Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. Oktober 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Sitzungsperiode hat der Terrorismus in Spanien erneut in grausamer Weise zugeschlagen. Am 7. November wurde José María Lidón Corbi, Richter und Professor für Rechtswissenschaft im Baskenland, feige ermordet, als er sein Haus in Getxo verließ.
Am Vorabend hatten die Terroristen in Madrid eine Sprengladung in einem Auto gezündet; dabei wurden etwa hundert Personen verletzt.
In meinem eigenen Namen und im Namen des Europäischen Parlaments habe ich der Familie des Opfers sofort mein tiefempfundenes Beileid ausgesprochen und den Verletzten unsere Wünsche für eine baldige Genesung übermittelt.
Wieder einmal haben die Terroristen der ETA gezeigt, dass sie das Recht auf Leben missachten und dass sie selbst den Grundsatz des Rechtsstaats ablehnen. Mit dem Attentat auf einen Richter haben die Terroristen dies erneut bewiesen.
Algerien wurde gestern von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, bei denen bislang 538 Menschen umkamen und 316 verletzt wurden.
Ich habe dem algerischen Volk umgehend unser tiefes Mitgefühl angesichts dieser Katastrophe ausgesprochen und dem Land angesichts dieser menschlichen Tragödie unsere uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Ich habe Präsident Bouteflika gebeten, in unserer aller Namen den Familien der Opfer und ihren Angehörigen unsere tiefempfundene Anteilnahme auszusprechen. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Union sich aktiv an den Nothilfemaßnahmen beteiligt, die umgehend ergriffen werden müssen.
Gestern wurden in Afghanistan in einem Hinterhalt der Taliban drei Journalisten getötet. Johanne Sutton, Pierre Billaud und Volker Handloik starben in Ausübung ihres Berufs, der auch ihre Leidenschaft war. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass wir alle fortlaufend über die Geschehnisse in Afghanistan unterrichtet wurden. Ich möchte, dass wir ihrer gedenken und ihren Familien und Arbeitskollegen unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Heute Nachmittag, vor weniger als einer Stunde, stürzte ein US-amerikanisches Linienflugzeug in der Nähe des John F. Kennedy-Flughafens in New York über dem Stadtviertel Queens ab. An Bord befanden sich mehr als 260 Passagiere und Besatzungsmitglieder. Zur Stunde sind weder die exakte Zahl der Opfer noch die genauen Umstände dieser Tragödie bekannt. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Schweigeminute zum Gedenken an alle diese Opfer einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
  

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, unseren Kollegen Olivier Dupuis nach vierzehntätiger Haft in Laos wieder bei uns begrüßen zu können.

Ich möchte all denen danken, die zu diesem glücklichen Ausgang beigetragen haben. Bei den Schritten, die ich beim amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Minister Michel, und bei Herrn Javier Solana eingeleitet hatte, habe ich offiziell und nachdrücklich unterstrichen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn ein Land, mit dem die Europäische Union am 29. April 1997 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet hat, zwei Wochen lang einen europäischen Abgeordneten sowie drei weitere Bürger der Europäischen Union und einen russischen Staatsangehörigen in Haft hält und damit das grundlegendste Menschenrecht und die sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen missachtet. Ich fordere die Behörden in Laos dringend auf, die demokratischen Grundsätze zu respektieren, die sie mit dem Abkommen übernommen haben, und bedingungslos alle Personen freizulassen, die sich aufgrund von Meinungsäußerungen noch in Haft befinden sollten.
(Beifall)

Dupuis
Frau Präsidentin, liebe Freunde, ich möchte zunächst Herrn Zimeray danken, der sich nach Vientiane begeben hat; gleich nachdem wir die Möglichkeit hatten, mit ihm zu sprechen, d. h. zehn Tage nach unserer Inhaftierung, hat er sofort angeboten, unsere Verteidigung zu übernehmen, und uns über die Schritte unterrichtet, die Sie umgehend eingeleitet haben. Er hat uns ferner über die Maßnahmen informiert, die zahlreiche Kollegen ergriffen hatten, insbesondere Herr Brok, sowie die Kollegen und Freunde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie viele andere Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen persönlich sowie allen Kolleginnen und Kollegen aufrichtig danken. Ich sehe hier Ignacio Salafranca, Jules Maaten und viele andere. Ich meine, dass diese Initiative fortgesetzt werden muss, die im Übrigen im Entwurf der Tagesordnung für diese Sitzungsperiode vorgesehen ist. Die Lage in Laos ist tragisch. Ich möchte alle Kollegen daran erinnern, dass wir dort waren, um uns für fünf Gefangene, über die nichts mehr bekannt ist, so genannte desaparecidos, einzusetzen, von denen es jedoch noch Hunderte und Aberhunderte gibt. Die Lage in den Gefängnissen von Laos ist erschreckend. Die Menschen dort haben nicht einmal Anspruch auf einen ungerechten Prozess, sie sterben vergessen, dürfen nicht einmal ihre Familien sehen; und dies ist leider eine ganz alltägliche Situation.
Im ganzen Land ist Korruption verbreitet. So also sieht die Lage in Laos aus. Ich hoffe, wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen können, dass sich dies so schnell wie möglich ändert.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung von Donnerstag, dem 25. Oktober, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Ferber
Frau Präsidentin, es gibt noch eine Unklarheit. Bei der Haushaltslinie B3-306 haben wir zunächst im Paket über die Beträge abgestimmt. Dann hatten wir eine Abstimmung über die Bemerkungen und die Reserve, und dann wurde noch einmal in einer Einzelabstimmung darüber abgestimmt. Könnten Sie uns bitte informieren, was wir da jetzt eigentlich genau beschlossen haben, weil ich es etwas unpassend finde, dreimal über das Gleiche abzustimmen, bis das Ergebnis passt. Vielleicht könnte auch der Berichterstatter etwas helfen, weil eigentlich bei der Besprechung mit den Diensten vereinbart wurde, dass wir über die Reserve und die Bemerkungen gemeinsam abstimmen.

Die Präsidentin
Herr Ferber, wir nehmen das zur Kenntnis.

Korakas
Bei der Abstimmung am Donnerstag, dem 25. Oktober, wurde, wenn ich mich nicht irre, meine namentliche Stimmabgabe zum zweiten Teil des Änderungsantrags 559 zum Haushaltsplan, und insbesondere zur Beihilfe für den Tabak, falsch erfasst.
Ich habe gegen den zweiten Teil, gegen den Kommentar gestimmt, dem Verzeichnis zufolge habe ich aber dafür gestimmt.
Ich habe Ihnen ein Schreiben übermittelt und von Ihren Dienststellen die Bestätigung erhalten, dass dies korrigiert wird. Bisher habe ich das noch nicht mit eigenen Augen feststellen können. Ich hoffe, es wird noch geschehen. Aber mir lag auch daran, dies hier im Plenum vorzubringen.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Korakas, ich danke Ihnen.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Sitzungen vom 12. bis 15. November in Straßburg Zum Dienstag:

Meijer
Frau Präsidentin! Mein Bericht über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen steht als Tagesordnungspunkt 16 auf der Tagesordnung für Dienstag. In den vergangenen Monaten haben mehrere Fraktionen ständig darauf gedrängt, die Behandlung schneller vorzunehmen bzw. sie hinauszuschieben. Letzte Woche wurde mir mitgeteilt, die drei Fraktionen PSE, PPE-DE und Verts/ALE würden eine Verschiebung der Behandlung des Berichts begrüßen. Ich habe dem in der Annahme zugestimmt, dass die anderen Fraktionen mehr Zeit für eine einwandfreie Behandlung benötigten. Als ich am Donnerstagabend mit der Mitteilung überrascht wurde, die Konferenz der Präsidenten habe doch keine Vertagung beschlossen, habe ich allen Abgeordneten mitgeteilt, ich sei nach wie vor zu einer Verschiebung bereit. Inzwischen habe ich festgestellt, dass die PPE/DE-Fraktion am Donnerstagnachmittag gegen eine Verschiebung war und auch die PSE-Fraktion nunmehr keinen Bedarf mehr daran hat. Darüber hinaus sind die Tagesordnungen der restlichen beiden Plenarsitzungen dieses Jahres bereits voll. Aufgrund dessen gilt mein Rundschreiben, in dem ich eine Vertagung angeboten hatte, nicht mehr, und ich gehe davon aus, dass mein Bericht morgen behandelt wird.

Die Präsidentin
In Ordnung!
Zum Mittwoch: Die Präsidentin. Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sowie der Fraktion der Liberalen Partei vor, den Bericht von Herrn Fiori auf die Tagung in Brüssel am 28. und 29. November zu verschieben.
Wer möchte in der Eigenschaft als Antragsteller das Wort ergreifen?

Thors
Frau Präsidentin! Das Parlament soll ein offenes Forum sein, in das die Bürger Einblick haben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn wir in dieser Woche den Bericht Fiori behandeln, da dieser erst heute in zehn Sprachen vorliegt, wobei ich nicht weiß, wie es mit der elften Sprache, dänisch, aussieht. Laut unserem ursprünglichen, von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Zeitplan, sollte dieser Bericht in der Sitzungsperiode November II behandelt werden. Außerdem sehen wir keinen Grund, ihn vor den Bericht Caudron zu legen. Aus diesen Gründen bitte ich im Namen der Fraktion der Liberalen darum, diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsperiode November II zu verschieben. Ich glaube, Frau Präsidentin, es wäre gut, wenn Sie eine Kontrolle des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen durchführen würden. In diesem Punkt sind die Fraktionen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten, stark gespalten, aber vor allem sollte die Öffentlichkeit die Vorgänge hier verfolgen können. Ferner sollten wir Abgeordnete auch die Möglichkeit erhalten, uns zu den äußerst komplizierten Fragen dieses Berichts eine Meinung zu bilden.

Die Präsidentin
Frau Thors, ich kann Ihnen eine Erklärung geben, die den Kollegen vielleicht nicht übermittelt wurde: in der Konferenz der Präsidenten wurde beschlossen, die Aussprache über den Bericht Fiori zum gleichen Zeitpunkt wie die Aussprache zum Bericht von Herrn Caudron auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Abstimmung wurde beschlossen, falls diese nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen erfolgen könne, über den Bericht von Herrn Fiori in der zweiten Sitzungsperiode im November in Brüssel abzustimmen. Dies also zu Ihrer Information, damit Sie im Bilde sind. Wenn der Bericht auf der Tagesordnung bleibt, habe ich dafür zu sorgen, dass Sie ordnungsgemäß darüber abstimmen können.
Wir haben nun die Begründung gehört. Wer möchte jetzt für den Antrag das Wort ergreifen?

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich spreche mich für den Antrag aus. Zwar hat die Konferenz der Präsidenten am Donnerstag mit knapper Mehrheit beschlossen, eine gemeinsame Aussprache zu diesen beiden Berichten abzuhalten. Aber es ist für unser Parlament auch nicht einfach, den Verwaltungsdiensten eine politische Entscheidung zu übertragen. Mit anderen Worten, es geht hier um Sachzwänge, die nicht leicht zu respektieren sind. Über den Bericht Fiori muss in Ruhe abgestimmt werden und auch für die Aussprache ist genügend Zeit zu veranschlagen. Wenn man die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen jedoch auf Dienstagabend 21 Uhr festlegt und wartet, dass die Verwaltung tätig wird, damit die Geschäftsordnung eingehalten wird und die Dokumente den Abgeordneten 24 Stunden vor der Abstimmung vorliegen, dann ist das ein Wettlauf mit der Zeit. Damit wird man weder dem Bericht Fiori noch dem Parlament gerecht. Der gemeinsame Vorschlag, die Aussprache zu vertagen, damit sie in Ruhe stattfinden kann, muss daher unterstützt werden, und dies tue ich mit meinen Freunden, den Radikalen.

Poettering
Frau Präsidentin! Was zunächst die Frage der Sprachen angeht, so hat man mich darüber informiert, dass bisher alles in Ordnung ist, alles in allen Sprachen vorliegt. Nun zu der Bemerkung des geschätzten Kollegen Dell'Alba: Ich möchte ihm zunächst zustimmen, dass es sich hier auch um eine politische Frage handelt, aber ich komme zu einem ganz anderen Ergebnis als er. Dies ist nicht nur eine politische Frage, sondern es ist auch eine ethische Frage, und diese ist hier bei dem Bericht Fiori von größter Bedeutung. Wir waren immer der Meinung, dass der Bericht Fiori zusammen mit den beiden Berichten Caudron behandelt werden sollte.
Nachdem wir eben beschlossen haben, Frau Präsidentin, dass die Debatte mit der Kommission und dem Rat am Mittwochnachmittag ab 15.00 Uhr geführt werden soll, ist auch morgens Zeit genug, um über den Bericht Fiori und die beiden Berichte Caudron zu debattieren. Wenn das nicht so wäre, dann gäbe es auch bei uns Bedenken, so zu verfahren, dass alles auf der Tagesordnung bleibt. Aber da jetzt die Debatte mit dem Rat und mit der Kommission über die internationale Lage am Mittwochnachmittag stattfindet, sind wir der Meinung, dass die Berichte Caudron und Fiori zusammengehören. Es ist aber eine ethische Frage, eine politische Frage, die jetzt auch eine Antwort erfordert, und deswegen wären wir sehr dankbar, wenn dieses so auf der Tagesordnung bleibt.

Die Präsidentin
Wir haben die Begründung sowie eine Stimme für den Antrag und eine Stimme dagegen gehört. Herr Barón Crespo, Sie möchten noch einmal das Wort ergreifen?

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, dass ich das Recht habe, das Wort zu ergreifen, da mein geschätzter Herr Kollege Poettering nicht nur vom Bericht Fiori gesprochen hat: Er hat von der gesamten Tagesordnung für Mittwoch gesprochen, und als Antragsteller gehe ich davon aus, dass ich ein Recht auf eine Wortmeldung habe, denn meine Fraktion hat ja den Vorschlag eingebracht, die ursprünglich an den Rat gestellten mündlichen Anfragen zu einem derart wichtigen Thema noch einmal auf die Tagsordnung für Mittwochmorgen zu setzen, insbesondere da uns - wie man uns sagt - noch Zeit zur Verfügung steht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Präsidentin, um energisch zu protestieren und Sie zu bitten, dies auch vor dem Rat zu tun, da der Vertreter des Rates auf der Konferenz der Präsidenten eine meines Wissens ungenaue - wenn nicht gar falsche - Angabe zu den Ratssitzungen gemacht hat.
Der Rat "Justiz und Inneres " wird, wie geplant, am Freitag dieser Woche tagen; der Vertreter des Rates sprach jedoch auf der Konferenz der Präsidenten vom 7. Dezember. Eine unrichtige Information zu einem Zeitpunkt, da sich dieses Parlament nachdrücklich um die Behandlung der Antiterrorgesetzgebung über das Dringlichkeitsverfahren bemüht. Nach meinem Verständnis ist dies ein schwerwiegender Vorfall, der zum Schaden aller Verwirrung gestiftet hat.
Dies zunächst zu der so unausgefüllten Tagesordnung, wie sie aus der Sicht von Herrn Poettering für Mittwochmorgen ansteht.
Zweitens halte ich es für einen großen politischen Fehler, einen legislativen Bericht wie den Bericht Caudron einer Frage unterzuordnen, die für alle - nicht nur für eine Fraktion - ethische Konsequenzen hat, denn unsere Aufgabe ist es, an der Gesetzesvorlage zu arbeiten.
Im Übrigen kann man sich, wie vorgesehen, durchaus genügend Ruhe und Zeit gönnen, um derart ernste Themen wie den Bericht Fiori zu behandeln; dies muss nicht notwendigerweise im Dringlichkeitsverfahren geschehen. Aus diesem Grunde sind wir für eine Debatte im Rahmen von November II, so wie es ursprünglich vorgesehen war.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, es ist alles ganz korrekt zugegangen, denn es gab zwei Antragsteller. Folglich konnten zwei Personen gehört werden, die für den Antrag sprechen. Um der Ausgewogenheit willen werde ich nun Herrn Lannoye das Wort erteilen, der sich, glaube ich, gegen den Antrag aussprechen möchte.

Lannoye
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu Herrn Barón Crespo bin ich der Ansicht, dass der Bericht Fiori Bedingung für den Bericht Caudron ist. Lassen Sie mich das erläutern: Es wurde ein Nichtständiger Ausschuss für Humangenetik eingerichtet, warum? Weil es wichtige ethische Probleme gibt, ich denke, dessen sind sich alle bewusst. Wir können meines Erachtens nicht in vernünftiger Weise zu den Forschungsprogrammen Stellung nehmen, bei denen wir uns für mehrere Jahre festlegen und bei denen ethische Fragen eine grundlegende Rolle spielen, und dann hinterher einen Bericht Fiori verabschieden, der so einen Großteil seiner politischen Wirkung verlöre. Für die Arbeiten unseres Parlaments wäre es, glaube ich, besser, über den Bericht Fiori gleichzeitig mit dem Bericht Caudron abzustimmen. Davon abgesehen, bin auch ich der Ansicht, wir sollten die Abstimmung über den Bericht, wenn nicht alle technischen Bedingungen gegeben sind, besser vertagen, als sie unter ungünstigen Bedingungen durchführen. Ich glaube, wir schulden den Abgeordneten Respekt.

Die Präsidentin
Ich stelle also den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion der Liberalen auf Vertagung des Berichts Fiori zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vor, die Aussprache über strafrechtliche Maßnahmen und Gemeinschaftsrecht, die derzeit für Mittwoch, den 28. November vorgesehen ist, auf diese Woche vorzuziehen.

Watson
Frau Präsidentin, im Namen des Ausschusses, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, bitte ich darum, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen, da es der Rat "Justiz und Inneres " - entgegen der Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten in der vorigen Woche - auf seiner Tagung am Freitag dieser Woche erörtern wird. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten nimmt heute Abend einen gemeinsam mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgefassten Text an, der unserer Meinung nach eine solide Grundlage für eine entsprechende Entschließung des Parlaments bildet. Wenn eine Aussprache mit dem Rat im Plenum nicht möglich ist, dann ersuchen wir darum, uns zu bevollmächtigen, dem Plenum diesen Text laut Artikel 39 des Vertrages und Artikel 94 unserer Geschäftsordnung in Form eines Entschließungsentwurfs zur Abstimmung am Donnerstag vorzulegen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, nachdem wir die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Watson gehört haben - dem ich einen langen Vorsitz im Ausschuss für Freiheit und Rechte der Bürger wünsche, denn er macht seine Sache sehr gut -, zieht meine Fraktion ihren Vorschlag zurück und schließt sich dem Antrag des Vorsitzenden Watson an.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen den Vorschlag von Herrn Watson?
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.)
Zum Donnerstag:
Die Präsidentin. Ich schlage Ihnen angesichts der großen Anzahl Abstimmungen, die für 12 Uhr vorgesehen sind, vor, diese eine halbe Stunde vorzuziehen, d. h. wir beginnen mit den Abstimmungen um 11.30 Uhr. Auch ohne die Abstimmung über den Bericht von Herrn Fiori erscheint mir das notwendig zu sein.
Zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegt mir ein Antrag der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken auf Hinzufügung eines Punktes 4 "Überschwemmungen in Algerien " vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir dies unter Punkt 3 "Wirbelsturm "Michelle " in Nicaragua und Kuba " aufnehmen und ihn "Naturkatastrophen " nennen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, falls möglich, möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen: "über den Wirbelsturm Michelle in Nicaragua, Kuba und Honduras ", denn dort hat er die größten Schäden verursacht.

Die Präsidentin
In Ordnung. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen haben keine Einwände und wir können so vorgehen.
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.) Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
Wortmeldungen zum Verfahren

Tannock
Frau Präsidentin, wie heute aus der britischen Presse verlautet, wurden am Wochenende sechs algerische Bürger von französischen Sicherheitsdiensten festgenommen. Sie stehen angeblich in Verbindung mit der terroristischen Gruppe Al-Qaida und mit den fünf Personen, die im vergangenen Jahr verhaftet wurden und im Besitz von Karten waren, auf denen die Gebäude des Parlaments in Straßburg und das Münster markiert waren. Über welche Informationen verfügen Sie, Frau Präsidentin - in Anbetracht der örtlichen und zeitlichen Nähe zu unserer laufenden Plenartagung - hinsichtlich ihrer feindseligen Absichten gegenüber dem Parlament? Welche zusätzlichen Maßnahmen sollen angesichts des zurzeit herrschenden Klimas der Vermutungen nach dem neuerlichen Absturz eines Flugzeugs heute Abend über New York zu unserem Schutz ergriffen werden? Ich durfte zum Beispiel heute Abend das Parlament betreten, ohne meinen Sicherheitspass vorzeigen zu müssen. Was kann getan werden, um uns angesichts dieser Gefahren zu schützen?

Die Präsidentin
Herr Tannock, Sie können sich vorstellen, dass ich den Informationen, auf die Sie hinweisen, äußerste Aufmerksamkeit geschenkt habe. Man hat mir bestätigt, dass die Pläne, die diese Terroristen bei sich hatten, nur das Straßburger Münster und den Weihnachtsmarkt betrafen. Aber natürlich erfordert dies unsererseits eine noch größere Vorsicht. Ich werde jetzt sofort Herrn Balfe das Wort erteilen, der Ihnen erläutern kann, was wir zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen unternommen haben.

Balfe
Frau Präsidentin, ich habe zu dieser Serie von Festnahmen nicht mehr Informationen als Sie. Mich hat niemand darüber informiert, doch ich bin sicher, dass dies im Laufe des Abends geschehen wird, dann werde ich es Herrn Tannock mitteilen. Ich möchte hier unterstreichen, dass wir die neuen Sicherheitsmaßnahmen im Außenbereich zwar begrüßen, dieses Gebäude aber dennoch im Interesse der Abgeordneten funktionieren muss. Ich hoffe, das Präsidium wird die Frage der Sicherheit erneut behandeln und versuchen, sie etwas genauer abzustimmen, weil durch die Art und Weise, wie die Vorschriften angewendet werden, den Besuchern allzu vieler Abgeordneter und auch anderen Gruppen ernsthafte Unannehmlichkeiten bereitet worden sind. Hier wäre etwas mehr Fingerspitzengefühl angebracht. Ich hoffe, dass wir dazu in der Lage sind.
Was die Frage von Herrn Tannock anlangt, so werde ich versuchen, möglichst viele Informationen zu bekommen, und ihn sowie das Hohe Haus darüber in Kenntnis setzen.

Die Präsidentin
Es scheint jedenfalls, dass Herr Tannock nichts gegen die Sicherheitsmaßnahmen einzuwenden hat, die nach Ansicht des Präsidiums vorgesehen werden sollen.
Ich kann Ihnen sagen, dass viele Kollegen uns diese Frage gestellt haben. Man kann in dieser wirklich äußerst schwierigen Zeit nicht vorsichtig genug sein.

Krivine
Frau Präsidentin, ich möchte kurz auf den Fall eines unserer Kollegen in Israel eingehen, den Abgeordneten Bichara, dessen Immunität von der Knesset gerade aufgehoben wurde als Reaktion auf politische Meinungen, die er öffentlich geäußert hat. Ich halte diese Maßnahme für ganz und gar unvereinbar mit dem Begriff der Immunität eines Abgeordneten; in keinem Land darf ein Abgeordneter für die Äußerung politischer Standpunkte bestraft werden. Ich glaube, dass die Rolle von Herrn Bichara für die Beziehungen zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk und eine gerechte Lösung des Konflikts von größter Bedeutung ist. Es wäre meines Erachtens wichtig, dass Sie den israelischen Behörden die Besorgnis des Parlaments gegenüber dieser Maßnahme zum Ausdruck bringen, die eine Verletzung der Grundfreiheiten darstellt und dem zwischen Israel und der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag zuwider läuft.

Die Präsidentin
Wir werden diese Situation sehr aufmerksam prüfen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Worte der Solidarität mit Algerien, die Sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Man sagt, in schweren Zeiten erkenne man seine Freunde. Ich finde, es ist in der Tat der Moment, dem algerischen Volk unsere Freundschaft zu bezeugen, indem wir nach den verheerenden Schäden, die das Unwetter in Algier und Nordalgerien angerichtet hat, eine vielfältige und umfassende Dringlichkeitshilfe leisten.
Eine solche Naturkatastrophe ist immer ein großes Unglück für die Bevölkerung, insbesondere für deren schwächste Gruppen. Hier aber handelt es sich darüber hinaus um ein Land, das vom Terror der Islamisten sowie einer wirtschaftlichen und einer politischen Krise schwer getroffen ist und dessen Hoffnungen dadurch immer wieder zunichte gemacht werden.
Meine Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass die Union umgehend die Mittel bereitstellt, die von den Betroffenen dringend benötigt werden. Anschließend müssen nicht nur mit den Behörden und dem Parlament, sondern auch mit geeigneten Vertretern der algerischen Zivilgesellschaft die Lehren aus dieser Tragödie gezogen werden, um die Prioritäten für unsere künftige Zusammenarbeit zu setzen.
Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich rasch etwas zu einem anderen Thema sagen, da es nicht in die Dringlichkeitsdebatte aufgenommen wurde. Es geht um den Fall Leyla Zana. Der Vorstand meiner Fraktion hat gerade eine Sitzung in Ankara abgehalten. Wir haben natürlich darum gebeten, mit der Trägerin des Sacharow-Preises zusammentreffen zu können. Dies wurde rundweg abgelehnt, es wurde sogar eine sehr unschöne Bemerkung zum Sacharow-Preis hinzugefügt, nämlich, dass in diesen Zeiten des Kampfes gegen den Terrorismus eine solche Geste gegenüber Leyla Zana nicht angebracht sei.
Ich finde, dass die Kollegen dies wissen müssen, und ich hoffe auch, dass die Kommission davon Kenntnis nimmt, da sie gerade einen Fortschrittsbericht über die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union erarbeitet.

Purvis
Frau Präsidentin, während Herr Dupuis in der vergangenen Woche in Laos festgenommen worden war, wurden viele Ihrer Kollegen, unter ihnen auch ich, acht Stunden lang - von 15.00 Uhr bis 23.00 Uhr - auf dem Flughafen in Brüssel festgehalten, weil die Regierung Belgiens sich nicht in der Lage sah, die Freizügigkeit der Bürger in Europa, die der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeschlossen, zu gewährleisten. Wir konnten Brüssel nicht verlassen; wir mussten zurück. Schließlich flogen wir erst am nächsten Tag ab Charleroi. Ich brauchte 23 Stunden, um nach Hause zu kommen.
Könnten Sie wegen dieser Sache bei der belgischen Regierung sowie bei anderen Regierungen vorstellig werden, um zu erreichen, dass alle Bürger Europas, nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Recht auf Freizügigkeit in Europa wahrnehmen dürfen und dass die Behörden gegen ungerechtfertigte und gesetzwidrige Flughafensperren entsprechend vorgehen?

Die Präsidentin
Aber sicher, Herr Purvis, ich werde sehr gerne auf diese Weise vorstellig werden.

Sánchez García
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich dem Ministerrat der Union im Juli dieses Jahres gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union eine Frage zum Referendum in der West-Sahara sowie zu einigen Äußerungen des Beauftragten für die Außenpolitik der Europäischen Union, Herrn Solana, gestellt habe.
Vor einigen Wochen erörterten mehrere Mitglieder der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen die gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Union zur Sahara. Seltsamerweise rückte Frankreich von dem Vorschlag der belgischen Präsidentschaft ab und forderte die Annahme der Linie, wie sie in der Antwort des Rates der Union an mich vom 10. Oktober ausgeführt wird. Diese Antwort habe ich bisher nicht erhalten. Man sprach sogar von einem diplomatischen Zwischenfall, von einer Krise zwischen Spanien und Frankreich, zwischen Spanien und Marokko.
Ich möchte hier zwei Dinge festhalten: Erstens, dass es nie in meiner Absicht lag, einen diplomatischen Zwischenfall zwischen Spanien und Frankreich oder zwischen Spanien und Marokko heraufzubeschwören. Und zweitens, dass mir die mangelnde Transparenz des Rates gegenüber diesem Parlament Sorge bereitet, denn der Abgeordnete, der hier vor Ihnen steht, hat offiziell keine Antwort auf seine Anfrage erhalten.

Read
Frau Präsidentin, wie Sie ja wissen, ist Straßburg die Partnerstadt meiner Heimatstadt Leicester. Der Oberbürgermeister von Leicester, Stadtrat John Allen und die Gattin des Oberbürgermeisters, Frau Allen, haben auf der Besuchertribüne Platz genommen. Diese Städtepartnerschaft ist eine wichtige politische und gesellschaftliche Verbindung, und ich hoffe sehr, Sie werden den Oberbürgermeister und seine Gattin hier in Straßburg willkommen heißen.

Harbour
Frau Präsidentin, ich melde mich zu Wort, um Sie auf einen von der BBC in der letzten Woche ausgestrahlten Bericht über Kinderhandel zwischen Ländern der Europäischen Union und Westafrika aufmerksam zu machen. Dies war ein sehr beunruhigender Bericht, und ich werde ihn Ihren Dienststellen zusenden. Im Namen von Kollegen in diesem Haus, die, wie ich weiß, über diese Fragen äußerst besorgt sind, bitte ich Sie, dieses Thema bei der Kommission und gegenüber den Mitgliedstaaten zur Sprache zu bringen und zu fragen, ob in der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen werden können, um diesem furchtbaren Missbrauch junger Menschen aus einem äußerst benachteiligten Teil der Welt ein Ende zu bereiten.

Korakas
Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal die barbarischen Bombardements verurteilen, mit denen seit einigen Tagen oder - ich würde schon sagen - Wochen Unschuldige getötet und sogar Krankenhäuser zerstört werden. Bedauerlicherweise werden diese Bombardements von den Regierungen unserer Länder unterstützt.
Wir sind zutiefst beunruhigt über die Erklärungen der amerikanischen Verantwortlichen, dass das Ziel des Angriffs nicht mehr Bin Laden, sondern die Zerschlagung der Al-Qaida sei, von der niemand weiß, wo sie sich befindet, und dass auch andere Länder an die Reihe kommen, machen sie doch die wirklichen Ziele der USA deutlich, dass nämlich der Anschlag vom 11. September ein Vorwand ist, um einen von Beginn an zerstörerischen Plan zur Erringung der Kontrolle über diese so wichtige Region zu verwirklichen und um die eigenen Waffen einzusetzen.
Auf der anderen Seite wächst glücklicherweise in unseren Ländern und in den USA der Widerstand unserer Völker, und es wird ein sofortiges Ende der barbarischen Angriffe gefordert und verlangt, dass die Regierungen unserer Länder den Plan, Truppen nach Afghanistan zu entsenden, unter keinen Umständen umsetzen. Frau Präsidentin, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament unterstützen diese Bewegungen mit aller Kraft und hoffen auf ihre weitere Stärkung, damit diesem Verbrechen ein Ende gesetzt wird.

