Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Kommission eingeladen haben, um hier und heute den Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über die von den betreffenden Regierungen für Airbus und Boeing bereitgestellte Unterstützung zu erörtern.
Viel Tinte ist wegen dieser Angelegenheit schon verspritzt worden. Lassen Sie uns daher noch einmal die wichtigsten Fakten zusammenfassen. Worum geht es? Die Regierung der USA behauptet, dass die Beträge, die die europäischen Regierungen in Airbus investiert haben, den WTO-Beihilfenregeln zuwiderlaufen. Im Oktober 2004 sind die USA einseitig und ohne vorherige Mitteilung von einem 1992 mit der Europäischen Union unterzeichneten bilateralen Abkommen, das diese Art von Investition ausdrücklich erlaubte, zurückgetreten und haben dann die WTO angerufen.
Die Europäische Union hat zur Kenntnis genommen, dass die Vereinigten Staaten das Streitverfahren der Verhandlung vorzogen, und ihrerseits die WTO aufgefordert, die Boeing gewährten amerikanischen Beihilfen für rechtswidrig zu erklären. Wo stehen wir jetzt, drei Jahre später? Trotz mehrerer Versuche zur gütlichen Beilegung des Streits, die es in den letzten Jahren gegeben hat, war dies aufgrund der Divergenzen zwischen den beiden Parteien nicht möglich.
Die USA haben geleugnet, Boeing Subventionen gewährt zu haben, und zugleich als Vorbedingung für jegliche Verhandlung verlangt, dass die Europäische Union die Airbus bisher im Rahmen des Systems der rückzahlbaren Vorschüsse gewährte Unterstützung einstellt.
Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass es unter solchen Bedingungen unmöglich ist, eine gerechte und ausgewogene Grundlage für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Vor ein paar Wochen erst hat Boeing den ihm von Airbus gereichten letzten Olivenzweig, nennen wir es einmal so, ausgeschlagen. Das geschah am 18. Oktober.
Wir sehen daher ziemlich schwarz, was die Chancen für eine Beilegung dieses Streits im Wege der Verhandlung in nächster Zeit anbelangt. Das bedeutet, dass wir die europäische Unterstützung, die Airbus erhalten hat und die im Luftfahrtsektor Innovationen und eine Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit des Luftverkehrs ermöglicht hat, weiterhin vor der WTO verteidigen werden.
Es sei angemerkt, dass Airbus 40 % mehr zurückgezahlt hat, als das Unternehmen seit 1992 von den europäischen Regierungen erhalten hat, und dass es bisher über 7 Milliarden Euro zurückgezahlt hat. Wir hoffen daher, dass das Panel beweisen wird, dass die recht bescheidenen Beträge, die Europa in Form von Beihilfen für Forschung und Entwicklung und rückzahlbaren Vorschüssen gewährt hat, keine Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von Boeing gehabt hat.
Ich denke, Sie können vielleicht selbst urteilen. Boeing hat gerade erklärt, dass seine neue B-787 Dreamliner das Flugzeug sei, das seit seiner Einführung den größten kommerziellen Erfolg in der Geschichte verbucht habe. Dieses Flugzeug, das kommerziell so erfolgreich ist wie keines vor ihm, ist vielleicht auch das am meisten subventionierte.
Im Vorfeld einer Anhörung vor der WTO im Dezember dieses Jahres haben wir, denke ich, solide Beweismittel über die Subventionen vorgelegt, die die USA Boeing für dieses Flugzeug gewährt haben. Wir haben insbesondere nachgewiesen, dass sich die Finanzbeihilfen auf von Bundesbehörden oder bestimmten Staaten bereitgestellte 24 Milliarden USD belaufen, von denen 16 Milliarden USD von der NASA und vom Verteidigungsministerium als Beihilfe für Forschung und Entwicklung in der Luftfahrt gewährt wurden, wodurch es Boeing möglich war, sich kostenlos Spitzentechnologien und ein ultramodernes Know-how im Bereich der Luftfahrt zuzulegen. Außerdem wurden Boeing maßgeschneiderte illegale staatliche Subventionen gewährt, insbesondere im Staat Washington, wo Boeing Subventionen in Höhe von 4 Milliarden USD erhielt, aber auch in Kansas, in Form von "Boeing bonds", und in Illinois. Ein drittes Element sind illegale Ausfuhrbeihilfen, die Boeing nach wie vor gemäß der Gesetzgebung über FSC-ETI (Foreign Sales Corporation and Extraterritorial Income Exclusion) erhält, obwohl diese von der WTO schon mehrfach verboten wurden.
