Bürgerinitiative (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Zita Gurmai und Alain Lamassoure im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative - C7-0089/2010 - (A70350/2010).
Zita Gurmai
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Die Europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Chance. Zum ersten Mal haben europäische Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gemeinsam mit einer starken Stimme zu sprechen und uns zu sagen, ob wir - die europäischen Entscheidungsträger - ihrer Meinung nach unsere Aufgaben nicht ordentlich erfüllen oder ob bestimmte wichtige Themen zu kurz kommen.
So etwas brauchen wir dringend. In einer Zeit, in der gerade einmal 42 % der Menschen, die ein Stimmrecht bei den Europawahlen besitzen, sich überhaupt die Zeit nehmen, zur Wahl zu gehen, ist jedes neue europäische Instrument - besonders ein Instrument wie die EBI - von zentraler Bedeutung. Wir sind uns jedoch auch darüber im Klaren, dass die hohen Erwartungen, die mit der EBI verbunden sind, auch zu Enttäuschung und Frustration führen können. Dies können wir durch eine Verordnung vermeiden, die dafür sorgt, dass die EBI sicher und effizient eingesetzt und der berühmte Graben zwischen uns und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern überwunden wird. Ich möchte an dieser Stelle auch die Bürgerinnen und Bürger willkommen heißen.
Herr Lamassoure, Frau Wallis, Herr Häfner und ich selbst waren uns alle der enormen Verantwortung bewusst, die auf unseren Schultern lastete. Während der Diskussionen wurde eine Vielzahl von Punkten angesprochen, und wir mussten uns bei unserer Arbeit auf die hohe Kompromissbereitschaft aller verlassen. Glücklicherweise hatten wir gute Partner, die ein vernünftiges Maß an Flexibilität zeigten und dasselbe Ziel wie die Berichterstatter des Parlaments verfolgten, nämlich so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen und dabei die Qualität unserer Arbeit beizubehalten sowie sicherzustellen, dass wir ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Verordnung haben werden, die sich auf das Element des Vertrages bezieht, das am meisten für die Bürgernähe steht.
Ich möchte dem Kommissar Herrn Šefčovič sowie dem belgischen Ratsvorsitz, insbesondere Herrn Chastel, und ihren Teams meinen Dank aussprechen. Unser Dank gilt außerdem dem spanischen Ratsvorsitz, der bereits ganz am Anfang des Prozesses dazu beigetragen hat, dieses Dossier voranzubringen.
Wir stellen Ihnen heute einen Kompromisstext vor, der von der Kommission unterstützt wird und auch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) angenommen wurde. Falls dieser Text unsere Unterstützung erhält und vom Rat gebilligt wird - was wir hoffen -, kann die Verordnung am 1. Januar in Kraft treten und 12 Monate später, also ab 2012, angewendet werden.
Wir sind erfreut, dass die zentralen Forderungen des Parlaments in den Debatten angenommen worden sind. Die Zulässigkeitsprüfung für eine Initiative wird auf klaren Kriterien basieren und zum Zeitpunkt der Registrierung erfolgen, und nicht erst, nachdem bereits viele Unterschriften gesammelt worden sind. Um sicherzustellen, dass die Initiativen fundiert sind und eine europäische Dimension haben, sollte zur Registrierung einer Initiative ein Bürgerausschuss bestehend aus mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Neben der Verringerung des Risikos unseriöser Initiativen bietet der Bürgerausschuss auch unbestreitbare Vorteile für die Organisatoren. Wenn die Initiatoren einer EBI zu Beginn des Prozesses schlecht organisiert sind, können sie auf ein Netzwerk zurückgreifen, und ihre Initiative liegt in vielen verschiedenen Sprachfassungen vor. Dadurch hätten sie bedeutend weniger Schwierigkeiten, eine Million Unterschriften zu sammeln.
Es ist klar, dass die Notwendigkeit eines Bürgerausschusses zwar zunächst wie eine Einschränkung erscheinen mag, sie jedoch in Wirklichkeit die restliche Prozedur vereinfachen wird. Die Kommission wird die Organisatoren einer Initiative unterstützen, indem sie ihnen einen benutzerfreundlichen Leitfaden zur Verfügung stellt sowie eine Kontaktstelle einrichtet. Wenn es gelingt, für eine Initiative eine Million Unterschriften zu sammeln, wird garantiert, dass angemessene Folgemaßnahmen eingeleitet werden, darunter eine öffentliche Anhörung im Parlament.
Die Überarbeitung der Verordnung ist von zentraler Bedeutung, da es sich bei diesem Instrument um das erste seiner Art handelt. Gemäß unseren Vorschlägen ist dies außerordentlich hilfreich angesichts des schwierigen Problems der Verifizierung der Unterschriften. Deren Durchführung obliegt den Mitgliedstaaten, aber wir haben sie dazu aufgefordert, so wenig personenbezogene Informationen wie möglich zu fordern. Die Mitgliedstaaten werden bei der Wahl der für ihr Land erforderlichen Informationen in gewisser Weise flexibel sein, aber erfreulicherweise werden viele von ihnen weniger Daten verlangen, als ursprünglich geplant war. Wir sind der Meinung, dass die Verordnung in diesem Kompromisstext bürgerfreundlich ist und keine belastenden Verpflichtungen für die Organisatoren schafft, die Anlass zu Enttäuschung geben.
Alain Lamassoure
Frau Präsidentin! Die Europäische Union öffnet sich heute für eine partizipatorische Demokratie. Es handelt sich noch nicht um direkte Demokratie - die Bürgerinnen und Bürger werden nicht selbst die Entscheidungen treffen -, allerdings bekommen sie das Recht, sich direkt, öffentlich, in großer Zahl und ohne den Umweg über ihre Regierung oder ihre gewählten Vertreter an diejenigen, die in Europa die Entscheidungen treffen, zu wenden.
Von nun an werden die Bürgerinnen und Bürger die gleichen politischen Initiativbefugnisse haben, wie sie der Ministerrat und das Europäische Parlament genießen. Wie Frau Gurmai bereits erwähnt hat, waren die ausgezeichnete Vorarbeit von Kommissar Šefčovič und seinen Teams sowie die intelligente und effiziente Unterstützung durch den belgischen Ratsvorsitz überaus hilfreich für uns.
Was das Parlament betrifft, so ist dieser Text das Ergebnis der Arbeit von vier Berichterstattern, eine "Viererbande", zu der auch Sie, Frau Präsidentin, gehörten. Ihre Anwesenheit heute ehrt uns sehr.
Unser Ziel war es, ein möglichst einfaches und bürgerfreundliches Verfahren für die Bevölkerung zu schaffen. Wer könnte sich beteiligen? Bürger, natürliche Personen also, und zwar alle Bürger, möglicherweise auch gewählte Vertreter, allerdings nur europäische Staatsbürger. Der Vertrag lässt diesbezüglich keinerlei Zweifel.
Das Recht, sich an Bürgerinitiativen zu beteiligen, gehört nun zu den Privilegien, die die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa genießen. Wer könnte eine Initiative auf den Weg bringen? Dafür braucht es nur sieben Unionsbürger in einem Organisationskomitee, und nicht 300 000, wie von der Kommission vorgeschlagen, und auch nicht 100 000, wie es der Rat vorgesehen hatte, sondern sieben Unionsbürger aus sieben unterschiedlichen Ländern, einem Viertel der Mitgliedstaaten.
An wen soll man sich zwecks Informationen wenden, wenn man beabsichtigt, eine Initiative einzuleiten? Die Kommission selbst wird einen Leitfaden für Bürgerinitiativen erstellen sowie eine spezialisierte Kontaktstelle einrichten. Wie läuft das Verfahren ab? Außerordentlich einfach: Es genügt ein einziger Antrag, um die Initiative zu registrieren und ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen. Die Kriterien für die Zulässigkeit? Der Vertrag, der Vertrag in seiner Gesamtheit, und nichts anderes als der Vertrag, einschließlich der Charta der Grundrechte. Welche Unterstützung kann man für eine Initiative in Anspruch nehmen? Jegliche Art der Unterstützung: politische, finanzielle, lokale, nationale, europäische und internationale Unterstützung sowie Unterstützung durch Lobbygruppen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw.
Es gibt nur eine Bedingung: vollkommene Transparenz. Die potenziellen Unterzeichner müssen wissen, was hinter der Initiative steckt. Es liegt also an den Bürgerinnen und Bürgern, ihrer Verantwortung nachzukommen. Welche Formalitäten gelten für das Sammeln von Unterschriften? Auch das ist vollkommen simpel: Es gelten Unterschriften sowohl in Papierform als auch über das Internet. Natürlich können diese nur von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, allerdings - wie Frau Gurmai erwähnt hat - haben wir mit Sorgfalt darauf geachtet, dass die Verfahren weitestgehend harmonisiert sind.
Langfristig gilt es, ein wirklich einheitliches europäisches System in allen 27 Mitgliedstaaten einzurichten, und ein Drittel der Mitgliedstaaten ist dafür schon bereit.
Wozu wird das Ganze politisch schließlich führen? Dies ist ein Punkt, der für das Parlament besonders wichtig war. Denn laut Vertrag kann ausschließlich die Kommission darüber entscheiden, ob nach einer erfolgreichen Initiative legislative Folgemaßnahmen eingeleitet werden oder nicht. Daher muss die Kommission in einer Zeit, in der die Union ohnehin schon zu viel reglementiert, vor einem politischen Druck geschützt werden, noch mehr Rechtsvorschriften zu erlassen. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch vor dem Risiko geschützt werden, dass es in Fällen, in denen die Kommission zusätzliche Rechtsvorschriften für unangemessen erachtet, keinerlei politische Folgemaßnahmen gibt. Daher wurden den Initiatoren erfolgreicher Initiativen zwei neue Rechte gewährt: das Recht, von der Kommission empfangen zu werden, um ihr Anliegen vorzubringen, sowie das Recht auf eine öffentliche Anhörung, die auch vor dem Europäischen Parlament selbst stattfinden kann.
Kurz gesagt: Wir haben hier ein einfaches, innovatives und demokratisches Verfahren. Nun liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, die Initiative zu ergreifen.
(Beifall)
Gerald Häfner
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. - Frau Präsidentin! Europäische Politik darf - wie alle Politik - nicht Politik ohne die Bürger sein oder Politik über ihre Köpfe hinweg oder hinter ihrem Rücken, sondern wie alle Politik muss auch europäische Politik Politik von den Bürgern, für die Bürger und durch die Bürger sein. Wir wollen den Graben zwischen Bürgern und Politik, zwischen Bürgern und Institutionen zuschütten. Dafür braucht man Verfahren, wie die Bürger sich dort, wo die Entscheidungen fallen, einmischen und zu Wort melden können. Wir haben vieles erreicht an mehr Demokratie in der Europäischen Union, aber wir haben bisher zu wenig getan, um die Bürger selbst stärker an Entscheidungen und an europäischen Debatten zu beteiligen. Das tun wir mit der heutigen Entscheidung, mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Wir haben hart verhandelt, und wir haben viele substanzielle Verbesserungen erreicht.
Wenn Sie den Text, der uns heute hier zur Abstimmung vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Hand nehmen, dann werden Sie sehen: Überall dort, wo er fettgedruckt ist - darauf hat Kollege Lamassoure auch neulich schon hingewiesen - ersetzt der von uns vorgeschlagene Text das Verhandlungsergebnis, den ursprünglichen Entwurf der Kommission. Sie werden feststellen, zu zwei Dritteln haben wir den Text neu geschrieben, und das, was die Kommission mit viel Eifer bereits vorgelegt hatte, noch einmal deutlich verbessert. Ich will nur die allerwichtigsten Punkte nennen: Wir haben die Hürden deutlich abgesenkt. Insbesondere wird es nun nur noch nötig sein, die Unterschriften mindestens in einem Viertel der Mitgliedstaaten und nicht in einem Drittel zu sammeln. Natürlich wünschen wir uns, dass sie europaweit gesammelt werden, aber hier geht es um Mindesthürden. Wir haben vor allen Dingen diese von Anfang an extrem verunglückte Hürde, nach 300 000 Unterschriften erst eine Zulässigkeitsprüfung zu veranstalten, bevor die Bürger weitersammeln können, beinahe ersatzlos gestrichen. Beinahe ersatzlos heißt, wir haben die Idee eingebracht, zu Beginn ein Komitee von Initiatoren einzuschalten, das dafür sorgt, dass nicht jede Mail, die die Kommission erreicht und die Überschrift Bürgerinitiative trägt, bereits den vollen Verwaltungsaufwand erfordert, sondern dass ein Mindestmaß an Seriosität gewährleistet ist, das heißt, wer eine Million Unterschriften sammeln will, der muss es vorher schaffen, mindestens sieben Länder unter seinem Vorschlag zusammenzubringen.
Wir haben für mehr Transparenz gesorgt und für verbindliche Hearings am Ende. Diese Hearings werden im Europäischen Parlament und vor Parlament und Kommission stattfinden. Da werden Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, ihre Anliegen zu erläutern. Das ist ein großer Schritt nach vorn, und wir haben dabei nicht für uns gekämpft, sondern - das sollten wir nie vergessen - für die Bürgerinnen und Bürger in Europa, für ihre Rechte und für eine wirkungsvollere und einfachere Bürgerbeteiligung in Europa.
