Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Robert Sturdy im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Robert Sturdy 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht ist ganz besonders wichtig. Die Kommission einschließlich des Kommissars selbst und ich haben bei seiner Erarbeitung sehr eng zusammengewirkt. Dieser Bericht macht deutlich, wie schwierig es ist, ein richtungweisendes Programm für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten aufzustellen, zwei sehr unterschiedlichen und recht ungleichen Gruppen, die das gemeinsame Ziel der Stärkung des Handels als Mittel der realen Entwicklung verfolgen. Das mag idealistisch klingen, dennoch habe ich sehr viel Unterstützung sowohl von der Kommission als auch den Vertretern der AKP-Regionen erhalten, und trotz der zahlreichen von NRO und politischen Gruppierungen geäußerten Bedenken bleiben sie und ich und sicher auch die Kommission optimistisch.
Aufgrund widersprüchlicher Vorstellungen zu einer Reihe von Fragen wie der regionalen Integration, der Einstufung sensibler Produkte und der Erarbeitung konkreter und ausführlicher Vorschläge für die WPA-bezogene Unterstützung sind die WPA nur sehr langsam vorangekommen. Die AKP-Länder wurden um umfangreiche Mitarbeit gebeten, und allzu oft haben die institutionelle Infrastruktur und der Kapazitätsmangel Fragen in Bezug darauf aufgeworfen, ob diese Vorschläge in der von den AKP-Staaten gewünschten Weise zu ihrer Entwicklung beitragen können.
Der für Januar 2008 festgesetzte Termin sorgt dafür, dass dieses Jahr für die WPA von entscheidender Bedeutung ist. Die Zeit wird langsam knapp. Die Verhandlungsführer müssen einen Gang zulegen, wenn sie eine für beide Seiten nützliche Einigung zu den WPA erzielen wollen, die die Entwicklung der AKP-Länder unterstützt und die internationalen Handelsbeziehungen fördert. Sollten einige Regionen mehr Zeit brauchen, so sollten beide Seiten meines Erachtens dafür Sorge tragen, dass die AKP-Ausfuhren in die EU keinen Schaden nehmen. Das sollte das Ziel sein und nicht die Erörterung der Möglichkeit einer weiteren WTO-Ausnahmeregelung, obwohl mir natürlich klar ist, dass sich die Kommission nach wie vor um die Einhaltung der Termine bemüht. Ich möchte jedoch unbedingt wissen, welche Vorkehrungen für die Regionen getroffen wurden, die möglicherweise ohne ein Abkommen dastehen werden.
Mein Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen: vereinfachte, liberalisierte und flexiblere Ursprungsregeln, vollkommen zoll- und kontingentfreier Marktzugang für die AKP-Staaten, funktionsfähige Schutz-, Streitbeilegungs- und Überwachungsmechanismen mit transparenten Bestimmungen und einer realen Befugnis, auf Veränderungen zu reagieren, die durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingetreten sind und sich schädigend auf die Wirtschaftssektoren der AKP-Staaten auswirken. Dies sind die positiven Aspekte, die in den Verhandlungen in einen entsprechenden Rahmen gefasst werden müssen. Wir müssen wissen, dass diese Mechanismen funktionieren, und Vertrauen bilden sowie dafür sorgen, dass sich Europa ebenso stark für die Umsetzung dieser Mechanismen engagiert wie die AKP-Länder.
Wir haben erkannt, dass die WPA nur dann erfolgreich abgeschlossen werden können, wenn die AKP-Staaten stärker integriert werden, als dies bisher in den Verhandlungen deutlich geworden ist. Nur eine echte Partnerschaft kann gewährleisten, dass alle Beteiligten von diesen Abkommen profitieren. Die offizielle WPA-Überprüfung, die für Dezember 2006 vorgesehen war, hat keinen ausführlichen und umfassenden Bericht über den Stand der Verhandlungen erbracht. Das ist alles andere als ermutigend, und ich frage mich, was sich daraus für die Unterzeichnung der eigentlichen Abkommen ableiten lässt.
Es ist offensichtlich, dass zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, um mit den Auswirkungen der Veränderungen, die die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit sich bringen, umgehen zu können. Handelserleichterungen, technische Hilfe und Unterstützung, die darauf abzielt, den Produzenten in den AKP-Staaten dabei behilflich zu sein, die EU-Normen zu erfüllen, müssen in einem ausreichenden Maße verstärkt werden, sodass die Verluste bei Zolleinnahmen ausgeglichen werden und die AKP-Staaten Vorteile aus dem Marktzugang ziehen können. In erster Linie erfordert dies größere Anstrengungen, damit bereits zugesagte Förderungen rechtzeitig und effektiv verwendet werden. Die EU muss für all ihre Entwicklungshilfen Verantwortung zeigen und muss gemeinsam mit den AKP-Ländern klare Ziele zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der AKP-Staaten setzen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen spielen eine wesentliche Rolle als Entwicklungsinstrumente, und sie bieten, sofern sie entsprechend gestaltet sind, eine Möglichkeit, die AKP-EU-Handelsbeziehungen zu beleben, die Diversifikation der Wirtschaft und die regionale Integration in den AKP-Staaten zu fördern und die Armut in diesen Staaten zu verringern.
Ich habe bereits erwähnt, dass die EU Verantwortung zeigen muss. Es handelt sich hier um Steuergelder, und die demokratische Rechenschaftspflicht geht uns alle an und ist dringend erforderlich. Wir haben in vielerlei Hinsicht versäumt, den AKP-Staaten zu helfen; jetzt bietet sich uns meines Erachtens eine echte Chance, etwas zu tun, das Spuren hinterlässt, vorausgesetzt, alle Beteiligten zeigen guten Willen.
Leider muss ich jetzt aus persönlichen Gründen gehen. Ich habe sehr eng mit der Kommission und dem Kommissar zusammengearbeitet und glaube, dass die Verständigung sehr gut war. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihnen danken. Ich hoffe, dass wir die Arbeit auf dieser Grundlage fortsetzen können.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich halte diesen Bericht für sehr konstruktiv, sehr realistisch und sehr begrüßenswert.
Wie ich bereits vor einiger Zeit im Ausschuss für internationalen Handel sagte, hilft uns Herrn Sturdys Beitrag, uns neu mit den Herausforderungen, denen wir uns in diesen schwierigen und unter Zeitdruck stehenden Gesprächen gegenübersehen, auseinanderzusetzen. Es stimmt, die WPA-Verhandlungen sind nur langsam vorangekommen - offen gesagt langsamer, als dies in irgendeiner Form zu rechtfertigen wäre. Aber gleichzeitig muss uns klar sein, dass diese Abkommen neu, innovativ und ehrgeizig sind. Stehen Veränderungen an, sind die Menschen immer unsicher und wollen deshalb vorsichtig vorgehen. Wir müssen das richtige Maß finden zwischen der Notwendigkeit, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen, und der Notwendigkeit, die Unsicherheiten anderer zu respektieren.
Dem Ausgangspunkt des Berichts, dass entsprechend gestaltete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Möglichkeit zur Belebung der EU-AKP-Handelsbeziehungen darstellen, stimme ich uneingeschränkt zu. Ich würde sogar sagen, dass sie unsere einzige echte Chance sind, um ein Abgleiten des AKP-Handels in die Abhängigkeit von Handelswaren und die rückläufige Diversifizierung, die in den letzten 25 Jahren für den AKP-Handel kennzeichnend waren, zu verhindern. Wir haben nach Alternativen gesucht, und es mangelt nicht an Vorschlägen und Ideen. Doch keiner bzw. keine davon bietet ein rechtlich sicheres Handelsregime oder eine Verbindung zur Entwicklung, wie WPA dies tun. Keiner bzw. keine unternimmt etwas gegen die Elemente, die die AKP-Länder in Bezug auf Handelsregimes trennen und damit die Herausbildung regionaler Märkte verhindern und die Länder in der Nord-Süd-Abhängigkeit festhalten.
