Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 19. November unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen sind neue Mitglieder des Parlaments. Doch ich denke, daß die Kollegen, die schon länger dabei sind, sich sehr gut an Carmen Diez de Rivera Icaza erinnern werden. Mit viel Mut hat Frau Diez de Rivera, die - wie Sie sich erinnern werden - ihr Mandat niedergelegt hatte, gegen ihre Krankheit gekämpft. Gestern ist sie verstorben. Sie war eine wunderbare Kollegin. Sie trat gegen jede Form von Konformismus auf und setzte sich mit Leidenschaft und ihrem bekannten strahlenden Lächeln für alle edlen Ziele ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, ihrer in einer Schweigeminute zu gedenken und fest, ganz fest, an Carmen zu denken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Ich hatte zu Beginn der vorangegangenen Wahlperiode aufgrund eines Mißverständnisses eine öffentliche Kontroverse mit Frau Díez de Rivera. Ich will jetzt nicht ihren politischen Rang kommentieren - Sie haben das gerade sehr gut getan, Frau Präsidentin -, aber ich möchte doch öffentlich vor diesem Hohen Haus ihre menschliche Qualität, ihre persönlichen Werte, ihre Würde, die Standhaftigkeit und den Mut, mit denen sie ihre Krankheit bis zum letzten Augenblick ertragen hat, würdigen. Und ich muß auch - warum nicht -, ihren Beitrag zur Überwindung einer schwierigen Situation hervorheben, woraus sich am Ende eine herzliche, treue Freundschaft entwickelte, die uns zur gemeinsamen Verabschiedung von Initiativen vor dem Plenum dieses Parlaments veranlaßte. Heute fühle ich mich stolz, daß ich meine Unterschrift zusammen mit der ihrigen unter diese vom Plenum des Parlaments angenommenen Initiativen setzen konnte.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen für die Worte des Gedenkens an Carmen danken. Hätte der Krebs sie nicht besiegt, so versichere ich Ihnen, dann würde sie heute auf ihrem Platz in den Reihen unserer Fraktion und in diesem Parlament sitzen. Da ich Gelegenheit hatte, sie vor zwei Wochen im Krankenhaus zu besuchen - ich habe es bereits der Frau Präsidentin gesagt -, bat sie mich, allen Kolleginnen und Kollegen einen Abschiedsgruß zu übermitteln. Ausdrücklich möchte ich zwei Kollegen, ihrem Neffen Íñigo Méndez de Vigo und Paca Sauquillo, die in ihren letzten Tagen an ihrer Seite waren, für ihre Bemühungen in diesem schweren und langen Prozeß danken.
Ich möchte auch sagen, daß Carmen Díez de Rivera, eine Frau mit einer faszinierenden Persönlichkeit, darüber hinaus eine große Europaabgeordnete und, mit Verlaub, ein Mensch war, der eine absolute Schlüsselrolle in der Geschichte meines Landes und seinem Übergang zur Demokratie spielte. Ich hoffe, daß ihr die Geschichte eines Tages Gerechtigkeit widerfahren läßt.


Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Terroristengruppe ETA eingehen, die, wie Sie alle wissen, beschlossen hat, die kriminellen Aktivitäten wiederaufzunehmen, deren unbefristete Einstellung sie vor 14 Monaten verkündet hatte. Als Baske möchte ich in schlichten und einfachen Worten, aber mit fester Stimme dem Parlament gegenüber mein Bedauern über das Scheitern einer Friedenshoffnung zum Ausdruck bringen, die die spanische und insbesondere die baskische Gesellschaft während dieser gesamten Zeit gehegt hat.
Es ist eine Tragödie, feststellen zu müssen, daß es in der Europäischen Union noch Bürger gibt, die der sektiererischen Gewalt einiger weniger schutzlos ausgeliefert sind und einen sehr hohen Preis zahlen müssen, um angesichts der terroristischen Erpressung zu ihren Überzeugungen zu stehen.
Deshalb bitte ich dieses Parlament, das alle Bürger der Europäischen Union repräsentiert, um Solidarität mit der baskischen Gesellschaft bei der Verteidigung ihrer Freiheit, der Achtung der Gesetze und des friedlichen Zusammenlebens, das wir alle seit langem ersehnen, in der Überzeugung, daß wir durch die Toleranz gegenüber den anderen und die Liebe zum Leben den Frieden erringen werden.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Ihre persönliche Mitwirkung, um diesem Friedenswillen, den alle Spanier mittragen, zum Sieg zu verhelfen, damit wir alle gemeinsam diesen Weg der Hoffnung zur Realität machen.

Doyle
Frau Präsidentin, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß ich mich anläßlich des historischen Ereignisses der Regierungsbildung in Nordirland mit einer erfreulichen Nachricht zu Wort melde, während unser Kollege gleichzeitig über die Verschärfung der Lage im Baskenland berichtet. Aber für Nordirland ist dies ein Ereignis von historischer Tragweite.
Es ist gerade einmal zwanzig Jahre her, daß sich mein Kollege Joe McCartin erstmals im Europäischen Parlament zum Thema Nordirland und zu unserem Konflikt äußerte. In den vergangenen dreißig Jahren gab es Tausende von Toten, Tausende von Verletzten, und Tausende von Familien sind zerbrochen. Ich möchte Sie bitten, allen politischen Führern im Norden von Irland und dem britischen Premierminister und allen seinen Kollegen auf der, wie wir in Irland sagen, "anderen Seite des Teiches" sowie dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern und ihren jeweiligen Vorgängern sowie den Vorgängern auf beiden Seiten unseren aufrichtigen Dank für das von ihnen Erreichte zu übermitteln. Unser ganz besonderer Dank gilt den politischen Führern im Norden von Irland, all jenen, die nunmehr Teil unserer neuen Exekutive in Nordirland sind, insbesondere Seamus Mallon als Stellvertreter des Ersten Ministers. Besonders hervorheben möchte ich den Ersten Minister, David Trimble, der Mut und Führungsqualitäten bewiesen hat, denn um die geht es in der Politik.

Ich wünsche ihnen viele Jahre und Jahrzehnte einer erfolgreichen demokratischen Politik im Norden, und möchte Sie und vor allem unseren Kollegen Jim Nicholson, den ich ebenfalls zur Führung von Nordirland zähle, bitten, allen die besten Wünsche dieses Parlaments zu übermitteln.

Die Präsidentin
Frau Doyle, ich danke Ihnen für diesen Beitrag, und ich kann Ihnen sagen, daß ich Ihnen zuvorgekommen bin und mir erlaubt habe, im Namen des Europäischen Parlaments an alle Führer der wichtigsten Parteien Nordirlands zu schreiben, um ihnen mitzuteilen, daß wir das, was sie erreicht haben, sehr bewundern, und ihnen unsere besten und herzlichsten Wünsche für eine erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses zu übermitteln.

Gallagher
Frau Präsidentin, als jemand, der aus Donegal, einer Grenzgrafschaft in der historischen Provinz Ulster, kommt, sind die jüngst erzielten Fortschritte in Nordirland und vor allem die Entwicklungen der letzten Tage für mich ebenso wie für meine irische Kollegin Frau Doyle von ganz besonderer Bedeutung. Es wurde eine Regierung gebildet, und die Übergabe der Macht sowie der Übergang zur Selbstverwaltung stehen unmittelbar bevor.
Der Mut und die Hartnäckigkeit der politischen Führer im Norden Irlands sowie der Beitrag des irischen Premiers, seiner Vorgänger und des britischen Premierministers und seiner Vorgänger können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch jemand, der ganz wesentlichen Anteil am Erreichten hat, ist Senator George Mitchell, der einen unschätzbaren Beitrag zum Friedensprozeß geleistet hat.
Auch ich möchte David Trimble, dem Ersten Minister, und Seamus Mallon, seinem Stellvertreter, ihrer Regierung, den Mitgliedern der Versammlung sowie den Menschen in Nordirland auf dem Weg ins nächste Jahrtausend Frieden und Wohlstand wünschen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Entwicklungen der letzten Tage der gesamten irischen Insel zugute kommen werden.
Dieses Parlament, dem ich für seine guten Wünsche an die jeweiligen Führer danken möchte, hat in diesem Friedensprozeß eine sehr wichtige Rolle gespielt. Wir haben den Friedensprozeß durch finanzielle Hilfe stets in positiver und praktischer Weise unterstützt. So haben wir einmütig die Unterstützung des Internationalen Fonds für Irland, des Friedens- und Versöhnungsprogramms und natürlich von Interreg beschlossen. Neben dem Beitrag des Europäischen Parlaments möchte ich aber auch den Beitrag würdigen, den die Europäische Kommission und insbesondere ihre ehemaligen Präsidenten, Präsident Delors, unser Kollege und ehemaliger Präsident Jacques Santer und der jetzige Präsident Prodi, der erst gestern die Bereitstellung weiterer Mittel für die verschiedenen Programme in Nordirland zugesagt hat, in den letzten Jahren geleistet haben. Lassen Sie uns zusammenarbeiten für das Wohlergehen dieser Menschen und zum Nutzen hoffentlich auch anderer Teile dieses Kontinents, die auf Nordirland schauen und eine ähnliche Lösung ihrer Probleme anstreben.

McCarthy
Frau Präsidentin, es wurde viel gesagt, aber als jemand, der in Belfast aufgewachsen ist und dreißig seiner neununddreißig Jahre unter dem blutigen Konflikt in seinem Heimatland gelitten hat, möchte ich dieses historische Ereignis auf ganz persönliche Weise würdigen. Dies ist ein historischer Tag. Ich sitze heute ganz bewußt auf dem Platz von John Hume, der sich zur Zeit zu Hause in Nordirland erholt, weil ich meine, daß ihm, als einem Nobelpreisträger aus diesem Parlament, der sein ganzes Leben dem Friedensprozeß gewidmet hat, unsere besondere Anerkennung gebührt.
Es muß ganz klar festgestellt werden, daß sich der Wille des Volkes in Nordirland durchgesetzt hat. 71 % der Stimmen wurden für den Frieden abgegeben, und die Politiker aller Seiten hatten die Größe, diesem Willen des Volkes für künftige Generationen Rechnung zu tragen. Ich muß sagen, daß das für mich leider etwas zu spät kam. Ich habe Nordirland verlassen, weil es keine Zukunft gab, keine Arbeit und keine Perspektive für junge Menschen, aber ich freue mich, daß künftige Generationen eine Perspektive haben werden und daß Europa einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Würdigungen dieser historischen Vereinbarung an. Sie haben bereits Glückwunschschreiben an die nordirischen Behörden gesandt. Ich möchte Sie bitten, unseren nordirischen Freunden, der Exekutive, ein weiteres Mal zu schreiben und sie ins Parlament einzuladen. Ich meine, es ist unsere Pflicht, auf die Rolle zu verweisen, die Herr John Hume, einer unserer Kollegen, in diesem Prozeß gespielt hat. Es geht ihm nach vier Operationen und einer langen Genesung jetzt wieder besser, und ich hoffe, daß er schon sehr bald wieder unter uns sein wird.

Nicholson
Frau Präsidentin, es ist mir eine große Freude, die meinen Kollegen für ihren am Wochenende erzielten Erfolg gezollte Anerkennung und Würdigung entgegenzunehmen. Ich möchte unterstreichen, daß meinem Parteiführer David Trimble für seinen Mut und seine Stärke ganz besondere Hochachtung gebührt. Nur ganz selten wird man Zeuge, wie ein Politiker alles riskiert. Er hat seine gesamte Zukunft aufs Spiel gesetzt, und ich hoffe, daß ihm Erfolg beschieden ist.
Es liegt noch ein langer Weg vor uns, und wir sollten mit unserer Begeisterung vorsichtig sein. Aber ich bin überzeugt, daß er sich sehr freuen würde. Ich werde ihm die besten Wünsche des Parlaments für die Zukunft übermitteln. Am Montag weilte eine Delegation der Europäischen Volkspartei in Belfast, wo sie Zeuge der historischen Ereignisse dieses Tages wurde. David Trimble brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, Europa wieder einen Besuch abzustatten, und zwar möglicherweise Mitte Januar. Darüber würde ich mich sehr freuen, wie es auch Ihnen, Frau Präsidentin, da bin ich mir ganz sicher, eine Freude sein wird.

Efthymiou
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, in einer Frage tätig zu werden, die ebenso wichtig ist wie die eben erwähnten und die mein Land, Griechenland, betrifft. Als ich gestern meinen Redebeitrag zu den Berichten Morillon vorbereitete, stieß ich in einem Dokument des Europäischen Parlaments, des Sekretariats der Arbeitsgruppe für die Erweiterung, des Bereichs internationale und institutionelle Angelegenheiten der GD IV, wofür Martine Chariot verantwortlich ist, in Ziffer 6 des Berichts über die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auf folgende erstaunliche und keinesfalls akzeptable Aussage:
Der Titel lautet "Lage in der Ägäis ", und die Verfasserin des Textes stellt den Sachverhalt in einem unserer Dokumente, in einem Dokument des Europäischen Parlaments so dar, als seien die ägäischen Inseln, die gemäß den internationalen Verträgen zum griechischen Hoheitsgebiet gehören, eine Region, deren Souveränität zwischen Griechenland und der Türkei noch umstritten ist. Um es Ihnen, Frau Fontaine, als europäischer Bürgerin und als Französin zu verdeutlichen: Das ist, als würde in einem entsprechenden Text stehen, es sei ungeklärt, ob das Elsaß und Lothringen nun französischer oder deutscher Souveränität unterständen.
Da Ihnen die politische Bedeutung solcher Texte sicherlich klar ist, bitte ich nicht nur um der Korrektheit und der historischen Wahrheit willen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen nachdrücklich darum, daß diese unannehmbare und höchst gefährliche Formulierung unverzüglich zurückgenommen wird.

Die Präsidentin
Herr Efthymiou, ich verspreche Ihnen, daß wir das ganz genau prüfen und gegebenenfalls auch richtigstellen werden.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Auch wir begrüßen den Frieden in Nordirland und die neu konstituierte Regierung und bekunden, ebenso wie Kollege Jaime Valdivielso, unsere Sorge über die Drohung der ETA, das Morden wiederaufzunehmen.
Aber ich hatte um das Wort gebeten, um mich Herrn Barón Crespo anzuschließen und meinen Schmerz über das Ableben von Carmen Díez de Rivera zu bekunden. Ich will an dieser Stelle nicht auf ihre Rolle während des Übergangs zur Demokratie eingehen - Herr Barón Crespo hat das bereits sehr gut getan -, sondern ich möchte an die menschliche Beziehung erinnern, die wir sechs Jahre lang im Umweltausschuß hatten. Auch für uns ist ihr Tod ein großer Verlust. Sie war aktiv für den Naturschutz in Spanien und in Europa tätig, und für uns ist es schrecklich, sie so früh verloren zu haben. Ich möchte mich Herrn Barón Crespo in seinem Gefühl der Trauer über den Verlust anschließen.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Natürlich begrüße ich, daß ein - ich glaube, definitiver - Friedensprozeß in Nordirland und in Irland insgesamt eingeleitet worden ist. Wir sollten allen daran beteiligten führenden Politikern für ihre Arbeit danken.
Vor allem möchte ich hier und jetzt die historische Rolle von John Hume hervorheben, der schon vor Jahren sein Geschick unter Beweis stellte, indem er erreichte, daß sich Sinn Fein und Gerry Adams an der Suche nach einer politischen Lösung für das historische Problem Irlands beteiligten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, daß wir den Bruch der Waffenstillstandsverpflichtung der ETA mit großer Besorgnis sehen. Ich halte die Anwendung von Gewalt in Europa oder einem anderen Teil der Welt zur Erreichung politischer Kompromisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt für völlig unannehmbar. Aber ich möchte auch zum Ausdruck bringen, daß im Baskenland ein politischer Kompromiß wie in Irland unbedingt notwendig ist, der Schluß macht mit der Engstirnigkeit, ja der - meiner Meinung nach - reaktionären Haltung der spanischen Regierung, die einen politischen Kompromiß mit den nationalen baskischen Parteien im Rahmen des Friedensprozesses ablehnt.
Ich meine, daß das Europäische Parlament als die höchste Institution Europas ebenfalls in diesem Sinne Stellung beziehen und einen Prozeß des politischen Kompromisses im Baskenland ermöglichen sollte.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin! Ich bin Baske und gehöre der Baskisch-Nationalistischen Partei an. Zunächst möchte ich den Regierungsvertretern, den politischen Parteien, den Unterhändlern und besonders dem britischen und dem irischen Volk zu diesem Friedensweg gratulieren, der möglich wurde, weil alle von ihren ursprünglichen Positionen abgegangen sind.
Ich möchte mich auch der hier in diesem europäischen Forum ausgesprochenen Verurteilung des Bruchs des Waffenstillstands durch die ETA anschließen und zum Ausdruck bringen, daß ich die Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele völlig ablehne.
Aber ich muß auch ganz vernehmlich sagen, daß wir im Baskenland vor einem Problem stehen: Wir haben einen politischen Konflikt mit dem spanischen Staat. Ich möchte die Regierung des spanischen Staates und die spanischen politischen Parteien von diesem Forum aus auffordern, den gleichen Weitblick wie die Briten und Iren an den Tag zu legen, damit wir alle einen Friedensweg und eine Lösung für den baskischen Konflikt finden können, der ein ebenso europäischer Konflikt ist wie der von Nordirland.
Wir Basken wollen Frieden sowie eine dauerhafte und für alle gültige Lösung. Dazu müssen wir uns alle um gemeinsame Lösungen für die Begegnung, die Zukunft und den Frieden bemühen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, lieber Kollege. Wir können hier wirklich keine Aussprache darüber beginnen. Doch Sie sehen, daß diese Anträge zur Geschäftsordnung sich zu einer Aussprache entwickeln.

Díez González
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin Baskin, ich bin eine baskische Frau, eine Sozialistin und Baskin, eine von über 92 % der Bürger des Baskenlands, die in Euskadi für das Autonomiestatut und die Demokratie gestimmt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! In Euskadi, dem Baskenland, existiert eine Demokratie. In Euskadi finden Wahlen statt. Es finden freie und demokratische Wahlen statt. Es gibt ein Autonomiestatut, für das sich die übergroße Mehrheit der Basken ausgesprochen hat. Die baskischen Bürger und die baskischen Institutionen haben sich der Situation gewachsen gezeigt. In Euskadi besteht eine terroristische Organisation, die die Kontrolle über unser Leben ausüben will, die uns erneut erpressen wollte und zu der wir, die Basken und alle Demokraten, "Nein" gesagt haben. Das wollte ich einfach gesagt haben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, Ich möchte nur feststellen, daß es in einer Demokratie nicht zulässig ist, Vertreter der einen politischen Überzeugung zum Baskenland sprechen zu lassen und Vertretern der anderen politischen Überzeugung dieses Recht zu verweigern. Das ist für ein Parlament unzulässig. Eine Einrichtung, die dies tut, ist kein Parlament. Ich protestiere deshalb auf das entschiedenste. Ich hätte daher gern drei Minuten, um meinen Standpunkt darzulegen. Das ist ein Bruchteil der Zeit, die bereits zur Diskussion dieser Thematik aufgewendet wurde. Ich weiß, daß vielen der Anwesenden die Demokratie und der Parlamentarismus am Herzen liegen. Darf ich sprechen, Frau Präsidentin?

Die Präsidentin
Nein, das wäre wirklich nicht richtig. Wir haben jetzt keine Aussprache über dieses Thema. Sie haben schon eine Minute gesprochen. Wir können unmöglich so weitermachen. Diese Aussprache ist nicht auf unserer Tagesordnung vorgesehen.

Poettering
Frau Präsidentin! Das ist genau das, was Sie gerade gesagt haben. Es ist sicher sehr positiv, jetzt viele Meinungen zu diesem wichtigen Problem zu hören, aber man merkt auch schon, daß sich dann auch noch andere Kollegen melden, und deswegen sollten wir jetzt mit unserer normalen Arbeit im Rahmen der Tagesordnung beginnen. Die Kommission ist da. Frau Reding wird ihren Bericht geben. Wir sollten jetzt mit unseren Arbeiten beginnen.

Die Präsidentin
Ich kann Ihnen da nur zustimmen, Herr Poettering, denn dazu kommt noch, daß ich Ihnen eine Reihe von Mitteilungen zu machen und Delegationen zu begrüßen habe. Das alles kostet uns viel Zeit.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin! Ich bin mit dem Abgeordneten nicht einverstanden, doch in einem Punkt hat er Recht. Wenn man drei oder vier Personen die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu äußern, dann ist es in einer Demokratie das mindeste, daß auch der das Wort bekommt, der eine andere Meinung vertritt, auch wenn man die nicht teilt. Es geht hier nicht an, die Vertreterin einer großen Fraktion drei Minuten sprechen zu lassen und den Vertreter einer kleinen Fraktion nicht zu Wort kommen zu lassen - auch wenn man nicht einverstanden ist und das, was er sagen wird, weh tut.

Die Präsidentin
Herr Cohn-Bendit, genau da liegt das Problem bei den Anträgen zur Geschäftsordnung - und Sie wissen das sehr wohl. Wenn sich ein Kollege zur einem Antrag zu Geschäftsordnung, der nicht immer einer ist, zu Wort meldet, - und das war wohl bei Ihnen auch schon der Fall -, dann weiß die Präsidentin nicht im voraus, was der Kollege sagen wird. Doch ich kann keine Aussprache zulassen. Dann müßten alle Fraktionen, aber wirklich alle, das Wort bekommen.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 179 in bezug auf die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten stellen. Am 29. Juli dieses Jahres wandte sich der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer von ihm auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung an das Parlament und forderte die Schaffung eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis. Er bat bis 30. November um eine Antwort. Bis gestern lag eine solche Antwort noch nicht vor. Soweit ich weiß, haben Sie sich heute schriftlich an den Bürgerbeauftragten gewandt. Ich möchte jedoch wissen, wann die Abgeordneten dieses Parlaments die Möglichkeit haben werden, der Bitte des Bürgerbeauftragten nachzukommen und ihm ihre Stellungnahmen zu der von ihm auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung mitzuteilen.

Die Präsidentin
Richtig, Herr Perry. Ich habe dieses Schreiben heute unterzeichnet. Ein entsprechender Entwurf liegt vor; er wird derzeit überarbeitet, und ich gehe davon aus, daß er im Dezember dem Präsidium des Europäischen Parlamentes zur Genehmigung unterbreitet wird. Ich kann Sie diesbezüglich beruhigen.

Begrüßung
Die Präsidentin
Begrüßen möchte ich die Parlamentspräsidenten aller zwölf Beitrittskandidatenländer, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.

Sie sind hier in Brüssel, um am 8. Treffen der nationalen Parlamente der Beitrittskandidaten und unserem Europäischen Parlament teilzunehmen. Diese Begegnungen sind von meinen Vorgängern Klaus Hänsch und José Maria Gil-Robles initiiert worden. Gestern haben wir intensiv gearbeitet. Die Präsidenten werden das Plenum bald wieder verlassen, um ihre Beratungen fortzusetzen. Die Beratungen sind sehr erfolgreich und verfolgen das gemeinsame Ziel der Zusammenführung der großen europäischen Familie. Deshalb möchte ich sie heute besonders herzlich willkommen heißen.
Ferner möchte ich eine Delegation des estnischen Parlaments unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Herrn Tunne Kelam, begrüßen und auf die Bedeutung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses bei den laufenden Verhandlungen hinweisen, die auch hier wiederum auf einen Beitritt zur Europäischen Union abzielen. Ich heiße Sie herzlich willkommen!
(Beifall)

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, daß das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften am 25. November 1999 einen Beschluß gefaßt hat, der in der Rechtssache der Abgeordneten Martinez/de Gaulle gegen das Europäische Parlament zunächst den von diesen Kollegen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt. In diesem Beschluß ordnet der Präsident des Gerichts an, die Durchführung des Akts des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999, mit dem das Parlament die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung zu Artikel 29 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, auszusetzen.
Aufgrund dieses Beschlusses wird die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten/Gemischte Fraktion als bestehend betrachtet und in jeder Hinsicht den anderen Fraktionen gleichgestellt: Bei der parlamentarischen Arbeit verfügt die Fraktion ab sofort über alle Rechte, die die Geschäftsordnung den ordnungsgemäß gebildeten Fraktionen einräumt; hinsichtlich der Verwaltung und der Finanzmittel hat die Fraktion Anspruch auf das für ihre Arbeit notwendige Personal sowie die den Fraktionen gemäß den bestehenden Verteilungsschlüsseln gewährten Mittelzuwendungen.
Ich muß ihnen mitteilen, daß das Präsidium in seiner Sitzung heute morgen die Maßnahmen getroffen hat, um die Anwendung der Bestimmungen des erwähnten Beschlusses sicherzustellen. Festzuhalten bleibt, worauf ich besonders hinweise, daß der Beschluß vorläufig ist, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.
Im übrigen hielt es das Präsidium für angezeigt, durch den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt prüfen zu lassen, ob wir Rechtsmittel einlegen.

Bonino
Frau Präsidentin, diesmal ist es wirklich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Sie haben dankenswerterweise das Ergebnis und damit auch die Bildung der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten als Ergebnis des Gerichtsbeschlusses bekanntgegeben. Im übrigen halte ich es für ziemlich beschämend, daß eine demokratische Institution sich von einem Gericht sagen lassen muß, welche Rechte der Bürger, der Parlamentarier und der Wähler hat. Ich danke Ihnen für diese Mitteilung, Frau Präsidentin.
Ich habe ums Wort gebeten, weil wir Radikalen, wie Sie wissen, nach der erzwungenen Auflösung der Technischen Fraktion angekündigt hatten, uns nicht mehr an Abstimmungen des Hauses zu beteiligen. Nach der gerade erfolgten Mitteilung werden die Radikalen wieder an den Abstimmungen teilnehmen. Doch erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, zu sagen, daß wir uns zwar wieder an Abstimmungen beteiligen werden, aber unser Kampf für eine Änderung der Geschäftsordnung, für die wir einen von 80 Abgeordneten unterzeichneten Antrag eingereicht haben, um eine echte gemischte Fraktion unabhängiger Abgeordneter möglich zu machen, dieser Kampf wird weitergehen. Ich danke den Kollegen, die diesen Schritt zur Wahrung der Würde eines jeden Abgeordneten und gegen Diskriminierungen von Abgeordneten unterstützt haben.
Im übrigen möchte ich dem Vorsitzenden Barón Crespo, der uns angeboten hat, uns in seine Fraktion aufzunehmen, ganz herzlich danken; vielen Dank auch an unseren Kollegen Cohn-Bendit. Doch darum ging es uns nicht. Wir werden weiter dafür kämpfen, daß Parlamentarier nicht diskriminiert werden, und ich hoffe, daß die gemischte Fraktion der unabhängigen Abgeordneten nun bald endlich gleichwertig neben all den anderen Fraktionen bestehen wird und daß fraktionslose Abgeordnete, die in Wirklichkeit die Parias dieses Parlaments sind, nicht mehr wie in den letzten zwanzig Jahren diskriminiert werden.


Die Präsidentin
Eine letzte Mitteilung noch. Frau Maj Britt Theorin, die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, hat eine, wie ich finde, sehr begrüßenswerte Initiative ergriffen und an alle männlichen Mitglieder des Hauses einen Brief gerichtet, in dem sie diese auffordert, eine weiße Schleife als Zeichen ihres öffentlichen Engagements, keine Gewalt gegen Frauen auszuüben, zu entschuldigen oder zu verschweigen, zu tragen.
Ich denke, daß wir diese Initiative wirklich unterstützen sollten.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Zur Tagesordnung liegen mir mehrere Änderungswünsche vor:
Zum Mittwoch: Zunächst zu Herrn Karlsson, der uns den Jahresbericht des Rechnungshofes vorstellen wird; er muß das Parlament unbedingt um 19.00 Uhr wieder verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen und unmittelbar nach der Erklärung des Rates zu den Menschenrechten zu behandeln.
(Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.)
Der Bericht von Herrn Di Pietro im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten muß von der Tagesordnung genommen werden, da er vom Ausschuß noch nicht verabschiedet werden konnte, weil nicht alle Sprachfassungen vorlagen.
Zum Donnerstag:Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt beantragt für morgen früh die Aufnahme der Empfehlung für die zweite Lesung über das Programm "Zoll 2000 "; Berichterstatter ist Herr Moraes.
Ich weise Sie darauf hin, daß diese Empfehlung, die gestern angenommen und eingereicht worden ist, derzeit auf der Tagesordnung für Mittwoch, den 14. Dezember in Straßburg vorgesehen ist. Wir sollen sie also auf unsere Tagesordnung setzen. Die Sozialistische Fraktion und die der Liberalen schlagen im übrigen vor, die Empfehlung ohne Aussprache zu behandeln und in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufzunehmen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich diesen Antrag unterstützen. Es handelt sich um ein Programm, das am kommenden 5. Januar in Kraft treten soll. Es gibt zwischen den größten Fraktionen Übereinstimmung zu diesem Thema, und auch der Rat scheint mit den Änderungsanträgen des Rechtsausschusses dieses Parlaments einverstanden zu sein, so daß sie morgen ohne Schwierigkeiten angenommen werden könnten. Deshalb schlage ich vor, das Programm in die morgige Tagesordnung aufzunehmen.
(Das Parlament billigt den Antrag) Die Präsidentin. Dieser Punkt wird also morgen für die Abstimmungsstunde angesetzt.
Dann teile ich Ihnen noch mit, daß aufgrund des verspäten Einreichens des Berichts von Frau Fraga Estevez im Namen des Fischereiausschusses über die GMO für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen bis heute 16.00 Uhr verlängert wird.

Die Gemeinschaft und der Sport
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Schutz der derzeitigen Strukturen des Sports und der sozialen Funktion des Sports im Rahmen der Gemeinschaft, zum Gemeinschaftsplan zur Hilfe beim Kampf gegen Doping im Sport und zu der Beteiligung der Kommission an der Weltagentur gegen Doping.

Reding
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sport in Europa hat derzeit große Bedeutung, denn wir leben in einer Zeit, in der der Sport auf der Tagesordnung steht. Warum steht er auf der Tagesordnung? Ganz einfach, weil Sport mit Bürgern zu tun hat, und Europa ist für Fragen der Bürger zuständig, muß sich also damit beschäftigen, was sich im Bereich des Sports an Positivem entwickelt, muß dies schützen und versuchen, die sich ergebenden Probleme zu lösen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß Präsident Prodi in seiner ersten Rede vor diesem hohen Haus vom Ziel der neuen Kommission gesprochen hat, zu den Bürgern bevorzugte Beziehungen zu unterhalten; und in dem Zusammenhang hat er auf die Bedeutung des Kampfes gegen die Geißel des Doping hingewiesen.
Und heute ist es soweit: Heute legen wir den Grundstein zu einer Einrichtung, die dafür sorgen wird, daß Fairplay und Sport wieder zusammengehören. Die Bekämpfung des Doping wird in zwei Schritten erfolgen. Zum einen hat sich die Kommission an der Einrichtung der Weltagentur gegen das Doping beteiligt. Das war, gelinde gesagt, nicht einfach. Es war sogar sehr schwierig; doch wir haben hart gekämpft und es ist uns schließlich gelungen. Dabei habe ich im Auftrag der Kommission Verhandlungen mit dem Rat und dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Herrn Samaranch, geführt, um sicherzustellen, daß sich diese neue Antidopingagentur ausgewogen zusammensetzt.
Was bedeutet ausgewogen? Zunächst muß die Agentur transparent und unabhängig sein. Zweitens muß sie paritätisch besetzt sein, mit Vertretern der Welt des Sports auf der einen und der Politik auf der anderen Seite. Drittens müssen sich all ihre Mitglieder auf der ganzen Welt feierlich dazu verpflichten, die von der Agentur getroffenen Entscheidungen in ihren jeweiligen Bereichen umzusetzen. Weiter muß diese Agentur natürlich eine Liste der nicht zulässigen Stoffe erstellen, Laboratorien überwachen, Kontrollsysteme einrichten, Kontrollen außerhalb von Wettbewerben einführen, muß Verstöße ahnden, d. h. gegen die Mafia vorgehen, die mit verbotenen Substanzen Handel betreibt; sie muß aber auch präventive Maßnahmen vorsehen, damit sich die Jugend psychisch sowie physisch von der Geißel des Doping löst.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß sowohl die Anliegen des Rats als auch der Kommission von den Verantwortlichen des IOC zur Kenntnis genommen worden sind. Die Forderungen der Europäer sind Wort für Wort in die Satzung der neuen Agentur übernommen worden, und am 10. November konnte die Satzung unterzeichnet werden. Wir werden im Verwaltungsrat dieser Agentur zwei Sitze haben. Daneben wird es zwei Vertreter des Europarats geben. Der Europarat hatte uns im übrigen gebeten, auch in seinem Namen zu verhandeln. Wir haben die Verhandlungen somit nicht nur für die Union, sondern auch für den Europarat geführt.
Das Entstehen der Agentur ist dem Einsatz der Europäer zu verdanken. Und jetzt hängt es nicht mehr nur von uns ab, ob sie ihren Auftrag wird erfüllen können, denn wir stellen zwei Vertreter in einem Gremium von dreißig bis vierzig Partnern. Wir sind aufgefordert, den Kampf gemeinsam zu führen, gemeinsam die Grundlagen für die Bekämpfung des Doping zu schaffen. Wir haben unser Bestes getan, um den ersten Schritt möglich zu machen. Die nächsten Schritte müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt vollziehen.
Da nicht alle erforderlichen Möglichkeiten in unserer Hand liegen, um eine erfolgreiche Arbeit der Agentur zu gewährleisten - wir werden natürlich alles Erdenkliche dafür tun, doch müssen uns die anderen folgen -, haben wir beschlossen, parallel dazu einen europäischen Aktionsplan gegen Doping zu entwickeln, wo wir in bezug auf Vorgaben freie Hand haben. Dieser Aktionsplan ist heute morgen von der Kommission beschlossen worden. An der Umsetzung werden mehrere Kommissare gemäß ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt sein. Der für Forschung zuständige Kommissar wird u. a. Forschungsprogramme des Fünften Rahmenprogramms in den Dienst der Dopingbekämpfung stellen, und zwar im Bereich der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung, um für unseren Kampf besser gerüstet zu sein. Die Kommissarin für Bildung und Jugend wird die Programme SOKRATES, LEONARDO und JEUNESSE für die Bildung und die Zusammenarbeit von Jugendlichen in Europa um Aspekte des Doping erweitern, um die Jugendlichen in Europa von der Notwendigkeit der Bekämpfung des Doping zu überzeugen. Der für Gesundheit zuständige Kommissar wird sicherstellen, daß die bestehenden Richtlinien, z. B. im Bereich der Kennzeichnung von Medikamenten für den menschlichen Gebrauch, auch im Sinne der Bekämpfung des Doping weiterentwickelt werden. Er hat zugesagt, eine Empfehlung für eine breit angelegte konzertierte Aktion der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Doping vorzulegen, in der sämtliche die öffentliche Gesundheit, die Gesundheit junger Sportler und der Sportler im allgemeinen betreffende Fragen thematisiert werden. Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit von Strafmaßnahmen. Hier wird der für Fragen des Dritten Pfeilers, d. h. die Innen- und Rechtspolitik, zuständige Kommissar bereits ausgearbeitete Pläne und Programme auflegen, um Polizei und Justiz auf den Kampf gegen das Doping vorzubereiten.
Sie werden sehen, daß wir den Kampf gegen das Doping ab dem kommenden Jahr auf diesen beiden Ebenen - weltweit und in Europa - zum Schwerpunkt unserer Sportpolitik machen werden.
Daneben gibt es aber noch einen zweiten Plan. Auf dem Wiener Gipfel hatten uns die Regierungen aufgefordert, für den Gipfel in Helsinki ein Papier über Sport und Gesellschaft vorzulegen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat das Parlament am 17. Dezember des letzten Jahres eine Entschließung ähnlichen Inhalts verabschiedet. Heute, meine Damen und Herren, erfüllen wir unseren Auftrag: Die Kommission hat beschlossen, den Entwurf einer Mitteilung über den Schutz der derzeitigen Strukturen im Sport und die Erhaltung der gesellschaftlichen Funktion des Sports in der Gemeinschaft vorzulegen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Kommission und die Union keine Rechtsgrundlage haben, um hier entsprechende Vorschriften zu erlassen. Wir werden dies nicht tun, weil wir nicht dazu befugt sind. Doch in allen politischen Bereichen, in denen eine juristische Basis vorhanden ist, werden wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen und uns für den Sport einsetzen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel: Bei den Strukturfonds kann ein Großteil der Mittel für Projekte zugunsten des Sports verwendet werden.
Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen - das neue Verhältnis zu den Bürgern. Die Kommission lebt nicht zurückgezogen in ihrem Elfenbeinturm und denkt sich dort Vorschriften für ihr Volk aus. So ist es auf keinen Fall! Wir denken, daß unsere Rolle darin besteht, zwischen denjenigen, die in den Mitgliedstaaten politische Verantwortung tragen, und denjenigen, deren Verantwortung in der Welt des Sports liegt, einen Konsens zu erreichen. Wir werden uns alle gemeinsam an einen Tisch setzen, diskutieren, zuhören, herausfinden, wo die Probleme liegen, und gemeinsam Lösungen vorschlagen, die die Autonomie der Sportverbände und die in den fünfzehn Mitgliedstaaten praktizierte Subsidiarität berücksichtigen.
Bis es soweit ist, werden wir uns die in Europa bestehenden gesetzlichen Regelungen näher ansehen und prüfen, was dem Sport nützt und was ihm schadet.
Um konkret zu bleiben, nenne ich als Beispiel das Wettbewerbsrecht: Bestimmte Praktiken haben mit den einschlägigen Regelungen nichts zu tun. Daß eine Fußballmannschaft zum Beispiel aus elf Spielern besteht, hat mit Wettbewerb nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Andererseits gibt es Praktiken, die im Prinzip wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sind. Wieder ein konkretes Beispiel: Wenn bei einer wichtigen Meisterschaft Eintrittskarten nur an Inländer und nicht an Ausländer, nicht an andere europäische Bürger, verkauft werden, ist das ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht; hier muß eingegriffen werden.
Wenn sich die Sportverbände aber bei möglichen Konflikten mit dem Wettbewerbsrecht verpflichten, die eingenommenen Mittel für Ausbildungsmaßnahmen und soziale Zwecke im Sport zu verwenden, dann besteht die Möglichkeit, bestimmte Praktiken nicht im Sinne des Wettbewerbsrechts zu werten. Auch hier gebe ich Ihnen ein sehr konkretes Beispiel: Bestimmte Sportverbände verkaufen bisher ihre audiovisuellen Rechte gemeinsam. Wenn mit diesem monopolistischen Gebaren aber nur rein kommerzielle Zwecke verfolgt werden, dann ist klar, daß hier die entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen. Werden die damit erwirtschafteten Gelder aber an die Mitgliedsvereine ausgeschüttet, die damit die Ausbildung und das Training von Jugendlichen bestreiten, dann rechtfertigt das allgemeine Interesse eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht.
Ich habe Ihnen in groben Zügen geschildert, wie wir in Zukunft im Bereich der neuen Sportpolitik, die wir uns vorgenommen haben, vorgehen werden. Im nächsten Jahr werden wir mit einer breit angelegten Konzertierungsrunde zwischen allen Sportverbänden, den großen und den kleinen, und politischen Verantwortlichen der Mitgliedstaaten beginnen, um gemeinsam zu prüfen, wie "geregelt " werden kann. Dabei wird es nicht darum gehen, neue Regeln auszuarbeiten, sondern Abgrenzungen vorzunehmen und Sicherheitsnahmen zu treffen, um diesen ganzen Bereich transparent zu machen. Das Ziel wird sein, gemeinsam im Interesse unserer Jugend zu handeln, im Interesse eines sportlichen Fairplay, im Interesse der Verpflichtungen des Sports gegenüber der Gesellschaft, im Interesse seines Eintretens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir wollen dazu beitragen, daß der Sport wieder für positive Werte und Geselligkeit steht, was heute leider häufig nicht der Fall ist.

Cohn-Bendit
Ich möchte der Kommissarin eine Frage stellen. Im Kampf gegen das Doping müssen wir als Europäische Union eins tun: Uns gegen die übertriebene Kommerzialisierung des Sports wehren, die zu einer Verdreifachung der Sportveranstaltungen geführt hat. Das ist die Ursache für das Doping. Solange die Tour de France nicht kürzer wird, solange sich am Giro d' Italia nichts ändert, solange Profifußballer drei Spiele in der Woche zu bestreiten haben, wird es Doping geben. Solange im Sport nicht reglementiert und die Anzahl der Wettkämpfe festgelegt wird, werden wir es mit Doping zu haben. Wenn wir nicht unserer Pflicht nachkommen und eine europäische Richtlinie zum Schutz der Sportler einschließlich der Profisportler ausarbeiten, tun wir nichts gegen die Ursachen und die Gründe des Doping.

Reding
Der Herr Abgeordnete hat völlig recht. Ich habe mit vielen Profisportlern gesprochen. Der wichtigste Grund, warum sich viele praktisch gezwungen sehen, sich zu dopen, ist der, den der Herr Cohn-Bendit eben anführte. Es muß aber klar sein, daß wir ohne eine Rechtsgrundlage für eine Sport-Richtlinie nicht in dem von dem Kollegen gewünschten Sinne tätig werden können. Das einzige, was wir bei dieser Konzertierungsrunde mit Vertretern der Sportverbände machen können, ist, an deren gesunden Menschenverstand zu appellieren, damit der Sport endlich wieder seine ursprüngliche, noble Bedeutung bekommt.
Doch aufgrund der Parität zwischen der Welt des Sports und der Welt der Politik bei der Antidopingagentur und aufgrund der Tatsache, daß beide im Verwaltungsrat vertreten sind - also auch sämtliche Verbände und sämtliche nationalen olympischen Komitees, die sich alle verpflichtet haben, die Entscheidungen der Agentur in ihrem jeweiligen Bereich umzusetzen - besteht Hoffnung. Wenn die Agentur zum Beispiel die Vorgabe machte, daß man sich bei Sportveranstaltungen wieder auf die für Sportler menschlich zumutbaren Anforderungen beschränkt, dann wäre das schon ein großer Schritt nach vorn. Aber weiter gehen, als meine Befugnisse reichen, kann ich nicht. Es wird die Aufgabe der Agentur sein, in diese Richtung aktiv zu werden. Ich kann dem Mitglied des Parlaments versichern, daß sich die europäischen Behörden auf jeden Fall in diesem Sinne einsetzen werden.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Mitteilung von Frau Kommissarin Reding begrüßen. Man darf nicht vergessen, daß der Sport in Europa aus dem ältesten uns bekannten Waffenstillstand geboren wurde: dem geheiligten Waffenstillstand, der die Olympiaden begründete. Er hat also auch einen politischen Friedenswert.
Nachweislich nimmt die Ausbildung Hunderttausender Jugendlicher, Mädchen und Jungen, über den Sport ihren Anfang. Zur letzten Bemerkung der Frau Kommissarin möchte ich ihr eine Frage stellen. Heute gehört der Sport, abgesehen von seiner sozialen und erzieherischen Komponente, zur Welt der großen Geschäfte und stellt eine der bedeutendsten unternehmerischen Aktivitäten dar. Meine Frage ist folgende: Meint die Kommission, daß die von ihr zu entwickelnde Sportpolitik, vor allem angesichts der Machtkonzentration, die im Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien erzeugt wird, zu einer gemeinsamen Aktion zwischen ihrem Zuständigkeitsbereich und dem Bereich für Wettbewerbsschutz führen muß? Denn meiner Meinung nach ist dies eine der Schlüsselfragen für Europa und die Welt.

Reding
Frau Präsidentin! Das ist eine sehr schwierige Frage, da eine Antwort erst nach Abschluß der Konzertierung zwischen Sport und Politik möglich ist. Uns liegt daran, wieder alles ins Lot zu bringen, innerhalb des Sports wieder ein Gleichgewicht zu erreichen, Fairplay und echte sportliche Wettkämpfe wieder aufzuwerten. Das ist nicht einfach, das ist eine riesige Herausforderung. Doch ich denke, daß wir sie mit der Unterstützung des Parlaments und mit dem Druck der Öffentlichkeit werden meistern können.
Deutlich geworden ist auch, daß wir nur auf den Sport mit seinem gesellschaftlichen und erzieherischen Bezug Einfluß nehmen können. Bei Sport als Kommerz darf es keine Ausnahmen geben. Der Sport wird dann wie andere gewerbliche Tätigkeiten zu werten sein. So einfach ist das. Nur dann, wenn der Sport eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung hat, können wir unterstützend eingreifen, ihm helfen, Ordnung schaffen. Doch der Sport als Kommerz wird wie jede andere wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden.

Pack
Frau Präsidentin! Frau Reding, ich möchte Sie gerne zu Ihrer Initiative in Sachen Doping beglückwünschen. Wir alle können nur hoffen, daß Sie ein bißchen weiterkommen mit den Herrschaften, die schon die ganze Zeit so tun, als würden sie sich gegen Doping wehren. Ich denke, wir sind auf der richtigen Seite, und ich wünsche Ihnen dazu Glück.
Ich möchte allerdings gerne auf das zurückkommen, was der Kollege Cohn-Bendit sagte. Wir können ja keine Gesetzgebung machen, weil es eben, wie Sie gesagt haben, im Vertrag keine Rechtsgrundlage gibt. Wie Sie wissen, habe ich in meinem Bericht 1996 im Namen dieses Parlaments gefordert, daß endlich auch der Sport im Vertrag verankert wird. Wir wollten ihn im Artikel 128 - unter der Kultur - als eigene Linie haben. Aber es ist uns nicht gelungen. Es gibt so etwas wie eine Erklärung, die an den Vertrag angehängt ist, die aber noch nicht ausreicht, um zu verhindern, daß wir jedes Jahr bei der Haushaltsdebatte die Frage stellen müssen, dürfen wir Geld für Sport ausgeben oder nicht? Ich meine, wenn all das, was Sie gesagt haben, all das, was Sie dem Rat in Helsinki vorlegen werden, wirklich einen Sinn hat, dann muß man doch daraus ableiten, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht nur über ein Bosman-Urteil und über Wettbewerbsfragen zum Sport äußern kann, sondern daß sie dem Sport einen Wert gibt, indem sie ihn dann im Vertrag auch wirklich erwähnt. Erst dann können wir das tun, was der Kollege Cohn-Bendit gesagt hat, und erst dann können wir auch im Rahmen unseres Budgets wirklich sinnvolle Hilfen geben für grenzüberschreitende Sportereignisse.
Ich bitte Sie herzlich und intensiv, Ihre Kollegen bei der Kommission zu überzeugen, daß sie mit dem Rat zusammen in Helsinki einen richtigen Schritt weitergehen mit der Aufnahme eines Unterpunktes Sport in den Vertrag. Nur dann kommen wir überhaupt weiter in diesem Bereich!

Reding
Frau Präsidentin! Frau Pack hat mir aus dem Herzen gesprochen. Leider ist es nämlich so, daß Sie recht hat. Es wäre für mich sehr viel einfacher gewesen, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund eines Artikels im Vertrag eine Sportpolitik aufzubauen. Diese Möglichkeit habe ich aber leider nicht. Die Möglichkeit könnte mir nur die intergouvernementale Konferenz geben, wenn sie hingehen und einen Artikel über Sport im Vertrag verankern würde. Würde, werden usw. Wird es geschehen? Ich hoffe es, ich wünsche es, ich träume davon. Aber wie es zur Zeit aussieht, kann ich Ihnen nur sagen, daß die meisten Regierungen gegen einen den Sport betreffenden Artikel im Vertrag operieren. Es gibt Regierungen, die in diese Richtung gehen wollen. Ich würde mir vom Parlament wünschen, daß es seine Lobbytätigkeit in diesem Sinne ausweitet und helfend und überzeugend auf die verschiedenen Regierungen einwirkt, damit der Sport eine Basis im Vertrag bekommt, und zwar in dem selben Sinne - das wäre sehr wünschenswert, weil auch im Sinne der Subsidiarität -, wie die Kultur. Das würde uns schon sehr weiterhelfen. Aber das ist Wunschdenken und Zukunftsmusik.

Goebbels
Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärungen der Frau Kommissarin, doch halte ich sie für zum Teil widersprüchlich. Auf die Frage des Kollegen Cohn-Bendit antwortet sie mit dem Hinweis, es gebe keine Rechtsgrundlage, um gegen diese Überprofessionalisierung im Sport vorzugehen, und auf die Frage meines Fraktionsvorsitzenden Barón Crespo sagt sie, sie beabsichtige einzugreifen, sobald es sich um Kommerz handle.
Ich denke, daß der Vertrag der Kommission in der Tat nur wenig Möglichkeiten gibt, Richtlinien vorzuschlagen. Doch liegt es auf der Hand, daß Ereignisse wie die Tour de France, der Giro d' Italia, die Masters-Tennisturniere und vieles andere mehr rein kommerzielle Veranstaltungen sind. Das sind auf Erwerb gerichtete Tätigkeiten, und unter diesem Aspekt betrachtet, glaube ich, daß die Kommission zumindest versuchen könnte, etwas regelnd einzugreifen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, denn wie der Kollege Cohn-Bendit sehr richtig bemerkt hat, dopen sich die Sportler nur, weil es die Wettkämpfe erforderlich machen.

