Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 29. Mai 1997 unterbrochene Sitzunsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, den 29. Mai 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kellett-Bowman
Herr Präsident, laut dem Protokoll vom 29. Mai haben wesentlich mehr Abgeordnete an der Sitzung teilgenommen als am letzten Tag einer Sitzung in Straßburg. Ich vermute, dies liegt daran, daß die französischen Behörden derzeit nicht in der Lage sind, vernünftige Flugverbindungen oder andere Verkehrsverbindungen anzubieten, um nach der Sitzung nach Hause zu gelangen.

Der Präsident
Herr Kellett-Bowman, ich stelle fest, daß wir am Montag in Straßburg immer wieder mit der gleichen Frage befaßt werden, und ich kann nur immer wieder die gleiche Antwort darauf geben: daß ich diese Angelegenheit an die französischen Behörden weiterleiten werde. Wie Sie wissen, haben die französischen Behörden als Antwort dem Europäischen Rat einen Vorschlag über die Festlegung von Tagungsorten und -zeiten vorgelegt.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte eine wichtige Anmerkung zum Protokoll machen. Sie werden sich erinnern, daß ich am Mittwoch über das norwegische Lachsdumping gesprochen habe. Ich habe das Thema am Donnerstag nochmals angesprochen. Wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Frage erhalten, und aus diesem Grund konnten wir als Parlament noch nicht bis zur Kommission vordringen, um sie zu den aktuellen Entwicklungen zu befragen. Gleichzeitig scheint es der norwegischen Regierung gelungen zu sein, mit jedem einzelnen Mitglied der Kommission zu sprechen. Ich möchte wissen, wann wir die Kommission zu diesem Thema befragen können. Die Sache wurde jetzt zu Norwegens Gunsten geregelt, und wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wann wir Näheres darüber hören.

Der Präsident
Danke, Herr Macartney. Ich werde diese Frage an die Kommission weiterleiten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Ford
Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Verwaltung dieses Gebäudes stellen. Seit unserer letzten Tagung in Straßburg hat jemand ein Plakat zu Ehren des französischen und deutschen Widerstands gegen Hitler von meiner Bürotür entfernt. Ich bin mir zwar darüber im klaren, daß es schwierig ist, eine Institution zu überwachen, der Personen wie Bernard Antony angehören, der am 15. Mai in Montpellier wegen Rassismus zu einer Geldbuße in Höhe von 50 000 FF und einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, oder Roberta Angelilli, die sich für eine Legitimierung der Bücherverbrennung von Hitlers Nazis in Rom ausgesprochen hat, doch könnte mir der Präsident versichern, daß der Sicherheitsdienst die Abgeordneten in Zukunft gegen diese Art von Vandalismus schützen wird?

Der Präsident
Herr Ford, ich habe Ihre Beschwerde zur Kenntnis genommen und werde sie an den Sicherheitsdienst weiterleiten, der die Pflicht hat, die Büros der Abgeordneten vor jeglichem Vandalismus zu schützen.

Janssen van Raay
Herr Präsident, ich möchte Sie persönlich als talentierten Juristen und jahrelanges Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ersuchen, sich mit dem niederländischen Dossier über die Ungültigerklärung technischer Vorschriften des europäischen Rechts zu befassen. In den Niederlanden ist von einem juristischen Debakel als Folge eines unerhörten Schnitzers der Regierung die Rede, deren Versäumnis, einige 340 Vorschriften in Brüssel anzumelden, die Ungültigkeit dieser zur Folge hat. So kann zum Beispiel der Alkoholtest nicht mehr verwendet werden, weil diese Vorschrift ungültig geworden ist. Dafür ist übrigens namentlich das letzte Kabinett verantwortlich - nicht dieses hier. Ich werde das heute abend noch mit dem Kollegen Wijsenbeek besprechen, denn wir sind die beiden einzigen niederländischen Juristen auch im Rechtsausschuß, aber mir geht es um einen Tagesordnungspunkt, weshalb ich mich an Sie wende, um den Präsidenten des Rats der Justizminister aufzufordern...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Janssen van Raay, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um das Plenum mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage zu befassen. Sie können sie auf dem dafür vorgesehenen Weg dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorlegen.

Morris
Herr Präsident! Ich ersuche die Kommission, insbesondere den Bereich Verkehr, dringend darum, einen Bericht über den Transport von Kernmaterial vorzulegen. Derzeit überfliegen Flugzeuge mit Plutonium an Bord den Luftraum der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs. Es ist von äußerster Dringlichkeit, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu regeln. Ich bitte Sie hiermit höflichst, die Kommission aufzufordern, einen aktuellen Bericht über Atommülltransporte vorzulegen.

Der Präsident
Herr Morris, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit bereits an die Kommission gewandt haben, werde ich dafür sorgen, daß Sie eine Antwort bekommen.

Perry
Herr Präsident, in der britischen Sunday Times erschien am 1. Juni dieses Jahres eine Meldung, wonach die neue britische Regierung eine Computerdatenbank über die Tätigkeiten, Anfragen und Wortmeldungen der Mitglieder dieses Parlament führt. In diesem Zusammenhang wurde Herr Hugh Kerr namentlich erwähnt. Mir ist nicht bekannt, ob die britische Regierung auch andere Abgeordnete auf diese Weise beobachten und überwachen läßt. Ich würde gerne wissen, ob es sich hierbei nicht um eine Verletzung der Vorrechte der Mitglieder des Parlaments handelt.

Der Präsident
Herr Perry, ich interpretiere diesen Sachverhalt -vorausgesetzt, er entspricht der Wahrheit- als Interesse der Regierung eines Mitgliedstaats an der Tätigkeit dieses Parlaments. Wir verlangen doch immer, daß in den Mitgliedstaaten die Arbeit des Parlaments verfolgt wird, und daher kann es nur gut sein, wenn eine gerade erst gebildete Regierung sich um diese Fragen kümmert. Ich will dies einmal in diesem Sinn interpretieren und nicht in einem anderen.

Ephremidis
Herr Präsident! Auch mündlich hatte ich auf ein Problem im Zusammenhang mit der Verdolmetschung in den Gemischten Delegationen hingewiesen. Konkret ging es dabei um die Delegation für Kazachstan und die anderen Republiken Zentralasiens. In dieser Delegation bin ich übrigens auch stellvetretender Delegationsleiter. Die Reise sollte Anfang Mai erfolgen, was auch der Fall war. Ich konnte nicht teilnehmen, obwohl ich es wollte und sie für nützlich hielt, da man mir mitteilte, es gäbe keine griechische Verdolmetschung. Ich wandte mich in dieser Frage an Sie, und zwar mündlich wie auch in einem Schreiben, und erhielt mit großer Verspätung ihre schriftliche Antwort, in der es heißt, daß irgendein Gremium, ich weiß nicht welches, beschlossen hätte, daß in den Gemischten Delegationen nicht alle Sprachen der Teilnehmer abgedeckt werden könnten; im Falle dieser Delegation, so meinten Sie, würden Russisch und Englisch ausreichen. Ich weiß nicht, welche Kriterien diesem Beschluß zugrunde lagen, demzufolge alle anderen Sprachen ausgeschlossen wurden. Ich bin am Griechischen interessiert, und da ich Delegationsmitlgied bin, hätte man mir die Teilnahme ermöglichen müssen.
Warum schneide ich die Frage überhaupt an? Erstens wegen der späten Beantwortung, was jedoch angesichts Ihrer sonstigen Verpflichtungen noch zu rechtfertigen ist. Zweitens geht es jedoch auch um die Sache selbst. Wir sind nicht mehr arbeitsfähig. Es sollte irgendwo in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt werden, daß, um Abgeordneter sein und an den verschiedenen Gremien, Ausschüssen etc. teilnehmen zu können, unter anderem die Beherrrschung der englischen und der russichen oder der deutschen Sprache Voraussetzung ist, anderenfalls geht es nicht. So sieht es in der Praxis nämlich aus! De facto werden wir ausgeschlossen.

Der Präsident
Herr Ephremidis, meines Wissens ist das von Ihnen angesprochene Problem von der Konferenz der Delegationsvorsitzenden geprüft worden, und Sie werden darüber unterrichtet werden, aus welchen Gründen es in diesem Fall nur zwei Sprachen gab und welche Lösungsmöglichkeiten bestehen.

McNally
Herr Präsident, ich habe erfahren, daß einige Abgeordnete erst heute abend meine schriftliche Erklärung zu alkoholischen Getränken für Jugendliche (" alcopops" ) erlangt haben, deren Frist um 18.30 Uhr abläuft. Ich möchte zwei Beschwerden über das Verfahren für schriftliche Erklärungen vorbringen.
Erstens ist das Wort "alcopops" zugegebenermaßen ein recht neues Wort, doch ich möchte mich aus gegebenem Anlaß über die Übersetzungen beschweren. Insbesondere die französische Übersetzung vermittelte nicht, was sich hinter "alcopops" verbirgt: Erfrischungsgetränke mit Alkohol speziell für Jugendliche und mit äußerst gefährlicher Wirkung. Die Übersetzung wurde zwar überarbeitet, aber es wurde keine Fristverlängerung gewährt.
Zweitens möchte ich mich darüber beschweren, daß es in unserem Parlament sehr, sehr schwierig ist, schriftliche Erklärungen zu unterzeichnen. Möglicherweise wird dies absichtlich so gehandhabt, doch ich versichere Ihnen, daß viele Abgeordnete hier im Hause keine Ahnung haben, an welchem Ort in Brüssel schriftliche Erklärungen unterzeichnet werden. Ich sage Ihnen, dieser Ort ist weit vom Plenarsaal entfernt. Ich bitte Sie, in Erwägung zu ziehen, schriftliche Erklärungen hier im Plenarsaal, dem idealen Ort für die Unterzeichnung, auszulegen. Außerdem beantrage ich Fristverlängerung für meine Erklärung, damit all jene, die mit uns die Verbreitung von alkoholischen Erfrischungsgetränken bekämpfen wollen, noch genügend Zeit dazu haben.

Der Präsident
Frau McNally, was die Fristverlängerung angeht, so gibt es kein Problem. Bezüglich der zweiten Frage muß ich Sie jedoch darauf hinweisen, daß die Form der Unterzeichnung der schriftlichen Erklärungen in der Geschäftsordnung festgelegt ist und daß jede Änderung eine Änderung der Geschäftsordnung erfordern würde.
In Brüssel befindet sich der für die Unterzeichnung der schriftlichen Erklärungen vorgesehene Raum unter dem Plenarsaal und in Straßburg -wenn ich mich nicht irre- daneben.

Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten bei ihrer Tagung vom 5. Juni 1997 aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Es wurden keine Änderungen vorgeschlagen.
Frau Green bittet um das Wort.

Green
Herr Präsident, während der Sitzung meiner Fraktion am heutigen Abend wurden noch einige Änderungsanträge beschlossen, die wir Ihnen gerne erläutern würden.
Erstens haben wir uns, wie Sie wissen, in der Konferenz des Präsidenten für die Vertagung des McIntosh-Berichts über Flugsicherheit von Dienstag auf Donnerstag ausgesprochen. Dabei gingen wir von der Annahme aus, daß der Kommissar sich am Donnerstag mit dieser Angelegenheit befassen würde. Wie wir jetzt hören, wird dies nicht der Fall sein. Obwohl wir die Gründe für die Vertagung des Berichts verstehen und uns sehr viel daran liegt, entgegenkommend und hilfsbereit zu sein, möchten wir die Berichterstatterin ersuchen, den Bericht auf Juli zu vertagen, damit er in Anwesenheit des Kommissars erörtert werden kann. Es geht hier um ein sehr ernstes Thema, und wir wollen sichergehen, daß es in angemessenem Umfang erörtert und abgehandelt wird. Donnerstag ist, offen gesagt, keine gute Idee.
Bei dem zweiten Antrag geht es darum, daß die morgige Einreichungsfrist für gemeinsame Entschließungs- und Änderungsanträge für die Regierungskonferenz und den Amsterdam-Gipfel auf 16.00 Uhr festgelegt ist. Dies würde bedeuten, daß das Ergebnis der Abstimmung, die heute abend im Institutionellen Ausschuß stattfindet, in dem, wie Sie wissen, 134 Änderungsanträge zum Text der Regierungskonferenz erörtert werden, den Fraktionen erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für Änderungsanträge vorliegen wird. Ich bitte Sie daher um eine Fristverlängerung für gemeinsame Entschließungs- und Änderungsanträge bis, sagen wir, Mittwoch 10.00 Uhr. Somit könnten alle Fraktionen morgen abend beurteilen, ob sie weitere Änderungen an den Texten vornehmen wollen, die der Institutionelle Ausschuß erst heute nacht bekanntgeben wird.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, es erstaunt mich ein wenig, daß wir noch über den McIntosh-Bericht sprechen müssen, der jetzt auf Donnerstag verlegt worden ist, denn ich habe angenommen, wie Sie es jetzt tun, daß die Tagesordnung feststeht, wenn keine schriftlichen Kommentare eingegangen sind.
Aber, wenn sich jetzt herausstellt, daß der Kommissar darin ein Problem sieht, können wir wohl zustimmen, daß der Bericht auf die Juli-Tagung verschoben wird, weil die zusätzliche Sitzungsperiode vom Juni bereits voll belegt ist.
Was wir jedoch schwierig finden, ist folgendes: Es gibt zwei Entschließungen, eine zu der Regierungskonferenz und die zweite zu den Punkten, die noch im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Gipfel auf der Tagesordnung stehen. Dem Vorschlag, den Frau Green soeben eingereicht hat, entnehme ich, daß die Einreichung von Änderungsanträgen Mittwoch abend bedeutet, daß Donnerstag darüber abgestimmt wird. Das scheint mir bei einer so wichtigen Debatte - wir haben das in der Fraktion erörtert - nicht geraten; und ich könnte mir sehr gut denken, daß man beispielsweise in diesem Fall die Einreichung von Änderungsanträgen nicht auf vier Uhr festlegt, sondern bis sieben Uhr beziehungsweise notfalls halb acht ausdehnt, damit jeder das auch noch in seiner Fraktion besprechen kann. Soweit wollen wir der Sozialistischen Fraktion gern entgegenkommen; aber nicht Mittwoch abstimmen, das scheint mir keine gute Idee.
Daher möchte ich Sie folgendes fragen: Bis zu welchem Zeitpunkt ist es technisch machbar? Dann können wir auf jeden Fall dafür sorgen, daß Mittwoch noch abgestimmt wird.

Mulder
Herr Präsident, ich hätte einen Punkt zu der Versammlung vom Dienstag. Etwa zehn Minuten vor Beginn dieser Versammlung habe ich die Abschrift eines an Sie gerichteten Schreibens empfangen, wahrscheinlich weil ich Berichterstatter für den Agraretat bin. Der Präsident des Rates der Agrarminister läßt wissen, daß er morgen nachmittag nicht bei der Preisdebatte anwesend sein kann, schlägt jedoch vor, anstelle dessen abends zu kommen. Ich würde vorschlagen, daß wir morgen früh um neun darüber abstimmen, damit wir noch einmal im Landwirtschaftsausschuß darüber sprechen können und eventuell auch noch mit Kommissar Fischler. Also möchte ich Sie bitten, morgen früh um neun zu entscheiden, ob die Debatte über die Agrarpreise bis neun Uhr abends ausgesetzt werden kann.

Aelvoet
Herr Präsident, wir finden auch, daß es sehr schade wäre, wenn die Abstimmung nicht Mittwoch stattfinden könnte. Es wäre ein politisch völlig verkehrtes Signal, Mittwoch morgen eine Debatte zu führen und erst tags darauf über etwas so Wichtiges abzustimmen. Daher unterstützen wir den Antrag, die Änderungsanträge und Kompromisse später einreichen zu können, daß sie also anstelle von Dienstag 16.00 Uhr noch bis 20.00 Uhr oder 21.00 Uhr eingereicht werden dürfen, je nachdem wie sich das technisch machen läßt.

Der Präsident
Gehen wir Schritt für Schritt vor.
Vertagung des Berichts McIntosh
Der Präsident
Zunächst haben wir den Vorschlag von Frau Green, unterstützt von der EVP-Fraktion, den Bericht McIntosh auf die Julitagung zu vertagen. Ich werde den Vorschlag zur Abstimmung stellen, weise Sie aber darauf hin, daß es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, da Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß der Geschäftsordnung mindestens eine Stunde vor Eröffnung der Tagung eingereicht werden müssen.
(Das Parlament billigt den Antrag.) -Einreichungsfrist für Änderungsanträge zum Europäischen Rat
Der Präsident
Der zweite Punkt, der von Frau Green angesprochen wurde, betrifft die Einreichungsfrist für Änderungsanträge zur Aussprache über den Europäischen Rat von Amsterdam.
Die Frist könnte bis Dienstag, 16.00 Uhr verlängert werden, so daß die Entschließungsanträge -was wünschenswert wäre- gleich am Mittwoch zur Abstimmung gestellt werden könnten. Aber die Fraktionen sollten so verantwortungsbewußt sein, daß sie nicht übermäßig viele Entschließungsanträgen vorlegen, denn diese müssen ja auch ordentlich übersetzt werden, damit die Abstimmung mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden kann.

Green
Herr Präsident, ich versuche, einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiß zu finden. Ich verstehe die Gründe, die für eine Abstimmung am Mittwoch sprechen. Wir wären damit einverstanden, sofern unsere Fraktion und die meisten anderen Fraktionen, die am Dienstagabend zusammentreffen, zumindest für kurze Zeit Gelegenheit erhalten, die Änderungen und den Text zu erörtern, auf den sich der Institutionelle Ausschuß geeinigt hat. Die Sitzung meiner Fraktion beginnt um 19.00 Uhr, daher können wir unmöglich Änderungsanträge bis 18.00 Uhr eingereicht haben. Wir werden versuchen, Änderungsanträge auf ein Minimum zu beschränken. Doch selbst bei einer Frist von 20.00 Uhr hätten wir nur eine Stunde Zeit, die Themen in einer Fraktion mit 214 Abgeordneten zu erörtern. Sie sehen, unter welchem Druck wir stehen! Eine Frist von 21.00 Uhr würde die Dinge für uns wesentlich einfacher machen. Wenn wir uns alle darauf einigen können, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Dienststellen die Arbeit zu erleichtern. Wir werden sogar Entwürfe vorab vorlegen, die wir danach eventuell noch geringfügig anpassen können. Wir werden alles Nötige veranlassen, um Ihnen entgegenzukommen.

Der Präsident
Frau Green, bedeutet dies, daß wir am Donnerstag abstimmen würden?

Green
Herr Präsident, ich würde folgendes vorschlagen: Wenn uns eine Frist bis 21.00 Uhr eingeräumt wird -und wir werden den Dienststellen die Arbeit so leicht wie möglich machen - sollten wir am Mittwoch abstimmen.

Der Präsident
Wir versuchen es. Doch wenn es aus unabweisbaren technischen Gründen nicht möglich sein sollte, weil die Änderungsanträge zahlreich und kompliziert sind, werden wir am Donnerstag abstimmen müssen. Wir werden am Mittwochmorgen Genaueres wissen. In jedem Fall teilen mir meine Dienststellen mit, daß wir die Frist auf 21.00 Uhr festsetzen können, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt die Änderungsanträge haben. Anträge auf getrennte Abstimmung müssen bis 18.00 Uhr eingereicht werden, doch wir werden Änderungsanträge bis 21.00 Uhr entgegennehmen.

