Leitlinien für die Forschung (2002-2006)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0052/2001) von Frau Plooij-van Gorsel im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung des "Europäischen Forschungsraums ": Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) (KOM(2000) 612 - C5-0738/2000 - 2000(COS)).

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie stand mir im Plenum so viel Redezeit zur Verfügung. Zwischendurch können Sie auch ein Nickerchen halten, denn 8 Minuten sind doch recht lang.
Herr Kommissar, vor nunmehr fast einem Jahr hat sich die Europäische Union auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon das von unserem Parlament mit großer Mehrheit unterstützte Ziel gesetzt, zu der weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Volkswirtschaft zu werden. Will die Union dieses Ziel erreichen, so sind - selbstverständlich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene - umfangreichere Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und Bildung eine wesentliche Voraussetzung. Die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ist dabei unerlässlich. Die Forschung in Europa hat durchaus Erfolge aufzuweisen, und auch die Innovationsbemühungen der europäischen Wirtschaft sind beeindruckend und haben in der ersten Hälfte der 90er Jahr 33 % des Umsatzes bewirkt. Dazu haben mit Sicherheit auch die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung beigetragen. Die positiven Aspekte der Rahmenprogramme müssen daher künftig gewahrt bleiben, und das muss sich auch zeigen, wenn die Vorschläge für das sechste Rahmenprogramm behandelt werden. Von einer einheitlichen europäischen Forschungspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann gegenwärtig jedoch überhaupt keine Rede sein. Die zur Verwirklichung einer solchen Politik von Herrn Kommissar Busquin unterbreiteten Vorschläge sind vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zwar begrüßt worden, zu bestimmten Punkten aber haben wir noch einige Zusätze anzubringen und Einwände geltend zu machen.
Ein effektiver Forschungsraum ist erreichbar, indem man anhand von mehr gemeinsamen Zielen und eines flexiblen Einsatzes der Mittel enger zusammenarbeitet. Keine nationalen Alleingänge auf technologischem Gebiet. Die Forschungspolitik der Mitgliedstaaten und die der Europäischen Union laufen heute nebeneinander und bilden kein zusammenhängendes Ganzes. Darüber hinaus investieren wir erheblich weniger in die Forschung als die Vereinigten Staaten und Japan. Aufgrund dieser beiden Faktoren hat sich der Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren nur noch vergrößert.
In meinem ersten Bericht über den Europäischen Forschungsraum habe ich ebenfalls bereits darauf gedrungen, dass wir den Techno-Nationalismus überwinden müssen. Erforderlich sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Forschern und Forschungsgruppen, aber auch zwischen den Unternehmen, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Ferner ist eine bessere Koordinierung in Bezug auf die Programme notwendig. Dazu bedarf es neuer Formen europäischer Kooperation, nämlich der Zusammenarbeit zwischen den Instanzen oder auf der zwischengeschalteten Ebene, d. h. Zusammenarbeit sowohl auf der Ebene der einzelstaatlichen Forschungseinrichtungen als auch auf der Ebene der Gremien, die die Forschung in den Mitgliedstaaten fördern. Die Zusammenarbeit in Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht und fällt jedoch mit einer state of the art-Infrastruktur. Ein extrem schnelles transeuropäisches Forschungsnetz mit einer von 10 Gigabyte auf künftig 100 Gigabyte erweiterten Kapazität ist unabdingbar, um einen Europäischen Forschungsraum zu verwirklichen und optimal funktionieren zu lassen. Nur so können wir auch zu einer zwischen centers of excellence betriebenen Kooperation gelangen. Mit dem SEAN-Projekt, bei dem von einer Erweiterung von 2 Gigabyte/Sekunde pro Jahr ausgegangen wird, ist dieses Ziel niemals zu erreichen. Deshalb fordere ich die Herren Kommissare Liikanen und Busquin zu einer diesbezüglich weitaus ehrgeizigeren Zielsetzung auf.
Außer einem Europäischen Forschungsraum muss gleichzeitig ein europäischer Bildungsraum geschaffen werden, denn für eine dynamische wissensbasierte Wirtschaft, wie sie in Lissabon ausdrücklich gefordert wurde, bedarf es eines anspruchsvollen Bildungswesens von gleichrangigem Niveau in sämtlichen Mitgliedstaaten, vor allem aber auch der Mobilität von Forschern und Studenten. Dazu müssen die Ausbildungsgänge an den Hochschulen besser aufeinander abgestimmt sowie Forscher ausgebildet werden. Dazu hätte ich gern die Meinung des Herrn Kommissars gehört.
Einen wunden Punkt für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stellen die in Nizza getroffenen Vereinbarungen zur Flexibilität, zur variablen Geometrie bzw. zur Zusammenarbeit zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung dar. In den Plänen von Kommissionsmitglied Busquin bildet diese Zusammenarbeit ein zentrales Element. Der Industrieausschuss hegt die größten Bedenken gegen eine solche Kooperation zwischen bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Verwendung europäischer Forschungsgelder. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dieses Parlament also, besitzt nämlich die Mitentscheidungsbefugnis im Bereich der europäischen Forschung. Geht es nun um eine Zusammenarbeit, bei der die Mitgliedstaaten diese Forschung selbst finanzieren, so stellt sich dabei überhaupt kein Problem. Sobald jedoch Gemeinschaftsmittel in eine Forschung fließen, von der lediglich einige Mitgliedstaaten profitieren, müsste allerdings weiterhin das Verfahren der Mitentscheidung angewendet werden. So ist es im Vertrag festgelegt. Deshalb möchte ich, dass die vorliegenden Pläne konkreter ausgestaltet werden, obgleich wir keineswegs gegen eine engere Zusammenarbeit sind, weshalb ich ja auch eine Abkehr vom Techno-Nationalismus gefordert habe. Sobald es jedoch um Gemeinschaftsmittel geht, muss es bei der Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments bleiben.
Ein weiterer Punkt betrifft die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung. Beim fünften Rahmenprogramm hatten wir uns dafür ausgesprochen, im Rahmen der thematischen Programme mindestens 10 % der EG-Forschungsmittel für die KMU zur Verfügung zu stellen. Das haben wir auch erreicht. Wie sich gezeigt hat, sind den kleinen und mittleren Unternehmen aus dem fünften Rahmenprogramm sogar mehr Mittel zugeflossen. In meinem Bericht im Namen des Industrieausschusses haben wir festgelegt, dass wiederum mindestens 10 % für KMU-bezogene Forschung vorgesehen werden sollten. Angesichts der heutigen Mittelverwendung könnten wir meines Erachtens durchaus noch etwas ehrgeiziger sein, weshalb ich vorschlage, im nächsten Rahmenprogramm den Anteil auf 15 % zu erhöhen. Dazu hätte ich selbstverständlich ebenfalls gern Ihre Ansicht gehört.
Noch eine letzte Bemerkung zu einem Punkt, hinsichtlich dessen im Parlament ebenfalls erhebliche Zweifel bestehen, nämlich die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion. In diesem Bereich hat das Parlament im Grunde kaum ein Mitspracherecht, wiewohl wir allerdings die Haushaltsmittel bereitstellen müssen. Deshalb waren wir auch erstaunt, dass Sie noch vor Ihrer Mitteilung, die normalerweise gleichzeitig dem Rat und dem Parlament zugeht, die Stellungnahme des Rates zu der Frage erbeten haben, wie jetzt mit der Fusion verfahren werden soll. Damit wird meiner Meinung nach ein bisschen in umgekehrter Richtung vorgegangen. Deshalb hoffen wir auch in diesem Falle, Sie werden uns ebenfalls konsultieren und uns selbstverständlich auch mitteilen, welchen Betrag an Haushaltsmitteln - die wir allerdings erst noch bewilligen müssen - Sie einzustellen gedenken. Wir fordern also im Grunde genommen die volle Mitbestimmung bei der Kernfusionsforschung sowie eine Aussage darüber, in welche Richtung diese gehen soll.

McNally
. (EN) Herr Präsident, wie Frau Plooij-van Gorsel sagte, galt die Forschung immer schon als der Schlüssel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine sauberere Umwelt und bessere Gesundheit. Um so erstaunlicher ist es, dass jedes Land der Welt und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hälfte seiner wertvollsten Ressource, nämlich die geistigen Fähigkeiten seiner Bürger verschwendet. Diese Geisteskräfte werden vergeudet, weil man die Frauen nicht in angemessener Weise an wissenschaftlichen Aufgaben beteiligt.
Frauen werden in der Schule nicht gefördert, in ihrem Berufsleben werden sie diskriminiert, und dagegen sollten wir im Bereich der europäischen Forschung vorgehen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Plooij-van Gorsel, und Kommissionsmitglied Busquin, denen die Bedeutung dieser Kluft bewusst geworden ist. Besonders freue ich mich darüber, dass Kommissar Busquin die Arbeit seiner Generaldirektion in dieser Frage durch die Anhebung in den Status eines Referats aufgewertet hat, dass er die Weiterführung von Statistiken sicherstellt und dass die Europäische Union Netzwerke unterstützt, die Wissenschaftlerinnen helfen und ermutigen. Das muss eine entscheidende Rolle im europäischen Forschungsraum spielen.
Wir brauchen, wie es so schön heißt, Forschung von Frauen, für Frauen um die geschlechterspezifischen Implikationen unserer Forschung zu untersuchen und über Frauen. Die sozioökonomischen Aspekte des Forschungsprogramms müssen sich auf Gleichstellungsfragen konzentrieren. Warum vergeudet beinahe jedes Land der Welt die Intelligenz der Hälfte seiner Bevölkerung, indem es ihr die Förderung versagt?
Ich danke Frau Plooij-van Gorsel für ihre Unterstützung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und erwarte, dass die Gleichstellungsfrage zu einem wichtigen Aspekt des europäischen Forschungsraums wird.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, nach Frau McNally sprechen zu dürfen, denn ich bin selbst Wissenschaftlerin und arbeite zum Thema Frauen (es geht nicht nur darum, dass Forschungsaktivitäten durch und für Frauen vorgenommen werden, sondern dass diese sich auch mit der Frauenproblematik beschäftigen). Ich freue mich sehr, dass diese Fragen in diesem Bericht zur Sprache kommen.
Heute spreche ich im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, der einstimmig für einen Bericht gestimmt hat, der teilweise auch im Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie enthalten ist; und gerade auf dieses "teilweise " möchte ich eingehen.
Zunächst freue ich mich sehr, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften künftig nicht nur als Mittel, sondern auch als Zweck der Forschung angesehen werden. Die Frauenfrage gehört dazu, aber es geht heute natürlich um weit mehr. Dass die Geistes- und Sozialwissenschaften ein Forschungsziel werden, markiert einen Wendepunkt in der europäischen Forschungslandschaft, das sollte man meiner Ansicht nach betonen. Vielleicht können wir so auch über den politischen und kulturellen Aufbau Europas nachdenken, denn die Forschung ist Teil dieses politischen und kulturellen Aufbaus.
Ich stelle auch mit Erstaunen fest, dass wir betont haben, in welchem Maße die heutzutage so wichtigen neuen Technologien - wir haben gestern darüber diskutiert, als es um die Urheberrechte ging -, durch die Sprachenfrage Verbündete der kulturellen Vielfalt sind. Auch hier, und darauf möchte ich hinweisen, handelt es sich um einen Punkt, der uns als Kulturausschuss äußerst wichtig erscheint.
Was das sechste Rahmenprogramm angeht, sehe ich mit Freude, dass der vom Ausschuss für Industrie angenommene Bericht unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Forschung zur kulturellen Identität einzubeziehen. Ich hoffe, dass auch die Kommission dies berücksichtigen kann. Die Möglichkeit der Beschäftigung mit der kulturellen Identität scheint mir wichtig, ebenso wie die Fortsetzung einiger Schlüsselaktionen des fünften Rahmenprogramms, wie beispielsweise "Multimediainhalte und -instrumente " oder "Die Stadt von Morgen und das kulturelle Erbe ".
Ich bedauere jedoch ein wenig, dass der Industrieausschuss unsere Stellungnahme zu den Internetkosten nicht aufgenommen hat. Würde man die Internetkosten zu einem Forschungsthema machen, so ließen sich diese vielleicht reduzieren und das Internet letztlich demokratischer gestalten. Die Spitzenforschungsnetze sind schon eine schöne Idee, aber wir können innerhalb der europäischen Forschung auch Netze schaffen, die nicht nur Spitzenforschungsnetze sind; dies brauchen wir auch aus Gründen der Mobilität, aber auch für die Forschung selbst.
Dann ist da noch die Frage des geistigen Eigentums. Forschungsaktivitäten zu den technischen Mitteln auf dem Gebiet des geistigen Eigentums könnten Europa bei der Bewahrung seiner kulturellen Identität und der Demokratie ebenfalls sehr unterstützen.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, eingangs möchte ich Frau Plooij-van Gorsel zu ihrer überaus großen Bereitschaft und ihr Entgegenkommen bezüglich der Beiträge unserer Fraktion danken und ihr nochmals versichern, dass es ein Vergnügen war, mit ihr an diesen Fragen zu arbeiten. Gleichzeitig möchte ich Kommissar Busquin meine aufrichtige Anerkennung aussprechen, da er unseren Darlegungen stets Aufmerksamkeit entgegenbringt, seine Tür immer offen steht und er die Kontakte mit den Fraktionen in einer Art vertieft, die ich ohne Übertreibung als beispielhaft in der Arbeit mit dem Parlament bezeichnen würde, was uns für das sechste Rahmenprogramm das Beste hoffen lässt.
Die Europäische Union ist nicht das Produkt eines konstruktivistischen Rationalismus, von Eliten des aufgeklärten Absolutismus, die sich den Bürgern aufdrängen, sondern sie ist das Ergebnis einer überaus fruchtbaren Idee, gemeinsam zu handeln; und wenn es ein Feld gibt, auf dem die Europäische Union einen energischen Impuls zur Integration der Politikbereiche, zur Erweiterung der Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergien benötigte, so ist es der Raum der Forschung, Entwicklung und technologischen Innovation. Deshalb ragt die Initiative des europäischen Forschungsraums als eine der Achsen des derzeitigen Kommissionskollegiums heraus, und die Unterstützung und Förderung dieser so ambitiösen Idee muss man Kommissar Busquin gutschreiben.
Der Europäische Forschungsraum führt in der Tat neue, potentiell sehr vorteilhafte Instrumente ein, wie die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Forschungspolitiken der Mitgliedstaaten, die Konzentration auf einige wenige, wesentliche Prioritäten, die volle Nutzung des Konzepts des europäischen Mehrwerts, die Idee von Großprojekten und Spitzenforschungsnetzen. Sie alle werden bei richtiger Anwendung zweifellos zur Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems beitragen.
Wir haben da einige Sorgen, die der Grund für unsere Änderungsanträge waren: Es geht um Anreize für die Mobilität der Forscher, die wir für wesentlich halten, die Öffnung und Durchlässigkeit der Forschungssysteme der Mitgliedstaaten, die Verstärkung der Grundlagenforschung und Festsetzung eindeutiger Kriterien zur Bestimmung der Prioritäten.
Der Europäische Forschungsraum eröffnet neue Aussichten, er ist für alle ein Quell hoher Erwartungen. Herr Kommissar, wir wünschen Ihnen Erfolg, denn Ihr Erfolg auf diesem Gebiet ist auch der Erfolg des Parlaments und der Europäischen Union. Seien Sie sicher, dass wir auf dem von Ihnen so positiv vorgezeichneten Weg an Ihrer Seite sein werden.

Desama
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Als die Europäische Kommission durch Kommissar Philippe Busquin ihre erste Mitteilung über den europäischen Forschungsraum herausgegeben hatte, haben wir uns gefragt, ob dies wieder einmal so eine Spielerei mit Ahaeffekt sei, wie die Kommission dies manchmal so tat, oder ob es sich tatsächlich um eine Neuorientierung, mit anderen Worten, um einen Wendepunkt in der Entwicklung der europäischen Forschung handelte, wenn man berücksichtigt, dass die rein gemeinschaftliche Forschung nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Forschungsarbeit in der Europäischen Union darstellt.
Heute nach der ersten Mitteilung und vor allem nach diesem Bericht, in dem die Instrumente besser definiert wurden, wissen wir, dass wir uns sehr wohl am Vorabend einer wichtigen Veränderung bei den Leitlinien für die Forschung befinden - auch wenn ich nicht so weit gehen möchte, diese als Kopernikanische Revolution zu bewerten.
Bisher bestand das Ziel der Forschung und des Rahmenprogramms als ihrem Hauptinstrument darin, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. Ohne dass dieses grundlegende Ziel vernachlässigt wird, spürt man heute, dass die Ambitionen ein anderes Ausmaß, eine andere Dimension angenommen haben. Es ist klar, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten absolut notwendig ist, um diesen europäischen Forschungsraum zu erreichen, der echter Gemeinschaftspolitik entspricht. In dieser Hinsicht teile ich nicht die Meinung von Frau Plooij-van Gorsel, obwohl ich ihren Bericht ausgezeichnet finde. Ich glaube, man darf nicht zu zaghaft sein. Die Staatschefs haben diese Zusammenarbeit 1992 nicht zum Zeitvertreib in den Maastrichter Vertrag aufgenommen. Man muss ihr Wirkungskraft und Geltung verschaffen, und ich glaube, dass dies ein wesentliches Element ist, auf das sich die Überlegung und die Empfehlungen des sechsten Rahmenprogramms stützen sollten.
Daher muss man sich entschlossen für diese Zusammenarbeit einsetzen, ohne zu vergessen, dass sie allein nicht ausreicht, um einen europäischen Raum zu schaffen. Diesen europäischen Raum gilt es durch erneute Bemühungen um die Mobilität der Forscher zu beleben, wie Herr Vida-Quadras Roca es so schön ausgedrückt hat. Man muss ihn auch durch gemeinsame Bemühungen im Hinblick auf große Infrastrukturen beleben. Er muss natürlich auch durch die Vernetzung von Forschungszentren unterstützt werden, ob es sich nun um Spitzenforschungszentren handelt oder nicht. Aber es stimmt schon, dass wir Spitzenforschungszentren haben, die man an eine Zusammenarbeit gewöhnen muss. Sie stehen hier vor einer sehr schwierigen Wahl, Herr Kommissar, wenn Sie die Spitzenforschungszentren erfassen wollen. Zweifellos kann man heute darauf verweisen, dass man auf das Benchmarking zurückgreift. Reden ist eine Sache, die Umsetzung ist offensichtlich eine ganz andere, schwierigere. Aber wir haben in dieser Hinsicht Vertrauen zu Ihnen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass über den europäischen Forschungsraum hinaus, der, wie mir scheint, ein Strukturelement des nächsten Rahmenprogramms ist, auch Verbindungen zwischen den Forschungsräumen und dem gesamten Bereich der Hochschulbildung geschaffen werden müssen. Dies ist zwar eine andere Dimension, aber sie ist äußerst wichtig.

Piétrasanta
Frau Präsidentin, das Konzept des europäischen Forschungsraums und seine Realisierung stellen eine echte Innovationsidee dar, deren Umsetzung uns Kommissar Busquin für die nächsten Jahre empfiehlt. Wir sind ihm dafür dankbar, und ich möchte ihn persönlich beglückwünschen, ebenso wie ich Frau Ploij zur Erarbeitung eines so ausgezeichneten Berichts zu diesem Thema beglückwünsche. Wir können dieser Idee natürlich nur zustimmen und möchten gleichzeitig die Schwerpunkte präzisieren, die der Verts/ALE-Fraktion besonders am Herzen liegen.
Erstens müssen wir zu einer besseren europäischen Integration der Forschung gelangen. Wir wünschen uns eine stärkere Öffnung der nationalen Programme auf europäischer Ebene.
Zweitens muss sich dieser europäische Forschungsraum im wesentlichen auf eine starke Grundlagenforschung durch öffentliche Einrichtungen beziehen, und er muss mit einem europäischen Innovationsraum verbunden werden, der sich mit den Unternehmen, ob großen, kleineren oder mittleren, im Gleichklang befindet. Man muss sich stets um die Schaffung eines echten europäischen Mehrwerts bemühen.
Drittens müssen wir auch an die Einführung neuer Werkzeuge denken. Es liegt auf der Hand, dass das jetzt anstehende sechste Rahmenprogramm von besonderer Bedeutung ist. Es muss überarbeitet werden und besser zugänglich, flexibler und lesbarer werden. Dabei gilt es, den Gedanken integrierter Programme, die Idee von Spitzenforschungsnetzen zu berücksichtigen, ohne deswegen die kleineren Einheiten als Quellen von neuen Entdeckungen und Innovation zu vernachlässigen.
Viertens liegt uns die Entwicklung von den Austausch fördernden Mitteln, wie Stipendien, Investitionen in die Jugend und die Ausgewogenheit am Herzen, wobei mehr Zeit für die Forschung bleiben sollte.
Fünftens muss die Forschung bei den reinen Wissenschaften weitergeführt werden. Wir möchten das Thema Wissenschaften und Gesellschaft noch stärker berücksichtigen, mit größerem Nachdruck auf den Geistes- und Sozialwissenschaften.
Sechstens muss der europäische Forschungsraum stärkeres Gewicht auf die nachhaltige Entwicklung legen, indem sehr konkrete Forschungsprojekte erarbeitet werden, beispielsweise zu Themen wie Ökologie oder erneuerbare Energien. Wir sind aber nicht für die Einbeziehung militärischer Forschungen oder von Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Verteidigung.
Schließlich messen wir siebentens der internationalen Komponente große Bedeutung bei, die nicht nur durch den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten oder Japan gekennzeichnet ist und auch die Beitrittsländer und die Programme der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den Ländern des Euro-Mittelmeerraums berücksichtigen muss.

Seppänen
Herr Präsident, Herr Kommissar, die EU wird demnächst eine gemeinsame Währung und dadurch einen gemeinsamen Währungsraum erhalten. Es ist vorgesehen, die EU auch zu einem gemeinsamen Wissenschaftsraum und damit zu einer wissenschaftlichen Großmacht zu entwickeln. In vielen Bereichen ist die EU bereits eine wissenschaftliche Großmacht. Allerdings gelangen nicht alle Forschungsergebnisse und Verfahren in den Gemeingebrauch, da viele große Staaten ihre eigenen nationalen, handelspolitischen und militärischen Interessen hoch halten. Diese Staaten sollten künftig ihre Projekte stärker auch für andere öffnen. Geschieht dies nicht, dann stellt die EU keinen wirklichen gesamteuropäischen Forschungsraum dar, und mit EU-Geldern werden nur jene Überbleibsel und Restposten finanziert, für die es mangels einer allgemeinen Bedeutung der Arbeiten nicht ausreichend nationale Mittel gibt.
Bei uns in Finnland gibt es den Begriff der Nullforschung. Gemeint sind damit Forschungen, deren Ergebnisse niemand braucht, niemand nutzt, kritisiert oder fortführt. Der europäische Forschungsraum darf kein solcher Nullforschungsraum werden, ebenso dürfen EU-Gelder nicht zur Finanzierung von Nullforschungen verwendet werden. Es gilt das Problem zu lösen, dass nicht mit Hilfe von Geldern der EU eine qualitative Überwachung ausgeübt wird, bei der eine umfassende Bewertung wissenschaftlicher Ergebnisse stattfindet. Es ist zu befürchten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus wissenschaftlicher Sicht negativ ist. Es besteht die Möglichkeit, dass ein gemeinsames Forschungszentrum eher die Bürokratie als die Wissenschaft fördert. Aus diesem Grunde muss die Forderung gestellt werden, einen gemeinsamen Forschungsraum nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu entwickeln.
Ich danke Frau Plooij-van Gorsel für ihre fundierte Tätigkeit im ITRE-Ausschuss. Ein Schönheitsfehler in dem Bericht ist allerdings die dort erhobene Forderung, die Wissenschaft mit der Rüstungsindustrie zu verknüpfen.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koordinierung bzw. Bündelung der europäischen Forschungsaktivitäten darf nicht dazu führen, dass die Konkurrenz zwischen den Forschungseinrichtungen wegfällt. Koordination und Verknüpfung sind gut, wettbewerbsfeindliche Gleichschaltung sollte es aber nicht geben. Die durch die Subsidiarität aufgestellten Grenzen der Vergemeinschaftung müssen deshalb immer im Auge behalten werden. Entscheidend für die Realisierung der ehrgeizigen Vorhaben der Kommission wird der Weitblick der nationalen Entscheidungsträger sein. Die Entscheidungsträger müssen sich aber vom Gedanken loslösen, bei der Vergabe von Forschungsaufträgen die eigene nationale Wirtschaft subventionieren zu wollen. Oberste Priorität muss eine möglichst rasche Zielerreichung zum Nutzen des gesamten europäischen Wirtschaftsraums haben.
Wir haben in der Union wahrscheinlich weltweit eine der besten Ausbildungen für Wissenschaftler, nur leider wandern diese sehr oft nach ihrer Ausbildung in andere attraktivere Länder wie die USA ab. Diese müssen mit allen Mitteln in Europa gehalten werden, und deshalb sind wir gefordert, die besten Voraussetzungen für Forschungsaktivitäten bereitzustellen und damit die Attraktivität Europas für Spitzenforschung zu erhöhen.

Nisticò
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Busquin herzlich zu den einzigartigen Beziehungen, die er zu unserem Parlament herzustellen vermochte, zu der Eindringlichkeit und Intelligenz, mit denen er die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und des sechsten Rahmenprogramms vorantreibt, gratulieren. Er strebt entschlossen eine hohe Qualität der Forschung, ein höheres Ansehen der Wissenschaftler und die Freiheit der Forschung an.
Die Schaffung von Spitzenforschungsnetzen, die Erhöhung der Mobilität der Forscher, die Auswahl von Prioritäten für die Neurowissenschaften - man denke beispielsweise an die dramatische Situation im Hinblick auf BSE, die Alzheimer-Krankheit oder die Gentherapie, mit deren Hilfe man bislang unheilbare Krankheiten in den Griff bekommen will - sind wichtige Schwerpunkte, die das Vorhaben auszeichnen. Ich wünsche mir, dass die Berichterstatterin, die eine hervorragende Arbeit geleistet hat, obgleich die Zeiträume und die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen eine "Tokkata und Fuge " waren, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen sowie mit Kommissar Busquin meinen Änderungsantrag, der speziell darauf abzielt, das Abwandern der besten Wissenschaftler Europas in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere wettbewerbsstarke Länder zu verhindern, übernehmen wird.
Nur durch wirtschaftliche und soziale Anreize und die Gestaltung von Laufbahnen, die im Vergleich zu denen der US-Forscher konkurrenzfähiger sind und, wie dies zum Beispiel in Italien mit den Richtern geschieht, mit der hohen Führungsebene verknüpft werden, wird es uns schließlich gelingen, Europa für die jungen Wissenschaftler attraktiv zu machen und ihnen künftig, gerade durch die tief empfundene Achtung der Würde und Rolle der Forscher in der Union, eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich meine sehr positive Beurteilung in bezug auf die Mitteilung der Kommission und die Empfehlungen von Kommissar Busquin zum europäischen Forschungsraum kundtun. Auch Frau Ploij beglückwünsche ich zu ihrer Arbeit, selbst wenn ich - wie sie weiß -, bedauere, dass sie aus meiner Meinung nach häufig ideologischen Gründen alle von mir mit dem Ziel der Verbesserung eingereichten Änderungen abgelehnt hat, ohne sie zu diskutieren. Ich möchte ihr sagen, dass ich bei der gemeinsamen Erarbeitung des sechsten FTE-Rahmenprogramms persönlich liberaler sein werde als sie.
Mit ihrem Text hat uns die Europäische Kommission schon vor der Diskussion des Rahmenprogramms für 2002-2006 Leitlinien für künftige Aktionen zur Unterstützung der Forschung empfohlen. Aus der Fülle sehr interessanter Gedanken habe ich einen herausgegriffen, der unsere Debatten wie ein roter Faden durchläuft und durchlaufen wird. Es geht um die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration der europäischen Forschungsaktivitäten auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten. Der Schlüsselbegriff hierbei ist der Begriff des europäischen Mehrwerts. Ich weiß, dass die Festlegung dieser Prioritäten nicht einfach sein wird, aber meiner Meinung nach kann die europäische Forschung dadurch nur gewinnen.
Weitere Neuerungen, die das sechste FTE-Rahmenprogramm kennzeichnen, sind die Spitzenforschungsnetze und die integrierten Projekte, Konzepte, die ebenfalls zahlreiche Debatten auslösen werden.
Der Text spricht auch die Problematik der Mobilität von Studenten, Forschern und Wissenschaftlern an. Dies gehört zu den Schwerpunkten des sechsten FTE-Rahmenprogramms, und ich weiß, dass die belgische Präsidentschaft beabsichtigt, zu diesem Thema eine Konferenz zu organisieren. Das freut mich. Die Rolle der KMU wurde berücksichtigt, das ist gut so. Ich stimme auch der Aufnahme der Geistes- und Sozialwissenschaften in das sechste Rahmenprogramm zu. Die Debatte zum Thema Wissenschaften und Gesellschaft ist zu Beginn des dritten Jahrtausends äußerst wichtig.
Insgesamt, werte Kolleginnen und Kollegen, bilden die Mitteilung der Kommission und der Bericht von Frau Ploij solide Grundlagen für die wichtige Arbeit, die wir gemeinsam in aller Transparenz tun werden, einschließlich der Arbeit zur kontrollierten Kernfusion. Schon jetzt stehe ich als Berichterstatter allen Kolleginnen und Kollegen, die mich künftig bei dieser Arbeit zum sechsten FTE-Rahmenprogramm begleiten möchten, gern zur Verfügung.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Widersprüche und Wiederholungen in dem Bericht, wie er schließlich vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt worden ist, wird deutlich, nach welchem Grundgedanken die Forschung in den Dienst der Monopole gestellt werden soll. Die eindeutige Betonung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Vorschlag zur Schaffung einer Prioritätenliste, die Empfehlung, die Zahl der Prioritäten zu vermindern, um so die Bemühungen auf wenige Forschungsobjekte zu konzentrieren, die paralysierende Kontrolle jedweder Forschungstätigkeit bilden, wenn sie vom Rat und der Kommission angenommen werden, eine bedrückende Struktur, die Forschung wie Forscher erstickt, jeden Freiraum zur Gewinnung neuer Erkenntnisse beseitigt und den Charakter der Forschung als Verfahren zur Produktion neuer Kenntnisse und als Produktivkraft grundlegend verändert. Dies gilt ganz besonders für Länder wie Griechenland, wo fast die gesamte Forschungstätigkeit von der Finanzierung durch die EU abhängig ist.
Außerdem ermuntert die Verbindung des Europäischen Forschungsraums mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Ziffer 28, dazu, ihn in höchst gefährlichem Maße zu militarisieren. Darüber hinaus ist die Erwähnung der Beitrittskandidaten, Ziffer 35, eindeutig abwertend, denn die meisten dieser Länder können auf eine lange Tradition in der Forschung zurückblicken. Hoffentlich ist Herr Kommissar Busquin so klug, die Empfehlung des Europäischen Parlaments zum größten Teil zu verwerfen. Ansonsten hätten wir, wie gesagt, eine bedrückende Struktur auf dem Forschungssektor statt eines Europäischen Forschungsraums. Es erübrigt sich sicher zu erwähnen, dass die Kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht stimmen wird.
(Beifall von der Besuchertribüne)

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Kommissar Busquin für die Vorlage dieser Stellungnahme. Ich glaube, Kommissar Busquin trägt derzeit die größte Verantwortung in Europa. Bei der BSE-Krise geht es darum, Vertrauen des Konsumenten zurückzugewinnen, und das Vertrauen des Konsumenten können wir nur durch sachliche Forschung erringen, durch Beweise von Wissenschaftlern, dass die Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, auch absolut sicher sind. Deshalb glaube ich, dass der BSE-Bereich, also Biotechnologie- und Genforschung, ein wichtiger zentraler Punkt ist, und als Mitglied des Haushaltsausschusses trete ich sogar dafür ein, dass wir umgehend eine Sonderdotierung für Forschung im BSE-Bereich vorsehen, denn ich glaube, dass wir in der Forschung den einzig wirklich wichtigen Beitrag dazu leisten können, dieses Problem zu lösen und auf den Punkt zu bringen.
Zweitens sind mir die kleinen und mittleren Betriebe ein großes Anliegen, und ich kann die Berichterstatterin nur darin unterstützen, dass wir von 10 auf 15% gehen sollten, dass Mittel für Betriebe unter 250 Beschäftigten gebunden werden sollten, dass aber vielleicht auch ein zweiter threshold für die Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Betrieben, Forschungseinrichtungen und Universitätsinstituten vorgesehen werden sollte. Wir sollten darauf drängen, dass das Wissen der Großbetriebe, die Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen an die Universitäten und von den Universitäten wieder in die Betriebe gelangen, um dann mit Inkubatoren neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, neue Betriebe zu gründen. Wir wissen, dass gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die innovativ sind, die marktgerechte Produkte herstellen, am Markt sehr gefragt sind. Wir sollten aber auch die Auslagerung der Abwicklung auf die nationale Ebene intensiv betreiben, weil es natürlich auch darum geht, Großprojekte aufzuteilen und auch für die Kleinen zugänglich zu machen.

Linkohr
Herr Präsident! Ich finde den Bericht in Ordnung, und ich gratuliere der Berichterstatterin. Ich finde auch den Begriff "Forschungsraum " ein gelungenes Wort. Ich glaube, das ist eine gute Initiative der Kommission.
Ich möchte etwas zu den Ausführungen von Herrn Alyssandrakis sagen, der mir das Stichwort für die folgenden Bemerkungen gegeben hat. Wenn Griechenland mehr Geld für die Forschung ausgeben würde, wäre es auch weniger abhängig von Brüssel.

Das ist das Problem vieler Länder in der Europäischen Union. Sie haben ihre Forschungsmittel - für große wie kleine Vorhaben - zurückgenommen. Die europäische Forschung kann diese Lücke nicht füllen. Wenn wir einen europäischen Forschungsraum haben wollen, müssen zwei Beteiligte mitwirken, die EU und auch die Mitgliedstaaten, sonst kommt es zu einer Schieflage, die wir nicht bewältigen können.
Ferner sehe ich eine große Aufgabe im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Forschungsvorhaben, insbesondere, wenn wir die Europäische Union vergrößern. Dies ist auf Dauer von Brüssel aus nicht zu verwalten. Deswegen sollten wir in Zusammenarbeit etwa mit der Haushaltskontrolle, mit dem Rechnungshof versuchen, hier Verfahren zu entwickeln, damit die administrativen Lasten geringer werden.
Forschung kann übrigens nicht mit dem Geist von Buchhaltern betrieben werden. Forschung bedeutet Risiken - im Übrigen auch finanzielle Risiken. Entscheidend ist, was dabei herauskommt. Das Ergebnis ist entscheidend, nicht unbedingt immer die Abrechnung. Mir wäre ein gelungenes Projekt, bei dem man vielleicht auch Geld verloren hat, viel lieber als eine komplette Abrechnung eines Projekts, bei dem am Schluss überhaupt nichts herauskommt. (Beifall)

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Wenn es um Forschungsfragen geht, kann man nahezu allem zustimmen, was die Vorredner gesagt haben. Es macht es allerdings in der Praxis nicht leichter, das Ganze zu realisieren. Grundlagen der künftigen Forschungspolitik sind für uns Konzentration, sprich Prioritäten setzen, Flexibilität und Koordination. Dies muss dann notwendigerweise einhergehen mit demokratischen Beschlüssen, die in einem vielgestaltigen Parlament und in einem ebenso vielgestaltigen Rat gefasst werden. Herr Kommissar, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, im Voraus schon herzlichen Glückwunsch, sollte es Ihnen gelingen! Wir werden versuchen, Sie dabei zu unterstützen. Der europäische Forschungsraum ist auf jeden Fall schon ein erster Schritt in die richtige Richtung; er wird auch Teil des sechsten Rahmenprogramms sein. Sobald es jedoch darum geht, dies zu konkretisieren, stellen sich natürlich die Fragen. Da steckt der Teufel nicht nur im Detail. Mit anderen Worten: Sie wollen konzentrieren, wir alle wollen auch Prioritäten. Nach welchen deutlichen Kriterien werden Sie, Herr Kommissar, diese Prioritäten festsetzen? Viel Spaß wünsche ich Ihnen!
Die Kriterien sind bis jetzt nie richtig ausformuliert worden und das Wort "europäischer Mehrwert ", Herr Caudron, benutzen wir beide seit 10 Jahren - oder nicht? Sie und ich definieren es bis jetzt auch noch nicht oder haben es noch nicht definieren können. Über die Flexibilität ist schon genügend geredet worden, aber dann kommt der dritte Punkt, die Koordination. Zum europäischen Forschungsraum gehört tatsächlich Koordination zwischen der Unionsebene und der nationalen Forschung; da sehe ich parteipolitische Differenzen. Wie viel wollen wir zentral koordinieren, wie viel wollen wir zentral planen und vorgeben, wie viel soll im Rahmen der Subsidiarität von unten kommen? Das wird eine spannende Debatte sein, und sie wird auch parteipolitisch gefördert, aber wir stellen uns dieser Debatte gern. Glückwunsch der Berichterstatterin - wir werden weiter zusammenarbeiten.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin, Frau Plooij-van Gorsel, für ihre wirklich ausgezeichnete Arbeit. Ebenso danke ich dem Kommissionsmitglied für die fundierte Stellungnahme. Information ist in der Tat gegenwärtig der wichtigste Produktionsfaktor, und eine veredelte Information ist Wissen, an die inhaltliche Forderungen gestellt werden. In diesem Sinne unterscheidet sie sich folglich von der Information als solcher. Technische Erfindungen und der technische Fortschritt in der Gesellschaft werden indes unter Betonung des Inhalts, und mit ihnen auch der Inhalteindustrie, allmählich immer weniger. Wir befinden uns am Übergang von einer irgendwie gearteten informationstechnischen Gesellschaft zu einer hoffentlich Bildungs- und Wertegesellschaft, und in den vorliegenden Leitlinien wird auch in der Tat von einem europäischen Forschungsraum gesprochen. Meiner Meinung nach ist dies richtig, und es heißt, dass damit Strukturen geschaffen werden.
Wenn dem so ist, dann möchte ich einige Vorschläge unterbreiten. Wegen des bereits vonstatten gehenden Umbruchs innerhalb des europäischen Forschungsraumes sollte ein Projektnetzwerk geschaffen werden, welches bei der Entwicklung von Inhalten, der Entwicklung der Inhalteproduktion, hilft. In diesem Bereich gibt es für Europa viel zu tun. Ein zweites Netzwerk sollte sich auf die Schaffung von Strukturen, insbesondere hinsichtlich der Globalisierung von Handel und Kommunikation, konzentrieren. Dies ist ein großer Umbruchsfaktor unserer Tage und eine gewaltige Herausforderung für die Forschung. Es bedarf dazu der Forschung, da dieser Umbruch Auswirkungen auf uns alle hat. Wir benötigen Wissen, da an die Stelle der Politik sowohl der Handel als auch die Kommunikation im globalen Maßstab getreten sind. Aus diesem Grunde, sehr geehrtes Kommissionsmitglied, würde ich mir wünschen, dass es gelänge, den Anteil der gesellschaftswissenschaftlichen Forschungen auszuweiten. Gestatten Sie mir abschließend die Frage, was Sie zu tun gedenken, um die Forschung zu den Fragen der Globalisierung zu stärken und auszuweiten und uns Politikern mehr Waffen in die Hand zu geben, um diese Fragen umfassender ergründen zu können.

Purvis
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken, der einen Rahmen für das Rahmenwerk darstellt. In diesen Rahmen möchte ich ein wichtiges Detail einfügen. Der oft zitierte Gipfel von Lissabon hat das strategische Ziel gesetzt, "die Europäische Union zu der weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft zu machen ". Zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels kann die Biotechnologie einen wesentlichen Beitrag leisten. Darum ist es besonders wichtig, der biowissenschaftlichen Forschung im europäischen Forschungsraum oberste Priorität einzuräumen.
Gegenwärtig herrscht in bestimmten Forschungsbereichen große Mutlosigkeit, ja sogar Verzweiflung. Wir sind Zeugen von Moratorien bei Pflanzenversuchen und bei der Anerkennung neuer Produkte; von willkürlicher Beschädigung von Versuchspflanzen; von Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Gesetze; von verbalen und auch physischen Angriffen auf Wissenschaftler im Gesundheitsbereich; von unbegründeten, haltlosen Schauergeschichten über die Umwelt; von Belästigungen von Forschern sogar Morddrohungen von Extremisten auf dem Gebiet des Tierschutzes; und des Gebrauchs emotional gefärbter und unzutreffender Bezeichnungen wie "Frankenstein-Foods " durch feindlich gesinnte Redner sowie in den Medien.
Alle diese Repressalien, die oft durch halbherzige Reaktionen seitens der Regierungen und öffentlicher Gremien noch verschlimmert werden, gefährden unsere Fähigkeit in Europa, das große Potenzial zu erkennen, das die Biotechnologie für uns bereit hält. Natürlich ist ein vernünftiges Maß an Regulierung erforderlich, doch das muss sich auf die Förderung des Fortschritts und nicht auf dessen Behinderung richten. Nur in einem solchen positiven Umfeld wird es möglich sein, dieses Potenzial zu erkennen und in den Zukunftsbranchen wettbewerbsfähig zu sein. Ich denke da an die Landwirtschaft der Zukunft, an höchste Gesundheitsstandards, an unseren Beitrag für die Entwicklung der dritten Welt und die Beseitigung von Hunger und Krankheit.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich den Glückwünschen an Frau Plooij-van Gorsel zu ihrem ausgezeichneten Bericht anschließen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, wie ermutigend für mich die Beziehungen zu allen Parlamentariern sind, die sich mit diesem Problem grundlegend beschäftigen und die mir durch ihre Beiträge, ihre Erfahrung Ratschläge zur Verwirklichung dieses europäischen Forschungsraums geben, der meiner Meinung nach als ein unerlässliches politisches Ziel für Europa allgemein anerkannt ist. Ich möchte auch den Vertreterinnen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, Geneviève Fraisse und Eryl McNally, für ihre Beiträge danken. Die Unterstützung, die das Parlament diesem europäischen Forschungsraum geben kann, ist natürlich äußerst wichtig, um den Prozess voranzutreiben.
Das Prinzip des europäischen Forschungsraums wurde beim Gipfel in Lissabon angenommen und zu einem politischen Element erhoben. Um ihn zu verwirklichen, muss - wie Sie hinreichend gezeigt haben - noch viel getan werden, und die Vorschläge des Parlaments stellen eine wesentliche Grundlage für Dynamik auf europäischer Ebene dar. Beim Stockholmer Gipfel werden wir übrigens demnächst einen Fortschrittsbericht zu diesem Konzept des europäischen Forschungsraums erhalten. Er steht auch auf der Tagesordnung der in Stockholm versammelten Staats- und Regierungschefs als einer der Punkte, die entwickelt werden müssen, um gerade auf diese Idee der Entwicklung Europas als dynamische Wirtschaft zu reagieren.
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Elementen, die durch den Bericht von Frau Plooij-van Gorsel und die Beiträge der Parlamentarier hervorgehoben wurden, möchte ich einige Bemerkungen machen, die natürlich weitgehend in Richtung des Gesagten gehen, vielleicht aber einiges präzisieren.
Es zeigt sich ganz deutlich, dass der europäische Forschungsraum einerseits durch das Rahmenprogramm, das diesen europäischen Forschungsraum erleichtern soll, vor allem aber dank einer offenen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Forschungsträgern verwirklicht wird. Wenn das Rahmenprogramm also ein Instrument ist, muss man es so anpassen, dass es die Verwirklichung des europäischen Forschungsraums unterstützt. Genau dies finden Sie im neuen Rahmenprogramm: Elemente, die in starkem Maße zur Verwirklichung eines europäischen Forschungsraums beitragen. Diese notwendige Modifizierung des Rahmenprogramms zeigt sich übrigens sehr deutlich im fünfjährigen Bewertungsbericht, der die Notwendigkeit dieses Schrittes deutlich machte.
Hinsichtlich der offenen Koordinierung besteht unsere Rolle, die noch zu definieren ist - der Meinung bin ich auch - und deren Kriterien noch deutlicher angepasst werden müssen, in der Erleichterung und Anregung einer offenen Koordinierung der Mitgliedstaaten. Wie werden wir diese Koordinierung fördern und erleichtern? Hier zeigt sich deutlich, dass dies eine langwierige Arbeit ist, die eine Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, unterstützt durch das Europäische Parlament und gleichfalls unterstützt, Herr Alyssandrakis, durch die gesamte Wissenschaftsgemeinschaft, verlangt. Handelt es sich hierbei doch um ein Projekt, das alle europäischen Wissenschaftler betrifft. Es gibt dabei keinen Unterschied; natürlich gibt es Subsidiaritätselemente, es gibt Forschungsaktivitäten, die in den Mitgliedstaaten laufen, und es gibt durch Mehrwert gekennzeichnete Forschungsaktivitäten. Wir sind also noch weit davon entfernt, wir sind noch Lichtjahre von diesem monopolistischen Konzept entfernt, auf das Sie soeben angespielt haben und an das sicherlich keines der Mitglieder dieses Hauses denkt.
Wir müssen deshalb neue Interventionsformeln entwickeln, und in diesem Zusammenhang haben manche Redner, wie Frau Fraisse und Herr Desama, das Problem des Verhältnisses zur Bildung angesprochen. Diese Frage zum Verhältnis zwischen Wissenschaft und Bildung ist sehr wichtig. Sie wird übrigens beim Treffen der Wissenschafts- und Bildungsminister in Upsala auf der Tagesordnung stehen. Wir werden am 2. und 3. März in Schweden eine gemeinsame Sitzung, eine informelle Ratstagung der Bildungs- und Wissenschaftsminister zum Thema "Wissenschaft, Gesellschaft und Erziehung zur Wissenschaft " abhalten, und die Forschungsminister werden auch eine erste Aussprache zum künftigen Rahmenprogramm führen.
Zum Thema neue Instrumente freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung, und Herr Vidal-Quadras Roca hat ganz besonders deutlich auf die Bedeutung dieser neuen Instrumente hingewiesen. Gerade dank dieser neuen Instrumente können wir die Leistungsfähigkeit erhöhen und dies - wie Herr Linkohr sagte - bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und dabei erhöhter Leistungsfähigkeit, um Überflüssiges zu vermeiden. In diesem Sinne wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente definiert. Ich verstehe aber auch Ihr Anliegen, dass darauf geachtet werden muss, dass diese Instrumente gleiche Chancen für alle bieten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Instrumente seien in nennenswertem Umfang nur der einen oder anderen Kategorie, der einen oder anderen Gruppe vorbehalten, und genau in diesem Sinne müssen die neuen Instrumente besser definiert werden.
Hinsichtlich der Spitzenforschungsnetze bin ich der Meinung, dass es sich dabei eindeutig um einen wesentlichen Punkt handelt, aber ich denke auch, dass man sich natürlich über die Definition von Spitzenforschungsnetzen einigen muss. Dieser Begriff ist dem der Mammutzentren vorzuziehen. Es handelt sich nicht um Spitzenmammutzentren. Es handelt sich um Netze mit Spitzenleistungen je nach Thema und Forschungsgegenstand. Das Ziel besteht folglich in der Einrichtung von virtuellen Spitzenforschungszentren, die Spitzenleistungen in Prioritätsbereichen integrieren. Daraus ergibt sich, dass es sich sicherlich nicht um ein Werkzeug unter vielen für kleine und mittlere Unternehmen und auf dem Gebiet der Forschung weniger entwickelte Länder handelt. In allen europäischen Ländern gibt es Spitzenforschungszentren, deren Kriterium - worüber wir noch diskutieren werden - die Frage ist, welchen europäischen Mehrwert das Programm bietet. Dies ist natürlich eine der wesentlichen Fragen in der Diskussion.
Nebenbei möchte ich der Forderung von Frau Plooij-van Gorsel in Bezug auf die Infrastrukturen vollkommen Recht geben. Sie wissen, dass wir bereits mit dem GEANT-Programm versucht haben, eine Infrastruktur zu schaffen und die Infrastrukturen aller europäischen Länder mit einer angestrebten Kapazität von 10 Gigabyte miteinander zu verbinden. Wie Sie aber schon betont haben, müssen wir eine Kapazität von 100 Gigabyte erreichen, sodass im Infrastrukturprogramm, die Unterstützung der Koordinierung der Mitgliedstaaten - denn diese sind ja auf ihrem eigenen Territorium gefordert - eine Priorität wird, über die wir im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenprogramm noch beraten werden.
Die variable Geometrie, oder die so genannte verstärkte Zusammenarbeit, ist sicherlich eines der Themen, die Fragen aufwerfen, denn obgleich Artikel 169 EGV sie vorsah, konnte dies bisher nie umgesetzt werden. Daher gibt es zu dieser Frage umfassende Debatten, denn hier geht es um Effizienz, zugleich aber auch um eine institutionelle Frage. Folglich sind wir der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen müssen. Wir können nur Vorschläge zur Beteiligung der Union machen, wenn es eine echte europäische Beteiligung gibt. Ich teile aber Ihre Sorge, dass dieses Instrument nicht bestimmte Mitgliedstaaten diskriminieren darf und dass das Parlament in die wichtigen Entscheidungen in diesem Bereich voll eingebunden werden muss. Wir werden Gelegenheit haben, im Rahmen der Prüfung des Vorschlags für ein Rahmenprogramm darüber im Einzelnen zu diskutieren. Dies wird ein sehr wichtiges Thema dieser Diskussion sein.
Was schließlich die Prioritäten und Kriterien angeht, haben wir meiner Meinung nach allgemeine Kriterien umrissen, um die hier angeführten Prioritäten zu veranschaulichen. Diese Kriterien spiegeln im Übrigen die Antworten wider, die wir im Rahmen einer großen Umfrage unter allen Forschungsträgern, die wir während des ganzen Jahres 2000 über das Internet durchgeführt haben, erhielten. Es gab über das Internet eine umfassende Befragung der Wissenschafts- und Wirtschaftskreise zu diesen Fragen. Dabei zeigte sich deutlich, dass es drei große Themen gibt, die unbestreitbar einen Mehrwert erbringen werden. Es handelt sich dabei um die Postgenom-Forschung, die Informationsgesellschaft, einschließlich der Internetkosten als einen unerlässlichen Demokratisierungsfaktor, sowie um das Problem der Nanotechnologien bei Werkstoffen und modernen Prozessen. Dies sind drei wichtige Themen, zu denen noch die Fragen der Nahrungsmittelsicherheit, die heute in Europa natürlich eine sehr große Rolle spielen, der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung hinzu kommen. Darum wird es übrigens in der Mitteilung gehen, die die Kommission in Vorbereitung des Gipfels von Göteborg vorstellen will. Im Mittelpunkt wird die nachhaltige Entwicklung als eines der Grundthemen der Forschung im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr stehen.
Was die kleinen und mittleren Unternehmen angeht, so haben Sie deren Bedeutung zu Recht unterstrichen. Im fünften Rahmenprogramm hieß es, dass mindestens 10 % der Mittel für sie aufgewendet werden müssten. Es scheint, dass wir uns nun ein anspruchsvolleres Ziel vornehmen: im nächsten Rahmenprogramm wären vielleicht etwa 15 % vertretbar.
Abschließend möchte ich Herrn Caudron sagen, dass der europäische Mehrwert natürlich das Schlüsselelement ist. Wie wird er definiert? Meiner Meinung nach hängt dies von den Forschungsprojekten ab. Der Begriffe des europäischen Mehrwerts ist kein globaler Begriff. Er wird entsprechend dem Forschungsthema definiert, wo man sehen muss, dass zumindest eine europäische Ebene erreicht wird, um sich dem globalen Wettbewerb stellen zu können.
Schließlich habe ich hinsichtlich der Kernenergie kein Problem damit, dass sich das Parlament weitgehend an der Diskussion beteiligt, im Gegenteil. Sie haben die Tagung zum Thema Fusion angesprochen. Ich weise darauf hin, dass die keinesfalls eine formelle Sitzung, sondern nur eine Gesprächsrunde über ein übrigens frei zugängliches Dokument war, das die vier möglichen Optionen in Bezug auf das Problem der Kernfusion aufzeigte. Eine Aussprache zu dieser Frage ist meiner Meinung nach unvermeidlich. Sie fand übrigens bereits bei früheren Debatten über die vorhergehenden Rahmenprogramme statt. Ich bin meinerseits für eine offene Debatte zu dieser Frage, weil es sich dabei um ein grundlegendes Gesellschaftsproblem und eine vollkommen legitime Fragestellung handelt.
Frauen und Gesellschaft, Jugend und Gesellschaft, dies ist offensichtlich das Thema der Fortführung der Helsinki-Gruppe, die wir zur Situation der Frauen in der Wissenschaft, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich, eingesetzt haben. Dabei geht es offensichtlich auch um internationale Zusammenarbeit. Hinzu kommt folgende Dimension: die Rolle, die Europa in Bezug auf die Forschung, in Bezug auf schwere Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und andere in der Welt spielt. Zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Nilson, haben wir eine Mitteilung zum Thema Entwicklung erarbeitet, die nächste Woche auf der Tagesordnung der Kommission stehen wird. Diese internationale Dimension darf bei der Aussprache nicht fehlen.
Ich habe mich vielleicht sehr lang gefasst, aber dies war die Gelegenheit, bereits ein wenig die Aussprache über das nächste Rahmenprogramm zu eröffnen, das vermutlich in den nächsten Wochen, vielleicht sogar in der nächsten Woche verabschiedet wird, was mir erlauben würde, in etwa zwei Wochen in Fortführung des Berichtes von Frau Plooij die großen Linien des Rahmenprogramms vorzustellen. Abschließend möchte ich ihr sowie allen Abgeordneten noch einmal für ihren Beitrag danken.

