Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärung des Rates: "Chancengleichheit; ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen ";
den Bericht (A5-0198/2000) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Jahresberichte der Kommission "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1997, 1998, 1999" (KOM(1998) 302 - C5-0106/1999, KOM(1999) 106 - C5-0289/2000, KOM(2000) 123 - C5-0290/2000 - 1999/2109(COS)).

Pery
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Seit Beginn der französischen Ratspräsidentschaft habe ich nach einer ersten Anhörung durch den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit am 11. Juli und nach Abgabe einer Erklärung zu einer europäischen Einrichtung zur Beobachtung des industriellen Wandlungsprozesses am 5. September heute zum dritten Mal das Vergnügen, vor Ihnen zu sprechen.
Thema meiner heutigen Ausführungen ist die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in allen Gesellschaftsbereichen. In dem Entschließungsantrag zu den Berichten der Kommission, über den Sie nachher abstimmen werden, wird dieses Thema sehr eingehend behandelt. Ich will drei Aspekte herausgreifen, die Frau Dybkjær, deren vorzügliche Arbeit als Berichterstatterin dieses Parlaments ich hier würdigen möchte, bereits herausgestellt hat.
Erstens: Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Bewertung und Weiterverfolgung der Gleichstellung in allen Bereichen: Arbeitsplatz, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Familienleben, Gesundheit, Würde der Frauen. Nur wenn wir sämtliche Ursachen für Diskriminierungen so exakt wie möglich kennen, werden wir substantielle Fortschritte erzielen können.
Zweitens: Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Dieser aufstrebende Sektor eröffnet den Frauen mehr Zugangsmöglichkeiten zur Arbeitswelt. Wir müssen auf den Abbau der in diesem Bereich bestehenden Diskrepanzen bedacht sein. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Frauen Nutznießerinnen der induzierten Beschäftigungen sind, wobei nicht wieder dieselben Ungleichheiten wie in den traditionelleren Sektoren auftreten dürfen, d. h. weniger qualifizierte Arbeitsplätze, Teilzeitarbeit auf bisweilen nicht freiwilliger Basis, befristete Arbeitsverträge sowie schwieriger Zugang zu Entscheidungspositionen.
Drittens: Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als Auswahlkriterium für jegliche Gemeinschaftshilfe oder jegliche Finanzierung durch die EU. Der diesbezügliche Vorschlag ist meines Erachtens von elementarer Wichtigkeit für die Förderung der Gleichstellung.
Da die Gleichstellung ein wichtiges politisches Thema ist, werden ihm infolgedessen während der französischen Präsidentschaft mehrere Veranstaltungen gewidmet sein. Selbstverständlich werde ich heute hauptsächlich auf diese Veranstaltungen eingehen.
Wir haben eine Ministerkonferenz vorbereitet, die am 27. Oktober in Paris stattfinden wird. Natürlich habe ich Herrn Rocard, meinen hoch geschätzten Landsmann, als Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie auch Frau Theorin, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, dazu eingeladen. Des Weiteren werden wir ein europäisches Kolloquium zur Gleichstellung im Beruf am 24. November veranstalten, an dem Experten, Sozialpartner, Unternehmer teilnehmen werden, um gemeinsam über die Schwierigkeiten von Frauen bei ihrem beruflichen Weiterkommen zu diskutieren. Heute Vormittag will ich mich nun weniger mit diesem Kolloquium zur Gleichstellung im Beruf, sondern vielmehr mit den Themen befassen, die ich für die Ministerkonferenz am 27. Oktober festgelegt habe.
Zur Diskussion stehen drei Themen, die im Übrigen auch in den wichtigen Dokumenten der Ratspräsidentschaft, sei es dem Fünften Aktionsprogramm oder der Sozialagenda, behandelt werden. Die drei auf der Tagesordnung der Ministerkonferenz stehenden Themen sind: die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in verschiedenen Zusammensetzungen des Ministerrates der Union.
Das erste Thema, die Beteiligung der Frauen an Entscheidungsprozessen in sämtlichen Bereichen, zeigt, wie sehr Frauen heute noch unter einem erheblichen Defizit gegenüber den Männern leiden. Es handelt sich sogar um ein Demokratiedefizit, das heute immer weniger hingenommen wird. Denken Sie an die Pariser Konferenz im April 1999, einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch, dass wir uns damals zwar auf eine Erklärung geeinigt, uns aber sehr schwer getan hatten, zu einer Einigung der fünfzehn Minister über einen Aktionsplan mit bezifferten Zielen zu gelangen.
Deshalb habe ich mich diesmal entschieden, die wichtigen Dokumente der Ratspräsidentschaft für Fortschritte bei diesem Aktionsplan zu nutzen.
Lassen Sie mich sagen, dass mein Land bezüglich der Beteiligung der Frauen an Entscheidungsprozessen einen entscheidenden Schritt vollzogen hat. Um nur ganz kurz auf dieses Thema einzugehen, sei darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsänderung in Frankreich, die von dem Premierminister und dem Präsidenten der Französischen Republik unterstützt wurde, am 28. Juni 1999 verabschiedet worden ist und wir unmittelbar im Anschluss daran über den Entwurf eines Gesetzes zur Parität beraten haben, dessen Verabschiedung am 3. Mai 2000 erfolgte. Dieses Gesetz wird bei sämtlichen Wahlen und ab 2001 auch bei Kommunalwahlen zur Anwendung gelangen.
So müssen die politischen Parteien Listen mit einem gleich hohen Anteil von weiblichen und männlichen Kandidaten vorschlagen, da sonst ihre Wahllisten ungültig sind bzw. ihnen die Wahlkampfkosten nicht zurückerstattet werden. Die männlichen und weiblichen Kandidaten sind zudem in abwechselnder Reihenfolge aufzustellen, damit die Frauen nicht Listenplätze mit geringeren Wahlchancen erhalten.
Die ausgewogene Teilhabe von Frauen am Prozess der politischen Entscheidungsfindung wird meiner Überzeugung nach eine regelrechte Erneuerung unseres gesamten politischen Lebens ermöglichen. Diese Machtteilung wird zu weiteren umwälzenden Veränderungen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben führen.
Die Aktionsplattform von Peking und die letzten Empfehlungen der Peking+5-Sondertagung der UN-Generalversammlung weisen in die gleiche Richtung. Dies geht eindeutig aus dem von der finnischen Ratspräsidentschaft erstellten Bericht über Frauen und Entscheidungsprozesse hervor. Die von ihr erarbeiteten Indikatoren werden eine Bewertung der erzielten Fortschritte ermöglichen.
Ferner möchte ich die, wie mir gesagt wird - und ich denke, Frau Diamantopoulou, meine Information ist zutreffend -, von der Kommission getroffene Entscheidung zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Expertengruppen begrüßen. Wir alle - Männer und Frauen - müssen diese ermutigende Initiative weiter verfolgen und um ihre Fortentwicklung bemüht sein.
Die französische Präsidentschaft ist bestrebt, bei diesem Thema Fortschritte zu erzielen, und möchte ihren Partnern quantitative Ziele für den Zugang von Frauen zu den Entscheidungsprozessen vorschlagen, und zwar in allen Bereichen: im politischen - wovon ich schon gesprochen habe -, aber auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Wie die ersten von der französischen Präsidentschaft aufgenommenen Konsultationsgespräche bestätigen, stellt dieses Thema in sämtlichen Mitgliedstaaten ein zentrales Anliegen dar. Damit will ich nicht sagen, dass man sich bereits auf die quantitative Ziele geeinigt hat, doch sollten Sie wissen, dass ich mich sehr darum bemühe, zu einer solchen Einigung zu gelangen.
Bei dem zweiten Thema der Ministerkonferenz geht es um die Vereinbarung des Familien- und Berufslebens. Nach dem Beispiel Finnlands haben wir sämtlichen Mitgliedstaaten einen Fragebogen zugesandt, dem in Kürze ein Bericht folgen wird. Der Rat wird mit einem Vorschlag zu den Indikatoren befasst, anhand derer die einschlägigen Fortschritte bewertet werden können.
Ich wollte, dass dieses Thema einen Schwerpunkt des Programms der Präsidentschaft darstellt, um die Kontinuität mit den Arbeiten unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft sicherzustellen. Ich denke dabei an das Kolloquium in Evora zum Thema Mutterschaft-Vaterschaft und an die Entschließung über die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Familienleben und an der Berufstätigkeit. Solange Frauen nämlich die Doppelbelastung eines Arbeitstages alleine oder fast alleine zu bewältigen haben, werden sie weiterhin in dem Dilemma zwischen ihrem Privat- und Familienleben einerseits und ihrem Berufs- und staatsbürgerlichen Leben andererseits befinden. In Frankreich pflege ich sogar zu sagen, dass ein Gesetz zur Durchsetzung der Parität auf politischem Gebiet noch im Bereich des Möglichen liegt, es aber ungleich schwieriger ist, die Parität im täglichen Leben und im häuslichen Bereich gesetzlich vorzuschreiben.
Ebenso wenig wie der öffentliche Bereich kein Monopol der Männer sein darf, darf die Privatsphäre nicht mehr die ausschließliche Domäne der Frauen sein. Deshalb muss über neue Formen der Arbeitsorganisation nachgedacht werden, damit alle Beteiligten - Eltern, Kinder, Bürger, gewählte Vertreter, Unternehmen - dabei voll auf ihre Kosten kommen. Dieses Thema wird einen der Schwerpunkte auf der Ministerkonferenz bilden. Und ich füge hinzu, ich werde diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung des Kolloquiums über die Gleichstellung im Beruf am 24. November setzen.
Das dritte Thema der Ministerkonferenz betrifft die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in die Arbeiten der verschiedenen Ministerräte der Union. Ich möchte dabei auf ein von mir in Frankreich als Arbeitsmethode angewandtes Verfahren, das sich bewährt hat, zurückgreifen. Erstmals werden mehrere Ministerräte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Verbindung mit einem der auf ihrer Tagesordnung stehenden Punkte behandeln. Dazu zwei Beispiele: Der Rat "Erziehung " in Verbindung mit dem die Mobilität der Studierenden und der Lehrkräfte betreffenden Tagesordnungspunkt, weil wir bei der Mobilität eine starke Ungleichheit festgestellt haben, und der Rat "Binnenmarkt, Verbrauch und Fremdenverkehr " in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt betreffend die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, um diesen allen Frauen und Männern zugänglich zu machen, denn auch hier besteht, wie wir wissen, eine Ungleichheit von Frauen und Männern.
Neben der Ministerkonferenz und dem Kolloquium über die Gleichstellung im Beruf sollten noch zwei wichtige speziell der Gleichstellung gewidmete, jedoch in den Bereich des Rates "Beschäftigung und Soziales " fallende Texte erwähnt werden. Ich denke an das Fünfte Aktionsprogramm und an die Überarbeitung der Richtlinie von 1976.
Bezüglich des Fünften Aktionsprogramms möchte ich zunächst Frau Theorin und der Berichterstatterin, Frau Eriksson, für ihre sorgfältige Arbeit, die hoffentlich die Verabschiedung des Programms bis Jahresende ermöglichen wird, herzlich danken. Das Parlament wird, wie ich weiß, besonders auf das Mainstreaming und die Umsetzung der strategischen Ziele bedacht sein, die nicht nur die Gleichstellung im wirtschaftlichen und sozialen Leben, sondern auch - ich komme nochmals auf dieses Thema zurück - die ausgewogene Beteiligung an Entscheidungsprozessen betreffen. Ich werde meinerseits darum bemüht sein, dass seine finanzielle Ausstattung dem ehrgeizigen Ziel, das wir uns setzen, entspricht.
In diesem gleichen Sinne werden wir 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung die Richtlinie von 1976 zu überprüfen haben. Diese Revision wird nicht nur die Rechtsvorschriften mit den zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs in Übereinstimmung bringen, sondern auch weitere äußerst wichtige Themen in die Gemeinschaftsgesetzgebung einbinden. Ich denke beispielsweise an die sexuelle Belästigung als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Der Begriff mittelbare Diskriminierung wird genauer definiert, und die Ausnahmen von der Gleichbehandlung werden besser geregelt. Für die Frauen bedeutet dies einen besonders wichtigen Fortschritt, den Frau Hautala sicherlich hervorheben wird, wenn sie ihren Bericht im Namen des Ausschusses der Rechte der Frau und Chancengleichheit vor Ihrem Parlament erläutern wird.
Abgesehen von den in die Zuständigkeit meines Ministeriums fallenden spezifischen Themen möchte ich noch ganz kurz drei Initiativen ansprechen. Zunächst die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die diesmal um quantifizierte Zielvorgaben ergänzt wurden. So wird vorgeschlagen, die Frauenbeschäftigungsquote bis 2010 auf 60 % zu erhöhen. Die Rolle der Sozialpartner wird ebenfalls verstärkt, was ich begrüße. Kurzum, der vierte Pfeiler betreffend die Chancengleichheit bedeutet eine Unterstützung des integrierten Ansatzes der Gleichstellung durch das Gender Mainstreaming und die spezifischen Leitlinien.
Die zweite Initiative, die ich erwähnen möchte, betrifft die Sozialagenda, die auf dem Gipfel in Nizza im Dezember dieses Jahres vorgelegt wird. Sie stellt eine wichtige Priorität der Präsidentschaft dar. Sie öffnet - wie Sie wissen - ein weites Aktionsfeld auf dem Gebiet der Beschäftigung und weist deutlich darauf hin, dass die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben einen Beitrag dazu leistet. Mein persönlicher Wunsch ist, dieses Thema möge in der Sozialagenda noch konkreter berücksichtigt werden. Ich begrüße - wie auch Sie -, dass die Agenda ein Kapitel über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beinhaltet, und auch hier werden wir hoffentlich zu quantitativen Zielen gelangen können.
Die letzte Maßnahme, auf die ich eingehen möchte, betrifft die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte. Dieses Projekt ist bekanntlich das Ergebnis umfassender Verhandlungen, die am 26. September dieses Jahres abgeschlossen worden sind. Die Charta wird dem Europäischen Rat, der in einigen Tagen in Biarritz stattfindet, vorgelegt. Ich weise darauf hin, wie sehr wir uns dafür eingesetzt haben, dass in die Charta eindeutige Artikel zur Gleichstellung von Männern und Frauen aufgenommen werden. Zu diesem Thema werden häufig Anfragen an mich gerichtet. Ich weiß, meine Redezeit ist bereits abgelaufen, ich werde mich also sehr kurz fassen, um noch einige Punkte zu präzisieren.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in drei Artikeln der Charta verankert. Artikel 1 bekräftigt den allgemeinen Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Der zweite betrifft den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, darunter das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der dritte Artikel bekräftigt den Grundsatz der gleichen Entlohnung und der Gleichbehandlung sowie die Möglichkeit positiver Maßnahmen zu Gunsten des unterrepräsentierten Geschlechts.
Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub, Rechte allgemeinerer Tragweite wie das Recht auf Würde, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sind ebenfalls in die Charta aufgenommen. Aufgrund aller dieser Bestimmungen wird die Charta somit zu einem zusätzlichen Instrument zur Förderung der Gleichstellung. In der Zivilgesellschaft werden sehr hohe Erwartungen gehegt, und das ist den Mitgliedern des Konvents, deren Ziel eine "genderly correct " Charta war, nicht entgangen.
Abschließend möchte ich nochmals sagen, die Gemeinschaftsebene ist der richtige Weg für gemeinsame Fortschritte in sämtlichen von mir genannten Bereichen. Sie ist aber auch die richtige Ebene, um bei zahlreichen weiteren die Frauen betreffenden Themen voranzukommen. Ich denke insbesondere an Gewalttätigkeiten gegen Frauen, eines der Schwerpunktthemen meiner Regierungstätigkeit, und ich weiß, dass dieses Thema auch Ihnen ein ganz besonderes Anliegen ist.
Jeder Fortschritt, den wir in einem Mitgliedstaat erzielen, ist ein Fortschritt für die übrigen Mitgliedstaaten. Zwar bedeuten die Gemeinschaftspolitiken eine Bereicherung der nationalen Politiken, doch müssen erstere auch Anregungen aus den Erfahrungen auf nationaler Ebene schöpfen. Meiner Überzeugung nach werden wir gemeinsam, Parlament, Rat und Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen weiter voranschreiten, und ich weiß, und wir wissen, die Gleichstellung von Männern und Frauen ist auf dem Vormarsch.

Dybkjær
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Péry im Parlament willkommen heißen. Wir haben Sie schon früher im Parlament anhören können und wissen daher, dass wir in ihr eine Ratspräsidentin haben, die sich sehr engagiert für die Frauenbewegung einsetzt. Diese Unterstützung ist auch notwendig, wenn unsere Pläne Erfolg haben sollen. Der Ausschuss hat drei Jahresberichte der Kommission zusammen behandelt. Im Namen des Ausschusses kann ich versprechen, dass wir die Berichte in Zukunft zeitnäher behandeln werden, damit die Kommission nicht den Eindruck bekommt, dass sie sich sehr ins Zeug legt, der Ausschuss dies aber nicht anerkennt und seine Berichte nicht rechtzeitig fertig stellt. Wir haben uns vorgenommen, dass dies in Zukunft besser wird.
In allen drei Jahresberichten - auf die Rede der Ratspräsidentin werde ich zwischendurch zurückkommen - werden die Artikel des Vertrags von Amsterdam hervorgehoben. Es wird darauf verwiesen, dass mit ihnen eine neue und fruchtbare Grundlage für die Arbeit der Kommission mit der Gleichstellung vorliegt und dass uns auch einige Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten auf eine Art durchgeführt werden kann, die bisher nicht möglich gewesen ist. Wir Frauen können das nur begrüßen. Fast alle Frauen haben sich intensiv für Verbesserungen des Vertrags in Bezug auf die Gleichstellung eingesetzt und wir sollten in aller Bescheidenheit über die fünfzehn Männer froh sein, die den Vertrag von Amsterdam beschlossen und damit auch die Prinzipien der Gleichstellung angenommen haben, obwohl man über ihren Kreis ja nicht sagen kann, dass er sich durch ein hohes Maß an Gleichstellung auszeichnet. Eigentlich ist es paradox, dass wir in der EU einerseits ausgezeichnete Voraussetzungen für die Gleichstellung haben - nicht zuletzt durch den Vertrag von Amsterdam -, dass aber andererseits alle Entscheidungen im Europäischen Rat von fünfzehn Männern getroffen werden - wozu ich keinen weiteren Kommentar abgeben möchte. Das ist ein Indikator dafür, dass Prinzipien und konkrete Durchführung zwei unterschiedliche Dinge sind. Ich sage das u. a. deswegen, weil ich es für äußerst wichtig halte, dass die Arbeit der EU stärker von einer Frauenperspektive geprägt werden sollte. Ich sage das aus zwei Gründen.
Erstens hat die Abstimmung in Dänemark deutlich gezeigt, dass die Frauen dieses Projekt mehr als die Männer ablehnen, nicht nur das Euro-Projekt, sondern das gesamte EU-Projekt. In Dänemark ist die Gleichstellung schon in vielen Bereichen verwirklicht, so dass sich die Frauen von dem Projekt nicht bedroht fühlen müssen. Trotzdem stellen wir fest, dass Frauen in vielen Punkten wesentlich öfter dagegen sind als Männer. Ich möchte behaupten, dass diese Probleme nicht dadurch entstanden sind, dass wir es unterlassen haben, auf die Vorteile der EU hinzuweisen. Sie hängen viel eher mit der von Männern dominierten allgemeinen Vorgehensweise zusammen, die von den Frauen gefühlsmäßig abgelehnt wird.
Zweitens steht jetzt die Erweiterung bevor und wir wissen, dass die Umstellung der Betriebe von Staats- auf Privatunternehmen vor allem die Frauen treffen wird. Da die Länder stark betont haben, dass sie Volksabstimmungen durchführen wollen, ist es unsere Aufgabe, die Frauen in den beitrittswilligen Ländern darüber zu informieren, dass ihnen die EU nützen wird. Wenn wir hier keine Anstrengungen unternehmen - davon bin ich vollständig überzeugt -, wird es wieder zu gefühlsmäßigen Reaktionen kommen, die nicht unbedingt etwas mit Rechtsvorschriften der EU zu tun haben, sondern damit, dass dieses Projekt ganz allgemein stark von Männern dominiert wird. Dann besteht das Risiko, dass auch die Abstimmungen in den beitrittswilligen Ländern negativ ausgehen, was vielleicht sogar ein Scheitern der Erweiterung bewirkt. Deshalb möchte ich an die derzeitigen und kommenden Ratspräsidenten und an die Kommission appellieren, diesen Aspekt zu berücksichtigen, da ich es für unsere Arbeit als äußerst wichtig empfinde, in diesem Bereich sehr große Anstrengungen zu unternehmen.
Zu den Berichten möchte ich noch anmerken - die Ratspräsidentin hat es auch angesprochen -, dass die bedeutenden kulturellen Unterschiede natürlich zu den großen Problemen innerhalb der EU gehören. Daher verwundert es nicht, dass die Ratspräsidentin es nicht leicht hat, ihren Aktionsplan zu verwirklichen. Die Länder haben offenbar sehr unterschiedliche Interessen und wir müssen daher herausfinden, wo wir in den einzelnen Ländern ansetzen müssen. Ich hege die Wunschvorstellung, dass wir eine zuverlässige Statistik und damit Indikatoren für die verschiedenen Bereiche bekommen können. Dann könnten wir u. a. in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung in Bezug auf die Gleichstellung viel konkreter arbeiten. Das sollte auch für die beitrittswilligen Länder angestrebt werden. Es wird sehr schwer sein, statistische Angaben von den beitrittswilligen Ländern über die Verteilung zwischen Männern und Frauen in den verschieden Bereichen zu bekommen. Meiner Ansicht nach brauchen wir diese Angaben, um die Erweiterung effektiv bewerkstelligen zu können.
Ich könnte noch tausend andere Aspekte ansprechen, aber offenbar ist meine Redezeit abgelaufen und ich möchte damit schließen. Ich möchte aber noch einmal an die Präsidentschaft und die Kommission appellieren, sich auch in Zukunft an den im Bericht aufgezeigten Leitlinien zu orientieren, die ich auch in meinem Redebeitrag genannt habe.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Pery, Frau Kommissarin! Die Berichte der Kommission über Chancengleichheit in den Jahren 1997, 1998 und 1999 sind äußerst wichtige Dokumente, und die Bezugnahme auf den Vertrag von Amsterdam stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Die Artikel 2 und 3 - Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen - und der Artikel 141 - positive Beschäftigungsmaßnahmen - des Vertrags von Amsterdam sind eine Garantie für die Frauen, die sich in der gesamten Politik der Europäischen Union niederschlagen muss.
Wir wissen, dass die Frauen nicht ausreichend an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind, weder auf politischer Ebene noch im beruflichen oder gewerkschaftlichen Bereich. Sie haben eine weit geringere Beschäftigungsquote als die Männer, wobei dieser Unterschied in einigen Ländern, speziell in Südeuropa, besonders deutlich zutage tritt. Sie erhalten nicht das gleiche Entgelt für gleiche Arbeit, und dieser Unterschied erreicht im Privatsektor fast 30 %.
Uns ist bekannt, dass die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere die Frauen begünstigen, wenn es auch noch fehlt an Studien über die gegenwärtige Situation der Familie und die Rolle der Frau in der Familie, die nicht mehr die traditionelle Rolle ist, denn die Gesellschaft hat sich stark gewandelt und mit ihr auch die Familienstruktur.
Unbedingt erforderlich sind Studien über die wirkliche Lage der Frau in den einzelnen Mitgliedstaaten, um die erforderlichen Politiken für eine stärkere Gleichstellung zwischen Männern und Frauen entsprechend auszurichten. Für die Integration der geschlechtsspezifischen Politiken in alle Programme ist es von grundlegender Bedeutung, die Realität zu kennen, die unseren Ausgangspunkt bildet, sowie die Ziele, die wir mit bestimmten Politiken erreichen wollen. Denn es sind die Errungenschaften und die Fortschritte in der Situation der Frau, die wirklich zählen.
Wir wissen, dass die meisten Arbeitslosen in der Europäischen Union weiblichen Geschlechts sind. Um die Vollbeschäftigung zu erreichen, benötigen wir also positive Politiken zur Förderung der Frauen, die sowohl in der Schaffung von Arbeitsplätzen wie auch in der Ausbildung der Frauen für neue Beschäftigungen - Informationsgesellschaft, neue Technologien - bestehen, in denen die Frau eine dem Mann völlig gleichgestellte Rolle spielen kann. Die Erwerbstätigenquote der Frauen in der Europäischen Union liegt weit unter der in den USA und Japan, und nur einige Länder Nordeuropas kommen ihr nahe. Berücksichtigen wir die Kandidatenländer, so spitzt sich das Problem zu, da der Anteil der Frauen am Erwerbsleben in diesen Ländern noch viel geringer ist. Deshalb muss das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in alle durchzuführenden Programme aufgenommen werden.
Die Frauen haben entschieden, dass sie arbeiten wollen, dass sie ihre Arbeit mit ihrem Familienleben in Einklang bringen wollen. Die Frauen wollen am Entscheidungsprozess, am politischen, gewerkschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben, und wir wissen, dass diese Beteiligung der Frauen für uns alle und für den Fortschritt der gesamten Gesellschaft vorteilhaft ist. Die Politiken der Europäischen Union müssen diese Teilhabe unterstützen, um eine bessere Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu erreichen.

Swiebel
Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Gleichstellungspolitik wurde nicht vor drei Jahren begonnen, wie man beim Durchsehen der Jahresberichte, die wir hier behandeln, meinen könnte, sondern vor viel längerer Zeit, vor mindestens 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert. Sie wurde damals mit außergewöhnlich großem juristischem Einfallsreichtum und Mut sowie mit viel politischer Überzeugungskraft gestartet. Wenn man sich die Gleichstellungspolitik heute anschaut, dann habe ich den Eindruck, wo ich uns hier alle sitzen sehe - und es sind wieder überwiegend Frauen, die sich an der Aussprache beteiligen -, dass wir natürlich alle wirklich unser Bestes geben, uns aber bewusst sind, dass die europäische Gleichstellungspolitik ihren Schwung einzubüßen droht. Sie ist etwas geworden, zu dem man nicht Ja sagen kann, aber auch nicht Nein. Sie befindet sich in einem konzeptuellen und politischen Vakuum, um es gelinde auszudrücken.
Auch die Berichte, die wir hier behandeln, spiegeln das wider. Es gibt sehr viele Aktivitäten, es wird ziemlich viel Geld dafür ausgegeben, es finden phantastische Konferenzen statt, jeder macht schöne und wunderbare Dinge, aber wir wissen nicht, wo das hinführt. Ist diese Politik erfolgreich? Hilft sie dabei, den Zielen näher zu kommen? Das können wir nicht prüfen, denn, wie auch die Berichterstatterin in ihrem Bericht gesagt hat, die Ziele der Politik sind nicht klar definiert, sind nicht messbar. Wir müssen also unser Ziel klarer formulieren, damit wir auch wissen, ob wir erfolgreich sind, ob die Instrumente, die wir einsetzen, erfolgreich sind. Wir müssen auch das Problem präzisieren: Welches Problem soll diese Politik lösen? Vor 25 Jahren konnten wir von gesellschaftlicher Benachteiligung der Frauen als Gruppe und von Diskriminierung und Ungleichbehandlung sprechen. Trifft denn diese Zielbeschreibung, diese Definition des Problems überhaupt noch zu? Ist sie noch angemessen? Für welche Gruppen in der Gesellschaft ist diese Beschreibung zutreffend? Haben wir es nicht damit zu tun, dass diese gesellschaftliche Benachteiligung für bestimmte Gruppen teilweise aufgehoben worden ist und dass andere Gruppen hingegen sehr gut vorwärts kommen, dass es eine Art Scheingleichstellung gibt? Kurzum, ich möchte gerne, dass wir uns erneut auf die Frage besinnen: Was ist das Frauenproblem? Worin besteht das Problem, das die Politik lösen soll? Können wir es mit einem moderneren Ansatz fassen, und können wir ihm mit einer Theorie und mit einem Bündel politischer Instrumente zu Leibe rücken, das uns wieder Schwung und Elan verleiht, so dass wir nicht auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen?
Ich bin vielleicht etwas kritisch, aber vielleicht ist es auch ganz gut, das Kartenhaus, das die Gleichstellungspolitik in Europa doch anscheinend ist, in dem wir alle furchtbar nett zueinander sind und sagen, dass alles so phantastisch ist, einmal ein bisschen ins Wanken zu bringen.

Olle Schmidt
Frau Ministerin, Frau Kommissarin, Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal der Kollegin Dybkjær für einen ausgezeichneten Bericht danken und sie nach dem Werbefeldzug der letzten Wochen wieder im Parlament willkommen heißen. Wir wissen, dass Lone Dybkjær ihr bestes gegeben hat.
Ich bin ein Mann! Zwischen Männern und Frauen in der EU gibt es keine Chancengleichheit. Das kann nicht oft genug betont werden. Manchmal scheinen einige Leute, auch einige Kollegen in diesem Hause, zu glauben, dass dem doch so wäre, aber das stimmt nicht. Es genügt, wie einige das auch schon gesagt haben, sich dieses Parlament anzusehen: die Mehrzahl der Abgeordneten sind Männer, der größte Teil derjenigen, die das Sagen haben, sind Männer, und wenn sich der Europäische Rat trifft, dann sind das ausschließlich Männer. Es gibt in Europa eine Staatschefin. Darum ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament bei diesen Gelegenheiten von einer Frau vertreten wird.
Es werden mehr Frauen in Entscheidungspositionen gebraucht, denn es ist ganz einfach unannehmbar, dass so viel menschliche Kompetenz verloren geht. Frauen besitzen Kompetenz - auch ohne Quoten! In dieser Woche sind wir der Wiedervereinigung Europas einen großen Schritt näher gekommen. Eine besonders wichtige Aufgabe besteht nun darin, bei den laufenden Beitrittsverhandlungen die Frage der Gleichstellung in den Kandidatenländern in den Vordergrund zu rücken.
Es seien nur einige Problembereiche angeführt: Frauen sind oft doppelt belastet durch Arbeit und Haushalt, die Arbeitslosigkeit unter den Frauen ist höher, die Bedingungen für die Kinderbetreuung haben sich verschlechtert, es gibt zu wenige Frauen in Entscheidungspositionen, die Gewalt gegen Frauen wächst in einigen Kandidatenländern und mehrere Kadidatenländer sind Zentren des zunehmenden Frauenhandels.
Was kann dagegen getan werden? Ein schneller Beitritt zur EU führt zu wirtschaftlicher Stärke, besseren Bedingungen für die Frauen und größeren Wahlmöglichkeiten. Der Gleichstellung muss in den Beitrittsverhandlungen ein ebenso großes Gewicht beigemessen werden wie den anderen Fragen. Es darf dabei keine Übergangszeiten geben! Wir müssen kontrollieren, dass die Richtlinie zur Gleichstellung tatsächlich Eingang in die Gesetzgebung findet. Mainstreaming ist auch in der Innenpolitik der Kandidatenländer ein äußerst wichtiges Instrument. Auch in diesen Ländern sollte die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten geschaffen werden. Die EU sollte in allen Staaten Ost- und Mitteleuropas eine Aufklärungskampagne zur Gewalt gegen Frauen durchführen und die Initiative für eine UNO-Konvention gegen Menschenhandel ergreifen.
Ich habe meine Ausführungen mit dem Satz begonnen: Ich bin ein Mann. Darauf muss in diesem Hause vielleicht hingewiesen werden. Ausgehend von meinen eigenen Erfahrungen - wenn ich hier persönlich werden darf - bin ich überzeugt davon, dass Punkt 15 der Entschließung der mit Abstand wichtigste Punkt ist, um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Darin steht, dass die Beteiligung der Männer an der Betreuung von Kindern und ihr Zugang zu einer guten Kinderbetreuung von Bedeutung ist.
Herr Präsident, lassen Sie mich zum Abschluss betonen, dass die Gleichstellung in den eigenen vier Wänden beginnt. Wenn wir Arbeitsaufgaben und Verantwortung in der kleinen Welt nicht miteinander teilen können, dann wird es auch in der großen Welt nie zu einer wirklichen Gleichstellung kommen.

Hautala
Herr Präsident, ich bewerte sehr hoch, dass sich Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft entschlossen hat, dem Parlament einen Bericht zu Fragen der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen vorzulegen. Wiederum ist dies auch keine Überraschung, da wir ja wissen, dass Staatssekretärin Pery in diesen Dingen auch in Frankreich ausgesprochen aktiv ist. Sie hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass nationale Fortschritte uns auf der Ebene der EU inspirieren und andererseits auch Fortschritte auf EU-Ebene den Mitgliedstaaten Anregungen dahingehend geben können, welche Richtung man einschlagen sollte.
Zu konstatieren ist auch, dass die Verfassungsreform in Frankreich, was die Verwirklichung der Chancengleichheit bei Entscheidungsprozessen angeht, möglicherweise eine Quelle der Inspiration für die Tätigkeit nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern vielleicht auch auf Ebene der Europäischen Union sein könnte. Ich weiß, dass wir in dieser Frage einen sehr sensiblen Bereich betreten, da wir damit gewissermaßen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten eingreifen.
Möglicherweise müssen wir feststellen, dass das, was die Kommission zur Sicherung der gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen in ihren eigenen Ausschüssen und Sachverständigengremien bereits erreicht hat, vielleicht doch kein so großer Schritt war, um eine Erklärung wie die von Frau Dybkjær zu geben, nämlich dass wir auf höchster Ebene davon ausgehen müssen, künftig sowohl Frauen als auch Männer die Europäische Union auch auf Gipfeltreffen vertreten zu finden.
Was die Grundrechtecharta angeht, so besteht aus meiner Sicht die größte Enttäuschung in diesem Zusammenhang vielleicht in der Tatsache, dass darin nicht einmal die Rede davon ist, den Gedanken der gleichberechtigten Repräsentanz von Männern und Frauen in Entscheidungsprozessen durchzusetzen. Dieses hätte - in einer modernen Gesellschaft - ganz selbstverständlich in diese Grundrechtecharta hineingehört, aber wir werden die entsprechenden Bemühungen mit Sicherheit fortsetzen und vertiefen.
Frau Pery hat davon gesprochen, wie wichtig es ist, Berufs- und Familienleben miteinander vereinbaren zu können. Froh bin ich darüber, dass sie auch erwähnt hat, dass man in Frankreich das finnische Verfahren anwendet, bei dem ziemlich klare Indikatoren für die Beurteilung einer Situation herangezogen werden. Dies mag vielleicht auch als Antwort auf den Redebeitrag von Herrn Swiebel dienen, der angemahnt hat, dass es uns gelingen müsse, klare Ziele zu formulieren, und dass die Ergebnisse messbar sein müssten. Ich glaube, dass dieses erstmalig in Finnland angewandte Verfahren für sehr viele Bereiche praktikabel ist und man von diesem als Teil der Gleichberechtigungsstrategie der Kommission noch viel erwarten darf.
Gestatten Sie mir auch ein konkretes Problem aus dem Bereich des Berufs- und Familienlebens zu erwähnen. Es hat den Anschein, als fiele es jungen Familien immer schwerer, von den ihnen per Gesetz garantierten Rechten Gebrauch zu machen, einfach weil der Wettbewerb im Berufsleben so hart geworden ist. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass junge Mütter und Väter nicht aus Angst vor Problemen im Berufsleben freiwillig auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten.
Es ist in diesem Hause bereits in vielen Zusammenhängen auf das Mainstreaming hingewiesen worden, und ich kann mich nur dem anschließen, was hier bereits dazu gesagt wurde, dass es beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik von vordringlicher Wichtigkeit ist, endlich damit zu beginnen, über die Geschlechterperspektive nachzudenken. Tatsächlich befürchten in Dänemark Frauen, dass das gesamteuropäische Integrationsprojekt die bereits erkämpften Rechte und den Wohlstand der Frauen bedroht. Es erwachsen daraus nach meiner Überzeugung sowohl für die Kommission als auch für den Rat hinreichend Herausforderungen. (Beifall)

Fraisse
Frau Ministerin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die zwei zur Diskussion vorliegenden Berichte - sowohl den Bericht von Frau Dybkjaer, in dem Bilanz gezogen wird, als auch den Bericht von Frau Eriksson, in dem es um die Zukunft geht -, die beide für mich hoch interessant waren. Ich erlaube mir jedoch, mich bei meinen heutigen Ausführungen auf den eigentlichen Inhalt dieser Berichte zu konzentrieren, nämlich auf das von uns als Europäer auf dem Gebiet der Chancengleichheit verfolgte Ziel. Beide Berichte verdeutlichen, wie schwierig der Übergang von der Theorie zur Praxis ist. Viel Theorie, viele schöne Worte - wir stehen dabei an erster Stelle -, die praktische Umsetzung aber lässt auf sich warten.
Weshalb bin ich darüber besorgt? Weil wir uns bei der Chancengleichheit in der Europäischen Union meines Erachtens in einer sehr widersprüchlichen und fragwürdigen Situation befinden. Wir wollen spezifische Aktionen, und wir möchten das Mainstreaming, die aber nicht so einfach miteinander zu verbinden sind, und möglicherweise verlieren wir auf beiden Ebenen. Als Beispiel verweise ich auf das, was nachher bei unserer Abstimmung über zwei Berichte, nämlich über die Bekämpfung von Diskriminierungen und über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, geschehen wird, die beide die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts ausschließen, mit der Begründung, dieses Thema werde im Rahmen anderer, nicht die Diskriminierung betreffender Politiken behandelt.
Eine solche Position halte ich für bedenklich und zwielichtig, und darüber sollte meines Erachtens im Hinblick auf die von Ihnen vorgesehenen Projekte nachgedacht werden, denn es ist nicht sicher, dass wir damit zur praktischen Umsetzung gelangen. Um ein ganz einfaches Beispiel zu nennen: Erst vor drei Tagen haben wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Frage diskutiert, ob die Flexibilität verteidigt oder ob die Armut bekämpft werden soll. Beides ist möglich, aber beides steht im Widerspruch zueinander, denn die Flexibilität führt, wie wir genau wissen, zu noch mehr Armut; der internationale Marsch der Frauen nächste Woche wird das zum Ausdruck bringen.
Unsere Politik zur Förderung der Chancengleichheit ist also durch Widersprüche gekennzeichnet, und dessen sollte man sich bewusst sein, damit wir unser Vorhaben konsequenter weiterführen können. Ein weiteres für unsere Widersprüche typisches Beispiel betrifft die Teilzeit. In den heute vorliegenden Berichten findet sich dieses Thema unter den sozialen Rechten. Ist der Zugang zur Teilzeitarbeit ein soziales Recht? Ich weiß es nicht, ich bezweifle es. Im gleichen Zusammenhang wird in den Berichten erstmals von etwas gesprochen, was mir hingegen sehr wichtig erscheint und von Frau Dybkjaer sowie von Frau Eriksson nachdrücklich hervorgehoben wurde, nämlich dass man sich nunmehr mit dem Thema der so genannten "abgeleiteten Ansprüche " befassen soll, das heißt mit den eigenständigen Ansprüchen der Frauen im sozialen Bereich.
Was macht eine Frau, deren Ehemann sie nach zwanzigjährigem Zusammenleben verlässt? Welche Rente wird sie beziehen? Eine doch wohl berechtigte Frage. Wie wird sie besteuert? Es gibt keine Chancengleichheit, es gibt keine wirkliche Chancengleichheit für Frauen ohne Autonomie und Freiheit bei den sozialen Rechten, die es ihnen ermöglichen, ihre ganzes Leben lang ihren Lebensstandard zu bewahren. Ich möchte, dass dieses Thema, das in unseren Berichten so deutlich herausgestellt wurde, künftig zu einem unserer zentralen Anliegen wird.
Ein weiteres Thema, über das ich besorgt bin, betrifft die Erweiterung. Seit der finnischen Ratspräsidentschaft werden Scoreboards gefordert, worüber wir entzückt sind, und wie ich weiß, möchte der französische Vorsitz diese Politik der Scoreboards als eine wichtige Einrichtung konsolidieren, was ich freudig begrüße. Welches Problem bedeutet dies aber im Zusammenhang mit der Erweiterung? Diese Frage stelle ich am Schluss meiner Ausführungen, denn über das Erweiterungsproblem bin ich in höchstem Maße besorgt. Gewiss, wir haben bei der gestrigen Abstimmung den Bericht über die Erweiterung um eine ganze Reihe von Ländern angenommen. Wo aber, bitte schön, werden denn bei dieser Erweiterung die Voraussetzungen für die Rechte der Frauen und für die Chancengleichheit geschaffen? Darüber mache ich mir Sorgen, und ich ersuche die französische Ratspräsidentschaft, sich dieses Themas anzunehmen.