Deshalb freue ich mich, dass der Bericht den guten Glauben und den ehrgeizigen Ansatz, den wir verfolgen, anerkennt. Gleichzeitig anerkennt er, dass Handel kein Wundermittel für die Entwicklung darstellt. Nur politische Reformen von innen auf der soliden Grundlage einer verantwortungsvollen Staatsführung und ein unternehmens- und investitionsfreundliches Umfeld können das von den AKP-Ländern angestrebte Wirtschaftswachstum und die Entwicklung gewährleisten. Aber ich teile auch die Ansicht, dass Handel für die Unterstützung und den Ausbau der Reformen unabdingbar ist und damit zu einem integrativen Wachstum und zu Arbeitsplätzen beiträgt. Deshalb bin ich entschlossen, die Chance, die sich uns mit den WPA bietet, zu nutzen.
Die Entwicklungsdimension von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen besteht darin, den Marktzugang zu nutzen, nicht, ihn nur gewähren. Es handelt sich um Investitionen, nicht einfach um Entwicklungshilfe. Dafür braucht man neue Regeln, die einer globalisierten Welt angemessen sind, und deshalb ist es mir auch so wichtig, dass sich WPA auch auf Fragen wie die Wettbewerbspolitik, das öffentliche Beschaffungswesen und die Handelsförderung erstrecken. Aber wir kennen die Grenzen unserer Partner und werden gemeinsam mit ihnen Veränderungen schrittweise einführen und regionalspezifische Erfordernisse ermitteln und entsprechende Lösungen erarbeiten. Niemand spricht von Veränderungen, die von heute auf morgen vollzogen werden, oder dem Aufzwingen von Vorschriften. Aber wir werden im Gespräch bleiben. Sich angesichts der Herausforderungen abzuwenden, das käme einer Vernachlässigung unserer Pflicht gleich, den AKP-Ländern die wirtschaftliche Zukunft zu geben, die sie verdienen. Uns geht es um die Sicherung einer tragfähigen Entwicklung, nicht einer untragbaren Armut.
Im Bericht Sturdy wird der vollkommen zoll- und kontingentfreie Zugang zum europäischen Markt gefordert, und genau das schlagen wir vor. Das Marktzugangsangebot der Kommission wurde im April unterbreitet und schlägt den uneingeschränkten Zugang für alle Produkte vor, wobei Übergangsregelungen für Zucker und Reis gelten sollen, um die gesteuerten Märkte, auf die sich die AKP-Länder verlassen, zu schützen. Damit lösen wir unser Versprechen ein, die größten Zugeständnisse bei der Marktöffnung zu machen, und reichen die gesamte Flexibilität der WTO-Vorschriften bezüglich Ausnahmen und Durchführung an die AKP-Länder selbst weiter.
Jeder wird sich der Bedeutung bewusst sein, die die AKP-Länder bei diesen Verhandlungen ganz zu Recht der zusätzlichen Entwicklungshilfe beimessen. Zu diesem Punkt werden im Bericht Sturdy einige sehr nützliche Vorschläge vorgelegt. Die Finanzierung ist wichtig. Wir müssen den AKP-Ländern helfen, die neuen Handelsmöglichkeiten, die die WPA bieten werden, zu nutzen. Die WPA werden nicht aufgrund fehlender Mittel scheitern - das kann ich garantieren. In diesem Zusammenhang haben wir vorgeschlagen, dass die einzelnen Verhandlungsregionen WPA-Regionalfonds einrichten, die genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind und den internationalen Standards entsprechen, aber in der Verantwortung der AKP-Länder liegen und problemlos genutzt werden können. Diese Fonds, über die auch die Hilfe anderer Geber fließen könnte, könnten auch die institutionelle Unterstützung umfassen, um zu gewährleisten, dass die für die Durchführung der WPA erforderliche Kapazität vorhanden ist: ein wettbewerbsfähiger Privatsektor - vom Zugang zu Geldern bis zur industriellen Umrüstung und der Verbesserung von Gesundheits- und Pflanzenschutznormen. Sie könnten auch zur Unterstützung von Ländern eingesetzt werden, die aufgrund des Abbaus von Zollschranken und der damit verbundenen Verlagerung des Einkommens vom Staat auf die Verbraucher in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Unser Ziel ist also klar: Es geht darum, mittels WPA ein Handels- und Entwicklungsinstrument aufzubauen, das Investitionsströme, die Binnennachfrage, die Aktivität des privaten Sektors und den Arbeitsmarkt ankurbelt und gleichzeitig eine tragfähige Finanzgrundlage für AKP-Regierungen schafft, mit der diese arbeiten und grundlegende Dienste anbieten sowie ihre eigene wirtschaftliche Zukunft frei von WTO-Ausnahmeregelungen, Konzessionen und Zwängen gestalten können.
Abschließen möchte ich mit einer Feststellung allgemeinerer Natur. Es wurde u. a. von Abgeordneten dieses Parlaments Kritik an diesen Verhandlungen geäußert, und es wurden vor allem von unseren AKP-Partnern Bedenken hinsichtlich einiger Aspekte dieser Verhandlungen geäußert. Aber wir machen bei diesen Verhandlungen jetzt Fortschritte. Sie haben eine positive Dynamik entwickelt. Es besteht die realistische Aussicht, dass wir eine tragfähige Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern aufbauen können. Ein Scheitern würde der EU und dem Ziel eines ausgewogenen und dynamischen Wachstums in den AKP-Ländern großen Schaden zufügen. Deshalb begrüße ich diesen Bericht und die Unterstützung des Parlaments bei der Umsetzung dieser Abkommen. Ich möchte nochmals meine Wertschätzung für die darin enthaltene Argumentation, die Vorschläge und Empfehlungen zum Ausdruck bringen.
Jean-Pierre Audy
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vorab möchte ich meine Kollegin Margie Sudre entschuldigen, die durch ein Treffen mit unserem neuen französischen Ministerpräsidenten, François Fillon, aufgehalten wurde. Sie wollte zur besonderen Situation der EU-Regionen in äußerster Randlage sprechen, die ihr besonders am Herzen liegen. Außerdem möchte ich meinen Freund Robert Sturdy zu der umfangreichen und wertvollen Arbeit beglückwünschen, die er mit diesem ausgezeichneten Initiativbericht geleistet hat.
Die Europäische Union muss mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des pazifischen Ozeans, den so genannten AKP-Ländern, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz WPA genannt, abschließen. Anliegen dieser Abkommen ist die Stärkung des Wirtschaftswachstums, der regionalen Integration und der Armutsbekämpfung in sechs der großen benachteiligten Gebiete unseres Planeten. Gemäß dem Geist von Cotonou müssen wir immer wieder darauf verweisen, dass die WPA sich nicht auf einfache Freihandelsabkommen nach dem Verständnis der Welthandelsorganisation reduzieren dürfen, sondern eine echte Partnerschaft darstellen müssen, die es erlaubt, einen neuen Interventionsrahmen zur Förderung der Volkswirtschaften der AKP-Länder zu gestalten und damit zur Stabilisierung des Friedens vor allem auf dem afrikanischen Kontinent beizutragen, was sich auch fördernd auf die regionale Integration auswirken wird.
