das verfolgen wir mit unserem Vorschlag zu den westlichen Gewässern, der im Bericht Stevenson behandelt wird. Wie Sie wissen, haben die Sonderbestimmungen über den Zugang spanischer und portugiesischer Schiffe zur Irish Box und über den Zugang zu den portugiesischen Küstengewässern ab 1. Januar 2003 ihre Rechtsgrundlage verloren. Da die entsprechenden Verordnungen von 1995 zu den westlichen Gewässern aber keine zeitliche Begrenzung vorgesehen haben, müssen wir hier die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen.
Daher schlagen wir eine neue Verordnung vor, die die bisherigen Verordnungen ersetzen soll und Folgendes vorsieht: Wir wollen den Fischereiaufwand in den ICES-Untergebieten der westlichen Gewässer für alle Mitgliedstaaten und somit in nichtdiskriminierender Weise beschränken. Wir schlagen vor, den Fischereiaufwand so festzusetzen, dass der Rückgang der Fangmöglichkeiten seit 1995 und die tatsächliche Fangtätigkeit zwischen 1998 und 2002 berücksichtigt werden. Wir wollen den Fischereiaufwand auch für pelagische Fischereien begrenzen, und wir wollen den Zugang zu den Gewässern der äußersten Randgebiete weiter beschränken.
Ich glaube, man sollte hier keine Drohkulisse aufbauen und fürchten, dass jetzt eine spanische Armada folgen wird. Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, ist das überhaupt nicht der Fall. Man darf nicht vergessen, dass es darum geht, den Fischereiaufwand generell zu begrenzen, und dass hier die Frage der relativen Stabilität hereinspielt, sodass es nicht angebracht ist, so zu tun, als ob die spanischen Fischereischiffe diese Gewässer leer fischen würden.
Eins möchte ich auch klarstellen: Der hier vorliegende Vorschlag baut ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen auf, während dies im Zusammenhang mit der alten Irish Box nicht der Fall war.
Lassen Sie mich nun noch kurz etwas zum Bericht von Herrn Fava sagen, in dem es um den Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei geht. Wir haben uns in Konsultation mit den Mitgliedstaaten bemüht, die potenziellen Verluste an Arbeitsplätzen und den Bedarf an Finanzmitteln zur Milderung der sozioökonomischen Folgen abzuschätzen. Wir haben dazu Treffen mit den Mitgliedstaaten abgehalten - eines im September des Vorjahres und eines im April dieses Jahres -, und wir haben auch den Fischereisektor - die Stakeholders - im Januar konsultiert. Ihr Bericht, Herr Fava, enthält fünfzehn Empfehlungen, die ich großteils mittragen kann, weil sie mit den Allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmen und die langfristigen Ziele unseres Aktionsplans unterstützen.
Das ist eine erste Präsentation, und ich bin gerne bereit, am Ende noch auf Ihre Fragen einzugehen.

Dührkop Dührkop (PSE)
Herr Präsident, ich spreche als Wortführerin des Haushaltsausschusses in Fischereiangelegenheiten, und es ist zunächst meine Aufgabe, den Berichterstatter, Herrn Fava, zu seinem Bericht zu beglückwünschen, den ich im Folgenden vor allem deshalb kommentieren werde, weil er exzellent ist.
Gestatten Sie mir klarzustellen, dass die Gemeinsame Fischereipolitik fast vollständig über den Haushalt der Union finanziert wird. Aber diese Finanzierung macht nicht einmal 1 % des Gesamthaushalts aus und erfolgt über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), den Regionalfonds und den Sozialfonds.
Der Aktionsplan ist zur Bewältigung der kurzfristigen Folgen der Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen für die Fischer und die Fischereiindustrie durch die Neuprogrammierung des FIAF für soziale Maßnahmen und eine Überprüfung aller bestehenden Beihilfen vorgesehen, berücksichtigt aber auch die mögliche Freisetzung zusätzlicher Beträge.
Ich danke dem Berichterstatter und dem Fischereiausschuss dafür, dass sie in die Entschließung die folgenden Punkte des Haushaltsausschusses aufgenommen haben:
Im ersten wird unterstrichen, dass die vom Rat in seiner Sitzung vom 16. bis 22. Dezember 2002 angenommenen Änderungsanträge zum Paket der Kommission über die Reform der GFP die Umsetzung dieser Reform und die geplante Neuprogrammierung von 611 Millionen aus dem FIAF wohl kaum erleichtern werden.
Im zweiten wird darauf verwiesen, dass die in Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau bereitgestellten Finanzmittel für den Fischereisektor und die von der Fischerei abhängigen Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 auf 28 Milliarden Euro veranschlagt werden können.
Schließlich wird unterstrichen, dass zusätzliche Mittel der Europäischen Union für Maßnahmen in der Fischerei zum Ausgleich möglicher Verluste nur bereitgestellt werden können, wenn dies entweder mit der Obergrenze in Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist oder das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in Anspruch genommen wird.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern der drei Berichte, die uns heute Abend beschäftigen, Herrn Fava, Herrn Stevenson und Herrn Hudghton, meinen Glückwunsch aussprechen und dem Letztgenannten, Herrn Hudghton, zudem sagen, dass ich viele der in seiner Rede enthaltenen Gedanken teile. Auch ich möchte den Hochmut der Kommission, die Entscheidungen hinter dem Rücken des Sektors trifft, sowie die fehlende Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und Fischern verurteilen, und ich stimme mit ihm überein, dass nichts von dem dazu beiträgt, unseren Bürgern ein glaubwürdiges Bild von Europa zu vermitteln.
Die Zeit für die Aussprache ist begrenzt, und die in diesen drei Berichten behandelten Angelegenheiten sind sehr wichtig. Ich will mich darauf beschränken, zu jedem einzelnen von ihnen nur eine kurze Bemerkung zu machen. Ich glaube, dass diese drei Berichte, vor allem wenn sie so gemeinsam diskutiert werden, den widersprüchlichen Weg offenbaren, auf dem die Kommission ihre Vorschläge zur Reform der GFP vorlegt.
Der Bericht von Herrn Fava über den Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung dieses Zweigs in der Europäischen Union zeigt die Notwendigkeit für die Gemeinschaft, die Regelung der Verluste mit ausreichenden Finanzmitteln und ohne große Unsicherheiten in Angriff zu nehmen, die diese Reform der GFP in den von der Fischerei abhängigen Regionen verursachen wird, vor allem in Bezug auf die Beschäftigung.
Der Ausschuss für Fischerei fordert zusätzliche Finanzmittel zur Linderung der Auswirkungen dieser Reform. Die Kommission muss für den Fortbestand der sozioökonomischen Struktur dieser Gebiete sorgen. Es wird billiger sein, die Aufrechterhaltung des bestehenden sozioökonomischen Geflechts zu unterstützen, als tatenlos seinem Verschwinden zuzusehen und später zu versuchen, andere wirtschaftliche Ersatztätigkeiten zu schaffen, bei denen diese Regionen - da stimme ich mit Herrn Stevenson überein - mit schwer wiegenden Nachteilen an den Start gehen, da sie sich in einer Randlage befinden und unter Mängeln in Bezug auf Berufsausbildung, neue Technologien, Infrastrukturen und Zugang zu den Märkten leiden.
Der Kommissar weiß sehr wohl, dass jeder Arbeitsplatz auf einem Schiff vier bis fünf Arbeitsplätze an Land schafft, weshalb das Verschwinden der Fischereitätigkeit einen schwer wiegenden Bruch im sozioökonomischen Gefüge dieser Regionen bedeutet.