Reding
Frau Präsidentin, ich muß meine Ausführungen richtigstellen. Ich habe nie gesagt, daß ich nicht eingreifen würde, wenn es sich um Sport als Kommerz handelt. Das Gegenteil ist richtig. Ich sagte, wenn es sich um Sport als rein gewerbliche Tätigkeit handelt, greifen die Regeln des Wettbewerbs ohne Einschränkung und verhindern Fehlentwicklungen im Sport. Hingegen würde ich handeln, wenn der Sport als gesellschaftliches Phänomen aufgrund der Regeln des Wettbewerbs in Mitleidenschaft gezogen würde. In diesem Fall wäre die Kommission bereit, korrigierend einzugreifen.
Wir alle wissen, daß es im Sport zu Fehlentwicklungen kommt, gerade wegen des kommerziellen Aspekts. Das ist der Grund, warum wir den Sport da unterstützen, wo er für die Völker Europas nicht nur als Schauspiel und Ereignis betrachtet wird, sondern auch erzieherischen Wert hat, wo er Ausdruck von Solidarität zwischen Völkern, zwischen Jugendlichen und alten Menschen, zwischen unterschiedlichen Nationen ist. Hier können wir etwas bewirken. Sport als Kommerz hingegen muß wie alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Europa betrachtet werden.

Zabell
Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Sie dazu beglückwünschen, daß Sie den Themen des Sports innerhalb der Kommission einen Impuls verleihen. Wie Sie gerade sagten, nimmt der Sport einen wichtigen Platz im täglichen Leben in Europa ein, und daher muß er diesen auch im Europäischen Parlament einnehmen, so wie Präsident Prodi in seiner Antrittsrede sagte.
Frau Kommissarin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Anteil am Zustandekommen der Internationalen Anti-Doping-Agentur, obwohl ich als Sportlerin auch fordere, daß in dem Maße, wie den Athleten strenge Normen in der Doping-Frage auferlegt werden - was ich für ganz richtig halte -, wir sie auch anhören und ihre Interessen über die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen stellen sollten, was bisher nicht immer der Fall war.
Andererseits will der Rat offenbar die Haushaltslinie Sport in zweiter Lesung eliminieren. Als Sportlerin, als europäische Bürgerin und als Mitglied dieses Parlaments möchte ich einerseits ganz energisch meinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag des Rates einlegen und Sie andererseits fragen, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, damit es in der Europäischen Union einen Haushalt für den Sport gibt und wir somit von hier aus für den europäischen Sport arbeiten können.

Reding
Ich habe an alle Sportler, die Mitglied des Europäischen Parlaments sind, appelliert, mich bei einer wirklichen Sportpolitik, die Hand und Fuß hat, realistisch ist und Ergebnisse bringt, zu unterstützen. Wenn wir denn große Sportler in unserem Hause haben - und wir haben welche -, dann danke ich ihnen bereits im voraus für die Unterstützung.
Ihre Frustration, nicht mehr machen zu können, kann ich gut verstehen. Ich bin die erste, die frustriert ist, denn hätte ich eine Rechtsgrundlage, könnte ich Haushaltsmittel beantragen, könnte ich gemeinsam mit Ihnen einen Schritt nach vorn tun und Programme für unsere Jugendlichen und unsere Sportler auflegen. Leider habe ich keine Rechtsgrundlage dafür. Und ohne diese Rechtsgrundlage gibt es keine Haushaltslinie. Ich bin also gezwungen, erfinderisch und innovativ zu werden, andere Quellen, indirekte Quellen, zu finden. Das ist der Grund, warum unser Antidoping-Plan eine Einbeziehung all der politischen Bereiche vorsieht, die für unseren Kampf gegen dieses Übel mittelbar oder unmittelbar von Nutzen sind. Ich habe die Bereiche Forschung, Gesundheit, Erziehung und den dritten Pfeiler erwähnt.
Mein Wunsch ist es, aus dieser Sackgasse herauszukommen, und wenn es dem Parlament gelingt, die Regierungen der Fünfzehn bei der Regierungskonferenz davon zu überzeugen, einen Artikel in den Vertrag aufzunehmen, der es uns ermöglicht, eine wirkliche Sportpolitik zu betreiben, wäre ich die erste, die sich darüber freuen würde.

Die Präsidentin
Vielen Dank an die Frau Kommissarin und die Kollegen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Vorbereitung des Europäischen Rates in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember in Helsinki.
Das Wort bekommt sofort die amtierende Ratspräsidentin Frau Halonen.

Halonen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Mit dem heutigen Tag beginnt der letzte Monat der finnischen Präsidentschaft. In den vergangenen fünf Monaten hatte ich mehrfach Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen und mit Ihnen zu verschiedenen Gesprächen zusammenzutreffen. Diese Gespräche habe ich als inhaltsreich und anregend empfunden.
In gut einer Woche werden die Staats- und Regierungschefs unserer Länder in Helsinki zum letzten Europäischen Rat dieses Jahrtausends zusammenkommen. In meinem eigenen Namen wie auch im Namen meiner Regierung möchte ich Sie, Frau Präsidentin, als Repräsentantin des Europäischen Parlaments in meine weihnachtliche Heimatstadt einladen. Ich sehe Ihrer einleitenden Rede und der darauf folgenden Debatte mit Interesse entgegen.
Schwerpunkt des bevorstehenden Europäischen Rates wird die Erweiterung sein. In Helsinki trifft die Union die Vorbereitungen für eine Zeit, in der sie ihren Namen zu Recht tragen wird: eine Union, die ganz Europa erfaßt, Stabilität in Europa sichert und effektiv und transparent arbeitet. Während der finnischen Präsidentschaft sind die Gespräche im Zusammenhang mit der Erweiterung planmäßig verlaufen. Mit den Beitrittskandidaten wurden sieben neue Verhandlungskapitel eröffnet, und wir hoffen, auch mit dem achten Kapitel, das sich mit Umweltfragen befaßt und sich als schwierig erweist, weiter voranzukommen. Das Ergebnis entspricht den gestellten Zielen.
Was das weitere Vorgehen betrifft, so herrscht bei den Mitgliedstaaten Einigkeit darüber, daß in Helsinki die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Litauen, Lettland, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Malta getroffen werden kann. Wenngleich zwischen diesen Ländern auch große Unterschiede in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung bestehen, so ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sie an den Verhandlungstisch zu bitten.
Die Erweiterung ist weitgehend ein Prozeß der Anpassung. Neben den Beitrittsländern muß auch die Union selbst sich auf ein Europa einstellen, dessen zentrale Kraft eine Europäische Union mit 25 oder sogar 30 Mitgliedstaaten sein wird. Mit ihrem Erscheinen am Verhandlungstisch erhalten die Bewerberländer die gewünschte Unterstützung auf ihrem Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und gesunder Volkswirtschaft. Es ist schwierig, mit zwölf Staaten gleichzeitig zu verhandeln. Dabei ist besonders wichtig, die beim Europäischen Rat in Kopenhagen gemeinsam beschlossenen Beitrittskriterien zu beachten. Die Verhandlungen müssen andererseits in einer Weise geführt werden können, die jedem Kandidaten die Chance bietet, nach seinen Möglichkeiten in diesem Prozeß voranzuschreiten.
Eine Erweiterung auf gesunder Basis setzt auch voraus, daß wir den Mut zu Transparenz und Ehrlichkeit zwischen uns selbst und auch den Bewerberländern und ihren Bürgern gegenüber haben müssen. Die Union kann noch keinem einzigen Kandidaten einen Termin für den Beitritt in die Union zusagen. Selbst Ziele für diese Zeitpunkte zu stellen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Allerdings kann sich die Union in diesem Zusammenhang selbst diese Ziele stellen und ihren Partnern eindeutig übermitteln, unter welchen Bedingungen und wann sie zur Erweiterung bereit ist.
Eines der heikelsten und im Vorfeld am meisten diskutierten Themen in Helsinki wird die Türkei sein. Die Präsidentschaft hat die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bekräftigt. Mit besonderer Freude nehme ich zur Kenntnis, daß sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland verbessert haben und diese beiden Länder die in der UNO geführten Verhandlungen über Zypern unterstützen. Als Vertreter der Präsidentschaft hoffe ich, daß der Europäische Rat den Kandidatenstatus der Türkei anerkennen kann. Wir alle wissen, daß die Türkei noch einen langen und schwierigen Weg vor sich hat, bevor die Kriterien von Kopenhagen erfüllt werden können. Diese Aufgabe ist natürlich vorrangig von der Türkei selbst zu bewältigen. Aber es geht auch darum, wie die Union zu einer positiven Entwicklung beitragen und die demokratischen Kräfte in diesem Land unterstützen kann, Die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts, das Todesurteil gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan aufrechtzuerhalten, erfüllt uns mit Sorge, wenngleich es auch nicht unerwartet kam. Ich habe die Stellungnahme der Präsidentschaft unmittelbar nach dieser Entscheidung zur Kenntnis gegeben. Dabei habe ich unsere Auffassung bekräftigt, daß die Union das Todesurteil nicht billigt. Gleichzeitig habe ich an die Türkei appelliert, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg abzuwarten. Mit anderen Worten, ich habe die Türkei aufgefordert, das Moratorium gegen die Todesstrafe aufrechtzuerhalten.
Wir bereiten derzeit den Bericht des Präsidenten über die nächste Regierungskonferenz vor, der dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Der erste umfaßt die Themen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Tagesordnung stehen werden. Gemäß unserem Mandat von Köln haben wir uns in der Vorbereitung auf die Zusammensetzung der Kommission, die Neugewichtung der Stimmen im Rat, die Ausdehnung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und einige andere institutionelle Fragen konzentriert. Der zweite Teil des Berichts enthält Themen, deren Aufnahme auf die Tagesordnung von einem oder mehreren Mitgliedstaaten angeregt wurden.
Die anderen Fragen des dritten Themenkreises waren Gegenstand einer lebhaften Debatte. In verschiedenen Zusammenhängen wurde unter anderem die Entwicklung der Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes und des Rechnungshofes, die Sitzverteilung im Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie im Ausschuß der Regionen, die Zuständigkeit der Kommissionsmitglieder und die wirtschaftlichen Außenbeziehungen erörtert. Die genannten Themen stehen in einem engen Zusammenhang mit der Arbeit der Institutionen in einer sich erweiternden Union, weshalb ihnen ein Platz auf der Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz gebührt. Zu Fragen der Außenbeziehungen entsprechend dem Mandat von Köln möchte ich zum Beispiel Probleme der Verteidigung und Flexibilität erwähnen, die ja auch hier im Parlament große Beachtung erfahren.
Ein altes finnisches Sprichwort besagt: gut durchdacht ist halb gemacht. Wir haben uns mit unserem Bericht bemüht, die Arbeit so vorzubereiten, daß Portugal den Prozeß der Regierungskonferenz möglichst bald, vielleicht bereits im Februar 2000, einleiten und die Konferenz im gleichen Jahr abgeschlossen werden kann. Die Regierungskonferenz ist indes nicht der einzige Weg zur Effektivierung und Erneuerung der Union. Ich möchte Sie daran erinnern, daß Reformen auch ohne Änderung der Gründungsverträge erreicht werden können. Im Verlaufe des Herbstes haben wir mit den Mitgliedstaaten auch die Empfehlungen des sogenannten Trumpf-Piris-Berichts zur Entwicklung der Handlungsfähigkeit der Union erörtert und teilweise auch umgesetzt.
Als Präsidentschaft waren wir zudem um konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bemüht. Auf unser Betreiben wurden zum Beispiel die Tagesordnungen und Zeitpläne des Rates und der Arbeitsgruppen im Internet zugänglich gemacht. Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß ein recht großer Teil der Reformen bestehen bleiben wird. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten beabsichtigt, einen diesbezüglichen durch uns angeregten Beschluß zu fassen. Danach wird der Rat auch künftig die Tagesordnungen der Sitzungen der Arbeitsgruppen, der Ausschüsse und des Rates sowie teilweise mit Hinweis auf die Dokumente in den Teilen veröffentlichen, die sich auf die Rechtsvorschriften beziehen. Mit Interesse erwarten wir auch den Vorschlag der Kommission zur Umsetzung von Artikel 255 des Vertrags von Amsterdam zur Transparenz. Finnland hätte gern noch während seiner Präsidentschaft damit begonnen, aber das Wichtigste ist natürlich, daß ein gut vorbereiteter Vorschlag Anfang des Jahres auf dem Tisch liegt.
Der Europäische Rat von Köln hat die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eindeutig auf das Krisenmanagement begrenzt. Eine gemeinsame Verteidigung steht somit nicht zur Debatte. Zur Entwicklung besserer Kapazitäten des Krisenmanagements durch die Europäische Union werden wir uns in Helsinki auf die Bewertung einer Zielebene und der dafür erforderlichen Ressourcen in allen Bereichen des Krisenmanagements konzentrieren. Wir werden uns ebenso darauf vorbereiten, im Rahmen mit den Institutionen Vorschläge zur Effektivierung der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung durch die Europäische Union zu unterbreiten. Gleichzeitig müssen wir unsere Beziehungen zu jenen Ländern außerhalb der Union erörtern, die über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Beteiligung an gemeinsamen Aktionen verfügen.
Die besondere Stärke der Europäischen Union gegenüber militärischen Organisationen wie zum Beispiel der Nato oder der WEU liegt in ihrer geographischen Ausdehnung und ihrem Geltungsbereich. Die EU muß alle Instrumente der Krisenbewältigung, neben den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln somit auch Mittel des militärischen Krisenmanagements nutzen können. Dies kann auch die Möglichkeiten der Krisenprävention verbessern.
Auf dem Europäischen Rat von Helsinki werden durch einen Beschluß voraussichtlich die Koordinierung der Ressourcen der Mitgliedstaaten, der Union und der Nichtregierungsorganisationen zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung und der Zeitpunkt des Einsatzes bekräftigt werden. Gleichzeitig muß die Notwendigkeit unterstrichen werden, Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden. Der Beitrag der EU innerhalb anderer Organisationen wie der UNO, der OSZE und dem Europarat soll erhöht werden. Dabei muß sichergestellt werden, daß die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Darüber hinaus prüfen wir Möglichkeiten, eine gemeinsame Datenbank und ein Koordinierungssystem zu schaffen. Gleichzeitig wird die Fähigkeit der EU zum selbständigen Handeln bekräftigt. Als eine dringliche Aufgabe wird die Verbesserung der Möglichkeiten zum Einsatz von Polizeikräften im Krisenmanagement angesehen. Wie der Kölner Gipfel die Entwicklung der militärischen Krisenbewältigung gefördert hat, so ist auch mit den Beschlüssen von Helsinki die Hoffnung verbunden, daß die Entwicklung des nichtmilitärischen Krisenmanagements beschleunigt wird. Bevor ich zur militärischen Krisenbewältigung komme, möchte ich noch unterstreichen, daß nichtmilitärisches und militärisches Krisenmanagement, wenngleich sie auch zwei Teile eines Prozesses sind, sich nahtlos zusammenfügen müssen.
Die Entwicklung der Ressourcen wird auch in den Schlußfolgerungen von Helsinki zur militärischen Krisenbewältigung einen zentralen Platz einnehmen. Die Mitgliedstaaten scheinen jetzt zur Annahme einer gemeinsamen Zielebene bereit zu sein. Verhandelt wird noch darüber, wie eindeutig und auf welchem Niveau dieses Ziel definiert werden kann. Eine Zielstellung muß in jedem Fall in der Erfüllung des gesamten Spektrums der Petersberger Aufgaben bestehen. Damit reorganisiert die Europäische Union die verfügbaren Ressourcen und Strukturen des militärischen Krisenmanagements. Bei den Vorbereitungen des Europäischen Gipfels von Helsinki geht es um eine Zielebene mit einer Qualität und in einer Größenordnung entsprechend den derzeitigen Operationen in Bosnien und Kosovo. An diesen Operationen sind etwa 50 000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Dem vorliegenden Vorschlag zufolge müßten die Truppen innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein und im Krisengebiet zwei Jahre lang ohne Unterbrechung präsent sein können. Die Umsetzung dieses Ziels ist für die Jahre 2002-2003 vorgesehen. Die eigentliche Entwicklungsarbeit sollte durch Schulung der Handlungsfähigkeit und durch eine verbesserte Ausrüstung der Truppen erfolgen. Dabei muß geklärt werden, wo es Defizite gibt, nämlich hinsichtlich der Aufklärung, der Führungssysteme und vor allem Potentiale im Lufttransport. Europa ist diesbezüglich noch weit von einer Selbstversorgung entfernt. Der Europäische Rat wird sich in Helsinki auch mit den erforderlichen neuen Organen der Krisenbewältigung befassen, zu denen ein politischer Ausschuß, ein Sicherheitsausschuß, ein militärischer Ausschuß, ein Koordinierungsorgan für das nichtmilitärische Krisenmanagement und ein Stab für analytische Aufgaben gehören.
Eine Zielstellung von Köln bestand darin, die WEU durch eine eigenständige Tätigkeit der EU und durch direkte Zusammenarbeit der EU und der Nato im Rahmen der militärischen Petersberger Aufgaben zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurde entschieden, Strukturen zu schaffen, die den sechs Nato-Staaten außerhalb der EU weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung bieten würden. Gleichzeitig sollten Formen der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern gefunden werden. In Helsinki können sicher mindestens die allgemeinen Leitlinien für diese Regelungen beschlossen werden. Zielstellung ist die Schaffung eines Systems der Zusammenarbeit für die Kommunikationsstruktur zum formellen Krisenmanagement, das Entscheidungen über Operationen vorausgeht. Dennoch möchte ich Sie sicherheitshalber noch einmal daran erinnern, daß bei den Vorbereitungen vorausgesetzt wurde, daß die EU stets selbst über die Einleitung von Operationen entscheidet. Die Entscheidung muß einstimmig getroffen werden. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten liegt selbstverständlich in ihrem Ermessen.
Ich habe bewußt Fragen vorweggenommen, über die die Vertreter der Mitgliedstaaten derzeit noch verhandeln, und der letzte Rat für Allgemeine Angelegenheiten tagt in der nächsten Woche am 6. Dezember. Aber dies ist ungefähr der Stand der Dinge.
In meinem Beitrag habe ich mich nur auf einige zentrale Themen des Europäischen Rates beschränkt. Darüber hinaus werden in Helsinki auch Fragen der Wirtschaftspolitik und Beschäftigung erörtert. Die zur Annahme vorliegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 erfordern ein spürbares Engagement der Mitgliedstaaten für eine beschäftigungsfördernde Politik. Dabei stehen neben den eigentlichen Themen der Beschäftigung in Helsinki auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Fragen des Binnenmarktes und der Informationsgesellschaft zur Diskussion. Darüber ist das Parlament wohl informiert. Dieser kurze Überblick, der nun doch zu lang geraten ist, hat sich auf die Hauptthemen konzentriert. Abschließend möchte ich noch kurz auf eine Frage eingehen. Am ersten Tag des Gipfels wollen wir gemeinsam eine Jahrtausenderklärung für die Union verabschieden. In dieser kurzgefaßten und klar formulierten Erklärung sollten wir begründen können, warum die Union notwendig ist, was wir bisher erreicht haben, welche Herausforderungen vor uns stehen und wie wir sie angehen wollen. Das wird keine leichte Aufgabe sein.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, in wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Helsinki zusammenkommen, um eine sehr umfassende Tagesordnung zu behandeln. Zunächst möchte ich die finnische Ratspräsidentschaft zu der gründlichen Vorbereitung und sorgfältigen Planung dieses Europäischen Rates beglückwünschen. Ich danke für diese Bemühungen und zweifele nicht daran, daß der Gipfel ein sicherer Erfolg wird.
Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte in Helsinki wird natürlich die Erweiterung sein. Die Kommission hat in ihrer im vergangenen Monat veröffentlichten zusammenfassenden Mitteilung nachdrücklich betont, daß der Reformschwung der Kandidatenländer erhalten bleiben muß. Diese Länder haben bereits beachtliche Anstrengungen unternommen, um im Laufe der Zeit die sogenannten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Bemühungen zu belohnen, um ihnen Anreize für weitere Fortschritte zu geben und zu verhindern, daß sie der Versuchung erliegen, die Segel zu streichen. Ohne Anerkennung von unserer Seite könnten nämlich einige Länder den Mut verlieren und sich von uns abwenden: ihre Volkswirtschaften würden allmählich einen anderen Kurs nehmen, die Fortentwicklung im Bereich der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte könnte zum Stillstand kommen, und eine große historische Chance wäre vielleicht für immer vertan. Deshalb brauchen wir einen raschen, aber behutsamen Beitrittsprozeß, und ich hoffe, daß auf dem Gipfel von Helsinki die von uns im Oktober empfohlene Beitrittsstrategie angenommen und der Beschluß gefaßt wird, im nächsten Jahr, sofern die vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei aufzunehmen.
Als Ergebnis des Gipfels von Helsinki wünsche ich mir also einen absolut flexiblen Beitrittsprozeß mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, bei dem die Verhandlungen mit den einzelnen 12 Kandidatenländern entsprechend ihren jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Fortschritten voranschreiten. Dieses System das mit einer Regatta verglichen wurde ermöglicht es jedem Land, nach seinem Rhythmus vorwärts zu gehen, nach seinen Leistungen bewertet zu werden und dann der Union beizutreten, wenn es schließlich imstande ist, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Mein Wunsch ist es, daß der Europäische Rat der Türkei offiziell den Kandidatenstatus zuerkennt. Selbstverständlich können keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, solange die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen, die expressis verbis den Nachdruck auf die Menschenrechte, die Achtung der Minderheiten und die uneingeschränkte Religionsfreiheit legen, nicht erfüllt. Auch ich beziehe mich diesbezüglich auf die Ausführungen des finnischen Außenministers zu dem ernsten Problem des Falls Öcalan. Indem wir der Türkei den Status eines Kandidaten verleihen, würden wir ihr jedoch einen starken Anreiz zu weiteren Schritten in die richtige Richtung geben.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt in Helsinki wird erwartungsgemäß die Regierungskonferenz sein, auf der die notwendigen institutionellen Reformen zur Vorbereitung der Europäischen Union auf die Erweiterung verabschiedet werden müssen. Ich hoffe, der Gipfel beschließt die schnellstmögliche Eröffnung dieser Konferenz, denn der Erweiterungsprozeß wird in etwa drei Jahren beginnen und von da an über längere Zeit unaufhaltsam voranschreiten. In der Praxis bedeutet dies, daß die notwendigen Reformen, wenn wir rechtzeitig bereit sein wollen, schon bis Ende 2002 wirksam sein müssen. Da die Ratifizierung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, müssen wir uns also beeilen.
Welche institutionellen Reformen sind nun erforderlich? Die Leitlinien wurden bereits in den Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels umrissen, und die Diskussionen über ihre Tragweite begannen mit dem von mir bei den Herren Dehaene, von Weizsäcker und Lord Simon in Auftrag gegebenen Bericht. Das Parlament hat seine Beiträge geleistet, und auch die Kommission hat dies mit ihrem am 10. November veröffentlichten Dokument getan. Die Präsidentschaft wird auf dem Europäischen Rat ihre Schlußfolgerungen vorlegen. Ich glaube sagen zu können, daß zwischen uns ein zunehmendes Einvernehmen hinsichtlich der notwendigen Reformen besteht. Da wären zunächst die drei ausdrücklich in Amsterdam genannten Fragen, d. h. die Anzahl der Kommissionsmitglieder, die Vertretung der Mitgliedstaaten im Rat und die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Diese drei Themen sind auf jeden Fall untrennbar miteinander verbunden.
Des weiteren geht es um die sich daraus ergebenden Fragen, beispielsweise darum, daß sich die Erweiterung auch auf alle anderen Institutionen und Organe der Union, wie den Gerichtshof, und zweifellos auch auf dieses Parlament auswirken wird, das sich mit dem Beitritt der neuen Mitglieder darauf vorbereiten muß, bis zu 700 - und nicht über 700 - Volksvertreter aufzunehmen. Ferner muß das Mitentscheidungsverfahren wie schon die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf die Rechtsetzung ausgeweitet werden.
Und schließlich gibt es Aspekte, zu denen außerhalb der Regierungskonferenz Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden müssen, die jedoch dann, gegen Ende der Konferenz selbst, in den Vertrag eingearbeitet werden bzw. ihn in diesem oder jenem Sinne beeinflussen könnten. Ich denke dabei an ganz bestimmte Aspekte, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung: Auf dem Europäischen Rat werden wichtige Entscheidungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und zur Bewältigung nichtmilitärischer Fragen internationaler Krisen getroffen werden. Die Kommission war eng in die politische Ausarbeitung einbezogen, durch die neue operative Strukturen ins Leben gerufen werden können, die imstande sind, auf dem bereits in Köln behandelten Weg der Integration voranzuschreiten.
Ich begrüße diese wichtigen Entwicklungen und gelobe erneut, mich auf dem Gipfel in Helsinki dafür einzusetzen, daß dieses Ergebnis erreicht wird und Garantien dafür festgelegt werden, daß sich diese positiven Prozesse im Einklang mit dem institutionellen Gefüge der Union vollziehen. Die Kommission wird sich nach Kräften um die konkrete Umsetzung der später in Helsinki von den Staats- und Regierungschefs gefaßten Beschlüsse bemühen, das gilt insbesondere für die Verfahren zur Leistung der Hilfe im Falle internationaler Krisen. Ich denke dabei sowohl an das finanzielle Engagement, das sichergestellt werden muß, als auch an die Notwendigkeit der Entsendung von Experten, die vor Ort die Sofortmaßnahmen durchführen können. Unseren Dienststellen werden dazu erhebliche organisatorische und administrative Anstrengungen abverlangt werden, und diese Probleme dürfen wir sicher nicht außer acht lassen. Ganz allgemein möchte ich darauf hinweisen, daß die Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Schaffung einer sowohl in technologischer als auch in finanzieller Hinsicht wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsindustrie voraussetzt. Die Kommission wird diesen Prozeß mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Binnenmarkts, der Handels- und der Wettbewerbspolitik fördern, und ich begrüße die sich schon jetzt vollziehenden Veränderungen.
Nun zu den Arbeiten, die in Tampere für die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte und für die eventuelle Neugestaltung des Vertrages zur Trennung der grundlegenden und wesentlichen Vorschriften von den Durchführungsbestimmungen eingeleitet wurden: Somit würden die wesentlichen Vorschriften verständlicher und das Verfahren zur Änderung der weniger wesentlichen Bestimmungen vereinfacht werden. Ich will keineswegs die technischen und politischen Schwierigkeiten dieser Verfahren unterschätzen: Als erstes wird die Kommission wissenschaftliche Fachleute um eine detaillierte Durchführbarkeitsstudie zu diesem Vorhaben ersuchen. Ich beabsichtige, dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz das auf diesem Gebiet über Experten aus allen europäischen Ländern verfügt - den Auftrag zur Analyse dieses Problems zu erteilen. Nach Abschluß der Studie müssen wir dann gründlich prüfen, wie wir mit dieser Idee weiterverfahren.
All diese Probleme müssen wir lösen, damit unsere Institutionen in einer erweiterten Europäischen Union wirksam funktionieren können, doch kommt es vor allem darauf an, die Zahl der Entscheidungen, bei denen immer noch Einstimmigkeit verlangt wird, zu verringern. An der Einstimmigkeit festzuhalten bedeutet, sich selbst völlig zu lähmen und jede Frage auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, ein Luxus, den wir uns in der heutigen Welt, in der sofortige Eingriffe in für die Zukunft der Europäischen Union lebenswichtigen Bereichen gefordert sind, wahrlich nicht leisten können.
Zum Schluß möchte ich noch einige Beispiele anführen. In Seattle beginnen die WTO-Verhandlungen, und die Europäische Union muß bei diesen Verhandlungen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Auf der Grundlage von Tampere haben die Staats- und Regierungschefs die Fragen des Rechts und der inneren Angelegenheiten in die Reihe der prioritären Bereiche aufgenommen. Mit dem Steuerpaket der Union gibt es gegenwärtig ernsthafte Schwierigkeiten, doch stellt dieses Paket nicht nur eine wichtige Initiative zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, sondern auch ein wesentliches Element unserer Beschäftigungsstrategie dar. Wenn wir fortfahren, den Faktor Arbeit steuerlich zu belasten, wie wir es bisher getan haben, wird unsere Beschäftigungspolitik mit Sicherheit durch Widersprüche gekennzeichnet sein. In diesen drei Themenbereichen ist Europa durch die geforderte Einstimmigkeit gehemmt - wie ein Soldat, der mit einer Kugel am Bein zu marschieren versucht. Ich hege die Hoffnung, daß in Helsinki der Reformprozeß in Gang gesetzt und klar und deutlich verkündet wird, daß wir den Ehrgeiz und den politischen Willen haben, uns von dieser Fessel zu befreien und die übrigen Kernfragen, die wir lösen müssen, in Angriff zu nehmen.
Selbstverständlich wird das Europäische Parlament aktiv in die Regierungskonferenz einbezogen werden. Die Europäische Union existiert durch ihre Bürgerinnen und Bürger, die durch Sie vertreten werden; die von uns geplanten Reformen müssen sich an den Interessen der Bürger orientieren. Ich wünsche mir daher, daß dieses Parlament eine entscheidende Rolle in dem Reformprozeß und bei der Schaffung des erweiterten Europa von morgen spielen möge.

Poettering
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel am 10. und 11. Dezember in Helsinki ist von großer Bedeutung für unseren Kontinent im 21. Jahrhundert im allgemeinen und für die Europäische Union im ganz besonderen. Frau Ratspräsidentin, wir begrüßen es nachdrücklich, daß die Entscheidung getroffen wird, auch die Verhandlungen mit Lettland und Litauen, mit der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Malta zu beginnen. Ich hoffe auch, daß, gerade wenn wir mit allen drei baltischen Staaten die Verhandlungen führen, deutlich wird, daß die Sicherheit dieser drei baltischen Staaten in der Europäischen Union gut aufgehoben ist.
Ich habe in den letzten Tagen mit Vertretern dieser drei Länder diskutiert. Sie sind sehr besorgt über das Verhalten Rußlands in Tschetschenien. Deswegen ist es ein richtiges Signal, wenn jetzt nicht nur mit Estland verhandelt wird, mit dem wir begonnen haben, sondern auch Verhandlungen mit Lettland und Litauen beginnen, damit die drei baltischen Staaten wissen, sie gehören zu unserer Gemeinschaft und sie werden bald Mitglied der Europäischen Union sein und damit Sicherheit haben.

Wir als EVP/ED-Fraktion, und wir verschweigen das nicht, machen es uns nicht sehr leicht mit der Türkei. Wir waren immer und sind nach wie vor ein Freund der Türkei. Wir waren die Fraktion im Europäischen Parlament, die mit allem Nachdruck und vor allen anderen für die Zollunion eingetreten ist. Aber es gibt auch eine starke Minderheit in unserer Fraktion, die nicht die Mehrheitsmeinung unserer Fraktion teilt. Die Mehrheit der Fraktion sagt: Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird - und das muß uns klar sein -, dann wird diese Europäische Union politisch, wirtschaftlich und kulturell eine andere Qualität haben. Ich weiß, Frau Ratspräsidentin, daß gerade Sie in der Vergangenheit sehr engagiert waren bei der Betrachtung und Diskussion des Kurdenproblems. Sie wissen sehr gut, wovon ich spreche.
Ich bitte die anderen Fraktionen, wenn wir diesen Kompromißtext als EVP mittragen, daß sie einen Antrag annehmen, daß wir endlich eine Debatte über die geographische Ausweitung dieser Europäischen Union beginnen. Wir erwarten auch vom Ministerrat, daß er einmal Flagge zeigt, wie denn die geographische Ausdehnung der Europäischen Union beschaffen sein soll. Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren haben.
Dann die Regierungskonferenz: Frau Ratspräsidentin, ich habe alles Vertrauen in Sie, daß es gelingt, in Helsinki deutlich zu machen, daß wir uns nicht auf die drei Bereiche beschränken, die in Amsterdam übriggeblieben sind. Natürlich ist das entscheidende die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung. Aber entscheidend ist auch, daß das Europäische Parlament überall dort, wo mit Mehrheit im Ministerrat entschieden wird, das Mitentscheidungsrecht bekommt. Wenn wir auf der Ebene der globalisierenden Weltwirtschaft und in der zunehmenden politischen Verflechtung der Welt als Europäische Union vertreten sein wollen, dann müssen wir dieser Europäischen Union endlich auch die Rechtsfähigkeit geben, damit die Vertreter der Europäischen Union auch im Namen der Europäischen Union handeln können.
Heute ist die Europäische Union ein Nullum. Sie kann nicht einmal ein Haus kaufen. Das ist die Realität, und da müssen wir diese Probleme auch angehen! Es gibt viele andere Fragen. Ich sage mit großer Sorge - und bitte nehmen Sie das im Ministerrat sehr ernst, aber auch in der Kommission -: Eine Erweiterung der Europäischen Union kann es nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Erweiterung, weil die Länder Mitteleuropas, nachdem sie den Kommunismus abgeschüttelt haben, ein Recht haben, in unsere Wertegemeinschaft zu kommen. Aber ich sage mit gleicher Entschiedenheit: Wenn die Gefahr besteht, daß die Erweiterung zur Auflösung oder zu einer Verwässerung der Europäischen Union führt in dem Sinne, daß wir anschließend nur noch eine wirtschaftliche und finanzielle Veranstaltung sind, aber keine politische Union, wenn dieses die Gefahr wäre, die die Erweiterung birgt, dann müßten wir Nein sagen zur Erweiterung! D. h. also, wir brauchen die Reformen vorher. Ich kann dem Ministerrat nur sagen, strengen Sie sich an, damit es ein umfassendes Mandat für die Regierungskonferenz gibt und das Europäische Parlament mit seinen beiden Vertretern gleichberechtigt an dieser Konferenz beteiligt wird!
Wir reden über die Verteidigungspolitik, ein Thema, für das wir uns hier im Parlament seit Jahrzehnten eingesetzt haben. Es muß eine europäische Verteidigung geben. Aber wenn wir von europäischer Verteidigung sprechen, müssen auch die praktischen Maßnahmen getroffen werden. Ich sehe beispielsweise mit großer Sorge, daß man in dem Land, aus dem ich komme, den Verteidigungshaushalt reduziert, d. h. man würde das, was man verbal erreichen will, gar nicht erreichen, und das wäre eigentlich das schlimmste! Wenn wir über eine europäische Verteidigung sprechen und das auch in die Verträge schreiben, aber die Substanz nicht erfüllen, macht das keinen Sinn. Deswegen ist es wichtig, daß wir die Substanz erfüllen, daß wir uns die Kapazitäten schaffen und daß wir auch keinen Gegensatz zu unseren amerikanischen Partnern und Freunden in den USA herbeiführen. Wir wollen keinen Gegensatz zu Amerika, wir wollen gleichberechtigt sein, wir wollen partnerschaftlich handeln! Wenn wir diesen Weg gehen, wird es auch gut sein für das westliche Bündnis insgesamt.
(Beifall)

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die amtierende Ratspräsidentin Zeit haben wird, noch vor Helsinki unsere Entschließung über den Gipfel und auch den von uns im November angenommenen Bericht über die Regierungskonferenz zu lesen, denn ich habe ein wenig die Reflexion über einige der Argumente vermißt, die für uns absolut entscheidend sind.
Es stimmt, daß wir in diesem Moment vor einer historischen Herausforderung stehen: die Union voranzubringen, sie zu konsolidieren und zu reformieren, um die Erweiterung in Angriff nehmen zu können. Mein Kollege Hänsch wird konkret auf die Erweiterung eingehen. Ich will nur eine Bemerkung zu dieser Supererweiterung machen, die das Thema unserer Beziehung zur Türkei betrifft. Hierzu kann ich sagen, daß in der Sozialistischen Fraktion Einmütigkeit herrscht. Wir halten eine positive Haltung in bezug auf die Türkei für sehr angebracht. Wir denken jedoch, daß als erste die Türkei Schritte nach vorn unternehmen muß. Sie darf keine abwartende Haltung einnehmen, und es ist wichtig, was sie im Fall Öcalan tun wird. Zweitens muß eine Marschroute erarbeitet werden, um voranzukommen.
Aber um auf die Position des Parlaments - die meiner Meinung nach eine sehr ausgewogene Position ist - in bezug auf die Regierungskonferenz zurückzukommen, würde ich dem Rat sagen, daß er in dieser Frage nicht zu kurz greifen möge. Die Erweiterung ist eine große politische Ambition; wir müssen imstande sein, ihr gerecht zu werden. Es geht nicht an, daß man sagt, es müßten noch einige Reformen mit Blick auf einige noch offene Fragen durchgeführt werden oder das sei eine Frage, die sich nur als Kostenfrage darstelle. Ich glaube, wir müssen in der Lage sein, diesem Prozeß einen bedeutsamen politischen Impuls zu verleihen.
Ich würde auch einer Sache eine enorme Dimension beimessen, die kaum erwähnt worden ist: Wir sind dabei, mit der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte eine parallele Übung zur Konstitutionalisierung der Verträge durchzuführen, während gleichzeitig die Regierungskonferenz vor uns steht.
Ich denke, wir haben die Verpflichtung gegenüber unseren Mitbürgern - und ich spreche zur amtierenden Ratspräsidentin eines nordischen Landes, das stets die Transparenz hervorhebt - einen transparenten Prozeß zu erreichen, in dem erstens das Parlament angemessen vertreten ist, und ich möchte, daß die Präsidentin diejenigen Stimmen Lügen straft, die sagen, die Präsidentschaft widersetze sich einer vollen Vertretung des Parlaments auf der Regierungskonferenz durch zwei Repräsentanten. Zweitens werden wir unseren politischen Kräften, unseren nationalen Parlamenten und unseren Gesellschaften erklären müssen, warum wir die Regierungskonferenz durchführen, warum wir eine Charta der Grundrechte wollen, warum wir die Erweiterung wollen und warum wir die Verantwortung haben zu erreichen, daß die Gemeinschaft als solche funktioniert.
Im Zusammenhang mit der Verteidigung möchte ich nur auf eine Sache hinweisen, die ich mit Wohlgefallen beobachtet habe: wie die Präsidentin, von einer Tradition der Neutralität herkommend, sich zu einer Expertin in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gewandelt hat. Ich denke, das muß man begrüßen.
Gestatten Sie mir, abschließend auf ein Thema einzugehen, das für uns absolut eine Schlüsselfrage darstellt: Wachstum, Stabilität und Beschäftigung, ein Thema, bei dem die in Luxemburg eingeleitete und in Cardiff, Köln und Helsinki weitergeführte Linie auf dem nächsten Gipfel unter portugiesischer Präsidentschaft konkretisiert werden muß, denn wir meinen, daß wir für eine gedeihliche Zukunft in der Union in der Lage sein müssen, wettbewerbsfähiger zu sein und ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erzeugen, aber unter Betonung der Beschäftigung und der sozialen Kohäsion, die unsere erste Priorität ist und sein muß. Dies sind die Herausforderungen, auf die der Gipfel von Helsinki nach Meinung meiner Fraktion eine positive Antwort geben muß.

Duff
Herr Präsident, die Ratspräsidentin sagt, daß sie immer gern ins Parlament kommt. Um so verwunderlicher ist es dann, daß sie in ihren Ausführungen auf keinen einzigen der vom Parlament für die Regierungskonferenz vorgelegten Vorschläge eingeht. Das bestätigt eigentlich nur die zu Sorge Anlaß gebenden Presseberichte, denen zufolge der Europäische Rat für die Regierungskonferenz einen sehr eng abgesteckten Themenkatalog gewählt und sich für eine Charta entschieden hat, die lediglich freiwilligen Charakter trägt.
Falls dem so ist, dann sagt dies viel darüber aus, wie sich die Union der Herausforderung ihrer Erweiterung zu stellen gedenkt. Eine Regierungskonferenz, die es nicht schafft, die Mechanismen zur künftigen Überarbeitung der Verträge zu verändern und sie in den Politikbereichen aufzuweichen, wäre eine Regierungskonferenz, die die Union zu einem Zeitpunkt zu lähmen droht, da diese nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten nach Modernisierung strebt. Eine Regierungskonferenz, die es nicht schafft, dem Bürger einen besseren Zugang zum Europäischen Gerichtshof zu gewähren, hat eine Charta zur Folge, die eher eine PR-Übung darstellt als eine überzeugende Neudefinition der EU-Bürgerschaft. Und eine Union, die sich scheut, ihren liberalen und parlamentarischen Charakter weiter auszuprägen, ist für beitrittswillige Staaten unattraktiv und ein unzuverlässiger Akteur in der internationalen Arena. Wo Europa aufhört, das sollte nicht eine Frage der Geographie sein, sondern eine Frage eindeutig definierter und klar erkennbarer liberaler Werte und demokratischer Verfahrensweisen, so daß die Kandidatenländer wissen, wohin die europäische Reise sie führt.

Hautala
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Vom Europäischen Rat wird hier neben den bereits erwähnten Entscheidungen auch erwartet - in einem Redebeitrag ist dies ja auch bereits zum Ausdruck gekommen -, daß Fortschritte auch im Umweltschutz erzielt werden und der Umweltschutz in die gesamte Tätigkeit der Union integriert wird. Dafür muß ein kräftiger Schritt nach vorn getan werden, weil wir alle wissen, wie schwierig es ist, für die Umwelt negative Entwicklungsprozesse zu stoppen. Diesbezüglich erwarten wir von ihnen Entschlossenheit und konkrete Ergebnisse für die Bereiche Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
Was die Wirtschaft im allgemeinen betrifft, so ist die gegenwärtig geführte Auseinandersetzung über die Harmonisierung der indirekten Besteuerung sicher ein charakteristisches Beispiel dafür, daß wir auch künftig in dieser Frage nicht weiterkommen, wenn an der Forderung der Einstimmigkeit festgehalten wird. Ich habe den Kampf der Ratspräsidentschaft mit den Bankiers von London City verfolgt und glaube, daß es in dieser Auseinandersetzung keinen Schlußpunkt gibt, bevor Beschlüsse zur Besteuerung mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden können. Daraus ergibt sich eine wichtige Aufgabenstellung für die Regierungskonferenz. Anderenfalls würden wir ja den Markt über die Besteuerung entscheiden lassen, und das wollen wir sicher nicht.
Ein Thema, für das es nach dem Helsinki-Gipfel ein Leben geben wird, sind jedoch konkrete Beschlüsse über die gemeinsame Sicherheit. Ich möchte Ihnen, Frau Ratspräsidentin, insbesondere dafür danken, daß Sie in dankenswerter Weise zum Ausdruck gebracht haben, daß die zivile und militärische Krisenbewältigung einander stützen und beide Teile im Zusammenhang entschieden werden und einer Kontrolle unterliegen müssen. In der Tat verfügt die Europäische Union über den von Ihnen beschriebenen Vorteil, beispielsweise gegenüber der Nato. Die Union ist schließlich eine Organisation mit zivilem Charakter. Wenn sie nun damit beginnt, ein militärisches Krisenmanagement zu entwickeln, können wir hoffen, daß sie sich von der Weisheit leiten läßt, Krisen besser durch Prävention als mit Waffen zu lösen. Das können wir auch dann tun, wenn keine anderen Mittel mehr greifen. Sie sprachen an, daß für die nichtmilitärische Krisenbewältigung zum Beispiel Polizeikräfte erforderlich seien, ich möchte noch ergänzen, daß in diesem zivilen Krisenmanagement auch andere Personengruppen mit ihrer fachlichen Kompetenz, beispielsweise Psychologen und Sozialarbeiter, warum nicht auch Installateure und Bauarbeiter zum Einsatz kommen könnten. Mit Befriedigung hat unsere Fraktion unlängst mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß der Hohe Außenpolitische Vertreter Javier Solana die Initiative des Parlaments zur Einrichtung einer zivilen Einheit des Krisenmanagements prüfen wird.
Verehrte Frau Ratspräsidentin! Sie erwähnten die Jahrtausenderklärung. Der Rat ist somit wohl auch von dem Jahrtausendfieber erfaßt worden. Sie haben sich für Transparenz ausgesprochen, aber dies ist sicher eins der besser gehüteten Staatsgeheimnisse. Vielleicht könnten sie uns noch ein wenig mehr verraten, welche Spuren wir bis zur Jahrtausendfeier hinterlassen werden.

Papayannakis
Herr Präsident, viel ist über die neue Erweiterungsstrategie gesagt worden, die uns Herr Prodi bereits früher einmal vorgeschlagen hatte. Sie hat durchaus begrüßenswerte und vernünftige Seiten, birgt aber auch Gefahren. Folgende Frage konnte Herr Prodi in keiner Hinsicht überzeugend beantworten: Geht diese neue Erweiterungsstrategie auf Kosten der politischen Einigung? Wir machen uns da erhebliche Sorgen, auch darüber, daß das Ganze einerseits allmählich auf ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten hinausläuft - hier die fünfzehn und dort die anderen - und daß andererseits viele Aspekte der Einigung auf der Strecke bleiben.
Damit komme ich zum zweiten Punkt, der uns aus diesem Grund beunruhigt. Die Regierungskonferenz ist gekennzeichnet durch Verschwommenheit, Intransigenz sowie einen eingeengten Arbeitsplan und zu sehr auf Verfahrensfragen ausgerichtet. Wo sind denn die politischen Themen, beispielsweise die von uns so bezeichnete Wirtschaftsregierung der WWU, also die Einmischung der Politik, oder die gemeinsame Politik im Hinblick auf Arbeitslosigkeit bzw. Beschäftigung auf der anderen Seite? Sind das nicht Probleme, die sowohl mit der Einigung zusammenhängen als auch die Bürger etwas angehen, von denen sich die Union doch angeblich entfernt?
Mein dritter Punkt betrifft die Türkei. Ist dem Rat und der Kommission bekannt, was genau die Türkei anstrebt? Zahlreiche Äußerungen lassen uns zu der Überzeugung gelangen, bestimmten Kreisen in der Türkei gehe es aus innenpolitischen Gründen lediglich um eine symbolische Anerkennung. Sie messen der Frage eines europäischen Kurses überhaupt keine Bedeutung bei, was weder für Europa noch für die Türkei von Vorteil ist. Wenn wir eine klar erkennbare Position beziehen, kein Wortgeklingel betreiben und auch die Türkei nicht zum besten halten wollen, brauchen wir ein eindeutiges Signal: natürlich keine Diskriminierung zu Lasten der Türkei, das steht außer Frage, aber Klarheit in bezug auf den grundsätzlichen Inhalt ihres Kurses in Europa - und zwar jetzt und künftig. Nötig ist selbstverständlich eine zielgerichtete und überprüfbare Politik von seiten der Türkei, die beweist, daß sie diesen Weg geht, den Weg des Rechtsstaates, den Weg gutnachbarschaftlicher Beziehungen und friedlicher Koexistenz sowie der Abkehr von einer Politik, die sich allenthalben militärischer Methoden bedient, was insbesondere auf Zypern, aber natürlich auch auf die Kurdenfrage zutrifft.

Collins
Herr Präsident, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich damit trösten, daß die Wirtschaft der Europäischen Union floriert und die jeweiligen Rechtsprechungssysteme über dauerhafte demokratische Strukturen verfügen.
Das trifft derzeit nicht auf alle Länder in Europa zu, und aus diesem Grunde begrüße ich die Bemühungen der finnischen Regierung um die Annahme einer Strategie für den westlichen Balkan auf dem bevorstehenden Gipfel von Helsinki. Eine dauerhafte Stabilisierung der Region ist im Interesse der Europäischen Union insgesamt. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten stellen gemeinsam die bedeutendsten Geber für diese Region dar, und neben humanitärer Hilfe erhielt diese Region in diesem Jahr EU-Hilfe in Höhe von 2,1 Mrd. Euro. Wir unterstützen den demokratischen Wandel in Jugoslawien, und die Europäische Union hat zu Recht mit der Durchführung von Pilotprojekten auf der Grundlage der Initiative "Energie für Demokratie " begonnen.
Die Erweiterung der EU wird ein weiteres zentrales Thema des Gipfels von Helsinki sein. Im Rahmen der finnischen Präsidentschaft wurden Beitrittsverhandlungen zu sieben weiteren Gesprächskapiteln aufgenommen. Diese betreffen die EWU, die Sozial- und Beschäftigungspolitik, den freien Kapitalverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr, Besteuerung, Energie und Verkehr, bei denen es sich durchweg um sehr anspruchsvolle soziale und wirtschaftliche Sektoren handelt. Besonders freut mich, daß das Kapitel Energie nunmehr in Angriff genommen wurde. Das sage ich im Hinblick auf die Sicherheit der Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa, die in den letzten Jahren Anlaß zu großer Besorgnis waren, woran sich auch künftig wenig ändern wird. Die Union muß sich der Tatsache stellen, daß die EU gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bei der finanziellen Unterstützung und technischen Hilfe zur möglichst baldigen Erhöhung der Sicherheit dieser Atommeiler eine Schlüsselrolle übernehmen muß.
Wir alle wissen, daß eine Reform der Entscheidungsprozesse in der EU die Voraussetzung für den Erweiterungsprozeß darstellt. Die Präsidentschaft erarbeitet einen unabhängigen umfassenden Bericht zu den durch die Regierungskonferenz zu prüfenden Fragen, der gleichzeitig verschiedene Lösungsmöglichkeiten enthalten wird. Der für die nächste Regierungskonferenz festgelegte Termin ist sehr ambitiös. Ich setze mich dafür ein, daß wir bis Ende nächsten Jahres eine Vereinbarung erzielen, aber wir dürfen und sollten eine potentiell grundlegende Reformierung der bestehenden EU-Verträge nicht voreilig und ohne angemessene Prüfung und Evaluierung durchsetzen.

