Lage in Albanien (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Lage in Albanien.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Einladung, heute Abend über Albanien zu sprechen. Albanien war auf dem europäischen Kontinent für einen Großteil des 20. Jahrhunderts isoliert. Albanien ist nun jedoch offen und zugänglich. Es ist zu einem Land mit einer europäischen Perspektive geworden.
Heute befindet sich Albanien in einer politischen Krise. Die Entwicklungen in Tirana am Freitag, den 21. Januar 2011, waren tragisch. Die zunehmend bittere politische Pattsituation hat zu vier unnötigen Todesfällen geführt. Der Ton in Tirana muss sich ändern. Die gefährliche Abwärtsspirale muss ein Ende haben. Die politische Krise muss gelöst werden. Dies ist die gemeinsame Verantwortung der politischen Führer in Albanien.
Die Bürgerinnen und Bürger Albaniens erwarten genau dies, und sie haben Recht. Demokratisch gewählte Repräsentanten müssen auch als solche handeln: Sie müssen das Volk repräsentieren und einen demokratischen Kompromiss finden.
Wenn die Lösung der Krise in inländischen Händen liegt, müssen wir als Außenstehende alles in unserer Macht stehende tun, um bei der Findung einer solchen Lösung zu helfen. Der Leiter des Auswärtigen Dienstes Miroslav Lajčák besuchte Tirana zweimal, um sich mit dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Oppositionsführer zu treffen, und ich freue mich, dass er sich mir heute angeschlossen hat.
Seine Botschaften im Namen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Cathy Ashton, und in meinem Namen waren deutlich: Erstens, stoppen Sie die Gewalt und untersuchen Sie die Ereignisse vom 21. Januar richtig. Diese Untersuchungen sollten von den Justizbehörden ohne politisches Eingreifen durchgeführt werden.
Zweitens, stoppen Sie die verbalen Beschimpfungen und die implizite und explizite Untergrabung staatlicher Institutionen.
Drittens, bringen Sie den politischen Dialog auf den rechten Weg zurück: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie eine gemeinsame Verantwortung haben, um eine positivere Zukunft für Albanien zu sichern. In der nahen Zukunft bedeutet dies die gemeinschaftliche Gewährleistung der Durchführung freier, fairer und transparenter Kommunalwahlen.
Viertens, beginnen Sie mit der wichtigen Aufgabe der Umsetzung der 12 Prioritäten, die in der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 2010 aufgeführt sind. Die Regierung und die Opposition müssen das zusammen tun.
Die Reaktionen der politischen Führer und der allgemeinen Öffentlichkeit auf den Besuch von Miroslav Lajčák waren ermutigend und positiv. Es ist eine gewisse Dynamik vorhanden, die benutzt werden kann und auch sollte, um die Krise als Chance zu sehen.
Die beiden albanischen Führer begrüßen die Aufmerksamkeit, die ihnen geschenkt wird, aber sie stecken in ihrer eigenen innenpolitischen Sackgasse fest und der gute Wille und die Hilfe der Europäischen Union kann den Dialog zwischen den Führern nicht ersetzen.
Wir können dabei helfen, die Kluft durch unser aktives Engagement zu überwinden. Allerdings können wir dies nicht tun, bevor beide Seiten eine echte Bereitschaft signalisieren, die europäische Zukunft Albaniens über Parteipolitik und persönliches Misstrauen zu stellen.
Es geht jetzt nicht darum, sich die Rosinen herauszupicken. Albanien muss alle Kopenhagener Kriterien erfüllen, einschließlich eines interaktiven politischen Dialogs und eines funktionierenden Parlaments - anderenfalls werden sie nichts erreichen.
Die folgenden Aspekte stehen für Albanien auf der Tagesordnung: Eine EU-Perspektive in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates und basierend auf den Kopenhagener Kriterien; eine klare Identifizierung der 12 Prioritäten in der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 2010, durch deren effektive Umsetzung Albanien dazu in der Lage wäre, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Zu diesen 12 Prioritäten gehören unter anderem die Verbesserung der Funktionsweise demokratischer Institutionen und des politischen Dialogs, die Rechtsstaatlichkeit und die Justizreform, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und der Schutz von Menschenrechten.
Diese 12 Prioritäten und die Kopenhagener Kriterien sind nicht nur eine politische Übung. Vielmehr bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern klare, messbare Vorteile. Die Politiker Albaniens müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Albaniens unbedingt an die erste Stelle setzen.
Lassen Sie uns diese Prioritäten in einen europäischen Rahmen bringen, um die aktuellen politischen Herausforderungen in Albanien in Angriff zu nehmen. Aus diesem Grund habe ich Premierminister Berisha eine Woche vor den Demonstrationen im Januar einen Brief gesendet, in dem ich einen Fahrplan basierend auf diesen 12 Prioritäten beschrieben habe, um Albanien aus der derzeitigen Sackgasse zu verhelfen. Wir alle haben die tragischen Ereignisse, die folgten, miterlebt.
Es ist nicht zu spät. Wenn wir unwiderrufliche Signale empfangen, dass eine gegenseitige Bereitschaft für die Nutzung dieses europäischen Rahmens zur allmählichen Überwindung der politischen Pattsituation und der jüngsten Krise vorhanden ist, dann werden wir positiv reagieren.
Das Europäische Parlament spielt auch eine entscheidende Rolle. Sie als Politiker können eine klare Botschaft an Politiker senden. Eine klare, vereinte Botschaft aus diesem Hause und der gesamten Europäischen Union mit der Bereitschaft zum Dialog würde alle in Albanien dazu bringen, über die beste Vorgehensweise nachzudenken.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um den Premierminister Albaniens, Herrn Berisha, zur Schaffung eines wahrhaft integrativen politischen Umfeldes in Albanien aufzufordern. Andere politische Kräfte und Organisationen der Zivilgesellschaft würden von der europäischen Integration profitieren.
Lassen Sie mich auch den Führer der sozialistischen Partei, Herrn Rama, dazu auffordern, sicherzustellen, dass seine Partei eine wahrhaft konstruktive Opposition ist - eine, die von den Vorteilen, aber auch von den Verpflichtungen dieses integrativen politischen Umfeldes profitiert, das wir in Albanien sehen möchten.
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für Ihre klaren Worte. Ich glaube, das ist angekommen. Ich denke, dass für den Beginn eines Beitrittsprozesses Albaniens zur EU eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung unerlässlich ist. Dazu gehören das Funktionieren und die Nutzung der demokratischen Institutionen. Das Parlament ist der Ort, wo die demokratische Auseinandersetzung stattzufinden hat. Dafür ist man von den Bürgern in das Parlament entsandt worden. Man kann dieses Forum nicht durch die Straße ersetzen und schon gar nicht so, wie Herr Rama es am 21. Januar versucht hat.
Ich fordere die sozialistische Partei auf, uneingeschränkt im Parlament mitzuarbeiten und politische Alternativen dort zu entwickeln. Es ist Zeit, Schluss zu machen mit der Infragestellung des Wahlergebnisses. Nehmen Sie die Verantwortung als Opposition im Parlament an. Nutzen Sie die Möglichkeit, auch in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Zukunft konkrete Vorschläge zu machen. Es gibt ja auch OSZE- und ODIHR-Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wahlen. Auch hierbei ist es wichtig, dass die Sozialisten mitarbeiten. Wie ich höre, hat Herr Rama ja hier in Straßburg auch zugesichert, an den Kommunalwahlen am 8. Mai teilzunehmen. Das begrüße ich. Ich hoffe, diese Zusicherung ist ohne Bedingungen und Hintertüren erfolgt. Offenbar hört Herr Rama auf die guten Ratschläge, die er von seinen sozialistischen Genossen, aber auch in Gesprächen mit anderen Fraktionen hier bekommt.
