Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Herr Präsident, es gab gestern ja ziemliche Tumulte, bedingt durch die Sitzungsführung Ihres gestern amtierenden Kollegen. Auch ich selbst war, wie ich offen gestehen muß, an den Protesten beteiligt, so daß ich das Geschehen nicht ganz genau verfolgen konnte. Von daher wollte ich Ihnen sagen, daß ich bei der Abstimmung Cornelissen bei der Erwägung O erster Teil versehentlich mit "Ja" gestimmt habe. Ich wollte aber mit "Nein" stimmen. Ich bitte, das zu berichtigen.

Janssen Van Raay
Herr Präsident, in meiner gestrigen Wortmeldung zu ASEM hatte ich Herrn Henderson um eine Antwort zu einem Antrag gebeten, den ich an den Rat gerichtet hatte. Das Datum des Endes des Zweiten Weltkriegs ist natürlich nicht der 15. Mai, sondern der 15. August. Ich möchte, daß das als korrektes Datum im Protokoll festgehalten wird.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, gestern meldete ich mich für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort, und diese Wortmeldung steht auf der Seite 17 des Protokolls der gestrigen Sitzung. Ich brachte dabei zwei Bemerkungen vor. Im Protokoll heißt es, daß ich den Präsidenten bat, seine Auslegung der von den Quästoren veröffentlichten Bestimmungen zu überdenken. Ich hatte ihn gebeten, jene "Neuauslegung" zu überdenken, wie sie im Ausführlichen Sitzungsbericht bestätigt wird.
Meine zweite Bemerkung betraf die Anregung, die verzeichneten Abstimmungen während einer - wie sie bezeichnet werden könnte - " Unruhe" oder "Störung" nicht im System zu berücksichtigen. Wenn Sie die Seite 16 des Protokolls der gestrigen Sitzung nachsehen, so ergibt sich ganz klar, daß bei der Ziffer 5 dreißig und bei dem Änderungsantrag 4 achtundzwanzig weniger Stimmen abgegeben wurden, was im Gegensatz zum allgemeinen Verlauf der Aussprache steht. Offensichtlich waren einige Leute entweder damit beschäftigt, etwas anderes zu tun, oder wir konnten nicht hören, was vor sich ging.

Poggiolini
Herr Präsident, im Ausführlichen Sitzungsbericht der Nachtsitzung am Dienstag, den ich erst heute erhalten habe, war auch mein Redebeitrag zu der von mir eingereichten mündlichen Anfrage zur Bekämpfung der AlzheimerKrankheit aufgeführt. Ich hatte zu Anfang beanstandet, daß Aussprachen über Gesundheitsfragen stets zu so später Stunde stattfinden, doch blieb dieser Teil meines Redebeitrags, der somit verkürzt wiedergegeben wurde, im Ausführlichen Sitzungsbericht unerwähnt. Nun frage ich mich, wieso in einem Sitzungsbericht, der eigentlich ausführlich sein sollte, Redebeiträge unvollständig wiedergegeben werden und wer das Recht hat, Beiträge von Abgeordneten einer Zensur zu unterwerfen.
Darüber hinaus erwarte ich, was das Protokoll der gestrigen Sitzung betrifft, Erklärungen seitens der Präsidentschaft zu der gestrigen Unruhe, da ich gerne wissen möchte, weshalb der Präsident einem Abgeordneten, der eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen wollte, das Wort verwehrt hat. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Fehler, und die dadurch ausgelöste Unruhe war durchaus gerechtfertigt. Hierzu bedarf es einer offiziellen Erklärung.

Sindal
Herr Präsident, bevor wir zur Tagesroutine übergehen, kann ich dem Parlament mitteilen, daß wir in Dänemark noch immer eine sozialdemokratische Regierung haben.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Der Präsident
In Ordnung. Vielen Dank, Herr Sindal!
Das Wort hat jetzt Herr Gutiérrez Díaz.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident! Im Protokoll steht im Abschnitt Fragestunde, daß Anfrage 2 von Herrn Carlos Carnero zurückgezogen wurde. Herr Carnero hat jedoch nicht diese Anfrage eingereicht, sondern Anfrage 3. Er war auch anwesend und hat seine Anfrage gestellt. Ich bitte um entsprechende Berichtigung des Protokolls.

Der Präsident
Das Protokoll wird entsprechend berichtigt werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Aktionsprogramm  "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0077/98) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C40007/98-96/0318(COD)) im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" (Berichterstatterin: Frau N. Fontaine)

Fontaine
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das im Juni 1994 auf Korfu stattfand, wurde der Kommission eine Aufgabe zugewiesen, nämlich die Mobilisierung unserer Bürger für Europa.
Diese Aufgabe entsprach in der Tat den insbesondere seit dem Adonnino-Bericht so oft wiederholten Absichtserklärungen einer Konkretisierung Europas bei den Bürgern, und alle von der Kommission im Bildungsbereich verabschiedeten Programme, sei es SOKRATES, Jugend für Europa, Leonardo oder heute der Europäische Freiwilligendienst, hatten eben diese Zielsetzung als Ausgangspunkt.
Wir sind zwar schon bei der zweiten Lesung, und jeder weiß, um was es geht, aber dennoch möchte ich noch einmal in wenigen Worten die Besonderheit des Programms des Europäischen Freiwilligendienstes ins Gedächtnis rufen. Im übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit die Kommission und insbesondere die Kommissarin Edith Cresson zu ihrer in diesem Bereich geleisteten Arbeit erneut beglückwünschen.
Die Besonderheit des Programms besteht darin, daß jungen Europäern im Alter zwischen 18 und 29 Jahren die Möglichkeit gegeben wird, sich in sozialen Projekten, Umweltschutzprojekten, kulturellen Projekten bzw. Projekten zur Wahrung der Demokratie zu engagieren, und zwar in benachbarten Mitgliedstaaten oder in Drittländern.
Ich weise darauf hin, daß es sich ganz klar um ein freiwilliges Engagement handelt, das den Jugendlichen dabei helfen wird, die erforderlichen Fähigkeiten für ihren eigenen Lebensweg zu erlangen, indem ihre Eigenständigkeit gestärkt und ihr Blickfeld über das gewohnte persönliche Umfeld hinaus erweitert wird. Es ist sehr interessant, festzustellen, daß nach dem Abschluß der Pilotphase des Europäischen Freiwilligendienstes zahlreiche Jugendliche nach ihrem Einsatz entweder ihr Studium wiederaufgenommen, einen Arbeitsplatz gefunden oder beschlossen haben, in ihrem Gastland zu bleiben, denn es war uns wichtig, zu wissen, was aus den Jugendlichen nach diesem Programm geworden ist, um eben dessen Effizienz beurteilen zu können.
Unsere Sorge, unser Ziel, unser Anliegen besteht nämlich darin, daß dieses Unternehmen zu einem Erfolg wird, und damit der Europäische Freiwilligendienst erfolgreich sein kann, haben wir einige Punkte festgehalten, die wir für absolut wichtig halten. Zunächst einmal haben wir uns überlegt, daß im Vorfeld eine sprachliche und kulturelle Vorbereitung stattfinden muß, und sei es im übrigen nur, um die Motivation des Jugendlichen zu erhöhen, der sich dazu entschließen wird, während dieses Zeitraums von durchschnittlich sechs Monaten oder höchstens einem Jahr im Europäischen Freiwilligendienst zu arbeiten.
Wir haben gesagt, daß geeignete Aufnahmestrukturen erforderlich sind; meines Erachtens kann festgestellt werden, Frau Kommissarin, daß die Pilotphase in dieser Hinsicht eine gewisse Schwäche offenbart hat. Wir haben erklärt, daß eine Überwachung dieses europäischen Vorhabens erforderlich ist, und wir stellen mit großer Freude fest, daß der Rat alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments übernommen hat, die in diese Richtung gehen und die wir in erster Lesung verabschiedet hatten.
Aus demselben Beweggrund haben wir aber auch gesagt, daß der Europäische Freiwilligendienst sein Qualitätsziel erreichen muß. Wir hatten drei Anliegen besonders betont, die aber leider vom Rat nicht berücksichtigt wurden.
Als erstes sind die im Haushalt vorgesehenen Mittel zu nennen. Wenn eine ausreichend große Zahl von Jugendlichen angesprochen werden soll, um so die erforderliche Dynamik zu schaffen, dann müssen die bereitgestellten Mittel der politischen Zielvorgabe entsprechen. Was schlägt der Rat vor? 35 Millionen ECU für zwei Jahre, eine lächerliche Summe, mit der - unter Berücksichtigung der nicht zu kürzenden Mittel für Informationskampagnen und flankierende Maßnahmen - innerhalb von zwei Jahren nur 5000 Jugendliche erreicht werden könnten. Wir schlagen einen Betrag von 80 Millionen ECU vor, um so die Anzahl der angesprochenen Jugendlichen zu verdreifachen und es zu ermöglichen, daß jeder unserer Staaten am Ende dieser ersten Phase über eine genügend aussagekräftige Erhebungsauswahl verfügt, anhand derer der Erfolg des Programms gemessen und anschließend - dies versteht sich von selbst - seine Weiterentwicklung ins Auge gefaßt werden kann.
Zweitens haben wir uns ausführlich mit der Frage des sozialen Status der jungen Freiwilligen befaßt und gewünscht, daß die Mitgliedstaaten eine Koordinierung der sozialen Garantieleistungen und der Steuervorschriften gewährleisten. Wenn uns allerdings der Rat das Argument der Subsidiarität entgegenhält, so handelt es sich meines Erachtens um ein Mißverständnis. Wir bringen unseren Änderungsantrag erneut ein, denn wir möchten, daß der Rat versteht, daß es hier um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Jugendlichen geht, die wir zu diesem aufregenden Abenteuer des Europäischen Freiwilligendienstes einladen.
Drittens haben wir eine Vereinbarkeit mit den nationalen Zivildiensten gewünscht. Auch in diesem Punkt muß man uns genau zuhören. Wir wollen zwar ebenso wie die Kommission den Europäischen Freiwilligendienst nicht an die Stelle des Militärdienstes jedes einzelnen Landes setzen, aber wenn manche Mitgliedstaaten die Aufnahmestrukturen des Europäischen Freiwilligendienstes im Rahmen der nationalen Zivildienste nutzen möchten, so sollten sie dies tun dürfen; auch in diesem Fall verletzen wir nicht den Grundsatz der Subsidiarität, da ja der jeweilige Mitgliedstaat frei entscheidet.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat sich bewußt dafür entschieden, seine Abänderungsanträge für die zweite Lesung auf diese drei wesentlichen Problempunkte zu konzentrieren, wozu - zu Recht - die erforderliche Information des Europäischen Parlaments während des gesamten Zeitraums der Programmdurchführung hinzukommt.
Wir hoffen, daß wir vom Rat gehört werden. Wir danken der Kommission für ihre Unterstützung und wünschen, daß der Europäische Freiwilligendienst dank der Berücksichtigung der legitimen Erwartungen, die von uns und von den Jugendlichen gehegt werden, ohne weitere Verzögerungen in seine aktivste Phase eintreten kann, so daß die Chancen und die Hoffnungen, die wir der europäischen Jugend bieten möchten, noch verbessert werden.

Vecchi
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fontaine, persönlich und im Namen der ganzen PSE-Fraktion zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der von uns voll und ganz unterstützt wird.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir hier über ein Programm diskutieren, das bereits während seiner Pilotphase in den vergangenen Monaten ein enormes Interesse und große Erwartungen bei Tausenden von Jugendlichen, bei Verbänden und lokalen Gemeinschaften geweckt hat.
Während sich noch im Rat mehrere Mitgliedsländer vehement einer angemessenen Finanzierung des Programms widersetzten, haben sich in den letzten Monaten Tausende von Jugendlichen aus den Mitgliedsländern nach dem Programm erkundigt, sich dafür begeistert und sich für die Teilnahme an einem Freiwilligendienst in einem europäischen Land beworben.
Das Europäische Parlament und die Kommission haben sich für die Einrichtung des europäischen Freiwilligendienstes nachdrücklich eingesetzt, doch ohne einen entsprechenden Vorschlag und die Unterstützung seitens der europäischen Verbände hätte dieses Programm vielleicht gar nicht ausgearbeitet und sicher nicht erprobt werden können.
Wenn das Programm einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen erhält, wird es ohne Zweifel zu einem wichtigen Bezugspunkt für die Schaffung einer echten Unionsbürgerschaft und für die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zum gemeinsamen europäischen Haus werden. Mit seiner Hilfe können Mobilität und Ausbildung der jungen Europäer gefördert, können die Energien und die geistigen Fähigkeiten Tausender junger Europäer für Projekte von allgemeinem Interesse genutzt werden, etwa im sozialen Bereich, für den Umweltschutz oder für den Erhalt von Kulturgütern. Durch den europäischen Freiwilligendienst kann die Fähigkeit junger Menschen, sich in neue Realitäten einzufinden, gefördert und unter anderem ihre Bereitschaft gestärkt werden, sich beruflich zu engagieren.
In der ersten Lesung hatte das Europäische Parlament den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für das Programm geändert, auch wenn es den Ansatz der Kommission grundsätzlich für richtig hielt.
Der Rat hat zwar einen Teil unserer Änderungen übernommen, aber eine ganze Reihe wesentlicher Verbesserungsvorschläge und Anregungen nicht berücksichtigt.
Daher haben wir gut daran getan, die in zweiter Lesung eingebrachten Abänderungsanträge auf die drei Hauptprobleme zu konzentrieren, die noch offen sind und bei denen im Augenblick erhebliche Divergenzen mit dem Rat bestehen.
Die Berichterstatterin hat zu Recht darauf hingewiesen, daß insbesondere die Festlegung des rechtlichen Status der jungen europäischen Freiwilligen noch Probleme bereitet. Diesbezüglich hat sich der Rat leider dazu entschlossen, vorerst keine Entscheidung zu fällen. Die europäischen Bürger sollten wissen, daß einige Regierungen nicht beabsichtigen, das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der Union konkret anzuwenden. Ohne die Schaffung eines besonderen und ausdrücklichen rechtlichen Status wird es für die Freiwilligen schwieriger werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, und es kann zu Schwierigkeiten kommen, z. B. steuerlicher Art, die für den einzelnen nur schwer tragbar sind. Das Parlament fordert statt dessen, daß zu diesem Thema so bald wie möglich ein geeigneter Vorschlag erarbeitet wird.
Zweitens muß klargestellt werden, daß zwischen europäischem Freiwilligendienst und den nationalen Zivildiensten die Möglichkeit intensiverer Beziehungen, einer engeren Zusammenarbeit sowie - wo dies möglich ist - einer verstärkten Integration bestehen sollte. Dies wird natürlich von der Bereitschaft der einzelnen Länder abhängen, doch sind sich alle darüber im klaren, welche Möglichkeiten bestehen, wenn mit dem Entwurf eines "Europäischen Systems für den Freiwilligendienst" begonnen werden kann, bei dem europäische und nationale Dimension miteinander verknüpft werden.
Was schließlich den Finanzrahmen des Programms betrifft, so haben im Rat einige Regierungen mit einem regelrechten "ideologischen Proteststurm" reagiert, als es darum ging, das Programm mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. So hat sich wieder einmal gezeigt, daß für einige die Jugend offenbar nicht an erster Stelle steht. Was hat es nämlich für einen Sinn, für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Obergrenze von 35 Millionen ECU festzusetzen, wenn bereits im Haushaltsplan 1998 nur 25 Millionen ECU für das Programm bereitgestellt wurden?
Deshalb unterstützen wir die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien eingereichten Abänderungsanträge, da sich damit die Haltung abzeichnet, mit der das Parlament sehr wahrscheinlich in das Vermittlungsverfahren gehen wird.
Wir möchten dennoch unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß der Rat gegenüber den Bürgern und der Jugend Europas nicht die Verantwortung dafür übernehmen möchte, die konkrete Verwirklichung des europäischen Freiwilligendienstes sabotiert zu haben.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Nicole Fontaine für die Arbeit, die sie sowohl als Berichterstatterin als auch als aktive Förderin der europäischen Jugendarbeit geleistet hat. Das Aktionsprogramm ist ein ausgezeichnetes Beispiel für ein praktisches Projekt zum Aufbau eines Europa der Bürger.
Es wäre sinnvoll, zu prüfen, wie die verschiedenen Jugendprogramme der Union mehr Gewicht und Umfang als bisher erlangen könnten. Eine Alternative ist der Zusammenschluß der für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Jugendprogramme. Durch den größeren Umfang könnten so beachtliche Vorteile erreicht werden. Viele Programme laufen Ende 1999 aus. Die Diskussion über die Zusammenfassung sollte also sinnvollerweise möglichst schnell beginnen.
Das Ziel des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" besteht darin, über die Zusammenarbeit auf Bürgerebene die Jugendlichen Europas einander näherzubringen. Das Programm sollte die nationalen Programme zur Arbeitsplatzbeschaffung für Jugendliche nicht anders fortführen als in Form der Förderung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Zugang zum Arbeitsleben.
Da die Projekte für den Freiwilligendienst rechtlich zwischen Ausbildung und Arbeitsleben liegen, ergeben sich in vielen EUMitgliedstaaten häufig Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung und der sozialen Absicherung. Auf Grund dieser Probleme muß das Europäische Parlament die Kofinanzierung der Programme verteidigen. Die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates genannten 35 Millionen ECU reichen nicht aus, um die Effizienz der Programme sicherstellen zu können.
Der Gedanke, Freiwilligendienst und Zivildienst miteinander zu verbinden, ist als solcher interessant, aber es erscheint unwahrscheinlich, daß er besonders in den EU-Mitgliedsstaaten, in denen ein Wehrpflichtsystem besteht, umgesetzt werden kann. Zumindest für Finnland ist es allein aus Gründen der Haltung zur Landesverteidigung und der Geschichte praktisch unmöglich, diese beiden Seiten miteinander zu verbinden, und auch kaum wünschenswert.

Baldi
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin Fontaine zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Einen besonderen Dank möchte ich auch an das Kommissionsmitglied, Frau Cresson, richten, da sich das Europäische Parlament und die Kommission hier gemeinsam für die Jugend in Europa einsetzen. Derzeit hat die Jugend Europas große Schwierigkeiten und durchlebt eine schwere Identitätskrise, weshalb dieses Programm wirklich zu einem wichtigen Zeitpunkt in die Wege geleitet wird. Ebenso danke ich dem Rat, welcher der Ausweitung der Altersgrenze für die Bewerbung (von 18 auf 29 Jahre anstelle von 25 Jahren) zugestimmt hat, so daß wir nun einen großen Kreis von Jugendlichen erreichen können, für deren Entwicklung es wichtig ist, sich in bestimmten Bereichen zu engagieren, sei es im Sozialwesen, im Umweltschutz oder auch im kulturellen Bereich.
Es ist jetzt wichtig, den Jugendlichen eine Chance zu geben, Tätigkeiten von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse ausüben zu können, die ihnen berufliche Erfahrungen bringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich in die Gesellschaft, das Berufsleben und den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das Programm richtet sich an junge Europäer - mit Ausnahme der Studenten, für die ja bereits das SOKRATES-Programm eingerichtet wurde -, insbesondere aber an Jugendliche ohne höheren Schulabschluß sowie an junge Arbeitslose, und verfolgt das Ziel, diese vor Ort für Tätigkeiten einzusetzen, die im Zusammenhang mit der Schaffung der Unionsbürgerschaft und dem europäischen Aufbauwerk stehen.
Unsere Fraktion unterstützt mit großem Interesse dieses Programm und ist, wie wohl das gesamte Parlament, der Ansicht, daß die Mittel für dieses Programm auf 80 Mio. ECU aufgestockt werden sollten. Hier muß sich auch die Kommission engagieren, die ja seinerzeit für eine Erhöhung auf 60 Mio. ECU eingetreten war. Für uns ist die finanzielle Ausstattung des Programms von großer Bedeutung, da ohne ausreichende Mittel eine Koordinierung des europäischen Freiwilligendienstes nicht möglich sein wird.
Des weiteren sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Koordination zwischen dem europäischen Freiwilligendienst und den auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Zivildiensten sicherzustellen, indem sie den Zugang der jungen europäischen Freiwilligen zu den nationalen Infrastrukturen erleichtern und aktiv zur unerläßlichen Synergie zwischen den grenzüberschreitenden Tätigkeiten und den Aktionen der nationalen Freiwilligendienste beitragen.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" hat schon in der Pilotphase viel positives Interesse und große Erwartungen geweckt, und es muß jetzt gelingen, diesen zu entsprechen. Der Bericht von Frau Fontaine konzentriert sich in ausgezeichneter Weise auf die wesentlichen Mängel, die der Rat nun korrigieren muß, wenn er ein funktionierendes und wirksames Programm wünscht. Wir dürfen die Jugendlichen Europas wirklich nicht enttäuschen, indem wir ihnen ein lange erwartetes Programm vorlegen, das dann trotz der guten Zielsetzungen in der Praxis nicht funktionieren würde. Ich möchte auch den Rat auffordern, die zentralen Forderungen der Berichterstatterin und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ernst zu nehmen, die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Jugendprogramm sind.
Die erste Voraussetzung für ein voll operationelles Programm sind natürlich ausreichende Haushaltsmittel. Zwar kann gesagt werden, daß stets weniger Mittel verfügbar sind als erforderlich, aber wir verlangen nichts Unmögliches, wenn wir an der Forderung von 80 Millionen ECU festhalten. Mit einer geringeren Mittelausstattung können nicht einmal die Grundziele des Programms zufriedenstellend erfüllt werden.
Eine weitere Voraussetzung betrifft u. a. den sozialen Status der teilnehmenden Jugendlichen, ihre soziale Absicherung, die arbeitsrechtliche Position und die Steuerfreiheit der erstatteten Beträge. Das heißt, der Status der Jugendlichen muß eindeutig und einfach organisiert werden. Sonst ist das ein Hindernis für diejenigen, die sich am Programm beteiligen.
Der Freiwilligendienst ist jedoch nur ein ergänzender Teil der EU-Jugendpolitik. Ich bin davon überzeugt, daß wir wirklich ein umfassendes jugendpolitisches Rahmenprogramm brauchen, das dann die Basis für einen koordinierten Ablauf der verschiedenen guten Initiativen bilden kann. Deshalb ist es wichtig, auch eine Auswertung der Erfahrungen mit dem Freiwilligendienst so gut zu organisieren, daß daraus Nutzen für zukünftige Jugendprogramme erwächst.
Die Sachkenntnis der Jugendorganisationen muß auch für die Entwicklung der gesamten EU-Jugendpolitik genutzt werden. Vor allem jedoch sollten wir in der Lage sein, den Wert der auf die Jugendlichen ausgerichteten Maßnahmen in der EU so anzuheben, daß das auch im Haushalt sichtbar wird, denn diese Programme sind am besten geeignet, wirklichen europäischen Mehrwert zu schaffen, und sie erhöhen das Verständnis und die Unterstützung der Bürger für die europäische Integration.

Sierra González
Die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" ist notwendig und als äußerst angebrachte Initiative zu begrüßen. Allerdings ist es gleichzeitig bedauerlich, daß der Rat in erster Lesung nur 18 der insgesamt 40 vom Parlament eingereichten Änderungsanträge übernommen hat.
Die nicht übernommenen Änderungsanträge verleihen dem Programm einen wirkungsvolleren und offeren Zuschnitt. Da wären beispielsweise die von der Berichterstatterin wiedereingebrachten Abänderungsanträge zur Erhöhung der Finanzausstattung der ersten Phase der Entwicklung des Programms oder der Abänderungsantrag, in dem die Steuerfreiheit der zur Bestreitung von Unterbringung, Verpflegung und Reisekosten bestimmten Entschädigungen sowie die Aufrechterhaltung der Rechte im Bereich der Sozialversicherung vorgeschlagen werden. Einziger Zweck dieser Abänderungsanträge ist die Verbesserung der Bedingungen für die jungen Menschen, die Tätigkeiten im Rahmen des Freiwilligendienstes verrichten. Sie sollen schließlich nicht abgeschreckt werden.
Ebenso ist es wünschenswert, die nationalen Zivildienste mit den europäischen Freiwilligendiensten in Einklang zu bringen, denn die jungen Menschen, die von ihrem Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen Gebrauch machen, müssen die Sicherheit haben, aufgrund entsprechender Rechtssicherheit in ganz Europa eine zufriedenstellende soziale Leistung erbringen zu können. Andernfalls ist die Wahl zwischen Freiwilligendienst und Wehrdienst keine wirkliche Alternative, und es geht ja genau darum, daß es eine Alternative ist.
Es gibt Länder, in denen die Jugendlichen kaum eine Wahl zwischen Wehr- und Freiwilligendienst haben und in denen den jungen Menschen, die Ersatzdienst leisten wollen, davon abgeraten wird. Die Mobilität der Jugendlichen und ihre solidarische Einstellung müssen gefördert werden. Dabei muß das Subsidiaritätsprinzip natürlich unangetastet bleiben.
Daher beglückwünschen wir Frau Fontaine zu ihrer hervorragenden Arbeit. Wir unterstützen auch die Abänderungsanträge, da diese die solidarische Arbeit der Jugendlichen Europas und das europäische Aufbauwerk allgemein fördern.

Ripa di Meana
Herr Präsident, wir danken unserer unermüdlichen Kollegin, Frau Fontaine, und dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die vorzügliche Arbeit, die sie in so kurzer Zeit geleistet haben. Die Grünen, die sich mit diesem Programm identifizieren, vertreten ebenfalls die Ansicht, daß sich das Parlament auf einige wenige, aber grundlegende Abänderungen konzentrieren sollte, vor allem auf solche, die dazu beitragen können, daß das Programm an Gestalt gewinnt und sich weiterentwickelt. Erwähnt seien hier insbesondere der Aspekt des sozialen Status der jungen Freiwilligen sowie die notwendige Komplementarität zwischen nationalen Zivildiensten und europäischem Freiwilligendienst.
Ich möchte betonen, daß der europäische Freiwilligendienst natürlich auch von jungen Frauen in Anspruch genommen werden kann. Informationen über das Programm sollten sich deshalb in den Mitgliedstaaten ausdrücklich an junge Menschen beiderlei Geschlechts richten, damit junge Männer und Frauen von der Möglichkeit erfahren, in den unterschiedlichen Projekten berufliche Erfahrungen sammeln zu können, zumal diese Projekt Bereiche ansprechen, die für uns von höchster Priorität sind, nämlich Umweltschutz und Erhaltung des Kulturerbes.

Amadeo
Herr Präsident, der Freiwilligendienst erfüllt in zunehmendem Maße eine Eigenfunktion innerhalb der Gesellschaft, da er das Verantwortungsbewußtsein und dessen Integration fördert und kaum noch in Konkurrenz zum Staat steht. Mit der Durchführung des Pilotprogramms "Europäischer Freiwilligendienst" haben die Gemeinschaftsinstitutionen einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Die jungen Freiwilligen werden daraus eine nützliche Erfahrung gezogen haben, die ihre Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben erleichtern kann. Wir hoffen, daß durch solche Initiativen, die auf einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, junge Menschen allgemein anerkannte berufliche Erfahrungen sammeln können, daß sie wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben und gleichzeitig zu verantwortungsbewußten Staatsbürgern werden, so daß auch ihr Engagement für das Europa der Bürger gestärkt wird. All dies wird jedoch nutzlos sein, wenn wir für dieses Programm nicht einen spezifischen Rechtsrahmen festlegen, der sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Gastländern anerkannt wird und der den jungen Freiwilligen die nötige Sicherheit im Hinblick auf die Bewilligung des Aufenthaltsrechts, der Sozialversicherung und in Steuerfragen verschafft.
Wir unterstützen die von Frau Fontaine neu eingebrachten Abänderungsanträge, da wir es für dringend notwendig halten, ein europäischen Statuts für junge Freiwillige einzuführen und zu einer Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und der steuerrechtlichen Regelungen zu gelangen. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, den finanziellen Rahmen für die ersten zwei Jahre des Programms von 35 auf 80 Millionen ECU zu erhöhen, da sonst die Gefahr besteht, daß wir das gesamte Programm aus Mangel an finanziellen Mitteln zunichte machen.
Des weiteren muß die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Informationen gestärkt und ihm während der gesamten Dauer der Durchführung des Programms das Recht gewährt werden, Zugang zu allen notwendigen Daten zu haben, insbesondere dann, wenn es um die Bewertung des Programms geht. Angesichts der Tatsache, daß heute eine immer größere Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgern wahrzunehmen ist, ist es dringend geraten, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel unter großzügiger Auslegung und so weit wie möglich auszuschöpfen, damit die Bürger an den politischen und institutionellen Entscheidungen teilhaben können.

Morgan
Herr Präsident, der Europäische Freiwilligendienst ist Teil des Prozesses der Einbeziehung junger Menschen in den allgemeineren europäischen Integrationsprozeß. Eine solche Einbeziehung junger Menschen ist von entscheidender Bedeutung, da sie in den künftigen Jahren für den Erfolg der EU bestimmend sein werden.
Zwar mag auf den ersten Blick der Austausch junger Menschen zur Absolvierung eines Freiwilligendienstes während eines Zeitraums von bis zu einem Jahr als sehr einfach erscheinen, doch sind, wie sich bei der Durchführung des Pilotprogramms gezeigt hat, in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden. Die Festlegung von Projekten und deren Durchführung mit Freiwilligen ist schon eine große Aufgabe an sich. Es sind unbedingt Hilfseinrichtungen für den Fall erforderlich, daß Probleme auftreten, während ein Jugendlicher so weit von zu Hause entfernt ist. Die sprachliche, psychologische und soziale Vorbereitung der Freiwilligen, durch die ihre Ausbeutung verhindert und sichergestellt werden soll, daß sie der lokalen Bevölkerung keine bezahlten Arbeitsplätze wegnehmen, stellen weitere Probleme dar, die geregelt werden müssen.
Am Ende des Prozesses werden die Freiwilligen jedoch reiche Erfahrungen gewonnen haben. Sie werden vielleicht eine weitere europäische Sprache fließender sprechen, sie werden einer neuen Kultur begegnet sein, und sie werden neue Kontakte geknüpft haben. Sie werden, wenn sie nach Hause zurückkehren, ihre Einstellungen geändert haben und, wie zu hoffen ist, die neuen Erfahrungen, die sie bei der Begegnung zwischen verschiedenen Kulturen gesammelt haben, anderen weitervermitteln. Ferner wird - und das ist der wichtigste Aspekt - dieser Prozeß den Freiwilligen mehr Selbstvertrauen geben, und sie werden erfahrener geworden sein, um bei ihrer Rückkehr einen Arbeitsplatz zu finden und somit einen gewissen Beitrag zur Bekämpfung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten.
Es müssen jedoch noch weitere Probleme gelöst werden, und ich möchte mich auf die Frage der Finanzierung konzentrieren. Damit das Programm zu einem Erfolg wird, muß eine kritische Masse von Teilnehmern sichergestellt werden. Damit wird auf der Ebene der Verwaltung ein durch Größenordnung bedingter Kostenvorteil erreicht ebenso wie eine stärkere Teilnahme, und aus diesem Grund hält das Europäischen Parlament seine Forderung nach 80 Millionen ECU für das vorgesehene Programm aufrecht.
Bis jetzt wurde der Europäische Freiwilligendienst noch nicht richtig propagiert, und vielleicht wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt keine schlechte Sache: das letzte, was wir der Jugend Europas antun möchten, ist, bei den Jugendlichen Erwartungen zu wecken, die dann aus Geldmangel enttäuscht werden müssen. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien wird daher während des Vermittlungsverfahrens für eine Aufstockung der Mittel kämpfen, um dadurch der wachsenden Nachfrage nach diesem ausgezeichneten Programm gerecht zu werden.
Abschließend möchte ich Frau Fontaine und Frau Cresson beglückwünschen und ihnen für ihre nachhaltige Unterstützung dieses Programms danken.

Heinisch
Herr Präsident, Austauschprogramme sind wirkungsvollste Mittel, Jugendliche erfahren zu lassen, wie bereichernd die Teilhabe an den Kulturen der anderen in persönlicher und eben auch politischer Hinsicht sein kann. Ein Schwergewicht dieses Programms liegt zudem darin, die Jugendlichen in der Ausbildung ihrer mitmenschlichen Fähigkeiten zu schulen. Deshalb mein Dank an Sie, Frau Cresson, für diese Initiative.
Dieses Programm stößt bei den Jugendlichen auf ein außerordentliches Interesse. So stehen einer Zahl von lediglich 2 100 Aufnahmemöglichkeiten in der gesamten EU allein in Deutschland 10 000 Anfragen nach Einsatzmöglichkeiten gegenüber. Auffallend ist, daß von den 223 deutschen Teilnehmern und Teilnehmerinnen 90 % Frauen waren. Allerdings müssen wir uns über folgendes im klaren sein. Der Kapazität, die hinter einem solchen regen Interesse der Jugendlichen steht, muß eine Infrastruktur zur Verfügung stehen, die dieses Interesse auffängt. Dies ist bis jetzt noch nicht der Fall. In manchen Staaten ist eine solche Infrastruktur kaum vorhanden. In Staaten wie Deutschland existiert sie zwar, wie zum Beispiel bei der Durchführung nationaler Zivildienste. Jedoch haben sich die klassischen Träger der bereits etablierten sozialen Dienste mit ihrer Beteiligung zunächst sehr zurückgehalten, so daß die existierende Infrastruktur vom Europäischen Freiwilligendienst nicht genutzt werden konnte.
Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, wenn wir dem Europäischen Freiwilligendienst zu vollem Erfolg verhelfen wollen, so muß dies in einem realistischen finanziellen Rahmen geschehen. Die Infrastruktur muß weiter ausgebaut bzw. besser genutzt werden. Eine Koordination der Freiwilligendienste mit den nationalen Zivildiensten ist hierfür unbedingt erforderlich.
Die erneute Forderung des Parlaments, das Programm im Zeitraum von 1998 bis 1999 mit 80 Mio. ECU zu finanzieren, trägt dieser Erwägung Rechnung. Ich danke Frau Fontaine für ihren großen Einsatz. Doch nur, wenn es uns als Parlament gelingt, uns mit diesen Forderungen durchzusetzen, wird der Europäische Freiwilligendienst langfristig den Beitrag zur europäischen Integration leisten, den wir uns von ihm wünschen.

Todini
Herr Präsident, mir scheint, daß es seit dem Europäischen Rat von Florenz im Jahre 1996, auf dem zum ersten Mal von einem europäischen Freiwilligendienst die Rede war, ohne Zweifel große Fortschritte in diesem Bereich gegeben hat, und dies verdanken wir der wie immer unermüdlichen Arbeit unserer Kollegin Fontaine und der Kommissarin Cresson, die im Tandem gearbeitet haben, um zu Recht bemerkenswerten Ergebnissen zu gelangen. Nichtsdestotrotz weist das Programm noch einige Mängel auf, wie dies auch von der Berichterstatterin, Frau Fontaine, und den Vorrednern herausgestellt worden ist.
Wir von der Fraktion Union für Europa werden, wie dies auch schon meine Kollegin Baldi gesagt hat, die von Frau Fontaine erneut eingebrachten Abänderungsanträge ohne weiteres unterstützen, die sich - um sie noch einmal grob zusammenzufassen - auf folgende Aspekte beziehen: die Einführung eines europäischen Statuts für junge Freiwillige sowie, was mir sehr wichtig erscheint, die Koordinierung der steuerrechtlichen Regelungen und der Sozialversicherungssysteme; die Integration der nationalen Zivildienste in den europäischen Freiwilligendienst, natürlich nur, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen, und die Aufstockung des Finanzrahmens, wobei letzteres natürlich ein ganz wesentlicher Punkt ist. Es wurde bereits darauf hingewiesen: 35 Millionen ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren sind geradezu lächerlich für ein so umfangreiches Programm, wo doch alle - hier im Parlament und anderswo - immer wieder sagen, daß die Jugend wichtig ist, daß man auf die Jugend setzen muß, daß man auf Kulturprogramme setzen muß. Somit scheint es sich hierbei um ein Paradebeispiel dafür zu handeln, daß gerade in diesem Bereich guten Absichten nur selten konkrete Schritte folgen.
Es sei hier daran erinnert, daß das Programm ein Alternativprogramm zu SOKRATES ist, das zu jenen Programmen gehört, denen man häufig einen elitären Charakter vorwirft. Durch eine Aufstockung des Finanzrahmens für das Programm könnte nun u. a. eben diesem häufig vorgebrachten Vorwurf entgegengetreten werden, daß Kulturprogramme immer nur elitäre Programme seien. Warum? Weil es sich an Jugendliche ohne höheren Schulabschluß richtet, an junge Arbeitslose und damit an Jugendliche, die am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können. Wenn also einem solchen grundlegenden Erfordernis Genüge getan würde, um eine entsprechende Unterrichtung und Ausbildung im Rahmen des Programms selbst sicherzustellen, so würde dies schließlich gegenüber der bestehenden Tendenz auch einen anderen Eindruck seitens des Parlaments und der anderen Institutionen der Union vermitteln.

Sichrovsky
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So sehr die Idee eines grenzüberschreitenden europäischen Freiwilligendienstes zu begrüßen ist - und ich möchte der Berichterstatterin meine Hochachtung für die geleistete Arbeit aussprechen -, ist zu befürchten, daß vor allem durch die finanziellen Mängel nicht das gewünschte, im Bericht definierte Ziel erreicht wird.
Ich bin jetzt in der eigenartigen Situation, daß ich für meine Rede noch mehrere Punkte aufgeschrieben habe, auf die alle meine Vorredner bereits eingegangen sind. Alle sind sich hier so einig, daß ich mich vielleicht auf das konzentrieren sollte, was noch nicht angesprochen wurde, weil man selten in diesem Hause so eine Einstimmigkeit und so eine positive Einstellung erlebt.
Das einzige, was wir vielleicht dazu vorschlagen würden, ist, daß bei den Auswahlkriterien ein objektivierbares System ausgearbeitet wird, so daß bei der Fülle der Anmeldungen in den verschiedenen Ländern wirklich jeder Jugendliche die gleiche Chance hat, egal, in welchem Land er sich anmeldet. Es sollte nicht so sein, daß Jugendliche bevorzugt werden, die bereits in bestehenden Organisationen arbeiten und hier auf die Auswahlkriterien vorbereitet werden.
Insgesamt ist zu sagen, daß - wenn man die Worte des amerikanischen Präsidenten ernst nimmt - Amerika sich auf eine Bildungsexplosion vorbereitet, das heißt, daß wir - wenn diese Programme, die hier vorgeschlagen werden, nicht entsprechend finanziell unterstützt werden - in zehn Jahren weit hinter den USA hinterherhinken. Deshalb unterstützen wir diesen Vorschlag und appellieren an alle, ihn mit uns zu unterstützen.

Ahlqvist
Herr Präsident! Ich möchte Frau Fontaine für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Daß wir nicht schon weiter sind, liegt wirklich nicht an ihr. Das liegt vielmehr daran, daß sich, wie wir in vorhergehenden Redebeiträgen bereits gehört haben, der Rat so abwartend verhält.
Lange vor dem Gipfel von Cannes wurde gesagt, daß es eine der absolut wichtigsten Aufgaben der EU ist, gute Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Aber was geschieht? Jedes Mal, wenn von seiten des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments und auch von der GD X und der GD XXII innovative Vorschläge zu den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung vorgelegt werden, die zu den dynamischsten Gebieten des zukünftigen Wirtschaftslebens gehören, schütteln die Herren den Kopf und sagen: " Ja, ja, das ist zwar gut, aber Geld dafür bekommt Ihr nicht!"
Deshalb stelle ich die Frage: Wie hat sich der Rat die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Investitionen vorgestellt? Wie stellen Sie sich die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft vor, wenn permanent das unterschätzt wird, was Leben und Seele einhaucht? Wann wird der Rat einsehen, daß Mittel für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung lebenswichtige Investitionen sind?
Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, Frau Kommissarin Cresson für ihre ausgezeichnete Unterstützung in dieser Sache zu danken.

Perry
Herr Präsident, die hier geführte Aussprache läuft Gefahr, langweilig zu werden, doch werde ich mich an den Grundsatz halten, daß, wenn etwas oft genug und klar genug gesagt wird, damit die Botschaft letztlich doch übermittelt wird. Von uns allen hier in diesem Hause und auch - wie ich annehme - von der Kommission und vom Rat wird selbstverständlich das Vorbild eines Europa für die Zukunft, eines Europa für unsere Jugendlichen, das wir aufbauen wollen, unterstützt. Es ist unsere Aufgabe, ein solches Vorbild Wirklichkeit werden zu lassen.
Mir wurde einmal gesagt, daß, wolle man wissen, welche Schwerpunkte von jemandem tatsächlich gesetzt werden, nur die Scheckbestätigungsformulare in seinem Scheckheft nachzusehen seien, um festzustellen, woran die betreffende Person wirklich glaubt. Wenn wir die Scheckbestätigungsformulare für die Europäische Union betrachten, stellen wir fest, daß 40 % unserer Ausgaben für einen Anteil von weniger als 5 % an der Bevölkerung in die Landwirtschaft fließen. Bei der Berechnung, wieviel für junge Menschen bereitgestellt wird, kommt man gerade einmal auf 0, 1 %, während ihr Anteil an der Bevölkerung der Europäischen Union bei 40 % liegt! Diese Tatsache müssen wir uns einmal vor Augen halten! Die Frage der Finanzierung ist hier von ausschlaggebender Bedeutung.
Im Vereinigten Königreich sagen wir "Den Worten muß man auch Taten folgen lassen." Von der Ratspräsidentschaft hören wir zwar schöne Worte, vom Rat hören wir schöne Worte, doch sehen wir nicht, daß entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Genau das wollen wir jedoch sehen. Ich vertrete Portsmouth im Vereinigten Königreich, die Heimat der Royal Navy. Im Vereinigten Königreich haben wir ein weiteres Sprichwort: " Wenn man an der Saat spart, verliert man an der Ernte." Es besteht die echte Gefahr, daß wir dabei sind, eine solche Sparsamkeit zu betreiben. Ich möchte das Kommissionsmitglied und den Rat darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament bei dem Vermittlungsverfahren zum SOKRATES-Programm seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat. Wie wir heute vormittag gesehen haben, besteht in diesem Parlament eine fraktionsübergreifende Übereinstimmung. Ich bin absolut sicher, daß wir bei dem Vermittlungsverfahren über das vorliegende Thema genau die gleiche Entschlossenheit zeigen werden. Die finanziellen Mittel müssen bereitgestellt werden, und wir müssen für einen angemessenen Finanzrahmen Sorge tragen. Ich bin mit Frau Fontaine einverstanden, wenn sie davon spricht, daß auf die Einzelheiten zu achten ist. Wenn dies der Fall sein wird, werden wir ein außergewöhnliches Programm haben. Im Augenblick handelt es sich nur um ein gewöhnliches Programm.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die politischen Umbrüche in Europa, die größere Transparenz, die der Euro schaffen wird, die Erweiterung der EU, mehr Multikulturalität, stärkere Mobilität und stärkere gegenseitige Wahrnehmung als jeweilige Minderheit kann die Politik nur durch verstärkte europäische Bildung und Mobilität reagieren. Interkulturelles Lernen und außerschulische Bildung sowie auch längerfristige Dienste und Lernmöglichkeiten im Ausland sind vonnöten. Dazu gehören mehr Möglichkeiten für den Jugendaustausch, als wir bisher haben, und die Stärkung der entsprechenden Infrastruktur.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz, daß es dieses Haus war, das die Initiative ergriffen hat. Es war nicht der Rat, es war nicht die Kommission. Sie haben vielmehr die Initiative dieses Hauses, die Alexander Lange und ich selber hier vor fünf Jahren eingebracht haben, aufgegriffen. Ich bin sehr stolz, daß es uns damals gelungen ist, Rat und Kommission auf unsere Seite zu ziehen.
Die Voraussetzungen dafür sind natürlich immer noch nicht richtig geschaffen. Ich unterstütze alles, was Nicole Fontaine gesagt hat. Aber ich möchte gerne einen Punkt herausgreifen. Wir brauchen ein besonderes Statut für diesen wichtigen Dienst. Es muß folgendes verbindlich klären, sonst ist der Dienst für die meisten unzumutbar: Es muß die Aufenthaltsgenehmigung klären, es muß die Arbeitserlaubnis klären, es muß die soziale Absicherung klären, die steuerlichen Ausnahmeregelungen und das Fortbestehen etwaiger nationaler Zuschüsse und Zuwendungen. Wenn das nicht passiert, können wir vielen Jugendlichen diesen Dienst nicht zumuten.
Am Ende des Jugendfreiwilligendienstes muß ein Zertifikat stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gesellschaft muß aber auch dahin kommen, einen solchen Freiwilligendienst an der Gemeinschaft durch Bevorzugung bei der Einstellung zu belohnen und nicht darauf zu schauen, wie schnell einer etwas gemacht hat, wie schnell einer studiert hat, sondern darauf, ob er auch einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet hat. Wir können uns ein Beispiel an den USA nehmen: Dort wird der, der einen Freiwilligendienst geleistet hat, immer dem vorgezogen, der ihn nicht geleistet hat. Nehmen wir uns also ein Beispiel, dann kann dies eine gute Sache werden.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Verfasserin dieses Berichts, den ich mustergültig finde, beglückwünschen. Der Bericht von Nicole Fontaine ist in kurze und treffende Worte gefaßt, und ihre Vorschläge sind mutig und pragmatisch.
Ich ergreife bei dieser Aussprache nur das Wort, um Dinge zu sagen, die offensichtlich sind. Aber gerade die offensichtlichen Dinge lassen sich in der Politik nur schwer durchsetzen. In Portugal sagt man "Was krumm geboren wurde, wird entweder spät oder nie geradegebogen." Deshalb halte ich es für unabdingbar, für den europäischen Freiwilligendienst von vornherein vier Bedingungen festzulegen:
Erstens: Ein Programm, das sich an junge Menschen richtet, muß so angelegt sein, daß es in kürzester Zeit erweitert werden kann, um ausnahmslos alle Jugendlichen zu erfassen. Hierfür sind großzügige Haushaltsmittel erforderlich. Fünfunddreißig Millionen sind weder Fisch noch Fleisch, das lohnt sich überhaupt nicht.
Zweitens: Der Erfolg eines Programms hängt davon ab, wie es beginnt. Es müssen von Anfang an und nicht schrittweise alle Voraussetzungen für seinen Erfolg geschaffen werden. Hierfür müssen sich alle Mitgliedsstaaten sofort auf ein gemeinsames Statut einigen, was den sozialen Schutz und die steuerliche Behandlung betrifft. Dies muß jetzt geschehen und nicht in zwei Jahren, wenn das Experiment vielleicht schon fehlgeschlagen ist.
Drittens: Ein Programm darf nicht getrennt von den anderen Maßnahmen der Gemeinschaft und von den Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen werden. Es muß mit anderen, ähnlich gelagerten Programmen verknüpft werden und deren Wirkung verstärken. Deshalb ist es unabdingbar, das Programm in die nationalen Zivildienste zu integrieren, es mit dem Programm "Jugend für Europa" zu verschmelzen und an neue Programme anzubinden, wie das der Schaffung eines europäischen Statuts für Lehrlinge, das derzeit im Parlament diskutiert wird.
Als letzten Punkt möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, das Erlernen von Fremdsprachen als einen der zentralen Aspekte des Programms und als Voraussetzung für seinen Erfolg sowie die Unterstützung der Jugendlichen nach Beendigung des Freiwilligendienstes mit in das Programm aufzunehmen, damit sie an die Erfahrungen, die sie gesammelt haben, in ihrem Alltagsleben anknüpfen können.
Zu denken wäre auch an die Schaffung eines Ausweises für europäische Freiwillige, durch die ihnen ein dauerhafter Sonderstatus zuerkannt wird, so daß damit ein Netz - ich würde sogar sagen, eine "Mafia" - von Bürgern aus allen Ländern der Union entstehen könnte, die bereit sind, die Brücken zu bauen, die Europa benötigt.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist in der Tat dem Europäischen Parlament zu verdanken, daß die jungen Bürger der Europäischen Union von dieser neuartigen Ausbildungserfahrung profitieren konnten, die der Europäische Freiwilligendienst darstellt. Dies ist auch Ihre Ansicht, Frau Fontaine, und ich möchte Sie zu Ihrem Bericht beglückwünschen und mich für Ihre Unterstützung bedanken; dies ist auch die Ansicht von Frau Pack, Frau Morgan und von vielen anderen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie kennen die Wünsche der Bürger und die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe sind somit auch weiterhin unerläßlich für die Entwicklung und Förderung des europäischen Freiwilligendienstes. Das Konzept eines Europäischen Freiwilligendienstes, welches durch das Europäische Parlament seit langem gefördert wird, wurde inzwischen von sämtlichen Mitgliedstaaten übernommen und gebilligt. Zu Anfang war dies nicht einfach; es gab Widerstände, wie es sie immer gibt, wenn eine neue Idee vorgestellt wird. Heute kann ich aber sagen, daß dieses Konzept allgemein Zustimmung findet und daß alle sehr zufrieden damit sind.
Die Pilotphase hat den Jugendlichen in Europa, der Öffentlichkeit und den Institutionen die Möglichkeit geboten, sich mit diesem neuartigen Konzept vertraut zu machen und sich an ihm zu beteiligen. Diese Beteiligung variiert im übrigen von einem Mitgliedstaat zum anderen, weil der Informationsgrad unterschiedlich hoch ist, und ich weiß sehr wohl, daß die Presse in manchen Ländern diese Informationen sehr bereitwillig weitergibt, während sie in anderen Ländern verschwiegener ist. Andererseits arbeiten aber die mit dieser Aktion betrauten Organisationen mehr oder weniger effizient. In dieser Hinsicht möchte ich eine gewisse Homogenität erreichen, und eben dies versuche ich, indem ich den Jugendministern den Nutzen dieses Vorhabens und dieses Konzepts erläutere.
Dank der Pilotphase sind wir heute in der Lage, die Mechanismen zur Umsetzung des europäischen Freiwilligendienstes zu verbessern und diesen Dienst einer größeren Zahl von Bürgern zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang möchte ich denjenigen unter Ihnen, und insbesondere Herrn Vecchi, danken, deren Beiträge zu diesen verschiedenen Aspekten von großem Nutzen für uns waren.
Die Kommission stellt erfreut fest, daß das Europäische Parlament ihre allgemeine Analyse des Gemeinsamen Standpunktes des Rates teilt. In eben diesem Geist hat sie die Abänderungsanträge geprüft, die vom federführenden Ausschuß des Parlaments eingereicht wurden, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir in dem geänderten Text, der dem Rat mit Blick auf die endgültige Verabschiedung des Vorschlags für einen Beschluß unterbreitet wird, einige Ihrer Anliegen berücksichtigen können. In diesem Zusammenhang denke ich an mehrere ganz konkrete Punkte.
Als erstes möchte ich die Einschränkungen der Mobilität der jungen Freiwilligen nennen. Die Erfahrungen aus der Pilotphase bestätigen, daß nicht das mangelnde Interesse von seiten der Jugendlichen und das Fehlen von potentiellen Projekten zu Verzögerungen bei der konkreten Umsetzung der Projekte des europäischen Freiwilligendienstes führen, sondern in zahlreichen Fällen werden die Jugendlichen aufgrund fehlender Maßnahmen und Vorkehrungen innerhalb der Mitgliedstaaten daran gehindert, mit allen erforderlichen Absicherungen an den bestehenden Projekten teilzunehmen. Warum sollte denn ein junger Arbeitsloser größere Schwierigkeiten haben, an einer Aktion des europäischen Freiwilligendienstes teilzunehmen? Es ist allerdings sehr wohl bekannt, daß ein junger Arbeitsloser, der alle zwei Wochen beim Arbeitsamt vorsprechen muß, sich natürlich nicht gleichzeitig in einem anderen Land der Union aufhalten kann. Warum sollte die soziale Sicherung für bestimmte Jugendliche teurer sein? Das Problem der Einschränkungen der Mobilität der jungen Freiwilligen bleibt also weiterhin bestehen.
Die Mitgliedstaaten konnten allerdings im Rahmen der Pilotphase Lösungen finden, wenn auch nur in geringem Umfang. Somit müßte man die entsprechenden Lehren aus dieser Erfahrung ziehen, um im Rahmen des neuen Programms weitreichendere Lösungen zu finden. Anläßlich des "Jugend" -Rates, der am 28. Oktober vergangenen Jahres in Luxemburg stattfand, hatte ich übrigens die Gelegenheit, die verantwortlichen Minister auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ich habe ihnen gegenüber auch betont, daß sie die bestehenden Probleme aus dem Weg räumen müssen, wobei ich selbstverständlich anerkenne, daß diese Fragen zum Großteil in die Zuständigkeit der Innenpolitik jedes einzelnen Mitgliedstaates fallen.
Aus Gründen der Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten kann die Kommission die Abänderungsanträge 1 und 5 in der vorliegenden Form nicht akzeptieren; dies betrifft insbesondere die Einführung eines europäischen Statuts für junge Freiwillige. Die Kommission kann allerdings den Grundsätzen des Abänderungsantrags 1 zustimmen, sofern die Formulierung geändert wird.
Was die Verbindung mit den nationalen Zivildiensten anbelangt, die einige von Ihnen im aktuellen Kontext der Entwicklung der nationalen Zivildienste durch die einzelnen Mitgliedstaaten erwähnt haben, so konnte die Kommission - auf der Grundlage der Stellungnahme ihrer Rechtsabteilung - den Teil der Abänderungsanträge 2 und 4 nicht billigen, der eben diese Verbindung mit den nationalen Zivildiensten betrifft. Ich möchte allerdings betonen, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates in seinem Artikel 7 Absatz 1 genau diesen Geist der Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt.
Was die Zusammensetzung des Programmausschusses anbelangt, so kann die Kommission entsprechend der Komitologie den Abänderungsantrag 7 billigen.
Was die Zurückweisungen aus rechtlichen Gründen betrifft, so konnte die Kommission, außer den vorangehenden Abänderungsanträgen, die Abänderungsanträge 5, 7, 8, 9 und 10 aus rein rechtlichen Gründen nicht übernehmen.
Nun komme ich zu einem zentralen Punkt, dem Haushalt. Was den Haushalt für die zweijährige Laufzeit des Programms anbelangt, so können Sie sich leicht vorstellen, daß ich großes Verständnis für den Abänderungsantrag 3 habe. Die Kommission bleibt allerdings bei dem Betrag von 60 Millionen ECU, was angesichts der Erfahrungen aus der Pilotphase dem erforderlichen Mindestbetrag entspricht, um eine kritische Masse und die Ziele des Programms zu erreichen.
Wir haben noch eine letzte Schlacht zu schlagen, aber ich bleibe zuversichtlich, denn die eigentliche Idee des europäischen Freiwilligendienstes wird heute von den Mitgliedstaaten voll und ganz unterstützt. Das gemeinsame und von allen getragene Ziel besteht nämlich darin, die Entwicklung einer Gemeinschaftsaktion zu ermöglichen, die zum Aufbau von Europa beiträgt, indem man von der Basis ausgeht und an die persönliche Initiative der Jugendlichen appelliert, egal wie ihre soziale, kulturelle oder bildungsspezifische Situation aussieht.
Die Kommission hofft, daß sich dieses Programm so weit als möglich ihrem Vorschlag annähern wird und daß eine endgültige Entscheidung innerhalb einer Frist getroffen werden kann, die eine rasche und adäquate Umsetzung zugunsten der Jugendlichen, der wichtigsten Nutznießer des Programms, gewährleistet.
Die Verabschiedung dieses neuen Programms wird nur eine Etappe darstellen, und ich werde bald wieder hier sein, um Sie über die Perspektiven eines integrierten Programms für Jugendliche nach dem Jahr 2000 zu informieren. Seien Sie jedenfalls dessen versichert, daß ich Ihre Überlegungen und Vorschläge zur Kenntnis genommen habe.
Zur Frage des Zertifikats, das vorhin, wenn ich mich recht erinnere, von Frau Pack angesprochen wurde, möchte ich anmerken, daß es bereits jetzt ein Dokument gibt, das am Schluß des Freiwilligendienstes ausgestellt wird und in dem die Verantwortlichen des Gastgeberlandes die Anmerkungen festhalten, die sie zum Verhalten des Jugendlichen machen können, dazu, wie er den Erwartungen entsprochen und von seiner Zeit im Freiwilligendienst des Gastgeberlandes profitiert hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß ich weiß, daß Sie regelmäßig den News Letter lesen, der alle zwei Monate verteilt wird und jeweils einige präzise und konkrete Beispiele vorstellt. Dabei handelt es sich um eine Broschüre mit vier oder manchmal auch mehr Seiten, die, wie ich sagen muß, im Vergleich zu den anderen Publikationen der Kommission äußerst nüchtern und nicht sehr auffallend gestaltet ist, was allerdings gewollt ist. Sie hat einen großen Verbreitungsgrad und zeigt in konkreter Weise, was der Freiwillligendienst ist. Ich bitte Sie darum, die Verteilung dieser Broschüre in Ihren Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Leser sensibilisiert werden, denn nichts ist so anschaulich wie konkrete Beispiele. Ich füge hinzu, daß ich Ihnen hier - lediglich mit der Schreibmaschine geschrieben - einige Beispiele aus den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen kann, die erläutern, wie die Jugendlichen ihre Zeit im Freiwilligendienst gestaltet und wie sie davon profitiert haben. Sie werden sehen, daß die Beispiele sehr unterschiedlich sind und weit über das hinausgehen, was wir uns vorstellen können. Manche wollten in ihrem Gastgeberland bleiben; manche haben dort einen Arbeitsplatz gefunden; manche haben mit Hilfe der Aufnahmestrukturen ihr eigenes kleines Unternehmen gegründet. Wieder andere sind in ihre Heimat zurückgekehrt, wo ihr Umfeld von den Erfahrungen profitiert hat, die sie im Gastgeberland erworben haben. Sie haben diese Erfahrungen genutzt, um neuartige Initiativen zu ergreifen, ja sogar um neue Aktivitäten zu fördern oder eine berufliche Tätigkeit in die Wege zu leiten.
Die Ergebnisse - nicht quantitativ, da wir noch nicht soweit sind, sondern qualitativ gesehen - sind somit äußerst bedeutsam. Bisher verlaufen lediglich 2 % negativ, das heißt, diese Jugendlichen bleiben nicht dabei oder sie haben Anpassungsschwierigkeiten und brechen das Programm ab.
Die Ergebnisse sind somit, auch, wie ich sagen möchte, in einem kleinen Rahmen betrachtet, da wir ja ziemlich bescheiden beginnen wollten, um ernsthaft zu arbeiten - wobei wir übrigens gar nicht die Mittel für eine andere Arbeitsmethode hatten -, aus qualitativer Sicht äußerst bedeutsam. Dies ist für alle diejenigen ermutigend, die wie ich der Meinung sind, daß Europa von der Basis ausgehend entstehen muß, ausgehend von der Kultur, der Erziehung, dem Austausch zwischen den Bürgern, das heißt, auf eine möglicherweise produktivere Weise als mittels breitangelegter Programme, für die viel Geld ausgegeben wird, ohne große Anerkennung von seiten der Bürger, die der Ansicht sind, daß es sich dabei um eine Pflichtübung handelt, daß dies selbstverständlich ist, und die im Extremfall oft gar nicht wissen, daß das Geld von der Europäischen Union kommt. Neben solchen ehrgeizigen Experimenten und solchen großen Programmen haben wir es hier meines Erachtens mit etwas äußerst Interessantem und sehr Vielversprechendem zu tun.
Aus diesem Grund bin ich entschlossen, alle erdenklichen Anstrengungen beim Rat zu unternehmen, und ich danke Ihnen nochmals für Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung. Ich habe festgestellt, daß das Parlament für das, was die Jugendlichen heutzutage erleben, für ihre Schwierigkeiten, aufgeschlossen ist, was natürlich völlig normal ist. Sie repräsentieren hier in der Tat die Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die Bürger. Ihre täglichen Sorgen wie der konkrete Aufbau Europas beschäftigen Sie viel mehr - was übrigens legitim und normal ist - als die großen Reden und gigantischen Programme mit pharaonischen Budgets. Es kommt sehr häufig vor, daß Jugendliche in Schwierigkeiten - denn es geht nicht nur um die Eliten -, die in den Gastgeberländern mit anderen Jugendlichen zusammentreffen, die wieder andere Schwierigkeiten haben, verstehen, daß sie letztlich durch das Verlassen ihres ursprünglichen Umfelds etwas dazulernen, daß sich ihr Horizont erweitert.
Ich werde mir dessen bewußt, daß diese Erfahrung, die ich schon immer für hervorragend gehalten habe, noch besser ist, als ich mir dies zu Anfang vorstellen konnte. Dies muß uns dazu ermutigen, gemeinsam diesen Kampf fortzuführen, so daß wir den Rat dazu bringen, uns die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir für den Erfolg benötigen. Noch einmal danke für Ihre Unterstützung.

