Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rothe
Herr Präsident! Ich bitte darum, meinen Namen in der Anwesenheitsliste von gestern zu ergänzen. Ich war nachweisbar auch bei den namentlichen Abstimmungen hier, hatte mich aber nicht eingetragen.

Der Präsident
 Das wird geschehen, Frau Rothe.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, vielleicht ist dies der richtige Zeitpunkt, um einen Vorfall anzusprechen, der sich bei der gestrigen Abstimmung ereignete.
Sie werden sich sicher daran erinnern, dass bei der Abstimmung über meinen Bericht während der gestrigen Plenarsitzung ein sehr knappes Ergebnis mit einer Mehrheit von nur einer Stimme erreicht wurde. Ich möchte dieses Thema nicht noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Vom Vorsitz wurde entschieden, dass diese Angelegenheit abgeschlossen ist, und ich akzeptiere dies ohne Vorbehalte. Nach dieser Entscheidung wurde jedoch von zahlreichen Mitgliedern dieses Hauses die Vermutung geäußert, die Abstimmungsgeräte hätten nicht funktioniert und so weiter.
Nachdem ich nun eine Nacht über diese Sache geschlafen habe, befürchte ich, dass angesichts der besorgniserregenden Häufigkeit, mit der viele der Abstimmungsgeräte ausfallen, erhebliche Schwierigkeiten auftreten könnten, wenn ein Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird und es in der Geschäftsordnung keine Bestimmungen gibt, die eine Wiederholung der Abstimmung ermöglichen. Ein technisches Problem, in dessen Folge ein ganzer Abstimmungsblock in einem Teil dieses Hauses nicht gezählt werden könnte, würde die Wirksamkeit unserer Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen.
Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, Bestimmungen in die Geschäftsordnung aufzunehmen, die in einem solchen Fall angewandt werden sollten. Ich hoffe, Sie betrachten diese Wortmeldung als echte Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Der Präsident
 Ich bin mir dieser Situation, die wir dem Präsidium unterbreiten werden, voll bewusst, Herr Kollege Evans. Selbstverständlich werde ich die Präsidentin über Ihren Hinweis informieren.

Whitehead
Herr Präsident, parallel zu dieser Wortmeldung zur Geschäftsordnung möchte ich anmerken, dass die Dolmetscher sehr freundlich zu uns sind, denn sie übersetzen manchmal "mein Abstimmungsgerät hat nicht funktioniert ", obwohl es eigentlich heißen müsste "ich selbst habe vergessen, das Gerät zu bedienen ".

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte mich gemäß Artikel 38 und 64 der Geschäftsordnung zu Wort melden und zur heutigen Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Ich beantrage, dass Herr Kommissar Lamy im Plenum eine Erklärung darüber abgibt, weshalb ein von ihm ausgearbeitetes Dokument mit dem Namen "Everything but arms " der Kontrolle des Parlaments entzogen wird.
Dieser Vorschlag hat weit reichende Konsequenzen für dieses Haus, für die AKP-Staaten und für ganz Europa. Weit reichende Folgen deshalb, weil von Seiten dieses Hauses eine stärkere und demokratischere Rechenschaftspflicht gefordert wird. Dieser spezielle Fall hat nicht nur Konsequenzen für dieses Haus, sondern auch für die meisten europäischen Mitgliedstaaten, insbesondere für die Länder, die Bananen - ein sehr aktuelles Thema -, Reis und Zucker anbauen.
Herr Lamy sollte diese Erklärung heute abgeben, um der demokratischen Rechenschaftspflicht Genüge zu tun. Es hat den Anschein, als sei er nicht bereit, mit dem Parlament über dieses Thema zu sprechen. Das Thema ist aber sehr wichtig!

Goebbels
Herr Präsident, der Kollege Evans hat soeben die Abstimmungen von gestern Vormittag erneut angesprochen und hier insbesondere die Abstimmung, bei der einige Änderungsanträge mit einer Mehrheit von nur einer Stimme verabschiedet wurden.
Meines Erachtens sollte sich das Parlament am besten an die derzeit geltenden Regeln halten, denn häufig sind es - wie ein anderer Kollege bereits gesagt hat - nämlich nicht die Geräte, die nicht funktioniert haben, sondern einzelne Abgeordnete, die vergessen haben abzustimmen. Und wenn man eine Abstimmung nachträglich korrigieren könnte, dann würden wir nie zu Ende kommen. Ein gutes Beispiel dafür war die Schlussabstimmung über den Bericht von Herrn Evans. Wenn ich geahnt hätte, dass es zu dem Bericht von Herrn Evans mehr Enthaltungen und Gegenstimmen geben würde als Jastimmen, so hätte ich meine Fraktion aufgefordert, gegen diesen Bericht zu stimmen, und damit wäre er nicht verabschiedet worden. Dies führt Ihnen die Absurdität der Situation vor Augen, wenn man eine Abstimmung wiederholen könnte, und meines Erachtens wären wir gut beraten, wenn wir uns an die derzeit geltenden Regeln halten würden.

Der Präsident
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das Problem auf jeden Fall im Rahmen der nächsten Sitzung des Präsidiums behandeln.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, ich möchte Herrn Goebbels versichern, dass es mir in meiner Wortmeldung nicht um einzelne Mitglieder geht, die ein Problem mit dem Abstimmungsgerät an ihrem Platz oder sonstige Schwierigkeiten hatten. Ich mache mir Sorgen darüber, dass zahlreiche Geräte ausfallen und die Entscheidungen des Hauses in Frage gestellt werden könnten, weil die notwendigen Regelungen für einen solchen Fall fehlen.
Außerdem möchte ich Herrn Goebbels versichern, dass ich nichts dagegen einzuwenden habe, wenn über ein Thema mit einer Mehrheit von nur einer Stimme entschieden wird. Die britische Labour-Regierung unterlag 1979 aufgrund einer Mehrheit von nur einer Stimme, ich habe nie Einwände dagegen erhoben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Lebensmittelsicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0272/2000) von Herrn Bowis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 - C5-0136/2000 - 2000/2082(COS)).

Bowis
Herr Präsident, ich bitte um Unterstützung für meinen Bericht über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit. Ich freue mich, dass dieser Bericht heute auf der Tagesordnung steht. Ich möchte nun auf die 19 Änderungsanträge eingehen, die uns zu diesem Bericht vorliegen. Ich kann 16 dieser 19 Änderungsanträge zustimmen. Drei Änderungsanträge, die Anträge 14, 16 und 17, muss ich ablehnen. Anstelle des Änderungsantrags 15 würde ich Änderungsantrag 5 und anstelle des Änderungsantrags 10 Änderungsantrag 6 bevorzugen.
Feuerbach sagte einmal: "Der Mensch ist, was er isst ". Wir sind, was wir essen - in meinem Fall ist das leider tatsächlich so. Ich bin tatsächlich, was ich esse.
Aber im Ernst: Viele Menschen leiden unter chronischen Krankheiten, die durch schlechte Ernährung ausgelöst werden, und es gibt auch Fälle, in denen Menschen an einer Lebensmittelvergiftung sterben. In den letzten Jahrzehnten haben wir zahlreiche Skandale erlebt: von Olivenöl über gepanschten Wein, Mineralwasser bis hin zu Rindfleisch, Dioxinen und Klärschlamm. Wir haben neue Begriffe wie Kolibakterien, Salmonellen, Listerien und so weiter in unseren Wortschatz aufgenommen. Wir haben Hysterie und Skandale erlebt, die Angst und Panik ausgelöst und zu amtlichen Untersuchungen geführt haben. Unsere Wähler in Europa erwarten von uns die Bestätigung, dass die Lebensmittel, die sie essen, sicher sind und das Wasser, das sie trinken, trinkbar ist. Sie haben das Vertrauen in die bestehenden Verfahren und Mechanismen der Kontrolle und der Risikobeseitigung verloren, durch welche die Sicherheit "vom Erzeuger bis zum Verbraucher ", wie es heute oft heißt, gewährleistet werden soll.
Man kann Risiken natürlich nicht völlig ausschalten. Das ist einfach unmöglich. Risiken wird es immer geben, ganz gleich, ob sie durch Tierfutter, Pestizide, die Verarbeitung von Lebensmitteln, den Transport, die Kühlung, die Lagerung oder den Handel verursacht werden. Risiken gibt es auch bei uns zu Hause, in den Küchen und Speisekammern, und auch unsere Kochkünste und ­gewohnheiten bergen Risiken.
Wenn wir die Risiken schon nicht ausschalten können, sollten wir zumindest Maßnahmen treffen, um sie zu erkennen und zu bewältigen. Wir brauchen neue Konzepte. Wir müssen einen Rechtsrahmen mit Leitlinien und bewährten Verfahren für den Umgang mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Pestiziden, Dioxinen, Kennzeichnungen, Futtermittelzusatzstoffen, neuartigen Lebensmitteln und so weiter schaffen. Daneben brauchen wir ein neues Gremium zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit und des Respekts der Mitgliedstaaten.
In meinem Bericht wird die Schaffung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) vorgeschlagen, die sich durch wissenschaftliche Autorität, Unabhängigkeit, Objektivität, Verantwortungsbewusstsein, Transparenz sowie Verständlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit auszeichnet. Sicherheit muss ihr Ziel und Wissenschaft ihre Methode sein. Ihre Aufgabe ist die Risikobewertung und in einem weiteren Schritt die Unterstützung des Risikomanagements. Die Aufgabe der Kommission besteht im Risikomanagement und in der Kontrolle, während das Parlament für die Prüfung und Überwachung von beidem zuständig ist.
Wir verfügen über ein Schnellwarnsystem, das allerdings der Verbesserung bedarf, wobei die umgehende Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament nur gewährleistet bleibt, wenn dieses System auch weiterhin von der Kommission betrieben wird. Dennoch sollte es räumlich und operationell eng an die EBLS angegliedert sein. Es sollte auf Futter- und Lebensmittel ausgeweitet werden.
Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Tätigkeit der EBLS wird ihr Direktor sein. Er muss von der Kommission ernannt werden, doch muss dem eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorausgehen, zu der auch andere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eingeladen werden könnten. Ein Jahresbericht soll erstellt und dem Parlament vorgelegt werden, für die Kommission, das Parlament und den Rat sind Berichte über Risiken zu erarbeiten. Der Verwaltungsrat muss aus Mitgliedern bestehen, die über die notwendige Erfahrungen in den Bereichen Produktion, Verarbeitung, Einzelhandel, Verbrauch, Recht und so weiter verfügen. Die Wissenschaftler sollen dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Bewertung vorlegen. Der Verwaltungsrat muss sicherstellen, dass dieser Bericht in einer für die Verbraucher verständlichen Sprache abgefasst ist, er kann Empfehlungen zum Risikomanagement hinzufügen, und er legt den Bericht der Kommission und dem Parlament vor.
Wir müssen eng mit den nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit sowie mit den internationalen Gremien zusammenarbeiten. Die Arbeit der derzeit fünf wissenschaftlichen Ausschüsse und des Lenkungsausschusses muss in diesen Rahmen eingepasst werden. Es sollte eine kleine, professionell geführte Zentrale eingerichtet werden, die für die Kommission und das Parlament leicht zugänglich ist, auch wenn der Standort zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.
Ich danke meinen Kollegen aus allen Parteien und allen Mitgliedstaaten. Ich danke ihnen für den konstruktiven Dialog, den wir geführt haben. Ich danke der Kommission und deren Mitarbeitern. Ich danke dem Rat und dem französischen Ratsvorsitz für ihre Zeichen der Unterstützung. Ich danke dem Sekretariat des Parlaments. Mit dem vorliegenden Vorschlag kann die Sicherheit unserer Lebensmittel verbessert und das Vertrauen der Bürger in unseren Ländern wieder hergestellt werden. Ich hoffe, das Parlament wird diesen Vorschlag billigen.
(Beifall)

Ayuso González
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es fällt schwer, mit diesem Dokument, das uns die Kommission vorgelegt hat, nicht einverstanden zu sein denn es ist voller guter Ideen und guter Absichten.
Der Berichterstatter, Herr Bowis, hat seinerseits einen hervorragenden Bericht erarbeitet, in dem er die Bedeutung einer unabhängigen, ausgezeichneten Lebensmittelbehörde deutlich macht, die für die Risikobewertung, nicht aber für das Risikomanagement oder das Krisenmanagement zuständig sein soll. Diese Aufgaben müssen ebenso wie die Legislativvorschläge in der Zuständigkeit der Kommission liegen.
Sowohl diese Lebensmittelbehörde als auch die uns vorgelegten Legislativvorschläge, die auf die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit gerichtet sind, werden die Unterstützung dieses Parlaments erhalten, Herr Kommissar. Aber ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine grundsätzliche Frage lenken: Die beste Gesetzgebung und eine ausgezeichnete und wissenschaftlich unantastbare Lebensmittelbehörde reichen nicht aus.
Wir können neue Lebensmittelkrisen haben, und immer dann sind der Verbraucherschutz, die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die Interessen des Agrarsektors sowie der Lebensmittelindustrie gefährdet. Und wenn darüber hinaus das Krisenmanagement mangelhaft ist, kommt es zu einer unkontrollierten Ausweitung und Verschärfung des Problems.
Die Lebensmittelsicherheit ist keine nebensächliche Frage: Sie hat Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die Stabilität des Nahrungsmittelmarkts. Deshalb frage ich die Kommission, was sie zu tun gedenkt, um die Ziele des Weißbuchs Realität werden zu lassen.
Die jüngsten Erfahrungen haben uns gezeigt, dass die Krisen nicht wegen ermangelnder wissenschaftlicher Kenntnisse oder einer fehlenden ad hoc-Gesetzgebung ausgebrochen sind. Das Problem bestand darin, dass jemand einen Betrug begangen und diesen wegen unzulänglicher Kontrollen über einen längeren Zeitraum fortgesetzt hat.
Das war der Fall bei dem Unternehmen in Großbritannien, das einen Impfstoff gegen Kinderlähmung aus einem seit 1999 verbotenen fötalen Rinderserum hergestellt hat, und auch beim Vertrieb von eintausend Kilogramm BSE-verseuchten Rindfleischs in einer französischen Lebensmittelvertriebskette.
Letzten Endes, Herr Kommissar, ist es, abgesehen von der Behörde, erforderlich, dass die zuständigen Dienste der Kommission in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein System homogener und wirksamer Kontrollen in der gesamten Nahrungsmittelkette errichten und dass das Netz von Lebensmittellabors in der Europäischen Union ausgebaut und in Koordination mit der Kommission tätig wird.
Ich versichere Ihnen, dass dies die beste Maßnahme ist, weil sie vorbeugend wirkt.

Corbey
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission und der Bericht von Herrn Bowis verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Lebensmittel müssen sicher, Lebensmittel müssen auch unverfälscht sein. Wir müssen die Gewähr haben, dass die Kadaver von BSE-Kühen nicht in die Nahrungskette gelangen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Salmonellen vorgebeugt wird. Dieses Vertrauen wird jedoch immer wieder erschüttert. Die in dem Weißbuch aufgelisteten über 80 einzelnen Aktionen sind deshalb unbedingt notwendig.
Die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der wissenschaftlichen Beratung, denn die Diskussion über Lebensmittelsicherheit muss gleichermaßen auf einer sachlichen Grundlage geführt werden. Das Thema Lebensmittel wird jedoch von starken Emotionen - gegen die Globalisierung, gegen Massenproduktion, gegen gentechnische Veränderungen, für lokale Erzeugnisse, für Tradition, für Vielfalt - begleitet. Oft sind sie berechtigt, sie dürfen aber nicht zu einem Alibi für protektionistische Maßnahmen werden. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Fertignahrungsmittel im Kommen sind - im Gegenteil, wir müssen ihnen noch mehr zum Durchbruch verhelfen. Bei neuartigen Lebensmitteln ist Qualität gefordert, die Zutaten müssen zurückverfolgt werden können, und die Angaben auf dem Etikett müssen wahrheitsgetreu sein. Verbraucher müssen die Wahl haben. Die Lebensmittelbehörde muss Bürgern wie Entscheidungsträgern objektive Informationen zur Verfügung stellen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich einige Punkte hervorheben. Die Entscheidungsfindung sollte nachvollziehbar und transparent sein. Da es in der wissenschaftlichen Forschung nicht zu Überschneidungen kommen darf, muss mit nationalen Forschungsinstituten und den EU-Forschungszentren zusammengearbeitet werden. Ferner ist die Lebensmittelsicherheit eine Aufgabe, die dem gesamten Lebensmittelsektor, vom Hof bis zum Ladentisch, obliegt. Wichtig ist ein wirksamer Austausch zwischen Verbrauchern, Erzeugern, Einzelhandel, Arbeitnehmern und Spediteuren. Zur Aufrechterhaltung der Vielfalt muss den KMU Beachtung geschenkt werden. Strenge Auflagen und sorgfältige Kontrollen sind unabdingbar, wobei jedoch auch faire Wettbewerbsbedingungen bestehen müssen.
Abschließend befürwortet der Industrieausschuss die Entwicklung einer Strategie für Drittländer und die Beitrittskandidaten. Die Lebensmittelsicherheit stellt ein weltweites Erfordernis dar, wir dürfen uns nicht gegen Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten oder aus Entwicklungsländern abschotten. Wir müssen auf eine gemeinsame Agenda hinarbeiten.
Herr Präsident, ich möchte es nicht versäumen, dem Berichterstatter für seinen konstruktiven Beitrag und für seine Bereitschaft, die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse zu berücksichtigen, meinen Dank auszusprechen.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit gründlich geprüft. Er ist zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie der federführende Ausschuss gekommen. Auch mit der Kommission stimmen wir in der Erkenntnis überein, dass der Lebensmittelsicherheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein besonders hoher Rang zugesprochen werden muss. Der Rechtsausschuss hat deshalb eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die sich auch im vorliegenden Bericht von Herrn Bowis wiederfinden.
Gestatten Sie mir, dass ich in der Kürze der Zeit lediglich auf zwei Kernpunkte eingehe. Erstens: Es besteht kein Zweifel, dass die Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittel- und der Futtermittelsicherheit vereinfacht werden müssen. Wir erwarten deshalb von der Europäischen Kommission, dass sie dafür einen grundsätzlichen Gesetzesrahmen vorschlägt. In diesem Rahmen müssen die entsprechenden Rechtsakte systematisch so eingeordnete werden, dass der Gesundheitsschutz als übergeordnetes Ziel hervorgehoben ist.
Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger Europas können verlangen, dass ihrer Gesundheit die erste Priorität eingeräumt wird. Sie können darüber hinaus verlangen, dass sie über ihr Parlament ein hohes Maß an Mitsprache erhalten, wenn es zum Schutz ihrer Gesundheit um die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln geht. Deshalb kann die geplante europäische Lebensmittelbehörde nur auf der Basis der Artikel 95 und 152 des EG-Vertrages eingerichtet werden, wobei besonderes Augenmerk auf deren Kompetenzen gerichtet werden muss.

Grossetête
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bowis, herzlich gratulieren und Kommissar David Byrne sagen, dass wir die Arbeit, die er uns mit diesem Weißbuch vorgeschlagen hat, sowie seine Beziehungen zum Parlament hoch einschätzen, auf deren Grundlage er für die Zukunft Rechtsvorschriften ausarbeiten möchte, die die bestmögliche Lösung im Bereich der Lebensmittelsicherheit darstellen.
Heute diskutieren wir über ein Weißbuch, wobei wir uns angelegen lassen sein sollten, einige wichtige Grundsätze festzulegen. Was die geplante Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit anbelangt, so sollten wir ihre Aufgaben sehr genau definieren. Ihre Aufgabe ist die Bewertung und Ermittlung der Risiken in Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen Behörden. Es muss allerdings klar betont werden, dass die Warnfunktion und die Umsetzung der Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Politik fallen müssen. Auf dieser Ebene haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament zu handeln.
Zweiter Grundsatz: Diese Behörde muss in besonderem Maße unabhängig sein, und wir müssen diese Unabhängigkeit garantieren. So ist es beispielsweise von grundlegender Bedeutung, dass die Selbstbefassung der EBLS möglich sein muss. Sie muss unabhängig sein gegenüber den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie.
Ich habe mir erlaubt, einen Änderungsantrag zur Hierarchie der Risiken einzubringen. Übrigens konnte ich mit Kommissar Byrne über dieses Thema sprechen. In bestimmten Fällen können wir beobachten, dass es Gefahren gibt, die von den Bürgern wahrgenommen bzw. vermutet werden, obwohl es sich ganz einfach um Gerüchte handelt. Unsere Pflicht, unsere Verantwortung besteht dann in der Information, damit diesen Gerüchten den Boden entzogen und das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird.
Wenn wir mit einem potentiellen Risiko konfrontiert sind, muss das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen. Im Falle eines tatsächlichen Risikos müssen umgehend entsprechende Präventivmaßnahmen ergriffen werden.
Des Weiteren muss der Tätigkeitsbereich der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit auf diesen Sektor beschränkt bleiben. Es darf keine Ausdehnung auf Qualitätsfragen oder die Kennzeichnung der Produkte stattfinden. Die Bewertung der Lebensmittelrisiken und die Fragen im Zusammenhang mit der Produktqualität dürfen nicht vermischt werden. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben jedenfalls den festen Willen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.

Whitehead
Herr Präsident, oft erhält jemand im Parlament die Aufgabe, einen Bericht zu erstellen, um die man denjenigen beneidet. Wenn der Bericht dann später vorgelegt wird, ist das meist nicht mehr der Fall. Bei Herrn Bowis ist das anders. Er hat diese ganze Debatte elegant und mit sehr viel Charme und Kompromissbereitschaft geführt. Das ist der Grund, weshalb 12 Kompromissänderungsanträge vom Ausschuss gebilligt und von fast allen Fraktionen unterstützt worden sind.
Erst in dieser Woche wurde uns durch den Phillips-Untersuchungsausschuss, der in meinem Heimatland das BSE-Desaster, ja den BSE-Skandal untersucht, wieder klar vor Augen geführt, weshalb wir hier sind und weshalb wir diese Rechtsvorschriften benötigen. Das Ganze konnte die britischen Viehbestände nur treffen, weil es versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Morgen wird alle Welt von der Anklage gegen die Verantwortlichen, zu denen nicht nur Beamte, sondern auch Minister gehören, erfahren. Dies wird kein Freudentag für uns sein, denn dass es soweit kommen konnte, zeigt auch, dass die damals angewandten Verfahren unzureichend waren. Diese Verfahren wurden inzwischen verbessert und geändert, außerdem haben wir im Vereinigten Königreich eine Agentur für Legensmittelstandards eingerichtet. Mit der Diskussion im Europäischen Parlament, neben zahlreichen anderen Maßnahmen nun auch die Einrichtung einer solchen Agentur voranzutreiben, durch welche die sorgfältige Überwachung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union verbessert werden kann, findet dieses traurige Kapitel nun letztlich doch noch einen positiven Abschluss.
Ich möchte noch kurz auf die wichtigsten Änderungsanträge eingehen, die ich dem Haus und dem Kommissar empfehlen möchte, und die heute hoffentlich gebilligt werden. Die Bezeichnung einer solchen Einrichtung spielt eine wichtige Rolle, das ist auch Herrn Bowis klar. Sie muss als "Behörde " bezeichnet werden, weil damit im Englischen ebenso wie in den meisten anderen Sprachen ein Gremium definiert wird, das die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten besitzt, um mit seiner Kompetenz hin und wieder in den Prozess der Risikobewertung einzugreifen und nicht nur als ausführendes Organ für die Vorgaben anderer Stellen fungiert. Mit einem der angenommenen Änderungsantrage soll dieser Behörde die Vorlage von Initiativberichten ermöglicht werden. Was die noch immer strittige Frage betrifft, inwieweit wir in den Aufgabenbereich dieser Behörde auch Themen wie die Ernährung sowie die Beratung und Unterstützung der Stellen, die das Risikomanagement durchführen, einbeziehen sollen, sind wir der Auffassung, dass dieser Behörde für Lebensmittelstandards in allen Fragen der Lebensmittelsicherheit zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, eine Stellungnahme abzugeben und ihre Unterstützung anzubieten.
Außerdem sollten aus unserer Sicht die nationalen Lebensmittelagenturen und die Verbrauchergremien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb der neuen Verfahren ausführlich konsultiert werden. Das ist wichtig, um in der gesamten Europäischen Union die umfassende Unterstützung dieser Behörde durch die Öffentlichkeit, durch alle Beteiligten und natürlich durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies bedeutet, dass sie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Verbesserung des Schnellwarnsystems und dessen Ausweitung auf Futtermittel unterstützen müssen. Erst in dieser Woche wurde darüber berichtet, dass über die französische Supermarktkette "Carrefour " BSE-verseuchtes Rindfleisch verkauft worden sei. Dies zeigt wieder einmal, wie schwer diejenigen zu fassen sind, die sich nicht an die Bestimmungen über die Lebensmittelsicherheit halten.
Wir legen Wert darauf, dass durch die Mitglieder des Verwaltungsrats der EBLS eine ausgewogene Vertretung der Verbraucher, des Gesundheitswesens und aller relevanten Bereiche der Wissenschaft sowie der Landwirtschaft sichergestellt wird. Es ist wichtig, dass diese Mitglieder unser Vertrauen genießen und dass sie bereit sind, ihre Interessenlage darzulegen. Viele von ihnen werden natürlich Verbindungen zur Lebensmittelindustrie, zur Wissenschaft oder zu anderen Stellen haben. Das ist verständlich und natürlich, aber wir müssen wissen, wer welche Verbindungen zu wem hat und jederzeit Zugang zu diesen Informationen haben.
Wir fordern, dass dem Parlament ein Jahresbericht vorgelegt wird und der Direktor nach der Ernennung dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und natürlich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie generell auch diesem Haus Bericht erstattet. Wenn diese Forderungen erfüllt sind, müssen wir aus meiner Sicht eigentlich nur noch geduldig abwarten, bis die Kommission Rechtsvorschriften für andere Bereiche der Lebensmittelsicherheit vorlegt, zum Beispiel für PCB-Normen, die Etikettierung von Lebensmitteln, die Überarbeitung der Kennzeichnung betreffend Lebensmittelallergien, einen Aktionsplan betreffend Ernährungspolitik und die Änderung der Richtlinie über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. Diese Bereiche sind untrennbar mit den zukünftigen Aufgaben der Lebensmittelbehörde verbunden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch einige der neuen Änderungsanträge unterstützen, wie die Änderungsanträge 11 bis 13 und 7 bis 9. Zum Änderungsantrag 14 fordern wir eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Einige andere Änderungsanträge halten wir für überflüssig. Generell sollte jedoch der breite Konsens, der in Bezug auf den vorliegenden Bericht in diesem Haus besteht, auch in der Abstimmung zum Ausdruck kommen.

Paulsen
Herr Präsident! Herr Bowis hat seine Rolle als Berichterstatter in dieser großen und komplizierten Frage in hervorragender Art und Weise wahrgenommen.
Bei der Lebensmittelsicherheit müssen eigentlich eine Reihe gleich wichtiger und scheinbar widersprüchlicher Ziele erreicht werden. So geht es u. a. um die Frage der Sicherheit, wobei ich mich in diesem Zusammenhang für die preiswerten Lebensmittel aussprechen möchte, die von Familien mit Kindern gekauft und von Kindern und Jugendlichen verzehrt werden.
Es geht ebenfalls um die Freiheit der Weiterentwicklung der Lebensmittel und des Ernährungssektors, aber auch um die Erhaltung des europäischen Kulturerbes. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Bewahrung der reichen Traditionen. Aus diesem Grund möchte ich Änderungsantrag 15 unterstützen.
Eine Frage, die meiner Meinung nach jedoch nicht ausreichend diskutiert wurde, ist die Notwendigkeit der Ergänzung der einheitlichen Verwaltungsvorschriften durch eine einheitliche und durchgreifende Kontrolle. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Lebensmittelsektor insgesamt gesehen die meisten Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Vorschriften in der gesamten Union einheitlich befolgt werden, denn sonst bringen wir sowohl die Sicherheit als auch den freien Wettbewerb des Binnenmarktes ins Wanken!
Ich möchte es noch einmal wiederholen: Achten Sie darauf, dass die Vorschriften richtig eingehalten werden, vom Süden bis hinauf in den Norden!

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch ist, was er isst. Mit diesen Worten habe ich meine letztjährige Jungfernrede zur belgischen Dioxinkrise eingeleitet. Mit den gleichen Worten hat auch mein Kollege Bowis seine Begründung und seine heutigen Ausführungen begonnen. Daran zeigt sich zugleich, dass Herr Bowis und ich selbst gemeinsam mit dem gesamten Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine weitgehend einheitliche Linie vertreten. Ich danke Herrn Bowis für die überaus konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.
Ich möchte vier Bemerkungen machen. In dem Bericht werden zu Recht Risikobewertung einerseits und Risikomanagement andererseits voneinander getrennt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Folgendes sagen: Erstens, die Lebensmittelsicherheit kann nur dann garantiert werden, wenn man strenge amtliche Kontrollen durchführt, und diese Kontrollen sind jeweils nur so wirksam wie das schwächste Glied in ihrer Kette. Reißt das schwächste Glied, so fällt auch die Kontrolle wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Demzufolge müssen sämtliche Kontrollorgane eng zusammenarbeiten, und häufig wird den für die Überwachung von Tierarzneimitteln zuständigen Kontrolldiensten zu wenig Beachtung geschenkt; in meinem Land ist das der pharmazeutische Inspektionsdienst. Bedauerlicherweise wird dieser Dienst in meinem Land an der künftigen Tätigkeit der föderalen Agentur für Lebensmittelsicherheit nicht oder kaum beteiligt. Erfahrungsgemäß können nämlich lasche Kontrollen von Tierarzneimitteln und unzulängliche Überwachung des vorschriftsmäßigen Verhaltens von Veterinärmedizinern zu Skandalen führen. Diesem Punkt muss also Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Zweitens: In dem Bericht Bowis wird präzisiert, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Risikobeurteilung zuständig ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses Amt nur dann ein starker Partner in der Debatte über Lebensmittelsicherheit sein wird, wenn es sich in den nächsten Jahren Achtung verschafft. Eine solche Anerkennung wird es nicht durch Rechtsvorschriften, nicht durch Regelungen, sondern durch Integrität, durch wissenschaftliche Spitzenqualität, durch Unabhängigkeit, durch Rechenschaftspflicht, durch Transparenz und durch Verständlichkeit finden. Deshalb bin ich dafür, dass beim Abwägen wissenschaftlicher Standpunkte stets auch Minderheitenmeinungen veröffentlicht werden. Wissenschaft ist nämlich nichts Statisches, sondern befindet sich ständig in Bewegung. Die Diskussion über die 6 amerikanischen Hormone hat dies hinlänglich bewiesen.
Drittens: Ich begrüße den Grundsatz "Vom Erzeuger bis zum Verbraucher " und "Von der Mistgabel bis zur Essgabel ". Ich möchte sogar noch weiter gehen und mich für einen Ansatz "Von der Saat bis zum Löffel " aussprechen, dem zufolge bei der Überwachung der Lebensmittelsicherheit alle Erzeugnisse einer Kontrolle unterzogen werden sollten. Dazu verweise ich auf Ziffer 11 des Entschließungsantrags.
Viertens: In Ziffer 17 fordert das Parlament zu Recht die Ausdehnung des Frühwarnsystems auf alle Bereiche der Sicherheit von Nahrungsmitteln, einschließlich Futtermitteln. Deshalb, Herr Kommissar, ist es richtig, dass wir uns für die rasche Einführung einer Positivliste aussprechen.
Damit stehen wir erst am Anfang, vor uns liegt noch ein weiter Weg. Wir sollten uns bewusst sein, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit, ein elementares Menschenrecht, zurückgewonnen werden muss. Hoffentlich werden wir in den nächsten Monaten und Jahren die Kommission bei der Umsetzung des Weißbuchs ganz genau überwachen.

Papayannakis
Herr Präsident, zunächst unterstützen natürlich auch wir sämtliche Kompromiss- und alle kombinierten Änderungsanträge, die wir gemeinsam im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr beschlossen haben und die hoffentlich auch hier angenommen werden. Gestatten Sie mir jedoch, ein oder zwei Punkte besonders hervorzuheben. Wir diskutieren hier über ein Thema, an dem sich ganz deutlich erweist, wie oberflächlich und inhaltslos unsere Debatte über die politische Einigung Europas ist. Das sollte Sie nicht in Erstaunen versetzen. Keine Institution vermag die Lebensmittelsicherheit wirklich zu gewährleisten, wenn sie nicht über eine wahrhaft starke politische Rückendeckung verfügt.
Es geht um die Gesetzgebung, vornehmlich um ihre Umsetzung, es geht um das Risikomanagement, um Maßnahmen, um eine Änderung der Politik, es geht um die Überprüfung der Einfuhren, d. h. die Qualitätssicherung der Waren, die wir aus dem Ausland einführen. Und nun frage ich Sie: Wer soll das alles beaufsichtigen? Die nationalen Behörden? Aber die Krisen, die bisher eingetreten sind, wurden von den Behörden der Mitgliedstaaten meistens verheimlicht. Muss ich Sie an die damalige Politik des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der BSE-Krise erinnern? Welche Einrichtung kann denn für alle europäischen Bürger die Kontrolle und die Nachforschungen übernehmen sowie Maßnahmen vorschlagen? Um nur ein ganz kleines Beispiel zu nennen: Was hätte denn die Behörde, die uns hier vorgeschlagen wird, in der Zeit des Rinderwahnsinns in Großbritannien, der Dioxine in Belgien, der genetisch veränderten Baumwolle und der daraus hergestellten Lebensmittel, Baumwollöl usw., in Griechenland unternommen? Sicher nicht eben viel, so meine ich.
Wenn diese Behörde also nicht den Status erhält, der es ihr ermöglicht, sich in politischer Hinsicht durchzusetzen, dann wird sie wohl nicht viel erreichen. Bestenfalls bleibt sie eng an die Umweltagentur gebunden, die hervorragende Informationsarbeit leistet, aber selbst zugibt, die Umweltsituation in Europa werde sich nicht verbessern.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Europa wird in regelmäßigen Abständen von schweren Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erschüttert. Diese Krisen, wie die BSE- oder Dioxinkrise, sind zu einem wirklichen gesellschaftlichen Problem geworden und führen zu einem Vertrauensverlust beim Verbraucher im Hinblick auf seine Ernährung. Die jüngsten Ereignisse haben uns dies erneut vor Augen geführt.
Die Mitgliedstaaten haben entsprechenden Maßnahmen ergriffen, wie etwa im Falle von Frankreich, das eine nationale Agentur für Lebensmittelsicherheit geschaffen hat. Nun schlägt die Europäische Kommission die Einrichtung einer europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor, die jegliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit analysieren soll.
Gute wissenschaftliche Kenntnisse sind sicherlich unerlässlich, wenn man die Risiken im Zusammenhang mit der Nahrungskette, vom Stall bis auf den Tisch, besser bewerten möchte. Jede Initiative, die ein größeres Wissen über diese Risiken ermöglicht, geht somit in die richtige Richtung. Aber wird hier das Pferd nicht von hinten aufgezäumt? Wie so häufig, befürwortet die Kommission die Verabschiedung von Vorschriften, um die unheilvollen Auswirkungen einer Politik, für die sie oft mitverantwortlich ist, zu beseitigen oder abzumildern, ohne in irgendeiner Weise ihre Grundlinie in Frage stellen zu wollen. So werden beispielsweise die europäischen Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit, bei denen es sich um sinnvolle Maßnahmen handelt, um so notwendiger, da wir die Kontrollen an unseren Binnen- oder Außengrenzen abgeschafft haben. Des Weiteren möchte die Europäische Union die Artenvielfalt und die Ökosysteme mittels der Habitat- und der Vogelrichtlinie bewahren, ohne den landwirtschaftlichen Produktivismus in Frage zu stellen, von dem man jedoch weiß, dass er zusammen mit der Verstädterung die Hauptursache für das Ungleichgewicht der Ökosysteme darstellt.
Aber genau dieser Produktivismus erhöht die Lebensmittelrisiken: die Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, die mehrheitlich eine intensive Landwirtschaft betreiben, die erforderliche Anpassung an die Preise des amerikanischen Marktes und somit das Streben nach möglichst geringen Kosten, insbesondere bei der Tierernährung, die zuweilen langen Transportwege, die verschiedenen Glieder der Nahrungskette vom Feld bis auf den Tisch - all dies sind Risikofaktoren für die Volksgesundheit, aber man bekämpft lieber das Übel, als dass man es von vornherein zu verhindern sucht. Dies ist eine gravierende Entwicklung.
Unter diesen Umständen spielt die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit dennoch eine wichtige Rolle im Bereich der wissenschaftlichen Risikoanalyse. Aber wir müssen den Mitgliedstaaten das Risikomanagement und die vernünftige und verhältnismäßige Umsetzung des Vorsorgeprinzips überlassen. Dies ist die Garantie für dessen Effizienz. Wer könnte denn besser als die Staaten die geeigneten Kontrollen vor Ort durchführen? Wer könnte besser als die Staaten die wirklich gefährlichen Produkte von denjenigen unterscheiden, die aus unseren verschiedenen Lebensmittelkulturen stammen, auch wenn sie kein Nullrisiko für die Volksgesundheit darstellen? Dieses Nullrisiko existiert im Übrigen gar nicht, und es ist auch keinesfalls erstrebenswert, denn Keimfreiheit ist kein Beleg für Lebensmittelsicherheit. Wer schließlich könnte die Bürger besser als die Staaten auf die Gefahren in Verbindung mit diesem oder jenem Produkt hinweisen?
Betrauen wir also die europäische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit allein mit der wissenschaftlichen Überprüfung in Zusammenarbeit mit unseren nationalen Behörden. Wir sollten hervorragende Arbeit und Unabhängigkeit von ihr erwarten. Fordern wir sie dazu auf, den mit dem Risikomanagement betrauten politischen Instanzen Empfehlungen zu geben. Aber überlassen wir ihr nicht die Initiative bezüglich der Warnung und der Information der Bürger.
Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere Ernährungsgewohnheiten nicht vereinheitlicht werden. Jedes unserer Länder, und ganz besonders Frankreich, ist stolz auf seine Esskultur und seine regionalen Erzeugnisse. Auch diese Vielfalt trägt zum Reichtum Europas und seiner Lebensqualität bei. Wir sollten sie daher sorgsam hüten.

Farage
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass die Einrichtung einer europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, wie unser Berichterstatter sie nennen möchte, allgemein unterstützt wird. Wie in vielen anderen Ländern, wurde nun auch im Vereinigten Königreich eine solche Agentur eingerichtet, und auch hier war die Zustimmung zu diesem Schritt sehr groß.
Die Agentur, an die von vielen hohe Erwartungen geknüpft werden, hat ihre Arbeit in diesem Jahr aufgenommen. Vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Vorschläge von Herrn Byrne hat es nun jedoch den Anschein, als ob diese nationale Initiative in den EU-Strukturen aufgehen solle. Dies verdanken wir Herrn Bowis. In seinem Bericht bekräftigt er die untergeordnete Stellung der britischen Agentur, indem er darauf hinweist: "dass die Kommission unbedingt ihre verschiedenen Stellen, wie die ... sowie die nationalen Lebensmittelagenturen koordinieren muss. " Ich kann nicht verhehlen, dass es mich doch sehr überrascht, dass ein konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments die Absorption einer weiteren britischen Institution so problemlos billigen kann, obwohl seine eigene Partei eine weitere Integration ganz klar ablehnt.
Dessen ungeachtet werden einige Abgeordnete bestimmt erstaunt darüber sein, dass ich das Konzept einer paneuropäischen Vorgehensweise im Bereich der Lebensmittelsicherheit unterstütze, das mit der EBLS verwirklicht werden soll. Meine britischen Kollegen nennen mich oft spöttisch "little Englander ", aber es fällt mir nicht schwer zuzugeben, dass Keime keine Grenzen kennen. Dies gilt nicht nur für nationale Grenzen, sondern natürlich auch für die EU-Grenzen.
Deshalb dürfen wir bei all der Begeisterung für die Schaffung einer weiteren EU-Agentur nicht übersehen, dass ein wirksames Kontrollprogramm über die begrenzte Vision von nur 15 Staaten hinausgehen muss. Es muss eine breitere Perspektive umfassen. Und in dieser Hinsicht sind wir nun in einer glücklichen Lage, denn seit 1984 besteht das sehr wirksame Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Überwachung von lebensmittelbedingten Infektionen und Vergiftungen in Europa, das vom Robert-von-Ostertag-Institut in Berlin durchgeführt wird.
Interessant ist, dass im Gegensatz zu diesem EU-Projekt, hinter dem wie so oft nur die wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen, das ursprüngliche Konzept der WHO für Europa 32 Länder, einschließlich der ehemaligen Sowjetunion, umfasste und später auf alle Länder vom Ural bis zum Atlantik, von Island bis Israel ausgeweitet wurde. Die Programme der WHO sind nicht nur auf Europa beschränkt, sie haben eine erheblich größere Reichweite und umfassen alle Länder der Erde. Das ist wichtig. Die meisten lebensmittelbedingten Krankheiten, von denen Europa heute betroffen ist, traten zuerst auf dem amerikanischen Kontinent auf.
Der erst kürzlich aufgetretene Erreger des Kolibakteriums O157 hat seinen Ursprung vermutlich in Südamerika, um nur ein Beispiel zu nennen. Er griff später auf die USA und Kanada über und brach dann in Australien und Japan aus, bevor der Erreger in nennenswertem Ausmaß in Kontinentaleuropa, zunächst in Deutschland, festgestellt wurde. Deshalb sind viele der Kontrollinitiativen, die daraufhin in Europa eingeführt wurden, ursprünglich in anderen Ländern, insbesondere in den USA, entwickelt worden. Die Risikobewertung muss dort beginnen, wo das Problem zum ersten Mal auftritt. Wenn man daher, so wie ich, die Notwendigkeit einer transnationalen Agentur zur Unterstützung der anderen Agenturen erkannt hat, wird einem bewusst, dass sich die Arbeit einer solchen Agentur nicht auf Europa allein beschränken sollte. Sie muss global ausgerichtet sein und Informationen aus allen Teilen der Welt berücksichtigen. Genau dies macht die WHO für uns: Sie arbeitet eng mit ihren regionalen Organisationen zusammen, die umfassend integriert sind. Dies kann mit einer EU-Organisation nicht erreicht werden.
Wenn das WHO-Programm auch weiterhin die erforderlichen Mittel sowie die notwendige Unterstützung erhält, brauchen wir keine zusätzliche Agentur. Das gilt vor allem für eine Agentur mit einer auf die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union so begrenzten Reichweite. Die Lebensmittelsicherheit ist viel zu wichtig, als dass sie als neuer Vorwand für die europäische Integration herhalten soll. Hier kommt wieder einmal die negativste Seite der Europäischen Union zum Vorschein, denn sie vermittelt das Bild, alles kontrollieren zu wollen.

Raschhofer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ist eine längst überfällige Antwort auf jene Vorfälle wie BSE und Dioxin-Krise, die eine große Verunsicherung und einen Vertrauensschwund der Verbraucher nach sich gezogen haben. Zwei Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen. Erstens: Die Schaffung eines europäischen Netzwerks der Forschungsstellen ist zur Zielerreichung eine absolute Notwendigkeit. Doppelzuständigkeiten und Kompetenzüberschreitungen zwischen der zukünftigen europäischen Lebensmittelbehörde und beispielsweise dem Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin müssen allerdings vermieden werden. Nicht nur die Kommission, sondern auch jeder Mitgliedstaat muss die rechtliche Möglichkeit haben, diese Behörde anzurufen. Dies ist sinnvoll, damit die europäische Lebensmittelbehörde auch unabhängig von der Kommission tätig werden kann und damit - falls erforderlich - ein möglichst rasches Krisenmanagement greift. Allerdings müssen die Voraussetzungen für die Anrufung der Behörde so bestimmt werden, dass effizientes und rasches Handeln gewährleistet ist.
Zweitens: Es muss durchgängig für alle Lebensmittel ein System der Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittelinhaltsstoffe bis zu ihrem Ursprung geschaffen werden. Dieser Grundsatz muss bei der geplanten Revision der gemeinschaftlichen Etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittelproduktion zurückgewonnen werden.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bowis als Berichterstatter hat einen exzellenten Bericht erstellt, und in vielen Bereichen möchte ich seine Aussagen bekräftigen. Die Errichtung einer effizienten und unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde ist sehr zu begrüßen, auch im Hinblick auf die bisherigen Skandale im Nahrungsmittelbereich.
Lebensmittelsicherheit ist die fundamentale Voraussetzung für den Verbraucher, denn die Verbraucher wollen sich gesund ernähren, und dafür müssen wir Sorge tragen. Die zentralen Aufgaben der Behörde sind deshalb die Risikobewertung und die Risikokommunikation, ein Schnellwarnsystem unter Zuhilfenahme der fünf Lebensmittelausschüsse in Kombination, eine optimale Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verbraucher über Fragen der Lebensmittel und deren Sicherheit, eine optimale Vernetzung mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Kontrollorganen in den Mitgliedstaaten, um auch die Kontrolle vor Ort vom Hersteller zum Verbraucher zu gewährleisten.
Um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und zu stärken, sind die Lebensmittelsicherheit und -bestimmungen im Düngemittel-, Pflanzenschutz-, Arzneimittel-, Umwelt- und Abfallrecht zu berücksichtigen. Eine verlässliche Risikobewertung erfordert umfassende Analysen und Referenzmessungen. Damit wissenschaftliche Ergebnisse europaweit vergleichbar sind, müssen die angewandten Meßmethoden standardisiert und harmonisiert werden. Für die Untersuchungen von Lebensmitteln oder speziell von toxischen Stoffen in Tierfutter braucht es die nötige Infrastruktur. Im Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz der gemeinsamen Forschungsstelle werden derzeit bereits europaweite Qualitäts- und Sicherheitskontrollen auch für Lebensmittel durchgeführt, Lebensmittel unter anderem auf Kontamination überprüft und Referenzmessungen für landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel durchgeführt.
Für all diese Maßnahmen sind hohe finanzielle Mittel erforderlich. Deshalb ist es auch sinnvoll, bestehende Institutionen der Europäischen Union einzubeziehen, zu nutzen und gegebenenfalls auszubauen und bis zum Jahr 2002 die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich habe für diesen Bereich einen Antrag eingebracht, und ich bitte, diesen Antrag auch zu unterstützen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, wenn zu einem derart komplexen Thema wie diesem, das alle Gemüter sehr schnell bewegt und die Herzen und die Köpfe heißer werden lässt, im Plenum nur 19 Änderungsanträge vorliegen, dann ist das ein Beweis dafür, was für eine vertrauensvolle und exzellente Vorarbeit mit dem Berichterstatter, aber auch mit allen anderen Fraktionen im Ausschuss geleistet wurde. Ich danke dem Berichterstatter dafür.
Das Weißbuch ist mitnichten eine Antwort auf irgendeine der Krisen. Das Weißbuch ist eine überfällige Arbeit der Kommission zu einem Grünbuch, das vor vielen Jahren schon vorgelegt wurde. Wir sollten auch darauf hinweisen, wie es einige meiner Vorredner getan haben, insbesondere auch Herr Whitehead und Frau Gebhardt, dass das Weißbuch sehr viel mehr ist als irgend ein neues Regelwerk der Union. Das Weißbuch muss beispielsweise dafür sorgen, dass Bedingungen geschaffen werden, unter denen sichere Lebensmittel erst möglich sind. Wenn wir es nicht schaffen, das Frühwarnsystem zu modernisieren und funktionieren zu lassen, dann brauchen wir über vieles nicht mehr nachzudenken. Wenn wir es nicht schaffen, die Mitgliedstaaten beim Frühwarnsystem mit in die Verantwortung zu nehmen, werden wir ein Problem haben. Wir müssen an Futtermittel strengere Gesetzgebungen, strengere Richtlinien und strengere Kriterien anlegen. Wir müssen, was Hygienevorschriften bei der Erzeugung von Futtermitteln, aber auch was die Kontrollen angeht, sehr viel strenger sein. Wenn wir keine neue Rahmenrichtlinie bekommen, werden wir über vieles im Bereich der Lebensmittelsicherheit nur lächeln können. Die Kommission hat mit rund 80 Vorschlägen dazu - neuen oder Änderungsvorschlägen - ein sehr ehrgeiziges Programm vorgelegt. Ich sehe ja an einigen Punkten, dass die Kommission bereits tätig ist. Ich glaube, dass es ein guter Weg ist.
Wir alle reden natürlich in erster Linie über diese neue Lebensmittelbehörde. Wir haben uns im Ausschuss darüber geeinigt, was diese neue Behörde darf und was sie nicht darf. Aber ich sage ihnen auch: Lebensmittelsicherheit ist wichtig! Wir haben bereits jetzt wissenschaftliche Gremien in der Union, die dafür sorgen. Wenn wir es aber nicht schaffen, dass in den Mitgliedstaaten vor Ort tatsächlich Kontrollen aufgrund der Gesetzgebung durchgeführt werden, wenn wir es nicht schaffen, die Mitgliedstaaten zu der Angabe zu verpflichten, wer kontrolliert was, wann und wie oft, dann können wir zwanzig neue Behörden schaffen in der Europäischen Union, dann ändert sich bei der Lebensmittelsicherheit überhaupt nichts. Das sollten wir uns auch vor Augen führen. Dann ist eine neue Behörde, wie immer sie heißt, nur Augenwischerei und ein Alibi. Dann wird diese neue Behörde irgendein Land und irgendeinen Ort glücklich machen, aber ansonsten passiert nichts, und der Spruch "Keiner sieht hin " oder "Die Karawane zieht weiter " würde dann sehr wohl zutreffen. Hygienevorschriften und Kontrolle vor Ort, das ist das Motto der Zeit. Dabei sind weniger wir und die Kommission gefragt, da sind die Mitgliedstaaten gefragt, denn die haben ihre Schulaufgaben bis zum heutigen Tage nicht gemacht.

Olsson
Herr Präsident! Ich empfinde heute Freude und Dankbarkeit, sowohl gegenüber der Kommission, welche die Arbeit für eine bessere Lebensmittelsicherheit eingeleitet hat, als auch gegenüber Herrn Bowis und dem gesamten Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Ich bin dankbar für die bisherige gute Zusammenarbeit und für die auf das Zustandebringen eines guten Berichts ausgerichtete Kompromissbereitschaft. Nun hoffen wir auf die Unterstützung durch das Parlament und die Annahme unserer Vorschläge durch den Rat und die Kommission.
Es ist unerlässlich, dass die Lebensmittelbehörde gemeinsam mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt, anderen wissenschaftlichen Organen und nationalen Behörden ein umfassendes System schafft. Wie bereits Frau Paulsen erwähnte, müssen alle Mitgliedstaaten und Unternehmen, von denen viele multinationale Gesellschaften sind, die Rechtsvorschriften einhalten. Für den Fall der Nichtbefolgung muss es ein System von Sanktionen auf EU-Ebene geben. Darum möchte ich Änderungsantrag 16 aufgreifen. Wenn die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist, stehen sowohl die menschliche Gesundheit als auch der Binnenmarkt auf dem Spiel. Folglich sind Änderungen im EU-Vertrag erforderlich, damit der Kommission Sanktionsmöglichkeiten im Lebensmittelbereich in die Hand gegeben werden, so wie sie diese heute bereits auf dem Gebiet des Wettbewerbs hat. Die Lebensmittelbehörde sollte der Kommission geeignete Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorschlagen können.

Schörling
Herr Präsident! Auch ich habe das Vergnügen, zunächst die Kommission für ihr Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit zu loben, das einen guten Entwurf darstellt, aber auch Herrn Bowis, der diesen Vorschlag auf ausgezeichnete Weise verbessert und verschärft hat. Außerdem hat er ein Dokument erarbeitet, dessen Entschließung konkret und dessen Begründung leicht zu lesen und humoristisch ist. Solche Texte bekommen wir hier im Parlament nicht allzu oft zu sehen!
Meine Fraktion teilt die Auffassung der Kommission und des Berichterstatters bezüglich der Aufgabenverteilung für die unabhängige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Wir sind der Ansicht, dass deren Hauptaufgabe in der Risikobewertung für die Lebensmittelsicherheit bestehen und der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der wissenschaftlichen Beratung liegen sollte. Natürlich muss die Gesetzgebung ebenfalls gestärkt und die gesamte Nahrungskette einbezogen werden, indem die Sicht auf die Lebensmittel von Vorsorge und Verantwortung geprägt wird, der sich alle anschließen müssen. Lebensmittel müssen außerdem so ökologisch wie möglich produziert werden.
Eigentlich brauchen wir eine umfassende Strategie für den Umgang mit unseren Lebensmitteln, von der Ähre bis hin zum Brotlaib. Dabei geht es um solche Fragen wie GVO, Hilfsstoffe, Kennzeichnung usw. Ich hoffe, die Kommission wird wirklich dafür sorgen.
Meine Fraktion unterstützt die meisten Änderungsanträge. Als besonders wichtig erachte ich Änderungsantrag 17, in dem eine Mitwirkung der Verbraucherorganisationen gefordert wird. Da in Erwägung J vorgeschlagen wird, dass die Wirtschaft und die Lebensmittelproduzenten dazu gehört werden sollen, ist meiner Meinung nach ein Gleichgewicht in diesem Bereich erforderlich.

Fiebiger
Herr Präsident! Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes her, das ist auch meine Meinung. Aber ich bin dafür, dass die höchste Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten bleibt.
Die Gemeinschaft ist der größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln. Diese Branche hat einen Jahresumsatz von 600 Milliarden Euro und beschäftigt 10 Millionen Menschen. Ich unterstütze alle beteiligten Partner, ob in politischen, administrativen oder in anderen Trägerschaften, die an der Strategie "Nahrung für alle " arbeiten. Die entwickelten Industrieländer könnten durch eine nachhaltige und vielseitige Lebensmittelproduktion den größten Beitrag leisten. Das Weißbuch ist ein politisches Papier der Verantwortungsträger in der Lebensmittelherstellung. Eine Nullsicherung ist hier kaum bzw. nur schwer möglich. Deshalb sind die vorbeugenden Maßnahmen im Weißbuch die eigentlichen Aktionspläne. Außerdem gibt es keinen europäischen Geschmack. Die nationalen Besonderheiten müssen nicht nur respektiert, sondern gefördert werden.
Darin liegen auch die einzigen Schwachstellen des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit. Es bleiben Fragen offen, wie: Welche Beziehung wird die Lebensmittelbehörde zu den Verbrauchern aufbauen? Wie erfolgt die Finanzierung und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten? Wie sieht die Haftung aus? Bisher zahlen nämlich die Unschuldigen. Die Kommission wird diese Fragen in ihrer weiteren Arbeit noch konkreter beantworten müssen.

Nobilia
Herr Präsident, wir bekunden unsere Anerkennung für die Arbeit von Herrn Bowis, nicht nur, weil er das Thema richtig einordnet, sondern auch, weil er wichtige Fragen aufwirft, auf die im Laufe der Zeit eine Antwort gegeben werden muss.
Es ist unbestreitbar sinnvoll, eine Behörde zu Zwecken der Überwachung und Begleitung wie auch der Risikovorsorge zu schaffen, doch reicht das Vorsorgeprinzip als Orientierung für deren Tätigkeit keineswegs aus. Ein klarer Rechtsrahmen, die Bestimmung des hinnehmbaren Risikos und der konkrete Schutz der lokalen Lebensmittel- und Produktionsvielfalt sind Aspekte, die ebenso wie die Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Ausbildung ihrer Beschäftigten noch eingehender untersucht werden müssen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die komplexe Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln sowohl für den Groß- als auch für den Einzelhandel, durch die der Verbraucher in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und ihrer Zutaten endlich korrekt informiert und die Ermittlung etwaiger Verantwortlichkeiten bei Risiken und Krisen ermöglicht wird.
Ferner wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Behörde kein politisches Organ sein wird und insbesondere in Notfällen die Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterstützen hat. Die konkrete Bedeutung dieser Feststellung wird sich jedoch erst im Laufe der Tätigkeit der EBLS herausstellen. Der Rechtsstatus, die Befugnisse, das Nebeneinanderbestehen mit anderen wissenschaftlich-technischen Gremien auf europäischer Ebene, deren Aufgaben sich gegenwärtig mit denen der zu errichtenden Behörde teilweise überlagern würden, müssen ebenfalls noch bestimmt werden.
Letztlich bleibt abzuwarten, wie die Unabhängigkeit und Transparenz der Lebensmittelbehörde mit ihrem nicht definierten Finanzrahmen, mit ihrer Unterordnung unter die Kommission einerseits und ihrer selbständigen und proaktiven Rolle sowie der Zusammensetzung ihres Verwaltungsrates andererseits in Einklang zu bringen sind.
Schließlich ist das Bestreben, prioritäre Aktionen festzulegen und entsprechend ihrer Bedeutung einzustufen, sicherlich positiv zu bewerten, doch können diese Aktionen, deren genaue Bestimmung Jahre dauern kann, die Notwendigkeit des Entwurfs eines umfassenden europäischen Konzepts für die Lebensmittelpolitik und -sicherheit nicht ersetzen, dessen Erarbeitung den vielen verschiedenen Akteuren in der Union auch die Gelegenheit bieten kann, ihre Einheit zu demonstrieren.

Blokland
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Bowis, beginnt die Begründung seines Berichts mit einem Zitat von Ludwig Feuerbach, das er auch heute Vormittag wiederholt hat: Der Mensch ist, was er isst. Ich stimme dieser Aussage insofern nicht zu, als ein Mensch eben mehr ist als lediglich ein Körper. Dass Lebensmittelsicherheitsregeln schon lange bestehen, können wir in der Bibel nachlesen, da Gott sie ja Seinem Volk Israel vorgeschrieben hat.
Die Sorge in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit sollte allerdings nuanciert werden. Herrn Feuerbach kann ich den weisen Ausspruch Unseres Herrn Jesus selbst entgegenhalten: "Es gibt nichts, was von außen in den Menschen hineinkommt, das ihn unrein machen könnte; sondern was aus dem Menschen herauskommt, das ist' s, was den Menschen unrein macht ", nämlich unsere Worte.
In unserer modernen Gesellschaft ist das Nahrungsmittelangebot wesentlich vielfältiger geworden. Wir essen vor allem Dinge, die gut schmecken, selbst wenn wir wissen, dass sie ungesund sind. Merkwürdigerweise bricht jedoch große Panik in der Bevölkerung aus, wenn bei der Lebensmittelproduktion etwas schief läuft. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden sehr drastische Maßnahmen ergriffen, bei denen man sich fragen kann, ob sie denn aus Sicherheitserwägungen notwendig sind. Wären mit einer Europäischen Lebensmittelbehörde eine Dioxinkrise und eine BSE-Krise etwa zu verhindern gewesen?
Neue Rechtsvorschriften sind meines Erachtens nicht die richtige Reaktion, wenn bestehende Bestimmungen nicht eingehalten werden. Deshalb müssen in den Mitgliedstaaten vorrangig unabhängige Aufsichtsdienste zur Durchsetzung der erlassenen Vorschriften vor Ort eingerichtet werden. Gleiches gilt für das Frühwarnsystem, dessen Funktionsfähigkeit von den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Kommission rechtzeitige Meldungen zukommen lassen müssen, sicherzustellen ist.

Nisticò
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne! Zunächst möchte ich unserem Freund John Bowis für seine ausgezeichnete Arbeit an dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und insbesondere für die Übernahme zahlreicher, von verschiedenen Fraktionen eingereichter Änderungsvorschläge, durch die der ursprüngliche Vorschlag der Kommission meines Erachtens erheblich verbessert wird, meinen Dank aussprechen.
Die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit mit hohem wissenschaftlichen Anspruch ist eine wichtige Etappe zu einem von allen Bürgern wahrgenommenen Erfordernis, das darin besteht, Garantien für die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel zu erhalten. Die neurodegenerativen Schädigungen des menschlichen Zentralnervensystems aufgrund des Verzehrs von Fleisch, das - wie heute Morgen festgestellt wurde - von BSE-infizierten Rindern stammte, der jüngste Dioxinskandal in Belgien, die hohen Pestizid- und Herbizidkonzentrationen in der Umwelt, das Vorhandensein anderer mikrobiologischer und chemischer Schadstoffe mit potentiellen krebserzeugenden Wirkungen lösen in der Bevölkerung ein Gefühl tiefer Besorgnis und mitunter auch der Angst aus. Die Schaffung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird nicht unerheblich zu einem hohen Schutzniveau der Gesundheit der Bürger beitragen.
Gestatten Sie mir abschließend, allen Fraktionen - der PPE, der Sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen und den Liberalen - für ihre Bereitschaft zu danken, einen ursprünglich von mir und Herrn Fiori eingereichten Kompromissänderungsantrag, durch den die europäische Lebensmittelbehörde aufgewertet wird, mit zu tragen. Die Behörde muss der eigentliche Kopf der Koordinierung des Netzes der nationalen Agenturen sein, die wiederum ein Netzwerk der Spitzenforschungszentren für Lebensmittelsicherheit auf der Ebene der einzelnen Regionen auf den Weg bringen und koordinieren müssen. Das Ziel dieses Netzwerks von Labors wird in einer ständigen und tagtäglichen Begleitung und Überwachung der Lebensmittelqualität und ­sicherheit bestehen, worauf Frau Roth-Behrendt soeben hingewiesen hat und was einen Ansatz darstellt, dem ich voll zustimme. Das Netzwerk muss möglichst bürgernah gestaltet werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationalen und in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.

Sacconi
Herr Präsident, mit der Abstimmung im Europäischen Parlament geht die erste Phase der Konsultation über die Probleme der Lebensmittelsicherheit zu Ende. Ich hoffe nur, dass sich mit dieser Abstimmung nicht auch der Wille erschöpft, rasch und wirksam in einen Sektor einzugreifen, der das alltägliche Leben der Bürger so unmittelbar berührt und zu den wichtigsten Gradmessern unserer Fähigkeit zur Wiederherstellung ihres Vertrauens in die Institutionen und in die Politik gehört.
Der Elan wird umso mehr erforderlich sein, da sich die durch das Weißbuch ausgelösten großen Erwartungen meiner Einschätzung nach in dem Bericht des Kollegen Bowis, trotz der von ihm geleisteten anerkennenswerten Arbeit, nicht vollständig widerspiegeln. Denn obwohl die Schaffung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Festlegung ihrer Kompetenzen ein Hauptelement der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie darstellen, reichen sie allein noch nicht aus. Eine europäische Lebensmittelstrategie darf sich nicht ausschließlich auf die Errichtung einer Überwachungsbehörde und die Anwendung einiger, wenngleich notwendiger, Gesundheits- und Hygienevorschriften beschränken. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen gesundem Essen und gutem Essen, ein Zusammenhang, der den Verbrauchern noch stärker bewusst gemacht werden muss, indem die Qualität erhöht wird und die typischen lokalen Erzeugnisse, die ein äußerst wertvolles Gut der europäischen Völker verkörpern, gefördert werden.
Mit der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist es uns gelungen, eine gewisse Ausgewogenheit wiederherzustellen, indem wir den Anwendungsbereich um die Ernährungsprobleme erweitert und einige wichtige Hinweise auf die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für den Erhalt der unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten aufgenommen haben. Aus diesem Grunde werde ich für den Bericht stimmen.

Sterckx
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Bowis stellt meines Erachtens eine solide Grundlage für die weitere Arbeit dar, und nunmehr, Herr Kommissar, besteht wohl überhaupt kein Grund, weshalb Sie den Legislativvorschlag nicht sozusagen schon morgen vorlegen, denn die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind sich jetzt über die weitere Vorgehensweise einig, und dass es eine solch große Mehrheit ist, haben wir auch und vor allem Ihnen, Herr Berichterstatter, zu verdanken. Sie sind ein ganz hervorragender Diplomat.
Auf den eigentlichen Inhalt will ich nicht näher eingehen, darüber besteht Einverständnis. Ich möchte nur noch einige Punkte ansprechen. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, der meines Erachtens nicht unwichtig ist, wenngleich Kollege Whitehead zu verstehen gab, er sei überflüssig. Die Behörde muss unabhängig sein, und deshalb dürfen meiner Meinung nach die in Ziffer 12 geforderten engen Beziehungen, close ties, zu niemandem bestehen, nicht zu den Verbraucherschutzverbänden, aber auch zu sonst niemandem. Ihr Änderungsantrag 11 und mein Änderungsantrag 17 dürften folglich durchaus miteinander in Einklang zu bringen sein.
Zweitens: Neben der Einrichtung der Behörde bedarf es noch einiger weiterer wichtiger Maßnahmen. Ich möchte zwei nennen: Es müssen dringend europäische PCB-Normen festgelegt werden, und wir benötigen unbedingt eine Positivliste der Futtermittelbeimischungen. Herr Kommissar, an die Arbeit, so möchte ich sagen. Unsere Rolle im Europäischen Parlament ist auch insofern äußerst wichtig, als wir durch den Jahresbericht und durch die Anhörung des Direktors der Behörde auch für deren Funktionieren Sorge tragen müssen. Ist sie nämlich nicht funktionsfähig, erfüllt sie ihre Aufgaben nicht richtig, dann werden wir dafür die politische Quittung erhalten. Diese Tatsache sollten wir meines Erachtens in den nächsten Jahren im Auge behalten.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er in Kompromissänderungsanträgen - wie andere Kollegen bereits sagten - die Änderungsanträge aller Fraktionen erfasst hat. Ich glaube, er verfolgt ein klares Ziel, das - wie er in seinem Dokument sagt - darin besteht, die höchsten Standards in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, und ein weiteres Ziel, das sich aus Ersterem ableitet, nämlich die durch Skandale erheblich eingeschränkte Glaubwürdigkeit seitens der Verbraucher zurückzugewinnen. Ich möchte an einen Skandal in Spanien erinnern, an den mit dem Rapsöl - dessen Folgen noch nach mehr als 20 Jahren nachwirken -, aber auch an den BSE- und den Dioxinskandal und an diesen jüngsten besorgniserregenden Skandal in den USA im Zusammenhang mit der Freigabe von transgenem Mais, der allem Anschein nach für den Verbrauch in Lebensmittelprodukten nicht geeignet ist.
Ich halte den Vorschlag des Berichterstatters für sehr wichtig, in drei Richtungen tätig zu werden: erstens, die Schaffung der Lebensmittelagentur oder -behörde, die sich auf die Prinzipien der Integrität, Transparenz und Unabhängigkeit - die Unabhängigkeit ist neben anderen Prinzipien grundlegend - stützt, eine klare und zugängliche prioritäre Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit den Agenturen der Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen und Verbraucherorganisationen sowie internationalen Einrichtungen. Deshalb werden auch wir - wie mein Kollege Mihail Papayannakis sagte - den Bericht annehmen und unterstützen.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich den anderen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter, Herrn Bowis, zu seiner sehr konstruktiven und logischen Herangehensweise an dieses Problem beglückwünschen. Nebenbei bemerkt, hatte ich bei den biblischen Aussprüchen von Herrn Blokland das Gefühl, diese Debatte sei in eine andere Sphäre verlagert worden, denn manchmal hatte es tatsächlich den Anschein, als würden wir bei der Lösung eines Problems ohne göttliche Eingebung nicht mehr vorankommen.
Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es dem Parlament und Herrn Kommissar Byrne zu verdanken ist, dass die Lebensmittelsicherheit nun ganz oben auf der europäischen Agenda steht. Unsere Bürger erwarten zu Recht Wachsamkeit und aktives Handeln von uns. Ich bin der Meinung, dass nur so das Vertrauen der Erzeuger und der Verbraucher in diesen wichtigen Bereich der Politik wiederhergestellt werden kann. Unter uns gibt es niemanden, der aus der Lebensmittelkrise der 90er Jahre nicht seine Lehren gezogen hätte. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem Paket durchdachter und einheitlicher Regelungen das Fundament für die Beseitigung der noch bestehenden Lücken in der Gesetzgebung legen können. Damit könnte die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Nahrungskette verbessert werden. Die Reform der Lebensmittelvorschriften in der Europäischen Union sollte auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen.
Wir möchten vermeiden, dass innerhalb der Europäischen Union eine Renationalisierung des Lebensmitteleinkaufs stattfindet. Eines der zentralen Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, jegliche Renationalisierung der GAP zu verhindern. Deshalb ist es so wichtig, dass das Lebensmittelrecht auf europäischer Ebene durchgesetzt wird. Ich begrüße daher eines der Kernelemente im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, das die Einrichtung einer neuen europäischen Lebensmittelbehörde beinhaltet. Diese Behörde sollte für die Beschaffung der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die Risikokommunikation und das Risikomanagement im Bereich der Lebensmittelsicherheit zuständig sein.
Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden, ist die Rolle der GVO in der Nahrungsmittelproduktion. Dem Potential, das die Biotechnologie uns bietet, dürfen wir uns nicht verschließen. Es wäre ein großer Fehler anzunehmen, durch den Einsatz der Biotechnologie würden qualitativ minderwertige oder unsichere Lebensmittel erzeugt. Durch GVO-Lebensmittel können zum Beispiel die Pestizidrückstände verringert und die Nahrungsqualität verbessert werden. Es wäre unverantwortlich, diese Vorteile zu ignorieren. Ich unterstütze jedoch die Einführung einer klaren, verständlichen und standardisierten Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln. Ferner dürfen keine Lebensmittel, die genetisch verändert sind oder genetisch veränderte Bestandteile enthalten, in die Nahrungskette gelangen, bevor sie nicht umfassend getestet und mit einer deutlichen Kennzeichnung versehen worden sind.

Thyssen
Herr Präsident! Die Tatsache, dass das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit selbst keine Rechtskraft besitzt, beeinträchtigt die zweifache Bedeutung, die ihm ohne Zweifel zukommt, nicht im Mindesten. Es beinhaltet zum einen die Verpflichtung, die Gesetzgebung generell und umfassend zu überarbeiten, um eine unabhängige Behörde für Lebensmittelsicherheit einzurichten und die Kontrollen zu verbessern.
Zum andern hat es symbolische Bedeutung. Es kann und muss einen Neuanfang markieren. Die künftige Politik beruht auf einem koordinierten und integrierten Ansatz und umfasst die gesamte Nahrungskette.
Die Entscheidung des Berichterstatters, Herrn Bowis, der eine exzellente Arbeit geleistet hat, für eine positive Haltung gegenüber dem Weißbuch ist richtig. In seinem Bericht werden nicht so sehr Änderungsvorschläge unterbreitet als vielmehr Schwerpunkte gesetzt. So wird zu Recht betont, die Lebensmittelbehörde müsse sich in erster Linie auf die Lebensmittelsicherheit konzentrieren. Hoffentlich werden jedoch auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich des Zusammenhangs zwischen Ernährung und Gesundheit gewonnen. Die Politik muss nämlich nicht nur darauf gerichtet sein, Schäden für die Gesundheit vorzubeugen, sondern sie hat auch einen Nutzen für die Gesundheit zu bringen.
Zweitens wird der Schwerpunkt zu Recht auf die Forderung nach Berücksichtigung der regionalen und kulturellen Vielfalt des Lebensmittelangebots sowie der Rolle gelegt, die den kleinen und mittleren sowie den handwerklichen Unternehmen dabei zufällt. Fassen wir dies gleichzeitig als Appell dazu auf, die Besonderheit der KMU und des Handwerks im Rahmen des bevorstehenden umfassenden legislativen Maßnahmenpakets nicht zu verkennen.
Eine dritte notwendige Priorität, die in dem Bericht bislang fehlt, kann noch durch den Änderungsantrag 12 gesetzt werden. Sowohl in dem Weißbuch als auch in dem Bericht Bowis wird von der Kommunikation einerseits und den Verfahren bei Notfällen andererseits gesprochen, der unbedingt erforderlichen internen und externen Krisenkommunikation wird jedoch keine Aufmerksamkeit gewidmet. Sie aber kann - und in Belgien haben wir damit einschlägige Erfahrungen - für das Krisenmanagement sowie für das Vertrauen oder Nichtvertrauen des Verbrauchers in die Institutionen von entscheidender Wichtigkeit sein.
Abschließend noch Folgendes: Die Mitgliedstaaten werden sich hoffentlich dem von unserem Parlament und von der Kommission gemeinsam vertretenen Standpunkt anschliessen und sich vor allem auch ihrer Verantwortung stellen können, und zwar nicht nur als Bestandteile des Rates, sondern auch als Instanz, die nach der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen in nationales Recht für effektive Kontrolle vor Ort Sorge zu tragen hat.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit wurde eine wichtige Grundlage für eine künftig bessere Ernährung und hoffentlich ebenso für eine umwelt- und menschenfreundlichere Nahrungsmittelproduktion geschaffen. Der Berichterstatter sowie sehr viele Mitglieder unseres Ausschusses, darunter auch ich, haben den Nachdruck auf die Lebensmittelbehörde gelegt, was eigentlich einigermaßen bedauerlich ist. Bedauerlich insofern, als einwandfreie Lebensmittel, unbedenkliche Lebensmittel hauptsächlich durch eindeutige Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Nun haben jedoch die zahlreichen Krisen in Europa - und ich verweise hier auch auf mein Land - nach meinem Verständnis bewiesen, dass wir vor allem eine Stütze brauchen. Die Politik bedarf einer sicheren Grundlage, damit klare Entscheidungen möglich sind, und der Verbraucher muss Vertrauen haben können. Deshalb benötigen wir diese Lebensmittelbehörde, und deshalb legen wir darauf zu Recht den erforderlichen Nachdruck.
Diese Lebensmittelbehörde muss unbedingt unabhängig arbeiten können. Im Bericht haben wir diese Forderung eindeutig formuliert, was ich außerordentlich begrüße. Ferner kommt es darauf an, dass die Lebensmittelbehörde eigene Prioritäten setzen, vorwärtstreibend wirken sowie Initiativen ergreifen und denjenigen, denen das Risikomanagement obliegt, Empfehlungen erteilen kann. Ich finde es ein wenig bedauerlich, dass nur von Lebensmittelsicherheit gesprochen wird. Die Lebensmittelsicherheit muss zwar den Ausgangspunkt bilden, doch müssen Brücken zu anderen Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und dergleichen geschlagen werden. Hoffentlich kann eine künftige dynamische Behörde einen solchen Prozess in Gang setzen.
Noch eine letzte Bemerkung. Bei der jetzigen politischen Diskussion sollte es uns nicht so sehr um den Standort gehen. Meiner festen Überzeugung nach ist diese Frage der Bevölkerung völlig gleichgültig.

Pesälä
Herr Präsident, als Vertreter der Fraktion der Liberalen danke ich der Kommission für das vorgelegte Weißbuch mit seinen ehrgeizigen Zielsetzungen. Es gilt jetzt, die Angelegenheiten flexibel und zügig voranzutreiben. Dies liegt im Interesse der Verbraucher, aber gleichzeitig auch der Lebensmittelherstellungskette in Europa. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist auf eine vernünftige Linie eingeschwenkt, wonach die Behörde für Lebensmittelsicherheit als ein Organ wissenschaftlicher Autorität eingerichtet werden soll, welches für die Risikobewertung und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein wird. Wichtig ist, dass das Risikomanagement selbst weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Kommission bleibt und damit auch weiter der politischen Kontrolle unterliegt.
Um das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel zurückgewinnen und aufrechterhalten zu können, muss die Lebensmittelbehörde mit Aufnahme ihrer Tätigkeit ausreichend öffentliche Mittel erhalten. Mit der Unabhängigkeit und Integrität der Behörde ist der Stellung der europäischen Verbraucher am besten gedient. Am günstigsten wäre es daher, wenn die Behörde nicht der Kommission untergeordnet würde, sondern unabhängig, physisch getrennt von der Kommission, arbeiten könnte. Die Behörde sollte so angesiedelt werden, dass sie über gute verkehrs- und informationstechnische Anbindungen verfügt, der Standort muss zudem über einen guten Ruf auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verfügen. Auch die zu erwartende Unterstützung durch die örtliche Wissenschaftsgemeinschaft ist ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch die Änderungsanträge 14 und 19, in denen gefordert wird, dass die Standortentscheidung unter grundsätzlichen Aspekten getroffen wird.

Vachetta
Das Weißbuch, das in seinen wichtigsten Punkten durch den Bericht von Herrn Bowis gestützt wird, legt keine bindende Politik fest, was sehr bedauerlich ist. Die Schaffung einer europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist jedoch äußerst positiv zu bewerten. Allerdings muss, wie einige Kollegen bereits gesagt haben, ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden, was nur durch die Bereitstellung von finanziellen und personellen Mitteln für diese Behörde möglich ist.
Wir sind unsererseits der Ansicht, dass eine Steuer auf die Gewinne des Agrarbusiness die Bereitstellung dieser Mittel ermöglichen dürfte. Im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Transparenz sollte auch die Anrufung dieser Behörde durch die Gewerkschaften und die verschiedenen Verbände zugelassen werden, sowohl in Bezug auf Fragen zum Verbrauch als auch zur Ökologie. Eine gute wissenschaftliche Risikobewertung in Verbindung mit einer effizienten Kommunikationsstrategie in Richtung der Bürger reichen nicht aus, um die Lebensmittelkrisen unter Kontrolle zu bringen. Dies ist in gewissem Sinne eine irrige technokratische Sichtweise, bei der die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Dimension der Ernährung unberücksichtigt bleibt.
Die Lösung bestimmter Krisen würde einen ausgeprägteren politischen Willen erforderlich machen. Nehmen wir beispielsweise die derzeitige BSE-Krise. Man müsste die Verwendung von Tiermehl im Viehfutter verbieten und den Futtermittelherstellern, die diese Vorschriften nicht einhalten, die Zulassung entziehen.

Korhola
Herr Präsident, ich beglückwünsche John Bowis zu seiner guten Arbeit. Im Verlaufe dieses Prozesses habe ich häufig gedacht, dass wir bei der Auswahl des Berichterstatters eine glückliche Hand gehabt haben. Er hat dem Druck, der in dieser emotionalen Angelegenheit zu spüren war, außerordentlich gut standgehalten. Ich danke auch Kommissionsmitglied Byrne für die gute Zusammenarbeit mit uns. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist dem Rat von Herrn Bowis gefolgt und hat sich entschlossen, in der Frage des Sitzes der Lebensmittelbehörde keine Stellung zu beziehen. Ich bin der Meinung, dass das eine weise Entscheidung war. Wichtig ist statt dessen zu bestimmen, welche Erwartungen wir an die Lebensmittelbehörde haben und welche Kriterien wir bei der Standortfrage zugrunde legen. Im Interesse aller Unionsbürger ist zu wünschen, dass diese Kriterien dann auch eingehalten werden. Es sind dies ein guter Ruf auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Unabhängigkeit, eine gute wissenschaftliche Infrastruktur, einschließlich der bestmöglichen technischen Rahmenbedingungen, sowie gute Verkehrs- und Datenanbindungen. Änderungsantrag 19, den ich zusammen mit den Kollegen Nisticò und Fiori sowie einigen anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion eingebracht habe, stellt diese Kriterien klar heraus, ohne dass wir uns für irgendeinen Ort ausgesprochen haben. Bei diesen Kriterien handelt es sich durchweg um wesentliche Mittel, die geeignet sind, das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der europäischen Lebensmittel sobald als möglich wieder herzustellen.
In Diskussionen ist die Forderung aufgekommen, die Behörde müsse in einer Stadt angesiedelt werden, in der bereits eine europäische Institution ihren Sitz hat, da man sie ansonsten nicht überwachen könne. Eine solche Argumentation ist irreführend und bedenklich und entzieht in der Tat der Grundidee der Integration den Boden. Wir können doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass nur eine im Zentrum der Gemeinschaft liegende Behörde die ihr übertragene Aufgabe zuverlässig erfüllen kann. Auch für den geringen Wert des Euro gibt es doch wohl andere Gründe als den Sitz der Zentralbank in Frankfurt. Ich selbst denke nicht so, vielmehr vertraue ich auf die Kraft und die Grundprinzipien des europäischen Einigungsgedankens innerhalb der gesamten EU.

Malliori
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Kollegen Bowis meine Glückwünsche für seinen lobenswerten Versuch aussprechen, alle Meinungen in seinen Bericht einfließen zu lassen, und möchte ihm vor allem auch dafür danken, dass er den Hinweis auf den allgemeineren Begriff der Ernährung akzeptiert hat.
Das Weißbuch über Lebensmittelsicherheit ist ein Vorschlag, mit dem das Vertrauen der Verbraucher in die gesamte Nahrungskette wiederhergestellt werden soll. Zu Recht verlangen die Verbraucher Lebensmittel, die wirklich keinerlei Risiken in sich bergen und deren Qualität zugleich ganz bestimmten Kriterien und Standards genügt. Folglich muss die einschlägige Gesetzgebung den Bereich voll und ganz abdecken und horizontal ausgerichtet sein, so wie dies in Fragen der Ernährung auch angezeigt ist. Auf einige Punkte möchte ich besonders eingehen. Erwiesenermaßen hat das Frühwarnsystem bislang nur mangelhaft funktioniert, und hier tragen die Mitgliedstaaten einen großen Teil der Verantwortung. Meiner Ansicht nach müssen konkrete Zeiträume festgelegt werden, innerhalb derer die Europäische Kommission über jeden Fall, der begründeten Anlass zu Besorgnis gibt, zu unterrichten ist. Die Kontrollen in den Mitgliedstaaten müssen strenger und effizienter erfolgen.
In Bezug auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit muss besonders ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein, denn nur so kann sie potentielle Risiken abschätzen, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorschlagen und damit die endgültigen politischen Entscheidungen vorbereiten helfen. Außerdem muss die Behörde Transparenz gewährleisten, indem sie allen Beteiligten den Zugang zu Informationen ermöglicht. Meiner Meinung nach sind Transparenz und Unabhängigkeit unabdingbare Voraussetzungen für eine sichere und gesunde Ernährung, die ja unser aller Ziel darstellt.

Maaten
Herr Präsident! Die jüngsten Vorfälle in den Niederlanden und in Frankreich, bei denen Fleisch von kranken Kühen in die Nahrungskette gelangt ist, sowie die jetzt im Vereinigten Königreich neuerlich entbrannte Diskussion unterstreichen noch einmal, dass die Überwachung und die Kontrolle der Lebensmittelherstellung weiter verschärft werden müssen. Bei der Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Lebensmittelsicherheit geht es aber nicht nur, und das ist noch wichtiger, um die Lebensmittelsicherheit. Vielmehr geht es auch um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Stellen.
Deshalb muss die neue Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu einer starken und unabhängigen Einrichtung werden, die nicht lediglich die Öffentlichkeit informiert, sondern auch mit konkreten Kompetenzen ausgestattet wird, um in Krisensituationen rechtzeitig wirksame Maßnahmen vorschlagen und Probleme untersuchen zu können. Deshalb denken wir an eine möglichst schlanke Organisation und nicht an eine aufgeblähte Bürokratie. Darüber hinaus muss die Effizienz der Behörden unter anderem in einer transparenten Entscheidungsfindung und in einer raschen Veröffentlichung ihrer Untersuchungen und Empfehlungen im Internet, ähnlich beispielsweise dem Europäischen Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin, das hervorragend funktioniert, begründet sein. Die Öffentlichkeit hat darauf einen Anspruch. Ferner muss auf der Tätigkeit bereits bestehender Gremien wie der EMEA und der FAO aufgebaut werden, da es gilt, Doppelarbeit zu vermeiden.
Schließlich darf sich die Politik nicht ihrer Verantwortung entziehen. Über die Entscheidungen muss letztendlich der Kommission Rechenschaft abgelegt werden, und das Parlament ist, unter anderem mittels einer Diskussion über den Jahresbericht, in die Tätigkeit der Behörde einzubinden.
Abschließend sei auf die großen Erwartungen verwiesen, die Kommissionspräsident Prodi im Vorfeld seiner Amtsübernahme geweckt hat und die in dem von Herrn Kommissar Byrne vorgelegten und von Herrn Berichterstatter Bowis kommentierten Weißbuch der Kommission konkret ausgestaltet werden mussten. Das ist ihnen meines Erachtens vortrefflich gelungen, und nun hoffen wir auf baldige einschlägige Rechtsvorschriften.

Doyle
Herr Präsident, wenngleich die Nahrungskette in Europa zu den sichersten der Welt zählt, haben mangelhafte Verfahrensweisen und die Skandale der jüngster Zeit zu großen Problemen geführt, auf die Herr Kommissar Byrne in vorbildlicher Weise reagiert hat. Mein Kompliment an ihn und unseren Berichterstatter, Herrn Bowis, für die logische und rationale Herangehensweise an das Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Die EU muss ihren Bürger im Lebensmittelbereich möglichst hohe Standards garantieren. Lebensmittelsicherheit und Volksgesundheit gehören zu den wichtigsten politischen Prioritäten. Wir müssen uns auf diejenigen verlassen können, die uns fachmännisch beraten: auf Landwirte, Lebensmittelhersteller und ­verarbeiter, Einzelhändler, Regierungen, Verbraucherberatungsgruppen, Wissenschaftler und viele andere - eine schier endlose Liste. Wir brauchen ein wissenschaftliches Gremium als maßgebliche Autorität, ob wir nun Verbraucher oder politische Entscheidungsträger sind oder einen Beitrag zur Nahrungskette leisten. Wir müssen wissen, wo die annehmbare Balance zwischen Risikoverhütung und sachkundiger Wahl des Verbrauchers liegt. Im Grunde geht es um diese Balance.
Sicherheit bedeutet nicht, dass die Wahlmöglichkeit der Verbraucher oder die kulturelle Vielfalt geopfert werden muss. Einer der interessantesten Änderungsanträge des Umweltausschusses, durch den der Bericht ergänzt und gestärkt wird, bezieht sich auf die Erhaltung des europäischen Kulturerbes hinsichtlich lokaler Spezialitäten.
Risiken müssen daher so früh wie möglich erkannt, wissenschaftlich bewertet und bereits im Keim erstickt werden. Es ist zweckmäßig, dass die Europäische Union tätig wird, da in einem Binnenmarkt Gefahren nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die EBLS sollte eine wichtige Rolle innerhalb des bestehenden Schnellwarnsystems einnehmen, das verbessert und auf alle Bereiche der Lebensmittelsicherheit sowie auf Futtermittel ausgeweitet werden sollte. Ich begrüße den breiten Konsens zu den wichtigsten Grundsätzen, die da lauten, dass ein neues wissenschaftliches Gremium errichtet werden sollte, das mit der Bewertung des Sicherheitsrisikos von Lebensmitteln betraut wird, dass dieses Gremium so unabhängig, rechenschaftspflichtig und transparent wie möglich sein sollte und nur den Erfordernissen der objektiven Forschung und der geschäftsüblichen Vertraulichkeit unterliegen und darüber hinaus der Öffentlichkeit leicht zugängliche und verständliche Informationen liefern sollte. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch, dass sich dieses Gremium den Respekt anderer wissenschaftlicher Gremien, das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Bereitschaft der Regierungen in den Mitgliedstaaten erwirbt, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit reagiert die Kommission auf die verstärkte Sensibilität der Bürger in diesem Bereich. Das Wenige, was wir uns noch an Essen gönnen, muss in erster Linie gesund sein, gut schmecken, und es soll nach dem Empfinden der Verbraucher auch umweltgerecht erzeugt werden. Viele Aspekte müssen Beachtung finden, wenn wir über Lebensmittelsicherheit sprechen, und wenn wir sie garantieren wollen. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen, ja auch von Verbänden und Initiativen, die sich die Lebensmittelsicherheit zur Aufgabe gemacht haben. Im europäischen Binnenmarkt - freier Handel und Verkehr von Waren - stellt sich uns mehr und mehr die Frage nach der Zuständigkeit von Gesetzgebung und Kontrolle in diesem für die Bürger Europas so wichtigen Bereich.
Die Kommission schlägt nun die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde vor. Ich begrüße diesen Vorschlag, frage aber auch gleichzeitig nach der Kompetenz, der Aufgabenstellung und der Einflussnahme einer europäischen Behörde. Das waren auch die Fragen, die uns in den Ausschüssen beschäftigt haben. Deshalb ein Kompliment an den Kollegen Bowis für seinen guten und ausgewogenen Bericht, in dem er die Vielfalt der Gedanken gesammelt hat. Die Verantwortung der Behörde soll in der Risikobewertung liegen. Sie soll bewerten und mit den Organen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Transparenz ist besonders wichtig, das verlangen die Bürger. Sie wollen informiert sein. Deshalb muss die Behörde für eine leicht zugängliche und verständliche Information der Öffentlichkeit sorgen. Die Behörde soll mit den bereits bestehenden Institutionen eng zusammenarbeiten. Das heißt aber auch, dass Informationen, Statistiken und Daten gegenseitig zugänglich sein müssen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der anderen können hier gebündelt werden, und man kann die Erkenntnisse gesamteuropäisch auswerten. Ich denke, nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Aber hier können wir gemeinsam aus den Erfahrungen lernen. So sehe ich eine Lebensmittelbehörde für die Zukunft.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich den vielen Glückwünschen an den Berichterstatter Herrn Bowis anschließen. Es wurden mehrere Ernährungszitate bemüht. Eine weitere Ernährungsregel lautet: Von möglichst vielerlei möglichst wenig. Die Auswahl in den übervollen Regalen macht dies ja längst möglich. Die Ernährungsgewohnheiten vieler Bürger, der Umgang mit den Lebensmitteln, die mangelnde Kenntnis bei der Zubereitung einer ausgewogenen Ernährung, all diese Fakten kann auch die neue Behörde bzw. Agentur nicht ändern. Die Eigenverantwortung der Verbraucher wird trotz gesicherter Produkte bleiben.
Herr Kommissar Byrne, immer weniger Produzenten, immer mehr Kontrolleure, so kommt es mir vor. Ich habe die Sorge, dass Europa erneut Gefahr läuft, sich einen aufgeblähten Beamtenapparat zu leisten, der unfähig ist zu agieren. Wie wird denn die Kompetenzabgrenzung zu den nationalen Kontrollbehörden genau aussehen? Ich habe die Sorge, dass wir uns einen weiteren Klotz ans Bein binden. Der verbraucherpolitische Befreiungsschlag wird durch diese neue Behörde nicht erfolgen. Wer wird denn in Zukunft bei den nächsten Lebensmittelskandalen durch wen belangt?
Auf dem Gebiet der Erweiterung der Europäischen Union diskutieren wir immer wieder die Kompetenzabgrenzung. Auch bei der Lebensmittelsicherheit kommt dem Begriff eine zentrale Bedeutung zu. Die strikte Anwendung des Verursacherprinzips ist bei der Regelung der wirtschaftlichen Schäden auch in Zukunft unerlässlich. Die klare Linie mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit lässt an einigen Stellen zu wünschen übrig. Der Fahrplan zur Erreichung des Ziels sieht nach dem Wunsch vieler Beteiligten äußerst unterschiedlich aus. Wir werden also auch mit der heutigen Debatte diese Einrichtung nicht mehr verhindern. Aber ich glaube, wir sollten uns auch keine allzu großen Hoffnungen machen, dass in Zukunft durch diese Einrichtung alles sehr viel besser wird.