Im Hinblick auf den Bericht über die Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen halte ich es für günstig, wenn wir Abgeordneten bei der Ausarbeitung von Entschließungen die Realität im Auge behalten. Und die Realität ist, dass der Übergangszeitraum nach dem Beitritt von Spanien und Portugal zu Ende ist. Die GFP hat bereits genügend Ausnahmen, so dass man nicht versuchen muss, diejenigen zu neuem Leben zu erwecken oder für alle Ewigkeit festzuschreiben, die seinerzeit reine Übergangsmechanismen waren. Herr Stevenson, diese Ausnahmeregelung, die zu Ende gegangen ist, ist kein Gefallen, der gegen einen anderen eingetauscht wird. Wenn Sie jemand in dem Gedanken ließ, tut es mir sehr leid, denn damit ist Schluss. Es ist ein Problem der Rechtsgrundlage und ist zu Ende und wird in keiner Weise eingetauscht. Sie haben uns in Marokko geholfen; wir werden Ihnen helfen, wo wir können, aber die Ausnahme ist vorbei.
Schließlich unterstützt meine Fraktion den Vorschlag der Kommission zum Schutz der jungen Meerestiere. Kluge und wirksame technische Maßnahmen sollten die Grundlage sein, um das Gleichgewicht zwischen Flotte und Beständen zu erreichen. Das übermäßige Verschrotten, das einige anstreben, ist antiökonomisch und antisozial und kann uns in einigen Jahren dazu führen, dass wir eine ausreichende Menge an Fisch, aber weder Schiffe noch Fischer haben, um sie zu fangen. Was konkret die Irish Box angeht, glaube ich, dass es für uns viel zu wenig und beschämend ist, zur Messung des Aufwands den Zeitraum 1998-2002 heranzuziehen.
Was die beratenden Ausschüsse anbelangt, so unterstütze ich diese Maßnahme, aber offen gesagt möchte ich, dass mir seitens der Kommission erläutert wird, ob alle Mitgliedstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der Einführung dieses neuen Elements die gleichen Bedingungen haben. Ich möchte wissen, ob die Bedingungen für uns alle gleich sind, denn wenn nicht, würden wir einen neuen Anlass für Ungleichheit, ungleiche Behandlung und Ungerechtigkeit schaffen, und der Sektor meines Landes sagt mir, dass wir nicht alle die gleichen Bedingungen haben.
Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatter! Ich möchte Ihnen für Ihre Beiträge und Ihr Engagement danken, obgleich ich mir vorstellen kann, dass Herr Stevenson nicht wirklich glücklich darüber ist, dass sein Name mit diesem Bericht in Verbindung gebracht wird. Das hat seinen Hintergrund.
Zu dem Bericht Hudghton möchte ich anmerken, wie überaus wichtig es ist, die regionalen Beratungsgremien künftig wirklich einzubinden, um den Mix aus Wissenschaft und praktischen Kenntnissen weiterhin möglichst nahe bei der Fischerei anzusiedeln und zu nutzen, damit wir Informationen erlangen und das Thema aus einer eher europäischen Sicht angehen können.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Herrn Favas Bericht. Selbstverständlich sind die Zeiten hart. Auf Beschluss des Rates 'Fischerei' im Dezember 2002 muss es tiefe Einschnitte geben. Ein Plan zur Abfederung der negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Umstrukturierung liegt vor. Diese Umstrukturierung ist notwendig und unvermeidlich. Besonders bedauerlich ist es für die davon betroffenen Menschen. Ich halte es für außerordentlich bedeutsam, dass der Plan so gut wie möglich unter Bereitstellung der erforderlichen Mittel umgesetzt wird. Meines Erachtens ist es entscheidend, den Sektor selbst in die Pläne einzubeziehen, die nötig sind, um diesen Menschen neue Chancen zu eröffnen. Geld allein stellt keine strukturelle, langfristige Lösung dar. In den vergangenen Jahren wurden stets und ständig Beihilfen an die kleine Küstenfischerei gezahlt, die in Schwierigkeiten steckte, diese Mittel haben allerdings nicht zu einer gut gehenden kleinen Küstenfischerei geführt. Gelder müssen also in der Absicht eingesetzt werden, dass sich der Sektor letztlich selbst helfen und seine Zukunft in die Hand nehmen kann. Schon früher habe ich dazu Änderungsanträge eingebracht. Ausschlaggebend ist es, dass sich der strukturelle Wandel vollzieht und Alternativen geboten werden.
Den Mitgliedstaaten kommt ebenfalls eine entscheidende Rolle zu, und zwar nicht nur, indem sie Gelder verteilen, sondern auch, indem sie für einen Politikwechsel, die Schaffung neuer Aufgabenfelder, die Eröffnung neuer Möglichkeiten für den Sektor in der Gesellschaft Sorge tragen. Meiner Ansicht nach sollten wir wirklich aus unseren jetzigen Erfahrungen lernen, und ich erhoffe mir die Fortsetzung einer ausgewogenen Politik.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dieser Vorschlag für eine Verordnung für eine Regelung der Steuerung des Fischereiaufwands in den atlantischen Gewässern hat auf dem letzten Rat 'Fischerei' einen erheblichen Rückschlag erlitten, als vom derzeitigen Ratsvorsitz ein Kompromissvorschlag vorgelegt wurde. Sein Anliegen ist es, im Namen der Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedstaaten und unter Berufung auf das Ende der Übergangsperiode der völligen Integration Portugals und Spaniens in die Gemeinsame Fischereipolitik die Trennung zwischen den Fischereizonen aufzuheben, indem Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands erschwert und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ressourcen in den portugiesischen Gewässern in Frage gestellt werden. Dieser Vorschlag würde die Öffnung des Zugangs für spanische Schiffe zum Gebiet zwischen der 12- und der 200-Meilen-Zone der ausschließlichen Wirtschaftszone und damit die Schaffung einer enormen Fischereizone ohne Grenzen bedeuten. Angesichts der Größe der spanischen Flotte hätte dies nicht nur verheerende Folgen für die Fischereiressourcen mit schwer wiegenden Folgen für die portugiesischen Fischer, sondern würde auch die von Portugal eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zunichte machen.
Deshalb ist die Beibehaltung der Aufteilung der statistischen ICES-Gebiete IX und X und der CECAF-Gebiete wichtig. Das ist doch keine Diskriminierung zwischen Staaten. Diskriminierung besteht, wenn Sachlagen, die unterschiedlich und spezifisch sind, gleichgestellt werden, wie dies bei der portugiesischen Fischerei der Fall ist. Deshalb müssen die speziellen Regelungen für den Zugang zu den Gewässern Portugals und Spaniens durch deren jeweilige Fischereifahrzeuge beachtet werden, ohne einen Endtermin zu setzen.
Abschließend möchte ich noch auf die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage und darauf hinweisen, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone beibehalten werden müssen, wie es ja im Bericht dargelegt ist.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst zu den technischen Maßnahmen. Seit 1985 gibt es eine Bestimmung in der Verordnung über die technischen Maßnahmen, nach der die Mitgliedstaaten ihren eigenen Fischern in den EG-Gewässern strengere Maßnahmen auferlegen können. Sie können solche Maßnahmen nicht für andere, sondern nur für die eigenen Fischer verfügen. Nun hat die Kommission vorgeschlagen, diese Bestimmung in der geänderten Verordnung zu streichen. Wir haben dies im Ausschuss für Fischerei mehrmals angesprochen, doch die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung überflüssig sei und Artikel 10 der neuen Grundverordnung es den Mitgliedstaaten ermögliche, strengere Maßnahmen für ihre Schiffe zu verfügen.
Dieses Recht ist auf ihre eigenen Gewässer beschränkt, so hat es die Kommission jedenfalls im Januar gesagt, als sie Schweden mehr oder weniger dazu gezwungen hat, die dezimierten Kabeljaubestände in der Ostsee und in der Nordsee zu befischen. Wenn also diese Bestimmung aus der Verordnung über die technischen Maßnahmen gestrichen wird, wie es die Kommission derzeit vorschlägt, dann werden die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, außerhalb ihrer eigenen Gewässer strengere Maßnahmen zu verfügen. Ich möchte gern von der Kommission wissen, warum sie dies jetzt, nach fast zwanzig Jahren als nicht wünschenswert betrachtet? Steht dies nicht in krassem Widerspruch zu dem Wunsch, die Mitgliedstaaten zu einem verantwortungsbewussteren Vorgehen zu veranlassen, und ihnen ein solches verantwortungsbewussteres Vorgehen gegebenenfalls auch zu gestatten?