Aufgrund ihrer geografischen Lage in der Nähe zahlreicher AKP-Länder müssen die überseeischen Gebiete, unabhängig davon, ob sie zum Territorium der Gemeinschaft gehören, einen Schwerpunkt dieser Präferenz- und Gegenseitigkeitsabkommen darstellen. Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage sowie der überseeischen Länder und Gebiete muss bei diesen Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 299 Absätze 2 und 3 des Vertrages unbedingt berücksichtigt werden. Diese Regionen müssen in einer möglichst frühen Phase in die Verhandlungen einbezogen werden, damit Differenzierungen beim Marktzugang berücksichtigt und die jeweils begleitenden Modalitäten koordiniert werden können, um so ihre Eingliederung in ihr regionales Umfeld zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, möchte ich Sie bitten, den gemeinsam von Margie Sudre und Robert Sturdy im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterzeichneten Änderungsantrag zu unterstützen, dessen Anliegen es ist, ein vernünftiges Verhältnis zwischen der regionalen Integration dieser Gebiete in äußerster Randlage und ihren historischen und geopolitischen Bindungen zu Europa herzustellen.
Margrietus van den Berg
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Dankeschön an Herrn Sturdy. Alle sind sich darin einig, dass mithilfe des Handels Armut bekämpft werden kann. Leider sind die im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Handelspräferenzen für die AKP-Staaten in der Praxis von geringer Wirkung, ebenso wie die Initiative "Alles außer Waffen".
Der Grund dafür liegt in der unbefriedigenden Handelssituation in den fraglichen Entwicklungsregionen, in den hohen, standardisierten europäischen Importanforderungen und den bis heute noch nicht überarbeiteten und auf die Praxis zugeschnittenen Ursprungsregeln. Aufgrund dieser Probleme sind die AKP-Staaten noch nicht als Akteure auf der Bühne der Weltwirtschaft präsent; bestenfalls sind sie dabei, sich davon zu entfernen.
Bei der Debatte über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollte es demnach nicht in erster Linie um die Durchsetzung von Freihandelsabkommen gehen, sondern um den Abschluss von Entwicklungsabkommen. Im Mittelpunkt dieser Entwicklungsabkommen sollten der Ausbau des Handels in der eigenen Region, einschließlich des schwierig zu entwickelnden institutionellen Rahmens und der Humanressourcen, sowie die Millenniums-Ziele stehen. Erst viel später kann die Öffnung der Märkte für die EU in Betracht gezogen werden. Hier liegt unseres Erachtens das Problem.
Alles scheint auf den 1. Januar 2008 fokussiert zu sein, was natürlich logisch ist, da die Frist am 1. Januar ausläuft. Die jetzt in den Verhandlungen angebotene Flexibilität ist indes unzureichend an Entwicklungsindikatoren gebunden und viel mehr an vage Zeitangaben. Im Umlauf war die Idee von 25 Jahren, doch wurde dies nirgendwo ausdrücklich erwähnt.
Ist die Kommission bereit, den Zugang der EU zu den in Frage stehenden Märkten an eine Entwicklungsbenchmark zu koppeln, um sicherzugehen, dass die lokalen Märkte dort dafür gerüstet sind? Ist in Bezug auf die Regionen, die sich letztendlich gegen ein Europäisches Partnerschaftsabkommen (WPA) entscheiden - und wir möchten nochmals bekunden, dass die diesbezüglichen Verhandlungen unsere uneingeschränkte Zustimmung finden -, die Kommission, falls doch beschlossen wird, kein WPA abzuschließen, des Weiteren bereit, ausdrücklich auch die Alternative eines Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) zu akzeptieren?
Wir kennen zwar die technische Diskussion, aber abgesehen von Bananen und Zucker - die ja praktisch in Klammern gesetzt wurden, nicht zuletzt durch uns - handelt es sich unserer Ansicht nach durchaus um eine echte Alternative zu den aktuellen Handelspräferenzen. Ist die EU bereit, sich zu einer zügigen Reform der Ursprungsregeln zu verpflichten - und der Kommissar hat dies vorhin in einer anderen Aussprache bestätigt -, so könnte dies bedeuten, dass wir hier ein Stück vorankommen.
Was die Singapur-Themen anbelangt, so finde ich es natürlich prima, wenn sich Regionen dieser Themen zum gegebenen Zeitpunkt selbst annehmen wollen. Daran ist nichts auszusetzen, nur sollten wir nichts aufzwingen.
Von entscheidender Wichtigkeit ist die Einhaltung der Frist für die WPA-Verhandlungen, worauf ich bereits hingewiesen habe. Deswegen wollen wir uns darauf konzentrieren, an Entwicklungsabkommen zu denken; dazu hat uns die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament empfohlen, uns bei den Verhandlungen zeitlich, inhaltlich und finanziell Spielraum zu lassen und ein Verhandlungsabkommen im wahrsten Sinne des Wortes zu schließen. Wenn die WPA darauf hinauslaufen, wäre dies phantastisch; andernfalls handelt es sich schlichtweg um kein gutes Angebot. Ferner möchte ich dazu auffordern, das APS+ als echte Alternative auf den Verhandlungstisch zu legen und bei den Gesprächen offen darüber zu diskutieren.
Sajjad Karim
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für den von ihm gewählten Ansatz danken. Dadurch dass Herr Sturdy die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU von Barbados als Ausgangspunkt gewählt hat, konnte dieser Bericht kompromissgetragene Fortschritte erzielen.
Insgesamt ist meine Fraktion mit dem Tenor und der Ausgewogenheit des Berichts einverstanden, weshalb wir auch keine Änderungsanträge vorgelegt haben. Sorge bereitet uns jedoch nach wie vor ein deutlicher Widerspruch im Bericht sowie in der Führung der Verhandlungen selbst: Einerseits drängen wir die Verhandlungsführer, die Verhandlungen vor Jahresablauf abzuschließen, und andererseits fordern wir die Kommission auf, keinen unangemessenen Druck auf die AKP-Länder auszuüben. Beide Feststellungen sind richtig, aber es kann doch wohl nichts Dringenderes geben als eine tickende Uhr, ohne dass eine annehmbare Einigung auf dem Tisch liegt und auch keine denkbaren Alternativen absehbar sind.
Der Kommissar ist mit den aus Terminen resultierenden Schwierigkeiten vertraut. Es geht hier nicht nur im die WPA-Verhandlungen, sondern wir haben auch Zeitpläne für die regionale Integration und natürlich die problematische Doha-Runde. Die Tatsache, dass es noch kein WTO-Abkommen gibt, macht diese Verhandlungen noch schwieriger, da die AKP-Länder nicht absehen können, was Doha ihnen bringen wird und ob es ihnen überhaupt etwas bringen wird.
Durch all das zieht sich jedoch wie ein roter Faden die Entwicklung. Um die zunehmende Liberalisierung zur Triebfeder der Armutsreduzierung und des Wirtschaftswachstums zu machen, muss die Europäische Union ihre Handels- und Entwicklungspolitiken integrieren, was nirgends wichtiger ist als in Bezug auf die AKP-Länder und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Der EU wird vorgeworfen, dass ihr der Termin wichtiger ist als die Entwicklung. Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten, Herr Kommissar, sollte die Kommission Flexibilität und Verständnis für die Sorgen der AKP-Länder demonstrieren, indem sie echte entwicklungsorientierte Alternativen zu den WPA prüft und zumindest gewährleistet, dass, sollte bis zum Termin kein tragfähiges Abkommen vorliegen, den AKP-Ländern, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen, ab 1. Januar 2008 ein zumindest äquivalenter Marktzugang gewährt wird.
Die Europäische Union verfügt über die entsprechenden Ressourcen, während die AKP-Länder in finanzieller wie technischer Hinsicht ernsthafte Probleme haben. Wir haben heute Morgen bereits ausführlich über die handelsbezogene Hilfe der EU gesprochen, und die beiden Berichterstatter haben eng zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass es zwischen diesen beiden Berichten keine Unstimmigkeiten gibt.
Das "Aid for Trade"Programm der EU ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die am wenigsten entwickelten AKP-Länder in die Lage versetzt werden, die Vorteile der zunehmenden Liberalisierung optimal zu nutzen, und der Rat hat bereits bestätigt, dass ein wesentlicher Teil der aufgestockten handelsbezogenen Hilfe den AKP-Ländern zugute kommen wird.