Paasilinna
Frau Präsidentin, ich weise darauf hin, dass es im TV-System nach wie vor nicht möglich ist, Bild und Ton aus Finnland zu empfangen. Seit Anfang September haben wir dieses Problem viermal angesprochen: zunächst mündlich, dann per E-Mail, anschließend haben alle finnischen Abgeordneten am 2. Oktober ein Schreiben unterzeichnet und an die Quästoren übermittelt, und schließlich habe ich das Thema in der ersten Oktober-Sitzung erneut angesprochen. Nicht eines dieser Ersuchen ist je beantwortet worden. Als würden wir gegen eine Wand reden. Finnland ist ein High-Tech-Land, und uns beschämt ein solches Verhalten. Auf der Welt tut sich so viel, und ich ersuche Sie, schnell tätig zu werden, damit dieser einzige Mitgliedstaat, der von den Informationen ausgeschlossen worden ist, unverzüglich wieder dabei sein kann.

Die Präsidentin
Ich muss sagen, dass ich selbst sehr überrascht bin. Ich erinnere mich gut an die Wortmeldungen der finnischen Kollegen zu diesem Thema und dachte, dieses Problem sei seit langem gelöst. Sie können auf jeden Fall darauf zählen, dass ich die Quästoren daran erinnern werde - ich sehe im Augenblick keinen von ihnen hier im Plenarsaal - weil ich diese Frage für sehr wichtig halte und man wirklich schnell dafür sorgen muss, dass dies funktioniert.

Santini
Frau Präsidentin, wie bereits erwähnt, ist dies gewiss keine normale Plenartagungswoche. Seit zwei Monaten haben wir Krieg, einen schrecklichen Krieg gegen den Terrorismus; heute früh hat Italien seine Zustimmung und seine Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten in eine konkrete Präsenz umgewandelt, denn heute werden sich die italienischen Streitkräfte den aktiv und konkret gegen die Barbarei kämpfenden Truppen der USA und der Europäischen Union anschließen. Angesichts dieses Krieges, an den wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen, der für uns keinesfalls zur Normalität werden darf, finde ich die vorgeschlagene Tagesordnung, die lediglich für Donnerstag eine Mitteilung der Kommission vorsieht, wirklich enttäuschend.
Frau Präsidentin, ich hätte mehr erwartet! Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen ergehen wird, doch wenn ich nach Hause komme, werden mich die EU-Bürger meiner näheren Umgebung, d. h meine Mitbürger nur das eine fragen: "Was denkt ihr da oben über die Geschehnisse? Was könnt ihr uns sagen, um uns zu beruhigen oder um unsere Sorgen zu zerstreuen? " Bei allem Respekt vor ihrer Person ist die Anwesenheit der belgischen Vizepremierministerin, Frau Durant, die Transport- und nicht Kriegsministerin ist und sicherlich ein eindringliches Dokument des Vorsitzes vorzulesen haben wird, offen gesagt etwas schwach. Mir erscheint es - ich wiederhole es - quasi wie eine Provokation gegenüber dem Europäischen Parlament, dass zu einem Zeitpunkt wie diesem nicht der belgische Premierminister persönlich erscheint. Ich schlage außerdem vor, die Möglichkeit eines Erscheinens von Herrn Xavier Solana, unserem Hohen Vertreter für die GASP, hier im Parlament zu prüfen, denn er müsste, ja muss uns klare und konkrete technische Informationen liefern. Wir können uns nicht mit irgendwelchen Willenserklärungen oder politischen Stellungnahmen zufrieden geben. Wir sind zwar im Krieg, doch habe ich den Eindruck, dass manche vielleicht die Tragweite dieser Tatsache und die Bedeutung der gegenwärtigen Zeit nicht richtig verstanden haben.
Um meine Ausführungen auf den Punkt zu bringen, ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, sofern dies zeitlich noch machbar ist, Herrn Solana zu uns in das Europäische Parlament einzuladen, damit er uns konkret sagt, was in Afghanistan vor sich geht, und uns nicht nur über die Details der Militäroperationen, sondern auch über unsere gemeinsamen Aktionen im Bereich der humanitären Hilfe für die betroffene Bevölkerung informiert.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Dringlichkeitsgesetz vorbereitet, mit dem die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von des Terrorismus Verdächtigen ermöglicht wird. Es soll außerdem die Absicht bestehen, sich aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zurückzuziehen, die eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren untersagt.
Diese Entwicklung ist im Zusammenhang mit dem kürzlich vom US-Kongress verabschiedeten Antiterrorgesetz, das u. a. erweiterte Möglichkeiten der Inhaftierung vorsieht, aber auch im Hinblick auf die Pläne der Europäischen Union (Haftbefehl, Definition des Terrorismus, verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit) besonders gefährlich. Sie bestätigt leider unsere Einschätzung, dass der verabscheuungswürdige Anschlag vom 11. September von den imperialistischen Mächten nicht nur dazu benutzt wird, um Rechnungen auf internationaler Ebene zu begleichen, sondern auch, um den Feind im Innern zu zerschlagen und die persönlichen und kollektiven Rechte einzuschränken.
Es ist jedoch ermutigend, dass die Amerikanische Vereinigung für Bürgerliche Freiheiten ebenso wie viele amerikanische, britische und andere Menschenrechtsorganisationen diese Schritte scharf verurteilt haben. Denn nur der Widerstand der Völker, nur die vereinte Volksbewegung können solche Gesetze wirklich stoppen und ihre Verbreitung auf dem gesamten europäischen Kontinent verhindern.

MacCormick
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Es wäre bedauerlich, wenn kein Abgeordneter aus dem Vereinigten Königreich aufstünde und Herrn Alyssandrakis versicherte, dass wir über diesen Vorschlag ebenfalls äußerst betroffen sind und hoffen, er möge nicht unwidersprochen durchkommen.

Lynne
Frau Präsidentin, Sie haben den Beginn der Abstimmungen für Donnerstag 11.30 Uhr angekündigt. Könnten Sie mir sagen, was dann aus meinem Bericht zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wird? Es wäre ganz falsch, wenn der Bericht, der die Rechte Behinderter behandelt, auf Donnerstag Nachmittag verschoben wird, wenn die meisten Abgeordneten nicht mehr hier sind, also auch nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Wir vernachlässigen in diesem Parlament die Rechte der Behinderten, was den Zugang angeht, auf sträfliche Weise. Wenn wir diese Aussprache nicht zu einem Zeitpunkt einplanen, zu dem die Abgeordneten anwesend sind, um an der Aussprache und Abstimmung zu diesem wichtigen Thema teilzunehmen, dann versagen wir diesen Menschen ein gewisses Maß an Achtung und zeigen damit, dass wir uns ihrer Probleme bei weitem nicht bewusst sind.

Die Präsidentin
Frau Lynne, ich verstehe sehr gut, was Sie da sagen. Aber, und das wissen Sie auch, wenn wir Ihren Bericht nicht am Vormittag erörtern können, so liegt das nicht daran, dass wir die Abstimmung eine halbe Stunde vorziehen. Wenn Sie die Tagesordnung anschauen - ich habe sie hier vor mir - sehen Sie, dass vor Ihrem Bericht eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage, der Bericht Figueiredo und der Bericht Bouwman vorgesehen sind. Es liegt auf der Hand, dass wir angesichts dessen Ihren Bericht ohnehin nicht zwischen 10 und 12 Uhr hätten abschließen können. Es tut mir unendlich leid, aber ich denke, Sie haben ganz Recht, auf das Problem hinzuweisen.

Zugang zu Dokumenten des Parlaments
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0349/2001) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Anpassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2001/2135(REG)).

Maij-Weggen
. (NL) Frau Präsidentin! Diese Woche findet in unserem Europäischen Parlament der vorläufige Abschluss der Behandlung der Verordnung "Öffentlichkeit der Verwaltung " statt. Die technische Bezeichnung dieser Verordnung lautet "Zugang zu Dokumenten ", im Volksmund hat sie jedoch einen anderen Namen erhalten. Im Mai konnten wir die Verordnung nach monatelangen Verhandlungen mit Rat und Kommission mit einem positiven Inhalt abschließen. Für mich persönlich war das ein wichtiger Moment, da ich mich jahrelang für mehr Transparenz in der Europäischen Union eingesetzt habe.
Gemäß der Verordnung muss jedes Organ - Kommission, Rat und Parlament - dafür Sorge tragen, seine Geschäftsordnung sowie die Dienstanweisungen und Sitzungsverfahren bis zum 3. Dezember 2001 an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Für unser Parlament bedeutete dies, unsere Geschäftsordnung auf eventuell erforderliche Verbesserungen hin zu durchleuchten. Uns beschleicht des Öfteren das Gefühl, dass die Kommission und der Rat in diesem Bereich ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber wir haben festgestellt, dass auch in unserer Geschäftsordnung noch das eine oder andere geändert werden kann. Frau Präsidentin, wenn ich "wir " sage, so möchte ich damit betonen, dass ich auch meinen Kollegen und Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Cashman, mit dem ich eng zusammengearbeitet habe, darin einbeziehen will. Die Beurteilung ist im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, aber auch im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger erfolgt. Das versteht sich von selbst, da die beiden Ausschüsse auch in einem früheren Stadium zusammengearbeitet haben. Ich danke dem Kollegen Cashman sehr für die stets konstruktive Art und Weise unserer Beratungen.
Welche Änderungen unserer Geschäftsordnung, für die wir Sie um Unterstützung bitten, werden nun vorgeschlagen? Es handelt sich zunächst um das Recht aller Bürger der Europäischen Union, mithin auch von Bürgern von Drittländern mit Wohnsitz in der Union, auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments. Dieses Recht war zwar für die Unionsbürger festgeschrieben, nicht jedoch für in der EU registrierte Bürger aus Nicht-EU-Staaten. In diesem Punkt ist demnach eine Erweiterung erforderlich, die bislang noch nicht bestand. Übrigens entspricht dies dem "Freedom of Information Act " der Vereinigten Staaten. Wir tun hier also nichts Besonderes.
Zweiter Punkt: Dokumente, die für eine Veröffentlichung in Betracht kommen, müssen der Verordnung zufolge umfassender definiert werden, als es in der aktuellen Geschäftsordnung der Fall ist. Es muss sich dabei um alle Dokumente des Parlaments handeln, also auch um vorbereitende Dokumente, beispielsweise Arbeitsdokumente von Berichterstattern oder von parlamentarischen Delegationen. Davon ausgenommen sind persönliche Korrespondenz der Parlamentsmitglieder oder interne Dokumente der Fraktionen, da dies keine offiziellen Dokumente des Parlaments sind. Es liegen diesbezügliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs vor, die wir selbstverständlich beachten müssen und werden.
Die dritte Forderung in der Verordnung, die in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, ist die Erstellung eines Registers aller öffentlichen Dokumente, in dem alle Dokumente faktisch mit Bezeichnung und Bezugsnummer zu erfassen sind. Der Zugang zu diesem Register muss darüber hinaus in elektronischer Form im Internet gewährt werden. Das wird einige Anstrengungen kosten, und daher wurde den Organen zur Umsetzung dieser Forderung eine Frist bis Juni 2002 eingeräumt. Wir müssen unserem Team mit dem stellvertretenden Generalsekretär viel Kraft bei dieser Aufgabe wünschen, denn es ist mit sehr viel Arbeit verbunden, all diese Dinge in Ordnung zu bringen. Im Juni werden wir kontrollieren, ob alles seine Richtigkeit hat.
Ein vierter, in unserer aktuellen Geschäftsordnung nicht geregelter Punkt ist die Öffentlichkeit der Protokolle des Präsidiums des Parlaments. Diese Forderung dürfte kein größeres Problem darstellen, da diese Protokolle schon heute nach einer bestimmten Zeit veröffentlicht werden. Dies war nur nach unserer Geschäftsordnung bisher nicht zwingend vorgeschrieben, und diese Verpflichtung muss daher nun ordnungsgemäß in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Ich möchte übrigens empfehlen, diese Protokolle zu einem noch etwas früheren Zeitpunkt zu veröffentlichen, als es jetzt der Fall ist. Am Mittag nach der Sitzung ist ja doch dem ganzen Parlament der Inhalt der Besprechungen bekannt.
Nun zum fünften Punkt, Frau Präsidentin. Es gibt in unserem Parlament auch noch das Phänomen der nichtöffentlichen Sitzungen, wenn sensible Themen zur Sprache gebracht werden. Unser Vorschlag ist, diese Sitzungen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, die Protokolle jedoch im Lichte der Bestimmungen in Artikel 4 und 9 der Verordnung zu prüfen. Alle Inhalte, die nicht unter diese Bestimmungen fallen, sind über die Protokolle zu veröffentlichen. Dadurch können die Ausschüsse hoffentlich dazu veranlasst werden, die Sitzungen nicht unnötigerweise für nicht öffentlich zu erklären.
Der letzte Punkt betrifft die Beratungen zwischen Kommission, Rat und Parlament im Falle von Streitigkeiten. Das Parlament muss an diesen Beratungen beteiligt sind, und es wäre unseres Erachtens das Beste, einen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments speziell hierfür zu benennen. Wir möchten dies auch gerne in der Geschäftsordnung festhalten, damit die Verantwortlichkeiten deutlich geregelt sind.
Frau Präsidentin, soweit die wichtigsten Änderungen unserer Geschäftsordnung. Bei der Endabstimmung stand der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit großer Mehrheit hinter diesen Änderungsanträgen. Es sind nicht sehr viele, und ich denke daher, wir können auch hier zu einem guten Abschluss kommen. Es wurden vier weitere Änderungsanträge eingereicht, einer von meiner Fraktion und drei von der Fraktion der Grünen. Der Antrag meiner Fraktion bereitet mir als Berichterstatterin keine Probleme, diejenigen der Grünen müssen wir jedoch noch einmal genauer prüfen, denn es hat keinen Sinn, weiter als die Vorschriften der Verordnung zu gehen. Das hätten wir dann bei der Verabschiedung der Verordnung regeln müssen, und ich bin daher geneigt, diese Änderungsanträge abzulehnen.
Abschließend eine letzte Bemerkung. Diese Verordnung und diese Änderung unserer Geschäftsordnung sind sehr wichtig, da dadurch der Zugang zu internen Dokumenten unseres Parlaments und der gesamten Europäischen Union für unsere Bürger verbessert wird und die Transparenz zunimmt. Auch das Vertrauen der Bürger erfährt damit einen neuen Auftrieb, und das können wir gut gebrauchen. Diese Änderungen sind eine gute Sache, und daher hoffe ich, wir werden diese Geschäftsordnung am Dienstag annehmen.

Cashman
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei Frau Maij-Weggen für ihre Erläuterungen bedanken. Ich habe unsere Zusammenarbeit in diesem Punkt richtig genossen, und ich freue mich, sagen zu können, dass die Arbeit, die in diesen Bericht investiert wurde, unsere gemeinsame Arbeit darstellt. Ihre Bemerkungen zu den Änderungsanträgen akzeptiere ich ebenfalls.
Bevor ich fortfahre, möchte ich, dass die Dienststellen entscheiden, ob Änderungsantrag 17 von der Fraktion der Grünen zulässig ist, zielt er doch auf eine Neufassung der Verordnung ab. Das Parlament wird darin aufgefordert, Kriterien für die Definition sensibler Informationen und Dokumente anzunehmen. Sensible Dokumente sind derzeit nach Artikel 9 der Verordnung definiert, in dem auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) verwiesen wird.
Ich möchte Frau Maij-Weggen nochmals für ihr konsequentes Herangehen an die Frage der Transparenz und Offenheit danken. Es ist völlig richtig, dass wir Änderungen zu unserer Geschäftsordnung annehmen, sodass wir nicht nur der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten Rechnung tragen, sondern nun auch von unseren Bürgern, die wir doch vertreten sollen, rechenschaftspflichtig gemacht werden können.
Deshalb ist es mir jetzt, da Herr Kommissar Barnier anwesend ist, wichtig, meine Bedenken zum Inkrafttreten dieser Verordnung am 3. Dezember 2001 zu äußern. Wenn die Verordnung in Kraft tritt, wird das Recht der Bürger auf Zugang zu den Dokumenten der Organe nicht länger ein Zugeständnis nach freiem Ermessen, sondern ein Grundrecht sein, das in Artikel 255 verankert ist. Da der EG-Vertrag keine andere Rechtsgrundlage für den Zugang zu Dokumenten bietet, bildet Artikel 255 den Rahmen für alle anderen abgeleiteten Rechtsvorschriften sowie für die internen Vorschriften der Organe, die damit übereinstimmen müssen. Deshalb obliegt es der Kommission, formelle Vorschläge zu unterbreiten, um abgeleitetes Recht, das mit den in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung definierten Grundsätzen und Einschränkungen nicht vereinbar ist, außer Kraft zu setzen bzw. abzuändern. Das ist außerordentlich wichtig, wenn wir diese Verordnung in Kraft setzen wollen.
Was die Organe sowie die Gremien und Einrichtungen insgesamt anbelangt, so ergibt sich für die Kommission aus Erwägung 8 sowie aus der gemeinsamen Erklärung in ähnlicher Weise die Aufgabe, die Vorschriften der Einrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls möglichst bald Änderungen vorzuschlagen.
Zur Frage des Interinstitutionellen Ausschusses - und all diese Punkte spielen eine Rolle, wenn wir Änderungen zu unserer Geschäftsordnung annehmen - vertritt der Ratsvorsitz die Auffassung, dass dieser auf der Ebene der Generalsekretäre tätig werden sollte. Präsident Prodi und das Parlament sind hier anderer Ansicht. Ich sage das nur ungern, aber es ist unsinnig vorzuschlagen, dass in diesem Interinstitutionellen Ausschuss Generalsekretäre sitzen sollen. Der springende Punkt bei der politischen Präsenz ist doch die politische Verantwortlichkeit.
Frau Maij-Weggen hat - und damit komme ich zum Schluss - hier hervorragende Arbeit geleistet, und es ist nun an der Kommission zu gewährleisten, dass der Vertrag eingehalten wird und die sich daraus ergebenden Bestimmungen dem Parlament vorgelegt werden.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, heute Nachmittag debattieren wir im Plenum des Europäischen Parlaments über einen Bericht von großer Bedeutung, denn er steht in Zusammenhang mit einem Anliegen, das dieses Parlament seit jeher vertreten hat: Es geht um den Grundsatz der Transparenz, übertragen auf das Recht der Bürger, Zugang zu Dokumenten zu erhalten, und gleichzeitig um das Prinzip der Öffnung und der Bürgernähe. Deshalb sprechen wir über Artikel 255 des Vertrages (in der in Amsterdam reformierten Fassung) und ebenso über einen wichtigen Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nämlich Artikel 42.
Nach der Einigung zwischen Rat und Parlament geht es nun darum, diejenigen Grundsätze in die Geschäftsordnung dieses Hauses aufzunehmen, die in den genannten Artikeln des Vertrages bzw. der Charta der Grundrechte niedergelegt sind.
Ich möchte Frau Maij-Weggen meinen aufrichtigsten Glückwunsch zu ihrer ausgezeichneten Arbeit aussprechen; ihr Bericht (mit den von ihr eingebrachten Änderungsanträgen) wurde im Ausschuss mit 25 Ja- und einer Nein-Stimme gebilligt. Ebenso möchte ich Herrn Cashman beglückwünschen. Nach meiner Einschätzung bestehen zwischen beiden Seiten gute Beziehungen, und sämtliche Vorschläge des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger wurden vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen berücksichtigt.
Insofern werden wir bei der morgigen Abstimmung ein grundlegendes politisches Prinzip umsetzen und es in unsere Geschäftsordnung aufnehmen. Damit schreiben wir in der Ordnung, die unsere Beziehungen regelt, einen zentralen Grundsatz im Sinne dieser von mir angesprochenen Transparenz und Öffnung fest.
Herr Präsident, meine Fraktion wird einen von ihr selbst eingebrachten Änderungsantrag unterstützen, und dies nicht etwa zufällig, sondern weil es ein guter Änderungsantrag ist. Im Übrigen schließen wir uns den Vorschlägen von Frau Maij-Weggen an. Ich vertraue darauf, dass das Abstimmungsergebnis - mit mehr als 314 Stimmen - ausreichen wird, damit diese Vorschläge in die Geschäftsordnung dieses Hauses aufgenommen werden.
Im Namen der Europäischen Volkspartei möchte ich die beiden Berichterstatter nochmals zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Was ist Transparenz? Transparenz ist dann gewährleistet - so könnte und sollte man argumentieren -, wenn allen interessierten EU-Bürgern der Zugang zu möglichst allen Dokumenten der europäischen Institutionen gewährt würde und auch die Öffentlichkeit der Ratssitzungen gewährleistet wäre. Auf diesen banalen Satz reduziert sich das Gründungsschreiben der europäischen Transparenzinitiative, die verschiedenste Parlamentarier und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in ganz Europa ins Leben gerufen haben und die gerade erst beginnt, auf der Basis der jetzt vorliegenden Verordnung 1049/2001 und der entsprechenden Anpassungen, die wir jetzt hier im Parlament vornehmen, tätig zu werden.
Wie wünschen wir uns die Transparenz? Da gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Ich persönlich wünsche mir die europäische Transparenzformel als eine Mischung aus der amerikanischen und der schwedischen, also grenzenloser Zugang zu fast allem, auch kein Register, und wirklich die Möglichkeit, unsere Tätigkeit im Parlament, aber auch insbesondere dort, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden, also im Rat, zu kontrollieren und permanent zu überprüfen. Dafür gibt es leider in diesem Parlament noch nicht die entsprechende Mehrheit. Man kann auch argumentieren: Die europäische Öffentlichkeit in ihrer Vielfalt ist noch gar nicht so weit. Natürlich lässt sich das Argument vertreten, dass, wenn ein italienischer Bürger oder ein Österreicher einen Brief an eine der EU-Institutionen richtet, der dann gleich in ein öffentliches Register aufgenommen wird, dies etwas ist, womit er nicht gerechnet hat, und er sich anders verhalten würde, während das für einen Schweden eine Selbstverständlichkeit wäre.
Ich denke, wir müssen trotzdem auf diesem Weg weiter vorangehen, gerade jetzt, wenn es darum geht, auch in Anbetracht der aktuellen weltweiten Vorfälle, europäische Werte zu definieren. Transparenz gehört entschieden dazu. Was wir jetzt vorliegen haben, ist ein Schritt in diese Richtung. Von der Beschlussfassung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen war bereits die Rede. Ich würde mir wünschen, dass von den Grünen Änderungsantrag 15 noch wesentlich klarer begründet wird, als es bisher der Fall ist. Persönlich hätte ich gar kein Problem damit, im Rahmen der Haushaltskontrolle erforderliche Dokumente vorzulegen, oder auch mit dem, was am Schluss gefordert wird. Aber wenn es sich gegen sich selbst richtet, wäre es wegzulassen.
Zu Änderungsantrag 17 hat mein Kollege Cashman schon entsprechend gesprochen. Änderungsantrag 14 findet auch von unserer Fraktionsseite her die ungeteilte Zustimmung. Das ist eine Verbesserung. Auch die Streichung der Begrenzung auf "ständige" Ausschüsse im ersten Abschnitt des Änderungsantrags 15 kann man nur begrüßen. Wir müssen uns alle bewusst sein, dass es ohne Transparenz keine Demokratie geben kann. Bis dahin haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.

Malmström
Herr Präsident! Dieser Bericht ist, wie ja bereits erwähnt wurde, das Ergebnis der recht mühsamen Arbeit am Bericht über Artikel 255 EG-Vertrag über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, über den wir am 3. Mai abgestimmt haben. Dank der damals und heute im Parlament vorhandenen außerordentlich starken Allianz für Transparenz, in der die Kollegen Maij-Weggen und Cashman eine bedeutende Rolle spielen, ist es uns schließlich gelungen, den Rat und die Kommission zur Unterstützung eines Vorschlags zu bewegen, der den Wunsch dieses Hauses nach so großer Transparenz wie möglich wiederspiegelt.
Die von uns angenommenen Bestimmungen sind mit einigen Mängeln und Unklarheiten behaftet, stellen aber dennoch einen ersten, äußerst wichtigen Schritt im Kampf für eine stärkere Transparenz der Arbeit der EU für die Bürger dar. Wir haben auch eine Überprüfung der Verwaltungsvorschriften bis spätestens Januar 2004 beschlossen.
Genau wie damals müssen wir uns auch jetzt an die Spitze stellen, um einen weiteren Schritt nach vorn zu gehen. Offenheit und Transparenz sind die Grundlage einer demokratischen Führung und eine Voraussetzung dafür, dass die Bürger öffentliche Beschlüsse verfolgen und daran teilhaben können. Die Möglichkeit des Zugangs zu EU-Dokumenten schafft größeres Vertrauen und Legitimität - die es bei der EU gegenwärtig leider nicht gerade im Überfluss gibt. Lassen Sie uns daher bei der Anpassung unserer Geschäftsordnung die Dinge nicht allzu kompliziert gestalten. Wir sollten Artikel 255 so großzügig wie möglich und den Begriff "Dokument " so breit wie möglich auslegen. Ausnahmen sind in Artikel 4 der Verordnung definiert, aber wir sollten keinen Raum für neue Auslegungen der Vertraulichkeit und keine unnötige Bürokratie schaffen.
Die Bürger müssen so schnell wie möglich Zugang zu den Dokumenten erhalten, auf die sie ein Recht haben. Ferner müssen die Dokumente auch über das Internet zugänglich sein. Dazu hatte die ELDR-Fraktion im Ausschuss Änderungsanträge eingebracht, die jedoch nicht angenommen wurden. Ich hoffe aber, dass sich dies dennoch in der Praxis so gestalten wird.
Meine Fraktion unterstützt diesen Bericht, da Offenheit und Transparenz für uns effizient und demokratisch sind - nicht bürokratisch und unnötig. Mit fortschrittlichen und weitreichenden Bestimmungen zur Transparenz im Parlament können wir zeigen, dass wir für die Bürger da sind, und nicht umgekehrt.

MacCormick
Herr Präsident, es ist üblich, den Berichterstattern zu danken, aber wir wollen Frau Maij-Weggen unsere aufrichtige Anerkennung für die in dieser Frage geleistete Arbeit aussprechen. Ich möchte das wiederholen, was Frau Malmström soeben über die Dringlichkeit von Transparenz und Offenheit, vor allem im Parlament, gesagt hat, und ich möchte Herrn Cashman beipflichten, dass dies eine Frage der politischen Verantwortlichkeit ist. Wir, die gewählten Politiker, sind unseren Wählern gegenüber verpflichtet, alle Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten.
Dessen eingedenk will ich kurz auf die Änderungsanträge im Namen unserer Fraktion eingehen. Ich hoffe, Frau Maij-Weggen wird den ersten Antrag, mit dem der Geltungsbereich der Bestimmungen auf alle Ausschüsse ausgedehnt werden soll, annehmen. In meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Echelon-Ausschusses habe ich erst begrenzte Erfahrungen, doch ich sehe keinen Grund, weshalb Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse dem nicht unterliegen sollen. Auch die Erweiterung des Spektrums von Dokumenten der Abgeordneten, die als Dokumente des Parlaments gelten, wie sie später im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, ist nützlich. Hoffentlich wird das akzeptiert.
Zur Frage der politischen Verantwortlichkeit: Die Konferenz der Präsidenten scheint uns bei einigen Fragen besser geeignet, Entscheidungen zu treffen als das Präsidium, und zwar deshalb, weil die Teilnehmer der Konferenz der Präsidenten jeweils ihre Partei vertreten, während die Mitglieder des Präsidiums eher für das ganze Parlament sprechen als einen bestimmten politischen Standpunkt zu vertreten.
In unserem dritten Änderungsantrag fordern wir eine parlamentarische Definition für sensible Dokumente. Herr Cashman stellt das in Frage. Wir meinen, eine erweiterte Definition in Bezug auf die Dokumente des Parlaments hat in unseren Bestimmungen noch Platz. Wir werden das prüfen und den Änderungsantrag zurückziehen, sollten wir schließlich doch zu der Überzeugung gelangen, dass wir zu weit gegangen sind.
Nicht zuletzt wollen wir in Bezug auf die Annahme der Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Dokumente des Europäischen Parlaments eine getrennte Abstimmung, um die Formulierung "auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidiums " zu streichen, und damit läge die Verantwortung wieder bei der Konferenz der Präsidenten. Wir schätzen jedoch die Überzeugung, mit der Frau Maij-Weggen das vorgebracht hat, sehr hoch ein und danken ihr für die Bereitschaft, unsere Änderungsanträge sorgfältig zu prüfen.
Parlamente müssen transparent sein. Aber je mehr wir unsere Glashäuser öffnen, desto weniger Menschen scheinen in sie hineinzuschauen, und das ist sehr bedauerlich. Auch die Medien müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wenn dieses Parlament transparent sein soll, muss darüber berichtet werden, und es muss auch offen sein.