Hier ist ein großes Maß an Heuchelei im Spiel. Ich möchte die Abgeordneten bitten, die Änderungsanträge von Herrn Hudghton zu unterstützen, die die Verordnung tatsächlich wieder zu dem machen würden, was er ursprünglich beabsichtigte.
Was die 'Irish Box' betrifft, so macht es überhaupt keinen Sinn, zu versuchen, die Zahl der Schiffe zu erhöhen, die Zugang zu einem wichtigen Aufwuchs- und Laichgebiet haben, d. h. die 'Irish Box' zu öffnen. Wenn die Kommission konsequent ist in ihrem Wunsch nach einem ökologischeren und nachhaltigeren Ansatz für die Fischereitätigkeit, dann sollte sie dies gewiss nicht tun.
Heuchelei ist im Parlament auch im Spiel, wenn es um ICES geht, denn in Bezug auf die Kabeljaubestände würde selbst die Kommission nicht so weit gehen, wie es der ICES möchte. Einige Leute möchten den Rat von ICES immer nur dann annehmen, wenn es ins Konzept passt.
Sie können das, was mit der 'Irish Box? geschehen wird, nicht zulassen. Es ist ein vernichtender Schlag gegen die Erhaltung der Bestände und die nachhaltige Fischerei und es ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass unser Änderungsantrag morgen bei der Abstimmung Unterstützung findet.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, die 'Irish Box' ist ein biologisch empfindliches Gebiet, sie ist jedoch kein Politikum. Ich bedauere, dass die Kommission diesbezüglich von Anfang an auf die politische Karte gesetzt hat. Ich bin der Meinung, dass der Ansatz der Kommission für diese ganze Problematik ihrer Verantwortung für die Erhaltung und die Nachhaltigkeit der Bestände zuwiderläuft und Konflikte heraufbeschwört.
In jüngster Zeit gab es Berichte von Übergriffen zwischen spanischen und irischen Fischern und von der Zerstörung von Fanggeräten innerhalb der 'Irish Box'. Dies ist als neue und Besorgnis erregende Entwicklung zu betrachten. Nicht nur die Fischer, sondern auch die irische Bevölkerung betrachten die 'Irish Box' als Angelegenheit, die Anlass zu ernsthaften Bedenken gibt. Man ist der Auffassung, dass einer der großen Mitgliedstaaten Einschüchterungstaktiken anwendet, um seinen Willen zum Nachteil kleiner Länder, wie es Irland und Portugal sind, durchzusetzen. Die Menschen in Irland fragen, ob das ein Vorgeschmack dessen ist, was nach dem Konvent auf das kleine Land zukommen wird.
Ich bin mit den Menschen in Irland einer Meinung. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich bei dem Gebiet mit der Bezeichnung 'Irish Box' um ein reiches Fanggebiet mit einer hohen Konzentration an Jungfischen und Laichgründen handelt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die EU Beschränkungen für die Fangintensität in diesem Gebiet anwendet. Die 'Irish Box' muss unbedingt als biologisch empfindliches Gebiet erhalten werden.
Es ist unglaublich, dass die Kommission nicht in der Lage ist, einen wissenschaftlichen Bericht vorzulegen, den sie bei der Ausarbeitung dieses Vorschlages hätte verwenden können. Unglaublich ist auch, dass die Kommission in dem gegenwärtigen Vorschlag jeden Hinweis auf die biologische Empfindlichkeit der 'Irish Box' weggelassen hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1275/94 die biologische Empfindlichkeit der 'Irish Box' ausdrücklich anerkannt hat, und trotzdem hat die Kommission diese wichtige Verbindung aufgehoben.
Im geänderten Vorschlag der Kommission, der diplomatisch als Kompromissvorschlag des Rates bezeichnet wird - zu dem wir nicht angehört werden - ist wieder von der biologischen Empfindlichkeit der 'Irish Box' die Rede. Heute erstreckt sich der Angriff nicht nur auf die irischen, sondern auch auf die portugiesischen Gewässer. Morgen werden es die Gewässer um die Shetlandinseln sein. Gott allein weiß, was danach kommt.
Ich weiß, dass das Parlament die Erhaltung der Fischerei ernst nimmt. Ich weiß, dass es die Nachhaltigkeit der Bestände ernst nimmt. Daher habe ich Änderungsanträge für das Plenum vorgelegt, die diese beiden Themen betreffen.
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Zukunft der gesamten Fischerei Irlands und das Überleben aller irischen Küstengemeinden von Ihrer Unterstützung abhängen kann. Ich bitte Sie, meine Änderungsanträge im Plenum zu unterstützen.

Paisley (NI).
Herr Präsident, die irischen Fischer aus dem Norden und aus dem Süden, deren heimische Gewässer die der Irischen See sind, blicken derzeit mit Entsetzen auf das, was mit ihrem Industriezweig geschieht. Es besteht kein Zweifel, dass die Frage im Zusammenhang mit der 'Irish Box' außerordentlich wichtig ist. Über all die Opfer, die sie gebracht haben, wurde bereits diskutiert, aber nun sind all diese Opfer vergeblich gewesen, weil die Kommission nun eine andere Auffassung vertritt und sagt, die 'Irish Box' muss aufgehoben werden.
Die Zeit ist gekommen, da sich das Parlament der Tatsache stellen muss, dass die Fischer aus dem Norden und aus dem Süden Irlands zum ersten Mal in der Geschichte zusammengekommen sind, um sich mit diesem speziellen Problem auseinander zu setzen. Es ist ein schwer wiegendes Problem, das Menschen, die für das Europäische Parlament waren, dazu bringt, sich gegen dieses Parlament zu wenden. Dies ist eine ernste Angelegenheit, und ich hoffe, dass sich der Kommissar dies heute Abend zu Herzen nehmen und zu Gemüte führen wird.
Die Fischer erwarten, dass das derzeitige Quotensystem einer grundlegenden Überprüfung unterzogen wird, ebenso wie die Stilllegungsmaßnahmen und die Richtung der Gemeinsamen Fischereipolitik, sie erwarten, dass geprüft wird, auf welche Weise eine angemessene Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und die Erholung anderer Fischbestände am besten erreicht werden können. Dies sind Angelegenheiten, denen man sich stellen muss, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann. Ich appelliere an den Kommissar, nach Irland zu kommen, sowohl in den Norden als auch in den Süden, die Fischer anzuhören und sich für sie und die Zukunft dieses Industriezweigs einzusetzen.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich bin von dieser Aussprache enttäuscht, da sie ein Mischmasch nationaler Interessen zu sein scheint; ich höre hier sehr wenig über Europa, doch höre ich eine völlig parteiische Verteidigung der Erhaltung der Fischereiressourcen von jeder einzelnen Seite.
Ich glaube, dass die Kommission eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der europäischen Interessen zu spielen hat. Jeder ist auf seinen eigenen Vorteil bedacht, und dieses Verhalten ist nicht das, was wir anstreben.
Ich möchte die drei Berichterstatter beglückwünschen, besser gesagt, die vier, ich möchte Herrn Ó Neachtain beglückwünschen, da er den Bericht erarbeitet hat - Herr Stevenson gibt jetzt nur den Namen als Vorsitzender, denn die Änderungsanträge im Plenum kommen von der UEN-Fraktion, obwohl sie auch von Abgeordneten mit nationalen Interessen unterzeichnet wurden.
Zu dem Bericht von Herrn Fava werde ich nichts sagen, da es ein Bericht ist, den wir alle akzeptieren werden, und ich glaube, er ist wenig polemisch. Was die Berichte von Herrn Hudghton und Herrn Stevenson betrifft, möchte ich bemerken, dass ich die Punkte unterstütze, die aus dem Ausschuss für Fischerei kommen, der unser zuständiger Fachausschuss ist. Was später von der Politik im Plenum kommt, ist schon eine andere Frage.