Cappato
Herr Präsident, selbstverständlich spreche ich nur im Namen der italienischen Radikalen.
Der Rat bereitet sich darauf vor, das Europäische Parlament - so glauben wir - auf schändliche Art und Weise von der Regierungskonferenz auszuschalten und vor allem sicherzustellen, daß auf der Konferenz lediglich drei Punkte zur Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen behandelt werden und somit das unverständliche Kartenhaus der EU-Verträge völlig intakt bleibt.
Verehrte Damen und Herren des Rates und der Kommission, die Union ist heute eine Institution, die nicht einmal die Mindestanforderungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfüllt, weshalb es uns Radikalen als europäischen Föderalisten und Verfechtern der von Altiero Spinelli angestrebten Vereinigten Staaten von Europa schwerfällt, die wahrlich kleinen Reformen, die auf der Tagesordnung stehen, als wirkliche Fortschritte zu betrachten. Gewiß, wir sind Utopisten und Sie sind Realisten, Sie sind so sehr Realisten, daß die Berliner Mauer vor 10 Jahren fiel und wir nach 10 Jahren immer noch nicht imstande sind, die Osterweiterung zu verwirklichen, so wie wir auch nicht imstande waren, Maßnahmen zur Verhinderung des Völkermords zunächst in Bosnien und dann im Kosovo zu ergreifen. Dies alles, weil die Kraft der Europäischen Union immer mehr die Kraft einer bürokratischen Macht, eines alles durchdringenden, alles an sich reißen wollenden Beamtenapparates ist, der die falsche ideologische Vorstellung hegt, die parlamentarischen Rechte und Prozesse wären ein Hemmnis, das die Reformen unnötig verzögert. Meines Erachtens darf sich dieses Parlament nicht damit zufrieden geben, seine Einbeziehung in die Arbeiten der Konferenz und zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte zu fordern, sondern es muß den Anspruch erheben, wie ein wirkliches Parlament zu handeln und anläßlich der Regierungskonferenz das Recht zurückzuerhalten, selbständig über seinen Tagungssitz zu entscheiden, damit es nicht gezwungen ist, mit einem Sekretariat zu arbeiten, das seinen Sitz an drei verschiedenen Standorten hat. Das könnte ein erster konkreter Schritt sein, der es diesem Parlament ermöglicht, ein wirkliches Parlament zu sein.

Krarup
Über die Tagesordnung für das Gipfeltreffen ist man sich offenbar einig. Es geht um die Planung der Regierungskonferenz und den Ausbau der Europäischen Union. Die Befugnisse der Union sollen erheblich erweitert werden. Es ist die Rede vom entscheidenden Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa, zu einem echten Bundesstaat. In meinem Beitrag möchte ich mich auf eine wichtige Sache konzentrieren, nämlich auf die Stellungnahme der Kommission zum Gipfeltreffen, in der es heißt, daß die geplante Regierungskonferenz noch vor dem Jahr 2000 zum Erfolg führen kann, wenn der politische Wille stark genug ist. Es drängt sich die Frage auf: welcher politische Wille ist hier gemeint? Einer der Redner hat gesagt, man müsse darauf achten, daß sich die Bürger nicht abwenden. Eigentlich sollte es doch genau umgekehrt sein. Sind es nicht die Bürger, die über die Gestaltung unserer Gesellschaft entscheiden, oder sind wir es, die von hier aus die Demokratie gestalten? Ist das nicht absurd? Wenn man die europäischen Bürger fragen würde, wie sie zu dem Imperium stehen, das jetzt verwirklicht werden soll, würde man sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Wir haben die dänischen Bürger befragt. In den wenigen Befragungen der Bürger - auch die französische Bevölkerung wurde 1992 befragt - wurde deutlich, daß schwerwiegende Vorbehalte gegen diese Entwicklung bestehen. Da die Bürger aber nicht gefragt werden, möchte ich dieser Regierungskonferenz raten: Bevor Sie den Aufbau eines Imperiums in die Tat umsetzen, sollten Sie die Bürger fragen, ob sie diese Entwicklung wünschen. Persönlich bin ich davon überzeugt, daß die Bürger diese Entwicklung ablehnen. Sie haben sich bereits abgewendet, wie die Wahlergebnisse und die Beteiligung an den letzten Parlamentswahlen deutlich gezeigt haben.

Kronberger
Herr Präsident! Wir diskutieren über viele Fragen der Erweiterung und die wirtschaftlichen, sozialen und die demokratiepolitischen Fragen. Ich bin davon überzeugt, daß alle diese Fragen mittel- und langfristig gelöst werden können. Ein Problem aber bedarf einer sofortigen Lösung. Es geht um die Schließung der hochriskanten Atomreaktoren. Ein Unfall, ein Supergau, der, je länger diese Reaktoren am Werk sind, immer wahrscheinlicher wird, würde ganz Europa betreffen. Es ist daher unbedingt notwendig, daß vor Beginn der Beitrittsverhandlungen die Ausstiegsfrage für Risikoreaktoren verbindlich gelöst wird.
Nur ein Beispiel für die Atompolitik eines Bewerberlandes: Die Slowakei hat bereits unter dem kommunistischen Regime und deren Technokraten und Bürokraten versprochen, Bohunice im Jahr 2000 vom Netz zu nehmen. Offensichtlich hat man das Risiko erkannt. Heute weiß niemand etwas von diesem Versprechen. Genauso wie man die damaligen Versprechen nicht eingehalten hat, besteht die Gefahr, wenn man nicht vorher die Forderung aufstellt, daß der Ausstieg gewährleistet sein muß, daß sie wieder vergessen werden.

Suominen
Herr Präsident! Frau Halonen! Herr Prodi! Wir Finnen sind dafür bekannt, daß wir auch dann keinen Dank aussprechen, wenn dieser angebracht wäre, und statt dessen schnell mit Kritik zur Hand sind. So überrasche ich wohl die finnischen Vertreter der Präsidentschaft, wenn ich sage, daß die finnische Präsidentschaft bereits jetzt als historisch im positiven Sinne bezeichnet werden kann. Auf dem Gipfel in Tampere wurden in dem Bestreben um mehr Sicherheit für die Bürger innenpolitische und polizeiliche Fragen zur Gemeinschaftsangelegenheit erörtert. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, vor allem gegen die Ausbreitung von Drogen, wird mit der Umsetzung der Beschlüsse intensiver geführt werden. In Tampere wurde die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte beschlossen, an der auch das Europäische Parlament in vollem Umfang beteiligt sein wird.
Auf dem Rat in Helsinki werden die gemeinsame Krisenbewältigung und die dafür erforderlichen Ressourcen sowie der Zeitplan zur Debatte stehen, den es für die gemeinsame Arbeit gibt. Einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage zufolge wird dieses Thema in meinem Heimatland von den meisten Bürgern unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit der Nato wird hier ein deutlicher Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht, der in einem größeren Zusammenhang der zivilen, wirtschaftlichen und politischen Krisenbewältigung zu sehen ist. Die Regierungskonferenz, in deren Rahmen im kommenden Jahr über die institutionellen Veränderungen als unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung entschieden werden soll, wird in Helsinki eingeleitet, wo auch die Agenda beschlossen wird. Entschieden wird in Helsinki auch über den Status von Bewerberländern, wodurch die künstliche Teilung Mitteleuropas in bessere und schlechtere Schüler beendet wird.
Aber herrscht denn in unserem jetzigen "Haus" Ordnung? Was werden die Bürger der Bewerberländer über diesen eindeutigen Protektionismus denken, der die Union in der Erfüllung ihrer grundlegenden Aufgaben auf wirtschaftlichen Gebiet behindert? Welche Maßnahmen werden dann in bezug auf ihre Bürger mit relativ geringem Einkommen und auf ihre innerhalb der Gemeinschaft wettbewerbsfähigen Unternehmen ergriffen? Ich nenne einige Beispiele: Spanien behindert nach wie vor die notwendige Einführung einer europäischen Aktiengesellschaft, das Vereinigte Königreich sichert Arbeitsplätze in London City, indem es sich selbst bei der Kapitalbesteuerung der Harmonisierung widersetzt, Frankreich zieht es vor, den Europäischen Gerichtshof anzurufen anstatt seinen Strommarkt in der durch Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Weise zu liberalisieren, der deutsche Bundeskanzler verletzt sämtliche Spielregeln der Marktwirtschaft und rettet ein konkursreifes Bauunternehmen, um bestimmte politische Kreise auf seine Seite zu ziehen, der Rindfleischkrieg gegen England wird über das Maß dessen hinaus fortgesetzt, was vom gesundheitlichen Standpunkt aus erforderlich ist. Wie können wir an Erweiterung denken, wenn schon auf dem jetzigen Gebiet der EU Auseinandersetzungen entgegen den Spielregeln des Binnenmarktes geführt werden? Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist auch heute nicht stark, der Markt der Gemeinschaft funktioniert nicht richtig und der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist bei den Warenpreisen auf dem Euro-Gebiet zum Stehen gekommen.
Die von mir aufgezeigten Beispiele sollen in keiner Weise ausschließen, daß nicht auch in meinem Heimatland Vergehen ausgemacht werden können. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen: Die Zielstellungen in Helsinki sind gut, aber auch in unserem heutigen europäischen "Haus" muß nach den Regeln der Union Ordnung geschaffen werden.

Hänsch
Herr Präsident! Das ganze Haus, Frau Ratspräsidentin, stimmt mit Ihnen überein: Helsinki muß dem Erweiterungsprozeß der Europäischen Union einen neuen Impuls geben. Das darf nicht nur ein technizistischer Prozeß werden, diese Verhandlungen, die wir jetzt individuell mit 12 beitretenden Staaten führen wollen. Die letzte Regierungskonferenz dieses Jahrtausends schließt auch ein Jahrtausend europäischer Kriege ab, und Sie müssen die Grundlage dafür legen, daß es nie wieder ein weiteres Jahrtausend europäischer Kriege geben wird! Das ist das Ziel der Erweiterung, wenn wir ganz Europa einigen wollen in einer Europäischen Union.
Was Sie, Frau Ratspräsidentin, zu den Verhandlungen gesagt haben, zu der Art und Weise, wie sie geführt werden sollen, auch das, was Herr Prodi dazu gesagt hat, wird von uns unterstützt. Wir finden das gut und schön. Aber was Sie zur Vorbereitung des Beitritts gesagt haben, zu den sogenannten left overs von Amsterdam, das ist uns zu wenig! Wir wollen eine umfassende Reform der Europäischen Union. Wenn wir das europäische Haus, diese unsere Europäische Union, wenn wir in dieses Haus 12 weitere Bewohner aufnehmen wollen zu den 15, die dort schon wohnen, dann reicht ein Hausputz nicht, dann brauchen wir einen Umbau dieses Hauses. Dazu habe ich zu wenig gehört, nicht nur von Ihnen, sondern auch von den übrigen Regierungen der Europäischen Union. Ich weiß ja, was Sie denken und vielleicht auch vorhaben: Mit dieser Regierungskonferenz erst einmal die kleinen Reformen, und nach der Regierungskonferenz des nächsten Jahres wird eine weitere Regierungskonferenz kommen, und so weiter und so weiter.
Ich sage Ihnen, die Menschen in der Europäischen Union sind es leid, daß die EU von Regierungskonferenz zu Regierungskonferenz stolpert und vor lauter kleinen Schritten die Gesamtrichtung nicht mehr sehen kann! Wir müssen ihnen endlich deutlich machen, welches Bild wir von dieser Europäischen Union und von der Zukunft Europas haben, statt nur immer die EU von einer Konferenz in die andere stolpern zu sehen.
Zur gemeinsamen Verteidigungspolitik begrüßen wir Ihre Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, aber es muß aufhören, daß europäische Gipfel sich in Erklärungen und Papieren erschöpfen. Wir wollen, daß Sie in Helsinki die notwendigen Entscheidungen fällen, konkrete Initiativen in nichtmilitärischen und in militärischen Aspekten der gemeinsamen Verteidigungspolitik einleiten und dabei die notwendigen operationellen Kapazitäten benennen sowie die Institutionen, in denen die Entscheidungen getroffen werden sollen.
Schließlich, am Tage nach Helsinki, am 12. Dezember, wollen wir von einem wirklichen europäischen Gipfel sprechen können, einem Gipfel, von dem aus wir wirklich ins neue Jahrtausend blicken können, und nicht nur von einem Maulwurfshügel, von dem aus wir nicht viel sehen. Sie haben die Verantwortung und die Chance, aus der finnischen Ratspräsidentschaft am Ende dieses Jahrhunderts eine große Ratspräsidentschaft zu machen!

Väyrynen
Herr Präsident! Auf dem Gipfel in Helsinki werden zwei bedeutsame Themenkreise zur Debatte stehen: die Erweiterung der Union und die Einleitung der Regierungskonferenz. Da wir bereits in der vorhergehenden Sitzung in Straßburg eine umfassende Entschließung zur Regierungskonferenz angenommen haben, hätten wir uns dieses Mal besonders auf die Erweiterung der Union konzentrieren sollen. Die gemeinsame Entschließung der Fraktionen enthält aber bedauerlicherweise nur einige Abschnitte zur Erweiterung.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat einige Änderungsvorschläge eingereicht, die der Ergänzung und Verbesserung des gemeinsamen Textes dienen sollen. Wir würden uns unter anderem wünschen, daß die Kommission und der Rat eine Gesamtstrategie erarbeiten, mit der die Erweiterung der Union und die künftigen Reformen in einen umfassenden gesamteuropäischen Rahmen eingebunden werden. Unserer Auffassung nach müßten verschiedene Modelle einer differenzierten Integration erwogen und angestrebt werden, eine sich ständig weiterentwickelnde Union, eine konzentrische Union zu schaffen, in der neben dem Kern eines Bundesstaates ein äußerer Kreis mit weniger Integration vorhanden ist. Wir schlagen weiterhin vor, daß die Union den Europarat und die OSZE als Foren der gesamteuropäischen Zusammenarbeit nutzt. Wir hoffen, daß unser Vorschlag Unterstützung findet.

Schroedter
Herr Präsident, ich begrüße, daß die Kommission mit einer Revision der Erweiterungsstrategie endlich einen überfälligen Schritt getan hat. Das darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Erweiterungsstrategie nach wie vor ohne Revision geblieben ist, und zwar in konkreten Bereichen, nämlich in bezug auf die Hilfen und auf Transparenz und Parität. Was nach wie vor fehlt, ist eine öffentliche Debatte in diesen Ländern, und ein sozialer Dialog, eine Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene, das, was bei uns selbstverständlich ist, kann dort nicht stattfinden, weil die Instrumente der EU es nicht zulassen.
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß die Präsidentschaft mit einer neuen Europakonferenz dieses Forum neu belebt und die Länder, die zukünftige EU-Mitglieder sind, gleich an der Neugestaltung der Europäischen Union beteiligt. Das gilt sowohl für die institutionellen Reformen als auch für das gemeinsame Ziel, die Vorgaben von Kyoto gemeinsam zu erfüllen.

Berthu
Herr Präsident, der Europäische Rat am 10. und 11. Dezember in Helsinki wird die nächste Regierungskonferenz vorbereiten, die das Ziel hat, den Vertrag im Hinblick auf eine Erweiterung zu revidieren. Doch die dafür vorgesehene Tagesordnung halte ich für sehr begrenzt, denn sie beschränkt sich in etwa auf die drei Punkte, die der Amsterdamer Vertrag offengelassen hat: Zusammensetzung der Kommission, Gewichtung der Stimmen im Rat, Ausdehnung der Bereiche mit Mehrheitsentscheidungen.
Wir sind der Auffassung, daß diese Tagesordnung überhaupt nichts zur Lösung der Probleme der Union im Zusammenhang mit der Erweiterung beitragen wird. Die Gefahr besteht also, daß wir die Erweiterung unter äußerst schlechten institutionellen Voraussetzungen angehen.
Gewiß haben wir Verständnis dafür, daß der Rat sich den schamlosen Versuchen der Kommission der letzten Monate widersetzt, im Geiste des Dehaene-Berichts die Idee eines weiteren bedeutenden föderalistischen Sprungs mit aller Gewalt durchzusetzen.
Doch ist der Rat auf der anderen Seite dabei, einen ähnlich gelagerten Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen: die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, die nicht einmal im Amsterdamer Protokoll über die Institutionen vorgesehen sind, sondern lediglich in einer im Anhang beigefügten Erklärung von drei Mitgliedstaaten enthalten war. Dieser Vorschlag, der von einem vereinheitlichten und vereinheitlichenden Europagedanken zeugt, ist nun aber überhaupt nicht die Lösung, mit der ein Europa der 27 oder mit noch mehr Mitgliedern funktionieren könnte.
Um wirklich Neues schaffen zu können, müßte der Rat unserer Meinung nach sowohl die Vorschläge der Kommission ablehnen sowie über die Überbleibsel von Amsterdam hinausgehen. Am Verhandlungstisch dürfte es nur ein Thema geben: die Entscheidungsprozesse in einer erweiterten Union. Dieses eine Thema schließt die drei damit logisch und untrennbar verbundenen Varianten ein: qualifizierte Mehrheit in bestimmten Fällen, Allgemeingültigkeit des Luxemburger Kompromisses in allen Fällen und Liberalisierung differenzierter Kooperationen.
Das bedeutet, darüber nachzudenken, was uns wirklich verbindet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei mit aller Kraft am Tabu des gemeinschaftlichen Besitzstandes festzuhalten, darüber nachzudenken, wie gemeinsame Institutionen in einer differenzierten Union funktionieren können. Wenn wir uns die Mühe dieser Umstellung nicht machen, wenn wir wie Austern am Felsen festgefahrener Konzepte festkleben, dann, Herr Präsident, wird entweder die Erweiterung ein Mißerfolg, oder die Union wird es nicht mehr geben - ganz nach Belieben.

Belder
Herr Präsident, der Gipfel von Helsinki muß Klarheit schaffen. Die Europäische Union hat dafür Sorge zu tragen, daß sich der Erweiterungsprozeß wegen ausbleibender institutioneller Reformen in der Union nicht verzögert. Die Klarheit der Europäischen Kommission in bezug auf die Beitrittskandidaten muß auf dem Europäischem Gipfel ihre Fortsetzung finden.
Wie wird eine Union mit mehr als 25 Mitgliedern eigentlich aussehen? Daneben erfordert die Türkei in der Heranführungsstrategie eine Sonderbehandlung. Im übrigen wird nicht deutlich, was sich für die Türkei ändert, wenn diesem Staat nunmehr der Kandidatenstatus zuerkannt wird, obgleich von Beitritt fürs erste überhaupt keine Rede sein kann.
Die Tagesordnung der Regierungskonferenz 2000 muß weitaus mehr Punkte umfassen als die drei leftovers von Amsterdam. Die Haltung der Bürgerinnen und Bürger in den Bewerberländern bietet nach wie vor Anlaß zu Sorge. Die Entwicklung einer klaren Informationsstrategie ist hier ein Muß. Das gleiche gilt übrigens auch für die öffentliche Meinung in den EU-Mitgliedstaaten. Dem Normalbürger erschließt sich sonst der Wert einer erweiterten Union nicht.
Die EU-Institutionen müssen rechtzeitig reformiert werden. Hoffentlich legt der Gipfel dazu einen Zeitplan vor.

Oostlander
Herr Präsident, als ehemaliger Berichterstatter für die Erweiterungsstrategie bin ich selbstverständlich höchst zufrieden mit den neuen Vorschlägen, die die Kommission dem Rat unterbreitet hat, um endlich von der unglückseligen Zweiteilung der Bewerberländer abzukommen.
Völlig einverstanden bin ich auch mit dem angeführten Argument. Aus eben diesem Grund haben wir seinerzeit das sogenannte Regattamodell befürwortet, das den eigenen Verdiensten und Anstrengungen der Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, eher gerecht wurde. Sagen wir nämlich den am weitesten entwickelten: ihr seid eigentlich schon drin, dann werden sie sich zurücklehnen und die Zügel schleifen lassen. Erlebt haben wir das im Falle Tschechiens, wo die Politik stagnierte. Weniger entwickelte Länder wie Bulgarien und Rumänien werden demoralisiert und gehen der Unterstützung der Bevölkerung für einschneidende Maßnahmen verlustig. Erfreulicherweise wird diese sonderbare Einteilung in zwei Gruppen nun wieder rückgängig gemacht. Dem Rat möchte ich, zumindest vorab, großes Lob dafür spenden, daß er mit diesen Änderungen und dieser Strategie dem ursprünglichen Standpunkt des Parlaments folgen wird.
Nicht ohne Bedeutung ist, daß das Europäische Parlament auch seine Hausaufgaben erledigt. Wir brauchen einen baldigen Erfolg bei der Regierungskonferenz 2000. Wir müssen selbst die Umgestaltung unserer Institutionen, die Demokratisierung in Angriff nehmen. Von den Beitrittsländern fordern wir: baut eure Institutionen auf, sorgt für eine demokratische Arbeitsweise. Stellen Sie sich vor, wir selbst brauchten das nicht zu tun. Zu meinem nicht geringen Erstaunen trat mein Kollege van den Berg von der Partei der Arbeit kürzlich mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit, in dem erklärtermaßen stand, die Reform der Union brauche keine Voraussetzung mehr für die Erweiterung zu sein. Wie ist das möglich! Ich bin überaus erfreut, daß die Führungsspitze der sozialistischen Fraktion hier nicht diesen Ton anschlägt. Denn nur dann, wenn man es nicht gut mit der Europäischen Union meint, kann man sagen, wir brauchten unsere Hausaufgaben nicht zu erledigen. Den neuen Mitgliedstaaten könnten wir ruhig ein Haus anbieten, das zu einer Ruine verkommt. Doch sie haben Recht auf mehr. Sie haben ein Recht auf demokratisch funktionierende und beschlußfähige Institutionen der Europäischen Union, der sie beitreten wollen. Mit weniger brauchen wir ihnen nicht zu kommen.
Wer es auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht auf eine Freihandelszone ankommen lassen will, der soll nur weiter solche Vorschläge machen. Auffallend ist auch der in seinem Schreiben zum Ausdruck gekommene Vorwurf, die Union regele eigentlich zu viel für die nationale, regionale und lokale Ebene. Nur begeisterte Anhänger von Frau Thatcher sprechen in diesem Sinn von einer Dezentralisierung der Unionspolitik. Es trifft nun wahrlich nicht zu, daß wir nationale, regionale und lokale Behörden von Aufgaben entbinden, die ihnen obliegen. Im Gegenteil, der Subsidiarität messen wir einen hohen Stellenwert bei. Wer etwas anderes sagt, zieht unsere Arbeit ins Lächerliche.
Alle Mitgliedstaaten sollten sich, wie ich finde, angemessen und ernsthaft an der öffentlichen Debatte über die Europäische Union beteiligen. Das können wir erreichen, indem wir beispielsweise substanzlose Themen nicht zur Sprache bringen, die von der Aufmerksamkeit für die wahren Probleme, denen sich die Europäische Union widmet, ablenken, eben solche Themen der gesamten Delegation, an deren Spitze Herr van den Berg steht.
Mit großer Zufriedenheit sehe ich den Beginn einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ohne die transatlantischen Beziehungen und das NATO-Bündnis zu unterlaufen. Heilfroh bin ich, daß uns, Herr Hänsch, in diesem Punkt ein klarer Konsens gelungen ist, wobei betont sei, daß die Europäische Union eigentlich nichtmilitärische Mittel bevorzugt. Das steht wohl außer Zweifel. Gleichwohl wissen wir, daß nichtmilitärische und diplomatische Mittel oftmals erst mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung im Hintergrund Wirkung zeigen. Auf diesem Gebiet dürften wir unsere Lehren gezogen haben. Die Europäische Union war in Gefahr, weil sie es nicht vermocht hat, Souveränität auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu teilen. Zum Glück bewegt sich dort nun etwas.
Damit, Herr Präsident, wünsche ich dem Rat auch Glück mit den von uns eingebrachten Vorschlägen. Möge der Rat das Europäische Parlament auch zu diesen anderen Gebieten rechtzeitig konsultieren.

Myller
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Europa hat in den vergangenen zehn Jahren eine Zeit der Veränderungen durchlebt. Die mit den Umbrüchen im Herbst 1989 eingeleitete Entwicklung konnte dank der zielstrebigen Politik der Europäischen Union in eine Phase der kontrollierten Fortschritte gelenkt werden. Wir haben für die europäische Entwicklung klare Richtlinien vorgegeben, vieles ist indes noch zu tun.
Die Regierungskonferenz, die Konkretisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine kontrollierte Durchführung der Erweiterung sind Fragen, die einer gründlichen Vorbereitung in den Bewerberländern wie auch in der Europäischen Union bedürfen. Diese Themenkreise stehen als ein bedeutsames Ganzes auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Helsinki. Wie hier bereits zum Ausdruck gebracht wurde, bildet dieses Gesamtpaket eine solche Dynamik, daß ein erfolgreicher Gipfel von Helsinki in die Geschichte eingehen wird. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Fragen ist es erforderlich, daß auch das Parlament eine gründliche Debatte führt. Wir befinden uns ja derzeit in einer Situation, in der der Vertrag von Amsterdam das erste Mal in vollem Umfang auf einem Europäischen Rat Anwendung findet.
In dem ausgezeichneten Beitrag der Ratspräsidentin wurden die Fragen und Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassend erörtert. Dazu sei noch angemerkt, daß auf dem Gipfel in Helsinki die Politik der nördlichen Dimension präzisiert und damit ein Instrumentarium für Stabilität und Sicherheit im Norden Europas zur Verfügung steht.
Wenn wir über Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa sprechen, dürfen wir die Faktoren der inneren Sicherheit in der Gesellschaft keinesfalls vergessen. Die Wahrung der Grundrechte und das Bemühen um soziale Gleichstellung sind gute Mittel, um gesellschaftliche Stabilität zu erreichen. Die europäische Beschäftigungspolitik und die in Helsinki zu behandelnden beschäftigungspolitischen Leitlinien für das 2000 stehen nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Union. Die Verteidigung der Demokratie und die Bekämpfung extremistischer Bewegungen stehen auf der Basis sozialer Gerechtigkeit. Praktisch heißt das auch Eindämmung der Arbeitslosigkeit.
Abschließend möchte ich der Präsidentschaft meinen Glückwunsch aussprechen, daß es ihr gelungen ist, ohne Änderung von Verordnungen, die ja noch nicht hätten durchgesetzt werden können, mehr Transparenz in der Europäischen Union und insbesondere in der Entscheidungsfindung des Rates zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, daß die künftigen Präsidentschaften diesen Prozeß fortsetzen.

MacCormick
Herr Präsident, meine Bemerkungen beziehen sich auf die Sicherheitsaspekte der heutigen Debatte. Die Abgeordneten dieses Hauses sind sich möglicherweise nicht des Umstands bewußt, daß sich der NATO-Generalsekretär heute in unbedachter Weise in die nationale Politik eingemischt hat. Erst kürzlich attackierte Lord Robertson die von der Scottish National Party verfolgte Politik im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft als isolationistisch. Ich kann Ihnen mitteilen, daß diese Politik im wesentlichen dem von Österreich, Finnland und Schweden wie auch Irland vertretenen Standpunkt entspricht, wobei Irlands Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden der Anlaß für Lord Robertsons Intervention war. Ich hoffe, daß der amtierende Ratspräsident ebenso wie ich jegliche Einmischung seitens des NATO-Generalsekretärs in die Politik einer Partei verurteilt, woraus sich logischerweise ein Angriff auf die Verteidigungspolitik von Finnland und anderen Mitgliedstaaten ergibt.
Um das für das Protokoll klarzustellen, ebenso wie alle unsere Kollegen in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stehen wir in der SNP zur kollektiven Sicherheit in Europa und zu den vom Rat zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Aber wir haben grundsätzlich etwas gegen die Stationierung von Kernwaffen in schottischen Küstengewässern bzw. in europäischen Küstengewässern überhaupt oder auf europäischem Boden. Dies stellt aus unserer Sicht einen entscheidenden Faktor der Verteidigungspolitik dar, und ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß Irland seinen Standpunkt dahingehend ändern will, daß es der Stationierung von Kernwaffen in irischen Gewässern zustimmt. Herr Collins hat mir versichert, daß das nichts mit der NATO-Mitgliedschaft zu tun hat.
Ich hoffe, daß wir bei der Erarbeitung unserer Politik zum Krisenmanagement in Europa sorgfältig darüber nachdenken, wo und ob Kernwaffen überhaupt einen Platz in Europa haben. Meiner Meinung nach haben sie hier keinen Platz.

Segni
Herr Präsident, ich möchte in diesem Hohen Haus eine tiefe Besorgnis und - es sei mir gestattet - verhaltenen Pessimismus hinsichtlich der sich momentan für den bevorstehenden Gipfel abzeichnenden Entwicklungen äußern.
Dieses Parlament hat eine sehr klare Stellungnahme abgegeben: Es hat das Anliegen formuliert, daß vor der Erweiterung unbedingt einige umfangreiche institutionelle Reformen durchgeführt werden müssen, wenn sich Europa nicht lediglich in einen großen Freihandelsraum verwandeln soll, der aufgrund seines Vertragswerks und inzwischen veralteter interner Regeln zur Entscheidungsunfähigkeit verdammt ist; es hat auch darauf hingewiesen, daß Beschlüsse über die Mehrheitsentscheidung und die Zusammensetzung der Kommission nicht ausreichen, um Europa neuen Schwung und neue Kraft zu verleihen, sondern daß andere Wege eingeschlagen werden müssen, beispielsweise die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte oder die Behandlung einiger jener Themen, welche die große europäische Bewegung insgesamt einigen sollten: natürlich stets unter Wahrung der Nationen, ihrer Gefühle, ihrer Geschichte und ihrer Tradition, die ich für äußerst wichtig halte. Soweit ich das verstehe - wir sind ja schließlich nicht blind -, besteht jedoch nun die Gefahr, daß auf dem bevorstehenden Gipfel Vorsicht und Realismus über Kühnheit und Mut triumphieren. In einem historischen Moment wie diesem, wo man entweder den Mut hat, einen großen Schritt nach vorn zu tun, oder aber riskiert, zu einer langen Ohnmacht verurteilt zu werden, zählen jedoch Kühnheit und Mut meines Erachtens mehr als Realismus. Daher meine Aufforderung an all jene, die an diese Vorhaben, an diese Ziele glauben - unter uns weilt Kommissionspräsident Prodi, der das mehrfach erklärt hat und von dem ich weiß, daß er daran glaubt -, entschlossen und konsequent zu sein; eine Aufforderung an das Europäische Parlament, damit es sofort nach dem Gipfel von Helsinki zusammentritt - sofern er, wie ich fürchte, zwar mit einem Fortschritt, doch einem zu begrenzten Fortschritt endet -, um offen und mutig seiner Bestimmung zu folgen, indem es wie in anderen Momenten der europäischen Geschichte erklärt, daß das Parlament gewaltige Möglichkeiten und eine große Aufgabe hat, und diesen Standpunkt vertritt.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zwei Bemerkungen zum Gipfel in Helsinki machen. Zunächst zur Regierungskonferenz: Den Ausführungen der Ministerin kann man bereits entnehmen, daß die Tagesordnung der Regierungskonferenz nicht nur die drei Themen der Leitlinien von Köln umfassen wird. Ich halte es für richtig, über die Fragen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Wirtschaft zu diskutieren. Es wäre jedoch ein Fehler, uns auf diese fünf Punkte zu beschränken und die Probleme im Hinblick auf die künftige Struktur der Europäischen Union, ihre Rechtspersönlichkeit sowie soziale und kulturelle Fragen nicht zur Sprache zu bringen. Lassen Sie mich an dieser Stelle unterstreichen, daß die Erarbeitung der Grundrechtscharta eine immens wichtige Aufgabe ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern sich zu einem verbindlichen Text entwickelt.
Die zweite Bemerkung betrifft die Türkei. Meiner Meinung nach sollten wir auf dem Gipfel in Helsinki sehr behutsam an dieses Thema herangehen, denn wie in diesem Zusammenhang zu konstatieren ist, hat die Türkei in ihrer bisherigen Politik nicht bewiesen, daß sie begreift, daß ihre Beziehungen zu Europa nur dann enger gestaltet werden können, wenn sie die konkreten Bedingungen erfüllt, die in Dokumenten und Beschlüssen der Europäischen Union festgelegt sind. Es ergeben sich aber auch Fragen, und zwar im Hinblick auf die Ausweitung der Grenzen Europas, insbesondere angesichts der Erweiterung, sowie danach, ob diese Ausweitung auch die Türkei erfassen soll. Diese wichtigen Aspekte sollten wir uns meines Erachtens vornehmen.

Seguro
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Auch ich möchte meine Freude über die insgesamt richtige und sinnvolle Erweiterungsstrategie äußern. Wenn dieses Konzept - das sowohl der Rat als auch die Kommission in bezug auf die Erweiterung vertreten - aber anspruchsvoll ist, so kann man dies von der Thematik der nächsten Regierungskonferenz nicht sagen. Was uns momentan vorliegt, ist im Grunde nur die Fortführung dessen, was in Amsterdam nicht erreicht werden konnte. Ich würde sagen: "So viel Ehrgeiz bei der Erweiterung, so wenig Ehrgeiz in bezug auf eine Revision des Vertrags der Union selbst. " Und die Bedenken nehmen noch zu, wenn man das, was revidiert werden soll, also das berühmte institutionelle Dreieck, mit dem Argument der Effizienz und nicht ausgehend vom globalen Konzept des europäischen Projekts verteidigt. Ich glaube, daß niemand damit zufrieden sein kann, wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz am Ende des Jahres 2000 darin besteht, daß die Kommission oder der Rat in zwei Stunden Entscheidungen fällt, die sie zuvor in fünf, sechs oder sieben Stunden getroffen haben. Das Projekt des Aufbaus Europas fußt nicht auf dem Kriterium der Effizienz, sondern auf dem des Zusammenhalts. Und wir alle streben doch an, daß in Helsinki eine politische Agenda und keine technische Agenda mit komplizierten politischen Folgen festgelegt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bereitschaft der portugiesischen Präsidentschaft begrüßen, den Vertretern des Europäischen Parlaments auf dieser Regierungskonferenz denselben Status zuzuerkennen, den man der Kommission für die persönlichen Vertreter der Außenminister geben wird. Ebenso wichtig scheint es auch zu sein, die Bereitschaft der portugiesischen Präsidentschaft zu nutzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Regierungskonferenz nicht erst im März, sondern möglichst schon im Januar beginnen kann.
In bezug auf die Charta der Grundrechte ist es auch von Bedeutung, daß sie nicht nur jene Rechte erweitern kann, die heute bereits in Chartas und Verträgen vorgesehen sind, sondern daß sie auch Rechte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich anerkennt und vor allem innovativ und schöpferisch im Bereich der neuen Rechte sein kann, die im Zusammenhang mit Umweltbelangen und mit dem Schutz der Verbraucherrechte stehen.
Nun komme ich zu einem dritten Punkt, auf den Präsident Barón Crespo bereits hingewiesen hat und der mit Fragen der Beschäftigung zu tun hat: Die Union darf sich nicht nur dann um die Beschäftigungsproblematik kümmern, wenn wir Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs durchleben. Wir brauchen nicht reaktive, sondern aktive Politiken. Wir müssen diesen Wirtschaftszyklus und die Erklärung nutzen, die über die finnische Präsidentschaft in bezug auf das Millennium und die neue Informationsgesellschaft abgegeben wird, damit wir schöpferisch vorgehen und ein nachhaltiges Wachstum verzeichnen können und damit das Ziel der Vollbeschäftigung keine Rhetorik ist, sondern tatsächlich erreicht wird.
Schließlich, Herr Präsident, unterstütze ich auch Ihre Forderung, die in den Schlußfolgerungen des Rates von Tampere definierten strategischen Leitlinien, insbesondere für die Bekämpfung des Drogenhandels, anzunehmen, und erwarte, daß die portugiesische Präsidentschaft bereit ist, den entsprechenden Aktionsplan im nächsten Halbjahr zu verabschieden.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure sehr, daß die Regierungskonferenz wichtige Aspekte des Raums für Sicherheit, Freiheit und Justiz nicht berücksichtigt, denn das eine geht ohne das andere nicht.
Weiter bedaure ich, daß unser gemeinsamer Entschließungsentwurf nicht auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Eurodac eingeht, wo doch der Rat gerade ausgeführt hat, daß dieses Organ ausschließlich auf Regierungsebene wirken sollte, was im Widerspruch zu den Verträgen steht. Dies bedeutet, daß das Parlament und der Gerichtshof hier keine Kontrollbefugnisse haben. Angesichts der Vielzahl von Erfassungssystemen (Europol, Eurodac) hätte das Parlament ferner seinen Antrag auf die Einrichtung eines unabhängigen "Ausschusses für Informatik und Freiheiten " wiederholen sollen, um neben einer demokratischen und gerichtlichen Kontrolle auch die Freiheit der Person zu schützen.
Weiter vermissen wir in diesem Text den Begriff der Bürgerschaft. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, das bei den Verhandlungen über die Charta der Grundrechte einerseits und bei der Konstitutionalisierung der Union andererseits von grundlegender Bedeutung ist. In einer Zeit, in der eine Erweiterung der Union ansteht, muß diese Bürgerschaft im Zentrum unseres europäischen Projekts stehen, um eine humane und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Ich denke, wir sollten uns bewußt sein, daß ein derart langweiliger und fader Textentwurf nicht den Erwartungen der Bürger in der Union entspricht. Wenn wir ein gerechteres, solidarischeres und demokratischeres Europa aufbauen wollen, sollten wir uns davor hüten, uns zu weit von den Vorstellungen der Bürger zu entfernen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der amtierenden Ratspräsidentschaft Erfolg bei diesem Gipfel von Helsinki wünschen, weil ich denke, daß er den Höhepunkt einer Reihe von bemerkenswerten Arbeiten darstellen wird, die während ihres Mandats in Angriff genommen wurden.
Unter den Themen, die uns die amtierende Ratspräsidentschaft nannte, stellt das Thema der Gestaltung im neuen Erweiterungsrahmen weder für dieses Parlament noch für den Vorschlag der Kommission und ebensowenig für den Ministerrat Probleme dar.
Zum Thema Regierungskonferenz denke ich, daß die Situation nach der Rundreise des Ministerpräsidenten Ihres Landes, Frau Präsidentin, nicht so optimistisch ist; es wäre schade, diese Gelegenheit zu versäumen, um dem Projekt der europäischen Integration einen Impuls zu verleihen, und wir werden es bereuen, wenn wir diese Gelegenheit nicht richtig nutzen.
Ich stimme voll mit Ihrer Einschätzung überein, daß es unbedingt erforderlich ist, die internationale Präsenz der Europäischen Union auf der Weltbühne vor allem in den Fragen der Sicherheit und Verteidigung zu bekräftigen, denen die finnische Präsidentschaft - das muß man mit berechtigtem Stolz sagen - mit der historischen Beratung der Außen- und Verteidigungsminister, die zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union durchgeführt wurde, einen entscheidenden Anstoß gegeben hat.
Andererseits müssen wir der notwendigen Konsolidierung der auf dem Gipfel von Tampere in bezug auf einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreichten Erfolge - auf die die Vorrednerin Bezug genommen hat - einen Impuls verleihen.
Mir scheint wichtig, Frau amtierende Ratspräsidentin - darauf sind Sie in Ihrer Rede eingegangen -, daß wir die Arbeiten der bevorstehenden portugiesischen Präsidentschaft im Bereich der Beschäftigung bestätigen und vorbereiten. Heute erleben wir einen historischen Tiefstand in der kurzen Geschichte des Euro, und ich meine, der Europäische Rat von Helsinki sollte dem Thema der Außenvertretung der Euro-Zone einen gewissen Platz einräumen.
Frau amtierende Ratspräsidentin! Sie haben in Ihren Reden auf die Notwendigkeit hingewiesen, einem offeneren, demokratischeren und transparenteren europäischen Integrationsprojekt Impulse zu verleihen. Ich habe mit Genugtuung die Bemerkung des Kommissionspräsidenten in bezug auf die Präsenz des Europäischen Parlaments auf der Regierungskonferenz aufgenommen, aber ich hätte es gern, wenn auch die amtierende Ratspräsidentschaft diese Aussage treffen würde. Wir werden wirklich weder ein offeneres noch ein transparenteres oder demokratischeres Europa haben, wenn das Europäische Parlament nicht voll in die Arbeiten der Regierungskonferenz eingebunden wird.
Ich hoffe und wünsche, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß uns der Europäische Rat von Helsinki ein politischeres Europa, ein einigeres Europa und letztendlich ein viel stärker gemeinschaftliches und viel weniger zwischenstaatliches Europa beschert.

Napolitano
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um zunächst mein Befremden über die Ausführungen der Ratspräsidentin zur Regierungskonferenz zu äußern: Frau Halonen hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November und die darin enthaltenen Vorschläge für die Agenda der Konferenz nicht einmal erwähnt. Dabei handelt es sich um ernsthafte und begründete Vorschläge, nicht um eine Flucht nach vorn oder um utopische Wunschvorstellungen. Meines Erachtens ist ein solcher Umgang mit einer wichtigen Stellungnahme des Parlaments nicht richtig. Über die drei leftovers von Amsterdam wissen wir schon alles: Es müssen lediglich die Weichenstellungen vorgenommen werden, die auf der vorigen Konferenz nicht gelungen sind. Man soll sich ein Jahr lang nur damit beschäftigen. Ich finde das, mit Verlaub gesagt, lächerlich. Eines sollte man beachten: Wenn der Rat bzw. die Regierungen in Helsinki die Agenda der Konferenz nicht für essentielle, nunmehr herangereifte institutionelle Fragen öffnen, wird die Erweiterungsdiskussion nicht glaubwürdig sein und die Unfähigkeit zu einer weitblickenden Perspektive der Entwicklung der Union in all ihren Dimensionen demonstriert.
Herr Präsident Prodi, ich habe nicht verstanden, was das für Vorbereitungsarbeiten außerhalb der Regierungskonferenz sein sollen, die Sie erwähnten. Scheinbar wollen Sie, daß einige der hier am 10. November von der Kommission vorgeschlagenen Themen in diesem merkwürdigen Forum behandelt werden. Ich hoffe, Sie halten an all den Vorschlägen der Kommission für die Agenda und die Methode der Konferenz fest und tragen somit zum Gelingen des Europäischen Rates von Helsinki bei.

Gawronski
Herr Präsident, meines Erachtens hat Präsident Prodi in seiner Rede, der ich voll zustimme, zu Recht die Erweiterung als den wichtigsten, wesentlichen Tagesordnungspunkt von Helsinki bezeichnet. Unser Parlament hatte schon seit langem hervorgehoben, daß das von Kommission und Rat gewählte Konzept für die Erweiterung unangemessen war. Es handelte sich, wie ich meine, um einen strategischen und politischen Fehler, dessen Folgen glücklicherweise dadurch, daß sich die Kommission eines Besseren besonnen hat, eingedämmt wurden, auch wenn es, offen gesagt, traurig ist, daran zu denken, daß vielleicht nur der Krieg, den wir vor unserer Haustür erlebt haben, Anlaß für diese neue Strategie gewesen sein könnte. Es ist zwar richtig, Verhandlungen mit allen Kandidatenländern aufzunehmen, doch muß ohne Zweifel zwischen diesen Ländern differenziert werden, da das Niveau ihrer Anpassung an Europa sehr unterschiedlich ist. Gewiß, es scheint schwierig zu sein, von Beitrittsterminen zu sprechen, obgleich das nützlich, ja sehr nützlich wäre, um der Öffentlichkeit in den betreffenden Ländern einen Anreiz zu bieten, denn eine Gefahr wird immer offensichtlicher: Zu lange Verhandlungen können die Begeisterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern abkühlen, das haben jüngste Meinungsumfragen in Polen ergeben, und das konnte ich auch selbst feststellen, da ich erst gestern aus diesem Land zurückgekehrt bin. Somit wäre eine historische Chance vertan, um noch einmal die Worte von Präsident Prodi zu wiederholen. Meiner festen Überzeugung nach muß der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zwar Ergebnis eines breiten Konsens zwischen politischen Kräften sein, doch muß er vor allem Zustimmung bei der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung finden. Deshalb - und das ist meine Aufforderung an das Parlament - muß auf die Informationskampagnen, mit denen in diesen Ländern die Unterstützung der Entscheidung für Europa auf einem hohen Niveau gehalten wird, besonderes Augenmerk gerichtet werden. Ich meine, daß das PHARE-Programm das geeignete Instrument dafür sein könnte, weshalb es meines Erachtens in diesem Sinne aufgestockt werden müßte.

Schröder, Jürgen
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich an den Punkt anknüpfe, an dem der Kollege Gawronski eben geendet hat, nämlich die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung in den verschiedenen Ländern, die einen Beitritt in der Europäischen Union anstreben. Nicht nur in Polen, auch in anderen Ländern hält sich die Begeisterung für die Europäische Union in Grenzen, so auch in der Tschechischen Republik. Ich möchte anmerken, daß im Fortschrittsbericht der Kommission über die Tschechische Republik eine mittelgroße Stadt in Tschechien genannt wurde, wo ein Zaun gebaut wurde, mit dem die Tschechen sich in einer Straße von den Roma abgegrenzt haben. Dieses ist kein schöner Vorgang. Ich war zweimal in diesem Ort, habe mit dem Oberbürgermeister gesprochen, habe auch gesagt, der Zaun muß weg, aber was ist passiert? In der Sensationspresse der Europäischen Union ist dieser Zaun als Mauer apostrophiert worden, als handele es sich nicht nur um die Berliner Mauer, sondern vielleicht sogar um die große chinesische Mauer. Es ist dermaßen aufgebauscht worden, daß die Menschen dort natürlich sehr verärgert darüber sind, weil sie davon ausgehen, es wird mit unterschiedlichen Maßstäben in der Europäischen Union gemessen. Wir haben Maßstäbe für uns selber und sind da natürlich keine Sonntagsschüler, und wir haben Maßstäbe für die Beitrittskandidaten, erwarten von denen alles, was wir selber nicht erfüllen.
Wenn wir uns in der Europäischen Union umschauen, was es da für ethnische Konflikte gibt, gelegentlich auch terroristische Anschläge, dann bin ich der Meinung, wenn es umgekehrt wäre, daß beispielsweise die Tschechische Republik bereits in der Union wäre, dann würde sie einem bestimmten Mitgliedstaat sagen: Liebe Freunde, wenn ihr euren Konflikt nicht in Ordnung bringt, dann habt ihr sicherlich noch zwanzig Jahre zu warten, bis ihr Mitglied werdet! Ich meine nur, wir sollten darauf achten, daß die Bevölkerung nicht verprellt wird. Es geht nicht darum, daß wir uns mit Politikern in den Beitrittskandidatenländern gut verstehen, sondern mit der Bevölkerung. Das ist das einzig wichtige!

Carlsson
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst der finnischen Ratspräsidentschaft zu einem im großen und ganzen erfolgreichen Halbjahr gratulieren. Ihnen, Frau Ratspräsidentin, möchte ich dafür danken, daß Sie heute so ausführlich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich deren militärische Kapazitäten diskutiert haben.
Die EU kann nun im Rahmen des Amsterdamer Vertrags ihre Glaubwürdigkeit in bezug auf ihr Engagement für Europas Freiheit und Frieden verbessern. Der Europäische Rat von Helsinki ist somit ein Prüfstein für die gegenwärtige Führung Europas. Hat sie den Willen und den Mut, gemeinsam eine Politik zu formulieren und auszuarbeiten, bei der die Bürger Europas nicht nur Worte hören, sondern auch die Kraft hinter dem Willen spüren, in Zukunft solche menschliche Katastrophen wie die im Kosovo zu verhindern?
Eine ebenso wichtige Prüfung der Führungsfähigkeit ist der Beginn der Erweiterung und der Beitritt der ersten neuen Mitgliedstaaten noch in dieser Mandatsperiode. In Helsinki werden die Ausgangswerte für die Regierungskonferenz festgelegt, welche die noch ausstehenden Machtfragen lösen soll. Wie brauchen eine entschlossene Union. Zukünftige Wünsche dürfen jedoch nicht den historischen Auftrag zur Einheit aufhalten und die einzigartige Möglichkeit zum Zusammenschuß von ganz Europa ungenutzt lassen.
Die finnische Ratspräsidentschaft und der Gipfel müssen den Staffelstab mit einem eindeutigen Ziel an Portugal übergeben. Die Regierungskonferenz muß in Paris mit dem Streben nach einem offenen, solidarischen und kooperativen Europa abgeschlossen werden, was hohe Anforderungen an Führungsvermögen, Veränderungswillen und eine verminderte Verteidigung kurzsichtiger nationaler Interessen stellen wird.