Der Präsident
Herr Morris, haben Sie eine Frage oder eine Bemerkung zur Geschäftsordnung?

Morris
Herr Präsident, ich möchte eine Frage stellen. Darf ich eine sehr direkte Frage an die Kommission und vielleicht auch an die Berichterstatterin richten? Wurden in den Mitgliedstaaten Untersuchungen darüber durchgeführt, ob der europäische Freiwilligendienst als Alternative für jene jungen Männer und Frauen betrachtet werden könnte, die wirklich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern? Meiner Meinung nach gibt es in der Europäischen Union viele junge Menschen, die eine solche Möglichkeit tatsächlich begrüßen würden.

Der Präsident
Herr Morris, diese Frage wurde bereits im Rahmen der Aussprache aufgeworfen und beantwortet.
Wenn Frau Cresson allerdings erneut antworten möchte, so erteile ich ihr hiermit das Wort.

Cresson
Herr Abgeordneter, ich werde ganz kurz antworten, weil es sich hierbei um ein Thema handelt, das zum Nachdenken anregt und das uns schon von Beginn an beschäftigt hat.
Die Kommission ist weder in der Lage noch befugt und übrigens auch nicht bestrebt, eine Stellungnahme zu der Frage "brauchen wir den Militärdienst oder nicht" abzugeben.
Die Wehrdienstverweigerer unterliegen der Zuständigkeit der Militärbehörde. Warum verweigern sie den Wehrdienst? Aus Tausenden, sicherlich sehr verständlichen Gründen: man will nicht zum Militär, weil der Krieg "keine gute Sache ist" . Ich persönlich bin der Ansicht, daß ein Krieg nur in einem einzigen Fall gerechtfertigt ist, nämlich zur Verteidigung des Staatsgebiets. Wenn also die Verweigerung aus Gewissensgründen eine Geisteshaltung ist, die ich als solche respektiere, so kann ich mich dennoch nicht der Ansicht anschließen, daß man von vornherein sagt: "Ich will nicht lernen, wie man mit Waffen umgeht, um mein Land verteidigen zu können." Zweitens unterliegt die Wehrdienstverweigerung der Zuständigkeit der Militärbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates; sie ist es, die akzeptiert oder nicht akzeptiert, daß dieser oder jener Jugendliche den Weg der Wehrdienstverweigerung gehen möchte. Die Wehrdienstverweigerer leisten ihren Zivildienst, der übrigens länger dauert als der Militärdienst. In Frankreich zum Beispiel durchforsten sie 18 Monate lang die Wälder, und danach haben sie eine Pflicht erfüllt, bei der es sich um eine Bürgerpflicht handelt. Es ist klar, daß die Länder, in denen der Militärdienst vorgeschrieben ist, diesen Dienst allen Jugendlichen auferlegen müssen. Wenn der Jugendliche dies nicht möchte, kann er eine Ausnahmegenehmigung beantragen, aufgrund derer ihm stattdessen eine Zivildienststelle zugewiesen wird. Seine Motivation ist aber nicht dieselbe wie beim europäischen Freiwilligendienst, der darin besteht, daß man in einen anderen Mitgliedstaat geht, um auf sozialem Gebiet tätig zu sein, um eine andere Kultur und eine andere Lebensart kennenzulernen und daraus einen persönlichen Nutzen zu ziehen, wobei man sich gleichzeitig einer allgemeinen Sache widmet.
Diese Philosophie hat somit nichts mit derjenigen eines Wehrdienstverweigerers zu tun. Überlassen wir es deshalb lieber den Militärbehörden, sich mit ihren Wehrdienstverweigerern auseinanderzusetzen, und sehen wir davon ab, uns in die Angelegenheiten der Länder einzumischen, in denen der Militärdienst vorgeschrieben ist. Dies ist der Standpunkt der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0055/98) von Herrn Colajanni im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) hinsichtlich des Verfahrens, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfüllt ist (KOM(97)0516 - C4-0635/97-97/0298(CNS)).

Colajanni
Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Text meines Berichts sehr kurz ist, soll sich auch mein Redebeitrag auf das Wesentliche konzentrieren. Es gibt auch gar keinen Grund, meinen Beitrag unnötig in die Länge zu ziehen, denn wir sprechen hier über einen kurzen, aber klaren Text, der ein politisches und institutionelles Thema behandelt, das für das Europäische Parlament von einiger Bedeutung ist. Es geht nämlich um die Funktion und die Rolle des Parlaments sowie um das Gleichgewicht zwischen den Institutionen, und zwar in Bereichen, in denen der funktionelle Aufbau der europäischen Institutionen sozusagen noch im Gange ist und somit noch zu entscheiden sein wird, welche Richtung einzuschlagen ist. Dieses Problem stellt sich nicht nur in dem von mir behandelten Fall, sondern auch in anderen Fällen, mit denen das Parlament, der Rat oder die Kommission befaßt sind, z. B. wenn der Rat Sanktionen gegenüber einem Drittstaat verabschiedet oder in Übereinstimmung mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Abkommen aussetzt oder Verordnungen über die Einführung eines Embargos annimmt. Vom Parlament wird in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern eine ähnliche Problematik behandelt. Wir haben es hier also mit einem ganzen Komplex an Fragen und Problemen zu tun, welche die Rolle des Parlaments und das interinstitutionelle Gleichgewicht in Bereichen betreffen, die für die weitere Entwicklung und die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union von großer Bedeutung sind.
In unserem Fall geht es um den Artikel 3 der MEDA-Verordnung, in dem festgelegt ist, daß das Programm auf der Einhaltung der demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten basiert und daß diese Grundätze einen wesentlichen Bestandteil des Programms bilden, so daß ihre Nichteinhaltung die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen rechtfertigt. Der Verordnungsvorschlag legt die Modalitäten für die Anwendung dieser Maßnahmen fest.
Es geht in dieser Verordnung um eine Region, die politisch gesehen zu den schwierigsten der Welt gehört und die immer wieder von Krisen heimgesucht wird, und dies ist auch Grund dafür, weshalb schon seit mehreren Monaten über dieses Thema diskutiert wird. Ich möchte kurz daran erinnern, daß es zu einem vorhergehenden Vorschlag der Kommission einen vom Parlament verabschiedeten Text meines Kollegen Barón Crespo gegeben hat, in dem Änderungsanträge enthalten waren, die jedoch nicht angenommen und bis zum Abschluß der Arbeiten der Regierungskonferenz vertagt wurden. Jetzt liegt ein neuer, gemäß Artikel 16 der MEDA-Verordnung unterbreiteter Vorschlag der Kommission vor, der das Entscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit wieder einführt, was die Festlegung geeigneter Maßnahmen betrifft, wenn ein wesentliches Element für die Fortsetzung der Hilfe zugunsten eines Partners fehlt. Zwar ist dies zu begrüßen, da der ursprüngliche Text keine qualifizierte Mehrheit, sondern Einstimmigkeit bei der Festlegung der Maßnahmen vorsah, und wir in dieser Änderung des neuen Vorschlags der Kommission einen wesentlichen Schritt nach vorn sehen. Dennoch ist zu betonen, daß der Vorschlag wieder einmal die Rolle des Europäischen Parlaments sowohl als Initiator als auch als internes Element des Verfahrens nicht gebührend berücksichtigt.
Mein Vorschlag ist nun sehr einfach: Er greift den Text der Kommission auf und fügt hinzu, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf der Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union und in jedem Fall nach dessen Stellungnahme über geeignete Maßnahmen entscheidet.
Ich glaube, daß dies eine Formulierung ist, die es unbeschadet der Entscheidungsbefugnisse des Rates dem Parlament ermöglicht, in einem Bereich eingreifen zu können, in dem das Urteil darüber, ob Maßnahmen zu ergreifen sind oder nicht, ein Urteil von globaler politischer Bedeutung ist, bei dem für jedes einzelne Land unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind, zumal wir es hier, wie anfangs bereits erwähnt, mit einer Region zu tun haben, die, politisch gesehen, zu den schwierigsten der Welt gehört und die immer wieder von neuen Krisen heimgesucht wird.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort vor allem, um mitzuteilen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den Bericht von Herrn Colajanni unterstützt. Ich ergreife das Wort allerdings nicht nur im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas, sondern, wie Herr Colajanni schon sagte, auch als jemand, der direkt mit diesem Bericht zu tun hatte. Ich hatte nämlich die Ehre, Berichterstatter des Berichts über die MEDA-Verordnung zu sein. Damals schon hatte ich - allerdings vergeblich - Formeln vorgeschlagen, durch die es ermöglicht werden sollte, unseren Politiken einen stärkeren gemeinschaftlichen Charakter zu verleihen.
Ich freue mich, daß die Kommission nach der Regierungskonferenz bei diesem wichtigen Thema von der Einstimmigkeitsregel zum Entscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit übergegangen ist, das ja auch Bestandteil unserer politischen Philosophie insgesamt ist. Die Unterstützung der Festigung der rechtstaatlichen Grundsätze sowie der Einhaltung der Menschenrechte ist im Rahmen unserer zunehmenden außenpolitischen Verantwortung gegenwärtig schließlich von entscheidender Bedeutung. Das zeigt sich auch an der Tatsache, daß gestern in diesem Plenarsaal eine Aussprache über die Erweiterung der Union und den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas stattfand. Die Aussprache fand zum richtigen Zeitpunkt statt, da gerade die Europakonferenz in London eröffnet wird. Außerdem ist dieses Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte, das sogenannte Kriterium von Kopenhagen, seit dem Vertrag von Amsterdam eines der Elemente, die Bestandteil der Physiognomie der Europäischen Union sind.
Der Schritt der Kommission ist zwar positiv, aber nicht ausreichend. Ich verweise erneut auf die gestern geführte Aussprache über den Erweiterungsprozeß. Rat und Kommission verpflichteten sich gestern feierlich - mittels Schreiben der Präsidenten beider Organe -, das Parlament zu konsultieren, und gestanden ihm auch zu, während des Prozesses Empfehlungen abzugeben. Da wäre es nur stimmig - denn wir sind äußerst ausdauernd und stets bereit, uns für unsere Grundsätze einzusetzen -, wenn Kommission und Rat auch bei dem jetzt debattierten Thema in der Lage wären, die gestern förmlich in diesem Parlament übernommene Verpflichtung einzugehen: Das Parlament soll das Recht und die Pflicht haben, seine Stellungnahme zu solchen Themen abzugeben. Außerdem muß auch berücksichtigt werden, daß das Parlament in hohem Maße zu der Entwicklung des Dialogs im Mittelmeerraum beiträgt. Das beweisen die Erfahrungen der Delegationen mit dem Maghreb, dem Maschrik, mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unsere Rolle im Mittelmeerraum sollte von unseren eigenen Organen anerkannt werden, vor allem zu einem Zeitpunkt, da das MEDA-Programm gute Erfolge erzielt, was daran zu erkennen ist, daß für die Beträge, die für die vergangenen zwei Jahre festgelegt wurden, allen Schwierigkeiten zum Trotz in voller Höhe Verpflichtungen eingegangen wurden.

Lambrias
Herr Präsident, die Europäische Volkspartei unterstützt den Bericht Colajanni. Er dient zwei grundlegenden Prinzipien und besteht auf der wirksamen Verbesserung der Verordnung über die Tätigkeit der MEDAProgramme.
Der erste Grundsatz ist, daß dieses ehrgeizige und für das bevorstehende 21. Jahrhundert so lebenswichtige Programm zur Festigung des demokratischen und rechtstaatlichen Systems in allen Ländern rund um das Mittelmeer, das vor Jahrhunderten einst die Wiege Europas war, beitragen soll. In der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union können folglich keine Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geduldet werden, da dies eine eklatante Mißachtung der Demokratie darstellt.
Zweitens kommt die korrekte Einschätzung, frei von Eigennutz und möglichen Hintergedanken, ob diese grundlegende Voraussetzung einer Zusammenarbeit mit dem einen oder anderen Land eingehalten und ausgebaut wird, vorrangig einem demokratisch gewählten und supranationalen Organ zu, das die Position der europäischen Völker insgesamt zum Ausdruck bringt, kurz gesagt, dem Europäischen Parlament.
Das bedeutet keine Einschränkung des Rechts und der Zuständigkeit der Kommission, die Entwicklungen wachsam zu beobachten und begründete, notwendige Maßnahmen vorzuschlagen, wenn Probleme auftreten sollten. Es schmälert auch in keiner Weise die letztlich entscheidende Rolle des Rates bei der Verhängung der möglicherweise erforderlichen Sanktionen. Allerdings werden zwei für das Funktionieren der MEDA-Programme wesentliche Faktoren eingeführt: erstens die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit, damit ein einzelner Staat nicht auf Grund besonderer Interessen die Umsetzung der gebotenen gemeinsamen Politik blockieren kann, und zweitens die Rolle des Europäischen Parlaments, das nicht nur dazu gebraucht wird, vor der Entscheidungsfindung seine Stellungnahme abzugeben, sondern das auch das Recht hat, die Ergreifung bestimmter Maßnahmen zu empfehlen. Eine solche grundsätzliche Verbesserung im Sinne einer generellen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Kommission in ihrem Vorschlag vermissen läßt, enthält der treffende Änderungsantrag von Herrn Colajanni, zu dessen einstimmiger Billigung der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik das Parlament aufruft.

Van Bladel
Herr Präsident, die Blockierung von im Rahmen des MEDA-Programms bereitgestellten Mitteln hat bereits viel zu lange gedauert. Das damit erreichte Ergebnis bedeutet das Gegenteil dessen, was bezweckt wird, und leider wird eine nachhaltige Auswirkung des Barcelona-Prozesses in seiner Gesamtheit dadurch untergraben. Der Colajanni-Bericht kommt eigentlich viel zu spät, aber besser zu spät als nie. Ich muß den Kollegen Colajanni dazu beglückwünschen, wie er die durch den Vertrag gebotenen Möglichkeiten in - meiner Meinung nach - sehr intelligenter Weise ausgelegt hat. Er hat mit seinem Vorschlag nicht nur der Rolle des Parlaments mehr Gewicht verliehen, wenn es um die Festlegung geeigneter Maßnahmen für den Fall geht, daß ein Mittelmeer-Partnerland sich nicht an die Vereinbarungen zu den Menschenrechten hält. Er hat alle Institutionen in ihrem Wert belassen, aber er hat zugleich den Mittelmeer-Partnerländern einen großen Dienst erwiesen und damit wieder eine praktische Auslegung des Barcelona-Prozesses ermöglicht. Ich hoffe, daß sein Vorschlag vom Rat und von der Kommission übernommen und vom Parlament heute uneingeschränkt gebilligt wird.

Ephremidis
Herr Präsident, auch ich stimme mit dem bereits Gesagten überein und möchte insbesondere die positiven Aspekte unterstreichen, die der von Herrn Colajanni zum Vorschlag der Kommission unterbreitete Änderungsantrag hat.
Es geht nicht nur darum, daß die Ausgewogenheit der drei institutionellen Organe zugunsten des demokratischen Organs schlechthin, das direkt von den Völker gewählt wurde, wiederhergestellt wird - zumindest annähernd -, sondern von wesentlicher Bedeutung ist über den Grundsatz des Gleichgewichts der drei Organe hinaus noch etwas anderes: Der Vorschlag betrifft die wichtige Frage der MEDA-Programme, in der es um die Beziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern geht. Das hat mit der Außenpolitik zu tun, ist im Grunde genommen ein Teil der Außenpolitik und betrifft außerdem die Bereitstellung von Mitteln der Europäischen Union, also Geld, das der europäische Steuerzahler im Schweiße seines Angesichts erarbeitet hat. Folglich hat das Europäische Parlament in diesem Fall sowohl das Recht als auch die Pflicht, in das Verfahren einbezogen zu werden.
Ich hätte mir nur gewünscht, daß der Änderungsantrag konsequenter ausgefallen wäre, strenger dahingehend, daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments für den Rat und die Kommission obligatorisch gemacht worden wäre, nicht nur eine Gefälligkeit, so daß auch das Europäische Parlament seine Position formulieren darf, der Rat und die Kommission aber wie üblich hinterher in der Praxis so entscheiden, wie es ihnen paßt.
Und ein zweiter Punkt - die Frage der qualifizierten Mehrheit. Ich bin mit dem einverstanden, was jetzt vorliegt, aber man sollte vielleicht noch einen anderen Aspekt sehen: Wenn also eine Maßnahme beschlossen wurde und die MEDA-Beihilfen für ein Land mit der Begründung ausgesetzt werden, daß es die Menschenrechte verletzt, ist dann für die Wiederaufnahme der Stützungsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, oder soll das Prinzip der Einstimmigkeit gelten? Dieses Problem sollte man nicht auf Grund bestimmter Interessen unter den Tisch kehren, denn wir wissen, wer hinter dieser Bestimmung steckt, das muß nicht einmal ausgesprochen werden: es ist die Türkei, der einzige Mittelmeerpartner, der rege Beziehungen zum MEDA unterhält.

Aelvoet
Herr Präsident, der Vorschlag des Kollegen Colajanni ist meines Erachtens sehr klar und deutlich und wird von der Fraktion der Grünen uneingeschränkt unterstützt. Die einzige Möglichkeit für eine vernünftige Verwaltung dieser Mittel sowie für ein geeignetes Verfahren besteht unserer Meinung nach darin, daß der Rat effektiv mit qualifizierter Mehrheit beschließt, daß das Parlament konsultiert wird und die Gelegenheit erhält, eine Empfehlung nach Artikel J.7 des Vertrags über die Europäischen Union zu formulieren, und daß natürlich die Kommission das Vorschlagsrecht besitzt, von dem sie stets Gebrauch machen kann. Für uns sind diese drei Elemente also absolut perfekt, nur besteht in Wirklichkeit auf der Ebene des Rates nicht einmal Einigkeit darüber, ob hier eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich ist. Vom Parlament muß meines Erachtens klar gesagt werden, daß wir eine solche Abstimmung bevorzugen, da sonst stets die Möglichkeit einer Situation besteht, daß ein einziges Land aus welchem Grund auch immer - aufgrund opportunistischer, grundsätzlicher oder gewichtiger politischer Einwände - den ganzen Prozeß blockieren kann, und das ist eine schlechte Sache.
Zweitens möchte ich die hier geführte Aussprache auch nutzen, um im Zusammenhang mit dem Verlauf des BarcelonaProzesses ein wenig die Alarmglocke zu läuten. Diesbezüglich ist natürlich richtig, was die Kollegin Van Bladel gesagt hat, nämlich daß dieser Prozeß auf finanzieller Ebene blockiert ist. Darüber hinaus müssen wir jedoch, was noch viel gravierender ist, feststellen, daß aufgrund des festgefahrenen Friedensprozesses - denn er wurde stets auch mehr im Sinne eines Friedensprozesses gesehen - aber auch infolge eines fehlenden politischen "Input "auf Ministerebene der Barcelona-Prozeß erheblich an politischer Bedeutung verloren hat. Seit der Erklärung von Barcelona hat es eigentlich keinen entscheidenden politischen Input mehr auf Ministerebene gegeben, und es ist die traurige Feststellung zu treffen, daß letztlich über die bestehenden bilateralen Kanäle weitergemacht wird, während die regionale Dimension, die als zusätzliche Ergänzung gewollt war, absolut nicht zur Geltung kommt. Ich denke daher, daß wir als Parlament dazu klar Stellung beziehen müssen.

González Trivio
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Kommission, der Bericht, der dem Parlament heute zur Aussprache und Abstimmung vorliegt, ist sehr wichtig, denn er bildet die Grundlage für die Ergänzung einer Verordnung, die das ehrgeizige Ziel verfolgt, die demokratischen Freiheiten im Mittelmeerraum zu fördern und die Völker Nordafrikas und des Nahen Ostens der Europäischen Union näherzubringen.
Bevor ich fortfahre, möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Fraktion mit dem von Herrn Colajanni erstellten Bericht einverstanden ist. Das gleiche gilt für den Änderungsantrag zu dem Text der Kommission. Er verpflichtet zu einer Anhörung des Parlaments, wenn dieses der Meinung ist, daß eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfüllt ist.
Das MEDA-Programm, das für den vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren mit fast 3, 5 Milliarden ECU ausgestattet ist, ist die bisher ehrgeizigste Initiative der Europäischen Union für die Förderung von Sicherheit und politischer Stabilität im Mittelmeergebiet. Diese Initiative kann nur die gewünschte Wirkung zeitigen, wenn die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern des MEDA-Programms auf der unbedingten Achtung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte beruht.
Gegenwärtig trennt die Länder der Europäischen Union und die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens mehr als das Wasser des Mittelmeers. Es besteht eine tiefe politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen den Gesellschaften diesseits und jenseits des mare nostrum .
Natürlich brauchen die Kulturen und gesellschaftlichen Traditionen nicht vereinheitlicht zu werden, aber es ist unabdingbar, zu erreichen, daß die Achtung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte eine ständige Regel in allen Ländern darstellt, die enge Beziehungen mit der Europäischen Union unterhalten möchten.
Die angespannte Lage in Algerien oder in den von Israel besetzten Gebieten - ganz zu schweigen von den Spannungen in der Ägäis - macht deutlich, wie notwendig es ist, die Staaten zu einer stärkeren Achtung der Freiheiten zu bewegen.
Zunächst wurde in Artikel 16 der MEDA-Verordnung offengelassen, welches Entscheidungsverfahren gelten sollte, was die Festlegung geeigneter Maßnahmen betrifft, wenn ein wesentliches Element für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes fehlt. Die Vertagung der Beschlußfassung zeigte, wie heikel und schwierig diese Angelegenheit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war. Diese Verzögerung war einer der Gründe für die langsame Entwicklung des MEDA-Programms. Die auf das Programm gesetzten Hoffnungen wurden aufgrund seiner langsamen Umsetzung enttäuscht, an der in erster Linie die Verschleppungstaktiken einiger Mitgliedstaaten, an deren Namen ich mich gegenwärtig lieber nicht erinnere, schuld waren.
Hoffentlich gibt die Annahme dieses Berichts der Durchführung des Programms neuen Auftrieb, und hoffentlich kann das Ziel verwirklicht werden, den Mittelmeerraum zu einem konfliktfreien Gebiet zu machen, in dem alle Anrainerstaaten harmonische Beziehungen miteinander unterhalten.
Abschließend möchte ich Herrn Colajanni beglückwünschen.

Viola
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei kommt einerseits nicht umhin, die von der Kommission vorgeschlagene Änderung zu begrüßen, möchte aber andererseits auch nachdrücklich betonen, daß dieses Parlament kraft Artikel J.7 des Vertrags das Recht hat, eine eigene Empfehlung zu formulieren und eine eigene Stellungnahme abzugeben, und dieses Recht auch nutzen wird.
Wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und wenn das Parlament seine Meinung über die Mißachtung der Menschenrechte, der Freiheit und der demokratischen Grundsätze zum Ausdruck bringen kann, dann - und nur dann - können wir endlich eine ernsthafte Diskussion auch über Länder wie z. B. Syrien führen, die von uns wirtschaftlich unterstützt werden und deren politischen Systemen, die alles andere als demokratisch sind, dadurch in unangemessener Weise unser Segen erteilt wird.
Nun besteht keine Gefahr, daß der Dialog zwischen der EU und den Mittelmeerdrittländern beendet wird, nur weil ein einzelnes Land, das die in Barcelona vereinbarten strengen Kriterien nicht einhält, ausgeschlossen wird, so wie der Dialog bislang noch nicht zum Stillstand gekommen ist, obwohl einigen beitrittswilligen Ländern die Zusammenarbeit verwehrt wurde und die Gründe hierfür nicht immer klar nachvollziehbar waren. Der Dialog wird nur dann zum Erliegen kommen, wenn dieses Parlament und die anderen europäischen Institutionen die Mißachtung grundlegender demokratischer Rechte stillschweigend dulden.
Die heutige Aussprache über das MEDA-Programm steht in einem Zusammenhang mit der Gesamtproblematik der MEDProgramme, und es erscheint mir angebracht, bei dieser Gelegenheit zu bekräftigen, daß das Parlament nicht etwa eine Erhöhung der Mittel für die MED-Programme durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle boykottieren möchte, wie man in der Kommission glauben machen will. Dieses Parlament ist nämlich aufrichtig bestrebt, daß der Dialog für eine dezentralisierte Zusammenarbeit mit den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers so schnell wie möglich wiederaufgenommen wird. Was das Parlament jedoch fordert, ist, daß die Kommission in diesem Bereich vollständig mit dem Parlament zusammenarbeitet. Hierfür gibt es glücklicherweise schon erste Anzeichen. So hat uns die Kommission auf einer vor kurzem stattgefundenen öffentlichen Anhörung eine ganze Reihe von Daten übermittelt.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die vorbereitende interministerielle Konferenz, die im Juni in Palermo stattfinden wird, und das Europa-Mittelmeer-Forum, das schon bald ins Leben gerufen werden dürfte, dazu beitragen werden, der Europa-Mittelmeer-Politik neue Impulse zu verleihen, die gegenüber den hohen Erwartungen, die anfangs an sie geknüpft wurden, heute an Energie und politischer Wirkungskraft verloren hat, und dies auch, wenn einmal von ihrem Grundproblem abgesehen wird, das in dem stockenden Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern liegt.

Burtone
Herr Präsident, dies ist eine Gelegenheit, um die Brauchbarkeit einiger in der MEDA-Verordnung enthaltener Bestimmungen zur Wahrung der zivilgesellschaftlichen Grundsätze erneut zu prüfen, in denen unterschiedliche Modalitäten für die Durchführung der Programme und eine eventuelle Aussetzung der Zusammenarbeit für solche Länder vorgesehen sind, welche die demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze nicht beachten. Daß in einigen Ländern des Mittelmeerraumes die Menschenrechte und die Demokratie mißachtet werden, ist nicht bloß eine Befürchtung, die uns mit Sorge erfüllt, sondern traurige Realität. Auch die Globalisierung, die durch das leichtere Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zu bedeutenden Veränderungen auf dem Markt geführt und durch die Einführung der neuen Informationstechnologien ganz neue ökonomische Möglichkeiten eröffnet hat, birgt das Risiko in sich, daß in den Entwicklungsländern ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen Vorrang eingeräumt wird, während die bürgerlichen und sozialen Rechte immer weiter eingeschränkt werden.
Das Europäische Parlament hat nicht nur seine allgemeine Pflicht bekräftigt, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen, sondern hat hier in einem ganz spezifischen Fall, in erster und zweiter Lesung unterstrichen, daß ihm eine direkte Rolle bei der Festlegung von Maßnahmen zukommen muß, die ergriffen werden, wenn einige Mittelmeerdrittländer die Grundsätze der Demokratie und der Freiheit mißachten. Deshalb haben die von Herrn Colajanni erarbeiteten Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission meine volle Unterstützung, da durch sie die Rolle des Europäischen Parlaments sowohl als Initiator als auch als internes Element des Verfahrens bekräftigt wird.
Abschließend möchte ich noch eine weitere Betrachtung anstellen. Das MEDA-Programm kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Union intensiv im Süden Europas engagiert. Die vollständige Entwicklung der europäischen Mittelmeerregionen kann nämlich der wahre Motor für eine Politik der Partnerschaft mit den Mittelmeerdrittländern sein. Ich möchte deshalb betonen, wie wichtig es ist, im Süden der Union Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen zu ergreifen, um dort ein neues Unternehmertum und insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen, da es andernfalls in den europäischen Mittelmeerregionen zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen kommen kann, welche die ohnehin schwierige Durchführung des MEDA-Programms gänzlich in Frage stellen könnten.

Gradin
Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung, um den es in dem Bericht Colajanni geht, ist als Ergänzung der MEDA-Verordnung gedacht, die vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist. In dieser Ergänzungsverordnung geht es darum, wie die MEDA-Verordnung auf die Menschenrechte angewendet werden soll. Das ist eine Frage, der die Kommission und das Parlament große Bedeutung beimessen. Laut MEDA-Verordnung soll die Kommission Vorschläge für Entscheidungsverfahren vorlegen, die es ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, wenn gegen die Menschenrechte oder andere Grundrechte verstoßen wird. In dem heutigen Bericht geht es also um das Entscheidungsverfahren.
Die Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerländern wurde auf der Konferenz von Barcelona im September 1995 eingeleitet, als die Außenminister der Mitgliedsländer der EU und der zwölf Länder des südlichen Mittelmeerraums zusammentrafen. Die Partnerschaft beruht in erster Linie auf der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums. Sie entspricht auch der Interdependenz, durch die EU und Mittelmeerländer seit langem politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell verbunden sind. Unsere Verbindungen beruhen also auf einem Geist der Partnerschaft, und nicht, wie früher, auf Hilfen und Abhängigkeitsverhältnissen.
Nach der Konferenz von Barcelona wurde bekanntlich der Vorschlag der Kommission für die MEDA-Verordnung vom Europäischen Parlament angenommen. Die Partnerschaft erhielt dadurch ein finanzielles Instrument, das an die neuen Ziele und Prinzipien der Zusammenarbeit gut angepaßt war.
Ziel der MEDA-Verordnung war es, diejenigen Maßnahmen zu ergänzen, die von den Parteien selbst durchgeführt werden, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Stabilität zu steigern. Dauerhafter Wohlstand und Stabilität können nur erreicht werden, wenn demokratische Prinzipien, Rechtssicherheit, Menschenrechte und Grundfreiheiten vollständig akzeptiert werden. Die Verordnung legt klar und eindeutig fest, daß die Einhaltung dieser Grundprinzipien dem MEDA-Programm zugrunde liegen muß. Die Verordnung enthält allerdings noch keine konkreten Vorschriften darüber, wie Maßnahmen beschlossen werden sollen, wenn diese Grundprinzipien nicht eingehalten werden.
Die Kommission hat vorgeschlagen, daß Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden sollen, was vom Ministerrat auch akzeptiert wurde. Es ist beabsichtigt, mit Nachdruck die Botschaft deutlich werden zu lassen, daß Europa erforderlichenfalls nicht zögern wird, Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und anderer Grundprinzipien zu ergreifen. Durch die Einführung der Mehrheitsentscheidung wird auch sichergestellt, daß notwendige Beschlüsse schnell und effektiv gefaßt werden können. Auf diese Weise wird die Glaubwürdigkeit der Union gestärkt. Der Berichterstatter schlägt vor, daß diese Maßnahmen auch auf der Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments beschlossen werden können. Außerdem wird vorgeschlagen, daß auf alle Fälle eine Konsultation des Parlaments stattfinden muß, bevor Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Kommission kann die Änderungsanträge des Berichterstatters leider nicht übernehmen. Die MEDA-Verordnung sieht nicht vor, daß das Europäische Parlament gehört werden muß. In Artikel J.7 des Maastricht-Vertrages geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er kann deshalb nicht, wie der Berichterstatter vorschlägt, auf die MEDAVerordnung angewandt werden; sie gehört ja zum Gemeinschaftsrecht. Deshalb hat das Parlament stets die Möglichkeit, auf der Grundlage von Artikel 138b des Vertrags von Rom die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag in diesem Bereich vorzulegen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, daß das Parlament den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0058/98) von Herrn Bontempi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union.

Bontempi
Herr Präsident, werte Kollegen, eines der Hauptziele des Berichts, den ich Ihnen heute morgen hier vorstelle, ist es, ein Problem, das schon seit längerer Zeit existiert, systematisch anzugehen, nämlich die mangelnde justitielle Zusammenarbeit beim weltweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Die justitielle Zusammenarbeit führt heute sozusagen noch immer ein Aschenputteldasein, da die Zusammenarbeit in diesem Bereich besonders schwach ausgeprägt ist und gewissermaßen noch in den Kinderschuhen steckt. Selbst die Zusammenarbeit der Polizei, bei der es gewiß auch noch viele ungelöste Probleme gibt, ist bereits weiter vorangeschritten als die justitielle Zusammenarbeit. Angesichts dieser bekannten und von allen beklagten Situation verfolgt der Bericht die Absicht, Meinungen, aber auch Fakten zusammenzutragen, um eine Erklärung dafür zu finden, weshalb die Zustände auf diesem Gebiet noch immer geradezu altertümlich sind, um zu versuchen, eben diese Situation grundlegend zu verbessern.
Wie wir alle wissen, ist es heute sehr schwer, den Bürgern plausibel zu erklären, weshalb zwei Richter aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union es monatelang kaum fertigbringen, miteinander in Kontakt zu treten, während enorme Geldsummen in kaum zwei Minuten von einem Finanzplatz zum anderen transferiert werden können und es sich hierbei möglicherweise um einen Vorgang von Geldwäsche handelt. Diese Situation muß also geändert werden, und deshalb verfolgt der vorliegende Bericht das Ziel, für die Union einen operativen Ansatz zur Lösung dieses Problems zu entwickeln. Ich möchte ganz klar folgendes herausstellen: Das Parlament stellt nicht bloße Prinzipien auf, es weist nicht nur auf bestehende Probleme hin, sondern zeigt auch einen - ganz konkreten - Weg auf, indem es zwei Arten von Lösungen anbietet, nämlich zum einen mittel- und langfristige Lösungsmöglichkeiten und zum anderen kurzfristige Maßnahmen, die auch direkt ergriffen werden können, allerdings nur dann, wenn bei den nationalen Regierungen und Parlamenten auch die politische Bereitschaft dazu besteht.
Hinsichtlich der mittel- und langfristigen Maßnahmen möchte ich hier an die Punkte erinnern, die auch im neuen Vertrag von Amsterdam enthalten sind. Wir können sagen, daß im Amsterdamer Vertrag einige interessante Punkte zu finden sind, die in die richtige Richtung weisen: zum Beispiel die Annahme von gemeinsamen Mindestvorschriften für die grundlegenden Tatbestandsmerkmale einer Reihe strafbarer Handlungen wie organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel usw.; Erleichterungen hinsichtlich der Ratifikation und des Inkrafttretens von Übereinkommen; verstärkte Kooperation. Leider müsssen wir jedoch auch feststellen, daß die Frage der effektiven Beteiligung des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsprozeß und die der Anerkennung der Rolle des Gerichtshofs noch immer nicht zufriedenstellend gelöst sind. Somit gibt es zwar einige positive Aspekte, während andere Punkte Anlaß zu Beanstandungen geben, auf die wir erneut nachdrücklich hinweisen möchten, da demokratische Kontrollmöglichkeiten in einem so wichtigen und sensiblen Bereich unabdingbar sind.
Ein weiteres Kapitel betrifft die Übereinkommen. Wie wir wissen, wird in diesem Bereich nahezu alles durch Übereinkommen geregelt, doch die meisten der zwischen den Mitgliedstaaten schon vor längerer Zeit geschlossenen Übereinkommen sind noch immer nicht in Kraft getreten. In dem Bericht werden einige Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Eine besteht darin, daß die bereits abgeschlossenen Übereinkommen ratifiziert werden sollen, und wir hoffen, daß der Amsterdamer Vertrag schon bald dazu beitragen wird, daß dies auch geschieht. Des weiteren wird unterstrichen, daß die Anwendbarkeit der Übereinkommen auch durch die große Zahl der Ausnahmen und Vorbehalte in den verschiedenen Mitgliedstaaten behindert wird. Ferner wird mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß das Prinzip der doppelten Anklageerhebung, das heute kaum noch Anwendung findet und nur noch als ein rein theoretischer Grundsatz eine Rolle spielt, endgültig abgeschafft werden soll.
Der wohl wichtigste Teil der Vorschläge bezieht sich schließlich auf die von uns vorgeschlagenen Übereinkommen. So sollten Übereinkommen getroffen werden, die eine direkte Kommunikation zwischen den Justizbehörden ermöglichen und in denen bestimmte und kurze Fristen für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen sowie die automatische Zurverfügungstellung von Beweismitteln festgelegt werden. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das z. B. in Italien von großer Bedeutung ist, das aber angesichts der alarmierenden Zahlen auch in anderen Ländern eine Rolle spielt. So zeigen die Statistiken auf, daß auch über einen längeren Zeitraum hinweg nur 15 Prozent der Rechtshilfeersuchen in den verschiedenen Ländern beantwortet werden. Dies bedeutet in der Praxis, daß ein Richter oder mehrere Justizbeamte hundert Rechtshilfeersuchen stellen, von denen dann aber nur 15 beantwortet werden. Dies ist eindeutig zu wenig und widerspricht den abgeschlossenen Übereinkommen, auch weil sich die Zusammenarbeit von Justizbehörden verschiedener Länder nicht länger von der justitiellen Zusammenarbeit innerhalb eines Landes unterscheiden darf, da es uns ansonsten nicht gelingen wird, das internationale Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Es geht hier also um die Qualität der justitiellen Zusammenarbeit und darum, diese entscheidend zu verbessern.
Andere Vorschläge beziehen sich auf die Annäherung und die Harmonisierung der Gesetzgebung. Über die Punkte Beteiligung an einer krimellen Vereinigung des organisierten Verbrechens und Bestechung haben wir bereits abgestimmt und warten jetzt auf eine Bestätigung durch den Rat. Zwei Punkte möchte ich jedoch mit allem Nachdruck noch einmal hervorheben: Erstens ist es erforderlich, einige allgemeine Straftatbestände zu identifizieren, die hinsichtlich des organisierten Verbrechens eine Schlüsselfunktion einnehmen. Man denke an Korruption, schwere Steuervergehen und an Geldwäsche; gerade was das letztere betrifft, so muß der Vortatenkatalog der Geldwäsche erweitert werden, da in diesem Bereich noch viel zu wenig Straftaten erfaßt sind, obschon die ungesetzlich erworbenen Gelder heute aus allen möglichen Vergehen stammen können.
Zweitens, und dies ist entscheidend, müssen wir damit beginnen, auf dem Gebiet von Betrugsfällen weiterentwickelte Formen der Vereinheitlichung zu erproben.
Schließlich möchte ich noch etwas zu den Bedenken sagen, die in einigen Änderungsanträgen deutlich werden und auf die sicherlich eingegangen werden sollte. Während wir nämlich die Zusammenarbeit im justitiellen Bereich verstärken, müssen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß die demokratischen Prinzipien und die Grundrechte, die in unseren Verfassungen festgeschrieben sind, gewahrt bleiben. Lassen Sie mich aber feststellen, daß es uns hier nicht so sehr um die Rechtsprechungsbefugnisse der Richter in den einzelnen Mitgliedsländern geht, sondern vor allem darum, daß Richter in den verschiedenen Mitgliedsländern besser zusammenarbeiten können. Und ich möchte auch daran erinnern, daß im Bereich des organisierten Verbrechens zwar die Rechte des einzelnen Bürgers geschützt werden müssen, wir aber vor allem dafür sorgen müssen, daß nicht große wirtschaftliche Mächte geschützt werden, denen es gelingt, die Rechtshilfeersuchen systematisch zu blockieren. Wir müssen uns deshalb fragen, wie wir heute unter Wahrung fester Prinzipien die Bedingungen dafür schaffen können, daß in unserem System der demokratischen Garantien nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers gewahrt bleibt, sondern auch ein anderes wichtiges Bürgerrecht, die Legalität.

Theato
Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich den Berichterstatter, Herrn Bontempi, zu seinem ausgezeichneten Bericht aufrichtig beglückwünschen, und ich möchte betonen, daß ich mit ihm und dem Ausschuß für Grundfreiheiten seit Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit habe, wenn es um die Fragen des rechtlichen Schutzes der Bürger geht. Dabei ist der von mir zu vertretende Bereich auf den Schutz des EU-Haushalts und damit des Steuerzahlers begrenzt. So auch meine heutige Stellungnahme für den Haushaltskontrollausschuß.
Verwaltungsrechtlich konnten inzwischen einige Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, doch in der Schaffung eines Rechtsrahmens für den strafrechtlichen Schutz des Gemeinschaftshaushalts brauchen wir nach wie vor einen langen Atem, obwohl Handlungsbedarf dringend besteht, denn laut Umfragen beurteilen 70 % der europäischen Steuerzahler den betrügerischen und unkorrekten Umgang mit Steuergeldern weit kritischer als die Steuerhinterziehung als solche.
Unter den vielfältigen Hindernissen auf dem Weg eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen ragt eines besonders hervor: der eklatante Mangel an Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichtsbehörden, dem eine immer besser ausgerüstete Kriminalität gegenübersteht. Weder auf Verfahrensebene noch bei der internationalen Zusammenarbeit sind nennenswerte Erfolge zu verzeichnen, wie eine von unseren beiden Ausschüssen veranstaltete Anhörung im April ergeben hat.
Was ist zu tun? Das Parlament hat bereits in einigen Sachgebieten unter dem Aspekt Schutz der finanziellen Interessen Vorschläge verabschiedet - so im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum Versandverfahren, in seiner Entschließung über die Mittelmeerprogramme oder seiner Entschließung zur Betrugsbekämpfung. In allen drei Berichten steht die klare Forderung nach einer rechtlichen Instanz auf europäischer Ebene zur Koordinierung und Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und -verfahren.
Ob sie nun rechtliche Clearingstelle, europäische Anklagestelle für Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts oder noch anders, wie in den Berichten aufgeführt, genannt wird, ist zunächst zweitrangig. Erstes Ziel muß sein, ihre nächstliegenden Aufgaben und Kompetenzen zu definieren, um derzeitige Mängel auszugleichen, wie etwa jahrelang ausgesetzte Untersuchungen, umständliche technische und diplomatische Verfahrenswege oder Kompetenzkonflikte, die die Zusammenarbeit blockieren.
Um hier einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, muß ein gleichwertiger Schutz der Gemeinschaftsgelder in allen Mitgliedstaaten erreicht werden. Der Weg dahin wäre in Etappen zu gehen. Zunächst könnte eine europäische Verbindungsstelle geschaffen werden zur Vernetzung von Informationen, Beratung, Durchführung von Ermittlungen, Weiterleitung ihrer Ergebnisse an die einzelstaatlichen Richter. Der neue Artikel 280 im Amsterdamer Vertrag ist hier hilfreich. Längerfristig könnte diese Instanz zu einer grenzüberschreitenden Strafverfolgungsbehörde ausgebaut werden, die einer Art europäisch angelegter Staatsanwaltschaft gegenüber verantwortlich wäre, die die Strafsache ihrerseits dem zuständigen einzelstaatlichen Richter übergibt.
Das Reizwort "Europäische Staatsanwaltschaft" , wie in der bekannten Expertenstudie des corpus juris geprägt, sollte allerdings durch eine Benennung ersetzt werden, die eine Begriffsverwirrung und damit verständliche Vorbehalte klar ausschließt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche uns mehr Mut, um für die Zukunft Perspektiven zu geben in diesem sehr sensiblen, aber sehr wichtigen Bereich, und möchte Herrn Bontempi noch einmal herzlich danken.