Die AKP-Länder werden auch über den nächsten EEF hinaus umfangreiche Entwicklungshilfe zur Überwindung ihrer angebotsseitigen Zwänge benötigen. Ich wünsche mir, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich um eine beträchtliche Aufstockung der handelsbezogenen Hilfe bemühen, da der Bedarf der AKP-Länder sich mit der Umsetzung der WPA erhöhen wird. Wir müssen uns aber auch die moralischen Schwierigkeiten eines wichtigen Gebers bewusst machen, der dem wichtigsten Empfänger der handelsbezogenen Hilfe am Verhandlungstisch gegenübersitzt.
Die Kommission darf die Aussicht auf Hilfe nicht dadurch manipulieren, dass sie künftige Entwicklungshilfe an Konzessionen seitens der AKP-Länder in den WPA knüpft. Naturgemäß kann Hilfe als Zuckerbrot eingesetzt werden, aber unter gar keinen Umständen darf sie als Peitsche benutzt werden, falls die WPA nicht vor Ablauf der Frist 2007 abgeschlossen werden.
Am besten funktioniert die handelsbezogene Hilfe dann, wenn sie der Umsetzung von gemeinsam zwischen Geber und Begünstigten vereinbarten Zielen dient.
Mit dem Ausschuss für internationalen Handel und der Delegation des Parlaments in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung steht dem Kommissar eine hervorragende Auswahl an erfahrenen Parlamentariern zur Verfügung, die bereit sind, mit ihm an den WPA zu arbeiten. Angesichts der immer knapper werdenden Zeit fordere ich den Kommissar auf, gemeinsam mit ihnen nach einer entwicklungsorientierten Lösung für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu suchen, die den Erfordernissen der AKP-Länder gerecht wird.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Sturdy über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen liefert eine exakte Beschreibung des aktuellen Sachstands.
Trotz des starken Engagements der Europäischen Union ist die gegenwärtige Lage nicht befriedigend. Eine Kooperation auf der Grundlage von Abkommen, die den globalen Markt und die von der WTO festgelegten Prinzipien nicht berücksichtigen, verheißt für Partnerschaftsabkommen im AKP-Rahmen nichts Gutes.
Die Hilfe der Europäischen Union für diese Länder sollte zuallererst darauf abzielen, eine Produktion zu stimulieren, die keine Konkurrenz für EU-Produzenten darstellt. Sie darf also keinen Interessenkonflikt hervorrufen. Die betreffenden Erzeugnisse können auf dem EU-Markt auf der Grundlage mehrjähriger Abkommen verkauft werden. Ich könnte hier beispielsweise Bergbauerzeugnisse und Biotreibstoffe nennen. Neben humanitärer Hilfe ist als Hauptschwerpunkt bei diesen Ländern die Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu nennen.
Partnerschaftsabkommen mit AKP-Ländern sollten sich im Einklang mit der Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union befinden. Neue Abkommen sollten auf den von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der AKP festgelegten Grundsätzen basieren.
Frithjof Schmidt
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Verhandlungen treten jetzt in eine entscheidende Phase ein, und sie sollen nicht scheitern. Klar ist aber auch, dass der große Zeitdruck die schwächeren unserer Partnerländer überfordert. Das ist es, was wir immer wieder zu hören bekommen.
Deswegen brauchen wir eine bewusst flexiblere Handelsplanung über den 1.1.2008 hinaus. Wir sollten aus den Fehlern der Doha-Runde lernen; dabei gab es auch ein sakrosanktes Datum, das dann überschritten wurde. Bei den erreichten Zwischenergebnissen wird es auch nicht schwierig sein, das gegenüber der Welthandelsorganisation darzustellen. Es sind hier auch Alternativen angesprochen worden, etwa das GSP+ auszubauen und weiterzuentwickeln. Das könnte ein möglicher Weg sein. Darauf müssen wir uns vorbereiten, das darf nicht überraschend kommen. Wir sollten aufhören, die Verhandlungen mit den Regeln für Investitionen im Dienstleistungsbereich zu überfrachten. Das erschwert die Verhandlungen, es führt nicht dazu, dass wir zu einem schnellen Abschluss kommen, und es verhindert, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Vittorio Agnoletto
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So wie die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen derzeit von der Kommission mit Rückendeckung des Rates geführt werden, gefährden sie die wirtschaftliche und ernährungspolitische Souveränität der AKP-Staaten und beeinträchtigen jede diesen Ländern noch verbliebene Möglichkeit, ihre Produktionssektoren durch Mehrwertsteigerungen in der eigenen Produktion zu konsolidieren; sie setzen sie ganz offen der Gefahr einer weiteren Deindustrialisierung aus.
Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der wahllosen Öffnung lokaler Märkte für ausländische Investitionen, die hauptsächlich auf den Sektor der natürlichen Ressourcen und der Bodenschätze abzielen, würden den Mangel an effektiven wirtschaftlichen Erträgen für die Bevölkerung dieser Länder noch verschärfen: Die einzigem, die davon profitieren, wären die großen multinationalen Unternehmen Europas! In Bereichen wie den so genannten Singapur-Themen, dem Handel mit Dienstleistungen und den Rechten an geistigem Eigentum kommen darüber hinaus Regeln auf uns zu, die noch strikter sind als die von der Welthandelsorganisation festgelegten. Ein WTO+-Abkommen wird die afrikanischen Völker noch tiefer ins Elend stürzen.
In Afrika ist die Stabilität ganzer ländlicher Gemeinschaften in Gefahr, sind Tausende von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe bedroht. Ohne Arbeit bleibt den Menschen nichts anderes übrig als auszuwandern, ihr Glück auf jenen schrottreifen Booten zu versuchen, die in den letzten Tagen wieder an den europäischen Mittelmeerküsten einfielen.
Als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordern wir, die WPA-Verhandlungen, so wie sie jetzt geführt werden, zu stoppen und auf einer anderen Basis wieder aufzunehmen, indem die soziale Gerechtigkeit, die Solidarität und die Selbstentwicklung der Völker in den Mittelpunkt gerückt werden. Für uns ist es unbegreiflich und unlogisch, dass die Europäische Kommission behauptet, die WPA-Verhandlungen könnten keine Abweichungen vom Verhandlungskalender vertragen, wo doch die Gespräche der Doha-Runde gegenwärtig stagnieren.
Stattdessen müsste sich die ganze Europäische Union in der WTO dafür einsetzen, die Anerkennung einer Übergangsregelung zu erreichen, um so lange ein System von Handelspräferenzen für die AKP-Staaten aufrechtzuerhalten, bis ein neues Abkommen unter Dach und Fach ist. Aus all diesen Gründen und noch aus anderen, die ich aus Zeitgründen nicht anführen kann, hat meine Fraktion beschlossen, gegen den Bericht Sturdy zu stimmen.
Jerzy Buzek
(PL) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich spreche auch in meiner Eigenschaft als Mitglied der Ständigen Delegation der Europäischen Union bei den AKP-Ländern. Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Erklärung danken, und ich unterstütze deren Hauptpunkte. Ein besonderer Dank gebührt dem Berichterstatter, Herrn Sturdy. Dies ist ein sehr guter und umfassender Bericht, aber er enthält 53 Detailpunkte. Das kommt fast Weisungen für Verhandlungen gleich.
Ich möchte die Professionalität der geleisteten Arbeit hervorheben, mache mir aber Sorge um einen bestimmten politischen Aspekt, der aus einem Bericht des Europäischen Parlaments hervorgehen sollte. Ich möchte nun auf die meiner Meinung nach wichtigsten fünf Punkte eingehen, durch die wir als Europäisches Parlament auf die Verhandlungen einwirken können.