Ich kann Ihnen versichern, dass auch viele in unserer Fraktion in unserem Sinne in Albanien aktiv sind, und insofern diesen inklusiven Ansatz, den der Kommissar erwähnt hat, befürworten. Auf diese Art und Weise haben wir hier gemeinsam einen Beitrag geleistet, damit Albanien in eine gute Zukunft gehen kann.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, gewiss können wir die politische Lage in Albanien heute als eine Pattsituation bezeichnen. Diese Krise ist zuweilen ruhiger, zuweilen heftig und nimmt kein Ende.
Letztes Jahr hat dieses Parlament eine Entschließung angenommen, in der es alle inländischen politischen Akteure dazu auffordert, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu finden und einen minimalen nationalen Konsens aufzubauen. Diese Entschließung wurde von den politischen Kräften und insbesondere von der Regierung ignoriert. In gleicher Weise werden die Empfehlungen der Kommission und des Rates zum jetzigen Zeitpunkt missachtet.
Es ist unzulässig, die Ausübung des Rechts auf Kundgebung und Protest in einem von Korruption geplagten Land als einen Staatsstreich zu beschreiben.
Es ist unzulässig, dass die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen - der Präsidentschaft, der Staatsanwaltschaft und anderer - durch Erklärungen des Regierungsoberhauptes untergraben wird.
Es ist unzulässig, dass diejenigen, die auf zivile Demonstranten schießen, als Helden der Nation bezeichnet werden und ihnen Straferlass versprochen wird.
Schon bald werden neue Kommunalwahlen stattfinden. Unter den derzeitigen Umständen werden sie eine politische Prüfung für alle politischen Interessenvertreter sein. Wir fordern Herrn Kommissar Füle und Herrn Lajčák dazu auf, ihr Bestes zu geben, um internationale Hilfe und internationale Überwachung dieser Wahlen in einer Weise zu gewährleisten, die sicherstellen wird, dass sie frei und fair sein werden oder zumindest, dass wir ihre Freiheit und ihre Fairness beurteilen können.
Wir unterstützen den Ansatz der Kommission und insbesondere den von Kommissar Füle. Wir unterstützen die Maßnahmen von Herrn Lajčák. Wir müssen alle politischen Kräfte auffordern, dieser Krise ein Ende zu bereiten, weil die Alternative die Isolation Albaniens und die Gefährdung seiner europäischen Perspektiven ist.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich hatte heute einen sehr interessanten Tag im Hinblick auf Albanien. Ich habe mit den Repräsentanten der zwei wichtigsten politischen Parteien dort gesprochen. Ich habe beide gebeten, Ideen darüber auszutauschen, wie das Land vorwärts gebracht werden kann und wie die politische Pattsituation gelöst werden kann, um sich auf Probleme zu konzentrieren, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen: Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Beendigung von Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für die junge Generation.
Keiner von beiden war dazu in der Lage, eine Antwort zu geben. Schuldzuweisungen schienen wichtiger zu sein. Mir scheint es, dass sich das politische Establishment in Albanien mehr um sich selbst als um sein Volk sorgt. Ich muss Ihnen nicht erst sagen, wie schwierig es für uns ist, unsere Wählerschaft davon zu überzeugen, sich unserer Argumente für die EU-Erweiterung anzuschließen. Trotz des Widerstands möchte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dass der westliche Balkan Teil des Hoheitsgebietes der Europäischen Union wird.
Wir glauben, dass die EU eine Gemeinschaft von Werten ist, die ihre geteilte Vergangenheit hinter sich gelassen hat und eine vereinigte Zukunft wählt. Wir müssen die staatlichen Stellen Albaniens dazu auffordern, das Gleiche zu tun und sich nicht von den Schatten der Vergangenheit ersticken zu lassen, sondern in das Licht der Zukunft zu schreiten. Und wir dürfen sie nicht vergessen lassen, dass es in erster Linie ihre Verantwortung ist, für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und nicht, ihnen eine europäische Zukunft zu verweigern, denn es ist glasklar, dass die politische Krise jeglichen Fortschritt behindert.
Im Mai werden Neuwahlen stattfinden und die Vorbereitungen laufen bereits. Sie sollten von allen politischen Parteien unterstützt werden. Ich begrüße den Vorschlag, dass die EU eine aktive Rolle dabei spielen sollte, zu gewährleisten, dass sie sowohl frei als auch fair sind. Aber Demokratie ist ein langer Prozess, und sie ist ganz sicher mehr als nur "ein Mann, eine Stimme". Sie erfordert demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, und ihre Stärke wird durch die Achtung von Minderheiten bestimmt. Demokratie bedeutet nicht "Alles dem Sieger".
Der Beitritt zur EU ist eine lange Reise, die harte Arbeit und gemeinsames Engagement erfordert, und den in Albanien durchgeführten Reformen ist am besten durch Zusammenarbeit und kontinuierliches Engagement für den EU-Prozess gedient.
Marije Cornelissen
Herr Präsident, die Krise in Albanien ist nichts Neues. Die Krise begann nicht erst im Januar mit der Gewalt gegen die Demonstranten, und sie begann auch nicht 2009, als die sozialistische Partei das Parlament nach den Wahlen boykottierte und als der Hungerstreik begann.
Diese Krise ist eine Krise der politischen Kultur. Boykotte, Hungerstreiks, Demonstrationen - das sind im politischen Leben Albaniens normale Geschäftsmethoden. Genauso wie Korruption, Manipulation der Medien und politische Ernennungen. All dies ist das genaue Gegenteil von der Art politischem Leben, das wir in einem Land sehen möchten, das sich auf dem Weg zum Beitritt befindet.
Ich hoffe so sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Albaniens endlich eine verantwortungsbewusste Regierung und ein verantwortungsbewusstes Parlament mit Politikern erhalten, die das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger über ihr eigenes Prestige und ihre eigenen Interessen stellen werden. Beide Seiten müssen sich in Bewegung setzen, um diese Stufe zu erreichen. Die Regierung hat eine besondere Verantwortung. Regierungen haben ein Monopol über Gewalt und Regierungen haben eine zusätzliche Verantwortung, über Parteipolitiken zu stehen, um das zu tun, was für das Volk richtig ist.
Wir sollten erwarten dürfen, dass diese Regierung alles Mögliche tut, um zu verhindern, dass sich die Ereignisse vom Januar wiederholen. Wir sollten auch erwarten dürfen, dass sie mit der Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse vom Januar voll kooperiert, gegen die Korruption in ihren eigenen Reihen rigoros vorgeht und Raum für eine parlamentarische Debatte schafft. Die Opposition hat auch eine Verantwortung. Auch sie muss alles tun, um zu verhindern, dass sich die Gewalt vom Januar wiederholt, indem sie mit angemessenen und fairen Wahlen im Mai voll kooperiert und sich an der parlamentarischen Debatte, vorzugsweise und ausnahmsweise einmal auch inhaltlich beteiligt, wie im Hinblick auf die enorm hohen Arbeitslosigkeitsraten in Albanien.
