Innovationspartnerschaften (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat von Judith A. Merkies im Namen der S&D-Fraktion, Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts und Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský, im Namen der EKR-Fraktion, und Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Innovationspartnerschaften - B7-0560/2010).
Judith A. Merkies
Herr Präsident, 90 % der Menschen denken, dass Innovationen zu einer grünen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft führen und wir stimmen dem zu. Offenbar ist die Dringlichkeit der Angelegenheit noch nicht ganz klar, denn der Europäische Rat hat entschieden, die Innovationsunion bis Februar und März nächsten Jahres nicht zu erörtern.
Wieso ist das so? Sind die dringenden großen gesellschaftlichen Herausforderungen vielleicht schon gelöst worden? Sind das Energieproblem, das Rohstoffproblem und das Alterungsproblem bereits gelöst? Nein, sind sie nicht, und deshalb müssen wir uns dringend mit dieser Innovationsstrategie beschäftigen und sie diskutieren. Es gibt viele Fragen. Was genau sind diese Innovationspartnerschaften? Die Innovationsstrategie der Kommission ist klar, aber diese Frage ist weiterhin offen.
Klar ist, dass es keine neuen - oder zumindest keine völlig neuen - Instrumente, sondern eher effizientere geben soll. Die langfristige Sicherheit ist wichtig, aber optimalerweise hätten wir gern ein gut funktionierendes Instrument mit einer Vision bis 2020. Wichtig ist, dass die Innovationspartnerschaften so greifbar und klar wie möglich sind, sich positiv auswirken, technologisch neutral und eng am Markt sind und einen klaren Schlusstermin haben; und dass es eine Beteiligung aller wichtigen Partner und auch der Industrie, der Regierung, der Forschungsinstitute und vor allem der Bürgerinnen und Bürger gibt, die die Antriebskraft hinter den Innovationen und ihrem Erfolg sind.
Es ist sehr gut, dass die vorhandenen Stärken durch "Aktives und gesundes Altern" weiterentwickelt werden - eigentlich gesundes Leben anstatt gesundes Altern - und es scheint, dass das gesunde Altern tatsächlich mit der Empfängnis beginnt. Alle Partnerschaften müssen sich durch einen effizienten und intelligenten Zugang zu natürlichen Ressourcen auszeichnen und müssen mit den dringendsten Problemen beginnen: Energie und die Ausbeutung von Rohstoffen. In diesem Zusammenhang ist mehr Innovation erforderlich.
Dies erfordert das volle Engagement des Rates und es erfordert Enthusiasmus; beides ist erforderlich, damit die Innovationsstrategie funktioniert. Ein Rückzug hinter die Grenzen ist keine Option. In der Wirtschaft geht es wirklich nicht nur um den Euro, den Banksektor oder den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es geht um Arbeitsplätze in Europa und eine bessere Position für Europa in der Welt. Und wie sollte dies erreicht werden, wenn nicht durch Innovationen?
Amalia Sartori
Verfasserin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Vorschlag der Kommission in dem Strategiedokument zur "Innovationsunion", der am 6. Oktober 2009 angenommen wurde, ist ein integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020. Die Initiative zielt darauf ab, eine qualifizierte, effektive und nachhaltige Antwort auf die grundlegenden Probleme in unserer Gesellschaft zu liefern.
Bei den vielen Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, und den verschiedenen Zielen, die die Kommission sich selbst gesetzt hat, um eine echte Innovationsunion zu schaffen, stellen die sogenannten "Innovationspartnerschaften" eines der innovativsten Elemente dar. Um die genannten Ziele zu erreichen, müssen die richtigen Partnerschaften gewählt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von Herausforderungen mit hoher Priorität ermittelt, denen sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gegenübersieht. Das Parlament hat sich entschieden, seine Position zu dieser neuen Entwicklung in der Entschließung, deren Berichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ich bin, darzustellen. Nach kurzen Verhandlungen haben alle Berichterstatter der einzelnen politischen Fraktionen eine Entschließung unterzeichnet, also sind keine Probleme zu erkennen.