Martens
Herr Präsident, ich habe nicht viel Erfahrung mit Verfahrensdebatten hier, aber ich habe eine ausgezeichnete Hilfe an Frau Oomen-Ruijten. Sie hat also die Gründe erklärt und hat darin mehr Erfahrung und macht das auch sehr gut. Aber ich richte mich auch an Herrn Hänsch, von dem ich bei früheren Sitzungsperioden gelernt habe, daß die Abstimmung so schnell wie möglich auf die Debatte folgen sollte. Das scheint mir eine gute Regelung. Frau Aelvoet sagte auch, es sei ein schlechtes politisches Signal, wenn wir hier Mittwoch vormittag eine Debatte führen und erst Donnerstag nachmittag darüber abstimmen. Deshalb finde ich, wir sollten uns an Ihren Vorschlag, Herr Präsident, halten, und wenn wir uns morgen abend bis neun Uhr versammeln - unsere Fraktionssitzung findet erst um 19.00 Uhr statt - dann auch bis ungefähr 21.00 Uhr Änderungsanträge einreichen dürfen. Ich möchte dringend dazu auffordern, daß am Mittwoch nachmittag im Anschluß an diese wichtige Debatte abgestimmt wird.

Green
Ich stimme zu, genau das sagte ich.

Aelvoet
Herr Präsident, ich bin völlig mit dem Vorschlag einverstanden, die Anzahl Änderungsanträge nicht zu groß werden zu lassen. Sehen wir doch zu, daß sie bis 21.00 Uhr eingereicht worden sind. Aber, was ich ehrlich gesagt nicht verstehe, ist, daß wir schon um 18.00 Uhr entschieden haben sollen, welche split vote beantragt wird. Ich verstehe nicht, warum das so früh sein muß, wo es doch weniger eine Frage der Übersetzung ist, weil das doch gar nicht übersetzt werden kann - übrigens ist es der Vorsitz, der angibt, daß ein split vote beantragt wurde -, als mit der Vorbereitung zur Abstimmung. Ich kann ehrlich gesagt nicht einsehen, warum man nicht, wenn die Anträge zu der Frage, wann und über welchen Teil gesondert abgestimmt werden soll, um 21.00 Uhr eingegangen sind, das nicht mit in Erwägung gezogen werden kann. Das begreife ich wirklich nicht.

Der Präsident
Es handelt sich bei dieser Abstimmung um eine Ausnahme, und aus diesem Grund werden wir außergewöhnliche Maßnahmen anwenden und die Einreichungsfrist auf 20.00 Uhr festlegen. Die Dienststellen des Parlaments werden eine außergewöhnliche Anstrengung unternehmen, damit wir am Mittwoch abstimmen können.

Green
Herr Präsident, dieses Ergebnis überrascht mich, da sich die Fraktionen dem Plenum gegenüber sehr entgegenkommend verhalten. Wir müssen schließlich Gelegenheit haben, die Ergebnisse des heute nacht tagenden Ausschusses zu erörtern. Sie geben uns eine Stunde Zeit und machen es uns dadurch sehr schwer, nicht nur Änderungsanträge zu diskutieren, die wir eventuell einreichen wollen, sondern diese auch noch in eine für das Plenum annehmbare Form zu bringen. Das ist schon sehr hart!
Ich verstehe nicht, warum - wenn wir schon am Mittwoch abstimmen müssen, und ich halte eine Abstimmung am Mittwoch im übrigen auch für sinnvoller - wir uns nicht darauf einigen können, eine Abstimmungsrunde um 17.00 Uhr vorzusehen, falls es sehr viele Änderungsanträge gibt und diese nicht bis Mittwochmittag abgehandelt werden können.
Schließlich ist das Parlament souverän. Wir müssen ganz einfach die Gelegenheit erhalten, diese Themen zu erörtern. Nicht nur die Abstimmung ist wichtig. Die ganze Angelegenheit ist wichtig. Die Reaktion der Fraktion auf die Diskussion über die Regierungskonferenz ist äußerst wichtig. Deswegen bitte ich Sie nochmals, die Frist auf 21.00 Uhr festzulegen. Meiner Fraktion gehören 214 Abgeordnete an. Es ist nicht einfach, diese Angelegenheit zu erörtern und Änderungsanträge binnen einer Stunde vorzulegen.

Der Präsident
Frau Green, die Frist wird auf 21.00 Uhr festgelegt, aber ich werde vermerken, was Sie gesagt haben: wenn nicht alles vorbereitet ist, damit wir am Mittwoch um 12.00 Uhr abstimmen können, werden wir die Abstimmung auf 17.00 Uhr verschieben müssen. Wir werden aber nicht abstimmen können, wenn wir nicht rechtzeitig über vernünftige Übersetzungen verfügen und wenn die Abstimmung nicht vernünftig vorbereitet werden kann.
Agraraussprache
Der Präsident
Der dritte angesprochene Punkt betrifft die gemeinsame Aussprache über die Agrarpreise. Ich habe gerade einen Brief des niederländischen Landwirtschaftsministers bekommen, in dem er mir mitteilt, daß er heute Nachmittag unbedingt in seinem Parlament erscheinen muß. Er bietet deshalb zwei mögliche Lösungen an: entweder die Aussprache findet von 21.00 bis 24.00 Uhr statt, und er könnte dann anwesend sein, oder es findet eine Aussprache mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung statt.
Das Wort hat nun Herr Colino, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich bin etwas überrascht darüber, daß der niederländische Landwirtschaftsminister und amtierende Ratspräsident -aus den von Ihnen erwähnten Gründen- nicht erscheinen wird. Ich fände es gut, wenn der Herr Minister bei der Aussprache anwesend wäre, und aus diesem Grund hätte ich nichts dagegen, daß die Aussprache -gemäß seiner Bitte- um 21.00 Uhr beginnt, wenn wirklich klar ist, daß der Minister zu dieser Zeit erscheinen kann.

Der Präsident
Im Brief des Ministers heißt es konkret: " Ich könnte von 21.00 bis 24.00 Uhr an der Aussprache des Plenums teilnehmen und wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn die Aussprache über die Agrarpreise am Abend stattfinden könnte" . Ich halte dies für einen klaren Kompromiß.
Ich stelle den Vorschlag, die Aussprache über die Agrarpreise auf Dienstagabend zu verlegen, zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Der Präsident
Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.

Goepel
Herr Präsident, es war an und für sich vorgesehen, eine gemeinsame Aussprache zu führen. Betrifft das jetzt nur die Debatte über die Agrarpreise oder diesen gesamten Komplex, der hier auf der Tagesordnung steht?

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt klarzustellen, daß es sich um die gemeinsame Aussprache handelt.

Goepel
Herr Präsident, ich muß hier Einspruch erheben. Wir haben über einen Punkt abgestimmt, und zwar über die Diskussion der Agrarpreise. Es geht doch nicht an, daß wir diesen gesamten Komplex bis Mitternacht bereden! Da ist ja kein Mensch mehr hier im Haus!

Der Präsident
Ich verstehe Ihr Anliegen, denn Ihre Fraktion hat dagegen gestimmt. Aber die Mehrheit des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen.
Frau Lulling hat nun das Wort.

Lulling
Herr Präsident! Ich habe auch einen Bericht zur Landwirtschaft vorzulegen, er betrifft die Bienen. Ich weiß nicht, was er mit den Agrarpreisen zu tun haben soll, und wir könnten ihn ebenso wie den Bericht Baldarelli, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, sehr gut am Nachmittag behandeln. Wäre das nicht möglich?

Der Präsident
Ihr Bericht, Frau Lulling, ist laut Tagesordnung nicht für die gemeinsame Aussprache vorgesehen. Er wird also durch die Entscheidung nicht berührt. Es wurde ja beschlossen, die gemeinsame Aussprache, nicht aber die anderen Punkte der Tagesordnung, zu vertagen, das gilt also nicht für Ihren Bericht.

Petitionen 1996-1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0190/97) von Herrn Perry im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 19961997.

Perry
Herr Präsident! Ich will jetzt den Jahresbericht über die Arbeit des Petitionsausschusses erläutern.
Ich stelle fest, daß Menschen überall auf dieser Welt dazu neigen, sich selbst als den Mittelpunkt des Universums zu betrachten. Ich stelle fest, daß Kollegen - welchem Ausschuß in diesem Parlament sie auch immer angehören mögen - diesen Ausschuß als den wichtigsten, maßgeblichsten und zentralsten für die Arbeit des Parlaments ansehen.
Gewiß können alle - ob sie nun dem Haushaltsausschuß, Ausschuß für Umweltfragen, für die Rechte der Frau, für Regionalpolitik oder welchem Ausschuß auch immer angehören - gute Argumente für ihre Einschätzung vorbringen. Alle leisten sicherlich wichtige Arbeit. Mir ist bewußt, daß der Petitionsausschuß gewöhnlich nicht als der wichtigste Ausschuß angesehen wird. Im Gespräch mit den Bürgern in meinem Wahlkreis pflege ich ihn als die "Reklamationsabteilung" des Parlaments zu bezeichnen. Wir entscheiden nicht über Politik, wir verabschieden keine Gesetze, wir überwachen keine Haushaltsmittel, kurz, wir verfügen über keinerlei Instrumente, die gewöhnlich über Macht und Einfluß entscheiden.
Doch wir hören den europäischen Bürgern aufmerksam zu und ich wüßte nicht, was in demokratisch geführten Ländern wichtiger ist, als sich die Sorgen und Probleme der Bürger anzuhören. Die Bürger nehmen ihr Petitionsrecht ernst. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Anzahl der Petitionen von jährlich 500 auf über 1000 verdoppelt. In diesem Jahr ist diese Zahl leicht gesunken, was mit der Einsetzung des Europäischen Bürgerbeauftragten allerdings auch zu erwarten war. Der Ausschuß hat gute Arbeitsverfahren mit dem Bürgerbeauftragten entwickelt, und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, die Arbeit und die bestehenden guten Beziehungen zu würdigen.
Der Petitionsausschuß übernimmt im Namen des Parlaments die Rolle des Zuhörers. Im vergangenen Jahr ging eine Petition mit mehr als 4 Mio. Unterzeichnern ein, die gegen Tierversuche in der Kosmetikindustrie protestierten. Doch es zählt vor allem die Gelegenheit, die jeder einzelne Bürger erhält, um einem Mißstand abzuhelfen. Unsere Kollegin Mary Banotti hat sich des Themas Scheidungskinder angenommen und setzt sich als Ihre Vertreterin für die Lösung dieser sehr persönlichen Probleme ein. Ein junger Mann in Luxemburg hat die Steuerbehörden dazu gebracht, ihm Steuern zurückzuerstatten. Es kann einem kaum etwas Besseres passieren, als von einer Finanzbehörde Geld zurückzuerhalten. Selbst in meinem eigenen Wahlkreis hat sich ein Petent darüber beschwert, daß seine Rente falsch berechnet wurde, und er hat mehrere tausend Pfund zurückerhalten.
Die Ausschußmitglieder arbeiten über unsere einzelstaatlichen und politischen Grenzen hinweg harmonisch zusammen. An dieser Stelle will ich es auf keinen Fall versäumen, Herrn Newman, der im letzten Jahr den Vorsitz führte, und meinem Fraktionskollegen, Herrn Fontana, dem diesjährigen Vorsitzenden, zu danken. Ich möchte auch im Namen des Ausschusses die Arbeit des Sekretariats sowie die Arbeit der Kommission würdigen. Die von ihnen erstellten Berichte sind allesamt gründlich, gut recherchiert und gut verständlich präsentiert.
Bedauerlicherweise muß ich in meinem Bericht auch Kritik anbringen. Der Ministerrat fällt häufig durch Abwesenheit auf. Ich frage mich, ob er an diesem Abend an der Debatte teilnimmt. Ein erheblicher Prozentsatz unserer Petitionen stammt von Bürgern, die der Meinung sind, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die sie mit der Unterzeichnung der Verträge über die Europäische Union eingegangen sind. Dabei geht es häufig um Fragen aus den Bereichen Soziales und Umwelt - eine Fülle von Problemen entsteht, weil gerade die Bürger auf die Durchführung der Verträge drängen, damit sie in Europa an einem Ort ihrer Wahl leben, arbeiten und studieren können. Bisher ist es nicht immer so einfach, wie wir es gerne hätten oder wie wir es nur allzu gerne glauben wollen.
Eine häufige und regelmäßigere Teilnahme von Vertretern des Ministerrats an den Sitzungen des Petitionsausschusses könnte zur Lösung dieser Art von Problemen beitragen. Ich wende mich mit meinen mahnenden Worten nicht nur an den Rat. Unsere eigenen Dienststellen - und selbst einige unserer Ausschüsse - nehmen die Arbeit des Petitionsausschusses kaum wahr. Wenn der Petitionsausschuß einen Parlamentsausschuß um eine Stellungnahme bittet, sollte es doch nichts wichtigeres geben, als sich mit dem Anliegen eines Bürgers zu befassen, der glaubt, daß Europa nicht funktioniert.
Im Bericht haben wir auch die Presse und die für Veröffentlichungen zuständigen Dienststellen aufgefordert, unserer Arbeit mehr Beachtung zu schenken. Wir befassen uns mit Angelegenheiten, die von allgemeinem Interesse für den Bürger sind: sie zeigen, was Europa dem einzelnen Bürger bedeutet; sie zeigen, daß das Parlament die Bürgerrechte schützt, und wir sollten unsere Erfolge in die Welt hinausrufen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine Formulierung, in der dargelegt wird, was europäische Bürger von Organen erwarten können, die Verordnungen und Richtlinien verabschieden, egal, ob es sich bei diesen Organen um nationale Regierungen oder um die Kommission handelt. Es geht dabei um sehr naheliegende Themen, z.B. um die Transparenz von Regeln, wer eine Dienststelle leitet, oder um das Recht des Bürgers auf angemessene Prüfung seines Anliegens und eine Antwort innerhalb bekanntgegebener Fristen.
In Großbritannien sind diese administrativen Standards in einer Citizens' Charter festgeschrieben, und dies ist ein Modell, das die Kommission durchaus untersuchen und ggf. für ganz Europa übernehmen könnte. Ich hoffe, daß wir einen Mechanismus finden werden, um diese Formel für gute administrative Praktiken in einer Charta der europäischen Bürger zu verankern.
Schließlich drängen wir im Namen des Ausschusses darauf, daß es im Rahmen der Initiative "Bürger Europas" nicht versäumt werden sollte, die Bürger an ihr kostbares Recht zu erinnern, Petitionen beim Parlament einzureichen, um den Rechten der Unionsbürger Geltung zu verschaffen.

Schmidbauer
Als erstes möchte ich Herrn Perry zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Dieser Jahresbericht ist - auch in der Art, wie er gemacht ist - Zeichen und Ausdruck der guten Zusammenarbeit, die wir fraktionsübergreifend in diesem Ausschuß praktizieren. Seit zehn Jahren besteht der Petitionsausschuß im Europäischen Parlament, und in dieser Zeit wurden etwa 10.000 Petitionen von etwa 10 Milliarden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eingereicht. Mit Fug und Recht können wir behaupten, daß der Petitionsausschuß die Verbindung zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen darstellt. Die Menschen in der Europäischen Union wenden sich mit ihren Sorgen, ihren negativen Erfahrungen und ihren Wünschen an den Petitionsausschuß. Oft können wir weiterhelfen, Probleme lösen, oft sind uns aber die Hände gebunden, weil, auch wenn europäische Betroffenheit da ist, die Rechtsgrundlage zum Handeln fehlt. Die Angelegenheit stellt sich zum Schluß dann doch immer als nationales Problem heraus.
Manchmal wird die Einrichtung des Petitionsausschusses aber auch völlig mißverstanden. Wir werden sozusagen als die höchste Instanz angesehen, frei nach dem Motto, ich, der Petent, habe mich bei meiner Gemeinde beschwert, dann bin ich zum Regionalverband gegangen und dann habe ich mich an den nationalen Petitionsausschuß gewandt. Niemand hat mir Recht gegeben, jetzt gehe ich zum Europäischen Parlament und beschwere mich da. So sieht unsere Kompetenz natürlich nicht aus. Wir sind nicht der Oberste Gerichtshof.
Ein Problem, mit dem wir seit jeher zu kämpfen haben, ist das Problem der Zeit. Die Petenten müssen zu lange auf Antwort oder gar auf die Lösung ihres Problems warten. Es dauert, bis eine Petition nach Posteingang zusammengefaßt, vorab auf ihre Zulässigkeit geprüft, und dann noch in elf Sprachen übersetzt worden ist.
Nach dem Beschluß des Ausschusses über die Empfehlung beginnt dann erst die eigentliche Arbeit. Die Kommission hat inzwischen dankenswerterweise unsere Forderung erfüllt und versucht, die Petitionen sehr schnell zu behandeln. Wo es immer noch hakt, das ist bei den Mitgliedstaaten bzw. beim Rat. Sie arbeiten nur sehr langsam, vor allem wenn es sich um eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts handelt. Die Bereitstellung von Informationen ist ungenügend, d.h. meist unvollständig und eben zu langsam. Unsere Forderung heißt, Information und Antwort aus den Mitgliedstaaten müssen präziser und schneller kommen. Wir brauchen fest vereinbarte Fristen. Dabei könnten allen Beteiligten der Ausbau und die Koordinierung der elektronischen Datenverarbeitungssysteme weiterhelfen. Da der Petitionsausschuß ja seit 1992 öffentlich tagt und die Petenten immer gefragt werden, ob sie ihre Petition öffentlich behandelt haben wollen, dürfte dies auch beim Datenschutz keine Schwierigkeiten machen. Die Teilnahme und Anhörung von Petenten im Ausschuß wird manchmal dringend gewünscht, und wir versuchen, das gerecht zu realisieren.
So auch bei der Petition zum Braunkohle-Tageabbau in Garzweiler. Weil uns als Ausschuß die Information der Petenten unvollständig erschien, haben wir beschlossen, eine fact finding mission dorthin zu schicken. Das wird jetzt nächste Woche geschehen.
Leider geschieht unsere Arbeit noch viel zu stark im Verborgenen. Viele Initiativen anderer Ausschüsse, aber auch Gesetzesinitiativen der Kommission stehen in engem Zusammenhang mit den von dem Ausschuß behandelten Petitionen. Denn es werden immer wieder Lücken und Mängel bei europäischen Richtlinien und Rechtsvorschriften aufgedeckt. Unsere Forderung heißt denn auch, daß die Dienststellen des Parlaments über das Petitionsrecht besser und intensiver informieren. Die Öffentlichkeit sollte aber auch über die geprüften Petitionen und vor allem über die Petitionen, für die eine Lösung gefunden wurde, informiert werden. Nur so können wir die Verbindung als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der EU-Bürgerinnen und Bürger enger gestalten und die viel beschworene Bürgernähe praktizieren.