Aber wie kann bewerkstelligt werden, dass beide Parteien an diesen Punkt gelangen? Im November war ich sehr zuversichtlich, als Kommissar Füle Albanien den Ball zuspielte und sagte: Es gibt keinen weiteren Fortschritt, bis Sie dies lösen. Wenn dies geschieht, werden wir dazu in der Lage sein, Albanien den Kandidatenstatus zu gewähren. Leider hat dies keinen Wechsel herbeigeführt. Nun hoffe ich, dass Herr Lajčák dort Erfolg haben wird, wo andere versagt haben: Nämlich beide Parteien an einen Tisch zu bringen und einen Durchbruch zu erzielen. Ich bin voller Hoffnung, aber ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass dies ohne den Einsatz von Druckmitteln möglich sein wird.
Ich denke, dass wir ihnen eine Sanktion in Aussicht stellen sollten. Es muss klar sein, dass ein Versagen in dieser Verhandlung nicht ohne Folgen sein wird. Die Sanktion muss jedoch die politischen Führer treffen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, dass wir uns unter keinen Umständen an der Visumpflicht Albaniens zu schaffen machen dürfen, was ein Vorschlag ist, den ich auf den Fluren gehört habe. Wenn wir das täten, würden wir den Bürgerinnen und Bürgern wirklich schaden. Ich würde von dem Herrn Kommissar wirklich gerne eine Zusage hören, dass die Visaliberalisierung in diesem politischen Prozess nicht missbraucht wird.
Ein Gedanke, über den wir nachdenken könnten, ist allerdings die Entziehung von IPA-Mitteln aus der Kontrolle Albaniens und ihre Rückgabe in die Hände der EU. Auf diese Weise könnten alle wichtigen Investitionen in dem Land durchgehen, aber die Regierung würde mehr oder weniger unter Vormundschaft gestellt. Das ist für mich eine Sanktion, welche die Politiker treffen würde, aber nicht das Volk. Ich hoffe ganz ehrlich, dass all dies unnötig sein wird, weil beide Seiten kompromissbereit sein werden, und dass Herr Lajčák Erfolg haben wird, im Interesse des albanischen Volkes.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, wenn Albanien Fortschritte hin zu seinem Endziel des EU-Beitritts machen soll, müssen sich seine politischen Führer in konstruktiverer, demokratischerer und reiferer Weise dafür engagieren. Die Gewalt letzten Monat war eine Erinnerung an die inhärente Instabilität des albanischen politischen Lebens.
Ich frage mich auch, ob der Rat und die Kommission angesichts des Blutvergießens in Betracht ziehen, ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr, Albanern die visumfreie Einreise in die EU zu gewähren, zu überdenken, was natürlich zu mehr Wirtschaftsmigration in den Schengen-Raum führen könnte, wenn Direktinvestitionen aus dem Ausland versiegen.
Ein solcher Schritt würde natürlich die Tatsache unterstreichen, dass Albanien weiterhin weit hinter den Erwartungen der EU zurückbleibt. Organisiertes Verbrechen und Korruption blühen immer noch und die Justiz wird allzu oft von den Politikern manipuliert. Premierminister Berisha mischte sich sogar in die vom Generalstaatsanwalt angeordnete Verhaftung von Gardisten ein, die auf Protestanten geschossen hatten, und behauptete, dass ein Staatsstreich unmittelbar bevorstünde. Die demokratischen Institutionen sind schwach, und Pressefreiheit ist Mangelware.
Die Entscheidung der sozialistischen Partei von Edi Rama zur Boykottierung des Parlaments auf Grundlage eines angeblichen Wahlbetrugs hat die Instabilität Albaniens noch verschlimmert. In dem derzeitigen politischen Umfeld der Instabilität kann Albanien noch nicht einmal damit anfangen, die notwendigen Reformen zu beschließen, um das Vertrauen der EU zurückzugewinnen. Diese Instabilität kann nun auch bewirken, dass die NATO ihre eigene Erweiterungspolitik überdenkt, da ja Albanien der Allianz vor noch nicht einmal zwei Jahren beigetreten ist. Nun müssen sich die NATO-Führer fragen, ob die albanische Mitgliedschaft nicht doch zu früh gewährt wurde.
Neben unseren eigenen Sorgen über die politische Instabilität Albaniens und darüber, wie sie sich auf die Bestrebungen des Landes zum EU-Beitritt auswirken wird, bin ich auch skeptisch hinsichtlich der strategischen Prioritäten Albaniens. Albanien ist ein Vollmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz, eine immer mächtigere und einflussreichere Lobby in den Vereinten Nationen, welche die Interessen ihrer Mitglieder fördern und en bloc über Menschenrechte und außenpolitische Angelegenheiten abstimmen. Zu den Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz gehören Albanien und die Türkei, die beide die Menschenrechtserklärung von Kairo unterzeichnet haben, in der die Sharia als Grundlage für Menschenrechte in muslimischen Ländern zitiert wird.
Albanien und auch die Türkei müssen sich nun entscheiden, ob sie die westlichen Werte annehmen oder ob sie denjenigen des Rechtes der Sharia Vorrang geben, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg für mit europäischen Werten unvereinbar erklärt wurde, wenngleich ich fairerweise sagen muss, dass die Mitgliedschaft Albaniens in der Organisation der Islamischen Konferenz meines Erachtens bislang nur symbolisch zu sein scheint. Albanien ist im Grunde genommen in der Praxis ein säkulares Land. Anscheinend hat die albanische Führung den Beitritt des Landes zur Organisation der Islamischen Konferenz geplant, um Geld aus dem Mittleren Osten anzuziehen, und nicht basierend auf irgendwelchen starken religiösen Überzeugungen, aber natürlich könnte sich all dies in Zukunft ändern.
Nikolaos Chountis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich hatte gehofft, dass die politische Pattsituation achtzehn Monate nach den letzten Parlamentswahlen in Albanien gelöst sein würde. Nach den gemachten Empfehlungen und der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung hatte ich gehofft, dass das von uns Gesagte berücksichtigt werden würde. Ich war davon überzeugt, dass die Hoffnungen Albaniens auf die europäische Integration - denn genau das will das albanische Volk - als ein starker Anreiz dafür dienen würde, nicht nur das politische Problem, sondern auch die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Probleme zu lösen. Leider ist noch kein Weg aus der Sackgasse in Sicht. Betreffend die Frage, wer den Hauptteil der Verantwortung trägt, ist es meines Erachtens nicht unsere Aufgabe, über das albanische Volk zu urteilen.
Leider hat sich die Lage jedoch verschlimmert. Ich möchte den Opfern der Demonstration vom 21. Januar nochmals mein Bedauern aussprechen. Wir sind gegen die Eskalation von Gewalt; wir fordern die Beendigung der Unterdrückung, die Achtung von Menschenrechten und demokratischen Rechten und die Bestrafung der Verantwortlichen.
Allerdings werde ich nicht verhehlen, dass ich über die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai besorgt bin. Wir müssen einfach alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für ihren reibungslosen Ablauf getroffen sind. Wir müssen alle politischen Kräfte davon überzeugen, an diesem Wahlverfahren teilzunehmen, und diese Wahlen müssen auf der Grundlage internationaler Vorschriften für ordnungsgemäße, demokratische Wahlen abgehalten werden.
Ich glaube, dass unsere Hilfe, nämlich die Hilfe des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union im Allgemeinen - und an dieser Stelle stimme ich Herrn Füle zu - ergänzend sein muss, unterstützend sein muss und natürlich keinesfalls durch Parteizugehörigkeiten und politische Freundschaften (bitte entschuldigen Sie den Ausdruck) gefärbt sein darf. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Lösung für die albanische Gesellschaft und für das albanische Problem zu geben. Dies ist die Aufgabe des albanischen Volkes, der politischen Kräfte in Albanien. Ich bin nicht mit den Gedanken einverstanden, die über Drohungen zur Ergreifung von Maßnahmen laut geworden sind, zumal sich die meisten Maßnahmen, die wir gehört haben, gegen das albanische Volk richten. Ich glaube nicht, dass dies etwas bringen wird.
