Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Artikel 150).
Elena Băsescu
(RO) Zuallererst möchte ich den Flutopfern in Rumänien mein Mitgefühl ausdrücken.
23 Menschen sind ums Leben gekommen und mehr als 18 000 wurden evakuiert. Von den Fluten betroffen sind 530 Dörfer in 37 Bezirken, rund 9 000 Haushalte und 60 000 Hektar Ackerland sowie 41 Nationalstraßen. Und die Schäden werden von Tag zu Tag größer.
Eine Priorität ist im Moment die Errichtung eines 4,5 km langen Dammes in der Hafenstadt Galaţi, um sie vorm Hochwasser der Donau zu schützen. Falls der Damm bricht, wird es zu einer echten Katastrophe kommen. Es werden mehr als 8 000 Menschen betroffen sein sowie die wichtigsten Wirtschaftsakteure in Galaţi.
Die rumänische Regierung hat angekündigt, dass sie die Unterlagen zur Beantragung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds bis zum 15. Juli einreichen wird. Ich appelliere an die Europäische Kommission, nach einer präzisen Bewertung der entstandenen Schäden Rumänien so bald wie möglich Mittel aus diesem Fonds zur Verfügung zu stellen.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident! Unsere Medien sind derzeit voll von Berichten über Kürzungen und Einsparungen, die für Länder vorgenommen werden müssen, damit diese in der Lage sind, ihre Schulden zu bewältigen, die der Bevölkerung aufgebürdet worden sind. An sich ist es verständlich, dass darüber viel geschrieben wird, aber es gibt natürlich auch diejenigen, die nichts mehr einsparen können, da sie ohnehin keinerlei Mittel haben. Viele dieser unserer Mitmenschen leben in Afrika. Bald werden die Fernsehkameras nicht mehr auf die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gerichtet sein. Ich hoffe, dass wir dann ein neues Licht auf die armen Länder südlich der Sahara werfen können., Wir müssen handeln, denn es ist skandalös, dass Menschen verhungern und verdursten und nichts haben, um Leib und Seele zusammenzuhalten. Daher denke ich, wir sollten den Mut haben, die Mauern zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat niederzureißen und es Unternehmern erlauben, auf andere Art Hilfe zu leisten, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Aus diesem Forum der Freiheit möchte ich Herrn José Saramango gedenken, den ich dank seines großen Interesses an zwei Schriftstellern aus meiner Heimatstadt, Oviedo, getroffen habe: Leopoldo Alas und Ángel González. Oviedo, das, wenn sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt, europäische Kulturhauptstadt 2016 sein wird.
José Saramango war engagiert. Sein Widerstand gegen den Irakkrieg ist unvergessen, ebenso sein Einsatz für die großen Sorgen der kleinen Leute, so wie die von Aminatou Haidar und des ganzen Volks der Saharaui. Er war ein Kommunist, der den Mumm hatte, die Auswüchse des Regimes in Kuba zu kritisieren, er war jedoch in erster Linie ein großartiger Schriftsteller. Er hat unauslöschliche Spuren in Portugal, Iberien, Europa und der ganzen Welt hinterlassen.
Mach weiter, José-Saramango-Stiftung! Mach weiter, Pilar del Río!
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Als Kandidatenland muss die Türkei die Werte und Ziele der Europäischen Union, so wie sie in den Verträgen festgeschrieben sind, teilen. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass sie sich zu gutnachbarlichen Beziehungen verpflichtet, wozu sie das Europäische Parlament und der Rat wiederholt aufgefordert hat, obwohl eine Verpflichtung über Worte hinausgeht. Am 30. Juni gab es seitens der Türkei eine weitere Provokation im Seegebiet der nördlichen Ägäis innerhalb des griechischen Festlandsockels. Das türkische Schiff für hydrografische und ozeanografische Forschung Cesme fuhr 13 Meilen nördlich der Insel Samothraki und 10 Meilen vor der Küste von Thrakien, ohne die griechische Seite über seinen Kurs und seine Aktivitäten zu unterrichten.
Eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen liegt sowohl im Interesse Griechenlands als auch der Türkei. Die türkische Führung sprach kürzlich von einem neuen Klima in den griechisch-türkischen Beziehungen. Jedoch werfen die systematischen Verletzungen der Küstengewässer und des Luftraums durch die Türkei viele unbeantwortete Fragen über die Aufrichtigkeit ihrer Absichten auf.
Ich möchte von dieser Bühne aus noch einmal die zuständigen Organe der Europäischen Union dazu aufrufen, eine deutliche und nachdrückliche Botschaft über dieses unziemliche Verhalten nach Ankara zu senden.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Zu den größten Fortschritten der Medizin zählt sicher die Entdeckung der Immunisation. Die Impfprogramme für Kinder sind eine europäische Erfolgsgeschichte. Krankheiten, die noch im letzten Jahrhundert tausende Kinder die Gesundheit und manchmal auch das Leben gekostet haben, sind quasi ausgerottet. So jährt sich heuer die Ausrottung der Pocken zum dreißigsten Mal.