Nach der Entscheidung der WTO, die 2008 fallen dürfte, ist sehr wahrscheinlich, dass wir noch nicht am Ende der Geschichte angekommen sind. Beide Seiten können in Berufung gehen, was uns bis 2009 bringen kann. Unseres Erachtens wäre es logisch, sobald die Entscheidung der WTO in beiden Angelegenheiten gefallen ist, mit den USA über die Folgen dieser Entscheidung zu diskutieren, aber wir können natürlich nicht sicher sein, dass dies zu echten Verhandlungen führen wird.
Schlussendlich, so sieht es die Kommission, würde die Beilegung dieses Streits durch Verhandlungen zu der langfristigen Lösung führen, die der Markt braucht, um für die Zukunft einen gesunden und fairen Wettbewerb im Luftfahrtsektor zu gewährleisten. Falls es nicht dazu kommt, wird die Kommission die europäischen Interessen vor der WTO entschlossen und energisch verteidigen.
Schließlich geht es nicht allein um die Wettbewerbsfähigkeit von Airbus, sondern natürlich auch um die Zulieferer, die Fluggesellschaften und ihre Kunden, die in den Genuss eines gesunden Wettbewerbs zwischen den großen Flugzeugbauern der Zivilluftfahrt kommen sollen.
Dieser Wettbewerb zwischen Airbus und Boeing sollte sich auf dem Markt abspielen, und wir erwarten ihn uns hart, aber auch fair und vernünftig. Das ist aber nicht der Fall, wenn der amerikanische Konkurrent versucht, einige unserer Staaten hinzustellen als, ich zitiere, "unzuverlässige Geschäftspartner im Luftfahrtsektor, die ein Risiko für die Sicherheit und die Mobilisierbarkeit der amerikanischen Armee darstellen" oder wenn derselbe Konkurrent versucht, im amerikanischen Kongress ein Gesetz durchzubringen, um die Mittel, die für die Verbesserung der amerikanischen Flughäfen vorgesehen sind, damit diese von der A 380 angeflogen werden können, zu blockieren. Diese Art von Kampagne schadet den transatlantischen Beziehungen und ist unangebracht für ein Unternehmen, dass von sich behauptet, ein globales - und manchmal sogar, wenn ihm gerade danach ist - ein europäisches Unternehmen zu sein.
Die Botschaft, die wir Ihnen mitgeben möchten, ist jedoch die, dass die Europäische Union und die USA auf der offiziellen Ebene beide bemüht waren zu verhindern, dass diese Streitigkeit der Partnerschaft, die sie verbindet, schadet, und dass uns das, glaube ich, auch gelungen ist. Wir wünschen uns, dass es dabei bleibt, und sind sicher, dass die Regierung der USA gleichfalls dafür sorgt, dass der Streit zwischen Airbus und Boeing die Fähigkeit beider Unternehmen, einander einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu bieten, nicht beeinträchtigt. Insbesondere muss jegliche wettbewerbsschädliche legislative oder exekutive Maßnahme unterbleiben, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im Rahmen des gegenwärtigen amerikanischen Rekapitalisierungsprogramms für die Flotte der Betankungsflugzeuge verringern würde.
Wir möchten die wichtige Rolle hervorheben, die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der betroffenen Länder in Bezug auf die weitere Entwicklung der Lage spielen können. Ihre interparlamentarischen Kontakte werden uns eine sehr wertvolle Hilfe sein, damit diese Botschaft überall in der Europäischen Union und vielleicht sogar auf der anderen Seite des Atlantiks ankommt.
Christine De Veyrac
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich spreche auch im Namen von Frau Tokia Saïfi, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel.
Durch seine bei der WTO erhobene Beschwerde gegen Airbus steht Boeing als schlechter Verlierer da. Da ist Boeing, ein Industriekonzern, der jahrzehntelang den Markt beherrscht, und dann, Anfang des letzten Jahrzehnts, in den Jahren 2003, 2004, zieht Airbus an Boeing vorbei. Wer hätte sich das vor 20 Jahren vorstellen können? Und genau in diesem Augenblick taucht die Beschwerde von Boeing vor der WTO auf. Eine widersinnige Beschwerde, wenn man weiß, dass der amerikanische Flugzeugbauer schon immer Nutzen aus wichtigen militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen aus dem Pentagon oder der NASA zieht. Die Zahl der Technologien, die zunächst auf Militärflugzeugen verwendet wurden, ist erheblich, und Boeing ist de facto Nutznießer eines kostenlosen Technologietransfers aus dem militärischen in den zivilen Sektor wie übrigens auch verschiedener Steuererleichterungen seitens der amerikanischen Regierung.