Ich glaube, dass wir den größtmöglichen Druck durch die Gemeinschaftsorgane ausüben können, und zwar innerhalb des Rahmenwerks der Beziehungen zu einem Land, das an die Tür der Europäischen Union klopft, indem wir betonen, dass all diese Vorgehensweisen leider ihre Aussichten auf den Beitritt verzögern. Wir müssen hervorheben, dass die ausweglose Situation nur durch eine verantwortungsvolle Einstellung seitens der politischen Führer gelöst wird, und zwar mit einer Bereitschaft für den politischen Dialog und nicht, wie wir gehört haben, mit einer Haltung "Alles dem Sieger" und ähnlichen Praktiken und Gebaren.
Wenn die politischen Führer in Albanien auf diese Art von Praktik und diese Art von Ansatz beharren, werden sich die ausweglose Situation und die Krise meines Erachtens verschlimmern und es für das Land unmöglich machen, neben dem politischen Problem andere, schwere Probleme zu lösen: Probleme nämlich, die - falls sie es noch nicht getan haben - aus der Wirtschaftskrise hervorgehen werden, welche die Nachbarländer Italien und Griechenland getroffen hat, denn das Geld, das aus diesen Ländern entsendet wird, kommt in gewissem Maße der wirtschaftlichen Lage in Albanien zugute. Folglich werden eine Lösung der politischen Sackgasse, politische Verantwortung und der politische Dialog den politischen Führern dabei helfen, eine rasche Lösung der Probleme zu finden, mit denen Albanien konfrontiert ist.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, ich habe Albanien in den 1990ern mehrmals als Journalist besucht. Jedes Mal war ich von den talentierten jungen Menschen beeindruckt, die ich dort traf. Gewiss muss ein Land mit so einer Jugend einfach eine Zukunft haben. Letzen Sommer wurde mein Glaube an die europäischen Perspektiven Albaniens während eines Sommerseminars im südlichen Landkreis Vlorë wiederhergestellt.
Heute Morgen habe ich E-Mails mit zwei albanischen Akademikern über die Debatte von heute Abend ausgetauscht. Sie sind beide in den Dreißigern, und sie haben sich beide entschlossen, in Albanien zu bleiben: Sie könnten viel mehr im Ausland verdienen, aber sie bleiben. Sie möchten ihrem eigenen Volk und ihrer Kirche von Nutzen sein. Aber was können sie im Hinblick auf die politische Sackgasse in ihrem Heimatland tun? In beiden Fällen ist ihre Botschaft klar, und sie ist ein Hilferuf: "Europa, überlasse unsere politischen Führer nicht sich selbst. Denn wenn du das tust, werden sie die Zukunft unserer Nation zerstören. Europa, zwinge beide Parteien, die Sozialisten und die Demokraten, zu verhandeln, bis sie eine Lösung erzielen".
Herr Kommissar, ich werde der erste sein, der zugibt, dass dies einfacher gesagt als getan ist, aber dies war ein Hilferuf, trotz allem. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass Sie Ihr Bestes geben werden, um die Hoffnung zu erfüllen, die viele aufrechte Bürgerinnen und Bürger Albaniens in Europa und in Sie als den zuständigen Kommissar gelegt haben. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg dabei.
Zum Abschluss möchte ich noch eine andere, genauso wichtige albanische Frage thematisieren. Ein Informant in Tirana hat mich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass in diesem Frühjahr eine große Anzahl albanischer Mädchen und Frauen nach Westeuropa reisen und in Prostitutionsringen enden wird. Teilen Sie diese Sorge, Herr Kommissar, und über welche Ressourcen verfügt die Europäische Union, um vorbeugende Maßnahmen gegen den Frauenhandel und die Anwerbung von Mädchen für die Prostitution in Albanien zu ergreifen?
Béla Kovács
(HU) Herr Präsident, das politische Leben Albaniens befindet sich seit den Parlamentswahlen im Jahr 2009 in einer Sackgasse. Das Parlament kann seine Überwachungsfunktion über die Regierung nicht ausüben, und die parlamentarischen Institutionen arbeiten leider nicht effektiv. Die Tatsache, dass die Sozialisten die Regierung des Wahlbetrugs und der Korruption bezichtigen und ihren Rücktritt und vorgezogene Wahlen vor den für 2013 vorgesehenen fordern, sowie die Tatsache, dass Premierminister Berisha nicht zum Rücktritt bereit ist und die Opposition des Versuchs einer gewaltsamen Machtergreifung bezichtigt, zeigen, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union sehr schnell zum Scheitern verurteilt sind.
Die Europäische Union hält es für überaus wichtig, dass Kandidatenländer ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen verstärken. Dies ist nicht nur wichtig für die EU, sondern es kommt auch der Gesellschaft der betroffenen Länder zugute, ganz abgesehen davon, dass es zur Verbesserung des Images der Kandidatenländer beitragen kann. Aus diesem Grund wird die Klärung der derzeitigen Lage definitiv die Wiederherstellung demokratischer Institutionen erfordern.
Eduard Kukan
Herr Präsident, die politische Krise in Albanien hat nun schon viel zu lange gedauert. Ja, sie ist keine Sackgasse, sie ist keine Pattsituation, sie ist eine in die Länge gezogene politische Krise. Sie schadet dem Ruf des Landes, seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Ambitionen für eine europäische Zukunft.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese politische Krise und die Spannungen weitergehen. Wir müssen jetzt eine gemeinsame Botschaft aussenden, dass wir Albanien als ein Kandidatenland haben wollen, aber dass die politischen Führer auf beiden Seiten die Bereitschaft zeigen müssen, die politischen Probleme unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Verfassung und auf dem Fundament demokratischer Institutionen zu lösen.
Wir haben lange versucht, bei der Findung einer Lösung der Lage behilflich zu sein, leider ohne greifbare Ergebnisse. Wir verurteilen die Gewalt auf den Straßen von Tirana während der Demonstrationen am 21. Januar aufs Schärfste. Die Ereignisse, die das Leben von vier Menschen gefordert haben, müssen ordnungsgemäß untersucht werden.
Albanien blickt den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres entgegen. Dies wird eine weitere Prüfung der Demokratie in dem Land sein. Noch einmal, jetzt ist der Zeitpunkt für die politischen Führer gekommen, ihre Bemühungen dahingehend zu konzentrieren, Garantien zu finden, dass die Wahlen keine weiteren Spannungen bringen und die Krise nicht verlängern werden.
Zum Abschluss möchte ich die Wichtigkeit der politischen Botschaften und Vorschläge betonen, die in der Rede von Kommissar Füle zu Beginn dieser Debatte enthalten waren. Der bestmögliche Beitrag, den das Parlament in dieser Lage leisten kann, ist, sein ganzes Gewicht hinter diese Vorschläge zu stellen und entsprechend eine klare gemeinsame Botschaft an die politischen Parteien Albaniens auszusenden.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Kommissar Füle bedanken für das, was er heute klar und deutlich gesagt hat, und für sein Engagement schon über längere Zeit. Ich möchte mich auch bei Herrn Lajčák bedanken für sein Engagement, das er in den letzten Monaten gezeigt hat. Er ist es ja gewöhnt, heikle Probleme anzugehen und auch zu lösen. Ich wünsche beiden viel Glück! Von dieser Debatte geht eine wirklich gemeinsame Stimmung aus, ein gemeinsamer Rückhalt für die Bemühungen der beiden, in Albanien eine Lösung zu finden.