Erstens ist es wesentlich, den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu klären. Er ist gegenwärtig den Ländern, mit denen wir verhandeln, nicht allzu klar.
Zweitens muss begriffen werden, dass Marktöffnung im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das simple Öffnen des Marktes, die Wettbewerbsfähigkeit von sich aus nicht verbessert. Für unsere Partner in den AKP-Ländern ist es sehr wichtig, das auch zu verstehen.
Drittens sollten wir Wege finden, um zu Reformen in jenen Ländern zu ermutigen, und zwar durch Präferenzen, durch Anreize sowie auch durch Unterstützung im Bereich Wissenschaft und Bildung und durch persönlichen Austausch. Das hängt alles mit allgemeiner kultureller Entwicklung zusammen, was zuweilen sogar wichtiger ist als die Marktöffnung für Waren.
Viertens sollten wir bestimmte spezifische und sensible Sektoren wie die Landwirtschaft in jenen Ländern schützen. Wir müssen besonderen sozialen Gruppen Schutz bieten. Einige davon, z. B. Frauen, können auch im Rahmen einzelner Bestimmungen gefährdet werden. Besondere Präferenzen müssen für Medikamente und in Fragen der Gesundheitsfürsorge vorgesehen werden.
Mein fünfter und letzter Punkt: Entscheidend sind da draußen Integration und Kooperation vor Ort. Unsere Europäische Union hat sich auch vor allem auf der Grundlage gegenseitiger Zusammenarbeit entwickelt, und dies müssen wir unterstreichen.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Kommission und den AKP-Staaten ruft bei diesen Ländern große Bedenken hervor und vollzieht sich in einer Atmosphäre, die mit der historischen partnerschaftlichen Beziehung, die uns verbindet, unvereinbar ist.
Man meint dort, Europa versuche, Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören, um jeden Preis und zu seinen Bedingungen Freihandelszonen aufzwingen. Damit stehen die vertrauensvollen Beziehungen zu den AKP-Staaten auf dem Spiel.
Wir müssen die Verhandlungen auf einer neuen Grundlage wieder aufnehmen, um den in den AKP-Ländern entstandenen Sorgen zu den Auswirkungen der WPA auf die Zukunft ihrer Volkswirtschaften, in denen viele Sektoren der Senkung des Zollschutzes oder einem unkontrollierten Wettbewerb mit der europäischen Wirtschaft nicht gewachsen wären, Rechnung zu tragen.
Die Kommission muss zu den im Abkommen von Cotonou aufgestellten Grundsätzen zurückkehren. Ziel ist die Entwicklung und nicht die Gegenseitigkeit bei der Öffnung der Märkte. Ein solcher Grundsatz stünde aufgrund der Ungleichheiten, die auch in zwanzig Jahren nicht verschwinden werden, im Widerspruch zu dem gesetzten Ziel. Diese Länder müssen also die Möglichkeit haben, zwischen einem WPA oder einer anderen Form eines Präferenzabkommens zu wählen.
Wir müssen den Ländern, die bis Ende 2007 kein WPA unterzeichnen, einen Marktzugang ermöglichen, der zumindest den Präferenzen entspricht, die ihnen derzeit zugute kommen. Für keines dieser Länder dürfen sich bei Auslaufen der Abkommen die Bedingungen wieder verschlechtern.
Des Weiteren sollten Dienstleistungen und die Themen von Singapur nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. Die einzige Verpflichtung unter dem Aspekt der Einhaltung der WTO-Regeln betrifft die Präferenzen für den Warenhandel. Diese Themen wurden auf Antrag der Entwicklungsländer aus den WTO-Verhandlungen ausgeklammert. Sie sollten nicht plötzlich für die AKP-Staaten wieder einbezogen werden. Diese Fragen fallen zunächst in die Zuständigkeit der regionalen Gruppen der AKP-Staaten, deren Souveränität in diesem Bereich respektiert werden sollte. Deshalb muss die Kommission sie aus den Verhandlungen herausnehmen.
Außerdem müssen die Parlamente der AKP-Staaten, das Europäische Parlament und auch die Zivilgesellschaft Zugang zu allen Bestandteilen der Verhandlungen haben, müssen konsultiert werden und in den Verhandlungsverlauf einbezogen werden.
Wenn schließlich längere Fristen notwendig sein sollten, um die Aushandlung korrekter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erfolgreich zu Ende zu führen, muss die Kommission flexibel sein und dies im Grundsatz gegenüber den WTO-Mitgliedern vertreten.
Johan Van Hecke
(NL) Herr Präsident! Herr Sturdy hat einen ausgewogenen Bericht verfasst, der auch die berechtigte Kritik der AKP-Partner zum Inhalt hat, wonach die EU bei den Verhandlungen ihren Beschwerden zu wenig Gehör schenkt und stattdessen allzu sehr dazu neigt, Dinge einseitig aufzuzwingen.
Ich möchte einen Aspekt, der oft nicht beachtet wird, kurz ansprechen, nämlich den regionalen Aspekt der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA): die Stärkung des Süd-Süd-Handels. Die Entwicklungsziele können nur erreicht werden, wenn die WPA darauf ausgerichtet sind, zu einer soliden Wirtschaftsführung zu animieren, die regionale Integration der AKP-Volkswirtschaften zu fördern und mehr Investitionen anzulocken und im Lande zu behalten. Eine rechtzeitige und effektive handelsbezogene Unterstützung stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung des Handelspotenzials der AKP-Regionen dar.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission an die Zusage ihres Präsidenten Barroso erinnern, den Entwicklungsländern 1 Milliarde Euro an handelsbezogener Hilfe zu gewähren. Die Tatsache, dass in der Vereinbarung des Rates über die kommende Finanzielle Vorausschau für die vorgeschlagenen 190 Millionen Euro pro Jahr, die für die Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls benötigt werden, unzureichende Vorkehrungen getroffen wurden, ist kein gutes Zeichen.
Das Einhalten von Versprechen ist letzten Endes eine Frage der elementaren Glaubwürdigkeit und könnte für den Erfolg oder das Scheitern der Verhandlungen ausschlaggebend sein.
Carl Schlyter
(SV) Bei den Verhandlungen sollte die Kommission drei Schlüsselbegriffe beachten: zuhören, nichts erzwingen und nichts übereilen. Wir müssen uns die Forderungen der AKP-Staaten anhören.
Diese Verhandlungen finden nicht auf Augenhöhe statt. Ihnen, Herr Mandelson, stehen Hunderte Experten zur Verfügung, den AKP-Ländern nur einige wenige. Wir haben eine enorme wirtschaftliche Macht, während bei Ihnen Handel und Industrie noch in den Anfängen stecken. Wir könnten ihre gesamte Wirtschaft aufkaufen, sie können sich kaum mit Essen versorgen. Bei so unterschiedlichen Bedingungen ist es wichtig, dass wir uns ihre Forderungen anhören und versuchen, diese zu erfüllen.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen der Entwicklung der AKP-Staaten dienen und nicht unseren Gewinn steigern. Daher dürfen wir nichts erzwingen. Wenn sie einen Markt nicht öffnen wollen, dürfen wir sie, so wie es unter Ziffer 17 der Entschließung gesagt wird, auch nicht dazu zwingen. Alle in neoliberalem Denken geschulten Handelsexperten glauben, dass gesenkte Zolltarife in jedem Fall gut sind und dass freier Handel immer besser ist als gerechter Handel, aber die Realität zeigt, dass dem nicht so ist. Und unsere Verhandlungspartner leben nun einmal in der Realität. Falsch verstandene Liberalisierung kann zum Tod von Menschen führen. Sie können ihnen Ihre Auffassung erklären, aber erlauben Sie ihnen, die Entscheidungen selbst zu treffen. Wenn diese falsch sind, ist es ihr Fehler. Es ist leichter, mit Mängeln zu leben, für die man selbst verantwortlich ist und die man ändern kann, als in Armut, die einem durch andere aufgezwungen wird. Reziprozität ist nicht notwendig. Lassen Sie sie selbst darüber entscheiden. Wir können mit und ohne Reziprozität leben, aber sie können daran zugrunde gehen.