Bonde
Herr Präsident, der Bericht Maij-Weggen über den Zugang zu Dokumenten des Parlaments ist ein Fortschritt, den wir gerne unterstützen. Problematisch ist hingegen das, was fehlt. Das Hauptproblem besteht darin, dass Kommission und Rat in der Vorbereitungsphase des legislativen Verfahrens dem Parlament keine Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber gerade an dieser Phase sind die Bürger interessiert, um Einfluss auf die Gestaltung der Gesetze nehmen zu können. Unser Berichterstatter und Ausschussvorsitzende kann die Dokumente oftmals unter der Hand bekommen. Die Angehörigen der einflussreichen Schichten können meistens bekommen, was sie brauchen, bei ihren politischen Freunden in der Kommission oder in den Delegationen des Rates, aber solche Dokumente sind nicht allen Mitgliedern des Parlaments oder der Öffentlichkeit zugänglich, auch nicht in Zukunft. Der Bericht ändert auch nichts an der beschämenden Rahmenvereinbarung, die von der Parlamentsmehrheit mit der Kommission getroffen wurde und die Mitglieder des Parlaments in Abgeordnete erster und zweiter Klasse - mit und ohne Zugang zu vertraulichen Informationen - einteilt.
Es würde Sinn machen, zwischen Berichterstattern und normalen Mitgliedern zu unterscheiden, aber das Kriterium ist nicht der Bedarf an vertraulicher Information. Es ist in Ordnung, strenge Maßstäbe anzulegen, wenn ein Mitglied gegen die Vertraulichkeit verstößt. Aber es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist damit rechtswidrig, einen Ausschussvorsitzenden für besonders geeignet zu halten, während ein Berichterstatter, der denselben Bedarf hat, schlechter gestellt wird. Und es ist völlig abwegig und verstößt gegen alle parlamentarischen Traditionen, dass der Haushaltskontrollausschuss, der Bürgerbeauftragte und der EU-eigene Rechnungshof noch immer nicht in der Lage sind, sämtliche die Amtsausübung der Kommission betreffenden Vorlagen zu überprüfen. Auch dagegen wird in dem im Übrigen ausgezeichneten Bericht von Frau Maij-Weggen nichts unternommen. Wir sollen die Erweiterungsverträge genehmigen, bekommen aber keinen Einblick in die Prüfberichte, obwohl sie nur einen Vergleich zwischen den bestehenden EU-Rechtsnormen und den Gesetzesvorlagen der Beitrittskandidaten ziehen, die die EU-Vorschriften in nationales Recht umwandeln sollen. Durch das Inkrafttreten der Transparenzverordnung wird sich dies kaum ändern. Was die Offenheit angeht, leben wir weiter im finsteren Mittelalter. Aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung muss mit ja beantwortet werden, deshalb werde ich morgen auf den grünen Knopf drücken, um Frau Hanja Maij-Weggen zu ermuntern, sich auch in Zukunft für mehr Offenheit in der EU einzusetzen.

Wuermeling
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, Frau Maij-Weggen, Herr Cashman, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich heute das Fenster des Europäischen Parlaments etwas weiter öffnet, wie es Kollege MacCormick formuliert hat, dann haben die Kollegen Maij-Weggen und Cashman daran einen großen Anteil. Vielen Dank für Ihr Engagement und herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg, den Sie für unsere Offenheit errungen haben! Ich sehe mich überhaupt nicht als jemand, der im Dunkeln tappt, wie Kollege Bonde das formuliert hat, sondern ich denke, wir sind gerade dabei, einen Weg zum Licht zu gehen.
Mit dem morgigen Beschluss sprechen wir aber auch eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus, eine Einladung, sich unsere Offenheit auch zunutze zu machen, bei uns hereinzuschauen, uns, wenn Sie so wollen, in die Karten zu schauen, ja sogar hinter die Kulissen zu sehen. Die Offenheit macht natürlich wenig Sinn, wenn niemand ein Interesse an unserer Arbeit hat. Wir wollen uns nicht über das mangelnde Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Wählerinnen und Wähler beschweren, aber wir möchten doch an sie die dringende Bitte richten, von dieser neuen Offenheit des Europäischen Parlaments auch Gebrauch zu machen, denn immerhin ist heute mit den technischen Möglichkeiten etwas denkbar, was vor Jahren noch völlig unmöglich war. Sie können nämlich die Originaltexte, über die wir hier in diesem Hause beraten, mit einem Mausklick anschauen. Auch wenn die Presseberichterstattung über dieses Europa manchmal unvollständig ist, so kann der interessierte Bürger doch mit Hilfe des Internet bei uns unmittelbar hereinschauen. Das ist eine Chance, und deswegen unterstützen wir diesen Bericht sehr.
Ich hätte gerne noch ein Wort an den Vertreter des Ministerrates gerichtet. Leider ist er nicht anwesend, aber zum Thema Transparenz gäbe es da ja auch nicht viel zu sagen.

Corbett
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Maij-Weggen und Herrn Cashman zu diesem zweiten Erfolg beglückwünschen. Sie haben ja unsere Glückwünsche schon für ihre Arbeit an der ursprünglichen Rechtsvorschrift, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates und des Europäischen Parlaments verdient, hatten sie doch maßgeblichen Anteil an dem positiven Ergebnis. Nun tun sie das auch im Hinblick auf unsere Geschäftsordnung, um dafür zu sorgen, dass unsere Arbeit transparent ist.
Man könnte mit Recht behaupten, dass die Europäische Union in gewisser Hinsicht bereits transparenter ist als manche unserer Mitgliedstaaten. Sicherlich werden nicht die von einigen Mitgliedstaaten vorgegebenen höchsten Maßstäbe erreicht, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung, auch wenn noch nicht alles vollkommen ist. Wir werden das Erreichte jedoch in ein paar Jahren anhand unserer Erfahrungen überprüfen.
Mit Blick auf das vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegte Paket von Änderungsanträgen zu unserer Geschäftsordnung kann ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir die dort vorgegebene Richtung unterstützen.
Wir werden uns die im Rahmen dieser Aussprache vorgebrachten Argumente anhören und danach unseren Standpunkt erneut prüfen, jedoch tendiert unsere Fraktion dahin, Änderungsantrag 14 der PPE-DE-Fraktion, den ersten Teil von Änderungsantrag 15 der Verts/ALE-Fraktion und möglicherweise Änderungsantrag 16 der Fraktion der Verts/ALE-Fraktion anzunehmen. Wir sind gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 15 der Verts/ALE-Fraktion, der völlig undurchführbar ist und im Falle seiner Annahme eine Reihe von praktischen Problemen aufwerfen würde. Wie Herr Cashman schon erklärte, bezweifeln wir, ob Änderungsantrag 17 der Verts/ALE-Fraktion zulässig ist, und ich freue mich, dass Herr MacCormick hier Zweifel angemeldet hat. Daraus folgere ich, dass dieser wohl zurückgezogen werden dürfte, was ich sehr begrüßen würde.
Das ist der Standpunkt unserer Fraktion, vorbehaltlich der Argumente, die jetzt vorgetragen werden. Was immer mit besagten Änderungsanträgen geschehen mag, so bin ich doch recht zuversichtlich, dass die morgige Abstimmung ein positives Ergebnis bringen wird.

Perry
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen an Frau Maij-Weggen zu dem ausgezeichneten Bericht anschließen. Es ist völlig klar, dass das Parlament sein eigenes Haus in Ordnung bringen muss, nachdem wir mit der Kommission einig geworden sind. Der Zugang ist wichtig, es werden aber zu viele Lippenbekenntnisse zu diesem Thema abgegeben. Herr Corbett hat sich meines Erachtens anfangs recht anerkennend geäußert. Ich teile seine Meinung, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns.
Ich möchte das Parlament auf eine besondere Schwierigkeit aufmerksam machen, mit der sich der Petitionsausschuss im Hinblick auf den Zugang zu Unterlagen nach wie vor konfrontiert sieht. Das Problem liegt hier zwar im Wesentlichen bei der Kommission, hat aber Auswirkungen auf das Parlament. Beim Parlament sind etliche Petitionen eingegangen, in denen es um Probleme mit Lloyds of London geht. Der britischen Regierung wurde ein sehr ausführlicher Fragebogen zugeschickt, den nur Mitglieder des Petitionsausschusses und keine anderen Abgeordneten des Parlaments einsehen dürfen. Selbst den Mitgliedern des Petitionsausschusses, die hinter verschlossenen Türen arbeiten, ist es nicht gestattet, Rechtsberater bzw. politische Berater zu haben, und sie dürfen keine Kopien anfertigen.
Niemand im Parlament durfte die Antwort der britischen Regierung sehen. Herr Bolkestein meinte, er könne diese Informationen nicht zugänglich machen, weil sich die Kommission noch rechtliche Schritte gegen die britische Regierung vorbehält. Die britische Regierung antwortete, dass sie uns keine Einsicht gewährt, weil sie dies als inoffizielle Mitteilung der Kommission auf Ersuchen des Petitionsausschusses betrachtet. Es sind einundzwanzig ausführliche Fragen an die britische Regierung, und die britische Regierung sagt, dies sei eine inoffizielle Mitteilung!
Wir hätten das gern geklärt, damit wir genau wissen, wozu wir Zugang haben und wozu nicht. Wegen der übertriebenen Geheimhaltung können die Abgeordneten, die Ausschüsse und das Parlament selbst ihre Arbeit zurzeit nicht ordentlich erledigen. Ich werde ganz gewiss darauf drängen, dass ein Vertreter des Parlaments - der Vorsitzende des Petitionsausschusses - dem Interinstitutionellen Ausschuss angehört, damit die Bürger wissen, dass die Abgeordneten dieses Parlaments, die ihre Interessen vertreten, dafür Sorge tragen, dass diese Geheimhaltung nicht noch weiter getrieben wird, als es zurzeit schon der Fall ist.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir gestatten, ganz kurz im Namen der Kommission Stellung zu unserer Arbeit an der Verordnung vom 30. Mai zu nehmen - ich spreche hier nicht nur von mir und der Kommission, sondern auch vom Parlament und dem Ratsvorsitz. Diese Arbeiten wurden zu einem für Sie wichtigen Zeitpunkt abgeschlossen, weil mit der Verabschiedung des Berichts von Frau Maij-Weggen durch das Plenum die Bedingungen gegeben sind, ab dem 3. Dezember die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten anzuwenden. In den Augen der Kommission stellt diese Verordnung einen wesentlichen Fortschritt hin zu mehr Transparenz und einer stärkeren Verantwortung der Institutionen gegenüber den Bürgern dar. Die Anstrengungen, die das Parlament unternommen hat, um die Annahme dieser Verordnung innerhalb der im Vertrag festgelegten Fristen zu bewältigen - ich habe dies im Übrigen bereits während vorangegangener Ausführungen unterstrichen - diese Anstrengungen zeigen klar, welche Bedeutung auch Ihre Institution der Transparenz im Allgemeinen und dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besonderen beimisst. Erlauben Sie also, dass ich in Anerkennung und unter Hervorhebung dieser Bemühungen dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Herrn Watson, meinen Dank ausspreche, aber auch Ihnen, Frau Abgeordnete Maij-Weggen, und Michael Cashman, der bei diesem Thema viel mit Ihnen zusammengearbeitet hat. Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass die Kommission selbst gerade dabei ist, den Entwurf für einen Beschluss über die Durchführung der Verordnung vom 30. Mai abzuschließen. Sie wird diesen Beschluss im Laufe dieses Monats annehmen und ihrer eigenen Geschäftsordnung beifügen. Die Kommission wird diese Verordnung also ebenfalls innerhalb der vorgesehenen Fristen anwenden können. Dies gewährleistet, dass die Bürger ihr Recht auf Zugang zu diesen Dokumenten auch tatsächlich wahrnehmen können.
Unter diesen Umständen misst die Kommission dem Ansatz, den das Parlament bei den Änderungen zu seiner Geschäftsordnung verfolgt, natürlich besondere Aufmerksamkeit bei. Dieser Ansatz wird für die internen Anwendungsbestimmungen der Kommission äußerst nützliche Denkanstöße geben, denn ich halte es für wichtig, dass die Institutionen bei der Durchführung dieser wichtigen Verordnungen einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Dabei muss der Geist der Geschäftsordnung natürlich gewahrt bleiben. Dies ist im wesentlichen die Aussage, die Ihnen die Kommission heute übermitteln will, wobei sie selbstverständlich Ihre Unabhängigkeit hinsichtlich der Art und Weise, in der Sie Ihre eigenen Bestimmungen ändern wollen, voll und ganz respektiert.
Abschließend möchte ich eine ganz kurze Anmerkung zu einem Punkt machen, auf den Frau Maij-Weggen in ihrem Bericht eingeht, d. h. zur Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen. Zuvor möchte ich jedoch auf die unterschiedliche Natur der beiden Rechtsakte - der Verordnung vom 30. Mai 2001 und der gerade erwähnte Rahmenvereinbarung - hinweisen.
Nach Ansicht der Kommission sind diese beiden Texte a priori miteinander vereinbar, insofern, als die Anlage III der Rahmenvereinbarung die Übermittlung von vertraulichen Dokumenten an das Parlament regelt, d. h. von Dokumenten, die aufgrund einer der Ausnahmeregelungen der Verordnung vom 30. Mai für die Öffentlichkeit auf keinen Fall zugänglich sind. Diese rechtliche Aussage muss nun natürlich in der Praxis ihren Niederschlag finden.
Ich möchte Ihnen gegenüber jedenfalls bekräftigen, dass die Kommission die feste Absicht hat, alle Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung gewissenhaft anzuwenden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Interparlamentarische Delegationen und Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0346/2000) von Herrn Carnero González im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse.

Carnero González
Herr Präsident, bis zur laufenden Legislaturperiode wurden die ständigen Ausschüsse, die interparlamentarischen Delegationen und die Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen dieses Hauses nach einem einheitlichen Verfahren gebildet: Das Plenum ernannte ihre Mitglieder auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, und diese wiederum wählten auf ihrer konstituierenden Sitzung die Vorstände aller drei Organe. Mit der Ende der vergangenen Legislaturperiode auf Beschluss des Plenums dieses Hauses eingeleiteten Reform der Geschäftsordnung hat sich die Situation bezüglich der interparlamentarischen Delegationen sowie der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen geändert. Seitdem wurden beide in einem anderen Verfahren als die ständigen Ausschüsse gewählt und eingerichtet. Ihre Vorstände wurden nunmehr auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Plenum dieses Hauses gewählt, ihre übrigen Mitglieder hingegen von der Konferenz der Präsidenten benannt.
Im Zuge dieses Verfahrens wurde zu Beginn dieser fünften Legislaturperiode ein Widerspruch in Artikel 170 festgestellt. Darin hieß es, die Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen konstituierten sich unter den gleichen Bedingungen wie die ständigen Ausschüsse. Gleichzeitig aber wurde gesagt, man werde gemäß Artikel 168 verfahren. Dieser war jedoch bereits in dem von mir soeben dargestellten Sinne geändert worden. Insofern ergab sich ein Widerspruch, der zweifellos auf einen Fehler dieses Plenums zurückzuführen ist: Es hatte mehrheitlich einen mündlichen Änderungsantrag angenommen, ohne den Bezug auf die vorhergehenden Verfahren aus dem Text der Geschäftsordnung zu streichen.
Um diesen Widerspruch aufzulösen, rief die Konferenz der Präsidenten den Ausschuss für konstitutionelle Fragen an. Der Bericht, mit dem wir uns heute befassen, ist das Ergebnis der von dem genannten Ausschuss geleisteten Arbeit. Er wurde dort vor genau einem Jahr praktisch einstimmig verabschiedet. Ich möchte unterstreichen, dass der vorliegende Text ein Jahr lang den "Schlaf der Gerechten " geschlafen hat. Die Gründe dafür entziehen sich meiner Kenntnis.
In jedem Fall aber haben der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herr Napolitano, sowie mehrere Koordinatoren darauf bestanden, ihn auf die Tagesordnung dieses Plenums zu setzen. Hier nun der Bericht: Wichtig ist, dass in dieser Phase Zeit zur Verfügung stand, um Überlegungen in folgender Richtung anzustellen: Erstens muss der in der Geschäftsordnung vorliegende Widerspruch beseitigt werden. Dies ist absolut notwendig, wenn wir nicht wollen, dass im nächsten Januar wieder dieselben Zweifel aufkommen, wie wir sie bereits im Juli 1999 hatten.
Gleichzeitig schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen in dem Bericht vor, bei den ständigen Ausschüssen, den interparlamentarischen Delegationen und den Delegationen in den Gemischen Parlamentarischen Ausschüssen zu einem einheitlichen Verfahren zurückzukehren. Anscheinend war diese Zeit des "Schlafs der Gerechten " dem Bericht insofern dienlich, als die Fraktionen nun bedenken, dass es zwar absolut notwendig ist, die Geschäftsordnung zu ändern, um den in Artikel 170 bestehenden Widerspruch zu beseitigen, andererseits aber auch Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit bestehen, die Verfahren zur Bildung der zu Beginn meines Vortrags erwähnten drei Organe dieses Parlaments wieder zu vereinheitlichen.
Für den Berichterstatter besteht Klarheit in einigen Punkten: Wenn es um eine Änderung der Geschäftsordnung geht, so müssen zwei Grundsätze vorrangig gelten: erstens der Konsens und zweitens die Wirksamkeit. Da es um Konsens geht, versteht der Berichterstatter natürlich den Standpunkt der Fraktionen und geht folglich davon aus, dass wir morgen endlich den in Artikel 170 bestehenden Widerspruch beseitigen und das Verfahren zur Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen sowie der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen so belassen müssen, wie es zur Zeit festgelegt ist.
Der zweite Punkt ist die Wirksamkeit. Im Januar wird uns erneut ein Verfahren zur Umbildung dieser Organe bevorstehen, das rasch vollzogen werden muss, damit sie so gut weiterarbeiten können wir bisher. Darüber hinaus möchte ich diese interparlamentarischen Delegationen und die Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen sowohl persönlich als auch im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen beglückwünschen.
Wenn es mir gestattet ist, so möchte ich für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und seine Vertreter ein drittes Prinzip aufgreifen, nämlich das ebenso und in jedem Fall unabdingbare Prinzip der Kohärenz.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich an ein Sprichwort erinnern, das besagt: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach ". Lassen Sie uns den bestehenden Widerspruch beseitigen, denn darin liegt für heute unsere wichtigste Aufgabe.

Wuermeling
Herr Präsident, Herr Carnero, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch froh, dass die Geschichte dieses juristischen Widerspruchs hoffentlich mit der Verabschiedung des Berichts von Herrn Carnero morgen ein vorläufiges Ende findet. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Vielen Dank auch dafür, Herr Carnero, dass Sie sich in diese zunächst sehr technisch anmutende Materie hineingefunden haben und in der Tat hier auch die politische Dimension der Entscheidung, die wir treffen sollen, herausgearbeitet haben.
Es ist natürlich politisch nicht ganz unerheblich, ob die Vorsitzenden der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der interparlamentarischen Delegationen en bloc von diesem vielleicht gerade etwas ausgedünnten Haus bestimmt werden, oder ob jeder einzelne Kandidat in jedem einzelnen Gemischten Ausschuss oder jeder einzelnen parlamentarischen Delegation als Person gewählt oder bestimmt werden muss. Es ist natürlich klar, dass wir für die Herstellung der politischen Ausgewogenheit der Besetzung der Delegationen und der Gemischten Ausschüsse in der Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen müssen. Es ist auch klar, dass die dort gefundenen Ergebnisse vollzogen werden müssen und dass das auch durch die Geschäftsordnung abgesichert werden kann. Andererseits ist aber auch klar, dass dem Plenum diese wichtigen Personalentscheidungen nicht vollständig entzogen werden können.
Wir müssen uns ja darüber im Klaren sein, dass die Gemischten Ausschüsse und die interparlamentarischen Delegationen ausgesprochen sensible Aufgaben gegenüber unseren Partnerländern wahrnehmen, und auch die Benennung bestimmter Personen in die Präsidien solcher Ausschüsse kann ein Politikum sein, kann als Unhöflichkeit angesehen oder gar als Provokation verstanden werden. Deshalb muss es möglich sein, dass dieses Plenum die Souveränität darüber behält, wer dann tatsächlich in die entsprechenden Ämter ernannt wird.
Es kann also nicht so sein, dass das Parlament eine sozusagen carte blanche für die Besetzung bestimmter Positionen vergibt und dass es am Ende nur noch die einzelnen Fraktionen oder gar die nationalen Delegationen in diesen Fraktionen sind, die über die Person selbst entscheiden. Hier muss das Parlament die Oberhoheit behalten. Ich denke, dass deswegen auch sichergestellt sein muss, dass wir, wenn wir uns im Januar neu konstituieren, zumindest die Namen der Beteiligten kennen, bevor wir die Abstimmung vollziehen. Das war nämlich zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht der Fall.
Auf mittlere Sicht, meine ich, müssen wir dennoch überlegen, ob wir nicht die Verantwortung in die Gemischten Ausschüsse und Delegationen geben. Dort sitzen die Kollegen, die die Beziehungen zu unseren Partnerländern und deren Sensibilitäten kennen. Ihnen sollte auch langfristig die Entscheidung obliegen, wer ihre Vorstände sind.

Corbett
Herr Präsident, die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu unserer Geschäftsordnung, die von unserem Berichterstatter so trefflich ausgearbeitet wurden, sollen einen Widerspruch auflösen. Die Sache ist in einem gewissen Sinne recht einfach: Entweder wir lösen ihn auf die eine oder eben auf die andere Art. Ich selbst und viele andere in meiner Fraktion sind der Ansicht, dass es nicht unbedingt entscheidend ist, ob wir den einen oder den anderen Weg wählen. Es gibt Argumente für jede der beiden Lösungen. Einige davon sind in dieser kurzen Aussprache sehr deutlich vorgebracht worden. Doch der Widerspruch muss aufgelöst werden - so oder so.
Wie so oft, wenn die Dinge verhältnismäßig einfach sind, hat jeder seine eigene Meinung, und diese Meinungen stimmen nicht völlig überein. Einige bevorzugen die Lösung, die vom Ausschuss vorgeschlagen wurde. Andere wieder geben der Lösung den Vorzug, wie sie der von mehreren Fraktionen unterzeichnete Änderungsantrag vorsieht.
Die morgige Abstimmung soll den Weg festlegen, den wir einschlagen. Welcher Weg es auch sein wird - wichtig ist, dass wir uns morgen überhaupt einigen. Wir müssen das vor der konstituierenden Sitzung im Januar klären. Ich stimme mit unserem Berichterstatter überein, der gesagt hat, es sei ja nahezu skandalös, dass dieser Bericht mehr als ein Jahr lang den Schlaf der Gerechten geschlafen hat, seit er im Ausschuss angenommen wurde, und erst jetzt, also fast im letzten Moment, dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt wird. Er hätte schon längst erledigt sein können. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Geduld. Und ich freue mich, dass er sich noch immer an die entscheidenden Argumente erinnern konnte, mit denen er seinen Bericht untermauert hat, ist doch inzwischen schon ein ganzes Jahr verstrichen, seit er ihn durch den Ausschuss gelenkt hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Corbett.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europol - Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0370/2001 von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über
1. die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität
und
2. die Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen;
A5-0369/2001 von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsgruppen durch den Rat.

Turco
Herr Präsident, Herr Kommissar, ungeachtet der Bedeutung der betreffenden Initiativen wird das Europäische Parlament in diesem Fall lediglich konsultiert, was bedeutet, dass die Beschlüsse, die wir mit unserem Votum fassen werden, wie so häufig in solchen Fällen vom Rat nicht im Mindesten berücksichtigt werden. Trotzdem, oder gerade deshalb, sage ich etwas zur Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reform von Europol, um seine demokratische und gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen.
Diese Forderung wird vom Europäischen Parlament seit 1996, also seit mindestens fünf Jahren, mit dem Bericht Nassauer erhoben. Dieser Bericht setzte ein starkes Signal für den Rat, wurden doch die Mitgliedstaaten darin aufgefordert, das Europol-Übereinkommen so lange nicht zu ratifizieren, bis dem Gerichtshof die Zuständigkeit für dieses Übereinkommen, d. h. die Vorabentscheidungsbefugnis für dessen Auslegung und korrekte Anwendung übertragen worden ist. In dem Bericht des Kollegen Nassauer wurden die Probleme, die Europol und das entsprechende Übereinkommen erwarten ließen und die heute noch genauso bestehen, vorbildlich behandelt. Die Lösung dieser Probleme liegt weder bei den Fraktionen noch bei dem Berichterstatter oder dem Kollegen Nassauer: die demokratische und gerichtliche Kontrolle von Europol ist ein institutionelles Problem.
Diese der europäischen Demokratie zugefügte Wunde nicht heilen zu wollen - wenn uns diese Formulierung für das gegenwärtige System zur Regelung der EU-Institutionen gestattet ist - verhindert konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der unseres Erachtens jedoch zuallererst ein Raum der Demokratie sein muss. Seit der Errichtung von Europol hat das Europäische Parlament mehrfach die Notwendigkeit der Kontrolle hervorgehoben. Die beabsichtigte Ausweitung der Befugnisse von Europol zur Bekämpfung des Terrorismus, der Skandal, in den ein hoher Beamter von Europol verwickelt war, das Zögern der nationalen Polizeibehörden, ihre Daten Europol zu übermitteln, sowie die Bildung von "Parlopol " - einer Gruppe von nationalen und europäischen Abgeordneten, die eine verstärkte demokratische Kontrolle von Europol und der Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fordern - haben den Rat bereits veranlasst, zumindest über die notwendige Durchführung einiger Reformen nachzudenken.
Vor allem hat der Rat von der Europäischen Kommission die Ausarbeitung einer - bis Ende dieses Jahres vorzulegenden - Mitteilung über die demokratische Kontrolle von Europol gefordert. Wir kennen die Einschätzungen von Kommissar Vitorino, der sich wiederholt für die Einsetzung eines gemischten Europol-Kontrollausschusses bestehend aus nationalen und europäischen Abgeordneten ausgesprochen hat, doch hoffen wir, hier zu erfahren, dass diese Reform beschleunigt wird. Unserer Auffassung nach müsste Europol nicht nur der demokratischen, sondern auch der Finanz- und Haushaltskontrolle sowie der gerichtlichen Kontrolle unterstellt werden. Die Finanz- und Haushaltskontrolle ist gegenwärtig unmöglich, da Europol von den Mitgliedstaaten und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird; auf diese Weise verfügen das Europäische Parlament und die Kommission über keinerlei Befugnis auf dem Gebiet der Finanzkontrolle, so dass sie die Tätigkeit der Einrichtung weder prüfen noch steuern können.
Die gerichtliche Kontrolle von Europol wird ebenfalls verwehrt. Der Gerichtshof besitzt faktisch keine umfassenden Kontrollbefugnisse. Außerdem sei hervorgehoben, dass die Beamten von Europol eine weitreichende und beinahe an Straffreiheit grenzende Immunität genießen, die sie sogar vor der gerichtlichen Kontrolle schützt, die auf nationaler Ebene wahrgenommen werden könnte.
Und schließlich wäre da noch das Problem der zunehmenden Ausweitung des Mandats und der Befugnisse von Europol. Während sich Europol anfänglich mit Drogenkriminalität befasste, werden seine Zuständigkeiten mit dem zur Prüfung anstehenden Rechtsakt im Wesentlichen auf sämtliche Formen der Kriminalität ausgeweitet. Um das Europäische Parlament in die Lage zu versetzen, seine Befürchtungen und Forderungen an die Adresse des Rates und der Kommission zu einem Zeitpunkt zu bekunden, an dem sie die Ausweitung der Befugnisse und der Zuständigkeiten von Europol beschließen wollen, sind nach unserem Dafürhalten neben den Änderungsanträgen zu den beiden von Belgien und Schweden vorgeschlagenen Rechtsakten noch weitere Änderungen zur Lösung des Problems erforderlich. Die Annahme der hiermit vorgeschlagenen Änderungen kann die zur Prüfung vorliegenden Initiativen klarstellen und verbessern und dem Rat und den Mitgliedstaaten eine eindeutige politische Botschaft dahingehend vermitteln, dass die gegenwärtige Situation kritisiert wird und gleichzeitig einige grundlegende Leitlinien für eine Reform vorgeschlagen werden.
Alles in allem müssen die vorstehenden Überlegungen zusammen mit dem Fehlen von Mitentscheidungsbefugnissen des Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres alle Abgeordneten, die sich den demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen verpflichtet fühlen, zur Ablehnung der beiden vorliegenden Initiativen veranlassen, was meines Erachtens dem Rat und den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Reform von Europol bewusster machen würde.

Kirkhope
Berichterstatter. (EN) Herr Präsident, wie Sie es von mir erwarten, konzentriere ich mich auf meinen eigenen Bericht, in dem es um die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen geht. Ich bin sehr stolz, der Berichterstatter in einem äußerst innovativen Bereich zu sein, der nach den entsetzlichen Ereignissen vom 11. September große Bedeutung erlangte. Er ist vielleicht umso wichtiger, als wir versuchen, Artikel 13 des Übereinkommens der EU über die Rechtshilfe in Strafsachen umzusetzen, dessen Ratifizierung in der nächsten Zeit wohl eher unwahrscheinlich ist, obwohl es im Mai 2000 unterzeichnet wurde. Deshalb brauchen wir unbedingt schnellstmöglich einen Rechtsrahmen, damit wir diese Fragen voranbringen können.
Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen bieten zwei oder mehreren Ländern die Möglichkeit, sich zwecks Ermittlung in Fällen von Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel und natürlich in anderen schwerwiegenden Fällen des organisierten Verbrechens zusammenzuschließen. Das ist ein wichtiges Unterfangen, das wir alle unterstützen müssen. In der gemeinsamen Ermittlungsgruppe werden die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Beteiligten aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebündelt und zu einem klar definierten Zweck und mit einem konkreten Endtermin in einer Weise eingesetzt, die es ermöglicht, die Fachkompetenzen effizient und präzise zur Bekämpfung der Kriminalität und Ergreifung der Täter zu nutzen. Es soll ein flexibles Instrument sein - eines, das wir schon seit geraumer Zeit dringend benötigen.
Es sind Bedenken bezüglich des Grads der Beteiligung an solchen Gruppen geäußert worden, auch wenn das in den Änderungsanträgen nicht mehr zum Ausdruck kommt. So wird beispielsweise auf die nationalen kriminalistischen Informationsstellen der Mitgliedstaaten verwiesen. Als Minister war ich vor einigen Jahren im Vereinigten Königreich für den Aufbau unserer eigenen nationalen kriminalistischen Informationsstelle zuständig, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einrichtung dieser Stellen in den Mitgliedstaaten richtig angegangen wird. Die Verantwortlichen für die Bildung dieser Gruppen haben bei der Festlegung ihrer Zusammensetzung freie Hand und können gegebenenfalls Einwände geltend machen, und das scheint mir eine sehr effektive Herangehensweise zu sein. Auch wenn alle betroffenen Staaten unsere Konvention zum Schutze der Menschenrechte unterzeichnet haben, empfehle ich in diesem Bericht, besonders darauf zu achten, dass diese Gruppen in ihrer Arbeit der Notwendigkeit des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen.
Zwar beherrscht der Terrorismus zurzeit unser gesamtes Denken, doch sollten wir auch über den Menschenhandel zutiefst beunruhigt sein, und hier könnten diese Gruppen vielleicht helfen. Erst kürzlich ist im Vereinigten Königreich bekannt geworden, dass Hunderte, ja Tausende von Kindern aus anderen Teilen der Welt an Sklavenhändler verkauft wurden und jetzt in Europa Schreckliches erleiden müssen. Es gab einen solchen Fall in Großbritannien, und inzwischen ist auch aus Italien einer bekannt. Der Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen - beispielsweise unter Beteiligung von Italien und dem Vereinigten Königreich oder auch von französischen Fachleuten - würde mithelfen, diesen schrecklichen Verbrechen ein Ende zu setzen.
Deshalb betrifft der Bericht nicht nur den Terrorismus, sondern eben auch diese anderen Aspekte. Das kann durchaus erhebliche Auswirkungen auf einen ganzen Komplex von Fragen haben, die zurzeit im Mittelpunkt des Interesses stehen - also Betrug, Geldwäsche und ähnliche Wirtschaftsverbrechen -, wenn nämlich die Fähigkeiten und Fertigkeiten kleiner spezieller Gruppen, die in verschiedenen Ländern einsetzbar sind, im Rahmen einer Einzeloperation gezielt genutzt werden können.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Ich habe in meinem Bericht deutlich gemacht, dass alle diese Einsätze der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen müssen. Im Rahmen der jährlichen Aussprache über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte verstärkt auch über diesen speziellen Punkt gesprochen werden. Wir müssen diese Einsätze ausführlich erörtern.
Eine letzte Anmerkung: Aus diesem Prozess kann sich eine Vielzahl sensibler Informationen ergeben. Wenn zum Zwecke der Übermittlung solch vertraulicher Informationen eine Art Sonderausschuss gebildet würde, könnte dies auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Tätigkeit dieser Gruppen, die eine überaus wichtige und bedeutende Entwicklung bei der Verbrechensverhütung in der Europäischen Union darstellen, zu stärken.