Der Präsident
Herr Kommissar, wir danken Ihnen vielmals für Ihre Ausführungen, die uns nicht lang vorkamen. Sie waren für uns sehr sachbezogen und wertvoll.

Plooij-van Gorsel
, Berichterstatterin. (NL) Herr Präsident! Ich hatte vergessen, allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken, aber auch Herr Kommissar Busquin hat etwas versäumt. Frau Quisthoudt-Rowohl hat ganz präzise die Frage nach den Kriterien, nach denen die Prioritäten festgesetzt werden, gestellt. Wir fragen dies nicht das erste Mal, sondern haben es in zwei vorhergehenden Sitzungen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ebenfalls getan. Wir wollen nicht hören, es handele sich um allgemeine Kriterien. Wir haben um eine exakte Definition der Kriterien für die Forschungsschwerpunkte ersucht. Dazu hätten wir als Ausschuss ganz gern eine Antwort erhalten.

Busquin
Herr Präsident, ich glaube, Sie werden bald zufrieden sein, denn in Kürze kommt das sechste Rahmenprogramm für Projekte. Die Dinge werden dann noch besser definiert sein. Wir werden selbstverständlich Gelegenheit haben, bei der Erarbeitung dieses neuen Programms darüber zu diskutieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Baumwolle
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0022/2001) von Herrn Korakas im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über:
1. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS));
2. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS)).

Korakas
Herr Präsident! Bekanntlich ist der Baumwollsektor für Spanien und insbesondere für Griechenland von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. In Griechenland hat die Baumwolle den Stellenwert eines nationalen Produkts, denn mit ihrer Erzeugung sind über 300 000 Familien beschäftigt, die ca. 1 350 000 Tonnen Baumwolle in Ziel-1-Gebieten erzeugen, in denen die Arbeitslosenquote weit über und die durchschnittliche Größe der baumwollerzeugenden Betriebe unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen. Der Bedarf der Europäischen Union beläuft sich auf 4,5 Mio. Tonnen nicht entkörnter Baumwolle. Es geht also um ein Erzeugnis, hinsichtlich dessen in der Europäischen Union ein beträchtliches Defizit besteht, denn der Bedarf wird nur zu 35 % durch die Gemeinschaftsproduktion gedeckt.
Die garantierten nationalen Mengen waren stets geringer als die Erzeugung der Mitgliedstaaten, wodurch die Einkommen der Erzeuger auf Grund der hohen Mitverantwortungsabgabe drastisch reduziert wurden, während paradoxerweise die Ausgaben des Gemeinschaftshaushalts gleichzeitig sanken, je mehr die GNM überschritten wurden. Diese inakzeptable Situation hat bereits vor Jahren, aber auch gestern wieder die berechtigte Empörung unserer Erzeuger in Form von machtvollen Massenprotesten im gesamten ländlichen Raum Griechenlands hervorgerufen. Anstatt, wie von unseren Baumwollerzeugern mit Recht gefordert, die derzeitige Verordnung durch Anpassung der Quoten an das heutige Produktionsniveau zu verbessern und die seit 1992 eingefrorenen institutionellen Preise zumindest teilweise anzupassen, schlägt die Kommission nicht nur die Beibehaltung der derzeitigen Beihilferegelung auf dem bisherigen niedrigen Niveau, sondern sogar die Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe um 20 % vor.
Das Ziel der Kommission, den Baumwollanbau erheblich einzuschränken, ist nicht gerechtfertigt, denn die Eigenversorgung der Europäischen Union beläuft sich auf knapp 30-35 %. Das Ziel ist sozial ungerecht, denn die Baumwollerzeuger werden dafür bestraft, dass die Weltmarktpreise in den vergangenen drei Jahren gefallen sind, woran diese keine Schuld tragen, während die Kommission nichts unternommen hat, um diese Situation zu ändern. Vermerkt sei, dass die Europäische Kommission für die Vorlage ihres inakzeptablen Vorschlags den Zeitpunkt gewählt hat, zu dem der Weltmarktpreis auf den tiefsten Stand der letzten zehn Jahre gefallen war, nämlich Dezember 1999. Heute beträgt der Weltmarktpreis das Doppelte. Außerdem schlägt die Europäische Union die Einschränkung der Beihilfe für den Baumwollanbau gerade zu einem Zeitpunkt vor, da diese am nötigsten gebraucht wird, denn die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen ihre Baumwollerzeuger ständig mit immer höheren Mitteln, wodurch die Produktion gesteigert und der Weltmarktpreis gesenkt werden kann.
Der Verweis auf die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen ist nicht gerechtfertigt, denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der Baumwollanbau im Vergleich zu beihilfefähigen Alternativkulturen, deren Erzeuger zum Baumwollanbau gewechselt sind, die Umwelt weitaus weniger schädigt. Die Kommission berücksichtigt auch nicht das Protokoll Nr. 4 zur Akte über den Beitritt Griechenlands, in dem eine Beihilferegelung für Baumwolle mit dem Ziel eingeführt wird, die Baumwollerzeugung in den Gebieten der Gemeinschaft zu fördern, in denen diese Erzeugung für die Landwirtschaft von Bedeutung ist.
Die Baumwollerzeuger fordern die Ausdehnung der Gemeinschaftspräferenz auch auf Baumwolle, da die Gemeinschaft in Bezug auf dieses Produkt ein Eigenversorgungsdefizit aufweist. Baumwolle ist die wichtigste Textilfaser pflanzlichen Ursprungs, die als natürliches und gesünderes Erzeugnis mit den synthetischen Fasern konkurriert, sie bietet Hunderttausenden von Landwirten Beschäftigung und kann junge Landwirte dazu bewegen, in den zunehmend verödenden ländlichen Regionen zu bleiben.
Wir schlagen vor, sämtliche Beschränkungen des Baumwollanbaus (Quoten, Mitverantwortungsabgabe, Umweltfolgen) aufzuheben, damit den Erzeugern der gesamte Mindestpreis ausgezahlt wird. Da es jedoch aus verschiedenen haushaltspolitischen Gründen erforderlich ist, gewisse Grenzen festzulegen, sollten diese der derzeitigen tatsächlichen Erzeugung der baumwollerzeugenden Länder gerecht werden. Das System der Beihilfen ist beizubehalten. Die institutionellen Preise für Baumwolle sind an die durchschnittliche Inflation der Gemeinschaft im Zeitraum 1995 - 2000 (laut offiziellen Angaben) anzupassen. Nach Prüfung und Erarbeitung eines geeigneten Verfahrens ist die Beihilfe durch die Genossenschaften und ohne Einschaltung privater Entkörnungsunternehmen direkt an die Baumwollerzeuger auszuzahlen. Anhang B der Verordnung 1201/89, in dem die qualitätsabhängigen Zu- und Abschläge im Hinblick auf den dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis festgelegt sind, ist in die neue Verordnung aufzunehmen.
Wir halten es also für notwendig, dass das Europäische Parlament sich der Forderung anschließt, die Erzeuger zu unterstützen. In diesem Sinne haben wir für Griechenland eine Quote von 1,5 Mio. Tonnen und für Spanien von 450 000 Tonnen vorgeschlagen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat 1 200 000 Tonnen für Griechenland und 350 000 Tonnen für Spanien beschlossen. Wir rufen das Parlament auf, sich auf die Seite der Landwirte zu stellen, damit unser ländlicher Raum weiterhin bewohnbar bleibt und schließlich auch unsere Bauern überleben können.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Einleitend müssen wir sagen, dass wir von einem in der Europäischen Union defizitären Produkt sprechen, denn die Versorgungsquote lag zwischen 1995 und 1999 nur bei 42 %. Hinzu kommt, wie Herr Korakas, den ich zu seinem Bericht beglückwünschen möchte, sehr richtig sagte, dass es eine in besonders strukturschwachen Regionen Spaniens und Griechenlands heimische Kultur ist und ihre Produktion eine große Zahl von Arbeitskräften bindet. Einerseits bedeutet dies, dass ihr Erhalt für das sozioökonomische Geflecht dieser Gebiete von größter Wichtigkeit ist, und andererseits werden damit die beiden Hauptforderungen dieses Parlaments begründet: keine Erhöhung der Sanktionen bei Überschreitung der Produktion von 50 auf 60 % und Annäherung der garantierten Höchstmengen an die wirkliche Produktion; ich spreche von Annäherung, nicht von Gleichsetzung.
Als die Kommission ihren Vorschlag formulierte, war sie durch übermäßig niedrige Weltmarktpreise alarmiert, die niedrigsten seit zehn Jahren, was gemäß der Beihilferegelung für Baumwolle erhöhte Ausgaben für Beihilfen zur Folge hatte. Aber, Herr Kommissar, die Situation hat sich gewandelt: Der Preis ist auf einen fast historischen Höchststand gestiegen, der Haushalt für die Zahlungen an die Landwirte hat sich reduziert, und der Vorschlag für eine Verordnung ist nicht mehr zu begründen, während die im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträge durchaus berechtigt sind. Durch eine Erhöhung der Sanktionen würden viele der kleineren Betriebe verschwinden, woraus sich soziale Konsequenzen ergäben. Die zwischen den realen Produktionsmengen und den garantierten Höchstmengen vorhandene Verzerrung ist der Grund für die gewaltigen Sanktionen, die den Landwirten aufgebürdet werden.
Wie Herr Korakas richtig sagte, könnten wir uns auch auf das Protokoll 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands berufen, in dem gefordert wird, die Baumwollproduktion in jenen Regionen zu erhalten, in denen sie für die ländliche Wirtschaft als wichtig erachtet wird, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen und den Markt durch Verbesserungen der landwirtschaftlichen Infrastruktur zu stabilisieren.
Mit den eingereichten Änderungsanträgen ersucht der Landwirtschaftsausschuss um Unterstützung für die Realisierung gemeinsamer Umweltaktionen im Rahmen der Erzeugerorganisationen, die wir in diesem Sektor unterstützen und vorwärts bringen wollen.
Wir hoffen, dass die Kommission diesen Änderungsanträgen und Argumenten Beachtung schenkt und der Änderung dieses Vorschlags zustimmt.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Korakas, hat in diesen letzten Monaten eine überaus wichtige Arbeit geleistet, und ich danke ihm sehr dafür, dass er von Anfang an für jegliche Vorschläge und den Dialog offen und aufnahmebereit war. Wenn wir dann noch die vom Landwirtschaftsausschuss geleistete Arbeit hinzurechnen, wird verständlich, dass vor uns ein hervorragender Bericht des Europäischen Parlaments liegt.
Würde die Kommission die Änderungsanträge akzeptieren, die wir ihr in diesem Bericht von Herrn Korakas vorschlagen, hätten wir eine Regelung für die Baumwolle mit wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Anpassung der garantierten nationalen Mengen, die Beihilferegelung und die Neueinführung eines dauerhaften Systems, das die Erzeugerverbände anerkennt. Darüber hinaus unterstützen diese Änderungsanträge des Parlaments die Annahme von Maßnahmen, die viel umweltfreundlicher sind, den Wasserverbrauch senken, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln reduzieren und eine richtige Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen vorsehen.
Nach meinem Verständnis ist der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zu minimalistisch, in ihm geht es nur um die Einsparung von Geld, und er ist inkohärent mit dem, was als wichtigste Priorität der Europäischen Union bezeichnet wird, dem Schutz der Beschäftigung. Es mangelt ihm an Kohärenz, denn bei der Wahl zwischen der einen und der anderen Option ist er in Bezug auf den Erhalt oder die Förderung von Beschäftigung nicht sensibel genug.
Gerade deshalb empfehle ich Ihnen, für den von Herrn Garot und mir im Namen der Sozialistischen Fraktion eingereichten Änderungsantrag 20 zu stimmen und ihn zu unterstützen, denn er enthält einen wichtigen Vorschlag. Wir ersuchen die Mitgliedstaaten, den Beschäftigungsfaktor nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie Maßnahmen zur Anpassung der Flächen ergreifen, für welche die Beihilfen gewährt werden können. Hierbei muss berücksichtigt werden, wie viele Arbeitsplätze von dieser Fläche abhängen. Gleichzeitig regen wir an, zu überlegen, welche Möglichkeiten in Bezug auf Ersatzkulturen existieren und ob es Alternativen gibt.
Letztendlich, Herr Präsident, wird dies soziale und wirtschaftliche Sensibilität genannt. Ich hoffe deshalb, dass unser Änderungsantrag Unterstützung findet, und beglückwünsche den Berichterstatter nochmals zu diesem großartigen Bericht.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte einleitend den Landwirtschaftsausschuss und den Berichterstatter zu dem vorgelegten Bericht und der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Darin zeigt sich die Sorge eines sehr bedeutenden Sektors der europäischen Landwirtschaft, insbesondere in großen Gebieten von Griechenland und Andalusien, die Produktionsgebiete im wahrsten Sinne dieses Wortes sind.
Die Baumwolle ist eine traditionelle Anbaukultur und die Haupteinkommensquelle für Tausende europäischer Familien, die kaum Alternativen haben. Es geht um ein sehr defizitäres Erzeugnis in der Union, die nur 40 % ihres Bedarfs decken kann, das auch weiterhin die beste Naturfaser zur Gewebeherstellung im Vergleich zu synthetischen Fasern ist. Gleichzeitig hat sie andere Intensivkulturen verdrängt, die größere Umweltprobleme verursachen und in denen Überschüsse produziert wurden. Dennoch bringt sie trotz der Verbesserungen noch Umweltprobleme mit sich, die wir lösen müssen.
Herr Kommissar, wir unterstützen den Vorschlag der Kommission zur Beibehaltung der bestehenden Beihilferegelung für die Produktion auf der Grundlage des Systems von Ausgleichszahlungen, aber wir sind nicht der Meinung, dass eine Verschärfung der Sanktionen die geeignete Methode zur Eindämmung der Höhe der Ausgaben für diesen Sektor ist.
Man macht es sich zu leicht, wenn man von Kosteneindämmung spricht und für eine Reform der Beihilferegelung lediglich Haushaltsargumente anführt, während die Landwirte in Wirklichkeit ein Absinken ihrer Einkommen und parallel dazu einen Anstieg der außergemeinschaftlichen Importe registrieren.
Dies ist ein Strukturwandel, da die Ausgaben stärker von der internationalen Preisentwicklung als von einer wirklichen Vergrößerung der Anbaufläche abhängig sind.
Die Erhöhung der Sanktionen würde zweifellos zu einer stärkeren Konzentration des Sektors führen, der in die Hände einiger weniger überginge, und nicht zur beabsichtigten Aufgabe dieser Anbaukultur, wobei aber das Überleben der Familienbetriebe ernsthaft gefährdet wäre.
Wir sind daher der Meinung, dass die Erzeugerorganisationen die geeignetsten Instrumente zur Verbesserung der Effektivität der notwendigen Selbstregelungsmaßnahmen in der Produktion und im Umweltschutz sind.
Ich möchte nicht schließen, ohne daran zu erinnern, dass die Kommission danach trachten muss, die reale Produktionssituation dieser Regionen anzuerkennen und die garantierten nationalen Mengen an die tatsächliche Produktion dieses Defiziterzeugnisses der Gemeinschaft anzunähern.

Jové Peres
Herr Präsident, wir gehen von einem Vorschlag der Kommission aus, die eine konjunkturelle Situation mit historischen Tiefstständen genutzt hat, um einen nicht zu rechtfertigenden restriktiven Vorschlag zu begründen.
Ein Jahr später sind die Weltmarktpreise um 90 % gestiegen, die Gefahr übermäßiger Ausgaben ist verschwunden, und wir befinden uns eher auf einem Mindestniveau. Man müsste sich daher vor allem fragen, warum die Kommission einen Vorschlag, der seine Motivation verloren hat, nicht zurückzieht.
Vor zwei Jahren beschloss China den Export seiner Warenbestände und löste einen historischen Fall der Weltmarktpreise aus. Ich hoffe, die Kommission hat nicht vor, einen Vorschlag zur Baumwollregelung aufrechtzuerhalten, indem sie sich eines Beschlusses der chinesischen Regierung mit rein konjunkturellen Wirkungen bedient.
Sollte die alleinige Absicht der Kommission in einer Reduzierung der Unterstützung für die Hauptproduktion der strukturschwächsten Regionen der Europäischen Union bestehen, wäre es besser, dies zuzugeben. In einer immer unausgewogeneren Gemeinsamen Agrarpolitik sind diese Vorschläge in jeder Hinsicht negativ, auch in Bezug auf die sozialen Folgen, die Kollegen vor mir erläutert haben.
Meines Erachtens liegt der Vorzug des Berichts von Herrn Korakas darin, dass er den Vorschlag der Kommission korrigiert und darüber hinaus sehr interessante Anregungen für eine Anpassung unter Berücksichtigung bestimmter Besonderheiten der Baumwolle bietet.
Zum ersten nähert er die garantierten nationalen Mengen an die tatsächliche Produktion an. Auf diese Weise kann eine anomale Handhabung dieser Beihilferegelung mit steigenden Kosten bei sinkender Produktion verhindert werden.
Zum zweiten - und ich kann nicht näher auf weitere Fragen eingehen - entwickelt der Bericht von Herrn Korakas ein Schema für die Unterstützung der Erzeugerorganisationen und vor allem ein System für die Durchführung von Aktionen zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Baumwollanbaus. Denn die Kommission geht ausführlich auf eventuelle Umweltprobleme des Baumwollanbaus ein, schlägt aber keine Lösungen vor.
Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Kommission und Rat das legislative Verfahren abschließen und die vom Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträge aufgreifen, so wie dies von den Vorrednern gefordert wurde.

Baltas
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Baumwolle, über die wir heute diskutieren, wird hauptsächlich in zwei Ländern der Europäischen Union, in Griechenland und Spanien, erzeugt, aber sie berührt die gesamte Union, da es ja in allen Mitgliedstaaten Industrieunternehmen zur Baumwollverarbeitung und zur Herstellung von Garnen und Baumwollstoffen gibt. Wenn wir uns also mit der Baumwollerzeugung beschäftigen, müssen wir uns beide Aspekte vergegenwärtigen.
Ein weiterer diesbezüglich zu beachtender Punkt betrifft die im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf außerordentlich geringe Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft, denn die eigene Bedarfsdeckung erfolgt gerade einmal zu 35 %. Die europäischen Baumwollerzeuger sind noch dazu, zumindest in Griechenland, kleine und mittlere Landwirte mit einer durchschnittlichen Anbaufläche von 4,2 Hektar je Erzeuger. Die Produktion wird also entscheidend von der geringen Größe der Betriebe und den für diese Kultur zu berücksichtigenden bodenkundlichen Voraussetzungen geprägt.
Wegen dieser objektiven Bedingungen hat sich über die Jahre eine Situation herausgebildet, die sich auf der Ebene der Erzeugung folgendermaßen darstellt: Griechenland produziert im Jahr durchschnittlich 1 200 000 Tonnen Baumwolle und Spanien 350 000 Tonnen. Dies wird in dem Bericht ausführlich erläutert, und der Kompromissvorschlag fordert von der Kommission in vernünftiger, maßvoller und überaus realistischer Weise, diesen Gegebenheiten insofern Rechnung zu tragen, als eine garantierte nationale Mengen für nicht entkörnte Baumwolle in Höhe von 1 200 000 Tonnen für Griechenland, von 350 000 Tonnen für Spanien und von jeweils 1 500 Tonnen für die übrigen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser verantwortungsvolle und realistische Ansatz des Berichts sollte von der Kommission angenommen und bei den anstehenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation festgeschrieben werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Korakas, und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Bericht und die gründliche Auseinandersetzung mit dem Kommissionsvorschlag ein Dankeschön sagen. Die Beihilfen pro Hektar sind für Baumwolle - das muss man schon bedenken, wenn man diese ganze Sache diskutiert - drei bis viermal so hoch wie für die anderen Kulturpflanzen. Nach Auffassung der Kommission ist diese besondere Anstrengung der Gemeinschaft, insbesondere diese finanzielle Anstrengung, nur in Anbetracht der wirtschaftlichen und insbesondere sozialen Bedeutung zu rechtfertigen, die Baumwolle in einigen Regionen der Gemeinschaft hat.
Allerdings sind in den letzten Jahren die Anbauflächen erheblich ausgebaut worden, und auch die Erträge pro Hektar sind kräftig gestiegen. Das bringt nunmehr neue Risiken, einerseits für den Haushalt, aber andererseits auch für die Umwelt, denn wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Baumwollanbau eine sehr intensive Anbauart ist, die einen hohen Düngemittel- und einen hohen Pestizideinsatz mit sich bringt. Der Vorschlag der Kommission zielt deshalb hauptsächlich darauf ab, bei einer übermäßigen Ausweitung der Produktion den Mindestpreis, den wir kalkulieren, stärker als bisher zu kürzen.
Die Änderungsanträge, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestellt hat, führen aber, wenn man ihnen Folge leisten würde, dazu, dass es zu einer erheblichen Aufstockung des Budgets für den Baumwollsektor kommen würde. Das bedeutet wiederum, dass auch die Produktionsanreize nicht sinken, sondern steigen und dass auch die Umweltauflagen eher ausgehöhlt werden.
Um Ihnen klar zu machen, worüber wir hier reden: Insgesamt würden die Änderungsanträge des Ausschusses - auch wenn man nur gleichbleibende Erträge unterstellt und auch wenn man nur einen durchschnittlichen Marktpreis unterstellt - Mehrkosten in der Größenordnung von 650 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Das entspräche einer Aufstockung des Budgets um 85 %. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation sehe ich mich wirklich außer Stande, einem solchen Begehren Folge zu leisten.
Im einzelnen: Die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4, 9 bis 13 zielen darauf ab, die Preise um 10% und die garantierte Höchstmenge um 50 % anzuheben. Neben der Kostenexplosion, die sich daraus ergibt, könnte das einen Produktionsanstieg von 60 %, also um 900 000 t bedeuten, mit den Folgen, die ich schon vorher beschrieben habe. In den Änderungsanträgen Nr. 5 und Nr. 14 wird eine Indexierung des Mindestpreises abhängig von der Qualität der nicht entkörnten Baumwolle vorgeschlagen, die von den Mitgliedstaaten genehmigt werden soll, wenn sich die Berufsorganisationen nicht einigen können.
Wir haben in der Vergangenheit bereits einschlägige Erfahrungen mit derartigen Ideen gemacht. Denn es hat sich eindeutig herausgestellt, dass es ganz einfach nicht möglich ist, ein solches System zentral zu erstellen und auch zentral zu verwalten, weil es ganz einfach viel zu viele Faktoren gibt, die die Qualität der Rohbaumwolle beeinflussen. Daher können wir nur dabei bleiben, dass diese Frage weiterhin zwischen den Beteiligten, das heißt zwischen den Aufkäufern der Rohbaumwolle und den Anbietern der Rohbaumwolle, entschieden wird.
Wir schlagen allerdings die Einführung eines Kriteriums vor, nämlich die Übereinstimmung mit dem Preisstufenindex auf dem Weltmarkt für Baumwollfasern. Dadurch haben wir dann einen Rahmen, der das Aushandeln von künftigen Verträgen erleichtern wird.
Die Änderungsanträge Nr. 7, 8, 16 bis 19 beziehen sich auf die Ausarbeitung einer offiziellen Satzung der Erzeugergemeinschaften sowie deren Tätigkeiten, die durch eine Gemeinschaftsbeihilfe gefördert werden sollen. Das soll insbesondere für umweltbezogene Maßnahmen gelten. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine solche Regelung bereits gibt, und zwar in Form der EWG-Verordnung 389/1982. Die Gründung von Erzeugergemeinschaften wird übrigens schon seit zehn Jahren von der Gemeinschaft finanziert. Wie bei den anderen Sektoren üblich müssen sie zur Deckung ihrer Betriebskosten auf die in der Marktorganisation vorgesehenen Mittel und auf die Umweltbeihilfen zurückgreifen.
Die genannten Änderungsanträge können außerdem nicht akzeptiert werden, weil sie dazu führen würden, dass es für Erzeugerorganisationen zwei unterschiedliche Regelungen und auch zwei unterschiedliche Finanzierungsarten geben würde. Berücksichtigt man weiter den Produktionsanstieg, der sich aus der geforderten Aufstockung der garantierten Höchstmenge ergeben würde, dann könnte dies allein Kosten in der Größenordnung von 80 Mio. Euro pro Jahr zur Folge haben. Was die Umwelt betrifft, so fordern Sie mit den Änderungsanträgen Nr. 6, 15 und 20 umfangreiche Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen nicht nur aufgrund von Umwelterwägungen, sondern auch und vor allem aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen zu ändern. Das ist wirklich nicht akzeptabel, weil das die Umweltauflagen völlig in Frage stellt.
Bleibt also der Änderungsantrag Nr. 2, der im Prinzip darauf abzielt, einen Textfehler im spanischen Text zu berichtigen. In Wirklichkeit handelt es sich hier aber um kein Übersetzungsproblem und auch um keinen Irrtum, denn mit dem Ausdruck precio de objetivo ist der Zielpreis gemeint und nicht der reale Marktpreis.
Ich bedaure es sehr, dass die Kommission in diesem Fall die Änderungsanträge des Ausschusses nicht akzeptieren kann, aber ich habe, glaube ich, die Gründe dafür ausführlich beschrieben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Ich stelle fest, es konnten noch nicht alle Probleme im Bereich der Baumwolle gelöst werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Pläne zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0035/2001) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, dieser Vorschlag bezieht sich auf die Schalenfrüchte, auch Trockenfrüchte und Johannisbrot genannt. Es geht somit um Walnüsse, Haselnüsse, Mandeln, Pistazien und Kastanien; das sind Produkte, die in der Mehrheit zusammen mit anderen Früchten auf den Tisch kommen oder in den Supermärkten zu finden sind, die aber bei Entscheidungen im Vergleich zum übrigen Obst und Gemüse nicht gerecht und angemessen behandelt werden.
Mit diesem Vorschlag bleibt das Europäische Parlament seinem eigenen Vorgehen treu, denn schon zweimal, am 16. Juni 2000 und am 26. Oktober 2000, hat sich das Europäische Parlament, und in beiden Fällen einstimmig, für den Erhalt dieser Beihilfen und ihre Verlängerung bis zur Verabschiedung einer neuen Beihilferegelung ausgesprochen. Darüber hinaus erfüllen diese Beihilfen meines Erachtens einen guten Zweck, denn sie begünstigen die bedürftigen Landwirte, indem sie Einkommensrückgänge ausgleichen. Meiner Ansicht nach sollten solche Beihilfen vermieden werden, bei denen man angesichts einer günstigen Marktsituation zu freigiebig ist. Dies geschah beispielsweise bei Getreide, als die Kommission und auch der Rechnungshof betonten, der Ausgleich sei zu hoch gewesen, denn nach Schätzungen der Kommission gab es im Getreidesektor eine Überschreitung von 8,5 Mrd. Euro, während der Rechnungshof von einem Ausgleichsmehrbetrag in Höhe von 13,1 Mrd. Euro für den Zeitraum von 1993 bis 1997 spricht. Ich bin nicht für Beihilfen, die den Charakter einer Lotterie haben. Doch die, welche wir jetzt vorschlagen, sind notwendig.
Weiterhin erfüllt dieser Vorschlag die Vorgaben der Agenda 2000, denn als sie angenommen wurde, sprach Kommissar Fischler selbst ständig davon, dass es um die Aufrechterhaltung aller Beihilfen gehe.
Der Rat gab dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Recht und forderte daher am 17. Juli 2000 die Kommission auf, diese Beihilfen zu verlängern. Der Vorschlag der Kommission ist gut, denn er korrigiert den vorherigen Fehler, den Versuch zur Kürzung dieser Beihilfen. Es ist zu begrüßen, dass er korrigiert wird, aber das genügt nicht, um die Zukunft des Sektors zu sichern; es wird nicht einmal die Bezahlung der in diesem Jahr laufenden Projekte gedeckt, da der Haushalt erst im Juni fertig sein muss und die Programme, die sich auf Pflanzungen des ersten Halbjahrs beziehen, deshalb nicht berücksichtigt würden.
Die Europäische Union hat bei diesen Produkten ein deutliches Defizit und importiert Walnüsse aus den USA. Herr Kommissar, ich kann Ihnen berichten, dass es in allen großen Kaufhäusern meines Landes (El Corte Inglés) zum letzten Weihnachtsfest Walnüsse aus Kalifornien gab, aber die aus der Extremadura und Europa waren nicht zu finden. Wir importieren derartige Erzeugnisse zum Nachteil der Landwirte, für die ich mich einsetze.
Herr Kommissar, Sie sollten auf meine Worte hören, denn das ist ein Präzedenzfall. Wir sind für die Öffnung der Märkte und den Abschluss bilateraler Abkommen wie mit der Türkei sowie multilateraler Abkommen. Wir sind sehr solidarisch. Aber die Kommission darf nicht erlauben, dass die europäische Landwirtschaft diese Anbaukulturen aufgeben muss, weil diese Handelsabkommen einen so bedeutsamen Sektor vernichten. Wird es die Kommission zulassen, dass diese europäischen Beihilfen im Agrarsektor gekürzt werden? Und soll das heißen, dass sie auch die Präferenz für die europäische Landwirtschaft fallen lässt?
Herr Präsident, ich trete für einen Sektor ein, der die Landwirtschaft diversifiziert, der ein großes, reales Potential wirtschaftlicher Entwicklung besitzt. Herrn Fischler fehlen viele Kenntnisse über den Mittelmeerraum, aber er sollte nicht den Nutzen dieses Sektors verkennen, der große Bedeutung für die Verarbeitungsindustrie hat, sich günstig auf die Umwelt auswirkt und die Verödung aufhält. Herr Kommissar, Sie sollten auch Ihren Standpunkt korrigieren und den Geist des Ratsbeschlusses respektieren.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Frau Berichterstatterin, Sie haben doch wieder eine Minute überzogen. Wir haben ein bisschen Zeit, deswegen bin ich nicht ganz so streng. Aber wir sollten uns schon an die Zeit halten. Ab Kommissar aufwärts, Frau Berichterstatterin, kann ein Beamter zwei Dinge gleichzeitig tun!

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde versuchen, die Zeit wieder aufzuholen, die meine Vorrednerin überzogen hat, indem ich die mir gewährte Zeit nicht ausschöpfe.
Die Position unserer Fraktion ist es, den von Frau Izquierdo Rojo vorgelegten Bericht zu unterstützen. Wir beglückwünschen auch die Kommission zur Vereinfachung des Verfahrens. Diese so oft angekündigte und so selten gelungene Vereinfachung muss unbedingt in Rechnung gestellt werden. Ich glaube, diesmal wird sich ein Erfolg einstellen, denn es wird auch eine Notwendigkeit deutlich, die in diesem Parlament wiederholt zum Ausdruck kam, fast einstimmig bestätigt und auch vom Rat aufgegriffen wurde. In diese Richtung gehen die Entschließungen vom 16. Juni oder vom 26. Oktober, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir schlagen jetzt die Verlängerung der Verbesserungspläne vor - die nicht nur für ein Jahr gelten soll, sondern für zwei Jahre, wie wir in den im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträgen gefordert haben - und hoffen, dass die Kommission und der Kommissar diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, da sie notwendig sind, und der Herr Kommissar weiß genau, dass es in nur einem Jahr weder möglich sein wird, den uns vorzulegenden Bericht zu evaluieren, noch die definitive Lösung für den Sektor Schalenfrüchte zu finden, nämlich seine Einbeziehung in die GMO für Obst und Gemüse mit einer differenzierten Behandlung.
Ich weiß, dass ich von Themen spreche, die einige Euro bedeuten, und dass im Moment die Geldsumme für unser großes Problem gering ist, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Sektoren, die aus regionaler Sicht so wichtig sind, wegen früher unterzeichneter Vereinbarungen, die ihnen das Überleben wegen der Gemeinschaftspräferenz sehr schwer gemacht haben, zum Teufel gehen. Dabei lasse ich schon eine Reihe weiterer Details, die bereits je nach ihrer Bedeutung sowohl vom Standpunkt der Umwelt als auch aus sozialer Sicht genannt wurden, unberücksichtigt.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin und den Landwirtschaftsausschuss zu der Einmütigkeit beglückwünschen, die bei der Erarbeitung und Annahme dieses Berichts geherrscht hat, der die Hauptsorgen des Sektors Trockenfrüchte widerspiegelt.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni greift eine ständige Forderung auf: die Suche nach einer Lösung zur Gewährung von Direktbeihilfen für die Einkommen der Landwirte, die den Anbau erhalten und die Entvölkerung besonders strukturschwacher Gebiete verhindern sollen.
Ich möchte an den Aspekt des Umweltschutzes erinnern, für den diese Kulturen in den am stärksten verödeten Regionen der Union eine Rolle spielen, beispielsweise die Mandeln und Haselnüsse oder die Kastanien, die in den ursprünglichsten Wäldern der Gemeinschaft wachsen und deshalb unter Schutz stehen.
Die Kommission muss daher Vorschläge zur deutlichen Unterstützung des Sektors unterbreiten, mit der eine von den Erzeugerorganisationen zu verwaltende hektarbezogene Pauschalbeihilfe eingeführt und die Strukturkrise des Sektors bewältigt wird.
Abschließend sei bemerkt, dass die derzeitige Regelung verlängert werden muss, bis die definitiven Hilfsmaßnahmen für diese Produkte in Kraft treten, die von regionaler Bedeutung sind, ein hohes Maß an Nahrungssicherheit bieten, ein Energiespender in der mediterranen Kost sind und eine offenkundige Umweltschutzwirkung haben.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die so genannten Schalenfrüchte, zu denen genau genommen auch Johannisbrot gerechnet werden müsste, sind eine der typischsten Erzeugnisse Südeuropas. Die einzigen spezifischen Beihilfen, in deren Genuss sie kamen und kommen, beschränken sich auf die Kofinanzierung der Pläne zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung, die Ende des vergangenen Jahres auslaufen sollten und die die Kommission jetzt um ein weiteres Jahr verlängern will.
Diese Absicht der Kommission resultiert aus der Erkenntnis, die sie selbst in der Einleitung des Vorschlags darlegt, dass die anderen Maßnahmen, die für den Sektor ebenfalls in Frage kommen, nicht geeignet oder unmittelbar auf Schalenfrüchte anwendbar sind. Gleichzeitig hat sie zugesagt, in einem Bericht, den sie bis Ende 2000 veröffentlichen wollte, neue Vorschläge zu unterbreiten. Das ist noch nicht geschehen.
Nun ist es ja nicht sinnvoll, die bestehenden, an sich schon unzureichenden Maßnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern und sich sonst nicht zur Zukunft des Sektors zu äußern, umso mehr da dieser sich aufgrund der übermächtigen Konkurrenz durch Drittländer in einer Krise befindet. Es wäre aber durchaus sinnvoll, Schalenfrüchte als einen ganzheitlichen Sektor im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse zu behandeln. Im Übrigen hat das Europäische Parlament ja ganz in diesem Sinne einen Änderungsantrag zum Vorschlag für eine neue GMO für Obst und Gemüse angenommen, demzufolge die Kommission ersucht wurde, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie für den Sektor Schalenfrüchte dauerhafte Maßnahmen und Beihilfen sichergestellt werden können, wie es sie ja für andere Agrarsektoren gibt.
Eben das schlägt die Berichterstatterin vor und wird von der Kommission hoffentlich entsprechend korrigiert. Und so lange es diese zukünftigen Maßnahmen nicht gibt, müssen die vorhandenen Beihilfen angesichts der endlosen Verzögerungen vernünftigerweise nicht um ein Jahr, sondern - wie es der Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments fordert - um zwei Jahre verlängert werden.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Izquierdo Rojo, für Ihren Bericht, aber auch allen anderen für ihre Mühe danken, die sie in die 22 Änderungsanträge investiert haben. Bevor ich auf diese eingehe, lassen Sie mich kurz noch einiges zu den Grundprinzipien des Vorschlags sagen. Die derzeitige Regelung für Schalenfrüchte gilt seit 10 Jahren, und die ersten Qualitätsförderpläne sind im Jahr 2000 bereits ausgelaufen. Während dieser Zeit von 10 Jahren wurden 92 Erzeugerorganisationen Gemeinschaftsmittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung im Schalenfruchtsektor bereitgestellt.
Es ist auch zu einigen erfolgreichen Umstrukturierungen gekommen, und die Wettbewerbsfähigkeit hat sich erhöht. Als Ergebnis sind sie heute in der Regel in einer stärkeren Position als früher, wenn es darum geht, Absatzmärkte zu sichern und im Wettbewerb mit anderen Anbietern aus Drittstaaten zu bestehen.
Nochmals 250 Millionen Euro sind für die noch laufenden Verträge und die noch laufenden Maßnahmen vorgesehen. Nach Auffassung der Kommission hat das Zehnjahresprogramm im Prinzip ausgereicht, um das Ziel zu erreichen, das man sich vor 10 Jahren gesetzt hatte, nämlich eine stabile Grundlage für wirtschaftlich rentable Erzeugerorganisationen zu schaffen. Der Rat hat jedoch die Kommission ersucht, vorzuschlagen, dass die Zahlungen an Schalenfruchterzeuger im Haushaltsjahr 2001 fortgesetzt werden. Auf dieser Grundlage wurde der Vorschlag der Kommission erstellt. Ihre Anträge zeigen, dass Ihnen dieser Vorschlag noch nicht weit genug geht. Die Änderungsanträge, von denen sich einige auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom Juni und Oktober letzten Jahres beziehen, betreffen vor allem drei Bereiche.
Eine erste Gruppe von Änderungsanträgen, nämlich 14, 15, 17 und 20, zielt darauf ab, die Stützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung auch über das Jahr 2001 hinaus beizubehalten und alle Ausgaben für die bis Ende 2002 durchgeführten Arbeiten als förderfähig anzusehen. Dabei wird in den Änderungsanträgen 10 und 11 auf die - wie es dort heißt - bescheidene Höhe der hierfür benötigten Mittel hingewiesen. Die zweite Gruppe von Änderungsanträgen, nämlich 8 und 18, hat zum Ziel, die Sonderbeihilfe für Haselnüsse bis Ende 2002 beizubehalten.
Beide Gruppen von Änderungsanträgen glaubt man zumindest teilweise aus der Notwendigkeit ableiten zu können, dass die EU-Erzeuger vor Einfuhren geschützt werden müssen. Dazu ist folgendes anzumerken: Erstens hat sich der Rahmen dieses Vorschlags nur auf die Finanzierung von Programmen im Rahmen des Haushalts 2001 beschränkt. Er sollte nicht auf das Haushaltsjahr 2002 ausgedehnt werden, denn hier werden wiederum 82 Millionen Euro an Zusatzkosten entstehen. Zweitens ist eine spezifische Unterstützung für Haselnüsse nicht einbezogen. Insgesamt würden durch diese Änderung noch einmal zusätzliche Haushaltsausgaben von etwa 110 Millionen Euro entstehen, über die 24 Millionen des Vorschlags hinaus. Änderungsantrag 16, der auf Kastanien Bezug nimmt, fällt nicht in den Anwendungsbereich der zur Debatte stehenden Regelung.
Mit der dritten Gruppe von Änderungsanträgen, nämlich 6, 7, 12, 13, 21 und 22, wird angestrebt, die Zukunft des Schalenfruchtsektors langfristig durch andere Stützungsmaßnahmen zu sichern. Dazu wird in den Änderungsanträgen 9 und 19 vorgeschlagen, die Stützung im Rahmen der GMO und der Verordnung 2200/96 fortzusetzen. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser dritten Gruppe sagen, wie die Kommission die Zukunft des Sektors und seine Förderung sieht. Betrachtet man nämlich den heutigen Anbau von Schalenfrüchten, so sehen wir einerseits wirtschaftlich rentable und sehr wohl wettbewerbsfähige Erzeugerorganisationen, die gewissermaßen das Aushängeschild der EU-Erzeuger sind, die auch neue Sorten einsetzen und auch moderne Produktions- und Vermarktungsverfahren anwenden. Diese Erzeuger haben das Geld, das wir in den letzten 10 Jahren zur Verfügung gestellt haben, erfolgreich genutzt, und eine Reihe von ihnen kann auch sicher von der jetzt vorliegenden Verlängerung profitieren. Auf der anderen Seite gibt es aber leider auch Erzeuger und Erzeugerorganisationen, die unter extrem schwierigen Bedingungen, etwa in benachteiligten Gebieten, arbeiten müssen, oft auch in abgelegenen bergigen Regionen, und auch keine Bewässerung zur Verfügung haben. Hier gibt es tatsächlich Tausende Familien, die von dieser Erzeugung nach wie vor zu einem Teil oder insgesamt abhängig sind.
Wegen dieser natürlichen Nachteile und insgesamt der Standortnachteile, die diese Erzeuger haben, werden sie immer ein Problem haben, gegenüber den Importen aus Drittstaaten standhalten zu können. Daher ist es unserer Meinung nach wesentlich vernünftiger - und das ist ja auch ein Ziel, das wir uns im Jahr 1999 gesetzt haben -, dass diese zweite Gruppe von Erzeugern, bei denen es vor allem um eine soziale Frage geht, im Rahmen der ländlichen Entwicklung unterstützt wird. Dafür haben wir diese zweite Säule in der Agrarpolitik gebaut, und daher sollte man in diesem Zusammenhang auch davon Gebrauch machen. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend ist hier dann auch gleichzeitig die Verantwortung zu den Mitgliedstaaten gewandert. Die Mitgliedstaaten müssen derartige Maßnahmen in ihre Programme einbeziehen und ihnen eine entsprechende Priorität zuordnen, und dann können sie selbständig über derartige Entwicklungsprojekte entscheiden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.47 unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
(8975/3/2000 - C5-0521/2000 - 1986/0080(COD))

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

 
Bericht (A5-0026/2001) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

 
Entschließungsantrag (B5-0090/2001/rev.) von den Abgeordneten Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Attwooll im Namen der ELDR-Fraktion, Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Schmid im Namen der GUE/NLG-Fraktion zur Freizügigkeit für Personen (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) - Rechtsgrundlage
Änderungsantrag 4: Van Lancker (PSE). (NL) Herr Präsident! Ich frage mich, ob Änderungsantrag 4 von den Diensten überhaupt zugelassen wird, da er eindeutig dem Vertrag widerspricht. In diesem Antrag heißt es nämlich, die Verordnung 1408/71 sei Gegenstand des Verfahrens der Zusammenarbeit, während es gerade um das Mitentscheidungsverfahren geht. Deshalb frage ich mich, ob dieser Antrag zulässig ist, und wenn ja, ob die Verfasser ihn nicht besser zurückziehen sollten, als solchen Unsinn zu erzählen.
Der Präsident. Die Dienste haben den Änderungsantrag zugelassen. Er ist zwar inhaltlich falsch, da haben Sie Recht, er wird aber überarbeitet, und damit gilt er als zulässig.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
 
Bericht (A5-0036/2001) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Annahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b) und 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (KOM(2000) 739 - C5-0698/2000 - 2000/0296(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

 
Bericht (A5-0315/2000) von Herrn Ceyhun im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
I. über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
(10675/2000 - C5-0427/2000 - 2000/0821(CNS)) und
II. über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS))
Nach Ablehnung der Initiative:
Watson

Herr Präsident, wir haben hier eine Situation, in der wir uns aussuchen können, ob wir jetzt mit dieser Initiative nach Artikel 67 oder 68 verfahren. Nach Artikel 68 würden wir normalerweise den Rat auffordern, den Vorschlag zurückzuziehen. Doch ich habe mit dem Berichterstatter und anderen Abgeordneten darüber beraten. Der Ausschuss ist nicht besonders interessiert daran, dass dieser Vorschlag zurückkommt. Wir würden es vorziehen, jetzt den von uns im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geschaffenen Präzedenzfall einer Abstimmung anzuwenden, um den Ratsvorschlag zurückzuweisen.
Die Abgeordneten mag es interessieren, dass wir, um den Vorschlag abzulehnen, für den Entwurf der legislativen Entschließung stimmen müssen. Nachdem wir nämlich den geänderten Vorschlag abgelehnt haben, ändern die Dienststellen nunmehr den Text automatisch, so dass er dann lautet "Rat lehnt ab ". Wir ersuchen das Parlament, für diese legislative Entschließung, die den Ratstext ablehnt, zu stimmen. Ich hoffe, ich habe mich klar genug ausgedrückt.
(Heiterkeit)

Der Präsident
Herr Watson, das haben Sie hervorragend erläutert. Eine solche Möglichkeit besteht, und es gibt einen Präzedenzfall. Das kann ich bestätigen, wie mir auch von den Diensten gemeldet wurde. Wir können so verfahren, wie Sie vorgeschlagen haben.
Das Wort hat Herr Poettering.