Die Wahrnehmung für impfpräventable Krankheiten nimmt ab und damit die Motivation, sich oder seine Kinder impfen zu lassen. Rückläufige Impfmotivation führt jedoch zu rückläufigen Durchimpfungsraten. Und so treten Krankheiten wie Masern und Röteln, deren Ausrottung bereits in Reichweite schien, wieder verstärkt auf. Wird ein Kind gegen ansteckende Krankheiten geimpft, so zieht es daraus einen persönlichen Nutzen in Form seiner persönlichen Gesundheit. Aber auch alle anderen Menschen ziehen daraus persönlichen Nutzen. Schutzimpfungen schützen daher nicht nur individuelle Personen, sondern auch die Gemeinschaft.
Die Wichtigkeit von Impfprogrammen für Kinder, aber auch die Wichtigkeit von Immunisierung im Allgemeinen zu vermitteln und die Impfbeteiligung weiter anzuheben, sollte gerade vor dem Hintergrund von ständig wachsenden Anforderungen an unsere Gesundheitsbudgets zu den Hauptaufgaben der europäischen Gesundheitspolitik zählen.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich das unterstützen, was meine irische Kollegin, Frau McGuinness, über die Versicherungsgesellschaft Equitable Life gesagt hat: Auch ich möchte die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu aufrufen, diese Angelegenheit mit hoher Dringlichkeit zu behandeln und ihre Verpflichtungen einzuhalten. Ich bin heute diesbezüglich mit Post aus meinem Land überschwemmt worden.
Ich möchte nun über den nichtständigen Ausschuss sprechen, der für die Untersuchung der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2014-2021 eingerichtet wurde und am Donnerstag erstmals zusammenkommen wird.
(GA) Als Mitglied dieses Ausschusses möchte ich die Bedeutung eines starken Agrarhaushalts ab 2013 hervorheben. Es ist daran zu erinnern, dass die Agrarausgaben der Union insgesamt gerade einmal 0,4 % des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union ausmachen.
Die Beibehaltung eines starken Agrarhaushalts wird sicherstellen, dass die Union für künftige Herausforderungen gut gerüstet sein wird, wie etwa in den Bereichen Ernährungssicherheit, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem das wirtschaftliche Überleben der ländlichen Gebiete.
Ramona Nicole Mănescu
(RO) Wie Sie wissen, wird Rumänien seit über einer Woche von Überschwemmungen heimgesucht, die zum Tod von 23 Menschen und zur Zerstörung tausender Häuser führten.
Unter den gegenwärtigen Umständen benötigt Rumänien finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds, umso mehr, als sich die Regierung in Bukarest als unfähig erwiesen hat, der Katastrophe Herr zu werden, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und die Schäden zu begrenzen.
Herr Präsident, ich möchte zur Solidarität mit den Betroffenen dieser neuesten Überschwemmungen in Rumänien aufrufen. In diesem Sinne rufe ich auch das Europäische Parlament auf, die Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds sowie eine den erlittenen Schäden entsprechende Zuweisung der Mittel zu unterstützen.
Herr Präsident, mein Land braucht diese Unterstützung so bald wie möglich.
Oldřich Vlasák
(CS) Die Autobahn D8 zwischen Prag und Dresden ist Teil des transeuropäischen Autobahnnetzes. Diese Autobahn ist seit den 1980ern in Bau. Eigentlich hätte sie bis zum Jahr 2000 fertig sein sollen. Heute ist klar, dass aufgrund von Verzögerungen eine Fertigstellung nicht einmal bis zum Jahr 2012 realistisch ist.
Das Problem ist ein 16 km langer Abschnitt, der durch das Naturschutzgebiet des Böhmischen Mittelgebirges verläuft. Dieses Projekt sollte mit europäischen Mitteln in Höhe von rund 8 Mrd. CZK finanziert und sowohl von der Europäischen Union als auch von der Tschechischen Republik kofinanziert werden. Mitte März dieses Jahres allerdings teilte die Europäische Kommission dem tschechischen Verkehrsministerium erneut mit, dass die Evaluierung des Projektes zur Fertigstellung der Autobahn D8 für eine Bedenkzeit von bis zu vier Monaten unterbrochen worden sei. Das können wir natürlich nicht hinnehmen. Das schadet der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit, wirkt sich schädlich auf die Umwelt aus, und auf den Ausweichstraßen sterben Menschen. Ich bitte die Kommission daher, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen und einen endgültigen Standpunkt zu beziehen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Laut Statistiken von Eurostat explodiert die Arbeitslosigkeit in den Ländern der Europäischen Union, in denen gerade harte, volksfeindliche Maßnahmen getroffen werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind derzeit 23 113 000 Menschen ohne Arbeit, das sind 1 801 000 mehr als im Mai 2009. In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit auf 10,2 % gestiegen, obwohl sie in Wirklichkeit bei über 15 % liegt, und sie bedroht 23 % der jungen Männer und 27 % der jungen Frauen.
Die PASOK-Regierung wedelt mit dem Memorandum, das sie mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds und mit Unterstützung der anderen Parteien des Kapitals, die sich auf der europäischen Einbahnstraße befinden, unterzeichnet hat. Die Regierung drängt darauf, die Sozialleistungen im öffentlichen und privaten Sektor abzubauen und die Tarifverträge abzuschaffen; sie erhöht das Niveau der Massenentlassungen; sie kürzt drastisch um 20 % die Abfindungen und die Gehälter junger Menschen, die gerade erst angefangen haben, zu arbeiten; sie sorgt für die Verbreitung von Kinderarbeit, indem sie Lehrstellen fördert, und generell unterstützt sie die brutale Ausbeutung junger Menschen.