Rack
Herr Präsident, das Europäische Parlament wird diese Diskussion über Helsinki in einer Entschließung zusammenfassen. Wie immer wird das eine Kompromißentschließung sein. Das ist nichts schlechtes, das liegt in der Natur der Sache. Aber im vorliegenden Fall befürchte ich, daß die Kompromißbereitschaft der Ko-Autoren dieser Entschließung sehr weit gegangen ist. Das bezieht sich nicht so sehr auf das, was gesagt wird, obwohl ich auch diesbezüglich das eine oder andere größere Problem habe, etwa beim Thema Türkei. Diese Kritik gilt vor allem für das, was in dieser Entschließung nicht gesagt wird. Wir setzen vor allem beim Thema Erweiterung zu sehr auf das Prinzip Hoffnung und zu wenig auf harte Fakten.
Die Kommission verweist in ihren Zustandsberichten über den Stand der Anpassungen an den acquis communautaire immer wieder darauf, daß die Kandidatenländer, und zwar sowohl die aus der ersten Reihe als auch die aus der zweiten Reihe - in zahlreichen Punkten sehr zögerlich mit der Umsetzung und der Anpassung an den acquis vorgehen, beim Thema Soziales etwa, aber auch beim Thema Umwelt und Energie, mitunter sogar beim Thema Menschenrechte und gelebte Demokratie. Das wird nicht genug sein können. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, nur darauf zu hoffen, daß ein Todesurteil in der Türkei vielleicht nicht vollstreckt werden wird. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, nur darauf zu hoffen, daß beim Thema Sicherheit der Kernkraftwerke vielleicht irgendwann, irgendwo evident unsichere Anlagen geschlossen werden. Wir sollten auch nicht so tun, als ob dem Binnenmarkt problemlos möglich sein wird, was seinerzeit in den achtziger Jahren noch keine wirklichen Probleme verursacht hat, nämlich sehr lange Übergangsfristen.
Wie wollen wir denn wirklich für die Grundfreiheiten im Personenverkehr und im Dienstleistungsbereich bis zu fünfzehn Jahre und mehr Übergangsfrist akzeptieren und trotzdem die Grenzen offenhalten? Wir sind für die Erweiterung. Sie ist die Antwort auf die Zukunftsfrage in Europa. Gerade deswegen müssen wir eine klarere Sprache sprechen, auch in Kompromißentschließungen.

Harbour
Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, erneut in einer Debatte mit Frau Halonen sprechen zu können. Meinen ersten Beitrag in diesem Plenarsaal habe ich im Juli gehalten, als ich mich lobend zum Arbeitsprogramm der finnischen Präsidentschaft äußerte und ihre Vorhaben, die Informationsgesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen, würdigte. Heute, da wir uns dem Ende dieser Präsidentschaft nähern, möchte ich die von der finnischen Präsidentschaft auf diesem Gebiet geleistete Arbeit würdigen. Gleichzeitig aber bringe ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß die Möglichkeiten nicht besser genutzt wurden. Frau Halonen hat es gerade einmal geschafft, die Informationsgesellschaft kurz zu erwähnen - ich glaube im letzten Satz ihrer Rede. Aber wie ich einem Dokument, das ich letzte Woche von der Kommission erhielt, entnehme, soll in Helsinki unter der Bezeichnung "e-Europe - Eine Informationsgesellschaft für alle " eine entsprechende Initiative vorgestellt werden. Davon haben wir noch nichts gesehen. "Alle " beinhaltet ganz offensichtlich nicht die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, es können also nicht so sehr viele Leute davon wissen. Sie haben dieses Thema in Ihrer Rede ja auch nur am Rande erwähnt. Aber ich hoffe, daß der Rat diesem äußerst wichtigen Thema mehr Zeit widmen wird.
Was das umfassendere Thema der Vollendung des Binnenmarktes betrifft, möchte ich feststellen, daß im Verlaufe der finnischen Präsidentschaft einige sehr wichtige Strategiedokumente erarbeitet wurden, denen von der Gemeinschaft wesentlich mehr Priorität eingeräumt werden sollte, als dies im Moment der Fall ist. Der Entschließungsantrag, den ich heute morgen sah, ging trotz der während Ihrer Präsidentschaft geleisteten Arbeit mit keiner Silbe auf Initiativen zum Binnenmarkt oder zur Informationsgesellschaft ein. Ich habe heute morgen im Namen meiner Fraktion einen Zusatz mit diesen Themen vorgeschlagen und hoffe sehr, daß er die Unterstützung dieses Hauses erhält.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die finnische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Helsinki daran erinnern wird, daß der Binnenmarkt nur dann vollendet werden kann, wenn sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Übernahmen und der Umstrukturierung von Schlüsselbranchen einer politischen Einflußnahme enthalten. Den Abgeordneten dieses Hauses ist sicher bekannt, daß auf dem Telekommunikationssektor derzeit ein entscheidender Übernahmekampf tobt. Ich muß sagen, daß ich doch enttäuscht darüber bin, daß die Stellungnahmen einiger führender Politiker und sogar von Kommissionsmitgliedern darauf schließen lassen, daß die Philosophie des Binnenmarktes noch nicht überall in vollem Umfang akzeptiert ist.

Halonen
Herr Präsident! Ich gebe zu, daß wir nur einige der Themen, die wir für Helsinki als die wichtigsten erachten, ausgewählt und in den Mittelpunkt der Rede gestellt haben, um den zeitlichen Rahmen und die Prioritäten zu befolgen. So sind andere Fragen, die hier durchaus begründet vorgebracht wurden, in meinem Redebeitrag zurückgestellt worden. Ich kann die Abgeordneten jedoch beruhigen, trösten bzw. ihnen zustimmen und versichern, daß wir diese Fragen in der Arbeit keineswegs vergessen haben.
Zunächst zur Beschäftigung. Dieses Thema halten wir für äußerst wichtig und haben es soweit vorbereitet, daß - wie ich es bereits in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe - der erste Beschäftigungsgipfel in der Geschichte während der portugiesischen Präsidentschaft durchgeführt werden und erfolgreich abgeschlossen werden kann. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung wurde während der finnischen Präsidentschaft die Stellung älterer Arbeitnehmer als ein besonderer Aspekt herausgestellt. Dazu gab es ein informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister. Außerdem fand in diesem Zeitraum ein Ministertreffen zu Gleichstellungsfragen statt. Weiterhin haben wir das Thema Informationsgesellschaft in die Beschäftigungsdebatte eingebracht. Hierzu wurde am 29. November eine Entschließung des Rates mit dem Titel "Beschäftigung und soziale Dimension der Informationsgesellschaft" angenommen.
Ich beantworte die Fragen nicht genau in der Reihenfolge, wie sie von den Rednern angesprochen wurden, aber da der Abgeordnete Harbour noch anwesend zu sein scheint, möchte ich ihm auch mitteilen, daß die Kommission eine umfassende Initiative zur Informationsgesellschaft auf dem Europäischen Rat in Helsinki vorbringen wird. Das entsprechende Dokument wird erst am 8. Dezember veröffentlicht. Die eigentliche Behandlung dieser Frage ist für den Sondergipfel in Portugal vorgesehen. In Helsinki wird diesbezüglich der Zusammenhang zwischen Informationsgesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Dieser Aspekt fand in der Zeit unserer Präsidentschaft große Beachtung und wird jetzt im Zusammenhang mit Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit erörtert. So soll auch die Entwicklung des rechtlichen Rahmens für den elektronischen Handel auch in den Entschließungen beschleunigt werden. Während der finnischen Präsidentschaft sind Fortschritte bei grundlegenden Gesetzesvorhaben erzielt worden, die Vollendung obliegt jedoch der nächsten Präsidentschaft. Die erreichten Ergebnisse sind etwas besser, ich wage sogar zu sagen, viel besser ausgefallen, als das in meiner Rede zum Ausdruck kam.
Als nächstes möchte ich noch auf eine spezielle Frage eingehen, die mit der Erweiterung zusammenhängt. Das ist die Frage der Roma, die hier angesprochen wurde und auf die ich persönlich antworten möchte. Meines Erachtens gibt es allen Grund, den Menschenrechten im allgemeinen und den Rechten von Minderheiten in der Europäischen Union und insbesondere auch in den Bewerberländern Beachtung zu schenken. Mit den Beitrittskandidaten haben wir während der finnischen Präsidentschaft Erfahrungen besonders hinsichtlich der schlechten Behandlung von Roma auch in der Form gemacht, daß eine ganze Reihe von Roma die Länder verlassen und in anderen Staaten Asyl beantragt hat. Auch in Finnland halten sich meines Wissens bereits fast tausend Roma auf. Als Präsidentschaft wollten wir daraus nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die Ursache einzig in der Slowakei, in Rumänien oder einem anderen Land liegt. Hier handelt es sich um ein allgemeines Problem. Deshalb wollen wir nicht im Zusammenhang mit der Erweiterung, sondern im allgemeinen Teil der Tagesordnung des Gipfels ansprechen, daß Mitgliedstaaten und Bewerberländer die Wahrung der Rechte von Minderheiten verbessern müssen.
Nun komme ich zu den eigentlichen großen Fragenkomplexen. Zur Regierungskonferenz möchte ich ganz ehrlich sagen, daß wir hinsichtlich der im Vertrag von Amsterdam ausgesparten Angelegenheiten einer Meinung sind. In mehreren Redebeiträgen ist hier zum Ausdruck gekommen, daß es nur geringer Anstrengungen bedürfe, eine Lösung für diese Fragen zu finden. Verehrte Abgeordnete, diese Angelegenheiten fehlen im Vertrag von Amsterdam nicht, weil sie zu unbedeutend und klein wären. Sie wurden ausgespart, weil sie äußerst kompliziert sind. Und sie sind auch in der Zwischenzeit nicht einfacher geworden. Aber die Grenzen, die der Lösung dieser Aufgabe gesetzt sind, und der Druck, Regelungen zu finden, bieten uns jetzt die Chance, erfolgreich zu sein.
Darüber hinaus habe ich Ihnen die Fragen aufgezählt, die eng mit dieser Problematik im Zusammenhang stehen und möglicherweise in die Tagesordnung aufgenommen werden können. Die dritte Gruppe umfaßt Themen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß - obwohl Finnland noch ein junger Mitgliedstaat ist - ich derzeit unter den Außenministern zu denen mit der längsten Amtszeit gehöre. Im Amt sind nur noch wenige von den Ministern, die bereits an der letzten Regierungskonferenz teilgenommen haben. Auf dieser Konferenz haben wir in recht vielen Fällen die Zustimmung von 14, 13 oder 12 Mitgliedstaaten erhalten, aber nicht die 15 Stimmen, die zum Beispiel für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich gewesen wären. Ich bin nicht mißtrauisch, aber ich bin realistisch, daß wir uns in bestimmten Fragen, wenn wir sie schnell zum Abschluß bringen wollen, auf die Aspekte konzentrieren müssen, die bereits in gewissem Umfang vorbereitet sind. Daneben gibt es einen zweiten Prozeß, in dem größere, langfristigere Fragen behandelt werden, in denen wir in dem Maße vorankommen, wie wir Einigkeit erzielen. Diese sind aber für die Erweiterung nicht dringlich.
In bezug auf die Teilnahme des Europäischen Parlaments kann ich noch nicht sagen, welche Entscheidung auf dem Gipfel in Helsinki getroffen wird, aber ich möchte wiederholen, was ich schon einmal ausgesprochen habe: Wir haben positive Erfahrungen mit der Teilnahme des Parlaments an der letzten Konferenz gemacht. Dies ist der Standpunkt der Präsidentschaft zu dieser Frage.
Was die Erweiterung anbetrifft, so wird sie auf dem letzten Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 6. Dezember behandelt, wo ich bezüglich der Türkei versuchen werde, zumindest die Elemente in die Diskussion einzubringen, die uns weiterbringen könnten. Darüber habe ich mit meinen Kollegen schon heftig debattiert. Ich bin auch nicht sicher, ob wir im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Einstimmigkeit erzielen werden. Wenn wir genügend Elemente für einen gemeinsamen Beschluß finden, kann die Präsidentschaft die verbleibenden Tage bis zum Gipfel in Helsinki für eine abschließende Bearbeitung nutzen. Die gemeinsame Hoffnung scheint darin zu liegen, eine einmütige Lösung bereits vor Helsinki zu finden, und als Präsidentschaft bemühen wir uns sehr, damit diese Entscheidung positiv ausfällt.
Ich nehme alle Bemerkungen zum Tempo des Erweiterungsprozesses, zu den Kriterien von Kopenhagen und andere relevante Hinweise dankbar zur Kenntnis an. Viele kommen unseren Auffassungen sehr nahe, die wir bei der Vorbereitung der Dokumente im Ministerrat eingebracht haben. Zur Außen- und Verteidigungspolitik gab es weniger Hinweise, aber ich möchte einen Punkt kommentieren. Ich hatte hier nicht die nördliche Dimension angesprochen. Hierzu fand in Helsinki ein Ministertreffen statt, wie wir es zugesagt hatten. Die Teilnahme seitens der Außenminister der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union war eher gering. Ich war die einzige. Dafür waren einige andere Minister anwesend, einschließlich aller Minister, die dem Kreis der nördlichen Dimension angehören. Das Echo war äußerst positiv. Die Kommission hat bereits den nächsten Schritt, die Erarbeitung eines action plan zugesagt. Somit haben wir das erreicht, was im Hinblick auf die portugiesische Präsidentschaft als Ziel gesetzt war. Ich stimme mit den Rednern darin überein, daß durch mehr Stabilität auch mehr Sicherheit in Europa erreicht wird.
Was weiterhin die Erweiterung anbelangt, haben wir, wie das auch hier zum Ausdruck kam, den Beitrittskandidaten klar gesagt, daß wir keine neuen Regierungen als Mitglieder aufnehmen, sondern neue Länder. Den Regierungen muß deutlich gemacht werden, daß sie auch die Opposition beteiligen, die gesamte Bevölkerung in ihre Pläne einbeziehen müssen, wie es hier gefordert wurde. Ich habe gesagt, daß nicht nur junge, gut ausgebildete männliche Stadtbewohner in die Europäische Union aufgenommen werden, sondern auch alle anderen: die älteren Menschen, die Landbevölkerung, die weniger Gebildeten, die Frauen. Daran müssen sich die Pläne orientieren. Hoffentlich werden wir mit ihnen auch die soziale Kohäsion, Atomsicherheit und weitere Aspekte erörtern können. Ich habe versucht, die Beitrittskandidaten zu überzeugen, indem ich ihnen auch gesagt habe, daß, wenngleich nicht alle Fragen unmittelbare Verhandlungspunkte sind, die Möglichkeit besteht, daß in den Parlamenten der Mitgliedstaaten diesen Aspekten eine so große Aufmerksamkeit beigemessen wird, daß sie sich eine rasche Anerkennung sichern, wenn sie sich rechtzeitig in diesen Fragen engagieren, die jedoch so wichtig sind, wenn sie dann Mitglieder werden.
Als allerletzter Punkt zur Regierungskonferenz: Wenn wir auf der nächsten Konferenz eine Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union erreichen, könnten viele Probleme gelöst werden. Eine Rechtspersönlichkeit, wie mehrere Redner zum Ausdruck brachten, ist eine der Fragen, die die Mehrheit zwar unterstützt hat, über die jedoch noch kein Konsens besteht. Das ist nur ein Beispiel.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich habe der amtierenden Ratspräsidentschaft eine präzise Frage zu ihrem Standpunkt hinsichtlich der vollberechtigten Teilnahme des Parlaments an der Regierungskonferenz gestellt. Es ist eine wichtige Frage, weil sie in dem vom Parlament angenommenen Bericht enthalten ist, und sie ist für uns entscheidend. Ich wäre der amtierenden Ratspräsidentin für die Beantwortung dieser Frage dankbar.

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich habe in diesem Hohen Hause einige pessimistische Töne im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel vernommen. Damit bin ich absolut nicht einverstanden: Das ist ein außerordentlich wichtiger Gipfel, den wir Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft mit äußerster Sorgfalt und tatkräftig vorbereitet haben, und die Erweiterung ist eine historische Herausforderung von entscheidender Bedeutung. Die Erweiterung wird in Helsinki etabliert werden, sie wird von dort aus ihren Anfang nehmen, und sie wird das Gesicht Europas völlig verändern. Ich pflichte vielen von Ihnen bei, wenn Sie sagen, daß wir die Erweiterung entschlossen und energisch auf den Weg bringen müssen, wobei jedes Land geprüft, jedoch vermieden werden muß, daß es sein in uns gesetztes Vertrauen verliert. Wir haben also absolut keine Minimalvorstellung von dieser Erweiterung. Die Theorie von der Regatta, die Vorstellung, wonach jedes Land vorwärts eilt und dabei zunehmend besser wird, ist die von uns vertretene These.
Darüber hinaus streben wir selbstverständlich eine starke Regierungskonferenz an. Deshalb sind wir der Auffassung was auch Herr Seguro vorhin betont hat , daß man so schnell wie möglich beginnen muß. Meines Erachtens kann und muß im Januar begonnen werden, weil wir viele Themen zu behandeln haben: Amsterdam, die leftovers von Amsterdam, der Zusammenhalt, die Mitentscheidung, das Problem der Sicherheit und Verteidigung, die Charta der Grundrechte und auch die Neugestaltung des Vertrags. Das ist keine minimalistische Agenda. Auch möchte ich Sie, Herr Napolitano, im Hinblick auf den Vorschlag für flankierende Vorbereitungsmaßnahmen beruhigen, wobei ich die Betonung auf das Wort "flankierend " lege: Da mit dem Problem der Vertragsrevision äußerst detaillierte und fachspezifische Fragen verbunden sind, kann uns nicht vorgeworfen werden, wir hätten keine umfassende Vorstellung, keine vollständige Analyse dieser Aspekte vermittelt. Das ist keine Verschiebung: Flankierung bedeutet, daß wir damit beginnen, unsere Arbeit zu tun, und daß parallel dazu fachliche Arbeiten durchgeführt werden, die unerläßlich sind, damit unsere Tätigkeit nicht durch Verzögerungen beeinträchtigt wird.
Wir starten, indem wir uns streng an das vorab vorgelegte Dokument halten, mit durchgreifenden Vorschlägen, aber auch in dem Bewußtsein, daß sich nach dieser Erweiterung wirklich das Problem stellen wird, die Grenzen und das Wesen Europas sorgfältig, umsichtig und im Rahmen einer ausführlichen Debatte zu bestimmen. Viele von Ihnen haben es erwähnt, ich habe das Parlament schon vielfach dazu aufgefordert und wiederhole es heute: Meines Erachtens müssen wir parallel zur Erweiterung die eine unumstößliche Tatsache ist, weil die Erweiterung, die wir hoffentlich in Helsinki beschließen werden, außer Zweifel steht, weil es hier keine Probleme und kein Zögern gibt eine Diskussion über das Wesen und die Grenzen Europas beginnen, denn wir werden es sein, die diese Grenzen bestimmen, die über das Wesen Europas entscheiden müssen: Wir können nicht einfach den, wenngleich legitimen, Anträgen beitrittswilliger Länder stattgeben. Wo werden denn diese Anträge ihr Ende haben? Warum kommen sie beispielsweise nicht für Länder in Asien in Frage? Wir werden auch darüber entscheiden müssen. Ich könnte eine ganze Liste von Ländern aufzählen, die im Grunde genommen ein Interesse daran und auch den Wunsch nach einem Beitritt zu diesem Europa hätten, wodurch sie ihm schließlich ein völlig anderes Wesen verleihen würden: Europa ist kein Zollabkommen, keine Freihandelszone; Europa ist eine Vereinigung von Ländern, weshalb wir ihm auch den Namen Europäische Union gegeben haben. Es versteht sich also von selbst, daß wir, um positive Entscheidungen treffen zu können, gemeinsam eine gewaltige institutionelle Reform durchführen und diese Diskussion über die Grenzen und das Wesen Europas weiter voranbringen müssen.
Abschließend möchte ich noch zu den Kernkraftwerken und zu den Bemühungen um den Balkan sowie zu den hier angesprochenen sozialen und kulturellen Fragen sagen, daß wir das Problem wirklich eingehend untersucht haben und ihm auf den Grund gegangen sind. Es gibt Vereinbarungen, die zu einer die Kraftwerksschließung beinhaltenden Strategie führen können, mit der Sicherheit geschaffen, aber gleichzeitig auch diesen Ländern die Möglichkeit belassen wird, ihre Probleme sachlich und einvernehmlich zu lösen. Daran arbeiten wir, und deshalb werden wir es auf dem Gipfel mit einer enormen Herausforderung, mit einer umfangreichen Tagesordnung zu tun haben.
Ich danke dem Parlament, weil Kommission und Parlament in den zurückliegenden Monaten in bezug auf diese Themen völlig übereinstimmend bzw. im Gleichklang gehandelt haben. Es gilt nach wie vor, was wir am ersten Tag unserer Begegnung festgestellt haben, nämlich daß die Herausforderung, vor der wir stehen, nicht unter dem Strich gleich Null ergibt, sondern daß sowohl das Parlament als auch die Kommission durch die Zusammenarbeit dabei gewinnen werden. Ich glaube tatsächlich, daß es in unserer Verantwortung liegt, der Entwicklung Europas Kontinuität zu verleihen, und zwar einer langfristigen Entwicklung und nicht nur einer Entwicklung von einem Tag auf den anderen. Deshalb müssen wir uns meines Erachtens in der Debatte neben diesen Themen auch mit dem Europa von morgen, seinen Grenzen und seinem Wesen befassen, Themen, die ich wiederholt in Erinnerung gebracht habe, weil ich meine, daß dies eine gewaltige Aufgabe ist, deren Lösung wir gemeinsam voranbringen müssen.

Halonen
Herr Präsident! Ich wiederhole die Auffassung der Präsidentschaft, daß unsere Erfahrungen mit der Teilnahme des Europäischen Parlaments an der letzten Regierungskonferenz positiv waren. Im Anschluß daran bereiste der Ministerpräsident der Präsidentschaft die Mitgliedstaaten, um vor dem Helsinki-Gipfel ihre Ansichten kennenzulernen. Nach dem jetzigen Stand gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen vertreten die Meinung, daß diese Entwicklung weitergeführt werden soll, und die anderen würde die gegenwärtige Situation nicht verändern. Meines Erachtens werden aber die Rechte des Parlaments mindestens den gleichen Umfang wie bei der letzten Regierungskonferenz haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Herr Karlsson, der Präsident des Rechnungshofes, der den Jahresbericht des Rechnungshofes vortragen sollte, muß Brüssel um 19.00 Uhr verlassen. Ausgehend davon, wie wir bisher vorangekommen sind, wird es nicht möglich sein, diesen Tagesordnungspunkt bis dahin zu behandeln. Er wird daher auf eine andere Plenartagung verschoben. Damit wird sich die Konferenz der Präsidenten befassen, wenn sie den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-Plenartagung festlegt.

Jahresbericht über die Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Jahresbericht über die Menschenrechte mit anschließender Aussprache.

Halonen
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, Ihnen den ersten Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte vorstellen zu dürfen. Dabei will ich nicht den Inhalt des Berichtes wiederholen, sondern darüber hinaus in die Zukunft blicken.
Die Entwicklung der Menschenrechtspolitik der EU ist eine große Herausforderung, bei deren Umsetzung Mut und Geduld notwendig sind. Um effizient vorzugehen, muß die EU zur Zusammenarbeit auf vielen Ebenen in der Lage sein. Dabei muß zunächst die Kooperation zwischen den Institutionen der EU verbessert werden. Die Union muß darüber hinaus auch zu einer breiteren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen bereit sein. Die EU unterstützt ja bereits die weltweite Arbeit der Menschenrechtsaktivisten (human rights defenders). Hier müssen die Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden.
Die EU muß auch mit anderen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und der UNO zusammenarbeiten. Diese Zielstellung setzt auch die Bereitschaft zur Transparenz voraus. Auf der anderen Seite darf das Bemühen der EU um Transparenz nicht dazu führen, daß sich daraus Überschneidungen ergeben und die Arbeit mit anderen Organisationen erschwert wird.
Der Jahresbericht über die Menschenrechte ist aus den beschriebenen Gründen als Teil eines Prozesses zu sehen, der die Stellung der Menschenrechte in der Union hervorhebt. Ich denke, wir alle wollen die Union so entwickeln, daß sie effizienter als bisher in der Lage ist, weltweit für Menschenrechte einzutreten. Bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament muß ich wohl nicht alle die Gründe einzeln aufführen, die diese Aktivitäten so unabdingbar machen. Das ist Ihnen bekannt. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen gehören zum Alltag in den Medien. Ich bin davon überzeugt, daß die Arbeit für Menschenrechtswerte auch die ungeteilte Unterstützung durch die Bürger Europas erhält.
Durch den Jahresbericht über die Menschenrechte wird das vom Rat früher jährlich dem Parlament vorgelegte Memorandum über die Menschenrechte abgelöst. Mit dieser Änderung soll das Parlament umfassender über die Aktivitäten und die Prioritäten des Rates unterrichtet werden. Gleichzeitig soll die Grundlage für eine tiefgründigere und analytischere Debatte über die Arbeit der EU für die Menschenrechte geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das heute zu Ende gegangene erste Menschenrechtsforum der EU verweisen, an dem auch viele Anwesende teilgenommen haben. Auf dem Forum wurden lebhafte und zukunftsweisende Gespräche über zahlreiche Themen des Berichts geführt. Es sollte einen regelmäßigeren und umfassenden Dialog über die Prioritäten und Aufgaben der Menschenrechtspolitik der EU einleiten. Dieser Ansatz fand auch die Unterstützung der Teilnehmer. Auch ich selbst bin davon überzeugt, daß es eine Fortsetzung des Forums geben wird. Wir freuen uns natürlich über einen Rücklauf zur Weiterentwicklung und Intensivierung des Forums.
Aber aus welchem Grund soll die EU jedes Jahr einen Bericht über die Menschenrechte vorgelegen?
Zunächst ist der Rat der Ansicht, daß auf diese Weise die Transparenz der Menschenrechtspolitik der EU verbessert werden kann. Dies ist - wie Sie wissen - ein Schwerpunktbereich der finnischen Präsidentschaft. Gerade in der Frage der Menschenrechte ist Transparenz von besonderer Bedeutung. Dazu bedarf es der Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit, da wir in diesem Prozeß alle unseren bestimmten Platz haben. Der Jahresbericht erfaßt den Zeitraum von Anfang Juni 1998 bis Ende Juni 1999. Der Zeitraum wurde deshalb so gewählt, damit sich der Gipfel der EU im Juni in dem Bericht widerspiegeln kann. Diese Einteilung soll in den künftigen Berichten beibehalten werden.
Zweitens soll mit dem Jahresbericht die Konsequenz der Menschenrechtspolitik der EU verstärkt werden. Ich selbst bin der Meinung, daß die zentrale Herausforderung der Menschenrechtspolitik der EU gerade in einer konsequenten und glaubwürdigen Tätigkeit in den verschiedenen Foren liegt. Der Jahresbericht faßt so auch zum ersten Mal die Arbeit der EU in unterschiedlichen internationalen Organisationen sowie unsere Beziehungen zu Drittländern zusammen. Im Jahresbericht wird auch die Politik in der ersten und zweiten Säule geprüft. Bei der Erarbeitung des Berichts stellten wir fest, daß die entsprechenden Daten bisher nirgendwo systematisch erfaßt worden sind. Dabei haben wir auch gelernt, daß gerade die Konsequenz zwischen den Säulen verstärkt werden muß.
Der Schwerpunkt des Jahresberichts lag diesmal auf den Außenbeziehungen der EU. Dieser erste Bericht enthält aber bereits einen Abschnitt, der sich mit der Arbeit der EU zur Vermeidung von Rassismus auf dem Territorium der EU befaßt. Die Glaubwürdigkeit der Union setzt voraus, daß wir selbst die Menschenrechtsprinzipien umsetzen, die wir von anderen fordern. Künftig muß die innere Lage der Union umfassender betrachtet werden, wie wir bei der Erarbeitung des Berichts festgestellt haben. Die erforderlichen Kapazitäten hierzu müssen entwickelt werden. Beispielsweise müssen Asyl- und Flüchtlingsfragen künftig einen höheren Stellenwert bekommen, weil sie wesentliche Aspekte der Menschenrechte enthalten.
Der Jahresbericht dient dem Ziel, die Arbeit der EU und bestimmte thematische Ansätze in einem ausgewählten Zeitraum darzustellen. Er strebt somit kein flächendeckendes Bild der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern an. Das kann sich aber zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen. Möglicherweise werden wir die Lage in einzelnen Ländern näher zu untersuchen haben. Das würde jedoch von der EU die Entwicklung von Mechanismen und Kapazitäten für ein konsequentes Monitoring und für Analysen erfordern.
In den ersten Kapiteln des Jahresberichts werden die Ausgangspunkte der EU-Menschenrechtspolitik erläutert, zu denen unter anderem Universalität und Unteilbarkeit gehören. Anschließend haben wir versucht, die Akteure und Systeme innerhalb der EU und in internationalen Organisationen aufzuzeigen. Bei den Prioritäten und thematischen Menschenrechtsfragen sind auch die Rechte der Frauen, Kinder und Minderheiten sowie die Ablehnung von Todesstrafe und Rassismus berücksichtigt. Ebenso wird die Bedeutung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte begründet herausgestellt.
Natürlich bin ich mir bewußt, daß Inhalt und Form des Jahresberichts noch einer Weiterentwicklung bedürfen. Wir haben uns schon jetzt darum bemüht, ihn möglichst komplex und gut lesbar zu gestalten. Nach der Annahme des Berichts durch den Rat war auch er im Internet zugänglich. Gleichzeitig wird er in den Publikationen des Rates in allen EU-Sprachen veröffentlicht und soll somit eine große Verbreitung finden, weil unseres Erachtens ein wichtiger Bestandteil der Förderung von Menschenrechten darin besteht, daß die Menschen wissen, um welche Rechte es geht.
Durch den Vertrag von Amsterdam und die unlängst in Kraft getretenen Menschenrechtsverordnungen werden bessere Handlungsmöglichkeiten zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen. Diesen gewachsenen Möglichkeiten muß nun ein konkreter und reicher Inhalt verliehen werden. In diesem Sinne befindet sich die Menschenrechtspolitik der EU in einer dynamischen Entwicklungsphase. Ein Feedback auch vom Parlament zu dem vorliegenden ersten Jahresbericht und den darin enthaltenen Vorschlägen ist sehr willkommen. Damit kämen wir für den nächsten Jahresbericht auf dem gemeinsam eingeschlagenen Weg ein Stück weiter.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt herausstellen. Wie ich eingangs bereits sagte, ist eine tiefgründigere und analytischere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE vonnöten. Das ist nicht nur ein höflicher Wunsch, sondern ein besonders bedeutsamer Schwerpunkt in der Erörterung der Arbeit der EU auf diesem Gebiet. Doppelte Arbeit muß vermieden werden. Wir befürworten keine doppelten Standards, das wäre nicht nur für die Bewerberländer, sondern auch für uns selbst problematisch. Ein Monitoring der Menschenrechte bedeutet in der Praxis gerade, die Anwendung der entsprechenden Standards zu kontrollieren. Die Schaffung dieser Standards ist ein Bereich, in dem der Europarat über die besten Erfahrungen verfügt. Von den Erfahrungen anderer sollten wir in der Union profitieren.
Ich bin der Auffassung, daß der zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte eingesetzten Arbeitsgruppe auch jetzt eine besondere Bedeutung zukommt. Bei ihrer Zusammensetzung war man bestrebt, diese spezielle Kompetenz zu berücksichtigen. Es ist zu hoffen, daß sie uns gute Hinweise gibt, wie wir die Arbeit der Europäischen Union zur Wahrung der Menschenrechte verbessern können, um eine neue Qualität zu erreichen und nicht nur die Dinge neu darzustellen.
Ich kann mir vorstellen, daß die Menschenrechte künftig in vielen Kontexten eine größere Rolle spielen werden. Die aktive Menschenrechtsdebatte, die zum Beispiel im Rahmen der jetzt beginnenden WTO-Runde in Seattle geführt wird, ist ein deutlicher Ausdruck dafür. Auch die Ergebnisse des Gipfels von Tampere sollen hierbei erwähnt werden. Die EU muß künftig deutlicher als bisher die Auswirkungen ihrer gesamten Tätigkeit auf die Wahrung der Menschenrechte berücksichtigen. Dabei kommt Ihnen, dem Europäischen Parlament, eine bedeutende Rolle zu. Ich weiß es zu schätzen, daß das Parlament die Problematik der Menschenrechte aufmerksam verfolgt und die Maßnahmen der Regierungen heftig und anschaulich kommentiert. Damit ergänzt das Parlament in bedeutendem Maße die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Ich hoffe, daß der erste Jahresbericht über die Menschenrechte seinerseits dazu beiträgt, die Umsetzung dieser willkommenen Entwicklung zu verbessern.
Ich habe meinen Beitrag bewußt etwas gestrafft, da wir mit dem Zeitplan im Verzug sind und meine Fluggesellschaft auch nicht zu einem verspäteten Abflug bereit ist, nur weil ich zu spät komme.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission begrüßt die Veröffentlichung des ersten Jahresberichts zur Menschenrechtslage. Ich glaube, daß diese Veröffentlichung die Sichtbarkeit der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte erheblich verstärken wird. Die Kommission hat sich an der Ausarbeitung des Berichts aktiv beteiligt und sowohl mit dem deutschen als auch mit dem finnischen Vorsitz eng zusammengearbeitet. Um auf der Ebene der Europäischen Union einen umfassenderen Überblick über die Menschenrechtslage zu gewinnen, sollte nach Ansicht der Kommission künftig in dem Bericht ein stärkeres Gleichgewicht zwischen den drei Pfeilern der Europäischen Union angestrebt werden. Der vorliegende Bericht konzentriert sich in hohem Maß auf Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Möglichkeit, in Zukunft ein größeres Gleichgewicht herzustellen, könnte darin bestehen, einen stärker thematisch orientierten Ansatz zu wählen, bei dem zum Beispiel besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Frauen und Kinder, oder spezifische Fragen, zum Beispiel Wahlbeobachtung, den Schwerpunkt bilden. Die Kommission wird den jeweils amtierenden Vorsitz selbstverständlich weiterhin bei der Ausarbeitung dieser Berichte unterstützen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß mein Kollege Chris Patten, der wegen einer außenpolitischen Verpflichtung heute nicht anwesend sein kann und das sehr bedauert, zusammen mit Poul Nielson und mit mir selbst eine Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte und die Demokratisierung in unseren Außenbeziehungen erstellen wird. Diese Mitteilung, die im ersten Halbjahr 2000 von der Kommission angenommen werden soll, wird den Bericht des Rates zur Menschenrechtslage ergänzen, denn sie wird vor allem darauf eingehen, was die Gemeinschaft konkret tun kann, um die Wahrung der Menschenrechte in Drittländern zu fördern, damit unseren Erklärungen durch ernstgemeinte, konkrete Initiativen und Unterstützung auch Rückgrad verliehen wird.

Bethell
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß nunmehr endlich ein Bericht des Ministerrates über die Menschenrechte vorliegt. Ich erinnere mich, daß ich bereits im Dezember 1979, als russische Truppen ihren Angriff auf Afghanistan vorbereiteten, einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Aus irgendeinem Grund waren der Ministerrat oder die Minister im Rahmen der politischen Zusammenarbeit nicht bereit, ein entsprechendes Dokument zu erarbeiten. Jetzt endlich liegt uns ein solches Papier vor, das ich allerdings etwas verwässert finde. Bei der vom Kommissionsmitglied erwähnten sorgfältigen Ausgewogenheit ist sehr sorgsam vorzugehen, aber wir brauchen Fakten und Einzelheiten darüber, wie weltweit mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ich gehe davon aus, daß dieser erste Bericht nur einen Schritt auf unserem gemeinsamen Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte darstellen wird.
Insgesamt liegt ein schreckliches Jahr hinter uns, gekennzeichnet von Krieg, Mord, Völkermord, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich hätte mir eine etwas eindringlichere Aussage durch das, wie ich meine, sehr rasch verteilte Dokument gewünscht. Es lag heute in unseren Fächern, und es lag im Rahmen der Aussprache des von der Präsidentin erwähnten Menschenrechtsforums vor.
Hier ist rasches Handeln gefragt. Während des Menschenrechtsforums heute morgen sprach ich mit einem Kollegen der amtierenden Präsidentin aus dem finnischen Außenministerium über einen bestimmten Fall, mit dem sich das Europäische Parlament vor kurzem beschäftigt hat. Dabei handelt es sich um den Fall Alexander Nikitin, der nur wenige Meilen von Helsinki entfernt des Hochverrats angeklagt ist und vor Gericht steht. Weil er über die von Atom-U-Booten bei Murmansk verursachte Umweltkatastrophe berichtet hat, droht ihm die Todesstrafe. Ich gehe davon aus, daß die finnische Regierung an dieser Angelegenheit interessiert ist. Doch obwohl ich diese Frage bei einem Mitarbeiter des finnischen Außenministeriums angesprochen habe, liegen uns noch immer keine Informationen vor, und der Mann steht heute und morgen vor Gericht. Ich nehme an, alle, die am Ministerrat teilnehmen, sind mit dieser Sache vertraut. Vielleicht kann uns jemand etwas dazu sagen.
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist sicher dasjenige Parlament in Europa, das sich am meisten um die Menschenrechte bemüht, und wir verfügen über beträchtliche Möglichkeiten im Hinblick auf Länder, die die Menschenrechte verletzen. Ich glaube, wir müssen uns viel eingehender mit dieser Frage befassen, um gegen Länder vorzugehen, die sich schändlich benehmen. Menschenverachtende Regimes müssen zur Rede gestellt werden. Dem Europäischen Parlament kommt bei der Sicherung der Menschenrechte eine Vorreiterrolle zu.

Lalumière
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, auch ich möchte diesen ersten Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte begrüßen. Zwar hat es in der Vergangenheit Papiere der Kommission und zahlreiche Berichte unseres Parlaments gegeben, doch ist es jetzt das erste Mal, daß der Ministerrat einen derartigen Bericht vorlegt. Dies läßt erfreulicherweise auf den Wunsch nach Transparenz schließen und trägt, so hoffe ich, zu einer verbesserten Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die zwischen Juni 1998 und Juni 1999 durchgeführten konkreten Aktionen sowie über die Instrumente und Mittel, über welche die Union verfügt, bei.
Den einzigen Vorwurf, den ich machen will, ist der, daß der Bericht wohl zu optimistisch ist. Auf Unzulänglichkeiten, auf Grauzonen wird kaum hingewiesen. Doch die Veröffentlichung dieses Berichts bringt mich dazu, mich mit der nächsten Zukunft, der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu beschäftigen. Dieses Projekt, das Teil der Arbeiten der Regierungskonferenz sein muß und die bis Ende 2000 abgeschlossen sein könnte, ist für die Union, für alle, die auf dem Gebiet der Union leben, und alle Länder, die der Union beitreten wollen, von großer Bedeutung.
Doch bis heute haben wir keinerlei Garantie dafür, daß diese Charta die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird. Es steht zu befürchten, daß insbesondere der Europäische Rat und der Ministerrat nur sehr begrenzte Ziele haben und eine einfache, unverbindliche Erklärung ohne rechtsverbindlichen Charakter anstreben. Wenn das eintritt, verliert die Europäische Union jegliche Glaubwürdigkeit - vor sich selbst und vor der Welt.
Ferner gilt es, auf Konkurrenz oder gar auf Widersprüche zwischen dieser neuen Charta und bereits bestehenden unanfechtbaren Texten zu achten. Ich meine damit die Europäische Konvention der Menschenrechte des Europarats.
Frau Ratspräsidentin! Ich hoffe, daß uns der Gipfel in Helsinki bezüglich dieser Aspekte beruhigende Ergebnisse bringen wird. Sie selbst sind mit diesen Fragen ja bestens vertraut.

Malmström
Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Die liberale Fraktion steht diesem Bericht zur Menschenrechtslage im großen und ganzen positiv gegenüber. Das Parlament hat ja bereits seit langem einen solchen Bericht gefordert und begrüßt daher die Tradition, die die finnische Ratspräsidentschaft damit nun geschaffen hat. Es bedarf allerdings noch weiterer Konkretisierungen, Vertiefungen und eingehenderer Analysen. Wir werden von seiten des Parlaments noch auf diese Fragen zurückkommen, wenn wir den Bericht behandeln, über den wir im März nächsten Jahres abstimmen werden. Ich selbst habe die Ehre, ihn als Berichterstatter vorlegen zu dürfen.
Ich möchte jedoch bereits an dieser Stelle einige Themen aufgreifen. Das betrifft zum einen die Frage der Minderheitenpolitik, die im Bericht nur mit wenigen Worten angeschnitten wird. Die EU stellt zu Recht strenge Forderungen an die Minderheitenpolitik der Beitrittskandidaten und reagiert bei der Verletzung der Rechte von Minderheiten in Drittländern ebenfalls sehr stark. Selbst sind wir allerdings nicht besonders gut darin, vor unserer eigenen Haustür zu fegen. Die Union sollte auch ihre eigene Minderheitenpolitik stärken. Mehrere Mitgliedstaaten, so auch mein Heimatland Schweden, haben die Internationale Erklärung zu den Rechten der Minderheiten nicht unterzeichnet. Das ist ein Beispiel dafür, daß die Union, um nach außen hin glaubwürdig sein zu können, auch eine glaubwürdige interne Politik betreiben muß.
Die ELDR-Fraktion begrüßt ebenfalls die strategische Perspektive des Berichts und das Streben nach einer stärker koordinierten Politik im Bereich der Menschenrechte. Die EU, und nicht zuletzt auch das Europäische Parlament, haben ja auf diesem Gebiet ein sehr deutliches Profil und einen starken Ehrgeiz. Todesstrafe, Diskriminierung, Folter und Willkürakte sind von diesem Hause mehrfach mit Nachdruck verurteilt worden. Wir wissen auch, daß die Bürger sich hierfür stark engagieren.
Das Problem besteht nur darin, daß unsere Politik nicht immer konsequent und einheitlich ist, was merkwürdige Signale nach außen vermittelt. Hier müssen wir Veränderungen herbeiführen und unsere Ansprüche erhöhen. Die Verteidigung der Menschenrechte muß, wenn sie glaubwürdig sein soll, die gesamte Politik der Union durchziehen, d. h. Außenpolitik, Handelspolitik, Entwicklungshilfepolitik usw. Darum ist Aufwertung nötig. Die Menschenrechte dürfen nicht als gelegentliche Ad-hoc-Angelegenheiten angesehen werden, sondern müssen auf einer durchdachten, konsequenten, deutlichen und offenen Politik aufbauen. Das erfordert eine bessere Abstimmung von Innen- und Außenpolitik sowie Analysen, Untersuchungen, bessere Datenunterlagen und regelmäßige Kontrollen. In diesem Zusammenhang muß auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen der EU sowie zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, den Freiwilligenorganisationen und anderen verbessert werden. Das Scheitern der Anstrengungen um eine globale Abschaffung der Todesstrafe ist sowohl tragisch als auch schmerzlich.
Wenn wir uns hier auf eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Zielrichtung für das kommende Jahr einigen können, freue ich mich auf eine weiterhin fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Gebiet.

Wuori
Herr Präsident! Der vorliegende Jahresbericht ist ein Anfang, den wir begrüßen und für wichtig halten. Er erhält eine zusätzliche Bedeutung durch die Teilnahme unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, die als gleichberechtigte Gesprächspartner an dem auf Betreiben der Präsidentschaft einberufenen und gerade zu Ende gehenden Menschenrechtsforum teilgenommen haben. Dies ist eine wichtige Tradition, die fortgesetzt werden muß.
Bei den Menschenrechten geht es immer um die Balance von Werten, und zwischen den unterschiedlichen Menschenrechten herrschen sogenannte horizontale Spannungen. Nach dem Kalten Krieg äußerten sie sich in dramatischer Weise in der Gewichtung der klassischen Freiheiten einerseits und der kollektiven, das heißt wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Die Entwicklung ging rasch in eine Richtung, die eine Schwächung der kollektiven Rechte bewirkt, die beispielsweise für den Wohlfahrtsstaat kennzeichnend waren.
Eine Sonderstellung unter den Menschenrechten nimmt indes die Meinungsfreiheit ein, da ohne freie und unabhängige Information die übrigen Menschen- und Grundrechte nicht gewahrt und selbst schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht enthüllt werden können. Wie die verehrte Ratspräsidentin es zum Ausdruck brachte, sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen Alltag in den Medien. Freie und unabhängige Medien sind die unabdingbare Voraussetzung einer Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, daß bei der Überwachung der Menschenrechte und in den Berichten der Union der Meinungsfreiheit sowie der Sicherstellung und Entwicklung der Rechte und Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten und der Kontrolle dieser Aspekte besondere Beachtung geschenkt wird, indem diese Themen beispielsweise in einem gesonderten Kapitel oder Abschnitt dargestellt werden.
In der Entwicklung einer eigenen Dimension für die Menschenrechte innerhalb der EU müssen wir, wie Frau Halonen festgestellt hat, konsequent sein. Wir müssen aber auch eine Balance finden. Zwischen den verschiedenen Arten der Menschenrechte, zwischen den von Herrn Verheugen genannten Pfeilern und zwischen den Institutionen muß ein Gleichgewicht herrschen. Die Europäische Union darf nicht selbstzufrieden ohne Rücksicht auf andere eine eigene, dieses Gleichgewicht erschütternde Menschenrechtskultur entwickeln.

Krivine
Herr Präsident! Wenn es allgemein um die Einhaltung der Menschenrechte geht, sind wir alle dafür. Deshalb schlage ich vor, den Bereich der Allgemeinheiten zu verlassen und konkret zu werden. Wie steht es in einem Europa mit 18 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Armen mit dem Recht auf Arbeit? Wie mit dem Recht auf eine Wohnung, auf gesundheitliche Betreuung und Bildung, angesichts von Millionen von Menschen, die dies alles nicht haben? Wie steht es mit dem Asylrecht, das Recht auf Freizügigkeit, wenn Staaten wie Belgien Zigeuner oder, wie erst gestern wieder geschehen, fünfzehn Nigerianer ausweisen? Dasselbe gilt für mein Land, für Frankreich, das sich weigert, Zehntausende von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die zum Teil in Auffanglagern untergebracht sind, zu legalisieren, oder das baskische Flüchtlinge ausweist.
Wie steht es mit dem Recht auf Leben, wenn sich die Armeen Europas an der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Serbien oder im Kosovo beteiligen? Was soll man zu den Mitgliedstaaten zu sagen, die laut Amnesty International ungestraft gegen Artikel 5 der Erklärung der Menschenrechte, der Folter und Mißhandlungen verbietet, verstoßen haben?
Und schließlich: Wie ist es um die Menschenrechte bestellt, wenn heute die Finanzmärkte im Namen der Wirtschaftlichkeit und des Profits alles dürfen - entlassen, ausgrenzen, die Umwelt verschmutzen?

Gollnisch
Herr Präsident! Anläßlich der Vorlage dieses umfangreichen Berichts über die Menschenrechte möchte ich auf die ständigen Verletzungen dieser Rechte auf der Grundlage von Gesetzen stalinistischer Prägung hinweisen, unter denen Intellektuelle aller Fachrichtungen zu leiden haben, die es wagen, sich kritisch oder einfach unabhängig zur Geschichte des letzten Weltkriegs zu äußern, die in den Medien, den Schulen, der Presse aus ganz anderen Gründen als der Wahrung des Andenkens der Opfer immer mehr allein unter dem tragischen Aspekt der Konzentrationslager dargestellt wird.
In Europa gibt es heute Tausende von Historikern, Soziologen, Forschern, Fachleuten oder einfachen Bürgern, die verfolgt, belästigt, verurteilt werden, weil sie das Verbrechen begangen haben, immer neue und zum Teil widersinnige Dogmen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen, die ihnen von gekauften Autoren, denen jede offizielle Anerkennung zuteil wird, aufgezwungen werden sollen.
So kam es, daß in meiner Heimatstadt Lyon ein junger, mittelloser Historiker, Herr Plantin, der mir bisher nicht bekannt war, verurteilt wurde, weil er das Verbrechen begangen hat, in der Bibliographie einer von ihm herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschrift Werke aufzuführen, die historische Fehler richtigstellen, die kein seriöser Historiker, welchem Lager er auch angehört, mehr vertritt. Er wurde verhaftet, sein Computer beschlagnahmt; die Kläger, die üblichen Interessengruppen, haben hohe Entschädigungen erpreßt. Seine ehemaligen Lehrer an der Universität waren so ekelhaft feige, sich für den Studienabschluß zu entschuldigen, den sie ihm erteilt hatten.
Auch sein Drucker, ein kleiner Handwerker auf dem Lande, wurde verurteilt; zum einen aufgrund des Gesetzes über jugendgefährdende Schriften, für das man sich andere Anwendungsbereiche vorstellen könnte, und zum anderen aufgrund des nach dem französischen Kommunisten Gayssot genannten Gesetzes, nach dem z. B. weiterhin die Deutschen für das von den Sowjets nunmehr zugegebene Massaker an den polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich zu machen sind. Die Richter in Lyon, die derartige Urteile erlassen haben, haben sich damit an einer wahrhaften Hexenjagd beteiligt.
Das ist ein Thema, mit dem sich dieses Parlament, das sich als Garant der Meinungsfreiheit und der Grundfreiheiten ausgibt, beschäftigen sollte!