Poettering
Herr Präsident, Sie haben mit Recht eben gefragt: Wo ist der Rat? Der müsste eine Stellungnahme abgeben. Ich finde es unmöglich, dass der Rat nicht da ist, und wir sollten gegenüber dem Rat unseren Protest zum Ausdruck bringen!

Der Präsident
Herr Poettering, Sie haben meines Erachtens vollkommen Recht. Ich werde dafür Sorge tragen, dass die Präsidentin, Frau Fontaine, den Rat von unserer Irritation in Kenntnis setzt. Dem herzlichen Beifall, den Herr Poettering für seine Bemerkung erhalten hat, schließe ich mich an.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die legislative Entschließung, die somit gemäß dem Vorschlag von Herrn Watson in Ziffer 1 geändert wird, in der es heißt "lehnt die so geänderte Initiative der Französischen Republik ab ".

Watson
Herr Präsident, ich möchte lediglich, dass sich das Parlament im Klaren darüber ist, worüber es hier abstimmt. Ich ersuche das Parlament, so vorzugehen, wie wir es schon einmal gemacht haben dafür zu stimmen, um den Vorschlag des Rates zurückzuweisen.

Der Präsident
Herr Watson, Sie und eventuell einige weitere Kolleginnen und Kollegen waren soeben konsterniert. Die Abstimmung ist jedoch vollkommen klar. Wenn der Vorschlag abgelehnt werden soll, muss dafür gestimmt werden.
Das Wort hat der Berichterstatter.

Ceyhun
Herr Präsident, ich denke, es ist auch wichtig, dass der Berichterstatter kurz etwas dazu sagt. Ich bedaure, dass es uns nicht gelungen ist, in diesem Parlament verantwortungsbewusst zu handeln. Aber jetzt hat Herr Watson Recht, und wir sollten Herrn Watson unterstützen. Ich bitte jeden Abgeordneten um Unterstützung, ansonsten machen wir uns selbst als Parlament lächerlich!

Berthu
Herr Präsident, meiner Meinung nach gibt es bei dem, was Herr Watson soeben gesagt hat, eine kleine Ungenauigkeit, die ich gern berichtigen möchte.
Was wir soeben abgelehnt haben, ist nicht die französische Initiative, sondern die durch das europäische Parlament geänderte französische Initiative. Das heißt, dass ein Großteil derjenigen, die diese Initiative abgelehnt haben, mit den Änderungen des Europäischen Parlaments nicht einverstanden waren. Das war bei mir der Fall und bei meinen Freunden. Eigentlich billigen wir die französische Initiative so, wie sie dem Rat vorgelegt wurde.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) 
 
Bericht (A5-0022/2001) von Herrn Korakas im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
I. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0048/2000 - 1999/0201(CNS)) und
II. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
 
Bericht Nr. (A5-0035/2001) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 - C5-0533/2000 - 2000/0252(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

 
Entschließungsantrag (B5-0089/2001) gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Bericht (A5-0023/2001) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Maßnahmen nach dem Jahresbericht 1999 der Europäischen Investitionsbank (2000/2173(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
 
Bericht (A5-0034/2001) von Herrn Bullmann im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001: Der Prozess von Lissabon und der Weg danach (2000/2280(INI))
Vor der Endabstimmung:

Friedrich
Herr Präsident, ich war für meine Fraktion der Schattenberichterstatter, und wir haben in der Tat eine sehr gute Kooperation gehabt. Aber einer unserer ganz wesentlichen Punkte im Artikel 4 wurde abgelehnt, so dass ich nun meiner Fraktion empfehlen muss, entgegen der bisherigen Absprache Nein zu diesem Bericht zu sagen.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion gegen die unannehmbare Haltung des Vizepräsidenten, Herrn Friedrich, protestieren, der eigentlich ein Beispiel für die Achtung der Geschäftsordnung geben müsste und in diesem Fall genau das Gegenteil getan hat.
(Beifall und Protest)

Poettering
Herr Präsident, ich will mich jetzt nicht zur Sache äußern. Aber es steht keinem Mitglied dieses Hauses zu, einen anderen Kollegen hier durch eine solche Bemerkung zu diskriminieren.

Bullmann
Herr Präsident, es ist in der Tat richtig, dass dieses Haus auch sehr einvernehmlich in der Debatte einen gemeinsamen Punkt und eine gemeinsame Linie zur Vorbereitung von Stockholm gefunden hat. Das, was hier von der EVP abgelehnt wurde, ist eine Nuance. Es ist mitnichten ein tragender Teil der Entschließung. Ich bedaure sehr, dass dieses Haus, das einhellig mehr Rechte für dieses Parlament einklagen will, nicht die Kompetenz und den Mut hat, einen gemeinsamen Beitrag zu Stockholm zu leisten!
(Lebhafter, lang anhaltender Beifall)

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Sitzungspräsident kann ich lediglich feststellen, dass dieses Haus mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt. Das Hohe Haus hat beschlossen. Wir fügen uns diesem Beschluss. Das ist Demokratie.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) 
 
Bericht (A5-0020/2001) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union (2000/2172(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
 
Bericht (A5-0017/2001) von Herrn Soares im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 " (KOM(1999) 484 - C5-0169/2000 - 2000/2099(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Bericht (A5-0052/2001) von Frau Plooij-van Gorsel im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung des "Europäischen Forschungsraums ": Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) (KOM(2000) 612 - C5-0738/2000 - 2000/2334(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

 
Erklärungen zur Abstimmung- Empfehlung für die zweite Lesung Peijs (A5-0019/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich einige meiner Erklärungen zur Abstimmung gestern, d. h. am Valentinstag, vorbereitet bzw. formuliert habe, weshalb der Geist dieses Tages ein wenig darin zu spüren sein wird.
Zu dem vorliegenden Bericht von Frau Peijs betreffend den Erlass einer Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen muss ich sagen, dass Frau Peijs gewiss, wie immer, ihr Augenmerk auf die finanziellen Probleme gerichtet hat. Ich hoffe, sie wird sich bei künftigen Gelegenheiten, zu denen sie diese Richtlinie, der ich übrigens meine Zustimmung gegeben habe, behandelt, auch an meine Forderung erinnern, im Interesse der Rentner ganz Europas bei jeder Liquidation einer zahlungsunfähigen Versicherungsgesellschaft die Gläubiger mit Forderungen aus Rentenversicherungspolicen zu bevorrechtigen.
Bericht Lambert (A5-0026/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, zu dem Bericht Lambert muss ich meine Ablehnung bekunden, weil der Rat der Europäischen Union nicht wirklich gewillt ist, den wichtigen Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wonach ihnen keine Rentenansprüche verloren gehen dürfen, zu regeln.
In Italien wird beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, die in andere Mitgliedstaaten abwandern, die Zahlung der Sozial- und Erwerbsunfähigkeitsrente verweigert. Im Gegensatz dazu wird es nach Italien kommenden Drittstaatsangehörigen zugebilligt, beim Verlassen unseres Landes die Rentenbeiträge zu kassieren; danach können sie zurückkehren und dieselben Sozial-, Invaliden- und Begleitrenten beziehen, die den in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union abwandernden italienischen Staatsangehörigen vorenthalten werden. Es ist wirklich Zeit für eine faire Behandlung der Renten der Unionsbürger.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Die europäischen Institutionen sehen sich am Ende selbst durch ein a minima-Sozialrecht der Gemeinschaft behindert, das unter tunlichster Vermeidung der Beschneidung von Arbeitgebervorrechten in welchem Land auch immer zusammengeschustert wurde.
Die Tatsache selbst, dass jedes Jahr zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der innerhalb der Union zu- und abwandernden Arbeitnehmer zu harmonisieren, bedeutet, dass es dreißig Jahre nach den ersten Richtlinien ebenso wenig Harmonisierung gibt wie gegen die Arbeitgeber einklagbare Gemeinschaftsrechte.
Eine Harmonisierung der Lage der Arbeitnehmer der Europäischen Union müsste für die Arbeitgeber und die Staaten die Verpflichtung bedeuten, die Löhne in der gesamten Union an die in den Ländern mit den höchsten Löhnen anzugleichen und EU-weit dieselben sozialen Rechte auf der Grundlage der für die Arbeitnehmer bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Ruhestand günstigsten Rechte durchzusetzen.
Die einzige Harmonisierung, die die Europäische Union interessiert, ist aber die der Regeln für den Wettbewerb zwischen Industrie- und Finanzkonzernen. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern wird nur in dem Maße angeschnitten, wie sie am Verkehr von Gütern und Kapital beteiligt ist.
Wenn wir nicht gegen diesen Bericht gestimmt haben, dann einzig und allein, um den wenigen dürftigen Konsequenzen, die sich für einige Kategorien von Arbeitnehmern daraus ergeben können, nicht im Wege zu stehen. Aber da wir vollkommen gegen den Geist dieses Vorhabens sind, haben wir auch nicht dafür gestimmt.

Bushill-Matthews
. (EN) Die britischen Konservativen sind mit dem ursprünglichen Bericht Lambert weitgehend glücklich, der in seiner ersten Fassung in sinnvoller Weise einige technische Dinge bereinigt hat.
Speziell haben wir allerdings gegen die Änderungsanträge 8 ff. gestimmt.
Diese Änderungsanträge hätten den materiellen Geltungsbereich der Verordnung erheblich erweitert: darin sollte nicht die Rolle sonstiger Änderungsanträge bestehen.
Es sei konkret darauf hingewiesen, dass Zusatzrenten KEINE vom Staat bereitgestellten Zahlungen im Bereich der sozialen Sicherheit sind und daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen. In ähnlicher Weise wird in einem Änderungsantrag versucht, den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Besteuerung auszudehnen: Das ist einfach nicht akzeptabel.
Die britischen konservativen Abgeordneten werden sich auch künftig jedem Änderungsantrag zu einem Bericht widersetzen, in dem der Versuch unternommen wird, auf ähnliche Weise in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen.
Freizügigkeit für Personen

Andreasen, Busk, Haarder und Jensen
. (DA) Wir haben für die Entscheidung gestimmt, da wir der Meinung sind, dass der Rat die Bemühungen um eine Vereinfachung der Verordnung 1408/71 und deren Erweiterung vorantreiben soll, damit auch erwerbstätige Bürger aus Drittländern erfasst werden, die sich rechtmäßig bei uns aufhalten. Wir haben gegen Punkt 1 der Entscheidung gestimmt, in dem festgelegt wird, dass Artikel 42 des Amsterdamer Vertrags die Rechtsgrundlage zur Sicherung der sozialen Rechte von Bürgern aus Drittländern sein soll. Damit sind wir nicht einverstanden. Der Rat muss eine andere Rechtsgrundlage finden, z. B. Artikel 63 des Amsterdamer Vertrags, damit das Ziel erreicht werden kann.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wenn wir für diese Entschließung gestimmt haben, dann einzig und allein, weil sie eine Gesamtüberarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Europäischen Union und der Wahrung ihrer Rechte von einem Land zum andern vorschlägt.
Die neuen Vorschriften müssen aber, wenn sie fertig sind, in allen Bereichen an die in den Ländern angepasst werden, wo sie für die Arbeitnehmer am günstigsten sind. Andernfalls stimmen wir dagegen.

Kauppi
Diese Diskussion hätte meiner Meinung nach im Europäischen Parlament niemals stattfinden dürfen. Daher habe ich gegen die gesamte Entschließung gestimmt.

Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben sich heute in Bezug auf diese Entscheidung, die nach einer mündlichen Anfrage über die Freizügigkeit für Personen im Zusammenhang mit Verordnung 1408 zur Abstimmung gestellt wurde, bei der endgültigen Abstimmung der Stimme enthalten. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Artikel 42 und 308 die Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Bürgern aus Drittländern in die Verordnung 1408 bilden, sondern wir glauben, dass es Artikel 63, Abs. 4, sein muss. Wir können es nicht befürworten, dass versucht wird, den Vertragstext auf diese Weise auszulegen - obwohl ein anderer Teil des Vertrags eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet -, nur weil für diesen Fall ein etwas anderes Verfahren für die Einbeziehung des Europäischen Parlaments gilt. Wenn man eine andere Rechtsgrundlage wünscht, muss der Vertrag unserer Ansicht nach geändert werden. Wir möchten betonen, dass wir eine generelle Überarbeitung der Verordnung 1408 befürworten, meinen aber, dass eine solche Reform durch eine Erweiterung des Personenkreises erschwert wird. Wir betonen, dass auch wir es befürworten, dass Arbeitnehmer aus Drittländern, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, die Möglichkeit einer Beschäftigung in der EU haben sollen.

Moraes
Die EPLP hat für den Entschließungsantrag über die freie Bewegung von Personen gestimmt, jedoch mit einem wichtigen Vorbehalt.
Die EPLP unterstützt die Schlussfolgerungen von Tampere, dass die EU für eine faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig auf ihrem Territorium aufhalten, sorgen und anerkennen muss, dass es einer Entschließung zu der Frage bedarf, dass die Verordnung 1408/71/EWG Angehörige von Drittstaaten nicht erfasst.
Die EPLP teilt jedoch nicht die Auffassung, dass als Rechtsgrundlage hierfür Artikel 42 und 308 dienen sollten. Die EPLP ist der Meinung des Rates und einer Reihe von Mitgliedstaaten, die bei Artikel 63 als Rechtsgrundlage zu bleiben wünschen.
Bericht Lucas (A5-0036/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, die italienische Rentnerpartei, die ich mit Freuden in diesem Hohen Haus vertrete, befürwortet sämtliche Dokumente, Initiativen und Aktivitäten der Europäischen Union zugunsten von Staaten in allen Teilen der Welt, denen es ein Bedürfnis ist, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU zu verbessern. Die Union existiert insbesondere immer dann - und hat ein Recht zu existieren - , wenn sie die Kräfte ihrer 15 Mitgliedstaaten bündelt, um sich in der Zusammenarbeit mit bedürftigen Staaten stärker, geschickter und in diesem Falle auch großzügiger zu zeigen. Dies ist der Sinn des Berichts Lucas zur Annahme des Beschlusses über wirtschaftliche Hilfe, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Mexiko, einem Staat mit einer großen kulturellen Tradition, der sich stets um die Verwirklichung der wirtschaftlichen Kooperation mit den EU-Staaten bemüht hat, wobei ich hoffe, dass diese Kooperation auch dazu beiträgt, die soziale Lage der älteren Menschen und der Rentner dieses Landes zu verbessern.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) In diesem Bericht ist von Wirtschaftspartnerschaft die Rede, jedoch geht es lediglich darum, die europäischen Großunternehmen auf dem mexikanischen Markt gegenüber der amerikanischen Konkurrenz zu begünstigen.
Die Vergangenheit zeigt, dass diese Art von Partnerschaft für die Industriekonzerne sehr einträglich ist und in dem betroffenen Land nur dazu beiträgt, dass die Menschen noch ärmer werden. Mehr als die Hälfte der 95 Millionen Mexikaner leben bereits in Armut, wobei diejenigen nicht mitgezählt wurden, die eben aufgrund dieser auf Ausbeutung beruhenden Art von Partnerschaft gezwungen wurden auszuwandern.
Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Bericht Ceyhun (A5-0315/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mit Ja gestimmt, weil ich wie die Mehrheit der anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Initiativen ablehne.
"Der Wolf ist da! Fangt den Wolf! ", rief ein Hirtenjunge, der sich auf Kosten seiner Freunde einen Spaß machen wollte. Und tatsächlich eilten auf sein Rufen hin die Dorfbewohner herbei und fragten: "Wo ist der Wolf? " Der Hirtenjunge antwortete: "Ha, ha! Ich habe Euch an der Nase herumgeführt. Der Wolf ist gar nicht da! "
Drei Tage später rief er erneut: "Der Wolf ist da! Fangt den Wolf! " Und wieder kamen alle Dorfbewohner herbei und fragten: "Wo ist der Wolf? " Der Hirtenjunge antwortete: "Ha, ha! Ich habe mir nur einen Scherz mit Euch erlaubt. Der Wolf ist gar nicht da! "
Eine Woche später kam der Wolf wirklich und begann, die Schafe zu reißen. "Der Wolf ist da! Fangt den Wolf! ", schrie der Hirtenjunge, aber niemand aus dem Dorf eilte zu Hilfe. Der Wolf fraß sämtliche Schafe auf.
Warum ich das erzähle? Weil wir uns bewusst machen müssen, dass wir in der Einwanderungspolitik konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, anstatt immer nur darüber zu diskutieren und zu rufen: "Der Wolf ist da! Fangt den Wolf! "

Evans, Robert
Herr Präsident, nach dieser völlig unbegreiflichen Schmährede meines Kollegen da drüben möchte ich einen seriösen Beitrag leisten, auch wenn sich die Situation durch die Ablehnung der Empfehlung etwas anders darstellt.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen von der britischen Labour Party in der PSE habe auch ich für die dem Ceyhun-Bericht zugrunde liegenden Prinzipien und Auffassungen gestimmt. Damit haben wir anerkannt, dass die Vorschläge bei weitem nicht vollkommen waren, aber zumindest einen Versuch der Beschäftigung mit der gegenwärtigen Situation darstellten. Die Europäische Union und einzelne Länder müssen sich stärker mit den Problemen und Umständen in den Herkunftsländern befassen, die die Menschen veranlassen, Zuflucht in der Europäischen Union zu suchen. Fortschritte kann es in diesem Bereich nicht von heute auf morgen geben, und den Interessen verzweifelter Menschen, die verständlicherweise vor Konflikten, Verfolgung oder anderen Notlagen fliehen, ist in der Zwischenzeit schlecht gedient, wenn man sie diesen skrupellosen und aus dem Menschenhandel Geld schlagenden Leuten in die Arme treibt.
Die Situation von Hilfsorganisationen für Asylsuchende und Flüchtlinge wurde als ein umstrittenes Problem benannt, doch bestätigt der Bericht, dass es sich um rechtlich anerkannte Organisationen handelt, um verantwortungsbewusste, etablierte NRO, von denen viele eine umfangreiche und stolze Bilanz der Unterstützung genau derjenigen Leute aufweisen, denen dieser Bericht helfen will.
Mit unserer Stimme für den Ceyhun-Bericht erkennen wir die Komplexität dieses Problems an und werden wir weiterhin für ein umfassendes und gemeinsames Asylsystem der Europäischen Union wirken, in dessen Mittelpunkt die Humanität und die Interessen der Schwächsten stehen.

Berthu
- (FR) Die beiden französischen Initiativen, die auf eine bessere Bekämpfung der illegalen Zuwanderung abzielen, wurden zunächst durch die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments so entstellt, dass ihre Tragweite eingeschränkt wurde. In einem zweiten Schritt wurden sie dann durch das Plenum auch mit meiner Stimme und der der MPF-Delegation abgelehnt. Dieses ablehnende Votum richtet sich natürlich gegen die Änderungsvorschläge, während wir die ursprüngliche französische Initiative durchaus billigen und gern weiterverfolgt sehen möchten. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema erfolgt ja lediglich im Anhörungsverfahren nach Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags.
Die in einem ersten Schritt vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsvorschläge sind ganz besonders bedauerlich. Sie waren, wie ich bereits in der Aussprache gestern Abend sagte, zum großen Teil dazu angetan, die Festlegung von Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, weil man angeblich zuvor eine Fülle anderer Politiken in allen Bereichen umsetzen müsse. Diese Position ist völlig falsch. Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen.
Eine zweite Kategorie von Änderungsvorschlägen lief auf eine Abschwächung des Textes hinaus, indem verschiedene Gruppen von Delinquenten von Sanktionen verschont bleiben sollten, so beispielsweise die illegalen Zuwanderer selbst oder diejenigen Personen, die ihnen aus sogenannten humanitären Gründen helfen. Diese Ausnahmen waren völlig unangebracht.
Vor allem dürfen die Schleuser, die dies angeblich aus humanitären Gründen tun, nicht straffrei bleiben. Zum einen weil alle Mafiagruppen, die für Geld illegale Grenzübertritte organisieren, sich dann auf humanitäre Gründe berufen würden. Zum anderen weil selbst die illegalen Einwanderer, die die Hilfe mitleidiger Seelen in Anspruch nehmen, zumeist in den Ausbeutungskreislauf geraten, da ihre Situation sie fast automatisch dort hinführt. Und schließlich, weil die Personen, die den illegalen Einwanderern möglicherweise selbstlos behilflich sind, diese zweifellos ins Unglück stürzen, ganz sicher aber ihre Landsleute, denen sie ein Problem aufladen, das über Generationen hinweg so gut wie unlösbar sein wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Wir sind gegen die Initiative der französischen Präsidentschaft, die ausschließlich auf die Repression der so genannten illegalen Zuwanderung abzielt. Für diejenigen, die diese Infamie begangen haben, geht es nicht nur um Worte, denn die Polizei des sozialistischen Premierministers Jospin hat gerade auf die gleiche brutale Weise wie vor vier Jahren sein rechter Vorgänger Juppé Personen ohne Aufenthaltspapiere ausgewiesen, die in der gleichen Pariser Kirche Saint Bernard Zuflucht gesucht hatten.
Hinsichtlich der Ursachen, die Hunderttausende Arme veranlassen, ihr Heimatland zu verlassen, um anderswo zu überleben, beschränkt sich die Europäische Union auf schöne Worte. Um der Armut in jenen Ländern ein Ende zu setzen, müssten die europäischen Institutionen sich jene vornehmen, die diese Länder ausplündern und ausbeuten. Da man unfähig ist, dem Übel abzuhelfen, drangsaliert man die Opfer.
Während die französische Präsidentschaft zum einen eine europaweite Jagd auf jene "Verdammten dieser Erde " ankündigt, zeigt sie gleichzeitig mit dem Finger auf die verabscheuungswürdigen Sklavenhändler unserer Zeit. Das tut sie jedoch nur, damit die eigentlichen Drahtzieher im Dunkeln bleiben können: Großindustrie, Baulöwen und zahlreiche mittlere Unternehmer, die auf diese Weise auf Arbeitskräfte zugreifen können, die durch Gesetze, die ihnen den minimalsten Schutz verwehren, der Willkür von Unternehmern und Polizei ausgeliefert sind.
Dieser Bericht begnügt sich damit, die Aspekte der französischen Initiativen, die die Autoren für die empörendsten halten, mit Schweigen zu übergehen. Wir haben gegen den gesamten Bericht gestimmt, stimmen allerdings für die Änderungsvorschläge, die den repressiven Charakter der französischen Vorschläge mildern oder beseitigen könnten.

Blokland
 - (NL) Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch im Namen meiner Kollegen Belder und van Dam mein Stimmverhalten bei der Abstimmung über den Bericht Ceyhun näher begründen. Ich habe nämlich gegen den Bericht und gegen einen Großteil der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge gestimmt. Da es sich um ein sensibles Thema - Beihilfe zur illegalen Einreise - handelt, das stets starke Emotionen weckt, möchte ich meine Beweggründe erläutern.
Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert sind, uneingeschränkt befürworte. Sie müssen in sämtlichen Mitgliedstaaten aufgenommen werden und Asyl erhalten. Leider wird in dem vorliegenden Bericht insofern Verwirrung gestiftet, als das Wort Flüchtling generell für alle gebraucht wird, die ihr Heil in der Union suchen. Was ist ein illegaler Flüchtling? Wenn eine solche Person unmittelbar nach ihrer Ankunft auf dem Gebiet der Union Asyl beantragt, ist sie nicht illegal. Die Begriffe Ausländer, Flüchtlinge, illegale Zuwanderer, Asylbewerber und dergleichen werden nicht einheitlich verwendet. Ein solch unsorgfältiger Umgang mit Begriffen passt nicht in eine Rechtsakte, in der notabene die Begriffsbestimmungen verankert und der strafrechtliche Rahmen festgelegt werden müssen.
Ich gebe zu, dass abgelehnte Asylbewerber oft in eine prekäre Situation geraten. Kirchen und Organisationen leisten humanitäre Hilfe, und füllen damit Lücken, die aufgrund des Unvermögens der Mitgliedstaaten und der Völkergemeinschaft, eine angemessene Lösung zu finden, entstanden sind. Deshalb befürworte ich durchaus die Forderung, solche Organisationen nicht zu bestrafen, wenn sie Illegalen helfen. Allerdings muss hier differenziert werden. Probleme gibt es dort, wo das sich auf das Gesetz stützende Urteil des unabhängigen Richters durch das subjektive Urteil derjenigen, die Hilfe leisten, ständig unterlaufen wird. Überdies, wie ist "humanitäre Hilfe " zu definieren? Trifft sie auch auf eine gemeinnützige Vereinigung zu, deren Anliegen es beispielsweise ist, möglichst vielen armen Russen bei der illegalen Einwanderung in einen Mitgliedstaat behilflich zu sein?
Die dramatischen Umstände einer illegalen Einwanderung sind menschenunwürdig. Wir brauchen strenge, harmonisierte strafrechtliche Bestimmungen für Menschenhändler. Außerdem bedarf es einer strikten, aber gerechten Asylpolitik, von der eine eindeutig abschreckende Signalwirkung an die illegalen Zuwanderer ausgeht. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge der französischen Regierung.

Krivine
- (FR) Die französische Initiative mit ihren Vorschlägen für Richtlinien und für einen Rahmenbeschluss sieht für die Frage der illegalen Zuwanderung nur eine repressive Lösung vor. Mit dem Vorschlag der Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt schafft man ein echtes Solidaritätsdelikt. Die Änderungsvorschläge unterscheiden zu Recht zwischen einer Beihilfe, die zur Erwirtschaftung von Vermögensvorteilen praktiziert wird, und Hilfe aus Solidarität, aus humanitären Gründen.
Jedoch ist die Kriminalisierung von Personen oder Organisationen, die gegen die "Festung Europa " sind, kein geeignetes Mittel, um die illegalen Schlepperbanden zu bekämpfen. Kämpfen muss man gegen jene immer restriktivere Visa- und Asylpolitik, die Menschen zwingt, illegal in das Gebiet der Union einzureisen. Kämpfen muss man gegen die Politiken, die darin bestehen, den Beitrittsländern die Strukturanpassung und den gemeinschaftlichen Besitzstand aufzuzwingen, wodurch sich die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern verschärft, sowie gegen die Logik der Entwicklungshilfe für die Länder des Südens, die vollkommen unzureichend und ungerecht ist. Eine Politik der Entschuldung und der fairen Entwicklungshilfe wäre ein erster notwendiger Schritt in Richtung hin zu einer anderen europäischen Zuwanderungspolitik. Die Kriminalisierung der Zuwanderung ist eine Logik, die wir bekämpfen. Deshalb habe ich gegen die französische Initiative selbst in ihrer geänderten Fassung gestimmt.

Lang
- (FR) Man hätte glauben können, dass es sich hier endlich um einen Text handelte, der wenigstens ansatzweise den Anfang einer Bekämpfung der illegalen Zuwanderung in Europa darstellt. Aber nein! Im Gegenteil, dieser Bericht, der immerhin auf eine zugegebenermaßen recht akzeptable Initiative der Französischen Republik zurückgeht, ist nur ein Täuschungsmanöver, ja, schlimmer noch, eine Aufforderung zur Kriminalität, Illegalität und Gewalt.
Der Berichterstatter will ausschließlich die Schlepper und Organisatoren illegaler Zuwanderungsmöglichkeiten unter Strafe stellen. Ausländer, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen, würden also keinerlei strafbare Handlung begehen (Artikel 2, Änderung 9)? Kann man das denn hinnehmen? Daraus müsste man doch schließen, dass die Illegalen als Opfer eines Systems angesehen werden, dessen Akteure sie in Wahrheit sind.
Die Repression muss sich zwar in erster Linie gegen diejenigen richten, die die illegale Zuwanderung organisieren, doch müssen auch die Illegalen selbst streng bestraft werden, vor allem indem sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, um sie zur Verantwortung zu ziehen und sie von einer Wiederholung abzuhalten.
Weiterhin sieht der Bericht vor, dass humanitäre Vereinigungen, die den illegalen Zuwanderern helfen, straffrei bleiben (Artikel 4, Änderung 11). Die illegale Zuwanderung darf auf keinen Fall in irgendeiner Weise gefördert werden!
Der Kampf unserer Verantwortlichen gegen die illegale Zuwanderung muss radikal geführt werden, denn es ist zugleich ein Kampf gegen Unsicherheit, gegen organisierte Kriminalität (Drogenhandel, Geldwäsche usw.) und auch gegen die Zwangsprostitution junger Frauen, die zumeist aus Osteuropa oder Lateinamerika kommen und illegal in ein Mitgliedsland der Union eingereist sind, in ein Eldorado, das sich leider als Schimäre erweist. Unsere nationalen Regierungen sollten misstrauisch sein, denn Nachsicht und wohlmeinende Gefühle sind hier fehl am Platze und können nur Laschheit und Verantwortungslosigkeit zur Folge haben.
Mit einer Politik der "Menschenrechtsduselei ", indem man die systematische Legalisierung von Immigranten ohne Aufenthaltspapiere und illegalen Zuwanderern praktiziert und uns die Integration und Assimilierung von nichteuropäischen Bevölkerungsgruppen aufzwingt, gerät das gesamte soziale und demographische Gleichgewicht sowie die Identität der betroffenen Nationen in Gefahr.

Malmström, Paulsen, Olle Schmidt
. (SV) Der Erlass einer Richtlinie des Rates zur illegalen Einreise, zum illegalen Verkehr und Aufenthalt ist ein weiteres Beispiel aus der Reihe repressiver Maßnahmen, die auf juristischem Gebiet vorgeschlagen werden. Obwohl sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen, wird sich weiterhin auf Vorschläge konzentriert, die allein darauf abzielen, Menschen die Einreise in die EU zu erschweren, unabhängig davon, ob es sich dabei um Flüchtlinge handelt oder um Menschen, die hier Arbeit suchen wollen.
Viele Bürgerinnen und Bürger der EU entscheiden sich dafür, häufig vollkommen unbekannte Menschen, die in die Union hinein geschmuggelt wurden oder es aus eigener Kraft über die Grenzen bis in die EU geschafft haben, bei sich aufzunehmen und zu verstecken. Diese Personen, die sich ohne jegliches Profitdenken für Menschen einsetzen, die um ihr Leben fürchten, sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese Form der humanitären Hilfe ist heute beispielsweise in Schweden vollkommen legal und sollte nicht kriminalisiert werden.
Europa braucht eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, die von Humanismus geprägt ist. Wir sind moralisch verpflichtet, Menschen zu helfen, die hier eine Freistatt suchen, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten handelt oder um Asylbewerber, die vor politischer Unterdrückung geflüchtet sind. Europa muss außerdem seine Haltung gegenüber legaler Einwanderung verändern und seine Grenzen für Menschen aus Drittländern öffnen, die in der Union Arbeit suchen möchten. Grundlage unserer Politik sollte sein, dass Menschen das Recht haben müssen, in die Union einzureisen, ohne durch eine restriktive Politik für Visa und Arbeitsgenehmigungen behindert zu werden.
Durch eine Politik, die sowohl Asylgesuche als auch Einwanderung befürwortet, können wir das organisierte Verbrechen und die menschlichen Tragödien, derer sich die Menschenschmuggler und Schlepperbanden schuldig machen, in den Griff bekommen.

Meijer
 - (NL) Solange in der Welt noch erhebliche Einkommensunterschiede bestehen, ziehen Menschen aus armen in reiche Länder. Wegen Arbeitskräftemangel in den Betrieben ist eine solche Migration in der Vergangenheit staatlicherseits sogar noch gefördert worden, und diese Situation scheint sich nun zu wiederholen. Das Grundproblem, die ungleiche Verteilung von Reichtum unter den Menschen, wird damit jedoch nicht gelöst. Daneben gibt es diejenigen, die zwar nicht zu uns gerufen werden, ihr Herkunftsland aber verlassen, weil sie sich in einer Notlage befinden. Einmal ausgewandert, ist ihnen eine sichere Rückkehr in die Heimat nicht mehr möglich, da ihnen unter dem dort herrschenden Regime Gefängnis oder gar die Todesstrafe drohen. Leider werden diese Personen immer noch an den Grenzen abgewehrt bzw. zurückgeschickt. Die unbarmherzigen Außengrenzen der "Festung Europa " treiben zunehmend mehr Menschen in die Hände gewissenloser Menschenhändler, die auf diese Weise viel Geld verdienen wollen und die Flüchtlinge vor Erreichen des Hafens oder des Grenzflusses ihrem Schicksal überlassen. Dieser Mafia das Handwerk zu legen ist richtig. Hingegen ist es absurd, die Solidarität von Aktionsgemeinschaften und Kirchen mit politischen Flüchtlingen und bereits langjährig in einem EU-Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, die keine gültigen Papiere besitzen, zu bestrafen. In dem Bericht Ceyhun werden zwar Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, die aber reichen nicht aus.

Miranda
Für die illegale Einwanderung gibt es unterschiedliche Gründen. Wir sehen die Hauptursachen zum einen in der Flucht vor der schwierigen Situation in vielen Ländern und der Suche nach besseren Lebensbedingungen und zum anderen im Aufbau einer Festung Europa, die Bürgern aus Drittstaaten den Zugang zum Gebiet der Mitgliedstaaten immer mehr erschwert.
Wir teilen jedoch die Auffassung des Berichterstatters, dass die Haupttäter bei der illegalen Einwanderung diejenigen sind, die einen finanziellen und wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen. Deshalb stimmen wir unbedingt der Festlegung eines strafrechtlichen Rahmens zu, der hinreichend abschreckend ist und nicht nur die Schlepperbanden und Menschenhändler bestraft, sondern auch die Auftraggeber, die von diesen Umständen profitieren.
Die Annahme dieser Maßnahmen muss jedoch mit einer wirksamen Kontrolle in dem Bereich und mit Maßnahmen einhergehen, die auf eine wirkliche Integration dieser Arbeitnehmer abzielen, indem ihnen Rechte und soziale Bedingungen garantiert werden, und nicht, wie es immer häufiger geschieht, auf eine Abschiebung der Bürger, die in einer ungesetzlichen Situation aufgegriffen werden.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Da wir für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind, unterstützen wir gemeinschaftliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel unter der Voraussetzung, dass Einsätze aus humanitären Gründen in keiner Weise unter Strafe gestellt werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Rahmenbeschluss für gemeinsame Sanktionen verbessert werden müsste.
Bericht Korakas (A5-0022/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, letzte Nacht hatte ich einen Traum, der etwas unter dem Eindruck des gestrigen Valentinstages stand. Ich träumte, ich sei in Griechenland, genauer gesagt auf Kreta, in der Stadt Agios Nikolaos, wo sich ein kleiner See befindet, aus dem der Legende nach Venus emporgestiegen sein soll. Ich träumte also von Venus, wie sie dem zauberhaften See auf Kreta entstieg und rief: "Fatuzzo, Fatuzzo! " "Was gibt es? ", fragte ich. Sie antwortete: "Ich weiß, dass Ihr morgen im Europäischen Parlament über ein Dokument abstimmen werdet, das die Baumwollerzeugung in Griechenland betrifft. Ich bin es Leid, immer nackt dem Meerwasser zu entsteigen, denn mir ist kalt, sehr kalt! Auch ich möchte ein Baumwollkleid haben, also stimme für den Bericht Korakas, damit in Griechenland mehr Baumwolle angebaut wird! "
Der Traum ist zwar verflogen, doch habe ich beachtet, was mir aufgetragen wurde, und dem Bericht Korakas meine Zustimmung gegeben.

Alavanos
- (EL) Die Vorschläge der Kommission bezüglich der Baumwolle sind unannehmbar, weil:
die Europäische Union bei der Baumwollerzeugung ein Eigenversorgungsdefizit aufweist,
das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz eklatant verletzt wird,
es bei der Baumwollerzeugung um die Arbeit Hunderttausender landwirtschaftlicher Familienbetriebe geht,
der Baumwollanbau trotz der mit ihm verbundenen Probleme durchaus weniger umweltbelastend als andere industriell angebaute Kulturen sein kann,
eine Diskrepanz zwischen den garantierten nationalen Mengen und der tatsächlichen Erzeugung besteht.
Demnach ist es erforderlich:
die garantierte Menge so zu erhöhen, dass sie der tatsächlichen Erzeugung entspricht. Die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zielen - wenn auch zögerlich - in die richtige Richtung,
die Inflation der letzten Jahre in die Berechnung des Baumwollpreises einzubeziehen,
die Kleinproduzenten von der Mitverantwortungsabgabe auszunehmen,
den Berufsorganisationen ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Beurteilung der Qualität des Erzeugnisses einzuräumen,
Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Kleinproduzenten zu ergreifen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
- (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die landwirtschaftlichen Subventionen der EU drastisch eingeschränkt werden sollten und wenden uns daher gegen einige der Anträge aus dem Bericht des Herrn Korakas. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, die Geldstrafen bei Überproduktion zu erhöhen, unterstützen jedoch nicht die Forderung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Prozentsatz für Schadensersatz beizubehalten (Änderungsantrag 12). Des weiteren möchten wir uns gegen den Antrag auf neue finanzielle Beihilfe aus Gemeinschaftsmitteln für Erzeugerorganisationen aussprechen, der in den Änderungsvorschlägen 18 und 19 gestellt wird.

Clegg, Davies, Dybkjær, van der Laan, Malmström, Paulsen, Schmidt
. (EN) Wir haben gegen den Bericht Korakas über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle gestimmt. Der Bericht fordert eine Erhöhung der Quoten und Festpreise und strebt außerdem die Regulierung der Rolle der Baumwollerzeugerorganisationen an. Auch den Bericht Izquierdo Rojo haben wir abgelehnt, in dem höhere Beihilfen für die Erzeugung von Schalenfrüchten und Johannisbrot gefordert werden. Beide Berichte verlangen protektionistische Maßnahmen wie beispielsweise die Beibehaltung des Systems der Gemeinschaftspräferenz.
Es ist nicht einzusehen, dass die Hälfte des Unionshaushalts zur Subventionierung der Produktion und des Exports landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet wird. Unserer Meinung nach sollten die EU-Mittel statt dessen bei Bedarf für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt werden. Umweltschutz, Hilfe für Wiederaufbau und Entwicklung sind Bereiche, in denen stärkere Finanzierung notwendig ist, nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für die europäischen Bürger nicht nur sehr kostspielig, sondern trägt auch zu höheren Verbraucherpreisen und geringerer Qualität bei. Die Verbraucher äußern ihre Besorgnis über die europäische Lebensmittelproduktion und stellen inzwischen zu Recht die gegenwärtige Landwirtschaftspolitik in Frage. Exportbeihilfen, die zum Dumping von EU-Überschüssen auf dem Lebensmittelweltmarkt führen, sind der Grund für die ernsten Schwierigkeiten bei der Produktion von Nahrungsmitteln in vielen Entwicklungsländern.
Die GAP wurde zur Sicherung der Lebensmittelversorgung nach dem 2. Weltkrieg eingeführt und nicht, um den unrentablen Anbau von Kulturen für die Textilproduktion zu subventionieren. Die Gemeinsame Agrarpolitik von heute hat ihre politische Legitimation verloren und muss vollständig reformiert werden. Alle Export- und Produktionsbeihilfen sollten abgeschafft werden. Die Landwirtschaft muss sich den Regeln des Marktes anpassen und sich dem Wettbewerb stellen. Das wird die Effizienz und die Qualität zum Nutzen sowohl der Produktion als auch der Verbraucher erhöhen.

Martinez
- (FR) Die Union verbraucht mehr als vier Millionen Tonnen Baumwolle. Davon können wir etwa 1,5 Millionen selbst produzieren. Der Rest muss also eingeführt werden. Daran scheint nichts Schockierendes zu sein, schließlich importieren wir auch Autos, Obst, Gemüse usw. Warum also nicht auch Baumwolle?
Aber niemand käme doch auf die Idee, dass es einerseits zu wenig Baumwolle gibt und andererseits die Europäische Kommission die Erzeugung verhindert. Aber ja! Mit Quoten und Bußgeldern wird unsere Erzeugung auf etwa eine Million Tonnen begrenzt, anstelle der 1,5 Millionen, die wir produzieren können. Spanien und Griechenland mit Hunderten kleinen Anbaubetrieben in Andalusien, Thrakien, Valencia werden an der Produktion gehindert. Was noch schlimmer ist, die sogenannte Mitverantwortungsabgabe ist noch über die Strafabgabe in Höhe von 50 % bei Überschreiten der heute geltenden Quoten erhöht worden.
Und all das kommt den Vereinigten Staaten und Australien zugute. Dieses Mal handelt es sich nicht wie bei Zucker oder Reis darum, unsere Armen zu schröpfen, um den Armen - beispielsweise im Sudan zu helfen, wo im übrigen die Christen im Süden umgebracht werden. Nein! Hier, bei der Baumwolle gibt es keine Entschuldigung. Es gibt keine Überproduktion wie bei Milch, die die Quoten rechtfertigen würde. Es gibt keine Hilfe für die 48 am wenigsten entwickelten Länder, die unsere Opfer rechtfertigen würde.
Europa verzichtet einzig und allein zum Nutzen der USA und Australiens auf die Erzeugung. Das war bereits bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen der Fall, die wir aber dringend brauchen, um das Tiermehl abzulösen. Das war bei Mandeln aus Kalifornien der Fall und bei Bananen, und nun kommt die Baumwolle dazu.
Was nützen uns das Europa der Verteidigung, der Euro, die europäische Verfassung und andere Fanfarenklänge über das notwendige Europa, wenn uns gerade Europa verbietet, ganz bescheiden die Baumwolle zu erzeugen, die wir brauchen, um die USA nicht zu verstimmen, denen man zudem noch gestattet, uns Tag und Nacht mit dem Echelon-Netz abzuhören.

Meijer
 - (NL) Die griechische Wirtschaft ist in stärkerem Maße von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben abhängig als die Wirtschaft anderer Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere für Kulturpflanzen, die nur am Südrand Europas angebaut werden können, wie Baumwolle und Tabak. Beide Kulturen sind mit Nachteilen verbunden. Tabak ist gesundheitsschädlich. Baumwolle ist zwar ein nützliches Produkt, der Baumwollanbau bedingt jedoch einen hohen Giftstoffeinsatz. Solche giftigen Substanzen gelangen ins Wasser, das knapp ist, oder verunreinigen Böden, die ausgetrocknet sind. In Ägypten und Usbekistan, Ländern, die weitaus stärker vom Baumwollanbau abhängig sind als Griechenland, sind dadurch ernste Umweltprobleme entstanden. Diese ökologische Erwägung könnte für mich ein Grund sein, dem Bericht meines Fraktionskollegen Korakas nicht zuzustimmen. Aus griechischer Sicht, und insbesondere aus der Sicht der Kleinbauern dieses Landes, ist er selbstverständlich absolut gerechtfertigt. Sein Ausgangspunkt ist, die Baumwollproduktion zu schützen und zu erweitern und dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Solche einkommenspolitischen Erwägungen müssen langfristig jedoch gegen die Umweltbelange, gegen die Umstände, unter denen Einfuhrbaumwolle produziert wird, sowie gegen die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln durch die Agrarpolitik abgewogen werden. Solange diese Probleme nicht grundsätzlich angegangen werden, kann ich den Vorschlag von Herrn Korakas nicht unterstützen.