Helmer
Herr Präsident, mein Kollege, Herr Bowis, hat die ihm übertragene Aufgabe gut gelöst. Aber ich möchte die Frage stellen, ob es überhaupt notwendig war, sich mit diesem Thema zu befassen.
In diesem Haus diskutieren wir ständig über die Details von Vorschlägen, die uns vorgelegt werden, ohne uns jemals die Frage zu stellen, ob diese Vorschläge überhaupt notwendig sind. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits Agenturen für Lebensmittelsicherheit. Wir haben wissenschaftliche Ausschüsse, die die Kommission beraten. Wir haben die Weltgesundheitsorganisation in Genf. Welchen zusätzlichen Nutzen hätte eine europäische Lebensmittelbehörde? Eine solche Behörde wird im Wesentlichen dieselben Aktivitäten durchführen wie die bereits vorhandenen Agenturen.
Ihre Hauptaufgabe ist die Öffentlichkeitsarbeit. Diese Behörde wird mit aller Kraft versuchen, eine skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die europäischen Einrichtungen etwas Wichtiges leisten, was auch immer dies sein mag. Hätte mit dieser neuen Behörde die britische BSE-Krise oder die belgische Dioxinkrise verhindert werden können? Wie Herr Blokland zu Recht sagt, ist das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Fall.
Wir müssen hier das Gesetz vom abnehmenden Ertragszuwachs erkennen. Je mehr neue bürokratische Ebenen wir schaffen und je mehr Geld wir ausgeben, desto weniger lässt sich dadurch bewirken. Man sagt uns, die Ausgaben für die menschliche Gesundheit dürften nicht in Frage gestellt werden. Wir als Politiker müssen diese Fragen jedoch stellen, da die Mittel, die wir zu vergeben haben, nicht unbegrenzt sind. Wäre es nicht sinnvoller, die enormen Summen, die für diese neue Agentur aufgewendet werden müssen, in die Krebsforschung, in Anti-Raucher-Kampagnen oder in die Straßenverkehrssicherheit zu investieren? Sicherlich wäre das Geld dort besser aufgehoben, wenn man an die Menschenleben denkt, die dadurch gerettet werden könnten, aber niemand ist bereit, diese Frage zu stellen.
Ich möchte nun auf den Standort dieser Agentur eingehen. Die Hauptaufgabe dieser Agentur sollte es sein, die Arbeit der bestehenden Agenturen besser zu koordinieren. Der Verwaltungsrat sollte aus den Leitern der nationalen Agenturen gebildet werden. Sie sollten aber ihren Schreibtisch und ihren Computer nicht verlassen. Diese Agentur sollte daher nicht in Barcelona, Helsinki oder Italien eingerichtet werden, sondern im Internet, im Cyberspace. Damit wäre sie effizient, transparent und leicht zugänglich. Dies wäre eine Lösung, die dem 21. Jahrhundert tatsächlich angemessen wäre!

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vergleich zu meinem Vorredner möchte ich ganz klar sagen, dieses heute zur Diskussion stehende Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ist die Grundlage für das Tätigwerden der Institutionen der Europäischen Union, zur Erreichung des höchsten Standards der Lebensmittelsicherheit und zur Zurückgewinnung des Vertrauens des Verbrauchers, denn es hat Ursachen gegeben, weswegen wir dieses Papier haben erarbeiten lassen.
Es gab natürlich sehr unterschiedliche Ansätze. Das haben die Diskussionen der letzten Monate gezeigt. Deshalb gebührt dem Berichterstatter ein großes Lob, weil er die sehr unterschiedlichen Ansätze und Vorstellungen zu einem übersichtlichen Bericht zusammenfassen konnte. Aber schon beim Hauptpunkt des Weißbuchs, der Schaffung der Behörde für Lebensmittelsicherheit, gab es sehr gegensätzliche Meinungen. Ich verschweige auch nicht, dass ich mich bei der Veröffentlichung des Weißbuchs gegen die Behörde ausgesprochen habe. Wenn ich bei der Abstimmung zusammen mit einer - so denke ich - großen Mehrheit für diese Behörde plädiere, dann möchte ich dem Kommissar aber sagen, lassen Sie sich nicht täuschen! Es gibt viele Zweifel und kritische Stimmen. Nehmen Sie die Vorschläge des Parlaments ernst, konzentrieren Sie die Arbeit der Behörde auf wissenschaftliche Arbeit und Risikoanalyse. Die gleichzeitige Existenz - und darauf lege ich besonderen Wert - der Behörde und des jetzigen Systems der beratenden Ausschüsse darf es nicht geben. Die Zusammenarbeit der Behörde mit der Forschungsstelle in Ispra und dem Veterinäramt in Dublin muss klar geregelt werden. Verhindern Sie ähnliche und parallele Arbeiten in mehreren Institutionen.
Was die konkrete Gestaltung der Behörde betrifft, muss klar sein, wie das finanziert wird. Wir vom Parlament begrüßen und fordern einen Finanzierungsplan. Wie viele Mitarbeiter werden benötigt? Welcher Zeitplan für die Errichtung einer derartigen Behörde ist angemessen? Nutzen sie auch das Weißbuch zur Durchsetzung strenger Regelungen in den Mitgliedstaaten. Wenn die Entwürfe zu den über 80 gesetzlichen Regelungen genauso aussehen wie die Hygienevorschriften, die ich ja nun als Berichterstatter erhalten habe, bin ich sehr optimistisch. Aber, Herr Kommissar, was Sie zu den Etikettierungsvorschriften sagen, da überdenken Sie bitte noch einmal Ihre Vorstellungen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Bowis, zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Unter anderem muss ich sagen, dass wir einen äußerst wichtigen Aspekt, nämlich das Netzkonzept für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eingebracht haben, die zusätzlich zu den Überwachungsgremien in den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht etwa anstelle von diesen geschaffen werden muss.
Trotzdem muss auch ein ausgewogener Ansatz für das Problem angemahnt werden, weil die Europäische Union gemäß Artikel 152 und 153 des Vertrags als generelle Regel ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau anstrebt. Auf diese Prinzipien gründet sich das vorrangige und absolute Interesse für den Menschen. Es gilt demnach zu gewährleisten, dass die Europäische Union über die höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards verfügt, doch müssen im Rahmen dieses auf einhellige Zustimmung stoßenden Ansatzes auch die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Produzenten analysiert werden. In Artikel 2 des Vertrags wird darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Gemeinschaft ist, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens zu fördern. Deshalb muss jede Rechtsetzungsmaßnahme betreffend einen Bereich wie den Nahrungsmittelsektor, der eine Triebkraft der europäischen Industrie ist - auf ihn und seine 2,5 Millionen Beschäftigen entfallen 15 % des gesamten Outputs des verarbeitenden Gewerbes -, auf der Grundlage dieser doppelten Erwägung geprüft werden, da beide Prinzipien auf die Gewährleistung des Wohlergehens der Gemeinschaft im Ganzen ausgerichtet sind. Jede Maßnahme zum Schutz der Verbraucher wird nur dann zu deren Vorteil umgesetzt werden können, wenn es vermieden wird, das gesamte wirtschaftliche Wohlergehen durch die Schaffung unverhältnismäßiger Hemmnisse für die einschlägigen Produktionsprozesse und damit für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum grundlos zu beeinträchtigen.
Ich fordere daher den Kommissar auf, beim Erlass der zahlreichen Rechtsakte tunlichst übermäßig strenge Normen und eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, zu vermeiden.

Bodrato
Herr Präsident, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Behörde für die Forschung im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist eine sehr wichtige Zielsetzung, die in Zusammenarbeit mit den nationalen Überwachungsgremien verwirklicht werden muss. Gleichwohl gilt es zu vermeiden, dass im Schatten der Diskussion über das Weißbuch die Angst der Öffentlichkeit vor einem bürokratischen Europa, das auf die Qualität der Erzeugnisse Einfluss nimmt, ohne wirksam gegen die gesundheitsgefährdende Täuschung und Irreführung der Verbraucher vorzugehen, verstärkt wird.
Ich hebe nur einen Punkt aus dem Bericht des Kollegen Bowis, dem auch ich gratulieren möchte, hervor. Eine Strategie, welche die gesamte Nahrungsmittelkette vom landwirtschaftlichen Erzeuger über den Lebensmittelhersteller bis zum Vertrieb erfasst, könnte eine weitere wirtschaftliche Konzentration zum Nachteil der kleineren Unternehmen und der typischen Erzeugnisse begünstigen, ohne einen wirklichen Nutzen für die Verbraucher zu bringen. Die Kleinbetriebe, die typische Erzeugnisse herstellen, sind der Reichtum vieler europäischer Regionen. Das Ziel der Lebensmittelsicherheit kann und muss mit dieser konkreten Situation, die, wie viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete betont haben, nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen kulturellen Wert besitzt, in Einklang gebracht werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bowis zu seinem wirklich gründlichen Bericht über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit herzlich gratulieren. Es handelt sich um ein stark emotionsgeladenes Thema, das nach den in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Lebensmitteln aufgetretenen Krisen heftige Diskussionen ausgelöst hat, die in dem Bericht von Herrn Bowis übersichtlich zusammengefasst worden sind.
In den Niederlanden hat sich die Debatte auf die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit konzentriert, die gleichsam ein europäisches Pendant zur amerikanischen FDA bildet, ein Pendant übrigens, wie es in dieser Form auch Kommissionspräsident Prodi bei seinem Amtsantritt konzipiert hat.
In dem nun vorliegenden Weißbuch, und Kollege Bowis verweist in seinem Bericht ebenfalls darauf, wird lediglich von einer Behörde, einer Lebensmittelbehörde in Verbindung mit einem breiten Spektrum weiterer legislativer Maßnahmen, durch die das Vertrauen wiederhergestellt werden soll, ausgegangen. Nach seiner gründlichen Prüfung in den Mitgliedstaaten sowie hier im Europäischen Parlament soll das Weißbuch in Form einer neuen Richtlinie auch legislativen Charakter erhalten. Der Aufgabenbereich der Behörde umfasst dann: unabhängige wissenschaftliche Forschung und Beratung, unabhängige Kontrollen und Inspektionen sowie ein Frühwarnsystem, aber sicherlich auch Koordinierung zur Wiederherstellung des Vertrauens.
Um diese unabhängigen Inspektionen mache ich mir Sorgen. Weshalb? Die Koordinierung mit Dublin sollte besser gewährleistet, und Kontrollen in den Mitgliedstaaten sollten auch ohne vorhergehende Zustimmung möglich sein. Zu diesem Punkt liegen Änderungsanträge vor.
Die Rechtsetzung sowie die Festlegung von Normen und Regeln obliegen weiterhin den dafür zuständigen europäischen Institutionen, und das sind die Kommission, die das Initiativrecht besitzt, sowie der Rat und das Europäische Parlament als Gesetzgeber. Nichtsdestotrotz habe ich noch ein großes Anliegen, nämlich eine weit gehende Analogie zur EMEA, und wenn es nach mir ginge, sollten der Behörde im Rahmen des neuen Vorschlags auch die Anmeldung und Zulassung von Produkten übertragen werden. Hoffentlich wird man in dem neuen Vorschlag doch noch das Augenmerk darauf richten.

Byrne
Zunächst möchte ich den vielen Abgeordneten danken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Wie Sie wissen, genießt die Strategie für die Lebensmittelsicherheit in der Kommission höchste Priorität. Ich möchte vor allem dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dessen Berichterstatter, John Bowis, danken, die einen so weitreichenden Konsens für diese Stellungnahme erreicht haben, und ich möchte ihm und den anderen Mitgliedern dieses Hauses, die diese Fragen mit mir und meinen Mitarbeitern so ausführlich erörtert haben, meine besondere Anerkennung aussprechen. Das Ergebnis dieser Arbeit ist dieser überwältigende Konsens, der erneut beweist, wie gut die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden wichtigen Institutionen funktionieren kann.
Das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit enthält ein umfassendes und ehrgeiziges Programm zur Reform der Lebensmittelvorschriften, mit denen das Konzept der EU "vom Erzeuger zum Verbraucher " vervollständigt werden soll. Gemeinsam mit unseren Vorschlägen zur Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde wird dieses Programm einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz unserer Bürger sowie zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit leisten. Die europäischen Verbraucher erwarten zu Recht die höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards, und unser Ziel ist es, die Systeme zu schaffen, durch die diese gewährleistet werden können.
Eine vernünftig geregelte und wirksam kontrollierte Nahrungskette vom "Erzeuger zum Verbraucher " ist der Schlüssel für ein hohes Maß an Vertrauen in die europäische Nahrungsmittelversorgung. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission bereits intensiv an ihrem Programm zur Reform der Lebensmittelvorschriften, das im Weißbuch näher erläutert ist. Mehrere Vorschläge liegen dem Rat und dem Parlament bereits vor, wie zum Beispiel das Paket von Vorschlägen zur Neufassung und Aktualisierung der Hygienevorschriften. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Rednern, die eine behutsame Lösung in Bezug auf die Förderung lokaler Spezialitäten und traditioneller Lebensmittelerzeugnisse gefordert haben, versichern, dass dieses Thema in den Hygienevorschriften berücksichtigt wird.
Wir arbeiten außerdem an einer Reihe wichtiger Reformen in den Kontrollsystemen, die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene betrieben werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission in nächster Zeit Vorschläge für ein verbessertes Kontrollsystem verabschieden. Im Weißbuch wird von Seiten der Kommission erneut bekräftigt, dass sie ihre Vorschläge für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Verbraucher auf eine stichhaltige wissenschaftliche Grundlage stützen wird. Die Lebensmittelbehörde soll eine Einrichtung sein, die über höchste Fachkompetenz verfügt und im Dienste der Gemeinschaft in ihrem weitesten Sinne arbeitet, zu der die Verbraucher, die Institutionen und die Mitgliedstaaten gleichermaßen gehören.
Die Lebensmittelbehörde muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und als maßgebliche Autorität in den Bereichen fungieren, in denen es um die wissenschaftlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Europa geht. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Verordnung verabschieden, die den Rahmen für zukünftige Gesundheitsschutzmaßnahmen im Lebensmittelbereich bilden wird und durch welche die übergeordneten Grundsätze und Ziele des Lebensmittelrechts festgelegt werden. In diesem Vorschlag ist die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Gemeinschaft vorgesehen, durch die es der Kommission möglich sein wird, die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in Kraft zu setzen. Wir planen, diesen Vorschlag am 8. November 2000 in der Kommission zu verabschieden.
Dieser Zeitplan zeigt erneut, welche Bedeutung die Kommission diesem Thema beimisst. Er steht im Einklang mit dem im Weißbuch genannten Zeitplan, nach dem 2001 die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, welche die Voraussetzung für die Einrichtung der Lebensmittelbehörde im Jahr 2002 bildet. Ich würde es begrüßen, wenn wir hier zügiger vorankämen. Ich weiß, Herr Präsident, dass Sie meine Meinung teilen. Ich hoffe auf die größtmögliche Unterstützung des Parlaments, damit wir diese überaus wichtige Rechtsvorschrift in möglichst kurzer Zeit verabschieden können.
Ich habe die Aussprache über das Weißbuch im Parlament mit großem Interesse verfolgt. Die große Übereinstimmung zwischen der Position des Parlaments, wie sie im vorgelegten Bericht zum Ausdruck kommt, und dem Weißbuch selbst, freut mich sehr. Sie wird es der Kommission erleichtern, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, in dem die Position des Parlaments und die der vielen Akteure im Bereich der Lebensmittelsicherheit weitestgehend berücksichtigt werden.
Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen nicht versprechen kann, alle Ihre Forderungen zu übernehmen, aber aus meinem bisherigen Verhalten gegenüber dem Parlament wissen Sie, dass ich mein Bestes tun werde. Ich habe bereits bei früherer Gelegenheit im Parlament und anderen Gremien auf die Punkte hingewiesen, die aus meiner Sicht für die größtmögliche Akzeptanz der von uns vorgeschlagenen Lebensmittelbehörde wichtig sind: die Rolle und die Einbeziehung des Parlaments bei der Gestaltung der Rechtsvorschriften für die Einrichtung der Lebensmittelbehörde. Ich möchte heute zu Protokoll geben, dass ich die umfassende Mitentscheidung des Parlaments bei der Gestaltung dieses gesetzlichen Rahmens ausdrücklich begrüße. Das ist nur recht und billig, und ich unterstütze die Forderung des Parlaments, dass dieses Gremium auf der Rechtsgrundlage der Artikel 95 und 152 errichtet werden soll.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, Ihrem Berichterstatter, Herrn Bowis, den Schattenberichterstattern, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und den anderen Ausschüssen, die einen Beitrag geleistet haben, sowie dem gesamten Haus dafür danken, dass dieses Kapitel unserer gemeinsamen Bemühungen um die Verbesserung des Systems der europäischen Lebensmittelsicherheit nun abgeschlossen werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Antipersonenminen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A5-0286/2000) von Frau Bonino im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen (KOM(2000) 111 - C5-0158/2000 - 2000/0062(COD))
und die folgenden mündlichen Anfragen:
B5-0544/2000 von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an die Kommission über die Landminen;
B5-0545/2000 von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission über die Landminen.

Bonino
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit dem Thema Antipersonenminen, sondern diese Problematik gab vielmehr neben anderen in politischer Hinsicht den Ausschlag für die Unterzeichnung des Übereinkommens von Ottawa. Dabei handelte es sich um eine Kampagne, die von einigen Nichtregierungsorganisationen initiiert und dann vom Roten Kreuz, von ganz Europa und von der Europäischen Union unterstützt wurde und somit gleichsam zu einem Modell für Kampagnen auf internationaler Ebene wurde.
Dieses Übereinkommen zählt in der Geschichte der internationalen Verträge zu denen, die am schnellsten unterzeichnet wurden: Innerhalb nur eines Jahres wurde es von 40 Parlamenten ratifiziert und konnte somit in Kraft treten. Auf der letzten Tagung in Genf wurden erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet festgestellt, nicht nur hinsichtlich der Sensibilisierung für das Problem, sondern auch bei der Minenräumung. Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun, und aus diesem Grund müssen wir auch alle den von der Kommission vorgelegten Vorschlag als positiven Schritt begrüßen. Ich wünsche mir sogar, dass diese Fähigkeit zur Druckausübung und das Tempo, das die Union beim Thema Antipersonenminen vorgelegt hat, für andere, noch zu ratifizierende Verträge, denen dieses Parlament stets große Bedeutung beigemessen hat, Schule machen möge: Ich beziehe mich dabei auf die Errichtung eines internationalen Tribunals für Verbrechen gegen die Menschheit und vor allem auf das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe.
Doch nun zu unserem Bericht: Ich bewerte den Vorschlag der Kommission als positiv und muss sagen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit unseres Parlaments eine intensive Arbeit geleistet haben, um ihn nach Möglichkeit, insbesondere in bestimmten Punkten, weiter zu verbessern. Ich möchte nur einige davon herausgreifen, die im Hinblick auf den Entschließungsantrag des Parlaments bedeutsam erscheinen und jedenfalls bei diesem Thema einen konkreten Schritt nach vorn bedeuten. Erstens: Wir bekräftigen die Notwendigkeit - und hoffen dabei auf die Unterstützung des Parlaments -, die noch in vielen Ländern, darunter auch Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, bestehenden Lagerbestände der Antipersonenminen zu vernichten, weil wir diese Vernichtung als ein Element der Vorbeugung betrachten, die wir so häufig im Munde führen, ohne uns richtig bewusst zu sein, was sie eigentlich beinhaltet.
Der zweite Punkt betrifft ein ganzes Bündel von Vorschlägen zu den Haushaltslinien, das hoffentlich die Zustimmung dieses Hohen Hauses findet. Herr Kommissar, wir wollten nicht nur Ihren Vorschlag als solchen vereinfachen - weshalb wir letztendlich nur drei Haushaltslinien vorsehen: eine allgemeine, eine für Forschung und eine für Antiminenaktionen im Rahmen humanitärer Aktionen -, sondern wir haben ihn auch, was hoffentlich vom Parlament befürwortet wird, hinsichtlich der Komitologie weiter vereinfacht, indem wir statt eines Verwaltungsausschusses einen beratenden Ausschuss für ausreichend halten, gerade weil wir im Interesse einer konsequenten Auslegung die Auffassung vertreten, dass die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist und darüber offen Rechenschaft ablegen muss.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist der, dass das Parlament keine allgemeine Forderung stellt, sondern ganz konkret einen Referenzbetrag von 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006, zuzüglich der Mittel aus den Haushaltslinien für Forschung und Entwicklung sowie für humanitäre Hilfe, verlangt, weil wir hier, so hoffe ich, über konkrete Maßnahmen und nicht nur über eine Entschließung reden. Meine Erfahrungen haben mich nämlich gelehrt, Herr Kommissar, dass es ohne finanzielle Mittel in jeder Hinsicht schwer ist, etwa Konkretes zu erreichen.
Andererseits wünschen wir gerade angesichts der erheblichen Finanzausstattung - 200 Millionen Euro bedeuten im Vergleich zur vorherigen Ausstattung eine deutliche Erhöhung -, dass die Kommission ein Referat für die Antiminenaktionen einsetzt, um deren transparente und kohärente Durchführung zu gewährleisten.
Aus dieser Sicht halte ich das für die charakteristischen Elemente im Sinne der Verantwortung für die Verwaltung und auch für die Transparenz; was den politischen Gesichtspunkt anbelangt, so werden wir später auf den Entschließungsantrag zurückkommen.
Eine letzte Bemerkung zu den Änderungsanträgen. Ich bekräftige meine Ablehnung der Änderungsanträge 10 und 19, und zwar wegen der Kohärenz des Haushaltsplans, und beantrage für den Änderungsantrag 29 eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Teile, um die Formulierung des gesamten Textes, der meines Erachtens an bestimmten Fehlinterpretationen leidet, zu verbessern.
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich danke Ihnen in der Hoffnung, dass all diese innovativen Vorschläge nicht nur vom Europäischen Parlament angenommen, sondern auch vom Rat und von der Kommission berücksichtigt werden mögen.

Morgantini
Herr Präsident, sogar in der Alltagssprache deutet das Wort "Mine " auf eine Gefahr hin, pflegt man doch im Italienischen zu sagen: "Du bist eine Mine ".
Seitens unserer Union bedarf es eines einheitlichen Vorgehens, um die Herstellung von Minen zu unterbinden, alle vorhandenen Lagerbestände zu vernichten und die betroffenen Gebiete von Minen zu beräumen, wobei die Opfer, darunter sehr viele Kinder, betreut und bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützt werden müssen und die Entwicklung der betroffenen Gemeinschaften zu gewährleisten ist.
In dieser Richtung sind besondere Aufmerksamkeit sowie die Durchführung einer Sensibilisierungsaktion geboten, damit man das Problem nicht aus den Augen verliert. Sowohl in dem Bericht als auch in den Stellungnahmen der Ausschüsse, die wir hier vorlegen, wurde die vorwärtstreibende Rolle des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union im Hinblick auf das Minenverbot und den wirtschaftlichen Beitrag zu den UN-Maßnahmen besonders herausgestellt.
Wie bereits unsere Kollegin Bonino ausdrücklich und deutlich erwähnte, wurde mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission ein weiterer Schritt nach vorn getan. Wir haben verschiedene Änderungsanträge eingereicht, mit denen wir mehr Klarheit und Transparenz anstreben und die Haushaltslinien sowie unser Engagement bei der Minenräumung und der Vernichtung der Lagerbestände verstärken und rationeller gestalten wollen, wobei dies im Zusammenwirken mit vielen NRO geschehen muss, die einen großen Anteil daran haben, dass dieses Problem als unaufschiebbar betrachtet wird. Allerdings gibt es einen Schwachpunkt - es gibt viele, doch hier meine ich einen ganz speziellen -, und zwar hinsichtlich des Drucks, den wir auf Finnland, das den Vertrag von Ottawa noch nicht unterzeichnet hat, und auf Griechenland, das ihn noch nicht ratifiziert hat, ausüben müssen, weil die Union andernfalls an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie den Beitritt aller Länder zu dem Übereinkommen propagiert und die Frage aufwirft - die auch Gegenstand unserer mündlichen Anfrage an die Kommission ist -, ob die Kandidatenländer nicht vor ihrem Beitritt zur Union das Ottawa-Übereinkommen unterzeichnen müssten.
In dem Bericht 2000 von Unmine Monitor sind die Fortschritte, die mit Ottawa erreicht wurden, klar ersichtlich. Weltweit sind sicherlich eine Verringerung der Herstellung und des Handels, ein zahlenmäßiger Rückgang der Opfer und eine Abnahme der Lagerbestände zu verzeichnen, auch wenn sie noch im Übermaß in der Welt vorhanden sind. Trotzdem sind noch sehr viele Probleme ungelöst, insbesondere wenn Länder wie die USA das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben oder Staaten wie China und Russland über riesige Lagerbestände verfügen und gewaltige Waffenarsenale besitzen.
Europa muss Mittel und Wege finden, um zu erreichen, dass diese Arsenale zwar aus der Geschichte verschwinden, doch im Bewusstsein verankert bleiben, um sich daran zu erinnern, dass mit den von uns produzierten todbringenden Waffen nicht mehr getötet werden darf.

Miranda
Herr Präsident! Wir alle kennen das Ausmaß des Dramas als Folge des Einsatzes von Antipersonenminen und die Schwere des Problems aufgrund der großen Anzahl immer noch im Gelände vorhandener scharfer Minen, wie es ja auch unsere Kolleginnen Emma Bonino und Luisa Morgantini angesprochen haben. Man spricht sogar von 70 bis 100 Millionen Minen. Daraus ergeben sich auch die Bedeutung und der Sinn des Übereinkommens von Ottawa, in dessen Rahmen eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft geplant ist, um dieser Tragödie ein Ende zu setzen, von der ganz besonders die weniger entwickelten Länder betroffen sind. Auch bestehen nach wie vor Schwierigkeiten, weil es von einigen wichtigen Staaten - die bereits genannt wurden - noch nicht unterzeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang müssen wir leider erwähnen, dass es von einem Mitgliedstaat - Finnland - bisher nicht unterzeichnet wurde, und von einem weiteren Mitgliedstaat, Griechenland, noch nicht ratifiziert wurde, wie unsere Kollegin Luisa Morgantini gerade ausgeführt hat.
Und hier stellt sich die erste Frage: Die Länder, die nicht unterzeichnet haben, müssen von der Europäischen Union, vor allem der Kommission, zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Ottawa aufgefordert werden. Es wäre wünschenswert, von der Kommission zu erfahren, was sie hier vor allem in Bezug auf die Beitrittskandidaten zu tun gedenkt. Ihre Autorität auf diesem Gebiet wäre eindeutig größer, wenn der Rat und die Mitgliedstaaten ausdrücklich bekräftigen würden, dass die Europäische Union bei ihrer Außenpolitik auf keinen Fall Antipersonenminen einsetzen oder ihren Einsatz unterstützen würde. Unterdessen kommt es darauf an, bei den Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für größtmögliche Kohärenz und Koordinierung zu sorgen. Auch hier kann und muss die Kommission eine herausragende Rolle spielen. Und auch hier muss sie uns sagen, was sie in Zukunft in dieser Sache zu tun gedenkt. Außerdem meinen wir, dass die in diesem Bereich anstehenden Gemeinschaftsaktionen entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden sollten, um ihnen die größtmögliche Durchschlagskraft zu verleihen. Wir halten den Vorschlag für eine Verordnung der Kommission für zu vage. Wir sind ganz klar für die Schaffung einer eigenständigen Haushaltslinie - neben der Forschung und Nahrungsmittelhilfe - für Aktionen zur Bekämpfung der Minen. Ebenso wäre es unserer Ansicht nach von Vorteil, wenn, wie unsere Kollegin Emma Bonino erklärte, gleichzeitig eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Aktionen in diesem Bereich eingerichtet würde.
Im Rahmen der anstehenden Aktionen ist auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Minen und die riesige Menge an gelagerten Minen zerstört werden, um ihre Verbreitung auf dem Schwarzmarkt zu verhindern. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Beendigung ihrer Herstellung. Weitere Aktionen zur Zerstörung der Minen oder zur Unterstützung der Opfer wären doch kaum sinnvoll, wenn wir weiterhin Minen produzieren und verkaufen würden. Man muss zuallererst in der Prävention tätig werden. Dann ist es notwendig, stärker in die Forschung zu investieren, vor allem in die Forschung zum Aufspüren bereits gelegter Minen. Schließlich gilt es, alles dafür zu tun, damit die Räumung der Minen endlich und wirklich vorankommt. Dabei ist den Ländern Vorrang zu geben, die sich an das Übereinkommen halten. Ebenfalls unerlässlich sind Rehabilitationsmaßnahmen für die Opfer.
Auch hierzu möchten wir die Kommission bitten, eingehend zu erläutern, wie sie, ausgehend von den Erfahrungen der Vergangenheit und der wichtigen Rolle, die die Europäische Union in diesem Bereich übernommen hat, verfahren will. Natürlich ist das Aktionsfeld sehr umfangreich und erfordert Mittel und einen starken politischen Willen. Die Herausforderung ist gewaltig, doch die Dimension dieses Dramas zwingt zu riesigen Anstrengungen und einem großen Engagement, um diese Situation zu beenden.

Brok
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, welche Konsequenzen die Antipersonenminen haben, obwohl es in Einzelfällen oftmals große militärische Begründungen gibt. Sie haben unendliches Leid zur Folge, gerade in der Zivilbevölkerung und bei Kindern. Aber sie zerstören oftmals auch langfristig die Entwicklungsmöglichkeiten von Ländern, weil ganze Gebiete damit verseucht sind. Aus dem Grunde ist es außerordentlich positiv, dass die Kommission und die Europäische Union insgesamt sich dieses Themas annehmen und dafür Sorge tragen möchten, dass hier eine koordinierte Politik betrieben wird. Wir möchten mit unserer Anfrage die Kommission ermuntern, auf ihrem Weg weiter voranzugehen und diese Initiative weiter zu verstärken.
Denn in der Tat ist eine Koordination notwendig zwischen den europäischen und den internationalen Anstrengungen, den Bereichen, die aus dem Entwicklungsfonds kommen, oder den von der Kommission unmittelbar verwalteten Aktionen. Es ist notwendig, dass die Ausstattung für Minenräumung entsprechend vernünftig organisiert wird und dass wir Forschungsarbeiten finanzieren für Detektions- und Räumungsarbeiten, für Instrumente, die vor Ort auf einfache Art und Weise genutzt werden können, damit sie gerade in den Entwicklungsländern Hilfe bringen. Auch beim Einsatz von Personal, und zwar von militärischem und zivilem Personal, ist noch manches an Koordinierung möglich. Mein Ausschuss schlägt Ihnen auch vor, Überlegungen anzustellen, um in Zusammenarbeit mit Eurocorps besondere Einsatzmöglichkeiten zu suchen, die es ermöglichen, hier eine europäische Führung zu übernehmen. Dabei ist es sicherlich auch notwendig, dass wir prioritäre Gebiete für die Räumung benennen, um auf diese Art und Weise besondere Schwerpunkte zu schaffen.
Nun ist es so, dass die internationalen Übereinkommen noch nicht von allen Ländern unterzeichnet oder aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht von allen ratifiziert wurden. Ich meine, dass wir auch deswegen diese Kampagne führen müssen, damit bei den politisch Verantwortlichen dort eine Abwägung erfolgt, was der militärische Nutzen dieser Minen ist und was die Konsequenzen für die Menschen und die Region in einem solchen Gebiet sind, damit man nach einer solchen Abwägung zu der Überzeugung kommt, dass man diese Waffe nicht mehr einsetzt, und dass wir solchen Ländern helfen, politische Alternativen zum Einsatz solcher Minen zu entwickeln. Ich meine, dass auch das politische Umfeld in solchen Regionen in einer vernünftigen Weise ausgestaltet werden kann, damit man solchen Regierungen die politische Kraft gibt, aus diesem Kreislauf auszusteigen, der ja bedeutet, dass man sich angeblich schützen will, aber letztlich die eigene Bevölkerung auf Dauer dadurch schädigt. Ich kann deswegen die Kommission nur ermuntern, dieses nicht nur als einen technischen Ansatzpunkt zu betrachten, damit mit finanziellen Mitteln irgendwo geholfen werden kann, sondern dass wir eben auch das politische Umfeld erzeugen, um auf diese Art und Weise zu einer Verbesserung zu kommen.

Patten
. (EN) Ich begrüße den ehrgeizigen und konstruktiven Ansatz des Parlaments, der sich in dem Bericht von Frau Bonino über den Vorschlag für eine Verordnung widerspiegelt, durch die der Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antipersonenminen verstärkt werden soll.
Es überrascht mich nicht, dass Frau Bonino mit ihrem Bericht ein so eindringliches und wichtiges Dokument vorgelegt hat. Ich begrüße den Tenor ihres Berichts und habe auch keine andere Haltung erwartet. Schließlich hat das Europäische Parlament innerhalb der Union eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Landminen eingenommen. Das Parlament hat dieses Thema 1996 erstmals auf die Tagesordnung gebracht, als es eine horizontale Haushaltslinie und eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage forderte, um eine einheitliche Plattform für die breite Palette unserer Aktionen in diesem wichtigen Bereich zu schaffen.
Das Parlament hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die Union 1997 bei der Konferenz von Ottawa eine aktive Rolle spielte, auf der ein Übereinkommen über ein Verbot von Landminen und über deren Vernichtung geschlossen wurde. Die Herausforderung, die mit der vollständigen Umsetzung dieses Übereinkommens verbunden ist, hat die Kommission veranlasst, zu untersuchen, wie der Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung von Landminen verstärkt werden kann. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt Ihnen nun in Form eines Vorschlags für eine Verordnung vor.
Ich möchte auch die entscheidende Rolle hervorheben, welche die Bürger in Form der Zivilgesellschaft, hochmotivierte Nichtregierungsorganisationen und insbesondere die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen gespielt haben. Ihre Bemühungen sind von größter Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens, ihr Druck auf die Regierungen in der ganzen Welt hat entscheidend zu den ermutigenden Ergebnissen bei der Ratifizierung und beim Beitritt zu diesem Übereinkommen beigetragen.
In den vergangenen acht Jahren haben wir mehr als 200 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Bekämpfung von Landminen bereitgestellt. Allein 1999 hat die Union dafür mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben, 30 Millionen Euro davon für Gemeinschaftsprojekte. Das ist weit mehr als irgendein anderes Mitglied der internationalen Gemeinschaft aufgebracht hat. Einige von Ihnen kennen vielleicht die Broschüre, die wir für die Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa im letzten Monat erstellt haben. Darin ist das breite Spektrum unserer Maßnahmen beschrieben, die wir weltweit und in allen Bereichen der Minenräumung ergriffen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle erwähnen.
Es reicht allerdings nicht aus, der größte Geldgeber in diesem Bereich zu sein. Das Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung besteht darin, den Rahmen für eine strategische, systematische Vorgehensweise zu schaffen und anhand klar definierter Zielsetzungen die Bewertung unserer Fortschritte auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel der weltweiten Beseitigung aller Landminen zu ermöglichen.
Bevor ich näher auf den ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung eingehe, der uns heute vorliegt, möchte ich einige allgemeine Anmerkungen zu den interessanten und wichtigen Redebeiträgen von Herrn Miranda und Herrn Brok machen.
Auch wir wollen erreichen, dass alle Länder der Welt dem Übereinkommen von Ottawa beitreten. Von Seiten der Europäischen Union wurde schon 1997 in ihrer gemeinsamen Maßnahme klar zum Ausdruck gebracht, dass möglichst viele Länder dem Übereinkommen von Ottawa beitreten und es ratifizieren sollten. Ich kann jedoch nicht verhehlen, dass die Überzeugungskraft der Europäischen Union gegenüber anderen Ländern durch die Tatsache etwas eingeschränkt wird, dass in einigen Mitgliedstaaten noch Probleme hinsichtlich der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens bestehen. Das ist, wie der Herr Abgeordnete bereits sagte, ein Thema, das wir mit den betreffenden Mitgliedstaaten regelmäßig erörtern.
Zweifellos kann die finanzielle Unterstützung der Minenräumung durch die Europäische Union als Druckmittel eingesetzt werden, um potentielle Empfängerländer zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu bewegen. Die Mitteilung und der Vorschlag für eine Verordnung ermöglichen hier eine gewisse Konditionalität, aber wir sollten nicht zu dogmatisch sein. Wir müssen die spezifische Situation in bestimmten Ländern berücksichtigen. Wir dürfen die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, nicht bestrafen, auch wenn deren Regierungen noch zögern, das Übereinkommen umzusetzen. Hier befinden wir uns wieder einmal in unserem üblichen Dilemma, das der Herr Abgeordnete bereits wiederholt und sehr eloquent beschrieben hat: Wir stehen immer wieder vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung eines Landes leisten zu müssen, die durch das Verhalten der eigenen Regierung in Not geraten ist. Wir können jedoch die Bevölkerung nicht für ihre unfähige Regierung bestrafen.
Von den beitrittswilligen Ländern erwarten wir, dass sie die von mir erwähnte gemeinsame Maßnahme unterstützen. Dieser Bereich gehört zwar nach der strikten rechtlichen Definition dieses Begriffs nicht zum gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union, aber wir werden die beitrittswilligen Länder natürlich dazu ermutigen, auf den Einsatz von Minen zu Verteidigungszwecken zu verzichten, die Herstellung und den Handel von Minen einzustellen und das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Ich möchte noch eine Äußerung von Herrn Miranda aufgreifen und betonen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn wir auch Projekte zur Zerstörung der Lagerbestände an Landminen unterstützen würden. Unter Umweltschutzaspekten kann das durchaus schwierig sein, und es ist sehr kostenintensiv, aber wir sollten dieser Aufgabe künftig eine höhere Priorität einräumen.
Ich möchte das Parlament auf den Slovenia International Trust Fund hinweisen, von dem bereits zwei Jahre nach seiner Gründung ein regionales Minenräumprogramm erarbeitet wurde, das von der Europäischen Union, den USA und einer Reihe anderer Länder unterstützt wird, und in dessen Rahmen Projekte auf dem gesamten Balkan durchgeführt werden. Nach den Ereignissen Anfang des Jahres in Zagreb und vor kurzem in Belgrad können wir nur hoffen, dass in Zukunft in Südeuropa keine Antipersonenminen mehr eingesetzt werden.
Die Verbesserung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten, die der Herr Abgeordnete erwähnte, steht im Mittelpunkt der Mitteilung, die dem Vorschlag für eine Verordnung beiliegt. Wir haben uns für eine flexible, koordinierende Vorgehensweise ausgesprochen und lehnen ein starres, zentralisiertes Konzept ab. Die Wirksamkeit von Minenräumaktionen ist am größten, wenn diese individuell auf die besonderen Bedingungen der jeweiligen Situation zugeschnitten sind. Daher schlagen wir keine Zusammenfassung aller Minenräumaktionen in einem einzigen Programm oder einer einzigen Haushaltslinie vor, selbst derer nicht, die im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen durchgeführt werden. Stattdessen empfehlen wir die Einsetzung einer Expertengruppe, in der die Mitgliedstaaten, die Nichtregierungsorganisationen und weitere Beteiligte vertreten sind. Diese Gruppe soll die Kommission bei der Erstellung einer globalen Minenräumstrategie unterstützen.
Ich möchte mich nun dem Bericht Bonino zuwenden und kurz auf die wenigen Änderungsanträge des Parlaments eingehen, die die Kommission in der vorliegenden Form nicht akzeptieren kann. Einige dieser Anträge habe ich bereits in meiner Antwort an den Herrn Abgeordneten erwähnt. Wie ich bereits sagte, wäre es aus meiner Sicht zwar gut gemeint, aber dennoch kontraproduktiv und falsch, den Beitritt zum Übereinkommen von Ottawa zur verbindlichen und unverzüglich zu erfüllenden Bedingung für die Unterstützung von Minenräumaktionen durch die Europäische Union zu machen. Natürlich werden wir nur in seltenen Fällen Länder unterstützen, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind. Es wird jedoch zwangsläufig auch Fälle geben, in denen wir aus politischen oder humanitären Gründen die Bevölkerung unterstützen wollen, obwohl wir die Position der jeweiligen Regierungen ablehnen. Daher würde ich Einwände gegen Änderungsantrag 18 erheben.
Obwohl ich das Ziel dieses Vorschlags, alle Mittel für Antiminenaktionen, mit Ausnahme der Haushaltslinien für ECHO und den Bereich Forschung und Entwicklung, in der horizontalen Haushaltslinie zu bündeln, verstehe und respektiere, glaube ich nicht, dass wir dadurch die notwendige Flexibilität erhalten werden, um die Wirksamkeit der Unterstützung durch die Europäische Union zu maximieren. Vielleicht wird die horizontale Haushaltslinie im Laufe der Zeit mehr Aufmerksamkeit und Gewicht erhalten, doch müssen wir über die geographischen Haushaltslinien und Verordnungen auch die Verbindung zur allgemeinen nationalen und regionalen Programmplanung aufrechterhalten. Ich persönlich lehne die Änderungsanträge 3, 16 und 21 ab.
Aus diesem Grund bin ich auch zuversichtlich, dass die personellen und administrativen Ressourcen, die für die Zentrale Minenaktionseinheit beantragt worden sind, ausreichen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen. Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie schaffen. Mit einer kleinen Gruppe, die intensiv mit allen Beteiligten zusammenarbeitet, können wir dieselben Ergebnisse erreichen. Ich schlage daher vor, Änderungsantrag 17 abzulehnen.
Wir wollen auch keinen weiteren Ausschuss einrichten, weder als Verwaltungseinheit noch als Beratungsgremium. Das Parlament weiß, dass es davon schon zu viele gibt. Wie Sie auch wissen, wollen wir mit unseren Vorschlägen zur Reform der Außenhilfe von der aufwendigen Prüfung von Einzelprojekten abrücken und uns bei der Diskussion mit den Mitgliedstaaten stattdessen auf allgemeine Strategien und Programme konzentrieren. Darauf haben wir uns zum Beispiel beim Programm MEDA geeinigt. Auch in den zahlreichen geographischen Ausschüssen werden wir so verfahren. Anstatt einen weiteren Ausschuss zu schaffen, schlagen wir die Einrichtung einer Expertengruppe vor, die uns ein Forum bietet, an dem nicht nur Regierungsexperten vertreten sind und in dem wir Diskussionen führen und eine allgemeine Minenräumstrategie entwickeln können, die horizontal angewandt und jährlich überprüft werden soll. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 8, 22, 23, 25 und 29 nicht annehmen.
Abschließend möchte ich im Hinblick auf die Vergabe von Minenräumprojekten davor warnen, strengere Auflagen für die Teilnahme an unseren Ausschreibungen zu schaffen. Wir dürfen uns nicht nur auf den lokalen Aufbau von Kapazitäten und das Engagement auf lokaler Ebene konzentrieren, wir müssen darüber hinaus die Möglichkeit haben, auf die größte Fachkompetenz und das beste Material zurückzugreifen, egal, woher dies stammt. In den meisten Fällen werden die Fachkompetenz und das Material aus der Europäischen Union stammen, in Ausnahmefällen könnte jedoch durchaus auch der Einsatz anderer Partner notwendig werden. Ich lehne Änderungsantrag 19 ab.
Ich werde nicht einzeln auf die vielen Änderungsanträge eingehen, die von der Kommission sofort gebilligt werden können, und die diesen Vorschlag für eine Verordnung aus meiner Sicht erheblich verbessern. Mit diesen Änderungsanträgen wird lediglich unsere gemeinsame Zielsetzung bekräftigt.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn wir die Ziele des Übereinkommens von Ottawa erfüllen und diese Minen in den nächsten zehn Jahren vernichten wollen. Die Verabschiedung dieser Verordnung ist ein kleiner, aus meiner Sicht jedoch wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ich hoffe, wir können auch weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments für den erfolgreichen Abschluss dieses Rechtsetzungsverfahrens zählen.

Van Orden
Herr Präsident, einige von uns setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, damit wir uns endlich von der Geißel der Antipersonenlandminen befreien. In vielen europäischen Ländern ist dieses Thema in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Regierungen haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekräftigt und beträchtliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Zahlreiche NRO wurden gegründet, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Trotzdem müssen wir vier Jahre nach der ersten Konferenz der Vereinten Nationen zur Problematik der Landminen in Genf und über ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Ottawa feststellen, dass viele Länder und Tausende von Menschen, vorwiegend in den ärmsten Regionen der Welt, noch immer in erschreckendem Ausmaß der Gefahr, die von Antipersonenlandminen und Geschossen und Munition, die nicht explodiert sind, ausgesetzt sind.
Warum werden nur so schleppende Fortschritte erzielt? Aus meiner Sicht ist dies auf drei Probleme zurückzuführen. Erstens müssen wir unsere Ziele konsequenter verfolgen. Die Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen darf nicht dazu benutzt werden, um westliche Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten, westliche Militäreinrichtungen oder die Industrie in den westlichen Ländern an den Pranger zu stellen. In den meisten Fällen sind die westlichen Regierungen nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Wir sollten unsere politische Aufmerksamkeit auf die tatsächlichen Übeltäter konzentrieren: Krieg führende Parteien und verantwortungslose Regierungen, die sich nicht um die Zivilbevölkerung kümmern und Antipersonenlandminen willkürlich als terroristische Waffen einsetzen.
Noch wichtiger ist, dass wir uns bei der praktischen Minenräumung auf die folgenden Prioritäten konzentrieren: die Räumung von Gebieten, in denen die Vermutung des Vorhandenseins von Minen ein Hindernis für eine Rückkehr zur Normalität und für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt sowie die Unterstützung von Minenopfern. Zweitens muss die internationale Gemeinschaft die Koordinierung auf globaler Ebene und ganz besonders in den betroffenen Ländern verbessern. Tatsache ist, dass wir bis heute das wahre Ausmaß der Minenverseuchung nicht kennen und nicht wissen, wie wirksam die durchgeführten Minenräummaßnahmen gewesen sind. In den am stärksten betroffenen Ländern muss unverzüglich eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden, damit wir mehr Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen erhalten.
Drittens müssen wir sicherstellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ich bin stolz darauf, dass die Europäische Kommission weltweit den größten Beitrag zur Minenbeseitigung leistet. Angesichts der Möglichkeiten, welche die Europäische Union hinsichtlich der Koordinierung der Maßnahmen zahlreicher Länder besitzt, sollten die beträchtlichen Summen zur Lösung dieses Problems effektiver eingesetzt werden. Es gibt viele Gründe, weshalb die Ankündigungen bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt werden konnten. In gewisser Weise wird am Beispiel der Landminen deutlich, dass der Kommission auch in vielen anderen Bereichen eine effiziente Nutzung der verfügbaren Mittel nicht gelingt. Das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied hat erst kürzlich zugegeben, dass die Kommission für die Außenhilfeprogramme nicht gerade Lob verdient. Die Kommission muss die Qualität ihrer Programme verbessern und deren Durchführung beschleunigen. Seit Herr Patten im Amt ist, beginnen sich die Dinge zum Besseren zu wenden.
Die Mitteilung der Kommission und die Verordnung über Aktionen gegen Antipersonenminen sind wichtige Dokumente, in denen jedoch zwei Kernelemente fehlen. Diese sollen durch die Änderungsanträge des Parlaments ergänzt werden. Die mehrjährige Förderung von Minenräumaktionen muss in einer Haushaltslinie zusammengefasst werden, und innerhalb der Kommission muss eine angemessen finanzierte Dienststelle eingerichtet werden, die nicht nur speziell für den politischen Rahmen, sondern auch für die Planung und Durchführung von Minenräumaktionen und die Vertragsvergabe zuständig ist. Entscheidend für eine effiziente Nutzung der Mittel sind das Engagement auf höchster Ebene sowie ordnungsgemäße Führung und verantwortungsbewusste Verwaltung. Wir brauchen keine weiteren Gesten, sondern Taten und greifbare Ergebnisse.

Van den Berg
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion stimmt den Ausführungen von Herrn van Orden zu und ist ebenfalls stolz auf die Rolle der Europäischen Union. Vor einigen Jahren habe ich eine Schulklasse in Kabul in Afghanistan besucht und erlebt, wie dort Kinder auf die verschiedenen Arten von Landminen hingewiesen wurden. Und als ich dann eine dieser Landminen in Form eines Schmetterlings sah, habe ich begriffen, dass Landminen so konstruiert werden, dass Kinder damit spielen und sich damit vertraut machen, und mir wurde damals auch klar, wie es um die Moral derjenigen bestellt ist, die solche Waffen herstellen. Des Weiteren bin ich seinerzeit zu der Erkenntnis gelangt, dass Aufklärungskampagnen in Schulen und unter der Bevölkerung das wirksamste Instrument zur Vermeidung von Opfern sind. Dazu müssen wir einen wichtigen Beitrag leisten, und deshalb stimme ich den auf dieses Ziel ausgerichteten Änderungsanträgen im Namen meiner Fraktion voll und ganz zu.
Zweitens handelt es sich eindeutig vielfach um einen Kampf gegen Windmühlenflügel, denn während diese Minen in Afghanistan durch verschiedene Teams geräumt wurden, hat man sie anderenorts wieder verlegt. Und dann denke ich auch an den nördlichen Teil von Mosambik zurück, wo ich mit Organisationen von durch Landminen verletzten Invaliden, die selbst Minen räumten und beseitigten, zusammengearbeitet habe. Damals habe ich zwei Dinge gelernt: Die Menschen vor Ort müssen mit einbezogen werden. Selbst Verletzte können eine ganze Menge tun. Ebenso war mir bewusst geworden, dass es nicht darum geht, dass Personen durch Landminen getötet werden, sondern dass diese Waffen hauptsächlich dafür bestimmt sind, sie zu verstümmeln, und deshalb handelt es sich hier um eine so gravierende moralische Frage.
In Angola sah ich, wie die Norwegian People's Aid vorging: Sie spürten die Minenfelder gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung auf und räumten strategisch wirklich bedeutsame Gebiete. Daraus habe ich zwei Lehren gezogen: Man braucht Experten, im Falle der Norwegian People's Aid waren dies ehemalige Soldaten und die lokale Bevölkerung - das ist von ganz wesentlicher Bedeutung -, und man muss bei den Minenräumaktionen strategisch vorgehen, das heißt nicht überall nach dem Zahnbürstenverfahren, das sehr kosten- und viel zu zeitaufwendig ist, sondern die strategisch wichtigen Gebiete müssen geräumt werden, damit die lokale Wirtschaft wieder in Gang kommen kann usw. Das führte mich zu der Erkenntnis, dass also nicht über die Zentralregierung und nicht in erster Linie über komplizierte Strukturen, sondern ganz einfach über starke NRO und die lokale Bevölkerung eine gut organisierte Zusammenarbeit mit den Behörden stattfinden sollte, so wie man es in Angola zu tun versucht.
Selbstverständlich weiß ich, dass in Angola erneut Landminen verlegt werden, und damit komme ich zu den Ausführungen von Herrn Patten. Herr Kommissar, Sie sagten, Sie lehnten einige Änderungsanträge ab. Wenn Sie diese Änderungsanträge nochmals ganz genau prüfen, so werden Sie meines Erachtens allerdings feststellen, dass einige der von Ihnen genannten Anträge Aufklärungskampagnen, Transparenz, Zugang der NRO zu den bereitgestellten Mitteln und Dinge betreffen, die derzeit zwar recht ordentlich funktionieren, deren Effizienz aber noch verbessert werden kann. Diesbezügliche Änderungsanträge unseres Parlaments brauchen Sie meiner Meinung nach nicht zu fürchten. Uns geht es nicht um mehr Bürokratie, nicht um mehr Komitologie, sondern wir wollen, dass Ihnen Spielraum bleibt, wir streben Effizienz an, und diesbezüglich dürften sich Ihre und unsere Schwerpunkte nicht unterscheiden.
Vielleicht gehen Sie einige der Ziffern noch einmal durch und prüfen, ob in allen Fällen tatsächlich njet gesagt werden muss, was ein Brite ja auch nicht so leicht über die Lippen bringt. In diesem Punkt stehen Sie und das Europäische Parlament wohl auf der gleichen Seite. Als Sozialdemokratische Fraktion fühlen wir uns als Teil jener groß angelegten internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen, und darauf sind wir gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Parlament stolz.

Haarder
Herr Präsident, Antipersonenminen sind ein unglaubliches Teufelswerkzeug. Diese Minen sollen nicht töten, sondern die Opfer verletzen sowie ihnen, ihren Familien und ihren Ländern die schlimmsten Schmerzen und Belastungen zufügen. Wir erinnern uns an die sowjetischen Spielzeugbomben in Afghanistan! Leider ihre Herstellung außerordentlich billig, während es enorme Kosten verursacht, sie aufzuspüren und zu zerstören. Ihre Beseitigung wird 100 Jahre dauern und es werden laufend mehr. Der Liberale Jan Willem Bertens hat das Problem vor fünf Jahren hier im Parlament angesprochen, und wir können daher für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Sache ins Rollen gebracht haben, die jetzt zu Initiativen für ein Verbot von Antipersonenminen geführt hat. Wir können auf bedeutende und effektive Bemühungen der Union in diesem Bereich hinweisen.
Aber es kann noch mehr getan werden. Es gibt Maschinen, die große Flächen in kurzer Zeit minenfrei machen können. Ich habe im Kosovo eine solche Maschine gesehen, aber sie stand still und wurde nicht benutzt. Frau Bonino und Herr Patten haben Recht, wenn sie die Zerstörung der Lager vorschlagen, weil die Zerstörung einer gelagerten Mine nur ein Hundertstel von dem kostet, was man für die Zerstörung einer ausgelegten und schwer auffindbaren Mine ausgeben muss.
Frau Bonino und Herr Patten haben auch Recht mit ihrer Ansicht, dass sich Parlament und Rat aus der Verwaltung heraushalten sollten. Ich habe Herrn Patten in diesem Punkt sehr genau zugehört, da er offenbar der Meinung ist, wir sollten uns noch weniger einmischen. Im Prinzip stimme ich dem zu. Wir sollten uns nicht in die Verwaltung einmischen, sondern besser die Kommission kritisieren, wenn ihre Verwaltungstätigkeit Mängel aufweist. Eine Fernsteuerung der Kommission ist aber nicht die richtige Methode, diesen Fehler macht das Parlament immer wieder. Die Kommission muss ihre Aufgaben ungehindert erfüllen können. Uns muss man nur zugestehen, auf sie "einzudreschen " - wenn ich diesen Ausdruck benutzen darf -, wenn sie ihre Arbeit nicht gut macht. Abschließend möchte ich Frau Bonino danken. Die Zusammenarbeit mit einer so erfahrenen Berichterstatterin ist sehr angenehm. Vielen Dank für den guten Bericht.

Wuori
Herr Präsident, in etablierten Machtstrukturen entsteht äußerst selten etwas Neues. Das Verbot von Antipersonenminen hat zu einem Prozess geführt, der ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie es regierungsunabhängigen NRO sowie dem Europäischen Parlament gelungen ist, Ziele, die staatliche Stellen ablehnen oder für unrealistisch halten, festzulegen und konsequent zu verfolgen. Nach dem Durchbruch von Ottawa gilt es jetzt sicherzustellen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, die Bemühungen ohne Unterbrechung fortzusetzen, und das sowohl in ihren bilateralen Beziehungen als auch in den nationalen Gesetzgebungen, und ihre führende Rolle beizubehalten, wenn der politische Wille bekräftigt und aufrecht erhalten wird, damit das Übereinkommen flächendeckend unterzeichnet und ratifiziert wird, was u. a. auch für mein Heimatland Finnland gilt. Dies muss auch den beitrittswilligen Ländern zur Vorbedingung gemacht, das heißt als Bestandteil des acquis communautaire festgeschrieben werden.
Der vorliegende Bericht und insbesondere die hervorragende Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bieten gute Voraussetzungen für die weitere Arbeit, die sich auf die tatsächliche Minenräumung und deren operationelle Umsetzung und nicht auf die Suche nach exotischen und gewaltige Kosten verursachenden technologischen Lösungen konzentrieren muss. Biosensoren erweisen sich in dieser Hinsicht als besonders vielversprechend. Der Brok-Antrag zeigt seinerseits die politische Dimension dieser Arbeit auf, und die mündlichen Anfragen von Herrn Brok und Herrn Miranda an die Kommission charakterisieren Leitlinien, die von zentraler Bedeutung sind. Alle Organe der EU müssen aktiv tätig werden und Sorge dafür tragen, dass die am meisten unter dem Minenproblem leidenden armen Länder intensiv in das Programm einbezogen werden. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Programms liegt natürlicherweise bei der Kommission, aber wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Abschaffung dieser Geißel weltweit möglichst schnell zu einer Lösung geführt werden. Wir sind in der Lage, unseren Nachkommen eine Welt ohne Minen zu hinterlassen.

Álavanos
Herr Präsident, unsere Fraktion engagiert sich schon seit vielen Jahren für das gesamte Spektrum der in diesem Bereich notwendigen Forderungen und Aktionen - vom Produktionsstopp über die Zerstörung der Minenbestände, die Einstellung der Vermarktung, die Räumung der Minen bis hin zur Rehabilitierung der Minenopfer und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Gestatten Sie mir jedoch folgende Bemerkung: Das Verlegen von Minen verhält sich direkt proportional zur Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, für schwerwiegende Probleme politische Lösungen zu finden. Fühlt sich beispielsweise ein Land an seinen Grenzen durch ein Nachbarland bedroht, so wird seine Regierung eher Minen einsetzen, wenngleich das selbstverständlich verwerflich ist. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, gegen das Gift des Nationalismus und der Feindseligkeiten vorzugehen und zu politischen Lösungen beizutragen, fühlen sich die betroffenen Parteien eher dazu veranlasst, Minenfelder anzulegen. Dessen müssen wir uns bewusst sein, denn - und damit komme ich auf den Balkan zu sprechen - meiner Meinung nach sind auch der Westen und die Europäische Union mit ihren politischen Interventionen dafür mitverantwortlich, dass der halbe Balkan ein einziges Minenfeld ist.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass im Falle des Balkans spezielle Maßnahmen erforderlich sind, und appelliere von dieser Stelle aus an die griechische Regierung, unverzüglich das Übereinkommen von Ottawa zu ratifizieren.

Mathieu
Herr Präsident, die Kambodschaner bezeichnen die Minen als ewige Wachposten. Diese Todesblitze, die das Opfer selbst rein zufällig und manchmal erst viele Jahre nach einem Konflikt auslöst, sind echte Zeitbomben, die den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufschwung ganzer Regionen sowie die Wiedereingliederung ihrer Opfer behindern.
Als Unterzeichnerin des Appells für eine Welt ohne Minen unterstütze ich nachdrücklich den Bericht von Emma Bonino, denn er geht in die richtige Richtung. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Übereinkunft von Ottawa sind die Minenbestände leider weiterhin beträchtlich, zumindest was die festgestellte Anzahl betrifft. Was die immer noch nicht ermittelten Minen anbelangt, so müssen schnellstmöglich neue Aufspür- und Räummethoden entwickelt werden.
Die finanziellen Anstrengungen von Seiten der Europäischen Union müssen die einzelstaatlichen Maßnahmen unbedingt ergänzen. Außerdem ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die gesamte Union und die Bewerberländer den Vertrag von Ottawa unterzeichnen und ihn vor allem auch ratifizieren. Wir stehen vor schwierigen Aufgaben, denn es gibt zwar gewisse Regeln der Kriegsführung - die teils zum Gewohnheitsrecht und teils zum kodifizierten Recht gehören -, doch der Einsatz von Antipersonenminen fällt nicht unter diese Regeln. Ihre Beseitigung ist kein militärisches Problem, sondern eher eine humanitäre Aufgabe. Europa kann sich nicht auf seine Rolle als Geldgeber zurückziehen. Europa muss wegweisende Überlegungen zur am besten geeigneten Vorgehensweise anstellen, die jedem Einsatz einer neuartigen Waffe vorausgehen muss. Danach ist es die Aufgabe der Staaten, diesen Prozess auf internationaler Ebene zu unterstützen.
Und schließlich muss Europa den Prozess von Ottawa unterstützen und vertiefen, damit keine weitere Waffe alle zwanzig Minuten Dutzende von Opfern fordern kann, wie dies derzeit der Fall ist.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze vehement die Initiative der Gemeinschaft bei der Bekämpfung von Antipersonenminen. Wenn ich mir die Bilder der Kinder vor Augen führe, die von Minen verstümmelt wurden, so ziehe ich für mich ganz persönlich einen Schluss: Jeder Euro, der zur Bekämpfung dieses Wahnsinns eingesetzt wird, ist richtig eingesetzt! Ein Punkt, zu dem sich Vertreter von NGO mir gegenüber in einem Gespräch kritisch geäußert haben, ist die in den Ziffern 11 und 15 der Entschließung erfolgte Vermischung von Aktivitäten des Militärs und der NGO. Die NGO haben sich in langjähriger Arbeit Vertrauen und Anerkennung bei der Bevölkerung geschaffen, und ich befürchte, dass eine Vermengung die Unabhängigkeit der NGO gefährden und das Vertrauensverhältnis zu den notleidenden Menschen nachhaltig beschädigen könnte.
Gegenüber uniformierten Kräften haben die Menschen ein berechtigtes Misstrauen, das sich in langen Kriegsjahren aufgebaut hat. Wir sollten daher alles unternehmen, um die Arbeit der NGO nachhaltig zu unterstützen.

Gollnisch
Herr Präsident, ich werde eine ganz kurze Stellungnahme abgeben, die die vorgeschriebene Dauer von einer Minute nicht überschreiten wird. Ich möchte lediglich mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Rat bei einer derart wichtigen Debatte nicht vertreten ist, obwohl er doch ganz eindeutig die Institution ist, die über die größten Handlungsmöglichkeiten in dem Bereich verfügt, über den unsere Kollegen jetzt gerade diskutieren.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich persönlich ganz herzlich bei Frau Bonino für ihre Arbeit bedanken. Die Übereinkunft von Ottawa stellt einen entscheidenden Schritt im internationalen Kampf für das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen dar. Ich möchte deshalb sehr begrüßen, dass durch diese neue Verordnung nun dieses Übereinkommen mit einer Strategie der EU zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Transparenz und auch der Kontrolle dieser Antiminenaktion umgesetzt wird. Die Europäische Union muss auch in diesem Thema ihrem Anspruch auf eine Führungsrolle gerecht werden.
Für die österreichische Bundesregierung hat dieses Thema immer höchste Priorität. Das Parlament setzt sich bereits seit vielen Jahren, wie heute schon gesagt wurde, mit diesem Thema auseinander. Das Parlament ist die treibende Kraft bei all diesen Anstrengungen, und ich glaube, wir sollten hier unsere Bemühungen noch verstärken. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es nötig ist, weitere Staaten aufzufordern, dem Übereinkommen von Ottawa beizutreten bzw. dieses rasch zu ratifizieren, um eine internationale Koordination sowie eine Rehabilitation der Opfer zu ermöglichen. Allen voran sollten alle Mitgliedstaaten der EU diesem Übereinkommen beitreten. Das sehe ich als solidarische Pflicht auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft an.
Die Minen stellen natürlich ein großes Hindernis für den Wiederaufbau in diesen Ländern sowie auch für die Rückkehr der Flüchtlinge dar. Solange diese Gefahr droht, wird es schwer möglich sein, die geflohene Bevölkerung von ihrer Heimkehr zu überzeugen. Die Europäischen Union ist bei den Räumaktionen oftmals der wichtigste Geldgeber, und es werden weltweite Aktionen in den betreffenden Ländern durchgeführt. Das Problem der Antipersonenminen ist zu groß für die direkt betroffenen Regionen, aber auch für die Flüchtlinge in den involvierten Gebieten, so dass es ohne internationale Zusammenarbeit nicht möglich ist, hier wirklich effektiv zu helfen. Die internationale Staatengemeinschaft muss einen kohärenten und koordinierten Standpunkt einnehmen. Die Unterstützung von Minenräumungsprogrammen, die Hilfe für die Opfer, die Forschung und die technologische Entwicklung müssen weiter vorangetrieben werden. Ein Herstellungsverbot der Minen in der EU sowie ein Ausfuhrverbot der Minen aus der EU muss unbedingt verhängt werden. Dieses Ziel sollte uns allen unbedingte Priorität sein.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Ich freue mich, dass es endlich eine europäische Gesetzgebung in Form einer Verordnung über die Antipersonenminen gibt und dass uns heute ein guter Bericht von Frau Bonino über diese Verordnung vorliegt.
Bereits in der vorherigen Wahlperiode nahm das Europäische Parlament - wie schon erwähnt - eine Verpflichtung der Europäischen Union für den Kampf gegen eine der grausamsten, tödlichsten und feigsten Waffen an, die es gibt. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit führte 1996 - wie Herr Patten sagte - eine Haushaltslinie für die Minenräumung ein. Leider wird diese Linie jedoch umgekehrt proportional zu dem Nachdruck verringert, den wir hier auf diese Angelegenheit legen.
Da wir gerade einen Haushaltsplan annehmen, will ich kurz auf die Zahlen eingehen, die mir Sorge bereiten. In diesem Jahr hatten wir 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für das kommende Jahr sind sich der Rat und die Kommission einig, den Betrag auf 7,4 Millionen zu reduzieren, während das Parlament eine Erhöhung um 3 Millionen gegenüber dem Jahr 2000 vorschlägt. Das sind keine sehr hohen Zahlen, um ein Problem zu lösen, das 110 Millionen Menschen in 64 Ländern, 26 000 Opfer von Verstümmelungen pro Jahr und vor allem viele Kinder betrifft, die man in Ländern wie El Salvador als niños rotos kennt, weil es Kinder sind, die von Minen zerrissen wurden, ohne Hände, ohne Arme, ohne Beine.
Deshalb bitte ich, dem Rat, der hier nicht anwesend ist, und der Kommission die Bedeutung der Erhöhung dieses Betrags zu übermitteln, da leider für jede geräumte Mine zwischen 20 und 50 neue gelegt werden. Bei dem derzeitigen Tempo der Räumung würden wir - wie hier vorher gesagt wurde - weit mehr als 100 Jahre benötigen, um die Erde von den Antipersonenminen zu säubern. Daher ersuche ich darum, den vom Parlament vorgeschlagenen Betrag zu berücksichtigen, auch wenn er unzureichend ist, und damit zur Erfüllung des Übereinkommens von Ottawa beizutragen, und ich fordere alle Länder auf, das Übereinkommen zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.

Der Präsident
Da es mehrmals angesprochen wurde, möchte ich präzisieren, dass der Rat, auch wenn der Minister nicht anwesend ist, durch seine hohen Beamten vertreten ist, die ihm unsere Worte natürlich übermitteln werden.

Frahm
Frau Bonino, eine Redezeit von einer Minute ist sehr kurz bei einem Bericht, der von Ihrem wirklich großem Engagement zeugt, doch stimme ich zum Glück den meisten Schlussfolgerungen des Berichts zu. Dazu zählt auch die stillschweigende Kritik an jenen Ländern, welche das Übereinkommen von Ottawa noch nicht ratifiziert haben. Auch mein eigenes Land hat leider zu lange damit gewartet. Der Bericht enthält meiner Meinung nach einen Mangel, insofern darin versucht wird, der GASP ihre zivilen Aufgaben zu nehmen. Ich halte es dagegen für sinnvoll, die zivilen Verpflichtungen jeder Organisation auszuweiten, die auch militärische Aufgaben hat, und ich bin sogar dafür, dem Rat, der GASP und den Mitgliedstaaten abzuverlangen, neben den üblichen Entwicklungsmaßnahmen und humanitären Maßnahmen für jeden für militärische Maßnahmen veranschlagten Betrag einen mindestens ebenso hohen Betrag für zivile Maßnahmen vorzusehen, z. B. für die Minenräumung in den betreffenden Gebieten.

Zimmerling
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem sehr traurigen Thema zu tun. Die Antipersonenminen - insoweit sind wir uns sicherlich einig - sind etwas, das man sicherlich weltweit ächten sollte. Ich möchte das Thema an sich in drei große Bereiche unterteilen. Der erste ist der vorsorgende Bereich. Da sind wir uns in diesem Hause sicherlich einig, dass die vorhandenen Minen, insbesondere Personenminen, zerstört werden müssen. Wenn ich an die Probleme und die Entwicklungen in den Entwicklungsländern denke, etwa in den AKP-Bereichen oder in Mittelamerika, so zeigen uns die Ergebnisse, dass es in dieser Form nicht weitergehen kann. Der weitere Punkt, der mir wichtig erscheint, ist, dass wir insbesondere in den afrikanischen Bereichen die Verhinderung des Schwarzmarktes ins Auge fassen.
Als zweiter Bereich ist für mich der nachsorgende Bereich von Bedeutung. Hier müssen wir auf die Minenräumprogramme eingehen und den humanitären Aktionen besondere Aufmerksamkeit schenken. Besonders Forschungsinitiativen in diesem Bereich sollten unterstützt werden, die gerade die Technik des Aufspürens und Räumens von Minen zum Thema haben. Nicht vernachlässigen sollten wir dabei aber auch, dass die Europäische Union, insbesondere das Europäische Parlament, verstärkt die Möglichkeit erhält, besser zu überprüfen, wo denn unsere diesbezüglichen Finanzmittel eigentlich hinfließen.
Als dritten Bereich sehe ich konkrete Maßnahmen, die man vorschlagen, überprüfen und nachvollziehen sollte. Ich gehe dabei davon aus, dass wir gerade die Minenopfer berücksichtigen sollten. Hier handelt es sich größtenteils um Privatpersonen, Zivilpersonen, Kinder, und um ein anderes Thema, mit dem wir uns ja auch schon befasst haben, die Kindersoldaten. Wenn wir sehen, dass hier Kinder verstümmelt werden und deshalb langfristig eine Betreuung erforderlich ist, so gibt es mittlerweile die Möglichkeit, sogenannte mitwachsende Gliedmaßen vorzusehen, die in Europa ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Souladakis
Herr Präsident, mit der heutigen Aussprache über den im Übrigen hervorragenden Bericht Bonino stellen wir im Grunde genommen einen Katalog von Maßnahmen zur Bekämpfung eines überaus gravierenden Problems von internationaler Tragweite zusammen. Mit dem vor ein paar Tagen verabschiedeten Bericht Titley haben wir gewissermaßen einen zweiten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unternommen, die meines Erachtens allmählich eine in sich geschlossene Form für die gesamte Europäische Union annehmen und mit einheitlichen Regeln und einheitlichen Bestimmungen ausgestaltet werden wird. Meiner Überzeugung nach wird der Verlauf der Dinge all denen Recht geben, die mit ihrer Initiative endlich dem Anblick von - männlichen oder weiblichen - Wohltätern, die Kindern mit verstümmelten Gliedmaßen zu Hilfe eilen, ein Ende bereiten wollten, wenngleich die Politik eigentlich der Vorbeugung und nicht der Bekämpfung dienen sollte. Nicht zufällig liegen die Minen hauptsächlich in Krisenregionen, d. h. in Gebieten, wo anders geartete Initiativen ergriffen werden könnten, um diese Krisen zu bewältigen.
Eine Bemerkung noch zu dem Punkt, der im Zusammenhang mit meinem Land, Griechenland, angesprochen worden ist. Ich bin sicher, dass das Griechische Parlament das betreffende Übereinkommen rasch ratifizieren wird, zumal es von Griechenland als Staat bereits unterzeichnet worden ist. Dabei sollte man jedoch berücksichtigen, dass dies geschieht, obwohl die "benachbarte Türkei " uns gegenüber nicht gerade die besten Absichten hegt. Dies ist bedauerlicherweise Tatsache und zeigte sich neuerlich vor kurzem, in der letzten Woche, im Rahmen eines NATO-Manövers, das zum Anlass für eine andere Politik der Demonstration von Unnachgiebigkeit genommen wurde. Hoffen wir aber, dass die Zukunft auch diese Probleme lösen wird.
In jedem Fall wird dieser Bericht meiner Meinung nach durch die überzeugende Mehrheit, die er bei der Abstimmung im Parlament erlangen wird, eine so starke Wirkung erzielen, dass auch denjenigen, die nicht hören und nicht sehen wollen, Augen und Ohren geöffnet werden.

Knolle
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürworte den Bericht der Kollegin Bonino, der für mehr Effizienz und Transparenz sorgt und zu dem auch der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit eine Stellungnahme abgegeben hat. Ich danke für die hervorragende Arbeit. Ich habe das Leid von Minenopfern während und nach dem Krieg in Bosnien 1992, 1995 und 1999 mit eigenen Augen gesehen. Viele Opfer sind kleine Kinder, furchtbare Eindrücke, schreckliche Verstümmelungen, der Lebensweg zerstört, bevor er richtig begonnen hat. Jedes Kind, das wir in Bosnien, Afrika und anderswo vor dem Minentod oder furchtbaren Verletzungen bewahren, ist die Anstrengung von uns allen wert. Auch möchte ich den Nichtregierungsorganisationen für ihr Engagement einen herzlichen Dank aussprechen.
Zu einem Punkt möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Es geht um unseren Änderungsantrag zu der Entschließung. Es gibt keinen weltweiten Konsens, Antifahrzeugminen zu verbieten. Sie gelten immer noch als unverzichtbarer Schutz gegen gepanzerte Fahrzeuge weltweit und im Bündnis. Niemand soll den Erfolg von Ottawa kleinreden mit dem Hinweis, Antifahrzeugminen hätten dort hineingehört. Dann wäre dieser Vertrag sicherlich von vornherein gescheitert.
Was die Erweiterung der EU angeht, so sollten die Beitrittsländer unbedingt der Ottawa-Übereinkunft beitreten. Die USA, Russland und China sollten gedrängt werden, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Griechenland und Finnland sollten das Übereinkommen möglichst bald ratifizieren.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Am liebsten würde ich sämtliche Minen weltweit verbieten wollen, da sie zu den teuflischsten und widerwärtigsten Waffen zählen. Wir befinden uns aber leider nicht im Paradies.

Carlotti
Herr Präsident, an einem Tag im Dezember 1992 vergaß ein junger Hirte aus Mosambik die Gefahr, denn er dachte, der Frieden hätte sie beseitigt. Dieses zu große Vertrauen hat ihm das linke Bein gekostet.
In zwei Kilometer Entfernung von einem bosnischen Dorf weist im Jahre 1999 ein Schild auf die Minengefahr auf einem Feld hin, was jedoch nicht verhindert, dass ein kleiner Junge dort spielt. Für ihn handelt es sich um ein Spielgelände wie jedes andere. Jedes Mal nämlich, wenn ein Krieg beendet ist, verlässt die Bevölkerung die Flüchtlingslager, um in ihre Dörfer zurückzukehren, in der Hoffnung, die Kriegsfolgen überwinden und allmählich wieder ein normales Leben aufnehmen zu können. Aber ein Mine bleibt unbeeindruckt von Friedensabkommen, und sie leistet weiterhin unabwendbar ihre Dienste.
Auch heute noch und trotz der Unterzeichnung des Vertrags von Ottawa durch 139 Staaten setzen die Minen ihr zerstörerisches Werk fort. Alle zwanzig Minuten explodiert eine Mine, die irgendwo auf der Welt Menschen tötet oder verstümmelt. Natürlich hat die Konferenz von Genf Fortschritte gebracht, und diese positive Tendenz muss betont werden, denn sie ist in der Tat das Ergebnis des entschlossenen Kampfes, den die NRO bereits sehr lange führen. Die festgestellten Fortschritte dürfen jedoch die Realität nicht verdrängen, und diese Realität lautet wie folgt: Tag für Tag 27 getötete und 41 verstümmelte Personen, 250 Millionen Minen in den Waffenlagern von 105 Ländern. Noch im vergangenen Jahr kamen in 20 Konflikten, vor allem in Europa, Minen zum Einsatz.
Daher begrüße ich die Tätigkeit meiner Kolleginnen Emma Bonino und Luisa Morgantini, die erneut die politische Debatte mitten in dieses Parlament tragen. Sie verdeutlichen uns, was noch alles zu tun bleibt. Ich möchte meinerseits insbesondere die umfassende Umsetzung des Vertrags hervorheben, damit er zu einem vollen Erfolg wird, und zwar zunächst dadurch, dass die Gesetze in den einzelnen Staaten mit ihm in Übereinstimmung gebracht werden, damit wir nicht ein weiteres Beispiel eines internationalen Abkommens haben, das nicht umgesetzt wird. Es muss in der Tat Druck auf die Länder ausgeübt werden, die noch nicht unterzeichnet haben, wie etwa Finnland, oder die noch nicht ratifiziert haben, wie etwa Griechenland. Warum sollen wir gegen diejenigen, die die Verträge nicht einhalten, keine Sanktionen ins Auge fassen, Herr Kommissar? Warum sollen wir im Rahmen der Erweiterung nicht eine Klausel bezüglich des Beitritts zu diesem Vertrag vorsehen?
Sie haben vorhin all diese Fragen beantwortet. Ich weiß, dass es bezüglich des einen oder anderen Änderungsantrags noch Meinungsverschiedenheiten gibt. Dennoch bitte ich Sie, diese Punkte eingehender zu betrachten, denn einige können von der Kommission akzeptiert werden. Unabhängig davon werden wir alle gemeinsam unsere Entschlossenheit im Kampf gegen dieses Phänomen, das man wohl einen "Krieg der Feiglinge " nennen muss, unter Beweis stellen.

Vatanen
Herr Präsident, Herr Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Krieg ist ein schreckliches Mittel, um Meinungsverschiedenheiten unter Menschen zu lösen. Es ist tragisch, wenn die Zivilbevölkerung unter der Unfähigkeit ihrer Führer leiden muss. Das Übereinkommen von Ottawa, das die Verwendung von Minen einschränkt, ist sehr zu begrüßen. Viel zu viele Kinder haben dadurch, dass sie am falschen Ort gespielt haben, ihr Leben verloren oder sind zu Krüppeln geworden. Das Hilfsprogramm der EU ist notwendig, und ich stehe voll dahinter. Es liegt in unserer Verantwortung, jenen Völkern zu helfen, die unter politischen Fehlern zu leiden haben, die vor langer Zeit begangen wurden. Es gibt Staaten, in denen liegen mehr Minen in der Erde als in Frankreich Trüffel, und beide sind gleichermaßen schwierig aufzuspüren.
Wenngleich auch ich für eine Beendigung des Minenmissbrauchs eintrete, möchte ich doch einige Probleme ansprechen, die Finnland betreffen. Finnland hat das Übereinkommen von Ottawa nicht unterzeichnet, worauf hier oft hingewiesen wird, beispielsweise auch durch meinen Vorredner. Die Kritik enthält jedoch auch ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit und Unwissenheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten sie einmal Finnland! Das Land ist dünn besiedelt und hat eine über eintausend Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Die gemeinsame Geschichte mit unserem östlichen Nachbarn ist für uns oftmals schmerzlich gewesen. Wir müssen auf die alte römische Wahrheit vertrauen: Der beste Weg, den Frieden zu sichern ist, sich für den Krieg zu rüsten.
Minen spielen in der finnischen Verteidigung die zentrale Rolle, es ist unmöglich, mit ihnen andere Länder zu erobern, sie werden ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt. Sämtliche finnische Minen befinden sich in sicherer Verwahrung, und es werden auch keine Minen in andere Länder exportiert. Ihr Einsatz unterliegt strengen Regeln, ich möchte dies betonen, und alle Minen könnten nach einem Konflikt leicht wieder geräumt werden. Man kann Finnland nicht in eine Kategorie mit vielen Entwicklungsländern einordnen, in denen Minen wahllos eingesetzt werden, was zu den entsprechenden Folgen führt.
Es sei hier festgestellt, dass Finnland große Summen für die Minenräumung in anderen Ländern aufwendet. In der Praxis bedeutet dies, dass mit finnischen Geräten Minen geräumt werden, dass Opfern geholfen wird und dass Minenbestände aufgelöst werden. Mit dieser Arbeit werden die Anstrengungen der EU unterstützt. Finnland hat bereits von sich aus Verantwortung für das weltweite Minenproblem übernommen. Dies muss jedoch so vonstatten gehen, dass die Sicherheit des eigenen Landes nicht aufgrund politischen Drucks verspielt wird.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Ehre haben, heute bei uns auf der Ehrentribüne eine Delegation marokkanischer Parlamentarier unter der Leitung von Herrn Ibrahim Rachidi, Vizepräsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko, zu begrüßen.

Gestatten Sie mir, verehrte Abgeordnete, Sie im Namen unserer Institution, mit der Ihr Land besondere Beziehungen im Rahmen unseres gemeinsamen Vorhabens zum Aufbau einer Zone des Wohlstands, der Sicherheit und des Friedens im Mittelmeerraum unterhält, willkommen zu heißen.
Am Vorabend der 4. Europa-Mittelmeer-Ministertagung, die am 15. und 16. November dieses Jahres in Marseille stattfindet, bin ich überzeugt, dass Ihre Arbeiten mit unserer von Herrn Obiols geleiteten Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, uns gestatten werden, unser auf Dialog und Frieden gerichtetes Vorhaben voranzubringen.

Antipersonenminen (Fortsetzung)
Carrilho
Herr Präsident! Vor Jahren, als die internationalen Kampagnen zur Beseitigung der Minen begannen, bezeichnete man die Minen als die Atombombe der armen Länder. Trotz der seither vergangenen Zeit ist diese scheinbare Übertreibung leider immer noch geeignet, die Wirklichkeit zu verdeutlichen. Ohne sichere Verbindungswege, ohne eigenen Grund und Boden, der bebaut werden kann, ohne Orte, wo die Kinder unbekümmert spielen können, gibt es keine Entwicklung. Deshalb hat sich die Europäische Union, wie von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, der von den Vereinten Nationen initiierten internationalen Kampagne angeschlossen und sogar eine gewisse Führungsrolle dabei übernommen. Jetzt liegt der Wert des uns vorliegenden Vorschlags, auf den sich der Bericht der Frau Abgeordneten Emma Bonino bezieht, klar auf der Hand.
Wir unterstützen diesen Bericht wie auch alle Initiativen zur Wiederbelebung der Rolle der Europäischen Union in diesem Rahmen. Wir betonen, dass die Bemühungen um eine größere Geschlossenheit der Europäischen Union, unter Einbeziehung von Finnland und Griechenland, um eine Abstimmung aller Möglichkeiten der Europäischen Union, international Druck auf die Länder auszuüben, die dem Übereinkommen von Ottawa noch nicht beigetreten sind, und dass die europäischen Bemühungen effektiver werden müssen, auch über die Aufstockung von Mitteln, geht es doch um eine sichere Beseitigung der Minen, die systematische Zerstörung vorhandener Bestände und letztlich um die Entwicklung fortgeschrittener Technologien zum Aufspüren und zur Räumung der Minen. Die Wirksamkeit dieser Anstrengungen ist auch zu steigern, indem man diese Prozesse koordiniert und kontrolliert und den NRO eine größere Rolle zuerkennt. Und schließlich hoffen wir, dass im Rahmen der künftigen Aufgaben der gemeinsamen europäischen Streitkräfte Fachkräfte ausgebildet werden, vor allem Menschen vor Ort, denen etwas daran liegt, dass die Minen verschwinden.

