Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Alexander Stubb im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension.
Alexander Stubb 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich werde mich bemühen, ein Beispiel für finnische Redefreudigkeit zu geben und meine fünf Minuten Redezeit bestmöglich auszufüllen.
Drei Fragen möchte ich stellen. Erstens, worum geht es überhaupt in diesem Bericht? Zweitens, warum legen wir ihn vor? Und drittens, was genau wollen wir erreichen?
Zur ersten Frage: Es geht in diesem Bericht um eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension. Ich möchte dies vor allem für die Finnen am anderen Tischende betonen. Es handelt sich um eine Ostseestrategie für die Nördliche Dimension, deren Ziel also darin besteht, dieses System zu stärken.
Diesem Bericht liegt unsere Auffassung zugrunde, dass sich die Nördliche Dimension auf drei zentrale Säulen stützt. Eine davon ist die so genannte Paavo-Väyrynen-Säule, mit anderen Worten die Arktis. Bei der zweiten handelt es sich um die so genannte Säule von Herrn Paasilinna, also Russland, und bei der dritten um die so genannte Säule von Herrn Beazley, also die Ostsee und die Strategie für die Ostseeregion. Dieser Bericht konzentriert sich lediglich auf die Strategie für die Ostseeregion.
Mit dem Bericht werden drei Zielsetzungen verfolgt. Erstens: die Politik der Nördlichen Dimension zu unterstützen. Zweitens: den Ostseeraum zum Hauptschwerpunktgebiet der Nördlichen Dimension zu machen - wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Gebiet im Mittelpunkt der Nördlichen Dimension stehen sollte. Drittens: die Sensibilisierung für die Ostsee als Markenzeichen und Konzept zu steigern.
Warum legen wir diesen Bericht vor und warum zu diesem Zeitpunkt? Der erste Grund ist allgemeiner Natur, denn nach der Erweiterung im Jahr 2004 ist die Ostsee zu einem Binnenmeer, einem Mare Nostrum der Europäischen Union, geworden. Acht EU-Mitgliedstaaten grenzen an dieses Meer, einer, nämlich Russland, gehört nicht der EU an, und natürlich darf auch Kaliningrad nicht vergessen werden. Doch im Grunde handelt es sich um ein Binnenmeer der EU.
Aus zwei Gründen eröffnen sich uns derzeit wunderbare Möglichkeiten. Erstens hat gerade Finnland die Ratspräsidentschaft inne, was uns Gelegenheit bietet, dieses Anliegen voranzubringen, und zweitens findet am 24. November ein Gipfel EU-Russland statt. Daher wollten wir diesen Bericht so schnell wie möglich zur Annahme bringen.
All denjenigen, die noch nicht an der Ostsee waren, kann ich sagen, dass man in meiner Kindheit an vielen Stellen den Meeresgrund der Ostsee sehen konnte. Die durchschnittliche Tiefe beträgt 58 Meter. Vom Landungssteg aus konnte man bis zum Meeresgrund schauen. Das Wasser war klar und der Seetang deutlich auszumachen. Man konnte dort hervorragend schwimmen. Wer in letzter Zeit dort gewesen ist, wird wissen, dass es sich heute um eine grüne Suppe handelt. Eine ekelhafte grüne Suppe, die ihre besten Zeiten hinter sich hat. Der Sauerstoffgehalt ist ausgesprochen gering. Man kann nahezu nichts sehen. Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen.
58 Meter Durchschnittstiefe! Ein Tropfen Wasser benötigt 30 Jahre, um in die Ostsee hinein- und wieder herauszufließen, der Kreislauf ist also ausgesprochen langsam. Die Menschen am Mittelmeer haben womöglich eine völlig andere Auffassung von Wasser. Sie sehen ihr klares, blaues und wunderbares Meer. Was wir sehen, ist grün und eklig. Es muss etwas geschehen.
In diesem Bericht werden auch wirtschaftliche sowie kulturelle und sicherheitspolitische Fragen beleuchtet.
Und nun zum dritten und letzten Punkt: Was wollen wir erreichen? Dieser Bericht ließe sich religiös betrachtet damit zusammenfassen, dass wir uns die Zehn Gebote der Ostseeregion wünschen. Das Erste Gebot richtet sich an Frau Wallström und ihre Mitarbeiter. Wir fordern die Kommission auf, eine Initiative zur Strategie für die Ostseeregion zu ergreifen. Es wäre wunderbar, wenn dies der Kommission in irgendeiner Form möglich wäre.
Das Zweite Gebot bezieht sich auf ein Gipfeltreffen vor jeder Tagung des Europäischen Rates, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Ostseeregion einschließlich Deutschland zusammenkommen und ihre Standpunkte erörtern.
Drittens - und diese Frage ist bei den meisten Menschen in der gesamten Region auf große Zustimmung gestoßen, auch wenn zwei oder drei Einwände vorgebracht wurden -, wollen wir eine getrennte Haushaltslinie. Wir mögen meinen, dass das Geld die Welt regiert. Doch für eine wirkliche Strategie der Ostseeregion benötigen wir politische Strategien, und dafür bedarf es wiederum ausreichender Finanzmittel. So einfach ist das. Wir sagen ja nicht, dass dies die einzige Quelle sein soll. Wie im Falle der Nördlichen Dimension könnte die Unterstützung zum Beispiel aus der ENP kommen.
Beim Vierten Gebot geht es um den Umweltschutz, beispielsweise um die Einrichtung von Schutzgebieten.
Das Fünfte betrifft ein ausgesprochen aktuelles Thema, und zwar den Energiemarkt und eine Energiepolitik für diese Region. Natürlich will ich in diesem Zusammenhang nicht auf die Pipeline zwischen Russland und Deutschland eingehen.
Das Sechste Gebot handelt von der Infrastruktur. Wir müssen die Infrastruktur weiter entwickeln. Um eine funktionsfähige Infrastruktur aufzubauen, müssen wir uns um die Bereiche Wasser, Luft, Schiene und Straße bemühen.
Siebtens sprechen wir uns für die Umsetzung aller Formen des freien Verkehrs in der Region aus; dazu gehören der freie Verkehr von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen.
Achtens wünschen wir uns einen guten Austausch zwischen Spitzenforschungszentren ("Centres of Excellence") und Studenten.
Neuntens, und dies ist eines der Lieblingsthemen von Herrn Lax, sprechen wir uns für einen ungehinderten Grenzverkehr aus. Finnen kennen die Probleme in diesem Zusammenhang.
Zehntens muss Europol mehr Einsatz zeigen.
Alles in allem fordere ich drei praktische Dinge. Erstens: eine Kommissionsinitiative. Zweitens: dass die finnische Ratspräsidentschaft diesen Sachverhalt als Teil des Pakets für die Nördliche Dimension auf dem Gipfeltreffen EU-Russland zur Sprache bringt. Es wurden vier Änderungsanträge vorgelegt. Als Berichterstatter werde ich hinter zwei dieser Anträge in meiner Abstimmungsliste ein Pluszeichen setzen, und zwar hinter den Änderungsantrag der Grünen und den von Frau Jäättenmäki von der ALDE-Fraktion. Zum dritten, der sich auf die Arktisregion bezieht, schlage ich eine getrennte Abstimmung vor. Einem Teil kann ich zustimmen, dem anderen sicher nicht. Der letzte Änderungsantrag von Herrn Väyrynen, in dem eine getrennte Haushaltslinie abgelehnt wird, kann ich keine Zustimmung erteilen, und ich möchte die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen bitten, mir in dieser Entscheidung zu folgen.
Darum geht es bei der Strategie für die Ostseeregion, darum gibt es sie und das fordern wir.
(Beifall)
Der Präsident
Dieser Vorsitz nimmt gleichermaßen zur Kenntnis, dass Sie unbedingt Urlaub am Mittelmeer machen wollen. Wir werden die italienische Delegation bitten, Sie einzuladen.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament befasst sich in dieser Woche im Plenum mit einer Reihe von Angelegenheiten, die etwas mit den Meeren zu tun haben, jetzt also mit der Ostseestrategie. Der Vorsitz ist erfreut darüber, dass regionale Fragen dabei als Teil eines größeren Ganzen diskutiert werden. Am Montag haben Sie eine Debatte über eine Strategie und eine Richtlinie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt geführt, welche wiederum Bestandteile der Europäischen Meerespolitik sind, die sich derzeit in Vorbereitung befindet. Die für das Frühjahr kommenden Jahres geplante Parlamentarische Konferenz zur Nördlichen Dimension ist ein willkommenes Beispiel für das Interesse des Parlaments an den Fragen des Nordens.
Angelegenheiten der Ostsee betreffen jene acht Mitgliedstaaten der Union, die Ostseeanrainer sind, sowie Russland, sehr direkt. Norwegen und Island sind als Mitglieder des Rates der Ostseestaaten ebenfalls in die Zusammenarbeit im Ostseeraum eingebunden. Als wichtige Wasserstraße für die Seeschifffahrt ist die Ostsee für alle EU-Länder von Bedeutung.