Ich sehe, dass es wichtig ist, hervorzuheben, wie entscheidend unser Beitrag dabei ist, sicherzustellen, dass die beiden Partnerschaften, die nach der Pilotinitiative zum gesundem Altern gestartet werden, "intelligente Städte" fördern, damit mehrere zukünftige Experimente in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt werden können, um die 20-20-20-Ziele sowie das Ziel einer Strategie für nichtenergetische Rohstoffe zu realisieren, da wir eine konkrete Antwort auf die großen und schwierigen Probleme, die die Gesellschaft in diesem Bereich beeinträchtigen, bereitstellen müssen.
In den nächsten Monaten wird eine interne Arbeitsgruppe der Kommission Entscheidungen zu Governance, Finanzierung, Auswahlkriterien und dem Haushalt für die Initiativen treffen, die in der ersten Partnerschaft initiiert werden.
Jorgo Chatzimarkakis
Verfasser. - Herr Präsident! Was macht eigentlich die europäische Innovationspolitik, was macht die europäische Forschungspolitik? Wenn man sich diese Frage stellt und wenn man den Bürger auf der Straße mal fragen würde, würde man keine Antwort bekommen. Weil nicht klar ist, was europäische Forschung, was europäische Innovation für einen Mehrwert schafft. Insofern begrüßen wir es, dass Kommissarin Geoghegan-Quinn hier mit ihrem Vorschlag zunächst einmal das Thema Innovation definiert. Was heißt Innovation? Innovation heißt, aus Wissen Geld zu machen, ein Produkt zu machen, eine Lizenz zu machen. Und das ist neu. Ich freue mich, dass die Kommission diesen Weg geht. Aber wir brauchen eben auch jetzt man on the moon- oder woman on the moon-Projekte, die draußen beim Bürger verstanden werden, damit der EU-Steuerzahler versteht, was wir hier mit seinem Geld anstellen. Insofern sehe ich ein großes Potenzial in der Frage, dem Leben zwei weitere, gesunde Lebensjahre hinzuzufügen. Das wäre so ein Projekt, das jeder draußen versteht. Deswegen freue ich mich, dass sich die erste vorgeschlagene Innovationspartnerschaft genau diesem Ziel widmet. Zwei gesunde Lebensjahre mehr, das versteht jeder, das sollten wir tun. Insofern haben Sie da unsere Unterstützung.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, und Frau Merkies hat ja auch das schon angesprochen: Wenn wir einfach nur den Instrumenten, die es schon gibt - es gibt das EIT, es gibt die KICs, es gibt die JTIs, es gibt das sogenannte Competitiveness and Innovation Programme (CIP), das sind alles Programme, die ja schon existieren. Noch ein Programm hinzuzufügen, damit machen wir das ganze Feld unübersichtlich. Das dürfen wir nicht tun. Die Innovationspartnerschaften sollten wirklich dazu beitragen, dass hier Ordnung hereinkommt, dass wir das Ganze in ein System bringen, und deswegen würden wir es auch nur dann akzeptieren, wenn das Ganze für den Steuerzahler klarer wird. Wir müssen immer verstehen: Was bringt mehr europäischen Mehrwert? Und wenn das der Fall ist, dann stehen wir voll dahinter.
Evžen Tošenovský
Die Initiative der Kommission zur Schaffung eines Pilotprogramms im Rahmen der Innovationspartnerschaft zum Thema "Aktives und gesundes Altern" ist sicherlich ein interessanter Schritt der Kommission. Mir zeigt die Tatsache, dass die Kommission dieses Pilotprojekt gewählt hat, wie bedeutend das Problem des Alterns für die gesamte Europäische Union ist. Als Pilotprojekt ist dies eine sehr schwierige Aufgabe, da die Methoden zur Gewährleistung der Sicherheit für ältere Menschen in der ganzen Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. Die Gründe dafür finden sich in der unterschiedlichen historischen Entwicklung der einzelnen Staaten und den verschiedenen Ansätzen im Umgang mit diesen Problemfeldern. Daher wird es interessant sein, zu sehen, wie die Kommission einen wirklich innovativen Ansatz zur Lösung so eines komplexen Problems finden kann. Ich hoffe, dass die Lösung nicht einfach weiterhin in Form einer allgemeinen Beschreibung besteht, sondern eine wirkliche Hilfe in diesem Bereich darstellen wird.