Coelho
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1999, in Tampere, haben die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks Rechtsfragen an die Spitze ihrer politischen Agenda gesetzt und sich verpflichtet, in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Somit besteht eines der großen Ziele der Union darin, zu ermöglichen, dass ihre Bürger in diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben können, diese Freiheit jedoch mit einem hohen Sicherheitsniveau verbunden ist. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung und Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsteams vorgesehen. Bereits in Tampere wurde dazu aufgerufen, als erste Etappe im Kampf gegen den Menschen- und Drogenhandel sowie gegen den Terrorismus unverzüglich gemeinsame Ermittlungsteams zu bilden. Im Gefolge der furchtbaren Ereignisse vom 11. September ordnet sich diese Initiative in eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus ein und stellt auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses ab, der den Rechtsrahmen für die Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsteams bilden soll, denen auf den Anti-Terror-Kampf spezialisierte Polizeikräfte sowie Richter und Vertreter der Pro-Eurojust-Einheit und von Europol angehören, um die in diesem Bereich laufenden Ermittlungen zu koordinieren.
Mit der gleichen Begeisterung wie der Berichterstatter, der Kollege Kirkhope, den ich zu der geleisteten Arbeit beglückwünsche, begrüße ich diese Initiative, deren Anliegen es ist, das Inkrafttreten der Bestimmungen des Übereinkommens (das noch nicht ratifiziert worden ist) vorzuziehen, die die Mitgliedstaaten für am dringlichsten halten. Gleichwohl muss ich an dieser Stelle auch unbedingt auf eine zügige Ratifizierung dieses Übereinkommens drängen, damit die Gefahr einer möglichen Aufsplitterung dieser Rechtsgrundlage vermieden wird.
Ferner ist die Erweiterung des Aktionsradius von Europol auf die schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zu begrüßen, die im Anhang zum Übereinkommen aufgeführt sind. Auf diese Weise wird sich die Effizienz der Zusammenarbeit im Rahmen des Europol-Übereinkommens verbessern. Allerdings müssen vorrangige Aktionsfelder auf der Grundlage der Entwicklung der Kriminalität in der Union festgelegt werden. Wir stimmen sicher alle darin überein, dass speziell zum jetzigen Zeitpunkt dem Terrorismus ein besonderes Augenmerk gelten muss.

Paciotti
Herr Präsident, nie zuvor war mehr Europa zur Bewältigung der Probleme der Sicherheit und Freiheit der Bürger, d. h. zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vonnöten, der uns mit dem Amsterdamer Vertrag in Aussicht gestellt und dessen Verwirklichung vom Europäischen Rat in Tampere geplant worden ist. Der Elan zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen wurde ständig durch den oftmals kurzsichtigen Widerstand der Regierungen gebremst. Erst die Tragödie vom 11. September hat endlich einen Großteil unserer Regierungsverantwortlichen aufgerüttelt, so dass der Annahme einiger notwendiger Maßnahmen ein wichtiger Impuls verliehen wurde. Ich hoffe zutiefst, dass es nicht weiterer Tragödien bedarf, um im Sinne von Tampere fortzufahren, denn nicht immer werden unter dem gefühlsmäßigen Eindruck entsetzlicher Unglücke weise Gesetze gemacht; in solchen Fällen besteht mitunter die Gefahr, dass der Schutz der persönlichen Grundrechte vergessen wird.
Das trifft zum Glück auf die drei hier von uns behandelten Berichte nicht zu, was vor allem dem sachgemäßen Eingreifen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie den von ihm empfohlenen Änderungsanträgen zu verdanken ist, die zu einer Verbesserung führen. Der Bericht von Herrn Kirkhope fordert unsere Unterstützung für den Vorschlag der vier Mitgliedstaaten zur Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, wie sie bereits vom Europäischen Rat in Tampere und im Übereinkommen der EU über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten, das dieses Parlament mit dem Bericht Di Pietro vor einem Jahr angenommen hatte, vorgesehen wurden. Deshalb verdient der Bericht von Herrn Kirkhope die breitestmögliche Zustimmung, auch weil er einige Änderungsanträge zur besseren Wahrung der Grundrechte, parlamentarischen Kontrolle und Ausdehnung der Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen enthält, um nicht nur gegen Terrorismus, illegalen Drogenhandel und Menschenhandel, sondern auch gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.
In dem Bericht von Herrn Turco, so wie er vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mitunter in Abweichung von der Auffassung des Berichterstatters angenommen wurde, wird uns vorgeschlagen, die beiden Vorschläge zu Europol mit entsprechenden Änderungen anzunehmen. Der erste Teil des Berichts bezieht sich auf die Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität nach den vom Rat auf Vorschlag des Verwaltungsrates von Europol festgelegten Prioritäten. Die vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgeschlagene sachdienliche Änderung besteht darin, dass der Rat diese Entscheidung mitqualifizierter Mehrheit nach Konsultation des Europäischen Parlaments und von Eurojust als einer in diesem Bereich über spezielle Erfahrungen verfügenden Stelle trifft. Bedauerlicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen von der PPE-Fraktion nach dem positiven Votum im Ausschuss nun ihre Meinung geändert und verlangen den Verzicht auf die Stellungnahme von Eurojust, die gewiss nicht bindend, doch genauso gewiss ziemlich nützlich ist, weshalb wir es absurd finden, dass sie uns nun vorenthalten werden soll. Deshalb unterstützen wir den ersten Bericht Turco in der uns vom Ausschuss vorgelegten Fassung.
Auch der zweite Teil des Berichts Turco betreffend die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen verdient breiteste Zustimmung. Unabhängig von der uns gegenüber hier bekräftigten Auffassung des Berichterstatters müssen diese Maßnahmen bzw. Vorschläge meines Erachtens vollständig angenommen werden. Nichtsdestotrotz ist den hier gemachten Ausführungen des Berichterstatters und den in diesem Sinne im Ausschuss gebilligten Änderungsanträgen voll beizupflichten, denn sie unterstreichen nachdrücklich die von diesem Parlament mehrfach geäußerte Auffassung, wonach auf die schrittweise Vergemeinschaftung der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und der demokratischen Kontrolle dieser gleichwohl unerlässlichen Instrumente abgezielt werden muss.

Sörensen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion unterstützt den Bericht Kirkhope und insbesondere auch die heute Abend vorgebrachten Äußerungen des Berichterstatters. Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen sind meines Erachtens ein guter Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung jeglicher Form des organisierten Verbrechens. Erstens ist im Zusammenhang mit dem Bericht Turco, der speziell die beiden Aspekte der Arbeit von Europol betrifft, die Ausweitung des Mandats eher sinnlos, wenn Europol dieses Mandat nicht ordentlich ausfüllen kann. In der Praxis ist der Nutzen von Europol nämlich vorerst noch sehr begrenzt. Außerdem arbeitet Europol zwar durchaus mit polizeilichen und justiziellen Informationen, hat aber mit der staatlichen Sicherheitsbehörde in der Praxis nichts zu tun. So entsteht ein Ungleichgewicht, da erst nach erfolgter Tat repressiv vorgegangen werden kann, ohne dass eine ausreichende Prävention möglich ist.
Zweitens ist hinsichtlich der Datenbanken die Forderung nach einem dezentralisierten System aus Gründen der besseren Kontrollmöglichkeit gerechtfertigt. Es wäre daher ein großer Fortschritt, wenn jeder Mitgliedstaat eine solche Datenbank entwickelte. Als solche sind diese Initiativen daher zu begrüßen, es zeigen sich jedoch erneut dieselben Schwächen. Einerseits wird zu viel dem Wohlwollen bzw. dem fehlenden Wohlwollen der Mitgliedstaaten überlassen, andererseits ist ein deutlicher Mangel an Vertrauen in die Demokratie und insbesondere in die parlamentarische Kontrolle in diesem äußerst wichtigen Politikbereich festzustellen. Wenn wir wirklich um den Schutz der Bürgerrechte und die Wahrung der Demokratie besorgt sind, dürfen wir nicht zögern, ein adäquates, auf die Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert werden, abgestimmtes Strafrechtssystem auszubauen und in eine energische Präventionspolitik zu investieren. Insbesondere den staatlichen Sicherheitsbehörden kommt hier eine wichtige Rolle zu. Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und der Justiz, zwischen Prävention und Repression, muss dringend besser koordiniert werden, wobei der Nachdruck eindeutig auf der Verhinderung schwerer Verbrechen liegen muss.

Alyssandrakis
Herr Präsident, die Europäische Union nimmt in enger Zusammenarbeit mit den USA den Terroranschlag vom 11. September zum Anlass, um die Hexenjagd auf all diejenigen zu beschleunigen, die sich den imperialistischen Plänen und Entscheidungen widersetzen. Eine zentrale Rolle bei diesem Bestreben soll Europol spielen, dessen Kompetenzen unter Verletzung nationaler Gesetze und sogar des verfassungsmäßigen Schutzes der Bürger ständig erweitert werden.
Darüber hinaus stehen die in den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen, das heißt, die auf dieser Grundlage angelegten Akten, zur allgemeinen Verfügung, denn es werden gemeinsame Archive über die potenziellen Verdächtigen, also über uns alle geführt, und die Zahl der Adressaten dieser Daten wird größer. Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen sind im Grunde unkontrollierbar, werden sie doch von den betreffenden Mitgliedstaaten für den von ihnen gewünschten Zeitraum unter Beteiligung der von ihnen festgelegten Behörden und mit dem von ihnen angegebenen Zweck gebildet. Dabei handelt es sich um einen konzertierten Angriff auf die Volksbewegung. Die Errungenschaften der Werktätigen im Bereich der persönlichen und kollektiven Rechte und der demokratischen Freiheiten sollen abgeschafft werden.
Leider tragen die Berichte nicht dazu bei, diese volksfeindliche und antidemokratische Entwicklung zu verhindern, vielmehr wird versucht, sie in eine Gesamtreform der Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit einzubringen.

Angelilli
Herr Präsident, nie zuvor war es angesichts der Geschehnisse vom 11. September so angezeigt, gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen sämtlichen nationalen Ermittlungsgruppen zu verbessern und insbesondere den notwendigen Informationsaustausch zwischen allen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verstärken und zu beschleunigen. Es handelt sich offenkundig um ein Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit von wirklicher strategischer Bedeutung für die Verbrechensverhütung; ein wichtiges und nutzbringendes Instrument, das nach der schweren internationalen Krise infolge des Anschlags auf die Zwillingstürme dazu beitragen kann, das brennende Problem des Terrorismus in Europa zu bekämpfen.
Wir hatten, leider erst nach den blutigen Anschlägen auf New York und Washington, die Gelegenheit, den Weg der jahrelangen terroristischen Vorbereitungen durch Personen und Organisationen, die Osama bin Laden nahe stehen und just auf dem Gebiet Europas operierten, zu rekonstruieren: Es gibt viele scheinbar unerhebliche Indizien, die jedoch in Wirklichkeit in einem einzigen Zusammenhang miteinander stehen, den wir zu spät, d. h. erst nach dem 11. September und nach dem Tode Tausender unschuldiger Menschen erkannt haben. Es liegt auf der Hand, dass es uns mit einer stärkeren justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit und mehr gemeinsamen Ermittlungen vielleicht gelungen wäre, angemessenere Präventivmaßnahmen gegen terroristische Handlungen zu ergreifen. Es sei jedoch klargestellt, dass die gemeinsamen Ermittlungsteams eine nützliche Rolle nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus, sondern ganz allgemein auch von sämtlichen Erscheinungen des großen organisierten Verbrechens auf internationaler Ebene spielen könnten, wie des illegalen Waffen- und Drogenhandels, des Menschenhandels und der menschlichen Ausbeutung.
Abschließend, Herr Präsident, danke ich dem Berichterstatter Kirkhope und möchte daran erinnern, dass die Bekämpfung der mit Terrorismus verbundenen wie auch der allgemeinen Kriminalität die eindringlichste Forderung ist, die nunmehr seit Jahren von den Bürgern Europas an uns herangetragen wird. Sie verlangen von den nationalen und europäischen Institutionen ein immer stärkeres Engagement zur vollständigen Gewährleistung eines unveräußerlichen Grundrechts, nämlich des Rechts auf Sicherheit, dieses wertvollen Gutes, das immer mehr bedroht wird. Deshalb begrüßen wir den größtmöglichen Einsatz auch vonseiten der Europäischen Union, um u. a. mit Hilfe gemeinsamer Ermittlungsgruppen das notwendige Vertrauen der Unionsbürger wiederherzustellen.

Cappato
Herr Präsident, vielleicht sollten wir die Ankunft des Rates begrüßen. Wenn ich nicht irre, ist jemand vom Rat eingetroffen, ist das richtig? Eventuell? Sind Sie vom Rat? Man weiß es nicht!

Der Präsident
Ich bitte Sie, keine direkte und persönliche Anfrage an die Kommission oder an den Rat zu richten. Leiten Sie jegliche Initiative, die in diesem Sinne von Ihrer Seite kommt, bitte über das Präsidium.
Vielen Dank, Herr Cappato.

Cappato
Herr Präsident, de facto wende ich mich an Sie, um Sie zu fragen, ob uns tatsächlich der Rat durch seine Anwesenheit beehrt. Just um festzustellen und darauf hinzuweisen, dass wir diese Aussprache in Abwesenheit des Rates geführt haben, der erst jetzt eingetroffen ist; just um zu begreifen und uns bewusst zu machen, wie die Beschlüsse und Debatten dieses Parlaments - die Übersetzung in 11 Sprachen, d. h. die in 11 Sprachen übersetzten Änderungsanträge und Redebeiträge -, die absolut sinnlos sind, in Betracht gezogen werden!
Wir reden hier über die Ausweitung des Mandats von Europol auf die schwersten Verbrechen und wissen natürlich, dass die Koordinierung der Informationen an sich eine operative Befugnis und die Unterscheidung zwischen Koordinierungs- und operativen Befugnissen eine äußerst schwierige Gratwanderung ist; wir dringen daher zum eigentlichen Kern der Politikbereiche von Polizei und polizeilicher Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor: Das hat enorme Auswirkungen für unsere Länder, für unsere Strafprozessordnungen, wobei wir uns dessen bewusst sind, wie unterschiedlich die Polizei in jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten mit der Judikative bzw. mit der Exekutive verbunden ist oder nicht.
All dies geschieht indessen in völliger - ich wiederhole, völliger - Ermangelung eines Eingreifens in den legislativen Prozess, in das Gesetzgebungsverfahren, und ohne jedwede demokratisch gewählte Versammlung. Wir wissen sehr wohl, dass der Herr Kommissar zustimmt, doch wir wissen auch, dass wir im Namen der Dringlichkeit, der Ausnahmesituation und der Effizienz der Verbrechensbekämpfung mit einem einzigen Streich jedwedes Machtgleichgewicht zunichte machen. Und der Vertreter des Rates kommt hier in aller Ruhe zur Debatte, die nun weitgehend vor ihrem Abschluss steht. Was wir hier sagen und beschließen und worüber wir hier abstimmen ist überflüssig, so dass sogar das Präsidium diese und andere Aussprachen zum gleichen Termin wie die Sitzung des federführenden Ausschusses, nämlich des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, anberaumt hat, in dem jetzt, also in diesem Augenblick, abgestimmt wird. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die anderen drei oder vier im Saale anwesenden Kollegen verpassen also die Abstimmung über den Terrorismus und über den europäischen Haftbefehl wegen dieser Entscheidung, die meines Erachtens zu der Entscheidung des Rates, hier nicht zu erscheinen, und zu der Rechtsetzungsmethode der Europäischen Union passt.

Cederschiöld
Herr Präsident! Die Ausweitung des Mandats von Europol ist keine neue Frage, die nach dem 11. September erstmals aufgeworfen wurde. Aber natürlich besteht gerade jetzt ein besonders großer Bedarf an einem derartigen Schritt. Auf jeden Fall benötigen wir einen Austausch polizeilicher Daten und eine Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung mit Drittländern, was bei der Abstimmung zum Bericht über die Bekämpfung der Computerkriminalität fast einstimmig vom Parlament unterstrichen wurde.
Es gibt Leute, die darüber beunruhigt sind, dass Europol zu große Ressourcen erhalten könnte. Diese sollten einmal darüber nachdenken, dass Europol mit 388 Personen für eine Bevölkerung zuständig ist, die größer als die der USA ist, während das FBI 27 000 Mitarbeiter hat. Die Ressourcen können in keiner Weise verglichen werden, ebenso wenig wie die Aufgaben, denn Europol ist nicht operativ tätig.
Bei der Übermittlung von Informationen müssen auf jeden Fall der Datenschutz beachtet und soweit irgend möglich die Privatsphäre geschützt werden. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgelegten Menschenrechte sind ein europäisches Markenzeichen, auf das wir stolz sein sollten und das wir auch wirklich bewahren müssen. Allerdings sollten wir uns vor einer Überwachungsgesellschaft hüten. Darum ist es, wie Herr Turco auch unterstrichen hat, wichtig, dass das Parlament einbezogen wird und seine demokratische Kontrollfunktion ausübt. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Fragen außerhalb der Unionsstruktur angesiedelt und dass ein Thema von derartig großer Bedeutung für die Bürger vor einem im Prinzip leeren Haus diskutiert wird.
Die Datenerhebung zur Kriminalstatistik ist natürlich zu begrüßen. Es ist nicht zu verstehen, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon umfangreiche Daten zur Drogensucht erhebt, während wir nur eine schwache Statistik über die Strafverfolgung besitzen. In diesem Bereich kann natürlich Europol eine wichtige Rolle spielen.
Was die Erwähnung von Eurojust betrifft, so hat sich gezeigt, dass viele die Formulierung so interpretieren, dass das Machtgleichgewicht zwischen Politik und Justiz gestört werden soll. So darf das natürlich nicht ausgelegt werden. Ich möchte aber auch nicht, dass es in diesem Punkt Missverständnisse gibt und glaube daher, dass wir die Eurojust-Formulierung ändern müssen.
Abschließend möchte ich Herrn Turco für die gute Arbeit an der schwedischen und belgischen Initiative danken.

Berthu
Herr Präsident, die beiden staatlichen Initiativen zu Europol, die wir heute erörtern - die zur Definition der Aufgaben sowie diejenige zu den Bestimmungen über die Übermittlung von Daten -, bieten dem Parlament Gelegenheit, sich mit einer konkreten Frage auseinander zu setzen: der Frage der demokratischen Kontrolle dieses Amtes.
Dies ist eine sehr wichtige Frage, da die polizeiliche Zusammenarbeit und vor allem die Verwaltung der von Europol geführten Analysedateien in direktem Zusammenhang mit den staatsbürgerlichen Freiheiten stehen. Da Europol eine zwischenstaatliche Einrichtung ist, obliegt seine Kontrolle derzeit in erster Linie den nationalen Parlamenten, dann den im Rat der Justiz- und Innenminister versammelten oder im Verwaltungsrat des Amtes vertretenen Regierungen und schließlich einer Kontrollinstanz, in der unabhängige Persönlichkeiten sitzen.
Der zuständige Ausschuss des Parlaments schlägt vor, dieses System, das indes erst seit 1999 funktionsfähig ist, grundlegend zu ändern, und möchte die Kontrolle von Europol ausschließlich gemeinschaftlichen Verfahren übertragen, darunter vor allem dem Europäischen Parlament.
Dieser Vorschlag erscheint uns nicht angemessen. Das Europäische Parlament ist unseres Erachtens nicht die geeignete Instanz, um die demokratische Überwachung der hoheitlichen polizeilichen Tätigkeiten sicherzustellen, die von den nationalen Behörden wahrgenommen werden und sich auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten selbst auswirken. Es wäre besser, hier keinerlei vorgefasste Meinungen zu vertreten, da Europol seine Tätigkeit gerade aufnimmt, und den nationalen Parlamenten die Zeit zu lassen, ihre Kontrolle zu organisieren und zu verbessern. Sie sind sich im Übrigen dieser Notwendigkeit bewusst.
Im September zum Beispiel legte das französische Parlament einen parlamentarischen Prüfvorbehalt zu Entwürfen für Abkommen zwischen Europol und osteuropäischen Staaten ein, zog den Vorbehalt jedoch zurück, als ihm ausreichende Garantien für die Sicherheit der Übermittlung von Daten vorlagen.
Dieses Vorgehen halten wir für sehr gut. Es zeigt, dass eine effektive Kontrolle von nationaler Seite stattfindet. Um diese Kontrolle noch zu verbessern, hat der französische Senat im Übrigen gerade eine eigene spezielle Facharbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit beschäftigt. Dies ist ein nachahmenswertes Beispiel, das sicherlich auch weiter entwickelt werden kann, indem die Kontrolltätigkeiten der nationalen Parlamente horizontal besser abgestimmt werden.
Die Parlamente könnten beispielsweise eine interparlamentarische Versammlung einrichten, die Europol und die polizeiliche Zusammenarbeit überwacht.
Besser wäre es noch, wenn die Regierungskonferenz, die 2004 stattfindet, und die sich mit der Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der europäischen Architektur beschäftigen muss, vorschlagen würde, eine derartige interparlamentarische Zusammenarbeit zu begründen und zu einem neuen Pfeiler der Union weiter zu entwickeln.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission erachtet diese drei Initiativen für besonders wichtig, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Europäische Union erlebt eine Zeit, in der nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Stellen eine maßgebliche Rolle spielt, wenn wir das organisierte Verbrechen und speziell den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen.
Anliegen der heute zur Aussprache stehenden Initiativen ist es, den Zeitplan zu beschleunigen, den Zeitpunkt näher zu legen, zu dem die Mitgliedstaaten über eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams verfügen, die gegebenenfalls Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Stellen einschließen können, das Mandat von Europol zu erweitern, damit es ein größeres Spektrum krimineller Handlungen bearbeiten kann, und es Europol zu ermöglichen, personenbezogene Daten an Drittstaaten und Organisationen zu übermitteln, was ohne Zweifel ein wichtiger Faktor ist, wenn man anstrebt, die Zusammenarbeit mit diesen Drittstaaten und im Rahmen dieser internationalen Stellen glaubwürdig und effektiv zu gestalten.
Die Kommission ist erfreut darüber, dass das Europäische Parlament den von Belgien, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsteams unterstützt. Wir hoffen, die Zeit, die man gewinnen wird, wenn es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, diese Teams zu organisieren, sorgt für einen positiven Vorlauf für die Wirksamkeit der Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität. Die Kommission sieht auch mit Genugtuung, dass das Parlament der Erweiterung des Mandats von Europol und der Übermittlung personenbezogner Daten an Drittstaaten und andere Organisationen positiv gegenüber steht. Diese beiden Initiativen werden dazu beitragen, Europol zu einer effizienteren Organisation im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden zu lassen, ein Anliegen, das in der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Turco wirft die Frage der demokratischen Kontrolle von Europol im Rahmen der betreffenden Initiativen auf. Ich hatte bereits im Juni dieses Jahres Gelegenheit, dieses Thema auf der vom niederländischen Parlament in Den Haag einberufenen interparlamentarischen Konferenz zu erörtern, an der Vertreter praktisch aller nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten teilnahmen und auf der auch der Herr Berichterstatter anwesend war. Ausgehend von der damals mit den Vertretern der nationalen Parlamente geführten Aussprache ist die Kommission, wie in ihrem diesjährigen Arbeitsprogramm vorgesehen, zurzeit dabei, eine Mitteilung über die demokratische Kontrolle von Europol zu erarbeiten, in der sie einige Vorstellungen darüber präsentieren wird, wie man sie verbessern kann. Wie Sie wissen, bin ich der Meinung, dass diese demokratische Kontrolle nicht zur Aufhebung der unersetzbaren Rolle der nationalen Parlamente - vor allem bei der Kontrolle ihrer nationalen Europol-Antennen - führen darf. Sie muss nicht nur diese interparlamentarische Zusammenarbeit der nationalen Parlamente ermöglichen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen steigern, den das Engagement dieses Parlaments bei dieser demokratischen Kontrolle darstellt, damit wir dann in enger Zusammenarbeit zwischen diesem Parlament und den nationalen Parlamenten eine übergreifende Vorstellung von der wirklichen Arbeitsweise von Europol erhalten, ohne die einzelnen Elemente aus dem Auge zu verlieren, die sich aus der Tätigkeit der nationalen Parlamente bei der entsprechenden Kontrolle ergeben.
Gleichzeitig erkenne ich die Bedeutung der Verbindung zwischen Europol und Eurojust und die Rolle an, die Eurojust bei der gerichtlichen Kontrolle von Europol zukommt. Ich denke jedoch, es wäre besser, den Beschluss des Rates über den endgültigen Aufbau von Eurojust abzuwarten, bevor wir mit Lösungen über die Verbindung zwischen der polizeilichen und der gerichtlichen Komponente auf europäischer Ebene vorschnellen.
Was die Ausweitung des Mandats von Europol betrifft, so nimmt die Kommission die im Bericht zur Entscheidungsstruktur im Rahmen des dritten Pfeilers der Union zum Ausdruck gebrachten Sorgen zur Kenntnis und teilt diese. Sie ist in der Tat langsam, die Prioritäten wechseln oftmals von Präsidentschaft zu Präsidentschaft, dieses Parlament spielt eigentlich eine geringe Rolle. Wir nehmen daher wohlwollend zur Kenntnis, dass dieses Parlament die Notwendigkeit unterstreicht, dass die organisierte Kriminalität in den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Prioritäten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union Berücksichtigung finden sollte. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten rechtzeitig sachgerechte Informationen an Europol übermitteln, damit dieses seinen Jahresbericht zur organisierten Kriminalität in der Europäischen Union in der geforderten Qualität erstellen kann. Hinsichtlich der im Bericht des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen könnte es die Kommission befürworten, dass dieser Jahresbericht in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Fassung als Anhang dem Bericht beigefügt wird, den Europol ebenfalls jährlich dem Europäischen Parlament vorlegt.
Was schließlich die Übermittlung von personenbezogenen Daten betrifft, so unterstützt die Kommission grundsätzlich die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Sie teilt die Auffassung, dass die bereits jetzt gemäß Artikel 7 des Ratsbeschlusses von 1999 vorgesehenen Garantien zum Schutz von an Drittländer und internationale Stellen übermittelten Daten auch auf die Übermittlung von Daten ausgeweitet wird, die sich aus der Umsetzung dieser schwedischen Initiative ergeben wird. Da in diesem Fall die schwedische Initiative ja lediglich Artikel 5 Absatz 5 des genannten Beschlusses ändert, bleibt der hier relevante Artikel 7 uneingeschränkt gültig. Deshalb bezweifle ich, ob die zu Artikel 7 des Ratsbeschlusses vorgeschlagene Änderung wirklich notwendig ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Über diesen Punkt wird morgen um 12.00 Uhr abgestimmt.

Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Übereinkommen von 1995 und 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0371/2001) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.