Ich gebe zu, ich war skeptisch, als wir diese Debatte angesetzt haben. Denn nichts könnte für die Entwicklung in Albanien schlimmer sein, als dass die eine Seite der anderen Seite hier in diesem Haus das vorwirft, was sich die beiden großen politischen Gruppen - Regierung und Opposition - zuhause vorwerfen. Ich bin sehr froh, dass wir zumindest bis jetzt - und ich hoffe, es bleibt so - eine gemeinsame Haltung haben. Beide Seiten, beide politischen Gruppierungen - die Regierung und die Opposition - müssen sich daran halten, jetzt einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Ich schließe mich dem Kollegen Belder an: Ich bin ziemlich bald nach dem Sturz des Hodscha-Regimes nach Albanien gekommen. Ich war emotional von der Stimmung dort sehr angetan, von der Begeisterung der jungen Leute. Und wenn ich sehe, was herausgekommen ist bzw. was nicht herausgekommen ist, dann ist das eine große Enttäuschung. Ich muss sagen, die politische Klasse in Albanien ist nicht fähig, die Wünsche und die Vorstellungen der Menschen auch wirklich zu befriedigen.
Es bleiben natürlich unsere politischen Affinitäten, es bleibt die persönliche Freundschaft, die wir haben. Aber entscheidend ist, dass wir jetzt beiden Seiten sagen: Bitte setzt euch zusammen und versucht, wenigstens die Lokalwahlen transparent und offen zu gestalten. Wir müssen auch an beide Seiten appellieren, dass sie bereit sind, das, was das ODIHR als für diese Wahl notwendig festgestellt hat, entweder durch Gesetzgebung oder praktisch umzusetzen, so dass wir wirklich von fairen und transparenten Wahlen reden können.
Ich bin auch der Meinung, dass dieses Parlament möglichst viele Wahlbeobachter schicken soll, obwohl es sich um Lokalwahlen handelt, denn die Wahlen könnten der Ansatzpunkt, der Beginn eines neuen politischen Klimas in Albanien sein. Albanien hat das dringend nötig.
Ich stimme mit allen überein: Wenn sich in Albanien nichts ändert, dann wird es isoliert. Wir wollen aber nicht die Isolation Albaniens, wir wollen, dass Albanien den Weg nach Europa geht!
Stanimir Ilchev
(BG) Herr Präsident, ich möchte zunächst erwähnen, dass die albanische Gesellschaft und das albanische Volk ein Sonderfall sind, aber bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Sie haben eine andere Geschichte und ihre kulturellen Traditionen sind anders, und einige dieser Andersartigkeiten haben in dem nationalen Charakter überlebt, in der Art und Weise, auf welche er sich bis zum heutigen Tag entwickelt hat. Dies beeinflusst auch die Art und Weise, auf welche sie politische Prozesse verstehen und entwickeln.
Wenn wir also das zur Diskussion stehende Problem instrumentalisieren, müssen wir Kreativität, Flexibilität und Vorstellungskraft zeigen. Zum Beispiel glaube ich, dass wir uns nicht nur mit den zerstrittenen Führern der zwei wichtigsten politischen Parteien in Verbindung setzen sollten, sondern auch mit den inoffiziellen Leitfiguren der albanischen Gesellschaft.
Hier wurden einige richtige Dinge über die Sharia und die Islamische Konferenz gesagt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Albaner gegenüber allen drei Hauptreligionen in ihrem Land tolerant sind, einschließlich der östlich-orthodoxen und der katholischen Kirche. Diese drei Gemeinschaften haben alle einflussreiche Führer, genauso wie die Nichtregierungsorganisationen und Jugendorganisationen. Wir sollten uns in unserem Versuch, die zwei politischen Parteien miteinander zu versöhnen, auch an diese Führer wenden.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident, Herr Kommissar Füle, Herr Lajčák, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank an Kommissar Füle und an Herrn Lajčák anschließen für die Arbeit, die sie hier leisten und versuchen, hier einen Ausweg zu finden. Ich bin auch froh darüber, dass die Debatte heute nicht in ein Hickhack der politischen Familien, die auch in Albanien miteinander in Konflikt stehen, ausgeartet ist. Ich hätte das für unser Parlament sehr bedauerlich gefunden und hoffe, dass es nicht noch so weit kommen wird.
Diese institutionelle Krise, die Albanien hier erlebt, ist tatsächlich auch eine Krise der politischen Kultur. Es hat mit verbaler Gewalt zu tun, die dann in Gewalt auf der Straße ausgeartet ist, wobei vier Menschen sterben mussten. Auch ich schließe mich denen an, die sagen, das muss untersucht werden und es muss geklärt werden, wer tatsächlich daran schuld ist. Aber wenn eine zunächst verbale Gewalt dann in Gewalt auf der Straße umschlägt, so ist dies etwas, das den Weg Albaniens in die Europäische Union gefährden kann.
Wie schon Kommissar Füle erklärt hat, geht es darum, dass die politischen Kontrahenten in Albanien klar und deutlich sehen, dass es ihr Auftrag ist, im Interesse der albanischen Bevölkerung zu agieren. Und der Weg in die Europäische Union bedeutet, eine Lösung für diese politische Krise zu finden, sich an einen Tisch zu setzen und aufzuhören, ständig dieses blame game zu spielen, also immer dem anderen die Schuld zuzuweisen und nicht zu sehen, dass man selber auch etwas dazu beitragen kann, damit sich die Situation ändert. Das ist notwendig. Dieses ewige "wer hat angefangen", "wer ist schuldig", ist etwas, was in einem europäischen Staat eigentlich nichts verloren hat. Ich hoffe, dass die Kontrahenten auch daraus lernen und sagen, so geht es nicht mehr.
Wenn Herr Rama und seine Partei, wie er heute einigen von uns angekündigt hat, sich tatsächlich an den Kommunalwahlen beteiligen und jetzt auch Leute für die Wahlkommission benennen wollen, dann begrüße ich das und hoffe, das ist ein erster Schritt, dass diese Kommunalwahlen auch tatsächlich stattfinden können in einer offenen und transparenten Form, und dass das Ergebnis nachher auch akzeptiert wird.
Für die bereits angesprochene Liberalisierung gab es aus dem Parlament massive Unterstützung. Meine Aufforderung an Kommissar Füle: Ich hoffe, dass die Kommission nicht überlegt, die Visafreiheit für die Bürgerinnen und Bürger Albaniens wieder auszusetzen als ein mögliches Sanktionsmittel gegenüber den beiden Streitparteien. Ich hoffe, dass dies nicht so sein wird. Die andere Frage ist: Was für Möglichkeiten gibt es, wenn die beiden sich nicht einigen, mehr Druck zu machen? Eine Möglichkeit ist - wie meine Kollegin Cornelissen schon gesagt hat -, dass die IPA-Fonds nicht mehr von der Regierung selbst gemanagt werden, sondern dass das von der Kommission übernommen wird. Die andere Möglichkeit wäre, die IPA-Fonds einzufrieren. Darunter würde dann wiederum die Bevölkerung leiden, was eigentlich nicht unser Anliegen sein kann. Was haben Sie hier vor für den Fall, dass es keine Lösung gibt?