Es bedarf also einer breit angelegten horizontalen Zusammenarbeit in Fragen der Umwelt, der Energie, des Verkehrs, der Ausbildung, des Rechts und der Innenpolitik sowie zu Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der EU und Russland sowie mit anderen Partnern. Die gemeinsame Meerespolitik der Union, an der derzeit gearbeitet wird, wird auch einen Beitrag zur Stärkung dieser Zusammenarbeit leisten. Um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, müssen auch die internen Finanzierungsprogramme der Union und die Instrumente im Bereich der auswärtigen Beziehungen wirksamer genutzt werden. Darüber hinaus brauchen wir Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die auch durch das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument unterstützt wird.
Im Redebeitrag des Berichterstatters wurde auf die Nördliche Dimension eingegangen und vorgeschlagen, die Ostseestrategie als Teil davon anzusehen, aber die Nördliche Dimension ist auch Bestandteil der Politik der auswärtigen Beziehungen der EU. Sie umfasst die Handlungsbereiche entsprechend den vier gemeinsamen Räumen, die von der EU und Russland vereinbart wurden, sowie auch den Bereich der Umwelt, soziale Fragen und Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit. Neben Nordwestrussland, Kaliningrad und den arktischen Regionen ist die Ostsee ein Zielgebiet der Nördlichen Dimension.
Eines der Ziele des finnischen Vorsitzes ist die Überprüfung der Politik der Nördlichen Dimension auf der Grundlage der Beschlüsse der Ministerkonferenz zur Nördlichen Dimension vom November letzten Jahres. Das neue Rahmendokument für die Nördliche Dimension ist im Verlaufe dieses Jahres zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island verhandelt worden. Das Rahmendokument sowie die politische Erklärung dazu sollen am Freitag kommender Woche in Helsinki angenommen werden. Wir sind der Überzeugung, dass die neue, gemeinsam vereinbarte Politik geeignet ist, das Bekenntnis der Partner zur Nördlichen Dimension zu stärken und eine stabile Grundlage für die praktische Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu schaffen. Wir sind auch der Hoffnung, dass eine gestärkte Nördliche Dimension dazu beiträgt, die Aktivitäten und die Arbeitsteilung innerhalb des vielfältigen Kooperationsnetzwerks in der baltischen und arktischen Region zu verdeutlichen.
Der Umweltzustand der Ostsee ist Besorgnis erregend, und er verlangt nach dringenden Maßnahmen entsprechend den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Die Europäische Union, einzelne Länder sowie internationale Kreditinstitute haben ihre Ressourcen im Rahmen einer Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension zusammengeführt. Einige Regierungen und Organisationen, insbesondere die Helsinki-Kommission (HELCOM), sowie auch andere Akteure setzen sich für die Rettung der Meeresumwelt der Ostsee ein. Die Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension richtet ihren Fokus in erster Linie auf Nordwestrussland, aber es profitieren davon alle Länder in der Region. Im Ergebnis ist die Ostsee glücklicherweise bereits jetzt eine zentrale Region innerhalb der Nördlichen Dimension.
Ein Schlüsselinstrument für die Verbesserung des Zustands aller europäischen Meere, einschließlich der Ostsee, wird künftig die Richtlinie für eine EU-Meeresumweltstrategie sein. Sie zielt darauf ab, bis zum Jahr 2021 einen "guten Umweltzustand" zu erreichen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und mit den entsprechenden Bemühungen muss unverzüglich begonnen werden. Der finnische Vorsitz ist bemüht, den politischen Konsens im Hinblick auf die Richtlinie im Rat im Dezember herbeizuführen.
Ebenfalls im Rahmen der Nördlichen Dimension gibt es eine Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen, die auf die Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten sowie Krankheiten infolge eines ungesunden Lebensstils abzielt, aber auch auf den Abbau sozialer Probleme. Als neues Element der Nördlichen Dimension wird derzeit an einer Verkehrs- und Logistikpartnerschaft gearbeitet. Wenn unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden werden, wird die Bedeutung tragfähiger Verkehrsverbindungen und einer leistungsfähigen Logistik für wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit noch deutlicher werden.
Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einer neuen und weit reichenden europäischen Meerespolitik - einer Politik, die die ökonomischen, politischen und ökologischen Werte berücksichtigt, die sich mit den Meeren und Küstenregionen Europas verbinden. Die Ostsee ist eine wichtige Meeresregion in Europa, und ihren speziellen Problemen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das gilt auch für die Ausarbeitung der EU-Meerespolitik. Die Debatte am heutigen Abend leistet dazu zweifellos einen Beitrag.
Die EU-Meerespolitik bietet eine gute Gelegenheit zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist auch notwendig, weil die Besonderheiten der nördlichen und arktischen Regionen und die Erschließung der Potenziale der Region gemeinsame Forschungsprojekte und eine gemeinsame technologische Entwicklung seitens der EU-Mitgliedstaaten erfordern werden. Bei der für die Region typischen Zusammenarbeit mit Drittländern geht es darum, die bestehenden internationalen Vereinbarungen und Organisationen zu nutzen. Die zahlreichen Herausforderungen im Ostseeraum wie der Schutz der Meeresumwelt, die Sicherheit auf See, der Fischfang, die nachhaltige Nutzung der Küsten und die Entwicklung des maritimen Sektors in der Region verlangen allesamt nach einer wirksamen horizontalen Kooperation. Die Ostseeregion bietet eine hervorragende Gelegenheit, die derzeit in Vorbereitung befindliche EU-Meerespolitik auf die Probe zu stellen und sie für die gesamte Union nutzbar zu machen.
Die Angelegenheiten der Ostsee sind wichtig, und es ist ein gutes Zeichen, dass ihnen in der Europäischen Union und hier im Parlament ernsthafte Aufmerksamkeit zuteil wird. Gestatten Sie mir noch zu erwähnen, dass einige der Ideen des Berichterstatters, diese zehn Gebote, bereits Realität sind. Für die Ostsee ist es von Vorteil und lebenswichtig, dass alle Länder der Region mit in das Programm der Zusammenarbeit einbezogen werden und dass sie sich ernsthaft bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen engagieren. Diese Art eines gemeinsamen Bekenntnisses gilt es bei allen Fragen der Zusammenarbeit im Ostseeraum anzustreben.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission ist Herrn Stubb für seinen Bericht ausgesprochen dankbar und freut sich über die Gelegenheit, eine Aussprache zu führen. An seinem Engagement und seiner Entschlossenheit bestehen keinerlei Zweifel. Die Ostsee ist für die Europäische Union ein wichtiges Meer, denn acht der neun Länder, die an die Ostsee grenzen, sind EU-Mitgliedstaaten. Dort treffen die Europäische Union und Russland aufeinander. Vor diesem Hintergrund werden im neuen Strategiepapier zur Politik betreffend die Nördliche Dimension, das in diesem Monat verabschiedet werden soll, die Ostsee und die Barentssee sowie Kaliningrad und die Arktis im Mittelpunkt stehen.
Die neue Politik betreffend die Nördliche Dimension bildet die um Norwegen und Island bereicherte regionale Variante der gemeinsamen Räume der EU und Russlands. Die Nördliche Dimension verfügt zudem über eigene Schwerpunktbereiche: Gesundheit und soziales Wohlergehen und Schutz der indigenen Völker im hohen Norden sowie die besondere Betonung von Umweltschutzfragen und kulturellen Aspekten.
Eine gemeinsame neue Politik betreffend die Nördliche Dimension setzt voraus, dass alle Partner dasselbe Ziel, nämlich ihren Erfolg, vor Augen haben. Dementsprechend werden Vorhaben vor allem angesichts des steigenden Wohlstands in der Russischen Föderation im Allgemeinen kofinanziert.
Im Rahmen der Nördlichen Dimension sollen nicht nur Projekte durchgeführt, sondern auch ein ständiger politischer Dialog über die vielzähligen Aufgaben und Möglichkeiten gewährleistet werden. Wichtige Akteure in diesem Dialog sind die vier nördlichen Regionalräte - der Rat der Ostseestaaten, der Barents-Rat, der Nordische Ministerrat und der Arktische Rat.
Die Kommission ist dem Parlament sehr dankbar, dass es dieser Strategie so viel Aufmerksamkeit geschenkt und am 16. November 2005 im Vorfeld der Ministerkonferenz zum Thema Nördliche Dimension eine Entschließung vorgelegt hat. Zudem begrüßt die Kommission die Initiative des Parlaments, zu einer ersten Konferenz eines Parlamentarischen Forums der Nördlichen Dimension zu Beginn des kommenden Jahres aufzurufen.
Was die heute erörterte Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension anbelangt, wird die Kommission diesen Bericht in ihre Gespräche auf der Veranstaltung zur Nördlichen Dimension einbeziehen, in deren Verlauf die neue Strategie angenommen werden soll und die zeitgleich mit dem nächsten Gipfel EU-Russland in Helsinki im Beisein des norwegischen und des isländischen Regierungschefs stattfindet.