Montfort
Frau Ministerin, Frau Kommissarin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle darin einig, dass die Chancengleichheit für Frauen und Männer ein in allen Bereichen unserer Politik zu verfolgendes Ziel darstellt. Neben der Zielsetzung muss jedoch auch bestimmt werden, wie dabei vorgegangen werden soll. Wir müssen uns vergewissern, dass unsere in Straßburg getroffenen Entscheidungen einen wirklichen Fortschritt bedeuten. Im Namen der Chancengleichheit haben die französischen Frauen dank der Europäischen Union das Recht auf Nachtarbeit erworben. Ich bin nicht sicher, ob sie ihr dafür dankbar sein sollten.
Die Methode der Vereinheitlichung auf europäischer Ebene ist nicht der richtige Weg. Zunächst deswegen, weil die Frau wie der Bürger allgemein zwar die gleichen Vorstellungen hat, wenn es um Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit geht, ihre Rolle aber je nach den verschiedenen Kulturen in der Europäischen Union unterschiedlich sieht. Durch eine Entscheidung der Natur ist die Frau Trägerin der Zukunft der Menschheit. Die primäre Aufgabe jeder Gesellschaft besteht somit in der Förderung der Entwicklung des Lebens sowie darin, alles daran zu setzen, um es den Frauen zu ermöglichen, ihren legitimen Anspruch auf persönliche und berufliche Entfaltung mit ihrer potentiellen Mutterschaft in Einklang zu bringen.
In diesem Bereich besteht keine Gleichheit. Nur Frauen können Kinder bekommen. Es kann also lediglich von Gerechtigkeit gesprochen werden, da Frauen und Männer in dieser Hinsicht eine eindeutig unterschiedliche Rolle haben.
Anstatt die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, sollte die französische Regierung vielmehr eine Politik entwickeln, die auf die Beseitigung sämtlicher materieller und gesellschaftlicher Gründe, die eine Frau zu diesem Akt der Verneinung des Lebens veranlassen können, ausgerichtet ist. Jede Abtreibung bedeutet eine Verurteilung unserer Gesellschaft, aber keinesfalls der Frau, der Einzelperson.
Seitdem ich Mitglied dieses Parlaments bin, habe ich jedoch den Eindruck, dass ein Teil unseres Hauses diese Dimension des Lebens der Frauen gerne ignorieren möchte. Schlimmer noch, ich habe sogar das Gefühl, die europäischen Institutionen tun sich äußerst schwer damit, eine Gesamtvision der Gesellschaft unserer Länder zu entwickeln. Aus den geführten Diskussionen, aus den getroffenen Regelungen ergibt sich, dass unsere Gesellschaft in Teilaspekten gesehen wird. Anstatt alle anzusprechen, unterteilen wir, Minderheit für Minderheit, Volksgruppe für Volksgruppe. Als französische Bürgerin ist mir eine solche Sicht der Welt in besonderem Maße fremd. Ich bin eine Bürgerin, welche die gleichen Rechte genießen und die gleichen Perspektiven besitzen muss wie jeder Bürger des anderen Geschlechts, nicht mehr und nicht weniger.
Bisweilen belustige ich mich auch in diesem Hause. So, wenn ich insbesondere vernehme, die Personenkategorie, die der Einführung der einheitlichen Währung am feindlichsten gegenüberstehe, seien die Frauen, vor allem in Dänemark. In die gezielte Politik, die man - was auch völlig normal ist - für Behinderte, für Blinde beschließt, werden daher die Frauen mit einbezogen. Sie können schon wirklich lästig sein, diese Frauen, die sich hinter ihrem Herd bzw. mit Blick auf ihr Haushaltsbudget gegen die strahlende Zukunft des Euro stellen. Ergo müssen sie umerzogen werden.
Das Bild der europäischen Frau, wie es sich aus unseren Berichten, aus unseren Richtlinien ergibt, entspricht nicht dem jener dänischen Frauen, die dem Euro mehrheitlich eine Absage erteilen. Die Frauen werden also neu beschrieben und dabei als schlecht informiert, als isoliert, als weltfremd hingestellt. Das werden die dänischen Frauen besonders zu schätzen wissen.
Bei dieser Gelegenheit grüße ich hier die dänischen Parlamentarierinnen, insbesondere Ulla Sandbaek und Pia Kjaersgaard, die zwar von unterschiedlicher politischer Herkunft sind, aber gleichwohl gemeinsam den Mut verkörpern, an dem es so vielen Männern mangelt. Ich bin heute der Überzeugung, dass die sektoral, ich würde sogar sagen nach Minderheiten betriebene Politik dieses Parlaments Methode hat. Sämtliche Bindungen an die Nation sollen gekappt, die europäischen Gesellschaften lediglich zu einer Gesamtheit von Individuen, die isoliert in kleinen ethnischen, sexuellen, gesellschaftlichen oder sonstigen Minderheiten leben, reduziert und das Ganze von einem gleichermaßen entrückten wie bornierten europäischen Staat aus der Ferne verwaltet werden.
Bei einer solchen Position verwundert es nicht, dass in dem Bericht von Frau Dybkjaer auf die Pekinger Aktionsplattform Bezug genommen wird, die sich des Rechts der Frauen als Instrument zur Verteidigung einer spezifischen Konzeption der Frau und ihrer Rechte und zu deren weltweiter Durchsetzung bedient. Auf der Konferenz in New York konnte die polnische Delegation bereits die Arroganz der Standpunkte eines Teils der europäischen Delegation ermessen, die nicht imstande war, auch andere, gemäßigtere Positionen als die ihrige gelten zu lassen. So mussten denn andere Mitglieder dieses Parlaments im Hinblick auf eine Kurskorrektur zur Feder greifen, wofür ihnen Polen übrigens gedankt hat.
Trotz dieser Bemerkungen werden wir für den vorliegenden Bericht stimmen, denn wir sind selbstverständlich für die Chancengleichheit, aber Chancengleichheit heißt vor allem, dass jeder geachtet wird.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Vertreterin des Rats, Frau Kommissarin! In den letzten Jahrzehnten haben die Position von Mann und Frau und ihr Verhältnis zueinander in der Gesellschaft erhebliche Veränderungen erfahren. Die Zahl der Haushalte mit zwei Verdienern ist beträchtlich gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung begrüßen wir eine Politik, die zu einer gleichwertigen Entfaltung von Männern und Frauen entsprechend ihren jeweiligen Veranlagungen und Interessen beiträgt.
Der vorliegende Bericht beruht jedoch auf einer zu eng gefassten Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes. Die Verschiedenheit beziehungsweise der Unterschied zwischen Mann und Frau wird noch nicht hinreichend berücksichtigt. Es wird auch von der Autonomie des Einzelnen ausgegangen. Dadurch kann die angestrebte Entscheidungsfreiheit für Frauen ganz einfach Anlass zu Frustrationen und neuen Formen der Unterdrückung geben.
So ist es meiner Ansicht nach bezeichnend, dass der Bericht darauf abhebt, in allen Bereichen der Gesellschaft, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, müsse ein zahlenmäßiges Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen hergestellt werden. Die Eigenart, die Veranlagung und die Interessen von Männern ebenso wie von Frauen implizieren, dass die Entscheidung für eine Ausbildung und einen Beruf unterschiedlich ausfällt. Es zeugt von Realitätssinn, diesen Unterschied zu respektieren und anzuerkennen.
Die an junge Frauen gerichteten Kampagnen der niederländischen Regierung, sich in stärkerem Umfang für naturwissenschaftliche Fächer und so genannte Männerberufe zu entscheiden, haben sich als ein großer Misserfolg erwiesen. Diese Debakel auf europäischer Ebene zu wiederholen, halte ich für völlig sinnlos.
Ich fand es schlichtweg schockierend, dass die Vertreterin des Rats von der Pflicht, wohlgemerkt der Pflicht, zur Gleichstellung im Haushalt zu sprechen wagt. Ich hoffe doch, sie stimmt mir zu, dass der Staat kein Recht hat, in die Privatsphäre einzugreifen.
Der Bericht verdeutlicht, dass die Erziehungsarbeit unterbewertet wird. Die Erziehung von Kindern, vor allem die Vermittlung von Normen und Werten ist für unsere Gesellschaft lebenswichtig. Wer Müttern die Entscheidungsfreiheit nimmt, ihre eigenen Kinder ohne Bezahlung zu erziehen, erhält über kurz oder lang die Rechnung in Form von Jugendkriminalität und Vandalismus präsentiert.
Die sogenannte Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern bei der Entlohnung von Arbeit darf eben nicht als Ungleichheit gesehen werden, denn sie beruht auf einer einseitigen entschieden frauenfeindlichen Sichtweise. Es ist nämlich das kalte rationale Aufklärungsdenken, das den Menschen als unabhängiges autonomes Wesen sieht und die Frau zum zweiten Geschlecht degradiert. Wenn man diese Denkweise als Ausgangspunkt nimmt, ist es durchaus verständlich, dass man sich dafür entscheidet, die Frau dem Manne gleichzustellen.
Diese Entscheidung bietet jedoch keine Garantie gegen das Übel, gegen Leiden und gegen Unrecht. Sie schreibt bestenfalls andere Formen der Unterdrückung fort. Der Mensch ist ein abhängiges und verantwortliches Wesen, das in Beziehung zu Gott, seinem Schöpfer, auf der einen Seite und zu seinen Mitmenschen auf der anderen Seite steht. Daraus ergibt sich unter anderem, dass Mann und Frau aufeinander angewiesen sind, um so als Frau und als Mann zu ihrem Recht zu kommen. Gerade deshalb ist es eine verpasste Chance, dass in diesem Bericht Ehe und Familie völlig außer Acht gelassen wurden.

Lulling
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war sicher eine vernünftige Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, einen Bericht zu verfassen über die Jahresberichte der Kommission betreffend Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union, die den Zeitraum 1997 bis 1999 umfassen. Diese Berichte haben bestätigt, was wir alle ja bereits wissen: Mit der Gleichbehandlung und Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten der EU ist noch lange nicht alles in Butter, obschon die erste Gleichbehandlungsrichtlinie betreffend gleiches Entgelt für Männer und Frauen schon 25 Jahre alt ist, obschon der Römische Vertrag von 1957 in seinem Artikel 119 bereits die Beseitigung der Lohndiskriminierung der Frauen vorsah. Das ist jetzt über 40 Jahre her! Immerhin diskutieren wir jetzt bereits über das fünfte Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Der Bericht von Frau Dybkjær enthält wieder eine lange Liste von Forderungen und Wünschen an die Kommission, insbesondere was Untersuchungen betrifft, die ich jedoch nicht für unbedingt unverzichtbar halte. Aber wir wissen doch alle, wo der Schuh drückt und dass der mangelnde politische Wille, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die mangelnde Bereitschaft der Sozialpartner, die Zögerlichkeit der politischen Parteien, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse einzubinden und auch die Mentalität - geben wir es doch zu! - bei vielen Frauen und Männern, für die unbefriedigende Situation verantwortlich sind. Das wurde hier wieder einmal ganz deutlich.
Was ich in diesem Bericht vermisse, sind Forderungen, dass die Kommission, Frau Kommissarin, endlich verschiedenen sehr konkreten Vorschlägen dieses Parlaments die überfällige Weiterbehandlung angedeihen lässt. Was wir viel dringender brauchen als Studien und schöne Erklärungen und Sonntagsreden, sind konkrete legislative Vorschläge der Kommission.
Erstens für die Verbesserung der bestehenden Richtlinien, zum Beispiel über Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit bei den öffentlichen und betrieblichen Systemen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Bericht über Splitting der Rentenrechte bei Scheidung, dass endlich die Leistungen für die Überlebenden und das Pensionsalter in die Richtlinie von 1979 einbezogen werden. Ich erinnere an die überfällige Verbesserung der "koffeinfreien " freien Richtlinie von 1986 betreffend Gleichberechtigung der Selbständigen inklusive der mithelfenden Ehegatten - diese Millionen unsichtbarer Schaffenden - in der großen Mehrheit Frauen - ohne soziale Absicherung in den Klein- und Mittelbetrieben in der Landwirtschaft. Wir haben vor fünf Jahren einen schönen Bericht hierzu einstimmig angenommen und zum Beispiel ein Rahmenstatut für die mithelfenden Ehegatten verlangt. Nach zwei Rund-Tisch-Gesprächen, die die Kommission organisiert hatte, herrscht diesbezüglich Schweigen im Walde. Das ist auch schon wieder drei Jahre her.
Es ist doch an der Kommission, uns endlich konkrete legislative Vorschläge zu unterbreiten, anstatt mit Berichten und Untersuchungen die Zeit und die Mittel zu vergeuden und uns die Zeit zu stehlen, die besser für vernünftige legislative Arbeit angewandt werden sollte! Das sollte auch der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit besser beherzigen!

Gröner
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Nicole Pery, die heute unsere Hoffnung in bezug auf die französische Ratspräsidentschaft geweckt hat, die mit dem Gesetz zur Parität hohe Vorgaben gemacht hat. Auf den Wahllisten 50 % Männer und 50 % Frauen, das könnte ein Modell sein. Wir warten aber noch auf den Beschluss für einen formellen Ministerrat. Wir werden leider wieder nur an andere Ministerräte zur Beschlussfassung weitergegeben.
Wir wollen nicht länger abwarten. Die Kolleginnen haben es gesagt: Wir wollen politisches Handeln. Es muss endlich Beschlüsse geben zum gleichen Entgelt für gleichwertige Arbeit, sprich Umsetzung von Artikel 141, Umsetzung von Artikel 13. Die Grundwertecharta darf nicht nur eine schöne Erklärung bleiben. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fünfte Aktionsprogramm wird uns helfen, aber auch wir als Europäisches Parlament haben schon Vorgaben gemacht. Wir haben ein Netzwerk der Gleichstellungsausschüsse mit den Kolleginnen aus den Parlamenten geschaffen, und wir werden uns im November mit den Kolleginnen aus den Mitgliedsländern und auch schon aus den Beitrittskandidatenländern treffen.
Übrigens haben wir das auch in New York gemacht bei der Peking+5-Konferenz. Ich war in Peking Berichterstatterin und Ko-Berichterstatterin in New York. Die polnischen Frauen waren uns sehr dankbar, dass wir klar gemacht haben, dass der Vertreter, der dort war, eben nicht die Haltung der polnischen Frauen wiedergegeben hat. Ich habe dort viele positive Reaktionen bekommen.
Ich möchte unseren Kommissionspräsidenten Prodi an die große Rede, die er hier gehalten hat, erinnern. Europa kann man nicht aufbauen gegen die Frauen. Von den Institutionen sind wir mit einem Frauenanteil von 30 % im Europäischen Parlament die Vorreiter. Die Kommission hat 25 % Frauen, das ist zumindest ein Aufwärtstrend. Der EuGH könnte besser sein. Im EuGH sind nur zwei von fünfzehn Richtern Frauen. Ja, und beim Rat sieht es in bezug auf die Gleichstellung entwicklungspolitisch sehr dürftig aus, er ist sozusagen Entwicklungsland in Sachen Frau, kann ich da nur sagen.
Die Sorge ist sehr begründet. Wir haben gehört, dass die vorhergehende Ratspräsidentschaft das Gleichstellungsministerium erst umstrukturiert und dann abgeschafft hat. Das gibt Anlass zu großer Sorge, und wir erwarten, dass in der Gleichstellungspolitik nicht nur Tempo vorgelegt, sondern auch konkret gehandelt wird.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Die Berichte der Kommission zur Chancengleichheit sind sehr zu begrüßen, aber wie die Berichterstatterin bereits sagte, nützen sie leider als echte Erfolgsmaßstäbe oder als Grundlage für künftige Programme praktisch nicht viel, denn sie sind zu deskriptiv und analysieren nicht ausreichend Erfolge und Misserfolge.
Eine wesentliche Voraussetzung für Verbesserungen der Lage der Frau ist als Erstes die genaue Kenntnis der gegenwärtigen Situation. Das heißt, wir brauchen exakte Fakten und Zahlen. Dann können die Evaluierungsberichte von klaren Kriterien ausgehen und objektiv analysieren, ob ein Fortschritt erzielt wurde oder nicht. Schließlich besteht einer der Hauptkritikpunkte, die Frauenorganisationen an der Basis an mich herantragen, darin, dass sie in ihren Anträgen auf finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union sehr detaillierte Vorhersagen über ihre künftige Arbeit und deren Ergebnisse treffen müssen. Doch in Berichten wie diesem finden wir alles andere als solche detaillierten Informationen.
Wir müssen gewährleisten, dass Informationen und Aktivitäten die Frauen in ihren Kommunen erreichen, und ein wirksamer Weg dafür wären die Entwicklung und Förderung von echten Fallstudien, die ein positives Bild vermitteln. Ich versuche, diese Berichte vom Standpunkt der Frauen in Wales, meinem Wahlkreis, zu betrachten, und frage mich, was diese Art Fortschritt für sie bedeutet und wie sie an diese Art von Informationen gelangen und sie nutzen können.
Ich möchte die in diesem Bericht enthaltene Bitte des Ausschusses für die Rechte der Frau um eine umfassende Studie zur Lage der Frau in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern als Ausgangspunkt für die künftige Arbeit unterstützen. Von Frauenorganisationen, von Regierungen, vom Europäischen Parlament und von der Kommission wird sehr viel unternommen. Die Ministerin hat uns von den Fortschritten in Frankreich berichtet, wir können viel daraus lernen. Eine stärkere Einbeziehung von Frauen auf allen Regierungsebenen und in allen Lebensbereichen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vertiefung der Demokratie sowie für die Erreichung und Bewahrung von Frieden. Wir sollten überall zu einem besseren Dialog mit Frauen anregen schließlich gilt die Europäische Union als Pionier in Bezug auf Gleichstellungsgesetze. Die Berichte sind zu begrüßen, und der aufgezeigte Fortschritt ist ein Schritt nach vorn, aber solange wir nicht wirklich damit beginnen, uns über gute Praktiken auszutauschen, und solange wir unsere Arbeit nicht auf realen Statistiken gründen, sind wir nicht in der Lage zu beurteilen, ob wir auf dem richtigen Weg zu einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern sind.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Berichterstatter der Kommission feststellen, gibt es auf dem Gebiet der Chancengleichheit für Männer und Frauen nach wie vor viele Fragen zu lösen. In praktisch allen Tätigkeitsbereichen besteht noch immer eine erhebliche Ungleichbehandlung. Auch wenn die Lage in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, lässt sich allgemein sagen, dass es auf dem Arbeitsmarkt weniger Frauen als Männer gibt. Frauen sind am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen, auch von Langzeitarbeitslosigkeit, unsicherer Arbeit, Teilzeitarbeit, atypischer, ungewisser und schlecht bezahlter Beschäftigung. Das mittlere Arbeitsentgelt der Frauen liegt im Durchschnitt 28 % unter dem der Männer, was dazu beiträgt, dass die Frauen den größten Teil der armen Bevölkerung ausmachen, und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben erschwert.
Da bekannt ist, dass eine angemessene und mit Rechten verbundene Beschäftigung eine wesentliche Grundlage für die Gleichbehandlung von Frauen und deren Unabhängigkeit auf der Basis der Gleichberechtigung ist, müssen die Ursachen für diese Situation analysiert und Maßnahmen getroffen werden, um sie zu überwinden, insbesondere in den Politikbereichen Beschäftigung, Ausbildung, Erziehung und Infrastrukturen zur Unterstützung der Familien und Kinder. Dazu reichen Absichtserklärungen nicht aus, es muss vor allem in der Praxis etwas getan werden.
Was die Teilnahme am Entscheidungsprozess sowohl auf politischer als auch auf beruflicher und gewerkschaftlicher Ebene betrifft, so sind die Frauen nach wie vor in der Minderheit. Zwar lässt sich diese Situation teilweise mit den Schwierigkeiten, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie zu kämpfen haben, doch trifft auch zu, dass die politischen Parteien ihre demokratische Verantwortung übernehmen müssen, für die Chancengleichheit der Frauen bei der Teilnahme am politischen Leben und am entsprechenden Entscheidungsprozess zu sorgen, um diese zu Beginn des neuen Jahrtausends noch immer bestehende skandalöse Situation ein Ende zu machen.

Kratsa-Tsangaropoulou
Frau amtierende Präsidentin des Europäischen Rates, wir danken Ihnen sehr für die interessanten Initiativen der französischen Präsidentschaft, die Sie uns heute vorgetragen haben. Ich möchte insbesondere den Begriff articulation des persönlichen und beruflichen Lebens sowie den Begriff parité au quotidien kurz erläutern. Diese Begriffe und der dazugehörende Inhalt setzen sich in Frankreich immer mehr durch, und dieses Interesse kann hoffentlich auch in das übrige Europa Eingang finden. Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem Entschluss gratulieren, die Dimension der Chancengleichheit bei Ratssitzungen einzuführen, denn wir stellen täglich fest, dass die Frauenfrage wie ein spezielles Problem und nicht als unerlässliche Dimension einer jeden Politik behandelt wird.
Die Kommissionsberichte, Frau Kommissarin, haben wir mit besonderem Interesse entgegengenommen und sie im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit geprüft, mit dem umschreibenden Charakter der Berichte sind wir allerdings nicht zufrieden. Hoffentlich bieten uns die nächsten Berichte, die unter Ihrer Verantwortung verfasst werden, eine quantitative und qualitative Analyse der Ergebnisse, d. h. eine Analyse der Umsetzung der Indikatoren, vergleichende statistische Analysen zur Lage in den Mitgliedstaaten, Analysen der kulturellen Unterschiede in den einzelnen europäischen Gesellschaften, eine Definition der hemmenden Faktoren für die von uns angestrebte Entwicklung und Entfaltung der europäischen Staatsbürgerschaft bei Frauen, Faktoren, von denen wir täglich feststellen, so anlässlich des kürzlichen Referendums in Dänemark, dass sie einen Bereich darstellen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Darüber hinaus halten wir eine qualitative und quantitative Beteiligung der Frauen in den einzelnen Mitgliedstaaten und, falls möglich, in den Regionen Europas für unerlässlich, um ihre Beteiligung an den Maßnahmen und Programmen der Kommission zu gewährleisten, da unseres Erachtens hier ein beträchtliches Informationsdefizit zwischen einzelnen Frauen und organisierten Frauengruppen, aber auch ein Ungleichgewicht hinsichtlich ihrer Teilnahme in den einzelnen Regionen Europas besteht.
Abschließend möchte ich noch etwas zur Lage der Frauen in den Ländern sagen, die sich auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten. Aufgrund unserer geschichtlichen Entwicklung und unserer Erfahrungen mit der Umsetzung von Politiken sind wir verpflichtet, ihnen zu helfen, und deshalb müssen die Kommission und der Rat meiner Meinung nach von den Mitgliedstaaten verlangen, jene Mechanismen anzuwenden, die es ermöglichen, die Gleichstellung in all ihren Politiken umzusetzen. Unsere Verpflichtung gegenüber diesen Ländern ist nicht nur eine politische und moralische, sie dient auch dem Zusammenhalt in dem großen erweiterten Europa, an dem wir arbeiten.

Theorin
Herr Präsident! Ich möchte Sie, Frau Pery, erneut hier im Parlament willkommen heißen. Vielen Dank für Ihr großes Engagement und Ihr bewusstes Eintreten für die Gleichstellung. Nicht zuletzt freuen wir uns darauf, dass es Ihnen gelingen wird, in der Beschlussfassung "wechselweise Damenwahl " durchzusetzen.
Das ist wirklich ausgezeichnet. Ich möchte nur einige Frage nennen, von denen ich glaube, dass der Rat sie in seinen Vorhaben und seiner Arbeit berücksichtigen sollte. Es geht nicht nur um die Frauen in der Europäischen Union, sondern auch um die Frauen in den Beitrittsländern. Dort ist die soziale Verelendung unter den Frauen wesentlich größer als unter den Männern, d. h. sie sind am härtesten betroffen. Viele von ihnen haben ihre Arbeit verloren. In diesem Zusammenhang entstehen auch Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Frauenhandel. Viele Frauen werden mit dem Versprechen auf ein besseres Leben nach Westeuropa gelockt, aber die Wirklichkeit sieht dann ganz anders aus. Oft werden Sie zu Opfern von Vergewaltigungen und einige werden in die Prostitution gezwungen. Darum müssen wir Präventivprogramme und spezielle Maßnahmen, wie z. B. eine strenge Gesetzgebung, Zeugenschutz und Informationskampagnen, fordern und unterstützen. Indem die existierenden Gesetze nicht eingehalten und keine neuen geschaffen werden, lassen die Regierungen Europas indirekt zu, dass die Mafia mit ihren Aktivitäten fortfährt. Es handelt sich hier also um eine unerhört wichtige Frage, die wir in den Griff bekommen müssen.
Der Rat, und nicht zuletzt die Männer in ihm, hat darum auf diesem Gebiet eine enorme Aufgabe, Europa im Kampf gegen die Frauenhandelsmafia zu führen. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen Sklavenhandel verdrängen, schulterzuckend übergehen oder unbeachtet lassen. Wir haben eine politische Verantwortung, diese moderne Sklaverei der Gegenwart abzuschaffen. Lassen Sie mich abschließend etwas über die Männer sagen - ich wende mich gleichzeitig auch an die Männer. Wenn ich von Männern spreche, meine ich Männer mit Macht, wie die Herren Prodi, Chirac, Jospin, Schröder, Blaire, Persson usw. Sie alle müssen in diese Arbeit einbezogen werden, alle unsere 15 Regierungschefs.

Vachetta
Herr Präsident! In den Erwägungsgründen des vorliegenden Berichts werden einige Aspekte der ungleichen Stellung von Frauen und Männern angeführt. Frauen sind zur befristeten Arbeit gezwungen, sie sind stärker von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre Bezahlung liegt durchschnittlich um 30 % unter der von Männern.
Die anschließenden Vorschläge entsprechen leider nicht diesen Erwägungen. Zunächst, weil sie mehrheitlich die Schaffung von Beobachtungsstellen, die Erstellung von Statistiken oder die Durchführung von Studien betreffen. Die Ungleichheit der Geschlechter ist nun aber wirklich kein neuartiges Phänomen, das wir jetzt erst entdecken und das untersucht werden müsste. Im beruflichen Bereich kann man nicht die Gleichheit anstreben und zugleich Unsicherheit, Flexibilität und Teilzeit noch weiter ausbauen, wobei die Frauen zu dieser Teilzeit gezwungen werden, denn 70 % von ihnen möchten Vollzeit arbeiten.
Europaweit vollzieht sich heute ein Prozess der Verarmung der erwerbstätigen Frauen, auch in Frankreich, wo immerhin 15 % von ihnen weniger als 3 650 FF monatlich zum Leben haben. Schlimmer noch, die sogenannte Gleichheit kehrt sich bisweilen gegen die Frauen, wie dies gegenwärtig in Frankreich der Fall ist, wo durch die Umsetzung einer Richtlinie die Nachtarbeit von Frauen legalisiert wird. Das ist schon eine seltsame Vorstellung von Gleichheit. Man hätte sich ja auch anders entscheiden und stattdessen die Nachtarbeit von Männern untersagen können, soweit sie nicht gerade erforderlich ist, um einem gesellschaftlichen Bedarf zu entsprechen.
Fazit also: Schöne Worte, aber nichts Konkretes. Dies wird nicht ausreichend sein. Wir werden das am 14. Oktober mit dem internationalen Marsch der Frauen, die gegen Gewalt und für eine echte Beschäftigung für alle kämpfen, bekräftigen. Dies sind die unabdingbaren Voraussetzungen für eine effektive Gleichstellung.

Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident! Ich möchte Frau Pery und Kommissarin Diamantopoulou für ihre Teilnahme an dieser Plenarsitzung danken.
Den Berichten und Redebeiträgen, die wir heute analysieren, können wir entnehmen, was vielen von uns bereits klar war, nämlich dass dieses Problem der Chancengleichheit struktureller Art ist und globale Strategien für seine Lösung benötigt werden, denn wir Frauen sind weder eine Kategorie noch eine homogene soziale Gruppe und ebenso wenig sind wir ein Kollektiv.
Wir laufen derzeit in der Europäischen Union Gefahr, dass sich unsere Debatte auf Eliten bezieht und die Fortschritte nur einige der bestausgebildeten und privilegiertesten Frauen erreichen, während die anderen, die jungen Frauen, die weiblichen Zuwanderer, die allein stehenden Mütter, die Opfer des Frauenhandels usw. übergangen werden. Sie leiden unter vielfältigen Diskriminierungen. Wir dürfen nicht weiter eine elitäre Debatte führen, wir dürfen künftig nicht mehr nur diejenigen Frauen fördern, die bessere Möglichkeiten haben. Wir müssen uns auf die Frauen konzentrieren, die größeren Schwierigkeiten ausgesetzt sind, und das ist mit Sicherheit die Mehrheit in der Europäischen Union. Deshalb müssen wir die wahre Situation der Frauen beurteilen, müssen wir Kennziffern erarbeiten, müssen wir unserer politischen Aktion verbindlichen Charakter verleihen, so dass die Fortschritte wirklich alle und nicht nur einige Wenige erreichen.

Torres Marques
Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich den französischen Ratsvorsitz zur Initiative für diese Aussprache beglückwünschen und, wenn Sie mir gestatten, insbesondere unsere ehemalige Vizepräsidentin begrüßen, die mit den Problemen dieses Hauses und dem Interesse des Europäischen Parlaments an der Diskussion von Themen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen wohl vertraut ist.
Wie die Frau Ministerin völlig zu Recht sagte, geht es hier um ein wichtiges politisches Thema. Europa muss sich dessen bewusst werden, dass wir darüber diskutieren, dass die Gleichbehandlung ein äußerst wichtiges politisches Thema ist. Ich möchte Sie als französische Politikerin zu dem kohärenten Vorgehen in Ihrem Land beglückwünschen, das in der Änderung der Verfassung zur Verankerung der Gleichbehandlung von Mann und Frau und später in der Annahme eines Gesetzes zu deren Umsetzung mündete. Nicht allen Ländern gelang es, Ihrem Beispiel zu folgen, und ich hoffe, dass das Beispiel Frankreichs in anderen Ländern Früchte tragen wird.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen sagen, dass ich es vor allem für wichtig halte, Ministerratstagungen zu frauenpolitischen Themen durchzuführen und dass es in jeder Regierung der Europäischen Union ein Regierungsmitglied gibt, das für Fragen der Gleichbehandlung von Mann und Frau zuständig ist. Nur so ist es möglich, ein Mainstreaming in die gesamte Regierung hineinzutragen; nur so ist es möglich, dass die Gleichstellungspolitik ein Gesicht erhält. Abschließend, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Da es in Portugal das Ministerium für Fragen der Gleichstellung nicht mehr gibt - wer wird mein Land auf der Tagung am 27. in Paris vertreten?

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte der Ministerin, Frau Péry, und der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, für die heutige Aussprache danken, aber ebenso der Berichterstatterin, die in diesem Bericht nicht nur die derzeitige Situation hinsichtlich der Chancengleichheit in der Europäischen Union erörtert hat, sondern auch Hinweise zu den erforderlichen Maßnahmen gibt.
Mein besonderer Dank gilt der Frau Ministerin für die Arbeit, die sie sowohl in ihrem Land als auch als amtierende Ratsvorsitzende leistet. Ich möchte einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Ratsvorsitzes und der Kommission herstellen und mich dabei auf einen Aspekt konzentrieren, nämlich die Beschäftigungsfrage. Vor uns liegt meines Erachtens eine wichtige synergetische Arbeit; die Leitlinien für Chancengleichheit in der Arbeitswelt für 2001 werden allmählich klarer und exakter und erlangen mehr Wirksamkeit.
Ich halte das für den richtigen Weg. Als Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wollen wir die Kommission beglückwünschen und in unserer Stellungnahme zugleich einige Indikatoren empfehlen, die noch präziser sind. Diese Jahresberichte und das fünfte Programm für eine Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung sind wirklich die richtige Marschroute. Vielleicht sollten wir aufhören, uns zu beklagen, oder aber uns beklagen und gleichzeitig die positiven Schritte, die im Sinne eines wirksameren Vorankommens unternommen werden, stärker hervorheben.

Pery
Herr Präsident! Ich werde nicht jedem einzeln antworten, außer Frau Torres Marques, weil sie wirklich eine sehr direkte und persönliche Frage gestellt hat. Tatsächlich habe ich mit gewissem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Maria De Belém Roseira diesen Posten nicht mehr bekleidet. Sie war während der portugiesischen Präsidentschaft meines Erachtens äußerst aktiv, doch eine solche Beurteilung ist selbstverständlich nicht meine Aufgabe, sondern die des Arbeitsministers, den wir zu der Konferenz über die Gleichstellung von Frauen und Männern eingeladen haben. Ich werde also ganz global zu den Themen Stellung nehmen und nicht dem einen oder anderen von Ihnen individuell antworten.
Mehrere Redner, die auf die Gleichstellungspolitik eingegangen sind, haben dazu bemerkt, vor ein, zwei oder drei Jahren habe es sie noch gar nicht gegeben. Selbstverständlich nicht, und als Verbandsmitglied - denn auch ich blicke wie viele von Ihnen auf eine ca. 30-jährige Verbandstätigkeit zurück - weiß ich, welche Arbeit die Verbandsbewegungen, die Frauenbewegungen, die Intellektuellenbewegungen zweifellos geleistet haben, um dieses Thema voranzubringen, und wir erfüllen heute an dem Platz, an dem wir stehen, eine verantwortliche Rolle, eine institutionelle Rolle. Die Geschichte der Frauen ist sogar älter als fünfzig Jahre, denn Olympe de Gouges, die ich von zu Zeit zu Zeit erwähne, hatte es gewagt, eine Erklärung der Frauenrechte und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fordern; 1793 endete sie auf dem Schafott. Die Geschichte der Frauen reicht offensichtlich weit zurück.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Der politische Wille reicht selbstverständlich nicht aus, um von heute auf morgen alle etwaigen sozialen Ungleichheiten, vor allem in der Arbeitswelt, zu beseitigen. Hier haben die Sozialpartner, der Markt ihre Rolle zu erfüllen, wir tun jedoch unser Möglichstes, um den politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Lassen Sie mich meine diesbezüglichen Bemühungen in einem Satz zusammenfassen: Ich habe nicht gezögert, der Nationalversammlung - die derzeit darüber berät - den Entwurf eines Gesetzes, das zu mehr Gleichheit in der Arbeitswelt führen soll, vorzulegen, und ich habe darin eine Bestimmung aufgenommen, über die natürlich nicht alle in meinem Land glücklich sein werden, die jedoch rechtsverbindlich ist und jeden Betrieb, jeden Berufszweig verpflichten wird, alle drei Jahre über das Thema Gleichstellung in den Unternehmen unter den verschiedenen Aspekten - Löhne, Arbeitsbedingungen, Laufbahn, Zugang zur lebensbegleitenden Ausbildung - zu diskutieren.
Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf die von Ihnen vorgebrachte Kritik: Viele Reden, viele Texte, viele Berichte, aber keine ausreichend konkreten Fortschritte mit quantitativen Zielen. Die Realität der Europäischen Union heißt zwar, dass Entscheidungen durch 15 Mitglieder zu treffen sind und wir in Bezug auf diese Themen kulturell unterschiedliche Situationen haben. Gleichwohl müssen wir uns meiner Überzeugung nach unbedingt um das Erreichen quantitativer Ziele, um eine auf Indikatoren gestützte Politik bemühen. Und ich beabsichtige - wovon ich in meinen Ausführungen allerdings nicht gesprochen habe -, auf der Ministerkonferenz eine Durchführbarkeitsstudie für das Gender-Institut vorzuschlagen, denn wir brauchen ein Instrument für die Überwachung dieser Indikatoren und für den Austausch guter Praktiken.
Viertens: Die zukunftsgerichteten Themen. Zwei Ihrer Redner haben neue Sozialrechte, neue Steuerrechte angesprochen. Das wird das zentrale Thema der schwedischen Ratspräsidentschaft sein, dessen Entwicklung ich im Übrigen mit großem Interesse verfolgen werde und die mich sicherlich zu einer französischen Initiative veranlassen wird.
Fünftens: Die Grundrechtecharta. Auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Zustand dieses Dokuments wesentliche Fortschritte erzielt wurden, hätten wir eigentlich mehr zum Entscheidungsprozess erwarten können. Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass dieser Text noch verbessert werden wird.
Sechstens: Erweiterung. Bei diesem Thema habe ich mir erlaubt, in New York im Namen meines Landes klar und eindeutig zu sein. Ich werde heute im Namen der Präsidentschaft ebenso klar und eindeutig antworten. Den Betrittskandidaten muss bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands wirklich geholfen werden. Das erscheint mir eine Selbstverständlichkeit. Es ist jedoch undenkbar, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern dabei ausgeschlossen wird, und natürlich werden wir bei diesem Thema die gleiche Wachsamkeit walten lassen wie bei den anderen.
Letzter Punkt: Wenn Frau Diamantopoulou bezüglich Gewalttätigkeiten, Prostitution und Mafia-Aktivitäten erneut eine europäische Initiative - denn wir haben ja bereits auf Gemeinschaftsebene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt unternommen - ergreifen möchte, so werde ich sie dabei unterstützen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, was wir seit einem Jahrhundert als das Frauenproblem bezeichnen, wird aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, und dieses Herangehen war auch heute in diesem Hohen Haus festzustellen. .
Die erste Betrachtungsweise geht von der Überlegung aus, die Struktur des sozialen und wirtschaftlichen Systems sei der Grund für die bestehende Ungleichbehandlung, und auf ihr beruht die Politik der Europäischen Union, aber auch die aller nationalen Regierungen. Der anderen Sichtweise zufolge sind die Frauen selbst für die Ungleichbehandlung in der Gesellschaft verantwortlich. Diese Auffassung führt oft zu kuriosen Verzerrungen, so die heute geäußerte Aussage, das Stimmverhalten der Frauen in Dänemark sei auf ein besonderes Chromosom bei den Frauen zurückzuführen und nicht auf die unterschiedliche soziale Realität, in der sie leben.
Frau Pery, die amtierende Ratspräsidentin, hat die Prioritäten der französischen Präsidentschaft, die wir sicherlich alle für besonders wichtig erachten, ausgezeichnet dargelegt. In meinem kurzen Redebeitrag möchte ich mich ausschließlich auf den Bericht beziehen. Die Berichte der Jahre 1997, 1998 und 1999 sind nicht lediglich Arbeitsdokumente. Sie sind vielmehr politische Instrumente. Und ich darf daran erinnern, dass wir in dem legislativen Entwurf, den die Kommission vorgelegt hat und über den noch eine Aussprache geführt wird, von den Mitgliedsstaaten einen Jahresbericht über positive Maßnahmen fordern, denn wir halten diese Berichte tatsächlich für politische Instrumente, und zwar aus drei Gründen. Erstens bieten sie einen Überblick über die aktuelle Lage. Sie haben sicher festgestellt, dass die Berichte ausführliche Tabellen enthalten, dass Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat angeführt werden und dass es Tabellen für sämtliche Einzelgebiete gibt. Zweitens ermöglichen sie eine vergleichende Bewertung sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten als auch einen Vergleich der Gesamtentwicklung der Europäischen Union in dem betreffenden Zeitraum. Drittens sind sie die Grundlage für eine Strategie auf der Ebene der Europäischen Union - sogar bei der Grundrechtecharta war es von großer Bedeutung, dass uns ein Überblick über die derzeitige Lage zur Verfügung stand -, aber auch auf nationaler Ebene, da die Mitgliedstaaten nun anhand einer vergleichenden Bewertung nationale Ziele festlegen können.
Die Ihnen vorliegenden Berichte fokussieren meines Erachtens drei Themen und heben sie besonders hervor: das eine ist die Beteiligung der Frauen an Entscheidungsprozessen. Die durchschnittliche Beteiligung der Frauen in Europa liegt bei 18,6 %, in den Regionalparlamenten bei 28,9 %, im Europäischen Parlament bei 30 %, und von Jahr zu Jahr ist offensichtlich ein ganz geringfügiger Anstieg um etwa 0,6 % zu verzeichnen. Die zweite interessante Feststellung betrifft den Unterschied in den Bezügen von Männern und Frauen: In Europa bewegt er sich auf der unannehmbaren Höhe von 23 % bis 24 %, und in bestimmten Regionen erreicht er sogar 40 %.
Die dritte aufschlussreiche Tatsache betrifft Gewalttätigkeit in der Familie, die Gewalt, der Frauen in Europa ausgesetzt sind. Ich stimme voll und ganz den Darlegungen im Bericht sowie den Ausführungen der Abgeordneten zu, die sich dafür ausgesprochen haben, den Tenor des Berichts unbedingt zu ändern. Unter Berücksichtigung Ihrer Einlassungen darf ich sagen, dass wir uns auf die Auswertung von Daten stützen werden, insbesondere auf die Analyse der Ergebnisse erfolgreicher Strategien und erfolgreicher Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, damit der Bericht eine strategische Orientierung erhält. Dabei brauche ich aber Ihre Hilfe. Meine Dienststellen haben erhebliche Schwierigkeiten, von den Regierungen der Einzelstaaten Daten zu beschaffen. Es gibt viele Länder, aber Beispiele könnten für alle Länder angeführt werden, für die wir keine statistischen Angaben erheben können, für die es unmöglich ist, innerhalb des vorgegebenen Zeitraums ihre auf nationaler Ebene mit innovativen Politiken erworbenen Erfahrungen und die entsprechenden Ergebnisse zu dokumentieren. Sicher können Sie in Zusammenarbeit mit Ihren jeweiligen Regierungen der Kommission behilflich sein, recht bald in den Besitz dieser Daten zu gelangen, damit sie ihrerseits diese Analyse und den Bericht entsprechend Ihrer Forderung in neuer Form vorlegen können.
Abschließend noch ein Wort zur Erweiterung. Selbstverständlich ist dieser Komplex, wie Frau Pery bereits gesagt hat, im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu sehen. Ich betone jedoch, dass wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Kandidatenland der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern besonders, sowohl im Hinblick auf den Rechtsrahmen als auch hinsichtlich der Schaffung von Institutionen, welche die Umsetzung dieser Politiken fördern können, besondere Aufmerksamkeit beimessen. Bekanntlich haben wir damit begonnen, mit jedem Bewerberland gemeinsame Berichte zu verfassen, damit wir jedes Jahr ihre Anpassung an die Beschäftigungspolitik verfolgen können. Dort ist der Teilnahme von Frauen ein ganzes Kapitel gewidmet.
Ich möchte Frau Dybkjær nochmals danken, denn meines Erachtens hat sie einen ausgezeichneten, gut recherchierten Text vorgelegt, der für unseren nächsten Bericht sehr hilfreich sein wird. Mein Dank gilt insbesondere auch der französischen Präsidentschaft und Frau Pery, die während der Vorsitzperiode das Thema Gleichstellung energisch vorangetrieben haben.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Zollkodex der Gemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0254/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6995/2000 - C5-0267/2000 - 1998/0134(COD)) (Berichterstatterin: Frau Palacio Vallelersundi).