Wir haben dabei auch einiges nicht erreicht. Manches davon findet sich jetzt in den Anträgen der Linken wieder. Allerdings sind die Verhandlungen gelaufen. Wir haben uns mit Rat und Kommission geeinigt. Wir haben an einigen Stellen nachgeben müssen, aber auch die andere Seite hat sich enorm bewegt, und wir wissen, dass Änderungsanträge jetzt mehr Schein als Sein sind, das heißt, es gibt keine Möglichkeit, dieses Ergebnis jetzt noch zu verändern. Diese Möglichkeit werden wir bei der Revision in drei Jahren haben.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten, Mitarbeitern, Sekretariaten, bei den Ko-Berichterstattern, bei der Kommission und beim Rat für die hervorragende Zusammenarbeit und glaube, dass diese Form der Zusammenarbeit über Ausschuss- und Fraktionsgrenzen hinweg ein Modell für die Zukunft sein kann. Insgesamt wünsche ich mir ein Europa der Bürger, in dem die Bürger begreifen, dass sie Europa sind, und sich aktiver als bisher einmischen.
Die Präsidentin
Ich möchte nur noch anmerken, dass ich es als großes Privileg empfunden habe, Mitglied eines Teams zu sein, das im Namen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein wirklich eindrucksvolles Stück Arbeit geleistet hat.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Abgeordnete und insbesondere liebe Berichterstatter! Eines der wichtigsten Versprechen des Vertrags von Lissabon war, Europa seinen Bürgern näher zu bringen.
Ich denke, es ist nicht nötig, an dieser Stelle die Beispiele anzuführen, die uns vor und nach der Unterzeichnung des Vertrages gezeigt haben, wie wichtig eine solche Annäherung ist. Kein Wunder also, dass jegliche Maßnahmen, die dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger für die europäische Integration zu interessieren und sie in diesen Prozess einzubeziehen, für alle Institutionen, einschließlich des Rates, hohe Priorität haben.
Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, mit Ihnen über die Verordnung zur Umsetzung der Bürgerinitiative zu sprechen, dieser herausragenden Innovation des Vertrages von Lissabon für eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Diese Verordnung war selbstverständlich eine der Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes, da diese Bürgerinitiative vielleicht am besten die neue Rolle des Bürgers in der Union in der Zeit nach Lissabon symbolisiert. Mithilfe einer Bürgerinitiative werden - wie die Berichterstatter bereits erwähnten - eine Million europäische Bürger die Möglichkeit haben, der Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten; und die Kommission ist verpflichtet, diesen zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen.
Wir sollten einen Augenblick innehalten und diese Neuerung würdigen, die wir heute annehmen und die - wie Herr Lamassoure gesagt hat - nur das erste Element einer partizipatorischen Demokratie auf supernationaler Ebene darstellt. Sie ist damit nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit die erste ihrer Art.
Lassen Sie uns zu dem legislativen Thema zurückkehren, über das wir heute debattieren. Ich freue mich über den Kompromiss, der im Laufe der Verhandlungen zwischen den drei Institutionen erzielt wurde. Und natürlich begrüße ich auch die Kooperationsbereitschaft sowie den Willen zum Kompromiss, den die drei Institutionen während des gesamten Verhandlungsprozesses an den Tag legten.
Und natürlich möchte ich den Berichterstattern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie des Petitionsausschusses (PETI), Frau Gurmai selbstverständlich, Herrn Lamassoure, Frau Wallis und Herrn Häfner persönlich für ihre Mühen und ihre konstruktiven Beiträge zur Erarbeitung dieser Verordnung danken.
Daher freue ich mich ganz besonders über das Ergebnis der Abstimmung im AFCO-Ausschuss vom Montag, bei welcher der von den Institutionen angenommene Text bestätigt wurde. Wenn in der nun anstehenden Abstimmung dieser vom AFCO-Ausschuss ratifizierte Text ebenfalls verabschiedet wird, können wir diese Einigung in erster Lesung als ein Beispiel für rasche und effiziente Gesetzgebung auf europäischer Ebene betrachten. Und auf keinen Fall dürfen wir vergessen, unser Lob an dieser Stelle auch Herrn Kommissar Šefčovič für seine Bereitschaft und antizipative Haltung auszusprechen.
Kurzum, ich glaube, dass wir bei diesem Thema alle von den zahlreichen Standpunkten profitiert haben, die am Verhandlungstisch geäußert wurden. Der europäische Bürger geht als Sieger aus diesem Trilog und dieser Einigung hervor.
Ich bin überzeugt, dass der zwischen den Institutionen erzielte Kompromiss gut ist, nicht nur deshalb, weil jede Institution - wie soeben erwähnt - durchsetzen konnte, was ihr besonders wichtig war, sondern auch, weil er zu einer guten Verordnung führen wird, die eine flexible und effiziente Durchführung von Bürgerinitiativen gewährleistet.
Im Namen des Rates begrüße ich die Bereitschaft der anderen beiden Institutionen, die Bedürfnisse und Zwänge der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die sich bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe ergeben. Diese besteht darin, die Unterschriften zu kontrollieren, die natürlich echt sein müssen, sowie sicherzustellen, dass es bei deren Sammlung zu keinerlei Betrug oder Manipulation kommt.
Darüber hinaus war es wichtig, den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, die nationalen gesetzlichen Maßnahmen zu verabschieden, die für die Anwendung der Verordnung notwendig sind. Ich verstehe natürlich, dass dem Parlament viel an einer schnellstmöglichen Umsetzung der Bürgerinitiative gelegen ist, und mir ist das auch wichtig. Andererseits bedarf es natürlich nationaler Maßnahmen, damit sich diese Initiative richtig entwickeln kann, und daher muss für deren Annahme entsprechend dem derzeitigen Rechtsrahmen ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.
Tatsächlich war der Rat schon immer der Meinung, dass die Bürgerinitiative - als Element der Teilnahme der Bürger an europäischen Entscheidungen - mit einem anderen Element einhergehen muss, nämlich den Wahlen des Europäischen Parlaments.
Abschließend und zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich mich sehr über den in den Verhandlungen erzielten Kompromiss freue. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, ihn in der heutigen Abstimmung anzunehmen, und ich wünsche der Bürgerinitiative all den Erfolg, den man ihr vorausgesagt hat. Ich stelle fest, dass die ersten Initiativen bereits in der Vorbereitungsphase sind, und ich hoffe, dass eine große Zahl an Initiativen dem Prozess der europäischen Integration neue Impulse und Ideen geben wird.
Ich möchte Ihnen allen noch einmal herzlich für Ihre Mitarbeit an diesem Thema danken.
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie während des Vorsitzes eine Führungsrolle übernommen haben, um dieses Anliegen durchzusetzen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Auch ich freue mich außerordentlich, dass ich heute Morgen hier bei Ihnen sein darf, denn wir haben zusammen sehr gute Arbeit geleistet. Gerade einmal ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon führen wir eine Diskussion über die baldige Annahme der Verordnung zur Bürgerinitiative. Wie Herr Lamassoure sagte, werden wir eine vollkommen neue Ebene der partizipativen Demokratie schaffen, die unser Modell der repräsentativen Demokratie in der Europäischen Union ergänzen wird.
Aber zum ersten Mal bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen innovativen Weg, um ihre Wünsche zu äußern, mit den Institutionen zu interagieren und die Agenda der Europäischen Union mitzugestalten. Ich halte dies auch für ein sehr wichtiges Mittel zu einer Erweiterung des europäischen Raums. Ein sehr wichtiges Mittel, um mehr europäische Themen in die nationalen Hauptstädte zu tragen und europaweite Debatten zu führen. Wir alle wissen, dass die Europäische Union dies dringend benötigt.
Um die möglichen Vorteile, die uns der Vertrag von Lissabon und die Bürgerinitiative bringen können, zu nutzen, müssen wir ein klares Verfahren festlegen. Aus den öffentlichen Anhörungen und den Anhörungen mit dem Europäischen Parlament ging eindeutig hervor, dass wir ein einfaches, verständliches, benutzerfreundliches und ausgewogenes Verfahren benötigen. Und ich denke, dieses Ziel haben wir auch erreicht, gerade auch dank der tiefgreifenden Diskussionen, die wir geführt haben - sehr häufig auch hier im Europäischen Parlament. Ich möchte Ihnen allen für die vielen Anhörungen danken, die Sie durchgeführt haben, nicht nur im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) und im Petitionsausschuss (PETI), sondern auch in den meisten politischen Fraktionen, denn diese Anhörungen waren für uns alle außerordentlich wichtig. Ich kann Ihnen versichern, dass diese eine sehr wichtige Inspirationsquelle waren und neue kreative Ideen geliefert haben, sodass wir den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbessern konnten.
Außerdem schätze ich, auf welch innovative Art und Weise sich das Europäische Parlament mit dieser Initiative befasst hat. Es gab vier Berichterstatter aus zwei verschiedenen Ausschüssen. Alain Lamassoure nannte sie die "Viererbande". Ich muss sagen, das war wirklich eine tolle "Bande". Es war ein Vergnügen, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. Es war mir eine Freude, bei unseren gemeinsamen Überlegungen Ihre neuen kreativen Beiträge zu hören, denn jeder von Ihnen ging das Thema aus einem anderen Blickwinkel an und brachte seine eigenen Erfahrungen mit ein, um den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verbessern. Ich schätze das wirklich sehr.
Dank dieser neuen innovativen Herangehensweise konnten wir auch einen breiten Konsens innerhalb des Europäischen Parlaments erzielen. Besonders freue ich mich über die eindeutige Abstimmung im AFCO-Ausschuss.
Eine der wichtigen Ideen vonseiten der Berichterstatter war die Frage nach der Art der Folgemaßnahmen, die wir im Anschluss an eine Bürgerinitiative ergreifen sollten. Ich glaube, die Idee, dass ein Vertreter der Kommission auf entsprechend hoher Ebene die Organisatoren einer erfolgreich abgeschlossenen Initiative empfangen sollte, kam vom Europäischen Parlament. Auch die Idee, Anhörungen als obligatorischen Teil des Verfahrens durchzuführen, um die Ziele der Initiative in einem breiteren Rahmen zu diskutieren, kam aus diesem Hause.
Wir sind wirklich sehr erfreut und zufrieden, dass diese öffentlichen Anhörungen auf neutralem Boden - nämlich hier im Parlament - stattfinden werden, denn dadurch wird sichergestellt, dass sich die Kommission nicht in der unangenehmen Situation befinden wird, Richter und Jury gleichzeitig zu sein. Die Kommission wird bei diesen Anhörungen durch einen angemessen hohen Repräsentanten vertreten sein - wenn möglich durch den Kommissar oder den jeweils zuständigen Generaldirektor - und die Debatte aufmerksam mitverfolgen.
Ich möchte Ihnen und damit allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir uns in der Kommission vollkommen darüber bewusst sind, wie wichtig und wertvoll ein Vorschlag ist, der von einer Million Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Wir werden ihn mit Respekt und viel Sorgfalt behandeln.
Das Einzige, was ich bei dieser Debatte bedauere, ist, dass wir uns noch ein wenig gedulden müssen, bis die Bürgerinitiative in vollem Umfang genutzt werden kann. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen anbieten wollen, einige interne Regelungen in den Mitgliedstaaten ändern und die Software für das Online-Sammelsystem entwickeln müssen. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir dies innerhalb der festgelegten Frist schaffen werden und die europäischen Bürgerinnen und Bürger diese Initiative so bald wie möglich nutzen können.
Daher freut es mich sehr, dass wir eine Einigung in der ersten Lesung anstreben, da somit die Bürgerinnen und Bürger dieses neue Instrument sehr viel schneller als ursprünglich erwartet nutzen können.
Ich möchte Ihnen allen noch einmal danken für die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern, mit Frau Gurmai, mit unserer Präsidentin Frau Wallis, mit Herrn Häfner und Herrn Lamassoure. Wie ich bereits sagte, haben sie alle neue und sehr wichtige Ideen mit eingebracht, um diesen Vorschlag gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verbessern.
Außerdem möchte ich persönlich Herrn Olivier Chastel danken, der seine hervorragende Fähigkeit zur Konsensbildung unter Beweis gestellt hat. Ich weiß, wie schwierig es war im Rat und wie viele unterschiedliche Meinungen er in Einklang bringen musste; aber dank seiner Bemühungen und dank der hervorragenden Arbeit des belgischen Ratsvorsitzes haben wir nun auch im Rat einen breiten Konsens erzielt.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Frau Präsidentin! Ich möchte den Berichterstattern für die Erstellung dieses Berichtes, der heute zur Abstimmung steht, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich hoffe, dass wir heute diesen Mechanismus den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand geben können und dass die Kommission ihn weiterentwickeln wird. Ich bin natürlich derselben Meinung. Er wurde so einfach wie möglich gestaltet. Das, worüber wir heute abstimmen werden, ist das Ergebnis eines - manchmal schwierigen - Kompromisses, und ich bin mir darüber bewusst, dass das, was Herr Lamassoure und die anderen Berichterstatter in unserem Namen erreicht haben, ein realistisches und umsetzbares Ergebnis ist. Ich persönlich bedauere, dass die Bestimmung, 16-Jährigen das Recht zur Unterzeichnung einer Initiative zu gewähren, aufgegeben werden musste. Dennoch werde ich den Text in seiner vorliegenden Form unterstützen, da ich überzeugt bin, dass es keine weitere Verzögerung geben darf und die Initiative nun den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand gegeben werden sollte.