Auch wenn es sich bei der Nördlichen Dimension um eine außenpolitische Strategie der EU handelt, müssen die Verbindungen zwischen den innergemeinschaftlichen Politikbereichen und der Nördlichen Dimension verbessert werden. Aus diesem Grund räumt die Kommission der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als einem der wichtigsten Elemente der Nördlichen Dimension mit deutlichem Zusatznutzen Priorität ein. In diesem Bereich findet eine wirkliche Verschmelzung von internen und externen Politikbereichen statt.
Die Ostseeregion gehört mittlerweile zu den Schwerpunkten der Nördlichen Dimension, weil uns die labilen Umweltverhältnisse und der zunehmende Seeverkehr in ihren Gewässern große Sorge bereiten, wie in dem Bericht so treffend hervorgehoben wird. Es gibt weitere schwer zu beherrschende Gefahren für die Menschen in der Ostseeregion, darunter die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenhandels, von Infektionskrankheiten und ungesunden Lebensweisen. All dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Russland sowie mit Norwegen und Island. Darüber hinaus denken wir, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit der gesamten Ostseeregion mit Russland noch sehr ausbaufähig ist. Zu diesen allesamt wichtigen Zielsetzungen, die künftig weiter ausgestaltet werden sollen, kann die Nördliche Dimension einen entscheidenden Beitrag leisten. Die innergemeinschaftlichen politischen Strategien werden mit ihren eigenen Aufgabenfeldern und Instrumenten ebenfalls einen wichtigen Anteil daran haben, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der Ostseeregion diesen Herausforderungen stellen können, die im geeigneten Rahmen erörtert werden sollten.
Die Kommission möchte die Strategie betreffend die Nördliche Dimension gern zur Erschließung zusätzlicher Nutzeffekte in einem Forum mit Russland, Norwegen und Island einsetzen, um sich den zahlreichen Aufgaben, mit denen der nördliche Teil unseres Kontinents konfrontiert ist, stellen zu können. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission den Bericht des Parlaments und wird sich zweifellos dafür einsetzen, dass der Bedeutung der Ostseeregion die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird. Ich werde mich bemühen, wichtige Elemente dieses Berichts in die Umsetzung der neuen gemeinsamen Politik für die nördliche Dimension einfließen zu lassen.
Giles Chichester 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich auf drei der Themen konzentrieren, die in der Stellungnahme meines Ausschusses zur Sprache kommen.
Erstens möchte ich hervorheben, wie wichtig unseres Erachtens auch die weitere Nutzung der Offshore-Elektrizitätserzeugung durch Wind in der Ostsee sowie die Demonstration von verschiedenen Arten von Konzepten der Energieerzeugung durch Wellen sind.
Zweitens möchte ich nachdrücklich betonen, dass eine Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland entwickelt werden muss. Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit in Energiefragen, mit der sichergestellt wird, dass in Energiefragen die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Transparenz geachtet werden und Russland den Vertrag über die Energiecharta und das darin enthaltene Transitprotokoll ratifiziert. Die europäische Gasversorgung durch Russland bereitet uns Sorgen.
Drittens fordern wir alle Mitgliedstaaten der Nördlichen Dimension auf, den beiden groß angelegten EU-Programmen Galileo and SESAR, die in den Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses fallen, Beachtung zu schenken, denn wir vertreten die Auffassung, dass ein Engagement der Parteien der Nördlichen Dimension für beide Programme das nachhaltige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Region verstärken würde.
Christopher Beazley
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Meine vorbereitete Rede hat der Berichterstatter, Herr Stubb, sehr treffend zusammengefasst; also möchte ich lediglich zwei Fragen stellen.
Meine erste Frage richtet sich an die Ministerin, Frau Lehtomäki. Würde sie zustimmen, dass nun, wie in der Aussprache bereits hervorgehoben wurde, die Situation eine völlig andere ist, seit Finnland die erste Strategie betreffend die Nördliche Dimension entwickelt hat? Mit anderen Worten, mittlerweile grenzen acht und nicht mehr vier Mitgliedstaaten an die Ostsee, und nicht alle von ihnen vertreten dieselbe Auffassung über die Nördliche Dimension. Beispielsweise wurde der Prozess der Annäherung zwischen der EU und Russland dadurch blockiert, dass Polen Einwände gegen die russische Weigerung hat, die Energiecharta zu ratifizieren. Würde Sie also auch die Auffassung vertreten, dass es im Ministerrat im Verlauf der Vorbereitung der Gespräche und Verhandlungen zur Nördlichen Dimension hilfreich wäre, zunächst gemeinschaftsinterne Erörterungen mit den acht Ostseeanrainerstaaten der EU abzuhalten?
Zweitens bin ich Frau Kommissarin Wallström für ihre Anmerkungen und für ihre Bereitschaft dankbar, viele Aspekte des Berichts in die Überlegungen der Kommission zur weiteren und künftigen Entwicklung der Nördlichen Dimension einzubeziehen. Allerdings ist sie meines Erachtens nicht auf den Haushalt eingegangen. Ich denke nicht, dass das Parlament hier als Bittsteller auftreten sollte. Immerhin sind wir ein Teil der EU-Haushaltsbehörde; es erscheint mir daher logisch und folgerichtig, dass es in diesem Bereich, wenn er denn Gewicht haben soll, Mechanismen und Systeme gibt, die wie in anderen Bereichen der EU - beispielsweise EuroMed - den Einsatz gezielt angesetzter Haushaltsmittel ermöglichen. Damit sollten wir uns ausführlich befassen und diese Frage nicht unter den Teppich kehren.
Meine letzte Bemerkung richtet sich erneut an Kommissarin Wallström und bezieht sich auf die Kommunikation, die zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Meines Erachtens kann dieses Vorhaben den Unionsbürgern zeigen, dass wir wirklich etwas erreichen können und dass in einer durch den Kalten Krieg völlig vernachlässigten Region nun wieder Harmonie, Wohlstand und Stabilität hergestellt werden können. Diese Debatte sollte also nach außen und in die Öffentlichkeit getragen werden, um auf diese Erfolgsgeschichte der EU hinweisen zu können.
(Beifall)
Justas Vincas Paleckis
Die Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension ist zweifellos ein signifikantes Dokument. Es ist das Verdienst von Alexander Stubb, dem Berichterstatter, sowie der gesamten Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum, die Großartiges geleistet haben.
Die Stürme des Kalten Krieges haben in politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht an der Ostseeküste mehr Schaden angerichtet als an jeder anderen Meeresküste. Das ist auch heute noch zu spüren, da die Ostsee zu einem Binnenmeer der EU wird. Die dazwischen liegende russische Küste bietet eine gute Möglichkeit, mit diesem Land zusammenzuarbeiten.
Mit ihren 85 Millionen Einwohnern gehört diese Region zu den wirtschaftlich und sozial stärksten der EU; hier hat das Modell des Wohlfahrtsstaates in vielen Gebieten Fuß gefasst. Allerdings sind die zwischen diesen Ländern bestehenden Unterschiede im Lebensstandard schockierend, und die Zunahme der sozialen Ausgrenzung an einigen Orten ist Besorgnis erregend. Diese Strategie soll dazu beitragen, solche Tendenzen zu überwinden.
Besondere Aufmerksamkeit wird dem Umweltschutz, der Wirtschaft und dem Verkehr geschenkt. Diese drei Aspekte sind in hohem Maße abhängig von Energie und Energiesicherheit, die aus dem Gleichgewicht gerät, wenn ein Land übermäßiges Potenzial beansprucht oder Ambitionen hat. Deshalb brauchen die Länder dieser Region einen gemeinsamen Energiemarkt. Der effizienten Energienutzung und erneuerbaren Energiequellen muss mehr Beachtung geschenkt werden. Unvermeidbar sind auch Gespräche und spezifische Aktionen in Bezug auf den Einsatz der Kernenergie. Anfang Dezember wird ein Energieverbund zwischen Estland und Finnland in Betrieb gehen, weitere Verbindungen zwischen Litauen und Schweden sowie Litauen und Polen müssen dann folgen. Die Strategie betont die schnellere und festere Vernetzung von Autobahnen, Zugverbindungen und Wasserstraßen in Nord- und Mitteleuropa. Polen befindet sich unmittelbar an den wichtigsten Schnittstellen. Wenn Warschau diesen Vorhaben nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt, werden sie lange Zeit nicht über die Projektierungsphase hinauskommen.
Die Ostsee ist nur flach und ökologisch sehr gefährdet. Jedes Jahr ereignen sich über 60 Tankerunfälle und wird in 400 Fällen auf See illegal Öl abgelassen. Das unbehandelte Abwasser von mehr als einer Million Anwohnern wird ins Meer geleitet. Deshalb gilt es, Küstenschutzgebiete zu schaffen und zu erweitern. Außerdem müssen strengere Umweltschutzstandards als die zur Anwendung kommen, die gegenwärtig in den EU-Richtlinien enthalten sind.