Diese barbarische kapitalistische Politik ist typisch für die Politik der Europäischen Union und der bourgeoisen Regierung ihrer Mitgliedstaaten. Zu dieser volksfeindlichen Politik kommen noch die Diffamierung und Kriminalisierung des Klassenkampfes der Arbeiterbewegung in meinem Land, was nur einem Zweck dient: die Last der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer zu laden und so die Profite der monopolistischen Konzerne sicherzustellen.
Die arbeitende Bevölkerung muss sich dringend versammeln, ihren Kampf für den Sturz dieser volksfeindlichen Politik verstärken und dafür sorgen, dass ihre modernen Bedürfnisse befriedigt werden.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident! In einer Zeit, in der alle Regierungen der Europäischen Union der jüngsten arbeitnehmerfeindlichen Politik in Griechenland nacheifern, nehmen die antidemokratischen, antikommunistischen und provokativen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union zu.
Ich möchte vor allem die Kriminalisierung von kommunistischen Symbolen in Polen und der historischen Wahrheit in Ungarn verurteilen, was ein dunkles Licht auf die antifaschistischen Siege des Volkes wirft. Außerdem möchte ich das von der Europäischen Union unterstützte Verbot kommunistischer Symbole durch die moldawische Regierung sowie ähnliche Maßnahmen in Russland verurteilen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und noch einmal den Versuch verurteilen, die von Millionen Kommunisten und Antifaschisten erbrachten Opfer zu verunglimpfen, indem der Kommunismus dem Faschismus gleichgesetzt wird, wie Sie wohl wissen.
Drohungen, dass Streiks und der Kampf des Volkes gegen die Verfassung verfassungswidrig seien, können die gesellschaftliche Entwicklung und den Arbeiterkampf zum Sturz dieser barbarischen, volksfeindlichen Politik nicht aufhalten. Die massive Kampagne zur Verunglimpfung des Sozialismus soll dazu dienen, das Volk davon zu überzeugen, dass es keine Alternativlösung gibt. Wir sind optimistisch. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Arbeitnehmer zurückschlagen. Wir wissen, dass dieser Kampf die einzig realistische Alternativlösung für die Krise ist, die sie durchleben.
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als stellvertretender Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Behindertenfragen möchte ich die Gelegenheit nutzen und kurz über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen und dessen Ratifizierung sprechen.
Diese Vereinbarung ist sowohl eine Zielvorgabe als auch ein wichtiger Ausgangspunkt für das Erstarken der Zivilgesellschaft in der Welt, auch wenn die Ratifizierung durch die EU - die im letzten November vom Rat beschlossen wurde - noch nicht durch die Vereinten Nationen bestätigt worden ist, weil es in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Annahme des Verhaltenskodex zwischen den Institutionen der Union gibt.
Ich hoffe, dass dieses Haus Impulse zur Beseitigung dieser Hindernisse geben wird, und dass die demokratischen Institutionen der übrigen europäischen Staaten die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen einleiten und im Hinblick auf dessen vollständiges Inkrafttreten auch das Fakultativprotokoll ratifizieren. Wenn die Europäische Union wirklich eine dynamische Führungsrolle auf der internationalen Bühne einnehmen will, müssen wir es als absolute Priorität sehen, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt ihre Rechte wahrnehmen können, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Kürzlich ist die griechische Übersetzung des Buches mit dem Titel "Strategische Tiefe" des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu erschienen. In diesem Buch erscheint die durchgehende geopolitische Doktrin der Türkei wie die einer lokalen, einer regionalen Supermacht, mit Interessen von der Adria bis nach China, mit besonderem Schwerpunkt auf Zypern, dem Balkan und der Ägäis.
Zypern ist ein eigenes Kapitel gewidmet und auf Seite 274 des Buches wird die geostrategische Bedeutung Zyperns hervorgehoben, ungeachtet der menschlichen Komponente der Einwohner und deren Nationalität und Religion. Gleichzeitig findet sich dort auch eine deutliche Anspielung auf expansionistische Absichten mit Blick auf die griechische Insel Rhodos.
In diesem strategischen Handbuch heißt es - ich zitiere - "dass die USA, obwohl deren Bevölkerung sich nicht in Richtung Kuba oder anderer Karibikinseln ausbreitet, dennoch ein direktes Interesse an diesem Gebiet hat, und dass die Türkei daher aus strategischen Gesichtspunkten auch gezwungen ist, ein Interesse an Zypern über den menschlichen Faktor hinaus zu haben."
Die Entwicklung hin zu einer Rückgewinnung ehemaliger osmanischer Gebiete, von der in diesem Buch die Rede ist, ist ein Anzeichen für Gewalt. Es darf keine Gewalt gegen die Europäische Union geben. Diese Botschaft muss der Türkei übermittelt werden.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Offensichtlich um von der Krise im eigenen Land abzulenken, eröffnete Spanien in aller Eile mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel. Anstatt mit Ankara aber über Lebensmittelsicherheit zu verhandeln, sollte man offene Themen anpacken wie den ungelösten Zypernkonflikt, die Armenienfrage, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Attacken gegen Christen - wie es bei der jüngsten Ermordung eines katholischen Bischofs der Fall war.