Ein letztes: Im Bericht Marty im Europarat wurde der Vorwurf erhoben, dass die albanischen Geheimdienste am Organhandel beteiligt waren bzw. ihn unterstützt haben. Wissen Sie, ob von Seiten der albanischen Geheimdienste und der albanischen Justiz die Bereitschaft vorhanden ist, hier zu kooperieren?
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, seit den allgemeinen Wahlen im Jahr 2009 gibt es politische Spannungen in Albanien, die ihren Ursprung in dem knappen Ergebnis der Abstimmung haben, das die politischen Verlierer als Wahlmanipulation bezeichnet haben.
Die albanische Sozialisten, die von Edi Rama angeführt werden, beschuldigen Premierminister Sali Berisha nicht nur des Wahlbetrugs, sondern machen ihn auch für die weit verbreitete Korruption und die Verschlechterung der Lebensbedingungen des Volkes verantwortlich. Auf einer Protestkundgebung, die von der Opposition in der Hauptstadt Albaniens, Tirana, am 21. Januar organisiert wurde, forderten mehr als 20 000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Sali Berisha. Jedoch führte der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen zu vier Toten und mehr als 150 Verletzten. Die Brutalität des Polizeieinsatzes sowie die Tatsache, dass Sali Berisha allen Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die an der Unterdrückung der Demonstration beteiligt waren, eine außerordentliche Belohnung in Höhe eines Montagsgehalts gab, ist ein klarer Beweise dafür, dass sich der albanische Premier die Gunst der Sicherheitskräfte erkauft und versucht, ihre Unterstützung zu gewinnen und sie gegen das albanische Volk aufzubringen.
In respektablen, zivilisierten Ländern wird die Regierung gewöhnlich von den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt, von den Wählern und nicht von bestochenen Sicherheitskräften oder der Polizei. Sollte Herr Berisha dieses Grundprinzip der demokratischen Regierung vergessen haben, dann hat er meiner Meinung nach kein Recht darauf, der Führer eines demokratischen Staates zu sein. Meine Damen und Herren, ich denke, dass keiner von uns in Europa die Förderung von Regierungen gutheißt, die ihre Macht auf Wahlbetrug und korrupten Polizisten aufbauen und die von kleinen Diktatoren repräsentiert werden, die nicht wissen, wie sie die Macht in einem Land in angemessener Weise an andere übergeben sollen. Wir müssen deshalb die Demokratie in Albanien mit aller Kraft verteidigen.
Doris Pack
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Lajčák, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute reden, das hat ja nicht am 21. Januar begonnen. Deswegen müssen wir uns fragen, und ich frage auch Sie: Warum haben die Kommission und andere internationale Akteure das Feuer nicht gelöscht, als es begann, Flammen zu schlagen, nämlich Mitte 2009? Die Wahlen 2009 waren die bisher besten, und sie basierten auf einem Wahlgesetz, das - man höre und staune - von den Sozialisten und den Demokraten, die sich heute bekriegen, gemeinsam im Konsens verabschiedet wurde - ein Novum in Albanien, dass man etwas im Konsens macht! Ich meine, das ist wichtig. Alle sozialistischen Wahlvorstände damals, das ODIHR, die Wahlbeobachter, wir selber haben die Wahl als korrekt bezeichnet.
Die dann folgende Regierungsbildung war ja auch ein Novum in Albanien. Da haben sich zwei zusammengetan, die sich gar nicht riechen können! Die Demokratische Partei auf der einen Seite und die kleinere Sozialdemokratische Partei auf der anderen Seite. Da sind zwei feindliche Brüder zusammengekommen, und sie haben sich zusammengetan, um Albanien nach vorne zu bringen, weiterzubringen. Das Land ist in der NATO, es hat jetzt auch das Visaregime, leider ist ihm der Kandidatenstatus noch verwehrt.
Aber erst in diesem Moment, als diese Regierung gebildet wurde, hat sich die Opposition besonnen, dass diese Wahlen nicht ordentlich waren und hat die Öffnung der Wahlurnen verlangt. Welche Regierung kann Wahlurnen öffnen? Weder in meinem noch in Ihrem Land! Man muss zum Verfassungsgericht gehen, oder aber man geht zur Wahlkommission. Proteste, wie wir sie gesehen haben, und die Hungerstreiks, die verweigerte Mitarbeit auch im Parlament an wichtigen Gesetzen, das geht einfach nicht! Das muss man sagen. Und das muss man auch beim Namen nennen. Man kann nicht alles immer auf die gleiche Stufe stellen.
Ich bitte darum, dass man dann auch einmal sagt, wo wirklich die wichtigsten, die schwierigsten Punkte sind. Denn die Vorwürfe, die in letzter Zeit und von Anfang an erhoben wurden, betrafen das Thema Wahlurnenöffnung. Das kann nicht sein, weil es die Verfassung nicht hergibt. Und wie will man denn da etwas verhandeln, wenn das gar nicht geht? Und jetzt ist alles eskaliert. Wir haben vier Tote zu beklagen.
Es ist gut, dass Sie heute versucht haben, eine Roadmap - ich übertreibe ein wenig - vorzulegen. Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allen Dingen Herr Lajčák und Sie, Herr Füle, anhand dieser Roadmap den Menschen in diesem Lande den Weg in eine bessere Zukunft bereiten.
Victor Boştinaru
Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung des Herrn Kommissar. Ich möchte auch den von Herrn Lajčák gemachten Beitrag hervorheben, in dem er versucht, Lösungen zur Überwindung der dramatischen Lage zu finden.
Gewiss wurden die jüngsten Demonstrationen in Tunesien und Ägypten von den dortigen Diktatoren, die schließlich ihr Land verlassen mussten, bekämpft - aber ohne größere Gewalt oder Hinrichtungen, wie sie von den Medien in Tirana beobachtet wurden. Betreffend die Behauptungen von Premierminister Berisha, dass die Demonstrationen nichts anderes als ein Staatsstreich gewesen seien, der von der Opposition, dem Präsidenten von Albanien, dem Generalstaatsanwalt und dem Leiter des Geheimdienstes angeführt wurde - die alle unter der Führung von Herrn Berisha ernannt wurden - frage ich mich: Sind all diese Leute jetzt Sozialisten oder stimmt etwas nicht mit Herrn Berisha?
An dieser Stelle möchte ich Thomas Countryman, einen stellvertretenden Staatssekretär des US-Außenministeriums, zitieren, der die Hypothese, dass die Geschehnisse vom 21. Januar ein Staatsstreich wären, öffentlich ablehnte. Gerade jetzt müssen wir versuchen, die beiden albanischen Seiten zur Erzielung einer Verhandlungslösung zu ermutigen und ihnen dabei zu helfen und sie zu unterstützen, und wir müssen genauso effektiv dabei sein wie die Vereinigten Staaten und die NATO, aber ich fordere auch all meine Kolleginnen und Kollegen, die Herrn Berisha ihre bedingungslose Unterstützung geben, zur Aufgabe ihres einseitigen Ansatzes auf. Auf beide Seiten muss Druck ausgeübt werden, sodass die zwei Blöcke endliche eine Lösung erzielen.
Bis jetzt hat nur eine Seite eine gewisse Bereitschaft zur Umsetzung sowohl der Entschließung des Europäischen Parlaments als auch der 12 Vorschläge gezeigt, die Sie vorhin erwähnt haben, Herr Kommissar. Ich fordere die Kommission dazu auf, sich für eine Übereinkunft basierend auf der Entschließung des Europäischen Parlaments und der 12 Bedingungen, die Sie vorhin erwähnt haben, einzusetzen und sich dafür zu verpflichten und nicht zu vergessen, dass der europäische Integrationsprozess ohne eine vollständige Einigung beider Seiten völlig zum Stillstand kommen könnte.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für den Fahrplan danken, den er heute Abend für Albanien dargelegt hat und den ich von ganzem Herzen befürworte. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass dieses Land eine europäische Zukunft hat und somit Beitrittskandidat sein sollte.