Wir unterstützen den Bericht von Herrn Hudghton. Ich möchte einfach sagen, dass ich beim Thema der beratenden Regionalausschüsse mit ihm dahingehend einverstanden bin, dass es beratende Ausschüsse sind. Man muss auf die Regionen und die Sektoren hören. Das haben wir in diesem Parlament gesagt, und es wurde im Rat gesagt, aber natürlich werden später das Parlament und der Rat das letzte Wort haben, da die Konsultationen vorgeschrieben sind, doch es gibt eine gemeinsame Politik und gemeinsame europäische Organe, die diese Entscheidungen nach Anhörung der Sektoren in allen Regionen treffen sollten.
Im Bericht Stevenson gibt es zwei grundlegende Prinzipien: erstens die Erhaltung der Fischereiressourcen; zweitens die Gleichheit der Mitgliedstaaten. Es sind zwei Prinzipien, die die Kommission akzeptieren muss. Wir achten uneingeschränkt die Erhaltungsmaßnahmen. Wir wollen eine wirklich nachhaltige Fischereipolitik, eine verantwortungsbewusste Fischerei mit allen Maßnahmen, die erforderlich sind, einschließlich des Fangverbots. Wenn es Brut- und Laichgebiete sowie Zonen mit Jungfischen gibt und nicht gefischt werden darf, dann fischt niemand. So schafft man gesunde biologische Schongebiete. Dies muss völlig klar sein. Folglich müssen diese sensiblen Gebiete sensibel sein. Aber das muss mit einem zweiten Grundsatz in Einklang gebracht werden, nämlich der Notwendigkeit des Gemeinschaftsprinzips der Nichtdiskriminierung eines Staates aus Gründen der Nationalität, und daher müssen alle Erhaltungsmaßnahmen so angewendet werden, dass sie alle betreffen und nicht die einen begünstigen und die anderen benachteiligen; das wäre eine gegen die Gemeinschaft gerichtete Maßnahme und würde vor den Gerichten enden, in diesem Fall dem Gerichtshof.
Ich hoffe, dass dies nicht notwendig sein wird, damit die Mitgliedstaaten, die ihre Übergangszeit von 17 Jahren tatsächlich hinter sich gebracht haben - die längste Übergangszeit in der Geschichte der Europäischen Union -, deren eigene Rechte während dieser 17 Jahre beschränkt waren, nunmehr das Zugangsrecht unter gleichberechtigten Bedingungen haben. Folglich müssen die Erhaltungsmaßnahmen alle betreffen. Es gibt Maßnahmen, und der Kommissar weiß das, die in der Beschränkung der TAC, in der Beschränkung der Fangtage, in der Beschränkung der Flottenkapazität bestehen, das sind alles selektive technische Maßnahmen. Es gibt viele Maßnahmen, aber sie müssen eindeutig auf alle gleich angewendet werden.
Es liegt eine Diskriminierung vor, weil der Zeitraum, Herr Kommissar, der als Referenz genommen werden soll, die Jahre 1998-2002 betrifft, in denen es zwei Staaten gab - Spanien und Portugal -, deren Rechte eingeschränkt waren. Folglich gibt es keine gleichberechtigten Bedingungen, wenn dieser Zeitraum als Referenz herangezogen wird.
Wir sind logischerweise gegen die Änderungsanträge, die morgen die UEN-Fraktion und die Verts/ALE-Fraktion einbringen werden, da wir glauben, dass es andere Formen der Bestandserhaltung gibt, ohne bestimmte Staaten zu diskriminieren.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich Sie bitten, uns zu erläutern, ob wir hier den ersten, von Ihnen unterbreiteten Vorschlag diskutieren oder den bereits im Rat befindlichen Vorschlag, zu dem es ein Übereinkommen gibt, wie einige Abgeordnete sagten. Wenn das so ist, bitte ich Sie, dass dieses Parlament erneut konsultiert wird, und wenn das nicht so ist, werden wir alle Rechte in Anspruch nehmen, die diesem Hohen Haus zustehen, damit es so wird.
Auf jeden Fall werden die politischen Entscheidungen, die in diesem Parlament getroffen werden, respektiert werden müssen, aber ich wiederhole, was heute hier diskutiert worden ist, war ein Mischmasch nationaler Interessen, bedauerlicherweise für die Fischerei, und es ist nicht das, was mir als Europaabgeordnetem gefallen hätte. Es fehlt an der Vorreiterrolle der Kommission, die eine Rolle bei der Erhaltung der Ressourcen in den sensiblen Gebieten Europas spielen muss, die alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise betrifft.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich möchte das, was bereits zu dem Konzept der Regionalen Beratungsausschüsse gesagt wurde, unterstützen. Diese sind von maßgeblicher Bedeutung, wenn es darum geht, einen Dialog mit allen betroffenen Sektoren zu ermöglichen. Ich möchte mich jedoch auf das konzentrieren, was nunmehr als der 'Bericht Stevenson' bekannt ist.
Es ist mir ein Bedürfnis, Herrn Ó Neachtain für all seine Arbeit an dem Bericht zu danken, der ursprünglich sein Bericht war. Ich bedauere, dass er seinen Namen daraus entfernen musste, aber ich verstehe auch, dass er keine andere Wahl hatte.
Der Vorschlag des Rates zielt darauf ab, eine neue Regelung für den Fischereiaufwand in den atlantischen Gewässern sowie ein System der Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft zu schaffen. Es hat jedoch einerseits den Anschein, dass mit dem Vorschlag ein neues Steuerungssystem angestrebt wird, um zu gewährleisten, dass es zu keiner Zunahme des Fischereiaufwands kommt, während andererseits die Frage des Zugangs spanischer Schiffe zu dem Gebiet, das als 'Irish Box' bezeichnet wird, zu einer wirklich Besorgnis erregenden Angelegenheit wird.
Die ganze Angelegenheit beruht auf der Frage des Zugangs zur 'Irish Box', einem Gebiet, das sich innerhalb der 50-Meilen-Zone vor der irischen Küste befindet. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Laichgebiet mit einer hohen Konzentration an Jungfischen. Dieses biologisch empfindliche Gebiet ist schutzwürdig. Daher ist es von maßgeblicher Bedeutung, dass die EU den Fischereiaufwand in der 'Irish Box' beschränkt, um künftigen Generationen eine nachhaltige Fischerei zu sichern.
Die 'Irish Box' wurde speziell als biologisch empfindliches Gebiet anerkannt. In seiner jetzigen Fassung würde der Bericht jedoch, statt eine Politik der nachhaltigen Entwicklung umzusetzen, dieses empfindliche Gebiet für die Überfischung öffnen. Berichten im 'Irish Examiner' zufolge befürchten die Fischer vor allem, dass die Fischbestände dezimiert werden, wenn die spanische Flotte unbegrenzten Zugang zur 'Irish Box' erhält. Selbst der irische Minister für Seefahrt brachte seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass er die Europäische Kommission nicht dazu bewegen konnte, zu dem rechtlichen Status der 'Irish Box' Stellung zu nehmen. Meines Wissens hat man sich nunmehr über diese Frage ausgetauscht und es liegt ein vorläufiger Kompromiss auf dem Tisch, obwohl der irische Minister und der spanische Minister diametral entgegengesetzte Standpunkte haben.
Auch ich teile die Bedenken meiner irischen Kollegen, dass wir, wie Herr Ó Neachtain im 'Irish Examiner' erklärt hat, in kürzester Zeit mit der Tatsache konfrontiert sein könnten, dass diese Gewässer vollständig leergefischt sind. Daher möchte ich die Kollegen bitten, die Bedeutung von Fanggründen in Gebieten anzuerkennen, die aus wissenschaftlicher Sicht empfindlich sind. Dies ist nach meinem Dafürhalten nicht nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Norden und Süden. Meine Kollegen aus Portugal bewerten ebenfalls die Empfindlichkeit von Fanggründen, insbesondere was die Azoren betrifft. Wenn wir es mit der Gemeinsamen Fischereipolitik wirklich ernst meinen, dann sind Fanggründe meines Erachtens ein wichtiges Steuerungsinstrument, das biologisch empfindlichen Gebieten Rechnung trägt. Dabei geht es nicht um Diskriminierung. Es geht vielmehr darum, künftigen Generationen eine nachhaltige Fischerei zu sichern.