Suominen
Herr Präsident, die finnische Regierung hat sich zuletzt am 14. Juni 1999 mit der Frage der Antipersonenminen beschäftigt. Es wurde damals beschlossen, die Auseinandersetzung mit dieser Frage zu beginnen, und zwar mit dem Ziel, dass Finnland im Jahre 2006 dem Übereinkommen von Ottawa beitritt und die Antipersonenminen bis spätestens Ende 2010 durch alternative Systeme ersetzt werden können. Finnen beteiligen sich an der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Minenräumung. Experten aus Finnland wie auch finnische Räumfahrzeuge waren zweieinhalb Jahre lang in Kambodscha sowie jeweils ein Jahr lang in Mosambik und im Kosovo im Einsatz. Als Unterzeichnerstaat befolgt Finnland die Bestimmungen des im Dezember 1998 in Kraft getretenen geänderten Minenprotokolls zur Convention on Conventional Weapons von 1996.
Finnland selbst ist keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt. Als einziges EU-Land haben wir jedoch eine über eintausend Kilometer lange Landgrenze zu einer außenpolitischen Großmacht. Finnland trägt allein die Verantwortung für seine zuverlässige Verteidigung. Bis ein gleichwertiges Waffensystem für die Minen gefunden ist, die etwa die Hälfte des jährlichen Verteidigungsbudgets Finnlands ausmachen, sind Antipersonenminen Teil des finnischen Verteidigungssystems. Es befindet sich in Finnland nicht eine einzige Antipersonenmine im Boden. Finnland hat niemals Antipersonenminen exportiert, und seit 1981 werden auch keine solchen Minen mehr in Finnland hergestellt. Sämtliche Minen befinden sich in Depots. In Finnland hat es seit den vierziger Jahren, seit Beendigung der Minenräumarbeiten infolge des Zweiten Weltkriegs, keine Opfer durch finnische Antipersonenminen unter der Zivilbevölkerung oder unter finnischen Soldaten gegeben. Finnland gehört zu den bedauerlicherweise wenigen Ländern auf der Welt, die internationale Verträge nur dann unterzeichnen und ratifizieren, wenn sie auch wirklich bereit und in der Lage sind, deren Bestimmungen bis zum letzten Federstrich zu erfüllen. So wird es auch im Falle der Antipersonenminen sein.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Noch nie haben wir vor so vielen Anwesenden im Parlament gesprochen, die so wenig aufmerksam waren.
Die massenhafte Herstellung und Verwendung der Antipersonenminen sind ein schreckliches Phänomen, nicht nur wegen ihrer Folgen, sondern auch, weil sie eine erschreckende Grausamkeit, Perversität und Heuchelei und darüber hinaus einen paradoxen Verlust an Menschlichkeit bei einem großen Teil der für die Regierung der Menschheit und die Sicherung ihres Fortschritts Verantwortlichen offenbaren.
Die Zahlen in den Berichten von Frau Bonino und Frau Morgantini lassen erschauern, und viele, die wie wir in der Politik tätig sind, reagieren bei ihrer Lektüre mit tiefer Scham und mit einem pessimistischen Skeptizismus in Bezug auf den menschlichen Charakter. Wir sprechen von Millionen von Toten und Verstümmelten, von 70 bis 100 Millionen Minen, die jederzeit explodieren können, von 60 betroffenen Ländern. In den Berichten wird weniger darauf eingegangen, dass die meisten Minen nicht in den Ländern hergestellt wurden, in denen sie gelegt sind. Und sie unterstreichen ebenso wenig, dass auf der Liste der am stärksten betroffenen Länder vor allem Entwicklungsländer stehen. Dagegen wird zum Glück herausgestellt, dass die Minen als verhängnisvolle tödliche und schmerzliche Bedrohung ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung dieser Regionen darstellen.
(Der Präsident unterbricht und bittet um Ruhe.)
Angesichts der Realität, an die uns unsere beiden Freundinnen Bonino und Morgantini erinnern, ist Mut erforderlich, um nicht die Zuversicht zu verlieren. Es ist begrüßenswert, dass ihre Berichte auch eine umfangreiche Liste der Aktionen beinhalten, die durchgeführt werden, um diesem Irrsinn der Antipersonenminen Einhalt zu gebieten, um sich ihrer Herstellung und Verbreitung zu widersetzen, um sie zu räumen, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch ihre grausame Existenz bereits angerichtet wurde, um die auf so unverantwortliche Weise malträtierten Territorien zu säubern und die Folgen zu beseitigen. Und wie in anderen Bereichen bietet das Wirken der Europäischen Union und des Parlaments Anlass zu Vertrauen und zur Versöhnung mit unseren Mitmenschen. Dazu gehört auch dieser Schritt, den wir mit der Verordnung der Kommission tun, die wir in diesem parlamentarischen Verfahren aufwerten wollen, womit wir unser Engagement und unsere Hoffnung bekräftigen.
Diese Perspektive wird unsere Änderungsanträge und unsere Stimmabgabe leiten. Diese gleiche Perspektive lenkte auch unsere Anstrengungen über all diese Jahre, auch als das Nord-Süd-Zentrum des Europarates, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, 1998 seinen Jahrespreis an Herrn Axworthy, den kanadischen Außenminister, für die Bemühungen seiner Regierung verlieh, die im Übereinkommen von Ottawa ihren Ausdruck fanden. Übrigens erhielt Frau Bonino diesen Preis im Jahr 1999, und ihr heutiger Bericht ist ein Argument mehr für jene, die damals ihre Kandidatur unterstützten.

Linkohr
Herr Präsident! Da ich mit fast allem einverstanden bin, was meine Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben, will ich das nicht wiederholen. Ich verzichte auf meine Redezeit. Das ist das Beste, was wir jetzt machen können, damit wir zur Abstimmung kommen.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

ABSTIMMUNGEN
Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über I. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5947/2000/Kor1 - KOM(1999) 666 - C5-0421/2000 - 1999/0266 (AVC)); II. den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (5948/1/2000/Kor1- KOM(1999) 665 - C5-0403/2000 - 1999/0268(AVC)) (Berichterstatter: Herr Hatzidakis)

(Das Parlament nimmt die legislativen Entschließungen nacheinander an.)   
Bericht ohne Aussprache (A5-0085/2000) von Herrn Mastorakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erteilten Lizenzen an die Mitgliedstaaten (KOM(1999) 667 - C5-0335/1999 - 1999/ 0264(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)  
Bericht (A5-0286/2000) von Frau Bonino im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen (KOM(2000) 111 - C5-0158/2000 - 2000/0062(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)  
Bericht (A5-0291/2000) von Frau van Lancker im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die sozialpolitische Agenda (KOM(2000) 379 - C5-0508/2000 - 2000/2219(COS))
Van Lancker (PSE), Berichterstatterin. (NL) Herr Präsident! Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Dienststellen um eine sorgfältige Überprüfung des endgültigen Textes der verschiedenen Sprachfassungen ersuchen können. Bei der Übersetzung der Worte "Anpassung der Arbeitszeit " und "gemeinsame Tätigkeit " sind nämlich Probleme aufgetreten. Ich darf Sie bitten, die Dienststellen zu ersuchen, auf die ursprüngliche, die französische Fassung zu verweisen.

Der Präsident
 Frau van Lancker, Ihrem Wunsch wird selbstverständlich von unseren Dienststellen entsprochen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  
Entschließungsantrag (B5-0812/2000) zur Tagung des informellen Europäischen Rates in Biarritz
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
  
Entschließungsantrag (B5-0813/2000) zur Tagung des informellen Europäischen Rates in Biarritz
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
   Gemeinsamer Entschließungsantrag (B5-0814/2000) zur Tagung des informellen Europäischen Rates in Biarritz
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Bericht (A5-0289/2000) von Herrn Duhamel im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Konstitutionalisierung der Verträge (2000/2160(INI))

Martinez
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden eine historische Abstimmung über einen äußerst symbolträchtigen Text vornehmen, nämlich über die Europäische Verfassung. Es wäre allerdings bedauerlich, wenn wir über einen Bericht abstimmen würden, der rechtliche Ungereimtheiten und formalen Ballast aufweist. Ein derartiger Text passt nicht in das Buch der Geschichte.
Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir diesen Text zum Zwecke der Überarbeitung an den Ausschuss zurückverweisen, damit diese historische Abstimmung nicht durch derartige formelle Unschönheiten in Misskredit gerät.

Der Präsident
 Es wurde gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss gestellt. Ich möchte gegebenenfalls eine Stellungnahme für und eine Stellungnahme gegen diesen Antrag hören, ansonsten stelle ich den Vorschlag des Kollegen Martinez zur Abstimmung.

Désir
Herr Präsident, meines Erachtens war die Stellungnahme von Herrn Martinez ein gutes Beispiel für den von ihm erwähnten Ballast. Ich glaube, die extreme Rechte stellt gegenwärtig in der Tat einen hinderlichen Ballast für die Einführung einer europäischen Demokratie dar, und die Verfassung wird ein Schritt in Richtung des Aufbaus dieser Demokratie sein.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 33:

Onesta
Herr Präsident, wir haben ein kleines redaktionelles Problem. Soeben haben wir Ziffer 19 verbessert. Aber bei diesem kleinen Austausch von Textpassagen wurde ein wichtiges Element vergessen, das unser Europäisches Parlament stets gefordert hat. Denn wie auch immer unser jeweiliger Standpunkt aussehen mag, wenn es darum geht, ob wir nun für oder gegen eine Verfassung sind, letztlich sind wir doch alle der Ansicht, dass unser Parlament sich im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens dazu äußern muss. Beim Austausch dieser Passage wurde dieser Begriff, der im ursprünglichen Absatz enthalten war, vergessen.
Somit schlage ich Ihnen in Einklang mit dem Berichterstatter Olivier Duhamel vor, die letzte Zeile von Ziffer 20 wie folgt zu ergänzen: "von den ersten Anfängen bis zur Verabschiedung des endgültigen Textes der Verfassung [nach Zustimmung des Europäischen Parlaments]. " Diese fünf Worte würden also hinzukommen, so dass unser Parlament Übereinstimmung mit all seinen Debatten und Abstimmungen herstellen würde.

Der Präsident
 Gibt es Einwände gegen die Einfügung dieser fünf Worte, die Herr Onesta vorgelesen hat? Das ist nicht der Fall? Also stelle ich diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.

Duhamel
Herr Präsident, es handelt sich nicht um einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 8, sondern um einen mündlichen Änderungsantrag zum ursprünglichen Text. Sie haben gerade "zum Änderungsantrag 8 " gesagt, sofern ich den Dolmetscher richtig verstanden habe. Darum geht es aber nicht. Der eigentliche Text soll mündlich abgeändert werden.

Der Präsident
Herr Duhamel, da vom Parlament keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag erhoben wurden, gilt er somit als angenommen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)   
Bericht (A5-0288/2000) von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die verstärkte Zusammenarbeit (2000/2162(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Entschließungsantrag (B5-0808/2000) zum Status der Inseln
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  Entschließungsantrag (B5-0802/2000) zu Antipersonenminen
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Bericht (A5-0285/2000) von Frau Sudre im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2: die EU-Regionen in äußerster Randlage (KOM(2000) 147 - C5­0247/2000 - 2000/2135(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Bericht (A5-0272/2000) von Herrn Bowis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit (COM(1999) 719 - C5-0136/2000 - 2000/2082(COS))

Bowis
Herr Präsident, ich schlage mündlich eine Korrektur des Änderungsantrags 11 vor, die aus nur einem Wort besteht. Einige sind der Auffassung dass die Formulierung "enge Beziehungen " unglücklich gewählt ist, daher schlage ich vor, sie abzuändern in "enge Kontakte ". Ich bin mit der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas übereingekommen, dass sie ihren Änderungsantrag dann zurückzieht.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Bonino (A5-0286/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, mit großer Freude teile ich mit, dass ich für den Bericht von Frau Bonino gestimmt habe, der lobenswerterweise dazu beitragen soll, die Schäden, welche die Opfer dieser zerstörerischen Waffen in Friedenszeiten erleiden, zu verhindern. Ich möchte allerdings auch hinzufügen, dass sich unser Parlament mit den wirklichen Ursachen der Schäden, die nicht nur durch die Antipersonenminen, sondern durch alle von der Menschheit eingesetzten Waffen verursacht werden, beschäftigen sollte. Die Verantwortung für ein solches Vorgehen ist meiner Ansicht nach vor allem dem kranken Hirn der Staats- und Regierungschefs vieler Staaten in der Welt und dem kranken Hirn vieler Menschen zuzuschreiben, die meinen, ihre Probleme mit Kriegen lösen zu können. Hoffen wir, dass damit Schluss ist!

McKenna
Herr Präsident, unsere Fraktion hat für diesen Bericht gestimmt. Er ist sehr wichtig, und wir gratulieren dem Europäischen Parlament, das in der Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen eine entscheidende Rolle gespielt hat. Die NRO haben ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben sich seit langem für ein Verbot von Antipersonenminen eingesetzt, obwohl einige Regierungen sich mit der Behauptung, dieses Ziel sei unrealistisch, lange dagegen sträubten. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Regierungen müssen ein Beispiel geben und mit allem Nachdruck zur Unterzeichnung des Übereinkommens aufgefordert werden. Sie müssen den neuen beitrittswilligen Ländern klarmachen, dass sie auch von ihnen die Unterzeichnung des Übereinkommens erwarten.
Schaut man sich in der Welt um, so muss man sagen, es ist doch nicht hinnehmbar, dass Landminen auch Jahre nach dem Ende eines Krieges noch eine Gefahr für die Menschen darstellen. Die unschuldige Zivilbevölkerung, Frauen und Männer und insbesondere Kinder werden verstümmelt oder getötet, weil diese Waffen auch viele Jahre nach einem Krieg noch vorhanden sind. Es ist untragbar, dass die Industrie mit solch unmenschlichen Produkten Geld verdient.
Vorhin wies jemand auf die Herstellung auch anderer Waffen hin. Wir müssen die Herstellung aller Waffen, nicht nur der Landminen, kritisch hinterfragen. Dies gilt insbesondere in der Europäischen Union, da wir zuerst vor unserer eigenen Türe kehren sollten. Es ist untragbar und unethisch, dass wir mit Produkten, durch die Menschen getötet, verstümmelt oder verletzt werden, Arbeitsplätze schaffen und Geld erwirtschaften. Wir sollten nach Alternativen suchen.
Wir können nicht zulassen, dass Technologie, Know-how und Geld für die Herstellung von Waffen eingesetzt werden, durch die Menschen getötet und die Umwelt geschädigt wird. Das Verbot von Landminen zeigt, dass Fortschritte auf dem Weg zu einer humaneren Gesellschaft möglich sind, die nicht von Tod und Zerstörung profitiert.

Blak und Lund
Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Bericht über eine Aktion gegen Antipersonenminen gestimmt. Die Kommission legt in ihrer Mitteilung Rechenschaft über die Aktionen zur Bekämpfung des Einsatzes von Antipersonenminen ab, an denen sich die Gemeinschaft bereits beteiligt hat. Dänemark hat mehrfach an humanitären Minenräumungen mitgewirkt, wenn es sich um zivile, nichtmilitärische Maßnahmen gehandelt hat. Dadurch wurden Konflikte mit dem dänischen Verteidigungsvorbehalt vermieden.
Die Maßnahmen sind mit Mitteln aus unterschiedlichen Haushaltslinien finanziert worden. Deshalb schlägt die Kommission vor, eine horizontale Haushaltslinie anzustreben. Das Parlament unterstützt diesen Vorschlag, da die derzeitige Struktur mit vielen unterschiedlichen Haushaltslinien nicht transparent ist und einem zusammenhängenden Einsatz nicht förderlich ist.
Noch ist unklar, welche Rechtsgrundlage die Kommission für diese Initiative vorschlagen wird. Daher ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum absehbar, ob die Initiative mit dem dänischen Vorbehalt vereinbar ist. Es wäre allerdings ärgerlich, wenn sich Dänemark an diesem Projekt nicht beteiligen könnte, welches das Ziel verfolgt, die gefürchteten und unmenschlichen Antipersonenminen im Laufe der nächsten 10 - 15 Jahre vollständig abzuschaffen.

De Rossa
 Ich unterstütze die Entscheidung des Europäischen Parlaments für Aktionen gegen Antipersonenminen ohne Vorbehalt. Die EU ist verpflichtet, gegen Waffen vorzugehen, die gegen Personen ohne Kombattantenstatus eingesetzt werden und zu deren Opfern vor allem dieser Personenkreis gehört.
Die großflächige Verminung von Gebieten verhindert auch viele Jahre nach dem Ende eines Konflikts den Anbau von Nahrungsmitteln.

Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Obwohl wir die Hauptzielrichtung des Berichts unterstützen, befürworten wir nicht alle vorgeschlagenen Vorgehensweisen, um dieses Ziel zu erreichen. Uns erscheint es problematisch, dass die GASP immer seltener die Verantwortung für zivile Maßnahmen übernehmen soll.
Eine seriöse Friedens- und Sicherheitspolitik ließe sich im übrigen einfacher erreichen, wenn die Mittel der GASP und der Mitgliedstaaten für militärische Maßnahmen durch Mittel in gleicher Höhe für zusätzliche humanitäre Maßnahmen ergänzt würden.

Kauppi
. (FI) Finnland ist bestrebt, dem Übereinkommen von Ottawa im Jahre 2006 beizutreten und die Antipersonenminen bis spätestens Ende 2010 durch andere Waffensysteme zu ersetzen.
Finnland hat zu keiner Zeit Antipersonenminen ins Ausland exportiert. Finnland hat Antipersonenminen ausschließlich für Zecke seiner eigenen Verteidigung produziert und gelagert. Die Verteidigungsausgaben Finnlands gehören traditionell zu den niedrigsten in Europa. Die Entscheidung, die Antipersonenminen abzuschaffen, stellt die finnische Landesverteidigung vor beträchtliche Herausforderungen.
Antipersonenminen sind eine Verteidigungswaffe. Oder kann jemand erklären, wie man mit Antipersonenminen einen Überfall verüben kann? In der finnischen Verteidigungsstrategie nehmen die Antipersonenminen eine zentrale Rolle ein. Kompensationslösungen sollen im Rahmen der Erarbeitung des neuen Verteidigungsberichtes bis zum Jahre 2005 gründlich geprüft werden. Sodann sind Fragen der Finanzierung, alternativer Systeme und Verfahren sowie die Auswirkungen der jeweiligen Lösungen auf die Fortschreibung der Verteidigungsdoktrin zu untersuchen.
Finnland wird sich auch weiterhin an der internationalen Zusammenarbeit sowohl mit Blick auf das Ziel eines vollständigen Verbots von Antipersonenminen als auch im Bereich der Minenräumung beteiligen.

Maes
 - (NL) Als kleines Land haben wir im Kampf gegen den Einsatz von Landminen mit in der ersten Reihe gestanden. Europa nimmt bei den Minenräum- und ­vernichtungsprogrammen eine Spitzenstellung ein.
Deshalb habe ich für den Bericht Bonino gestimmt. Ich möchte jedoch insbesondere um Aufmerksamkeit für den örtlichen Gegebenheiten angepasste Technologien zur Detektion von Minen ersuchen. Jeder hundertste Minenräumer wird nämlich früher oder später selbst Opfer seiner Tätigkeit, unter anderem weil die Aufspürtechnik unpräzise ist.
Die Verwendung von Biosensoren wie abgerichtete Hunde und Ratten führt in der Praxis offensichtlich zu überaus positiven Ergebnissen. Die Finanzmittel werden jedoch hauptsächlich zur Entwicklung militärischer Hightech-Aufspürmethoden verwendet.
Bericht van Lancker (A5-0291/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Abgeordneter der Europäischen Volkspartei und insbesondere als Vertreter der Rentnerpartei konnte ich trotz der Ablehnung einiger von mir im Ausschuss eingereichter Änderungsanträge nicht umhin, diesem Bericht von Frau van Lancker meine Zustimmung zu geben, vor allem, weil darin unter Buchstabe g) der Wunsch bzw. die Aufforderung an die Kommission, das Parlament und den Rat zum Ausdruck gebracht wird, für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Mindestrente zu beschließen. Wir diskutieren in unserem Parlament über den Druck von Autoreifen und über die Länge von Personenkraftwagen, ohne dass es uns andererseits gelungen wäre zu begreifen, wie wichtig es ist, in allen 15 Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung für eine ein menschenwürdiges Leben garantierende Mindestrente zu haben. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Laguiller
Der Bericht van Lancker bekräftigt einige allgemeine Grundsätze, wie etwa das Recht auf eine Rente oder ein Mindesteinkommen oder auch das Streikrecht, die jedoch im Text des Rates der Europäischen Union, der als einziger ausschlaggebend ist, überhaupt nicht erwähnt werden. Im Übrigen fordert die Berichterstatterin das Europäische Parlament dazu auf, die so genannte Sozialpolitik, die die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, zu billigen, oder anders gesagt, eine kosmische Leere zu billigen, denn diese Politik beinhaltet keine einzige konkrete Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer beitragen könnte. Nichts verpflichtet die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und sie können auch dann noch weitere Stellen abbauen, wenn sie erhebliche Gewinne erzielen.
Die führenden Politiker der Europäischen Union fordern die Sozialpartner auf, in den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Beschäftigungssektoren eine größere Rolle zu übernehmen. Dies ist jedoch eine zynische Haltung. Als ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Einstellungspraxis gleichberechtigt wären. Damit werden Arbeitslose zumindest teilweise für ihre eigene Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Wenn wir also einerseits für die Bekräftigung der sozialen Grundrechte gestimmt haben, so haben wir andererseits mit unserer Enthaltung die gesamte Politik der Komplizenschaft mit dem brutalen Vorgehen der Arbeitgeberschaft zurückgewiesen, die überall in Europa Kündigungen ausspricht, Löhne drückt, Unsicherheit verbreitet und die sozialen Schutzsysteme schwächt.

Caudron
Ich begrüße die Arbeit zur sozialpolitischen Agenda der französischen Präsidentschaft und von Martine Aubry, und zwar sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht, und somit möchte ich Frau van Lancker herzlich beglückwünschen.
Diese Agenda, die auf eine Initiative der französischen Präsidentschaft zurückgeht, stellt ein echtes Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre dar. Sie ist Bestandteil der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon, zu dessen wichtigsten Schlussfolgerungen u. a. der Aufbau einer wettbewerbsfähigeren wissensbestimmten Wirtschaft und die Herstellung der Vollbeschäftigung gehören.
Die Agenda wurde in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und den NRO verfasst, die vollständig in diese Tätigkeit eingebunden waren. Einige Vorschläge, die von Seiten der Bürger und Sachverständigen anlässlich der gemeinsamen Konferenz der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die am 21. und 22. September 2000 zu diesem Thema stattgefunden hat, eingebracht wurden, sind in den Bericht van Lancker eingeflossen.
Somit ist diese Agenda ein deutliches politisches Signal in Richtung der europäischen Bürger, für die Europa allzu häufig auf die Schaffung eines großen Marktes beschränkt bleibt. Sie betont das Vorhandensein und die Realität des europäischen Sozialmodells, aber auch die Notwendigkeit seiner Modernisierung.
Wir dürfen die Bürger nicht enttäuschen. Die sozialpolitische Agenda muss also von einem starken Ehrgeiz geprägt sein, um zu bekräftigen, dass die Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik eng miteinander verzahnt sind, sich gegenseitig bedingen und gleichwertige Bestandteile des Dreiecks der Gemeinschaftspolitik darstellen, deren Ziel es ist, die soziale Lebensqualität aller Bürger zu verbessern. Die Sozialpolitik muss nämlich eine eigenständige Politik mit eigenen Zielen sein. Sie darf weder als reines Anhängsel der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik noch als Anhängsel der Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes angesehen werden, und schon gar nicht als ein "zu vernachlässigender Rest ".
In den kommenden fünf Jahren geht es um die Schaffung anspruchsvoller Arbeitsplätze, die Vorwegnahme und Bewältigung der Veränderungen des sozialen Umfelds, die Ausnutzung der durch die wissensbasierte Wirtschaft gebotenen Möglichkeiten, die Modernisierung und Verbesserung des sozialen Schutzes, die Förderung der sozialen Eingliederung und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Stärkung der Grundrechte und die Bekämpfung der Diskriminierung.
Es freut mich, dass diese sozialpolitische Agenda in Nizza verabschiedet wurde, da sie zusammen mit der Charta der Grundrechte beweist, dass wir an einem Wendepunkt des europäischen Aufbaus angelangt sind, der gegenwärtig auf die Stärkung der sozialen und bürgerschaftlichen Dimension der Union abzielt!

Crowley
 Die Europäische Union als politische und wirtschaftliche Einheit erhält mehr und mehr Gewicht. Die wirtschaftlichen Erfolge sind jedoch nicht das einzige Kriterium, an denen die gesetzgebenden Organe der Europäischen Union gemessen werden können.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass die wichtigsten sozialen Probleme innerhalb unserer Gemeinschaft unverzüglich bearbeitet und gelöst werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die Europäische Kommission das von der irischen Regierung für den Zeitraum 2000-2006 beschlossene Operationelle Programm für Humanressourcen gebilligt hat.
Dies ist ein gerechtes und ausgewogenes sozialpolitisches Programm und eines der zentralen Elemente des nationalen Entwicklungsplans der irischen Regierung für den nach dem Ende des Jahres 1999 beginnenden Siebenjahres-Zeitraum. Mit diesem Programm soll sichergestellt werden, dass auch Menschen ohne Berufsausbildung und mit mangelhafter Schulbildung eine Chance erhalten. Im Vordergrund steht dabei die Schaffung von Projekten zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und von Jugendlichen, die die Schulausbildung vorzeitig abgebrochen haben.
In diesem Plan wird die Notwendigkeit von Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer anerkannt, wie sie sich auch in der sozialpolitischen Agenda der EU 2000-2005 findet.
Gemäß der sozialpolitischen Agenda der EU sollen ja berufliche Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in den Bereichen Technologie und Internet geschaffen werden. Die Technik ist einem derart schnellen Wandel unterworfen, dass die Europäische Union ihren Wettbewerbsvorsprung nur halten kann, wenn die Arbeitskräfte in der Union sich die erforderlichen Computer-Kenntnisse aneignen können.
Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und die Förderung unternehmerischer Fähigkeiten sind ebenfalls wichtige Elemente in den Plänen der irischen Regierung für die nächsten sieben Jahre.
Damit diese Politik in Irland und in der Europäischen Union erfolgreich umgesetzt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Institutionen der zweiten und dritten Ebene Maßnahmen zur Förderung der Unternehmertätigkeit in Europa durchführen.

Darras
Dieser Bericht stellt einen erheblichen Fortschritt in Richtung des Aufbaus eines sozialen Europas und eines Europas der Beschäftigung dar. Er stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon, mit dem Ziel, in Nizza zu einer Einigung über die Einführung einer "europäischen sozialpolitischen Agenda " zu kommen, die als Grundlage für die europäische Sozialpolitik der nächsten fünf Jahre (2000-2005) dienen soll.
Der Bericht liefert eine umfassende und kohärente Übersicht über die möglichen Inhalte einer echten Sozialpolitik, die Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung miteinander verknüpft. Er nutzt alle Instrumente, die der Europäischen Union in Zukunft zur Verfügung stehen werden, wie etwa die Sozialcharta, das Kapitel zur Beschäftigung, die rechtliche Grundlage von Artikel 13 zur Bekämpfung sämtlicher Arten von Diskriminierung.
Unsere Berichterstatterin begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, die sie allerdings um die Forderung nach zusätzlichen europäischen Rechtsvorschriften im Sozialbereich ergänzt. Die Rolle der betroffenen Sozialpartner und der Dialog mit ihnen wird im Rahmen der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften verstärkt. Im Falle von Unstimmigkeiten hingegen drängt unser Ausschuss die Kommission, ihr Initiativrecht wahrzunehmen und geeignete Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Wichtig ist, dass wir das soziale Europa und somit die europäische Sozialgesetzgebung ausbauen.
Des Weiteren bittet uns die Berichterstatterin, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Einführung eines Mindesteinkommens sowie des Rechts auf eine Mindestrente zu unterstützen, damit jedem Bürger ein Leben in Würde ermöglicht wird.
Ich kann Sie nur zur Unterstützung dieses Berichts auffordern, der wie die Charta der Grundrechte die Werte verkörpert, die wir alle teilen und die dazu beitragen, dass unsere Union mehr als ein bloßer Markt ist.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Der Bericht behandelt die sozialpolitische Agenda für die kommenden fünf Jahre. Er enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen sowie der Bedingungen für die Beschäftigung, die wir voll und ganz unterstützen. Wir stimmen den Formulierungen der Berichterstatterin zur offenen Koordinierungsmethode zu, welche die Selbständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialpolitischen Fragen respektiert und auf einer freiwilligen Harmonisierung und Koordinierung aufbaut.
Gleichzeitig müssen wir jedoch mit Besorgnis feststellen, dass der Bericht auch Vorschläge enthält, die der Kommission die Rolle eines Motors für die sozialpolitische Entwicklung in Europa zuspricht, was eine zunehmende Überstaatlichkeit auch auf diesem Gebiet bedeutet. Wenn die Rechtsvorschriften zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der Praxis funktionieren sollen, müssen sie der Endpunkt eines Veränderungsprozesses von unten sein, der die unterschiedlichen Bedingungen und Erfahrungen in Europa wiederspiegelt.

Kauppi
. (FI) Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich gegen den Bericht von Frau van Lancker gestimmt habe. Dem Plenum des Europäischen Parlaments werden selten so erzsozialistische Berichte vorgelegt wie der von Frau van Lancker zur sozialpolitischen Agenda der EU, über den wir gerade abstimmen. Mit ihrer programmatischen Erklärung würde Frau van Lancker gern all jene Maßnahmen umsetzen, für deren Verhinderung - ich wiederhole: Verhinderung - die Menschen bei den letzten Wahlen eine bürgerliche Mehrheit in das Europäische Parlament gewählt haben.
Ich kann nur erschauern, falls die Kommission wirklich daran gehen sollte, jene soeben angenommenen vollkommen unrealistischen, nahezu wahnsinnigen Forderungen zu erfüllen. Die Forderungen des Parlaments könnten kaum deutlicher im Widerspruch zu den Zielen von Lissabon stehen. Haben doch in Lissabon die überwiegend sozialistischen Regierungschefs der EU mit kräftiger Stimme erklärt, dass es ihr Ziel sei, die Wirtschaft Europas zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten zu machen.
Sollten die Vorschläge von Frau van Lancker gebilligt werden, dann werden wir mit Sicherheit um ein Lichtjahr zurückgeworfen, was unsere Möglichkeiten angeht, die wichtigen, ehrgeizigen und notwendigen Ziele von Lissabon zu erreichen.
Womit die Dame dann allerdings Recht hat: Nach Auffassung von Frau van Lancker muss die Arbeitszeit in Europa deutlich verkürzt werden, die sozialpolitische Rechtsetzung in der EU muss deutlich zunehmen, das Niveau der sozialen Sicherheit in Europa muss massiv angehoben werden, die Macht der Gewerkschaftsbewegung gestärkt und supranationale Tarifverhandlungen müssen ermöglicht werden, den Arbeitnehmerorganisationen sind stärkere Rechte einzuräumen, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, sozialpolitischen Aspekten muss in allen Bereichen der Wirtschaft Priorität eingeräumt werden, in der Wettbewerbspolitik wie auch bei den öffentlichen Ausschreibungen.
Mir bleibt nur, meine Kolleginnen und Kollegen an den weisen Ausspruch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu erinnern, die gesagt hat: Die Politik muss sozialer werden, aber sozial ist nicht gleichbedeutend mit sozialistisch.

Lang
Ich kann mir das Vergnügen nicht verkneifen, hier einige Begriffe, oder besser gesagt Neologismen, zu verwenden, die es mit den Begriffen in diesem Bericht aufnehmen können, um Ihre ständig wiederkehrende e-Manie in Sachen Beschäftigung und sozialer Schutz anzuprangern.
Lassen Sie Ihren Fantasien über die Informationsgesellschaft nach Herzenslust freien Lauf, die alle Probleme lösen wird, wenn vom Baby über den Analphabeten bis hin zum Greis ein jeder seine eigene e-Mail-Adresse hat, auch wenn er gar nicht über das Geld für die dafür notwendige Computerausstattung verfügt. In Ihrem e-Europa wird man sich dafür einsetzen, dass alle diese Ausrüstung erhalten, sobald die Computer häufiger auf ihre Nutzer blicken als umgekehrt und sobald diese Geräte Berichte schreiben.
Weniger lustig sind allerdings Ihre ewigen Wahnvorstellungen, wenn man feststellen muss, dass sie nicht auf das Wohlergehen der Europäer abzielen, sondern auf ständig mehr Gesetze, Richtlinien und Vorschriften aus Brüssel. Ihre Auffassung von offener Zusammenarbeit ist gleichbedeutend mit einem Rückfall in das von Kommissionsbeamten dominierte institutionelle Schema. Das einzig wirklich Offene, und zwar sehr weit Offene, ist die Möglichkeit, die Brüsseler Befugnisse unendlich auszudehnen, ohne sich um die Verträge zu kümmern. Die Befugnisse, die Sie Brüssel erteilen möchten, laufen auf Folgendes hinaus: die Verwaltung und Festlegung des minimalen sozialen Schutzes, die Flexibilität der Arbeit und somit die Ausbeutung der Arbeitnehmer, die erzwungene Arbeitszeitverkürzung, die zum Einfrieren der Löhne führt und die Unternehmen behindert, die absolute Beherrschung des sozialen Dialogs wie durch Aubry in Frankreich.
Aus diesen Gründen enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme, denn wir begrüßen zwar die darin bekundete Besorgnis um die Beschäftigung, auch wenn sie geheuchelt erscheint und zu spät erfolgt, aber seine konkreten Vorschläge können wir beim besten Willen nicht billigen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir haben gegen den Bericht von Frau van Lancker über die sozialpolitische Agenda gestimmt.
Der Vorschlag der Kommission über eine neue sozialpolitische Agenda ist ein gutes Dokument. In ihrer Arbeit hat die Kommission eine Reihe von Gebieten definiert, auf denen eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angezeigt ist. Sie schlägt in der neuen politischen Agenda einen Rahmen vor, innerhalb dessen alle wichtigen Akteure einbezogen werden können und die Unterschiede in den nationalen Systemen respektiert werden. Die Kommission wird ihr Initiativrecht wahrnehmen und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung notwendiger Veränderungen unterstützen.
Die Berichterstatterin, Frau van Lancker, will, dass das Parlament Änderungen des Vorschlags der Kommission beschließt, vor allem durch das Hinzufügen verschiedener Bereiche, in denen gesetzliche Vorschriften angebracht sind sowie durch die Festlegung von bestimmten Rechten auf europäischer Ebene. Frau van Lancker ist der Ansicht, dass zwingende Instrumente in wesentlich größerem Umfang genutzt werden sollten. Die Kommission darf jedoch auf den Gebieten, auf denen sie eine Handlungsbefugnis besitzt und zwingende Instrumente vorschlagen kann, nicht in der Ausübung ihres Initiativrechts behindert werden.
Wir haben eine äußerst positive Einstellung zur Europäischen Union. In unserer Eigenschaft als schwedische Liberale betrachten wir die europäische Integration als Mittel für die Lösung solcher grenzüberschreitenden Probleme wie Umwelt, Handel, Freizügigkeit, Menschenrechte und Konfliktlösung. Auf diesen Gebieten haben die Demokratien Europas die Chance, der Welt zu zeigen, dass Zusammenarbeit zu Frieden und wachsendem Wohlstand führt.
Wir glauben auch an das Subsidiaritätsprinzip, daran, dass Beschlüsse so nahe an den Betroffenen wie möglich gefasst werden. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir die Frage einer Verfassung für die Europäische Union, in der die Kompetenzverteilung für jedermann deutlich wird, so intensiv vorantreiben. Allen Bürgern muss vollständig klar sein, dass die EU sich nur mit den Problembereichen beschäftigt, die sie am besten lösen kann - mit den grenzüberschreitenden Fragen. Alle anderen Angelegenheiten sollten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene behandelt werden.
Der Vorschlag der Kommission über eine sozialpolitische Agenda stimmt unseres Erachtens recht gut mit unserer Auffassung von der Arbeitsweise der EU überein. Eine europäische Zusammenarbeit, die zu einer Koordinierung und wachsendem Wohlstand führt, ist der richtige Weg. Die sozialen Sicherheitssysteme Europas unterscheiden sich so sehr voneinander, dass eine zwingende Gesetzgebung nicht das gewünschte Ergebnis bringen wird. Darum unterstützen wir den Vorschlag der Kommission und lehnen somit den Bericht von Frau van Lancker über die sozialpolitische Agenda ab.

Mann, Thomas
 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben oft Identifikationsprobleme mit Europa. Während sich angesichts globaler Entwicklungen der gemeinsame europäische Binnenmarkt dynamisch entwickelt und die Wirtschafts- und Währungsunion immer schneller zusammenwächst, wirkt die Sozialunion meist wie das fünfte Rad am Wagen.
Dabei hat die Union seit Amsterdam 1997 neue Instrumente, um die Sozialpolitik besser zu entwickeln. Und seit Lissabon, im März 2000, beabsichtigt der Rat, neben höherem Wachstum und qualifizierteren Arbeitsplätzen auch einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Kommission unterstreicht mit dem 3. Sozialprogramm die Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik stärker miteinander verflochten werden müssen.
Einen Nachweis dieser Verknüpfung bringt die Beschäftigungsfähigkeit: Die Menschen - nicht nur die jungen - brauchen für den Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bessere Kenntnisse und Fähigkeiten. Also muss in den Mitgliedstaaten mehr in Ausbildung und Bildung, Mehrsprachigkeit, Mobilität und Kommunikation investiert werden.
Viele Forderungen im van Lancker-Bericht können nicht hingenommen werden. So soll der Luxemburg-Prozess, der für die Beschäftigungspolitik gilt, auf den sozialen Schutz und die soziale Ausgrenzung ausgedehnt werden. Diese Methode, bei der gemeinschaftliche Ziele festgelegt und nationale Aktionsprogramme durchgeführt werden, welche jährlich - auch durch unser Europäisches Parlament - bewertet werden, ist so erfolgreich, weil neue qualitative und quantitative Ziele formuliert wurden und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip konsequent eingehalten wird. Sie lässt sich nicht beliebig auf andere Bereiche übertragen; spezifische Vorgehensweisen sind notwendig.
Ein Recht auf Mindesteinkommen bzw. Einheitsrente wird von Christlich-Sozialen nicht mitgetragen. Ebenso wenig akzeptieren wir die erneut geforderte Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit auf europäischer Ebene. Sie ist der Flexibilisierung der Arbeitszeit weit unterlegen, wie es die Praxis in vielen europäischen Unternehmen beweist.
Auch das Ansinnen, es solle eine Rechtsgrundlage für die NRO geben, um einen "staatsbürgerlichen Dialog " zu regulieren, ist nicht akzeptabel. Vor lauter Lust an zentralistischen Lösungen ist der Berichterstatterin das Subsidiaritätsprinzip abhanden gekommen.
Da jedoch die wesentlichen Anträge der EVP-Fraktion soeben eine beachtliche Mehrheit finden konnten, habe ich dem Bericht zugestimmt.

Moraes
 Die EPLP hat für den Bericht von Frau van Lancker über die sozialpolitische Agenda gestimmt, weil er viele positive Aspekte zu diesem Thema enthält. Außerdem soll dieses Dokument als Informationsgrundlage für den Europäischen Rat von Nizza und das Arbeitsprogramm der Kommission dienen, er ist jedoch nicht rechtsverbindlich.
Allerdings gibt es einige Abschnitte, die uns mit Sorge erfüllen, und zwar vor allem jene, in denen neue legislative Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dabei geht es in einigen Fällen um Aufgaben, die am besten auf der Ebene der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden können, in anderen Fällen sind diese Vorschläge verfrüht, da die kürzlich verabschiedete Rechtsvorschriften erst greifen und bewertet werden müssen.
An mehreren Stellen - Ziffer 14 a, 14 b und 14 c - kann sich die EPLP der Forderung nach "steuerlichen und legislativen Maßnahmen " und "Richtlinien " aus den oben genannten Gründen nicht anschließen.
Im Hinblick auf das Streikrecht hat sich die EPLP der Stimme enthalten, da sie Auffassung ist, dass dieses Thema bereits durch die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten sowie durch die Charta der Grundrechte abgedeckt ist.
Die EPLP konnte der Forderung nach einer legislativen Lösung für die Beteiligung der Arbeitnehmer im Rahmen des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft nicht zustimmen, da die Beziehungen der Tarifpartner bereits durch andere Rechtsvorschriften geregelt werden.
Abschließend vertritt die EPLP die Auffassung, dass die neuen Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung gemäß Artikel 13 erst vor kurzer Zeit verabschiedet worden sind und noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt und wirksam werden konnten. Wir haben deshalb gegen die Vorschläge für neue vertikale Richtlinien gestimmt, denn wir halten es für verfrüht, schon jetzt weitere Rechtsvorschriften zu erlassen.
Tagung des informellen Europäischen Rates in Biarritz

Berthu
Herr Präsident, der Rat hat uns anlässlich der gestrigen Debatte daran erinnert, dass man in Biarritz eine Annäherung der Standpunkte der Regierungen hinsichtlich der grundsätzlichen Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erreicht hat.
Diese Erklärung löst bei uns eher Beunruhigung aus, und ich möchte hier unter anderem zwei Themenbereiche anführen, die uns in besonderem Maße Sorge bereiten. Erstens hat die Kommission vorgeschlagen, die internationalen Handelsverhandlungen über Dienstleistungen und geistiges Eigentum zu vergemeinschaften, sie also im Rat mit qualifizierter Mehrheit und ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente abzuhandeln, was im Übrigen durch Artikel 133, Absatz 5 des Vertrags von Amsterdam ermöglicht wird. Unseres Erachtens ist diese Kompetenzübertragung jedoch sehr gefährlich, denn sie würde den nationalen Parlamenten jegliches Recht auf Einflussnahme auf künftige WTO-Verhandlungen über diese für unsere Bürger wesentlichen Bereiche entziehen.
Es kommt aber noch schlimmer. Die Kommission will auch die Verhandlungen über die Investitionen in die zur Vergemeinschaftung vorgesehenen Themen aufnehmen. Sofern dieser Vorschlag akzeptiert wird, können wir davon ausgehen, dass uns die Kommission in den folgenden sechs Monaten eine Neufassung des Multilateralen Abkommens über Investitionen aufzwingen wird, des berühmten MAI, das vor zwei Jahren nur deshalb abgelehnt werden konnte, weil es in den rein zwischenstaatlichen Bereich fiel. Die Kommission legt also wieder einmal ein skandalöses Verhalten an den Tag, um auf diese Weise die nationalen Demokratien zu entmachten, ohne uns jedoch im Gegensatz zu ihren Versprechungen zu stärken.
Die zweite Kategorie von Beschlüssen, deren möglicher Übergang zur qualifizierten Mehrheit uns beunruhigt, betrifft die Einwanderung und den internationalen Personenverkehr. Beide Bereiche müssen gemäß Artikel 67 EGV mindestens noch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam der Einstimmigkeitsregel unterliegen, können dann aber nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Die Kommission fordert diesen Übergang bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Dies lehnen wir entschieden ab. Bei diesem Thema haben wir die Erfahrung gemacht, dass jegliche Übertragung von Befugnissen auf die Kommission zu einer größeren Nachlässigkeit führt, während jede Belassung von Befugnissen bei den Staaten das sicherheitsorientierte Verhalten fördert. Wir entscheiden uns für die Sicherheit.

Cauquil
Abgesehen von den von alles Seiten vorgebrachten rechtlichen Spitzfindigkeiten hat der Gipfel von Biarritz bestätigt, dass der europäische Erweiterungsprozess einen mühseligen Kuhhandel darstellt. Die Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in gewissem Maße auch Italien sind sich alle darüber einig, dass sie die kleinen ost- oder südeuropäischen Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, ihrer Herrschaft unterwerfen wollen. Jeder versucht allerdings, seine eigene Vormachtstellung zu sichern und die Interessen seiner eigenen Industrie- oder Finanzkonzerne zu gewährleisten. Was sich hier abzeichnet, ist nicht mehr eine Union der zwei Geschwindigkeiten, sondern hier werden unter der Herrschaft der großen Räuber der europäischen Wirtschaft weniger entwickelte Länder in die Arena geführt, die bisher außerhalb Europas die Beute waren und dieselbe Rolle nun innerhalb Europas einnehmen werden.
Was die Charta der Grundrechte anbelangt, so zielte ihre Unterzeichnung durch die versammelten Regierungschefs lediglich auf einen Ankündigungseffekt ab. Der unterzeichnete Text enthält nur vage Formulierungen zu den grundlegenden Menschenrechten, den Sozialschutzsystemen und zur Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen. Er ist nur in Bezug auf das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit, die beide lediglich die Klasse der Kapitalbesitzer betreffen, präzise formuliert. Wir haben keinesfalls die Absicht, dem Gipfel von Biarritz oder den Beschlüssen des bevorstehenden Gipfeltreffens von Nizza unsere Zustimmung zu erteilen.

Queiró
Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über die Ergebnisse des informellen Europäischen Rats von Biarritz aus zwei Gründen der Stimme enthalten: Zum einen, weil ich Gelegenheit hatte, namentlich über die Ziffern 2 und 5 getrennt abzustimmen und dadurch meiner Ablehnung gegenüber beiden Ausdruck zu verleihen. In der Tat bin ich weder mit der Eingliederung der Grundrechtecharta in den Vertrag einverstanden, da dies der erste Schritt zu ihrer Konstitutionalisierung wäre, ein Weg zum Föderalismus, den ich nicht mitgehe, noch bin ich andererseits mit der unterschiedslosen Verallgemeinerung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit einverstanden, einer Maßnahme, die - losgelöst ist von den anderen zur Diskussion stehenden Maßnahmen - mit wichtigen nationalen Interessen in Konflikt geraten könnte und sogar im Widerspruch zu der in Ziffer 7 der Entschließung genannten Aufforderung steht. Und eben diese Ziffer 7 ermöglichte es mir, mich der Stimme zu enthalten.
Mit meinem Stimmverhalten, nicht dagegen zu stimmen, möchte ich jede Initiative unterstützen, die dem feindseligen Klima zwischen großen und kleinen Ländern ein Ende bereitet, in der die Debatte über die institutionelle Reform geführt wurde, einem Klima, an dem ja leider auch die französische Ratspräsidentschaft mit die Hauptschuld trägt. Wie in Ziffer 7 gesagt wird, ist es grundsätzlich notwendig, dass Lösungen gewährleistet werden müssen, die für alle Mitgliedstaaten unabhängig ihrer Größe oder ihres wirtschaftlichen Gewichts gelten und von ihnen annehmbar sind. Wir sind Europäer, wir wollen es auch weiterhin sein, jedoch stets unter Achtung des Gründungsprinzips einer Union freier und souveräner Staaten.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson, Lund und Theorin
Wir stimmen für die Entschließung, möchten aber noch folgende Punkte erläutern:
Die Charta der Grundrechte sollte den Charakter einer politischen Deklaration des Gipfels von Nizza erhalten.
Das Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlussfassung sollte nicht nur bei Fragen von konstitutionellem Charakter Anwendung finden, sondern bei allen Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Mitgliedstaaten.

Hager
 - Wir Freiheitlichen haben uns von Anfang an für eine Charta der Grundrechte und deren Rechtsverbindlichkeit ausgesprochen. Wir halten es allerdings aus rechtlichen Gründen für verfehlt, auf sie schon jetzt in Art. 6 EUV Bezug zu nehmen, weil sie im Konvent - seiner Struktur gemäß - nicht formell beschlossen werden konnte und daher keinen rechtlichen Bestand hat. Umso mehr ist die Forderung nach einer Aufnahme in die Verträge verfrüht. Dies auch deswegen, weil im Gegensatz zur EMRK, die von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ein diesbezüglicher Willensbildungsprozess in den nationalen Parlamenten nicht stattgefunden hat. Nur aus diesen Gründen haben wir den beiden Teilen der Ziffer 2 der Entschließung nicht zugestimmt.

Marinho
. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn in ihr entscheidet sich das Parlament klugerweise nicht für die "imperialistischen " Thesen von einem Europa der großen und bevölkerungsreichen Länder gegen die Zustimmung der übrigen.
Die Entschließung beschränkt sich auf eine verantwortungsbewusste Entscheidung, damit ein auf der Geschichte der Gemeinschaft gestütztes Gleichgewicht der Vernunft erreicht wird.
In diesem Sinne erleiden diejenigen eine Niederlage, die das Parlament gern als "Halle des Echos " für die (revisionistischen) Bestrebungen der bevölkerungsreichen Länder sähen.

Martinez
Sieht man einmal von der Charta der Grundrechte ab, in der in einem alternden Europa, in dem in zwei Jahrzehnten über 50 Millionen sehr betagte Menschen leben werden, nichts über das Recht auf einen verstärkten wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Schutz steht, so hat man sich in Biarritz vor allem mit der Beschneidung der Einstimmigkeitsregel befasst, obwohl dies das einzige Verfahren darstellt, das die Interessen der Völker berücksichtigen kann. Des Weiteren wurde über die merkwürdige Erfindung der verstärkten Zusammenarbeit gesprochen, auch bekannt unter den Bezeichnungen Europa der konzentrischen Kreise oder der Vorreiter, Europa "à la carte ", Europa mit variabler Geometrie oder Europa der Schrittmacher.
Um was ging es denn 1951 in Paris, 1957 in Rom und 1997 in Amsterdam? Europa wurde mit Hilfe von Verträgen geschaffen, die selbstverständlich zwischen gleichberechtigten Staaten geschlossen wurden. Europa ist, von rechtlichen Fragen einmal abgesehen, aus gefühlsmäßiger Sicht eine große Kulturfamilie, ein gemeinsames Haus. Die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit bedeutet jedoch, dass in wesentlichen Bereichen, wie etwa Geldpolitik, Verteidigung oder Steuerwesen, einige Mitglieder der europäischen Familie über größere Rechte und Pflichten verfügen würden als andere.
Mit anderen Worten, am Tisch des gemeinsamen europäischen Hauses würden einige à la carte speisen, während sich andere mit dem Einheitsmenü begnügen müssen. Einige dürften sich zu geldpolitischen Fragen äußern, andere, wie etwas Dänemark oder Schweden, müssten schweigen.
Wie vor der generellen Einführung des allgemeinen Wahlrechts gäbe es aktive "Bürgervölker " und beobachtende "Bürgervölker ". Es gäbe in gewisser Weise "Männervölker ", die sich in Sachen Krieg, Steuern oder Währung äußern dürfen, und es gäbe, wie im Frankreich vor 1945 "Frauenvölker ", die am Tisch nicht mitentscheiden dürften.
Außerdem würde, wie in diesen verschiedenen Formen des Europas der variablen Geometrie, die Anzahl der Tischgenossen, die das Recht auf ein Menü à la carte haben, je nach dem im europäischen Ministerrat behandelten Thema schwanken, das heißt, wir hätten es dann mit einer weiteren Komplexität zu tun, und dies in einem Europa, dessen Funktionsweise jetzt schon unverständlich ist.
Anders ausgedrückt, würde mit dem Stein der Weisen in Gestalt der verstärkten Zusammenarbeit, die ein heimliches Umgehen der Einstimmigkeitsregel und des Vetorechts zum Schutz der nationalen Interessen ermöglicht, der Gewaltstreich gelingen, die Gleichstellung der Staaten zu verletzen, die in der Minderheit befindlichen Völker bei einer Schlüsselfrage auszuklammern, was die demokratischen Grundlagen des europäischen Aufbauwerks erschüttern, die Undurchsichtigkeit dieser europäischen Institutionen noch verstärken und innerhalb des Rates und der Kommission Verwirrung oder gar Chaos hervorrufen würde.
Wieder einmal verbirgt sich hinter dem Nebel und den Rauchkerzen technokratischer Formulierungen der eigentliche Schachzug: Den Bürgern ein militärisches und fiskalisches Europa aufzwingen, das sie nicht wollen, und ihnen das Recht entziehen, nein zu sagen, wenn man sie ihrer einzelstaatlichen Freiheiten berauben will.

Miller
 Das Abstimmungsverhalten über diesen Bericht spiegelt die Haltung der EPLP gegenüber der Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Vertrag sowie den Teil des Berichts wider, in dem vorgeschlagen wird, die Einstimmigkeit im Rat auf konstitutionelle Fragen zu beschränken.
Die EPLP hat die Einbeziehung der Charta der Grundrechte konsequent nicht unterstützt, da diese Rechte durch die nationalen Rechtsvorschriften und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgedeckt sind. Die Aufnahme neuer Texte in die Verträge könnte zu rechtlichen Unsicherheiten führen.
Durch die Beschränkung der Einstimmigkeit im Rat auf konstitutionelle Fragen würden wichtige Themen wie die Besteuerung und die soziale Sicherheit ausgeklammert, die aus unserer Sicht auch weiterhin von den Mitgliedstaaten geregelt werden sollten.
Der Entschließungsantrag enthält gute Abschnitte zur Bundesrepublik Jugoslawien und zum Nahen Osten, daher wird dieser Antrag von der EPLP insgesamt unterstützt.

Muscardini
Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wecken stets große Erwartungen. Der Europäische Rat von Biarritz wurde als entscheidender Gipfel für die Durchsetzung der Grundrechte, aller Rechte, auch jener, die bislang unvorstellbar waren, dargestellt, als ob die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten bis jetzt im absoluten Chaos gelebt hätten. Trotzdem haben wir nicht den Eindruck, dass unsere Länder diejenigen in der Welt sind, die den Menschenrechten weniger Beachtung schenken. Selbstverständlich ist alles vervollkommnungsfähig! Und die demokratische Kontrolle darf nicht nachlassen. Gleichwohl besteht nach unserem Dafürhalten das vorrangige Problem der Europäischen Union nicht in der Aufzählung dieser Rechte oder ihrer Aufnahme in die Verträge. Im Übrigen ist es den Staats- und Regierungschefs nicht einmal gelungen, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen, so dass sie auf dem bevorstehenden Gipfel in Nizza erneut behandelt wird.
Nichtsdestotrotz gibt es viele dringende Probleme: 1. Festlegung einer Wirtschaftspolitik, die dem Euro aus seiner Stagnation heraus hilft und die Beschäftigung fördert; 2. Schaffung von Anreizen für Investitionen in der Union, um die wirtschaftliche Flaute zu überwinden; 3. Reform der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, um die Flexibilität und die Reaktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern; 4. Festlegung eines gemeinsamen Kurses für ein konsequentes diplomatisches Vorgehen zur Friedenserhaltung im Nahen Osten usw. All diese Fragen sind für die Zukunft der Union und für die Rolle, die sie in der Welt wahrnehmen müsste, äußerst wichtig und unaufschiebbar.
Doch wie so häufig bei derartigen Gipfeltreffen verbirgt sich hinter den feierlichen Schlusserklärungen eine wesentlich banalere Wahrheit: Die "Fünfzehn " waren nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen, und die Flucht nach vorn, die mit der Entdeckung der Rechte angetreten wurde, kann die Notwendigkeit, die konkreten, Millionen von Familien und ganze Gruppen von Erzeugern und Arbeitnehmern quälenden Probleme zu lösen, nicht aus der Welt schaffen. Ein Gipfel, auf dem diese Probleme angepackt werden, wird letzten Endes die Nützlichkeit einer solchen Institution beweisen und den Unionsbürgern ein Signal des Vertrauens und der Hoffnung übermitteln können.
Bericht Duhamel (A5-0289/2000)

Berthu
Herr Präsident, wir haben gegen den Bericht Duhamel über die Europäische Verfassung gestimmt, weil er gemäß der guten alten Monnet-Methode versucht, einen wesentlichen politischen Wendepunkt durchzusetzen, indem er ihn hinter technischen Überlegungen versteckt, ohne dass den Menschen jemals klar gesagt wird, dass man sich hier im Grunde von einer Auffassung von Europa verabschiedet, bei der die nationalen Verfassungen die höchste Rechtsnorm jedes Volkes darstellen.
In der Begründung sagt der Berichterstatter etwas mehr zu diesem Thema und betont, dass der Vertrag bereits weitgehend supranational sei, insbesondere aufgrund der Auslegungen des Gerichtshofs. Unseres Erachtens jedoch sind die Auslegungen von 15 Richtern, die über die Verträge, wie sie einst ratifiziert wurden, hinausgehen, eindeutig ungerechtfertigt, und wir warten noch auf ihre Vorlage zur Billigung durch die Bürger in den Mitgliedstaaten.
Im Übrigen macht sich der Berichterstatter zum Sprachrohr der in Brüssel modernen neuen Theorie von der so genannten doppelten Legitimität der Europäischen Union, nämlich der durch das Europäische Parlament vertretenen Bürger und der durch den Rat vertretenen Staaten. Diese Theorie entspricht nicht dem Vertrag, der nur eine einzige Legitimität kennt, die Legitimität, ich zitiere: "der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten " gemäß Artikel 189 und 190 EGV. Diese Formulierung bedeutet, dass die Gemeinschaft lediglich aus Staaten besteht, von denen sich jeder auf sein Volk stützt.
Auf keinen Fall repräsentieren die europäischen Abgeordneten die europäischen Bürger insgesamt. Sie repräsentieren ihr jeweiliges Volk, und in dieser Funktion arbeiten sie bei der europäischen Kontrolle der Staaten zusammen, aber diese Kontrolle ist und bleibt eine ergänzende Tätigkeit, da der Schwerpunkt bei den nationalen Parlamenten liegt. Mit anderen Worten, die Tatsache, dass die europäischen Abgeordneten ihr jeweiliges Volk vertreten, ändert nichts an der Natur der Gemeinschaft. Dies führt keineswegs dazu, dass ein imaginärer europäischer Bürger über die Bürger der einzelnen Nationen gestellt wird, und es führt noch weniger dazu, dass eine künstliche europäische Demokratie über die einzelstaatlichen Demokratien oder auch nur auf gleiche Ebene mit letzteren gestellt wird.

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Duhamel findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Meiner Überzeugung nach glauben die älteren Bürger und die Rentner daran, dass Europa für eine friedliche Zukunft steht, weshalb wir jeden, auch noch so kleinen Schritt in diese Richtung auf alle Fälle befürworten. Wie sollte die italienische Rentnerpartei nicht für Europa sein, da sie doch als einzige Partei lediglich im Europäischen Parlament und nicht in den Parlamenten der Nationalstaaten vertreten ist? Mit Fug und Recht kann ich mich als den einzigen Repräsentanten einer Partei betrachten, die nur im Europäischen Parlament vertreten ist. Wer ist also ein glühenderer Verfechter des Europagedankens als Carlo Fatuzzo? Von diesem so ästhetischen Standpunkt leite ich ab, dass dadurch der wahre Inhalt dessen, was wir Rentner anstreben, gestärkt wird: ein wirklich geeintes Europa!

McKenna
 Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht von Herrn Duhamel gestimmt, weil ich nicht der Meinung bin, dass wir einen richtigen Ansatz verfolgen. Ich schließe mich Herrn Berthu an, der sagte, dass die Idee eines einzigen Staates mit einer einheitlichen Verfassung die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten grundlegend unterminieren würde.
Für dieses Projekt wird mit der Aussage geworben, eine Verfassung für die Bürger schaffen zu wollen. Das ist alles gut und schön, aber wenn es nur noch einen einzigen Wahlbezirk gibt, schwächt man auch die Macht des Einzelnen, in den Mitgliedstaaten etwas durchsetzen zu können. Das Instrument der Referenden und die diesbezüglichen Änderungsanträge zu diesem Bericht wurden bereits angesprochen. Referenden sind ein wichtiges Instrument, aber wenn alle in einem Wahlbezirk vereinigt sind und in einem Mitgliedstaat fast die Hälfte der Bevölkerung, die möglicherweise eine andere Auffassung vertritt, ignoriert wird, kann von einem demokratischen Instrument keine Rede sein. Es ist interessant, zu sehen, auf welche Weise die Idee einer Volksabstimmung vorangetrieben wird. Wenn man auf Änderungen zurückblickt, die im Laufe der Jahre an den Verträgen, zum Beispiel der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Maastricht-Vertrag und dem Amsterdamer Vertrag, vorgenommen wurden, so hatten nur wenige Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Dies hat dazu geführt, dass wir keine klare Vorstellung davon haben, was die Bürger in den Mitgliedstaaten tatsächlich wollen.
Die Volksabstimmung vor kurzem in Dänemark über den Euro hat gezeigt, dass sehr viele Menschen sich anders entscheiden würden als die Mitglieder dieses Hauses, wenn man ihnen Gelegenheit dazu gäbe, was aber nicht der Fall ist.

Flemming
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über den Antrag auf Rücküberweisung des Berichtes Duhamel aus Protest der Stimme enthalten. Sehen Sie, ich bin eine leidenschaftliche Gegnerin der extremen Rechten hier im Parlament. Aber dass es in diesem Haus möglich ist, dass ein Vertreter der Linken - ich weiß gar nicht mehr, wer es war - gewählte Mandatare dieses Hauses als Verschmutzer dieses Hauses bezeichnet, ohne dass Sie, sehr verehrter Herr Präsident, hier einen Ordnungsruf erteilen, das hat mich schon tief betroffen gemacht! Eine solche Wortwahl sollten wir nicht akzeptieren, weil genau das die Wortwahl jener extremen Rechten war, die auch in meinem Heimatland zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht geboren bzw. ein kleines Kind war, an der Macht war. Wir sollten das nicht akzeptieren, von wem immer diese Wortwahl kommt, von der extremen Rechten oder der extremen Linken!

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson, Lund, Theorin und Thorning-Schmidt
Die schwedischen und dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht von Oliver Duhamel über die Konstitutionalisierung der Verträge gestimmt. Der Bericht geht von der Voraussetzung aus, dass die Verträge einen grundlegenden Teil enthalten werden, dass die gemeinsamen Politiken dem Rahmenvertrag als Protokolle beigefügt werden und dass es unterschiedliche Verfahren zur Anpassung der verschiedenen Texte geben wird. Unserer Meinung nach muss die Zusammenarbeit innerhalb der EU auch in Zukunft von Einstimmigkeit in grundlegenden Fragen betreffend die rechtliche Grundlage der EU ausgehen. Deshalb können wir den Bericht nicht unterstützen.
Wir stimmen jedoch der im Bericht zum Ausdruck gebrachten Meinung zu, dass die Verträge in ihrer derzeitigen Form in Bezug auf Einfachheit und Transparenz noch sehr verbesserungsbedürftig sind. Daher begrüßen wir eine Änderung der Texte, die darauf abzielt, die Darstellung der Ziele und Mittel des EU-Aufbaus rationeller und verständlicher zu gestalten.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen, Sjöstedt
, schriftlich. (SV) Leider hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments die Entwicklung der letzten Jahre in der Europäischen Union nicht zur Kenntnis genommen.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament von 1999 betrug die Wahlbeteiligung nur 40 %, wenn man die Länder mit Wahlpflicht und diejenigen, die gleichzeitig mit der Europawahl nationale Wahlen durchführten, abrechnet. So gering war die Begeisterung für das föderalistische EU-Projekt im Jahr 1999. Jetzt, im September 2000, stimmte das dänische Volk gegen eine Mitgliedschaft Dänemarks in der EWU, und sicherlich hätten auch die Bürger anderer Mitgliedstaaten Nein gesagt zum EWU-Projekt, wenn sie nur die Möglichkeit dazu gehabt hätten.
Es war interessant mitzuerleben, wie die dänischen Sozialdemokraten in der EWU-Wahlnacht im vergangenen Monat jubelten, als die Wahlergebnisse aus den Wohngebieten der Oberschicht eingingen und enttäuscht das Ergebnis aus den Arbeiterbezirken zur Kenntnis nahmen. Das sollte doch ein politisches Warnzeichen dafür sein, dass etwas in der Entwicklung der EU falsch läuft.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat nun, trotz dieses Rückschlags für einen föderalen EU-Staat, erneut einen Bericht vorgelegt, der eine Verfassung für die EU fordert, obwohl dies von den Bürgern gar nicht gewollt ist.
Stattdessen benötigen wir in der Europäischen Union eine deutlichere Definition des "Grundsatzes der Nähe ". Gegenwärtig ist dieser Grundsatz nur ein Werkzeug für die EU an sich, da heute auf EU-Ebene entschieden wird, wo die politischen Beschlüsse gefasst werden. Als Ergebnis dessen verleibt sich die Union einen politischen Bereich nach dem anderen ein. Außerdem müssen die Regeln für die Flexibilität gelockert werden, damit in höherem Maße eine europäische Zusammenarbeit entsprechend den Wünschen der europäischen Völker möglich wird. Die Gebiete, auf denen die Europäische Union nichts zu suchen hat, sondern die Mitgliedstaaten souveräne Beschlüsse fassen können, müssen außerdem genau abgegrenzt werden.

Campos, Candal, Carrilho, Casaca, Soares, Torres Marques e Vairinhos
. (PT) Die portugiesischen sozialistischen Abgeordneten haben für den Bericht Duhamel über die Konstitutionalisierung der Verträge gestimmt. Im Wesentlichen deshalb, weil sie darin übereinstimmen, dass es notwendig ist, dass die Europäische Union die wichtigsten Texte, auf denen sie sich gründet, vereinfacht und neu gestaltet, da sie inzwischen infolge der durch die fortlaufende Ansammlung von Verträgen entstandenen Komplexität fast nicht mehr zu verstehen sind.
Dazu muss sich die Europäische Union in Richtung einer Verfassung entwickeln, die die Charta der Grundrechte einschließt. Das Erleben einer breiten Demokratie in der Europäischen Union kann mit der Annahme einer Verfassung, die klar, einfach und ein Bezugspunkt für alle Bürger ist, nur gewinnen.
Die portugiesischen sozialistischen Europaabgeordneten sind jedoch nicht damit einverstanden, dass die Ratifizierung dieser "Verfassung " zwingend über ein Referendum zu erfolgen hat. Aus dieser Position darf nicht geschlussfolgert werden, dass wir gegen die Einsetzung der Rechtsfigur des Referendums wären, oder dass eine größere politische Stärke der Europäischen Union nicht mit einer Volksbefragung der Portugiesen verbunden sein sollte.
Diese Entscheidung muss unabhängig und freiwillig und auf einen Zwang hin erfolgen, was im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Praxis der einzelnen Länder stehen könnte. Aus eben diesem Grund haben die portugiesischen sozialistischen Abgeordneten auch gegen den Vorschlag ihrer Fraktion gestimmt, der auf ein einheitliches Modell für ein Referendum in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzielt.
Um das gewünschte Ziel einer europäischen Verfassung zu erreichen, ist es nicht ratsam, strenge Rechtsfiguren und Methoden zu oktroyieren, deren verhängnisvolle Folgen das Verfehlen des gewünschten Ziels wären. In einer so heiklen Frage müssen Kühnheit und Umsicht Hand in Hand gehen.

Caudron
Ich unterstütze die Vorgehensweise und den Bericht von Olivier Duhamel sowohl formal als auch inhaltlich.
Als Europäer von Anfang an, als Vorsitzender der Europabewegungen Mouvement européen Nord und "Citoyen d' Europe " gehöre ich zu den europäischen Föderalisten, denn ich bin Verfechter eines politischen, sozialen und bürgerlichen Europas, das demokratisch und gleichzeitig effizient sein soll.
In einer Zeit, in der unsere Europäische Union von schleichendem Nationalismus gehemmt und von mehr oder weniger gut getarntem Faschismus bedroht wird, war oder, besser gesagt, ist ein neuer Wind erforderlich.
Olivier Duhamel und sein Bericht leisten hier einen wichtigen Beitrag.
Ich habe also mit Entschlossenheit und einem Quäntchen Enthusiasmus für seinen Bericht gestimmt!

Goebbels
Ich schätze zwar die Arbeit von Olivier Duhamel, aber dennoch habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten, weil ich die Debatte über eine Europäische Verfassung für verfrüht halte. Die Verabschiedung einer derartigen Verfassung ist an sich wünschenswert, aber sie sollte die Krönung einer tiefgreifenden institutionellen Reform sein.
Eine Verfassung wäre nur dann sinnvoll, wenn sie den demokratischen Rahmen für eine echte europäische Föderation, eine Art Vereinigte Staaten Europas, bilden würde. Solange die EU weiterhin lediglich die Summe von Nationalstaaten ist, die nur eine begrenzte Solidarität praktizieren und deren Haushalt auf den Höchstbetrag von 1,27 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts beschränkt bleibt, ist jeglicher Versuch einer "Konstitutionalisierung " der bestehenden Verträge nicht mehr als eine Flucht nach vorn auf einem ungewissen politischen Terrain.

Krivine und Vachetta
Wir müssen diesen Bericht im Namen des demokratischen Europas, das wir aufbauen wollen, ablehnen. Indem die Union die für die Charta der Grundrechte verwendeten Mittel und Zielsetzungen nun auch zur Ausarbeitung einer Verfassung heranziehen will, beharrt sie weiterhin auf der Schaffung eines Europas, das weder von den Bürgern noch für die Bürger der Mitglieds- oder Bewerberländer gemacht ist.
Europa ist nicht für die Bürger gemacht, denn in keiner einzigen Zeile wird die soziale Komponente von Europa erwähnt. Ähnlich wie bei der Charta, in der die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht einen bedeutenden Platz einnehmen, ohne die 62 Millionen Mittellosen und 18 Millionen Arbeitslosen zu schützen, diskutiert man nun darüber, wie man das liberale Europa von Maastricht politisch stärken kann. Eine echte soziale Verfassung müsste die wichtigsten Errungenschaften zugunsten der Arbeitswelt, der Frauen, der Migranten und der Bürger nach oben hin anpassen.
Europa ist auch nicht von den Bürgern gemacht, und zwar trotz einiger heuchlerischen Anspielungen auf mögliche Volksabstimmungen, weil wieder einmal einige institutionelle Delegationen über das Schicksal von 385 Millionen Menschen entscheiden werden. Europäische Generalstände der sozialen Bewegung hätten Fortschritte in Richtung einer echten Charta der Rechte der Völker und der Arbeitnehmer ermöglicht.
Es ist alles vorbereitet für die Inszenierung einer klinisch reinen Debatte zwischen den Anhängern des Föderalismus und den Verfechtern der Souveränität. Dies ist umso leichter, als soziale Fragen gar nicht angesprochen werden. Wir lehnen diese vorgebliche Option ab und fordern zusammen mit der sozialen Bewegung eine andere Charta für ein anderes Europa.

Lulling
Die Verabschiedung dieses Berichts im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit 18 Jastimmen, zwei Neinstimmen und sechs Enthaltungen verdeutlicht die Kluft, die in dieser Frage zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments besteht.
Dieser Initiativbericht von Herrn Duhamel kann zu den Texten gezählt werden, die man besser gar nicht erarbeitet hätte, vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Denn angesichts der momentanen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten birgt dieser Bericht die Gefahr in sich, eher kontraproduktiv zu sein in einer Zeit, in der man sich nicht vorrangig mit einer breit angelegten Debatte über eine Verfassung beschäftigen sollte, sondern mit der Ausarbeitung eines Vertrags, der der Europäischen Union bei der Verdauung der Erweiterung hilfreich ist, ohne gleichzeitig die Gemeinschaftsmethode als Schlüssel für den Erfolg der europäischen Integration zu gefährden.
In dieser Debatte "Verfassung oder Vertrag " halte ich mich eher an Jacques Delors als an Herrn Duhamel und diejenigen, die ihn bei der Vorlage dieses Berichts unterstützt haben. Jacques Delors erinnerte vor knapp einem Monat, speziell anlässlich einer Sitzung unseres Ausschusses für konstitutionelle Fragen, zu Recht daran, dass der Begriff "Verfassung " äußerst unklar ist.
Er sagte, er sei in Übereinstimmung mit einem Großteil der politischen Klasse zu der Erkenntnis gelangt, dass wir unsere Beziehungen zu den anderen Ländern lieber durch einen internationalen Vertrag geregelt wissen möchten. In diesem Rahmen - ich zitiere weiterhin Jacques Delors - würden wir in bestimmten Bereichen eine gemeinsame Ausübung der Souveränität akzeptieren.
Eine Verfassung ist aber eine ganz andere Sache! Sie bezieht sich auf einen gemeinsamen Staat. Eine Verfassung würde die Mitgliedstaaten auf ein sehr gefährliches Terrain locken, das einen Gerichtshof dazu veranlassen könnte, die Nationen nach und nach der Vorrechte zu berauben, die diese Staaten auch in Zukunft ausüben möchten. Ein guter Vertrag ist mehr wert als ein Vertrag, dem wir den Namen "Verfassung " geben (Ende des Zitats von Jacques Delors).
Da ich mich diesen vom gesunden Menschenverstand geprägten Worten von Jacques Delors anschließe, habe ich nicht für den Bericht von Herrn Duhamel gestimmt.

Marinho
. (PT) Ich habe nicht dafür gestimmt, obwohl ich ihr eine lobenswerte Absicht der Verstärkung, Beleuchtung und Vertiefung der Europäischen Union sowie der Vereinfachung der Texte, die für ihre Bürgernähe notwendig ist, nicht abspreche.
Im Grunde erscheint die Entschließung wie eine Büchse der Pandora. Ihrem Wortlaut ist formell nicht konkret zu entnehmen, wofür sie gut ist oder warum eine europäische Verfassung wirklich zweckmäßig oder dringend erforderlich ist.
Ihrem Wesen nach kann eine Verfassung in den Formen, in denen sie in zuweilen widersprüchlicher Weise für Europa verfochten wird, sowohl der Weg zu einer "Zivilisation " der Union gegründet auf Demokratie und Bürgerrechten als auch ein Instrument zur "Klärung " der Zuständigkeiten sein, ein Kreidekreis, der die Union und ihre Organe formal und endgültig auf ganz eigene und spezielle Zuständigkeiten beschränkt.
Konstitutionalisierung der Verträge kann entweder Entwicklung der Union und Wahrung ihrer politischen Zuständigkeiten oder - im Gegensatz dazu - nichts weiter als eine geweihte Formalisierung des Subsidiaritätsprinzips. Ungewöhnlicherweise sind viele Abgeordnete und sogar Premierminister Blair für die europäische Verfassung...
Trotz der klaren Worte von Mário Soares in seiner Rede, der diesen Bericht in seinem tiefen europäischen Sinn interpretierte, ohne Zugeständnisse an die Förderung von Referenden, die in vielen Mitgliedstaaten ein erhebliches Risiko darstellen und keine Tradition haben, ist dies einfach eine saubere Auslegung eines Europäers mit Überzeugungen und einer abgeschlossenen Geschichte.
Leider stützt der Text nicht die Absicht und den Willen des ersten Europäers der Portugiesen. Diese Diskrepanz, für die allein der Verfasser des Berichts verantwortlich ist, weil es an eindeutigen und konkreten Aussagen fehlt, ist der Grund für mein Misstrauen gegenüber diesem Text und macht es mir politisch unmöglich, für ihn zu stimmen.
Ich würde auch dann dagegen stimmen, wenn dies nicht eine sehr radikale Form wäre, einen weniger bedeutenden Text als diesen aufzuwerten...

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Duhamel als interessanten und konstruktiven Beitrag zum Konzept der Konstitutionalisierung der Verträge.
Zwar könnte argumentiert werden, dass die bestehenden Verträge im Wesentlichen bereits eine europäische Verfassung darstellten, so sind sie doch schwer lesbar und die Artikel nicht immer in logischer Reihenfolge aufgeführt.
Eine zukünftige Verfassung könnte nach einem klaren und (relativ) präzisen Konzept gestaltet werden, das folgende Elemente beinhaltet:
die Grundrechte der europäischen Bürger
den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats
die Zusammensetzung, die Rolle und die Arbeitsweise der Organe der Union
die Kompetenzverteilung
das Subsidiaritätsprinzip
die Rolle der europäischen Parteien
die Ziele der europäischen Integration.

Meijer
 - (NL) Der vorliegende Bericht enthält sowohl positive als auch negative Aspekte. Zu Recht wird festgestellt, dass sich im Laufe der Jahre eine schwer nutzbare Anhäufung langer und komplizierter Verträge ergeben hat und dass die gegenwärtigen Verträge deshalb durch einen einzigen - lesbaren und knappen - Rahmenvertrag ersetzt werden sollten, aus dem für jeden klar ersichtlich wird, welche Vereinbarungen bisher getroffen worden sind. Gleichzeitig wird in dem Bericht für eine europäische Verfassung plädiert, die sowohl den Rahmenvertrag als auch die Charta der Grundrechte umfassen und in der darüber hinaus die Rolle der europäischen Parteien festgelegt werden sollte. Obwohl anerkannt wird, dass die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu wahren ist und die nationale Bürgerschaft nicht abgeschafft werden darf, tendiert dieser Bericht doch sehr stark in Richtung eines zentralen europäischen Superstaats nach USA-Vorbild. Ich unterstütze gern eine Erweiterung der sozialen Grundrechte sowie eine allen Unionsbürgern zugängliche und transparente Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Dazu reichen eine Neufassung der bestehenden Verträge und der Beitritt der EU zu der schon lange bestehenden Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats aus.

Miller
 Die britischen Labour-Mitglieder der PSE-Fraktion begrüßen diesen Bericht, auch wenn sie nicht allen Einzelheiten zustimmen können. Wir sind der Auffassung, dass eine Neuorganisation und Vereinfachung der Verträge es den Bürgern erleichtern würde, die Zuständigkeit der EU - und deren Grenzen - sowie die Verfahren zur Wahrnehmung dieser Verantwortung klar zu erkennen. Wir begrüßen den Vorschlag, dass zukünftige Änderungen nach dem Ratstreffen in Nizza durch einen Konvent, bestehend aus den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und Regierungsvertretern, vorbereitet werden sollen. Dabei soll auf das Vorbild des Konvents zurückgegriffen werden, durch den kürzlich der Entwurf einer Charta der Grundrechte erarbeitet worden ist. Die Ratifizierung muss jedoch im einzelnen Mitgliedstaat gemäß den dort geltenden, traditionellen Verfahren erfolgen.
Wir möchten dieser Arbeit auch nicht vorgreifen, indem wir jetzt über die Inhalte der neuen Verfassung entscheiden, wie zum Beispiel über die Frage, ob die Charta einbezogen werden soll oder nicht.
Wir verfügen durch die Verträge bereits über eine Verfassung, da durch sie die Kompetenzen der Union, ihre Verfahrensweisen und die Struktur und die Kompetenzen ihrer Organe geregelt werden. Diese Verträge sind jedoch nicht kodifiziert, sie sind unklar und sie entsprechen unter dem Gesichtspunkt von Wirksamkeit und Demokratie nicht den Anforderungen.
Wir begrüßen die Bemühungen um eine Verbesserung der Verträge.

Sacrédeus
Ich habe mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Meiner Ansicht nach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Charta der Grundrechte in der EU einen Anschluss an die Menschenrechtskonvention des Europarates bedeutet. Das Wort Verfassung ist gedanklich und politisch irreführend und sollte stattdessen durch den korrekteren Begriff Zusammenfassung und Vereinfachung der EU-Verträge ersetzt werden.
Die schwedischen Christdemokraten sind nicht der Ansicht, dass der Konvent sich als demokratische oder gut funktionierende Arbeitsform zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte erwiesen hat. Das betrifft sowohl die Transparenz in den nationalen Parlamenten und deren konstitutionellen Ausschüssen als auch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments. In der Praxis hat das Präsidium des Konvents eine eigene Zusammenfassung dessen erstellt, was es als das Diskussionsergebnis der Teilnehmer ansah. Bei einer zukünftigen Nutzung des Konvents sollte seine Aufgabe auf die eines Beirats beschränkt bleiben.

Savary
Ich habe mit Begeisterung für den Bericht unseres Kollegen Olivier Duhamel gestimmt, weil er zu den großen Stimmen und den entschlossenen Verfechtern zählt, die nach dem Krieg Stein um Stein zum europäischen Aufbauwerk beigetragen haben.
Aber diese Stimme - und dies ist nicht unwichtig - ist die Stimme eines Parlaments, einer Institution, die jeden Tag die Autorität der Bürger innerhalb der Union und ihres institutionellen Dreiecks etwas mehr bekräftigt.
Nach und nach, von Vertrag zu Vertrag - und der von Nizza wird dieser Entwicklung hoffentlich nicht widersprechen - wachsen die alten europäischen Nationalismen über sich hinaus und formen sich zu einer Weltmacht in einer Welt der Giganten.
Wir alle hier wissen, dass Europa, seine Währung, seine Diplomatie, seine Sicherheit, seine Zivilisation, seine Kultur und sein Sozialmodell nur dann die glanzvolle Geschichte, aber auch die vergeblichen Streitigkeiten zwischen seinen Völkern überleben wird, wenn es sich zu einer Föderation von Nationalstaaten zusammenschließt, die über starke, kohärente und geachtete Institutionen auf der Grundlage einer Europäischen Verfassung verfügt, für die unser Kollege Duhamel den Weg ebnet.
Bis zum Vertrag von Amsterdam im Jahre 1997 war Europa ein zwischenstaatliches Supersyndikat. Mit dem Vertrag von Amsterdam und der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens hat das Europäische Parlament Europa faktisch auf den Weg der politischen Integration und der Supranationalität gebracht.
Wenn die Union in Zukunft ganz Europa, das geografische Europa, über die bevorstehenden Erweiterungen hinaus umfassen möchte, so benötigt es politisch und demokratisch voll ausgereifte Institutionen.
Dieses Jahr 2000, das manche als zu langweilig empfinden, wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir die zunehmende Unterstützung und die Bekräftigung der Idee einer Europäischen Verfassung unter der Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments erlebt haben, die sich heute in der Verabschiedung des Berichts Duhamel äußert.
Aus diesem Grund müssen wir uns sehnlichst den Erfolg des Gipfels von Nizza und der Regierungskonferenz wünschen, damit wir ganz einfach sehr rasch weiter vorankommen können.
Bericht Gil-Robles (A5-0288/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, seit ich in das Europäische Parlament gewählt worden bin, quält mich eine Sorge, die mich mitunter nachts nicht schlafen lässt: Wird es mir vor Ablauf meines Mandats gelingen, zu einer europäischen Gesetzgebung im Bereich der Renten beizutragen? Bisher ist das nicht möglich, weil es nicht in unsere Zuständigkeit fällt! Der Bericht des Kollegen Gil-Robles kommt mir jedoch zu Hilfe, weil er den Vorschlag enthält, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bestimmten Fragen, Sektoren und Bereichen ein gemeinsames Vorgehen aufeinander abstimmen. Ich wünsche mir daher, dass schnell der Beschluss für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Staaten - einschließlich Italien - gefasst werden möge, die darauf gerichtet ist, gemeinsame Regeln für die Behandlung der Renten und der von den Arbeitnehmern entrichteten Rentenbeiträge zu beschließen. Dann werde ich ruhig schlafen können!

Der Präsident
Herr Fatuzzo, das wünschen wir uns alle!

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson, Lund, Theorin und Thorning-Schmidt
Die schwedischen und dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht von José Maria Gil-Robles Gil-Delgado über eine verstärkte Zusammenarbeit gestimmt.
Wir stimmen den im Bericht festgelegten Hauptprinzipien zu, dass die Zusammenarbeit im institutionellen Rahmen der Europäischen Union verstärkt werden soll und dass die im Vertrag von Amsterdam festgelegten politischen und rechtlichen Voraussetzungen der Einführung einer engeren Zusammenarbeit das Ziel haben, die Risiken für die Zerstörung solidarischer Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Zersplitterung der gemeinsamen Rechtsnormen einzuschränken.
Wir halten ein gewisses Maß an Differenzierung die Geschwindigkeit und den Umfang der europäischen Integration betreffend für angebracht, falls die gemeinsamen Ziele nicht darunter leiden und die Differenzierung als Instrument verstanden wird, das nur ausnahmsweise und für einen Übergangszeitraum eingesetzt wird. Dabei muss auf jeden Fall respektiert werden, dass die Staaten, die sich noch nicht beteiligen, ausschließlich selbst darüber entscheiden, ob - und gegebenenfalls wann - sie sich der engeren Zusammenarbeit in den entsprechenden Bereichen anschließen.
Wir können nicht für den Bericht stimmen, weil wir die Änderungsvorschläge in Bezug auf die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer engeren Zusammenarbeit nicht akzeptieren können. Der Verzicht auf die Voraussetzung, dass sich eine engere Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags bewegen muss, sowie die Abschaffung des Vetorechts und der Möglichkeit, das Thema dem Europäischen Rat vorzulegen, wären ein Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Bernié und Bonde
Die EDD-Fraktion stimmt gegen den Bericht von Gil-Robles Gil-Delgado über die verstärkte Zusammenarbeit. Im Bericht wird die Abschaffung des Vetorechts vorgeschlagen, was in Wirklichkeit bedeuten wird, dass an der Integration stark interessierte Staaten unabhängig von der Meinung der Bevölkerung eine Vorreiterrolle einnehmen. Dahinter steht das Streben nach einer "immer engeren Union ", von dem man sich auch nicht durch die Erweiterung abhalten lassen will, zu der sich die EU-Staaten verpflichtet haben. Verstärkte Zusammenarbeit wird noch mehr als heute zur Zentralisierung der meisten Politiken führen - auch der umstrittensten. Herr Gil-Robles schlägt zum Beispiel die Einbeziehung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor.
Unserer Meinung nach wird die künftige Entwicklung vielmehr eine wesentlich vielgestaltigere und flexiblere Zusammenarbeit in Europa erforderlich machen. Wenn über immer mehr wichtige Themen durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse entschieden wird, werden grundlegende Normen der Demokratie verletzt. Staaten, in denen es Tradition ist, dass über den Verzicht auf Souveränität nur durch Volksabstimmung entschieden werden kann, laufen Gefahr, dass ein Vorschlag auf EU-Ebene angenommen wird, der zuvor auf nationaler Ebene abgelehnt wurde. Weniger integrationswilligen Ländern bleibt nur die unzulängliche Alternative, die Rechtsnormen zu übernehmen, ohne einen wirklichen Einfluss darauf gehabt zu haben. Vermeiden können sie die Rechtsnormen der Schrittmacher nicht.
Die EDD-Fraktion wünscht ein freieres und flexibleres Europa, in dem man nicht zur Teilnahme an jedem Vorhaben gezwungen wird. Wir streben ein Europa der Demokratien und der Unterschiede an. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht.

Berthu
Ich habe gegen den Bericht Gil-Robles über die verstärkte Zusammenarbeit gestimmt, das heißt, über die Zusammenarbeit, die nicht alle, sondern lediglich einige Mitglieder der Union betrifft. Denn obwohl sich dieser Bericht lobenswerterweise um eine gewisse flexiblere Gestaltung der sehr starren Regelungen bemüht, die in Titel VII des EU-Vertrags von Amsterdam vorgesehen sind, so ist das Endergebnis dennoch äußerst unzureichend. Es offenbart nämlich die Auffassung von einer allzu monolithischen Union, in der sich jede Form der Zusammenarbeit innerhalb eines "einheitlichen institutionellen Rahmens " abspielen und auf das Ziel eines Superstaats ausgerichtet sein soll.
Der Bericht Gil-Robles schlägt sogar vor, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Bereich der verstärkten Zusammenarbeit einzubeziehen, was bedeuten würde, dass diese noch stärker zentralisiert würde als bisher (Ziffer 4).
Diese Vorschläge sind nicht akzeptabel, denn die in Europa erforderliche intensive, vielfältige und unterschiedlich ausgeprägte Zusammenarbeit darf nicht mehr in einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen gezwängt werden, in dem die Mehrheit entscheidet. Im Übrigen wird im Bericht nicht konkret erläutert - und das ist ein erhebliches Versäumnis -, wie eine Zusammenarbeit funktionieren könnte, in der ein Drittel der Mitglieder im Rahmen der derzeitigen Institutionen zusammenarbeitet, ohne dass diese Institutionen verändert werden.
Faktisch betreibt das Europäische Parlament eine Verschleppungstaktik. Es hat bereits die Anerkennung einer differenzierten Zusammenarbeit im Vertrag von Amsterdam verhindern wollen und musste am Ende nachgeben, indem es die "verstärkte Zusammenarbeit " akzeptierte. Heute versucht es, die Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit zu behindern, und wird auch hierbei unterliegen.
Wir glauben, dass eine Zusammenarbeit, die als "differenziert " zu bezeichnen wäre, weder in den Zielen von vornherein festgelegt, noch in ihrer Gestaltungsweise eingeschränkt, noch in ihrem Funktionieren irgendwelchen Einschränkungen unterworfen werden darf. Wer möchte, kann sich an den Gemeinschaftsrahmen halten, andere können Ad-hoc-Institutionen bilden, die mit der Union lediglich über ein Sekretariat verbunden wären. Schließlich ist es höchst wünschenswert, dass die differenzierte Zusammenarbeit nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit funktioniert, wenn die negativen Eigenschaften der Gemeinschaftsmethode vermieden werden sollen.