Schließlich dürfen wir nichts übereilen. Ich hoffe daher, das Parlament streicht die Erwägung F und stimmt dem Änderungsantrag 4 zu. Geben Sie den Verhandlungspartnern die Zeit, die sie benötigen, und lassen Sie solange das Schema allgemeiner Zollpräferenzen in Kraft. So können die AKP-Länder weiterhin in aller Ruhe an uns verkaufen, ohne dass ein Damoklesschwert über ihren Köpfen hängt. Wir 27 EU-Länder stellen zusammen mit den AKP-Staaten eine dominierende Gruppe innerhalb der WTO dar. Wenn wir wollen, können wir zusammen erklären, dass wir die Zeit für die Verhandlungen verlängern müssen oder Alternativen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entwickeln.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr Kommissar! Als die WTO urteilte, die Zollbevorteilung der EU für ihre ehemaligen Kolonien bedeute gleichzeitig eine Benachteiligung für andere Entwicklungsländer, hat sie damit nicht zu einer Neuordnung der Welt aufgerufen.
Herr Kommissar, Sie überschätzen aus meiner Sicht bei Weitem die Planungskompetenz Ihrer Behörde. Die EPA-Entwürfe, die Sie jetzt den Verhandlungspartnern auf den Tisch gelegt haben, bedeuten eine klare Überschreitung Ihres Verhandlungsmandats. Völlig ungeachtet der Erfahrung, die wir selbst in Europa gemacht haben, wollen Sie einen globalen Flickenteppich aus rein wirtschaftlich basierten Staatenbündnissen erzwingen. Sie geben damit Ihren Partnern gar nicht erst die Chance, sozial und politisch zueinander zu finden, und Sie verschaffen damit den europäischen Unternehmen einen riesigen Wettbewerbsvorteil.
Ich jedenfalls lehne es ab, unseren Partnerländern Bedingungen aufzuzwingen, wie sie die marktradikalen Kräfte noch nicht einmal innerhalb der EU durchsetzen konnten. Ihre Vorschriften für öffentliche Aufträge sind unverhüllte Keile für die Marktöffnung. Sie stellen zwar zwei Boxer in den gleichen Ring, aber der eine Boxer wiegt 100 kg mehr als der andere.
Deshalb fordere ich Sie auf, alle Verhandlungen auszusetzen, die über die Zolltarife hinausgehen, und Ihre Kraft dafür einzusetzen, dass wir eine entwicklungsgerechtere Form der WTO insgesamt erreichen.
David Martin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich all jenen anschließen, die Robert Sturdy zu einem meines Erachtens guten Bericht beglückwünscht haben. Der Bericht unterstreicht zu Recht, dass es sich hier um Verhandlungen handelt, die zwischen ungleichen Partnern geführt werden, und das war auch eines der Themen etlicher meiner Vorredner am heutigen Vormittag. Ich glaube, dass viele der Probleme ihre Ursache darin haben, dass die Kommission und die AKP-Länder die Verhandlungen von ganz unterschiedlichen Standpunkten aus betrachten. Schauen wir uns den Termin Jahresende an. Aus der Sicht der Kommission ist dieser Termin ein unerlässliches Instrument, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachzukommen. Aus der Sicht vieler AKP-Länder hingegen wird dieser Termin benutzt, um sie zur Zustimmung zu ungeeigneten Abkommen zu drängen, und die Kommission sollte meines Erachtens weit mehr tun, um den AKP-Ländern zu versichern, dass der Termin nicht benutzt wird, um sie so unter Druck zu setzen, dass sie Abkommen zustimmen, mit denen sie eigentlich nicht leben können.
Was die Hilfe betrifft, so sagt die Kommission, und Kommissar Mandelson wiederholte das heute Morgen, dass die Verhandlungen nicht an Geldmangel scheitern werden. Aber es ist unfair, von den AKP-Ländern langfristige Entscheidungen über Liberalisierung und regionale Integration zu erwarten, ohne dass sie eine langfristige Vorstellung von der Unterstützung haben, mit deren Hilfe sie regionale ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Methoden zur Erfassung staatlicher Einnahmen zum Ausgleich der nicht mehr vorhandenen Zolleinnahmen schaffen oder die Art von Infrastrukturen aufbauen könnten, die, wie wir aus eigener Erfahrung in der EU wissen, für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft so wichtig sind.
Was die Frage der Marktöffnung angeht, so habe ich den Kommissar hier in diesem Saal sagen hören, dass die Europäische Union keine offensiven Handelsziele gegenüber den AKP-Ländern verfolgt. Aber von den Verhandlungsführern wiederum hören wir, dass sie den Eindruck haben, die Kommission dränge sie sehr hartnäckig zur Öffnung unserer Dienstleistungsmärkte und zur Unterbreitung weiterer Marktöffnungsangebote.
Ich sage all das in der festen Überzeugung, dass die Kommission ein entwicklungsorientiertes Paket mit den sechs Regionen anstrebt. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie im Interesse der AKP-Länder handelt, aber sie muss verstehen, dass Verhandlungen zwischen zwei ungleichen Partnern beim schwächeren Partner Misstrauen erzeugen. Wenn wir von Terminen sprechen, dann sehen sie darin eine Drohung, wenn wir vage Aussagen über den Umfang des Hilfspakets treffen, sehen sie darin eine Verbindung zwischen dem Umfang der Marktöffnung, zu dem sie bereit sind, und der Größe des Hilfspakets. Wenn wir diese Bedenken ausräumen wollen, dann müssen wir die Gespräche offener und transparenter gestalten, und wir müssen versprechen, dass die endgültigen Abkommen, sobald die Gespräche abgeschlossen sind, der parlamentarischen Kontrolle unterliegen werden, so dass sie sicher sein können, dass Parlamentarier an ihrer Umsetzung beteiligt sein werden.
Fiona Hall
(EN) Herr Präsident! Verfolgt man den Verlauf der WPA-Verhandlungen, meint man, in zwei parallelen Universen zu leben. Auf der einen Seite wurde von den AKP-Ländern häufig erklärt, der Prozess sei nicht ausreichend entwicklungsorientiert. Die AKP-Länder behaupten, man versuche sie zu zwingen, zu den Bedingungen der Kommission zu verhandeln, und besonders bedenklich finden sie, dass die Kommission keine Zeit für ordnungsgemäße Folgenabschätzungen eingeräumt und sämtliche Bewertungen, die sich nicht im Einklang mit ihrer eigenen Position befanden, abgelehnt hat. Andererseits erklärt die Kommission immer wieder, dass sich keiner beschwert oder um Alternativen zu den WPA bittet.
Doch die UNO-Wirtschaftskommission für Afrika kam in ihrer Überprüfung von Januar 2007 zu einem eindeutigen Ergebnis. Diese externe und unabhängige Überprüfung kam zu dem Schluss, dass die Verhandlungen nicht entwicklungsorientiert und zu stark allein auf die Handelsliberalisierung ausgerichtet seien. In Anbetracht der externen UNO-Einschätzung verstehe ich nicht, wie die Kommission behaupten kann, die WPA-Verhandlungen hätten eine positive Dynamik und alles sei in Butter.
Glenys Kinnock
(EN) Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass die Kommission die Bedenken, die von vielen, ja der großen Mehrheit der Abgeordneten heute Morgen geäußert wurden, zur Kenntnis nehmen wird.