Ich hoffe, dass die Kollegen die eingebrachten Änderungsanträge unterstützen, insbesondere Änderungsantrag 20, und sicherstellen, dass die Zielvorstellungen, die Herr Ó Neachtain hatte, in diesem Bericht noch zu erkennen sind.
Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, da wir der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, werden wir die Änderungsanträge 20 bis 30 zum Bericht Stevenson ebenfalls voll und ganz unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass empfindliche Aufwuchs- und Laichgebiete wie die 'Irish Box' in angemessener Weise geschützt werden. Nachhaltigkeit erfordert auch den Einsatz technischer Maßnahmen, wie sie im Bericht Hudghton behandelt werden, aber diese Maßnahmen sind am wirksamsten, wenn sie die uneingeschränkte Unterstützung derjenigen erhalten, die im Fischfang tätig sind. Die Fischer können eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernehmen, wie in Schottland im Zusammenhang mit den Schleppnetzen mit Quadratmaschen. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Einbeziehung der Regionalen Beratungsausschüsse bei Entscheidungen über technische Maßnahmen, und wir hoffen, dass diese Ausschüsse rasch eingerichtet werden.
Was schließlich den Bericht Fava und die Nachhaltigkeit der Fischerei betrifft, so mag das Abwracken gut sein für die Meeresressourcen, aber wenn die Flotten zu sehr verkleinert werden, dann kann die Industrie einfach nicht überleben. Selbst eine moderate Reduzierung hat schwer wiegende Folgen. Hilfe ist dringend erforderlich. Erst heute haben wir gehört, dass die Kommission erklärt hat, die in Schottland angewandte Quotenregelung, die außerordentlich vernünftig zu sein scheint, sei nicht mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
Wie viele Schläge sollen unsere Fischer noch hinnehmen, bevor das Vertrauen in das Projekt Europa endgültig verloren ist? Wenn wir sehen, was mit ihnen geschieht, dann kommen selbst bei den Engagiertesten unter uns Zweifel auf. Wir sollten bei unseren Maßnahmen stets die Nachhaltigkeit der Ressourcen und der Branche sowie die Menschen, die davon leben, vor Augen haben. Andernfalls kann es in jeder Hinsicht zu spät sein.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen den drei Berichten. Aus unterschiedlichen Gründen ist keiner von ihnen optimistisch, was die Vorschläge der Kommission für den Fischereisektor betrifft. Allgemein gesagt heißt das, dass bei den Vorschlägen der Kommission wie üblich das Wissen und die Erfahrungen der Fischer ignoriert werden. Daher ist das Vertrauen in die Fähigkeit der Kommission, eine erfolgreiche Gemeinsame Fischereipolitik durchzuführen, auf seinem Tiefpunkt angelangt.
Herr Fava erwähnte, dass die Kommission anerkennt, dass Finanzhilfen zugunsten der kleinen Küstenfischerei keinen Erfolg hatten, und dass keine sofortigen Schutzmaßnahmen geplant sind, obwohl auf die kleine Küstenfischerei unionsweit 44 % der im Fischereisektor der Beschäftigten entfallen.
Die ursprünglich im Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehenen Beratungsausschüsse werden etwas vernachlässigt, obgleich die Notwendigkeit solcher Regionalen Beratungsausschüsse dringlicher ist denn je, als ein Ansatz, der sich von dem der Regierungspolitik der Mitgliedstaaten unterscheidet. Lassen Sie mich hierzu ein Musterbeispiel aus der jüngsten Vergangenheit aufgreifen. Die gesamte Fangflotte des Golfs von Biskaya blieb diese Woche im Hafen, weil die Fangmöglichkeiten aufgrund der Verschmutzung durch die Havarie der 'Prestige' insgesamt erheblich eingeschränkt sind. Die spanischen Behörden hatten einen wissenschaftlichen Bericht über die Folgen der Havarie der 'Prestige' versprochen. Bis jetzt wurde keine direkte wissenschaftliche und biologische Untersuchung in den Fanggebieten durchgeführt. Die spanischen Behörden behaupten, und ich zitiere, 'que no se puede establecer una relación causal entre el vertido del 'Prestige' y la escasez de capturas'.
Es ist ein wenig enttäuschend und bedauerlich, dass die Kommission in ihrem Vorschlag die Worte von Kommissar Fischler in einer Rede vor Fischern in London nicht berücksichtigte, denn danach sollten sie umfassend in das Fischereimanagement einbezogen werden. Wirklich eine ausgezeichnete Botschaft.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, dies ist eine recht schwierige Debatte, die wir im demokratischen Geiste führen und bei der wir zugleich Sensibilität gegenüber allen Beteiligten walten lassen müssen. Wir sind uns alle einig, dass bei der Ausbeutung der Meeresressourcen selbstverständlich der Grundsatz der Nachhaltigkeit basierend auf wissenschaftlichen Kriterien zu wahren ist. Aber gelten muss auch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenngleich in angemessener Verbindung und Ergänzung mit dem ebenfalls wichtigen Grundsatz der relativen Stabilität.
Ich möchte den Kollegen danken, die zusammen mit Frau Figueiredo für meinen Änderungsantrag über den Zugang zu den Gewässern in der Region der Azoren gestimmt haben. Wie ja hier bereits gesagt wurde, handelt es sich um eine äußerst empfindliche Lage mit einem sehr komplizierten biologischen Gleichgewicht, und man muss bei der Gewährung des Zugangs zu diesen Gewässern überaus vorsichtig sein, da der Fischbestand in einem sehr kleinen Teil dieser Gewässer, in den hintersten Meeresspitzen, konzentriert ist.
Zweitens möchte ich auch die in diesem Berichtsvorschlag zum Ausdruck gebrachte Absicht der Kommission unterstützen, die spezielle Regelung zum Zugang zu den Gewässern zwischen Portugal und Spanien beizubehalten, die ja im Übrigen 1995 einvernehmlich von beiden Ländern beschlossen und von Rat und Kommission unterstützt wurde. Wir hoffen, dass diese Regelung fortbestehen kann, denn dies ist der beste Weg, um eine verantwortungsbewusste Fischerei und ein Klima des Friedens in der Fischereigemeinschaft zwischen beiden Ländern zu bewahren.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Vorsitzender des Fischereiausschusses und lieber Freund Struan Stevenson, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu Ihnen in einer - wie bereits hier gesagt wurde - für die Autonome Region der Azoren besonders schwierigen Stunde. Doch schwierig ist die Lage auch für all jene, die an eine nachhaltige Entwicklung und an die Notwendigkeit glauben, die Tendenz der übermäßigen Ausbeutung der Fischereiressourcen und der Ausrottung der Arten umzukehren, die unsere Ozeane und damit unsere Fischereigemeinschaften in die Katastrophe führt!
Sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die westlichen Gewässer als auch der Bericht Stevenson gehen dahin, die bestehende Gesetzgebung zum Schutz der portugiesischen westlichen Gewässer beizubehalten und zu stärken. Doch zu unserer großen Überraschung haben wir jetzt festgestellt - wie Frau Figueiredo ja bereits sagte -, dass der Rat sich anschickt, den gesamten bestehenden Schutz auszuhebeln. Die derzeitige Position des Rates ist eine Einladung zur Ausplünderung und Verwüstung der westlichen Gewässer; sie tritt die wissenschaftlichen Berichte mit Füßen, die zu dem Schluss gelangten, dass es dringend erforderlich ist, den Zugang zu den Gewässern einzuschränken anstatt ihn zu erweitern; sie ignoriert die Positionen und Interessen der Fischereigemeinschaften und wird, sollte sie angenommen werden, unweigerlich zu einer nie dagewesenen Katastrophe führen.