Zwei weitere Probleme in Bezug auf die Innovationspartnerschaften sind aus den Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen hervorgegangen: intelligente Städte und Rohstoffe. Aus Sicht der gegenwärtigen Perspektiven und der vorhergesehenen Probleme gibt es viele Gründe für einen solchen Ansatz im Bereich der Rohstoffe. Bereits jetzt und sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren werden die Mitgliedstaaten unter großem Druck stehen, die Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Energiegewinnung als auch die Industrieproduktion. Es gibt eine Vielzahl von Rohstoffproblemen und viele parlamentarische Ausschüsse beschäftigen sich regelmäßig damit. Die Gewährleistung einer anhaltenden Versorgung und die Erschließung neuer Rohstoffquellen sind grundlegende Bedingungen für das Wirtschaftswachstum und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten in der Zukunft. Natürlich hat dies auch Auswirkungen auf viele Bereiche einschließlich der sozialen Bedingungen der Bürgerinnen und Bürger, die in den europäischen Staaten leben. Vorschriften, die vernünftig angepasst sind, wobei der Sparsamkeit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Rohstoffen besondere Bedeutung beigemessen wird, werden in der Zukunft sicherlich zu den wesentlichen Dingen gehören.
Marisa Matias
Wir diskutieren hier heute, was uns als eine der Hauptschwerpunkte der Kommission präsentiert wird, nämlich die Innovationsstrategie, die mit den Innovationspartnerschaften und diesem Pilotprojekt zum aktiven und gesunden Altern, das heute hier erörtert wird, endlich Form annimmt. Es gibt jedoch viele Aspekte, die noch festgelegt werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Abstimmung und Festlegung zukünftiger Projekte und die Festsetzung von Prioritäten. Wer wird die Prioritäten im Endeffekt festlegen und auf Grundlage welcher Kriterien? Ich denke, dass wir Anrecht auf einige Antworten haben.
Ich möchte jedoch einige konkrete Beobachtungen mitteilen, insbesondere in Bezug auf dieses erste Projekt zum aktiven und gesunden Altern, das uns vorgestellt wurde. Diese Kommentare sind daher insgesamt positiv, da ich es für eine gute Sache halte, sich auf einen Teil der Bevölkerung zu konzentrieren, der in einem Europa, das immer mehr altert und immer mehr benachteiligt wird, besonders gefährdet ist.
Ich möchte jedoch noch einige Fragen anfügen, da es mir widersprüchlich zu sein scheint, dass uns ein Projekt zu diesem Thema vorgestellt wird, während wir gleichzeitig diese Innovation nicht unterstützen können. Wie sollen wir es unterstützen? Was ist die Grundlage dafür? Sind Innovationen in einer Situation, in der wir uns befinden, möglich, wenn es ständige und systematische Angriffe auf den Sozialstaat, einen immer schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung, systematische Einsparungen bei Dienstleistungen und immer geringere Investitionen in diesem Bereich gibt?
Der Titel der vorgestellten Mitteilung, die "Innovationsunion" für mehr Arbeitsplätze, eine bessere Lebensqualität und eine bessere Gesellschaft, ist ehrgeizig. Ich würde sogar sagen, dass ich kein Problem damit hätte, dies für mich anzunehmen, aber wir müssen zugeben, dass es der gegenwärtigen Praxis in den Mitgliedstaaten mit ihren Kürzungen und Sparmaßnahmen widerspricht. Ich glaube, dass nur nachhaltige und ehrgeizige Strategien zu nachhaltigen Innovationen führen werden. Andernfalls gibt es nur ein Strohfeuer, das nicht sehr vielversprechend ist und der Öffentlichkeit wenig zu bieten hat.
Benoît Cerexhe
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich begrüße die Gelegenheit, die sich uns bietet, mit Ihnen über diese Leitinitiative der Innovationsunion und insbesondere über dieses neue Konzept der europäischen Innovationspartnerschaften zu diskutieren, die sicherlich ein Schlüsselelement der Mitteilung sind, die die Kommission Anfang Oktober vorgestellt hat.
Natürlich untersucht der Rat in dieser Phase das Thema noch intensiv und die Schlussfolgerungen werden für unseren Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 26. November ausgearbeitet.