Marinho
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es waren im Einzelnen zwei europäische Staaten - Norwegen und Island -, die Europa nicht beigetreten sind, die als Erste auf regionaler Ebene einen Raum des freien Personenverkehrs ins Leben gerufen haben. Mitte des Jahres 1957 haben fünf europäische Staaten - Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island - mit der Nordischen Passunion ihre Grenzen für den Personenverkehr geöffnet, während weitere sechs Staaten einen Gemeinsamen Markt entwarfen, auf dem der freie Warenverkehr in einer Zollunion Vorrang erhielt. So beschritten die beiden Staatengruppen unterschiedliche Wege. Die eine gestaltete die EFTA, die andere setzte über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus auf ein geeintes Europa. Glücklicherweise triumphierte das von den Sechs - heute Fünfzehn und morgen fast doppelt so vielen - verfolgte Vorhaben, auch wenn es anspruchsvoller und komplexer war, über den freien Handel bzw. die simplen Erleichterungen bei der Grenzüberschreitung. Es zog viele Gründer der nordischen Institutionen in seinen Bann und deswegen versuchen wir jetzt, in diesem Bericht, den Widersprüchen und den Misslichkeiten der Geschichte durch die Integration Norwegens und Islands in den Schengen-Raum und vor allem - wie bei der schwedischen Initiative - in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union einen gewissen Sinn zu geben.
So wird mit dieser schwedischen Initiative der Raum der Freiheit und der Freizügigkeit der Union über die formale Geographie Europas hinaus mit den entsprechenden Folgen im justiziellen Bereich erweitert, indem Norwegen und Island dazu übergehen, die gemeinsamen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes über Auslieferungsverfahren umzusetzen. Wer hätte das vor 45 Jahren für möglich gehalten?
Auf dieser historischen Entwicklung, oder besser, Notwendigkeit - die zu neuen Anforderungen und Verpflichtungen führt und so den Fortschritt Europas voranbringt und durchsetzt - gründet sich die Gewissheit, dass das Programm von Tampere, das den Übergang von der zwischenstaatlichen zur gemeinschaftlichen Methode voraussetzt, zur Vergemeinschaftung der justiziellen Zusammenarbeit führt, denn so wollten es die Regierungen der Fünfzehn, denn die Arbeit der Kommission und von Herrn Kommissar António Vitorino darf nicht durch chronische, auf der Souveränität basierende Andeutungen verraten werden, vor allem, da die gegenwärtige Zeit erfordert, dass sich Europa mit einem Strafrecht als erstrangiges Instrument für den Kampf gegen das internationale und grenzübergreifende Verbrechen wappnet.
Der wahre Unterschied, auf den wir Europäer stolz sein können, liegt nicht im Kriegsarsenal, sondern in der Qualität der neuen europäischen Normen, die wir hier in diesem Hohen Haus aufzubauen helfen bzw. helfen werden, mit denen Abrede und Achtung der Freiheiten in Einklang gebracht werden können, ohne philosophische und kulturelle Unterschiede anzutasten, die die strafrechtlichen Normen eines Mitgliedstaates beeinflussen. So gibt der europäische Haftbefehl, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von nationalen Gerichtsurteilen basiert und wie er von Herrn Kommissar António Vitorino vorgeschlagen wurde, ein Beispiel für das Vorgehen in den anderen Bereichen von Tampere, insbesondere der Harmonisierung der Strafgesetzgebung.
Aus all diesen Gründen bin ich dafür, dass diese schwedische Initiative, die wir begrüßen, da sie zeitgemäß und notwendig ist, schnell obsolet wird, d. h. überholt wegen der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften, vor allem hinsichtlich des Haftbefehls, und die beiden Übereinkommen der Union, hinter denen sicher gute Absichten stehen, die jedoch geringe Wirkung zeigen, überflüssig werden lässt. Sie werden doch in der Folge durch die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und durch die einfache Überstellung von Straftätern aufgehoben, womit, Herr Kommissar, ein einheitlicher europäischer Raum für die Auslieferung geschaffen wird.

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zunächst dem Berichterstatter, der diesen sehr technischen Bericht mit großem Sachverstand analysiert und eine Reihe von redaktionellen Veränderungen vorgeschlagen hat, die wir alle unterstützen können.
Die uns vorliegende Initiative Schwedens zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes begrüßen und unterstützen wir ebenso. Sie ist jedoch in einigen Teilen bereits von der Realität überholt worden. Denn auf Grund der rasanten Entwicklung, die sich seit den Terroranschlägen vom 11. September in der europäischen Innen- und Justizpolitik abgespielt hat, dürften dieser Bericht und diese Vorlage jedenfalls für den Bereich der Auslieferungsverfahren zum großen Teil obsolet geworden sein.
So hat der Rat der Innen- und Justizminister am 20. September ja schon ein einfacheres Verfahren der Überstellung von Straftätern und zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen auf den Weg gebracht. Wir begrüßen diese weitergehende europäische Einigung auch im Rahmen des Straf- und des Strafprozessrechts. Sie wird zu einer verbesserten Verbrechensbekämpfung auf unserem Kontinent führen und den europäischen Rechtsraum fördern. Insoweit könnte ich mir weitere große Ausführungen zu der schwedischen Initiative sparen, zumal Herr Marinho die wesentlichen Punkte schon genannt hat.
Eines möchte ich jedoch noch ausführen: Die Bestimmungen des EU-Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren von 1995 und das EU-Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten von 1996 sollten als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach diesem Vorschlag auch auf Island und Norwegen anwendbar sein. Soweit, so gut. Jedoch haben weder Belgien noch Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und England bisher eines dieser Abkommen ratifiziert. Das ist insbesondere deswegen skandalös, weil ja auch die Beitrittskandidatenstaaten zur Teilnahme am Schengen-Besitzstand verpflichtet sind.
Die Mitgliedstaaten müssen sich, gerade was die Umsetzung und Ratifizierung von Rechtsakten der Union angeht, endlich in diesem Rahmen ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Marinho zu seiner ausgezeichneten Arbeit mit diesem Bericht beglückwünschen und sagen, dass wir uns ja alle darüber im klaren sind, wie sensibel und zweifelsfrei wichtig Themen wie die Asylpolitik, Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung oder die Organisierung von Grenzkontrollen und die Terrorismusbekämpfung für die Mitgliedstaaten sind. Momentan begreifen ja wohl auch alle, dass gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen erfordern, und dass diese für die wirksame und kohärente Überwindung der Probleme neben ihrer nationalen Dimension eine notwendige europäische Dimension haben müssen.
Vorrangige Ziele der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der Europäischen Union sind die Bekämpfung gegen das länderübergreifende organisierte Verbrechen und die Annäherung der rechtlichen und rechtsetzenden Bestimmungen. Im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit indes stand bei der Schengen-Zusammenarbeit die rasche Bearbeitung der Auslieferungsersuchen durch das SIS im Mittelpunkt. Die schwedische Initiative, die wir heute prüfen, beinhaltet - wie unser Kollege Marinho bereits sagte - keine großen inhaltlichen Bestimmungen, vor allem im Bereich Auslieferung, und stellt vor allem darauf ab, die Beziehung zwischen den unterschiedlichen Positionen zur Auslieferung auf Ebene der Europäischen Union zu erläutern und Island und Norwegen in die Umsetzung dieser Bestimmungen zu assoziieren. Ich halte es für wesentlich, den Bereich Justiz und Sicherheit in Europa zu konkretisieren. Die jüngsten Ereignisse vom 11. September stellen uns vor die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit justiziellen Instrumenten zu führen. Immerhin hat ja die Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends - Prävention und Kontrolle des organisierten Verbrechens - bereits die Möglichkeit vorgesehen, einen einheitlichen Rechtsraum für die Auslieferung auf europäischer Ebene zu schaffen. Der 11. September hat die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nur noch verstärkt. Aus diesem Grund hat der Rat "Justiz und Inneres " bereits am 20. September im Rahmen seines Ziels der Terrorismusbekämpfung beschlossen, innerhalb der Union das Verfahren der Auslieferung durch ein einfaches Verfahren der Überstellung dieser Straftäter zu ersetzen, wodurch alle derzeit geltenden Vorschriften im Bereich der Auslieferung obsolet werden - was im Übrigen hier bereits gesagt wurde - und die beiden Übereinkommen der Union über die Auslieferung aufgehoben und durch die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen sowie die einfache Überstellung der Straftäter ersetzt werden, sodass ein einheitlicher europäischer Raum für die Auslieferung geschaffen wird, dessen Notwendigkeit wir ebenfalls unterstreichen.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Aufgabe der Kommission in dieser Aussprache ist sehr einfach, denn sie könnte sich darauf beschränken, dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Luís Marinho, dem ich zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren möchte, uneingeschränkt zuzustimmen.
Ich möchte lediglich hinzufügen, dass diese Initiative Schwedens aus Sicht der Kommission wichtig und nützlich ist, weil sie klarstellt, dass die Auslieferungsvorschriften der Übereinkommen von 1995 und 1996 zum Schengen-Besitzstand gehörende Vorschriften sind, eine Betrachtungsweise von großer Tragweite, vor allem vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die vom Herrn Abgeordneten Carlos Coelho erwähnt und bereits vom Rat "Justiz und Inneres " am 20. Dezember gefasst wurden. Dass die Vorschriften über die Auslieferung im Raum der Europäischen Union durch den Mechanismus des europäischen Haft- und Überstellungsbefehls ersetzt werden, wird sich auf den Schengen-Besitzstand auswirken, und sie dürfen auch in Bezug auf das Funktionieren des Schengen-Übereinkommens nicht unberücksichtigt bleiben. Will man im Rahmen eben dieser Maßnahme die Übereinkommen von 1995 und 1996 ersetzen, kommt man an der Frage der Ausweitung des europäischen Haft- und Überstellungsbefehls - sobald dieser vom Rat beschlossen ist, was, wie ich hoffe, am 6. und 7. Dezember geschehen wird - auf Norwegen und Island nicht vorbei. Deshalb ist diese Aussprache nicht nutzlos, sondern ein Schritt, eine Stufe auf einer Treppe, an deren Ende die Annahme des europäischen Haft- und Überstellungsbefehls durch den Rat "Justiz und Inneres " steht, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Bereich der Verteidigung der Grundrechte und des Kampfes gegen das grenzübergreifende organisierte Verbrechen, insbesondere den Terrorismus, zu festigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Elektronische Kommunikation und Schutz der Privatsphäre
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A5-0374/2001) von Herrn Cappato im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

Cappato
Herr Präsident, nun sind wir also immer noch hier, während die Abstimmung im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Terrorismus noch andauert, aber das macht nichts.
Dies ist also der zweite Versuch zum Thema Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Meiner Ansicht nach hat dieses Hohe Haus bei der letzten Abstimmung das Ziel einer erforderlichen Mehrheit zu dem Bericht verfehlt, weil sich die beiden zu der unerbetenen E-Mail-Werbung auf dem Tisch liegenden Vorschläge, d. h. der Vorschlag für eine strikte EU-weite Opt-in-Regelung und der Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten frei zwischen opt-in und opt-out wählen können, sowie der den Kolleginnen und Kollegen zu spät vorgelegte Kompromissvorschlag gegenseitig aufheben. Diese drei Vorschläge haben sich also gegenseitig aufgehoben. Nun ist das Parlament jedoch endlich bereit zu entscheiden, da sowohl der Standpunkt des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Wahl überlässt, als auch der Standpunkt der Kommission - das strikte opt-in in ganz Europa - sozusagen abgeschwächt wurden und sich einander angenähert haben: Der Ausschuss hat insbesondere den Befürchtungen hinsichtlich der SMS, d. h. der über Handy versandten Kurznachrichten, und andererseits dem Standpunkt des opt-in, d. h. einer auf europäischer Ebene vorgeschriebenen strikten vorherigen Entscheidungsmöglichkeit, Rechnung getragen; er hat die Notwendigkeit der Kommunikation mit denjenigen berücksichtigt, die bereits Kunden eines bestimmten Anbieters oder Unternehmens sind.
Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere die Fraktionen, werden der Abstimmung über diese beiden Alternativen, zwischen denen das Europäische Parlament wählen kann, folgen, ohne im letzten Moment den Kopf zu verlieren. Ich persönlich möchte unbedingt unterstreichen, dass es meines Erachtens weder ausreichende Daten noch Beweise dafür gibt, dass Länder mit Opt-in-System in der Lage sind, wirksamer gegen das spamming vorzugehen. Spamming im Internet ist auch heute schon illegal, weil es auch jetzt schon illegal ist, ohne Genehmigung Adressen zu sammeln und diese ohne Genehmigung zu verwenden; weil es auch jetzt schon illegal ist, ohne klare Angabe des Absenders und ohne die ihm gebotene Möglichkeit, seine Daten problemlos aus den Verzeichnissen entfernen zu lassen, Mitteilungen zu verschicken. Andererseits birgt auch eine rigide Politik Risiken in sich, beispielsweise für die Kommunikationsfreiheit. Es ist kein Zufall, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bei diesem Thema besondere Vorsicht walten ließ. Einige Verbände von Nichtregierungsorganisationen haben nämlich ihrer Besorgnis hinsichtlich der Möglichkeit, beispielsweise über das Internet Spenden zu sammeln, Ausdruck verliehen.
Unsere Debatte und unser Rechtsetzungsverfahren sind eigentlich schon jetzt durch die Technologie und die Realität überholt; die Verbraucher können schon jetzt selbständig und individuell zwischen einem Opt-in- oder einem Opt-out-System wählen, ohne dass sie sich zwecks Streichung aus den Teilnehmerverzeichnissen an den Absender der Mitteilung wenden müssten, sondern indem sie ihre Adresse ganz einfach in eine "schwarze Liste " eintragen und somit keine Mitteilungen mehr von diesem Absender empfangen müssen. Angesichts der Tatsache, dass sechs Jahre seit der Annahme der allgemeinen Datenschutz-Richtlinie vergangen sind, ohne dass sie von einem Großteil der Mitgliedstaaten ratifiziert worden wäre, und dass vier Jahre seit der Verabschiedung der Richtlinie ins Land gezogen sind, die wir mit dem vorliegenden neuen Richtlinienvorschlag ändern werden, und auch diese Richtlinie aus dem Jahr 1997 von vielen Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt worden ist, steht leider in Anbetracht dieser Zeiträume zu Recht zu befürchten, dass vielleicht auch dieser Rechtsakt erst in drei bis fünf Jahren in Kraft treten wird. In drei bis fünf Jahren werden, sofern die Verbraucher und Nutzer wirklich das Bedürfnis verspüren sollten, sich vor unerwünschten Werbe-E-Mails zu schützen, der Markt und die Technologien die bereits heute verfügbaren Systeme noch einfacher gemacht haben. Ich möchte jedoch nicht, dass, nachdem wir unsere große und verständliche Sorge wegen der durch unerbetene Werbe-E-Mails verursachten Belästigung bewiesen haben, wir andererseits den nationalen Polizeibehörden demnächst die uneingeschränkte Befugnis erteilen, nach Gutdünken über unsere personenbezogenen Daten zu verfügen. Das ist kein Problem, das einzig und im engeren Sinne nur diese Richtlinie betrifft, sondern ein allgemeineres politisches Problem, dessen bin ich mir bewusst. Ich fürchte, dass wir genau diese Richtung einschlagen; ich fürchte, die größten Gefahren für den Schutz der Privatsphäre gehen nicht von einer mehr oder weniger erbetenen E-Mail-Werbung aus.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon einmal über diesen Bericht abgestimmt. Jetzt in der zweiten Lesung geht es eigentlich nur noch darum, eine Lösung für das Opt-in/Opt-out-Problem zu finden. Deswegen will ich jetzt auch nur darüber sprechen. Wenn man sich die verschiedenen Vorschläge, die jetzt im Parlament vorliegen, anschaut, dann sind es meines Erachtens verschiedene Opt-out-Vorschläge. Nur die Vorlage der Kommission würde ein wirkliches Opt-in bedeuten. Das wiederum heißt, dass nur der Vorschlag der Kommission gewährleisten würde, dass die Bürgerinnen und Bürger selber sagen können, dass sie "spamming" wünschen, das heißt, Werbung elektronisch erhalten möchten, beziehungsweise die Wahl haben, dies konsequent abzulehnen. Alle anderen Möglichkeiten, also die diversen opt-out-Vorschläge, gewährleisten dies meines Erachtens nicht.
Deswegen kann ich auch dem, was hier als Kompromiss verkauft wird, nicht viel abgewinnen, und ich denke, wenn man dem Titel dieses Vorschlages gerecht werden will, nämlich eine Vorlage hier verabschiedet werden soll, die etwas mit Datenschutz zu tun hat, dann kann man nur der Linie der Kommission folgen, diesen Vorschlag unterstützen, und man muss die restlichen Vorschläge, die dem Parlament vorliegen, ablehnen.
Nichtsdestotrotz bin ich mit großen Teilen der Vorlage grundsätzlich einverstanden und halte viele Punkte, die dort angesprochen sind, für sinnvoll. Aber darüber wurde ja schon auf der letzten Tagung abgestimmt. Jetzt geht es nur noch um opt-out und opt-in. Da denke ich, muss man, wenn man hier im Namen des Datenschutzes spricht, auch die Vorlage der Kommission unterstützen.

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen stimmen wir zum zweiten Mal über den Cappato-Bericht ab. Die Positionen haben sich inzwischen angenähert, ohne aber identisch zu sein. So hat der Berichterstatter den Bedenken der linken Seite des Hauses Rechnung getragen, indem SMS-Werbung in Zukunft nur nach Zustimmung des Verbrauchers versandt werden darf. Der Innenausschuss hat mit einer deutlichen Mehrheit den vom Berichterstatter unterstützten Kompromissvorschlag, das so genannte soft opt-out angenommen. Einzig dieser Vorschlag unterstützt die Interessen der Verbraucher, ohne massiv Arbeitsplätze in Europa zu vernichten. Warum?
Sollte das Parlament Werbung im Bereich business to customer zunächst generell verbieten, wie es der Vorschlag von Frau Paciotti nun vorsieht, werden Unternehmen eben ihre Werbung von den USA oder anderen Drittstaaten aus in die Europäische Union versenden. Nichts, aber auch gar nichts wäre damit für den europäischen Verbraucher gewonnen, einzig der europäische Markt im elektronischen Handel wäre geschwächt. Wir wollen darum den Staaten, die heute ein Opt out-System haben, dieses auch belassen, die Entwicklung beobachten und nach zwei Jahren neu entscheiden.
Gleichzeitig schützt der Cappato-Vorschlag den Verbraucher in drei Schritten. Erstens: Er kann sich in so genannte Robinson-Listen eintragen, so dass Werbung an ihn generell nicht erlaubt ist. Zweitens: Die E-Mail-Werbung wird mit der Möglichkeit des Verbrauchers verbunden, sich einfach und ohne Kosten bei einzelnen Unternehmen von Werbung abzumelden. Drittens: E-Mail-Werbung wird als solche im E-mail-Briefkasten erkennbar und einfach und kostenfrei im Einzelfall zu löschen sein.
Letzteres ist heute schon bei Anbietern wie AOL möglich - darauf wird mein Kollege van Velzen mit Sicherheit gleich verweisen -, dies führt aber keineswegs zu einer Monopolstellung von AOL. Eine solche Behauptung ist kompletter Unsinn, denn schon heute kann sich jeder ein solches Spam-Erkennungsprogramm aus dem Internet herunterladen, egal bei welchem Internetanbieter er sonst vertraglich gebunden ist. AOL war im Übrigen selbst gegen eine solche Regelung. Infofern bitte ich, diesen Kompromissantrag des Kollegen Cappato auch mit deutlicher Mehrheit zu unterstützen.

Paciotti
Herr Präsident, die Rücküberweisung dieser Angelegenheit an den Ausschuss hat zwar sicher zur Klärung der Standpunkte beigetragen, doch hat sie meiner Einschätzung nach das Ergebnis nicht verbessert, sondern es sogar in gewisser Hinsicht verschlechtert. Bei der letzten Abstimmung war das Europäische Parlament nämlich so klug, dem Vorschlag der Kommission zumindest in Bezug auf die elektronischen Teilnehmerverzeichnisse zu folgen, und sicherte somit die freie Entscheidung einer jeden Person für die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme in ein öffentliches Verzeichnis. Dies machte auch die Entscheidung - die ich für falsch halte, weil sie nicht nur die Freiheit, sondern auch die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beeinträchtigt - zugunsten der Zulassung des Versendens unerbetener Nachrichten, solange der Teilnehmer nicht widerspricht oder das Gegenteil verlangt, weniger gefährlich.
Durch die generelle Ablehnung der vorgeschlagenen Opt-in-Regelung für öffentliche Verzeichnisse, wobei nicht einmal eine Ausnahme für die Mobiltelefone gemacht werden soll, werden wir alle zum Spielball verschiedener Aufdringlinge, Bewerber und Bittsteller. Dabei haben wir nicht einmal mehr den Schutz von einst, als es nur feste Telefonanschlüsse oder gedruckte Teilnehmerverzeichnisse gab. Damals boten uns die Streichung aus dem einzigen gedruckten Verzeichnis oder die Änderung der Telefonnummer einen wirksamen Schutz, doch heute, wo jedes öffentliche Verzeichnis in das Netz gestellt wird, gibt es keine Möglichkeit, sich zu schützen. Man kann ruhig die Entfernung der eigenen Telefon-Nummer oder der E-Mail-Adresse aus dem Verzeichnis verlangen! Inzwischen ist man im Besitz sämtlicher Nutzer oder unerreichbarer Teilnehmer. Die Änderung von Artikel 12 der Richtlinie ist deshalb eine Entscheidung, die unserer Freiheit keineswegs zum Vorteil gereicht, und ich kann offen gesagt nicht begreifen, wie man die Werbefreiheit der Freiheit der Personen voranstellen kann.
Was die unerbetenen Nachrichten gemäß Artikel 13 der Richtlinie anbelangt, so wird die Wirksamkeit der Richtlinie durch die den Mitgliedstaaten überlassene Entscheidung geschmälert, denn es geht schließlich um die notwendige Harmonisierung. Ich glaube ganz einfach nicht, dass all das dem elektronischen Handel förderlich sein soll. Denn neben Leuten wie unserem Berichterstatter, der sich mit der Benutzung elektronischer Instrumente sehr gut auskennt, gibt es noch viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger wie mich, denen der Umgang damit noch wenig vertraut ist und die sich deshalb Sorgen machen. Ich versichere Ihnen freimütig, dass ich keinen Auftrag an irgendein Unternehmen schicken und keine E-Mail öffnen werde, weil ich befürchte, mir könnte dasselbe widerfahren, was ich jetzt schon erlebe, obwohl ich in meinem Land geschützt werde: Zumindest mein Provider, der zwangsläufig meine Adresse kennt, schickt mir unaufhörlich unerbetene Mitteilungen, und ebenso verfährt leider auch ein Luftverkehrsunternehmen, an das ich mich einmal irrtümlicherweise über das Internet gewandt hatte.
Solange ich also nicht geschützt werde - und ich spreche für mich persönlich, obwohl es viele andere, vorwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger wie mich gibt, die sich weniger auskennen als viele junge Leute -, werde ich keinen Gebrauch vom elektronischen Geschäftsverkehr machen, weil ich kein Vertrauen dazu habe. Die Vorstellung, in einem durch das ganze Internet geisternden Verzeichnis zu stehen, Nachrichten zu erhalten, dann ihre Löschung zu verlangen, sie vorher öffnen zu müssen und zu versuchen, diese Instrumente zu verstehen, ist wenig vertrauenerweckend. Es kann ja sein, dass die Entwicklung der Elektronik einen besseren Schutz ermöglicht, doch zunächst einmal muss diese Entwicklung stattfinden; vorher müssen wir die Möglichkeiten für die Entwicklung des e-Commerce schaffen, wofür es Vertrauen braucht, was mit diesem Vorschlag nicht geschaffen wird.

Ludford
Herr Präsident, es kommt nicht oft vor, dass ich mit meinem Kollegen vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn von Boetticher, einer Meinung bin, aber dieses Mal stimme ich ihm zu, dass wir ein nationales Auswahlsystem benötigen, dass ein Opt-out für E-Mails ermöglicht, und ich spreche mich gegen die sozialistischen Änderungsanträge aus.
Unter den Linken geht die Mär, Spams seien das Gleiche wie unerbetene E-Mails. Und ich fürchte, Herr Kommissar, die Ursachen für diese Verwirrung liegen bei der Kommission. In Ihrem ursprünglichen Vorschlag setzen Sie Spams unerbetenen E-Mails gleich. Das stimmt so nicht. Ich befürchte, die Absender dieser Massen-E-Mails, die Spammer, die schon heute die Gesetze verletzen, werden dies auch weiterhin tun. Frau Paciotti, Sie werden weitere Spams erhalten!
Ich unterstütze das Opt-out aus zwei Gründen. Erstens, weil das Opt-in Unternehmen wie auch Wohltätigkeitsorganisationen in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligen würde. Große amerikanische Firmen können sich Fernseh-, Presse-, Plakatwerbung usw. leisten. Wir laufen Gefahr, kleinen und mittleren Firmen in Europa zu schaden, für die kommerzielle elektronische Post den legitimen Einstieg in den elektronischen Geschäftsverkehr bietet. Sie würden schon bald benachteiligt sein. Das gilt auch für Wohltätigkeitsorganisationen, und wie Untersuchungen zeigen, macht es den Leuten nichts aus, Mails zu erhalten. Sie werden sich, selbst wenn sie die Möglichkeit dazu haben, nicht dagegen entscheiden. Denn es liegt in der Natur des Menschen, nicht das Opt-in zu wählen. Auch bezüglich der Folgen für die bürgerlichen Freiheiten gibt es Missverständnisse. Beim Opt-out ist es sehr einfach, zu zeigen, dass man sich dagegen entschieden hat, und seriöse Absender haben kein Interesse daran, Ihren Wunsch zu ignorieren, weil sie Sie dadurch nur verärgern würden.
Die Opt-in-Lösung ist oberflächlich betrachtet verbraucherfreundlich, aber der Betreffende müsste dann nachweisen, dass er sich nie für Opt-in entschieden hat, was in der Tat schwieriger ist. Schließlich könnte es für jemanden, der sich für das Opt-in-System entscheidet, peinlich werden, beispielweise Mails von Schwulenorganisationen zu erhalten, wenn er sich gar nicht zu erkennen geben will, oder er könnte sich vorsätzlichem Missbrauch aussetzen. Hat man erst einmal zugestimmt, von subversiven politischen Bewegungen Post zu erhalten, könnte man beispielsweise zum Objekt einer ungerechtfertigten Observierung durch die Polizei werden. Die Linke hat es falsch verstanden, und dieses Mal hat Herr von Boetticher Recht.

Blokland
Herr Präsident! Wenngleich meiner Meinung nach in den meisten Fällen nationale Rechtsvorschriften den europäischen vorzuziehen sind, ist dies bei diesem Bericht nicht der Fall. Bei direct marketing per E-Mail handelt es sich offensichtlich um ein grenzüberschreitendes Problem. Ich plädiere nicht für ein völliges Verbot von direct marketing per E-Mail, für die Verbraucher ist es jedoch sehr wichtig, vorab entscheiden zu können, ob sie diese Art der Werbung erhalten wollen, und entsprechend ihre Zustimmung erteilen oder verweigern zu können. Das erspart ihnen nämlich eine Menge Zeit, Ärger und Kosten.
Der Berichterstatter Cappato schlägt vor, die Entscheidung für ein opt-in oder ein opt-out den Mitgliedstaaten zu überlassen. Damit entsteht jedoch eine inkohärente europäische Politik. Ein Mitgliedstaat, der für das opt-in optiert hat, wird bei der Unterbindung von Spamming auf große Schwierigkeiten stoßen, wenn Mitgliedstaaten, die sich für das opt-out entschieden haben, dies zulassen. Bei einer uneinheitlichen und zersplitterten europäischen Politik besteht auch kaum noch die Möglichkeit zum Abschluss internationaler Abkommen betreffend unerwünschte E-Mail.
Das Problem ist, dass Unternehmen die europäischen Vorschriften von Ländern außerhalb der Europäischen Union aus einfach umgehen können. Das darf uns nicht von einer gemeinschaftlichen Gesetzgebung abhalten. Es ist besser, praktische Lösungen für diese Probleme zu suchen und an internationalen Abkommen zu arbeiten. So werden Sie und ich von Werbe-E-Mails verschont, an denen wir keinerlei Bedarf haben.

Van Velzen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich einen Minderheitsstandpunkt vertrete, darauf aber sehr stolz bin. Vor mir liegt der "Automatisierungsführer " einer bekannten niederländischen Tageszeitung. Für alle Kolleginnen und Kollegen, die aus Technologieneutralität lernen wollen, sind einige Zitate aus diesem Führer vielleicht von Interesse.
NTT DoCoMo stellt 8,2 Mio. Dollar zur Unterbindung unerwünschter E-Mail auf Handys bereit. Die E-Mail-Adressen von Handys der NTT DoCoMo basieren auf der Telefonnummer des Geräts. Die verschiedensten Werbefirmen und Dating-Dienste können somit ihre Leistungen anpreisen, indem sie Nachrichten an nach dem Zufallsprinzip erzeugte Nummern versenden. In dem Artikel wird darüber hinaus erwähnt, dass in Japan der Empfänger einer SMS an den Kosten für deren Versand beteiligt wird. Vielleicht sollten daher diejenigen, nach deren Ansicht der Vorschlag in Änderungsantrag 35 des Kollegen Cappato technologieneutral ist, einmal kurz nachdenken. Er ist es nämlich nicht, Herr Präsident, denn sobald es um UMTS geht, wird der Unterschied zwischen E-Mail und SMS immer geringer werden, mit allen daraus resultierenden Folgen. Daher ist es auch viel besser, nach dem Vorbild von Änderungsantrag 44 von elektronischer Kommunikation zu sprechen. Dies ist eigentlich der letzte Schritt, den Berichterstatter Cappato noch hätte tun müssen, um einen sehr guten Vorschlag vorzulegen.
Herr Präsident, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nicht alle Bürger nur sehr geringe Computerkenntnisse haben. Ihnen werden jedoch die meisten Probleme aufgeladen. Wenn wir dem Vorschlag in Änderungsantrag 35 von Herrn Cappato folgen, vor allem diese Art der E-Mail-Dienste zu ändern, muss der Benutzer sein ganzes Computersystem umstellen, nämlich vom Pop-3-System, das nahezu jeder in Europa hat, auf das E-Map-System, das nur von einem einzigen amerikanischen Provider angeboten wird. In diesem Falle erhält der Kommissar jedoch sofort eine Beschwerde wegen fehlenden Wettbewerbs in Europa. Auch von diesem Gesichtspunkt aus sollte dies meiner Überzeugung nach deshalb nicht geschehen.
Ich schlage daher vor, den Bericht Cappato uneingeschränkt anzunehmen, ihn aber noch weiter zu perfektionieren und deshalb für Änderungsantrag 44 anstatt für Änderungsantrag 35 zu stimmen.