Herr Kommissar! Ich möchte Sie an Ihre Antwort auf meine parlamentarische Anfrage zur Gültigkeit der derzeitigen Verordnungen erinnern. Damals sagten Sie zur Anfrage Nr. 26: 'Die Kommission weiß ganz klar um die Gültigkeit der Verordnungen 685 und 2027. Solange sie nicht vom Gemeinschaftsgesetzgeber geändert oder aufgehoben werden, finden die durch die Verordnungen festgelegten Regelungen weiterhin Anwendung'. Das war das Gegenteil von dem, was Sie hier soeben gesagt haben! Ich begreife nicht, wie Sie in nur drei Monaten Ihre Meinung völlig ändern können!! Und ich möchte auch Folgendes klarstellen: Die Regelungen für den Beitritt Portugals und Spaniens zur Gemeinschaft liefen 1995 aus. Wir befinden uns in keiner Übergangsperiode! 1995 wurde mit der Zustimmung aller eine neue Regelung beschlossen, die dann gelten sollte! Das wollen Sie jetzt zerstören, in Frage stellen, um die portugiesischen Gewässer zu verwüsten. Das ist völlig unannehmbar! Abschließend möchte ich auch noch sagen, dass eine Gleichstellung bei vollkommen unterschiedlichen Sachlagen reiner Unsinn und überhaupt keine Gleichstellung ist! Wir wollen Gleichstellung bei gleichen Sachlagen, keine vorgebliche Gleichstellung, die nur dazu dient, eine Politik der Zerstörung unserer Ressourcen zu bemänteln. Aus genau diesem Grund möchte ich den Berichterstatter unterstützen und alle Abgeordneten dazu aufrufen, morgen für den Änderungsantrag Nr. 20 in diesem Bericht zu stimmen.
Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde auf den Bericht Fava eingehen und anschließend eine kurze Bemerkung zu dieser so spannenden Aussprache über die Irish Box anführen.
Herr Kommissar, ich möchte Sie, wenn möglich, um einige Klarstellungen zum Bericht von Herrn Fava bitten, da Sie erklärt haben, die darin enthaltenen Vorschläge im Wesentlichen mitzutragen. In dem Bericht von Herrn Fava, den wir morgen unterstützen werden, wird hervorgehoben, dass die Daten, auf denen Ihre Vorschläge basieren, nicht aktualisiert wurden und deshalb nicht besonders zuverlässig sind: die Prognose hinsichtlich des Verlustes von 12 000 Arbeitsplätzen sei zu niedrig angesetzt, und die vorgesehene Umschulung der Arbeitnehmer sei angesichts des Schulbildungsniveaus der Betroffenen nahezu unmöglich. Auf all das hat auch Herr Fava heute hingewiesen, und trotzdem sagen Sie, dass Sie im Wesentlichen zustimmen. Ich kann Ihre positive Einschätzung des Berichts in Bezug auf die unterbreiteten Vorschläge nicht begreifen.
Der Haushaltsausschuss weist ferner darauf hin, dass kein Geld vorhanden ist und die Haushaltszwänge die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ausschließen. Wenn es Ihnen mit Ihrer Einbildungskraft gelingt, etwas zu erfinden, werden wir uns wirklich freuen. In Anbetracht dieser Haushaltsschwierigkeiten würde ich vorschlagen - und bin gespannt, Ihre Meinung dazu zu erfahren -, auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen - das werden wir in einem anderen Bericht fordern -, indem ihnen beispielsweise gestattet wird, auch im Fischereisektor die De-minimis-Regel anzuwenden, die Ihnen ja wohlbekannt ist, weil sie auch im Agrarsektor Anwendung findet.
Was das andere Diskussionsthema anbelangt, so gebe ich zu, dass mich die Aussprache ein wenig enttäuscht. Die überspitzten nationalistischen Töne lassen mich wirklich glauben, dass eine Gemeinsame Fischereipolitik keinen Sinn mehr hat. Wenn man von portugiesischen, irischen und spanischen Gewässern spricht, ist klar, dass die Diskussionsspielräume eingeschränkt sind. In diesen Zeiten realer Schwierigkeiten - man denke an die ernsthaften Probleme, mit denen die Fischer und ihre Familien zu kämpfen haben - ist der einzige feste Anhaltspunkt das Recht. Wird das Recht gewahrt, dann kann die ökologische Nachhaltigkeit mit den Ansprüchen, den Verträgen und Abkommen in Einklang gebracht werden, was die einzige Garantie dafür ist, nicht in nationale Politiken abzugleiten und weiterhin eine gemeinsame Politik in diesem Bereich voranzubringen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde fast ausschließlich auf die Erhaltung der Irish Box eingehen, da sie die Meinungspole verdeutlicht, die die klar abgegrenzten Seiten spalten; trotzdem war es dem Ausschuss für Fischerei des Parlaments gelungen, einen Bericht anzunehmen, der meines Erachtens die Interessen der einen und der anderen Seite eindeutig miteinander in Einklang bringt, da er einerseits die Sorge einer Mehrheit um den Schutz der sensiblen Gebiete gegen eine verantwortungslose Fischerei erfasst und sich andererseits für die Notwendigkeit der Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Gemeinschaftsflotten einsetzt, um welchen Mitgliedstaat es auch gehen mag.
Die Erhaltung der Irish Box ist weder aus wissenschaftlicher noch aus rechtlicher Sicht zu begründen; sie stellt eine politische Konzession dar, die einem Land vor 18 Jahren gewährt wurde, um das Abkommen über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Union zu ermöglichen.
Die Beschränkung des Zugangs zu einer Fischereizone kann nicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden, vor allem wenn sie eine konkrete Flotte betrifft. Mehrere Urteile weisen klar darauf hin, dass die im Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Regeln der Gleichbehandlung nicht nur die ausdrücklichen Diskriminierungen aus Gründen der Nationalität untersagen, sondern auch jegliche verdeckte Form der Diskriminierung durch Anwendung von Differenzierungskriterien verbieten, die in der Praxis denselben Effekt haben.
Der Übergangszeitraum im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union endete im Dezember 2002, und ab Januar dieses Jahres hätten bereits alle Beschränkungen aufgehoben sein müssen.
Aus wissenschaftlicher Sicht ist jede Maßnahme zur Bestandserhaltung gerechtfertigt, solange sie nicht diskriminierend ist. Im Fall der Irish Box gehen die von einigen verfochtenen Maßnahmen sogar über die kürzlich unternommenen Initiativen zum Schutz der Kabeljaubestände hinaus, einer Fischart, deren Zustand nicht mit der Situation vergleichbar ist, in der sich Seeteufel, Seehecht oder Scheefsnut der Irish Box befinden.
In der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zur Europäischen Union ist die ausdrückliche Entscheidung enthalten, jegliche Beschränkung des Zugangs zu den Gewässern der Gemeinschaft im Dezember 2002 aufzuheben; aus rechtlicher Sicht erklären Gründe der Rangordnung von Vorschriften, die alle verstehen, vom Rechtsexperten bis zum juristischen Laien, dass die Verordnungen aus den Jahren 94 und 95 nicht die Beitrittsakte ersetzen können.
Alle als sensibel eingestuften Fischereizonen müssen ausnahmslos und mit den gleichen Maßstäben durch technische Maßnahmen, sogar durch Sperrungen, aber ohne Diskriminierungen geschützt und behandelt werden. Diejenigen von uns, die morgen gegen den Änderungsantrag 20 stimmen, Herr Präsident, wollen die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen, aber auch die Gleichheit für alle Länder, die Nichtdiskriminierung jedes einzelnen, und sie setzen sich für Europa ein.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Bemerkungen gelten ausschließlich dem Bericht Stevenson. Mit den zwei anderen Berichten habe ich keine Schwierigkeiten.
Der Kommissar zwingt die Banken in unserem Land, sein Problem der zu großen Tonnage in den EU-Gewässern zu lösen, indem er die irische Fischereiflotte in den Bankrott treibt. Ja, das werden Sie schaffen, aber ich stelle ernsthaft die Frage, ob das eine Methode ist, die wir in diesem Stadium auch nur in Betracht ziehen sollten.