Der türkische Außenminister meinte, dass bei mehr gutem Willen seitens der EU schnellere Fortschritte im Verhandlungsprozess möglich seien. Es ist schon erstaunlich, dass Ankara die Eröffnung neuer Kapitel so ausdrücklich einfordert, aber auf der anderen Seite seine Bringschuld - nämlich die Erfüllung der Beitrittskriterien - sehr mangelhaft erledigt. Die EU lässt sich ihrerseits unter Druck setzen, und ich verstehe nicht, warum man den Erweiterungsprozess über die Köpfe der Bürger hinweg in diesem Tempo vorantreibt.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Ich stehe hier und heute vor Ihnen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich es mehr als erstaunlich oder auch bedauerlich finde, dass, obwohl wir im 21. Jahrhundert leben, in einigen Teilen Europas hinsichtlich der Pressefreiheit Praktiken vorherrschen, die uns direkt in die Zeit der Inquisition zurückwerfen.
Es ist für mich nur schwer verständlich, dass es, obwohl die Redefreiheit ein Grundrecht in der Europäischen Union ist, noch immer Mitgliedstaaten gibt, in denen sowohl die eigene Verfassung als auch die europäische Regelung zur freien Meinungsäußerung als Schwachstellen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die Aufgabe der Presse ist, die Allgemeinheit über alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens zu informieren und dass, solange keine als streng geheim eingestuften Dokumente veröffentlicht werden, wohl kaum von einer Beeinträchtigung der Sicherheit des jeweiligen Staates die Rede sein kann.
Es wäre doch absurd, wenn Regierungen in der Lage wären, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Presse direkt zum Schweigen zu bringen oder ihnen durch krumme Gesetze Selbstzensur aus Angst auferlegen könnten. Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass ein Land, dessen Regierung zur einzigen Quelle für Presseinformationen wird, es noch immer verdient, in dieser Hinsicht ein freies oder europäisches Land genannt zu werden.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident! Letzte Woche hat das türkische Forschungsschiff Cesme ohne Benachrichtigung und damit ohne Genehmigung Griechenlands Unterwasseruntersuchungen in einem Gebiet durchgeführt, das sowohl rechtlich als auch geophysikalisch gesehen eindeutig zu Griechenland gehört. Dies löste in Athen ernsthafte diplomatische Reaktionen aus.
Der Hauptgrund für dieses Verhalten, das Probleme in den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit einem Mitgliedstaat verursacht, ist die Tatsache, dass die Türkei das Internationale Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Ich möchte dieses Haus an eine sehr wichtige Tatsache erinnern: Das Internationale Seerechtsübereinkommen ist ein gemischtes internationales Abkommen, das von der Europäischen Union, von allen Mitgliedstaaten und von allen Beitrittskandidaten außer der Türkei unterzeichnet wurde. Sie ist daher integraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Deshalb muss jeder Beitrittskandidat vor dem Beitritt in die Europäische Union das Seerechtsübereinkommen verabschieden.
Das ist eine äußerst ernst zu nehmende Grundvoraussetzung. Erfüllt die Türkei diese nicht, wird sich das negativ auf spätere Beitrittsverhandlungen und spezielle Kapitel, wie etwa die Fischerei und die Energie, auswirken, weshalb das Parlament der Türkei die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Übereinkommens nahe legen sollte.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal zu der Diskussion zurückkehren, die wir heute ...
(PL) über Bürgerinitiativen hatten. Ich möchte dies noch einmal mit Nachdruck betonen. Ich habe den Eindruck, dass wir in der heutigen Aussprache die Frage der sozialen Kommunikation - etwas, worauf wir besonderen Wert gelegt haben, als wir für den Vertrag von Lissabon warben - ausgelassen haben. Wir sagen oft zu den Bürgerinnen und Bürgern, dass dies die größte Innovation des Vertrags von Lissabon sei - dass die Bürger wirklich als Individuen behandelt würden. Jedoch sehe ich nicht genügend Engagement seitens des Europäischen Parlaments, die Bürger darüber auch aufzuklären.
Ich habe mit vielen Menschen über die Bürgerinitiative gesprochen, und meistens wissen sie gar nicht, dass es so etwas überhaupt gibt. Wir müssen die Arbeit an dieser Initiative sehr bald und wirkungsvoll abschließen und sie für die Bürgerinnen und Bürgern verfügbar machen. Lassen Sie uns nicht die Gelegenheit versäumen, die Institutionen den Bürgern näherzubringen. Denn genau so eine Gelegenheit hat sich mit dieser Aussprache ergeben.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident! Daten von Eurostat zufolge hat die Arbeitslosigkeit in der EU wieder begonnen zu steigen. In Portugal hat sie einen neuen Höhepunkt erreicht, und so sieht es auch in allen anderen Ländern aus, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
Unüberlegte, drastische Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, zusammen mit fehlender Liquidität an den Märkten könnten zu einer katastrophalen Arbeitsmarktsituation führen. Es müssen dringend pragmatische Maßnahmen ergriffen werden. In der Regel sind es die Kohäsionsländer, denen EU-Mittel zur Verfügung stehen, aber aufgrund der Komplexität, Langsamkeit und mangelnden Flexibilität dieser Mittel ist deren Einsatz extrem gering.