Halonen
Herr Präsident! Ich möchte auf die Frage bezüglich Alexander Nikitin antworten. Er steht in Rußland vor Gericht, und bereits vor Beginn des Verfahrens wurde seitens der Europäischen Union ein Appell an die russischen Behörden gerichtet, daß der Angeklagte einen Prozeß entsprechend geltender Normen erhalten muß. Der Prozeß wird nun durch die finnische Vertretung in Sankt Petersburg beobachtet. Darüber hinaus wurde in zahlreichen Gesprächen mit den russischen Behörden versucht, Einfluß zu nehmen. Es gehört zur Praxis der Europäischen Union, zu gerichtlich verfügten Maßnahmen erst nach der Urteilsverkündung Stellung zu nehmen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß wir uns bemüht haben, das gesamte Verfahren zu verfolgen. Dies ist ein Beispiel für Fälle, die natürlich in Zukunft thematisch und landesspezifisch noch mehr Beachtung finden könnten.
Ich danke ihnen für die bisherige Aussprache und übertrage nun den verehrten Diplomaten die Aufgabe, die weitere Debatte zu verfolgen, an der ich sehr gern auch selbst teilgenommen hätte.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst meinen Vorrednern anschließen und diese Initiative der finnischen Präsidentschaft begrüßen. Bedauerlicherweise zieht sich die finnische Präsidentschaft mitten in der Aussprache zurück. Ich muß sagen, daß ich es nicht für eine korrekte Praxis zwischen den Institutionen halte, daß wir, wenn ein Dokument von so großer Wichtigkeit, Tragweite und Bedeutung vorgelegt wird, hier eine Debatte führen, die eigentlich gar keine ist; sie ist ein ununterbrochener Monolog ohne jegliches Echo von der anderen Seite. In diesem Sinne klingen meine Worte ein wenig leer.
Aber lassen Sie mich anknüpfend an die Ausführungen meiner beiden Vorredner - mit denen ich nicht einverstanden bin - sagen, daß die Tatsache, daß Europa, und insbesondere die Europäische Union, die Menschenrechte an ihr Banner heftet, an ihr wahrhaft einzigartiges Banner, etwas Großartiges hat. Das soll nicht heißen, daß alles perfekt ist und es nichts zu korrigieren gäbe; dieser Bericht legt es offen. Man kann den Text in sehr vielen Aspekten verbessern, zum Beispiel aus interner Sicht: einige Absätze, die den Bemerkungen über die Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet sind, sind ein beredter Ausdruck dafür. Verbesserungen sind auch möglich, indem man in den Text den Beitrag des von der Europäischen Union geführten Kampfes für die Menschenrechte auf internationaler Ebene aufnimmt. Vor uns stehen verschiedene Herausforderungen, und all das wird in dem Dokument erwähnt, von dem ich nochmals sage - und ich bedaure, daß die finnische Präsidentschaft nicht anwesend ist -, daß es eine ausgezeichnete Initiative und ein großartiger Katalog ist.
Es gibt verschiedene Initiativen, zu denen sich etwas sagen ließe, aber dazu fehlt die Zeit. Ich will nur eine erwähnen, bei der die Europäische Union meiner Meinung nach keine Mühe scheuen darf: die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, der mit der derzeitigen Situation Schluß machen würde, in der der internationale soziale Anspruch in keiner Weise mit den verfügbaren Instrumenten der Rechtsprechung übereinstimmt.

Veltroni
Es steht außer Zweifel, Herr Präsident, daß auch mit der Vorlage dieses Berichts die zentrale Bedeutung des Themas Bürger- und Menschenrechte wieder ein Stück mehr in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Denken wir nur, wenn wir uns die letzten Monate bzw. Jahre vor Augen halten, an Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam, an die Bekräftigung der Rolle und des Gewichts der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union oder an die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und die von uns allen erkannte Notwendigkeit einer Stärkung von Artikel 7 der UN-Charta, damit die Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden kann und Denkweisen, die nicht ausschließlich mit der Achtung dieser Rechte verbunden sind, bei etwaigen humanitären Eingriffen nicht mehr zum Tragen kommen: all das sagt uns, daß gewaltige Fortschritte erzielt wurden.
Trotzdem sind wir uns 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dessen bewußt, daß nicht alle Rechte auf einmal und nicht für immer errungen wurden: Ich denke an Tibet, Birma, Timor und an die asiatischen Länder, wo Kinder und Frauen bei der Arbeit ausgebeutet werden; ich denke an das Kosovo, an Tschetschenien und an Afrika, einen Kontinent, der uns zu oft fern ist und vergessen wird; ich denke an die 790 Millionen Hunger leidenden Menschen auf der Welt und an die 300 Millionen Kinder, die arbeiten müssen; ich denke ferner an die 1 625 Hinrichtungen, die im vergangenen Jahr in den 72 an der Todesstrafe festhaltenden Ländern vollstreckt wurden; und ich denke schließlich an das Schicksal des Kurdenführers Öcalan, dessen Leben durch unser aller Anstrengung gerettet werden muß.
Die Verbreitung der Todesstrafe stellt eine der unerträglichsten Verletzungen der Würde und des Rechtes auf Leben eines jeden Menschen dar: eine Verletzung, derer wir uns zutiefst bewußt sind und die wir bekämpfen wollen, indem wir beispielsweise daran erinnern, daß der Erweiterungsprozeß der Union selbst sich nicht nur als ein Faktor des Friedens und der Sicherheit auf dem Kontinent, sondern auch als ein Weg für die beitrittsuchenden Länder zur Überwindung dieser Barbarei erweist. Wir wissen, daß dies ein langer und schwieriger Weg sein wird; das beweist die Nichtbehandlung der Entschließung der Europäischen Union zum Moratorium für die Todesstrafe in der UNO. Das war ein schwerer und schmerzlicher Rückschlag, und uns, den Mitgliedern dieses Parlaments, sowie der Kommission obliegt es, unsere Bemühungen nicht aufzugeben, sondern sie vielmehr mit neuer Kraft fortzusetzen.
Gerade in diesen Wochen ist in den Vereinigten Staaten, in Virginia, das Leben eines jungen Italoamerikaners, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er weiterhin seine Unschuld beteuert, nur eines der zahlreichen Leben, die gerettet werden müssen. Ich nutze die heutige Gelegenheit, um Sie, Frau Parlamentspräsidentin, die Ratspräsidentschaft und die Kommission aufzufordern, sofort aktiv zu werden und einen Appell an die Vereinigten Staaten zur Aussetzung der Vollstreckung des gegen Derek Rocco Barnabei verhängten Todesurteils zu richten, denn der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein Kampf der Zivilisation, der immer, wenn es notwendig ist, und in jeder möglichen Form geführt werden muß.

Van Hecke
Herr Präsident! Nach Angaben von Amnesty International werden in 142 Ländern die Menschenrechte noch immer mit Füßen getreten, in Form brutaler Übergriffe der Polizei bis zu Folterungen und Mord. Diese sachliche Feststellung überschattet, so meine ich, die unverkennbar positiven Entwicklungen in einigen Ländern und rückt insbesondere die erfreuliche Tatsache, daß immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen und Menschenrechtsabkommen unterzeichnen, ins rechte Licht.
Nie zuvor sind so viele Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten abgelegt worden. Nie zuvor gab es so viele verbale Verurteilungen, denen allerdings keine Sanktionen folgten. Menschenrechtsverletzungen sind eine Schande für unsere Zivilisation, Straffreiheit noch viel mehr. Dennoch stellen wir fest, und dabei denke ich unter anderem an Ruanda, daß die Verantwortlichen für die abscheulichsten Verletzungen der menschlichen Integrität nicht oder nur sehr zögerlich strafrechtlich verfolgt werden, was wiederum neue Verstöße zur Folge hat. In Wahrheit werden die Menschenrechte noch zu oft wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Mitgliedstaaten untergeordnet. Von einer Strategie der Gemeinschaft ist bedauerlicherweise noch keine Rede. So ist es zu erklären, weshalb wir den Tatsachen so oft hinterherhinken. Weshalb wurde in Ost-Timor, im Kosovo, in Ruanda erst nach Verübung der Greuel eingegriffen. Die internationale Gemeinschaft sieht oftmals ohnmächtig zu.
Unsere Menschenrechtspolitik muß glaubwürdig sein. Keine Politik mit zweierlei Maß. China und in gewissem Maße Rußland bleiben oftmals länger aus der Schußlinie als bestimmte Regimes in Afrika. Manche nennen es selektives Vorgehen. Ich führe es vielmehr auf Opportunismus und mangelnden Mut zurück.
Ich bin voll des Lobes für den vorliegenden Bericht, den ersten seiner Art, Herr Ratspräsident. Er markiert einen ersten Schritt zu einer konsequenten und kohärenten Menschenrechtspolitik, die das gemeinsame Engagement von Rat, Kommission und Parlament verlangt.

Swiebel
Herr Präsident, der Bericht des Rates verdient Anerkennung und ist Grund genug, der finnischen Präsidentschaft zu ihrem Engagement zu gratulieren. Dennoch bedauere ich zutiefst, daß die finnische Präsidentschaft soeben den Saal verlassen hat.
Insbesondere aus drei Gründen findet dieser Bericht meine Zustimmung. Er gründet sich erstens auf eine in sich geschlossene Vision, eine Vision, die eine Hierarchie von Menschenrechten verwirft, Interdependenz aber geradezu betont. Mit dem Bericht wird auch ein erster Versuch unternommen, einen Zusammenhang zwischen der externen und internen Menschenrechtspolitik der Europäischen Union herzustellen, wobei vornehmlich letzteres eine wirkliche Neuerung darstellt. Im Vergleich zum Parlament übernimmt der Rat hier offensichtlich eine Vorreiterrolle.
Zweitens erliegt der Bericht nicht der Versuchung, Menschenrechte als europäische Errungenschaft auszugeben, sondern er geht von Universalität aus und mißt, von einem globalen Blickwinkel aus, dem Wirken der EU im Rahmen der Vereinten Nationen große Bedeutung bei.
Der Bericht ist drittens ein Angebot zu einem organisierten Dialog mit den auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen gesellschaftlichen Organisationen. Das Forum, das an den beiden letzten Tagen hier in Brüssel abgehalten wurde, verdient einen festen Platz im Konsultationsnetzwerk der Union.
Allerdings sind auch negative Momente zu konstatieren. Der Versuch, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU selbst in den Bericht aufzunehmen, ist nur in Ansätzen gelungen. Weshalb erfährt Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft eine Sonderbehandlung und kommt beispielsweise Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen nicht oder nur an einigen wenigen Stellen zur Sprache? Läßt das etwa darauf schließen, wie der Rat mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung verfahren wird, die in der letzten Woche von der Kommission vorgelegt wurden? Weshalb wird nicht auf andere Menschenrechtsprobleme innerhalb der Union eingegangen, wie beispielsweise Mißstände in Gefängnissen oder auf Polizeirevieren, von bewaffneten politischen Gruppen verübte Morde und die Lage von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen, um nur das Nächstliegende zu nennen.
Der Rat muß den politischen Mut aufbringen und sich im nächsten Jahresbericht ausführlicher der Menschenrechtslage in der EU widmen. In diesem Zusammenhang gehört auch der Vorschlag für ein "Beobachtungszentrum " auf die Tagesordnung. Die Erfahrung lehrt doch, daß das Erfassen und Auswerten von Informationen eine unentbehrliche Voraussetzung für eine angemessene Menschenrechtspolitik ist.

Sacrédeus
Herr Präsident! In Weißrußland sind die christdemokratischen Parlamentarier Andrej Klimow und Wladimir Kudinow spurlos verschwunden. Was ist mit diesen Kollegen geschehen?
Ein zukunftsweisender Beitrag dieses Berichts ist die Tatsache, daß er sich nicht nur auf die politischen Beschlüsse konzentriert, sondern auch die Rolle der zivilen Gesellschaft bei der Schaffung eines Klimas betont, in dem die Menschenrechte eine beständige und tiefgreifende Verankerung in der Bevölkerung erfahren. Diese Einsicht darf nicht unterschätzt werden. Das Recht auf Leben und die Achtung der Unverletzlichkeit des Lebens sind grundlegende Menschenrechte und damit Kern und Ziel der Demokratie. Gleichzeitig spiegeln sie ein christliches Menschenbild wider, das seit 2000 Jahren ein unabdingbarer Teil des kulturellen und geistigen Erbes Europas ist und das an der Schwelle zum neuen Jahrtausend einen Reichtum darstellt, auf dem Europa im Kampf um die Menschenrechte aufbauen kann.
Wir schwedischen Christdemokraten begrüßen den Beschluß, von nun an in der Europäischen Union jährlich einen Bericht zur Achtung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU zu erarbeiten. Mit dem Recht auf Leben als Leitmotiv muß die EU einen konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe führen und, nicht zuletzt über die Vereinten Nationen, diejenigen Länder anprangern, die der Ansicht sind, daß das Recht des Staates, einen anderen Menschen seines Lebens zu berauben, ethisch und moralisch zu rechtfertigen ist. Im Zusammenhang mit der so wichtigen Arbeit an der Osterweiterung der EU hat die Forderung nach einem Moratorium und der zukünftigen Abschaffung der Todesstrafe das ethische Denken und die Gesetzgebung auch auf unserem eigenen Kontinent in lebensbejahender Richtung verändert.
Der vorliegende Bericht beleuchtet auch die erschreckende Entwicklung für unsere Kleinsten, unsere Zukunft, das Teuerste, was uns eigen ist - unsere Kinder. Die Tatsache, daß 1 Mio. Kinder auf dieser Erde in Prostitution leben und dunkle Kräfte Kinderpornographie verbreiten, ist höchst alarmierend und weckt tiefste Verbitterung. Ausgehend vom Recht der Kinder auf einen Vater und eine Mutter sowie ein Heranwachsen in der Geborgenheit einer Familie ist es unsere gemeinsame Herausforderung angesichts des neuen Jahrtausends, die Bedürfnisse der Kinder als Richtschnur für alle gesellschaftliche Arbeit dienen zu lassen.

Gahler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße natürlich wie viele meiner Vorredner die Tatsache, daß der Rat nunmehr einen ersten Menschenrechtsjahresbericht vorlegt. Das Parlament hatte dies wiederholt gefordert. Als einen wichtigen Punkt, der bereits seit 1995 in vielen Fällen vertraglich umgesetzt wurde, möchte ich die Menschenrechtsklauseln in Verträgen mit Drittstaaten hervorheben. Diese bilden einen wesentlichen Bestandteil der Verträge. Die Menschen und ihre Grundrechte sind also auch vertraglich der Verfügungsgewalt der anderen Vertragspartei entzogen, unabhängig davon, daß es schon immer unsere Auffassung war, daß das Einfordern der Menschenrechte keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes darstellt.
In der praktischen Umsetzung kommt es jetzt darauf an, daß der politische Wille bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auch im konkreten Fall vorliegt, nicht nur eine Menschenrechtsverletzung festzustellen und damit die Verletzung eines wesentlichen Bestandteils des Vertrages, sondern auch die jeweils vorgesehenen Rechtsfolgen anzuwenden, die in der Regel mit Konsultation beginnen und sich bis zur Aussetzung von Teilen oder gar der Suspendierung des gesamten Vertrages steigern können. Aber wir wissen auch alle, wie es in der Praxis aussieht. Aus sachfremden Erwägungen werden Menschenrechtsfragen immer wieder an die Seite gedrängt oder gar als störend empfunden. Entweder ist ein lukratives Geschäft gefährdet, oder man braucht die Zustimmung bzw. Unterstützung dieser oder jener Regierung, beispielsweise in einem bestimmten Gremium auf UN-Ebene.
Diese falsche Rücksichtnahme leisten sich die in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen zum Glück nicht. Ihnen möchte ich herzlich bei dieser Gelegenheit für ihre Tätigkeit danken. Auch wir Abgeordnete, sei es hier oder in den nationalen Parlamenten, sollten uns diese Rücksichtnahme nicht leisten. Die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen darf keine tagespolitische Opportunitätsfrage sein. Eines können wir immer wieder feststellen: Den Adressaten, d. h. den Regierungen, denen die Menschenrechtsverletzungen öffentlich vorgeworfen werden, ist es immer äußerst peinlich, und sie versuchen, dies zu verhindern.
Wenn wir es schaffen würden, daß weder die Regierungen noch einzelne Unternehmen zum Preis eines Vertragsabschlusses die Solidarität der demokratischen Staatengemeinschaft preisgeben, hätten diese Regierungen auch keine Chance, einen gegen den anderen auszuspielen. Ein Land wie China, um mal ein Beispiel zu nennen, braucht nach wie vor unsere Technologie. Wir sollten das Schicksal Tausender Gewissensgefangener oder unterdrückter Volksgruppen wie der Tibeter nicht für den Bau einer U-Bahn oder den harmonischen Ablauf eines Staatsbesuchs ignorieren.
Beim Thema Menschenrechte bin ich daher auch gerne bereit, einen weiteren Bericht, den hier vorliegenden, den vielen anderen zum selben Thema hinzuzufügen. Ich wünsche mir für den nächsten Bericht noch mehr Länderdetails, beispielsweise auch darüber, bei welcher Gelegenheit seitens des Rates oder der Kommission konkret gegenüber welcher Regierung etwas angesprochen wurde. Man könnte bei solchen Gesprächen ja auch anbieten, die Erwähnung zu unterlassen, wenn bis zur Veröffentlichung des nächsten Berichts die Angelegenheit bereinigt ist. In der Form, aber nicht in der Sache kann man durchaus flexibel sein!

Korhola
Herr Präsident! In der Menschenrechtspolitik sind Koordinierung und Konsequenz von wesentlicher Bedeutung. Die Union muß sich jetzt auf die aktive Umsetzung der Verträge konzentrieren. Dabei gibt es drei wichtige Teilgebiete: die Überwachung der Menschenrechte, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Strukturen der Menschenrechtspolitik. Für die Beobachtung der Menschenrechtslage in der EU und in Drittländern müssen Kontrollmechanismen geschaffen werden. Die Überwachung muß auf eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage gerichtet sein. Dabei gilt es, die Menschenrechtslage zu analysieren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Lage zu verfolgen, ihren Erfolg zu bewerten sowie über diese Einschätzungen und die Ergebnisse öffentlich zu berichten. Ich halte es für wichtig, über die Probleme innerhalb der EU ebenso effizient und transparent Rechenschaft abzulegen wie über die von Drittländern.
In den letzten Jahren ist es in der EU zum Beispiel zu Gewaltanwendung durch die Polizei, die oft gegen Personen aus Nicht-EU-Staaten gerichtet war, zu Todesfällen in Gefängniszellen und zur Diskriminierung von Minderheiten auf Grund ihrer sexuellen Ausrichtung gekommen. Defizite im Schutz von Flüchtlingen sind vielleicht das größte Menschenrechtsproblem innerhalb der EU. Die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Einzelstaaten erreicht nicht das Niveau, das man von wirtschaftlich entwickelten Ländern erwarten kann. Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sind für uns erstrangige Fragen der Sicherheit und Kontrolle. Die Praxis steht im eklatanten Widerspruch zu den Verpflichtungen der Genfer Konvention.
In der gemeinsamen Rußlandstrategie der EU muß die Bedeutung der Menschenrechte stärker herausgestellt werden. Die Wahrung der Menschenrechte stellt eine der größten Herausforderungen im Streben nach mehr Wohlstand und Stabilität in Rußland dar. Derzeit ist die Menschenrechtslage in Rußland alarmierend. Sicherheit, Stabilität und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung im Zusammenhang mit der nördlichen Dimension bleiben zweitrangig, wenn die Menschenrechte vergessen werden.
Es ist an der Zeit, die Idee des Europäischen Parlaments umzusetzen, ein Organ zur Kontrolle der Menschenrechtspolitik bei der Kommission einzurichten, das eine effiziente Umsetzung der Menschenrechtspolitik fördern und Berichte zu Menschenrechtsfragen erstellen sollte. Die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Rechte von Minderheiten sind zentrale Forderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Union. Die Kriterien für Menschenrechte und Minderheiten als Beitrittsbedingung ernst zu nehmen, setzt voraus, daß diese Kriterien in den Beitrittsverhandlungen den gleichen Stellenwert wie die anderen grundlegenden Kriterien erhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte
(A5-0071/1999) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei;
(A5-0070/1999) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei.

Morillon
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Türkei-Bericht unserer Kollegen MacMillan Scott und Swoboda des letzten Jahres sowie nach der Entschließung unseres Hauses vom 6. Oktober dieses Jahres, in der auf die Bedeutung einer verbesserten europäischen Strategie für dieses Land hingewiesen wurde, ist unser Haus morgen aufgefordert, zwei Verordnungsvorschlägen des Parlaments und des Rats über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei bzw. von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei zuzustimmen.
Im ersten Fall geht es um eine sich über die drei kommenden Jahre erstreckende Finanzierung in Höhe von insgesamt 135 Millionen Euro auf der Grundlage von Artikel 130 des EG-Vertrags, was das Verfahren der Mitentscheidung bedingt, wohingegen im Falle der zweiten Verordnung, wo für denselben Zeitraum eine Mittelbindung von 15 Millionen Euro vorgesehen ist, nach dem einfachen Konsultationsverfahren vorgegangen werden kann.
Die Union bereitet sich somit darauf vor, die im März 1995 im Rahmen der Abkommen zur Zollunion beschlossene Wirtschaftshilfe, die seither wegen der fehlenden Einstimmigkeit im Rat blockiert war, wiederaufzunehmen.
Auf die Gründe für die Blockade möchte ich nicht eingehen, wobei neben der Krise in der Ägäis auch die europäischen Bedenken in wichtigen Bereichen wie Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz eine große Rolle gespielt haben. In dieser Hinsicht wird das Forum, dessen Einrichtung unser Haus gefordert hat, von Bedeutung sein; es kann sich auf bereits bestehende Strukturen stützen, insbesondere im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns zur Billigung vorgelegten Verordnungsvorschläge werden unter diesen Bedingungen einen Anreiz bilden, die laufende politische Entwicklung fortzuführen. Sie enthalten eine Bestimmung, die es dem Rat ermöglicht, geeignete Maßnahmen zu treffen, falls erwiesen ist, daß in der Türkei elementarste Rechte verletzt werden. Diese Bestimmung besagt, daß unser Haus - genau wie die Kommission - dann die Möglichkeit hat, dem Rat die Aussetzung vorzuschlagen.
Wenn uns in bezug auf unsere in den letzen Monaten verfolgte und gebilligte Strategie an Kohärenz gelegen ist, dann sollten wir in unseren Änderungsanträgen keine Maßnahmen vorzusehen, die eine Blockade des laufenden Prozesses bedeuten würden. Wir müssen an der Förderung eines fruchtbaren Dialogs mit der Türkei ein Interesse haben, und sei es nur aus z. B. offensichtlichen geostrategischen Überlegungen heraus.
Schließlich möchte ich hervorheben, daß die Maßnahmen für die vorgesehenen Aktionen über drei Jahre zwar insgesamt ein Volumen von 150 Mio. Euro ausmachen, daß sich aber der Handelsbilanzüberschuß der EU gegenüber der Türkei seit Inkrafttreten des Zollabkommens am 1. Januar 1996 verdoppelt hat und innerhalb von vier Jahren von vier auf acht Mrd. Euro gestiegen ist.
Ich denke wirklich, daß die Gemeinschaft jetzt die Pflicht hat, ihre Zusagen von damals einzuhalten und jetzt nicht all diejenigen enttäuschen darf, die in der Türkei auf die Zollunion gesetzt haben und die auf diese Weise versuchen, ihr Land an den Europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen.

Jensen
Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich die Genehmigung der Berichte Morillon vorschlagen. Die Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses sind in die Berichte eingearbeitet, das ist optimal. Im Vorschlag der Kommission über Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei und zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei wird der Zeitraum 2000-2002 vorgeschlagen, weil das laufende Jahr zu weit fortgeschritten ist, um noch für 1999 neue Haushaltslinien festlegen zu können. Außerdem möchte der Haushaltsausschuß, daß auf das interinstitutionelle Abkommen vom 6. Mai dieses Jahres hingewiesen und erwähnt wird, daß die für den Zeitraum 2000-2002 empfohlenen Beträge Teil des mehrjährigen finanziellen Rahmens des MEDA-Programms sind. Dadurch wird klargestellt, daß es sich nicht um neue Ausgaben handelt.
Nachdem der Europäische Rat im Dezember 1997 bestätigt hat, daß die Türkei die Aufnahme in die EU beantragen kann, haben wir uns darum bemüht, eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und die Türkei enger an die EU zu binden. Das ist also der Hintergrund dieser Vorschläge für die Bewilligung von 15 Mio. Euro für den Beginn der Durchführung der gemeinschaftlichen Vorschriften und der Vertiefung der Zollunion zwischen der EG und der Türkei, sowie von 135 Mio. Euro für die Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in der Türkei. Diese Mittel stehen also in keinem Zusammenhang mit der Sonderhilfe für den Wiederaufbau und die Unterstützung im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei, die im Haushalt für das Jahr 2000 vorgesehen ist.
1998 und 1999 erhielt die Türkei mit Genehmigung des Europäischen Parlaments aus den Programmen der Kommission durch eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe Mittel aus dem MEDA-Programm. Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, daß diese Arbeitsgruppe während der Lesung des Haushalts für das Jahr 2000 bestehen bleiben soll.
Zum Änderungsantrag 15 im Bericht über die wirtschaftliche Zusammenarbeit möchte ich eine technische Bemerkung anbringen. Dort steht, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit oder das Europäische Parlament die Zusammenarbeit beenden können. Hier handelt es sich um eine Mitentscheidung, so daß der Rat ohne Anhörung des Parlaments keinen Beschluß fassen kann. Ich sage dies, um die Interpretation dieses Vorschlags zu präzisieren.
Abschließend möchte ich sagen, daß sich der Entscheidungsprozeß in diesem Jahr durch die Wahlen zum Parlament und die besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission verzögert hat. Es ist positiv, daß jetzt eine Entscheidung über die finanzielle Unterstützung und die damit verbundenen politischen Bedingungen getroffen werden kann.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich halte es in diesem Fall für angebracht, Herrn Morillon zur Erarbeitung dieser Berichte zu gratulieren, die er unter sehr schwierigen Umständen und unter großem Zeitdruck bewerkstelligen mußte, und ich glaube, er hat die Anerkennung aller verdient. Und so wurde er durch das Abstimmungsergebnis im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten belohnt.
Mit diesen Berichten wird schlicht und einfach einigen von der Europäischen Union übernommenen Verpflichtungen Rechnung getragen. Die Zollunion mit der Türkei mußte, neben den im Rahmen des Verfahrens und des MEDA-Programms vorgesehenen Programmen, von einer besonderen Haushaltsbeihilfe und einer Reihe von Sonderdarlehen der Europäischen Investitionsbank begleitet werden.
Diese Hilfe besteht in zweierlei Maßnahmen. Die einen sind auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und auf die Überwindung der regionalen Ungleichgewichte im Lande gerichtet. Andererseits verfolgt die zweite Verordnung das Ziel, der Türkei dabei zu helfen, schrittweise Zugang zum Markt der Gemeinschaft zu gewinnen und sich an den Besitzstand der Gemeinschaft anzupassen sowie die Zollunion zu vertiefen. Für dieses letztgenannte Ziel wird ein dreijähriger Finanzrahmen in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Da die für das Jahr 1999 vorgesehenen Beträge nicht in den Haushalt eingestellt waren, müßte der Haushaltsrahmen des Programms - darauf ist der Berichterstatter heute eingegangen - um ein Jahr bis zum Jahr 2002 verlängert und die Mittel aus dem Jahr 1999 müßten in den Nachtrags- und Berichtigungsentwurf aufgenommen werden.
Man kann den Bericht von Herrn Morillon vom allgemeinen Rahmen der Beziehungen zur Türkei nicht trennen. Heute haben wir mit der amtierenden Ratspräsidentschaft und mit dem Präsidenten der Kommission die anstehenden Probleme, die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen ihres Berichts an den Helsinki-Gipfel und auch die vermutliche Haltung des Ministerrats erörtert.
Im Oktober haben wir im Parlament eine Entschließung angenommen, die die vom Europäischen Parlament zu verfolgende Linie eindeutig festlegt, obwohl es, wie hier dargelegt wurde - Herr Poettering hat es im Namen meiner Fraktion gesagt -, innerhalb unserer Fraktion einige Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Bedeutung, den Charakter und die Reichweite gibt, die dieser Bewerbung der Türkei beizumessen sind.
Ich persönlich denke - und ich hatte die Gelegenheit, das in der Aussprache im Oktober zu sagen -, daß zum ersten Mal alle Teile des türkischen Puzzles auf dem Tisch liegen: das Problem der Inseln des Ägäischen Meeres, das Zypern-Problem, das Problem der Menschenrechte und das Problem der Minderheiten. Gerade in diesen Tagen gab es eine große Debatte anläßlich der Bestätigung des Todesurteils für Herrn Öcalan.
Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, daß es bei dieser Gelegenheit nicht angebracht ist, die Abstimmung über diese Berichte von der Tagesordnung abzusetzen, und zwar, weil ich denke, daß die Europäische Union ihre Verpflichtungen einhalten muß und wir gleichzeitig anerkennen müssen, daß in den letzten fünfzehn Jahren in der Türkei kein Todesurteil vollstreckt wurde, wenngleich dieses Parlament eine unumstößliche Verpflichtung zugunsten eines Moratoriums in bezug auf die Todesstrafe abgegeben hat - so geschehen in der Aussprache der letzten Plenartagung; ich glaube, die Präsidentin hat sich diesbezüglich bereits an die türkischen Behörden gewandt.
Ich betone, daß uns dieses Ziel nicht dazu veranlassen darf, die Verpflichtung zu ignorieren, die wir in bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Minderheiten in diesem Lande haben. Allerdings müssen wir ganz deutlich sein und den türkischen Behörden eine unzweideutige Botschaft zu übermitteln, nämlich was sie von uns erwarten können und welche Rechte ihnen zustehen. Ich glaube, in dieser Frage muß völlige Klarheit herrschen: Wir müssen ihnen eindringlich sagen, daß ihnen das Recht auf Kandidatenstatus gebührt, aber daß es wirklich nicht in unserem Interesse liegt, diese Beitrittsverhandlungen zu beginnen, solange die Kopenhagener Kriterien und ganz besonders die politischen Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
Deshalb, Herr Präsident, halte ich es für unsere Pflicht, für die Pflicht der Europäischen Union, ganz entschlossen die Berichte zu unterstützen, die uns Herr Morillon in sehr verdienstvoller Weise vorlegt.

Schori
Herr Präsident! Diese beiden Berichte, die von der sozialdemokratischen Fraktion unerstützt werden und für die wir dem Abgeordneten Morillon danken möchten, stellen einen wichtigen Beitrag zum rapprochement der Türkei an Europa dar. Ich pflichte jedoch Herrn Salafranca Sánchez-Neyra darin bei, daß sie Teil eines größeren Musters in unserem Verhältnis zur Türkei sind. Die wichtigste Botschaft der Union an die Türkei ist in diesen Tagen meiner Meinung nach die, daß die Türkei den Beitritt zur Union beantragen kann. Diese Möglichkeit - so kann man wohl sagen - hatte das Land zwar bereits seit fast 35 Jahren - seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens -, aber es erscheint angebracht, dies in der gegenwärtigen Zeit wieder zu betonen.
Wir brauchen für die europäische Zusammenarbeit sowie für unsere Sicherheit und Zukunft in Europa eine demokratisch stabile, sozial und wirtschaftlich entwickelte Türkei. Für uns ist natürlich die Meinung der türkischen Demokraten und Kämpfer in den Menschenrechtsorganisationen dazu von großer Bedeutung. Fast alle von ihnen wollen die Türkei als Beitrittskandidaten betrachtet wissen. Dann werden auch die Sache der Kurden, die Zypernfrage, Folter und andere Verletzungen der Menschenrechte definitiv zu einer europäischen Angelegenheit, die in den verschiedenen Überwachungsinstanzen der Union diskutiert, geprüft und behandelt werden. Von Entschließungen und Wortgefechten wird man dann zu einer echten Reformarbeit mit klaren, vereinbarten Zielen übergehen. Auf einem großen, von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten internationalen Seminar sprachen sich vor zwei Wochen alle türkischen Parteien, einschließlich der alten Wohlfahrtspartei, für einen Beitritt von Kandidaten wie die Türkei aus.
Für die Türkei bedeutet dies, daß es nun ernst wird, daß das Land jetzt von Ansprüchen und Absichtserklärungen zu einer zielbewußten Reformarbeit nach den Kriterien von Kopenhagen übergehen muß. Wir möchten unsererseits die türkische Regierung auffordern, den Worten nun Taten folgen zu lassen und deutlich zu machen, daß sie ihren Willen zu Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit ernst meint. Dann werden wir zeigen, daß auch wir ihre Bestrebungen ernst nehmen.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident, ich begrüße die beiden von Herrn Morillon vorgelegten Berichte, die noch ausgestanden hatten, und wende mich zunächst dem ersten Bericht über die Zollunion zu. Dieser Bericht, der die Türkei daran erinnern soll, daß auch sie bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat, findet unsere volle Unterstützung. Die Europäische Union setzt sich seit Jahren für ein erfolgreiches Funktionieren dieser Zollunion ein, und jetzt ist es an der Türkei, der ihr zugedachten Rolle gerecht zu werden.
Ich unterstütze zudem den vielleicht etwas kontroverseren Bericht. Dies ist ein willkommener Bericht über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei, der vom Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten in dieser Woche unterstützt wurde. Hierbei ist dem gemeinsamen Forum große Bedeutung beizumessen, wobei beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Wir werden unsere Verpflichtungen auf jeden Fall erfüllen, und wir sind davon überzeugt, daß wir auch auf die Türkei zählen können.
Im Vorfeld des Gipfels von Helsinki muß unser besonderes Augenmerk auch der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, der Achtung von Minderheiten, dem Schutz und der Anerkennung ihrer kulturellen Identität und der Unterstützung von Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe gelten, wie es in einem der von unserem Ausschuß für den Morillon-Bericht vor wenigen Tagen formulierten Änderungsanträgen heißt.
Leider wurde gerade kürzlich in der Türkei ein Todesurteil bestätigt. Aber ich glaube, daß es dennoch positive Signale gibt, obwohl die Möglichkeit, daß ein Mensch durch die Macht des Staates sein Leben verliert, durch das Berufungsgericht bestätigt wurde. Darf ich meine Kollegen in diesem Haus heute daran erinnern, daß in der Türkei seit 1984 kein Todesurteil vollstreckt wurde. Es besteht seither effektiv ein Moratorium, durch das das Urteil von 53 Personen, die zu einer von uns als grausam und unmenschlich bezeichneten Strafe verurteilt wurden, vorläufig ausgesetzt wurde.
Einem heute in der Tageszeitung "Milliyet" erschienenen Artikel zufolge hat sich der türkische Minister für europäische Integration und Menschenrechte konsequent gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Für das Jahr 2000 wird die Vorlage eines von Experten erarbeiteten Gesetzesentwurfes erwartet, daß erstmals keine Bestrafung mit dem Tod vorsehen wird. Wollen wir hoffen und glauben, daß der Beitrag der Türkei zum Jahr 2000 darin bestehen wird, daß das Land die Todesstrafe durch einen demokratischen parlamentarischen Prozeß endgültig abschaffen wird.

Ceyhun
Herr Präsident! Die Europäische Union steht vor einer großen Entscheidung, die die Beziehung zur Türkei radikal verändern kann. Die Kommission hat vorgeschlagen, der Türkei den Status eines Kandidaten zu geben. Sollte der Rat diesen Vorschlag in Helsinki annehmen, wäre für die Türkei der Grundstein für eine neue Art des Dialogs mit der Europäischen Union gelegt, denn Ankara hätte dann die Perspektive auf eine zukünftige Mitgliedschaft. Außerdem bedeutete dies, daß die Union ihre Versprechungen einhalten muß. Die Vorschläge des Berichterstatters ermöglichen es, den Fehler von 1995 zu korrigieren, als die Europäische Union die Beziehung zur Türkei intensivierte, ohne ihr die nötige finanzielle Hilfe zu garantieren. Die finanzielle Hilfe für die Türkei kann nicht getrennt werden von den Verpflichtungen in den Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts vor den Menschen- und den Minderheitenrechten.
Dies ist in beiden Berichten gleich benannt, weil es wichtig ist, daß eine Teilhabe am europäischen Wirtschaftssystem mit demokratischen Entwicklungen einhergeht. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Seine Beratungen können weitere Transparenz liefern und das politische und demokratische Profil der Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei schärfen. Der Fall Öcalan - ich meine die Todesstrafe - drängt uns die Frage auf, wie wir in Zukunft mit ähnlichen Fällen umzugehen haben. Darauf kann es von allen politischen Richtungen dieses Hohen Hauses nur eine Antwort geben, und die ist die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe. Es geht hier nicht darum, aus Öcalan einen Friedensengel zu machen. Es geht vielmehr darum zu zeigen, daß zur Einhaltung der Menschenrechte weit mehr gehört als leere Worte, selbstverständlich auch, aber nicht nur in der Türkei.
Unser Hohes Haus sollte die türkische Regierung auffordern, die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu respektieren, denn sie ist mit einer Hinrichtung Öcalans nicht vereinbar. Ich kann ja türkisch lesen, und ich bin froh, daß ich bis heute in den türkischen Zeitungen oder in anderen türkischen Medien nicht feststellen konnte, daß es aus Ankara von Regierungsseite her negative Reaktionen gegeben hätte. Das ist für mich ein Punkt, der mich hoffen läßt.
Trotz allem, was heute schon über die Türkei gesagt wurde, ist es nun für uns wichtig, die neue Türkeipolitik der Europäischen Union fortzusetzen. In diesem Sinne unterstützen wir die zwei Berichte als Beiträge für die Demokratisierung der Türkei.

Brie
Herr Präsident! Soweit es die Inhalte der beiden Berichte betrifft, würde mir eine Zustimmung trotz einzelner Defizite relativ leicht fallen. Es ist gelungen, die politischen Erfordernisse der Zusammenarbeit mit der Türkei in beträchtlicher Klarheit und Konsequenz darzustellen, insbesondere die Notwendigkeit der Einhaltung und Entwicklung der Menschenrechte, darunter der Rechte des kurdischen Volkes, die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die stärkere Einbeziehung nicht staatlicher Organisationen, die Zurückdrängung von sozialer Benachteiligung und regionaler Unterentwicklung.
Daß diese Änderungen notwendig waren, spricht gegen die Kommission. Daß sie möglich waren, spricht für den Ausschuß dieses Parlaments und für die Arbeit von Herrn Morillon. Dennoch wird mir die Entscheidung außerordentlich schwer gemacht. Die Kommission behauptet in ihrem Vorschlag, in der Türkei sei ein Prozeß der Demokratisierung und der Förderung der Menschenrechte eingeleitet worden, und Herr Prodi hat heute nachmittag ganz ähnliche Worte gefunden. Der Ausschuß dagegen spricht klar lediglich von der Notwendigkeit eines solchen Weges, nicht von der angeblich bereits bestehenden positiven Entwicklung. Das scheint mir nicht nur wesentlich realistischer, sondern entspricht auch der Einschätzung, die die Kommission selbst in einer Mitteilung an den Kölner Gipfel am 3. und 4. Juni dieses Jahres getroffen hat. Gleich zweimal spricht sie davon, daß sie zumindest in der Kurdenfrage keine merklichen Verbesserungen, so ein Zitat, sehe und schätzt angesichts der Stärkung der ultranationalistischen MHP-Partei - das ist die Terminologie der Kommission - auch die weiteren Chancen als fraglich ein. Mir ist es daher völlig schleierhaft, worauf sich unser Optimismus eigentlich gründen soll und warum die Kommission zwei entgegengesetzte Einschätzungen unterbreitet.
Mit aller Eindeutigkeit ist aus meiner Sicht festzustellen, daß es keine reale positive Entwicklung in den aufgeworfenen Fragen gibt. Im Zusammenhang mit der Bestätigung des Todesurteils gegen Öcalan erklärte der türkische Vizepremier - vielleicht taucht das nur in den deutschen Zeitungen auf - Bahcelý von der MHP, Europa dürfe nicht ermutigt werden, sich noch dreister in türkische Angelegenheiten einzumischen, und Präsident Ecevit meinte, daß er eine eventuelle Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs nicht akzeptieren müsse. Das widerspricht wohl eindeutig den Verpflichtungen, die die Türkei als Mitglied des Europarates eingegangen ist. Eigene internationale rechtliche Verpflichtungen werden in Menschenrechtsfragen nach wie vor offen von türkischen Offiziellen mißachtet.
Ich halte die ehrliche Öffnung der Europäischen Union für eine Mitgliedschaft der Türkei für strategisch richtig und notwendig. Die Europäische Union muß Platz für die und eigenes Interesse an der Aufnahme der Türkei haben und das endlich unmißverständlich klarstellen. Dabei kann es jedoch keinerlei Abstriche an den Forderungen nach Demokratisierung der Verfassung und der politischen Realität, der grundlegenden Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, einer politischen Lösung der Kurdenfrage sowie der Beendigung der Okkupation Nordzyperns geben. Das alles steht vollständig aus.
Wir sollen morgen Artikel 3 Ziffer 2 entweder in der Fassung der Kommission oder in der Fassung des Ausschusses annehmen. In beiden Fassungen sind die Bedingungen für die Aussetzung der Zusammenarbeit formuliert, wenn es wesentliche Verstöße gegen die Menschenrechte gibt. Ich sehe diese Verstöße und halte deshalb eine Verabschiedung dieser Dokumente zum gegebenen Zeitpunkt für falsch. Wir würden unser eigenes Papier und unsere Glaubwürdigkeit ad absurdum führen. Meine Fraktion tritt dafür ein, unter diesen Umständen beide Berichte zu verschieben. Wir haben vor zwei Wochen in ähnlicher Situation ein richtiges Signal an die russische Regierung gegeben. Wir sollten in dieser Frage genauso handeln.

Queiró
Herr Präsident, liebe Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament über neue Formen der Hilfe für die Türkei entscheidet, möchten wir klarstellen, daß wir zu denen gehören, die den Standpunkt vertreten, daß das türkische Volk in seinem Übergangsprozeß zur vollständigen Demokratie Unterstützung erhalten muß und ein Anrecht darauf hat. Ich bin sogar der Auffassung, daß die Europäische Union die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten und diesem Land fördern soll. Aber die Berichte, von denen hier die Rede ist, geben uns heute die Möglichkeit, wieder einmal die Fortschritte der Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes zu überprüfen. In diesem Zusammenhang stellen wir mit großer Sorge fest, daß das Oberste Gericht der Türkei die Todesstrafe für Öcalan bestätigt hat.
Ich bin Abgeordneter Portugals, eines Landes, das die Todesstrafe bereits im 19. Jahrhundert abgeschafft hat. Damit waren wir das übrigens erste Land der Europäischen Union, in dem dies der Fall war. Ich persönlich lehne diese Strafe ab, und zwar sowohl aus Überzeugung als auch deshalb, weil man damit meiner Ansicht nach keines der Ziele erreicht, die man mit Strafen durchsetzen will. Demzufolge halten wir es für angebracht, daß bei dieser Gelegenheit ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dahingehend gesetzt wird, daß die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten in der Türkei eine wesentliche Voraussetzung dafür bleibt, daß das Europäische Parlament seine Solidarität im Hinblick auf Zusammenarbeit und Unterstützung für dieses Land zum Ausdruck bringen kann.
Herr Präsident, ich möchte hier darauf hinweisen, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst gestern in Straßburg einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung der Todesstrafe Öcalans für den Zeitraum angenommen hat, in dem er den Fall beurteilt. Mit Genugtuung habe ich auch gelesen, daß Frau Präsidentin Nicole Fontaine auf die Bestätigung dieses Urteils umgehend reagiert hat, und darüber hinaus habe ich gelesen, daß sie beim Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei intervenieren wird, damit diese die Vollstreckung der Todesstrafe nicht bestätigt. Ich weiß nicht, ob sie Garantien erhalten hat oder nicht. Damit will ich sagen, daß das Europäische Parlament die Entwicklung nicht nur dieses Falls, sondern auch der Situation der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes in der Türkei mit größter Umsicht und ebenso großer Entschlossenheit verfolgen muß.
In diesem Sinne werde ich morgen - im Gegensatz zu den offenbar von anderen vertretenen Meinungen - vorschlagen, die Abstimmung über die zwei Berichte auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Deshalb ersuche ich die Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, im Namen der Institution, der sie vorsteht, den Europäischen Rat von Helsinki ausdrücklich aufzufordern, in bezug auf den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union eine sehr entschiedene Haltung einzunehmen, sollten die türkischen Behörden bei ihrer Entscheidung bleiben. Ich glaube, daß das Europäische Parlament nur auf diese Weise von bloßen Grundsatzerklärungen und der Berufung auf Werte zu deren tatsächlicher und unzweideutiger Verteidigung übergehen wird.

Speroni
Herr Präsident, zwar habe ich mich mehrmals für Öcalan eingesetzt, doch darf sich die ganze Diskussion über die Türkei nicht nur auf das Todesurteil gegen den Vorsitzenden Öcalan konzentrieren, weil die Türkei insgesamt undemokratisch ist; in der Türkei werden die Menschenrechte nicht geachtet. Ich habe die Türkei als Mitglied des Menschenrechtskomitees der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besucht und kann das daher nach reiflicher Überlegung behaupten. Nicht allein der Fall Öcalan hat mich dazu bewogen, die Türkei als noch nicht reif für den Kandidatenstatus zu betrachten: zwar wurde unter anderem Öcalan praktisch von der D'Alema-Regierung ausgeliefert was eine Schande für Italien ist , doch hat die Türkei andererseits gerade jenen, die Verurteilung Öcalans ermöglichenden Paragraphen 155 seines Strafgesetzbuchs auf der Grundlage des italienischen Strafgesetzbuchs geändert Paragraph 155 des türkischen Strafgesetzbuchs wurde von Paragraph 241 des Italienischen Strafgesetzbuchs kopiert , weshalb mich auch der Standpunkt der italienischen Regierung zu diesem Fall überhaupt nicht überrascht hat. Die Türkei erhält trotzdem die Todesstrafe aufrecht: Zwar kann es schwierig sein, die Mentalität der Polizisten oder die Situation in den Strafanstalten zu ändern, doch genügt, wie in allen Staaten der Europäischen Union verfahren wurde, ein Gesetz, ein Parlamentsvotum, um die Todesstrafe abzuschaffen. Es erstaunt mich heute immer noch, wie man die Todesstrafe beibehalten und um den Beitritt zur Europäischen Union ersuchen kann; noch mehr erstaunt es mich jedoch, daß davon gesprochen wird, einem Land, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat, den Kandidatenstatus zu verleihen. Auch aus diesem Grund bin ich für eine Vertagung der Abstimmung.

Belder
Herr Präsident, wir können die Berichte von Herrn Morillon über die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei sowie über die Vertiefung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und besagtem Land unterstützen, und zwar um so mehr, als dieses Land in diesem Jahr zweimal von Erdbeben heimgesucht wurde.
Gerade diese Ereignisse drohen, die begrüßenswerte Absicht der Regierung Ecevit, den bedrückenden wirtschaftlichen und sozialen Rückstand in den Südostprovinzen der Türkei allmählich abzubauen, zunichte zu machen. Zu Recht fordert der Berichterstatter, daß von der EU finanzierte Projekte und Programme besonders türkischen Bevölkerungsgruppen in rückständigen Gebieten zugute kommen müssen.
Andererseits wollen wir nicht verhehlen, daß diese Brüsseler Hilfe für Ankara mit Sicherheit nicht als politisches Signal in Richtung eines Kandidatenstatus für die Europäische Union zu deuten ist. Unserer Ansicht nach bietet die vereinbarte Zollunion der Türkei hinreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Damit dürfte die höchste Form der Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei erreicht sein.
Bezeichnenderweise decken sich die Appelle des Berichterstatters und weiterer Verfasser von Änderungsanträgen an die Adresse der Türkei, sich endlich auf den immerhin mühsamen Weg in Richtung des demokratischen Rechtsstaats zu begeben, mit unseren grundlegenden Bedenken gegen die Bestätigung des Kandidatenstatus für Ankara. Weshalb schenkt die Europäische Union nun nicht reinen Wein ein? Falsche Hoffnungen auf beiden Seiten lassen uns jedenfalls einen baldigen Rückfall in den alten Zustand der "kalten Freundschaft " befürchten.