Die WPA-Verhandlungen befinden sich eindeutig in einer kritischen Phase, und in dieser Woche sind Minister der Europäischen Union und der AKP-Länder in Brüssel zusammengekommen, um zu einer Zeit, da, wie einige meiner Vorredner bereits feststellten, der Druck, die Verhandlungen bis Ende 2007 abzuschließen, enorm ist, den Fortgang zu prüfen. Die Realität sieht so aus, dass die AKP-Länder, auch wenn sie technisch sehr gut vorbereitet sind, noch immer vor ernsten politischen Problemen stehen, Probleme, die es nach wie vor zwischen AKP-Mitgliedstaaten, in den Regierungen von AKP-Staaten, zwischen Regierungen und dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und regionalen Integrationsorganisationen gibt.
David Martin sprach einige sehr wichtige Punkte in Bezug auf das Misstrauen und die Angst an, die in den AKP-Staaten herrschen. Ich habe in den letzten Wochen sowohl West- als auch Ostafrika besucht, und ich habe immer wieder das Gleiche gehört, ob vom Premierminister von Senegal, dem Präsidenten von Ghana oder dem tansanischen Minister für Handel: Es gibt zu viele ungelöste Fragen. Zur handelsbezogenen Hilfe: Ist das neues Geld? Kann man sich darauf verlassen? Wann wird es auf dem Tisch liegen? Zum Niveau der regionalen Integration habe ich in Tansania von den enormen Problemen dort und von der neuen ostafrikanischen Konfiguration erfahren, die man dort plant, und, ich glaube, ich habe den Kommissar darüber informiert. Dann gibt es da noch die bereits erwähnten Singapur-Themen, die derzeit bei den SADC-Verhandlungen für riesige Schwierigkeiten sorgen.
Die meisten AKP-Mitgliedstaaten begrüßen den zoll- und kontingentfreien Zugang. Trotzdem ist es so - und ich bin nicht sicher, ob das jemand erwähnt hat -, dass ein Dutzend oder mehr EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich Bedenken haben und dem Vorschlag ablehnend gegenüber stehen, und einige AKP-Staaten sind besorgt über die Auswirkungen auf Zucker, Bananen und Reis. Erst gestern war aus Barbados zu vernehmen, dass die Region nur dann profitieren könne, wenn die EU für den Aufbau der technischen, produktiven und infrastrukturellen Kapazitäten sorgt, damit vor allem bei Zucker die Möglichkeiten zwischen 2009 und 2015 optimal genutzt werden können.
Es herrscht eine gewisse Weltuntergangsstimmung. Deshalb sollte den AKP-Staaten, falls sie nicht bis Ende des Jahres zustimmen können, ein hohes Maß an Marktzugang im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems GSP+ gewährt werden.
Behauptungen, denen zufolge es keine Alternativen gebe, stimmen einfach nicht, und zwar ebenso wenig wie die Behauptung, keine AKP-Region bzw. kein AKP-Land habe darum gebeten. Jüngste Untersuchungen durch das Overseas Development Institute (ODI), die UNO und andere haben gezeigt, dass ein verbessertes GSP eine sinnvolle Alternative für die WPA darstellt und den nötigen Freiraum für die Fortsetzung der Verhandlungen schaffen könnte. Das GSP+ würde für einen großzügigeren Zugang sorgen als das GSP, das eindeutig nicht in Frage kommt. Die meisten AKP-Länder würden die erforderlichen Kriterien sehr wahrscheinlich erfüllen und erhielten mit sehr wenigen Ausnahmen Marktzugang in einem Umfang, der fast dem Stand der Ausfuhren im Rahmen von Cotonou entspräche.
Alain Hutchinson
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude über die Aussprache Ausdruck verleihen, die heute hier stattfindet, vor allem, weil sie meiner Ansicht nach alle Behauptungen gründlich widerlegt, die wir seit einigen Monaten regelmäßig hören, dass sich nämlich lediglich einige Wirrköpfe aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und eine Zivilgesellschaft, die die Europäische Kommission aus Prinzip oder gewohnheitsmäßig herausfordern, um die Gestaltung und das Ergebnis der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Gedanken machen. Dies ist sicherlich nicht der Fall, wie wir heute Vormittag gehört haben.
Einfach gesagt, stellt sich im Rahmen dieser Verhandlungen in Wahrheit derzeit eine einzige Frage, und diese Frage lautet folgendermaßen: Ist die Kommission in der Lage, den AKP-Staaten zu garantieren, dass diese Abkommen, wenn sie geschlossen sind, ihnen bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten als die, die sie heute in Anspruch nehmen? Wenn dem so ist, dann habe ich persönlich keine großen Probleme mehr mit diesen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Wenn dem nicht so ist, was ich befürchte, dann müssen wir sie in der uns momentan vorliegenden Form zurückweisen, und zwar so lange, wie darin ein Ansatz für die Beziehungen zwischen Menschen die Oberhand hat, der zu sehr auf den Handel orientiert ist, während alles Andere ausgeklammert wird und das allgemeine Interesses der Bevölkerungen der AKP-Staaten unberücksichtigt bleibt.
Die Verbesserung der Lebensverhältnisse für möglichst viele Menschen jetziger und künftiger Generationen, im Norden wie im Süden, ist ein vorrangiges Ziel, das wir zu Recht von der Kommission fordern können. Dementsprechend ist es die Pflicht der Kommission, mit den Verhandlungen über diese Abkommen fortzufahren, und zwar bereitwillig und mit aller gebotenen Transparenz. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die ganz praktischen und zutreffenden Worte meines Kollegen Arif. Doch die Kommission hat auch die Pflicht, sich und unseren Gesprächspartnern die erforderlichen Fristen einzuräumen, wie mehrere Redner vor mir bereits erklärt haben. Es ist höchste Zeit, dass dieser Forderung, die von Millionen Bürgern Europas gestellt wird, die wir hier vertreten, viel mehr Ernst und Respekt entgegengebracht wird, als es heute der Fall ist.
Herr Kommissar, auch heute Morgen wird - wie immer hier in diesem Hohen Haus - ausführlich und eindringlich über Wirtschaft, Marktöffnung und Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wir sollten bedenken, dass wir diese Reden als das ansehen müssen, was sie sind, nämlich Konzepte oder bestenfalls Instrumente, deren Wert einzig darin liegt, dass sie möglicherweise zur Befriedigung des allgemeinen Interesses beitragen, des Interesses möglichst vieler Menschen, nicht einer - möglicherweise zunehmenden - Zahl von Privilegierten im Norden wie im Süden, die von irgendeinem Vertrag mit irgendeinem Vertragspartner profitieren können, sondern des Interesses von immer mehr Männern, Frauen und Kindern, die zusammen die große Mehrheit der Ausgegrenzten in unserer Welt bilden und die von einer wenn schon nicht großzügigen, so doch zumindest ausgewogenen Beziehung mit ihren europäischen Partnern eine ganze Menge erwarten.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! In ihren neuesten Vorschlägen erwägt die EU, das Konzept "alles außer Waffen" auf alle AKP-Staaten auszudehnen.
Das ist sicherlich ein Schritt, mit dem gewährleistet werden kann, dass keiner dieser Staaten nach 2007 als Verlierer dasteht. Aber es ist keine Wunderlösung, die die WPA in Entwicklungsabkommen verwandelt. Dazu müssten wir viel weiter gehen, nämlich einen Übergangszeitraum vorsehen, der viel länger als die derzeit anvisierten zehn oder zwölf Jahre wäre; dem Agrardumping ein Ende setzen und den Grundsatz der Ernährungssouveränität einhalten; eine wirklich differenzierte Sonderbehandlung anbieten und den AKP-Staaten ermöglichen, einige ihrer Sektoren zu schützen; dem Druck bei den Themen von Singapur ein Ende setzen, um das Recht aller Staaten zu respektieren, ihre öffentlichen Dienstleistungen frei zu regeln; und schließlich die Zivilgesellschaften und die Parlamente stärker einzubeziehen.