Sturdy
. (EN) Die britischen Konservativen der EPP-ED-Fraktion haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil sie der Ansicht sind, dass er sich zu weit von der ursprünglichen Absicht der Kommission, die Haushaltskontrollmechanismen zu straffen, entfernt. Des Weiteren haben wir zwar Verständnis für die sozioökonomische Funktion des Baumwollanbaus in bestimmten Regionen, widersprechen aber energisch der Einschätzung des Berichterstatters, Baumwolle sei für die Umwelt weniger schädlich als andere Kulturen. Es ist bekannt, dass bei der Baumwollerzeugung eine breite Palette von Chemikalien eingesetzt wird, und daher unterstützen wir das Ziel der Kommission, dem zufolge die Mitgliedstaaten die geeigneten Umweltschutzmaßnahmen festlegen und anwenden sollten, um die Nutzung von Ackerland für den Baumwollanbau zu regulieren. Die britischen Konservativen begrüßen besonders die Forderung, dass die Mitgliedstaaten die Erzeuger an die Notwendigkeit der Einhaltung von Umweltgesetzen gemahnen sollten.
Bericht-Izquierdo Rojo (A5-0035/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Bericht Izquierdo Rojo über die Gewährung von Beihilfen für den Anbau bestimmter Agrarerzeugnisse, darunter auch Haselnüsse, habe ich nichts geträumt. Sie müssen wissen, Herr Präsident, dass meine Tochter Elisabetta ein kleines Haustier, genauer gesagt ein Meerschweinchen, also ein Nagetier, namens Schumi besitzt. Als Nagetier frisst es auch Haselnüsse, weshalb ich es für sachdienlich hielt, es als Experten zu fragen, was es über diesen Bericht denke. "In Europa werden zu wenig Haselnüsse erzeugt; ihre Produktion muss erhöht werden ", urteilte das Meerschweinchen. Ich glaube, man kann nicht umhin, den Rat eines so stark betroffenen Verbrauchers, Nutznießers und Genießers dieser Früchte zu befolgen; deshalb habe ich für die Förderung der Haselnusserzeugung in Europa gestimmt.

Alavanos
- (EL) Die Erzeugung von Schalenfrüchten wie Haselnüssen, Walnüssen, Pistazien, Mandeln und Johannisbrot kann Tausenden von Erzeugern die Existenzgrundlage sichern und zur Verhinderung von Desertifikationsprozessen in zahlreichen Gebieten insbesondere im Mittelmeerraum beitragen. Der Kommission obliegt hier eine große Verantwortung, da die begrenzten Beihilfemaßnahmen von 1989 mit Ausnahme bestimmter bereits vorher eingeleiteter Programme im Wesentlichen erst 1996 zu greifen begonnen haben.
Der neue Vorschlag der Kommission verlängert die weitergeführten Programme um ein Jahr. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass diese Programme um mindestens zwei Jahre verlängert werden müssen und dass vor allem auch die Kommission einen Gesamtvorschlag zur Freigabe und Erweiterung der Beihilfemechanismen für die Produktion von Schalenfrüchten vorzulegen hat. Anderenfalls wird der gesamte Sektor angesichts der Einfuhren aus den USA und den asiatischen Ländern in die Knie gehen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
 - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die landwirtschaftlichen Subventionen der EU drastisch eingeschränkt werden sollten und wenden uns daher gegen einige der Forderungen, die im Bericht von Frau Izquiero Rojos gestellt werden. Wir können den Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf weitere Beihilfen für die Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung für den Zeitraum von zwei Jahren nicht unterstützen (Änderungsanträge 14, 15 und 17). Des Weiteren richten wir uns gegen die Forderung nach endgültigen Unterstützungsmaßnahmen für den Sektor Schalenfrüchte durch eine neue hektarbezogene Pauschalbeihilfe, um die Einkünfte der Erzeuger zu sichern, wie sie in Änderungsantrag 22 erhoben wird.

Figueiredo
Wir haben - wie auch schon zuvor bei der Annahme eines Vorschlags aus dem Bericht Jové über die GMO für Obst und Gemüse - dafür gestimmt, weil die Berichterstatterin eine Verlängerung der Beihilfen für einen wichtigen Sektor, der sich in einer Krise befindet, befürwortet.
Ebenso teilen wir den Standpunkt der Berichterstatterin, die Verlängerung auf zwei Jahre auszudehnen, um der Kommission Zeit zu geben, ein neues Beihilfesystem für Trockenobst (Schalenfrüchte und Johannisbrot) sowie die Einführung der Beihilfe für Haselnüsse vorzubereiten. Die Verlängerung sollte auf jeden Fall bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung beibehalten werden, die in die GMO für Obst und Gemüse einbezogen werden muss.
Bei dieser neuen Regelung muss die Kommission unbedingt den erheblichen sozio-ökonomischen Stellenwert dieser Früchte in den südlichen Ländern und ihre umweltspezifische Bedeutung bei der Bekämpfung der Wüstenbildung berücksichtigen. Wenn die Beihilfen nicht aufgestockt werden, ist der Sektor aufgrund der Konkurrenz, mit der er vor allem durch Niedrigpreisimporte aus Drittländern zu kämpfen hat, gefährdet.
Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Diese Entschließung geht von dem Grundsatz aus, dass industrielle Umstrukturierungen nicht nur notwendig sind, sondern dass sie mit Entlassungen verbunden sind, deren Folgen es abzumildern gilt.
Da wir nicht für Marktwirtschaft, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit sind, diskutieren wir nicht darüber, ob die Wettbewerbsfähigkeit Umstrukturierungen erforderlich macht oder nicht. Aber warum sollen die Arbeitnehmer für die Wettbewerbsfähigkeit bezahlen? Warum sollten an die Stelle der Einsparungen, die durch die Verringerung der Lohnsumme erzielt werden, nicht Einsparungen in gleicher Höhe treten, die bei den Eigentümern und Aktionären gemacht werden?
Die Entschließung geht von dem Grundsatz aus, dass man es vorzieht, die Einkommen der Aktionäre zu begünstigen, anstatt die Löhne der Arbeiter zu schützen. Unter diesen Bedingungen haben wir trotz einiger Sätze, die den guten sozialen Willen des Autors vortäuschen sollen, gegen die Entschließung gestimmt.

Bushill-Matthews
. (EN) Das Niveau der derzeitigen Arbeitslosigkeit in Kontinentaleuropa ist viel zu hoch. Es ist eine direkte Widerspiegelung der überkommenen starren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt plus der administrativen Belastungen der Wirtschaft mit hohen Kosten und ausufernder Regulierung.
Eine fortwährende Umstrukturierung der Industrie ist für eine gesunde Wirtschaft, für das Ersetzen nicht gebrauchter Arbeitsplätze von gestern durch neue, für die Zukunft notwendige Arbeitsplätze lebensnotwendig. Mehr Regulierung ist das Problem und nicht die Lösung. Weil wir mehr Arbeitsplätze und nicht weniger wollen, haben wir britischen Konservativen gegen diese Entschließung gestimmt.

Figueiredo
In Portugal war die industrielle Umstrukturierung verbunden mit der Entlassung tausender Arbeitnehmer, einer wachsenden Unsicherheit der Arbeitsplätze und erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Kosten, vor allem für die unmittelbar betroffenen Länder und Gebiete, so dass deren wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Frage gestellt ist. Allein in den letzten Monaten waren in Portugal tausende Arbeitnehmer von Entlassung und Vorruhestand bedroht oder wurden in mehreren Unternehmen in der Metallurgie, im Schiffbau, in der Elektro-, Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie, namentlich in Unternehmen der Konzerne Siderurgia Nacional und ABB, Renault, Setenave und Lisnave, Indelma/Siemens, J. C. Clark und Vesticom, unter Druck gesetzt, einer Aufhebung ihrer Arbeitsverträge zuzustimmen.
Diese überaus gravierende Lage erfordert die besondere Aufmerksamkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaftsorgane und eine entprechende Änderung ihrer Maßnahmen in der Weise, dass der Achtung der Rechte der Arbeitnehmer, einem guten Arbeitsplatz und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gebiete, in denen die Unternehmen ansässig sind, die ihre Betriebe schließen und/oder verlagern wollen, besondere Priorität eingeräumt wird.
Weiterhin ist es notwendig, unverzüglich die Änderung der in diesem Bereich bestehenden Richtlinien voranzutreiben, um die Position der Arbeitnehmervertreter bei Massenentlassungen zur Vertretung der Rechte der Arbeitnehmer, vor allem bei sämtlichen Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Verlagerungen von Industrieunternehmen zwingend und verbindlich festzulegen. Ferner müssen die Hilfen der Staaten und der Gemeinschaft den langfristigen Verpflichtungen im Sinne von Beschäftigung und lokaler und nationaler Entwicklung untergeordnet werden.

Krivine
- (FR) Ebenso wie Danone machen die europäischen Großunternehmen heute riesige Profite. In ihrem Wettbewerb mit den amerikanischen und japanischen Konzernen wollen sie eine Rentabilität erreichen, die der an der Börse entspricht. Bereiche, die nur Profite in Höhe von 7 oder 8 % pro Jahr abwerfen, werden erbarmungslos umstrukturiert: Verringerung der Lohnkosten und vor allem Massenentlassungen.
Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmer weiterhin 35, 40, 45 Stunden in höllischem Tempo arbeiten, während ihre Kollegen vor die Tür gesetzt werden und gleichzeitig die Profite steigen. Man muss verhindern, dass zigtausende Arbeitsplätze für die Interessen von einigen Dutzend Aktionären geopfert werden. Die Demokratie gebietet, dass nicht das Leben von Millionen dem Diktat einiger Industriemagnaten unterworfen wird: man muss also all diese Entlassungen untersagen.
Wenn man so viel oder noch mehr bei gleichzeitiger Verringerung des Aufwandes und der notwendigen Arbeitszeit produzieren kann, so gibt es keinen Grund, dass der Nutzen aus dieser Modernisierung in die Taschen der Unternehmer fließt und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit befördert. Man muss die Logik also umkehren und die Millionen gewonnene Stunden anders verteilen: sofortige drastische Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Stunden ohne Lohneinbuße oder Flexibilisierung mit entsprechenden Neueinstellungen, die aus den Profiten finanziert werden!

Moraes
. (EN) Die EPLP hat für den Entschließungsantrag über die sozialen Folgen von Umstrukturierung gestimmt, weil wir an eine Partnerschaft am Arbeitsplatz glauben. Allerdings haben wir Vorbehalte zur Entschließung an sich.
Die EPLP erkennt an, dass man den sozialen Folgen der Umstrukturierung Aufmerksamkeit schenken muss, und hat sich für diese Entschließung ausgesprochen, da es sich um eine nicht-legislative Entschließung handelt. Es gibt allerdings Aspekte, denen wir nicht unsere Zustimmung geben.
Dazu gehört Abschnitt 6. Die EPLP hat weiterhin starke Vorbehalte, wie sie schon bei der ersten Lesung der Rahmenrichtlinie über die Information und Beratung von Arbeitnehmern vorgetragen wurden.
Im Januar kündete Stephen Byers, der Minister für Handel und Industrie des Vereinigten Königreichs, an, dass in Großbritannien Unternehmer und Gewerkschaften an einen Tisch geladen würden, um die gegenwärtige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Beratung zu überprüfen und zu überarbeiten. Allerdings erklärte der Minister, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs weiterhin die europäische Rechtsvorschrift über Information und Beratung ablehnen werde. Herr Byers stellte für das Vereinigte Königreich fest, dass "sich unser gesamtes System korporativer Strukturen von denen auf dem Kontinent stark unterscheidet. Die Richtlinie widerspiegelt allerdings in vielerlei Hinsicht das kontinentale System korporativer Regelungen und nicht das des Vereinigten Königreichs. Die Richtlinie ist aus verschiedenen Gründen nicht angebracht, doch das Problem ist wichtig, und wir sollten uns damit unter unseren nationalen Bedingungen befassen " (Hansard-Unterhausdebatten vom 18. Januar 2001).
Die EPLP teilt die Auffassung des Ministers, dass eine europaweite Gesetzgebung im Bereich der Information und Beratung nicht angebracht ist.
Bericht-Lipietz (A5-0023/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, die durch mich vertretene Rentnerpartei und die Rentner in Europa haben hohe Erwartungen an die Europäische Investitionsbank. Die EIB sollte sich meines Erachtens nicht nur für die Aktivitäten interessieren, die sie bereits vortrefflich ausübt, indem sie Geld an bedürftige Industrieunternehmen verleiht, sondern sie sollte sich auch stärker für die Schaffung eines europäischen Pensionsfonds einsetzen, damit die Renten in der Union bezahlt werden können. Meiner Ansicht nach kann es uns wirklich gelingen, bessere Lebensbedingungen für die älteren Menschen aller 15 Mitgliedstaaten zu erreichen, wenn wir über einen einzigen europäischen Rentenfonds verfügen, der den Marktschwankungen besser und wirksamer standhalten kann, wodurch die Renten steigen und die älteren Menschen ein sorgenfreieres Leben führen könnten.

Ebner, Frahm, Schmid, Herman und Seppänen
. (EN) Die EIB bleibt in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Art und Weise, wie sie sich in ihrer Arbeit Umweltproblemen und sozialen Fragen zuwendet, weit hinter bekannteren Institutionen wie beispielsweise der Weltbank zurück. Auf Grund des Vertrags von Rom im Jahre 1958 gegründet, ist die Europäische Investitionsbank (EIB) das offizielle Finanzinstitut der Europäischen Union. Von der Existenz dieser Bank und ihrer Tätigkeit scheint allerdings in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt zu sein, obwohl sie eine öffentliche Einrichtung ist, die jedes Jahr mehr Geld ausleiht als beispielsweise die bekanntere Weltbank.
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wurde die nachhaltige Entwicklung zu einem zentralen Ziel der EU-Zusammenarbeit. Nach dem neuen Artikel 6 im EG-Vertrag sind Erfordernisse des Umweltschutzes in andere EU-Politiken zu integrieren.
Bericht -Bullmann (A5-0034/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Bullmann gestimmt, weil ich nicht glaube, dass die Initiativen, so wie sie vorbereitet wurden, die Funktion erfüllen, die wir Mitglieder der italienischen Rentnerpartei und vor allem ich persönlich für Europa anstreben. Gleichsam alle Unionsbürger, aber insbesondere die Rentner, stellen sich eine Union vor, welche die Taschen von uns allen mit klingender Münze füllt und uns wirtschaftlich wesentlich besser stellt, so dass der Euro bei den Bürgern willkommen ist und als ein Fortschritt betrachtet wird. Doch das erreicht man mit mehr Taten und weniger Worten!

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, da wir in der Endabstimmung den Bericht des Abgeordneten Bullmann abgelehnt haben.
Ich möchte hervorheben, dass Herr Bullmann und ich während der Arbeit am Bericht gut zusammen gearbeitet haben. Es gab jedoch auch einige Formulierungen, die für uns in der liberalen Fraktion von zentraler Bedeutung waren und die unterstrichen haben, dass beim Gipfel in Stockholm auch wichtige Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert werden müssen. Es geht dabei um weitere Deregulierung, ein verbessertes Geschäftsklima sowie um bessere Aus- und Weiterbildung. Dieser Passus wurde gestrichen, er wurde überstimmt, und damit fiel auch die gesamte Erwägung E weg. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion der Liberalen dafür entschieden, gegen den Vorschlag in seiner Gesamtheit zu stimmen.
Ich möchte einräumen, dass ich als neuer Abgeordneter möglicherweise im Laufe der vergangenen anderthalb Jahre noch nicht alle parlamentarischen Gepflogenheiten erlernt habe. Es mag sein, dass es ein Fehler von mir war, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nicht erschöpfend darüber zu informieren, wie wir letztendlich verfahren würden. Ich bitte deswegen um Entschuldigung, und ich werde diese Bitte um Entschuldigung auch an Herrn Bullmann persönlich richten.

Berthu
- (FR) Der Bericht Bullmann über die Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Stockholm wurde zu Recht vom Plenum abgelehnt. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sowie die Vorbereitungsarbeiten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments entsprechen meines Erachtens einer dirigistischen und planwirtschaftlichen Perspektive, die dem Geist von Lissabon zuwiderläuft.
Nach dem Rat von Lissabon im März 2000 hatte ich die vom Rat angeregte neue Arbeitsmethode der so genannten "offenen Koordinierung " gebilligt, weil mir schien, sie könne dazu beitragen, die Zahl der zentralistisch und autoritär angelegten europäischen Vorschriften zu verringern, zugunsten einer Abstimmung inter pares, die weniger zwingend wäre und sich flexibel an die Bedürfnisse jedes Einzelnen unter Achtung seiner Entscheidungsfreiheit anpassen könnte.
Heute schlägt die Kommission nun aber, um die jeweiligen Leistungen der Mitgliedstaten zu messen, die Einsetzung einer ganzen Batterie von 28 Strukturindikatoren plus sechs allgemeine wirtschaftliche Indikatoren vor. Der Bericht Bullmann setzte noch eins drauf und schlug eine Fülle weiterer Indikatoren vor, so hinsichtlich der Ausrichtung und der Qualität der öffentlichen Ausgaben, der Umwelt, der Produktivität, der Beschäftigung der Jugendarbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung, der Armut nach Alter und Geschlecht usw. usw.
Dieser Ansatz wäre vielleicht von Interesse, wenn es nur darum ginge, einander besser kennen zu lernen. Aber ganz offenkundig waren gemäß dem Bericht Bullmann diese Indikatoren dazu bestimmt, den Sockel für neue europäische Vorschriften zu bilden, die den sozialen legislativen Rahmen der Gemeinschaft untermauern sollen. Diese regelungswütige Strategie sollte, wie es ebenfalls in dem Bericht heißt, durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung gekrönt werden, die eine enge Einbindung des Europäischen Parlaments ermöglicht.
Ich hatte mich bereits zum Zeitpunkt des Rates von Lissabon gegen die dirigistische Färbung einiger Schlussfolgerungen ausgesprochen, zum Beispiel jene, mit der anstelle der Gesellschaft festgelegt wurde, die Erwerbsquote der Frauen müsste erhöht werden. Aber mit den Vorschlägen des Berichts Bullmann hätten sich diese Auswüchse wahrscheinlich noch verzehnfacht. Nach der Ablehnung dieses Berichts hoffen wir nun, dass der Rat von Stockholm im März diesen Jahres die Kommission wieder auf den Teppich zurückholt. Man darf nicht von der offenen Koordinierung in die geschlossene Planung hineinschlittern.

Kauppi
. (SV) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Bullmann über die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001 gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass wir deutlich werden müssen, wenn wir erreichen wollen, dass der Meinung des Parlaments irgend eine Bedeutung beigemessen wird. Man kann nicht gleichzeitig für eine Menge neuer Indikatoren und weiterer Statistiken eintreten und gleichzeitig davor warnen, dass Statistiken keine Probleme lösen, sondern eher neue schaffen. Es lassen sich allzu deutliche Parallelen zur Planwirtschaft ziehen, wenn man die Ansicht vertritt, dass die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung mithilfe einer Vielzahl von ökonomischen und sozialen Indikatoren steuern soll. Beim Gipfel in Stockholm sollte man sich meiner Meinung nach auf Liberalisierungs- und dynamische Deregulierungsprozesse konzentrieren. Es wäre wichtig zu betonen, dass Politiker keine Arbeitsplätze schaffen, sondern höchstens zu einem besseren wirtschaftlichen Klima beitragen können.

Krivine
- (FR) Mit dem "Lissabon-Prozess " hat sich die EU auf den Weg der hemmungslosen Liberalisierung begeben. In Nachahmung des Forums von Davos, das die Eliten der herrschenden Klassen vereint, hatte sich die EU auf dem Gipfel von Lissabon das Ziel gesetzt, zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt " zu werden. Nach dem Start des Binnenmarktes 1985, dann dem Euro 1997 ist dies nun de facto ein weiterer Schritt auf dem Wege zu einem Europa, das nur den Interessen des Kapitals dient.
Denn die heuchlerischen Phrasen über "Vollbeschäftigung ", berufliche Bildung oder Verbreitung der neuen Technologien reichen nicht aus, um die konkreten Angriffe auf die Welt der Arbeit zu verschleiern, die die Entschließung beinhaltet. Allgemeine Privatisierung und Liberalisierung neuer öffentlicher Dienstleistungen, "Vermarktung " der Informatik in den Schulen und Verwaltungen, Boom der Pensionsfonds, Abbau des derzeitigen Systems der Altersversorgung, Flexibilisierung der Arbeit, all diese Maßnahmen sind beredter Ausdruck der antisozialen Politik von Lissabon. Diese wird durch den jüngsten Vertrag von Nizza noch untermauert und wird durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen auf der Grundlage neuer Konvergenzkriterien noch verschärft werden.
Wir stellen unsererseits dem "Lissabon-Prozess " die europäische Harmonisierung entgegen, die sich am höchsten Niveau, an den besten sozialen Errungenschaften bei den Renten, öffentlichen Dienstleistungen, Löhnen, der Beschäftigungspolitik orientiert.
Bericht-Gasòliba i Böhm (A5-0020/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auf Seite 6, Ziffer 6, des vorliegenden Berichts über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union heißt es: "vertritt die Auffassung, dass die Alterung der Bevölkerung neue Wege der umfassenderen Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, erforderlich machen wird. "
Ich selbst und auch die italienische Rentnerpartei stimmen keineswegs zu, dass das Problem der älteren Menschen und der Renten dadurch gelöst werden kann, dass man die Älteren länger arbeiten lässt, sondern meiner Auffassung nach kann dies nur durch eine Verwaltung der Rentenfonds erreicht werden, die besser und umsichtiger betrieben wird, als dies bedauerlicherweise bisher der Fall war.

Alyssandrakis
- (EL) Mit schockierendem Zynismus schlägt der Berichterstatter die vollständige Liberalisierung des Marktes und die Deregulierung vor. Außerdem empfiehlt er die Beschleunigung der Privatisierungen, die Senkung der öffentlichen Ausgaben, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie die Abschaffung von Ordnungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern.
Die EU übt nach wie vor Druck aus, um den öffentlichen Reichtum auszuverkaufen und die Bereiche Verkehr, Post und Telekommunikation voll und ganz dem Privatsektor zu überlassen. Mit dem vorgeblichen Argument, Arbeitsplätze zu schaffen, werden Arbeitsverhältnisse ausgegliedert, das Sozialversicherungssystem bedroht sowie breite Volksschichten zu neuer Armut und zu sozialer Ausgrenzung verurteilt. Selbst der Berichterstatter gibt zu, dass die heutige unerträgliche Situation mit den hohen Arbeitslosenzahlen der Intensivierung und Forcierung der neoliberalen, monetaristischen Politiken geschuldet ist.
Im Ergebnis der Wirtschaftsreform wird es für die Arbeitnehmer ein garantiertes Maß an Armut und kein garantiertes Mindestmaß an Wohlstand geben, während gleichzeitig die Auffassung vertreten wird, der moderne Sozialstaat habe für das Volk nur bestimmte Mindestleistungen in Form von Almosen zu erbringen. Der Wohlstand bewegt sich hingegen nachweislich in Richtung auf das immer hemmungslosere Großkapital. Als Widerspruch, Ironie, Heuchelei und Provokation müssen es die Arbeitnehmer auffassen, wenn als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefordert wird, die dann durch die Senkung der Lohnnebenkosten, die vollständige Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Ausweitung ungeregelter Beschäftigungsformen erreicht werden soll.
Schlüsselelemente der Politik müssten die Stützung des öffentlichen Sektors, die stabile, dauerhafte Vollbeschäftigung, der Schutz sowie die Verbesserung der Sozialversicherungssysteme und generell der sozialen Schutzsysteme sein. Wir wollen eine stetige wirtschaftliche Entwicklung mit Ankurbelung der Binnennachfrage, mit der Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Konzentration auf wichtige Bereiche wie Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Forschung, wirtschaftspolitische Entscheidungen, die zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus beitragen, indem feste Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag, um die Ziele stabile Vollbeschäftigung, Stärkung der Rechte der Arbeiter, Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, der Ausbildung und der Vermittlung von Arbeitsfertigkeiten sowie Verkürzung der Arbeitszeit beimit vollem Lohnausgleich zu erreichen.
Aus diesen Gründen haben die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht gestimmt.

Berthu
- (FR) Der Bericht Gasoliba i Böhm über die Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum könnte nach einer ersten Analyse meine Zustimmung finden: eine größere Liberalisierung muss, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung funktionsfähiger gemeinwirtschaftlicher Dienste, effizienten Produktionsprozessen, einer besseren Ressourcenallokation und damit einem aktiveren Wachstum förderlich sein. Beim Lesen der Begründung stößt man allerdings auf unannehmbare Behauptungen, wie beispielsweise: "Das wirtschaftliche Umfeld gestattet allerdings nicht mehr dasselbe Ausmaß an sozialem Schutz für den Arbeitnehmer in Europa. Dieser Schutz steht leider in unmittelbarem Zusammenhang mit der Distanz, die uns von der Vollbeschäftigung trennt ".
Handelt es sich dabei um einen stilistischen Patzer oder die unfreiwillige Offenbarung einer tiefen Überzeugung? Jedenfalls nehmen wir das zum Anlass, um zu bekräftigen, dass nach unserer Auffassung die Liberalisierung bei einem unveränderten sozialen Schutz erfolgen muss. Es geht darum, neue Verfahren zu entwickeln, die sich sowohl auf privates Management als auch auf öffentliche Regeln stützen und es ermöglichen, die gleichen Dienstleistungen zu geringeren Kosten anzubieten, oder sogar bessere Dienstleistungen, denn dank einer größeren Anpassungsfähigkeit des Angebots wird es möglich sein, die Bedürfnisse der Nutzer besser zu befriedigen.
Solche Prinzipien müssen in Frankreich der Reform des Sozialschutzsystems und des Bildungswesens zugrunde liegen. In beiden Fällen gilt es, einen fairen Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und dem privaten Angebot im Rahmen von gesetzlich festgelegten öffentlichen Regeln und Mindestdienstleistungen herzustellen. Auf diese Weise wird der Wettbewerb zur Senkung der Verwaltungskosten und zur Steigerung der Servicequalität beitragen. Und die europäischen Länder können eine Liberalisierung definieren, die mit ihren kulturellen Modellen und ihrem Solidaritätsgedanken vereinbar ist.

Krivine
- (FR) Diese Entschließung ist eine Art sozial-liberale Charta, die eine grundlegende Illusion nährt, was die Fähigkeit betrifft, Liberalisierung und Regulierung miteinander zu verbinden. In Wahrheit handelt es sich um eine Neuauflage des harten neoliberalen Programms, das sich an zwei Schwerpunkten ausrichtet.
Da ist erstens die Fortsetzung der Privatisierungen, die als "unerlässlich " angesehen wird, angefangen von den Postdiensten, den Sparkassen und Finanzdienstleistungen im allgemeinen sowie der Eisenbahn. Der zweite Schwerpunkt ist die Fortführung der Reformen des Arbeitsmarktes, die man sogar noch ausweiten möchte.
Derartige Orientierungen bedeuten einen echten zivilisatorischen Rückschritt, bei dem es um nicht mehr und nicht weniger geht, als die Befriedigung sämtlicher sozialer Bedürfnisse zur Ware zu machen und der Logik des Profits zu unterwerfen. Anscheinend handelt es sich dabei um einen vorsichtigen Prozess: die Opfer des Zugunglücks von Paddington werden das zu schätzen wissen! Die Reformen des Arbeitsmarktes gehen immer in die gleiche Richtung, hin zu Flexibilisierung und sozialer Unsicherheit, die in den Rang eines Wirtschaftsideals erhoben werden. Dieser Bericht, der in dem liberalen Einheitsdenken befangen ist, illustriert den Zynismus der Besitzenden und die pathetische Gleichschaltung der reformistischen Politiken. Deshalb habe ich ohne zu zögern dagegen gestimmt.
Bericht-Soares (A5-0017/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn Soares über den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau heißt es auf Seite 7, Ziffer 17: "fordert europäische Firmen, die in Macau... Geschäfte tätigen, auf, sich dabei an die grundlegenden Standards der ILO zu halten ". Das ist zwar positiv und u. a. ein Grund, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe, doch würde ich mich sehr freuen, wenn in Zukunft auch die Wahrung der Rentenansprüche der Arbeitnehmer gefordert würde, die, wenn sie alt werden, auch in Macau abgesichert sein müssen.

Figueiredo
Wir unterstützen die Vorschläge und Initiativen mit dem Ziel einer Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau nach seiner Integration in die Volksrepublik China als Sonderverwaltungsregion nach einer - aus unserer Sicht zu begrüßenden - Übergabe. Gegenwärtig sind alle Bedingungen gegeben, damit sich die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils zwischen der Volksrepublik China, vor allem über die Sonderverwaltungsregion Macau, und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten intensiver gestalten. Was nun aber den Bericht betrifft, für den wir gestimmt haben, so stehen wir den Aspekten kritisch gegenüber, die ein gewisses Misstrauen zu offenbaren scheinen, vor allem hinsichtlich der Einhaltung der Abkommen, denn unserer Meinung nach beweist die Wirklichkeit, dass es dazu keinen Anlass gibt.

Queiró
Ich habe für den Bericht von Mário Soares über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 " gestimmt, da er in angemessener Form darlegt, welches die Sorgen und Initiativen in der Verantwortung der Europäischen Union im Zusammenhang mit Macau sein sollten.
Die Sorgen beschränken sich auf die Notwendigkeit, in dieser Sonderverwaltungsregion die Freiheiten - auch die Religionsfreiheit - und Rechte zu bewahren, die vor dem Übergang der Hoheit bestanden und sich aus dem zwischen den portugiesischen und chinesischen Behörden mühsam ausgehandelten Grundsatz "ein Land - zwei Systeme " ableiten.
Die Initiativen bestehen in den konkreten Maßnahmen, die die Europäische Union gemeinsam mit Macau anregen und fördern kann, um für die Region den Fortbestand eines gemeinsamen demokratischen Lebens zu garantieren, in dem die Menschenrechte und die individuellen Freiheiten der Bewohner Macaus geachtet und Frieden und Fortschritt geschätzt werden.
Von diesen Initiativen, die auf die Bewahrung der Autonomie und dwe besonderen Stellung Macaus zu China abstellen, möchte ich aus dem Bericht drei hervorheben: die ständige Begleitung der Umsetzung des Grundsatzes "ein Land - zwei Systeme ", die Förderung europäischer Investitionen in der SAR unter Rückgriff auf eine aktive Zusammenarbeit auf den verschiedensten Ebenen und die Aufforderung, unverzüglich einen Vertreter der Union in Macau zu ernennen, um die Beziehungen zwischen beiden Regionen auszubauen.
Portugal hat Macau vier Jahrhunderte lang verwaltet. Wir schämen uns unserer Vergangenheit in dieser Region nicht, ganz im Gegenteil. Zum einen haben wir mit unserer Präsenz das friedliche Nebeneinander der europäischen und chinesischen Zivilisation gefördert. Zum anderen haben wir den Bewohnern Macaus eine Region mit bemerkenswerten Entwicklungsindizes, mit einer Autonomie in den Bereichen Gesetzgebung, Justiz und Zoll hinterlassen, in der die Rechte und Freiheiten des Einzelnen Teil eines zivilisatorischen Erbes sind, das wir zu bewahren haben.
Bericht-Plooij-van Gorsel (A5-0052/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, gestern Abend, also am Abend des Valentinstages, suchte ich mit Freunden ein freies Restaurant, was uns jedoch nicht gelang, weil alle Gaststätten gefüllt waren, sicherlich mit Verliebten, die den Valentinstag feierten. Ich musste noch meine Abstimmungserklärung zu dem Bericht Plooij-van Gorsel vorbereiten. Ich schloss für einen Moment die Augen und hatte eine Vision: Ich sah, wie der für Forschung zuständige Kommissar Busquin und die Berichterstatterin, Frau Plooij-van Gorsel, gemeinsam das Abendessen einnahmen und sich dabei angeregt über die Forschung in Europa unterhielten. Da dies am Valentinstag geschah, fragte ich mich: "Ob es ihnen wohl auch gelingen mag, einen Weg zu finden, damit die Forschung in Europa dazu beiträgt, dass jemand, der eine verwandte Seele sucht, diese auch wirklich findet, wie man sich dies üblicherweise am Valentinstag wünscht? " Mit diesem Wunsch habe ich denn auch für den Bericht gestimmt.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Hier präsentiert man uns eine Mogelpackung. Eine Prise guter Absichten über die Stellung der Frau in der Forschung, ein Kotau vor den Sozialwissenschaften, einige Anspielungen auf die Rolle der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder die Rolle der Forschung bei der Entwicklung der Kultur oder gar der Beschäftigung, um dann zur Hauptsache zu kommen, die diesmal recht konkret ist: ein substanzielles Paket von Subventionen für die Unternehmen. Das ist das Wichtigste, wenn nicht gar das Einzige, was die Europäische Kommission, den Rat und die Verfasserin diese Berichts bewegt.
Wozu man unsere Zustimmung verlangt, das ist die Stärkung des Einflusses des Privatsektors auf die öffentliche Forschung, eine erleichterte Nutzung der Ergebnisse öffentlicher Forschungen durch das private Kapital, das ist der "drastische Abbau " - so steht es da schwarz auf weiß - "bürokratischer Hemmnisse ", die dem noch im Wege stehen könnten.
Die Berichterstatterin behauptet, ein "besserer Zugang von Unternehmen zu Forschungsergebnissen " sei segensreich. Segensreich aber einzig und allein für die Eigentümer der Unternehmen und die Aktionäre, denen man unter dem Vorwand, der Forschung helfen zu wollen, neue Subventionen verspricht. Und es ist glatter Hohn, wenn der Bericht ausschließlich die KMU nennt. Die großen Konzerne haben alle KMU als Tochtergesellschaften, gerade im Bereich der Forschung.
Öffentliche Mittel müssen der Öffentlichkeit und der Forschung zum Nutzen der Bevölkerung vorbehalten bleiben. Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt.

Krivine
- (FR) Obwohl der Entschließungsentwurf einige interessante Positionen enthält, besonders über den gleichberechtigten Zugang der Frauen zur Forschung, lehne ich die Orientierungen der Rahmenprojekte ab, die gezielten Forschungen Vorrang einräumen, die der Großindustrie zusammen mit Hightech-KMU vorbehalten sind. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Forschung im Dienste des Wirtschaftskrieges instrumentalisiert wird, den sich die Unternehmen um die Kontrolle der Arzneimittel- oder Agrarmärkte liefern, oder der Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung tragen soll.
Die Prioritäten können sich nicht auf die Biotechnologie, die Genomforschung, die NIKT und die Kernforschung beschränken, das Parlament sollte sich eher dafür einsetzen, dass das Wissen zum Allgemeingut gehört, unabhängig von jeglichen Rentabilitätskriterien.
So widersetze ich mich der Patentierung von Lebewesen und sehe die Entwicklung von sozial nützlichen Arzneimitteln im Gesundheitsbereich als dringendes Gebot an. Zu Zeiten der GVO und des Rinderwahnsinns kann man nur bedauern, dass die demokratische Kontrolle über die Forschungsziele nicht einmal erwähnt wird.
Ich lehne es ebenfalls ab, dass die Errichtung eines "europäischen Forschungsraumes " zum Anlass genommen wird, um die öffentlichen Forschungseinrichtungen in Frage zu stellen, wie am Rückgang der öffentlichen Mittel für die langfristige Forschung oder in Frankreich an dem "Innovationsgesetz ", das die Verwendung öffentlicher Mittel für private Zwecke legalisiert, deutlich wird. Aus all diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.
(Die Sitzung wird um 13.41 Uhr unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen.)

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0102/01 von den Abgeordneten Dupuis, Pannella, Bonino, Turco, Dell'Alba, Della Vedova und Cappato im Namen der TDI-Fraktion zum Kosovo;
B5­0104/01 von den Abgeordneten Sakellariou, Souladakis, Swododa und Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Kosovo;
B5­0114/01 von den Abgeordneten Lagendijk und Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Kosovo und in Südserbien;
B5­0122/01 von der Abgeordneten Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Kosovo und in Südserbien;
B5­0134/01 von den Abgeordneten Brie, Alavanos und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kosovo;
B5­0143/01 von dem Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum Kosovo.

Dupuis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir zunächst fest, dass weder die Kommission noch der Rat hier anwesend sind. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber dieser Entschließungsentwurf über den Kosovo ist absolut unglaublich. Wir leiden wieder einmal an totaler Amnesie. Wir tun so, als ob das, was seit zehn oder zwölf Jahren in Jugoslawien passiert ist, nicht stattgefunden hätte. Man gestattet Herrn Kostunica zuzulassen, dass das serbische Volk auch weiterhin ignoriert, was es unter Milosevic zehn Jahre lang nicht wissen durfte, das heißt die Ereignisse, die sich in Vukovar, in Sarajevo, im Kosovo vor nicht allzu langer Zeit, vor 18 Monaten, zugetragen haben. Ich finde das absolut inakzeptabel. All unsere Blicke richten sich auf Belgrad.
Ich habe Verständnis dafür, Herr Präsident, liebe Doris Pack, dass man der neuen serbischen Regierung helfen muss, mit den vorhandenen Problemen fertig zu werden, aber das kann doch nicht um den Preis der Gerechtigkeit geschehen - eines Minimums an Gerechtigkeit -, d. h. indem man von einer Anklage gegen Milosevic und die wichtigsten serbischen Verantwortlichen und ihrer Verurteilung Abstand nimmt. Das kann auch nicht geschehen, indem man die Augen vor einer Tatsache verschließt, die vom Standpunkt des Völkerrechts her absolut unannehmbar ist. Die 700 Kosovaren, die noch immer in Serbien inhaftiert sind, wurden unter völliger Verletzung der Gesetze der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Die Befugnis, sie zu verurteilen, liegt ausschließlich bei der UNMIK und dem Gerichtshof von Den Haag. Es gibt kein anwendbares Amnestiegesetz, und ich bitte die Verantwortlichen der Kommission, dies den zuständigen Kommissaren mit dem erforderlichen Nachdruck ins Gedächtnis zu rufen. Es ist nicht erforderlich, Druck auf Herrn Kostunica auszuüben, dass er ein Amnestiegesetz verabschieden lässt, er soll die Betroffenen nur dem UNO-Verwalter im Kosovo, Herrn Hækkerup, übergeben.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur fragen, wer für die Kommission heute Nachmittag eingeteilt ist und wann er hier im Plenum erwartet wird.

Der Präsident
Sobald derjenige eintrifft, kann ich es Ihnen sagen, Herr Posselt!

Souladakis
Herr Präsident! Vergangene Woche informierten uns die Medien über die Präsenz des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie der Herren Solana und Patten in Belgrad. Diese Bilder sind hoffentlich der Anfang vom Ende der Balkantragödie, und ich freue mich, dass Herr Solana dort zum ersten Mal nicht wie in der antiken griechischen Iphigenie-Tragödie des Euripides als Unglücksprophet, sondern als Seher erfreulicher Dinge in Erscheinung getreten ist.
Das Europäische Parlament muss den Beginn einer Regionalpolitik, die die Empfindungen der Verantwortlichen angesichts der menschlichen Katastrophen, die sich in dieser Region ereignet haben, besänftigen soll, meiner Meinung nach ganz entschieden unterstützen. Von hier soll die Botschaft ausgehen, dass wir Stabilität, Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region fördern. Die Völker der Region müssen begreifen, dass sie weder groß noch klein gemacht werden sollen, denn Armut schafft nie Größe, und ein Andauern der Konflikte führt lediglich zu Armut und Unglück, und das ist das Einzige, was sie dann miteinander teilen.
In dem Entschließungsantrag kommt dies im Wesentlichen zum Ausdruck, denn unser vorrangiges Bestreben muss Stabilität, Entwicklung und Zusammenarbeit sein. Die Völker der Region, aber auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass besetzte Protektorate jedweder Form der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Frieden und der Erstarkung der Staaten bzw. Völker der Region keinesfalls förderlich sind.
So sind also das zufällige Zusammentreffen des Besuchs mit den Veränderungen in Belgrad und unsere eigene zufällige Begegnung in höchstem Maße nutzbringend und entscheidend, und dabei sollten wir helfen. Wir sollten begreifen, dass wir zur Erringung von Demokratie, Frieden und Zusammenarbeit bisweilen zu Überzeichnungen greifen müssen. Diese Überzeichnung ist hier unsere eigene Perspektive in Form des Entschließungsantrags, der breit angelegt ist und auf jeden Fall den politischen Rahmen für die künftigen Entwicklungen in der Region darstellen kann. Wir alle sollten ihn unterstützen.

Lagendijk
Herr Präsident! Die Völkergemeinschaft und sicher auch die Europäische Union führen derzeit einen komplizierten Balanceakt aus. Auf der einen Seite warten die Kosovo-Albaner ungeduldig auf eine Entscheidung über den endgültigen Status ihres Landes, sie warten auch ungeduldig auf Wahlen, und sie sind noch immer - seien wir ehrlich, begreiflicherweise - von Hassgefühlen gegen die Serben erfüllt. In einem solchen Klima haben die Extremisten freie Hand, beispielsweise in der Gegend von Presevo, wo sie sogar die KFOR-Truppen angreifen, mithin eine Situation, die meines Erachtens auch für Herrn Dupuis völlig inakzeptabel ist. Auf der andern Seite steht die serbische Regierung, die mit neuen Gesichtern und erfreulichen Plänen weitgehend mit der Sympathie der Völkergemeinschaft rechnen kann. Beispielsweise hat sie für das gleiche Gebiet, die Gegend von Presevo, Vorschläge unterbreitet, die meines Erachtens durchaus eine solide Verhandlungsgrundlage bieten und auf die meiner Meinung nach auch alle Albaner eingehen sollten. Wie heute zu beobachten ist, verlagert sich die Sympathie der internationalen Gemeinschaft von den unbequemen Kosovo-Albanern zu den kooperativen Serben. In einem solchen Augenblick - und diesen haben wir jetzt - ist der Balanceakt am schwierigsten. Worin besteht die Aufgabe der EU? Wir müssen von den Serben die Erfüllung ihrer Versprechen einfordern, die, so schön sie auch sein mögen, vorerst nur auf dem Papier stehen. Wir müssen die ethnischen albanischen Extremisten isolieren und den gemäßigten Kosovo-Albanern, sei es durch Überredung, sei es - notfalls - mit Gewalt, ans Herz legen, dass sie mit den Serben zusammenarbeiten müssen und die Serben nicht länger bekriegen und ihre Forderungen nicht weiterhin durchsetzen dürfen. Nochmals, Herr Präsident, ich kann mir vorstellen, dass es etwas Leichteres gibt.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Olivier Dupuis! Du hast zu einem völlig falschen Thema geredet. Wir reden heute über Südserbien und über Kosovo. Wir reden nicht über Serbien und die jetzige Politik in Serbien selbst. Ich stimme dir in vielem, was du gesagt hast, zu. Und glaube mir, die Kollegen, die in Belgrad waren, haben eindeutig zu den Konditionen Stellung genommen: Für uns gibt es ohne Erfüllung der Konditionen kein Geld! Das hat nie jemand bestritten, außer dem Herrn Kommissionspräsidenten Prodi, den ich auffordere, dies so nicht mehr zu sagen!
Ich möchte aber zum heutigen Punkt kommen. Da geht es jetzt darum, wie sieht es im Kosovo aus? Ich stimme auch Herrn Lagendijk zu. Wenn wir nicht bald wissen, wie es im Kosovo weitergeht, werden sich die Schwierigkeiten im Kosovo kumulieren. Das Problem ist, dass die KFOR jetzt das Angriffsziel von Serben und Albanern ist, obwohl sie eigentlich zum Schutz der beiden da ist.
Das Problem ist eben, dass Herr Hækkerup jetzt sehr bald die Wahlen ausschreiben muss. Dafür muss er wissen, welche Befugnisse haben denn diese Organe, die da gewählt werden?Aber wir brauchen diese Organe, damit es Gesprächspartner für die serbische Seite gibt.
Nun haben wir das Thema Südserbien. Ich denke, da hat auch die KFOR nicht alles getan, was sie hätte tun können. Wo kommen denn die Waffen her für diese neuen Extremisten? Die sind doch von der UCK übergegangen zu der neuen UCK. Ich denke, die KFOR mit ihren 50 000 Leuten im Kosovo müsste es doch schaffen, in diesem Presevo-Tal für Ordnung zu sorgen. Ich fordere sie auf, dies zu tun, damit wir unsere Glaubwürdigkeit in dieser Ecke nicht verlieren!
Ich glaube natürlich auch, dass das, was der Bürgermeister von Presevo in Belgrad gesagt hat, wahr ist: Die Bevölkerung möchte in Serbien verbleiben, wenn die Albaner in dieser Region endlich als Menschen gleicher Güte angesehen werden. Sie möchten einbezogen werden in alles, was ein Bürger in diesem Lande hat.
Ich denke, das, was jetzt der neue Plan der Regierung ist, ist gut. Es geht den richtigen Weg, und wir sollten es unterstützen. Eigentlich bin ich ein bisschen traurig, dass Herr Kostunica gesagt hat, das alles soll nicht unter Aufsicht der EU passieren. Warum nicht? Wir sind gute Moderatoren. Das können wir, und ich hoffe, es wird uns erlaubt, den Serben und Albanern zu helfen, friedlich zusammenzuleben.

Haarder
Herr Präsident, wir haben im Kosovo eingegriffen, um die Albaner zu schützen, die in Serbien eine Minderheit waren. Jetzt müssen wir die Serben schützen, die im Kosovo eine Minderheit sind. Und den albanischen extremistischen Aufständischen müssen wir sagen, dass wir nicht dort sind, um albanische extremistische Ideen zu unterstützen. Wir sind dort, um Frieden und Menschenrechte zu schützen, und wir werden unser Möglichstes tun, albanische Extremisten daran zu hindern, im neuen demokratischen Serbien Unfrieden zu stiften. Ich möchte Herrn Dupuis versichern, dass sechs Parlamentsmitglieder am Wochenende die neuen Führer in Belgrad besucht haben. Uns wurde zugesichert, dass sie mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten und eine Wahrheitskommission einsetzen wollen, eine Amnestie für Kriegsdienstverweigerer erlassen werden usw. Das Parlament kann einen Beitrag leisten, indem es die neuen Führer beim Wort nimmt, und wir verfügen über Druckmittel, wenn sie ihre Versprechungen nicht einhalten, da wir der große Spender sind, der jetzt und in den folgenden Jahren eine Menge Geld für das neue Serbien bewilligt.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich etwas sagen, was fast eine Anmerkung zur Geschäftsordnung ist. Das Ziel dieser Dringlichkeitsdebatten, die wir jetzt führen, besteht ja darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ernste Probleme der Weltpolitik zu lenken, auf ernste Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie. Und es ist widersinnig, die Debatte zu einem Zeitpunkt zu führen, zu dem kaum jemand anwesend ist. Es sind keine Pressevertreter da. Das ist fast wie Striptease im Dunkeln - verzeihen Sie bitte den Ausdruck, Herr Präsident. Mir scheint es auch etwas widersinnig zu sein, dass wir auf der Anwesenheit der Kommission bestehen - der Rat sollte eigentlich auch anwesend sein -, aber unsere Beschlüsse sind schon geschrieben, bevor wir uns angehört haben, was sie dazu sagen. Das ist widersprüchlich und unseriös. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich meinen Beitrag mit dem Wunsch abschließen, dass diese Dringlichkeitsdebatten nur mittwochs auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn Rat und Kommission anwesend sind, und dass wir erst dann Beschlüsse fassen, wenn wir die Kommentare zu unseren Vorschlägen gehört haben.

Der Präsident
Wie Sie wissen, Herr Haarder, wird die Tagesordnung nicht vom Präsidium des EP, sondern von der Konferenz der Präsidenten festgelegt. Ich bitte Sie daher, diesen Vorschlag Ihrem Fraktionsvorsitzenden vorzulegen, damit er ihn den anderen Kolleginnen und Kollegen unterbreitet, und dann werden wir weiter sehen.