Ich denke, dass wir heute mit der Schaffung dieses neuen Teils des Systems an etwas arbeiten, das Bronisław Geremek bis zuletzt in diesem Hause oft wiederholt hat: Europa ist vereint, nun ist es an der Zeit, dass die Europäer aktiv werden. Heute unternehmen wir einen konstruktiven Schritt in diese Richtung. Wir schreiben hier nicht die Bibel neu. In drei Jahren kann man die heute vorgeschlagenen Verfahren noch einmal überprüfen und verbessern, unter der Bedingung, dass sie auch genutzt werden, wozu ich die Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich ermutigen möchte.
Kinga Göncz
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (HU) Frau Präsidentin! Als eine Vertreterin des LIBE-Ausschusses möchte auch ich den Berichterstattern gratulieren. Außerdem danke ich der Kommission für ihre Arbeit sowie Herrn Šefčovič und Herrn Chastel für ihre Arbeit im Rat; sie haben erheblich dazu beigetragen, einen soliden und tragfähigen Text zu erstellen, der wirklich einen Schritt in Richtung Vereinfachung darstellt und der - wie ich meine - breite Unterstützung finden wird. Es gab intensive Diskussionen, und eine Vielzahl guter Vorschläge wurde unterbreitet. Die große Anzahl an guten Vorschlägen bedeutete jedoch auch, dass diese miteinander in Einklang gebracht werden mussten, um den endgültigen Vorschlag so benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Das Sammeln von einer Million Unterschriften ist eine beachtliche Leistung und erfordert einen großen Arbeitsaufwand. Wir möchten auch diejenigen erreichen, die ihren Beitrag nicht online leisten können, sondern ihre Meinung lieber in Papierform äußern möchten. Wir würden sehr gerne Feedback erhalten, und wir würden gerne alle Probleme, die während des Verfahrens auftreten, so früh wie möglich lösen. Europa wird mit Sicherheit in hohem Maße von diesem Instrument profitieren.
Cecilia Wikström
Frau Präsidentin! Bevor der Entschluss gefasst wurde, den Vertrag von Lissabon anzunehmen, betonten die Politiker stets die Möglichkeiten, die Bürgerinitiativen mit sich bringen würden. Wir müssen dafür sorgen, dass daraus nun eine wirkungsvolle Reform der Demokratie wird und kein Papiertiger.
Ich war die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und gerne habe ich Vorschläge gemacht, die die Dinge für die Bürger erleichtern würden. Beispielsweise wollten wir junge Menschen mit einbeziehen, daher haben wir ein Mindestalter von 16 Jahren für das Einreichen einer Initiative vorgeschlagen. Beschlossen wurde ein Mindestalter von 18 Jahren, was ich zwar bedauere, aber immerhin handelt es sich dabei immer noch um junge Leute. Auch wollten wir den Zeitrahmen auf 24 Monate ausweiten. Nun wurden daraus 12 Monate. Aber dennoch freue ich mich, dass wir einen Kompromiss haben, weil ich im Grunde ein sehr positiver Mensch bin.
Andererseits müssen wir auch sehen, dass diejenigen, die eine Initiative einreichen, sehr viel Arbeit leisten müssen, aber ich hoffe, dass wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, dass Bürgerinitiativen mit Respekt und in einem konstruktiven und positiven Sinne in den Institutionen der EU entgegengenommen werden.
Schließlich möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Initiative danken.
Íñigo Méndez de Vigo
im Namen der PPE-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird mit Begeisterung für diesen Bericht stimmen. Und ich möchte den Berichterstattern, der Kommission sowie dem Rat zu dieser Einigung gratulieren.
Meine Damen und Herren, in den 80er-Jahren prägten wir den Begriff des "Demokratiedefizits". Damit meinten wir die Tatsache, dass Entscheidungen in der Europäischen Union ausschließlich vom Ministerrat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission getroffen wurden, das Parlament wurde lediglich angehört.
Das Parlament kämpft seit den 80er-Jahren - durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, den Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon -, um dieses Demokratiedefizit zu überwinden. Und ich glaube, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon, der neue Befugnisse für das Parlament und die Beteiligung der nationalen Parlamente vorsieht, dieses Ziel erreicht haben.
Und diesen Erfolg runden wir heute mit der Bürgerinitiative ab, die im Rahmen der Arbeit des Konvents aus der soliden Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament hervorging. An dieser Stelle möchte ich an folgende Namen erinnern: Jürgen Meyer, unser sozialdemokratischer Kollege aus Deutschland, und Alain Lamassoure, die dafür sorgten, dass diese Initiative in der Plenarsitzung erörtert und auch angenommen wurde.
Und daher, Frau Präsidentin, glaube ich, dass wir den Kreis schließen konnten. Ich glaube, dass wir, wenn wir diese Initiative annehmen, heute das Todesurteil für das Phänomen des "Demokratiedefizits" besiegeln können.
Wir müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, meine Damen und Herren, und dazu haben wir heute auch die Gelegenheit. Durch die Verabschiedung des EU-Haushalts werden wir die Rolle wahrnehmen, die man von uns erwartet: die Rolle eines verantwortungsbewussten Parlaments mit Mitentscheidungsbefugnissen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist ein guter Tag für Europa.
Enrique Guerrero Salom
im Namen der S&D-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! "Democracy: The Unfinished Journey" - das ist der Titel eines Buches eines anerkannten Analysten, der theoretische und praktische Veränderungen untersucht, die zeitgenössische Demokratien durchlaufen.
In der Tat befinden wir uns mitten in einer unvollendeten Reise. Wir haben zwar schon viele Etappen zurückgelegt, aber wir befinden uns in einer Zeit des Risikos, der Unsicherheit und der Zweifel. Allerdings gibt es neben diesen Zweifeln auch einige Gewissheiten.
Zunächst blieb unsere Struktur der repräsentativen Demokratie erhalten: unsere Institutionen; ohne freie Parlamente, die auf dem Willen des Volkes gründen, konnte Demokratie noch nie überleben.
Es ist allerdings auch wahr, dass die Demokratie heutzutage Innovationen, Reformen und Veränderungen braucht; sie muss verbessert werden, und gleichzeitig müssen die Strukturen, die uns bislang gute Dienste geleistet haben, sowie deren Grundlagen erhalten bleiben.
Welche Art von Veränderungen brauchen wir? Wir müssen auf eine Form der Demokratie mit einem ausgeweiteten partizipativen Forum hinarbeiten, sodass die Bürgerinnen und Bürger mehr sind als Wahlberechtigte alle vier oder fünf Jahre. Wir brauchen eine Demokratie, die mehr Raum für Debatten schafft, in der die Bürgerinnen und Bürger diskutieren, argumentieren und Meinungen austauschen, eine Demokratie, die mehr soziales Kapital schafft und in der die Bürgerinnen und Bürger nicht länger isoliert sind, sondern sich in die Gemeinschaft integrieren können. Und wir brauchen auch eine europäische Dimension für diese Demokratie.
Ich denke, das haben wir auch erreicht, indem wir Rechtsvorschriften für diese Bürgerinitiative auf den Weg gebracht haben. Es gibt nun nicht länger zwei Arten der Legitimität, vielmehr gibt es zwei Stimmen für die Bürger: Eine ist hier das Parlament, die andere ist die Bürgerinitiative. Damit erhalten wir eine stärkere, partizipativere und legitimere Demokratie.
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte allen für ihre Zusammenarbeit danken, eine wunderbar unkomplizierte Zusammenarbeit. Die Bürgerinitiative ist eine begrüßenswerte Ergänzung zum aktiven bürgerschaftlichen Engagement. Ich hoffe, dass durch sie die politische Diskussion weiter angeregt werden kann. Nicht alle Initiativen finden ausreichende Unterstützung, dennoch können sie neue Perspektiven in die Debatte einbringen.
Das Parlament wollte die Bürgerinitiative so benutzerfreundlich wie möglich gestalten, und dies ist ihm im Wesentlichen auch gelungen. Besonders freut es mich, dass die Kommission und das Parlament eine öffentliche Anhörung durchführen müssen, sobald eine Million Unterschriften vorliegen. Dies wird die EU-Institutionen dazu zwingen, den Vorschlägen der Unterzeichner auch wirklich zuzuhören. Gleichzeitig wird die Kommission eine mögliche negative Antwort umfassend rechtfertigen müssen.
Ich hätte mir noch gewünscht, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern alle Menschen, die in einem Mitgliedstaat leben, eine Bürgerinitiative unterzeichnen könnten, aber dafür gab es nicht ausreichend Unterstützung.
Die Bedeutung dieser Bürgerinitiative wird erst sichtbar werden, wenn sie in Kraft getreten ist. Ich hoffe, dass sie eines Tages eine breitere Debatte über EU-Themen anstoßen wird, als das heute der Fall ist.
Indrek Tarand
Frau Präsidentin! Ich bin wirklich froh, dass in dieser Frage, die noch vor kurzem eine nie enden wollende Geschichte zu sein schien, nun endlich eine Lösung gefunden wurde. Wie der Foxtrott mit unserem geliebten Europäischen Auswärtigen Dienst hat auch das zu lange gedauert. Ein langsamer Foxtrott verursacht Rückenschmerzen, und der Partner könnte am Ende enttäuscht sein. Der Partner hier ist jedoch kein geringerer als unsere Bevölkerung, unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass diese neue Form der Demokratie Erfolg haben wird und dass wir die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen werden. Der für mich traurigste Teil dieser ganzen Debatte war, dass wir nur allzu oft ein gewisses Misstrauen gegenüber den Bürgern beobachten konnten; es bestand die Angst, sie könnten vielleicht unvernünftige Ideen vorbringen. Wir werden sicherlich sehen, dass diese Angst unbegründet ist.
Herr Šefčovič, ich wünsche mir auch, dass die Kommission endlich ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen schenkt. Als ein Vertreter Estlands möchte ich auch dem Rat danken, dass er die Möglichkeit der digitalen Unterschrift beibehalten hat, da dies für meine Landsleute von entscheidender Bedeutung ist. Europa wartet gespannt auf die kreativen Ideen seiner Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.
Emma McClarkin
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein dringend erforderliches Zeichen für Engagement vonseiten der EU. Sie ist eine großartige Möglichkeit, die demokratische Mitbestimmung in Europa sowie die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den Politikern zu stärken.
In zwei Drittel der Mitgliedstaaten besteht zwar weiterhin die lästige Verpflichtung, die Passnummer anzugeben, dennoch haben ich und andere Mitglieder der ECR-Fraktion dazu beigetragen, diese Bürgerinitiative benutzerfreundlicher zu gestalten, indem die furchtbar bürokratische, von der Kommission vorgeschlagene doppelte Zulässigkeitsprüfung abgeschafft und sichergestellt wurde, dass die EBI nicht nur für große, gut organisierte Interessengruppen, sondern auch für Volksbewegungen verfügbar ist.
Nun haben Initiativen, die wirklich direkt von der Bevölkerung ausgehen, eine Aussicht auf Erfolg, selbst dann, wenn sie nicht dem Geist des europäischen Föderalismus entsprechen. Was am wichtigsten ist: Die Kommission ist verpflichtet, die genauen Gründe für die Ablehnung einer EBI anzugeben sowie umfassend darzulegen, wie sie gedenkt, eine erfolgreiche Initiative weiterzuverfolgen. Der Schlüssel in diesem Verfahren ist Transparenz.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union endlich die Ansichten der europäischen Bürgerinnen und Bürger anerkennt und der Stimme des Volkes zuhört. Ich hoffe, dass dieses Projekt den Sinn für Demokratie und die demokratische Verantwortung der Europäischen Kommission stärken und die Diskussion über den zukünftigen Kurs der EU anregen wird.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert. Zu Recht erwarten diese gerade heute, mehr in Politik eingebunden zu werden. Der Protest in zahlreichen EU-Ländern ist beredter Ausdruck dafür. Mit der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute abstimmen, haben wir erstmalig in der Entwicklung der EU ein Instrument, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Erwartungen und Forderungen direkt zu artikulieren, Initiativen unmittelbar und nachvollziehbar einzufordern und sich in Politik direkt einzubringen.
Die vorliegende Verordnung ist gut, auch wenn meine Fraktion der Überzeugung ist, sie hätte noch besser sein können und auch sollen. Ob Bürgerinnen und Bürger und Einwohner in Europa die Bürgerinitiative wirklich nutzen, wird am Ende auch von uns hier im Parlament abhängen. Wie ernst meinen wir es mit unserer Selbstverpflichtung zur Unterstützung der erforderlichen Öffentlichkeit? Werden wir in drei Jahren bereit und in der Lage sein, uns gegenüber Rat und Kommission für die Weiterentwicklung der Initiative stark zu machen? Die Themen sind durch die gegenwärtige Verordnung bereits gesetzt, und wir wollen, dass über diese Punkte heute noch einmal abgestimmt wird. Denn der Wert der Bürgerinitiative misst sich nicht an einem erreichten interinstitutionellen Kompromiss mit Rat und Kommission, sondern an ihrer realen Nutzung. Dass das Ergebnis heute deutlich besser ist - und ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Gurmai, Frau Wallis, Herrn Lamassoure und Herrn Häfner dafür, dass sie in enger Zusammenarbeit die Ausformung dieser Verordnung vorangetrieben haben -, hängt auch damit zusammen, dass viele zivilgesellschaftliche Akteure immer wieder den Realitäts- und Praktikabilitätscheck unserer Überlegungen und Debatten vorgenommen haben. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch ihnen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, take the initiative!