Wenn wir den Fischereiaufwand in einem Maße absenken, dass die Fischer ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, dann haben sie keine Zukunft. Ja, Sie werden Ihr Ziel möglicherweise erreichen, aber zu welchem Preis für diesen wichtigen Industriezweig?
Ich komme auf das Thema 'Irish Box' zurück. Gewiss, Herr Kommissar, es geht nicht darum, sich die Rückkehr der spanischen Armada auszumalen. Während wir hier reden, sind 40 spanische Fabrikschiffe in der 'Irish Box'. Diesen Schiffen ist der Zugang derzeit gestattet. Die Frage ist, ob weiteren 120 Fabrikschiffen der Zugang zu diesem biologisch sehr empfindlichen Gebiet gestattet werden soll, d. h. nicht nur den 40, die bereits dort sind, sondern drei- oder viermal so vielen Schiffen. Die spanische Fangflotte wird nicht diskriminiert. Die Spanier sind zur Zeit ebenso in diesem Gebiet wie die Franzosen, die Belgier und die Iren. Aber die spanischen Schiffe fangen in ihrer derzeitigen Zahl in der 'Irish Box' mehr Fisch als Irland selbst bei seinem gesamten Fischereiaufwand fangen kann. Da stimmt etwas nicht mit einem System, das dies vor den Küstengewässern Irlands gestattet. Sind dies so gesehen nicht unsere Gewässer? Ich räume ein, dass schon die Bezeichnung 'Irish Box' emotional ist, aber das ist eine Angelegenheit, bei der es gerecht zugehen muss.
Wenn wir uns bei unserer Diskussion auf den Rat unserer Wissenschaftler stützen, auf den Rat des ICES und anderer Stellen, die nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir im Interesse der Erhaltung den Fischereiaufwand in diesem Gebiet beschränken müssen, in diesen so wichtigen Aufwuchs- und Laichgründen, wenn wir uns an diesen Grundsatz halten, dann müssen wir wirklich konsequent sein und eine generelle Beschränkung verhängen. Sie können nicht zu den Franzosen, den Belgiern und den Iren sagen, dass sie ihren Fischereiaufwand beschränken müssen, und es zugleich den Spaniern gestatten, ihren Fischereiaufwand zu vervierfachen. Das ist keine Gleichbehandlung. Es geht hier nicht darum, die Spanier zu diskriminieren. Wenn wir uns dem wissenschaftlichen Argument anschließen, dann sollten wir mit wissenschaftlicher Disziplin vorgehen und rundum konsequent und fair sein.

Fischler
. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst herzlichen Dank für alle Debattenbeiträge. Ich habe Ihre Argumente aufmerksam verfolgt und möchte nun zu den einzelnen Änderungsvorschlägen Stellung nehmen.
Ich beginne mit dem Hudghton-Bericht. In den Änderungsanträgen 1 und 3 weisen Sie auf Bezugsfehler in unserem Vorschlag hin. Ich danke für diesen Hinweis, und wir werden diese Fehler selbstverständlich berichtigen. Was den Änderungsantrag 2 betrifft, ziehen wir es vor, die Bestimmungen über die Verwendung von Kombinationen von Zugnetzen mit unterschiedlichen Maschenöffnungen in einer Kommissionsverordnung festzulegen, weil das mehr Möglichkeiten für eine Diskussion und eine technische Beratung mit den Experten aus den Mitgliedstaaten eröffnet. Änderungsantrag 4 betrifft die industrielle Fischerei, wo es unweigerlich Beifänge von untermassigen Fischen und anderen Arten gibt. Das ist wahr. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es bei dieser Fischerei höchstens fünf Prozent Beifang an Weißfischen geben darf, und Kontrollen, die in erster Linie von ICES durchgeführt worden sind, haben ergeben, dass der Beifang in der Praxis weit unter dieser 5-Prozent-Grenze liegt.
Die Änderungsanträge 5, 8 und 10 zu den regionalen Beratungsgremien - darauf habe ich schon hingewiesen - halte ich an dieser Stelle für überflüssig. Es ist bereits in der neuen Rahmenverordnung vorgesehen, dass wir diese regionalen Gremien dann konsultieren werden, wenn es um einen bestimmten Vorschlag geht, der eine Region betrifft.
Die Änderungsanträge 6 und 7 sind überflüssig, weil deren Inhalt bereits in der neuen Rahmenverordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik enthalten ist. Den Änderungsantrag 9 kann ich insoweit akzeptieren, als ich die Referenz zur neuen Rahmenverordnung aufnehmen kann.
Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen, weil der Herr Abgeordnete Varela Suanzes-Carpegna danach gefragt hat, ob ich vom ersten oder zweiten Kommissionsvorschlag rede. Es gibt nur einen Kommissionsvorschlag. Und zu dem gibt es auch den Bericht und meine Stellungnahme. Was Sie vielleicht meinen, ist ein Non-Paper, das die griechische Präsidentschaft zur Diskussion gestellt hat, das ist aber kein Kommissionsvorschlag.
Nun zum Stevenson-Bericht: Die Vorschläge betreffen die westlichen Gewässer. Die Änderungsvorschläge 2 bis 5 möchte ich gerne aufnehmen, da diese mit den Zielen unseres Vorschlags voll im Einklang stehen. Ihren Änderungsvorschlag 6 kann ich dagegen nicht akzeptieren, da er den Erwägungsgrund streichen würde, der das Grundkonzept der von uns vorgeschlagenen Regelung darlegt, nämlich sicherzustellen, dass sich der Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern nicht erhöht und die tatsächliche bisherige Fangtätigkeit bei der Berechnung des Fischereiaufwandes zugrunde gelegt wird. Dem Änderungsvorschlag 10 kann ich grundsätzlich zustimmen, die richtige Stelle für diesen Text findet sich aber in den Erwägungsgründen und nicht im verfügenden Teil der Verordnung. Den Änderungsvorschlag 17 halte ich für nicht notwendig, denn wir stellen die Überwachung des Fischereiaufwands bereits durch die anderen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags sicher. Die Aufnahme einer Revisionsklausel ist jedoch akzeptabel, daher stimme ich dem Änderungsvorschlag 19 zu. Die Änderungsanträge 20 bis 29 muss ich leider ablehnen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass die Irish Box der Vergangenheit angehört. Es gibt hier kein Zurück. Der freie Zugang zu den Gewässern jenseits der 12-Meilen-Zone ist ein grundlegendes Prinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er kann dann beschränkt werden, wenn Bestandserhaltungsmaßnahmen dies rechtfertigen. Solche Beschränkungen müssen dann aber ohne Diskriminierung für alle Mitgliedsstaaten in gleichem Maße gelten.
Änderungsantrag 30 betrifft die relative Stabilität. Dieser Grundsatz ist bereits in der neuen Rahmenverordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik verankert und braucht daher hier nicht neu aufgerollt zu werden. Was die Gebiete in äußerster Randlage betrifft, so kann ich die Änderungsanträge 8 und 13 insofern akzeptieren, als wir den Zugang auch für andere Bestände als Thunfisch und verwandte Arten beschränken sollten, um die Interessen der lokalen Fischer besser zu schützen. Dies muss jedoch nicht unbedingt für die gesamte 200-Meilen-Zone gelten. Das muss noch weiter geprüft werden.
Im Bezug auf die pelagischen Bestände muss ich die Änderungsanträge 11, 12, 14, 15, 16 und 18 leider ablehnen. Falls sich nämlich praktische Probleme aufgrund der Wanderung von Beständen zwischen den verschiedenen ICES-Zonen oder ICES-Unterzonen ergeben sollten, könnten die Gebiete für den höchstzulässigen Fischereiaufwand, anstatt pro Untergebiet zu gelten, ohne Schwierigkeiten auf mehrere Untergebiete oder auf die gesamten westlichen Gewässer ausgedehnt werden. Man kann aber solche potenziellen Probleme nicht dadurch lösen, dass man die pelagischen Arten ganz aus der Regelung herausnimmt.