Posselt
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Haarder antworten, dass es eine Schande ist, dass die abwesenden Parlamentarier nicht hier sind - um das einmal ganz klar zu sagen. Wir können nicht den 5-Tage-Mittwoch einführen, weil manche Leute gern sechs Wochen frei haben und nur einen Tag arbeiten. Das hätten andere Arbeitnehmer vielleicht auch gerne. Ich finde, dass das, was hier geschieht, eine Schande für dieses Parlament ist, und dass Sie dem auch noch Vorschub leisten, Herrr Haarder, indem Sie nach dem Freitag jetzt auch noch den Donnerstag demolieren wollen, halte ich für einen Skandal.
Jetzt zum Thema selbst. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir als Europäer eine große Verantwortung für den Kosovo haben, und der Tagesordnungspunkt dieser Dringlichkeitsdebatte war ursprünglich auch Kosovo und nicht Südserbien - so steht es auch in der Tagesordnung. Insofern bin ich nicht ganz glücklich mit der Entschließung und möchte auch sagen, dass mein Name versehentlich auf dieser Entschließung steht. Ich habe sie nie unterzeichnet. Ich bitte das auch zu korrigieren, denn ich glaube, und das haben auch die Reden jetzt deutlich gemacht - vor allem die eindrucksvolle Rede der Kollegin Pack -, dass es darauf ankommt, die Situation im Kosovo zu stabilisieren, denn solange die Situation im Kosovo nicht stabilisiert wird, wird es auch in den Nachbarregionen, einschließlich Südserbien, einschließlich Serbien, nicht zur Stabilität kommen.
Deshalb ist es dringend notwendig, und da hat der Kollege Lagendijk völlig Recht, den entscheidenden Schritt zu tun, nämlich Wahlen im Kosovo herbeizuführen. Bevor wir nicht demokratisch legitimierte Gremien für den Kosovo haben, die ein Partner der demokratisch legitimierten Serben sein können, wird es nicht zu einer Friedensregelung in dieser Region kommen, und wir laden schwere Schuld auf uns, wenn wir diese Wahlen aus allen möglichen Gründen immer weiter aufschieben, denn damit destabilisieren wir die Position von Herrn Rugova, und extremistische Kräfte, deren Hintergrund übrigens mehr als unklar ist, können die Situation ausnutzen, um innenpolitisch unter den Albanern Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. Wie gesagt, wir destabilisieren durch unser Nichthandeln Herrn Rugova, der die Hoffnung auf eine friedliche Lösung verkörpert, und wir sollten nicht immer nur mit den Fingern auf andere zeigen und sagen: Dieser ist nicht demokratisch und jener ist nicht demokratisch, sondern wir sollten deutlich erkennen, dass wir dabei sind, unsere zentrale Verantwortung zu verletzen.
Zum Schluss möchte ich an die Adresse des serbischen Präsidenten sagen: Wenn er keine EU-Vermittlung in dieser heiklen Frage akzeptiert, dann frage ich mich, warum er Geld von der Europäischen Union akzeptiert.

Martínez Martínez
Herr Präsident, im Kosovo stehen die Kohärenz und die Glaubwürdigkeit Europas, das Vertrauen, das unsere eigene Öffentlichkeit und die Völker des Balkans in die europäischen Institutionen setzen können, ja die Stabilität in dieser Region auf dem Spiel.
Unser Vorgehen im Kosovo vor einigen Jahren war nicht gerade ein Beispiel für schnelles, einheitliches Handeln, für Homogenität und, über viel zu viele Monate, für Effektivität. Unsere Völker empörten sich angesichts der monströsen Politik des Milosevic-Regimes, das Unterdrückung, Terror und den Massenexodus der Kosovo-Albaner auslöste. Die Öffentlichkeit unserer Staaten forderte solch ein radikales Handeln, wie es dann erfolgte. Eine militärische Intervention wie jene musste einfach viele Vorbehalte und eine gewisse Ablehnung in den verschiedenen Schichten unserer Bevölkerung und mehr noch in Jugoslawien selbst hervorrufen. Aber es muss nochmals betont werden, dass dies unsere politische Zustimmung hatte und dazu diente, den Ausschreitungen von Milosevic Einhalt zu gebieten und den Leiden des kosovarischen Volkes ein Ende zu setzen. Es trug gleichzeitig zum Ansehensverlust von Milosevic und zu seiner Niederlage ein paar Monate später bei.
Allerdings wird unsere Kohärenz jetzt auf die Probe gestellt. Wir können nicht länger unsere Irritation verbergen, wenn wir feststellen, wie im Kosovo einige der Opfer von gestern zu Henkern werden, ihre Mitbürger serbischer Abstammung verfolgen und sie aus ihrem Gebiet in einer Dynamik ethnischer Säuberung vertreiben, die so widerlich wie die vorangegangene ist. Dieselben Sektoren sind die Rädelsführer einer bewaffnete Aggression in anderen serbischen Gebieten mit albanischer Bevölkerung, und gleichzeitig operieren mehr und mehr albanokosovarische Mafiabanden in den Netzwerken der organisierten Kriminalität, um offensichtlich Geld zur Finanzierung der Guerillaaktivitäten einzutreiben.
Dies alles ist mit den Zielen der Europäischen Union unvereinbar und kann von uns nicht geduldet werden. Die Europäische Union beteiligt sich mit ganz erheblichen Summen am Wiederaufbau des Kosovo, aber dieser Beitrag muss in jedem Fall streng an die Achtung der Menschenrechte, die Anerkennung der bestehenden, von der internationalen Gemeinschaft kontrollierten Grenzen und die Einstellung aller militärischen oder terroristischen Aktionen der Kosovo-Albaner innerhalb und außerhalb ihres Territoriums gebunden sein.
Von unserer Kohärenz und von unserer Entschlossenheit, die extremistische und expansionistische Aktivität bestimmter albanokosovarischer Sektoren zu verhindern, kann die Stabilität Jugoslawiens, Albaniens, Mazedoniens und der übrigen Region abhängen.

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst klar und deutlich sagen: Ich bin gegen jegliche Form von Gewalt im politischen Kampf. Das sollte meines Erachtens für uns als absolutes Grundprinzip gelten. Im Kosovo und im Presevo-Tal ist die Situation selbstverständlich etwas komplizierter, als dass es nur darum ginge, extremistische Albaner anzugreifen und hier tüchtig über sie herzuziehen. Selbstverständlich werde ich den Entschließungsantrag unterstützen, doch hätte ich mir eigentlich gewünscht, man würde heute nicht nur die Situation im Presevo-Tal, sondern im gleichen Atemzug auch die immer noch täglichen Geschehnisse in Mitrovica attackieren. Dort wird nämlich - und das dürfen wir doch auch nicht vergessen -nicht nur gegen Polizisten, nicht nur gegen KFOR-Truppen, sondern auch gegen Bürger vorgegangen, und dort zu leben ist kein Vergnügen. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen sind vor Ort gewesen und wissen, wie die Lage ist.
Ich bin erstaunt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit welcher Herzlichkeit die Völkergemeinschaft Präsident Kostunica gegenwärtig begegnet. Wir hätscheln ihn, wir unterstützen ihn, und bei seinem Amtsantritt haben wir ganz richtig gesagt, es müsse direkte Nothilfe geleistet werden. Selbstverständlich war ich seinerzeit dafür, jetzt aber stehen wir an einer Schnittstelle. Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs von der Nothilfe zur Strukturhilfe. Diesen Wendepunkt sollten wir meines Erachtens als Anlass nehmen. Wir sollten ihn nutzen, um Herrn Kostunica und seinem Regime nun endlich einmal klar zu machen, dass er entschiedene Schritte unternehmen muss, um die Probleme im Kosovo zu lösen. In erster Linie bedeutet dies die Freilassung der Gefangenen. Diesbezüglich haben wir noch immer nichts erreicht. Das ist ein echter Skandal. Wenn man mit Kosovo-Albanern ins Gespräch kommt, ist dies die erste Forderung, die sie stellen. Zweitens sollten wir diese Übergangsphase nutzen, um Kostunica jetzt endlich zu zwingen, über eine wirkliche substanzielle politische Lösung für den Kosovo nachzudenken, und die heißt für mich Selbstverwaltung.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentarierdelegation, die vor wenigen Tagen in Jugoslawien war, hat ein Jugoslawien, ein Serbien gesehen, das im Umbruch ist. Man ringt um die zukünftige Gestaltung dieses Landes, viel wird über die Dezentralisierung, gerade auch in Serbien und über ein neues Verhältnis zu den Minderheiten gesprochen. Es wird auch viel darüber gesprochen, die lokale Ebene zu stärken, und, insbesondere auch in Südserbien, der albanischen Minderheit eine faire - denn bisher war es eine unfaire - Vertretung in den lokalen Autoritäten zu geben. Jede gewaltsame Aktion, ob in Südserbien oder in Mitrovica, stört diesen mühsamen Friedensprozess, der sich derzeit am Balkan abspielt. Natürlich ist ein entschiedenes Vorgehen der jugoslawischen und serbischen Autoritäten gegenüber den Minderheiten notwendig. Das ist das, was wir als Parlamentarier immer gefordert haben und weiter fordern werden, und da gibt es keinen Kompromiss. Wichtig ist nur, dass die Schritte realistisch sind. Sicherlich gehören dazu auch die Wahlen im Kosovo, allerdings nach Klärung der Frage, welche Kompetenzen und welche Autorität die gewählten Vertreter haben.
Die bestehenden Probleme können nicht von heute auf morgen gelöst werden. Sie können nur in einem Konsens zwischen allen Beteiligten, Staaten und Ethnien, gelöst werden. Das ist ein schwieriger Prozess, und ich bin ebenso wie die Kollegin Pack vielleicht nicht im Detail, aber im Grundsatz völlig der Meinung, dass Europa hier initiativ sein muss, denn keiner der Partner auf dem Balkan genießt so viel Vertrauen, dass er jetzt eine Initiative ergreifen und Frieden schließen kann. Dieses Vertrauen hat derzeit nur die Europäische Union. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Russland noch eine der lokalen Staaten und Gesellschaften haben diese Autorität. Und wenn Europa das verschläft, wäre das sehr problematisch! Da kann ich auch einem anderen Redner, dem Kollegen Posselt, Recht geben. Wir zahlen schon genug in der Welt und in vielen Regionen, ohne dass wir einen stabilisierenden Einfluss haben. Auf dem Balkan muss es anders sein. Wir wollen zahlen, aber wir wollen auch mitbestimmen, damit diese Region zu Stabilität und Frieden kommt.

Solbes
Herr Präsident, die Kommission teilt die meisten der in den Entschließungen genannten Sorgen. Was den Kosovo angeht, so sind viele der in ihnen aufgeworfenen Fragen bereits Bestandteil unserer Bemühungen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt in allen ihren Formen, wir wollen die organisierte Kriminalität bekämpfen und unterstützen gleichzeitig die Mission der Vereinten Nationen und die Sondergesandten, sowohl den designierten als auch den scheidenden.
Die Europäischen Union und die UNMIK, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung befasst, machen die Einbeziehung und Herausbildung der lokalen Gemeinden, so wie Sie es darlegen, zum wichtigsten und grundlegenden Punkt für unsere Zusammenarbeit.
Ein wichtiger von einigen Rednern angeführter Aspekt ist die grundsätzliche Achtung der demokratischen Prinzipien und der Rechte der Minderheiten. Wir teilen diese Sorge voll und ganz und arbeiten diesbezüglich weiterhin speziell an der Frage der in serbischen Gefängnissen inhaftierten Kosovo-Albaner. Das ist ein Punkt, den die Europäische Union bei vielfältigen Anlässen zur Sprache gebracht hat, zuletzt in der vergangenen Woche während des Besuchs der Troika in Belgrad.
Wir wissen, dass die Behörden an einem Amnestiegesetz für Tausende politischer Häftlinge noch aus dem Milosevic-Regime arbeiten. Wir wissen, dass dieses Gesetz im Prinzip sehr weit gefasst werden soll und nur einige hundert Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, meist Kosovo-Albaner, davon ausgenommen sein werden.
Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens prüfen jeden Fall individuell und in einem Dringlichkeitsverfahren, wenn auch klar ist, dass sie nicht beabsichtigen, einen generellen Straferlass zu gewähren. Sie haben erklärt, dass sie keinen Häftling, weder Serben noch Albaner, freilassen werden, der aufgrund derartiger Straftaten rechtmäßig verurteilt ist.
Seitens der Europäischen Union sprechen wir diese Frage auch weiterhin an und üben Druck aus, damit sie so bald wie möglich gelöst wird. Wir werden sie und andere Themen in den kommenden Monaten im Auge behalten, wenn wir sowohl mit der Bundesrepublik Jugoslawien als auch mit den serbischen Behörden über das Hilfsprogramm für Serbien in diesem Jahr verhandeln. Es ist für alle sehr wichtig, dass die neuen demokratischen Behörden ihre Verpflichtung einhalten, die vorgesehenen Reformen voranzubringen.
Sie haben in der Entschließung auch eine zweite Frage behandelt, das Problem der Spannungen in Südserbien, im Presevo-Tal, und die angenommenen Entschließungen spiegeln auch hier die politischen Positionen der Union wider, die Gewalt und Terrorismus kategorisch verurteilt.
Aus der Sicht der Europäischen Union haben wir die Mäßigung der neuen Behörden der Republik Jugoslawien und Serbiens hervorgehoben und ersuchen sie, diese Zurückhaltung auch weiterhin zu üben. In einem Punkt müssen wir uns alle völlig klar sein - ich habe das von einigen von Ihnen gehört und teile diese Ansicht vollkommen: Wir stehen vor einer neuen Epoche auf dem Balkan, wo es keinen Platz für Gewalt geben darf, von wem auch immer sie ausgeht. Deshalb muss die Europäische Union den von den Behörden vorgelegten Plan zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise begrüßen, der Vorschläge enthält, um die drückenden Probleme der Bewohner dieser armen und unterentwickelten Region mit allen ihren Schwierigkeiten zu lösen.
Die Europäische Union prüft den Plan, den sie vor kurzem erhalten hat, und es sei an dieser Stelle erwähnt, dass er den ersten Versuch Belgrads darstellt - und das ist wichtig -, eine Lösung auf dem Verhandlungswege durch den Dialog zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu finden. Das Prinzip der Verhandlung und des Dialogs verdient und erhält unsere volle Unterstützung.
Die Europäische Union erhöht derzeit die Zahl der Beobachtermissionen im Presevo-Tal, und die Kommission prüft, wie die substantielle Unterstützung, die diese Region bereits jetzt erhält, noch aufgestockt werden kann. Die derzeitige Zuwendung beträgt etwa eine Million Euro in Form von Brennstoffen, humanitären und Bildungsprogrammen. Der stellvertretende Ministerpräsident Covic soll heute nach Brüssel kommen und wird mit der Kommission auch diesen Plan diskutieren. Die Mitgliedstaaten ihrerseits prüfen ihre möglichen Beiträge. Im Kosovo spielt die KFOR eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, die Aktivitäten der Extremisten einzuschränken, und sowohl die UNMIK als auch die Europäische Union üben Druck auf die albanokosovarischen Politiker aus, damit sie sich von den Extremisten von Presevo distanzieren.

Dupuis
Herr Präsident, da der Herr Kommissar nicht da war, als ich vorhin sprach, möchte ich ihm sagen, dass es nicht um ein Amnestiegesetz geht. Die Sicherheitsrats-Resolution 1244 ist ganz eindeutig: nur die Behörden der UNMIK sind befugt, gegebenenfalls Kosovaren zu verurteilen. Es gibt also kein anwendbares Amnestiegesetz, es genügt, diese 700 Personen von Belgrad nach Pristina im Kosovo zu überstellen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0105/01 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco, van den Berg und Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
B5­0115/01 von den Abgeordneten Isler Béguin, Lucas und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
B5­0123/01 von den Abgeordneten van Hecke und Fernández Martín im Namen der PPE­DE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (RDC);
B5­0133/01 von der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Kongo;
B5­0135/01 von den Abgeordneten Vinci, Sylla und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
B5­0144/01 von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zu Kongo.

Isler Béguin
Herr Präsident, die Demokratie ist das einzige Mittel, die Staaten von Barbarei, interethnischen Kriegen und despotischen Regierungen oder Militärherrschaft zu befreien.
Auch die Demokratische Republik Kongo bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Trotz des Abkommens von Lusaka aus dem Jahre 1999, das einen Waffenstillstand unter Aufsicht der UNO, die Abrüstung aller bewaffneten Gruppen, den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und die Eröffnung eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und der bewaffneten sowie nicht bewaffneten Opposition vorsah, dauert der kriegerische Zustand an und legt die Wirtschaft und die Politik in der gesamten Region lahm.
Das Europäische Parlament muss all diese Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung sowie zugleich auch die militärische Intervention der Nachbarländer entschieden verurteilen und den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte verlangen.
Nach der Ermordung von Präsident Kabila müssen die internationale Gemeinschaft und das Europäische Parlament in diesen politischen Übergangsprozess eingreifen. Wir müssen den neuen Staatschef auffordern, das Verbot der politischen Parteien aufzuheben. Kabila der Jüngere muss klar und eindeutig einen Zeitplan für die Eröffnung des innerkongolesischen Dialogs und die Durchführung freier Wahlen fordern und ankündigen. Die Zivilbevölkerung, die in wirtschaftlicher und gesundheitlicher Hinsicht bereits hart betroffen ist - vor allem in den Vororten von Kinshasa - darf nicht erneut zum Opfer der politischen Gleichgültigkeit unseres Kontinents sowie der Unverfrorenheit der Investoren und der Unternehmen in der Demokratischen Republik Kongo speziell im Umgang mit den Menschenrechten, der Umwelt oder dem Rechtsstaat werden.
Wir haben eine politische Verantwortung in Afrika, und wir müssen handeln, um die Würde der Menschen auf diesem Kontinent zu wahren.

Van Hecke
Herr Präsident! Der Tod von Laurent Désiré Kabila hat neue Friedensaussichten eröffnet. Der ehemalige Präsident war nämlich zu einem Hindernis für die Umsetzung des Friedensabkommens von Lusaka geworden. Er wurde ausgerechnet von denjenigen umgebracht, die ihn mit an die Macht gebracht haben. Sein Nachfolger und Sohn, Joseph Kabila, kann damit rechnen, von der internationalen Gemeinschaft einen hohen Vertrauensbonus zu bekommen. Gleichwohl spielt er die Hauptrolle in einem Drehbuch, bei dem andere die Autoren und Regisseure sind, Angola und Simbabwe, aber ebenso die Hardliner der Regierung seines Vaters. Es sieht ganz so aus, als habe man zwar den Chauffeur, nicht aber den Bus gewechselt. Der junge Kabila hat hohe Erwartungen geweckt. Nun muss er unbedingt auch Taten folgen lassen. Bis auf weiteres bleibt das Abkommen von Lusaka die einzige Grundlage für eine endgültige Lösung. Dringlich sind insbesondere der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo und gleichzeitig die Aufnahme des inter-kongolesischen Dialogs. Die Völkergemeinschaft muss ihre Haltung rasch festlegen und vor allem die Mission der Vereinten Nationen im Kongo, die UN-Friedensmacht, zum Einsatz bringen. Ferner bedarf es unbedingt eines sowohl zwischen Europa und Amerika als auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten untereinander enger abgestimmten Vorgehens. Bestimmte Mitgliedsländer betrachten den Konflikt in der Region der Großen Seen nach wie vor als einen vermeintlichen, als einen künstlichen Kampf zwischen der Anglofonie und der Francofonie. Anderen geht es vor allem um die Wahrung ihrer Wirtschaftsinteressen. Dem Zynismus sind jedoch Grenzen gesetzt. Wird das window of opportunity nicht sehr bald genutzt, um einen wirklichen Durchbruch im Friedensprozess voranzutreiben, wird die Gewalt in Kürze wieder aufflackern und "Afrikas erster Weltkrieg " weiter eskalieren.
Ich fordere den Rat sowie die Kommission nachdrücklich auf, selbstsicherer aufzutreten, denn nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es einen sinnvollen Beitrag zur Beendigung eines Krieges leisten, der schon zu viele Menschenleben gekostet hat.

Bordes
Herr Präsident, natürlich sind die Hauptleidtragenden der Konflikte zwischen bewaffneten Banden, unter denen dieses Land leidet, die Völker der Demokratischen Republik Kongo, aber es wäre ebenso müßig wie verlogen, diese Konflikte so darzustellen, als ob die Verantwortung ausschließlich bei den gegnerischen kongolesischen Parteien und ihren Unterstützern aus den afrikanischen Nachbarstaaten läge und als ob ein Appell aus Europa zur nationalen Aussöhnung und Demokratisierung diese Konflikte lösen könne.
Unter denen, die sich hier anmaßen, dem Kongo Lektionen in Sachen Demokratie oder Menschenrechte zu erteilen, sind Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht, die dieses Land jahrzehntelang grausam unterdrückt hat. Dann gibt es jene, die im Namen des französischen Imperialismus die Nachfolge angetreten haben und die mit ihrer Unterstützung für Mobutu bewiesen haben, was ihre Reden über die Demokratie wert sind, ganz zu schweigen von ihren Komplizen in anderen Ländern, die alle nach den Bodenschätzen des Kongo gieren. Hier wollen Verbrecher den Opfern ihrer Verbrechen Lehren erteilen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Völkern des Kongo, lehnen es aber zugleich ab, uns in irgendeiner Form mit den Vertretern politischer Kräfte zu verbünden, die einen Teil der Verantwortung für die frühere und die heutige Unterdrückung in diesem Lande tragen und von denen einige noch heute zu den politischen oder geschäftlichen Kreisen gehören, deren einziges Ziel in der Ausbeutung Afrikas besteht.

Van den Bos
Herr Präsident! Unter dem alten Kabila war der Weg zum Frieden versperrt geworden. Jetzt, da sein Sohn Präsident geworden ist, gibt es neue Hoffnung. Friede ist nur möglich, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden. Deshalb müssen vor allem Europa und die USA gemeinsam Druck auf Ruanda und Burundi ausüben, um sie zur Beendigung ihres Abenteuers zu zwingen. Die Aufteilung des Landes ist keine akzeptable Lösung. Auch die so genannten Rebellen müssen die territoriale Integrität zur Kenntnis nehmen. Das werden sie jedoch nur tun, wenn Kabila und seine Freunde bereit sind, die Macht im Lande zu teilen. Ohne Demokratisierung des politischen Lebens ist im Kongo keine dauerhafte Stabilität möglich. Die arme Bevölkerung muss mit einer humanitären Nothilfe auskommen, die aufgestockt worden ist. Sobald es der Frieden zulässt, muss die Europäische Union wieder Strukturhilfe leisten, wodurch vor allem die Funktionsfähigkeit der Regierung sichergestellt werden soll. Der arme Kongo könnte so reich sein. Das Land verfügt über beträchtliche Rohstoffvorkommen, und die Bevölkerung ist überwiegend sehr jung und sehr dynamisch. Sie verdient es, dass die Hoffnung auf Frieden neu auflebt.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Behandlung des vorliegenden Entschließungsantrags müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Kongo größer ist als Europa. Ein Land, das rund 300 Ethnien zählt, von denen etliche völlig isoliert leben, da es so gut wie kein Kommunikationsnetz gibt. Ein Land, in dem Produktion und Versorgung sicherzustellen gleichermaßen schwierig ist. Ein Land, das zudem durch Ruanda und Uganda gleichzeitig in die Zange genommen wird. Durch Ruanda, das, um sich zu schützen, seine Grenzen inzwischen 200 bis 300 Kilometer tief in kongolesisches Hoheitsgebiet vorgeschoben hat. Uganda, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rebellenbewegungen weite Teile des Kongo einschließlich sogar Kisangani unter seine Kontrolle gebracht hatte.
Die neutrale Position, die die Vereinbarung von Lusaka voraussetzt, vor allem der Abzug der ausländischen Truppen und die Pufferzonen, die sowohl an den Grenzen zu Ruanda und Uganda als auch zwischen den Migranten selbst eingerichtet werden sollen, stellen einen positiven ersten Schritt dar, der zur Stabilisierung der Front und zur späteren Rückkehr der zahlreichen Flüchtlinge führen kann.
Vielleicht sollte im Gegensatz zu der zögerlichen Haltung der Politik der USA gegenüber Kabila Europa eine Schlüsselrolle spielen. Da es die Geschehnisse im Kongo aus eigener Erfahrung nachvollziehen kann, besitzt Europa nämlich enorme Einflussmöglichkeiten und kann einmal mehr etwas für die Bevölkerung tun, indem es ihr hilft, den Kampf gegen die bittere Armut, gegen die Misere im Gesundheitswesen, gegen Hungersnot und Seuchen aufzunehmen. Europa könnte beispielsweise, ohne Partei zu ergreifen, die Bemühungen Belgiens um die Schaffung eines stabilisierenden Faktors zugunsten einer Bevölkerung, die über 55 Millionen Männer und Frauen zählt und auf einer Fläche lebt, die größer als das erweiterte Europa ist, unterstützen. Damit würde die Union ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, den von dem neuen Präsidenten in seiner Antrittsrede gesetzten Schwerpunkten Rechnung zu tragen. Europa darf der Entwicklung in Zentralafrika nicht passiv gegenüberstehen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Drama der Demokratischen Republik Kongo kann leider nicht losgelöst vom Drama in der ganzen Region betrachtet werden. Mit meinem Redebeitrag möchte ich vor allem die Aufmerksamkeit auf die besondere Verantwortung Angolas lenken, ein Land, das von einer bewaffneten und völlig korrupten Macht regiert wird, das sich die Schwäche des westlichen Kapitalismus zu Nutze macht, um sein Volk zu unterdrücken und den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der gesamten Region zu bedrohen. Dies trifft uns ganz besonders, zumal es in Cabinda Portugiesen gibt, die dort festgehalten werden, die seit mehr als neun Monaten in einem Drama gefangengehalten werden, das schon so lange andauert wie das der westlichen Touristen, die vor ungefähr einem Jahr auf den Philippinen verschleppt wurden. Sie sind Gefangene von Guerillakräften, die für die Unabhängigkeit Cabindas kämpfen. In Wirklichkeit jedoch ist die Führung Angolas nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen, und seine Instabilität und seine Gier strahlen auf die Nachbarterritorien aus.
Ich appelliere an die Kommission, bei der Einschätzung der Situation in dieser Region der Welt ganz besonders unduldsam zu sein. Ich rufe auch die Kommission und der schwedischen Präsidentschaft um Unterstützung für die schnellstmögliche Freilassung der gefangengehaltenen Portugiesen an.

Solbes
Herr Präsident, es ist klar, dass die Europäische Union jegliche Form politischer Gewalt verurteilt. Der Kongo gehört zu den Regionen, die uns Sorge bereiten, und die Machtübernahme durch Joseph Kabila kann, hört man seine bisherigen zurückhaltenden Äußerungen, insbesondere bei seinen Besuchen in Frankreich, Belgien und den USA, für die Wiederaufnahme der Verhandlungen von Lusaka tatsächlich neue Chancen bieten. Natürlich sind das im Moment nur Worte, und man muss auf die Worte Taten folgen lassen. Wir werden diese Taten künftig beobachten.
Auf jeden Fall halten wir dies für eine Gelegenheit, die unverzüglich genutzt werden muss, um jetzt zu einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege zu kommen, da offensichtlich eine längere Feuerpause eingehalten wird. Die Kommission hatte seinerzeit die Verhandlungen von Lusaka mit einer erheblichen Zuwendung regionaler Fonds und die aus dem Abkommen hervorgegangenen Mechanismen mit einem Fonds für die Gemeinsame Militärkommission aktiv unterstützt. Diese recht bedeutenden Mittel überstiegen mehrere Millionen Euro und bildeten die Grundlage zur Erreichung der drei Hauptziele: die Verhandlungen, die Militärkommission und die Ermöglichung des politischen Dialogs.
Wir unternehmen jedoch weitere beträchtliche zusätzliche Anstrengungen in finanzieller Hinsicht und für die humanitäre Hilfe. ECHO wies im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an und hat für dieses Jahr eine Zuwendung von 35 Millionen Euro vorgesehen. Unsere Präsenz ist nicht nur wirtschaftlicher Art, sie leistet nicht nur einen Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Gesundheit, sondern sie soll auch dieser von uns allen gewünschten Verhandlungslösung auf der Grundlage der Vereinbarungen von Lusaka einen Impuls zu geben.
Die Kommission prüft ebenfalls die Möglichkeit der Reaktivierung des Friedensprozesses und der Aussöhnung durch Programme für die Rehabilitation, Demobilisierung und Wiedereingliederung der vertriebenen Bevölkerung, wenn es angesichts der gegenwärtigen Lage auch noch zu früh ist, die möglichen konkreten Aktionen zu präzisieren, die künftig realisiert werden können. Weder aus technischer noch aus politischer Sicht sind die Voraussetzungen gegeben, um genauer festlegen zu können, wie wir vorgehen könnten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Bitte von Herrn Ribeiro e Castro, zu prüfen, inwieweit wir hierzu eine Initiative ergreifen können, zur Kenntnis nehme.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu den Menschenrechten:
Religionsfreiheit in der Volksrepublik China - B5­0100/01 von den Abgeordneten Dupuis, Bonino, Pannella, Turco, Dell'Alba, Cappato und Della Vedova im Namen der TDI-Fraktion zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China und in den besetzten Gebieten;
B5­0106/01 von der Abgeordneten Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten und zur Religionsfreiheit in China;
B5­0116/01 von dem Abgeordneten Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Gesinnungsfreiheit in der Volksrepublik China;
B5­0124/01 von den Abgeordneten Thomas Mann, Banotti und Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China;
B5­0142/01 von den Abgeordneten Sjöstedt, Frahm, Brie und Papayannakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China (VRC);
B5­0142/01 von der Abgeordneten Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China;
Laos- B5­0101/01 von den Abgeordneten Dupuis, Pannella, Bonino, Dell'Alba, Turco, Della Vedova und Cappato im Namen der TDI-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Volksrepublik Laos;
B5­0107/01 von den Abgeordneten Berès, Naïr und Iivari im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Laos;
B5­0117/01 von den Abgeordneten Frassoni und Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechten in der Demokratischen Volksrepublik Laos;
B5­0125/01 von den Abgeordneten Hugues, Martin und Sudre im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Laos;
B5­0136/01 von den Abgeordneten Morgantini und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in der Demokratischen Volksrepublik Laos;
B5­0146/01 von dem Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Laos;
Guinea- B5­0098/01 von dem Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Guinea;
B5­0108/01 von den Abgeordneten Carlotti, Kinnock und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu den bewaffneten Angriffen auf die südlichen Grenzen von Guinea;
B5­0118/01 von den Abgeordneten MacCormick, Schörling, Lucas und Isler-Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guinea;
B5­0126/01 von den Abgeordneten van Hecke und Banotti im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Guinea;
B5­0137/01 von den Abgeordneten Boudjenah und Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Guinea;
B5­0147/01 von den Abgeordneten van den Bos und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Guinea;
Nigeria- B5­0109/01 von dem Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Anwendung der Scharia in einigen Bundesstaaten Nigerias;
B5­0119/01 von den Abgeordneten Sörensen, Lucas, Hautala und Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nigeria;
B5­0127/01 von den Abgeordneten McCartin und Banotti im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Nigeria;
B5­0138/01 von den Abgeordneten González Álvarez, Fraisse, Morgantini, Frahm, Eriksson, Alyssandrakis und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Nigeria;
B5­0148/01 von der Abgeordneten Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zu Nigeria;
Meinungsfreiheit in Pakistan
B5­0110/01 von dem Abgeordneten Fruteau im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Pakistan;
B5­0120/01 von den Abgeordneten Jillian Evans, Frassoni und Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Pakistan;
B5­0129/01 von den Abgeordneten Thomas Mann und Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verhaftung zahlreicher Journalisten in Pakistan;
B5­0139/01 von den Abgeordneten Fraisse, Marset Campos, Manisco, Seppänen, Schmid, Korakas und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Pakistan;
B5­0149/01 von dem Abgeordneten van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Pakistan.
Religionsfreiheit in der Volksrepublik China

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal China! Ich zweifle allerdings daran, dass dieser Einstieg "Wieder einmal China! " ausreicht, damit sich unser Parlament des chinesischen Dramas, der wirklich tragischen Verwandlung dieses typischen kommunistischen Regimes in ein national-kommunistisches Regime und der derzeitigen und künftigen Risiken, die dies für die Sicherheit in Asien und in der übrigen Welt mit sich bringt, bewusst wird.
Religions- und Gewissensfreiheit gibt es heute für die Chinesen, die Tibeter, die Mongolen, die Uiguren nicht. Besonders die Falun-Gong-Bewegung - aber nicht nur sie - ist einer Repression ausgesetzt, die der vergleichbar ist, die wir zu Zeiten der Kulturrevolution erlebt haben. Es gab bereits 50 000 Verhaftungen, mehr als 150 Personen sind im Gefängnis umgekommen, vielfach nachdem sie gefoltert wurden. Ich schildere hier die heutige Situation, nicht die zu Zeiten der Kulturrevolution.
Unser Parlament ist es sich schuldig, eine entschlossene Haltung einzunehmen. Der Text der Entschließung ist ein guter Text. Ich danke vor allem Frau Malmström, die maßgeblich daran beteiligt war. Meinen sozialistischen Kollegen möchte ich eine kleine Episode nicht vorenthalten, die unter weniger tragischen Umständen amüsant gewesen wäre: bei der Kompromissrunde sprach sich ein Vertreter der sozialistischen Fraktion dafür aus, die Falun-Gong-Bewegung nicht in diese Entschließung aufzunehmen, da es sich hierbei nicht um eine Religion handle, sondern um etwas anderes. Ich finde, diese Art von Subtilität hat etwas Tragikomisches. Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit entsprechen doch ein und demselben Konzept, das jeder für sich definieren muss.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind die elementarsten Grundrechte, die einem Menschen in unserer Welt eingeräumt werden können und müssen. Sie sind Bestandteil unserer Demokratien, und wir erwarten, dass sie überall als Grundelemente des Lebens der Menschen gelten, damit es auch ein wirklich menschenwürdiges Leben gibt.
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es auch in der Volksrepublik China eine positive Bewegung geben. Leider scheint es seit kurzem nicht mehr so zu sein und es nicht nur zum Stillstand, sondern sogar zu einer Rückentwicklung zu kommen. Ich bedaure beispielsweise sehr, dass die Volksrepublik China zwar wichtige Dokumente unterzeichnet hat wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass die Ratifizierungs- und Umsetzungsprozesse beider Pakte aber immer noch nicht abgeschlossen sind. Das ist schade! Da muss Bewegung rein. Deswegen appelliere ich auch im Namen meiner Fraktion an die Volksrepublik China: Respektieren Sie die bürgerlichen Freiheiten der Menschen, so wie wir in unseren Demokratien auch darum bemüht sind.
Meinem lieben Kollegen Dupuis möchte ich vielleicht noch nebenbei sagen, die Falun Gong sagen von sich selber, sie seien keine religiöse Institution. Wir sollten auch respektieren, was Institutionen von sich selber behaupten.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, zunächst sollte die Entschließung den Titel "Meinungsfreiheit " und nicht "Religionsfreiheit " tragen, denn Falun Gong ist, wie bereits gesagt wurde, keine Religion, sondern mit der Ausübung von Yoga im Westen zu vergleichen.
Zweitens sind die Repressionen gegen Falun Gong völlig absurd. Kann man sich Repressionen gegen alle diejenigen vorstellen, die in Europa Yoga-Kurse belegen? Die chinesische Regierung geht sogar so weit, dass sie Cyber-Dissidenten inhaftiert; das sind Leute, die Websites erstellen oder verwalten, deren Inhalt der Regierung nicht gefällt, wie die von Herrn Huan Qi, dem zurzeit der Prozess gemacht wird.
Schließlich sollte man den Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte nicht weiter unterstützen, so lange er keine Ergebnisse bringt. Das einzige konkrete Ergebnis war bisher die Verhinderung einer Resolution in Genf, in der China verurteilt werden sollte.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Wie sagte Karl Marx? "Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes." Der Marxismus-Leninismus hat abgewirtschaftet. Andere Ideologien aber existieren noch. China ist weit davon entfernt, Meinungs- oder gar Religionsfreiheit zuzulassen für Tibeter, Mongolen, christliche Kirchen oder muslimische Gemeinden. Die Tibeter werden verfolgt. Bilder des Dalai Lama dürfen nicht gezeigt werden. Langjährige Haftstrafen drohen. Ich erinnere an die Initiative der Tibet-Intergroupe des Europäischen Parlaments, die Nonne Ngawang Sangdrol, die seit neun Jahren im Gefängnis ist, für den diesjährigen Sacharow-Preis vorzuschlagen. Der elfjährige Panchen Lama, zweithöchste Autorität des tibetischen Buddhismus, wurde entführt und ist seitdem von der Außenwelt abgeschirmt. Er dürfte nicht einmal von der hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, empfangen werden.
Die EVP-ED-Fraktion wartet darauf, dass China als künftiges WTO-Mitglied und global player sich endlich der Verantwortung bewusst wird, die internationalen Vereinbarungen über bürgerliche und politische Rechte ebenso zu ratifizieren und umzusetzen wie jene über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Chance bei der Tagung der Menschenrechtskommission in Genf zu nutzen. Machen Sie die Verhinderung der Religionsfreiheit, machen Sie die massiven Verstöße gegen Menschenrechte in China zu einem prioritären Thema! Und denken wir daran, dass in der Charta der Grundrechte - einem der wenigen Erfolge des Gipfels von Nizza - im zweiten Kapitel die Freiheit der Religion, des Gewissens, der Meinung und der Information steht! Ich hoffe auch auf die Initiativkraft unserer Europäischen Kommission. Tashi delek!

Meijer
Herr Präsident! Es gab eine Zeit, da die Volksrepublik China von Europa und den USA systematisch auf der internationalen Bühne isoliert und vom Welthandel ausgeschlossen wurde. Der Neuaufbruch eines geteilten und unterentwickelten Landes, das seine Wirtschaft auf eine Art und Weise aufbaute, die seinerzeit die Arbeiter- und Bauernmassen zu begeistern schien, wurde von der Außenwelt als eine Gefahr empfunden. Nach gut einem halben Jahrhundert sind die Erben dieser Revolution noch immer an der Macht. Ihre Ideologie und der Enthusiasmus der Bevölkerung sind zwar geschwunden, ihre diktatorischen Züge haben sie jedoch leider in vollem Umfang bewahrt. Da Wirtschaftswachstum und politische Stabilität für dieses Regime höchste Priorität haben, werden alle Abweichungen fanatisch bekämpft. Für ethnische und religiöse Minderheiten sowie für politisch Andersdenkende verheißt das nichts Gutes. Organisationen werden verboten, Menschen inhaftiert und vielfach Todesstrafen verhängt. Kleine Länder ohne Macht, die auf ihrem Territorium Menschenrechte verletzen, werden dafür zu Recht vom Ausland kritisiert. Im Falle Chinas, des bevölkerungsreichsten Staates der Welt, verhält es sich zumeist anders. Zur Begründung wird von denen, die andere politische Auffassungen vertreten als wir, angeführt, es handle sich um ein riesiges und wichtiges Land, das ein bedeutender Handelspartner werden könne und dessen Wohlwollen man sich infolgedessen erhalten müsse. Mit einer solchen unterschiedlichen Behandlung muss es nach Ansicht meiner Fraktion ein Ende haben. Die Menschenrechte, zu denen die Religionsfreiheit gehört, dürfen nicht an den Grenzen Chinas Halt machen.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich kann nur die Worte von Herrn Dupuis wiederholen: Ich weiß nicht, zum wievielten Male wir hier stehen und Menschenrechtsverletzungen in China diskutieren. Die Situation scheint sich leider immer weiter zu verschlechtern. Es wird immer mehr gefoltert. Die Todesstrafe wird eifrig angewendet. Die Redefreiheit ist eingeschränkt.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist über diese Situation sehr beunruhigt und bittet die Kommission und den Rat, den Druck auf China in Bezug auf die Menschenrechtsfragen zu verstärken. Die Welt darf einfach nicht stillschweigend zusehen, wie das bevölkerungsreichste Land der Erde jeden Tag aufs Neue seine Bürgerinnen und Bürger demütigt. Wir hoffen sehr darauf, dass es der schwedischen Ratspräsidentschaft gelingt, vor dem Treffen in Genf in einem Monat eine gemeinsame Linie zu schaffen, damit dort eine Resolution über China verabschiedet werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger Chinas haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, ihre Religionen frei auszuüben. Katholiken berichten von systematischen Schikanen. Moscheen werden niedergebrannt. In Tibet werden nach wie vor das tibetische Volk und nicht zuletzt die buddhistischen Mönche unterdrückt. Folter, Umerziehungslager und Gefängnis unter inakzeptablen Bedingungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Wir wissen heute, dass es mindestens 600 politische Gefangene in Tibet gibt, von denen die meisten Mönche und Nonnen sind.
Im vergangenen Jahr konnte die gesamte Welt im Fernsehen verfolgen, wie das chinesische Regime seine harte Offensive gegen die Meditationsbewegung Falun Gong eingeleitet hat, die im Juli 1999 verboten wurde. Seit dem Verbot sind Zehntausende Falun-Gong-Anhänger verhaftet worden. Mindestens 137 sind in Gefangenschaft umgekommen. Es wird auch von Tausenden Fällen von Folter, Übergriffen und Misshandlungen berichtet, ebenso davon, dass Tausende Menschen in Arbeitslagern gefangen gehalten werden und unzählige Personen nach summarischen Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Dies alles ist vollkommen inakzeptabel.
Die Falun Gong-Bewegung wurde als gefährliche Sekte abgestempelt, aber man kann sich fragen, ob sich der Hass gegen diese friedliche Bewegung nicht eher darin begründet, dass sie eine Bedrohung für das kommunistische System darstellt, weil sie so viele Menschen vereinen kann. Die Falun-Gong-Anhänger sind jedoch ganz und gar friedlich. Ihre politischen Ambitionen liegen lediglich darin, auf ihren grundlegenden Rechten zu bestehen - Rechte, die in der chinesischen Verfassung und in internationalen Konventionen, die China selbst unterzeichnet hat, verankert sind.

Laos

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, die hier anwesende Delegation der laotischen Opposition und Diaspora unter Führung von Vertretern der laotischen königlichen Familie zu begrüßen.
Von Laos wird nicht viel gesprochen, doch handelt es sich um ein Land, in dem noch immer eine Diktatur, ein Einparteiensystem herrscht und das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Ich denke, unsere Entschließung ist wichtig, denn in ihr wird unser Parlament erstmals aufgefordert zu sagen, dass in Laos ein Prozess der nationalen Aussöhnung eingeleitet werden muss, dass alle politischen Kräfte, sowohl im Lande, die heute noch unterdrückt werden, als auch diejenigen im Ausland zur Erneuerung dieses Landes, das ein so wunderbares und reiches Land ist, beitragen können.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Text mitgearbeitet haben. Ich halte ihn für eine wichtigen Text und hoffe, dass die Kommission ihn mit Nachdruck den laotischen Behörden vorlegt, damit es in den nächsten Wochen zu einem Tauwetter, zu einer Erneuerung in Laos kommt, und ich wäre sehr glücklich, wenn Kommissar Solbes zu diesem Punkt etwas sagen könnte.

Iivari
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat zu Beginn dieser Woche eine positive Stellungnahme zur Ausdehnung des EG/ASEAN-Abkommens auch auf Laos abgegeben. In dem Bericht des Parlaments wird festgestellt, dass das Protokoll offensichtlich Teil jenes weitergehenden Prozesses ist, mit dem die Union bestrebt ist, das Land zu politischem, wirtschaftlichem und sozialem Wachstum sowie Stabilität anzuspornen.
Was die Menschenrechtssituation in Laos angeht, gibt es viele Möglichkeiten für Verbesserungen. Es ist angebracht, die Menschenrechte dort zusammen mit der Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu erörtern. Wir hier im Parlament haben uns hinreichend mit der Situation in Burma beschäftigt. Die Lage im Nachbarstaat Laos ist nicht viel besser. Laos ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es sind dort sämtliche negative Züge eines Einparteiensystems zu verzeichnen. Für eine Ausweitung der Redefreiheit oder eine Liberalisierung des politischen Lebens sind nicht einmal erste Anzeichen erkennbar. Im Oktober 1999 fand vor dem Präsidentenpalast eine Kundgebung gegen die Machthaber statt. Die Organisatoren jener Kundgebung sind seither nicht mehr gesehen worden. Amnesty weiß zu berichten, dass sie festgenommen wurden und ohne Gerichtsverfahren in Gefangenenlagern schmachten. Der im Jahre 1998 im Gefängnis verstorbene Thongsouk Saysangkhi gehörte seinerseits jener aus drei Ministern und einem hohen Beamten bestehenden Gruppe an, die den Versuch unternommen hatte, das Herrschaftssystem aus dem Innern heraus zu verändern und dafür wegen Landesverrats verurteilt wurden.
Die internationale Gemeinschaft hat sich ungeachtet aller Menschenrechtsprobleme bemüht, die Entwicklung von Laos zu unterstützen. Die EU hat dem Land Beihilfen in Höhe von 120 Millionen Euro gewährt, die Vereinigten Staaten haben 23 Millionen und Japan 132 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Bevölkerung von Laos, die in bitterer Armut lebt, benötigt Hilfe, und dennoch gebietet die innere Situation im Land zu fragen, wem die Hilfe wirklich zugute kommt. Es liegen bedauerliche Beispiele für Projekte vor, bei denen es die Armee und die Regierung waren, die sich die für die örtliche Bevölkerung bestimmte Hilfe eingesteckt haben. Laos ist, was seine Naturreichtümer angeht, ein reiches Land; unter demokratischen Bedingungen hätte es gute Entwicklungschancen. In der Erklärung des Parlaments wird Laos aufgefordert, die Menschenrechtsvereinbarungen der UNO zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, die aus Gesinnungsgründen inhaftierten Gefangenen frei zu lassen sowie die Pressefreiheit zu gewährleisten. Dies sind die Zielstellungen, die es wirklich zu betonen gilt.