Caudron
Es muss daran erinnert werden, dass die Praxis, die wir heute unter der Bezeichnung "verstärkte Zusammenarbeit " verstehen, bereits weit vor dem Vertrag von Amsterdam existiert hat.
Einige Mitgliedstaaten, die ihre Zusammenarbeit vertiefen und über die in den Verträgen vorgesehene Integration hinausgehen wollten, haben nämlich verschiedene Instrumente geschaffen, wie etwa das Sozialabkommen, die Schengener Abkommen oder die Wirtschafts- und Währungsunion. Dies hat ihnen unterschiedlich schnelle und/oder auf unterschiedliche Ziele ausgerichtete Fortschritte ermöglicht.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde der Einsatz dieser Instrumente durch die Einführung des Begriffs der "verstärkten Zusammenarbeit " in den Vertrag zur Europäischen Union (Titel VII) und den EG-Vertrag (Artikel 11) formal geregelt.
Das mittels einer derartigen Zusammenarbeit angestrebte Ziel besteht darin, einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten, die voranschreiten wollen und können, die Möglichkeit zu geben, unter Beachtung des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses weiterzuführen. Europa fällt es nämlich immer schwerer, mit gleicher Geschwindigkeit voranzukommen. Deshalb muss eine allgemeine Verlangsamung verhindert werden, indem bestimmten Mitgliedstaaten durch den Ausbau der verstärkten Zusammenarbeit ein rascheres Vorgehen ermöglicht wird.
Die Verwendung dieses Instruments wurde an Bedingungen geknüpft, die eine Umgestaltung der Europäischen Union zu einem "Europa à la carte " oder mit mehreren Geschwindigkeiten verhindern sollen. Genau diese berechtigte Sorge steht übrigens im Mittelpunkt der Debatten über dieses Thema.
Bekanntlich soll die verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Amsterdam insbesondere einen Bereich betreffen, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt; sie soll einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Union leisten, die Grundsätze des Vertrags respektieren, nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten umfassen.
Die verstärkte Zusammenarbeit könnte im Rahmen eines erweiterten Europas eine bedeutende Rolle spielen.
Im Rahmen der derzeit geltenden Bestimmungen kann dieses System allerdings noch nicht ordnungsgemäß funktionieren. Daher ist die Reform dieses Instruments auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt worden, damit es leichter anwendbar wird. Der vorliegende Bericht soll den entsprechenden Standpunkt unseres Parlaments konkretisieren (Entschließung vom 13. April 2000).
Dies erfolgt insbesondere im Wege der Abschaffung des Vetorechts, des möglichen Rückgriffs auf eine Zusammenarbeit, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten beteiligt ist, sowie mittels der Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Berichterstatter weist mit Recht darauf hin, dass das Initiativrecht der Kommission, die umfassende Mitwirkung des Europäischen Parlaments und die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof bei allen Formen der verstärkten Zusammenarbeit die Regel sein müssen. Angesichts der derzeitigen Unbeweglichkeit der Union könnte ein klug eingesetzter derartiger Mechanismus einen Ausweg aus dieser Situation ermöglichen.

Crowley
 In letzter Zeit wurde in der Europäischen Union häufig über das sogenannte Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit gesprochen. Stark vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die größeren Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit erhalten, sich stärker und in kürzerer Zeit zu integrieren als die kleineren Mitgliedstaaten.
Im Wesentlichen sprechen sich die Befürworter einer solchen Politik für ein gespaltenes Europa aus. Sie sind der Auffassung, dass der Aufbau der Europäischen Union in zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen sollte: Die Länder, die sich stärker integrieren möchten, und die Länder, die bei der wirtschaftlichen Integration vorsichtiger vorgehen wollen, müssen nicht das gleiche Tempo wählen.
Es wäre aus meiner Sicht nicht unbedingt positiv für die Europäische Union, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit uneingeschränkt billigen und umsetzen würden. Ich denke, dies stünde nicht nur im Widerspruch zu den Gründungszielen, sondern auch zum Geist des Vertrags von Rom und aller Folgeverträge.
Wir dürfen nicht vergessen, dass 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte der Grundstein für die Vollendung des Binnenmarkts gelegt wurde. Über die Strukturfonds der EU wurden erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ziel-1-Länder in der Europäischen Union bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder schrittweise zu verbessern. Gemäß den Verlautbarungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollte kein Binnenmarkt mit nur einigen wenigen Ländern geschaffen werden. Sie wollten vielmehr, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktiv und im Wettbewerb miteinander auf diesem neuen Binnenmarkt engagieren sollten.
Daher also die Bereitstellung so großer Beträge im Rahmen der EU-Strukturfonds. Die Strukturen des Binnenmarkts funktionieren seit Anfang der 90er Jahre sehr erfolgreich. Der Grundsatz der Gleichstellung ärmerer und reicherer Länder wurde auch in die Strategien zur Schaffung einer neuen einheitlichen Währung in Europa übertragen. Auch hier hätten die ärmeren und kleineren Länder der Europäischen Union ohne eine Reform ihrer Wirtschaftsstrukturen das im Maastricht-Vertrag festgelegte wirtschaftliche Konvergenzkriterium nicht erreichen können.
Von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde die Finanzierung umfangreicher EU-Strukturfonds- und Kohäsionsfonds-Programme für kleinere und ärmere Länder beschlossen, um so möglichst vielen Ländern die Teilnahme an der europäischen Währungsunion zu ermöglichen.
Im Kontext der Verhandlungen über die bevorstehende Regierungskonferenz muss eine institutionelle Gleichstellung erfolgen. Der Einfluss kleiner Mitgliedstaaten darf nicht durch den der größeren Länder in der EU geschmälert werden, die, wie ich bereits sagte, das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit umsetzen wollen. Dies wäre weder jetzt noch zukünftig gut für die Europäische Union. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union wäre eine solche Entwicklung eindeutig von Nachteil.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir stehen im Großen und Ganzen einer sogenannten flexiblen Zusammenarbeit positiv gegenüber. Indem einer Gruppe von Ländern zugestanden wird, in bestimmten Bereichen weiterzugehen und die Zusammenarbeit zu verstärken und gleichzeitig ein Abbremsen der flexiblen Integration durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten verhindert wird, kann die Integration in der gesamten Union vorankommen. Solange die gemeinsamen Ziele der Union im Rahmen einer flexiblen Zusammenarbeit verfolgt werden und solange kein Mitgliedstaat von der Teilnahme ausgeschlossen wird, ist diese Lösung unserer Meinung nach positiv und sollte weiterentwickelt werden.
Damit es in einer zukünftigen EU mit 25-30 Mitgliedstaaten zu keinem Europa à la carte kommt, in dem die Gefahr einer Fragmentierung des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedern besteht, sind wir allerdings der Ansicht, dass mindestens die Hälfte aller Mitgliedstaaten an einer flexiblen Integration teilnehmen muss.
Weiterhin widersetzen wir uns der Schaffung von doppelten Verteidigungsstrukturen innerhalb der EU und somit auch einer flexiblen Integration im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem Misserfolg der EU auf dem Balkan ist es außerordentlich wichtig, dass die Union in ihren benachbarten Grenzgebieten agieren und rechtzeitig Personal und Ressourcen für eine Konfliktbewältigung und für friedenserhaltende Maßnahmen bereitstellen kann.
Die institutionellen und operativen Strukturen der WEU müssen voll und ganz in die gemeinsame Sicherheitspolitik integriert werden. Die EU braucht eine glaubwürdige Außenpolitik, denn wir können uns nicht bis in alle Ewigkeit auf die USA verlassen. Gleichzeitig ist natürlich auch das fortgesetzte Engagement der USA wichtig. Wir möchten auch nicht, dass die EU eine parallele Mini-NATO entwickelt. Noch weniger wollen wir, dass einige Mitgliedstaaten im Rahmen einer flexiblen Integration auf diesem Gebiet voranschreiten. Darum muss das transatlantische Bündnis bewahrt werden, obwohl natürlich eine bessere Arbeitsteilung und Koordinierung erreicht werden kann. Wir meinen, eine glaubwürdige gemeinsame europäische Außenpolitik muss auch in Zukunft innerhalb der jetzt gültigen Regeln entwickelt werden. Es sollten Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden, wobei jedoch die Möglichkeit des konstruktiven Vetos - d. h. ein Land kann sich von der Teilnahme ausschließen, ohne die anderen am Weitergehen zu hindern - beibehalten werden sollte.

Martin, David W
Ich begrüße den Bericht von Herrn Gil-Robles über die verstärkte Zusammenarbeit.
Ich akzeptiere zwar nur widerstrebend, dass in einer erweiterten Europäischen Union eine "Avantgarde " gebraucht wird, aber ich bin ebenso wie Herr Gil-Robles der Meinung, dass für die Durchführung eines solchen Konzepts einige wesentliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen:
Die verstärkte Zusammenarbeit muss innerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union entwickelt werden.
Der einheitliche institutionelle Rahmen muss beibehalten werden, in dem alle Mitglieder des Parlaments und alle Kommissionsmitglieder sich umfassend an der Wahrnehmung der Aufgaben jeder Institution beteiligen.
Das Verfahren zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit in allen Pfeilern sollte das gleiche sein, wobei von den Voraussetzungen für den ersten Pfeiler auszugehen ist und entsprechend den Vorschlägen im Bericht von Herrn Gil-Robles nur geringfügige Abwandlungen erforderlich sind.
Wenn sich die verstärkte Zusammenarbeit als notwendig erweisen sollte, bietet aus meiner Sicht nur das Gemeinschaftssystem die erforderlichen Garantien hinsichtlich der demokratischen Überwachung, der gerichtlichen Kontrolle und der Solidarität.

Meijer
 - (NL) Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kann für die Lösung grenzüberschreitender Probleme nützlich sein. Was läge also näher als die Kooperation zwischen aneinander grenzenden Ländern, wie sie bereits vor der Gründung der Europäischen Union in Form der Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern sowie zwischen den nordischen Ländern bestand? Eine solche Zusammenarbeit zwischen Nachbarn ist oftmals den kostspieligen, undurchsichtigen, von den Wählern kaum zu beeinflussenden EU-Strukturen vorzuziehen. Keine in der Europäischen Union geltende Rechtsvorschrift darf einer weiter gehenden Zusammenarbeit im Wege stehen, Bedingungen dafür stellen oder fordern, dass sich auch andere Mitgliedstaaten daran beteiligen können müssen. Deshalb möchte ich der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern, solange damit nicht bezweckt wird, andere zu benachteiligen, möglichst wenige Vorschriften und Beschränkungen auferlegen. In der Praxis gibt es in der Europäischen Union heute bereits Euro-Länder und Nicht-Euroländer. Hier geht es nicht um Spitzengruppen, sondern darum, dass die Unterschiede mit 30 Mitgliedstaaten nur noch größer werden. Deshalb sollte EU-weit besser von der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parlamenten sowie dem Recht auf Differenzierung ausgegangen werden: Die Kommission unterbreitet Vorschläge, das Parlament trifft die endgültige Entscheidung, und die nationalen Parlamente entscheiden, ob sich ihr Mitgliedstaat einer solchen Entscheidung anschließt.

Miller
 Die britischen Labour-Mitglieder der PSE-Fraktion begrüßen die Zustimmung zu ihrem Beitrag zur Arbeit der Regierungskonferenz an der Problematik der verstärkten Zusammenarbeit, auch wenn sie nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind.
Die Anwendung der verstärken Zusammenarbeit muss in einer erweiterten Union erleichtert werden. Sie muss in Maßen eingesetzt werden und sollte auch denjenigen offen stehen, die sich nicht von Anfang an dafür entscheiden. Sie darf nicht zu einer Unterminierung des bestehenden Kerns an gemeinsamen Politiken und Verpflichtungen führen. Sie muss innerhalb der bestehenden institutionellen Struktur erfolgen.
In diesen wichtigen Grundsätzen stimmen wir mit dem Bericht überein, an den Details sollte jedoch im Rahmen der Regierungskonferenz noch gearbeitet werden.

Sacrédeus
Ich habe mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Die schwedischen Christdemokraten sind nicht der Ansicht, dass die verstärkte Zusammenarbeit militärische Fragen umfassen sollte.
Außerdem bin ich der Meinung, dass die Frage einer Senkung der für die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit erforderlichen Anzahl von Mitgliedstaaten von der Hälfte auf ein Drittel aller Mitglieder sowie die Streichung des Vetos vor dem Abschluss der Osterweiterung eigentlich nicht aktuell sind. Die neuen Mitgliedstaaten sollten dann an der Erarbeitung der Vorschriften für eine verstärkte Zusammenarbeit beteiligt werden.
Bericht Sudre (A5-0285/2000)

Isler Béguin
Herr Präsident, der Bericht von Frau Sudre ist zwar in der Tat von erheblicher oder gar entscheidender Bedeutung für die Regionen in äußerster Randlage, aber dennoch hat sich meine Fraktion, die Verts/ALE, bei der Abstimmung der Stimme enthalten, und ich möchte Ihnen die Gründe dafür erläutern. Die in diesem Bericht aufgeführten Probleme sind ja bereits bekannt, und ihre Besonderheit muss nicht mehr dargelegt werden. Aber die Verts/ALE sind enttäuscht, weil der Bericht hier nicht die Gelegenheit ergriffen hat, in diesen Regionen eine ökologisch, sozial und kulturell nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, und die bei der Abstimmung verabschiedeten Änderungsanträge können auch nicht zur Verbesserung des Textes in diesem Sinne beitragen. Wir bedauern es, dass die heute vom Parlament verabschiedeten Standpunkte denjenigen der Union in Bezug auf diese Regionen entsprechen.
Die Verts/ALE beklagen insbesondere die relativ defensive Haltung des Berichts gegenüber den AKP-Staaten und den Beitrittsländern. Wir lehnen auch den ständigen Charakter der Ausnahmeregelungen ab. Wir sind für eine Anwendung des Ausnahmeprinzips im Falle der in den Regionen in äußerster Randlage angewandten gemeinsamen Politikbereiche, sofern dieses Prinzip von Fall zu Fall angepasst wird; ich denke hier beispielsweise an die staatlichen Beihilfen und die Steuerpolitik.
Wir bedauern, dass der Antrag auf eine angepasste Anwendung des Verursacherprinzips angenommen wurde, die der missbräuchlichen Umsetzung dieses spezifischen Vorrechts Tür und Tor öffnen könnte. Des weiteren beklagen wir das Fehlen eines Hinweises oder zumindest der Erwähnung des erforderlichen Schutzes der Artenvielfalt, die einen der größten Reichtümer der Regionen in äußerster Randlage darstellt. Diese Regionen könnten als hervorragende Versuchsstation für nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten dienen. Auch hier wurde wieder eine gute Gelegenheit verpasst.
Es freut uns allerdings, dass sich der Bericht in einigen Absätzen mit der Förderung erneuerbarer Energien und der Eindämmung umweltschädigender Industrieaktivitäten befasst.

Fatuzzo
Lieber Kollege Fernández, der Du hier während unserer Abstimmung in meiner Nähe bist, ich habe gern für diesen Entschließungsantrag gestimmt, den Du sicher unterstützt hast, wie Du das stets bei allen Deine Kanarischen Inseln betreffenden Maßnahmen tust. Die italienische Rentnerpartei und die hinter ihr stehenden Rentner kennen diese Inseln gut, denn sie haben eine große Bedeutung für den Fremdenverkehr. Nach meinem Dafürhalten sollte sich die Europäische Union mehr als bisher um die Azoren, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guyana, Madeira, Martinique und Réunion sorgen und für sie eintreten. Diese Inselgebiete müssen sich als aktiver Bestandteil der Europäischen Union fühlen, die sie, so hoffe ich, in ein Paradies für die Touristen wie auch für die einheimische Bevölkerung verwandeln wird.

Costa Neves
. (PT) Das Europäische Parlament und vor allem die PPE-Fraktion haben stets dazu beigetragen, den Begriff der "äußersten Randlage " zu festigen. Das war so beim Bericht Gutiérrez Díaz, beim Bericht Fernández Martín, der die Aufnahme dieses Begriffes in den Vertrag förderte und es ist jetzt so beim Bericht Sudre, der die europäische Politik für die Regionen in äußerster Randlage wiederbelebt.
Angesichts des zögerlichen und widersprüchlichen Verhaltens der Kommission, das sich darin äußert, das es die REGIS-Programme nicht mehr gibt, die Revision der POSEI-Programme aufgeschoben und die entsprechenden Mittel gekürzt wurden, kommt der Bericht Sudre gerade recht. Durch die Annahme von Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten - von der Landwirtschaft bis zur Fischerei, von der Umwelt bis zum Verkehrs- und Energiesektor, einschließlich der Informationsgesellschaft - mit der erforderlichen Unterstützung durch den Haushalt verschafft sich das Europäische Parlament Geltung. Gleichzeitig werden die produktiven Bereiche hervorgehoben, was für die Azoren bedeutet, dass die strittigen Punkte Milch und Zucker gelöst werden müssen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ziffer 7 des Berichts: Das Europäische Parlament "hält es für wesentlich, dass spezifische Anpassungen der gemeinsamen Politiken entwickelt werden, wenn die Regionen in äußerster Randlage in hohem Maße von einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftstätigkeiten oder gar von einer einzigen Wirtschaftstätigkeit abhängen, in Übereinstimmung mit Artikel 229 Absatz 2 des Vertrags ".
Jetzt ist an der Kommission und den nationalen und regionalen Stellen, Initiativen zu ergreifen.

Martinez
Hinter dem bürokratischen Begriff "Regionen in äußerster Randlage " verbergen sich Frauen und Männer aus Neukaledonien, Guadeloupe, Martinique, Guyana, Réunion, Mayotte, St. Pierre et Miquelon, Polynesien, Wallis, Futuna und aus all unseren Gebieten im Pazifik, Indischen Ozean und Atlantik, die eine Brücke der Intelligenz, der Solidarität und der Schönheit zwischen Europa und den anderen Kontinenten und Kulturen bilden.
Das Europa von Brüssel mit seiner Sucht nach Nivellierung und Vereinheitlichung hat sich ungerecht oder gar dumm gegenüber unseren Mitbürgern verhalten, die Tausende von Kilometern von Paris, Madrid oder Lissabon entfernt unsere Werte lebendig erhalten. Die Technokraten und die europäischen Richter wollten beispielsweise die Sondersteuer "Octroi de mer " abschaffen, der unsere Bürger in den überseeischen Departements mit Ressourcen versorgt und vor allem unsere Handwerker schützt. Von Brüssel aus hat man unseren Rum aus Martinique, unseren Reis und unsere Tropenfrüchte in Gefahr gebracht. Das Ergebnis ist vor allem die organisierte Zerstörung unserer Bananenindustrie auf Guadeloupe, Martinique, Madeira und den Kanarischen Inseln.
Die Europäische Kommission hat sich den multinationalen Bananenkonzernen gebeugt. Jedes Jahr macht sie Chiquita oder Del Monte Zollgeschenke in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Wie kann man unseren weit abgelegenen Departements und Territorien in einer derartigen Situation die Haushaltsmittel verweigern, die sie zum Ausgleich der Kosten für Transporte, Sturmschäden und Investitionen für Universitäten und Krankenhäuser benötigen?
Wenn beispielsweise unsere Antillen- oder Pazifikregionen in Steuerparadiesen liegen, die von den amerikanischen multinationalen Konzernen, wie etwa Kodak, Microsoft, Boeing oder Cargill, für Exporte mit massivem Steuerbetrug benutzt werden, so kommt zum Recht auf Gleichbehandlung aller Europäer noch der Anspruch auf Gleichberechtigung beim geographischen Wettbewerb. Wir werden also aufgefordert, einen Teil des europäischen Haushalts, der zum Beispiel 17 % seiner Einnahmen aus Steuern erzielt, für die Entwicklung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens unserer Mitbürger in den Regionen einzusetzen, die sich zwar aus geographischer Sicht in äußerster Randlage befinden, aber für unsere Kultur von zentraler Bedeutung sind.

Meijer
 - (NL) Das Bestehen von Gebieten in äußerster Randlage ist zu einem großen Teil auf die Kolonialzeit zurückzuführen. Im Mittelalter gehörten diese Gebiete und ihre Bevölkerung nicht zu Europa, und auch heute gelten sie nicht als wirklich europäisch. Spanien, Portugal, Frankreich, England und die Niederlande hatten bereits vor dem 19. Jahrhundert große Kolonialreiche erobert, und später haben auch Belgien, Deutschland, Dänemark und Italien vorübergehend das Gleiche zu tun versucht. Diese Zeit ist nunmehr vorbei. Die unterdrückten Völker haben sich selbst freigekämpft oder bekamen ihre Unabhängigkeit vorsorglich angeboten, weil den alten Machthabern der Sinn nicht nach einem Befreiungskrieg stand, den sie letztendlich doch verloren hätten. Die noch bestehenden Territorien der EU-Mitgliedstaaten außerhalb des geographischen Europa sind kleine bzw. dünn besiedelte Überbleibsel aus ihrem ehemaligen Kolonialreich.
Bei der Behandlung ihrer Gebiete in äußerster Randlage bestehen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Spanien und Portugal zählen ihre Inseln im Atlantischen Ozean dazu. Diese Inseln können aufgrund ihrer heutigen ethnischen Zusammensetzung und ihrer relativen Nähe durchaus als Bestandteil des Mutterlandes gelten. Auch die Niederlande und Dänemark haben jeweils zwei Überseegebiete im Atlantischen Ozean bzw. jenseits des Atlantik, die aber ausdrücklich nicht zur Europäischen Union gezählt werden. Frankreich hingegen besitzt Departements im Indischen Ozean und in der Karibik. Der vorliegende Vorschlag stellt meine Fraktion vor eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite wollen wir rückständige Gebiete innerhalb und außerhalb Europas unterstützen, damit sie - das ist eine Frage der Solidarität - den gleichen Lebensstandard und das gleiche Sozialleistungsniveau erreichen, wie sie heute in den EU-Mitgliedstaaten üblich sind. Andererseits hegen wir ernsthafte Bedenken, ehemalige Kolonien als Gebiete in äußerster Randlage zu bezeichnen. Für die spanischen und portugiesischen Inseln ist dieses Modell vertretbar, für die weit abgelegenen Gebiete eigentlich nicht. Besser wäre es wohl, ihnen den gleichen Status zuzuerkennen wie ihn die heutigen AKP-Länder besitzen, deren aus der gleichen Kolonialgeschichte resultierende Beziehungen zu Europa anders geartet sind.
Bei der Bewertung der eingereichten Änderungsanträge war meine Fraktion um einen Mittelweg bemüht zwischen den am weitesten gehenden Wünschen der Vertreter peripherer Interessen einerseits und der Indifferenz oder gar Aversion gegenüber diesem Thema, wie sie in den Mitgliedstaaten herrschen, die keinerlei Beziehung dazu haben, andererseits. In sämtlichen Fällen haben wir allerdings die Belange der Bewohner dieser Regionen höher angesetzt als unsere Abneigung gegen den kolonialen Tenor dieses Themas.

Miranda
Der vorliegende Bericht kommt unserer Ansicht nach äußerst gelegen, da Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags der Europäischen Union objektiv und zügig umzusetzen ist, und wir stimmen seinen Orientierungen für eine nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage im wesentlichen zu.
In der Tat machen die Besonderheiten dieser Regionen, die im allgemeinen aus ihrer Insellage und ihrer Entfernung zum europäischen Festland, aber auch aus ihrer chronischen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen oder einem einzigen Erzeugnis resultieren, erforderlich, dass zur Überwindung dieser Hemmnisse geeignete, spezielle Maßnahmen getroffen werden.
Deshalb begrüßen wir die in den Bericht aufgenommenen Orientierungen, in denen zum großen Teil die Vorschläge Eingang gefunden haben, die wir auf der Sitzung des Parlamentsausschusses vorgebracht haben.
Gleichzeitig möchten wir aber auch betonen, dass einigen besonderen Situationen im sozialen Bereich, die in diesen bzw. einigen dieser Regionen zu beobachten sind und die ebenfalls besondere Maßnahmen erfordern würden, im Bericht nicht die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies könnte mit der Annahme des entsprechenden Änderungsvorschlags, den wir zum gegebenen Zeitpunkt vorgelegt haben, korrigiert werden.
Bericht Bowis (A5-0272/2000)

Isler Béguin
Herr Präsident, die Verts/ALE-Fraktion hat in der Tat für den Bericht von Herrn Bowis gestimmt, und wir können uns zwar darüber freuen, dass das Europäische Parlament und die Kommission den europäischen Verbrauchern mit ihrem Weißbuch interessante Perspektiven eröffnen, aber die Lebensmittelsicherheit muss in unserer gesamten Politik absoluten Vorrang einnehmen. Wir sollten allerdings bescheiden bleiben. Je mehr die wissenschaftliche Forschung fortschreitet, desto mehr neue Fragestellungen wirft sie auf. Wir brauchen uns nur die Entwicklung der BSE-Problematik anzuschauen. Jede Woche werden weitere Krankheitsfälle in neuen geographischen Regionen, die bisher verschont geblieben sind, entdeckt. Dies trifft insbesondere auf ein lothringisches Departement in den Vogesen zu.
Zu den zahlreichen im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch viele Punkte hinzukommen, damit die Lebensmittelsicherheit gewährleistet und vor allem das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden kann. Zu den wichtigsten Punkten zählt die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, über deren Gründung wir uns freuen und von der wir einiges erwarten. Ihre Unabhängigkeit ist eine unerlässliche Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit. Sie ist von wesentlicher Bedeutung. Diese Behörde muss vollkommen von den Interessen privater Unternehmen oder der Mitgliedstaaten abgekoppelt sein.
Diese Unabhängigkeit setzt aber auch eine finanzielle Unabhängigkeit voraus. Die Union muss Mittel für die Sicherstellung ihrer Funktionsfähigkeit bereitstellen, aber wird es der EBLS im Alleingang gelingen, den besorgten Verbrauchern im Hinblick auf den Inhalt ihrer Teller, und bald auch ihrer Gläser, Sicherheit zu geben? Diese Behörde soll bis 2002/2003 eingerichtet werden, und wir hoffen, dass die Frage ihres Sitzes ihre Einrichtung nicht verzögert.
Bis dahin muss die Union ihre Tätigkeit in Sachen Risikobewertung und -management im Bereich der Lebensmittelsicherheit fortsetzen. Diese Wachsamkeit ist jeden Tag angesagt. Sie setzt voraus, dass die Politiker und die ergriffenen politischen Maßnahmen sich tatsächlich nach den Forderungen der Bürger richten. Die Tiermehl-Affäre, die eine weitere Lebensmittelkrise auslöst, kann allerdings nicht hingenommen werden. Nunmehr müssen sämtliche Tiermehle verboten werden. Solche konsequente Maßnahmen erwarten die Bürger, aber keine nachsichtige Haltung, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbrauchergesundheit nach sich ziehen kann.
Derartige anerkannte wissenschaftliche Fakten dulden keinerlei Nachsicht. Der Bericht von Herrn Bowis geht in eben diese Richtung. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Verts/ALE diese Arbeit voll und ganz unterstützt und für den Bericht gestimmt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das Präsidium und die Dolmetscher noch einmal damit aufhalte, sich meine letzte Erklärung zur Abstimmung anzuhören, und ich möchte insbesondere meine Solidarität mit den Übersetzern unserer Abstimmungserklärungen, in meinem Fall der Italienerin Ornella Buson, bekunden. Ich werde versuchen, so wenig wie möglich von diesem Recht Gebrauch zu machen, doch möchte ich sagen, dass auch ich für den Bericht über die Errichtung einer Behörde für Lebensmittelsicherheit gestimmt habe. Der Grund dafür ist für mich gewiss wichtig und augenscheinlich, wenn ich mich daran erinnere, dass einer meiner Nachbarn eines Tages mit schlimmen Bauchschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, weil er Giftpilze gegessen hatte, die er nicht der zuständigen Stelle zur Kontrolle vorgelegt hatte.
Der Kollege John Bowis wird mit seinem Bericht dafür Sorge tragen, dass wir immer gesunde, unbedenkliche und unschädliche Lebensmittel zu uns nehmen.

Der Präsident
 Sie erwähnten, dass dies Ihre letzte Erklärung zur Abstimmung gewesen sei, Herr Fatuzzo, aber doch wohl nur für heute! Ich habe mir schon Sorgen gemacht!

Hortefeux
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Bowis gestimmt, und selbstverständlich möchte ich die Qualität der Arbeit unseres Berichterstatters hervorheben.
Erlauben Sie mir, meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass unser Parlament endlich eine Stellungnahme zu einem derart wichtigen Thema abgibt, wobei ich es gleichzeitig bedauere, dass diese Stellungnahme zehn Monate nach der Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2000 formuliert wurde. Es war unerlässlich, dass wir uns zu einem für unsere Mitbürger derart bedeutsamen Thema äußern.
Unsere Abstimmung hat somit zur Klärung der Rolle und der Zusammensetzung der geplanten europäischen Behörde beigetragen, aber sie hat auch unsere Anforderungen an ihre Finanzierung und ihre Unabhängigkeit präzisiert. Ich hoffe daher, dass die Kommission den Anträgen des Europäischen Parlaments entsprechen wird.
Diese erste Etappe darf nicht in den Hintergrund drängen, dass im Bereich des Risikomanagements mit der Entwicklung und Verbesserung des Schnellwarnsystems, aber auch im Bereich der Rückverfolgbarkeit oder der Information der Bürger noch einiges zu tun bleibt. Dieser Bericht, der in keiner Weise einen Schlusspunkt darstellt, muss daher den Beginn weitreichender Arbeiten zu einer unerlässlichen, raschen und umfassenden Umgestaltung unserer Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich bedeuten.

Berthu
Auf den ersten Blick scheint das Weißbuch der Kommission über die Lebensmittelsicherheit voller guter Absichten zu stecken, da es in erster Linie die Schaffung einer europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit vorschlägt, die mit der Verwaltung eines Frühwarnsystems betraut werden und in völliger Unabhängigkeit für die Verwaltungsbehörden Gutachten erstellen soll.
Wenn man jedoch den Bericht liest oder sich mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu demselben Thema befasst, so gewinnt man einen wesentlich negativeren Eindruck.
Aus diesen Texten geht nämlich klar hervor, dass diese Agentur auf die Einschränkung oder Lähmung der nationalen Schutzbefugnisse abzielt, um sie in den Dienst der Kommissionsziele zu stellen. Dies ist aber vollkommen inakzeptabel. Die Franzosen werden sich sicher daran erinnern, dass trotz der schönen Erklärungen der Kommission hinsichtlich ihres Willens, "sich für die Wahrung eines höchstmöglichen Niveaus an Lebensmittelsicherheit innerhalb der Union einzusetzen ", gerade die Kommission und niemand anderer die Erfordernisse des freien Warenverkehrs über diejenigen der Volksgesundheit stellt; sie allein ist es, die Frankreich beispielsweise erst vor kurzem vor den Gerichtshof gezerrt hat, weil es seine Embargo für britisches Rindfleisch aufrechterhalten hat. Es ist unannehmbar, dass wir auch nur den kleinsten Teil unseres nationalen Entscheidungsrechts und unseres Schutzrechts in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit aufgeben. Aber genau dieses Ziel wird mit der Schaffung dieser Agentur unmerklich angestrebt.
Erstens muss daran erinnert werden, dass die Befugnis zur Erstellung von Gutachten eine wesentliche Rolle spielt. Im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn hat die französische Regierung ihr Embargo aus dem Grund beibehalten, weil sie sich auf das unabhängige Gutachten der französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) stützen konnte, während nicht einmal der so genannte europäische wissenschaftliche Ausschuss Einwände gegen die unbegrenzte Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Frankreich vorzubringen hatte. Wenn folglich eine europäische Agentur notwendig ist, so muss sie in ergänzender Weise tätig sein, und sie darf keineswegs die Legitimität der nationalen Institutionen einschränken. Dies entspricht aber überhaupt nicht den Vorstellungen des Weißbuchs, nach dem die europäische Behörde "zur maßgeblichen wissenschaftlichen Autorität für die gesamte Union werden soll ". (Schlussfolgerungen)
Zweitens muss die europäische Agentur vollkommen unabhängig sein. Ihr Direktor darf im Gegensatz zum Vorschlag des Europäischen Parlaments (Ziffer 21 der Entschließung) auf keinen Fall von der Kommission ernannt werden. Die wissenschaftlichen Sachverständigen dürfen ebenfalls nicht von der Kommission ernannt werden, auch wenn dies im Rahmen eines offenbar strengen Auswahlverfahrens geschehen soll. Und schließlich muss dieser Agentur eine kritische Haltung gegenüber der Kommission selbst erlaubt sein. All dies entspricht überhaupt nicht den Ansichten des Weißbuches, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Diensten der Agentur und denjenigen der Kommission fordert, denn in diesem Text wird mit einiger Dreistigkeit festgestellt: "Gleichzeitig ist auch dafür gesorgt, dass die Behörde den Bedürfnissen der Kommissionsstellen Rechnung trägt. " (Ziffer 56)
Drittens darf die Behörde nicht in das Risikomanagement und die Rechtsetzungsbefugnis eingreifen. Das Weißbuch der Kommission erkennt dies freundlicherweise an, aber wenn man den Text genauer durchliest, stellt man fest, dass es sich bei der Rechtsetzungsbefugnis, die diese Agentur schützen soll, um diejenige der Kommission und nicht um diejenige der Staaten handelt. Dies hindert die Kommission und das Parlament allerdings nicht daran, diese Institution als "Europäische Behörde " zu bezeichnen, obwohl diese Bezeichnung der hinter dieser Einrichtung stehenden Philosophie vollkommen widerspricht. Das Europäische Parlament fügt unter Ziffer 6 der Entschließung sogar noch hinzu, dass "die zu übertragenden Kompetenzen einer genauen Prüfung unterworfen werden müssen ", während wir doch der Meinung waren, es gäbe gar keine zu übertragende Kompetenz.
Das Weißbuch und der Bericht des Parlaments sind unseres Erachtens also voller Fallstricke, und aus diesem Grund lehnen wir beide Texte ab. Die Mitgliedstaaten müssen ihre volle Verantwortung im Bereich der Lebensmittelsicherheit behalten, denn sie stehen ihren Bürgern am nächsten und können schneller reagieren als die Kommission, die außerdem ständig durch ihre vom Freihandel geprägten Vorurteile verblendet ist. Eine Agentur, die die Dinge aus europäischer Sicht betrachten soll, ist mit Sicherheit notwendig, aber sie muss rein beratend und vollkommen unabhängig tätig sein. Im besten Fall sollte sie lediglich ein Abkömmling der nationalen Agenturen sein und mit letzteren in einem Netzwerk zusammenarbeiten.

Figueiredo
. (PT) Für die Gesellschaft und die Lebensmittelsicherheit sind die schweren Krisen und Skandale in mehreren Ländern der Europäischen Union im Zusammenhang mit Nahrungsgütern infolge der Anwendung von Methoden, mit denen koste es was es wolle und unter Missachtung der Interessen der Verbraucher höchstmögliche Gewinne erzielt werden sollen, zu einem ernsten Problem geworden.
Daher sind alle Maßnahmen nur zu befürworten, die vorgeschlagen wurden, um die Situation zu verändern und die Verbraucher zu schützen, vor allem die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die wissenschaftliche Analyse der Risiken, die eng mit den auf diesem Gebiet bestehenden nationalen Behörden und den wichtigsten europäischen Verbraucherorganisationen zusammenarbeitet.
Man muss aber noch weiter gehen. Man muss die Art der landwirtschaftlichen und agroindustriellen Praktiken, das Problem der Nahrungsgüterimporte, die Zusammensetzung der Bestandteile der Tierfuttermittel, die Höchstgrenzen für Dioxin und für Pestizidrückstände, die Zusatzstoffe für Lebensmittel und andere berücksichtigen und der Lebensmittelsicherheit Vorrang einräumen. Ebenso ist es wichtig, die regionalen Kulturen und Erzeugnisse, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.

Souchet
Die Frage der Lebensmittelsicherheit ist heutzutage zu einer vorrangigen Sorge der Bürger unserer Länder geworden. Dieses Problem stellt sich gegenwärtig in besonderer Schärfe, und zwar nicht nur aufgrund der Fortschritte im Bereich unserer wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden, sondern auch und vor allem, weil die Auswirkungen einer bestimmten Form der Landwirtschaft, die höchste Erträge um jeden Preis anstrebt und von einer Philosophie des Freihandels geprägt ist, inzwischen ganz klar zu Tage treten. Gegenwärtig müssen wir also die negativen Folgen im Bereich der Volksgesundheit einer in weiten Teilen von der Kommission diktierten Politik korrigieren, wie unsere Kollegin Frau Thomas-Mauro heute Vormittag völlig zu Recht betont hat.
Die Frage ist, welches System unsere Bürger am besten schützen kann.
Untersucht man den neuesten Stand der Dinge, so kann man beispielsweise feststellen, dass allein im Falle Frankreichs im BSE-Sektor die Existenz einer kompetenten und unabhängigen nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit den französischen Behörden die Möglichkeit eröffnet hat, umgehend die erforderlichen gesundheitspolitischen Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.
Der eigene Beitrag der europäischen Institutionen hingegen weist bisher eine einzigartig negative Bilanz aus. Zunächst haben sich der Rat und die Kommission geweigert, die Warnungen der französischen Wissenschaftler zu berücksichtigen, deren Stichhaltigkeit inzwischen klar erwiesen ist. Anschließend erlebten wir die unglaubliche Verurteilung der Aufrechterhaltung des Embargos für britisches Rindfleisch durch den Gerichtshof, das Frankreich auf ausdrückliche wissenschaftliche Empfehlung verhängt hatte. Letztlich bedeutet also das Verhalten der europäischen Institutionen in dieser für die Lebensmittelsicherheit unserer Mitbürger wesentlichen Frage offensichtlich eine echte Gefährdung der europäischen Volksgesundheit.
Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen. Im Namen der Wahrung der Subsidiarität und der Effizienz müssen Maßnahmen im nationalen Rahmen bevorzugt werden, denn nur auf dieser Ebene können die unabhängigen Agenturen rasch echte wissenschaftliche Gutachten erstellen, die nicht durch andere Erwägungen verwässert werden, und die politischen Instanzen können umgehend die Entscheidungen treffen, die im Bereich des Risikomanagements zugunsten der Bürger, die ihnen ein Mandat zum Schutz ihrer Sicherheit erteilt haben, dringend erforderlich sind.
Unter diesen Umständen kann eine europäische Agentur sinnvolle Aufgaben übernehmen, sofern sie wirklich unabhängig ist, insbesondere gegenüber den Dienststellen der Kommission und den verschiedenen in diesem Bereich tätigen Lobbys, und sofern sie die nationalen Agenturen (aus denen sie hervorgehen soll) ergänzt und unterstützt, vor allem als Ort des Austauschs von Gutachten.
Dies entspricht nicht genau dem, was uns der Bericht Bowis vorschlägt, bei dem man das Gefühl hat, die Lebensmittelsicherheit werde im Wesentlichen als ein weiterer Vorwand betrachtet, mittels dessen man den wohlbekannten Prozess der Stärkung der Befugnisse der Kommission zu Lasten der nationalen Organe und der Sicherheit der Bürger weiter vorantreiben möchte.
Der Bericht übernimmt ohne langes Zögern die von der Kommission gewünschte semantische Änderung, denn es handelt sich nun nicht mehr um eine europäische Agentur, sondern um eine Behörde. Die Ernennung des Direktors dieser Behörde durch die Kommission selbst erscheint völlig logisch, denn dies ist sicher die beste Methode zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit! Der Sitz der Behörde in Brüssel stellt gar kein Problem dar, denn auf diese Weise ist sie ganz nah bei den Dienststellen der Kommission angesiedelt und damit sie deren Bedürfnissen "Rechnung trägt ", wie dies im Weißbuch formuliert ist. Andererseits soll die Behörde dazu "befugt " sein, von den Mitgliedstaaten Berichte, Statistiken und Dokumente anzufordern. Unter Ziffer 6 des Berichts wird ganz klassisch die in Zukunft unvermeidliche Übertragung von Kompetenzen angekündigt.
Hinter dem offensichtlichen und sicher ehrlichen Bemühen um die Stärkung der Lebensmittelsicherheit in Europa steckt also doch wieder die übliche Logik, bei der man die Mitgliedstaaten in diesem wie auch in den anderen Bereichen bevormunden und die nationalen Instanzen ihrer Kompetenzen und ihrer Effizienz berauben möchte, zugunsten einer trägen und schlaffen riesigen europäischen Institution, die theoretisch unabhängig ist, in Wirklichkeit aber von der Kommission und ihrer Philosophie des schrankenlosen Freihandels kontrolliert wird.

Thomas-Mauro
Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird einzig und allein für die wissenschaftliche Analyse der Lebensmittelrisiken und nicht für das politische Management dieser Risiken zuständig sein. Ihre Kompetenzen müssen klar abgegrenzt werden, wobei wir allerdings eine "Agentur " bevorzugt hätten.
Da diese Behörde letztlich mit dem Betrieb des Schnellwarnsystems betraut sein wird, das Informationen von Seiten der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission sammelt, soll sie die Rolle eines Koordinators der nationalen Einrichtungen übernehmen. Wir haben Vorbehalte gegen diesen Begriff, der laut Wörterbuch des perfekten kleinen Kommissars ein Synonym für den autoritären vereinheitlichenden Befehlsgeber ist. So ist doch beispielsweise vorgesehen, der Behörde im Endeffekt den Betrieb des Schnellwarnsystems im Lebensmittelbereich zu übertragen.
Aus diesem Grund habe ich mich enthalten. In Frankreich brauche ich für meinen Teil keine Behörde, der ich wieder Vertrauen schenken kann; ich vertraue auf die AFSSA und ihre Gutachten, insbesondere in Sachen Rinderwahnsinn.
Wir haben für den Änderungsantrag 15 gestimmt, denn uns liegt die Verteidigung des Kulturerbes Europas im Bereich der Lebensmittelerzeugung vor Ort sehr am Herzen. Wir befürchten jedoch, dass die erwähnten Mittel zum Schutz der örtlichen Lebensmittelproduktion kontraproduktiv sein könnten, denn sind nicht gerade die Produktlizenzen und -zertifikate ein Instrument, mit dem man das am Anfang von Erwägungsgrund I erwähnte Prinzip umgehen kann? Die kleinen regionalen Erzeuger werden solche Zertifikate aufgrund der Schwerfälligkeit, der Kompliziertheit und der Kosten solcher Verfahren nicht nutzen können.
Wir haben gegen den Änderungsantrag 7 gestimmt, weil wir mit diesem Schritt bereits vom Bereich der Risikobewertung zum Risikomanagement übergehen. Die Behörde hat nicht die Aufgabe, den Staat die Verabschiedung dieses oder jenes Kontrollverfahrens anzuraten. Dies würde ihren Aufgabenbereich übersteigen.
(Die Sitzung wird um 14.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Besonderes Verwaltungsgebiet Hongkong
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0284/2000) von Herrn Cushnahan im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Ersten und den Zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (KOM(98)796 - C4­0100/1999 - 1999/2009(COS)) (COM(2000) 294 - C5­0500/2000 - 1999/2009(COS)).

Cushnahan
Herr Präsident, nach der Rückgabe der frühere britischen Kolonie an die Volksrepublik China wurde im September in Hongkong zum zweiten Mal gewählt. Bei der Analyse der Ergebnisse zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen ab, die darauf hindeuten, dass die Situation im Allgemeinen nicht zum Besten steht. Die Wahlbeteiligung sank auf 43 % gegenüber 53 % im Jahre 1998, die Unterstützung für die Parteien, die der chinesischen Regierung in Peking nahe stehen, wuchs erheblich, während die Unterstützung für die demokratisch orientierten Parteien zurückging.
Aus meiner Sicht gibt es mehrere Gründe, weshalb sich die Wähler in Hongkong zurückgezogen und ihr neu geschaffenes Wahlrecht nicht genutzt haben. Das Hauptproblem besteht darin, dass das Wahlverfahren selbst zwar frei und transparent ist, dass es jedoch kaum als wirklich demokratisches Verfahren bezeichnet werden kann. Vierundzwanzig der 60 Sitze werden auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts direkt gewählt, nach dem drei Millionen Bürger in Hongkong wahlberechtigt sind. Über die verbleibenden 36 Sitze wird von nur 179 000 Wählern entschieden, welche die mächtigen wirtschaftlichen Interessen sowie die Gruppierungen vertreten, die Peking nahe stehen. Darüber hinaus ist der tatsächliche Einfluss der Legislative sehr beschränkt. Die wirkliche Macht liegt bei "Chief Executive " Tung Chee-hwa und dessen Regierung, die in Wirklichkeit von Peking eingesetzt ist. Die Exekutive und die Legislative sind völlig voneinander getrennt, wobei die Legislative eher eine Überwachungsfunktion wahrnimmt und nicht als echtes Entscheidungsgremium betrachtet werden kann. Angesichts der schwachen Position der Legislative verspürten die Menschen keinen großen Drang an einer Wahl teilzunehmen, die aus ihrer Sicht nicht wirklich demokratisch war.
Im Grundgesetz, das eine Art Miniverfassung von Hongkong darstellt, sind spezielle Kriterien für die Durchführung der Wahlen 2004 festgelegt, es sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, für die Wahl im Jahre 2008 das allgemeine Wahlrecht für die Vergabe aller 60 Sitze einzuführen. Ein solcher Schritt wird jedoch von verschiedenen Seiten abgelehnt, die bestrebt sind, die Macht des "Big Business " zu erhalten. Auch mit dem allgemeinen Wahlrecht, dessen Einführung lieber früher als später erfolgen sollte, könnten nicht alle bestehenden Probleme gelöst werden. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts muss mit einer Reform des politischen Systems in der Sonderverwaltungsregion einhergehen. Die Exekutive hat keine Parteigrundlage in der Legislative, so dass diese beiden Elemente völlig getrennt voneinander funktionieren.
Da die Exekutive zudem den gewählten Vertretern gegenüber nicht wirklich rechenschaftspflichtig ist und diese keine wirklichen Machtbefugnisse haben, müssen sie über ihre politischen Äußerungen und ihr politisches Handeln auch keine Rechenschaft ablegen.
Eine Änderung der jeweiligen Rolle der Exekutive und der Legislative sollte in Erwägung gezogen werden, damit es zu einer wechselseitigen Beziehung kommen kann. Es gibt weitere Fragen, die geprüft werden sollten, so zum Beispiel die Frage der Ernennung hoher Amtsträger: Sollten sie von den Politikern ernannt werden, oder sollte es sich um Beamte handeln? Wie sieht es mit deren Rechenschaftspflicht gegenüber der Legislative aus?
Neben den Problemen in diesem Bereich wächst die Besorgnis über die zunehmende Einmischung der Volksrepublik China in die Angelegenheiten Hongkongs. Die Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme ". Drei kürzlich aufgetretene kontroverse Rechtsfälle haben weitreichende Folgen für die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Rechtsstaatlichkeit und letztlich für die Autonomie Hongkongs. In zwei Fällen wurden Straftäter für Vergehen hingerichtet, die sie in Hongkong begangen hatten, obwohl hier die Todesstrafe verboten ist. Im dritten Fall ging es um ein Urteil des "Court of Final Appeal ", des letztinstanzlichen Appellationsgerichts, über ein umstrittenes Einwanderungsgesetz, das jedem chinesischen Staatsbürger mit mindestens einem Elternteil, der bereits eine Daueraufenthaltsgenehmigung für die SVR Hongkong hat, das Bleiberecht in Hongkong gewährt. Der Regierung in Hongkong missfiel dieses liberale Urteil und beauftragte die chinesischen Behörden mit einer neuen Auslegung des Grundgesetzes. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass dadurch ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen wurde, der China zu ermächtigen scheint, eine Auslegung des Grundgesetzes vorzunehmen, wenn Entscheidungen örtlicher Gerichte entweder von der SVR Hongkong oder von Beamten des chinesischen Festlandes missbilligt werden.
Die Situation wurde noch verschärft, als Beamte aus der Volksrepublik versuchten, die Pressefreiheit und nach der Wahl in Taiwan auch die Handelsbeziehungen zwischen Hongkong und Taiwan einzuschränken.
Was meine Anmerkungen über den Einfluss der Familie Li Ka-shing in einigen Wirtschaftssektoren Hongkongs betrifft, ein Thema, das heute in allen Medien in Hongkong großes Aufsehen erregte, möchte ich darauf hinweisen, dass ich diesen Punkt angesprochen habe, weil führende Politiker in Hongkong mich darauf aufmerksam gemacht haben und darüber während meines kürzlichen Besuchs in Hongkong eine große Debatte in den Medien im Gange war.
Außerdem möchte ich die Frage der visafreien Einreise aufgreifen. Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Vorhaben von einigen Regierungen blockiert wird. Wenn wir wirklich an das Konzept "Ein Land - zwei Systeme " glauben, wird die Befreiung von der Visumspflicht dies unterstreichen. Den Inhabern von Reisepässen der SVR Hongkong sollte die Einreise ohne Visazwang erlaubt werden, ohne dafür weitere Vorbedingungen zu stellen.
Bisher habe ich nur die negativen Aspekte erwähnt. Zwar geben die geschilderten Vorfälle zweifellos Anlass zur Sorge, allzu pessimistisch in die Zukunft Hongkongs wollte ich aber trotzdem nicht schauen. Der Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme " ist weitgehend intakt, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass ein Scheitern dieses Konzepts die Lösung des Problems China-Taiwan wesentlich erschweren würde.
Abschließend möchte ich allen danken, die an den Beratungen über diesen Bericht beteiligt waren: meinen Kollegen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, den Mitgliedern des Generalsekretariats, insbesondere Frau Opacic, und Kommissionsmitglied Patten.

De Clercq
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich nochmals auf die Bedeutung Hongkongs für den Welthandel hinweisen. Bereits 1997 nahm Hongkong unter den bedeutendsten Handelsmächten der Welt den achten Platz ein und war der zehntwichtigste Handelspartner der EU. Ungeachtet der Finanzkrise in Asien haben sich die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong seither erheblich ausgeweitet.
Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Hongkong und seinen internationalen Handelspartnern, insbesondere der Welthandelsorganisation, verfolgen die EU und Hongkong eine ganze Reihe gemeinsamer Ziele und haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung, was mit Blick auf die nächste Runde der Handelsliberalisierung nützlich ist.
In meiner Stellungnahme verweise ich auf die wichtige Rolle, die Hongkong im Falle eines WTO-Beitritts Chinas übernehmen kann. Es kann China zeigen, wie ein offener, voll integrierter Markt in der Region eine Führungsrolle spielen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu nachhaltigem Wachstum führen kann.
Da Hongkong überdies einen wichtigen Absatzmarkt für China darstellt, kann es auf die Wirtschaftsreformen in China Einfluss ausüben. Deshalb müssen wir die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong in den Bereichen Finanzen, Handel und ausländische Direktinvestitionen hervorheben.
Hongkong hat in den vergangenen Jahren zahlreiche bilaterale Abkommen geschlossen. Wir sollten nicht vergessen, dass im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und China im Hinblick auf den eventuellen WTO-Beitritt Chinas diese bilateralen Abkommen überprüft werden müssen.
Während wir zu Recht von einem Erfolg auf wirtschaftlicher Ebene sprechen können, muss ich gleichwohl noch auf einige Minuspunkte verweisen. So stellt der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nämlich nach wie vor ein Problem dar. Noch immer erleben unsere Betriebe, dass Urheberrechte verletzt und nachgeahmte Waren hergestellt und verkauft werden.
Auch in sozialer Hinsicht sind wir beunruhigt. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere die der Wanderarbeiter, lassen nämlich zu wünschen übrig. Hinsichtlich der Forschung müssen wir darauf dringen, dass Hongkong und die Europäische Union bei den zahlreichen anstehenden Projekten gleichermaßen eine vollwertige Rolle spielen.

Dimitrakopoulos
Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter, Herrn Cushnahan, zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu diesem so wichtigen Thema beglückwünschen. Ich freue mich, dass Kommissar Patten heute anwesend ist, den ich wegen seiner Haltung und seiner Tätigkeit als Gouverneur von Hongkong schätze. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die meiner Ansicht nach ­ neben vielen anderen selbstverständlich ­ von Bedeutung sind. Der erste Punkt ist rein rechtlicher Natur. Wenn durch Maßnahmen wie die im Bericht Cushnahan genannten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das eigentlich den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen Hongkongs kennzeichnen sollte, unterlaufen wird, wird zugleich auch - und darin sind wir uns wohl alle einig - der übergeordnete Grundsatz "Ein Land ­ zwei Systeme " in Frage gestellt, der die Grundlage für die Entwicklung Hongkongs gewesen ist. Und der zweite Aspekt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Gefahren, die der Pressefreiheit drohen. Dies ist außerordentlich wichtig, um eine korrekte Ausformung des Grundsatzes "Ein Land ­ zwei Systeme " zu gewährleisten - ein Grundsatz, der, wenn Sie so wollen, eine Revolution in den internationalen Beziehungen bedeutete, weil damit ein neuer Lehrsatz eingeführt wurde, dem zufolge die Pressefreiheit bestehen, geschützt und respektiert werden muss. Warum? Weil dank der Pressefreiheit Feststellungen und Vorschläge möglich sind, die auf die Wahrung des demokratischen Rahmens abzielen, den wir alle unterstützen.

Titley
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Cushnahan zu seinem Bericht gratulieren. Ich möchte ihm nochmals danken, dass er bei der Ausarbeitung dieses Berichts so flexibel und offen für die Vorschläge seiner Kollegen war, dass wir nun auf das zeitraubende Änderungsverfahren verzichten können, da wir bereits bei der Erstellung des Berichts einen Konsens erreicht haben.
Im Allgemeinen ist die Machtübergabe in Hongkong entgegen einiger pessimistischer Prognosen erfolgreich und reibungslos vollzogen worden. Trotzdem finden noch immer wöchentlich Demonstrationen in Hongkong statt, denn dort sind Bewegungen erlaubt, die auf dem chinesischen Festland nicht zugelassen sind, die Wirtschaft hat eine schwierige Phase hinter sich gelassen und boomt weiter. Wie Herr De Clercq sagte, könnte sich der Beitritt Chinas zur WTO als große Chance für Hongkong erweisen, wenn man das enorme Potential Hongkongs insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen betrachtet und berücksichtigt, dass der größte Teil des verarbeitenden Gewerbes bereits auf das chinesische Festland gezogen ist.
Herr Cushnahan hat jedoch auf Besorgnis erregende Entwicklungen in einigen Bereichen hingewiesen und diese in seinem Bericht ausführlich erläutert. Ich werde deshalb nicht auf alle diese Punkte eingehen. Ich möchte allerdings ein oder zwei Beispiele aufgreifen. Die Forderung der chinesischen Nachrichtenagentur, Frau Anson Chan und die Beamtenschaft sollten den Chief Executive stärker unterstützen, halte ich für eine Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes. Besorgnis erregend sind auch verschiedene Berichte von Geschäftsleuten, die darüber klagen, dass man sie unter Druck setzt, damit sie ihre Handelsaktivitäten mit Taiwan einstellen. Auch die kürzliche Entlassung beziehungsweise Versetzung der Leiterin der Hörfunk- und Fernsehanstalt von Hongkong scheint auf Druck des chinesischen Festlands erfolgt zu sein.
Alle diese Vorfälle für sich genommen bedeuten noch nicht viel, da sie Teil eines normalen Machtkampfs sind, vorausgesetzt allerdings, dass Hongkong über ein stabiles demokratisches Fundament verfügt und diesem Druck standhalten kann. Wir sollten uns jedoch Gedanken über die Tatsache machen, dass sich die Demokratie in Hongkong nicht in die Richtung entwickelt, die wir uns gewünscht hätten. Über das ungerechte Wahlsystem ist bereits berichtet worden.
Wie kürzlich in einem von einem Berater des früheren Gouverneurs verfassten Bericht in der "Financial Times " vermerkt wurde, stellen wir nun fest, in welchem Ausmaß 1997 die Regeln geändert wurden. Wenn jemand wie Christine Loh zurücktritt, weil sie keinen Sinn mehr in ihrer Arbeit in der Legislative sieht, ist das für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass vieles im Argen liegt. Ein schlechtes Omen sind auch Berichte über einen Mitarbeiter des Chief Executive, der sich angeblich in Meinungsumfragen eingemischt hat. Hier geht es nicht nur um Veränderungen in Teilbereichen, in Hongkong muss eine umfassende Modernisierung stattfinden. Dies wird nur im Konsens gelingen. Die von oben eingesetzte Regierung in Hongkong ist derzeit schlecht für einen Konsens mit allen Kräften innerhalb Hongkongs gerüstet. Der Übergang ist zwar reibungslos erfolgt, aber bestimmte Bereiche müssen wir nach wie vor sehr sorgfältig beobachten. Ich hoffe, dass wir diese Jahresberichte und die Berichte des Parlaments auch weiterhin beibehalten können, damit wir die Situation in Hongkong sorgfältig verfolgen können.

Watson
 - (EN) Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Cushnahan zu seinem Bericht anschließen. Ich beneide ihn darum, dass er die Möglichkeit hatte, diesen Bericht zu verfassen.
Wenn ich etwas an diesem Bericht nicht gut finde, so bezieht sich das nur auf die Frage der Ausgewogenheit und der Sichtweise. Die Frage ist, ob man ein Glas als halb voll oder als halb leer betrachtet. Herr Cushnahan hat die drei Rechtsfälle angesprochen, die Besorgnis ausgelöst haben. Er hat zu Recht auf die mangelnden Fortschritte bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive, die Diskriminierung von Firmen, die Handelsbeziehungen zu Taiwan unterhalten, und den Vertrauensverlust in das politische System hingewiesen. Dies sind in der Tat wichtige Herausforderungen, und obwohl wir dankbar dafür sein müssen, dass die Entwicklung bisher so gut verlaufen ist, müssen wir uns trotzdem kritisch die Frage stellen, warum keine größeren Fortschritte möglich waren.
Wenn man wie ich der Auffassung ist, dass die Demokratisierung Chinas die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt, ist Hongkong ein faszinierendes Experiment. Ich würde mich freuen, wenn Herr Patten über das Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende zwischen Präsident Prodi und der chinesischen Führung berichten und uns darüber informieren könnte, ob es in den Gesprächen auch um Hongkong ging.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können nicht verwirklicht und erhalten werden, wenn wir im Westen keine entschlossene Haltung einnehmen. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht eine weit schlechtere Bilanz vorzuweisen hat als die USA. Ich weiß, dass unsere Mitgliedstaaten sich davor scheuen, sich in ihren Beziehungen mit China für die Menschenrechte einzusetzen, da sie Handelssanktionen von chinesischer Seite befürchten. Wenn es jedoch einen Bereich gibt, in dem alle westeuropäischen Länder geschlossen hinter der Europäischen Union stehen können, so ist es dieser. Wir müssen bei den Menschenrechtsfragen ebenso gut abschneiden wie die Vereinigten Staaten.
Auf dem Gipfeltreffen der ASEM-Staaten, der letzte Woche stattfand, wurde eine Erklärung verabschiedet, in der als eines der Ziele der Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa die Förderung der Menschenrechte genannt wurde. Das ist als Fortschritt zu werten, aber die Kommission muss in diesem Bereich noch sehr viel aktiver werden. Die Früchte dieser Bemühungen wird man in Hongkong ganz besonders zu schätzen wissen.

Belder
Herr Präsident! Unsere Fraktion hat den Bericht des Kollegen Cushnahan mit Zustimmung und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Neben der Zufriedenheit, die allenthalben darüber herrscht, dass das Konzept "Ein Land - zwei Systeme " funktioniert, schließen wir uns dem Aufruf zu ständiger Wachsamkeit an. Nach den Besorgnis erregenden Vorfällen ist diese geboten.
Zunächst äußern wir unsere Besorgnis über den Beschluss der Regierung der SVR Hongkong, den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses um eine Auslegung des Grundgesetzes von 1990 zu ersuchen. Dadurch könnte China das Recht erhalten, sein Veto gegen Entscheidungen lokaler Gerichte in Hongkong einzulegen, was die Rechtsautonomie der Sonderverwaltungsregion in Frage stellt.
Dies ist umso beunruhigender, als sich die Regierung in Hongkong nicht auf eine demokratisch gewählte Mehrheit stützt. Die Wahlen zum Legislativrat, die vor einem Monat stattfanden, haben erneut das Demokratiedefizit aufgezeigt. Die Wähler brachten ihre Geringschätzung gegenüber dem System zum Ausdruck, in dem nur 24 der 60 Sitze von direkt gewählten Vertretern besetzt wurden. Darin liegt unter anderem die Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung von 43,6 %. Die Tatsache, dass ein 800 Mitglieder zählendes Wahlkollegium anschließend über die Besetzung von 6 Sitzen entscheidet und nur 175 000 Mitglieder von Standesorganisationen das Recht haben, die andere Hälfte des Parlaments zu wählen, macht die Wahlen zu einer Farce. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur aufrechterhalten, sondern noch vergrößert. Deshalb sind wir für die rasche Einführung des allgemeinen Wahlrechts spätestens für die Wahl im Jahre 2008, sofern keine Hindernisse legislativer Art mehr bestehen.
Wir unterstützen die Notwendigkeit anhaltender Wachsamkeit bezüglich der Pressefreiheit und von Rechtsvorschriften über den fairen Wettbewerb sowie die Möglichkeit offener Handelsbeziehungen zwischen Hongkong und Taiwan. Auf dieser Grundlage empfehlen wir eine proaktive Handelspolitik gegenüber Hongkong.

Patten
. (EN) Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen und die ausgezeichnete Arbeit meines geschätzten Freundes, John Cushnahan, zu würdigen. Er und ich sind seit langem befreundet und, was noch wichtiger ist, wir kennen uns schon seit unserer gemeinsamen Zeit in Hongkong. Wir beide kennen diese bemerkenswerte Gemeinschaft recht gut, wenn ich es einmal so bescheiden ausdrücken darf.
Die Debatte war zwar kurz, doch haben wir ausgezeichnete und sehr fundierte Beiträge gehört. Ich freue mich über die positiven Dinge, die Herr Dimitrakopoulos über meine Zeit in Hongkong gesagt hat. Ich stimme ihm im Hinblick auf die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und kritischer Medien zu. Aufgrund meines Eindrucks, den ich in der letzten Woche gewonnen habe, würde ich sagen, dass die Medien, zumindest die Presse, nach wie vor sehr kritisch sind.
Herr Watson hat gefordert, dass wir uns in unseren Äußerungen über Hongkong oder über andere Fragen nicht allzu viel Zurückhaltung auferlegen sollten, weil wir um unsere Handelsbeziehungen mit China fürchten. Es überrascht mich immer wieder, wenn andere eine gegenteilige Haltung vertreten, nicht zuletzt deshalb, weil China nach den aktuellen Zahlen im Handel mit der Europäischen Union einen Handelsüberschuss von 30 Mrd. Euro erzielt hat. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag der Handelsüberschuss bei 20 Mrd. Euro, auf das ganze Jahr bezogen wird mit 40 Mrd. Euro gerechnet. Wir sollten daher Handelsfragen sachlich bewerten, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Es ist ein glücklicher Zufall, dass diese Aussprache heute stattfindet, da ich erst letzte Woche in Hongkong war. Es war mein dritter Besuch dort, seitdem ich mein Amt als Gouverneur abgegeben habe und mein erster offizieller Arbeitsbesuch als Mitglied der Kommission. Ich kann dem Parlament also aus erster Hand berichten, dass Hongkong trotz der Probleme, auf die einige Abgeordnete hingewiesen haben, eine freie Gesellschaft ist und zweifellos als eine der freiesten Gesellschaften in Asien betrachtet werden kann. Dies wird auch durch die Jahresberichte der Kommission und des Parlaments unterstrichen.
Das Geheimnis des großen Erfolgs von Hongkong liegt in der Kombination der besonderen Unternehmenskultur der Hongkonger Chinesen und einer freien und offenen Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Durch das Konzept "Ein Land - zwei Systeme ", das in der Gemeinsamen Erklärung verankert ist, soll diese spezielle Mischung erhalten werden, eine Mischung aus einer unabhängigen Justiz, einem geordneten öffentlichen Dienst, der unerbittlichen Bekämpfung der Korruption und der Pressefreiheit einerseits sowie der Marktwirtschaft andererseits.
Wie aus unseren beiden Berichten hervorgeht, ist diese Mischung bisher im Wesentlichen aufrechterhalten worden, und ich teile die im Bericht von Herrn Cushnahan geäußerte Ansicht, dass der Grundsatz des Konzepts weitgehend intakt geblieben ist.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sich in Hongkong in den letzten Jahren gravierende Veränderungen vollzogen haben. Fast unmittelbar nach der Übertragung der Souveränität wurde Hongkong ebenso wie die übrigen asiatischen Länder von der Finanzkrise in Asien heimgesucht.
Die Bevölkerung von Hongkong hat diese turbulenten Ereignisse mit bemerkenswertem Mut und großer Flexibilität bestens bewältigt. Das überrascht mich nicht, denn viele Bürger Hongkongs sind Flüchtlinge oder Nachkommen dieser Flüchtlinge, die es gewohnt sind, schwierige Zeiten zu meistern. Ich freue mich, dass die Wirtschaft in Hongkong nach einigen schwierigen Jahren nun wieder kräftig wächst. Einen wichtigen Anteil daran hat die ausgezeichnete Verwaltung durch den kompetenten öffentlichen Dienst Hongkongs und nicht zuletzt dessen Chief Secretary und Financial Secretary, der Tung Chee-hwa mit derselben Fachkompetenz und demselben Engagement unterstützt, wie er mich damals unterstützt hat. Hongkong verfügt über einen hervorragenden öffentlichen Dienst, und es wäre erfreulich, wenn dies auch in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Xinhua-Bericht gewürdigt worden wäre.
In den meisten Bereichen hat sich der Übergang reibungslos vollzogen, aber natürlich sind auch Entwicklungen zu beobachten, die bei den vielen Freunden Hongkongs Besorgnis ausgelöst haben. In beiden Berichten werden diese Entwicklungen offen angesprochen. Insbesondere die Urteile, die Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Bleiberecht ergangen waren, werden in beiden Berichten erwähnt. Dabei ging es um ein wichtiges Thema. Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht und werden dies auch in Zukunft bekräftigen, dass die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit, insbesondere die Beteiligung Pekings, eine Ausnahme bleiben muss.
Auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei der jüngsten Kontroverse um die akademische Freiheit und dem erst vor kurzem aufgetretenen Problem im Zusammenhang mit der Verordnung über die öffentliche Ordnung, wurden die in meiner Amtszeit erlassenen liberaleren Vorschriften vom Legislativrat durch weniger liberale Regelungen ersetzt. Ich werde darauf nicht näher eingehen, aber ich finde es ermutigend, dass die Öffentlichkeit in Hongkong auch weiterhin keinen Zweifel daran lässt, dass sie ihre Freiheiten und ihre Rechte sehr ernst nimmt. Das gilt auch, wie ich bereits sagte, für die Medien.
Der langfristige Erfolg des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme " hängt von der Bereitschaft der Bürger Hongkongs ab, für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten. Bisher haben die Bürger klar und deutlich gezeigt, dass sie dies tun werden.
In beiden Berichten werden einige spezifische Fragen unserer bilateralen Beziehungen angesprochen. Dazu gehört die visafreie Einreise in die Europäische Union für Inhaber von Reisepässen der SVR Hongkong, dasselbe gilt auch für Macao. Sowohl im Bericht der Kommission als auch im Bericht von Herrn Cushnahan wird die visafreie Einreise unterstützt. Bei meinem Besuch letzte Woche kam dieses Thema mehrfach zur Sprache. Ich habe dort erklärt, dass ich die visafreie Einreise ausdrücklich unterstütze, und ich möchte dies auch heute nochmals betonen. Einige Mitgliedstaaten sind besorgt über diese Frage, doch diese Besorgnis ist völlig unangebracht. Auslöser dafür ist die Befürchtung, dass durch die Abschaffung des Visazwangs der illegalen Einwanderung vom chinesischen Festland, nicht aus den Sonderverwaltungsregionen Hongkong oder Macao, Tür und Tor geöffnet werden könnte. Mit der Effektivität der bestehenden Grenzkontrollen und der Verfahren zur Ausstellung von Reisepässen für die Bürger der SVR sind wir vollauf zufrieden. Die mit Visafragen befasste Arbeitsgruppe des Rates, die das System überprüft hat, hat meines Wissens einen sehr positiven Eindruck erhalten. Ich hoffe, wir werden uns für eine visafreie Einreise entscheiden.
Ich hoffe darüber hinaus, dass wir die florierenden Wirtschaftsbeziehungen mit Hongkong noch verstärken können und in anderen Bereichen, wie der Bildung und der Umwelt, noch intensiver zusammenarbeiten werden. Wir werden alles tun, um die Nutzung bestehender Instrumente der Europäischen Gemeinschaften in Hongkong zu fördern. Dazu gehört die Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, wie im Bericht von Herrn Cushnahan empfohlen. In dem Bericht sind weitere Empfehlungen enthalten, die meine Mitarbeiter sorgfältig prüfen werden.
Ich möchte noch kurz auf Piraterie in Bezug auf geistiges Eigentum eingehen, die Herr De Clercq erwähnte. Dieses Problem besteht schon seit Jahren. In meiner Amtszeit wurden weitaus energischere Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems ergriffen. Die derzeitige Verwaltung geht unter Leitung des neuen Direktors für das Zollwesen, den ich recht gut kenne, weil er einige Jahre mein Privatsekretär war, nun sehr konsequent gegen Verstöße vor. Alle waren beeindruckt von der Führungskompetenz, die er bei der Bekämpfung dieses für die Industrie zweifellos schwierigen Problems bewiesen hat.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir mit dem Parlament darin übereinstimmen, dass die Überwachung durch uns und das Parlament wichtig ist und fortgesetzt werden sollte. Wir beabsichtigen nicht, uns in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union haben jedoch ein besonderes Interesse an Hongkong, und die Rechte und Freiheiten seiner Bürger sind in einem Vertrag verankert, der bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist. Wir werden unser Interesse an Hongkong aufrechterhalten. Hongkong hat weltweit Bewunderung für seine Leistungen geerntet, und ich als der letzte Gouverneur Hongkongs freue mich ganz besonders darüber, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0296/2000) von Herrn van Hecke im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind (KOM(1999) 240 - C5­0115/1999 - 1999/2118(COS)).

Van Hecke Johan
Herr Präsident! Die heute zur Diskussion stehende Mitteilung der Kommission wurde vor anderthalb Jahren anlässlich des Kriegsausbruchs in Zentralafrika veröffentlicht. Während dieser ganzen Zeit ist sie im Rat liegen geblieben, da keine Einigung darüber erzielt werden konnte. Seither hat der Krieg im Kongo schätzungsweise 1,2 Millionen Menschenleben gefordert. In meinem Bericht unternehme ich den bescheidenen Versuch, einige Vorschläge zu unterbreiten, wie dazu beigetragen werden kann, die Spirale von Gewalt und Unterentwicklung in zahlreichen AKP-Ländern zu unterbrechen. Ferner soll damit die zweckentfremdete Nutzung von Gemeinschaftsmitteln zur Finanzierung der Kriegsmaschine vermieden werden. Mein Bericht lässt sich in drei K' s zusammenfassen: Konditionalität, Kohärenz und Kontrolle. Zwischen finanzieller Unterstützung und Schuldenerleichterung einerseits sowie verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit andererseits muss mehr als bisher ein deutlicher Zusammenhang bestehen.
Ich bin sogar dafür, dass eine Obergrenze für Militärausgaben in den AKP-Ländern festgelegt wird, über die hinaus nicht länger Hilfe geleistet wird oder eine Schuldenerleichterung möglich ist. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so muss die Europäische Union den Mut besitzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die von diplomatischem Druck über die Aussetzung der Hilfe bis zum Verhängen von Sanktionen, vorzugsweise Waffen- und Diamantenembargos oder so genannten smart sanctions, die die herrschende Elite, nicht aber die Bevölkerung treffen, reichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission auffordern, für das Aussetzen der Hilfe eindeutige Kriterien festzulegen. Besonders nützlich wäre es meines Erachtens, im Rahmen von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eine Liste aller möglichen Verstöße gegen dieses Abkommen aufzustellen. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Kommission derzeit das Schwergewicht auf einen Ad hoc-Ansatz legt, was ihr den Vorwurf einbringen kann, mit zweierlei Maß zu messen.
Neben der Konditionalität liegt der Akzent auf mehr Kohärenz, auf mehr Kohärenz zwischen dem Lomé-Ansatz und dem GASP-Ansatz sowie zwischen der Politik der Union und der Politik der Mitgliedstaaten. Situationen wie im Falle Äthiopiens, wo die Kommission und einige EU-Mitgliedstaaten die Entwicklungszusammenarbeit einfroren, während andere Mitgliedstaaten neue Programme auflegten, müssen unbedingt vermieden werden. Des Weiteren ist es absolut notwendig, die Verwendung der Gemeinschaftsmittel strenger zu kontrollieren. In bewaffnete Konflikte verwickelte AKP-Länder sollten der Weltbank und dem IWF uneingeschränkten Zugang zu ihrer Rechnungslegung gewähren. Sofern Entwicklungshilfemittel für den Kauf von Waffen missbraucht werden, muss die Strukturhilfe unverzüglich ausgesetzt werden. In dieser Hinsicht kann Europa nicht genug Strenge walten lassen.
All dies darf meiner Meinung nach nicht die Aufmerksamkeit von einer der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union ablenken, nämlich der Konfliktverhütung. Wie sich in Ruanda und Äthiopien gezeigt hat, fehlt es durchaus nicht an Alarmsignalen, doch auf sie wird nicht immer angemessen und rechtzeitig reagiert. Deshalb müssen die Ursachen der Probleme rechtzeitig angegangen werden. Konfliktverhütung impliziert auch die Bekämpfung der Armut, den Aufbau demokratischer Strukturen, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die bessere Kontrolle des illegalen Waffenhandels, die Schaffung einer afrikanischen Friedenstruppe, eine internationale Regelung für den Rückgriff auf Söldnertruppen sowie die wirksamere Kontrolle des weltweiten Verbots von Kindersoldaten. In meinem Bericht befürworte ich im Übrigen eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ich halte es für wesentlich, dass wir bei der Entscheidung über das Aussetzen oder die Wiederaufnahme der Hilfe ein größeres Mitspracherecht erhalten.
Hoffentlich wird der Rat diese wichtige Mitteilung, die noch auf das ehemalige Kommissionsmitglied Deus Pinheiro zurückgeht, nicht erneut ad calendas graecas verschieben. Wenn wir wirklich einen Beitrag zu einer Friedensregelung in Zentralafrika leisten wollen, dann sind jetzt durchgreifende und kohärente Maßnahmen erforderlich, dann muss die Hilfe an Bedingungen geknüpft und ein totales Waffenembargo über die Region Große Seen verhängt werden. Entwicklungshilfemittel dürfen unter keinen Umständen für kriegerische Ziele zweckentfremdet werden. Dies ist sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch für den europäischen Steuerzahler inakzeptabel.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich den beachtenswerten Ausführungen des Berichterstatters, Herrn van Hecke, noch einige Überlegungen hinzufügen. Ich kann ihm, übrigens im Namen des gesamten Ausschusses, in jeder Hinsicht beipflichten und möchte ihm auch für die konstruktive Zusammenarbeit danken, dank derer sämtliche Änderungsanträge des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bereits in den Text mit aufgenommen werden konnten, so dass der Sitzungspräsident wohl zufrieden sein kann, da er nicht so viele Abstimmungen durchzuführen braucht.
Meine heutigen Überlegungen, die ich Ihnen, Herr Kommissar, zu bedenken geben möchte, betreffen vor allem die Realität. Erst heute haben wir in den Zeitungen wieder gelesen, dass sich die Situation an der Elfenbeinküste erneut zugespitzt hat, dass für unsere dort anwesenden Wahlbeobachter die Gefahr besteht, in einen neuen bewaffneten internen Konflikt mit hineingezogen zu werden.
Wir stellen uns einige Fragen zur Konsequenz der Politik der Kommission und des Rats, dessen Abwesenheit ich hier wieder einmal bedauere. Zwar wurde im September 1998 beschlossen, Haushaltsbeihilfen an Krieg führende Staaten einzustellen, doch gewährte die Kommission im März 2000 Ruanda 110 Mio. Euro, obwohl dieses Land entgegen dem Friedensabkommen von Lusaka große Teile der Demokratischen Republik Kongo besetzt hält. Ich weiß, viele der an diesem Konflikt Beteiligten haben Dreck am Stecken. Lässt man dann aber nicht gegenüber der DR Kongo Kabilas größere Strenge walten als gegenüber Uganda? Wird Simbabwe nicht strenger behandelt als Ruanda? Meinem Eindruck nach ist dies eindeutig der Fall, denn in der Praxis wird in der Entwicklungspolitik gegenüber in bewaffnete Konflikte verwickelten Ländern mit zweierlei Maß gemessen: einige Länder werden von der EU, dem IWF und anderen nahezu bedingungslos unterstützt, während andere Länder nur unter strengen Bedingungen Zugang zur Strukturhilfe der EU erhalten. Dies beeinflusst gelegentlich unmittelbar die Machtverhältnisse zwischen Ländern, die in den gleichen Konflikt verwickelt sind.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Ich bin gegen jede Form einer Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt an Krieg führende Länder, denn meistens wird diese Hilfe dann doch direkt oder indirekt für den Kauf von Waffen verwendet. Darin liegt ein zweiter wunder Punkt unserer europäischen Beschlussfassung. Besondere Erwähnung verdienen Rüstungsexporte, da sie auf jeden Fall eine Mitschuld an diversen Konflikten tragen. Nicht nur der illegale Rüstungshandel floriert, sondern auch beim kontrollierten Waffenhandel ist man mehr um den "fairen Wettbewerb " zwischen Waffenlieferanten als um den Frieden besorgt, für den wir eintreten.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU strebt das Ziel an, die Armut in den Regionen Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums erfolgreich zu bekämpfen und diese Regionen aus ihrem Elend herauszuführen.
Dies ist eine Pflicht des reichen Europas, aber, davon bin ich überzeugt, es liegt auch in seinem eigenen Interesse. In seinem äußerst vollständigen Bericht erwähnt unser Berichterstatter Johan van Hecke im Zusammenhang mit den Ursachen für diese Armut zu Recht die vorherrschende Anarchie als Konsequenz aus den bewaffneten Konflikten, die einige dieser Regionen unaufhörlich mit Kriegen überziehen. Zu den möglichen Lösungsvarianten in dieser Situation, die keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten all dieser sehr auf ihre Unabhängigkeit bedachten Länder darstellen, zählt Johan van Hecke berechtigterweise die Einrichtung einer Friedenstruppe. Erlauben Sie mir, dass ich diesen Punkt aufgrund meiner eigenen Erfahrungen etwas ausführlicher behandle.
Die Ära der Militärinterventionen von europäischen Truppenkontingenten ist vorüber, nicht so sehr, weil sie einen neokolonialistischen Beigeschmack hatten, sondern vielmehr weil die jüngsten Einsätze der internationalen Gemeinschaft, entweder unter dem Mandat der Vereinten Nationen oder aufgrund multilateraler Abkommen, gezeigt haben, dass das Krisenmanagement regionalisiert werden muss. Wenn man mit Hilfe von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens wirklich etwas erreichen will, so benötigt man fundierte Kenntnisse der Geschichte, der Kultur und auch der Sprache des Landes, in dem man intervenieren soll.
Aus diesem Grund wurden und müssen weiterhin mit Unterstützung der Europäischen Union regionale Mechanismen des Konfliktmanagements geschaffen und fortgeführt werden, die allmählich die Verantwortung für die Maßnahmen vor Ort im Rahmen einer gemeinsamen zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten selbst koordinierten Strategie, die unser Parlament unter aktiverer Kontrolle ihrer Umsetzung weiter zu präzisieren hat, übernehmen müssen.
Es zählt zu den Verdiensten unseres Berichterstatters, dass es ihm gelungen ist, eine der vollständigsten Auflistungen der Überlegungen und Maßnahmen vorzuschlagen, die in dieser Hinsicht durchgeführt werden können und müssen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Das neue in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen stellt eine willkommene Gelegenheit dar, um die im vorherigen Zeitraum festgestellten Mängel zu korrigieren und Begriffe und Handlungsnormen in bestimmten Situationen unserer Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern zu klären, zum Beispiel in dem Fall, der zu der hier vorliegenden Mitteilung der Kommission und zum Bericht des Kollegen Van Hecke sowie zur Stellungnahme der Kollegin Maes geführt hat. Das heißt, was muss geschehen, wenn ein assoziiertes Land in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Nach den Aussagen des Berichterstatters und der Verfasserin der Stellungnahme scheint es uns zwingend erforderlich zu sein, dass die Union ihre Hilfsprogramme für Länder im Kriegszustand überprüft, um unter anderem zu verhindern, dass die zugeteilten Mittel für militärische Zwecke missbraucht werden. Auch als Prinzipfrage muss die Unterstützung für Länder oder Regime überdacht werden, die für bewaffnete Abenteuer in Nachbarstaaten verantwortlich sind oder unverhältnismäßig große Mittel für die Rüstung oder gar für Operationen zur Unterdrückung der Menschenrechte oder der Minderheiten in der eigenen Bevölkerung ausgeben.
Wir müssen immer den Artikel 11 des neuen Abkommens im Auge haben, in dem das europäische Engagement für eine Politik zur Errichtung des Friedens und zur Verhütung und Lösung bewaffneter Konflikte festgelegt ist. Der Dialog zwischen den verfeindeten Seiten und der Dialog der Union mit diesen Seiten müssen dabei der Hauptmechanismus sein.
Gemeinsam mit Frau Maes bringen wir unsere Bestürzung gegenüber widersinnigen Verhaltensweisen zum Ausdruck, wo seitens der Union Hilfen in Millionenhöhe für Länder bewilligt wurden, die eindeutig an der militärischen Besetzung von Nachbarländern beteiligt sind. Hier ist es unannehmbar, mit zweierlei Maß zu messen, wie es in der Hilfepolitik manchmal geschieht, und uns stimmen auch die möglichen Widersprüche im Verhalten von Mitgliedstaaten, bzw. einiger Mitgliedstaaten, und auch der Union besorgt. Meiner Meinung nach wäre für das Parlament mehr Transparenz, mehr Kohärenz, mehr Information und eine stärkere Kontrolle über diese Politiken angebracht.
Schließlich sollten wir uns vor Augen führen, dass häufig die Verringerung oder das Einfrieren unserer Entwicklungshilfe für ein bestimmtes Krieg führendes Land gleichzeitig zusätzliche Anstrengungen bei humanitären Hilfeleistungen für die Bewohner dieses Landes, die die Hauptbetroffenen solcher Konflikte sind, erforderlich macht. Hier wird einmal mehr die Intervention der zuverlässigen NRO zwingend notwendig sein, über die solche Programme mit Garantien für Erfolg und Effizienz ausgeführt werden könnten.

Van den Bos
Herr Präsident! Bewaffnete Konflikte, so brutal sie auch sein mögen, sind stets Menschenwerk, sie sind niemals ein unabwendbares Ereignis wie Naturkatastrophen, und die Hauptakteure, die sie verursachen, tragen eine enorme Verantwortung. Das ist zwar überall der Fall, vor allem aber in den ärmsten Ländern: Dort hat die Bevölkerung in zweifacher Hinsicht zu leiden, indem die Entwicklung dieser Länder blockiert und jahrelange Anstrengungen sowie externe Hilfeleistungen zunichte gemacht werden. Und worum geht es denn eigentlich, um die Eroberung von Macht oder eben darum, dass man sie nicht abtreten möchte? Geht es um Mineralien, um ethnische Säuberungen, darum, sich zu isolieren oder ein Stück Wüste zu erobern?
Vor allem Afrika ist ein außergewöhnlich kriegerischer Kontinent. Jeder fünfte Afrikaner lebt in einem Land, das in schwere bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist, die zudem sowohl zahlenmäßig als auch an Intensität noch zunehmen. Die große Frage lautet: Weshalb eigentlich? Die Europäische Union hat die politische und moralische Verpflichtung, alles zu unternehmen, um Konflikte in AKP-Ländern zu verhüten oder sie zu beenden. Der Bericht des Kollegen van Hecke zu diesem Thema spricht mir aus der Seele. Wir müssen gegenüber verantwortungslosen AKP-Regimen strenger vorgehen, es müssen eindeutigere Kriterien für die Aussetzung von Hilfe festgelegt werden, es sind maßgeschneiderte Sanktionen für die einzelnen Länder anzuwenden. Wir müssen die Machthaber und dürfen nicht die Bevölkerung treffen, wie schwierig das auch sein mag, und unser Parlament muss in den Entscheidungen zur Aussetzung von Hilfe direkt einbezogen werden.
Die Verwendung für die Entwicklungshilfe bestimmter Gemeinschaftsmittel für Rüstungskäufe ist ein bodenloser Skandal. Die EU-Mitgliedstaaten, die Waffen an Krieg führende Parteien liefern, sind ihrerseits für das dadurch verursachte unsägliche menschliche Leid sowie dafür mitverantwortlich, dass ihre eigene Entwicklungshilfe damit ad absurdum geführt wird. In dem Abkommen von Cotonou wird zu Recht das Fundament für die Weiterentwicklung, die Beteiligung am Welthandel und den politischen Dialog gelegt, zu Gewalttätigkeiten greifende AKP-Länder kündigen diese Kooperation jedoch auf und treten damit das Abkommen mit Füßen.

Lucas
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit. Problematisch ist eigentlich nur ein Punkt, bei dem es um den Vorschlag des Berichterstatters geht, den Grundsatz der Konditionalität auf den Bereich der Schuldenerleichterung auszuweiten. In fast allen anderen Bereichen würde ich die Konditionalität unterstützen, und ich bin auch der Meinung, dass wir die uns zu Verfügung stehenden Instrumente nutzen müssen, um eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in unseren internationalen Beziehungen zu fördern. Diese Elemente sollten zwar die Grundlage unserer Unterstützungspolitik bilden, aber im Hinblick auf die Schuldenerleichterung ist eine wichtige Unterscheidung zu treffen, weil die Geschichte zeigt, dass die Verantwortung für die Schulden sowohl bei den Gläubigern als auch bei den Schuldnern liegt. Außerdem sind die Schulden durch die anfallenden Zinsen stetig angewachsen und übersteigen die ursprünglich gewährten Kredite bereits bei weitem. Viele Länder zahlen ein Vielfaches der ursprünglich aufgenommenen Kredite zurück. In einigen Ländern wird mehr für die Schuldentilgung ausgegeben als für das Gesundheits- und das Bildungswesen zusammengenommen. Die Menschen, die darunter zu leiden haben, dass dieses Geld nicht für andere Dinge zur Verfügung steht, zählen sicher nicht zu den Nutznießern der ursprünglichen Kredite.
Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand, dass ein Schuldenerlass wenig bewirken kann, wenn undemokratische Regierungen die Gelder für ihre Zwecke missbrauchen. Das kann natürlich vorkommen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Bevölkerung nach einem Schuldenerlass mehr Druck auf die eigene Regierung ausüben kann, damit dringend erforderliche Sozialausgaben erfolgen.
In dem Bericht von Herrn van Hecke heißt es, die Anwendung der Konditionalität erfordere Konsistenz und Mut. Dem stimme ich zu. Im Zusammenhang mit einer Schuldenerleichterung sind jedoch auch Gerechtigkeit und die Anerkennung der Tatsache erforderlich, dass häufig bereits ein Vielfaches der gewährten Kredite zurückgezahlt worden ist.