Die Europäische Union möchte nicht nur einen guten, sondern auch einen zuverlässigen Nachbarn in der Region Kaliningrad der Russischen Föderation haben. Georgi Boos, der Gouverneur der Region, behandelt Kaliningrad wie ein russisches Fenster in Richtung Europa sowie umgekehrt. Wir möchten, dass dieses Fenster für den frischen Wind der Zusammenarbeit geöffnet wird. Eine weitere Öffnung dieses Fensters bzw. ein entgegengesetzter Prozess würde deutlich machen, in welche Richtung sich Russland bewegt.
Der Vorschlag, eine eigene Haushaltslinie für die Strategie vorzusehen, würde die Verbundenheit und Innovation der baltischen Region demonstrieren. Ich bin von ihrem Wert überzeugt, denn sie kann und muss zu einem Quell für neue Ideen, Projekte und Innovationen werden, die auch in größerem Maßstab von Bedeutung sind.
(Beifall)
Paavo Väyrynen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Die Nördliche Dimension wird auf eine Art und Weise gestärkt, die sehr erfreulich ist. Hier im Europäischen Parlament haben wir im letzten Jahr eine Initiative für eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension vorgestellt, und jetzt liegt uns ein spezieller Bericht dazu vor. Er befasst sich zum einen mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und zum anderen mit der Zusammenarbeit mit Russland. Die Kommission und der Rat haben ihrerseits Abkommen mit Russland, Norwegen und Island ausgehandelt, durch die die Nördliche Dimension in den auswärtigen Beziehungen der Union zur gemeinsamen Politik dieser Länder und der Union wird. Diese Abkommen sollen Ende November in Helsinki unterzeichnet werden.
Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Ostseestrategie ausarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die Strategie sollte alle Politikbereiche und sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik umfassen. Zu ihrer Ausarbeitung und Umsetzung bedarf es der Mitwirkung aller Generaldirektionen der Kommission, und sie sollte aus allen relevanten Haushaltslinien finanziert werden.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hält die Idee einer separaten Haushaltslinie für die Ostsee-Strategie für unklug. Wir sind derzeit dabei, Haushaltsmittel für benachbarte Regionen im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zusammenzusuchen. Es wäre der Sache nicht dienlich, wenn man diese in neue Haushaltslinien aufspalten würde, und es würde die Mittelausstattung für den Ostseeraum nicht erhöhen; tatsächlich hätte es wahrscheinlich eher den entgegengesetzten Effekt. Es hat sicherlich seinen Charme, was Herr Stubb immer wieder angesprochen hat, aber wir müssen die Dinge unter substanziellen und nicht unter Image-Gesichtspunkten betrachten.
Der nächste Schritt könnte darin bestehen, dass das Europäische Parlament einen neuen umfassenden Bericht zur Nördlichen Dimension ausarbeitet, der einerseits den jetzt hier erörterten Ostseebericht sowie andererseits die Abkommen mit unseren Nachbarstaaten, Russland, Norwegen und Island berücksichtigt. Abschließend möchte ich Herrn Stubb für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken.
Inese Vaidere
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Alexander Stubb zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Die Erweiterung der Europäischen Union um die baltischen Staaten hat objektiv die Überarbeitung des Instruments der Nördlichen Dimension erforderlich gemacht. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eröffnet nie dagewesene Möglichkeiten. Die Ostseeregion kann zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region weltweit werden, wovon die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union enorm profitieren wird, wenn es um die Verwirklichung der Lissabon-Strategie geht. Die Nördliche Dimension muss zu einem festen Instrument werden, indem die Ostseeregion zur Priorität erklärt wird. Es ist sehr wichtig, ihre innere Säule zu stärken. Wenn die Länder in der betroffenen Region einen gemeinsamen Energiemarkt einführen und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Vorhaben für Energieeffizienz fördern, können sie ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern. Bei der Ausarbeitung neuer Energieprojekte müssen unbedingt alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten einbezogen und eine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, damit es nicht noch einmal zu einer Situation wie der jetzigen kommt, in der möglicherweise die nordeuropäische Gaspipeline gebaut wird. Eine der wichtigsten Aufgaben der Nördlichen Dimension ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Russland. Was die Beziehungen zu Russland angeht, so verfügen die baltischen Staaten über eine bedeutende Geschichte und unzählige Erfahrungen, die unter Umständen zu guten Ergebnissen führen. Russland - hinsichtlich der Ressourcen eines der reichsten Länder der Welt - erhält zurzeit merkwürdigerweise noch immer Unterstützung im Rahmen verschiedener Programme der Europäischen Union. Ein solcher Ansatz sollte durch den Grundsatz der Parität und Kooperation ersetzt werden. Damit die Nördliche Dimension ihre Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine stabile finanzielle Grundlage. In diesem Punkt sind wir anderer Ansicht als mein Vorredner und halten eine separate Haushaltslinie für notwendig, um die vorhandenen Finanzmittel durch verschiedene andere Quellen zu ergänzen. Dies würde die Entwicklung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte wie der Rail Baltica, einer Autobahn im Baltikum, und anderer Vorhaben ermöglichen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Die Ostsee ist, wie heute bereits gesagt wurde, das Binnenmeer der Europäischen Union mit neun Anrainerstaaten, von denen acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Beim neunten handelt es sich um Russland, konkret die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg. In diesen acht Mitgliedstaaten lebt ein Drittel der EU-Bevölkerung, das ein Drittel zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union beiträgt. Bis jetzt war die Nördliche Dimension im Wesentlichen auf die russischen Regionen ausgerichtet. Wenn sie nunmehr durch die Strategie für den Ostseeraum ergänzt wird, erhält die Nördliche Dimension einen zusätzlichen konkreten Inhalt.
Im Vergleich zu drei anderen Regionen der EU - Mitteleuropa, Britische Inseln und Iberische Halbinsel - steht die Ostseeregion in puncto Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle. In den letzten Jahren hat die Ostseeregion andere europäische Regionen in Bereichen wie Wohlstand, Anstieg der Arbeitsproduktivität und wissenschaftliche Innovation in ihrer Leistung übertroffen. Die wichtigsten Stärken sind eine gut ausgebaute Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, eine geringe Korruption und ein starker Forschungssektor. Erwähnt werden muss allerdings das mangelhaft umgesetzte Wettbewerbspotenzial der Region. Da keines der Länder in der Region allein über einen Markt verfügt, der groß genug wäre, um das notwendige Wettbewerbsdenken zu fördern, besteht die einzige Lösung für dieses Problem darin, die Integration der Region zu vertiefen.
Das Europäische Parlament sollte einen Absatz unserer Entschließung annehmen, der lautet: "fordert im Sinne von Transparenz und Kohärenz eine eigene EU-Haushaltslinie für die Strategie für die Ostseeregion - möglicherweise im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments -, die die derzeitige Finanzierung der Nördlichen Dimension (...) ergänzen würde".
Befürchtungen, dass das Interesse der Europäischen Kommission an dieser Idee schwindet, sind unbegründet. Wichtiger ist vielmehr, die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die außerhalb dieser Region, zu überzeugen, dass sie diese Strategie unterstützen, weil eine bessere Integration dieser Region nicht nur dazu beiträgt, die EU zu einem dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaftsraum zu machen, sondern auch andere gemeinschaftliche Probleme zu lösen wie die Energiesicherheit, die gemeinsame Energiepolitik und bessere Beziehungen zu Russland.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament unterstützt in seiner Entschließung die Politik der Nördlichen Dimension und definiert den Nordseeraum als eine vorrangige Region. Die Ostsee ist nach der Erweiterung im Jahr 2004 beinahe zu einem Binnenmeer, zum "Mare Nostrum" der Europäischen Union geworden.
Der Ostseeraum könnte zu einem Beispiel für die dynamischste Wirtschaftsregion in der Europäischen Union, für die Entwicklung einer modernen und im globalen Maßstab wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft werden, die auf neuester Technologie basiert. Im Zusammenhang damit muss die Notwendigkeit unterstrichen werden, das Ökosystem der Ostsee zu schützen, das in höchstem Maße gefährdet ist, da es sich um ein seichtes, sehr stark verschmutztes Meer handelt und der Wasseraustausch nur langsam vonstatten geht.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Förderung der Innovation in der Forschung sowie auf die Bereiche Kultur und Zivilgesellschaft gelegt werden.
Die Ostsee, die die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island miteinander verbindet, sollte zu einem Beispiel für einen Raum des Friedens und der Sicherheit werden.
Ich möchte insbesondere auf die Möglichkeiten hinweisen, die Oblast Kaliningrad zu einer Pilotregion mit verbessertem Zugang zum Binnenmarkt zu machen. Diese Möglichkeiten sind in den gemeinsamen Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Russland erörtert worden.
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum könnte den Weg in die Zukunft dieses Teils unseres Kontinents und zur Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern weisen.