Sie werden sich erinnern, dass der Europäische Rat am 17. Juni die Strategie Europa 2020 fertig gestellt hat und dass eines der Hauptziele in diesem Zusammenhang, ich zitiere, "in der Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung" besteht, insbesondere mit der Zielsetzung, die gemeinsamen öffentlichen und privaten Investitionen in diesem Bereich auf 3 % des BIP zu steigern. Ich persönlich denke, es wäre schwer vorstellbar, weniger als diese 3 Prozent, die bereits in der Strategie von Lissabon enthalten sind, umzusetzen, und ich denke, dass es jetzt darum geht, uns die Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Ziel zu erfüllen.
Die Leitinitiative Innovationsunion, die die Kommission vorgestellt hat, folgt diesem Hauptziel, und der belgische Ratsvorsitz hat sich darum bemüht, dieses große Thema rechtzeitig anzugehen. Unser Rat hatte im Juli die erste informelle Aussprache und dann am 12. Oktober eine formelle Aussprache zu diesem Thema, und diese Aussprache ermöglichte es dem Ratsvorsitz, einige als Entwurf vorliegende Schlussfolgerungen des Rates vorzulegen, die derzeit geprüft werden und die, wie ich bereits sagte, auf der Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 25. und 26. November stehen. Ich möchte betonen, dass der Ratsvorsitz sichergestellt hat, dass die Sektoren "Forschung" und "Industrie" bei diesem Thema eng zusammenarbeiten, und dies führt zu hervorragenden Ergebnissen. Tatsächlich haben wir im Juli eine Tagung des gemeinsamen Rates durchgeführt, die Ende November zu gemeinsamen Schlussfolgerungen führen sollte.
Außerdem wird infolge der Mitteilung der Kommission und durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit Material bereitgestellt, um die Aussprache zu Forschung und Innovation vorzubereiten, die im Europäischen Rat vor Jahresende stattfinden soll.
Daher werden Sie verstehen, dass ich als Präsident des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn ich strategische Impulse von unseren Staats- und Regierungschefs erwarte, eine gewisse Vorsicht walten lassen muss bei dem, was ich sage. Erlauben Sie mir dennoch, darauf hinzuweisen, dass das Thema der Innovation oder eher das Wissensdreieck im weiteren Sinne (Bildung - Forschung - Innovation) natürlich nicht völlig neu ist, weder für den Rat noch für das Parlament.
Im Rat steht das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit unter der allgemeinen Überschrift des Europäischen Forschungsraums. Ich beziehe mich insbesondere auf die Vision 2020 für den Europäischen Forschungsraum vom Rat im Dezember 2008 sowie auf die jüngeren Schlussfolgerungen des Rates unter dem Titel "Ein innovatives Europa schaffen", das im Mai unter dem spanischer Ratsvorsitz angenommen wurde. Ich werde auch einige Haupthandlungsschwerpunkte aus Sicht des Rates anführen, auch wenn das keine vollständige Liste ist.
Als erstes sollten die Initiativen alle Arten von Innovationen im öffentlichen und privaten Sektor betreffen.
Zweitens müssen wir die Grundlagen für effektivere Haushaltslinien für Forschung, Entwicklung und Innovation legen.
Drittens hat das öffentliche Auftragswesen das Potenzial, Innovation in Form von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern, auch wenn dieses Potenzial zu einem großen Teil nicht ausgeschöpft wird.
Viertens, auch nichttechnologische Innovationen in den Bereichen Entwicklung, Dienstleistungen und kulturelle Kreativität sind wichtige Faktoren.
Fünftens erfordern Forschungsbemühungen ein effektives Management und den Schutz des geistigen Eigentums sowie eine effektive Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen.
Und schließlich sollten die Forschungs- und Entwicklungsstrategien und -programme und zugehörige Instrumente vereinfacht und rationalisiert werden, wie es heute bereits wieder gesagt wurde. Ich bin erfreut, hier sehr ähnliche Ansichten wie die Position des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, die in dem Bericht von Frau Carvalho vorgestellt wurde, vorzufinden. Innovationspartnerschaften sollten nicht zu einer erhöhten Komplexität führen, sondern stattdessen Teil eines Vereinfachungsprozesses sein.