Sylla
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für die Stichhaltigkeit seiner Ausführungen und seiner zahlreichen Vorschläge danken. Von 43 der ärmsten Länder der Erde sind 20 in einen Konflikt verwickelt. Diese Situation führt zur Instabilität ganzer Regionen.
Herr Morillon betont zu Recht das Problem der Armut, deren Bekämpfung eines der Ziele darstellt, die wir uns anlässlich unseres Treffens mit den AKP-Staaten gesetzt haben. Meines Erachtens können wir gegenwärtig Überlegungen zur Frage des Schuldenerlasses oder zur Frage der so genannten Politiken der "Strukturanpassung ", die diese Länder zugrunde richten, nicht mehr ausweichen; ich glaube, wir müssen damit aufhören, selbst die Rohstoffpreise festzulegen, und wir müssen Tritherapien und Medikamente zum Selbstkostenpreis verkaufen. Ich bin überzeugt davon, dass es in diesem Bereich einige Formen der Solidarität gibt, die wir umsetzen müssen.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, meine Gedanken auf alle Demokraten und das Volk von Côte d 'Ivoire zu richten, das genau zu diesem Zeitpunkt im Namen der Demokratie dafür demonstriert, dass die Militärjunta abgesetzt wird und General Gueï abdankt. Wir alle wissen, dass seine Herrschaft zu einer Balkanisierung Afrikas führen würde. Dies ist ein ethnozentristisches Regime, das wir nicht akzeptieren können.
Ich glaube also, dass wir heute, wenn wir im Sinne des Berichterstatters handeln wollen, einige äußerst klare Worte an die europäischen Steuerzahler und die AKP-Staaten richten müssen. Wir müssen der Militärjunta von Côte d 'Ivoire, wie auch jedem anderen diktatorischen Regime, eindeutig zu verstehen geben, dass wir ihnen niemals ein Visum ausstellen, ihnen keinen Schutz bieten und ihre Guthaben einfrieren werden, und dass wir außerdem sämtlichen Demokraten unsere volle und ungeteilte Unterstützung zuteil werden lassen.
Derart einfache und deutliche Sätze wie diese werden uns Gehör verschaffen.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Der Bericht des Herrn Abgeordneten Van Hecke wirft eine grundlegende Frage auf, nämlich inwieweit die internationalen Hilfen für in Konflikte verwickelte Länder ein Faktor eben dieses Konflikts sind und bis zu welchem Punkt diese Hilfen korrupte und Krieg führende Regierungen begünstigen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen aus einer der ärmsten und trostlosesten Regionen der Welt veranschaulichen, wie verheerend sich internationale Hilfen auswirken können, die ohne Vorbedingung gewährt wurden. Ich spreche von einem Land, das sich seit den sechziger Jahren ununterbrochen im Krieg befindet, und von einem Land, das in einem zerbrechlichen Frieden lebt, der jedoch schlimmerweise durch die internationalen Hilfen in Gefahr geraten kann - ich meine Angola bzw. Mosambik.
In Angola führen die Regierung und die UNITA einen der schrecklichsten Bürgerkriege Afrikas, und leider zeigt sich, dass die internationale Hilfe insbesondere für die Regierung in Luanda zur Fortdauer dieses Konflikts beigetragen hat. Leider muss ich sagen, dass meine Regierung, die Regierung Portugals, in diese militärische Auseinandersetzung verwickelt ist.
In Mosambik, wo der unter großen Schwierigkeiten erreichte Frieden auf wackeligen Beinen steht, kann der Einsatz der internationalen Hilfe durch die Partei, die an der Macht ist, zur Bevorzugung einiger Provinzen vor anderen je nach den Wahlergebnissen allein schon ein wichtiger Faktor in der Krise des vor nun schon einigen Jahren so mühevoll erzielten Friedens und beim Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Mosambik sein.
Zu dieser Frage sollten sich im wesentlichen die Europäische Union und die Geberländer Gedanken machen: Wird in bestimmten Ländern wie Mosambik die internationale Hilfe als Machtinstrument genutzt, um eine Regierung zu legitimieren, die sich an der Grenze der Demokratie befindet, und so gesehen mitgeholfen, einen so labilen Frieden zu gefährden?
Diese Fragen wirft der Bericht auf, und darüber müssen wir gründlich nachdenken.

Titley
Herr Präsident, auch ich begrüße die Mitteilung der Kommission und den heute vorgelegten Bericht. Eine Kernaussage in beiden Dokumenten ist die Notwendigkeit der Konsistenz. Die Aktivitäten der Europäischen Union sind vielfältig, zu ihnen gehören der Handel, die Abkommen von Lomé, die GASP und die Außenpolitik, und viel zu oft sind die einzelnen Elemente nicht aufeinander abgestimmt. Die Konsistenz muss unser wichtigstes Ziel sein.
Eine weitere Priorität der Europäischen Union muss die Konfliktverhütung sein. Wir sind nun dabei, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Wir haben den Hohen Vertreter und die Planungs- und Frühwarneinheit im Rat. Sie müssen nun klarstellen, dass die Konfliktverhütung unsere oberste Priorität sein muss und nicht ein militärisches Eingreifen, wenn der Konflikt erst einmal außer Kontrolle geraten ist. Wir müssen insbesondere Faktoren wie die Knappheit der Wasservorräte als mögliche Konfliktursachen angemessen berücksichtigen. Die Maßnahmen der Kommission sollten darauf abzielen und sicherstellen, dass das Wasserdargebot verbessert und nicht verringert wird, wie das in einigen Fällen geschehen ist.
Wie bereits erwähnt, müssen wir die Bedeutung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratie unterstreichen. Dies sollte Teil der Konditionalität sein und wir sollten unsere Mitgliedstaaten auffordern, Politiker nicht zu unterstützen, wenn diese nur kurzfristige Bedingungen, nicht aber die Mindestanforderungen in Bezug auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Demokratie erfüllen. Wir sind viel zu oft bereit, bestimmte Gruppen zu bevorzugen und zu unterstützen, obwohl sich dies auf lange Sicht nachteilig auf den Frieden in einer bestimmten Region auswirkt.
Wir müssen auch die Lieferung von Waffen in diese Regionen eindämmen, nicht nur mit Maßnahmen gegen den Handel mit Handfeuerwaffen. Wir sollten in der gesamten Europäischen Union Maßnahmen gegen Waffenhändler ergreifen, wie ich dies in meinem Bericht gefordert habe, der letzten Monat vorgelegt wurde. In vielen Ländern unterliegen die Aktivitäten von Waffenhändlern keinerlei Kontrolle. Sie gehen unbehelligt ihren Geschäften nach, und in fast allen Konflikten sind es die Waffenhändler, auf deren Konto die Verbreitung von Waffen geht. Es ist wichtig, dass wir im Rahmen des Verhaltenskodex der EU alle Waffenhändler registrieren und ihre Aktivitäten kontrollieren. Es macht wenig Sinn, dass die Regierungen ihre Exportpraxis in Ordnung bringen, wenn Privatpersonen tun und lassen können, was sie wollen.
Zudem sollten wir uns auch mit der genehmigten Herstellung von Waffen befassen. Vorschriften über die Herstellung innerhalb der EU nutzen wenig, wenn EU-Unternehmen ihre Herstellung in andere Länder verlagern und so die Kontrollen umgehen können.
Ich begrüße diesen Bericht, aber ich möchte nochmals betonen, dass wir nichts erreichen werden, wenn wir die Lieferung von Waffen in Konfliktregionen nicht eindämmen. Dies erfordert eine härtere Gangart als wir sie bisher eingeschlagen haben.

Laguiller
Herr Präsident, der Bericht stellt eine klare Tatsache fest, nämlich dass die Ausweitung und Intensivierung der bewaffneten Konflikte in Afrika dramatische Ausmaße annimmt und unermessliche menschliche Tragödien nach sich zieht.
Mit diesen teilnahmsvollen Worten kann jedoch andererseits auch die direkte oder indirekte, aber auf jeden Fall ungeheure Verantwortung verschleiert werden, die den europäischen Großmächten selbst bei den meisten dieser Konflikte von Ruanda bis Sierra Leone zukommt.
Auch wenn Jospin und Chirac angesichts der Reaktion der Bevölkerung von Abidjan gegen einen erneuten Militärputsch diesen Staatsstreich ebenfalls verurteilen, so muss man meines Erachtens dennoch die französische Politik des Imperialismus in Côte d' Ivoire anprangern. Die Verbindungen von General Gueï zum französischen Generalstab sind offenkundig, ebenso wie seine Verbindungen zu einigen großen französischen Industriekonzernen, die ganze Wirtschaftssektoren in diesem Land kontrollieren.
Paris hat den ersten Staatsstreich von Gueï mit wohlwollender Neutralität beobachtet, und vor allem hat Frankreich ein schändliches Schweigen angesichts der niederträchtigen fremdenfeindlichen und ethnischen Demagogie an den Tag gelegt, die von führenden ivorischen Kreisen seit Jahren betrieben wird. Sie hat auch zu der Tatsache geschwiegen, dass dieser ethnische Vorwand bei der Auswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl benutzt wird, selbst auf die große Gefahr hin, dass die Rivalitäten um die Macht in einen Bürgerkrieg münden.
Wenn die europäischen Institutionen die Ursachen für das Leid in Afrika wirklich an der Wurzel packen wollten, dann sollten sie sich zunächst erst einmal gegen die Politik der europäischen Großmächte selbst wenden.

Korhola
Herr Präsident, ich muss dem Berichterstatter und der Verfasserin der Stellungnahme für die mit großem Scharfsinn geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen. Ein so guter Vorschlag schreit geradezu danach, auch in die Praxis umgesetzt zu werden, und für uns wäre es das Beste, wenn wir uns diesem auch in unserem eigenen Interesse in unserer politischen Arbeit mit ganzer Kraft anschließen würden. Der Bericht stellt völlig zu Recht unser Gewicht als größter Geldgeber für viele AKP-Staaten heraus, eine Tatsache, die sich auf politischer Ebene bei der Beilegung von Konflikten noch nicht hinreichend widerspiegelt. Diese Erkenntnis sollte Ausgangspunkt für unsere weitere Arbeit sein. Ich begrüße es daher, dass der Bericht von der Wichtigkeit einer positiven Konditionalität bei Wahrung eines positiven Selbstwertgefühls spricht. Dazu haben wir auch allen Grund.
Das Profil von Krisen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend verändert. Die UNO, ursprünglich gegründet, um zwischenstaatliche Konflikte zu lösen, ist gerade erst wieder dabei, die immer häufiger auftretenden innenpolitischen Krisen von Staaten in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die EU als wirtschaftlicher und politischer Kooperationspartner gerade jetzt eine große Verantwortung und auch große Möglichkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen.
Betrachtet man den weltweiten Trend, dann hat es den Anschein, als hätten immer mehr Konflikte eine religiöse Dimension: Kosovo, Tschetschenien, Süd-Sudan, Nordirland, Ost-Timor, Sri Lanka, Nigeria, Kaschmir und, als einer der schlimmsten in letzter Zeit, die indonesischen Molukken. Im Westen wird dies nicht vollständig wahrgenommen. Bei uns denkt man einfach, man hätte es, wenn es um religiöse Fragen geht, mit einer Privatangelegenheit zu tun. Aber in diesen Ländern werden religiöse Spannungen für politische Zwecke ausgenutzt. Herr Präsident, zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems braucht man spezielle Instrumente. Ein wichtiges Ziel wäre es aus meiner Sicht, einen auf religiöse Spannungen spezialisierten und gegenüber der EU Bericht erstattenden Menschenrechtsbeauftragten einzusetzen oder den Aufgabenbereich eines Menschenrechtsspezialisten einzurichten. Die EU sollte darüber hinaus konsequent und systematisch Druck auf die Regierungen ausüben, damit diese es internationalen Menschenrechtsbeauftragten gestatten, in Krieg führenden Ländern unparteiische und neutrale Konfliktforschung zu betreiben. Auch müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten immer wieder fordern, dass Regierungen sich verpflichten, humanitärer Hilfe den Zugang zu Krisengebieten zu gestatten.

Nielson
Das Ziel der Initiative der Kommission von 1998 zur Überprüfung der Zusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, und ihrer Mitteilung vom Mai 1999 bestand darin, eine Debatte über eine geeignete Reaktion der EU gegenüber Ländern in Gang zu setzen, die in Konflikte verwickelt sind, und mit denen die EU eng zusammenarbeitet.
Mein Kollege, Herr Patten, schlug im März dieses Jahres vor, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " diese Mitteilung bei seiner Debatte über Konflikte in Afrika berücksichtigen solle. Im Mai wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " beschlossen, dass die zuständigen Gremien des Rates auf der Basis der Mitteilung der Kommission ihre Überlegungen hinsichtlich der Gewährung von Entwicklungshilfe für Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, fortsetzen sollten.
Ich bedauere, dass die Mitgliedstaaten sich nicht stärker für die Mitteilung der Kommission eingesetzt haben. Die Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo und deren Nachbarstaaten Angola und Burundi, am Horn von Afrika und nun auch erneut in Westafrika, insbesondere in Sierra Leone, haben uns gezeigt, dass wir vor diesen schwierigen Fragen nicht einfach die Augen verschließen können. Die Kommission prüft derzeit, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Erwogen wird insbesondere die Anwendung von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou in allen Fällen, in denen dies angemessen erscheint.
Ein umfassender Rechtsrahmen wäre nützlich, damit wir in jedem Konfliktfall individuell über unsere Vorgehensweise entscheiden können. Wenn der Rat bereit ist, an die Mitteilung anzuknüpfen und zum Beispiel Schlussfolgerungen des Rates zu formulieren, wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass darin die vielen Fortschritte berücksichtigt werden, die seit Mitte 1999 hinsichtlich des Krisenmanagements und der GASP in der EU-Politik erreicht worden sind und auch die Fortschritte hinsichtlich der Reaktion der internationalen Gemeinschaft in Konfliktfällen nicht außer Acht gelassen werden.
Wir werden darüber hinaus die Neuerungen des Cotonou-Abkommens, insbesondere in Bezug auf den politischen Dialog, berücksichtigen. Dies wird uns bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen und angemessener kohärenter Reaktionen helfen. Klar ist jedoch, dass es keine einfachen Lösungen für diese Probleme geben wird, wie bereits in den Beiträgen zu dieser Debatte heute Nachmittag deutlich wurde. Entscheidend wird in jedem Fall der politische Wille unserer Mitgliedstaaten sein, sich an eine gemeinsame Linie zu halten. Die Kommission kann dem Parlament keine Wunder auf diesem Gebiet versprechen.
Wir sind bereit, auch andere Länder in unsere Beratungen einzubeziehen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Gewaltsame Auseinandersetzungen sind kein auf die AKP-Staaten beschränktes Phänomen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, auch in anderen Regionen der Welt in wirksamer und kohärenter Weise auf Gewalt zu reagieren.
Die Mitteilung ist eine Aufforderung, sich an der Debatte über die Beziehungen der EU zu Ländern zu beteiligen, in denen die traditionelle Form der Entwicklungszusammenarbeit fraglich geworden oder überholt ist. Das ist eine problematische Debatte. Wir würden es vorziehen, die AKP-Staaten mit allen unseren Kräften bei der schwierigen Aufgabe der Überwindung der Armut und der Integration in eine sich rasant verändernde Weltwirtschaft zu unterstützen. Für eine beträchtliche Anzahl unserer AKP-Partner besteht die größte Herausforderung jedoch in der Wiederherstellung des Friedens bzw. der Eindämmung der regionalen Destabilisierung. Frieden ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung. Länder, die in gewaltsame Konflikte verwickelt sind, versperren sich selbst den Weg zu den potentiellen Vorteilen der neuen Zusammenarbeit, die ihnen durch die EU geboten werden. Sie berauben sich selbst aller Chancen, die mit dem derzeitigen Wandel in der Weltwirtschaft verbunden sind. Sie verbauen sich den Weg zu ausländischen Investitionen, nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in ihren Regionen. In stabileren Ländern tragen unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Schuldenerleichterung langfristig auch zur Konfliktverhütung bei.
Die Kommission ist seit der Vorlage ihrer Mitteilung nicht untätig gewesen. Sie hat bereits zahlreiche Initiativen zur Stärkung ihrer Kapazitäten für eine wirksame Bekämpfung des Problems gewaltsamer Konflikte in den AKP-Staaten initiiert.
Sie unterstützt die OAU und subregionale Organisationen wie ECOWAS und IGADD auf dem Gebiet der Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung. Es ist bemerkenswert, wie viele Mittel für die Bewältigung von Krisen oder für den Wiederaufbau nach Konflikten bereitgestellt werden. Der Aufgabe, Gewalt wirksam zu verhüten und Krisen friedlich zu lösen, wollen wir uns verstärkt zuwenden.
Der Gemeinschaft stehen zur Konfliktverhütung und Konfliktlösung zahlreiche Instrumente zur Verfügung. Sie reichen von Handels- und Kooperationsabkommen bis hin zur Unterstützung für den Aufbau institutioneller Kapazitäten, für die Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie zur Demobilisierung und zum Wiederaufbau. Wir sind entschlossen, diese Instrumente noch wirksamer und gezielter einzusetzen. In diesem Zusammenhang werden wir vor allem die Ziele der Konfliktverhütung bei der Planung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogrammen einbeziehen. Das Problem ist jedoch, dass durch die mangelnde Flexibilität dieser Instrumente unsere Möglichkeiten und die Anwendung dieser Instrumente eingeschränkt wird.
Durch Einschränkungen in den Haushaltslinien und durch die auf der Komitologie basierenden Entscheidungsverfahren sind wir nur bedingt in der Lage, flexibel und schnell zu reagieren. All dies unterscheidet sich sehr stark vom "Toolbox-Konzept ", an das ich denke, wenn die Rede von den zahlreichen Instrumenten ist, die uns zur Verfügung stehen. Dieses Konzept ermöglicht eine klare Vorstellung darüber, wie der Idealzustand aussehen sollte und wie die vielfältigen Instrumente sinnvoll eingesetzt werden können. Wir befinden uns jedoch trotz unserer entschlossenen Reformbemühungen in einer anderen Lage.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das wichtigste Element der Entwicklungszusammenarbeit deren präventive Wirkung in Bezug auf Konflikte ist. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, wenn ein Konflikt erst einmal ausgebrochen ist. Im Vorfeld eines Konflikts lässt sich weit mehr bewirken. Die HIPC-Initiative, die von der EU finanziert wird und bisher noch ohne Beteiligung der USA läuft, ist derzeit der größte Beitrag zur weltweiten Konfliktverhütung.
Es besteht kein Zweifel daran, dass ohne Beteiligung der reichen Länder an der HIPC-Initiative die armen, hoch verschuldeten Länder in Instabilität und Konflikten versinken werden. Auch mit dem im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Aufbau einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in Afrika geleistet. In den nächsten Jahren werden wir dem Aufbau der regionalen Stabilität und der Strukturen für die regionale Zusammenarbeit höchste Priorität einräumen, weil dies die entscheidenden Faktoren für Frieden und Fortschritte in Afrika sind.
Ich möchte noch kurz auf die Ereignisse in Côte d' Ivoire und die Anmerkungen dazu in dieser Aussprache eingehen. Bedauerlicherweise hat sich die Lage seit den Wahlen am Sonntag erheblich verschlechtert. Die Situation ändert sich fast stündlich, aber wir beobachten die Entwicklungen sehr genau. Wir gehen davon aus, dass wir die Beratungen gemäß Artikel 96 wieder aufnehmen müssen, wenn nach den Wahlen keine Klarheit herrscht und die Lage weiterhin instabil ist. Die Ereignisse sind sehr bedauerlich, und wir fürchten, dass die Gewalt noch zunimmt, wenn es nicht gelingt, die Lage rasch unter Kontrolle zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Ausführung der Haushaltszeilen "Menschenrechte/Demokratie " betreffend die Kampagnen für ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe.

Patten
. (EN) Nicht nur dieses Parlament, sondern auch ich persönlich setze mich seit langem für die Abschaffung der Todesstrafe ein. In meiner Zeit als Mitglied eines anderen Parlaments habe ich bei allen Abstimmungen gegen die Todesstrafe gestimmt. Eine der ersten Entscheidungen, die ich als Gouverneur von Hongkong mit Unterstützung von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch traf, war die Abschaffung der Todesstrafe, und ich freue mich, dass diese bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden ist.
Das Parlament hat in der Vergangenheit bereits erklärt, dass es die Todesstrafe als unmenschliche, mittelalterliche Form der Bestrafung betrachtet, die einer modernen Gesellschaft nicht würdig ist. Ich weiß, dass diese Auffassung von vielen Menschen geteilt wird. Ich begrüße es, dass alle mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer die Todesstrafe abgeschafft haben. Bald wird die Todesstrafe in ganz Europa verboten sein. Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und wird sich für deren weltweite Abschaffung einsetzen. Diese Haltung ist tief in unserem Glauben an die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verwurzelt. Ich persönlich lehne die Todesstrafe auch ab, weil ich an das Recht auf Leben glaube.
In 87 Ländern besteht die Todesstrafe nach wie vor, in etwa 30 Staaten werden jedes Jahr Hinrichtungen vollstreckt. In einigen Ländern ist die Zahl der Hinrichtungen extrem hoch. Die Europäische Union bemüht sich seit längerem aktiv um ein weltweites Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe. Von Seiten der Union wurden Leitlinien zur Definition der Umstände festgelegt, in denen die Europäische Union gezielt eingreifen kann. Gemäß diesen Leitlinien wird die Europäische Union andere Staaten ermutigen, dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe und vergleichbaren regionalen Mechanismen zur Abschaffung der Todesstrafe beizutreten. Wir werden darüber hinaus das Thema Todesstrafe in den multilateralen Gremien zur Sprache bringen.
Die Europäische Union teilt die tiefe Besorgnis der Gegner der Todesstrafe, dass das Risiko der Bestrafung unschuldiger Menschen niemals ganz ausgeschlossen werden kann. Dieses Risiko, das Risiko, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, ist aus unserer Sicht Grund genug, die Todesstrafe als Mittel der Bestrafung zu verbieten. Wir lehnen auch das Argument ab, die Todesstrafe diene als Abschreckung für Gewaltverbrecher, weil diese Behauptungen durch die Erfahrungen in unseren Ländern nicht gestützt wird.
In den Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor gilt, wird die Europäische Union auf die schrittweise Einschränkung ihrer Anwendung und die Einhaltung der strengen Vorschriften drängen, die in mehreren internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, die den Einsatz der Todesstrafe nicht ausschließen, enthalten sind. Außerdem werden wir uns für ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe einsetzen, um schließlich die völlige Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen.
Unter dem finnischen und dem portugiesischen Ratsvorsitz wurden von der Europäischen Union mit verschiedenen Ländern Gespräche über die Todesstrafe geführt. Zu diesen Ländern gehörten Antigua und Barbuda, die Bahamas, Burundi, China, Guyana, Indien, Iran, Jemen, Kirgisistan, Pakistan, die Palästinensische Autonomiebehörde, die Philippinen, Simbabwe, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago, die Türkei, die USA, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate. In unseren Gesprächen mit China nutzten wir unseren Dialog über die Menschenrechte als Forum, um dieses Thema immer wieder anzusprechen. Ich bedauere es sehr, dass in China die Todesstrafe nach wie vor fast täglich vollstreckt wird.
Die Europäische Union ist insbesondere über die Vollstreckung der Todesstrafe bei jungen Menschen besorgt, die zum Zeitpunkt der Straftat noch jünger als 18 Jahre waren. Das europäische Jugendstrafrecht steht im Einklang mit den international anerkannten Standards zum Jugendstrafrecht, die in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind.
Ich habe bereits zu Beginn auf die Entscheidung der Europäischen Union hingewiesen, die Frage der Todesstrafe in den multilateralen Gremien zur Sprache zu bringen. Das ist nicht immer einfach. Sie werden sich daran erinnern, dass wir auf der UNO-Generalversammlung im November letzten Jahres nach ausführlichen Verhandlungen beschlossen hatten, dass keine Resolution besser sei als ein Dokument völlig unzureichenden Inhalts und wir deshalb der Ansicht waren, dass die Europäische Union ihre Initiative in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht weiterverfolgen sollte. Ich freue mich jedoch sehr darüber, dass im April die Resolution der UN-Menschenrechtskommission mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Wie es scheint, haben die Hardliner ihren Widerstand gegen eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission über die Todesstrafe aufgegeben, aber sie werden alles tun, um eine Resolution der UNO-Generalversammlung zu verhindern. Dies wird zu einer weiteren kontroversen Debatte führen. Deshalb hat die Europäische Union beschlossen, dass es weder ratsam noch im Hinblick auf den Zeitpunkt sinnvoll wäre, auf der 55. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Entschließungsantrag über die Todesstrafe vorzulegen.
Wir werden in der Zwischenzeit auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, durch die ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe und schließlich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erreicht werden soll. Wir fördern diese Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien im Kapitel "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte ". Vor allem im Rahmen der Haushaltslinie B7-704 unterstützen wir eine Reihe weltweiter Initiativen zur Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen die Todesstrafe.
1999 wurde ein gemeinsames Programm der Kommission und des Europarats zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe in Russland, der Türkei, Albanien und der Ukraine ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Programms mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Finanzvolumen von mehr als 670 000 Euro sollen Parlamentarier, Rechtssachverständige und die Öffentlichkeit über die strafrechtlichen Argumente informiert werden, die gegen die Todesstrafe sprechen.
Ich möchte nochmals betonen, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Dies gilt auch für mich persönlich. Die Europäische Union besitzt hier eine gewisse moralische Autorität. Wir machen Fortschritte. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern und neben großer Hartnäckigkeit auch der kontinuierlichen Unterstützung des Parlaments bedürfen, bevor wir eines Tages unser Ziel erreichen werden und die Todesstrafe nur noch in den Geschichtsbüchern als eine Form der Bestrafung vorkommt, die in einer modernen Welt keinen Platz mehr hat.

Ferrer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie bei wiederholten Gelegenheiten sehr richtig sagten, hat sich dieses Parlament, und mit ihm die Fraktion der Europäischen Volkspartei, gegen die Todesstrafe und für ein weltweites Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen, dessen einziges Ziel darin besteht, die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt zu erreichen.
Das konnte nicht anders sein, da diese Praxis, die eine direkte Verletzung der Achtung menschlichen Lebens darstellt, im Widerspruch zu dem von der Europäischen Union geförderten Schutz der Menschenrechte steht, von denen das wichtigste, das Recht auf Leben, die Grundlage für alle übrigen bildet.
Aber es kommt ein Zeitpunkt, da Worte nicht mehr ausreichen und wir eine weitaus kämpferischere Haltung zur Verteidigung der Positionen einnehmen müssen, die für die Christdemokraten den grundlegenden Kern unserer Philosophie und unseres politischen Wirkens darstellen: der alles überragende Wert des Menschen und das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod; zwei Grundsätze, die mit der Anwendung der Todesstrafe unvereinbar sind.
Daher müssen wir uns nicht nur für ihre Abschaffung einsetzen, sondern sollten die mögliche Verwendung der für die Menschenrechte bestimmten Haushaltslinien zur Durchführung von Kampagnen für ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe vorschlagen und auch die Beteiligung sowohl internationaler als auch lokaler Nichtregierungsorganisationen und religiöser Einrichtungen an der Inanspruchnahme dieser Haushaltslinien vorsehen.
Wir schlagen dies in erster Linie vor, weil die Menschrechte und die Abschaffung der Todesstrafe ein Ganzes bilden und wir damit von Worten zu Taten übergehen können und weil die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Schaffung eines Meinungsbildes und eines kollektiven Bewusstseins für die Abschaffung der Todesstrafe unabdingbar ist.
Ja, es gibt eine positive Tendenz für die Abschaffung der Todesstrafe. Man braucht sich nur die Statistiken anzuschauen. Dennoch wird sie weiterhin in 90 Staaten angewendet, und man darf nicht die Augen vor den im Jahre 1998 vollzogenen 1 625 bekannten Hinrichtungen verschließen, davon 80 % in nur vier Ländern, unter ihnen auf dem dritten Platz die Vereinigten Staaten von Amerika mit 68 Exekutionen.
Deshalb, Herr Kommissar, muss die Abschaffung der Todesstrafe zusammen mit der Achtung der Menschenrechte ein Schlüsselelement in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern bilden. Ganz besonders sollte dies auf die USA zutreffen, da es ein Widerspruch ist, Vorkämpfer der Freiheit auf der ganzen Welt zu sein und über Leben und Tod seiner eigenen Bürger zu bestimmen, auch wenn das im Namen des abschreckenden Beispiels und der öffentlichen Ordnung geschieht oder weil eine Mehrheit von Bürgern es fordert.
Die Demokratie kann nicht alles dem Gesetz der Zahlen unterwerfen, weil man im Namen der Mehrheit nichts tun oder rechtfertigen darf, was die wesentlichen Rechte des Menschen verletzt, von denen das Recht auf Leben das wichtigste ist.
Wenn die Todesstrafe - wie uns die Gemeinschaft von San Egidio sagte - unsere Welt entmenschlicht, indem sie der Vergeltung und der Rache das Primat einräumt, muss ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union darin bestehen, alle uns zugänglichen Mittel, sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art, dafür einzusetzen, eine gegen unsere existenziellen Grundsätze und Werte gerichtete Praxis zu beseitigen.
Daher sollten wir uns darüber freuen, dass sich die Kommission dieses Ziel zu Eigen macht und mit dem Ernst in Angriff nimmt, mit dem dieses grundlegende Thema nach den Worten des Herrn Kommissar behandelt werden muss, damit wir uns mit den von uns verteidigten Grundsätzen im Einklang befinden.

Díez González
Herr Präsident! Erneut spricht sich das Parlament für die Menschenwürde und gegen die Todesstrafe aus, diesmal aber nach der Annahme des endgültigen Textes der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Konvent. Diese Charta widmet ihr allererstes Kapitel der Menschenwürde und erklärt, dass diese unverletzbar ist und geachtet und geschützt werden muss. Sie sagt auch, dass niemand zum Tode verurteilt noch hingerichtet werden darf.
Dieses Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass die Charta in die Verträge aufgenommen wird und dass diese Rechte der europäischen Bürger auf die Bürger von Drittstaaten angewendet werden. Es ist folglich mehr denn je angebracht, dass wir uns fragen, ob es nicht an der Zeit ist, von der Kommission und vom Rat zu fordern, in die Verhandlungen mit allen Drittstaaten, nicht nur mit denen, die darauf warten, Teil der Europäischen Union zu werden, die Abschaffung der Todesstrafe als Klausel der Achtung der Menschenrechte aufzunehmen.
1999 war erneut ein schwarzes Jahr. Nach Angaben von Amnesty International wurden fast 2 000 Menschen hingerichtet, und in 63 Ländern wurden 4 000 neue Todesurteile verhängt. China, Irak, Saudiarabien, die Demokratische Republik Kongo und die USA sind einige der 31 Länder, in denen Hinrichtungen stattfanden. Ist Ihnen bekannt, dass 1999 in den USA, der großen Hüterin der demokratischen Werte - wie meine Kollegin Concepció Ferrer gerade sagte -, 98 Bürger hingerichtet wurden? Wissen Sie, dass in 18 US-Bundesstaaten Jugendliche mit 16 Jahren hingerichtet werden können? Wissen Sie, dass seit 1976 in diesem Land 34 geistig behinderte Straftäter hingerichtet wurden? Ich lenke die Aufmerksamkeit auf die USA, nicht weil ich antiamerikanisch bin, das bin ich nicht, sondern weil wir von einer befreundeten Demokratie sprechen, die über die Interessen des Friedens und der Demokratie in der Welt wacht.
Ich möchte, dass wir alle uns fragen, ob wir etwas mehr tun können. Es ist an der Zeit zu verstehen, dass humanitäre Erklärungen allein nicht ausreichen. Ich glaube, wenn wir diesen Kampf nicht zu einer politischen Verpflichtung, politisch in Großbuchstaben, im Kern unserer europäischen Außenpolitik machen - und deshalb freue ich mich über die Anwesenheit von Kommissar Patten -, dann tun wir weniger, als wir können, um diese Barbarei zu verhindern. Lassen Sie uns von diesem Parlament aus alles tun, was möglich ist.
Erinnern wir uns an die Worte von Albert Camus: "Weder in den Herzen der Menschen noch in den Gewohnheiten der Gesellschaft wird es Frieden geben, solange der Tod nicht für gesetzwidrig erklärt wird. " Und noch etwas, Herr Patten, Sie sagten in Ihrer Rede, dass wir keine Nullfehlerquote bei den Hinrichtungen garantieren können. Jede Hinrichtung ist ein Fehler. Ich bin Agnostikerin, aber ich lese die Bibel, und diese sagt, dass niemand Kain erschlagen solle, obwohl er seinen Bruder Abel getötet hat. Jede Hinrichtung ist ein Fehler, der im Namen der Demokratie, der Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde nicht zugelassen werden darf.

Rutelli
Herr Präsident, der Redebeitrag von Kommissar Patten, insbesondere seine Ausführungen zu seinen persönlichen Erfahrungen sowie seine Einschätzung bezüglich der Absurdität einer Strafe, die weltweit von einer wachsenden Zahl von Bürgern immer weniger als wirksames Abschreckungsmittel empfunden wird, finden meine Anerkennung.
Selbstverständlich hat Europa maßgebliche Fortschritte in seinen eigenen Bemühungen zu vermelden: die feierliche Verankerung des Verbots der Todesstrafe und des Rechts auf Leben im Entwurf der Grundrechtecharta, die strikte Festlegung des Verzichts auf die Todesstrafe als Bedingung für einen etwaigen Beitritt zur Europäischen Union, die Zunahme der Interventionsinstrumente für die Beziehungen zu Drittländern durch die Menschenrechtsklausel und schließlich das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe, das vom Rat als eine Priorität in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet wird.
Wenn unsere internationalen Institutionen, wenn der Gerichtshof in Den Haag die drohende Strafe gegen den Verbrecher Tadic, der sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat, verhängen und wenn wir diese furchtbare Schuld mit jedwedem anderen Vergehen vergleichen, aufgrund dessen in beliebigen, auch demokratischen, Ländern heutzutage Tausende von Menschen auf ihr Todesurteil warten, können wir vielleicht abwägen, dass das, was eine Besonderheit Europas war, d. h. die Ablehnung der Todesstrafe, innerhalb einer nach politischen, nicht nach historischen Maßstäben gemessenen Zeit zu einer Besonderheit werden kann, die sich so verbreitet, dass sie überall in der Welt deutlich die Oberhand in den politischen, institutionellen und menschlichen Vorgehensweisen gewinnt. Das ist der Leitgedanke des neuen, im dritten Jahrtausend entstehenden Europas.
Deshalb ist es erforderlich, dass die Kommission - und ich bitte Kommissar Patten um eine präzise Antwort - diese von unserer Fraktion, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, eingereichten Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2000 sinnvoll nutzt. Ohne die tatkräftige Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ist nämlich eine Initiative der Institutionen auf diesem Gebiet undenkbar. Herr Kommissar, ich schlage Ihnen vor, die Möglichkeit der Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe in der Welt durch die Union zu prüfen: Das wäre ein wichtiger Beitrag zu dieser globalen Bewusstseinsbildung ausgehend von der Wiege der Zivilisation, die Europa verkörpert und auch in Zukunft zu verkörpern bestrebt ist.

Frassoni
Herr Präsident, die morgen anzunehmende Entschließung zu dem Moratorium für die Todesstrafe findet die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion Verts/ALE.
Am 10. März 1992 legte Frau Adelaide Aglietta dem Europäischen Parlament den ersten bedeutsamen Bericht vor, in dem ein von den Vereinten Nationen zu beschließendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe gefordert wurde. Acht Jahre danach ist die Lage, wie auch unsere Entschließung zeigt, zwar gravierend und Besorgnis erregend, doch wird die internationale Öffentlichkeit immer stärker für das Moratorium mobilisiert. Davon müssen wir trotz der jüngsten Rückschläge innerhalb der UN ausgehen und die verfügbaren Haushaltsmittel dafür nutzen.
Zugegeben, ein Moratorium hätte die in den letzten Jahren im Irak vollstreckten über 4 000 Hinrichtungen oder die mehreren Tausend Exekutionen in China nicht stoppen können, doch in anderen Ländern, allen voran in den USA, dem einzigen großen demokratischen Staat, der immer noch mit hartnäckiger Überheblichkeit die Todesstrafe praktiziert, beginnt dieses anhaltende Engagement für eine Mobilisierung zugunsten des Moratoriums erste zaghafte Wirkungen zu zeigen. Dem Präsidentschaftskandidaten Bush, in dessen Staat 144 Hinrichtungen vorgenommen wurden, ist es gelungen, die Frage der Todesstrafe aus dem Wahlkampf auszuklammern, und er hat die Vollstreckungen in seinem Staat diskret und scheinheilig auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Ist das vielleicht kein Beweis unter vielen für die zynische Instrumentalisierung und den leichtfertigen Umgang mit dem Leben von - sicherlich oftmals schuldigen - Menschen aus schamlosem politischem Kalkül heraus? Aus diesem Grund müssen wir diesen Weg mit derselben Überzeugung und Hartnäckigkeit fortsetzen, die Frau Aglietta auszeichneten, als sie die Vereinigung "Niemand taste Kain an " ins Leben rief. Vielleicht werden wir unsere Forderung nicht sofort durchsetzen können, doch sind wir zuversichtlich, dass es uns, auch mit dem im Rahmen des Haushaltsplans zur Verfügung gestellten Mitteln und mit Unterstützung der Kommission, gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen.

Uca
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit, so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Allein im Jahre 2000 wurden in den USA 70 Menschen hingerichtet. Die Liste der Staaten, wo die Todesstrafe vollstreckt wird bzw. Todesurteile gefällt werden, ist lang, wie beispielsweise China, Iran und Irak. Obwohl in der Türkei seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt werden, wurden mehr als 69 Personen zum Tode verurteilt. Das türkische Parlament hat das letzte Wort über die Vollstreckung des Urteils und muss sich mit 49 Akten beschäftigen. Gerade für einen Staat, der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, kann das nicht akzeptiert werden. Die Türkei muss die Todesstrafe abschaffen, um in die Europäische Union aufgenommen werden zu können.
Warum die Todesstrafe? Seitdem es die Todesstrafe gibt, versucht man ohne Erfolg ihre Notwendigkeit zu begründen. Heute greifen Befürworter der Todesstrafe in erster Linie auf das Argument der Abschreckung zurück. Sie behaupten, dass nach der Abschaffung der Todesstrafe die Zahl der Schwerverbrecher steigt. Für diese Behauptung können nirgends auf der Welt die geringsten Beweise erbracht werden. Wie ist es beispielsweise zu erklären, dass die Mordrate in den USA, wo die Todesstrafe heute noch angewendet wird, wesentlich höher ist als in Staaten, wo die Todesstrafe abgeschafft wurde? Bei jeder Hinrichtung kann es auch Unschuldige treffen. Es gab schon viele Fälle, in denen Unschuldige verurteilt worden sind. Besonders bei Armen und Angehörigen von Minderheiten wird die Todesstrafe verhältnismäßig oft angewendet. Hinter der Vollstreckung der Todesstrafe steckt ein Rachegedanke, der in einem zivilisierten Staat nicht vorkommt.
Ob in den USA Abu Dschamal, in der Türkei Öcalan, oder sogar die vollzogene Hinrichtung von Abdul Achmin Sabi in Irak - all das muss verurteilt werden. Ich betrachte die Todesstrafe als eine barbarische ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Angelilli
Herr Präsident, wie mit dem Vertrag von Amsterdam und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschehen, hat sich dieses Parlament mehrfach gegen die Todesstrafe ausgesprochen, die, wie bereits erwähnt, leider immer noch in vielen Ländern der Welt existiert: in Ländern mit einer antidemokratischen Tradition, wie das kommunistische China, und auch in Ländern, die sich durch ein hohes Maß an Liberalität auszeichnen, wie die Vereinigten Staaten.
Wir sind uns gleichermaßen bewusst, wie schwierig es ist, die Abschaffung dieser abartigen und unmenschlichen Strafe zu erreichen. Es ist sogar in den USA schwierig, wo es, wie Frau Frassoni erwähnte, die Vertreter der Institutionen bzw. die Politiker nicht wagen, die Abschaffung der Todesstrafe vorzuschlagen - aus Angst, sie könnten weniger Zuspruch finden. Das Motiv liegt auf der Hand: Angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität wird die Todesstrafe als ein Abschreckungsmittel betrachtet, um den Anstieg der Verbrechen und rechtswidrigen Handlungen zu begrenzen und von diesen abzuhalten. Wir wissen jedoch, dass dieser Zweck nicht erreicht wird, und dass die Todesstrafe ein unmenschlicher Akt, eine Art legalisiertes Verbrechen des Staates ist.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verbrechensbekämpfung zwar unnachgiebig und kompromisslos, jedoch im Zeichen des Rechts und der Resozialisierung, und nicht allein im Sinne der Logik der Repression oder, schlimmer noch, der Logik "Auge um Auge, Zahn um Zahn " erfolgen muss. Deshalb gilt es, in ganz Europa eine Kampagne für ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe zu fördern, indem eine umfassende Menschenrechtsaktion unter Einbeziehung aller, von den Politikern und Vertretern der Institutionen bis hin zu den einfachen, insbesondere den jüngeren Bürgern durchgeführt wird, um das Problem in das Bewusstsein der Zivilgesellschaft zu rücken und politischen Druck auf die Länder auszuüben, in deren Rechtsordnung diese Strafe noch vorgesehen ist.
Ferner würde ich gern vorschlagen - auch auf die Gefahr hin, zu gutgläubig zu sein -, dass die EU-Staaten Handelsbeziehungen mit den die Todesstrafe praktizierenden Ländern ablehnen, doch bin ich mir dessen bewusst, dass das reine Utopie ist. Ich denke dabei insbesondere an China, wo, wie auch der Herr Kommissar in Erinnerung brachte, jeden Tag ein Todesurteil erlassen wird und generell großer Nachholbedarf bei der Achtung der Menschenrechte besteht, das jedoch leider auch ein absolut verlockender und unverzichtbarer Handelspartner für alle europäischen Staaten ist.
Schließlich werden diese Kampagnen gegen die Todesstrafe umso wirksamer und populärer sein, wenn es uns als Institution gelingt, unseren Bürgerinnen und Bürgern auch das Gefühl zu vermitteln, dass gleichzeitig mit derselben Entschlossenheit und Wirksamkeit an der Gestaltung eines sicheren Europa gearbeitet wird, wo schreckliche und unheilvolle Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel, Ausbeutung und Pädophilie schnellstens ausgerottet werden können.

Bonino
Herr Präsident, jeder Abgeordnete, der nicht mehr jung ist oder seit der ersten Legislaturperiode dem EP angehört, kann diese Aussprache, ebenso wie Monica Frassoni, nicht ohne ein tief bewegtes Andenken an die Kollegin Adelaide Aglietta beginnen, weil sie meines Erachtens 1992 den Grundstein für dieses zähe Ringen, diesen uns immer noch beschäftigenden langwierigen Kampf gelegt hat. Just aufgrund dieser Rückschau, dieses Blicks auf die Erfolge, die seit 1992 erzielt wurden, kann ich Ihrer Einschätzung, Herr Kommissar, Ihrer positiven Einschätzung betreffend die Rücknahme der im November in den Vereinten Nationen vorgelegten Resolution durch die Union nicht beipflichten.
Meiner Überzeugung nach war das nämlich ein verpasster Sieg, und die verbale Unnachgiebigkeit, aufgrund derer ein in keiner Weise den Inhalt berührender Kompromiss in Bezug auf die Präambel - wohlgemerkt die Präambel - abgelehnt wurde, beschwor in Wahrheit die Gefahr herauf, hinter einem Umstand der verbalen Unnachgiebigkeit einen Umstand des wirklichen Lebens zu verbergen, und endete damit, dass stattdessen das Spiel einer Reihe von befreundeten oder weniger befreundeten Großmächten oder großen Märkten gespielt wurde, die selbstverständlich durch diese Initiative irritiert wurden. Das ist nichts Neues: Schon 1994 schied sich Europa an dem Vorschlag für eine von Italien eingereichte Entschließung, was die Sache umso schwerwiegender macht, weil die achtjährige Arbeit, nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern gewiss auch Ihrer Person, Herr Kommissar, und der Union als Ganzes im November dieses Jahres hätte zum Erfolg geführt werden können, was ich für absolut möglich hielt. Für mich handelt es sich also, wie schon gesagt, um einen verpassten Sieg.
Deshalb, Herr Kommissar, bin ich der Ansicht, dass gerade bei solchen Themen das gemeinsame Vorgehen der gesellschaftliche Organisationen bzw. der NRO ausschlaggebend ist, weil diese Organisationen normalerweise einen größeren Handlungsspielraum besitzen, weil sie mutiger sein und Positionen vertreten können, die weniger an andere Erwägungen oder Interessen gebunden sind, die an sich zwar durchaus legitim sein mögen, jedoch oftmals die Regierungen und Institutionen zu weniger couragierten bzw. eher kompromissbereiten Positionen veranlassen können.
Eben deshalb wird die Kommission an einer Stelle der Entschließung aufgefordert, über die Nutzung der für diesen Zweck und allgemein für die Demokratie bestimmten Haushaltslinien im Haushaltsplan 2000 präzise Bericht zu erstatten und offen zu informieren. Es kam nämlich vor, und es geschieht immer noch, dass speziell die Organisationen, die sich am stärksten in dieser Frage engagiert haben, von der gemeinsamen Arbeit mit der Kommission, die gleichwohl seit vielen Jahren vorangebracht wurde, sozusagen ausgeklammert wurden, weil offensichtlich kein Geld mehr zur Verfügung steht und man auch nicht weiß, wo genau es hingeflossen ist. Deshalb glaube ich, Herr Kommissar, dass Transparenz und Information einer uns alle betreffenden gemeinsamen Tätigkeit förderlich sein könnten.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wir haben der Kommission und der amtierenden Ratspräsidentschaft zu danken, dass sie dieses wichtige Thema in die Halbjahresprioritäten aufgenommen haben, und das gerade zu einem Zeitpunkt - wie uns Frau Díez erinnerte -, da der Europäische Rat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verkündet hat.
Im Moment sind - wie gesagt wurde - die Bilder des amerikanischen Wahlkampfs und der letzten Debatte zwischen den beiden Hauptkandidaten noch frisch in Erinnerung, bei der der Kandidat der Demokratischen Partei öffentlich erklärte, dass der einzige Punkt, in dem er mit seinem Gegner übereinstimme, die Zustimmung zur Todesstrafe sei. Ich glaube, es ist wichtig, dass die europäische Union die Führung in der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe übernimmt, da es eine Kampagne für die Menschenwürde und das wichtigste Grundrecht ist.
Ich glaube, Herr Kommissar, - und Sie haben das sehr richtig gesagt - dass wir bei der Gestaltung einer Außenpolitik der Europäischen Union in Bezug auf Drittstaaten berücksichtigen müssen, dass bereits eine dem Vertrag von Amsterdam angefügte Erklärung existiert, in der eindeutig festgehalten ist, dass man die Todesstrafe abgeschafft haben muss, wenn man Mitglied der Europäischen Union werden will. Aber ich betone, dass wir im Hinblick auf die Drittländer sehr deutlich sein und in unseren Beziehungen entschieden jene Länder begünstigen müssen, die sich auf dieser von uns vertretenen Linie positionieren.
Herr Kommissar - Frau Ferrer hat es gerade sehr gut zum Ausdruck gebracht -, zuweilen müssen wir die Demut beiseite lassen und uns den Kassenbüchern zuwenden, und deshalb müssen wir die Tätigkeit der Kommission unterstützen im Hinblick auf eine angemessene Planung, ein effektives Vorgehen und vor allem eine sichtbare, klare und transparente Aktion der Europäischen Union unter Beteiligung - wie Frau Bonino sagte - der Nichtregierungsorganisationen, die in dieser Frage viel zu sagen und viel beizutragen haben.
Herr Präsident! Ich glaube, dass die Institutionen den Werten unserer Zivilisation Rechnung tragen müssen, damit sich die Bürger in dem ethischen Spiegel erkennen, der wir mit unserer Arbeit für sie sein sollten.

Fava
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wäre jeder Antrag, den wir in diesem Hohen Haus erörtert und angenommen haben, ein Menschenleben wert, wäre ich sehr froh. Das war und ist aber leider nicht so. Wir müssen es vermeiden, dass unsere Überlegungen und unsere Empörung zu einer Totenwache werden, weil die anderen, während wir uns entrüsten, fortfahren zu töten.
Deshalb verlangen wir von diesem Parlament, von der Kommission und auch vom Rat einen gesunden Pragmatismus: Es gilt herauszufinden, wie wir eingreifen und unseren Einfluss geltend machen können, damit die Todesstrafe aufhört, eine Demütigung für die gesamte Menschheit zu sein. Das ist der Sinn der vorliegenden Entschließung.
Es gibt zwei im Wesentlichen praktische Kriterien: Erstens muss die Abschaffung der Todesstrafe bzw. das Moratorium zu ihrer Vollstreckung als eine unverzichtbare Priorität in den Beziehungen zu Drittländern betrachtet werden, also nicht als eine Bedingung für Freundschaft, sondern für die politische, geschäftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zweitens muss die Kommission - was Sie, Herr Kommissar, glücklicherweise zur Sprache brachten und was von vielen Kolleginnen und Kollegen aufgegriffen wurde - ihre finanziellen Ressourcen vernünftig mobilisieren, um Kampagnen zu unterstützen, die zu einer veränderten Wahrnehmungsfähigkeit der Zivilgesellschaft für die Todesstrafe beitragen können. Der Kollege Salafranca hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass ein sehr beschämender Aspekt der Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen in den USA darin bestand, dass beide Kandidaten die Todesstrafe befürwortet haben.
Wir sind Söhne und Töchter von Cesare Beccaria: Wir wollen, dass dieses Erbe nicht auf das geographische Gebiet Europas beschränkt bleibt. Es bedarf daher gezielter Aktionen zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen, zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, zur Unterstützung all jener, die den erforderlichen Mut für dieses Engagement besitzen, was bereits von unserer Kollegin Bonino zutreffend erwähnt wurde.
Abschließend bitte ich Sie, Herr Kommissar, um den größtmöglichen Pragmatismus seitens der Kommission; ich fordere den Rat auf, seiner Stimme bei unseren Regierungen Gehör zu verschaffen; und ich appelliere an dieses Parlament, auch in Zukunft den Mut aufzubringen, niemals zu diesem Thema zu schweigen.

Malmström
Herr Präsident! Jeden Tag werden Menschen hingerichtet und es werden jeden Tag Menschen zum Tode verurteilt. Es ist unbegreiflich und grauenhaft, dass dies auch im Jahr 2000 immer noch geschieht. Wie meine Kollegen - die meisten von ihnen sind Italiener, was aber meiner Ansicht für den Abscheu, den wir empfinden, eigentlich unerheblich ist - hier schon gesagt haben, ist dies eine erniedrigende Strafe, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft, die auch stets die Gefahr in sich birgt, dass Unschuldige verurteilt werden.
Die Liste der verhängten Todesstrafen wird von China angeführt, das durch mich und andere Abgeordnete dieses Hauses schon oft verurteilt worden ist. Ich möchte mich daher heute auf die USA konzentrieren. In zwei Wochen finden dort Präsidentschaftswahlen statt und der nächste US-Präsident kann George Bush heißen. Dieser Mann hat die Todesurteile für 145 Personen unterzeichnet. Darunter befinden sich einige juristisch zweifelhafte Fälle und einige Fälle, in denen es um Kinder ging. In mindestens einem dieser Fälle war das Kind geistig behindert. Das ist verabscheuungswürdig und schändlich und fügt dem Ruf der USA als Demokratie ernsten Schaden zu.
Mir Blick auf die Präsidentschaftswahlen ist es äußerst wichtig, dass wir hier in diesem Hause unseren Abscheu zum Ausdruck bringen. Ich möchte nachdrücklich den Vorschlag meines Kollegen Rutelli zu einem Europäischen Tag gegen die Todesstrafe unter unserer Schirmherrschaft unterstützen.

Manisco
Herr Präsident, bisher ist es nicht gelungen, die begrüßenswerten Absichten in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in praktische Maßnahmen umzusetzen, weil geopolitische Gründe und wirtschaftliche Interessen dem entgegenstehen. Mit der heute von Ihnen vertretenen Position zur Todesstrafe haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich nicht mit lobenswerten Absichten zufrieden geben werden.
Sie erwähnten die Haushaltslinien für das Jahr 2000, über die Kampagnen zur Abschaffung der Todesstrafe finanziert werden sollen. So weit, so gut. Trotzdem bleibt die Kluft zwischen Worten und Taten. Ich möchte ganz konkret werden, Herr Kommissar Patten. Die 700 000 Euro, die von der Kommission bereitgestellt wurden, kamen in erster Linie der Organisation Penal Reform International, die in der Karibik tätig ist, und der Universität von Westminster zugute, die in philippinischen Studienzentren eine Datenbank für Rechtsanwälte betreibt und Untersuchungen für diese Anwälte durchführt. Ich fordere die Kommission aber auf, die Fördermittel zu erhöhen und diese gezielt zum Kampf gegen die Todesstrafe in den beiden Nationen einzusetzen, in denen das staatliche Morden ungehemmt und mit großem Eifer durchgeführt wird: in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wissen natürlich, dass dieses Thema gegenüber den Regierungen beider Länder rituell und regelmäßig angesprochen wird, aber wir müssen mehr tun. Im Fall der USA sollte ein Teil dieses Geldes zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Europa investiert werden. Das Ziel dieser Kampagnen besteht nicht im Boykott eines souveränen Staates wie Texas, vielmehr sollen europäische Touristen und gewerbliche Investitionen aus europäischen Ländern in die 12 amerikanischen Staaten umgeleitet werden, die sich eines derart barbarischen Verfahrens nicht bedienen.

Vanhecke Frank
Herr Präsident! Aus mehreren Gründen bin ich persönlich nicht für die Todesstrafe. Dennoch möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen, die von den Ausführungen aller meiner bisherigen Vorredner abweichen. Zunächst einmal sollte man Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen. Zwischen der Vollstreckung der Todesstrafe beispielsweise in den Vereinigten Staaten einerseits und in China, Pakistan, Saudi-Arabien, Nordkorea - um nur einige aus einer langen Reihe von Ländern zu nennen - andererseits besteht doch ein Riesenunterschied. Im ersten Fall handelt es sich um die Höchststrafe für Schwerstverbrecher, die zudem eine Vielzahl von Verteidigungsinstrumenten aufgrund eines demokratischen Rechtswesens nutzen konnten. In den anderen Fällen geht es zumeist um eine Art willkürliche, brutale Einschüchterung von Menschen, die sich beileibe nicht nur schwerer Verbrechen gegen das gemeine Recht schuldig gemacht haben. Wer dies alles über einen Kamm schert, der begeht Bauernfängerei.
Zweitens kann man in demokratischen Staaten leicht Krokodilstränen über das Schicksal von Schwerverbrechern vergießen. Schon etwas schwieriger ist es, sich um das Los der Hinterbliebenen zu kümmern, beispielsweise von älteren Menschen, die ihrer Ersparnisse wegen zu Tode gequält, von schlecht bezahlten Geldboten, die skrupellos von Gangstern niedergestreckt, von Kindern, die vergewaltigt und ermordet wurden. Wäre ich davon überzeugt, dass in Europa der Wille besteht, sich vor allem das Schicksal der Opfer und ihre Sicherheit angelegen sein zu lassen, so würde ich heute hier mit Ihnen die Todesstrafe vorbehaltlos verurteilen. In der Praxis kann ich jedoch - jedenfalls in meinem Land - nur feststellen, dass Schwerstkriminelle immer wieder vorzeitig aus der Haft entlassen werden und nicht selten erneut grausame Verbrechen begehen. Unter diesen Umständen nimmt es nicht wunder, dass viele Menschen sagen, die Todesstrafe hätte im Falle mancher mehrfach rückfällig gewordener Gewaltverbrecher zahlreichen unschuldigen Menschen das Leben retten können.

Gargani
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf den ersten Blick erscheint diese zum wiederholten Mal geführte Debatte verschroben und unzeitgemäß. Eine Debatte über die Todesstrafe erinnert an die Kultur des Rechts, in der Europa seinen Ursprung hat. Und trotzdem ist sie angesichts der Geschehnisse in der Welt sehr wohl zeitgemäß und bedeutsam. Es ist wichtig, dass diese Debatte vom Parlament Europas - des westlichen Europas - geführt wird, denn Europa hat zwei tausendjährige Traditionen: eine, die sich aus der römischen Tradition ableitet, welche die europäische Rechtskultur, insbesondere in Italien und Deutschland, beeinflusst und den modernen Weg zu den neuen freiheitlichen Rechten gewiesen hat, und eine Tradition des Common Law, deren Wurzeln im Bill of Rights Englands liegen.
Obgleich es in Europa sehr tragische Episoden gab, die faschistischen und die kommunistischen Kulturen, in denen die freiheitlichen und die persönlichen Rechte mit Füßen getreten wurden, halte ich es für wichtig, dass es uns im Rahmen dieses Parlaments immer wieder gelingt, Einigkeit bei der Erörterung und entschiedenen Verurteilung jedweder Form der Todesstrafe zu erzielen. Die Charta der Grundrechte, die gegenwärtig diskutiert und in Nizza an einen entscheidenden Wendepunkt geführt werden wird, orientiert sich meines Erachtens hauptsächlich an diesem Wert, am Wert des Menschen, des Rechts, des Rechts auf Freiheit. Wir Italiener stammen aus der Tradition des bereits genannten Cesare Beccaria, doch Beccaria ist ein Mann, der zu Europa gehört, der das gesamte mittelalterliche und rückschrittliche Recht zugunsten eines modernen Rechts und einer uns nicht zu homo homini lupus machenden, sondern durch das gesellschaftliche Zusammenleben die Freiheit gewährleistenden Ordnung ablehnte. Eine Todesstrafe stiftet immer Unfrieden im gesellschaftlichen Zusammenleben, und wir müssen den Mut haben, offen auszusprechen, dass ein Land erst wahrhaft demokratisch ist, wenn es die Todesstrafe abschafft und nicht nur - was bereits großartig wäre - ein Moratorium akzeptiert.
Deshalb reicht eine humanitäre Aktion tatsächlich nicht aus, sondern es muss mit starker Stimme verkündet werden, dass die Todesstrafe gegen das Gesetz ist.

Maaten
Herr Präsident! 1999 wurden 85 % aller weltweiten Hinrichtungen in nur fünf Ländern vollzogen, nämlich in China, Iran, Saudi-Arabien, der Demokratischen Republik Kongo und den Vereinigten Staaten. Selbstverständlich ist es richtig, dass die Europäische Union die Todesstrafe innerhalb ihrer Grenzen nicht zulässt. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, sie ist unwiderruflich und kann unschuldige Menschen treffen. Außerdem ist keineswegs bewiesen, dass die Kriminellen durch sie stärker abgeschreckt werden als durch andere Strafen. Vorhin wurde gesagt, das Rechtswesen in den Vereinigten Staaten sei doch wohl besser oder es könnten ja auch Schwerstverbrechen begangen werden. Genau darum geht es doch aber. Wir dürfen uns, auch als Behörde, nicht auf das Niveau jener Kriminellen herabbegeben, die wir bestrafen. In Europa haben wir heute diese Zivilisationsstufe erreicht, und an dieser Zivilisationsstufe müssen wir festhalten. Deshalb findet die Politik von Herrn Kommissar Patten unsere volle Unterstützung.

Boudjenah
Herr Präsident, es ist höchste Zeit, dass wir ein allgemeines Moratorium zur Todesstrafe verabschieden, diesem wahrhaft administrativen Morden, wie es Albert Camus einmal bezeichnet hat. Genau dies habe ich bereits im Oktober letzten Jahres in diesem Hause gesagt, als wir alle Hebel in Gang gesetzt hatten, um die Hinrichtung des schwarzen amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal zu verhindern.
Wie sieht die Situation heute aus? 77 Staaten betrachten die Todesstrafe weiterhin als die geeignete Antwort auf bestimmte Verbrechen. 1999 wurden in 31 Ländern 1813 Menschen hingerichtet, und es gibt mindestens 3857 zum Tode Verurteilte in 63 Ländern. Das Leben von Mumia, der auf eine eventuelle Revision seines Prozesses wartet, ist noch mehr als bisher von der internationalen Solidarität abhängig. Welche Rolle wird die Europäische Union also einnehmen, wenn es um die Abschaffung der Todesstrafe am Ende dieses Jahrhunderts geht? Als er sich in Stufe zwei im Todestrakt befand, übermittelte Mumia Abu Jamal diese mutige Botschaft: "Die Stufe zwei ist die Stufe zwei des Kampfes. Wir werden siegen. "
Es gibt aber weltweit auch ermutigende Hinweise auf die Zunahme der allmählichen Ächtung der Todesstrafe.
Die Vereinten Nationen, wie auch das Europäische Parlament, beteiligen sich nun an der unvermeidlichen Debatte, die überall quer durch alle Schichten der Gesellschaft geht. In den USA selbst spricht sich die Mehrheit zwar noch für die Todesstrafe aus, aber diese Mehrheit ist unsicher geworden. Eine Studie der Universität von Columbia hat beispielsweise festgestellt, dass bei nahezu 60 % der in 20 Jahren vollstreckten Todesurteile Fehler begangen wurden. Es werden Unschuldige getötet, und die Anwendung der Todesstrafe ist erwiesenermaßen von Rassismus geprägt. Der Wohnsitz des Gouverneurs von Texas und republikanischen Kandidaten für das Weiße Haus ist regelmäßiger Treffpunkt für Demonstrationen von Gegnern der Todesstrafe.
Die Europäische Union muss sich mit großer Entschiedenheit für die Verabschiedung dieses Moratoriums einsetzen und es als unverletzlichen Grundsatz für alle Nationen durchsetzen, die immer noch dieses staatliche Verbrechen praktizieren, das das menschliche Gewissen traumatisiert, wie Victor Hugo schon zu seiner Zeit einmal erklärt hat. 19 Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich werden derzeit Initiativen zugunsten eines nationalen Tages zum Erlass eines allgemeinen Moratoriums für alle Formen der Todesstrafe eingeleitet. Und ich bin dafür, dass wir auf europäischer Ebene diesen Vorschlag unterstützen. Am 10. Dezember 2000 werden mehrere hunderttausend Petitionen an die Vereinten Nationen übergeben. Auch die Präsidentschaft der Europäischen Union könnte sich dieser Kampagne anschließen und den Gegnern der Todesstrafe auf diese Weise Auftrieb geben und die unerlässliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäische Mobilisierung ist von entscheidender Bedeutung.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte dies kurz zusammenfassen und hoffe, dass das Parlament meine ersten Anmerkungen nicht missverstehen wird. Wir sollten nicht versuchen, uns gegenseitig als Experten in Sachen Humanismus übertreffen zu wollen, aber dieses Thema liegt mir ebenso sehr am Herzen wie allen anderen Mitgliedern dieses Parlaments. Ich habe ebenso oft einen Beitrag zu Debatten über dieses Thema geleistet wie jeder andere in diesem Parlament, ich vermute sogar, dass ich an mehr Debatten teilgenommen habe als so manches andere Mitglied dieses Parlaments. Ich habe mich schon während meiner Studienzeit zu diesem Thema geäußert. Ich habe im Laufe meiner politischen Kariere in vielen Debatten an Universitäten gesprochen. Ich habe mich in Hörfunk- und Fernsehsendungen dazu geäußert. Ich wurde bei öffentlichen Auftritten für meine Äußerungen zur Todesstrafe ausgebuht. Ich habe im Parlament über die Todesstrafe gesprochen. Ich habe mich im Parlament in emotionsgeladenen Debatten über den Terrorismus, über Terroranschläge und die Todesstrafe gegen die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen. Eine Debatte wie die heutige habe ich allerdings noch nicht erlebt. Ich habe bisher noch nie an einer Debatte über die Todesstrafe teilgenommen, in der alle einer Meinung waren, und das ist eine Tatsache, auf die wir näher eingehen sollten.
Die Frau Abgeordnete zitierte in ihrem ausgezeichneten und sehr bewegenden Redebeitrag aus der Bibel und verwies auf Kain und Abel. Kaum ein anderer Text, mit Ausnahme der Texte von Konfuzius vielleicht, wird in der Debatte über die Todesstrafe so häufig missbraucht wie die Bibel. Damit möchte ich natürlich keineswegs andeuten, die Frau Abgeordnete habe die Bibel in missbräuchlicher Absicht zitiert. Meist wird auf den Ausspruch in der Bibel "Aug ' um Aug ', Zahn um Zahn " verwiesen. Es ist erfreulich, dass die Frau Abgeordnete sich nicht auf diese übliche Passage bezogen hat, sondern noch weiter zurückging und aus der Genesis zitierte. Weiter kann man kaum zurückgehen. Ich habe das Parlament vorhin aufgefordert, sich klarzumachen, dass in dieser Aussprache alle auf derselben Seite stehen, eine Seite, die ich leidenschaftlich unterstütze. Vielleicht sollten wir deshalb nicht nur über Informationskampagnen in anderen Ländern, sondern gelegentlich auch über die Fortsetzung der Aufklärungskampagnen in der Europäischen Union nachdenken, denn ich bin nicht sicher, ob alle unsere Bürger außerhalb dieser Hallen, außerhalb dieses Parlaments unsere Auffassung teilen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es zu den politischen Führungsaufgaben gehört, die Unterstützung der Öffentlichkeit sicherzustellen und dass es nicht ausreicht, davon auszugehen, dass alle mit der politischen Linie einverstanden sind. Ich halte die Idee von Herrn Rutelli, einen europäischen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen, an dem gezielte Aktionen zur Abschaffung der Todesstrafe stattfinden, für einen vernünftigen und wirksamen Vorschlag, der in die von mir angesprochene Richtung geht.
Wenn ich den Aussagen der Frau Abgeordneten nicht zustimmen kann, so ist meine erste Reaktion der Gedanke, dass dies wohl ein Fehler ist. Unsere Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die UNO-Generalversammlung beziehen sich ausschließlich auf taktische Überlegungen. Wir verfolgen beide das Ziel, mittelfristig eine Resolution gegen die Todesstrafe durch die Generalversammlung zu erreichen. Darüber besteht absolut kein Zweifel. Wir sind im vergangenen Jahr eben zu der Überzeugung gelangt, dass wir unser Ziel nicht in der von uns gewünschten Weise erreichen können. Es bestand die reale Gefahr, dass ein Resolutionstext verabschiedet werden würde, nach dem die Menschenrechtsbilanz eines Landes als dessen eigene Sache betrachtet worden wäre, in die sich andere Länder nicht einzumischen haben. Damit wäre ich nicht einverstanden gewesen, und die Frau Abgeordnete sicherlich auch nicht. Der Text der Resolution hätte auf diese Weise fehlinterpretiert werden können. Wir fordern einen klaren, unmissverständlichen Text, in dem die Todesstrafe verurteilt wird und durch den die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte und des Rechts auf Leben erklärt wird. Wir möchten auch zukünftig auf die in der Menschenrechtskommission bereits erreichten Fortschritte aufbauen, um letztlich die Mehrheit zu erreichen, die wir in den Vereinten Nationen brauchen.
Einige Redner haben die Länder erwähnt, in denen die Vollstreckung der Todesstrafe ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat.
China wurde erwähnt, und wir alle wissen, was dort geschieht. Wir greifen dieses Thema im Rahmen unseres Menschenrechtsdialogs unermüdlich auf. Ich kann nicht dafür garantieren, dass wir damit auch nur das Geringste erreichen, aber wir geben nicht auf und werden dieses Thema immer wieder ansprechen.
Auch gegenüber den Vereinigten Staaten bringen wir dieses Thema zur Sprache. Dies ist im Februar dieses Jahres in einer Demarche an die Vereinigten Staaten geschehen und gegenüber den Behörden mehrerer Bundesstaaten zu früheren Anlässen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen einzelne Personen. Wir haben die USA aufgefordert, zunächst ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und nachfolgend die Todesstrafe völlig abzuschaffen. Wir haben die Vereinigten Staaten zur Aufgabe ihrer Vorbehalte gegen den Artikel im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe gedrängt, nach dem die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige verboten ist. Wir haben die Vereinigten Staaten außerdem aufgefordert, die strengen Vorschriften einzuhalten, die in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe gelten, und die in einigen internationalen Vereinbarungen enthalten sind.
Einige der Damen und Herren Abgeordneten haben die Fernsehdebatten der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten erwähnt und darauf hingewiesen, dass sich der republikanische und der demokratische Kandidat ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel zur Höhe der Staatsausgaben, zu den Steuersätzen, den moralischen Standards für das öffentliche Leben in einer Sache einig sind, und das ist die Todesstrafe. Das mag durchaus der Fall sein. Sie können behaupten, die Todesstrafe sei wirksam und moralisch gerechtfertigt, weil sie dies wirklich glauben. Die meisten amerikanischen Politiker und Beamten scheinen diese Auffassung zu vertreten. Manchmal vertreten Amtsträger, gewählte Volksvertreter, jedoch auch eine bestimmte Haltung, weil sie diese für populär halten. Vielleicht sollten wir diesen Faktor im Zusammenhang mit dem Thema Information der Öffentlichkeit berücksichtigen und in der Gesellschaft Aufklärungsarbeit leisten, die als die am besten informierte Gesellschaft der Welt gilt.
Die Zahl der Hinrichtungen und die Zahl der Strafgefangenen ist in den USA für ein Land, dessen Demokratie im letzten Jahrhundert von Alexis de Tocqueville in den höchsten Tönen gelobt wurde, außergewöhnlich hoch. Ich weiß nicht, ob er mit den Aussagen der Präsidentschaftskandidaten einverstanden gewesen wäre und was er von der häufigen Anwendung der Todesstrafe in den USA gehalten hätte.
Dies ist eine nützliche Debatte, die sich in erfreulicher Weise von ähnlichen Debatten unterscheidet. Ich hoffe, wir werden sie fortsetzen. Ich hoffe aber auch, dass wir diese Debatte nach außen tragen und sie mit anderen führen werden, die sich in ihrer Beurteilung nicht so einig sind, und die nicht mit so viel Einsicht an dieses Thema herangehen. Ich hoffe, wir werden unsere intellektuellen und finanziellen Ressourcen nutzen und unermüdlich für das Recht auf Leben und gegen die nicht hinnehmbare Praxis der Todesstrafe eintreten. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir schon bald den Tag erleben werden, an dem die Todesstrafe als die mittelalterliche Barbarei betrachtet wird, die sie ist.

Der Präsident
 Ich habe zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Berichterstattung über Kommissar Pattens Reise nach Serbien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Reise von Kommissar Patten nach Serbien.

Patten
Wie der eine oder andere Abgeordnete vielleicht weiß, hätte ich heute eigentlich zusammen mit Javier Solana und Bodo Hombach, dem Sonderkoordinator des Stabilitätspakts, an dem von Präsident Trajkovski initiierten Sondergipfel der südosteuropäischen Staatschefs in Skopje teilnehmen sollen, auf dem Jugoslawien wieder in die Familie der südosteuropäischen Länder aufgenommen werden soll. Ich habe Präsident Trajkovski mitgeteilt, dass ich, so gern ich am Gipfel teilgenommen hätte, heute hier zum Parlament sprechen und demokratische Rechenschaftspflicht in Aktion demonstrieren müsse. Ich habe an mehreren Aussprachen teilgenommen, und es war mir jedes Mal ein Vergnügen. Ich freue mich, dem Haus über meinen Jugoslawienbesuch gestern und am Montag berichten zu können. Wie viele der Abgeordneten habe auch ich seit geraumer Zeit auf die Gelegenheit gewartet, über einen solchen Besuch und unsere Bemühungen zum Aufbau von Beziehungen mit einem demokratischen Belgrad berichten zu können. Viele von uns hat die triumphale Rückkehr Serbiens zur Demokratie in den letzten Wochen überrascht und angespornt. Eigentlich sollte es uns nicht überraschen, dass die Demokratie letztlich stets die Oberhand gewinnt.
Die Europäische Union hat vor den Wahlen, die übrigens genau heute vor einem Monat stattfanden, klar und deutlich erklärt, dass sie ihre Politik gegenüber Jugoslawien grundlegend ändern wird, sobald sich dort demokratische Veränderungen abzeichnen. Wer hätte das vor einem Monat gedacht. Noch im Sommer berichtete ich hier in diesem Haus über ein Serbien, das von den europäischen Nationen verstoßen worden war, in dem die mutigen unabhängigen Medien unterdrückt wurden; ich berichtete über unsere Unterstützung für die Opposition. Heute - auch wenn wir noch ganz am Anfang stehen - ist die Opposition an der Macht, und die unabhängigen Medien stellen fest, dass sie nicht mehr allein sind und sich zur Wehr setzen müssen, sondern dass sie an der Spitze des Kampfes für wahrhaft offene und pluralistische Medien für das ganze Land stehen.
Von dem Moment an, in dem das serbische Volk seinen demokratischen Willen kundgetan und auf der Respektierung dieses Willens bestanden hat, von diesem Moment an hat die Europäische Union Wort gehalten. Kaum vier Tage nach dem demokratischen Umbruch am 5. Oktober kündigten die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung der Sanktionen sowie die unverzügliche Außerkraftsetzung des Ölembargos und des Flugverbots an. Sie kündigten die Einbeziehung von Serbien und Montenegro in die Arbeit der Europäischen Wiederaufbau-Agentur an. Sie bekräftigen unsere Bereitschaft, die Räumung der Donau voranzutreiben und die entsprechenden Ressourcen dafür bereitzustellen. Sie ersuchten die Kommission um die Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausdehnung unserer kürzlich für den Balkan angekündigten Handelspräferenzen auf Gesamtjugoslawien. Sie brachten den Wunsch der Mitgliedstaaten zur baldmöglichsten Wiederaufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien zum Ausdruck. Sie unterstrichen die Bereitschaft der Europäischen Union, die Bundesrepublik Jugoslawien beim institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen und luden Präsident Kostunica zur Teilnahme an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Biarritz sowie an dem vom Ratsvorsitz organisierten Regionalgipfel am 24. November in Zagreb ein, dessen Gastgeber die kroatische Regierung sein wird.
Unverzüglich nach Beendigung der Tagung der Außenminister reiste Außenminister Védrine als Vertreter des Ratsvorsitzes nach Belgrad, um Präsident Kostunica persönlich über die Maßnahmen zu informieren, die die Europäische Union beschlossen hat, um die dem serbischen Volk im Vorfeld der Wahlen gegebenen Versprechen einzulösen. Noch am gleichen Tag, d. h. nur fünf Tage nach dem 5. Oktober, traf eine aus Beamten der Kommission bestehende Delegation in Belgrad ein, um mit den Beratern von Präsident Kostunica über ein kurzfristiges Paket vordringlicher Hilfsmaßnahmen zu beraten.
Noch in der gleichen Woche schlug die Europäische Kommission dem Europäischen Rat von Biarritz vor, der Haushaltsbehörde und damit auch diesem Parlament ein Paket von Soforthilfemaßnahmen für Serbien in Höhe von 200 Mio. Euro vorzulegen, von denen 180 Mio. Euro aus der Reserve für Soforthilfe bereitgestellt werden sollten. Seit ein paar Tagen befindet sich ein Team unserer Wiederaufbau-Agentur in Belgrad, wo es in enger Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiterstab von Präsident Kostunica und vor allem mit Professor Labus und der Expertengruppe G17 sowie mit weiteren Gebern prüft, welche konkreten Hilfsmaßnahmen wir ergreifen können und wie wir gewährleisten können, dass unsere Hilfe angesichts des bevorstehenden Winters und der Wahlen in der serbischen Republik am 23. Dezember innerhalb der nächsten Wochen in Serbien eintrifft.
Schließlich bin ich am Montag selbst nach Belgrad gereist und habe gestern Nachmittag Podgorica besucht. In Belgrad bin ich mit Präsident Kostunica zusammengetroffen. Außerdem hatte ich eine Begegnung mit etwa 80 Bürgermeistern demokratischer Stadtverwaltungen, an der er ebenfalls teilgenommen hat. Ich habe dem Hauptquartier der studentischen Widerstandsbewegung einen Besuch abgestattet und bin mit dem mutigen unabhängigen Journalisten Marislav Filipovic zusammengetroffen, der von Milosevic eingekerkert worden war, weil er die Wahrheit gesagt hatte, und der erst kürzlich unter Präsident Kostunica wieder freigelassen wurde. Ich bin mit Professor Labus und seinen Kollegen von der Expertengruppe G17 und mit Kollegen von der Weltbank zusammengetroffen, um sowohl kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch die längerfristige und entscheidende Aufgabe des langfristigen Wiederaufbaus, und zwar vor allem des Verwaltungsaufbaus und der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, zu erörtern.
Ich hatte eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Belgrad, mit dem ich eine Belgrader Schule besuchte, die zur Zeit im Rahmen des Programms "Schulen für die Demokratie " der Europäischen Kommission renoviert wird.
Ich habe das Unabhängige Medienzentrum besucht, das unabhängigen Journalisten eine Heimstatt bietet und u. a. von der Europäischen Kommission unterstützt wird, und dort ein Interview gegeben. Ich habe auch dem Studio des unabhängigen Hörfunk- und Fernsehsenders B92 einen Besuch abgestattet, der von Milosevic schikaniert und u. a. von der Europäischen Kommission unterstützt wurde. Die Journalisten dieses Senders haben sich so wie viele andere unabhängige Journalisten einen herausragenden Platz in der serbischen Geschichte der letzten Wochen verdient. Sie waren unendlich viel mutiger, als ich es je sein musste.
Ich hatte zudem bedeutende Begegnungen mit Vertretern der demokratischen Opposition Serbiens und mit NRO sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, u. a. mit Goran Svilanovic, dem beeindruckenden Führer der Bürgerallianz Serbiens. Ich habe die EU-Missionschefs informiert, bevor ich nach Montenegro weitergereist bin, wo ich gestern Abend mit Präsident Djukanovic und Premierminister Vujanovic zusammengetroffen bin.
Noch rasch ein Wort zu meinem Treffen mit Präsident Kostunica sowie zum Nothilfepaket für Serbien, an dessen Fertigstellung wir derzeit arbeiten. Ich habe Präsident Kostunica unsere Absicht erläutert, die Hilfe für Serbien baldmöglichst anlaufen zu lassen. Sein Engagement für Demokratie hat mich beeindruckt, und mir wurde klar, welch riesige Herausforderung die Festigung der Demokratie insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen in Serbien darstellt. Ich habe ihm gegenüber unsere Bereitschaft zu allseitiger Unterstützung bekräftigt. Ich habe ihm zu seinem Standpunkt beglückwünscht, den er in Biarritz sowie während seines kürzlichen Besuchs in Sarajevo vertreten hat, vor allem im Hinblick auf seine Bereitschaft zur unverzüglichen Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina. Manche von Ihnen werden sich vielleicht an sein CBS-Interview von neulich erinnern.
Meines Erachtens hat sich Präsident Kostunica unter äußerst schwierigen Bedingungen, die kaum einer von uns noch vor wenigen Monaten vorausgesehen hat, hervorragend geschlagen. Er hat sich etwas politischen Freiraum sowie alle nur erdenkliche praktische Unterstützung durch uns verdient, um diese Probleme anzugehen und seine Position zu festigen.
Deshalb haben wir uns mit der Erarbeitung eines umfassenden Soforthilfeprogramms für Serbien auch so beeilt. Die in enger Abstimmung mit der demokratischen Führung in Belgrad erarbeiteten Programmschwerpunkte umfassen in erster Linie Unterstützung bei der Energieversorgung sowie bei der Bereitstellung von Medikamenten und gegebenenfalls Nahrungsmitteln. Zudem werden wir im Rahmen dieses Hilfspakets unser äußerst erfolgreiches Programm "Schulen für die Demokratie ", von dem seit einigen Monaten bereits Schulen in oppositionsgeführten Städten profitieren, auf das gesamte Land ausdehnen. Wir werden dieses Programm jetzt in ganz Serbien durchführen.
Wir werden ein neues Programm mit der Bezeichnung "Städte für die Demokratie " ins Leben rufen, mit dem die kommunalen Strukturen und Leistungen verbessert werden sollen, und wir werden in dieser kritischen Phase unsere Unterstützung für die Medien und die Zivilgesellschaft verstärken.
Serbien steht ein sehr harter Winter bevor, und zwar vor allem was die Energieversorgung betrifft. Wir werden tun, was in unseren Kräften steht, um die Probleme zu lindern, aber es wird angesichts des Scherbenhaufens, den Milosevic der neuen serbischen Führung hinterlassen hat, sehr schwer werden.
Im Bereich der Energie prüfen wir derzeit die Ausweitung unseres Programms "Energie für die Demokratie " auf ganz Serbien. Wir sehen in diesem Zusammenhang vor allem die Bereitstellung von Diesel und Heizkraftstoff vor, um den Betrieb sowohl der Kraftwerke als auch der Fernheizanlagen zu sichern. Wie bereits im letzten Jahr, als unser wegweisendes Programm "Energie für die Demokratie " erstmals anlief, werden wir dabei mit den Stadtverwaltungen zusammenarbeiten.
Im Rahmen meiner sehr fruchtbaren Begegnung mit Präsident Kostunica und zahlreichen Bürgermeistern wurden etliche Schwerpunktaufgaben angesprochen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen das enorme Ausmaß der von uns zu bewältigenden Aufgabe verdeutlichen. Dabei sind wir auf die Mitarbeit anderer angewiesen, wobei Serbien trotz aller unserer Bemühungen eine schwierige Zeit bevorsteht. Aber unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, damit die Hilfe so schnell wie möglich anlaufen kann, das heißt ab Mitte November.
Das serbische Volk weiß, dass es ab jetzt auf die feste Unterstützung durch die Europäische Union und die ganze, an seiner Seite stehende europäische Völkerfamilie zählen kann.
Bei meinen Beratungen mit den Bürgermeistern und anderen Gesprächspartnern wurde deutlich, dass die Erwartungen an die Europäische Union hoch sind. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Ich hoffe, dass in der Kommission und im Verwaltungsausschuss eine rasche Einigung zu den von uns geplanten Programmen erzielt werden kann, so dass die Lieferungen in der zweiten Novemberhälfte anlaufen können.
Die Menschen in Serbien werden für bürokratische Hindernisse kein Verständnis haben, ich übrigens auch nicht. Wir dürfen jetzt wirklich keine Zeit verlieren. Lassen Sie mich noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt ansprechen: Keine der eben von mir beschriebenen Hilfsmaßnahmen wird zu Lasten anderer Maßnahmen in dieser Region gehen. Ich und - wie ich glaube - die Minister im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " sind uns sehr wohl der Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gegenüber den Menschen im Kosovo und in Montenegro bewusst. Wir werden keinerlei Abstriche an unseren Aktivitäten in der Region machen. Wenn überhaupt, dann werden wir sie verstärken.
Das ist einer der Gründe, weshalb ich gestern Podgorica besucht habe. Das war übrigens mein dritter Besuch seit Mai, wobei es mir erstmals möglich war, mit einem Visum von Belgrad einzureisen. Ich habe unser umfangreiches Hilfsprogramm mit Präsident Djukanovic erörtert. In Anerkennung des Drucks, den Montenegro unter dem Regime von Milosevic ausgesetzt war, sowie der im Verlaufe der letzten drei Jahre eingeschlagenen demokratischen Entwicklung haben wir in diesem Jahre bereits 55 Mio. Euro für Montenegro bereitgestellt. Ich habe den Präsidenten und den Premierminister über unsere Pläne zur Ausweitung der Aktivitäten der Europäischen Wiederaufbau-Agentur auf Montenegro informiert und ihnen mitgeteilt, dass wir angesichts der begrüßenswerten demokratischen Veränderungen in Belgrad nunmehr der Meinung sind, dass auch Montenegro und Serbien in den vollen Genuss der kürzlich von uns für die Region eingeführten asymmetrischen Handelsmaßnahmen kommen sollten. Dies dürfte der Wirtschaft von Montenegro starke Impulse verleihen.
Der Premierminister und der Präsident haben mir ihre Ansichten zu den jüngsten Entwicklungen und zu den Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien erläutert. Ich habe ihnen und der Presse gegenüber erklärt, dass ich vom Engagement, mit dem sich Präsident Kostunica für Demokratie einsetzt, sowie von der damit verbundenen gewaltigen Bewährungsprobe tief beeindruckt bin. Ich habe weiter erklärt, dass die Europäische Union fest entschlossen alles in ihren Kräften Stehende tun werde, um Serbien zu unterstützen, und dass wir deshalb ein umfangreiches Soforthilfepaket für diesen Winter schnüren.
Als Freund Montenegros stellte ich weiterhin fest, dass man nicht zögert, wenn einem demokratisch gewählte Führungspersönlichkeiten freundschaftlich die Hand reichen. Ich unterstrich meine Ansicht, dass es möglich sein sollte, jetzt, da Milosevic gestürzt ist, die verbleibenden Probleme ruhig und vernünftig im gegenseitigen Einverständnis und mit einer gewissen geistigen Großzügigkeit und Geduld zu lösen. (Diese Eigenschaften waren im letzten Jahrzehnt in der Region eher selten anzutreffen, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken.) Ich stellte abschließend fest, dass eine neue Generation von Politikern die Macht übernommen hat, die die Probleme anders angehen will.
Ich möchte abschließend feststellen, dass das Jahr mit demokratischen Veränderungen in Zagreb begonnen hat, denen jetzt im Herbst lang ersehnte demokratische Veränderungen in Belgrad gefolgt sind. Es bleibt allerdings noch viel zu tun. Die Demokratie in Serbien ist noch jung und zerbrechlich, auch wenn ich sie für unumkehrbar halte. Erstmals seit vielen Jahren bestehen echte Aussichten auf die Schaffung eines dauerhaften Friedens und von Wohlstand für ganz Südosteuropa. Es besteht die Chance, einen Strich unter die Traumata der jüngsten Vergangenheit zu ziehen und in die Zukunft zu schauen, in eine Zukunft unter europäischem Vorzeichen.
Die Europäische Union ist auf diese Aufgabe vorbereitet und bereit, alles zu tun, um die Hoffnungen der vielen Menschen zu erfüllen, denen unter dem Milosevic-Regime innerhalb und außerhalb der Grenzen von Serbien unermessliches Leid zugefügt wurde. Die Aufgabenstellung ist enorm, aber wir sind seit langem bestens auf sie vorbereitet. Jetzt ist es unsere Pflicht, uns dieser Aufgabe zu stellen.

Lagendijk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar danken, dass er so schnell nach Belgrad gereist ist und dem Parlament darüber so umgehend Bericht erstattet. Normalerweise ist das meines Erachtens ja auch die Aufgabe von Kommissionsmitgliedern, in diesem Fall handelt es sich für mich jedoch insofern um einen vom Normalen abweichenden Umstand, als er nun hier diese Aufgabe übernimmt.
Bei unserer letzten Aussprache über Serbien habe ich die Kolleginnen und Kollegen ersucht, mit Herrn Kostunica ein wenig Geduld zu haben, da nach meinem Eindruck fast täglich Fortschritte zu verzeichnen waren. Meiner Meinung nach können wir feststellen, dass bisher, dass bis zum gestrigen Tag, als Herr Kostunica seine Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung - und das finde ich ungemein wichtig -, der Verantwortung für die serbischen Vergehen im Kosovo, erklärt hat, solche Fortschritte tatsächlich erzielt worden sind.
Ich habe drei ganz konkrete Fragen an den Herrn Kommissar. Hat er mit Herrn Kostunica über die Situation der Kosovo-Flüchtlinge gesprochen? Bekanntlich befinden sich derzeit noch etwa 2 000 Menschen ohne Anklage in serbischen Gefängnissen. Angeblich sollen diesbezüglich rasch Schritte unternommen werden. Ich hätte gern gewusst, ob er hierzu etwas Näheres sagen kann.
Meine zweite Frage betrifft das Kosovo. Ich stimme seinen heutigen Ausführungen zu Montenegro zu, aber das größte Problem, das sich im Weiteren stellt, ist natürlich die Frage: was soll mit dem Kosovo geschehen?
Bei der dritten Frage schließlich geht es um die finanziellen Mittel. Die Nothilfe ist wirklich begrüßenswert. Wird nach der Überzeugung des Herrn Kommissars der für nächstes Jahr vorgesehene Höchstbetrag von 250 Mio. als Strukturhilfe für Serbien ausreichen?

Pack
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bedanke mich für das, was Sie hier gesagt haben. Ich kann das alles unterstreichen. Ich hätte das ähnlich gesagt, nur spreche ich anders als Sie. Ich habe die gleichen Erfahrungen gemacht, als ich vor 14 Tagen mit dem Kollegen Swoboda in Serbien war. Wir waren zwar nicht vor Herrn Hombach da, aber wir sind hingefahren, weil wir das Geld haben, um den Menschen dort zu helfen. Herr Hombach ist nur hingefahren, um sich zu zeigen und festzustellen, was man vielleicht machen könnte.
Wir wissen, was man machen kann, und wir können das Geld morgen zur Verfügung stellen, und darum bin ich froh. Ich bin auch sicher, dass unter Ihrer Ägide, Herr Kommissar, die Nothilfe wirklich eine schnelle Hilfe wird. Da kann die Kommission zeigen, dass sie besser ist als ihr Ruf.
Ich habe zwei Fragen. Erstens hat Herr Kollege Modrow gestern Abend behauptet, alles, was wir jetzt dort machen, sei die Reparation des NATO-Bombardements. Ich habe ihm gesagt, das sei Unsinn. 90 % der Schäden, die wir dort beheben, sind Misswirtschaft sozialistisch-kommunistischer Art. Ich hätte gerne von Ihnen eine Bestätigung für meine Aussage. Zweitens: Als wir unten waren vor 14 Tagen, wurde uns gesagt, die Sanktionen seien aufgehoben, aber sie sind nicht aufgehoben. Was ist mit den Handelssanktionen? Haben Sie das jetzt gelöst? Die Firmen brauchen nämlich jetzt die Möglichkeit, Handel zu treiben. Setzen Sie die Entourage von Milosevic auf eine schwarze Liste, aber öffnen Sie die Liste für alle anderen!