Wir nähern uns der Halbzeitbewertung der Strukturfonds. Ich appelliere an die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine gründliche Überprüfung dieser Programme durchzuführen und dabei den Schwerpunkt auf produktive Investitionen zu legen. Ich fordere auch eine Vereinfachung der Verfahren für eine dynamischere und flexiblere Anwendung dieser Mittel. Ich möchte noch einmal die Bedeutung von Klein- und Mittelbetrieben betonen, und wie wichtig es ist, das Unternehmertum und die erste Anstellung von jungen Menschen zu unterstützen Denken Sie daran, dass, wenn beispielsweise der Portugiesische Nationale Strategische Rahmenplan jedem Klein- und Mittelbetrieb in Portugal helfen würde, einen Mitarbeiter einzustellen, das Problem der Arbeitslosigkeit in Portugal praktisch gelöst wäre.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Eine der wichtigsten Prioritäten einer antidemokratischen und autoritären Regierung ist die Einschränkung der Medienfreiheit. Es ist besonders alarmierend, dass die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien bedroht ist. Merkt die Kommission, der Rat und das Parlament, dass EU-Standards und die Kopenhagener Kriterien verletzt werden? Erkennt die EU, dass die Freiheit der öffentlichen Medien in zahlreichen Mitgliedstaaten eingeschränkt wird? Sie werden direkter politischer Kontrolle unterstellt, und durch Mittelentzug wird Druck auf sie ausgeübt. Es ist ein immer häufigeres Phänomen, dass Regierungsparteien Medieninformationen aus politischen Gründen beschränken. Deshalb müssen wir Ivo Belets Bericht unterstützen. In der Tat sollte die Europäische Union, in Form der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, überwachen, ob in den Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Medien respektiert wird. Ich schlage vor, das Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten um die Überprüfung der Unabhängigkeit der Medien zu erweitern. Wir müssen die Pressefreiheit, die Grundlage der europäischen Rechtsstaatlichkeit, schützen.
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich eine Frage zu einem besonderen Anliegen von mir stellen, nämlich die Anerkennung von Hochschuldiplomen innerhalb der Europäischen Union.
Trotz zahlreicher Diskussionen über dieses Thema und sehr klarer europäischer Gesetzgebung erschweren einige Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung der Qualifikationen, die in den Diplomen angegeben sind; in manchen Fällen lehnen sie sie sogar ganz ab. Ich könnte Ihnen als Beispiel Bulgarien nennen, wo ein Abschluss von einer Universität eines anderen europäischen Mitgliedstaates nicht automatisch anerkannt wird, so wie es eigentlich sein sollte.
Dazu müssen eine Reihe zusätzlicher Unterlagen vorgelegt werden, die dann von einer Sonderkommission geprüft werden. Neben den erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen besteht das Risiko, dass Bürgerinnen und Bürgern die Anerkennung ihrer Diplome verweigert wird. Dadurch wird den Universitäten ihr Recht entzogen, die Umstände für die Ausstellung eines Diploms zu bewerten, was direkt gegen die Richtlinie Nr. 8948 des Rates vom 21. Dezember 1988 sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Ich denke, die Kommission muss Maßnahmen ergreifen, um dieser Ungerechtigkeit Einhalt zu gebieten.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede meine Solidarität mit den Opfern der Überschwemmungen, die sich kürzlich in Europa zugetragen haben, zum Ausdruck bringen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Nordspanien, besonders in den Regionen Kantabrien, Asturien, Galicien und im Baskenland lenken, die an den Folgen einer sintflutartigen Regenperiode leiden und damit zu kämpfen haben, so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren.
Ganz besonders möchte ich all die zivilen Schutzhelfer und die betroffenen örtlichen Behörden beglückwünschen, die sehr hart gearbeitet haben, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Schäden in den betroffenen Gebieten gering zu halten.
Die Zeit der Schadensbewertung ist vorbei, nun gilt es, Hilfen für die betroffenen Gebiete zu fordern. Der neue Solidaritätsfonds der Europäischen Union könnte ein wirksames Instrument sein, um auf solche Situationen zu reagieren.
Darüber hinaus ist eine effektive Anwendung der Richtlinie für den Hochwasserschutz erforderlich, die es uns ermöglicht, noch besser vorbereitet auf solche Situationen zu reagieren.
Jelko Kacin
(SL) Am Sonntag, den 11. Juli sind 15 Jahre vergangen, seit die Truppen der Armee der Republik Serbien unter dem Kommando des Generals Mladić in Srebrenica das furchtbarste Verbrechen gegen Zivilisten auf diesem Kontinent seit dem zweiten Weltkrieg begannen. Sie trennten gewaltsam 8 000 Männer und Jungen, darunter auch Kinder, von ihren Familien und brachten sie zu den Mordfeldern. Die Ausrottung der männlichen Bevölkerung im Großraum Ostbosnien, der an der Grenze zu Serbien liegt, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur bosniakischen Bevölkerungsgruppe ist ein brutales Verbrechen.
Srebrenica ist ein Beispiel für ethnische Säuberung der abscheulichsten Art; es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurde 2001 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zum Völkermord erklärt. Srebrenica wurde 2007 auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zum Völkermord erklärt. In der Potočari-Gedenkstätte wird die bislang größte Anzahl an Gebeinen, die aus versteckten Massengräbern geborgen und identifiziert wurden, begraben werden. 800 unschuldige Opfer dieses grausamen Racheakts werden endlich die letzte Ruhe finden.