Van Orden
Herr Präsident, ich möchte General Morillon zu seinem Bericht beglückwünschen und gleichzeitig auf den wichtigen Beitrag verweisen, den sein Vorgänger, Edward McMillan Scott, geleistet hat.
Lassen Sie mich eine etwas andere Richtung als die einiger meiner Vorredner einschlagen. Ich meine, wir sollten eine etwas ermutigendere Tonart gegenüber der Türkei wählen. Vielen von uns ist an wirklichen Fortschritten in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei gelegen, und aus diesem Grunde sollten Hindernisse, die die Bereitstellung von EU-Finanzhilfen für die Türkei erschweren, schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden. Doch es gibt noch mehr zu tun, denn in Anerkennung des Kandidatenstatus der Türkei, der vom Europäischen Rat in Helsinki zweifellos bestätigt und vorangetrieben wird, sollten wir schon heute an umfassendere Hilfsprogramme denken.
Schließlich sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Türkei helfen, die aus der Zollunion resultierenden strukturellen Anpassungen vorzunehmen, denn noch ist die Zollunion sehr zugunsten der Europäischen Union ausgerichtet. In seiner Rede vom 13. Oktober in diesem Haus stellte Herr Prodi fest, daß eine Beitrittspartnerschaft ähnlich der, wie sie mit den offiziellen Kandidatenländern besteht, auch der Türkei helfen würde, nach und nach die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Es wird davon ausgegangen, daß die Beitrittsverhandlungen erst dann aufgenommen werden, wenn die politischen Kriterien erfüllt sind, aber wir müssen die Türkei in jeglicher Hinsicht unterstützen, damit sie diese Kriterien erfüllen kann.
In der Entschließung des Parlaments vom 6. Oktober haben wir uns verpflichtet, unverzüglich die für eine Vollendung der Zollunion erforderliche technische und finanzielle Hilfe vorzubereiten, und wir haben den Rat zur Unterstützung der erforderlichen Maßnahmen aufgerufen. Unsere Vorbereitungen sind abgeschlossen, und wir hoffen, daß der Rat unsere Vorschläge umfassend unterstützt. Wir sollten überdies damit beginnen zu überlegen, mit welchen Maßnahmen wir der Türkei helfen können, sich unseren Werten und unserem wirtschaftlichen Konzept zu nähern.

Efthymiou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Morillon zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die er mit seinem Bericht geleistet hat. Der Bericht Morillon ist ein guter Anlaß, in aller Offenheit über eine europäische Strategie für die Türkei zu debattieren.
Sicher werden Sie mir alle zustimmen, daß kein Thema bisher so viele Spannungen, Fragen, Vorbehalte und Widerstände in der Europäischen Union hervorgerufen hat wie die Beziehungen der Union zur Türkei. Und das nicht zu Unrecht, denn zwischen der Türkei und den anderen Kandidatenländern bestehen keinerlei Gemeinsamkeiten. Alle anderen zwölf Länder zusammen verursachen weniger Probleme als die Türkei allein - wirtschaftliche und soziale Probleme, Probleme im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und die Achtung der Minderheiten, Probleme schließlich auch in bezug auf die Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa. Die Außenpolitik der Türkei beruht nämlich entweder auf offener Anwendung von Gewalt, wie in Zypern mit der anhaltenden Besetzung des nördlichen Teils der Insel, oder aber auf deren Androhung, beispielsweise als das türkische Parlament die Ausübung griechischer Hoheitsrechte in den Hoheitsgewässern der Ägäis offiziell zum casus belli erklärt hat.
Aber mit der europäischen Strategie für die Türkei verhält es sich eigentlich genauso einfach wie mit dem Ei des Kolumbus. Die Europäische Union wird sich der Türkei zuliebe nicht ändern, sondern die Türkei muß darum ringen, zu einem europäischen Land zu werden. Europa wird sich nicht der Türkei anpassen, sondern die Türkei Europa. Es ist also erforderlich, der türkischen politischen Klasse und der türkischen Gesellschaft mit der europäischen Strategie für die Türkei klarzumachen, daß es keinen Sonderstatus für das Land geben wird und alle in Kopenhagen und Luxemburg festgelegten Kriterien erfüllt werden müssen, damit seine europäische Perspektive eine echte Chance hat.
Am Vorabend von Helsinki muß die Union der Türkei deutlich machen, daß sie den völkerrechtlichen Status Zyperns zu respektieren hat und daß der Prozeß der Integration Zyperns in die Union unbehindert von jedweder türkischen Erpressung voranschreiten wird. Die Union hat sicherzustellen, daß alle Kandidatenländer, natürlich auch die Türkei, die internationalen Verträge und das Völkerrecht einhalten, mit ihren Nachbarn im Sinne des Friedens zusammenarbeiten und eventuelle Streitigkeiten auf der Grundlage des Völkerrechts und mit Hilfe der internationalen Rechtsprechungsorgane wie dem Gerichtshof von Den Haag lösen. Die Türkei ist nur dann in Europa willkommen, wenn sie auf Gewalt, gesetzwidrige Aktionen auf internationaler Ebene und Despotismus verzichtet. Sie kann in Frieden und Demokratie kommen. Das ist es, was die Bürger der Türkei wollen, das wünscht auch Griechenland dem befreundeten Nachbarvolk.

Maes
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit hat die Freie Europäische Allianz ihre Zustimmung zur Zollunion verweigert, die nach heftigen Debatten von diesem Parlament damals dann doch mehrheitlich gebilligt wurde, weil die türkische Regierung damit zu einer annehmbaren Menschenrechtspolitik, zu einer wahrhaften Demokratisierung sowie zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage bewegt werden sollte.
Wie wir konstatieren müssen, sind die Resultate nicht überzeugend. Das Todesurteil für den Kurdenführer Öcalan und dessen Bestätigung machen uns erneut bewußt, welche tragischen Folgen eine ungelöste Frage im Zusammenhang mit der Achtung und dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, des kurdischen Volkes, in der Türkei hat.
In der Türkei artikulieren verschiedene Parteien und Gruppierungen ihre Forderung nach Hinrichtung von Öcalan, indem sie heftigen Druck auf die türkische Gesellschaft ausüben. Die Türkei ist noch lange nicht so weit, die Todesstrafe abzuschaffen, wenngleich solche Urteile dann nicht vollstreckt werden. Die Türkei muß uns zusichern, daß Öcalan am Leben bleibt. Andernfalls wird die Hoffnung auf eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei wieder zunichte gemacht. Die Verzweiflung der Kurden dürfte sicherlich auch der Stabilität in unseren Ländern nicht förderlich sein. Bekanntlich leben Tausende von Kurden unter uns.
Dennoch möchte ich mich den Glückwünschen an die Adresse des Berichterstatters anschließen, denn der Bericht stellt meiner Ansicht nach eine gewisse Verbesserung gegenüber dem von der Kommission vorgelegten Text dar. Man kann schon sagen: die Finanzhilfe ist eine Folge unserer früheren Beschlüsse. Dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir doch einmal folgendes bedenken. Der Bericht sieht vor, wenn wir dem Text zustimmen, daß die finanzielle Zusammenarbeit bei Verletzung der demokratischen Grundsätze des Rechtsstaats, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten ausgesetzt werden kann. Bedeutet das nicht, daß, wenn wir heute die Mittel gewähren, die Höhe der Meßlatte betreffend die Menschenrechte usw. bereits feststeht und demzufolge eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Lage eine Aussetzung zur Folge haben könnte? Für uns jedenfalls liegt die Latte heute nicht hoch genug. Wir fordern spürbare Verbesserungen in der Türkei, was die Demokratie, Menschenrechte und eine Lösung der Kurdenfrage betrifft, hoffen jedoch, dazu keinen finanziellen Druck ausüben zu müssen.

Korakas
Herr Präsident! Unsere Solidarität, unsere Gefühle der Brüderlichkeit gegenüber dem Volk der Türkei veranlassen uns, uns gegen den Beitritt des Landes zur Europäischen Union auszusprechen, denn davon, das haben im übrigen auch die Erfahrungen des griechischen Volkes gezeigt, hat das türkische Volk nichts Gutes zu erwarten. Heute aber heißt es, wir sollten für die beiden Verordnungen und die Freigabe der entsprechenden Mittel für die Türkei stimmen, sowohl weil es bereits erhebliche Fortschritte bei der Demokratisierung in der Türkei gegeben habe, als auch um das türkische Regime zu ermutigen, weiter in dieser Richtung voranzugehen. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Rates und der Kommission, im Hinblick auf die Demokratie seien in der Türkei Erfolge zu verzeichnen, womit bewiesen wird, daß derartige Fortschritte hauptsächlich mit den Geschäften der Multis zu tun haben, zeigt uns die Realität auf haarsträubendste Weise, daß sich die Lage eher verschlimmert hat.
Was geschieht denn derzeit wirklich? Die Türkei hält nach wie vor zu Unrecht und wider jeden Grundsatz des Völkerrechts 38 % des zyprischen Territoriums besetzt, setzt ihre Provokationen gegenüber Griechenland fort, betreibt weiter brutale ethnische Säuberungen und verübt Völkermord am kurdischen Volk. Sie beharrt auf einer militärischen Lösung des Kurdenproblems und führt immer wieder militärische Operationen gegen die Kurden im Nordirak durch. Über 12 000 politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen, wo Folterungen und Morde an der Tagesordnung sind. Zu ihnen gehören nach wie vor die Trägerin des Sacharow-Preises Leila Zana, drei andere kurdische Abgeordnete sowie bekannte Schriftsteller und Journalisten. Kürzlich wurden 12 politische Gefangene, die gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestiert hatten, ermordet.
Da ist der Fall Öcalan, der - von den unmenschlichen Bedingungen seiner Entführung und Haft einmal abgesehen - in einem Prozeß, den man nur als Farce bezeichnen kann, zum Tode verurteilt worden ist. Die Todesstrafe wurde vor kurzem einstimmig vom Obersten Gericht der Türkei bestätigt, wohl um uns zu zeigen, wie sensibel man in Ankara auf unsere Aufrufe zur Demokratisierung reagiert. Zweitens heißt es, die Annahme der Verordnungen und die Freigabe der Mittel würden zur Schaffung demokratischer Verhältnisse beitragen. Das gleiche hat man jedoch schon vor fünf Jahren anläßlich der Unterzeichnung der Zollunion behauptet. Allerdings wurde weder die Verfassung noch das Strafgesetzbuch demokratisiert, weder hat man die Todesstrafe abgeschafft noch die Kurdenfrage politisch gelöst, und das Zypernproblem "besteht nicht mehr " - so jedenfalls behaupten türkische Regierungskreise. Glauben Sie mir, die Verabschiedung der beiden zur Debatte stehenden Verordnungen mit all ihren positiven Aspekten wird das türkische Regime, das verkündet, die Türkei sei die am weitesten entwickelte Demokratie in Europa, mit Sicherheit nur darin bestärken, seine gegenwärtige Politik noch zu verschärfen. Um also den heute für Demokratie kämpfenden Kräften nicht zu schaden, um eine Botschaft der Solidarität an die Gefangenen zu senden und Druck für eine grundlegende Demokratisierung des Regimes auszuüben - ebendeshalb rufen wir Sie auf, nicht für die beiden Vorschläge zu stimmen oder sie zumindest solange an den Ausschuß zurückzuüberweisen, bis die Türkei konkrete Zeichen von Demokratisierung und Achtung des Völkerrechts erkennen läßt.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenige Wochen nach der Debatte über die Ausdehnung des SOKRATES-Programms auf die türkische Jugend beschäftigt sich dieses Parlament nun erneut mit der strittigen Frage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Diesmal geht es nicht um die Kultur, sondern um Maßnahmen der EU zu Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Mittelmeerlandes, und zum x-ten Male stellt sich jeder von uns insgeheim die Frage: Kann bzw. muß die Europäische Union gewissermaßen einen Staat, der geographisch in unserer Nähe liegt, ja sogar ein Nachbarstaat und von demselben, auch die Küsten Südeuropas umspülenden Meer umgeben ist, selbst dann unterstützen, wenn dieser Staat hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte äußerst weit entfernt scheint? Mit Bitterkeit stellen wir fest, daß seit 1996, dem Jahr, in welchem die Krise in der Ägäis die Europäische Gemeinschaft zur Blockierung des Abkommens über die Zollunion mit der Türkei veranlaßte, keinerlei Fortschritt zur vollständigen Wahrung der Bürgerrechte und des Schutzes von Minderheiten erzielt wurde. Obgleich die türkische Regierung in den letzten Jahren einige zaghafte Versuche unternommen hat, rückte jede denkbare politische Annäherung der Türkei an die Europäische Union durch das jüngste Todesurteil gegen Kurdenführer Öcalan in die Ferne. Gleichwohl setzt, wie wir mehrfach in diesem Hohen Hause betont haben, der demokratische Reifeprozeß einer Gesellschaft auch deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung voraus. Eine Verweigerung der Finanzhilfe, welche die Kommission für die nächsten drei Jahre und für die Vertiefung der Zollunion vorgeschlagen hat, hieße speziell zum gegenwärtigen dramatischen Zeitpunkt, da das Mittelmeerland durch ein schreckliches Erdbeben in die Knie gezwungen wird, zur Zuspitzung einer abnormen Spirale mit unvorstellbaren Folgen in der Türkei beizutragen.
Alles in allem hält es die italienische Delegation von Alleanza Nazionale für sinnvoller, statt dessen die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der Türkei genau zu durchdenken und sie von konkreten und greifbaren Maßnahmen der türkischen Regierung zur Anpassung an die westeuropäischen Demokratien abhängig zu machen. Die Demokratie hat ihren Preis: von der Türkei zu verlangen, daß sie ihn bezahlt, ist für Europa kein Akt der Schwäche, sondern ein Akt, der von großem Verantwortungsbewußtsein zeugt.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Kollegen Morillon herzlich für seinen sehr sachlichen Bericht und dafür danken, daß er sich bemüht hat, wirklich beim Thema zu bleiben. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen eigentlich - gerade weil einige kritische Worte gegenüber der Kommission gefallen sind - gratulieren, vor allem auch zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - sie sind ja hier -, die in einer sehr engagierten Art und Weise dieses Thema behandeln und immer in sehr guter Kommunikation und im Gespräch mit dem Parlament sind.
Natürlich, die Beurteilung fällt manchmal unterschiedlich aus in verschiedenen Dokumenten und Papieren der Kommission. Aber Kollege Brie, das liegt vielleicht auch an der erratischen türkischen Politik, die vielleicht manchmal mehr und manchmal weniger Fortschritte zeigt. Aber wer die Dinge real sieht, weiß, daß kleine Fortschritte in den vergangenen Monaten zu beobachten waren, und die soll man durchaus anerkennen. Man sollte es sich auch nicht zu leicht machen, wie das einige Vorredner getan und gesagt haben, da wird nur die türkische Regierung unterstützt! Dann frage ich mich, wieso ein Akim Birdal dafür ist, daß wir eine neue Strategie einnehmen, wieso andere kurdische Vertreter dafür sind, daß wir eine neue Strategie einnehmen, wieso die gesamte Opposition zur Regierung, auch die der zivilen Gesellschaft dafür ist, daß wir eine andere Strategie einnehmen, wenn das bloß eine Unterstützungsmaßnahme für die Regierung ist?
Ich möchte aber meinen besonderen Dank auch der griechischen Regierung und dem Außenminister Papandreou zollen, denn es war ein mutiger Schritt angesichts auch der innenpolitischen Verhältnisse. Es war auch ein risikoreicher Schritt, sicherlich auch motiviert durch die Situation in Zypern und den Versuch, Zypern stärker an die Europäische Union heranzuführen und auch politische Lösungen in Zypern selbst zu ermöglichen.
Deswegen sind wir nicht unkritisch gegenüber der Türkei, überhaupt nicht! Ich sage auch immer wieder, die Türkei wäre schon weiter auf dem Weg nach Europa, hätte sie schon frühzeitig, rechtzeitig und gründlicher andere Maßnahmen gesetzt auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Minderheitenrechte, insbesondere was die kurdische Frage betrifft, die Demokratie im Verhältnis zu Griechenland und einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Zypern. Nur, wenn jetzt in den nächsten Tagen - ich sage, wenn - der Rat die Entscheidung trifft, die Türkei auch offiziell als Kandidat anzuerkennen, dann muß die Türkei wissen, dann ist der Ball in ihrem Feld. Dann ist die Türkei aufgerufen, die nächsten Schritte zu setzen. Dann ist das ein Schritt, den wir getan haben, zum Teil als Antwort auf die kleinen Veränderungen, die da sind, zum Teil als Antizipation auf das, was kommen könnte, sollte und müßte. Aber dann ist die Türkei am Ball, jetzt muß sie die nächsten Schritte setzen, wenn es einen weiteren Fortschritt in der Annäherung zwischen Europa und der Türkei geben soll. Wir wollen die Türkei in der Europäischen Union haben, aber die Türkei weiß ganz klar: Nur eine Türkei, die die Kriterien von Kopenhagen anerkennt, kann Mitglied der Europäischen Union werden. Das wissen alle Beitrittsländer, das muß die Türkei wissen. Ich hoffe, sie wird bald Schritte unternehmen, diese Kriterien zu erfüllen. Es wird sicher einige Jahre dauern, aber je rascher die Türkei handelt, desto rascher wird sie in der Europäischen Union sein.

Alavanos
Herr Präsident! Vielleicht ist es ja mehr als ein Zufall, daß der - gewiß höchst verdienstvolle - Kollege, der die Berichterstattung zu diesen Fragen übernommen hat, ausgerechnet General ist. Er war zwar bemüht, die Vorschläge der Kommission zu verbessern, aber dennoch sollten wir beide Texte an den Ausschuß zurücküberweisen, denn wir sind doch kein schizophrenes Parlament, das zu Tschetschenien und zur Türkei eine jeweils ganz andere Position vertritt. Wir dürfen uns hier nicht als Parlament präsentieren, das sich politisch aufgegeben hat.
In wenigen Tagen findet der Gipfel in Helsinki statt. Was werden wir da sagen? Daß nichts los ist? Daß wir die Verordnungen verabschiedet haben? Daß es um Öcalan nicht schade ist? Macht nichts, betrachten wir die Region doch aus touristischer Sicht! In Griechenland, in der Türkei und im gesamten östlichen Mittelmeerraum schlachtet man bei der Grundsteinlegung eines Hauses einen Hahn und benetzt die Fundamente mit dem Blut des Tiers. Was macht es schon, wenn Öcalan an der Schwelle zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union tatsächlich geopfert wird oder geopfert zu werden droht?
Ist es das, was wir auf dem Gipfel zu den beiden Verordnungen sagen werden, von denen eine auch noch illegal, geradezu ein Taschenspielertrick ist? Sie hat aus der Türkei, einem Beitrittskandidaten, zudem ein Entwicklungsland gemacht, um die erforderliche Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union zu umgehen. Das Europäische Parlament sollte bei seiner Position bleiben; wir müssen dafür sorgen, daß nicht nur die Türkei, sondern auch das türkische Volk der Europäischen Union beitritt, und wir sollten uns dafür einsetzen, daß im Rahmen dieses Prozesses jene Rechte gewährt werden, an denen es diesem Volk heute so bitter mangelt.

Napoletano
Herr Präsident, mein Dank geht an Herrn Morillon, auch weil das Thema Türkei, wie sich gezeigt hat, nicht einfach ist. Wir haben erst vor kurzem drüber diskutiert; und heute behandeln wir zwei Vorschläge für Verordnungen zur Vertiefung der Zollunion bzw. für Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei. Wir tun dies am Vorabend des Europäischen Rates von Helsinki, wo über die mögliche Anerkennung der Türkei als Kandidat für die Europäische Union entschieden wird, und wir tun dies in einem Kontext, wo das türkische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan bestätigt hat, woraufhin der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dessen Aussetzung forderte und die türkischen Behörden in der Person von Premierminister Ecevit erklärten, erst solle das rechtliche Verfahren, einschließlich der Berufung seitens der Verteidiger, beschritten werden, bevor der Standpunkt der Regierung bekanntgegeben und die Frage dem Parlament vorgelegt werde. Der Fall ist also noch nicht abgeschlossen, und uns fällt ein weiteres Mal die Verantwortung für die Strategiewahl zu.
Unser Parlament hat sich scheinbar dafür entschieden, in die demokratische Entwicklung dieses Landes zu investieren. Die Alternative besteht für uns nicht zwischen einer Position der heute schon existierenden totalen Abschottung oder einer unkritischen Akzeptanz der Geschehnisse. Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen an Änderungsantrag 11 des Parlaments, wonach auch die weitere Entwicklung dieser Zusammenarbeit in unseren Händen liegt. Neben dem allgemeineren Rahmen, den viele Kolleginnen und Kollegen und zuletzt Herr Swoboda geschildert haben, bleibt das Schicksal von Abdullah Öcalan gegenwärtig ein Hindernis.

Morgantini
Heute hat uns Präsident Prodi mitgeteilt, daß die Türkei in Helsinki offiziell als Kandidat für die Union anerkannt werden soll, damit sie ihre Haltung nicht verschärft. Das ist ein bedeutender Schritt nach vorn, aber bedauerlicherweise hat die Türkei nicht eben solche Schritte nach vorn unternommen. Angesichts unserer einhelligen Empörung über die Bestätigung des Todesurteils gegen den Vorsitzenden Öcalan und der einheitlichen Forderung an die türkische Regierung nach einer Geste, nach einem Moratorium für die Todesstrafe, wird das Urteil wahrscheinlich trotz der gravierenden Entscheidung der Regierung, der Forderung des Gerichtshofs von Straßburg nicht zu entsprechen, ausgesetzt. Das ist gewiß nicht wenig, doch kann es auch ausreichen, um zu der Auffassung zu gelangen, daß die Türkei alle Voraussetzungen für den Beitritt zur Union erfüllt? Nein. Tagtäglich werden die Menschenrechte in der Türkei verletzt: es gibt Tausende von politischen Gefangenen, und die Vereinigungs-, die Meinungs- und die Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Minderheiten werden unterdrückt. Auf einen außergewöhnlichen Akt, auf einseitige Friedensaktionen wie den Beschluß der PKK zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes und zum Waffenstillstand, auf die Entscheidung zahlreicher PKK-Führer, sich in die Hände der türkischen Behörden zu geben, um ihren Willen zu Friedensverhandlungen zu bekunden, hat die türkische Regierung negativ und verächtlich reagiert. Einige junge Kurdenflüchtlinge haben uns anläßlich ihres Besuchs im Europäischen Parlament gefragt: Werden Sie uns helfen, in unsere Dörfer zurückzukehren? Sie wurden zerstört, werden Sie uns helfen, sie wiederaufzubauen? So sehr ich auch den Inhalt des Berichts Morillon schätze und dafür dankbar bin, muß meines Erachtens dennoch ein starkes Signal gesetzt werden, indem diese Entscheidung solange vertagt wird, bis die türkische Regierung die Aussetzung der Todesstrafe bestätigt und Verhandlungen zur Lösung des Kurdenproblems aufnimmt. Das Recht auf Leben darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl die beiden Verordnungen, über die heute diskutiert wird, eigentlich nichts zu tun haben mit der Diskussion, die am kommenden Montag im Allgemeinen Rat und wenige Tage später in Helsinki beim Europäischen Rat zu führen ist, ist mir natürlich klar, daß der politische und auch der zeitliche Kontext hier nicht außer acht gelassen werden dürfen und daß wir selbstverständlich im Zusammenhang mit diesen beiden Verordnungen das Gesamtproblem des Verhältnisses der Europäischen Union zur Türkei und umgekehrt besprechen müssen, und das haben auch die meisten der Redner heute abend getan.
Ich bin für die Debatte, die hier geführt wurde, sehr dankbar, weil es eine sehr sachliche Debatte war, eine Debatte, die sehr wertvolle und wichtige Hinweise gebracht hat, vor allen Dingen auch an die Adresse der Türkei, denn die Türkei wird ja einzuschätzen haben, welche politische Stimmung in Europa angesichts ihres Beitrittswunsches zur Europäischen Union herrscht. Zunächst möchte ich aber ausdrücklich und sehr aufrichtig dem Berichterstatter für die Berichte danken, die er vorgelegt hat, und ihm meine Anerkennung aussprechen, Herr Morillon, und ich darf auch den Herren McMillan-Scott und Schwaiger für ihre Beiträge danken.
Ich glaube, daß der Bericht so wichtig ist, weil das Europäische Parlament sich darin der Auffassung anschließt, daß die europäische Strategie ein geeignetes Mittel für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt und daß finanzielle Unterstützung für die Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist.
Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, noch einmal zu sagen, worum es bei der Veränderung der Strategie gegenüber der Türkei geht, und ich halte das, was Herr Brie gesagt hat, überhaupt nicht für einen Vorwurf. Wenn eine neue Kommission nicht in der Lage sein darf, Positionen der Vorgängerkommission zu ändern, die sie für falsch hält, dann brauchen wir eigentlich überhaupt keine Kommission. Dann könnten wir Roboter hinsetzen, die immer das weitermachen, was irgendwann einmal gesagt wurde. Ich denke, daß gerade Herr Brie verstehen wird, daß man nicht immer in Haftung genommen werden will für das, was Vorgänger getan haben. Wir können sonst hier eine interessante Debatte über Ihre eigenen Vorgänger führen, nicht wahr?
Das möchte ich doch gerne klargestellt haben. Um was es geht, ist etwas ganz anderes. Es geht darum, daß wir erkennen müssen, daß die bisherigen Strategien gegenüber der Türkei jedenfalls keinen sichtbaren Erfolg gehabt haben. Man kann lange darüber reden, woran das gelegen hat, aber es ist eine Tatsache, denn alles das, was hier festgestellt wurde, daß die Fortschritte in der Türkei nicht befriedigend sind, ist ja richtig. Die Frage stellt sich also: Kann man etwas tun, um es zu ändern? Der Vorschlag, den die Kommission gemacht hat und von dem ich hoffe, daß er in Helsinki Zustimmung findet, ist der, einen parallelen Prozeß in Gang zu setzen, der eng miteinander verzahnt ist: Auf der einen Seite eine Heranführung der Türkei an die Europäische Union unter Benutzung genau der Instrumente, die wir auch für die Heranführung anderer Kandidaten benutzt haben, und auf der anderen Seite in parallelen Schritten ein fundamentaler Wandel in der Türkei selbst. Ich sage ausdrücklich, ein fundamentaler Wandel. Ich kann Ihnen aus meinen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten und mehreren Begegnungen mit dem türkischen Außenminister aus den letzten Tagen berichten, daß der türkischen Regierung die Notwendigkeit dieses fundamentalen Wandels im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und im kulturellen Bereich voll bewußt ist. Ja, mehr als das - ich bin davon überzeugt, daß die derzeitige türkische Regierung und die hinter ihr stehende parlamentarische Mehrheit diesen fundamentalen Wandel auch will.
Jetzt müssen wir irgendwann einmal den Teufelskreis durchbrechen. Es hat keinen Sinn zu sagen: Erst wenn die Türkei bestimmte Dinge bereits gemacht hat, dann werden wir vielleicht eine positive Antwort geben. Dann kommt die übliche Antwort der Türkei: Da Europa seine Zusagen nicht einhält, haben wir keine klare europäische Perspektive, also können wir uns auf diesen risikoreichen Weg der Reformen nicht machen.
So könnten wir noch viele Jahre lang weitermachen, und es würde sich nichts ändern. Deshalb ist der Versuch, der jetzt gemacht wird, vernünftig, er ist erfolgversprechend, und er ist von uns jederzeit kontrollierbar. Das ist wichtig, weil wir selbstverständlich nicht ein Land an die Europäische Union heranführen wollen, von dem wir eines Tages erkennen müßten, daß es die politischen Kriterien nicht erfüllen wird. Es ist im übrigen nicht richtig, daß es in der jüngsten Zeit keine interessanten Entwicklungen in der Türkei gegeben hätte. Ich will Ihnen nur drei nennen. Außenpolitisch kann gar keine Frage sein, daß wir eine Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei erleben, die man noch vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten hätte. Das ist nicht nur das Verdienst der griechischen Regierung, das ich sehr hoch einschätze und besonders würdigen möchte, es ist auch das Verdienst der türkischen Regierung. Ich will Ihnen eine einzige kleine Folge dieser Annäherung schildern: Wenn heute griechische und türkische Journalisten zusammenarbeiten, um zu verhindern, daß in den wichtigen Medien ihrer Länder die Hetze, die wir über Jahre verfolgt haben, fortgesetzt wird und die Menschen falsch informiert werden über das, was in dem Nachbarland passiert, dann halte ich das für einen sehr, sehr großen Fortschritt.
Das zweite ist, daß wir vermutlich noch vor Helsinki in der Türkei die Verabschiedung eines sehr wichtigen, die Menschenrechte betreffenden Gesetzes erleben werden. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte wird es ein Gesetz geben, das es erlaubt, Angehörige des öffentlichen Dienstes, also Beamte, vor Gericht zu stellen, wenn sie Menschenrechte verletzt haben. Zum Beispiel werden diejenigen, die für Folter verantwortlich sein sollen, vor Gericht gestellt werden. Das ist in unseren Ländern eine Selbstverständlichkeit, aber für die Türkei ist das etwas, was es bisher eben nicht gegeben hat.
Das dritte, worauf ich hinweisen möchte, ist, daß der türkische Minister für europäische Integration und Menschenrechte - der hat ein sehr interessant zusammengesetztes Ressort, paßt aber gut zusammen - jetzt nach der Bestätigung des Todesurteils durch das Berufungsgericht offiziell erklärt hat, daß es nicht im türkischen Interesse liegt, dieses Todesurteil zu vollstrecken. Ohne die Vertraulichkeit von Gesprächen zu brechen, kann ich jedenfalls hier so viel sagen, daß mein Eindruck der ist, daß die türkische Regierung, solange das Verfahren in Straßburg dauert, unter keinen Umständen die Entscheidung über die Vollstreckung herbeiführen will, sondern daß die Strategie wohl eher dahingeht, die Zeit, die jetzt durch das Verfahren in Straßburg gewonnen ist, dazu zu nutzen, die Todesstrafe in der Türkei abzuschaffen.
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal ganz eindringlich an die Türkei appellieren, das so schnell wie möglich zu tun. Es ist nicht nur ein Symbol. Die Todesstrafe ist etwas so Endgültiges, etwas so Eindeutiges und auch etwas so Barbarisches, daß es jedenfalls bei uns in Europa nicht akzeptiert werden kann. Die Türkei weiß ganz genau, daß auf dem Weg, den ich beschrieben habe, schon ziemlich am Anfang dieses Weges die Abschaffung der Todesstrafe stehen muß.
Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie dem Bericht des Herrn Berichterstatters folgen würden und eine alte Verpflichtung, die Europa gegenüber der Türkei eingegangen ist, einhalten. Auch wir sind nicht immer in einer besonders glaubwürdigen Position, auch gegenüber der Türkei nicht. Mir fällt es immer sehr schwer, von einem Land etwas zu verlangen, Forderungen an ein Land zu richten, dem wir Zusagen gemacht haben, die wir nicht eingehalten haben. Die positive Entscheidung über die beiden Verordnungen wird unsere moralische Position gegenüber der Türkei deutlich verbessern. Das halte ich im jetzigen Stadium für besonders wichtig.
Die Anregungen, die das Europäische Parlament in Form von Änderungsanträgen im Laufe der Beratungen entwickelt hat, sind ja zum allergrößten Teil in völliger Übereinstimmung mit der Kommission, zum allergrößten Teil werden sie auch von mir unterstützt. Es sind nur einige wenige Punkte, bei denen ich die Änderungswünsche nicht so ohne weiteres akzeptieren kann. Das ist immer dann, wenn das institutionelle Gleichgewicht berührt ist. Sie müssen und werden verstehen, daß die Kommission darauf achten muß, daß die Rollenverteilung nicht verändert wird, daß die Aufgabenzuweisung so ist, wie es in den Verträgen steht und daß die Verantwortlichkeiten nicht vermischt werden. In der Sache selber glaube ich aber inzwischen eine große Übereinstimmung festgestellt zu haben. Ich biete dem Europäischen Parlament auch ausdrücklich eine umfassende und vorherige Information in den konkreten Schritten an, die getan werden, auch was die Projekte angeht, die aufgrund der Finanzierungsverordnungen dann gemeinsam mit der Türkei entwickelt und durchgeführt werden, so daß die Beteiligung des Europäischen Parlaments in der Entwicklung der Beziehungen zur Türkei auf jeden Fall gewährleistet ist.
Ich weiß heute abend nicht, welche Entscheidung in der nächsten Woche in Helsinki fallen wird. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, daß die Entscheidung, die das Europäische Parlament im Zusammenhang mit diesen beiden Verordnungen zu treffen hat, Auswirkungen haben wird auf den Ausgang der Überlegungen, die noch angestellt werden, und Auswirkungen haben wird auf die Entscheidung, die der Europäische Rat in der nächsten Woche fällen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0065/1999) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (KOM(1998) 591 - C4-0135/1999 - 1998/0333(COD)).

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin! Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um die zweite Tochterrichtlinie im Rahmen der Richtlinie über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, und der Vorschlag ist Teil eines integrierten Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß Europas Bürgerinnen und Bürger eine gesündere Luft atmen sollen, und in der jüngsten Veröffentlichung der Europäischen Umweltagentur wird auch darauf hingewiesen, daß in den meisten Städten eine gesundheitsschädigende Luftverschmutzung herrscht und fast 40 Millionen Menschen in den 115 größten europäischen Städten bei mindestens einem Schadstoff der Überschreitung der Luftqualitätsrichtlinien der WHO ausgesetzt sind.
Trotz politischer Initiativen zur Reduzierung der Verschmutzung und zur Verbesserung der Luftqualität, wird davon ausgegangen, daß der Bedarf an Personenbeförderung in den nächsten zehn Jahren noch einmal drastisch ansteigen und auch die Zahl der Fahrzeuge um 25 % zunehmen wird, was unsere Luftqualität noch stärker belasten wird. Die WHO kommt in einem Bericht von diesem Jahr auch zu dem Ergebnis, daß durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung sogar mehr Menschen zu Tode kommen als durch Autounfälle und auch die volkswirtschaftlichen Kosten hoch sind. Demzufolge ist es also wichtig, den Grad der Luftverschmutzung zu reduzieren und die Auswirkung gerade auf besonders gefährdete Personengruppen zu verringern und die Gesundheitssysteme zu entlasten.
Wesentlich an dieser zweiten Tochterrichtlinie ist, daß zum ersten Mal ein Grenzwert für Benzol und Kohlenmonoxid in der EU vorgesehen wird. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt, ich würde sogar sagen, dies ist sogar ein Meilenstein für die Gesetzgebung im Bereich der Luftqualität, daß zum ersten Mal für einen kanzerogenen Stoff, nämlich für Benzol, der ja Leukämie hervorrufen kann, ein Grenzwert definiert wird. Wir wissen, Benzolquellen sind Benzin und Öl, und in der Europäischen Union werden 80 % bis 85 % der Benzole auf Verbrennung von Benzin im Straßenverkehr zurückgeführt.
Bislang existierte kein Schwellenwert für Gesundheitsbeeinträchtigungen und somit keine risikofreie Benzolbelastung. Das im EG-Vertrag festgelegte Vorsorgeprinzip macht allerdings einen Grenzwert mit extrem niedrigem Erkrankungsrisiko zwingend. Die Kommission hat für Benzol einen jährlichen Grenzwert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vorgeschlagen, der bis zum Jahre 2010 erreicht werden soll. Das findet die volle Unterstützung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Der Umweltausschuß unterstützt jedoch nicht die Absicht der Kommission, mit einer Art Blankoscheck die unbegrenzten Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, denn der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß im Falle von sogenannten sozioökonomischen Problemen Länder eine Übergangsfrist von fünf Jahren beantragen können, die dann erneut auf weitere fünf Jahre ausgeweitet werden können. Der Umweltausschuß erwartet eine korrekte Implementierung der Richtlinie und schlägt vor, höchstens einmalig eine fünfjährige Ausnahme vorzusehen, die jedoch einhergehen muß mit der Einhaltung von zehn Mikrogramm während dieser Ausnahmeperiode.
Es liegen im Plenum weitere Änderungsanträge vor, die diese Ausnahme an weitere Bedingungen knüpfen, um zu verhindern, und das muß ganz deutlich werden, daß diese Regelungen nicht zum Türöffner für die Nichtumsetzung der Richtlinie werden. Der Umweltausschuß macht also ganz deutlich, daß nicht davon ausgegangen werden darf, daß eine zweigleisige Umweltpolitik betrieben werden soll. Ich denke, es ist ganz wesentlich, auch im Hinblick auf die Erweiterung, daß wir hier, denke ich, mit gutem Beispiel vorangehen und kein falsches Signal an die Beitrittsländer setzen, sondern der Umweltausschuß möchte mit seinem Vorschlag, der präziser ist und der auch schärfer ist, was die Ausnahmeregelung betrifft, deutlich machen, daß es nicht darum gehen kann, hier eine zweigleisige Umweltpolitik zu betreiben, sondern daß es darum gehen muß, einen hohen Schutz für alle Menschen in der EU zu erreichen.
Darüber hinaus schlägt der Ausschuß auch vor, daß die Öffentlichkeit in Zukunft besser informiert wird und daß auch die vorgeschlagenen Maßnahmen durch andere Maßnahmen nochmals erweitert werden. Ich denke, wenn wir das so hinbekommen, daß sich hoffentlich auch die Kommission den Vorschlägen des Ausschusses anschließen kann, dann hätten wir wirklich einen Meilenstein erreicht hin zu mehr Luftqualität und auch einen großen Beitrag geleistet, um deutlich zu machen, daß krebserregende Stoffe nichts in der Umwelt verloren haben. Wir wollen, daß die Luftqualität in Europa besser wird, und somit auch einen großen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten.

Schleicher
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten darf ich sagen, daß der vorliegende Richtlinienvorschlag ein weiterer Baustein der europäischen Luftreinhaltepolitik ist. Die Ausfüllung der Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie sieht den Erlaß von Tochterrichtlinien für eine Reihe von Luftschadstoffen vor. In diesem Zusammenhang ist die zweite Tochterrichtlinie, nämlich betreffend die Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und entsprechende Kontroll- und Mitteilungspflichten, festgelegt.
Bei unseren Änderungsanträgen geht es nicht nur darum, strenge Anforderungen zum Schutz der Umwelt festzuschreiben, sondern auch darum, diese Anforderungen so zu gestalten, daß sie von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und eingehalten werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, gewisse Kompromisse insbesondere im Sinne unserer südlichen Mitgliedsländer zu machen. Unter diesen Aspekten sind die Vorgaben der Europäischen Kommission und die weiterführenden Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sehr anspruchsvoll. Es gibt ernsthafte Bestrebungen der finnischen Ratspräsidentschaft, von den neuen rechtlichen Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrags Gebrauch zu machen und diesen Vorschlag bereits nach der ersten Lesung mit den Änderungen des Europäischen Parlaments in Kraft zu setzen. Wir alle wissen, wie dringend das Problem der Luftschadstoffreduzierung auch im Hinblick auf die Klimaveränderungen ist.
Frau Breyer hat es schon deutlich angezeigt, es ist eigentlich eine wirkliche Konsequenz, um die Gesundheit unserer Menschen stärker zu schützen. Aus diesen Gründen begrüße ich das Vorhaben der finnischen Ratspräsidentschaft sehr. Das bedeutet aber auch, daß wir hier im Europäischen Parlament verantwortungsvoll die Voraussetzungen dafür schaffen müssen. Genau aus diesem Grund kann ich einigen Änderungsanträgen, die im Umweltausschuß eine Mehrheit gefunden haben und die vor allen Dingen auch von Frau Breyer und ihrer Fraktion vorgelegt wurden, nicht zustimmen, denn einige sind überflüssig und tragen nichts zur Verbesserung des Gesetzestextes bei, andere haben in diesem Richtlinienvorschlag nichts zu suchen, weil sie den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags nicht betreffen. Deshalb lehnen wir eine Reihe von Änderungsanträgen ab.
Im Ausschuß ist mein Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 2 mit großer Mehrheit angenommen worden. In Absprache mit den Beratern, unserer Berichterstatterin, Frau Breyer, und auch Experten haben wir diesen Antrag noch einmal ergänzt, also etwas schärfer gefaßt. Dies ist der Antrag 22, um dessen Unterstützung ich Sie alle bitte. Frau Breyer möchte ich danken. Sie war bemüht, einen Konsens zu finden, und es war nicht einfach, aber ich denke, wenn wir uns auf die wesentlichen Anträge für eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags beschränken - und dies sind vor allen Dingen die Anträge 1, 5, 7, 10, 11, 15, 16 und 22 -, dürfte es möglich sein, diese wichtige Richtlinie auch schnell durchzubringen. Ich könnte mir vorstellen, und ich hoffe, und darauf warte ich auch in der Antwort der Kommission, daß sie diese Richtlinie unterstützen und dann eigentlich der Weg frei wäre, sie wirklich schnellstens auf den Weg zu bringen.

Scheele
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin für den guten Bericht zu danken und ihr auch zu gratulieren. Besonders gut finde ich das Abstellen auf besonders gefährdete Personengruppen an manchen Stellen des Berichts, aber auch weitergehende Informationspflichten im Bericht. Die zweite Tochterrichtlinie im Rahmen der Luftqualitätsverbesserung in Europa muß natürlich auch wie die vorherigen Richtlinien folgende Ziele erfüllen, nämlich die Luftqualitätsziele auf europäischer Ebene zu definieren und festzulegen, Beurteilungskriterien der Luftqualität nach einheitlichen Methoden zu schaffen. Es muß sichergestellt werden, daß sachdienliche Informationen über die Luftqualität verfügbar sind, und die Öffentlichkeit muß darüber informiert werden. Es geht auch - und das ist, glaube ich, das wesentliche Ziel - um die Erhaltung und die Verbesserung der Luftqualität.
Bei einer konsequenten und raschen Umsetzung dieser Richtlinie, glaube ich, daß wir diesem letzten Ziel wirklich einen Schritt näher kommen. Bei den beiden Luftschadstoffen gibt es im Bericht, wie Sie sicher schon bemerkt haben, weniger Diskussionen um Kohlenmonoxid. Da wird der vorgeschlagene Grenzwert von 10 Mikrogramm/m3 für die Dauer von acht Stunden, der Hand in Hand mit der Weltgesundheitsorganisationsrichtlinie geht, von allen Seiten akzeptiert. Bei Benzol gibt es diese Übereinstimmung schon nicht mehr; auch das haben Sie bei den bisherigen Beiträgen gehört. Ich glaube, daß es enorm wichtig ist, das erste Mal einen EU-weiten Grenzwert für einen karzinogenen Stoff zu haben, und gerade aufgrund der hohen Gesundheitsgefährdung, also des Krebsrisikos, aber auch aufgrund der präjudiziellen Wirkung auf andere, noch zu regelnde karzinogene Stoffe ist es wesentlich, daß der Grenzwert, der in dieser Richtlinie festgesetzt wird, so rasch wie möglich in die Praxis umgesetzt wird.
Meine Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, d. h. 5 Mikrogramm/m3. Wir unterstützen inhaltlich, daß in Zukunft auf eine Senkung dieses Grenzwertes hingearbeitet wird, glauben aber, daß eine realistische Zielsetzung zu diesem Zeitpunkt eine raschere Implementierung bringt. Die wirkliche politische Priorität ist für mich die Einhaltung der Grenzwerte in allen Gebieten, auch in den Gebieten der sogenannten hot-spots, und es muß verhindert werden, daß durch zu weitgehende Ausnahmebestimmungen Türen für eine Nichtumsetzung der Grenzwerte für Benzol geöffnet werden. Es werden regionale und lokale Ebenen in die Lösungsfindung eingebunden werden müssen, damit die Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann.

Davies
Herr Präsident, wie viele der britischen Abgeordneten lebe ich in zwei Welten. Die eine ist der Ort, über den ich in unseren überregionalen Tageszeitungen lese, von denen zumindest einige ihren Lesern eine Mischung aus Lügen und Halbwahrheiten präsentieren, um den Haß gegen alles zu schüren, was europäisch ist. Und die andere ist diese hier; der Ort, der tatsächlich existiert, an dem ich zusammen mit meinen Kollegen und anderen versuche, diesen Kontinent zum Nutzen seiner Bürger zu verbessern.
Dieser Richtlinienentwurf gehört in die zweite dieser beiden Welten. Sein Ziel besteht schlicht und einfach darin, die Verschmutzung zu reduzieren und die Luft, die wir atmen und die ohne Rücksicht auf Ländergrenzen von Land zu Land zirkuliert, zu verbessern. Wer kann da dagegen sein?
Die im Richtlinienentwurf geforderte Information der Öffentlichkeit ist von außerordentlicher Bedeutung. Sie gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, jene Regierungen, die sich nicht an die Vorgaben dieser Richtlinie halten, anzuprangern und damit den Vorschriften Nachdruck zu verleihen. Und wenn wir die Vorgaben zur Senkung von Benzol und Kohlenmonoxid nicht erreichen, dann ist das nicht die Schuld der Industrie, denn die hat ihren Teil getan und die entsprechenden technologischen Umstellungen vorgenommen. Die Schuld werden die Regierungen tragen, denen der politische Mut zur Eindämmung des Autoverkehrs in den Großstädten fehlt.
Die Liberaldemokraten begrüßen diese Maßnahme. Ich gehe davon aus, daß wir sämtlichen Änderungsanträgen zustimmen werden. Mit großer Freude senden wir allen Euroskeptikern ein deutliches und praktisches Signal, daß wir in Europa mitarbeiten, um das Leben auf diesem Kontinent für uns alle zu verbessern.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte Kollegin Breyer zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, dessen Inhalt die Kommission hoffentlich übernehmen wird, um unverzüglich weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt auszuarbeiten. Wir wissen, daß Benzol Leukämie verursacht. Wir wissen auch, daß Kinder immer häufiger an Leukämie erkranken. Ferner wissen wir, daß der Straßenverkehr die Luft sehr stark belastet, und wir wissen insbesondere, daß diese Art von Verkehr leider zu- und nicht abnimmt. Das heißt, daß wir diese Richtlinie brauchen und daß sie nach wie vor Priorität hat.
Wir unterstützen diesen Bericht, haben aber einige Änderungswünsche. Auf zwei möchte ich im besonderen eingehen. Zunächst Änderungsantrag 17, wo wir für den Wegfall der Ausnahmeregelung eintreten, die unserer Auffassung nach dem Text die Substanz nimmt und lediglich die Anwendung der Richtlinie verzögert. Das ist die Hauptschwäche dieser Richtlinie. Im übrigen schlagen wir in Änderungsantrag 20 der Kommission vor, den von ihr vorgeschlagenen Grenzwert für Benzol von 5 Mikrogramm pro m3 auf 4 Mikrogramm pro m3 zu senken. Aufgrund der Toxizität von Benzol muß dieser Wert ohnehin gesenkt werden. Vom Vorsorgeprinzip, das unserer Politik zugrunde liegen sollte, sind wir damit aber noch weit, sehr weit entfernt. Aber immerhin ist mit diesem Schritt ein Anfang gemacht.

Blokland
Herr Präsident, saubere Luft ist ein elementares Bedürfnis. Deshalb befürworte ich auch das Zustandekommen einer Tochter-Richtlinie für die Stoffe Kohlenmonoxid und Benzol. Aufgrund der hohen Toxizität von Benzol besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Luftqualität und menschlicher Gesundheit. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sind ehrgeizig: Reduzierung der Benzolemissionen um 70 % und der CO-Emissionen um 30 %. Hoffentlich werden diese Zielsetzungen, ebenso wie die der Tochter-Richtlinie über die Luftqualität, erreicht. Dazu bedarf es allerdings großer Anstrengungen.
Verbrennungsprozesse in der Industrie wie auch im Verkehr müssen vollständig ablaufen, um den Kohlenmonoxid-Ausstoß zu begrenzen. Bei Elektrizitätswerken, Müllverbrennungsanlagen, Zementöfen und Fahrzeugen können die Kohlenmonoxidemissionen reduziert werden. Bei Waldbränden hingegen gibt es kaum noch Kontrollmöglichkeiten. Die Verhütung von Waldbränden und anderen unkontrollierten Verbrennungsprozessen kann deshalb ein wesentlicher Bestandteil der bei der Umsetzung dieser Richtlinie verfolgten Politik sein.
Im Kampf gegen die Benzolemissionen muß man unter anderem bei Fahrzeugkraftstoffen Vorsicht walten lassen. Deshalb frage ich mich schon, ob der Grenzwert für Tankstellen erreicht werden kann. Wenn an Tankstellen nicht gemessen wird, werden keine Maßnahmen eingeleitet. Werden jedoch Messungen vorgenommen, so dürfte der Benzol-Grenzwert höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen sein. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission, an die Kommissarin, die Frage der Messungen näher zu untersuchen. Ohne eine repräsentative Messung kann von einer verbesserten Luftqualität noch keine Rede sein.