Und was bekommt der europäische Flugzeugbauer Airbus? Keine Subventionen, sondern rückzahlbare Vorschüsse, die, wie schon ihr Name sagt, zurückgezahlt werden müssen. Und sie sind nicht nur rückzahlbar, sondern, Sie haben es gesagt, Herr Kommissar, die zurückgezahlten Beträge sind deutlich höher als die geliehenen, denn sie sind abhängig von der Zahl der verkauften Flugzeuge, und bei Airbus waren so gut wie alle Flugzeuge ein Erfolg. Und das wird sicher auch morgen der Fall sein, wenn man weiß, wie sich in den letzten Tagen die Auftragsbücher für die A-380 und die A-350 gefüllt haben. Außerdem ist dieses System öffentlich bekannt; es funktioniert in vollkommener Transparenz. Airbus erhält keine versteckten Beihilfen.
Herr Kommissar, ich sage Ihnen auch im Namen meiner Kollegen Abgeordneten von der Intergruppe Luftfahrt des Europäischen Parlaments, dass wir in Bezug auf diese Frage wachsam, sehr wachsam sein werden. Wir erwarten von Ihnen - und Sie haben uns gegenüber Versicherungen darüber abgegeben, Herr Kommissar - eine unnachgiebige Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen des europäischen Flugzeugbauers. Die Rolle der Europäischen Union wie auch die der USA besteht nicht darin, vor der WTO immer noch eins draufzusetzen, sondern die Partner aufzurufen, ihre Streitigkeiten in bilateralen Verhandlungen zu regeln.
Erika Mann
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Wie Sie wissen, verteidigt die Europäische Union derzeit Airbus in einer Rechtssache vor der WTO, die von den USA im Namen von Boeing angestrengt wurde. Ich halte es in dieser Phase für wichtig, dass dieses Gremium die Position der Europäischen Union gegen die der Vereinigten Staaten stärkt.
Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass dieser ganze Streitfall entstanden ist, weil Boeing nicht länger an einem einvernehmlich vereinbarten internationalen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union teilzunehmen wünschte - einem Abkommen, das sowohl Airbus als auch Boeing, den beiden einzigen Herstellern ziviler Großraumflugzeuge weltweit, gewisse Formen staatlicher Unterstützung zugestand. Wie meine Kolleginnen und Kollegen wissen, sind derartige Abkommen die beste Grundlage für Beziehungen zwischen den Nationen. Es obliegt den Nationen, ihre Verpflichtungen aus diesen Verträgen einzuhalten. Airbus hat dies getan. Die Europäische Union hat dies getan. Die Vereinigten Staaten leider nicht.
Airbus und die Europäische Union haben sich stets an Geist und Buchstaben dieses bilateralen Abkommens von 1992 über Luftfahrzeuge gehalten. Elf Jahre lang gab es zwischen Airbus und Boeing einen gedeihlichen Wettbewerb, der zu wichtigen Durchbrüchen in der kommerziellen Luftfahrttechnologie und im Design geführt hat, die ihrerseits Flugreisen sicherer, effizienter und umweltverträglicher gemacht haben. Aber Boeing wollte sich nicht länger an die Verpflichtungen dieses Abkommens halten und hat Airbus stattdessen mithilfe der Vereinigten Staaten wegen "rechtswidriger Subventionen" angegriffen - eben jener staatlichen Hilfe, der es ursprünglich in dem Abkommen von 1992 zugestimmt hatte.
Wie viele meiner Kollegen wissen, ist die Airbus-Finanzierung aus Staatsanleihen ein zielorientierter und kein handelsverzerrender Gebrauch begrenzter Forschungsmittel einer Regierung. Sie bietet den Regierungen einen fairen Erlös und bringt innovative Produkte auf den Markt, die allen nützen. Einfach ausgedrückt, die öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung in Europa sind begrenzt, rückzahlbar und haben keinerlei Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von Boeing.
Da Boeing jedoch sowohl Zivilflugzeuge als auch Militärflugzeuge produziert, profitiert die Technologie, die heute in Verkehrsflugzeugen eingesetzt wird, in hohem Maße von Aufträgen der US-Regierung an Boeing im Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung. Boeings derzeitige Kenntnisse über Verbundwerkstoffe, die das Unternehmen weitgehend in seinem neuen 787 Dreamliner einsetzt, stammen nach eigener Aussage aus der Arbeit an der Entwicklung von V-22, F-22, B-2 und des Joint Strike Fighters.