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Vormittag werden wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur endgültigen Festlegung dieser Reform des Zollkodex der Gemeinschaften annehmen.
Da das Parlament keine Abänderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingereicht hat, könnte man glauben, dass uns ein perfekter Text vorliegt. Das ist nicht der Fall, aber es ist ein zufriedenstellender Text, und der Rechtsausschuss entschied sich nach reiflicher Überlegung und einer ausführlichen Diskussion, keine Abänderungen vorzulegen. Welches sind die Gründe dafür? Da muss man etwas aus der Geschichte plaudern. Die Reform des Zollkodex der Gemeinschaften war im Artikel 253 des geltenden Kodex festgeschrieben, und vorgesehen war, bis zum 1. Januar 1998 eine Reform vorzunehmen. Somit haben wir schon eine gewisse Verspätung.
Diese Reform ist wichtig, denn sie zielt auf eine Überprüfung des Zollkodex der Gemeinschaften entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Verwaltungstechniken. Also handelt es sich um eine bedeutsame und dringende Reform auf einem Sektor, welcher, das bleibt niemandem verborgen, den eigentlichen Kern des europäischen Aufbauwerks bildet. Die Schaffung eines gemeinsamen Zollwesens ist eine der großen Errungenschaften im Zuge des europäischen Aufbaus.
Das Ziel des Vorschlags besteht in der Vereinfachung der Zollformalitäten durch elektronische - oder papierlose - Erklärungen, in der flexibleren Gestaltung der Vorschriften, in der Verbesserung des Verfahrens zur Einziehung der Zölle und in der Schaffung einer solideren Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes der Gutgläubigkeit im Rahmen der Einfuhren, die einer Präferenzregelung unterliegen, indem Rechtsinstrumente festgelegt werden, die die Betrugsbekämpfung gestatten und eine größere Rechtssicherheit bieten.
In erster Lesung nahm das Parlament im Bericht Paasilinna dreizehn Änderungsanträge von unterschiedlicher Bedeutung an. Dreizehn Änderungsanträge, die übrigens in der nachfolgenden Behandlung im Rat ein unterschiedliches Schicksal erfuhren. Der Rat billigte in seinem definitiv durch Einstimmigkeit angenommenen Gemeinsamen Standpunkt acht Änderungsanträge und lehnte fünf ab. Auf die acht akzeptierten Änderungsanträge werde ich nicht eingehen, denn wir alle sind mit ihnen einverstanden. Ich möchte etwas zu den fünf nicht berücksichtigten Änderungsanträgen sagen. Drei davon - Nr. 4, 5 und 7 - bezogen sich auf das Komitologieverfahren. Diese Änderungsanträge müssen im neuen Kontext des interinstitutionellen Abkommens verstanden werden, und deshalb kann das Parlament davon absehen, auf diesen Änderungsanträgen über die Komitologie zu bestehen, da sie durch den neuen interinstitutionellen Rahmen in gewisser Weise unerheblich geworden sind. Mit dem Änderungsantrag 15 wollte das Parlament eine Erwägung aufnehmen, mit der die Zollbehörden nachdrücklich aufgefordert werden, das Zollrecht ordnungsgemäß anzuwenden und Kontrollmaßnahmen festzulegen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten und die Betrugsbekämpfung zu ermöglichen.
Der Rat vertrat die Auffassung, dass sich der Wortlaut nicht für die Einbeziehung in den Zollkodex der Gemeinschaften eignete, und erinnerte an das Vorhandensein eines Grünbuchs - das derzeit in eine Vorschrift umgewandelt wird - speziell zur Betrugsbekämpfung. Wir konnten auch in diesem Fall akzeptieren, dass der Änderungsvorschlag keine Berücksichtigung findet.
Schließlich forderte der Änderungsantrag 11, dass diese Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften vor dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt; diese Änderung ist somit sinnlos geworden.
Abgesehen von diesen Änderungsanträgen muss man wissen, dass der Gemeinsame Standpunkt den ursprünglichen Text, zu dem im Parlament Übereinstimmung bestand, in zwei wichtigen Punkten geändert hat: Der erste ist der Artikel 220, in dem die Kommission eine längere Frist zur Durchführung der Ermittlungen anstrebte, die die Verfolgung des Betrugs oder eine falsch abgegebene Erklärung zum Ergebnis haben können. Der Rechtsausschuss gelangte nach langer Debatte zu der Auffassung, dass es nicht zweckmäßig sei, die Rechtsunsicherheit über sechs Jahre aufrecht zu erhalten, und dass die festgelegte Frist von drei Jahren ein mehr als angemessener Zeitraum sei, um mit den entsprechenden Mitteln und einer durchschnittlichen Sorgfalt feststellen zu können, ob bei einer Erklärung Unregelmäßigkeiten vorlagen oder nicht.
Was die Änderung des Artikels 215 Absatz 6 betrifft, so handelt es sich um eine Frage von größerer Tragweite, denn sie sieht vor, dass die Zusatzerklärung an jedem Ort der Europäischen Union erfolgen kann, insbesondere dort, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Bei diesem Punkt waren wir der Ansicht, dass angesichts des administrativen und technischen Fortschritts eine Änderung des Entschließungsentwurfs einer Änderung des Gesetzestextes vorzuziehen sei. Ich hoffe, dass die Kommission sie akzeptieren kann und dass sie bei einer weiteren Reform des Zollkodex der Gemeinschaften diese Idee aufzunehmen ermöglicht, die unserer Auffassung nach wichtig ist und vom Europäischen Parlament vertreten und unterstützt werden sollte.

Ferrer
Herr Präsident! Im immer offeneren wirtschaftlichen Kontext, in dem die Union operieren muss, und angesichts der Notwendigkeit von Handelsbeziehungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern, muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die gleichen Spielregeln für alle festlegt.
In diesem Sinne stellt der Zollkodex der Gemeinschaften eine unabdingbare Stütze der Handelspolitik der Union dar und ist außerdem - wie wir wissen - ein wesentliches Instrument für den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
Die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, das allmähliche Wachstum des Warenaustauschs infolge der wachsenden Öffnung der Märkte und das Voranschreiten der Informationsgesellschaft machten es erforderlich, den Zollkodex der Gemeinschaften zu aktualisieren und ihn an die Entwicklung des internationalen und Gemeinschaftshandels anzupassen. Daraus ergaben sich die Notwendigkeit und gleichzeitig die Chance der Reform, die seinerzeit zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollverfahren vorgeschlagen wurde, um eben den Ansprüchen dieser genannten neuen Realitäten gerecht zu werden.
Andererseits mussten auch - denke ich - effektive Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, die die einheitliche Anwendung der Zollverfahren im gesamten Unionsgebiet gewährleisten und verhindern sollen, dass einem unlauteren Wettbewerb Vorschub geleistet wird und Wege zur Begünstigung des Betrugs gefunden werden. Deshalb unterbreitete das Parlament damals Änderungsanträge, um zum einen die Möglichkeit der Abwicklung der Zollformalitäten durch elektronische Anmeldungen zu garantieren, ohne dass jedoch eine Hintertür zur Unterstützung des Betrugs eröffnet wird, und zum anderen, um zu sichern, dass die Zollvorschriften in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und korrekt angewendet werden, um auf diese Weise unlauteren Wettbewerb zu verhindern.
Doch weder der Rat noch die Kommission akzeptierten - wie die Berichterstatterin erinnerte - die von mir genannten konkreten Änderungsanträge, unter anderem mit der Begründung, dass sie dem vorgeschlagenen Text nichts hinzufügen würden und die Betrugsbekämpfung außerhalb des Zollkodex der Gemeinschaften behandelt werden müsste. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt akzeptierte - so die Berichterstatterin - dieses Konzept und verzichtete somit auf die Wiederaufnahme der Änderungsanträge.
Dennoch glaube ich persönlich weiterhin, dass der seinerzeit vom Parlament angenommene Text den neuen Realitäten des Binnenmarkts und der Liberalisierung der Märkte wesentlich besser Rechnung trug, da die Elemente der Kontrolle und Aufklärung, die in den nicht akzeptierten Änderungen enthalten waren, eine größere Garantie dafür boten, dass die Vorschriften eingehalten und bei ihrer Umsetzung die gleichen Verfahren zur Anwendung kommen würden. Deshalb kann ich nur bedauern, dass sie keine Berücksichtigung fanden, wenn ich auch den Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt - den Standpunkt der Berichterstatterin - verstehe, die Änderungsanträge nicht wieder aufzunehmen, da es letztendlich gilt, mit dem Zollkodex und den vorgeschlagenen Reformen voranzukommen und den Rechtsrahmen festzulegen.
Hoffen wir, dass wir künftig zumindest diese Garantien erreichen können.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich glaube, dass sowohl die Berichterstatterin als auch Frau Ferrer die Hauptpunkte der Position des Parlaments und das bis jetzt durchgeführte legislative Verfahren aufgezeigt und deutlich gemacht haben, wie der Rat, das Parlament und die Kommission gemeinsam am Zustandekommen eines für alle akzeptablen und korrekten Textes gearbeitet haben. Einmal mehr bin ich der Ansicht, dass das Vermittlungsverfahren, die Einigung zwischen den Institutionen, richtig funktioniert.
Es gibt allerdings einen Änderungsantrag, den der Rat aus gutem Grund abgelehnt hat. Das ist Änderungsantrag 15, in dem es um den Betrug geht. In der Tat ist der Zollkodex nicht der richtige Ort zur Festlegung von Vorschriften zum Betrug. Diese Frage hängt von der guten Funktionsweise der Verwaltung ab, und, offen gesagt, sollten wir in einer legislativen Debatte das Thema des Betrugs nicht diskutieren.
Ich möchte die Anwesenheit des zuständigen Kommissionsmitglieds für den Binnenmarkt, Herrn Bolkestein, nutzen und daran erinnern, dass das Europäische Parlament vor einigen Jahren seinen ersten Untersuchungsausschuss zum Betrug im Warenverkehr einsetzte. Es gab einen Bericht von Herrn Bouwman, einen großartigen Bericht, den wir annahmen, in dem gewichtige Betrugsfälle aufgedeckt wurden, beispielsweise beim Tabak. Es gab Waren, vor allem Tabak, die aus einem nicht zur Gemeinschaft gehörigen Land des europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurden, das Gemeinschaftsgebiet durchquerten und die Gemeinschaft dann auf mysteriöse Weise verließen, aber nur auf dem Papier, nicht in der Realität.
Derzeit sind beispielsweise die Bananenpreise in der Europäischen Union gefallen. Offensichtlich platzieren die multinationalen Gesellschaften ihre Bananenüberschüsse, die sich nicht in den USA und Europa verkaufen lassen, in Osteuropa, und von dort bringen bestimmte "wohltätige " Organisationen, das heißt, Mafiastrukturen, diese Bananen zu einem Preis, praktisch wie geschenkt, auf den Gemeinschaftsmarkt und konkurrieren dabei mit den Preisen der legalen Importeure und der Erzeuger der Gemeinschaft. Wir könnten auch den permanenten Betrug bei Tomaten nennen, bei denen die Preise ständig unterbewertet sind, weil über bestimmte Häfen der Gemeinschaft Ware ohne Genehmigung eingeführt wird.
Ich muss also einräumen, dass dieser Änderungsantrag, wie der Rat und die Kommission erklärten, in diesem Fall nicht begründet ist, und möchte nochmals die Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass die Verfahren der Einfuhrkontrollen in der Europäischen Union nicht funktionieren, dass Betrug begangen wird und diese Betrugsfälle nicht nur schlecht für den Steuerzahler der Gemeinschaft, sondern auch schlecht für das Funktionieren des Binnenmarktes und sogar für die Fairness gegenüber Drittländern sind. Wenn wir wollen, dass die Drittländer die Verpflichtungen akzeptieren, muss die Europäische Gemeinschaft als erste darauf bedacht sein, für die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zu sorgen, denn wenn ein Land die Möglichkeit hat, Produkte über Schmuggelwege auf den Markt der Gemeinschaft zu bringen, warum soll es sich dann die Mühe machen, mit uns irgendwelche Genehmigungen auszuhandeln?
Deshalb freue ich mich, dass wir bei diesem Thema zu einer Einigung gelangt sind. Ich halte die Änderungen für sehr positiv, möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um die Kommission zu größerer Wachsamkeit und strengeren Maßnahmen bei Betrug an den Zollbehörden der Gemeinschaft aufzufordern.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Text in der Tat unvollkommen ist, wie die Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bereits hervorgehoben hat, kann ich diese legislative Entschließung dennoch als beispielhaft für eine transparente, vereinfachte und effiziente gemeinschaftliche Gesetzgebung bezeichnen. Mit dem Zollkodex der Gemeinschaften ist es nämlich gelungen, Gesetzgebung auf transparente Art und Weise zu harmonisieren und zu vereinfachen, was letztlich ja immer das Ziel sein muss. Der Zollkodex kann meiner Ansicht nach nur befürwortet werden, und ich bin daher etwas positiver als beispielsweise Frau Ferrer, denn er stellt tatsächlich den Unterbau für verschiedene Politikbereiche der Gemeinschaft im Rahmen eines gemeinsamen Auftretens der einzelstaatlichen Zollbehörden dar. Das Ziel, vor allem eine vereinfachte, aber qualitative Kommunikation bei dennoch ausreichender Flexibilität der Basisverordnung, Verbesserung der Verfahren für die Einziehung der Zölle und größerer Anpassung der Bestimmungen bezüglich der Anmeldung beim Zoll zu bewerkstelligen, erfüllt eine der Forderungen des einheitlichen Markts, und der wurde hier erreicht, sogar dergestalt, dass viele Länder sich davon haben inspirieren lassen, um auch schnell am Welthandel teilnehmen zu können.
Generell ist der Zollkodex der Gemeinschaften eines der wichtigsten Rechtsinstrumente, um den Betrag der geschuldeten Zölle zu ermitteln und festzustellen, wer diese Zölle schuldet. Der Kodex ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Zölle und folglich eines der wichtigsten Instrumente für die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie für das einwandfreie Funktionieren der gemeinschaftlichen Politik in verschiedenen Bereichen. Kurzum, ich darf wohl sagen, dass die Behörde nunmehr über alle möglichen Instrumente verfügt, um effizient und innerhalb eines begrenzten Zeitraums ihren Auftrag erfüllen zu können, und ich gehe davon aus, dass das Europäische Parlament die Behörde auffordern darf, die Ergebnisse dieser legislativen Entschließung auf diesem Gebiet so schnell wie möglich spürbar zu machen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich möchte die Kommission bitten, Stellung zu der in der legislativen Entschließung ausgesprochenen Bitte zu beziehen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften vornehmen zu können, so wie Herr Beysen erwähnte und auch ich mich äußerte.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt herzlich für die von ihm auf der Basis des Berichts von Frau De Palacio Vallelersundi geleistete Arbeit danken. Dieser Bericht lässt alle Fragen Revue passieren, die Gegenstand der Aussprache bei der ersten Lesung im März letzten Jahres gewesen sind.
Ich bin erfreut über die weitgehende Annäherung, die hinsichtlich dieses Dossiers erreicht wurde, das Gegenstand langer und intensiver Diskussionen im Rat gewesen ist. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die vom Parlament wegen Komitologieproblemen in Bezug auf die verschiedenen Vorschläge geäußerten Bedenken ausgeräumt werden konnten. Das ebnet den Weg für eine wichtige Reform der wirtschaftlichen Zollsysteme, über die das Parlament übrigens für die Annahme in den kommenden Monaten im Einzelnen informiert werden wird. Auf dieselbe Art und Weise wird der Änderungsantrag des Parlaments betreffend die papierlose Anmeldung, der vom Rat übernommen wurde, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, sich mit den modernsten automatisierten Verwaltungsinstrumenten auszustatten.
Das von der Wirtschaft am meisten herbeigewünschte Ergebnis war, dank der vom Parlament in der ersten Lesung ergriffenen Initiative, der Kompromiss zur Gutgläubigkeit, durch den ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Wirtschaftsbeteiligten nach Rechtssicherheit und den Erfordernissen für eine effiziente Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hergestellt werden kann. Das ist bekanntlich das Resultat einer langen Debatte im Rat gewesen, in deren Verlauf die Kommission ihren Standpunkt entschlossen verteidigt hat. Es ist nicht überraschend, dass dieser Punkt mit dem Rest des Dossiers ein Ganzes bildet und dieses Ganze einstimmig angenommen wurde.
Unter Berücksichtigung des sensiblen Gleichgewichts, in dem sich das Dossier jetzt befindet, wäre das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, ausgehend von der Annahme, die Debatte werde verlängert, meiner Meinung nach ziemlich unsicher gewesen. Es stimmt, dass sich die Kommission gewünscht hätte, noch einen Schritt weiter zu gehen. Aber sie weiß auch das erzielte Ergebnis zu schätzen und wird den einen oder anderen Punkt ihres Vorschlags in Reserve halten, um zu gegebener Zeit wieder darauf zu sprechen zu kommen.
In diesem Sinne kann die Kommission der positiven Bilanz dieses legislativen Vorgangs zustimmen. Sie dankt dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss unter Vorsitz von Frau De Palacio Vallelersundi für die Bemühungen, die beide Institutionen für dieses Dossier aufgewendet, und das Interesse, das sie ihm entgegengebracht haben.
Abschließend kann ich in direkter Beantwortung der Frage von Herrn Beysen und Frau De Palacio Vallelersundi im Namen der Kommission bestätigen, dass wir diesem Ersuchen gerne stattgeben und ihm Genüge tun werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
Evans, Robert J
Herr Präsident! Ich wollte, bevor Sie abstimmen ließen, erläutern, warum die Mitglieder dieses Parlaments meiner Meinung nach gegen den Änderungsantrag stimmen sollten. Gestern hat sich mit der Stellung der Kommission zur Rechtsgrundlage die gesamte Position verändert. Aber jetzt ist es zu spät, weil Sie soeben darüber abstimmen ließen und sich die Mitglieder dafür ausgesprochen haben. Wir müssen also weitermachen.

Der Präsident
Das tut mir leid.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Evans, Robert J
Herr Präsident! Zu dieser letzten Abstimmung möchte ich das Plenum lediglich darüber informieren, dass die Kommission gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat und Kommissarin Reding sich gestern Abend dahingehend äußerte, dass die Kommission die Änderungsanträge nicht akzeptieren wird, in denen sie aufgefordert wird, etwas zur Durchsetzung dieser Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem soeben von uns angenommenen Bericht über die Mobilität von Lehrkräften, Studierenden, Akademikern und anderen in der Ausbildung stehenden Personen, das heißt über die Unterstützung der europaweiten Mobilität im Hinblick auf Studium, Arbeit und alle sonstigen Aktivitäten im Bildungsbereich, zu unternehmen.
Wir haben so viele freundliche Worte gewechselt und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, aber die Kommission lässt jetzt wissen, dass sie auf Grund ihres begrenzten Budgets und aus den zuvor genannten Gründen nicht willens ist, die Sache bis zu Ende zu verfolgen, um zu sehen, wie die Maßnahmen in den verschiedenen Ländern umgesetzt werden, was in meinen Augen den ganzen Bericht, auf dessen Zustandekommen das Parlament viel Zeit verwendet hat, eher neutralisiert. Das ist auch für Tausende Studierende und andere in ganz Europa im Bereich der Bildung tätige Personen sehr bedauerlich.

Der Präsident
 Ich bin sicher, dass die Kommission und dieses Hohe Haus Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben.

Begrüßung
Der Präsident
 Es ist mir eine große Freude, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Herrn Juan Antonio Samaranch begrüßen zu dürfen.
Die gerade zu Ende gegangene 27. Olympiade in Sydney, die Millionen Zuschauer aus der ganzen Welt anzog, wird allseits als großer Erfolg gewertet. Herr Samaranch, uns ist bekannt, dass Sie Ihr Amt als IOC-Präsident 1980 angetreten und seither viele wichtige Reformen eingeleitet haben.
Sport sollte Frieden und Verständigung fördern, und so möchte ich nur einige wichtige Initiativen nennen, die während Ihrer Präsidentschaft ergriffen wurden.
Da sind zunächst die Einbeziehung Chinas in die Olympischen Spiele, die Institution des Olympischen Friedens, Ihr Drängen auf Teilnahme aller Länder der Welt an den Spielen, auch von Ländern, die sich in einem kriegerischen Konflikt befinden als Beispiel sei die Teilnahme von Athleten aus Osttimor genannt ; die Teilnahme von Frauen an Olympischen Spielen und ihre Beteiligung an verschiedenen Führungsgremien wurde unter Ihrer Präsidentschaft beträchtlich verstärkt; und da ist natürlich die Tatsache, dass die Olympischen Spiele in Sydney drogenfrei sein sollten.
Schließlich möchte ich die Gründung des Internationalen Zentrums für Olympischen Frieden im Juli 2000 in Athen erwähnen, das durch eine gemeinsame Initiative des Internationalen Olympischen Komitees und des griechischen Außenministeriums ins Leben gerufen wurde, um die olympischen Ideale zu befördern. Dieses Zentrum ist symbolisch in Griechenland angesiedelt, dem Land, in dem die ersten Olympischen Spiele stattfanden und in dem die nächsten Spiele im Jahre 2004 abgehalten werden.
Herr Präsident! Wir heißen Sie im Europäischen Parlament mit Freuden willkommen und wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Howitt
Herr Präsident! Ehe wir über den Bericht Mann abstimmen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein offenkundiges Übersetzungsproblem im Zusammenhang mit Änderungsantrag 63 von der TDI-Fraktion lenken. Ich stelle fest, dass er in Italienisch eingereicht wurde, aber in der englischen Fassung heißt es, "discrimination which requires men to wear a tie should be outlawed ".
Es muss einfach ein Übersetzungsproblem sein, denn ich bin mir sicher, die TDI-Fraktion würde ein so wichtiges Gesetzeswerk auf dem Gebiet der Gleichberechtigung nicht durch einen derart albernen, unnötigen Änderungsantrag ins Lächerliche ziehen wollen.
Vielleicht könnten Sie Ihre Dienste beauftragen, das zu überprüfen.

Der Präsident
 Wir werden das prüfen.

Gillig
Herr Präsident! Es geht ebenfalls um einen Übersetzungsfehler, der aber nicht die gleiche Tragweite hat wie derjenige, auf den soeben hingewiesen wurde. Die französische Fassung von Änderungsantrag 25 enthält einen Sinnfehler bei den Worten "difficulté injustifiée ". Ich möchte nicht, dass die Stimmabgabe dadurch beeinflusst wird, aber die Übersetzung der französischen Fassung muss wirklich überprüft werden. Maßgebend muss die englische Fassung sein.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0260/2000) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung) (KOM(2000)341 - C5-0293/2000) - 2000/0135(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0211/2000) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Jahresbericht 1999 des Rates über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 - C5­0021/2000 - 2000/2012(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0258/2000) von Herrn Angelilli im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission "Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens " (KOM(1999) 371 - C5­0324/1999 - 1999/2210(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0198/2000) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Jahresberichte der Kommission "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1997, 1998, 1999 " (KOM(1998) 302 - C5­0106/1999) (KOM(1999) 106 - C5-0289/2000) (KOM(2000) 123 - C5- 0290/2000 -1999/2109(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

- Empfehlung für die zweite Lesung Palacio Vallelersundi (A5-0254/2000)

Hager
 - Die Erfahrung zeigt, dass die Wirtschaftsbeteiligten den Einfuhrzoll an dem Ort entrichten wollen, an dem sich der Hauptsitz ihres Unternehmens befindet.
Wir Freiheitlichen unterstützen daher - v.a. im Interesse eines gedeihlichen Funktionierens des Binnenmarktes - die Forderung des Rechtsausschusses an die Kommission, einen Legislativvorschlag betreffend den Ort der Entstehung der Zollschuld auszuarbeiten.
Bericht Evans (A5-0255/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Evans gestimmt. Als Erstes möchte ich den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Mantovani, zu den wichtigen Änderungsanträgen zur Mitteilung der Kommission, die unter anderem die Mobilität der jungen Studierenden und jungen Forscher in der Europäischen Gemeinschaft betrifft, beglückwünschen.
Ich sprach von "jungen " Studierenden und Forschern, denn diese Richtlinie wird nicht für die Rentner und älteren Bürger gelten, deren Interessen ich zu vertreten versuche. Aber die Zeit vergeht für alle: Auch die Jungen werden alt, auch die jungen Forscher werden älter und hoffentlich auch Rentner. Deshalb befürworte ich die Änderungsanträge, in denen die Kommission zu einer Anerkennung der Studien- und Forschungszeiten als symbolische Beitragszeiten aufgefordert wird, was im Sinne einer Erhöhung der Renten der heutigen Studenten und Forscher zweckmäßig wäre.

Kauppi
Herr Präsident, der Bericht von Robert J. Evans ist meiner Meinung nach außerordentlich wichtig, und ich habe für seine Annahme gestimmt.
Das Recht der europäischen Bürger auf Freizügigkeit wird immer noch auf vielfältige Art und Weise verletzt. Insbesondere Studenten stoßen in den Mitgliedstaaten häufig auf Hindernisse und Schwierigkeiten, die nach geltendem EU-Recht gar nicht mehr auftreten dürften. Die Erklärungen der Europäischen Kommission zeigen, dass das Leben und Studium von Studenten aus anderen EU-Ländern durch unnötig strenge bürokratische Regelungen belastet wird. Aufenthaltsgenehmigungen werden nur für sehr kurze Zeiträume gewährt, und ihre Verlängerung ist mühselig und teuer.
Es kommt zu bedauerlichen Vorfällen. In Spanien wird - speziell seitens der Bank von Spanien - von Studenten die Hinterlegung außerordentlich hoher Garantiesummen als Mietsicherheit verlangt. Auch der Umzug von Angehörigen von Studentenfamilien ist erschwert worden. Kürzlich ist darüber hinaus bekannt geworden, dass bestimmte Wohnungsmakler in London ausländische Bürger, beispielsweise Finnen, nicht als Bürgen für Mietzahlungen finnischer Studenten akzeptieren. Die europäischen Bürgerrechte scheinen da nicht besonders schwer zu wiegen.

Caudron
. (FR) Ich gebe heute nicht das erste Mal eine Stellungnahme zur Mobilität von Studierenden und Lehrkräften ab. Bereits auf der letzten Tagung haben wir auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ERASMUS-Studenten/innen hingewiesen.
Dabei besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass diese Mobilität im Namen der Freizügigkeit, aber auch und vor allem wegen sämtlicher Vorteile, welche die jungen europäischen Bürger/innen, und mithin die Europäische Union, daraus ziehen können, gefördert werden muss. In der Praxis bleiben die Hindernisse jedoch leider bestehen. Auf diesen Tatbestand weist der Kommissionsvorschlag hin, und das wird im Bericht Evans bestätigt!
In der Empfehlung, die sich auf die Artikel 149 und 150 des Vertrags stützt, wird die Ansicht vertreten, die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Schritte veranlasst werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Schwierigkeiten schrittweise zu beseitigen und den Unionsbürgern einen Sockel an Rechten zu bieten, der zu einer tatsächlichen Mobilität führt. Diese Empfehlung, die zwar einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, weist gleichwohl zahlreiche Schwachstellen auf, die durch den Bericht Evans behoben werden.
So werden darin die Wissenschaftler in den Geltungsbereich der Empfehlung einbezogen, was ich insofern für unerlässlich halte, als ja ständig darauf hingewiesen wurde, wie wichtig dies im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Forschungsraums sei.
Ferner wird darin aufgezeigt, dass diejenigen, die Programme auf diesem Gebiet in Anspruch nehmen möchten, hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsansprüche besser informiert werden sollten.
Es wird anerkannt, dass Fremdsprachenkenntnisse eine notwendige Voraussetzung für die Mobilität sind. Ich erinnere daran, dass das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt wurde. Deshalb müssen das Erlernen von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen sowie eine sprachliche und kulturelle Vorbereitung vor jeder Mobilitätsmaßnahme gefördert werden.
Die Erhebung von Gebühren für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen ist ganz einfach skandalös! Sie stellen ein Hindernis dar, das es zu beseitigen gilt.
In dem vorliegenden Bericht wird des Weiteren auf die notwendige Beseitigung der juristischen, sprachlichen, kulturellen, finanziellen oder administrativen Hindernisse für die Mobilität hingewiesen. Ich fordere die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der für die Bildungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten geltenden Einschreibungsformalitäten auf. Ich denke dabei vor allem an die Frage der Fristen. Zur Erläuterung meiner Aufforderung sei lediglich auf einen Fall verwiesen, der mir am Freitag letzter Woche zur Kenntnis gebracht wurde. Einem jungen Abiturienten wurde die Immatrikulation in Belgien verweigert, weil er die Frist um drei Tage überschritten hatte!
Für die französischen Abiturient/innen/en ist die Einhaltung der auf den 15. Juli festgelegten Frist sehr schwierig, da sie ihre Ergebnisse erst Mitte Juli erfahren; anschließend müssen sie noch die Gleichwertigkeit ihres Diploms (die meines Erachtens viel zu kostenaufwendig ist!) bestätigen lassen. Dabei spreche ich gar nicht von den Jugendlichen, die ihre Prüfungen wiederholen müssen und infolgedessen in einigen Fällen dadurch ein ganzes Jahr verlieren! Dies ist nur eines von vielen Beispielen! Abschließend möchte ich eines meiner Lieblingsthemen erwähnen, nämlich die gegenseitige Anerkennung erworbener Befähigungsnachweise. Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meine vorangegangenen Redebeiträge!

Darras
 - (FR) Die Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen, damit sich die Unionsbürger als vollwertige Mitglieder dieses Europas fühlen können, das wir schrittweise aufbauen. Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern vielmehr ein Beweggrund, ein Impuls, sich zu jener Kultur und jenem europäischen Gesellschaftsmodell, wie sie von uns gefordert werden, zugehörig zu fühlen.
Deshalb werde ich für den vorliegenden Bericht stimmen. Darin werden die Voraussetzungen genannt, damit die Personen, die sich zu Ausbildungszwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dabei nicht Gefahr laufen, dass die Sozial- und sonstigen Leistungen, auf die sie Anspruch haben, eingeschränkt werden. Dem vorliegenden Bericht kommt umso größere Bedeutung zu, als er zu einem für die Europäische Union entscheidenden Augenblick, nämlich dem der bevorstehenden Erweiterung, vorgelegt wird. Diese allen zuerkannte Mobilität, einschließlich der sich legal auf dem Hoheitsgebiet der Union aufhaltenden Drittstaatsangehörigen sowie der Studierenden und Lehrkräfte, die in Eigeninitiative handeln (außerhalb der Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI), stellt eines der Grundprinzipien der Union dar, das wir bekräftigen müssen, damit die beitrittswilligen Länder genau wissen, welcher "Art " von Union sie beitreten werden.

Figueiredo
. (PT) Obwohl die Europäische Union den Bürgern der Mitgliedstaaten Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zuerkennt, klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Texten und der Realität, die man erlebt. Beispiele dafür sind die Ungleichheit bei der Erstattung von Leistungen im Gesundheitswesen, die Gefahr der doppelten Besteuerung, ungewisse soziale Leistungen, die Nichtanerkennung der beruflichen Qualifikationen und die Komplexität der juristischen Texte, die es einem Laien außerordentlich schwer macht herauszufinden, welche Rechte er tatsächlich hat.
Wie der Berichterstatter sagt, scheint sich die Kommission bewusst zu werden, dass bestimmte im Vertrag verankerte Freiheiten wie das Recht auf Wohnsitznahme und das Recht auf Freizügigkeit Gefahr laufen, in der Praxis zu simplen Grundsatzerklärungen zu verflachen, wenn keine konkreten Maßnahmen getroffen werden.
Deshalb ist es notwendig, dass die Kommission ehrgeizige Maßnahmen trifft, um die Freiheit der Wohnsitznahme und die Niederlassungsfreiheit, eingeschlossen u. a. das Recht auf Arbeit, das Recht zu studieren und das Recht auf Anerkennung von Qualifikationen in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat, zu gewährleisten.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir stehen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Mobilität in der Gemeinschaft prinzipiell positiv gegenüber, möchten aber folgendes anführen:
Wir halten es vom Standpunkt der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit aus für sehr wichtig, dass Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU das Recht haben, die Regelungen des Gemeinschaftsrechts zu denselben Bedingungen zu nutzen wie die Staatsbürger der Union.
Außerdem meinen wir, dass die Mitgliedstaaten in hohem Maße selbst über die Besteuerung entscheiden sollten. Durch einen gesunden Wettbewerb wird der Steuerdruck auf die Betriebe gesenkt, was Unternehmertum und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Damit kann der durch den steuerlichen Wettbewerb entstehende Einnahmeausfall der Staaten ausgeglichen werden, indem mehr Menschen Einkommensteuer bezahlen. Aus diesem Grund sind wir gegen Änderungsantrag 38 zur Einführung einheitlicher Steuerregelungen für Freiwillige.

Martin, David
Ich unterstütze diesen Bericht meines Kollegen Robert Evans nachdrücklich. Mit ihm soll die Mobilität unter den Studierenden und anderen im Bildungsbereich tätigen Personen innerhalb der EU einen Aufschwung erfahren.
Zu Recht betont er die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bürokratische Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnrecht zu überwinden, und gleichermaßen zu Recht hebt er die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen, beispielsweise Behinderter, hervor.
Ich unterstütze seinen Wunsch, Forscher in den Vorschlag einzubeziehen, sowie seine Bemerkungen über die Wichtigkeit der Einbindung der beitrittswilligen Länder.
Ich hoffe, wir können bei der zweiten Lesung dieses Berichts feststellen, dass der Rat die vernünftigen Änderungsanträge des Berichterstatters übernommen hat.

Rübig
. Duale Ausbildung und Meisterprüfung sind Zukunftsvoraussetzungen für die Wirtschaft. Mobilität und lebensbegleitendes Lernen müssen Hand in Hand gehen mit der Sicherung der Qualitätsstandards des Ausbildungsniveaus unserer studierenden und arbeitenden Jugend.
Bericht Cashman (A5-0259/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht Cashman meine Zustimmung gegeben, weil der Vorsitzende des Rentnerverbandes der Gemeinde, in der ich wohne - Curno in der Provinz Bergamo, Italien -, zu mir sagte: "Wir haben keine Mittel, um die Interessen der älteren Menschen zu verteidigen. Zwar würden wir gern Vorschläge unterbreiten, damit sie, was leider häufig vorkommt, nicht schlecht behandelt werden, doch fehlen uns die finanziellen Mittel. Der Bürgermeister unseres Ortes ruft uns einmal im Jahr zusammen und serviert uns ein Linsengericht, wie Esau in der Bibel, und wir müssen uns mit diesem Linsengericht zufrieden geben, ohne etwas Konkretes tun zu können ".
Deshalb begrüße ich die Finanzausstattung für die Aktionen, die im Bericht Cashman gegen die Diskriminierung, auch aus Gründen des Alters, vorgesehen ist. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

Hager
 - Wir Freiheitlichen begrüßen das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Der Vorschlag des Ausschusses für Grundfreiheiten aber, eine weitere spezielle Einheit für die Durchführung dieses Programms zu schaffen, wird von uns vehement abgelehnt. Diskriminierung kann nicht durch die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen bekämpft werden, sondern einzig und allein in den Köpfen der Menschen. Die Vermittlung traditioneller Werte wie Toleranz und Achtung der Vielfalt können dazu einen viel besseren Beitrag leisten als der ausführlichste Jahresbericht über die verschiedensten Formen der Diskriminierung.
Bericht Mann (A5-0264/2000)

Mann, Thomas
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei wollte ich auf zwei Punkte hinweisen, die eine Klarstellung erfordern.
Erstens: Zum Änderungsantrag 15. Dieser Antrag unterstreicht ein Verfahren, dass den acquis communautaire betrifft. In die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern, die abgeschlossen wurden, einerseits und denjenigen, die abgeschlossen werden sollen, andererseits sollen Regelungen integriert werden, die eine Diskriminierung der durch Artikel 13 geschützten Gruppen verbieten. Dieses Verfahren ist umso notwendiger, als in einigen Beitrittsländern Minderheiten existieren, die in Beruf und Beschäftigung geschützt werden müssen.
Zweitens: Zum Änderungsantrag 18. Der Antrag weist darauf hin, dass es in vielen Mitgliedstaaten Bestimmungen gibt, die eine Diskriminierung bei der Einstellung von Homosexuellen bedeuten könnten. Der Antrag hebt jedoch nicht auf strafrechtliche Bestimmungen über ihr Verhalten ab. Es handelt sich um einen empfehlenden Charakter, indem es heißt, dass in den Mitgliedstaaten diese Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollten. Mit dieser Formulierung wird das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. Hier gibt es keine europäische Kompetenz.
Ein bisschen bedauert habe ich, dass wir keine Chance hatten, eine Mehrheit für die Notwendigkeit zu bekommen, eine Verjährungsfrist für das Aufbewahren von Unterlagen zu formulieren. Ich hatte sechs bis zwölf Monate vorgeschlagen. Das entspricht aus meiner Sicht der betrieblichen Realität. Ich war viele Jahre lang in Unternehmen beschäftigt. Das haben wir nicht erreicht. Was wir aber erreicht haben und was mich besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass wir im Bereich der Religionsgemeinschaften doch deutlich sagen konnten, dass es hier spezielle Regelungen geben muss, denn die Menschen müssen in der Lage sein, sich mit der Idee, mit den grundsätzlichen Zielen dieser Gemeinschaften zu verbinden. Da haben wir aus meiner Sicht einen großen gemeinsamen Erfolg errungen, und letztlich haben wir es geschafft, dass wir Regelungen zugunsten der Behinderten erreichen konnten. Ich freue mich sehr, dass wir heute so kompromissfähig waren, wie es auch unsere Abstimmung gezeigt hat. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen noch einmal sehr herzlich für die exzellente Teamarbeit.