Goodwill
Herr Präsident, die Verringerung der Luftverschmutzung und vor allem von Benzol- und Kohlenmonoxidemissionen stellt ein legitimes Ziel der Europäischen Union dar. Aus diesem Grund ist diese Richtlinie generell zu begrüßen.
Um die Höhe der jährlichen Exposition der Menschen genau ermitteln zu können, müssen Luftproben entnommen werden, und ich befürchte, daß der in einigen Änderungsanträgen geforderte Meßeinlaß am Straßenrand das Ergebnis verzerren würde. Der Mensch ist den am Straßenrand vorhandenen Konzentrationen nicht ständig ausgesetzt. Wichtig ist die Baufluchtlinie, und die kann sich mehr als fünf Meter vom Straßenrand entfernt befinden.
Die von Frau Breyer im Zusammenhang mit sozioökonomischen Problemen erwähnten unbegrenzten Ausnahmeregelungen für Benzolwerte mögen zunächst etwas merkwürdig erscheinen, denn man würde meinen, daß Gemeinden in benachteiligten Gebieten mit all den damit verbundenen gesundheitlichen Problemen am dringendsten auf reinere Luft angewiesen sind. Wenn diese Regelung jedoch die Schließung wichtiger Industriebetriebe in einem solchen Gebiet zur Folge hat, dann wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil, die sozialen und ökonomischen Probleme würden sich weiter verschärfen.
Obwohl Benzinmotoren die wichtigste Benzolquelle darstellen, spielen Hüttenkokereien hier ebenfalls eine Rolle. Eine Durchsetzung der vorgeschlagenen besonders strengen Regelungen könnte dazu führen, daß die Stahlindustrie diesen Teil ins Ausland verlagert, und zwar möglicherweise nach Osteuropa, und das bringt mich zum letzten Teil meines Beitrags.
Der Vorschlag der Kommission geht nicht speziell auf die Luftverschmutzungsprobleme in den Bewerberländern ein. Ich halte es angesichts der bevorstehenden Erweiterung für unverantwortlich, daß das Parlament keine Informationen zur Verschmutzung in Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik sowie zu dem mit der Anhebung dieser Länder auf die strengen neuen Normen verbundenen finanziellen und zeitlichen Aufwand erhält.
Frau Wallström, darf ich vorschlagen, daß künftig immer dann, wenn es um Umweltregelungen wie diese geht, auch die entsprechenden Auswirkungen im Hinblick auf die Bewerberländer in vollem Umfang berücksichtigt und bekanntgegeben werden.

Patrie
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinen Ausführungen den Bericht von Frau Breyer unterstützen, den ich in vielerlei Hinsicht für hervorragend halte.
Zum einen möchte ich auf die positive Wirkung, die ihre Vorschläge im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, eingehen. Der Vorschlag der Kommission und auch der Bericht von Frau Breyer, die hier allerdings etwas weiter geht, behandelt das Problem der Bewertung und Kontrolle der Luftqualität in bezug auf zwei wichtige Luftschadstoffe: Benzol und Kohlenmonoxid, die beide verkehrsbedingt entstehen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß Benzol krebserregend ist und Leukämie hervorruft und daß Kohlenmonoxid zu toxischen Schäden an Herz und Gehirn und bei hoher Konzentration sogar zum Tode führen kann.
Es geht mir jetzt nicht darum, Angst zu verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch wir sollten uns und anderen die Gefahren bewußt machen, denen wir uns aussetzen, wenn wir jetzt nicht realistische und notwendigerweise einschneidende Maßnahmen mit so wenig Ausnahmen wie nur möglich vorsehen, um die Emissionen dieser beiden Schadstoffe bewerten, kontrollieren und auf ein Minimum beschränken zu können; dies um so mehr, als die Gefahren für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Herz- oder Lungenkrankheiten viel größer sind.
Zum anderen ist der Bericht von Frau Breyer für uns als Verbraucher von großem Interesse. Lautete die ursprüngliche Anforderung, den einfachen Zugang der Öffentlichkeit zu aktuellen Informationen sicherzustellen, ging die Berichterstatterin weiter und hat nicht nur genau spezifiziert, wie oft die Informationen zu aktualisieren sind, sondern sie nennt auch die Medien, über die diese Informationen verbreitet werden sollen - und das ist beachtlich.
Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf, über die Qualität ihrer Umwelt unterrichtet zu werden. Sie müssen in der Lage sein, die Maßnahmen zu beurteilen, die von den zuständigen nationalen oder lokalen Stellen getroffen worden, um der Wissenschaft Elemente in die Hand zu geben, die Luftqualität zu verbessern. Diese Maßnahmen sind ein deutliches politisches Signal hinsichtlich der zu treffenden verkehrspolitischen Entscheidungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie alle auf, der Berichterstatterin und ihren ehrgeizigen und doch realistischen Vorschlägen ohne Vorbehalte zu folgen und dem Rat gegenüber deutlich zu machen, wie hoch die Ansprüche des Parlaments in Sachen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz sind.

Wallström
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Umweltausschuß und insbesondere Frau Breyer, der Berichterstatterin, für diesen wertvollen Bericht danken. Auch Ihnen vielen Dank für Ihre wertvollen Diskussionsbeiträge.
Bei dem uns vorliegenden Vorschlag handelt es sich um den zweiten Vorschlag, den die Kommission entsprechend der Rahmenrichtlinie 96/62 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität vorlegt. Darin werden neue Grenzwerte festgelegt, denen die jüngsten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation zugrunde liegen.
In vielen Bereichen kann die Kommission den vom Ausschuß vorgeschlagenen konstruktiven Änderungen zustimmen. Wir akzeptieren Änderungen, durch die der Vorschlag dem endgültigen Standpunkt zur ersten Tochterrichtlinie zur Luftqualität (1999/30) angeglichen wird, die im April dieses Jahres angenommen wurde. Wir akzeptieren daher die Änderungsanträge 1 und 6.
Ich teile den Standpunkt des Umweltausschusses, daß der Grenzwert für Benzol und die entsprechenden Fristen zu seiner Erreichung den wichtigsten Diskussionsbereich bilden. Benzol stellt insofern ein schwieriges Problem dar, als es für seine Wirkung keinen Schwellenwert gibt. Die Kommission kann Änderungsantrag 2, der dies klarstellt, prinzipiell zustimmen. Wir schlagen folgende geringfügige Umformulierung entsprechend der offiziellen Terminologie vor: "Benzol ist ein humanes genotoxisches Karzinogen, für das es keinen Schwellenwert gibt, bei dessen Unterschreitung ein Risiko für die menschliche Gesundheit auszuschließen ist. "
Hinsichtlich des Grenzwertes vertritt die Kommission den Standpunkt, daß eine jährliche Konzentration von durchschnittlich fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft angemessen ist. Dieser Grenzwert bietet einen hohen Schutz und dürfte in den nächsten zehn Jahren unionsweit erreichbar sein. Die Kommission kann daher dem Teil des Änderungsantrags Nr. 20, in dem eine Festsetzung des Grenzwertes auf vier Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gefordert wird, nicht zustimmen. Es ist jedoch klar, daß die Grenzwerte für Karzinogene einer ständigen Überprüfung bedürfen.
Im Rahmen eines neuen integrierten Programms zur Sauberhaltung der Luft wird die Kommission bis 2004 einen Bericht über die Erfahrungen mit Benzol vorlegen. Wie aus dem Vorschlag hervorgeht, werden wir dann die längerfristige Festlegung eines neuen Grenzwertes prüfen. Obwohl die Kommission davon ausgeht, daß der von ihr vorgeschlagene Grenzwert generell bis 2010 erreicht werden kann, bestehen einige Unsicherheiten, die im wesentlichen darauf zurückzuführen sind, daß es derzeit weder einen Grenzwert für Benzol noch eine unionsweit einheitliche Überwachung gibt. Klar ist allerdings, daß es u. a. vom Klima abhängt, wie einfach oder schwer sich die genannten Probleme bewältigen lassen. Die Kommission hat daher das Parlament und den Rat in Artikel 3 Absatz 2 gebeten, dies gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Ausgehend von dem bisher Gesagten ist die Kommission der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Benzolgrenzwertes zu beantragen, sofern die Einhaltung der Frist bis 2010 mit gravierenden sozioökonomischen Problemen verbunden wäre. Sie kann daher dem Änderungsantrag Nr. 17 und dem verbleibenden Teil von Änderungsantrag Nr. 20 nicht zustimmen. Wir teilen jedoch den Standpunkt, daß es eindeutigere und strengere Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmeregelungen geben muß. Insgesamt ist die Kommission jetzt der Ansicht, daß es möglich sein sollte, eine Verlängerung auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Die Kommission stimmt daher Änderungsantrag Nr. 22, den wir Änderungsantrag Nr. 5 vorziehen, größtenteils zu. Einer zeitweiligen Begrenzung auf 10 Mikrogramm je Kubikmeter Luft kann sie ohne Informationen in bezug auf die Machbarkeit jedoch nicht zustimmen. Diesen Teil von Änderungsantrag Nr. 22 kann die Kommission nicht akzeptieren. Änderungsantrag Nr. 11 hängt zum Teil mit Änderungsantrag Nr. 22 zusammen, und die Kommission stimmt ihm zum Teil zu. Die Kommission lehnt den Teil von Änderungsantrag Nr. 11 ab, der fordert, daß 2004 gegebenenfalls ein strengerer Grenzwert für Benzol vorgeschlagen werden soll. Aus dem Vorschlag geht bereits hervor, daß das Ziel der Überprüfung darin besteht, sich mit den neuesten Erkenntnissen auseinanderzusetzen und den Schutz erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Wir sollten derartige Entscheidungen erst dann treffen, wenn uns alle Fakten vorliegen.
Die Kommission stimmt Änderungsantrag Nr. 10 zu, der im Hinblick auf die Folgen die besondere Berücksichtigung gefährdeter Bevölkerungsgruppen fordert. Die Kommission teilt die Ansicht des Umweltausschusses, daß die Bedingungen in Innenräumen wesentliche Folgen für die Gesundheit haben, wir halten diesen Vorschlag jedoch nicht für ein geeignetes Mittel zu Bewältigung dieser Thematik. Dabei geht es um weit mehr als Benzol und Kohlenmonoxid. Deshalb muß die Auseinandersetzung mit dieser Thematik unter einem größeren Blickwinkel und unter technischen Gesichtspunkten stattfinden. Richtlinie 96/62 definiert die Umgebungsluft ausschließlich als "Luft im Freien ". Die Kommission kann deshalb weder den Änderungsanträgen Nr. 3 und 12 noch dem damit in Verbindung stehenden Teil von Änderungsantrag Nr. 18 zustimmen. Die Luft in Innenräumen, für die sich Frau Breyer, wie ich weiß, engagiert, könnte im Rahmen eines neuen Umweltaktionsprogramms behandelt werden.
Die Bereitstellung aktueller Informationen für die Öffentlichkeit bildet den Kern des neuen Rahmens zur Verbesserung der Luftqualität. Die Kommission kann dem Teil von Änderungsantrag Nr. 7 zustimmen, durch den die Liste der Mittel, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit über die Luftqualität informieren, erweitert würde. Sie lehnt jedoch den Teil dieses Änderungsantrag ab, der die Mitgliedstaaten verpflichten würde, der Kommission eine Liste der benachrichtigten Organisationen zuzuleiten. Im Rahmen der Diskussionen zur ersten Tochterrichtlinie war entschieden worden, daß derartige Listen zu bürokratisch und unter Umständen irreführend wären. Die Kommission akzeptiert Änderungsantrag Nr. 8, der eine bessere Information der Öffentlichkeit über Kohlenmonoxid fordert und damit eine Verbesserung ihres Vorschlags darstellt. Sie stimmt z.T. auch Änderungsantrag Nr. 9 zu. In Anhang VI (II) geht es um konkrete Angaben zum Umfang der Verschmutzung. Diese sollten der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit der Aarhus-Konvention aktiv zugänglich gemacht werden. Die in Anhang IV (III) erwähnte Dokumentation trägt jedoch einen sehr fachlichen Charakter und ist potentiell sehr umfangreich. Sie sollte auf Ersuchen zugänglich sein, aber nicht aktiv verteilt werden.
Die Kommission teilt den Standpunkt der Berichterstatterin, daß die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in Bereichen mit erweiterten Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte für Benzol besonders sorgfältig informieren sollten. Wir stimmen deshalb Änderungsantrag Nr. 19 grundsätzlich zu. Wir schlagen vor, Artikel 6 Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: "Die Mitgliedstaaten richten ihr Augenmerk insbesondere darauf, die Öffentlichkeit über Konzentrationen, Pläne und Programme in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bereichen zu informieren. " Die Kommission kann sich auch Änderungsantrag Nr. 4 grundsätzlich anschließen. Wir schlagen jedoch vor, das Wort "Messungsergebnisse " durch das Wort "Konzentrationen " zu ersetzen. Die Informationen sind also in jedem Falle zugänglich zu machen, ob sie nun durch Messungen oder auf einem anderen Wege ermittelt wurden.
Ein drittes Ziel der Rahmenrichtlinie zur Luftqualität und dieses Vorschlags besteht darin, zu sichern, daß die Mitgliedstaaten die Luftqualität auf einheitliche und vergleichbare Weise beurteilen. Änderungsantrag Nr. 13 kann die Kommission jedoch nicht zustimmen. In der Fassung des Entwurfs des Änderungsantrags kommt es zu technischen Problemen, zudem ist er nicht notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission ohnehin jährlich über Meßverfahren sowie Ort und Anzahl der Meßstationen informieren. Dies schreiben bereits die allgemeine Berichtspflicht laut Richtlinie 96/62 sowie der entsprechende Beschluß des Rates 97/101 über den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Luftqualität vor.
Auch Änderungsantrag 14 kann die Kommission nicht akzeptieren. Er ist mit den Bestimmungen der ersten Tochterrichtlinie zur Luftqualität nicht vereinbar. Von den Fachleuten wird im Zusammenhang mit durchschnittlichen jährlichen Grenzwerten darauf verwiesen, daß die Messung nahe der Baufluchtlinie die Exposition der Bevölkerung besser widerspiegelt. Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 15 nur zum Teil zustimmen. Sie ist der Ansicht, daß dieser Vorschlag durch folgende Einfügung in Übereinstimmung mit Richtlinie 1999/30 gebracht werden sollte: "Befindet sich in der Zone oder in dem Ballungsgebiet mehr als eine Probeentnahmestelle, sollte zumindest eine solche Stelle verkehrsnah gelegen sein und mindestens eine sich auf die städtische natürliche Grundbelastung beziehen. " Ich halte die zusätzliche Forderung, daß zumindest die Hälfte der Probeentnahmestellen verkehrsnah gelegen sein sollte, für zu normativ.
Die Kommission schließt sich der Intention der Änderungsanträge 16 und 21 an. Die Richtlinie 96/62 gestattet Stichprobenmessungen, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie ausreichend genau sind. Die Änderungsanträge versuchen aufzuzeigen, was das im Falle von Benzol bedeutet. Änderungsantrag Nr. 16 orientiert sich stark an der ersten Tochterrichtlinie. Die Kommission vertritt jedoch den Standpunkt, daß es im Falle der durchschnittlichen jährlichen Grenzwerte für Benzol möglich ist, eine höhere Genauigkeit zu fordern, die der von kontinuierlichen Messungen entspricht. Sie zieht daher Änderungsantrag Nr. 21 gegenüber Änderungsantrag 16 vor.
Abschließend möchte ich noch auf meine Hoffnung verweisen, daß wir eine rasche Einigung zu diesem Vorschlag erzielen können, denn derzeit gibt es keine gemeinschaftsweiten Grenzwerte für Benzol oder Kohlenmonoxid. Diese Rechtsvorschriften müssen möglichst bald auf den Weg gebracht werden, damit die ordnungsgemäße Überwachung anlaufen kann und die Mitgliedstaaten ihre Problembereiche ermitteln können. Dies ist von entscheidender Bedeutung für einen zuverlässigen Schutz der Gesundheit der Menschen in allen Teilen der Union.
Zum Schluß noch ein Wort zur Erweiterung speziell an die Adresse von Herrn Goodwill, denn Sie haben völlig recht. Im Moment ist es schwierig, von den Bewerberländern brauchbare Informationen und Meßergebnisse in dieser Sache zu erhalten. Da müssen wir wirklich dranbleiben. Wir arbeiten bereits mit den Bewerberländern zusammen und haben, wie Sie wissen, Screenings durchgeführt. Diese Zusammenarbeit muß weiter intensiviert werden, da haben Sie völlig recht. Wir sollten sie in unsere Arbeitspläne aufnehmen. Ihnen vielen Dank dafür und herzlichen Dank für die Diskussion.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ausführliche und fundierte Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kohlendioxid-Emissionen neuer PKW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5­0064/1999) von Frau González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (KOM(1998) 348 - C5­0041/1999 - 1998/0202(COD)).

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist, wie der Präsident ganz richtig sagte, die zweite Lesung eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Reduzierung der CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Man muß daran erinnern, daß mit dieser zweiten Lesung versucht wird, die später in Bonn gebilligten Ziele von Kyoto zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen zu erfüllen, Ziele, die uns auch weiterhin sehr bescheiden vorkommen. Wenn wir an den Bericht der Umweltagentur denken, in dem gesagt wurde, daß die Emissionen um 30 % reduziert werden müssen, sind die Ziele, die wir uns stellen, bescheiden. Auf jeden Fall begrüßen wir diesen Gemeinsamen Standpunkt, durch den verhindert werden soll, daß die neuen Personenkraftwagen immer mehr CO2 ausstoßen.
In einer ersten Lesung wurden beim Umweltausschuß 45 Änderungsanträge eingereicht, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Von diesen 45 Änderungsanträgen wurden 29 im Plenum angenommen, und man muß dem Rat dankbar sein, daß er eine beträchtliche Anzahl dieser 29 Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen hat. Aber es gibt 10 Änderungsanträge, die wir letzten Endes erneut einbringen, denn sie wurden im Umweltausschuß bei nur einer Enthaltung mit 40 Jastimmen gebilligt. Es sind Änderungsanträge, die einige der Fragen aufgreifen, welche der Mehrheit des Umweltausschusses in einer ersten Lesung als wichtig erschienen. Bei einigen geht es nur um den Austausch von Wörtern, wie in Änderungsantrag 1, in dem gefordert wird, daß die Treibhausgase, in diesem Fall das CO2, nicht nur stabilisiert, sondern reduziert werden müssen.
In Änderungsantrag 2 sehen wir eine Überwachung auf objektiver Grundlage vor. Wir haben eine kleine Änderung des Vorschlags der Kommission vorgenommen.
In Änderungsantrag 3 sprechen wir von dem Rechtsrahmen, der für den Fall auszuarbeiten ist, daß die freiwilligen Vereinbarungen nicht greifen. Ich möchte hier daran erinnern, daß das Parlament insgesamt, aber vor allem der Umweltausschuß, wenig Vertrauen in wirksame Ergebnisse der freiwilligen Vereinbarungen hat. Deshalb denken wir an die Vorlage eines Rechtsrahmens.
Wir sprechen auch von steuerlichen Anreizen und der Einbeziehung der Nutzfahrzeuge, die der Vorschlag nicht unberücksichtigt lassen darf, weil sie eine beträchtliche CO2-Emission erzeugen.
Wir schlagen eine Änderung des Verfahrens der Datenerfassung für den Fall vor, daß nach einer bestimmten Zeit ersichtlich wird, daß es nicht funktioniert. Auch der Gemeinsame Standpunkt des Rates spricht davon, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschläge für die Datenerfassung haben.
Außerdem verlangen wir einen Bericht über das Funktionieren dieses Verfahrens im Dezember 2002. Hier haben wir ebenfalls eine kleine Änderung des Kommissionsvorschlags vorgenommen. Wir wollten den Bericht für Juni 2002 und haben ihn für Dezember gelassen, um etwas mehr Zeit zu geben.
Wir wollen auch, daß in dem Bericht, den die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen muß, analysiert wird, ob die etwaige Reduzierung der CO2-Emissionen auf die technischen Maßnahmen der Hersteller oder auf das Verbraucherverhalten zurückzuführen ist.
Änderungsantrag 10, den Kommission und Rat nach ihrer Aussage akzeptieren, betrifft das Gewicht und die Abmessungen der Personenkraftwagen.
Wir danken dem Rat und der Kommission, daß sie bestimmte Änderungsanträge akzeptiert haben. Aber uns scheint, daß wir auf einigen dieser 10 Änderungsanträge bestehen müssen, die wir hier erneut vorlegen, weil sie tatsächlich praktisch einstimmig, mit einer Enthaltung, im Umweltausschuß gebilligt wurden. Die Vertreter der Kommission und des Rates selbst sagten, daß sie einige dieser Vorschläge noch studierten, zum Beispiel den in bezug auf Steueranreize und die Einbeziehung von Nutzfahrzeugen.
Deshalb sind wir der Ansicht, daß mit diesen Änderungsanträgen auf jeden Fall der Prozeß der Prüfung der die Steueranreize oder die Nutzfahrzeuge betreffenden Fragen durch Kommission und Rat unterstützt wird. Uns scheint, daß es sich um Änderungsanträge handelt, die die Kommission und der Rat ohne weiteres akzeptieren können. Wir sind uns sehr gut der Schwierigkeiten des Rates bewußt, die fünfzehn Mitgliedstaaten von einem Vorschlag mit diesen Charakteristika zu überzeugen. Aber man muß sagen, daß praktisch alle Fraktionen nach Konsultation darauf bestehen, daß wir diese Änderungsanträge aufrechterhalten, und ich stehe hier zu dem Vorschlag des Umweltausschusses.

Schleicher
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der EVP-Fraktion und insbesondere für meine Kollegin Marlies Flemming, die für den Umweltausschuß bei den WTO-Verhandlungen ist und deshalb leider nicht in der Lage ist, heute das Wort zu ergreifen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hat das Ziel, ein Überwachungssystem einzurichten, mit dem sich effektive Angaben über CO2-Emissionen bei neuen Pkw machen lassen. Der Vorschlag ist ein Teil der Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs. Weitere Elemente dieser Strategie sind eine Vereinbarung mit der Automobilindustrie über die Senkung der CO2-Emissionen bis zu einem festgelegten Termin und ein System der Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs, um den Verbrauchern beim Kauf eines neuen Pkw die Wahl zu erleichtern.
Diese Strategie ist sicher konsequent, denn wir wissen, daß etwa die Hälfte aller CO2-Emissionen verkehrsbedingt sind, aber wir müssen auch feststellen, daß in der Europäischen Union ungefähr 12 % aller CO2-Emissionen emittiert werden, vom Rest der Welt 88 %. Der Ministerrat hat einige Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus erster Lesung übernommen, wodurch der ursprüngliche Kommissionsvorschlag gestärkt wurde. Änderungen beziehen sich zum Beispiel auf das Kyoto-Protokoll, die Bedeutung der Datenerfassung für die ordnungsgemäße Überprüfung der freiwilligen Vereinbarung zur Senkung der CO2-Emissionen von Pkw bis zum Jahr 2003, außerdem die Verpflichtung der Europäischen Kommission, auch dem Europäischen Parlament über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Überwachungsdaten zu berichten, und schließlich auch eine Ergänzung der zu übermittelnden Informationen. Deshalb begrüßen wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Um ohne große Verzögerungen ein effizientes Überwachungssystem zu schaffen, wäre es gut, wenn dieser Vorschlag so schnell wie möglich verabschiedet wird. Die Entscheidung könnte dann noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das würde bedeuten, daß das Jahr 2000 das erste Jahr wäre, für das die Daten dann erstellt werden müßten.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt noch drei kontroverse Punkte bei dieser Richtlinie, und die sollten wir auch diskutieren. Um das zu machen, sollte man auch kurz einmal überlegen, warum wir diese Richtlinie überhaupt auf dem Tisch haben - doch nicht deswegen, weil es so schön ist, irgendwelche Daten zu erheben, Daten werden genug erhoben -, sondern das passiert, weil wir eine freiwillige Selbstverpflichtung mit den Automobilherstellern abgeschlossen haben. Das ist das erste Mal auf europäischer Ebene, daß wir das getan haben. Wir müssen Instrumente haben, damit wir diese Verpflichtung auch überprüfen können. Deswegen haben wir diese Richtlinie auf dem Tisch, und deswegen müßte diese Richtlinie auch so sein, daß sie ein geeignetes Instrument ist, das man wirklich zur Überprüfung nutzen kann.
Es gibt also drei Punkte, die, so denke ich, in die Richtlinien hineingehören, und insofern unterstütze ich die gute Arbeit der Berichterstatterin. Erstens: Wir müssen deutlich machen, daß, wenn die Daten, die aus dieser Überprüfung kommen, zeigen, daß die freiwillige Verpflichtung nicht stimmt, eine gesetzliche Lösung kommt. Also, hier muß ein Link rein: Überprüfung und gesetzliche Lösung, wenn die Zahlen eindeutig Nichterfüllung der Verpflichtungen belegen. Das müßte ergänzt werden.
Zweitens: Wir brauchen auch klare Regelungen für die Nutzung dieser Daten. Es darf nicht sein, daß die irgendwo abgeheftet werden und im Aktenordner im Schrank stehen, sondern sie müssen 2002 die Basis für die Überprüfung der Selbstverpflichtung sein. Wir brauchen eine unabhängige Datenlage für die Überprüfung der Selbstverpflichtung, und das muß meiner Ansicht nach auch deutlich in diese Richtlinie hinein.
Drittens: Die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie - sowohl der europäischen wie auch der koreanischen und japanischen - bezieht sich auf technische Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 durch bessere Motoren, Leichtbau usw. Das muß auch überprüft werden. Wenn jetzt durch eine Veränderung des Kaufverhaltens, weil wir plötzliche alle Drei-Liter-Autos kaufen wollen, der CO2-Verbrauch sinkt, dann ist das etwas anderes. Insofern brauchen wir auch die klare Trennung zwischen technischen Maßnahmen und zwischen Verbrauchsverhalten. Insofern muß das auch in die Richtlinie integriert werden, damit dieses Instrument wirklich entsprechend der Absicht genutzt werden kann, in der man diese Richtlinie überhaupt auf den Weg gebracht hat.
Insofern lassen Sie uns diese drei Punkte in der Richtlinie ergänzen, um dann wirklich ein handlungsfähiges Instrument zur Überwachung dieser Selbstverpflichtung zu haben, was ja ein Experiment für die Europäische Union ist.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere der Berichterstatterin, Frau González Álvarez, für die schnelle Behandlung dieser Frage danken. Es liegt ja im Interesse aller Parteien, diesen Beschluß ohne weitere Verzögerungen zu fassen, um eine objektive Überwachung der mit der Automobilindustrie abgeschlossenen Vereinbarungen zu ermöglichen.
Frau González Álvarez verwies in ihrer Empfehlung darauf, daß viele der vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung vorgelegten Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Wie Frau Schleicher erklärte, hat Frau Flemming mitteilen lassen, daß sie den Gemeinsamen Standpunkt ohne weitere Änderungen annehmen könne.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die einzige Möglichkeit, diesen Beschluß noch 1999 in Kraft treten zu lassen, die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes in seiner jetzigen Version ist. Anderenfalls verlieren wir ein ganzes Jahr für unsere Datenerfassung.
Was die vorgelegten Abänderungsanträge betrifft, so unterstützen wir drei dieser Vorschläge zu möglichen Verbesserungen des Gemeinsamen Standpunktes voll und ganz. Dabei handelt es sich um die Abänderungsanträge 3, erster Teil, 7 und 10. Außerdem können wir einige weitere Abänderungsanträge, d. h. die Anträge 2, 4, zweiter Teil, und 9 prinzipiell befürworten, auch wenn sie unserer Ansicht nach neu formuliert werden müssen.
Lassen Sie mich kurz die Gründe für den Standpunkt der Kommission erläutern. Vor allem möchte ich den Abänderungsantrag 2 kommentieren, der die Überwachungssysteme auch auf andere Kraftfahrzeuge ausgeweitet sehen will. Aufgrund des vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung ausgedrückten Verlangens unternimmt die Kommission gegenwärtig erste Schritte zur Aufnahme des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emission leichter Nutzfahrzeuge in das rechtliche Regelwerk zur Prüfnorm. Das gilt also für Fahrzeuge der Klasse M1. Danach wird die Kommission prüfen, ob sich die CO2-Emissionen solcher Fahrzeuge senken lassen. Die Kommission pflichtet dem Parlament bei, daß die Fahrzeuge der Kategorie M1 die wichtigste Zielgruppe für entsprechende Maßnahmen darstellen. Darum gibt es gegenwärtig keine Pläne, die Ausweitung auf andere Kraftfahrzeugtypen zu prüfen, entweder, weil bei ihnen ohnehin von einem effektiven Kraftstoffverbrauch ausgegangen werden kann, z. B. bei LKW, oder weil ihr Anteil an der lokalen CO2-Emission nicht sehr groß ist, z. B. bei Zweiradfahrzeugen. Die Kommission beabsichtigt, dies zu berücksichtigen und den vorgeschlagenen Text wie folgt abzuändern: "Die Kommission prüft die Möglichkeit, geeignete Vorschläge für harmonisierte Verfahren für die Messung der spezifischen CO2-Emissionen für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang 3 der Richtlinie 70/156 vorzulegen."
Bezüglich Abänderungsantrag 4, zweiter Teil, zu den anderen Elementen der Strategie zu CO2 und Kraftfahrzeugen sind wir der Meinung, daß der erste Teil dieses Abänderungsantrags fast völlig identisch ist mit Erwägung 6 des Gemeinsamen Standpunktes. Diesem Teil der Abänderung können wir nicht zustimmen, da ein Verweis auf die Gemeinschaftszielsetzung von 120 g/km enthalten sein muß. Die dafür festgelegte Frist, d. h. 2010, ist jedoch im Abänderungsantrag des Europäischen Parlaments nicht mehr vorhanden. Im zweiten Teil der vorgeschlagenen Erwägung wird auf die zweite und dritte Säule der Strategie zu CO2 und Kraftfahrzeugen verwiesen, d. h. die Information der Verbraucher sowie steuerliche Anreize. Die Richtlinie über die Information der Verbraucher wurde vom Europäischen Parlament am 4. November dieses Jahres in zweiter Lesung angenommen und kann somit als mit dem Gemeinsamen Standpunkt übereinstimmend bezeichnet werden. Folglich besteht kein Grund, dieses Thema hier erneut aufzuwerfen. Da steuerliche Anreize ein wichtiger Teil der Strategie sind, wäre es sehr gut, einen Hinweis darauf aufzunehmen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Kommission bereits die Möglichkeiten für einen Referenzrahmen untersucht, sollte die Erwägung dies auch korrekt widerspiegeln. Die Kommission schlägt daher eine andere Variante mit folgendem Wortlaut vor: "Die Kommission prüft die Möglichkeiten der Einführung eines Referenzrahmens steuerlicher Anreize, die zur Nutzung von PKW mit einem niedrigen Kraftstoffverbrauch beitragen."
Betreffend Abänderungsantrag 9 zum Inhalt des Jahresberichts: Die Berichterstatterin möchte einen neuen Artikel einfügen, um den Inhalt des Jahresberichts zu verdeutlichen. Dieser soll u. a. eine Analyse der Änderungen bei CO2-Emissionen enthalten, die feststellen soll, ob Reduzierungen auf Maßnahmen der Hersteller oder Faktoren im Zusammenhang mit der Strategie zu CO2 und Kraftfahrzeugen zurückzuführen sind. Eine solche Analyse ist von großer Bedeutung, um zu erfahren, ob die Hersteller ihre im Rahmen der Umweltvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Das gilt beispielsweise für die für das Jahr 2003 festgelegten Teilziele, aber natürlich auch bezüglich des im Jahr 2008 zu erreichenden Endziels. Eine solche Analyse verlangt jedoch große Anstrengungen bei der Entwicklung von Methoden und technischen Prüfungen sowie einen intensiven Dialog mit den Herstellern. Außerdem werden nennenswerte Veränderungen erst in einigen Jahren sichtbar werden. Aus diesem Grund wird die Kommission die erste Überprüfung vermutlich nicht vor dem Auslaufen der Fristen für das Teil- und Endziel durchführen, was sich im Beschlußtext widerspiegeln sollte. Darum schlagen wir folgende neue Formulierung vor, ich zitiere: "In den Berichten für die Jahre, in denen das Teil- bzw. das Endziel erreicht werden soll, ist anzugeben, ob Reduzierungen auf technische Maßnahmen der Hersteller oder andere Gründe, etwa verändertes Verbraucherverhalten, zurückzuführen sind."
Es fällt uns schwer, die übrigen Abänderungsanträge zu akzeptieren, d. h. Abänderungsantrag 1, 3, zweiter Teil, 4, erster Teil, sowie die Abänderungsanträge 5, 6 und 8, die den Text weder verbessern noch verdeutlichen.
Anschließend möchte ich noch einige Worte zum Abänderungsantrag 3, zweiter Teil, sagen. Dort wird gefordert, daß die Kommission einen Rechtsrahmen für die Umweltvereinbarungen festlegen soll. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Umweltvereinbarungen für mich eine entscheidende Frage darstellt. Wie ich vor diesem Hause bereits am 3. November erklärt habe, werde ich keine neuen Vorschläge zu diesen Vereinbarungen vorlegen, solange die Rolle des Parlaments nicht geklärt ist. Wir erarbeiten darum gegenwärtig ein allgemeines Dokument über Umweltvereinbarungen und deren Rechtsrahmen und institutionelle Verfahren. Was die bereits abgeschlossenen bzw. vor dem Abschluß stehenden Vereinbarungen zur Verringerung der CO2-Emissionen von PKW betrifft, so hat die Kommission bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß bei Nichterfüllung der Verpflichtungen der Automobilindustrie die Einführung gesetzlicher Vorschriften zu den Grenzwerten für CO2-Emissionen erwogen wird. Es wäre jedoch unangebracht, bereits jetzt mit den technischen Vorbereitungen für eine solche Gesetzgebung zu beginnen. Damit würden falsche Signale an die Industrie gesendet werden.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß ich sehr zufrieden bin, daß der Gemeinsame Standpunkt insgesamt sowohl von der Berichterstatterin als auch vom Umweltausschuß so positiv aufgenommen wurde. Ich hoffe nun, daß auch das Parlament seine Zustimmung geben wird, damit der Beschluß so schnell wie möglich angenommen werden kann, denn dann werden wir in der Lage sein, die Einhaltung der mit der Automobilindustrie geschlossenen Vereinbarungen im Einzelnen zu überprüfen. Wenn dieses Haus der Ansicht ist, daß weitere Abänderungsanträge notwendig sind, ist die Kommission in bestimmten Fällen bereit, diese entweder vollständig oder prinzipiell zu befürworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ausführliche Antwort an die Berichterstatterin und die Abgeordneten, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheit der durch explosionsfähige Atmosphären gefährdeten Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0074/1999) von Herrn Pronk im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C5-0221/1999 - 1995/0235(COD)).

Pronk
Herr Präsident, dieser Bericht handelt von Sicherheit und Gesundheitsschutz. Zu diesem Thema gibt es bereits mehrere. Dieser Bericht zeichnet sich dadurch aus, daß er der erste ist, der im Mitentscheidungsverfahren angenommen wird, zumindest wenn die Plenarsitzung morgen unseren Empfehlungen folgt und die Vereinbarung mit dem Rat tatsächlich billigt. Das, so meine ich, dürfte die historische Dimension dieses Berichts sein. Im übrigen ist es eigentlich das erste Dossier im sozialen Bereich, das jemals nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird. Das Parlament hat sich stets darüber mokiert, daß die soziale Dimension im Gesetzgebungsverfahren noch nicht hinreichend zum Ausdruck kommt.
Bei diesem Bericht hatten wir mit dem Rat nicht so schrecklich viele Probleme. Das ist auch an der Zahl der Abänderungsanträge abzulesen, die das Parlament in der zweiten Lesung eingebracht hat. Allerdings bleibt natürlich festzustellen, daß alles doch recht viel Zeit in Anspruch genommen hat. Diese Einzelrichtlinie dient der Durchführung der 1989 angenommenen Rahmenrichtlinie. Unsere erste Lesung datiert aus dem Jahr 1996. Jetzt schreiben wir 1999. Erst 2003 tritt die Richtlinie in Kraft. Das beweist natürlich, daß gelegentlich doch alles länger dauert, als man meinen könnte. In Anbetracht der Todesfälle auf Grund eines unsicheren Arbeitsumfeldes ist mit Sicherheit mehr Eile geboten.
Was war nun die Crux bei den Verhandlungen mit dem Rat? Daran ist eigentlich die Bedeutung des Mitentscheidungsverfahrens zu erkennen. Insbesondere geht es um die Veröffentlichung dessen, was wir hier vereinbart haben. Wir als Parlament haben von Anfang an gefordert, die Unternehmen über den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften zu informieren. Natürlich steht das auch in den einzelstaatlichen Regelungen, jedoch recht kryptisch. Außerdem wird auch über nationale Rechtsetzung bei weitem nicht überall in ausreichendem Maße informiert. Der Rat hat anfänglich heftigen Widerstand geleistet. Wir mußten darüber intensiv verhandeln. Natürlich mutet es ein wenig sonderbar an, wenn eine Bestimmung, die auf alle Unternehmen zutreffen kann, im Grunde mehr oder weniger unauffällig bleibt.
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, der mir Sorge bereitet. Allmählich verfügen wir nun über einen handhabbaren Rahmen von Mindestrichtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Das halte ich für ganz wesentlich. Einige Länder haben bestimmte Richtlinien noch nicht umgesetzt. Der Kommission gebührt Anerkennung dafür, daß sie einige dieser Länder vor den Gerichtshof gebracht und daß sich auch einiges geändert hat. Nach wie vor aber braucht es offensichtlich weitaus mehr Zeit, in diesem Sektor gegen Länder vorzugehen als in anderen Bereichen. Leider. Noch immer kommt es auf die Überprüfung an, die doch so wichtig ist. Denn selbstverständlich geht es darum, daß in einem Unternehmen, sei es nun in Dänemark oder in Spanien, annähernd dieselben Mindestvorschriften gelten. Das kommt der Wettbewerbsposition zugute, nutzt aber insbesondere den Arbeitern in dem jeweiligen Unternehmen.
Findet kein Austausch statt, gibt es keine einheitlichen Normen, dann läuft doch noch einiges schief. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß das nach wie vor noch nicht richtig geregelt ist. Gerade deshalb kommt dem Vademekum, wie wir es zu Anfang nannten, große Bedeutung zu. Vielleicht ist es aufschlußreich, daß das Vademekum nunmehr zu einem Leitfaden geworden ist. Weshalb? Weil der Rat aus irgendeinem unerfindlichen Grund mit dem Wort "Vademekum " Probleme hatte. Das Wort Vademekum wird in den meisten Ländern Europas ohne weiteres verstanden, auch ohne Übersetzung, und eine komplizierte, lange und recht geschäftsmäßige Bezeichnung ist selbstverständlich weniger eingängig. Dieses Zugeständnis aber hat das Parlament gemacht. Darüber wollen wir nicht reden.
Wichtig bleibt gleichwohl, daß jeder Kenntnis von diesen Richtlinien erlangt und vor allem auch anzuwenden vermag. Bei zahlreichen Unternehmen, die Richtlinien falsch anwenden, liegt es nicht daran, daß sie nicht wollen, sondern weil sie über die entsprechenden Möglichkeiten einfach nicht ausreichend informiert sind. Hier kann ein solcher Leitfaden Hilfe bieten, und auf diese Weise bekommen wir freiwillig, wennschon keine Harmonisierung, so doch Mindestvorschriften. Und so nähern wir uns Schritt für Schritt an.
Ich darf die Kommission bitten, die Gleichstellung entschlossener als bisher in Angriff zu nehmen. Wir haben eine neue Kommissarin, die, wie ich weiß, über umfassende Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt. Möglicherweise können wir auch hinsichtlich dieses Punktes neuen Schwung erwarten.

Skinner
Herr Präsident, mir liegen Sicherheit und Gesundheit sehr am Herzen, aber ich glaube auch, daß wir nicht alles per Gesetz regeln können. Wenn wir Erscheinungen wie Armut, Unfälle, Krankheiten und Tod per Gesetz abschaffen könnten, dann hätten wir das längst tun sollen, aber das wird uns wohl nicht gelingen.
Dennoch gibt es Dinge, die wir auf europäischer Ebene tun können. Wir können beispielsweise die Kultur ändern, die Kultur, in der wir arbeiten, die Kultur, in der wir leben. Dazu leistet der Bericht von Herrn Pronk einen Beitrag, und zwar einen sehr guten. Dazu sollten wir ihm gratulieren, denn er zieht in seinem Bericht ausgezeichnete Schlußfolgerungen. Gleichzeitig hat er Geschichte geschrieben, ist dies doch der erste Bericht, bei dem das Verfahren der Mitentscheidung zur Anwendung kommt, sowie der erste Bericht über Gesundheit und Sicherheit. Das ist ein vielversprechender Anfang und läßt für die Zukunft hoffen, denn das Parlament hat beim Umgang mit dem Verfahren der Mitentscheidung sehr viel Umsicht bewiesen. Das Parlament handelt nicht immer wohlinformiert und verantwortlich, aber auf diesem speziellen Gebiet waren wir besser informiert und haben in mancher Hinsicht, wie ich meine, verantwortlicher gehandelt.
Es hat gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, die den bei weitem größten von uns potentiell zu erreichenden Sektor darstellen, gewaltige Fortschritte erzielt. Dies ist der Bereich mit den meisten Arbeitsunfällen, und dennoch nehmen wir dies zu meiner großen Bestürzung und der meiner Kollegen kaum wahr. Wer für ein kleines oder mittleres Unternehmen arbeitet, erleidet mit 50 % größerer Wahrscheinlichkeit einen Unfall. Die dem Mittelstand bereitgestellten Informationen, die im Bericht als Vademekum bezeichnet werden und auf die er Anspruch hat, werden maßgeblich zu Veränderungen in der Arbeitskultur beitragen. Sie sollten Eingang in andere Berichte in anderen Bereichen finden, und wir sollten die entsprechenden Lehren daraus ziehen.
Andererseits war ich als Teilnehmer des Schlichtungsverfahrens sehr erfreut über die ausgesprochen direkte Reaktion des Rates auf die Änderungsanträge des Parlaments und werde mir für künftige Anlässe merken, wie wir unsere Änderungsanträge und Standpunkte durchsetzen können. Unter dem früheren Zusammenarbeitsverfahren waren wir auch recht erfolgreich, woran die Kommission einen nicht unwesentlichen Anteil hatte, und diese angenehme Beziehung ist uns nach wie vor sehr wichtig. Die Sicherheit ist einer der Bereiche, in dem sich stets Gemeinsamkeiten finden lassen, die uns helfen, unsere Ziele zu erreichen.
Es ist an der Zeit, daß die Regierungen genau hinhören, wann immer das Parlament etwas zu sagen hat, und dann entsprechend handeln. Das Parlament befindet sich nicht in Opposition zu anderen Institutionen; es ist Gewicht und zugleich Gegengewicht. Gerade weil sich zwischen den Ministern eine zu große Nähe und traute Gemütlichkeit unter Ausschluß der Kontrolle auf europäischer Ebene eingestellt hatte, ist es zu dem jetzigen Verfahren gekommen. Es sorgt für Transparenz und Klarheit, und das kann nur gut sein für das Vertrauen der Menschen in Europa.
Dieser Bericht und die damit verbundenen Vorarbeiten werden sich auf das Leben vieler Menschen auswirken. Viele Unternehmen werden von dem ausgewogenen Ergebnis angenehm überrascht sein, und wenn mehr Arbeit wie diese geleistet würde, vielleicht wäre dann Europa auch in Ländern wie Großbritannien populärer, wer weiß?

Manders
Herr Präsident, ich möchte dem Kollegen Pronk zu der konstruktiven Art und Weise gratulieren, auf die dieser Bericht zustande gekommen ist. Ich halte es für wichtig, die Sicherheit von Arbeitnehmern wo auch immer in Europa und selbst in der Welt zu gewährleisten. Leider konnte ich erst etwas später an dem Bericht mitarbeiten, da ich im Juli erstmals gewählt worden bin. Wie Herr Pronk bereits erwähnt hat, beschäftigt man sich schon seit 1996 damit.
Weshalb sage ich das? Den überaus fundierten Bericht können wir voll und ganz unterstützen. Leider ist er nach meinem Dafürhalten noch recht unklar, insbesondere was das Warnzeichen betrifft. Ein dreieckiges Zeichen mit rotem Rand und schwarzen Buchstaben "EX ". Für einen Laien wie mich auf dem Gebiet der explosionsfähigen Atmosphären kann das alles bedeuten. Ist es eine Warnung vor meinem Expartner, der recht explosiv sein kann? Sind es Sprengstoffe oder etwas Ähnliches? Ich halte es für angebracht, und das habe ich auch im Ausschuß vorgetragen und sogar in einem Schreiben gefragt, weshalb es nicht dasselbe Zeichen, Warnsignal, Piktogramm sein kann, wie es im internationalen Transportwesen üblich ist. Darauf habe ich eine Antwort erhalten, auf die ich hier nicht eingehen werde. Dennoch hoffe ich auf eine baldige Vereinheitlichung des Warnzeichens für verschiedene Sektoren.

Bouwman
Herr Präsident, auch ich bin hier neu. Ich werde stehen, obwohl ich für dieses Gerät viel zu groß bin.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Auch als neues Mitglied ist mir aufgefallen, daß die ursprünglichen Vorschläge erheblich abgeschwächt wurden, was er trotz des Resultats eigentlich aus tiefstem Herzen bedauert.
Die Notwendigkeit solcher Richtlinien wird uns leider regelmäßig vor Augen geführt, insbesondere daß es sich um tagtägliche Praxis handelt. In den Niederlanden gab es mehrere Jahre hintereinander Verpuffungen in denselben Fabriken, deren genaue Ursache allerdings nicht bekannt ist.
Ein zweiter Effekt ist der, daß Reparaturen von eigens mit diesen Arbeiten betrauten Firmen ausgeführt werden, die, insbesondere diese Zeitarbeitskräfte, mit der betrieblichen Situation nicht vertraut sind. Gerade deshalb ist die Kennzeichnung, Klassifizierung und Ausweisung von Schutzzonen in den Unternehmen, an den Arbeitsplätzen u. ä. unabdingbar. Das ist in diesem Vorschlag enthalten.
Bedauerlich ist es jedoch, daß einerseits von Mindestvorschriften die Rede ist und andererseits keine Pflichten in bezug auf den besagten Leitfaden geschweige denn auf die darin enthaltenen Punkte festgelegt werden. Deshalb möchte ich von der Kommissarin wissen, wie die neuen Verfahren technisch umgesetzt und wie die Auswirkungen bei der Beschäftigung von Zeitarbeitskräften abgefangen werden sollen. Mit anderen Worten, tagtägliche Praxis, jedoch mit entsprechenden Pflichten zu Mindestvorschriften.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte den Vermittlungsausschuß sowie die Abgeordneten, Herrn Pronk und alle, die an der Erzielung dieser Einigung mitgewirkt haben, beglückwünschen.
Es ist meines Erachtens besonders wichtig und auch politisch von Interesse, daß wir hier den ersten Rechtsakt nach dem Vertrag von Amsterdam im sozialen Bereich haben, wie Herr Pronk sagte, die erste Richtlinie speziell auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, die nach dem Mitentscheidungsverfahren behandelt wurde. Diese Richtlinie ist von herausragender Bedeutung und betrifft Arbeitnehmer, die an besonders gefährlichen Arbeitsstätten tätig und explosionsfähigen Atmosphären ausgesetzt sind. Bekanntlich gab es einen ausführlichen Dialog und eine Phase der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament.
Obwohl dies ein langer Prozeß war und obwohl es bis zum vorliegenden Ergebnis fast vier Jahre gedauert hat, hat sich meines Erachtens gezeigt, daß das Beharren des Europäischen Parlaments auf bestimmten Änderungsanträgen schließlich zum Erfolg führte. In Anknüpfung an die Ausführungen von Herrn Pronk möchte auch ich betonen, daß die Annahme der Abänderungsanträge 4 und 5, also der Änderungen, die sich auf die Unterrichtung der Unternehmen und das Vademekum beziehen, auch bewiesen hat, wie wichtig sowohl das Verfahren der Mitentscheidung als auch das der Zusammenarbeit von Parlament und Kommission ist. Das Vademekum hätte übrigens auch nach meinem Dafürhalten noch weiter verbessert und verbindlicher gestaltet werden können, aber vergessen wir nicht, daß die betreffenden Abänderungsanträge in zweiter Lesung angenommen wurden.
Lassen Sie mich ferner auf die Umsetzung der Richtlinie eingehen. Natürlich besteht das Problem nicht in der Umsetzung speziell dieser, sondern generell aller Richtlinien. Ich muß zugeben, daß der Kontrollmechanismus der Kommission nicht so effizient ist, daß alle Mitgliedstaaten und alle verabschiedeten Richtlinien überprüft werden könnten. Ich habe jedoch erklärt, und auch die gegenwärtige Kommission hat verbindlich zugesichert, daß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie gemeinsam mit sämtlichen Direktionen und Organen der Kommission alles darangesetzt wird, um optimale Ergebnisse zu erzielen.
Als Antwort auf die Frage, wie das in den Unternehmen selbst umgesetzt wird, wenn es möglicherweise Probleme mit Subunternehmern oder bei Teilzeitbeschäftigung gibt, möchte ich eine Verbindung zu den übrigen Politiken und den anderen Maßnahmen der Kommission herstellen. In welcher Beziehung Unternehmen zueinander stehen und wie die Regelungen für Subunternehmern aussehen, ist natürlich Angelegenheit eines jeden Mitgliedstaates. Die Fachausbildung der Arbeitnehmer, die Sonderprogramme für Gesundheitsschutz und Sicherheit sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber sind jedoch in den Leitlinien für eine beschäftigungspolitische Strategie enthalten und werden vom Europäischen Sozialfonds finanziert. Außerdem gibt es Benchmarking-Verfahren zwischen den Ländern, um die Bedingungen im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Sicherheit so weit wie möglich zu verbessern.
Abschließend möchte ich Herrn Skinner zustimmen, daß wir ein so ernstes Problem wie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit nicht einfach durch eine Rechtsvorschrift lösen können, aber in Verbindung mit den Politiken und den in den Sozialfonds vorhandenen Mitteln sowie natürlich mit den Politiken der Mitgliedstaaten lassen sich unserer Auffassung nach kontinuierliche Verbesserungen erreichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Übereinkommen von Helsinki
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0044/1999) von Herrn Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft (KOM(1999) 128 - C4-0218/1999 - 1999/0077(CNS)).