Frischenschlager
Herr Präsident! Dieser Bericht behandelt eine sehr wichtige politische Zukunftsaufgabe, und ich möchte dem Herrn Berichterstatter herzlich für seine Arbeit danken. Sie ist gut gelungen. Es geht natürlich um ein ganz konkretes politisches Problem. Aus der Freizügigkeit in Europa haben am raschesten die Kriminellen Nutzen gezogen. Die polizeilichen Konsequenzen haben schon viel Zeit in Anspruch genommen, aber die rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Begleitmaßnahmen brauchen leider noch viel länger. Im Institutionellen Ausschuß haben wir uns daher auf diese rechtsstaatlich und demokratiepolitisch wichtigen Grundsatzpunkte konzentriert.
Erstens wollten wir herausstreichen, daß wir mit dem Instrument des Rahmenbeschlusses eine wichtige integrationspolitische Möglichkeit oder ein Instrument haben, das viel besser ist als die bisherigen Übereinkommen, wie ja auch der Bericht sehr klar ausweist. Ich glaube, es ist wichtig, das herauszustreichen.
Der zweite Punkt war, daß wir im Bereich des Strafrechts, wo es um Grundrechte geht, eine besondere demokratische Legitimation brauchen. Deshalb ist uns die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Bereich, wenn es nur eine konsultative Mitwirkungsmöglichkeit hat, viel zu schwach. Das haben wir kritisiert. Das ist ein Punkt, der geändert werden muß.
Drittens die Rolle des Europäischen Gerichtshofs: Rechtsstaatlichkeit - besonders in der Strafrechtspflege - braucht die richterliche Kontrolle, aber auch die richterliche Weiterentwicklung. Deshalb treten wir auch für eine Änderung beim Vorabentscheidungsverfahren ein, das jetzt nur dann greifen kann, wenn die Mitgliedstaaten sich dem ausdrücklich unterwerfen. Das ist einfach zu wenig, das muß ebenfalls geändert werden.
Viertens: Die ganze politische Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung ist etwas, was natürlich sehr stark nationalstaatlich geprägt ist. Daher müssen wir Druck machen, daß etwas weitergeht. Eine Möglichkeit haben wir jetzt durch Amsterdam. Das ist die verstärkte Zusammenarbeit. Auf diese Möglichkeit der integrationspolitischen Weiterentwicklung haben wir auch besonders hingewiesen.
Zum Abschluß nochmals herzliche Gratulation an Herrn Bontempi! Ich glaube, es handelt sich hier um eine Aufgabe, die sich erst langsam wirklich bewältigen läßt, das wird Zeit brauchen, aber dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Entwicklungstendenz.

Caccavale
Herr Präsident, die Kommissarin möge mir verzeihen, aber ich halte es für wenig korrekt, daß jetzt, um zehn vor zwölf, die Kommission das Wort erhält, obwohl die Redner der Fraktionen noch nicht gesprochen haben. Das bedeutet nämlich, daß bei Fortsetzung der Aussprache nach der Abstimmungsstunde einige von uns nicht mehr die Möglichkeit haben werden, sich zu äußern, und daß die Kommission das Wort ergreift, ohne den Standpunkt der einzelnen Fraktionen zu kennen. Ich halte dies für ungerecht und nicht korrekt.

Der Präsident
Herr Caccavale, Frau Gradin kann heute nachmittag nicht anwesend sein. Sie wird deshalb jetzt zur Position der Kommission sprechen, und am Nachmittag haben wir dann Herrn De Silguy bei uns. Ich denke, so können wir verfahren. Ich habe Ihren Einwand zur Kenntnis genommen, mit dem Sie prinzipiell recht haben. Aber wir können das jetzt nicht mehr ändern.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Bontempi zu seinem gehaltvollen Bericht über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU danken. Eine effektive justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen stellt ein notwendiges Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität dar. In der EU haben wir 15 unterschiedliche Rechtssysteme, wir haben unterschiedliche Definitionen von Straftaten und unterschiedliche Strafsanktionen. Diese uneinheitliche Situation wird vom internationalen Verbrechen ausgenutzt. Damit werden an die Verbrechensbekämpfung in der Union höhere Anforderungen gestellt, was die Zusammenarbeit und Effektivität betrifft. Eine verstärkte justitielle Zusammenarbeit ist auch wichtig, um die Rechtssicherheit jedes einzelnen schützen zu können.
Von Privatleuten werde ich oft gefragt, warum wir nicht mehr zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität tun. Die Bürger fordern, daß die EU-Zusammenarbeit in diesem Bereich Vorrang erhält. Sie haben wenig Verständnis dafür, daß einschlägige Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten sind. Damit haben sie natürlich recht, und darin liegt die politische Herausforderung. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir eine übereinstimmende Ansicht darüber, wie wir effektiv in Fragen der justitiellen Zusammenarbeit handeln sollen. Ich bin davon überzeugt, daß dies möglich ist. Im Grunde haben wir eine gemeinsame Wertebasis, aber die Umsetzung der Werte in effektive Zusammenarbeit läßt sich nicht an einem Tag realisieren.
Ich stimme Herrn Bontempi zu, daß es sich um einen schrittweisen Prozeß handelt, einen Prozeß, in dem wir die konkrete Zusammenarbeit vertiefen und auch dafür arbeiten müssen, unsere Regeln in Übereinstimmung zu bringen.
Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet, daß wir ein neues Instrument für Beschlüsse im strafrechtlichen und polizeilichen Bereich bekommen. Wir erhalten Garantien dafür, daß Verpflichtungen, welche von Mitgliedsländern im Rat übernommen werden, auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Kraft treten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, daß hauptsächlich Rahmenbeschlüsse angewendet werden. Ich teile die Auffassung, daß sie anderen Beschlußinstrumenten vorzuziehen sind. Eine weitere Veränderung besteht darin, daß die Übereinkommen in Zukunft in Kraft treten können, wenn sie von der Mehrheit der Mitgliedsländer ratifiziert worden sind. Das ist gut. Damit entfernen wir uns von der doppelten Einstimmigkeit, die zur Zeit gilt.
Hier im Parlament habe ich oft beanstandet, daß geschlossene Übereinkommen nicht ratifiziert worden sind. Das Übereinkommen über die Auslieferung, das Übereinkommen über die Zustellung und das Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einige Beispiele dafür. Ich begrüße deshalb die Aufforderung des Berichterstatters an die Mitgliedsländer, alles zu tun, um die Verfahren zur Ratifizierung der Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu beschleunigen.
Herr Bontempi stellt fest, daß Unsicherheiten über die Rolle des Parlaments und des Gerichtshofs bei der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch im Rahmen des Vertrags von Amsterdam bestehen. Ich teile diese Auffassung. Mein Ausgangspunkt ist, daß beide Institutionen eine möglichst starke Stellung haben müssen. Ich werde deshalb dafür sorgen, daß meine Kommissionsvorschläge dem Parlament unmittelbar nach der Beschlußfassung übermittelt werden. Ich hoffe, daß die Kompetenz des Gerichtshofs im Strafrechtsbereich allmählich ausgebaut wird.
Der Berichterstatter greift auch eine Reihe von Problemen auf, die mit dem Informationsaustausch in ein und demselben Verfahren zwischen Gerichten zu tun haben. Was die Bekämpfung von Betrügereien mit Mitteln der EU angeht, so war ich selbst Zeuge, wie durch Verzögerungen beim Informationsaustausch zwischen verschiedenen Rechtssystemen Straftäter unmittelbar begünstigt werden können. Ich habe lange Zeit dafür argumentiert, die direkte Zusammenarbeit zwischen Gerichten und anderen Rechtsinstanzen der Mitgliedsländer zu erleichtern. Es ist nicht angemessen, daß solche Kontakte noch 1998 auf diplomatische Kanäle angewiesen sind. Ich stimme dem Berichterstatter deshalb zu, daß die Grundregel sein muß, daß zwischen den Gerichten eine direkte Kommunikation erforderlich ist. Dieses Prinzip ist in dem Übereinkommen über die Zustellung, das 1997 angenommen wurde, durchgehend enthalten, doch ist es noch nicht in Kraft getreten. Dasselbe Prinzip ist auch für das Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen bestimmend, über das im Rat seit zwei Jahren verhandelt wird.
Eine weitere Beschränkung bei der Zusammenarbeit zwischen Gerichten und anderen Rechtsinstanzen ist die Forderung nach doppelter Strafbarkeit. Diese Forderung beinhaltet, wie Sie wissen, daß die Straftat auch in dem Land strafbar sein muß, an welches ein Amtshilfeersuchen gestellt wird, damit Amtshilfe geleistet werden kann. Herr Bontempi befürwortet in seinem Bericht, daß diese Voraussetzung im Verhältnis der Mitgliedsländer der EU untereinander abgeschafft werden soll, und ich stimme ihm zu.
Wir haben bisher von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit gesprochen. Auf diesem Weg können wir viel erreichen, aber wir müssen auch zusehen, daß unsere Rechtsvorschriften besser in Übereinstimmung gebracht werden. Es geht dabei nicht um eine breite Harmonisierung des Strafrechts. Aber es ist notwendig, die Schlupflöcher im Rechtssystem der Union zu schließen, die von der organisierten Kriminalität ausgenutzt werden. Wir müssen in den Mitgliedsländern gemeinsam ein hohes Schutzniveau schaffen. Das Ziel muß sein, daß Straftäter nicht aufgrund von Unterschieden unserer Rechtssysteme einer Strafe entgehen können. Wir müssen Ergebnisse erreichen können, auch wenn das Strafmaß der Mitgliedsländer für schwere Straftaten unterschiedlich ist. Es ist jedoch erforderlich, daß wir bestimmte schwere Straftaten auf dieselbe Weise definieren und daß es ähnliche Mindeststrafen dafür gibt. Typische Beispiele sind Korruption, Geldwäsche und sexuelle Ausbeutung von Kindern.
Es gibt Veranlassung, bestimmte Verfahrensregeln auf dieselbe Weise zu betrachten. Herr Bontempi nennt im Bericht das Beispiel Bankgeheimnis. Herr Bontempi erwähnt auch die Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft als Beispiel dafür, was erreicht werden kann. Ich stimme zu, daß es eine Reihe von Erfahrungen aus dieser Arbeit gibt, die im übrigen auch auf die strafrechtliche Zusammenarbeit übertragen werden können. Es ist z. B. richtig, daß wir in zunehmendem Maße eine direkte Verbindung zwischen den Betrügereien innerhalb der EU und sonstiger internationaler Kriminalität sehen. Wir müssen in erster Linie untersuchen, in welchem Maße die Erfahrungen für Bereiche genutzt werden können, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig ist - ich denke an Menschenschmuggel, illegalen Waffenhandel und Drogenstraftaten. Wir müssen auch untersuchen, ob diese Erfahrungen die strafrechtliche Zusammenarbeit in Bereichen erleichtern können, die der EU-Politik unterstehen.
Der Bericht greift auch einen interessanten Vorschlag auf, die Rolle der UCLAF für die Arbeit der Bekämpfung von Betrügereien gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu stärken. Die UCLAF sollte eine koordinierende und unterstützende Rolle gegenüber den verantwortlichen nationalen Rechtsinstanzen bekommen. Ich begrüße diese Idee. Das würde eine konkrete Verstärkung unserer Möglichkeiten bedeuten, solche Straftaten effektiv zu bekämpfen. Ich habe deshalb die Initiative ergriffen, um innerhalb der UCLAF eine Sondereinheit einzurichten, die sich mit diesen Fragen beschäftigen soll.
Wir können nicht über die justitielle Zusammenarbeit diskutieren, ohne gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Drittländern aufzugreifen. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, daß wir bei der strafrechtlichen Zusammenarbeit parallel arbeiten müssen, wenn es um Ost- und Mitteleuropa geht. Es ist offensichtlich, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption und damit auch die strafrechtliche Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der kommenden Verhandlungen über die Mitgliedschaft sein wird. Der Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität wird ein wichtiger Bestandteil werden können, und auch die Programme GROTIUS und FALCONE werden wir natürlich einschließen können. Ich teile also die Meinung des Berichterstatters, daß diese sehr schnell auch auf Drittländer ausgedehnt werden sollen. Der Vertrag von Amsterdam wird es mit sich bringen, daß die justitielle Zusammenarbeit auf ein neues Niveau gehoben wird, was positiv ist.
Eine Sache, die ich gerne betonen möchte, ist, daß Herr Bontempi vorschlägt, daß die Kommission die Initiative zu einer interinstitutionellen Konferenz zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ergreift. Das Ziel dieser Konferenz sollte sein, darüber zu diskutieren, wie die justitielle und rechtliche Zusammenarbeit in der EU weiter verbessert werden kann. Ich finde, daß dies eine Idee ist, an der wir gemeinsam weiter arbeiten sollten, und wir sollten darüber beraten, wie sie verwirklicht werden kann. Es ist allerdings auch eine eingehende Überprüfung der Konsequenzen des neuen Vertrags für den gesamten Bereich Justiz und Inneres notwendig. Ich werde deshalb eine analytische Arbeit veranlassen, die ich im Laufe des Jahres hier im Parlament und im Ministerrat in Form eines Weißbuchs vorlegen werde. Ich hoffe, daß dieses Weißbuch als wichtige Grundlage für eine durchgreifende Debatte darüber dienen wird, wie wir die Vision der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz verwirklichen können.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte gegen die Durchführung der heutigen Aussprache heftigen Einspruch erheben. Erstens unterstütze ich, was von Herrn Caccavale soeben gesagt wurde, nämlich daß das Kommissionsmitglied zu einem Zeitpunkt spricht, da die Aussprache noch nicht einmal begonnen wurde. Zweitens läßt sich keine Aussprache unter solchen Umständen durchführen, wenn 150 Mitglieder in den Sitzungssaal kommen und über ein wichtiges Thema keine richtige Debatte stattfindet. Drittens ist der Rat noch nicht einmal anwesend. Könnten Sie bitte Rücksprache mit dem Präsidium halten und Möglichkeiten für eine Änderung der Organisation von Aussprachen unmittelbar vor den Abstimmungsstunden prüfen?

Der Präsident
Herr Brinkhorst, Sie haben recht. Es ist jedoch schwierig, die Aussprache zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen.
Die Aussprache wird unterbrochen und heute nach 18.00 Uhr fortgesetzt.
Was den Beitrag der Kommissarin betrifft, so möchte ich sagen, daß die Kommission ihre Anwesenheit im Parlament so plant, wie sie es für zweckmäßig hält. Wir wünschen die Anwesenheit des jeweiligen Kommissars, können sie jedoch nicht erzwingen. Heute nachmittag wird dann Herr De Silguy anwesend sein, wie ich bereits sagte. Solche Fälle hatten wir schon des öfteren. Es ist nicht das erste Mal.

Schulz
Herr Präsident, ich unterstütze die Ausführungen des Kollegen Brinkhorst in vollem Umfange. Was wir hier diskutieren, ist nichts Geringes. Ich möchte im Namen all der Kolleginnen und Kollegen, die intensiv an diesem Bericht gearbeitet haben und die großen Wert auf die Meinung von Frau Kommissarin Gradin gelegt haben, protestieren gegen die Umstände, unter denen wir hier diskutieren müssen. Es ist jetzt zum drittenmal nach meiner Kenntnis, daß Frau Gradin hier in der Mittagszeit redet und ihr praktisch niemand zuhört, aber dreiviertel dieses Parlaments sich über andere Dinge unterhält. Ich halte das für eines Parlaments unwürdig und für eine Beleidigung der Kommission.

Theato
Herr Präsident, ich möchte mich diesem Protest anschließen. Ich halte es zum einen für ungut, wenn wir die Debatte so auseinanderreißen. Das ist tatsächlich gerade in diesem Bereich mehrfach geschehen. Ich appelliere an das Präsidium und den Sitzungsdienst, die Zeiten besser einzuteilen, damit so etwas nicht wieder vorkommt. Wir sind indessen dankbar, daß Frau Gradin, wenn sie denn unter Zeitdruck steht, hat reden können, und ich glaube, es haben ihr schon einige zugehört, lieber Kollege Schulz, aber es ist natürlich keine Art, wenn ringsherum der größte Krach ist, während die Frau Kommissarin redet. Dies muß in Zukunft ausgeschlossen werden, nicht nur für Sie, Frau Gradin, sondern allgemein. Das geht so nicht, wie wir das handhaben!
Zum weiteren bedauere ich, daß die Debatte auseinandergerissen ist, weil auch viele von den Kollegen womöglich heute abend gar nicht mehr da sein werden, wenn weiter diskutiert wird. Also, das ist eine wirklich ungute Situation, die behoben werden muß. Das soll nicht wieder vorkommen!
Des weiteren möchte ich, Herr Präsident, darauf aufmerksam machen, daß auf meiner Liste der Bericht bereits zur Abstimmung ansteht. Das geht natürlich nicht! Ich bedauere, daß dann die Abstimmung erst wer weiß wann stattfindet und auch dies dann nochmal auseinandergerissen wird, ohne daß wir dann überhaupt einen Zusammenhang zwischen Bericht, Aussprache und Meinung der Kommission und letztendlich der Abstimmung herstellen können. Also, ich möchte mich diesem Protest hier anschließen.

Der Präsident
Frau Theato, die Kommissarin hat den Protest der Mitglieder des Parlaments und des Präsidiums gehört. Ich hoffe, wir werden nicht noch einmal ein derartiges Problem haben, und finde, daß das, was die Kollegen gesagt haben, durchaus den Tatsachen entspricht, daß die Unterbrechung der Aussprache zum jetzigen Zeitpunkt wirklich einige Unruhe schafft.

Caccavale
Herr Präsident, was meine Kollegen gesagt haben, tröstet mich zwar sehr, dennoch ist es nicht ausreichend. Zunächst einmal verzichte ich zum Zeichen des Protests auf meine für heute nachmittag vorgesehene Wortmeldung, da ich sie, so wie die Dinge jetzt stehen, für völlig unnötig halte, so wie ich auch die für heute nachmittag anberaumte Aussprache für völlig unnötig halte, da diese gewissermaßen in Fortsetzungen stattfindet, was absolut unmöglich ist. Ich fordere Sie, Herr Präsident, jetzt offiziell auf, die Aussprache und die Abstimmung auf die folgende Tagung zu vertagen. Ich fordere dieses Haus auf, sich dafür einzusetzen, daß die gesamte Aussprache aus Achtung vor der von unserem Kollegen Bontempi und uns allen für diesen Bericht geleisteten Arbeit vertagt wird und daß wir auf der kommenden Tagung noch einmal ganz von vorn damit beginnen.

Der Präsident
Herr Caccavale, die Aussprache hat nun einmal begonnen. Sie wird heute abend um 18.00 Uhr fortgesetzt, es sei denn, das Parlament entscheidet dann anders.

Falconer
Herr Präsident, ich mag diesen Seufzer der Erleichterung, der ausgestoßen wird, wenn ich mich hier zu Wort melde. Ich stelle Ihnen eine Frage: Wurde dem Sekretariat von Mitgliedern, die im Protokoll vermerkt werden möchten, schriftlich mitgeteilt, daß sie während der namentlichen Abstimmungen im Sitzungssaal anwesend sein werden? Der Grund für diese Frage liegt darin, daß ich in dem Protokoll der gestrigen Sitzung feststelle, daß Herr McMillan-Scott, Herr Janssen van Raay und andere dem Sekretariat schriftlich mitteilten, daß sie bei den Abstimmungen zwar anwesend sein, aber an den namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen werden.
Werden damit das eigentliche Verfahren und der ursprüngliche Zweck des Präsidiumsbeschlusses nicht umgangen? Ich stelle diese Frage deswegen, weil, wenn uns durch den Präsidiumsbeschluß eine gewisse Disziplin auferlegt werden soll, sich dem leicht dadurch entgehen läßt, daß eine schriftliche Mitteilung abgegeben wird und man den Sitzungssaal dann verläßt.
Der Vermerk der Quästoren waren ganz eindeutig, nämlich daß eine solche Mitteilung bei der Abstimmung erfolgen soll, und Abstimmung heißt die Abstimmung, die gerade ansteht; es heißt nicht, daß einer solchen Abstimmung in irgendeiner Weise vorgegriffen wird. Ich vertraue darauf, Herr Präsident, daß Sie die Bestimmungen der Quästoren zusammen mit den Bestimmungen des Präsidiums durchführen werden, um sicherzustellen, daß die Mitglieder anwesend sind und entweder abstimmen oder nicht abstimmen.

Der Präsident
Herr Falconer, wir werden das alles überprüfen. Andererseits kann ich Ihnen versichern, daß wir uns immer um solche Dinge kümmern, und ich möchte hoffen, daß die einmal beschlossen Bestimmungen auch wirklich eingehalten werden.

Giansily
Herr Präsident, ich möchte das, was unser Kollege Herr Falconer gesagt hat, nur kurz weiter auszuführen: Ich glaube wirklich, daß wir während der Abstimmungsstunde an unsere Sitzen angekettet bleiben sollten und die Saaldiener gut daran täten, die Türen sorgfältig abzuschließen, um sicher zu sein, daß niemand den Saal verläßt!

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Schäfer, Frau Theato und Herr Caccavale gesagt haben. Wir waren uns alle darin einig, daß die Bedingungen, unter denen die Aussprache durchgeführt wurde, in der Frau Gradin das Wort ergriff, völlig inakzeptabel waren. Herr Caccavale hatte beantragt, die Aussprache über den vorliegenden Bericht auf die nächste Tagung zu vertagen. Ich möchte Sie ersuchen, über diesen Antrag abstimmen zu lassen, denn das ist die einzige vernünftige Möglichkeit für eine Wiederaufnahme der Aussprache über diesen äußerst wichtigen Bericht.
Meine Frage an Sie lautet: Können Sie den Antrag von Herrn Caccavale auf Vertagung der Aussprache über den Bericht von Herrn Bontempi zur Abstimmung bringen?

Der Präsident
Herr Brinkhorst, Sie haben sich doch eingehend mit der Geschäftsordnung beschäftigt. In Artikel 131 GO heißt es klar und deutlich: " Bei der Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt." Das bezieht sich auf die Eröffnung der Aussprache zu einer Frage. An einer anderen Stelle legt die Geschäftsordnung fest, daß eine Vertagung der Abstimmung über einen Bericht zu dem Zeitpunkt beantragt werden kann, zu dem dieser zur Abstimmung gelangt. Herr Avgerinos hat Ihnen bereits geantwortet, wir müssen diese Diskussion jetzt abbrechen, so leid es mir tut.

Schulz
Herr Präsident, es ist schon auffällig, daß diejenigen, die jetzt so laut "Nein" rufen, die gleichen waren, die eben Frau Gradin nicht zugehört haben, als sie in den Saal kamen. Aber das ist das übliche in diesem Hause.
Es ist ein Glück, Herr Präsident, daß mancher Zwischenruf nicht übersetzbar ist, sonst würde im Protokoll schon sichtbar werden, daß es hier Leute gibt, die eine sehr schlechte Kinderstube haben. Ich bin entschieden Ihrer Auffassung. Wenn der Antrag noch zu stellen ist, dann kann er nach der Geschäftsordnung noch vor der Abstimmung gestellt werden. Ich denke aber, wir wären wesentlich weiter, wenn die von Herrn Brinkhorst zu Recht kritisierten Begleitumstände überhaupt nicht erst eingetreten wären. Der Bericht Bontempi ist ein wichtiger Bericht. Wir haben die Meinung der Kommission gehört. Ich glaube, nach monatelangen Beratungen im Ausschuß ist es jetzt an der Zeit, daß wir das verabschieden. Das sollten wir dann auch morgen tun, denn die Abstimmung ist ja für morgen vorgesehen. Es sind ja alle Kolleginnen und Kollegen, die sich so freuen, aufgefordert, morgen mittag hier zu sein und mit abzustimmen.
(Beifall)
Der Präsident
Ich glaube, das Haus hat sich jetzt eingehender als vielleicht nötig mit dieser Frage beschäftigt. Es gibt meines Erachtens nichts mehr hinzuzusetzen. Es war wirklich etwas unglücklich, daß gerade die Aussprache zu einem so wichtigen Bericht wie dem von Herrn Bontempi unterbrochen werden mußte.

Rübig
Herr Präsident! Nachdem eine Dringlichkeitsdebatte über die Kriminalität in Brüssel nicht möglich ist und die Liste hier mit 100 Unterschriften aufliegt, möchte ich mitteilen, daß in meinem Büro jetzt auch eine Unterschriftenliste aufliegt, die von allen unterschrieben werden kann, von allen Assistenten, Mitarbeitern und Dolmetschern, und daß ich diese Liste dem Petitionsausschuß des belgischen Parlaments übermitteln werde.

Der Präsident
Herr Rübig, das Präsidium ist immer gern bereit, Bemerkungen der Kollegen zur Geschäftsordnung zu hören, aber auf irgendeinen Artikel der Geschäftsordnung müssen sie sich schon beziehen.

Provan
Herr Präsident, wären Sie bereit, das Verfahren für die Abstimmung über den Bericht Bontempi zu klären, weil wir heute abend eine Abstimmungsstunde haben und ich mich frage, weshalb Sie sagten, daß morgen darüber abgestimmt wird? Ich möchte nicht, daß sich die Kolleginnen und Kollegen Illusionen darüber machen, wann diese Abstimmung stattfinden wird.

Der Präsident
Sehr gern, Herr Provan. Schon Herr Avgerinos, der vor mir den Vorsitz innehatte, hat dazu eine Bemerkung gemacht. Wie Sie aus der Tagesordnung ersehen, räumen wir die Möglichkeit ein, daß heute abend noch andere Abstimmungen stattfinden, wenn wir in der jetzigen Abstimmungsstunde nicht alles schaffen, was uns aber, so hoffe ich, mit dem guten Willen und der Mithilfe aller gelingen sollte. Wenn wir jetzt nicht alle Abstimmungen schaffen, werden wir um 18.00 Uhr fortsetzen. Aber die Aussprache über den Bericht Bontempi wird dann noch nicht abgeschlossen sein. Folglich ist es in keinem Fall heute abend möglich. Die Abstimmung findet auf jeden Fall morgen vormittag statt.

Abstimmungen
Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mich sehr kurz fassen, und da ich Ihre Bedenken im Grunde genommen teile, wie ich dies im Laufe der Aussprache des gestrigen Abends bereits gesagt habe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission beschlossen hat, die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 7, 16 und 17 ausdrücklich zu billigen, sowie den ersten Teil des Änderungsantrags 14 hinsichtlich der Mandatsdauer des Direktors.
Ich hoffe, daß die Änderungen keine weitere Verzögerung hinsichtlich der Öffnung der Stiftung für die Mittelmeerländer nach sich ziehen werden.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, gestern abend gab es einige Mißverständnisse über die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Punkt; das ist jedoch jetzt geklärt, und der Bericht kann zur Abstimmung gebracht werden.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

De Vries
Herr Präsident, ich möchte um die Zustimmung des Hauses für einen sehr einfachen mündlichen Änderungsantrag bitten. In Änderungsantrag 2 muß ein Wort geändert werden. In dem Änderungsantrag ist jetzt von Mazedonien die Rede. Die Kollegen der EVP- Fraktion haben mich zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht Mazedonien heißen muß, sondern FYROM, Former Yugoslav Republic of Macedonia. Darf ich das Haus bitten, diese Korrektur vorzunehmen?
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Falconer
Herr Präsident, ich komme auf einen Antrag an den vorhergehenden Sitzungspräsidenten zurück. Können Sie uns sagen, ob Sie schriftliche Mitteilungen von Mitgliedern dahingehend erhalten haben, daß sie zwar anwesend sein, aber nicht an namentlichen Abstimmungen teilnehmen werden? Eine einfache Antwort Ja oder Nein auf diese Frage wird genügen.

Der Präsident
Herr Falconer, ich habe die Frage sehr wohl gehört, die Sie Herrn Avgerinos gestellt haben, als er die Sitzung leitete. Ich denke, das Ganze ist gar nicht so kompliziert. Es gibt eine Praxis, der sowohl Frau Fontaine als auch Herr Martin nach einer Bemerkung von Herrn McMillan-Scott gestern gefolgt sind. Und auch ich habe keinerlei Probleme, so zu verfahren. Wenn die Kollegen mündlich deutlich machen wollen, daß sie anwesend sind, aber nicht an der Abstimmung teilzunehmen wünschen, so ist das ihr gutes Recht. Mir wäre es allerdings lieber, sie würden das schriftlich tun und meinen Mitarbeitern eine Notiz übergeben, damit wir während der Abstimmungsstunde keine Zeit verlieren. Außerdem können wir sehr wohl überschauen, wer anwesend ist und wer nicht, und haben stets großes Vertrauen in die Ehrlichkeit aller Kollegen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Falconer
Herr Präsident, Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet, da Sie "mündlich" sagten. Meine Frage ist: haben Mitglieder Ihrem Sekretariat - und damit Ihnen - schriftlich mitgeteilt, daß sie zwar anwesend sein, aber nicht an namentlichen Abstimmungen teilnehmen werden? Ein einfaches "Ja" oder "Nein" wird als Antwort genügen.

Der Präsident
Entschuldigen Sie, Herr Falconer, Sie haben recht. Ich dachte, Ihre Frage würde sich auf das allgemeine Verfahren, das ich zu klären versuchte, beziehen. Soweit ich weiß, ist die Antwort Nein.

Müller
Herr Präsident, ich habe vor der Abstimmung auf meinem Platz eine Liste vorgefunden. In dieser Liste waren alle Mitglieder mit Namen und Sitznummer verzeichnet, die in der gestrigen Sitzung anwesend waren. Können Sie mir bitte im Laufe des heutigen oder morgigen Tages erklären, wer diese Liste erstellt hat, wozu sie dienen soll und warum ich sie nur auf meinem Platz gefunden habe, während alle anderen Kolleginnen meiner Fraktion diese Liste nicht in Händen haben?

Der Präsident
Frau Müller, ich bin im Moment nicht in der Lage, Ihnen eine Erklärung für die von Ihnen angesprochene Tatsache liefern zu können. Ich habe meine Mitarbeiter bereits gebeten, mit Ihnen zu prüfen, worum es da überhaupt geht, und wenn sich daraus irgendwelche Schritte ergeben, werden wir sie einleiten.

Bébéar
Unser Ziel ist einfach und klar: wir möchten dem Verbraucherschutz eine europäische Dimension geben und gleichzeitig jegliche Gefahr der Isolation potentieller Opfer ausschließen.
Derzeit stoßen die europäischen Bürger auf dem Verbrauchermarkt unbestreitbar auf Schwierigkeiten, wobei das komplizierteste Problem rechtlicher Natur ist: unsere europäischen Richtlinien müssen nämlich, um zur Anwendung gelangen zu können, in nationales Recht umgesetzt werden, das letztendlich einem Durcheinander von Bestimmungen ähnelt, die jedes Jahr noch komplizierter werden.
Nicht jeder geschädigte Verbraucher kann somit auch sicher sein, daß er eine Entschädigung erhält: daher die Bedeutung dieses Berichts, der uns in zweiter Lesung vorgelegt wurde.
Ich werde diesen Text, der bereits im Ausschuß und in Sitzungen ausführlich diskutiert wurde, nicht noch einmal erläutern. Ich möchte lediglich ein konkretes Beispiel anführen, das die Auswirkungen dieses Textes auf den Alltag der Europäer verdeutlicht.
Aufgrund einer großangelegten Werbekampagne haben sich zahlreiche Franzosen zum Kauf einer Immobilie in Spanien entschlossen. Zu ihrem Leidwesen waren sie bei dem Anbieter an einen Betrüger geraten, der seinerseits Bürger eines anderen Landes der Europäischen Union ist. Zu keinem Zeitpunkt war es einer französischen Verbraucherorganisation möglich, einen Prozeß anzustrengen.
Dank der neuen Bestimmungen, über die wir abstimmen werden, kann ein Opfer, das in einem anderen Land ansässig ist, seine Interessen in Zukunft von seiner eigenen Verbraucherorganisation durchfechten lassen.
Es war höchste Zeit, vor dem Übergang zum Euro derartige Praktiken, die sich gegen die Verbraucherinteressen richten, strafbar zu machen.
Ich stimme somit dem Bericht Verde i Aldea zu, der den Verbraucherschutz einen großen Schritt nach vorne bringt. Die Europäische Union hat die Pflicht, sich für mehr Gerechtigkeit und eine verständlichere Rechtsprechung einzusetzen.
Empfehlung für die zweite Lesung Fontaine (A4-0077/98)
Müller
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz zwei mündliche Erklärungen abgeben. Meine erste bezieht sich auf den Bericht von Frau Fontaine. Der Freiwilligendienst wird von den Jugendlichen in Europa nur akzeptiert werden können, wenn die Mittelausstattung signifikant ist. Signifikant heißt in diesem Zusammenhang wenigstens so viel Geld, daß aus allen fünfzehn Mitgliedsländern und hoffentlich in Bälde auch aus den Beitrittsländern Jugendliche am Programm teilnehmen können. Mit 35 Millionen ECU können dies höchstens 5 000 Jugendliche tun. Das ist zu wenig. 80 Millionen ECU sind angesichts der bereits für das Haushaltsjahr 1998 bereitgestellten 25 Millionen ECU das mindeste, so daß 55 Millionen ECU für 1999 verbleiben. Deshalb appelliere ich an den Rat und insbesondere an die deutsche Ministerin für Jugend, Frau Nolte, daß sie sich im Rat entschieden für diese vom Parlament geforderte Summe einsetzt. Der Spielraum in der Kategorie 3 läßt diese Aufstockung zu. Die Forderung kann also nicht mit dem Verweis auf mangelnde Mittel ausgeschlagen werden.

Barros Moura
Bei meiner Unterstützung dieser Empfehlung werde ich mich nicht darauf beschränken, durch die Erhöhung des Finanzierungsbetrags von 35 auf 80 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 die Mindestbedingungen für die Durchführbarkeit des Programms sowie für die Chancengleichheit der Beteiligten zu verteidigen.
Ich möchte mich vor allem für ein starkes Instrument zur Schaffung einer europäischen staatsbürgerlichen Gesinnung aussprechen, die der europäische Freiwilligendienst für Jugendliche darstellen kann, da dieser Dienst die Jugendlichen bildet und ihnen Erfahrungen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Gemeinschaft in einem grenzüberschreitenten Kontext bringt.
Abgesehen von der Praxis des freien Personenverkehrs sowie dem Austausch auf menschlicher und kultureller Ebene, den das Programm ermöglicht, besteht das zentrale Element des Programms darin, zusammen mit Jugendlichen anderer europäischer Länder auf freiwilliger Basis ein gemeinsames staatsbürgerliches Ziel zu verfolgen. Das gemeinsame europäische staatsbürgerliche Ziel geht über das rein individuelle Interesse der Teilnehmer hinaus und fördert damit in bedeutendem Maße eine europäische Staatsbürgerschaft.

Caudron
Ich möchte unsere Kollegin Nicole Fontaine zu ihrer Arbeit beglückwünschen, denn ihr Bericht kann diese großartige Idee der europäischen Staatsbürgerschaft, für die ich jeden Tag kämpfe, ein gutes Stück voranbringen.
Daher ist es wichtig, daß wir den europäischen Freiwilligendienst ins Leben rufen, und ich kann nicht verstehen, daß der Rat bei den bereitgestellten Haushaltsmitteln nur ein minimales Entgegenkommen gezeigt hat.
Ich möchte noch hinzufügen, daß unsere Kommissare und Minister stets noch mehr machen wollen mit Mitteln, die allerdings bei weitem nicht ihren ehrgeizigen Plänen entsprechen, und dies gilt für alle Bereiche!
Außerdem möchte ich die erforderliche Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen nationalen Diensten herausstreichen. In meinen Augen handelt es sich dabei um eine einfache Frage des gesunden Menschenverstandes.
Schließlich scheint der Rat, während wir doch während dieser Sitzungsperiode versucht haben, die Probleme der sozialen Absicherung der europäischen Wanderarbeitnehmer zu lösen, wenig Interesse dafür zu zeigen, die Frage der erforderlichen Abstimmung der Sozialsysteme anzugehen. Wer diese Realität ignoriert, schwächt die Idee des europäischen Freiwilligendienstes noch vor ihrer Umsetzung.
Dieser Bericht muß der Ausgangspunkt für eine europäische Staatsbürgerschaft für die Jugendlichen sein. Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, diesen Willen, der uns allen gemeinsam ist, zu bekräftigen!

Holm
Als jüngstes Mitglied des Europäischen Parlaments möchte ich natürlich den Bericht Fontaine über den europäischen Freiwilligendienst für junge Menschen in vollem Umfang unterstützen. Dies ist aus mehreren Gründen wichtig. Es geht darum, neue Möglichkeiten für eine sinnvolle Beschäftigung zu finden, die beinhaltet, daß man Nutzen und Vergnügen miteinander verbindet. Der Nutzen besteht darin, daß wir wissen, daß Jugendliche ein großes Interesse daran haben, in den Bereichen zu arbeiten, um die es in dem Aktionsprogramm geht, vor allem bei Umweltthemen und sozialen Fragen, während wir gleichzeitig wissen, daß auf diesen Gebieten viel getan werden muß. Das Vergnügen besteht in dem Vorteil für Jugendliche, eine Möglichkeit zu bekommen, ein anderes Land zu besuchen, eine andere Kultur und eine andere Gesellschaft in einem Zeitraum zu erleben, in dem man auch die Möglichkeit hat, eine neue Sprache zu lernen. Angesichts der zunehmenden Globalisierung unserer Welt sind Sprachen wichtig.
Gestern hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, in dem es darum ging, wie man dem Selbstmord von Bürgern der Union vorbeugen kann. Leider ist es nicht ungewöhnlich, daß gerade Jugendliche Selbstmordgedanken haben, da sie sich in Anbetracht der Zukunft unsicher fühlen. Es wäre daher gut, wenn die EU unter Beweis stellen könnte, daß sie die Voraussetzungen dafür schaffen kann, daß Jugendliche ihre Selbstmordabsichten überwinden. In diesem Zusammenhang kann ein Einsatz als Freiwilliger ein kleiner, aber wichtiger Beitrag sein. Dadurch wird das Problem nicht gelöst, aber es kann als etwas Positives erlebt werden.
Die Einstellung des Rates, wenn es um Geld geht, ist bedrückend. Während Milliarden in Subventionen für Tabakanbau und Kernkraftforschung gesteckt werden, ist man nicht bereit, einige Millionen ECU für die Jugend auszugeben. Das ist gelinde gesagt peinlich.
Die negative Einstellung des Rates zur Forderung nach mehr Ressourcen, damit diejenigen, die eine Chance für eine Teilnahme am Freiwilligendienst bekommen, auch ausreichende Vorkenntnisse erhalten, so daß sie mit einer neuen Sprache zurechtkommen, ist unbegreiflich. Ich sehe es als Selbstverständlichkeit an, da dadurch die Voraussetzungen steigen, daß die Jugendlichen etwas von ihrem Freiwilligendienst haben und daß das Projekt gelingt.
Der Rat muß umdenken, wenn es um diese Punkte geht. Als jüngstes Mitglied des Europäischen Parlaments unterstütze ich wie die gesamte Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament den Bericht von Frau Fontaine.

Titley
Herr Präsident, nachdem sich die britische Regierung im Rahmen des nationalen Reformprogramms zu einer Unterstützung unserer Jugendlichen verpflichtet hat, stelle ich erfreut fest, daß ein solches Projekt auch auf europäischer Ebene durchgeführt werden soll.
Von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wurde zu Recht die Einführung eines europäischen Freiwilligendienstes für junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren vorgeschlagen. In dem vorliegenden Bericht werden einige brauchbare Empfehlungen für die Gewährleistung der erfolgreichen praktischen Durchführung eines solchen Programms unterbreitet.
Beispielsweise sollte Freiwilligen, die in anderen EU-Ländern arbeiten, ein Aufenthaltsrecht bewilligt werden. Für diese jungen Freiwilligen müßte auch die Möglichkeit bestehen, daß sie für die Dauer des Freiwilligendienstes in bezug auf die Sozialversicherung die gleichen Anrechte besitzen wie vor Beginn des Dienstes.
Ferner sollte die Gewährleistung von Steuerbefreiungen für an Freiwillige geleistete Zahlungen oder Aufwandsentschädigungen geprüft werden - letzten Endes sollten sie nicht dafür benachteiligt werden, daß sie durch ihre Übernahme einer Freiwilligentätigkeit zugunsten der Allgemeinheit staatsbürgerliche Gesinnung und Unternehmungsgeist unter Beweis gestellt haben, wodurch ja auch ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird.
Ich bin mit dem in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Vorschlag für eine mögliche Integration eines europäischen Freiwilligendienst-Programms in bestehende nationale Systeme einverstanden - vielleicht könnte in die Freiwilligendienstprogramme unserer eigenen Länder eine europäische Option aufgenommen werden?
Ich hoffe, daß das Europäische Parlament dem vorliegenden Bericht die Unterstützung zuteil werden läßt, die sowohl der Bericht als auch unsere Jugendlichen verdienen und die erforderlich ist, wenn Gemeinschafts- und Unternehmungsgeist künftiger Generationen gefördert werden soll.

Wibe
Im Abänderungsantrag Nr. 3 des Bericht wird vorgeschlagen, daß der Finanzierungsrahmen zur Durchführung des Programms im Zeitraum 1998-1999 von 35 Millionen, wie vom Rat vorgeschlagen, auf 80 Millionen ECU erhöht werden soll.
Ich kann unmöglich für diesen Antrag stimmen, wenn ich sehe, wie die Mitgliedstaaten gleichzeitig Einsparungen durchführen, durch die Kündigungen im Öffentlichen Sektor der jeweiligen Mitgliedstaaten ausgelöst werden.
Bericht Boogerd-Quaak (A4-0032/98)
Ryynänen
Die Änderung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung ist sehr begründet und notwendig. Es geht vor allem um die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs auf die MEDALänder des Mittelmeerraums. Die Evaluierung der ersten drei Jahre der Aktivität der Stiftung bietet jedoch auch eine Möglichkeit, die Tätigkeit der Stiftung etwas genauer zu beleuchten. Das Wichtigste bei dieser Analyse ist, Vorgaben für die Entwicklung der Stiftung zu erhalten, damit sie den künftig wachsenden Anforderungen besser als bisher gerecht werden kann.
Ich stimme voll mit dem Standpunkt der Berichterstatterin Boogerd-Quaak überein, daß die Hauptaufgabe der Stiftung in der Vorbereitung der Erweiterung besteht.Die Bedeutung der Berufsausbildung als Mittel zur Integration und zur regionalen Entwicklung wird häufig nicht ausreichend berücksichtigt. In den Partnerstaaten wird bei der Planung und Umsetzung von Berufsbildungsmaßnahmen die wirksame Unterstützung und Sachkenntnis der Stiftung für Berufsbildung erforderlich sein, um dadurch die Marktwirtschaft und die Festigung der Demokratie voranzubringen.
Die auf Betreiben der Stiftung erstellten Personalentwicklungsprogramme für Entscheidungsträger in den Partnerländern und der EU sind ein wesentlicher Teil dieser Tätigkeit. Insgesamt ist die Rolle der Stiftung für Berufsbildung bei der Umsetzung der Programme PHARE und TACIS bedeutend gewesen. Jedoch erfordern die wachsenden Herausforderungen eine Verlagerung des Schwerpunkts von der Verwaltung auf Entwicklungsarbeit, die zu wirklicher Partnerschaft und Beteiligung ermutigt.
Die beitrittswilligen Staaten müssen die Möglichkeit haben, die für die internationale Freizügigkeit notwendigen Aktivitäten weiter zu entwickeln: Anerkennung von Bildungsabschlüssen, neuere Ausbildungstechnik und Transparenz der Normen. In diesem Sinne muß die Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP vertieft werden.
Natürlich muß die Stiftung für Berufsbildung über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Tätigkeit ausdehnen und festigen zu können. Besonders hoffe ich auf eine zusätzliche Unterstützung für die Weiterbildung aller an der Berufsbildung beteiligten Ausbilder und für die Förderung der Berufsbildung von Frauen.
Entschließungsantrag zum Kosovo
Posselt
Herr Präsident, ich konnte dieser Kompromißentschließung jetzt doch zustimmen, da sie durch die liberalen Anträge wesentlich verbessert wurde. Ich glaube in der Tat, daß wir dabei sind, hier zu heucheln, denn das, was die Kontaktgruppe und andere an Maßnahmen vorgeschlagen haben, hätte man in den letzten Jahren anwenden können - ich habe das Thema hier sehr oft zur Sprache gebracht -, um den Gewaltausbruch zu verhindern. Wir sind durch Nichtstun mitschuldig, daß es zu einem solchen Gewaltausbruch gekommen ist. Es ist nicht einmal gelungen, ein EU-Büro im Kosovo zu eröffnen, und heute will man dann die politischen Maßnahmen anwenden, die damals notwendig gewesen wären. Man muß sagen, da ist man einfach wieder zu spät und zu schwach. Die Idee der Autonomie ist wahrscheinlich im Kugelhagel der letzten Tage untergegangen, und wir haben nur noch eine einzige Chance, nämlich durch internationalen Einsatz von Beobachtern und Truppen dafür zu sorgen, daß der Kosovo unter internationaler Beobachtung autonom wird und nach einigen Jahren der Beruhigung der Lage selbstständig über seine Zukunft im Dialog mit Belgrad entscheiden kann.

Der Präsident
Herr Posselt, ich möchte Sie an dieser Stelle einmal loben, nicht für den Inhalt ihrer Erklärung, denn es steht dem Präsidium in keiner Weise zu, das zu kommentieren, aber für die Regelmäßigkeit, mit der Sie an den Sitzungen des Plenums teilnehmen.

Hory
Bei der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zur Lage im Kosovo wollte ich mich der Stimme enthalten.
Ich verurteile zwar ebenfalls jegliche Form von Gewalt, von wem sie auch ausgehen mag, und ich werde die Auswüchse bei der Auflösung der Demonstrationen verurteilen, sofern sie sich als wahr herausstellen sollten. Allerdings möchte ich die Punkte herausstreichen, die unser Parlament in ungenügender Weise berücksichtigt hat.
Erstens handelt es sich bei den Problemen des Kosovo um eine innere Angelegenheit Jugoslawiens, weshalb wir allerdings dennoch das Recht haben, diese Probleme zu beurteilen oder uns sogar einzumischen. Ich frage mich jedoch, wieviele unserer Staaten die zahlreichen politischen Angriffe akzeptiert hätten, denen Jugoslawien, ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, seit sieben Jahren von seiten einiger europäischer Länder oder einiger Gruppen unseres Parlament ausgesetzt war.
Zweitens muß erneut betont werden, daß die ständige Verteufelung von Serbien einer friedlichen, gerechten und dauerhaften Lösung der Probleme dieser Region nicht dienlich ist. In Kroatien und Bosnien konnte man beobachten, daß dieser Manichäismus einen Krieg auslösen kann, der immer wieder aufflackern kann, solange wir die Serben nicht wieder in die Entscheidungsgemeinschaft integriert haben.
Drittens muß erwähnt werden, daß der Kosovo aufgrund seiner Geschichte und seiner Geographie ganz besondere Probleme aufwirft: zunächst einmal kann man von der Föderativen Republik Serbien nicht verlangen, daß sie auf ihre Souveränität im Kosovo, der Wiege ihrer Geschichte und ihrer nationalen Einheit, verzichtet; außerdem könnte die Wiederherstellung der Autonomie im Kosovo - die grundsätzlich betrachtet niemand in Frage stellt - in ein Streben nach Unabhängigkeit einmünden, das in äußerst gefährlicher Weise die internationalen Beziehungen zwischen Jugoslawien, Albanien, Mazedonien und sogar indirekt Griechenland und Bulgarien erschüttern würde. Dies ist eine Gefahr, die niemand unberücksichtigt lassen darf.
Abschließend meine ich, daß man den politischen Kräften in Serbien größeres Vertrauen schenken muß, ob es sich nun um die Behörden in Belgrad oder um die Demokratische Liga im Kosovo handelt, und daß man sie dazu ermutigen muß, den Dialog zu erneuern, mit Blick auf eine institutionelle Lösung, welche die Rechte der verschiedenen in Serbien lebenden Volksgruppen respektiert.
Entschließungsantrag zum ASEM-Prozeß
Gahrton
Herr Präsident! Die Grünen sind eine internationalistische Bewegung auf globaler Ebene und sind deshalb selbstverständlich der Meinung, daß die Entwicklung in Asien auch die Bevölkerung in den EU-Ländern etwas angeht, ebenso wie die Entwicklung der EU die Bevölkerung in Asien etwas angeht. Deshalb stehen wir einer Zusammenarbeit im Rahmen von ASEM positiv gegenüber; wir wollen jedoch unterstreichen, wie wichtig es ist, daß vom Volk gewählte Politiker einbezogen werden, u. a. im Rahmen von ASEP und der Volksbewegungen.
Leider waren die Beziehungen der EU bisher von einer ausgeprägten Doppelrolle gekennzeichnet. Während in Festreden die Achtung von Demokratie und Menschenrechten betont wird, wird die Praxis von kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen dominiert. Ein eklatantes Beispiel ist Indonesien, das von EU-Ländern Waffen gekauft hat, das Ost-Timor unterdrückt und seiner eigenen Bevölkerung demokratische Einflußnahme und angemessene Rechtssicherheit vorenthält, wovon in letzter Zeit nicht zuletzt die chinesische Minderheit betroffen war.
Auch die Beziehungen zu anderen nicht-demokratischen asiatischen Ländern sind von dieser Doppelrolle geprägt. Wir stellen auch Inhalt und Form der Unterstützung für die notleidende Bevölkerung Nordkoreas in Frage, nicht zuletzt die Unterstützung der KEDO. Statt dieser Unterstützung sollte Nordkorea Hilfen zur Sanierung seiner Kohlengruben und Kraftwerke erhalten, sowie Lebensmittelhilfe, um das Risiko akuter Hungersnöte zu bekämpfen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments enthält viele unserer Zielsetzungen. Über das hinaus, was ich bereits genannt habe, gibt es Forderungen nach einem Verhaltenskodex für den Waffenverkauf der EU-Länder und Kriterien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Ich habe mich trotzdem bei der Endabstimmung enthalten, da die Ziffer 6 immer noch zeigt, daß die grundlegenden, extrem liberalen Freihandelsprinzipien der EU für wichtiger gehalten werden als andere wichtige Prinzipien der gesellschaftlichen Entwicklung, wie z. B. Demokratie, Menschenrechte, eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung. Solange die EU ihre Prioritäten nicht verlagert, werden die internationalen Beziehungen der EU, unter anderem mit Asien, leider immer einem berechtigten Mißtrauen der Bevölkerungen in aller Welt ausgesetzt sein.
Entschließungsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof
Posselt
Herr Präsident, ich danke erstens einmal für Ihre freundlichen Worte und für die Art und Weise, in der Sie hier den Vorsitz führen, möchte aber zum Thema selbst sagen, daß es von größter Wichtigkeit ist, einen solchen Strafgerichtshof einzurichten und im Rahmen der Vereinten Nationen entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ich möchte hier nur die Tatsache unterstützen, daß sich die Stadt Nürnberg als Sitz eines solchen Gerichtshofes beworben hat, da sie sich ganz bewußt ihrer tragischen Geschichte, in der sie von einem der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, nämlich Adolf Hitler, mißbraucht wurde, stellt, um hier einen Beitrag auch zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. Ich gratuliere der Stadt Nürnberg, daß sie die Initiative ergriffen hat, sich als Sitz einer solchen Institution zu bewerben.