Fatuzzo
Herr Präsident, seit 15 Monaten bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Der heutige 5. Oktober 2000 hat morgens nicht besonders gut begonnen, doch nun ist er zum schönsten Tag meiner Mitgliedschaft in diesem Parlament geworden, denn mit diesem Bericht von Herrn Thomas Mann wurde die von mir nachdrücklich angestrebte Abänderung Nr. 62 angenommen, die da lautet: "jede Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Sozialhilfeleistung und zur Wirtschaftshilfe aufgrund des Alters der behinderten Person ist untersagt ".
Das ist für mich ein äußerst wichtiger Erfolg: Er zeigt - meine Freude sei mir gestattet, Herr Präsident -, dass meine Anwesenheit hier nicht sinnlos war. Es liegt mir jedoch am Herzen, den Abgeordneten Herrn Speroni von der Lega Nord, Herrn Thomas Mann als Berichterstatter der Europäischen Volkspartei sowie Herrn Lambert von den Grünen und Herrn Helmer von den englischen Konservativen für die Hilfe und Unterstützung, die sie mir gewährt haben - denn allein hätte ich diesen Erfolg nicht erzielen können - zu danken. Abgesehen von ihren unterschiedlichen Positionen haben sie bewiesen, dass sie einem Änderungsantrag, der gerechtfertigt ist, unabhängig davon, wer ihn eingereicht hat, ihre Zustimmung geben.

Berthu
 - (FR) Ich habe nicht für den Bericht Mann gestimmt, denn bei allem tatsächlich notwendigen Streben nach Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf braucht deswegen noch nicht im Übereifer so weit gegangen zu werden, dass der Schutz der Freiheiten und die Achtung des Rechtsstaates dabei völlig in Vergessenheit geraten.
In Artikel 9 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist beispielsweise vorgesehen, dass jemand, der sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes an seinem Arbeitsplatz für beschwert hält und Klage erhebt, vor dem Gericht lediglich die Vermutung einer ihn benachteiligenden Diskriminierung glaubhaft vorzubringen braucht; dem Beklagten, das heißt dem Arbeitgeber, obliegt es dann, zu beweisen, dass er zu Unrecht beschuldigt wurde. Dieser Artikel wurde zwar durch einen vom Europäischen Parlament eingebrachten Antrag geringfügig abgeändert, wodurch er jedoch nur schwerer verständlich wird, seine allgemeine Zielrichtung aber nicht modifiziert wird.
Sollte diese Richtlinie endgültig angenommen werden, so hätte künftig der beklagte Arbeitgeber den Nachweis seiner Unschuld zu erbringen und es obläge nicht dem Kläger, seine Behauptungen zu belegen. Die üblichen rechtsstaatlichen Grundsätze werden somit unter dem Einfluss einer überzogenen Antidiskriminierungskonzeption, der sich das Europäische Parlament und die Kommission nur allzu gerne anschließen, um ihre Nase in sämtliche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stecken zu können, nach und nach umgestoßen.
Wir können einmal mehr solchen Auswüchsen nicht zustimmen, welche die im Entwurf vorliegende Grundrechtecharta der Europäischen Union übrigens noch verstärken wird, denn in ihrer jetzigen Form enthält sie eine weit gefasste Formulierung der bereits durch den Vertrag von Amsterdam in das Gemeinschaftsrecht eingeführten Antidiskriminierungsklausel.

Caudron
 - (FR) Bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam hatten wir seinerzeit die Aufnahme von Artikel 13 betreffend Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der (nicht sektiererischen) Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung begrüßt. Eine solche Bestimmung zeugt von der Verpflichtung der Gemeinschaft zur Förderung einer gerechteren und egalitäreren Gesellschaft, und sie hat vor allem den Weg für eine geeignete Gemeinschaftsaktion als Beitrag zur allgemeinen Bekämpfung von Diskriminierungen geebnet. Sie ermöglicht die Ergänzung der Bemühungen der Gemeinschaft um die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Bekämpfung neuer Diskriminierungsgründe. Sie verleiht der Gemeinschaftsaktion in einem Bereich, in dem bereits ein gewisser legislativer Besitzstand sowie eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bestehen, neue und wichtige Impulse.
Auf dieser Grundlage wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen verabschiedet. Vorgeschlagen sind zwei Richtlinien (über die Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung und über die Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft) sowie ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten.
Über die Parallelrichtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft wurde im Rat politische Einigung erzielt, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu geändert hatte.
Wir hatten also über die Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung sowie über das Aktionsprogramm 2001/2006 abzustimmen.
Zur Erklärung meiner Stimmabgabe möchte ich zunächst bemerken, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung ein elementares Menschenrecht ist. Dieses Recht wird zwar anerkannt, jedoch längst nicht in die Praxis umgesetzt, so dass gezielte und auf europäischer Ebene koordinierte Maßnahmen getroffen werden sollten.
Hinsichtlich des Berichts Mann über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf möchte ich lediglich meine Genugtuung darüber betonen, dass die Möglichkeit von Ausnahmebestimmungen auf ein Minimum begrenzt werden konnte. Damit wäre nämlich der Weg offen gewesen für Missbräuche, die der Zielsetzung dieser Richtlinie entgegenstünden.
Einige Möglichkeiten wurden beibehalten, die ich zugegebenermaßen nicht befürworten kann. Es handelt sich um mögliche Ausnahmen im religiösen Bereich. Die Bestimmung, wonach der Begriff einer wesentlichen beruflichen Anforderung durch die Religion begründete Ausnahmen rechtfertigen kann, könnte unter Umständen sehr breit ausgelegt werden. Als überzeugter Vertreter des Laizismus, der Trennung von Kirche und Staat, konnte ich meine Zustimmung dazu nicht geben.
Im gleichen Sinne beunruhigen mich die aufgrund des Alters zulässigen Ausnahmen, da dieser Bevölkerungsteil im Bereich der Beschäftigung besonders diskriminiert wird.
Bezüglich des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen war der Vorschlag der Europäischen Kommission weitgehend zufrieden stellend. Er wies zwar einige Unzulänglichkeiten bzw. Unklarheiten auf, die jedoch behoben wurden, und ich habe die vorgenommenen Korrekturen unterstützt. Es schien mir wesentlich, dass der Anwendungsbereich des Programms erweitert wird, um die Umsetzung von Artikel 13 des Vertrags sicherzustellen.
Ebenso bin ich sehr zufrieden, dass Belästigungen nunmehr als eine Form der Diskriminierung gelten und Diskriminierungen künftig nicht nur bekämpft, sondern auch verhütet werden sollen.
Wichtig war, die notwendige Beteiligung der Beitrittskandidaten an diesem Programm erneut zu bekräftigen. Die Probleme bestimmter Minderheiten in diesen Ländern ist ja allen bewusst.
Meine Schlussbemerkung betrifft die Haushaltsmittel für dieses Programm, die sich auf einen Betrag in Höhe von 98,4 Millionen Euro belaufen, was angesichts der geplanten Aktionen selbstverständlich unzureichend ist.
Ich habe schlussendlich die vorliegenden Vorschläge inhaltlich unterstützt und sie größtenteils befürwortet, mit Ausnahme eines Punktes, der im Widerspruch zu meiner laizistischen Überzeugung steht.

Hermange
 - (FR) Der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entspricht einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments und insbesondere unserer Fraktion.
Er stellt eines der drei Teile eines Antidiskriminierungs-Maßnahmepakets dar, das auf dem durch den Vertrag von Amsterdam neu eingeführten Artikel 13 basiert, und wird durch ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ergänzt.
Diese Texte schließen somit eine offenkundige Lücke im europäischen Aufbauwerk: Die Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse von Personen, die aufgrund einer Behinderung, ihres Alters, ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit in unseren Gesellschaften ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt werden. In diesem Sinne tragen sie zur Herausbildung des von uns seit Jahren angestrebten Europas der Bürger bei. Ich unterstütze also mit Begeisterung den Richtlinienvorschlag und die sehr positiven Änderungsvorschläge unseres Berichterstatters zur Verbesserung der Wirksamkeit des vorliegenden Richtlinientextes.
Diesbezüglich möchte ich insbesondere die Bedeutung der Änderungsanträge unterstreichen, die durch Klärung der Begriffe "angemessene Vorkehrungen " am Arbeitsplatz und "unbillige Härte " für den Arbeitgeber eine Verbesserung des Schutzes behinderter Menschen bedeuten, die das Verbot der Diskriminierung älterer Personen, die sich freiwillig für die weitere Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entscheiden (63 % der 55-64-Jährigen in Europa arbeiten nicht) verschärfen oder die die notwendige Autonomie der Sozialpartner sowie die äußerst wichtige Rolle des Sozialdialogs bei der konkreten Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Unternehmen verstärken.
Gleichzeitig ermöglicht der Änderungsantrag, der die Ausnahme von dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sofern es sich um eine Diskriminierung ausschließlich aus Gründen der Weltanschauung und keinen anderen Gründen handelt, auf die umfassenderen "sozialen " Aktivitäten religiöser Organisationen erweitert, den spezifischen Charakter und den eigenständigen Beitrag dieser Organisationen gegenüber öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu berücksichtigen.
Die Änderungsanträge hingegen, die als Sanktion für Unternehmen, die sich nicht an das Gleichbehandlungsprinzip halten, vorsehen, diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, erscheinen mir für das angestrebte Ziel als ungeeignet und können meines Erachtens sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Darüber hinaus wird durch sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der verschiedenen Länder der Europäischen Union Tür und Tor geöffnet. Deshalb möchte ich zu diesem Punkt Vorbehalte anmelden, während ich gleichzeitig für den Gesamttext stimmen werde.

Hudghton
. (EN) Die SNP begrüßt diese Richtlinie und ihr Ziel, der Diskriminierung am Arbeitsplatz ein Ende zu setzen. Die ungerechte Behandlung von Arbeitnehmern auf Grund der Rasseder Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ist in einem modernen und sozial gerechten Europa in keiner Weise zu vertreten. Diese Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die Rechte von Arbeitnehmern überall in der Europäischen Union zu stärken.
Die SNP unterstützt diesen Rechtsakt, der sich im Einklang mit der Politik unserer Partei zur Abschaffung der Diskriminierung in allen ihren Formen und zur konstruktiven Unterstützung von Maßnahmen für die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Bürger befindet.
Darüber hinaus betrachtet die SNP diese Rechtsvorschrift als ein Mittel zur Durchsetzung der grundlegenden Ziele der Europäischen Union, indem sie sich dessen bewusst ist, dass Gleichheit auf dem Gebiet der Beschäftigung dazu beiträgt, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und den Zielen der EU in Bezug auf die Freizügigkeit ihrer Bürger dient.

Korhola
 - (FI) Änderungsantrag 18: Die vorliegende Richtlinie befasst sich mit der Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, und die in Änderungsantrag 18 vorgeschlagene Formulierung ist zu allgemein und gehört in jeder Hinsicht nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Aus den Begründungen zu dem Änderungsantrag geht unmissverständlich hervor, dass damit auch die Absicht verfolgt wird, gegen die in den Mitgliedstaaten geltenden das Alter betreffenden Bestimmungen vorzugehen, die jedoch aus entwicklungspsychologischen Gründen vollkommen begründet sind und im Beschäftigungsleben keinerlei Bedeutung haben. Aus den vorgenannten Gründen habe ich gegen den Änderungsantrag gestimmt, wenngleich man gegen die Diskriminierung im Beschäftigungs- und Berufsleben in jeder Form vorgehen muss.
Änderungsantrag 37: Die vom Ausschuss vorgeschlagene Formulierung zu Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ist gut und hervorragend geeignet, die Kontinuität der weit reichenden sozialen Tätigkeit religiöser Organisationen zu sichern, welche Grundlage für das sozialpolitische Denken im gesamten Europa und auch weiterhin wichtiger Teil ihrer praktischen Umsetzung ist. Darüber hinaus sichert die vom Ausschuss vorgeschlagene Formulierung kleinen Organisationen wie beispielsweise den Einwanderungsgemeinschaften die Lebensfähigkeit ihrer eigenen Kulturen und Gebräuche. Aus den vorgenannten Gründen habe ich für den Änderungsantrag gestimmt.

Lulling
. Unser Kollege Thomas Mann hat viel Arbeit investiert in einen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Sein Bericht wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommen.
Jetzt lagen uns aber wieder 13 neue Besserungsanträge vor, außer den 60 des Berichtes Mann zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission. Es gibt einen Grundsatz, den wir bei unseren Bemühungen, die eigentlich in der Regel gut durchdachten Kommissionsvorschläge abzuändern, nicht ignorieren sollten, und der besagt: "Das Bessere ist der Feind des Guten". Er entspricht eigentlich dem guten Menschenverstand.
Bei verschiedenen sicher gut gemeinten Änderungsvorschlägen, die uns jetzt vorlagen, muss man sich fragen, ob der gesunde Menschenverstand sich immer durchgesetzt hat.
Wenn die Richtlinie annehmbar und durchführbar sein soll, darf sie nicht mit Literatur und Wunschdenken überlastet werden, die in einem legislativen Text nichts zu suchen haben.
Das ist todsicher der Fall für einen Antrag, der in dieser Richtlinie vorschlagen will, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, die das Tragen einer Krawatte ausschließlich dem männlichen Personal vorschreibt. Wenn Lächerlichkeit töten würde, wären die Autoren eines solchen Antrags sicher nicht mehr unter uns.
Ich finde es auch übertrieben, von den Arbeitgebern zu verlangen, Statistiken über alle Aspekte der Beschäftigung der unter diese Richtlinie fallenden Personen zu führen. Das ist schon schwierig für die Behörden. Es gibt ja auch den guten Grundsatz: "À l'impossible, nul n'est tenu."
Ich halte auch all das, was in einem neuen Artikel 12 a) zusammengeschrieben wurde, für verzichtbar. Mit Recht hat es die Kommission, auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, unterlassen, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, neue Einrichtungen für die Überwachung der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu schaffen, an die sich alle möglichen und unmöglichen Personengruppen, Verbände usw. wenden können, die kostenlose Behandlung von Beschwerden zu fordern und auch noch solchen Stellen Zugang zu vertraulichen Personaldaten zu sichern.
Trotz mancher Ungereimtheiten und überflüssiger Vorschläge, die der guten Sache nicht dienen, wollte ich in der Endabstimmung nicht gegen den Bericht stimmen. Aber auch hier bin ich der Meinung "Weniger wäre mehr gewesen", und der Kommissionsvorschlag ist, ohne die überflüssigen Änderungsanträge, das bessere und vernünftigere Instrument zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, was wir ja wollen.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße diesen Vorschlag für die Festlegung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Verwirklichung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wärmstens.
Er erfasst die Bereiche: Zugang zu Beschäftigung und Beruf, Berufsausbildung, Aufstiegschancen, Beschäftigungsbedingungen sowie Mitgliedschaft in bestimmten Gremien.
Der Vorschlag umfasst sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung. Auch Belästigung ist in der Definition von Diskriminierung enthalten.
In Bezug auf Behinderung gehört zum Prinzip der Gleichbehandlung das Erkennen und Beseitigen von Hindernissen für Personen mit Behinderungen, die mit angemessener Anpassung in der Lage sind, die wesentlichen Funktionen einer Beschäftigung auszuüben.
Der Vorschlag lässt zwar weiterhin Unterschiede in der Behandlung aus Altersgründen zu, doch müssen diese objektiv gerechtfertigt sein.
Der Vorschlag sieht darüber hinaus ausdrückliche Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts der Geschlechter vor.
Diese Vorschläge verdienen die ernsthafte Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten und der anderen Gemeinschaftsinstitutionen.

Moraes
. (EN) Die EPLP hat für den Bericht Mann über Gleichbehandlung und Diskriminierung gestimmt, da er dem Grundsatz der Bekämpfung ungerechtfertigter Diskriminierung verpflichtet ist und die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Gesamtziele umfassend unterstützt.
Starke Vorbehalte hat die EPLP jedoch zu den folgenden Bereichen:
Zur Behinderung. Während wir die Vorschläge im Grundsatz begrüßen, sind wir im Vereinigten Königreich mit Recht stolz auf unsere eigene Gesetzgebung gegen die Diskriminierung Behinderter, doch wollen wir unser Modell nicht anderen Mitgliedstaaten aufdrängen. Wir möchten allerdings sicher gehen, dass uns die Richtlinie die Möglichkeit gibt, an unserem Vorgehen im Rahmen des Gesetzes gegen die Diskriminierung Behinderter festzuhalten, auch wenn vielleicht zugegebenermaßen einige vergleichsweise geringfügige Änderungen erforderlich sind.
Zum Alter. Die EPLP begrüßt den Grundsatz, in Beschäftigung und Ausbildung gegen Diskriminierung auf Grund des Alters vorzugehen. Es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Gebiet, und die Vorschläge sind weitreichend und anspruchsvoll. Wir halten es allerdings für wichtig, dass es in der Gemeinschaft eine klare und handhabbare Gesetzgebung gibt.
Zu Religion und Glaubensbekenntnis. Die EPLP begrüßt den Grundsatz der diesbezüglichen Schutzwürdigkeit. Damit würde im Vereinigten Königreich eine Anomalie beendet, indem zwei große nichtchristliche Gruppen (Juden, Sikhs) Schutz sowohl vor direkter als auch indirekter Diskriminierung nach dem britischen Race Relations Act erhalten, da sie von den Gerichten als ethnische wie religiöse Gruppen anerkannt werden. Unter gewissen Umständen erhalten Muslime Schutz, jedoch nur in Fällen indirekter Diskriminierung, während afro-karibische Muslime, weiße Muslime und auch Christen überhaupt keinen Schutz genießen. Nun hat das Vereinigte Königreich allerdings eine Bevölkerung mit der wohl größten religiösen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, und somit ist es wichtig, dass die Vorschläge korrekt sind. Der EPLP ist daran gelegen, dass die Richtlinie es ermöglicht, Abschnitt 60 des Schools Standard and Framework Act von 1998 unverändert beizubehalten.
Zur sexuellen Ausrichtung. Wir begrüßen den in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Grundsatz der Bekämpfung der Diskriminierung aus diesem Grund.
Weitere Bedenken:
Ein Großteil des Textes bedarf vor Fertigstellung der Endfassung noch weiterer Klarstellung. Wir haben Bedenken in Bezug auf die unklaren Definitionen von 'angemessener Anpassung ' und 'unbilliger Härte ' in Artikel 2 Absatz 4 und den möglichen Widerspruch zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe im Änderungsantrag zu Artikel 55. Verschiedene Abweichungen von der Rassismusrichtlinie sollten herausgenommen werden, wie beispielsweise die Definition der indirekten Diskriminierung in Änderungsantrag 21, die Verteidigung der Rechte in Artikel 8, der Text über Viktimisierung in Artikel 10 sowie der Artikel 11 über die Verbreitung von Informationen. Wir sind ferner der Meinung, dass die Richtlinie eindeutig festlegen sollte, welche Unterschiede bei der Behandlung auf Grund des Alters erlaubt sind und welche nicht.
Unsere Bedenken beziehen sich weiterhin auf einige Punkte, die uns etwas überfrachtet vorkommen, namentlich die Anwendung der Gesetzgebung auf ehrenamtlich Tätige in karitativen Einrichtungen und auf öffentliche Ämter sowie die Pflicht zu statistischen Erhebungen und die Überwachung von Statistiken. Wir halten es auch für bedenklich, Gesundheit, soziale Sicherheit und soziale Unterstützung mit einzubeziehen, da es hier beträchtliche nationale Unterschiede in der Handhabung dieser Bereiche sowie in der Frage gibt, ob sie zu den Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeziehungen gehören. Auch Fragen wie die Umsetzung insgesamt, die Ausbildung für bestimmte Altersgruppen von Arbeitnehmern, die Art eines Schlichtungssystems und die Auslegung dieser Richtlinie seitens der KMU sollten unserer Meinung nach den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Schließlich sollten einige Punkte eher fakultativ als obligatorisch sein, um der unterschiedlichen Praxis in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Wir denken, die bevorstehenden Verhandlungen werden Gelegenheit bieten, diese Probleme in Angriff zu nehmen, und wir sehen dem Erlass der Richtlinie, die für die Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich und in den anderen EU-Ländern Vorteile bringen wird, erwartungsvoll entgegen.

Paisley
. (EN) Ich habe gegen diese Berichte gestimmt, weil sie den Grundsatz zementieren, dass sexuelle Perversion auf die Ebene der heiligen Ehe und der ausschließlichen Praktizierung von Sex in der ehelichen Gemeinschaft gehoben wird.
Damit werden auch Menschen und Organisationen diskriminiert, die an die Heilige Schrift als das Wort Gottes glauben, die einzige unfehlbare sittliche Glaubenslehre, indem diese Gläubigen gezwungen werden, jene zu beschäftigen, die völlig gegen die Ethik der Schrift gerichtete sexuelle Handlungen propagieren und praktizieren.
Allein wegen dieser Frage habe ich mit Nein gestimmt.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Wir Christdemokraten begrüßen im großen und ganzen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Änderungsantrag des Ausschusses bezüglich einer nach Zielgruppe aufgeschlüsselten Statistik, d. h. nach vorliegendem Diskriminierungsgrund wie Rasse, ethnische Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung sowie sexuelle Veranlagung, zu sehr die persönliche Integrität verletzt. Aus diesem Grund stimmen wir gegen diesen Änderungsantrag, unterstützen aber den Bericht insgesamt.
Bericht Van Hulten (A5-0260/2000)

Goebbels
 - (FR) Bei der Abstimmung über den Bericht van Hulten habe ich mich der Stimme enthalten, weil meines Erachtens die Kontrollinstanzen innerhalb der europäischen Institutionen zahlenmäßig nicht erhöht werden sollten. Diese "Kontroll-Manie " führt nämlich dazu, dass die Beamten aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sowie ferner zu einer Situation, in der jeder versuchen wird, sich hinter der Verantwortung der Kontrolleure und derer, welche die Kontrolleure kontrollieren, zu verstecken.

Van Dam
Die Europäische Union hat bei vielen Bürgern ein schlechtes Image. Der Berichterstatter, Herr Van Hulten, zitiert in einem Interview mit einem niederländischen Wochenblatt die Auffassung: "Es heißt Europa, es sitzt in Brüssel, und es ist korrupt. " Dank des Handelns eines whistleblowers und des Ausschusses der Weisen wurde die Korruption angeprangert. Zu Recht führt Herr Van Hulten in dem Interview aus, dass wir erst dann mit einer positiven Agenda beginnen können, wenn wir solche Probleme wie Betrug und Verschwendung, aber auch Mangel an Effizienz und Effektivität in der Beschlussfassung bewältigt haben.
Die Neugestaltung der Haushaltsordnung, insbesondere die Einführung eines internen Auditdienstes, kommt der Effektivität der Europäischen Union zugute. Berichterstatter Van Hulten füllt zu Recht die Lücken im Vorschlag der Kommission: Erwünscht ist eine eindeutige Beschreibung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Finanzkontrolle und internem Audit. Aber wenn sich Herr Van Hulten für eine effiziente und effektive Union einsetzen will, verstehen wir genau wie der Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses nicht, warum er kleinere Einrichtungen wie den Ausschuss der Regionen von der Verpflichtung zum internen Audit befreien will.
Das geht auf Kosten der Transparenz der Haushaltsordnung. Selbstverständlich ist die Zahl der Transaktionen in den kleineren Einrichtungen geringer als in den großen, die 800 000 Transaktionen pro Jahr in der Kommission stellen die 10 000 Transaktionen pro Jahr im Ausschuss der Regionen in den Schatten. Aber das sagt nur etwas über die personelle Besetzung eines internen Auditdienstes und nichts über die finanzielle Bedeutung und damit über den Nutzen eines solchen Dienstes aus.
Deshalb habe ich eine gesonderte Abstimmung zu Änderungsantrag 3 beantragt, um die Verpflichtung zu einem internen Auditdienst nachträglich in den Vorschlag aufzunehmen. Obwohl der Berichterstatter mir zustimmt, dass alle Einrichtungen gleichbehandelt werden müssen, will er diese Gleichbehandlung bis zur definitiven Neufassung der Haushaltsordnung in anderthalb Jahren aussetzen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Effizienz der EU-Institutionen zu verbessern, ist meiner Ansicht nach jeder Tag, den wir damit warten, ein Tag zuviel.
Natürlich kostet es Mühe, einen internen Auditdienst in die Institutionen einzugliedern, aber diese Mühe bleibt jetzt oder in der Zukunft dieselbe. Dem Image Europas ist nicht gedient, wenn lediglich die großen Institutionen der Union effizient arbeiten, es kommt, vielleicht in mehrfacher Hinsicht, auf die kleinen an.
Bericht Titley (A5-0211/2000)

Crowley
. (EN) Ich bin mir mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen gewiss, dass wir mit diesem Vorgehen und mit dieser Kontrolle der Waffenausfuhren in der Europäischen Union richtig liegen. Wir haben viele Beispiele dafür, wie durch unkontrollierte, skrupellose Waffenausfuhren viele der Konflikte des vergangenen Jahrhunderts bis in die heutige Zeit hinein verschärft wurden. Wir in Europa müssen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Welt dafür sorgen, dass die Fehler und die Machtgier der Vergangenheit angehören.
Die Gründe für meine Zustimmung zu diesem Bericht sind hauptsächlich mit der Frage engerer Beziehungen der Europäischen Union zur NATO und der raschen Verwirklichung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verbunden.
Viele reden über Frieden und Konfliktlösung, während sie gleichzeitig Waffengeschäfte mit den Krieg führenden Parteien abschließen. Würde dieser doppelgesichtigen Politik Einhalt geboten, könnten viele Schwierigkeiten überwunden werden.
Wie ich eingangs feststellte, bin ich für eine stärkere Kontrolle der Waffenausfuhren, doch sollte dieses Problem nicht mit anderen politischen Initiativen durcheinander gebracht werden.

Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (DA) Obwohl wir mit dem Gedanken einer politischen Regulierung der europäischen Waffenproduktion und des Waffenexports sympathisieren, stehen wir dem Bericht Titley skeptisch gegenüber, vor allem aus folgenden Gründen:
Es wird kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Waffenindustrie und der militärpolitischen Zusammenarbeit der EU hergestellt. Die EU hat den Aufbau einer gemeinsamen militärischen Zuständigkeit beschlossen, um die sogenannten Petersberger Ziele zu erfüllen (Krisenbekämpfung und Konfliktlösung außerhalb des Territoriums der EU), verfügt aber über keine eigene Verteidigungspolitik. Die einzelnen EU-Staaten sind Mitglieder von NATO und WEU oder bündnisfrei. Von dieser Situation muss eine Waffenexportpolitik ausgehen. Man muss unterscheiden zwischen der Kontrolle politisch motivierter Entwicklung der Waffenindustrie (zur Krisenbekämpfung) und einem rein wirtschaftlich motivierten Waffenexport, der unserer Meinung nach auf ein Minimum reduziert und auf längere Sicht ganz abgeschafft werden sollte.
Wir lehnen insbesondere die Formulierungen in Punkt R und Punkt 1, Buchstaben d) und e), ab, wo es heißt, dass die Entwicklung des Waffenexports zur Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und zur Entstehung einer Verteidigungsidentität innerhalb der NATO führen soll, sowie dass der Waffenindustrie durch die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Waffenexportkodex Vorteile erwachsen sollen.

Gahrton und Schörling
. (SV) Wir begrüßen die Initiative zu einem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Viele der Vorschläge und Aussagen von Herrn Titley im Bericht stellen Verbesserungen des ursprünglichen Jahresberichts des Rates dar. Dennoch stimmen wir gegen den Bericht Titley, und zwar aus folgenden Gründen:
Der Bericht stellt eine fortgesetzte Anerkennung der Wichtigkeit einer starken europäischen Militärkapazität dar, anstatt den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit von Frieden und Abrüstung zu legen. Die Kontrolle von Waffenausfuhren wird vor allem als Mittel zur Vermeidung unangenehmer Situationen für Europas Militärindustrie gesehen und nicht als eine Möglichkeit zur Schaffung von Frieden und Abrüstung. Im Bericht wird auch die europäische Waffenausfuhr als Lösung für zukünftige regionale Konflikte in den Grenzgebieten Europas diskutiert.
Der Berichterstatter hat außerdem, trotz Ersuchens der Fraktion Die Grünen, konsequent eine Erwähnung der Türkei vermieden, die durch ihre Mitgliedschaft in der NATO in der Praxis vom Verhaltenskodex ausgeschlossen ist.
Weiterhin wird im Bericht der europäischen Kriegsindustrie eine große wirtschaftliche Bedeutung beigemessen, eine unverantwortliche Sichtweise auf eine Industrie, deren hauptsächliche Aufgabe in der Tötung und Vernichtung von Menschen besteht.
Solange das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, die logische Verbindung zwischen der Herstellung und dem Verkauf von Waffen einerseits und der fortgesetzten militärischen Zerstörung von Umwelt und menschlichem Leben andererseits zu erkennen, können wir einen Bericht wie diesen nicht unterstützen.

Martin, David
. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht meines Kollegen Gary Titley und pflichte ihm bei, dass verantwortungsvolle Praktiken des Waffenhandels einen Teil des acquis communautaire bilden und die Kandidatenländer daher aktiv in die Weiterentwicklung des Verhaltenskodex über Waffenausfuhren einbezogen werden sollten und dass das rechtlich bindend sein sollte.
Ich teile vor allem seine Auffassung, dass wir gemeinsame Regeln und effiziente EU-Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und zur Kontrolle des legalen Handels mit Kleinfeuerwaffen und leichten Waffen brauchen.
Ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten dieser Frage rasch und ernsthaft ihre Aufmerksamkeit widmen.

Meijer
Ohne Waffen wäre die Welt weitaus sicherer. Ich befürworte daher einen Verhaltenskodex, der die Herstellung und den Export von Waffen unmöglich macht und der bewirkt, dass Rüstungsbetriebe auf die Produktion von nützlichen Gegenständen umschalten. Davon ausgehend habe ich die Vorschläge von Herrn Titley gelesen und geprüft, inwieweit sein Text zu einer friedlichen Welt ohne Waffen beiträgt. Im Allgemeinen unterstütze ich kleine Schritte nach vorn, wenngleich sie längst nicht ganz zu den Lösungen führen, wie ich sie vertrete. Das ändert sich jedoch, wenn solch ein kleiner Fortschritt eine Barriere für die wirklichen Lösungen errichtet. Meines Erachtens geht es heute nicht um eine Entscheidung zwischen der völligen Freiheit für den Waffenhandel und diesem Verhaltenskodex. Wenn ich mich zu entscheiden hätte, würde ich den Verhaltenskodex als das kleinere Übel unterstützen, denn wenig ist besser als nichts. Tatsächlich muss jedoch eine Entscheidung zwischen diesem Verhaltenskodex und einem allgemeinen Verbot getroffen werden. Der Verhaltenskodex geht davon aus, dass der Waffenhandel fortgesetzt wird und dass die Rüstungsproduktion in Europa gefördert werden muss. Die Auswüchse werden geregelt, da sie die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und Entrüstung hervorrufen. Das Problem des Waffenhandels selbst bleibt davon unberührt. Für mich ist das ein Grund, den Verhaltenskodex nicht zu unterstützen.

Theorin
. (SV) Es ist positiv, dass die Europäische Union einen Verhaltenskodex für eine restriktive Waffenausfuhr einführen will.
Hingegen kann ich nicht akzeptieren, dass dies mit der Forderung nach einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der NATO verbunden wird. Schweden ist neutral und beabsichtigt nicht, einem Verteidigungsbündnis beizutreten. Darum kann ich diese Standpunkte nicht unterstützen, weder in Erwägung R noch in den Punkten 1 c, 1 d und 1 e.

Vachetta
 - (FR) Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind zusammen mit den USA die wichtigsten Waffenlieferanten, welche die Konflikte auf unserem Planeten schüren: in Afrika, wo sich 10 Länder im Kriegszustand befinden, in Asien, wo zwischen Indien und Pakistan Krieg geführt wird. Die europäischen Staaten haben Waffen an Indonesien verkauft, dessen Armee an den Massakern in Osttimor und auf den Molukken beteiligt ist. Der französische Staat verkauft Hubschrauber an die gegen das kurdische Volk kämpfende Türkei, Flugzeuge an China und an Taiwan, ganz zu schweigen von dem Skandal der berüchtigten Taiwan-Fregatten. Der französische Staat hat sich auch an dem Völkermord in Ruanda durch umfangreiche Lieferungen leichter Waffen an das für die Massaker verantwortliche Regime mitschuldig gemacht, bis heute fordert jedoch niemand Rechenschaft, weder von der Europäischen Union noch von Frankreich.
Der Entschließungsantrag zielt nicht auf eine drastische Verringerung der Waffenverkäufe zur Förderung einer Politik des Abrüstens ab, sondern möchte lediglich Regelungen dafür treffen, um den Rüstungskonzernen weiterhin Gewinne zu sichern.
Nun gibt es keinen Krieg mit "null Toten ". Es gibt nur Kriege, die töten. Diese scheinheilige Entschließung strebt angeblich "einen EU-Verhaltenskodex " an, während darin gleichzeitig bekräftigt wird, dass die europäische Verteidigungsindustrie "für die EU in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht von Bedeutung ist ".

Van Orden
. (EN) Wir vertreten die Auffassung, dass die Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie nicht durch den politischen Ehrgeiz der Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, sondern durch die strategischen Erfordernisse und industriellen Voraussetzungen der betreffenden großen Unternehmen und Mitgliedstaaten motiviert sein sollte.
Auf dieser Grundlage sind Zusammenschlüsse zwischen europäischen und nordamerikanischen Unternehmen ebenso zu begrüßen wie zwischen europäischen Firmen. Zwar können wir einen Verhaltenskodex unterstützen, der Chancengleichheit durch ein Reglement bietet, dem wir alle auf freiwilliger Basis folgen können, doch wollen wir die Wirtschaft nicht mit neuen unnötigen Vorschriften belasten. Unsere Unterstützung versagen wir insbesondere dem Vorschlag in Abschnitt 9 der Entschließung, dass der Verhaltenskodex rechtlich bindend werden sollte.
Wir haben dagegen vier Einwände: Es eröffnet sich die Möglichkeit einer Reihe zusätzlicher vor dem Europäischen Gerichtshof justitiabler Aktivitäten; die Zustimmung anderer Waffenexportländer außerhalb der EU zu einem internationalen Verhaltenskodex wird möglicherweise noch schwieriger zu erlangen und noch unattraktiver sein, wenn er rechtlich bindend ist; sofern rechtliche Sanktionen im Spiel sind, besteht die Gefahr, dass einige mit dem Waffenhandel Befasste in ihren Aktivitäten weniger offen sind; und einige Länder sind vielleicht weniger bereit, Aufträge über Waffenlieferungen an europäische Staaten mit einer umständlichen Gesetzgebung zu vergeben, besonders wenn es um langfristige Service-Vereinbarungen geht.
Wir sind zwar mit vielem in dieser Entschließung einverstanden, doch gibt es auch eine Reihe grundsätzlicher Mängel, und deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Bericht Angelilli (A5-0258/2000)

Alyssandrakis
. (EL) Die Kinder sind die ersten Opfer von Gewalt im Fernsehen. Alle wissen nunmehr um den Einfluss und die schädlichen Folgen der tagtäglich wachsenden Lawine von Gewalt im Fernsehen und in ähnlichen Multimediaangeboten auf Minderjährige, die für solche Eindrücke äußerst empfänglich sind, da ihre Fähigkeit, kritisch zu denken, noch nicht voll ausgebildet ist.
Das Papier der Kommission sowie der Bericht enthalten einige korrekte Feststellungen bezüglich der negativen Auswirkungen auf die psychische Verfassung und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und somit auch hinsichtlich der Gefahren, die der Gesellschaft von morgen erwachsen, wenn solche Fernsehsendungen gesehen und solche Produkte konsumiert werden. Die darin enthaltenen Vorschläge beschränken sich jedoch auf Fragen wie Sendezeiten und Bewertungen der Programme und sind vornehmlich auf das Digital- und das Analogfernsehen zugeschnitten, wobei man sich auf eine Studie der Universität von Oxford stützt, die technische Filtersysteme für Fernsehprogramme vorschlägt, die Eltern anschaffen sollen, um ihre Kinder damit zu schützen
Wieder einmal erleben wir, wie die heikle und sensible Frage des Schutzes unserer Kinder, die die künftigen Gesellschaften prägen werden, zum Objekt der Kommerzialisierung mit dem Ziel noch größerer Profite gemacht wird.
Die gesamte Verantwortung für den Schutz von Jugendlichen wird ausschließlich den Eltern übertragen, und es fehlt jegliche Bezugnahme auf die Produktion und Ausstrahlung von Sendungen, die für Kinder schädlich sein können. Wie aber können Eltern, auch wenn es ihnen gelingt, sich ein solches Filtergerät zu besorgen, ihre Kinder vor den so genannten Kindersendungen schützen, die größtenteils Gewaltszenen enthalten und bisweilen noch schlimmer als Horrorfilme sind? Wie können sie ihre Kinder vor dieser Gewalt schützen, die wie eine Lawine über die Multimedien und das Internet hineinbricht?
In ihrer Mitteilung erkennt die Kommission zwar das Problem, schlägt jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, weil sie dem Gedanken der Liberalisierung des Marktes und des Wettbewerbs verhaftet ist. Alle ihre Vorschläge gehen im Grunde an der - besonders für Kinder - harten Realität der Zügellosigkeit der multinationalen Unternehmen vorbei, denen es in ihrer Profitgier gleichgültig ist, welche Auswirkungen ihre Sendungen und Produkte haben, und die jegliche Verantwortung den Eltern zuschieben, die sogar noch zum Erwerb neuer Produkte stimuliert werden, um ihre Kinder zu schützen. Der einzige Bezug auf diese Unternehmen ist der Aufruf zur Einführung eines Selbstkontroll-Kodex.
Wir sind mit bestimmten interessanten Vorschlägen des Berichts Angelilli zum Schutz von Kindern einverstanden, so mit der Feststellung, dass es notwendig ist, eine fundierte Studie über die moralischen und rechtlichen Aspekte des Schutzes von Minderjährigen zu erarbeiten.

Blak
. (DA) Ich habe heute gegen den Bericht von Frau Roberta Angelilli über die Mitteilung der Kommission "Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens " gestimmt. Ich bin nicht gegen den Bericht an sich, möchte aber ein deutliches Signal geben, dass sich EU und Kommission auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren sollten. Es ist nicht Aufgabe der EU, in diesem Bereich initiativ zu werden, das ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Es gibt genügend andere dringliche Probleme, auf welche die Kommission ihre Energie verwenden sollte.

Caudron
 - (FR) Als Vater von zwei Kleinkindern war ich an den Ergebnissen der Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens besonders interessiert.
Ich erinnere Sie daran, dass gemäß den Bestimmungen des Artikels 22b Absatz 2 der Richtlinie über das "Fernsehen ohne Grenzen " (Richtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EG) die Kommission eine Untersuchung über die möglichen Vor- und Nachteile von Maßnahmen durchzuführen hatte, die den Eltern oder sonstigen Aufsichtspersonen die Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, erleichtern soll. Ich begrüße, dass die Ergebnisse dieser Studie nun vorliegen. Die rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten sind je nach ihren Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten unterschiedlich. So gibt es in Europa keine einheitliche Begriffsbestimmung für Minderjährige, und auch über die Frage, was für Minderjährige, die bestimmte Fernsehprogramme sehen, schädlich ist oder nicht, gehen die Meinungen auseinander.
Allerdings besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass im Hinblick auf den Schutz des psychologischen Gleichgewichts von Minderjährigen eine drastische Einschränkung der Verbreitung von Gewalt und anderen jugendgefährdenden Inhalten von TV-Programmen und audiovisuellen Diensten im Internet im öffentlichen Interesse liegt. Minderjährige sind anders als Erwachsene. Sie sind anfälliger, zu einem kritischen Urteil unfähiger und stärker der Gefahr der Destabilisierung ausgesetzt. Wie die Berichterstatterin, so bin auch ich der Meinung, dass die Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor gewalttätigen und schädlichen Programmen nicht mehr auf das herkömmliche Fernsehen zu beschränken sind, sondern für sämtliche Medien gelten müssen.
Ferner muss meiner Meinung nach unbedingt der Nachdruck auf die Medienerziehung der Kinder gelegt werden. Infolgedessen sollten die Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen im Medienbereich auf nationaler und regionaler Ebene gefördert werden, wobei die Familie und der Bildungssektor mit einzubinden sind. Des Weiteren müssen Filtervorrichtungen für Fernsehprogramme zu für alle erschwinglichen Preisen verkauft werden.
Gleichzeitig bedeuten diese Maßnahmen selbstverständlich in keiner Weise, dass die Anbieter aus ihrer Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte entlassen werden. Soweit Fragen im Zusammenhang mit Rundfunk und Fernsehen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, unterstütze ich die an sie sowie an die Kommission gerichtete Aufforderung, die Anbieterverantwortlichkeit von Medienunternehmen durch einschlägige Rechtsvorschriften festzulegen. Desgleichen sollten meines Erachtens alle europäischen Fernsehveranstalter dringend einen Selbstkontroll-Kodex für den Schutz von Minderjährigen einführen.
Abschließend möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen.