Die regionale Dimension ist auch für Innovationen entscheidend. In diesem Zusammenhang sollte die europäische Innovationspolitik sicherstellen, dass die Innovatoren, auch kleine und mittelständische Unternehmen, auch auf regionaler Ebene angemessen unterstützt werden.
Der menschliche Faktor ist der Kern von Forschung und Innovation. Europa muss in der Lage sein, seine Forscher stärker an sich zu binden und Talente aus Drittstaaten anzuziehen.
Nach diesen allgemeinen Gedanken möchte ich jetzt auf die vier konkreteren Fragen antworten, die Sie gestellt haben.
In Bezug auf die Anzahl der Themen für Innovationspartnerschaften scheint unser Rat, auch wenn er noch nicht zu einer Entscheidung gekommen ist, sich mehr oder wenig einig zu sein, dass wir mit einem Pilotprojekt beginnen müssen. Tatsächlich hat die Kommission vorgeschlagen, dieses Pilotprojekt zum Altern Anfang 2011 zu starten. Außerdem beinhaltet die Mitteilung der Kommission eine Reihe anderer Themen, zu denen sie 2011 Vorschläge einreichen würde, und einige von Ihnen haben sich auf eine Reihe dieser Themen bezogen. Ein Pilotprojekt kann definitionsgemäß als Experiment beginnen, ohne dass alle Bedingungen vorher festgelegt werden müssen.
Die Auswahl der Themen für zukünftige Partnerschaften ist eins der Hauptthemen, die wir im Rat diskutieren, und in diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative für die gemeinsame Programmplanung für die Forschung in Europa, die 2008 als Antwort auf die großen sozialen Herausforderungen vom Rat initiiert wurde, erwähnen. Bereits damals waren Kriterien, die sicherlich auch im Zusammenhang mit den Innovationspartnerschaften nützlich sein werden, festgelegt worden: die Herausforderungen auf europäischer Ebene, ein echtes Engagement vonseiten der Interessengruppen, ein europäischer Mehrwert und die Möglichkeit, aus den Forschungsergebnissen Nutzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu ziehen. Daher erkenne ich eine große Übereinstimmung zwischen den ursprünglichen Leitlinien des Rates und den allgemeinen Bedingungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vorschlägt.
Außerdem haben meine Kolleginnen und Kollegen in den Debatten, die wir in dieser Phase hatten, oft betont, dass wir einen Bottom-up-Ansatz verfolgen müssen, insbesondere um Themen zu ermitteln, einzelne und einfache Systeme zu fördern, der Notwendigkeit, mit dem privaten Sektor, insbesondere mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, zusammenzuarbeiten, nachzukommen und um bestehende Finanzinstrumente zu optimieren.
Ich komme jetzt zu dem Zeitplan und den Governance-Prinzipien, die wahrscheinlich die wichtigsten und kritischsten Themenbereiche sind. Die Schlüsselworte sind zweifellos "Mehrwert", "Kohärenz", "Flexibilität" und "Klarheit". Nirgendwo sollte ein vordefiniertes Einzelmodell erwähnt werden. Mehrere Initiativen sind ergriffen worden, um die Konzepte zu verbessern, unter anderem auch ein Seminar, das vor wenigen Tagen am 27. Oktober von dem belgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit Finnland und der Kommission veranstaltet wurde, und was den Zeitplan angeht, ist der Gedanke der Dringlichkeit in der Strategie Europa 2020 wirklich präsent. Dementsprechend ist diese Dringlichkeit auch in den Initiativen präsent, die sich daraus ableiten. Zu diesem Zweck hat die Kommission einige ehrgeizige Vorschläge gemacht, aber unsere Mittel sind beschränkt, und auch wenn wir ehrgeizig bleiben, müssen wir sicherstellen, dass wir den Prozess unter Kontrolle bringen und unsere Lehren daraus ziehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dieser Bemerkung zu einer besseren Governance der Partnerschaften auf nationaler Ebene möchte ich zum Ende kommen. Dieses Thema ist eine der vielen Erwägungen, die sich auf die Governance der Partnerschaften beziehen, für die es kein vordefiniertes oder gar einziges Modell gibt. Objektiv müssen unterschiedliche Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden. Auch müssen alle Interessengruppen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt werden: die Interessengruppen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, einschließlich des öffentlichen und des privaten Sektors.