Der Präsident
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Posselt.
Bericht Cabezón Alonso (A4-0056/98)
Seillier
Herr Präsident, wir haben für den Bericht Cabezón Alonso gestimmt, aber sein Ansatz in den Fragen der Demographie ist viel zu zaghaft formuliert. An keiner Stelle dieses Berichts, und auch nicht im Text der Kommission, wird klar gesagt, daß es in keinem unserer europäischen Länder mehr gelingt, die jeweils folgende Generation auf dem gleichen Stand zu halten wie die vorige. Hat unser altes Europa also die Lust am Leben und die Lust, Leben zu schenken, etwas hervorzubringen, ob es sich nun um Familien oder Unternehmen handelt, und zu zeugen, verloren? Handelt es sich hier um einen endgültigen Niedergang? Müssen wir eine fatalistische Haltung einnehmen und uns damit zufriedengeben, diese Sachlage zu verwalten? Ich glaube nicht. Wie ich selbst anläßlich zahlreicher Begegnungen vor den internationalen Konferenzen von Kairo, Peking und Kopenhagen feststellen konnte, besteht bei einer bestimmten Anzahl von Frauen und Paaren ein echter Kinderwunsch. Warum also haben die Politiker nicht den erforderlichen Mut, diesen Wunsch zu berücksichtigen, der so klar auf das Leben unserer Länder ausgerichtet ist, auf das Wirtschaftsleben unserer Länder? Denn ohne ein Wachstum beim Bedarf, insbesondere von seiten der Jugendlichen, ist auch kein Wirtschaftswachstum vorstellbar. Ich glaube, es wird höchste Zeit, daß unsere Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik einige Selbstverständlichkeiten wiederentdecken. Eine davon lautet, daß die Familie, die Kinder, in gleicher Weise wie die Unternehmen, für die wirtschaftliche - aber nicht nur die wirtschaftliche - Lebenskraft eines Landes von wesentlicher Bedeutung sind. Verabschieden wir uns von einer allzu abstrakten Vision des typischen individuellen Verbrauchers. Betrachten wir die Familie auch auf wirtschaftlicher Ebene als eine Realität. Warum sollte man Eltern, diejenigen, die Kinder in die Welt setzen und sie viele Jahre lang erziehen, nicht als die wichtigsten Wirtschaftsinvestoren eines Landes ansehen? Gleichzeitig stellen sie ein völlig unersetzliches Ausbildungsunternehmen dar - und es wird weiß Gott betont, wie wichtig die Ausbildung und die Befähigung zur Berufsausübung sind! Kinder, die in einer Familie erzogen wurden, haben aber Vertrauen in sich selbst, sie sind dynamisch im Leben. Wir haben also genügend Gründe, diese Realitäten wiederzuentdecken und die wichtige Tätigkeit anzuerkennen, die jede Mutter zu Hause verrichtet, wie dies in Kopenhagen angeregt wurde.
Liebe Freunde, ich bin nicht fatalistisch. Der Kinderwunsch besteht sehr wohl, und es stimmt, daß - angesichts der sehr schwerwiegenden Frage, die ich vorhin aufgeworfen habe - das, was sich im vergangenen Sommer in Paris anläßlich der Weltjugendtage ereignet hat, in der Tat eine Hoffnung für uns alle darstellt, für alle unsere europäischen Länder, aber nicht nur für Europa, sondern auch für die übrige Welt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen sehr, Frau Seillier. Ich habe Ihnen eine Überschreitung der Redezeit zugebilligt, aber ich meine, daß Ihnen dies auch zusteht. Gestern - wir waren zusammen in der Nachtsitzung - habe ich festgestellt, mit welcher Leidenschaft Sie sich für dieses Thema einsetzen, und ich freue mich darüber.

Angelilli
Die Daten über den Bevölkerungsrückgang und die fortschreitende Alterung der europäischen Bevölkerung sind nun schon seit Jahren bekannt. In diesem Zusammenhang bietet der Bericht über die demographische Lage 1997 eine gute Gelegenheit, um die vorhandenen Statistiken einmal eingehender zu betrachten und nüchtern zu analysieren, damit wir uns so gut wie möglich auf die künftigen gesellschaftlichen Szenarien einstellen und die geeignetsten Lösungen finden können.
Es muß vor allem darum gehen, daß die Wahrung der Rechte älterer Menschen, sowohl was ihren Anspruch auf soziale Sicherheit als auch auf Betreuung betrifft, nicht zu einer Diskriminierung von jungen Menschen oder von Frauen führt. Denn die Jugendlichen, deren Zahl rückläufig ist, werden als künftiger aktiver Bevölkerungsteil die Kosten für die soziale Sicherheit der älteren Menschen tragen müssen, deren Anteil an der Bevölkerung immer größer werden wird. Die Frauen wiederum tragen schon jetzt die Hauptverantwortung für die Betreuung der Alten, von denen einige aufgrund einer Krankheit oder Behinderung besonderer Pflege bedürfen.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er die Oberflächlichkeit beklagt, mit welcher in der Agenda 2000 die gesellschaftlichen und demographischen Aspekte einer künftigen Erweiterung der Union behandelt werden. Ferner bin auch ich der Meinung, daß es einer gemeinsamen Einwanderungspolitik bedarf und vor allem, daß es dringend notwendig ist, neue Regelungen für den Bereich der sozialen Sicherheit zu entwickeln, die der heutigen und künftigen demographischen Lage Rechnung tragen. Im Namen der Alleanza Nazionale erkläre ich deshalb, daß wir den Bericht des Cabezón Alonso unterstützen werden.

Lindqvist
Die Bevölkerungsentwicklung in mehreren Ländern ist beunruhigend, es finden große Bevölkerungsbewegungen vom Land in die Städte statt. In Schweden geht die Bevölkerung in allen Regierungsbezirken, mit Ausnahme von vieren, zurück, was bedeutet, daß das Risiko einer Entvölkerung für weite Teile des Landes groß ist.
Ich habe für den Bericht gestimmt. Die Regional- und Strukturpolitik der EU muß jedoch so gestaltet werden, daß dieser unglücklichen Entwicklung ein Ende bereitet wird.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über die demographische Lage in der EU gestimmt. Wir meinen, daß es einige sehr wichtige Probleme gibt, die im Bericht der Kommission aufgegriffen werden. Wenn die derzeitigen Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung anhalten, wird die Altersgruppe der über 60-jährigen Personen während der kommenden 30 Jahre um 50 % anwachsen. Das wird bedeutende Auswirkungen auf die europäischen Wohlstandsgesellschaften und die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes haben. Mit anderen Worten wird es weniger Erwerbstätige geben, um die steigenden Ausgaben unter anderem für Renten und den Gesundheitssektor zu finanzieren.
Es ist erfreulich, daß das Problem auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Wir brauchen in Zukunft ganz einfach mehr Berufstätige. Diese Erkenntnis wird hoffentlich dazu beitragen, konstruktive Diskussionen über die Notwendigkeit familienfreundlicher Betriebe in Gang zu setzen, in denen Frauen arbeiten können, und sie kann zu einer neuen Einstellung zu Flüchtlingen und Einwanderern als Ressource für die europäischen Wohlstandgesellschaften führen.

Wolf
Es wäre absurd, daß es keinerlei demographische Entwicklungen gibt: längere Lebenserwartungen, geringere Kinderzahlen, veränderte Zahlenverhältnisse zwischen den Geschlechtern - all dies hat unbestreitbar weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Dennoch behaupte ich, daß eine gesellschaftspolitische Debatte, die sich auf die "demographische Lage" konzentriert, an den wirklichen Problemen vorbeigeht.
Diese Probleme liegen in der Struktur einer Ökonomie, die immer mehr Menschen von ihrer Entwicklung zwangsweise "abkoppelt" , arbeitslos oder unterbeschäftigt macht und damit sozial ausschließt, sowie in der Tatsache, daß diese Ökonomie mit ihrer gesteigerten Tendenz zur sozialen Polarisierung und Ausschließung auch noch auf einer "unsichtbaren Wirtschaft" beruht, die die Last der unbezahlten Arbeit geschlechtshierarchisch verteilt - mit den entsprechenden Folgen einer verfestigten Frauen- und Kinderfeindlichkeit. Last but not least geht es um den gänzlich kontrafaktischen Rassismus, der der grassierenden Angst vor Einwanderung in sich rasch entwickelnde und sich transnational verknüpfende Volkswirtschaften zugrunde liegt. Es ist daher kein Zufall, daß alle diese Themen bei der Diskussion über "Demographie" faktisch immer wieder zur Sprache kommen. Aber könnten wir dies nicht doch viel direkter haben, ohne die "demographische Illusion" ?
Bericht Titley (A4-0059/98)
Ephremidis
Das Aktionsprogramm für die Ukraine, und das gilt im übrigen auch für die anderen mittel- und osteuropäischen Länder, dient zu nichts anderem als zur unverschleierten Invasion der großen multinationalen Unternehmen in diesen Ländern. Ihr Ziel ist es, die natürlichen Reichtümer und die Humanressourcen auszubeuten, in die Märkte dieser Länder einzudringen und sie vollständig zu kontrollieren und die politischen und sozialen Entwicklungen so zu beeinflussen, daß sie auf bestmögliche Weise der Etablierung und ungehinderten Tätigkeit der Unternehmen und ihren Interessen dienen.
Der Charakter der vom Programm für die Ukraine auferlegten Bedingungen macht diese zum Instrument für die schnellere Schaffung von Infrastrukturen zur Aufnahme von ausländischem Kapital und ausländischen Erzeugnissen, wie auch im Wortlaut des Berichts selbst ganz eindeutig steht, der als notwendige Bedingung die Beschleunigung der Privatisierungen und der Wirtschaftsreformen allgemein festlegt, die darauf abzielen, die sozialen Rechte der Werktätigen mittels der "Reform der Verwaltung, der Steuerreform, der Reform des Rechtssystems, der Schaffung von Verwaltungsstrukturen für den privaten Wirtschaftssektor und der Gewährleistung einer Politik des Übergangs zur Marktwirtschaft" auszuhebeln.
Die Bedingungen des Aktionsprogramms für die Ukraine, die auch in Verbindung zum TACIS-Programm, zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und den anderen Finanzierungsabkommen der EU mit diesem Land zu sehen sind, beschränken sich nicht auf den wirtschaftlichen Bereich und auf Probleme der Regelung dieses Sektors, sondern reichen bis hin zu eindeutig politischen Fragen, was eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine darstellt, einen Eingriff in politische Entwicklungen, insbesondere vor den Wahlen, wobei Bedingungen gestellt werden, die die Haltung dieses Landes und den Prozeß seiner Einbindung in die NATO, die Partnerschaft für den Frieden und die ukrainische Teilnahme an Militärmissionen der WEU betreffen.
Ein besonderes Element all dieser Abkommen und des Aktionsprogramms ist der auf die Ukraine ausgeübte Druck im Hinblick auf den Erwerb von Technologie und die Zustimmung zu gewaltigen Investitionen europäischer Multis in den Energiesektor und insbesondere zur Errichtung neuer Kernkraftwerke unter dem Vorwand, daß die Kernreaktoren in Tschernobyl ein großes und grundlegendes Sicherheitsrisiko waren und sind, wobei damit nicht die Abwendung von Gefahren für die Umwelt und die Bevölkerung angestrebt wird, sondern die Neuausrichtung der Energiepolitik der Ukraine, ihre Anbindung an die Energiepolitik der EU und ihre Abkoppelung von den bis heute bestehenden Beziehungen zu Rußland.
Bericht Hoff (A4-0063/98)
Cushnahan
Die Gesamtauswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe auf die ukrainische Bevölkerung und ganz Europa sind nach wie vor ungeklärt. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen und dafür Sorge tragen, daß sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Aus diesem Grund wird der Bericht von Frau Hoff über die TACISBeihilfen für die Ukraine von mir uneingeschränkt unterstützt. Daß von sämtlichen TACIS-Mittelbindungen für die Ukraine nur 37, 5 % zu Zahlungen führten, ist nicht hinnehmbar, und es ist beunruhigend, daß bei den Programmen im Bereich der nuklearen Sicherheit ebenfalls nur 25, 5 % der Mittelbindungen ausgezahlt wurden.
Ich bin mit der von Frau Hoff vertretenen Ansicht einverstanden, wonach innerhalb der GD 1A der Kommission Umstrukturierungen erforderlich sind. Die hohe Arbeitsbelastung der Kräfte vor Ort bedeutet, daß die von der EU bereitgestellten Mittel nicht richtig und nicht vollständig zur Ausführung gelangen. Dies ist eindeutig einer der Faktoren, die dazu beitragen, daß das TACIS-Programm in der Ukraine nicht erfolgreich ist.
Der Kommission sollte bewußt sein, daß "ein Pfennig Prävention soviel wert ist wie eine Mark Therapie" . Durch Sicherstellung einer effizienten Verwendung der EU-Mittel für den Wiederaufbau und für die nukleare Sicherheit in der Ukraine kann die Europäische Union mögliche künftige Probleme vermeiden.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0319/98 der Abgeordneten Martens, Perry, Rübig und Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zu den neuen Maßnahmen der Slowakei; -B4-0328/98 der Abgeordneten Blokland und van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion zur Slowakei; -B4-0341/98 der Abgeordneten Thors, Frischenschlager und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Slowakei; -B4-0342/98 der Abgeordneten Wiersma, Bösch und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in der Slowakei; -B4-0362/998 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zur politischen Lage in der Slowakei; -B4-0366/98 der Abgeordneten Marset Campos, Ojala und Carnero González im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Slowakei; -B4-0375/98 der Abgeordneten Schroedter, Van Dijk und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zur politischen Lage in der Slowakei.
Rübig
Herr Präsident! Anfang März ging die Präsidentschaft von Michael Kovacs zu Ende. Mit diesem Abgang wurden aber auch erneut politische Entscheidungen in der Slowakei getroffen, die uns Anlaß zur Sorge geben. Denn nur wenige Stunden, nachdem die Amtsgeschäfte interimsmäßig und provisorisch auf Regierungschef Meciar übergegangen waren, ließ dieser zwei Referenten absetzen, mehr als die Hälfte aller slowakischen Botschafter abberufen - oder er hat es zumindest angekündigt - und das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Entführer des Sohnes des früheren Präsidenten aussetzen. Solche Entscheidungen sind unter regulären Umständen besorgniserregend. Sie werden aber dramatisch, wenn sie von bloß übergangsweise zuständigen Personen getroffen werden. Die Slowakei befindet sich in einem verfassungsmäßigen Ausnahmezustand. Dennoch und gerade dann müssen weiterhin Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie berücksichtigt und vor allem ernst genommen werden.
Wir sehen uns wieder einmal vor der Situation, daß einige wenige Personen in der slowakischen Regierung die Zustände im Land in ein fragwürdiges Licht setzen und den Willen des slowakischen Volkes, die politische Kultur, die politischen Spielregeln sehr einseitig auslegen und einen Beitritt zur Europäischen Union womöglich auf die lange Bank schieben. Es geht schließlich auch darum, dem slowakischen Volk unsere Solidarität auszudrücken und ihm mitzuteilen, daß wir die aktuellen Vorgänge im politischen System des Landes genau beobachten. Dazu achten wir aber auch auf die öffentliche Meinung im Land sowie bei uns. Insbesondere unterstützen wir die Bemühungen, das Referendum über die neue Präsidentschaft wie geplant durchzuführen, ein Referendum, dem nicht zuletzt durch das slowakische Verfassungsgericht die Zulässigkeit und Verfassungskonformität bescheinigt wurde. Wir wünschen uns ausschließlich eine möglichst rasche Aufnahme der Slowakei in den Kreis der Beitrittskandidaten, sobald sich die demokratische Situation in diesem Land zufriedenstellend entwickelt hat. Die Slowakei war immer ein Teil Mitteleuropas, und wir wünschen, daß hier unsere Unterstützung auch in Zukunft stark ist, um die Partnerschaft zu stützen.

Blokland
Herr Präsident, in der Begründung des gestern angenommenen Berichts Oostlander wird unter anderem über die Kriterien gesprochen, welche die Slowakei erfüllen muß, um an den Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union teilzunehmen. Das Land wird in diesem Bericht aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die politischen Kriterien nicht mehr länger dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Wege stehen. Wir müssen jedoch leider feststellen, daß die jüngsten Ereignisse in der Slowakei den Beitritt dieses neuen Staates zur Europäischen Union weiter erschweren.
Die erste und wichtigte Forderung, die wir beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union stellen müssen, ist, daß es eine Regierung und ein Parlament gibt, die sich an die demokratischen Spielregeln halten. Diese Spielregeln beruhen unter anderem auf gegenseitigem Respekt. Von einer Verbesserung der demokratischen Grundsätze in der Slowakei scheint jedoch keine Rede zu sein. Der Rücktritt von Präsident Kovac vergangene Woche und das Unvermögen des Parlaments, einen Konsens über seinen Nachfolger zu erzielen, bedeuten eine besorgniserregende Situation. Hinzu kommt die Absage des für April angekündigten Referendums über die NATO-Mitgliedschaft und die Möglichkeit der Direktwahl des Präsidenten. Die für September dieses Jahres angesetzten Parlamentswahlen wären eine gute Möglichkeit, auch direkt einen neuen Präsidenten durch das Volk wählen zu lassen.
Das Ziel der eingereichten Entschließungen ist es, den slowakischen Premierminister Meciar, aber auch das ganze slowakische Parlament dazu aufzurufen, sich ernsthaft für eine Lösung der politischen Probleme einzusetzen, die das Land zur Zeit spalten. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine innenpolitische Angelegenheit, wie von slowakischer Seite gesagt wird. Die Entwicklungen in der Slowakei beunruhigen die Mitglieder des Europäischen Parlaments, da das Land zur Zeit den an einen Rechtsstaat gestellten Anforderungen nicht genügt, wodurch es sich immer weiter isoliert.
Es ist ein demokratisches Prinzip, daß in respektvoller Weise mit der oppositionellen Minderheit in einem Land umgegangen wird. Systematisch wird jedoch die politische Opposition im Parlament - und bis vor kurzem auch der Präsident der Slowakei - bei ihrer Arbeit ins Abseits gedrängt. Diese Polarisierung wirkt sich auch in der Bevölkerung aus und führt zu einer Zweiteilung, zu einer tiefen Kluft zwischen Meciar-Anhängern und der restlichen Bevölkerung.
Wir sehen in der Slowakei ganz deutlich, wozu die Diktatur einer Mehrheit führen kann: unzulängliche Kontrolle über die Behörden, minderwertige Qualität der Legislative, Bevorteilung von Gruppen, die die Regierung unterstützen, und Schikanierung bestimmter ethnischer Minderheiten usw. Als ich vor einiger Zeit vorsichtig warnte, daß die Slowakei die Erklärung von Kommissar Van den Broek zur inneren politischen Situation ernst nehmen sollte, bekam ich von Seiten der slowakischen Regierung eins aufs Dach. Kritik wird offensichtlich nicht geschätzt. Offenbar will die slowakische Regierung nichts von Kritik wissen und erklärt alle Kritiker zu Feinden des slowakischen Staats.
Darum halte ich die Schlußfolgerung für gerechtfertigt, daß wir für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Beitritt der Slowakei zur Union auf politisch bessere Zeiten warten müssen. Daneben dürfen wir uns jedoch nicht von der Slowakei abwenden, sondern müssen unsere Hilfe und Unterstützung anbieten bei der Lösung der genannten Probleme. Von beiden Seiten darf dabei eine kooperative und konstruktive Haltung erwartet werden.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, seitdem ich Vorsitzender dieses Gemischten Ausschusses EU-Slowakei bin, ist es das vierte Mal, daß wir eine derartige Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Slowakischen Republik einbringen oder zu behandeln haben. Es ist von daher nicht sehr originell. Gerade heute, da in London mit der Europa-Konferenz eine neue Stufe der Integration und der Überwindung der vergangenen Hindernisse in Europa eingeleitet wird, sollten wir gerade die Slowakische Republik daran erinnern, daß dieses Haus in hohem Ausmaß dafür verantwortlich war, daß die Slowakische Republik, d.h. ihr derzeitiger amtierender Staatspräsident überhaupt in London an diesem Tisch sitzen kann. Wir haben das aus der Verantwortung heraus gemacht, weil wir gemeint haben, vielleicht etwas besser zu verstehen, welche objektiv schwierigen Dinge ein neuer souveräner Staat zu bewältigen hat. Wir haben allerdings auch erwartet, daß die slowakische Führung begriffen hat, was es bedeutet, als einziges Land von der Kommission im Vorfeld dieser Konferenz als politisch unreife und der Sache nicht gewachsene Demokratie hingestellt zu werden.
Heute erleben wir genau das Gegenteil. Diese slowakische Führung hat es offenbar nicht auf Konsens angelegt, sondern versucht - wahrscheinlich im Vorfeld anstehender nationaler Wahlentscheidungen -, mit Polarisierung ans Ziel zu kommen. Und ich höre schon die Reaktionen aus der slowakischen Öffentlichkeit, von der slowakischen Regierung, die da lauten werden, wir haben das alles im Einklang mit unserer Verfassung gemacht. Aber es geht uns heute auch nicht darum, irgendwo die besseren Rechtswissenschaftler zu sein als die Slowaken selber, sondern es geht uns darum zu sagen, wir wollen von Ihnen, Herr Staatspräsident, Herr Ministerpräsident Meciar, klar wissen, wollen Sie nun dieses Land in die Europäische Union führen, oder wollen Sie den Beitritt der Slowakei auf viele Jahre hinaus endgültig verhindern? Dafür trägt die derzeitige Führung, die aufgrund der verfassungsmäßigen Umstände in der Slowakei noch mehr Macht auf sich vereinigen kann, dafür trägt ausschließlich ein Mann die Verantwortung, und das ist Herr Meciar. Daran möchten wir bei dieser Gelegenheit diese Führung erinnern. Wir als Europäisches Parlament und im besonderen die europäische Integration generell eignen sich nicht für allfällige innenpolitische Spielchen, mit denen man sich von Wahltag zu Wahltag hinüberretten kann.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Bösch Stellung nehmen. Er stand an der Spitze einer Delegation in der Slowakei - wobei die Umstände bisweilen schwierig waren -, und er genießt hohes Ansehen in Bratislava ebenso wie in diesem Hause.
Ich möchte einen Großteil dessen, was er gesagt hat, nochmals unterstreichen und bekräftigen. Die Slowaken sind eine Nation, die ihre Unabhängigkeit neu erlangt hat, sie haben sich an die Verfassung gehalten, und sie scheinen nun für ihr verfassungskonformes Verhalten kritisiert zu werden. Zu ihrer Verteidigung ist zu sagen, daß es von ihrer Seite richtig war, sich an die Verfassung gehalten zu haben. Damit ist die Geschichte jedoch noch nicht zu Ende, denn wir müssen nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist des Gesetzes betrachten.
Wenn Herr Blokland von "Minderheitenregierung" spricht, so ist das eine recht eigenartige Bemerkung. Das mag für die britische Regierung zutreffend sein bzw. für eine Vielzahl anderer nach einem solchen System funktionierender Regierungen; es ist jedoch nicht zutreffend, wenn die HZDS Teil einer Koalition ist, welche die Mehrheit bildet. Das Problem ist, daß im Parlament keine Dreifünftel-Mehrheit besteht, damit für diese Regierung ein Präsident gewählt werden kann, so daß bei der von uns an der Slowakei geübten Kritik doch große Vorsicht geboten ist.
Die von diesem Haus zu übermittelnden positiven Botschaften an die Slowakei finden meine Unterstützung; eine dieser Botschaften lautet: Ja, die Slowakei ist eine europäische Nation; wir möchten, daß die Slowakei der Europäischen Union beitritt; wir möchten, daß von ihr alle Anstrengungen im Hinblick auf einen späteren Beitritt zu diesem Parlament sowie zu der künftigen Europäischen Union unternommen werden.
Gleichzeitig sind gewisse Garantien erforderlich, daß der gute Wille vorhanden und die Ausübung der Befugnisse des Präsidenten durch Vladimir Meciar gesetzlich legitimiert ist. Das ist nämlich laut Verfassung die Aufgabe des Ministerpräsidenten, wenn alle sonstigen Elemente versagen. Würde er jetzt seine Bereitschaft ankündigen, durch ein Referendum über die Frage der Präsidentschaft der Republik entscheiden und das Volk direkt den Präsidenten wählen zu lassen, würde damit ein sehr positives Signal gesetzt. Dazu ist eine Verfassungsänderung erforderlich, und ein solcher Vorschlag würde von mir uneingeschränkt unterstützt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß es sich hier um eine jener Gelegenheiten handelt, bei denen das Parlament die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Geschehnisse besitzt. Eine solche Einflußnahme erfolgt, wenn wir dort, wo dies richtig ist, eine Verurteilung aussprechen, aber gleichzeitig auch zeigen, daß wir das Land nicht als verloren betrachten möchten, und daher habe ich dagegen Einspruch erhoben, daß die Slowakei von der Kommission als nicht geeignet für einen Beitritt angesehen wurde. Ich bin erfreut, daß von unserem Parlament ein anderer Standpunkt vertreten wird.

Van Dijk
Herr Präsident, bei dem ganzen Theater um die Türkei ist die Slowakei im Dezember in Luxemburg eigentlich noch einmal gut davongekommen. Das Land hat zwar seinen Platz in der Spitzengruppe der Bewerberländer verloren, aber es darf in der Reihe der eventuellen Teilnehmer an der Europa-Konferenz doch aufrücken. Meciar hat seitdem, ehrlich gesagt, sein Bestes getan, den letzten Rest von Vertrauen noch zu zerstören. Die Absage von Referenden, die Entlassung der Hälfte der Botschafter, das Blockieren der Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die der Beteiligung an der Entführung des Sohnes von Kovac beschuldigt werden, dieses Verhalten Meciars darf in zunehmendem Maße als totalitär bezeichnet werden. Es ist schade, daß diese Passage aus dem Entschließungsantrag der Grünen nicht in die Gemeinsame Entschließung aufgenommen wurde. Ich möchte das daher noch einmal wiederholen. Die Slowakei ist im Begriff, unter Meciar in ein totalitäres Regime ab- bzw. zurückzugleiten.
Zwei Entschließungen mit Kritik an der Slowakei waren offensichtlich zuviel des Guten. Leider ist der Entschließungsantrag zu den Gabcikovo-Nagymaros-Werken nicht auf die Tagesordnung gekommen. Zum Glück hat der massive Protest gegen diesen Damm durch die ungarische Bevölkerung auch ohne Unterstützung durch das Europäische Parlament ein Ergebnis erzielt. Ministerpräsident Horn wird das mit der Slowakei geschlossene Abkommen nicht unterzeichnen, das wurde diese Woche bekannt. Zu Recht, denn diese Werke wären erneut ein schwerer Angriff auf das Ökosystem der Donau und der angrenzenden Gebiete. Aus dem ganzen Abkommen zwischen Ungarn und der Slowakei geht hervor, daß die Slowakei nicht bereit ist, zu tun, was der Internationale Gerichtshof auch den Ungarn und den Slowaken aufgetragen hat, nämlich die modernen Umweltnormen bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten über die Donau-Werke zu respektieren. Ein Land wie die Slowakei, das noch immer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Betracht kommen möchte - so sagt es das zumindest offiziell -, muß doch bald auch einmal einen ernsthaften Blick auf die europäische Umweltgesetzgebung werfen.

Schwaiger
Herr Präsident! Ministerpräsident Meciar spielt mit dem Feuer. Die Annullierung des bereits angesetzten Referendums und das brutale Revirement von über der Hälfte seiner Botschafter ist ein Zeichen dafür. Mag er auch im Rahmen seiner formellen Befugnisse bleiben, so offenbart er damit doch ein problematisches Verhältnis zur Kultur des Rechtsstaates und zur Demokratie überhaupt. Wir wollen, daß ab jetzt die Wahlen korrekt vorbereitet werden, daß sie fair durchgeführt werden und die Medien alle Freiheit haben, die sie in einer so wichtigen Situation beanspruchen dürfen. Sonst müßten wir uns den anderen Fraktionen anschließen und die vollständige Aussetzung der Hilfe der Europäischen Union für die Slowakei fordern.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Beitrittsgesuch der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ermächtigt uns dazu, jedes Mal, wenn dies erforderlich ist, unsere slowakischen Freunde an die politischen und wirtschaftlichen Kriterien zu erinnern, die auf dem Gipfel von Kopenhagen als Bedingungen für den Beitritt sämtlicher mittel- und osteuropäischer Staaten festgelegt wurden. Aber ich denke nicht, daß uns dies dazu ermächtigt, uns in die innenpolitischen Debatten der Slowakei einzumischen. Nun sieht es aber so aus, als hätten wir mit unserer heutigen Aussprache über die politische Lage in der Slowakei die weiße Linie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen und souveränen Staates überschritten.
Was wird der Regierung und dem Parlament der Slowakei vorgeworfen? Dem slowakischen Parlament wird der Vorwurf gemacht, es sei nicht in der Lage gewesen, eine Mehrheit zu bilden, die die Ernennung eines neuen Präsidenten der Republik ermöglicht, was gemäß der Verfassung dieses Landes die Regierung dazu veranlaßt, einen Teil der Amtsbefugnisse des Staatschefs zu übernehmen. Muß ich Sie daran erinnern, daß man 1954 in meiner Heimat Frankreich 13 Wahlgänge benötigte, um den letzten Präsidenten der Vierten Republik - den Präsidenten Coty - zu ernennen und daß in Frankreich in der Folgezeit eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde - aufgrund der Initiative von General De Gaulle -, und zwar in eigener Regie und ohne jegliche Einmischung von außen?
Die Konzentration der Macht in den Händen eines einzigen Mannes ist zwar eine potentiell gefährliche Situation, aber es steht den slowakischen Bürgern - und nur ihnen - zu, Lösungen zu finden, die ihnen die Beendigung dieser politischen und verfassungsrechtlichen Krise ermöglichen. Wenn man von den Slowaken verlangt, wie dies in einer Ziffer der Kompromißentschließung vorgeschlagen wird, ein Referendum zu organisieren, das die Ernennung des Präsidenten der Republik mittels allgemeiner Wahlen vorsieht, so stellt dies ganz klar eine Einmischung des Europäischen Parlaments in die inneren Angelegenheiten der Slowakei dar.
Dem slowakischen Regierungschef wird außerdem vorgeworfen, er habe weitreichende Änderungen im diplomatischen Korps vorgenommen, aber man vergißt, hinzuzufügen, daß die Ernennung von Botschaftern eine Amtsbefugnis darstellt, die normalerweise jeder Regierung zusteht, und daß die schwierige Kohabitation zwischen Ministerpräsident Meciar und Staatspräsident Kovac in den letzten zwei Jahren sämtliche Ernennungen von Botschaftern blockiert hat, mit wenigen Ausnahmen, darunter der Botschafter in Paris.
Dem Regierungschef wird auch vorgeworfen, er habe seine neuen Befugnisse im Amnestiebereich zugunsten der staatlichen Dienste eingesetzt, die im Verdacht stehen, an der abenteuerlichen Entführung des Sohnes des ehemaligen Präsidenten Kovac beteiligt gewesen zu sein, aber man vergißt, hinzuzufügen, daß letzterer, bevor er sein Amt abgegeben hat, selbst eine Amnestie zugunsten eben dieses Sohnes, der in Deutschland in eine Strafsache verwickelt war, erlassen hat mit der einzigen Rechtfertigung, es ihm zu ermöglichen, seinen Paß wieder abzuholen und sich in Deutschland festnehmen zu lassen. Dies hat er zwar getan, aber er wurde sofort unter Auflagen wieder freigelassen.
Unter diesen Bedingungen kann die Darstellung der Tatsachen, auf denen die Entschließungen des Europäischen Parlaments basieren, meines Erachtens nur selektiv, ja sogar parteiisch, genannt werden. Im übrigen fürchte ich, daß diese unangebrachte Einmischung des Europäischen Parlaments in die slowakischen Angelegenheiten dazu beitragen wird, daß die Konflikte zwischen Regierung und Opposition noch weiter angeheizt werden, anstatt daß sie - wie es zu wünschen wäre - abgeschwächt werden.
Unter diesen Bedingungen wird die UPE-Fraktion weder die Kompromißentschließung noch die von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Entschließungen unterstützen. Unsere Fraktion orientiert sich an den Empfehlungen, welche die Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses in ihrer letzten Sitzung einstimmig verabschiedet haben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Empfehlungen umgesetzt würden, damit die Slowakische Republik so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten kann, wie dies vom slowakischen Volk gewünscht wird und, wie ich weiß, auch von der Gesamtheit seiner Politiker, seien sie nun Mitglieder der Regierung oder der Opposition.

Thors
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß die hier geführte Aussprache wieder einmal zeigt, daß wir für die Lage in der Slowakei eine schwere Verantwortung tragen. Ferner möchte ich Sie an unsere Debatte im Dezember erinnern, als von der Mehrheit dieses Parlaments ein Vorschlag abgelehnt wurde, bei dem es um die Besteuerung von Zeitungen ging. Dieses Problem der Besteuerung von Zeitungen ist, wie wir wissen, noch nicht gelöst. Wir haben zwar so oft gehört, daß etwas geschehen werde, doch ist bislang nichts geschehen. Das gleiche gilt für die Empfehlungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses.
Meine Bitte bzw. meine Botschaft an die slowakische Bevölkerung lautet, daß sie verstehen muß, daß die Europäische Union eine politische Union ist, in der bestimmte Regeln gelten, die eingehalten werden müssen, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz sowie auch freie und faire Wahlen. Das Schicksal der slowakischen Nation und ihr Weg in die Europäische Union werden davon abhängen, welche Entscheidungen das Volk treffen wird. Unsere Verantwortung liegt darin, daß wir für die Abhaltung freier und fairer Wahlen Sorge tragen müssen, und unsere größte Besorgnis ist, daß jetzt von Vladimir Meciar versucht wird, den Zugang zu den Massenmedien auf jede denkbare Weise zu manipulieren, um somit an der Macht zu bleiben.
Es geht nicht nur um eine Einzelperson. Wir wissen auch, daß es in der Slowakischen Nationalpartei viele gibt, die den gleichen Standpunkt vertreten wie Vladimir Meciar; ebenso wissen wir, daß von Mitgliedern der Regierungsparteien antisemitische Ansichten geäußert wurden, was von uns nicht akzeptiert werden kann. Ebensowenig kann ich hinnehmen, daß trotz der von der Europäischen Union dringend geforderten Verabschiedung von Rechtsvorschriften betreffend Minderheitenrechte bisher nichts geschehen ist. In dieser Hinsicht, Herr Kommissar, hat die Kommission während des gesamten Prozesses meines Erachtens eine ehrlichere, eine offenere Haltung eingenommen als dieses Parlament, welches an vage Versprechungen glaubt und von dem keine klare Botschaft vermittelt wird, nämlich daß wir den EU-Beitritt der Slowakei durch freie und faire Mittel unterstützen werden.

Perry
Herr Präsident, als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit der Slowakei betrachte ich mich selbst als Freund der Slowakei und der slowakischen Bevölkerung. Meine Hoffnung war, daß es uns bei den von Herrn Bösch erwähnten Beratungen im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses über unsere politischen Trennlinien hinweg möglich sein wird, die zum Teil heftige Kritik der EU an der Slowakei etwas zu entschärfen. Ich möchte heute nochmals meine Hoffnung wiederholen, daß die Slowakei zum frühestmöglichen Termin der EU beitreten wird.
Seitens der slowakischen Regierung ist ein Beweis dafür erforderlich, daß sie einer pluralistischen Demokratie aufrichtig verpflichtet ist. Die Tatsache, daß noch kein neuer Präsident der Republik als Nachfolger von Herrn Kovac gewählt werden konnte, ist ein klares Indiz dafür, daß die slowakische Regierung entschlossen zu sein scheint, unsere echten Besorgnisse zu ignorieren. Die slowakische Bevölkerung besitzt das volle Recht, ihre eigene Regierung zu wählen. Die Abhaltung von Wahlen ist für den Herbst vorgesehen, und die in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltene Ziffer, in der es um diese Wahlen geht, ist meines Erachtens die wichtigste. Die vorgesehenen Wahlen müssen wirklich frei und fair verlaufen. Sollten diesbezüglich die geringsten Zweifel bestehen, so müßten wir der Slowakei sagen, daß sie noch kein Mitglied der Familie demokratischer Nationen ist. Die Bevölkerung in der Slowakei - einschließlich der Mitglieder der Partei von Herrn Meciar - verdienen, wie ich weiß, kein solches Urteil. Herr Meciar muß zeigen, daß auch ihm daran gelegen ist, daß wir eine positive Meinung haben.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission teilt die Bedenken, die hier im Parlament zum Ausdruck kamen, insbesondere von seiten der Redner, die sich zur Entwicklung der politischen Lage in der Slowakei geäußert haben.
Ministerpräsident Meciar, der interimsmäßig die Befugnisse ausübt, die normalerweise in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen, hat beschlossen, den Verfahren ein Ende zu setzen, die aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung des Referendums vom 23. und 24. Mai 1997 eingeleitet wurden. Wie einige von Ihnen bereits erwähnt haben, hat er auch eine Amnestie zugunsten der Entführer des Sohnes von Präsident Kovac ausgesprochen. Diese Entscheidungen sind besorgniserregend.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat übrigens am 10. März, also vor 48 Stunden, eine Erklärung an die slowakischen Behörden gerichtet, in der sie noch einmal darauf hingewiesen hat, daß die wesentlichen Regeln für das gute Funktionieren eines Rechtsstaates eingehalten werden müssen, und sie hat dies selbstverständlich getan, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einzumischen.
Die getroffenen Entscheidungen kommen zu der ständigen Verletzung des Urteils des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Wiederzulassung von Herrn Gaulieder als Abgeordneten hinzu, die einen Rechtsbruch darstellt, den Ihr Parlament bereits in einer früheren Dringlichkeitsdebatte verurteilt hat. Diese Entscheidungen sind ferner Beweis dafür, daß von der Slowakei nicht die Kriterien erfüllt werden, die in Kopenhagen als Vorbedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union festgelegt wurden.
Die Kommission unterstützt die Bemühungen des slowakischen Volkes, die darauf abzielen, auf dem Weg zu einer Integration in die Gemeinschaft voranzukommen, aber sie wird weiterhin sehr sorgfältig über die erforderliche Einhaltung der Grundrechte wachen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0320/98 der Abgeordneten Goerens und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Kambodscha; -B4-0333/98 der Abgeordneten Habsburg-Lothringen, Rinsche und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu Kambodscha; -B4-0343/98 der Abgeordneten Swoboda, Titley, Harrison und Pollack im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Kambodscha; -B4-0351/98 der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Kambodscha; -B4-0364/98 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Kambodscha; -B4-0367/98 der Abgeordneten Pettinari und Sierra González im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Kambodscha; -B4-0376/98 der Abgeordneten Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zu Kambodscha.
Fassa
Herr Präsident, die Kommission hat erklärt, sie werde zur Unterstützung der Wahlen in Kambodscha 9, 5 Millionen ECU bereitstellen. Wir können nicht stillschweigend darüber hinwegsehen, daß es sich hierbei um das Geld der europäischen Steuerzahler handelt, weshalb wir als ihre Vertreter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, darüber zu wachen, daß dieses Geld gut ausgegeben wird.
Die Bereitstellung des genannten Betrages muß daher unbedingt an die Einhaltung der zahlreichen Bedingungen geknüpft werden, die in Ziffer 3 des gemeinsamen Entschließungsantrags aufgeführt sind. Andernfalls wäre es sinnlos, Mittel bereitzustellen, um damit bestimmte Ziele zu erreichen, wie z. B. die Ausbildung von Journalisten vor Ort oder von wirklich unabhängigen Beobachtern, Ziele also, die angesichts der derzeitigen Lage in Kambodscha ohne diese Gelder nur schwer zu erreichen wären.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Am 11. Februar dieses Jahres hat der Vizepräsident des kambodschanischen Parlaments, Herr Son Soubert, bei einem privaten Gespräch geäußert, daß er die Machtübernahme des gegenwärtigen Premierministers im letzten Jahr als einen Putsch ansehe. Der Erfolg war sofort gegeben: Er wurde deswegen verklagt, seine Immunität wurde aufgehoben, das Verfahren läuft, und er ist auf dem Weg ins Gefängnis. Heute haben wir erfahren müssen, daß auch die kambodschanische Regierung von Hun Sen sich entschlossen hat, einige der kleineren Parteien noch mehr von der Wahl auszuschließen.
Das ist die Situation, die wir momentan in Kambodscha haben, und die steht leider Gottes in einer sehr, sehr traurigen Tradition dieses Landes. Wenn wir heute allerdings das Risiko eingehen zu sagen, daß die Kommission und damit die Europäische Union gewillt ist, eine Summe von zehneinhalb Millionen ECU als Wahlkampfhilfe nach Kambodscha zu geben, dann ist das sehr bedenklich, zum einen, weil wir natürlich die Solidarität mit vielen anderen Staaten, die sagen, so einem diktatorischen System dürfen wir kein Geld geben - die meisten anderen Staaten geben eben kein Geld -, praktisch nicht mehr einhalten, und zum anderen, weil wir uns damit doch sehr aufs Glatteis begeben, weil dies ja für andere Staaten eine Beispielwirkung haben könnte, vor allem aber weil von seiten der Kommission verlautete, daß das Geld auf jeden Fall ausgezahlt wird, auch dann, wenn gewisse Parteien - unter ihnen die Partei des demokratisch gewählten Prinz Ranariddh - nicht an den Wahlen teilnehmen können. Wir könnten hier ein sehr schlechtes Beispiel geben und sollten vorsichtig sein. Wir sollten versuchen, die Kommission aufzufordern, diese Auszahlung des Geldes noch einmal zu überdenken oder im Verlauf der nächsten ein bis zwei Monate einen entsprechenden Bericht über Kambodscha zu verfassen, um zu sehen, ob es einen Sinn hat, tatsächlich zu investieren.

Harrison
Herr Präsident, die Delegation des Europäischen Parlaments hatte Phnom Penh vor zwei Jahren besucht, zu einem Zeitpunkt, da in Kambodscha ungewöhnliche politische Stabilität herrschte. Seither folgte eine Zunahme der politischen und militärischen Gewalt, die mehr als 65.000 Zivilpersonen zur Flucht nach Thailand gezwungen hat, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Mit der Unterzeichnung des Friedensplans von Manila, der von den Japanern gefördert wurde, eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten. Wir können nur hoffen, daß die neu ergriffene Initiative erfolgreich sein wird, vor allem, weil zur Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahlen in Kambodscha, die zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr stattfinden sollen, von der EU eine finanzielle Hilfe von 9, 5 Millionen ECU geleistet wird. Wir müssen sicher sein, daß wir nicht durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Hun Sen, hereingelegt werden, dessen Anhänger zu einem wesentlichen Teil für die jüngste Gewalt und die politische Instabilität verantwortlich waren. In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, daß die Hilfe der EU für den Wahlprozeß an bestimmte Bedingungen geknüpft wird, nämlich daß die Wahlen frei und fair verlaufen, daß Oppositionspolitiker zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen dürfen, daß für sämtliche Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen möchten, ein gleichberechtigter Zugang zu den Massenmedien gewährleistet ist, daß das Pressegesetz, wonach jegliche Kritik an der Regierung als Hochverrat angesehen werden kann, aufgehoben wird, daß die nach Thailand vertriebenen Kambodschaner frei nach Kambodscha zurückkehren dürfen und daß schließlich, wie in dem Friedensplan von Manila vorgesehen, Prinz Norodom Ranariddh in seine Heimat zurückkehren darf.
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, sollten wir bereit sein, eine zweite Verschiebung der Wahlen zu fordern. Es ist wichtiger, die Abhaltung sinnvoller Wahlen sicherzustellen als verzerrte Wahlen abzuhalten, durch die der Militärputsch von Hun Sen sanktioniert würde. Der Frieden in Kambodscha kehrt langsam und tropfenweise ein. Wir können nur hoffen, daß es möglich sein wird, den Friedensplan von Manila durchzuführen.

Van Bladel
Herr Präsident, vor zwei Jahren sprach ich hier am Vorabend der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kambodscha die Hoffnung aus, daß unsere Unterstützung eine Art Konfliktprävention in diesem Land sein möge. Aber, Herr Präsident, Sie wissen es, alle internationalen Bemühungen haben nichts genützt. Die Situation eskaliert, es gibt standrechtliche Exekutionen, und es gibt Flüchtlinge.
Von außen auf ein Land Einfluß auszuüben, das noch immer mit den Folgen eines Genozids zu kämpfen hat und unter den Kraftproben zwischen Mitgliedern der königlichen Familie und politisch Andersdenkenden leidet, funktioniert offensichtlich nicht. Darum ist es wenig sinnvoll, unter den aktuellen Umständen 9, 5 Millionen ECU für die Wahlen bereitzustellen. Das scheint mir von vornherein aus dem Fenster geworfenes Geld zu sein. Es ist besser, daß die Staats- und Regierungschefs der ASEAN beim kommenden Gipfel in London zusammen mit der EU ein Signal setzen. Das ändert übrigens nichts daran, daß die Menschenrechtsorganisationen und die Flüchtlinge unsere Unterstützung auf jeden Fall verdienen.

Hory
Herr Präsident, wenn die jüngste Geschichte Kambodschas nicht so schrecklich tragisch verlaufen wäre, so wäre man versucht, zu sagen, daß das politische Leben dieses Landes wirklich den höchsten Grad von Exotik erreicht hat. Ein früherer Diktator, der verschwindet und dann wieder auftaucht; ein Monarch im Exil, der es ablehnt, seinen eigenen Sohn zu begnadigen; ein Nachbarland, das sich noch vor kurzem als Opfer des Imperialismus dargestellt hat und nun sein Protektorat über Kambodscha errichtet; ein mitregierender Ministerpräsident, der seinen Partner auf charmante Weise aus dem Amt wirft, der der Presse einen Maulkorb anlegt, der Oppositionsmitglieder inhaftieren läßt und dennoch behauptet, er würde demokratische Wahlen organisieren. Von allem Anekdotenhaften einmal abgesehen, ist da dennoch die Erinnerung an die Gewalttaten der Roten Khmer, die uns ins Gedächtnis ruft, daß Kambodscha jederzeit wieder in eine Epoche des äußersten Schreckens zurückfallen kann.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß die Europäische Union heute die Rückkehr oder die bedingungslose Freilassung der Oppositionsmitglieder fordern muß, die Durchführung fairer und allgemeiner Wahlen sowie die strikte Einhaltung der 1991 in Paris geschlossenen Abkommen. Speziell der Kommission möchten wir sagen, daß ohne eine unmißverständliche Zustimmung der tatsächlichen Machthaber zu diesen drei Punkten jegliche Unterstützung bei der Organisation der Wahlen eine Protektion der Diktatur von Herrn Hun Sen darstellen würde.

Pettinari
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, befindet sich Kambodscha derzeit in einer besonders besorgniserregenden Lage. Nach den heftigen Unruhen der vergangenen Monate, die zur Absetzung des Prinzen Ranariddh von der Regierung in Phnom Penh führten, steht das Land nun vor politischen Wahlen, in welche die internationale Gemeinschaft große Hoffnungen setzt.
Die am 26. Juli stattfindenden Wahlen müssen ein Prüfstein dafür sein, ob Hu Sen politisch wirklich bereit ist, der Demokratie in seinem Land mehr Platz einzuräumen. Deshalb möchte ich meine Besorgnis über das politische Klima, das im Vorfeld der Wahlen herrscht, zum Ausdruck bringen. Wir erleben in Kambodscha Fälle von Einschüchterungen und Menschenrechtsverletzungen, die gewiß nicht die beste Voraussetzung für die Durchführung freier und fairer Wahlen sind, wenngleich eine Verschiebung der Wahlen die Lage sicher noch mehr verschlechtern würde.
Die Arbeit der Kommission in Kambodscha ist ebenso positiv zu bewerten wie das Vorhaben, die Durchführung der Wahlen finanziell zu unterstützen. Dies wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, denn nun muß die Kommission auch dazu beitragen, daß die Wahlen auf rein technischer, aber auch auf politischer Ebene wirklich transparent und demokratisch durchgeführt werden und daß allen politischen Kräfte in Kambodscha gleichberechtigt Zugang zu den Massenmedien und anderen für den Wahlkampf wichtigen Einrichtungen gewährt wird.
Den Behörden in Phnom Penh muß erneut klar gemacht werden, daß es von den am 26.Juli stattfindenden Wahlen abhängt, ob Kambodscha wieder voll in die internationale Gemeinschaft eingegliedert wird und ob das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kambodscha zustande kommt, zu dem ein von mir ausgearbeiteter Bericht vorliegt und dessen Unterzeichnung zu Recht verschoben wurde, um die weiteren Entwicklungen in dem Land abzuwarten.
Darüber hinaus glaube ich, daß der japanische Friedensplan für Kambodscha, der in Manila angenommen wurde, unterstützt werden sollte, insbesondere im Hinblick auf den Waffenstillstand, der wieder ein wenig Frieden in das Land bringen und deshalb auch die Durchführung der Wahlen erleichtern würde. Ich wünsche mir deshalb, daß die Kommission weiterhin in diese Richtung arbeiten kann, und zu den Geldern, um die meine Kollegen in dieser Aussprache so besorgt sind, möchte ich sagen, daß diese Gelder sicher gut ausgegeben sind, wenn es dadurch möglich wird, in Kambodscha demokratische Wahlen durchzuführen.