Gallagher
. (EN) Ich begrüße die Hauptanliegen dieses Berichts, der einmal mehr beweist, welche Bedeutung das Europäische Parlament dem Schutz unserer Kinder in Europa beimisst. Dieser Bericht bekräftigt das öffentliche Interesse am Schutz der Kinder vor Fernsehsendungen mit exzessiver Gewalt und vor anderen Programmen mit möglichen schädlichen Folgen.
Der Gegenstand dieses Berichts ist sehr speziell und sehr komplex zugleich. Jede weitere Prüfung spezieller Technologie, wie beispielsweise Filtersysteme, muss die heute offenkundigen technologischen Fortschritte berücksichtigen. Dieser Bericht beruht auf dem gesundem Menschenverstand. Er geht von der Notwendigkeit aus, dass das Fernsehen die Verantwortung für den Schutz Minderjähriger durch einen Selbstkontroll-Kodex übernimmt, der in der gesamten Europäischen Union gelten sollte.
Auf Gemeinschaftsebene wird man darüber hinaus einen Expertenausschuss mit dem Auftrag einsetzen, ein Memorandum auszuarbeiten, das allgemeine Grundsätze für den Schutz von Minderjährigen im Medienbereich enthält.
Es obliegt nunmehr der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie allen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten, um den bestmöglichen Schutz junger Menschen vor exzessiver Gewalt im Fernsehen zu erreichen. Meine Hoffnung wäre, dass sich die wichtigsten Fernsehgesellschaften, sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich innerhalb der Europäischen Union, konstruktiv an diesem Prozess beteiligen.
Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Technologie in der europäischen TV-Branche rapide verändert. Die alten analogen Netze werden quer durch alle beteiligten Mitgliedstaaten der EU digitalisiert. Auch das wird zu größeren Herausforderungen für die Gesetzgeber führen, die für die notwendigen Schutzmaßnahmen zu sorgen haben, um Minderjährige vor ungeeigneten Fernsehsendungen, in denen uneingeschränkte Gewalt gezeigt wird, sicher zu bewahren.
Ich werde auf nationaler Ebene in Europa hart daran arbeiten, dass EU-Regierungen die notwendigen Rechtsvorschriften umsetzen, damit die von mir genannten erforderlichen Schutzmechanismen eingeführt werden.

Mathieu
 - (FR) Das Fernsehen ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des Alltagslebens. Mit durchschnittlich drei Stunden täglich ist Fernsehen neben dem Schlafen und - für die Erwachsenen neben der Arbeit - die wichtigste menschliche Tätigkeit.
Aufgrund der Wandlungen im Bereich der Arbeit wie zunehmender Berufstätigkeit der Frauen und immer flexiblerer Arbeitszeiten sehen sich Kinder mehr und mehr vor dem Bildschirm alleine gelassen. Wohl gibt es verschiedene Lösungen, aber keine, die zufrieden stellend ist.
Ein Selbstkontroll-Kodex der Fernsehgesellschaften ist hingegen eine ausgezeichnete Antwort. Für mich weist sie in die richtige Richtung.
Wie die Berichterstatterin betont hat, darf die elterliche Kontrolle nicht beim Fernsehen Halt machen. Kinder sind auch eifrige Internetbenutzer und machen regen Gebrauch von Videospielen. Der Ansatz muss sämtliche Medienangebote umfassen.
Ich habe mit Überzeugung für den Bericht von Frau Angelilli gestimmt, in dem die Schwierigkeiten eines Vorgehens auf EU-Ebene klar aufgezeigt werden: Jeder Mitgliedstaat hat eine besondere Geschichte und eine besondere Beziehung zu seinem nationalen Fernsehen; die kulturellen Eigenarten kommen in den Programminhalten zum Ausdruck; darüber hinaus gibt es von einem Rechtssystem zum anderen unterschiedliche Definitionen von Kindern und Minderjährigen.
Ebenso unterstütze ich die Änderungsanträge der ELDR-Fraktion, die zweckdienliche, nähere Angaben zu der Frage beinhalten "Wer macht was? "

Papayannakis
. (EL) Ich gratuliere Frau Angelilli zu ihren Vorschlägen in dem Bericht über die Entwicklung von Kontrollmechanismen zum Schutz von Minderjährigen vor Gewalt und anderen für ihr Alter ungeeigneten Inhalten von Fernsehsendungen. Ich bin damit voll und ganz einverstanden, möchte aber darauf hinweisen, dass sie ohnehin nur ein Minimum verlangen, während gleichzeitig das Maximum nicht eingehalten wird, da diese Vorschläge in einer nicht verbindlichen Mitteilung der Kommission enthalten sind, während die verbindliche Richtlinie (97/36/EG) "Fernsehen ohne Grenzen ", auf die sie sich beziehen, von fast allen Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht verletzt wird. Unter diesen Umständen müssen sich alle Mitgliedstaaten so bald als möglich den EU-Rechtsvorschriften beugen.
Bei persönlichen Nachforschungen bei den zuständigen Dienststellen der Kommission habe ich festgestellt, dass acht Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich) das Gemeinschaftsrecht einhalten, während die übrigen (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande und Luxemburg) auf verschiedene Art und Weise dagegen verstoßen.
Ich stimme der Kollegin auch insofern zu, als dass diese Maßnahmen nicht nur auf das Fernsehen beschränkt, sondern vielmehr auch auf das Internet ausgedehnt werden sollten, das dem Fernsehen mittlerweile in nichts nachsteht, denn das dort zu findende Multimediaangebot umfasst auch Spielfilme.
Damit man bei all diesen Vorschlägen von den Worten zur Tat schreiten kann, müssen Filter- und Bewertungssysteme geschaffen werden, so dass die Eltern die für ihre Kinder geeigneten Sendungen auswählen können. Wenn die Industrie ermuntert wird, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und eine solche Richtung einzuschlagen, und wenn Eltern, Lehrer und Jugendliche stärker sensibilisiert werden, sind positive Ergebnisse zu erwarten.
Bericht Dybkjær (A5-0198/2000)

Caudron
 - (FR) Dieser dritte Jahresbericht über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union legt die wichtigsten Ereignisse und die Erfolge des Jahres 1998 dar.
Es muss festgestellt werden, dass trotz der erklärten rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern die Fakten immer noch zeigen, dass Frauen leider weiterhin diskriminiert werden und Schwierigkeiten begegnen.
So sind Frauen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. In dem Bericht 1998 wird insbesondere das Phänomen der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterbeschäftigung von Frauen untersucht. Des Weiteren werden darin die Maßnahmen zur Ergänzung der zielgerichteten Beschäftigungspolitiken für Frauen und zum Abbau der geschlechtsspezifischen Diskriminierung in der Beschäftigung (beispielsweise bei Arbeitsverträgen, Beschäftigungsform und Entlohnung) analysiert.
Darüber hinaus besetzen Frauen häufig "flexible " Arbeitsplätze; befristete Arbeitsverträge und Niedriglöhne sind typisch für die Sektoren, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind. Die Berufslaufbahnen von Frauen sind somit häufig unbeständig, so dass sie nur schwerlich Erfahrungen sammeln können. Das Ergebnis dieser Feststellungen sind oft ein niedriges Sozialschutzniveau sowie ein ungesicherter Lebensstandard.
Frauen sind ferner in typisch "weiblichen " Berufen überrepräsentiert, in Führungspositionen sowie bei den freien Berufen jedoch unterrepräsentiert. Des Weiteren ist in Sektoren wie den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), obwohl sie in vollem Wachstum befindlich sind, die Verteilung von Frauen und Männern ungleich: Frauen sind dort meistens auf den unteren Stufen beschäftigt. Deshalb müssen dringend zielgerichtete Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen entwickelt werden, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.
Diskrepanzen zwischen Frauen und Männern bestehen ebenfalls hinsichtlich ihres Entgelts. Die für 1995 vorliegenden Zahlen zeigen, dass der Stundenlohn einer Frau bei gleichwertiger Arbeit 73 % des männlichen Stundenlohns entspricht.
Die Aufforderung der Berichterstatterin an die Kommission zu weiteren Anstrengungen und insbesondere zur Verstärkung des "strategischen " Charakters ihrer Jahresberichte durch Bewertung der Wirksamkeit der politischen Initiativen und nicht nur durch ihre Beschreibung findet daher meine uneingeschränkte Unterstützung.
Nachdrücklich gefordert werden muss meines Erachtens auch die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Achtung der Rechte der Frau und der Chancengleichheit in den Kandidatenländern noch vor ihrem Beitritt.
Abschließend möchte ich die Mitgliedstaaten zur Fortsetzung der auf Gemeinschaftsebene befürworteten Doppelstrategie auffordern, nämlich "Mainstreaming " sowie spezifische Aktionen zugunsten der Frauen.

Korakas
. (EL) Interessanterweise wurde hier zum ersten Mal die Notwendigkeit erkannt, die Wirksamkeit der aus den Jahresberichten der Kommission resultierenden politischen Initiativen zu bewerten. So liegt uns nun ein Entschließungsantrag vor, der zwar großzügig mit Vorschlägen für Studien und Forschungsprojekte umgeht, aber im wesentlichen keinen wirklichen Ansatz bietet, weder zum Erkennen auch derjenigen entscheidenden Probleme, die noch immer einer Lösung harren, und anderer, neuer, die Rechte und Errungenschaften in Frage stellen, noch zur Feststellung der entsprechenden Gründe.
Frauen sind nach wie vor eine der empfindlichsten Bevölkerungsgruppen, da ihre Rechte durch das derzeitige sozioökonomische System grob mit Füßen getreten werden. Das ist das erste, was eingeräumt werden muss, wenn wir nicht nur einen Bericht wollen, zu dem man sich gegenseitig gratuliert und Absichtserklärungen abgibt.
Chancengleichheit in der Arbeitswelt, bei der Mitsprache in der Gesellschaft, im Gesundheitswesen und anderswo sind nicht vorstellbar in einem von reaktionären Politiken geprägten Rahmen, der die menschliche Würde insgesamt verletzt, in einer Gesellschaft ohne Perspektiven für die Gleichstellung, einer Gesellschaft der Arbeitslosigkeit, der Unterbeschäftigung, der fehlenden staatlichen Vorsorge, einer Gesellschaft, in der der Mensch lediglich eine Kostenstelle ist und als Ware behandelt wird.
Soziale Rechte und Errungenschaften werden nicht nur nicht erweitert, sondern immer mehr eingeschränkt, da sie zu hohe Kosten verursachen. Flexible, anpassungsfähige Beschäftigungsformen, die Frauen großzügig angeboten werden, sind nicht das Ergebnis von Fortschritt, sondern die Flexibilität der wirtschaftlich Starken, um die Folgen der Wirtschaftskrise auszugleichen, um Konkurrenzfähigkeit und Superprofite auf Kosten der Arbeitnehmer zu sichern, wobei Frauen die ersten Opfer sind, diejenigen, die nach wie vor das niedrigste Entgelt für gleiche Arbeit beziehen, die sich immer noch in erster Linie mit den hinsichtlich Qualifikation schlechtesten Arbeitsplätzen begnügen müssen, die am meisten gegen Schwierigkeiten und Chancenungleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt anzukämpfen haben. Sie sind die ersten Opfer bei der Kürzung öffentlicher Mittel, der Privatisierung im Gesundheitssektor, der Einschränkung des Rechts auf Gesundheitsvorsorge und ärztliche Behandlung - Kürzungen, die noch spürbarer sind beim Recht auf Vorbeugungs- und Informationsprogramme. Sie müssen unter Bedingungen arbeiten, die ihre Gesundheit in physischer, psychischer und seelischer Hinsicht belasten, und dies ist eine weitere Bürde für Frauen, die vielen Verpflichtungen nachzukommen haben, die in der Gesellschaft eine doppelte und dreifache Aufgabe erfüllen müssen. In dem Bericht selbst heißt es sogar: "Neben den generellen Mängeln der Berichte bei der fundierten Untersuchung der Auswirkungen von politischen Maßnahmen und Programmen fehlt auch eine Diskussion über die zugrunde liegenden Faktoren für die fortgesetzte Ungleichheit. "
Sind die engagierte Suche nach Lösungen für die Probleme der Frauen sowie ihr institutioneller Schutz vor jeglichen Diskriminierungen zu ihren Lasten überhaupt vorstellbar und durchsetzbar im Rahmen eines sozioökonomischen Systems, das alles vermarktet und einer rigiden Haushaltspolitik sowie der Steigerung des ohnehin hohen Profits unterwirft? Eine Politik zum umfassenden Schutz der Frau kann man nicht ohne eine Neuorientierung und eine tiefgreifende Umstrukturierung des Wachstumsmodells unserer Gesellschaft erreichen. Als Antwort auf die konzeptionelle und tatsächliche Ausbeutung und Unterdrückung, als Antwort auf die Diskriminierungstaktik sind die Frauen gefordert, im Rahmen einer breiten Kampffront des Volkes in jedem einzelnen Land gemeinsam mit den Männern ihre Forderungen zu erheben und durchzusetzen.
Die Entschließung bietet trotz seiner positiven Punkte nicht mehr als ein oberflächliches Herangehen an das Problem. Wir befürchten, dass die darin enthaltenen Erklärungen und guten Absichten - wie so oft - lediglich gekonnt formulierte Ausflüchte sind.

Der Präsident
 Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Peru
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0777/2000 des Abgeordneten Medina Ortega und anderer im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Krise in Peru;
B5-0780/2000 des Abgeordneten Di Pietro im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Situation in Peru
B5-0784/2000 des Abgeordneten Salafranca Sánchez Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Krise in Peru;
B5-0790/2000 der Abgeordneten Lipietz und Nogueira Román im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Krise in Peru;
B5-0792/2000 der Abgeordneten Marset Campos und Di Lello Finuoli im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Krise in Peru.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich habe hier einen Beitrag von mir vom 9. April 1992, in dem ich auf den Staatsstreich, den so genannten Selbstputsch, von Präsident Fujimori eingegangen bin und sagte, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn ein demokratisch gewählter Präsident seiner Legitimität entsagt, indem er sich auf die Streitkräfte stützt.
Seit der letzten Wahlfarce hat Fujimori seine Legitimation verloren, und nicht nur die, sondern auch die politische Unterstützung, die er vorher hatte. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist die nach dem Schicksal Perus, ist die Ungewissheit, ob das Land die schwierige Situation überwinden kann, in die es durch Fujimori geraten ist.
Verschiedene Fraktionen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir vor allem fordern, dass Präsident Fujimori geht, aber so, dass durch demokratische und saubere Wahlen die Demokratie in diesem Land konsolidiert werden kann.
Zweitens drängen wir auf eine Mitarbeit der Institutionen der Europäischen Union am demokratischen Prozess in Peru - was den europäischen Institutionen auch möglich ist. Wir ersuchen ferner darum, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Peru zu entsenden, die vor Ort die Entwicklung der Ereignisse prüft.
Wir hoffen, dass Fujimori die Dinge nicht zum Äußersten treibt, dass er diesen Übergang ermöglicht und in Peru keine ähnliche Lage wie derzeit in Belgrad entsteht, praktisch mit einem Volksaufstand auf der Straße. Deshalb meine ich, dass die europäischen Institutionen und das Europäische Parlament, wenn sie dem peruanischen Volk in dieser schwierigen Zeit helfen würden, damit zur Stabilität des Landes und Konsolidierung der demokratischen Institutionen in ganz Lateinamerika beitragen könnten.

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Peru durchlebt derzeit Augenblicke der Ungewissheit, und wir alle hegen die Hoffnung, dass die gegenwärtige Situation durch einen Prozess gelöst wird, in dem alle bürgerlichen und politischen Rechte garantiert werden, der der Stärkung und Konsolidierung der Demokratie und des Friedens in Peru dient, einem Land, das in den letzten fünfzehn Jahren 25 000 Tote zu beklagen hatte.
Die Europäische Union - der wichtigste Partner auf wirtschaftlichem Gebiet und größte Investor in Peru mit über 6 Milliarden Dollar in den letzten sieben Jahren - muss ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage der Demokratieklausel fortsetzen, die in den Übereinkommen der dritten und vierten Generation mit den Ländern des Andenpakts enthalten ist, Übereinkommen, die auf den allgemein anerkannten Prinzipien der Achtung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte basieren. Weiterhin muss die Europäische Union mit größtem Augenmaß zum Dialog zwischen allen demokratischen Kräften Perus auffordern, damit Verpflichtungen eingegangen werden, die die Wahrnehmung der bürgerlichen und öffentlichen Rechte sowie die freie Meinungsäußerung gewährleisten.

Lipietz
Herr Präsident! Wir sehen mit großer Genugtuung bestätigt, was wir bei einer jüngsten Abstimmung vorhergesagt hatten. Das Europäische Parlament hatte die Wahl von Herrn Fujimori ganz entschieden abgelehnt, und ich stelle erfreut fest, dass meine Kollegen aus den beiden größten Fraktionen eindeutig Position für eine nachhaltige Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Peru durch das Europäische Parlament beziehen.
Was uns allerdings beunruhigt, ist das Schicksal von Vladimiro Montesino. Wir können doch nicht sagen, das Asylrecht diene zum Schutz Krimineller. Die ganze Menschheit hatte es begrüßt, dass die internationalen Resolutionen gegen den ehemaligen Diktator Pinochet endlich Wirkung zu zeitigen begannen. Wir dürfen nicht zulassen, das Montesino Zuflucht in Panama oder, einigen jüngsten Gerüchten zufolge, in Marokko findet. Er muss in jedem Staat, in den er zu fliehen versucht, wegen Folterung, wegen Drogenhandels usw. abgeurteilt werden.

Marset Campos
Herr Präsident! Die Sehnsucht nach Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlergehen des peruanischen Volkes nähert sich mit dem Rücktritt von Fujimori ihrer Erfüllung. Der Beeinträchtigung dieser Bestrebungen infolge der Unterstützung der USA für diese Person muss durch einen von der Europäischen Union ausgehenden positiven Einfluss zu Gunsten der Menschenrechte und der vollen Entfaltung der Demokratie entgegengewirkt werden. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, zwei Aspekte dieser gemeinsamen Entschließung hervorzuheben.
Zum einen, dass die Europäische Union jemandem wie Montesinos, der für grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, das Asyl verweigert und auch nicht mit Drittländern verhandelt, und zum anderen, dass das Europäische Parlament eine Delegation nach Peru entsendet, um die Perspektiven eines demokratischen Fortschritts und einer friedlichen Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten zu prüfen, damit sich unsere Zusammenarbeit uneingeschränkt positiv entwickeln kann.

Linkohr
Herr Präsident! Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir hier einmal nicht nur im Zusammenhang mit der einen oder anderen Dringlichkeit, sondern nach einer gut vorbereiteten Diskussion in den Ausschüssen eine Debatte über Lateinamerika hätten.
Ich habe den Eindruck, dass wir uns immer nur von Fall zu Fall mit den Ereignissen in Lateinamerika beschäftigen, aber ansonsten eine sehr zurückhaltende Politik betreiben. Das ist schade, denn der Kontinent verdient mehr Aufmerksamkeit.
Was Peru betrifft, so haben schon mehrere Redner und auch unsere Entschließung darauf hingewiesen, dass der angekündigte Rücktritt von Präsident Fujimori eine Chance für einen Neuanfang bietet. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies auch der Fall sein wird, denn wir haben hier schon einiges erlebt, und ich bin auch erst sicher, wenn Fujimori tatsächlich zurückgetreten bzw. abgewählt worden ist. Ich finde es deswegen außerordentlich wichtig, dass sich die Europäische Union mit diesem Land und mit der Situation in Peru sehr ausführlich auseinandersetzt, etwa auch einen organisierten Dialog mit den Oppositionskräften aufrechterhält.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Delegation, die wir zu den Wahlen entsenden wollten, die aber dann aus den bekannten Gründen nicht gefahren ist, jetzt entsenden, um auch diejenigen zu unterstützen, die auf eine demokratische Reform in diesem Land hinwirken. Und wenn das das Ergebnis dieser Veranstaltung heute Nachmittag wäre, wäre ich schon sehr zufrieden.

Fava
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Ereignisse in Peru zeigen uns den Unterschied, der zuweilen zwischen der formalen Bedeutung eines Wortes und seinem substantiellen Gewicht besteht. Das Wort, um das es hier geht, heißt "Demokratie ". In Peru gibt es ein Parlament, das direkt gewählt wurde, und einen Präsidenten, der die Überzeugungskraft der Armee genutzt hat, um gegen sämtliche Verfassungsgrundsätze zu verstoßen.
Diese Entschließung ist meines Erachtens ein wichtiges Element der politischen Initiative dieses Parlaments. Ich möchte nur einige Worte zu einem Punkt der Entschließung sagen: der Entsendung einer Delegation.
Für die Union besteht Handlungsbedarf, und zwar sofort. Der demokratische Prozess muss gefestigt werden, doch muss dies zügig und unter Einsatz politischer und personeller Instrumente und Mittel geschehen. Wir müssen alles daran setzen, damit Peru mit Kandidaten das Ziel erreichen kann, die der Herausforderung gewachsen und in der Lage sind, die Forderung des peruanischen Volkes nach politischer Erneuerung und substantieller Demokratie zu erfüllen.
Deshalb, Herr Präsident und Herr Kommissar, unterstütze ich nach Kräften die Forderung nach der Entsendung einer Delegation, nicht nur, um Zeugen zu sein, wenn etwas Unumkehrbares geschieht, sondern einfach, um einem Land zu helfen, das seinen Weg zur Demokratie sucht.

Marinho
Herr Präsident! Die Notwendigkeit dieser Entschließung zu den Geschehnissen in Peru verdeutlicht zweierlei. Natürlich die Enttäuschung darüber, dass man wieder zur Überwachung von Demokratie und Menschenrechten in Lateinamerika zurückkehren muss, was in den 80er Jahren ein zentrales Anliegen in diesem Parlament war und in den 90er Jahren mit der Einsetzung von demokratischen Regierungen in den meisten Ländern dort an Gewicht verloren hatte. Enttäuschung aber auch, weil nicht nur in Peru, sondern auch andernorts aggressive populistische Versuche erschreckende Diktaturen hervorbringen, die all unsere Befürchtungen bestätigen und Lateinamerika erneut ins Blickfeld unserer demokratischen Wachsamkeit rücken. Reden wir doch ganz offen: Diese Entschließung steht für das Gefühl der Schwäche beim Einfluss Europas auf diesem Subkontinent. Mit dem ruhigen Gewissen angesichts der demokratischen Entwicklung in den 90er Jahren hat Europa - abgesehen von Ratschlägen zu Modellen der wirtschaftlichen Integration - wenig für diese Länder getan. Mit Ausnahme des Fleisches aus Argentinien (bekanntlich wegen BSE) war die Öffnung unserer Märkte symbolisch. Es gab kaum technologischen Austausch, in den kulturellen und politischen Beziehungen blieb es bei Worten, wertschöpfende Investitionen wurden nicht vorangetrieben. Europa nutzte die entstehenden Demokratien nicht, um in Lateinamerika Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu fördern, um diesen Ländern zu helfen, sich von der Abhängigkeit zu befreien, Kapital fast ausschließlich aus dem Drogenhandel zu gewinnen. Herr Präsident! Peru und Fujimori sind noch keine Katastrophe, sie sind die Enttäuschung und bis jetzt eine Warnung. Um zu verhindern, dass sie Realität wird, muss Europa grundsätzlich auch dort, auf dem amerikanischen Subkontinent, Politik betreiben.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bedingungen, unter denen im Mai dieses Jahres in Peru Wahlen abgelaufen sind, waren unannehmbar. Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt, die die Durchführung einer Reihe bedeutender demokratischer Reformen, auf die sich die Regierung mit der Opposition geeinigt hatte, überwachen sollte.
Die Europäische Union hat erst kürzlich in einer Erklärung betont, dass Präsident Fujimori mit seiner Entscheidung, Neuwahlen einzuberufen, eine Initiative ergriffen hat. Diese Initiative kann einen bedeutenden Fortschritt in Richtung Demokratie darstellen, aber nur dann, wenn er bei diesen Wahlen nicht mehr antritt, wie er es angekündigt hat.
Damit diese Gelegenheit genutzt werden kann, muss innerhalb kurzer Zeit eine ganze Reihe von gravierenden Schwachpunkten behoben werden. Das sind Schwachpunkte, die bei den letzten Wahlen offenkundig geworden sind. Wenn diese Defizite nicht beseitigt werden, besteht die Gefahr, dass auch die nächsten Wahlen außerordentlich fragwürdig sein werden.
Die Kommission unterstützt deshalb die Organisation Amerikanischer Staaten bei der Fortführung ihrer Arbeit nach dem damals vereinbarten Zeitplan. Und sie tut das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der zahlreichen Unwägbarkeiten, die auf diesen geplanten Neuwahlen lasten.
Die Kommission prüft zur Zeit zusammen mit den Mitgliedstaaten, wie bei der Vorbereitung pluralistischer und demokratischer Wahlen und gegebenenfalls deren Beobachtung am besten konkrete Hilfe geleistet werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Afghanistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0776/2000 der Abgeordneten van den Berg und Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Afghanistan;
B5-0778/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion (TDI) zur Lage in Afghanistan;
B5-0781/2000 der Abgeordneten Dybkjaer und Malmström im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in Afghanistan;
B5-0785/2000 des Abgeordneten Morillon im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Lage in Afghanistan;
B5-0789/2000 der Abgeordneten Schroedter und anderer im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Lage in Afghanistan;
B5-0793/2000 der Abgeordneten Ainardi und anderer im Namen der Fraktion der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage der Frauen in Afghanistan.

Dupuis
Herr Präsident! Meines Erachtens sind wir General Morillon, der den Anstoß zu dieser Entschließung gegeben hat, zu großem Dank verpflichtet. Die Entschließung ist insofern wichtig, als dieses sehr leidgeprüfte Land, dessen Bevölkerung, insbesondere die Kinder, die auf Minen treten, und die Frauen, die in entsetzlicher Weise diskriminiert werden, meines Erachtens eine weitaus größere Aufmerksamkeit unsererseits verdient. Mit diesem Entschließungsantrag, über den eine breite Übereinstimmung bestand, bezieht unser Parlament eine entschiedene Position.
Wie es in der Entschließung, mit der auch versucht werden sollte, Einfluss auf die Lage in Afghanistan zu nehmen, heißt, besteht das grundlegende politische Problem darin, auf den großen Nachbarn Pakistan Druck auszuüben. Ich möchte noch hinzufügen, auch auf den anderen großen Nachbarstaat, auf die Volksrepublik China, zu der Pakistan ausgezeichnete Beziehungen unterhält, mit der Pakistan im militärischen und nuklearen Bereich zusammenarbeitet. Des Weiteren besteht zwischen diesen beiden Ländern, Pakistan und der Volksrepublik China, bekanntlich eine sehr enge Kooperation auf der Ebene der politischen Nomenklatura und der lokalen Mafias beim Drogenhandel.
Nun wissen wir, Afghanistan liegt nicht weit davon entfernt, Afghanistan ist der weltweit größte Opiumproduzent, so dass wir uns vorstellen können, welche Rolle diese politischen - übrigens nicht nur politischen - Mafias bei der Ausweitung des Drogenhandels spielen. Ferner wissen wir, dass die Politik der Vereinten Nationen, und insbesondere der UNIDCP und von Herrn Arlacchi eine Katastrophe ist: Trotz der in den letzten Jahren in Millionenhöhe investierten Dollar in Afghanistan hat sich die Produktion verdoppelt.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass auf Pakistan, dass auf die Volksrepublik China Druck ausgeübt werden muss, dass Herrn Arlacchi und der UNIDCP sämtliche Finanzmittel entzogen werden müssen, damit mit dieser Drogen-Verbotspolitik nicht letzten Endes die Produktion und der Drogenhandel ermutigt werden, wie es in Wirklichkeit der Fall ist.

Dybkjær
Herr Präsident, wir haben heute bereits eine Debatte über die Rechte der Frauen in der Union geführt und uns auch mit den neuen beitrittswilligen Ländern befasst. Gemessen am Beschluss über die Taliban-Führung und die Lage in Afghanistan ging es dabei aber im Grunde um Luxusprobleme. Als ich zum ersten Mal von der Taliban-Führung hörte, war ich erschüttert. Es erscheint mir völlig unglaublich, dass sie im Jahre 2000 immer noch existiert. Und wir greifen nicht nur nicht ein, wir können eigentlich kaum etwas dagegen tun.
Natürlich erleiden in einem Krieg immer viele unschuldige Menschen Not oder sterben. Sehr oft sind gerade Frauen, Kinder und Alte vielen Situationen völlig hilflos ausgeliefert. Aber was hier geschieht, ist noch schlimmer. Wir erleben eine Unterdrückung, die noch systematischer ist als in normalen Kriegssituationen, eine Gruppe von Frauen wird noch systematischer, mit noch mehr Gewalt unterdrückt. Es scheint so zu sein, dass Gruppen von Männern in einer Welt leben, wo nur der eigene Zusammenhalt und die eigene Unterdrückung der Frauen eine Rolle spielt. Deshalb begrüße ich es auch, dass der Beschluss einige deutliche Punkte über die Situation der Frauen enthält und darauf aufmerksam macht, wie wichtig Hilfestellungen sind, um die weitere totale Diskriminierung von Frauen durch die Taliban-Führung zu verhindern.

Morillon
Ist Afghanistan dazu verdammt, in einem vorsintflutlichen Obskurantismus zu versinken, dazu verdammt, langsam unter dem Joch der Taliban zu ersticken, so wie - worauf soeben hingewiesen wurde - die afghanischen Frauen unter der Last des aufgezwungenen Tschador? Wie viele weitere Tote, Entwurzelte muss es denn noch geben, bis der Panzer unserer politischen Indifferenz bricht? Wie viele weitere in die Venen der Jugend der Welt injizierte Tonnen an Drogen werden wir noch zu beklagen haben? Muss es erst zur endgültigen Etablierung eines Staatsterrorismus, zum Sieg des Jihad, zur Verwirklichung der expansionistischen Bestrebungen der Gotteseiferer in der gesamten Region kommen, bis wir, die Mitglieder der Europäischen Union, endlich bereit sind, uns zu engagieren?
Die lange mit offener Unterstützung Pakistans geführte Offensive der Taliban schneidet nunmehr die Bevölkerungen der Nordallianz von einem für ihr Überleben entscheidend wichtigen Versorgungsweg ab. Die Völkergemeinschaft darf nicht mehr länger eine Vogel-Strauß-Politik betreiben, und die abwartende Haltung unserer Diplomatien muss ein Ende haben. Welche Fehler in der Vergangenheit auch immer begangen worden sind, so spreche ich hier wohl im Namen der Mehrheit, wenn ich erkläre, dass wir eine kompromisslerische Neutralität, die die theoretische Grundlage für Passivität und die Rechtfertigung für Blindheit bildet, ablehnen.
Wir erheben uns gegen eine solche Neutralität, die dazu führt, dass die Hauptakteure auf eine Stufe gestellt werden, indem man die täglichen Ausschreitungen der Taliban und den bewaffneten Widerstand von Oberst Massud gleichsetzt. Ahmed Shah Massud erscheint als ein Kriegsherr, wie aber könnte dies nach so vielen Kämpfen auch anders sein? Für diejenigen, die ihn kennen und ihn bei der Arbeit erlebt haben, ist er jedoch auch ein Mann des Dialogs, der die Menschen zusammenführt. Er versteht sich als Vorkämpfer eines toleranten Islam, er kann ein Mann des Friedens sein. Massud erklärt, das afghanische Problem lasse sich nicht militärisch lösen; er hat Recht. Wir müssen dringend um politische Lösungen bemüht sein, bei denen die Werte geachtet werden, auf die sich unsere Union gründet.
Der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen, den ich hier zu vertreten die Ehre habe, weist in diese Richtung. Darin wird im Wesentlichen die amtierende Ratspräsidentschaft aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass externe Einmischungen in die inneren Angelegenheiten dieses Landes beendet werden. Die Kommission wird zu einer Bilanz der humanitären Hilfsprogramme zugunsten der afghanischen Bevölkerung aufgefordert, damit niemand vor Ort vergessen wird. Schließlich - und das ist die Hauptsache - wird darin nachdrücklich gefordert, dass die Europäische Union ihre Initiativen mit den Nachbarstaaten koordiniert, um eine Lösung durchzusetzen, die die Wiederherstellung des Friedens, der Stabilität und der Einhaltung des Völkerrechts sowie der elementarsten Menschenrechte in dieser Region ermöglicht.
Wir wissen sehr wohl, dass die Aufgabe nicht leicht sein wird, aber ich möchte an dieser Stelle den Wahlspruch eines bedeutenden Europäers, Wilhelm von Orange, zitieren: "Es bedarf nicht der Hoffnung, um etwas zu unternehmen, und auch nicht des Erfolgs, um durchzuhalten ".

Schroedter
Herr Präsident, Afghanistan ist das Land, in dem die meisten und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Ganz besonders exemplarisch ist die Situation der Frauen. Frauen können ihren Beruf nicht ausüben, Mädchen nicht in die Schule gehen, Frauen können sich auf der Straße nicht frei bewegen, Frauen werden gesteinigt, um nur einiges aufzuzählen. Keine einzige Menschenrechtsorganisation arbeitet in Afghanistan!
Das Land mit den meisten Minen. Ein Land ohne Hoffnung für die Kinder. 75% der Jungen und 90% der Mädchen haben keine Schulausbildung. Eines der ärmsten Länder, ein Land mit einem vergessenen Krieg. Ich glaube, das unterstreicht die Bedeutung dieser Entschließung. Als Bilanz ist festzustellen, dass die derzeitigen Aktivitäten der internationalen Organisationen und der UN nicht ausreichen. Das heißt, der Konflikt ist viel komplizierter, eine Lösung scheint nicht in Sicht, und trotzdem, da sind wir uns einig, ist sie dringend erforderlich.
Die EU hat hier eine wichtige Aufgabe. Ihre Konzepte für nichtmilitärische Konfliktbewältigung könnte sie hier anwenden. Ich will nur einiges erwähnen: die Kontrolle von Waffenexporten und Kleinwaffen bis zum Endverbraucher, damit wir nicht zum stillen Helfer der Auseinandersetzungen dort werden, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, von dort ansässigen Frauenorganisationen, die den Mut haben, trotz dieser aussichtslosen Situation aktiv zu werden. Insbesondere wäre es als Konsequenz dringend erforderlich, selbstverständlich allen Menschen, die von dort fliehen, Asyl in unseren Ländern zu gewähren.
Es stünde der EU wirklich gut zu Gesicht, wenn sie eine politische Initiative in den Vereinten Nationen in Gang bringen würde, um zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in Afghanistan zu kommen.

Ainardi
Herr Präsident! Über die jüngsten Offensiven der Taliban können wir in der Tat nur besorgt sein. Dieser Konflikt bringt unsägliches Leid mit sich. Deswegen finden die Vorschläge in dem gemeinsamen Entschließungsantrag selbstverständlich auch meine Zustimmung. Ich möchte jedoch, wie schon einige Vorredner, gleichermaßen zwei Besorgnisse besonders hervorheben.
Erstens: die Situation der Frauen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir dürfen dies nicht bagatellisieren. Ihre Situation ist nach wie vor schrecklich, da ihnen das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Arbeit verwehrt ist. Sie leben im Elend, in ständiger Unsicherheit. Sie werden immer wieder mit Steinen beworfen. Ihnen wird, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Maulkorb angelegt. Alle afghanischen Frauen, unabhängig von ihrem Alter, sind systematischen Verletzungen ihrer elementarsten Rechte ausgesetzt. Deswegen bin auch ich der Meinung, ihnen sollte tatsächlich Asylrecht gewährt werden. Die Europäische Union muss erneut ihre Solidarität mit allen diesen afghanischen Frauen, die vor Ort und im Ausland gegen das Taliban-Regime kämpfen, bekräftigen.
Zweitens: Da sie heute fast ganz Afghanistan kontrollieren, sind die Taliban offensichtlich um internationale Anerkennung bemüht. Deshalb kann nur eine politische Lösung die Wiederherstellung des Friedens, der Stabilität und der Achtung der Rechte ermöglichen. Die Europäische Union muss sich auf jeden Fall stärker engagieren, wobei der Rat dringend die von ihm beschlossenen restriktiven Maßnahmen verschärfen sollte. Eine Anerkennung, von keinem der Mitgliedstaaten, darf es so lange nicht geben, wie die Politik der Menschenrechtsverletzungen und vor allem der systematischen Diskriminierung der Frauen fortgesetzt wird.
Die Kommission sollte gleichermaßen weitaus umfassendere humanitäre Sofortmaßnahmen für die Bevölkerung ergreifen und alles daran setzen, damit die NRO den afghanischen Frauen Hilfe leisten und sie in ihre Tätigkeiten einbeziehen können.

Paciotti
Herr Präsident, wie gestern, oder sogar noch mehr als gestern, sind in Afghanistan Hunderttausende Frauen aufgrund des militärischen Sieges der Taliban harten Repressionen ausgesetzt, da ihnen sowohl medizinische Hilfe als auch Bildung, die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und Bewegungsfreiheit vorenthalten werden.
Fast eine Million Menschen, vor allem Kinder, wurden durch Landminen verstümmelt. Die heute zur Abstimmung anstehende Dringlichkeitsentschließung fordert dazu auf, die mehrfach von diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse in weitere konkrete Initiativen umzusetzen.
Einen besonderen Aspekt möchte ich unbedingt hervorheben. Seit Jahren gibt es eine Haushaltslinie, in deren Rahmen Minenräum- und Präventionsprogramme finanziert werden. Auch für 2000 ist die Finanzierung gesichert, und so wird es auch 2001 sein. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um zu vermeiden, dass Tausende von Kindern zu Invaliden werden, wenn sie auf den Feldern spielen und folgenschwere Explosionen auslösen. Solche Maßnahmen sind möglich, sie sind vorgesehen und durchführbar, doch die Auszahlung wird wegen bürokratischer Hemmnisse, aufgrund von Problemen mit der Bewertung vorangegangener Aktivitäten und wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ämtern blockiert.
Meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, ich fordere Sie auf, Ihre Blicke von Ihren Dossiers zu heben und sich zu fragen, was über den Rand des Papiers hinaus geschieht: Tausende von Kindern sind in Gefahr! Überwinden Sie Zögerlichkeit und Unentschlossenheit! Führen Sie ruhig die Ihrer Ansicht nach notwendigen Bewertungen durch, aber geben Sie während dessen die Mittel für 2000 frei, und Sie werden die Unversehrtheit und das Leben vieler Unglücklicher bewahren.

González Álvarez
Herr Präsident! Es ist vielleicht weder nützlich noch politisch korrekt, in Erinnerung zu rufen, wer die Taliban zu Anfang unterstützt hat, als sie die Macht zu erringen suchten, die sie heute in Afghanistan ausüben.
Andere Kollegen sprachen bereits von einer Million Vertriebener, von einer Million durch Minen Verstümmelter, von Tausenden Frauen, die ihrer elementaren Rechte beraubt sind, wie des Rechts auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge, auf Arbeit oder Freizügigkeit. Für viele dieser Frauen muss es schrecklich sein - da sie an Bildung und ein weltliches Leben gewöhnt waren -, sich auf diesen Raum ohne Freiheit eingeengt zu sehen. Dies und die Tatsache, dass das Geld aus dem Drogenanbau zum Kauf von Waffen verwendet wird, müssen wir uns in den europäischen Institutionen vor Augen führen.
Heute Vormittag - und damit komme ich sogleich zum Schluss, Herr Präsident - wurde ein Verhaltenskodex für den Verkauf von Waffen und den Waffenhandel angenommen. Meiner Ansicht nach wird dieser Verhaltenskodex nicht tauglich sein, wenn er nicht wirksam verhindern kann, dass die Waffen in die Hände derer gelangen, die wie jene die Menschenrechte in ganz eklatanter Weise verletzen.