Diese Bundeshilfe wird durch die Förderung seitens der bundesstaatlichen und lokalen Behörden der Vereinigten Staaten noch durch Steuervergünstigungen, günstige Immobilien und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur mit dem Ziel untersetzt, die Präsenz und die Arbeitskräftebasis des Unternehmens in ausgewählten amerikanischen Städten zu sichern. Während Boeing sich gegen das rückzahlbare Hilfsprogramm für Airbus stellt, hat es nichts gegen identische Programme einzuwenden, die das Unternehmen in Japan begünstigen. Ich will damit nicht sagen, dass die Unterstützung, die Boeing erhalten hat (die in Japan rückzahlbar ist, nicht aber in den USA) kritikwürdiger wäre als die rückzahlbaren europäischen Darlehen für Airbus. Ich erwähne diese Unterstützung für Boeing, um den tatsächlichen Sachverhalt zu veranschaulichen, dass nämlich beide Seiten in irgendeiner Form von staatlicher Hilfe profitieren, die von Nationen gewährt wird, die ihre globale Führungsrolle in der Luftfahrt erhalten möchten. Während Boeing von der staatlichen Unterstützung profitiert hat, versucht es, Europa ähnliche Beihilfen zu verwehren.
Ich denke, wir sollten die Kommission dringend ersuchen, Airbus und Boeing zur Aushandlung eines zukunftsweisenden Übereinkommens zu bewegen, das beiden Seiten ein stabiles Umfeld bietet, in dem sie auch in Zukunft konkurrieren und Luftfahrzeuge nach dem neuesten Stand der Technik entwickeln können. Vielleicht würde ein 6-monatiges Moratorium in dem Streitfall vor der WTO beiden Unternehmen genügend Zeit geben, zu einer neuen Disziplin zu finden. Das ist die Gelegenheit, die sich uns jetzt bietet. Wir können entweder der Vergangenheit nachhängen oder in die Zukunft blicken.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der WTO-Streitfall Airbus-Boeing, das klingt für viele Beobachter mittlerweile nach einer unendlichen Geschichte. Ich bin froh, dass Sie uns zumindest ein Licht am Ende des Tunnels gezeigt haben. Ich denke, um die aktuellen Vorgänge bewerten zu können und der Politik eine Empfehlung zu geben, wie wir weiter verfahren sollen, lohnt es sich, den Konflikt noch einmal - parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Flugzeugriesen - anzuschauen.
Der Ursprung der heutigen Entwicklung liegt vor allem in der exorbitanten Zunahme des internationalen Flugverkehrs bei gleichzeitig starkem Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften seit den frühen 90er Jahren. An dieser Stelle sei die Kommission für das Erreichte noch einmal ausdrücklich gelobt. Ohne die Herstellung des gemeinsamen Marktes für Luftfahrt in den 90er Jahren und die Europäisierung der Abkommen mit Übersee wäre der Wettbewerb und, damit verbunden, der Erfolg der europäischen Luftfahrtunternehmen nicht möglich gewesen.
Aber der Wettbewerb war hart, und einige Luftfahrtunternehmen sind auf der Strecke geblieben. Die Anforderung nach immer wirtschaftlicheren, sichereren, größeren, schnelleren und moderneren Flugzeugen hat in den frühen 90er Jahren Ausmaße angenommen, die am Ende nur zwei leistungsfähige Luftfahrtunternehmen übrig gelassen haben: Airbus und Boeing. Daneben gibt es nur noch im Regional- und Geschäftsflugverkehr echte Alternativen. Ich bin stolz darauf, dass Airbus es geschafft hat, als europäisches Unternehmen wieder zurückzukehren.
Für die europäischen Volkswirtschaften ist der Luftverkehr ein enormer Wirtschaftsfaktor, ohne den das gesamte Wirtschaftsleben schnell zusammenbrechen würde. Allein vor diesem Hintergrund haben die entwickelten Volkswirtschaften ein enormes Interesse daran, über leistungsfähige Lufttransportmöglichkeiten zu verfügen. Die Luftfahrtindustrie musste das sehen, kam aber nicht hinterher. Es fehlte vor allem Kapital, und es fehlten Sicherheiten, um die enormen Risiken und ungeheuren Entwicklungsaufwendungen leisten zu können.
Mit einem auf Airbus und Boeing zugespitzten Dualismus der Flugzeugbauer wuchs natürlich auch die Konkurrenz zwischen den beiden. Vor allem in nachfrageschwachen Momenten der Weltkonjunktur war und ist der Preiskampf zwischen Airbus und Boeing erbittert. Damit diese Auseinandersetzung nicht auf einen Wettbewerb um die meisten Staatsgelder hinauslief, einigte man sich schon frühzeitig mit einem wegweisenden Übereinkommen von 1992.