Telkämper
Herr Präsident, am 26. Juli 1998 sollten Wahlen in Kambodscha stattfinden, vielleicht sollen sie auch noch stattfinden. Die Kommission hat als Unterstützung 9, 5 Millionen ECU bereitgestellt. Kambodscha hat 1991 das Friedensabkommen unterzeichnet. Ich glaube, wir hatten alle die Hoffnung, daß diese Wahlen demokratische Wahlen werden. In den letzten Monaten haben wir viel über Kambodscha diskutiert, die zunehmende Gewalt dort verurteilt, verurteilt, daß der zweite Ministerpräsident Hun Sen die Macht übernommen hat. Ich denke, daß er das Land in eine neue Diktatur hineinführt, so wie es im Augenblick aussieht.
Insofern müssen wir die Kommission fragen, wie sie denn mit der Wahlunterstützung weiter umgeht, mit diesen 9, 5 Millionen ECU, die doch wohl Steuergelder sind. Wir als Haushaltsbehörde hatten gehofft, daß dieses Geld eben - wie die Kommission auch gehofft hat - für faire und freie Wahlen bereitgestellt wird. Wird dieses Geld weiter ausgezahlt, Herr Kommissar, oder nicht? Ich bin der Meinung, wir sollten es an politische Bedingungen knüpfen, daran, daß die politischen Führer aller Parteien zurückkehren können, daß ihnen die Rückkehr gestattet wird, daß es freie Wahlen gibt, daß es öffentliche Versammlungsfreiheit gibt, daß es die Unabhängigkeit der Justiz gibt und daß auf dem ASEM-Gipfel eine Debatte unter den ASEAN-Staaten, unter den ASEM-Mitgliedern mit den Regierungen der Europäischen Union über die Zukunft Kambodschas und diese Wahlen oder die demokratische Entwicklung stattfinden wird.

Bertens
Herr Präsident, ich werde nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, denn damit ist Ihnen wenig gedient. Es erscheint mir jedoch bedenklich, daß die Europäische Union 9, 5 Millionen ECU für Wahlen bereitgestellt hat, bei denen man noch nicht weiß, ob seitens der Behörden überhaupt der politische Wille besteht, sie nach unseren Vorstellungen abzuhalten. Wofür sind die 9, 5 Millionen ECU bestimmt? Für die Ausbildung von Menschen und für Einrichtungen, durch die sichergestellt werden kann, daß die Wahlen fair verlaufen. Ich glaube, daß damit das Pferd am Schwanz aufgezäumt wird. Bei der gigantischen Operation vor vier Jahren, bei der ich zusammen mit dem ehemaligen Mitglied der Kommission und Mitglied des Parlaments, Herrn Cheysson, Beobachter war, haben wir, und vor allem Herr Cheysson, dafür plädiert, daß wir als Europa weiterhin beobachten müssen und nicht glauben dürfen, daß nach der Abhaltung von Wahlen dann alles automatisch gut geht. Ich glaube, daß wir dabei gescheitert sind, und wir werden sicher scheitern, wenn wir einige Monate vor der Durchführung von Wahlen, an die wir Bedingungen knüpfen, denken, solche Wahlen seien möglich, weil wir Geld geben. Normalerweise bin ich optimistisch eingestellt, doch wird sich meines Erachtens noch eine sehr schwierige Aufgabe stellen, und ich gebe Herrn Telkämper völlig recht, daß wir dafür sorgen müssen, daß unter den Nachbarländern besprochen wird, was mit diesem Land geschehen soll.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Union verurteilt mit Nachdruck die erzwungene Absetzung des Ministerpräsidenten, Prinz Ranariddh, sowie die Gewaltaktionen vom Juli 1997.
Die Kommission hat die Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen, indem sie - wie Sie sicher noch wissen - beschlossen hat, alle Hilfsprogramme auszusetzen, selbstverständlich mit Ausnahme der Aktionen, die direkt der Bevölkerung zugute kommen.
Zur Stabilisierung einer politischen Lage sind jedoch, wie Herr Pettinari bereits gesagt hat, natürlich freie, faire und demokratische Wahlen erforderlich. Daher haben die Kommission und die Mitgliedstaaten für diesen Zweck eine außergewöhnliche Unterstützungsaktion in Form eines Betrags von 9, 5 Millionen ECU vorgesehen. Diese Mittel sollen es den Behörden in Kambodscha ermöglichen, die für den 26. Juli 1998 geplanten Wahlen erfolgreich durchzuführen.
Wenn der Wahlverlauf nicht die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit einhält, so kann die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten diese Unterstützung aussetzen. Die soeben von mir genannten Klauseln sind ausdrücklich Bestandteil des Übereinkommens über die Wahlfinanzierung, wie es im Januar 1998 von den kambodschanischen Behörden unterzeichnet und ratifiziert wurde, und zwar anläßlich der offiziellen Unterzeichnung dieses Übereinkommens in Phnom Penh.
Im übrigen erinnere ich Sie, Herr Telkämper, daran, daß die Europäische Union von nun an mit der Gruppe der mit Kambodscha befreundeten Länder zusammenarbeitet, mit der ASEAN-Troika und mit den Vereinten Nationen, um ein System zur Überwachung des pluralistischen Charakters dieser Wahlen auszuarbeiten.
Schließlich werden wir den zweiten Prozeß gegen Prinz Ranariddh, der am 17. März beginnen soll, sehr aufmerksam beobachten, um die Entwicklung der politischen Lage beurteilen zu können und gegebenenfalls die Vorhaben, die mit Blick auf die Organisation der Parlamentswahlen verabschiedet wurden, zu überdenken.
Ich kann Sie jedenfalls meines guten Willens versichern und dessen, daß die Kommission beabsichtigt, peinlich genau über die Einhaltung der Bedingungen für die Mittelauszahlung zu wachen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge.
Kolumbien -B4-0325/98 von den Abgeordneten Lenz und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Ermordung von Jesús María Valle Jaramillo in Kolumbien; -B4-0335/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Kolumbien; -B4-0350/98 von Herrn Howitt im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien; -B4-0354/98 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler, Aelvoet, McKenna, Telkämper und Müller im Namen der V-Fraktion zu Kolumbien; -B4-0368/98 von den Abgeordneten Puerta, Sornosa Martínez, Manisco, Novo, Vinci, Ainardi, Alavanos, Ephremidis und Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien;
Nicaragua -B4-0349/98 von den Abgeordneten Cabezón Alonso, Newens und Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zur Außenverschuldung Nicaraguas; -B4-0369/98 von den Abgeordneten González Álvarez, Novo, Vinci, Sjöstedt, Seppänen und Mohamed Ali im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nicaragua; -B4-0374/98 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Auslandsverschuldung Nicaraguas; Nordkorea- B4-0332/98 von Herrn Tindemans im Namen der PPE-Fraktion zur Nahrungsmittelkrise in Nordkorea;
B4-0337/98 von Herrn Cars im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Nordkorea; -B4-0346/98 von Herrn Ford im Namen der PSE-Fraktion zur Nahrungsmittelkrise in Nordkorea; -B4-0356/98 von den Abgeordneten Holm, Müller und Bloch von Blottnitz im Namen der V-Fraktion zur Hungerkatastrophe in Nordkorea; -B4-0363/98 von Herrn Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zur Hungersnot in Nordkorea; 
Kongo -B4-0321/98 von den Abgeordneten André-Léonard, Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage im Kongo; -B4-0359/98 von den Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage im Kongo; 
Jamaika -B4-0340/98 von den Abgeordneten Cars und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu dem Austritt Jamaikas aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR); 
Syrien -B4-0324/98 von Herrn Moorhouse im Namen der PPE-Fraktion zu den in Syrien inhaftierten libanesischen Häftlingen.
Kolumbien
Lenz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal steht Kolumbien auf der Tagesordnung, und dies tut uns in diesem Parlament mit seinen guten Beziehungen zu Lateinamerika und den Politikern Lateinamerikas - auch Kolumbiens - wieder einmal sehr weh. Lassen Sie mich zwei kurze Bemerkungen machen zu diesem wiederum tragischen Fall der Ermordung eines Menschenrechtlers, und diesmal sogar im eigenen Büro. Dies ist wirklich eine der dramatischsten Mißachtungen von Menschenrechten.
Vor ganz kurzer Zeit wurde das Parlament in Kolumbien - Senat und Parlament - neu gewählt. Ich kenne nicht alle Einzelergebnisse, aber ich glaube nicht, daß es große Veränderungen geben wird. Wir möchten von dieser Stelle den neugewählten Abgeordneten deutlich sagen, daß wir hier weiter verfolgen werden, wie und in welchem Sinne sie eine unabhängige Justiz, die diese Verbrechen verfolgen kann, in ihrem Land unterstützen, denn das hängt nicht nur von der Regierung, sondern das hängt auch von einem Parlament ab. Sie sollen wissen, daß wir dieses hier sehr sorgfältig beobachten!
Ich habe gestern in einem Artikel einer seriösen deutschen Tageszeitung gelesen, daß auch in Genf in der Menschenrechtskommission das Thema Kolumbien auf der Tagesordnung steht. Das Mandat der dortigen Beobachtermission der Vereinten Nationen, die die EU unterstützt, soll verlängert und die Zahl der Personen verdoppelt werden. Auch das ist so eine positive Leistung von unserer Seite, aber sie verstärkt leider den negativen Befund.
Man kann nur sagen, daß die Regierung immer wieder aufgerufen werden muß, gegen diese Morde vorzugehen, denn wer auch immer sie begeht, muß wissen, daß Gewalt nur weiter Gewalt erzeugt und das in einem Land, in dem Gewalt leider an der Tagesordnung ist.
Die Verteidiger der Menschenrechte müssen mehr Schutz erhalten, wenn es gelingen soll, irgendwann den Menschenrechten in Kolumbien wirklich den Rang zu geben, den sie verdienen.

Bertens
Herr Präsident, es ist mir bekannt, daß Regierungen von Ländern wie Kolumbien solche Aussprachen mit großem Interesse verfolgen, mit mehr Interesse als mein eigenes Land. Was Kolumbien betrifft, so stellt sich die große Frage, wer nun eigentlich was tut. Wir haben es mit einem Land zu tun, das eigentlich von der Drogenmafia regiert wird, das, militärisch, von paramilitärischen Truppen kontrolliert wird, und das mehr schlecht als recht regiert wird. Die Ermordung des Präsidenten des Ständigen Komitees zum Schutz der Menschenrechte, Valle Jaramillo, den ich übrigens persönlich kannte, ist natürlich etwas Furchtbares. Es geht mir zu weit zu sagen: die Regierung ist schuld. Die Regierung ist eigentlich an allem, was von ihr nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte und was sie hätte verhindern müssen, schuld. Wir müssen jedoch in jedem Fall von diesem Parlament aus den Kolumbianern, der kolumbianischen Regierung und - wie Frau Lenz bereits sagte - vor allem unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament sagen: Wir heben hier den Finger hoch, wir versuchen, euch zu helfen, und laßt uns euch helfen.

Howitt
Herr Präsident, am 27. Februar drangen drei angebliche Mitglieder der "Brigade" in das Büro des Menschenrechtlers Jesús María Valle Jaramillo in Medellín ein. Die bewaffneten Männer fesselten ihn und seine Frau an einen Stuhl, und als die Frau um ihr beider Leben flehte, antwortete ihr der angebliche Brigade-Angehörige: " Seine Zeit ist gekommen." Dr. Jaramillo erhielt einen Kopfschuß und wurde getötet.
Von lokalen Menschenrechtsgruppen wird angenommen, daß Dr. Jaramillo sterben mußte, weil er Beweismaterial besaß, wonach paramilitärische Todesschwadronen in Kolumbien von der Armee und Spitzenpolitikern unterstützt werden; eine solche Annahme wird durch die Feststellung untermauert, die von der eigenen Staatsanwaltschaft Kolumbiens, der Fiscalía bzw. dem Generalstaatsanwalt, getroffen wurden, nämlich daß es sich hier um eine außergerichtliche Hinrichtung handelte, die vollzogen wurde, um Dr. Jaramillo eben zum Schweigen zu bringen.
Wir begrüßen die bereits erfolgte Verurteilung durch die kolumbianische Regierung. Wir fordern diese jedoch auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß Dr. Jaramillo von dem Gouverneur von Antioquia wegen seiner am Militär geübten Kritik angezeigt wurde und daß sein Tod von keinem Lokalpolitiker öffentlich bedauert worden ist, daß ferner von Menschenrechtsorganisationen letztes Jahr innerhalb von nur neun Monaten 796 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen verzeichnet wurden und daß trotz der begrüßenswerten Gesetzesvorlage für eine Reform des militärischen Strafgesetzbuches und der Einrichtung der Bloque de Bósqueda zur Bekämpfung paramilitärischer Gruppen von den Militärgerichten weiterhin Mitglieder der Sicherheitskräfte freigesprochen werden, die in Vergehen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren.
Zusätzlich zu unserer Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und der allseits praktizierten Gewalt müssen wir in der Europäischen Union speziell in zwei Bereichen aktiv werden: Erstens müssen wir nachdrücklich fordern, daß die Arbeit des Büros der UN-Menschenrechtskommission in Bogotá unterstützt, daß den Berichten dieses Büros Beachtung geschenkt, daß seine Mittelausstattung erhöht und daß die Ernennung eines Sonderberichterstatters, der mit dem Büro in Kolumbien selbst zusammenarbeiten soll, geprüft und in Erwägung gezogen wird. Zweitens hoffe ich, daß - nachdem auf eine von mir im letzten Jahr eingereichte mündliche Anfrage von Kommissar Marín die Antwort erteilt wurde, daß Menschenrechtsorganisationen keinen Beitrag zur Beendigung der Gewalt in Kolumbien leisten könnten - er und seine Kollegen in der Kommission über diese Antwort weiter nachgedacht haben.
Nur bei einer frei und unabhängig durchgeführten strikten Überwachung aller Seiten in Kolumbien, wozu von den Menschenrechtsorganisationen ein mutiger und einmaliger Beitrag geleistet wird, wird es möglich sein, gegen die Straffreiheit anzugehen und ein Klima zu schaffen, in dem der Friede gewahrt wird und die Menschenrechte geachtet werden. Die Europäische Union kann und muß eine solche Arbeit finanziell stärker unterstützen, und damit werden wir die von Dr. Jaramillo geleistete Arbeit anerkennen und sicherstellen, daß sein Tod nicht vergeblich war.

McKenna
Wie mein Vorredner sagte, kann die brutale Ermordung dieses Menschenrechtlers nicht akzeptiert werden, und die Tatsache, daß bei der kolumbianischen Regierung keinerlei Bereitschaft zu bestehen scheint, Maßnahmen zum Schutz des Lebens ihrer Bürger zu ergreifen, ist bestürzend. Die paramilitärischen Truppen müssen aufgelöst, über die begangenen Verbrechen müssen Ermittlungen angestellt und diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die auf gesellschaftlicher und politischer Ebene in Kolumbien begangene Gewalt fordert täglich durchschnittlich zehn Todesopfer. Die von der Regierung angewandte Strategie ist absolut inakzeptabel. Eine Achtung der Menschenrechte - so die Erklärung der Regierung - sei nicht möglich, solange ein bewaffneter Konflikt bestehe. Diese beiden Prozesse können und dürfen jedoch nicht in einen Zusammenhang miteinander gebracht werden, das ist ganz einfach inakzeptabel. Paramilitärische Truppen sind das Ergebnis einer militärischen Geheimstrategie, und dieser Tatsache muß Rechnung getragen werden.
Vom Europäischen Parlament muß ferner mit Nachdruck gefordert werden, daß vom Rat und von der Kommission mehr getan wird als lediglich die Unterbreitung von Empfehlungen: von ihnen muß klar und deutlich erklärt werden, daß die kolumbianische Regierung die Beziehungen zwischen der EU und Kolumbien gefährdet. Da in den Kooperationsabkommen eine Menschenrechtsklausel aufgenommen ist, wonach bei einer Menschenrechtsverletzung ein solches Abkommen ausgesetzt wird, sollten von uns Sanktionsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden. Dies ist ein Thema, das geprüft werden muß. Die Mitgliedstaaten der EU, die an der in diesem Monat in Genf stattfindenden Tagung der Menschenrechtskommission teilnehmen werden, sollten eine klare Position beziehen, um die Möglichkeit materieller Gewinne derjenigen zu untergraben, die dabei mithelfen, das Leben von Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsangehörigen und Umweltschützern zu zerstören. Wir müssen wirklich mehr tun, als lediglich Entschließungen verabschieden. Es handelt sich hier um eine ständig wiederkehrende Situation, und es ist nun an der Zeit, daß Maßnahmen ergriffen werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Bei uns gehen Petitionen von Nichtregierungsorganisationen, die an der Basis arbeiten, ein, in denen uns mitgeteilt wird, daß zwischen Oktober 1996 und März 1997 1.900 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Opfer sind hauptsächlich Bauern, Gewerkschaftler und Menschenrechtler. Heute sprechen wir von Jesús María Valle Jaramillo, und wir müssen daran denken, daß Jesús María Valle Jaramillo und Josué Girardo, die hier in diesem Parlament den Abgeordneten über die Menschenrechtslage in Kolumbien berichtet haben, jetzt beide tot sind.
Ich bin wirklich frustriert, denn wir prangern ständig die Vorfälle an und sind nicht in der Lage, zu verhindern, daß weitere Verteidiger der Menschenrechte sterben. Den Mitgliedern der vor Ort tätigen NRO zufolge sind es Menschen, die in Bauernverbänden und Menschenrechtsorganistionen arbeiten, und es besteht eine völlige Straffreiheit. Ihrer Ansicht nach sind die paramilitärischen Gruppen für 76 % der Todesfälle verantwortlich. Herr Samper hat versichert, daß er die paramilitärischen Gruppen entwaffnen werde. Von der kolumbianischen Botschaft erhielten wir ein Schreiben, in dem wir über die Einrichtung eines Friedensrates in Kolumbien informiert wurden. Wenn wir, wenn die Europäische Union, den Tod weiterer Menschenrechtler jedoch nicht verhindern können, wird die Situation zu einem Dschungel werden.
In dem letzten angenommenen Entschließungsantrag gedachten wir des Todes eines Ehepaars. Mario Calderón und Elsa Alvarado, deren Vater ebenfalls umgebracht wurde, waren junge Akademiker, Verteidiger der Menschenrechte und Absolventen des CINEP, eines in Kolumbien äußerst renommierten Ausbildungs- und Forschungszentrums. Ich frage mich, wer in Anbetracht all dieser Morde noch den Mut haben wird, sich für die Menschenrechte in Kolumbien einzusetzen. Die Europäische Union muß in ihren Abkommen mit Kolumbien im Rahmen des Möglichen Druck ausüben, damit sich derartiges nicht wiederholt. Es geht nicht an, daß diejenigen, die uns hier von den Vorfällen berichten, stets umgehend ermordet werden.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wir alle haben die jüngsten Gewalttaten in Kolumbien verfolgt, und zwar sämtliche Gewalttaten. Sicherlich beklagen wir den Tod von Herrn Valle Jaramillo, aber gestern wurden 90 Soldaten mit entstellten Gesichtern beerdigt, und wir müssen auch die vom Militär und von paramilitärischen Gruppen verübten Gewaltakte beklagen. Ich erinnere daran, daß die kolumbianische Außenministerin vor diesem Parlament bestätigt hat, daß ihre Regierung fest entschlossen sei, die Straffreiheit zu bekämpfen und jeden, der die Tätigkeit von paramilitärischen Gruppen fördert und unterstützt, vor Gericht zu stellen.
Dieser Wille wurde durch eine ganze Reihe von Aktionen bestätigt. In Kolumbien wurde ein Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte eröffnet, mit dem Internationalen Roten Kreuz wurden Abkommen geschlossen, innerhalb der Staatsanwaltschaft der Republik wurde eine besondere Abteilung für die Bekämpfung des Phänomens der paramilitärischen Gruppen eingerichtet, und schließlich wurde eine Menschenrechtskommission ins Leben gerufen.
Es hat sich gezeigt, daß all dies nicht ausreicht. Die Europäische Union muß diesen Prozeß aus der Nähe beobachten, und wir müssen erreichen, daß eine der ältesten Demokratien Lateinamerikas einen Konflikt beendet, der jetzt schon seit etwa 40 Jahren besteht. Außerdem müssen wir natürlich unserem Bedauern darüber Ausdruck geben und unsere Solidarität mit und unsere Unterstützung für die Opfer und Angehörigen - in diesem Fall von Herrn Valle Jaramillo - deutlich machen.
Nicaragua

Newens
Herr Präsident, obwohl ein Großteil der Bevölkerung Nicaraguas in absoluter Armut lebt, ist die ProKopf-Verschuldung Nicaraguas die höchste der Welt. Letztes Jahr verschlang der Schuldendienst 38 % der jährlichen Exporteinnahmen in Höhe von 700 Millionen USD. Während sich die Ausgaben der Regierung für den Gesundheits- und Bildungsbereich pro Kopf der Bevölkerung jeweils auf 17 und 16 USD beliefen, betrugen die Ausgaben für den Schuldendienst im letzten Jahr etwa das Anderthalbfache beider Beträge zusammen, nämlich 47, 40 USD pro Kopf der Bevölkerung. Aufgrund der Steuererhöhungen als Folge der Durchführung des vom IWF auferlegten Maßnahmenpakets für Strukturanpassungen hat sich die Armut inzwischen verschärft, und um Geld zu sparen, wurden dringend benötigte Mittel, die früher für arme Landwirte bereitgestellt wurden, gekürzt. Es ist skandalös, daß Menschen, die kaum genügend zusammenkratzen können, um Leib und Seele zusammenzuhalten, geschröpft werden, damit Darlehen an die Reichen zurückgezahlt werden können. Tatsache ist, daß Nicaragua wohl kaum zu langfristigen Schuldendienstzahlungen in der Lage sein wird, und seine Zahlungsverpflichtungen liegen fast schon um das Zweifache über dem Anteil von 20 % der Exporteinnahmen, der von der Weltbank im Rahmen ihrer HIPC-Initiative als Obergrenze festgelegt wurde.
Anfang dieses Jahres schrieb ich an den britischen Außenminister einen Brief, in dem ich vorschlug, daß Nicaragua insbesondere im Hinblick auf seine erfolgreiche Verwirklichung der für die Strukturanpassungen festgelegten Ziele in die HIPC-Initiative aufgenommen und daß auf der Tagung der Beratenden Gruppe im April dieses Jahres hierauf gedrängt werden sollte. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die HIPC-Initiative erneut aufgegriffen, und alle Teilnehmer der Tagung der Beratenden Gruppe müssen mit Nachdruck aufgefordert werden, zumindest für dieses Land mit seiner sehr ausdauernden Bevölkerung Erleichterung zu verschaffen.
Es gibt noch eine Fülle weiterer Bedürfnisse, denen entsprochen werden muß, insbesondere im sozialen Bereich, und die geleistete Hilfe und Unterstützung müssen fortgesetzt werden. Der wichtigste Schritt, den es zu tun gilt, ist jedoch die Regelung der Schuldenfrage, und die hierzu erforderlichen Maßnahmen müssen sobald wie möglich ergriffen werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Vor drei Jahren besuchten wir in Nicaragua die dortigen Projekte der Europäischen Union, sprich ein Gesundheitszentrum in einer Siedlung von Demobilisierten sowie eine Schule. Sowohl die Behörden Nicaraguas - zu diesem Zeitpunkt war Violeta Chamorro noch Regierungschefin - als auch die Oppositionsführer beschrieben uns das schreckliche Schuldenproblem. In unserer Entschließung heißt es, daß 38 % der Entwicklungshilfe zur Begleichung der Auslandsschulden dient. Damals wurde uns gesagt, daß es 40 % seien. Außerdem ist nicht bekannt, warum es Länder gibt, die für eine gewisse Zeit in Mode sind und dann aus der Mode kommen. Die allgemeine Hilfe, die Nicaragua von der Welt insgesamt erhält, ist auf weniger als die Hälfte zurückgegangen. Nicaragua ist eines der ärmsten Länder, und es hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Welt.
Wir wissen, daß die Europäische Union sich schon bemüht, wir wissen auch, daß die Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten und Japans - um zwei Mächte zu nennen - weit unter derjenigen der Europäischen Union liegt. Wir sprechen so leidenschaftlich von den Demokratien und vor allem von den Demokratien in Lateinamerika, aber wir glauben, daß eine Demokratie nicht bestehen kann, wenn, wie uns sowohl Regierungsmitglieder als auch Oppositionsführer mitteilten, 70 % der nicaraguanischen Bevölkerung in absoluter Armut leben und 50 % arbeitslos sind, ohne jegliche Hilfe oder finanzielle Unterstützung. Solange diese 50 % der Bevölkerung, die arbeitslos sind, keine Unterstützung erhalten, diese 70 % der Bevölkerung in absoluter Armut leben und das Land diese so hohe Auslandsverschuldung hat, solange wird die Demokratie nur auf dem Papier existieren. Die wahre Demokratie ist die, welche die Probleme der Bevölkerung lösen kann und muß.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Frau Álvarez gerade sagte, ist Nicaragua eines der ärmsten Länder. Sechzig Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos, sehr viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, einen Arzt zu bezahlen, ins Krankenhaus zu gehen usw. Außerdem leidet das Land unter einer enormen ausländischen Schuldenlast, so daß, wenn neues Geld hereinkommt, der Großteil davon direkt wieder für Zinszahlungen verwendet werden muß.
Jetzt ist kurzfristig in Genf eine Konferenz geplant, auf der normalerweise über einen Erlaß dieser Schulden verhandelt werden kann. Alles hängt nun davon ab, in welchem Geiste das geschehen wird. Wenn es nur bei einem klassischen Angebot bleibt, bei dem man sagt: ok, die und die Schulden werden erlassen, aber dafür werden euch schwere Anpassungsprogramme auferlegt, die unter anderem dazu führen, daß man wieder weniger für Schulen, Krankenhäuser usw. ausgeben kann, dann kommt man keinen Schritt weiter. Daher plädieren wir deutlich für eine Kombination aus Schuldenerlaß und sozialen Hilfsprogrammen, damit zugleich weiter an den reellen Problemen gearbeitet werden kann.

von Habsburg
Herr Präsident! Von den Ländern Mittelamerikas ist Nicaragua zweifellos seit langer Zeit eines der sympathischsten und eines der tragischsten Länder. Ich selbst war in Nicaragua, ich habe die Situation dort persönlich gesehen. Es war nun einmal ein furchtbarer Bürgerkrieg in Nicaragua, von dem man hier sehr oft verfälschte Bilder gezeigt hat. Das nicaraguanische Volk hat es trotzdem zustande gebracht, mit der jetzigen Regierung und speziell mit dem jetzigen Präsidenten Alamán tatsächlich eine verantwortliche demokratisch-liberale Partei an die Macht zu bringen.
Außerdem hat inzwischen auch die relativ revolutionäre Partei der Sandinisten den Weg der Demokratie und der Freiheit eingeschlagen, was insbesondere durch die jetzige Krise um Ortega sichtbar wurde. Man kann von unserer Seite in dieser Perspektive daher folgendes sagen: Es ist einfach nicht logisch, daß Nicaragua eines der ärmsten Länder ist. Wer dort war, weiß, daß dort ein riesiges Potential ist, wer dort war, weiß, daß dort ein wertvolles Volk ist, und wir sollten alles tun, um den Nicaraguanern aus dieser Situation - speziell unter dem jetzigen Präsidenten - herauszuhelfen.
Das können wir nur erreichen, indem wir den Schuldendruck erleichtern. Ich möchte nicht sagen, daß er gänzlich abgeschafft werden soll, denn das wäre falsch, aber wir sollten alles tun, um den Nicaraguanern die Möglichkeit zu geben, ihr Land tatsächlich aufzubauen, die großen Reichtümer, die dort bestehen - und das sind an erster Stelle menschliche Reichtümer - zu entwickeln und insbesondere eine Politik zu betreiben, die der großen kulturellen, spanischen Tradition dieses Landes entspricht.

Van Bladel
Herr Präsident, kapitalistische, oligarchische Familien und romantische, revolutionäre, marxistische Eliten haben Nicaragua arm gemacht. Das Land hat nur Kaffee, und damit kommt man auf dem Weltmarkt nicht weit. Ich hoffe sehr, daß die Geldgeber Nicaragua retten werden. Aber das ist nicht das Thema, dem wir heute mittag in der Debatte über die Menschenrechte Priorität verleihen sollten. Meines Erachtens sollte über die klassischen Menschenrechte gesprochen werden. Darum wollte meine Fraktion heute über Kuba sprechen. Es gibt mehr als 500 politische Gefangene in dem Land, und dieses Parlament flirtet aus einem vollkommen unangebrachten Solidaritätsgefühl heraus weiterhin mit dem líder maximo . Wenn Havanna noch eben durchhält, gelingt es Kuba auch, Mitglied der Lomé-Konferenz zu werden, ohne daß diese 500 Gefangenen frei sind. Kein Wunder, daß der Wähler kein Vertrauen in dieses Parlament hat, das die Beurteilung der Verletzung der Menschenrechte äußerst selektiv vornimmt.
Nordkorea

Jarzembowski
Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, daß es sich in Nordkorea um eine riesige menschliche Tragödie handelt. Es ist unverantwortlich, daß die nordkoreanische Regierung angesichts der sich seit langem abzeichnenden Lebensmittelknappheit immer noch versucht, die Weltbevölkerung daran zu hindern, das Leid ihrer Bevölkerung zu erkennen. Es ist einfach eine unverständliche Tragik, daß in einer Zeit, in der es Lebensmittelüberschüsse in der ganzen Welt gibt, hier ein Volk und insbesondere kleine Kinder und ältere Leute unter einer Lebensmittelknappheit leiden müssen, die es überhaupt nicht geben müßte, würde sich das Regime einfach offen zu seinen internen Problemen bekennen. Die nordkoreanische Regierung muß endlich erlauben, daß eine Delegation in das Land einreisen kann, um ungehindert das Ausmaß der Lebensmittelknappheit zu untersuchen und die besten Wege herauszufinden, wie den Menschen in dem Land geholfen werden kann, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auf dem flachen Land und in den entlegenen Gebieten, da möglicherweise dort die Not noch viel schlimmer ist als in den Vorzeigeregionen, die zu bereisen uns die nordkoreanische Regierung immer wieder anbietet.
Ich glaube auch, daß die Kommission - und ich hoffe, Herr Kommissar, daß die Kommission das genauso sieht wie wir - und die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Lebensmittelversorgung für Nordkorea vorbereiten und auch die Unterstützung für die ärztliche Versorgung von Kindern und älteren Leuten aufstocken sollten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir Nordkorea mit Drohungen beeinflussen können, auch tatsächlich unseren Menschenrechtsvorstellungen zu entsprechen und unsere normalen menschlichen Hilfsangebote anzunehmen. Entscheidend ist doch, daß wir den Nordkoreanern klar machen, daß dieses Land ein Land ist, das die Hilfe der ganzen Welt bekommen kann und bekommen muß und wir die Leiden der Menschen nicht akzeptieren werden.

Bertens
Herr Präsident, wir werden Nordkorea helfen. Wir müssen vorausschicken, daß die Katastrophen, außer natürlich den Naturkatastrophen, von denen das Land heimgesucht wurde, auch durch die Art und Weise verursacht worden sind, wie die nordkoreanischen Diktatoren das Land regierten. Die liberale Fraktion befürwortet natürlich humanitäre Hilfe an Nordkorea. Diese Hilfe - Lebensmittel, primäre medizinische Hilfe -muß erhöht werden, und ich hoffe, daß die Kommission mir irgendwie beantworten kann, wie das überwacht werden wird, nicht als Einmischung, sondern einfach aus der Sorge heraus, daß die nordkoreanische Bevölkerung - und zwar, wie Herr Jarzembowski schon sagte, Kinder und Hilfsbedürftige - tatsächlich Zugang zu den Gütern erhält.
Ich möchte den Kommissar auffordern, darauf zu drängen, daß in Zukunft mit Nordkorea eine Art Kooperationsverband mit der Regierung zustande kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die drei Änderungsanträge hinweisen, welche die liberale Fraktion durch Herrn Cars eingereicht hat.
Für die Zukunft muß die Kommission die Grundlage für mehr strukturelle Hilfe legen. Die Verstärkung des Agrarsektors zum Beispiel ist hier von großer Bedeutung, und eine stabile Entwicklung Nordkoreas wird dazu beitragen.

Ford
Herr Präsident, der Grund, weshalb dieses Thema erneut auf der Tagesordnung steht - wir haben erst im Oktober eine Aussprache hierüber geführt -, liegt zum Teil darin, daß sich zwei neue Faktoren ergeben haben, nämlich zum einen die Tatsache, daß die Ernte 1997 ganz ohne Zweifel genauso schlecht war wie 1996, und zum andern, daß von Nordkorea erstmals das volle und genaue Ausmaß der Nahrungsmittelkrise tatsächlich eingeräumt wurde. Ende Februar wurde von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur angekündigt, daß sogar bei einer Halbierung der derzeitigen Tagesration auf 100 g Getreide pro Person - eine Ration, bei der man verhungert - die vorhandenen Kornvorräte bis Mitte dieses Monats völlig erschöpft sein würden.
Bereits zuvor wurden von den Vereinten Nationen Zahlen veröffentlicht, wonach 17 % der Kinder in Nordkorea unter Mangelernährung leiden. Nordkorea hat zwar eine Reihe von Naturkatastrophen - Überschwemmungen, Flutwellen und Dürre - bisher unbekannten Ausmaßes erlebt, doch liegt, wie uns allen bewußt ist, eine der Ursachen in der gescheiterten Wirtschaftspolitik des Landes. Ohne sowjetische Hilfe und den Handel mit China befindet sich die Wirtschaft in ernsten Schwierigkeiten. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ständig weiter rückläufig - Mangel an Brennstoff bedeutet Stromausfälle, was wiederum zu einem Rückgang der Industrieproduktion führt. Die Erzeugung von Düngemitteln ist um 60 % gesunken, was heißt, daß weniger Nahrungsmittel produziert wurden - und so dreht sich der Teufelskreis weiter.
Wenn Naturkatastrophen vorgebeugt und wenn ihnen begegnet werden soll, muß mehr Hilfe geleistet werden. NahrungsmittelSoforthilfe für Nordkorea muß nicht nur von der Europäischen Union - wir waren letztes Jahr der größte Einzelgeldgeber -, sondern auch von Südkorea, Japan und den Vereinigten Staaten geleistet werden.
Eines der Probleme liegt darin, daß Nordkorea nach wie vor ein sehr verschlossenes Land ist; daher muß der Zugang zu diesem Land ermöglicht werden; so sollte eine Delegation des Europäischen Parlaments Zugang erhalten, um eine Bedarfsermittlung vorzunehmen, sowohl was die Nahrungsmittel- als auch die medizinische und die Energie-Versorgung betrifft. Von drei parlamentarischen Ausschüssen - auswärtige Angelegenheiten, Energie und Haushalt - wird derzeit ein gemeinsamer Bericht über das KEDO-Projekt vorbereitet, an dem die Europäische Union zusammen mit Japan, Südamerika und den Amerikanern beteiligt ist und bei dem es um eine Unterstützung bei der Errichtung von zwei Kernreaktoren zur Stromerzeugung für Nordkorea geht.
Mit der Übernahme der Regierung in Südkorea durch Kim Dae Jung und nach der vor kurzem erfolgten Einsetzung eines neuen Regierungschefs in Nordkorea besteht die Möglichkeit, eine ein halbes Jahrhundert lang gefährlich klaffende politische Wunde zu heilen. Wir müssen sicherstellen, daß eine solche Chance genutzt wird.

Holm
Herr Präsident! Wieder einmal wird hier im Europäischen Parlament über Nordkorea diskutiert. Leider ist es wohl nicht das letzte Mal, da der Bericht, den das Deutsche Rote Kreuz jüngst vorgelegt hat, erschreckend ist. Die Organisation hat nämlich geschätzt, daß ganze 10.000 Kinder unter 7 Jahren jeden Monat an Hunger sterben. Weitere Zehntausende leiden an schwerer Unterernährung. Die Situation ist also mehr als ernst.
Das nordkoreanische Komitee zum Ausgleich von Lebensmittelverlusten hat gesagt, daß die vorhandenen Getreidevorräte Mitte März aufgebraucht sein werden, d. h. am nächsten Wochenende. Es sind ohne Zweifel umfassendere humanitäre Maßnahmen in Form von Nahrungsmittelhilfe erforderlich, aber auch Unterstützung der Krankenpflege, um den bestehenden Grundbedarf abzudecken. Gleichzeitig ist die Realität der EU-Aktivitäten in Nordkorea die, daß, während all diese Menschen, vor allem Kinder, an Unterernährung leiden, die EU über Euratom gemeinsam mit anderen Ländern zwei neue Atomkraftwerke in Nordkorea bauen will, für einen Betrag, der in diesem Fall bedeutend ist. Wie sollen wir das gegenüber den Kindern verantworten, die an Unterernährung leiden, die sogar an Hunger sterben und die sofortige Maßnahmen brauchen? Wo ist der soziale, humane Aspekt dieser Doppelrolle der EU?
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament möchte, daß der Bau neuer Kernkraftwerke über KEDO gestoppt oder wenigstens vorübergehend unterbrochen wird, bis die akute menschliche Katastrophensituation in Nordkorea überwunden ist.
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir möchten aber nicht, daß dieser Text besagt, daß wir KEDO unterstützen - das steht nämlich nicht im Text -, sondern wir akzeptieren nur und sehen nur ein, daß Nordkorea ein Energieproblem hat, das unserer Meinung jedoch nicht mit Kernkraftwerken gelöst werden kann. Statt dessen sind andere Energiequellen notwendig, die für die Zukunft sorgen müssen.

Hory
Herr Präsident, als unsere Fraktion die Initiative für den vorliegenden Entschließungsantrag ergriffen hat, wollte sie folgende Frage aufwerfen: müssen erst Hunderttausende von Koreanern verhungern, bevor die internationale Gemeinschaft das nordkoreanische Regime endlich als das bezeichnet, was es ist, nämlich eine der schlimmsten Diktaturen, die die Welt jemals gesehen hat?
Heute weiß man - und das sogar aus einem Eingeständnis der Behörden in Pyongyang -, daß die Bevölkerung dieses Landes eine schreckliche Hungersnot durchmacht, die die Koreaner dazu zwingt, sich von Baumrinden oder Pflanzenresten zu ernähren, und möglicherweise mußten manche sogar - nach dem, was man gehört hat - in den extremsten Fällen Menschenfleisch essen.
Man gibt vor, dieses menschliche Drama hänge mit den meteorologischen Bedingungen zusammen. Die Überschwemmungen von 1995 und 1996 haben sicher die strukturell bedingten Mangelzustände verschlimmert, die durch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Nordkorea verursacht wurden. Gleichzeitig aber haben die Machthaber weiterhin exorbitante Summen für ihren Militärhaushalt oder für die Bezahlung von Pomp und Prunk vergeudet.
Heute wird die internationale Gemeinschaft einzig und allein durch den an Autismus grenzenden Starrsinn der nordkoreanischen Anführer daran gehindert, rasch und effizient einer Bevölkerung zu Hilfe zu eilen, die buchstäblich in Geiselhaft gehalten wird.
Überall auf der Welt ist der Kommunismus oder Realsozialismus endgültig und kategorisch durch die Geschichte abgeurteilt worden, die angesichts des Niedergangs der Länder, die dieser Ideologie unterworfen waren, bereits eine riesige Verantwortung auf sich zukommen sieht. Nordkorea bleibt dennoch weiterhin bei seiner Linie der internationalen Isolation, der Verstaatlichung der Wirtschaft und der pedantischen Kriegstreiberei gegenüber Südkorea.
Im eigenen Interesse der Koreaner darf die internationale Gemeinschaft diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ich bitte darum, daß die Kommission uns über die Initiativen informiert, die sie unternimmt, um einerseits die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, daß umgehend zugunsten der betroffenen Zivilbevölkerung eingegriffen werden kann, und um andererseits die Logik dieses kollektiven Selbstmords zu durchbrechen, in die das unheilvolle nordkoreanische Regime sein Volk hineingezogen hat.
Kongo

Fassa
Herr Präsident, der sogenannte Kongo Brazzaville läuft Gefahr, als Staat bald nicht mehr zu existieren, ja man könnte sich in gewisser Hinsicht sogar fragen, ob er überhaupt jemals ein Staat gewesen ist. Denn das Land befindet sich nach der gewaltsamen Machtübernahme durch Sassou-N'guesso in einem geradezu paradoxen Zustand. So existieren auf der einen Seite ein Regime, das im Grunde zu einem Einparteien-Regime geworden ist, und auf der anderen Seite viele kleine, meist nach verschiedenen Volksgruppen aufgegliederte Guerillagruppen, die das Territorium unter sich aufteilen und sich ohne Unterlaß bekämpfen. Das Land befindet sich also in einer Lage, die in der recht prägnanten Sprache der französischen Politologen als ein chaos borné , ein begrenztes Chaos bezeichnet wird.
Aus diesem Grund muß die Kommission sämtliche Hilfsmaßnahmen für den Kongo stoppen, sofern es sich nicht um rein humanitäre Hilfe oder um Entwicklungshilfe für die allerschwächsten Bevölkerungsteile handelt, und zwar so lange, bis sich die Lage im Lande wieder ändert. Und ich möchte an die Umsicht der Kommission appellieren, alle erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dies geschieht.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, letztes Jahr hat Herr Sassou-N'guesso nach schweren Kämpfen erneut die Macht ergriffen. Er wurde dabei von Angola unterstützt, und inzwischen sehen wir, daß die Verfassung aufgehoben wurde, daß das Parlament und der Oberste Gerichtshof aufgelöst wurden, daß der Verfassungsrat nicht mehr besteht, und so könnten wir die Liste noch weiter fortsetzen. Das Land befindet sich eindeutig auf dem Weg zu mehr Diktatur und weniger Demokratie. Ich möchte hier jedoch darauf hinweisen, daß eine der großen Veränderungen auf wirtschaftlicher Ebene, die von dem neuen Präsidenten inzwischen durchgeführt wurde, die Senkung der Erdölsteuern ist, die Elf Acquitaine bezahlen muß. Hier gibt es also Fortschritte. Es ist daher wenig verwunderlich, daß der Präsident dieses gleichen Landes Kongo-Brazzaville, das sich völlig diktatorisch entwickelt hat, im Elysée -Palast unterdessen sehr gut empfangen wurde.
Es ist jedoch offensichtlich, daß die Europäische Union, wenn sie sich selbst ernst nehmen möchte, hier Stellung beziehen muß. Auffallend ist, daß auch auf dieser Ebene auf die Machtergreifung, die letztes Jahr stattgefunden hat, besonders wenig reagiert wurde. Daher wird in den jetzt vorliegenden Entschließungen sehr klar gesagt und gefordert, daß freie Wahlen organisiert werden müssen, daß der Rat mit einer Stimme sprechen muß - nun ja, wir sind es bereits gewöhnt, daß das oft eine Kakophonie ist - und daß in jedem Fall die finanziellen Hilfen der Union für Kongo-Brazzaville blockiert bleiben müssen. Soweit es um den Teil der Hilfe geht, der direkt die Menschen betrifft, die humanitäre Hilfe, die ärmsten Schichten der Bevölkerung, so muß diese Hilfe natürlich fortgesetzt werden. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, hier zu einem klaren Standpunkt des Parlaments zu gelangen und daß die Kommission und der Rat auch dementsprechend handeln werden.

Van Bladel
Herr Präsident, ich möchte Frau Aelvoet daran erinnern, daß Herr Hory und ich bei der Dringlichkeitsdebatte im letzten Jahr durchaus um Aufmerksamkeit für Kongo-Brazzaville gebeten hatten, doch fanden es die übrigen Kolleginnen und Kollegen zu dem Zeitpunkt offenbar nicht der Mühe wert.
Es ist bedauerlich, daß es am Äquator so viel Erdöl gibt. Ausländische Firmen sind schnell dabei, diese Vorkommen zu nutzen, und sie tun das vor allem gerne gemeinsam mit Diktatoren. So ist es in Kongo-Brazzaville, so war und ist es in Luanda, in Angola, so ist es im ehemaligen autonomen Gebiet von Kabinda. Die Entschließung zu Kongo-Brazzaville war im Oktober letzten Jahres als Signal sinnvoll gewesen. Jetzt hat sich der Regierungswechsel vollzogen, der alte Diktator ist wieder an der Macht, und die angolanischen Regierungstruppen und Söldnerheere halten sich noch immer im Land auf.
Meine Fraktion legt Wert darauf, daß die Hilfe für die Bevölkerung von Kongo-Brazzaville intensiviert wird, und hat diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht. Seit Kabila das Herz von Afrika erobert hat, hat sich einiges in der Region verändert, aber nicht zugunsten der Demokratie und der Bürger. Obwohl für die Außenwelt in Angola ein Friedensprozeß stattfindet, wissen Insider - der portugiesische Kollege der anderen politischen Seite hat mir das vor zwei Stunden bestätigt -, daß sich das Regierungslager auf eine großangelegte Offensive vorbereitet, um die offizielle Opposition ein für allemal auszuschalten.
Die Gewinne Angolas aus dem Erdöl fließen derzeit und in den nächsten Jahren in Waffenkäufe. Nach meinen Informationen kann ein Lomé-Land nur für EU-Hilfe in Betracht kommen, wenn die Waffenankäufe 2 % des Haushalts nicht überschreiten. Herr Kommissar, bitte prüfen Sie einmal ernsthaft, ob ein Land wie Angola, das so viele Waffen ankauft, das LoméAbkommen erfüllt, und bitte prüfen Sie vor allem, ob die EU-Mittel allen Bürgern Angolas zugute kommen und nicht nur der Elite.