Diana Wallis
(EN) Herr Präsident! Natürlich möchten wir dem Berichterstatter zu seinem Bericht und zu den darin enthaltenen interessanten Aspekten gratulieren, doch ich würde meiner Rolle als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Island und Norwegen nicht gerecht werden, wenn ich nicht mein leichtes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen würde, dass es keinen Bericht und keine Entschließung über die gesamte Nördliche Dimension gibt. Dies ist zu bedauern, denn meines Erachtens werden wir auf diese Weise nicht den großen geopolitischen Aufgaben gerecht, mit denen wir im Hohen Norden konfrontiert sind und die sich vor allem im Klimawandel, der Energieversorgung und den Meeresressourcen niederschlagen. Natürlich ist vor allem die Ostseeregion davon betroffen, aber auch die Arktis und der Hohe Norden bleiben nicht unberührt. Und wenn wir unsere Partnerländer Norwegen und Island mit auf den Weg nehmen wollen, dann müssen wir mehr nach außen und nicht nach innen gerichtet vorgehen.
Bisher haben wir uns als Parlament in diesem Zusammenhang immer darum bemüht, dass die Nördliche Dimension nicht nur eine Strategie ist, die auf Ministerebene erörtert wird. Wir wollten, dass sich wieder die Parlamentarier in der gesamten Region dieser Politik annehmen. Ich hoffe, dazu werden wir auf der Zusammenkunft, die wir zu Beginn des nächsten Jahres abhalten werden, in der Lage sein.
Doch ich möchte erneut hervorheben, dass wir uns bei der Nördlichen Dimension nicht nur auf uns selbst konzentrieren sollten. Die Kommission hat in diesem Jahr ein ausgesprochen wichtiges Abkommen mit Grönland geschlossen. Dies mag vielleicht nur ein kleiner Aspekt sein, doch es zeigt, dass das Fenster zur Arktis geöffnet ist und auch offen bleiben sollte und dass wir auch über unsere Grenzen hinaus tätig sein sollten. Das kommende Jahr ist das Internationale Polarjahr. Dann werden wir uns hoffentlich vermehrt dem Hohen Norden zuwenden und ihm im Rahmen der Strategie betreffend die Nördliche Dimension die ihm gebührende Bedeutung und Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem guten Bericht über die Zukunft der Ostsee beglückwünschen. Wenn wir über die spezifischen Merkmale dieser Region sprechen, dürfen wir jedoch nicht die wichtigen Faktoren vergessen, die ihren Charakter geprägt haben. Dazu gehören auch historische Faktoren wie die Bestände an chemischen Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg, die noch auf dem Grund der Ostsee liegen.
Hinzu kommt ein empfindliches Ökosystem, das außerdem durch das gestiegene Seetransportaufkommen und die geplanten Investitionen wie den Bau der Ostseegasleitung gefährdet ist, was zu einer Umweltkatastrophe führen könnte. Bevor solche Vorhaben umgesetzt werden, müssen ihre möglichen Auswirkungen auf die Umwelt unbedingt sehr sorgfältig untersucht werden. Wichtig ist auch, mit den Beteiligten ein Konsultationsverfahren festzulegen und gegebenenfalls Änderungen an geplanten Arbeiten vorzunehmen, wenn sich herausstellt, dass sie das Ökosystem der Ostsee beeinträchtigen könnten.
Ökologische Aspekte und nationale Interessen in der Region müssen auch beim Bau der geplanten Meeresautobahn berücksichtigt werden. Wir müssen den gleichberechtigten Zugang zu den Seehäfen der Ostsee sowie zu den Vorteilen gewährleisten, die die Autobahn bietet. Ebenso wichtig sind die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Bau der Energienetze sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihren Beziehungen zu Russland. Polen blockiert zurzeit jedes Übereinkommen mit Russland, solange Russland seine Märkte nicht für unser Fleisch und unsere landwirtschaftlichen Produkte öffnet. Die Europäische Union hat reagiert und klargestellt, dass sie nicht für polnische Wurst frieren werde. Wir erinnern uns des Ausdrucks "wir wollen nicht für Danzig sterben", und wir alle wissen, was dabei herausgekommen ist.
(Beifall)
Vytautas Landsbergis
(LT) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir gerade sprechen, stellt einen wichtigen Schritt für die gesamte Europäische Union dar. Eine Veränderung der politischen Denkweise des Neuen Zeitalters ist erkennbar, die mit folgendem Konzept charakterisiert werden kann: "Entdeckung des Ostseeraums".
Die Ostsee ist mit Wasser gefüllt, hat eine Küste und einen Meeresboden, wie andere Meere auch. Sie ist nicht tief, aber sie ist das am schlimmsten verunreinigte Gewässer aller atlantischen Weltmeere Europas. An vielen Stellen ist der Boden der Ostsee bereits tot, und ob ein neues Totes Meer in Europa entsteht, hängt von uns ab. Dieser Prozess wurde dadurch beschleunigt, dass viele deutsche Chemiewaffen, u. a. Bomben und Kanonenkugeln mit Dioxin, Senfgas und anderen "Souvenirs", hier am Ende des Zweiten Weltkrieges im Meer versenkt wurden. Diese beginnen zu einer Gefahr zu werden, nachdem sie 60 Jahre lang der Korrosion ausgesetzt waren. Es droht eine ungeheure Katastrophe - sowohl für das Wasser als auch für die Küste. Aufgrund seiner weißen Sandstrände und Kiefernwälder besitzt die Küste eine besondere Anziehungskraft; die Kurische Nehrung steht auf der Liste des UNESCO-Welterbes. Ihre Schönheit ist eine Schöpfung von Natur und Menschenhand; jetzt könnten die Menschen diese zerstören, und die Natur kann sie nicht schützen. Die Ostküste der Ostsee ist von uralten Völkern bewohnt, die nicht bereit sind, vom postsowjetischen Kapitalismus verursachte ökologische Katastrophen hinzunehmen.
Heute möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur Gasprom, sondern auch die deutsche Regierung für die Folgen des russisch-deutschen Abkommens über den Bau der so genannten nördlichen Gaspipeline verantwortlich sind, wenn tödliche Gifte enthaltende Behältnisse auf dem Boden der Ostsee während der Bauarbeiten zerstört werden.
Die Europäische Union, von der die Finanzierung der Pipeline ohne Prüfung bzw. Garantieleistung absegnet wurde, muss eine noch größere Verantwortung für die zahlreichen negativen Folgen dieses angeblich "guten Geschäfts" übernehmen, das heißt die Verantwortung für die Folgen der wirtschaftlichen Diskriminierung und des politischen Zerfalls Europas sowie die ökologischen und demografischen Folgen potenzieller Katastrophen.
Es ist gut, dass wir dieses erste Dokument über eine Strategie für den Ostseeraum annehmen und beginnen, uns der Verantwortung bewusst zu werden.
Andres Tarand
(ET) Im Januar 1990 war der finnische Premierminister Kalevi Sorsa Gastgeber einer Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten, bei der es darum ging, in der neuen politischen Lage neue Wege für die regionale Zusammenarbeit zu finden. Leider wurden die Vertreter der baltischen Staaten gezwungen, die Konferenz zunichte zu machen, da für uns das böswillige Verhalten Russlands schon deutlich zu erkennen war, was dann auch in dem Anschlag auf den Fernsehturm in Wilna einige Tage später spürbar zum Ausdruck kam. Wir nutzten dann die Plattform, um die Welt auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, und andere Ziele traten in den Hintergrund.
Wir legten jedoch im Namen der Partei der Grünen ein Strategiepapier vor. Als ich das Dokument noch einmal las, fiel mir auf, dass sich trotz der dramatischen politischen Veränderungen, die stattgefunden haben, der Umweltschutz der Ostsee selbst nicht verbessert hat. Unter anderem hatten wir empfohlen, die gesamte Erdölbeförderung auf der Ostsee zu stoppen. Stattdessen hat sich das Volumen der Erdöltransporte verdreifacht.
Die russische Zeitung Независимая газета (Unabhängige Zeitung) hat gestern einen Artikel zur Erdölpipeline durch die Ostsee veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass jetzt den Ostsee-Anrainern ein Vorschlag für die Durchführung der erforderlichen Umweltstudien unterbreitet wird. Das ist hervorragend, aber leider stimmt die Reihenfolge nicht. Man hat sich zunächst um die politischen, dann um die wirtschaftlichen und erst dann um die Umweltbelange gekümmert, sozusagen zur Dekoration. Das Ende des Artikels ist ebenfalls bemerkenswert - die Gegner der Erdölleitung planen, die gesamte Aktion mithilfe von im Zweiten Weltkrieg versunkener Munition zu torpedieren. Die 6. Gaspipeline in Urengoi hat wahrscheinlich dasselbe Schicksal erlitten, was angeblich der alleinige Grund für den Zusammenbruch der Sowjetunion war.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass alle Voraussetzungen für eine rechtzeitige Durchführung der Umweltfolgenabschätzung der Ostsee bestanden, ebenso die Umweltschutzorganisation HELCOM und achtzig Jahre akademischer Zusammenarbeit.