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte mich Herrn Dupuis und Frau Iivari anschließen und meine aufrichtige Solidarität mit den heute anwesenden Exil-Laoten und vor allem mit den in Laos selbst ohne Gerichtsverfahren und unter unerträglichen Bedingungen in Haft befindlichen Dissidenten bekunden.
Im Namen der Parlamentsfraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und in einem Geiste, dem sich gewiss das gesamte Parlament verbunden fühlt möchten wir ganz besonders unsere Unterstützung für die Befreiung von Laos zum Ausdruck bringen. Wir können nicht umhin, daran zu erinnern, was der Westen die Vereinigten Staaten vielleicht noch mehr als Europa in der Vergangenheit alles unternommen hat, um das Leben in dem Land zu destabilisieren und ihm Schaden zuzufügen. Jetzt erwarten wir eine Verbesserung.
Wir wissen, dass Laos die UN-Übereinkommen über zivile und politische Rechte sowie über wirtschaftliche und soziale Rechte unterzeichnet hat. Es muss sie noch ratifizieren, und die dortige Regierung muss den ihr daraus erwachsenden Verpflichtungen gerecht werden. Im Namen der Freiheit des Menschen und der Solidarität appellieren wir, das zu tun.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach zur Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Laos geäußert, insbesondere in den Jahren 1991 und 1997. Unsere Institution hatte damals, ohne dass ihr Gehör geschenkt wurde, die bedingungslose Freilassung der politischen Häftlinge gefordert, von denen inzwischen mindestens einer, Tchongsouk Saysangkhi, im Gefängnis gestorben ist.
Nach 25 Jahren kommunistischer Herrschaft wünschen die Laoten heute, dass ihr Land sich auf den Weg demokratischer Reformen begibt, und fordern freie Wahlen. Aber die laotische Regierung unterdrückt weiterhin jede friedliche Demonstration, wie die vom 26. Oktober 1999 und jüngst erst vom 17. November 2000. Die Führer der Bewegung des 26. Oktober wurden verhaftet und befinden sich immer noch im Gefängnis. Der Führer der Demonstration vom 17. November, Phommachaul Phannolath, wurde zusammen mit anderen Kundgebungsteilnehmern ebenfalls verhaftet.
Die Ihnen vorliegende Entschließung verurteilt diese Verletzungen der Menschenrechte und erinnert daran, dass die Demokratische Volksrepublik Laos als Partner der Europäischen Union sich im Rahmen eines im April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens verpflichtet hat, sämtliche Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Diesen Willen stellte sie im übrigen auch unter Beweis, indem sie im Dezember 2000 zwei UNO-Konventionen zu den Menschenrechten unterzeichnete. Nun müssen den Absichtserklärungen Fakten folgen.
Außerdem übt die Demokratische Volksrepublik Laos bis 2002 das Amt des Koordinators für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN aus. Dieses Mandat erhöht noch ihre Verantwortung, was die Förderung des Inhalts und der Werte betrifft, auf die sich diese Partnerschaft gründet. Ich wünsche, dass unser Parlament nicht nur die Strategie der Union in der Region unterstützt, sondern auch alle jene, die sich in Laos für die Demokratisierung und die nationale Eintracht im Lande einsetzen.
Die Kompromissentschließung ist ausgewogen, eindeutig und präzise. Ich bitte Sie also im Namen meiner Fraktion, sie zu unterstützen, damit das Europäische Parlament seiner Stimme in dieser gequälten Region der Welt Gehör verschaffen kann.

Maaten
Herr Präsident! Fünf Personen, nämlich Thongpaseuth Keuakoun, Kamphouvieng Sisaath, Seng-Aloun Phenphanh, Bouavanh Chanhmanivong und Keochay sind am 26. Oktober 1999 verschwunden und wahrscheinlich inhaftiert worden, weil sie in Vientiane friedlich demonstriert und zu politischen Veränderungen in ihrem Land aufgerufen haben. Sie alle sind Mitglied der Lao-Studentenbewegung für Demokratie. Aufgrund von Folterungen und menschenunwürdiger Behandlung in den Gefängnissen macht man sich um ihre Sicherheit Sorgen. Die Regierung von Laos sollte die Mitwirkung solcher motivierten Menschen gerade als Anstoß für Verbesserungen sehen. Ihnen muss es ermöglicht werden, in voller Freiheit ihren Beitrag leisten zu können.
Die freie Meinungsäußerung, das Vereinigungs- und das Versammlungsrecht werden in Laos erheblich eingeschränkt. Die Inflationsrate beträgt heute gut 30 %. Die mysteriösen Bombenexplosionen schaden dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor des Landes, dem Fremdenverkehr. Wenn die Regierung nicht rasch handelt, um politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, droht diesem Land eine instabile Situation.
Guinea Conakry

Belder
Herr Präsident! Eine der schlimmsten menschlichen Tragödien, die sich derzeit weltweit abspielen, stellt ja wohl das Flüchtlingsproblem in Guinea dar. Seit nunmehr über 5 Monaten sind Hunderttausende von Flüchtlingen aus Liberia, Sierra Leone und Guinea zwischen kämpfenden Konfliktparteien eingekeilt. In dem Grenzgebiet zwischen diesen Ländern, dem "Parrot 's Beak ", sitzen sie bei den Kämpfen zwischen guineischen Truppen, schemenhaften Rebellenbewegungen und der als Vereinigte Revolutionäre Front bezeichneten Mörderbande in der Falle.
Das persönliche Engagement des neuen Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Herrn Lubbers, in diesem Krisengebiet erfüllt uns mit großer Befriedigung. Sein Vorschlag, einen Sicherheitskorridor einzurichten, der den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht, verdient internationale Unterstützung.
All das reicht jedoch noch nicht. Es gilt, die Ursachen dieser humanitären Katastrophe anzugehen. So sollte der Handel mit den in diesem Grenzgebiet reichlich vorkommenden "Blutdiamanten " weltweit boykottiert werden.
Von entscheidender Wichtigkeit ist ferner, dass die Völkergemeinschaft gegen all diejenigen Front macht, die die Hauptverantwortung für das heutige menschenunwürdige Chaos in Westafrika tragen. Bei dieser Aufgabe muss der UN-Sicherheitsrat eine Vorreiterrolle übernehmen. Deshalb ersuchen wir den Rat und die Kommission, in diesem Sinne tätig zu werden.

MacCormick
Herr Präsident, Herr Belder hat uns ein anschauliches Bild von der schrecklichen Situation vermittelt, der die Menschen an den Grenzen von Guinea ausgesetzt sind, wo bewaffnete Angreifer aus den Nachbarstaaten, Rebellen gegen die eigene Regierung, die Grenze überqueren und Flüchtlingsprobleme, menschliches Leid, Tod und bitteres Elend verursachen. Wir müssen alles in unseren Kräfte Stehende tun, damit das ein Ende hat.
In unserer Entschließung heißt es, dass wir alle Länder in der Region eindringlich auffordern müssen, Aktivitäten zu unterlassen, die sich gegen ein Nachbarland richten, und das müssen wir auch tun. Weiter heißt es, dass wir an alle Nachbarstaaten appellieren müssen, die gegen das Regime in Conakry kämpfenden oder in das guineische Territorium einfallenden Gruppierungen nicht zu unterstützen; genau das muss geschehen.
Wir wünschen eine Beschleunigung des Prozesses der Wiedereingliederung Vertriebener und der Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland. Westafrikaner leisten in dieser Hinsicht selbst eine großartige Arbeit. Wir in der Europäischen Union müssen unsere Stimme erheben und unser ganzes Gewicht zur Geltung bringen, um ihnen zu helfen.

Van Hecke
Herr Präsident! Alle Berichte deuten darauf hin, dass Liberia den Ausgangspunkt des Konflikts in Guinea bildet. Charles Taylor ist seinerzeit durch Gewalt und Terror einzig und allein deshalb an die Macht gelangt, um die Kontrolle über den Diamantenhandel ausüben zu können. Später hat er die Gewalt in das Nachbarland Sierra Leone exportiert, indem er die RUF, eine der brutalsten Rebellenbewegungen in der Welt, bewaffnet und ausgebildet hat, und heute exportiert der Hitler Westafrikas Gewalt in ein anderes Nachbarland, nach Guinea. Guinea ist gewissermaßen Opfer des Umstandes geworden, dass es Hunderttausende Flüchtlinge aus Liberia auf seinem Territorium zuließ, darunter die Mitglieder der Rebellengruppen gegen Charles Taylor. Die Regierung von Conakry hat sich zwar bisweilen sehr ungeschickt verhalten, doch sollten wir uns nicht in dem Gegner irren. Der destabilisierende Faktor in der Region ist Liberia. Meinen Informationen zufolge ist übrigens die Behauptung unzutreffend, Guinea weigere sich, die Flüchtlinge in weiter von der Grenze entfernt gelegene Gebiete abzuschieben. Die internationale Organisation für Migration hat auch schon damit begonnen, eine erste Gruppe von 35 000 Flüchtlingen umzusiedeln. Für die Rückkehr dieser Menschen muss zweifellos schnellstmöglich ein sicherer Korridor geschaffen werden. Die Europäische Union sollte den ECOWAS-Plan zur Stationierung von Beobachtern in dem Grenzgebiet in der Tat bedingungslos unterstützen. Bei weiter anhaltenden Gewalttaten muss die Union im Rahmen der Vereinten Nationen auch zu smart sanctions gegen die Führer Liberiens auffordern. Die EU-Mitgliedstaaten, die gegen das Exportverbot für so genannte Blutdiamanten aus der Region verstoßen, müssen nachdrücklich verurteilt werden.
Im Übrigen, Herr Präsident, sollte der Rat meines Erachtens auch Berichte prüfen, denen zufolge Frankreich das liberianische Regime unterstützt haben soll. Die Situation ist kritisch. Wenn sich in Guinea ein Szenario wie in Sierra Leone wiederholt, droht neben Zentral- und Ostafrika auch Westafrika in einen Strudel der Gewalt hineingerissen zu werden.

Sylla
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im gleichen Sinne wie meine Vorredner möchte ich darauf hinweisen, dass Guinea heute etwa 500 000 Flüchtlinge aufnimmt. Seit zehn Jahren sind diese auf der Flucht vor den Bürgerkriegen in Sierra Leone und in Liberia. Es handelt sich insbesondere um Personen, die sich geweigert haben, sich für die bewaffneten Kräfte rekrutieren zu lassen, und ich glaube, wer das Buch von Kourouma "Allah n'est pas obligé " gelesen hat, kennt das Drama der Kindersoldaten, die gewaltsam in so genannte revolutionäre, in jedem Falle aber blutrünstige Armeen gepresst wurden, wie beispielsweise die Vereinigten Revolutionären Streitkräfte.
Ich möchte meinem Kollegen dahingehend beipflichten, dass es heute dringend darauf ankommt, einen Sicherheitskorridor anzulegen, der eine massenhafte Evakuierung der Flüchtlinge ermöglicht. Die guineische Regierung muss diesen Flüchtlingen die Möglichkeit geben, sich in Gebieten anzusiedeln, die weit von den Kampfzonen und von den Grenzen entfernt sind. Das scheint mir das Mindeste zu sein.
Natürlich ist es legitim und normal, dass Guinea sich gegen jegliche Übergriffe verteidigt. Ich glaube sogar, dass die territoriale Integrität eines Staates wie Guinea geschützt werden muss. Zugleich muss die guineische Regierung aber verhindern, dass die Milizen an die Stelle der legalen Streitkräfte treten und Gräueltaten unter den Flüchtlingen begehen. Ich schließe mich der Analyse an, wonach Guinea nicht allein verantwortlich ist, aber ich glaube, diese Sicherheit sollte die Regierung zumindest geben.
Deshalb verdient der Beschluss der ECOWAS, westafrikanische Truppen einzusetzen, Unterstützung und muss umgehend umgesetzt werden. Das könnte einen guten Schutz ermöglichen.
Schließlich muss die Europäische Union ganz entschiedenen Druck auf Liberia ausüben, damit dieses Land aufhört, Truppen wie die FRU zu unterstützen. Trotz allem trägt auch Guinea eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation. In diesem Land werden immerhin regelmäßig die Menschenrechte verletzt - denken wir nur an die Inhaftierung von Alpha Condé. Man sollte wohl daran erinnern, dass es in diesem Land, das die elementarsten demokratischen Prinzipien missachtet und jeder Opposition einen Maulkorb anlegt, nicht verwunderlich, wenn auch sehr bedauerlich ist, dass ein Teil der Opposition gegen das Regime den Weg der Rebellion wählt und sich mit der FRU verbündet.
Abschließend möchte ich betonen, dass Afrika dringend Demokratie und eine echte wirtschaftliche Entwicklung als Quelle von Reichtum für alle braucht. Wir können dazu beitragen.
Ich stelle dem Rat die Frage: Wann werden unsere Regierungen die Schulden der Länder der dritten Welt streichen, wohl wissend, dass aus dieser Wunde Kriege und Elend entstehen?

Van den Bos
Herr Präsident! In Afrika halten es kleine Eliten oft für wichtiger, um Macht und Reichtum zu kämpfen, als die Not ihrer Bevölkerung zu lindern. Dies galt zunächst nicht für Guinea. Trotz der Armut hat es den Flüchtlingen aus Sierra Leone und Liberia eine sichere Zuflucht geboten. Jetzt ist auch Guinea in einen regionalen Machtkampf verwickelt. Die Flüchtlinge wissen nicht mehr, wohin sie sollen. Tausende von ihnen verbergen sich im Dschungel oder irren ängstlich in der Hitze ohne Nahrung, ohne Wasser und ohne Hoffnung umher. Wenn nicht schnell ein Korridor eingerichtet wird, droht eine beispiellose humanitäre Katastrophe. Es steht eine ganze Menge auf dem Spiel. Die gesamte Region scheint im Chaos zu versinken. Waffen zu kaufen ist wichtiger, als die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. In erster Linie muss gegen das Liberia von Charles Taylor vorgegangen werden. Es ist erschütternd zu sehen, mit welcher Langmut auch Europa auf diese Katastrophe reagiert. Was unternimmt die Europäische Union, so frage ich den Herrn Kommissar, und wann kümmern sich diese kleinen Diktatoren endlich um das Schicksal ihrer Bevölkerung?

Bordes
Herr Präsident, kein normaler Mensch kann gleichgültig mit ansehen, wie diese Flüchtlinge aus Sierra Leone über die Straßen von Guinea irren, gejagt, geschlagen und gedemütigt durch die Soldaten der guineischen Armee oder durch die eine oder andere bewaffnete Bande.
Wir verurteilen voller Empörung die Machenschaften der guineischen Armee und der sierra-leonischen oder guineischen bewaffneten Dissidentenbanden, die versuchen, den Südwesten Guineas unter ihre Gewalt zu bringen. Aber alle Empörung kann nicht über die britische Verantwortung im Bürgerkrieg in Sierra Leone und die französische Veraantwortung gegenüber dem diktatorischen Regime in Guinea hinwegtäuschen, ebenso wenig wie über die der Diamantentrusts mit de Beers an der Spitze, welche die bewaffneten Banden unmittelbar oder mittelbar finanzieren.
Hinzu kommt, dass, wenn es darum geht, militärisch zu intervenieren, um den Interessen der westlichen und speziell der europäischen Großmächte treu ergebene Diktaturen zu unterstützen, diese in der Lage sind, beträchtliche Mittel einzusetzen.
Um Lebensmittel und Medikamente zu den mehr als 500.000 Flüchtlingen in der Region zu befördern, geben sich die Verantwortlichen der europäischen Institutionen damit zufrieden, offizielle oder offiziöse moralische Appelle an die Adresse der bewaffneten Banden zu richten, die sich überhaupt nicht darum scheren.
Eben aufgrund unserer Solidarität mit den Flüchtlingen und den Völkern der Region lehnen wir es ab, an hochklingenden Erklärungen mitzuwirken, die nicht darauf abzielen, den Völkern zu Hilfe zu kommen, sondern die Großmächte von ihrer Verantwortung reinzuwaschen.
Nigeria

Evans, Jillian
Herr Präsident, seit 1998 haben acht Bundesstaaten Nigerias eine Form des islamischen Rechts durchgesetzt, das die Prügelstrafe zulässt, obwohl das sowohl gegen die nigerianische Verfassung als auch gegen die von Nigeria unterzeichneten internationalen Übereinkommen über Menschenrechte verstößt. Welche Auswirkungen das auf die Menschenrechte hat, führt der Fall von Bariya Ibrahim Magazu, der 17-jährigen Mutter eines Kleinkindes, bildhaft vor Augen. Obwohl gegen die Verurteilung zu 100 Peitschenhieben Berufung eingelegt wurde, hat man das Urteil im Januar, ohne dass selbst ihre Anwälte davon Kenntnis hatten, vollstreckt. Diese waren noch mit der Vorbereitung auf das Berufungsverfahren beschäftigt. Nie wurde ein Versuch unternommen, um diejenigen, die das Mädchen missbraucht und ausgenutzt hatten, vor Gericht zu bringen.
Dieser Fall erhellt schlaglichtartig die wachsende Sorge über Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. In der Vergangenheit haben Menschen unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse in Nigeria friedlich nebeneinander gelebt. George Carey, der Erzbischof von Canterbury, betonte indes bei seinem jüngsten Besuch des Landes die zunehmende internationale Besorgnis über die dortigen Entwicklungen. Die christliche Minderheit darf keine Kirchen bauen oder ihre Religion in den Schulen lehren. In Gegenden, in denen das muslimische Recht durchgesetzt wird, dürfen Männer und Frauen nicht dieselben öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, und Jungen und Mädchen müssen getrennte Schulen besuchen. Im Bundesstaat Kaduna wurden bei Kämpfen zwischen Christen und Moslems im Zusammenhang mit den Plänen zur Einführung des neuen islamischen Rechts wahrscheinlich 2000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsgruppen beider Glaubensrichtungen haben sich jetzt dieser Probleme angenommen.
Die vor uns liegende Entschließung vermittelt zwei klare Botschaften. Die erste ist, dass wir in diesem Europäischen Parlament nicht willens sind, Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auftreten, zu ignorieren, und darum verurteilen wir vorbehaltlos die Behandlung von Bariya Ibrahim Magazu und fordern die nigerianische Regierung auf, in Zukunft jegliche Wiederholung solcher Übergriffe zu verhindern. Und zweitens geben wir als Parlament auch die Verpflichtung ab, den Aufbau einer demokratischen und gerechten Gesellschaft in Nigeria durch Verstärkung des Dialogs zwischen uns und dem Land zu unterstützen.

McCartin
Herr Präsident, ich danke Frau Evans für ihren Beitrag zu diesem Thema. Ich hatte zwar keinen Kontakt zu ihr, habe aber einen Antrag für meine eigene Fraktion eingebracht und möchte in deren Namen dazu sprechen.
Mein lieber Freund Thomas Mann äußerte sich zu der Verweigerung des Rechts auf Religionsausübung in einem Teil der Welt. Aber genauso gravierend ist es, wenn Menschenrechte verwehrt werden, weil Menschen ihre religiösen Überzeugungen anderen Menschen aufzwingen wollen. Sei es nun, dass religiöse Überzeugungen aufgezwungen werden, oder sei es, dass das Recht auf Ausübung einer Religion verwehrt wird - eins ist so schlimm wie das andere.
Es fällt einigermaßen schwer, sich einer zurückhaltenden Ausdrucksweise zu bemühen, wenn wir diese barbarische und grausame Behandlung eines 17-jährigen Mädchens in Nigeria verurteilen, eines Mädchens, das vorbringt, zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein, das aber keine Zeugen zur Stützung ihrer Behauptung beibringen konnte. Die Grausamkeit des Urteils und der Umstand, dass das Mädchen einen Monat zuvor entbunden hatte, machen es uns sehr schwer, irgendwelchen Versicherungen seitens der nigerianischen Regierung, dass sie die Bürgerrechte ihrer Menschen, ihrer eigenen Bevölkerung schützt, Glauben zu schenken.
Es sei daran erinnert, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika die Haupthandelspartner Nigerias sind. Wir sind diejenigen, die nahezu alles kaufen und verkaufen, was die Nigerianer zu kaufen und zu verkaufen wünschen. Wir haben die Pflicht, die Einhaltung der Menschenrechte durch diejenigen, mit denen wir Geschäfte machen, zu prüfen. Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, bei allen Hilfsprogrammen und Kooperationsvorhaben seitens der Europäischen Union Menschenrechtsnormen nicht außer Acht zu lassen. Dies ist das Schlimmste, was wir bisher erfahren haben, doch aus Nigeria ist auch zu vernehmen, dass schon bei relativ geringen Vergehen Amputationen vorgenommen werden.
Manch einer verdammt die Globalisierung, doch etwas Gutes hat sie: Sie bedeutet, dass die Abhängigkeiten in der Welt zunehmen und wir zumindest einen gewissen Druck ausüben können.
Meinungsfreiheit in Pakistan

Lambert
Herr Präsident, ich bedaure zutiefst, dass diese Entschließung über die Journalisten, die wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wurden für etwas, was ein Fehler sein soll, überhaupt notwendig ist. Dies ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Pakistan: wachsende religiöse Intoleranz wovon wir gerade auch aus anderen Teilen der Welt hörten , das Fehlen eines fairen Prozesses, sogenannte Ehrenmorde an Frauen, Inhaftierung von Kindern und so weiter.
Mir liegen zurzeit die Pass- und anderen Angaben eines meiner Wähler vor, eines pakistanischen Bürgers, der aus familiären Gründen nach Pakistan reisen musste und der in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, das Land wieder zu verlassen, sogar schon unter dem vorigen Regime. Das wirft ein Licht auf die alarmierenden Zustände unter dem an der Macht befindlichen Regime in Pakistan. Mit der in der Entschließung genannten Aussetzung der Verfassung und des Verfassungsgerichts wurde ihm und anderen, denen gleich ihm eine willkürliche Inhaftierung droht, ein entscheidender Schutz genommen.
Viele Pakistani im In- und Ausland sind über die dort herrschenden Zustände entsetzt. Es sind Menschen, die stolz auf ihren Glauben sind und sich gleichzeitig den fundamentalen Menschenrechten verpflichtet fühlen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Einige Staaten der Welt missachten die fundamentalen Regeln der internationalen Wertegemeinschaft. Im Artikel 18 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es: Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Seit 1991 gibt es in Pakistan das islamische Recht Sharia. Gebote und Verbote des Korans sind oberstes Gesetz. Durch das Blasphemie-Gesetz wird das überwiegend friedliche Zusammenleben zwischen Muslimen und Christen sowie anderen religiösen Minderheiten empfindlich gestört. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde erheblich eingeschränkt.
Erneut wurden Journalisten - diesmal sieben - unter dem fadenscheinigen Vorwand verhaftet, sie hätten anti-islamische Schriften verbreitet. Es sieht danach aus, dass einmal mehr ein öffentliches Exempel statuiert werden soll, schlimmer noch: ihnen droht die Todesstrafe. Wir fordern die Militärregierung Musharaf auf, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit wiederherzustellen und endlich juristisch einwandfreie Verfahren zuzulassen. Das Blasphemie-Gesetz muss rückgängig gemacht werden; es wird absolut willkürlich ausgelegt und es öffnet Tür und Tor für Manipulationen und Denunziationen.
Die Todesstrafe wird nicht nur in Europa, sondern auch in immer mehr asiatischen Staaten von der großen Mehrheit abgelehnt. Sie muss abgeschafft werden. Die EVP-Fraktion appelliert an die Europäische Kommission, alle Verträge mit Pakistan dringend zu überdenken, gegebenenfalls zu überarbeiten. Wir brauchen Kooperationsverträge mit den Menschenrechtsorganisationen und mit den regionalen NRO. Oberstes Ziel unserer Initiativen muss es sein, dass in Pakistan endlich wieder der Weg zurück zu einer demokratischen Freiheitsordnung gefunden wird.

Malmström
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas kann niemals die Todesstrafe akzeptieren, ganz gleich, wo auf der Welt sie Anwendung findet. Besonders abstoßend ist es natürlich, wenn Journalisten, die einfach das tun, was Journalisten tun sollen, dafür den Tod riskieren.
Die Zeitung Frontier Post publizierte im Januar einen Leserbrief, worauf das Personal der Zeitung wegen Gotteslästerung verhaftet und angeklagt wurde. Diese Personen sind jetzt vom Tode bedroht. Die Fundamentalisten haben die Büros der Zeitung in Peshawar in Brand gesetzt.
Dieses Geschehen illustriert auf tragische Weise die Entwicklung in Pakistan, wo Redefreiheit und Menschenrechte nicht geachtet werden. Das Land gerät immer mehr an den Rand der Weltgemeinschaft. Die islamische Gesetzgebung und die militärische Unterstützung des Taliban-Regimes in Afghanistan werden mit Sorge betrachtet. Die gesamte Situation in Pakistan ist besorgniserregend.
Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um jene Gruppierungen zu unterstützen, die für die Menschenrechte und die Schaffung rechtsstaatlicher Prinzipien eintreten?

Solbes
Herr Präsident, zu China möchte ich bemerken, dass die Europäische Union fest entschlossen ist, die Achtung der Menschenrechte in dieser Region wie in anderen Teilen der Welt zu fördern, und dabei teilen wir die Sorge des Parlaments in Bezug auf die Religionsfreiheit in diesem Land.
In den letzten zwanzig Jahren scheinen sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung in der Tat verbessert zu haben. Dank der Wirtschaftsreformen und der Liberalisierung sind die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung gewachsen, aber es besteht doch noch einer großer Unterschied zwischen den internationalen Verpflichtungen, die China eingegangen ist, und der Menschenrechtssituation in der Praxis. 1996 wurde zwischen der Europäischen Union und China ein bilateraler Dialog über Menschenrechte aufgenommen, und in diesem Rahmen führen wir eine offene Debatte über diese Fragen.
Ein Schlüsselthema ist die Religionsfreiheit. Dazu hat die Europäische Union wiederholt ihre Sorge angesichts der Repressionen in jenem Land zum Ausdruck gebracht, die sich gegen religiöse und andersartige Aktivitäten, wie sie von Ihnen angeführt wurden, richten. Wir sprechen nicht nur von der katholischen und den protestantischen Kirchen, sondern auch von anderen Glaubensrichtungen. Auf Falun Gong komme ich noch zu sprechen.
Weitere mit China behandelte Fragen sind die Unterdrückung der politisch Andersdenkenden, die willkürlichen Inhaftierungen, der Rechtsbehelf gegen die Todesstrafe und die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten. Wir drängen China ebenfalls, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die wir als Grundelemente für die Verbesserung der Individualrechte betrachten, zügig und vorbehaltlos zu ratifizieren. Dieses Gebiet der Menschenrechte ist eines der Themen, das in unserer Arbeit an vorderer Stelle steht und wo wir meiner Ansicht nach unsere Beziehungen verbessern können.
Nun, der Dialog ist nur eine Option - das wissen wir sehr genau -, um zu Ergebnissen zu kommen. Es macht keinen Sinn, einen Dialog zu führen, ohne dass Fortschritte erzielt werden. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " der Union hat diesen Standpunkt offen in seinen am 22. Januar dieses Jahres veröffentlichten Schlussfolgerungen zum bilateralen Dialog zwischen China und der Europäischen Union über Menschenrechte zum Ausdruck gebracht.
In Ihren Reden sind Sie speziell auf drei Themen eingegangen, die mir interessant erscheinen. Zunächst möchte ich in Bezug auf Falun Gong darauf hinweisen, dass die Kommission besonders über die Berichte besorgt ist, die wir über Folterungen und Misshandlungen der Anhänger der Bewegung erhalten, sowie über die Härte der gegen einige ihrer Mitglieder gefällten Urteile. Deshalb hat die Kommission China wiederholt aufgefordert, diese Urteile zu revidieren. Wir sind der Auffassung, dass in einem rechtmäßigen Verfahren mit einer angemessenen Verteidigung alle Garantien uneingeschränkt gegeben sein müssen.
Was die Position der Union im Hinblick auf die Entschließung über China in Genf angeht, so wissen Sie vielleicht, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Zweifellos wird die heute in diesem Plenum geführte Debatte unsere Entscheidung wesentlich und grundlegend beeinflussen.
Zu unserer Haltung in Bezug auf Tibet lässt sich sagen, dass die ethnischen Minderheiten weiterhin Gegenstand unserer Sorge sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auch bemerken, dass China gedrängt wird, weitere Schritte in Richtung auf die volle Respektierung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität des tibetanischen Volks zu unternehmen und in einen offenen Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten.
Zur Situation in Laos möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission Ihre Besorgnis um den Schutz der Menschenrechte in der Volksdemokratischen Republik Laos voll und ganz teilt. Im letzten Jahr konnten einige positive Anzeichen registriert werden, beispielsweise die Unterzeichnung der beiden Pakte der Vereinten Nationen über Menschenrechte: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Problem besteht jetzt in ihrer zügigen Umsetzung und Ratifizierung. Das erwartet die Kommission von der Nationalversammlung. Aber selbst wenn dieser Schritt getan wird, bleibt noch viel Arbeit. Besonders bekümmert uns alle die Tatsache, dass beispielsweise die politische Opposition nicht geduldet wird, wie die Verhaftung mehrerer Personen aufgrund ihrer Äußerungen gegen die Regierung im Oktober und November 1999 zeigt. Sie gehen in Ihrem Bericht auf die Situation der ehemaligen Funktionäre wie Herrn Latsamy Kamphoui und Herrn Sackchittaphong ein, Gesinnungshäftlinge, die weiterhin in Haft sind und für deren Freilassung aus humanitären Gründen die Europäische Union wiederholt an die Regierung appelliert hat.
Zu diesen Punkten fragte jemand von Ihnen, was wir tun würden. Ich kann Ihnen hier versichern, dass die Kommission gerade den Rahmen der Treffen Europäische Union-ASEAN nutzen wird, um alle diese Probleme in bilateralen Kontakten zur Sprache zu bringen. Diese Beratungen werden im ersten Halbjahr dieses Jahres in Brüssel stattfinden, und dort wird über alle genannten Themen sowie über die verschiedenen spezifischen Probleme, die Sie zu konkreten Fällen politischer Gefangener vorgetragen haben, gesprochen.
Was Guinea-Conakry betrifft, so möchte ich darauf verweisen, dass uns die Lage in diesem Land besorgt stimmt, insbesondere angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation als Folge der Angriffe der Vereinigten Revolutionären Front. Wir unterstützen uneingeschränkt die Vermittlungsversuche der ECOWAS. Sie haben das Flüchtlingsproblem angesprochen: Die Kommission ist der Ansicht, dass der Unterbringung der Flüchtlinge in möglichst weit von der Grenze entfernten Gebieten, das heißt, so weit wie möglich von den Kampfgebieten entfernt, absolute Priorität eingeräumt werden muss. In der jetzigen Phase kann nicht an eine Lösung gedacht werden, sie nach Sierra Leone zurückzuführen, weshalb zwei Ziele Vorrang haben: die Verstärkung der Lager um Kissidougou, im Norden von Gueckedou, und die Verbesserung der Zugangswege zu diesen Lagern. Die Kommission ist über ECHO im doppelten Sinne tätig, einerseits im Rahmen des Krisenplans 2000 für die Flüchtlinge von Sierra Leone, wo schon ein Betrag von über zweieinhalb Millionen Euro für die Operationen Guineas und die Verträge mit den assoziierten NRO zugewiesen wurde, die gerade geändert werden, um die jüngsten Ereignisse zu berücksichtigen. ECHO bereitet auch zwei Finanzierungsbeschlüsse für 2001 vor: einen zugunsten von Sierra Leone über 11 Millionen Euro und einen anderen für Guinea zwischen 3 und 6 Millionen Euro.
In der Debatte wurden Bemerkungen zu zwei weiteren Themen gemacht: zur Verantwortung von Liberia - was kann getan werden? - und zu den Problemen in Guinea. Zu Liberia möchte ich sagen, dass der Expertenbericht der Vereinten Nationen über die Waffen und Diamanten in Sierra Leone die Verantwortung Liberias in dem Konflikt offen zu Tage legt. Derzeit werden die möglichen Aktionen gegen Charles Taylor diskutiert. Was kann die Kommission in der Zwischenzeit tun? Die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, und in diesem Sinne wird in Anwendung von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens die Möglichkeit eines Konsultationsverfahrens in Bezug auf Liberia geprüft. In Guinea verschärft sich die Situation in der Tat immer mehr, kürzlich wurden 5 Personen zum Tode verurteilt, und wie einige von Ihnen ebenfalls ansprachen, ist die Situation von Alpha Condé nicht geklärt. Zu diesem konkreten Punkt teilte die Kommission einer guineischen Delegation, die unter der Leitung des Außenministers Ende Januar Brüssel besuchte, ihre Besorgnisse mit.
Im Zusammenhang mit Nigeria möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission die Auspeitschung einer jungen Frau auf der Grundlage des islamischen Gesetzes bedauert und gerade wegen der Anwendung der Sharia in einigen Regionen Nigerias besorgt ist. Die Kommission ist sich bewusst - und ich glaube, Sie sind es auch -, dass die Lage in Nigeria politisch sehr heikel ist und die neue demokratisch gewählte Regierung bestrebt ist, die Achtung der Menschenrechte in diesem Land zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen sich im März, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu Nigeria zu finden. Auf dieser Tagung wird darüber beraten, wie diese verschiedenen Themen am besten zu behandeln sind. Was können wir bis dahin tun, fragen Sie. Eine Mission aus Brüssel diskutiert derzeit in Nigeria, wie das künftige Programm für dieses Land in die Praxis umgesetzt werden soll. Die Frage der Achtung der Menschenrechte, die Demokratie und der Rechtsstaat werden Themen sein, die bei den diesbezüglichen Entscheidungen vorrangig zu bedenken sein werden.
Die letzte Frage, die Sie mir gestellt haben, betrifft Pakistan. Die Kommission erklärt, dass, wie auch in Ihren Entschließungen über die Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommt, der jüngste Zwischenfall am Grenzübergang von Peshawar alarmierend und besonders bedauerlich ist, da Pakistan die Pressefreiheit bis jetzt im Allgemeinen respektiert hat, vor allem seit dem Militärputsch vom Oktober 1999. Zwar ist oder war Pakistans Position im Vergleich zu anderen Ländern Südasiens relativ gut, aber der Zwischenfall verdeutlicht, dass die Europäische Union weiterhin die Frage der freien Meinungsäußerung im Allgemeinen und die Pressefreiheit im Besonderen mit Aufmerksamkeit verfolgen muss. Es gibt Befürchtungen, dass der Bestand einer unabhängigen und diversifizierten Presse, die bis jetzt in diesem Land zugelassen ist, einer der liberalsten in der islamischen Welt, gefährdet sein könnte. Trotz der öffentlichen Entschuldigungen durch die Direktion der Zeitung Frontier Post gibt es keine wirkliche Garantie, dass nicht gegen sie vorgegangen wird. Sollte dies geschehen, würde damit dem Entstehen einer feindlichen Atmosphäre gegenüber der Presse im Allgemeinen Vorschub geleistet. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine gründliche Untersuchung des Zwischenfalls unumgänglich ist, um zu ermitteln, ob die Schließung der Zeitung etwaigen nicht klar definierten Interessen dient. Abgesehen davon steht die legitime Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter der Zeitung, wie einige von Ihnen sagten, im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes über Blasphemie.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Militärregierung größere Anstrengungen unternehmen muss, um die religiöse Intoleranz in Pakistan zu kontrollieren, und bedauert, dass frühere Initiativen zur Änderung des Gesetzes über Blasphemie ins Stocken geraten sind. In den spezifischen politischen Gesprächen mit der pakistanischen Regierung, die im November 2000 stattfanden, hat die Troika die Regierung zu ihrem Engagement für die Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit beglückwünscht und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass noch Probleme in einigen Bereichen vorhanden sind, insbesondere in Bezug auf die Restriktionen für die Tätigkeit der politischen Parteien und die Rechtspraktiken. Und dabei brachte die Troika auch ihre Beunruhigung angesichts der Zugeständnisse gegenüber einigen Gruppen mit intoleranten Auffassungen zum Ausdruck. Fehlt ein demokratisches Gegengewicht, kann der Einfluss solcher Gruppen zweifellos anwachsen. Was tut die Kommission, um die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verbessern?
Die Kommission ist bereit, jegliche Aktionen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Pakistan zu unterstützen, die über die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert werden, und prüft derzeit auch die Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung in Pakistan, die für alle von Vorteil wäre.

Lage in Tschetschenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsvorschläge:
B5-0097/2001 von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion über die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien;
B5-0099/2001 von Herrn Dupuis u. a. im Namen der TDI-Fraktion über die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien;
B5-0111/2001 von Herrn van den Berg und Herrn Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Tschetschenien;
B5-0121/2001 von Frau Schroedter u. A. im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien;
B5-0128/2001 von Herrn Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien;
B5-0132/2001 von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion über die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien;
B5-0140/2001 von Herrn Markov u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Lage in Tschetschenien;
B5-0150/2001 von Herrn Haarder im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Tschetschenien.

Belder
Herr Präsident! Eine einzige Passage in der russischen Presse über die anhaltende Tragödie in Tschetschenien hat mich äußerst betroffen gemacht. In einem Interview schildert der russische Abgeordnete Boris Nemtsow eine Begegnung mit einer jungen Tschetschenin in einem Flüchtlingslager in der Nachbarrepublik Inguschetien. Ich zitiere: "Sie sagte zu mir: Ihr Russen, ihr seid dabei, uns auszurotten. Ihr begeht einen Völkermord. Das wird euch aber nicht gelingen. Wir werden euch nämlich ganz einfach durch unser Bevölkerungswachstum besiegen. "
Zur Bekräftigung ihrer Behauptung berichtete Nemtsows Gesprächspartnerin, im vergangenen Jahr seien in den Flüchtlingslagern von Inguschetien viele Kinder geboren worden. Die meisten waren Jungen, so die Tschetschenin. "Und die werden sich später sämtlich den Partisanen anschließen ", sagte sie zum Schluss.
Wer anders als Gott allein wird das Leid der tschetschenischen Zivilbevölkerung voll ergründen können. Nach einem schrecklichen Krieg in den Jahren 1994-1996 ist sie nun seit anderthalb Jahren erneut das Opfer der russisch-tschetschenischen Kriegshandlungen. Die flammende, kämpferische Anklage dieser tschetschenischen Flüchtlinge hat einen historischen und einen politischen Hintergrund. Man denke auch an die Gräueltaten, die Stalin an dem tschetschenischen Volk in den 40er Jahren verübt hat. Ein solch aufrüttelnder verzweifelter Aufschrei erfordert eine seriöse politische Reaktion.
Erfreulicherweise verspricht Boris Nemtsow, sich mit allen Kräften dafür einsetzen zu wollen. Noch in diesem Monat wird er ein umfassendes Aktionsprogramm für den Wiederaufbau Tschetscheniens vorstellen. Seine Ziele sind eindeutig, nämlich der Schar tschetschenischer Flüchtlinge wirklich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und zu verhindern, dass tschetschenische Jugendliche die Reihen der "Partisanen " auffüllen.
Eine solche anderslautende, einsichtsvolle politische Stimme aus der Russischen Föderation sollte vom Europäischen Parlament moralische Unterstützung erhalten. Daher möchte ich den Rat und die Kommission höflich ersuchen, bei ihren nächsten Treffen mit Präsident Putin und seiner Regierung diese friedliche Lösung für die russisch-tschetschenische Tragödie vorzutragen. Dann braucht im Nordkaukasus nicht mehr so viel tschetschenisches wie auch russisches Blut zu fließen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, unter uns den Gesundheitsminister der rechtmäßigen Regierung in Tschetschenien, Herrn Oumar Kandief, zu begrüßen. Er ist zugleich Arzt und Chirurg. Ich möchte besonders meinem Freund, unserem Kollegen Bernd Posselt, für die Anstrengungen danken, die er unternommen hat, damit unser Parlament endlich eine Entschließung über Tschetschenien verabschiedet. Wir hätten dies bereits vor langer Zeit tun müssen, aber heute ist es nun endlich soweit. Ich glaube, der Text ist gut, und ich möchte auch den sozialdemokratischen Freunden und Kollegen sagen, dass die Mitarbeit aller Fraktionen wertvoll war. Es ist nicht der Text, den ich mir gewünscht hätte, aber es ist doch, wie ich meine, ein guter Text.
Herr Kandief könnte uns viel erzählen und hat uns und allen Kollegen, die ihn in den letzten Tagen getroffen haben, bereits viel erzählt über die Splitterbomben und die Nadelbomben, über die Krankenhäuser, die er leitete und die systematisch durch die russischen Behörden zerstört wurden, über die Folterung von Verwundeten und Amputierten, die er begleiten musste, über Folterungen, denen er selbst ausgesetzt war und die ihn daran hindern sollten, die übrigen Verwundeten zu versorgen. Ich fordere Sie auf, laden Sie ihn in Ihre Länder ein, damit er im Fernsehen, in den Zeitungen berichten kann. Ich denke, sein Zeugnis ist ganz besonders wertvoll.
Tschetschenien ist unsere Schande, die heutige Schande Europas. Was dort geschieht, übersteigt alles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, und wir haben viele tragische Dinge erlebt. Ich denke, dass Europa und die Kommission eine besondere Rolle zu spielen haben. Das Verhalten von Poul Nielson ist unannehmbar, um nicht zu sagen schändlich. In achtzehn Monaten Krieg in Tschetschenien hat Herr Poul Nielson nicht ein einziges Mal Zeit gefunden, sich in dieses Land zu begeben, um die Tragödie, die sich dort abspielt, mit eigenen Augen zu beurteilen. Ich glaube, das gereicht der Kommission nicht gerade zur Ehre. Vielleicht sollten wir sammeln, um ihm ein Flugticket zu spendieren; aber ich meine, wenn die Kommission ihre Politik nicht ändert, wird es in diesem Parlament bald eine Initiative geben, die seinen Rücktritt fordert.

Krehl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ausbruch des ersten Tschetschenien-Kriegs 1994 ist das bislang die 13. Entschließung, die hier im Europäischen Parlament zu diesem Thema verabschiedet werden wird. Unsere heutige Entschließung möchte ich ausdrücklich zum einen als dringenden Appell an die russische Regierung verstanden wissen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufhören müssen und dass in diesem Konflikt endlich deeskalierende Schritte eingeleitet werden müssen, zum anderen aber auch - und das möchte ich ganz deutlich herausstellen - als eine Ermutigung für jene russischen und tschetschenischen Menschen, die sich auf beiden Seiten bemühen, diesen Konflikt nun endlich friedlich zu beenden.
Wie Sie wissen, haben unsere Abgeordnetenkollegen im Europarat die Bemühungen der russischen Vertreter - die es durchaus gibt - um eine Verbesserung der Menschenrechte in Tschetschenien gewürdigt, indem ihnen das Stimmrecht zurückgegeben wurde. Dies geschah allerdings entgegen der Aufforderung von Menschenrechtsorganisation. Ich halte dies tatsächlich für ein sehr zwiespältiges Zeichen, das hier gesetzt wurde, und ich gehe davon aus, dass die Troika und Kommissar Patten, die jetzt ja in Moskau sind, die russische Regierung auf diese Frage ansprechen und sie auffordern werden, dieser besorgniserregenden Situation durch die russische Seite ein Ende zu setzen.
Die Analyse, die Human Rights Watch zur Lage in Tschetschenien abgegeben hat, ist sehr besorgniserregend. Aber trotzdem gehe ich davon aus, dass sich doch auch auf russischer Seite diejenigen durchsetzen werden, die ernsthaft bestrebt sind, eine nicht-militärische Lösung für den Tschetschenien-Konflikt zu finden. Man muss sich die Situation einmal deutlich vor Augen führen; die bereits auf die Hälfte geschrumpfte Bevölkerung Tschetscheniens muss jetzt endlich in den Frieden geführt und in Tschetschenien Frieden geschaffen werden.

Schroedter
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat im letzten Dezember eine sehr kritische Entschließung verabschiedet und erklärt, es werde nicht schweigen zu den wirklich anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, besonders in den letzten zwei Jahren des zweiten Tschetschenienkriegs. Sie haben seitdem nie aufgehört. Wir werden es auch nicht zulassen, dass Rat und Kommission Morde und Folterungen, die in den nordkaukasischen Lagern und Polizeistationen weiterhin stattfinden, zwischen Hauptgang und Dessert so nebenbei erwähnen, wenn sie als Troika nach Moskau fahren.
Kommissar Patten ist jetzt dort, und ich frage die Kommission: Welche Sanktionen hat er angedroht, wenn die russische Regierung weiter nichts unternimmt, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, wenn sie nicht bereit ist, Gespräche zu führen, nicht bereit ist, die Verantwortlichen, die die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor Gericht zu stellen? Wir haben genug Grundlagen, wir haben das PKA, wir haben die Strategie, und alle fordern die Anerkennung der Menschenrechte als Bedingung für die gemeinsame Zusammenarbeit. Sticks and carrots, das ist die Methode, die wir haben müssen, und deshalb können Investitionen im Ölgeschäft nur auf der Grundlage eines Friedens in Tschetschenien stattfinden!

Posselt
Herr Präsident, ich kann hier nicht über Tschetschenien sprechen, ohne mehr als zehn Jahre zurückzudenken, als die baltischen Staaten um ihre Freiheit gerungen haben. Viele Kollegen, wie der Kollege Gahler und andere, haben sich für die Freiheit des Baltikum eingesetzt. Ich war damals auch in den baltischen Staaten. Es war damals ein Tschetschene, nämlich der damals noch sowjetische General Dudajew, der später der erste Präsident Tschetscheniens war, der sich geweigert hat, die Freiheitsbewegung im Baltikum niederzuschlagen. Vor allem in Estland und Lettland hat er dies getan. In Litauen ist es dann, wie wir wissen, leider Gottes zu sehr blutigen Übergriffen durch die OMON-Milizen gekommen.
So hat wirklich ein Tschetschene seinen Beitrag dazu geleistet, dass europäische Länder, die demnächst in der Europäischen Union sein werden, nicht durch ein Blutvergießen mussten, das ihnen der eine oder andere zugedacht hatte. Dieses Beispiel zeigt uns - ebenso wie die Tatsache, dass Tschetschenien zum Bereich des Europarates und seiner Menschenrechtskonvention gehört - ganz deutlich, dass Tschetschenien nicht irgendein Problem weit weg, sondern ein essentiell europäisches Problem ist. Deshalb ist es eine Schande, dass sich eine unheilige Allianz des Betrugs und des Selbstbetrugs gebildet hat. Der Betrug kommt zum Teil aus der offiziellen Regierungspropaganda in Moskau. Der Selbstbetrug findet bei uns statt. Man weigert sich, zu registrieren, was tatsächlich in Tschetschenien passiert. Es geht nicht um einzelne Übergriffe, sondern um systematischen Völkermord. Frau Schroedter hat mit Recht darauf verwiesen, dass die Hälfte der Einwohner ermordet oder vertrieben wurde. Dies ist ein systematischer Völkermord am tschetschenischen Volk aus energiewirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Deshalb müssen wir vehement Druck ausüben und den Russen ganz klar sagen, dass das Partnerschaftsabkommen auf Menschenrechte gegründet ist. Wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden, kann es auch keine funktionierende Partnerschaft geben. Hier müssen wir unseren russischen Partnern ganz klar sagen, dass dies für uns eine conditio sine qua non ist und sie endlich mit den gewählten Repräsentanten des tschetschenischen Volkes verhandeln müssen.

Markov
Herr Präsident! Anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges hat sich bestätigt, was das Parlament von Anfang an gesagt hat. Keines der Probleme konnte militärisch gelöst werden und alle Beteiligten haben verloren. Es ist tragisch, dass mit inakzeptablen Methoden auf den Widerstand der jeweils anderen Seite reagiert wird, anstatt endlich zu verhandeln und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Ich begrüße das Engagement des Parlaments zur Einhaltung der Menschenrechte in den Flüchtlings- und Gefangenenlagern. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer Situation, in der Gewaltanwendung Alltag ist, mit Delegationen, Beobachtermissionen und Entschließungen diese Probleme nur mildern, aber nicht lösen werden. Daher sehe ich eine unserer wichtigsten Aufgaben darin, einen Beitrag zu leisten, dass diese Region wieder eine Perspektive erhält. Dazu bedarf es zunächst eines intensiven Dialogs. Wir sollten unsere Möglichkeiten, die wir mit der russischen Duma haben, weiter nutzen.
Einseitige Verurteilungen sind jedoch wenig hilfreich. Wir werden die Verhandlungen mit der russischen Seite nur voranbringen können, wenn wir auch ihre Besorgnisse ernst nehmen. Nach wie vor - so leid mir das tut - gibt es in Südrussland Terroranschläge und in Tschetschenien militärische Aktionen von Untergrundkämpfern. Wir haben vor kurzem den Bericht Oostlander verabschiedet, in dem wir ausdrücklich die zweigleisige Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland begrüßt haben. Die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sind zu verurteilen und gleichzeitig die Zusammenarbeit und der Dialog weiterzuentwickeln. Beide Bestandteile dieser Strategie sind aus meiner Sicht ausbaufähig.
Hinsichtlich Tschetscheniens bin ich allerdings besorgt. Mir scheint, dass die Kritik an den Zuständen in den Flüchtlings- und Gefangenenlagern während der Gespräche von Rat und Kommission sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Routine geworden ist, die absolut nichts bewegt. Ich möchte deshalb die Kommission fragen, welche konkreten Aktivitäten sie vorschlägt und in unmittelbarer Zukunft unternimmt, um auf dem Wege einer politischen Lösung des Konflikts voranzukommen.