Bertens
Herr Präsident, es herrscht etwas Durcheinander, denn meine Vorrednerin sprach ständig von Angola. Nun ja, das liegt schon in der Umgebung des Kongo. Ich denke, daß nur wenig Menschen in Europa wissen, wo der Kongo liegt, was dort geschieht und was sich in den letzten Jahren im Umfeld der politischen und militärischen Gewalt in Za&#x010F;re abgespielt hat.
Was wir feststellen - Frau Aelvoet hat es bereits angedeutet -, ist das Unvermögen des Rates, Initiativen zu ergreifen, sowie tatsächlich die Kakophonie der Berichte aus Brüssel, die mit der Lösung der Krise im Kongo etwas zu tun haben könnten.
Wir müssen hoffen, daß die Kommission bereit ist, die humanitäre Hilfe, die nicht für die allerärmsten Gruppen bestimmt ist, zu stoppen, solange das autoritäre Regime in Brazzaville an der Macht ist. Das ist das wichtigste Instrument Europas, um in jedem Fall Druck auf die Behörden auszuüben. Vielleicht können wir dann auch dafür sorgen - das haben auch meine beiden Vorrednerinnen gesagt -, daß die europäischen Handelsinteressen etwas menschlichere Züge erhalten.
Jamaika

Bertens
Eine sehr interessante Sache, Herr Präsident: Die Liberalen haben einen Entschließungsantrag zum Austritt Jamaikas aus dem Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingereicht. Wenn ein Protokoll fakultativ ist, dann - so hat die Regierung Jamaikas gedacht - können wir auch freiwillig daraus austreten. Vielleicht ist das auch so, doch das Wichtigste bei dieser Sache ist, daß es ein falsches Signal ist. Es hat sich bereits gezeigt, daß die Regierungen von Barbados sowie Trinidad und Tobago dem Beispiel Jamaikas folgen möchten. Ich habe eine interessante Note des Außenministers bzw. des prime minister von Jamaika in die Hände bekommen, und ich kann nur daraus schließen, daß der Austritt aus dem Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte doch etwas damit zu tun hat, daß sich Jamaika ohne Probleme gegen die Abschaffung der Todesstrafe wehren möchte. Ich hoffe doch, daß dieses Thema vielleicht auch demnächst bei der AKP-Konferenz in Sint Mauritius zur Sprache kommen kann. Mit anderen Worten, wir verurteilen Jamaika nicht, sondern wir fragen in der Form einer Stellungnahme, ob das nun wirklich nötig war.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Das Parlament setzt sich Gott sei Dank immer wieder mit der Todesstrafe auseinander, in den meisten Fällen sogar einhellig, aber nicht immer, wie ich leider sagen muß. Das Gute an dem vorliegenden Fall ist die Tatsache, daß wir hier über einen theoretischen Fall und nicht über einen praktischen Fall sprechen, den wir unmittelbar verhindern müssen.
Wir sollten allerdings bei der Diskussion über den Austritt Jamaikas aus dem Zusatzprotokoll nicht vergessen, daß wir hier mit Steinen werfen, obwohl wir im Glashaus sitzen, haben doch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union dasselbe Zusatzprotokoll, welches wir jetzt bei Jamaika einfordern, mit derselben Begründung, die Jamaika verwendet, um sich davon zurückzuziehen, nicht unterzeichnet, wie zum Beispiel Großbritannien, aber auch andere große Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und - soviel ich weiß - achtzehn weitere große Staaten.
Ich bin der Überzeugung, daß wir hier im Parlament mit unserem Einsatz gegen die Todesstrafe konsequent sein sollten, aber wir sollten auch nicht vorschnell gewisse Verurteilungen vornehmen, wenn wir eigentlich bei uns selbst anfangen sollten.
Syrien

Moorhouse
Herr Präsident, vor etwa einem Monat empfing ich in meinem Brüsseler Büro eine Delegation libanesischer Männer und Frauen, die sich eindeutig in einer verzweifelten Lage befanden. Es waren nämlich Männer und Frauen, deren Familienangehörige und Verwandte aus ihren Wohnungen und Büros entführt und offensichtlich nach Syrien verschleppt wurden, wo sie spurlos verschwanden. In ein oder zwei Fällen wußten die Familienangehörigen über den Aufenthaltsort der Entführten mehr oder weniger Bescheid. Ein spezieller Fall, an den ich mich erinnere, betraf eine junge Frau, die zusammen mit der Gruppe gekommen war und die erzählte, daß sie sechs Jahre lang nichts von ihrem Sohn gehört hatte, bis eine andere Person zu ihr kam und ihr berichtete, daß sich ihr Sohn in einem Gefängnis, wahrscheinlich in Damaskus, befindet. Dies war eine traurige Situation, und es stellt sich die Frage nach den von uns zu unternehmenden Schritten.
Es ist vielleicht eine der Besonderheiten des Europäischen Parlaments, daß solche Fälle von uns herausgestellt und stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden können, und darin liegt der Hauptzweck des vorliegenden Entschließungsantrags, der in meinem Namen sowie auch im Namen der PPE-Fraktion eingereicht wurde. Vor einigen Tagen erhielten wir die erstaunliche Nachricht, daß eine größere Zahl von Personen, die sich in einer solchen Situation befanden, d.h. die entführt worden waren, nun in der Tat freigelassen wurden. Ich hatte übrigens die Zahl der Entführungen nicht genannt: sie beläuft sich wahrscheinlich insgesamt auf mindestens 200, und bei den Freilassungen handelt es sich wahrscheinlich um die Zahl von 121. Es ist ein wohltuender Gedanke, daß vielleicht der von uns eingereichte Entschließungsantrag bereits eine Rolle gespielt haben mag, doch werden wir nie wissen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Ohne Zweifel gibt es jedoch weitere Personen, die darauf warten, freigelassen zu werden, und daher hoffen wir, daß die syrische Regierung - nicht zuletzt angesichts dessen, daß in naher Zukunft die Verhandlungen über ein mögliches weiteres Assoziierungsabkommen im Rahmen des Euro-Med-Programms aufgenommen werden sollen - dies zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln, sprich diejenigen freilassen wird, gegen die keine Klage erhoben wurde.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mit Kolumbien beginnen.
Die Kommission ist sehr erschüttert über die Nachricht von der Ermordung von Jesús María Valle Jaramillo, dem Präsidenten des Ständigen Komitees zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien, der, wie Frau Alvarez vorhin bereits erwähnt hat, vor einiger Zeit Gast dieses Parlaments war. Die Kommission verurteilt diese Tat ganz entschieden und nimmt den Beschluß zur Kenntnis, daß zur Untersuchung dieses Mordes ein Sonderausschuß innerhalb der Fiscalia general de la Nación gebildet werden soll. Außerdem appelliert sie in aller Form an die kolumbianische Regierung, ALLE erforderlichen Mittel einzusetzen, damit die für dieses inakzeptable Verbrechen Verantwortlichen ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden können, um bestraft zu werden.
Die Kommission teilt voll und ganz die vom Parlament zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, Frau Lenz, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in Kolumbien, die sich, wie Sie bereits gesagt haben, seit einigen Monaten immer weiter verschlimmert hat. Man muß sich für die Menschenrechte in Kolumbien einsetzen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, Frau Alvarez.
Die Kommission ist auch davon überzeugt, daß eine Initiative, die auf die Isolation des Landes abzielt, lediglich eine Zunahme der Gewalt zur Folge hätte. Aus diesem Grund setzt sich die Kommission besonders für die Stärkung des Rechtsstaats ein, und ihre Bemühungen gehen in drei Richtungen. Erstens unterstützt die Kommission die Tätigkeit des örtlichen Büros des Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte - hier antworte ich Herrn Howitt -, indem sie in diesem Jahr alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Fortführung der Tätigkeit dieses Büros während eines weiteren Jahres zu gewährleisten. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, daß die Kommission die Bereitstellung von fünf internationalen Beobachtern finanziert, aus denen sich das Personal dieses Büros im wesentlichen zusammensetzt.
Zweitens unterstützt die Kommission die Arbeit der NRO. Kolumbien ist bei der Mittelzuweisung im Rahmen der Haushaltslinie "Demokratisierung und Menschenrechte in Lateinamerika" als bevorzugte Region eingestuft. Zahlreiche Initiativen werden derzeit durchgeführt, und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen NRO.
Drittens schließlich prüft die Kommission derzeit auch die Möglichkeit einer speziellen Hilfeleistung für die kolumbianische Regierung, damit diese die Funktionsweise ihrer Rechtsorgane verbessern kann.
Nun komme ich zum Thema Nicaragua, wobei hier die Schwierigkeiten meines Erachtens eher auf wirtschaftlicher Ebene als im Bereich der Menschenrechte im engeren Sinne angesiedelt sind. Die Probleme Nicaraguas liegen somit vielleicht eher in meiner Zuständigkeit.
Die Auslandsverschuldung Nicaraguas ist innerhalb von drei Jahren von 10 auf 5, 5 Milliarden ECU zurückgegangen, was ein großer Erfolg ist, den es zu begrüßen gilt. Trotz dieses starken Rückgangs bleiben aber die Höhe der Verschuldung und die Lage in Nicaragua sehr besorgniserregend, denn die Verschuldung - ich nenne genaue Zahlen für Herrn Newens - liegt immer noch bei mehr als 250 % des BSP, und die Schuldenlast verschlingt etwa 30 %, das heißt praktisch ein Drittel der Ausfuhrquote von Nicaragua, was gemäß internationaler Standards beträchtlich ist.
Die Regierung von Nicaragua wird eine Neuaufstellung, eine Neustaffelung ihrer Schuldenlast innerhalb des Pariser Clubs beantragen.
Die Kommission teilt die Besorgnis Ihres Parlaments in Hinblick auf die Auswirkungen einer derartigen Verschuldung auf das Wirtschaftsgeschehen. Hier muß eine Lösung gefunden werden. Daher befürwortet die Kommission die Teilnahme Nicaraguas an der Initiative, die die Weltbank zugunsten der Verbesserung des Schuldendienstes der hochverschuldeten armen Länder ins Leben gerufen hat. Auf diese Weise könnte Nicaragua seinen Wachstumskurs fortführen, den es erst vor drei Jahren wieder einschlagen konnte, nachdem es aufgrund von bewaffneten Konflikten 15 Jahre lang unter der Rezession gelitten hatte.
Ich möchte auch daran erinnern, daß die eventuellen Beschlüsse zur Neustaffelung oder zur Herabsetzung der gültigen Prozentsätze im Zuständigkeitsbereich der Geberstaaten liegen. Im Falle von Nicaragua kommen etwa 4 Milliarden Dollar seiner Schulden in Höhe von insgesamt 5, 5 Milliarden Dollar aus anderen Staaten, das heißt hier im wesentlichen aus Mexiko und Rußland. Folglich muß der Großteil dieser Schulden im Rahmen des Pariser Clubs neu gestaffelt werden, der die wichtigsten Kreditgeberstaaten umfaßt und der - dies sage ich zu Frau Aelvoet - im ersten Halbjahr zusammentreten wird.
Ich kann Herrn von Habsburg beruhigen, denn gewöhnlich verzichten die Finanzminister nicht auf ihre Forderungen. Die Schulden werden neu gestaffelt, das heißt, man verteilt die Zahlungen auf einen bestimmten Zeitraum. Der Rest ist natürlich Sache der multilateralen Organisationen, angefangen bei der Interamerikanischen Bank.
Was Nordkorea anbelangt, so teilt die Kommission die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich des Ernstes der humanitären Situation und der Nahrungsmittelversorgung in Nordkorea, und dies gilt, Herr Hory, selbstverständlich unabhängig von der Beurteilung, die man über die Art, in der dieses Land regiert wurde und wird, abgeben kann und muß.
Seit 1995, als sich die ersten schweren Überschwemmungen ereigneten, hat die Europäische Union den am stärksten betroffenen Personengruppen Hilfe gewährt: Kindern, alten Menschen oder auch Schwangeren. 1997 hat die Union 48 Millionen ECU für Nahrungsmittelhilfe und 20 Millionen ECU im Bereich der öffentlichen Gesundheit bewilligt, wodurch sie zum größten Geldgeber für Nordkorea geworden ist; 68 Millionen ECU, Herr Ford und Herr Holm, im Vergleich ist dies viel mehr als der Beitrag zu KEDO, da für KEDO 15 Millionen ECU innerhalb von fünf Jahren bereitgestellt werden. Außerdem handelt es sich dabei, wie Sie wissen, um ein Instrument zur Vermeidung der Verbreitung von Atomwaffen in dieser Region.
Der Umfang der Hilfe - Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe -, die für 1998 gewährt werden soll, wird derzeit erödertert. Die Mitgliedstaaten werden demnächst eine Entscheidung treffen, und ich kann Herrn Jarzembowski versichern, daß es sowohl Nahrungsmittelhilfe als auch Unterstützung für die Landwirtschaft geben wird. Im übrigen teilt die Kommission in der Tat die in diesem Parlament vertretene Ansicht, die ich gerade vorhin hier gehört habe, nämlich daß eine bessere Information über die Entwicklung der Lage vor Ort vonnöten ist.
Dies setzt aber auch die Gewährung von Zugangsmöglichkeiten für die NRO und die internationalen Organisationen voraus. Jedenfalls sind die Hilfen - hier gebe ich Herrn Bertens recht - kein Ersatz für die Verabschiedung von Strukturmaßnahmen, von Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft, die als einzige dazu geeignet sind, eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Lage des Landes zu gewährleisten. Ich kann Sie dessen versichern, daß die Kommission alles daran setzt, um die nordkoreanischen Behörden dazu zu bewegen, in dieser Richtung zu handeln.
Nun komme ich zum fünften Punkt, der Lage in Kongo Brazzaville. In einer Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 3. November 1997 wurde die Position der Union zu dem bewaffneten Konflikt, der ein Blutbad im Kongo angerichtet hat, und zu dem neuen Regime, das daraufhin entstanden ist, definiert. Die Kommission handelt innerhalb dieses Rahmens, sie verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Lage vor Ort und wacht insbesondere über die Einhaltung der Zielsetzungen, die vom Nationalen Forum für Einheit, Demokratie und Wiederaufbau festgelegt wurden. Das Streben nach dauerhaftem Frieden und nationaler Aussöhnung, Frau Aelvoet, setzt die Rückkehr zu einem Regime voraus, das durch freie, faire und gerechte Wahlen legitimiert wurde.
Zu diesem Zweck, Herr Fassa, hat die Kommission einen Dialog mit den kongolesischen Behörden und den Vertretern der wichtigsten politischen Kräfte aufgenommen, um sie auf diese Weise zu einer stärkeren Teilnahme am Wiederaufbau des Landes und zur Mitarbeit an einem erfolgreichen Prozeß des demokratischen Übergangs zu bewegen. Seit dem Ausbruch des Konflikts hat die Europäische Union - ich sage dies als Erläuterung für mehrere Redner - humanitäre Hilfe ausschließlich zugunsten der Bevölkerung, und hier insbesondere der ärmsten Bevölkerungsgruppen, geleistet, Hilfe im Wert von insgesamt etwa 11, 5 Millionen ECU, wobei in Kürze in Zusammenarbeit mit den NRO zusätzliche Hilfsgüter mobilisiert werden sollen.
Die Europäische Union bereitet übrigens ein Wiederaufbauprogramm vor zugunsten der Zivilbevölkerung, die Opfer des bewaffneten Konflikts war. Was hingegen die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit anbelangt, so wird diese von den Fortschritten abhängen, die in den Bereichen nationale Aussöhnung und politische Legitimation der Behörden erzielt werden. Als Antwort auf die Frage von Frau van Bladel zu Angola möchte ich, auch wenn dies eigentlich nicht in den Rahmen dieses Themas gehört, ausführen, daß die geleistete Hilfe abhängig ist von den strikten Vorgaben des Lomé-Abkommens und daß es sich auch hier um humanitäre Hilfsmaßnahmen und um Rehabilitationshilfe handelt, die den ärmsten Bevölkerungsgruppen und der Landbevölkerung zugute kommt.
Sechstens schließlich komme ich zu Jamaika. Die Kommission bedauert die Entscheidung der Behörden von Jamaika, aus dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auszutreten. Diese Entscheidung wird nämlich, außer der häufigen Anwendung der Todesstrafe - was wir sehr bedauern -, zur Folge haben, daß das Recht der Bevölkerung auf direkte Anrufung der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen abgeschafft wird. Da diese Entscheidung einen Präzedenzfall darstellt, könnte sie auch zu gleichgelagerten Reaktionen von seiten anderer Staaten der Region führen, die derzeit zu den Unterzeichnern dieses Protokolls zählen. Daher schließt sich die Kommission der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union an, in der die Behörden von Jamaika dazu aufgefordert werden, ihre Position noch einmal zu überdenken.
Abschließend komme ich zu Syrien und antworte Herrn Moorhouse zur Frage der Menschenrechte. In dieser Hinsicht kann man endlich einmal ein gewisses Ergebnis und einige gute Nachrichten verkünden, auch wenn sie noch Stückwerk sind. Die Europäische Union hat das Problem der in Syrien inhaftierten libanesischen Gefangenen genau verfolgt. Bereits 1997 hat die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb des Rates den Missionschef der Europäischen Union in Beirut aufgefordert, einen Bericht über diese Frage zu verfassen. Die diplomatischen Initiativen, die seitdem auf der Grundlage dieser Tätigkeit ergriffen wurden, tragen nun allmählich Früchte.
Am 3. März 1998 konnte die Frage der libanesischen Gefangenen nämlich geklärt werden, und zwar mit der - zunächst halbamtlichen - Ankündigung der bevorstehenden Freilassung der Häftlinge durch die Tageszeitung El Nahar in Beirut. Diese Information wurde schon am nächsten Tag von allen Presseorganen übernommen und von den libanesischen Behörden offiziell bestätigt. Am 5. März, nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Hraoui und Hafez el Assad, wurden 121 Personen wieder nach Masna an der syrisch-libanesischen Grenze gebracht. Sie wurden von libanesischen Sicherheitskräften in Haftanstalten überführt; nach der Überprüfung ihrer Identität und ihrer Strafakte wurden 86 der 121 Personen vom Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts auf freien Fuß gesetzt, 15 Personen wurden aufgrund von gegen sie vorliegenden Anschuldigungen aus dem Bereich des gemeinen Rechts wie Drogenhandel und Terrorismus erneut festgenommen und werden libanesischen Strafgerichten übergeben.
Laut unseren Quellen fehlen noch 25 bis 33 Personen, die des Angriffs auf die Sicherheit des Staates verdächtigt werden. Obwohl er der Kollaboration mit Israel beschuldigt wird, kam der Kommandant Kytel Hayek in den Genuß dieser Freilassungsaktion, bleibt aber im Libanon angeklagt, im Rahmen des Prozesses zum Mord an Ministerpräsident Rachid Karamé.
Die Kommission wird diesen Vorgang weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und wird ihn selbstverständlich im Rahmen des Kooperations- oder Assoziierungsabkommens, das Sie vorhin erwähnt haben und über das bald verhandelt wird, in besonderer Weise berücksichtigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0322/98 der Abgeordneten Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0334/98 der Abgeordneten Robles Piquer und Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0344/98 des Abgeordneten Vecchi im Namen der PSE- Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0358/98 der Abgeordneten Aelvoet, Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0360/98 der Abgeordneten Hory und Macartney im Namen der ARE -Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0371/98 der Abgeordneten Pettinari und Jové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -B4-0381/98 der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone.
Bertens
Herr Präsident, Präsident Kabbah, der demokratisch gewählte Präsident von Sierra Leone, ist zurückgekehrt. Ein Erfolg, könnte man sagen, für die militärische Intervention der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit. Damit ist übrigens die Organisation für Afrikanische Einheit zum ersten Mal offiziell von ihrer Politik abgewichen, militärische Einmischung in Angelegenheiten von Nachbarstaaten abzulehnen.
Die Situation stellt sich jetzt wie folgt dar: Der Präsident sitzt auf seinem Posten, auf seinem Stuhl. Inzwischen haben wir gesehen, daß die militärische Intervention vor allem einiger Nachbarländer, insbesondere Nigerias, nicht ohne Blutvergießen erfolgt ist. Dahinter können einige Fragezeichen gesetzt werden. Wichtiger für die Zukunft, Herr Kommissar, Herr Präsident, ist jedoch, daß von der Union jetzt rasche Hilfe für das geleistet wird, was nicht in den letzten Jahren, sondern in den letzten Jahrzehnten in Sierra Leone schiefgegangen ist. Ich danke Ihnen im voraus für Ihr Wohlwollen und Ihr Verständnis.

Robles Piquer
Herr Präsident! Der von uns eingereichte Entschließungsantrag möchte die Aufmerksamkeit auf ein weit entferntes und kleines Land, Sierra Leone, lenken. Dort scheint alles schrecklich zu sein, mit Ausnahme vielleicht der Schönheit der Landschaft, des Reichtums des Bodens - obwohl dieser Reichtum Diamanten bergen mag, die manchmal die Ursache für die Misere, aber auch für die Güte vieler seiner Bewohner sind. Diese Güte beispielsweise hat mehrere meiner Landsleute dazu bewogen, vor einigen Tagen den Wunsch zu äußern, baldmöglichst nach Sierra Leone zurückzukehren, um dort wieder missionarisch tätig zu sein, und das, nachdem sie entführt worden waren und zwei Wochen lang den besiegen Kräften der Militärjunta, die den demokratisch gewählten Präsidenten entmachtet hatte, als menschliche Schutzschilder gedient hatten.
Die Erklärung dieser Missionare war sehr einfach: Wir, so sagten sie, haben ein paar Tage gelitten, die Bürger von Sierra Leone hingegen leiden ständig und viel stärker. Wenn man so schreckliche Erzählungen von kleinen Kindern liest, die in der Lage sind, zivilen Landsleuten mit einer Machete Kopf oder Arme abzuschlagen, dann ist man erschüttert über den Haß, der ihnen eingeimpft wurde.
Daher bitten wir mit unserem Entschließungsantrag, mit unserer Petition an die Kommission, daß die humanitäre Hilfe verstärkt wird. Dazu muß auch eine besondere Hilfe gehören, um diese kriminellen Kinder zu betreuen und zu rehabilitieren, damit sie ihre unbeschwerte Kindheit, auf die sie ein Recht haben, zurückerlangen.
Präsident Kabbah steht vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. Wir müssen ihm dabei helfen und auch bei seiner eigenen Gewissensprüfung, denn er muß sagen, welches die Gründe für sein vorheriges Versagen waren.
Zweifellos ist es nicht leicht, in Afrika eine Demokratie aus der Taufe zu heben. Es sieht so aus, als sei es in Sierra Leone besonders schwierig. Es ist unsere Pflicht, den Menschen dort zu helfen, und zwar nicht nur mit Worten.

Whitehead
Herr Präsident, ich bin sicher, daß ich das einzige Mitglied dieses Parlaments bin, das einmal Offizier in den Streitkräften von Sierra Leone war. Verwandte von mir sind im Rahmen humanitärer Organisationen weiterhin in diesem Land tätig. Der vorliegende, von sämtlichen sieben Fraktionen eingereichte Entschließungsantrag findet meine aufrichtige Unterstützung.
Sierra Leone ist einmal in Freiheit entstanden. Seine Hauptstadt heißt "Freetown" . Die Militärkasernen, in denen ich einst diente, sind nach Wilberforce, einem Kämpfer gegen die Sklaverei, benannt. Daß das Land durch eine Reihe von Militärputschs - derjenige von Major Johnny Paul Koroma ist nur der letzte dieser Serie - jahrelang korrumpiert, entstellt und verzerrt wurde, ist tragisch.
Sierra Leone ist heute ein ruiniertes Land: es hat die niedrigste Lebenserwartung in Afrika; seine Bodenschätze wurden geplündert. Seine Bevölkerung lebt in tiefstem Elend. Daher wird die Rückkehr von Präsident Ahmed Tejan Kabbah von uns begrüßt. Wir möchten die Demokratie in diesem Lande stärken. Wir können allerdings nicht übersehen, daß General Sani Abacha aus Nigeria bei diesem Unternehmen eine wesentliche Rolle gespielt hat und daß die Geschehnisse nicht mit dem Friedensabkommen von Conakry in Einklang stehen.
General Abacha hat diese Woche in Freetown eine Rede gehalten, in der er erklärte, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Region eine durch Gewalt an die Macht gelangte Regierung gestürzt wurde. Einige von uns erinnern sich einer weiteren Regierung in der Region, die durch Gewalt an die Macht kam. Was hält er von seiner Regierung, von der Gegner gehängt und Wahlsieger ins Gefängnis geworfen werden? Das Europäische Parlament sollte alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Truppen von Abacha zurückgezogen werden und sowohl humanitäre wie militärische Hilfe geleistet wird, um es somit Präsident Kabbah zu ermöglichen, die Unabhängigkeit von Sierra Leone wiederherzustellen. Ferner sollte das Parlament durch sofortige Intervention bei dem Justizminister, der zusammen mit Präsident Kabbah zurückgekehrt ist, darum bemüht sein, daß es für die über tausend Personen, die in Freetown festgenommen wurden, ein ordnungsgemäßes Verfahren geben wird, damit nicht an denjenigen, die nie etwas mit der Koroma-Junta zu tun hatten, alte Rechnungen beglichen werden. Humanitäre Hilfe wird jetzt nach Bo und Kenema sowie in die Hauptstadt geliefert. Wir in Europa sollten dabei behilflich sein.
Mein ganzes Herz hängt an diesem herrlichen Land. Wir wünschen sehnlichst, daß es wirklich unabhängig wird, damit Freetown erneut die Hauptstadt eines freien Landes werden kann.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Land gibt, an dem sich klar zeigt, wie dramatisch die Folgen für eine Bevölkerung sein können, wenn ein Bürgerkrieg wütet, wenn es keinen Staat mehr gibt, dann ist das wohl Sierra Leone. Zum Glück hat sich im Augenblick die Lage einigermaßen gebessert, aber die Frage ist, wie lange dieser Augenblick dauern wird, denn es kann nicht gesagt werden, daß die Stabilität wirklich garantiert ist. Im Osten des Landes gehen die Kämpfe weiter, und wir wissen, daß sich die Rebellen nicht nur an der Bevölkerung vergreifen, sondern auch an Entwicklungshelfern vor Ort.
Die große Sorge muß natürlich sein, das Hungerproblem kurzfristig in Angriff nehmen zu können, denn sehr viele Menschen sind dadurch in Schwierigkeiten geraten, daß zahlreiche Ernten hintereinander verlorengegangen sind. Diesbezüglich richtet das Parlament heute einen dringenden Appell an die Dienste von ECHO, sehr aktiv zu sein und vor allem in Zusammenarbeit mit den UN dafür zu sorgen, daß die Lebensmittel auch die Bedürftigsten erreichen. Allein schon dafür ist es von Nutzen, daß wir uns hier heute mit diesem Problem beschäftigen; es ist jedoch auch klar, daß im Hinblick auf die Zukunft die weitere Entwicklung und die Stabilität des Landes im Auge behalten werden müssen, da andernfalls alles wieder von vorne beginnen wird.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte auf das eingehen, was Herr Whitehead sagte. Ich wußte nicht, daß er eine solch bemerkenswerte Vergangenheit hat. Es ist jedoch eine beneidenswerte Position, in den westafrikanischen Streitkräften in Sierra Leone gedient zu haben.
Ich möchte einige seiner Bemerkungen zu den langjährigen Traditionen von Sierra Leone kurz weiter ausführen. Sierra Leone ist ein Land mit einer langen und stolzen politischen Tradition, die durch die militärische Machtergreifung plötzlich unterbrochen wurde: Ein Szenario, wie es uns in vielen Teilen Afrikas nur allzu vertraut ist.
Die jetzige Entwicklung ist jedoch ein weiteres Beispiel für die neue Welle einer Wiederherstellung der Demokratie, wie sie uns allen hier in diesem Parlament am Herzen liegt. Mein Appell an das Parlament und die Kommission lautet: wir üben häufig Kritik an verschiedenen Regimen und Situationen, und wir sind mit einer solchen Kritik sehr schnell bei der Hand. Das ist auch richtig so. Jetzt, da in Sierra Leone die Demokratie erfolgreich wiederhergestellt wird, sollten wir jedoch konkrete Hilfe leisten. Wir sollten diesem herrlichen Land eine Sonderhilfe, eine zusätzliche Hilfe leisten, um ihm die Wiederherstellung seiner Demokratie auf einer soliden Grundlage zu ermöglichen.

Pettinari
Herr Präsident, die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Kabbah in Sierra Leone ist ein positiver Schritt von großer Bedeutung. Ein unannehmbarer Staatsstreich hatte der ersten wirklich demokratischen Erfahrung des Landes ein Ende bereitet, und man muß die Arbeit der Vereinten Nationen und aller anderen Länder anerkennen, die sich für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Wiedereinsetzung der Zivilregierung eingesetzt haben. Es wäre allerdings falsch, davon auszugehen, daß nun alle Probleme gelöst seien, denn es muß noch viel getan werden, und die europäischen Institutionen müssen ihren Beitrag dazu leisten.
Vor allem geht es darum, die politischen Verhandlungen zur nationalen Aussöhnung wiederaufzunehmen, die durch den Militärputsch des Generals Koroma jäh unterbrochen worden waren. Dies muß auf der Basis der Abkommen von Conakry und Abidjan erfolgen, denn der militärische Druck, der in diesen Tagen die Lage im Land bestimmt, kann sicherlich nicht die Grundlage für den politischen Wiederaufbau Sierra Leones sein.
Schließlich möchte ich meine tiefe Besorgnis über die Rolle Nigerias in Sierra Leone zum Ausdruck bringen. Zwar hat Nigeria mit dazu beigetragen, daß Präsident Kabbah wieder eingesetzt werden konnte, doch läßt sich dies auch als ein Versuch werten, die politisch-militärische Vorherrschaft in der Region zu gewinnen, was den antidemokratischen Charakter des diktatorischen Regimes von General Abacha deutlich macht. Diesbezüglich sollte die Europäische Union eine klare und unnachgiebige Position einnehmen.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mein Redebeitrag knüpft direkt an den meines Vorredners an - in gewisser Hinsicht stellt er sogar eine Art Fotokopie des Beitrags meines Kollegen Pettinari dar, wenngleich wir unsere Beiträge nicht aufeinander abgestimmt hatten; wir können nämlich nicht einfach stillschweigend darüber hinweggehen, daß sich einige der Hauptforderungen im Entschließungsantrag zu Sierra Leone, den wir heute hier im Parlament annehmen werden, - in mehrerer Hinsicht - auf die derzeitige Regierung Nigerias beziehen, die sich, obwohl alle bestehenden Abkommen die Anwendung von Gewalt verbieten, dazu entschlossen hat, die Hauptstadt Sierra Leones einzunehmen, und damit das empfindliche politische Gleichgewicht in dieser Region, in der sie die Vorherrschaft anstrebt, ernsthaft gefährdet hat.
Ich glaube, daß man nicht von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sprechen kann, wenn wir es uns nicht zu unserem obersten Ziel machen, die Stabilität in dieser geopolitisch äußerst schwierigen Region sicherzustellen. Hierzu würde ich gerne einmal den Standpunkt der Kommission hören.

de Silguy
Herr Präsident, die politische Lage in Sierra Leone entwickelt sich seit der Rückkehr von Präsident Kabbah in positiver Weise. Die humanitäre Situation bleibt aber weiterhin dramatisch. Mit Ausnahme der Hauptstadt Freetown herrscht im ganzen Land ein großer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, der über das annehmbare Maß hinaus zur Besorgnis veranlaßt.
Während der gesamten Dauer des Konflikts hat die Kommission weiterhin über ihre Partner vor Ort Programme zur humanitären Hilfe in den Bereichen Gesundheit und Ernährung finanziert, wobei ihre Aktionen auf die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet waren. Der Umfang der an ECHO geleisteten Hilfe beläuft sich derzeit auf 3, 8 Millionen ECU innerhalb eines Jahres. Aus physischen Gründen war es nicht möglich, noch mehr zu tun, weil man dann auch hätte vor Ort fahren und die Hilfsgüter verteilen müssen, was unter den Bedingungen, die einige von Ihnen vorhin angesprochen haben, physisch betrachtet völlig unmöglich war.
Die Kommission und ihre Partner aus dem humanitären Bereich haben nun einen Teil der laufenden Aktionen umgestellt, um den dringendsten Bedarf zu befriedigen. Anders ausgedrückt, Herr Whitehead, die Kommission überarbeitet ihre Aufbauprogramme infolge des Beginns der Militärintervention vom 8. Februar 1998, die das Einfuhrembargo nach Sierra Leone beendet und die Wiederaufnahme des Handelsverkehrs für Materialien, Grundnahrungsmittel oder Medikamente ermöglicht hat. Am 10. Februar hat die Kommission 1.900.000 ECU zur Finanzierung des Programms "Saaten und Werkzeuge" zur Verfügung gestellt, um der örtlichen Bevölkerung in den kommenden Monaten ausreichende Ernteerträge zu sichern.
In Kürze erwartet die Kommission die Ergebnisse der Bewertungen, die die humanitären Hilfsorgane vor Ort durchgeführt haben, bevor sie über die eventuelle Bereitstellung einer zusätzlichen Nahrungsmittelsoforthilfe entscheidet, deren Umfang wahrscheinlich erheblich sein wird und die, Herr Robles Piquer, zur Lösung des besonders dramatischen Problems der Kinder, das Sie vorhin angesprochen haben, beitragen könnte.
Die bestehenden Programme haben es im übrigen ermöglicht, die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer ohne allzu große Schwierigkeiten aufzunehmen. Die Kommission möchte allerdings den Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und der Wiedereingliederung der Flüchtlinge in ihre Heimatdörfer den Vorrang einräumen. Zu diesem Zweck soll demnächst ein Hilfsprogramm für etwa 10.000 in Guinea befindliche Flüchtlinge gebilligt werden.
Abschließend informiere ich Sie, Herr Pettinari, darüber, daß die Zusammenarbeit mit Nigeria seit 1995 ausgesetzt ist, und Sie wissen genau wie ich, daß sich zahlreiche Stimmen erhoben haben, die gesagt haben, daß Nigeria seine Rolle überzogen hat und daß es nicht militärisch in diesen Konflikt eingreifen durfte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17 Uhr 30 statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0329/98 der Abgeordneten Herman, Pack, Pex und Perry im Namen der PPE-Fraktion zur Diskriminierung beim Verkauf von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich; -B4-0338/98 der Abgeordneten Bertens, Watson und Monfils im Namen der ELDR- Fraktion über die Verletzung der Wettbewerbsvorschriften durch das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft; -B4-0345/98 von Herrn De Coene im Namen der PSE-Fraktion zur Diskriminierung beim Verkauf der Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich; -B4-0365/98 von Herrn Hory im Namen der ARE-Fraktion zum System für die Verteilung von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft; -B4-0372/98 der Abgeordneten Castellina, Manisco, Puerta, Gutiérrez Díaz und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verteilung der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft; -B4-0373/98 der Abgeordneten Roth, Cohn-Bendit, Ripa die Meana und Kerr im Namen der V-Fraktion zur Fußballweltmeisterschaft.
Ford
Herr Präsident, wir wissen, daß der Kommissar mit französischen Fußballverbänden zusammengekommen ist. Es wäre für uns hilfreich, wenn wir vor Beginn der Aussprache Informationen darüber erhielten, anstatt am Ende über die tatsächlichen Vorgänge überrascht zu sein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie an das Kommissionsmitglied die Frage richten würden, ob es bereit ist, zu Beginn unserer Aussprache eine Erklärung abzugeben.

De Coene
Herr Präsident, da der Kommissar Wert darauf legte, selbst an der Aussprache teilzunehmen, möchte ich den gleichen Antrag stellen.

Der Präsident
Die von den Damen und Herren Abgeordneten gestellten Anträge und die von ihnen genannten Tagesordnungspunkte betreffen eher die Erklärung der Kommission. Wir gehen hier nicht nach dem regulären Verfahren vor. Darf ich den Herrn Kommissar trotzdem fragen, ob er bereit ist, die Aussprache zu eröffnen. Wenn er dazu bereit ist - obwohl dieses Vorgehen bei Dringlichkeiten nicht üblich ist - übergebe ich ihm natürlich das Wort.

Van Miert
Herr Präsident, zunächst möchte ich das Parlament zu dieser Initiative beglückwünschen, und ich weiß den wahren Wert dieser Einladung zur Eröffnung dieser Aussprache zu schätzen. Ich kann Ihnen im übrigen mitteilen, daß es mir wichtig war, Sie als erste über den Stand der Dinge nach den Unterredungen und Diskussionen der letzten Tage zu informieren. Außerdem bin ich in der Lage, Ihnen hier und jetzt genau zu berichten, an welchem Punkt wir angelangt sind.
Bevor ich aber einige Dinge erläutere, möchte ich Sie daran erinnern, daß das Problem, das uns beschäftigt, relativ neu ist. Es gab zwar bereits Probleme im Zusammenhang mit gewissen Sportveranstaltungen. Im allgemeinen betrafen sie jedoch die Art und Weise, in der die Organisatoren die Reiseveranstalter für den Ticketverkauf ausgewählt hatten, oder die Gewährung eines Monopols für diesen oder jenen Verkäufer, wie etwa 1990 in Italien. Die Kommission hat somit in die Frage des Kartenverkaufs eingegriffen, die die Auswahl der Zwischenhändler, in diesem Fall der Reiseveranstalter, betraf. Daraufhin haben wir das System geändert. Anstatt den Organisatoren jegliche Freiheit zur Gewährung von Monopolen zu lassen oder zur Auswahl von Unternehmen, mit denen sie freundschaftlichen Kontakt pflegten, hatten wir ein Verfahren zur Auswahl der Zwischenhändler für den Kartenverkauf in den betreffenden Ländern vorgeschrieben, und wir hatten auch den Grundsatz der Nichtbegrenzung des Kartenverkaufs auf ein bestimmtes Gebiet festgesetzt. Die Käufer mußten sich also für den Ticketkauf an Reiseveranstalter wenden können, die in einem anderen Land tätig sind. Es gab auch das Problem, daß der Kartenverkauf mit anderen Diensten verknüpft werden sollte, wie etwa der Buchung eines Flugtickets oder der Reservierung eines Hotelzimmers oder was auch immer.
So sahen also die Probleme aus, mit denen wir konfrontiert waren und mit denen wir uns befaßt haben. Im vergangenen Jahr haben uns die Organisatoren übrigens gefragt, wie denn die Kommission über diese Punkte denke, und wir haben die Position bekräftigt, die wir bereits vorher eingenommen hatten. Heute aber ist das Problem anders gelagert: es betrifft das Verteilersystem an sich, die Gerechtigkeit bei der Verteilung und auch die Nichtdiskriminierung. Das Problem ist somit umfassender, denn wir haben festgestellt - dies ist jedenfalls der Standpunkt der Kommission -, daß dieses System nicht gerecht ist und ganz eindeutig auch diskriminierende Aspekte enthält.
Bevor ich zur derzeitigen Situation komme, kann ich Ihnen vielleicht noch ein paar Worte zur Reaktion der Kommission sagen. In Wirklichkeit sind die Schwierigkeiten im Laufe des Dezember richtig zu Tage getreten, zum Zeitpunkt der Auslosung, wer spielt gegen wen. Man hat rasch festgestellt, sogar die nationalen Verbände oder die nationalen Ligen haben festgestellt, daß die Anzahl der Eintrittskarten sehr beschränkt ist. Außerdem hat man festgestellt, daß man insbesondere zum Kartenkauf in Frankreich auch eine Adresse in Frankreich benötigt. So haben wir also ab Dezember immer wieder Beschwerden erhalten, und zwar viele, zuweilen auch etwas widersprüchliche. Daraufhin hat sich die Kommission im Januar an die Organisatoren gewandt und um Erklärungen gebeten. Wie es die Regel ist, wenn Beschwerden oder genaue Angaben vorliegen - denn ein Beschwerdebrief beruht nicht notwendigerweise auf einem präzisen Vorfall -, wendet sich die Kommission an die Organisatoren, an das betreffende Unternehmen, um Erklärungen einzuholen.
Einige Wochen später erhielten wir Informationen von den Organisatoren, und tatsächlich mußte man feststellen, daß es ein Problem gibt, vor allem ein Problem der Diskriminierung. Wir haben so schnell wie möglich ein Mahnschreiben abgeschickt. Das Verfahren war bereits angelaufen, und genauso wird bei Fällen im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln vorgegangen. Die Kommission hat somit rasch reagiert, nachdem ihr bekannt war, daß hier tatsächlich ein Problem vorliegt.
Wie sieht die Sache jetzt aus? Zunächst muß meines Erachtens daran erinnert werden, wie die von den Organisatoren vorgesehene Aufteilung der Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft abläuft. Ich werde Ihnen die Zahlen und Prozentsätze nennen. Um ganz genau zu sein, beträgt die Gesamtzahl der verfügbaren Karten 2 559 241, also etwas mehr als 2, 5 Millionen, von denen - wie es heißt - 4, 8 % für Logen- und Ehrenplätze reserviert sind. Somit gibt es offensichtlich nicht wenige glückliche Auserwählte, nämlich 200.000 Personen, die über einen Logen- oder Ehrenplatz verfügen werden.
Entschuldigen Sie, aber dies sind die Zahlen, die mir von den Organisatoren mitgeteilt wurden.
Der Direktverkauf durch das Organisationskomitee sieht so aus: breites Publikum 22, 3 %, französische Fußballvereine 14, 2 % und Behinderte 1, 1 %. Dies sind etwa 37 %, die direkt an französische Zuschauer verkauft werden. Hinzu kommen noch die nationalen Verbände und die Reiseveranstalter. Die nationalen Verbände erhalten etwa 21 %, die Reiseveranstalter 5, 4 %. Die Reiseveranstalter verkaufen also lediglich etwa ein Zwanzigstel der Eintrittskarten. Dann kommen die Partner oder Sponsoren, die 14, 2 % der Karten erhalten haben, und die gemeinnützigen Körperschaften, die sich an den Investitionen - Stadien, usw. beteiligt haben, mit 2, 6 %. Zu nennen sind außerdem noch verschiedene Aktionsbereiche - zum Beispiel die Durchführung von Sport- und Jugendveranstaltungen und ähnlichem, die auch an der Organisation beteiligt sind -, die 4, 3 % ausmachen. Somit bleiben nur noch 6, 3 % der verfügbaren Karten für den Verkauf an das breite Publikum. Das ist sozusagen alles, was noch übrig ist. Dies ist die Gesamtübersicht über die Aufteilung der Eintrittskarten.
Im Rahmen der von der Kommission gestarteten Aktion haben wir mit dem Organisationskomitee diskutiert, um zu sehen, wie die noch verfügbaren Karten, sagen wir rund 160 e000, den Käufern zur Verfügung gestellt werden könnten, die bisher aufgrund der festgesetzten Bestimmungen - Telefonnummer und Adresse in Frankreich - noch kein Karte erwerben konnten, um ihnen auf diese Weise einen minimalen Ausgleich zu verschaffen. Wir haben deshalb darum gebeten, daß diese 160 000 Eintrittskarten auch wirklich als Ausgleich verwendet werden können.
Man muß wissen, daß etwa ein Drittel dieser 160 000 Karten den nationalen Verbänden und Vereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Dieses Drittel, ungefähr 50 000 Stück, könnte von den nationalen Verbänden an die Fans verkauft werden, die ein Spiel besuchen möchten, bei dem die von ihnen unterstützte Mannschaft in Aktion tritt. Auf diese Weise ständen den nationalen Verbänden etwas mehr Karten zur Verfügung. Übrig bleiben dann noch 110 000 Karten, und wir haben uns dafür eingesetzt, daß sie, wie ich vorhin gesagt habe, ohne jegliche Benachteiligung den Interessenten aus der übrigen Europäischen Union, und nicht den Franzosen selbst, zur Verfügung gestellt werden. Eben dies ist der Stein des Anstoßes.
Da hier in der Tat eine deutliche Diskriminierung vorliegt, die man meines Erachtens nicht leugnen kann, muß versucht werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und leider sind sie schon sehr begrenzt, um diese Benachteiligung zu kompensieren. Wir haben also darauf beharrt, daß diese Eintrittskarten tatsächlich, ohne Diskriminierung, den Käufern außerhalb Frankreichs, aber auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums, zur Verfügung gestellt werden. In dieser Frage herrscht derzeit kein Einverständnis, weil man diese Karten von französischer Seite aus jedermann anbieten möchte, während wir darauf bestehen, daß man, da ja eine Benachteiligung stattgefunden hat, alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, so begrenzt diese auch sein mögen, um die Situation wieder ins Lot zu bringen.
Was die Sicherheitsmaßnahmen anbelangt, die sehr häufig angeführt wurden, um das Geschehene zu erklären, so akzeptiert die Kommission selbstverständlich alle stichhaltigen Argumente. Wenn man uns sagt: "Wir stellen den nationalen Verbänden 50 000 zusätzliche Karten zur Verfügung, unter Berücksichtigung der Blocks speziell für die Fans der Clubs" , dann akzeptieren wir dieses Argument natürlich. Aber es ist auch klar, daß es hinsichtlich der neutralen Zuschauer, wie man diejenigen nennt, die keiner der am jeweiligen Spiel beteiligten Nationen angehören, keinerlei Diskriminierung zwischen Bürgern der Europäischen Union geben darf, außer es handelt sich um eine Ausgleichsmaßnahme zugunsten von Bürgern außerhalb Frankreichs. An diesem Punkt stehen wir nun also.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einige Schlußfolgerungen und Überlegungen zu formulieren. Zunächst wage ich zu hoffen, daß die Organisatoren eines derartigen Sportereignisses in Zukunft akzeptieren, daß sie zusammen mit der Kommission, und zwar einige Zeit vor Beginn des Kartenverkaufs, nicht nur die rein kommerziellen Aspekte prüfen müssen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war - zum Beispiel in der Frage der Reiseveranstalter -, sondern auch die Aspekte im Zusammenhang mit der gerechten und nicht diskriminierenden Aufteilung.
Es sieht übrigens so aus, als gäbe es Signale in die richtige Richtung. Ich meine gehört zu haben, daß der Kandidat für den FIFA-Vorsitz erklärt hat: "Wenn ich gewählt werde, werde ich mich darum kümmern." Wir wurden bereits von den Organisatoren der in zwei Jahren stattfindenden Europameisterschaft kontaktiert, die zu uns sagten: "wir stehen Ihnen zur Verfügung, um über unser System der Kartenverteilung zu diskutieren, weil wir die Schwierigkeiten vermeiden wollen, die wir derzeit erleben." Es gibt also in der Tat Zeichen des guten Willens in dieser Richtung. Selbstverständlich freue ich mich darüber, denn eine weitere Schlußfolgerung, die sich aufdrängt, lautet, daß man versuchen muß, diese Art von Problemen in Zukunft zu vermeiden, anstatt handeln zu müssen, wenn man bereits in Schwierigkeiten steckt.
Meine zweite Überlegung geht dahin, daß ich hoffe, daß die Organisatoren und die Sportorganisationen bereitwilliger als in der Vergangenheit die Ansicht akzeptieren, daß man diese Probleme lieber mit den zuständigen Behörden der Gemeinschaft diskutieren sollte, als ständig die Zuständigkeit der Europäischen Kommission in Frage zu stellen und weiterhin, wie so oft in der Vergangenheit, diese oder jene Regierung oder diesen oder jenen Minister anrufen zu wollen, um sich auf diese Weise der Wettbewerbsproblematik zu entledigen. Sie müssen einsehen, daß dies mit uns jedenfalls nicht machbar ist. Sie müssen, wie alle anderen auch, die Rechtsnormen in einer Europäischen Union des Rechts akzeptieren. Aber ich sage es noch einmal: sobald der gute Wille besteht, werden wir selbstverständlich zu ihrer Verfügung stehen, um zu versuchen, angemessene und vertretbare Lösungen zu finden, unter Berücksichtigung der Interessen des Sports. Wir sind in jedem Fall bereit, die Besonderheiten und Erfordernisse des Sportsektors in Betracht zu ziehen, wie etwa die Sicherheit, die mit dieser Organisationsform untrennbar verknüpft ist.
Nun zur dritten Schlußfolgerung. Ich meine bemerkt zu haben, daß es viele nationale Verbände gibt, die derzeit mit schlechter Laune herumlaufen, an allem herumnörgeln und sich bitter darüber beklagen, daß sie nicht genügend Eintrittskarten erhalten hätten. Dies erstaunt mich, weil die nationalen Verbände zur FIFA gehören, und somit haben sie das System in seiner festgesetzten Form akzeptiert. Die Verbände mögen also doch bitte in Zukunft besser aufpassen und zur Ausarbeitung eines guten Systems beitragen, anstatt es in der Folge zu kritisieren und sich an die Kommission wenden zu müssen, damit diese die Situation in die Hand nimmt.
Eine weitere Überlegung kommt mir in den Sinn. Ich glaube, man muß sich, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Sportorganisationen, darüber klar werden, daß es die Bürger der Europäischen Union gibt und auch die Staatsbürgerschaft der Europäischen Union. So steht es im Vertrag. Es gibt also einen Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Ich habe den Eindruck, daß manch einer diesen Grundsatz nicht akzeptieren und die Konsequenzen daraus ziehen kann. Somit darf es in Zukunft im Zusammenhang mit Sportereignissen keine Benachteiligung zwischen den Bürgern der Union mehr geben.
Erlauben Sie mir eine letzte, rein persönliche Überlegung. Als ich vorhin die Aufteilung der Karten für die Weltmeisterschaft vorgetragen haben, habe ich gleichzeitig festgestellt, daß es für den europäischen Bürger äußerst schwierig geworden ist, eine Eintrittskarte zu bekommen, sofern er keine Verbindung zu einem Sponsor hat oder nicht dieser oder jener Organisation angehört, denn der Großteil dieser Karten ist offensichtlich für diejenigen bestimmt, die dieser Art von Organisationen angehören oder die gute Beziehungen haben. Ich frage mich, ob dies ein weises Vorgehen von seiten der Organisatoren ist. Natürlich gibt es wirtschaftliche Zwänge, das ist mir klar. Man braucht Sponsoren. Aber muß man so weit gehen, wie man es dieses Mal getan hat, indem man einen Bruchteil für die Bürger reserviert, die nicht über die erforderlichen Beziehungen verfügen? Diese Frage stelle ich mir.
Meines Erachtens liegt die Antwort auf der Hand. Ich glaube, man muß sich stärker für den Bürger einsetzen. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, Eintrittskarten zu bekommen. Ich habe da wirklich gar keine Schwierigkeiten. Es gibt sehr viele Sponsoren, die mich gerne einladen möchten! Aber der einfache Bürger, er hat diese Schwierigkeiten!
(Beifall) Sehen Sie also auf dieser Grundlage der Wahrheit ins Gesicht! Gestehen Sie sich ein, daß es auch in unserer Verantwortung liegt, einen Versuch zur Verbesserung der Situation zu unternehmen.

Perry
Herr Präsident, dies ist wirklich eine sehr traurige Geschichte; gleichwohl möchte ich Ihnen sowie dem Kommissionsmitglied danken, daß wir zumindest vor der Durchführung unserer heutigen Aussprache eine solche Erklärung erhalten konnten. Zumindest gewinnen wir einen gewissen Einblick in das Gesamtbild. Ich habe die Ausführungen des Herrn Kommissars selbstverständlich sehr sorgfältig zur Kenntnis genommen, vor allem, daß das jetzige System ungerecht sei und eine Diskriminierung bedeute. Was hat jedoch die Kommission dagegen getan? Anscheinend hat sie bereits im Dezember eine Warnung ausgesprochen, doch jetzt haben wir den Monat März. d.h. daß drei Monate verstreichen konnten, in der sich die Situation weiterentwickelt hat, und wie es scheint, befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der wenig Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Ich muß dem Herrn Kommissar leider sagen, daß die Kommission meines Erachtens an der jetzigen Entwicklung der Situation nicht schuldlos ist und ihre Hände nicht völlig in Unschuld waschen kann. Es ist zwar interessant, zu wissen, daß wir hoffen, daß in Zukunft eine solche Situation vermieden wird. Wir müssen jedoch der Kommission heute nachmittag die präzise Frage nach den gerichtlichen Schritten stellen, die sie unternehmen, und nach den gesetzlichen Vollmachten, die sie ausüben wird, damit die Organisatoren eine Strafe zu zahlen haben und nicht nur ihr Bedauern zum Ausdruck bringen. Die Kommission hat die Aufgabe, solche Befugnisse auszuüben, was sie bisher eindeutig unterlassen und versäumt hat und was ein klägliches Versagen bedeutet.
Die Fußballweltmeisterschaft ist für die Menschen in allen Teilen der Welt von Interesse und selbstverständlich in der gesamten Europäischen Union; die Zahl der den europäischen Fußballfans zugeteilten Sitze ist einfach lächerlich. Der Vorschlag, daß eine Adresse in Frankreich angegeben werden sollte, um an Karten zu gelangen, läßt einen wirklich danach fragen, wer bei der Annahme eines solchen Vorschlags noch bei Vernunft war. Wenn wir jetzt hören, daß von anderen nationalen Verbänden Besorgnisse zum Ausdruck gebracht werden, so frage ich mich: waren sie seinerzeit über den gesamten Sachverhalt informiert? Wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt ihre Besorgnisse äußern, muß diese Frage gestellt werden. Die Kommission kann nicht einfach heute nachmittag hierherkommen und erklären, daß die Geschichte zwar bedauerlich sei, daß sie jedoch keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde. Sie muß Maßnahmen ergreifen.

Watson
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß die Liberalen in diesem Hause über die Erklärung, die er heute abgegeben hat, schwer enttäuscht sind. Es geht hier um die erste Fußballweltmeisterschaft in einer Dimension von einer Milliarde Dollar. Beim Kartenverkauf gab es nationale Beschränkungen durch die Organisatoren, womit gegen Artikel 85 des EG-Vertrags verstoßen wird. Sie verstoßen gegen Artikel 86 des EG-Vertrags, weil von ihnen eine beherrschende Marktposition mißbraucht wird.
Die Kommission wurde in einem Schreiben von Professor Weatherill an der Oxford-Universität im Juni letzten Jahres hierauf hingewiesen. Wie mir gesagt wurde, fanden daraufhin Gespräche der Kommission mit dem CFO statt, bei denen dieses gegenüber der Kommission wohl nicht ganz offen gewesen war.
Fußballfans außerhalb Frankreichs werden nur in sehr geringer Zahl Eintrittskarten für die Veranstaltungen erhalten. Diejenigen, die Karten erhalten, werden in den meisten Fällen exorbitante Preise dafür zu zahlen haben. Die Liberalen in diesem Haus fordern die Kommission als Hüterin der Verträge auf, den Organisatoren die Rote Karte zu zeigen. Denjenigen, von denen heute erklärt wird, es sei nicht möglich, vier Monate vor der Weltmeisterschaft ein ganzes Kartensystem wieder über den Haufen zu werfen, wird von uns erwidert: wenn dieses System nicht rechtmäßig ist, muß es aufgegeben werden. Wenn die Kommission entscheidet, daß für eine Fortsetzung berechtigte Gründe vorliegen, muß sie zumindest gegen das CFO Klage erheben und es zu einer Geldstrafe verurteilen lassen.
Neuregelungen zu treffen, um nur 5 % zusätzlich zu verteilen, genügt nicht. Das wäre lediglich ein gemeinsam mit dem CFO inszeniertes Beschwichtigungsmanöver für die Fußballfans sowie eine in der vertraulichen Atmosphäre von Umkleideräumen getroffene Absprache. Wir werden dazu ein Faul rufen, und wenn wir keinen Zugang zu den Fußballstadien erhalten, werden wir eben zu den Gerichtshöfen gehen.