Das Blutvergießen vom 21. Januar hat Tirana um mehrere Jahre zurückgeworfen. Ich hatte das Gefühl, die gleichen Szenen des Protests und der Gewalt wie in den 1990ern zu sehen. Daher bin ich sehr besorgt über die jüngsten Ereignisse und die nahe Zukunft des Landes.
Während unseres letzten Besuchs im November 2010 in unserer Funktion als Delegation für den Südosten Europas und am 3. und 4. Mai 2010 als Parlamentarischer Ausschuss für Stabilisierung und Assoziierung habe ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen die Schwierigkeiten Albaniens mit eigenen Augen gesehen. Wir haben es nicht geschafft, die Verhandlungen mit einer endgültigen Entschließung für ein Abkommen abzuschließen. Haben wir vielleicht die wahren Probleme des Landes nicht erkannt? Abgesehen von der reinen politischen Alchemie: Wurde das echte soziale Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit auch nur erwähnt? Wir müssen unser Verantwortungsbewusstsein zurückgewinnen, und genau das fordern wir.
Im Hinblick auf diese Frage und in dem Bestreben nach zumindest einer gewissen Konvergenz hinsichtlich der Grundregeln sowohl seitens der Mehrheit als auch der Opposition muss unter allen Umständen gewährleistet werden, dass die nächste Wahlrunde durch größtmögliche Transparenz und Demokratie gekennzeichnet ist. Bürgermeister Edi Rama wird für den Distrikt Tirana kandidieren, also werden wir bald die Chance haben, die politische Lage und den Standard der Demokratie zu überprüfen und zu beurteilen, und natürlich werden wir dann auch vor Ort sein.
Ungeachtet des Fortschritts, den Albanien in diesem Zeitraum gemacht hat, darf Europa niemals aufhören, Dialog und Kollaboration zu suchen. Ich möchte dem Herrn Kommissar für die Arbeit danken, die er geleistet hat und weiterhin leisten wird, weil unsere Anwesenheit in Albanien wichtig ist.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, ich habe die Ereignisse in Albanien mit großer Sorge verfolgt. Die tragischen Vorfälle während der Demonstration gegen die Korruption, auf der Menschen bei dem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften zu Tode gekommen sind, müssen ausdrücklich verurteilt werden.
Die fortwährende politische Krise birgt sehr ernste Gefahren für die Stabilität des Landes. Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung. Jedoch sollte die gewählte Regierung die vom Volk ausgesendete Botschaft erhören, dass das Land eine solide Führung braucht. Die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit durch die Ausmerzung von Korruption sollte eine der Prioritäten der albanischen Regierung sein. Das Volk hat das Recht, innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu demonstrieren, wenn es das Gefühl hat, dass die Regierung entgegen ihrer Interessen handelt.
Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass Ruhe und Umsicht die Oberhand behalten. Wir alle müssen uns an diesem Prozess beteiligen.
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) dazu auf, nicht die große Verantwortung der Regierung zu übersehen und nicht allein die Opposition für die politische Krise verantwortlich zu machen. Zu diesem Zeitpunkt denke ich, dass der politische Dialog wiederaufgenommen werden sollte und dass mithilfe der in der Verfassung und per Gesetz festgelegten Verfahren eine Lösung gefunden werden sollte.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident, die Geschehnisse in Albanien stimmen mich sehr traurig, weil ich an die Geschichte meines eigenen Landes Anfang der Achtzigerjahre, also vor dreißig Jahren, erinnert werde, als sich Malta einer ähnlichen Lage gegenübersah: Tiefe Spaltung, Spannung, politische Rivalität, Drohungen und sogar Gewalt. Es war eine erstickende Atmosphäre, die mich nicht stolz auf mein Heimatland machte. In gleicher Weise glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger Albaniens angesichts der gegenwärtigen Misere ihres Landes genauso traurig sind und alles andere als stolz darauf sind, was gerade geschieht.
Heute bin ich überaus stolz auf mein Land, weil wir ein stabiles, demokratisches System geschaffen haben und vor allem weil wir nun Teil der europäischen Familie sind. Das politische Umfeld hat sich drastisch verändert. Mein Wunsch für Albanien ist die Erreichung seines Ziels eines stabilen Landes, das Teil der europäischen Familie ist. Wenn jedoch die zwei Hauptparteien in dem Land auf ihrer Sturheit beharren, dann kann dieses Ziel ganz klar niemals erreicht werden. Es ist schade, aber es ist eine Realität.
Die Europäische Union tut, was sie kann; die Visumpflicht für Albaner wurde nun aufgehoben. Dennoch muss Albanien auch seinen Beitrag leisten und dafür müssen alle beteiligten Parteien, einschließlich der Regierung und der Opposition, eine andere Politik verfolgen, eine Politik nämlich, die ein politisches Leben basierend auf dem Dialog, der Reife und der Verantwortung gegenüber dem albanischen Volk anstrebt; ein politisches Leben, das nicht Spaltung, sondern Vereinigung anstrebt.
Es liegt nicht an uns, den Albanern und Albanien zu sagen, was zu tun ist. Wir sind hier, um ihnen zu sagen, dass die Entscheidung, ob Albanien seinen Platz innerhalb der europäischen Familie findet, in ihren Händen liegt.
Anna Ibrisagic
(SV) Herr Präsident, wenngleich die Krise in Albanien schon seit langem im Gange ist, ist sie erst jetzt so richtig eskaliert, und dieses Mal hat die EU unverzüglich und richtig gehandelt. Durch das Engagement von Kommissar Füle und anderen hat die EU gezeigt, dass Albanien mit seinen Problemen nicht allein dasteht. Dies ist ein großes Problem, das der Glaubwürdigkeit des Landes im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit seiner Annährungsabsichten an die EU schadet.
Es geht nicht darum, wer Recht und wer Unrecht hat, sondern darum, dass der politische Dialog zurück in die Domäne der politischen Institutionen gebracht werden muss. Wir sollten unsere Unterstützung nicht unter der Voraussetzung geben, welche Seite Recht oder Unrecht hat, und wir dürfen keinerlei Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Wahl im Mai ein Signal im Hinblick auf die Richtung sein muss, die Albanien einschlagen wird - hin zur EU oder hin zur weiteren Isolation.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, ich teile die Besorgnis meiner Kolleginnen und Kollegen, dass die Lage in Albanien besorgniserregend ist und sich nicht nur auf Albanien selbst, sondern auch auf die Zukunftsperspektiven der Länder in der gesamten Balkanregion negativ auswirken kann. Ende letzten Jahres gab die Europäische Union ihrer Zuversicht Ausdruck, dass Albanien und Bosnien und Herzegowina durch die Einführung wichtiger Reformen dabei waren, Fortschritte zu machen und auch weiterhin Fortschritte machen könnten, und liberalisierte die Visavorschriften für ihre Bürgerinnen und Bürger. Jedoch legt die politische Unruhe, die nur wenige Monate später begann und zu mehreren Todesfällen führte, nahe, dass Albanien diesen Test nicht bestanden hat.