Banotti
Herr Präsident, das ist ein ganz unerwarteter Bonus für mich. Ich bin hier für Herrn Fontana, und als aktives Mitglied des Petitionsausschusses will ich die Gelegenheit nutzen, das Parlament darüber zu informieren, daß wir außerordentlich gute Neuigkeiten in bezug auf Kindesentführungen zu vermelden haben. Im vergangenen Jahr konnten Kinder, die in manchen Fällen bis zu 18 Monate lang verschwunden waren, wiederaufgefunden werden. In diesem Zusammenhang gab es einen besonders spektakulären Fall, in dem ein deutsches Kind nach Westsamoa entführt worden war, weitere Kinder waren nach Frankreich und Nordafrika verschleppt worden. Dank der beträchtlichen Hilfe Ihrer Dienststelle und des Parlaments haben wir beachtliche Erfolge erzielen und diese Kinder wieder zu ihren Eltern zurückbringen können.
Dies hat dazu geführt, daß das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit erheblich gestiegen ist. Die Bürger erkennen dies als eine humanitäre Angelegenheit an, und obwohl wir diese Fälle streng genommen nicht wie Anwälte angehen, können wir über das Parlament einen beachtlichen Druck auf lokale Behörden ausüben, die ansonsten diese Fälle in der Annahme ignorieren könnten, daß es sich um eine interne Angelegenheit des betreffenden Landes handelt. Wenn wir vom Parlament aus anrufen, habe ich bei vielen Rechts- und Sozialbehörden eine hohe Bereitschaft festgestellt, den Fall ernst zu nehmen und uns nach besten Kräften weiterzuhelfen.
In einem weiteren Fall, mit dem sich der Petitionsausschuß intensiv auseinandergesetzt hat, geht es um die Schwierigkeiten vieler Lehrer, die ihren Beruf in anderen Mitgliedstaaten ausüben wollen. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen kleinen hinterhältigen Tricks, um dafür zu sorgen, daß es dem Bürger nur nicht zu leicht gemacht wird, seinen Beruf in einem anderen Staat der EU auszuüben. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit hoffen wir daher noch auf nachhaltige Verbesserungen.
Ich zeichne auch als Berichterstatterin für den Bericht über Behinderungen verantwortlich. Den Anstoß für meinen Bericht gab eine Petition, die von mehr als 3000 Menschen mit Behinderungen aus allen Ländern der Gemeinschaft unterzeichnet wurde, und ich bin sehr stolz darauf, daß er letztes Jahr im Dezember einstimmig verabschiedet wurde.
Eine weitere Petition hat auf ein sehr ernstes Problem aufmerksam gemacht. Zwei Bürger aus meinem Wahlbezirk wandten sich mit einer Petition an das Parlament, nachdem ihre Eltern in einem Urlaubsapartment in Spanien durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben gekommen waren. Eine unmittelbare Folge dieser Petition war, daß wir sehr beunruhigende Tatsachen über bestimmte Gasheizungen zutage gefördert und dabei herausgefunden haben, daß allein im letzten Jahr in Belgien 61 Menschen als direkte Folge einer von defekten Heißwasserbereitern verursachten Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben kamen. Wir haben uns im Petitionsausschuß somit mit Themen befaßt, die weit über den eigentlichen Inhalt der Petition hinausgingen.
Wie Herr Perry zu Recht sagte, gehen die europäischen Bürger den europäischen Gesetzen, europäischen Richtlinien und den Fragen, die ihr Leben unmittelbar berühren, genau auf den Grund.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte Herrn Perry für seinen Bericht danken, den ich für eine vortreffliche Arbeit halte, und sagen, daß er schon Recht hat, wenn er sagt, daß jeder dazu neigt, den Ausschuß für den wichtigsten zu halten, in dem er selbst tätig ist. Dennoch sollte man meiner Meinung nach imstande sein zuzugeben, daß der Petitionsausschuß vereint mit dem Bürgerbeauftragten das Konkreteste an der Arbeit der Union darstellt. Es gibt sehr wenige Stellen, wo die Bürger im gleichen Maße direkten Kontakt mit der Union haben. An dieser Stelle kann der gewöhnliche Bürger eine Sache konkret behandelt bekommen. Das geschieht leider oft, weil die Beziehungen zwischen den Ländern in der einen oder anderen Hinsicht nicht das sind, was sie sein sollten; damit beschäftigt sich der Petitionsausschuß doch im Grunde. Trotzdem haben die Bürger eine Möglichkeit, Beschwerden vorzubringen und Probleme so gut wie kostenlos zur Sprache zu bringen. Wo sonst in der Union kann man so etwas ohne massive Rechtshilfe? Im Petitionsausschuß kann man tatsächlich eine Angelegenheit zur Behandlung bringen. Aber gerade weil der gewöhnliche Bürger hier direkt mit der Union in Kontakt kommt, muß die Arbeit so gut wie möglich verlaufen. Und da wir einen Präsidenten im Vorsitz haben, möchte ich - in der Hoffnung, daß er mir auch wenn ich dänisch spreche, zuhört - sagen, daß die Datenverarbeitung bei der Behandlung solcher Fälle im Parlament noch recht mangelhaft ist. Man ist beinahe völlig auf sich selbst gestellt, wenn man sich diesem Teil der Arbeit widmet. Ich muß doch sagen, daß, gerade wenn es um die Zusammenarbeit von 15 Ländern geht, Datenverarbeitung und Informationstechnik zu den wichtigsten Bestandteilen gehören, die man benötigt, um die Arbeit zu erledigen.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Kollegen, Herrn Perry, zu dem ausgezeichneten Bericht, den er uns vorgelegt hat, beglückwünschen und darauf hinweisen, daß das Petitionsrecht eines der Grundrechte der europäischen Bürger bildet; die Ausübung dieses Rechtes stellt heute einen der wenigen Augenblicke dar, in denen dem europäischen Bürger ein direkter Kontakt mit den Gemeinschaftsorganen möglich ist. Daß dieses Recht von uns zur vollen Anwendung gebracht wird, ist somit von entscheidender Wichtigkeit.
Ich möchte, wie bereits gesagt wurde, nochmals darauf hinweisen, daß in den letzten zehn Jahren ungefähr 10.000 Petitionen eingereicht und daß solche Petitionen von Millionen von Bürgern unterzeichnet wurden. Aus diesem Grund muß deutlich gemacht werden, daß bei der Durchführung dieses Rechtes sämtliche parlamentarischen Ausschüsse - und nicht nur der Petitionsausschuß - einbezogen werden sollten, und es muß unbedingt eine Möglichkeit gefunden werden, die Geschäftsordnung so zu ändern, daß sämtliche Petitionen, die wir erhalten, rasch beantwortet werden können. Heute erfolgt die Beantwortung mit erheblicher Verspätung; dieser Dialog mit den Bürgern kann nur weitergeführt werden, und der Schutz dieses Rechtes auf die Unionsbürgerschaft ist nur dann möglich, wenn im Hinblick auf eine Beschleunigung des Verfahrens für die Beantwortung der Petitionen entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Unter diesem Aspekt möchte ich ferner darauf hinweisen, daß es bei der Zusammenarbeit mit der Kommission zwar Verzögerungen gibt, daß eine solche Zusammenarbeit jedoch stattfindet, während es seitens des Rates praktisch keinerlei Zusammenarbeit gibt; auch in diesem Punkt ist ein dringender Appell zur uneingeschränkten Verwirklichung dieses Rechtes erforderlich.

Vanhecke
Herr Präsident, der Jahresbericht des Petitionsausschusses enthält natürlich sehr wenig Grund zu Polemik. Zudem benötigt man zweifellos auf allen Verwaltungsebenen Mechanismen, um die Bürger gegen Machtmißbrauch oder die mangelnde Hilfsbereitschaft von allerlei Verwaltungen zu schützen. Wenn zum Beispiel Grenzarbeiter innerhalb der Europäischen Union mit Steuerproblemen zu tun haben beziehungsweise mit Unklarheiten bei der Verwaltung ihrer Renten, sollte man ihnen Unterstützung und Hilfe bieten.
Ich finde es jedoch bedauerlich, daß es immer noch als eine Art Sieg der Demokratie betrachtet wird, wenn so etwas in allen Einzelheiten des sogenannten Gemeinschaftsrechts angewendet wird. Ich erinnere daran, daß das Europäische Gemeinschaftsrecht vielfach auf eine Art und Weise zustande kommt, die kaum als demokratisch bezeichnet werden kann, entweder, weil die Entscheidungen in so illustren Kreisen getroffen werden, daß sie keinerlei Kontrolle unterstehen, oder weil sie auf einer so weit von den europäischen Bürgern entfernten Ebene getroffen werden, daß eine Kontrolle - ganz zu schweigen von Mitbestimmung - gänzlich ausgeschlossen ist.
Ich möchte diese Gelegenheit und die mir zur Verfügung stehende Redezeit nutzen, Ihnen ein sehr konkretes Beispiel zu nennen. Mit dem Maastricht-Vertrag wurde die Einführung des Stimmrechts für die europäischen und die Gemeinderatswahlen in allen Mitgliedstaaten beschlossen, auch im Fall von Bürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit des betroffenen Mitgliedstaates besitzen. Dies war ein willkürlicher und von rein europäistischer Ideologie motivierter Vorschlag. Es war ein Beschluß, der über die Köpfe der Bürger hin und nicht einmal von ihnen gewünscht, getroffen wurde, was sich dann ja auch an der Tatsache gezeigt hat, daß dieses europäische Stimmrecht bei den jüngsten europäischen Wahlen im Grunde ein großes Fiasko war. Ich ersuche die Europäische Kommission nun schon seit drei Jahren mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks um zahlenmäßige Angaben über die Beteiligung, die man mir angeblich selbst jetzt - drei Jahre nachdem sich das alles abgespielt hat! - noch nicht geben kann. In meinem eigenen Land droht dieser europäische Beschluß jetzt einen kulturellen Völkermord - ich habe kein anderes Wort dafür -herbeizuführen, - wenn es um die Flamen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel geht und die in Brüssel selbst ansässigen Flamen. Zehntausende neuer Wähler, die - man könnte fast sagen selbstverständlich - keine niederländischsprachigen Wähler sind, drohen, eine Flutwelle französischsprachiger Parteien auszulösen. Diese französischsprachigen Parteien vertreten Leute, die der Meinung sind, sie gehörten einer Art "Herrenvolk" an, das es nicht nötig hat, sich an die Landessprache des Landes, in dem sie sich freiwillig niedergelassen haben, anzupassen, die vielmehr finden, die autochtone Bevölkerung, die Flamen, die Niederländischsprachigen hätten sich den Neuankömmlingen anzupassen.
Diese neue Art Kolonialismus, eines zynischen Kolonialismus, eines brutalen Kolonialismus wird auch noch durch eine europäische Entscheidung unterstützt, mit der eine große Mehrheit meines Volkes nicht einverstanden ist, und die man als Beitrag zum kulturellen Völkermord bezeichnen muß. Im flämischen Parlament wurde sogar ein Antrag einstimmig verabschiedet, dieses europäische Stimmrecht an eine Reihe streng verpflichtender Einschränkungen und Bedingungen zu knüpfen. Es überbietet doch wohl alles, daß eine über jedermanns Kopf getroffene europäische Entscheidung schwerer wiegen soll als die demokratischen Forderungen des flämischen Parlaments. Eben weil ich an konkreten Beispielen wie diesem habe feststellen müssen, daß sich das sogenannte Europa sehr häufig zum Nachteil der Interessen, der Erhaltung und der Besonderheit der europäischen Völker auswirkt, bin ich zum Euroskeptiker geworden, und schon aus diesen Gründen kann ich den vorliegenden Bericht, selbst wenn er nicht polemisch ist, nicht billigen.

Papakyriazis
Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Perry für seinen Bericht danken, zu dem ich ihm beglückwünsche. Natürlich handelt es sich dabei um eine gemeinsame Arbeit des gesamten Ausschusses, was aus der einstimmigen Annahme des Berichts und aus den konstruktiven Ergänzungen durch entsprechende Änderungsanträge im Laufe der Ausarbeitung ersichtlich ist. Nach dem Bericht Gutiérrez Díaz vom Vorjahr und dem Bericht Kuhn aus dem Jahre 1995 liegt uns nun der Bericht Perry vor, der von der großen Bedeutung des Petitionsausschusses zeugt.
Sicherlich ist der Petitionsausschuß nicht der Nabel der Welt, doch unterscheidet er sich im Europäischen Parlament von den anderen Ausschüssen. Wenn wir davon ausgehen, daß das Petitionsrecht des Bürgers ein Grundrecht darstellt, wie auch von den Verträgen anerkannt, und wenn wir außerdem davon ausgehen, daß das Europäische Parlament im Dienste dieses Rechtes steht, müssen wir erkennen, daß der Petitionsausschuß im Namen des Europäischen Parlaments damit beauftragt ist, das Petitionsrecht des europäischen Bürgers zu unterstützen und umzusetzen.
Diese Möglichkeit eines direkten Kontakts des Bürgers mit dem Europäischen Parlament ermöglicht in der Praxis eine Kontrolle des europäischen Eingungsprozesses. Es ist eine Art täglicher Test, eine Art Demoskopie des Gemeinschaftsrechts, so wie sich dieses unter den häufig widrigen Umständen des täglichen Lebens dem normalen Bürger zeigt.
Ich glaube, diese Botschaft sollte an viele ergehen, nämlich die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit dieses Ausschusses im Europäischen Parlament zum Schutzes und zur Förderung des Rechtes des europäischen Bürgers, mit der Möglichkeit, nunmehr auch gemeinsam mit der Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen zu wirken.

Moorhouse
Frau Präsidentin! Auch ich möchte wie die Kollegen bereits vor mir dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, der ebenso wie seine Präsentation ausgezeichnet war. Doch wie in der letzten Wortmeldung schon gesagt wurde, spiegelt der Bericht die Arbeit des Petitionsausschusses als Ganzes wider.
Ich bin ein Außenseiter, d.h., ich bin kein Mitglied des Petitionsausschusses, doch von Zeit von Zeit kommen Personen aus meinem Wahlkreis mit verwickelten Problemen zu mir. Ich muß gestehen, daß auch wir bereits eine gewisse Anzahl von Rückschlägen hinnehmen mußten. Gewiß würde ich ohne zu zögern bestätigen, daß der Ausschuß auf vielerlei Gebieten bereits Erfolge erzielt hat. Wir haben insbesondere von Frau Banotti gehört, in welchem Ausmaß Kinder bereits von der Arbeit des Petitionsausschusses profitiert haben. Doch die unbequeme Wahrheit ist, daß es eine ganze Reihe von verwickelten Problemen gibt, und einige davon sind auch über meinen eigenen Schreibtisch gegangen. Es war mir nicht möglich, die betroffenen Bürger aus meinem Wahlkreis zufriedenzustellen, zumindest bis jetzt nicht. Vielleicht ist dafür der Petitionsausschuß verantwortlich, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht ist dafür die Kommission verantwortlich, vielleicht aber auch nicht. Doch man hat mitunter den Eindruck, daß manche Leute ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Ich würde die Mitarbeiter der Kommission dieser Kategorie zuordnen.
An wen denke ich da? Ich denke zum Beispiel an Herrn Peter Thomas, einen mutigen Bürger aus meinem Wahlkreis. Er hat vor einigen Jahren einen Prozeß gegen die griechische Eisenbahngesellschaft gewonnen, die ihm mehrere tausend Pfund schuldet. Ist sie ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen? Natürlich nicht. Sie hat ihm bisher keinen Heller wegen Vertragsbruchs gezahlt. Die Sache schleppt sich dahin, und mein Wähler steckt inzwischen in ernsthaften Schwierigkeiten mit seiner Bank. Soweit zu Fall 1.
Fall 2: In meinem Wahlkreis wohnt Herr Hawthorne, der in der spanischen Stadt Malaga eine Villa besaß. Diese Villa wurde verkauft, als er gerade nicht anwesend war. Er hatte nur noch ein sehr kleines Darlehen zurückzuzahlen. Er ringt nun schon seit sechs Jahren mit den spanischen Gerichtshöfen, und wir haben bisher praktisch keinerlei Unterstützung von diesem Parlament erhalten. Ich muß schon sagen, daß mich dies etwas beschämt.

Barros Moura
Frau Präsidentin, ich denke, der Bericht ist, wie man auch an der Debatte sieht, von großem Nutzen, denn er zieht Bilanz über die Arbeit des Petitionsausschusses - eine Bilanz, die sich für den Petitionsausschuß und das Bemühen seines Sekretariats durchaus nicht unrühmlich ausnimmt. Doch es bleibt festzustellen, daß wir noch weit davon entfernt sind, den Erwartungen der europäischen Bürger - die sich in großer Zahl mit sehr wichtigen, ihre grundlegenden Interessen berührenden Fällen an uns wenden - mit der notwendigen und wünschenswerten Effizienz zu entsprechen; wir haben, wie gesagt, auf diese Petitionen, auf diese Eingaben, dieses Drängen auf Verteidigung ihrer Rechte und Interessen nicht mit der gewünschten Effizienz antworten können.
Wir haben das aus zwei Gründen nicht vermocht: Der eine, für den wir vielleicht sogar verantwortlich sind, hat mit den Schwierigkeiten bei der Information der Bürger über die Existenz dieses Mittels zu tun, mit der Langwierigkeit und Komplexität des Verfahrens, das zudem noch mit der Forderung nach Übersetzung in alle Sprachen verknüpft ist. Doch zum zweiten hat dieses Unvermögen, die Eingaben und Petitionen der Bürger rasch und zufriedenstellend zu behandeln, mit der Tatsache zu tun, daß die Klagen sich häufig gegen Handlungen oder Versäumnisse von Mitgliedstaaten richten. Und das Problem ist, daß das geltende Verfahren uns nicht gestattet, direkt Kontakt mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen und diese dazu zu zwingen, den Wünschen der Bürger zu entsprechen. Wir müssen also feststellen, daß wir, wenn wir eine effektive Behandlung erreichen wollen, die im Vertrag vorgesehenen Verfahren als solche werden ändern müssen.
Aber ich will die praktische Bedeutung nicht unerwähnt lassen, die die Petition an das Europäische Parlament zum Beispiel in Portugal im Fall der diskriminierenden Gehälterpraxis bei der Portugiesischen Zentralbank und im Fall der Zollabfertigungsbediensteten hatte, in konkreten Fällen also, in denen eine Vielzahl von Petenten gezeigt hat, daß sie vom Europäischen Parlament objektive Antworten auf ihre Probleme erwarten. Aus diesem Grund müssen wir unsere Arbeit verbessern; ich appelliere auch an den Rat und an die Mitgliedstaaten, mit dem Petitionsausschuß dabei zusammenzuarbeiten.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ehrliche Bilanz, die der Petitionsausschuß dem Hohen Haus zu den Anfragen europäischer Bürger vorlegt, bietet einen guten Anlaß, über das Verhältnis der europäischen Bürger zu den Institutionen der Europäischen Union nachzudenken. Die Kommission hat diesen für die Europäische Union so wichtigen Punkt vor allem während der Regierungskonferenz in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen über die Zukunft der Institutionen gestellt, da sie großen Wert darauf legt, Bürger und Institutionen einander näherzubringen. Das ist letztlich auch eine Frage des Vertrauens, das der Bürger bereit ist, Europa entgegenzubringen.
Das Petitionsrecht ist eine wichtige Errungenschaft der Bürger. Daher ist eine rasche und effiziente Bearbeitung von Petitionen ein gutes Instrument, mit dem das Vertrauen der Bürger gestärkt werden kann. Mit einer Petition an das Parlament weist ein Bürger nicht nur auf eine seiner Ansicht nach unzulängliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften hin, sondern bringt gleichzeitig sein Vertrauen in das Parlament zum Ausdruck. Er verbindet damit auch die Erwartung, daß der von ihm genannte Mißstand entsprechend behoben wird. Die Kommission ist daher bestrebt, die vom Petitionsausschuß vorgelegten Fragen rasch und ausführlich zu beantworten.
Diese Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission hat, wie dem äußerst informativen Bericht von Herrn Perry zu entnehmen ist, auch in diesem Jahr in vielen Fällen Lösungen und konkrete Verbesserungen ermöglicht. Die eingehende Prüfung der vielseitigen Petitionen ist, wie Herr Perry zu Recht herausstellt, auch aus einem anderen Grund von Interesse, denn der Petitionsausschuß ist das Barometer der konkreten Anliegen der Bürger, das wichtigste parlamentarische Bürgerforum.
Seit 1987 haben sich mehr als 10 Millionen europäische Bürger mit etwa 10.000 Petitionen an das Parlament gewandt. Die Themen, die sie in erster Linie beschäftigen, sind soziale Angelegenheiten, Umwelt, Steuern, der freie Personenverkehr und die Anerkennung von Diplomen. Die Kommission betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, im Interesse der Bürger für die uneingeschränkte Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu sorgen sowie etwaige Schwachstellen dieser Vorschriften aufzudecken und auszumerzen. Das Parlament leistet dabei eine ganz wertvolle Hilfe.
Die Kommission freut sich daher ganz besonders über die gute Zusammenarbeit und über die anerkennenden Worte des Parlaments. Sie wird dem Petitionsausschuß weiterhin alle Informationen übermitteln, die für eine effiziente Bearbeitung erforderlich sind, und dem Wunsch des Petitionsausschusses nach einer engen Zusammenarbeit mit der Initiative "Bürger Europas" gerne entsprechen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ausübung der Fernsehtätigkeit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0201/97) von den Abgeordneten Galeote Quecedo und Hoppenstedt im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0203/97-95/0074(COD)) zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, im Lauf der Debatten und der Entstehung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" haben wir intensive, lange und manchmal auch kontroverse Diskussionen geführt, doch ich glaube, alle, die daran teilgenommen haben, werden sie in guter Erinnerung behalten.
Ich denke, wir haben alle Engagement und auch viel Phantasie bewiesen; wir haben für unsere Überzeugungen gekämpft, aber mit der nötigen Flexibilität und Dialogbereitschaft, um diese Debatten zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Ich bin außerdem davon überzeugt, Frau Präsidentin, daß alle, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge hatten, über alle parteipolitischen und natürlich auch wirtschaftlichen Interessen hinaus. Als Mitverfasser der Stellungnahme, zusammen mit Herrn Hoppenstedt, stelle ich außerdem mit Zufriedenheit fest, daß das Europäische Parlament bei dieser Debatte eine führende Rolle gespielt hat.
In den Erwägungen haben wir zwei Elemente berücksichtigt, die das Europäische Parlament immer für eine Grundvoraussetzung für die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie gehalten hat: die Förderung der europäischen Produktion mit Hilfe eines gemeinschaftlichen Mechanismus wie etwa des Garantiefonds sowie insbesondere die Unterstützung unabhängiger Produzenten.
Ich möchte hinsichtlich dieses Punktes an die Europäische Kommission appellieren, auf ihren Vorschlägen zu beharren: sie wird immer das Europäische Parlament an ihrer Seite haben, wenn es darum geht, daß aus Erklärungen konkrete Aktionen werden, die unsere Realität ändern können.
Das Europäische Parlament hat auch spezifische Lösungen beigetragen, wie zum Beispiel die Entwicklung des neuartigen Phänomens des Teleshopping oder Vorschläge zur Aktualisierung der Regelung der Fernsehwerbung, die immer noch strittig ist, aber ich glaube, daß die Regelung, die aus unseren Debatten hervorgegangen ist, gesünder ist, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten.
Der größte Erfolg des Europäischen Parlaments liegt aber sicherlich darin, daß es ein Gespür für die gesellschaftlichen Forderungen gehabt hat. Wir haben in dieser Richtlinie den Jugendschutz grundlegend erweitert, und ich habe die begründete Hoffnung, daß wir diese Materie noch weiterentwickeln können, bis die Europäische Kommission in einem Jahr das Ergebnis ihrer Untersuchung vorlegt, wie in der Richtlinie festgehalten ist. Außerdem haben wir den Bürgern den freien Zugang zu Ereignissen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung gesichert. Damit diese beiden Bestimmungen ihre volle Wirkung entfalten können, müssen wir die Kommission ersuchen, die Bildung des in Artikel 23 bis der Richtlinie vorgesehenen Kontaktausschusses voranzutreiben und ihre Verpflichtung beizubehalten -wozu sich Kommissar Oreja bereit erklärte-, das Europäische Parlament rechtzeitig über die Ergebnisse der Sitzungen dieses Kontaktausschusses zu unterrrichten.
Mit der morgigen Abstimmung, Frau Präsidentin, werden wir, so glaube ich, imstande sein, den Erwartungen gerecht zu werden, die in Zusammenhang mit dieser Debatte in unseren jeweiligen Ländern gehegt wurden, und dies dank der intensiven zweijährigen Arbeit des Kulturausschusses. Mein Dank gilt ganz besonders Frau Castellina und Herrn Pex, die in diesen zwei Jahren dem Ausschuß vorstanden, den Bemühungen der holländischen Präsidentschaft sowie dem Kommissar Oreja und seinen Mitarbeitern, die uns bei der Beschäftigung mit diesem Thema so wunderbar begleitet haben.