Sjöstedt
Herr Präsident! Dieser Bericht behandelt eine Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bezüglich der Meeresumwelt der Ostsee. 1974 wurde von den Ostsee-Anrainerländern das sogenannte Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt unterzeichnet. Nach den großen politischen Umwälzungen wurde 1992 das Übereinkommen weiterentwickelt. Von seiten der Europäischen Union sind gegenwärtig Dänemark, Finnland, Schweden und Deutschland beteiligt. Unterzeichner des neuen Übereinkommens sind außerdem die EU selbst, die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Rußland und Polen.
Die Ostsee ist ein Binnenmeer mit erheblichen Umweltproblemen. Die Einzugsgebiete der in die Ostsee fließenden Flüsse sind sehr ausgedehnt und erstrecken sich über mehrere Länder. Es besteht nur ein geringer Abfluß in die Nordsee und den Atlantik, während es gleichzeitig zu beträchtlichen Einleitungen aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten kommt. Verglichen mit anderen Meeren ist der Salzgehalt der Ostsee relativ niedrig. Zusätzlich führt auch Sauerstoffmangel in großen Teilen dieses Gewässers zu erheblichen Problemen. All das schafft besondere Bedingungen, aber auch Probleme für das Meeresleben, was sich u. a. in den von Jahr zu Jahr erheblich schwankenden Fischbeständen ausdrückt.
Bereits heute werden umfassende Maßnahmen zur Reinigung der verschiedenen Einleitungsquellen um die Ostsee herum ergriffen. So wird beispielsweise an einer Reihe von Orten Osteuropas die Kläranlagenkapazität ausgebaut. Die Finanzierung erfolgt dabei zum großen Teil durch die Europäische Union.
In diesem Bericht geht es um die Änderung von zwei Anlagen zum Übereinkommen von Helsinki, nämlich der Anlagen 3 und 4. Anlage 3 behandelt die Verschmutzung durch die Landwirtschaft. Die Änderungen richten sich u. a. auf die Verringerung der Emissionen von Stickstoff, Phosphor und Pflanzenschutzmittel, die nicht zuletzt zu Überdüngung und Sauerstoffmangel in der Ostsee beitragen. Anlage 4 richtet sich auf die Verringerung der Emissionen aus Schiffen, einschließlich Sportbooten, u. a. durch Festlegung von Regeln für Auffanganlagen für beispielsweise ölhaltige Rückstände, Müll und Abwässer in verschiedenen Häfen. Diese beiden Änderungen sind sehr begrüßenswert, und für mich als Berichterstatter war es selbstverständlich, sie zu unterstützen und ihre Befürwortung zu empfehlen.
Was die Entsorgung von Schiffsabfällen betrifft, so wird in der Europäischen Union gegenwärtig ein Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffanganlagen erarbeitet. Man darf aber auch nicht vergessen, daß im Rahmen der Anlage 4 auch weiterhin erhebliche Probleme bestehen, nicht zuletzt, was die Kontrolle von Einleitungen auf See betrifft. Denn selbst wenn die Aufdeckung gelingt, z. B. durch Flugüberwachung, war es bisher sehr schwer, die Verantwortlichen für die in der Ostsee begangenen Umweltvergehen zu bestrafen.
Zur Frage der Landwirtschaft habe ich vergeblich nach einer Art Auswirkungsstudie gesucht, die die Folgen der gestellten Forderungen auf die Verwaltungsvorschriften der EU beschreibt, auch im Zusammenhang mit der Erweiterung, die weitere Ostseeanliegerstaaten betrifft. Eine solche Studie hat die Kommission leider nicht vorgelegt, obwohl ich sie für sehr wertvoll gehalten hätte.
Die Änderungen der o. g. Anlagen treten mit dem Jahreswechsel in Kraft. Darum wird es höchste Zeit für diesen Beschluß. Es wäre von Nutzen gewesen, das Europäische Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt in die Arbeit einzubeziehen.

Korhola
Herr Präsident! In der offenen See und den küstennahen Gebieten des Finnischen Meerbusens nimmt der Nährstoffgehalt nach Osten hin deutlich zu, was die Auswirkungen der von Rußland ausgehenden Belastung für die Nährstoffsituation in der Ostsee aufzeigt. Erst unlängst wurde neuartiges Material vorgelegt, das Zielgebiete des Küstenstreifens in unmittelbarer Nähe der flachen Meeresbuchten der Ostsee erfaßt. Hier wurde keine Zunahme des Nährstoffgehalts nach Osten hin beobachtet, vielmehr zeigen die Gebiete mit erhöhter Nährstoffanreicherung lokale Einflüsse auf: Landwirtschaft, Industrie und Bebauung mit Sommerhäusern. Besonders hohe Nährstoffkonzentrationen wurden in der Nähe von Flußmündungen gemessen, was für die Einleitung von Stickstoff- und Phosphorverbindungen von den Feldern und aus der Landwirtschaft in das Meer spricht.
Die Belastung durch Nährstoffe hat in den recht geschlossenen Ökosystemen der Küstengewässer deutlich stärkere Auswirkungen als in der offenen See. Daher bedürfen viele küstennahe Gewässer der Sanierung. Die Küstengebiete können unter dem Aspekt der menschlichen Aktivitäten und des Wohlbefindens als geradezu strategisch angesehen werden. Deshalb sind alle Maßnahmen, durch die lokale Einleitungen von Stoffen aus der Landwirtschaft, aus Siedlungen und aus Freizeitaktivitäten beträchtlich verringert werden können, von erstrangiger Bedeutung.
Die Maßnahmen zum Schutz der Ostsee müssen aus diesem Grund ständig konkretisiert, auf kleinere Maßstäbe zugeschnitten werden, wie es in Anlage III und IV des zur Debatte stehenden Übereinkommens von Helsinki auch erfolgt ist. In dem hierzu vorbereiteten Bericht wird zudem vorgeschlagen, daß die Kommission eine Analyse zu den möglichen Auswirkungen der Änderungen auf die geltenden Rechtsvorschriften der Union vornehmen sollte. Weiterhin wäre zu prüfen, ob sich die in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften wie die Agenda 2000 Auswirkungen auf die Aktivitäten der Union im Rahmen des Übereinkommens von Helsinki auswirkt.
Die Abstimmung von Umweltaspekten, landwirtschaftlicher Tätigkeit, Wirtschaftspolitik, Freizeitaktivitäten und der Erweiterung in einer für den Schutz der Ostsee nachhaltigen Weise ist natürlich eine große Herausforderung für die Verwaltung und auch die Politik. Hierzu bedarf es bewußter Bestrebungen nach Kohärenz. Die Initiative der nördlichen Dimension könnte vielleicht einen solchen ganzheitlichen Ansatz auch für das Gebiet der Ostsee bieten, wo dann alle diese wichtigen politischen Bereiche gleichzeitig und in untereinander abgestimmter Weise behandelt werden könnten.
Wenn die nördliche Dimension gut funktioniert, kann ich mir auch vorstellen, daß sie ein Forum bietet, in das die EU folgerichtig zum Beispiel auch andere für die Ostsee wichtige Akteure einbeziehen kann. Der Nordische Rat verfügt beispielsweise schon über sehr lange Erfahrungen mit der Ausgestaltung von Umweltpolitik in den nordischen Ländern und in den angrenzenden Gebieten. Er ist Mitorganisator der Ostseekonferenz von Parlamentariern, an der alle Ostseeanrainerstaaten teilnehmen. Die EU sollte natürlich in einen konkreteren Dialog mit diesen Ländern treten. Der Nordische Rat hat auch die Initiative ergriffen, einen solchen Dialog mit der EU einzuleiten. Ich hoffe, daß für eine ökologisch nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung der Politik dieser Gebiete ein gut funktionierendes Modell der nördlichen Dimension auch für andere Regionen der Union geschaffen werden kann.

Myller
Herr Präsident! Die Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee durch das Übereinkommen von 1992 ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Umweltsituation in der Region. Das neue Abkommen erfaßt die gesamte Ostsee bis hin zu den Küstenstreifen der Anrainerstaaten. Von ebenso großer Bedeutung ist, daß die Unterzeichnerstaaten sich darüber hinaus zu Maßnahmen in dem gesamten Einleitungsgebiet verpflichten, was den Geltungsbereich des Übereinkommens de facto erheblich erweitert.
Das Übereinkommen von Helsinki war ein Wegbereiter für die multilaterale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten. Gegenwärtig gibt es in der Region zahlreiche Akteure, deren Kooperation sich auf alle Lebensbereiche von der Wirtschaft bis zur Kultur erstreckt. Somit wird die Tradition der Hanse für einen lebhaften Austausch zu neuem Leben erweckt, und über kurz über lang wird die Ostsee zum Binnenmeer der Union.
Die Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten auf dem Gebiet der Umwelt ist Bestandteil der Politik der nördlichen Dimension der EU. Wir werden häufig gefragt, was diese Politik der nördlichen Dimension in der Praxis bedeutet. Beispielsweise bedeutet sie Sorge um die sensible Umwelt in den nordischen Regionen.
Die in dem Übereinkommen enthaltene Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Vielfalt ist eine notwendige Ergänzung zum Fischereiabkommen der Ostseeländer. Mit Blick in die Zukunft sollten wir darüber nachdenken, wie die Strukturen des Umweltschutzes für die Ostseeregion effizient und einfach gestaltet werden könnten. Ich persönlich denke, daß die Helsinki-Kommission den Rahmen nicht nur für die eigentliche Hauptaufgabe, den Schutz der Meeresumwelt, sondern auch für die Umsetzung des Agenda 21-Programms für die Ostsee und möglicherweise sogar für die Koordinierung einer sinnvollen Regionalplanung schaffen sollte. Langfristig gesehen könnte das Übereinkommens von Helsinki auf den gesamten Ostseeraum ausgedehnt und dabei bei den praktischen Maßnahmen das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung angewendet werden. Das neue Übereinkommen könnte als Modell auch für andere Regionen gelten.

Schörling
Herr Präsident! Ich stelle fest, daß wir in diesem Plenum heute abend hier eine Nordische Dimension haben. Wie der Berichterstatter sowohl in seinem Bericht als auch hier erklärte, sind die Änderungen der Anlagen 3 und 4 zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes bereits angenommen worden und treten in einem Monat in Kraft. Die Konsultation des Europäischen Parlaments ist somit ein Verfahren ohne die Möglichkeit der tatsächlichen Einflußnahme. Das ist natürlich etwas seltsam und auch ein wenig traurig. Glücklicherweise sind die Änderungen des Übereinkommens sehr positiv für die Umweltarbeit, da sie sich auf die Verringerung der Emissionen von Stickstoff, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft sowie der Emissionen aus Schiffen und Sportbooten richten. Wir wissen, daß die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in der Ostsee eine sehr zielbewußte Umweltarbeit und politische Beschlußfassung erfordert.
Die Änderungen des Übereinkommens von Helsinki enthalten allgemeine Vorschriften, die sicherlich auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU haben werden, insbesondere auf die Agrarpolitik. Es wäre interessant gewesen, dies zu diskutieren und unsere diesbezüglichen Standpunkte darzulegen.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich dem Umweltausschuß und dem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, für die umfangreiche Arbeit danken, die sie bei der Analyse der Änderungen der Anlagen 3 und 4 zum Übereinkommen von Helsinki geleistet haben.
Wie Sie wissen, hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Bericht am 19. Oktober 1999 angenommen. Ich halte es aber für nützlich, daß wir die Gelegenheit hatten, ihn heute im Plenum zu diskutieren. Natürlich habe ich mit Befriedigung konstatiert, daß der Berichterstatter die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens begrüßt. Laut Vorschlag sollen die Änderungen der zwei Anlagen durch die Europäische Gemeinschaft angenommen werden.
Anlage 3 betrifft vor allem, wie erwähnt, die Verschmutzung durch die Landwirtschaft. Die vorgeschlagenen Änderungen richten sich auf die Verringerung der Emissionen von Stickstoff, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft. Ziel der anderen Anlage ist die Verringerung der Emissionen aus Schiffen.
Was die Befürchtungen Herrn Sjöstedts betrifft, die Kommission würde die notwendigen Änderungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU nicht ausreichend beachten, so sorgt er sich hier ganz unnötig. Das ist nicht weiter problematisch. Selbstverständlich hat die Kommission untersucht, ob wir diese Veränderungen erreichen können und wird das auch noch weiter tun. Wenn die Kommission ein Übereinkommen unterzeichnet, müssen wir auch dafür sorgen, daß wir den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommen, was an sich kein Problem sein sollte.
Es gab hier auch eine starke finnische Front, der ich nur beipflichten kann. Ich finde, dieses Thema steht in enger Verbindung mit der Nordischen Dimension. Wir sollten daher versuchen, das Übereinkommen von Helsinki mit der Arbeit unter dem Begriff Nordische Dimension zu "vermählen ". Deshalb bin ich der Ansicht, daß dies heute zu Recht hier erwähnt worden ist. Die Kommission ist ja auch in dieser Richtung tätig, d. h. sie wirkt darauf hin, die verschiedenen Orts geleistete Arbeit zu koordinieren und zu nutzen. Das kann auch die Umweltarbeit für die Ostsee intensivieren. Weiterhin sollte das Übereinkommen von Helsinki auch die Arbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostsee umfassen. Diskussionen in dieser Richtung sind bereits eingeleitet worden. Die Kommission ist sich also der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes im Ostseeraum bewußt. Wir sind überzeugt davon, daß die Änderungen im Übereinkommen ein, wenn auch nur kleiner, so doch wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Ziels sind.
Im Bericht wird die Art des Annahmeverfahrens kritisiert. Der Berichterstatter behauptet, die Änderungen seien bereits am 1. Januar 1999 angenommen worden und die Arbeit des Europäischen Parlaments sei somit sinnlos. Es stimmt, daß das Exekutivorgan des Übereinkommens, d. h. HELCOM, die Änderungen am 29. März 1998 angenommen hat, und daß die vertragschließenden Parteien für die Einreichung von Änderungen eine Frist bis zum 1. Januar 1999 erhalten hatten. Die Kommission legte jedoch einen zeitweiligen Widerspruch ein, um mit dem Europäischen Parlament und dem Rat Rücksprache nehmen zu können. Dieser Widerspruch ist noch immer in Kraft. Von seiten der Kommission wird die Situation dahingehend interpretiert, daß die Änderungen so lange nicht Gültigkeit erlangen, wie die Kommission ihren zeitweiligen Widerspruch nicht zurückgezogen hat. Darum ist das Konzertierungsverfahren gültig, und ich möchte Ihnen, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für Ihren Beitrag dazu danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Forstliches Vermehrungsgut
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0072/1999) von Herrn Pesälä im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (KOM(1999) 188 - C5-0128/1999 - 1999/0092(CNS)).

Pesälä
Herr Präsident! Die vorliegende Richtlinie über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut hat eigentlich zur Grundlage, daß die beiden früher geltenden Richtlinien zu einem Dokument zusammengefaßt werden. Darüber hinaus haben Forschung und Entwicklung im Verlauf der Jahrzehnte große Fortschritte gemacht, und schon deshalb ist es natürlich gut, sich mit diesen Fragen zu befassen. Weiterhin haben sich die Waldbestände der EU durch den Beitritt von Schweden, Österreich und Finnland mit einem Schlag verdoppelt. Aus diesen Gründen ist es zu begrüßen, daß hier Änderungen und Präzisierungen vorgenommen werden. Zudem geht es um eine Harmonisierung mit den entsprechenden Systemen der OECD. Auch das ist positiv und ermöglicht künftig den Handel mit diesem Gut auch über die Grenzen der EU hinaus. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Das betreffende Gut ist jetzt in vier Klassen eingeteilt worden, früher waren es nur zwei. Dadurch wird nun ein bestimmtes Zertifikat gewährleistet, eine Garantie, daß das richtige Gut am richtigen Ort eingesetzt wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß es nicht zu Fehlern kommt; wie es in den großen nordischen Waldländern durchaus passiert ist. Die Herkunft und die Ursprungsgebiete sollen auch auf einer Karte verzeichnet werden. Die Karten werden der Kommission zugestellt, und auch alle anderen forstlichen Güter müssen in einem umfassenden Verzeichnis aufgelistet werden.
Bei der Behandlung im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die sich im wesentlichen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens bezogen. Der Vorschlag der Kommission enthält einen zu kurzfristigen Zeitplan, deshalb sollte der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Richtlinie auf das Jahr 2003 verschoben werden, damit die Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, ihre eigenen Rechtsvorschriften dem in der Richtlinie geforderten Niveau anzupassen. Auch die Übergangszeit für einige Länder war zu berücksichtigen, sie soll für die Staaten um ein, zwei Jahre verlängert werden, deren Übergangszeit anderweitig bereits abgelaufen wäre. Einige Länder verfügen über recht große Saatgutbestände, was darauf beruht, daß es gute Saatgutjahre nur alle zehn bis fünfzehn Jahre gibt. Somit muß Saatgut für einen sehr langen Zeitraum eingelagert werden, damit es nicht zu Engpässen kommt. Die Möglichkeit, diese Reserven aufzubrauchen und zu nutzen, war wichtig, was in dem vorliegenden Bericht ebenfalls berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wurde viel über genetische Ressourcen gesprochen, eine derzeit äußerst sensible Frage, wobei wir natürlich bemüht waren, diesen Vorschlag in Übereinstimmung mit der Praxis in der EU zu sehen. Ebenso finden Fragen der Gesundheit von Pflanzen und von diesbezüglichen Veränderungen in diesem Vorschlag auch Berücksichtigung.
Zu dem Bericht werden meines Wissens morgen in der Abstimmung noch zwei Änderungsanträge eingereicht, die ich noch ganz kurz kommentieren möchte. Änderungsantrag 23 kann ich mich als Berichterstatter anschließen, sofern in der Einleitung, auf die sich die Änderung bezieht, drei Wörter ergänzt werden. Die Änderung lautet wie folgt: "die spezifischen klimatischen Bedingungen bestimmter Regionen wie des alpinen Bereichs, des Mittelmeerraums oder nordischer Gebiete". Mit dieser Ergänzung kann ich als Berichterstatter dem Änderungsantrag zustimmen. Zu Änderungsantrag 24, der auch für morgen vorgesehen ist, stelle ich fest, daß die entsprechende Änderung bereits in Artikel 4 Absatz 3 a enthalten ist, der als neuer Absatz gerade wegen dieser Frage ergänzt wurde.

Paulsen
Herr Präsident! Ich freue mich über den Vorschlag zum forstlichen Vermehrungsgut, da er neue Aussichten eröffnet bzw. den alten Möglichkeiten eine neue Chance gibt. Dies vor allem, weil jetzt mehrere Kategorien von Ausgangsmaterial zugelassen sind. Der Ausdruck mit festgestellter Herkunft wird es den Ländern mit einer verbreiteten Forstwirtschaft sowie den Regionen ermöglichen, die genetische und biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten. Unsere Wälder sind zwar Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, aber sie sind so unendlich viel mehr als nur Rohstoff. Der Wald ist auch Heimstatt von biologischer Vielfalt, CO2-Sammler und vielleicht der wichtigste Klima- und Wasserregulator auf der Erde.
Der Wald besitzt aber auch eine geistige Dimension. Er bedeutet Ruhe, Stille und Frieden für den gestreßten Stadtmenschen, zumindest wenn dieser in den nördlichen Breitengraden geboren worden ist. Darum ist es wichtig, den Wald als Mannigfaltigkeit zu betrachten und in der Vielfalt seiner Funktionen. Ich möchte daher noch einmal betonen, wie froh ich darüber bin, daß der Vorschlag in seiner jetzigen Gestalt die Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt ermöglicht.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Zuerst möchte ich einmal sehr herzlich dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir den Berichterstatter voll unterstützen. Unser Europa ist ein sehr waldreicher Kontinent, und die Bedeutung, die der Wald hat, ist sehr groß. So sollte uns allen eigentlich bewußt sein, daß es nicht nur wirtschaftliche Interessen sind, die die Waldnutzung innehat, sondern vor allem auch die Umweltinteressen, die uns alle betreffen. Damit möchte ich sagen, daß der Wald eine multifunktionale Rolle spielt.
Ich möchte heute an die große Lawinenkatastrophe von vor einem Jahr in Galtür erinnern, weil sie uns zeigt, wie wichtig es ist, daß der sorgsame Umgang mit der Natur uns allen ein Anliegen sein muß und gerade der alpine Bereich eine sehr sensible Zone ist, wie vor allem durch Ortskundige immer wieder unter Beweis gestellt werden muß. Aber nicht nur die Bevölkerung in den Alpen, sondern alle Menschen, die gerne jedes Jahr im Urlaub in die Alpen kommen, zum Skifahren oder Wandern, schätzen eine intakte Bergwelt, in der die Gefahren so gering wie möglich gehalten werden. Gerade die Bannwaldaufforstung ist besonders wichtig. Ein Vermehrungssaatgut, das einen Waldbestand garantiert, der diesen harten klimatischen Bedingungen Stand halten kann, ist daher unbedingt nötig und für die Sicherheit der Alpen unabdingbar.
Da halte ich es für unbedingt notwendig, daß das Vermehrungssaatgut genau aus diesem Bereich kommt, der mit den klimatischen Bedingungen wirklich übereinstimmt, und daß das Saatgut auch diesen klimatischen Bedingungen entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit haben, die Auswahlkriterien für das Saatgut unbürokratisch festzulegen, denn nichts ist verheerender als Spätfolgen, die dann den Waldbestand im Ganzen schädigen. Ich möchte auch besonders darauf hinweisen, daß es nicht nur die Alpen sind, sondern vor allem die nordischen Gebiete, die Polargebiete, aber auch die südlichen Gebiete, die da ihre besonderen Anforderungen haben.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir müssen diesen Vorschlag für eine Richtlinie aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen der Erweiterung ihres Geltungsbereichs, willkommen heißen. Nunmehr betrifft sie nicht nur die Holzproduktion, sondern auch andere forstliche Ziele, wie den Kork und den Schutz der genetischen Ressourcen. Wir dürfen uns auch freuen, weil sie verschiedene Kategorien identifiziert und den schützenden Charakter der Wiederaufforstungen und nicht ausschließlich die Holzproduktion fördert. Sie setzt das Maximum an Vielfalt aus genetischer Sicht voraus, wodurch folglich die Anpassung gewährleistet wird.
Der Vorschlag spiegelt weitgehend die verschiedenen Erfordernisse der Mitgliedstaaten wider und läßt auch der Subsidiarität Raum. Der Hauptgrund für die Aktualisierung der gegenwärtig in Kraft befindlichen Richtlinie, die die Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut regelt und seit 1975 nicht wesentlich verändert wurde, ist der Beitritt der nordischen und Mittelmeerländer zur Europäischen Union.
Der Richtlinientext stimmt in den grundlegenden Aspekten - Ziel, Anzahl der Kategorien, Definitionen von Ausgangsmaterial usw. mit dem anderen großen System zur Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut im Weltmaßstab, dem der OECD, überein. In den letzten Jahren wurde an der Aktualisierung dieses Systems gearbeitet, und es liegt ein überarbeiteter Text vor, der noch vom Rat angenommen werden muß. Die Übereinstimmung beider Texte kann der Kommerzialisierung dieser Materialien nur förderlich sein.
Ich will und muß auch Herrn Pesälä zu seinem Bericht gratulieren. Ich stimme mit ihm darin überein, daß der vorgesehene Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Richtlinie nicht der 1. Januar 2000 sein kann, sondern daß dieser Termin um mindestens drei Jahre hinausgeschoben werden muß, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, sich auf die Richtlinie einzustellen.
Weitere Änderungsanträge von anderen Abgeordneten, wie die von Frau Schierhuber, müssen ebenfalls mit Genugtuung aufgenommen werden, unter anderem derjenige, der auf die Stärkung der Kontrolle der Warenströme durch ein amtliches Herkunftszeugnis gerichtet ist. Aber es gibt einen wichtigen Punkt, den wir berücksichtigen müssen: In der Begründung wurde angegeben, daß die äußere Qualität des Materials gewährleistet werden muß; der Punkt d) des Anhangs VII behandelt diese Frage jedoch sehr allgemein.
Dies ist kein unwichtiges Thema. Die Qualität der Pflanze ist im Mittelmeerraum, wo die Aufforstungen unter sehr schwierigen Bedingungen erfolgen, von wesentlicher Bedeutung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Pflanze ab einer bestimmten Größe keine Möglichkeit hat, in einem Medium zu überleben, wie es in vielen Gebieten Südeuropas mit sehr extremer Trockenheit vorherrscht. Das zwingt, um das Einwurzeln der Pflanze zu unterstützen, zur Verwendung von in Behältern aufgezogenen Pflanzen mit guten Wurzelsystemen, während in anderen Ländern erfolgreich mit der nackten Wurzel gepflanzt wird.
Die äußere Qualität der Pflanze hat einen starken Einfluß nicht nur auf den Prozentsatz der überlebenden Pflanzen, der von 85 % auf 20 % zurückgehen kann, sondern auch auf ihre spätere Entwicklung unter den extrem harten Bedingungen ihrer Umpflanzung in diesem Klima. Die äußere Qualität ist einer der bestimmenden Faktoren für die Qualität des zukünftigen Waldes. Demzufolge kann die fehlende Regelung der äußeren Qualität der Pflanze sehr schwerwiegende Probleme mit sich bringen, da damit das Vorhandensein von Pflanzen aller Größen auf dem Markt zugelassen wird.
Es sei auch daran erinnert, daß in einigen Mitgliedstaaten bereits gesetzliche Regulierungsinstrumente vorhanden sind. Es ist für die Umwelt in ganz Europa von Interesse, daß die Pflanzungen gut durchgeführt werden und ein großer Teil der Pflanzen anwächst. Die anpassungsfähigsten Pflanzen sind die geeignetsten, denn leider kann man in vielen Gegenden der Europäischen Union nicht das pflanzen, was man möchte, sondern das, was möglich ist.
Damit eine angemessene Behandlung dieses ungelösten Problems im Text des Vorschlags seinen Niederschlag findet, wird im Rat zur Zeit Konsens über die Aufnahme eines neuen Punktes 7 erzielt, in dem die geforderten äußeren Merkmale erfaßt werden, die die an die schwierigen Boden- und Klimaverhältnisse am besten angepaßten forstlichen Arten zu ihrer Vermarktung in den Mittelmeerregionen der Gemeinschaft erfüllen müssen.
Diese Lösung möchte ich von hier aus begrüßen und unterstützen, und ich hoffe, daß die Europäische Kommission ihr zustimmt.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei diesem Thema fällt mir zunächst einmal der Spruch ein, manche sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Es ist einleuchtend, daß durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und der Entwicklung auf dem Binnenmarkt sowie der Forschung im forstwirtschaftlichen Bereich eine Aktualisierung dieser Richtlinie notwendig ist. Es ist vernünftig, daß die Angleichung der EU-Bezeichnungen den Handel innerhalb der EU und auch mit der OECD erleichtert. Doch die Richtlinie berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten. Diese neue Richtlinie wird aus der Sicht unserer Fachleute in Deutschland, aus Sicht der deutschen Forstwirtschaft, die Forstbaumschulwirtschaft ganz nachhaltig negativ beeinflussen. Die Kontrolle sollte sich auf forstliche Betriebe beschränken und nicht, wie im Papier vorgesehen, alle Betriebe untersuchen. Diese Forderungen würden dann auch Betriebe treffen, die gar kein forstliches Vermehrungsgut produzieren.
In meiner Region geht die Bereitschaft zum Waldbau gerade bei unseren Hofnachfolgern sehr stark zurück. Finanzielle Überlegungen zwingen zu dieser wachsenden Grundhaltung. Ich möchte einfach in diesem Kreis einmal sagen, ich weiß wovon ich rede, denn Forstwirtschaft spielt in unserem eigenen Betrieb seit langem eine große Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die existenzbedrohende Situation der deutschen Forstbaumschulen hinweisen. Angesichts der Veränderung des Waldbaus in meinem Land in Richtung auf Naturverjüngung, in Richtung auf massiven Rückgang des Pflanzenbedarfs und auch in Richtung fehlender öffentlicher Mittel muß ich wirklich hier darauf aufmerksam machen. Das Kontrollsystem soll nun bis zum Jahr 2003 konkretisiert werden. Unsere Fachleute sagen mir, dieser Zeitraum erscheint ihnen zu kurz. Die Richtlinie ist insofern so nicht tragbar; sie berücksichtigt nicht die geographisch regionalen Unterschiede in der EU. In nördlichen Ländern haben wir es mit riesigen Waldgebieten zu tun, die eine einzige Registernummer haben, so daß die Neuregelung auch für dortige Gebiete keinerlei Probleme bereitet.
Ich möchte meine Zeit gerne halbwegs einhalten, aber wir sollten bei der ganzen Diskussion bedenken, wir haben nicht nur die nordische Sichtweise zu berücksichtigen, wir haben nicht nur das übervolle Herz der österreichischen Waldbegeisterten zu bedenken, sondern wir legen bei uns in der Mitte der EU, und zwar auch in Deutschland, großen Wert auf Öffnungsklauseln, damit das ganze auch wirklich praktikabel bleibt.

Wallström
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und natürlich seinem Berichterstatter, Herrn Pesälä, für den sehr positiven Ansatz bei der Prüfung des Vorschlags der Kommission danken. Die Kommission freut sich über die breite Zustimmung zu ihrem Vorschlag.
Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es darum, die für die Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut derzeit geltenden Rechtsvorschriften so zu aktualisieren, daß sie den Beitritt neuer Mitgliedstaaten seit 1975, den Binnenmarkt sowie den wissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigen. Es wurden 21 Änderungsanträge gestellt. Die große Mehrheit davon kann ich in der vorgeschlagenen Form oder mit kleinen Abänderungen in bezug auf ihren Wortlaut oder ihre äußere Form akzeptieren. Die Kommission kann auch dem soeben von Herrn Pesälä eingebrachten Änderungsantrag Nr. 23 zustimmen. Ich möchte auf die vier Änderungsanträge eingehen, die die Kommission nicht annehmen kann.
Ich komme zunächst zu Änderungsantrag Nr. 4. Darin wird vorgeschlagen, das Prinzip der Subsidiarität in den Erwägungsgründen konkret zu erwähnen. Die Kommission kann das nicht befürworten. Der Vorschlag basiert auf Artikel 37 des Vertrags und fällt damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Der Vorschlag der Kommission anerkennt in vollem Umfang die Besonderheiten bestimmter Mitgliedstaaten oder bestimmter Teile von Mitgliedstaaten, und der Text spiegelt diesen Standpunkt eindeutig wider.
Wir kommen nun zu Änderungsantrag Nr. 7. Im ersten Teil von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b legt die Kommission fest, daß die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte denjenigen der Richtlinie 90/220 gleichwertig sein sollen. Es ist vorgesehen, diese im Wege einer künftigen Verordnung einzuführen. Es wird vorgeschlagen, den allgemeinen Ausdruck "relevante Aspekte "' durch eine Aufzählung konkreter Elemente zu ersetzen. Dies ist nach Ansicht der Kommission unangebracht, da jede noch so vollständige Liste den Geltungsbereich der Bestimmung nur unnötig eingrenzen würde. Was den zweiten Teil des Änderungsantrags betrifft, kann ich dem zusätzlichen Verweis auf das Europäische Parlament im Hinblick auf die Verordnung zustimmen.
Änderungsantrag Nr. 10: Diesem Vorschlag zufolge ist bei jeder Lieferung von forstlichem Vermehrungsgut ein amtliches Herkunftszeugnis mitzuführen. Die Kommission ist zwar auch der Ansicht, daß die Warenströme kontrolliert werden müssen, doch die Einführung eines solchen Zeugnisses würde eine nicht notwendige Belastung für den Handel darstellen. Die Kommission würde die Einführung geeigneter Änderungen in bezug auf das bereits existierende Stammzertifikat vorziehen.
Abschließend zu Änderungsantrag Nr. 17: Der vorgeschlagenen Änderung zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Anforderungen bestimmen, die ihr Vermehrungsgut aufweisen muß, um besonderen klimatischen Bedingungen oder exponierten Hochlagen genügen zu können. Die Kommission ist für gerechtfertigte Ausnahmeregelungen, wenn sie inhaltlich, beispielsweise im Hinblick auf eine bestimmte Region der Gemeinschaft mit spezifischen klimatischen Bedingungen, sowie in bezug auf die einzuhaltenden Verfahren genau definiert sind. Nach Ansicht der Kommission ist die vorgeschlagene Änderung zu allgemein und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einseitig den Handel von forstlichem Vermehrungsgut zu verbieten.
Soweit meine Anmerkungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich nochmals beim Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

GMO für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0068/1999) von Frau Ayuso González im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (KOM(1999) 376 - C5-0140/1999 - 1999/0161(CNS)).

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sieht Beihilfen für die tomatenverarbeitende Industrie vor, um die Kostendifferenz für die Rohstoffe aus der Gemeinschaft im Vergleich zum Weltmarkt aufzufangen. Diese Beihilfe wird für eine Gesamtquote der Europäischen Union von fast 7 Millionen Tonnen gewährt, die alle fünf Jahre nach den Erzeugnisgruppen geschälte Tomaten, Konzentrat und andere Produkte aufgeteilt wird. Jährlich wird in jedem Mitgliedstaat nach dem Durchschnitt aufgeteilt, der unter Einhaltung eines Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für welches die Verteilung vorgenommen wird, erzeugt wurde.
Diese Verordnung legt für die Wirtschaftsjahre 1997-1998 und 1998-1999 eine Quotenverteilung fest, die 1997 durch die Übertragung von einer Gruppe auf eine andere leicht geändert wurde. Ab diesem Punkt erfolgt für das nächste Wirtschaftsjahr die Aufteilung gemäß den Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den letzten drei Wirtschaftsjahren erzeugt wurden, wie dies im Artikel 6.4 der genannten Verordnung vorgesehen ist.
Über eine Änderung der Verordnung hinaus übernimmt der Vorschlag einen Beschluß des Ministerrates; es geht wirklich um eine Ausnahme zur Verordnung, denn Portugal konnte nach seiner Aussage die für das Wirtschaftsjahr 1997-1998 vorgesehene Quote aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse nicht erfüllen. Er schlägt vor, daß Portugal für Berechnungszwecke zusätzlich 83 468 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1999-2000 und für das Wirtschaftsjahr 2001 die Differenz zwischen der Quote, die sich aus der 1997-1998 wirklich verarbeiteten Menge errechnet, und der Quote, die sich ergibt, wenn diese Menge durch 884 592 Tonnen ersetzt wird, zugeteilt werden.
Für die übrigen Länder hat dies keine wirtschaftlichen Folgen, da die Kommission für diesen zusätzlichen Betrag, der Portugal gewährt werden soll, bereits einen Ad-hoc-Etat in bewilligt hat.
Dennoch hat diese Entscheidung des Ministerrates ein starkes Unbehagen unter den Erzeugern der übrigen Länder, konkret Spaniens, Italiens und Griechenlands, hervorgerufen, die in der Tomatenverarbeitung und Tomatenproduktion wirklich sehr wettbewerbsfähig sind. Wie dem Herrn Präsidenten bekannt ist, gab es sogar Kundgebungen vor dem Landwirtschaftsministerium Spaniens, weil angenommen wurde, dies sei ein Gratisgeschenk an Portugal.
Eine gerechtere, deutlichere und transparentere Form der Vertragsgestaltung und der Aufteilungen ließe sich mit dem Übergang vom Quotensystem zum Schwellensystem erreichen. Dies kann in gewisser Weise den Erzeugern der wettbewerbsfähigeren Länder Rechnung tragen. In keinem Fall beabsichtigen der Landwirtschaftsausschuß oder das Parlament, Portugal diese zusätzliche Quote vorzuenthalten, die dem Land die Möglichkeit bietet, sich anzupassen und in seiner Tomatenproduktion immer wettbewerbsfähiger zu werden, aber es wäre doch eine gute Gelegenheit, vom Quotensystem auf das nach Ländern aufgegliederte Schwellensystem umzusteigen. Und in diese Richtung gehen meine Änderungsanträge zu diesem Vorschlag der Änderung der Verordnung. Es handelt sich um zwei Änderungen in den Erwägungen, in denen erklärt wird, daß sich die Verarbeitungsbeihilfe als wirklich wichtig erwiesen hat, daß die Quote nicht ausreichend ist und die Kommission vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres einen Vorschlag zur Einführung von Schwellenquoten vorlegt. Ich hoffe, daß die Kommission dies akzeptiert.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich unserer Kollegin sehr herzlich zu ihrem ersten Bericht gratulieren. Ich möchte heute meinen Beitrag dazu mit ein paar Gedanken versehen, die, so glaube ich, nicht nur eine rein technische Angelegenheit behandeln, sondern auch einen grundsätzlichen Ansatz bieten, denn ich glaube, wir sollten auch in der Agrarpolitik viel globaler denken, auch vom Ansatz her.
Die europäische Landwirtschaft, und wir bekennen uns ja alle zu einem europäischen Landwirtschaftsmodell, muß so gestaltet sein, daß in allen Teilen Europas eine Überlebenschance für unsere Bauern ist. Die Landwirtschaft sowie der gesamte ländliche Raum müssen lebensfähig sein, damit auch nach uns noch Generationen einen intakten Lebensraum vorfinden. Das heißt, Landwirtschaft muß sowohl in Gunstlagen als auch in den benachteiligten klimatisch exponierten Regionen und Randlagen möglich sein. Unsere Landwirtschaft zeichnet sich durch ihre Multifunktionalität für den ländlichen Raum aus, und sie muß so ausgerichtet sein, daß auch die Bauern für die verschiedensten Anbauprodukte optimale Bedingungen vorfinden.
Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt aus, und hier meine ich nicht nur die Vielfalt der Regionen und Kulturen, sondern auch die Vielfalt der Produkte und Lebensmittel, die Europa einzigartig machen. Die Bauern leisten hier einen hohen Beitrag zu dieser kulturellen Identität einer Region eines Landes, denn das, was angebaut wird, jene Urproduktion also, prägt seit Generationen nicht nur die Küche, sondern auch das Brauchtum und die Lebensphilosophie dieser Bevölkerung.
Es ist eine besondere Bindung auch zur Heimat. Ohne regionale Wurzeln, in der sich der Mensch entwickelt, ist kein Fundament und keine Basis für die Zukunft da. Die traditionelle Küche, die sich aus regional angebauten Produkten entwickelt hat, und diese Produkte müßten natürlich dem Klima angepaßt sein, ist aber nicht nur für die einheimische Bevölkerung eine Gaumenfreude, sondern für alle, die über den eigenen Kochtopf hinausschauen. Gerade die Fülle dieser lokalen und regionalen Besonderheiten ist einzigartig in Europa. Sie muß bewahrt werden, da sie einer Fundgrube gleicht und mit keiner anderen Region der Welt zu vergleichen ist. Europa, ich habe es schon gesagt, ist und muß auch in Zukunft unverwechselbar bleiben, berühmt und beliebt.
Ich frage Sie daher: Sind Sie schon einmal wirklich bewußt im Süden Europas gewesen, und haben Sie diese Tomaten verkostet, die hier gedeihen? Sie sind unverwechselbar. Ich denke, wir sollten hier im Rahmen der europäischen Landwirtschaftspolitik auch dafür sorgen, daß weiterhin diese Tomaten in diesen Regionen angebaut, geerntet und verarbeitet werden können. Es müssen geeignete Regelungen vorgegeben werden, damit es, wenn es Mißernten gibt, auch eine vernünftige, flexible Quotenregelung und eine unbürokratische Handhabung gibt. Aber eines muß gleichzeitig klar sein, daß all diese Aktionen mit strengen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausgestattet sein müssen, und ich denke, das wäre für viele Bereiche ein positiver Ansatz für die Zukunft.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat Frau Ayuso mit diesem Bericht eine gute parlamentarische Arbeit geleistet, und ich freue mich auch über die Vergünstigung, die ein mir so nahestehendes Bruderland wie Portugal mit dieser Maßnahme erhält. Das alles ist positiv. Dagegen ist mein Standpunkt negativ bis hin zur Mißbilligung, was die Vorgehensweise des Rates betrifft. Es ist tadelnswert, daß die Ministerräte mit solchen nicht präsentablen Geschenken enden und uns damit die Agenda 2000 zu versüßen versuchen.
Es erstaunt mich nicht, daß der Rat nicht anwesend ist, daß er sich nicht stellt, daß er sich des Endes der Party, der Endverteilung der Verlegenheitsgaben, schämt. Oder sollen wir vielleicht von Gipfeln sprechen, die mit einem "Gipfel " der Pfuscharbeit abschließen. Als nichts anderes ist das Vorgehen des Ministerrates in bezug auf das Wie, das Wann und das Warum dieser Maßnahme zu bezeichnen. Wir sagten es damals, am 14. Juni. Damals sagten wir Präsident Aznar, daß er nicht die Interessen Spaniens verteidige und mit diesem Verhalten die Vertretung Spaniens herabwürdige. Und wir wiederholen es heute.
Für das Europäische Parlament sind dies durch die Abstimmung des Rates vollendete Tatsachen, und uns bleibt nur, deutlich zu machen, daß diese Maßnahme unter den übrigen Erzeugern der Mitgliedstaaten ein sehr großes Unbehagen hervorgerufen hat, bleibt zu bemerken, daß der Ausnahmecharakter dieser Maßnahme nicht in der Verordnung vorgesehen ist, und darauf hinzuweisen, daß auch andere Mitgliedstaaten seinerzeit ungünstige Witterungsbedingungen hatten und dennoch nicht solch ein Geschenk wie Portugal erhielten, nämlich eine Erhöhung der portugiesischen Quote für Konzentrate um 83 468 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1999-2000, zuzüglich weiterer Vergünstigungen für die Wirtschaftsjahre 2000-2001, die rückwirkende Erhöhungen der Quote, beispielsweise von 1997 und 1998, von 83 468 Tonnen als zusätzliche Mengen einschließen.
Für dies alles wird ein Ad-hoc-Etat bewilligt. Für das Wirtschaftsjahr 2000 werden es mehr als 500 Millionen Peseten - 532 Millionen Peseten -, also 3,2 Millionen Euro sein.
Wie gesagt: Glückwünsche für Portugal, Mißbilligung für den Rat. Die Berichterstatterin war sehr explizit, aber man versteht absolut nichts, da wir von einer Verordnung sprechen, die ein Wirrwarr an Undurchsichtigkeiten und Ausnahmen ist. Anstatt sie zu verbessern, hat der Rat sie verschlechtert.

Figueiredo
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, die portugiesische Quote für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zeitlich befristet zu erhöhen, um so die auf Witterungsumstände zurückzuführende niedrige Erzeugnismenge im Wirtschaftsjahr 1997-1998 zu kompensieren. Dabei ist festzustellen, daß diese zusätzliche Menge noch nicht einmal die unter normalen Witterungsbedingungen mögliche Gesamterzeugung ausgleicht: Sie kann lediglich den genannten Einbruch bei der Quotenverteilung durch die Mitgliedstaaten abmildern.
In bezug auf die im Bericht unterbreiteten Vorschläge sind wir auch der Ansicht, daß eine Reform erforderlich ist, weil die gegenwärtige Situation - wie die Erfahrung ja schon gezeigt hat - zu widersinnigen Auswirkungen führt, wobei jedoch zu beachten ist, daß man bei einer wie auch immer gearteten Reform die Ergebnisse des gegenwärtigen Wirtschaftsjahrs und die portugiesischen Produktionskapazitäten bei normalen Witterungsbedingungen nicht unberücksichtigt lassen darf.
Deshalb meinen wir, daß es richtiger ist, das gegenwärtige Quotenberechnungssystem zu erweitern und zu verbessern, parallel dazu die Gesamtbeträge der Produktionsbeihilfen zu erhöhen, statt ein allgemeines Schwellensystem anzustreben, das Strafen nicht nur für jene, die die Quoten überschreiten, sondern für alle Erzeuger zur Folge haben könnte.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Berichterstatterin für ihren hervorragenden Bericht. Sie ist im zweiten Teil ja auch bereit gewesen, Vorschläge zu machen, und sie hat auch Anregungen für unsere zukünftige Politik formuliert. Wir reden über die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten. Grundlage dafür sind die Verarbeitungsquoten, die einer bestimmten Menge frischer Tomaten entsprechen. Die Verordnung sieht vor, daß die Quoten zwischen den Mitgliedstaaten jährlich umverteilt werden. Grundlage für diese Umverteilung ist die Erzeugung der vorhergehenden Jahre.
In Portugal waren die Witterungsbedingungen im Wirtschaftsjahr 1997/98 außergewöhnlich schlecht. Folge war ein deutlicher Rückgang der Tomatenerzeugung, was seinerseits bei der Aufteilung der Quoten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu einer Kürzung der portugiesischen Tomatenkonzentratquote um 83.468 t und zu einer entsprechenden Aufstockung der Quote von drei anderen Mitgliedstaaten führte. Eine ähnliche Situation wird sich auch bei der Aufteilung der Quoten für das Wirtschaftsjahr 2000/01 ergeben.
Mit dem nun vorliegenden Verordnungsentwurf soll dieses Problem gelöst werden, das heißt, die portugiesische Tomatenkonzentratquote für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird um 83.468 t erhöht, und für die Festsetzung der Quoten für das kommende Wirtschaftsjahr 2000/01 werden besondere Bestimmungen vorgesehen. Es handelt sich also um eine punktuelle und zeitlich befristete Änderung der Quotenzuteilung. Es soll damit ein spezielles Problem gelöst werden, das in einem Mitgliedstaat aufgetaucht ist. Unabhängig von dieser Änderung allerdings wird die Kommission die derzeitige Regelung einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wird die Kommission dem Rat im Laufe des Jahres 2000 zuleiten. Notwendige Änderungen der Regelung, Folgeänderungen dieser Regelung könnten dann ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 angewendet werden.
Im Rahmen dieser umfassenden Überprüfung wird die Kommission sich dann noch eingehend mit den Empfehlungen in den drei Änderungsvorschlägen befassen. In diesen Änderungsvorschlägen geht es insbesondere um die Ersetzung der Quoten durch eine Garantieschwelle. Diese Garantieschwelle soll auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, und es geht um die Erhöhung dieser Mengen.
Solange die Ergebnisse der von mir angekündigten umfassenden Überprüfung, die auch den Haushaltszwängen Rechnung tragen wird, nicht vorliegen, kann die Kommission diese Änderungsvorschläge nicht annehmen. Ich sage das deshalb, weil diese Änderungsvorschläge über das heute zu entscheidende, sehr eng begrenzte Sonderproblem weit hinausgehen, aber ich möchte ausdrücklich sagen, daß die Kommission den konstruktiven Charakter dieser Änderungsvorschläge anerkennt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.)