Cashman
Herr Präsident, es ist schon ungewöhnlich für mich, hier zu stehen und sagen zu können, dass praktisch schon alles gesagt ist. Ich stimme mit Herrn von Boetticher, Herrn Cappato und vor allem mit Baroness Ludford überein. Wir sind alle Mitglieder des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Wir haben den Standpunkt angenommen, und wir haben das nicht etwa überstürzt getan, weil wir über das Internet und die Faxgeräte in unseren Büros unter Druck gesetzt bzw. von der Lobby beeinflusst worden sind. Mit einer Rechtsetzung aus dem Stegreif müssen wir sehr vorsichtig sein.
Die Vorschläge der Kommission halte ich für falsch und übereilt. Wir werden im Jahr 2003 mit der E-Commerce-Richtlinie eine ausgezeichnete Gelegenheit haben, die Informationen und Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu bündeln, die sich entweder für die Opt-in- oder die Opt-out-Lösung entschieden haben. Wir müssen nur die Rechtsvorschriften auf der Grundlage guter Beratung und guter Erfahrungen vorschlagen und annehmen.
Wir dürfen die Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten, vor denen Baroness Ludford dieses Haus zu Recht gewarnt hat, niemals unterschätzen. Zum jetzigen Zeitpunkt, da wir bei einigen der von uns jetzt vorgelegten Rechtsvorschriften möglicherweise ein wenig zu streng verfahren, soll sich niemand gezwungen sehen, erklären zu müssen, weshalb er sich beispielsweise für den Bezug der Ammunition Weekly oder aber von Informationen von Amnesty International entschieden hat. Das Internet hat die Menschen von Diktaturen und Unterdrückern befreit, und nun kommen wir und führen wieder eine Art Zensur durch die Hintertür ein. Das ist falsch und zeugt von wenig Sachverstand.
Sie mögen vielleicht den Kopf schütteln und lächeln, Herr Kommissar, aber wollen Sie etwa einer Regierungsbehörde oder irgendeiner anderen Behörde erklären müssen, weshalb Sie die Opt-in-Lösung gewählt haben? Das ist keine Freiheit: Das bedeutet, für die Inanspruchnahme einer Leistung verantwortlich zu sein, die Ihnen eigentlich zu mehr Freiheit verhelfen soll.
Zur Frage des Rechts auf Privatsphäre: Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre, aber dieses Recht kann dem Einzelnen nicht aufgezwungen werden. Man selbst wählt das Recht auf Privatsphäre, und dann wird es durch die Gesetzgebung untermauert.
Zur Frage der unerbetenen kommerziellen E-Mails: Nicht jede UKE ist Spam. Hier hat die Kommission wieder einmal denen in die Hände gespielt, die Arbeitsplätze aus der EU verlagern wollen und die behaupten, dass, nur weil die EU ein Verbot für das Versenden von UKE anordnet, dieses Verbot von den Menschen in Japan, auf den Philippinen, in den USA oder auch anderswo respektiert würde.
Schließlich zum Spamming: Ich selbst erhalte Spams. Mein Name ist in mehreren Verzeichnissen eingetragen, und so bekomme ich Spams. Das habe ich denen zu verdanken, die mich auf die von den Spammern geführte Liste gesetzt haben. Ich habe hier sehr gute Wahlmöglichkeiten: Ich habe einen Filter und auch eine Löschtaste. Wir müssen die Menschen dazu ermuntern, die Technik zu nutzen, und wir müssen aufhören, uns wie ihre Kindermädchen zu benehmen. Unterstützen Sie bitte den abgeänderten Bericht Cappato!

Harbour
Herr Präsident, heute Abend sind sich britische Abgeordnete aus drei politischen Parteien und mit ihnen noch andere Kollegen einig, was nur ganz selten vorkommt.
Ich gehöre nicht dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an, doch ich möchte heute Abend vor allem Herrn Cappato und seinen Kollegen für ihren Mut bei der Änderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags mein Lob aussprechen. Ich bedauere es, dass wir beim letzten Mal nicht alle den Bericht von Herrn Cappato unterstützt haben. Dieser Kompromiss trägt alle Kennzeichen eines Kompromisses. Er ist zwar - anders ausgedrückt - nicht völlig zufrieden stellend, aber doch zumindest besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und der Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion, der morgen hoffentlich keine Unterstützung finden wird.
Wir müssen dies im Grunde genommen als eine Übergangsarbeit betrachten. Ich denke, jeder der heute Abend hier Anwesenden wirkt an der Gesetzgebung im Zeitalter der Elektronik mit. Ich habe an der E-Commerce-Richtlinie und der Urheberrecht-Richtlinie mitgearbeitet, und zurzeit befassen wir uns mit den Gesetzesvorlagen zur elektronischen Kommunikation. Es ist unbestritten, dass die Technologie in einem enormen Tempo voranschreitet und sich wandelt und die Märkte sich ständig neu ausrichten. Wie heute Abend schon mehrfach gesagt wurde, eröffnet die Welt der elektronischen Kommunikation den Bürgern gewaltige Vorteile, sei es nun in Form ihres ganz persönlichen Zugangs zu Wohltätigkeitsorganisationen oder politischen Parteien oder aber auf dem Markt selbst. Einige Kollegen wollen dem ein Ende zu setzen. Wir dürfen das auf keinen Fall tun, weil es sich auf globaler Ebene abspielt. Von dort kommen auch die Spams. Damit haben wir unseren Bürgern etwas versprochen, was wir ihnen gar nicht bieten können.
Natürlich müssen wir auf eine globale Lösung hinarbeiten, die von der Technologie bestimmt sein muss. Wir wollen ein globales Format, das jedem die Möglichkeit bietet, seine E-Mail-Nachrichten mit einem Identifizierungskennzeichen nach Absender und Sachgebiet zu versehen. Wir können die Technologie haben, um den Menschen die vollständige Kontrolle zu geben. Wenn wir diesen Vorschlag und diesen Änderungsantrag annehmen, werden wir uns weiter von der Möglichkeit entfernen, das richtige Umfeld zu schaffen, in dem das gewaltige Potenzial der neuen Welt der Kommunikation den Menschen wirklich zugute kommt.

Liikanen
Die Kommission hat zu den am 6. September angenommenen Änderungsanträgen bereits ihren Standpunkt dargelegt. Ich bin versucht, auf diese Aussprache zurückzukommen, aber ich will mich kurz fassen und mich auf die Kernfrage, nämlich die unerbetenen E-Mails, konzentrieren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission die Änderungsanträge 16, 25 und 34, die am 6. September vom Parlament abgelehnt und nun erneut zur Abstimmung vorgelegt wurden, nicht unterstützen kann. Den neuen Änderungsantrag 43 zu den Einzelgebührennachweisen kann die Kommission unterstützen.
Ich werde mich nun auf das wichtigste Thema der Aussprache über die vorgeschlagene Richtlinie - die unerbetenen E-Mails - konzentrieren.
Dieses Haus diskutiert nun schon seit mehreren Jahren über die Frage Opt-in oder Opt-out, und das Abstimmungsergebnis vom 6. September hat gezeigt, wie schwierig es noch immer ist, eine für eine breite Mehrheit annehmbare Kompromisslösung zu finden.
Viel länger dürfen wir jedoch nicht zögern, sondern wir müssen uns entscheiden. Bis jetzt haben wir nichts überstürzt. Es gab eine breite internationale öffentliche Aussprache mit der Industrie, mit Wissenschaftlern und Rechtsanwälten. Ich habe mich selbst an lebhaften Debatten in den Vereinigten Staaten und in Europa zu dieser Frage beteiligt. Ich bin keineswegs der Meinung, dass es eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sei, wenn man jemanden fragt, ob er Opt-in wünscht, bevor man ihm etwas in Rechnung stellt. Das ist völlig unlogisch. Wir können über die Einzelheiten unterschiedlicher Meinung sein, wenn aber jemand zur Kasse gebeten wird, dann sollte er vorher, und nicht erst danach, die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden.
Wir sollten aufhören, uns fast unablässig mit den Meldungen zu beschäftigen, die auf unserem PC ankommen, und vielmehr an die Zukunft denken. Die Technologie ist im raschen Wandel begriffen. Das drahtlose Internet wird anders sein als das nur über Desktops erreichbare Internet.
Das Positive an dem vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit Änderungsantrag 33 vorgelegten Vorschlag ist, dass unerbetene kommerzielle Nachrichten an mobile Telefone als ein echtes Problem erkannt werden, dem nur mit einem harmonisierten Opt-in-Ansatz beizukommen ist. Dem stimme ich voll und ganz zu.
Der Schwachpunkt in diesem Vorschlag liegt jedoch darin, dass er auf der Annahme beruht, ein mobiles Endgerät könne nur SMS-Nachrichten empfangen. Das stimmt so leider nicht mehr. Sie können auf mobilen Endgeräten, die mit dem Internet verbunden sind, bereits E-Mail-Nachrichten empfangen. Falls Sie das testen möchten, kann ich Ihnen gute Beispiele geben. Und es ist doch völlig klar, dass die SMS im Zuge der Konvergenz sicherlich mit anderen elektronischen Systemen der Nachrichtenübermittlung verschmelzen werden.
Der Absender kann aufgrund der Konvergenz nicht wissen, ob die Nachricht auf einem mobilen oder einem Festnetzendgerät empfangen wird. Das ist ein technologischer Fakt. Unerbetene kommerzielle SMS-Nachrichten zu verbieten und zugleich auf anderen Technologien basierende unerbetene elektronische Nachrichten zuzulassen, ist daher keine praktikable Lösung.
Ein weiteres Problem, das ich mit Änderungsantrag 35 habe, ist das technisch ausgerichtete Herangehen in Absatz 4. Dieser Absatz stellt offenbar den Versuch dar, sich der Frage der Kosten für die Nutzer anzunehmen, aber die vorgeschlagene Lösung ist nicht gut. Von europäischen Internet-Serviceprovidern (ISP) hören wir, dass die Technologie, die es ermöglicht, den Betreff der Nachrichten zu sehen, ohne diese herunterladen zu müssen, mit den meisten gegenwärtig in Europa verwendeten Systemen nicht kompatibel ist. Hier bedürfte es beträchtlicher Investitionen. Die Einführung dieser Funktion wäre für die Industrie teuer, und das scheint nicht gerechtfertigt, solange es dafür keine endgültige Lösung gibt.
Kurz gesagt, Änderungsantrag 35 ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und wird zudem den Anforderungen an technikneutrale und zukunftsbeständige Rechtsvorschriften nicht gerecht.
Abänderung 44 wiederum stellt eine technikneutrale Kompromisslösung dar und bietet den Vorzug eines vollkommen harmonisierten Ansatzes der EU in Bezug auf unerbetene kommerzielle E-Mails. Absatz 2 dieser Abänderung schreibt eine recht deutliche Ausnahme vom Opt-in-Prinzip für E-Mail-Adressen fest, die im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen mitgeteilt wurden.
Danach wäre ein Opt-out-Ansatz weiterhin statthaft, obwohl dies im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ein wichtiges Zugeständnis bedeutete. Die Ausnahme ist durchaus gerechtfertigt, weil die Unternehmen im Zusammenhang mit einer bestehenden Kundenbeziehung viel zu verlieren haben und Marketinginstrumente vermutlich wohlüberlegt einsetzen.
Wir müssen die künftigen Anforderungen sehen. Es ist interessant, heute den Blick auf Japan zu richten, wo das drahtlose Internet seinen erfolgreichen Start schon hinter sich hat. Dennoch stellt sich dem Betreiber ein ernsthaftes Problem. Schätzungsweise 85 % der 950 Mio. Nachrichten, die täglich an mobile Geräte versandt werden, sind unerbetene kommerzielle Nachrichten an willkürlich gewählte Nummern von Mobilgeräten. Daraus resultiert ein gewaltiges Problem für die Netzwerkskapazität, vor allem, weil die meisten dieser Nachrichten nicht korrekt adressiert sind und nicht zugestellt werden können. Außerdem ist dies eine arge Belästigung der Benutzer, die sich erst durch Unmengen unerwünschter kommerzieller Nachrichten hindurcharbeiten müssen. Das Ausfiltern dieser unerwünschten Massenwerbung würde schätzungsweise über 8,2 Mio. US-Dollar kosten.
Wenn wir also positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Mobildienste der dritten Generation schaffen wollen, müssen wir jetzt dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz der drahtlosen Internetdienste nicht durch riesige Mengen von "Müll " in der elektronischen Post, für die der Verbraucher gegen seinen Willen zahlen soll, erschwert wird. Die wertvolle Kapazität in den Netzen sowie der batteriebetriebenen mobilen Endgeräte muss für Mitteilungen, Nachrichten und Dienstleistungen verfügbar sein, die die Benutzer auch wirklich haben wollen. Mit der Abänderung 44 wird man dieses Ziel wohl am ehesten erreichen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbreitung europäischer Filme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0351/2001) von Herrn Vander Taelen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über eine bessere Verbreitung europäischer Filme auf dem Binnenmarkt und in den Beitrittsländern.

Vander Taelen
Herr Präsident! Als ich vor zweieinhalb Jahren Mitglied dieses Parlaments wurde, habe ich sofort Kommissarin Reding gefragt, was sie gegen die prekäre Situation des europäischen Films zu unternehmen gedenke. Als Filmemacher habe ich mir stets die Frage gestellt, wie lange Europa den systematischen Niedergang dieses doch wesentlichen Bestandteils unseres Kulturerbes noch hinnehmen wird. Tatsächlich betrug der Marktanteil europäischer Filme in Europa in den 60er Jahren noch 60 % des Angebots. Nun ist dieser Prozentsatz leider auf 22 % gefallen. Das ist ein absoluter historischer Tiefpunkt. Europäische Filme erzielen nur 26 % der Einspielergebnisse außerhalb des eigenen Landes. Das ist definitiv viel zu wenig. Das Handelsdefizit gegenüber den Vereinigten Staaten - und ich zitiere diese Zahl sehr gerne, da sie so immens groß ist - ist auf 6 829 Mio. EUR gestiegen. Das ist ein gigantischer Betrag, und wir müssen sicherlich in der Lage sein, dieses Handelsdefizit Europas gegenüber Amerika zu reduzieren.
Europa produziert jedoch mehr Filme als Amerika, vielleicht sogar bessere Filme. Das ist sehr subjektiv. Aber es schreit doch zum Himmel, dass es so außerordentlich schwer ist, in seinem eigenen Land einen Film aus einem anderen europäischen Land zu sehen. Es ist äußerst schwierig, in Griechenland einen spanischen Film oder in den Niederlanden, bis auf einige Ausnahmen, einen italienischen Film zu sehen. Es würde allerdings meines Erachtens von einer überholten Kurzsichtigkeit zeugen, für eine umfangreiche Subventionierung des europäischen Films zu plädieren. Ich denke, in Europa sind ausreichend kreative und fachliche Talente von Schauspielern und Autoren, aber auch die finanziellen Mittel vorhanden, um den europäischen Film wieder wettbewerbsfähig zu machen. Daher benötigt der europäische Film keine Unterstützung. Wir brauchen schlichtweg nur die Mittel und die Randbedingungen, um wieder kreativ sein zu können. Aus diesem Grunde plädiere ich für ein sehr ehrgeiziges europäisches Projekt.
Meiner Ansicht nach müssen wir zunächst prüfen, wo die Grundschwäche des europäischen Films liegt, und diese ist keinesfalls im kreativen, sondern vielmehr im finanziellen Bereich zu suchen. Europäische Unternehmer, die in den europäischen Film investieren wollen, stoßen auf große Schwierigkeiten, beispielsweise, um eine Bankgarantie zu erhalten, damit ihre Investitionen nicht zu riskant sind. In Amerika stellt dies durch die solide finanzielle Basis der Studios ein weitaus geringeres Problem dar. Dieser Umstand führt auch zu einer Art Kapitalflucht von europäischem Kapital nach Amerika. Diese Tendenz müssen wir umzukehren versuchen. Ich denke, von der Europäischen Investitionsbank kann dabei Mithilfe erwartet werden, indem sie selbst für Banken, die ihrerseits Investoren in Europa unterstützen wollen, als Bürge auftritt. Dieses Kapital wird benötigt, um den europäischen Produzenten die erforderlichen Mittel zur Stärkung des europäischen Films und zur Beseitigung seiner Schwächen - damit meine ich den Mangel an Entwicklung - zur Verfügung zu stellen.
Europäische Filme werden nicht in ausreichendem Maße entwickelt. Amerikaner denken länger nach, arbeiten länger an Filmen, bevor sie diese auf den Markt bringen. Uns fehlen dazu die finanziellen Mittel. Auch hinsichtlich der Vermarktung können wir von den Amerikanern sehr viel lernen. Selbst wenn wir es gelernt haben, verfügen wir jedoch nicht über das Kapital, effektive Marketingstrategien zu betreiben. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir die Produzenten auf dieser Ebene unterstützen können, hier eine Veränderung bewirkt werden kann. Dabei müssen wir auch beispielsweise an die Strukturfonds denken. Die Strukturfonds könnten für die Modernisierung und den Ausbau von kleinen Kinos in wirtschaftlich schwächeren Regionen in Anspruch genommen werden. Das ist ein Weg, der bis heute nicht beschritten wurde. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission darüber noch einmal nachdächte.
Ich möchte noch kurz ansprechen, auf welche Weise wir unser Erbe schützen. Viele Filme gehen leider verloren. Die Erinnerung des europäischen Kinos geht verloren. Europa müsste auch in diesem Bereich größere Anstrengungen unternehmen, da es für die Bildung unserer Kinder sehr wichtig ist, dass sie diese Filme noch sehen können.
Ich möchte mich hier nicht weiter dazu auslassen, denn in meinem Bericht sind rund dreißig Empfehlungen aufgeführt.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die sehr konstruktive Zusammenarbeit danken, und ich hoffe, dass dies morgen zur Annahme des Berichts führen wird.

Pack
Herr Präsident, ich ergreife das Wort anstelle von Ruth Hieronymi, die eigentlich hier hätte sprechen müssen, die aber leider erkrankt ist. Ich freue mich sehr, dass ich das dennoch tun darf und beglückwünsche den Berichterstatter. Es ist ja nicht so häufig, dass hier einer wirklich von einer Sache redet, von der er wirklich so viel versteht wie der Filmemacher selber. Also, herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Vander Taelen!
Ich meine, Ihr Bericht ist wirklich ein Impuls, der dringend notwendig war. Sie haben es ja schon gesagt, der Marktanteil europäischer Filme in den Kinos der Europäischen Union befindet sich mit nur 22,5 % auf einem historischen Tiefstand. Die Dominanz der US-Filmindustrie spiegelt sich auch in dem viel zu hohen Handelsdefizit von 6,8 Mrd. Euro wider.
Die Lage in den Beitrittsländern stellt sich noch viel dramatischer dar. Neben der deutlichen Dominanz der US-amerikanischen Filme besteht aber auch ein Problem, das wir hier nicht verschleiern dürfen: Wir reden hier sehr oft davon, dass wir den europäischen Film fördern wollen. Viele denken dabei aber immer nur an ihren ganz eigenen nationalen Film und nicht an den Film des Nachbarn. Denn auch die Filme des Nachbarn, also europäische Filme, werden nicht ausreichend in den jeweiligen Nachbarregionen gesehen.
Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission und auch der Rat endlich mal einen Plan vorlegen, der die europäische Filmindustrie wettbewerbsfähig macht. Dies ist auch ein Sektor, in dem es Geld zu verdienen gibt. Die Amerikaner machen uns das vor. Vielleicht werden die Herrschaften irgendwann einmal wach und werden hier mehr tun.
Die zentralen Defizite bestehen im Vertrieb und in der Vermarktung unserer Filme und natürlich in der chronischen Unterkapitalisierung. Deswegen bin ich ja sehr froh, dass wir - Parlament, Kommission und Rat gemeinsam - im Programm Media-Plus vor allem diese beiden Bereiche der Vermarktung und des Vertriebes aufgegriffen haben und hier versuchen wollen, Abhilfe zu schaffen.
Ich freue mich natürlich auch, dass die Europäische Investitionsbank auf Anregung der Frau Kommissarin hier auch etwas tun will und das Risikokapital für die Realisierung von audiovisuellen Projekten zur Verfügung stellen will. Ich glaube also, dass wir in diesem Bereich sehr viel angestoßen haben, aber noch sehr viel mehr tun können. Ich finde es auch gut, dass wir auf Ebene der Mitgliedstaaten zu Steuervorteilen kommen, dass wir etwas tun können, damit Filmemacher aus einem Land auch an Mittel und Beihilfen aus anderen Ländern herankommen können. Das ist also möglich. Ich glaube, dass damit auch im Rahmen der Initiative i2i Investitionen in die Infrastruktur unabhängiger Kinos gefördert werden, wie wir sie in diesem Bericht fordern. Ich glaube, dass auch der Ausbau von Kinos in wirtschaftlich schwächeren Regionen im Rahmen der europäischen Strukturfonds hilfreich sein kann.
Vieles wäre noch anzumerken. Ich bin nicht ganz einverstanden mit Ziffer 7, in der es darum geht, dass wir Rundfunkanstalten verpflichten sollen, einen bestimmten Anteil der Sendezeit für nicht nationale Filme zu reservieren. Das stößt natürlich bei den Rundfunkanstalten auf großen Widerstand. Wir werden bei der Überprüfung der Richtlinie " Fernsehen ohne Grenzen" darüber diskutieren und vielleicht einen Ausweg finden. Noch einmal, herzlichen Glückwunsch!

Zorba
Herr Präsident, ich muss Ihnen gestehen, dass ich ein wenig neidisch auf Herrn Vander Taelen bin, denn sein Bericht enthält nicht nur überaus tiefschürfende Feststellungen, und er selbst kennt sich auch hervorragend auf dem Gebiet der Kinematographie aus, sondern er hat auch eine große Vision und eine Reihe konkreter Vorschläge, was wir tun müssen und welche Politik wir im Zusammenhang mit dem europäischen Kino verfolgen sollten. Nach meiner Auffassung ist dies ein mustergültiger Bericht, der Wirtschaft und Kultur sehr gut miteinander verbindet, wovon beide Bereiche profitieren.
Natürlich sind wir uns im Ausschuss darüber einig, dass das europäische Kino ein Bildungs- und Kulturträger ist und die gesellschaftlichen und ästhetischen Werte des europäischen Publikums in hohem Maße beeinflusst. Ich würde es als freundliche Industrie charakterisieren, die Generationen von Kinofreunden versorgt hat und der wir unsere Kinder ohne zu zögern anvertrauen können, wenn es darum geht, Kenntnisse über die Vergangenheit zu erlangen, einen scharfen analytischen Blick für unsere heutige Gesellschaft zu bekommen und Sensibilität für die Zukunft zu entwickeln.
Wir lieben das europäische Kino, wir lieben auch - jeder von uns in seinem Land - die nationalen Filme sehr, desgleichen Filme, die für Stationen und Ereignisse in unserem Leben stehen. Dennoch müssen wir zugeben, dass das amerikanische Kino ihnen die Schau stiehlt. Es gilt also, eine Wende herbeizuführen und dem europäischen Kino den Weg zu bereiten, damit es den ihm gebührenden Platz einnehmen kann. Das kann nur durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden, wie sie der Bericht vorschlägt, und dabei dürfen wir meines Erachtens auf keine verzichten, wenn es uns wirklich ernst damit ist, in den nächsten zehn Jahren ein europäisches Kino zu etablieren, das unseren Erwartungen entspricht.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Vander Taelen für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich stimme vollkommen mit ihm darin überein, dass es wirklich verrückt ist, dass in Europa Filme von ausgezeichneter Qualität produziert werden, aber nur 22 % dieser Filme in den Kinos zu sehen sind, ganz zu schweigen von dem Anteil nicht-nationaler Filme, die in den Mitgliedstaaten gezeigt werden. Dabei ist der Film für Jung und Alt ein ausgezeichnetes Medium, um die Kultur anderer Länder kennen zu lernen.
Wie kommt es dazu, dass sich das Publikum so wenig für den europäischen Film interessiert, während die Zahl der Kinobesuche zunimmt? Ich halte es für sinnvoll, von der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien eine umfassende Analyse der Motive des Filmpublikums bei seiner Filmwahl durchführen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse kann dann mit Hilfe eines Programms wie z. B. MEDIA PLUS die Unterstützung des Vertriebs des europäischen Films gezielter und effizienter gestaltet werden. Daneben spielen die übrigen Medien selbstredend eine wichtige Rolle bei der Förderung des europäischen Films. Radio und Fernsehen widmen diesem Bereich zwar Aufmerksamkeit, insbesondere das Fernsehen könnte jedoch im Rahmen festgelegter Sendezeiten, also über eine Quote, in strukturierterer Form eine aktive Rolle spielen. Zu erwägen wäre auch die Spezialisierung bestimmter europäischer Sender, beispielsweise auf ein Gesamteuropäisches Kindernetzwerk, das gute europäische Kinderprogramme und -filme ausstrahlt. Dem Vorschlag von Herrn Vander Taelen, die Fernsehsender zu verpflichten, einen Anteil ihres Jahresumsatzes in die europäische Filmindustrie zu investieren, kann ich leider nicht zustimmen. Als Liberaler und auch im Namen meiner Fraktion halte ich das für einen zu starken Eingriff der Obrigkeit.
Ich habe den Eindruck, was auch bereits angesprochen wurde, dass der Europäischen Investitionsbank eine Rolle auf europäischer Ebene zukommt. Einer der Bereiche, in die investiert werden muss, ist das e-Kino. Dadurch können Produzenten unter anderem auf einfache Art und Weise verschiedene Sprachversionen ihrer Filme erzeugen, was sicherlich zum Beispiel dem Kinderfilm zugute kommen wird. Denn obschon wir hier im Parlament immer wieder die Bedeutung guter Sprachkenntnisse betonen, ist die Bereitstellung angepasster Sprachversionen auch ein ausgezeichnetes Mittel für die Bürger eines Mitgliedstaates, die Kultur ihrer europäischen Mitbürger kennen zu lernen.

Fraisse
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte betonen, wie sehr der Bericht von Luckas Vander Taelen zur rechten Zeit kommt. Er erinnert an unsere Ankunft im Parlament vor zweieinhalb Jahren. Innerhalb von zweieinhalb Jahren haben wir in diesem Herbst, im Jahr 2001, die Verpflichtung der Europäischen Investitionsbank, das von der Kommission für die staatlichen Beihilfen vorgeschlagene ausgewogene Verhältnis, die Anerkennung der staatlichen Beihilfen erreicht; und nun wird im Bericht von Herrn Vander Taelen die Feststellung getroffen, dass künftig auch die Filme verbreitet werden müssen. Deshalb kommt er zur rechten Zeit. Er kommt rechtzeitig im Rahmen einer aktiven Förderung der audiovisuellen Industrie und der Filmkultur, die hervorgehoben werden muss und die mir neu zu sein scheint. Ich möchte, dass man sich das vor Augen führt, denn wir reden oft von kultureller Vielfalt, aber was ist die kulturelle Vielfalt ohne die Verbreitung der Werke? Wenn die kulturelle Vielfalt darin besteht, auch noch jede Besonderheit einer Besonderheit zu stärken, erreichen wir im Hinblick auf die Vielfalt, die wir hier in Europa wollen, nichts. Die Verbreitung der Filme ist also wesentlich und notwendig. Um zu unterstreichen, wie wichtig sie ist, möchte ich Luckas Vander Taelen gratulieren. Ich möchte aber auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass einer seiner Änderungsanträge - und hier sind wir nicht alle einverstanden, da er nicht durch den Kulturausschuss gegangen ist -, dass also der Änderungsantrag, in dem Zwangsmaßnahmen für die Verbreitung von Filmen vorgeschlagen wurden, nicht angenommen wurde. Wir haben uns also auf die Durchführbarkeit einer etwaigen Studie zur Verbreitung von Filmen geeinigt - nun gut, das sind schöne Worte. Ich bedauere, dass wir keinen sichereren Weg gewählt haben. Ich möchte zwei weitere Elemente dieses Berichts hervorheben. Erstens, wir pflegen heute in Europa zu sagen, dass es europäische Werke gibt. Sehr gut. Wir haben Kriterien, um im Hinblick auf die Produktion definieren zu können, was ein europäisches Werk ist. Aber wir wissen jetzt, dass auch das Filmerbe für die Definition eines europäischen Werks entscheidend ist. Ich begrüße also, dass der Berichterstatter der Frage des Erbes solche Bedeutung beimisst. Es ist bekannt, dass die Kommission eine Europäische Stiftung für das Filmerbe gründen möchte. Es ist ebenfalls bekannt, dass der Europarat kürzlich auf die Bedeutung der Bewahrung des Filmerbes aufmerksam gemacht hat. Wir wissen genau, dass es dabei nicht nur um die Erhaltung der europäischen Filme geht, sondern auch - dies wurde von mehreren Kollegen bereits gesagt -, um Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Vielfalt der europäischen Werke und die Darstellung eines europäischen Werks für die künftigen Generationen. Dieses Erbe hat für mich daher große Bedeutung.
Abschließend möchte ich auf einen wichtigen Punkt hinweisen: die neuen Technologien. Die neuen Technologien sind Instrumente zur Verbreitung vieler Dinge: Informationen, Wissen und Filme. Die neuen Technologien bieten sprachliche Möglichkeiten, die für die Verbreitung der europäischen Filme eine wertvolle Hilfe sein können. Ich betone also, welche Möglichkeiten der Bericht in dieser Hinsicht eröffnet.
Ich habe dies in meiner Stellungnahme zum Sechsten Rahmenprogramm unterstrichen, über den wir in einigen Tagen abstimmen werden. Diese neuen Technologien, die Forschung im Bereich der neuen Technologien, die Digitalisierung, dies scheint mir wichtig zu sein.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich den Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen. In diesem Bericht werden die Schwierigkeiten, welche die europäische Filmindustrie seit vielen Jahren mühsam zu überwinden versucht, sehr gut dargestellt.
Ich möchte kurz zwei der vielen in dem Entschließungsantrag genannten Aspekte hervorheben, die meine Aufmerksamkeit erregt haben. Als Erstes stimme ich vollkommen mit der Forderung nach einer Aufstockung der für die Filmindustrie bestimmten Haushaltsmittel überein. Angesichts der Tatsache, dass das Kino zu einem wichtigen Element unseres Kulturerbes geworden ist - seit nunmehr vielen Jahren gehen in Europa mehr Menschen ins Kino als in eine Buchhandlung -, und unter Berücksichtigung des hohen Arbeitsplatzpotenzials, das dieser Sektor bietet, besteht wohl kein Zweifel daran, dass eine stärkere finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft seine Entwicklung begünstigen würde. Und gerade das ist einer der wunden Punkte. Ohne Anreize und ohne Investitionen gibt es kein Wachstum und keinen Aufschwung, aber auch keine Qualität. Zu lange wurde Europa von Kinoproduktionen überschwemmt, die unserer kulturellen Identität fremd und häufig von zweifelhafter Qualität waren. Das beeinträchtigt selbstverständlich nicht das Recht, ja vielmehr die Pflicht zur Auseinandersetzung und zum Pluralismus der Ideen, doch muss die Europäische Union ihr eigenes Filmerbe unbedingt schützen und fördern.
Wird außerdem die in den 70er Jahren von den Fernsehsendern ausgehende Konkurrenz berücksichtigt, so ist leicht zu verstehen, warum Hunderte, ja Tausende von Kinosälen lange Zeit geschlossen blieben.
Zum Zweiten pflichte ich Ziffer 18 voll bei, wo ausdrücklich auf die Wiederherstellung und den Schutz des europäischen Filmerbes hingewiesen wird. Die öffentlichen Institutionen, lokalen Gebietskörperschaften und Kulturverbände müssen dazu angeregt werden, alte Spiel- und Kurzfilme aufzuspüren und anschließend das Filmmaterial zu restaurieren, um dessen Aufbewahrung zu gewährleisten und es dem Publikum zugänglich zu machen. In Europa gibt es nur wenige Filmotheken, die sich dieses Namens als würdig erweisen, die gut ausgestattet und effizient sind. Häufig leiden sie unter den knappen öffentlichen Mitteln, die seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Europäische Union darf sich diesem zusätzlichen dringenden Bedarf nicht verschließen, wenn wir die Erinnerung wirklich bewahren und die Zukunft der zehnten Kunst sichern wollen.