Kurz gesagt: Unsere Delegation unterstützt den Ansatz von Herrn Stubb und möchte ihm herzlich dafür danken. Wir sind außerdem der Ansicht, dass entsprechend den drei Pfeilern von Herrn Stubb keine Notwendigkeit besteht, die Arktis in die Ostseestrategie einzubeziehen. Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll - für die geplante Arbeit zur Ostseeumwelt und weit darüber hinaus -, eine neue EU-Haushaltslinie für dieses Meer einzuplanen, das in der Welt einzigartig ist.
Henrik Lax
(SV) Herr Präsident! Als einer der ersten Initiatoren und Gründer des Netzwerks Baltic Europe Intergroup hatte ich zwei Jahre lang das Vergnügen, an der Arbeit teilzunehmen, die jetzt zu diesem Bericht geführt hat.
Als die EU um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wurde, ermöglichte das auch eine Wiedervereinigung der Völker der Ostseeanrainerstaaten. Jetzt kann das Herz der Region der Nördlichen Dimension volle Lebenskraft verleihen. Die Union muss das erhebliche Potenzial der Ostseeregion nutzen. Je schneller die neuen Mitgliedstaaten ihren Wohlstand erhöhen können, desto stärker wird die Union im Verhältnis zu ihren Nachbarn. Um das zu erreichen, sind aktive Maßnahmen seitens der Union erforderlich. Darum brauchen wir ein konkretes Programm der Kommission, bei dem alle von ihr verwalteten Bereiche ihre jeweilige Rolle ausfüllen.
Eine starke Ostseeregion wird gebraucht, um Fragen zu lösen, die für die gesamte Union von Bedeutung sind. Wir müssen durch direkte Kontakte zwischen den Menschen die psychologischen Schranken zwischen West und Ost abbauen. Ferner brauchen wir eine moderne Visumpolitik und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Darüber hinaus müssen auch die Grenzkonflikte im Baltikum gelöst, das ökologische Gleichgewicht in der Ostsee wiederhergestellt, der russische Boykott polnischer Lebensmittel beendet und die bis zu 50 km langen LKW-Schlangen an den Grenzübergängen im östlichen Finnland abgeschafft werden. Die Union ist dazu da, gemeinsame Probleme zu lösen. Vetos dürfen nicht die einzige Art sein, die Aufmerksamkeit auf wichtige Fragen zu lenken. Darum ist eine gemeinsame EU-Strategie erforderlich. Es ist wichtig, dass die Kommission keine Zeit verliert und dieses Problem schnellstmöglich anpackt, wobei der Bericht des Kollegen Stubb eine ausgezeichnete Grundlage dafür ist.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Die Ostsee, die heute beinahe ein Binnenmeer der Europäischen Union ist, besitzt sowohl für die Wirtschaft der Region als auch für die Europäische Union insgesamt einen hohen Stellenwert.
Bedauerlicherweise ist die Ostsee das am stärksten verschmutzte Meeresgebiet in der Welt. Deshalb bedarf es unserer Aufmerksamkeit, das heißt einer gemeinsamen Strategie sowie einer konsequenten Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und Russland, um diese Strategie umzusetzen.
Glücklicherweise wird auf dem EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki über die neue politische Erklärung zur Nördlichen Dimension und das Dokument für den strategischen Rahmen beraten.
Wenn wir uns mit dem Thema Ostsee befassen, dürfen wir nicht vergessen, dass etwa 85 Millionen Menschen an ihren Küsten leben und dass sie eine reiche und vielfältige Tier- und Pflanzenwelt - darunter viele bereits bedrohte Arten - beherbergt. Über Jahrhunderte hat dieses Meer Millionen von Menschen ernährt. Es bildete die Existenzgrundlage nicht nur für die Fischer und ihre Familien, sondern auch für Menschen, die anderen Tätigkeiten nachgingen. Auch die Seeleute haben ihre eigene Kultur geschaffen, die wir mit der gleichen Sorgfalt schützen müssen wie die natürliche Umwelt, die Schönheit der Landschaft und den materiellen Reichtum.
Deshalb betrachten wir auch die geplante Ostseegasleitung und die damit verbundenen Gefahren einer chemischen Verunreinigung sowie der militärischen Aufrüstung mit Sorge. Die Ostsee ist ein Schatz, den wir von unseren Vorfahren zusammen mit der Verpflichtung geerbt haben, ihn und seine Werte an die kommenden Generationen weiterzugeben.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Mein Dank gilt zunächst dem Berichterstatter, meinem Freund Alexander Stubb, sowie meinem Kollegen Christopher Beazley für seine gute Arbeit als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum.
Den Anmerkungen von Diana Wallis, dass das Profil der EU in Nordeuropa gestärkt werden müsse, schließe ich mich uneingeschränkt an. Bei der Nördlichen Dimension handelt es sich um eine weit reichende Gemeinschaftsstrategie, mit der Regeln für Beziehungen zwischen der EU und den nordwestlichen Regionen Russland einschließlich Kaliningrad, der Ostsee- und der Arktisregion festgelegt werden. Die Nördliche Dimension wird im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland umgesetzt. Sie wird als Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern des Nordens betrachtet, um beispielsweise den Wohlstand und die Sicherheit zu erhöhen und entschlossen gegen Gefahren wie die Umweltverschmutzung der Ostsee oder nukleare Risiken, die unter anderem von der russischen U-Boot-Flotte auf der Halbinsel Kola ausgehen, sowie grenzübergreifende Kriminalität vorzugehen und die Meeresressourcen zu bewirtschaften.
Acht EU-Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden - liegen am Ufer der Ostsee, und die gemeinsame Grenze der Gemeinschaft mit Russland hat sich nach der Erweiterung deutlich verlängert. Nichtsdestotrotz können die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht ausschließlich von den Beziehungen zwischen den baltischen Staaten und Russland bestimmt werden. Unsere strategische Partnerschaft und unser gemeinsames Anliegen der Energiesicherheit und der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung sowie die Notwendigkeit, Russland unter anderem davon zu überzeugen, Länder wie Iran und Nordkorea an der Verbreitung von Kernwaffen zu hindern, sind nicht allein regionale Themen, wie sie im Rahmen der Nördlichen Dimension behandelt werden.
Derzeit wird eine finanzielle Unterstützung durch Tacis und Interreg gewährt, doch in Kürze wird Russland Teil des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sein, und die EU sollte eine gesonderte Haushaltslinie für diese Region aufstellen. Aufgrund des Klimawandels ist die Arktis nun anfälliger für menschliche Einwirkung, wozu die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und ein stärkerer Schiffsverkehr gehören, doch die Arktis spielt auch eine wichtige Rolle als Frühwarnsignal für die möglichen katastrophalen Folgen des globalen Klimawandels.
Die russischen Energieausfuhren lassen sich auch als politische Waffe einsetzen, wie wir mittlerweile erfahren und im vergangenen Jahr in der Ukraine sowie in diesem Jahr in Georgien miterleben mussten. Inzwischen kursieren zahlreiche Gerüchte, dass Russland ein Gaskartell nach dem Vorbild der OPEC aufbauen will. Diesem Plan müssen wir uns um jeden Preis widersetzen. Ich fordere Präsident Putin auf, endlich die Energiecharta der Gemeinschaft zu ratifizieren, mit der alle Gemeinschaftsunternehmen einen besseren Zugang zu den russischen Erdöl- und Erdgasvorkommen hätten. Die EU muss zudem mehr in erneuerbare Energien und Energieträger mit geringem CO2-Ausstoß investieren und gleichzeitig eine möglichst große Diversifizierung bei der Versorgung fördern.
Katrin Saks
(ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl es ein gemeinsames Meer ist, haben wir ihm verschiedene Namen gegeben, und wir müssen zugeben, dass wir es immer noch nicht als gemeinsamen Raum betrachten oder all seine Möglichkeiten ausschöpfen. Daher begrüße ich die Bemühungen von Alexander Stubb und Präsident Toomas Hendrik Ilves zur Schaffung dieser Strategie aufrichtig.
Unter der dem Dach der Nördlichen Dimension könnte sich unsere gemeinsame Meeresstrategie zu etwas noch Größerem entwickeln. Ich glaube, dass wir in einer globalisierten Welt und einer multikulturellen, noch weiter wachsenden Europäischen Union alle nach neuen Identitäten suchen, und die Ostsee könnte hier eine wichtige Rolle spielen und zu einer Art Symbol werden. Seit jeher gibt es Verbindungen zwischen den Anrainerstaaten dieses Meeres, aber eine Zusammenarbeit, die der Entwicklung der Region als Ganzes dienen soll, würde diese Beziehungen auf eine neue Ebene stellen. Das käme uns allen zugute. Für das Meer selbst, das heutzutage eines der am stärksten verschmutzten Gewässer ist, ist gemeinsames Handeln geboten.