Hoppenstedt
Für die Medienpolitik und die medienpolitische Entwicklung ist das, was wir hier 2 Jahre lang betrieben haben, durchaus Mediengeschichte.
Ich glaube, daß wir angesichts der rasanten Entwicklung der elektronischen und digitalen Übertragungsmöglichkeiten, vor allem über Satellit, ein gutes Stück Arbeit geleistet haben. Wir spüren aber auch den Zwang, den die Medienentwicklung für uns auf dem Weg in die Zukunft bedeutet. Wir können sagen, daß das eine sehr aufregende Aufgabe darstellt. Bei der Suche nach den richtigen Lösungen waren viele hilfreich. Das sind natürlich die Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir in vielen Fällen bei der ersten oder zweiten Lesung anderer Meinung waren, das war die Kommission, aber das war auch, wie eben schon gesagt, die niederländische Ratspräsidentschaft. Ich will aber auch nicht vergessen, die am Markt Beteiligten und hier die einzelnen Gruppierungen zu nennen, die uns unterstützt oder versucht haben, uns auf den richtigen Weg zu bringen. Das wäre sicherlich ein abendfüllendes Thema.
In der zweiten Lesung haben wir wichtige Entscheidungen gefällt, z.B. über die Definition des Rundfunkbegriffes, die Abgrenzung von den sogenannten neuen Diensten oder auch die klare Definition der Werberegeln, die natürlich eine sehr wichtige Weichenstellung für das von uns allen gewollte duale System darstellt, ohne - Frau Tongue - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in besonderer Weise zu bedrängen.
Wir haben die Freiwilligkeit der Quotenregelung festgeschrieben, und wir müssen bei dieser Thematik feststellen - es war ja eine sehr breite Diskussion -, daß alle hier im Hause wollen, daß europäische Programme, europäische Filme den größten Anteil an unserem Programm ausmachen. Wir konnten nichts über Quoten erreichen. Es ist unsere bzw. meine Meinung, daß Quoten noch nie Programme erzeugt haben. MEDIA I und II, der Aktionsplan 16: 9 und der erwähnte Garantiefonds, den wir immer noch vor Augen haben als einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Programmpolitik, das alles sind hingegen Elemente, denen wir zutrauen, daß sie die europäische Programmpolitik nach vorne bringen werden.
Wir haben - wie schon erwähnt - den Jugendschutz und hier im besonderen die technische Abschaltmöglichkeit als letzte Entscheidungsmöglichkeit für Erziehungsberechtigte sehr stark diskutiert. Ich halte es für einen Fehler, daß der Rat dies nicht gleich akzeptiert hat. Wir haben im Rahmen der Vermittlung, bei der wir ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben, eine Studie in Auftrag gegeben, die noch einmal deutlich machen soll, wo eine Gefährdung der Jugendlichen gegeben ist, wie stark Jugendliche gefährdet sind. Ferner soll die Studie natürlich die Frage klären, ob eine technische Abschaltmöglichkeit ein geeignetes Hilfsmittel ist und ob die Beurteilungskriterien wenn nicht europaweit harmonisiert, so doch länderspezifisch wirksam werden. Diese Studie über die Fragestellung, ob Fernsehen für Kinder schädlich ist, ist vielleicht doch überflüssig, denn 5.000 solcher Studien gibt es weltweit schon - man hätte es wahrscheinlich einfacher haben können!
Ein wesentliches Thema - und ich glaube, es gibt auch ein gutes Ergebnis bei unserer Vermittlung - ist die Frage, wie wir dem Verbraucher auch in Zukunft den Zugang zu national, kulturell und sportlich wichtigen Ereignissen ermöglichen können. In dieser Frage haben wir die Freiwilligkeit der Aufstellung von Listen im Vermittlungsverfahren vorgeschlagen und beschlossen.
Diese Freiwilligkeit wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen - die Vorlage dazu haben die Mitgliedstaaten bekommen - daraus dann auch etwas Vernünftiges zu machen und so für den Bürger und den Verbraucher einen vernünftigen Weg in die Zukunft zu finden, was die Teilhabe an den Ereignissen anbelangt.
Wir werden aufgrund der technischen Entwicklung als Parlament in Zukunft immer wieder gefordert sein, über die wichtige Entwicklung der Medienpolitik nachzudenken. Das Parlament hat in diesen Jahren eine Schlüsselstellung in dieser Frage eingenommen, und ich kann nur sagen, wenn wir so positiv weitermachen und uns entwickeln als Parlament, gerade, was die Medienpolitik anbelangt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ich kann uns nur wünschen, an diesem spannenden Thema weiterzuarbeiten. Dann finden wir auch für die Mitbürgerinnen und -bürger der Europäischen Union und darüber hinaus in der weltweiten Verbindung mit den neuen Medien eine vernünftige Lösung.
Ich darf mich noch einmal bedanken bei meinem Mitstreiter, Herrn Galeote Quecedo, aber auch bei allen, die uns, d.h. alle Kolleginnen und Kollegen, unterstützt haben. Ich danke auch der Kommission, vor allen Dingen Herrn Oreja, und Nicole Fontaine, die das Vermittlungsverfahren in hervorragender Weise gemeinsam mit dem Rat geleitet hat.

Tongue
Frau Präsidentin! Ich möchte unseren Berichterstattern danken. Wir haben bewiesen, daß die Zukunft der Medienindustrie ein Streitthema ist, das sich über alle politischen und nationalen Grenzen hinwegsetzt. Wir alle teilen die Sorge um die Zukunft des Fernsehens, des einflußreichsten Mediums in unseren Demokratien. Im Vermittlungsverfahren sind wir als Parlament gemeinsam aufgetreten, was sehr angenehm und äußerst wichtig war.
Ich will nochmals daran erinnern, worum es in dieser Richtlinie geht. Es geht um den Aufbau einer starken und wettbewerbsfähigen Medienindustrie, die bis zum Jahr 2000 mehr als 1 Million neue Arbeitsplätze in Europa schaffen soll. Wir können ein Defizit in Höhe von 6, 3 Milliarden Dollar mit den USA nicht hinnehmen. Amerika akzeptiert nur einen Anteil von 3 % an ausländischen Produktionen. Freier Handel muß ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein.
Die Richtlinie soll sicherstellen, daß wir Europäer wirtschaftlich und kulturell von der expandierenden Medienbranche profitieren. Wir müssen produzieren, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen dafür sorgen, daß all unsere Kulturen einen Platz auf unseren Bildschirmen erhalten. Kanada, Australien, alle Länder rund um den Globus sorgen über Pflichtanteile dafür, daß ihre einheimischen Produktionen genügend Sendezeit erhalten. Ich betone in besonderer Weise gegenüber Herrn Hoppenstedt, daß europäische Quoten keine protektionistische Maßnahme sind. Die USA haben einen erheblichen Strukturvorteil. Sie können Programme zu einem Zehntel ihrer Produktionskosten an uns verkaufen, und dies liegt zum Teil an ihrem eigenen Rechtsrahmen, den sie in der Vergangenheit geschaffen haben.
Im Hinblick auf Sportübertragungsrechte sind für das Fernsehen zwei Zukunftsszenarien denkbar. Das eine Szenario wird von der kommerziellen Nachfrage, das andere vom öffentlichen Interesse geleitet. Sportübertragungsrechte spielen eine wichtige Rolle. Dank unserer Nachbesserung bei den Sportübertragungsrechten kann jedes Land eine Liste mit Ereignissen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung aufstellen. Dadurch kann der Erfolg von frei zugänglichen, durch kulturelle Vielfalt gekennzeichnete Fernsehsendungen auch in Zukunft gesichert werden. Jeder Bürger muß z.B. die Olympischen Spiele und das Europacup-Endspiel kostenlos empfangen können. Fernsehen ist das Hollywood Europas. Die Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen ist unsere Chance, zu beweisen, daß wir es wirklich ernst meinen, wenn wir von der Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, Ankurbelung des Exportgeschäfts und kulturellem Pluralismus sprechen.
Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um unsere eigenen Geschichten zu schreiben und zu senden, sei es nun Inspektor Morse oder Derrick. Wir müssen von dieser Industrie, die bald der größte Arbeitgeber in Europa sein wird, wirtschaftlich profitieren. Und schließlich müssen die großen sportlichen und kulturellen Ereignisse kostenlos ausgestrahlt werden, damit jeder Bürger an ihnen teilhaben kann.

Banotti
Frau Präsidentin, nun, da sich der Wirbel um diese nach meinen 13jährigen Parlamentserfahrungen vermutlich am heftigsten von Interessengruppen beeinflußte Richtlinie gelegt hat, lassen Sie uns einen Blick auf einige Themen werfen, die nicht nur uns hier im Parlament beschäftigt haben, sondern besonders jene Personen, die die Komplexität dieser Richtlinie im Hinblick auf die Aufnahme in der Öffentlichkeit ziemlich verwirrt hat.
Wie sicherlich auch viele andere Kollegen habe ich die Quotenregelung unterstützt, weil wir uns bei unseren Sendern nicht unbedingt darauf verlassen können, daß sie nicht doch den einfachen Weg gehen, wenn es um kostengünstige Programmgestaltung geht. Die unabhängigen Produzenten haben große Besorgnis über diese Richtlinie zum Ausdruck gebracht, und wir müssen unsere jungen, unabhängigen Produzenten anerkennen und fördern, denn sie produzieren bereits heute einige ihrer besten und interessantesten Programme außerhalb Europas. Lassen Sie uns den Blick insbesondere auf solche Produzenten richten, die in Minderheitensprachen produzieren und ihre Sendungen zwangsläufig mit Untertiteln versehen müssen. Doch wenn wir schon Untertitel haben, sollte es doch möglich sein, diese Programme in allen europäischen Ländern und - wie ich hoffe - in aller Welt - falls nötig, auch mit Untertiteln - auszustrahlen, denn gerade sie vermitteln uns ganz besondere Einblicke in die weniger bekannten Sprachen und Kulturen unserer Gemeinschaft. Wir müssen unsere öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten schützen.
Ich komme aus einem Land, in dem es sowohl öffentlich-rechtliches als auch privates Fernsehen gibt; wir haben unsere eigenen Probleme und sind auch mit der Erkenntnis konfrontiert, daß wir unsere Programme nicht an unsere Kollegen und andere Länder in der Europäischen Union verkaufen. Natürlich müssen wir versuchen, Marktanteile im lukrativen amerikanischen Markt zu erobern, doch lassen Sie uns zunächst damit beginnen, daß sich die von uns produzierten Programme auch außerhalb unserer eigenen Landesgrenzen verkaufen lassen, daß unsere Programme das Interesse der Menschen wecken und gekauft werden, und daß wir auf diese Weise den Fonds für unabhängige Produzenten aufstocken können.
Diese Richtlinie hat viel in Bewegung gebracht: sie hat uns dazu veranlaßt, darüber nachzudenken, was wir mit unserer Kultur zum Ausdruck bringen und mit einem Wert belegen wollen, und dadurch hat sie etwas vollbracht, was viele andere unserer Beratungen nicht vermocht haben.

Larive
Frau Präsidentin, eine Vermittlung von 100 Minuten schien auch deshalb ausreichend, weil das Europäische Parlament zum Glück in seiner Weisheit - nicht jedermann sieht es so, ich schon - seine ursprüngliche Forderung eines europäischen Pflichtanteils von europäischen Produktionen und die Einbeziehung neuer Dienste aufgegeben hat. Die Liberalen sind zufrieden, einmal mit dem hohen Schutzniveau für Minderjährige auch in der überarbeiteten Richtlinie, und ich hoffe von ganzem Herzen, daß der V-CHIP wirklich allen Ernstes - Kommissar Fischler! - geprüft wird, damit schließlich dieses oder ein ähnliches technisches Hilfsmittel zu haben ist. Was mich betrifft, handelt es sich dabei um einen liberalen Grundsatz und zwar, daß sich der Staat um die Mittel kümmert, und die Eltern und Erzieher selbst entscheiden, ob sie diese benutzen wollen oder nicht.
Wir sind auch mit dem garantierten Zugang der Allgemeinheit zu großen Sportveranstaltungen ohne zusätzliche Kosten zufrieden. Beiden Berichterstattern meine herzlichen Glückwünsche.
Etwas ganz anderes, das aber auch in diesen Zusammenhang gehört, ist, daß ich mir Gedanken über die niederländischen Vorschläge mache, ein Protokoll über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen. Soll das heißen, daß der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dann unbegrenzt finanzieren kann? Soll das heißen, daß die öffentlichen Sender damit vollkommen von den europäischen Wettbewerbsbestimmungen ausgenommen werden? Können die kommerziellen Sender und das kommerzielle Fernsehen nach Verabschiedung des Protokolls noch bei der Europäischen Kommission klagen, wenn sie der Ansicht sind, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender würden bevorzugt? Kann man dann staatliche Gelder dazu benutzen, den öffentlichen Rundfunk bei der Einführung neuer Dienste oder beim Zugang zu neuen Märkten zu bevorteilen? All das hat nichts mit öffentlicher Dienstleistung zu tun. Für die Liberalen wäre das inakzeptabel. Ich weiß genau, daß es Kommissar Van Miert große Schwierigkeiten bereitet.
Wir befürworten eine duale Maßnahme. Wir sind für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für Information sorgt, eine eigene kulturelle Identität, und wir sind für freien Spielraum für die kommerziellen Sender. Nicht Machtkonzentration, sondern Wahlmöglichkeiten, keine Vorzugsbehandlung, sondern gleiche Doktoren mit gleichen Hüten ist unser Credo. Vergessen wir nicht, daß auch die kommerziellen Sender für ihr Einkommen auf den Markt angewiesen sind und dennoch ebenso an alle Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gebunden sind. So gehört es sich auch, aber dann müssen sie auch gleich behandelt werden.

Pailler
Sind Sie nicht erstaunt, Frau Präsidentin, Herr Hoppenstedt, Herr Galeote Quecedo, - Frau Banotti übrigens auch - daß so wenig Leute im Saal sind, nachdem wir zwei Jahre lang, wie Sie wissen, Gegenstand einer so intensiven Lobbyarbeit waren?
Heute ziehen Sie Ihre Zeremonie der Oscar-Verleihung ab, indem Sie dem einen und dem anderen vor einem leeren Saal Dankeschön sagen, und das wundert Sie überhaupt nicht. Der Rat ist zwar vertreten, aber nicht ein einziger Kulturminister. Herr Oreja hat sich nicht auf den Weg gemacht. Auch Herr Bangemann, der so vehement gegen die Quotenregelung auftritt, ist nicht da.
Nun gut, es ist niemand gekommen, weil sie gewonnen haben! Es ist niemand gekommen, weil diejenigen, die gegen Quoten kämpfen und dies auch weiterhin tun werden, nicht mehr an uns glauben. Das ist auch eine Niederlage für Europa und seine Institutionen, und wir werden auf der Regierungskonferenz nicht in der Lage sein, diese falsche Mitentscheidung in Frage zu stellen. Die 22 Stimmen, die zur qualifizierten Mehrheit gefehlt haben, obwohl wir die einfache Mehrheit erreicht hatten, haben bewirkt, daß wir gegen die Demokratie waren.
Natürlich geht das in die Richtung, die der frühere Berater des Weißen Hauses, Brzezinski, mit den Worten umriß: " Was wir mit Waffen nicht erreicht haben, werden wir über die Datenautobahnen erreichen" . Nun gut, wir öffnen die Datenautobahnen, wir öffnen unsere Bildschirme. In vielen Ländern sind sie ohnehin schon weitestgehend erobert. Dann kann man wohl sagen, daß man gewonnen hat. Für den Sport ist es ja das mindeste, daß man überall in Frankreich und in Europa vielleicht die Tour de France oder das Wimbledon-Tennisturnier sehen kann.
Aber handelt es sich dabei wirklich um einen Sieg? Ist es denn ein Sieg für diejenigen, die sich für den Schutz vor Gewalt- und Pornodarstellungen stark gemacht haben - ich war da ohnehin nicht so sehr dafür -, nun zu wissen, daß gemäß der Lösung, auf die man sich schließlich geeinigt hat, die Europäische Kommission zusammen mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten nach einem Jahr eine Umfrage zu den Vorteilen und Nachteilen der Maßnahmen zur Erleichterung der elterlichen Kontrolle durchführen wird?
Über wen macht man sich da eigentlich lustig? Die USA haben angesichts dieser Herausforderung für die Zivilisation seit den Blum-Bayrnes-Abkommen sehr wohl verstanden, daß hier der Schwerpunkt für die Zukunft liegt, was die Arbeitsplätze, aber auch was die Kultur, die Sprache, die Ideologie betrifft. Warum soll das nicht gesagt werden?
Die Schlacht um die Quotenregelung ist entscheidend. Ich hoffe, daß wir sie weiter führen, zusammen mit den Gewerkschaften und den Berufsorganisationen. Ich kann Ihnen sagen, daß zum 50. Jubiläum in Cannes die Leute davon überzeugt waren und viel von Quoten sprachen. Ich hoffe, daß wir nach den Wahlen in Großbritannien und in Frankreich diese Schlacht klug und verantwortungsbewußt führen können.