Sichrovsky
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter auch zu diesem Bericht gratulieren. Er erfasst sehr klar, wie sehr der Erfolg eines Produkts - hier des Films - von vertriebsfördernden Maßnahmen wie Marketing und Werbung abhängig ist. Wenn amerikanische Produktionsfirmen 30% ihres Budgets für die Vermarktung einplanen, so darf man sich nicht wundern, dass europäische Produkte im direkten Konkurrenzkampf um den Kunden unterliegen, wenn sie selbst nur 3 bis 6% ihres Budgets dafür einsetzen.
Die europäischen Filmproduzenten müssen daher einfach selbst mehr für die Vermarktung ihrer Produkte tun. Wir haben als Steuerzahler auch das Recht, das von ihnen zu fordern. Es wäre sogar vorstellbar, die staatlichen Unterstützungen für Folgeprojekte von den Bemühungen der Filmschaffenden abhängig zu machen, ihr Publikum auch zu erreichen. Mehr Subvention allein kann jedoch nicht die Lösung sein. Zuviel Geld wurde in der Vergangenheit für Filme ausgegeben, die nie ihr Publikum erreichten. Österreich vergibt mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr an Filmförderung. Berücksichtigt man die Anzahl der Zuschauer, so wurde jede Kinokarte für einen österreichischen Film mit mehr als 1000 Euro subventioniert. Das kann nicht das Ziel einer staatlichen Filmförderung sein.

Echerer
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst, wie das alle Kollegen schon getan haben, beim Berichterstatter für diese Initiative bedanken, aber auch beim Kulturausschuss, der dieser Initiative meines Kollegen so starke Rückendeckung gegeben hat. Wie Sie vielleicht wissen, begann am vergangenen Wochenende das jährlich Treffen des Europacinema hier in Straßburg, das auch heute und morgen noch andauert. Morgen findet in unseren Räumlichkeiten das letzte Panel statt.
Es gab viele Diskussionen, viele Probleme zu bewältigen: Was ist denn das Problem, warum gibt es denn keinen europäischen Binnenmarkt? Bei vielen einzelnen Problemen - nationalstaatlicher Natur oder in der Frage der Subventionsförderung - stießen wir immer wieder auf ein und denselben Punkt: Die Distribution funktioniert nicht. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, aber wir haben nicht die Akzeptanz, dass diese Ware Film wirklich zirkulieren kann. Daran scheitert es. Wir haben in der Filmförderung nach wie vor eine nationale Logik. Das gilt auch für den Erfolg eines Filmes: Wenn er an der heimischen Kinokasse kein Erfolg war, dann wird es auch international nicht gelingen.
Allein mit Subventionssteigerung würden wir nicht helfen, da gebe ich meinem Kollegen Herrn Sichrovsky Recht, aber allein eine Subventionssteigerung aus dem Land, aus dem wir beide kommen, würde dem Markt schon ein wenig helfen. Es wäre falsch, von den Kollegen der Produktion zu verlangen, dass sie mit mehr Risiko hineingehen sollten. Es gibt keine unabhängigen Produzenten. Wir müssen zuerst diesen Markt wirtschaftlich fördern, wir müssen eine Wirtschaftsförderung für diesen Markt betreiben, damit er überhaupt entstehen kann. Eine der Forderungen, die der Kulturausschuss in vielen Belangen immer wieder stellt, wäre auch hier wieder angebracht. Wir müssen versuchen, die Wirtschaftsförderungen, gleichgültig, ob sie von großen oder kleinen Unternehmen kommen, von der Steuer absetzbar zu machen. Wir werden diesen Bericht nicht nur aus Gesinnung, sondern aus voller Überzeugung unterstützen.

De Sarnez
Herr Präsident, ich möchte zunächst unserem Kollegen für die ausgezeichnete Arbeit danken, für den konstruktiven Geist, der den Bericht durchzieht.
Wir befinden uns heute in der Tat in einer wirklich paradoxen Situation. Europa produziert mehr Filme als die Vereinigten Staaten, oft Filme von sehr großer Qualität, aber der Marktanteil der europäischen Filme war nie so niedrig, nämlich 22 %. Die amerikanischen Filme haben auf dem europäischen Markt dagegen einen Anteil von 73,7 %. Darüber hinaus werden nur 26 % der Einspielergebnisse europäischer Filme außerhalb des eigenen Landes erzielt. Soweit die Fakten.
Dieser Bericht ist ein guter Bericht, denn er beschränkt sich nicht auf eine Zustandsbeschreibung. Er geht den Schwächen der europäischen Filmindustrie auf den Grund, d. h. im wesentlichen ihren Entwicklungs- und Vertriebskapazitäten.
Die sehr konkreten Vorschläge, die der Berichterstatter zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie vorlegt, halte ich für ausgezeichnet. Ich stimme mit ihm darin überein, dass auf jeden Fall dringend ein weitreichender Mehrjahresplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie und zur Stärkung der grenzübergreifenden Vertriebsstrukturen des europäischen Films ausgearbeitet werden muss. Die Forschung im Bereich der digitalen Techniken für Vertrieb und Projektion von Filmen muss vorangetrieben werden. Es geht darum, die Gründung einer Europäischen Stiftung für das Filmerbe zu fördern und eine Durchführbarkeitsstudie über die wechselseitige Verbindung der Beihilfefonds der Mitgliedstaaten durchzuführen, um die Kapazität der Finanzierungsquellen zu stärken.
Im Rahmen der Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " müssen für das Fernsehen selbstverständlich Quoten für Investitionen in die europäische Filmindustrie sowie die Verpflichtung zur Förderung und Verbreitung europäischer Filme vorgesehen werden. Mitgliedstaaten, in denen es noch keine angemessenen steuerlichen Vorteile gibt, sollten dies zum Anlass nehmen, über diese Frage nachzudenken.
Ich wünsche mir daher, dass die Kommission, aber auch der Rat begreifen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und entsprechend handeln.
Wir reden heute nicht nur von einer großen Herausforderung auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch von dem, was für die Europäische Union grundlegende Bedeutung hat, d. h. Kultur, schöpferische Tätigkeit, Identität. Deshalb ist wirklich Eile geboten.

Gargani
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der unter meinem Vorsitz tätige Ausschuss den schwerpunktmäßigen und gründlichen Bericht von Herrn Vander Taelen - wie ich meine zu Recht - einstimmig angenommen hat.
Ich möchte die Aspekte, die bereits Gegenstand der Aussprache waren und vom Berichterstatter, ich wiederhole es, schwerpunktmäßig herausgestellt wurden, außer Acht lassen und betonen, dass wir es hier mit einem kulturellen und einem organisatorischen Problem zu tun haben, die in einem wechselseitigen Zusammenhang miteinander stehen. Ich halte den vom Ausschuss vorgelegten Initiativbericht und die morgige Abstimmung des Europäischen Parlaments für so wichtig, dass ich glaube, die Frau Kommissarin sollte darüber nachdenken, einige Vorschläge unterbreiten sowie eine Reihe von Initiativen voranbringen.
Wir haben gesagt und wiederholen es, dass wir für die Gestaltung Europas einen starken kulturellen Faktor brauchen, und das Kino ist ein wichtiges und wesentliches Element der Information und gleichzeitig auch der Spezifizierung der kulturellen Vielfalt; der Möglichkeit, allen Staaten die Botschaft des Kinos zu vermitteln. Es geht also nicht nur um die Organisation. Darauf kommt es an, und der Bericht weist zweifellos auf einige Grundprobleme hin, die, wenn wir uns damit auseinandersetzen, die Erreichung eines im Vergleich zur Vergangenheit höheren Organisations- und Investitionsniveaus ermöglichen dürften.
Was Frau Sanders-ten Holte soeben gesagt hat, ist sehr wichtig. Wenn mehr europäische Filme produziert werden, müssen gleichzeitig auch Vertriebsmöglichkeiten gegeben sein. Deshalb stehen die Probleme miteinander im Zusammenhang, und es liegt an uns, es hängt von uns, vor allem vom Europäischen Parlament, aber auch von der Kommission und insbesondere vom Rat ab, ob wir das erreichen. Wir können hinsichtlich der Organisation nichts erzwingen. Wenn wir also über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " sprechen, werden wir Vorrechte und Besonderheiten festlegen; wir werden Pflichten für den Vertrieb, für die Weiterentwicklung und Organisation des europäischen Kinos festlegen, doch müssen wir davon überzeugt sein, dass wir in kultureller Hinsicht eine großes Ziel vorgeben müssen, damit das Kino zum Gemeingut aller europäischen Länder werden kann.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Kollegin Viviane Reding kann nicht an unserer Aussprache teilnehmen, da sie in Brüssel auf der Tagung des Rates der Sportminister anwesend sein muss. Sie hat mich jedoch gebeten, Herrn Vander Taelen für seinen ausgezeichneten Bericht zu danken.
Diese Initiative zeigt, dass sich das Europäische Parlament der strategischen Bedeutung voll bewusst ist, die der europäische Filmsektor sowohl in wirtschaftlicher als auch kultureller Hinsicht hat. Ihm sind aber auch die Hindernisse bekannt, die einer Verbreitung der Filme und anderer audiovisueller Werke im Binnenmarkt und in den beitrittswilligen Ländern entgegen stehen; mehrere Redner haben darauf hingewiesen.
Die Europäische Kommission teilt die Ziele des Berichts uneingeschränkt und begrüßt seine Annahme. Sie begrüßt ebenfalls, dass sich unsere beiden Institutionen über die Notwendigkeit einer ehrgeizigen europäischen Politik einig sind, mit der die europäische audiovisuelle Industrie wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Mehrere der jüngsten Initiativen der Kommission in diesem Bereich sind Beweis für diesen gemeinsamen Ansatz.
Wie Sie wissen, werden in der jüngsten Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken, die meine Kollegin Viviane Reding am 5. November im Rat vorgestellt hat, die Fragen der Verbreitung von Werken des E-Kinos, der in diesem Bereich geltenden Besteuerung, des Schutzes des europäischen audiovisuellen Erbes, der Einstufung der Werke und sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken behandelt. Die Durchführung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen dürfte zusammen mit der Anwendung des Programms Media Plus 2001-2005 und der gemeinsamen Audiovisuellen Initiative i2i der Kommission und der Europäischen Investitionsbank dazu beitragen, die Lage des europäischen Films spürbar zu verbessern.
Lassen Sie mich jetzt auf einige Punkte des Ihnen vorliegenden Entschließungsantrags zurückkommen. Was die laufenden Maßnahmen betrifft, so wird die Kommission in dem Entschließungsantrag unter Ziffer 2 ersucht, eine konsequente gemeinschaftliche Politik für den Filmsektor zu verfolgen, insbesondere, was die Umsetzung der Wettbewerbspolitik betrifft. Mit der genannten Mitteilung wird die Rechtssicherheit im Filmsektor verbessert, indem im Rahmen eines konstruktiven und positiven Ansatzes die Kriterien aufgeführt werden, die von der Kommission bei der Prüfung der nationalen Beihilferegelungen für den Film gemäß den Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen festgelegt wurden. Bisher wurden alle auf dieser Grundlage geprüften nationalen Regelungen von der Kommission genehmigt.
Unter Ziffer 5 des Entschließungsantrags wird die Kommission ersucht, im Rahmen der Durchführung des Programms Media Plus den Schwerpunkt auf das Kinonetzwerk "Europa Cinemas " zu legen; unter Ziffer 6 wird sie aufgefordert, die Initiative "Shooting Stars " der Organisation "European Film Promotion " zu unterstützen.
Die Bedeutung der genannten Vorhaben steht außer Frage, sie werden daher seit mehreren Jahren im Rahmen des Programms Media unterstützt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass zu den Maßnahmen des Programms Media Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Dabei gilt der Grundsatz der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe und der Auswahl der Vorhaben nach einem transparenten Verfahren.
In Ziffer 7 des Entschließungsantrags wird die Kommission ersucht, bei der Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " den Nutzen und die Realisierbarkeit neuer Quoten für Fernsehsender zu prüfen. Die Kommission hat in Anwendung von Artikel 25a der Richtlinie bereits eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, in der die Auswirkungen von Maßnahmen zur Förderung der Produktion und des Vertriebs von europäischen Fernsehprogrammen bewertet werden sollen. In dieser Studie wird insbesondere die Effizienz der in der Richtlinie vorgesehenen Quoten im Vergleich zu anderen Stützungsmaßnahmen untersucht. Die Kommission wird ferner Anfang des Jahres 2002 eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen. Sie wird alle betroffenen Parteien auffordern, ihr schriftliche Stellungnahmen zu übermitteln. Die Ergebnisse der einzelnen Studien und der öffentlichen Anhörung werden einen wichtigen Beitrag zu der Mitteilung über die Überprüfung der Richtlinie und den Änderungsvorschlägen leisten, die die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Ende 2002 vorlegen will.
In Ziffer 33 wird die Kommission aufgefordert, die Einführung spezifischer EU-Regeln zu prüfen, um die Entwicklung des Filmsektors in den Beitrittsländern zu unterstützen. Dieses wichtige Anliegen wird im Rahmen der externen Maßnahmen der europäischen audiovisuellen Politik im Hinblick auf die Erweiterung berücksichtigt. Die Beitrittsländer sind gehalten, den Besitzstand der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zu übernehmen. Wie Sie wissen, geht es dabei im Wesentlichen um die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ". Sie können ferner am Programm Media teilnehmen, sofern sie einen wesentlichen Grad der Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erreicht haben. Die Öffnung des Programms Media Plus wurde im Übrigen neun Beitrittsländern angeboten. Ziel ist es, die Teilnahme dieser Länder ab Anfang 2002 sicherzustellen.
In Ziffer 26 des Entschließungsantrags wird die Kommission ersucht, eine Durchführbarkeitsstudie im Zusammenhang mit einer "wechselseitigen Verbindung " der automatischen Beihilfefonds der Mitgliedstaaten und Regionen durchzuführen. Es sei daran erinnert, dass eine Bewertung bereits 1998 in Birmingham von der Vereinigung der europäischen Produzenten vorgenommen wurde. Die Arbeitsgruppe, an der die Dienststellen der Kommission beteiligt waren, kam zu folgender Schlussfolgerung: Der vorgeschlagene Mechanismus würde in der Praxis zahlreiche Mitgliedstaaten ausschließen, die kein automatisches Beihilfesystem für die Produktion haben. Dies hätte zur Folge, dass die automatischen Beihilfemittel der kleineren Länder in die wirtschaftlich leistungsstärkeren Länder abgezogen würden, d. h. die großen Produktionsländer.
In Ziffer 27 des Entschließungsantrags wird die Kommission ersucht, eine Durchführbarkeitsstudie hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Werbefonds zu realisieren. Der Beschluss des Rates 2000/821/EG über das Programm Media Plus sieht in dem Kapitel "Öffentlichkeitsarbeit " bereits die Unterstützung der Aktivitäten zur Förderung des europäischen Filmschaffens vor, und zwar in Höhe von etwa 8 % der Mittelausstattung.
Die Kommission begrüßt schließlich den Änderungsantrag, den der Berichterstatter in der Sitzung eingereicht hat und der die Schaffung einer Fachagentur vorsieht. Sie wird den Berichterstatter und das Parlament über ihren diesbezüglichen Vorschlag unterrichten.
Soweit die Anmerkungen der Kommission zum Bericht von Herrn Vander Taelen, dem ich noch einmal danken möchte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz von Tieren beim Transport
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0347/2001) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über
den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden.

Maat
Herr Präsident! Ich begrüße auch Herrn Kommissar Byrne, der in diesem Bereich viel bewirken kann. Über die Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG und den Transport von Tieren ist vieles zu sagen. Der Mangel an adäquaten Kontrollen, Transportunternehmer, die es manchmal nicht so genau nehmen, und Missstände bei der Ausfuhr von Schlachttieren in Länder außerhalb der EU sorgen für Aufregung. Daneben hat der unbegrenzte Transport von Schlachtvieh durch die Europäische Union zur explosionsartigen Verbreitung ansteckender Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche und Schweinepest beigetragen. Auffällig ist, dass deren Folgen nahezu vollständig von den Viehzüchtern getragen werden. Missstände auf diesen Transporten und die Verbreitung von Tierseuchen wirken sich unmittelbar auf das Image und oftmals auch auf das Einkommen von Viehzüchtern aus, obgleich sie an den genannten Ursachen keine Schuld tragen. Wer also ansteckende Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche und Schweinepest präventiv bekämpfen will, wem die bereits schwierige Position der Viehzüchter in Europa Sorge bereitet und das Tierwohl am Herzen liegt, der lässt eine Duldungspolitik und verworrene Vorschriften für den Transport von Tieren nicht zu. Der Beschluss des Parlaments, zu diesem Zeitpunkt einen Initiativvorschlag für die Verschärfung der genannten Richtlinien vorzulegen, ist ein starkes politisches Signal an den Rat und die Kommission. Im kommenden Monat wird der Rat nämlich eine Konferenz über die europäische Impfpolitik abhalten, und mit diesem Bericht wird ein erster Vorschlag für eine effektive Prävention ansteckender Tierkrankheiten unterbreitet. Daneben wird die Kommission in Kürze Vorschläge für eine weitere Verschärfung der Vorschriften für den Transport von Tieren vorlegen.
Der Bericht zeigt auch die große Unzufriedenheit des Parlaments mit der Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und die zu geringen Möglichkeiten der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen. Herr Präsident, mit diesem Bericht sollen vor allem Leitlinien aufgezeigt werden, denen eine zielgerichtete Rechtsetzung für den Transport von Tieren genügen muss. Punkt eins ist die Kontrolle. Die Kontrolle von Tiertransporten muss in der Europäischen Union nach einem gemeinschaftlichen Modell gestaltet werden, und zwar durch die folgenden Maßnahmen. Zunächst sind 15 EU-Inspektoren zu benennen, die dem Rat und der Kommission, aber auch dem Europäischen Parlament sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten jährlich Bericht erstatten müssen. Die zweite Maßnahme sind adäquate Vorschriften für Sanktionen, sowohl durch Geldbußen als auch durch Einziehung der Transportgenehmigung. Der dritte Punkt betrifft die Einführung eines geeigneten europäischen Zulassungssystems für Tiertransportunternehmer.
Bezüglich der Transportdauer möchte ich die folgenden Punkte anführen. Für Schlacht- und Nutzvieh schlagen wir eine Begrenzung der Transportdauer auf vier Stunden bzw. 250 km vor, wobei eine Verlängerung auf acht Stunden möglich ist, sofern der Transportunternehmer eine Lizenz vorweisen kann und die Tiere die Möglichkeit haben, sich hinzulegen und frisches Wasser zu trinken. Für zu Zucht- und Sportzwecken bestimmte Tiere schlagen wir eine Transportdauer von zweimal 24 Stunden durch spezialisierte Transportunternehmen vor, sofern die Tiere Zugang zu frischem Wasser und Futter haben.
In Bezug auf mögliche Ausnahmen, Herr Präsident, möchte ich auf zwei Probleme aufmerksam machen. Für Gebiete, in denen keine oder nur sehr wenige Schlachthöfe zur Verfügung stehen, kann die Kommission eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Transportdauer bzw. -strecke darf dabei jedoch nicht um mehr als 50 % zunehmen. Für kleine Inseln, aber auch für Irland - und ich möchte die Betonung vor allem auf Irland legen -, und den entsprechenden Transport über Wasser gilt eine gesonderte Regelung. Diese Regionen werden übrigens übermäßig von den strengen europäischen Rechtsvorschriften für die Lebensmittelsicherheit getroffen, und ich schlage daher vor, für diese Gebiete Strukturfonds für Investitionen in kleine und halbmobile Schlachthöfe zu bestimmen.
Die Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von lebenden Schlachttieren müssen so bald wie möglich abgeschafft werden. Das ist jedoch nicht möglich, ohne auf internationaler Ebene eine Diskussion über den Transport von Schlachtvieh in Gang zu bringen und dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich Folgendes anmerken. Ich habe gemeinsam mit der Fraktion der Liberalen und der Fraktion der Sozialisten drei Änderungsanträge eingereicht, damit der Bericht leichter in die Praxis umgesetzt werden kann. Es handelt sich um die Änderungsanträge 4, 5 und 6, unter anderem betreffend die Temperatur, aber auch hinsichtlich einiger anderer praktischer Punkte. Ich danke auch den Kollegen Heinz Kindermann und Neil Busk für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Der Bericht könnte meinetwegen auch Bericht Maat-Busk-Kindermann genannt werden. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der Liberalen den Änderungsantrag 3 zurückzieht, da er mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von PPE-DE, PSE und ELDR identisch ist.
Herr Präsident, der Duldungspolitik und der "laisser-faire "Atmosphäre im Zusammenhang mit dem Transport von Tieren muss ein Ende bereitet werden. Buchstäblich Millionen von Tieren wurden in den letzten vier Jahren in der EU infolge einer explosionsartigen Verbreitung ansteckender Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche und Schweinepest getötet und vernichtet. Missstände beim Transport von Tieren und schockierende Bilder davon sind eine Anklage gegen die europäische Kultur, zu deren wesentlichen Bestandteilen auch der Tierschutz und der ländliche Raum gehören. Bedauerlicherweise zahlen in allen Fällen die Viehzüchter die eigentliche Rechnung in einer Zeit, in der die Preise für Fleisch unannehmbar niedrig und die Verbraucherpreise nach wie vor beispiellos hoch sind. Werte Kollegen von Kommission und Rat: Es ist Zeit zum Handeln, Zeit, sich für die Qualität unseres Viehs und unserer ländlichen Regionen zu entscheiden.

McKenna
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik begrüße ich den ausgezeichneten Bericht von Herrn Maat. Er geht - vor allem in Bezug auf die Fahrzeit - nicht so weit, wie es sich der Umweltausschuss wohl gewünscht hätte. Der Umweltausschuss hätte hier vier Stunden bevorzugt - wenn jedoch acht Stunden eingehalten werden, ist das ein wirklich begrüßenswerter Fortschritt für das Wohlergehen der Tiere. Das ist der erste realistische Bericht zum Wohlergehen der Tiere. Herr Maat hat hervorragende Arbeit geleistet, wozu ich ihm gratuliere. Meine Fraktion unterstützt diesen Bericht.
Auch wenn dieser Bericht im Hinblick auf die acht Stunden nicht weit genug geht, ist doch Ziffer 1 äußerst wichtig. Die Begrenzung der Transportzeiten für Tiere zur Schlachtung und zur Ausmästung auf maximal acht Stunden muss begrüßt werden, weil die Tiertransporte bisher über lange Strecken und Zeiträume unter völlig unannehmbaren Bedingungen durchgeführt wurden. Ebenfalls von Bedeutung ist hier Ziffer 20, in der gefordert wird, bei der Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer die Zahlung von Ausfuhrerstattungen abzuschaffen. Das ist schon längst überfällig. Die große Mehrheit der europäischen Steuerzahler ist dagegen, dass man mit ihren Steuergeldern etwas finanziert, womit sie grundsätzlich nicht einverstanden sind.
Es ist nun an der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften befolgen. Die Kommission muss drastische Maßnahmen gegen alle Mitgliedstaaten ergreifen, die sie nicht einhalten. Sie müssen vor Gericht gebracht und mit Bußgeldern belegt werden.
In Bezug auf die Notwendigkeit, die Ferntransporte zu verringern, ist es außerordentlich wichtig, die örtlichen Schlachthöfe wie auch den Fleischhandel zu fördern. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es viel sinnvoller, mit Fleisch anstatt mit lebenden Tieren zu handeln, weil dadurch Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden. Das Gleiche gilt auch für Irland: Durch die Ausfuhr von Fleisch könnte es viel mehr erwirtschaften als durch die Ausfuhr lebender Tiere.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch zunächst meinem Kollegen, Herrn Maat, meinen Dank aussprechen. Ich finde, er ist sehr realistisch an dieses Thema herangegangen, denn eine emotionale Vorgehensweise, denke ich, nutzt uns nach vielen Jahren der Diskussion über Tiertransporte nichts mehr. Keiner meint, wenn er über Transporte spricht, das Kätzchen im Handgepäck an Bord des Flugzeuges, und keiner spricht auch vom Hündchen an der Lederleine im Intercity und schon gar nicht vom Rennpferd im Spezialtransporter auf der Autobahn. Nein, im Maat-Bericht sprechen wir vom Wohlergehen der Schlachttiere auf ihren Transportwegen.
Nun bin ich schon sehr lange hier, und deswegen sage ich einmal auch an die Adresse des Herrn Kommissars: Auf dem Papier, so finde ich, haben wir dieses Thema seit Jahren weiterentwickelt, und wir haben ständig mehr eingefordert. Dennoch erschrecken uns alle immer wieder bei den viel zu seltenen Kontrollen die oft unhaltbaren Situationen in Einzelfällen. Nicht nur die Tierschützer, nein, auch Erzeuger und Verbraucher wünschen sich verbesserte Transportbedingungen. Wir fordern in den Berichten, in den Änderungsanträgen fachkundiges Personal, geeignete Transportfahrzeuge mit ausreichenden Liegeflächen, Belüftungsmöglichkeiten, Trink- und Futtervorrat und begrenzte Fahrzeiten beim Schlachtvieh von maximal acht Stunden.
Ganz entscheidend und auch besonders unterstützenswert finde ich den Vorschlag, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere abzuschaffen. Da gibt es ja Einwände, die da letztendlich behaupten, dass das marktstörend sei. Da wird sogar das Argument des Schächtens eingebracht. Darüber könnte ich ja ein wenig Schmunzeln, denn schon das ist jetzt in der EU möglich. Es sollte lieber dann danach das Fleisch transportiert werden.
Herr Kommissar, ich finde, die empfindlichste Stelle des Menschen ist sehr häufig das Portemonnaie. Mehr Inspektionen, mehr Kontrollen, hohe Strafen und Verlust der Konzession bei Vergehen, das würde wirksamere Verbesserungen für uns alle bringen.

Kindermann
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kommission über Tiertransporte, den wir heute Abend diskutieren, hat das bestätigt, was Fernsehbilder ja immer wieder gezeigt haben: den brutalen Umgang mit den Tieren, die Nichteinhaltung der Fahrzeitbeschränkung, die Überladung der Transportfahrzeuge sowie zahlreiche andere Verstöße gegen die geltenden Tiertransportbestimmungen - und das ist ja keine Seltenheit gewesen. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Die europäische Öffentlichkeit hat Recht, wenn sie in dieser Frage rasche Abhilfe fordert.
Ich muss jedoch auch deutlich sagen, dass die europäischen Tiertransportvorschriften bei ordnungsgemäßer Anwendung bereits heute ein hohes Maß an Tierschutz gewährleisten. Das grundlegende Problem ist dabei - und das unterstreicht auch die Kommission in ihrem Bericht -, dass die derzeit geltenden Vorschriften in den meisten Mitgliedstaaten nur sehr unzureichend angewendet werden. Neben dem Problem in der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht liegt es vor allem an den mangelnden Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und die viel zu schwachen Sanktionen, die bei den Verstößen verhängt werden. Die Hauptkritik ist bei dieser Problematik also an die Mitgliedstaaten zu richten. Meiner Meinung nach sollte die Kontrollpolitik der Gemeinschaft hier grundsätzlich überdacht werden, denn vergleichbare Probleme gibt es ja auch in anderen Bereichen der Veterinärkontrollen.
Ich möchte aber noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Die in der vorliegenden Entschließung enthaltene Abschaffung der Exporterstattung für Schlachttiere wurde bereits im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2002 durch das Parlament beschlossen und wird bereits seit langem von Sozialdemokraten gefordert. In der Vergangenheit hat das Parlament bereits erreicht, dass bei der Zahlung von Exporterstattungen Fleischexporte gegenüber Schlachttierexporten finanziell begünstigt werden, um den Schlachttierexporten den ökonomischen Anreiz zu entziehen. So wird derzeit für lebende Tiere nur noch etwa die Hälfte an Exporterstattung gezahlt, wie dies für Fleisch der Fall ist. Aber auch das ist ebenfalls noch nicht genug, und die Exporterstattungen für Schlachttiere sollten gegen Null zurückgefahren werden.
Zum andern ist im Entschließungsantrag für Schlachttiere eine maximale Transportzeit von 8 Stunden gefordert, und das ist ebenfalls eine alte Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion. Die allgemeine Höchstdauer soll es in Zukunft nicht mehr geben, und es wurde vor allen Dingen die Situation auch der entlegenen Gebiete und Inseln in Rechnung gestellt. Auch hier soll es begrenzte Ausnahmeregelungen von der Transporthöchstdauer geben, was wir sehr begrüßen.
Zum Abschluss möchte ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Herrn Maat für die konstruktive Zusammenarbeit danken, und ich denke, das wird auch in Zukunft weiterhin so sein.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich möchte mit einem Dank an Herrn Maat für die hervorragende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht beginnen. Wir haben, u. a. in Zusammenarbeit mit Herrn Kindermann, mehrere Änderungsanträge ausgearbeitet, und meiner Ansicht nach ist es ein ausgezeichneter Bericht geworden. Auch der Kommission möchte ich danken, die, ohne uns etwas vorzuenthalten, eindeutige Informationen darüber vorgelegt hat, wie die Mitgliedstaaten die vielen in den Jahren 1991 und 1995 getroffenen Beschlüsse eingeführt oder, besser gesagt, einfach nicht umgesetzt haben. Eigentlich ist es erschreckend zu erleben, wie europäische Minister gemeinsam Beschlüsse fassen über etwas so Wichtiges wie das Wohlergeben von Tieren und den Schutz von Tieren beim Transport. Anschließend fahren sie dann nach Hause und es gerät vollständig in Vergessenheit, an welchen Entscheidungen sie mitgewirkt haben, was bedeutet, dass keiner dieser Beschlüsse in die nationalen Rechtsnormen übernommen wird.
Wir hätten gerne auf die vielen hässlichen Fernsehbilder und unschönen Vorkommnisse mit leidenden Tieren verzichtet, die wir mit ansehen mussten. LKW werden geöffnet, und man sieht tote Tiere auf dem Boden liegen, während andere Tiere auf ihnen herumtrampeln. Das ist einfach inakzeptabel, das muss jetzt ein Ende haben. Deshalb müssen wir Schluss machen mit der jahrelangen Tradition innerhalb der EU, Tiere von Nord nach Süd und von Ost nach West zu transportieren. Dafür gibt es keinen Grund. Die Tiere leiden darunter, und wir müssen deshalb jetzt dazu auffordern, dass die Tiere im nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden. Natürlich muss Zuchtvieh aus einem Gebiet mit guten Zuchttieren in ein Gebiet gebracht werden dürfen, in dem neues Zuchtvieh gebraucht wird. Deshalb erwarte ich, dass die Kommission jetzt neue gemeinsame Vorschriften für Tiertransporte vorschlägt, und ich wiederhole: Es soll sich nicht um Mindestvorschriften handeln. Es müssen gemeinsame Vorschriften für Tiertransporte sein.