2004, in der Schwächephase von Boeing, haben die USA dieses Abkommen durchbrochen und die WTO angerufen. Die EU fackelte nicht lange und griff nach derselben Begründung. Boeing brachte den Fall ebenfalls vor die WTO. Die WTO-Regel ist sehr einfach, wir kennen sie, sie wurde hier auch diskutiert.
Ich finde, dass jetzt beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurück müssen. Beide Seiten müssen eingestehen, dass ihre Luftfahrtindustrien Beihilfen benötigen. Dies gilt insbesondere, wenn wir die kommenden Aufgaben der CO2-Vermeidung, des Lärmschutzes und der Zunahme des Luftverkehrs bewältigen wollen. Hier werden wir uns auf technischem Neuland bewegen, und die Risiken für Kapitalgeber sind immens. Ich möchte die Vertreter der EU davor warnen, die jetzt wieder eingeläutete Stärkephase von Airbus zum Anlass zu nehmen, Boeing und die Amerikaner allzu sehr in die Zange zu nehmen.
Vor kaum einem Jahr haben wir hier eine völlig andere Rede halten müssen. Deshalb brauchen beide Seiten ein verlässliches Konzept. Jahrelanger Streit und Versteckspiel wird unsere Technologiestandorte nicht voranbringen. Gerade dieses Voranschreiten ist aber nötig. Das Stichwort CO2 ist bereits gefallen.
Ich bitte die Kommission darum, mich nicht falsch zu verstehen. Es geht nicht darum, dass wir uns von den USA einen Bären aufbinden lassen in Sachen verdeckter militärischer Förderung und anschließender Quersubventionierung. Lassen Sie uns die Amerikaner dazu bewegen, mit offenen Karten zu spielen. Ich bin sicher, dass wir dann im gegenseitigen Einverständnis eine Lösung finden können.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wenn ich hier im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen etwas zu der Beschwerde von Boeing gegen Airbus im Rahmen der Welthandelsorganisation sage, dann möchte ich darauf hinweisen, dass die bittere Rivalität zwischen den beiden Wirtschafts- und politischen Mächten auf beiden Seiten des Atlantiks nun schon seit vielen Jahren besteht. Ich meine natürlich die USA und die Europäische Union.
Es dürfte niemanden überraschen, dass die Aussprache immer modernere Wirtschaftsbereiche berührt. Der Luftfahrtsektor ist ein Beispiel für solch einen Bereich. Denn in eben diesem Sektor werden neue Materialien entwickelt und getestet, zusammen mit neuen Technologien für ihre Herstellung, neuen Baulösungen sowie neuen Automatisierungstechniken und neuen Mess- und Kommunikationssystemen. Zudem werden neue Technologien für das beschleunigte Testen der entwickelten Geräte und Zuverlässigkeitsbeurteilungen entworfen.
Es leuchtet ein, dass sich die Regierungen der einzelnen Länder und auch die Europäische Union bemühen sollten, diese Produktionsbereiche zu unterstützen, in der Hoffnung, diese Spitzentechnologien in der gesamten Wirtschaft anwenden zu können. Da deshalb beide Konfliktparteien ihre Wirtschaft direkt oder indirekt finanziell unterstützen, kann es nur ein vernünftiges Ergebnis geben. Dazu müssen bilaterale Verhandlungen geführt werden und beide Parteien die Subventionen allmählich reduzieren.
Fälle, die im Rahmen der WTO durch Schlichtung behandelt werden, können Jahre in Anspruch nehmen und sehr kostspielig sein. Ja, in diesem Fall könnte die endgültige Lösung gar das Überleben sowohl von Boeing als auch von Airbus gefährden.
Jacky Hénin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Die Erklärungen der Kommission bestätigen, dass Liberalismus für die Vereinigten Staaten vor allem ein Ausfuhrprodukt ist. Und auf diesem Gebiet wie auf manchen anderen sind wir offenbar gern bereit, den Strick, mit dem wir gehängt werden sollen, zu kaufen.
Die amerikanische und die japanische Regierung unterstützen Boeing massiv durch militärische Aufträge und öffentlich-private Forschung. So wird die Boeing 787, wie es hier bereits erwähnt wurde, das am stärksten subventionierte Zivilflugzeug der Geschichte sein. Die Kommission muss Airbus vor der WTO ohne jeden Zweifel verteidigen. Das ist ihre Pflicht, und die Bürger werden sie nach dem Ergebnis beurteilen.