Volcic
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die auch vom Kollegen Lagendijk erwähnten dramatischen Selbstvorwürfe, die der jugoslawische Präsident Kostunica wegen seiner eigenen Schuld und der Schuld des serbischen Volkes erhoben hat - etwas, was viele Länder noch nie getan haben -, ist eine Geste, die ihm zur Ehre gereicht und wesentlich zur Verbesserung des Klimas in der Region beiträgt. Politisch knüpft Kostunica somit an die Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft an, die den Kosovo noch als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien betrachtet, und er dämpft damit gleichzeitig die Hoffnung der Kosovo-Albaner auf die Erlangung eines Unabhängigkeitsstatus. Welche Art Spannung - eine Spannung, die uns, auch vor dem Hintergrund der teilweisen Rückkehr der serbischen Flüchtlinge, selbstverständlich paradox erscheint - könnte durch die Nichterfüllung des so sehnlichen Wunsches der Albaner nach Selbstbestimmung ausgelöst werden? Bis zu welchem Punkt wäre der gemäßigte Rugova Ihres Erachtens, Herr Kommissar, nach Ihren Gesprächen bereit, einen Dialog mit seinem demokratischen Amtskollegen in Belgrad zu akzeptieren?

Patten
Der Herr Abgeordnete hat sicher Recht, wenn er meint, dass wir uns hinsichtlich der Entwicklungen in Belgrad, in Jugoslawien, in den nächsten Wochen, in denen sich die Demokratie festigen dürfte, in Geduld üben sollten. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Grundsätze oder Werte aufgeben werden. Aber wir müssen sicherstellen, dass Herr Kostunica genügend Zeit hat, um die demokratische Basis seiner Regierung auszubauen und zu festigen. Wir alle wollen, dass er die gewaltige Aufgabe, die er übernommen hat, erfolgreich löst, und alles, was er bisher getan hat und alles, was er bisher gesagt hat, deutet darauf hin, dass es ihm mit der Demokratie ernst ist. Er hat eine Amnestie-Kommission gebildet, die sich mit dem Problem der Häftlinge beschäftigen soll, von denen einige bereits entlassen wurden. Ein oder zwei dieser Fälle wurden uns hier zur Kenntnis gebracht. Doch wie ich bereits letzte Woche in einem Gespräch mit dem Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Wien sagte, wird sich Herr Kostunica vordringlich dem Problem der albanischen Gefangenen zu widmen haben.
In Bezug auf den von zwei Abgeordneten angesprochenen Kosovo halte ich mich strikt an Resolution 1244 des Sicherheitsrates. Mir ist aufgefallen, dass einige recht phantasievolle Vorstellungen haben. Ich weiß nicht, ob das immer so klug ist. Was mich betrifft, so gelten hier die Bestimmungen von Resolution 1244.
Das Nothilfepaket in Höhe von 200 Mio. Euro wird teilweise in Strukturhilfeprojekte fließen. Ich habe aber in meinen Ausführungen bereits angedeutet, für welche Zwecke wir die Mittel bereitstellen wollen, und da der größte Teil der Mittel aus der für Notfälle in Drittländern vorgesehen Haushaltslinie stammt, ist es nicht nötig, dass wir Gelder nutzen, die eigentlich für andere Länder in der Region oder andere Regionen vorgesehen sind.
Die verehrte Abgeordnete, die sich mit Südosteuropa so gut auskennt und seit Monaten, ja Jahren sinnvolle und wirksame Politiken in Südosteuropa fordert, unterstrich, dass es wichtig ist, dass unsere Hilfe rasch und realistisch bereitgestellt wird. Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, wie unrealistisch einige Zusagen sind, die in Serbien gemacht werden. Natürlich würde ich die Donau gern innerhalb weniger Wochen räumen, aber das ist unmöglich. Verschiedentlich wurde vorgeschlagen, die Dinge doch etwas zu beschleunigen, und vielleicht sollten wir diese Anregung aufgreifen und die Hilfe so schnell wie möglich bereitstellen.
Ich möchte noch einen besonders wichtigen Punkt ansprechen. Wir reden hier über Nothilfe, und während diese Nothilfe läuft, werden wir zusammen mit der Weltbank den langfristigen Bedarf ermitteln. Vor diesem Hintergrund werden wir, so hoffe ich, Jugoslawien im Hinblick auf seine UNO-Mitgliedschaft, seine Weltbankmitgliedschaft und seine Probleme mit den internationalen Finanzinstitutionen, bei denen das Land riesige Schulden hat, unterstützen. Ich hoffe, dass wir bis Mitte nächsten Jahres diese Probleme in Angriff nehmen können und die Ermittlung des längerfristigen Bedarfs abgeschlossen ist.
Es wäre der reine Wahnsinn, eine Geberkonferenz durchzuführen, bevor all diese Fragen geklärt sind. Es hat keinen Sinn, eine Geberkonferenz durchzuführen, solange wir keine ausreichenden Geldzusagen haben. Wenn wir beispielsweise nicht auf Fremdkapital zurückgreifen können und vollständig auf Zuschüsse angewiesen sind, dann wäre eine Geberkonferenz die reine Zeitverschwendung. Ich hoffe also, dass wir uns in unserem Bemühen um Fortschritte auf ein vernünftiges Tempo einigen können.
Nun zur Zweckbestimmung der Nothilfe. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach den Luftangriffen durch die NATO einiges wiederaufgebaut werden muss. Doch wie damals schon gesagt wurde, wird am Beispiel von Belgrad deutlich, dass, so tragisch der Verlust von Menschenleben auch sein mag, diese Angriffe im Großen und Ganzen recht sauber ausgeführt wurden. Der Hauptteil der Wiederaufbauarbeiten ist jedoch aufgrund jahrelanger kommunistischer Misswirtschaft und des fremdenfeindlichen Nationalismus erforderlich. Der Wiederaufbau dient in erster Linie dazu, die Wirtschaft den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen und sie fit zu machen für ein Europa der offenen Grenzen und der offenen Märkte. Das wird keine leichte Aufgabe sein, doch angesichts der zahlreichen kompetenten und fähigen Serben, die einen wertvollen Beitrag zur Wirtschaft von Australien, Kanada, Deutschland und in vielen anderen Ländern leisten, können wir voller Zuversicht dem Tag entgegensehen, an dem Serben ihrer eigenen Wirtschaft zum Erfolg und Serbien zu Wohlstand verhelfen werden. Dabei wollen wir sie unterstützen.
Was die Sanktionen betrifft, so haben wir, wie dem Haus bekannt sein dürfte, die Sanktionen für Öl und Flüge aufgehoben. Wir führen derzeit Gespräche mit jugoslawischen Regierungsvertretern über die Sanktionen auf finanziellem Gebiet. Ich selbst will in dieser Sache nicht päpstlicher als der Papst oder, um einen treffenderen Ausdruck zu verwenden, nicht orthodoxer als der Patriarch sein, obwohl der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hier eine zügige Entscheidung treffen muss: Wenn uns die Behörden in Belgrad um die Aufhebung der Finanzsanktionen bitten, dann wäre es schon merkwürdig, wenn wir sagen würden: "Nun mal langsam, wir meinen, dass wir uns ein paar wirklich clevere Sanktionen für eine Sache ausdenken können, die wir Ihrer Meinung nach gut und gerne auch lassen können. " Ich werde dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " natürlich in diesem Sinne Bericht erstatten.

McMillan-Scott
Ich war letztes Jahr um diese Zeit in Belgrad, einer trostlosen Stadt, die täglich zwischen Verzweiflung und Hoffnung schwankte. Ich wollte mich über die von der Europäischen Union finanzierte Arbeit der NRO auf humanitärem Gebiet und im Bereich freie Medien informieren. Dabei bot sich kein sonderlich erfreuliches Bild. Man hatte sich hohe Ziele gesteckt, die nicht erreicht werden konnten. Man hatte Versprechungen gemacht, die nicht eingelöst werden konnten, weil die Mittel nicht eintrafen und ein administratives Durcheinander herrschte.
Kann der Kommissar bestätigen, dass er den Mitarbeitern der Kommission in Brüssel und vor allem im Belgrader Büro, das von Michael Graham geleitet wird, seinen Dank aussprechen wird? Diese Mitarbeiter mussten mit enormen Veränderungen fertig werden und haben einen entscheidenden Beitrag im Demokratisierungsprozess geleistet. Sie haben trotz aller Schwierigkeiten Beachtliches geleistet. Ich möchte den Kommissar bitten zu bestätigen, das er nicht nur den Genannten, sondern auch den dort tätigen NRO seinen Dank aussprechen wird. Vor allem aber hoffe ich, dass er den Dank dieses Hauses entgegennehmen wird, denn er hat gezeigt, dass aktives Eintreten für Demokratie nicht nur in Hongkong, sondern auch in Serbien Ergebnisse zeitigt.

Ludford
Ich möchte Herrn Patten ebenfalls für seine Bemühungen danken, und ich denke, ich kann ihm, ohne anmaßend zu sein, versichern, dass das schwach besetzte Haus kein Ausdruck für mangelndes Interesse an dieser Thematik ist. Ich halte es schon für sehr merkwürdig, dass wir zur Mittagszeit anderthalb Stunden lang abstimmen und bei einem so wichtigen Thema nicht genug Leute zusammenbekommen, wie es dem eigentlichen Interesse an dieser Thematik entspricht. Aber das nur am Rande.
Ich wollte eine Frage zur regionalen Zusammenarbeit stellen. Können Sie und können wir als Europäische Union die Akteure der Region davon überzeugen, dass wir mit unserer Ermutigung zur regionalen Zusammenarbeit nicht von Europa und letztlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union - die Erfüllung der entsprechenden Kriterien vorausgesetzt, ohne dass Fristen und Zeiträume genannt werden - ablenken wollen, sondern dass sie einen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft darstellt?

Piétrasanta
Herr Präsident, meine Stellungnahme betrifft den Kosovo, denn um den sollte es ja in der Mitteilung ursprünglich gehen, die sich jetzt mit Serbien beschäftigt. Ich verstehe dies, da dort eine neue Führung unter Präsident Kostunica an der Macht ist und da wir mit ihm zusammen in diesen Prozess eingreifen müssen, damit alles möglichst problemlos abläuft.
Ich war letzte Woche in Pristina. Ich habe viele Leute getroffen, aber vor allem bin ich bei einer Arbeitssitzung mit Bernard Kouchner zusammengekommen, und man hat mir die großen Probleme dieser Region vor Augen geführt. Sie haben zwar von der Donau gesprochen, aber wir können uns nicht mit Untersuchungen zufrieden geben. Es müssen dringende Maßnahmen ergriffen werden, denn die Donau wurde durch Schwefelsäurelager und von Mitrovica aus verseucht. Wir brauchen einen Gefahrenschutzplan für diese Region, aber auch für die Stadt Pristina und für andere Städte im Kosovo. Die Bevölkerung befindet sich in einer Notsituation. Pristina und andere betroffene Orte sind durch den Beschuss mit Sprengköpfen mit angereichertem Uran verseucht worden. Durch die Zerstörung des Sportpalastes wurde Asbest freigesetzt, der sich über die ganze Stadt ausgebreitet hat. Wir haben es hier mit einem gravierenden Gesundheitsproblem zu tun.
Ich möchte also Ihre Aufmerksamkeit auf diese schwierige Situation lenken und Ihnen sagen, dass wir vor einem sozialen Problem stehen. Diese Hilfe muss für den Sozialbereich, für Witwen, Waisen und viele andere verwendet werden. Es müssen Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, und dies möchte ich noch einmal betonen.

Patten
Ich danke meinem verehrten Freund für das, was er über Michael Graham und seine Mitarbeiter in Belgrad gesagt hat. Sie leisten ausgezeichnete Arbeit. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich einigen von ihnen danken konnte, und bei meinem nächsten Besuch werde ich hoffentlich allen danken können, und ich werde natürlich das Lob des Herrn Abgeordneten an sie weiterleiten. Was die NRO betrifft, so leisten sie Hervorragendes.
Die im Bereich der Medien tätigen Organisationen leisten exzellente Arbeit. So hat sich das Swedish Helsinki Committee um unsere Sache wirklich verdient gemacht, aber auch die Zusammenarbeit funktioniert gut, und trotz aller Hindernisse, die uns das Milosevic-Regime in den Weg gelegt hat, ist es uns gelungen, die Demokraten und die demokratischen Kräfte in Serbien zu einem beträchtlichen Teil zu unterstützen. Ich hoffe doch, dass damit ein kleiner Beitrag zur dieser Wende geleistet wurde.
Es ist schon so, wie die Frau Abgeordnete sagte: Mitunter wird hinter der Förderung der regionalen Zusammenarbeit ein durch Brüssel errichtetes Hindernis auf dem Weg nach Europa vermutet. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass sich das, was wir für Südosteuropa vorschlagen, in unserem Falle bewährt hat. Die Europäische Union ist weltweit das beste Beispiel dafür, dass Länder mit uralten Feindseligkeiten fertig werden können, dafür, dass der Abbau von Grenzen und in einigen Fällen die Aufgabe eines Teils der Souveränität und die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben, die sich gemeinsam besser bewältigen lassen, zu mehr politischer Stabilität und Wohlstand in diesen Ländern führt.
Das ist es, wovon wir die Länder in Südostasien überzeugen wollen. So sagen wir beispielsweise, dass wir ihnen einen großzügigen Zugang zu unseren Märkten gewähren, wenn sie ihren Nachbarn ebenfalls großzügigen Zugang zu den eigenen Märkten geben. Das ist der Kern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der allmählich Fortschritte macht. Was die Donau sowie Umwelt- und Gesundheitsprobleme betrifft, so stimme ich dem Herrn Abgeordneten zu.
Im Verlaufe des Treffens mit den Bürgermeistern sagte Präsident Kostunica, dass das neue demokratische Jugoslawien in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Politikbereichen noch viel zu tun habe, zumal, wenn ich mich recht erinnere, nur drei Frauen anwesend waren. Eine der Bürgermeisterinnen, die an dem Treffen teilnahm, sprach gezielt Umwelt- und Gesundheitsprobleme an, die im vergangen Jahr aufgetreten waren. Wir werden uns mit diesen Problemen beschäftigen, zumal sie eine ernste Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Südosteuropa darstellen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Klimawandel - Überschwemmungen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0270/2000) von Herrn Moreira da Silva, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) " (KOM(2000) 88 - C5-0192/2000 - 2000/2103(COS));
den Bericht (A5-0271/2000) von Herrn Moreira da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union. (KOM(2000) 87 - C5-0193/2000 - 2000/2104(COS));
die mündliche Anfrage (B5-0547/2000) von Frau Jackson an die Kommission im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu der Strategie der Kommission für die Sechste Konferenz über Klimaänderungen in Den Haag (COP6);
die Erklärung der Kommission zu den Überschwemmungen in Norditalien und in Spanien.

Moreira da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Acht Jahre nach Rio de Janeiro und drei Jahre nach Kyoto können wir ohne Übertreibung behaupten, dass das Dossier über die Klimaveränderungen heute seinen kritischsten Moment, wahrhaftig seine Stunde der Wahrheit erlebt, und zwar aus zwei maßgeblichen Gründen: Zum einen, weil im institutionellen Bereich auf der COP-6, die im kommenden November in Den Haag stattfinden wird, die endgültige Fassung des Protokolls von Kyoto fertiggestellt und die Phase seiner Ratifizierung eingeleitet wird, damit es bis zur Konferenz "Rio +10 ", also bis zum Jahr 2002 in Kraft treten kann. Und kritisch zum anderen, weil wir uns intern wegen der mangelnden Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, wie z. B. die Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, die Besteuerung von Strom und Treibhausgasen, in unseren Auffassungen bezüglich der in Kyoto zur Reduzierung vorgeschlagenen Verpflichtungen auseinander und nicht aufeinander zu bewegen.
Vor diesem außergewöhnlich schwierigen Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Kommission, zusammen mit dem Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen die Mitteilung "Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung " vorzulegen. Auch wenn diese Vorschläge, wie zu sehen sein wird, inhaltlich noch nachgebessert und einer kritischen Betrachtung unterzogen werden müssen, hat diese Initiative in der Tat doch zweifellos zwei politische Zeichen gesetzt. Nach außen wurde die Führungsstärke der Europäischen Union wiederbelebt, nach innen setzte sie auf die Erziehung zur Pflichterfüllung.
Beginnen wir mit der Analyse des Grünbuchs zum Emissionshandel. Dieses Grünbuch war der Auslöser für die Diskussion über die Architektur eines künftigen Emissionshandelssystems in der Europäischen Union. Für dessen Start legte die Kommission einen festen Kern von Voraussetzungen fest: Das Systems muss auf dem Learning-by-Doing-Ansatz basieren, es soll 2005 eingeführt werden und - in einer ersten Phase - auf Kohlendioxid und auf punktuelle Großemittenten beschränkt bleiben.
Unserer Meinung nach - und das spiegelt sich auch im Bericht wider - hat die Umsetzung eines solchen Systems in der Europäischen Union ab 2005 unbestreitbare Vorteile. Gestatten Sie mir, drei zu nennen: Erstens ermöglicht dieses System das Lernen in der Praxis und eine wirtschaftliche Vorbereitung der Sektoren, Unternehmen und Mitgliedstaaten auf den Start - und hier wohl im Jahr 2008 - des Emissionshandelssystems auf internationaler Ebene. Zweitens dient dieses System dazu, die heute in den meisten Mitgliedstaaten festzustellende Nichteinhaltung zu korrigieren. Drittens erlaubt dieses System eine erhebliche Senkung der Kosten, die bei der Umsetzung der von der Gemeinschaft in Kyoto übernommenen Verpflichtungen entstehen, und zwar in der Größenordnung von Milliarden von Euro pro Jahr.
Ungeachtet der Nützlichkeit dieser Initiative und der fachlichen Qualität des Grünbuchs, zu denen wir die Kommission beglückwünschen, ist der Ansatz bei einigen Punkten etwas eng gefasst. Deshalb sollte mit diesem Bericht die mit dem Grünbuch eingeleitete Diskussion erweitert und intensiviert werden. Das ist unsere Aufgabe.
Gestatten Sie mir, sechs Punkte meiner Überlegungen dazu hervorzuheben. Erstens: Das Grünbuch hätte quantifizierbare Ziele zur Verringerung der Treibhausgase festlegen müssen, die durch das Emissionshandelssystem abzusichern sind. Das heißt, im Grünbuch hätte gesagt werden müssen, welcher Anteil an der Reduzierung der Treibhausgase auf das Emissionshandelssystem entfallen würde. Zweitens: Unserer Ansicht nach hätte das Grünbuch nicht die Durchführung einer Untersuchung darüber unterbinden dürfen, ob das Emissionshandelssystem möglicherweise für die Kernenergie Wettbewerbsvorteile bringt. Drittens halten wir es für unbedingt erforderlich, in das System künftig einige Sektoren einzubeziehen, die das Grünbuch bis jetzt ausschließt. Das betrifft vor allem den Verkehrssektor, in dem die Emissionen immer schneller zunehmen. Viertens: Die Kommission hätte in der Diskussion um den Anwendungsbereich des Systems nicht den direkten Emissionshandel zwischen Unternehmen als einzige mögliche Option festlegen dürfen. Es gibt weitere Wahlmöglichkeiten, und wir erwarten, dass die Kommission demnächst alle Alternativen in Betracht zieht. Fünftens: Für uns ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU-Beitrittskandidaten so frühzeitig wie möglich in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. In diesem Sinne fordern wir die Kommission auf, in einer nächsten Mitteilung einen Plan darüber vorzulegen, wie diese Länder in das Emissionshandelssystem einzubeziehen sind. Sechstens und letztens: Wir sind der Auffassung, dass bezüglich der Methode und Zuteilung von Emissionsquoten eine Versteigerung besser als das Grandfathering gewährleistet, dass das angestrebte umweltpolitische Ziel erreicht, der Wettbewerb nicht verzerrt und die Einfachheit des Systems gesichert wird. Dies ist jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, um irgendwelche Methoden auszuschließen. Wir fordern daher die Kommission auf, diesbezüglich weitere Überlegungen anzustellen und darin auch eine dritte Option - das Benchmarking - einzubeziehen.
Betrachten wir jetzt die Mitteilung zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung. Im Gegensatz zur Verbindlichkeit und Qualität des Grünbuchs über den Emissionshandel ist die Mitteilung zu Politischen Konzepten und Maßnahmen, die Mitteilung "Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung ", eine Enttäuschung. Sie ist eine Enttäuschung, weil damit die Rolle der Konzepte und Maßnahmen, d. h. des innen­ und gemeinschaftspolitischen Handelns in Bezug auf die Markmechanismen hintangestellt werden. Die Mitteilung ist auch deshalb eine Enttäuschung, weil sie eine Ungleichbehandlung der einzelnen Wirtschaftssektoren zur Folge hat. Vor allem erhoffte man sich, dass die nicht am Emissionshandelssystem beteiligten Wirtschaftssektoren ein ambitioniertes Konzept mit konkreten Verpflichtungen in der anderen Mitteilung, in der Mitteilung zu Politischen Konzepten und Maßnahmen beschließen würden. Deshalb fordern wir die Kommission auf, das Europäische Programm zur Klimaänderung, das ECCP, eilends zu ergänzen und 6 Monate nach der COP-6 ein Paket spezifischer Vorschläge zu Konzepten und Maßnahmen vorzulegen, in dem quantitative Verpflichtungen zur Verringerung von Treibhausgasen nach Wirtschaftssektoren und Politikbereichen festgelegt sind.
Gestatten Sie mir noch ganz kurz auf die bevorstehende Konferenz der Vereinten Nationen, die COP-6, einzugehen, die im kommenden November in Den Haag stattfinden wird. Die Schwierigkeit für die COP-6 resultiert nicht nur aus der Komplexität der in Kyoto offen gebliebenen Fragen, sondern auch aus der politischen Situation in den Vereinigten Staaten. Man muss bedenken, dass es - unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahlen - Bill Clinton und Al Gore sein werden, die in Den Haag über das Kyoto-Protokoll verhandeln werden. So stehen wir vor äußerst besorgniserregenden Szenarien. Gewinnt Bush, dann können alle in Den Haag mit der Clinton-Administration getroffenen Vereinbarungen von der neuen Regierung vollkommen ignoriert werden. Gewinnt Al Gore, dann könnte es durchaus weiterhin äußerst schwierig sein, im Senat die für die Ratifizierung des Protokolls erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Deshalb meine ich, die Europäische Union sollte nicht von ihrer Verhandlungsagenda abgehen. Sie hat eine gute Verhandlungsagenda und sollte nicht von ihr abgehen. Gehen wir von ihr ab, weil wir mit den Vereinigten Staaten eine Einigung erzielen wollen, besteht die Gefahr, dass am Ende beide Seiten verlieren: Die Fassung des Protokolltextes wird schlechter, und dann könnte es noch passieren, dass er von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet wird. Deshalb müssen wir Zeichen der Öffnung in Bezug auf Russland, Kanada, Japan, Norwegen und die Länder Mittel- und Osteuropas setzen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich allen Kollegen und insbesondere den Verfassern der Stellungnahmen und den Schattenberichterstattern dafür danken, dass es gelungen ist, in der Strategie zur Eindämmung der Klimaänderung zu einem breiten Konsens zu kommen.

Blokland
Herr Präsident! Obwohl sich die Europäische Union verpflichtet hat, im Zeitraum 2008-2012 eine Senkung der Emissionen von Treibhausgasen um 8 % zu erreichen, steigen die Treibhausgasemissionen weiter an. Vor diesem Hintergrund müssen wir das Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen sehen. Es stellt einen ersten Schritt in Richtung eines marktkonformen Instruments dar, das eine Emissionshöchstgrenze festlegt und langfristig äußerst effiziente und effektive Möglichkeiten zur Emissionsminderung bietet. Damit besteht die Aussicht, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen gemäß dem Protokoll von Kyoto doch erfüllt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung steht dem Grünbuch im Großen und Ganzen aufgeschlossen gegenüber. Er misst allerdings einem auf einem soliden Mechanismus beruhenden System für den Handel mit Emissionsrechten grosse Bedeutung bei. Es muss einfach und für die Beteiligten transparent sein sowie gute Marktregelungen enthalten. Andernfalls bleibt es wertlos, weil die Marktteilnehmer kein Vertrauen haben.
Ferner muss das System für die beteiligten Unternehmen wettbewerbsneutral sein. Diesbezüglich haben wir gegen einige Ziffern des vorliegenden Entschließungsantrags insofern erhebliche Bedenken, als diese zu Wettbewerbsverzerrungen führen werden, weil nicht konsequent sektorbezogen vorgegangen wird. Dem Ansatz des Berichterstatters zufolge können dem gleichen Sektor angehörende Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Ein Transportunternehmer steht nun einmal nicht in Konkurrenz zu einer Chemiefabrik, wohl aber zu Spediteuren aus anderen Mitgliedstaaten. Hoffentlich kann diese falsche Aussage durch einige Änderungsanträge korrigiert werden. Ich bin gespannt, ob Frau Kommissarin Wallström sie ebenfalls unterstützen wird.
Letztlich ist das Ziel eine sauberere Umwelt. Dieses Ziel kann ohne direkten Eingriff in die Wirtschaftsstrukturen durch die Einführung handelsfähiger Emissionsrechte erreicht werden. Schließlich müssen wir uns unverzüglich der gemeinsamen Verantwortung stellen, mit Gottes Schöpfung verantwortungsbewusst umzugehen.

Hautala
Herr Präsident, Frau Kommissarin, gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter dafür zu danken, dass er wirklich alle unsere unterschiedlichen Auffassungen zusammengeführt und dabei eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Der Emissionshandel hat als Teil der sogenannten flexiblen Mechanismen Eingang in die Klimadiskussion gefunden. Die Europäische Union war wahrlich nicht bestrebt, diese Mechanismen in das Spektrum der Instrumente aufzunehmen, sie sind jetzt aber trotz allem in einem internationalen Vertrag enthalten, und in Den Haag wird man Regelungen für die sogenannten flexiblen Mechanismen treffen, unter denen dem Emissionshandel eine zentrale Rolle zukommt.
Wenn die EU in diesen internationalen Verhandlungen bisher eine führende Kraft gewesen ist, dann wünschen wir uns sicherlich alle, dass diese führende Rolle erhalten bleibt, und vertrauen in dieser Frage der Kommission. Die Europäische Union hat sich aus diesem Grunde entschlossen, den Vorschlag zu unterbreiten, innerhalb der Union bereits ab dem Jahr 2005 den Handel mit Treibhausgasemissionen zu gestatten, was letztendlich mit der Tatsache, dass das Abkommen von Kyoto seinerseits einen solchen internationalen Emissionshandel ab dem Jahr 2008 ermöglicht, nichts zu tun hat. Wir können dieses System innerhalb der Europäischen Union ausprobieren und weiterentwickeln. Aus diesem Grunde begrüßt der Ausschuss für Recht das Grünbuch der Kommission sowie auch die Tatsache, dass auf seiner Grundlage eine Rahmenrichtlinie ausgearbeitet werden soll. Die Beschäftigung mit dem Emissionshandel auf Ebene der Europäischen Union ist ohne Zweifel gerechtfertigt, weil ansonsten der Wettbewerb verfälscht würde. Namens des Ausschusses möchte ich darauf hinweisen, dass sich mit dem Emissionshandel zwar vieles erreichen lässt, aber nicht alles. Von außerordentlicher Bedeutung ist es, den Emissionshandel durch andere Instrumente zu ergänzen, wobei wirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten ein zentraler Stellenwert zukommt. Äußerst wichtig ist es zudem, den Emissionshandel wirksam zu überwachen, und ich glaube, dass wir auch Umweltkontrolleure benötigen werden, über die wir aber am besten mit dem Rat verhandeln.

Linkohr
der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist der Meinung, dass der Emissionshandel eine vernünftige Lösung ist. Wir sind aber auch wie die anderen der Meinung, dass er nur auf 50 % der gesamten Emissionsminderung angerechnet werden sollte. Das Entscheidende bei diesem Emissionshandel ist ja, dass in Zukunft nicht nur Strom oder Gas einen Preis hat, sondern auch CO2. Das hört sich so einfach an, ist aber eine totale Umwälzung der Energiewirtschaft oder des Energiesektors. Das muss man wissen. Das hat enorme Folgen und kann - davon bin ich überzeugt - bei der Reduktion von Emissionen auch hilfreich sein.
Wie könnte das Drehbuch für die nächsten Jahre aussehen? Ich hoffe, dass die Europäische Union nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Den Haag Kyoto ratifizieren wird. Das heißt, unsere Unterschrift ist rechtsverbindlich.
Als nächstes muss dann die Kommission eine Richtlinie vorlegen, die die Lasten auf die 15 Mitgliedstaaten verteilt. Wir brauchen also Quoten. Diese Quoten müssen aber mit Sanktionen verbunden sein, sonst machen sie keinen Sinn. Mit anderen Worten: Auf dem Umweg über die Umweltpolitik haben wir dann eine gemeinsame Energiepolitik. Im Jahre 2005 könnten wir mit diesem Emissionshandel innerhalb der Europäischen Union beginnen. Noch einmal: Ich hoffe, dass dieses Drehbuch mehr oder weniger eingehalten wird und dass wir uns nicht davon stören lassen, dass andere, vielleicht sogar die Vereinigten Staaten, vorerst nicht unterzeichnen. In diesem Sinne sollten wir die Kommission unterstützen und auch möglichst geschlossen auftreten.

Messner
Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, dass es ein konkretes Programm der EU-Kommission zur Eindämmung des Treibhauseffektes gibt. Die Klimaänderungen sind weltweit sichtbar, und wir Europäer sind nicht so schlimm dran wie andere Zonen - ich denke an die Westküste Amerikas oder auch an Bangladesch. Aber die letzten Katastrophen in Italien - speziell im Aostatal oder in der Schweiz - haben gezeigt, dass es auch bei uns inzwischen schlimme Katastrophen gibt, für die die lokale Bevölkerung kaum etwas kann.
Es gilt nun, die Kyoto-Erklärung umzusetzen, und der nächste Klimagipfel in Den Haag muss weiter gehen als unsere bisherigen Bemühungen. Nachdem auch klar ist, dass CO2 die Hauptverantwortung für die Klimaveränderungen trägt und der Verkehr weiter zunimmt, gilt es vor allem, konkrete Vorschläge zu machen, wie den Stadtverkehr einzugrenzen, den Transitverkehr richtig zu besteuern bzw. das road pricing richtig zu gestalten. Es gilt nun, über diesen Handel mit Emissionsmengen hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um das Ganze in den Griff zu kriegen.
Ich möchte nicht die Mobilität bezweifeln oder angreifen - wir brauchen Mobilität -, aber wir müssen das Verkehrsverhalten verändern, und der Handel mit den Emissionen darf nicht dazu führen, dass wir über die konkreten anderen Maßnahmen nicht mehr diskutieren. Wir sind in Europa führend in der Umweltpolitik, und wenn wir Glaubwürdigkeit bewahren wollen, dann müssen wir weiter gehen als das, was das Weißbuch heute sagt.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte hiermit offiziell erklären, dass das Europäische Parlament der Haager Konferenz mit großer Sorge entgegensieht.
Da ist, wie bereits erwähnt, zunächst einmal die Frage, ob überhaupt Abgeordnete des Europäischen Parlaments an der Konferenz teilnehmen werden. Ganz gleich, welche Beschlüsse für die Europäische Union auf dieser Konferenz gefasst werden, sie sind diesem Parlament zur Beratung, Änderung und Zustimmung vorzulegen. So sieht es das europäische Regelwerk vor. Über nationale Politiken haben die nationalen Parlamente zu befinden, aber wir haben ein Mitspracherecht bei allen Beschlüssen auf EU-Ebene, die im Ergebnis der Haager Konferenz gefasst werden.
Bisher stehen in der EU-Delegation lediglich drei Plätze für Parlamentsabgeordnete zur Verfügung. Außerdem ist der Charakter der Teilnahme durch das Parlament noch völlig unklar. Wir möchten eine größere Delegation entsenden. Wir wissen, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter nächste Woche mit dieser Thematik beschäftigen muss, aber möchten gern wissen, was die Kommissarin dazu zu sagen hat.
Außerdem möchten wir, dass unsere Vertreter vor der Konferenz entsprechend informiert und instruiert werden. Ich hoffe, dass uns die Kommissarin umfassend informieren wird (darüber werden wir gleich mehr hören) und dass wir alle erforderlichen Informationen erhalten. Aber das ist noch nicht alles: Unsere Vertreter müssen die Möglichkeit haben, an sämtlichen Beratungen der EU-Delegation teilzunehmen, einschließlich derjenigen, auf denen Strategie und Taktik diskutiert werden. Wir sind nicht der Meinung, dass wir damit zu viel verlangen. Angesichts der Rolle, die wir bei der Gestaltung europäischer Gesetze spielen, kann es ja wohl nicht angehen, dass uns Kommission und Rat von den Verhandlungen ausschließen.
Zweitens stellt sich die Frage, wie ernst es den Industrienationen, einschließlich der USA, mit der 6. Vertragsstaatenkonferenz und der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto ist. Wollen sie, und, wenn wir ganz ehrlich sind, wollen wir wirklich auf diese Ziele hinarbeiten, oder werden in Kürze alle ganz kräftig auf die Bremse treten? Wie es scheint, gibt es bereits erste verheerende Hinweise auf die Auswirkungen der Klimaänderung. Dennoch hatten die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bei einer Beratung mit Vertretern des US-Kongresses, die unlängst glücklicherweise per Videolink stattfand, den Eindruck, dass der Kongress einer Ratifizierung des Protokolls von Kyoto nicht zustimmen wird. Wenn die USA derartigen Umweltschutzmaßnahmen schon nicht zustimmen können, wenn die Wirtschaft floriert, wie stehen dann wohl die Chancen, wenn die Lage vielleicht nicht so rosig ist?
Wir wüssten gern, wie stark die Amerikaner die Haager Konferenz nach Einschätzung durch die Kommission voraussichtlich sabotieren werden, und was unter Umständen noch zu retten ist. Falls sich abzeichnet, dass die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll keinesfalls ratifizieren werden, solange sich die wichtigsten Entwicklungsländer nicht auch dazu bereit erklären, welche Aussichten bestehen dann für eine Koalition von Ländern, die das Protokoll ratifizieren, und wie groß wäre dann die Gefahr, dass der Europäischen Union daraus wirtschaftliche Nachteile erwachsen?
Wir möchten von der Kommission außerdem eindeutige Aussagen zum Zeitplan für ihre für nächstes Jahr geplanten Klimaschutzmaßnahmen hören. Mir ist klar, dass das gegebenenfalls dem 6. Umwelt-Aktionsprogramm vorgreift, aber dies wäre doch ein geeigneter Moment, um in groben Zügen darzustellen, was wir zu erwarten haben.
Ausgehend davon, dass wir die Ursachen für die Klimaänderung kennen bzw. dass wir eine ziemlich gute Vorstellung davon haben, was die Klimaänderung verursacht, werden uns künftige Generationen kaum verzeihen, dass wir nicht schneller handeln. Aus Angst, nicht wieder gewählt zu werden, scheuen sich Politiker vor höheren Kraftstoffsteuern. Das ist menschlich und möglicherweise unvermeidbar. Aber wir könnten wenigstens mehr Mittel für die Entwicklung alternativer, erneuerbarer Energiequellen und ihren möglichst baldigen Einsatz in der Praxis bereitstellen. Es ist wirklich traurig, dass wir im letzten Jahr die von der Europäischen Union für erneuerbare Energiequellen vorgesehenen Mittel gekürzt haben. Wir geben jetzt für SAVE weniger aus als für die Subventionierung von Tabak. Das werden uns künftige Generationen nicht verzeihen, und sie haben damit völlig Recht.

Wallström
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Moreira Da Silva, danken, der zwei ausgezeichnete Berichte zu unserer aktuellen Strategie zur Klimaänderung erarbeitet hat. Ich möchte außerdem dem Europäischen Parlament meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es sich dem globalen Problem der Klimaänderung mit so viel Nachdruck widmet. Ich begrüße die heutige umfassende Aussprache zu dieser Thematik. Die Aussprache ist vor allem deshalb von so aktueller Bedeutung, weil in nur vier Wochen auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über Klimaänderungen - der so genannten COP6 - in Den Haag wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen.
Wie Sie wissen, setzt sich die Europäische Union nachdrücklich für das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto bis spätestens 2002, also zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, ein. Die Europäische Union beabsichtigt, das Protokoll zu ratifizieren, sobald die COP6 mit Beschlüssen zum Erhalt der Umwelt und der Glaubwürdigkeit des Protokolls erfolgreich abgeschlossen wurde. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn die Europäische Union eine starke und aktive Führungsrolle spielt. Ausgehend davon, würde ich die Hauptziele der EU für die COP6 wie folgt zusammenfassen.
Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Industrienationen in ihren eigenen Ländern wirksame Maßnahmen ergreifen. Der größte Teil der Treibhausgase stammt von den Industrienationen, die deshalb auch eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Klimaänderungen übernehmen müssen. Dazu sollte die COP6 einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie dafür sorgt, dass die Kyoto-Mechanismen wie der Emissionshandel durch interne Maßnahmen der Länder in ausgewogener Weise ergänzt werden, und indem sie Fortschritte im Hinblick auf Maßnahmen zur Senkung der Emissionen bis 2005 fordert.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Ziele von Kyoto respektiert werden. Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, müssen wir auf der COP6 ein festes Regelwerk für die Mechanismen von Kyoto sowie ein solides und wirksames Erfüllungssystem vereinbaren. Nur so können die Mechanismen wirksam eingesetzt werden, da die Märkte nur innerhalb eines soliden institutionellen Rahmens effizient funktionieren.
Was den sinnvollen Charakter der Ziele angeht, so hegt die Europäische Union drittens bezüglich der Einbeziehung von Kohlenstoffsenken aufgrund fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie sonstiger Unsicherheiten und Risiken ernsthafte Bedenken. Sie hegt zudem Bedenken bezüglich des potentiellen Umfangs der Senken, weil dies Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Industriestaaten zur Emissionssenkung haben könnte. Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt werden können, sehen wir uns außerstande, zusätzlich zu Aufforstung, Entwaldung und Wiederaufforstung der Aufnahme weiterer Forst- und Flächennutzungsaktivitäten zuzustimmen. Senken sollten nicht Teil des Clean-Development-Mechanismus (CDM) sein, weil damit eigentlich die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder unterstützt werden soll.
Viertens müssen wir auf die Bedürfnisse der Entwicklungs- und der Reformländer eingehen und sie beim Aufbau von Kapazitäten, durch Technologietransfer und Anpassungshilfe unterstützen.
Dabei verdienen die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir sollten uns auf der COP6 intensiv mit diesen Themen beschäftigen und übereinkommen, das dem CDM sichere, umweltfreundliche Technologien zugrunde liegen sollten, die eine umweltverträgliche Entwicklung dieser Länder unterstützen.
Ich begrüße die Teilnahme von Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rahmen der Gemeinschaftsdelegation an der COP6. Die endgültige Entscheidung bezüglich der Zahl der an der COP6 teilnehmenden Abgeordneten wird für den 31. Oktober erwartet. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament durch acht Abgeordnete vertreten werden soll. Ausgehend von den institutionellen Bestimmungen für eine solche Teilnahme, dürfen die Abgeordneten an den Plenartagungen teilnehmen, und ich kann Ihnen versichern, dass meine Mitarbeiter und ich alles tun werden, um alle an der COP6 teilnehmenden Abgeordneten über die Verhandlungen zu informieren, die Beobachtern im Allgemeinen nicht offen stehen. Ich kann Ihnen hiermit auch mitteilen, dass ich gern bereit bin, vor Beginn der COP6 eine entsprechende Informationsveranstaltung zu organisieren, vielleicht zwischen dem 7. und dem 11. November. Wir werden versuchen, das bestmöglich zu organisieren.
Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Ratifizierung ohne die USA sagen. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich für die Ratifizierung und ein Inkrafttreten des Protokolls bis spätestens 2002 ein. Wir fordern die anderen Vertragsparteien, vor allem die USA und Russland, bei jeder Gelegenheit auf, ebenfalls die Ratifikation vorzubereiten. Obwohl es theoretisch möglich ist, dass das Protokoll auch ohne Ratifizierung durch die USA in Kraft tritt, wäre eine Umsetzung ohne den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen eindeutig nicht die bevorzugte Lösung. Außerdem hätte dies sehr wahrscheinlich beträchtliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Ich stelle mit Genugtuung fest, dass Parlament und Rat die Kommission in ihrem Streben um die Erarbeitung eines wirksamen Europäischen Programms zur Klimaänderung unterstützen. Aus der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik geht hervor, dass politische Konzepte und Maßnahmen in der Klimaschutzstrategie der EU Vorrang haben sollten. Wichtig ist, dass diese Strategie von allen Akteuren unterstützt wird, und deshalb bezieht die Kommission auch alle Akteure in die Aktivitäten zum Programm zur Klimaänderung ein.
Der Rat "Umwelt " hat kürzlich Schlussfolgerungen zu den politischen Konzepten und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen angenommen und dabei die im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung getroffenen Entscheidungen bestätigt.
Gleichzeitig gehen aus ihnen spezifische, weiterzuentwickelnde Schwerpunkte für die Bereiche Verkehr, Energieeffizienz und Industrie hervor, wobei die Umweltverträglichkeit und die Kostenwirksamkeit dieser Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Diese Vorschläge werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Europäischen Programm zur Klimaänderung gebührende Berücksichtigung finden. Wie Sie wissen, läuft das Programm bereits, und die sechs Arbeitsgruppen - flexible Mechanismen, Energieversorgung, Energieverbrauch, Verkehr, Industrie und Forschung - sind seit Juni tätig. Das Europäische Programm zur Klimaänderung war von Anfang an stark integrationsorientiert, führt es doch Vertreter der Dienste der Kommission, der Industrie, der NRO sowie nationale Experten zusammen. Der erste Eindruck nach den ersten vier Monaten ist ausgesprochen positiv. In den verschiedenen Gruppen hat sich eine konstruktive Einstellung herausgebildet.
Ein Fortschrittsbericht zu diesem Programm wird die Grundlage meines Redebeitrags auf der außerordentlichen Ratstagung "Klima " am 7. November bilden. Trotz der Kürze der Zeit konnten im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung bereits erste Vorschläge für alle wichtigen Bereiche vorgelegt werden. Dazu zählen vor allem die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der erneuerbaren Energiequellen, die verstärkte Nutzung von Kraftstoffen mit geringem Kohlenstoffgehalt, die Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden, Informationskampagnen zum Thema Verkehr, die technische Verbesserung von leichten Fahrzeugen, Maßnahmen zur Verhinderung des Austretens von fluorierten Gasen und zur ihrer Rückgewinnung.
Nach Ablauf des Anhörungsverfahrens im kommenden Sommer dürfte das Programm zur Klimaänderung dem Klimaschutz neue Impulse gegeben und zur Beschleunigung vorhandener Vorschläge beigetragen haben. Gleichzeitig dürfte es neue Ideen angeregt haben. Das Programm zur Klimaänderung stellt folglich eine einzigartige Möglichkeit zur Zusammenführung sämtlicher Elemente einer ehrgeizigen Klimaschutzstrategie der EU dar, und die Kommission wird sich im Rahmen der Erfolgskontrolle für die Verwirklichung der vielversprechendsten Vorschläge einsetzen.
Nun zum Grünbuch zum Emissionshandel. Ich möchte den Abgeordneten dafür danken, dass sie sich so eingehend damit beschäftigt haben. Die Kommission ist sehr an den Ansichten aller Akteure und natürlich des Europäischen Parlaments interessiert. Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen sind bei der Beschäftigung mit einem neuen Instrument zur Umweltpolitik zu erwarten, und ich begrüße die unterstützende und konstruktive Haltung des Parlaments.
Der Emissionshandel ist eine neues Konzept, das verständlicherweise in einigen Kreisen auf Misstrauen stößt. Ich hoffe, das Grünbuch konnte maßgeblich zur Überwindung des Misstrauens beitragen.
Der Emissionshandel in der Europäischen Union wäre eine weitere politische Maßnahme, die den gleichen Stellenwert wie andere, bereits existierende oder von der Kommission im Rahmen des Programms zur Klimaänderung zu erarbeitende politische Maßnahmen aufweisen würde. Die Kommission versucht nicht, das Problem mit einem Schlag zu lösen. Um die Emissionen signifikant zu senken, bedarf es einer Vielzahl von Politiken und Maßnahmen. Die Kommission hat ihre Vorstellung davon, wie der Emissionshandel funktionieren könnte, dargelegt, um der Diskussion in der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen. Dabei ist keinesfalls das letzte Wort gesprochen. Auch wenn möglicherweise der Eindruck entstanden ist, dass mit dem Grünbuch bestimmte Optionen bevorzugt würden, wollte die Kommission in erster Linie ihre Offenheit diesem neuen Instrument gegenüber demonstrieren und sich für eine umsichtige, bedachtsame und schrittweise Entwicklung des Emissionshandels in der EU einsetzen. Dieser Bedachtsamkeit ist es auch zu verdanken, dass die Kommission nicht von Anfang an sämtliche Treibhausgase und sonstigen Sektoren, einschließlich Verkehr und Privathaushalte, in den Emissionshandel einbezogen hat.
Ein System, das seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, kann auf andere Bereiche ausgedehnt werden, aber zunächst muss sich das System selbst beweisen. Ich glaube nicht, dass der Emissionshandel die Kernenergie gegenüber den anderen Klimaschutzmaßnahmen, die das Europäische Programm zur Klimaänderung vorsieht, bevorzugt. Die Einbeziehung der Kernenergie in den Emissionshandel ist nicht vorgesehen. Es spricht nach wie vor alles dafür, dieses System bis 2005 anlaufen zu lassen, so dass die Gemeinschaft hier aus den Erfahrungen und dem aktiven Handeln Schlussfolgerungen ziehen kann. Die Mitgliedstaaten sind schon dabei, etwas zu unternehmen, doch muss das gemeinsame Interesse der Gemeinschaft für uns stets an erster Stelle stehen. Ich habe zudem die Absicht, die mittel- und osteuropäischen Länder in ein künftiges System des Emissionshandels einzubeziehen. Entsprechende Gespräche habe ich bereits im Oktober geführt.
Die bisher zum Grünbuch eingegangenen Reaktionen - etwa 50 an der Zahl - sind Ausdruck für das starke Interesse an diesem Instrument. Die Meinungen hinsichtlich der nächsten Schritte gehen auseinander. Die Kommission wird in den nächsten Monaten eine entsprechende Entscheidung treffen, sobald alle Anträge gründlich ausgewertet wurden und uns die Ergebnisse der COP6 vorliegen. Es war und ist der Wunsch der Kommission, dass ganz gleich, wofür sich die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Emissionshandels entscheidet, sämtliche Maßnahmen mit dem System für den Emissionshandel gemäß dem Protokoll von Kyoto vereinbar sein müssen, wenn dieses in Kraft tritt. Wie Sie wissen, würde das EU-System 2005 in Kraft treten, während dies bei dem internationalen System gemäß Kyoto erst später der Fall wäre.
Abschließend möchte ich Ihre Entschließungsanträge generell befürworten und nochmals meinen Dank und meine Anerkennung für die konstruktiven Bemühungen zum Ausdruck bringen, mit denen das Parlament die Klimaänderungen in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses rückt und mit denen es die Kommission bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen unterstützt.

Fiori
Frau Kommissarin, Sie werden gestatten, dass ich im Rahmen eines wirklich wundervollen Berichts wie dem des Kollegen Da Silva sowie des soeben von Ihnen beschriebenen, bedeutsamen und aussichtsreichen Szenarios kurz auf eine Tatsache eingehe, die sich zu einer Katastrophe auszuweiten droht, nämlich auf die Überschwemmungen, von denen in der letzten Woche ausgedehnte Gebiete unserer Union heimgesucht wurden: zunächst Norditalien, aber dann auch Frankreich und Spanien. Wir gewöhnen uns allmählich an eine Sprache, mit der unsere heutige Zeit auf ausdrucksvolle Weise charakterisiert wird; Verben wie "überfluten ", "übertreten ", "überschwemmen " gehören zu einem Wortschatz, der fast zur Normalität wird. Nach unserem Dafürhalten ist das eine dramatische Konsequenz der Klimaveränderungen, denen das gesellschaftliche und wirtschaftliche System in irgendeiner Form entgegentreten muss.
Auch die Klimaexperten sagen uns, dass sich speziell die Wetterbedingungen in unseren Regionen wandeln. Die außergewöhnlichen Regenfälle der letzten Tage dienten zum Ausgleich des Klimas vom vorigen Jahr, als vorwiegend Trockenheit herrschte. Sie sagen uns ferner, dass sich der Trend zur Trockenheit auch in den kommenden Jahren bemerkbar machen und verstärken wird, und zwar im Wechsel und im engen Zusammenhang mit einigen sintflutartigen Regenfällen und den daraus resultierenden Überschwemmungen und Überflutungen. Jetzt, da wir mit großem Schmerz unsere Toten begraben haben, die Journalisten aus den verwüsteten Gebieten abgezogen sind und der Fluss, in diesem Falle der Po - ich wohne am Po -, wieder seinem normalen Lauf folgt, ist es an der Zeit, wie wir in Italien sagen, den Regenschirm aufzuspannen, nicht, um wie die unselige Kassandra zu erscheinen, sondern um ein weiteres Mal die Erfordernisse und die Lösungsmöglichkeiten zu bewerten.
Gewiss wurden in den letzten Jahren große Fortschritte bei den Warn- und Alarmmaßnahmen erzielt, wodurch das Ausmaß der Katastrophen eingedämmt werden konnte, doch kann das, ungeachtet der Anerkennung der Bedeutung und Tragweite dieser Maßnahmen, nicht als vorrangig betrachtet werden. Was wir brauchen, sind Schutzmaßnahmen, um die Hinweise der Klimaexperten zu befolgen. Wir brauchen politische und territoriale Entscheidungen zum Schutz des Bodens, auch dann, wenn die Sonne scheint.
Deshalb möchte ich einige Erwägungen hervorheben. Die erste betrifft die Logik der Bautätigkeit des Menschen, die nicht außer Acht gelassen werden darf: Diese Tätigkeit muss durch eine immer striktere Anwendung von Planungsgrundsätzen, Normen und Kontrollen ausgerichtet werden, und insbesondere muss die landwirtschaftliche Tätigkeit des Menschen ins rechte Licht gerückt werden. Als jüngst der Po über seine Ufer trat, wirkte das landwirtschaftliche Gebiet wie ein Überlaufbecken zum Schutz der Stadtgebiete, und durch die Eindämmung des Hochwassers, das sie selbst aufnahm, hat die Landwirtschaft die städtischen Zentren davor bewahrt. Aus diesem Grund muss die Rolle des Landwirts als Umweltschützer erneut bestätigt werden, da sie bei strahlendem Sonnenschein keine Beachtung mehr findet und vergessen oder unterschätzt wird. Im Rahmen der Landwirtschafts- und der Umweltpolitik sowie der Stadt- und Raumplanungspolitik müht man sich, einen geeigneten Platz für diese Funktionen zu finden. Es ist erforderlich, dass wir in Europa angemessene Formen für die Koordinierung ermitteln.

Hulthén
Herr Präsident! Wir haben heute drei wichtige Dokumente zu behandeln, die eine unserer absolut größten Herausforderungen betreffen, nämlich die Klimaänderungen.
Für einen Skandinavier aus einem Teil der Erde, in dem die Temperaturen zu dieser Jahreszeit selten über 7 C ansteigen und in dem es wie aus Eimern gießt, erscheint der Gedanke an ein wärmeres Klima auf den ersten Blick vielleicht verlockend. Aber so einfach ist das nicht. Die Klimaänderungen, denen wir uns gegenübersehen, können kaum für irgendjemanden als positiv angesehen werden. Denn das Szenario sieht genau so aus, wie kürzlich beschrieben: Stürme, Regen, Überschwemmungen. Hinzu kommen Veränderungen in Flora und Fauna. Das Leben wird nicht mehr dasselbe sein und auch kaum besonders angenehm.
Die drei vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik behandelten Dokumente zu Klimaänderungen können als Repräsentanten unterschiedlicher Epochen gesehen werden. Die Entschließung zur Vorbereitung der Konferenz in Den Haag ist das aktuellste, in dem wir vom Umweltausschuss unsere Sicht, und hoffentlich auch die der Union, auf die notwendigen Themen für Den Haag darstellen. Diese Arbeit war von großer Einigkeit geprägt, was jetzt vor Konferenzbeginn eine gute Grundlage darstellt. Die Entschließung unterstreicht deutlich, dass das Protokoll von Kyoto unterzeichnet werden und die Industrieländer bei der Bewältigung des Problems der Klimaänderungen vorangehen müssen. Ebenso eindeutig wird dargestellt, das die flexiblen Mechanismen nur eine Ergänzung der nationalen Maßnahmen darstellen. Es freut mich zu hören, dass auch Frau Kommissarin Wallström diese Auffassung vertritt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat meiner Ansicht nach deutlich gemacht, dass wir drei Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Konferenz in Den Haag nicht für ausreichend halten. Ich freue mich auch darüber, dass Frau Wallström acht Vertreter als Vorschlag der Kommission genannt hat. Das Europäische Parlament und die hier in Umweltfragen engagierten Abgeordneten müssen endlich ernst genommen werden und dürfen nicht länger nur bei Bedarf gewissermaßen als Galionsfiguren verwendet werden. Es sei auch unterstrichen werden, dass es um regelmäßige Treffen und ständige Informationen auf der Konferenz geht, die konstruktiv sein müssen. Die Standpunkte der Abgeordneten dürfen nicht vernachlässigt werden, damit die Kommunikation nicht einseitig wird.
Die Entschließung zum Handel mit Treibhausgasemissionen ist ein gutes Dokument, das aber durch die Änderungen des Umweltausschusses noch weiter verbessert wurde. Die wichtigsten Ergänzungen waren die deutliche Forderung, wie sie auch im COP6-Dokument erhoben wurde, dass der Handel mit Treibhausemissionen 50 % der Maßnahmen zur Emissionssenkung nicht übersteigen darf. Es müssen außerdem messbare Ziele für jedes Land und jeden Sektor gefordert werden. Daneben sind rechtsverbindliche Maßnahmen erforderlich, welche die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Quoten verpflichten.
Es herrscht auch eine gewisse Beunruhigung darüber, dass bestimmte Sektoren, wie z. B. der Verkehrssektor, nicht in das Grünbuch aufgenommen wurden. Wir gehen davon aus, dass diese Arbeit im nächsten Dokument, d. h. den Politischen Konzepten und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, enthalten sein wird und der Verkehrssektor bei der Diskussion der Klimaänderungen nicht außer Acht gelassen wird.
Die Botschaft ist eindeutig: prinzipiell müssen alle Emissionen, unabhängig von ihrer Quelle, von einem Lenkungsinstrument erfasst sein, entweder in Form von Emissionsrechten oder Rechtsvorschriften. Auf jeden Fall werden konkrete Grenzwerte und Lenkungsinstrumente für jede Art von Emission benötigt.
Viele standen dem Vorschlag für einen Handel mit Emissionsrechten zweifelnd gegenüber, vor allem was die sozioökonomischen Konsequenzen betrifft, da sie ganz einfach den Verlust von Arbeitsplätzen und das Ausspielen der verschiedenen Industriezweige gegeneinander befürchteten. Diesen Zweifeln und Ängsten haben wir meiner Meinung nach in Punkt 13 der Entschließung Rechnung getragen, wobei ich hoffe, dass dadurch zumindest einige der Besorgten beruhigt werden. Ich möchte unterstreichen, dass es in der schwedischen Version in diesem Punkt einen deutlichen Fehler gibt, denn nur der halbe im schwedischen Dokument veröffentlichte Änderungsantrag wurde angenommen.
Das dritte Dokument, in dem es um politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geht, ist das wahrscheinlich langfristig wichtigste. Darin wird auch das angesprochen, was eigentlich notwendig ist: den eigenen Lebensstil zu verändern, um die Ziele zu erreichen. Das ist ein begrüßenswertes Dokument, das allerdings noch konkreter und deutlicher sein könnte. Wir hoffen aber, dass die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungen zu einer Verdeutlichung beitragen werden.

Caveri
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich bin froh, dass die Diskussion über die klimatischen Veränderungen in Europa und in der Welt uns die Gelegenheit bietet, das Gespräch auf jenen elementaren Wirbelsturm zu bringen, der einen großen Teil Europas heimgesucht hat. Dieser Wirbelsturm, der von den deutschen Meteorologen "Josephine " getauft wurde, wütete im Nordwesten Italiens, vor allem in meiner Region Aostatal. Innerhalb von drei bis vier Tagen sind in einem 10.000 km2 großen Gebiet durchschnittlich 500 bis 700 mm Regen gefallen, was in etwa der Niederschlagsmenge eines ganzen Jahres entspricht. Das Aostatal und die anderen betroffenen Regionen und Ländern litten Angst und Schrecken. Dieses schwere Unglück versetzt sie buchstäblich in den Kriegszustand und konfrontiert sie mit einer langen und kostspieligen Schadensliste.
Was aber hat die Europäische Union damit zu tun? Sie soll für die Änderung unseres Lebensstils und vor allem für ein besseres Verständnis der Vorgänge wirken, die zu Veränderungen in den klimatischen Verhältnissen führen, und die notwendigen europäischen Mittel bereitstellen, um den Forderungen der Menschen zu entsprechen, und schließlich - und dies sage ich aus meiner Einsicht als Bewohner einer Gebirgsregion - um dem tatsächlichen Maßnahmebedarf in den Gebirgsregionen Europas Rechnung zu tragen, sonst besteht weiterhin die Gefahr, dass sich derartige Überschwemmungen wiederholen.

De Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Klima verändert sich jetzt schon. In den zurückliegenden 1 000 Jahren ist es um 0,2 ºC kälter geworden. In den letzten 50 Jahren ist die Durchschnittstemperatur jedoch um 1,5 ºC gestiegen. Die Erwärmung schreitet zunehmend schneller voran. Viele Bürger mögen 1 oder 2 Grad wärmer durchaus als angenehm empfinden, der warme Golfstrom, der uns ein mildes Klima bringt, kann aber jederzeit in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. In Europa bekämen wir dann das gleiche Klima wie in Kanada: im Winter viele Wochen mit 20 bis 30 Grad minus.
Um der Erwärmung der Erde Einhalt zu gebieten, bedarf es drastischer Maßnahmen. Das Protokoll von Kyoto ist zu begrenzt. Allein schon durch die Zunahme des Luftverkehrs in den nächsten 15 Jahren wird die gesamte Emissionsverringerung im Rahmen des Kyoto-Protokolls völlig zunichte gemacht. Bereits heute übersteigen die Treibhausgasemissionen Chinas das dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechende Niveau. Diese Tatsache müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Auch die Entwicklungsländer sollten nach dem Jahr 2020 Treibhausgase bekämpfen. Allerdings muss dies nach dem Gleichheitsgrundsatz erfolgen. Hinsichtlich der CO2-Emissionen haben alle Menschen der Welt die gleichen Rechte. Die Einwohner der USA dürfen also nicht etwa 200 Mal so viel ausstoßen wie die Menschen in Ostafrika. Der internationale Handel mit CO2-Zertifikaten sollte nach dem Jahr 2008 auf der Grundlage der Equity einsetzen. Nur dann werden sich Entwicklungsländer wie China und Indien daran beteiligen.
Entschiede man sich in Den Haag für die amerikanische Linie der unentgeltlichen Zuteilung, so wäre diese Möglichkeit ausgeschlossen. Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger stellen sowohl im Norden als auch im Süden den Weg der Zukunft dar und nicht 25 cm hohe Sträucher, wie die australische Regierung vorschlägt. Und auch keine sonstigen nicht überprüfbaren forstwirtschaftlichen Projekte.
Ebenso wenig die Subventionierung der Kernenergie mit Geldern im Rahmen des Clean-Development-Mechanismus. Zu einem Zeitpunkt, da in den USA und in Europa Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wäre dies absurd. Zum Glück stehen unsere Minister und die Kommission auf der richtigen Seite. Im Namen meiner Fraktion wünsche ich ihnen Standhaftigkeit.
Die zügige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls weist den einzuschlagenden Weg. Wir dürfen uns nicht vom US-Senat abhängig machen. Nach der Ratifizierung werden CO2-Emissionen ihren Preis haben. Heute sind sie für die Großindustrie und die Stromerzeuger in Europa, auf die zusammen 45 % der CO2-Emissionen entfallen, noch nicht mit Kosten verbunden.
Das Grünbuch über den Handel mit Emissionen in Europa stellt eine hervorragende Initiative dar. Europa muss alles daran setzen, um das Reduktionsziel von 8 % zu erreichen. Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, zusätzliche Vorschläge zur Eindämmung der Emissionen im Verkehrssektor zu erarbeiten. Nur wenn wir selbst diese 8 %ige Verringerung erzielen, sind wir glaubwürdig. Und nur dann kann hinsichtlich des Klimas weltweit ein Durchbruch erreicht werden.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wie wir alle wissen, stellen die Klimafragen das vielleicht komplizierteste Umweltproblem unserer Zeit dar. Nicht etwa deshalb, weil wir nicht wüssten, welche Veränderungen notwendig wären, sondern weil die erforderlichen Umstellungen so große Auswirkungen auf unsere Verkehrs- und Energiepolitik, ja eigentlich auf die gesamte Art und Weise unseres Verbrauchs haben. Eine Verringerung der Emission von Treibhausgasen erfordert grundlegende gesellschaftliche Veränderungen.
Die Industrieländer, d. h. die Staaten mit dem stärksten wirtschaftlichen Entwicklungsniveau, welche die höchsten Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung aufweisen, tragen die größte Verantwortung für ein Vorankommen bei der Emissionssenkung. In Vorbereitung der Konferenz von Den Haag ist es darum von entscheidender Bedeutung, die USA zu einer Übereinkunft zu bewegen, die sowohl zu echten Forschritten als auch zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto führt.
Eine verantwortungsvolle Politik seitens der Industrieländer muss auf der Senkung ihrer eigenen Emissionen aufbauen. Wenn der Handel mit Emissionsrechten einen Platz darin hat, was ich sehr bezweifle, dürfen diese nur einen kleinen Teil der Gesamtpolitik ausmachen. In dem Fall müsste ein solcher Handel auch streng kontrolliert werden, vor allem im Hinblick auf die sozialen Aspekte und die zukünftigen Wachstumsmöglichkeiten für die Entwicklungsländer. Dieses System kann in der Zukunft sehr große Gefahren in sich bergen, wenn Russland und die Entwicklungsländer in den Emissionshandel einbezogen werden und dieser globale Dimensionen erreicht. Es gibt andere flexible Mechanismen, die erfolgreich in globalem Maßstab angewendet werden können.
Der Handel mit Emissionsrechten und -senkungen kann die erforderlichen tatsächlichen Veränderungen nicht ersetzen. Dasselbe gilt natürlich auf für die Atomenergie. Wir brauchen stattdessen eine durchgreifende Politik, die auf eine Senkung des Energieverbrauchs, auf erneuerbare Energiequellen, alternative Brennstoffe und funktionierende Umweltsteuern auf Transporte ausgerichtet ist. Die Durchführung dieser Maßnahmen liegt in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Auf steuerlichem Gebiet wäre eine gemeinsame Mindeststeuer wünschenswert. Wenn man sich innerhalb der EU nicht über eine Steuer auf Treibhausgase einigen kann, sollten die Länder, die bereit sind, die Vorreiterrolle zu übernehmen, dennoch gemeinsam eine solche Steuer einführen.
Was den Bericht Moreira Da Silva betrifft, so stimmen wir mit diesem inhaltlich in den meisten Punkten überein, stehen einem Handel mit Emissionsrechten jedoch eher skeptisch gegenüber. Ein solches System wäre ein interessantes Experiment auf EU-Ebene, kann aber andere Maßnahmen nicht ersetzen.

Muscardini
Herr Präsident, in den letzten Jahren haben wir eine Schwindel erregende Zunahme von Katastrophen in unserem Gebiet erlebt: Naturkatastrophen, die in vielen Fällen ganze Regionen und Ortschaften verwüstet haben, die jedoch nicht nur aus der - übrigens ebenfalls durch menschliche Eingriffe verursachten - Änderung der klimatischen Bedingungen herrühren, sondern auch durch Veränderungen in der Raumordnung bedingt sind, die von Menschenhand, d. h. von Verwaltungen, Regierenden und Bürgern vorgenommenen wurden, die nicht in der Lage waren, für Verbesserungen, Schutz- und Garantiemaßnahmen zu sorgen.
Dieses Jahr erlebte Italien zunächst die Tragödie in Kalabrien und dann die gegenwärtige Katastrophe mit 25 Todesopfern und über 45 000 Evakuierten im Norden; besonders betroffen waren das Aosta-Tal, Piemont und viele Gebiete des Po-Tals und der Lombardei. In Frankreich wurden im letzten Jahr durch die Katastrophe jahrhundertealte Wälder zerstört, was unkalkulierbare Schäden für die gesamte Menschheit mit sich bringt.
Vor fünf Jahren wurde Italien von einer anderen großen Überschwemmung heimgesucht. Auch seinerzeit wurden Häuser, Brücken, Straßen, Fabriken, Geschäfte, ja ganze Ortschaften zerstört. Damals forderte ich als Europaabgeordnete von Alleanza Nazionale die Kommission auf, unverzüglich eine Maßnahme vorzubereiten, um die von Hochwasser betroffenen Risikogebiete zu bestimmen und eine hydrogeologische Karte der Regionen der Europäischen Union zu erstellen. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, wir sprechen über eine neue Flutkatastrophe, und es liegen immer noch keine hydrogeologischen Karten vor. Die Union hat nichts unternommen, sie hat nicht einmal die Nationalstaaten unter Druck gesetzt, um die Situation im Gebiet der einzelnen Länder zu ändern und zu verbessern.
Nun fordern wir erneut, dass solche Karten erstellt werden, und hoffen darauf, dass wir in fünf Jahren nicht wieder an dieser Stelle unsere Todesopfer zählen und uns vorwerfen müssen, nicht getan zu haben, wozu wir verpflichtet gewesen wären: eine Karte für die Risikogebiete der Europäischen Union zu erstellen, eine Richtlinie zur Festlegung von Sicherheitsstandards für Bauwerke an Ufern von Flüssen und Strömen zu verabschieden, operative Kriterien für die Waldwirtschaft zu bestimmen und den Betrieb von Gruben und Deponien an Risikostandorten durch Sanktionen gegen diejenigen, die sie genehmigen und bauen, zu verhindern. Wir müssen uns klar machen, dass der beste Umweltschutz in der Verhütung von Risiken für die Sanierung der Umwelt besteht. Die Entwicklung, einschließlich der des ländlichen Raums, muss mit der Umwelt, d. h. mit dem Menschen in Einklang stehen.

Gobbo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr einigen Jahrzehnten löst der Klimawandel in Europa Katastrophen aus, die noch nicht angemessen untersucht und ausgewertet wurden. Die Poebene, eines der am weitesten fortgeschrittenen geopolitischen und kulturellen Gebiete Europas, hat ein dramatisches Hochwasser mit einer äußerst schwer wiegenden Bilanz an Menschenopfern und materiellen Schäden erlebt. Die italienische Regierung, die im Vergleich zu den Ausmaßen der - übrigens angekündigten - Katastrophe in einem Gebiet von strategischer Bedeutung für Italien und Europa absolut lächerliche Summen bereitgestellt hat, verhält sich gegenüber dieser äußerst aktiven Bevölkerung völlig unangemessen und verantwortungslos und legt eine Ineffizienz an den Tag, die sie bereits gegenüber den Erdbebenopfern in Umbrien und den Flutkatastrophenopfern in Süditalien bewiesen hat.
Bisher wurde keine wirksame Vorbeugungs- oder hydrogeologische Ordnungsmaßnahme ergriffen. Die Union muss zum Gewährsmann werden, sie muss bei der italienischen Regierung intervenieren, damit der gesamte Schaden, den die Unternehmen - die im Übrigen von der Zahlung jeglicher Steuern befreit werden müssen - und die Bürger erlitten haben, schnellstens anerkannt wird. Diese Bürger haben, unterstützt durch einen aktiven und beispielhaften padanischen Freiwilligendienst, sofort die Ärmel hochgekrempelt, um wieder normale Verhältnisse herzustellen.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter, Jorge Moreira da Silva, ganz herzlich danken für seine hervorragende Arbeit und für seinen Bericht! Klimaschutz ist kein Randthema für Ökofreaks, sondern eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die schrecklichen Stürme und Überschwemmungen, die Europa und die Welt in den letzten Monaten heimgesucht haben, sollten uns wachrütteln. Fast alle Wissenschaftler sagen uns, dass diese Stürme und Überschwemmungen drastisch zunehmen werden, wenn wir nicht die Treibhausgase deutlich reduzieren. Daher ist Klimaschutz auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Deshalb ärgert es mich, dass angesichts dieser Herausforderung bei der Diskussion um den Klimaschutz allzu oft nur gesagt wird, was man nicht will, und nicht, was man wirklich will. Es fehlt an Alternativen, es fehlt an konstruktiven Debatten.
Viele sagen, wir wollen auf keinen Fall die Kernenergie. Andere sagen, wir wollen auf keinen Fall steuerliche Maßnahmen. Ich glaube aber, dass jede Möglichkeit zur Reduzierung von Treibhausgasen ergriffen werden muss. Es ärgert mich auch, dass in der Diskussion in den Mitgliedstaaten über die nationalen Ökosteuern zwar zu Recht Kritik geübt wird an diesen nationalen Instrumenten, dass aber stattdessen zu wenig positive Vorschläge gemacht werden. Und dies ist der Grund, warum ich im Namen der EVP-Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der eine europäische Klimasteuer verlangt, die alle Treibhausgase erfasst und aufkommensneutral ist. Wir haben die Chance, die Fehler, die auf nationaler Ebene gemacht wurden, zu korrigieren und ein positives Zeichen für Europa zu setzen.
Die EVP-Fraktion vertritt auch die Position, dass die Kernenergie mindestens in den nächsten Jahrzehnten unverzichtbar ist, um den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Ein Ausstieg aus der Kernenergie, wie er in einigen Mitgliedstaaten geplant und durchgeführt wird, ist genau das falsche Signal, denn Kernkraftwerke produzieren wesentlich weniger Treibhausgase als fossile Energie. Bevor man aussteigt, muss man zunächst sagen, wie man die Treibhausgase reduzieren möchte.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich auch dem Berichterstatter danken, weil ich glaube, dass es ihm gelungen ist, in hervorragender Weise die verschiedenen Interessen in diesem Hause zusammenzufügen und für das Parlament eine Position zu finden. Frau Kommissarin, ich verfolge hier im Haus seit 1995 die Klimadiskussion. Was ich seit 1995 erlebt habe, war eigentlich, dass das Parlament hier Zugeständnisse gemacht hat, und zwar immer vor dem taktischen Hintergrund, dass wir wollen, dass das Land, das am meisten CO2 emittiert, mit ins Boot von Kyoto kommt. So sind wir darauf eingestiegen und haben gesagt, wir akzeptieren Emissionshandel. Wir sind im Prinzip dafür und haben viele weitere Zugeständnisse gemacht. Irgendwann ist für mich eigentlich die Latte so niedrig, dass ich sagen kann, weiter kann ich die Latte nicht mehr nach unten legen. Weitere Zugeständnisse sind nicht möglich. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssten uns in den zukünftigen Verhandlungen wirklich darauf konzentrieren, dass wir, wenn es die USA nicht schaffen, einen Ratifizierungsprozess einzuleiten, dann mit den anderen Ländern Vereinbarungen treffen, dass eine Ratifizierung letztlich ohne USA möglich ist, damit die ganze Situation endlich vorankommt.
Wir können nicht bis auf den Nullpunkt Zugeständnisse machen, ohne die Gewissheit, dass der Kongress dann auch wirklich zustimmen wird. Frau Kommissarin, ich habe natürlich Ihre Rede über das Klimaprogramm ECCP gehört. Das war eine Sonntagsrede, was man alles machen könnte und wie schön das wäre. So eine Sonntagsrede habe ich in den letzten Jahren auch schon das ein oder andere Mal gehört.
Ich möchte viel lieber mit Ihnen gemeinsam endlich um ganz konkrete Maßnahmen kämpfen, zum Beispiel um den Einstieg in regenerative Energien. Dazu liegt ja nun auch ein Vorschlag vor, wobei ich mich frage, was das für eine Politik der Kommission ist, wenn aus der Generaldirektion Wettbewerb dieser Vorschlag zur Förderung regenerativer Energien mit dem Mittel des Umweltbeihilferahmens konterkariert, vielleicht sogar zerstört wird.
Ich möchte mit Ihnen gemeinsam um einen Standard für Niedrigenergiehäuser ringen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam kämpfen für einen steuerlichen Rahmen zur Förderung verbrauchsarmer Autos. Also, endlich weg von den Sonntagsreden zur konkreten Alltagsarbeit, damit die Sonntagsreden auch wirklich Alltagsreden werden!

Davies
Herr Präsident, es freut mich zu hören, dass sich die Kommissarin dafür einsetzt, dass acht Abgeordnete dieses Hauses an der COP6 teilnehmen, aber ich möchte betonen, dass es uns um eine konstruktive Rolle bei der Gestaltung der EU-Strategie geht. Uns soll es nicht so ergehen, wie den Abgeordneten unlängst auf der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation, die völlig an den Rand gedrückt wurden.
Wir verstehen uns als Teil eines Systems europäischer Institutionen, in dessen Rahmen wir uns gemeinsam für eine Verbesserung der Lage und die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto einsetzen. Sie brauchen dazu nur unseren generellen Konsens mit unserem Erlebnis von neulich bei der Telekonferenz mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses zu vergleichen, die, offen gesagt, eine ziemlich deprimierende Angelegenheit war. Der Vorsitzendes des Ausschusses für Gesundheit und Wissenschaft erklärte, dass dies aus amerikanischer Sicht eine wirtschaftliche Frage sei und keine Umweltfrage. Daran werden die Unterschiede im Denken zwischen den Vertretern der USA und denen dieses Parlaments nur allzu deutlich. Es wurde nicht akzeptiert, dass man auf beiden Seiten des Atlantiks als größte Emittenten von Treibhausgasen Opfer bringen muss bzw. eine historische Verantwortung hat.
Trotz all unserer guten Vorsätze sieht es dennoch ganz danach aus, als ob die Europäische Union zum Ende dieses Jahrzehnts höhere CO2-Emissionen zu verantworten haben wird, statt sie zu drosseln. Die Aussichten für die COP6 sind demnach düster, aber die Chancen, dass wir unsere Ziele selbst unter Berücksichtigung von Kyoto erfüllen, stehen auch nicht sonderlich gut. Die Tatsache, dass einzelne Regierungen in der Europäischen Union den Forderungen nach Benzinpreissenkungen nachgeben, macht die Sache nicht besser. Wenn es uns mit der Umwelt ernst ist, dann dürfen wir diesem Drängen nicht nachgeben. Wir sollten die Mineralölsteuer nicht senken.
Ich sage "Ja " zum Emissionshandel - packen wir es an. Wir sollten auch einen Schritt zulegen bei Maßnahmen, die in jedem unserer Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen. Das betrifft u. a. die Senkung von Verkehrsabgasen, die Verbesserung des rationellen Energieverbrauchs, die Förderung von erneuerbaren Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist leider so, dass wir die Klimaänderung ohnehin nicht verhindern können, aber wenn wir nicht bald etwas unternehmen, dann werden die Probleme nur noch schlimmer.

Turmes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einigen wird hier der Versuch unternommen, das Thema Kernenergie wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich denke aber, die europäischen Umweltminister haben bislang den sehr klugen Standpunkt vertreten, dieses Thema aus der Liste der flexiblen Mechanismen auszuklammern. Kernenergie ist im Vergleich zu anderen Optionen, beispielsweise der Option "effiziente Energienutzung " teurer, und jeder Dollar, der in die Kernenergie investiert wird, ist für andere, weitaus wirtschaftlichere Investitionen verloren.
Die Kernenergie entspricht nicht wirklich dem Bedarf der Menschen, die je nach der Klimazone, in der sie leben, ebenfalls in heizbaren oder klimatisierten Häusern wohnen wollen. Die Kernenergie bietet da überhaupt keine Lösung, hingegen sind im Bereich der Wärme-Kraft-Kopplung auf der Grundlage von Biomasse oder Gas durchaus Lösungen vorhanden. Kernenergie ist und bleibt gefährlich. Der Vorfall in Tokai-Mura hat es gezeigt, und seitdem vor fünfzig Jahren begonnen wurde, Kernenergie für zivile Zwecke einzusetzen, gibt es immer noch keine Lösung für die nuklearen Abfälle. Milliarden wurden bereits in die Forschung investiert, aber man kommt nicht voran.
Andererseits sollte man meiner Ansicht nach tatsächlich dem Nutzen der "effiziente Energienutzung " Aufmerksamkeit schenken. Den Chinesen, Indern, Indonesiern und Pakistani könnte wesentlich besser geholfen werden, gäbe man ihnen die Möglichkeit, energiesparende Kühlschränke zu kaufen, denn in den nächsten zehn Jahren wird es um Größenordnungen von 800 Millionen Kühlschränken gehen. Die Frage der CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern wird sich viel eher in diesem Bereich entscheiden als in der Frage, ob ihnen zwei, drei, vier oder fünf Kernkraftwerke verkauft werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Der Berichterstatter sagt richtig, dass die Klimaänderung eines unserer gravierendsten Umweltprobleme darstellt.
Obwohl bereits drei Jahre seit der Konferenz von Kyoto und seit der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgase um 8 % im Vergleich zum Niveau von 1990 vergangen sind, erinnert uns die Europäische Umweltagentur daran, dass es diese Reduzierung nicht geben wird, sofern nicht ganz konkrete politische Maßnahmen ergriffen werden, ganz im Gegenteil: die Emissionen von Treibhausgasen werden um 6 % ansteigen. Dabei ist zu bedenken, dass die vom Verkehrswesen verursachten Emissionen wahrscheinlich am schnellsten wachsen werden und im Jahr 2010 bis zu 39 % erreichen können.
Ich stimme auch mit dem Berichterstatter darin überein, dass die konkreten Maßnahmen und Politiken Priorität vor dem Handel mit Emissionsrechten genießen müssen, der eine ergänzende Funktion haben sollte.
Keineswegs teile ich den Glauben und die Begeisterung, die Herr Liese für die Kernenergie aufbringt. Wie mein Vorredner bin ich der Ansicht, dass die Kernenergie ungelöste Probleme birgt, und es ist für mich beruhigend, wenn die Kommissarin sagt, dass die Kernenergie aus den zu prüfenden Vorschlägen nicht gestärkt hervorgehen wird.
Auf jeden Fall glauben wir, dass die konkreten Politiken und Maßnahmen und die Definition eines Europäischen Programms zur Klimaänderung mit ebenfalls konkreten Zielsetzungen und Aufgaben für die Europäische Union an erster Stelle stehen müssen, und wir sehen mit Sorge, dass dies vielleicht nicht die Philosophie ist, die auf der nächsten Konferenz in Den Haag vertreten wird.
Abschließend möchte ich, wie auch andere Kollegen, an die Überschwemmungen in Spanien und Italien erinnern, die wir ebenso wie andere so genannte Naturkatastrophen für einen Ausdruck der Klimaänderung halten.

Ayuso González
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an den Berichterstatter zu diesen beiden großartigen Berichten anschließen. Zum ersten Bericht erwähne ich hier nur die Überschwemmungen und die Opfer im Osten Spaniens als Folge der Klimaänderung, auf welche die Vorredner bereits eingegangen sind.
Was den zweiten Bericht angeht, so bin ich der Meinung, dass der Handel mit den Emissionsrechten als ein Instrument zu betrachten ist, das zur Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto beitragen soll. Zu diesem Flexibilitätsmechanismus kann man eine unterschiedliche Haltung einnehmen: eine abwartende, eine reaktive oder eine aktive. Ich meine, sowohl vom wirtschaftlichen als auch umweltpolitischen Standpunkt aus müssen wir uns für ein aktives Vorgehen entscheiden. Einer der Gründe dafür ist die realistische Überlegung, dass so die kurzfristige Erreichung von Umweltzielen möglich wird, da konkrete Zahlen für die Reduzierung der Emissionen und Fristen für die Erfüllung festgelegt werden können. Es ist ebenfalls eine Chance, die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien für die Kontrolle der Umweltverschmutzung anzureizen, entgegen der Meinung jener, die diesen Mechanismus für eine Form der Fortsetzung der Interessen der großen umweltverschmutzenden Unternehmen halten.
Bei richtiger Anwendung dieses Werkzeugs wird das Verschmutzen der Umwelt immer kostspieliger, und der Markt wird die Produkte aussondern, die auf weniger umweltfreundliche Art hergestellt wurden. Werden die Emissionen zu einem Handelsobjekt, können sie auch stärker kontrolliert und dokumentiert werden. Dadurch wird die Entwicklung von Tätigkeiten mit weniger Folgen für die Umwelt gefördert.
Es ist zwingend notwendig, diesen Mechanismus in transparenter Form und als unteilbaren Bestandteil der Gesamtheit der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderung ergriffen werden müssen, zu entwickeln. Dazu müssen sich alle Mitgliedstaaten um die Kommunikation mit der Öffentlichkeit bemühen, damit von Anfang klar ist, welche Ziele mit diesem Mechanismus verfolgt werden und worin sein Nutzen besteht, immer partiell und zusätzlich zu anderen Maßnahmen. So werden Fehlinterpretationen vermieden.

Corbey
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Großteil der Weltbevölkerung wird demnächst Stiefel tragen müssen. Vor allem in der Dritten Welt wird es notwendig sein, die Füße vor dem Wasser des steigenden Meeresspiegels zu schützen. Aber auch in Italien waren unlängst die dramatischen Auswirkungen zu sehen. Zwar ist noch nicht völlig geklärt, welcher Zusammenhang zwischen den CO2-Emissionen und der globalen Erwärmung genau besteht, doch darf dies kein Grund sein, jetzt keine wirksamen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Hier ist die Anwendung des "Vorsorge "Prinzips geboten.
Um Klimaänderungen Einhalt zu gebieten, muss Experten zufolge der heutige CO2-Ausstoß um 60 % verringert werden. Wir arbeiten jetzt auf ein Reduktionsziel von 8 % hin. Allein das ist schon eine enorme Aufgabe. Wir setzen auf mehr nachhaltige Energie und mehr Effizienz. Das ist richtig so. Unsere Zielsetzungen sind allerdings nicht neu. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass sich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen seit den 70er Jahren kaum verringert hat. Deshalb müssen alle Mittel zum Einsatz gebracht und maximal genutzt werden. Das heißt also ein uneingeschränktes Ja zum Handel mit Emissionsrechten, der jedoch selbstverständlich wohl durchdacht sein muss.
Noch bestehen erhebliche wirtschaftliche und politische Probleme, für die wir Lösungen finden müssen. Emissionshandel kann zu einer neuen Form des Kolonialismus führen. Die reichen Länder werden in Entwicklungsländern ganz leicht Reduktionen kaufen und sich damit mühelos ihrer Verpflichtungen entledigen. Dadurch werden technologische Innovationen abgeblockt.
Der Erfolg des Emissionshandels wird folglich vom Preis abhängen. Bei einem zu niedrigen Preis wird es sehr attraktiv, sich freizukaufen. Des Weiteren wird der Erfolg von der Akzeptanz abhängen. Der Emissionshandel hat fair zu sein, und in den betroffenen Sektoren muss ein level playing field bestehen. Der Markt muss zur Förderung sowohl eines nachhaltigen Wachstums als auch einer gerechten Verteilung genutzt werden. Dazu bedarf es klarer politischer Entscheidungen. Die Klimakonferenz in Den Haag bietet die Chance, weltweit Schritte zu unternehmen, und diese Chance dürfen wir nicht vertun. Wir dürfen nicht den mangelnden Willen der Vereinigten Staaten als Vorwand nehmen. Reiche und arme Länder müssen eng zusammenarbeiten, damit die Ziele beim Klimaschutz erreicht werden können. Wir müssen gerechte Ausgangspunkte markieren. Gleiche Emissionsrechte für alle Menschen der Welt sind nicht nur gerecht, sondern auch wirkungsvoll. Sie stellen ein Mittel dar, die Entwicklungsländer zur Mitwirkung zu gewinnen sowie technologische Anstrengungen zu fördern.
Die Konferenz in Den Haag muss auch ein Programm für die Zukunft verabschieden. In ihm müssen jedenfalls die gleichen Emissionsrechte für alle Bürger der Welt festgeschrieben sein. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und der Kommission viel Erfolg wünschen.

Isler Béguin
Herr Präsident, die auf unsere Verbrauchsgewohnheiten zurückgehenden klimatischen Veränderungen haben ihren Anfang genommen. Von den Kollegen wurde auf die ständig wiederkehrenden Katastrophen verwiesen, die als Warnsignale zu verstehen sind, damit endlich sachliche und politische Maßnahmen ergriffen werden. Die klare und nüchterne Bilanz, die im Bericht unseres Kollegen Moreira Da Silva gezogen wird und aus der Herausforderungen und Hoffnungen, aber auch Verzicht und Desillusionierung im Kampf um die Verringerung der Treibhausgasemissionen sprechen, ist hier sehr zu begrüßen.
Wir sind uns bewusst, dass die wichtigste Etappe im November in Den Haag bevorsteht. Dann werden wir sehen, ob die am Kyoto-Abkommen beteiligten Seiten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich den Notwendigkeiten der uns bevorstehenden weltweiten Herausforderungen stellen werden, angesichts derer wir alle im gleichen Boot sitzen und denen sich niemand entziehen kann.
Gleichwohl sagen zahlreiche Stimmen ein Fiasko voraus oder den Abschluss eines substanzlosen Übereinkommens, was das Aus für das Kyoto-Protokoll wäre. Wir wehren uns, an eine solche Hypothese zu glauben. Die Delegation der Europäischen Union muss standhaft bleiben, sie muss weiterhin eine führende Rolle spielen, wie es in Kyoto der Fall war, mit gutem Beispiel vorangehen, und keinesfalls der Gefahr des Manövrierens erliegen. Der Auftrag ist unmissverständlich, und es geht um eindeutige Forderungen. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist ebenso unumgänglich, wie in den einzelnen Ländern Maßnahmen ergriffen werden müssen, die tatsächlich zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen beitragen.
Der Europäische Rat darf sich keinesfalls ködern lassen. Die Union muss die Einbeziehung der Kernenergie verweigern, auch wenn zugunsten der Mechanismen der umweltverträglichen Entwicklung starker Druck ausgeübt wird, denn Kernenergie ist weder eine nachhaltige noch eine umweltverträgliche Energie.
Ebenso wenig können die Kohlenstoffsenken im Rahmen der Flexibilitätsmaßnahmen akzeptiert werden. Es wäre besonders gewissenlos und verlogen, die Bürger glauben zu machen, dass es genügt, Bäume zu pflanzen, um sich der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu entledigen. In Frankreich reichen beispielsweise 80% Elektrizität aus Kernenergie und eine starke Bewaldung nicht aus, um die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, die ohnehin bei 0% liegen. Das heißt, wirklich gehandelt werden muss in anderen Bereichen. Die Europäische Union hat nicht das Recht, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.