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich bin der Überzeugung, dass Forschung und Innovation keine Option für Europa sind, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir eine langfristige Lösung wollen, die unser soziales Modell und die Nachhaltigkeit unserer Umwelt schützt. Daher begrüße ich den unermüdlichen Einsatz dieses Parlaments für diese Angelegenheiten und insbesondere die erste Rede in dieser Aussprache zum Innovationsplan. Meiner Ansicht nach ist Ihr Beitrag umso entscheidender, als die gegenwärtige Lage die Mitgliedstaaten dazu zwingt, schwierige Entscheidungen zu treffen, bei denen es, wie ich glaube, entscheidend ist, Forschung und Innovationen als eine Investition in die Zukunft zu schützen, und ich kann Ihnen versichern, dass ich den Rat über den Inhalt dieser Aussprache informieren werde und ich Ihnen weiter zur Verfügung stehe.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Ich wollte fragen, ob die Redezeit des Rates später am Abend länger wird. Ich finde es ziemlich unhöflich vom Vertreter des Rates, hier doppelt so lange zu sprechen wie Herr Barroso und Herr Van Rompuy zusammen, wissen wir doch, dass wir noch wichtige andere Punkte haben. Man kann sich vielleicht auch einmal ein bisschen beschränken!
Ioannis A. Tsoukalas
Herr Präsident, Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die riesige Chance, die die Innovationspartnerschaften für die dringend erforderliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union darstellen, lenken sowie Sie auf die ernste Gefahr hinweisen, die darin besteht, dass der falsche Einsatz dieses Instruments dazu führen könnte, die Kluft im Innovations- und Forschungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu vergrößern.
Ich beziehe mich insbesondere auf die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse, die in einigen Mitgliedstaaten der EU herrschen - zunächst in meinem Land -, und ich möchte dieselbe Bemerkung machen, wie meine verehrte Freundin Frau Matias. Zahlreiche Länder Südeuropas und andernorts befinden sich in einer ernsten wirtschaftlichen Notlage, in der der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission gewaltige Kürzungen bei allen Staatsausgaben verlangen, womit sie mehr oder weniger die gesamten öffentlichen Investitionen in die Forschung unterminieren. Unter solchen Umständen gibt es natürlich massive Einschränkungen bei der technologischen Entwicklung und Innovation, angesichts der Tatsache, dass sie die geringste Priorität in den Konjunkturplänen der einzelstaatlichen Regierungen zu haben scheinen.
Die allgemeinen Kürzungen, die diesen Staaten auferlegt werden, bedeuten zusammen mit dem Abwandern von Fachkräften und der Unterfinanzierung von Universitäten und Forschungszentren, dass das Wissensdreieck, auf das wir zuvor verwiesen haben, alles andere als ein gleichschenkliges Dreieck ist.
Dies wird noch verschlimmert durch die tatsächlichen Umstände, durch die tatsächliche Leistungsfähigkeit der europäischen Universitäten. Zum Beispiel sind gemäß der Zeitungsbeilage "Times Higher Education", die kürzlich erschienen ist, 82 der 200 führenden Universitäten der Welt europäische Universitäten, von denen sich 80 in den nördlichen Staaten befinden und nur 2 Universitäten im Süden, in Spanien.
Ich möchte die Europäische Kommission, die Europäische Union und das Europäische Parlament fragen, wie sie die immer größer werdende Kluft zwischen dem innovativen Norden Europas und dem Süden Europas schließen wollen.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident, es stimmt, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Innovationsunion gleichzeitig mit ihrem Vorschlag zur Industriepolitik vorgelegt hat, denn, um ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum, das für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sorgt, sicherzustellen, muss die Europäische Union sicherlich ihre Innovationsfähigkeit verbessern.
Aufgrund dieser Überzeugung hat unsere Fraktion die Verantwortung für beide Initiativen ergriffen. Als Koordinatorin bin ich davon überzeugt, dass das Parlament, wenn jeder mitarbeitet, dazu beitragen wird, Lösungen zu diesen neuen Herausforderungen zu finden: Lösungen, die das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltrelevanten Themen wahren, um zu einem grüneren, intelligenteren Europa mit größerem sozialen Zusammenhalt zu gelangen.