Haarder
Herr Präsident, die Angehörigen der Fraktion der Liberalen sind verzweifelt und empfinden ohnmächtigen Zorn über das, was in Tschetschenien geschieht. Die mittelalterliche Kriegsführung gegen Zivilisten verstößt gegen sämtliche Werte, an die wir in der Europäischen Union glauben, und sie lässt sich nicht durch Terroraktionen entschuldigen, die von einigen tschetschenischen Gruppen verübt worden sind. Was die Russen tun, verstößt gegen eine Reihe von internationalen Verpflichtungen, die sie selbst unterschrieben haben. Möglicherweise können wir nichts dagegen tun. Vielleicht nutzt es nichts, wenn wir Russland mit Sanktionen und Isolierung drohen, aber hier im Parlament, in der Hochburg der Redefreiheit, muss es laut und deutlich gesagt werden: Wir verurteilen die Misshandlungen, Hinrichtungen, das Verschwinden von Personen, die Konzentrationslager und die systematische Unterdrückung eines ganzen Volkes. Wir verurteilen die Verrohung, die wir erleben und die uns unangenehm an die Vergangenheit erinnert. Wir bestehen darauf, dass jetzt Abgesandte des Hochkommissariats der UN, der OSZE und des Roten Kreuzes die Erlaubnis bekommen, die Untaten in Augenschein zu nehmen und der Bevölkerung zu Hilfe zu kommen.

Solbes
Herr Präsident, die Kommission verfolgt die Lage in Tschetschenien weiterhin mit besonderer Aufmerksamkeit, und wir stimmen mit Ihnen überein, dass sie bei weitem nicht zufriedenstellend ist. Dennoch gibt es neueste Ereignisse, die der Beachtung wert sind. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Entscheidungen von Präsident Putin und der russischen Regierung zur Normalisierung der Lage in dieser nordkaukasischen Republik hervorgehoben werden.
Die bisher provisorische tschetschenische Verwaltung mit Herrn Kadirow an der Spitze hat einen ständigen Status erlangt. Die Kontrolle der Sicherheitskräfte ist in zivile Hände übergegangen. Vorgesehen ist eine substantielle Reduzierung der in Tschetschenien verbleibenden Militärtruppen. Zu bemerken ist auch, dass die Regierung der Föderation eine bedeutende Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau Tschetscheniens angekündigt hat.
Dennoch und trotz dieser Aussichten auf Verbesserung ist die Realität heute noch immer sehr besorgniserregend. Vor allem erreichen uns weiterhin Berichte über Verletzungen der Menschenrechte durch Elemente der Sicherheitskräfte. Ungeachtet der Bemühungen des Büros von Herrn Kalamanow, des Menschenrechtsberaters des Präsidenten, ist festzustellen, dass die russische Regierung diese Berichte nicht in der erforderlichen Weise verfolgt. Wie unzureichend diese Aufmerksamkeit gegenwärtig ist, zeigt die Tatsache, dass die Anzahl der in diesem Zusammenhang eröffneten Prozesse an einer Hand abgezählt werden kann, ohne dass bis jetzt etwas über eine Verurteilung bekannt geworden wäre.
Auch in diesem Justizbereich sind unlängst einige Maßnahmen ergriffen worden, die unumgänglich waren. Es wurden mehrere Gerichtshöfe auf zentraler und Distriktebene geschaffen, und es wurde in Tschetschenien eine Gruppe von mehr als zwanzig Richtern gebildet und ernannt. Aber damit sich solche Maßnahmen in konkreten Verbesserungen für die Bürger niederschlagen, ist eine stärkere Unterstützung durch einige Behörden, hauptsächlich die Militärstaatsanwaltschaft, unverzichtbar.
Die Kommission hat sich in dieser Frage wiederholt an die russischen Behörden gewandt, und mein Kollege Patten bringt sie heute in Moskau von neuem zur Sprache. Ich bin sicher, dass er nach seiner Rückkehr bestens in der Lage sein wird, Ihnen die neuesten Informationen zu diesem Thema zu geben, das Ihnen und auch uns besonders am Herzen liegt.
Ich möchte hervorheben, dass die Kommission Herrn Kalamanow auch künftig sowohl auf politischer als auch materieller Ebene durch das TACIS-Programm unterstützen wird. Es muss auf der anderen Seite daran erinnert werden, dass es nicht gelungen ist, die technischen Bedingungen zu vereinbaren, um der Unterstützungsgruppe der OSZE eine schnelle Rückkehr nach Tschetschenien zu ermöglichen. In dieser Frage arbeiten wir mit der rumänischen Präsidentschaft zusammen, und unser Ziel ist es weiterhin, dass die Unterstützungsgruppe so bald wie möglich in das Gebiet zurückkehren kann, aber unter akzeptablen Sicherheitsbedingungen und ohne Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in der Republik Tschetschenien.
Man könnte noch auf die Notwendigkeit eingehen, die Bedingungen für die Durchführung der humanitären Hilfe zu verbessern, sowohl in Bezug auf die Reisegenehmigungen als auch auf die Kommunikationsmöglichkeiten, aber meiner Ansicht nach ist das nicht nötig, denn die Probleme sind allen bekannt.
Schlussfolgernd möchte ich sagen, dass sich die Situation verbessern dürfte, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Man wird beobachten müssen, inwieweit und wie schnell die russischen Behörden die angekündigten Maßnahmen in die Praxis umsetzen. In diesem Zusammenhang wurde bereits bemerkt, dass die Truppenreduzierung in Abhängigkeit von den Möglichkeiten erfolgen wird, die die militärische Lage bietet, was uns erste Kopfzerbrechen bereitet, denn die Reduzierung kann langsamer vor sich gehen, als wir uns wünschen. Insgesamt besteht kein Zweifel, dass diese Maßnahmen an sich positiv sind, und es ist zu hoffen, dass sie uns einer endgültigen politischen Lösung näher bringen.
Die russische Regierung hat die Notwendigkeit einer politischen Lösung in einer gemeinsamen Erklärung des letzten Gipfels mit der Europäischen Union im Oktober vergangenen Jahres in Paris eingeräumt. Bis es zu dieser Lösung kommt, wird die Kommission weiterhin die zahlreichen regulären politischen Kontakte mit den russischen Behörden nutzen, um sie davon zu überzeugen, dass gründlicher und besser ermittelt werden muss und alle Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien verhindert bzw. bestraft werden müssen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Naturkatastrophen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsvorschläge:
Erdbeben in Indien - B5-0103/2001 von Herrn Dupuis u. a. im Namen der TDI-Fraktion über das Erdbeben in Indien;
B5-0112/2001 von Herrn van den Berg u. a. im Namen der PSE-Fraktion über das Erdbeben in Indien;
B5-0130/2001 von Herrn Thomas Mann u. a. im Namen der PPE-DE-Fraktion über das Erdbeben in Indien;
B5-0141/2001 von Frau Ainardi und Herrn Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion über das Erdbeben in Indien;
B5-0151/2001 von Herrn Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion über das Erdbeben in Indien;
Überschwemmungen in Portugal
B5-0093/2001 von Herrn Figueiredo und Herrn Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die schweren Unwetterfolgen in Portugal;
B5-0094/2001 von Herrn Marinho u. a. im Namen der PSE-Fraktion über die Überschwemmungen und Stürme in Portugal;
B5-0095/2001 von Herrn Queiró und Herrn Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion über die Überschwemmungen in Portugal;
B5-0131/2001 von Herrn Cunha u. a. im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Überschwemmungen in Portugal.
Erdbeben in Indien

Dupuis
Herr Präsident, ich glaube, die gegenwärtige Tragödie in Indien erfordert eine Reaktion des Europäischen Parlaments, und ich hoffe, dass die Kommission angemessen auf diese Tragödie reagiert: mehr als eine Million Obdachlose, unzählige Zerstörungen. Ich halte das auch für wichtig, weil die Union es sich schuldig ist, ihre Kooperation zu verstärken und sich in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit Indien zu bewegen. Ich hoffe, dass vor allem Kommissar Patten dafür sorgt, dass alles getan wird, um bestmöglich auf diese Tragödie zu reagieren.
Lassen Sie mich nur noch ein Wort an die Kollegen hinzufügen. In Punkt 4 unserer Entschließung unterstreichen wir, dass einige Mängel in der Bauausführung die Sicherheit der Gebäude in dieser Region beeinträchtigt haben. In Anbetracht der Umstände, unter denen die Inder heute leben, bin ich nicht überzeugt, dass wir diesen Punkt aufrechterhalten sollten. Ich habe in einem Änderungsvorschlag die Streichung dieses Absatzes vorgeschlagen. Ich hoffe, dass die Kollegen diesen Vorschlag annehmen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Die schlimmste Naturkatastrophe seit Gründung der Indischen Union hat diese größte Demokratie der Welt tief erschüttert, und nicht nur sie. Wir haben die Bilder aus dem Bundesstaat Gujarat in Erinnerung: Hunderttausend Tote, viele Hunderttausende in völlig zerstörten Dörfern, die sie erlassen mussten und die jetzt ohne Bleibe, mittellos und ohne Arbeit sind. Ich bin beeindruckt vom Ausmaß der raschen internationalen Taten der Staatengemeinschaft und der Spenden von Privatpersonen. In einer immer gefühlskälter wirkenden Welt gibt es Beispiele für Menschlichkeit und Solidarität! Spezialeinheiten, auch aus Europa, waren vor Ort, um Überlebende unter den Trümmern aufzuspüren. Die Hilfe hält an. Medizinische Ausrüstung, tonnenweise Nahrung, Kleidung, Decken, Anlagen für die Herstellung von sauberem Trinkwasser, die auch den Ausbruch von Typhus, Cholera und Hepatitis verhindern sollen. Zeltstädte entstehen als erste, wenn auch notdürftige Bleibe gegen die eisige Kälte der Nacht. Das alles ist ein Trost für die Betroffenen und die Familienangehörigen, von denen viele hier in der Europäischen Union leben.
Die Kommission hat dankenswerterweise 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Chance ist groß, dass durch das ECHO-Büro für humanitäre Hilfe, verteilt auf sechs internationale Hilfsorganisationen, die Betroffenen direkt erreicht werden. Auch die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank werden sich engagieren, damit der Wiederaufbau gelingt. Allein die Gebäudeschäden betragen über 3 Milliarden Euro. Und die Inder selbst? Sie haben einen von allen Parteien getragenen Ausschuss für aktives Katastrophenmanagement eingerichtet. Die Behörden haben zügig gehandelt, allen Nachbeben zum Trotz. Schon nach wenigen Tagen gab es wieder Strom; Städte hatten eine Chance, weil die Straßen und Plätze freigeräumt wurden. Allen Respekt den Freunden in Indien!
Überschwemmungen in Portugal

Figueiredo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wie bereits auf dieser Plenarsitzung zum Ausdruck gebracht wurde, war der diesjährige strenge Winter in Portugal durch enorme Überschwemmungen gekennzeichnet, die zum Verlust von Menschenleben, viel Leid, erheblichen materiellen Schäden in Milliardenhöhe, Zerstörungen bzw. Beschädigungen von Wohnungen, Verkehrsinfrastrukturen, Telekommunikations- und Energienetzen und beträchtlichen Schäden in den Wirtschaftssektoren, vor allem in der Landwirtschaft und im Handel führten.
Bekanntlich gehört Portugal zu den Ländern mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union. Aus der Schätzung, die die Kommission im 2. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorlegt, geht hervor, dass sich in Portugal im vergangenen Jahr sogar eine Entfernung von der realen Konvergenz vollzogen hat, die seit 1991 festzustellen war.
Daher bedarf es unbedingt einer außergewöhnlichen Hilfe der Europäischen Union, um die entstandenen Schäden zu beheben und die großen Anstrengungen, die derzeit unternommen werden, solidarisch zu unterstützen.
Deshalb appellieren wir an die Kommission, in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung und den örtlichen Behörden eine außergewöhnliche finanzielle Hilfe als Ergänzung zu den von den portugiesischen Stellen bereitgestellten Mitteln zu gewähren mit dem Ziel, auf die dringenden Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu reagieren, die zerstörten Infrastrukturen wiederaufzubauen und die Wirtschaftstätigkeit wieder in Gang zu setzen.
Die Bindung bereits vorgesehener Mittel reicht nicht aus. Wir bestehen darauf, dass eine außergewöhnliche Hilfe notwendig ist.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe praktisch seit meiner Kindheit keine Erinnerung an einen Winter mehr, doch in diesem Jahr hat sich der Winter in Portugal auf besonders erbarmungslose Weise in Erinnerung gebracht, wie meine Kollegin bereits dargelegt hat. Es gab praktisch keinen Fluss, der in Portugal nicht über die Ufer getreten ist, und es gibt in meinem Land Städte, die im Verlaufe des Winters mit vier Überschwemmungen hintereinander mit Regenfällen, die seit November niedergingen, fertig werden mussten.
Die Krise machte sich vor allem in der Mitte des Landes bemerkbar, wobei die Situation im Mondego-Becken besonders dramatisch war, aber betroffen war die Bevölkerung fast überall im Land. Die portugiesischen Behörden und der Zivilschutz haben große Anstrengungen unternommen. Jetzt treten Probleme beim Wiederaufbau auf, und ich schließe mich meinen portugiesischen Kollegen an in dem Appell, in der Forderung an die Kommission, mit den portugiesischen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene bei den Bemühungen um den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete finanziell und technisch zu unterstützen. Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen. Angesichts des Ausmaßes der Überschwemmungen, die unser Land in diesem Winter heimgesucht haben - und wir hoffen, dass sie vorbei sind, denn das schlechte Wetter hält nach wie vor an - , also wir müssen die Raumordnung wieder thematisieren und auch die Notwendigkeit, auf das Gleichgewicht der Ökosysteme zu achten. Auch hier bitte ich um die Unterstützung des Dialogs mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Coelho
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Natur war einmal mehr als grausam und das Toben der unaufhörlichen Regenfälle und der über die Ufer tretenden Flüsse verursachten Zerstörung und Schmerz. Es entstanden unermessliche materielle Schäden, Familien wurden obdachlos, es gab Tote und Verletzte. In diesem Parlament wird einmal mehr an die europäische Solidarität appelliert, und es liegt bei der Kommission, Wege zu finden, um sie in die Tat umzusetzen. Sie soll sich nur nicht hinter unzureichenden Mitteln verstecken - die verzweifelten Menschen wollen keine verwaltungstechnischen Ausflüchte hören. Es ist an uns zu beweisen, dass Europa nicht nur edler Gedanke, sondern ein funktionierendes Bauwerk ist.
Dahinter stehen jedoch zwei Fragen, an die erinnert sei: die erste im globalen Maßstab, und zwar der Umweltschutz und die Klimaveränderungen. Bis vor einigen Jahres noch galt derjenige, der davon sprach, als Utopist, Gerüchtemacher, ja sogar als ein wenig verrückt. Heute ist es für uns alle klare Gewissheit, und wir müssen wirksame Entscheidungen treffen, damit sich nicht die Situation in der ganzen Welt weiter verschlimmert. Die zweite Frage betrifft mein Land, Portugal. Damit aber keine Zweifel aufkommen - ich habe nicht vor, hier Demagogie zu betreiben: Die Regierung meines Landes und die örtlichen Behörden tragen keine Verantwortung für die Niederschläge, die gefallen sind. Allerdings können sie sich einer Verantwortung nicht entziehen, und zwar für ein strengeres Vorgehen bei der Raumordnung, mehr Widerstand bei städtebaulichen Spekulationen, die Ablehnung von Bauvorhaben in den Überschwemmungsgebieten von Flüssen, eine bessere Überwachung der Flussbetten und Ableitungen aus den Staubecken.
Wir alle müssen zusammenarbeiten, nicht nur um denen beizustehen, die jetzt dringend Hilfe benötigen, sondern indem wir die Maßnahmen und Aktionen unterstützen, die die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Katastrophen in der Zukunft voraussehbar machen und verringern.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission! Wie meine portugiesischen Kollegen bereits sagten, hatten die flutartigen Regenfälle, die Unwetter und die Überschwemmungen in den Einzugsgebieten des Douro, des Mondego und des Tejo beträchtliche materielle Schäden, Verletzte und Tote zur Folge. Eine wirkliche Katastrophe. Wenn wir um die Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union bitten, so ist dies weder ein Versuch, auf Emotionen zu setzen, noch wollen wir unser Unglück beklagen oder einfach Forderungen stellen. Die portugiesische Regierung hat es nicht an Unterstützung für die geschädigten Gebiete fehlen lassen, und es mangelte auch nicht an der Solidarität im Land. Eine finanzielle Hilfe der Europäischen Union ist jedoch für Portugal ebenso wie für die Europäische Union wichtig. Denn in der Tat ist ihre Bedeutung und ihre symbolische, moralische und gefühlsmäßige Wirkung wichtiger als die materielle Bedeutung eines solchen Beitrags. Die Stärkung des Gefühls der Zugehörigkeit zur Europäischen Union und das Bewusstsein des europäischen Bürgersinns vollzieht sich auch durch diese kleinen symbolischen Gesten und bringt Europa den Menschen näher. Die vom Unwetter betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Bevölkerung allgemein spüren, dass die Europäische Union sich ihrem Unglück und ihren Problemen gegenüber nicht gleichgültig verhält.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission! So findet die Europäische Union am besten einen Weg in die Herzen der Menschen, und es geht nicht um den Umfang des Beitrags. Deshalb ergeht der Appell an die Kommission, der Phantasie Flügel wachsen zu lassen und Möglichkeiten zu finden, auf unser Ersuchen und unsere Vorschläge einzugehen.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich in Bezug auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Erdbeben in Indien darauf hinweisen - einige von Ihnen sind auf diesen Punkt eingegangen -, dass die Kommission ihre erste Soforthilfe in Höhe von drei Millionen Euro am 30. Januar beschlossen hat, nur vier Tage nach der Katastrophe. Dieser Beschluss machte es wie alle Dringlichkeitsbeschlüsse möglich, Operationen ab dem ersten Tag der Notsituation zu finanzieren, und es handelte sich dabei um eine Soforthilfe in Form der Verteilung von Decken, Kleidung, Medikamenten, gesundheitlicher Betreuung sowie Trinkwasser und Lebensmitteln, aber auch der Errichtung eines Zeltlazaretts in Bhuj.
Wie Herr Mann berichtete, haben wir bei dieser Operation mit sechs humanitären Organisationen zusammengearbeitet, unter anderem mit Oxfam Großbritannien, Care International, dem Deutschen Roten Kreuz und Save the Children in Großbritannien. Jede dieser Organisationen übernahm spezifische Aktionen, und nach unserer Auffassung wurden positive Ergebnisse erreicht.
Jetzt ist ein zweiter Beschluss der Kommission über 10 Millionen Euro angekündigt worden. Wir hoffen, dass er im Laufe der nächsten Woche abgeschlossen wird, sobald die Prioritäten festgesetzt und die Evaluierung des Bedarfs vor Ort sowie der Vorschläge der NRO erfolgt sind.
Für die derzeitigen und alle künftigen Hilfen ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass wir die Doppelverwendungen und die Probleme vermeiden, die bei dringenden Bedürfnissen irgendwelcher Art, die von keinem der Finanzträger gedeckt sind, auftreten können. Deshalb müssen wir alle Hilfsmöglichkeiten unbedingt gemeinsam in Angriff nehmen. Um das Vakuum zwischen der Soforthilfe und den langfristigen Maßnahmen zu füllen, entsendet die Kommission schon sehr bald eine Studienmission, die vor Ort einschätzen wird, welcher Bedarf an Rekonstruktion und Rehabilitation besteht. Diese Mission ist eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, und ihre Ergebnisse werden uns helfen, besser zu entscheiden, wie wir künftige Aktionen auch in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen durchführen können.
Was das spezifische Problem der Naturkatastrophen und Überschwemmungen in Portugal angeht, so hatte dieses Land unter einem sehr harten Winter zu leiden. In der Tat hatten wir in vielen europäischen Regionen Schwierigkeiten infolge starker Regenfälle sowie infolge von Stürmen und Überschwemmungen, die erhebliche materielle Verluste verursachten und in bestimmten Fällen sogar Menschenleben kosteten. Am 16. November vergangenen Jahres habe ich selbst in diesem Plenum über die äußerst schweren Überschwemmungen in Großbritannien, Irland, Spanien, Frankreich und Italien gesprochen und möchte nochmals der Sorge der Kommission darüber Ausdruck geben. Wir schließen uns den Erklärungen zur Unterstützung und Solidarität an, die das Parlament an die Opfer dieser jüngsten Katastrophe, konkret in Portugal, gerichtet hat.
Bereits am 31. Januar dieses Jahres bekundete mein Kollege Michel Barnier anlässlich der Plenarsitzung in Brüssel seinen Willen, jedem Ersuchen der portugiesischen Behörden zur Neuorientierung der Planung von Strukturfonds gegenüber offen zu sein. Wenn wir von der Neuorientierung der Planung von Strukturfonds sprechen, geht es nicht, wie jemand von Ihnen vielleicht gedacht hat, um eine andere Form der Verwendung der gleichen Mittel, die vorher für das Land vorhanden waren, sondern um ein generelles Überdenken der Neuplanung der Fonds.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass am Mittwoch, dem 25. Oktober vergangenen Jahres, Frau Wallström vor diesem Parlament im Namen der Kommission deren Rolle im Bereich des Zivilschutzes präzisierte und die Möglichkeiten erläuterte, die uns der gegenwärtige Haushalt in Bezug auf Interventionsmodalitäten der Strukturfonds EAGFL und EFRE sowie der Gemeinschaftsinitiative INTERREG 3 bietet, die in ihrem überregionalen Kapitel die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Naturkatastrophen oder Industrieunfällen beinhaltet. Es gibt keine anderen haushaltspolitischen Handlungsspielräume.
Deshalb ist die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Zivilschutz bereit, ein Projekt in Erwägung zu ziehen, das vom betroffenen Mitgliedstaat vorzulegen ist und der Ermittlung der durch Überschwemmungen gefährdeten Gebiete in der Europäischen Union dient.
Abschließend möchte ich nochmals die Sorge der Kommission und ihre Bereitschaft hervorheben, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten schnell und positiv auf die Bitten zu reagieren, die Portugal wegen der erwähnten Ereignisse auf der Grundlage dieser allgemeinen Konzeption stellen könnte.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
Da die mündliche Anfrage zum Stabilitätsplan in Irland und in Frankreich auf unserer heutigen Tagesordnung für 17.30 Uhr vorgesehen ist, unterbreche ich die Sitzung für 14 Minuten.
(Die Sitzung wird um 17.15 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Stabilitätsplan in Irland und in Frankreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0009/2001) von Herrn von Wogau, Herrn Suominen und Frau Doyle im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und Europäische Demokraten an die Kommission zum Stabilitätsplan in Irland und in Frankreich.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die Frage eingehen, warum von unserer Seite diese Anfrage betreffend die Entscheidungen in Irland gestellt worden ist. Ich glaube, man muss hier sehen, dass wir ein neues Stadium der Entwicklung der Europäischen Union und der Integration der Wirtschaften der Europäischen Union erreicht haben. Zwölf Mitgliedsländer haben jetzt einen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung, also im eigentlichen Sinne einen Heimatmarkt. Es ist dringend notwendig, dass in diesem europäischen Heimatmarkt die Wirtschaftspolitik nach gemeinsamen Grundsätzen gestaltet wird. Insofern sind wir froh, dass die Europäische Kommission und der ECOFIN-Ministerrat hier tätig geworden sind.
Zum ersten Mal ist eine Entscheidung betreffend eines dieser Mitgliedsländer in dieser Weise gefällt worden. Es geht um die Stabilität der europäischen Währung. Sie wissen, dass meine Fraktion der Stabilität der europäischen Währung bei allen Debatten in diesem Hause immer die allergrößte Priorität eingeräumt hat. Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir sind der Meinung, für eine soziale Marktwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen eine stabile Währung. Wir brauchen das auch in Bezug auf die europäische Währung. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese Priorität auch in Zukunft für uns weiter bestehen wird.
Allerdings möchte ich doch die Frage stellen, ob sich die Europäische Kommission und die Mitglieder des ECOFIN bei dieser ersten Entscheidung dieser Art das richtige Ziel ausgesucht haben. Bei Irland handelt es sich ja ohne jeden Zweifel um einen der Musterknaben der Europäischen Union; bei anderen Ländern stellt sich die Frage, ob sie in der Lage sind, ihre Defizite abzubauen. Irland erzielt Überschüsse. Andere Länder haben nach wie vor eine gewaltige Gesamtverschuldung von mehr als 100 %. Irland ist dabei, diese auf unter 40 % zurückzuführen, ist also hier ebenfalls Vorbild für andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Andere Länder kämpfen mit der Arbeitslosigkeit. Irland hat in Bezug auf die Arbeitslosigkeit beispielhafte Fortschritte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht. Andere Mitgliedsländer kämpfen mit der Tatsache, dass das Wachstum nur langsam zunimmt; Irland erzielt Wachstumsraten, von denen andere Mitgliedsländer der Europäischen Union nur träumen können. Allerdings müssen wir feststellen, dass die irische Wirtschaft aufgrund dieses starken Wachstums überhitzt ist, dass dadurch Gefahren entstehen, dass das auch Nachteile für irische Bürger sind. Wenn ich mir beispielsweise die Miet- und Grundstückspreise in Dublin anschaue und mit denen von Frankfurt am Main vergleiche, dann wird ganz deutlich, dass diese Entwicklung der Preise für die Bürger in Irland auch nachteilige Folgen hat.
Insofern ist es sicherlich notwendig, dass hier etwas getan wird. Die Frage ist allerdings: Wer muss hier etwas tun? Ist es die Europäische Union, die eingreifen muss, oder ist es eine Angelegenheit, die von Irland, von der irischen Regierung, vom irischen Parlament selbst geregelt werden soll und selbst geregelt werden kann? Damit bin ich bei der Frage, wer denn in Zukunft für die europäische Wirtschaftspolitik Verantwortung tragen soll? Hier müssen wir darauf hinarbeiten, dass diese Verantwortung ganz klar ist. Wir müssen klar wissen: Wer ist für was verantwortlich, so dass man ihn bei Erfolg loben und bei Misserfolg, der tatsächlich auch eintreten kann, sagen kann, hier hat ein bestimmtes Land, eine bestimmte Institution einen Fehler gemacht. Hier zeichnet sich eine klare Arbeitsteilung in der Europäischen Union ab. Die Europäische Union ist ohne Zweifel für den Wettbewerb zuständig, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Europäischen Union. Herr Kommissar Mario Monti zeigt ja auch immer wieder, dass die Europäische Kommission diese Aufgabe sehr ernst nimmt. Und die Europäische Kommission ist zuständig für die Währungsstabilität - auf der einen Seite die starke Europäische Zentralbank, auf der anderen Seite die Finanzminister, die über den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wachen haben.
Wettbewerb und Währungsstabilität sind also auf der Seite der Europäischen Union. Dagegen ist die Verantwortung für die Steuern ohne jeden Zweifel nach wie vor eine Zuständigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Gleiche gilt für die sozialen Sicherungssysteme und für die Ausbildung. Hier müssen wir dann die Frage stellen: Wie steht es mit der Währungsstabilität, bzw. ist diese Währungsstabilität in Euroland durch das, was in Irland geschieht, gefährdet? Stellen wir uns mal eine andere Situation vor. Stellen wir uns vor, in Deutschland wäre die Inflationsrate bei 6 oder 7 %. Deutschland hat ein Drittel des Bruttosozialprodukts von Euroland. Das würde sofort dazu führen, dass der Durchschnitt der Inflationsrate in der Europäischen Union so stark ansteigt, dass die Europäische Zentralbank tätig werden muss und auf diese Art und Weise die Wirtschaft gedämpft wird. Irland dagegen ist eine kleine Volkswirtschaft. Das Bruttosozialprodukt von Irland ist wenig größer als dasjenige von West-London. Die Überhitzung in Irland hat auf die europäische Ebene keinerlei Einfluss, infolgedessen besteht auch kein Handlungsbedarf auf der Ebene der Europäischen Zentralbank. Irland selbst hat nicht mehr die Möglichkeit wie früher, durch eine Zinsanhebung der Irischen Zentralbank dazu beizutragen, dass hier eine Dämpfung erfolgt. Das heißt also, Irland muss selbst die Verantwortung dafür tragen, auch vor den irischen Bürgern, dass diese Überhitzung in der einen oder anderen Weise zurückgeführt wird, aber die Entscheidung darüber würde ich den Iren überlassen. Ich würde dies nicht auf die Ebene der Europäischen Union heben.
Dann eine zweite Frage: Wir hatten am 12. Januar eine Entscheidung der Europäischen Kommission, bei welcher 401 Millionen Euro an Irland überwiesen wurden. Dazu kommen Komplementärmittel von weiteren 726 Millionen Euro. Das sind Mittel, die in die irische Wirtschaft zusätzlich hineingepumpt wurden. Hier möchte ich fragen, ob ein Gespräch zwischen Kommissar Solbes und Kommissar Barnier stattgefunden hat, um diesen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen. Mit anderen Worten: Was in Deutschland geschieht, was in Frankreich geschieht, was in Italien geschieht, gibt wesentlich mehr Anlass zur Besorgnis bezüglich der Stabilität des Euro. Ich möchte der Europäischen Kommission wünschen, dass sie dann, wenn es geht, diese großen Länder anzugehen, den gleichen Mut hat.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Solbes
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn von Wogau dafür danken, dass er ein Thema angesprochen hat, das einer Debatte wert ist. Sein gedanklicher Ansatz ist korrekt, und ich werde mich bemühen, seinen Gedankengängen zu folgen.
Ich beginne mit dem Schluss: Warum beeinflussen unsere Entscheidungen in keiner Weise die Mittelübertragungen? Weil wir von wirtschaftspolitischer Koordinierung sprechen. Wir sprechen weder von regionalpolitischen Problemen noch von Wettbewerb, Besteuerung oder anderen derartigen Elementen.
Ich will eine einleitende Bemerkung machen, damit wir uns alle im Klaren sind, welches Modell wir im Vertrag von Maastricht vereinbart haben. Danach basiert die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf einem Instrument, das die Europäischen Räte jeweils im Juni des Jahres auf Vorschlag der Wirtschafts- und Finanzminister unter dem Namen "Grundzüge der Wirtschaftspolitik " beschließen. Dies ist das Grundlagendokument unserer wirtschaftspolitischen Koordinierung, das Sie bestens kennen, denn Sie hatten Gelegenheit, es mehr als ein Mal im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diskutieren. Dieses Dokument beinhaltet Beschlüsse allgemeiner Art und spezifische Beschlüsse nach Mitgliedstaaten mit konkreten Empfehlungen, die - das möchte ich unterstreichen - durch Einstimmigkeit im Rat angenommen werden und natürlich den Standpunkt jedes einzelnen Mitgliedstaats beinhalten, der die Grundzüge unterzeichnet.
Zusammen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und zur Wahrung eines entsprechenden Gleichgewichts zwischen der Steuer- und der Währungspolitik wird ein Stabilitätspakt in Gang gesetzt. Hieraus können wir manchmal den Eindruck gewinnen, dass - wie im Fall von Irland - ein Widerspruch in den Maßnahmen bestehe, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kriterien des Stabilitätspakts vielleicht schwer verständlich sind.
Zunächst einmal - und das halte ich für wichtig - erfüllte und erfüllt Irland den Stabilitätspakt ganz problemlos und bequem, und das Vorgehen der irischen Behörden verdient jedes Lob für das gute Funktionieren der öffentlichen Finanzen und den Fortschritt bei ihren Strukturreformen.
Tatsächlich hat die irische Wirtschaft im Jahr 2000 kräftig zugelegt, aber es ist wahr - und hier kommen wir zu dem ersten von Ihnen genannten Punkt -, dass sich die irische Wirtschaft in einer Überhitzungsphase befindet. Ist die Überhitzung ein wichtiges Thema aus der Sicht der globalen Gleichgewichte? Ich werde keinesfalls darauf eingehen, ob jede einzelne der spezifischen Maßnahmen richtig ist oder nicht. Sie liegen in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, und dem ist nicht zu widersprechen. Wir sprechen von allgemeinen globalen Positionen.
Das Problem der Überhitzung der irischen Wirtschaft ist nicht neu. Es stammt aus dem Jahr 1998 und spiegelte sich bereits in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wider. Es spiegelte sich auch 1999 und im Jahr 2000 wider.
Im Jahr 2000 hieß es - ich beziehe mich auf einen Beschluss des Europäischen Rates, der von den Wirtschaftsministern vorgeschlagen worden war und für jeden Mitgliedstaat Geltung besaß -, dass angesichts der verstärkten Überhitzung in der Wirtschaft durch die Anwendung der Haushaltspolitik die wirtschaftliche Stabilität gewährleistet werden müsse und dass der Haushalt für 2001 mit diesem Ziel durchzuführen sei.
Was ist der - sagen wir - Inhalt des Haushalts für 2001? Ich glaube, das kann uns helfen, zwei Fragen zu klären: Worin besteht der Grund für die Sorge der Kommission einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits? Aus dem Haushalt 2001 nenne ich zwei Daten: Die im Haushalt bewilligten laufenden Ausgaben bedeuten einen Anstieg des irischen Bruttoinlandsprodukts von 1,06 %; die Steuersenkung einen Anstieg von 0,57 %. Damit beträgt der Impuls bei der Nachfrage infolge dieser beiden Faktoren insgesamt 1,6 % des irischen Bruttoinlandsprodukts.
Eine weitere Angabe scheint mir noch interessant zu sein, über die wir bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sprachen. Die Botschaft lautet: "Versuchen Sie, eine ausgewogene Situation in Ihrer Haushaltspolitik zu erreichen oder zu erhalten, und wenden Sie für alle Fälle eine etwas restriktivere Haushaltspolitik an, die die Schwierigkeiten kompensiert, denen Irland möglicherweise im Ergebnis einer für die Euro-Zone definierten Währungspolitik gegenübersteht, die für die irischen Bedingungen natürlich expansiver ist. "
Wenn wir beispielsweise untersuchen, worin die primäre Auswirkung auf den zyklisch angepassten Überschuss besteht - das sind die Zahlen, die wir im Regelfall verwenden, um das Verhalten der Wirtschaften zu prüfen -, stellen wir fest, dass diese Ziffer im Jahr 2000 einen Haushaltsimpuls von 0,4 Prozentpunkten vom BIP ausmachte und im Jahr 2001 einen Impuls von 0,9 Prozent des BIP beträgt. Diese Angelegenheit ist übrigens zwischen der irischen Regierung und der Kommission umstritten. Erstere ist der Ansicht, dass die von uns berechneten Zahlen eine Erhöhung von 0,3 zusätzlichen Prozentpunkten enthalten. Wir dagegen kommen mit den Zahlen, die uns die irische Regierung gibt - das Thema wird bei Eurostat diskutiert -, zu einem etwas anderen Ergebnis. Daher sprechen wir in der Empfehlung von 0,5 und erkennen damit in der Tat diese Situation an.
Ein drittes Element: Ein wichtiges Thema im Hinblick auf das Verhalten der Wirtschaften besteht darin, wie sich das Angebot in Bezug auf die Nachfrage verhält und ob die Nachfrage in Bezug auf das vorhandene Angebot zu schnell wächst. Dies messen wir technisch über das so genannte potential output gap, das Produktionspotential, das heißt, um wie viel stärker wächst die Nachfrage gegenüber dem Angebot. Im Jahr 2000 betrug die Differenz des potential output gap 4,5 %, das bedeutet, die Nachfrage Irlands war um 4,5 % höher als seine Produktion. Im Jahr 2001 steigt diese Zahl auf 5,4 %. Daher sprechen wir von einer sehr expansiven Haushaltspolitik, während die von der irischen Regierung in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik akzeptierte Verpflichtung in einer Haushaltspolitik bestand, die im Prinzip restriktiver sein sollte, um die anderen Probleme auszugleichen.
Wir kommen zu einem zweiten Punkt, den Sie, Herr Abgeordneter, angesprochen hatten und der mir besonders interessant erscheint: Die irische Wirtschaft ist relativ klein, und ihre Auswirkung auf das Währungsgebiet ist minimal. Diese Argumentation ist zutreffend und könnte uns - wie viele Volkswirte - zu der Schlussfolgerung führen, warum wir auf Irland einwirken sollen, wenn es keine Auswirkungen auf die Währungspolitik hat, als hätten wir keine anderen Verpflichtungen.
Im Zusammenhang mit diesem Argument müssen wir uns meiner Ansicht nach eine doppelte Frage stellen. Zum einen, dürfen wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ungleich behandeln? Können einige Staaten tun, was sie für zweckmäßig halten, und andere nicht, je nach dem, ob sie größer oder kleiner sind? Ein zweiter wichtiger Punkt: Wir könnten diskutieren, ob dieses Modell in Zukunft Anwendung finden soll, aber auf keinen Fall ist es gemäß den bestehenden Gesetzen das heute geltende Modell. Deshalb ist es völlig unerlässlich, zumindest für die Kommission - wenn wir uns an unsere Rolle als Hüterin der Verträge halten wollen -, die Verträge anzuwenden, wie sie sind.
Davon ausgehend hat die Kommission getan, was sie als ihre Pflicht erachtete, nämlich auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 99 Absatz 4 eine Empfehlung an den Ministerrat zu richten. Ich habe dabei besonders betont, dass ich, wenn ich Empfehlung sage, nicht von Sanktionen spreche. Ich verstehe, dass es viel medienwirksamer ist, von Sanktionen zu sprechen. Wenn wir von Empfehlungen sprechen, weisen wir die irische Regierung darauf hin, dass ihre Haushaltspolitik nicht kohärent mit dem ist, was vereinbart wurde, und zusätzliche Überhitzungsprobleme ihrer Wirtschaft in sich birgt.
Wir haben die Empfehlung in der Begründung bewertet und gesagt, dass "diese Überhitzung nach unserer Auffassung 0,5 % beträgt ". Darüber können wir diskutieren. Dies ist eine Zahl, die von der jeweils verwendeten Methodik abhängt. Davon ausgehend, obliegt es natürlich der irischen Regierung, die ihr zweckmäßig erscheinenden Schritte zu unternehmen.
Die Stellungnahme der Kommission wurde dem Ministerrat unterbreitet, der sie einstimmig billigte. Dies ist die Situation, in der wir uns zur Zeit befinden, und genau wie Sie bin ich der Meinung, dass man ihr die Bedeutung einräumen muss, die sie wirklich hat, denn auch wenn sie einen wichtigen Meilenstein in der Anwendung unseres Modells der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken darstellt, dürfen wir nicht versuchen, Schlussfolgerungen zu ziehen, die natürlich nie in der Absicht der Kommission lagen.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Solbes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie bitten, Ihre Redezeit einzuhalten, denn für 18.30 Uhr ist die Abstimmung zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen vorgesehen.

Doyle
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als wir uns in Irland zur Wirtschafts- und Währungsunion bekannten, haben wir den zentralen Grundsatz der Wirtschafts- und Währungsunion, nämlich die engere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, akzeptiert.
Die Schlüsselelemente in diesem Prozess sind der Stabilitäts- und der Wachstumspakt als Kern der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zweitens haben wir die jährlichen, ich betone jährlichen, umfassenden wirtschaftspolitischen Leitlinien ein weniger bekanntes Element des Entwicklungsprozesses der Wirtschaftspolitik.
Wie es europaweite Leitlinien gibt, so gibt es auch länderspezifische, die den politischen Prioritäten und den besonderen Bedingungen Rechnung tragen. Herr Kommissar, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, um aus ihrer Rede herauszufinden, welcher Verletzungen der länderspezifischen Leitlinien sich Irland genau schuldig gemacht hat, die die am vergangenen Montag auf Ihr Geheiß erfolgten Empfehlungen des Ecofin-Rats gemäß Artikel 99 des Vertrags begründeten. Unser Finanzminister, Charlie McCreevy, erklärte in dieser Woche vor dem irischen Parlament, er habe kein Problem damit, dass Irland ein Ratschlag erteilt werde, der die Auffassung des Rates über einen geeigneten Politikmix zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität beinhaltet. Doch war er der Meinung, diese Auffassung hätte, wie üblich, die Form einer Stellungnahme haben sollen, besonders in Hinblick auf das Abschneiden der irischen Wirtschaft im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Eine Stellungnahme, Herr Kommissar, und keine Empfehlung.
War eine Empfehlung eine gerechte, angemessene Reaktion? Hätte eine Stellungnahme nicht gereicht? Angesichts der ausgesprochen starken politischen Wirkung der Empfehlung in Irland, wo wir uns in einem Wahljahr befinden und sehr wahrscheinlich ein Referendum zu Nizza vor uns haben, war diese Episode ein gefundenes Fressen für die Euroskeptiker. Das Gleiche trifft auch andernorts zu, besonders im Vereinigten Königreich. Auch dort ist man nach Nizza ganz allgemein beunruhigt über die Einmischung der Kommission in die Steuerpolitik. Diese jüngste Episode ist nicht hilfreich. Ich kann nicht einsehen, warum Irlands Verstöße nicht hätten taktvoller behandelt werden können, diplomatischer, mit mehr Verständnis sowohl Ihrerseits, Herr Kommissar, als durchaus auch seitens unseres abtrünnigen, aber doch genialen Finanzministers.
Für viele Beobachter hat am Ende alles den Anschein von Ego- und Machoverhalten alles im Kontext einer wirtschaftlichen Wende Irlands in den letzten sechs oder sieben Jahren, die uns viele neiden. Die Schuld Irlands besteht in seinem Streben nach wirtschaftlicher Stabilität, und in diesem Zusammenhang wurde unser letzter Haushalt als zu inflationär beurteilt.
Es gibt Situationen, in denen ein Wirtschaftsmodell nach dem Schema "Passt für alle " eben nicht passt. Im Augenblick ist Irlands größte Bedrohung eine durch 75 000 freie Stellen angeheizte Inflation der Löhne und Gehälter. Die Sicherung der weiteren Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Landwirten und der Regierung sowie Zurückhaltung in der Lohnpolitik auf der Grundlage dieser Sozialpartnerschaft muss für unsere Regierung angesichts ihres enormen Beitrags zu unserem jahrelangen wirtschaftlichen Erfolg Vorrang haben.
Ich gebe zu, dass infolge des Drucks auf das Angebot an Arbeit und auf die Preise für Häuser und Wohnungen ein jährliches BIP-Wachstum von 10 % nicht beizubehalten ist. Doch sogar unser Arbeitgeberverband, die IBEC, sagte, man müsse unseren Haushalt im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft verstehen.
Müsste ich einen einzigen Faktor nennen, der mehr als jeder andere zur Wende in der irischen Wirtschaft beigetragen hat, dann wäre es die Vereinbarung der Sozialpartner, die es uns aufgrund der Stabilität bei den Lohnverhandlungen ermöglichte, auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu sein und ausländische Direktinvestitionen anzulocken.
Ich bedaure die ungebührliche öffentliche Debatte über die Rüge, den Mangel an Diplomatie beim Umgang mit diesem Problem auf beiden Seiten und die nachfolgenden sehr negativen politischen Nachwirkungen. Die Zeit erlaubt es mir nicht, die zahlreichen wirtschaftlichen Erfolge Irlands aufzulisten. Aber meine Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, werden das bestimmt tun.

De Rossa
Frau Präsidentin, ich sehe die Sache anders als meine Kollegin Doyle. Die Reaktion der irischen Regierung auf die Europäische Kommission und den Ecofin war arrogant und unbedacht. Unbedacht, weil sie den Ruf Irlands in der Union unnötig beschädigt und die Fremdenfeindlichkeit in Irland schürt, indem man die Möglichkeit der Ratifizierung des Nizza-Vertrags in Frage stellt. Unbedacht, weil der Euro-Skeptizismus im Vereinigten Königreich und in Dänemark neue Nahrung erhält, und es kann weder im langfristigen Interesse Europas noch Irlands sein, wenn Dänemark, das Vereinigte Königreich oder auch Schweden außerhalb des Euro-Raums bleiben.
Ich bedaure die Haltung der irischen Regierung. Vermutlich ist die treibende Kraft dabei der zunehmende Euro-Skeptizismus in den beiden Parteien der Minderheitsregierung. Die stellvertretende Premierministerin, Frau Mary Harney, ließ kürzlich zum Beispiel ihre Vorliebe für das amerikanische Wirtschaftsmodell gegenüber dem europäischen Sozialmodell erkennen, indem sie feststellte, wir seien Boston näher als Berlin. Ich bin allerdings auch nicht einverstanden mit dem Abgeordneten der EVP, Herrn Werner Langen, der heute im Irish Independent äußert, Irland sollte durch den Entzug von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds noch weiter bestraft werden. Ein solcher Schritt wäre sowohl eine grobe Überreaktion als auch unrechtmäßig.
Ich fordere die irische Regierung nochmals auf, die Ecofin-Entscheidung zu akzeptieren und gemeinsam mit der Kommission zu beraten, wie sie am besten umgesetzt werden kann. Ich appelliere auch an den Finanzminister, die seit langem ausgesprochene Einladung des Wirtschafts- und Währungsausschusses dieses Parlaments anzunehmen und mit uns zu sprechen, um die irische Position im Detail zu erläutern, damit wir sie verstehen und daraus lernen können.
In dieser Woche hat der Finanzminister im irischen Parlament fünf Hauptpunkte dargelegt, in denen er mit der Kommission und dem Ecofin nicht übereinzustimmen meint. Er behauptete, dass die Empfehlung der Kommission und die Ecofin-Entscheidung unbegründet, ungerechtfertigt und eine Fehlinterpretation der irischen Wirtschaft seien. Er stellte fest, dass die irischen Steuersenkungen der letzten drei Jahre verknappend und nicht inflationär gewesen seien. Die irischen Haushalte seien nicht, wie die Kommission aufgrund ihrer eigenen Berechnungen meint, prozyklisch gewesen. Mit der Methodik der Kommission würden fiskalische Lockerungen in diesem Jahr überbewertet, da sie solche einmaligen Faktoren wie ein kürzeres Finanzjahr 2001 nicht berücksichtige, und er stellte weiter fest, dass eine Stellungnahme angemessener gewesen wäre als eine Rüge. Der Kommissar ist teilweise darauf eingegangen. Ich hätte gern, dass Herr Solbes heute vor diesem Plenum ausführlich zu diesen Punkten spricht, damit wir einigermaßen Klarheit in den zwischen der irischen Regierung und der Europäischen Union tatsächlich strittigen Fragen gewinnen.