Morten Messerschmidt
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor einem Jahr wurden den Institutionen der EU mehr Befugnisse übertragen als je zuvor. Und im Laufe des vergangenen Jahres haben wir gesehen, wie es insbesondere dem Europäischen Parlament gelungen ist, diese Situation auszunutzen und den Mitgliedstaaten ungeheuer viel Macht zu entziehen.
Es gab zwei Lichtschimmer, als der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Einer davon war die Bürgerinitiative. Und das war auch der Grund, warum ich - sowohl im Namen meiner Partei in Dänemark als auch meiner Fraktion hier im Europäischen Parlament - an den Verhandlungen teilgenommen habe. Mein Ziel war, dass diese Bürgerinitiative zu Stande kommt, die trotz allem ein kleiner Lichtschimmer in einer sonst so dunklen und sehr föderalen EU ist.
Es gab Bereiche, bei denen wir uns nicht einig waren. Einige Berichterstatter haben bereits erwähnt, dass einige forderten, das Recht, eine Bürgerinitiative einzureichen, auch auf Menschen auszuweiten, die nicht EU-Bürger sind, andere wiederum wollten über das Wahlalter in anderen Mitgliedstaaten entscheiden usw. - Punkte, denen wir nicht zustimmen konnten. Aber der Rahmen, auf den wir uns jetzt einigen konnten, enthält dennoch positive Elemente, und daher wird meine Fraktion - im Geiste der Demokratie und zur Stärkung der positiven Elemente, die trotz alledem im Vertrag von Lissabon enthalten sind - ebenfalls diese Initiative unterstützen.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative, so wie sie in den Verträgen vorgeschlagen und durch diese Verordnung festgelegt wird, ist eine Parodie auf die Demokratie. Zunächst lässt sie die Bürgerinnen und Bürger glauben, dass ihre Stimme von den Eurokraten gehört wird, obwohl Letztere sich systematisch weigerten, den Bürgern zuzuhören, als diese - mittels Referendum - deutlich zu verstehen gaben, dass sie die Errichtung eines europäischen Superstaats ablehnen. Also fangen Sie an, den Bürgern zuzuhören, wenn sie "Nein" sagen, oder wenn sie "Stopp" sagen!
Sie ist außerdem eine Parodie auf die Demokratie, was die beschränkte Zulässigkeit betrifft. Bürgerinitiativen müssen im Einklang mit den Verträgen und den ihnen zugrunde liegenden so genannten Grundsätzen stehen. Somit wird man gemäß dem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, das in den Verträgen festgeschrieben ist, gnadenlos alle Anträge, die den Schutz unserer Volkswirtschaften anstreben, ablehnen. Man wird sich weigern, die finanzgesteuerte Globalisierung, unter deren verheerenden Auswirkungen wir derzeit leiden, in irgendeiner Weise zu bremsen oder den Migrationsströmen entgegenzuwirken. Jegliche Initiative, die darauf abzielt, die Verhandlungen mit der Türkei zu unterbrechen, wird wahrscheinlich dasselbe Schicksal erleiden, da wir die Kommission zwar auffordern können, zu handeln, aber wir können sie nicht auffordern, Handlungen zu stoppen. Wenn für eine Initiative ausreichend Unterschriften zusammenkommen, ist die Kommission nicht verpflichtet, sie tatsächlich in die Tat umzusetzen, sie muss lediglich ihre Entscheidung rechtfertigen. Dies ist wirklich eine Parodie auf die Demokratie.
Mariya Nedelcheva
- (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihren enormen Arbeitsaufwand meine Anerkennung aussprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente hier im Parlament, die beispiellos sind. Heute ist einer von ihnen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein klares, einfaches und wirkungsvolles Instrument zu Verfügung stellen, um sie den Institutionen näherzubringen.
Erstens muss man hervorheben, welche Anstrengungen zur Vereinfachung des Verfahrens gemacht wurden. Die Registrierung verläuft jetzt schnell und klar. Es ist unsere Pflicht, die Kriterien zu verbreiten, die eine Initiative erfüllen muss, damit sie registriert wird: die Achtung der Werte der Union sowie der Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung der Verträge.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die einjährige Frist für die Mitgliedstaaten lenken. Wenn sie diese Frist einhalten und dabei den Datenschutz garantieren, wird das ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger senden.
Drittens möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich zufrieden bin über die dreimonatige Frist, die politischen und rechtlichen Argumente sowie das Verfahren, nach welchem die Kommission verpflichtet ist, zusammen mit dem Parlament öffentliche Anhörungen abzuhalten. Aufgrund dieser drei Punkte kann man wohl sagen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger bald ein Instrument haben werden, das einfacher ist als erwartet und das klarer und wohl auch effektiver ist, als es auf den ersten Blick erscheint.
Schließlich möchte ich sagen, dass ich wachsam bleibe, was die möglichen zweifelhaften Auswirkungen betrifft, die eine Finanzierung einer Initiative durch eine politische Partei mit sich bringen könnte. Meiner Meinung nach ist dies ein Punkt, den uns die Bürgerinnen und Bürger vielleicht vorwerfen könnten. Vor diesem Hintergrund zähle ich auf uns alle, dass wir Alarm schlagen werden, sobald es erste Anzeichen einer parteipolitischen Instrumentalisierung gibt, denn dazu sind wir in erster Linie verpflichtet, und wir stimmen heute über ein Instrument der partizipativen Demokratie ab, das ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger gemacht ist.
Victor Boştinaru
Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich Ihnen zu dem Beitrag gratulieren, den Sie als Mitberichterstatterin unseres Petitionsausschusses geleistet haben.
Wie Sie vielleicht wissen, war die Bürgerinitiative eine äußerst wichtige Priorität für uns in der S&D-Fraktion. Zunächst möchte ich allen vier Mitberichterstattern aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Petitionsausschuss zu ihrer gemeinsamen Arbeit beglückwünschen, die zu diesem bemerkenswerten Bericht geführt hat, sowie zu der Art und Weise, wie sie mit dem Rat und der Kommission verhandelt und dabei ein derart gutes Ergebnis erzielt haben. Darüber hinaus möchte ich die ganz besondere Rolle des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Kommissar Šefčovič, sowie seinen Willen, seine Offenheit und sein Engagement für die Verhandlungen mit dem Rat und auch dem Parlament hervorheben.
Ich freue mich, heute - gerade einmal ein paar Monate nach Einleitung des Verfahrens - über dieses einzigartige und zentrale Instrument der partizipatorischen Demokratie in der Europäischen Union abzustimmen. Das Europäische Parlament hat zu diesem Text einen erheblichen Beitrag geleistet. Zwei Drittel des Textes stammen vom Parlament, was erneut zeigt, dass dieses stets bedacht ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte mit einzubinden und ihnen die Europäische Union näher zu bringen.
Ich halte dies für ein ausgewogenes Dokument, das zu unserem gemeinsamen Ziel beiträgt, den Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchführung der europäischen Demokratie eine wichtige Rolle zukommen zu lassen und ihre Fähigkeit zu stärken, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Und in der Tat soll dieses Instrument eine tief greifende Diskussion in der gesamten Zivilgesellschaft voranbringen. Wie unsere Fraktion von Anfang an betont hat, ist dieses Instrument zugänglich und einfach und gleichzeitig klar und detailliert aufgebaut, um mögliche Frustrationen zu vermeiden.
Ich danke Ihnen vielmals und wünsche Ihnen nach diesem bemerkenswerten Start weiterhin viel Erfolg.
Andrew Duff
Frau Präsidentin! Entgegen den Annahmen einiger Redner bin ich der Meinung, dass schon immer vorgesehen war, dass Bürger die Bürgerinitiative nutzen könnten, um die Kommission aufzufordern, Vertragsänderungen vorzuschlagen.
Es freut mich sehr, dass in der endgültigen Formulierung von Artikel 2 der Verordnung originalgetreu die Formulierung des Artikels 11 Absatz 4 des Vertrags selbst wiederholt wird. Ein Kommissionsvorschlag zur Vertragsänderung bedeutet mit Sicherheit, dass die Kommission legal im Rahmen ihrer Befugnisse handelt; und wir alle wissen aus Erfahrung, dass die Verträge häufig abgeändert werden müssen, damit deren Ziele in vollem Umfang erreicht werden können.
Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der post-nationalen Demokratie mutig sein und dieses großartige neue Instrument auch uneingeschränkt nutzen.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin! Wie Frau McClarkin bereits gesagt hat, wird unsere Fraktion für dieses Instrument stimmen, weil es gut ist und die Unterstützung durch unsere Stimme verdient. Ich freue mich, dass es im Zuge der Arbeit an diesem Instrument gelungen ist, einige Elemente, die Anlass zur Sorge gaben, zu beseitigen. Unter anderem wurde der Schutz personenbezogener Daten gestärkt, und das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben. Dies ist ein gutes Ergebnis.
Nichtsdestotrotz habe ich einige kritische Anmerkungen zu machen. Zunächst ist es - wie meine Kollegin Frau McClarkin gesagt hat - die Kommission, die über die Annahme einer Initiative entscheidet; somit wird die Stimme des Volkes noch immer von Beamten abhängen, selbst wenn diese in gutem Glauben handeln mögen. Als weiteren Punkt sollte man sich überlegen, ob die Grenze der für eine Initiative erforderlichen 300 000 Stimmen aus einem Viertel der Mitgliedstaaten nicht zu niedrig angesetzt ist. In Polen bedarf es für eine Initiative dieser Art Unterschriften von 100 000 Menschen. Auf der Ebene der gesamten Union, die ja deutlich größer ist - Polen macht gerade einmal 8 % der europäischen Bevölkerung aus -, halte ich das für fraglich. Dennoch verdient das Instrument, trotz dieser Zweifel, unsere Unterstützung, und die Europäischen Konservativen und Reformisten werden mit Sicherheit dafür stimmen.
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich sowohl Ihnen als auch den Berichterstattern danken. Die Arbeit der Berichterstatter hat den Kommissionsvorschlag erheblich verbessert.
Allerdings bin ich enttäuscht, dass aufgrund einiger Aspekte des Vorschlags Menschen, die eigentlich eingebunden sein sollten, ausgeschlossen werden. Ich möchte das Parlament bitten, sich noch einmal ernsthaft mit den Änderungsanträgen zu befassen, die mit großen Mehrheiten im Petitionsausschuss angenommen wurden und die wir dem Plenum noch einmal vorgelegt haben - nämlich die Änderungsanträge 71, 72, 73 und 74. Wir sollten vor allem sicherstellen, dass wir den Menschen, die zwar in der EU leben aber nicht die Unionsbürgerschaft besitzen, nicht den Eindruck vermitteln, dass ihre Meinung nicht zählt und nicht gewünscht wird. Genauso sollten junge Menschen ermutigt werden, sich einzubringen, wenn es um europapolitische Themen geht.
In der gegenwärtigen Situation sind nicht alle Menschen, die in der EU leben - auch nicht langfristig Aufenthaltsberechtigte - in der Lage, Bürgerinitiativen zu unterzeichnen. Es können ausschließlich die Menschen teilnehmen, die die Unionsbürgerschaft besitzen.
Das Ziel der Änderungsanträge 72 und 73, die wir dem Plenum noch einmal vorgelegt haben, ist daher, sicherzustellen, dass die Stimmen der in der EU ansässigen Menschen zu der einen Million Unterschriften gezählt werden, die erforderlich sind, damit die Kommission tätig wird.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin! Ich weiß nicht genau, was ich von dieser Bürgerinitiative halten soll. Es klingt natürlich gut, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsfindung einzubinden, dennoch wäre es eindeutig besser, ihnen zu erlauben, in einem Referendum über den Vertrag von Lissabon abzustimmen.
Einen Vertrag, der unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Gewalt aufgezwungen wurde, einen Dialog mit den Bürgern zu nennen, ist meiner Meinung nach sowohl zynisch als auch ironisch. Frau Präsidentin! Ich befürchte, dass sich die Bürgerinitiative lediglich als eine gewaltige Augenwischerei erweisen wird. Der Kommission steht es frei, Vorschläge gar nicht zu beachten. Aber natürlich wird das Steckenpferd der europhilen linken Elite, die ganz offensichtlich eine pro-europäische Position vertritt, angenommen werden.
Oder kann der Kommissar mir diese Sorgen nehmen? Stellen wir uns einmal vor, es gäbe Bürgerinitiativen, um die Verhandlungen mit der Türkei zu stoppen oder dieses Haus hier abzuschaffen - was natürlich großartig wäre. Würde die Kommission solche Initiativen ernst nehmen? Ich würde gerne wissen, was Sie darüber denken.