Belder
Herr Präsident! Über den Charakter des derzeitigen Regimes in Kabul brauchen wir uns, das ist hinreichend bekannt, keinerlei Illusionen zu machen. Siehe die Ereignisse dieses Sommers in Afghanistan. Die Taliban haben eine neue Militäroffensive gegen ihre Gegenspieler im Norden gestartet, mitten in der schlimmsten Trockenzeit, die das arme Land seit Menschengedenken heimgesucht hat.
Diese Dürre verursachte bisher einen Ernteausfall von schätzungsweise 2,3 Mio. Tonnen Nahrungsmitteln. Deshalb ist ein Viertel der gesamten afghanischen Bevölkerung im wesentlichen von Getreidelieferungen des Welternährungsprogramms abhängig.
Ausgerechnet in einer solch dramatischen Situation wenden sich die radikalen islamistischen Herrscher des Landes gegen das so genannte UN-Brotprogramm in der Hauptstadt Kabul. Wohlgemerkt, ein Projekt für 28 000 Kriegswitwen. Das Argument der Taliban? Viele Bäckereien geben Frauen Arbeit.
Ungeachtet dieser, jedenfalls in westlichen Augen, menschenverachtenden Politik bemühen sich die Taliban um internationale diplomatische Anerkennung. Sie nutzen die Kooperation bei der von den Vereinten Nationen unterstützten Rückkehr der Millionen von afghanischen Flüchtlingen für eine offizielle weltweite Anerkennung ihrer unerträglichen Tyrannei. Ob diese religiöse Barbarei wirklich ausreicht, eine geschlossene internationale Front gegen die Gastgeber des Jihad-Verschwörers Osama bin Laden herzustellen, ist nach wie vor die sehr schmerzliche Frage.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Verschärfung der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Taliban und der Nordallianz gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer mehr Menschen fliehen vor den Kämpfen. Die Zahl der Vertriebenen wird von einigen Quellen auf 90 000 geschätzt. Viele von ihnen suchen nun Schutz in provisorischen Lagern in den Bergen im Nordosten des Landes. Die Bedingungen dort können sich bei Wintereinbruch dramatisch verschlechtern.
Angesichts dieser Entwicklung bemüht sich ECHO, das Amt der Kommission für humanitäre Hilfe, derzeit intensiv um Zusammenstellung eines Soforthilfepakets im Wert von 3 Millionen Euro, um die Vertriebenen mit medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Überwinterungsmaterial zu unterstützen. Darüber hinaus hat ECHO in diesem Jahr bereits 5,7 Millionen Euro für die Dürreopfer in Afghanistan, für die Minenräumung im Norden des Landes und für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen bereitgestellt. Die Dürreopfer sollen demnächst weitere 3 Millionen erhalten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zu dem Hinweis der Frau Abgeordneten Paciotti sagen, dass ich selbstverständlich noch heute innerhalb der Kommission die Frage stellen werde, was mit den Mitteln für Minenräumung geschehen ist und geschehen soll. Falls es da, wie Sie sagen, bürokratische Hemmnisse gibt, verspreche ich Ihnen, dass ich alles tun werde, um diese Hemmnisse auf das Allerschnellste zu überwinden.
Die Damen und Herren Abgeordneten wissen, dass sich die Kommission auch langfristig für die afghanischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen engagiert. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat die Kommission insgesamt 400 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe, humanitäre Soforthilfe und Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt. Ein bedeutender Teil davon war für die Minenräumung und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen durch UN-Einrichtungen, europäische oder afghanische Nichtregierungsorganisationen bestimmt.
Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan die Sondermission der Vereinten Nationen in Afghanistan und die Friedensbemühungen der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs. Die Union ist entschlossen, einen wirksamen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Land zu leisten, und es ist ganz klar, dass Frieden und Stabilität in diesem Land nur einziehen werden, wenn die Menschenrechte und die Grundwerte vollkommen beachtet werden.
In diesem Sinne werden in dem Gemeinsamen Standpunkt auch die anhaltende Diskriminierung der afghanischen Frauen und andere Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilt. Solange sich die Taliban-Führung hinsichtlich der Kontrolle des Opiumanbaus so zweideutig äußert wie bisher, wird die Kommission in Afghanistan keine Projekte im Bereich der Drogenbekämpfung fördern. Allerdings wird sie die Nachbarländer bei der Verbesserung ihrer Möglichkeiten zur Drogenbekämpfung entschieden unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0794/2000 der Abgeordneten Medina Ortega, Linksohr und Fava im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Entführung eines mit der Guerilla in Verhandlungen stehenden spanischen Jesuiten in Kolumbien;
B5-0795/2000 des Abgeordneten Di Pietro im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Fall von Pater Alejandroi Matos Castro in Kolumbien;
B5-0796/2000 der Abgeordneten Marset Campos, Miranda und Di Lello Finuoli im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische grüne Linke zu den Entführungen, den Verschleppten und dem Friedensprozess in Kolumbien;
B5-0797/2000 des Abgeordneten Salafranca Sánchez Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei(Christdemokraten)und der europäischen Demokraten zur Entführung eines mit der Guerilla in Verhandlungen stehenden spanischen Jesuiten.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um zu bestätigen, dass die verschiedenen Fraktionen, die einen Entschließungsantrag zur Entführung des spanischen Jesuiten in Kolumbien eingereicht hatten, einvernehmlich beschlossen haben, ihn zurückzuziehen, da der Betreffende wieder in Freiheit ist. Auch zwei weitere Bürger der Gemeinschaft kamen heute frei.
Deshalb werde ich nicht auf den Entschließungsantrag eingehen, da er heute nicht mehr existiert.
Es bleibt jedoch dabei, dass Kolumbien ein Land ist, das aufmerksam beobachtet werden muss. Doch wie vorhin Herr Linkohr sagte, besteht das Problem mit Lateinamerika darin, dass wir uns nur mit diesen Ländern befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Ich halte den Zeitpunkt für geeignet, daran zu erinnern, dass die Europäische Union eine verständnisvolle Politik gegenüber Lateinamerika ausarbeiten muss, die möglicherweise verhindern könnte, dass diese Länder in regelmäßigen Abständen Krisensituationen durchleben, wie sie verschiedentlich aufgetreten sind.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte bestätigen, was mein Kollege Manuel Medina gerade sagte.
Glücklicherweise können wir uns in diesem konkreten Fall freuen, dass der spanische Jesuit und weitere Spanier, überhaupt weitere Bürger, frei sind. Tatsache ist aber auch, dass Kolumbien, das uns hier oft beschäftigt, eine Reihe von Problemen hat.
Als Beispiel möchte ich einen kolumbianischen Priester, Oliveiro Medina, nennen, der sich derzeit in Brasilien aufhält. Möglicherweise ist durch die Auslieferung nach Kolumbien sein Leben in Gefahr, da wir hier schon in der zuletzt diskutierten Entschließung über Kolumbien festgestellt haben, dass in jüngster Zeit dort mehr als 25 Kämpfer für die Menschenrechte ermordet worden sind.
Wir alle bedauern dies und würden uns wünschen, nicht wieder über Kolumbien sprechen zu müssen. Doch leider werden wir es tun müssen, denn ich glaube, dass die Europäische Union - wie Manolo Medina sagte - eine grundlegende Rolle in Lateinamerika insgesamt zu spielen hat. Und die Kürzung von Haushaltsmitteln für Lateinamerika wird dieser positiven Rolle, die wir dort übernehmen müssen, nicht förderlich sein.

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Ich möchte mich der Freude meiner beiden Landsleute und Kollegen anschließen, die ihrer Genugtuung über die Befreiung des spanischen Jesuiten Alejandro Matos und weiterer Bürger der Gemeinschaft Ausdruck gaben.
Wir dürfen nicht vergessen, dass im Laufe dieses Jahres in Kolumbien bereits 2 075 Personen von der Guerilla entführt wurden, und wir müssen hier unsere Sorge über die Situation der Gewalt bekunden, die insbesondere im Norden herrscht, in der Region Santander - einem Urwaldgebiet, dessen Grenze zu Venezuela im Übrigen sehr durchlässig ist -, wo sich die ständigen von zahlreichen Straßensperren und vielen Morden begleiteten Zusammenstöße zwischen den Guerillakämpfern und den Paramilitärs häufen.
Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach nochmals unsere Unterstützung für die friedliche Lösung des Konflikts in Kolumbien bekräftigen, eines Konflikts, der noch dazu in dramatischer Weise von der Tätigkeit der Drogenkartelle angeheizt wird. Aus diesem Grund muss die Europäische Union die Initiativen von Präsident Andrés Pastrana unterstützen, die auf einen zwischen seiner Regierung und den Guerillagruppen, den Streitkräften und der so genannten Nationalen Befreiungsarmee, ausgehandelten Frieden gerichtet sind.

McKenna
Herr Präsident! Das Problem Kolumbien ist in der Europäischen Union nie wirklich gründlich behandelt worden. Selbst das Rote Kreuz zieht sich von dort zurück, da weder die Paramilitärs noch die Guerillas das internationale humanitäre Völkerrecht respektieren. Das lässt erkennen, dass in Bezug auf Kolumbien das falsche Herangehen gewählt wurde. Die Unterzeichnung von Friedensabkommen ist schön und gut, doch in allererster Linie geht es um die Achtung des humanitären Völkerrechts. Und das wird dort nicht geachtet.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Entschließung zur Lage der Friedensgemeinschaft in San José de Apartado. Das war vor weniger als einem Monat. Seitdem hat sich die Lage für die dortige Gemeinschaft noch verschlimmert. Mindestens fünf Menschen wurden getötet. Wir müssen die Rolle der Paramilitärs und auch die diesbezügliche Rolle des Staates zur Sprache bringen. Es ist wirklich nicht hinzunehmen, dass Menschen aus ihren Wohnungen, aus ihrem Land vertrieben und verfolgt werden und dass die Welt untätig zusieht und es geschehen lässt. Auch die Beteiligung des Staates muss angesprochen werden.

Verheugen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission wie das Haus begrüßen die Freilassung des spanischen Jesuitenpaters Alejandro Matos Castro in der letzten Woche. Wir appellieren an die Guerillagruppen, die übrigen Geiseln freizulassen. Wir fordern die Guerillagruppen dringend auf, in Zukunft von Entführungen Abstand zu nehmen und das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Die Kommission ist über die Eskalation der Gewalt in Kolumbien zutiefst besorgt, insbesondere über die kürzlich von paramilitärischen Kräften verübten Massaker in den sogenannten Friedensgemeinschaften von San José de Apartado. Wir appellieren erneut an die kolumbianische Regierung, die genauen Umstände dieser Verbrechen zu untersuchen.
Die Kommission bedauert die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und fordert die Konfliktparteien dringend auf, die Friedensgespräche fortzusetzen und auf einen dauerhaften Frieden in Kolumbien hinzuarbeiten, der auf einer Verhandlungslösung beruht. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Kommission die Friedensbemühungen von Präsident Pastrana unterstützt und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um einen dauerhaften Frieden in Kolumbien zu fördern.
Insbesondere will die Kommission ein wichtiges Wort mitreden, wenn die Europäische Union ein Hilfspaket zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses zusammenstellt. Die Kommission hat bereits angeboten, die Maßnahmen eines solchen Pakets zu koordinieren. Die Kommission plant in den nächsten Tagen bereits, beachtliche Mittel hierfür zuzusagen. Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, in Brüssel ein Folgetreffen der Geberkonferenz vom 7. Juli in Madrid zu organisieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.
Ich teile Ihnen mit, dass, worauf auch mehrere Redner hingewiesen haben, nach der erfreulichen Nachricht aus Kolumbien über die Freilassung dieses Jesuitenpaters und nach einer zwischen den Fraktionen getroffenen Übereinkunft die Entschließungsanträge zu diesem Thema zurückgezogen wurden.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0779/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion zu Mazedonien;
B5-0782/2000 des Abgeordneten Haarder im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Mazedonien: Gesetz über Hochschulen und Universitäten;
B5-0786/2000 der Abgeordneten Pack und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM): Gesetz über Hochschulen und Universitäten;
B5-0788/2000 des Abgeordneten Lagendijk und anderer im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu dem Gesetz über Hochschulen und Universitäten.

Dupuis
Herr Präsident! Ich möchte kurz bemerken, dass dieses "FYROM " etwas anachronistisch ist, und ich fordere die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die stets zur Stelle sind, wenn von Mazedonien die Rede ist, zu einer vielleicht doch etwas entschiedeneren Intervention bei ihrer Regierung auf, damit diese wirklich ans Lächerliche grenzende Situation überwunden werden kann.
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Entschließung ist meines Erachtens insofern von Bedeutung, als es darin um eine positive Entscheidung der mazedonischen Regierung - aber leider nicht aller politischen Kräfte Mazedoniens - hinsichtlich des Gesetzes über Hochschulen und Universitäten geht, das es den Jugendlichen der Minderheiten und insbesondere der albanischen Minderheit ermöglichen wird, in ihrer Muttersprache zu studieren. Herr Georgieviski, der Premierminister, und Herr Xhaferi, Vorsitzender der albanischen Partei der Regierungsmehrheit, die beiden Initiatoren dieses Gesetzes über Hochschulen und Universitäten, das leider von der parlamentarischen Opposition nicht unterstützt wurde, müssen meiner Meinung nach beglückwünscht werden.
Leider wird auf Antrag vor allem der Sozialdemokratischen Fraktion ihr Name in dem Entschließungsantrag nicht erwähnt, und ich möchte den sozialdemokratischen Freunden sagen, dass dieser im Namen eines allgemeineren Grundsatzes, wonach politische Kräfte nicht genannt werden, gestellte Antrag doch insofern wohl etwas willkürlich ist, als in dem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag zum Nahen Osten ganz präzise Situationen mit ganz präzisen Akteuren offen angesprochen werden. Wieder einmal wird also mit zweierlei Maß gemessen, was ich für bedauernswert halte.
Ich gestatte mir, die Kommission aufzufordern, diese Angelegenheit sehr aufmerksam zu verfolgen. Die Einrichtung dieser Hochschule wird viel Geld erfordern. Damit bietet sich die konkrete Möglichkeit zur Unterstützung eines Projekts, durch das die Probleme der Koexistenz von zwei großen unterschiedlichen Volksgruppen gelöst werden können, und die Begleitung durch die Kommission ist auf diesem Gebiet von elementarer Wichtigkeit.

Pack
Herr Präsident, ich kann mir erlauben, an das anzuknüpfen, was Olivier gesagt hat. Ich denke, wenn die Zuschauer auf der Tribüne da oben ARYM sehen, dann kommen sie sich wirklich vor wie einem anderen Land. ARYM heißt Ancienne République Yougoslave de Macédoine, das heißt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Ganz einfach ist das "Mazedonien". Der Streit um den Namen ist ein Streit zwischen Griechenland und diesem Land Mazedonien. Wir hoffen natürlich alle inklusive der griechischen Kolleginnen und Kollegen hier, dass dieser Streit bald beigelegt wird.
Wir haben erlebt, dass die schwierige Lage in Mazedonien von Mal zu Mal schwieriger wurde, was die Behandlung der Albaner betraf. Alle, die schon sehr lange in diesem Land ein- und ausgehen, haben immer darauf gedrungen, dass dieses Problem gelöst wird. Ich möchte aber auch unterstreichen, dass dieses Problem kein neues Problem ist, sondern es ist ein altes Erbe der jugoslawischen Zeit, in der die Albaner immer benachteiligt waren, auch in Mazedonien. Leider war es natürlich so, dass in der letzten Zeit bis 1998 dieses Problem unter der letzten Regierung nicht gelöst wurde. Deswegen sind wir alle sehr froh, dass dieses Problem der höheren Schulbildung jetzt endlich vielleicht einer wirklich guten Lösung entgegen geht.
Die illegale Gründung der Tetovo-Universität hat vor Jahren dazu geführt, dass es große Spannungen in Mazedonien gab, die leider in den letzten Jahren nicht geglättet werden konnten. Es musste ja auch aus Sorgfaltsgründen den Studierenden gegenüber darauf geachtet werden, dass dieses Problem gelöst wird. Denn diese Studierenden hatten oder haben Diplome, mit denen sie in der Welt nichts anfangen können. Deswegen, glaube ich, sind wir es den Jugendlichen schuldig, ein Problem zu finden. Der Weg dahin ist nun bereitet.
Wir haben als Delegation immer darauf gedrungen, dass diese Lösung gefunden wird. Jetzt endlich haben wir sie gefunden! Nicht wir, sondern die Regierung unter Premierminister Georgievski und auch dem albanischen Führer Xhaferi und vor allen Dingen dem Vertreter des Europarates Max van der Stoel. Diese Zusammenarbeit hat in einer hervorragenden Weise dazu geführt, dass es zu einer Gesetzesvorlage kam, die im Parlament von der Mehrheit angenommen wurde.
Ich bedauere es genau so sehr wie Olivier Dupuis, dass die Oppositionsparteien, die ja bis 1998 in der Regierung waren und das Problem hätten lösen können, sich dieser Vorlage verschlossen haben, ohne selbst eine bessere Lösung anzubieten. Besonders unverständlich ist mir das Verhalten der albanischen Oppositionspartei, verschließt sie sich doch hier bewusst einer notwendigen Lösung eines albanischen Problems in Mazedonien. Dass sich die sozialistische Opposition dieser Sache nicht anschloss, das tat sie bestimmt wider besseres Wissen, aber manchmal ist das so in der Opposition, nicht nur in Mazedonien.
Wir erwarten jetzt die notwendige Hilfe für die Umwandlung der Tetovo-Universität in eine private Universität, deren Diplome dann auch anerkannt werden. Alle, die im Interesse der Stabilisierung die interethnischen Beziehungen in Mazedonien gelöst haben wollen, müssen jetzt helfen, dass dieses Problem gelöst werden kann und auch wirklich eine private Universität realisiert werden kann. Darum geht es heute in diesem Dringlichkeitsantrag. Mazedoniens interethnisches Zusammenleben muss gelingen! Es könnte ein gutes Modell für die Nachbarländer sein und zur Stabilität der ganzen Region beitragen.

Lagendijk
Herr Präsident! Es ist angenehm, sich in diesem Parlament ab und zu mit positiven Entwicklungen in Südosteuropa beschäftigen zu können. Häufig geht es dann um Mazedonien, wo, bei allen dazu gehörenden Problemen die zwei größten Bevölkerungsgruppen friedlich zusammenleben, sogar eine Koalitionsregierung bilden und jetzt tatsächlich ein neues Hochschulgesetz angenommen haben. Das ist ein Durchbruch in einer Frage, die sehr lange für eine Fülle von Problemen gesorgt hat.
Endlich besteht für die Albaner die Möglichkeit, in ihrer eigenen Sprache, aber innerhalb des offiziellen Bildungssystems von Mazedonien, an einer Universität zu studieren. Das ist ein Gewinn für Mazedonien. Meiner Meinung nach ist das vor allem ein gutes Beispiel für alle Nachbarländer, dass über die Bildung nicht nur Hass gesät werden kann, wie es heute so oft geschieht, sondern dass Bildung auch als Wiege für eine friedliche, multiethnische Gesellschaft dienen kann. Das ist eine Entwicklung, die meines Erachtens von der Europäischen Union in jeder Hinsicht unterstützt zu werden verdient.
Abschließend möchte ich mich kurz zu einer Sache äußern, die meiner Meinung nach normalerweise nicht in das Europäische Parlament gehört, nämlich die Rolle eines Landsmanns. Dieses Mal bin ich stolz darauf, auf die Rolle des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE, Max van der Stoel, der in dieser Frage eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.

Oostlander
Herr Präsident! Dem Lob von Joost Lagendijk an Max van der Stoel schließe ich mich gerne an. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass von der Außenwelt positive Einflüsse auf Mazedonien ausgehen. Nicht, dass die Mazedonier selbst nicht wachsam genug wären, um auf diesem Gebiet etwas leisten zu können. Bereits der vorherige Präsident, Gligorov, war diesbezüglich ein Beispiel für nichtethnisches Denken, und auch der neue Präsident hat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in Mazedonien. Ich halte es für eine außergewöhnliche Leistung der Mazedonier, innerhalb ihres Landes miteinander klar zu kommen.
Zusammenarbeit zwischen den slawischen und vor allem auch den albanischsprachigen Mazedoniern ist meines Erachtens ein außerordentlich wichtiges Thema, und das kann in dem Streit über die wichtige Initiative, in Tetovo eine Universität zu gründen, zum Ausdruck kommen. Sie liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch, und noch immer ist keine Rede von einer offiziellen Anerkennung dieser Initiative.
Glücklicherweise steht die Mehrheit im Parlament nun doch dahinter, womit ein sehr großes Problem in den interethnischen Beziehungen aus der Welt geschafft wird, nicht nur, weil es so wichtig ist, an den Universitäten in Albanisch zu unterrichten, sondern vor allem auch, weil dadurch die gesellschaftliche Stellung der albanischsprachigen Mazedonier erheblich aufgewertet wird. Das motiviert neue Kategorien von Studenten für ein Hochschulstudium. Es ist auch wichtig für die Präsenz der albanischsprachigen Bevölkerung im Beamtenapparat, die bisher noch weit unter dem eigentlich erforderlichen Niveau liegt.
Dass Diplome der Tetovo-Universität nunmehr anerkannt werden, halte ich für einen wichtigen Sprung nach vorne. Ich denke, auf Dauer muss die Universität auch aus Steuergeldern bezahlt werden, denn auch die albanisch Sprechenden zahlen Steuern und haben gleichviel Recht auf einen Anteil, wenn es um die Finanzierung der Bildung geht.
Ich selbst habe an einer Universität studiert, die Freie Universität hieß, frei von der Kirche und vom Staat war, und dennoch aus der Staatskasse finanziert wurde. Das halte ich noch immer für einen großen Vorteil, und damit ist auch bewiesen, dass in einem Land das eigene Bildungswesen Anerkennung findet.
Wir müssen von der Außenwelt her einen Beitrag liefern, damit die Identifizierung der albanischsprachigen Bevölkerung mit ihrem Staat eine Chance erhält.

Swoboda
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag, den wir mit unterzeichnet haben, unterstützen, denn ich glaube, es ist richtig, dass eine Lösung, die in Mazedonien gefunden wurde und die der albanischen Bevölkerung entgegenkommt, auch von der Europäischen Union unterstützt wird.
Ich hätte mir auch gewünscht, wir hätten eine Lösung gefunden, der alle Parteien im Parlament hätten zustimmen können. Woran es gescheitert ist, Frau Kollegin Pack, das lassen wir lieber die Mazedonier diskutieren. Ich habe die Information, dass es nur Kleinigkeiten sind, in denen die Regierung der Opposition hätte entgegenkommen können. Ich weiß es nicht. Ich glaube nicht, dass das das Entscheidende ist. Das Entscheidende ist, dass eine Lösung gefunden wird, zu der wir uns bekennen können.
Auch wenn das in diesem Haus nicht populär ist - es herrscht ja eher hier die Stimmung vor, je kleiner die Einheiten, je getrennter die Systeme, je separatistischer die Bewegungen, desto besser - möchte ich hier sagen, was wir auch sehr ausführlich mit den Kolleginnen und Kollegen aus Mazedonien in der Delegation diskutiert haben: Wir müssen uns klar sein, dass auch die eigenen Institutionen albanischer Sprache zum Zusammenhalt und nicht zur Trennung der Gesellschaft in Mazedonien beitragen sollen. Das ist ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen sollte.

Posselt
Herr Präsident! General De Gaulle hat bei der deutsch-französischen Aussöhnung vom "paix des braves" vom Frieden der Tapferen gesprochen und meinte damit, dass Patrioten auf beiden Seiten einen dauerhaften Ausgleich finden. Genau das ist es, was in Mazedonien geschehen ist. Deshalb glaube ich auch, dass diese Aussöhnung haltbar sein kann, aber die Regierung, die mit großem Mut eine Lösung für die Universitätsfrage und viele andere Fragen gefunden hat, braucht sichtbare Zeichen des Erfolges und braucht kräftige Unterstützung, sonst ist der Frieden in der ganzen Region gefährdet.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir erstens eine Lösung in der Namensfrage finden. Wenn jetzt ausgerechnet von Griechenland wieder der Vorschlag kommt, von Slawo-Mazedonien zu sprechen, ist das brandgefährlich, denn gerade das müssten die Albaner wieder als Ausgrenzung empfinden. Zweitens bin ich der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, rasch das Stabilisierungsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und drittens glaube ich, dass es sehr wichtig ist, Mazedonien als Modell in der Region zu unterstützen, damit es auch stabilisierend in die Nachbarschaft wirkt, indem man möglichst bald auch im Kosovo freie landesweite Wahlen durchführt, um zu gewährleisten, dass dort eindeutig demokratisch legitimierte Kräfte an die Macht kommen - nicht nur auf Kommunalebene -, die wirklich für die Kosovo-Albaner sprechen; dadurch könnte sicherlich auch in Mazedonien manches Problem entschärft werden.
Ich glaube, Mazedonien hat durchaus die Chance, eine Art Schweiz des Südostens zu werden, und wir sollten es auf diesem Wege massiv unterstützen und sollten alles zurückweisen, was einen Rückfall in Nationalismus und Chauvinismus bewirken könnte, wie ihn leider gewisse Kräfte im Lande derzeit aus taktischen Gründen zu schüren versuchen.

Karamanou
Herr Präsident! Die Errungenschaften der letzten acht Jahre in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kommen tatsächlich einem Wunder gleich, denn diesem kleinen Land ist es nicht nur gelungen, sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der Region herauszuhalten, sondern es hat auch zielstrebig an seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung, an der Festigung demokratischer Strukturen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten gearbeitet.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien spielt zweifellos eine positive Rolle bei der Festigung der Sicherheit und des Friedens in der Region, und hoffentlich kann das letzte Problem, das in den Beziehungen zu Griechenland noch besteht, bald so gelöst werden, dass das Ansehen beider Länder gewahrt bleibt.
Mit besonderer Genugtuung begrüße ich das neue Hochschulgesetz, das die Voraussetzungen dafür schafft, dass die albanischsprachige Bevölkerungsgruppe eine Privatuniversität gründen kann.
Meiner Überzeugung nach verdient dieses kleine Balkanland die ungeteilte Unterstützung der Europäischen Union, und ich hoffe, dass das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen noch vor Ablauf der französischen Präsidentschaft unterzeichnet werden kann.

Verheugen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass die Stabilität und auf lange Sicht gesehen sogar die Überlebensfähigkeit Mazedoniens davon abhängt, dass Mazedonier und Albaner in diesem Land auf Dauer ein friedliches Zusammenleben organisieren können, und deshalb liegt es im europäischen Interesse, alles zu tun und alles zu unterstützen, was dieses friedliche Zusammenleben auf Dauer stärkt. Aus diesem Grund hat die Kommission die Behörden Mazedoniens wiederholt dazu aufgefordert, die noch ungeklärte Frage von Hochschulbildung in albanischer Sprache zu lösen.
Die Kommission begrüßt die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Die Kommission arbeitet mit dem Hochkommissar für nationale Minderheiten der OSZE, Max van der Stoel, zusammen, um die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes finanziell zu unterstützen. Ich darf hier vielleicht bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Kommission in der Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar, Herrn van der Stoel, ja bereits gute Erfahrungen gemacht hat.
Wir haben gemeinsam ein vergleichbares Problem mit zwei anderen europäischen Ländern lösen können, nämlich in Estland und in Lettland, und ich bin dankbar, bei der Gelegenheit sagen zu können, dass die Zusammenarbeit mit dem OSZE-Hochkommissar hier außerordentlich konstruktiv und wertvoll gewesen ist. Ich glaube, dass wird auch im Fall Mazedoniens so sein.
Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nationalen Programms für Mazedonien für das laufende Jahr 1 Million Euro bereitzustellen, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu unterstützen. Die Mittelzuweisung ist in dem Finanzierungsvorschlag vorgesehen, der heute - möglicherweise genau zu dieser Stunde - dem PHARE-Verwaltungsausschuss vorgelegt wird. Sollten die Mitgliedstaaten diesen Finanzierungsvorschlag annehmen, wird eine Finanzierungsvereinbarung mit der Regierung unterzeichnet, und ein detailliertes Projekt in enger Abstimmung mit Herrn van der Stoel in den kommenden Wochen ausgearbeitet.
Die im Rahmen des nationalen Programms für das Jahr 2000 bereitgestellten PHARE-Mittel können auch zur Unterstützung der Universität im kommenden akademischen Jahr, also 2001 und 2002, verwendet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Schiffbruch der Samina in Griechenland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0783/2000 des Abgeordneten Katiforis und anderer im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Untergang der griechischen Fähre;
B5-0787/2000 der Abgeordneten Hatzidakis und Trakatellis im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zum Untergang der Fähre "Express Samina ";
B5-0791/2000 des Abgeordneten Korakas und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Untergang der Fähre "Express Samina ".

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Alle Fraktionen sind mit der Aussprache zu diesem Thema einverstanden und haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht, was meines Erachtens besonders wichtig ist. Für sehr bedeutsam halte ich auch, dass die Sozialisten ihre ursprüngliche Haltung geändert haben, denn der Schiffbruch der Samina ist nun wirklich ein Vorfall, der nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa erschüttert hat.
Mit der heutigen Aussprache wollen wir nicht nur unser Beileid bekunden. In erster Linie diskutieren wir darüber, was geschehen ist, weshalb es geschehen ist, wie wir für die Zukunft Abhilfe schaffen können und wie von nun an die Kommission und das Europäische Parlament dazu beitragen können, dass sich ein solcher Vorfall nicht noch einmal ereignet. Ohne Zweifel hat der Faktor Mensch hier eine entscheidende Rolle gespielt. Es gibt aber auch Umstände des Schiffbruchs, die meines Erachtens eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen. Die Richtlinie über die Registrierung der Fahrgäste wurde verletzt. Dies hat der zuständige Minister eingeräumt, sogar der griechische Premierminister hat es gestern im Parlament zugegeben, und hoffentlich kann sich dem auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament anschließen. Gegen Bestimmungen der Richtlinie betreffend Rettungseinrichtungen, Rettungsringe und Rettungsboote wurde ebenfalls verstoßen.
Am Sonntag, drei Stunden vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 98/18/EG, wurden etwa 50 griechische Schiffe vom griechischen Ministerium für Handelsschifffahrt aus dem Verkehr gezogen. Beeindruckend ist es aber schon, wie die Regierung und die Reederei nach wie vor behaupten, die Samina habe alle Sicherheitsvorschriften erfüllt. Wenn sie also nicht gesunken wäre, würde sie noch heute verkehren. Das sagt selbst die Regierung.
Was fordern wir? Unsere drei Hauptforderungen lauten: erstens die vollständige Anwendung der Richtlinie 98/41/EG über die Registrierung der Fahrgäste; zweitens die Verkürzung der Geltungsdauer der Richtlinie 98/18/EG, ohne Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten, wie die, die bisher für Griechenland galt. Das Europäische Parlament hat seinerzeit in der zweiten Lesung zugestimmt, als es von der griechischen Regierung unter Druck gesetzt wurde. Herr Stenmark erinnert sich noch daran und kann dies auch bezeugen. Und selbstverständlich verlangen wir ein Ende der Ausnahmeregelung für Griechenland hinsichtlich der Kabotage, das monopolistische bzw. oligopolistische System, das die Seefahrt bestimmt. In der Küstenschifffahrt setzen die griechischen Reeder ihre neuen Schiffe auf der Route nach Italien ein, wo sie im Wettbewerb stehen, und die alten für die Fahrten innerhalb Griechenlands, bei denen es keine Konkurrenz gibt und Sicherheitsnormen demnach keine Rolle spielen.
Ich darf betonen, dass sich heute bereits alle griechischen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu diesem Sachverhalt geäußert haben. Wir sind nicht der Meinung, in Griechenland liege alles im Argen, es gibt viele gute Schiffe, und die große Mehrheit der griechischen Seeleute leistet ausgezeichnete Arbeit. Mit dem Einreichen dieses Entschließungsantrags möchten wir unsere Sensibilität gegenüber diesem Thema sowie unsere Bereitschaft unter Beweis stellen, nachhaltig dafür einzutreten, dass Griechenland von der Europäischen Union noch höhere Sicherheitsstandards übernimmt, damit der unserem Land entstandene negative Eindruck aus der Welt geschafft wird.
Die GUE/NGL-Fraktion hat drei Änderungsanträge eingereicht, einen zu den Schiffsregistern, einen zu den Arbeitsbedingungen und einen, in dem wir eine Prüfung vor Ort durch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr fordern. Unsere Einwände beziehen sich hauptsächlich auf technische Fragen, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen kann, die ich aber meinen Kollegen gern persönlich erläutere. Sie betreffen nicht so sehr politische Aspekte als vielmehr bestimmte technische Schwierigkeiten, so z. B. die Schiffsregister, die aber bereits in der Entschließung erwähnt sind und hier nicht noch einmal dargelegt zu werden brauchen.

Ìastorakis
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Vorgestern waren wir nicht damit einverstanden, nach dem Dringlichkeitsverfahren einen Entschließungsantrag zum Schiffbruch der Express Samina einzureichen, da in Griechenland bereits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden ist und sich die griechische Regierung zu den diesbezüglich einzuleitenden Maßnahmen geäußert hat.
Unseres Erachtens müssen die Aussagen des Europäischen Parlaments Gewicht haben, sie dürfen nicht einfach so dahergeredet sein. Kann es denn zudem angehen, dass unser Parlament bei solchen tragischen Vorfällen immer auf dieselbe Art reagiert und sich auch künftig so verhalten wird? Vorgestern wurde in diesem Hohen Haus gesagt, man wolle keine Aussprache über die Sicherheit von Schiffen. Hat denn im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens von 2-3 Minuten jemals eine substantielle Aussprache stattgefunden, oder würde das jetzt der Fall sein? Aus Achtung vor der vorgestrigen Entscheidung des Plenums haben wir uns kompromissbereit an einen Tisch gesetzt und einen gemeinsamen Text verfasst, der zugegebenermaßen der Bereitschaft aller Fraktionen zur Zusammenarbeit zu verdanken ist. In dem endgültigen Text wird unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht, die auch unsere Präsidentin, Frau Fontaine, gleich zu Anfang übermittelt hat, werden die Erklärungen der Kommission und die Aufforderung an die griechische Regierung erwähnt, eine lückenlose Untersuchung des Vorfalls zu veranlassen, die übrigens bereits eingeleitet worden ist, und darüber zu informieren sowie die Wichtigkeit der Umsetzung von Sicherheitsvorschriften und unsere Skepsis gegenüber jedweden Abweichungen davon hervorgehoben. Ist nicht genau dies der Gegenstand der Arbeit unseres aktiven Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, wo es bekanntlich eines ernsthaften und oft langwierigen Dialogs und eines entsprechenden Verfahrens bedarf, damit wir die jeweils erforderlichen Maßnahmen beschließen können? Kann man denn über die Zukunft der Schifffahrt einfach so in einem Dringlichkeitsverfahren entscheiden?
Die Notwendigkeit, diese Frage im Dringlichkeitsverfahren zu erörtern, wurde übrigens auch nicht im Nachhinein unter Beweis gestellt, denn in dem Kompromisstext steht nichts, was als dringlicher Protest an die Adresse der griechischen Regierung missverstanden werden könnte, und zwar eben dank des guten Willens, den - wie bereits gesagt - alle Seiten bewiesen haben. Schließlich bleibt die Frage: Welchen Vorteil hätten wir von diesem Text nicht gehabt, wenn wir den Entschließungsantrag nicht im Dringlichkeitsverfahren beraten hätten?
Jedenfalls haben wir uns mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag einverstanden erklärt und befürworten ihn in der vorliegenden Form als Dringlichkeit, und aus den bereits dargelegten Gründen sind wir gegen die Änderungsanträge, die ebenfalls im Dringlichkeitsverfahren eingereicht wurden. Hinsichtlich der Schifffahrt und aus Respekt vor den unschuldigen Opfern der Samina befürworten wir vorbehaltlos sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit der Menschen und den Schutz der Umwelt zum Ziel haben, und bei denen es nicht nur um den äußeren Eindruck geht.

Papayannakis
Herr Präsident! Selbstverständlich bin auch ich selbst bestürzt und erzürnt über den Schiffbruch und betrauere seine Opfer - Unfälle auf See und Schiffbrüche werden jedoch vermutlich immer wieder vorkommen. Was mich aber vor allem empört und wütend macht, sind die Mängel, die Unzulänglichkeiten, die Ausnahmen, all die Probleme, die anlässlich dieses Schiffbruchs offenkundig geworden sind. Deshalb müssen wir darüber diskutieren, vielleicht nicht gerade im Dringlichkeitsverfahren, aber in der Substanz unbedingt so bald als möglich. Und dabei geht es nicht nur um Griechenland.
Wie in dem Entschließungsantrag ausgeführt wird, sind folgende Punkte zu erörtern und einzufordern: die vollständige und ausnahmslose Umsetzung des sowohl mangelhaften als auch verbesserungsbedürftigen Gemeinschaftsrechts, die forcierte Modernisierung und Vervollkommnung der Hafeninfrastruktur und die auf moderne Medien gestützte Ausbildung der Seeleute, Mannschaften, die, und dies möchte ich betonen, zu den erfahrensten in der ganzen Welt gehören. Natürlich sind auch die Neuorganisation und Säuberung des Verwaltungsapparates hinsichtlich Überwachung, Kontrolle und Sanktionen notwendig. Herr Papoutsis hat bereits eine sehr wichtige Abteilung seines Ministeriums "ausgebootet ", die Aufsichtsbehörde für Handelsschiffe. Ein erster, ganz kleiner Schritt, nun gut - weitere müssen folgen.
Da alle diese Probleme nämlich Griechenland betreffen, das über den größten Schifffahrtsektor in der Europäischen Union verfügt, betreffen sie im Grunde genommen die Sicherheit jeder Art von Seefahrt in der gesamten Union. Deshalb erwarten wir voller Ungeduld die jüngsten Entscheidungen, die der Rat endlich getroffen hat, und sehen ihrer Vorlage in legislativer Form auch im Parlament entgegen. Deshalb wäre es unseres Erachtens angebracht, einen Parlamentsausschuss nach Griechenland zu entsenden, damit er gemeinsam mit Behörden, zuständigen Stellen und Fachleuten feststellt, worin denn nun die Schwierigkeiten und Probleme bestehen - denn wir sind das erfahrenste Land in Fragen der Schifffahrt -, und damit das Europäische Parlament einen Beitrag zur Verbesserung, Vervollkommnung und strengeren Gestaltung der Rechtsvorschriften für die Sicherheit der Schifffahrt in ganz Europa leisten kann.