Tamino
Frau Präsidentin, auch ich möchte kurz daran erinnern, daß während des langen Zeitraums, in dem an der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gearbeitet und darüber beraten wurde, die Grünen ihren Standpunkt klar zum Ausdruck gebracht und sich mit dem aus der ersten Lesung hervorgegangenen Text einverstanden erklärt haben. Wir betrachteten jenen Text als einen für die Entwicklung dieser Richtlinie wichtigen Fortschritt, und es wurde von uns vor allem anerkannt, daß zwischen Fernsehen, zwischen Medien im allgemeinen, und Demokratie ein Zusammenhang besteht. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Fernsehen und Kultur, und es wurde anerkannt, daß nicht für die eine europäische Kultur, sondern für die verschiedenen heute in Europa bestehenden Kulturen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit einer Zukunft gegeben sein muß und daß sie nicht durch die Dominanz von Programmen und Filmen erstickt werden dürfen, die allesamt entweder aus den USA oder, in anderen Fällen, aus dem Fernen Osten importiert sind.
Eine solche Situation ist für uns nicht hinnehmbar: bei der ersten Lesung wurde hier Abhilfe geschaffen; bei der zweiten Lesung wurde jedoch durch einige wenige Stimmen, wie bereits gesagt worden ist, der aus der ersten Lesung hervorgegangene Text sinngemäß grundlegend verändert, und ich beziehe mich dabei nicht nur auf das Problem der Quoten, sondern auch, wie nochmals in Erinnerung gebracht werden muß, darauf, daß nicht sämtliche möglichen Entwicklungen des Fernsehens, des künftigen Fernsehens in die Richtlinie aufgenommen wurden; alle diese Faktoren haben die V-Fraktion veranlaßt, eine negative Stellungnahme abzugeben.
Nun hat, wie bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, das Vermittlungsverfahren letztlich zu einem Ergebnis geführt, dem alles in allem zugestimmt werden kann, was Punkte wie Minderheitenschutz, Übertragungsrechte für nationale und internationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, vor allem Sportereignisse, betrifft, die zwar wichtig sind, die jedoch nicht ausreichen, um eine Änderung einer insgesamt negativen Bewertung der Richtlinie, wie sie sich nach der zweiten Lesung und nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen ergeben hat, zu veranlassen.
Aus diesem Grund nehmen wir eine kritische Haltung ein.

Sanz Fernández
Frau Präsidentin, im Zentrum des Interesses des Vermittlungsausschusses stand der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die unverschlüsselte Übertragung großer sportlicher Ereignisse zu gewährleisten. Der Text, auf den man sich einigte, ist zufriedenstellend und ausgewogen, aber ich muß hier die Klage vorbringen, daß die Regierung der Volkspartei in Spanien diese Bestimmung der Richtlinie als Vorwand mißbraucht hat, um die Kommunikationsmedien zu verfolgen, die nicht im Dienst der Regierung stehen.
Der Vorschlag des Parlaments legte fest, daß in allen Mitgliedstaaten die unverschlüsselte Übertragung bestimmter sportlicher Ereignisse von erheblicher Bedeutung -wie den Olympischen Spielen oder Fußballweltmeisterschaften bzw. Europameisterschaften- Pflicht sei. Aus rechtlichen Gründen akzeptierte die Delegation des Parlaments Vermittlungsausschuß, daß diese Bestimmung nicht für alle Länder der Union verbindlich sein soll, sondern daß jeder Mitgliedstaat dies frei entscheiden kann.
In dem verabschiedeten Text bleibt der außergewöhnliche Charakter der in jedem Fall unverschlüsselt zu übertragenden Ereignisse gewahrt, und zwar anhand nationaler, von der Kommisson gebilligter Listen. Es werden Vorsichtsmaßnahmen festgelegt, um die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten, unter Wahrung aller Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.
In Spanien schlägt die Regierung jedoch ein Gesetz vor, das den Fußball als Gut von allgemeinem Interesse höher einstuft als Erziehung und Gesundheit und die Pay Tv-Ausstrahlung von ganz gewöhnlichen Wochenendspielen im Rahmen der normalen Meisterschaftsrunde der Liga verbietet. Diese äußerst weitgehende Bestimmung war absolut unnötig, da Spanien das Land ist, in dem man am Wochenende die meisten direkt übertragenen Fußballspiele unentgeltlich sehen kann. Dies war, zumindest bis zum Jahr 2003, durch Abkommen gewährleistet, die zwischen verschiedenen Fernsehanstalten, die die mit den Clubs ausgehandelten Übertragungsrechte besitzen, frei getroffen worden waren.
Die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung strebt ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Rechtsgütern an, die geschützt werden sollen. Das Recht auf Information muß mit dem Eigentumsrecht und dem Recht auf freien Wettbewerb zwischen den Fernsehanstalten, die Übertragungsrechte besitzen, vereinbar sein. Das Fußballgesetz der Regierung von Herrn Aznar jedoch ist konfiskatorisch, weil es rückwirkenden Charakter hat und keine Entschädigung vorsieht. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Fernsehanstalten und die Fußballclubs gezwungen werden, frei ausgehandelte Verträge aufzulösen, damit eine der Regierung genehme Fernsehanstalt die Übertragungsrechte bekommt. Dies ist ein Mißbrauch der Macht einer autoritären Regierung, die einen Krieg entfacht hat, um den Sektor des digitalen Fernsehens zu beherrschen, indem sie die derzeitigen Betreiber ausschaltet und mit den Herrn Aznar nahestehenden Sendeanstalten ihr Monopol durchsetzt.
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" wird in Spanien schändlicherweise dafür benutzt, die Gegner der regierenden Volkspartei zu verfolgen, die außerdem von der Regierung bedroht und rechtlich verfolgt werden. So etwas haben wir in den 20 Jahren Demokratie in Spanien noch nie erlebt.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, ich fasse mich ganz kurz, weil ich hier nicht in eine nationale Debatte eintreten will. Wir befinden uns im Europäischen Parlament, und dies ist nicht der geeignete Ort für einen solchen Diskurs. Ich würde sogar behaupten, Frau Präsidentin, daß die Lüge in jedem Parlament fehl am Platze ist.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, die Diskussion über die Übertragungsrechte für sportliche Großveranstaltungen, die in die Fernsehrichtlinie aufzunehmen sind, ist prinzipiell eine gute Sache, denn es ist wichtig, daß jeder, der es wünscht, die Möglichkeit hat, bedeutende sportliche Ereignisse im Fernsehen zu verfolgen. Für die einzelnen Sportarten ist es auch wichtig, so viel Öffentlichkeit wie möglich zu erhalten, denn auf diese Weise wächst das allgemeine Interesse an der betreffenden Sportart.
Bei der Ausarbeitung der Richtlinie liegen jedoch deutliche Mängel vor. Die Sportorganisationen und Wettkampfveranstalter sind nicht dazu befragt worden, jedenfalls nicht besonders umfassend. Es ist nicht ausreichend untersucht worden, welche Auswirkungen die Richtlinie gerade für Sportorganisationen und Wettkampfveranstalter hätte. Der Verkauf von Übertragungsrechten ist eine wichtige Einnahmequelle für Verbände und Vereine, die Sportveranstaltungen ausrichten. Die Urheberrechte und die Grundsätze des freien Wettbewerbs in der EU müssen auch bei der Übertragung von Sport im Fernsehen geachtet werden. Eine Einschränkung des Verkaufs von Übertragungsrechten kann gravierende Folgen für alle sportlichen Aktivitäten haben. Großereignisse auszurichten, wird besonders in Finnland, wo die sportlichen Aktivitäten auf gemeinschaftlicher und ehrenamtlicher Arbeit beruhen, schwierig und kann sich schließlich als wirtschaftlich nicht machbar erweisen. Wie sollen wir den Veranstaltern diese verlorenen Einnahmen ersetzen?
Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens muß jeder Mitgliedstaat die öffentlich zu übertragenden Sportereignisse auflisten. Auf diese "schwarze Liste" dürfen auch Wettkämpfe gesetzt werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Landes stattfinden. Diese müssen dann auch in dem anderen Land kostenlos ausgestrahlt werden. Ist dies nicht auch eine Beeinträchtigung des Subsidiaritätsprinzips? Eine Veranstaltungsliste zu erstellen, ist schwierig. Es stellt die Disziplinen zu allem Überfluß noch auf verschiedene Wertstufen. Wer kommt auf die Liste, wer nicht? Wer ist zu sehen, wer nicht? Das ist eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sport. Andere, bessere Methoden, zu gewährleisten, daß Sportereignisse zu sehen sind und daß sowohl die sportinteressierten Zuschauer als auch die Sportorganisationen einbezogen werden, existieren und lassen sich finden.

Castellina
Frau Präsidentin, die heftige Diskussion, die wir jahrelang über die vorliegende Richtlinie geführt haben, hat nicht das gewünschte Ergebnis erbracht, nämlich die Festlegung von Pflichtanteilen für europäische Filmwerke als Voraussetzung für die Verwirklichung eines europäischen Marktes im audiovisuellen Bereich; ein solches Ergebnis entsprach dem Wunsch der Kommission, der überwältigenden Mehrheit des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien in erster und zweiter Lesung, sowie einer großen Mehrheit auch des Plenums, nicht jedoch der Mehrheit der Stimmberechtigten, wie sie in zweiter Lesung zwar erforderlich, bei einem Thema, bei dem sich soviele und so widersprüchliche Interessen entgegenstehen, jedoch praktisch unmöglich zu erreichen ist. Der Standpunkt des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien wurde ferner von den europäischen Akteuren auf dem audiovisuellen Sektor, die von diesem Parlament mehrfach konsultiert wurden, einstimmig unterstützt.
Der geführte Kampf war jedoch nicht unnütz, weil eine Regelung erzielt wurde, durch die die europäische kulturelle Identität gewahrt bleibt. Auch wenn für die Einhaltung der durch die Richtlinie festgelegten Quoten keine rechtliche Verpflichtung besteht, so wurden gleichwohl zwei Dinge erreicht, nämlich die Einsetzung des Kontaktausschusses, der über die Anwendung der Vorschriften wachen wird, sowie eine andere Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber dem bestehenden Problem. Die Öffentlichkeit ist sich heute in stärkerem Maße dessen bewußt, daß entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, daß durch den Prozeß der Globalisierung des Handelsverkehrs die kulturellen Unterschiede aufgehoben werden. Dank alledem wird es für öffentliche und private Sender nunmehr schwieriger sein, die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zu ignorieren. Das erzielte Ergebnis entspricht also zwar nicht unseren Wünschen, doch stellt es eine Grundlage für ein weiteres Vorgehen dar.

Whitehead
Frau Präsidentin! Es war für uns alle ein weiter Weg, wir alle haben dazugelernt und auch Federn lassen müssen. Vielleicht war dieser Schmerz notwendig, selbst für die Berichterstatter.
Während der ersten Lesung war die Auffassung des Parlaments nach meiner Einschätzung von Prinzipien geleitet und weitsichtig. Alles, was danach kam, war ein Prozeß der Beschränkung; wir haben einiges hinzugewonnen und konnten auch manches bewahren. Hätte es in Frankreich und Großbritannien ein paar Monate früher wahlbedingte Änderungen gegeben, hätten wir noch mehr bewahren und noch mehr hinzugewinnen können. Doch zumindest haben wir das bewahrt, worauf es um am meisten ankam. Um mit den Worten des Herzogs von Wellington im Spanienfeldzug zu sprechen, der sagte, er könne sich immer noch hinter die Linien von Torres Vedras zurückziehen, sage ich, wir haben unsere Linien von Torres Vedras verteidigt.
Wir haben einen Grundsatz verteidigt und wir wagen in der heutigen Debatte die Prognose, daß bei der ersten Lesung unser Standpunkt im Hinblick auf die Fernsehtätigkeit und die Notwendigkeit einer Regulierung akzeptiert werden wird, selbst von denjenigen, die uns im Verlaufe der parlamentarischen Debatte am heftigsten angegriffen und kritisiert haben. Auch sie werden ihr Produkt, ihren Inhalt, von Piraten bedroht sehen - von Menschen, die sie und ihre Art und Weise, Dinge zu tun, in Zukunft in Frage stellen werden. Auch sie werden eines Tages dieser Richtlinie für den Schutz dankbar sein, den sie all jenen bietet, die diesen Schutz in Anspruch nehmen wollen.

Fischler
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission ist froh über den Text, auf den der Vermittlungsausschuß sich verständigt hat und der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Die Kommission kann Ihnen die Annahme nur nachdrücklich empfehlen. Der Text ist zum einen das Ergebnis einer außergewöhnlichen Zusammenarbeit der Institutionen, aber er begründet insbesondere einen neuen Rechtsrahmen für das Fernsehen in Europa, einen Rechtsrahmen, der modern, verbessert, vervollständigt und klar ist.
Den Teilnehmern des Sektors gibt er Bedingungen für die Rechtssicherheit, die zur Entwicklung ihres Sektors erforderlich ist. Für die europäischen Bürger stellt er sicher, daß das öffentliche Interesse berücksichtigt wird, das für ihr tägliches Leben so wichtig ist. Die Kommission wird über die vollständige Anwendung des Textes in allen seinen Teilen wachen, wie der Vertrag es von ihr verlangt. Sie wird auch das sogenannte Kontaktkomitee unverzüglich einrichten und sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben von diesem Komitee unterstützen lassen.
Dieses Komitee wird sich aus Vertretern der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammensetzen. So, wie sie dies bereits im Verlauf der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Ausdruck gebracht hat, bestätigt die Kommission noch einmal, daß sie entschlossen ist, den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Sitzungen dieses Ausschusses in eigener Verantwortung zu informieren. Sie wird die Information zu gegebener Zeit und in angemessener Form vornehmen.
Schließlich möchte ich im Namen der Kommission dem Kulturausschuß, den Berichterstattern, Herrn Galeote Quecedo und Herrn Hoppenstedt, sowie den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften des Rates für die großartige Arbeit, die sie geleistet haben und die es uns erlaubt hat, dieses Ergebnis zu erzielen, meine besondere Anerkennung aussprechen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gesundheitsberichterstattung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0202/97) von Herrn Poggiolini im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0204/97-95/0238(COD)) über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001).

Poggiolini
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit der jetzigen dritten Lesung wird das Gesetzgebungsverfahren für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung abgeschlossen. Es handelt sich hier um das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Volksgesundheit, durch das ein System der Gesundheitsüberwachung im Hinblick auf eine umfassende Datensammlung eingeführt werden soll, deren sich die Mitgliedstaaten zur Festlegung sowie zur Bewertung der Gesundheitspolitiken auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene bedienen können: es handelt sich somit um ein wichtiges Instrument, vor allem in der jetzigen sehr schwierigen geschichtlichen Phase, in der sich im Hinblick auf die Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien sämtliche Mitgliedstaaten durch die Ausgaben im Gesundheitsbereich, die heute nicht mehr tragbar sind, vor ein äußerst schwieriges Problem gestellt sehen. Wenn ein solches System zur Gesundheitsüberwachung in optimaler Weise funktionieren wird, wird es damit möglich sein, durch Vermeidung von Verschwendungen die Rentabilität der Gesundheitssysteme zu verbessern und infolgedessen die Gesundheitspolitiken effizienter zu gestalten.
Das Europäische Parlament kann sich meines Erachtens zufrieden erklären, weil durch die von ihm eingereichten Änderungsanträge, die nunmehr einen integrierenden Bestandteil des Legislativvorschlags bilden, die Qualität des ursprünglichen Vorschlags der Kommission erheblich verbessert und dessen Geltungsbereich erweitert wurde. Dem Parlament ist es insbesondere gelungen, während der beiden Lesungen sowie in der Vorbereitungsphase des Vermittlungsausschusses, in der zwei ebenso wichtige wie fruchtbare Triloge stattfanden, mit dem Rat eine vernünftige Kompromißeinigung über nahezu alle technische Abänderungen zu erzielen, die insbesondere drei Probleme betrafen, nämlich: die Harmonisierung der Daten und Indikatoren, die Schaffung einer Gesundheitsbeobachtungsstelle sowie die Erweiterung der Reichweite des Programms.
Was die Harmonisierung der Daten und Indikatoren betrifft, so hat der Rat, ausgehend von einer hartnäckig restriktiven Auslegung des Artikels 129 des Vertrags, der bekanntlich jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausschließt, sich sogar der Harmonisierung der wissenschaftlichen Terminologie widersetzt. Er hat sich jedoch anstelle des Begriffs "harmonisiert" , der sich auf wissenschaftliche Daten bezieht, mit dem Begriff "vergleichbar" einverstanden erklärt, der, abgesehen davon, daß es sich um eine juristische Spitzfindigkeit handelt, eigentlich dem entsprach, was wir erreichen wollten.
Was sodann die Schaffung einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle anbelangt, so wurde auch in diesem Fall die Ansicht vertreten, daß die verwendeten Begriffe zu verbindlich sind. Statt "Beobachtungsstelle" , wodurch in Wirklichkeit die Vorstellung neuer kostspieliger Einrichtungen geweckt werden kann, was vom Parlament selbst nicht gewollt wird, konnte eine Durchführbarkeitsstudie für eine "feste Struktur zur Beobachtung" erreicht werden, was genau unserem Ziel entsprach.
Schließlich wurde erreicht, daß die Reichweite des Programms erweitert und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vorgesehen wurde sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Festlegung eines Zeitpunkts für die Vorlage der Kontrollberichte zur Durchführung des Programms.
Als Hauptstreitpunkt in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses hat sich, wie immer, die Frage der erforderlichen Finanzausstattung eines solchen Programms erwiesen: vom Parlament wurden 20 Mio ECU befürwortet, während in dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß 13, 8 Mio ECU eingesetzt waren. Nun hatte der Rat, der sich sehr sparsam zeigte, 800.000 ECU gestrichen und somit einen Betrag von nur 13 Mio ECU vorgeschlagen, was von uns als unzureichend erachtet wurde. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat daraufhin alle denkbaren Lösungen ins Auge gefaßt, angefangen von der Hypothese einer Verringerung der Laufzeit des Programms bis zur Einführung einer externen Erweiterung für Eurostat zur Erfassung der Daten in einem Artikel des Programms. Schließlich kam zu dem unverrückbaren Standpunkt des Rates die ausdrückliche Erklärung von Kommissar Flynn hinzu, von dem versichert wurde, daß die zusätzliche Finanzierung, für die das Parlament kämpfte, überhaupt nicht erforderlich sei.
Es wurde abschließend eine Einigung erzielt, in der die 13, 8 Mio ECU für fünf Jahre bestätigt werden, die jedoch zwei gemeinsame Erklärungen vorsieht, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, nämlich eine Erklärung der Kommission, in der sie ihre Verpflichtung zum Ausdruck bringt, in dem neuen statistischen Programm 1998-2002 Maßnahmen für den Bereich der Gesundheit zur Stärkung des vorliegenden Programms aufzunehmen; in einer zweiten Erklärung verpflichtet sich das Europäische Parlament, diese Maßnahmen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu unterstützen. Es bestehen also noch einige Zweifel hinsichtlich der erreichten Finanzausstattung, die unter der von uns als notwendig erachteten Mindestschwelle bleiben könnte. Von der Kommission werden solche Bedenken nicht gehegt, und sie verspricht, sich notfalls auch des statistischen Programms 1998-2002 zu bedienen. Wir werden abwarten und wir werden wachsam sein.
Die Delegation des Europäischen Parlaments, von der das Vermittlungsverfahren geleitet wurde, nimmt die bestehende Situation und die übernommenen Verpflichtungen zur Kenntnis und bewertet das Ergebnis der Vermittlung positiv. Dem Plenum wird daher empfohlen, den gemeinsamen Entwurf in dem Bewußtsein der großen Bedeutung dieses auch für den Erfolg aller bestehenden und künftigen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit so wichtigen Programms zu billigen.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, Herr Poggiolini hat eine hervorragende Zusammenfassung seines Berichts, unserer anfänglichen Ansprüche, unserer Frustrationen und schließlich auch der gefundenen Lösungen geliefert, aufgrund derer wir hier ein wichtiges Programm annehmen können und die es meiner Fraktion ermöglichen, für die Empfehlung von Herrn Poggiolini Position zu beziehen, weil sie mit ihr dahingehend übereinstimmt, daß dieses Parlament für einen Beschluß stimmen muß, der nicht nur positiv, sondern meiner Meinung sogar historisch ist.
Zum ersten Mal wird im Bereich des Gesundheitswesens ein Programm aufgestellt, dessen Ziel die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist; es geht also nicht um ein Summieren der Anstrengungen der 15 Mitgliedstaaten, sondern es soll eine Beobachtung auf gemeinschaftlicher Ebene stattfinden, und auf gemeinschaftlicher Ebene wird auch eine Kontrolle -ich habe keine Angst vor Worten- aller Gesundheitsparameter und aller Gesundheitsindikatoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Dies wird einen Vergleich zwischen den einen und den anderen mit sich bringen und ebenso Kritik und Verfahren zur Verbesserung der Volksgesundheit, die ja letztendlich auch unser Anliegen ist.
Ich halte dieses Programm für wichtig, und ich finde, daß ein gutes Ergebnis erzielt wurde, dank der Besonnenheit und der guten Arbeit des Berichterstatters, Herrn Poggiolini, und auch dank den menschlichen Qualitäten von Frau Fontaine, die die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß mit ebensoviel Entschlossenheit wie Höflichkeit angeführt hat.
Angesichts des freien Personenverkehrs, der Aufhebung der Grenzen, des freien Dienstleistungsverkehrs sagt uns der gesunde Menschenverstand, daß die öffentliche Gesundheit ein Gemeinschaftsthema sein muß, und in diesem Zusammenhang vermissen viele von uns, daß bei der Reform des Vertrags über die Europäische Union nicht deutlicher gemacht wird, daß die öffentliche Gesundheit in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
Bis es so weit ist, scheinen sich manche Länder hinter dem Vertrag über die Europäische Union verschanzen zu wollen, um sich gegen eine Harmonisierung zu wehren. Wie ist zum Beispiel zu begreifen, daß in einigen Ländern der Begriff "postoperative Phase" für die drei auf eine Operation folgenden Stunden verwendet wird, während in anderen der erste Tag damit gemeint ist und in wieder anderen ein Zeitraum von fünf Stunden, oder die "neonatale Phase" etc. etc.? Wenigstens werden wir -wie es unsere Absicht war- auf der Grundlage von grundlegenden wissenschaftlichen Kriterien die Begriffe vereinheitlichen.
Ich glaube, der gesunde Menschenverstand steht hier auf unserer Seite. Jedenfalls hat man sich gegen die Bezeichnung "Gesundheitsbeobachtungsstelle" ausgesprochen, weil dieser Begriff eine bevormundende Konnotation hat. Das macht aber nichts, es wird eine ständige Einrichtung werden, in der die Statistiken und Untersuchungen aller Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, und dies finden wir sehr begrüßenswert. Glückwunsch also an alle, und wir möchten das Parlament auch bitten, für diesen Bericht zu stimmen.