Frau Präsidentin! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union hat bereits einen Tiefpunkt erreicht. Ich vermute, dass diese Bürgerinitiative sehr wenig daran ändern wird. Aber das beunruhigt mich nicht, denn je mehr Menschen einsehen, dass die EU zum Scheitern verurteilt ist, desto besser ist es.
Anna Maria Corazza Bildt
Frau Präsidentin! Als Schattenberichterstatterin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fühlte ich mich voll und ganz dazu verpflichtet, zur Gestaltung dieses neuen Rechts auf politische Initiative für die Bürgerinnen und Bürger Europas beizutragen, um den Menschen wirklich Macht zu geben.
Ich unterstütze den abschließenden Kompromiss und gratuliere Herrn Lamassoure. Die Initiative wird dadurch nutzerfreundlich, einfach und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Ich begrüße insbesondere die Transparenz, sowohl hinsichtlich der politischen als auch der finanziellen Unterstützung. Ich bedauere jedoch, dass eine Finanzierung durch politische Parteien und Gruppen erlaubt ist und dass nationale Politiker Initiativen einleiten können.
Ich will kein Spaßverderber sein, meine Kolleginnen und Kollegen, aber wir sollten doch realistisch sein. Es besteht das Risiko, dass der demokratische Prozess nicht nur erstarken, sondern dass er auch entgleisen könnte, und dass die Bürgerinitiative durch Extremisten und Populisten ausgenutzt und missbraucht werden könnte.
Ich denke, wir alle müssen nun unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass sie wirklich für die Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Ich appelliere an die gewählten Politiker in den Mitgliedstaaten, zu respektieren, dass sie ihre Meinungen durch die Mittel der repräsentativen Demokratie äußern können und dass diese Initiative für die Bürger ist. Ich appelliere an die Kommission, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden, und die Zulässigkeitskriterien rigoros anzuwenden.
Ich appelliere an die Medien, ihre Aufgabe wahrzunehmen und korrekte Informationen weiterzugeben, und an die Mitgliedstaaten, personenbezogene Daten zu schützen, sodass die Menschen auch genügend Vertrauen haben, teilzunehmen. Ich hoffe inständig, dass wir in der Lage sein werden, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an dieser Debatte teilzuhaben und gerne dieses Instrument zu nutzen.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ich gehöre keinem der unmittelbar beteiligten Ausschüsse an und habe trotzdem unsere Berichterstatterin, Frau Gurmai, voll unterstützt und möchte allen Berichterstattern herzlich danken. Ich glaube, dass ein wesentlicher Schritt nach vorne bei der Demokratisierung der Europäischen Union gemacht wurde.
Ich weiß, dass es manche Menschen gibt, die Angst vor einem möglichen Missbrauch des Instruments haben. Aber es liegt an uns, in der Politik auf die Sorge und Nöte der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, dann werden sie dieses Instrument nicht missbrauchen können. Es liegt an uns, in der Politik mit Bürgerinitiativen durchaus zu streiten, wenn wir meinen, sie gehen in die falsche Richtung. Aber zu streiten ist sicherlich sinnvoller als zu negieren.
Im Gegensatz zu Frau Corazza Bildt meine ich durchaus, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde. Ich bin dafür, dass politische Parteien das Initiativinstrument nicht als solches brauchen sollten, denn dafür gibt es die politischen Parteien und dieses Parlament. Dass Politiker natürlich nicht von der Debatte ausgeschlossen werden dürfen, ist absolut richtig. Daher meine ich, dass hier wirklich ein guter Weg nach vorne aufgezeigt wurde.
Es liegt jetzt an den politischen Parteien, unter dem wachsamen Auge der Bürger und der Bürgerinitiativen eine richtige Politik zu betreiben, die Wünsche und Sorgen der Bürger aufzugreifen, in dieses Parlament einzubringen und in stärkerem Ausmaß in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Dieses Instrument zwingt die Politik auch, vernünftiger zu agieren und Europa so zu gestalten, dass es wirklich bürgernah und nicht bürgerfern ist, wie das viele mit Recht kritisieren.
Noch einmal herzlichen Dank an die BerichterstatterInnen, dass sie so eine gute Arbeit geleistet haben. Ich glaube, es ist für die Demokratie in Europa ein wesentlicher Schritt nach vorne, und eigentlich ist es das, wofür wir in diesem Parlament kämpfen: ein demokratisches Europa.
Tadeusz Cymański
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich denjenigen anschließen, die diese Initiative unterstützen und gutheißen. Gewisse Zweifel und Anmerkungen bedeuten hingegen nicht, dass man die Initiative nicht unterstützt, es zeigt nur, dass man sichergehen will, dass sie in der richtigen Art und Weise genutzt wird. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass viele der Möglichkeiten, Hoffnungen und auch Ängste, über die gesprochen wird - und Herr Migalski hat dies unter anderem angesprochen -, sich auf die Hoffnung beziehen, dass dieses Instrument, das so dringend gebraucht wird und so viel zur Stärkung und Ausweitung der Demokratie beitragen wird, in der Praxis nicht missbraucht wird.
Paradoxerweise könnte dieses Instrument in der Praxis jedoch ziemlich leicht missbraucht werden, und zwar nicht nur von Extremisten, sondern auch von starken und einflussreichen Interessengruppen. Ich sage das, weil nach unserer Meinung die Grenze von einer Million Unterstützungsbekundungen im Vergleich zum demografischen Potenzial der Union nicht besonders hoch ist. Wenn wir darauf hinweisen, dass eine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Initiative hingegen weitgehend von einer willkürlichen Beurteilung abhängen wird, dann kann dies ebenfalls ernsthafte Kritik vonseiten der Bürgerinnen und Bürger selbst hervorrufen. Alles in allem denke ich, dass wir die Arbeit an diesem Instrument beschleunigen und zu einer Priorität machen sollten. Es sollte jedoch auch Gegenstand einer äußerst gründlichen, klugen und besonnenen Analyse sein.
Diane Dodds
Frau Präsidentin! Ich stehe hier als Demokratin und als jemand, der glaubt, dass mehr Teilhabe am demokratischen Prozess unterstützt werden sollte. Seien wir doch ehrlich: Es gibt eine Kluft zwischen Politikern und Bürgern. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Stimme des einfachen Bürgers Gehör findet.
Die EBI ist in der Theorie ein gutes Konzept, allerdings wird meine Begeisterung getrübt durch die Tatsache, dass die Kommission nach wie vor über beachtliche Macht verfügt. Wir dürfen unsere Augen auch nicht davor verschließen, dass der Mechanismus für die Sammlung der Unterschriften für eine EBI - selbst mit der verringerten Zahl von einem Viertel der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die Teilnahme - dazu führen kann, dass es für alle - abgesehen von großen Lobbyorganisationen, die bereits europaweit tätig sind -, äußerst schwierig wird, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Dies muss wirklich ein Instrument der Bürger sein und nicht der Nichtregierungsorganisationen.
Paulo Rangel
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, verehrte Vertreter des Rates! Ich wollte sagen, dass diese Bürgerinitiative einen wesentlichen Schritt hin zur Anerkennung des konstitutionellen Charakters der Europäischen Union darstellt. Nur ein konstitutionelles Gebilde - ob es nun eine geschriebene Verfassung hat oder nicht - kann seinen Bürgerinnen und Bürgern ein derart leistungsfähiges Instrument an die Hand geben; und ich erkenne in unserem Handeln etwas sehr Wertvolles: Wir verleihen der Europäischen Union diesen konstitutionellen Charakter.
Außerdem wollte ich anmerken, dass dies ein sehr wichtiger Schritt für die Bürger und die Solidarität zwischen den Bürgern ist. Durch die Bedingung, dass mindestens ein Viertel der Staaten vertreten sein muss, um eine Initiative einzuleiten, schaffen wir auch eine transeuropäische und gesamteuropäische Bewegung, da es dadurch sehr viel unwahrscheinlicher wird, dass Lobbygruppen oder parteipolitische Interessen die Oberhand gewinnen. Entgegen dem, was hier gesagt wird, ist dies sehr viel schwieriger, wenn wir fordern, dass Bürgerinnen und Bürger aus sieben oder acht Mitgliedstaaten eine Initiative unterschreiben. Und daher bin ich auch überzeugt, dass dies ein Mittel zur Stärkung der Solidarität zwischen den europäischen Staaten und der Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Staaten sein wird - eine Solidarität, die wir heute, zwei Tage vor dem so entscheidenden Dezembergipfel des Europäischen Rates, mehr denn je benötigen.
Roberto Gualtieri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verfahren sind die Substanz einer Demokratie, und daher war die Umsetzung der Bürgerinitiative nicht nur eine rein technische Arbeit, sondern machte auch wichtige Entscheidungen erforderlich, die es ermöglichten, die Bürgerinitiative zu einem Instrument zu machen, das tatsächlich dazu beitragen kann, einen echten politischen Raum in Europa zu schaffen.
Das Parlament hat ohne Zweifel seine Befugnisse beispiellos genutzt und den ursprünglichen Vorschlag erheblich verbessert. Die wichtigsten Ergebnisse wurden schon erwähnt, und ich brauche sie wohl nicht noch einmal zu wiederholen. Ich möchte allerdings doch noch eines hervorheben, wozu unsere Fraktion einen großen Beitrag geleistet hat: Auch die politischen Parteien in Europa werden in der Lage sein, Bürgerinitiativen zu fördern. Dies ist ein sehr wichtiges Ergebnis, denn es bestimmt das Schicksal der europäischen Demokratie; denn echte internationale Demokratie kann es erst dann geben, wenn die europäischen politischen Parteien eine effektive Rolle im demokratischen Prozess übernehmen. Heute gehen wir einen Schritt in diese Richtung, und dies ist ein weiterer Grund dafür, dass heute ein großer Tag für die europäische Demokratie ist.
Erminia Mazzoni
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte allen Berichterstattern für das gute Timing ihrer Arbeit und den guten Kompromiss, der erzielt wurde, danken. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich ganz besonders Frau Wallis und Herrn Häfner sowie den Schattenberichterstattern meinen Dank aussprechen; dieser relativ großen Mannschaft ist es sehr gut gelungen, alle Meinungen, die während der Debatte innerhalb des Petitionsausschusses zu Tage traten, zu bündeln.
Ich glaube, dass wir uns bei unserer Arbeit voll und ganz der Bedeutung unserer Aufgabe bewusst waren. Die Bürgerinitiative ist wirklich ein bedeutender Meilenstein beim Aufbau eines Europas der Menschen, eines demokratischen Europas und eines wirklich partizipativen Europas.
In diesem Sinne haben wir im Petitionsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen gearbeitet und dabei das Verfahren gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung angewandt. Wie viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Berichterstatter betonten, war unser Ziel, das Verfahren so benutzerfreundlich, unbürokratisch, transparent und effizient wie möglich zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Kommission Verpflichtungen auferlegt und ihre Möglichkeiten zur Bewertung im Rahmen der Zulässigkeitskriterien, die wir eingeführt haben, eingeschränkt. Ich möchte die Kolleginnen und Kolleginnen beruhigen, die berechtigte und verständliche Bedenken geäußert haben; viele davon haben wir während der Aussprache angesprochen, und wir haben uns bemüht, Antworten zu geben.
Und da mir dieser Punkt besonders am Herzen liegt, möchte ich schließlich noch betonen, wie wichtig die Einführung einer von der Kommission zusammen mit dem Parlament abgehaltenen öffentlichen Anhörung der Vertreter einer Bürgerinitiative ist. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses begrüße ich das ganz besonders, da diese Aufgabe - gemäß einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien - aller Wahrscheinlichkeit nach dem Ausschuss anvertraut wird, dem ich vorsitze.
Matthias Groote
Frau Präsidentin! Erstmal vorweg einen herzlichen Dank an alle Akteure, die dieses möglich gemacht haben, und speziell möchte ich der ehemaligen Vizepräsidentin Sylvia-Yvonne Kaufmann danken, die in der vorherigen Wahlperiode erhebliche Vorarbeit geleistet hat, damit dieser Tag kommt, damit die Europäische Bürgerinitiative Wirklichkeit wird.
Die EU-Bürgerinnen und Bürger haben manchmal das Gefühl, dass Europa und seine Institutionen weit entfernt sind. Mit diesem Instrument, mit der Europäischen Bürgerinitiative, rücken die Institutionen näher an die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein hervorragendes Instrument, um Demokratie zu stärken, um sich einzubringen, um Initiativen zu ergreifen. Ich glaube, dass in den kommenden Monaten zwei Dinge ganz wichtig sein werden: Zum einen, dass der Zugang - auch der digitale Zugang - zur Bürgerinitiative über das Internet geschaffen wird, dass er unkompliziert, aber sicher ist. Zweitens: Wenn eine Bürgerinitiative erfolgreich ist, sollte diese auch einen Rechtsakt nach sich ziehen. Daher meine Frage an die Kommission: Wie möchte man in Zukunft entscheiden, bewerten, was einen Rechtsakt oder was einfach nur ein Hearing nach sich zieht? Vielleicht können Sie noch darauf eingehen, Herr Kommissar, und nochmals meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und für die Arbeit des Rates.