De Coene
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, daß Sie an unserer Aussprache teilnehmen und daß wir die ersten sind, die von Ihnen informiert werden. Die Lehre, die Schlußfolgerung, die wir aus Ihren Ausführungen ziehen können, ist, daß die Fußballverbände und die Organisatoren der Weltmeisterschaft in Frankreich ihr Spielchen mit Ihnen treiben, ihr Spielchen mit uns treiben und besonders ihr Spielchen mit allen Bürgern in Europa treiben und daß es nur eine Schlußfolgerung daraus geben kann, nämlich daß wir tatsächlich handeln müssen . Sie selbst als Kommissar, als Verantwortlicher auf europäischer Ebene, haben Ihre Rolle oft mit der eines Schiedsrichters verglichen, der Entscheidungen treffen muß, häufig in schwierigen Bereichen, und der dann, je nachdem, wie die Entscheidung ausgefallen ist, sympathisch oder unsympathisch ist. Nun, wir nehmen Sie beim Wort, und Ihnen bleibt hier nur eine Möglichkeit, nämlich gegen diejenigen, die gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen, gegen diejenigen, die meinen, daß sie über allen Gesetzen stehen, gegen diejenigen, die mit größter Geringschätzung handeln, wo es um Europa geht, die rote Karte zu ziehen.
Wir können natürlich sagen: Ok, für die 100 000 Tickets, die übrigbleiben, halten wir uns eben an die Regeln, jetzt da schon sozusagen mehr als 2, 4 Millionen verkauft sind. Dann würden wir klein beigeben, und das darf nicht sein.
Zweitens können wir sagen, daß Bußgelder erhoben werden. Es ist vielleicht nicht schlecht, daß Herr Platini oder andere Sonnenkönige in Frankreich auch finanziell getroffen werden, denn letztendlich - und das haben Sie selbst so gesagt - ist die Angelegenheit in erster Linie eine Frage des Geldes und zwar von viel Geld. Sie werden dann zwar die Geldstrafen bezahlen, der Nachteil ist aber natürlich, daß der einfache Bürger nichts davon hat. Daher müssen wir als Parlamentarier schauen, was in unserer Kompetenz liegt, welche Möglichkeiten wir haben, das Gemeinschaftsrecht letztlich durchzusetzen.
Ich möchte mich auch an die französischen Kolleginnen und Kollegen wenden. Laßt uns ehrlich sein, werte Freunde aus Frankreich, und sportlich: Dies ist kein Wettkampf gegen Frankreich. Es geht hier nicht um Deutschland, Belgien, die Niederlande, Großbritannien oder Italien gegen Frankreich. Es geht um die Einhaltung elementarer EU-Rechtsvorschriften. Wenn wir diese Angelegenheit heute zur Sprache bringen, dann bleibt das nicht ohne Folgen für die Zukunft. Wie sieht diese Zukunft aus, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen? Die Zukunft ist unter anderem die Europameisterschaft im Jahr 2000, ausgerichtet von Belgien und den Niederlanden. Auch dort müssen die geltenden Bestimmungen entsprechend eingehalten werden, selbst wenn dies niederländischen und belgischen Fans nicht gefällt. Heute ist es vielleicht den Franzosen etwas unsympathisch, aber morgen, wenn wir resolut und konsequent sind, wird es für die Belgier und Niederländer weniger angenehm sein; das Wichtigste ist jedoch, daß wir keine Diskriminierung zulassen. Ich möchte mich dem Kollegen Watson anschließen: Wenn wir schon nicht aufs Feld dürfen, dann müssen wir eben zum Gerichtshof gehen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kommissar, daß wir inzwischen mit einigen Mitgliedern des Parlaments einen renommierten Anwalt zu Rate gezogen haben.

Macartney
Herr Präsident, wenn sich die Bürger hilfesuchend an uns wenden und uns tatsächlich ernstnehmen, sind wir im Europäischen Parlament bisweilen geschmeichelt. Daher möchte ich Ihnen einen Brief vorlesen, den ich von einem Fußballfan aus Aberdeen in meinem Wahlkreis erhalten habe und in dem aus ganzem Herzen gesprochen wird: " Ich schreibe Ihnen in der Hoffnung, daß in der Frage der lächerlichen Zuteilung der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich vom Europäischen Parlament etwas unternommen werden kann. Ich bin seit acht Jahren Mitglied des schottischen Reiseclub. Ich habe in der Vergangenheit an zwei Fußballweltmeisterschaften und zwei Europameisterschaften teilgenommen; ich werde jedoch für die jetzigen Spiele wohl keine Karten erhalten" .
Dieser Fußballfan hoffte natürlich, daß er mit Gottes Güte bei der ersten Austragung dabei sein könnte, da die Fußballweltmeisterschaft in der Europäischen Union stattfindet. Wie Sie wissen, ist das Eröffnungsspiel Schottland gegen Brasilien, und man hätte annehmen können, daß die Teilnehmer an diesem Spiel vor allem Schotten und Brasilianer sein werden. Statt dessen stellt nun der schottische Fußballfan aus meinem Wahlkreise fest, daß er nicht gewünscht ist. Die Zuteilung für Schottland ist zu gering, und er wird nicht dabei sein können. Er kann sich natürlich entschließen, woanders hinzugehen und zu versuchen, sich auf dem Schwarzmarkt eine Karte zu besorgen. Eine solche Situation ist meiner Meinung nach doch sehr ernst und hätte unbedingt vermieden werden müssen. Ich nehme zur Kenntnis, was von dem Herrn Kommissar gesagt wurde, nämlich daß von den französischen Behörden genauso verfahren werde wie in der Vergangenheit. Wenn nun diese Verfahren in der Vergangenheit falsch waren, ist dies kein Entschuldigungsgrund, um sie nicht zu ändern. Ich begrüße daher die kleinen Schritte, die zur Erleichterung der Situation unternommen wurden.
Es wird von ca. 160 000 Eintrittskarten gesprochen, was sich zwar nach einer ganzen Menge anhört, in Wirklichkeit ist dies jedoch sehr wenig. Ich würde vorschlagen, daß Fans, die sich das Spiel ihrer eigenen Mannschaft ansehen wollen, Vorrang erhalten. Wenn Frankreich spielt, ist es natürlich eine legitime Annahme, daß die Franzosen den Löwenanteil an den Eintrittskarten haben werden. Wenn es sich jedoch um zwei kleine Länder, beispielsweise Marokko und Schottland handelt, wäre es sicherlich sehr leicht, ein System auszuarbeiten, durch das eine Teilnahme ihrer Fans ermöglicht wird. Wenn es etwas gibt, wodurch die Teilnahme an einem Spiel interessant wird, so sind dies die Zurufe der Fußballfans auf beiden Seiten an ihre jeweiligen Mannschaften. Meines Erachtens ist es an der Zeit, daß in diesem gesamten Prozeß etwas Vernunft einkehrt.

Pettinari
Herr Präsident, ohne Zweifel kommt die Initiative der Kommission zur Lösung des hier behandelten Problems zu spät. Nichtsdestoweniger möchte ich sagen, daß ich die Maßnahmen, die derzeit von der Kommission bzw. dem zuständigen Kommissionsmitglied ergriffen werden, voll und ganz unterstütze, da sie als ein ernsthafter Versuch angesehen werden können, in dieser unannehmbaren Situation Abhilfe zu schaffen. Ich sage dies, obwohl ich der Ansicht bin, daß die konkret genannte Zahl der Eintrittskarten, die zugeteilt werden sollen, noch immer zu gering ist. Es handelt sich hierbei ganz eindeutig um eine Zahl, die angesichts der Gesamtmenge der verfügbaren Eintrittskarten viel zu niedrig angesetzt worden ist.
Die Initiative der Kommission ist richtig, und ich glaube, daß es richtig und wichtig ist, daß auch das Parlament hierzu Stellung nimmt, denn es hat sich gezeigt, daß hinter allen großen Sport- und Show-Veranstaltungen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen stecken. Aus diesem Grund kommt es häufig zu einem regelrechten Mißbrauch solcher Veranstaltungen, und zwar mit dem einzigen Ziel, daraus, auch mit Hilfe der Spekulation, saftige Gewinne abzukassieren.
Darum geht es auch in dem hier untersuchten Fall. Es ist nämlich völlig inakzeptabel, daß jemand, der eine einzelne Eintrittskarte kaufen möchte, gleich ein ganzes Service-Paket erwerben muß, in dem Reise, Unterkunft und sogar touristische Angebote enthalten sind.
Wenn wir der Ansicht sind, daß - wie es die Kommission gesagt hat - die großen Sport- und Show-Veranstaltungen für die europäischen Bürger dasein sollten und - das möchte ich hinzufügen - insbesondere auch für die jungen Bürger Europas, dann können wir solche Formen der Diskriminierung unmöglich hinnehmen. Unter dieser Voraussetzung und auch auf der Grundlage der heute vom Parlament eingenommenen Position glaube ich, daß es notwendig ist, der Kommission einen neuen Auftrag zu erteilen, damit diese nicht nur ihre bisher geleistete Arbeit fortführt, sondern auch neue quantitative Maßstäbe für die Zuteilung der Eintrittskarten setzt, und daß sie insbesondere dafür sorgt, daß die Art und Weise der Zuteilung neu geregelt wird. Ich begrüße es, daß sich die Kommission hierzu so deutlich geäußert hat: In der Tat müssen die Regeln der FIFA neu festgelegt werden, da sie bis zum heutigen Tag immer wieder ein Eingreifen der Behörden, sei es der Kommission oder - wie heute - des Parlaments, erforderlich gemacht haben.

Ripa die Meana
Herr Präsident, wir sind uns alle darüber einig, daß es in dieser Angelegenheit um folgende Probleme geht: zu wenig Plätze innerhalb der Stadien aufgrund des objektiven Mißverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage; zu hohe Preise für die Eintrittskarten, die indirekt über sogenannte tour operator vertrieben werden; notwendige Bekämpfung des Schwarzmarktes. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie diese Probleme gelöst werden können.
Kann der Verkauf von Eintrittskarten für ein sportliches oder kulturelles Ereignis wirklich ausschließlich als eine Wirtschaftstätigkeit angesehen werden? Liest man den Text des Kompromißentschließungsantrags, so scheint dies die vorherrschende Meinung zu sein, da darin auf die im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln, also auf die Artikel 85 und 86, verwiesen wird. Folgt man dieser Logik, besteht jedoch die Gefahr, daß man von einer angeblichen mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Mitgliedsland zu einem Mißbrauch einer beherrschenden Marktposition durch die Europäische Union gelangt, da es sich definitionsgemäß um ein Ereignis mit internationalem Charakter handelt, eben die Fußballweltmeisterschaft.
Angesichts der rechtmäßigen Erwartungen der Fußballfans aus aller Welt besteht unserer Meinung nach die angemessenste und wirksamste Lösung für dieses Problem im Direktvertrieb der Eintrittskarten. Darüber hinaus sollten den nationalen Verbänden und den ohne Erwerbszwecke tätigen Jugendsportverbänden bestimmte Quoten an Eintrittskarten zugesichert werden. In diese Richtung weisen unsere Änderungsanträge, und unser Verhalten bei der Abstimmung wird davon abhängen, inwieweit diese Änderungsanträge berücksichtigt werden.

Ford
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar zunächst für seine Bemühungen danken. Nach meinem gestrigenTreffen mit dem Kommissionsmitglied dachte ich, daß wir gleichsam einer Lösung nähergekommen sind. Eine solche Lösung scheint nun nicht mehr zu bestehen, und die französischen Behörden sind offensichtlich nicht mehr bereit, zusätzliche Eintrittskarten als Ausgleich für diejenigen anzubieten, die aufgrund eines eindeutigen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, nämlich gegen Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags, benachteiligt wurden.
Worüber ich beunruhigt bin, ist die Tatsache, daß es seitens der Kommission keine Erklärung einer Absicht gibt, in dieser Angelegenheit dringliche und energische Schritte zu unternehmen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die betreffenden Personen ungestraft davonkommen. Es sind noch Eintrittskarten vorhanden. Jeder hier kann sich ohne weiteres eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung der Fußballweltmeisterschaft besorgen. Man braucht nur im Rahmen eines dieser pauschalen ServicePakete - wie wir sie gerade abzuschaffen versuchen - ca. 600 Pfund zu zahlen.
Es stehen 2, 5 Millionen Eintrittskarten zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß die französischen Behörden 22, 3 % dieser zum Direktverkauf verfügbaren Eintrittskarten verkauft haben. Ich hätte dazu von Ihnen gerne einige Zahlen. Wie von einem der Vorredner gesagt wurde, scheinen im Augenblick nur einige Krümel angeboten zu werden. Nicht die französische Bevölkerung und auch nicht die französischen Fußballverbände, sondern eine zynische Handelsorganisation versucht hier, die Besonderheit des Sports zu Lasten der Normalverbraucher in der Europäischen Union aus Profitgier auszunutzen. Ich hoffe, daß wir diese Situation ernstnehmen werden, und wie von einer Reihe von Rednern, einschließlich Herrn Watson und Herrn Cunha, gesagt wurde, werden wir, wenn uns von der Kommission bzw. den Behörden nicht weitaus mehr angeboten wird als jetzt, diese Angelegenheit wahrscheinlich vor den Gerichtshof bringen; wir müssen dabei sicherstellen, daß vom Gerichtshof eine rasche Entscheidung getroffen wird, denn bis zur Fußballweltmeisterschaft sind es nur noch 85 Tage.

Monfils
Frau Präsidentin, es ist offensichtlich, daß die Kommission dieser Angelegenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Vor drei Jahren hat die FIFA diese Bestimmungen vorbereitet, und sie waren bekannt. Es ist nicht normal, daß Sie nicht eingegriffen haben. Es ist auch nicht normal, daß man Sponsoren 500 000 Plätze anbieten läßt, die diese im Rahmen von Preisausschreiben und Tests verteilen, bei denen der Teilnehmer wissen muß, ob er eine bestimmte Marke Mineralwasser oder eine Dose Erbsen besitzt oder nicht.
All dies war bekannt. Man hat einfach überhaupt nichts getan. Nun steht das Ereignis vor der Tür; die Partie ist sozusagen schon jetzt verloren. Aber die 50 000 Plätze, die Sie uns anbieten, Herr Kommissar, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt 166 Verbände, was lediglich ein paar Dutzend Plätzen je Verband entspricht. Sie haben es nicht einmal geschafft, die restlichen 100 000 Plätze zu bekommen.
Dies ist sehr schwerwiegend. Ich möchte Sie jedenfalls abschließend dazu auffordern, zunächst einmal alles dafür zu tun, daß jeglicher Schwarzmarkt unterbunden wird, denn Sie wissen, daß die Franzosen ihre Plätze verkaufen werden, zum Beispiel für ein Spiel Belgien gegen Niederlande, und zwar für das Zwanzigfache von dem, was sie dafür bezahlt haben, und das ist unannehmbar. Außerdem fordere ich Sie dazu auf, das Spiel bis zum Ende zu spielen. Sie können immer noch eingreifen; Sie können immer noch versuchen, die Plätze zu ergattern; Sie können nämlich auch Ihre ganze Macht einsetzen und auf rechtlichem Wege oder mit der Forderung nach Entschädigungen intervenieren.

Amadeo
Frau Präsidentin, die Sorge um die Wahrung der heute als heilig geltenden Grundsätze des freien Wettbewerbs und um die Vereinbarkeit von Initiativen mit den Regeln des Binnenmarktes ist unserer Ansicht nach die Hauptursache für den schwindelerregenden Anstieg der Preise und der Angebote beim Verkauf der Eintrittskarten für die kommende Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich.
Die Kommission ihrerseits sah sich dazu verpflichtet, Vorwürfe zurückzuweisen, denen zufolge die Wettbewerbspolitik der Union die Ursache für den schwindelerregenden Anstieg der Preise für die Eintrittskarten sei, die man benötigt, um sich die Spiele im Stadion ansehen zu können. So hat die Kommission in einem Brief an die FIFA die astronomischen Preise bestritten, von denen einige Presseagenturen berichteten, und hervorgehoben, daß sich die Preiserhöhungen nicht nur auf die eigentlichen Eintrittskarten beziehen, sondern auch auf die Preise für Anreise und Übernachtung.
Unabhängig davon, ob es nun tatsächlich zu diesen schwindelerregenden Preissteigerungen gekommen ist oder nicht, sind wir der Ansicht, daß die Erhöhung der Preise durch die Reiseveranstalter, die das Monopol für den Verkauf der Pauschalangebote für die Weltmeisterschaft haben und die die Preise stellenweise um das Fünfzehnfache erhöht haben, die direkte Konsequenz aus der Haltung der Kommission ist, die sich hartnäckig weigert, die Zuteilung der Karten einem einzigen Vertreiber pro Land zu übertragen.
Die Wahrung der Grundsätze des freien Wettbewerbs und der Wunsch, den Vorwürfen der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung entgegenzutreten, dürfen jedoch kein Hinderungsgrund dafür sein, die Zuteilung der Karten einem einzigen Vertreiber pro Mitgliedsland zu übertragen, denn nur so kann der Schwarzmarkt bereits in seinen Anfängen bekämpft und vor allem einer Monopolisierung des Kartenverkaufs durch die Reiseveranstalter entgegengetreten werden. So kann sichergestellt werden, daß alle Bürger der Union die Möglichkeit haben, an einem Sportereignis teilzunehmen, das sich immer größerer Beliebtheit erfreut.

McMahon
Frau Präsidentin, von dem Kommissionsmitglied wurde die FIFA in dieser Frage nur halbherzig gerügt. Welchen Nutzen hat eine oberflächliche Rüge seitens des Kommissars van Miert, wenn man es mit Leuten zu tun hat wie Havelange und Lennart Johansen? Die gleiche Situation hatten wir, als es um das Thema Freizügigkeit ging. Dieses Thema wurde von der Kommission sehr halbherzig angegangen. Die Kommission muß die Dinge energischer anpacken - sie muß der Situation wirklich auf den Grund gehen.
Wir sind um die Unionsbürger genauso besorgt wie die Kommission. Wir sind besonders - und ich bin besonders - besorgt um die schottischen Fans, die hoffen, das Spiel Schottland gegen Brasilien zu sehen, während der gewöhnliche Fußballfan keinerlei Möglichkeit dazu haben wird. In dieser Woche wurden in Glasgow zwei Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft zu 19 000 Pfund verkauft. Das ist mehr, als von dem Durchschnittsbürger innerhalb von ca. zwei Jahren verdient wird. Welche Möglichkeiten bestehen für den Durchschnittsbürger bei solch überhöhten Preisen seitens der Organisatoren dieser Weltmeisterschaft? Wie von anderen Mitgliedern bereits gesagt wurde, muß die Kommission jetzt energische Schritte unternehmen.

Hager
Frau Präsidentin, die kulturelle, die soziale, aber auch die kommerzielle Bedeutung des Sports ist, glaube ich, unbestritten. Der völkerverbindende Charakter einer Fußballweltmeisterschaft hat einen ganz besonderen Stellenwert. Dort Erlebtes wird von jedermann in Erinnerung behalten und zwar für ein Leben lang. Es ist deshalb für mich völlig unverständlich, daß das Organisationskomitee einer solchen Veranstaltung ein diskriminierendes Kartenverteilungssystem anwendet, das die Staatsbürger seines Landes bevorzugt. Das Europäische Parlament, wie auch der Herr Kommissar bemerkt hat, befaßt sich derzeit mit dem zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft und versucht, Mittel und Wege zu finden, in den Menschen ein Europagefühl zu wecken. Zur gleichen Zeit wird dem Sport, der ohnedies im Vergleich zu seiner Bedeutung in der Europäischen Union ein eher bescheidenes Dasein fristet, ein solcher Bärendienst erwiesen und zwischen die Unionsbürger ein Keil getrieben.
Ich kann zusammenfassend nur bedauern, daß es, wenn ich den Kommissar richtig verstanden habe, offensichtlich keine Möglichkeit mehr gibt, die Situation pro praeterito zu bereinigen. Ich darf mich aber meinen Vorrednern anschließen und bitten, uns mitzuteilen, was für die Zukunft geplant ist, um solche Dinge zu vermeiden.

Van Miert
Frau Präsidentin, ich glaube, es muß zunächst daran erinnert werden, daß die Kommission im Rahmen der Wettbewerbsregeln dazu verpflichtet ist, Verfahrensregeln einzuhalten.
Als das Problem eindeutig zu Tage getreten ist, das heißt im Laufe des Monats Dezember, haben meine Dienststellen sofort ein Verfahren eingeleitet, indem sie sich erst einmal auf der Grundlage der Schreiben, die sie erhalten haben, und der verschiedenen Reaktionen der Parlamentarier an den "Angeklagten" gewandt haben. Dabei handelte es sich aber lediglich um einige Abgeordnete des Parlaments, meines Wissen nur um zwei, während Sie nun behaupten, Sie hätten uns seit Dezember bekniet, damit wir etwas unternehmen. Wie ich bereits gesagt habe, haben wir jedenfalls unverzüglich gehandelt, indem wir uns an den "Angeklagten" gewandt haben, um ihn um eine Erklärung zu bitten und uns zu sagen, ob das, was wir erfahren haben, der Wahrheit entspricht.
Da uns aber die Erklärungen, die wir erhalten haben, nicht zufrieden gestellt haben - das war im Januar -, haben wir beschlossen, sehr rasch zur zweiten Phase des Verfahrens überzugehen und den Betroffenen ein Mahnschreiben zuzusenden. Es kommt äußerst selten vor, daß so umgehend ein Mahnschreiben verschickt wird. Diejenigen, die die Kommission gewöhnlich kritisieren, weil sie zu schnell reagiere oder nicht lange genug überlege, bevor sie ein Mahnschreiben versendet, sollen uns bitte heute nicht das Gegenteil vorwerfen. Ich bitte Sie um Vergebung, aber wir haben das getan, was wir tun mußten, und zwar rasch und unter Einhaltung der Spielregeln. Außerdem hat auch der Angeklagte Rechte. Dies ist meine Ansicht, und ich bleibe dabei. Sie müssen wissen, daß hier einige Dinge gesagt wurden, die ich nicht akzeptiere.
Andererseits haben wir, wie Sie wissen, bereits seit einiger Zeit schwerwiegende Probleme mit den Sportorganisationen. Wenn ich "wir" sage, so meine ich insbesondere die Kommission. Ich meine nämlich bemerkt zu haben, daß wenn diese Organisationen der Ansicht sind, daß die Kommission ihnen etwas lästig ist, dann sagen sie: "Wir werden versuchen, Unterstützung von seiten der Politiker zu bekommen." So wurde zum Beispiel in Deutschland infolge eines Gerichtsurteils die Politik mobilisiert, um den Sport aus den Wettbewerbsregeln auszuschließen, um uns damit zu sagen: "Das sind nicht mehr eure Angelegenheiten, kümmert euch nicht mehr darum. Sie, Herr Van Miert, und ihr, die Wettbewerbsbehörden auf nationaler Ebene, ihr bekommt eine Rote Karte, setzt euch auf die Ersatzbank; wir, ja wir werden uns um all das kümmern." Genau so sieht die Realität aus.
Lassen Sie uns bitte wirklich den Dingen Rechnung tragen. Ich selbst habe bereits mehrfach im Namen der Kommission daran erinnert, daß die Wettbewerbsregeln anzuwenden sind, einschließlich der Punkte, die das Verhalten der FIFA betreffen. Nun konnten Sie aber noch vor einem Monat lesen, daß ein Verantwortlicher der FIFA in Singapur, wenn ich mich recht erinnere, erklärt hatte, daß er sich an mehrere Ministerpräsidenten wenden wolle, um dieses Problem zu lösen, anders gesagt, um sich der Kommission zu entledigen, denn sie gehen einem auf die Nerven, alle diese Leute von der Kommission, die sich um derartige Probleme kümmern. So sieht die Realität aus, oder glauben Sie mir nicht?
Ich habe mehr als eine Delegation von Mitgliedern Ihres Parlaments empfangen, die gekommen sind, um sich für die Sache der Sportbehörden einzusetzen. Gerade gestern habe ich in der Presse gelesen, daß ein Minister - der auch Minister für Sport ist - Präsident Santer, meinen Kollegen Pádraig Flynn und mich selbst aufsuchen wird, um uns zu beweisen, daß die Kommission das von einem Gericht gefällte Bosman-Urteil nicht mehr respektiere. So sieht die tatsächliche Situation aus. Aber die Kommission bleibt standhaft, sie behält ihren Kurs bei und beabsichtigt nicht, es dabei bewenden zu lassen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die "Formel 1" , damit das ganz klar ist.
Ich wiederhole also, daß ich gewisse Kritikpunkte nicht akzeptiere. Ich bitte hingegen um Ihre Unterstützung. Wenn man der FIFA wird mitteilen müssen, daß sie nicht nur mit der Kommission diskutieren muß, was sie bisher im allgemeinen abgelehnt hat, sondern daß sie auch ihr eigenes System ändern muß, kann ich dann auf die breite Unterstützung von seiten des Europäischen Parlaments zählen?
(Beifall) Vielen Dank, ich weiß dies zu schätzen, aber kann ich auch auf Ihre Unterstützung zählen, wenn man mit gewissen nationalen Sportbehörden diskutieren muß?
(Beifall) Ich nehme dies zur Kenntnis. Herr Monfils, wenn der Schwarzmarkt bekämpft werden muß, dann seien Sie dessen versichert, daß wir alles nur Erdenkliche tun werden! Wir werden alles nur Erdenkliche tun, aber es gibt eine Sache, die Sie von der Kommission wirklich nicht verlangen können, ich meine die Übernahme der Organisation Mundial . Das ist nun wirklich nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe, auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln, besteht darin, zu überprüfen, ob Verstöße vorliegen und zu handeln, wenn dem so sein sollte. Wie Sie wissen, habe ich ein Talent dafür, und ich glaube, das dürfte nun bekannt sein, nicht nur innerhalb dieses Parlaments, sondern auch anderswo.
Da ist noch eine andere Sache; man hat gesagt: "Und die Reisebüros!" Ja, ich erinnere Sie daran, daß hier ein echtes Problem vorliegt, denn die Reisebüros müssen Gebühren bezahlen, sie müssen viel dafür bezahlen, daß sie Eintrittskarten verkaufen dürfen. Aber es handelt sich dabei niemals lediglich um 5, 4 % der Karten. Im Prinzip kann man sich auch an die nationalen Organisationen wenden. Im Prinzip, und auch hier besteht ein Problem, hätte man sich auch an die Organisatoren wenden können, die die Karten den Käufern ohne Diskriminierung hätten zur Verfügung stellen können. Genau darauf zielt unsere Aktion ab.
Wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, gibt es immer noch kein Abkommen, weil wir, jedenfalls im Moment noch, nicht zufrieden sind mit den Vorschlägen, die uns die Organisatoren bisher unterbreitet haben. Außerdem möchten wir einige Angaben, die uns gemacht wurden, überprüfen. Es sieht nämlich so aus, als unterlägen einige der Kategorien, die ich Ihnen genannt habe, einer Kaution, und wir würden gerne wissen, was dadurch genau abgedeckt wird.
All dies möchten wir also unternehmen, dann sehen wir weiter. Fragen Sie mich bitte nicht schon heute, wie unsere Schlußfolgerung lauten wird! Haben Sie ein wenig Geduld. Entweder das Organisationskomitee wird unseren Forderungen in jedem Fall und im Rahmen des Möglichen nachkommen, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Oder es tut dies nicht, dann wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
So stellt sich also die Situation dar. Sollten Sie weitere Erläuterungen wünschen, stehe ich Ihnen dafür wie immer jederzeit zur Verfügung.
(Lebhafter Beifall)
Die Präsidentin
Herr Kommissar van Miert! Wir wissen alle, daß Sie ein schweres Amt haben. Sie haben uns gesagt, Sie könnten den Weltbund des Sportes nicht übernehmen, aber Sie haben uns nicht gesagt, ob Sie ihn übernehmen würden, wenn Sie dürften!
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, hat sich Herr Killilea noch zur Geschäftsordnung gemeldet.

Killilea
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß es sich um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung handeln wird. Ich möchte den Herrn Kommissar beglückwünschen; einen Augenblick lang dachte ich, er wolle nach den Ausführungen von Hughie McMahon erfreulicherweise Schottland unterstützen und versuchen, ein oder zwei Spiele zu gewinnen.

Die Präsidentin
Herr Killilea, die Aussprache ist bereits geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Nicaragua :

Pasty
Frau Präsidentin, ich möchte mich zur Geschäftsordnung äußern. Ich bin überrascht, denn wir sprechen gerade über Menschenrechte, aber die Entschließung zu Nicaragua betrifft die Auslandsverschuldung.
Man möge mir bitte erklären, inwiefern die Auslandsverschuldung von Nicaragua die Menschenrechte verletzt.

Die Präsidentin
Gestern haben wir über die Zusammensetzung der Aussprache abgestimmt. Das Hohe Haus hat so abgestimmt. Deswegen ist dieser Text darunter geraten. Das ist die Erklärung dafür.

Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0058/98) von Herrn Bontempi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union.

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es freut mich, daß der Kollege Posselt schon in Beifall ausbricht, wenn er nur meinen Namen vernimmt, was zeigt, daß er wider alles Erwarten ein kluger Abgeordneter ist.
Ich komme zurück auf die Vorgänge von heute mittag, die dazu geführt haben, daß wir jetzt die Aussprache fortsetzen müssen. Wir hatten heute mittag den etwas bedauerlichen Ablauf der Debatte zu beklagen, und es ist sicherlich verständlich, wenn ich einen Moment noch einmal bei den prozeduralen Fragen verweile. Ich habe Verständnis dafür, daß es sehr schwierig ist, eine komplizierte Tagesordnung in der doch dicht gedrängten Straßburg-Woche zu organisieren. Es ist jedoch für das Parlament sehr schwierig, eine Debatte so zu führen, daß mitten in der Stellungnahme des Parlaments, in der die einzelnen Fraktionen beginnen sollen, zu den Darstellungen der Berichterstatter ihre Meinung abzugeben, die Aussprache unterbrochen wird und dann die Kommissarin, die eigentlich gekommen ist, um das Parlament in Gänze zu hören, das Wort erhält, und damit der eigentliche Sinn umgekehrt wird, da nämlich nicht die Kommission die Debatte hört, sondern umgekehrt das Parlament eine Stellungnahme der Kommission hört, die Kommission dann geht und an der eigentlichen Debatte gar nicht mehr teilnimmt.
Das ist alles ein bißchen unglücklich gelaufen. Ich will jetzt hier auch niemandem die Schuld daran geben. Das Ganze wurde dann dadurch ergänzt - darüber müssen wir im Plenum generell nachdenken -, daß die Frau Kommissarin Gradin ihre Stellungnahme abgeben mußte in einer Atmosphäre, die mich - mit Verlaub, Frau Präsidentin - mehr an einen Jahrmarkt erinnert hat als an die Würde des Europäischen Parlaments. Vielleicht schaffen wir es irgendwann einmal, uns selbst so zu disziplinieren, daß wir ein Mindestmaß an Höflichkeit an den Tag legen, indem in diesem Plenarsaal den Rednerinnen und Rednern, seien sie Abgeordnete, seien sie Vertreter des Rates oder der Kommission, in gebührendem Maße Aufmerksamkeit gezollt wird. Das ist das mindeste, was man in einem Parlament, das seinen Namen verdienen will, erwarten kann. Soweit zum Prozedere.
Zum Bericht des Kollegen Bontempi drei grundsätzliche Bemerkungen. Erstens: Wir wissen aus den Entwicklungen, die sich logischerweise aus der sich vertiefenden ökonomischen Integration der Europäischen Union ergeben, daß die grenzüberschreitend und europaweit operierende Kriminalität wachsen kann, weil die Operationsmöglichkeiten verbreitert werden. Da, wo unbegrenztes Wirtschaften möglich ist, ist auch unbegrenztes illegales Wirtschaften möglich, d.h., der Markt für organisierte Kriminalität wächst so wie der Binnenmarkt wächst. Nun kontrollieren und organisieren wir die legalen Rahmenbedingungen für den Markt, aber die Instrumentarien, die wir brauchen, um die illegale Entwicklung zu bekämpfen, organisieren wir nicht in der notwendigen Form. Die Zusammenarbeit, die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen wird in der Europäischen Union sträflich vernachlässigt.
Dafür gibt es zum zweiten einen Grund. Der Grund ist, daß der nationalstaatliche Charakter bei Polizei und Justiz nach wie vor im Vordergrund steht. Das ist politisch auch nachvollziehbar. Wir haben es auf der einen Seite mit einer sich vertiefenden supranationalen Instanz zu tun, der Europäischen Union, auf der anderen Seite erkennen die Nationalstaaten, daß ihre nationalstaatliche Souveränität an Gewicht verliert in dem Maße, in dem die Europäische Union an Bedeutung gewinnt. Dagegen gibt es in den nationalen Regierungen einen bestimmten Abwehrmechanismus, der sich am präzisesten dort ausdrückt, wo die Nationalstaaten ihre Souveränität am stärksten zeigen können, nämlich beim Gewaltmonopol, insbesondere bei der Polizei und bei der Justiz. Deshalb sind die Nationalstaaten nicht im notwendigen Maße bereit, auf europäischer Ebene über die zwischenstaatliche Kooperation zu gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu kommen. Das wäre politisch aber unverzichtbar.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt. Wenn wir denn schon erkennen, daß die Straftatbestände, von denen der Kollege Bontempi gesagt hat, daß wir sie präzise herauskristallisieren müssen, also die Straftatbestände, die speziell die Europäische Union betreffen und die im Betrugsbereich vor allen Dingen zu Lasten der finanziellen Interessen der Union gehen, auch von der Union selbst verfolgbar sein müssen, durch die Union selbst sanktionierbar sein müssen, dann werden wir nicht daran vorbeikommen, jetzt möglichst schnell zu einem System zu kommen, bei dem wir operationelle Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zu einer qualifizierten Strafverfolgung kommen, die dann die polizeiliche Zusammenarbeit ergänzt. In diesem Sinne ist der Bericht des Kollegen Bontempi ein großer Fortschritt in der Debatte. Ich hoffe, daß es nicht bei der Debatte bleibt, sondern daß wir bald zu geeigneten Formen der Zusammenarbeit mit der notwendigen Effizienz in der Bekämpfung der Kriminalität kommen.

Rübig
Frau Präsidentin, sign against crime steht bei uns auf den Gängen, vote against crime - das wird morgen mittag geschehen, und fight against crime - das ist unsere Aufgabe in der Europäischen Gemeinschaft. Auch Herr Pirker ist dieser Meinung. Er läßt sich für heute entschuldigen, da er dringend nach Österreich muß. Aber ich glaube, es ist ganz einfach wichtig, daß das organisierte Verbrechen noch weit gezielter bekämpft wird. Es beeinflußt den legalen Wirtschaftskreislauf und die öffentliche Verwaltung. Es schädigt auch die finanziellen Interessen der Union. Eine Polizeikooperation ist zwar im Aufbau - die Europol-Drogeneinheit, die 1997 gegründet wurde, hat immerhin 2608 Fälle organisierter Kriminalität erfolgreich bekämpft, die Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF, sie schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft, arbeitet auch bereits sehr erfolgreich -, aber die Justizkooperation steckt in den Kinderschuhen, unterschiedliche Rechtssysteme der Mitgliedstaaten verhindern eine optimierte Zusammenarbeit.
Im Interesse der verbesserten Kooperation, im Interesse einer effektiven Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen wir die Diskussion führen, wo die nationale Souveränität zurückgestellt werden soll. Wir müssen sie jedenfalls dort aufgeben, wo die Instrumente gegen das organisierte Verbrechen versagen, wo die Bürger - und zwar nicht nur in Brüssel - nicht mehr geschützt sind und den Interessen der Union geschadet wird.
Langfristiges Ziel ist eine gemeinsame Rechtsnorm. Der Bericht Bontempi - er ist übrigens ausgezeichnet - macht Druck, raschere Schritte zu setzen.
Vier Punkte erachte ich als unabdingbar. Erstens: Die Handhabung der Rechtshilfeübereinkommen muß radikal verbessert werden. Zweitens: Die Rechtsvorschriften zumindest in neuen Deliktbereichen müssen angeglichen werden. Drittens: Die Kooperation mit den Drittstaaten muß über Programme wie GROTIUS und FALCONE verbessert werden. Damit kann die EU Sicherheitsexport und den Export von Rechtssystemen betreiben. Viertens: Die Kooperation zum Schutz der finanziellen Interessen der Union muß entscheidend verbessert werden. Wir brauchen einen festen Kern von materiellen und strafrechtlichen Bestimmungen. Die UCLAF muß mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, sich langfristig zu einer gemeinsamen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen entwickeln.
Die EU muß Schritte in Rechtskooperation schneller als bisher setzen, nicht nur zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, sondern insbesondere im Interesse der Sicherheit der Bürger.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, von Herrn Schulz wurde bereits ganz richtig bemerkt, daß die Verfahren in diesem Hause tatsächlich verbessert werden müssen. Ich werde jetzt nicht auf dieses Thema zurückkommen, sondern möchte dazu lediglich noch eine Bemerkung anfügen. Weshalb können die Sitzungen vor der um 12.00 Uhr beginnenden Abstimmungsstunde nicht fünf Minuten früher unterbrochen werden, damit alle rechtzeitig hier im Saale eintreffen können und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Aussprache möglich ist? Was wir heute erlebt haben, ist beschämend, und ich möchte das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten wirklich darum bitten, sich doch der Sache anzunehmen.
Dem Bericht von Herrn Bontempi liegt ein sehr pragmatisches und praktisches Konzept zugrunde. Grundsätze sind zwar gut und richtig, wichtig ist jedoch, daß konkrete Fortschritte erzielt werden. Bei unserem heutigen Thema geht es um - so ließe sich sagen - die positive Seite einer negativen Integration. Anwesend bei unserer heute geführten Aussprache ist eines der Kommissionsmitglieder, das sich sehr intensiv mit den Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes beschäftigt. Bald wird es für alle Freizügigkeit in der Europäischen Union geben, mit Ausnahme der Polizei- und Justizbeamten. Das ist der Kern des Themas, um das es geht. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich dessen bewußt werden, daß ein Vorgehen auf rein zwischenstaatlicher Ebene nicht allein nationalen Interessen dient, sondern letztlich ein Hindernis für die nationale Justiz bildet. In den letzten fünfzig Jahren stellte der Europarat ein Beispiel für die zwischenstaatliche Methode dar. Der Europarat ist zwar eine wichtige Organisation, doch sind wir uns alle darüber im Klaren, daß in einem Europa von fünfzehn Mitgliedstaaten ohne Binnengrenzen eine justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit nicht mehr auf der Grundlage einer Ratifizierung nationaler Übereinkommen möglich ist, die zu spät vorliegen, die zu wenig Gewicht besitzen und die sich nur auf Teilbereiche auswirken. Es handelt sich hier um einen sehr wichtigen Punkt, der in dem Bericht von Herrn Bontempi ganz richtig herausgestellt wird.
Es geht nicht darum, daß Demokratie und nationale Verfassungsgarantien demontiert werden sollen. Mit dem von ihr auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Demokratie gelegten Nachdruck ist die Europäische Union reif genug, um weitere Fortschritte zu erzielen. Durch den Vertrag von Amsterdam wird - wie von Herrn Bontempi klar dargelegt wird - der zu gehende Weg aufgezeigt. Wir können nicht mehr länger im Rahmen nationaler Übereinkommen tätig sein, als sei die Europäische Union lediglich ein zwischenstaatlich aufgebautes Gebilde. Das ist das eigentliche Thema. In dem einleitenden Teil ihrer Stellungnahme wurde von Frau Gradin heute vormittag ganz klar gesagt, daß für weitere Fortschritte Rahmenbeschlüsse künftig ein vorrangiges Instrument bilden sollten.
Das sage ich sehr nachdrücklich, denn es ist letztlich der einzige Weg, um auch die mittel- und osteuropäischen Länder zu integrieren. In diesem gesamten Bereich sind weitere Fortschritte erforderlich, wenn die mittel- und osteuropäischen Länder in die bestehenden Strukturen der Europäischen Union richtig aufgenommen werden sollen. Wenn es diesem Europa, wie wir es in den letzten vierzig Jahren aufgebaut haben, nicht möglich ist, bei der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit weiter voranzuschreiten, wie können wir dann erwarten, daß Länder, die vierzig Jahre lang unter einer Diktatur gelitten haben, in denen es keinen Schutz der Menschenrechte gab und kein institutioneller Aufbau erfolgte, unserer Union beitreten und tatsächlich die Fortschritte machen werden, die wir uns gemeinsam wünschen?
Ich möchte Kommissar Monti, der jetzt für Frau Gradin eingesprungen ist, um Beantwortung der Frage bitten, ob das PHAREProgramm nicht in weit stärkerem Maße zur Förderung der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit genutzt werden sollte. Das entspricht auch den Vorstellungen von Herrn Bontempi.
Es ist skandalös, daß weiterhin weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament wirklich mit einbezogen sind. Auf diese Tatsache wurde schon früher hingewiesen. Wir sollten nicht in die Defensive gehen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, daß die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament um eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bemüht sind. Der - so häufig fehlende - politische Wille zu Fortschritten sollte sowohl auf einzelstaatlicher wie auf der parlamentarischen Ebene, d.h. in diesem Hause, klar und deutlich gemacht werden. Dem Europäischen Gerichtshof, der das Prunkstück der Institutionen war, fällt bei diesem gesamten Prozeß noch immer eine unzureichende Rolle zu. Der Gerichtshof kann nur Vorabentscheidungen treffen, wenn dies von den Mitgliedern so entschieden wird, und selbst dann kann er keine wirkliche Interpretation des Vertrages vornehmen. Er kann nur Rahmenentscheidungen sowie Entscheidungen zu verschiedenen Übereinkommen treffen. In diesem Bereich sind also ebenfalls Fortschritte erforderlich, und auf eine solche Notwendigkeit wurde von Herrn Bontempi ebenfalls klar und deutlich hingewiesen.
Um es kurz zu sagen, wir können zusammen zwar eine Menge mehr erreichen, doch bleibt das zentrale Problem, daß der politische Wille seitens der Mitgliedstaaten mitunter als Vorwand benutzt wird. Der Schutz nationaler Interessen dient als Vorwand, wenn auf europäischer Ebene Fortschritte gemacht werden sollen. Hiergegen möchten wir heftigen Einspruch erheben; durch dieses Element wird das dem Bericht von Herrn Bontempi zugrundeliegende Konzept, das von uns sehr begrüßt wird, unterstrichen, und ich hoffe, daß es auch von der Kommission in der gegenwärtigen Phase ernstgenommen wird.

Lindholm
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst sagen, daß eine Mehrheit der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament den Bericht Bontempi mit drei Ausnahmen unterstützt. Die erste ist, daß eine Harmonisierung des Strafrechts nicht forciert werden darf. Es ist eine nationale Angelegenheit und muß es für recht lange Zeit auch noch bleiben.
Der zweite Punkt betrifft die Aufforderung an die Regierungen der Mitgliedsländer, auf Ausnahmen und Vorbehalte in bezug auf die Übereinkommen zu verzichten. Eine solche generelle Aufforderung ist nach Meinung der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.
Der dritte Punkt betrifft den Vorschlag, das Prinzip der doppelten Strafbarkeit abzuschaffen. Dieses Prinzip in der derzeitigen Situation generell abzuschaffen, könnte viele menschliche Tragödien verursachen, nicht zuletzt unter den Flüchtlingen. Das ist die Ansicht der Mehrheit der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament.
Als schwedischer EU-Kritiker vertrete ich selbst jedoch einen ganz anderen Standpunkt als Herr Bontempi und werde deshalb gegen den Bericht stimmen. Ich stehe allen Formen der Zusammenarbeit positiv gegenüber, auch im rechtlichen Bereich, wenn sie auf zwischenstaatlicher Ebene stattfinden und die nationale Souveränität oder die nationale Demokratie nicht verletzen oder einschränken.
Die übergreifende Zielsetzung des Berichts besteht darin, einen europäischen, gemeinsamen Rechtsraum zu schaffen. Das setzt unter anderem eine Harmonisierung des Strafrechts voraus, was die Aufhebung der nationalen Selbstverwaltung beinhalten würde. Die wichtigste Rechtsgrundlage ist die Interpretation eines Vertrags, der noch nicht ratifiziert und in Kraft getreten ist, des Amsterdamer Vertrages. Das ist meiner Ansicht nach seltsam.
Die international organisierte Kriminalität wird am besten durch internationale, globale Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene und durch eine entwickelte Zusammenarbeit, unter anderem über Interpol, bekämpft.

Buffetaut
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich voll und ganz den einleitenden Worten meines Freundes Schulz anschließen.
Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird ganz klar, daß die europäische Zusammenarbeit dann besonders angebracht ist, wenn sie sich als wirkungsvoller herausstellt als das eigene Handeln der Staaten. Und wir befinden uns auf eben diesem Gebiet, was die justitielle Zusammenarbeit anbelangt.
Um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, bedürfen wir selbstverständlich einer verstärkten, wenn auch vereinfachten Zusammenarbeit im justitiellen Bereich, insbesondere um die Arbeit der Amtsträger der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern. Es ist sehr wichtig, daß diese Amtsträger direkte Beziehungen untereinander pflegen können und daß eine Vereinfachung der Verfahrensregeln für den Austausch von Informationen, Schriftstücken, usw. erfolgt.
All dies muß natürlich unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Regeln und der allgemeinen Rechtsgrundsätze erfolgen. Gott sei Dank achten innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten den Rechtsstaat, der seinerseits die Personenrechte achtet. In dieser Hinsicht wäre es an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten weniger Zurückhaltung gegenüber den jeweiligen Rechtsordnungen der Unionsmitglieder an den Tag legen.
Der Bericht unseres Kollegen Bontempi hat den großen Vorteil, daß er sich nicht an umfassende Grundsatzpetitionen klammert, sondern im Gegenteil sehr konkret, sehr realistisch und pragmatisch ist. Dieser Ansatz ist meines Erachtens der beste, in einem Bereich, der sehr heikel ist, sowohl in Bezug auf die Souveränität als auch hinsichtlich der Personen- und natürlich auch der Verteidigungsrechte.
Unsere Fraktion wird diesen Bericht selbstverständlich unterstützen. Allerdings können wir dem Berichterstatter in der Frage des europäischen Staatsanwalts nicht zustimmen, da unseres Erachtens die Verfahren dadurch eher komplizierter und schwerfälliger werden, als daß sie vereinfacht würden.

Hager
Frau Präsidentin! Die zunehmende internationale Kriminalität macht es natürlich notwendig, darüber nachzudenken, wie man dieser Entwicklung Einhalt gebieten kann. Als Ursachen für Probleme im Zusammenhang mit Strafverfahren grenzüberschreitenden Charakters wurden die unterschiedlichen materiellen und prozessualen Regelungen, die komplizierten Bestimmungen des Rechtshilfeverkehrs und das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit geortet.
Ich persönlich trete als langjähriger Praktiker für jede Vereinfachung im zwischenstaatlichen Verkehr ein, erwarte mir aber aufgrund der historischen und kulturellen Unterschiede überhaupt nichts von einer Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts. Anders als Kollege Pirker und der ihn heute vertretende Kollege Rübig wollen wir den Österreichern, die ohnedies schon hinsichtlich ihres Lieblingsspielzeugs "anonyme Sparbücher" im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche von den Regierungsparteien enttäuscht wurden, nicht zumuten, Souveränität im Bereich des materiellen Strafrechts abzugeben oder den Begriff der Souveränität neu zu definieren.
Die in Punkt K des Berichts aufgestellte Forderung nach einem Verzicht auf doppelte Anklage und nach dem Entfall doppelter Strafbarkeit deutet auf ein Mißverständnis und eine mißverständliche Vermengung der beiden Begriffe und eine verfehlte Einschätzung des Prinzips der stellvertretenden Weltstrafrechtspflege. Zusammenfassend sehe ich weder einen Anlaß für eine Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts noch für eine Staatsanwaltschaft mit europaweiter Kompetenz, wohl aber für jede Form der verbesserten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Ford
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Bontempi zu seinem Bericht über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen beglückwünschen. In der Europäischen Union wurde mit der Verwirklichung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs der einheitliche Binnenmarkt geschaffen. Um es mit den Worten eines toten chinesischen Philosophen zu sagen: " Wir sahen hundert Blumen blühen" . Leider waren viele dieser Blumen Unkraut. Wir haben heute in zunehmendem Maße einen europäischen Binnenmarkt für den freien Verkehr gestohlener Waren - beispielsweise Autos; illegaler Dienstleistungen - Prostitution; schmutzigen Geldes, das in anderen Mitgliedstaaten gewaschen werden soll, oder von organisierten kriminellen Schlepperbanden illegal eingeschleuster Einwanderer. Gleichzeitig besteht jedoch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Während in einer Vielzahl von Bereichen - Sozialpolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Währungsunion - die Europäische Union rasche Fortschritte gemacht hat, ist sie bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Praktiken in den Bereichen Justiz und Polizei eigenartigerweise im Rückstand. Europol war zwar ein Erfolg, doch in einem sehr geringen Umfang.
Beim unionsweiten Austausch von Informationen über den Drogenhandel hat Europol eine sehr effektive Arbeit geleistet, doch wurde es nicht auf andere Bereiche erweitert wie Terrorismus, Rassismus und organisierte Kriminalität. Hier sind Fortschritte erforderlich. Bedauert wird von den Unionsbürgern, daß trotz europäischem Binnenmarkt, trotz Europäischer Union grenzüberschreitende Vergehen und grenzüberschreitende Verbrecher weiterhin straffrei bleiben. Mörder, Diebe und Kriminelle finden in den Maschen der europäischen Gesetzgebung ihre Schlupflöcher.
Gemeinsame Rechtsvorschriften und -normen reichen nicht aus. Wir möchten, daß im Bereich der Justiz ein gemeinsamer Standard gilt. Irritiert werden die Unionsbürger durch Fälle wie Keith Cottingham im Vereinigten Königreich, einem mutmaßlichen Mörder, der Briefbomben legte und des Mordes an einer Hausfrau, Barbara Holmes, beschuldigt wird und der die letzten vierzehn Jahre in Spanien lebte. Seit vier Jahren lebt er ohne Ausweis - er ist abgelaufen - in Spanien. Trotzdem war es der britischen Polizei nicht möglich, seine Auslieferung an das Vereinigte Königreich zu erreichen, damit er vor Gericht gestellt wird. Von den Unionsbürgern wird ein europäischer Binnenmarkt oder ein einheitlicher Rechtsraum nicht ernstgenommen werden, solange solche Fälle weiter vorkommen.