Trakatellis
Herr Präsident! Es ist offensichtlich, daß eine notwendige Voraussetzung für die Förderung und Verwirklichung der Zuständigekit der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich entsprechend Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union in der Erfassung und Analyse aller Daten dieses Bereichs besteht, damit eine optimale Ausarbeitung der betreffenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ermöglicht wird. Darüber hinaus ist die Auffassung des Europäischen Parlaments allgemein bekannt, derzufolge der Gesundheitsschutz des europäischen Bürgers ein grundlegendes Element der Politik der Europäischen Union sein muß. Folglich muß die Beobachtung des Gesundheitszustands und der Gesundheitsindikatoren bei der Bevölkerung der Mitgliedstaaten für die Europäische Gemeinschaft Vorrang haben, und es erscheint zweckmäßig, ein ständiges System für die Beobachtung, Auswertung und Entwicklung dieser Indikatoren in der Europäischen Union einzurichten.
Es liegt auch auf der Hand, daß die genaue Kenntnis der Entwicklung der Gesundheitsindikatoren in der Europäischen Gemeinschaft dazu führt, die Prioritäten, Ziele und Programme auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit festzulegen. Diese Maßnahmen hätte unverzüglich nach der Einführung von Artikel 129 ergriffen werden müssen. Ich möchte auch an die Schlußfolgerungen im Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments für die bovine spongiforme Enzephalopathie erinnern, in denen auf die haarsträubenden Mängel bei der konkreten Beobachtung der Entwicklung schwerwiegender Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit und folglich auf den Mangel an entsprechenden Abhilfemaßnahmen hingewiesen wurde. Wenn auch mit Verspätung, ist doch die Einrichtung eines Systems zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz des europäischen Bürgers erforderlich. Es erscheint allerdings sonderbar, daß für dieses wichtige Programm nur so geringe Beträge zur Verfügung stehen. Wir sollten nicht vergessen, daß, so bedeutend und detailliert die Programme auch sein mögen, sie letzten Endes nur Textvorlagen in den elf Gemeinschaftssprachen darstellen und keinen wesentlichen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit der europäischen Bürger. Will man das "Europa der Bürger" aufbauen, dann muß den Fragen der Gesundheit, des Bildungswesens, der Kultur und der Umwelt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden; vor allen Dingen bedarf es über allem mündlich und schriftlich bekundeten Interesse hinaus auch des politischen Willens, der sich in Aktionen und großzügigen Finanzierungsmaßnahmen ausdrückt, die die Lebensqualität der europäischen Bürger wesentlich verändern.
Ich möchte Herrn Poggiolini danken, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich hoffe, daß dieser Bericht, trotz unserer Vorbehalte in der Frage der Finanzierung, von den Kollegen des Europäischen Parlaments angenommen werden wird.

d'Aboville
Herr Präsident! Mein Kollege Professor Cabrol, der die Arbeit im Vermittlungsausschuß zum Programm Gesundheitsindikatoren verfolgt hat, kann leider nicht anwesend sein und hat mich gebeten, in seinem Namen das Wort zu ergreifen.
Dieses Dossier der Gesundheitsüberwachung enthält zwei Punkte, die wir für wesentlich halten, nämlich die Harmonisierung der Daten und der Definitionen zum Gesundheitswesen und die Schaffung eines europäischen Gesundheitszentrums oder einer Gesundheitsagentur, die diese Daten sammeln und zentralisieren soll. Das Hauptziel des Programms Gesundheitsindikatoren besteht ja darin, den Zustand des Gesundheitswesens und die Tendenzen der Gesundheitspolitik in der gesamten EU zu messen und den Mitgliedstaaten sachgerechte Gesundheitsdaten zu übermitteln, mit deren Hilfe sie die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken vergleichen und unterstützen können. Wenn diese Daten genutzt werden sollen, müssen sie allerdings harmonisiert sein. Der Rat hat die Idee vergleichbarer Daten akzeptiert. Wir hoffen, daß das ausreicht, um eine kohärente vorbeugende Gesundheitspolitik zu betreiben.
Die Schaffung einer Beobachtungsstelle oder einer europäischen Agentur, die die Daten sammelt und zentralisiert, die Krankheitsentwicklung überwacht und zum gegebenen Zeitpunkt Alarm auslöst, wurde mehrfach vom Parlament und von Professor Cabrol gefordert. Diese Beobachtungsstelle oder, wie sie vom Rat genannt wird, feste Struktur zur Beobachtung der verschiedenen europäischen Gesundheitsprogramme soll unseren Mitbürgern mehr Sicherheit geben und verhindern, daß sich die großen Fehler wiederholen, die es in jüngster Zeit gegeben hat. Dessen ungeachtet scheint der Rat aber weiterhin zu zögern, denn er hat sich im Text der Schlußfolgerung lediglich bereit erklärt, die Schaffung einer ständigen Struktur ins Auge zu fassen. Das ist nicht mehr als ein winziger Schritt nach vorn, und dieses Gremium wird wohl nicht so bald das Licht der Welt erblicken.
Wir stimmen für das gemeinsame Vorhaben, denn das vorgeschlagene Programm stellt einen Fortschritt für die Gesundheit unserer Landsleute dar, auch wenn es nur ein kleiner Fortschritt ist, da man ja bei Null beginnt. Wir werden auch weiterhin an der Forderung nach einer solchen ständigen Struktur festhalten, Herr Präsident, liebe Kollegen, ob sie nun Beobachtungsstelle oder europäisches Zentrum heißt, denn Europa braucht dringend ein wirksames Instrument, das sowohl der Information dient als auch eine Alarm- und Schutzfunktion hat.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, die Liberale Fraktion ist mit dem Vermittlungsergebnis bis auf einen Punkt, mit dem keiner der Delegationsmitglieder des Europäischen Parlamentes einverstanden war, zufrieden: dem mageren Budget. Nur gut, daß wir eine schriftliche Zusage von Kommissar Flynn haben, im nächsten gemeinschaftlichen Statistikprogramm der Zusammenstellung von Statistiken auf dem Gebiet der Gesundheitskontrolle angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Das Parlament wird darauf achten, daß die Kommission sich an ihre Zusage hält. Die Erstellung von Statistiken mag auf kurze Sicht eine umständliche und vor allem kostspielige Angelegenheit scheinen. Langfristig jedoch können gute Statistiken große Einsparungen bedeuten. Wir können viel Nützliches aus dem Zahlenmaterial lernen, wenn es um die Wahl einer zweckmäßigen und vorbeugenden Gesundheitspolitik geht.
Abschließend möchte ich dazu auffordern, daß in Zukunft die geschlechtsspezifischen Daten in Zukunft mehr berücksichtigt werden, damit die Politik spezifischer geführt werden kann.

Needle
Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und den Kompromiß begrüßen, den unser Berichterstatter heute abend empfiehlt, aber noch drei Punkte dazu anmerken.
Erstens will ich etwas zum Ergebnis des Vermittlungsverfahrens selbst sagen: der erzielte Kompromiß ist vermutlich das beste Ergebnis, das das Parlament aus realistischer Sicht erwarten konnte. Im Hinblick auf die strittigsten Punkte, nämlich die Frage der Zuständigkeit für die Harmonisierung der Daten, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle und insbesondere die Auswirkungen auf den Haushalt, haben die detaillierte Arbeit des Berichterstatters und die von Herrn Collins in seiner Funktion als zuständiger Ausschußvorsitzender geführten Verhandlungen Früchte getragen. Der Fortschritt war vielleicht nicht ganz so spektakulär, wie es sich einige erhofft haben, dennoch können wir auf die Ergebnisse stolz sein.
Meine zweite Anmerkung ist eher eine Anfrage an die Kommission, und zwar inwieweit wir dies als einen geeigneten Präzedenzfall für die Kooperation im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens betrachten können. Nachdem wir in diesen Verhandlungen einige allgemeine Grundsätze im Hinblick auf die Wortwahl und Beteiligung angesprochen haben, erscheint es vernünftig, jetzt einen einheitlicheren Ansatz für alle noch anstehenden Aspekte in der Gesundheitspolitik zu erwarten und nach einem wirksamen Ansatz für alle Direktionen und Ressorts der Kommission zu suchen, wenn es um die Zusammenarbeit in der Forschung oder in den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken geht, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken. Dies gilt natürlich nicht nur für BSE oder interne Angelegenheiten. Wir sind uns alle über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt bewußt, sei es mit der Weltgesundheitsorganisation, mit UN-Dienststellen und Regierungen von Drittländern, insbesondere der Vereinigten Staaten.
Dies bringt mich zu meinem letzten Punkt, und hier möchte ich darauf drängen, daß alle Institutionen die Lektionen dieser sorgfältig ausgehandelten Vorschläge in den Gesprächen nächste Woche in Amsterdam lernen. Der Rat scheint geneigt, die von der Kommission im Gesundheitswesen angestrebte breitangelegte Initiative im Keim zu ersticken und würde zweifellos eine ganze Serie von Haushaltsmittelbeschränkungen folgen lassen. Doch wie das BSE-Fiasko deutlich gezeigt hat, wird der Ruf der Öffentlichkeit nach Handlung und internationaler Zusammenarbeit in dringlichen Gesundheitsfragen lauter, und dieser Prozeß hat auch bewiesen, daß es durchaus einfallsreiche Vorschläge und Politiken geben kann, sofern der politische Wille vorhanden ist.
Wie so viele Dinge auf diesem Gebiet, sollten diese Schlußfolgerungen lediglich als ein Anfang betrachtet werden. Das Parlament wird die vereinbarten Untersuchungen mit Spannung erwarten und ebenso gespannt auf einen positiven Ansatz des Rates und der Kommission für Reformen des Vertrags, insbesondere Artikel 129, warten, um an die hier repräsentierten Fortschritte anzuknüpfen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich halte es für sehr positiv, daß bei einem wichtigen Thema, durch das sämtliche Programme im Gesundheitsbereich ergänzt werden, ein gemeinsamer Standpunkt erzielt wurde. Die Gesundheitsberichterstattung stellt in der Tat ein entscheidendes Instrument dar, um zu prüfen, ob die Gemeinschaftsprogramme zweckdienlich sind und tatsächlich dem Gemeinschaftsziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus entsprechen, das durch Ausrichtung der Bemühungen auf die Vorbeugung gegen Krankheiten, durch Ermutigung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch Unterstützung von Maßnahmen auf diesem Gebiet sowie durch Förderung der Koordinierung der Gesundheitspolitiken erreicht werden soll.
Auch ich möchte kurz auf die finanzielle Ausstattung eingehen. Der Berichterstatter, Herr Poggiolini, wies bereits darauf hin, daß der Betrag in Höhe von 13, 8 Mio ECU vom Europäischen Parlament als unzureichend betrachtet wurde, da es unter der Wirksamkeitsschwelle von 5 Mio ECU pro Jahr bleibt. Der diesbezügliche Vorschlag der Kommission ist unseres Erachtens etwas inkonsequent, und zwar inkonsequent gegenüber dem Standpunkt, den die Kommission selbst in ihrer Mitteilung zu den Rechtsgrundlagen und den Höchstbeträgen vertreten hatte, und in der von ihr vorgeschlagen wurde, für Aktionen, die unter der Wirksamkeitsschwelle von 5 Mio ECU bleiben, keine Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Nach diesen Vorbemerkungen bin jedoch auch ich der Meinung, daß der vorliegende gemeinsame Standpunkt einen wichtigen Fortschritt in Richtung einer Verbesserung und einer Überwachung der Gesundheit der europäischen Bürger darstellt, und meines Erachtens muß dafür gestimmt werden.

Fischler
Herr Präsident! Die Gesundheitsberichterstattung ist in der Tat ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Rahmen des Gemeinschaftsziels, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu erreichen, wie es Artikel 3 und Artikel 129 vorsehen.
Der Meinungsaustausch, die Überlegungen und Diskussionen, die das langwierige Verfahren zur Annahme dieses Programms begleitet haben, waren äußerst fruchtbar und führten zu konkreten Verbesserungen des Instrumentariums der Gesundheitsberichterstattung in der Gemeinschaft. Die Kommission ist der Meinung, daß aus diesem Programm ein hochwertiges Gesundheitsinformationssystem für die Gemeinschaft entstehen kann, ein System, das für die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen bei der Beobachtung des Gesundheitszustands und seiner Veränderungen von großem Nutzen sein wird.
Im Namen der Kommission möchte ich dem Europäischen Parlament für die Unterstützung danken, die es dem Programm zuteil werden ließ, und ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Poggiolini, für seine Arbeit und Mühe.
Ich möchte nur noch einige Worte zum Vermittlungsverfahren anschließen. Wieder einmal hat jede Institution ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft, um zu erreichen, daß das Programm ihre besonderen Anliegen berücksichtigt. Zwei Punkte möchte die Kommission in diesem Zusammenhang besonders herausstreichen:
Zum einen die für das Programm bereitgestellten Mittel. Ich weiß, daß das Parlament zunächst die Ansicht vertreten hat, 13, 8 Mio. ECU reichten für ein derart wichtiges Programm nicht aus. Angesichts der darin enthaltenen wichtigen Aufgaben spricht einiges für diese Auffassung. Dennoch bin ich überzeugt, daß es auch mit dem vorgeschlagenen Betrag möglich sein wird, die Programmziele zu erreichen. Um dies noch zu unterstreichen, füge ich hinzu, daß die Kommission, falls sie auf die volle Unterstützung des Rates zählen kann, sicherstellen wird, daß bei der Durchführung des nächsten statistischen Programms der Ausbau der Statistiken im Bereich der Gesundheitsberichterstattung besondere Berücksichtigung findet.
Zum zweiten möchte ich auf die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Durchführung des Programms eingehen. Ich möchte betonen, daß der interinstitutionelle Modus vivendi bei der Durchführung von Rechtsakten, die nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags angenommen wurden, wie es bei diesem Programm der Fall ist, die Voraussetzung dafür bietet, daß das Parlament die gewünschten Informationen erhält. Was darüber hinaus Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses angeht, der festlegt, daß die Kommission den mit diesem Artikel eingesetzten Ausschuß regelmäßig über Entscheidungen hinsichtlich einzelner Projekte unterrichtet, so verpflichtet sich die Kommission, die gleichen Informationen auf jährlicher Basis auch dem Europäischen Parlament zukommen zu lassen.
Ich hoffe, daß Sie die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens als annehmbar ansehen werden und daß die hier und in den anderen Institutionen geleistete Arbeit zum Start eines Programms führt, das für das Gesundheitswesen und ganz allgemein für die Bürger der Gemeinschaft von großem Nutzen sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lärmschutzpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0183/97) von Frau Díez de Rivera Icaza im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über das Grünbuch der Kommission: " Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)0540 - C4-0587/96).