György Schöpflin
Frau Präsidentin! Der Start der Bürgerinitiative ist zweifellos einer der wichtigsten Meilensteine im europäischen Integrationsprozess. Sie bewirkt eine qualitative Umverteilung der Macht innerhalb der Europäischen Union und hat das Potenzial, für bedeutende Neuerungen in der europäischen Politik zu sorgen.
Die Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Parlament und dem Rat, indem die Bürgerinnen und Bürger das Recht erhalten, die Kommission aufzufordern, Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, ist von großer Tragweite. So wird etwa Raum geschaffen, eines der grundlegenden Merkmale der bisherigen Ausrichtung des gesamten Integrationsprozesses infrage zu stellen, nämlich dass dieser von Anfang an von den Eliten angeführt wurde. Das war zwar in vielerlei Hinsicht sehr erfolgreich, dennoch kann man auch davon ausgehen, dass der Integrationsprozess ohne die aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger einigen Hindernissen begegnen wird. Und in der Tat gibt es immer mehr Hinweise, dass die Bürger die EU als zu weit weg, komplex und undurchsichtig betrachten. Bislang hatten sie wenig Veranlassung, den Dialog mit der EU zu suchen, da es die Mittel dazu gar nicht gab.
Hier schafft die Bürgerinitiative Abhilfe. Sie bildet ein Instrument, das in der Lage ist, die Kluft zwischen der EU und dem Volk zu überwinden. Es liegt im Interesse aller, dass dieses Instrument nun funktioniert, und zwar so effizient wie möglich.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Berichterstattern und insbesondere meiner Kollegin und Nachbarin Frau Gurmai zu ihrer herausragenden Arbeit an diesem Thema gratulieren.
Die Schaffung der Bürgerinitiative ist eine der interessantesten Neuerungen des Vertrages von Lissabon. Meiner Ansicht nach bildet sie eine neue legislative Macht innerhalb der europäischen Institutionen, die nun die Bürgerinnen und Bürger innehaben.
Vor dem Hintergrund eines nach wie vor zu schwachen Zugehörigkeitsgefühls zur EU und insbesondere einer Besorgnis erregenden Wahlenthaltung bei den Europawahlen wird dieses neue Instrument die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu eigenständigen Akteuren in der europäischen Demokratie machen. Darüber hinaus erweckt dieses Thema große Neugier und zweifellos hohes Interesse.
Daher würden wir negatives Signal senden, wenn wir ausschließlich die möglichen Risiken von Bürgerinitiativen hervorhöben. Natürlich ist es nötig, dieses Instrument in angemessener Weise anzugehen, dennoch dürfen wir uns vor den Diskussionen, die auftreten könnten, nicht fürchten.
Der Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat ist wirklich äußerst ausgewogen, und nach der Annahme dieses Textes muss dafür gesorgt werden, dass dieses Instrument so schnell wie möglich Anwendung findet, denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und dies ist eine wichtige Gelegenheit.
(Beifall)
Carlo Casini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich ganz besonders allen Mitgliedern meines Ausschusses für ihre gute Arbeit danken, vor allem Herrn Lamassoure und Frau Gurmai, die Großartiges geleistet haben, um das Ziel der Umsetzung einer der wichtigsten Neuerung des Vertrags von Lissabon zu erreichen.
Der Ausschuss holte auch die Meinungen aller nationalen Parlamente und von Sachverständigen ein und kooperierte eng mit der Kommission - und dafür möchte ich dem Kommissar Šefčovič ganz herzlich danken - sowie dem Rat, der sehr dialogbereit war, wofür ich Herrn Chastel danken möchte.
Die erfolgreiche Anwendung von Artikel 50 der Geschäftsordnung hat uns auch eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss ermöglicht.
Ich persönlich war ebenfalls der Meinung, dass eine einjährige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung notwendig ist, und zwar sicherlich nicht, um ihre Anwendung hinauszuzögern, sondern - ganz im Gegenteil - um sicherzustellen, dass ihre erstmalige Umsetzung umfassend und gewissenhaft erfolgt, damit ausnahmslos alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Anforderungen zur Vorbereitung und Prüfung der partizipativen Instrumente zu erfüllen.
Ich denke, der erfreulichste Effekt dieses neuen Instruments besteht darin, dass das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft geschärft wird, die nun durch die Möglichkeit, am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen und ihm Impulse zu geben, gestärkt wurde. Ich bin außerdem sicher, dass dieses System eine problemlose Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt und Missbrauch vorbeugt.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die Annahme dieser Verordnung jetzt, wenige Tage vor Weihnachten, ein nettes Geschenk für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Europa selbst ist.
Jo Leinen
Frau Präsidentin! Es freut mich, dass ich nach meinem Nachfolger im AFCO reden darf, weil ich dieses Projekt 10 Jahre lang begleitet habe und die Europäische Bürgerinitiative quasi in letzter Sekunde in den Vertragstext aufgenommen wurde. Es waren die Abgeordneten dieses Parlaments und der nationalen Parlamente, die damals im Konvent die Initiative ergriffen haben. Damit wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen aufgeschlagen. Wir alle hoffen, dass die Distanz zwischen den Menschen und der Europapolitik abgebaut werden kann. Diese Bürgerinitiative ist kein Allheilmittel, aber kann enorm helfen. Vor allen Dingen wünsche ich mir eine europäische Öffentlichkeit, also eine grenzüberschreitende Debatte über aktuelle Themen, die die Bürger interessieren. In meinem Bereich - im Umweltbereich - würden mir viele Themen einfallen, die mit diesem Instrument auf die Agenda der Europäischen Union gebracht werden können, vor allen Dingen auf die der Kommission als europäischer Regierung, als Exekutive. Ich würde die Kommission auch fragen, wie sie sich auf diese kommenden Initiativen vorbereitet. Es darf keine Enttäuschung geben.
Ich danke allen, vor allem den Berichterstattern Frau Gurmai und Herrn Lamassoure, für die wunderbare Arbeit.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Dies ist ein wirklich froher und wichtiger Tag für das Europäische Parlament. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir dieses Instrument verabschieden werden, das es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union teilzuhaben, und zwar nicht nur durch die Wahl des Europäischen Parlament, sondern auch durch aktive Mitgestaltung. Es ist sehr wichtig, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Gehör findet. Ich selbst hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, zehntausende EU-Bürger zu vertreten, als ich dem Europäischen Parlament eine Petition vorlegte. Und es hat mich außerordentlich gefreut, dass das Europäische Parlament damals eine Entschließung verabschiedet hat, die sich auf diese Petition stützte. Es ist ein gutes Gefühl, wenn man merkt, dass seine Stimme - die Stimme als Bürger - in den EU-Institutionen Gehör findet. Es muss ein Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Bürgern stattfinden, und die Motivation der Bürger darf zu keiner Zeit geschwächt werden. Dies ist ein Schritt zur engeren Zusammenarbeit, nicht nur zwischen den Institutionen und den Bürgern, sondern auch zwischen den Bürgern untereinander. Es geht darum, bestimmte Probleme zu erkennen und dafür dann eine einzige Lösung zu finden, wobei das Verfahren sicher, transparent und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ablaufen muss.
Ioan Enciu
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Zita Gurmai und Herrn Alain Lamassoure für diesen Bericht danken. Ich begrüße das Instrument der Bürgerinitiative wirklich sehr. Das ist eine sehr gute Initiative, die vom Volk ausgeht. Sie wird dazu beitragen, das Demokratiedefizit zwischen den Menschen und den EU-Institutionen erheblich abzubauen. Vor allem schafft sie eine Plattform für die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Meinung zu äußern und Impulse für die europäische Gesetzgebung zu geben. Die Anforderung, dass bei den gesammelten Unterschriften mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein muss, wird sicherstellen, dass die Notwendigkeit für einen Legislativvorschlag von einem Querschnitt der Gesellschaft unterstützt wird.
Schließlich möchte ich betonen, dass vollkommene Transparenz notwendig ist, was die Finanzierung einer Initiative und die Finanzquellen der Organisatoren betrifft.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte die Berichterstatter beglückwünschen, da durch ihre Arbeit die europäischen Männer und Frauen die Möglichkeit erhalten werden, ihre Belange in Initiativen im Europäischen Parlament umzusetzen.
Heute verbessern wir die Demokratie, indem wir die Entscheidungsprozesse bürgernäher, offener und deliberativer machen, wobei wir stets den Blick auf die Menschen richten.
Diese Verordnung ist Teil der Europa-2020-Politik und ein grundlegendes Instrument, um das Wissen und die Talente, die in der Gesellschaft vorhanden sind, zu nutzen. Wir werden auch neue Fähigkeiten erlangen müssen, um als Politiker in virtuellen Gemeinschaften, in der digitalen Gesellschaft sichtbarer zu werden und andere - nämlich bürgernähere und menschlichere - Politik zu machen. Dies ist ein Schritt hin zu politischer Erneuerung, der uns helfen soll, transparenter zu werden und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen.
Schließlich wird die Bürgerinitiative auch eine Chance für die Regionen darstellen, um mehr Anerkennung zu erhalten, als dies in der gegenwärtigen institutionellen Struktur der Union der Fall ist. Ich bin mir sicher, dass auch die Regionen mit Entschlossenheit und Fantasie dieses Instrument nutzen werden, um ihre Vorschläge direkt in dieses Hohe Haus zu tragen.
Oreste Rossi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis zum Vertrag von Lissabon war die Europäische Union verschlossen gegenüber den Wünschen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das lag zum Teil daran, dass ihre wichtigsten Organe - die Kommission und der Rat - ernannt und nicht wie das Parlament gewählt wurden. Außerdem war die Beteiligung der Öffentlichkeit in keiner Weise vorgesehen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages können die europäischen Bürgerinnen und Bürger nun Initiativen vorschlagen und einreichen, wenn sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften sammeln. Wir sind im Grunde für diese Verordnung, da sie eine Verbesserung des ursprünglichen Textes der Kommission darstellt. Das Zulässigkeitsverfahren für den Vorschlag wird mit dem Registrierungsverfahren kombiniert, und darauf erfolgt die Sammlung und die Prüfung der Unterschriften.
Bedauerlicherweise ist ein Schwachpunkt des Berichts das Fehlen eines Mechanismus zur Prüfung der Authentizität der Unterschriften. Dadurch könnten auch gefälschte Unterschriften eingereicht und somit der demokratische Wert dieser Initiative für die Bevölkerung geschmälert werden.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Die Bürgerinitiative hat viele Masken. Ist sie eine Petition? Ja, aber sie wird nicht frei verfasst. Dem Antragsteller wird vorher gesagt, was er fordern könnte - nämlich etwas, das im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegt - und was er nicht fordern darf - nämlich all das, was die Kommission als unseriös betrachtet oder im Gegensatz zu den so genannten europäischen Werten steht.
Ist sie ein Referendum? Auf keinen Fall. Sie wird fälschlicherweise ein Beispiel für direkte Demokratie genannt. Allerdings wird es keine Volksabstimmung unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger geben. Und selbst wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen sollten, ist die Kommission nicht verpflichtet, zu reagieren.
Sie wird nicht einmal eine echte Bürgerinitiative sein. Es ist unwahrscheinlich, dass normale Bürgerinnen und Bürger sich selbstständig organisieren. Nur die mächtigen Interessen werden sich durchsetzen und Meinungen mobilisieren. In erster Linie wird sie ein quasi-demokratischer Anstrich für eine undemokratische Institution sein.
Sind wir deshalb dagegen? Nein. Ich bin zuversichtlich, dass besorgte Europagegner die Initiative nutzen werden, um das europäische Projekt ins Wanken zu bringen.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Bürgerinitiative soll ein Instrument sein, durch das die Bürgerinnen und Bürger intensiver am politischen Leben der Union teilnehmen können, und das wiederum soll die eindeutig mangelhafte Kommunikation zwischen der Europäischen Union und den Bürgern stärken. Name, Adresse, Nationalität und Unterschrift - ich teile voll und ganz die Meinung, dass diese Daten ausreichen sollten, um sicherzustellen, dass der Unterzeichner auch wirklich existiert oder dass er nicht zweimal unterschrieben hat. Die Abschaffung der Forderung, die Identifikation anhand eines Ausweisdokuments durchzuführen - eine Entscheidung, die leider nicht getroffen wurde -, könnte wesentlich zur Bürgerfreundlichkeit dieses Instruments beitragen.