Korhola
Herr Präsident, die beiden uns vorliegenden Berichte von Herrn Moreira da Silva sind wichtig für die Vorbereitung der Gemeinschaft auf die Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls im nächsten Monat. Sie zielen darauf ab, dass die EU im internationalen Kampf zur Eindämmung des Klimawandels eine führende Rolle spielt. Ich bin der Überzeugung, dass die Arbeit von Herrn Moreira da Silva dieses Ziel befördert hat.
Nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur ist im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 mit einer Zunahme der Treibhausgasemissionen in der EU um sechs Prozent zu rechnen. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass die Emissionen im Verkehrssektor eindeutig am stärksten zunehmen. Insbesondere der Stadtverkehr nimmt eine Schlüsselstellung bei der Verringerung von verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen ein. Aus diesem Grunde ermutigt der Ausschuss die Kommission, in dem neuen Grünbuch Vorschläge zur Änderung des Verkehrsverhaltens in Ballungsgebieten zu unterbreiten, die geeignet sind, die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu verringern, und er hält es darüber hinaus für erforderlich, die für die Förderung des öffentlichen Verkehrs bereitgestellten Mittel aufzustocken. Der Ausschuss hat die Kommission dafür gerügt, dass die politischen Konzepte und Maßnahmen in der Strategie der EU zur Verringerung der Treibhausgas­emissionen eine untergeordnete Rolle spielen. Dies kann nicht gutgeheißen werden, wenn die EU wirklich bestrebt sein will, eine führende Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels zu spielen. Ein eigener Beitrag der EU ist insbesondere erforderlich, weil man sich der Ergebnisse der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls noch nicht sicher sein kann.
Herr Präsident, ich möchte hier gern auf eine ganz simple Tatsache hinweisen. Mir scheint, als hätten wir Politiker den Ernst unserer Lage, was die Klimaänderung angeht, noch immer nicht vollständig erfasst. Als Politiker sind wir daran gewöhnt, nahezu in jeder Frage Kompromisse zu machen, und wir haben gelernt, dass die Welt eben so ist wie sie ist, eine Welt der Kompromisse. Jetzt haben wir es aber mit einem Partner zu tun, mit dem wir nicht verhandeln können. Die Natur ist eine unumstößliche Tatsache, sie unterwirft sich uns nicht als Verhandlungspartner, sie ist einfach da. Das ist so simpel, dass man sich fast schämt, darauf hinzuweisen, aber gerade darin liegt, so glaube ich, die größte Schwachstelle in unserem Denken.

Vattimo
Herr Präsident, selbstverständlich stimme ich vielen der heute ausführlich dargelegten Argumente zu, doch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine sehr konkrete Frage im Zusammenhang mit den Überschwemmungen richten, die sich letzte Woche im Nordwesten Italiens, in Spanien und Frankreich ereigneten. Ich gehöre zu den Unterzeichnern einer morgen zur Abstimmung stehenden Kompromissentschließung, in der die Kommission aufgefordert wird, aus ihrem Haushalt Mittel für Sofortmaßnahmen aufzubringen, um die Maßnahmen zu ergänzen; die von den nationalen Behörden in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten vorgesehen sind. Sie wird aufgefordert, Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags anzuwenden, um allen in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren sofort eine angemessene finanzielle Hilfe zu gewähren und generell zu berücksichtigen, dass ein Großteil der geschädigten Gebiete die Bedingungen für Beihilfen aus den Strukturfonds der Gemeinschaft erfüllt, mit denen ein erheblicher Beitrag zu den Wiederaufbauarbeiten und insbesondere zu den vorbeugenden Maßnahmen geleistet werden kann.
In dieser spezifischen Frage ist es dringend geboten, dass sich die Union nicht, worauf bereits hingewiesen wurde, auf außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen nach dem Eintritt von Katastrophen beschränkt. Ich hebe insbesondere die Ziffern 6, 7 und 8 der Kompromissentschließung hervor: Europa muss die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, widerrechtliche Baumaßnahmen, Aufforstung, Entwicklung von Berggebieten und ganz allgemein Förderung einer nicht nur auf Produktionssteigerung, sondern auch auf Landschaftsschutz und Landschaftspflege ausgerichteten Landwirtschaft entsprechend anzupassen.
Es ist klar, dass eine Aktion von solcher Tragweite auf rein nationaler Ebene nicht wirksam vorangebracht werden kann, vor allem wegen des Umfangs der erforderlichen Ressourcen, aber auch wegen des Charakters der betreffenden Naturereignisse, die ebenso wie die Klimaveränderungen und die durch die CO2-Emissionen verursachten Schäden weit über die Grenzen der einzelnen Länder hinausgehen.
Durch die Annahme des von uns eingereichten Entschließungsantrags fördern wir nicht nur eine zur Beseitigung der Schäden beitragende Sofortmaßnahme, sondern eine weitsichtige Politik, dank derer Europa zu einem immer sichereren und lebenswerteren Lebensraum für seine Bürger gestaltet wird.

Evans, Jillian
Herr Präsident, seitens der Kommission und anderer wird vorausgesagt, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll nicht erfüllen werden. Es ist daher unerlässlich, dass jetzt wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Wir müssen diese Ziele erreichen, uns bleibt einfach keine Wahl. Einer Schätzung zufolge sind in den letzten zwei Jahren 10 000 Menschen aufgrund der Auswirkungen der Klimaänderung ums Leben gekommen, und zwar zumeist in den Entwicklungsländern. Wir müssen unseren Kurs radikal ändern. Wir können und müssen wirksame und innovative Lösungen finden und gleichzeitig unsere Gesellschaft und unsere Arbeitsplätze schützen.
Das von mir vertretene Wales ist in hohem Maße vom verarbeitenden Gewerbe und der Schwerindustrie abhängig. Da das Vereinigte Königreich im April des nächsten Jahres eine Umweltabgabe einführen wird, habe ich eine Untersuchung zu den Auswirkungen dieser Steuer auf die Wirtschaft in meinem Wahlbezirk in Auftrag gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass die Abgabe nicht nur dazu beitragen könnte, dass Großbritannien seine Emissionsziele erreicht, sondern dass sie sogar einige Arbeitsplätze schaffen könnte. Ähnliche Untersuchungen auf europäischer Ebene sind zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen, dass nämlich der Arbeitsmarkt von einer solchen Steuer profitieren wird oder könnte.
Die Debatte hat sich weiterentwickelt, und wir dürfen die Emissionssenkung nicht als Bedrohung verstehen, sondern sollten sie als Herausforderung und Chance begreifen. Ich hoffe, dass den in den uns vorliegenden Berichten aufgestellten Forderungen des Parlaments entsprochen wird und dass die Regierungen einen positiven Ansatz für die Haager Konferenz finden werden, so dass das Protokoll von Kyoto in naher Zukunft ratifiziert werden kann.

Inglewood
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Moreira Da Silva zu seinem Bericht beglückwünschen und gleichzeitig ein persönliches Interesse anmelden. Ich besitze einige Wälder im Vereinigten Königreich, deren Bewirtschaftung beim derzeitigen Zustand der Wirtschaft ein hoffnungsloses Unterfangen ist. Und doch tragen meine Bäume und die vieler anderer zur Senkung von CO2-Emissionen bei, die von einigen der wohlhabendsten Unternehmen des Landes stammen.
Kein Waldbesitzer erhält auch nur einen Penny für diese wichtige soziale Funktion, und ich meine, dass finanzielle Leistungen für Umweltrechte und ihren Handel denen zugute kommen sollten, die die Bäume anbauen und bewirtschaften, und nicht vom Fiskus oder anderen eingestrichen werden dürfen. Es ist ganz klar, dass niemand Bäume anpflanzt, solange sich die Forstwirtschaft nicht lohnt, und wenn keine Bäume angepflanzt werden, dann können sie auch kein CO2 abbauen. Außerdem kann es nicht angehen, dass ein relativ armer Wirtschaftszweig für relativ reiche Zweige ohne jede Gegenleistung den Dreck wegräumt. Dabei wäre dies eine zusätzliche potentielle Einkommensquelle für notleidende Farmer und andere Berufe im ländlichen Bereich, die den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Basis auf dem Lande unterstützen könnte, wo, wie wir alle wissen, derzeit zu viele Lebensmittel zu einem zu hohem Preis produziert werden.
Die Landwirtschaft ist ein Sektor, der eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte erzeugen kann, und es bedarf möglicherweise der Bereitstellung öffentlicher Mittel, um das Potential dieses Sektors für die Gesellschaft voll zu erschließen. Angesichts des Potentials von Biomasse und anderen landwirtschaftlichen Produkten für die Erzeugung von Energie und Wasserstoff macht ein Vergleich der Summen, die in die Produktion unerwünschter Nahrungsmittel fließen, mit den Beträgen, die zur Förderung dieser alternativen Produkte und der Technologien zur ihrer Nutzung aufgewendet werden, das Ungleichgewicht nur allzu deutlich. Es spricht sehr viel für eine Umschichtung der Mittel, denn solange keine neuen, dauerhaft umweltgerechten Produkte entwickelt werden, wird es mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum nur weiter bergab gehen.
Dieses Thema berührt sowohl die GAP-Reform als auch die Umweltpolitik, und nur wenn beide Bereiche zusammenwirken, können vernünftige Fortschritte erzielt werden.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Wie bereits einige Redner ausführten - und ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Moreira Da Silva, zu seinem Bericht -, hat uns die Natur in tragischer Übereinstimmung mit dieser Debatte in Erinnerung gerufen, welche Folgen die Klimaänderung mit sich bringt. In Norditalien und auch in der Region, in der ich lebe - an der Mittelmeerküste Spaniens -, forderte die entfesselte Natur wiederum Menschenleben, verursachte Verluste an Sachwerten, auf Ländereien, in Betrieben usw.
An unserer Küste, der spanischen Mittelmeerküste, ist dies das Ergebnis eines als Kaltlufttropfen bezeichneten Phänomens, das durch die Erwärmung des Mittelmeerwassers entsteht, durch die Wasserdampf aufsteigt, der beim Zusammentreffen mit den kalten Schichten der Stratosphäre diese starken Niederschläge hervorruft. Es stimmt, dass diese Erscheinung gewöhnlich in den Herbstmonaten auftritt, aber wahr ist auch, dass diese Niederschlagsserien früher alle 15 bis 20 Jahre entstanden, während dies zurzeit praktisch alle Jahre der Fall ist, und dabei alle drei bis vier Jahre mit tragischen Folgen.
Ist dies nun eine Folge des Treibhauseffekts und der Klimaänderung oder nicht? Auch wenn die Experten das trotz aller wissenschaftlicher Untersuchungen nicht bestätigen können, halte ich es für eine Realität. Deshalb muss dieser Situation ein Ende bereitet werden.
Es ist klar, dass man mit den Maßnahmen des Kyoto-Protokolls, auf das sich der heute diskutierte Bericht bezieht, keine kurzfristigen Resultate erzielen wird, aber natürlich müssen die Menschen versuchen, die von ihnen verursachten Probleme zu lösen.
Zu diesem Treibhauseffekt gesellen sich weitere Ursachen - die auch der menschlichen Gewinnsucht zuzurechnen sind -, wie der Bau in Flussbetten und Bergwasserschluchten, wodurch die Schäden, die diese Naturkatastrophen anrichten, noch gravierender werden. Deshalb gehöre ich zu den Unterzeichnern eines Entschließungsentwurfs, in dem nicht nur die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Kyoto-Protokolls zur Bekämpfung der Klimaänderung, sondern auch Präventivmaßnahmen anderer Art gefordert werden, beispielsweise die weitere, intensive Schaffung von Infrastrukturen zur Verhütung von Wasserfluten und schließlich auch die Hilfen für alle Geschädigten, da sie nicht für die Schäden verantwortlich sind, die kurz- oder langfristig durch Spekulation und Gier der Menschen verursacht werden.

Frassoni
Herr Präsident, in der gemeinsamen Entschließung zu den Überschwemmungen werden die Koordinierung des Zivilschutzes auf europäischer Ebene und eine finanzielle Soforthilfe gefordert. Gleichwohl sollte daran erinnert werden, dass die Umweltschützer vor Ort fast immer auf sich gestellt sind, wenn es darum geht, gegen die Bebauung des Vorlands, für die Sauberkeit der Flüsse, gegen die Betonierung der Ufer oder wilde Ausbaggerarbeiten zu kämpfen oder Aufforstungsmaßnahmen und den Schutz der Berggebiete zu fordern - die einzigen Maßnahmen, die das Regenwasser aufhalten und Erdrutsche verhindern können.
Ich möchte nicht, was ich jedoch stark befürchte, dass in einigen Tagen, wenn das Hochwasser keine Schlagzeilen mehr macht und die Betroffenen mit ihren Problemen allein dastehen werden, niemand mehr will, dass sein Grund und Boden im Falle von Überschwemmungen zu einem Überlaufbecken wird; dass dieser oder jener Bürgermeister sich widersetzt bzw. fordert, dass irgendein Damm an einem anderen Ort errichtet wird: All dies entgegen jeder Logik der Raumplanung und der Sicherheit.
Die europäische Ebene kann gewiss hilfreich sein, doch lässt sich das mitunter auch mit unpopulären Entscheidungen verbundene Ringen dafür, dass sich solche katastrophalen Ereignisse nicht wiederholen, in Wirklichkeit nur vor Ort ermessen.

Wijkman
Herr Präsident! Alle sind sich einig über den Ernst der Klimafrage sowie darüber, dass die EU eine kluge Politik zur Erfüllung ihrer in Kyoto übernommenen Verpflichtungen braucht. Aber ich glaube, wir müssen einen Schritt weiter gehen, denn es reicht nicht, nur eine gute Politik in Europa zu betreiben. Die EU muss meiner Ansicht nach die Führung in der internationalen Klimaarbeit übernehmen, da sonst das Klimaübereinkommen kaum mehr als eine Theorie sein wird. Für die Übernahme einer solchen Führungsrolle ist eine offensive Energiepolitik erforderlich. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Union gegenwärtig keine Energiepolitik besitzt, die dieses Namens würdig wäre.
Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, der für Energiefragen zuständig ist. In den vergangenen Monaten musste ich immer wieder feststellen, wie unsystematisch die Energiepolitik innerhalb der Union betrieben wird. Die eingereichten Vorschläge sind nicht Teil einer einheitlichen Strategie, sondern werden im Gegenteil ohne gemeinsamen Zusammenhang vorgelegt. In einem Monat sind wir begeistert darüber, dass die Liberalisierung des Energiemarktes zu niedrigeren Preisen geführt hat, während wir uns einige Monate später darüber beklagen, dass die niedrigeren Preise die Anreize für eine effektive Energienutzung und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen verringert haben. Dies sind nur einige Beispiele von vielen. Eine offensive Strategie muss Veränderungen in unserem Energiesystem, aber auch eine aktivere Unterstützung der Entwicklungsländer beinhalten. Denn die größten Investitionen in die Energieproduktion werden ja zukünftig in den Entwicklungsländern erfolgen.
Ich sehe, dass die Kommission ihr Bestes tut. Meiner Meinung nach liegt die Verantwortung für das Fehlen von Erfolgen vor allem bei den Mitgliedstaaten und unseren Regierungen, die sich weigern, eine gemeinschaftliche CO2-Steuer sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik zu akzeptieren. Ich wünsche Frau Kommissarin Wallström alles Gute für ihre Arbeit, möchte ihr aber abschließend noch eine Frage stellen: Glauben Sie wirklich, dass eine offensive Klimastrategie ohne eine gemeinsame Energiepolitik durchführbar ist?

Patrie
Ich möchte vor allem Herrn Moreira da Silva Anerkennung aussprechen zu den klaren und zutreffenden Analysen sowie den ausgezeichneten Vorschlägen, die er in seinen beiden Berichten vorgelegt hat. Dennoch möchte ich einige Vorbehalte hinsichtlich der vorzeitigen Einführung dessen äußern, was man wohl als "System von Rechten zur Umweltverschmutzung " bezeichnen muss.
Zunächst möchte ich wiederholen, dass die Kommission hinsichtlich der Anerkennung des Handels mit Emissionsrechten als unabänderliche Bestimmung in unseren internationalen Abkommen zu vergessen scheint, dass er nur einer der im Kyoto-Protokoll als flexibel bezeichneten Mechanismen ist.
Somit ist dieser Mechanismus nicht als erstrangiges, sondern im Gegenteil als ein Instrument anzusehen, mit dem andere Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ergänzt werden. Man weiß doch sehr wohl, dass dieser Mechanismus die Unternehmen keineswegs zur Reduzierung der Umweltverschmutzung und zur Änderung ihrer Gewohnheiten veranlasst, und dass man die im Protokoll von Kyoto festgeschriebenen Ziele mit Sicherheit nicht erreicht, wenn insbesondere im Verkehrssektor alles beim Alten bleibt. Was man also dem Grünbuch der Kommission vorwerfen kann, ist, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen, d.h. die Europäische Union zu veranlassen, vorzeitig ein System des Handels mit Emissionsrechten einzuführen, während sie überhaupt nicht, vor allem ihren Handelspartnern gegenüber nicht, verpflichtet ist, Vorreiter zu sein.
Insofern sollte man einen Änderungsantrag unserer Kollegen der GUE/NGL-Fraktion unterstützen, die es für erforderlich halten, die Einführung eines Systems, das auf die Berechtigung zur Umweltverschmutzung hinausläuft, solange auszusetzen, bis der Rat und die Mitgliedstaaten einen operativen Maßnahmeplan zur Verringerung der Treibhausgase erarbeitet und ratifiziert haben, der alle betroffenen Bereiche und insbesondere das Verkehrswesen und die Landwirtschaft einschließt.
Außerdem verschweigt die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die dieses System ganz sicher mit sich bringt. Kann man überhaupt ernstlich jene verwerflichen Praktiken ignorieren, die sich unausweichlich aus den kapitalistisch orientierten Strategien der Industrien ergeben, die die Umwelt am meisten belasten? Kann man so tun, als ob man nicht wüsste, dass bestimmte Industriekonzerne ausschließlich zu dem Zweck, ihr Emissionsrecht wieder zu erlangen, unter Inkaufnahme von Entlassungen fusionieren und umweltverträgliche oder weniger umweltschädliche Unternehmen aufkaufen, um sie dann zu verlegen oder schlicht und einfach zu schließen?
Und wo sind schließlich unsere Umweltziele in dieser Art internationaler Börse für Umweltverschmutzungsrechte und was kann man von diesem System erwarten, das lediglich bewirkt, dass ein umfangreicher Markt an Rechten für Länder eröffnet wird, die wie Russland, derzeit möglicherweise über einen Spielraum verfügen, nicht etwa, weil sie ihre Fabriken den Normen angleichen, sondern einfach aufgrund des dramatischen Rückgangs ihrer Industrieproduktion? Ich denke also - und damit möchte ich zum Schluss kommen - dass wir die Ausarbeitung eines Rahmenkooperationsabkommens zwischen Russland und der Europäischen Union fordern müssen, damit ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Kauppi
Herr Präsident, sehr geehrtes Kommissionsmitglied, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Priorität der Klimaschutzpolitik der Union in einer nachhaltigen Umweltpolitik liegen sollte, müssen wir dennoch in unseren Entschließungen auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das störungsfreie Funktionieren des Binnenmarktes im Auge behalten. Die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll wie auch aus der Lastenteilung innerhalb der Union liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Möglichkeiten der einzelnen Staaten, Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen zu ergreifen, sind sehr unterschiedlich.
Würde man innerhalb der EU die länderbezogenen Quoten jeweils auf die verschiedenen Sektoren aufteilen, wie es beispielsweise Herr Blokland bei der Vorstellung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgetragen hat, dann würden Unternehmen mit gleichem Betriebszweck in verschiedenen Mitgliedstaaten vollkommen unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. Während ein bestimmter Sektor in irgendeinem Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit zu den besten der Welt gehören würde, was man beispielsweise von vielen Industrieunternehmen in meinem Heimatland Finnland behaupten kann, dann könnte dieses Unternehmen strengeren Emissionsquoten unterliegen als sein weniger umweltfreundlicher Wettbewerber in einem anderen Land. Dies würde unweigerlich zu einer Verfälschung der Wettbewerbssituation führen, und aus diesem Grunde darf es auf gemeinschaftlicher Ebene keine verbindlichen quantitativen Zielvorgaben für die verschiedenen Sektoren geben. Worauf es ankommt ist, jene Maßnahmen voranzutreiben, die in der Praxis umsetzbar sind und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden.
Mein Heimatland Finnland ist gegenwärtig neben Frankreich das einzige EU-Land, in dem ein Ausbau des Kernenergiesektors erwogen wird. Ich bin ein starker Befürworter des Ausbaus der Kernenergie, da dies zusätzliche Wettbewerbsvorteile für unsere energieintensive Industrie, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch im Hinblick auf die Emissionen schaffen würde. Aus diesem Grunde sollte man sich auch in diesem Bericht nicht auf einzelne Arten der Stromerzeugung festlegen und sich auch insbesondere nicht gegen andere aussprechen, vielmehr sollten die verschiedenen Formen der Stromerzeugung bei der Ausarbeitung der nationalen Klimastrategien Berücksichtigung finden.
Hervorheben möchte ich auch freiwillige, auf dem Verhandlungswege erreichte Zielvereinbarungen. Sie werden in vielen Mitgliedstaaten als ein sehr wirksames Mittel zur Erreichung der Klimaziele angesehen. Insbesondere im Erweiterungsprozess könnten freiwillige Vereinbarungen ein geeigneter Mechanismus sein.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Erörterung des von italienischen Abgeordneten eingereichten Entschließungsantrags muss meines Erachtens darauf hingewiesen werden, dass wir zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren in derselben Region unseres Landes, Italien, eine durch Naturgewalten ausgelöste Katastrophe erlebt haben. Dies hat es uns zum einen ermöglicht, uns das Problem stärker bewusst zu machen - was mit schmerzlichen Ereignissen verbunden war -, zum anderen werden uns dadurch jedoch auch bestimmte Verpflichtungen auferlegt, die sicherlich nicht nur uns, nicht nur eine oder mehrere betroffene Regionen oder nur unser Land angehen, sondern auch die internationale Gemeinschaft, damit man sich zu einer Solidarität bekennt, die sich meines Erachtens auf verschiedenen Ebenen manifestieren muss. Und die sich auch, zumindest am Anfang, auf der moralischen, politischen, wirtschaftlichen und Gesetzgebungsebene manifestiert hat.
Von der Kommission erwarten wir nicht nur die Anerkennung einiger Regionen unseres Landes als Katastrophengebiete und nicht nur den Wiederaufbau, d. h. eine Beteiligung der Kommission an den Wiederaufbauarbeiten, selbstverständlich gemeinsam mit dem italienischen Staat, sondern ihr Eingreifen auf der Ebene der Rechtsetzung, für ein europäisches Bewusstsein, damit sich im Hinblick auf dieses Problem - der Überschwemmungen und Katastrophen, des Sieges der unheilvollen Naturgewalten über den Menschen und die organisierte Gesellschaft - irgendetwas ändert.

Tannock
Herr Präsident, das Problem der globalen Erwärmung gibt, auch wenn der endgültige wissenschaftliche Beweis noch aussteht, weltweit Anlass zu größter Sorge und macht vor nationalen Grenzen nicht halt. Dieses Problem ist Teil des Gaia-Konzepts bzw. der Geophysiologie. Als Befürworter des freien Marktes und des damit verbundenen immensen Wohlstandes und der Freiheit für Millionen von Menschen bin ich sehr dafür, wann immer möglich auch Marktmechanismen zur Förderung von Umweltzielen wie der Senkung von CO2-Emissionen einzusetzen, wie im Grünbuch der Kommission und im Bericht von Herrn Moreira Da Silva vorgeschlagen wird. Diese Dokumente, denen ich mich im Großen und Ganzen anschließe, werden zweifellos zur Erreichung der Ziele von Kyoto beitragen.
Ich habe zwei Änderungsanträge gestellt. Zum einen halte ich weitergehende Untersuchungen zu anderen Treibhausgasen wie Methan, Ruß, FCKW u.a. für notwendig. Ich glaube, dass das System der handelsfähigen Quoten auf diese Stoffe ausgedehnt werden muss, da deren Senkung in vielerlei Hinsicht wesentlich kostengünstiger und weniger schädlich für die Weltwirtschaft wäre.
Mit meinem zweiten Änderungsantrag schlage ich vor, den Ländern für die Anpflanzung von Wäldern, die, wie mein Kollege Lord Inglewood eben feststellte, als Kohlenstoffsenken fungieren, Gutschriften zugunsten ihrer nationalen Quoten zu gewähren. Wälder sind wünschenswert für den Erhalt der Schönheit des ländlichen Raums, und sie lassen sich mit Satellitentechnologie problemlos überwachen. Ich bin außerdem der Ansicht, dass neue Ideen wie das Säen von Meeresplankton zur irreversiblen Bindung von CO2 an den Meeresboden weiter untersucht werden müssen.
Ich möchte auf zwei kontroverse Themen eingehen, die der Bericht anspricht. Das eine betrifft eine EU-weite Kohlenstoffsteuer, die ich ablehne, weil sie meines Erachtens einerseits eine Beeinträchtigung der Steuerhoheit darstellt und sie andererseits eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in das nicht der EU-Rechtsprechung unterliegende Ausland auslösen würde und schädlich für unsere Wirtschaft wäre. Das andere betrifft die unentgeltliche Zuteilung anstelle der nationalen Versteigerung von CO2-Quoten. Ich persönlich befürworte die Zuteilungsregelung nach amerikanischem Vorbild, um zu verhindern, dass diejenigen bestraft werden, die jetzt die höchsten Emissionen verursachen, und dass diejenigen doppelt belohnt werden, die in der Vergangenheit Energie eingespart und somit ihre Stromkosten gesenkt haben.
Ebenso wie meine Kollegin, Frau Kauppi, halte ich in Bezug auf die Senkung von CO2-Emissionen die Kernenergie für die einzige langfristige Lösung.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen natürlich danken für Ihre konstruktiven Beiträge zu dieser Debatte über Klimaänderungen und deren Bekämpfung. In einigen Minuten werde ich die Überschwemmungen in Italien und Spanien kommentieren und dazu eine Erklärung der Kommission verlesen. Ich komme gleich darauf zurück.
Zunächst möchte ich jedoch die Diskussion mit einigen Worten dazu abrunden, was wir für die in einigen Wochen in Den Haag stattfindende Konferenz planen. Selbstverständlich müssen wir unsere Vorreiterrolle auf internationaler Ebene erfüllen. Wir werden dazu verpflichtet sein, Initiativen zu ergreifen, Dinge voranzutreiben und gleichzeitig Brücken zu bauen, nicht zuletzt zwischen den Entwicklungsländern und Ländern wie den USA und anderen in dieser Gruppe. Natürlich müssen wir auch die Widerwilligen zwingen, diese Konferenz über Klimaänderungen zum Erfolg zu führen und damit beweisen, dass wir auch in unseren Taten glaubwürdig sind.
Um auf eine konkrete Frage Antwort zu geben, möchte ich sagen, ich glaube nicht, dass wir auf lange Sicht Erfolg haben werden, wenn uns nicht eine Reihe von Instrumenten und politischen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei geht es natürlich auch um die Transporte und unser Verkehrssystem, das für die Zukunft gerüstet sein muss, sowie um die Energiepolitik. Ich freue mich dennoch darüber, dass in diesem Zusammenhang auch anerkannt wurde, dass die Kommission Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen hat. Ich glaube, wir brauchen mehr wirtschaftliche Lenkungsinstrumente. Selbstverständlich müssen wir auch neue Sektoren sowie die Integrierung des Umwelt- und Klimaschutzes in sämtliche Politiken diskutieren. Auch hier geht es wieder um Glaubwürdigkeit. Der Handel mit Emissionsrechten ist nur eine Ergänzung der Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die wir innerhalb unserer politischen Grundsysteme und Infrastrukturen ergreifen, um den Klimaänderungen entgegenzuwirken.
Ich halte es für richtig, wie es ja heute hier auch angeklungen ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die sozioökonomischen Effekte nicht außer Acht lassen. Diese Probleme dürfen jedoch nicht als Vorwand für Passivität dienen, sondern können vielleicht sogar zu unserem Vorteil genutzt werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern und allen Teilnehmern an dieser Aussprache noch einmal danken. Natürlich werden wir nach Abschluss der Konferenz in Den Haag schnellstmöglich einen Plan für die Durchführung all dieser Maßnahmen vorlegen. Dann haben wir vermutlich auch die Vorschriften erarbeitet und beschlossen. Ich hoffe, wir werden von der Konferenz zurückkehren und sagen können, dass sie ein großer Erfolg war.
Die Naturkatastrophen, die die Europäische Union und ihre Bürger heimgesucht haben, hatten tragische Konsequenzen. Sie haben, wie erst kürzlich in Italien und jetzt in Spanien, immense materielle Schäden verursacht und Menschenleben gekostet. Die Kommission ist sich des Ausmaßes dieser Katastrophen schmerzlich bewusst. Deshalb erarbeitet die Kommission im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für den Zeitraum 2000-2004 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Initiativen zur Verhinderung derartiger Katastrophen und zur Aufklärung der Öffentlichkeit.
Die Kommission hat daher am 27. September einen Vorschlag angenommen, dem ein Ratsbeschluss zugrunde liegt und durch den ein Gemeinschaftsmechanismus zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen in Ausnahmesituationen eingerichtet wird. Der Mechanismus umfasst u. a. folgende Maßnahmen: Ermittlung und bessere Koordinierung der Hauptakteure, um ein rasches Eingreifen in Notsituationen zu ermöglichen; Spezialausbildungsprogramme zur Unterstützung der Zusammenarbeit und der Komplementarität zwischen den Beteiligten; Einrichtung eines effizienten Kommunikationssystems, um eine bessere und schnellere Nachrichtenübermittlung zu ermöglichen. Durch den Vorschlag können schneller wirksame Schritte zugunsten der Opfer eingeleitet werden. Was die Forschung betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit mehrere Projekte zur Problematik der Überschwemmungen laufen. Außerdem findet eine konzertierte Aktion zur Senkung klimabedingter Risiken statt.
Obwohl die Strukturfonds eigentlich nicht zur Linderung der Folgen von Naturkatastrophen vorgesehen sind, können sie für Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt werden, wenn die begünstigen Mitgliedstaaten die Mittel entsprechend zuweisen und die betroffene Region Anspruch auf diese Mittel hat. Um bei Naturkatastrophen Mittel im Rahmen der Strukturfonds zu erhalten, müssen die betroffenen Gebiete die entsprechenden Bedingungen erfüllen, und sie müssen Anspruch nach den territorialen Zielen, und zwar Ziel 1 und Ziel 2, haben. Kofinanzierungsprojekte müssen u. a. Ausgaben umfassen, für die normalerweise Anspruch auf Strukturfondsmittel besteht. Der Großteil der Ausgaben des betreffenden Programms darf nicht auf die in Frage kommenden Wiederaufbaumaßnahmen entfallen. Die Maßnahmen müssen Übergangscharakter tragen (maximal ein oder zwei Jahre), und sie dürfen nicht während des gesamten Programmplanungszeitraums stattfinden. Der Strukturfonds darf nicht die Versicherung ersetzen. Um die Strukturfonds für derartige Maßnahmen in Anspruch nehmen zu können, muss nachgewiesen werden, dass das Programm über internen Spielraum verfügt. Natürlich tragen die betroffenen Mitgliedstaaten die Verantwortung, und sie entscheiden, welche Maßnahme durch die Strukturfonds finanziert werden soll, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Was die Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung zur Verhütung von Flutkatastrophen betrifft, so ist sich die Kommission bewusst, dass Interreg III konkret die Möglichkeit der Formulierung gemeinsamer Strategien für das Risikomanagement in besonders gefährdeten Gebieten sowie die Erarbeitung und Umsetzung integrierter Strategien und Aktionen zur Verhütung von Überschwemmungen in grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten vorsieht. Die Kommission erwartet zudem, dass Maßnahmen zur Verhütung von Flutkatastrophen im Rahmen von Interreg III Teil einer transnationalen Strategie für besonders überschwemmungsgefährdete Gebietet bilden. Die Kommission ihrerseits wird Ersuchen dieser Art auch weiterhin unverzüglich und konstruktiv prüfen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Unterstützung für die Opfer sagen. Das Europäische Parlament bittet die Kommission regelmäßig, etwas im Namen der Opfer derartiger Katastrophen zu unternehmen. Die Kommission muss an dieser Stelle leider erklären, dass es keine Haushaltslinie für derartige Maßnahmen mehr gibt. Anlässlich einer von Ihrem Haus verabschiedeten Entschließung zu den Waldbränden kündigte Herr Nielson im September an, dass die Kommission einen Vorschlag zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Haushaltslinie prüft, die es der Kommission gestatten würde, auf entsprechende Ausnahmesituationen in der Union zu reagieren. Die Kommission hat jedoch noch nicht endgültig entschieden, ob eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen in diesem Bereich vorgeschlagen werden soll.
Wir müssen uns bei unseren Überlegungen auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützen, woraus sich zwei potentielle Vorgehensweisen ergeben. Die erste Möglichkeit wäre eine Haushaltslinie, bei der die Mittel halbautomatisch vergeben werden, wobei jedoch die Summen bestenfalls symbolischen Wert haben. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Kommission eine Rechtsgrundlage vorschlägt. Doch das wäre mit der festen Einbindung beträchtlicher Summen in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau verbunden. Die Kommission müsste außerdem die mit der Durchführung neuer Aktivitäten auf diesem Gebiet verbundenen Konsequenzen hinsichtlich der benötigten Ressourcen in Betracht ziehen.

Der Präsident
 Vielen Dank für Ihren Beitrag zu dieser Aussprache.
Zum Abschluß der Aussprache habe ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zur Klimaänderung sowie gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung 6 Entschließungsanträge zu den Überschwemmungen erhalten.

Davies
Herr Präsident, enthält die Geschäftsordnung keine Bestimmung, die die Anwesenheit eines Abgeordneten vorsieht, wenn dessen Frage, die er während der Aussprache an die Kommission gerichtet hat, beantwortet wird? Alles andere ist gegenüber der Kommission ausgesprochen unhöflich. Ist das nicht eine Sache, die von der Konferenz der Präsidenten behandelt werden sollte?

Der Präsident
Nein, Herr Davies, dazu gibt es in der Geschäftsordnung keine Bestimmung, hier geht es um das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten. Ich bin jedenfalls erfreut, dass Sie noch zugegen sind, die Zahl der Anwesenden hätte allerdings größer sein können. Darin stimme ich Ihnen ohne weiteres zu.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Umwelthormone
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0197/2000) von Torben Lund im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone - Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere auszuwirken.

Lund
Frau Präsidentin, wir verfügen heute über ein umfassendes Wissen über Umwelthormone. Es gibt viele Vermutungen, aber auch viele eindeutige Untersuchungen über die Auswirkung der Umwelthormone auf Menschen und Tiere. Wir wissen, dass es zu Fortpflanzungsstörungen kommen kann, zu Missbildungen der Geschlechtsteile - bei Tieren und bei Menschen - sowie zu schweren Erkrankungen, z. B. Hoden- und Brustkrebs. Gleichzeitig herrscht noch immer eine sehr große Unsicherheit über die Gesamtauswirkungen der zahlreichen Umwelthormone. Die Situation ist daher schwer überschaubar, auch für die kommenden Generationen.
Diese Aussichten sind meiner Meinung nach erschreckend. Bisher war man der Ansicht, dass zunächst die Gefährlichkeit der Stoffe nachgewiesen werden muss und man erst dann eingreifen sollte, wenn ein Schaden eingetreten ist. Diese Einstellung ist selbstverständlich nicht stichhaltig und es ist deshalb begrüßenswert, dass die Kommission eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone vorgelegt hat. Meiner Meinung nach nimmt die Kommission eine etwas zu abwartende Haltung ein, etwas mehr Engagement wäre durchaus angebracht. Es fehlt meiner Ansicht nach an offensiveren und effektiveren Initiativen, die kurzfristig wirksam werden. Diesen Missstand versuche ich im Bericht zu beseitigen.
Zunächst einmal ist es wichtig, eine Liste jener Stoffe zusammenzustellen, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wild lebenden Tiere auszuwirken, und dies sollte sehr bald geschehen. Im Bericht habe ich vorgeschlagen, dass dies noch in diesem Jahres erfolgen sollte. Dabei muss man über die notwendigen Mittel verfügen, damit auch alle relevanten Stoffe - vermutlich etwa 560 - in die Liste aufgenommen werden können. Gleichzeitig müssen die gefährlichsten dieser Stoffe benannt werden, damit Sofortmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei kann es sich z. B. um Verbote handeln, um die Abschaffung der Stoffe innerhalb von einigen Jahre oder andere Formen der Anwendungsbegrenzung. Diese Liste der gefährlichen Stoffe sollte bis Mitte 2001 vorliegen. Man sollte auch nicht abwarten, bis weitere Testergebnisse vorliegen, wir sollten das Vorbeugeprinzip offensiv anwenden. Insbesondere sollten wir an die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen denken, an schwangere Frauen, Säuglinge und bestimmte Arbeitnehmer, für die die Gefahr, diesen Stoffen ausgesetzt zu werden, besonders hoch ist.
Meiner Meinung nach sollten wir uns intensiv um die Einführung einer effektiven Überwachung in den Mitgliedstaaten und unter Führung der EU bemühen. Die Industrie muss zur Auskunft darüber verpflichtet werden, welche chemischen Stoffe sie vermarktet, in welchen Mengen diese eingesetzt werden und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist. Es ist uns allen klar, dass mehr Mittel für die Forschung bewilligt werden müssen, für die Erforschung von Umfang und Wirkung dieser Stoffe, aber auch für die Erforschung von Testmethoden und für spezielle Forschungen über Mischungs- und Synergieeffekte. Bekanntlich kann auch ein Zusammenwirken dieser Stoffe besonders schlimme Auswirkungen haben. Deshalb brauchen wir zudem eine spezielle Risikoforschung Die Unabhängigkeit der Forschung muss natürlich gewährleistet sein, wir dürfen unsere politischen Initiativen also nicht auf Forschungen der Hersteller beziehen.
Auf dem Gebiet der Forschung müssen wir eine internationale Zusammenarbeit anstreben, z. B. mit den USA und Japan. Die zukünftigen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe sollten meiner Meinung nach einen besonderen Rahmen haben, einige Sonderkapitel über Umwelthormone. Der gesetzliche Rahmen sollte sich am Vorbeugeprinzip und am Prinzip der Umkehr der Beweislast orientieren. Gleichzeitig sollte ein Zeitplan für die Prüfung bereits vorhandener Stoffe aufgestellt werden. Ich betone den gesetzlichen Rahmen, weil ich glaube, dass wir verbindliche Vorschriften haben müssen. Mit freiwilligen Vereinbarungen haben wir in diesem Bereich nur schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich möchte mich bei den Vorsitzenden der Fraktionen und bei der Kommission für die Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Berichts bedanken. Die Änderungsanträge betreffend möchte ich noch darauf hinweisen, dass mein eigener Antrag auf eine sprachliche Verbesserung von Punkt 15 des Berichts abzielt und dass ich davon abrate, für die drei Änderungsanträge von Frau Grossetête zu stimmen. Meiner Meinung nach sind diese Anträge in hohem Maße von der chemischen Industrie angeregt worden, die auch mit mir Kontakt aufgenommen hat. Hier handelt es sich eindeutig um den Versuch, Eingriffe zum jetzigen Zeitpunkt zu erschweren. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass vom Ausschuss für Ethik in der Wissenschaft nur Ratschläge gegeben worden sind, diese fließen nicht in den Gesetzestext ein. Die Rechtsnormen werden von der Kommission, vom Rat und vom Parlament, nicht von wissenschaftlichen Ausschüssen festgelegt. Sie sind nur eines von mehreren beratenden Gremien.

Ahern
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für den ausgezeichneten Bericht danken und hoffe, dass wir in dieser wichtigen Angelegenheit rasch vorankommen. Ich stimme dem Berichterstatter zu. Die Sache ist in der Tat beängstigend, und zwar vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen auf künftige Generationen und die Auswirkungen auf ungeborene Kinder. In den vergangenen Jahrzehnten hat es zunehmende Anzeichen für die hormonähnliche Wirkung einer Reihe von industriellen Chemikalien gegeben, die sich in der Umwelt angesammelt haben. Die Stoffe wurden als endokrin wirksame Substanzen bezeichnet. Endokrine Modulation ist kein negativer Endpunkt an sich, sondern vielmehr ein Mechanismus, der potentiell kanzerogene Effekte bzw. Fortpflanzungs-, Entwicklungs- oder Verhaltensstörungen hervorrufen kann. Einige dieser Wirkungen können mit heutigen Prüfmethoden bereits nachgewiesen werden, auch wenn vielleicht nicht sicher ist, dass die Störung tatsächlich durch endokrine Modulation hervorgerufen wurde.
Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt der EU hat festgestellt, dass es für die frei lebenden Tiere ein potentielles globales Problem gibt. In der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses über die Auswirkungen von hormonell aktiven Stoffen auf die Gesundheit des Menschen und freilebender Tiere mit besonderem Nachdruck auf Wildtierpopulationen heißt es, dass die Auswirkungen auf den Menschen weiter untersucht werden müssen, da die Zusammenhänge zwischen endokrin wirksamen Substanzen und Störungen der menschlichen Gesundheit noch nicht vollständig nachgewiesen sind. Im allgemeinen verdächtigen Wissenschaftler bestimmte organische Chlorverbindungen wie PCB.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat daher bestimmte Schlussfolgerungen gezogen, und zwar insbesondere, dass die über 560 Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem auszuwirken, umfassend geprüft werden müssen. Damit müssen wir uns im Rahmen des 6. Rahmenprogramms beschäftigen. Wir müssen uns dabei auf Frauen wie auf Männer konzentrieren. Wir verwenden die Fachbegriffe "Östrogene " und "Androgene "; es ist also kein reines Männerproblem.

Grossetête
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, was endokrine Störungen verursachende Stoffe anbelangt, so bestehen derzeit große Zweifel und viele Fragen, aber keinerlei Sicherheit. Diese Substanzen können ungeheuer schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfunktionen bei Mensch, Tier oder Pflanze haben. Uns sind weder die Grenzwerte für die Expositionsschwelle noch die kritischen Expositionszeiten bekannt. Die fraglichen Substanzen selbst sind noch nicht erfasst. Und diese Aufzählung von Fragen ließe sich noch fortsetzen.
Die Möglichkeit zur Beantwortung all dieser Fragen besteht heute darin, der Forschung einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Die Ziffern 3, 6 und 7 weisen übrigens in diese Richtung. Unbedingt erforderlich ist eine bessere Zusammenarbeit mit den amerikanischen und japanischen Forschungsstellen. Um ein Höchstmaß an Informationen und wissenschaftlichen Nachweisen zusammenzutragen, muss ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm gefördert werden, und im Rahmen unseres Haushalts für das Jahr 2001 müssen wir unseren Ambitionen entsprechend Mittel für das sechste Gemeinschaftliche Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung planen. Solche Forschungen allein ermöglichen es, die mit diesen Stoffen verbundenen spezifischen Risiken in den künftigen Rahmengesetzen über chemische Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Der Berichterstatter, der sehr gute Arbeit geleistet hat, führt das Vorsorgeprinzip als Grundlage für die Maßnahmen an, die in diesem Bereich zu ergreifen sind. Aber auch in diesem Zusammenhang ist Ehrlichkeit gefragt. Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich nicht nur die Einführung ordnungspolitischer Maßnahmen - es können auch positive Maßnahmen ohne ordnungspolitischen Bezug ergriffen werden. Mein Änderungsvorschlag zielt auf die Wiederherstellung dieser Realität ab.
Darüber hinaus wünsche ich, dass die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (SCTEE) vom 5. September berücksichtigt wird. Die Fachkompetenz dieses wissenschaftlichen Ausschusses ist anerkannt und so sollte seine Stellungnahme berücksichtigt werden, bevor rechtskräftige Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube, es ist wichtig für uns, uns auf das Urteil von Experten zu stützen. Das Vorsorgeprinzip besteht auch darin, unsere Entscheidungen auf die besten vorhandenen wissenschaftlichen Kenntnisse zu begründen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten wendet sich auch gegen - ich muss es wiederholen, aber ich äußere mich ja jedes Mal in diesem Sinne - gegen die Forderung, unverzüglich die Umkehr der Beweislast vorzunehmen. Abgesehen davon, dass wir über keinerlei Sicherheit verfügen, wäre es völlig verfrüht, das in diesem Bereich geltende Prinzip der Verantwortlichkeit zu kippen. Hinsichtlich der gefährlichen Stoffe wird eine Genehmigung verlangt, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Dieses Verfahren stellt meiner Ansicht nach bereits einen Schutz dar.
Unser Parlament muss - und hier bin ich mit dem Berichterstatter einverstanden - der Öffentlichkeit, den Verbrauchern, der Kommission und auch der Industrie eine realistische und verantwortungsvolle Botschaft übermitteln. Es bestehen reale Zweifel und Sorgen. Darauf gilt es, die richtige Antwort zu geben.

Davies
Herr Präsident, ich vertrete den Nordwesten von England, der mit den Städten Manchester und Liverpool wohl zu den am dichtesten besiedelten Teilen der Europäischen Union zählt. Wir haben dort ein besonderes Problem mit den Meeresplattfischen. Speziell geht es um die im Mündungsgebiet des Mersey lebenden Flundern, die sehr markante intersexuelle Merkmale aufweisen, deren Ursachen wir nicht kennen. Um das Mündungsgebiet herum haben sich zahlreiche Chemiebetriebe angesiedelt, die in Verdacht geraten sind, doch die Wissenschaftler denken auch an Reinigungsmittel, die sowohl in der Industrie als auch im Haushalt verwendet werden. Sie ziehen Östrogene, und dabei vor allem synthetische Östrogene, in Betracht, die von der von Hunderten oder Tausenden von Frauen in der Region genommenen Pille stammen könnten. Sie beschäftigen sich sogar mit den von Millionen von Frauen produzierten natürlichen Östrogenen. Es könnte durchaus eine Kombination all dieser Faktoren sein, und eben das ist das Schwierige an der Sache. Wir kennen die Antworten nicht, und uns stehen über 500 chemische Substanzen zur Auswahl.
Ich habe Zweifel, was die Anwendung und natürlich auch den Missbrauch des Vorsorgeprinzips angeht. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nie genau wissen, wann es angebracht ist und wann nicht. Die Freisetzung Tausender von Chemikalien in die natürliche Umwelt und deren Langzeitwirkungen müssen uns äußerst bedenklich stimmen, zumal es schwierig ist, die verantwortlichen Substanzen gezielt zu ermitteln. Angesichts fallender Spermienzahlen, eines erhöhten Auftretens von Brustkrebs, der Tatsache, dass weiblichen Eisbären ein Penis wächst, und anderer sehr beängstigender Entwicklungen müssen wir bereit sein, einige Substanzen allein auf Verdacht zu verbieten, noch bevor der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist.
Ich unterstütze sowohl die Vorschläge der Kommission als auch die des Berichterstatters. Wir können jedoch jetzt schon sicher sein, dass es zu zahlreichen Disputen kommen wird, sobald wir erklären, dass bestimmte Substanzen verboten werden sollten.

De Roo
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Torben Lund zu einem hervorragenden Bericht, den meine Fraktion uneingeschränkt unterstützen kann, beglückwünschen. Der Begriff Umwelthormone ist relativ neu. In meinem Sprachraum hat er sich erst seit 1 bis 2 Jahren eingebürgert. Ich weiß, dass in Dänemark, wo diese Hormone östrogene Substanzen heißen, schon seit fast 10 Jahren darüber gesprochen wird. Im Englischen werden sie als endocrine disrupters bezeichnet, und in der wissenschaftlichen Literatur jedenfalls wird ausführlich darüber diskutiert. Im Deutschen beispielsweise gibt es jedoch noch immer keine festgelegte Bezeichnung. Daran zeigt sich, dass es sich um ein zwar neues, aber deswegen nicht minder ernstes Problem handelt.
Dem Zeitpunkt 2001 können wir voll und ganz zustimmen. Ich befürchte, die Europäische Kommission wird unter dem Druck der chemischen Industrie zu lange mit legislativen Maßnahmen warten.
Die Hälfte der 560 Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem auszuwirken, sind Schädlingsbekämpfungsmittel. Das hat die Kommission in Beantwortung meiner Fragen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingeräumt. Damit sollten wir beginnen. Auf keinen Fall sollten sie an das Ende der Liste gesetzt werden.
Spielen endokrine Eigenschaften derzeit bei der Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln eine Rolle? Leider nein. In den so genannten einheitlichen Grundsätzen sind sie nicht aufgeführt. Das wäre allerdings erforderlich. Meines Erachtens sollte dies spätestens bei der Überarbeitung der Richtlinie über Schädlingsbekämpfungsmittel im Jahr 2003 geregelt werden. Hoffentlich wird die Frau Kommissarin darauf eine Antwort erteilen können.

Sandbæk
Frau Präsidentin, ich möchte Torben Lund für seinen ausgezeichneten Bericht danken, der die volle Unterstützung des Parlaments verdient. Die Auswirkungen künstlich hergestellter und in die Umwelt eingebrachter Chemikalien sind unübersehbar. Es gibt viele Beispiele dafür, dass Fortpflanzungsvermögen und Entwicklung von Tieren und Pflanzen gelitten haben. Ein Aufsehen erregendes Beispiel sind die Störungen der Geschlechtsfunktionen, die bei Bären in der Antarktis festgestellt wurden. Das weist darauf hin, dass die Störungen durch Umwelthormone ein globales Problem sind, das sich selbst in den entlegensten Teilen der Erde bemerkbar macht. Die vom dänischen Professor Skakkebæk vorgelegten Forschungsergebnisse über den markanten Qualitätsrückgang des männlichen Samens gibt ebenfalls Anlass zu ernster Besorgnis. Es ist so weit gekommen, dass junge Männer ihre Samenqualität untersuchen lassen sollten, um entscheiden zu können, ob sie früher als vorgesehen eine Familie gründen müssen, damit sie mit einiger Sicherheit Kinder haben können.
Das Vorbeugeprinzip muss daher, wie Torben Lund zutreffend gesagt hat, an erster Stelle stehen, und wir haben allen Grund, dieses Prinzip offensiv einzusetzen. Unter Hinweis auf das Vorbeugeprinzip können wir Sofortmaßnahmen durchführen, um mögliche irreparable Schäden bei Menschen, Tieren und Pflanzen zu verhindern. Gerade im vorliegenden Fall können wir den schönen Reden über den Schutz von Umwelt und Gesundheit Taten folgen lassen und das Vorsorgeprinzip in einem Bereich einsetzen, über den wir noch nicht viel wissen. Das ist die einzig richtige Antwort an eine verunsicherte Öffentlichkeit. Die im Bericht ausgesprochene Empfehlung, das Vorbeugeprinzip und die Umkehr der Beweislast in zukünftige Rahmengesetze über chemische Stoffe aufzunehmen, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

Arvidsson
Frau Präsidentin! Wir haben in unserer Eigenschaft als Politiker nun die Aufgabe, Beschlüsse auf einem sehr komplizierten Gebiet der Gesundheitsfürsorge zu fassen. Ich sage das, obwohl ich von Beruf eigentlich Internist bin.
Die Wirkungsmechanismen der Umwelthormone sind nicht immer bekannt. Es gibt sehr große individuelle Variationen, und die Empfänglichkeit ist in den einzelnen Abschnitten des menschlichen Lebenszyklus unterschiedlich. Darum können wir hier nicht routinemäßig vorgehen und Grenzwerte für eine zuträgliche Höchstbelastung bestimmen, da es nahezu unmöglich ist, solche Grenzwerte für Substanzen, die Hormone imitieren, festzulegen. Wir Politiker müssen das Problem der Umwelthormone wirklich ernst nehmen.
Das Strategiedokument der Kommission auf diesem Gebiet halte ich für sehr gut. Wir brauchen mehr Kenntnisse und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses. Wir müssen der Forschung größere Aufmerksamkeit widmen, die Risikobeurteilung forcieren und mögliche Alternativen identifizieren sowie die Öffentlichkeit sachlich informieren. Außerdem sind Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und verschiedenen Organisationen erforderlich. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Kommission vernünftigerweise anhand einer Prioritätsliste vorgehen.
Bezüglich des Berichtsentwurfs des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich einen wichtigen Einwand: Ich teile nicht die Auffassung des Ausschusses, dass freiwillige Verpflichtungen generell ungeeignet sind, sondern bin im Gegenteil der Meinung, dass solche Vereinbarungen ein schnellerer Weg als gesetzliche Vorschriften sind. Vereinbarungen wie zeitlich begrenzte Einstellungen, Beschränkungen bei Markteinführungen, das Eingliedern einzelner ungefährlicher Produkte sind oftmals vorzuziehen, wenn die Verhältnisse nicht klar sind, aber Flexibilität und schnelle Maßnahmen gefragt sind.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, dass gesetzgeberischen Maßnahmen stets eine umfassende wissenschaftliche Beurteilung und Empfehlung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss vorausgehen muss, die wir als Entscheidungsträger beachten müssen. Das ist eine Frage des politischen Anstands.

Stihler
Ich glaube, man müsste sich nicht weiter wundern, wenn jemand, der dieser Debatte zuhört und noch nie etwas von Umwelthormonen gehört hat, meint, er habe es mit einer Horrorgeschichte aus einem Science-Fiction-Roman zu tun und nicht mit einer Angelegenheit, die seine Gesundheit betrifft. Tatsächlich geht es hier jedoch um ein sehr ernstes Problem für die Gesundheit von Menschen und Tieren.
Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf chemische Substanzen tragen den Gefahren, die Umwelthormone darstellen, nicht ausreichend Rechnung. Es ist beunruhigend, dass der menschliche Körper über 100 chemische Substanzen aufweist, die vor 50 Jahren noch nicht da waren. Zahlreiche gesundheitliche Probleme der Frau stehen im Zusammenhang mit einer Einwirkung von Umwelthormonen. Es besteht zudem, wie von einigen meiner Vorredner heute Abend bereits festgestellt wurde, ein potentieller Zusammenhang zwischen derartigen Substanzen und dem erhöhten Auftreten von Brustkrebs und anderen Krebsarten sowie der Abnahme der Spermienzahl. Dies hat u. U. äußerst besorgniserregende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Fortpflanzung von Mensch und Tier, wobei Kinder, erwerbstätige Schwangere und Arbeitnehmer in bestimmten Zweigen zu den am meisten gefährdeten Personengruppen zählen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass es fast unmöglich ist, Grenzwerte für Substanzen, die Hormone imitieren, festzulegen. Mit Blick auf den Verbraucher wird vorgeschlagen, die Beweislast umzukehren und vom Hersteller zu fordern, dass beim Inverkehrbringen eines Produkts zumindest mit hinreichender Sicherheit dessen Ungefährlichkeit nachgewiesen werden muss.
Es wird zudem eine allgemeine Verbreitung der Informationen auf der Grundlage des Prinzips des Anspruchs auf Aufklärung empfohlen. Zur raschen Festlegung einer sicheren und wirkungsvollen Regelung ist eine Erweiterung unseres Wissensstandes erforderlich. Wir brauchen dringend eine europäische Strategie. Daraus erklärt sich die Bedeutung dieses Berichts. Wir brauchen mehr Informationen, eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und vor allem weitere wissenschaftliche Untersuchungen.
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und empfehle ihn dem Haus.

Wallström
Zunächst möchte ich dem Parlament für die Resonanz auf die Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone danken. Mein Dank gilt zugleich dem Berichterstatter, Herrn Lund, für seine Arbeit.
Es findet kaum eine Konferenz zu chemischen Substanzen statt, die nicht auch das Thema der Umwelthormone berührt. Einer der Gründe dafür ist der beträchtliche Schaden, den derartige Substanzen bei Menschen und Tieren und insbesondere beim ungeborenen Fötus und im Hinblick auf unsere Fortpflanzungsfähigkeit hervorrufen können. Eine weniger zukunftsorientierte Tendenz als eine Beeinträchtigung unserer Fähigkeit, uns fortzupflanzen, ist kaum vorstellbar.
Die Umwelthormone stellen einen komplizierten Bereich mit einer Vielzahl noch offener Fragen dar. Bestimmte Fakten sind uns allerdings bekannt. Bei einigen dieser Substanzen können wir sichere Vorhersagen treffen, in Bezug auf andere herrscht noch große Unsicherheit. Wir wissen mit Bestimmtheit, dass eine Reihe von künstlichen, aber auch einige natürliche Chemikalien bei ihrer Freisetzung endokrine Störungen bei Tieren, einschließlich des Menschen, hervorrufen können. Dazu zählen biologisch nicht abbaubare Verbindungen wie einige Pestizide und Industriechemikalien sowie weitere synthetische Produkte. Zahlreiche wild lebende Tierpopulationen sind davon bereits betroffen.
Es liegen ausreichende quantitative Informationen vor, die einen Kausalzusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber diesen Substanzen und einer rückläufigen Fortpflanzung bei wild lebenden Tieren dokumentieren. Darüber hinaus ist die Wissenschaft zu einigen allgemeinen Schlussfolgerungen gelangt. Dazu zählt die von Herrn Arvidsson erwähnte Tatsache, dass sich die betreffenden Chemikalien auf Embryonen, Föten und perinatale Organismen anders auswirken als auf erwachsene Organismen und dass diese Auswirkungen oft erst bei den Nachkommen und weniger den Eltern, die der Substanz ausgesetzt waren, zum Tragen kommen.
Es herrscht jedoch noch große Unklarheit, da Art und Ausmaß der Auswirkungen einer Exposition auf den Menschen nicht ausreichend bekannt sind. Es liegen vor allem hinsichtlich von Schadstoffkonzentrationen bei Embryonen nur sehr wenig Informationen vor. Die potentiellen Risiken derartiger Substanzen müssen weiter untersucht werden, so dass unsere Wissenslücken geschlossen und wir geeignete Maßnahmen ergreifen können. Aus eben diesem Grund habe ich den Vorschlag für eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone vorgelegt. Jeder von uns hat ein Recht auf Informationen und die Pflicht zu lernen. Lassen Sie mich etwas zu den wichtigsten Elementen der Strategie sagen. Die Grundlage bildet das Vorsorgeprinzip. Ich freue mich über die Unterstützung des Parlaments für die von der Kommission auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips geplante Einleitung geeigneter Maßnahmen zur raschen und wirksamen Auseinandersetzung mit dem Problem der Umwelthormone.
Dieses Prinzip sowie die Notwendigkeit, rasche und wirksame Risikomanagementstrategien im Hinblick auf Umwelthormone zu ergreifen, wurden auch vom Rat "Umwelt " in seinen Schlussfolgerungen von 30. März unterstrichen. Gleichzeitig stellt das Parlament einen vermeintlichen Mangel an Ehrgeiz bei dieser Strategie der Kommission im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verminderung der Exposition von Menschen gegenüber Umwelthormonen und des Schutzes wild lebender Tiere fest.
Darauf möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen eingehen. Die Strategie der Kommission weist zwei Kernelemente auf. Das eine betrifft die Fortsetzung von Forschung und Entwicklung und das andere die Erarbeitung und Vereinbarung von Testmethoden. Was Forschung und Entwicklung betrifft, so stellt das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung das Hauptinstrument der Kommission dar. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Umwelthormone bei der jüngsten Überarbeitung der entsprechenden Gesundheits- und Umweltprogramme zu einem Schwerpunktthema der Forschung erklärt wurden.
Die Kommission plant zudem einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für entsprechende Forschungsvorhaben, mit dem die Forschung auf dem Gebiet der Umwelthormone angekurbelt werden soll. Dabei werden die im Entschließungsantrag des Parlaments enthaltenen Empfehlungen gebührende Berücksichtigung finden. Die Entwicklung abgestimmter Testverfahren wird einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren erfordern. Mit der Abstimmung der Testverfahren soll Übereinstimmung hinsichtlich der durch die Tests zu ermittelnden Elemente sowie Einheitlichkeit in Bezug auf die Interpretation der Testergebnisse gewährleistet werden. Ohne eine solche Abstimmung werden wir nicht nur außerstande sein, wissenschaftliche Unsicherheiten auszuräumen, sondern wir werden auch ständig mit widersprüchlichen Ansichten zu wissenschaftlichen Fragen konfrontiert werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass gesetzgeberische Maßnahmen zur umfassenden Verringerung der Exposition auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips erst dann sinnvoll sind, wenn abgestimmte Testverfahren vorliegen.
Abgestimmte Testverfahren sind auch für eine umfassende Suche nach Alternativsubstanzen erforderlich. Andernfalls könnte es passieren, dass die Alternativen unter den gleichen Verdacht geraten wie die Substanzen, die sie ersetzen. Gleichzeitig müssen wir die uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen. Deshalb sehen wir kurzfristig die Möglichkeit vor, je nach vorliegendem Fall ohne abgestimmte Testverfahren auf der Basis des Vorsorgeprinzips vorzugehen.
Das Parlament unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, bis Jahresende eine erste Liste mit Umwelthormonen zu erarbeiten und spezielle Fälle der Exposition von Verbrauchern und des Ökosystems zu ermitteln, in denen vorgegangen werden muss, ohne weitere Tests abzuwarten. Dazu zählt auch eine Analyse der bereits vorhandenen gesetzlichen Instrumente in Bezug auf Umwelthormone. Dazu möchte ich zwei Dinge sagen.
Zunächst einmal hat sich die Kommission bis Ende 2000 zwei Ziele gestellt: und zwar zum einen die Erarbeitung einer List von in Frage kommenden Substanzen durch entsprechend beauftragte Berater und zweitens eine Priorisierung. Danach wird die Kommission einen Vorschlag zur Priorisierung annehmen. Bisher liegt lediglich die Liste vor. Der zweite Schritt dieses Prozesses umfasst die Beratung mit den Beteiligten, wobei wir einen möglichst breiten Konsens zu den prioritären Substanzen anstreben.
Ich kann im Moment nicht verbindlich zusagen, dass sämtliche 553 Kandidatensubstanzen auf die Prioritätsliste gesetzt werden, weil ich das Ergebnis der noch andauernden Beratungen mit den Beteiligten nicht vorwegnehmen kann. Der wissenschaftliche Ausschuss und die Industrie stehen der im Bericht von BKH Consulting Engineers veröffentlichten Aufstellung kritisch gegenüber. Im Gegensatz dazu deuten erste Reaktionen seitens der Mitgliedstaaten und von NRO darauf hin, dass diese den Bericht als akzeptablen Ansatz befürworten. Die vom wissenschaftlichen Ausschuss kritisierten fachlichen Mängel werden wir auf den nächsten Stufen der Priorisierung und der weiteren Evaluierung aufgreifen.
Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass einige der Kritikpunkte auf der falschen Annahme beruhen, die in diesem Bericht ermittelte Gruppe von 60 Substanzen bilde die Gruppe der prioritären Substanzen. Diese Substanzen sind in Wirklichkeit Teil einer 553 Substanzen umfassenden Kandidatenliste, und die Debatte zur Priorisierung der Substanzen dauert noch an. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die zu erstellende Liste ihrem Wesen nach dynamisch sein muss. Je nach Erkenntnisstand muss es möglich sein, neue Substanzen aufzunehmen bzw. Substanzen aus der Liste zu streichen.
Meine zweite Anmerkung im Zusammenhang mit der Liste von prioritär zu behandelnden Substanzen betrifft die im Entschließungsantrag enthaltene Aufforderung, in bestimmten Fällen über das weitere Vorgehen bis Mitte 2001 zu entscheiden. Um jedoch die Fälle zu ermitteln, in denen in besonderer Weise vorgegangen werden soll, ist eine eingehendere Evaluierung der Exposition von Verbrauchern sowie des Ökosystems erforderlich. In diesen spezifischen Fällen sind zudem die wissenschaftlichen Empfehlungen der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse von ganz entscheidender Bedeutung. Zu erwarten, dass diese Aufgaben innerhalb von sechs Monaten gelöst werden können, ist eine recht ehrgeizige Zielsetzung. Wir werden uns jedoch bemühen, möglichst rasch zu einem Ergebnis zu kommen.
Wie Sie sicher wissen, beabsichtigt die Kommission, bis Ende des Jahres ein Weißbuch zur Politik im Bereich der chemischen Substanzen vorzulegen. Daran wird zur Zeit gearbeitet, und ich habe die ersten Entwürfe bereits gesehen. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Politik besteht darin, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Strategie für Umwelthormone muss sich natürlich im Einklang mit der Gesamtpolitik für chemische Substanzen befinden. Eine Reihe der im Entschließungsantrag des Parlaments enthaltenen Elemente wie die Umkehr der Beweislast, die Neubestimmung der Verantwortung der Hersteller, die Überprüfung der Kennzeichnungsregelungen und die Zusammenstellung von Gruppen zum Zweck der Prüfung und des Screening müssen und werden im Rahmen dieser Gesamtpolitik für chemische Substanzen angesprochen werden. Die vom Parlament im Entschließungsantrag geäußerten Ansichten werden bei der Erarbeitung des Weißbuchs Berücksichtigung finden.
Was die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch betrifft, so wird die Kommission mit Unterstützung unter anderem durch die Weltgesundheitsorganisation im ersten Halbjahr 2001 einen Workshop zu Umwelthormonen veranstalten. Die Teilnehmer werden Gelegenheit haben, Bilanz über die erreichten Fortschritte zu ziehen und weitere Empfehlungen zur Erarbeitung von Testverfahren und ­strategien, für wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Erarbeitung von Überwachungsprogrammen zu geben.
Ich möchte dem Parlament nochmals für seine Unterstützung in dieser Angelegenheit danken und betonen, dass die Kommission fest entschlossen ist, ihre Strategie umzusetzen und dabei die Forderungen des Entschließungsantrags des Parlaments umfassend zu berücksichtigen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0273/2000) von Jové Peres im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte.

Jové Peres
Frau Präsidentin! Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, bei dem sich hinter einer scheinbar technischen Anpassung neue Haushaltsrestriktionen für einen an sich schon diskriminierten Sektor der gemeinsamen Agrarpolitik verbergen.
In den letzten Jahren haben die Parität von Euro und Dollar sowie andere Umstände die Beihilfen bis auf die Hälfte des Niveaus von vor vier Jahren sinken lassen. Der Vorschlag der Kommission besteht nun in der Stabilisierung der Beihilfen auf dem niedrigeren Stand und in der direkten Zuteilung der Beihilfen an die Erzeugerorganisationen, womit das Mindestpreissystem verschwinden würde.
Bis Jahresende muss die Kommission einen Bericht über das Funktionieren der GMO für Obst und Gemüse vorlegen, der im Endeffekt von neuen Reformvorschlägen begleitet sein wird. Die Kommission begründet den Vorschlag, der uns jetzt zur Prüfung vorliegt, mit seiner Dringlichkeit. Nun, ohne den Dringlichkeitscharakter der von der Kommission behandelten Themen in Frage zu stellen, hat der Ausschuss für Landwirtschaft neue Dringlichkeiten und andererseits zahlenmäßige Differenzen mit dem Vorschlag der Kommission festgestellt. Zu den vom Landwirtschaftsausschuss für dringend erachteten Prioritäten gehört die Stärkung der Erzeugerorganisationen.
Das Problem liegt darin, dass die Erzeugerorganisationen nach der Reform der GMO von 96 zu ihrem Hauptinstrument wurden. Allerdings sind heute nur 40 % der Obst- und Gemüseproduktion in Erzeugerorganisationen zusammengefasst. Eine GMO, die nur 40 % der Produktion abdeckt, verdient diesen Namen nicht. Wenn es daher eine dringliche Frage gibt, dann besteht sie darin, die Bündelung des Angebots in Erzeugerorganisationen zu fördern. Da dies eine Ausnahme in der gemeinsamen Agrarpolitik darstellt und die Erzeuger selbst gezwungen sind, die Betriebsfonds mitzufinanzieren, ist es klar, dass die Aufstockung der Finanzierung durch die Gemeinschaft das wichtigste Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Landwirtschaft vorgeschlagen, den Finanzierungsanteil der Gemeinschaft für gewisse gemeinsame Aktionen verschiedener Erzeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen zu erhöhen, hauptsächlich in den Regionen mit einer besonders großen Abhängigkeit von der Obst- und Gemüseproduktion oder für Verbände oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Die zahlenmäßigen Differenzen zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem des Landwirtschaftsausschusses, der übrigens nahezu einstimmig angenommen wurde, konzentrieren sich vor allem auf das Beihilfeniveau und die Verarbeitungsschwellen. Die vom Landwirtschaftsausschuss geforderten Beihilfen mögen als zu hoch erscheinen, aber man darf sich nicht täuschen lassen. Die Sache ist die, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Beihilfen zu niedrig sind und versucht wird, eine konjunkturelle Situation als Dauerzustand festzuschreiben, was zu Einkommenseinbußen bei den Landwirten führt. Diese konjunkturelle Situation ergibt sich aus der Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und Dollar sowie aus speziellen Vorkommnissen auf den Märkten. Die Linie des Landwirtschaftsausschusses beschränkt sich faktisch auf die Wiederherstellung der Beihilfen, wie sie vor 1996 bestanden.
Was die Beihilfen angeht, so kann das Verschwinden des Mindestpreises und der Direktzahlung durch die Erzeugerorganisationen Probleme darüber hinaus hervorrufen, insbesondere in den Ländern mit einer größeren Obst- und Gemüseproduktion. Eine vernünftige Höhe der Beihilfen würde die Möglichkeit bieten, das Einkommen der Erzeuger in einer besonders problematischen Situation aufrechtzuerhalten. Um absurde Situationen systematischer Sanktionen zu vermeiden, beschloss der Landwirtschaftsausschuss, deren Festlegung auf dem Niveau der Erzeugung der Vorjahre vorzuschlagen. Wir streben damit eine Beihilfeanpassung an die Produktionsstruktur und die Aufnahmemöglichkeiten des Marktes an, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass Überschüsse entstehen.
Nun könnte jemand die Frage stellen, wie die Änderungen finanziert werden sollen. Sehen Sie, zum jetzigen Zeitpunkt werden für Obst und Gemüse 445 Millionen Euro weniger aufgewendet, als die in der Finanziellen Vorausschau fixierte Höchstgrenze beträgt. Natürlich muss die Haushaltsneutralität respektiert werden, aber man muss sich über ihre Bedeutung einigen. Meiner Ansicht nach besteht die Haushaltsneutralität darin, innerhalb der Grenzen zu bleiben, die bei Annahme der Finanziellen Vorausschau festgesetzt wurden. Dennoch versucht die Kommission, die Ausgaben unter die historischen Tiefstwerte zu senken.
Ich meine, die Diskussion sollte sich hauptsächlich darauf konzentrieren, wie die Zielsetzungen der GMO zu erreichen sind, und ausgehend davon sind die Haushaltsverpflichtungen aufzustellen. Offenbar wird von den Institutionen häufig weniger Disziplin gefordert, wenn sie sich darauf beschränken, Haushaltseinsparungen vorzuschlagen. Unsere Hauptsorge muss der Verbesserung der Effektivität der von uns allen geschaffenen Instrumente gelten. Ohne Haushalt kann es keinen europäischen Aufbau geben, und der Haushalt des Obst- und Gemüsesektors symbolisiert und reflektiert viele der wesentlichen sozialen und territorialen Unausgewogenheiten der gemeinsamen Politik.
Ich möchte abschließend meinen Kolleginnen und Kollegen vom Landwirtschaftsausschuss danken. Ihr Verständnis und ihre Bemühungen waren eine große Hilfe, um die endgültigen Übereinkünfte zu finden, die die Erarbeitung eines, offen gesagt, nicht einfachen Berichts ermöglicht haben.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Morgen wird das Parlament über den Vorschlag für eine Reform auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entscheiden. Wir halten diese Reform für notwendig, aber die Europäische Kommission geht mit ihrem Vorschlag nicht ganz in die richtige Richtung.
Das Ziel, die Bündelung des Angebots durch Unterstützung der Erzeugerorganisationen zu fördern, muss erreicht werden. Im Vorjahr wurden, wie mein Kollege bereits sagte, nur 40 % der Produktion über Erzeugerorganisationen vermarktet. Deshalb tragen die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsvorschläge, die die Möglichkeit der Kofinanzierung von bis zu 50% der Kosten in den ersten fünf Jahren durch den EAGFL - Abteilung Garantie vorsehen, ebenso einer Notwendigkeit Rechnung, Herr Kommissar, wie auch die Deckung der im Landwirtschaftsausschuss angenommenen finanziellen Beihilfe von 3 bis 4,5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion.
Wir sind mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Schwellen nicht zufrieden, da sie sich an die Entwicklung der Märkte anpassen müssten. Deshalb stimmen wir den bereits gebilligten und vom Berichterstatter vorgeschlagenen diesbezüglichen Änderungsanträgen zu.
Die Liste der Erzeugnisse müsste durch jene erweitert werden, die aus klimatischen oder konjunkturellen Gründen einen starken Preisrutsch erleiden können. Der Vorschlag der Kommission zur Senkung der Höchstgrenze für die Rücknahmemengen bei Zitrusfrüchten von 10 auf 5 % ist nicht gerechtfertigt und darf meiner Ansicht nach nicht so belassen werden.
Was die Marktregulierung in Krisennotfällen angeht, so müssen einige Instrumente eingeführt werden, die ein Sicherheitsnetz darstellen, beispielsweise müssen die Rücknahmegrenzen im Falle gravierender Krisen um etwa 10 % überschritten werden können.
Es besteht eine Lücke bei der Etikettierung. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet müssen geändert werden, damit der Verbraucher genau informiert ist und weiß, ob das Erzeugnis aus frischen Früchten hergestellt wurde oder nicht. Es ist eine immer wiederkehrende Forderung und Reklamation der Verbraucher.
Ich unterstütze die Änderungsanträge in Bezug auf Tomaten, Birnen, Pfirsiche, Kirschen, Aprikosen und Spargel. Diese Produkte haben eine große regionale Bedeutung und müssen pauschale Beihilfen pro Hektar zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Was die Trockenfrüchte - besonders die Haselnüsse - betrifft, so bleibt die Forderung nach der Verlängerung der Beihilfen für die Erzeugerorganisationen bestehen, die ihre Pläne zur Verbesserung der Qualität sowie die spezifischen Maßnahmen für diesen Sektor umgesetzt haben, denn diese Hilfen laufen in der nächsten Anbauperiode aus, und die Bedingungen für jene Organisationen bestehen unverändert fort.
Es sollte bis zum 30. Juni 2001 eine Analyse der Reform vorgelegt werden, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung so nachdrücklich gefordert wurde, um zu sehen, wie die Entwicklung des Sektors verlaufen ist. Diese Reform stellt eine Haushaltsaufstockung dar, aber immer im Rahmen der auf dem Europäischen Gipfel von Berlin beschlossenen Linie. Die Kommission muss ihre Rechnung neu machen, denn diese Höchstgrenze wird nicht überschritten. Die Differenz zwischen den Vorschlägen der Kommission und des Europäischen Parlaments beträgt 151 Euro. Haushaltsneutralität, Herr Kommissar, bedeutet nicht, dass die Ausgaben des Vorschlags nicht höher sind als jene, die sich aus den derzeitigen Ausgaben ableiten, sondern dass sie unter dem liegen, was auf dem Europäischen Gipfel von Berlin vereinbart worden war.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Berichterstatter zu beglückwünschen und die von uns geleistete Teamarbeit zu loben. Ich glaube, dies war einer der Vorschläge, zu denen in diesem Parlament am meisten verhandelt und vereinbart wurde.

Berenguer Fuster
Frau Präsidentin! Diese Debatte ist die Folge der von der Kommission vorgeschlagenen Reform von drei Verordnungen über Obst und Gemüse, über Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und über die Beihilferegelung für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte. Die Kommission hat gehandelt - wie schon gesagt wurde -, ohne den Bericht über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 2020/1996 abzuwarten, der nach Aussage der Kommission bis Ende dieses Jahres vorliegen wird.
Die Tatsache, dass auf dieses Dokument nicht gewartet wurde - wie es logisch gewesen wäre - und man die Reform in Angriff genommen hat, zeigt, dass die Kommission entweder wenig Interesse am Ergebnis ihres Berichts hat oder seinem Inhalt keine Beachtung schenkt. Mit diesem Vorgehen weckt die Kommission unvermeidlich das Gefühl, dass sie diese Verordnungen um jeden Preis reformieren will. Ist die Reform so dringend? Wenn man uns fragt, ob diese Verordnungen einer Reform bedürfen, ist die Antwort positiv. Fragt man indes, ob sie die im Vorschlag der Kommission enthaltene Reform erfordern, so ist die Antwort eindeutig negativ, denn die Verbesserungen der Funktionsmechanismen des Sektors können nicht auf Kosten gerade eines der Sektoren mit der geringsten Unterstützung in den Gemeinschaftshaushalten erfolgen.
Die im Bericht aufgeführten Daten sind zwar bekannt, fallen aber dennoch ins Auge. Der Obst- und Gemüsesektor hat mit 15 % einen bedeutenden Anteil an der Agrarendproduktion, während der finanzielle Aufwand gering ist und überdies zurückgeht. Betrug er 1995 noch 5,3 % der Gesamtausgaben des EAGFL - Abteilung Garantie, so war er 1999 auf 3,6 % abgesunken. Hinzu kommen zwei konkrete Daten: zum einen die Bedeutung dieses Sektors für die Beschäftigung und zum anderen die häufigen Ausgleichsvergütungen für Obst und Gemüse in den Abkommen mit Drittländern.
Wir wollen uns diesen Abkommen weder widersetzen noch sie kritisieren, denn sie stellen Solidaritätsakte gegenüber Ländern der dritten Welt und Entwicklungsländern dar, aber es erscheint nicht als logisch, dass der Preis der Solidarität ausschließlich einem Sektor angelastet wird, der in den Gemeinschaftshaushalten schon traditionell nicht gut behandelt worden ist.
Wir werden den Bericht von Herrn Jové Peres unterstützen, daran besteht kein Zweifel. Es ist ein ausgezeichneter Bericht, zu dem wir den Berichterstatter beglückwünschen, der die unterschiedlichen Interessen und Übereinkünfte in ausgewogener Form wiedergibt. Seine Vorschläge, wie zum Beispiel jene, die die ungerechtesten Aspekte des Kommissionsvorschlags korrigieren, können sich günstig auswirken. Diese Unterstützung wird ohne Bedingungen und Voraussetzungen erfolgen. Es ist eine Unterstützung, die wir darüber hinaus in der Überzeugung leisten, dass der Rat verständnisvoller als die Kommission auf die durchdachten und begründeten Vorschläge des Europäischen Parlaments reagieren wird.

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt insgesamt den Bericht von Herrn Jové Peres. Wir sind überzeugt, dass der Vorschlag der Kommission mit Blick auf den Haushalt restriktiv ist, was für den Sektor einen erheblichen finanziellen Einschnitt bedeuten würde. Es sei daran erinnert, dass der Obst- und Gemüsesektor die erste gemeinsame Marktorganisation ist, die von den Erzeugern selbst finanziert wird. Aus diesem Grund sind die Förderung der Erzeugerorganisationen und die Unterstützung für eine Aufstockung der Betriebsfonds von entscheidender Bedeutung.
Ich muss unterstreichen, dass der Obst- und Gemüsesektor einen wesentlichen Anteil an der Agrarendproduktion der Europäischen Union hat. Und dennoch liegt sein Anteil an den Mitteln des EAGFGL - Abteilung Garantie nur bei 4 %. Gleichzeitig erinnern wir an den breiten Konsens, der im Landwirtschaftsausschuss bei der Annahme dieses Berichts erreicht wurde.
Es sei ferner auf den ausgeprägten mediterranen Charakter dieser Produktion in mehreren Mitgliedstaaten hingewiesen. Dieser Sektor schafft eine sehr große Zahl von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, was für eine sehr dynamische Wirtschaftstätigkeit spricht. Insgesamt ist er die Haupteinkommensquelle für fast zwei Millionen europäische Familien.
Es ist hervorzuheben, dass die Erzeugerorganisationen, die durch die vom Landwirtschaftsausschuss eingebrachte Änderung gestärkt und gefördert werden, für die ländliche Entwicklung bestimmter Gebiete sehr wichtig sind.
Die Obst- und Gemüseproduktion ist eng mit der mediterranen Kultur und Küche verbunden, dem höchsten Ausdruck einer ausgewogenen und gesunden Kost für unsere Verbraucher. Deshalb muss die Förderung der Qualitätserzeugnisse zu den wichtigsten Zielen der Erzeugerorganisationen gehören.
Der Obst- und Gemüsesektor steht allerdings vor einer ungewissen Zukunft, unter anderem aufgrund der verschlechterten Gemeinschaftspräferenzen in der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone, was die geleistete Arbeit zunichte machen kann. Deshalb müssen wir eine konstruktive Haltung beibehalten und mit Blick auf die Zukunft wachsam sein.

Figueiredo
Frau Präsidentin! Mit dem Vorschlag zur Änderung der GMO für Obst und Gemüse verschärft die Kommission die Probleme der derzeitigen Marktorganisation und die Ungerechtigkeiten der GAP und stellt die Landwirte, die Obst und Gemüse produzieren, vor noch größere Schwierigkeiten. Besonders schwer wiegen die Maßnahmen zur Abschaffung des Mindestpreises beispielsweise bei den zur Verarbeitung bestimmten Tomaten, die Herabsetzung der Höchstsätze für die Betriebsfonds von 4,5 % auf 3 % der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen, die anteilige Verringerung 9,1 % der Beihilfen von für die erste Kampagne nach der Reform der GMO, und eine Absenkung der Rücknahmen bei Zitrusfrüchten.
Ein Sektor mit solch sozioökonomischer und strategischer Bedeutung - vor allem für Portugal -, mit einer großen Kapazität für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in weiten Regionen der südlichen Länder, verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Und die wird ihm von der Kommission versagt.
Daher müssen die vom Berichterstatter und unserem Kollegen, dem Abgeordneten Jové Peres unterbreiteten Änderungsvorschläge unterstützt werden, denn sie stellen darauf ab, die unannehmbaren Positionen der Kommission zu korrigieren. Das betrifft vor allem ihre Vorschläge gegen die Anhebung der Beihilfen für die Landwirte, für die Erhöhung der Schwellen und die Neufestsetzung der Beihilfehöchstsätze für die Erzeugerorganisationen.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der GMO für Wein und Olivenöl ist nun die GMO für Obst und Gemüse an der Reihe. An ihr sind auch die Länder des Südens interessiert, wobei jedoch praktisch nur die spanischen Kollegen dazu gesprochen haben. In dem ausgezeichneten Bericht unseres Freundes und Kollegen Jové Peres geht es um ein gewichtiges und symbolträchtiges Thema - gewichtig nicht nur wegen der Zahlen - es wurde gesagt, dass annähernd zwei Millionen Familien bzw. 500 000 Arbeitsplätze betroffen sind - sondern auch, weil im Zusammenhang mit dem Scheitern der Reform von 1996 Frauen, Männer, ganze ländliche Regionen von der Europäischen Kommission und Herrn Fischler bewusst aufgegeben worden sind.
So betragen in Frankreich, genauer in der Provence, in einem 40-Hektar-Betrieb, der Äpfel anbaut, die Produktionskosten das Doppelte des Verkaufspreises. Daraus ergibt sich, dass der Betrieb bei einer Produktion von 40 000 Äpfeln pro Hektar jährlich 320 000 Euro einbüßt. Dieser Betrieb wird sich nicht halten können. Wer ist schuld daran? Wohl kaum die Obstbauern, denn sie haben versucht, sich in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen und gemeinsam finanzierte Betriebsfonds zu bilden. Um jedoch finanzielle Beiträge leisten zu können, sind Einnahmen erforderlich, und um Einnahmen zu erzielen, muss verkauft werden. Aber es gelingt ihnen nicht zu verkaufen, weil die mächtigen Einkaufszentralen des Handels ihre Einkäufe außerhalb Europas tätigen - Birnen in Argentinien, Äpfel in Chile, Neuseeland und Südafrika. Man versorgt sich dort, weil es dort billiger ist, weil die Arbeiter des südlichen Mittelmeerraums oder des Pazifik keinen sozialen Schutz genießen, weil die Zölle abgeschafft wurden, weil die Europäische Kommission vom diplomatischen Wahn, das heißt von der globalen Freihandelsmanie befallen ist!
Im Namen einer weltumspannenden Außenpolitik hat Brüssel unsere Obst- und Gemüsebauern geopfert, die nunmehr im freien Handel als Tauschware dienen: der Deal ist wohlbekannt: der südlichen Hemisphäre Obst, Gemüse, Blumen und Wein, dem Norden - vielleicht - die Industrie.
Also, was tun - um mit den Worten des Genossen Lenin zu sprechen? Zweifellos sollte man, um die Situation zu mildern, die hervorragenden Änderungen von Jové Peres, der eine beachtliche Arbeit geleistet hat, sowie die des Ausschusses für Landwirtschaft annehmen, ohne den Vorwand der Haushaltsneutralität geltend zu machen. Denn es kann doch nicht an Geld mangeln, wenn man es mit vollen Händen an den Kosovo, die Balkanregion, Indonesien oder Asien verteilt. Aber wenn wir diesen weltweiten Auswüchsen des europäischen Aufbauwerkes kein Ende setzen, werden nicht nur nach und nach die Bauern verschwinden, sondern Europa selbst wird sich im Ozean des Weltmarktes auflösen.

Fiori
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Grundlage einer jeden Strategie ist, bevor das Vergangene auf den Kopf gestellt wird und neue operative Leitlinien verabschiedet werden, die Analyse dessen, was getan wurde. Ich halte es heute für eine unbestreitbare Tatsache, dass seit 1996, dem Jahr, in dem die GMO für frisches Obst und Gemüse und deren Verarbeitungserzeugnisse insgesamt überarbeitet wurde, noch keine, gleichwohl stets angekündigten, Überlegungen über die Auswirkungen der GMO in diesem Sektor angestellt wurden, und das, obwohl wir uns nun schon im dritten Jahr ihrer Anwendung befinden: ein durchaus angemessener Analysezeitraum, der als Vorbereitung für jede Reforminitiative betrachtet werden kann.
Es geht um die Interessen eines ganzen Produktionszweiges, in dem fast 2 Millionen Menschen der mittleren und südlichen Gebiete der Mittelmeerländer beschäftigt sind, die übereinstimmend als die schwächsten der Europäischen Union betrachtet werden. Der Obst- und Gemüsesektor muss sich mit Erzeugerquoten und der weltweiten Liberalisierung der Märkte auseinander setzen, ohne sich auf eine Politik zur Untersuchung der biotechnologischen Innovationen stützen zu können. Dieser Produktionssektor bekommt mehr als jeder andere die Auswirkungen der internationalen Übereinkommen von Marrakesch zu spüren, obwohl sein Anteil an der landwirtschaftlichen Enderzeugung der Europäischen Union 16 % beträgt.
Wenn die Philosophie der neuen GMO darin besteht, den Zusammenschluss der Anbieter als alternatives und ergänzendes Instrument zum europäischen Wirtschaftssystem des Großhandels zu fördern, empfiehlt es sich, diese Politik durch die für die Verwirklichung der operativen Programme erforderlichen finanziellen Mittel zu stärken, indem für die finanzielle Beihilfe ein Höchstsatz von 4,5 % anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 3 % des Wertes der vermarkteten Produktion festgelegt wird. Damit die Erzeuger ihre Tätigkeit fortführen können, fordern sie die Annahme von Rechtsakten, welche die Entwicklung des Sektors Obst und Gemüse unterstützen und nicht hemmen.