Warum brauchen wir diese Strategie denn? Eine gemeinsame Ostsee entsteht nicht von selbst oder aus einzelnen Projekten; wir brauchen koordinierte Aktivitäten ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Herrn Stubb zu seinem hervorragenden Bericht, und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, und zwar den von Frau Wallis und mir eingebrachten Änderungsantrag zur Einrichtung eines Büros in der Ostseeregion.
Die Europäische Investitionsbank ist derzeit in 11 EU-Mitgliedstaaten und in sechs Ländern außerhalb der EU in der Mittelmeerregion und in Afrika tätig. Gerade einmal ein Büro, das in Polen, befindet sich in der Ostseeregion und in einem neuen Mitgliedstaat. Im Gegensatz dazu gibt es insgesamt acht Niederlassungen in Südeuropa und in der Mittelmeerregion. Ein Büro der EIB wurde im Frühjahr letzten Jahres in Wien eingerichtet. Dieses ist zuständig für Projekte im östlichen Mitteleuropa und in der Balkanregion. Aber es gibt kein einziges Büro, das mit der Aufgabe betraut wäre, sich um Projekte in den neuen Mitgliedstaaten, in den nordischen Ländern oder den baltischen Staaten zu kümmern.
Ich denke, dass es wichtig wäre, ein solches Büro einzurichten, um die Abwicklung von finanziellen Transaktionen in dieser Region zu überwachen und die Ostseestrategie Realität werden zu lassen. Das Vorhandensein einer solchen Niederlassung könnte auch in den kommenden Förderperioden umfangreiche Finanzierungsprojekte im Rahmen des Struktur- und Kohäsionsfonds der EU unterstützen und auf diese Weise die Zusammenarbeit im Ostseeraum fördern und wichtige Vorhaben in der Region voranbringen.
Bogdan Klich
(PL) Herr Präsident! Die Nördliche Dimension der EU-Außenpolitik besitzt nicht nur für die finnische Ratspräsidentschaft Vorrang. Sie bildet auch einen überaus wichtigen Aspekt der Außenpolitik Polens sowie der sieben anderen EU-Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen. In den letzten Jahrzehnten wurde die Ostsee zu einem Raum für die friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wenn das so bleiben soll, müssen wir die Gefahren beseitigen, die heute am Horizont aufgetaucht sind. Die größte Bedrohung bilden zurzeit die Abhängigkeit der Länder dieser Region von den russischen Brennstofflieferungen sowie die zahlreichen ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Region Kaliningrad.
Diese Herausforderungen zu bewältigen, übersteigt die Möglichkeiten der einzelnen Länder wie auch die unserer Gruppe der acht Staaten. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass die Europäische Union als Ganzes diese Fragen zu ihrem vorrangigen Anliegen macht. Heute kommen 24 % der Gaslieferungen aus Russland, und dieser Anteil wird weiter steigen. Die soeben von Charles Tannock erwähnte Möglichkeit, dass Russland ein Gaskartell aufbauen will, ist ein weiterer Grund zur Sorge. Durch Investitionen wie die Ostseegasleitung wird die Abhängigkeit der gesamten Europäischen Union von ihrem östlichen Nachbarn erhöht. Zudem führen sie zu gefährlichen politischen Spannungen zwischen den Mitgliedern der Union selbst.
Die Region Kaliningrad ist heute immer noch eine tickende Zeitbombe. Sorge bereitet uns nicht nur das Ausmaß der Militarisierung in dieser Region, sondern auch die soziale Lage in Kaliningrad. Ein großer Prozentsatz der Bevölkerung ist mit AIDS infiziert, die natürliche Umwelt wird zerstört und das organisierte Verbrechen breitet sich aus.
Wenn die Europäische Union als Ganzes sich nicht dieser Probleme annimmt, wird es keine gemeinsame Politik in puncto Energie oder im Hinblick auf Kaliningrad geben. Ohne eine gemeinsame Politik werden wir alle verlieren.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte näher auf das Thema Kaliningrad eingehen, denn es stellt eine große Herausforderung dar. Wir alle hatten die Hoffnung, dass Kaliningrad für Russland das werden würde, was Hongkong für China war. Es ist jedoch zu befürchten, dass es zu dem werden wird, was Puerto Rico heute für die Vereinigten Staaten ist.
Abgesehen von den Gefahren, die mein Vorredner, Herr Klich, erwähnte, möchte ich auf ein weiteres ungelöstes Problem aufmerksam machen, auf die Tatsache nämlich, dass sich 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges noch immer große Bestände an Waffen in Kaliningrad befinden und niemand weiß, was sie dort eigentlich zu suchen haben. Die Zahlen sind bekannt, weil Russland als Unterzeichner der Konvention über Verbote und Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen verpflichtet ist, diese Zahlen öffentlich zu machen. In Kaliningrad gibt es mehr Panzer als in der britischen und französischen Armee zusammengenommen. Was haben sie eigentlich dort zu suchen? Wie ich schon sagte, sind seit dem Ende des Kalten Krieges 15 Jahre vergangen.
Wir müssen nun versuchen, diesen Komplex von Problemen gemeinsam mit Russland zu lösen, denn der gesamte Ostseeraum und seine Zukunft hängen weitgehend von der Zukunft der Region Kaliningrad, der heute wohl dynamischsten Region ab, die ein enormes Potenzial für eine weitere dynamische Entwicklung besitzt.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einer gemeinsamen Initiative von Mitgliedern der neuen Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Beazley, zu tun, auf deren Grundlage Alexander Stubb einen ausgesprochen effizienten Bericht erstellt hat. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass in diesem Bericht nicht die Schaffung einer eigenständigen Region, sondern die Öffnung der Ostseeregion für ganz Europa und im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten verfolgt wird. Aus diesem Grund wird die Nördliche Dimension ihre gegenwärtige außenpolitische Komponente der Zusammenarbeit mit Russland, Island und Norwegen behalten. Allerdings wird eine ausgesprochen wichtige neue innergemeinschaftliche Komponente der Zusammenarbeit als Schwerpunkt hinzugefügt, die man als "Beazley-Säule" bezeichnen könnte. Dies lässt sich dadurch erklären, dass wir das Kooperationspotenzial der acht Mitgliedstaaten in der Ostseeregion voll ausschöpfen müssen.
Wie aus zahlreichen Studien hervorgeht, zählt der Wettbewerbsfähigkeitsindex dieser Region in puncto Wohlstands- und Produktivitätszuwachs, wissenschaftliche Innovation, materielle Infrastruktur, Qualifikationsniveau und sogar Korruption zu den höchsten aller europäischen Regionen. Wir müssen uns daher mit geeinten Kräften darum bemühen, in dieser Region die vier Grundfreiheiten voll zur Geltung zu bringen und ihr auf diese Weise einen neuen Ruf als eine der attraktivsten und dynamischsten Regionen der EU zu verschaffen. Daher benötigen wir auch eine gesonderte Haushaltslinie, und dies wäre unser Beitrag zur Entwicklung der Lissabon-Strategie.
Abschließend möchte ich die Kommission an das Erste Gebot erinnern, wonach die Kommission nun auf Grundlage dieses Berichts die Initiative ergreifen soll.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Herr Präsident! Ich hatte mich zwar auf einen ganz anderen Redebeitrag vorbereitet, doch fasziniert mich der von der Frau Kommissarin geäußerte Gedanke, dass wir uns auf die Aspekte einer ungesunden Lebensweise in der Ostseeregion konzentrieren müssen.
Jahrelang wurde der geopolitischen Bedeutung dieser Region keine Bedeutung beigemessen, doch die Ostseeregion ist eine Triebkraft der Modernisierung, die die Entwicklung Nordeuropas bis zur Arktis ermöglicht. Durch diese Region wurde die Modernisierung Russlands möglich (wenn man sich in der Geschichte etwas auskennt). Durch diese Region ist Finnland so stark geworden. (Es ist nur schade, dass der finnische Minister an solch einer wichtigen Diskussion nicht teilnimmt.) Also, die Bedeutung dieser Region wurde ständig heruntergespielt. Meiner Meinung nach bietet dieser Bericht die Möglichkeit, Alexander Stubb für seine Bemühungen zu danken, der Ostseeregion einen gewissen Auftrieb zu verleihen, denn hier handelt es sich in der Tat um eine Triebkraft der Modernisierung in Nordeuropa, die sogar zu einer Triebkraft der Modernisierung in der gesamten Europäischen Union werden könnte.