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß die städtische Kultur unseres Jahrhunderts zum Teil als Kultur des Lärms begriffen werden kann. Die Nächte und die Tage unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen werden immer mehr von Lärm erfüllt.
Die Sorge der Bürger angesichts der Lärmbelästigung an der Schwelle zum dritten Jahrtausend wächst ständig, wie den im letzten Eurobarometer veröffentlichten Umfragen zu entnehmen ist.
Es ist nicht nur festzustellen, daß der Lärm die fünftgrößte Sorge der Bürger ist, sondern daß sich auch die Beschwerden in diesem Bereich der Umwelt als einzige seit 1992 vermehrt haben. Dies, Herr Kommissar, ist für den Ausschuß für Umweltschutz, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, dessen Berichterstatterin ich bin, überhaupt nicht verwunderlich.
In Anbetracht der Tatsache, daß 70 % der europäischen Bevölkerung Lärmpegeln von seiten einer einzigen Lärmquelle -nämlich dem Straßenverkehr- ausgesetzt sind, die weit über den von der WHO empfohlenen liegen, könnte man annehmen, daß der Stimme der Bürger mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Vor allem wenn man bedenkt, daß bereits 1992 im Fünften Umweltaktionsprogramm in der 12. Tabelle stand: " Niemand soll Lärmpegeln ausgesetzt sein, die die Gesundheit oder Lebensqualität gefährden" , und daß dort eine Reihe von Daten und Aktionen festgelegt wurde, von denen wir zum Zeitpunkt der Revision nicht erfahren haben, ob sie auch eingehalten wurden.
Herr Präsident, wenn es stimmt -und für unseren Ausschuß ist dies der Fall-, daß die Union den Bürgern nähergebracht werden soll, wie erklären Sie sich dann, daß sich die Kommission über ihr Arbeitsprogramm von 1996 hinweggesetzt hat, mit dem sie sich verpflichtet hatte, bis Juli 1996 einen ganzen Block gesetzlicher Bestimmungen zur Lärmproblematik vorzulegen? Dabei ging es um zwei Rahmenrichtlinien und eine Mitteilung. Was aber heute hier zur Debatte steht, ist ein dürftiges Grünbuch, das -und ich möchte das ausdrücklich betonendie frühere Verpflichtung, entsprechende Revhtsvorschriften festzulegen, durch ein in jeder Beziehung unzureichendes Programm der Kommission ersetzt, das, wie wir alle wissen, in keiner seiner Phasen verbindlichen Charakter hat.
Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, Herr Präsident, daß in der gesamten Union eine Debatte über Lärmbelästigung eröffnet wird, an der sich die Kommission, die staatlichen, lokalen und regionalen Behörden und Lärmschutzexperten beteiligen und bei der auch die Juristen und Bürgerbewegungen zu Wort kommen sollen. Dies ist zweifellos sehr interessant und positiv; wenn aber sieben von zehn Bürgern Lärmpegeln ausgesetzt sind, die weit über den von der WHO genehmigten liegen und die ihre Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigen, dann sind Parlament, Kommission und Rat gefordert, sofort zu handeln, um hier mit konkreten gesetzlichen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen.
So sind also sowohl die Debatte als auch das Programm willkommen. Die Hauptforderung unseres Entschließungsantrags -und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen- ist jedoch, daß die Kommission gleichzeitig noch in diesem Jahr die angekündigten gesetzlichen Vorschriften zur Verringerung der Lärmbelastung vorlegt. Dies ist unsere Forderung, und ich möchte Sie bitten, sie Ihrer Kollegin, Frau Bjerregaard, zu übermitteln, die heute Nachmittag geheimnisvollerweise abwesend ist.
Als Schlußbemerkung, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß wir von der Kommission lediglich erwarten, daß sie Wort hält, und vom Rat, daß er diesen Aufschrei -was hier wirklich passend ist- der Bevölkerung gegen die Lärmbelastung zur Kenntnis nimmt.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich -nachdem ich Frau Graenitz für ihre überaus wertvolle Hilfe gedankt habedas, was ich hier ausgeführt habe, mit einer persönlichen Erfahrung untermauern. Vor zwei Monaten mußte ich mich wegen eines ernsten Leidens einem chirurgischen Eingriff unterziehen. Das Schlimmste dabei, meine Damen und Herren, war nicht der Schmerz, sondern der unerträgliche nächtliche Verkehrslärm, sei es von den Lastwagen der Müllabfuhr, sei es von den Sirenen der Krankenwagen. An Ruhe war überhaupt nicht zu denken, Herr Kommissar, weil der Lärm ein wahrer Alptraum war.

Argyros
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. (EL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer integrierten Lärmschutzstrategie ein Höchstmaß an genauen, detaillierten Daten über die tatsächlichen gesamtgesellschaftlichen Kosten sowie über deren Folgen verfügen müssen.
Aus diesem Grund bedarf die Gemeinschaft einerseits einer einheitlichen Meß- und Bewertungsmethode, die dann in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen Anwendung findet, und andererseits Initiativen zur allgemeinen Orientierung und technischen Unterstüzung der Mitgliedstaaten bei der Organisation der Forschung, des Informationsaustauschs und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Überwachung der Anwendung der Maßnahmen.
Bekanntlich gibt es bislang noch keine Gemeinschafts-vorschriften über die zulässigen Höchstwerte für Lärmemissionen durch Gewerbebetriebe, wenngleich die meisten Mitgliedstaaten Lärmpegelgrenzen in Gewerbegebieten kennen. Die Lärmbekämpfung an der Quelle bedeutet allerdings zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Anpassung der Betriebe an die neuen Spezifikationen.
Andererseits muß die Wirtschaft berücksichtigen, daß Lärm zu den größten Ursachen von Belästigung sowie Verschlechterung der Lebensqualität, gleich nach der Umweltverschmutzung, gehört. Sie werden der Industrie zugeschrieben und schaden deren Ansehen in der Öffentlichkeit und bei den Verbrauchern. Die Lärmbekämpfung ist folglich eine Angelegenheit, die auch sie angeht.
Natürlich sollte niemand erwarten, daß durch die Einführung strenger Maßnahmen schon morgen Ergebnisse zu erreichen sind. Die Gesellschaft wie auch die Wirtschaft brauchen mindestens eine zehnjährige Planungs- und Anpassungszeit bis positive Ergebnisse tatsächlich auch meßbar sind. Außerdem sollten die Kosten aufgeteilt werden, damit nicht Staat und Wirtschaft unverhältnismäßig hoch belastet werden, sondern auch der Bürger.
Selbstverständlich muß die Politik der Gemeinschaft im Rahmen der einzelnen Programme und Initiativen für die Umwelt, das Verkehrswesen, die Regional-, Industrie- und Sozialpolitik koordiniert sein, so daß das Lärmproblem an vielen Fronten und wirksamer in Angriff genommen wird. Ich stelle bei dieser Gelegenheit mit Verwunderung fest, daß der Verkehrsausschuß keine Stellungnahme zum Grünbuch abgeben wollte, obwohl das Thema unmittelbar den Bereich des Luft-, Straßen- und Schienenverkehr berührt.
Abschließend, Herr Präsident, bin ich der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten das Lärmproblem in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durch entsprechende Planung und mit Verantwortungsbewußtsein in Angriff nehmen müssen, unter Einbeziehung der Kosten-Nutzen-Problematik. Die Gesamtkosten der Bestrebungen dürfen zwar nicht unerträglich hoch sein, doch ist zu berücksichtigen, daß die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität der Bürger langfristig kostensenkend und, gesamtgesellschaftlich betrachtet, zum Nutzen aller wirken.

Estevan Bolea
Herr Präsident, ich habe nur noch wenig hinzuzufügen, denn der Bericht von Frau Díez de Rivera ist so hervorragend und umfassend, daß alles Wesentliche darin steht, und ich schließe mich ihren Ausführungen voll und ganz an.
Wir können ruhig mit einem Grünbuch beginnen, wir können auch eine Debatte eröffnen, aber wenn wir etwas kennen, dann sind es die Ursachen des Lärms; bei Umfragen beschweren sich nämlich die meisten Bürger im Bereich der Umwelt immer über die Lärmbelastung. Wir müssen also für eine Verringerung des Lärms sorgen, sowohl in der Industrie als auch bei den Kraftfahrzeugen und im Straßenverkehr, die das Hauptproblem darstellen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie werde ich mich zu diesem Thema äußern. Im Dritten und im Vierten Forschungsrahmenprogramm wurden Maßnahmen getroffen, um -im Rahmen des Programms Telematikanwendungen- den von Maschinen ausgehenden Lärm zu verringern, doch das reicht nicht aus, Herr Präsident, da ist noch sehr viel mehr zu tun.
Innerhalb der Industrie sind zwei große Bereiche zu unterscheiden. Die großen Industriebetriebe werfen keine Probleme auf, da sie sich meist auf großen Geländen befinden, wo der Lärm nicht nach außen dringt; in diesen Betrieben ist das Lärmproblem vor allem in Verbindung mit Hygiene- und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sehen. Dafür gibt es eigene Rechtsvorschriften, so daß wir uns hier mit diesem Thema nicht beschäftigen werden.
Eine andere Sache sind die kleinen Industriebetriebe und die kleinen Werkstätten innerhalb der Ortschaften, die eine enorme Lärmbelästigung für die Bevölkerung darstellen; eine große Belästigung geht auch von Diskotheken, Krankenwagen und vom Straßenverkehr aus, und sicherlich muß hier auch die schlechte Erziehung und Rücksichtslosigkeit vieler Bürger im Umgang mit ihren Nachbarn genannt werden.
Wir fordern die Kommission auf, im Rahmen des Forschungsprogramms dem Europäischen Komitee für Normung aufzutragen, neue Normen festzulegen, um innerhalb der Union die Lärmpegel bei Maschinen und verschiedenen anderen Tätigkeiten zu vereinheitlichen. Es gibt verschiedene Programme, die in das Fünfte Forschungsrahmenprogramm einbezogen werden könnten, was eine wirklich interessante Arbeit wäre. Wir glauben auch, daß es im Bereich der Messung von Lärmpegeln nicht nur um neue Normen geht, sondern daß konkrete Maßnahmen zur Geräuschminderung bei Kühlschränken, Klimatisierungsgeräten und Baumaschinen ergriffen werden müssen.
In unserem alten Europa wird ständig gebaut, und der Baulärm ist wirklich unerträglich, ebenso wie der Verkehrslärm, von dem Frau Díez de Rivera sprach; dieser Lärm müßte verringert werden. Darüber hinaus müßten aber auch die Industriebetriebe, die großen wie die kleinen, gesetzlich gezwungen werden -auf freiwilliger Basis geht das nicht, weil sie es dann entweder nicht machen oder schlecht machen-, einen Plan zur Lärmminderung aufzunehmen, so wie sie auch einen Plan zur Abfallminderung durchführen sollen -was sie allerdings nicht tun-.
Dies wäre meiner Meinung nach ein bedeutender Fortschritt, unabhängig davon, ob es im Rahmen des Umweltplans geschehen soll oder nicht. Auch beim Bau neuer Eisenbahnnetze, neuer Straßen und neuer Fahrzeuge müßte die Lärmproblematik stärker berücksichtigt werden. Glückwunsch an Frau Díez de Rivera; wir sind uns alle darin einig, daß dies ein erster Schritt auf einem Weg ist, den wir weitergehen sollten.

Graenitz
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unseren Augen Licht in der gleichen Intensität zumuten würden, wie wir unseren Ohren Lärm zumuten, würden wir alle sofort erblinden. Trotzdem ist die Frage des Lärms eine, die immer wieder sehr kontrovers diskutiert wird, obwohl Lärm eine der stärksten Umweltbelastungen ist, obwohl in vielen Umweltprogrammen der Union - zuletzt im fünften Umweltaktionsprogramm - darauf hingewiesen wurde, daß Lärmminderung, Lärmbekämpfung eine sehr wichtige Maßnahme zur Erhaltung der Gesundheit der Menschen ist und sie vom Lärm außerordentlich gestört werden.
Frau Diez de Rivera Icaza, der ich für ihren Bericht sehr danken möchte und der ich auch sagen möchte, daß ich mich freue, daß wir mit ihr diskutieren können, hat sehr viele dieser Punkte in ihrem Bericht sehr genau aufgeführt.
Das wichtigste ist, daß dem Grünbuch der Kommission eine Gesetzgebung folgt, daß diese Rahmengesetzgebung für den Lärmschutz, die schon im Vorjahr im Kommissionsprogramm vorgesehen war, endlich kommen sollte, denn ich halte es für notwendig, daß Sie hier etwas tun.
Sicherlich liegt vieles von dem, was von unseren Bürgerinnen und Bürgern als Lärm empfunden wird, nicht in der Verantwortung der Union. Aber die Menschen fragen nicht: Wer ist für den Lärm verantwortlich? Welche gesetzgebende Körperschaft regelt den Lärm? Sie wollen vielmehr den Lärm geregelt haben. Deshalb müssen wir etwas tun; wir sollten sicherlich die Subsidiarität einbeziehen, aber wir müssen zu einer Aktion kommen.
Ich glaube, daß die Fragen, die schon angeschnitten wurden - Fluglärm, Straßenlärm, Bahnlärm -, mit vielen Mitteln bekämpft werden können, daß es notwendig ist, für Geräte und für Maschinen Lärmgrenzen vorzuschreiben, und daß wir in der Forschung weiterkommen müssen. Wir haben viele Forschungsprogramme, die sich mit dem Lärm beschäftigen, und hier sollte doch etwas geschehen!

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, erlauben Sie mir, damit zu beginnen, Frau Diez de Rivera Icaza zu gratulieren. Ich bin auch sehr dankbar, daß ich heute mit ihr im Plenum sprechen kann, und daß sie wieder soweit hergestellt ist, hier an der Versammlung teilnehmen zu können.
Lärm ist übrigens nicht eine der ältesten Umweltbelastungen, sondern Gestank. Aber Gestank ist etwas sehr Subjektives. Deshalb werde ich es hier auch Geruchsbelästigung nennen. Denn ganz gleich welches Parfum man auch wahrnimmt, wenn man den Geruch nicht mag, ist es kein Duft mehr, sondern ein übler Geruch. Dies ist einer der ältesten europäischen Gesetzestexte im Umweltschutz. Für Lärm gilt ein anderes Gesetz, das schon in den meisten Mitgliedstaaten existiert, denn Lärm kann auch Gesundheitsschäden hervorrufen. Deshalb ist es notwendig, daß irgendwie gerade gegen Lärmbelästigung etwas unternommen wird.
Das Ziel des Grünbuchs besteht zunächst darin zu untersuchen, ob wir gemeinschaftliche Vereinbarungen miteinander treffen können. Anschließend müssen wir feststellen, auf welchen Gebieten solche gemeinschaftlichen Übereinkommen in Europa notwendig sind. Wir alle sind der Meinung, daß sich die Lärmbelästigung in Grenzen halten sollte.
Was ist nun gemeinschaftlich in der Bekämpfung von Lärmbelastung? Wir sind auf gemeinschaftlicher Ebene tätig, wenn wir prüfen, wo wettbewerbsbehindernde Faktoren in der Gemeinschaft festzustellen sind. Wenn ich mir das Grünbuch ansehe, ist darin zum Beispiel im Fall von Lärmbelastung durch Flugzeuge von geräuscharmen Maschinen die Rede und bei Reifen heißt es, daß in Europa eine andere Art Reifen hergestellt werden müßte; aber von einem gemeinschaftsweiten Lärmschutz oder von Vereinbarungen darüber wird nicht gesprochen; deshalb ist es auch so weit gekommen. Denn es ist doch schon seit langem so, daß der eine Mitgliedstaat einen regionalen Flugplatz ablehnt, und daß dieser dann in einem anderen Mitgliedstaat mit viel flexibleren Auflagen nur sechs Kilometer weit von der Grenze zugelassen wird, so daß der erste Mitgliedstaat dennoch dadurch belastet wird.
Ich glaube also, wenn wir die Europäische Kommission ersuchen, etwas gegen Lärmbelästigung zu unternehmen und eine Lärmschutzpolitik zu führen, sich diese in erster Linie auf die Motoren konzentrieren sollte, die benutzt werden, die Maschinen, die gebraucht werden; andererseits sollte aber auch eine Rahmengesetzgebung in den Bereichen vorgesehen werden, wo wir gesehen haben, daß Wettbewerbsbehinderungen sonst einfach überhand nehmen. Dabei denke ich an Lärmschutzvorrichtungen für Flughäfen, Hochgeschwindigkeitszüge, große Autobahnen; da sollte etwas geschehen. Im übrigen finde ich, daß wir diese Fragen eigentlich auf nationaler beziehungsweise lokaler Ebene miteinander regeln sollten.

Eisma
Herr Präsident, Lärmbelastung ist allerdings ein Problem, mit dem man sich auf europäischer Ebene befassen sollte; darin sind wir uns alle einig. Wir sollten jedoch darauf achten, daß wir, wenn Maßnahmen ergriffen werden, auch das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Acht lassen. Frau Oomen-Ruijten hatte über Lärmschutz bei Flughäfen und Flugzeugmotoren gesprochen. Das sind allerdings typisch grenzüberschreitende Angelegenheiten, die auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden sollten. Andererseits sollten wir aber auch im Rahmen der Subsidiarität dafür sorgen, daß die Lärmschutzmaßnahmen, die auf regionaler und nationaler Ebene getroffen werden müssen, auch auf der Ebene in Kraft gesetzt werden.
In dem ausgezeichneten Bericht der Kollegin Diez de Rivera sind eine Menge guter Punkte enthalten, wie die Entwicklung gemeinsamer Meßverfahren in Europa. Wir müssen in der Europäischen Union Informationen mit Hilfe der Umweltagentur sammeln, der dabei eine wichtige Aufgabe zukommt. Unterrichtung der Öffentlichkeit ist ebenfalls einer der vielen guten Punkte, und es gibt bereits eine Menge Richtlinien über produktbezogene Lärmbelastung, also für Flugzeuge, Baumaschinen und dergleichen. Denken Sie nur an die Debatte, die wir hier über die Lärmbelästigung durch Motoren hatten! Mit anderen Worten, viel ist schon getan worden. Die Liberale Fraktion ist nicht sicher, ob wirklich eine Rahmenrichtlinie benötigt wird. Deshalb lehnen wir Punkt 23 zu einer Rahmengesetzgebung im Grünbuch, die dann weiter ausgeführt werden soll, ab. Wir sollten lieber bei der Subsidiarität bleiben und das, was auf europäischer Ebene geschehen muß, auch da in Angriff nehmen, den Rest jedoch auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Das ist in großen Zügen die Ansicht der Liberalen Fraktion zu dem ausgezeichneten Bericht von Frau Diez de Rivera.

Papayannakis
Herr Präsident! Der Lärm gehört nicht nur zur Stadtkultur, wie unsere verehrte Berichterstatterin ausführte, sondern ist auch Ausdruck der Kultur des modernen Fremdenverkehrs, meistens Massentourismus, vor allen Dingen an den Meeresküsten.
Die Bürger der Europäischen Union fahren zu Millionen in Urlaub und sind den verschiedensten Lärmquellen ausgesetzt. Tagsüber Motorenlärm von Booten, abends der riesige Lärm von Diskotheken, die als Touristenattraktion und folglich als lohnende Einnahmequelle angesehen werden.
Diese Art des Wettbewerbs geht natürlich zum Schaden der Touristen und ihrer Gesundheit; sie wirkt selbstzerstörerisch auf den Fremdenverkehr.
Dies ist meines Erachtens auch der Grund, Herr Präsident, weshalb wir beharrlich verlangen, daß ernsthaft eine gemeinsame Politik in die Wege geleitet wird, die die Interessen der Millionen europäischen Urlauber berücksichtigt, Grenzen setzt und den über Lärm sich ausdrückenden Wettbewerb verhindert; dies würde letztlich auch den heutigen Lärmverursachern in den Fremdenverkehrsbetrieben selbst nützen.

Tamino
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst den ausgezeichneten Bericht von Frau Diez de Rivera Icaza begrüßen, weil es sich um ein Dokument handelt, durch das endlich klargestellt wird, wie wichtig das Lärmproblem für die europäischen Bürger ist. Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung sieht sich heute gezwungen, mit gefährlichen hohen Geräuschpegeln zu leben, was von uns unbedingt zur Kenntnis genommen werden muß. Da es sowohl auf Gemeinschaftsebene wie häufig auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten keine entsprechenden Rechtsvorschriften gibt, können wir uns zweifellos nicht mit einem Grünbuch begnügen, das keine exakten Verpflichtungen dazu enthält, daß in sehr naher Zukunft endlich Normen festgelegt werden, mit denen die Probleme sämtlicher Bürger, die sich in einer solchen Situation befinden, gelöst werden können.
Es ist uns heute wohlbewußt, daß Lärm Folgen auf verschiedenen Ebenen hat. Er wirkt sich direkt auf physiologischer Ebene aus, doch hat er auch direkte Auswirkungen auf die psychologischen Lebensbedingungen sowie auch auf den Rhythmus der Menschen. Wie von der Berichterstatterin bereits gesagt wurde, ist in diesem Sinne das Problem des nächtlichen Lärms besonders gefährlich, da dadurch jene wichtige physiologische Funktion des Schlafes, der für das Leben jedes Einzelnen unerläßlich ist, unmöglich gemacht wird: nicht richtig schlafen zu können, bedeutet für die betreffenden Personen in der Tat, daß dadurch das Leben in gravierender Weise verändert wird.
Aus diesem Grunde ist für Flughäfen eine Regelung erforderlich, durch die Nachtflüge verboten bzw. nur zugelassen werden, wenn es in unmittelbarer Nähe keine Wohngebiete und somit Menschen gibt, die dadurch schwer beeinträchtigt würden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Petitionsausschuß zahlreiche Petitionen zu diesem Problem erhalten hat.
Generell läßt sich sagen, daß Lärm zu einem großen Teil, wenn auch sicherlich nicht ganz, mit dem Verkehrsproblem im Zusammenhang steht. Daher wird in dem Bericht hierauf ein großer Nachdruck gelegt. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß es besonders wichtig ist, daß bei den neuen Projekten für Transeuropäische Netze eine eventuelle Lärmsteigerung berücksichtigt wird, die sich dadurch ergeben könnte; ich beziehe mich hierbei insbesondere auf das Problem der Hochgeschwindigkeitszüge.
Ich hoffe also, daß die Verabschiedung des vorliegenden Berichts die Kommission endlich dazu bringen kann, die Rechtsvorschriften anzupassen und geeignete einschlägige Bestimmungen festzulegen.