Dieses Aufflammen der Gewalt in Albanien erfordert, dass die langfristigen Perspektiven für die Integration der Region überdacht werden, weil sich die Politik der Europäischen Union auf regionale Stabilität konzentriert und ein solcher Ansatz richtig ist. Folglich sollte zwischen den Ländern der Balkanregion Solidarität herrschen, und es sollte in ihrem gemeinsamen Interesse liegen, mehr regionale Integration und politische Stabilität zu bewahren und zu fördern.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, die gespannte Lage, die sich in Albanien Ende Januar entwickelt hat, führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, bestimmte Grenzen in der politischen Debatte zu bewahren. Die extreme Eskalation der Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition haben Menschenleben gekostet. Ich muss hervorheben, dass diese Konflikte in einem demokratischen Staat nicht über die Mauern des Parlaments hinaus gehen dürfen. Die Straße ist nicht der richtige Ort dafür. Der Angriff organisierter Oppositionsgruppen gegen das Regierungsgebäude in einem Versuch der gewaltsamen Machtübernahme ist eine ernste Angelegenheit, wenngleich der von einigen staatlichen Stellen angewandte Trick, die Schuldigen zu verbergen, inakzeptabel ist. Aus diesem Grund fordere ich die albanischen Oppositionsführer dazu auf, zum Diskussionsprozess im Parlament zurückzukehren. Die 2009 abgehaltenen Wahlen waren fair, und es ist die Pflicht der politischen Parteien, den Willen des Volkes zu respektieren. Die Gefährdung staatlicher Institutionen ist nicht die Antwort, um Überzeugungen oder Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, ich möchte folgende Bemerkung machen: Es ist wirklich erstaunlich. Während die Wachstumsindikatoren für Albanien stetig steigen, und das Wachstum im Jahr 2010 inmitten der globalen wirtschaftlichen Instabilität 2 % überschritt und 2011 erwartungsgemäß 3 % erreichen wird, wird die soziale Spannung nichtsdestotrotz schlimmer und anstatt besser.
Offensichtlich, Herr Kommissar, hat das Wachstum kein Gefühl von Wohlstand im albanischen Volk geweckt. Vielmehr ist es gleichermaßen offensichtlich, dass die Enttäuschung - und mit ihr die Angst vor einer neuen Einwanderungswelle in Nachbarländer - zunimmt. Wir haben dies in den 1990ern in Griechenland sehr intensiv miterlebt.
Zu diesem schwierigen Zeitpunkt hat Europa folglich neben der politischen Beratung Albaniens die Pflicht, Praktiken und Beispiele weiterzuvermitteln, sodass das Wachstum allen Bereichen der Gesellschaft zugute kommt.
György Schöpflin
Die Lage, in der sich Albanien befindet, kann am besten als ein kalter Bürgerkrieg beschrieben werden. Politische Parteien spielen die Rolle von Kriegsseiten und ziehen das Land in eine Abwärtsspirale hinab. Die Erklärung ist, dass sowohl Linke als auch Rechte glauben, dass politische Parteien allein regieren sollten, wie es damals die Kommunistische Partei tat.
Wenn erst einmal eine Polarisierung dieser Art begonnen hat, ist es sehr schwierig, die Lage in eine zu verwandeln, in der demokratische Normen gelten, weil in diesem Kontext eine ausschließliche Macht vollkommen rational ist, und das ist tragisch. Gibt es einen Ausweg? Ja: Katharsis. Aber nur eine große Krise oder ein gewaltiger historischer Kompromiss können dies bewerkstelligen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese schöne Debatte danken und, bevor ich mit Ihnen meine Abschlussbemerkungen teile, möchte ich zwei Fragen ansprechen, die während der Debatte aufgeworfen wurden.
Auf die erste, die Herr Belder vorgebracht hat, werde ich angesichts unseres Hauptschwerpunktes in der heutigen Diskussion schriftlich antworten. Aber da war noch eine andere Frage: Ob wir Sanktionen in Betracht ziehen. Nein, das tun wir nicht. Und warum? Weil in Erweiterungsfragen die Konditionalität sehr gut funktioniert, was auch hier ganz klar der Fall ist. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können die Beitrittsvorbereitungen vorangehen, und letzten Endes kann der Beitritt zur Europäischen Union erfolgen. Wenn die Bedingungen und Anforderungen nicht erfüllt sind, verlangsamt sich der Prozess und hält letzten Endes an. Leider ist dies der höchste Preis, der gezahlt wird, und zwar nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Landes.
Die Hohe Vertreterin und ich werden weiterhin danach streben, den Dialog zwischen der Mehrheit Albaniens und der Opposition zu ermöglichen. Wir haben eine genaue Vorstellung davon, wie wir dies tun werden. Wir brauchen auch Ihre Unterstützung, um zu gewährleisten, dass die Führer der wichtigsten Oppositionspartei und der Premierminister von Albanien unsere Botschaft verstehen.
Dies könnte das Land aus der politischen Krise führen und positive Schritt hin zu seiner Integration in Europa ermöglichen. Die Europäische Union ist gegenüber allen Staaten des westlichen Balkans die Verpflichtung eingegangen, dass sie der Europäische Union beitreten werden. Wir stehen zu unserer Verpflichtung und werden unsere Bemühungen verstärken, sofern die Länder die Kriterien erfüllen. Albanien muss dringend die 12 wichtigsten Prioritäten der Stellungnahme umsetzen.
Dazu gehören die Achtung der wesentlichen Grundsätze der Demokratie wie das ordnungsgemäße Funktionieren des Parlaments, die Gewaltenteilung, die Durchführung von Wahlen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. All dies wird nur möglich sein, nachdem die gegenwärtige politische Lage eine grundlegende positive Wendung genommen hat, mit der Wiederaufnahme eines vollen und konstruktiven politischen Dialogs im Parlament, Achtung aller staatlichen Institutionen und der Erkenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger Albaniens Erwartungen haben, denen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Führer Albaniens müssen jetzt zum Wohle ihres Volkes handeln.
Die Europäische Union ist bereit, Hilfe zu leisten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Niki Tzavela
Die gegenwärtige, die geopolitische Stabilität auf dem Balkan gefährdende Krise gibt Anlass zu akuter Sorge und Beunruhigung. Die politische Pattsituation zwischen der Regierung und Opposition stellt die europäischen Aussichten Albaniens in Frage, und Präsident Sali Berisha ist keinesfalls gewillt zurückzutreten. Auch wenn nur wenige Parallelen zwischen Albanien und den jüngsten Entwicklungen in Nordafrika gezogen werden können, so besteht doch ein gemeinsamer Nenner in der Armut, der Arbeitslosigkeit, einem korrupten, klientelistischen Regime und der fehlenden Demokratie. Obwohl die Krise in Albanien vorläufig abgewendet ist, müssen wir eng mit Albanien zusammenarbeiten, um die politische Situation wieder in Ordnung zu bringen. Die Kommission sollte darlegen, wie sie beabsichtigt, durch reibungslose, demokratische Systemabläufe die Rechte der Griechen und sonstiger Minderheiten in Albanien zu schützen, sowie FRONTEX an der griechisch-albanischen Grenze angesichts der Gefahr eines Zustroms von Einwanderern nach Griechenland aufgrund der politischen Unruhen zu stärken. Zudem sollte sich die Kommission ernsthaft mit der Tatsache, dass albanische Staatsbürger zur Einreise in die Türkei kein Visum mehr benötigen, auseinander setzen, da das die Überwindung der südlichen Grenzen Europas von diesem Punkt aus vereinfacht, angefangen mit Griechenland als erstem Anlaufpunkt und dann gefolgt von dem restlichen Europa.