Schmidt, Olle
Frau Präsidentin! Der Kommissionspräsident, Herr Prodi, sagte als Erklärung für die schwerwiegende Zurechtweisung Irlands durch die EU, dass "wir auch den besten Schüler der Klasse bestrafen können müssen ". Das ist in der Tat eine merkwürdige Feststellung. Es wäre doch natürlicher, sich den klassenbesten Schüler zum Vorbild zu nehmen - so war es jedenfalls, als ich zur Schule ging.
Die irische Wirtschaft ist ausgesprochen erfolgreich. Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 10 %, die Arbeitslosigkeit liegt unter 4 %, und darüber hinaus hat das Land einen bedeutenden Haushaltsüberschuss. Aus der armen grünen Insel ist ein keltischer Tiger geworden. Die Verwarnung der Iren durch die EU ist daher voreilig, denn sie berücksichtigt nicht die Situation des Landes.
Irland ist ein kleines, im- und exportabhängiges Land mit einer Wirtschaft, die mit der britischen und US-amerikanischen eng verknüpft ist. Der sinkende Euro hat daher in Irland die Inflationsrate mehr beeinflusst als in den übrigen EU-Staaten. Die Inflationsrate ist von 6 % im November auf 3,9 % im Januar zurückgegangen, und alles deutet darauf hin, dass sie weiter sinken wird. Holland hat heute eine höhere Inflationsrate.
Wie Sie selbst sagten, Herr Kommissar, kann die Politik Irlands gar nicht das Funktionieren der Währungsunion gefährden. Darauf weisen Sie mit Artikel 99 des Vertrages hin, und somit ist dieses Argument hinfällig. Irland trägt mit nur 1 % zum gesamten Bruttosozialprodukt der EU bei. Die Inflationsgefahren sind im Falle Irlands hauptsächlich extern, aber die EU und Sie, Herr Kommissar, verlangen dennoch interne Maßnahmen, um die Inflationsrate in den Griff zu bekommen. Das Agieren der EU in dieser Frage ist politisch unklug und stärkt in keiner Weise das Vertrauen in die Union und die Währungsunion - das gilt besonders für jene Länder, die sich heute noch nicht an der monetären Zusammenarbeit beteiligen. Ich möchte damit schließen, Herrn Solbes Mira zu fragen: Warum gaben Sie Irland nicht etwas mehr Zeit?

Lipietz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Föderalisten haben die Grünen keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass Europa zu der Politik der einzelnen Länder Stellung nimmt. Im Übrigen teilten wir stets und teilen noch immer die Besorgnis der kleinen Länder angesichts möglicher Auswüchse, zu denen eine zu große Arroganz seitens der höheren Behörden oder großen Länder führen könnte.
Aus dieser Sicht scheint uns der Beschluss der Kommission, die erstmals von ihrem Recht Gebrauch macht, in diesem speziellen Fall Irlands eine Rüge auszusprechen, äußerst wenig fundiert und zeugt zumindest von Ungeschicklichkeit gegenüber allen euroskeptischen Stimmen, die die europäische Integration kritisieren. Nicht fundiert erscheint sie uns erstens deshalb, weil die übermäßige Inflation Irlands, die unumstritten ist, auch dem speziellen Charakter der Wirtschaft des Landes geschuldet sein kann, das nicht nur sein Erdöl, sondern auch die meisten Ersatzteile aus zwei Ländern, den USA und dem Vereinigten Königreich, importiert, die ihre Währungen gegenüber dem Euro in den letzten Jahren beträchtlich aufgewertet haben.
Zweitens weil absolut nicht erwiesen ist, dass der Haushalt 2001 "prozyklisch " ist: aufgrund des amerikanischen Luftlochs, der amerikanischen Depression könnte er im Gegenteil äußerst "kontrazyklisch " werden.
Drittens hätte man, wenn man davon ausgeht, dass der irische Staat die Steuern zu stark gesenkt hat, dieses Problem bereits aufwerfen müssen, als dieses Land jahrelang ein Steuerdumping praktizierte, indem es die Unternehmenssteuern senkte und damit Unternehmen vom europäischen Festland anlockte. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Kritik erst dann laut wird, wenn die Steuersenkung nicht mehr die Unternehmen, sondern die Bürger betrifft.
Generell ist zu sagen, wenn ein Land...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst dafür danken, dass Sie mit Ihrem Vorsitz bei dieser sozusagen abschließenden Sitzung unserer Sitzungsperiode ein Beispiel gegeben haben.
Nun zum Gegenstand unserer Aussprache. Ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, uns zu der Bedeutung und Tragweite des Beschlusses zu äußern, den die Kommission und dann der Rat gefasst haben, erstmals von der Bestimmung des Amsterdamer Vertrages Gebrauch zu machen, die es ihr gestattet, nicht eine Sanktion, Herr Kommissar, sondern eine öffentliche Rüge gegenüber einem Mitgliedstaat, konkret Irland, und ernste Verwarnungen gegenüber mehreren anderen Ländern auszusprechen, die nicht alle Auflagen des Haushaltsstabilitätspakts eingehalten haben. Das wird, wie ich meine, einige Leute zum Nachdenken über die liberale Logik der derzeitigen Wirtschafts- und Währungsunion anregen, wenige Monate vor dem Einfall des Euro in den Alltag von dreihundert Millionen Europäern.
Auch ich stelle den Grundsatz derartiger Ermahnungen nicht in Frage und sehe darin eine logische Begleiterscheinung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Hingegen verurteile ich die Orientierung, die sich dahinter verbirgt. Zu viele öffentliche Ausgaben, zu viele Sozialausgaben, das ist es, wovon die Wächter der monetaristischen Orthodoxie in den europäischen Institutionen besessen sind. Dabei stoßen sie sich nicht daran, dass Ungleichheiten fortbestehen, die des Sozialmodells, das die Europäische Union zu verkörpern vorgibt, unwürdig sind, und tragen auch nicht den Erfordernissen der Förderung der menschlichen Fähigkeiten Rechnung, die mit der rasanten Informationsrevolution, die sich vor unseren Augen abspielt und erst an ihrem Anfang steht, verbunden sind.
Bezeichnenderweise stehen vor allem die Gesundheitsausgaben im Mittelpunkt der Kritik der Kommission an mehreren Staaten, darunter auch Frankreich. Quasi am gleichen Tag beschloss die Kommission darüber hinaus, den Gerichtshof gegen Frankreich anzurufen, das sich schuldig gemacht hat, einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf einen Teil des Strom- und Gaspreises für die einkommensschwächsten Familien zu erheben. Mit derartig übertrieben restriktiven Maßnahmen wird man die Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union ganz gewiss nicht beilegen können.
Man hat hier bereits auf die öffentlichen Kommentare von Herrn Prodi zu der Kritik an Irland angespielt. Wenn der Kommissionspräsident sagt, dass der Lehrer manchmal auch den besten Schüler bestrafen muss, so offenbart er eine verblüffende Auffassung von dem neuen europäischen Führungsstil. Ich hoffe doch sehr, dass die große Debatte über die Zukunft Europas, von der alle sprechen, nicht nur im abstrakten Bereich der institutionellen Reformen geführt wird, sondern in der konkreten Welt erlebter Erfahrungen, wie der, die die Bürger in den Ländern machen, gegen die sich die strengen Kritiken der Kommission und des Rates richten.

Crowley
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie in dieser Sitzung den Vorsitz führen, und ich danke auch dem Kommissar für seine Anwesenheit. Eine straffe Kontrolle der Haushaltsausgaben seit 1987 und ein starkes Sozialpartnerschaftsmodell, das Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung zusammenführte, sind zwei der wesentlichen Stützen des gegenwärtigen Erfolgs der irischen Wirtschaft. Zu den weiteren Elementen dieses Erfolgs gehören unsere Absicht und unser Bestreben, in die Bildung und in die Schaffung einer Infrastruktur zu investieren und vor allem die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie zu nutzen.
In Irland lautet eine bekannte Redewendung: "Wenn etwas nicht kaputt ist, warum soll man es dann reparieren ". Unsere derzeitige Wachstumsrate von 11 % beträgt mehr als das Dreifache des Durchschnitts der anderen Mitgliedstaaten. Wir haben einen Haushaltsüberschuss von fast 5 % unseres Bruttoinlandsprodukts. Die Gesamtverschuldung liegt bei nur 39 %. Das Niveau der Steuern und Abgaben macht Irland mit 33 % zu einem der Länder mit den niedrigsten Steuern in Europa. Wir haben eine bindende Verpflichtung, 1 % unseres jährlichen Bruttosozialprodukts zur Bedienung unserer künftigen staatlichen Pensionsausgaben zu verwenden. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Inflation in Irland, berechnet auf der harmonisierten europäischen Basis, jetzt auf 3,9 % gesunken ist. Wenn man die neuesten Wirtschaftsdaten heranzieht, dann ist diese Inflationsrate niedriger als in verschiedenen größeren Mitgliedstaaten in der EU, zum Beispiel in Spanien.
Ich möchte die Europäische Kommission auch daran erinnern, dass man der irischen Bevölkerung vor diesem jüngsten wirtschaftlichen Erfolg in Irland große Opfer abverlangte, um überhaupt wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Jawohl, Irland trägt zur positiven Entwicklung von Politikbereichen und Programmen in der Europäischen Union bei und möchte das weiterhin tun. Irland wird in Kürze für den Haushalt der Europäischen Union ein Nettozahler werden, während es zuvor Nettoempfänger war. Ebenso wurden die irischen Gewässer für die europäischen Fischereiflotten geöffnet, um der europäischen Fischereiwirtschaft weiterhin Erfolge zu sichern.
Meiner Meinung nach sollte man auf die wirtschaftlichen Empfehlungen, die zur Stärkung der irischen Wirtschaft beitragen könnten, hören und ihnen Beachtung schenken. Allerdings dürfte die Europäische Kommission in diesem Fall die Besonderheiten der irischen Wirtschaft falsch beurteilt haben. Mehr noch, ich meine, dass die Kommission nicht ausreichend würdigt, welchen Weg wir bei der Erhöhung unserer Wirtschaftskraft tatsächlich zurückgelegt haben. Ich möchte dem Kommissar eine Reihe von Daten nennen, um den Zusammenhang deutlich zu machen. 1991 stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU den Bestimmungen des Maastricht-Vertrags zu und gaben grünes Licht für die gemeinsame Währung. Das BIP in Irland betrug 1991 29 Mrd. IEP. Heute, zehn Jahre später, liegt es bei 80 Mrd. IEP. 1991 mussten wir Kredite in Höhe von 760 Mio. IEP aufnehmen, um den öffentlichen Dienst aufrecht zu erhalten. Heute haben wir einen Haushaltsüberschuss. 1991 waren 1,15 Mio. Menschen in Arbeit, heute sind es 1,67 Millionen.
Angesichts der besonderen Ereignisse der letzten Wochen denke ich, dass jegliche finanzielle Maßregelung Irlands, wie von einigen Seiten vorgeschlagen, ein erheblicher Rückschritt wäre. Solche Einschüchterungstaktiken sind einer engeren wirtschaftlichen Kooperation und Koordinierung kaum dienlich. Zwang und Koordinierung sind zwei diametral entgegengesetzte politische und menschliche Theorien. Die Europäische Union ist in einem Geist der Kooperation von Mitgliedstaaten, die zusammenarbeiten und gemeinsame politische Interessen verfolgen, zu Wohlstand gelangt. Die EU wird keine gedeihliche Zukunft haben, wenn Konfrontation an der Tagesordnung ist. Ich bin gewählt, um die Menschen Irlands zu vertreten, und mit meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament werde ich mich weiterhin für das einsetzen, was den Interessen der Bevölkerung Irlands am besten entspricht.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Debatte zu diesem Anlass sehr zu begrüßen ist. Wir freuen uns über die Gelegenheit, allen zuzurufen, wie stolz wir auf unsere Leistung sind.

Blokland
Frau Präsidentin, Herr Solbes Mira! Die Leistungen Irlands auf wirtschaftlichem Gebiet im vergangenen Jahrzehnt nötigen große Bewunderung ab. Vergleicht man die makroökonomischen Indikatoren der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, so gelangt man zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass Irland gegenwärtig an der Spitze steht. Die Kritik der Europäischen Kommission an der Politik der irischen Regierung mutet deshalb sehr befremdlich an. Bei genauerer Betrachtung ist sie allerdings gerechtfertigt. Angesichts der Überhitzung der irischen Wirtschaft verfolgt die irische Regierung mit ihren Steuersenkungen und der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben nachweislich eine prozyklische Politik. Und wenn Irland jetzt nicht getadelt wird, wird es äußerst schwierig, demnächst die Politik anderer Mitgliedstaaten zu beanstanden.
Bezeichnenderweise wird indes wieder einmal ein kleiner Mitgliedstaat unter Beschuss genommen, obwohl die großen WWU-Mitgliedstaaten mit ihren Wirtschaftsreformen und Erfolgen auf wirtschaftlichem Gebiet im Allgemeinen im Rückstand sind. Könnte Herr Kommissar Solbes Mira mitteilen, ob er sich darüber im Klaren ist, dass die in den vorliegenden Empfehlungen an den größeren Mitgliedstaaten geübte Kritik offensichtlich in freundlichere Worte verpackt ist als die an kleineren Ländern?
Schon seinerzeit, als im Frühjahr 1998 der Start der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurde, habe ich die Kommission auf die prekäre Situation der Systeme der Altersversorgung in einigen Mitgliedstaaten hingewiesen. Ihr Vorgänger, Herr de Silguy, wollte das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Wie ich feststelle, gibt es nun doch vorsichtige Warnsignale der Kommission, vor allem an die Adresse Frankreichs und Italiens. Auch die EZB hat sich in ihrem Monatsbericht vom Juli 2000 darüber äußerst besorgt geäußert. Wenn sich der Trend fortsetzt, werden die Steuern für die Rentenversicherung in den meisten Mitgliedstaaten in die Höhe schießen, bei einem der Mitgliedstaaten laut OECD sogar auf 20 % des BIP. In diesem Mitgliedstaat, und das ist bemerkenswert, geht es bei dem gegenwärtigen Wahlkampf um das Thema Steuersenkung!
Je länger die betreffenden Mitgliedstaaten sich damit Zeit lassen, ihre Rentenproblematik in den Griff zu bekommen, desto größer werden künftig die Haushaltsprobleme sein. Damit tickt eine finanzielle Zeitbombe. Der Herr Kommissar spricht indes noch immer keine klaren Worte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass notwendige Reformen ständig hinausgeschoben und Belastungen damit auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt werden?
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf dem anstehenden Frühjahrsgipfel in Stockholm deutlich werden und vor allem die Mitgliedstaaten Italien, Deutschland, Spanien, Belgien und Frankreich eindringlich abmahnen. In Irland sind die Dinge diesbezüglich in bester Ordnung. Es wäre opportunistisch, dies zu verschweigen. Demnächst werden nämlich Irland, die Niederlande sowie andere Mitgliedstaaten die Folgen der Probleme, die ihre WWU-Partner nolens volens nicht gelöst haben, direkt oder indirekt mitzutragen haben.

Berthu
Frau Präsidentin, die vom Rat der Finanzminister letzten Montag angenommene Empfehlung, die Irland aufgrund eines angeblich zu expansiven Haushaltsplans an den Pranger stellt, scheint uns völlig unangemessen, so dass man sich fragen muss, welcher Zweck damit verfolgt wird. Sie ist unangemessen, weil Irland eher als ein Musterschüler in der europäischen Klasse dasteht und seine Inflation, die in absoluten Zahlen recht gering ist, nicht Gefahr läuft, die gesamte Zone zu destabilisieren.
Wieso fordert man nun unter diesen Umständen restriktive Maßnahmen, die diesem Lande schaden könnten? Die Erklärung ist in der Analyse des neuen Systems der gemeinsamen Währung zu suchen, wo an die Stelle flexibler Anpassungen mit Hilfe der Wechselkursvariationen das starre System der Einheitswährung, ergänzt durch disziplinarische Verfahren, tritt.
Die Anpassungen durch den Markt werden also durch administrative und zentralisierte Anpassungen ersetzt. Ist aber gewährleistet, dass das neue administrative Verfahren bessere Ergebnisse zeitigt als das marktorientierte Verfahren? Wir meinen nein. Das sicherste Ergebnis ist, dass den verschiedenen Mitgliedern gewaltsam eine Wirtschaftspolitik aufgezwungen wird, die nicht für alle optimal ist. Ein solch starres Vorgehen kann Folgen auslösen, die längerfristig die erwarteten Vorteile der gemeinsamen Währung zunichte machen.
Eine Frage blieb allerdings bislang ungelöst. Wird diese obligatorische Einheitspolitik durch die großen Länder zu ihrem eigenen Nutzen und zum Schaden der kleinen bestimmt? Oder kann sie sich eines Tages auch gegen die großen Länder selbst wenden? Auf diese Frage habe ich keine Antwort parat. Irland könnte natürlich heute meinen, dass es zum Präzedenzfall für ein kleines Land wurde, das den von den Großen festgelegten Interessen geopfert wird.
Aber die Frage ist komplizierter, denn hinter der Verurteilung Irlands erkennt man auch, dass größere Ziele ins Visier genommen werden, an erster Stelle vielleicht Frankreich. Es geht zweifellos darum, die in Artikel 99 des Vertrages vorgesehene multilaterale Überwachung zu erproben oder gar zu verstärken, um sie morgen auf andere Staaten anzuwenden. Der Prozess des Zwangs ist also noch längst nicht beendet. Das disziplinarische Europa schlägt zuerst auf die kleinen Staaten ein, aber morgen könnten alle an der Reihe sein.

Bourlanges
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein seltsam Ding, das uns heute zusammenführt, denn wenn ich Herrn Wurtz höre und den Kommissar höre, habe ich den Eindruck, sie führen den gleichen Kampf. Beide sagen uns: "Ihr habt nicht das Recht zu wachsen, aber Ihr habt das Recht, Geld auszugeben ".
Ihr habt nicht das Recht zu wachsen. Da ist ein Staat, Irland, der einen beeindruckenden Haushaltsüberschuss, eine sehr geringe Verschuldung, eine hohe Wachstumsrate aufzuweisen hat und eine Inflation, die zwar zu hoch ist, vorwiegend aus exogenen Gründen, aber doch die wesentlichen Kriterien des Stabilitätspaktes einhält, und Sie sagen: "Es ist nicht gut, zu wachsen, obwohl Ihr die Kriterien einhaltet ".
Herr Wurtz sagt uns: "Man muss das Recht haben, Geld auszugeben ". Ich möchte Ihnen sagen, Herr Wurtz, dass das auf Irland nicht zutrifft. Irland gibt nicht zu viel aus. Es hat ein starkes Wachstum, eben weil es nicht zu viel ausgibt.
Was Frankreich betrifft, so sagt man uns: "Frankreich hingegen geben wir ein kleines Zeichen, wir erteilen ihm eine kleine Rüge, aber eigentlich akzeptieren wir es ". Ich stelle aber nun fest, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Frankreich hatte sich zu einer Senkung der öffentlichen Ausgaben und zu Steuererleichterungen verpflichtet. Dieses Ungleichgewicht ist durchbrochen. Wie wir sehen, geht die Reduzierung der Defizite in Frankreich zurück, während ein Wachstum festzustellen ist. Wir sehen, dass Frankreich nach wie vor das höchste Niveau der öffentlichen Ausgaben in der ganzen Eurozone hat. Wir sehen, dass Frankreich aus seinem Staatshaushalt Lohnkosten finanzieren lässt, die eigentlich die freie Wirtschaft tragen müsste. Das alles ist nicht befriedigend, aber Sie sagen nichts, weil Frankreich wie auch Deutschland, Italien und andere Länder für Sie ein zu großer Brocken ist.
Ich mache mir Sorgen, denn um einen echten Policy-Mix zu erreichen, Herr Kommissar - und ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf - müssten Sie die Möglichkeit haben, politisch weniger zaghaft, rechtlich besser gerüstet und wirtschaftlich mit einem etwas umfassenderen Analyseapparat als das derzeit der Fall ist, ausgestattet zu sein. Im Grunde leiden wir in dieser Frage eher an zu wenig Europa als an zu viel Europa, und diesen Mangel müssen die Kleinen ausbaden!

Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kommission und den Rat beglückwünschen, denn ein Jahr vor dem tatsächlichen Übergang zum Euro ist es nützlich, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die wir seit der Einführung des Euro herbeisehnen, endlich Gestalt annimmt.
Ich wüsste nicht, wann und wie die Kommission und der Rat dieses Instrument des Artikels 99 und besonders seinen Absatz 4 hätten anwenden wollen, wenn nicht heute. Stellen Sie sich vor, sie hätten dies im nächsten Jahr tun müssen. Das wäre nicht auszudenken. Beide haben voll im Sinne ihres Mandats als Hüter der Verträge und des allgemeinen europäischen Interesses gehandelt. Folglich ist diese Koordinierung der Wirtschaftspolitiken noch nicht perfekt. Der Herr Kommissar hat gerade ein Dokument auf den Tisch gelegt und von der Kommission bestätigen lassen, dem wir große Aufmerksamkeit widmen werden, eine Mitteilung, die es uns ermöglicht, in diesen Bereichen voranzukommen. Wir danken ihm im Voraus dafür und hoffen, dass wir auf dieser Grundlage den Mechanismus verbessern können.
Was heute kritikwürdig wäre, ist eher die Kluft zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Haushaltsplan, und nicht die Empfehlung der Kommission. Bei der Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sitzen alle mit am Tisch: Irland, Deutschland, Italien, Frankreich, Portugal usw. Heute stehen wir nun vor der Frage, dass, wenn diese Grundzüge einmal beschlossen sind, jeder nach Hause fährt und seinen Haushalt verabschiedet, ohne praktisch zu berücksichtigen, was gemeinsam zwischen gleichberechtigten Partnern ausgearbeitet wurde. Die Schwierigkeit ist heute, dass die Kommission einen Haushaltsplan streicht, der bereits vom irischen Parlament verabschiedet wurde, und dass sie eine Ex-post-Bewertung des Ergebnisses der inneririschen, innerfranzösischen, innerdeutschen oder inneritalienischen Diskussion vornimmt.
Ich möchte auch die Kommission zu dieser Entschließung beglückwünschen, wie ich bereits sagte. Herr von Wogau fragt sich, ob denn die irische Wirtschaft einen so großen Einfluss auf die Situation der Wirtschafts- und Währungsunion hat. Natürlich nicht, aber lesen Sie doch Artikel 99 Absatz 4. Dort heißt es, dass die Kommission diese Empfehlungen vorschlagen und der Rat sie geben muss, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet ist, aber auch, wenn die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den gemeinsam festgelegten Grundzügen vereinbar ist. Mit diesem Fall haben wir es hier zu tun.
Nun zu der Frage, ob man sich ein kleines oder ein großes Land vornehmen soll. Wenn die Kommission heute nichts zu einem kleinen Land gesagt hätte - wobei ich nicht einmal weiß, wo eigentlich der Unterscheid zwischen einem großen und einem kleinen Land liegt, aber sei' s drum -, meinen Sie, dass sie es eines Tages bei einem großen Land hätte tun können, von dem negative Signale ausgehen würden, die der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion abträglich wären? Ich glaube nicht, und daher begrüße ich die Entscheidung des Rates vom letzten Montag.

Maaten
Herr Präsident! Die wirtschaftliche Integration Europas ist ein großes Abenteuer, zum Glück aber haben wir 15 Finanzminister, die sich im ECOFIN gegenseitig genau beobachten. Mit Sicherheit wissen wir das allerdings selbstverständlich nicht, da ja hinter verschlossenen Türen und bisweilen auch noch hinter einem Rauchvorhang getagt wird. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn die Situation in einem Land wirklich völlig außer Kontrolle gerät, öffnet der ECOFIN seine Türen, hebt den Rauchvorhang und bekommt der betreffende Kollege in aller Öffentlichkeit eine Ohrfeige erteilt. Das ist Irland in dieser Woche erstmalig widerfahren. Steht es mit der irischen Wirtschaft denn so schlecht? Können wir den Iren denn tatsächlich nicht vertrauen? Keineswegs. Die Lage in Irland ist, wie heute schon mehrfach erwähnt wurde, vielmehr ausgezeichnet. Seit fünf Jahren sind ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5 %; die Rückführung der Arbeitslosigkeit von über 16 % auf knapp 4 % sowie ein Haushaltsüberschuss von mehr als 4,5 % zu verzeichnen. Ja, es droht eine Überhitzung der Wirtschaft, und es besteht eine Inflationsgefahr, und dies stand nicht mit den von den Ministern selbst getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang. Alles in allem ist es jedoch nicht verwunderlich, dass sich die Iren unfair behandelt fühlen. Es drohen doch weitaus größere Gefahren. Silvio Berlusconi, der möglicherweise nächste Ministerpräsident Italiens, hat angekündigt, die Steuern trotz eines Haushaltsdefizits und trotz eines im Vergleich zu Irland dreimal höheren Verhältnisses öffentliche Schulden zu BIP senken zu wollen. Wir fragen uns, ob das Ministerkollegium dann ebenfalls öffentliche Ohrfeigen austeilen wird. Herr Kommissar Solbes Mira, während wir im Falle Irlands bezweifeln, dass es einer Rüge bedarf, Sie können im Falle Italiens unserer Unterstützung sicher sein..

Ahern
Frau Präsidentin, ich empfinde die Rüge der Kommission gegenüber Irland als ernste Verletzung der demokratischen Freiheit Irlands. Die Freiheit einer gewählten Regierung, den eigenen Haushalt entsprechend den Wahlzusagen zu gestalten, ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Darum fordere ich den irischen Finanzminister nachdrücklich auf, seine Versprechen zur Erhöhung der Ausgaben, vor allem für die Gesundheit, und zur Senkung der Steuern, vor allem für die Niedrigverdiener, nicht zu brechen. Ich bin weder Fürsprecher von Steuersenkungen für die Wohlhabenden, noch ist dies ein Haushalt, den die Grünen vorgeschlagen hätten. Nichtsdestotrotz ist es ein mit den Sozialpartnern ausgehandeltes Programm.
Irland hat mit der Inflation auf Grund seiner traditionellen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigen Königreich, das außerhalb der Eurozone bleibt, besondere Probleme. Diesen Aspekt der irischen Inflation hat die Europäische Kommission völlig außer Acht gelassen. Hätte sich die Europäische Kommission bewusst für einen Kurs entschieden, mit dem das Vereinigte Königreich vom Beitritt zum Euro abgehalten werden soll, indem sich die Kommission als eine überholte Bürokratie zeigt, die gewählte Regierungen auf eine völlig abwegige Art und Weise zu schikanieren sucht, dann hätte sie es tatsächlich nicht besser bewerkstelligen können. Bestenfalls handelt es sich hier um absolute Dummheit.
Diese Einmischung in den Haushalt Irlands ist das Resultat des Maastrichter Vertrags; die Kommission will die Regierungen sogar veranlassen, ihre Haushalte im Voraus mit ihr abzustimmen, was nicht Bestandteil des Vertrags war. Darum sehe ich beim Referendum in Irland in diesem Sommer wegen dieser ungerechtfertigten Einmischung und weil es ein sehr schlechter Vertrag ist, was viele in diesem Haus sicher bestätigen werden, eine überwältigende Ablehnung des Vertrags von Nizza voraus.
Seit 1994 hat die Beschäftigung um insgesamt 39 % zugenommen. Heute herrscht nahezu Vollbeschäftigung, was für Irland eine gewaltige Wende bedeutet. Die Lohnstückkosten liegen immer noch um mehr als 10 % unterhalb des Durchschnitts des Euro-Raums. Darum stehen in Irland für das Jahr 2001 sowohl Lohnerhöhungen als auch Steuersenkungen für Niedrigverdiener auf der Tagesordnung. Ich glaube, die Kommission versucht, sich bewusst in einen Bereich außerhalb ihrer Zuständigkeit einzumischen. Das dürfen wir nicht zulassen. In den letzten fünf Jahren hat die Ungleichheit bedrohlich zugenommen, die Reichen werden immer reicher, und die Armen werden immer weiter an den Rand gedrängt. Wir wollen und können nicht dulden, dass das so weiter geht.

McCartin
Ich möchte dem Parlament für die Aussprache über dieses Problem danken. Herrn von Wogau habe ich dazu ermutigt, diese Frage vorzubringen, da ich der Meinung war, das Parlament würde diesen wichtigen Präzedenzfall fair und ausgewogen behandeln und das hat es auch. Ferner stelle ich fest, dass alles, was in der Kommission diskutiert wurde, geheim war und alles, was im Rat diskutiert wurde, geheim war. Wir aber mussten die Pressemitteilung der Propagandisten akzeptieren, als alles vorbei war. Nun haben wir wenigstens in diesem Hause eine offene und demokratische Darlegung dieses gesamten Themas. Das begrüße ich sehr.
Eines, was wir irischen Redner zu sagen vergaßen, war, wie viel die Europäische Union zu unserem Erfolg beigetragen hat. Ich will nicht in alle Einzelheiten gehen, doch möchte ich einen Faktor erwähnen, der unterschätzt wird, nämlich die Art und Weise, wie die irische Wirtschaft die klein und offen ist auf den Binnenmarkt reagiert hat. Es ist kein Zufall, dass die irische Wirtschaft an dem Tag abhob, als die Grenzen in Europa abgeschafft wurden und wir einen freien Markt bekamen. Das war wichtig.
Eine andere Sache, die übertrieben wird, sind die Geldtransfers. Als Irland eine Wachstumsrate in der Wirtschaft von 10 % hatte, trug dazu laut einer Studie der Kommission der Transfer von Mitteln aus dem Strukturfonds lediglich mit 1,5 % bei, wenn überhaupt. Diejenigen, die also sagen, dass Irland durch Zuwendungen von Europa gewachsen sei, übertreiben.
Was mich bei dieser ganzen Sache enttäuscht, ist, dass sich der irische Finanzminister so schockiert zeigte. Er erhielt vom Irischen Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung die gleiche Mitteilung wie von der Kommission. Es wurde ihm vom Verband der irischen Arbeitgeber mitgeteilt. Er erfuhr es von den Zentralbanken. Und falls er ein Problem damit hatte weil die Gewerkschaften höhere Löhne forderten , dann deshalb, weil seine Politik die Inflation bereits angeheizt und die Realeinkommen bereits ausgehöhlt hatte. Auch wenn wir nicht zur Union und zur Währungsunion gehörten, würden die Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss auf uns haben. Insofern gibt es so etwas wie Souveränität für eine kleine, offene Wirtschaft wie Irland gar nicht.
Der Minister hat den Ruf eines Sportsmanns. Ein Sportler hätte auf den Schiedsrichter hören sollen, wenn dieser pfeift, weil jemand die Regeln verletzte. Auch wenn man darüber diskutieren kann, ob die Kommission im Recht ist oder nicht, wenn unser Minister in seiner Arroganz und unsere stellvertretende Premierministerin behaupteten, das nicht akzeptieren oder verstehen zu können, dann war das unehrlich und unfair.

Torres Marques
Herr Kommissar! Zunächst möchte ich das, was Sie eingangs Ihres Beitrags sagten, mit Nachdruck unterstreichen: Die Rolle der Kommission in dieser Frage besteht in der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Länder der Europäischen Union, und diese Aufgabe hat nichts mit dem normalen Transfer von Gemeinschaftsmitteln zu tun. Herr Kommissar, bitte beantworten Sie mir doch folgende Fragen: Wie kommen Sie zu der Ansicht, dass es möglich ist, die irische Wirtschaft zu drosseln, wo doch die Inflationsrate in Irland über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt und dadurch das Geld in Irland einen sehr geringen Wert hat? Der Herr Kommissar und die Kollegen wissen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika unterschiedliche Inflationsraten in den einzelnen Bundesstaaten eine Tatsache sind. Das beeinträchtigt aber nicht zwangsläufig die Stabilität des Dollars. Weshalb ist im Falle Irlands, dessen Wirtschaft lediglich 1 % des BIP in der Europäischen Union ausmacht, diese Situation für die Stabilität des Euro entscheidend?
Herr Kommissar, Sie haben auch recht häufig den Stabilitätspakt erwähnt, aber nie vom Wachstumspakt gesprochen! Also, ich halte die Stabilität für wichtig, um Wachstum verzeichnen zu können, und ich nenne das Beispiel Irland, ein Land, das vor doppelt so viel Jahren wie Portugal und Spanien der Europäischen Union beigetreten ist und nachgewiesen hat, dass es ihm gelungen ist, ein Wachstum zu erreichen, das dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht. Das bringt mich auf den Gedanken, ob der Herr Kommissar nicht auch die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, die Kriterien von Maastricht, vor allem das der Inflation, nicht als eine Bibel zu betrachten und ob es nicht andere, wichtigere Aspekte als diese zu bedenken gibt, damit Europa und damit alle Länder in Europa in einem beachtlichen Tempo wachsen?

Cox
Frau Präsidentin, der Kommissar schloss seine Rede mit der Feststellung, dass aus diesem Fall nicht besonders viele Konsequenzen gezogen werden könnten. Einverstanden, und das wirft genau die Frage auf: "Warum die ganze Aufregung? " Ich akzeptiere, dass Sie als Kommission das Recht haben zu tun, was Sie taten. Als Hüterin des Vertrags haben Sie die Pflicht zu handeln, wenn Sie es für richtig halten. Ich akzeptiere, dass der Ecofin dem Urteil der Kommission beipflichtet. Die irische Regierung hat ebenfalls ein Recht und die Pflicht, die Präferenzen ihrer Politik zu verteidigen, wo sie im Recht zu sein meint.
Ich stelle Ihr Recht nicht in Frage, Herr Kommissar, zu tun, was Sie taten, doch ich zweifle Ihr Urteil an. Ich glaube, es war das falsche Urteil, wenn damit ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen werden sollte. Ich halte auch die Reaktion der irischen Regierung für falsch, weil sie zu trotzig wirkte. Ich denke, dass es sowohl der Kommission als auch der irischen Reaktion auf die Empfehlung der Kommission an Verhältnismäßigkeit mangelte. Unrecht plus Unrecht ergibt noch kein Recht.
In der wirtschaftlichen Grauzone war der Haushalt inflationär, doch auf der Angebotsseite wird die Steueränderung zu einer stärkeren Partizipation auf einem voll ausgelasteten Arbeitsmarkt führen. Die Steueränderung wird die Lohnerwartungen und damit die Inflationserwartungen drücken. Die Kapitalausgaben werden von infrastrukturellen Engpässen befreit werden; der Fall ist bestenfalls ein grauer Fall.

Färm
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die Kritik der Union an Irlands Wirtschaftspolitik ist umstritten. Für mich gibt es gute Gründe, die Empfehlung des Ecofin-Rates zu unterstützen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, auf die sich alle Mitgliedstaaten der EU geeinigt haben, verfolgen im Grunde das Ziel, uns davor zu bewahren, ein weiteres Mal in die galoppierende Inflation und das verheerende Haushaltsdefizit der achtziger Jahre hineinzurutschen, die dann letztendlich zu einem Backlash, zu Krise und Arbeitslosigkeit führten.
Irland ist der erste Mitgliedstaat, der jetzt wirklich Gefahr läuft, die Inflationsziele zu verfehlen. Vor dem Hintergrund der Krise der neunziger Jahre ist es daher wohl angemessen, dass die EU reagiert. Es geht wieder bergauf in Europa. Keiner missgönnt Irland sein fantastisches Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil: Schließlich ist es ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit in der Union dazu beitragen kann, die Situation eines einzelnen Landes deutlich zu verbessern. Und dennoch dürfen wir die Erfahrungen aus der Krise der Neunziger nicht einfach vergessen. Wir dürfen nicht an der Überzeugung rütteln, dass der Kampf für Wachstum und Vollbeschäftigung mit der klaren Übernahme der Verantwortung für stabile Preise und einen ausgeglichenen Haushalt einhergehen kann und muss.
Warum darf dann Irland nicht einfach seinen eigenen Weg gehen? Das Problem ist, dass wir in einem verwobenen, internationalisierten Wirtschaftsraum leben, in dem die Entwicklung des einen Landes gleichzeitig die übrigen Länder beeinflusst. So lange nur ein kleines Land gegen die Grundzüge verstößt, die wir selbst angenommen haben, mag das Problem klein erscheinen. Aber es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass es um sich greifen könnte, und für diesen Fall ist es wichtig, rechtzeitig ein Warnsignal zu setzen.
In meinem Heimatland Schweden versucht man zurzeit, die Kritik gegen Irland für die Anti-Euro-Propaganda auszunutzen. Man sagt: Schaut euch das an! Wenn wir uns an der Währungsunion beteiligen, verlieren wir unsere wirtschaftliche Selbständigkeit. Die EU will sogar die Macht über unsere Steuern übernehmen.
Meiner Meinung nach ist diese Propaganda unsinnig. Die Kritik gegen Irland lässt sich nicht darauf zurückführen, dass man dort die Steuern senkt, sondern darauf, dass man dies in einer Situation tut, in der eine solche Maßnahme zur Überhitzung führen kann und dazu, dass die Inflationsrate wieder nach oben schnellt.
Die EU hat eine Empfehlung ausgesprochen. Es gibt keine Machtmittel, um die Steuer- und Haushaltspolitik in Irland zu übernehmen - da mögen die schwedischen EU-Gegner behaupten, was sie wollen.

Solbes
Frau Präsidentin, ich möchte allen Rednern für ihre Stellungnahmen danken. Ich habe versucht, einige Punkte in meinem anfänglichen Beitrag klarzustellen, aber ich habe das Gefühl, dass es mir nicht gelungen ist.
Zum ersten beurteilen wir Irland nicht durch Vergleiche mit anderen. Wir beurteilen Irland im Hinblick auf seine eigenen, in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik angenommenen Verpflichtungen. Zum zweiten treffen wir keine Entscheidung, die einfach vom Himmel fällt, die nicht vorgesehen war. In der Empfehlung des Rates von 1998 war bereits die Rede von der Notwendigkeit einer strengeren Steuerpolitik für Irland, in der Empfehlung von 1999 wird darauf hingewiesen, dass sie trotz der unternommenen Anstrengungen nicht ausreicht, und im Jahr 2000 ist das Ergebnis ein eindeutig expansionistischer Haushalt, während es heißt, dass die von Irland gebilligte irische Haushaltspolitik restriktiver sein müsse.
Wenn ich expansionistischer Haushalt sage, spreche ich von globalen Ziffern. Höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, höhere Kosten bei der Steuersenkung halte ich für sehr gut. Darüber hat die nationale Politik zu befinden. Meine Sorge als verantwortliches Kommissionsmitglied für Wirtschafts- und Währungsfragen ist die globale Position des irischen Haushalts. Doch es geht nicht nur um meine Sorge, sondern auch um die der Zentralbank von Irland, die sicherlich recht gut um die Wirtschaft des Landes Bescheid weiß und genau versteht, dass der aktuelle Haushalt der Wirtschaft einen wesentlichen prozyklischen Anreiz vermittelt. Das sind die Situation und die Tatsachen, die wir zur Bewertung heranziehen.
Auf dieser Grundlage können wir beraten, was wir tun oder nicht tun wollen. Meine Pflicht als verantwortliches Kommissionsmitglied für diese Themen ist die Anwendung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die noch verbindlicher als der Stabilitätspakt sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt - um Frau Torres Marques Genüge zu tun - ist ein Beschluss im Ergebnis einer Gemeinschaftsverordnung. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind das Modell, das wir seinerzeit vereinbarten, um es in den Vertrag von Maastricht aufzunehmen. Und wie vorgesehen, haben wir dieses Modell konsequent durchgesetzt. Es liegt auf der Hand - im Gegensatz zu dem, was manche glauben -, dass es keine Position der Kommission ist - es ist eine Position der Kommission und des Rates - und dass wir uns in unserem Vorschlag auf keinerlei Element gestützt haben, das nicht der eigenen Beurteilung dieses Punktes entspringt.
Deshalb sollte niemand glauben, dass es Probleme anderer Art oder andere Gründe gebe - weder große noch kleine. Wir sprechen von der Kohärenz mit dem Modell, das wir damals aufgestellt haben.
Es war von mehr Verständnis die Rede. Meiner Auffassung nach haben wir schon seit 1998 Verständnis, doch in dieser Situation müssen natürlich irgendwann Entscheidungen getroffen werden.
Es wurde von mangelnder Diplomatie seitens der Kommission gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass nichts von dem, was in der Presse durchgesickert ist, von meinen Diensten in der Kommission stammt.
Der Gedanke liegt natürlich nahe, dass der Klassenbeste abgestraft wird. Ich habe gesagt, wir verhängen keine Sanktionen. Wir machen durch eine Empfehlung ein inkorrektes Verhalten in Bezug auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik deutlich. Und das ist nicht inkohärent mit dem richtigen Verhalten im Hinblick auf Wachstum und Inflation.
Wir könnten darüber noch mehr sagen und weiter ins Detail gehen. Herr Bradbourn bemerkte, dass nicht genügend Daten gegeben wurden. Ich bin bereit, vor dem Wirtschaftsausschuss zu erscheinen, wenn Sie dies für zweckmäßig halten, um alle Daten, um die es hier geht, näher zu kommentieren.
Der Absatz 4 des Artikels 99 - dies ist eine Ihrer Sorgen - wird gemäß den Bestimmungen der bestehenden Gesetzgebung angewendet. Es gab eine Diskussion darüber, ob die Sanktion gegen Irland begründet sei. Meiner Ansicht nach ist sie es. Wäre sie es nicht, hätte ich den Vorschlag nicht unterbreitet. Sie ist trotz des geringen Einflusses begründet, den Irland auf die europäische Wirtschaft insgesamt ausübt. Die Überlegung - und das will ich wiederholen - basiert klar auf zwei Punkten: Das sind zum einen die von allen akzeptierten Verpflichtungen in dem von uns definierten Modell, und zum anderen kann meiner Ansicht nach niemand ernsthaft den Standpunkt vertreten, dass bei dem auf den Weg gebrachten Modell ein Land eine andere Behandlung erfahren kann, nur weil es groß oder klein ist.
Wir können über weitere Themen sprechen, die ebenfalls genannt wurden. Die Probleme in Bezug auf den Beitrag von Irland zum europäischen Wachstum, die spezifischen Probleme, die Entwicklung der Inflation usw. Ich glaube, dass alle diese technischen Themen diskutiert werden können. Natürlich ist die nominale Inflation Irlands in den letzten zwei Monaten gesunken. Wenn wir jedoch von der Überhitzung der irischen Wirtschaft sprechen, meinen wir den ihr zugrunde liegenden Inflationsdruck, den Anstieg der Löhne und Gehälter, die Erhöhung der Wohnkosten und viele andere Elemente, die für eine richtige Bewertung der Entwicklung in Irland wichtig sind.
Ist unser Konzept fehlerhaft? Hier kommen wir auf ein schwer zu beurteilendes Thema aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag von Nizza ratifiziert werden muss, und weil es um etwas geht, was sich auf andere Modelle auswirken wird. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass derartige Bewertungen die Kommission von ihrer Pflicht entbinden, die Verträge so anzuwenden, wie sie vereinbart sind. Nach meiner Auffassung hat die Kommission mit ausreichendem Augenmaß gehandelt, nachdem sie die irische Regierung wiederholt gedrängt hat, in dieser Situation andere Richtungen einzuschlagen. Die Kommission hat das Problem der Gruppe der Euro-Länder und dem Wirtschafts- und Finanzrat vorgetragen. Dieser Beschluss ist nicht zufällig gefasst worden. Er wurde in der Sondergruppe des Wirtschafts- und Finanzausschusses beraten, nachdem jedes einzelne Argument der irischen Verwaltung geprüft worden war. Und dennoch wurde der Beschluss, wie ich eingangs sagte, auf Vorschlag der Kommission und durch - sagen wir - Konsens des Ministerrates gefasst.
Meines Erachtens hat die Kommission getan, was sie tun musste. Ich möchte nochmals den Wert der Empfehlung unterstreichen. Ich spreche nicht von Sanktion, sondern von Empfehlung, und ich glaube, wir dürfen keine Schlussfolgerung ziehen, die über den eigentlichen Inhalt dieses auf Vorschlag der Kommission vom Rat verabschiedeten Beschlusses hinausgeht. Es handelt sich um die Anwendung einer im Vertrag verankerten Bestimmung zur Lösung einer Reihe konkreter Probleme, die sich in unserem Modell der wirtschaftspolitischen Koordinierung stellen. Diese Bestimmung kann natürlich in der Zukunft geändert werden, aber im Moment hat sie Gültigkeit.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Solbes.
Die Aussprache ist geschlossen.

van Hulten
Herr Präsident, wie Sie sehen, sind nur noch wenige Abgeordnete hier. Die Situation war vergangenen Monat die gleiche. Ich habe damals den Vorschlag gemacht, dass wir die zusätzlichen zwei oder drei Stunden am Montagabend für die Aussprache nutzen könnten, damit die Abgeordneten auch an dieser Abstimmung teilnehmen können. Können Sie mir sagen, ob dieser Vorschlag geprüft wurde und wie das Büro oder die Konferenz der Präsidenten darauf reagiert haben?

Der Präsident
Man teilt mir mit, dass Ihr Vorschlag noch geprüft wird und wir noch keine adäquate Lösung gefunden haben.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte noch eine andere Anregung geben: wir sind dabei, eine Änderung des Tagungskalenders vorzubereiten, um ab nächstes Jahr einen zusätzlichen Tag in Brüssel zur Verfügung zu haben.

Der Präsident
Ich glaube, wir entfernen uns da etwas von unserer Tagesordnung. Jetzt ist die Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen an der Reihe.

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen.
Vor der Abstimmung über die Entschließung zur Religionsfreiheit in China

Wurtz
Herr Präsident, was die folgende Entschließung betrifft, so hat meine Fraktion die gemeinsame Entschließung zur Religionsfreiheit in China unterzeichnet, um deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht die Verteidigung der Gewissens- und Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt. Hingegen ist die übergroße Mehrheit meiner Fraktion absolut dagegen, dass in dieser Entschließung auf die Falun-Gong-Sekte Bezug genommen wird.
Deshalb haben wir beantragt, eine getrennte namentliche Abstimmung über die beiden Textpassagen zu dieser Frage durchzuführen, und werden gegen diese Passagen stimmen.

Der Präsident
Das ist so vorgesehen, Herr Wurtz.
  

Posselt
Herr Präsident! Ich wollte nur kurz sagen, es wurde die Anregung gemacht, dass wir am Montag früher beginnen und am Donnerstag früher aufhören sollten. Ich muss sagen, das ist absurd, denn das würde bedeuten, dass viele von uns schon am Sonntag anreisen müssen, damit andere am Freitag frei haben. Bisher war es in Europa so, dass der Sonntag und nicht der Freitag geheiligt wurde.

van Hulten
Herr Präsident, auch ich möchte das nicht diskutieren, doch muss ich klarstellen, dass das, was Herr Posselt sagte, falsch ist. Ich habe nicht vorgeschlagen, am Montag früher zu beginnen, sondern die jetzt freien Abendstunden des Montags zu nutzen, wie wir das am Dienstag und Mittwoch tun. Dadurch wären wir in der Lage, am Donnerstag früher abzustimmen, und die Leute könnten an der Abstimmung teilnehmen, bevor sie abreisen. Das war mein Vorschlag.

Der Präsident
Das war also die letzte Erklärung dieser Sitzungsperiode, denn die Tagesordnung ist erschöpft.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.)