Airbus ist Nutznießer des Systems der rückzahlbaren Vorschüsse. Dieses System ist wirksam und gesund. Es rettet Airbus vor der Diktatur der Finanzmärkte. Es sorgt dafür, dass die Staaten Geld, das sie in die Luftfahrt investieren, nicht verlieren. Dieses System muss durch einen stärkeren Luftfahrtforschungssektor ergänzt werden, damit die europäischen Anstrengungen das Niveau der US-amerikanischen erreichen. Es geht hier um unsere Wettbewerbsfähigkeit von heute und morgen.
In der Tat kann es ohne massive Interventionen und Unterstützung durch die öffentliche Hand keine Luftfahrtindustrie geben. Die Inkompetenz und Schwäche, die die beiden privaten Hauptaktionäre von EADS an den Tag gelegt haben, sind der Beweis dafür. Ich füge noch hinzu, dass auch die Schwierigkeiten von Galileo ein klarer Beweis dafür sind. Ich bin davon überzeugt, dass das einzige Mittel, die Zukunft von Airbus zu sichern, darin besteht, aus EADS die erste europäische mehrheitlich öffentliche Kapitalgesellschaft zu machen. Dieser zukunftsorientierte Vorschlag wurde übrigens bei der von meiner Fraktion organisierten Anhörung über Airbus am 28. März dieses Jahres von zahlreichen Gewerkschaftern unterstützt.
Unserer Auffassung nach ist es dringend geboten, dass das Management von Airbus den Plan Power 8 zurückzieht, der nur darauf abzielt, dass Airbus dasselbe Industriemodell bekommt wie Boeing. Nur dass dieses Modell gerade dabei ist, Boeing gegen die Wand zu fahren, wie die wirklich großen Schwierigkeiten zeigen, mit denen der Konzern bei der industriemäßigen Produktion seines 787 Dreamliner konfrontiert ist. Europa braucht eine Luftfahrtindustrie, die stark ist und Arbeitsplätze schafft. Dafür muss es den Arbeitnehmern auch wirklich die Möglichkeit geben, auf die Strategie ihres Unternehmens Einfluss zu nehmen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Der Streitfall Boeing- Airbus bringt große Differenzen in der Handelspolitik an den Tag und hat ernstzunehmende wirtschaftliche Konsequenzen. Lassen Sie uns die Situation dennoch nicht zu sehr dramatisieren. Der Konflikt ist auf keinen Fall mit den bilateralen Handelskonflikten der Vergangenheit zu vergleichen. Was den Konflikt problematisch macht, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass er entstand, nachdem die Vereinigten Staaten den bilateralen Rahmenvertrag einseitig durchbrochen hatten. Das wiederum provozierte zu Recht einen Aufschrei der EU hinsichtlich der Subventionen der Vereinigten Staaten, die nicht den Bestimmungen der WTO entsprachen. Ungeachtet der Stichhaltigkeit der Argumente beider Seiten stimmt es, dass die Neubestimmung der Marktanteile zugunsten von Airbus und der darauf folgende Verlust des Wettbewerbsvorteils von Boeing stark politisiert wurden. Das führte zu einer reflexartigen Verteidigungsreaktion der US-Regierung, die den Schlichtungsmechanismus der WTO anrief.
Die EU hat zu Recht nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht, um zu verhindern, dass der Konflikt über den Verhandlungsrahmen hinaus eskaliert. Doch darauf gab es keine Reaktion. Ich hoffe, dass diese noch erfolgen wird, da der Ernst des Konflikts und seine starke Politisierung das Rechtsprechungssystem der WTO zweifellos auf eine harte Probe stellen wird. In diesem Fall könnte man von der Beilegung des Konflikts eine weitere Stärkung der Glaubwürdigkeit und der internationalen Führungsqualitäten der WTO erwarten, die ja mehr tut, als einfach nur die Machtverhältnisse auszutarieren und das Für und Wider der Interessen abzuwägen.
Die Lösung dieses Falls wird wahrscheinlich weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der beiden Partner im Bereich der Arbeitsbedingungen, der Handelsbilanz und der technologischen Entwicklung haben. Wir hoffen wirklich sehr auf eine Beilegung des Konflikts.
Kader Arif
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich freue mich über diese Aussprache und die Anwesenheit der Kommission, um über den Rechtsstreit zu reden, den sich Europa und die USA seit 2004 liefern, als Washington bei der WTO Beschwerde gegen die an Airbus gezahlten europäischen Beihilfen einlegte.