Trakatellis
Herr Präsident, zunächst möchte natürlich auch ich meine tiefe Bestürzung zum Ausdruck bringen und Solidarität mit den Familien der Opfer, aber auch mit denen bekunden, die überlebt haben und nun mit der Erinnerung an diese Stunden des Schreckens leben müssen.
Natürlich kommen Schiffsunglücke vor, versagen Menschen, aber überaus wichtig dabei ist, bei menschlichem Versagen festzustellen, ob alle dem Versagen vorgeschalteten Maßnahmen korrekt ausgeführt wurden und was danach unternommen worden ist. In diesem Falle also, ob die erforderlichen Kontrollen durchgeführt wurden, ob die nötigen Schiffsdokumente vorlagen, ob sich die Rettungsringe am richtigen Platz befanden, ob die Besatzung ihren Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine ganze Reihe von Faktoren muss unverzüglich überprüft werden, darunter in erster Linie auch die Frage, ob gegen EU-Richtlinien verstoßen wurde. Die griechische Wettbewerbsbehörde, so möchte ich sogar sagen, hat nie dort eingegriffen, wo sie hätte intervenieren müssen. Selbstverständlich weiß ich, dass dies nicht Sache der Kommission ist, da die Kommission bei Wettbewerbsfragen auf der Ebene der Europäischen Union tätig wird, aber ich frage: Kann es angehen, dass eine Wettbewerbsbehörde, die vom Minister ernannt wird, sprich einen Auftrag hat, überhaupt nichts unternimmt und somit in der Schifffahrt allmählich nachgerade ein Monopol entstanden ist? Wir wissen doch, dass Monopole, seien sie nun staatlich oder privat, nichts Gutes sind, dass sie - in diesem Falle - nicht gut für die Handels- und die Fahrgastschifffahrt sind.
Anlässlich dieses tragischen Ereignisses muss geprüft werden, was wir auf europäischer Ebene unternehmen müssen, denn das Haupterfordernis ist ja die Sicherheit der Schifffahrt in der Europäischen Union. Zu dem Entschließungsantrag selbst gibt es einige Änderungsanträge, aber nach meinem Dafürhalten wird der Änderungsantrag zu den Schiffsregistern von dem Text bereits abgedeckt, dazu ist schon etwas gesagt. Zu dem Änderungsantrag über die Arbeitsbedingungen: diese Frage ist bereits Gegenstand einer Richtlinie, und der Änderungsantrag ist ohnehin nicht so aussagekräftig wie der Text selbst. Schließlich soll der Besuch des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr meiner Meinung nach nicht lediglich der Äußerung frommer Wünsche dienen, sondern es obliegt der Europäischen Kommission, zu prüfen und festzustellen, ob EU-Richtlinien verletzt wurden, die Gesetzgebung, wie wir sie haben wollen, voranzutreiben, damit die Schifffahrt sicherer wird, sowie schließlich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um, wie gesagt, die berühmt-berüchtigte Wettbewerbsbehörde unter die Lupe zu nehmen. Zu all diesen Fragen erwarten wir Aussagen der Europäischen Kommission.

Watts
Herr Präsident! Auch ich möchte den Angehörigen der bei dem Fährunglück so tragisch ums Leben gekommenen Menschen mein tief empfundenes Beileid übermitteln und auch jenen meine Hochachtung zollen, die an den Rettungsbemühungen beteiligt waren, nicht zuletzt natürlich der Royal Navy. Im Namen der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Sozialisten bringe ich unser Bedauern darüber zum Ausdruck, dass diese Aussprache im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte stattfindet. Sie könnte nächste Woche im Ausschuss besser geführt werden, doch war es die Entscheidung des Hohen Hauses, die ich selbstverständlich respektiere.
Was wir heute oder eben in der nächsten Woche oder in Zukunft mit Sicherheit nicht gebrauchen können, ist ein Punktehaschen zwischen unseren griechischen Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld der allgemeinen Wahlen in Griechenland. Das dient niemandem. Die Angelegenheit geht nicht Griechenland allein an. Sie geht ganz Europa an. Dieses Unglück musste irgendwann geschehen.
Einige von uns haben an der Frage der Sicherheit von Fährschiffen viele Jahre lang gearbeitet, nicht zuletzt, weil auch in anderen Teilen Europas Fähren gesunken sind, was ebenfalls mit tragischen Opfern verbunden war, so in den 90er Jahren die Herald of Free Enterprise, die Scandinavian Star oder natürlich die Estonia, das schlimmste Unglück von allen. Sie alle beweisen, dass Fährschiffe nicht sicher genug sind. Solch eine Tragödie könnte unserer Meinung nach sehr wohl wieder passieren. Nicht, weil wir zu wenig Gesetze in Europa haben, sondern weil die Gesetze nicht richtig durchgesetzt werden. Das trifft nicht nur auf Griechenland zu. Es gibt andere Mitgliedstaaten, die die maritimen Sicherheitsvorschriften nicht erfüllen, und wenn es gestattet ist, will ich einige nennen: Italien, Belgien, Dänemark, Irland und auch Frankreich, das den Ratsvorsitz innehat. Sie alle setzen die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle nicht um.
Ich hoffe, wir werden heute und in den nächsten Tagen und Wochen von der Kommission erfahren, was sie gegen diese Mitgliedstaaten, die maritime Sicherheit nicht ernst nehmen, zu unternehmen gedenkt.

Attwooll
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte den Bekundungen des Mitgefühls und der Solidarität mit den Angehörigen der Toten und mit den Überlebenden des Schiffbruchs den Namen meiner Fraktion hinzufügen sowie all jenen danken, die an den Rettungsaktionen beteiligt waren.
Es liegt in der Natur des Menschen, von einer Tragödie um so stärker berührt zu sein, je näher sie ihn betrifft. Wenn ich in dieser Debatte mit besonderer Emotion spreche, so darum, weil Griechenland im Laufe der Jahre zu meiner zweiten Heimat geworden ist. Während dieser Zeit konnte ich bei vielen Gelegenheit das seemännische Geschick der Griechen bewundern. Doch darf man das Problem nicht isoliert betrachten. In den letzten Jahren haben in unseren Gewässern weitaus mehr Menschen ihr Leben verloren, nicht nur durch große Fährunglücke, sondern allzu oft auch in unseren Fischereikommunen. Darum müssen wir die Fragen der maritimen Sicherheit weiter fassen und so konstruktiv wie in diesem Antrag behandeln. Auch ich möchte besonders die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Umsetzung unserer bereits vorhandenen Gesetzgebung hervorheben. Wir sollten noch viel vorsichtiger sein als je zuvor, wenn wir bei künftigen Rechtsvorschriften, in denen es um Sicherheitsfragen geht, Abstriche zulassen.
Auch sind solche Fragen nicht nur für diejenigen von uns wichtig, die aus Gegenden kommen, in denen das Meer unser Verkehrsweg oder unser Arbeitsplatz ist. Sie sind für uns alle wichtig, auch wenn wir nicht unmittelbar betroffen sind. Das ist so, und sei es auch nur im Sinne der Worte des frühen englischen Dichters John Donne, dass jeder Tod eines Menschen mich kleiner macht, weil ich ein Teil der Menschheit bin.

Hudghton
Herr Präsident! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion den Familien, die bei dieser Tragödie ihre lieben Angehörigen verloren haben, unser Mitgefühl ausdrücken. In dieser schweren Zeit sind wir mit unseren Gedanken bei ihnen.
Als Abgeordneter, der Schottland vertritt, empfinde ich eine besondere Trauer und auch Sorge angesichts dieser Geschehnisse. Obwohl Schottland und Griechenland an entgegengesetzten Punkten der Europäischen Union liegen, teilen wir doch eine gemeinsame Topographie. Der Küste unserer beiden Länder sind viele Inselgemeinden vorgelagert, und insofern waren die Bewohner der schottischen Inseln nach dem jüngsten Geschehen in Griechenland ganz besonders bestürzt.
Unsere Inselgemeinschaften sind auf die Fährdienste angewiesen; sie bilden ihre absolute Lebensader. Diese Schiffe sorgen für die Beförderung von Passagieren und Waren und sichern das Überleben einiger der entlegensten und anfälligsten Gemeinden Europas. Es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Eigner und Betreiber von Fährschiffen auf ihre Verantwortung für die sichere Überfahrt von Menschen und Waren hinzuweisen.
Wir können uns glücklich zählen, dass wir in Schottland eine solche Tragödie, wie sie Griechenland traf, nicht direkt erlitten haben, doch ist uns nur allzu bewusst, dass unsere Gewässer zu den gefährlichsten in Europa zählen. Wir haben große Bedenken im Hinblick auf das bevorstehende Ausschreibungsverfahren. Ich möchte die Kommission um eine gewisse Zusicherung ersuchen, dass bei Ausschreibung von lebenswichtigen Fährdiensten, ja eigentlich allen Fährdiensten, der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt wird. In der unbarmherzigen Welt der Ausschreibungen können die Unternehmen nur zu oft zu Kostensenkungsmaßnahmen gedrängt werden, und ich möchte ungern erleben, dass das zu Lasten von Sicherheitsmaßnahmen geht. Das ist für die nördlichen und westlichen Inseln Schottlands einfach nicht hinnehmbar, auch nicht für die mögliche Überfahrt über die Nordsee zum europäischen Festland, die hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft eingerichtet wird.
Unsere Bürger verdienen höchste Sicherheit im Seeverkehr. Die Gewerkschaften, die die auf Fährschiffen arbeitenden Männer und Frauen vertreten, wie auch die Vertreter unserer Küstengemeinden sollten vor der Ausschreibung in die Diskussion einbezogen werden, um daran mitzuwirken, dass sichere Praxis nicht dem Profit zum Opfer fällt.

Theonas
Herr Präsident, zuallererst möchte ich unsere tiefe Bestürzung und Trauer um die Opfer des tragischen Schiffbruchs zum Ausdruck bringen.
Sogar in diesem Haus wird das Argument vorgetragen, der Faktor Mensch trage Schuld. Diese Argumentation ist zumindest inakzeptabel. Die Tatsache, dass das Unglücksschiff 34 Jahre alt war und nicht auf der Liste der Schiffe stand, die - auch das ist natürlich schlimm - von den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen der Richtlinie 98/18/EG ausgenommen waren, zeugt von der Zügellosigkeit des Reedereikapitals, das immer wieder Mittel und Wege findet - und hierfür sind die Regierungen und Aufsichtsbehörden verantwortlich -, diese zwar unzulänglichen, aber nun einmal bestehenden Bestimmungen auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste und der Schifffahrt zu umgehen.
Der Rechtsrahmen für die Schifffahrt in Griechenland und generell in der Europäischen Union erweist sich als ebenso mangelhaft wie gefährlich, und es bedarf eines neuen, strengeren Rahmens insbesondere für überalterte Schiffe, und zwar ohne Ausnahmen. Gleichermaßen gefährlich ist die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden und des Schiffsregisters, das wie ein profitorientiertes Privatunternehmen funktioniert und im Grunde genommen von eben den Reedern kontrolliert wird, die eigentlich überwacht werden sollten.
Nicht einmal der tragische Schiffbruch war Anlass, bestimmte nützliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Gegenteil, unschuldige Opfer müssen jetzt herhalten, damit die Reeder ihre Ziele im weitesten Sinne durchsetzen können. Die beschleunigte Abschaffung der Kabotage in griechischen Gewässern, die nachdrücklich gefordert wird, und sie wird auch hier in der gemeinsamen Entschließung verlangt, ist ein Umstand, der das Gewinnstreben der Schifffahrtunternehmen forcieren und noch tragischere Folgen für die Fahrgäste mit sich bringen wird.
Wir fordern das Europäische Parlament auf, der Aufhebung der Kabotage nicht zuzustimmen, und lehnen den entsprechenden Bezug in Ziffer 5 der gemeinsamen Entschließung ab, zu der unsere Fraktion eine getrennte Abstimmung beantragt hat. Wir fordern vom Europäischen Parlament, die Beteiligung von Vertretern der Seeleute an den Aufsichtsbehörden und Schiffsregistern zu befürworten und die Anpassung der baulichen Beschaffenheit der Schiffe an die tatsächlichen Bedürfnisse der Küstenschifffahrt zu verlangen, indem es die von uns eingereichten Änderungsanträge annimmt.

Van Dam
Herr Präsident! Auch meine Fraktion bekundet den Opfern der Katastrophe mit der Samina Express ihr Mitgefühl. Ein solches Unglück ist immer traurig, zumal dann, wenn es hätte verhindert werden können. Wir wollen daher hoffen, dass die Untersuchung der Ursache ein klares Bild von der Situation liefert, um angemessene Maßnahmen zu treffen.
In Bezug auf die Überlebenden und Betroffenen sind bereits jetzt zwei Schlüsse zu ziehen. Katastrophen auf See sind oft auf mangelnde Wartung und das Fehlen von gleichermaßen kompetentem wie verantwortungsbewusstem Personal zurückzuführen. Das ist umso tragischer, als die Befreiung von der Gesetzgebung der Europäischen Union daran schuld ist.
Ich begrüße es, dass die griechische Regierung diese Befreiung inzwischen rückgängig gemacht hat. Die Europäische Union darf Ausnahmen von EU-Rechtsvorschriften, die vor allem die Sicherheit der Bürger betreffen, nur sehr zurückhaltend erteilen. Ich verweise dabei auf die beiden anderen südlichen Länder, die in Kürze Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Die Qualität sowohl der Schiffe als auch des Personals unter ihrer Flagge ist eher berüchtigt als berühmt. Da dürfen wir nicht denselben Fehler begehen.
Abschließend: Großes menschliches Leid zwingt uns, aus dieser Tragödie zu lernen. Leider müssen wir noch immer aus Schaden klug werden. Diese Entschließung weist uns die richtige Richtung.

Posselt
Herr Präsident, wie Sie wissen, herrscht gerade in Bayern eine außerordentliche Sympathie für Griechenland. Das hat sich ausgewirkt im 19. Jahrhundert in den Befreiungskriegen. Der erste griechische König war ein Bayer, und es wirkt sich auch heute aus, indem besonders viele Menschen aus Bayern in dieses wunderschöne Land auf Urlaub gehen. Es gibt besonders viele bayerische Touristen in Griechenland. Deshalb war es ein doppelter Schock bei uns, als wir diese entsetzlichen Bilder sehen und diese entsetzlichen Nachrichten hören mussten - ein Schock, weil hier Familien schwerstens getroffen wurden, weil hier Menschenleben zu betrauern sind, ein Schock aber auch, weil eklatante Sicherheitsmängel aufgetreten sind.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geht. Wir beklagen immer wieder zu Recht, dass es zu viele zentralistische Ansätze in verschiedenen Bereichen gibt. Wir kritisieren Ansätze zu einer gemeinsamen europäischen Tourismuspolitik, die einige hier wollen. Das ist etwas, was man getrost den Mitgliedstaaten und Regionen überlassen kann. Tourismuspolitik zu betreiben, das gehört nach dem Subsidiaritätsprinzip nach unten verlagert. Worauf sich aber die Menschen in allen Ländern gleichermaßen verlassen können müssen, das sind Sicherheitsstandards. Gerade deshalb ist es hier eine ganz herausragende Aufgabe der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es keine Ausnahmen mehr bei Sicherheitsstandards gibt, wie es hier offenbar der Fall gewesen ist. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass gerade in der Zeit des grenzüberschreitenden Massenverkehrs, sei es bei Tunnels - da hatten wir die Katastrophen vor allem im letzten Sommer -, sei es bei Schiffen, wo jetzt viele Katastrophen aufgetreten sind, die Menschen erwarten, dass sie sich innerhalb der Europäischen Union auf die Standards verlassen können. Menschliches Versagen gibt es in allen Ländern. Die griechischen Seeleute sind hervorragend und berühmt für ihre Qualität. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein: Was die technischen Standards betrifft, liegt in dieser Region leider Gottes einiges im Argen. Hier setzt eine unmittelbare Verantwortung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments ein.

Verheugen
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem gesamten griechischen Volk empfindet die Kommission tiefe Trauer und Betroffenheit über das schreckliche Unglück. Die Kommission hat den Familien der Opfer und der griechischen Regierung ihre Anteilnahme ausgesprochen.
Es ist leider wahr, dass dieses Unglück nicht das erste dieser Art in europäischen Gewässern ist, und ich will darauf hinweisen, dass nach dem letzten schweren Fährschiff-Unglück, der Estonia-Katastrophe von 1994, die Europäische Union damals entschlossene Maßnahmen ergriffen hat. Es ist eine Reihe von sehr weitgehenden Vorschriften erlassen worden, um die Sicherheit von Fahrgastschiffen zu verbessern.
Sie werden sich erinnern, dass die damals erlassenen Vorschriften folgendes bezweckt haben. Erstens: die Registrierung der Fahrgäste. Zweitens: die Anwendung harmonisierter Sicherheitsnormen auch bezüglich Stabilität und Rettungseinrichtungen auf dem Inlandsverkehr in der Europäischen Union. Drittens: obligatorische Inspektionen und Untersuchungen nach Unfällen. Viertens: die Einhaltung sozialer Standards an Bord, und fünftens: die Anwendung des Codes zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs auf die Betreibergesellschaften von Fahrgastschiffen.
In- und Auslandsreisen von Fahrgastschiffen nach oder von Häfen der Union werden demnach durch einen vollständigen Rechtsrahmen erfasst. Die Kommission hat die Aufgabe, die praktische Anwendung dieses Rechtsrahmens im Rahmen ihrer vom Vertrag festgelegten Rolle zu überwachen. Deshalb hat sich die Kommission im Anschluss an den Untergang der Express Samina sofort an die griechische Regierung gewandt mit der Bitte, Aufklärung über die Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts zu bekommen.
Die Kommission hat die griechischen Behörden aufgefordert zu überprüfen, ob die Schiffe, die bis zum 30. September die Sicherheitsnormen der Gemeinschaft übernehmen sollten, dies auch tatsächlich getan haben. Aufgrund dieser von der Kommission verlangten Überprüfung wurde der Betrieb von 60 Schiffen bis zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Normen zunächst ausgesetzt.
Die Kommission teilt voll und ganz die Meinung des Europäischen Parlaments, dass es nunmehr notwendig geworden ist, die auf Fahrgastschiffen anwendbaren Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Das zuständige Mitglied der Kommission, Vizepräsidentin De Palacio, beabsichtigt daher, in ihr Arbeitsprogramm für 2001 die Frage nach einer Revision der geltenden Richtlinie über Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe aufzunehmen.
Die Kommission beabsichtigt ferner, den auf die Haftung bei der Fahrgastbeförderung anwendbaren Rechtsrahmen eingehend zu überprüfen, mit der Fragestellung, ob dieser Rechtsrahmen geändert werden muss.
Ich möchte abschließend betonen, dass die Kommission fest davon überzeugt ist, dass die Frage der europäischen Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Fahrgastschiffen eine Frage von höchster Priorität in der Europäischen Union sein muss und dass es darauf ankommt, sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften in der ganzen Gemeinschaft streng und einheitlich angewandt werden. Nur so kann die Gefahr einer Wiederholung derartiger Unfälle eingedämmt werden.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.00 Uhr statt.
  

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir haben die letzte Aussprache beendet, und bis zum Beginn der Aussprache und der Erklärung von Herrn Solana, des hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowohl zu dem Thema Lage im Nahen Osten als auch zu den Wahlen in Jugoslawien haben wir noch etwas Zeit, weshalb ich die Sitzung jetzt kurz unterbreche.

Posselt
Herr Präsident! Es sind, wie gesagt, noch 25 Minuten bis zum Beginn der Aussprache mit Herrn Solana, und das, obwohl es eigentlich sehr viele Dringlichkeiten gegeben hätte, die nicht mehr behandelt werden konnten. In der letzten Zeit ist es fast regelmäßig am Donnerstagnachmittag vorgekommen, dass wir früher fertig waren. Wir haben auch heute Abend nach der Abstimmung statt des Berichts Plumb nichts auf der Tagesordnung und morgen früh auch fast nichts.
Ich möchte anmerken, dass sich schon ein merkwürdiges Gefälle abzeichnet. Dienstag und Mittwoch hatten wir erhebliche Verspätungen. Die Fragestunde der Kommission hat fast eineinhalb Stunden zu spät angefangen, und am Donnerstag wird der Stoff immer dünner. Ich möchte die Frage aufwerfen und bitte Sie, dies im Präsidium zu klären, ob nach der Abschaffung des Freitags von gewisser Seite schon die Abschaffung des Donnerstags begonnen hat.

Der Präsident
Wir kennen Sie als starken Kämpfer für die Präsenz auch am Freitag hier, und das ist auch völlig berechtigt. Aus meiner Sicht ist Ihr Anliegen durchaus diskussionswürdig. Wir haben das hier zur Kenntnis genommen, und ich werde persönlich dafür sorgen, dass in der nächsten Präsidiumssitzung dieser Aspekt eingehend erörtert wird.
(Die Sitzung wird um 16.36 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Lage im Nahen Osten - Wahlen in Jugoslawien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Nahen Osten und zu den Wahlen in Jugoslawien.
Das Wort hat sogleich Herr Solana, den wir mit Freude begrüßen.

Solana
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich aus Gründen, die Ihnen hinreichend bekannt sind, etwas verspätet habe. Ich möchte eine kurze Erklärung zu den beiden auf der Tagesordnung stehenden Themen abgeben: der Situation in Belgrad und in der ehemaligen Republik Jugoslawien im Allgemeinen sowie der Lage im Nahen Osten. Leider kann ich Ihnen heute Abend zu keinem dieser beiden Themen etwas Positives sagen.
Zur Situation in Serbien: Ich beginne mit den neuesten Nachrichten. Wie Sie wissen, haben sich jetzt etwa eine Million Menschen auf den Straßen von Belgrad versammelt, und die Berichte sprechen von wachsenden Spannungen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sehe ich vom Standpunkt der Europäischen Union aus als eine weitere Verletzung aller Grundprinzipien eines Landes, das freie Wahlen haben muss. Der Beschluss des Verfassungsgerichts bestand darin, jene Bürger, die frei abgestimmt und die Mehrheit erzielt haben, wiederum der Stimmen und der Freiheit zu berauben.
Ich möchte Ihnen im Namen der Europäischen Union und des Rates sagen, dass wir Professor Kostunica als den Führer der Mehrheit des serbischen Volks betrachten und er jetzt und künftig unsere Unterstützung hat. Wir sind der Meinung, dass er die Wahlen gewonnen hat, dass es seine Leute vermocht haben, die Wahlen zu gewinnen, und er unser aller Unterstützung verdient.

Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass die Lage nicht leicht ist und wir in den kommenden Tagen mit gewissen Spannungen rechnen müssen, doch sollten alle ruhig Blut bewahren, damit die Situation nicht zu einem schweren Konflikt eskaliert. Ich möchte Ihnen weiterhin mitteilen, dass seitens der Europäischen Union die Mechanismen in Gang gesetzt sind, damit wir, sobald der Wille des serbischen Volkes respektiert, das heißt, sobald eine von den Wählern Kostunicas gestützte Regierung gebildet wird, folgende Maßnahmen ergreifen können: erstens, eine sofortige Aufhebung der Sanktionen und zweitens ein Wirtschaftshilfepaket zur Unterstützung des serbischen Volkes beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft.
Ein wichtiges Thema würde ich gern noch ansprechen. Ich hatte bereits Gelegenheit, darüber mit Herrn Kofi Annan während eines dreistündigen Gesprächs heute Vormittag zu sprechen. Wie Sie wissen, ist noch unklar, wer der Rechtsnachfolger der ehemaligen Republik Jugoslawien ist. Dies ist ein noch ungelöstes Problem, und solange dafür keine Lösung gefunden ist, können die internationalen Finanzinstitutionen - der Internationale Währungsfonds und die Weltbank - dem demokratischen Serbien nicht helfen. Deshalb müssen wir auch auf der Ebene der Vereinten Nationen auf die Länder des ehemaligen Jugoslawiens einwirken, um so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, um dann, wenn die Freiheit in Serbien errungen ist, die Wirtschaftshilfen - über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank - freigeben zu können.
Wie Sie wissen, hat die Präsidentschaft einen Gipfel in Zagreb organisiert, von dem wir hoffen, dass an ihm bereits eine demokratische ehemalige Republik Jugoslawien teilnehmen kann, denn wir wollen alle gemeinsam eine stabile, erblühende Region auf dem Balkan schaffen, deren Blick in die Zukunft gerichtet ist und die eine Perspektive in Europa hat.
(Beifall) Das kann ich Ihnen im Moment dazu sagen. Sicher werden wir im Verlauf der Sitzung weitere Informationen erhalten. Doch ich sage mit Nachdruck - und ich glaube, daran sollten wir kategorisch festhalten -, dass Präsident Milosevic seinem Volk die Freiheit genommen hat. Das müssen wir kundtun und alles in unseren Kräften Stehende tun, damit es sich nicht wiederholt.
(Beifall)
Sie haben mich gebeten, Sie über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten zu informieren, und leider habe ich auch hier für Sie keine optimistischen Nachrichten. Ich kann Ihnen vom Optimismus des Willens, aber nicht wirklich vom Optimismus des Verstands berichten. Die Situation ist nicht einfach. Es müssen Anstrengungen unternommen werden - von allen Seiten ­, damit die Spannung in dieser uns so am Herzen liegenden Region abgebaut und wieder Verhandlungen aufgenommen werden bzw. damit die Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wer wie wir intensiv gearbeitet und den Sommer über an zahlreichen Treffen teilgenommen hat, die zu einer Annäherung führten, der bis dahin größten Annäherung zwischen den Seiten, sieht heute mit großer Trauer heute wieder zerrüttete Völker und Familien, Menschen, die leiden, und Tote auf den Straßen jener so geschätzten Länder.
Gestern haben die französische Präsidentschaft - mit dem Präsidenten der Republik an der Spitze -, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Frau Albright und ich den ganzen Tag über versucht, ein Abkommen zustande zu bringen, das durch die betroffenen Seiten unterzeichnet werden kann. Unsere Bemühungen waren vergeblich. Es wurde kein Abkommen unterzeichnet. Es gibt ein Abkommen, das nicht einmal paraphiert ist, und die Verhandlungen werden in diesen Stunden in Ägypten fortgesetzt.
Es ist Ihnen bekannt, dass Premierminister Barak an der Beratung nicht teilgenommen hat, und obwohl dieses Abkommen noch nicht ausgefertigt ist, hat sich die Lage in den autonomen Gebieten ein wenig verbessert. Ich muss jedoch anmerken und gestehen, dass es bis jetzt zu keinem der Themen ein unterzeichnetes Abkommen gibt. Es gibt einen Entwurf eines Abkommens über den Rückzug gewisser militärischer Kräfte. Es gibt eine grundsätzliche Vereinbarung über eine dreiseitige Kommission zur Analyse der künftigen Sicherheit in der Region, aber es gab keinerlei Einigung über einen Untersuchungsausschuss zur Ermittlung der Ursachen und der Verantwortung für die Ereignisse.
Ich möchte nochmals von dieser Institution aus einen Aufruf an alle Welt und ganz besonders an die betreffenden politischen Führer richten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Spannungen abzubauen und so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn die Standpunkte sind nicht so weit voneinander entfernt, als dass keine Einigung möglich wäre. Aber ich wiederhole, wir sehen die Schwere der Krise, die in diesem von uns so geliebten Teil der Welt noch immer schwelt. Hoffen wir, dass ich Ihnen in den nächsten Stunden bessere Nachrichten bringen kann. Im Moment ist das leider nicht der Fall.
(Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Solana.
Herr Kommissar Verheugen wird wie Herr Solana zu den beiden Themen sprechen, die heute Nachmittag auf unserer Tagesordnung stehen, nämlich der Nahe Osten und die Wahlen in Jugoslawien. Danach werden die auf der Rednerliste eingetragenen Abgeordneten das Wort ergreifen. Die Fraktionen haben meines Erachtens vorgesehen, dass zunächst zu dem ersten und anschließend zu dem zweiten Thema gesprochen wird.

Verheugen
Frau Präsidentin! Herr Hoher Bevollmächtigter! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme den Kommentaren des Hohen Beauftragten zur Lage im Nahen Osten und zur Lage in Belgrad zu. Lassen Sie mich zunächst etwas zu Serbien sagen. Bei den Wahlen am 24. September hat das serbische Volk Milosevic und sein Regime abgewählt. Das serbische Volk hat sich deutlich für einen Neuanfang mit neuen politischen Führern entschieden.
Die Europäische Union hat stets deutlich gemacht, dass das serbische Volk genauso zu Europa gehört wie alle anderen Völker Europas auch. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir unsere Politik gegenüber Serbien grundlegend neu gestalten werden, wenn das serbische Volk bei den Wahlen für einen Wechsel stimmen wird, der zu einem demokratischen Wandel führt. Wir haben deutlich gemacht - und ich möchte das bekräftigen -, dass die Entscheidung bei einem demokratischen Wandel zugleich die Entscheidung für eine Rückkehr nach Europa ist. Es gibt nicht den leisesten Zweifel, dass diese Botschaft in Serbien vernommen wurde. Das serbische Volk hat seine Entscheidung getroffen.
Der Sieg wurde errungen, obwohl das Regime große Anstrengungen unternommen hat und weiterhin unternimmt, um ihn zu verhindern. In diesen Stunden in den Straßen von Belgrad wird sich vielleicht entscheiden, ob der demokratische Wandel jetzt eintritt und ob er gewaltlos eintreten kann. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Europa steht uneingeschränkt an der Seite der demokratischen Opposition in Serbien.

Wir verlangen, dass die Stimme des serbischen Volkes gehört und respektiert wird, und wir teilen seinen brennenden Wunsch nach dem Abgang von Milosevic und seinem ganzen Regime, das so vielen Menschen im eigenen Land und in vielen anderen Ländern Leid und Unglück gebracht hat. Sobald der Wille des Volkes respektiert wird - und es wird geschehen, da bin ich ganz sicher -, öffnet das, was in Serbien geschehen ist, die Chance für einen echten und dauerhaften Frieden in der Balkanregion. Es wird dem serbischen Volk die Möglichkeit bieten, wieder ein Teil der europäischen Völkerfamilie zu werden und gemeinsam mit seinen Nachbarn an einer friedlichen und stabilen Zukunft zu bauen.
Wenn das serbische Volk einen demokratischen Wandel herbeiführt - und das hat die Europäische Union seit langem versprochen -, erhält die Bundesrepublik Jugoslawien die gleichen Vorteile wie ihre Nachbarn. Die Europäische Union wird zu ihr die gleichen Beziehungen unterhalten. Wir müssen bereit sein, dieses Versprechen einzulösen, sobald der Wille des Volkes respektiert ist.
Wie Herr Solana bereits angedeutet hat - und ich kann das bestätigen, die Kommission arbeitet bereits an der Wiederaufbauhilfe für die Wirtschaft und die Infrastruktur in Serbien -, wird diese Hilfe zum Tragen kommen, sobald eine demokratische Regierung im Amt ist. Wir sind bereit, die Sanktionen aufzuheben und Nothilfe für die Härten des Winters zu leisten.
Der Präsident der Kommission hat letzte Woche gesagt, dass es sich dabei um eine gewaltige Aufgabe handelt, die wir sofort und ohne Zeitverzögerung anpacken müssen, sobald sich der Wille des Volkes durchgesetzt hat. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, welches Signal heute von dieser Debatte aus nach Belgrad geht. Die Botschaft, die von diesem Parlament ausgehen muss, kann nur sein, an Milosevic noch einmal, vielleicht ein letztes Mal dringend zu appellieren, die Zeichen an der Wand zu erkennen, abzutreten und dem demokratischen Wandel in Serbien den Weg zu bereiten.
(Beifall)
Ich möchte einige Bemerkungen machen zu der dramatischen, sich rasch verändernden Lage im Nahen Osten. Wir empfinden tiefe Trauer und Anteilnahme für die zahlreichen Opfer. Zumeist waren es Palästinenser, die in den letzten Tagen den neu aufgeflammten Konflikten zum Opfer gefallen sind. Wir verurteilen in aller Schärfe den unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt. Wir verurteilen alle Handlungen, die als Provokation zu werten sind, insbesondere, was die heiligen Stätten in Jerusalem angeht.
Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen von Präsident Chirac, Präsident Mubarak und Außenministerin Albright und äußern die Hoffnung, dass das allerwichtigste Ziel erreicht wird, die Gewalt zu beenden und Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.
Zur Frage der Untersuchungskommission unterstützt die Kommission die Haltung der Präsidentschaft. Es ist ganz klar, dass diese Krise gefährliche Auswirkungen auf den Friedensprozess haben kann. Wir teilen diese Besorgnis. Trotzdem - das sehe ich wie Herr Solana - wäre es verfrüht zu glauben, dass eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern nicht mehr möglich ist. Das Zeitfenster bleibt bis Ende Oktober offen. Danach dürfte die Stabilität der Regierung von Premierminister Barak gefährdet sein, und der Druck auf Präsident Arafat, einen unabhängigen Staat auszurufen, enorm zunehmen.
Ich habe die Hoffnung, dass das Treffen zwischen Präsident Mubarak, Präsident Arafat und Premierminister Barak in Sharm el Sheik eine Rückkehr zu konstruktiven Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen ermöglicht.
Unsere Aufgabe ist es, Israel davon zu überzeugen, dass die Anerkennung und Achtung der Rechte der Palästinenser mit allen Kompromissen, die das bedeutet, die beste Möglichkeit ist, den langfristigen nationalen Interessen Israels zu entsprechen. Das langfristige Interesse Israels ist ein dauerhafter Frieden. Die Palästinenser müssen wir davon überzeugen, dass die beste Möglichkeit, ihre Ziele zu erreichen und ihre Rechte wahrzunehmen, darin besteht, mit Israel zu verhandeln.
Ich möchte bekräftigen, dass die Europäische Union den Friedensprozess unterstützt, weil er der einzige Mechanismus ist, mit dem die einzig mögliche Alternative für Israel und das palästinensische Volk verwirklicht werden kann. Ein gerechter und umfassender Friede auch und gerade, wenn er beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Wie schwierig die strittigen Fragen auch sein mögen, die Parteien müssen die historische Chance, die sich ihnen jetzt bietet, unbedingt ergreifen! Alles andere wäre eine furchtbare Tragödie.
Die Verhandlungen sollten dabei von den im Juli in Camp David erzielten Fortschritten ausgehen. Diese Fortschritte waren zwar nicht direkt greifbar, weil der Gipfel nicht in vollem Umfang erfolgreich war. Camp David war aber auch kein Fehlschlag, da die Kluft zwischen den Parteien deutlich verkleinert wurde und einige schwierige Tabuthemen überwunden werden konnten.
Der Standpunkt der Europäischen Union zur Substanz des Friedensprozesses hat sich nicht verändert. Wir unterstützen die Parteien bei der Aushandlung eines Abkommens, das mit den Grundsätzen und dem Bezugsrahmen des in Madrid in Gang gesetzten Friedensprozesses in Einklang steht. Wir sind davon überzeugt, dass für alle Streitpunkte ein Kompromiss gefunden werden kann. Wir sind auch bereit, unseren Beitrag zu leisten, um zu helfen. Wenn es den Parteien, wie wir hoffen, gelingt, ein Abkommen zu schließen, wird die Europäische Union neben den Anstrengungen, die von anderer Seite unternommen werden, ihre politische und finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer fairen Lastenverteilung gewähren und Forderungen der Parteien im vernünftigen Rahmen nachkommen.
Wir sind bereit, an der Sicherung der Stabilität in der Region und langfristig an einem nachhaltigen Wohlstand in der Region durch dauerhaftes Wirtschaftswachstum und verbesserte Lebensbedingungen zu arbeiten, damit die Friedensdividende den Menschen der Region zugute kommt. Diese Philosophie steht völlig im Einklang mit der Stärkung des Barcelona-Prozesses Europa-Mittelmeer, in dessen Rahmen wir unsere Bemühungen fortsetzen werden.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Verheugen.

Morillon
Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Ich beteilige mich an dieser Aussprache nicht ganz ohne Vorbehalte; ich wollte nämlich nicht, dass unser Parlament angesichts der dramatischen Folgen des neuen Gewaltausbruchs im Nahen Osten, nur einen Monat nach den hier in diesem Saale so zuversichtlich geweckten Erwartungen, heute ausschließlich als Richter auftritt, der befugt ist, diesen oder jenen zu verurteilen.
Wenn ich trotzdem bereit war, als Sprecher der EVP-Fraktion aufzutreten, dann weil es nach meiner wie auch nach Ansicht der Fraktionsmitglieder jetzt in erster Linie darum geht, den Rat, die Kommission und Sie selbst, Herr Hoher Vertreter, aufzufordern, keine Mühe zu scheuen - wozu Sie sich soeben verpflichtet haben -, um zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Herbeiführung des weltweit, in Europa, vor allem aber vor Ort so dringend erwarteten Friedens beizutragen.
Aus Erfahrung weiß ich, wie ungleich schwieriger es für eine Armee ist, einen Frieden zu erzielen als einen Krieg zu gewinnen. Ich weiß, dass es für den Übergang von der Kriegssituation zur Aufrechterhaltung und zur Wahrung von Ordnung oder Frieden einer Truppe bedarf, die nicht nur in der Lage ist, ein Ziel mit Waffengewalt zu verfolgen, sondern die Gewalt der Waffen auch unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist eine Sonderausbildung erforderlich, wie wir sie heute den Soldaten der Armeen in der Europäischen Union systematisch zuteil werden lassen, weil wir das Glück haben, in Frieden zu leben. Die israelischen und palästinensischen Streitkräfte sind nicht in einer solchen glücklichen Situation. Es ist unsere Aufgabe, und es wird auch von uns erwartet, dass wir an der Seite der Vereinten Nationen und der USA sowie in enger Zusammenarbeit mit ihnen unermüdlich all diejenigen weiterhin unterstützen, die den entschlossenen Willen haben, zu einem Ergebnis zu gelangen, auch wenn dabei Konzessionen gemacht werden müssen.
Und ich stelle Ihnen, Herr Hoher Vertreter, die Frage: Meinen Sie nicht, die Zeit sei reif für eine vernünftige und mutige Initiative der Europäischen Union zum Status von Jerusalem? Hier liegt, wie wir genau wissen, der Kern des Problems, und wir haben nicht vergessen, dass wir hier, in diesem Saal, interessante Vorschläge dazu gehört haben, die von uns unterstützt werden sollten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass diese gemeinsame Aussprache, die eine wirkliche Dringlichkeitsdebatte ist, da wir über zu diesem Zeitpunkt stattfindende Ereignisse sprechen, vor allem einer nachdrücklichen Aussage bedarf, mit der die drei Institutionen sich identifizieren können, nämlich dass wir uns als Europäische Union nicht nur den Problemen, die uns bewegen, sondern auch den großen Themen des Weltfriedens stellen und unserer Verantwortung dabei gerecht werden müssen.
Wir können darüber diskutieren, wie wir uns organisieren, denn wir bauen etwas Neues auf, aber es gibt eine wichtige gemeinsame Aussage: dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, die der Realität entspricht.
Derzeit steht das Parlament von Belgrad in Flammen - wir wissen aus der Geschichte Europas, was es bedeutet, ein Parlament in Brand setzen, und wir wissen auch um die Verantwortung der Führer, die ihre Völker in die Katastrophe führen.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang müssen wir wiederholen - Milosevic wird uns nicht hören ­, dass wir nicht gegen das serbische Volk sind. Wir sind gegen die Verantwortlichen, die es in die sicherlich größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben.

Wir müssen dem Volk - wie Herr Solana sagte - mit dieser Tagung in Zagreb ganz symbolisch die Hand reichen. Hier wird wahrhaft der Wandel deutlich, der sich vollzieht, wenn sich eine Demokratie in einem Land durchsetzt.
Was den Nahen Osten angeht, so haben wir Europäer Anstrengungen unternommen - Venedig, Madrid, Oslo, Stockholm - und haben in der Tat zur Förderung und Entwicklung dieses Prozesses beigetragen. Man darf nicht zulassen, dass die Führer, die den Prozess radikalisieren wollen, und die extremistischen Kräfte ihn in die Katastrophe führen, vor allem, wenn der Ausgangspunkt eine symbolische Provokation an einem der heiligsten Orte der Welt ist - wir haben das im vergangenen Monat in der Debatte über die Zukunft Jerusalems gesehen.
Doch darüber hinaus müssen wir auch nachdrücklich erklären, dass wir Europäer nicht nur zur wirtschaftlichen Hilfe bereit sind. Wir wollen unsere Gesamtverantwortung wahrnehmen, vor allem zu einem Zeitpunkt, da es darum geht, die Spannungen abzubauen und die Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen, damit eine ausgewogene Lösung gefunden werden kann.
Ich halte dies für eine Verpflichtung, die wir heute einmütig bekräftigen müssen, und ich fordere sowohl den Sekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch die Kommission auf, nicht in ihren Bemühungen nachzulassen und diesen einmütigen Willen aller Völker und aller Repräsentanten der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall)

Dybkjær
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Familien meine tiefe Anteilnahme aussprechen, die von den jüngsten blutigen Ereignissen in diesem Gebiet betroffen sind. Ich teile mit anderen die Sorge um die Entwicklung und möchte sagen, dass man in Bezug auf dieses Gebiet wirklich den Eindruck hat, sich auf vermintem Boden zu bewegen und dass man immer mit Reaktionen rechnen muss, unabhängig davon, was gesagt wird. Aber auch ich möchte die Kommission und Herrn Solana auffordern, ihr Möglichstes zu tun und auf einen Waffenstillstandsvertrag zu drängen, damit die blutigen Zwischenfälle aufhören. Gelingt das nicht, kann ein Steppenbrand entstehen und sich in andere Länder ausbreiten, der sich als nicht mehr kontrollierbar erweist. Ein kleines Beispiel sind die gestrigen Vorfälle in Kopenhagen, wo eine friedliche Demonstration in Gewalt endete. Zum Glück gab es keine Toten, es wurden aber einige Personen verletzt. Die EU muss daher immer wieder auf Verhandlungen drängen, damit die jetzt offenen Türen nicht wieder geschlossen werden, bevor ein Ergebnis erreicht worden ist. Es muss jetzt ein Friedensabkommen geschlossen werden, sonst kann eine sehr gefährliche Situation entstehen.

