Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 9. November 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Ich habe einen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf Vertagung der Aussprache zum Bericht von Frau Bachelot-Narquin über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhalten.
Wer möchte diesen Antrag im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erläutern?
Jean Louis Cottigny
(FR) Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt die Vertagung der Aussprache und der Abstimmung über den Bericht von Frau Bachelot zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Da der Coreper und die finnische Präsidentschaft ihre Version der Verordnung erst am Freitag, dem 10. November, fertig gestellt haben, lag sie uns erst am Spätnachmittag vor. Obwohl wir mit der Berichterstatterin die ganze letzte Woche über bei den informellen Treffen mit dem Rat und der Kommission gemeinsam gearbeitet haben, war es uns daher nicht möglich, zwischen Freitag Abend und heute eine erste Diskussion unter uns zu führen. Wir beantragen daher, sowohl die Aussprache als auch die Abstimmungen auf die zweite Novembertagung zu verschieben, so dass wir unsere Prüfung der Vorschläge des Rates fortsetzen können.
Roselyne Bachelot-Narquin 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Ich spreche ebenfalls mit Zustimmung der PPE-DE-Fraktion, um den Standpunkt meines Kollegen Jean-Louis Cottigny zu unterstützen und die Vertagung der Abstimmung sowie der Aussprache zu beantragen.
Denn wie mein Kollege soeben dargelegt hat, sind die letzten Informationen zu den Positionen des Rates uns erst vor einigen Stunden übermittelt worden. Der bisherige Verlauf der Diskussionen zeigt, dass sich die Positionen des Rates und die des Parlaments, wie sie von seinen zwei zuständigen Ausschüssen - dem für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuss - formuliert worden sind, stark angenähert haben. Es ist zwar nicht sicher, doch könnten wir auf dieser Grundlage vielleicht eine Einigung in erster Lesung erreichen, was es ermöglichen würde, dass dieser Fonds seine Arbeit bereits zu Beginn des kommenden Jahres aufnehmen könnte, wie dies nach meinem Dafürhalten nahezu alle Parlamentsmitglieder wünschen. Daher unterstütze ich den Antrag von Jean-Louis Cottigny.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Der Verfassungsvorschlag wurde mit 500 zu 137 Stimmen angenommen und mit 382 zu 125 Stimmen bestätigt. Damit verfügen nun die Gegner über ein Viertel der Stimmen in diesem Hause, doch wenn im Ausland Treffen mit nationalen Parlamenten stattfinden, lautet das Verhältnis lediglich 1 zu 14. In Berlin, London oder Paris blieb das Nein-Lager völlig außen vor. Das Parlament hat bisher insgesamt 58 Vertreter entsandt, von denen 54 die Verfassung befürworten und ganze vier sie ablehnen. Bei 7 der 11 Treffen war das Nein-Lager überhaupt nicht dabei.
Am letzten Donnerstag billigte die Konferenz der Präsidenten diese Diskriminierung der Verfassungsgegner. Dies ist ein markantes Beispiel dafür, wie schlecht das D'Hondt-System bei Minderheiten in den großen Fraktionen funktioniert. Einige von uns haben ein Reformprogramm mit der Bezeichnung "Fair Chair" konzipiert. Wir wollen eine faire Wahl des Präsidenten und keine Inthronisierung, eine ausgewogene Vertretung und keine Diskriminierung von kleineren Fraktionen und Minderheiten.
Wir werden unsere Plattform morgen um 14.00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Pressesaal vorstellen. Herr Präsident, Sie können gern daran teilnehmen.
Der Präsident
Herr Bonde, wie Sie wissen, hat die Konferenz der Präsidenten Ihren Standpunkt bereits in Erwägung gezogen und bestätigt, dass die Zusammensetzung der Delegationen der einzelnen Ausschüsse den Mitgliedern des Ausschusses obliegt, und deshalb muss der Ausschuss entscheiden, welche Vertretung angebracht ist.
Sie haben heute Ihre Erklärung abgegeben - und das müssen alle Mitglieder wissen -, nachdem die Konferenz der Präsidenten Ihren Einwand bereits geprüft und eine Entscheidung dazu getroffen hatte.