Ihren Änderungsvorschlag 1 hinsichtlich einer Anpassung des Textbezugs an die neue Rahmenverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik möchte ich hingegen gerne aufnehmen. Das gleiche gilt für Änderungsvorschlag 7, der sich auf wissenschaftliche Untersuchungen bezieht, und für Änderungsvorschlag 9 über die Satellitenkontrolle.
Damit komme ich zum Fava-Bericht betreffend unseren sozialen Aktionsplan. Was Ziffer 11 der Entschließung zu der Einbeziehung von Anliegen des Gesundheitsschutzes, der Beschäftigungsförderung und der Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Ziele bereits im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt sind. Ziffer 5 Ihrer Entschließung komme ich gerne insoweit nach, als wir den Aktionsplan immer dann aktualisieren können, wenn uns die Mitgliedstaaten für jeden künftigen Bestandserholungsplan bzw. für jeden künftigen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan Informationen über die sozioökonomischen Auswirkungen liefern. Ziffer 13 hinsichtlich der Anhörung der Mitgliedstaaten und des Sektors sind wir bereits nachgekommen. Hinsichtlich der Ziffern 7, 8 und 9 möchte ich Sie darüber informieren, dass ich die Mitgliedstaaten beim Fischereirat am 26. Mai daran erinnert habe, dass sie der Kommission bis zum 15. Juni dieses Jahres genaue Angaben über den zusätzlichen Mittelbedarf zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des Bestandserhaltungsplans für Kabeljau übermitteln sollen. Bisher hat nur das Vereinigte Königreich genauere Angaben gemacht, hat aber darauf hingewiesen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf aus nationalen Mitteln decken möchte. Alle anderen Mitgliedsstaaten haben dagegen bisher keine Angaben gemacht.
Außerdem habe ich darum ersucht, uns mitzuteilen, ob und wie die Mitgliedstaaten ihre ursprüngliche Programmplanung überarbeiten wollen, um die Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zu verstärken. Ohne diese Informationen der Mitgliedstaaten werden wir alle, die Kommission und auch das Parlament, Schwierigkeiten haben, der Entschließung des Europäischen Parlaments von diesem Jahr nachzukommen. Wir werden die Haushaltsbehörde außerdem nicht davon überzeugen können, bis zu 150 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des Flexibilitätsinstruments zur Milderung der Krise im Weißfischsektor bereitzustellen, wenn es keine entsprechenden Anforderungen aus den Mitgliedstaaten gibt.

Hudghton (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich möchte um Klarstellung der Bemerkungen des Kommissars in Bezug auf die Regionalen Beratungsausschüsse bitten. In einer zu einem früheren Zeitpunkt abgegebenen Erklärung sagte er, dass die Regionalen Beratungsausschüsse in der Grundverordnung festgelegt worden seien und dass sie angehört werden könnten, doch es gibt keine generelle Verpflichtung dazu und dem stehen in der Tat rechtliche Hindernisse entgegen. Nunmehr hat er gesagt, dass die Regionalen Beratungsausschüsse konsultiert werden, wenn es um einen Vorschlag geht, der eine Region betrifft.
Wessen Vorrecht ist es generell, zu entscheiden, wann und zu welchen Fragen die Regionalen Beratungsausschüsse konsultiert werden? Stimmt er insbesondere zu, dass technische Maßnahmen, um sinnvoll zu sein, auf die betreffenden Regionen zugeschnitten sein müssen, und dass es daher einen regionalen Aspekt gibt. Werden die Regionalen Beratungsausschüsse also zu diesem Bericht über technische Maßnahmen angehört oder nicht?

Casaca (PSE).
Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, dass der Kommissar uns sagen sollte, was nun stimmt: seine Äußerung in der Antwort zur Anfrage Nr. 26 - dass die Verordnungen in Kraft sind - oder seine Erklärung, die er gerade gegeben hat, dass die Verordnungen nicht mehr in Kraft sind. Der Kommissar muss hier eine klare Aussage treffen und sagen, was nun stimmt - seine frühere oder die gerade gemachte Äußerung.

Fischler
. Herr Präsident! Zuerst zur Frage des Herrn Hudghton in Bezug auf die Advisory Committees. Die Frage, ob es sinnvoll und notwendig ist oder als notwendig erachtet wird, ein solches Gremium zu befassen, muss sich aus der Sache selber ergeben. Worauf ich hingewiesen habe, ist Folgendes: In der Grundverordnung ist die optionale Inanspruchnahme des Advisory Committees vorgesehen, und es ist daher nicht möglich, dies dann in einer nachgeordneten Bestimmung sozusagen in eine obligatorische Befassung umzuwandeln. Aber ich kann Ihnen wirklich von Seiten der Kommission zusagen, dass wir immer dann, wenn sich spezifische Fragen im Zusammenhang mit einer bestimmten Region des Meeres ergeben, für die ein Advisory Committee zuständig ist, dieses selbstverständlich befassen werden. Wir haben ja selber ein Interesse daran, möglichst viele und auch möglichst klare und detailreiche Informationen über den sinnvollen Einsatz von technischen Maßnahmen zu bekommen.
Zu dem, was Herr Casaca gesagt hat: Ja, das was in der Antwort auf die Frage steht, gilt selbstverständlich weiter. Sie müssen nur eines beachten: Sie haben gesagt, dass die Bestimmung des Beitrittsvertrags automatisch weiter gilt. Vielleicht ist das nicht ganz korrekt übersetzt worden. Das kann jedenfalls auf keinen Fall zutreffen, weil diese Bestimmung des Beitrittsvertrags bekanntlich abgelaufen bzw. ausgelaufen ist. Und jetzt verhält es sich - um hier ganz präzise zu sein - nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission so, dass zwar die Rechtsgrundlage weggefallen ist, dass es aber eines rechtlichen Aktes bedarf, damit die einschlägige Bestimmung der Verordnung, die es hier gibt, ebenfalls außer Kraft gesetzt wird - die fällt nicht von selber weg. Andererseits gibt es eine Rechtsauffassung des Rechtsdienstes des Rates, die besagt, dass die Bestimmung der Verordnung aufgrund der Tatsache des Wegfalls der Rechtsgrundlage automatisch ihre Rechtskraft verliert. Hier gibt es zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen. Logischerweise habe ich Ihnen in meiner Antwort die Rechtsauffassung der Kommission mitgeteilt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Krarup und Schröder, Ilka (GUE/NGL)
. (EN) Wir unterstützen den Vorschlag des Berichterstatters, die Initiative abzulehnen. Dafür haben wir jedoch ganz andere Beweggründe.
Unserer Ansicht nach ist es falsch, Personen aus den Mitgliedstaaten auszuweisen und abzuschieben. Ein solches Vorgehen vernachlässigt die eigentlichen Gründe, aus denen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen werden, und führt häufig dazu, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen Mord, Folter und unmenschliche Behandlung nicht nur eine Bedrohung, sondern bittere Realität darstellen. Es ist auch kein Geheimnis, dass immer wieder Abgeschobene aufgrund ihrer Behandlung durch Sicherheitsbeamte zu Tode kommen. Ausweisungen und Abschiebungen aus Mitgliedstaaten verlaufen oftmals grausam, unmenschlich und ungerecht.
Hinzu kommt, dass die Asylverfahren in der EU häufig äußerst ungerecht und willkürlich sind und extreme Unterschiede im Hinblick auf die Anerkennungsraten der einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge haben.
In solch einer Situation und solange das aus kapitalistischer Ausbeutung, Krieg und Gewaltkonflikten sowie der Missachtung der Menschenrechte resultierende weltweite Elend andauert, sollte niemand aus Europa abgeschoben und Abschiebebefehle sollten nicht gegenseitig anerkannt werden.
Ausgehend davon fordern wir die vollständige Einstellung der Abschiebepraxis, die unverzügliche Freilassung aller Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, sowie das Recht auf Daueraufenthalt für Einwanderer ohne entsprechende Dokumente.