Blokland
Herr Präsident, bislang war die Europäische Union recht zurückhaltend in der Aufstellung von Vorschriften im Zusammenhang mit Lärmbelastung. Ich kann mir diese Zurückhaltung gut erklären, weil es sich bei Lärmproblemen meist um örtliche Angelegenheiten handelt. Dennoch gibt es auch hier europäische Aspekte. Ich erwähne lediglich die Geräuschgrenzwerte für die Hersteller von beispielsweise Automobilen und Rasenmähern und die grenzüberschreitende Lärmbelastung dadurch, daß eine Straße oder ein Flugplatz nahe einer Landesgrenze liegen. Merkwürdig ist, daß die Bürger im Fall von Rasenmähern eher spottend zu sagen pflegen: Haben die in Europa denn nichts Besseres zu tun?-- Aber ich finde, daß gerade diese Themen europäisch geregelt werden sollten. Die Kommission ist noch zurückhaltend in ihrem Grünbuch, was ich für richtig halte. Die meisten Probleme im Zusammenhang mit Lärmbelastung sind nun einmal lokaler Art und können auch am besten auf dieser Ebene bewältigt werden. Wenn die Kommission also nur eine beschränkte Anzahl konkreter Maßnahmen vorschlägt, ist es ein Beweis für gesunden Menschenverstand. Was für einen Sinn hätte es, alles mögliche mit Richtlinien europäisch regeln zu wollen, wenn sich bei der praktischen Durchführung dann doch nichts ändert, weil der Rat nicht dafür ist, sich selbst allzu hart an die Kandare zu nehmen.
Ich glaube, Grenzwerte für die Lärmbelastung in der gesamten Union sind einfach nicht zu machen. Denn damit erlegt man der Raumordnung Vorschriften auf, die sich nicht durchführen lassen. Übrig bleibt das, was die Kommission in ihrem Grünbuch vorschlägt, eine bessere Harmonisierung beim Messen der Lärmbelastung. Eine Richtlinie liegt vor, mit der die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr auf dem Wege von Steuermaßnahmen angegangen wird und die Lärmbelastung durch Eisenbahn, Flugzeuge und außer Haus benutzte Geräte in Angriff genommen wird.
Der Diez de Rivera-Bericht fügt dem noch eine Menge Empfehlungen hinzu, denen ich beinahe allen zustimmen kann. Sie alle stellen ausgezeichnete Methoden der Lärmbekämpfung dar. Nur, dem Gedanken, all das in einer Rahmenrichtlinie unterzubringen vereint mit Grenzwerten für die Raumgestaltung, kann ich mich nicht anschließen. Damit übernimmt sich die Union.

Kokkola
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lärm ist eines der großen Umweltprobleme und mit der raschen Entwicklung der neuen Technologien bald wohl eines der größten.
Das Grünbuch der Kommission stellt einen wichtigen Schritt dar, doch würde ich es noch mehr begrüßen, wenn es zu einer Rahmenrichtlinie führen würde. Der Bericht unserer verehrten und erfahrenen Kollegin Carmen Díez de Rivera Icaza findet meine volle Unterstützung; er behandelt das Thema in seinem ganzen Umfang. Ich möchte jedoch meinerseits noch einge Punkte besonders hervorheben:
Die Lärmbelästigung ist eine Erscheinung unserer Zeit. Immer wieder beschweren sich Menschen über die verschiedensten Formen von Lärm. Es geht nämlich nicht nur um den Lärm von Flugzeugen, wie zu Recht gesagt wurde, oder um den Lärm aus Fabriken. Es handelt sich oft um Lärm von geringerer Intensität, der jedoch täglich und ständig auf uns eindringt, uns belästigt und der menschlichen Gesundheit schadet, ohne daß die Betroffenen es sofort merken.
Es bedarf strenger technischer Vorschriften bei großen Bauvorhaben, da wir immer häufiger feststellen, daß Verkehrswege in der Nähe von Wohngebieten angelegt werden. Auch stellen wir fest, daß Wohnbezirke sich immer häufiger in der Nähe von Flughäfen ausdehnen. Meiner Meinung nach müssen wir die Problematik in ihrer Gesamtheit prüfen und in Angriff nehmen.
Darüber hinaus halte ich Untersuchungen über die Qualität von Lärmschutzmaterial im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit für sehr wichtig.
Außerdem sollten die technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit den verschiedenen Lärmarten die Klimabedingungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden berücksichtigen.

Bébéar
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Lärm wird von der Mehrheit der Europäer als Umweltbelastung Nr. 1 empfunden, und etwa 70 % der Bürger sehen durch Lärm ihre Lebensqualität beeinträchtigt. Im übrigen leiden mehr als 20 % der Europäer an Krankheiten, deren Ursachen etwas mit hohen Lärmpegeln zu tun haben.
Als HNO-Arzt beschäftige ich mich speziell mit Taubheit. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß die Fälle von lärmbedingter Taubheit von Jahr zu Jahr zunehmen, wie aus dem WHO-Bericht sehr deutlich hervorgeht. Hinzu kommen die sonstigen Lärmfolgen, die nichts mit dem Gehör zu tun haben, insbesondere die Auswirkungen auf den Schlaf, die Arbeitsleistung, die Lernfähigkeit in der Schule, die Anzahl der Arztbesuche, den Konsum von Anxiolytika und Neuroleptika.
Die Geschichte lehrt seit Jahrtausenden, daß der Mensch sich anpassen kann, aber diese Anpassung hat ihren Preis, und bisher haben die meisten Regierungen der EU-Länder ungenügend reagiert. Die Gesetzgebung ist nach wie vor unzureichend. Es ist allerhöchste Zeit, daß die Europäische Union sich des Problems in seiner ganzen Tragweite bewußt wird und die Lärmbekämpfung zu einer ihrer Prioritäten erhebt. Dazu darf man sich nicht damit begnügen, allgemeine und großzügige Wünsche nach Verbesserungen zu äußern. Wenn wir verhindern wollen, daß diese Geißel sich weiter ausbreitet, brauchen wir einen exakten Zeitplan mit gemeinsamen Obergrenzen. Man muß die Forschung fördern.
Hier wende ich mich an Frau Cresson mit der Bitte, die notwendigen Normen zu erstellen. Die derzeitigen Lärmschutznormen entsprechen nicht der physiologischen Realität. Was wir brauchen, ist ein strikter Zeitplan mit aktualisierten Normen, und die EU muß sie überwachen und regelmäßige Kontrollen sowie Sanktionen im Fall der Verletzung dieser Normen vorsehen.
Die Wechselwirkung Lärm-Gesundheit ist äußerst komplex. Nur durch klares Engagement, konkrete Aktionen und eine starke politische Entschlossenheit werden wir allen Europäern den Schutz garantieren, den sie fordern. Ich gebe also dem Bericht von Frau Diaz de Rivera meine Zustimmung und hoffe, daß das Europäische Parlament ihn zum Anlaß nimmt, um die großen Erwartungen der europäischen Bürger an die Kommission weiterzugeben.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, ich möchte in dieser Debatte für einen strengeren europäischen Ansatz im Zusammenhang mit der Lärmbelastung durch den Flugverkehr eintreten und dafür, einheitlich hohe Normen anzustreben, wie die Berichterstatterin in ihrer Schlußfolgerung Nr. 29 vorschlägt. Zur Zeit sind jedoch nur die größeren und wettbewerbsfähigeren Flughäfen imstande, strengere Normen vorzuschreiben und stark belastende Maschinen abzuweisen. Die kleineren Flughäfen, die sich mehr anstrengen müssen, um wirtschaftlich rentabel zu bleiben, stellen möglichst wenig Anforderungen, wodurch sie zu einem Mekka für alte, geräuschvolle Maschinen werden, die größere Flughäfen nicht mehr dulden. Denken wir zum Beispiel nur an den Flughafen von Ostende in meinem Land. Durch den Mangel an strengen Normen für diesen Flughafen wird die Lebensqualität der Region Ostende ernstlich bedroht. Solche Normen werden offenbar lediglich für Zaventem aufgestellt.
Schließlich finde ich es - so wie die Berichterstatterin in ihrer Schlußfolgerung 8 vorschlägt - wichtig, daß Verhütung und Bekämpfung der Lärmbelästigung vereint mit anderen Umweltschutzauflagen ausdrückliche Voraussetzungen für die Genehmigung der Finanzierung von Strukturfondsprojekten sein sollten.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, ich unterstütze voll und ganz den Bericht von Frau Díez de Rivera Icaza. Es ist ein hervorragender Bericht über die Richtlinien, die so bald wie möglich in die Praxis umgesetzt werden müssen.
Die Lärmbelästigung ist zusammen mit der Luftverschmutzung das größte Problem, das wir in den Städten haben, und sie stellt eine Beeinträchtigung der städtischen Lebensqualität dar. Ich stamme aus Valencia, einer der lautesten Städte Europas, wegen des Verkehrs, aber auch wegen des sogenannten "freizeitbedingten" Lärms. Valencia wird zweifellos einen der ersten Plätze belegen, wenn diese Lärmkarte der Gemeinschaft -wie ich hoffeausgearbeitet wird.
Wie die Berichterstatterin gesagt hat, können der Verkehrslärm, der Baulärm und der Lärm aus Industriebetrieben den normalen Tagesablauf des Bürgers behindern und sogar nachhaltig stören. Alle haben wir in unserer Nähe Beispiele dafür, wie sehr wir jeden Tag Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Unsere Städte sind laut, die Lärmpegel liegen über den empfohlenen Höchstwerten, und es ist dringend notwendig, eine verbindliche Rahmenrichtlinie auf gemeinschaftlicher Ebene auszuarbeiten und auf nationaler und lokaler Ebene entsprechende Maßnahmen und Aktionen durchzuführen. Dem Lärm müssen wir global mit einer Verringerung des Straßenverkehrs, der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und einer Bodenpolitik begegnen, die auf Funktionalität setzt und nicht die Spekulation begünstigt.
Zum Schluß möchte ich der Berichterstatterin noch persönlich dazu gratulieren, daß sie ihren Bericht mit zwei Briefen unseres Literaturnobelpreisträgers Juan Ramón Jiménez illustriert hat, der sich bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts über Lärmbelästigung beschwerte. Wären es doch heute, siebzig Jahre später, nur der nächtliche Lärm der Grillen und die Pianolas, die uns Sorgen bereiteten, dann müßten wir der Kommission nicht sagen, daß dieses Thema für alle Bürger von äußerster Dringlichkeit ist.

Sandbæk
Herr Präsident, das Grünbuch der Kommission über die "künftige Lärmschutzpolitik" enthält viele wesentliche und richtige Ansichten über die Lärmprobleme, denen wir im täglichen Leben begegnen. Vor allem stelle ich mit Genugtuung fest, daß sich die Kommission speziell der Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr gewidmet hat, der die allerstörendste Lärmquelle in Europa darstellt. Ich begrüße es, daß die Kommission ihren anfänglichen Wunsch, die einzelnen Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich an gemeinsame Rechtsvorschriften für den Bereich zu halten, durch ein Lärmschutzprogramm ersetzt hat.
In Dänemark herrscht nämlich die Meinung vor, daß es vernünftig ist, Lärmprobleme auf nationaler Ebene zu lösen. Solcherart haben wir allen wesentlichen Lärmproblemen vorbildlich Abhilfe geschaffen. Wir haben außerordentlich gut funktionierende Raumplanungsvorschriften, die für eine vernünftige Landschaftsplanung unter Berücksichtigung der menschlichen Aspekte sorgen. Wir regeln das auf die meist demokratische Art in Verhandlungen mit den örtlichen Instanzen im Umweltbereich der direkten Umgebung. Außerdem empfangen dänische Bürger, die nachweislich einer Lärmbelästigung durch den Verkehr ausgesetzt sind, auf Kosten des Staates eine Lärmisolierung ihrer Häuser. Unser internationaler Flughafen in Kastrup hat in Zusammenarbeit mit dem dänischen Parlament ein absolutes Landeverbot für besonders geräuschvolle Maschinen während der Nachtstunden eingeführt und gehört übrigens heute zu den meist geräuscharmen Flugplätzen in Europa.
Deshalb kann ich mit allem Respekt für die große und glänzende Arbeit von Frau Diez de Rivera Icaza den Änderungsanträgen in dem Bericht nicht zustimmen, die einen gemeinsamen Rahmenplan bezwecken. Den übrigen Änderungsanträgen kann ich im großen und ganzen mit Freude beistimmen und werde erst einmal abwarten, ob die einzelnen Staaten es auch mit der Befolgung so ernst nehmen werden wie die Änderungsanträge verlangen. Der gelungene analytische Teil des Grünbuchs beschreibt die Lärmbelästigung, unter der wir heute leiden, sehr gut und sollte daher stark auf eine solche Befolgung hinwirken.

Pollack
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Frau Diez de Rivera Icaza für ihre engagierte Arbeit im Bereich des Lärmschutzes danken, die sie trotz ihrer Erkrankung weitergeführt hat. Ich begrüße das längst überfällige Grünbuch über den Lärmschutz, zumal beinahe sieben von zehn europäischen Bürgern Lärmpegeln ausgesetzt sind, die weit über dem empfohlenen gesundheitsverträglichen Niveau liegen. Wie wir wissen, wird dieser Lärm hauptsächlich vom starken Straßenverkehr und Fluglärm verursacht. Wenngleich dies häufig als lokale Angelegenheit angesehen wird, so entstehen der europäische Gesellschaft und Industrie doch erhebliche Kosten für die Behandlung von streßbedingten Erkrankungen, die zu einem großen Teil durch Lärm verursacht werden.
In Stadtgebieten stellen wir gewöhnlich fest, daß vor allem ärmere Bürger und ärmere Stadtteile betroffen sind, in denen Menschen in der Nähe von großen, lauten und verschmutzten Straßen leben oder arbeiten müssen. Es ist höchste Zeit, daß wir diese Probleme wesentlich entschlossener als bisher in Angriff nehmen.
Die Bürger in meinem Wahlkreis in London leiden an Schlafstörungen, die durch Flüge in den frühen Morgenstunden am Heathrow Airport verursacht werden, und ich hoffe, daß dem Antrag des Parlaments auf ein allgemeines Nachtflugverbot stattgegeben wird, bevor die Lebensqualität der Bürger im Zuge der Inbetriebnahme von Terminal 5 und des weiter steigenden Flugaufkommens noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die im Grünbuch geforderten Punkte sind allesamt sehr zu begrüßen: Meßverfahren für Lärmpegel, Informationsaustausch, Lärmkarten. Das Parlament ist mit all diesen Maßnahmen einverstanden. Doch wir brauchen auch eine angemessene Rahmenrichtlinie über Lärmbekämpfung, und wir fordern die Kommission auf, diese nicht zu verzögern, sondern sie zum Wohle der Gesundheit all unserer Bürger mit der gebotenen Dringlichkeit zu behandeln.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Grünbuch und die Stellungnahme des Parlaments zu sprechen komme, möchte auch ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß die Berichterstatterin, Frau Díez de Rivera Icaza, heute wieder unter uns weilt. Ich möchte gleichzeitig die Berichterstatterin zu diesem ausgezeichneten Bericht herzlich beglückwünschen. Die Kommission dankt dem Europäischen Parlament für den umfassenden Beitrag zur Debatte über die künftige Lärmschutzpolitik, den ich selbstverständlich gründlich analysieren werde.
Besonders beeindruckt hat uns die Vielzahl der in der Entschließung geforderten Maßnahmen, die deutlich macht, wie wichtig die Entwicklung einer kohärenten Strategie für unsere künftige Lärmschutzpolitik ist. Nach Auffassung der Kommission liefern die breiten Konsultationen, die sie mit ihrem Grünbuch angeregt hat, eine solide Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Lärmbekämpfung. Bei der Kommission sind mittlerweile mehr als 175 schriftliche Beiträge eingegangen, und zahlreiche Konferenzen zu den im Grünbuch angesprochenen Aspekten wurden veranstaltet, die der Kommission ebenfalls wichtige Informationen liefern können.
Die Kommentare bestärken die Kommission in der Auffassung, daß eine umfassende Lärmschutzstrategie erforderlich ist, die von den Gemeinden bis zu den europäischen Institutionen alle Verwaltungsebenen einbeziehen muß. Gerade auch viele Städte haben zum Grünbuch Stellung genommen, was dem Konzept der geteilten Verantwortung entspricht, demzufolge alle Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles zusammenarbeiten müssen. Sämtliche Beiträge werden derzeit von unseren Dienststellen zusammengefaßt und ausgewertet und können demnächst über EUROPA, den Internetserver der Kommission, abgerufen werden.
Die Kommission ist überzeugt, daß dieser Bericht und die von Ihnen angenommene Entschließung wesentlich zum Erfolg unserer Politik und zur Erreichung unseres gemeinsamen Zieles - dem Schutz des Bürgers vor gesundheitsschädlichem und lebensbeeinträchtigendem Lärm - beitragen können. Uns ist bewußt, daß das Grünbuch gerade bei den Bürgern, die Lärmbelästigungen ausgesetzt sind, große Erwartungen geweckt hat, und wir sollten daher diese Erwartungen nicht enttäuschen.

Eisma
Herr Präsident, ich schätze diesen Kommissar sehr; das ist nicht die Frage. Aber könnte Kommissar Fischler wohl sagen, warum Frau Bjerregaard nicht anwesend ist. Wir haben von dem Kommissar auch keine Antwort darauf erhalten, ob jetzt eine Rahmenrichtlinie kommen wird oder nicht. Falls sie kommt, zu welchem Zeitpunkt wäre das? Ich hätte doch gerne eine etwas reichhaltigere Reaktion auf den ausgezeichneten Bericht meiner Kollegin und darüber hinaus von der Kommissarin, die dafür zuständig ist.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, es tut mir leid, aber ich kann Ihnen die Gründe, warum Frau Bjerregaard heute nicht hier sein kann, leider nicht nennen, da ich sie nicht kenne. Ich kann Ihnen aber versprechen, daß ich ihr das, was Sie soeben angeregt haben, wortwörtlich übermitteln werde, und ich hoffe, daß sie dann auch entsprechend reagieren wird.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, als erstes möchte ich dem Herrn Kommissar für seine guten Wünsche danken; mein Dank gilt auch den mehr als fünfzehn Rednern, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Sie werden sich erinnern, daß auch ich in meinem Beitrag die stillschweigende Abwesenheit der für diesen Bereich zuständigen Kommissarin bedauert habe. Ich bin aber davon überzeugt, daß der Kommissar Fischler ihr mit der gleichen Leidenschaft, mit der er gerade Herrn Eisma geantwortet hat, unsere Forderung vortragen und ihr sagen wird, daß wir nicht akzeptieren werden, daß es bei guten Worten und mehr als 170 Antworten aus der ganzen Union bleibt. Da wir Sie als entschlossenen Menschen kennen, Herr Kommissar, möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, daß wir noch in diesem Jahr die 1996 versprochene Rahmengesetzgebung bekommen, und vielen Dank für Ihre guten Wünsche.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Díez de Rivera.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