Lagendijk
Frau Präsidentin! Mein heutiger Beitrag basiert nicht auf allerlei Fernanalysen, sondern auf meinen eigenen Erfahrungen der vergangenen Woche, denn ich war zufällig in Jerusalem und im Gazastreifen, als es dort zu den Gewaltausbrüchen kam. Auf dieser Grundlage möchte ich drei Bemerkungen machen. Erstens: zur Provokation von Herrn Sharon am Donnerstag. Es war von Anfang an klar, dass es um interne parteipolitische Gründe ging, den Streit zwischen Sharon und Netanjahu. In meinen Augen ist es viel schlimmer, dass diese Provokation von Ministerpräsident Barak zugelassen wurde, der nach meinem Dafürhalten den großen Fehler begangen hat, die Folgen des Besuchs von Sharon falsch einzuschätzen, oder die Sache bewusst auf die Spitze treiben wollte.
Zweitens: zur Gewalt am Freitag in der Al-Aqsa-Moschee. Ich habe tags darauf mit mehreren Besuchern dieser Moschee gesprochen, und es ist wirklich unbegreiflich, dass mehrere Männer von 50, 60 Jahren, also nicht die Steinewerfer, in der Moschee beschossen wurden. Wenn wir nun über Provokation sprechen, finde ich es höchst schockierend, dass die israelische Regierung am heiligen Tag der Moslems auf dem Tempelberg betende Besucher in der Moschee beschossen hat, und dieses Vorgehen wurde meiner Ansicht nach ganz zu Recht von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
Abschließend: ein Besuch im Krankenhaus in Ost-Jerusalem am Tag danach. Dazu kann ich viel sagen. Am meisten hat mich empört, dass bei den Ausschreitungen ein Krankenwagenfahrer niedergeschossen und ein weiterer Krankenwagenfahrer, was ich selbst gesehen habe, aus 10 Zentimetern Entfernung in den Fuß geschossen wurde, weil er Menschen zu Hilfe kommen wollte. Am schockierendsten ist, dass die israelische Polizei und die Armee Splittergeschosse eingesetzt haben, die beim Eindringen in den Körper in Dutzende von Teilen zerbersten, Geschosse, die international, sogar bei Kämpfen zwischen Soldaten, verboten sind und jetzt gegen Zivilisten eingesetzt werden.
Mein Schluss ist, dass die israelische Regierung übermäßige Gewalt eingesetzt hat, die ganz zu Recht in breitem Umfang verurteilt wurde. Meine Frage an Herrn Solana und an die Kommission lautet, was die Europäische Union ganz konkret unternehmen könnte, um der internationalen Untersuchung dieser Ausschreitungen Substanz zu verleihen, und zweitens, was die Europäische Union ganz konkret unternehmen könnte, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Morgantini
Frau Präsidentin, Mohamed ist nur eines der vielen Kinder, die von der israelischen Armee erschossen wurden; einer Armee, die acht Jahre nach Unterzeichnung der Friedensabkommen immer noch mehr als 80 % des Territoriums besetzt hält.
Die Siedler schießen. Was soll man sagen zu den neuen Massakern und zum Aufstand der Palästinenser? Sind das immer noch die Jungen, die mit Steinen werfen? Nicht nur. Die palästinensischen Sicherheitskräfte schießen ebenfalls. Seit langem wurde die Explosion erwartet: Es ist schwierig, an den Frieden zu glauben, wenn die Zahl der Siedler von der Unterzeichnung der Abkommen bis heute von 141 000 auf über 200 000 gestiegen ist; wenn Du keine Arbeit hast, um Deine Kinder zu ernähren, wie mein Freund Talal, der als Maurer in den Siedlungen tätig war, sogar auf dem Grund und Boden, der seiner Familie gehörte; es ist schwierig, wenn Dich die Soldaten daran hindern, Dich frei zu bewegen. Ariel Sharon brachte das Fass zum Überlaufen, doch die Verantwortung liegt auch bei der Regierung, die seinen Besuch auf dem Tempelberg nicht verhindert hat und es zuließ, dass die Soldaten in die Menge schossen.
Auch als Gegner der Gewalt kann man die Gewalt der Israelis und die der Palästinenser nicht auf dieselbe Stufe stellen. Auf der einen Seite stehen ein Staat und eine Armee, die ein Gebiet besetzt halten und damit gegen das Völkerrecht verstoßen, und auf der anderen Seite steht ein Volk, das es überdrüssig ist, gedemütigt zu werden und leiden zu müssen. Es geht nicht um die Hamas; dies ist der Aufstand eines Volkes, das seine Unterdrückung leid ist, das unzufrieden mit seinen Führern ist und entscheiden will. Es ist der Aufstand der Palästinenser Israels, die nicht nur solidarisch mit ihren Brüdern und Schwestern, sondern dafür demonstrieren, gleichberechtigte - und nicht benachteiligte - Bürger in Israel zu sein.
Wir müssen dazu beitragen, die Gewalt zu stoppen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen: Die Waffen müssen schweigen, die israelischen Soldaten müssen sich zurückziehen, es muss eine internationale Untersuchung mit Beteiligung der Union stattfinden, und es gilt, die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Es würde genügen, wenn die Europäische Union und die UNO deutlich erklärten, dass die UN-Resolutionen, angefangen bei den Resolutionen Nummer 338, 242 und 194 über die Rückkehr der Flüchtlinge, umgesetzt werden müssen. Dies wäre an sich von durchschlagender Wirkung und könnte die Israelis von ihrer inzwischen gefestigten Überzeugung abbringen, immer ungestraft handeln zu können.
Das Recht auf die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel liegt uns ebenso sehr am Herzen wie die Israelis, die in diesem Augenblick gemeinsam mit den Palästinensern auf die Straße gehen, um zu rufen: "Schluss mit der Besetzung, Schluss mit der Gewalt! " Doch das Recht des palästinensischen Staates ist keineswegs weniger wert. Ich glaube, Europa kann und muss viel in dieser Richtung tun, und es muss dabei klar und entschlossen handeln. Es stimmt, dass der Frieden durch den Dialog geschaffen wird, doch muss dabei das Recht gewahrt bleiben, während hier die Rechte verletzt werden. Es geht nicht um Zugeständnisse seitens der Israelis, sondern um das Recht, das wir durchsetzen müssen.

Solana
. (EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich ganz kurz fassen, werde ganz deutlich und vielleicht ein wenig emotional sein. Nach den jüngsten Berichten, die mich erreichten ich bedaure, das Parlament wahrscheinlich kurzfristig verlassen zu müssen, um mich nach Paris zu begeben , haben die Demonstranten in Belgrad das Parlamentsgebäude eingenommen, und das Fernsehgebäude befindet sich jetzt in den Händen der Opposition. Im Belgrader Zentrum besteht eine ganz besondere Situation und die Möglichkeit, dass, wie der britische Außenminister sagte, das Ende eines Regimes ganz nahe ist.
Ich möchte das Parlament in dieser entscheidenden Stunde auffordern, eine Erklärung der Solidarität mit dem tapferen Volk zu verabschieden, das heute in den Straßen Belgrads die Freiheit verteidigt hat, derselben Solidarität, die wir Europäer noch vor wenigen Jahren den Menschen anderer Hauptstädte zuteil werden ließen, die ebenfalls für ihre Freiheit kämpften.
Das hat uns den Beginn eines neuen Prozesses in der Europäischen Union ermöglicht und uns die Tür zu jenen Ländern geöffnet, die ihr aus historischen Gründen nicht angehören. Wir möchten sie so bald wie möglich hier in diesem Parlament sehen. Hoffen wir, dass dies der Augenblick der Wahrheit ist und dass in die Straßen Belgrads bald die Freiheit einzieht.
Die Ratspräsidentschaft hat mich gebeten, möglichst rasch nach Paris zu kommen. So bitte ich Sie also, mir zu gestatten, dass ich Sie verlasse. Ich hoffe, Sie haben Verständnis für meine Pflicht, zum jetzigen Zeitpunkt beim Ratsvorsitz der Europäischen Union zu sein, um mich mit der komplizierten Situation der nächsten Stunden zu befassen.
(Beifall)

Die Präsidentin
Wir haben volles Verständnis, Herr Solana, dass Sie uns verlassen müssen, und wir wünschen Ihnen alles Gute. Wir danken Ihnen für die sehr interessante Erklärung, die Sie soeben abgegeben haben.
Ich würde Ihnen gerne, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine ganz kurze Unterbrechung vorschlagen, damit sich die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionen absprechen und feststellen können, ob Sie möchten, dass die von dem Hohen Vertreter vorgeschlagene Erklärung abgegeben wird.
Sind Sie damit einverstanden, oder möchten Sie lieber, dass wir die Aussprache fortsetzen?
(Das Parlament gibt zu erkennen, dass es eine Fortsetzung der Aussprache bevorzugt.)
Wir werden also die Aussprache fortsetzen und in der Zwischenzeit über diesen Vorschlag nachdenken.

Souchet
Frau Präsidentin! Die blutigen Konfrontationen der vergangenen Tage in Jerusalem, im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Israel sind aufgrund der hohen Zahl der Opfer, aber auch deswegen besonders schwerwiegend, weil dabei wieder eine Sprache hochkommt, die die Ausgrenzung des Staates Israel beinhaltet, eine Sprache also, die man als längst überwunden wähnte und die in gefährlicher Weise unverantwortlich ist.
Die Gewalttätigkeiten, die unzulässigen Provokationen, die überzogenen Reaktionen gegenüber dem palästinensischen Volk dürfen nicht als Vorwand dazu dienen, dass das Grundrecht jedes der beiden Völker - des israelischen und des palästinensischen - auf einen Staat als Ausdruck seiner nationalen Identität wieder in Frage gestellt wird. So manche in diesem Hause und andernorts abgegebenen Erklärungen sind in dieser Hinsicht besorgniserregend. Sie sind nicht dazu angetan, die Verhandlungen zu erleichtern, ganz im Gegenteil.
Wie nun die Ereignisse der letzten Tage gerade zeigen, ist der Friedensprozess besonders instabil. Es muss infolgedessen alles getan werden, um den schwelenden Brand so schnell wie möglich einzudämmen. Dies muss auf der allein Erfolg versprechenden und geeigneten Ebene, der Regierungszusammenarbeit, geschehen, in deren Rahmen ja auch der Beitrag des Hohen Vertreters zu sehen ist, der soeben unseren Saal verlassen hat.
Diesbezüglich möchte ich der entschlossenen diplomatischen Aktion insbesondere der USA, Frankreichs und Ägyptens Anerkennung zollen. Aus diesen schweren Unruhen, deren Ursache Jerusalem und genauer gesagt der Tempelberg mit seinen Moscheen war, ist als wichtigste Lehre zu ziehen, dass der Frieden so lange nicht dauerhaft gesichert werden kann, wie Verhandlungen über Jerusalem und insbesondere über die Heiligen Stätten verschoben werden. Es muss dringend ein Ausweg aus einer gefährlichen Sackgasse gefunden werden, in der für jeden Partner die Souveränität des anderen über die Heiligen Stätten, die ihm von gleicher substantieller Bedeutung sind, undenkbar ist.
Die Verhandlungen sollten sich also auf eine mögliche Neutralisierung der sensibelsten Gebiete konzentrieren, und weshalb sollte dabei nicht der Vorschlag aufgegriffen werden, den der Präsident des palästinensischen Legislativrates, Herr Abu Ala, am 5. September dieses Jahres hier in diesem Hause unterbreitet hatte. Wie Ihnen erinnerlich, hatte er darauf hingewiesen, dass die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten über Jerusalem die Hauptursache für das Scheitern von Camp David waren, und er hatte unter Bezugnahme insbesondere auf die Sicherheitsratsresolution 181 folgenden Vorschlag unterbreitet, ich zitiere: Wir wären bereit, "dass Jerusalem mit seinen beiden Teilen, dem westlichen und dem östlichen, zu einem einheitlichen internationalen Jerusalem erklärt wird und dass diese Stadt nicht mehr nur die Hauptstadt Israels und Palästinas ist, sondern die Hauptstadt der ganzen Welt ". Dieser Weg sollte meines Erachtens eingehend geprüft werden, sobald dies möglich ist, denn solange das Problem Jerusalems ungelöst bleibt, wird es immer wieder zu Auseinandersetzungen führen, die in der gleichen Weise ausbrechen könnten wie die derzeitigen tragischen Ereignisse.
Die Europäer wären ohne Zweifel gut beraten, die uns hier in diesem Hause von dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates gebotene Gelegenheit beim Schopfe zu ergreifen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich habe mich soeben mit dem Vorsitzenden in der ersten Reihe unterhalten. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, auch mit denen zu sprechen, die weiter hinten sitzen, aber wir sind völlig damit einverstanden, dass Sie selbst eine Erklärung abgeben, um darin das meines Erachtens einmütige Empfinden unseres Parlaments gegenüber dem serbischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Das ist der direkteste Weg, und diese Botschaft wird hoffentlich jenes Volk erreichen, das im Augenblick einen heldenhaften Kampf für die Demokratie führt.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Barón Crespo, für diesen Vorschlag und dieses Vertrauen.

de Gaulle
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der einen Minute, die mir eingeräumt wurde, um zu einem Thema Stellung zu beziehen, das mir seit 1967 am Herzen erliegt, möchte ich feststellen, dass der Staat Israel offenkundig nicht beabsichtigt und nie die Absicht besessen hat, mit Palästina ernsthaft zu verhandeln und ihm sämtliche Attribute einer souveränen und unabhängigen Nation zuzuerkennen.
Diese schwelende Konfliktsituation bietet dem Staat Israel im Übrigen zahlreiche Vorteile, die er auch voll ausnutzt. Bei allem angeblich guten Willen gewisser israelischer Entscheidungsträger hat sich für die Palästinenser im Grunde nichts geändert. Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird verstärkt fortgesetzt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Palästinas wird immer größer. Der Zugang zu den moslemischen Heiligen Stätten wird in zunehmendem Maße erschwert. Die palästinensischen Führer stecken selbst in einer Sackgasse.
Entweder sie akzeptieren, dass durch fortwährende Verhandlungen, im Allgemeinen unter der Ägide der USA, die expansionistische Politik des Staates Israel noch unterstützt wird, oder sie schaffen mit Hilfe der anderen moslemischen Länder und ihren traditionellen Freunden ein neues günstigeres Kräfteverhältnis. Dieses neue Kräfteverhältnis bedingt vor allem die unverzügliche Ausrufung eines palästinensischen Staates, den Einsatz der Erdölwaffe sowie einen systematischeren Rückgriff auf das Recht auf Notwehr.

Belder
Frau Präsidentin! Der Friedensprozess im Nahen Osten ist äußerst brüchig. Eine solche Situation erfordert Feingefühl. Provokationen, wie die Aktion von Ariel Sharon, müssen unterbleiben. Gewalt ist jedoch keine legitime Reaktion auf eine Provokation, und der Aufruf zur Gewalt schon gar nicht. Wenn die Europäische Union ein zuverlässiger Partner im Friedensprozess sein will, muss sie sowohl Provokationen als auch den Aufruf zu Gewalt entschieden verurteilen. Meine Fraktion hat zwei diesbezügliche Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag eingereicht.
Es geht nicht an, nur Israel zu verurteilen, wenn die palästinensische Führung immer noch Gewalt als Option in den Verhandlungen benutzt. Es ist schrecklich, wenn Kinder in einem Streit geopfert werden, der am Verhandlungstisch beigelegt werden muss. Die Stellung von Jerusalem ist ein schwieriger Punkt in den Verhandlungen. Ich rufe dieses Parlament dazu auf, der biblischen Linie zu folgen: Betet für Frieden für Jerusalem, damit Juden und Araber in Frieden zusammenleben können.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Wir erleben in diesen Tagen den Zusammenbruch des Traums vom Frieden im Nahen Osten. Die schrecklichen Bilder der Tötung von schutzsuchenden Kindern, des Beschusses von Unbewaffneten aus Panzern und Hubschraubern geben uns nur eine kleine Aussicht auf das Inferno, das beiden Völkern und beiden Staaten, Israel und Palästina, bevorstehen könnte, wenn beide es nicht schaffen, in kürzester Zeit den Friedensprozess abzuschließen und durchzusetzen. Das ist auch das Wichtigste in diesem Augenblick, nicht die Schuldzuweisung und nicht die Verurteilung. Die Europäische Union sollte alles unternehmen, um diesem Ziel mit allen ihren Möglichkeiten zu dienen.
Ich bin aber nicht bereit - wie ich verschiedentlich aufgefordert wurde -, aus lauter Ausgewogenheit die Ereignisse dieser Tage nicht beim Namen zum nennen, und an beide Seiten die gleichen Forderungen zu stellen, so als wären Provokationen und Gewalt zwischen beiden Seiten gleich verteilt. Oder sollte ich den Hamas-Chef Scheich Yassin auffordern, Abstand von seiner möglichen Absicht zu nehmen, am Sabbat durch seinen Besuch an der Klagemauer die dort betenden Juden zu provozieren? Sollte ich vielleicht die palästinensische Armee auffordern, ihre Panzer und Hubschrauber aus den israelischen Städten und Dörfern abzuziehen und nicht auf unbewaffnete Israelis zu schießen? Sollte ich schließlich die palästinensische Armee auffordern, keine israelischen Kleinkinder zu erschießen, die an einer Wand kauern und hinter einem Fass Schutz suchen? Zu so einer Ausgewogenheit bin ich nicht bereit. Ich bin aber bereit, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus aufzufordern, den Mut zu haben, einen Mord auch Mord zu nennen und die Provokation als Provokation zu verurteilen und nicht als Kontraproduktivität, wie Frau Albright gesagt hat, zu beschönigen, aus lauter Ausgewogenheit nach beiden Seiten. Insofern bin ich dem Kollegen Lagendijk für seine sehr klaren Ausführungen dankbar.

Dupuis
Frau Präsidentin! Der vorliegende Entschließungsantrag eignet sich meines Erachtens optimal als unwiderlegbarer Beweis, dass Europa niemals eine Vermittlerrolle zwischen Israel und Palästina spielen wird. Erneut werden auf der einen Seite ein demokratischer Staat, der einen schwierigen Kampf in einer äußerst schwierigen Situation führt, und auf der andern Seite die Institution im Herzen Palästinas, die - zugegebenermaßen angesichts einer Provokation - bei der ersten Gelegenheit zu Schusswaffen greift, um auf die israelischen Ordnungskräfte zu schießen, miteinander gleichgesetzt. Das ist auch heute wieder der Fall, und deshalb wird die Europäische Union, wie schon in all den letzten Jahren, im Nahen Osten keine Vermittlerrolle übernehmen können, die sie damit den USA allein überlässt.
Zu Serbien schließlich möchte ich Herrn Barón Crespo sagen, seine Fraktion und er sollten doch zumindest so taktvoll sein, dieses Thema nicht anzusprechen, nachdem seine Fraktion während der vorhergehenden Wahlperiode bis zum Schluss jegliches Bemühen, Milosevic anzuklagen, konsequent hintertrieben hat, und wenn doch eine Mehrheit zustande kam, dann gegen die sozialdemokratische Fraktion.

Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt natürlich schwer, angesichts der aktuellen Ereignisse in Belgrad hier ruhig zu sitzen und eine Rede zu halten, die man vorbereitet hatte, als dies noch nicht so war. Ich habe die Ereignisse, die heute eingetreten sind, eigentlich für letzten Montag erwartet. Wir wissen alle, dass das Volk das Parlament gestürmt hat, dass der mit Armee vollbesetzte Fernsehsender gestürmt ist, dass mitten in Belgrad jetzt Armeefahrzeuge und Polizei zuhauf sind. Wir können nur hoffen, dass all die Menschen, die sich hinter der Armee und hinter der Polizei verbergen - es sind ja alles Männer, die im Grunde genommen dafür da sind, dem Volk zu dienen und nicht einem Diktator Milosevic -, dass sie sich eines Besseren besinnen und nicht gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen.

Seit Montag letzter Woche besteht nach dem demokratischen Aufbruch in Serbien die Möglichkeit, dass Serbien bald in die europäische Familie zurückkehrt. Die Wahlergebnisse vom 24. September machen jetzt eine demokratische Wende möglich. Ich möchte alle beglückwünschen, die dazu beigetragen haben, die demokratische Opposition, aber vor allen Dingen das Volk und auch den Führer der demokratischen Organisation, Kostunica, und ich glaube, dass wir in ihm einen Mann haben, der sowohl die Serben versteht als auch unser Anliegen, und mit dem wir dann auch über ein konditioniertes Verfahren der Heranführung Serbiens an Europa reden können.
Seit dem 24. September kann Milosevic nicht mehr beanspruchen, ein gewählter Machthaber zu sein. Er ist jetzt für alle und auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger in Serbien deutlich sichtbar ein Diktator, der im eigenen Lande alle brutalen, hässlichen und menschenverachtenden Instrumente der Diktatur einsetzt. Polizeiliche Sondereinheiten, schmutzige Tricks und Betrügereien, quasi-legale Verfahren, mit deren Hilfe er die Tatsache, dass das Volk ihn nicht mehr dulden will, zu vertuschen sucht.
Jahrelang ist es ihm gelungen, mit seiner Propagandamaschine und mit brutalem Druck auf die Medien die Menschen in seinem Land zu täuschen, aber leider auch viele in der westlichen Welt, ihnen ein falsches Bild der Wirklichkeit vorzuspiegeln. Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Die Menschen in Serbien haben ihren Willen in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gebracht, und sie sehen deutlich, dass Milosevic diesen Willen nicht respektieren, sondern allein seine Macht und sein menschenverachtendes Regime aufrechterhalten will. Deswegen müssen wir die Serben in ihrem Drang nach Freiheit unterstützen.
Diejenigen, die sich seit Jahren für den Frieden in Südosteuropa engagieren und die Lage in der Region kennen, wissen, wie schwierig der Kampf gegen autoritäre Machthaber und Tyrannei in den meisten dieser Länder war und teilweise noch ist. Manchmal sind wir dann den neuen Verantwortlichen mit zu großen Erwartungen begegnet oder mit unseren Ansichten und unseren Betrachtungsweisen, die gar nicht in deren Tradition passen und mit ihren Weltanschauungen nicht vereinbar sind oder ihren Mentalitäten eigentlich schwer zuzumuten sind.
Ich möchte deswegen hier einmal deutlich sagen, dass wir in Serbien bald neue Gesprächspartner haben werden, die uns teils aus Unerfahrenheit, teils aus den erwähnten kulturellen oder strukturellen Unterschieden nicht sofort oder vielleicht nicht richtig verstehen dürften. Ich möchte schon jetzt davor warnen, solche möglichen Anfangsschwierigkeiten in der Kommunikation mit dem neugewählten Präsidenten als Zeichen dafür zu interpretieren, dass es zwischen uns und den Befürwortern der Demokratie in Serbien unüberwindliche Unterschiede gibt. Es gibt sie nicht. Wir können ihnen helfen auf dem Weg nach Europa.
Wenn wir nach dem bevorstehenden Machtwechsel in Serbien der Umsetzung des Stabilitätspakts wirklich Schwung verleihen und die sogenannten quick start packages jetzt endlich auch sehr schnell durchführen wollen, dann müssen wir mehr tun als nur reden. Darum fordere ich auch die Kommission und den Rat auf, jetzt endlich ein Zeichen zu setzen und zumindest teilweise einige Sanktionen aufzuheben, denn diese Sanktionen haben 200 000 Menschen in Serbien reich und reicher gemacht und 10 Millionen Menschen arm und ärmer. Bitte helfen Sie, dass wir den Menschen eine kleine Hoffnung geben, mit Kostunica, damit wir alle eine Hoffnung für Serbien haben.
(Beifall)

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bevölkerung in Jugoslawien vor allem in Belgrad, aber auch in anderen Städten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen konnte und das getan hat. Dennoch mischt sich auch ein bisschen Angst darunter, nämlich Angst, dass es zu einem Blutvergießen kommen könnte, dass nicht alle die Stimme, die Macht und die Kraft des Volkes akzeptieren wollen und können.
Deshalb muss alles unternommen werden, um ein Blutvergießen zu verhindern, denn ein Bürgerkrieg in Jugoslawien oder Serbien wäre eine wirkliche Katastrophe! Herr Dupuis, Sie haben diese wirklich historische Stunde hier zu politischer Demagogie missbraucht. Aber ich sage Ihnen ganz klar folgendes: Meine Fraktion und ich sind eindeutig dafür, dass Milosevic vor den Den Haager Gerichtshof kommt, dass er seine Gerechtigkeit findet. Das war immer schon unser Ziel, aber wir haben noch ein höheres Ziel, nämlich ein Blutvergießen zu vermeiden, und wir werden alles daran setzen, dass dieses Blutvergießen vermieden wird. Kommission und Rat werden das Ihre tun, und das ist das Wichtigste, was derzeit in Jugoslawien auf der Tagesordnung steht; das war immer unser Interesse.
Wir werden die serbische Bevölkerung nicht unseren hehren und moralischen Zielsetzungen opfern, denn das würde bedeuten, dass vielleicht Tausende Menschen in Serbien und Jugoslawien deswegen sterben könnten. Zweitens: Wir sind in einer sehr schwierigen Situation und hoffen auch deshalb, dass es rasch zu einer Änderung in Jugoslawien und Serbien kommt, weil die Situation weder in Montenegro noch im Kosovo einfach ist. Auch hier möchte ich klar sagen: Wir haben sowohl im Kosovo als auch in Montenegro die Bemühungen unterstützt, mit denen sich die Bevölkerung gegen die brutale Gewalt gewehrt hat, die von Milosevic ausgegangen ist, aber wir vertreten auf keinen Fall das Konzept von ethnisch-reinen Staaten. Der Kosovo muss auf alle Fälle unabhängig sein, und Montenegro muss auf alle Fälle unabhängig sein, nur damit Serbien auf jeden Fall geschwächt ist.
Wir haben nach wie vor das Ziel - ich bekenne mich dazu -, dass es ein neues Jugoslawien gibt, ein Jugoslawien mit autonomen Staaten, Kosovo und Montenegro, aber es darf nicht zu einem neuen Auseinanderfallen, einem neuen Streit, einer neuen Auseinandersetzung, einer neuen Gewalt kommen, das ist nicht unser Ziel, sondern ein neues Jugoslawien muss her, ein demokratisches Jugoslawien, wo freiwillig die Völker bleiben, nicht unter Zwang, nicht unter Brutalität, sondern weil sie überzeugt sind, dass hier eine Föderation entstehen kann, die eine demokratische Zukunft hat, eine demokratische Zukunft unter anderen Führern und unter Ablösung von Milosevic und - wann immer es geht - dadurch, dass Milosevic vor das Den Haager Tribunal gestellt wird, denn wir wollen Gerechtigkeit, aber Gerechtigkeit mit Frieden.

Duff
Frau Präsidentin! Wie Milosevic sich auch drehen und wenden mag, wir sind wahrscheinlich Zeugen der letzten Minuten seiner Macht. Es ist eine Macht, die er auf zynische Weise missbraucht hat, und jetzt will er die Demokratie an der Nase herumführen. Wir sind gewiss, dass Herr Milosevic fallen wird, möglicherweise heute Abend, bestimmt bald. Was wir bei CNN sehen, ist mehr als der Fall Milosevics. Es ist das Ende der farblosen Aufeinanderfolge europäischer Tyrannen im 20. Jahrhundert. Serbien leidet unter den letzten Wehen des Faschismus an der Peripherie unserer Union. Wir werden uns alle freuen, wenn dieses Leiden ein Ende hat.
Da der Vorhang zu diesem Drama fällt, ist es die Pflicht dieses Parlaments als Symbol eines vereinten, freien Europas, die Massen vor dem jugoslawischen Parlament zu unterstützen und Herrn Kostunica bei der Wahrnehmung und Erfüllung seines Mandats zu helfen.

Lagendijk
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig seltsam, hier zu einem Zeitpunkt über Serbien zu sprechen, da das Parlament in Serbien in Flammen steht und Hunderttausende von Menschen auf den Straßen sind. Dennoch möchte ich den Versuch wagen zu erläutern, warum ich in diesem Augenblick positiv und optimistisch in Bezug auf das Ergebnis bin. Natürlich ist da die massive Unterstützung durch Hunderttausende von Menschen - es ist sogar von einer Million die Rede -, die in diesem Moment bereit sind, sich Gefahren auszusetzen, aber die bereit sind, die Opposition zu unterstützen und Kostunica gegen den Willen Milosevics zu helfen. Da sind auch die jüngsten Berichte über die Rolle der Polizei, von der bereits seit längerem klar war, dass sie sich nicht sicher war, ob sie das Regime noch länger unterstützen sollte, und von der nun die ersten Berichte darauf hinzudeuten scheinen, dass sie sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hat. Dasselbe könnte nun laut den letzten Nachrichten mit der Armee geschehen. Da ist auch die Tatsache, dass der Intendant des staatlichen Rundfunks zurückgetreten ist, womit er meiner Ansicht nach zu erkennen gibt, dass er nicht länger als verlängerter Arm und Sprachrohr des Milosevic-Regimes fungieren will.
Zwei Bemerkungen zur Zukunft. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag und den Aufruf von Doris Pack, schnell, so schnell wie möglich die Aufhebung der Sanktionen zu beschließen, da diese viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen erbracht haben. Ich möchte auch sagen - und das ist eigentlich ein Appell an den Rat, aber ich sage es nun der Kommission und uns selbst: Wir dürfen nicht nur wortreiche Erklärungen über die Unterstützung abgeben, die wir Serbien in Bälde zukommen lassen wollen, sondern wir müssen auch in unserem eigenen Haushalt, dem Haushalt der Europäischen Union, Platz dafür schaffen, damit wir demnächst nicht zu dem Schluss kommen müssen, dass wir Serbien nur dann helfen können, wenn wir anderen unterstützungswerten Projekten auf dem Balkan Geld entziehen.
Abschließend möchte ich vorschlagen, so schnell wie möglich und sobald eine neue jugoslawische Regierung gebildet ist, mit einer Delegation des Parlaments dorthin zu reisen, um gemeinsam mit dieser neuen jugoslawischen Regierung Pläne für den Aufbau eines neuen Serbiens zu machen.

Papayannakis
Frau Präsidentin, in Anbetracht der derzeitigen Lage bzw. der von uns erhofften weiteren Entwicklung frage ich mich, wie wir dem demokratischen Jugoslawien helfen können. Unsere Fraktion vertraut auf unsere Präsidentin und auf die Erklärung, die sie mit unserer Zustimmung abgeben wird. Dennoch, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, bedarf es etwas mehr als nur schöner Worte. Sagen Sie nicht einfach "Serbien gehört zu Europa ", eine Tatsache, die Sie ohnehin erst vor kurzem erkannt haben. Wir sprechen über Jugoslawien, helfen aber Herrn Kostunica nicht, indem wir unterschwellig an eine Abspaltung beispielsweise von Montenegro denken. Und damit es nicht bei schönen Worten bleibt, frage ich, ob Sie beabsichtigen, so bald als möglich vorzuschlagen, dass Jugoslawien, und zwar selbstverständlich ein demokratisches Jugoslawien, in die Liste der Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen wird? Wir jedenfalls wünschen das.

Belder
Frau Präsidentin! Der jüngste Wahlbetrug von Slobodan Milosevic braucht uns nicht zu überraschen, er ist ein Wahlmanöver, das noch einmal zu allem Überfluss an einen fürchterlich schlechten politischen Ruf erinnert. Genau diese unversöhnliche Haltung lässt gleichzeitig das Schlimmste befürchten - und die Ereignisse dieses Augenblicks unterstreichen diese Worte, die ich vor ein paar Stunden notiert habe. Überlässt der jugoslawische Präsident wirklich ohne Blutvergießen das Feld seinem Herausforderer und höchstwahrscheinlich rechtmäßig gewähltem Nachfolger, Wojislav Kostunica? Eine beklemmende Frage.
Wie die serbische Bevölkerung wäre auch die westliche Welt nur allzu erfreut über einen solchen Machtwechsel in Belgrad. Erleichterung darf jedoch nicht mit gefährlicher Sorglosigkeit einhergehen. Davor warnen verschiedene Stimmen aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Sie sehen in Kostunica hinsichtlich seiner Denkweise einen genauso großserbischen Nationalisten wie Milosevic, mit allen diesbezüglichen Folgen für die Montenegriner und die Kosovaren.
Sollte, kurzum, Kostunica an Milosevic ' Stelle treten, ist der Westen gut damit beraten, Hilfe strikt von dessen konkretem Streben nach Errichtung eines Rechtsstaats in Serbien bzw. Jugoslawien abhängig zu machen.

Poettering
Frau Präsidentin, ich hatte gezögert, mich noch einmal zu melden, weil ich sah, dass Ihr Pressemitarbeiter Ihnen soeben etwas gab und dachte, Sie hätten möglicherweise auch die neuesten Meldungen bekommen. Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre ich Ihnen dankbar, wenn ich folgende Zeilen von der Deutschen Presseagentur von 17.53 Uhr kurz verlesen darf. Dort heißt es: Mehrere Dutzend Sonderpolizisten sind auf die Seite der Demonstranten in Belgrad übergelaufen. Alle Polizisten, die das von Regimegegnern gestürmte Gebäude des Staatsfernsehens schützen sollten, hätten ihre Kampfausrüstung abgelegt. Danach verbrüderten sie sich mit den Demonstranten. Das berichtet Radio Index. Auch soll sich mindestens eine Polizeistation in der Innenstadt den Protesten angeschlossen haben. Das ist eine Meldung von 17.53Uhr.

Oostlander
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist deutlich, dass wir in diesem Parlament heute möglicherweise einen historischen Tag erleben, vielleicht das Ende eines der letzten Stützpfeiler einer totalitären Diktatur in Europa. Natürlich ist es schwierig, dabei jetzt eine Aussage darüber zu treffen, wie lange das serbische Volk noch kämpfen muss, bis Milosevic tatsächlich verschwunden ist. Einigkeit im Handeln hat sich als außerordentlich wichtig erwiesen und wird auch in den nächsten Tagen und Wochen sicher noch ganz entscheidend sein. Das bedeutet zugleich, dass auch die Europäische Union eine ganz klare einstimmige Haltung einnehmen muss. In diesem Zusammenhang bedauere ich es zutiefst, dass der niederländische Außenminister, der glücklicherweise von beinahe allen Parteien in der Zweiten Kammer eine Abfuhr erhalten hat, plötzlich eine Position bezogen hat, die gegen die Einheit der Europäischen Union und gegen die Wünsche der Opposition in Serbien gerichtet ist. Ich sehe dies als einen Mangel an Ernst und eine Beleidigung seines Amtes sowie ein Übermaß an Profilierungsstreben in einem Punkt, in dem es um Menschenleben gehen kann. Ich halte es in diesem Moment auch für wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, auf welcher Grundlage der Hohe Vertreter und der Rat ihren Standpunkt bestimmen müssen. Wird das auf der Basis eines größten gemeinsamen Nenners sein oder auf der Basis einer großen Mehrheit im Rat, die hinsichtlich dieses Themas doch zu finden ist.
Neben der Einheit in der Union geht es natürlich auch um faktische Anerkennung der Tatsache, dass Kostunica aus den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangen ist. Ich frage mich, ob der Kommissar in diesem Punkt bereits Schritte plant, um zu zeigen, dass wir Kostunica wirklich als den rechtmäßig gewählten Vertreter des serbischen Volks betrachten und als den Partner, mit dem die Europäische Union ab heute zu tun hat.
Es ist natürlich schwer, bereits über Haushalte zu sprechen. Der Hochkommissar hat das soeben bereits dargelegt, aber was wir tun können, ist, die Sanktionen als Signal für die serbische Mehrheit der Wähler selektiv aufzuheben. Auch die umliegenden Länder werden sich sehr dafür interessieren. Ich hoffe, dass der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission diesbezüglich rasch deutliche Maßnahmen ergreift.
Es ist nicht leicht, die Zukunft Serbiens vorauszusehen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so haben wir überall in Mitteleuropa gesehen, entstehen nicht automatisch nach einem Umsturz. Nationalismus verschwindet nicht automatisch, nachdem ein demokratisch gewählter Präsident gefunden worden ist. Also müssen wir nüchtern und gezielt Öffnungen für eine Entwicklung schaffen, die Serbien auch moralisch und politisch nach Europa bringt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung 3 Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet sofort statt.

Abstimmungen
Caudron
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Erklärung, weshalb ich heute Abend für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt habe, gebe ich als Freund Israels ab. Zwar bedaure ich die mangelnde Eindeutigkeit gewisser Formulierungen, zwar bin ich nicht damit einverstanden, dass die sehr zahlreichen palästinensischen Gruppen, die alles zur gewaltsamen und kriegerischen Vernichtung des Staates Israel und der Israelis tun und tun werden, unerwähnt bleiben, doch meine Freundschaft zu den Israelis veranlasst mich, sie zu beschwören, mit der bewaffneten Repression gegen Kinder aufzuhören. Ebenfalls aufgrund meiner Freundschaft zu Israel und meiner Hochachtung für die Palästinenser beschwöre ich sie, alles daran zu setzen, um zum Frieden zu gelangen, auch wenn dafür auf beiden Seiten schwere Opfer gebracht werden müssen. Dies ist der Preis für ihre mittel- und langfristige Sicherheit und Existenz sowie in dieser Stunde zweifellos auch für den Frieden in der Welt.

Beysen
Frau Präsidentin! Wenn Sie gestatten, möchte ich doch noch eine Erklärung dazu abgeben, weshalb ich mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Nahen Osten der Stimme enthalten habe. Bei den heiklen Themen, wie es dieses Dossier zweifellos eines ist, muss man meines Erachtens einer diplomatischen Haltung den Vorzug geben, und was insbesondere den Inhalt von Ziffer 4 betrifft, so genügt diese wohl nicht den Normen für einen ausgewogenen Entschließungsantrag. Vor allem hinsichtlich des Untersuchungsausschusses möchte ich betonen, dass dieser Ausschuss international zusammengesetzt sein muss und dass die Zuständigkeiten dieses Ausschusses deutlich definiert sein müssen.

Posselt
Herr Präsident! Es gibt ein Problem, und zwar im deutschen Dossier für die Dringlichkeiten sind nur - ich weiß nicht, ob das in den anderen Sprachfassungen auch vorkommt - nur die Änderungsanträge der GUE-Fraktion enthalten, aber keiner der Entschließungsanträge und schon gar nicht der gemeinsame Text. Das ist ein schwerwiegender Fehler. Wenn nicht die Kollegin Langenhagen, die eine erstklassige Schiffbau- und Schifffahrtssicherheitsexpertin ist, mir Informationen gegeben hätte, wüsste ich jetzt nicht, worüber ich abstimmen sollte. Ich bitte Sie herzlich dafür zu sorgen, dass dieses nicht mehr vorkommt.

Erklärung der Präsidentin zur Lage in Jugoslawien
Die Präsidentin
Das serbische Volk hat sein Schicksal selbst in die Hand genommen. Das Europäische Parlament möchte ihm in diesem historischen Augenblick, da die Tyrannei ins Wanken gerät und die Demokratie triumphiert, seine uneingeschränkte Solidarität beteuern.
Die Millionen Serben, die jetzt auf die Straße gegangen sind, verdienen unsere Bewunderung für ihren politischen Mut. Wir drücken unseren Wunsch aus, dass sich alle Polizeikräfte ihnen anschließen mögen.
Die Europäische Union und das Europäische Parlament im Besonderen werden ihren vollen Beitrag dazu leisten, dass der demokratische Prozess wieder in Gang kommt.
Diesbezüglich fordern wir vor allem die Aufhebung der Sanktionen und solidarische Maßnahmen der Europäischen Union für ein freies Jugoslawien.
(Lebhafter Beifall)