Ich halte es für richtig, dass wir im Parlament diese Woche dieser Gräuel auf dem Balkan gedenken sollten, und dass wir erneut fordern, dass die verantwortlichen Befehlshaber zur Rechenschaft gezogen werden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen hat die belgische Polizei eine Razzia durchgeführt, die beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union ist. Während eines Treffens katholischer Bischöfe, fielen sie in den Sitz des Erzbischofs in Mechelen ein und konfiszierten deren Telefone, Computer und vertrauliche Dokumente.
Die Bischöfe wurden neun Stunden lang festgehalten, ohne dass sie vorher rechtlich belehrt wurden. Unter den beschlagnahmten Schriftstücken fanden sich auch Dokumente von Bürgern, die ausdrücklich darum gebeten hatten, anonym zu bleiben und die dem Beichtgeheimnis unterlagen. Die Gräber zweier Kardinäle, die im angrenzenden Dom beigesetzt waren, wurden durch den Einsatz von Presslufthämmern geschändet und zerstört.
Der Vertrag von Lissabon, der von seiner Majestät des Königs der Belgier unterzeichnet wurde, basiert auf dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die universellen Werte der unveräußerlichen Rechte der Person, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit ergeben haben. Angesichts dieser Tatsache möchte ich den Präsidenten des Parlaments bitten, sich an die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, Baroness Ashton, zu wenden und sie aufzufordern, hierher zu kommen und über diese Ereignisse zu berichten und darüber, wie sie gedenkt, diesen diplomatischen Zwischenfall aufzuklären, der durch einen illegitimen Akt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegenüber dem Vatikanstaat verursacht wurde.
Csaba Sógor
(HU) Der EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten und die Ausweitung des Erweiterungsprozesses auf Staaten des westlichen Balkans stellen große Herausforderungen für die EU dar. Es werden häufig wirtschaftliche Themen diskutiert. Ich möchte über einen Aspekt sprechen, den wir oft übersehen. Diese Länder haben eine große Anzahl an nationalen Minderheiten. Diese Minderheiten sind nicht in diese Länder eingewandert. Vielmehr sind sie aus historischen Gründen durch häufige Grenzänderungen Bürgerinnen und Bürger eines anderen Landes geworden. Sehr häufig werden sprachliche Rechte von Minderheiten in Nicht-EU-Staaten großzügiger gehandhabt als in einigen EU-Mitgliedstaaten. Der Grund dafür ist, dass diese Länder erkannt haben, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, dafür zu sorgen, dass sich Minderheiten in ihrem Heimatland zu Hause fühlen. Auf diesem Gebiet könnten EU-Mitgliedstaaten bestimmt noch viel von Kandidatenländern lernen. Jeder Bürger der Europäischen Union verdient gleichen Respekt und gleiche Behandlung, ungeachtet seiner Volkszugehörigkeit, Nationalität oder Muttersprache.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident! Da ich es persönlich erlebt habe, möchte ich die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf die Frage der medizinischen Versorgung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wenn sie sich außerhalb Europas befinden, lenken. Mein eigener Fall sowie der Fall Haiti zeigen, dass es notwendig ist, präzise Regeln für Abgeordnete festzulegen, die ständige medizinische Betreuung benötigen, wenn sie zurück in die Heimat gebracht werden. Das Parlament hat keine entsprechende Abteilung, die verantwortlich wäre, die Rückführung eines Mitglieds in solchen Situationen zu organisieren. Ich bin der Meinung, dass innerhalb des Parlaments eine solche Abteilung für Situationen wie diese geschaffen werden sollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich für Ihre Sorge um meine Gesundheit zu einer Zeit, die für mich sehr schwer war, bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt den Ärzten und dem ganzen medizinischen Personal des First Shanghai Hospital, wo ich behandelt wurde, für die hervorragende Betreuung, sowie Frau Claes, Herrn Burriel und Herrn Manelli vom Europäischen Parlament für ihr Engagement und die überwältigende Hilfe, die sie mir gewährten. Ich danke ihnen aus tiefstem Herzen - aus meinem wieder gesunden Herzen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen getroffen. Ich möchte betonen, dass es nötig, ja sogar zwingend erforderlich ist, spezielle Maßnahmen zum Schutz der Armen, der Ausgeschlossenen, der Älteren, der Arbeitslosen und der jungen Menschen zu ergreifen.
Junge Menschen sind am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie starten oftmals ohne Perspektive und von einer schwachen Ausgangssituation aus ins Erwachsenenleben. Wir wissen, dass der beste Weg, die Krise zu überstehen, über Bildung und Investierung in die eigene Entwicklung führt. Während der Krise werden Arbeitsplätze abgebaut und Arbeitsstätten geschlossen. Glücklicherweise werden Universitäten und andere Hochschulbildungseinrichtungen weiter betrieben, außerdem gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Weiterbildungsmöglichkeiten. Deshalb sollten wir geeignete Formen der Unterstützung von Bildung und von jungen Menschen schaffen. Es ist gut, dass auf Anregung der Berichterstatterin, Frau Jędrzejewska, die Unterstützung von jungen Menschen eine Priorität im Haushaltsplan von 2011 sein wird.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Heute ist Europa, so wie es von einigen Politikern repräsentiert wird, weniger als je zuvor ein Europa der Bürger. Wieso ist das so? Das ist so, weil einige von uns Politikern sich gänzlich ins Abseits begeben.