In einer Zeit, in der der Schutz personenbezogener Daten besonderen Anlass zu Bedenken gibt, kann das Sammeln vertraulicher, persönlicher Daten, wie etwa Identifikationsnummern, viele Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, eine Initiative zu unterzeichnen. Die Beamten, die für die Verpflichtung geworben haben, einen Identitätsnachweis vorzulegen, haben diese Tatsache eindeutig nicht bedacht. Es ist ein unschätzbarer Wert der Demokratie, den europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, Vorschläge für neue Gesetze zu Themen von gesellschaftlicher Bedeutung einzubringen. Und ich fühle mich geehrt, dass ich dazu beitragen darf, den Menschen in Europa dieses Instrument zu geben.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Wir haben beschlossen, das Recht der Bürgerinnen und Bürger, von der Kommission Gesetzgebungsinitiativen zu fordern, in unsere europäische Verfassung - den Vertrag von Lissabon - aufzunehmen. Unsere Bürger haben diese Möglichkeit angenommen; sie haben bereits die erste Initiative auf den Weg gebracht und über eine Million Unterschriften gesammelt. Das Thema, das sie gewählt haben, ist ein Thema, das uns wirklich alle angeht, ein Thema, bei dem die Kommission - auch ohne Unterschriften - eine Initiative ergreifen sollte. Sie haben das Thema der Unabhängigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gegenüber den Interessen der Biotechnologieunternehmen aufgegriffen - ein Problem, das auch Kommissar Dalli erkannt hat - und fordern ein Moratorium für Gen-Pflanzen, bis verlässliche Kontrollmechanismen verfügbar sind, um die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die Lebensmittelsicherheit festzustellen. Ich fordere von der Kommission, hier Initiative zu ergreifen.
Constance Le Grip
(FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte den vier Berichterstattern danken. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, und sie haben vonseiten des Europäischen Parlaments dem ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Text einen erheblichen Mehrwert verliehen.
Die Bürgerinitiative, die wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) voller Begeisterung verabschieden werden, ist im Zuge des Vertrages von Lissabon ein wichtiger Schritt nach vorn. Zweifellos kann dieses Instrument, sofern wir es sowohl vernünftig als auch mutig anwenden, die politische Landschaft in Europa wirklich verändern. Es kann dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt an der politischen Debatte in Europa teilhaben zu lassen. Es kann dazu beitragen, dass sich eine europäische öffentliche Meinung entwickelt - die Meinung der Männer und Frauen in Europa, die zusammen diskutieren, sich gemeinsam positionieren und gemeinsam wirklich europäische Themen aufgreifen. Allerdings dürfen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen.
Wir sollten unsere Mitgliedstaaten auffordern, schnell die Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wo dies erforderlich ist. Wir dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen, denn die Stärkung der europäischen Demokratie hängt davon ab.
Judith A. Merkies
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls alle beglückwünschen, insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger, und ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.
Es ist in der Tat richtig, dass wir in erster Linie dafür sorgen müssen, dass eine niedrige Schwelle für die Zugangsvoraussetzungen bestehen bleibt, das heißt, dass jeder die Möglichkeit haben muss, an einer Bürgerinitiative teilzunehmen. Daher ist es zu bedauern, dass jungen Menschen unter 18 Jahren dieses Recht verwehrt bleibt, denn gerade sie sind es, die wir unbedingt an die Politik heranführen wollen.
Es ist außerdem zu bedauern, dass den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen bleibt, ob sie Online-Initiativen einführen oder nicht. In der heutigen Zeit kann man wohl kaum von uns erwarten, dass wir noch immer mit Papier arbeiten, wo sich doch ein Internetauftritt als äußerst effizientes Instrument erwiesen hat, um Menschen zu organisieren, sowohl politisch als auch hinsichtlich ihrer Interessen.
Was genau erhoffen wir uns, mit der Bürgerinitiative zu erreichen? Ich denke wirklich, die Kommission sollte in der Lage sein, wirklich frühzeitig zu sagen, ob bestimmte Vorschläge - etwa jene, die hier vorgebracht wurden, wie der zur Abschaffung des Parlaments - tatsächlich eine Bürgerinitiative darstellen oder nicht. Was kann man diesbezüglich tun? Wer wird diese Dinge voranbringen, und wann können wir einen Gesetzesvorschlag erwarten?
Wir Politiker sitzen im Glashaus. Die Menschen können hineinschauen und werden nun auch in der Lage sein, hereinzukommen und sich zu beteiligen. Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit.
Die Präsidentin
Für diejenigen unter Ihnen, die im Rahmen des Catch-the-eye-Verfahrens an der Aussprache teilnehmen wollen: Ich werde keine weiteren Redner mehr annehmen können, aber ich erinnere Sie daran, dass Sie gemäß der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung einreichen können, die dem ausführlichen Sitzungsbericht beigefügt wird. Ich möchte Sie bitten, so zu verfahren, wenn Sie sich äußern wollen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den verehrten Abgeordneten dieses Parlaments für ihre großartige Unterstützung für diese Verordnung danken. Ich möchte ihnen auch für die äußerst positive Atmosphäre danken, die während dieser Aussprache herrschte. Wie wir heute Morgen gesehen haben, ist dies ein Jahr, in dem auf Europa viele Herausforderungen zukommen werden, aber ich denke, diese Aussprache hat gezeigt, dass heute ein sehr guter Tag für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ein sehr guter Tag für Europa war. Ich möchte betonen, dass die Kommission will, dass diese wichtige Initiative Erfolg hat, und wir werden sie auf sehr konstruktive Art und Weise behandeln.
Um auf die Fragen einiger Abgeordneten einzugehen: Ich kann ihnen versichern, dass wir die Organisatoren unterstützen werden. Wir werden die Kontaktstellen schaffen, und wir werden einen Helpdesk einrichten, durch den wir die Organisatoren darüber beraten werden, was möglich ist und was nicht, welche Art von Verordnungen geplant sind, welche Art von Initiativen gerade eingeleitet werden oder welche Art von konkurrierenden oder gegenteiligen Vorschlägen wir von anderen Organisationskomitees erhalten haben. Wir werden versuchen, so benutzerfreundlich und aufgeschlossen gegenüber Bürgerinitiativen wie möglich zu arbeiten.
Wir nehmen die von Frau Corazza Bildt und Herrn Casini geäußerten Bedenken sehr ernst. Daher werden wir während des gesamten Prozesses sehr sorgfältig darauf achten, dass in dieser Verordnung das institutionelle Gleichgewicht sowie das alleinige Initiativrecht der Kommission gewahrt bleiben, denn die Kommission ist gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich - nicht nur gegenüber den Organisatoren einer Initiative, sondern auch im Hinblick auf allgemeine europäische Interessen. Und so müssen wir auch in diesem Prozess weiterhin verfahren.
Zur Frage von Herrn Groote: Ich möchte ihm versichern, dass wir, wenn die Europäische Bürgerinitiative Erfolg hat, die in der Verordnung festgelegte Prozedur befolgen werden. Wir werden die Organisatoren auf angemessener Ebene empfangen - auf Ebene der Kommissare oder der Generaldirektoren -, außerdem werden wir mit einem höchstmöglichen Repräsentanten in den vom Parlament abgehaltenen Anhörungen vertreten sein. Innerhalb von drei Monaten werden wir in der Mitteilung detaillierte Gründe angeben, falls wir Gesetzesvorschläge auf den Weg bringen wollen, falls wir die Angelegenheit weiter prüfen müssen oder falls wir - sollte die Initiative zu kontrovers sein - nicht beabsichtigen, weitere Vorschläge folgen zu lassen.
Ich hoffe, dass dieses Instrument zu einer besseren europäischen Debatte in Europa führen und mehr europabezogene Themen in die nationalen Hauptstädte bringen wird. Ich hoffe, dass das Projekt der EBI viel Erfolg haben wird und dass wir diesen bei unserer ersten Überprüfung auch sehen können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
(Beifall)
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich nun nach Herrn Kommissar Šefčovič auch noch einige Worte sagen.
Die Aussprache hat gezeigt, dass es sich hier um ein faszinierendes Thema handelt. Ein paar Fragen bleiben unbeantwortet, und nicht alle Ängste konnten zerstreut werden. Das ist ein echter Kompromiss.
Lassen Sie uns die Bürgerinitiative zum Leben erwecken. Lassen Sie uns die Verordnung auf lange Sicht beurteilen, da wir so sicherlich deren Mechanismen weiterentwickeln können.
Noch einmal vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit. Ich wünsche der Bürgerinitiative alles Gute.
Zita Gurmai
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge danken. Ich freue mich sehr, dass die meisten von uns gewillt sind, eine weitere Ebene der europäischen Demokratie zu schaffen.
Es ist vollkommen natürlich und es war auch zu erwarten, dass Ängste bestehen würden, aber wir probieren hier etwas völlig Neues aus, und wir können nicht schon im Voraus alle Fragen beantworten und alle Ängste zerstreuen. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass die Verordnung, die wir heute vorstellen, auf viele der Schwierigkeiten eingeht, von denen wir bei der Vorbereitung der Verordnung gedacht haben, dass sie auftreten könnten.
Wir sollten keine Angst haben vor dieser neuen Ebene der Demokratie. Wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern besser zuhören, und davor sollten wir keine Angst haben. Das ist eines der langfristigen Ziele, oder etwa nicht? Unsere einzige Sorge sollte sein, dass die EBI möglicherweise nicht im Geiste des Vertrages, nicht für ihren vorgesehenen Zweck, sondern missbräuchlich oder überhaupt nicht genutzt wird.
Wir haben mit der Hilfe von Frau Sylvia Kaufmann, die den ersten Bericht über die EBI in diesem Parlament erstellt hat, unser Bestes getan, um in der Verordnung dieses Risiko zu verringern. Ich möchte auch dem gesamten Team von Herrn Maroš Šefčovič und dem von Herrn Alain Lamassoure sowie unseren anderen Kolleginnen und Kollegen danken. Ferner möchte ich dem Team, das für den ungarischen EU-Ratsvorsitz gearbeitet hat, für seine Zusammenarbeit danken.
Ich möchte unterstreichen, dass die Umsetzung dieser Verordnung von entscheidender Bedeutung ist, und daher möchte dem kommenden ungarischen Ratsvorsitz meine Hilfe und Zusammenarbeit anbieten.
Ich bin zuversichtlich, dass bei der Abstimmung in einer Stunde der zwischen den EU-Institutionen erzielte Kompromiss bestätigt wird. Nur so werden wir in der Lage sein, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Weihnachtsgeschenk zu machen: eine solide Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. Wir dürfen sie nicht noch länger warten lassen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen sowie allen Bürgerinnen und Bürger, die heute hier teilgenommen haben, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Alain Lamassoure
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! An dieser Stelle, da alles gesagt ist, freue ich mich, ihnen das letzte Wort zu diesem Thema zu überlassen, mit dem Sie genauso gut wie ich vertraut sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
Ich möchte den Verfassern des Berichts zum Ergebnis der Abstimmung, welches im Ausschuss erreicht wurde, gratulieren. Die Bürgerinitiative besitzt großen Symbolcharakter und stellt eine der effektivsten Mittel dar, die Demokratie in der EU zu stärken. Bürgerinnen und Bürger muss vermittelt werden, dass das neue Instrument einfach zu handhaben, zugänglich und zuverlässig ist. Ich sollte erwähnen, dass Rumänien es während der Verhandlungen mit dem Rat erreicht hat, eine Ausgewogenheit zwischen der Zugänglichkeit der Initiative und den Auflagen machenden Vorschriften, welche ihren Missbrauch verhindern, herzustellen. Ich glaube, dass die letzten Abänderungen eine schnellere "Zulässigkeit" bei der Überprüfung von Anträgen, leichtere Zugangsvoraussetzungen wie eine geringere Anzahl teilnehmender Länder sowie ein einfacheres Verfahren der Unterzeichnung von Petitionen beinhalten. Ich möchte hervorheben, wie wichtig es ist, dieses Instrument in ganz Europa zu regulieren. Wir müssen nach einer Lösung suchen, die die Mitsprache der breiten Öffentlichkeit fördert. Berücksichtigt man dies, so spielen Kommunikations- und Informationskampagnen eine bedeutende Rolle.
Dominique Baudis
Die Bürgerinitiative soll nun endlich das Licht der Welt erblicken. Diese unglaubliche demokratische Innovation wird das Fundament für eine neue europäische Bürgerschaft legen. Sie wird zu dem Instrument werden, das es der europäischen Öffentlichkeit ermöglicht, ihren Anliegen zu Themen, welche für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend sein können, direkten Ausdruck zu verleihen. Die Möglichkeit der Intervention ist genauso wichtig wie das erweiterte Mandat der Union. Das Europäische Parlament ermutigt zu einer schnellen und effektiven Umsetzung. Diese Initiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt; und es liegt weiterhin an den europäischen Institutionen, eine Vereinbarung über die praktischen Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der Bedingungen für die Organisation einer Initiative, die laut Parlament flexibel sein soll (eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, was derzeit sieben Ländern entspricht), werden die betreffenden Bürgerinnen und Bürgern mit allen Mitteln ausgestattet, um die Kommission zu ersuchen, einen neuen Legislativtext vorzuschlagen. Dies wird nächstes Jahr möglich werden.
Piotr Borys
Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir auf die Einwohner der EU Nationalität übertragen. Der nächste Schritt wird sein, den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Bürgerinitiative anzubieten. Es ist ein seltener Augenblick, wenn der Gesetzgeber oder die Exekutive etwas von ihrer Macht auf die Bürgerinnen und Bürger überträgt. Das zeigt große Reife. Es ist unsere Antwort auf das Demokratiedefizit.