Banotti
Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls Herrn Bontempi zu seinem Bericht beglückwünschen. Im Rahmen der hier geführten Aussprache möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um einen - Gott sei Dank - noch relativ kleinen Tätigkeitsbereich, der in den letzten Jahren kriminalisiert worden ist, zur Sprache zu bringen. Ich beziehe mich auf die grenzüberschreitende Entführung von Kindern durch deren Eltern sowie auf das zunehmende Problem grenzüberschreitender Entführungen von Kindern auf kriminellem Wege.
Die Tatsache, daß wir uns in diesem Parlament sehr häufig mit heiklen Familienangelegenheiten befassen, wird von lokalen Polizeikräften oft als ein Vorwand genommen, um sich in solche Fälle nicht einzumischen, mit der Erklärung, es handele sich um Familienangelegenheiten, deren Regelung den Juristen überlassen werden sollte. Wenn Polizeikräfte jedoch zögern, Anordnungen von Gerichten betreffend die Fürsorge für Kinder aus einem Mitgliedstaat, die in einen anderen Mitgliedstaat entführt wurden, nachzukommen, besteht hier häufig die mögliche Gefahr großer Tragödien.
Vor zwei Wochen verbrachte ich das ganze Wochenende und den größten Teil der Woche damit, daß ich über die Aushändigung von Kindern zu verhandeln versuchte, die aus dem Vereinigten Königreich entführt und illegal nach Italien gebracht wurden. Hätte die Polizei vor vier Monaten gehandelt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hätte sich die Situation nicht so weit zugespitzt, daß das Leben der Kinder in Gefahr gebracht wurde und der Elternteil, durch den die Entführung erfolgte, das Haus niederzubrennen drohte.
Leider sehen wir uns veranlaßt, solche Taten zu einer strafbaren Handlung zu machen, weil in vielen Fällen, in denen es um Kinder und das Sorgerecht für Kinder geht, den Gerichtsanordnungen nicht nachgekommen wird. Aus diesem Grund wollte ich die heute gebotene Gelegenheit nutzen, wenngleich ich weiß, daß es wahrscheinlich angebrachter wäre, dieses Thema im Rahmen des Berichts über eheliche Zusammenarbeit in Rechtsfragen zu behandeln, mit dem wir uns auf der nächsten Tagung befassen werden. Es handelt sich hier jedoch um eine strafbare Handlung, und daher möchte ich, daß zwischen den Polizeikräften in sämtlichen Mitgliedstaaten wesentlich intensiver zusammengearbeitet wird.

Blokland
Frau Präsidentin, mit der Globalisierung und der Öffnung der Grenzen stehen wir vor einem Problem. Es erweist sich, daß die Schaffung eines Raumes des freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs eine Schattenseite hat, nämlich eine zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität. Dies wird sowohl von Befürwortern als auch Gegnern einer föderalen Union anerkannt. Wo liegt dann jedoch die Lösung des Problems?
Es ist ein angenehm, festzustellen, daß in dem Bericht des Kollegen Bontempi die Dinge klar und realistisch dargelegt werden. Auch wenn wir hinsichtlich der Weiterentwicklung der Europäischen Union unterschiedliche Standpunkte vertreten, liegen wir bei der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf einer Wellenlänge.
Der justitielle Bereich tangiert den Kern der Souveränität der Mitgliedstaaten. Strafrechtssysteme, Verhängung und Vollstreckung von Strafen nahmen im Laufe der Jahrhunderte in den Mitgliedstaaten ihre jeweils eigene Entwicklung. Sie stehen in einem engen Zusammenhang mit der Staatsauffassung und den kulturellen Errungenschaften der Mitgliedstaaten.
Dies kann und darf für eine Vergemeinschaftung in Richtung Europäische Union meines Erachtens nicht einfach über Bord geworfen werden. Der Schwerpunkt muß auf die alltägliche, praktische Zusammenarbeit, die zu schnellen Ergebnissen führt, gelegt werden. Hierauf wird in dem vorliegenden Bericht zu Recht hingewiesen..
Zur Bekämpfung der zunehmenden organisierten Kriminalität sind direkte Maßnahmen erforderlich. Eine Harmonisierung bestimmter Begriffe wie "Betrug" scheue ich dabei nicht.
Der Bericht des Kollegen Bontempi bietet eine Grundlage, auf der die praktische justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen aufgebaut werden kann, wobei die Souveränität der Mitgliedstaaten auf diesem sensiblen Gebiet unberührt bleibt. Ich kann daher diesem Bericht zustimmen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1997
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Jahresbericht (A4-0080/98) von Herrn Robles Piquer im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Ergebnisse der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1997.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Paritätische Versammlung traf sich 1997 wie üblich zweimal - in Brüssel und in Lomé - und hielt ihre 24. und 25. Tagung ab. Der Bericht, den ich heute vorzulegen die Ehre habe, stellt eine Zusammenfassung der beiden Tagungen dar. Die Vorlage erfolgt selbstverständlich im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Ich möchte lediglich die zehn mir am wichtigsten erscheinenden Punkte zusammenfassen.
Erstens heben wir den wichtigen Beitrag, den die Paritätische Versammlung zum Lomé-Abkommen leistet, hervor und sprechen uns daher in dem Bericht für eine institutionelle Unabhängigkeit dieser Versammlung aus.
Zweitens bekräftigen wir unsere Forderung, den Europäischen Entwicklungsfonds, für den alle Europäer zahlen, in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzubeziehen. Ein logischeres Gesuch als dieses kann es meiner Meinung nach gar nicht geben.
Drittens verweisen wir auf die Notwendigkeit solidarischen Verhaltens zwischen Nord und Süd, gerade im Hinblick auf das unaufhaltsame Fortschreiten der Globalisierung.
Viertens fordern wir, daß die Paritätische Versammlung, was auch logisch ist, ihren Standpunkt über die künftigen Beziehungen EU-AKP und insbesondere das fünfte Abkommen von Lomé darlegen kann.
Fünftens fordern wir in der Ziffer 8 die Mitglieder des Präsidiums der Paritätischen Versammlung auf, eine Studie zu einem neuen Abstimmungssystem durchzuführen. Diese Forderung ist meiner Ansicht nach besonders wichtig. Wir sind der Auffassung, daß es an der Zeit ist, den etwas absurden Zustand - zwei getrennte Wahlversammlungen: die Europäer auf der einen, die AKP-Länder auf der anderen Seite - zu ändern und diese doppelte Versammlung in eine echte, eine einzige Wahlversammlung umzuwandeln. In der neuen Wahlversammlung darf es allerdings keine landesbedingten Unterschiede geben, sondern nur solche, die auf der individuellen und persönlichen Meinung der Mitglieder der Paritätischen Versammlung beruhen. Natürlich können die Mitglieder auch weiterhin je nach Fall offen oder geheim abstimmen, aber die europäischen Abgeordneten, an die wir uns hier wenden, sollten unserer Meinung nach ihre Kollegen in den AKP-Ländern zu dieser Änderung auffordern.
Sechstens unterstützen wir alles, was auf den UN-Konferenzen gesagt wurde und uns betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den ausgezeichneten Bericht von Frau Junker verweisen.
Siebtens bekräftigen wir die Rechte der Frau und nennen als Beispiele Bildung, Gesundheit und Beteiligung der Frau an der Entscheidungsfindung.
Achtens ist es unserer Auffassung zufolge wichtig, der Stadtentwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch in den AKP-Ländern - nicht nur in den Industrieländern - werden die Städte immer wichtiger und größer. Weiterhin ist im Zusammenhang mit neuen Bedürfnissen auch auf die Umweltproblematik genau zu achten, beispielsweise durch Maßnahmen zur Müllbeseitigung und die Förderung erneuerbarer Energiequellen.
Neuntens sind wir der Ansicht, daß die AKP-Länder für die Tatsache Verständnis haben müssen, daß das Europäische Parlament die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als eine unabdingbare Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben und für dauerhafte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet sieht. Es ist zu berücksichtigen, daß die Wahl des Tagungsortes der Paritätischen Versammlung an sich schon politischen Wert besitzt. Vor der Tagung in Lomé fand eine sehr lebhafte Diskussion statt und zwar aufgrund der - gelinde ausgedrückt - anormalen Bedingungen in der Innenpolitik dieses Landes, des Landes, in dem die Abkommen von Lomé entstanden. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Tatsache, daß unsere AKP-Partner sich nicht entscheiden konnten, für eine sehr zurückhaltende Entschließung zu stimmen, in der lediglich freie Wahlen für dieses Land gefordert werden sollten, bei uns Europäern Grund für eine gewisse Frustration war. Die Abstimmung wurde zweifellos auch vom topographischen Faktor unseres Tagungsortes beeinflußt.
Zehntens empfehlen wir der Kommission, ihr Vorhaben wohlwollend zu prüfen, eine Dienststelle für die koordinierte Verwaltung der Hilfe für Drittstaaten zu schaffen, unter denen die AKP-Länder eine sehr wichtige Gruppe darstellen, die auch bedeutende Hilfe erhält. Ich denke dabei an ein ECHO für Entwicklungshilfe, wenn ich es einmal so ausdrücken darf.
Dies sind die Hauptpunkte des vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Entschließungsantrags, den ich dem Plenum hier vorstelle.

Junker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß die Paritätische Versammlung ein Gremium ist, das ein sehr intensiv gepflegtes Diskussionsforum ist, und das ist besonders hervorzuheben, denn es ist das einzige Modell, wo eine Entwicklungszusammenarbeit, die an den Grundsatz der Parität anknüpft, parlamentarisch begleitet wird. Das gibt uns wiederum die Gelegenheit, die Erkenntnisse auch hier in unserem Parlament zu diskutieren und die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Ich möchte mich auf den Generalbericht beziehen, der uns bei zwei Tagungen im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Ich hatte die große Freude und Ehre, Generalberichterstatterin zu sein und einmal herauszufinden und zu überprüfen, wie die Ergebnisse der großen UN-Konferenzen aussehen - von dem Bildungskongreß, der seinerzeit in Thailand stattgefunden hat, bis hin zu den letzten Konferenzen in Rom zur Ernährungssicherheit -, und zu überprüfen, was ist geschehen und was steht noch offen.
Das Ganze ist zu sehen auch im Zusammenhang mit dem Thema, das uns ebenfalls im vergangenen Jahr ausführlich beschäftigt hat und noch weiterhin sehr beschäftigen wird, nämlich der Zukunft des Lomé-Abkommens. Es hat eine kontinuierliche inhaltliche Fortentwicklung des Lomé-Abkommens gegeben bis hin zu dem Abkommen, das wir jetzt haben, das aber auch Schwächen aufzeigt. Diese Schwächen müssen ausgeglichen werden. Hier sind ja Vorschläge auch in dem Bericht von Herrn Robles Piquer enthalten, die beherzigt werden sollten, um zu einer konstruktiv gestalteten Arbeit zu kommen.
Es ist erfreulicherweise gerade in den letzten Jahren gelungen - wir konnten das intensivieren bei den vergangenen Versammlungen, dies zieht sich durch die gesamte AKP-Zusammenarbeit -, die Rolle der Frau zu definieren als eine Schlüsselrolle für Entwicklung. Der Akzent muß noch deutlich in diese Richtung verstärkt werden. Darüber herrscht inzwischen große Einigkeit, aber das praktische Tun läßt doch noch sehr zu wünschen übrig. Wir können uns davon regelmäßig überzeugen, wenn wir in AKP-Ländern tagen und uns dort umsehen.
Es ist noch vieles zu tun, um gerade die Zivilgesellschaft als solche einzubeziehen, und das bedeutet vor allen Dingen, eben auch den Frauen eine Rolle zu geben und sie - angefangen von der Planung über die Ausführung bis hin zur Evaluierung - teilnehmen zu lassen an den Entwicklungsprozessen in der AKP-Zusammenarbeit.
Frauen haben die entscheidende Rolle in allen Fragen, die zur Sicherung des täglichen Lebens beitragen - dazu gehört vor allen Dingen die Ernährungssicherheit, aber auch die Gesundheitssicherung. In der praktischen Arbeit - die wird vorbereitet durch all die Diskussionen, die wir führen, durch die Arbeitskreise, die stattfinden, durch alle Aktivitäten, an denen sich die Partnerländer der Europäischen Union und der AKP-Gemeinschaft beteiligen - muß deutlich gemacht werden, daß keine Maßnahmen vorangetrieben werden dürfen, die zur Ausgrenzung von anderen führen.
Das passiert sehr leicht. So bergen beispielsweise Veränderungen des Handels auch die Gefahr, daß insbesondere Frauen vom Kleinhandel ausgeschlossen werden und daß ihre Erwerbsmöglichkeiten erschwert werden. Sie haben weniger Zugang zum formellen Sektor, sie werden häufig zurückgeworfen auf den informellen Sektor. Das Problem ist das gleiche wie auch in Europa; sie sind letztlich auch zuständig für Haus und Familie und daher beruflich eingeschränkt. Hier müssen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, und die besten Beraterinnen, wie das geschehen kann, sind letztlich die Frauen in diesen Ländern selbst.
Wir sind auf gutem Weg. Wir haben dies einbezogen in all die Bereiche, die diskutiert wurden, angefangen von Umweltfragen über Fragen der Gesundheitsvorsorge, der ökonomischen Entwicklung bis hin zu den Menschenrechten. Mittlerweile wird sehr intensiv darüber beraten, wie Menschenrechte als Frauenrechte auch zur Anwendung kommen können, wie in diesem Bereich demokratische Rechte auch so verstanden werden können, daß eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen - auch in unseren AKP-Partnerländern - durchgesetzt wird.

Corrie
Frau Präsidentin, trotz all der Mängel, die es aufweist, und bei all der Kritik, die von verschiedenen Seiten daran geübt wird, gibt es wenig Abkommen, die so lange in Kraft und so erfolgreich sind wie das Lomé-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern.
Während wir dem Jahr 2000 sowie den Strukturänderungen, die an der Lomé-Organisation vorgenommen werden sollen, entgegengehen, können wir dabei auch auf ihre Erfolge und Mißerfolge zurückblicken, um für die Zukunft eine stärkere und effizientere Partnerschaft aufzubauen. Daher möchte ich den Bericht von Herrn Robles Piquer über die Ergebnisse der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU allgemein nachhaltig unterstützen. Die einzige physische Verbindung zwischen uns Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den AKP-Mitgliedern besteht durch die Tagungen der Paritätischen Versammlung und die späteren Delegationsreisen, bei denen es um Untersuchungsmissionen geht. Für solche Tagungen im Rahmen der Paritätischen Versammlung in den Entwicklungsländern werden wir von den Medien zwar häufig kritisiert, doch möchte ich nachdrücklich betonen, daß innerhalb einer Woche vor Ort bei der Prüfung von Projekten mehr gelernt werden kann als in einem Ausschuß in Brüssel innerhalb eines Jahres.
In dem vorliegenden Bericht wird die von der Paritätischen Versammlung im letzten Jahr geleistete Arbeit dargelegt und dem Leser ein Einblick in die sehr vielfältigen Themen vermittelt, die von den Mitgliedern behandelt wurden. Es wird darin hervorgehoben, wie wichtig eine gleichberechtigte Partnerschaft ist. Ferner wird darin betont, daß unsere AKP-Partner bei jeder künftigen Organisation nach dem Jahr 2000 einen wirklichen Beitrag zu leisten haben. Es wird darin die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan gefordert, um eine echte parlamentarische Kontrolle sowohl bezüglich seiner Mittelausstattung als auch hinsichtlich der Verwendung der Mittel zu ermöglichen.
Es ist bedauerlich, daß das Abkommen zur Änderung des Vierten Lomé-Abkommens von 1995 - Lomé IV(2) - von zwei Ländern noch immer nicht ratifiziert wurde, da damit kein nationales Richtprogramm aufgelegt werden kann. Das ist lächerlich. Ich möchte die Kommission dringend darum ersuchen, um eine Überwindung dieser Blockierung bemüht zu sein. Die Bürokratie muß abgebaut werden.
In dem Bericht wird ein Bereich der Tagungen der Paritätischen Versammlung herausgestellt, der verbesserungsbedürftig ist, nämlich die Fragestunde mit den Anfragen an den Rat und die Kommission. Wie die Fragestunde hier bei uns, finde ich sie langweilig, endlos und monoton. Für künftige Tagungen muß dieser Punkt geprüft werden.
In dem Bericht wird schließlich der Arbeitsort unserer letzten Versammlung zur Sprache gebracht. Ich kann nur hoffen, daß durch unsere Tagung in Lomé die vollständige Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte beschleunigt wird, da ich zu denen gehörte, die größte Bedenken hatten, eine Tagung in diesem Land zu unterstützen.
Die Zukunft der Paritätischen Versammlung ist für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKPEntwicklungsländern von lebenswichtiger Bedeutung. Wenn eine auf regionaler Grundlage beruhende Organisation aufgebaut werden soll, müssen die Vertreter solcher regionalen Körperschaften Teil der Paritätischen Versammlung werden, und wir sollten die Durchführung regionaler Konferenzen ins Auge fassen. Der vorliegende Bericht ist ausgezeichnet und verdient, einstimmig angenommen zu werden.

Baldi
Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter, Herrn Robles Piquer, für seinen ausgezeichneten Bericht, der wichtige Anstöße für die zukünftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union enthält. Lassen Sie mich auf einige Punkte des Berichts näher eingehen. Besonders wichtig erscheint mir, daß der Bericht bekräftigt, daß die Stärkung der Rechte der Frau und ihre angemessene Beteiligung an allen politischen Entscheidungsprozessen eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungsfortschritte darstellt, was unter anderem Maßnahmen der Alphabetisierung, Zugang zu Grundbildung und Basisgesundheitsdiensten beinhaltet.
Auch begrüße ich die vom Berichterstatter hervorgehobene Bedeutung der Unterzeichnung einer internationalen Konvention für das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie die Paritätische Versammlung auf ihrer 24. Tagung gefordert hatte. Von besonderer Bedeutung ist ferner die an die Kommission ausgesprochene Empfehlung, ihr Vorhaben, eine Dienststelle für die koordinierte Verwaltung der Hilfe für Drittstaaten, unter denen die AKP-Länder am zahlreichsten vertreten sind, zu schaffen, möglichst rasch in die Tat umzusetzen.
Was die Folgen der Klimaveränderung auf die kleinen Inselstaaten betrifft, so möchte ich hier auf die Ergebnisse der unter meinem Vorsitz tätigen Arbeitsgruppe verweisen. Es sei daran erinnert, daß heute auf die große Hitze direkt die große Kälte folgt, während die gemäßigten Übergangsjahreszeiten ausbleiben, so daß sich im Frühjahr und Herbst extrem hohe Temperaturen wie im Juli mit extrem niedrigen Temperaturen wie im Januar abwechseln, und daß wir immer häufiger Orkane erleben, die zum Teil verheerende Auswirkungen haben. Es sei auch daran erinnert, daß uns das El-Niño-Phänomen mit all seiner Macht treffen wird und daß die Wissenschaftler Katastrophen großen Ausmaßes vorhersagen. Die gesamte südliche Hemisphäre unseres Planeten ist stark von Überschwemmungen und Dürreperioden getroffen, deren Epizentren bei Südafrika sowie bei Borneo und Sumatra liegen, wo sich gigantische Brände ausbreiten konnten, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben, der für den Sauerstoffkreislauf auf unserem Planten so bedeutsam ist. Starke Überschwemmungen haben den Südosten Chinas heimgesucht sowie die Westküsten Mexikos und, weiter im Norden, die Küsten Kaliforniens. In der Mitte und im Südosten Afrikas hat heftiger Regen zu äußerst kritischen Umweltbedingungen geführt, so daß es zu einem Anstieg von Krankheiten wie Malaria und Cholera gekommen ist. Man spricht von 4000 Toten.
Die Arbeitsgruppe hat einen Entschließungsantrag zur Zusammenarbeit AKP-EU vorgelegt, der auf der Paritätischen Versammlung in Lomé am 30. Oktober 1997 einstimmig angenommen wurde. Erarbeitet worden war dieser Entschließungsantrag im Vorfeld der Konferenz zum Abschluß eines UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen, die im Dezember 1997 in Kyoto stattfand. Ziel der Entschließung war es, den Standpunkt der Europäischen Union und auch den der Paritätischen Versammlung deutlich zu machen. Sicher wurden auf der Konferenz in Kyoto Fortschritte in Umweltfragen erzielt, vor allem deshalb, weil auf der Konferenz die Notwendigkeit eines weltweiten Engagements anerkannt wurde. Dennoch enthält das Protokoll Ergebnisse, die zwar ausreichend seien mögen, die aber keinesfalls zufriedenstellend sind, und dies möchten auch wir hier noch einmal betonen.
Die Arbeitsgruppe ist derzeit noch dabei, die Auswirkungen und die sozio-ökonomischen Konsequenzen der Klimaveränderungen und des Anstiegs des Meeresspiegels für die kleinen AKP-Inselstaaten zu analysieren. Es soll eine Strategie erarbeitet werden, um auf internationaler Ebene das Bewußtsein für die Gefahren, die diese Veränderungen mit sich bringen können, zu stärken. Die Klimaveränderungen und der Anstieg des Meeresspiegels bewirken eine Erosion der Küsten, und die kleinen AKP-Inselstaaten sind hierüber besonders besorgt, da ihr wirtschaftliches, soziales und kulturelles Gleichgewicht hiervon viel stärker betroffen ist, als das in anderen Ländern der Fall ist. Deshalb hat die Arbeitsgruppe dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Bertens
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Kollegen Robles Piquer zu seinem Bericht beglückwünschen. Was jahrelang ein etwas langweiliges und wenig aufregendes Erlebnis war, ist jetzt Gott sei Dank anders. Es wurde ein deutlicher und gelungener Versuch unternommen, die Praxis der Paritätischen Versammlung zu verändern, bei der wir, der Kollege Robles Piquer, ich und viele andere, schon seit vielen Jahren versuchen, uns über Wasser zu halten.
Natürlich lege ich Wert auf das, wie der Kollege Corrie sagt, Fortbestehen der Versammlung. Daher schätze ich auch den Schneid, den Mut des Berichterstatters, Kritik, schwere Kritik in einer Paritätischen Versammlung zu äußern. Wir müssen zum Beispiel weg von der Blockabstimmung in der Paritätischen Versammlung. Womöglich ist ein Wahlregister die Lösung. Die getrennten Abstimmungen teilen die AKP-Staaten und die europäischen Staaten in zwei Lager. Das ist gerade das Gegenteil von dem, was wir mit einer Paritätischen Versammlung beabsichtigen. Diese Praxis hat dazu geführt, daß begründete und präzise Entschließungen zu Nigeria, Kongo und Togo nicht angenommen werden konnten. Die Versammlung darf und soll nicht weiterhin in zwei Fronten denken. Die gesamte AKP-Zusammenarbeit zielt gerade auf eine nachhaltige Entwicklung ab. Das bedeutet good governance , Demokratie, Achtung der Menschenrechte und auch Unterstützung bei der Achtung von Menschenrechten, von beiden Seiten. Die AKP-Zusammenarbeit kann auch eingestellt werden, wenn dies nicht der Fall ist. Hierzu müssen praktische Modalitäten ausgearbeitet werden.
Ich hoffe, daß die Paritätische Versammlung durch Verfahrensänderungen gefestigt werden kann, und mit der wachsenden Bedeutung, die der politische Dialog in den AKP in den kommenden Jahren erlangen wird, erwarte ich auch eine Festigung der Paritätischen Versammlung, und das wird gelingen. Möglicherweise haben wir in einigen Wochen Gelegenheit, Herr Robles Piquer, in einem vielleicht kleineren Kreis mit - wie man so schön sagt - der anderen Seite, die aber auch unsere Seite ist, über Ihren Bericht zu sprechen.

Macartney
Frau Präsidentin, ich möchte mich dem Chor derjenigen anschließen, die Herrn Robles Piquer zu seinem vorzüglichen Bericht beglückwünscht haben. Das von ihm gezeigte Engagement findet nicht nur meine Anerkennung, sondern auch die einer Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause. Alle, die wir an der Paritätischen Versammlung teilnehmen, empfanden eine solche Teilnahme bislang als eine sehr inspirierende und erbauliche Erfahrung. Die Versammlung stellt eine Institution dar, die eine Menge zu bieten hat. Wir möchten, daß es noch mehreren unserer Kolleginnen und Kollegen ermöglicht wird, eine solche direkte Erfahrung zu sammeln. Der wichtigste Grundsatz ist die Gleichberechtigung beider Seiten.
Ich möchte allerdings dringend um Vorsicht bitten, was den Vorschlag betrifft, das Recht auf Beantragung getrennter Abstimmungen zwischen den AKP- und EU-Ländern abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, daß einer der Gründe, weshalb einige der AKP-Länder weiterhin an der Versammlung teilnehmen, von ihnen als eine Gefährdung ihrer Teilnahme gesehen werden könnte. Von diesem Recht wird selten Gebrauch gemacht, und nachdem wir nun die geheime Abstimmung eingeführt haben, sollten wir vielleicht die Dinge wie bisher belassen. Ich erwähne dies nur zur Vorsicht. Ich habe festgestellt, daß in der Paritätischen Versammlung die Standpunkte eines jeden wirklich respektiert werden, und wir sollten nichts unternehmen, wodurch sich dies ändern könnte bzw. gefährdet würde.
Die Forderung von Herrn Robles Piquer, die Wiederherstellung und Stärkung der Demokratie zu fördern und darin eine Vorbedingung für wirtschaftliches Wachstum zu sehen, wird von mir unterstützt. Er und ich gehörten der Delegation an, die unmittelbar nach der letzten Tagung der Lomé-Versammlung unter der Leitung des Vertreters für Leeds, Herrn McGowan, Ghana besuchte. Wir hatten in Ghana eine sehr nützliche Begegnung mit dem Parlamentspräsidenten und dem Sekretariat des Parlaments. Sie teilten uns ihre Probleme bei der Wiederherstellung der Demokratie mit. Für mich war es ein sehr inspirierender Aspekt unseres Besuchs, daß sie sich an uns um Hilfe wandten. Sie fragten nach den Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, dem Sekretariat sowie dem Generalsekretär des Parlaments und den Mitgliedern beim Erwerb von mehr Sachkenntnissen in Verfahrensfragen, bei denen große Mängel bestehen, behilflich zu sein. Ich hoffe, daß es uns im Rahmen der Paritätischen Versammlung in der Zukunft möglich sein wird, in dieser Hinsicht etwas zu tun, und zwar in dem Sinne, daß wir selber Initiativen ergreifen und nicht lediglich reagieren.

Blokland
Frau Präsidentin, am auffälligsten bei dem vorliegenden Entschließungsantrag ist der unterschiedliche Standpunkt zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union und den AKP-Staaten zu den Menschenrechten. Sofern nicht über den Inhalt der Menschenrechte selbst, so bestehen auf jeden Fall unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und in welcher Form Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden müssen.
Um zu verhindern, daß eine kleine Mehrheit in der AKP-Gruppe die Verurteilung eines Landes verhindern kann, fordert der Berichterstatter eine Studie zur Anpassung des Abstimmungsverfahrens in der Paritätischen Versammlung. Ich möchte hierzu zwei Anmerkungen machen.
Erstens, wenn das Abstimmungsverfahren in der vorgeschlagenen Richtung angepaßt wird, droht die Wirkung der Paritätischen Versammlung als ein Organ, in dem sich Parlamentarier aus der Europäischen Union und AKP treffen, schwächer zu werden, da bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit wie den Menschenrechten große Gruppen überstimmt werden können. Was ist eine Verurteilung Nigerias durch die Paritätische Versammlung wert, wenn diese gegen die Mehrheit der AKP-Staaten vorgenommen wird? Diese Frage sollte bei einer Überarbeitung des Abstimmungsverfahrens gründlich bedacht werden.
Zweitens, die Entschließung ist, was die Menschenrechte betrifft, einseitig, denn nicht nur bei der Verletzung von Menschenrechten durch einige Länder herrschte Uneinigkeit. Die Abgeordneten konnten, so geht aus der in dem Bericht Robles-Piquer enthaltenen Begründung hervor, auch keine Übereinstimmung hinsichtlich des Rechts des ungeborenen Kindes auf Leben erzielen. Zu Recht weisen die AKP-Staaten auf das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes hin. Die Abtreibungspraxis in einigen Ländern der Union ist eine grobe Verletzung dieses Rechts. Aber dieser Punkt kommt in der Entschließung selbst nicht vor, und in der Begründung wird er nuanciert, indem von den "bekannten, auf verschiedenen Lebenseinstellungen basierenden Gegensätzen" gesprochen wird.
Zu Recht wird in der Entschließung ausgesprochen, daß Demokratie und Rechtsnormen eine absolute Voraussetzung für die Fortsetzung einer Entwicklungszusammenarbeit sind. Wir sollten daher auch auf die AKP-Staaten hören, wenn sie uns auf unsere Menschenrechtsverletzungen hinweisen.

Amadeo
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchten wir die Initiative begrüßen, die der Rat im vergangenen Monat ergriffen und mit der er beschlossen hat, die bestehenden Modalitäten für die Rückzahlung der Schulden durch die AKP-Länder zu ändern. Dieser Entschluß kommt nach Ansicht der Alleanza Nazionale zum richtigen Zeitpunkt, da er vielen dieser Länder, denen nicht nur die Rückzahlung der Kredite, sondern allein schon die Rückzahlung der Zinsen für diese Kredite große Schwierigkeiten bereitet, eine Atempause verschafft, so daß sie die so dringenden inneren Reformen ohne Verzögerung und mit größerer Ruhe durchführen können.
Der Beschluß des Rats, der sich an die gemeinsamen Initiativen des Währungsfonds und der Entwicklungs- und Kooperationsausschüsse der Europäischen Investitionsbank anschließt, zeigt ganz deutlich die Bereitschaft der internationalen Finanzgemeinschaft, die Schulden der AKP-Länder auf ein wirtschaftlich akzeptables Maß zurückzuschrauben.
Auf den Tagungen der Paritätischen Versammlung im vergangenen Jahr in Brüssel und in Lomé wurde unterstrichen, daß nur bei einer Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates, bei der Achtung der Menschenrechte und bei einem vernünftigen Einsatz der Ressourcen in den AKP-Ländern, die Entwicklungspolitik Erfolg haben kann, die im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU betrieben wird.
Was den Umweltschutz betrifft, so sind wir der Ansicht, daß man die Folgen der Klimaveränderungen, wie etwa Desertifikation und Dürre, verhindern und daß man das besorgniserregende Wachstum afrikanischer Städte wirksam bekämpfen muß, die sich in ungeordneter Weise und ohne jegliche Stadtplanung immer weiter ausdehnen, was insbesondere im Gesundheitswesen, aber auch in den Bereichen Ernährung und Bildung zu erheblichen Problemen führt.
Die auf der Konferenz in Kyoto festgelegten Kriterien mögen zwar zu wenig den Forderungen nach einer allgemeinen Reduzierung von Schadstoffemissionen nachgekommen und zu stark vom amerikanischen Diktat bestimmt worden sein, dennoch sind sie unserer Meinung nach ein brauchbarer Weg, um die Probleme der Umweltverschmutzung und der Klimaveränderungen zu lösen, die die großen Länder dieser Welt schon immer auf die kleinen Entwicklungsländer abgewälzt haben.
Was die Menschenrechte anbelangt, so ist die politische Denkweise in der Region der Großen Seen, aber auch in gesamt Zentralafrika noch immer durch das Streben nach absoluter Macht gekennzeichnet, das nur gestoppt werden kann, wenn die Ursachen der möglichen Konflikte bekämpft, die immer in Wirtschaftskrisen, Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Problemen zu finden sind. Vor allem ist es erforderlich, gemeinsame Standpunkte festzulegen, die von allen AKP-Ländern unterschrieben und befolgt werden, da der Paritätischen Versammlung auf diese Weise die notwendige Glaubwürdigkeit verliehen werden kann und so ganz deutlich gemacht wird, daß die Europäische Union die Demokratie und den Rechtsstaat als unabdingbare und notwendige Voraussetzung für die Festigung einer friedlichen Gesellschaft und für eine nachhaltige Entwicklung ansieht.

McGowan
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Robles Piquer dafür danken, daß er nochmals den Akzent auf den Begriff der Partnerschaft gelegt und betont hat, von welch zentraler Bedeutung dieser Begriff für unsere gesamte Tätigkeit im Rahmen der Paritätischen Versammlung ist, und daß er insbesondere in sehr nachdrücklicher Weise auf das heute geltende Abstimmungssystem hingewiesen hat.
Es ist unsere Aufgabe in der Paritätischen Versammlung, um eine gemeinsame Position der gesamten Paritätischen Versammlung zu wichtigen Fragen, mit denen wir befaßt sind, bemüht zu sein. Wir wissen, daß es in dieser Versammlung unvorstellbar wäre, wenn beispielsweise die spanische Delegation, die deutsche Delegation oder die britische Delegation aufgrund eines Systems der Abstimmung nach getrennten Teilen gleichsam die Möglichkeit eines Veto gegen Entscheidungen dieser Versammlung besäßen. Dies nachdrücklich zu unterstreichen, bedeutet, daß damit ein großer Dienst erwiesen wird.
Ferner bin ich mit dem, was Herr Macartney zu der notwendigen Vorsicht gesagt hat, weitgehend einverstanden. Das Argument für eine, wie sie bezeichnet wird, einzige Wahlversammlung liegt meines Erachtens nicht darin, daß wir als Europäer unseren AKP-Kollegen erklären können, was Demokratie und Menschenrechte sowie Selbstbestimmung beinhalten. Wir haben hier in diesem Parlament sowie in der Paritätischen Versammlung zu häufig erlebt, daß europäische Arroganz zu weit geht. Trotz meiner Glückwünsche, die ich ausgesprochen habe, bin ich mit dem Wortlaut der Ziffern 17 und 18 des Entschließungsantrags nicht sehr glücklich, wenn es darin heißt, daß "den AKP-Partnern verständlich gemacht werden muß" , wie das Europäische Parlament die Demokratie sieht. Herr Blokland hat eine sehr wichtige Feststellung getroffen, nämlich daß wir auf keinen Fall den Eindruck erwecken dürfen, daß wir Standpunkte aufzwingen möchten, die sehr spezifisch europäische Ansichten sind. Ich habe diese Versammlung bereits darauf hingewiesen, daß wir Delegationen in viele Teile der Welt entsenden. Wir entsenden solche Delegationen in die AKP-Länder, um sicherzustellen, daß beispielsweise Grundsätze wie one man, one vote bei Wahlen angewandt werden.
Wie Herr Robles Piquer weiß, hatten wir hier in diesem Parlament erst vor kurzem das Beispiel eines Vorsitzenden einer Fraktion dieses Hauses sowie - vor nicht allzu langer Zeit - einer Person, die Vorsitzende der PPE-Fraktion wurde, von denen unser Abstimmungssystem mißbraucht wurde - ein System, das, wie mir gesagt wird, bisweilen als "Klavierspiel" bezeichnet wird, bei dem von den Abgeordneten auf mehr als nur einen Knopf gedrückt und die Knöpfe der abwesenden Freunde und Kollegen mitgedrückt werden. Ein weiteres Beispiel betrifft den Nachdruck, den wir bei Wahlen auf die staatsbürgerliche Gesinnung legen. Ich war in Namibia bei den Wahlen über die Unabhängigkeit. Die Beteiligung bei dieser Wahl lag bei 97 %. Normalerweise liegt dieser Anteil im südlichen Afrika bei über 80 %. Ich wurde in meiner Stadt mit einer Beteiligung von 30 % wiedergewählt.
Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung unserer Partnerschaft sollte eines absolut klar sein: wenn wir von Menschenrechten, Demokratie und Selbstbestimmung sprechen, so handelt es sich hier nicht um europäische, sondern um universale Werte. Je klarer dies von uns bei unserer Arbeit in der Paritätischen Versammlung gemacht wird, um so mehr werden wir eine echte Partnerschaft erzielen.

de Silguy
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zunächst, Herrn Robles Piquer zu der Qualität seines Berichts über die Ergebnisse der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1997 zu beglückwünschen. Zuerst möchte ich auf die wesentlichen Elemente dieses Berichts und Ihrer Debatte zu sprechen kommen.
Herr Berichterstatter, Sie haben in erster Linie, wie übrigens auch einige Redner - ich denke etwa an Herrn Amadeo -, die Auswirkungen der Konferenzen der Vereinten Nationen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission diesen Gesichtspunkt in ihren Leitlinien für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern berücksichtigt hat. Hier denke ich natürlich an den Bericht Junker. Im übrigen betont Herr Robles Piquer die Bedeutung der Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte innerhalb der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern zur Diskussion steht. Man muß zu Recht an dieses Erfordernis erinnern und es unterstützen.
Wie Sie wissen, legt die Kommission in ihren Leitlinien für die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Stärkung der politischen Dimension dieser Partnerschaft, indem sie die Bedeutung der Entwicklung eines echten politischen Dialogs zwischen beiden Parteien unterstreicht. Dieser politische Dialog wird die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats festigen. Nach Ansicht der Kommission müssen die Tagungen der Paritätischen Versammlung Europäische Union-AKP-Länder als bevorzugter Rahmen dienen. Diese Institution hat bewiesen, daß sie zum idealen Ort für die Verteidigung der Menschenrechte geworden ist.
Als Nachweise möchte ich die aktive Beteiligung der AKP-Vertreter an den Debatten der letzten Paritätischen Versammlung in Lomé im Oktober 1997 nennen, in denen es um die Lage in verschiedenen Ländern ging. Herr Robles Piquer merkt übrigens sehr zu Recht an, daß 99 % der AKP-Vertreter, die an dieser Sitzung teilgenommen haben, Abgeordnete sind. Die Bedeutung der Debatten wurde dadurch noch erhöht, ob es sich nun um die Erörterung der Lage in Togo oder in Nigeria handelte. Und wie Ihr Berichterstatter hat auch die Kommission die Qualität mehrerer Stellungnahmen von seiten der AKPLänder betont, in denen ganz offen die Lage in den Nachbarländern angesprochen oder konstruktive Beiträge in die Debatten eingebracht wurden. Die Öffentlichkeit, die diese Diskussionen umgeben hat, hat ebenfalls zur Stärkung des demokratischen Charakters dieser Gespräche beigetragen.
Wie kann man die Rolle dieser Versammlung noch weiter stärken? In dieser Hinsicht schlägt die Kommission die Bezeichnung "Parlamentarische Versammlung" vor. Es muß bekräftigt werden, daß diese Institution, die in ihrer Form einmalig ist, die einzige Vertretung der Völker der Europäischen Union und der Völker der AKP-Länder darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das die Kommission genauso erkannt hat wie Ihr Berichterstatter. Die Kommission teilt auch die Vorbehalte des Europäischen Parlaments gegen das System der Abstimmung in zwei getrennten Wahlgremien, das die Paritätische Versammlung bei heiklen Fragen anwendet und das Ihr Berichterstatter hervorgehoben hat, wie übrigens auch die Herren Bertens und McGowan. Die Kommission wird somit alle Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, daß die Abstimmungsergebnisse der Versammlung tatsächlich das Abbild einer gemeinschaftlichen, offenen und konstruktiven Diskussion zwischen den europäischen und den AKP-Mitgliedern darstellen.
Die Stärkung der Paritätischen Versammlung erfolgt aber auch über den Ausbau der Kontakte nach außen, und auf diese Weise müssen wir die Begegnungen mit den Partnern aus der Zivilgesellschaft erleichtern. Die Förderung der Begegnungen zwischen den NRO aus dem Norden und aus dem Süden, für die das Parlament übrigens die Initiative ergriffen hat, ist ein Faktor zur Stärkung der Demokratie. Auch die Begegnungen mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen sollten erleichtert werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat erörtert derzeit die Möglichkeiten einer Intensivierung der Kontakte zwischen der Paritätischen Versammlung und den Vertretern der Akteure aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft der AKP-Länder. Auch hier wird die Einbeziehung der Zivilbevölkerung gefördert.
Lassen Sie uns aber auch die Parlamentarier auf regionaler Ebene berücksichtigen. Es fanden bereits regionale Treffen zwischen den Parlamentariern aus Südafrika und denjenigen aus der Europäischen Union statt. Diese Art der Zusammenkunft muß noch häufiger stattfinden. Es geht nicht darum, den Grundsatz der Durchführung von zwei Plenartagungen pro Jahr in Frage zu stellen, sondern es ist wünschenswert, daß die Rolle der nationalen Parlamente bei den jeweiligen Bürgern gestärkt wird. Mein Kollege Joâo de Deus Pinheiro sagt oft: die Demokratie ist ein Prozeß. Ich glaube, die Paritätische Versammlung, die wir in Zukunft parlamentarisch nennen müssen, ist eines der besten uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beschleunigung und Festigung dieses Prozesses.
Im übrigen haben Sie, Herr Berichterstatter, wie auch Frau Baldi, die Koordinierung der Unterstützung von Drittländern angesprochen. Aus diesem Grund berücksichtigt die Kommission Ihr Anliegen und hat beschlossen, einen gemeinsamen Dienst für die Umsetzung der Unterstützung von Drittländern einzurichten. Ich kann Ihnen auch versichern, Herr Berichterstatter, daß Ende des Jahres ein Dokument der Kommission über die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen wird.
Was die Budgetierung des EEF anbelangt, so folgt die Kommission selbstverständlich dem Parlament. Sie kündigen Ihre Stellungnahme zu den zukünftigen Beziehungen AKP-EU an. Wir erwarten sie voller Ungeduld. Frau Junker hat ausführlich über die Rechte von Frauen und Kindern gesprochen, und die Kommission stimmt ihren Worten zu. Zum Schluß möchte ich noch Herrn Corrie antworten. Im Zusammenhang mit Lomé IV fehlen noch zwei Ratifizierungen, und zwar die von Belgien und den Niederlanden. Ich glaube, der Vorgang ist in Bearbeitung, und im übrigen haben der Kommissionspräsident sowie Herr Pinheiro die Regierungen dieser Länder diesbezüglich kontaktiert.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0394/97/rev) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 4. Oktober 1993 unterzeichneten EuropaAbkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zu vertreten hat (SEK(96)1568-8846/97 - C4-0383/97-96/0237(CNS)).

Schwaiger
Frau Präsidentin! Miteinander ist besser als gegeneinander. Oder Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsvertrags ist besser als streitige Auseinandersetzung in internationalen Organisationen. Dies könnte das Leitmotiv sein für die Behandlung des Entwurfs des Gemeinsamen Standpunkts, den Sie eben gerade zitiert haben und der die von diesem Beitrittsland, der Tschechischen Republik, gewährten nationalen Beihilfen für die Stahl- und sonstigen Industrien behandelt.
Lassen Sie mich das Problem, mit dem wir uns jetzt mit diesem Bericht auseinanderzusetzen haben, anhand der tschechischen Stahlindustrie erläutern. Ca. 12 % aller Stahleinfuhren in die Europäische Union kommen aus der Tschechischen Republik. In diesem Land ist der Produktionsapparat besonders veraltet und modernisierungsbedürftig. Umweltschutzvorkehrungen sind zur Zeit kaum vorhanden, und der Energieverbrauch in diesem Produktionsprozeß ist fast dreimal so hoch wie in der Europäischen Union.
Große Umweltschäden in den Grenzgebieten der Tschechischen Republik, Polens und Deutschlands sind die Folgen. Andererseits verlangen die Rahmenbedingungen der Europäischen Union für ihre eigene Stahlherstellung die Einhaltung strenger Emissionsgrenzwerte. Der Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen und Abgasfiltern ist beim Bau oder der Modernisierung von Stahlwerken zwingend vorgeschrieben.
Diese Unterschiede in der Umweltrahmen-Gesetzgebung der Europäischen Union einerseits und der Tschechischen Republik und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten andererseits sowie die Gewährung nationaler Beihilfen kann also für die Stahlprodukte eine weitgefächerte Unterbietung der bestehenden Preise in der Europäischen Union mit sich bringen und zu einem Wettbewerbsvorteil für den tschechischen Stahl führen, der nicht gerechtfertigt ist und der sodann wiederum zu Antidumping-Maßnahmen der Europäischen Union führen müßte.
Auf dem Gipfel von Essen im Dezember 1994 und auch beim Europäischen Rat im Juni 1995 in Cannes wurde anhand des Weißbuchs zur Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Länder auf ihre Integration in den Binnenmarkt daher vorgeschlagen, diesem Gegeneinander ein Ende zu machen, einfach dadurch, daß Teile der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der Konzentration, des Kartellrechts, der Staatsmonopole und der staatlichen Beihilfen, von denen wir gerade jetzt sprechen, schon in der Annäherungsphase an die Europäische Union in diesen Ländern in Kraft gesetzt werden. Mit einheitlichen Regeln, die für die Beitrittsländer sodann auch gelten, wären Antidumping-Verfahren überflüssig und unnötig und sollten durch entsprechende Durchführungsbestimmungen der Assoziierungsverträge ersetzt werden.
Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission, der uns heute beschäftigt, sind öffentliche Beihilfen, da Restzölle gegenüber der Tschechischen Republik praktisch nicht mehr bestehen, nur dann für die Europäische Union akzeptabel, wenn sie ihren eigenen Spielregeln der Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrages über die Beihilfeverbote entsprechen. Mit anderen Worten: Die tschechische Rahmengesetzgebung in diesem Bereich muß an die der Europäischen Union angepaßt und auch praktisch umgesetzt werden. Die Überwachungsbehörde der Europäischen Union für die öffentlichen Beihilfen, die Kommission, und die der Tschechischen Republik, das tschechische Finanzministerium, sollen dabei eng zusammenwirken.
Die Angleichung dieses tschechischen Beihilferechts an das der Europäischen Union kann aber auch zugleich als Modell dienen für die anderen assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, also für Ungarn, Polen, Slowenien und andere Länder, wobei folgende Grundprinzipien in den einzelnen Artikeln klar und unmißverständlich niedergelegt sein sollten.
Erstens: Die EU-Kommission und die jeweiligen Überwachungsbehörden der assoziierten Länder sind die Garanten dafür, daß die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen gemäß den Durchführungsbestimmungen der Europaabkommen gewährleistet werden. Zweitens: Die Befugnisse und Verantwortlichkeiten sollten zwischen beiden Seiten klar und kohärent sein. Drittens: Die Kommission sollte diesen Behörden der assoziierten Länder für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Sinne eines Erfolgs-Monitoring beistehen, also Hilfe zur Selbsthilfe leisten und gleiche Rechtsverhältnisse in diesem Bereich herstellen, nicht aber im Streit Fehlverhalten dieser Einrichtungen feststellen.
Für einen begrenzten Zeitraum sollten dabei den spezifischen Schwierigkeiten einer Übergangswirtschaft Rechnung getragen werden, aber es sollte immer bei der Rechtsangleichung berücksichtigt werden, daß es zu einer Annäherung an die höheren Umweltstandards der Europäischen Union kommt.
Wir sind dem Rat dankbar, daß er sich den von uns vertretenen Standpunkt im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zu eigen gemacht hat, daß Rechtsgrundlage für diese Durchführungsbestimmungen der Artikel 92 bis 94 sind, wo wir obligatorisch angehört werden müssen. Ich möchte Herrn Kommissar de Silguy ausdrücklich darum bitten, von der irrigen Rechtsgrundlage des Artikels 113 abzukommen und gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat bei den anderen Beitrittsländern die allein richtigen Bestimmungen des Artikels 92 bis 94 anzuwenden.

Posselt
Meine Familie stammt aus der nordböhmischen Stadt Gablonz an der Neiße, deren Symbol ein Apfelbaum ist. Der Apfel steht zum einen für den Handelskrieg, den die Tschechische Republik im Moment gegen EU-Apfelexporte führt, zum anderen aber für den Sündenfall, der der Vertreibung aus dem Paradies vorausging, und die Verletzung von Wettbewerbsregeln und die Verletzung des Gedankens der Rechtsgemeinschaft ist für uns ein Sündenfall. Ich bin aber Herrn Schwaiger sehr dankbar, daß er bei den Beihilfen im Stahl- und Kohlesektor nicht auf Paternalismus setzt, sondern auf Partnerschaft, auf Partnerschaft mit der Tschechischen Republik, und daß er vor allem auf dem Umweltsektor der Tschechischen Republik entgegenkommt. Hier haben Jahrzehnte des Totalitarismus gewütet, und es ist notwendig, die Umweltschäden im Iser- und Riesengebirge, im Erzgebirge, den Beskiden und im Böhmerwald zu heilen. Ich bin ihm sehr dankbar, daß er hier der Tschechischen Republik entgegenkommen möchte, und ich möchte an die tschechische Seite appellieren, ihrerseits auch der Europäischen Union entgegenzukommen, wenn es darum geht, Wettbewerbsregelungen einzuhalten und Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfen, die dem Geist des Gemeinschaftsrechts und auch dem Geist des Assoziierungsabkommen widersprechen, zu vermeiden.

de Silguy
Frau Präsidentin, die Kommission möchte dem Berichterstatter dafür danken, daß er dem Parlament nahegelegt hat, eine positive Stellungnahme zu den tschechischen Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der staatlichen Beihilfen abzugeben.
Die Zustimmung von seiten Ihrer Versammlung wird den Weg freimachen für deren endgültige Verabschiedung durch den Assoziationsrat Europäische Union-Tschechische Republik, und ich freue mich über Ihren Bericht. Allerdings muß ich dazu sagen, daß für die Kommission, aus rein rechtlichen Gründen, der Artikel 113 weiterhin die geeignete Grundlage darstellt.
Diese Durchführungsbestimmungen sind eine Voraussetzung für die harmonische Entwicklung des Austausches zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft. Aus diesem Grund betont die Kommission die Bedeutung einer raschen Verabschiedung dieser Bestimmungen durch den Assoziationsrat.
Wie die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsgesuchen der mittel- und osteuropäischen Länder zeigen, bleibt in diesen Ländern noch viel zu tun, um die Überwachung der staatlichen Beihilfen zu verbessern. Ihre Ausführungen, Herr Berichterstatter, und die Stellungnahme von Herrn Posselt belegen in der Tat, daß im Industriebereich noch viel Arbeit geleistet werden muß, um ihn auf den Standard der Industrie innerhalb der Gemeinschaft zu bringen, so daß auch unsere Umweltnormen sowie die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. In ihrem Vorschlag Agenda 2000 betont die Kommission auch die Bedeutung der Wettbewerbspolitik für die assoziierten Länder während des Zeitraums vor dem Beitritt.
Durch die endgültige Verabschiedung dieser Bestimmungen hinsichtlich der staatlichen Beihilfen werden die Union und die Tschechische Republik die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens in diesem Bereich erreichen. Die Kommission wird darüber wachen, daß das PHARE-Programm für 1998 und 1999 eine Form der Mitwirkung vorsieht, die es den tschechischen Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen ermöglicht, ihre Normen in einigen Jahren vollständig den europäischen Normen anzupassen. Und schließlich hofft die Kommission, daß die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der staatlichen Beihilfen auch von den anderen assoziierten Ländern rasch verabschiedet werden können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen.)