Angesichts dieses Angriffs müssen Europa und insbesondere die Europäische Kommission Entschlossenheit und Überzeugung an den Tag legen, um einen Sektor zu verteidigen, dessen wirtschaftliche Bedeutung nicht mehr bewiesen werden muss. In der Tat ist der Sektor der Zivilluftfahrt in Europa, dessen Perle Airbus darstellt, das globale Schaufenster für europäische Zusammenarbeit und europäisches technologisches Know-how. Jetzt, da der US-amerikanische Kongress Boeing volle Unterstützung zugesagt hat, ist es die Pflicht der Europäischen Kommission und Europas insgesamt, Airbus politisch zur Seite zu stehen.
Ein paar Wochen vor der Entscheidung durch das Streitschlichtungsorgan der WTO scheint es mir unabdingbar, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Airbus bekräftigt. Schließlich geht es hier um mehr als nur einen Konflikt zwischen zwei Flugzeugbau-Giganten. Es geht um unsere Fähigkeit, eine bestimmte Vision von europäischem Engagement zugunsten unserer großen Vorhaben und unserer Industrie zu verteidigen. Unsere Industriepolitik darf sich nicht auf die Wettbewerbspolitik der EU beschränken.
Die von den USA bei der WTO eingereichte Klage gegen das europäische System rückzahlbarer Vorauszahlungen im Luftfahrtsektor ist meines Erachtens unbegründet und überraschend. Unbegründet, weil rückzahlbare Vorschüsse per Definition zurückgezahlt werden. Sie werden sogar in einem Maße zurückgezahlt, dass die europäischen Staaten mit ihrer Investition Gewinn gemacht haben, da Airbus seit 1992 40 % mehr zurückgezahlt hat, als an das Unternehmen gezahlt wurde. Die amerikanische Kritik erscheint zudem umso unbegründeter, als das bilaterale Abkommen, das 1992 zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet und - so der Kommissar - 2004 von Letzteren einseitig gebrochen wurde, direkte und indirekte Beihilfen der Regierungen für die zivile Luftfahrtindustrie erlaubte.
Die Beschwerde ist auch deshalb überraschend, weil die USA Airbus der Inanspruchnahme von Subventionen beschuldigen, während Boeing Inhaber eines Quasi-Monopols in Bezug auf die großen Programme zur Ausrüstung der amerikanischen Armee und der NASA und die öffentliche Unterstützung für die militärischen Entwicklungsprogramme ist. Somit kann das System der rückzahlbaren Vorauszahlungen im Gegensatz zu den amerikanischen indirekten Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden und mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SMC Agreement) und des GATT von 1994 unvereinbar sind, nicht als Verstoß gegen die WTO-Regeln gewertet werden.
Ich wünsche daher, dass die Europäische Kommission diesen legitimen Standpunkt mit Entschlossenheit verteidigt. In diesem Rahmen und in Anbetracht der extrem hohen Bedeutung dieser Sache für die Zukunft des europäischen Luftfahrtsektors lautet meine Frage: Welche genauen Argumente will die Kommission entwickeln, um Airbus vor der WTO zu verteidigen?
Zudem sei hervorgehoben, dass sowohl die USA als auch die Europäische Union Gefahr laufen, dass ihr System öffentlicher Beihilfen für die Luftfahrt von der WTO ganz oder teilweise verurteilt wird. Um das zu vermeiden, hatten die Parteien die Möglichkeit einer gütlichen Lösung erwogen. Kann uns die Europäische Kommission sagen, ob sie gedenkt, diesen Weg zu gehen, so wie es erwogen wurde? Es müssen ja alle Lösungswege ausgelotet werden, hängt doch die Zukunft tausender Menschen, Unternehmen und Regionen in ganz Europa von diesem Sektor und einem positiven Ausgang dieses Konflikts ab.
Vural Öger
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Airbus ist eine europäische Erfolgsgeschichte und ein Musterfall europäischer Zusammenarbeit. Airbus bietet Arbeitsplätze an sechs europäischen Standorten und beschäftigt insgesamt 58 000 Mitarbeiter. Allein in meiner Stadt - Hamburg - sind es 12 000 Menschen, die bei Airbus beschäftigt sind. Airbus hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sich die EU-Industrie mit der richtigen Strategie auch auf den am härtesten umkämpften Märkten für Spitzentechnologie durchsetzen kann. Im Streit zwischen der amerikanischen Boeing und dem europäischen Airbus werfen sie sich gegenseitig milliardenschwere Subventionen vor und haben sich 2004 vor der WTO verklagt.