Unsere Arbeit basiert nicht nur auf der repräsentativen Demokratie - sie basiert ebenfalls auf der partizipativen Demokratie. Die vorhergehende Entwicklungspolitik und die Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des Entscheidungsprozesses haben nicht immer die Erwartungen der Einwohner der Europäischen Union erfüllt. Die Bürgerinitiative, welche das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses darstellt, hat zum einen volle Transparenz sichergestellt. Zum anderen haben wir das gesamte System vereinfacht. Außerdem haben wir eine Neuerung durch die Möglichkeit, Unterstützungsbekundungen online einzureichen, eingebracht. Derzeit warten große Anstrengungen auf uns, die Bürgerinitiative voranzubringen, und diese müssen von der Kommission, dem Parlament und auch von den Mitgliedstaaten unternommen werden. Wir sollten auch erwägen, ob Offenheit gegenüber der Bürgerinitiative durch demagogische oder populistische Vorschläge gefährdet werden könnte. Ich denke nicht, dass das passieren wird. Jede durch die Bürgerinnen und Bürger vorgebrachte Initiative wird notwendigerweise eine erhöhte Verantwortung seitens der Kommission und des Parlaments nach sich ziehen.
Zuzana Brzobohatá
Der Vertrag von Lissabon hat das Fundament für die neue europäische Bürgerinitiative gelegt, die bis jetzt im Hinblick auf den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union gefehlt hat. Ich persönlich begrüße diese neue Option, die eine Antwort auf die häufige Kritik ist, dass die Arbeitsweise der EU ein Demokratiedefizit bei seinem Beschlussfassungsverfahren aufweist. Dieses neue Instrument ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern der EU, sich direkt an die Kommission zu wenden und sie zu ersuchen, zur Behandlung einer speziellen Angelegenheit eine Gesetzesvorlage einzureichen. Das vertieft das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und den Institutionen der EU dadurch, dass es das oft kritisierte Demokratiedefizit bei Entscheidungsprozessen ausschaltet und Bürgerinnen und Bürger direkt an den Entscheidungsverfahren beteiligt. Meiner Meinung nach führt die Europäische Bürgerinitiative die Institutionen näher an die Bürgerinnen und Bürger heran und erfüllt somit das Subsidiaritätsprinzip als ein grundlegendes Prinzip der Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union. Ich möchte auch erwähnen, dass der Ausschuss der Regionen gesagt hat, dass die lokalen und regionalen Behörden Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative gezeigt haben. Solche Organe könnten in der Funktion als Organisatoren oder Träger an dem Prozess beteiligt werden; schließlich stehen sie den Bürgerinnen und Bürgern der EU am nächsten. Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb ich die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative unterstütze.
Jim Higgins
schriftlich. - Ich war ein starker Befürworter, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger von dem mächtigen Instrument so bald wie möglich profitieren sollten, und ich bin erfreut, das Gesetzgebungsverfahren ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beendet zu sehen. Die Bürgerinitiative ist eine wichtige Neuerung des Vertrages von Lissabon. Sie stattet die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit einem neuen Recht aus, wodurch eine Million Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern können, ein neues EU-Gesetz vorzuschlagen; auf diese Weise rücken Europa und seine Bürgerinnen und Bürger näher zusammen. Die Bürgerinitiative ist ein wertvolles Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger durch Teamwork ehrgeizige Ziele umsetzen können - das ist das Wesen des europäischen Projekts. Diese Initiative gewährleistet, dass die Institutionen weiterhin die Anliegen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, ernst nehmen und gleichzeitig grenzüberschreitende Debatten über europäische Fragen fördern. Dabei handelt es sich um ein in einer Entwicklung befindliches Projekt, und die Kommission wird alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Initiative vorlegen.
Martin Kastler
schriftlich. - Die Abstimmung heute zur Europäischen Bürgerinitiative ist ein Meilenstein für mehr Demokratie in Europa. Ja, ich begrüße den Kompromiss und werde ihn deshalb auch unterstützen, denn der Bericht meiner Kollegen Alain Lamassoure und Zita Gurmai eröffnet die ersten Schritte in die richtige Richtung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben wir keine Angst vor mehr Bürgerwillen! Lassen wir die Bürger Europas mehr mitentscheiden - und nicht nur alle fünf Jahre bei den Europawahlen. Dazu gehören Mut, Ausdauer und Kraft. Mut, immer wieder in den Dialog zu treten. Ausdauer, weil Entscheidungen nicht unbedingt schneller getroffen werden können. Und Kraft, weil unsere repräsentative Demokratie - wie ich meine, endlich - mehr partizipative Elemente erhält. Unser Ziel muss bleiben, mehr Dialog in Europa zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Ich freue mich, dass wir mit der Europäischen Bürgerinitiative heute dem Europa der Bürger einen Schritt näher kommen. Und ich bin überzeugt, eines Tages werden wir Europäer gemeinsam europäische Entscheidungen treffen - mit einem Bürgerentscheid.
Tunne Kelam
schriftlich. - Die Frage, wie man Europa und die Bürgerinnen und Bürger einander näher bringt, ist wahrscheinlich seit Beginn der Europäischen Gemeinschaft eines der wichtigen diskutierten Anliegen. Der Konvent zur Zukunft Europas hat sowohl die Grundlagen für die aktuelle Fassung des Vertrags von Lissabon ausgearbeitet als auch das Fundament für die Bürgerinitiative gelegt. Das Ergebnis liegt uns nun vor, und in naher Zukunft werden alle Bürgerinnen und Bürger in der EU die Möglichkeit haben, die europäischen Entscheidungsträger auf Fragen, die ihnen wichtig erscheinen, aufmerksam zu machen. Diese Initiative ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürger in Europa zusammenzuführen - es ist eine Initiative, die gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit, Koordination und den Willen, zusammen für ein gemeinsames europäisches Ziel zu arbeiten, erfordert. Jede Stimme in einer Gesellschaft zählt, doch nur Geschlossenheit kann wirklich etwas bewegen. Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Initiative zu fördern und sicherzustellen, dass sie für jeden leicht zugänglich ist. Besonders begrüße ich den Vorschlag zu gemeinsamen Anhörungen mit der Kommission und dem Parlament. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass das direkt gewählte Europäische Parlament eng eingebunden ist und den Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger nachgeht.
Ádám Kósa
Es ist für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, dass sie zu festgelegten Bedingungen und innerhalb eines angemessenen Rahmens die Möglichkeit haben, im Zusammenhang mit den Themen, die den größten Einfluss auf ihr Leben haben, zeitnah Initiative zu ergreifen. Wie bekannt ist, bin ich der Vorsitzende einer der ältesten Interessenvertretungen für Personen mit Behinderungen in Ungarn, des über einhundert Jahre alten Ungarischen Verbandes für Taube und Schwerhörige. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die ich während meiner Arbeit dort sammeln konnte, möchte ich schon zu diesem Zeitpunkt sagen, dass die Arbeit von Herrn Lamassoure und Frau Gurmai konkrete Ergebnisse in Form von Bürgerinitiativen zeigen wird. Mit großem Bedauern stelle ich fest, dass die 2007 durch die Gemeinschaft von 80 Millionen in der Europäischen Union lebenden Menschen mit Behinderungen gestartete "million4disability"Initiative mit 1,35 Millionen authentischen Unterschriften nicht zum Erfolg führte. Eine solche Initiative würde jetzt Auswirkungen haben und Ergebnisse zeigen, und ich bedanke mich bei jedem für seine Arbeit in diesem Bereich.
Sirpa Pietikäinen
schriftlich. - (FI) Die Bürgerinitiative ist eine willkommene Ergänzung zur aktiven Unionsbürgerschaft. Neben der eigentlichen Gesetzesinitiative wird sie eine bedeutende Rolle bei der Initiierung von politischen Debatten spielen.
Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist jedoch noch nicht eindeutig. Die europäische Bürgerinitiative sollte ein Mittel sein, um Änderungen an den EU-Verträgen vorzunehmen. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sogar die Kommission die Befugnis, Vorschläge in diesem Rahmen zu unterbreiten. Aus diesem Grund sollte die Bürgerinitiative auch die Entwicklung von Initiativen beinhalten. Denkbar sind zum Beispiel Initiativen im Bereich sozialer Fragen, wofür vielleicht eine Berechtigung und Grundlage in der EU-Charta der Grundrechte zu finden sind. Die Debatte über die Notwendigkeit der Änderung der Verträge sollte deshalb nicht mit einer engen Auslegung der Bürgerinitiative enden: sie muss flexibler sein und den öffentlichen Standpunkt berücksichtigen.
Cristian Dan Preda
Die Einführung der europäischen Bürgerinitiative beweist, dass die Heranführung der Europäischen Union an seine Bürgerinnen und Bürger, was eines der Hauptziele des Prozesses der Überprüfung der Verträge ist und zur Annahme des Vertrags von Lissabon führte, mehr als nur eine einfache abstrakte Idee ist. Die europäische Bürgerinitiative wird einen großen Beitrag dazu leisten, das europäische Regierungssystem demokratischer zu gestalten, da sie eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen herstellt. Das Dokument des Parlaments erfüllt die Anforderungen, die Bürgerinnen und Bürger mit einem einfachen zugänglichen Instrument auszustatten, und die Möglichkeit, Unterschriften online zu sammeln, demonstriert die Fähigkeit, sich an die Realität moderner Gesellschaften anzupassen. Die Initiative gibt den politischen Parteien Europas die Möglichkeit, sich von Strukturen, welche nationale Parteien zusammenbringen, hin zu Organisationen zu wandeln, die den Willen von Bürgerinnen und Bürgern in gemeinsamen Projekten mobilisieren. Doch müssen die Auswirkungen der europäischen Bürgerinitiative nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene bewertet und berücksichtigt werden. Die Tatsache aber, dass ab jetzt mindestens 24 750 rumänische Staatsbürger in der Lage sein werde, sich zusammenzuschließen, um solche Initiativen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, kann nicht von einer anderen Tatsache losgelöst werden, nämlich dass nach der rumänischen Verfassung mindestens 100 000 rumänische Staatsbürger erforderlich sind, um eine Gesetzesinitiative in einem strikt nationalen Kontext einzureichen.
Algirdas Saudargas
schriftlich. - (LT)Ich bin erfreut, dass kaum ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eine Vereinbarung über die Verordnung zur Bürgerinitiative erzielt wurde. Diese Verordnung ist eine große Errungenschaft, welche die demokratischen Grundsätze in der Europäischen Union stärkt. Das Recht der Initiierung des Gesetzgebungsverfahrens, das einer Million Bürgerinnen und Bürgern übertragen wurde, wird das Interesse und die Beteiligung an der EU-Politik wecken. Es ist von großer Bedeutung, dass das Parlament es geschafft hat, die Verfahren zur Vorlage und Organisation von Initiativen zu vereinfachen. Eine Initiative wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie einfach umgesetzt werden kann und für alle zugänglich ist. Sie muss klar und verständlich sein, und die Bürgerinnen und Bürger müssen daran mitwirken können und dies auch wollen. Andererseits ist es auch notwendig, die Transparenz in der Organisation und die Finanzausstattung dieser Initiative sicherzustellen, und die Initiative muss vielmehr ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger als ein Instrument politischer oder anderer Gruppierungen sein. Ich bin der Überzeugung, dass der endgültige Wortlaut der Verordnung, über den wir heute abstimmen werden, dazu beitragen wird, diese Ausgewogenheit sicherzustellen. Eines der Ziele des Vertrages von Lissabon ist es, Bürgerinnen und Bürger näher an Europa heranzuführen; die Bürgerinitiative wird dabei helfen, das zu erreichen, indem sie diese neue einzigartige Form der Bürgerbeteiligung am politischen Leben einführt.
Olga Sehnalová
Die Festlegung der Bedingungen für das Funktionieren der europäischen Bürgerinitiative war ein komplexer Prozess von Verhandlungen und Kompromissen und erforderte viele Debatten im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat. Der gemeinnützige Sektor war ebenfalls involviert. Während der Debatte wurden bestimmte Problembereiche offenkundig, wie zum Beispiel die Fragen, wie die europäische Dimension der Initiative, Transparenz, die Methode, Unterschriften zu sammeln sowie andere Verfahrensfragen zu behandeln seien. Doch die wichtigste Frage ist die allgemeine Herangehensweise an die Bürgerinitiative. Wenn wir von diesem neuen Instrument in vollem Umfang profitieren wollen, dann dürfen wir keine Angst davor haben, die offene Diskussion zu beenden und die Zielsetzungen umzusetzen. Ja, sicher wird es populistische und heikle Themen geben, doch gerade deswegen wird es so wichtig sein, den Registrierungsprozess für eine Initiative zu starten, bevor irgendwelche Unterschriften gesammelt werden. Dieses Verfahren wird zeigen, ob Vorschläge die Grundwerte der Europäischen Union erfüllen oder nicht. Als Schattenberichterstatterin für den Ausschuss für Kultur und Bildung befürworte ich den Kompromiss, der erzielt wurde, insbesondere die Reduzierung der Mindestanzahl von Staaten, die erforderlich ist, um eine Initiative zu registrieren, auf ein Viertel der Mitgliedstaaten, sowie die Tatsache, dass das Europäische Parlament eine aktive Rolle bei der öffentlichen Anhörung von erfolgreichen Vorschlägen bei einer Initiative innehaben wird. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass gewählte Vertreter auch die Möglichkeit haben sollten, bei der Organisation der Initiativen beteiligt zu sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Bürgerinitiative in Zukunft den Charakter einer Unionsbürgerschaft festigen wird.