Garot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Bilanz nach der Reform der GMO für Obst und Gemüse im Jahre 1997 und nunmehr dreijähriger Praxis derselben fällt sehr unterschiedlich aus.
Diese Reform, die auf die wirtschaftliche Stärkung der Erzeuger durch Entwicklung gemeinsamer Projekte sowie vertragliche Beziehungen mit den staatlichen Behörden im Rahmen gemeinsam finanzierter Betriebsfonds setzte, hat sich schließlich als unzulänglich und hinsichtlich ihrer Ergebnisse enttäuschend erwiesen. Sie war nicht so zukunftsträchtig, wie man es anfangs erhofft hatte, denn die Teilnehmerquote in den Erzeugerorganisationen ist - wie zuvor erwähnt wurde - mit weniger als 40% völlig unzureichend geblieben.
Unter diesen Bedingungen konnten die Erzeugerorganisationen die Regulierung und Verwertung der Erzeugnisse im Obst- und Gemüsesektor nicht wirklich beeinflussen. Andererseits wurde der EAGFL-Haushalt für diesen Bereich bei einer regelmäßigen Aufstockung seit 1997 im Verlauf des Haushaltsjahres aufgrund der tatsächlichen niedrigen Verwendungsrate immer wieder zurückgeschraubt, was auf ungeeignete Regeln für die Mittelzuweisung zurückzuführen war.
Somit sehen wir uns der paradox anmutenden Situation gegenüber, in der einer der wichtigsten Bereiche in der europäischen Landwirtschaft, in dem 20% der Erzeugerbetriebe konzentriert sind, der im Produktions- und Verarbeitungsstadium viele Arbeitskräfte beschäftigt und mit 16% an der landwirtschaftlichen Enderzeugung beteiligt ist, letztendlich zu denen gehört, die von der gemeinsamen Agrarpolitik am wenigsten berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich selbstverständlich darauf verweisen, dass der Vorschlag der Kommission, um den es heute Abend in unserer Aussprache geht, gerade richtig kommt. Besonders jedoch möchte ich die Qualität des Berichts von Jové Peres würdigen, dessen wohlüberlegte Vorschläge darauf angelegt sind, die Ergebnisse dieser Erzeugerkette der Länder des südlichen Europas weiter zu verbessern, indem die staatliche Hilfe auf 4,5 % des Marktwertes festgelegt oder gar auf 6 % angehoben wird, um die Konzentration des Angebots durch Erzeugerorganisationen zu fördern.
Schließlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese Reform vom Ministerrat zügig entschieden wird, damit sie bereits im Jahre 2001 mit den entsprechenden Finanzmitteln in Kraft treten kann.

Maat
Herr Präsident! Unser Kollege und Berichterstatter did a hell of a job. Es war ein schwieriges Thema, bei dem es um die in Teilen der Europäischen Union herrschende Krise im Obst- und Gemüsesektor ging. Die vorliegende Analyse, der ich zustimme, müssen wir auch bei der nächsten WTO-Runde als Grundlage für harte und zähe Verhandlungen bei den nicht durch gemeinsame Marktorganisationen geschützten Erzeugnissen verwenden. Auch für sie muss ein Weg gefunden werden.
Zweitens: Die Position der Erzeuger. Die kräftigere Unterstützung der Erzeuger und die Stärkung ihrer Position, für die sich der Berichterstatter ausspricht, halte ich für wesentlich, und so finden diese beiden Punkte meine Zustimmung. Angesichts der Macht, über die die Einkaufsorganisationen von Supermärkten heute verfügen, drängt sich nämlich allmählich die Frage auf, ob sich Einkaufsorganisationen nicht auf jeden Fall zu sehr genossenschaftsförmig zusammenschließen und dadurch Schritt für Schritt eine Monopolstellung einnehmen.
Darauf ist nur eine Antwort möglich: Ein energischeres Auftreten von Erzeugerverbänden und die Verbesserung ihrer Organisation. Für mich beinhaltet das mehr als höhere Geldspritzen für einen Sektor. Die Marktposition dieses Sektors muss gestärkt werden. Und ich muss auch sagen, ich sehe darin, jedenfalls was den Obst- und Gemüsebereich betrifft, mehr als die Notwendigkeit, sensible Produkte rasch auf den Markt zu bringen.
Noch einige Bemerkungen zu den nach Ländern verteilten Verarbeitungsquoten und den Verarbeitungsschwellen. Ich stelle fest, diese Verteilung ist in einigen Punkten nicht ganz ausgewogen. Ich erwarte denn auch von dem Kollegen Berichterstatter morgen einen mündlichen Änderungsantrag, der sicherlich die Birnenverarbeitung in einem der Mitgliedstaaten betrifft. Aber auch hinsichtlich der Verteilung in den südlichen Ländern - man vergleiche beispielsweise die Situation Portugals mit der anderer Mitgliedstaaten - stellt sich die Frage, ob es sich um eine in jeder Hinsicht ausgewogene Verteilung handelt.
Grundsätzlich möchte ich sagen - und insofern schließe ich mich auch den Ausführungen unserer Sprecherin, Frau Redondo, an -, dass die Position der Erzeuger gestärkt werden muss, dass die Erzeugerorganisationen stärker werden müssen, denn das ist ein unbedingtes Erfordernis, sie müssen eine solidere Marktposition erlangen, das ist die Politik, die verfolgt werden muss. Solange wir eine Marktordnung haben und auf der einen Seite sagen, wir wollten keine weiteren Mittel bereitstellen, wird dies nur funktionieren, wenn wir andererseits auch die Produktion betrachten und sie in gewisser Weise unter Kontrolle bringen können. Bei dem vorliegenden Bericht und auch als Reaktion auf diesen Bericht entscheide ich mich allerdings für eine Stärkung der Erzeugergemeinschaften.

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat am 12. Juli einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgelegt, obwohl wir im Dezember 2000 einen Bewertungsbericht der Kommission über das Funktionieren gerade dieser Marktordnung erwarten. Wenn wir jetzt im Vorgriff einige Punkte ändern, muss die Kommission danach die dann vorliegende Bewertung als Grundlage für eine Revision der Obst- und Gemüsemarktordnung umgehend nutzen und notwendige Änderungen vornehmen.
Gerade für den Marktsektor Obst und Gemüse ist der Zusammenschluss von Erzeugergemeinschaften und die Bildung von Erzeugerverbänden und darüber hinaus auch die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen aus verschiedenen Regionen besonders wichtig. Hier setzt die Marktordnung richtigerweise an. Dennoch müssen auch die Bauern gesehen werden, die für sich und ihre Familien mit viel Energie einen Teil ihrer Produktion selbst ab Hof direkt an den Verbraucher vermarkten.
Die Selbstvermarktung bringt für viele Betriebe das notwendige zusätzliche Einkommen, und oft wird sie auch als eigenständiger Betriebszweig gerade auch von den Bäuerinnen geführt. Außerdem hebt besonders die Direktvermarktung ab Hof die Regionalität der Produkte hervor und erreicht damit auch ein bestimmtes Potential an Käufern. Deshalb muss die Änderung zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) so gefasst sein, dass die Erzeuger im Einvernehmen mit den Erzeugergemeinschaften einen im Einzelfall festzulegenden Anteil ihrer Erzeugnisse direkt an Verbraucher für den persönlichen Gebrauch abgeben können.
Wenn die zur Zeit geltende Starregrenze aufrecht erhalten wird, dann sind die Erzeugerorganisationen gezwungen, Mitglieder, die diese Regelung nicht einhalten, auszuschließen. Die Folge wäre dann, dass die Erzeugerorganisationen im Hinblick auf ihr Vermarktungsvolumen geschwächt würden und dass sie den Einfluss auf diese Erzeuger in Bezug auf ihre Direktvermarktungsaktivitäten verlieren, das heißt, auf die Einhaltung von Qualitätsnormen, die Beachtung von Produktionsrichtlinien und die Verfolgung von gemeinsamen Marktstrategien. Deshalb bitte ich, das auch zu beachten.

Ayuso González
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Obst- und Gemüseproduktion, mit der wir uns heute befassen, konzentriert sich auf die Länder Südeuropas und stellt 13 % der Agrarendproduktion der gesamten Europäischen Union dar, wobei sie in den meisten der Erzeugerländer einen Anteil von bis zu 25 % hat. In mehreren Provinzen Südspaniens liegt der Anteil über 80 %, und sie ist der einzige Motor für die Entwicklung und Beschäftigung im ländlichen Raum.
Darüber hinaus handelt es sich um Produktionen, die der Gemeinschaftspräferenz verlustig gingen und auf den Außenmärkten konkurrieren müssen, ohne durch Ausgleichsvergütungen geschützt zu sein, wie sie die klassischen kontinentalen Produkte durch etwa 70 % der EAGFL-Mittel haben.
Herr Kommissar! Dieser Sektor scheint das Wechselgeld in den Präferenzabkommen mit Drittländern und in den nachfolgenden Revisionen ihrer Protokolle zu sein, wobei erschwerend hinzukommt, dass diese Länder nicht unter den wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bedingungen produzieren, die wir in Europa vorfinden, aber den gleichen Kalender haben wie unsere Produktionsgebiete.
Diese Situation ist ungerecht und unausgewogen, denn es ist weder recht noch billig, mit Produktionen außerhalb der Union konkurrieren zu müssen, ohne den Schutz zu haben, den die kontinentalen Produkte genießen. Ebenso wenig ist es gerecht, dass aufgrund der internen Hemmnisse und der durch die Verordnung verursachten Sanktionen die in der Agenda 2000 auf 1,9 Milliarden Euro festgesetzte Haushaltsneutralität nicht erfüllt wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass dieser Vorschlag meiner Ansicht nach deutlich verbesserungsfähig ist und dass der Bericht von Herrn Jové, den ich ganz aufrichtig beglückwünsche, die Linie vorgibt, um dies tun zu können. So wäre es angemessen und gerecht.

Cunha
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Vorschlag der Kommission zur Obst- und Gemüsepolitik ist äußerst unvollständig und unzureichend. Dazu möchte ich auf vier Aspekte verweisen:
Erstens müssen die Garantieschwellen für die verschiedenen Obst- und Gemüsesorten heraufgesetzt werden, um sie an die tatsächlichen Produktionsmengen der Europäischen Union anzugleichen und besser auf die Nachfrage zu reagieren. In diesem Sinne betone ich insbesondere die Notwendigkeit, in Portugal die Garantieschwelle für die zur Verarbeitung bestimmten Tomaten zu erhöhen, die mindestens an den auf dem Gipfel in Berlin festgelegten Wert von 953 000 Tonnen herankommen sollte.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass der von der Kommission vorgeschlagene Beihilfesatz pro Tonne keinesfalls ausreicht. Vorstellbar ist eine Aufstockung, wie sie auch vom Berichterstatter vorgeschlagen wird. In der Tat werden durch die Abschaffung des jetzt auslaufenden Mindestpreises die Erzeugerpreise deutlich sinken, und man muss Vorsorge treffen, damit die Landwirte keine Einkommenseinbußen erleiden.
Drittens möchte ich sagen, dass auch die Höhe der Betriebsfonds völlig unzureichend ist. Wie aber auch der Berichterstatter vorschlägt, wird es ohne eine Anhebung der Finanzierungssätze der Fonds nicht gelingen, die Arbeit der Erzeugervereinigungen zu verbessern.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission eine hervorragende Gelegenheit ungenutzt ließ, um die GAP - wie der Herr Kommissar weiß, erhält dieser Sektor, auf den 16 % der Agrarproduktion entfallen, nur 4 %, ja sogar weniger als 4 % aus dem Haushalt - etwas gerechter zu gestalten. Zur Zeit leben die Obst- und Gemüsebauern im wesentlichen von den Markteinnahmen, von dem, was sie auf dem Markt verkaufen. Sie sind mit den Marktrisiken, den Marktschwankungen, Kollegen aus anderen Ländern konfrontiert, die andere Erzeugnisse wie Getreide, Ölfrüchte, Rindfleisch, Milch usw. produzieren und deren Einkommen durch die GAP gesichert sind, ohne dass sie irgendwelche Risiken eingehen.
Herr Kommissar! Wir müssen mit dieser Schizophrenie in der GAP schnell Schluss machen.

Costa, Raffaele
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Bericht so, wie er uns unterbreitet wurde, und ich anerkenne auch die Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den Standpunkt, den das Parlament sowohl im Hinblick auf die in der Vergangenheit eingenommene Haltung der Kommission und des Rates zu den alten Verordnungen als auch auf ihre gegenwärtige Position annehmen soll.
Nichtsdestotrotz kann es auch gegensätzliche Auffassungen geben - und es gibt sie, es wird sie auch morgen geben, und sie werden bei der Abstimmung deutlich zutage treten -, so wie es ebenfalls Haltungen geben kann, welche die Forderung nach Änderungen beinhalten oder unterstützen. Offenbar wurden bei dem Ansatz der Kommission und des Rates die Anbauverfahren bestimmter Erzeugnisse mit Merkmalen und Besonderheiten, die sich in einem bestimmten sozialen Umfeld entwickeln - eine meiner Vorrednerinnen hat soeben darauf hingewiesen -, in einigen Sektoren kaum berücksichtigt: Ich beziehe mich dabei auf Tomaten, die von der Industrie verarbeitet werden, auf Zitrus-, aber auch auf Schalenfrüchte.
Ich glaube daher, dass insbesondere bestimmte Beihilfen aufgezehrt werden, nicht nur aufgrund der allgemeinen Flaute, die wir in diesen Tagen mit dem Euro erleben - gegen die etwas unternommen werden sollte, bevor die Situation in eine allgemeine Kritik an der Union als Ganzes umschlägt -, sondern auch im Hinblick auf die Haltung, die zu den Erzeugnissen des Mittelmeerraums eingenommen werden muss. In jüngster Zeit gab es berechtigte Proteste und Kritiken. Doch auf Parlamentsebene wurden auch einige Vorschläge unterbreitet: Vorschläge in Bezug auf die Obergrenze der finanziellen Beihilfe; Vorschläge zur Vereinheitlichung der allen Erzeugerorganisationen zustehenden Vergünstigungen, unabhängig davon, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese anerkannt wurden; ein Vorschlag - der meines Erachtens unterstützt werden sollte - zur Beibehaltung der Erzeugerbeihilfe auch nach den vorgesehenen drei Jahren und schließlich der für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere für Schalenfrüchte, geltende Vorschlag, eine besonders faire Bewertung des Beitrags bzw. der zu gewährenden finanziellen Beihilfe vorzunehmen.

Ebner
Frau Präsidentin, sehr geehrter Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis für die Bemühungen der Kommission und des Kommissars, Einsparungen vorzunehmen, und das ist auch richtig so. Aber ohne dem Floriani-Prinzip zu huldigen: Die Situation im Obst- und Gemüsebereich verschlechtert sich zusehends. Mengenzuwachs, Importe aus Drittländern, Verbrauchsschwankungen, sei es hinsichtlich Menge oder Qualität, sind die wichtigsten Argumente dazu. Es wird kritischer, auch wenn es nicht so kritisch ist, wie es der Kollege Martinez sagt. Mit 40 Hektar könnte man zum Beispiel in meiner Heimat Südtirol sehr gut leben. Also so schlimm ist es noch nicht, aber trotzdem!
Wenn man zum Beispiel sieht, dass der Obst- und Gemüsebereich mit 3,8 % gefördert wird und die Ackerkulturen mit 41 %, dann hat man doch den Eindruck, es könnte vielleicht ein Beistrich zuviel gesetzt worden sein. Leider ist der Beistrich richtig gesetzt. Es handelt sich tatsächlich um 3,8 %. Ein Nachteil, der einem anderen Landwirtschaftsbereich zum Vorteil gerät, nämlich den Ackerkulturen, wo sicherlich viel mehr Handlungsspielraum bestünde als bei Obst und Gemüse. Internationale Handelsabkommen gehen teilweise auf Kosten dieses Sektors Obst und Gemüse und bringen damit einen Vorteil für andere Wirtschaftsbereiche.
Ich glaube, dass diese zusätzliche finanzielle Einschränkung schwer zu verkraften ist und hoffe, dass der Kommissar, die Kommission und der Rat doch die Einsicht haben, dass zu den zwei bestehenden Benachteiligungen nicht noch eine dritte dazu kommt, weil man hier in besonderer Form zusätzlich sparen will, und dass die Wünsche und Vorschläge des Parlaments, des Berichterstatters und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung berücksichtigt werden.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich auf den Inhalt des Berichts eingehe, möchte ich mich sowohl bei Herrn Jové Perez für seinen Bericht bedanken, als auch bei den Damen und Herren des Ausschusses für die Zeit und Mühe, die sie für die 61 Änderungsanträge aufgewendet haben. Eines scheint mir klar zu sein: Wie bei jeder anderen völlig neuen Regelung muss auch hier im Obst- und Gemüsebereich auf der Basis der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren in der Praxis gemacht haben, eine Überprüfung stattfinden, und es muss auch die Marktordnung verfeinert werden.
Die Mitgliedstaaten und auch die Vertreter des Sektors selber sind sich mit der Kommission einig, dass es einige prioritäre Probleme gibt, die wir möglichst rasch lösen sollten. Das war der Grund, warum die Kommission eine Art Vorwegnahme des Berichts gemacht hat und jetzt diesen Vorschlag zur Diskussion gestellt hat, ohne auf den endgültigen Bericht zu warten.
Wir haben uns auf vier Bereiche konzentriert: Es geht um die doppelte Obergrenze für die Beihilfen zu den Betriebsfonds, dann um die Funktionsweise der Stützungsregelung für die Verarbeitungstomaten, es geht um die Höhe der Quoten für Tomaten, Zitrusfrüchte und Birnen sowie um die Ausfuhrerstattungen. Aber die Tatsache, dass wir diese vier Themen vorweggenommen haben, heißt nicht, dass wir diesen Bericht, der in der Marktordnung gefordert wird, nicht noch vorlegen werden. Wir werden das auf jeden Fall tun, und wir werden das auch noch dieses Jahr tun.
Wie ich aber aus vielen Änderungsanträgen ersehen kann, haben Sie jetzt die Gelegenheit genutzt und zusätzlich zu den vier Themen, die die Kommission zur Diskussion gestellt hat, auch noch eine Vorwegnahme des endgültigen Berichtes vorgenommen. Daraus ergibt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen der Auffassung der Kommission und dem, was Sie hier vorschlagen.
Von welchen Prinzipien hat sich die Kommission bei der Erstellung ihres Vorschlags denn leiten lassen? In Anbetracht der Haushaltssituation und der Berliner Beschlüsse wäre ja jeder Vorschlag, der zu wesentlichen Erhöhungen der Haushaltsausgaben zugunsten eines spezifischen Sektors führen würde, unrealistisch. Daher basiert der Vorschlag auf dem Grundsatz der Haushaltsneutralität.
Ich weiß natürlich, dass die Mittel für den Obst- und Gemüsebereich - wenn man die Bananen einmal ausnimmt - seit der Reform von 1996 zurückgegangen sind und dass auch die Prognosen der Agenda 2000 nicht in vollem Umfang eingetreten sind. Dafür sind hauptsächlich zwei Faktoren verantwortlich: Erstens sind die Ausgaben für die Beihilfen zu den Betriebsfonds viel weniger angestiegen als erwartet, und zwar deshalb, weil die Mitgliederzahlen in den Erzeugerorganisationen nicht so stark wie erhofft gewachsen sind, und zweitens wurden bei der Berechnung der Verarbeitungsbeihilfen die steigenden Weltmarktpreise und auch die Dollarentwicklung berücksichtigt.
Schließlich zielt der Kommissionsvorschlag auf eine weitreichende Vereinfachung ab, indem die bestehenden Verarbeitungsregelungen für die wichtigsten Erzeugnisse harmonisiert und damit auch transparenter werden. Für Tomaten, Birnen, Pfirsiche und Zitrusfrüchte werden neben der Gemeinschaftsschwelle einzelstaatliche Schwellen festgelegt, und eine ständige Beihilfe wird direkt an die Erzeugerorganisationen bezahlt. Ein Vorteil der vorgeschlagenen Änderung ist auch, dass auf der Grundlage des künftigen - nunmehr auf unbestimmte Zeit festgelegten - Beihilfebetrags die Erzeugerorganisationen den Preis für die Ausgangserzeugnisse frei aushandeln können. Dafür sind die Mindestpreise künftig überflüssig. Zudem wird die Einführung einer einzigen garantierten Obergrenze für die Beihilfen zu den Betriebsfonds sowohl die Aufstellung von operationellen Programmen als auch deren Abwicklung erheblich vereinfachen.
Diese Grundsätze vor Augen möchte ich nun auf die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen eingehen. Meiner Meinung nach lassen sich diese in drei Gruppen einteilen: Bei einer ersten Gruppe handelt es sich um allgemeine Bemerkungen zur gemeinsamen Marktordnung. Die Änderungen 1, 2, 44 und 19 betreffen die Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen, bei den Änderungen 8, 14, 26, 27 und 35 geht es um eine stärkere Unterstützung für Regionen in geographischer Randlage und benachteiligte Regionen sowie um Handelsmaßnahmen; bei den Änderungen 17, 48, 49, 50, 55, 56 und 59 um die Berichterstattung über die gemeinsame Marktordnung. Die Änderungen 3 und 4 betreffen die Erhöhung der EU-Mittel für den Obst- und Gemüsesektor.
Meines Erachtens passen alle diese allgemeinen Bemerkungen zur Marktordnung nicht in den Rahmen des derzeit vorliegenden Vorschlags. Sie sind nämlich eine Vorwegnahme dessen, was wir erst vorzulegen gedenken, und müssen daher im Zusammenhang mit diesem Bericht diskutiert werden.
Bei der zweiten Gruppe geht es um spezifische Forderungen in bezug auf die Funktionsweise der gemeinsamen Marktordnung, wie beispielsweise die Änderung 5 über neue Rodungen, und die Änderungen 27, 21, 25 und 34 über besondere Stützungsmaßnahmen bei schweren Krisen. Mit der Änderung 18 sollen die direkten Absatzmöglichkeiten verbessert werden, und die Änderungen 22 bis 24 betreffen wiederum den Betriebsfonds. Die Änderungen 28-30, 33, 36, 37 und 38 betreffen die Branchenverbände, die Schalenfrüchte und die Rücknahme.
Wie bei der ersten Gruppe gehören auch diese Änderungen nicht in den Rahmen des heute diskutierten Vorschlags und können daher auch nicht übernommen werden. Ich räume jedoch ein, dass beide Gruppen einige interessante Aspekte enthalten, die die Kommission im Rahmen der bis zum Jahresende vorzulegenden Berichte sorgfältig prüfen wird. Ich weise darauf hin, dass die Prüfung der Aufstockung der Mittel für Schalenfrüchte bereits Gegenstand eines Vorschlags an den Rat ist, der am 5. Oktober angenommen wurde.
Die dritte Gruppe der Änderungen betrifft den tatsächlich hier zur Debatte stehenden Vorschlag. In den Änderungen 6 und 25 wird eine Anhebung der gemeinschaftlichen Unterstützung durch die Betriebsfonds vorgeschlagen. Die Änderungen 31 und 32 zielen darauf ab, die von der Kommission vorgeschlagenen Senkungen der Höchstsätze für Marktrücknahmen fallen zu lassen. Die Änderungen 67 und 68 richten ihr Augenmerk auf den Wasserverbrauch, und mit den Änderungen 9, 11, 15, 16, 40, 41, 51, 53, 57, 60 und 61 wird auf unterschiedliche Weise die Erhöhung oder Änderung der Verarbeitungsschwellen und Beihilfen für Tomaten, Pfirsiche, Birnen und Zitrusfrüchte vorgeschlagen.
Die Änderung 39 sieht eine Verfahrensvereinfachung bei Anpassungen an neue Erzeugnisse im Verarbeitungssektor vor. Bei der Änderung 43 geht es um eine Übergangsregelung für Tomaten, und mit der Änderung 12 wird eine Studie über die Abschaffung des Mindestpreises verlangt. Schließlich sehen die Änderungen 62 bis 66 Direktbeihilfen für Erzeuger vor, die von der Verarbeitung abgekoppelt sind. Die meisten Änderungsvorschläge in dieser Gruppe bewirken zum Teil beträchtliche Erhöhungen der Haushaltsausgaben und verletzen daher beträchtlich den Grundsatz der Neutralität. Daher kann ich diese Änderungen nicht akzeptieren.
Natürlich wurde die Frage des globalen Volumens der Gemeinschaftsfinanzierung dieses Sektors auch am Montag im Rat diskutiert. Diese Diskussionen werden sich sicherlich fortsetzen, und dieser Punkt wird sicher auch noch ein wichtiges Element für eine abschließende Entscheidung über den Vorschlag sein.
Die Änderungen 41, 53, 67 und 68 würden die Regelung meiner Meinung nach eher verkomplizieren als vereinfachen, und die Rahmenregelung deckt den Änderungsvorschlag 12 nicht ab. Die Kommission ist jedoch inhaltlich mit der Änderung 39 einverstanden. Wir werden dabei eine bessere rechtliche Form prüfen. Die Änderungen 62 bis 66 ändern das bestehende System in einer Weise ab, dass die Bemühungen, Erzeugerorganisationen zu entwickeln, gefährdet würden.
Abschließend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Jeder Aufschub des Kommissionsvorschlags würde dazu führen, dass die meisten Änderungen, die nach dem jetzigen Vorschlag ab dem 1. Januar 2001 bzw. ab Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/2002 gelten sollen, erst ein Jahr später wirksam werden. Die Kommission hält dies für eine unnötige Benachteiligung des Sektors. Daher wurde der Vorschlag gerade jetzt vorgelegt, und ich hoffe, dass das Parlament diese Woche seine Stellungnahme abgeben und der Rat den Vorschlag vor Ende des Jahres annehmen wird.

Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Kabeljaubestand in der Irischen See
Die Präsidentin
- Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0276/2000) von James Nicholson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES Gebiet VIIa).

Nicholson
Frau Präsidentin, als ich mir die ersten Gedanken zur Erarbeitung dieses Berichts machte, habe ich mich gefragt, wie klug es wohl für einen Politiker aus Nordirland ist, der Erarbeitung eines Berichts zum Gebiet VIIa der Irischen See zuzustimmen. Ich meine jedoch, dass man dem Leben als Politiker stets die positiven Seiten abgewinnen sollte. Obwohl diese Aufgabe anfänglich eher nach politischem Selbstmord aussah, hoffe ich, dass es mir zusammen mit dem Parlament und der Kommission letztlich gelingen wird, eine für die Fischer, deren Existenz von der Möglichkeit, Fischfang in der Irischen See zu betreiben, abhängt, sehr positive und fruchtbare Lösung zu erarbeiten.
Das Ziel des Berichtes ist es, zum Schutz von Jungkabeljauen in der Irischen See beizutragen. Dabei geht es jedoch nicht nur um den Schutz von Jungkabeljauen, sondern um auch den Schutz vieler anderer in der Irischen See lebender Fischarten. Das ist wichtig. Die anderen Arten in der Irischen See werden von diesen Schutzmaßnahmen ebenfalls profitieren.
Wenn sich, ausgehend davon, in den letzten Jahren etwas grundlegend verändert hat, dann die wachsende Erkenntnis, dass ein solcher Schutz erforderlich ist. Hätte man den Fischern in diesem Gebiet vor vielleicht fünf Jahren gesagt hätte, dass die Bestände geschützt werden müssen, dann hätten sie sicher widersprochen. Heute wäre die Reaktion positiver, und die Fischer würden akzeptieren, dass es ein Problem gibt, und zwar schon seit einiger Zeit. Es stellt sich die Frage, wie wir dieses Problem lösen.
Ich begrüße die Zusammenarbeit, die sich zwischen den Fischern, deren Vertretern, der Kommission und den lokalen, regionalen und nationalen Behörden in dieser speziellen Angelegenheit entwickelt hat. Wenn wir eine Lösung finden wollen, so darf diese Zusammenarbeit nicht bröckeln. Sie ist positiv und bildet eine gute Grundlage. Sie muss weiterentwickelt werden, so dass sie eines Tages Früchte trägt.
Dieser Prozess darf sich jedoch nicht zum Monolog entwickeln. Es kann nicht angehen, dass die Kommission den Fischern gegenüber tut, als sei sie allwissend. Die Kommission muss den Fischern zuhören, sie muss deren Erfahrungen und Erkenntnisse ernst nehmen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Dieser Bericht enthält auch Forderungen nach Änderungen technischer Natur, und zwar in Bezug auf die Maschengröße der Netze. Dies ist ein sehr technischer Bericht, der die Zusammenarbeit der Fischer mit der Kommission und den regionalen Behörden erfordert, um zu gewährleisten, dass wir künftig nicht mehr zerstören, was in der Vergangenheit als natürliche Ressource galt.
Drei im Gebiet VIIa in Nordirland gelegene Häfen, und zwar Kilkeel, Ardglass und Portavogie, sind zu 100 % vom Fischfang abhängig. Im vergangenen Jahr wurde der Fischfang in diesem Gebiet für einen Zeitraum von elf Wochen verboten. Das war hart. Doch die Fischer zeigten sich im Interesse des Schutzes der Jungkabeljaue und einer ungestörten Laichzeit kooperativ und sehr positiv. Ich glaube, dass wir auch im kommenden Jahr auf die Kooperation der Fischer zählen können. Die Fischer bitten darum, dass die Kommission positiver als in der Vergangenheit auf ihre Belange eingeht.
Wir müssen irgendwie einen Ausweg finden, da diese Situation einer Lösung bedarf. Das ist keine einfache Aufgabe, für niemanden. Ich glaube, dass uns der Durchbruch gelingen kann, dass wir eine positive Lösung finden können, aber dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller Beteiligten. Ich habe Änderungsanträge vorgeschlagen, die ich für hilfreich halte. Ich hoffe auf eine positive Reaktion seitens des Kommissars.
Die technischen Maßnahmen sollten jährlich überprüft werden. Die Fischer der Region würden davon nachhaltig profitieren. Die Belastungen sind nicht unerheblich; wir sollten daher alle 12 Monate eine Überprüfung vornehmen. Außerdem hoffe ich, dass der Kommissar angesichts der mit den Vorschlägen verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Härten eine Hilfe anbieten kann. Wird der Kommissar, falls die regionale oder die nationale Regierung einen Vorschlag vorlegt, positiv reagieren und versuchen, eine Lösung zu finden, die Fischer zu unterstützen, die verbesserungswürdigen technischen Aspekte zu verbessern und die neuen Normen zu erfüllen?
Das ist eine sehr schwierige Situation, für die es keine einfache Lösung gibt. Ich bitte den Kommissar um eine positive Reaktion.

Langenhagen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich beginne mit einem abgeänderten Zitat des deutschen Lyrikers Heinrich Heine: "Denk ich an Fischerei in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht ". Zu ergänzen ist: Denke ich an den Kabeljaubestand in der Irischen See, bleibe ich erst recht wach. Wachsamkeit ist angesagt, oder wissen Sie, warum die seit vielen Jahren mehr als knappe Ressource Kabeljau überhaupt ihren historischen Tiefstand erreichen konnte? Liegt das nun am Fisch, am Fischer, an den Umweltbedingungen oder an der Gesellschaft?
Was nützt ein integriertes Küstenzonenmanagement, über das wir bald reden wollen, denn strukturschwache Küstenregionen brauchen ein neues Selbstverständnis und vor allem moderne Arbeitsplätze. Doch das geht nur, wenn die Fragen des Ursprungsprinzips, der Schuldzuweisung, der Kompetenzen und der Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen endlich gelöst werden. Es müssen sinnvolle, überprüfbare technische Maßnahmen angewendet werden. Wir brauchen Sanktionen, die verpflichten, wir brauchen Mitgliedstaaten, die ihr originäres Kontrollrecht ausüben, auch unter finanzieller Belastung.
Zudem muss es einen Dreiklang geben: den politischen Willen, den betriebswirtschaftlich denkenden Fischer und das Zusammenwirken von Verbraucher und Unternehmer auf dem Markt. Alle drei Kräfte müssen sich einer Idee verpflichten, nämlich der Idee der nachhaltigen Bewirtschaftung einer Nahrungsquelle, die wertvoll und nicht zu ersetzen ist. Die Akteure vor Ort sind gemeinsam verantwortlich, mit Geld allein regle ich auf Dauer keine Probleme, Herr Kollege Nicholson! Allerdings helfen technische Maßnahmen einer ins Ungleichgewicht geratenen Natur wieder auf die Beine, und ich denke, dem Kabeljau auch in der Irischen See wieder ins Wasser.
Unsere Gesellschaft neigt leider dazu, Gesetze zu umgehen. Das ist bei dunkler Nacht auch ohne weiteres in der Irischen See möglich. Durch gezielte Kontrolle und Berichterstattung und einen ständigen Dialog von unten nach oben zwischen allen Beteiligten können wir, so meine ich, dann wohl alle wieder ruhig schlafen, ich auch. Deswegen hat der Ausschuss für Fischerei den Bericht unseres kämpferischen Kollegen James Nicholson einhellig unterstützt. Wir erbitten das gleiche von Parlament, Kommission und Rat!

Stihler
Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, Herr Kommissar, dieser Bericht erzählt die traurige Geschichte eines Fisches, dem man nachsagt, er habe in den vergangenen eintausend Jahren buchstäblich die Welt verändert. Der Anfang dieses neuen Jahrtausends unterscheidet sich grundlegend vom Anfang des letzten Jahrtausends. Der Fischfang hat weltweit in einem Maße zugenommen, das verheerende Folge hat. Dabei bildet die Irische See keine Ausnahme.
Der dramatische Rückgang der Kabeljaubestände in der Irischen See ist nur allzu offensichtlich. Die Fangmengen für Kabeljau in der Republik Irland gingen von 5 821 t im Jahr 1988 auf 1 492 t im Jahre 1997 zurück. Man muss nicht Mathematiker sein, um sich auszurechnen, dass dringend Schutzmaßnahmen geboten sind, wenn der Kabeljaufang in der Irischen See überleben soll. Bevor ich zu den technischen Maßnahmen komme, will ich noch schnell etwas zum Kabeljau selbst sagen, denn das hat bisher niemand getan. Wussten Sie, dass der Kabeljau alles frisst? Das ist ein recht fauler Fisch. Das weiße Fleisch, das wir alle so gern essen, ist eigentlich auf Trägheit und weniger auf eine gut entwickelte Muskulatur zurückzuführen, und dennoch ist er ironischerweise gerade bei Leuten, die abnehmen wollen, besonders beliebt. Kabeljau enthält nur 0,3 % Fett und 18 % Eiweiß. In getrocknetem Zustand erhöht sich der Eiweißgehalt auf stattliche 80 %. Beim Kabeljau kann alles verwertet werden. Kulinarisch hat der Kabeljau eine Menge zu bieten - darüber sind ganze Bücher geschrieben worden.
Der Bericht beschreibt die technischen Maßnahmen, die zum Schutz von Jungkabeljau ergriffen werden können. Er konzentriert sich dabei insbesondere auf Maschengrößen und Netze. Der Berichterstatter spricht von Ausgleichsbeihilfen, ich meine aber, hier ist Vorsicht geboten; denn Ausgleichsbeihilfen sind eine gefährliche Sache. Sie können nur eine kurzfristige Lösung für ein längerfristiges Problem anbieten. Von einer dauerhaft umweltgerechten Fischereiwirtschaft, von der die Fischer und ihre Familien leben können und die Schutzmaßnahmen ermöglicht, würden beide Seiten profitieren. Dies würde eine Auffüllung der Kabeljaubestände und damit eine dauerhaft umweltgerechte Fischerei ermöglichen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen auch in diesem Jahrtausend weiterhin Kabeljau aus der Irischen See genießen können.

Fraga Estévez
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Nicholson für die Schnelligkeit danken, mit der er seinen Bericht unterbreitet hat. Das versetzt uns in die Lage, morgen über einen Vorschlag der Kommission abzustimmen, dessen Anwendung sehr notwendig ist.
Ich möchte jedoch eine Reihe von Bedenken in Bezug auf die Änderungsanträge 1 und 2 äußern, in denen verlangt wird, die durch diesen Vorschlag veranlassten Änderungen der Fischereiausrüstungen zu Lasten des FIAF zu subventionieren. Wenn ich auch prinzipiell nichts gegen die Beihilfen für die Fischer habe, so müssen diese meiner Meinung nach doch in einem konkreten Rahmen und auf der Grundlage von eindeutigen Kriterien gewährt werden. Und das ist der Hintergrund meiner Frage: es ist zu klären, welches diese Kriterien sind.
Der Berichterstatter beruft sich für seine Beihilfeforderung auf die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999. Ich glaube, dass in jedem Fall nur Artikel 16 Absatz 2 herangezogen werden könnte, und ich möchte deshalb, dass der Herr Kommissar mir erläutert, ob die Forderungen des Berichts in den Text dieses Artikels aufgenommen werden, denn die Überlegung, dass die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen unter dem Schutz von Artikel 16 Absatz 2 des FIAF finanziert werden können, würde bedeuten, dass dies bei jeder technischen Maßnahme, die eine stärkere Beschränkung der Fangtätigkeit darstellt, ebenso möglich wäre.
Es sei daran erinnert, dass jede technische Maßnahme per definitionem eine restriktive Komponente für die Tätigkeit hat. Ich glaube, es lohnt sich, diesen Punkt klarzustellen, weil ganz eindeutig jede technische Maßnahme einen mehr oder weniger direkten wirtschaftlichen Verlust für die Fischer bedeutet. Wenn dies das anzuwendende Kriterium ist, dann liegt auch auf der Hand, dass, wenn Maßnahmen wie die vorgeschlagenen subventioniert werden, alle diejenigen ebenfalls subventionierbar wären, die sich aus einer Änderung der technischen Maßnahmen ableiten, die eine Änderung in Bezug auf die Verwendung der Fischereiausrüstungen oder Fangmethoden bedeuten, das heißt, praktisch die Gesamtheit der Reformen der Verordnung über technische Maßnahmen.
Ich würde mich wirklich freuen, Herr Kommissar, wenn Sie uns diesen Punkt erläutern würden, da im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 2 Interpretationen aller Art möglich sind. Ich würde gern die Interpretation der Kommission zu Artikel 16 Absatz 2 kennen lernen.
Danke, Frau Präsidentin, und ich verschenke eine Minute an diesem Abend, der für alle sehr lang ist.

Stevenson
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche Herrn Nicholson zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Er stellte fest, dass derartige Maßnahmen nur dann wirksam sein können, wenn sie die Unterstützung der im betreffenden Gebiet lebenden und arbeitenden Fischer und Wissenschaftler genießen. Dies könnte der von uns im Rahmen der Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik diskutierten Strategie der dezentralisierten Bewirtschaftung wichtige Impulse verleihen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass in einem bestimmten Fischereisektor tätige Fischer und Wissenschaftler eher bereit sind, Bestimmungen einzuhalten, an denen sie selbst mitgearbeitet haben, als solche Bestimmungen, die ihnen von Brüssel vorgeschrieben werden.
Die wichtigsten Fischereiorganisationen im Vereinigten Königreich, die Scottish Fishermen's Federation und die National Federation of Fishermen's Organisations, die zusammen die Interessen der Besatzungen von 1 900 Fischereifahrzeugen vertreten, unterstützen das Prinzip der Zonenbewirtschaftung. Die Fischer befürchten zudem, dass derartige Regelungen und Bestimmungen von Fischereifahrzeugen aus verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und angewendet werden könnten. Auch aus diesem Grund würde die zonale Bewirtschaftung, die sämtliche in einem Fischereisektor tätige Fischer vereint, gewährleisten, dass die Bestimmungen durchweg einheitlich und gerecht angewendet würden.
Angesichts drastisch sinkender Kabeljaubestände nicht nur in der Irischen See, sondern in allen die britischen Inseln umgebenden Gewässern, kommt dieser Bericht genau zur rechten Zeit. Als das britische Unterhaus in London vor einigen Jahren eine Vereinbarung erarbeitete, die den Kabeljaukrieg zwischen dem Vereinigten Königreich und Island beendete, machte der abgewandelte Bibelspruch vom "Kabeljaufrieden, der allen Verstand übersteigt " die Runde. Wollen wir hoffen, dass dieser Bericht die Erholung der Kabeljaubestände in der Irischen See einleiten und den Weg für die Zukunft ebnen wird.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Nicholson für seinen ausgezeichneten Bericht ein herzliches Dankeschön sagen. Ich möchte ihm gleichzeitig damit versichern, dass ich sehr wohl bereit bin, den Fischern zuzuhören, noch dazu, weil ich gerade übernächste Woche in Irland sein und dort sehr intensive Kontakte, Gespräche und Diskussionen mit den dortigen Fischern und dem gesamten Sektor pflegen werde.
Der Vorschlag ist Ihnen bestens bekannt. Ich glaube, er braucht hier nicht mehr dargelegt zu werden. Ich gehe daher gleich auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge ein und muss Ihnen leider sagen, dass ich mit denen einige Probleme habe. Zu den Änderungsanträgen 3 und 4, die auf die Ausgleichsbeihilfen Bezug nehmen: Hier gibt es zwei Gründe, warum die Kommission diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen kann.
Erstens: Es geht hier um einen Text über technische Maßnahmen, und ein Text über technische Maßnahmen ist nicht der Platz, wo man auch gleichzeitig Bestimmungen über Ausgleichsbeihilfen aufnehmen kann. Zweitens, und das ist noch wichtiger: Es sind die Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung 27/97 darüber entscheiden müssen, ob sie den Fischern für das zeitweilige Aussetzen der Fischereitätigkeit eine Ausgleichshilfe anbieten oder nicht.
Die anderen beiden Änderungsanträge 1 und 2 sprechen die zukünftige Überprüfung der Verordnung an und sind für die Kommission aus folgenden Gründen problematisch: Der erste Grund ist, dass alle - die Kommission, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auch die Fischer selber - die Verordnung am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten lassen wollen. Jede Verzögerung dieses Inkrafttretens sollte aus meiner Sicht vermieden werden. Zweitens wurde diese Verordnung auf der Grundlage der Ergebnisse von Sitzungen mit Fischern, Wissenschaftlern und Verwaltungsbeamten erarbeitet, und wir beabsichtigen, auch diese Sitzungen in Zukunft durchzuführen, solange die Krise beim Kabeljau andauert.
Das kann dann durchaus zu einer Überprüfung der jetzt festzulegenden Maßnahmen und Bedingungen führen. Ich bitte Sie daher, uns hier zu vertrauen. Wir werden uns in der Praxis an die Revisionsbedingung halten. Damit aber die Verordnung so früh wie möglich in Kraft treten kann, kann ich diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich danke für Ihr Verständnis!

Nicholson
Frau Präsidentin, ich habe Herrn Fischler mit großem Interesse zugehört. Vielleicht können Sie mir sagen, wann Sie die Häfen von Kilkeel, Ardglass oder Portavogie besuchen werden. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Sie sagten, Sie würden die Fischer besuchen. Da wäre ich gern dabei. Ich würde Sie sehr gern begleiten und gemeinsam mit Ihnen mit den Fischern sprechen. Können Sie mir sagen, wann Sie diese Häfen besuchen werden?

Fischler
Frau Präsidentin! Ich habe gesagt, dass ich nach Irland fahre - im Übrigen auch nach Schottland -, und ich habe es den dortigen Regierungen bzw. Verantwortungsträgern überlassen, das Programm zusammenzustellen und auch auszuwählen, mit welchen Fischern ich mich treffen soll. Daher kann ich das im Augenblick nicht ändern, aber Sie sind gerne eingeladen - wenn Sie wollen -, mich zu begleiten.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich will die Sache ja nicht über Gebühr ausdehnen, aber ich habe den bösen Verdacht, dass der Kommissar nicht nach Nordirland, sondern wahrscheinlich in einen anderen Teil der Insel namens "Irland " reisen wird, der mit Nordirland nichts zu tun hat. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Wenn er nach Nordirland kommen will, um die irischen Fischer zu besuchen, dann würde ich ihn gern begleiten. Aber speisen Sie mich doch bitte nicht mit derart nichts sagenden Antworten ab. Das akzeptiere ich nicht. Wenn Sie mit den Fischern in diesem Ton reden wollen, dann bitte, aber ohne mich. Manövrieren Sie sich bitte nicht in eine solche Situation.
Die Fischerei ist eine Sache, bei der wir alle - ob nun im Norden oder im Süden der Insel - zusammenarbeiten. Versuchen Sie nicht, der Sache einen politischen Anstrich zu geben.

Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
Die Präsidentin
- Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0298/2000) von Nicholas Clegg im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss.

Clegg
. (EN) Herr Präsident, liebe Kollegen, es ist doch immer wieder schön, spät am Abend in so gemütlicher Runde miteinander zu diskutieren. Als ich die Berichterstattung für das zunächst obskure Thema des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss übernahm, konnte ich natürlich weder ahnen, als wie kontrovers und kompliziert es sich erweisen würde, noch, dass unsere Diskussionen ihren Höhepunkt zu so nächtlicher Stunde erreichen würden. Die Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss stellt einen bedeutenden Rechtsakt dar, durch den ein bislang unerledigter Punkt im Bereich Telekommunikation aufgearbeitet werden soll. Gleichzeitig stellt er einen wichtigen Schritt auf dem Weg in die Zukunft dar.
Es handelt sich deshalb um eine Aufarbeitung bislang unerledigter Probleme, weil damit der Wettbewerb auch auf dem letzten Abschnitt des Telekommunikationsnetzes durchgesetzt wird, der sich bisher den früheren Liberalisierungsmaßnahmen der EU entzogen hat. Indem die Verordnung gewährleistet, dass alle neuen Marktteilnehmer Zugang zum Teilnehmeranschluss - also die letzten 100 Meter Kupferdraht - haben und dies nicht ausschließlich den etablierten Betreibern vorbehalten bleibt, dürfte die Verordnung eine starke Bereicherung des Angebots an Nichtsprachdiensten für die Verbraucher auslösen. Sie dürfte zur Senkung der Preise für die Verbraucher sowie zur Entwicklung neuer moderner Breitbanddienste beitragen und damit eindeutig die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung in Europa stellen.
Damit dürfte die Verordnung zur Einlösung des im März dieses Jahres in Lissabon gegebenen Versprechens beitragen, als eine Reihe ehrgeiziger Ziele aufgestellt wurden, mit deren Hilfe die zwischen der Europäischen Union und den USA entstandene Kluft bei der wirtschaftlichen Nutzung der Informationstechnologie möglichst rasch überbrückt werden soll. Um die Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels und den Vorschlag der Kommission vom Juli so schnell wie möglich umzusetzen, mussten wir einen ungewöhnlichen Weg gehen.
Wie ich höre, wäre diese Verordnung, wenn wir morgen über diesen Bericht abstimmen und ihn in der vom Ausschuss bestätigten Form annehmen, der von den Organen der Europäischen Union bisher am schnellsten verabschiedete Rechtsakt. Das war nur möglich, weil wir auf ein beispielloses Maß an Kooperation zählen konnten. Da war zunächst die Kooperation mit der Kommission. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Liikanen und all seinen an diesem Projekt beteiligten äußerst hilfsbereiten Mitarbeitern danken, die uns während des gesamten Prozesses gewissenhaft unterstützt haben. Sie haben einen wirklich wertvollen Beitrag geleistet.
Ich möchte auch dem Rat für seine Zusammenarbeit danken, der nicht nur seinen aus den Schlussfolgerungen von Lissabon resultierenden Auftrag sehr ernst genommen, sondern uns auch dank einer Reihe besonders effektiver Initiativen seitens des französischen Ratsvorsitzes im Ministerrat maßgeblich unterstützt hat. Und schließlich und endlich möchte ich mich für die Zusammenarbeit in diesem Haus bedanken.
Es war mir eine große Ehre, mit einer Reihe von Kollegen aus allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, die im Ausschuss an einem Strang gezogen haben, um diesen Bericht zu erarbeiten, über den wir morgen abstimmen werden. Ich möchte mich bei ihnen allen für die großartige Unterstützung bedanken.
Es war nicht einfach; erstens, weil die Verfahrensweise schwierig und neu ist. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass wir, falls wir hier einen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen, überlegen sollten, ob wir nicht Regelungen, mit denen derartige Verfahren künftig vereinfachen würden, aber auch Regelungen, die sich auf den Inhalts beziehen, bekannt machen sollten. Diese Maßnahme dürfte für einige der etablierten Betreiber zweifellos schmerzhafte Folgen haben, und ich weiß, dass sich einige Kollegen mit den etablierten Betreibern zusammengesetzt haben. Ich bin ihnen sehr dankbar dafür, dass sie mir ihre Bedenken mitgeteilt haben und mich bei der Suche nach einer geeigneten Lösung unterstützen.
Wir können stolz sein auf unsere Arbeit, die wir, wie ich hoffe, durch unsere Abstimmung morgen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen werden. Daran wird deutlich, dass dieses Haus selbst in so schwierigen und kontroversen Politikbereichen wie diesem in der Lage ist, entschlossen und eindeutig zu handeln, wenn es nötig ist, und dafür möchte ich mich nochmals bei allen Beteiligten bedanken.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst dem Verfasser des Berichts zu danken. Er hat in diesem schwierigen Prozess eine hervorragende Arbeit geleistet, und berücksichtigt man die Probleme, die durch dieses fast-track-Verfahren hervorgerufen wurden, sowohl, was den Zeitplan für das Rechtsetzungsverfahren angeht, als auch die parlamentarische Debatte, dann muss man mit dem jetzt erzielten Kompromiss außerordentlich zufrieden sein. Das Wichtigste aus Sicht des Verbrauchers ist, dass die Verordnung unmittelbar zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Die Angelegenheit ist wirklich dringend, da der freie Wettbewerb in den Ortsnetzen ein wichtiger Eckstein für Europa und im weitesten Sinne für die Entwicklung der gesamten europäischen Informationsgesellschaft ist.
Besonders froh bin ich darüber, dass es Parlament, Rat und Kommission gelungen ist, in dieser Angelegenheit eine so intensive Zusammenarbeit zu pflegen, und dass wir den so schwierigen Gegenstand in konstruktiven Diskussionen erörtert haben, vielleicht zum allerersten Mal in einem solch guten Einvernehmen. Wenn das Parlament den Bericht morgen hoffentlich annimmt, was ich wirklich glaube und wünsche, und dies im Geiste des erzielten Einvernehmens, dann ist der Rat wieder im Zugzwang.
Der freie Wettbewerb in den Ortsnetzen kommt vor allem den Internetnutzern zugute. Die Telekommunikationsmonopole haben bislang Wucherpreise erzielt. Der europäische Verbraucher musste im schlimmsten Falle das Zehnfache des Preises zahlen, den ein amerikanischer Verbraucher für seinen Netzanschluss zu zahlen hat. Mit den sinkenden Preisen sinkt auch die Schwelle für die Menschen, das Internet bei der täglichen Arbeit nutzen zu können. Beispielsweise bekommen die Europäer jetzt einen besseren Zugriff auf die unbegrenzten Möglichkeiten des elektronischen Handels. Die Senkung der Preise für Ortsgespräche kommt allen zugute, auch jenen, die sich noch nicht für Bit-Abenteuer und das Internet begeistern.
Die nationalen Aufsichtsbehörden tragen eine große Verantwortung dafür, dass die Telefonunternehmen, die über eine Monopolstellung verfügen, auch wirklich das letzte Ende der Kupferleitung für die neuen Unternehmen in diesem Bereich öffnen. Es ist zu vermuten, dass einige Monopolunternehmen mit künstlichen Tricksereien versuchen werden, ihren Wettbewerbsvorteil aufrecht zu erhalten. Dagegen muss mit harter Hand vorgegangen werden. Die Monopole müssen, wenn sie die Öffnung ihrer Netze verzögern, mit empfindlichen Strafen belegt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass gleich mit Beginn des neuen Jahres ein freier Wettbewerb entsteht. Seitens meiner Fraktion möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass die morgige Abstimmung positiv verlaufen wird und der Rat dann wirklich im Zugzwang ist, und dass wir das Vorhaben unter den Rahmenbedingungen der neuen Rechtsvorschriften zum Jahreswechsel umsetzen können.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Herrn Clegg für seine hervorragende und brillante Arbeit, und ich möchte dies tun, auch wenn seine Historie in letzter Zeit etwas ungewöhnlich gewesen ist. Auch für die Kommission ist dies ein wichtiger und großer Erfolg, das muss man sagen. Es wurde eine Höchstleistung auf einem Gebiet erzielt, auf dem sich die Entwicklung so schnell vollzieht, dass Rekorde hier gut hinpassen. Die Öffnung der Ortsnetze für den Wettbewerb ist möglich geworden durch das im Amsterdamer Vertrag vereinbarte beschleunigte Verfahren, von dem wir jetzt Gebrauch machen, da wir anderenfalls weiterhin Tag für Tag viel Geld für überzogene Preise verlieren und unsere Arbeit behindern würden. Innerhalb weniger Wochen ist es uns, die wir im Industrieausschuss mit dieser Angelegenheit befasst waren, unter Leitung des Berichterstatters gelungen, diesen Vorschlag, der sicherlich morgen ohne Änderungen verabschiedet werden wird, sowohl mit der Kommission als auch mit dem Rat auszuhandeln. Das ist meine feste Überzeugung. Wir haben praktisch gleichzeitig sowohl mit der Kommission als auch mit dem Rat sowie auch untereinander und mit vielen anderen diskutiert, und schließlich ist ein Ergebnis herausgekommen, für das man sich nicht schämen muss.
Die Ortsnetze sind doch bislang, so würde ich behaupten, der größte Engpass auf den europäischen Telekommunikationsmärkten, und dieser wird jetzt verschwinden, und wenn nicht, dann können die nationalen Behörden eingreifen, und wenn man es nicht mit korrekten Preisen schafft, dann muss eben zu Strafen gegriffen werden. Verbraucher und Unternehmen haben durch die viel zu hohen Tarife Millionen und Abermillionen verloren. Jetzt beginnen die Preise in ganz Europa zu sinken, und das sowohl für Telefongespräche als auch für schnelle Internetverbindungen und Multimediadienste. Dies ist gerade aus Sicht der Verbraucher die richtige Maßnahme, und es hilft schließlich auch uns. Auch müssen die Netze zu gerechten und diskriminierungsfreien Bedingungen geöffnet werden. Das ist sehr wichtig. Andererseits haben wir bei den Änderungen durch das Parlament darauf geachtet, dass die Netzinhaber bzw. ­betreiber nicht am Bettelstab gehen müssen, sondern dass sie durch ihre Tätigkeit angemessene Einkünfte erzielen können, und auch für ihre künftigen Investitionen in die Netze, die kommenden Infrastruktursysteme, müssen Spielräume erhalten bleiben. Probleme gibt es dabei schon; die Wahrung der Privatsphäre verschlechtert sich, da jetzt allen möglichen Monteuren Zugang zu Häusern und Räumlichkeiten, zu Telefonzentralen gewährt wird, damit diese ihre eigenen Anlagen installieren können. In diesem Sinne ist das traditionelle Telefongeheimnis natürlich in Auflösung begriffen.
Die Versteigerung der Funkfrequenzen repräsentiert ihrerseits eine entgegengesetzte Entwicklung. Sie wird zu einer Anhebung der Verbraucherpreise führen und hat auf den Märkten bereits ein gewisses Chaos verursacht. Dadurch steigen die Verbraucherpreise, wie ich gesagt habe, und man weiß nicht, was erst mit der Mobiltelefonie der vierten und fünften Generation geschieht. Die Staaten verlieren ihre Fähigkeit, regulierend eingreifen zu können. Schon jetzt läuft es ja so, dass die oligopolistische Entwicklung zunimmt, in deren Folge Märkte regelrecht aufgeteilt werden. Genauso ist es doch in Holland geschehen, gerade eben auch in Italien, nämlich in einer Weise, dass sich genau so viele Unternehmen an der Versteigerung beteiligt haben, wie Lizenzen zu vergeben waren. In diesem Sinne geht es hier um ganz spezielle Absprachen, die dazu führen, dass die Märkte nicht mehr funktionieren. Ich rege an, dass die Kommission in dieser Angelegenheit in Kürze einen Bericht vorlegen sollte, schließlich sind uns zu dieser Frage, insbesondere dazu, welche Konsequenzen all das hat, sehr viele Informationen bekannt. Es handelt sich doch um die entgegengesetzte Entwicklung zu dem, was wir mit dieser Verordnung beabsichtigen.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Nach Meinung der Kommunistischen Partei Griechenlands kommt dem Telekommunikationssektor strategische Bedeutung zu. Folglich darf er nicht vom Gewinnstreben der Monopole gesteuert werden, sondern ist vielmehr verpflichtet, den Bedürfnissen aller so weit wie möglich entgegenzukommen.
Vor dem Hintergrund der generellen Politik der Europäischen Union, die dem Großkapital den Zugang zu sämtlichen Bereichen der gesellschaftlichen Tätigkeit eröffnet, tritt die heute zur Diskussion stehende Verordnung den vielleicht wichtigsten Bereich des Telekommunikationsnetzes an die Monopole ab. Diese Infrastruktur, deren Aufbau viele Jahre in Anspruch genommen und beträchtliche öffentliche Finanzmittel verschlungen hat, wird für einen Apfel und ein Ei angeboten, da die Fernmeldebehörden als Gegenleistung nicht mehr erhalten, als zur Deckung der Wartungs- und Betriebskosten notwendig ist. Das Argument, auf diese Weise könnten neue Dienstleistungen entstehen, zieht nicht, denn solche Leistungen können genau so gut und mit Sicherheit preiswerter von den Fernmeldebehörden aufgebaut werden, zumal diese nicht gezwungen sind, nach Superprofiten zu streben.
Die Europäische Kommission und der Rat beschränken sich nicht nur auf die Übergabe der Teilnehmeranschlüsse an das Privatkapital, sondern erlassen hierzu in bemerkenswerter Eile eine Bestimmung in Form einer Verordnung, die unverzüglich Anwendung finden soll. Meiner Ansicht nach lassen sich aus diesem Beispiel wertvolle Schlüsse darüber ziehen, wessen Interessen die Europäische Union tatsächlich bedient.

Gallagher
Zunächst möchte ich Herrn Clegg meine Anerkennung aussprechen. Er hat sich mit seiner angestrengten Arbeit der letzten Wochen für einen ausgewogenen Abschlussbericht eingesetzt, der die Sorgen und Probleme der verschiedenen, im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vertretenen Fraktionen widerspiegelt.
Meiner Ansicht nach berücksichtigt der vom Ausschuss angenommene Text zwei Probleme, die mir besonders am Herzen liegen. Das erste betrifft die faire Preisgestaltung und das zweite die Sicherstellung eines Universaldienstes im Rahmen der weiteren Öffnung des Kommunikationsmarktes.
Wichtig ist meines Erachtens, dass gewährleistet wird, dass sich die Veränderungen unter kontrollierten Bedingungen vollziehen, damit alle Akteure ausreichend Zeit haben, sich darauf einzustellen und die Rechte der Verbraucher zu garantieren. Es liegt auf der Hand, dass wir uns für eine Modernisierung der bestehenden Telekommunikationsinfrastrukturen einsetzen müssen, damit wir von den neuen, sich herausbildenden Technologien profitieren können. Wir legen in meinem Heimatland sehr großen Wert darauf, dass die Telekommunikationsinfrastruktur höchsten Ansprüchen genügt, um Investoren ins Land zu holen. Infrastrukturinvestitionen bilden eine entscheidende Voraussetzung für den weiteren Erfolg und das weitere Wachstum der irischen Wirtschaft, zumal Irland bestrebt ist, sich zu einem internationalen Zentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr zu entwickeln.
Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass alle Bürger gleichermaßen von der Modernisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen profitieren können. Die Öffnung der Ortsnetze im Interesse der Förderung des Wettbewerbs muss eine Modernisierung sämtlicher Netze zur Folge haben, in allen Städten, aber auch in allen Dörfern. Wir müssen verhindern, dass sich neue Marktteilnehmer, die gegebenenfalls lediglich eine Modernisierung der Netze in größeren städtischen Gebieten anstreben, nur die Rosinen herauspicken.
Zur Frage einer fairen Preisgestaltung: Der Preis für den Zugang zum Teilnehmeranschluss muss neben der Gewinnspanne für die Reinvestition auch die Istkosten der Vergangenheit reflektieren. So freut es mich, dass die Kommission für die Preisbildung das Konzept der Istkosten der Vergangenheit unterstützt. Wir müssen garantieren, dass die jetzigen Telekommunikationsbetreiber für die Öffnung der Teilnehmeranschlüsse angemessen finanziell entschädigt werden. Meiner Ansicht nach sollten die nationalen Aufsichtsbehörden zwischen den etablierten Betreibern und neuen Anbietern gerecht vermitteln.
Ich stelle abschließend fest, dass uns meines Erachtens ein faires und ausgewogenes Dokument vorliegt. Ich möchte Herrn Clegg für seine Bereitschaft danken, so vielen seiner Kollegen zuzuhören.

Della Vedova
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, während der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde ein grundlegendes strategisches Ziel für die Europäische Union festgelegt: "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen ". Um dieses Ziel zu konkretisieren, muss es vor allem durch Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte, zur Förderung des Wettbewerbs und somit des Zugangs neuer Akteure zur Erbringung von Telekommunikations- und insbesondere Internet-Leistungen begleitet werden. Meines Erachtens haben sich die Kommission und die EU-Behörden stets konsequent an die Erklärungen von Lissabon gehalten. Ich denke beispielsweise an den Vorschlag für eine Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr, die, mit dem Ziel oder der Rechtfertigung, die Diskriminierung europäischer Informationsanbieter zu beseitigen, letztendlich der Entwicklung des e-commerce in ganz Europa zum Nachteil gereichen wird.
In dieser Frage kommt man schnell und, wie es scheinen mag, auch wirklich gut voran. Unser Berichterstatter, Herr Clegg, hat meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet, indem er mehr Klarheit und Präzision in den Vorschlag der Kommission brachte und die Voraussetzungen für den von vielen gewünschten, raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens schuf, für die auch wir uns morgen aussprechen werden.
Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, um, wenn möglich, die Kommission zu warnen. Nach der Annahme dieser Verordnung müssen andere Hindernisse auf dem Weg zur wirklichen Implementierung und Liberalisierung der so genannten letzten Meile der Telekommunikationsdienste, d. h. des Teilnehmeranschlusses, bewältigt werden.
In meinem Land, Italien, wären die Bedingungen für die Liberalisierung im Bereich der Teilnehmeranschlüsse seit langem vorhanden, doch lässt die konkrete Umsetzung durch die nationale Telekommunikationsbehörde, d. h. insbesondere die Gebührenfestlegung für den Netzzugang, auf sich warten. In Italien, aber auch in anderen europäischen Ländern, ist das wahrscheinlich auf die starke Macht der etablierten Betreiber zurückzuführen, die Druck ausüben, um die Sache möglichst lange hinauszuschieben. Hier sind äußerst starke Positionen dieser etablierten Unternehmen im Spiel, und in Italien besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem Staat als Regulierungsbehörde und dem Staat als Eigentümer oder Inhaber der Mehrheitsbeteiligung an einigen der wichtigsten Unternehmen, die Telekommunikationsdienste anbieten.

Niebler
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, betreten wir mit der Verordnung zur Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse Neuland. Zum ersten Mal wird das im Vertrag von Amsterdam vorgesehene beschleunigte Verfahren angewandt, das heißt, eine zweite Lesung soll entfallen. Ziel dabei ist, die Verordnung zur Entbündelung zügig zu verabschieden, damit die lokalen Telekommunikationsmärkte schon Ende des Jahres für den Wettbewerb geöffnet werden.
Die ersten Erfahrungen mit diesem Verfahren haben gezeigt, dass es sich nur für ganz beschränkte Ausnahmefälle eignet, dass es aber, und das freut mich natürlich besonders, möglich ist, bei so wichtigen Themen wie der Entbündelung möglichst schnell auch hier in diesem Hause eine legislative Entscheidung herbeizuführen. Ohne Nicholas Clegg und seinen engagierten Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, die Verordnung so zügig im Ausschuss und hier im Plenum zu beraten, und ich hoffe, auch morgen zu beschließen. Er hat es verstanden, unterschiedliche Positionen stets wieder zusammenzuführen und sich auch im Rat im Sinne des Parlaments für uns einzusetzen. Lieber Nick, an dieser Stelle auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an dich für deine großartige Leistung!
Warum brauchen wir die Verordnung? Trotz vollständiger Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Europa seit 1998 ist die so genannte letzte Meile - das heißt, der Teilnehmeranschluss - auch heute noch faktisch in der Hand der bisherigen Betreiber. Die Verordnung will nun für Wettbewerb auf dieser letzten Meile sorgen. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb auf diesem Marktsegment ist auf Dauer gewährleistet, dass schnelle und kostengünstige Zugänge zum Internet und zu Multimediaangeboten angeboten werden. Dies entspricht nicht nur dem Traum jedes Internetnutzers, sondern ist auch zwingende Notwendigkeit im Zeitalter der new economy. Die Realität in weiten Teilen Europas ist derzeit noch eine andere, die Einwahl ins Netz ist aufwendig, die Telefonleitungen sind während des Surfens belegt, Surfen ist teuer, es gibt lange Wartezeiten.
Nach aktuellen Studien hatten Anfang 2000 lediglich 400 000 Europäer Zugang zu Breitbahndiensten, während es in den USA bereits 3 Millionen waren. Die Europäische Kommission hat sich deshalb zu Recht entschlossen, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Politisch gibt es aus meiner Sicht keine andere Alternative, als der Verordnung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und hierdurch das letzte bottleneck zu öffnen.

Glante
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an Nicholas Clegg für die intensive Arbeit. Um ein auflockerndes Beispiel zu geben: Seine Kompromissangebote erreichten mich zuhause unterwegs auf der Autobahn. Ich habe natürlich pflichtgemäß angehalten und dann mit ihm weiter diskutiert. Das zeigt doch, wie wir hier gearbeitet haben. Ich denke, das ist beispielhaft. Wir sind gerne bereit, das auch in Zukunft weiter so zu tun, allerdings könnten wir uns ab und an schon ein bisschen mehr Zeit nehmen, um den ein oder anderen Punkt noch intensiver zu diskutieren.
Wir hatten ein politisches Ziel, den Wettbewerb noch einmal entscheidend zu forcieren und damit den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen. Diese Verordnung soll den Wettbewerb im Ortsnetz entscheidend stärken, und dadurch können beispielsweise erst die Internetdienste einen besseren Zugang zum Massenmarkt bekommen. Die Penetration wird steigen. Die Initiative wird letztlich auch zur Förderung der Informationsgesellschaft beitragen. Aber schneller und günstiger Internetzugang ist ohne Inhalte nichts wert. Die Informationsgesellschaft muss vor allem durch die Investition in Menschen und deren Fähigkeiten erfolgen.
Ein wichtiger Punkt: Die Verordnung reguliert im Sinne der ursprünglichen Telekom-Liberalisierung, also asymmetrisch. Das hat sich für den Einstieg in den Wettbewerb sicherlich bewährt. Aber in Zukunft wird diese Verordnung abgelöst werden, und wir werden zu wettbewerbsrechtlichen Regulierungen übergehen. In diesem Sinn ist der Änderungsantrag 13 wohl besonders wichtig, der neue Erwägungsgrund 10a, der nochmals unterstreicht, dass in nicht allzu langer Zeit dies durch einen neuen Rechtsrahmen abgelöst wird.
Mindestens genauso wichtig ist, dass der Rat das sogenannte Telekom-Paket nicht verzögert. Ich vertraue auch darauf, dass er dies jetzt zügig verabschieden wird und dass wir die Beratungen über den Rest des Paketes schnell und seriös fortführen werden. Ich hoffe, dass der Rat uns dabei nicht im Stich lässt und das ein oder andere Mitgliedsland nicht vielleicht doch noch Bedenken bekommt. Unsere Arbeit sollte dabei beispielgebend sein. Wir haben uns schnell und gut geeinigt, und ich hoffe, der Rat wird das auch so tun.

Harbour
Herr Clegg stellte in seinem Beitrag fest, dass es sich hier um ein kontroverses und kompliziertes Thema handelt, und ich meine, wir haben mit ihm als Berichterstatter eine gute Wahl getroffen. Er legte während dieses Prozesses eine unerschütterliche Ruhe an den Tag, und ich möchte im Namen des Hauses zu Protokoll geben, dass er, während er den Zugang zum Teilnehmeranschluss entbündelte, selbst eine sehr erfolgreiche Verbindung einging, indem er den Bund fürs Leben schloss. Ich spreche sicher im Namen aller, wenn ich ihn dazu herzlich beglückwünsche.
Es wird hier sicher niemanden überraschen, dass ich als Vertreter der britischen Konservativen Partei - es war übrigens die konservative Regierung, die mit der Privatisierung von British Telecom vor mehr als 17 Jahren wohl die Privatisierungswelle in Europa auslöste - diesen wesentlichen Schritt zur weiteren Deregulierung und Öffnung des Marktes sehr begrüße. Mit dem uns jetzt vorliegenden Telekommunikationspaket hat die Kommission einen sehr wichtigen Schritt getan und die Grundlagen für weitere Entwicklungen in diesem Bereich geschaffen. Ihr Ehrgeiz und Tatendrang in dieser Sache nötigen uns Bewunderung ab.
Meine einzige Anmerkung resultiert aus der zum Teil etwas vagen Formulierung des zeitlichen Rahmens. So sollen beispielsweise die gemeldeten Betreiber ab 31. Dezember angemessenen Anträgen von Begünstigten stattgeben. Ich möchte den Kommissar bitten, uns zu versichern, dass er dies sehr streng überwachen wird, weil es nämlich wenig Sinn hat, den uns vorliegenden Text rasch anzunehmen, wenn die Regelungen dann in den Mitgliedstaaten nicht ebenso streng und entschlossen umgesetzt werden.
Dies war eine sehr bewundernswerte Initiative, die auf den Lissabonner Gipfel zurückgeht. Aber ich möchte auch feststellen, dass in Lissabon eine Vielzahl weiterer wichtiger Aspekte in Bezug auf den Vorstoß in die neuen Wirtschaftszweige angesprochen wurden. Wer wird diese neue preisgünstige liberalisierte Kapazität nutzen? Wir wollen, dass davon vor allem neue Unternehmer, neue Internet-Firmen profitieren. Ich möchte den Kommissar daran erinnern, dass es in Lissabon vor allem auch um die Schaffung neuer Bedingungen in der europäischen Wirtschaft ging, um neue Investoren zu gewinnen. Darf ich ihn angesichts des neuen Abenteuergeistes, der sich hier offenbart und den wir nicht in jedem Falle mit der Kommission in Verbindung bringen, dazu ermutigen, sich dieser anderen Aspekte des Lissabonner Gipfels mit dem gleichen Eifer und dem gleichen Elan anzunehmen?

Read
Darf ich Herrn Clegg zunächst zum Tempo, dass er bei seiner Arbeit vorgelegt hat, sowie zu deren Qualität gratulieren. Außerdem möchte ich ihn in dieser recht exklusiven Runde begrüßen, die sich hier häufig spät am Abend zur Erörterung von Telekommunikationsproblemen versammelt. Herr Bangemann, der Vorgänger von Herrn Liikanen, ging sogar soweit, uns als "uns weng' ge, uns beglücktes Häuflein Brüder " zu bezeichnen. Er hat dabei zwar die Schwestern außer Acht gelassen, aber ich denke, Sie wissen, worauf er mit diesem Shakespeare-Zitat hinauswollte.
Ich möchte auch etwas zum Rechtsinstrument - der Verordnung - sagen, weil wir es hier mit einer historisch bedeutsamen Ausnahme zu tun haben, für die es sehr gute Gründe gibt: aus dem Lissabonner Gipfel resultierende Gründe der Dringlichkeit und Gründe der technischen Konsistenz, die wir alle zu schätzen wissen und verstehen. Das Parlament muss bereit sein, neue kreative und, wie Herr Harbour sagte, abenteuerliche Wege in seiner Arbeit zu beschreiten. Aber wir müssen auch deutlich machen, wann solche Maßnahmen angebracht sind, zumal mehr oder weniger feststeht, dass die anderen Teile dieses jüngsten Telekommunikationspakets etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen und etwas traditioneller ausfallen werden.
Ich möchte außerdem eine Anmerkung zu einem sehr wichtigen Element von Herrn Cleggs Vorschlag machen, in dem es um die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden und Initiativrechte geht, die meiner Ansicht nach eine sehr wichtige Rolle für die rasche und einheitliche Durch- und Umsetzung dieser Verordnung spielen.
Einige Abgeordnete haben den Lissabonner Gipfel erwähnt, und es kann in diesem Zusammenhang natürlich darauf verwiesen werden, dass dieser Rechtsakt auf eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgeht, das Wachstum und die Nutzung des Internets in Europa im Rahmen des Aktionsplans "e-Europe " zu unterstützen. Vieles davon wäre ohne diese Zusage zur Bereitstellung eines preisgünstigen Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet nicht möglich, und die Entbündelung bildet unseres Erachtens eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans.
Richtig ist auch, dass das Zustandekommen dieses Rechtsaktes, der Teil unserer Gesamtbestrebungen um Modernisierung der Telekommunikationsgesetze ist, dem gemeinsamen Bemühen von Kommission, Parlament und Rat zu danken ist, das für Offenheit, Transparenz und Wettbewerb in diesem Zweig sorgen und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Erfordernis der Regulierung und dem Wunsch nach Liberalisierung schaffen wird. Uns stehen weitere Rechtsakte bevor. Gleichzeitig müssen wir Lehren aus vielen der Rechtsakte, die wir in der Vergangenheit erlassen haben, ziehen. In der Vergangenheit haben wir versucht zurückzublicken, unsere Erfahrungen zu extrapolieren, um dann nach vorn zu schauen und mehr zu raten als zu wissen, was uns bevorstand. Angesichts sich rasch verändernder Marktbedingungen haben wir Fehler gemacht. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich jedoch feststellen, dass es gemeinsamer Anstrengungen zur erfolgreichen Umsetzung des Gesamtpakets bedarf, wenn wir wollen, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt, sich in diesem Bereich behauptet und die sehr realen Vorteile eines e-Europe allen Bürgern der Europäischen Union zugänglich machen kann, und wenn wir wollen, dass Europa bei den Mobiltelefonen der dritten Generation - ich greife hier der Zukunft schon ein bisschen voraus - einen Vorsprung gegenüber den USA behält.

Scallon
Frau Präsidentin, der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss soll den Wettbewerb ankurbeln, die Preise für den Verbraucher senken, den Zugang zum Internet vereinfachen und verbilligen und technologische Innovationen im Bereich der Teilnehmeranschlüsse fördern. Ich begrüße die versprochenen Entwicklungen. Doch, wie der Berichterstatter bereits sagte, wurden viele von uns auf die Bedenken der etablierten Telekommunikationsanbieter aufmerksam gemacht. Der irische Anbieter Eirecom ist der Ansicht, das man ihm einen angemessenen Zeitraum für die Umstellung einräumen sollte und dass der 31. Dezember als Termin praktisch nicht zu schaffen ist. Außerdem sollten die für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss erhobenen Gebühren fair und angemessen sein, um die Entwicklung und Modernisierung der lokalen Anschlussinfrastruktur langfristig zu sichern. Wenn es sich finanziell nicht auszahlt, dürften neue Betreiber kaum geneigt sein, Investitionen in dünn besiedelten und wenig entwickelten Regionen zu tätigen.
Wie wird sich langfristig gesehen der potentielle Rückgang der Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der lokalen Anschlussinfrastruktur auf die ohnehin benachteiligten ländlichen Regionen auswirken, wenn zum eben beschriebenen Szenarium weitere Maßnahmen hinzukommen, die sich negativ auf diese Regionen auswirken, wie die Liberalisierung der Postdienste, die die Existenz der kleinen Postämter auf dem Lande bedroht, und die kürzliche Schließung zahlreicher kleiner Bankfilialen auf dem Lande? Ich hoffe aufrichtig, dass sich keine dieser Befürchtungen bestätigt und dass wir uns künftig für Verfahren, die sich gerade auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft am stärksten auswirken, mehr Zeit lassen und so der Gefahr einer ernsthaften Beschränkung der Diskussion im Parlament entgehen.

Caudron
Frau Kommissarin, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter der etwas seltsam klingenden Bezeichnung des Entwurfs für die Verordnung, über den wir heute Abend hier diskutieren, die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, ein übrigens äußerst schwer verständlicher Begriff für den Durchschnittsbürger, steht eine einfache und gleichzeitig schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Öffnung des örtlichen Netzes für Sprachtelefonie und Datentelekommunikationsdienste.
Manch einer ist wohl der Ansicht - und wir haben es ja auch heute Abend gehört - dass mit der Abschaffung der letzten Bastion des öffentlichen Monopols automatisch die Preise für Ortsgespräche sinken müssen und dies folglich für den Nutzer nur positiv sein kann.
Für andere wiederum - zu denen auch ich gehöre - ist dies bei weitem nicht so klar, und geschieht erst recht nicht automatisch. Wenn zügelloser Wettbewerb stets zu einer dauerhaften Senkung der Preise führen und dies stets und überall allen Verbrauchern zugute kommen würde, dann wüsste man das schon längst. Das Beispiel der den Wettbewerbern völlig offen stehenden Sprachtelephonie jedoch beweist uns das Gegenteil. Die tatsächlichen Preise für Gespräche über Mobiltelephon sind weiterhin hoch, und vor allem ist noch längst keine Transparenz der Kosten und der Preise gewährleistet. Zwischen Werbung und Wirklichkeit liegt nicht nur ein Graben, sondern eine ganze Schlucht. Täglich werden zahlreiche Bürger zu Opfern, die dann nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, außer, indem sie den Diebstahl ihres Handys erklären.
Ansonsten befürworte ich die Entbündelung, aber auch in diesem Bereich müssen sehr schnell einfache, klare und verbindliche Regeln erarbeitet werden, um den Umfang des Universaldienstes zu ermitteln, seine Entwicklung zu begleiten und seine Finanzierung zu bestimmen.
Unser Berichterstatter und Kollege Nicholas Clegg hat gewiss eine umfangreiche Arbeit geleistet, wozu ich ihm Anerkennung zolle. Er war auch offen für die Diskussion mit seinen Kollegen, wofür ich ihm dankbar bin. Aber er ist sehr liberal, weshalb er natürlich alles zurückgewiesen hat, was in die Richtung eines wirklichen Universaldienstes gehen könnte. Er hat mehr Angst vor den öffentlichen als vor den privaten Monopolen. Also hoffe ich, dass der Entwurf für die Richtlinie über den "Universaldienst ", für den ich im vergangenen Juli im Auftrag des Industrieausschusses zum Berichterstatter ernannt wurde und für den ich trotz des Vorstoßes des Rechtsausschusses weiter zuständig sein dürfte, uns eine gewisse Richtungskorrektur ermöglichen wird.
Nicholas Clegg hat mit großer Sorgfalt zu dem Vorschlag der Kommission über die Entbündelung aus technischer Sicht die richtigen Erläuterungen gegeben. Aber ich bedauere, sagen zu müssen, dass er meiner Ansicht nach nicht ausreichend auf das Risiko, das längerfristig in einem deregulierten System für die Schwächsten und Anfälligsten besteht, und auf das Risiko der privaten Monopolbildung eingegangen ist.
Ich wiederhole heute Abend noch einmal, ich kann die öffentliche Grundversorgung nicht als den vernachlässigbaren Rest des Markts betrachten. Sie muss und kann ein Ziel an sich und für uns Europäer ein Wert und ein Plus für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung sein. Ansonsten will ich angesichts dessen, dass die drei europäischen Institutionen sich hinsichtlich der Entbündelung einig sind, nicht päpstlicher sein als der Papst, und werde folglich morgen dafür stimmen.

Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Vor mir sehen Sie die Unterlagen, über die wir diese Woche abstimmen werden. Ich glaube, der wichtigste Bericht ist der Bericht Clegg. Dieser hat ganz einfach gezeigt, dass man unkonventionell und schnell entscheiden kann. Ich glaube, das ist das, was uns in der europäischen Gesetzgebung als Vorbild dienen sollte, nämlich bei neuen Entwicklungen rasch, unkompliziert und unbürokratisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ich möchte ihm gratulieren, dass er es geschafft hat, hier alle unter einen Hut zu bringen, mich aber auch bei der Kommission bedanken, dass sie dem Auftrag des Rates, in diesem Bereich beschleunigt vorzugehen, so effizient und kompetent nachgekommen ist. Ich glaube, wir machen hier für die europäischen Bürger wirklich zukunftsweisende Schritte. Der europäische Bürger wird es spüren, an seiner Brieftasche, an der Qualität der Dienste und auch am Arbeitsmarkt, dass Europa durch diese Schritte international wettbewerbsfähiger wird.
Wir wissen, dass mit der UMTS ein neuer Service auf uns zukommt. Die Umwelt und der Telekommunikationsbereich werden in der Zukunft eine ganz besondere Rolle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit spielen. Deshalb halte ich es für wichtig, faire Rahmenbedingungen zu entwickeln. Gerade diese Richtlinie zeigt, dass Fairness ausgelotet wurde, und ist ein beispielhafter Prozess dafür, wie man Gesetzgebung machen sollte, mit einem review, mit ordentlicher und gründlicher Prüfung, mit Anhörung aller Beteiligten und letztlich mit einem guten, effizienten, schnellen und präzisen Verfahren im Europäischen Parlament.
Ich möchte mich noch einmal recht herzlich bedanken!

De Rossa
Frau Präsidentin, mir ist die Aufgabe zugefallen, Alarm zu schlagen. Ich vertrete in diesem Haus normalerweise keinen auf rein nationalen Erwägungen beruhenden Standpunkt, aber ich habe in diesem Falle den Eindruck, dass wir versuchen, eine Verordnung zu verabschieden, die inflexibel ist und die die Marktlage in Irland nicht berücksichtigt. Der uns vorliegende Vorschlag würde Eirecom, den früheren staatlichen Monopolisten und nunmehr privatisierten Anbieter, verpflichten, seinen Teilnehmeranschluss privaten Anbietern zu öffnen, ohne bereits am Markt tätige alternative Anbieter, wie Betreiber von Kabelfernseh-, Satelliten- und Mobilfunkdiensten ebenfalls dazu zu verpflichten. Sie sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Kabelfernsehgesellschaften verfügen bereits über ein eigenes Netz, dessen Umstellung auf Telefon-, Internet- und andere interaktive Dienste sie jetzt vorbereiten. In vielen Fällen unterhalten sie ausgedehnte und exklusive Franchisegebiete. Im Falle von Irland beträgt die Durchdringungsrate dieser Gesellschaften in den größeren Städten ca. 90 % und liegt damit weit über der von Eirecom PLC. Es ist unverständlich und völlig inakzeptabel, dass der Vorschlag nicht auch diese Kabelfernsehgesellschaften umfasst. Hinzu kommt, dass es Festnetzbetreibern wie Eirecom unmöglich ist, mit diesen Unternehmen zu konkurrieren, die ihren Kunden gebündelte Dienste anbieten und deren Standardpakete vielfach Internetzugang sowie kostenlose Ortsgespräche umfassen.
Dort, wo es sowohl ein konkurrierendes Alternativnetz als auch ein Kupferdrahtnetz gibt, sollte der Zugang zu allen Anschlüssen entbündelt werden oder zu keinem. Das entspräche der von der Kommission vorgelegten Begründung für die Entbündelung. Die Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss ist ihrem Wesen nach fehlerhaft.
Meiner Meinung nach sind die schlimmsten Gesetze die, die schlecht sind, und genau das trifft auf die Verordnung zu.

Liikanen
Die Nachtsitzungen im Europäischen Parlament sind nicht immer das reine Vergnügen, aber ich muss sagen, die heutige Debatte war äußerst angenehm und positiv. Ich schließe mich all jenen an, die dieser Thematik historische Bedeutung beimessen. Sie ist in zweifacher Hinsicht bedeutsam.
Erstens schließen wir damit den langen Prozess der Liberalisierung der Telekommunikation ab. Das ist auch im Interesse eines Universaldienstes. Wenn wir den Wettbewerb in den Netzen verstärken, drückt dies auf die Preise, fördert die Qualität und sorgt für ein preisgünstigeres Leistungsangebot. Dies wird zur Schaffung einer integrativen Informationsgesellschaft beitragen.
Zweitens haben wir eine Antwort auf die oft gestellte Frage gegeben: Handelt Europa nicht schnell genug? Nutzen wir die Chance, die die Informationstechnik bietet? Hier bestehen erhebliche Zweifel. Werden es die Organe der Gemeinschaft je schaffen? Sollte das Parlament dem Bericht Clegg morgen zustimmen, dann würden wir beweisen, dass wir es schaffen können. Wir können beweisen, dass wir in der Lage sind, mit der Geschwindigkeit des Internet Schritt zu halten. Das wäre ein konkreter Beweis, der die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union vor allem in den Augen der jungen Generation, die im Internet-Zeitalter lebt, erhöhen würde.
All das wäre ohne die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Organen unmöglich. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Clegg, sowie dem gesamten Ausschuss für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ohne die profunde Kenntnis der Materie wäre das ebenso wenig möglich gewesen wie ohne den ausgeprägten Verhandlungswillen gegenüber zahlreichen Partnern.
Ich möchte auch dem Ratsvorsitz danken, der sich sehr entschlossen und konsequent für die endgültige Regelung dieser Angelegenheit eingesetzt hat. In vielen Mitgliedstaaten ist diese Thematik sehr heikel und kompliziert.
Herr Gallagher und Herr Haarder haben in diesem Zusammenhang einige wichtige Punkte angesprochen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist in der Tat ein wichtiger Bestandteil des e-Europe-Aktionsplans, der mit der Absicht verbunden ist, die Preise fallen und die Qualität der Dienste anheben zu lassen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Medaille noch eine andere Seite hat. Wir brauchen nämlich Bürger, die über die entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und diese Dienste auch nutzen können. Wir müssen daher auch weiterhin in Bildungsmaßnahmen für alle Bürger, ob jung oder alt, investieren.
Was nun die Umsetzung dieser Verordnung betrifft, so fand gestern ein Zusammenkunft zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und Mitarbeitern der Kommission statt. Es wurde vereinbart, die Umsetzung dieser Verordnung in möglichst harmonisierter Form zu beschleunigen, so dass in diesem Sektor ein starker europäischer Markt entstehen kann.
Der Kommission ist es möglich, praktisch alle Elemente dieses Berichtes zu befürworten. Der Bericht unterstützt die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Ziele und geplanten Maßnahmen. Ich möchte lediglich auf drei davon eingehen.
Erstens besteht das Ziel darin, Betreiber, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung fester Telefonnetze gemeldet sind, zu verpflichten, ab dem 31. Dezember 2000 unter transparenten, nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Bedingungen entbündelten Zugang zum metallischen Teilnehmeranschluss anzubieten.
Zweitens müssen wir, um die Aufrechterhaltung der Transparenz durch andere Betreiber zu sichern, ein Referenzangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und die zugehörigen Einrichtungen einschließlich der Kollokation veröffentlichen, das sich auch auf die Preisbildung erstreckt und zur Sicherung der Fairness der Prüfung durch die nationalen Regulierungsbehörden unterliegt. Ich freue mich, in diesem Zusammenhang feststellen zu können, dass die nationalen Regulierungsbehörden an einer entsprechenden Zusammenarbeit interessiert sind, um eine möglichst effektive Umsetzung zu sichern.
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss neuen Marktteilnehmern bei Vorliegen der entsprechenden technischen Voraussetzungen alle Arten von Zugang, eine umfassende Entbündelung sowie den gemeinsamen Zugang zum Gesamtnetz und zu Teilnetzen ermöglichen wird. Dies trägt zu maximaler technischer Innovation, mehr Wettbewerb und einer größeren Angebotsvielfalt für die Nutzer bei. Die Kommission akzeptiert alle 18 Änderungsanträge des Clegg-Berichts in vollem Umfang. Sie verbessern den Vorschlag der Kommission, indem sie die technischen Definitionen und die Anforderungen an die nationalen Akteure und Regulierungsbehörden präzisieren. Die Änderungsanträge sind konstruktiv und werden sichern, dass die Verordnung ohne Einschränkung angewendet wird. Damit ist garantiert, dass die Entbündelung ab dem 13. Dezember 2000 rasch und effektiv vollzogen wird.
Die Kommission hofft zudem, dass der Rat den so geänderten Text billigen und das Parlament den Bericht morgen annehmen wird. Dann könnte der Rat das Mitentscheidungsverfahren nach nur einer Lesung abschließen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