Das kann negative Auswirkungen auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben. Davor will ich warnen. Es ist dennoch von außerordentlicher Wichtigkeit, dass von EU-Seite deutlich gemacht wird, dass die finanzielle Unterstützung von Airbus mit den WTO-Regeln konform war. Beide Seiten haben ihre Bereitschaft bekundet, zu einer Lösung außerhalb der WTO zu kommen und sich bilateral zu einigen.
Das Ziel von uns Politikern sollte sein, einen Subventionswettstreit in der Flugzeugindustrie zu vermeiden. Die wirtschaftliche Performance der beiden Unternehmen darf nicht gefährdet werden, und die finanzielle Unterstützung sollte sich vor allem auf Forschung konzentrieren. Dabei müssen sowohl ökologische und soziale als auch beschäftigungspolitische Aspekte immer stärker mit einbezogen werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist es bedeutsam, dass Airbus konkurrenzfähig bleibt. Wir im Europäischen Parlament müssen für einen fairen Wettbewerb eintreten. Dem sollte auch die Kommission Folge leisten. Uns allen ist daran gelegen, dass die EU bis 2010 zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird. Bei diesem europäischen Ziel spielen die Bereiche der Wirtschaft und Beschäftigungspolitik und eine technisch orientierte, innovative Politik eine außerordentlich große Rolle.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst glaube ich, dass ich auch für Kommissar Mandelson sprechen und sagen kann, dass wir Ihnen für Ihre einhellige Unterstützung der energischen und gerechten Verteidigung der europäischen Interessen in dieser Angelegenheit dankbar sind.
Es wurde zweimal die Frage gestellt, ob wir nicht versuchen sollten, gütliche Verhandlungen einzuleiten. Nun kann ich natürlich nicht für Kommissar Mandelson antworten, aber ich kann sagen, dass es in diesem Fall für gütliche Verhandlungen zwei bräuchte. Die Europäische Kommission ist sicher bereit, gütlich zu verhandeln, sofern transparent und auf Augenhöhe verhandelt wird, denn das von Kommissar Mandelson eingeführte und behandelte Dossier erscheint mir überaus überzeugend. Das kam auch in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck. Ich glaube sagen zu können, dass wir in einer Position der Stärke sind.
Was den Aufruf zur Wachsamkeit betrifft, so zeigt die Art und Weise, wie sich die Kommission geäußert hat und wie die Angelegenheit von meinem Kollegen, Kommissar Mandelson, behandelt wird, ganz klar, dass wir in dieser Frage extrem wachsam sind - aus legitimen Gründen, die in dieser Aussprache verdeutlicht wurden. Sie können sich also auf die Kommission verlassen. Ich werde Kommissar Mandelson natürlich berichten, wie groß Ihre Unterstützung ist und wie viel Wachsamkeit und Engagement Sie in einer Angelegenheit erwarten, die die wirtschaftlichen Interessen Europas unmittelbar berührt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Tokia Saïfi  
schriftlich. - (FR) Boeing und Airbus werfen sich seit Jahren gegenseitig vor, illegale staatliche Subventionen in Anspruch zu nehmen. Dieses Spiel gegenseitiger Anschuldigungen, die vom Streitschlichtungsorgan der WTO geprüft werden, gibt dem Streit zwischen den beiden größten Flugzeugherstellern in der Welt ständig neue Nahrung. Wenn die Anschuldigungen bestätigt und anerkannt werden, handelt es sich um Subventionen und Direktbeihilfen, die ernsthafte Hemmnisse für das Weltwirtschaftssystem darstellen und de facto eine Verzerrung des freien Marktes mit ernsthaften Beeinträchtigungen des von der WTO diktierten Wettbewerbssystems bewirken. In einer Zeit, in der wir uns für ein globales System einsetzen, das frei von allen Hemmnissen ist, beeinträchtigt dieser Handelskrieg den globalen Wettbewerb, der fair und gerecht sein will. Nur das Rechtsprechungsorgan der WTO wird in der Lage sein, unvoreingenommen zu urteilen.
Wir wissen aber auch, dass Boeing die Absicht hat, sich als Weltleader zu positionieren, und dürfen nicht zulassen, dass mit der eingereichten Beschwerde versucht wird, den Flugzeugbauer Airbus zu destabilisieren. Dieser Handelsstreit ist verzwickt, darf jedoch nicht der transatlantischen Zusammenarbeit schaden, in einer Zeit, in der die Doha-Runde zum Stillstand gekommen ist und wir auf einen positiven Ausgang für Ende des Jahres hoffen.