Das ist meines Erachtens der Preis, der zu zahlen ist, wenn die WPA vorrangig der Entwicklung Afrikas und nicht nur der Europas dienen sollen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, angesichts der großen Bedeutung dieser Thematik im Namen der Kommission an dieser Aussprache teilzunehmen: Für die AKP-Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen und zu deren Unterstützung wir zutiefst verpflichtet sind, steht nicht weniger als ihre zukünftige Entwicklung, die Linderung der Armut sowie die Nutzung der Vorzüge des internationalen Handelssystems auf dem Spiel.
Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geht es darum, den Handel als Hebel für die Entwicklung zu nutzen. Wir haben nicht die Absicht, AKP-Länder zu zwingen, gegen ihren Willen Verpflichtungen einzugehen. An eine Bedingung müssen wir uns jedoch halten: Die WPA müssen die Auflagen der WTO erfüllen, und zwar müssen die Märkte auf beiden Seiten für den Handel mit Waren und Dienstleistungen geöffnet werden. Das bedeutet natürlich keine, und das möchte ich betonen, symmetrische Handelsöffnung zwischen der EU und den AKP-Ländern. Die EU wird hinsichtlich der Öffnung ihrer Märkte gegenüber ihren Partnern natürlich weiter gehen als die AKP-Partner gegenüber der EU.
Hinzu kommt, dass wir in vielen Bereichen bereit sind, Übergangsperioden ernsthaft in Betracht zu ziehen. Das können in einigen Fällen sehr lange Übergangsperioden - bis zu 25 Jahren - sein, die in Verbindung mit umfangreicher finanzieller Hilfe gewährt werden, um diese Länder bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen, damit sich die WPA zu echten Katalysatoren für politische Reformen in den AKP-Ländern entwickeln können.
Bezüglich des Marktzugangs hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" unlängst den Grundsatz des zoll- und kontingentfreien Zugangs für die AKP-Länder bestätigt, wobei für einige sensitive Produkte, vor allem Reis und Zucker, Übergangsperioden vorgesehen sind. Das gleiche Prinzip gilt für Bananen, aber wir haben uns auf eine zusätzliche Evaluierung geeinigt, um vor allem die Regionen der EU in extremer Randlage zu berücksichtigen, und so wird es sein.
Vor allem in Bezug auf Herrn van den Bergs Ausführungen ist festzustellen, dass wir gemeinsam mit AKP-Regionen an asymmetrischen Marktzugangsprogrammen arbeiten, die den weiteren Schutz der sensitiven Sektoren der AKP-Länder ermöglichen. Unser zoll- und kontingentfreies Angebot bietet den AKP-Ländern ein hohes Maß an Schutz und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Märkte sehr asymmetrisch zu öffnen. Außerdem sind flexible Schutzmechanismen vorgesehen, so dass wir im Falle von Problemen sehr schnell reagieren können. Ein an bestimmte Bedingungen geknüpftes Marktzugangsregime würde unsere Handelsvorkehrungen in der WTO jedoch erneut in eine schwierige Lage bringen und wäre für AKP-Händler und -investoren mit neuen Unsicherheiten verbunden. Ein solches vorbehaltliches Vorgehen läge folglich nicht im Interesse der AKP-Länder selbst.
Einige Abgeordnete haben Alternativen zu WPA angesprochen. Diesbezüglich kann ich ohne Zögern oder jegliche Einschränkung feststellen: Es gibt keine entwicklungsfreundlicheren oder besseren Entwicklungsinstrumente, die den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Bezug auf Zielsetzungen und Leistungsfähigkeit überlegen wären. Das Allgemeine Präferenzsystem GSP anzubieten, wie von einigen vorgeschlagen wurde, obwohl wir ein gutes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aushandeln könnten, wäre wirklich unsinnig. AKP-Länder, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, hätten dadurch einen schlechteren Marktzugang zur Europäischen Union als fast alle anderen Entwicklungsländer der Welt.
Einige schlagen dann das verbesserte Allgemeine Präferenzsystem GSP+ als Alternative vor, wobei die Zugangskriterien zum GSP+ gelockert und sein Geltungsbereich ausgeweitet werden sollen. Auch das ist vollkommen inakzeptabel. Das GSP+ schreibt die Aufteilung in Länder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, und jene, die nicht dazu gehören, im Bereich des Handels fort, während die WPA diese Aufteilung überwinden sollen. Außerdem fördern sie die Nutzung der aus dem Marktzugang resultierenden Möglichkeiten nicht im selben Maße, wie die WPA dies tun. Das Allgemeine Präferenzsystem steht allen Ländern offen, und einige würden einfach nur die gelockerten Kriterien des GSP+ ausnutzen und die AKP-Länder dem direkten Wettbewerb aussetzen und damit den eigentlichen Zweck von GSP+, der darin besteht, Handelspräferenzen zur Förderung der Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen und von guten Arbeitspraktiken zu nutzen, unterminieren. Ich hoffe also, dass niemand an der Vorstellung, die GSP oder GSP+ seien eine akzeptable und/oder den WPA überlegene Alternative, festhalten wird.
Eine fristgemäße Unterzeichnung der WPA käme der Entwicklung am meisten zugute. Das kann keine Alternative leisten. Wir können in dem Teil der WPA, der dem Warenhandel gewidmet ist, nicht einfach WTO-Vorschriften unterlaufen. Sollte sich abzeichnen, dass wir es bei einigen Regionen wirklich nicht schaffen, dann gilt für die am wenigsten entwickelten Länder "Alles außer Waffen"; für Länder, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen und vor allem Bananen exportieren, ist die Ausnahmeregelung unter politischen Gesichtspunkten möglicherweise überhaupt nicht machbar. Bei anderen richtet sich alles danach, wie die Verhandlungen vorankommen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich im Gegensatz zu einigen Abgeordneten, die sich heute Morgen hier im Parlament geäußert haben, der Ansicht bin, dass der Ansatz der AKP-Länder von einem hohen Maß an Realismus und Verständnis dafür geprägt ist, was im Interesse der AKP-Länder getan werden muss. Die AKP-Länder haben dem Weg, den wir bei der Aushandlung dieser Abkommen eingeschlagen haben, freiwillig zugestimmt. Es ist keinesfalls im Interesse der AKP-Länder, wenn jene, die sich als Freunde dieser Länder ausgeben, eine Weltuntergangsstimmung sowie Angst und Unsicherheit verbreiten und die AKP-Länder damit von einer aktiven Mitarbeit in den Verhandlungen abhalten, deren Abschluss bis Jahresende im ureigensten Interesse dieser Länder ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
Richard Seeber 
schriftlich. - Ich möchte dem Herrn Berichterstatter recht herzlich für seinen Hinweis auf den großen Handlungsbedarf von Seiten der Europäischen Union bei der Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen danken.
Zunächst sollten wir uns vor Augen halten, dass wir für eine effiziente Einbeziehung der AKP-Staaten in den Welthandel an einem gleichmäßigen Erfolg in allen regionalen Gruppen arbeiten müssen. Dies kann unter anderem durch Handelserleichterungen und technische Hilfe für die Produzenten geschehen, sodass diese ihre Verluste bei Zolleinnahmen ausgleichen können. Damit allein ist diesen Staaten jedoch noch nicht gedient. Sie benötigen vielmehr auch eine fachgerechte Anleitung, um aus dem erleichterten Marktzugang auch tatsächlich Vorteile ziehen zu können.
Darüber hinaus wäre es meiner Meinung nach essentiell, das zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, um die vorhandenen Mittel effizienter nutzen zu können.
Ich denke, wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass der Handel mit diesen Staaten auch von europäischem Interesse ist. Außerdem sind wir als Bürger entwickelter Staaten es den Bürgern der AKP-Staaten schuldig, für ihre Einbettung in den Welthandel alles in unserer Macht Stehende zu tun.