Wyn
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und möchte dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Zunächst möchte ich meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, dass in der heutigen Aussprache einfach nicht zugegeben wird, dass viele Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet versagt haben. Der jüngste Bericht der Kommission hat, wie auch schon zahlreiche Berichte über Arbeitsbesuche, deutlich gemacht, dass das Wohlergehen der Tiere in einigen Ländern in bedenklicher Weise missachtet wird. Die Kommission muss größere Bereitschaft zeigen, Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die es nicht schaffen, diese Richtlinie richtig durchzusetzen.
Im Hinblick auf die Fahrzeiten hoffe ich, dass die Kommission den Empfehlungen ihrer beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse folgt und brauchbare Höchstwerte vorschlagen wird, die den Unternehmen ein effizientes Arbeiten ermöglichen und zugleich die hohen Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere aufrechterhalten. Ich werde eine Begrenzung auf 8 Stunden bzw. 500 Kilometer unterstützen und vertrete ganz entschieden die Meinung, dass die klimatischen Bedingungen jedes Mitgliedstaates ebenfalls mit in Erwägung gezogen werden müssen. In Gebieten jedoch, in denen diese Transportzeiten unrealistisch sind, sollten vorübergehend Ausnahmen von der Begrenzung der Transportzeit auf maximal 8 Stunden gemacht werden, wenn es dort in einem Radius von 500 Kilometern keine Schlachthöfe gibt. Ich denke dabei vor allem an die westschottischen Inseln im Vereinigten Königreich sowie an andere Regionen in der Europäischen Union, die in dieser Hinsicht benachteiligt sind. Auch wenn die Begrenzung der Fahrzeiten ein bedeutender Schritt nach vorn ist, sind die Behandlung der Tiere unterwegs, die Belüftung der Fahrzeuge, die Überladung und die Definition der Anforderungen an Platzangebot und Temperatur während des Transports usw. ebenso wichtig.
Die jüngste MKS-Krise hat genügend Beweise dafür geliefert, dass die unnötigen Ferntransporte von Tieren zur schnellen Ausbreitung dieser Krankheit beigetragen haben. Ich sehe dem für den 1. Januar 2003 angekündigten Plan für politische Maßnahmen der Kommission, der auf die Regionalisierung der Fleischproduktionsketten abzielt, um so Ferntransporte von lebenden Tieren künftig einzuschränken, voller Erwartung entgegen.

Fiebiger
Herr Präsident! Der Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport hat ein großes öffentliches Interesse bewirkt. Verschiedene Verbände, aber vor allen Dingen auch Bürgerinnen und Bürger, haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie und welche Gegenmaßnahmen das Europäische Parlament ergreift, um die untragbaren Zustände beim Transport zu verbieten.
Eine Gefährdung und letztlich das grausame Verenden der Tiere beim Transport durch die Gesetzgebung zu unterbinden, ist Anliegen des Berichts. Es wird jedoch notwendig sein, nichts dem Zufall zu überlassen, sondern bei der Ausgestaltung in der Sache hart zu verhandeln. Die gesellschaftlichen Erwartungen sind ein entscheidendes Element für die Besonderheiten des europäischen Agrarmodells.
Die BSE-Krise und die Folgen der Vernichtung von Tieren durch die Maul- und Klauenseuche haben das bisher Erreichte positiv in Frage gestellt. Schätzungsweise 250 Millionen Nutztiere werden jährlich durch die Union transportiert. Über die Sinnlosigkeit dieser Transporte oder über deren Notwendigkeit wird von allen Beteiligten seit Jahren hart gestritten. Schon die vorhandene Grundverordnung enthält mehrere praktische und rechtliche Bestimmungen für den Transport von Tieren. Offensichtlich handeln einzelstaatliche Behörden nicht überall in diesem Sinne. Dadurch wird deutlich, wie schwach die Tierschutzklausel in Wahrheit ist. Es fehlt an Ernsthaftigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit auf diesem Gebiet. Wenn zum Beispiel wildlebende Hasen in Polen mit Netzen gefangen und in tierquälerischen Containern in die EG gefahren werden, damit Sportschützen ihre Freizeit verbringen können, dann hat das nichts mehr mit Sport zu tun und mit Tierschutz schon gar nicht. Ich wäre froh, wenn der Kommissar sagen könnte, dass das nicht stimmt.
Gerade in der Phase der Verhandlungen zum Thema europäische Erweiterung ist dieser Vorfall eine schlechte Hypothek auf eine ordnungsgemäße Landwirtschaft als Basis für deren Umwelt- und Artenschutz. Der vorliegende Bericht setzt in diesem Sinne auf Kooperation statt Konfrontation zwischen Landwirtschaft und Tierschutz.

Van Dam
Herr Präsident! Der Transport von Tieren ist durch die vielen Verstöße der Transportunternehmer in ein schlechtes Licht geraten. Diese Versäumnisse zeigen, dass wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf die Transportvorschriften, sondern zusätzlich auf die Kontrolle ihrer Einhaltung richten müssen. Im vergangenen Jahr wurden wir mit einer anderen katastrophalen Auswirkung der Tiertransporte, der Verbreitung ansteckender Tierkrankheiten, konfrontiert. Ein mittlerweile berühmt-berüchtigter Kälbertransport durch verschiedene Mitgliedstaaten hat in meinem Land den Tod von 265 000 Tieren zur Folge gehabt. Eine der Schlussfolgerungen, die wir aus der MKS-Krise ziehen, ist, dass die Landwirtschaft sich auf die Regionalisierung der Produktion konzentrieren und den Transporten lebender Tiere ein Ende bereitet werden muss. In dieser Hinsicht findet der Bericht des Kollegen Maat meine uneingeschränkte Unterstützung. Unbegreiflicherweise möchte er in seinen Änderungsanträgen jedoch die Höchst- und Mindesttemperatur in den Transportfahrzeugen mit dem Scheinargument streichen, es sei ausreichend, wenn ein Wagen über eine mechanische Umluftanlage verfügt. Die Tierschützer werden dies sicherlich nicht akzeptieren. Meine Änderungsanträge bezwecken dasselbe wie die des Kollegen Maat, halten die Forderungen hinsichtlich der Temperatur jedoch aufrecht.
Ich unterstütze die Forderung nach Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für lebendes Schlachtvieh. Durch das Umgehen europäischer Transport- und Schlachtvorschriften durch die Schlachtung von Tieren außerhalb der Union unter in Europa verbotenen Bedingungen wird den europäischen Bauern ein Unrecht angetan. Die Kommission möchte die Landwirte zur Produktion von Qualitätsprodukten anhalten. Das Wohlergehen von Tieren ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Qualität, die sich vom Stall bis auf den Teller erstreckt.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies ist ein Bericht über einen Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport.
Wieder einmal, Herr Kommissar, sind wir in diesem Parlament versucht, der Kommission zu sagen, was ihre nächsten Vorschläge für eine Richtlinie beinhalten sollen, und zwar derart detailliert, dass wir die Aufgabe praktisch für sie erledigen. Der Berichterstatter, Herr Maat, hat großartige Arbeit geleistet. Ich vertraue darauf, dass sie von der Kommission und vom Rat berücksichtigt wird. Tiere müssen unter angemessenen Bedingungen transportiert werden. Vom Gesetzgeber müssen Vorschriften erlassen werden, die dafür Sorge tragen, und die Behörden müssen deren Einhaltung überwachen.
Davon ausgehend möchte ich zwei Überlegungen anstellen: Erstens müssen dieselben Bedingungen sowohl für lange als auch für kurze Transporte gelten. Wir dürfen den Langstreckentransport nicht verteufeln, denn dies würde auf einem Binnenmarkt eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten. Zweitens müssen ebenso gleiche Transportbedingungen für alle beförderten Tiere gelten, ob sie nun zum Schlachthof gebracht werden oder ob es sich um Tiere handelt, die transportiert werden, um in mehr oder weniger großer Entfernung von ihrem Ursprungsort aufgezogen zu werden oder um an einem Wettbewerb teilzunehmen. Auf diese Fragen wird in dem Bericht nicht eingegangen; gern aber, Herr Kommissar, würde ich sie in den künftigen Vorschlägen der Kommission berücksichtigt sehen.
Darüber hinaus beglückwünsche ich den Berichterstatter und danke ihm für die Vorlage eines Antrags im Namen meiner Fraktion, die Bemerkungen zu den Temperaturen zu streichen. Es hat nämlich keinen Sinn, von Temperaturen zu sprechen, ohne sie in Bezug zu der entsprechenden relativen Luftfeuchtigkeit zu setzen. Überdies ist Europa von Lappland bis zu den Kanarischen Inseln äußerst groß und sehr vielfältig im Hinblick auf das Klima, die Bevölkerungsdichte und die sozioökonomischen Bedingungen.
Schließlich möchte ich noch auf die Bedeutung des Transports für die Ausbreitung von Tierseuchen hinweisen. Dies hat zwar nichts mit der Transportdauer zu tun, doch sollten wir uns hinsichtlich der Bestimmungen und der Überwachung ihrer Einhaltung unnachgiebig zeigen. So wurde beispielsweise 1997 bei uns in Spanien die klassische Schweinepest von Ferkeln ausgelöst, die von Holland aus angeliefert worden waren. Dies kann und muss vermieden werden.

Paulsen
Herr Präsident! Der Bericht Maat ist ausgezeichnet und fasst die berechtigte und starke Kritik zusammen, die in erster Linie an den Ministerrat und die Mitgliedstaaten gerichtet werden muss. Es ist eine Schande für diesen zivilisierten und kultivierten Teil der Welt, der sich Europa nennt, dass hier die Tiere derartig behandelt werden. Und nichts kann mich davon überzeugen, dass dies wirtschaftlich notwendig wäre. Vermutlich ist es auch ein wirtschaftlicher Wahnsinn.
Lassen Sie mich zunächst Punkt 14 ansprechen. Wenn ein Fahrzeugführer unter Alkoholeinfluss fährt, verliert er auf der Stelle seinen Führerschein. Wie kann dann ein Fahrer, der mit toten Tieren auf seinem Wagen ankommt, Führerschein und Zulassung behalten? Das ist absurd!
In Punkt 20 geht es um die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere. Dies ist ein erster kleiner Schritt, den die Union wirklich gehen kann.

Echerer
Herr Präsident! Herr Maat, Ihr Bericht ist ein wichtiges Instrument, um in der Agrar- und Umweltpolitik global zu denken und vermehrt lokal zu handeln. Ihr Bericht ist voll zu unterstützen, da er sich auf keine Kompromisse zu Lasten des Wohlbefindens der Tiere einlässt und nochmals mit Nachdruck die seit langem bekannten Mängel ans Licht bringt. Eine besondere Erwartung an den Bericht besteht vor allem seit der Abstimmung im Plenum, in der das Budget für die Exporterstattungsverordnung gestrichen wurde. Dass dieser Punkt auf Zustimmung gestoßen ist, lässt natürlich auch hoffen, dass der gesamte Maat-Bericht angenommen wird, insbesondere da durch ihn die bisherigen Verfehlungen in der Tiertransportpolitik besonders augenfällig geworden sind.
Ich möchte auf einiges hinweisen, die Zeit ist zu kurz. Vielleicht zum Abschluss nur so viel, Kontrollen und Überwachungen müssen verbessert werden, die Höhen der Geldbußen harmonisiert und auf einen für Transportunternehmen abschreckenden Betrag angehoben werden. Ebenso sollte das auch zutreffen auf die Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten. Wir alle kennen die Probleme, die europäische Öffentlichkeit übt zu Recht scharfe Kritik an den europäischen Institutionen und den fünfzehn Regierungen. Dieser Bericht ist auch im Lichte der Erweiterung besonders hoch einzuschätzen.
Werte Kollegen vom Rat und von der Kommission, es ist höchste Zeit zu handeln!

Seppänen
Herr Präsident, es steht wohl außer Frage, dass die breite europäische Öffentlichkeit fordert, den Qualen der Tiere bei Lebendtiertransporten unverzüglich ein Ende zu bereiten. Die EU verfügt über Instrumente, die Probleme zu verringern, aber sie ist dazu nicht bereit. Es gibt Richtlinien, die darauf abzielen, die Bedingungen der Tiere beim Transport zu verbessern. Ihre Umsetzung wird jedoch nicht überwacht.
Im Bericht des Kollegen Maat wird dieser Zustand eingestanden. Darin heißt es, dass gegen die erlassenen Transportrichtlinien verstoßen wird und Probleme bestehen, die durch die verschiedenen Fahr- und Ruhezeiten im Hinblick auf die Kraftfahrer und zu transportierenden Tiere hervorgerufen werden. Dem Export von Lebendtieren in Länder außerhalb der EU, wo es sich natürlich immer um die längsten Strecken handelt, wird besondere Aufmerksamkeit gezollt. Es wird daran erinnert, dass die Transporte die Ursache für die explosionsartige Ausbreitung ansteckender Tierkrankheiten sind. Die radikalste Forderung an die Kommission lautet, mit Beginn des nächsten Jahres die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Tiere einzustellen, die als Schlachtvieh transportiert werden.
Die Kommission muss auf diese künftigen Forderungen, die das Parlament vertreten wird, so eingehen, dass die ethisch-moralischen Forderungen der Welt, das Leben zu achten, in der EU auch für Schlachttiere gelten.

Doyle
Herr Präsident, Irland fühlt sich verpflichtet, mit allen Mitgliedstaaten und internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um höhere Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere durchzusetzen. Wegen unserer Randlage und weil unser Land eine Insel ist, haben wir, wie Herr Maat eingeräumt hat - und dafür danke ich ihm -, keine realistische Alternative zur Ausfuhr unseres Lebendviehs per Schiff, und wir müssen für neun von zehn Tieren aus unseren Landwirtschaftsbetrieben Exportmärkte finden.
Ich unterstütze uneingeschränkt das allgemeine Prinzip, die Tiere möglichst in der Nähe des Aufzuchtbetriebs zu schlachten. Die Realität sieht aber so aus, dass auf vielen der uns zugänglichen Exportmärkte eher lebende Tiere als verarbeitete Erzeugnisse gefragt sind und in absehbarer Zeit ein Gleichgewicht zwischen Schlachtfleisch- und Lebendviehhandel hergestellt werden muss, damit unser Markt richtig funktionieren kann.
Die Verordnung 615/98 knüpft die Zahlung von Ausfuhrerstattungen an die strikte Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen während des Transports, einschließlich der kompletten klinischen Untersuchung jedes Tieres. Wir müssen das überwachen und durchsetzen. Der Zwischenfall bei der Ausfuhr von Lebendvieh in diesem Sommer, an dem Deutschland und der Libanon beteiligt waren, resultierte aus der Unerfahrenheit der deutschen Behörden, die selten Lebendvieh exportieren und im Vorfeld kein Veterinärabkommen mit den Libanesen geschlossen hatten. Schwierige Fälle sind ein schlechter Ratgeber bei der Rechtsetzung. Ich stimme nicht mit der deutschen Landwirtschaftsministerin überein, dass Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh nicht mehr zu rechtfertigen seien. Wenn Europa die Forderungen von Drittländern nicht erfüllt, werden diese von noch weiter entfernten Ländern beliefert, wo es kaum bzw. gar keine Kontrollen und Tierschutzbestimmungen gibt, da auf internationaler Ebene noch immer keine Transportbestimmungen vereinbart wurden.
Wir müssen die höchstmöglichen Standards haben, sowohl im Interesse der Tiere, als auch im Interesse der Erzeuger, die für gesunde, nicht unter Stress stehende Tiere einen weitaus besseren Preis erzielen können. Es ist richtig, dass wir unsere Bestimmungen zum Schutz der Tiere während des Transports weiter überprüfen müssen und jeder Mitgliedstaat zur Überwachung und Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften bereit sein muss. Bei über einer Million Tonnen Rindfleischüberschuss in der EU werden jedoch Ausfuhrerstattungen noch einige Zeit weiter fließen müssen, und ich werde keinen Vorschlag zu deren Aufhebung unterstützen.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Byrne, selbstverständlich muss die Tierquälerei aufhören, zumal dies bereits Grundlage der Ethik der europäischen Agrarproduktion ist. Die Kommission muss mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um in die Tätigkeit der Mitgliedstaaten einzugreifen, die Strafen müssen ausreichend hoch sein, und die Maßnahmen, zur Beseitigung dieser Missstände sind unbedingt zu intensivieren. Kollege Maat, ich danke Ihnen, dass Sie die Ausnahmen angesprochen haben. Es gibt dünn besiedelte Gebiete, Inseln, große Entfernungen; diese Gebiete müssen auch funktionieren können, und sie wurden hier auch ausgewogen berücksichtigt.
Das Wohlergehen der Tiere ist Teil einer größeren Gesamtproblematik. Die Regionalisierung der Erzeugerketten ist ein aktueller Diskussionsgegenstand und eine Frage, die in die Zukunft hineinreicht, und insbesondere vor diesem Hintergrund müssen die Beihilfen für Schlachtviehtransporte eingestellt werden. Das fördert die Regionalisierung, die Umsetzung von regionalen Ketten und deren Entwicklung.

Jeggle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal mehr befassen wir uns mit dem Thema "Schutz der Tiere beim Transport". Wir befassen uns mit einem Dauerbrenner, und ich unterstütze den von meinem Kollegen Maat vorgelegten Bericht ohne Vorbehalt. Wir alle wissen, in der Europäischen Union gibt es hierzu bereits mehrere Richtlinien sowie Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Wir alle sind für einen umfassenden Tierschutz und gegen Transporte, die insbesondere Schlachttiere unnötig quälen. Würden alle diese positiven Gesetze überall umgesetzt und kontrolliert, bräuchten wir diese Debatte nicht. Dem ist aber nicht so!
Bilder von nicht akzeptablem Transportverhalten belegen dies immer wieder. Wir sollten dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass es auch auf diesem Gebiet einige positive Dinge zu berichten gibt. Teilweise gibt es ja bereits heute Transporte, die den Ansprüchen des Tierschutzes entsprechen. Auch wird der Gedanke des Schlachtens in unmittelbarer Nähe des Produktionsstandortes vielfach umgesetzt. Dies ist ein Punkt, den ich sehr unterstütze: Schlachten so nah am landwirtschaftlichen Betrieb wie möglich. Moderne Konservierungstechnik erlaubt durchaus den Export von Fleisch auch in entfernte Regionen.
Bei den Tiertransporten fordern wir zu Recht Pausen mit Tränken und Füttern der Tiere. Zukünftig müssen wir uns auch noch Gedanken machen, wie wir den Stress der Tiere in den Pausen beim Auf- und Abladen minimieren können. Schlachtviehtransporter so ausgestattet, dass Tiere während kurzer Pausen auf den Transportern verbleiben und dort versorgt werden können, das ist sicherlich ein Ziel.
Transport, Platz, Fahrweise, Lüftung, Temperatur und der Be- und Entladevorgang haben - wenn sie sachgerecht gemacht sind - den größten Effekt für besseren Tierschutz. Dazu trägt dieser Bericht bei, und ich bitte um breite Unterstützung.

Van den Bos
Herr Präsident! Bei Tiertransporten werden Tiere ausschließlich als Handelsware betrachtet und nicht als Lebewesen mit einem Eigenwert. Die Mitgliedstaaten müssen sich in Grund und Boden schämen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften derart zu wünschen übrig lässt. Ich begrüße daher die Vorschläge, die Kontrollen erheblich zu verbessern und die Sanktionen zu verschärfen. Außerdem muss ein allgemeines Zeit- und Entfernungslimit eingeführt und müssen wesentlich höhere Anforderungen an alle Transportfahrzeuge gestellt werden. Eine verbesserte Ausstattung darf kein Alibi dafür sein, die Fahrzeiten zu verlängern, mit dem Argument, ein business class-Transport könne länger dauern. "Business class ", was für ein Wort! Der letzte Gang der Tiere findet immer auf den letzten Rängen statt. Lebende Tiere dürfen nur sehr kurze Zeit transportiert werden. Acht Stunden stellen tatsächlich eine Verbesserung dar, aber eigentlich müssten vier Stunden das absolute Maximum sein. Wir müssen uns in Richtung einer Regionalisierung der Produktionskette mit kleinen, sauberen Schlachthöfen orientieren. Die jüngste MKS-Krise hat noch einmal gezeigt, dass die Viehhalte- und Viehsammelstellen nicht zu vertretende veterinäre Risiken mit sich bringen und mithin abgeschafft werden müssen. Reformen sind im Hinblick auf die Erweiterung schnellstens durchzuführen. In ganz Europa dürfen Tiere nicht mehr ausschließlich als Sache, mit der man Geld verdient, anstatt als Teil der Schöpfung betrachtet werden. Kollege Maat, vielen Dank für den vorzüglichen Bericht.

Fiori
Herr Präsident, es passiert mir selten, doch dieses Mal muss ich einfach im Namen meines Landes sprechen. Der vorliegende Vorschlag beunruhigt nämlich den gesamten italienischen Rindfleischsektor, und dies nicht nur wegen der höchstzulässigen Fahrzeit. Viel schwerwiegender wiegt für uns die Tatsache, dass in diesem Vorschlag die für die Ausmästung - als natürliche Ergänzung der Aufzucht - bestimmten Tiere den für Schlachtvieh vorgesehenen restriktiveren Maßnahmen anstatt den für Zuchttiere vorgesehenen weniger einschränkenden Maßnahmen unterworfen werden sollen, obwohl die Ausmästung eine wenige Monate dauernde natürliche Fortsetzung der Aufzucht des Tieres ist.
Wir begreifen Ziel und Zweck des vorliegenden Berichts voll und ganz, nämlich den Transport lebender Tiere so weit als möglich durch Fleischtransporte zu ersetzen. Bei uns herrscht jedoch eine ganz besondere Situation, die 120 000 Zuchtbetriebe und eine florierende Verarbeitungsindustrie vom Schlachten bis zur Wurstherstellung betrifft, die durch eine solche Festlegung stark beeinträchtigt würden. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und dem Herrn Kommissar einige Zahlen nennen: Frankreich hat einen Rinderbestand von mehr als 20 Millionen Stück Vieh, wobei jährlich 5 Millionen Rinder geschlachtet werden; in Italien gibt es 7 Millionen Rinder, und 4,5 Millionen werden pro Jahr geschlachtet. Es liegt auf der Hand, dass dieses gefestigte Produktionssystem, das lebenswichtig für die Viehwirtschaft unseres Landes ist, durch die Annahme einer höchstzulässigen Obergrenze für Tiertransporte, egal ob sie nun in Stunden oder Kilometern angegeben wird, vollständig unterbrochen würde. Hinzu kommt, dass dieser Grenzwert zudem wissenschaftlich nicht belegt und völlig ungerechtfertigt ist, wobei seine Auswirkungen, wie ich schon sagte, von der gesamten Branche nur äußerst schwer zu verkraften sein werden.
Daraus lässt sich schließen, dass jeder Vorschlag zur absoluten Begrenzung der Fahrzeit in Wahrheit ausschließlich durch die Absicht anderer Länder begründet ist, Italien erhebliche Schlachtquoten zu entreißen und bei der Rindfleischbelieferung des italienischen Marktes den Platz unserer Erzeuger einzunehmen. Ein solches Europa wollen wir nicht!

Byrne
Herr Präsident, ich möchte Ihnen jetzt gern den Standpunkt der Kommission zu dem hervorragenden Bericht von Herrn Maat darlegen. In diesem Bericht geht es um das Wohlergehen der Tiere und vor allem um den Transport von Tieren. Wir alle wissen, dass dies eine sehr heikle Frage ist.
Ich habe bei der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission deutlich gemacht, dass die Meinungen des Rates und des Parlaments zur Ausgestaltung der Vorschläge beitragen werden, die ich Anfang nächsten Jahres vorzulegen gedenke. Der heute hier zur Diskussion stehende Bericht trägt die meisten Ziele der Kommission mit. Ein sehr wichtiger Baustein fehlt aber noch im Gefüge der endgültigen Vorschläge der Kommission, und zwar die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung ", die in Kürze erwartet wird.
Diese Stellungnahme wird der Kommission die notwendigen wissenschaftlichen Empfehlungen zu solchen Kernfragen wie Fahrzeiten und Ladedichte vermitteln. In diesen Fragen müssen wir uns in unserem Handeln von den Empfehlungen leiten lassen, die uns die Wissenschaftler zu den Bedingungen des Tiertransports geben. Gestatten Sie mir dennoch, einige allgemeine Eindrücke zu einer Reihe der in Ihrem Bericht aufgeworfenen Kernfragen wiederzugeben.
Zunächst zur Fahrzeit: Ich habe mit großer Freude festgestellt, dass einige der extremeren Vorschläge, wie z. B. die Begrenzung der Tiertransporte auf vier Stunden, im Bericht von Herrn Maat nicht unterstützt worden sind. Der Kommission wird ständig gesagt, dass Stress und Risiken für die Tiere beim Transport in erster Linie aus drei Faktoren resultieren: Fahrzeit, Be- und Entladen der Tiere und die Bedingungen, unter denen sie transportiert werden - Belüftung, Luftfeuchte, Ladedichte und so weiter.
Die Kommission hat bereits Vorschläge für Verbesserungen in diesen Bereichen vorgelegt bzw. wird dies in Kürze tun. Der Fahrzeit wird jedoch verschiedentlich zu große Bedeutung beigemessen. Ich denke, dass man mit einer Verringerung auf vier Stunden die Sache zu stark vereinfacht und die Interessen, die hier ins Spiel kommen, nicht berücksichtigt.
Wir können die Interessen der Landwirte sowie der Fleisch- und Viehbranche nicht ignorieren. Eine derartige Verringerung würde eher als Angriff auf deren Lebensunterhalt denn als echter Beitrag zum Wohlergehen der Tiere angesehen werden. Wenn wir uns ihre Unterstützung für einen besseren Tierschutz erhalten wollen, dann müssen wir auch ihre Interessen wahren. Ich möchte lieber mit ihnen als gegen sie arbeiten und hoffe, dass Sie auch dieser Meinung sind.
Ich möchte nun zur Frage der Ressourcen übergehen. In Ihrem Bericht wird gefordert, die Zahl der beim Lebensmittel- und Veterinäramt mit dem Tierschutz befassten Inspektoren von bisher vier auf vierzehn zu erhöhen. Tatsache ist, dass dies nur auf Kosten anderer Prioritäten wie BSE, Maul- und Klauenseuche, Fleischhygiene, Gehalt an Rückständen sowie Lebensmittelsicherheit allgemein, bei denen die Kommission schon jetzt überbeansprucht ist, möglich wäre.
Ich habe mich stets geweigert, Zusagen zu machen, die ich nicht halten kann. Dies zu tun wäre unehrlich, sowohl gegenüber diesem Haus als auch gegenüber der europäischen Öffentlichkeit. Sie betonen mangelhafte Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Dem stimme ich voll zu. Die Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten. Das ist ein Punkt, den ich im Rat "Landwirtschaft " gegenüber den Mitgliedstaaten wiederholt angesprochen habe.
Nach der Post zu urteilen, die ich von Abgeordneten des Parlaments erhalte, kann eine bessere Durchsetzung der Vorschriften am ehesten durch rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten erreicht werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es manchmal wirksamer sein kann, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, als gegen sie vorzugehen, sodass rechtliche Schritte nur das letzte Mittel sein sollten. Schließlich sind sie dafür zuständig, das Gemeinschaftsrecht an der Basis durchzusetzen.
Doch eines muss ich deutlich sagen: Dort, wo die Bemühungen, über den Dialog zu einer Lösung zu gelangen, nicht fruchten, wird die Kommission gegen die entsprechenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Es sind ja nun Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten anhängig, und für einige andere werden solche in Erwägung gezogen.
Abschließend möchte ich diesbezüglich an das Hohe Haus appellieren, die Kommission in ihren Bemühungen zu unterstützen und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, dass sie das Wohlergehen der Tiere ernster nehmen. Vor allem möchte ich die Abgeordneten auffordern, die Politiker in ihrem Land daran zu erinnern, dass größere Anstrengungen unternommen und mehr Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen zum Tierschutz zu gewährleisten.
Herr Maat, meine Damen und Herren, ich werde Ihnen sehr bald die offiziellen Vorschläge der Kommission vorlegen. Das wird Ihnen Gelegenheit geben, die schwierigen Rechtsvorschriften zum Tierschutz mit auszugestalten. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bericht Maat entscheidenden Einfluss auf diese Rechtsvorschriften haben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.3
(Die Sitzung wird um 21.40 Uhr geschlossen.)