Wie wollen wir es den Menschen erklären, dass wir es vorziehen, ein Treffen mit Nichtregierungsorganisationen, die auf der ganzen Welt gegen den Hunger kämpfen, abzusagen, um dafür einen Fußballer zu empfangen, als wäre er ein Prinz, und das auch noch an dem Tag, an dem zwei Millionen Menschen auf Frankreichs Straßen gegen die Rentenpolitik protestieren? Und dennoch antwortete vor fünf Tagen ein Fußballtrainer im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung auf dringende Fragen. Ist jemand gestorben? Kam es zu Massenentlassungen? Gab es Umweltverschmutzung? Einen Terrorangriff? Nein, nichts von alledem! Es ging lediglich um eine Fußballmannschaft, die, wie 31 andere - oder besser 30 andere -, verlieren wird oder bereits verloren hat, und um einen Trainer, der sich geweigert hatte, seinem südafrikanischen Kollegen die Hand zu schütteln, ganz wie ein Präsident, der sich weigert, seinen Mitbürgern die Hand zu schütteln. Nun stellen Sie sich einmal vor, die Welt wäre nicht nur von kindischen, millionenschweren Fußballspielern bewohnt, die nicht einmal einen Funken Nationalstolz haben, sondern auch von Menschen, die ihren Job verloren haben, oder von Rentnern, die nicht wissen, wie sie ihre Heizrechnung im Winter bezahlen sollen. Und diese Menschen gibt es wirklich, nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Es tut mir leid, Herr Präsident Sarkozy, aber wir teilen nicht dieselben Werte oder Prioritäten, und werden sie auch niemals teilen.
Ioan Enciu
(RO) Ich möchte den Familien der Bürgerinnen und Bürger, die bei den Überschwemmungen in Rumänien ihr Leben lassen mussten, mein Mitgefühl ausdrucken. Ich kann allen, die infolge dieser schrecklichen Ereignisse leiden, versichern, dass unsere Gedanken bei ihnen sind und sein werden.
Leider kam es aufgrund fehlender lebensnotwendiger Infrastrukturen für Prävention und schlechter Vorbereitung durch die rumänischen Behörden zu materiellen Schäden und, noch viel schlimmer, zum Verlust von Menschenleben, und das, obwohl in der Vergangenheit bereits ähnliche Situationen aufgetreten sind.
Ich fordere die Kommission nochmals auf, wie ich es bereits während der Aussprache in der letzten Plenarsitzung getan habe, dringend Maßnahmen zur Planung der Einzugsgebiete von innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Flüssen in die Wege zu leiten, sowie eine Reihe von finanziellen Maßnahmen, um diese kritischen Investitionen durchzuführen, die verhindern sollen, dass solche Situationen in der Zukunft noch einmal auftreten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um im Namen des rumänischen Volks Frankreich, Belgien, Österreich und Estland zu danken, dass sie so schnell reagiert haben und Rumänien infolge der Mobilisierung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz Unterstützung gewährt haben.
Paul Nuttall
Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf ein Rätsel lenken, das EU-Abgeordnete aus meiner Region im Nord-Westen Englands zu verwirren scheint. Im November 2009 wurde Cumbria, das im nördlichen Teil meines Wahlkreises liegt, von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Häuser wurden zerstört, Unternehmen ruiniert und traurigerweise gab es auch ein Todesopfer. Als Folge der Katastrophe hätte die britische Regierung mit vollem Recht Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen können, und ich meine, dass es finanzielle Hilfen von bis zu 100 Mio. GBP hätte geben können. Seltsamerweise hat die britische Regierung aber nichts beantragt.
Die Bewohner von Cumbria sind ehrliche Menschen. Sie arbeiten hart und zahlen ihre Steuern, und ein guter Teil davon geht an Brüssel. Daher bin ich der Meinung, dass die das Recht haben, etwas von ihrem Geld zurückzufordern, und ich halte es für ein Versagen der Labour-Regierung, dass sie in dieser Angelegenheit nicht gehandelt hat.
Iosif Matula
(RO) Weite Teile Rumäniens wurden in den letzten Wochen von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Leider sind auch 23 Tote zu beklagen, mehr als 18 000 Menschen wurden evakuiert, ganz zu schweigen von den enormen materiellen Schäden, darunter auch tausende Häuser, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Flutwelle rollt weiter, und die Situation ist äußerst ernst.
Die rumänische Regierung koordiniert den Kampf gegen das Wasser, führt nun aber auch eine Bewertung der Schäden durch und bekundet ihr Interesse, Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen. Die Summe, die Rumänien in Anspruch nehmen kann, wird natürlich nur einen Teil der Gesamtkosten des Wiederaufbaus abdecken können, sie wird aber ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, die all ihre Habseligkeiten, die sie sich im Laufe ihres Lebens erarbeitet hatten, in kürzester Zeit verloren haben.