Ich möchte außerdem die Bemerkung von Herrn Beazley unterstützen, dass dieses Projekt zu den wichtigsten Aktivitäten des Parlaments gehört, um die Entscheidungsfindung bürgernaher zu gestalten. Ich hoffe, dass die Kommission das auch beachtet.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Meiner Überzeugung nach wird die Ostsee die Länder dieser Region weiter vereinen und nicht trennen, indem wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut und gefördert und gleichzeitig die politischen Rechte dieser Länder respektiert und ihr natürliches Erbe bewahrt werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn bestimmte wirtschaftliche Interessen auf Kosten anderer Interessen und unter Missachtung der Grundsätze der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung gefördert werden. Ein Beispiel dafür ist der hier mehrfach erwähnte Bau der Ostseegasleitung, ein Vorhaben, zu dem die Partner aus dem Ostseeraum nicht konsultiert wurden.
Wir müssen uns fragen, welches unsere Ziele und Prioritäten im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit in der Gruppe der acht baltischen Länder sind. Während wir einerseits den Schutz des Ökosystems der Ostsee fordern, fürchten wir andererseits eine offene und ehrliche Aussprache über die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass 60 Mitglieder dieses Hohen Hauses letztes Jahr einen Antrag auf eine Aussprache über die Umweltaspekte des Baus der Erdgasleitung gestellt haben. Eine solche Aussprache hat es nie gegeben. Die Präsidenten haben sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Außerdem möchte ich die Vertreter von Rat und Kommission davon in Kenntnis setzen, dass Russland die freie Schifffahrt auf der Ostsee behindert, indem es den Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge zwischen dem Frischen Haff und Kaliningrad verbietet. Das bedeutet für den Hafen von Elbląg, der erst kürzlich mit EU-Mitteln renoviert wurde, das Aus, da er keinen Zugang mehr zum offenen Meer besitzt.
Anscheinend wurde den einseitigen Interessen Russlands, das an dieser Meerenge einen Militärstützpunkt unterhält, Vorrang eingeräumt.
In der Strategie für die Ostseeregion wurden diese Gefahren genannt, und deshalb möchte ich Alexander Stubb für seinen Bericht danken. Er kann auf unsere Unterstützung für die von ihm angestrebten Ziele zählen. Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum mit Christopher Beazley an der Spitze für ihr Engagement.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Da ich im Norden Schwedens geboren wurde, habe ich meine eigene Nördliche Dimension, ich bin mir also sicher, dass es meiner Kollegin Frau Ferrero-Waldner leichter gefallen wäre, in dieser Aussprache einen kühlen Kopf zu bewahren!
Es hat mir viel Freude bereitet, dieser Diskussion zur Strategie für die Ostseeregion und der gesamten Aussprache über die Nördliche Dimension als Ganzes zu lauschen. Ein Teil unserer Aufgabe besteht darin zu gewährleisten, dass in der Strategie für die Ostseeregion alle wichtigen Aspekte und nicht nur diejenigen, die im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension stehen, berücksichtigt werden.
Ich bin mir sicher, dass die neue Strategie für die Nördliche Dimension, an der sich künftig die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island beteiligen, große Vorteile für die Ostseeregion bringen wird, denn keine der Bewährungsproben, vor denen diese Region steht, kann ohne eine grundlegende Beteiligung Russlands gemeistert werden, genauso wie keine der Herausforderungen, mit denen die Barentsseeregion konfrontiert ist, ohne Russland und Norwegen angegangen werden kann.
Ich möchte lediglich auf einige spezifische Themen eingehen, die angesprochen wurden. Erstens müssen hinsichtlich der Ostsee die Investitionsentscheidungen natürlich von den Investoren getroffen werden, doch die Kommission ist der Auffassung, dass unbedingt sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Projektdurchführung vorgenommen werden müssen und dass wir uns nicht für einen bestimmten Weg entscheiden sollten.
Das Gebiet Kaliningrad ist zweifellos ein Schwerpunktbereich der Strategie für die Nördliche Dimension, und das wird sich auch nicht ändern. Diesem Bereich wird zudem in unseren Beziehungen zu Russland besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die Transitregelung wurde mittlerweile größtenteils umgesetzt, was vor allem durch erhebliche EU-Hilfen möglich war. Die Kommission will ihren Bericht dazu bis Ende des Jahres vorlegen. Und obwohl die Transitregelung ein zentrales Thema ist, sollten wir nicht vergessen, dass der Schlüssel zum Erfolg in Kaliningrad in einer grundlegenden wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Gebiets liegt, die von der EU in Abstimmung mit den russischen Programmen für dieses Gebiet unterstützt wird. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Kaliningrad, mit dem die Kluft zu den unmittelbaren Nachbarn in der EU verkleinert würde, könnte dazu beitragen, die Zeit der langen Warteschlagen an der Grenze zu beenden. Gleichzeitig werden die Gemeinschaftsinvestitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben fortgesetzt. So sieht unser Engagement in diesem ausgesprochen wichtigen Bereich aus.
Wie die Eröffnung der Süd-West-Abwasserreinigungsanlage in Sankt Petersburg im vergangenen Jahr und die daraus resultierende deutliche Verbesserung der Wasserqualität im Finnischen Meerbusen belegen, sind Zusammenarbeit und Kofinanzierung mit der Russischen Föderation möglich und zahlen sich sowohl für ihre wie auch für unsere Bürger aus. Dies zeigt sich durch die Zusammenlegung der großen Projekte der künftigen Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension im Gebiet Kaliningrad mit den dortigen Tacis-Projekten im Wassersektor. Darüber hinaus erhält diese Strategie durch die Beteiligung unserer EWR-Partner Norwegen und Island einen gesamteuropäischen Charakter, was wir begrüßen sollten.
Abschließend möchte ich den Anmerkungen von Diana Wallis einige Worte hinzufügen. Die Beteiligung Kanadas und der USA verleiht der Nördlichen Dimension zudem eine transatlantische und zirkumpolare Bedeutung, die es zu erhalten gilt.
Ich will auch auf den Haushalt eingehen. Nach Auffassung der Kommission birgt der Vorschlag in diesem Bericht, eine gesonderte Haushaltslinie für die Strategie zugunsten der Ostseeregion zu schaffen, einige Risiken. Dies würde dem Grundgedanken widersprechen, die außenpolitischen Finanzinstrumente der EU zu vereinfachen. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sollte das Instrument der Wahl sein, um die Durchführung der Strategie für die Nördliche Dimension zu begleiten, doch andere Finanzinstrumente müssen ebenfalls einen Beitrag leisten. Wir können es uns nicht leisten, eine der Komponenten der Nördlichen Dimension zu vernachlässigen, und wir sollten ihr gesamtes Potenzial und alle ihre Synergieeffekte voll zum Tragen bringen. Mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bieten sich neue Möglichkeiten, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dazu kommen ein größerer Beitrag eines reicheren Russlands und eine deutlich höhere Bereitstellung von Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank für diesen Bereich. All dies wird den nötigen Anreiz schaffen und das Wohlergehen der Bürger in ganz Nordeuropa verbessern.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Mein Dank gilt zudem dem Berichterstatter und Herrn Beazley sowie allen Rednern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142 GO)
Marianne Mikko
(ET) Zehn Jahre ohne Prüfung und Neubewertung sind zu viel, auch für eine Langzeitstrategie. Die Initiative der Nördlichen Dimension hat ihren Impuls und ihre Ausrichtung während des letzten finnischen Ratsvorsitzes erhalten. Jetzt hat Finnland wieder die EU-Ratspräsidentschaft inne.
In der dazwischen liegenden Zeit hat sich der Ostseeraum so verändert, dass er kaum wiederzuerkennen ist. Russland ist jetzt so wohlhabend, dass es Energieinfrastruktur in ganz Europa aufkaufen kann. Der Kreml tritt wieder selbstbewusst, ja aggressiv auf. Die baltischen Staaten sind jetzt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und die Ostsee ist unser Binnenmeer.
Der Ostseeraum ist jetzt die wettbewerbsfähigste Region der Welt, was vor allem auf den Erfolg der skandinavischen Länder zurückzuführen ist. Um seine Position zu erhalten, ist es immens wichtig, dass die Region als Ganzes auch in erweiterter Form funktioniert.
Im Bericht unseres Kollegen Alexander Stubb wird auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Strategie für die Ostsee verwiesen. Die Umsetzung der Strategie muss finanziert werden, und deshalb ist eine gesonderte Haushaltslinie für die Ostseestrategie unvermeidlich. Ohne eine Haushaltslinie bestünde die gesamte Strategie nur in leeren Worten.
Der finanzielle Aspekt der Nördlichen Dimension bestand lediglich in der Bereitstellung von Hilfen für Russland. Mit Mitteln der Europäischen Union konnte die Gefahr einer nuklearen und konventionellen Verschmutzung durch Russland erheblich vermindert werden. Jetzt ist es an der Zeit, weiter zu gehen und den Schwerpunkt auf eine Angleichung des Entwicklungsniveaus der baltischen und der skandinavischen Staaten zu legen.
Die innere Sicherheit, der Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur müssen auf skandinavisches Niveau angehoben werden. Die relativ kleinen Märkte der Mitgliedstaaten müssen integriert werden. Es liegt viel Arbeit vor uns, und je eher wir damit anfangen, desto bessere Ergebnisse werden wir erzielen können.