Die von der EU gewährten Hilfen werden ein Zeichen für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer bei jeder Art von Katastrophen sein, insbesondere in diesen Zeiten der Rezession. Genau aus diesem Grund appelliere ich an die Europäische Kommission und meine Kolleginnen und Kollegen, sich solidarisch mit Rumänien zu zeigen und diese Finanzhilfen, sobald die Behörden eine Abschätzung der Schäden und Pläne zum Wiederaufbau eingereicht haben, so schnell wie möglich zu bewilligen.
Victor Boştinaru
(RO) In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen haben Rumänien, Ungarn und Italien diktatorische und faschistische Regime erlebt, die sowohl innerhalb dieser Länder als auch auf internationaler Ebene Gewalt schürten.
Derzeit erlebt Italien die Monopolmacht des Premierministers Silvio Berlusconi über die Massenmedien. In Ungarn strebt die Regierung Orbán, dessen Partei einer Fraktion des Europäischen Parlaments angehört, nach einem langfristigen Monopol über die öffentlichen audiovisuellen Medien. In Rumänien behauptet Präsident Traian Băsescu, mit Unterstützung einer Partei, die derselben Fraktion im Europäischen Parlament angehört, dass die Massenmedien eine Schwachstelle und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit seien.
Ich hoffe doch, dass unsere Europäische Union Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und diesen eklatanten Verstößen gegen die Gründungs- und Grundwerte der Europäischen Union entgegentreten wird.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Herr Präsident, am 1. Juli startete der belgische Vorsitz der Europäischen Union. Anders als vorhergehende Vorsitze hat die belgische Regierung nicht ihre Schwerpunktbereiche vorgestellt, sonder nur ein auf den Terminkalender der EU abgestimmtes Arbeitsprogramm ausgearbeitet.
Daher stellt sich die Frage, ob in den nächsten sechs Monaten tatsächlich Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union wichtig sind, erörtert werden. Tatsache ist, dass die belgische Regierung angekündigt hat, dass sie während ihres Ratsvorsitzes die EU-Gesetzgebung einer Prüfung unterziehen und Maßnahmen im Falle von Naturkatastrophen ergreifen werde. Dies ist sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf die jüngsten Überschwemmungen, die nicht nur mein Land, Polen, heimgesucht haben, sondern auch Rumänien, die Slowakei, Ungarn und Frankreich. Die Betroffenen einer solchen Tragödie erwarten rasche und wirksame Hilfe sowie eine gute Koordinierung der getroffenen Maßnahmen. Deshalb hoffe ich, dass, trotz der inneren Probleme während der belgischen Ratspräsidentschaft, auf diesem Gebiet gehandelt wird, so wie es angekündigt wurde.
Ich möchte außerdem all denen danken, die den Flutopfern zu Hilfe kamen, nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern der Europäischen Union, die von dieser Tragödie betroffen waren.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, am 21. Juni hat Russland die Gaslieferungen an Belarus reduziert und angekündigt, dass es zu einer weiteren Senkung kommen könnte, wenn Belarus nicht eine Zahlung in Höhe von rund 200 Mio. USD leistet. Belarus ließ verlauten, dass diese Reduzierung auch zu technischen Beeinträchtigungen des Gastransits an EU-Mitgliedstaaten führen könnte. Experten sagten, dass diese Maßnahme Russlands unter anderem dazu dienen sollte, Belarus zur Unterzeichnung eines Zollkodex mit dem Ziel der Gründung einer Zollunion zu bewegen, oder auch um Belarus dazu zu bringen, sich an einen Vertrag bezüglich der Zahlung von Marktpreisen für nach Belarus exportierte Waren zu halten und ebenfalls um Belarus zum Verkauf strategisch wichtiger Unternehmen, wie etwa Energieübertragungsnetze, zu bewegen.
Die Maßnahme könnte aber auch darauf abzielen, die Reputation von Belarus als Transitland für in die EU fließendes Gas zu schädigen, um Investitionen wie South Stream oder Nord Stream zu rechtfertigen. Ich möchte auch die Europäische Kommission um eine Bewertung der Wirksamkeit von Frühwarnsystemen für Lieferunterbrechungen von Energieträgern bitten, da wir einen Vertrag mit Russland haben, der am 16. November 2009 unterzeichnet wurde.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich begrüße das Kommissionspapier zum Bericht über die Überwachung des Handels- und Vertriebsmarktes mit dem Titel "Ein effizienterer und fairerer Binnenmarkt in Handel und Vertrieb bis 2020". Dies ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich hoffe, dass er der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im gesamten Einzelhandel sein wird.
Letzte Woche erst haben wir Beispiele für ein unerklärliches Phänomen gesehen: sehr niedrige Agrarpreise in einigen Mitgliedstaaten, unter anderem auch in meinem eigenen, und dennoch sehr hohe Lebensmittelpreise für die Verbraucher. Hier liegt mit Sicherheit eine Marktstörung vor, wie die Kommission richtig feststellt. Ich halte es für wichtig, dass wir uns in diesem Papier nicht nur mit den wirtschaftlichen Aspekten des Einzelhandels befassen, sondern auch mit den Auswirkungen dieses Sektors auf die Umwelt und die Verbraucher.
Ich hoffe, dass das Parlament bis zum 10. September Vorschläge einbringen wird. Und ich hoffe, dass es nicht 10 Jahre dauern wird, bis wir einen faireren Einzelhandelssektor haben, denn im Moment sind sowohl Verbraucher als auch Erzeuger die Verlierer.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