Dieser Beitrag beginnt heute mit dieser Entschließung, die vor der Entscheidung des Rates zeigt, welche Themen als Priorität behandelt werden sollten, wie die Innovationszusammenarbeit, und die auch die Tatsache betont, dass ihr Erfolg von der Fähigkeit abhängt, innovative Unternehmen sowie Universitäten und Forschungszentren zu beteiligen.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident, Europa muss sich entwickeln und Innovationen sind der beste Weg, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Ein entscheidender Faktor für die Einleitung eines konstruktiven Wandels ist die Verkündung einer Erhöhung der Finanzierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung um 3 % des BIP der Union. Abgesehen von flexiblen Rechtsvorschriften für Unternehmensgründungen, Steueranreizen und einfacheren Verfahren für Patentanmeldungen sind insbesondere finanzielle Faktoren die wesentlichen Entwicklungskriterien.
Ohne externe Hilfe wären Unternehmen nicht in der Lage, umfassende Forschungen, die viele Jahre dauern, zu finanzieren. Es gibt jedoch ein gewisses Problem: das Geld, das der Haushaltsplan der Europäischen Union bereitstellt, reicht allein oft nicht aus, und die Unternehmen sind gezwungen, große Beträge aus ihren Eigenmitteln zu investieren. Da dies der Fall ist, befinden sich Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa in einer aussichtslosen Lage. Ohne eigene Mittel können sie kein Geld aus dem Staatshaushalt erhalten und sie sind auch nicht in der Lage, EU-Gelder zu beantragen. Diese Situation, die man auch in anderen Bereichen feststellen kann, führt zu einer Anhäufung von Ressourcen in wohlhabenden Regionen der Europäischen Union und verstärkt die Missverhältnisse im Bereich Forschung und Entwicklung.
Der Präsident der Europäischen Kommission hat gesagt, dass "die Europäische Union ohne Solidarität nicht existieren würde." Das erklärt also meine Frage: Wie plant die Kommission, Innovationen in den neuen Mitgliedstaaten der Union zu stärken? Können sie größere Finanzmittel erwarten, die es ihnen ermöglicht, schneller Anschluss an die Mitgliedstaaten der alten Union zu finden?
Hermann Winkler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Innovationsunion schlägt die Europäische Kommission eine richtige Richtung ein. Ich war sehr erfreut zu lesen, dass die EU-Kommission auf viele Forderungen aus dem Innovationsbericht vom September 2010 eingegangen ist, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet wurde. Wir sind uns einig, dass die Europäische Union zukünftig ihr Innovationspotenzial noch viel besser nutzen muss, nicht zuletzt, um mit den starken Innovationsländern wie den USA und Japan und auch mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China mitzuhalten. Die Innovationsunion wird aber nur dann Erfolg haben, wenn sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Regionen umgesetzt wird. Dazu plant die EU-Kommission unter anderem die sogenannten Innovationspartnerschaften, über die wir gerade sprechen und die in unserer fraktionsübergreifenden Anfrage thematisiert werden.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang davor warnen, dass hier erneut Doppelstrukturen geschaffen werden. Die Idee der Innovationspartnerschaften ist ja noch nicht ganz klar umrissen. Auch die Ausführungen des Rates haben nicht zur endgültigen Klarstellung beigetragen. Die Idee der Innovationspartnerschaften hat aber gewisse Ähnlichkeiten mit bereits vorhandenen Instrumenten wie beispielsweise den Technologieplattformen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und den KICs im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier unbedingt darauf geachtet werden muss, dass Synergieeffekte geschaffen werden, dass Synergieeffekte genutzt werden und dass eine einheitliche Herangehensweise sichergestellt wird.
António Fernando Correia De Campos
(PT) Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, Forschung und Innovation an die Spitze der politischen Tagesordnung zu setzen. Wir fassen eine integrierte Strategie ins Auge, die das europäische Innovationsökosystem im Dienste einer nachhaltigen Wirtschaft effektiver und produktiver macht. Die europäischen Innovationspartnerschaften sind als Instrument entstanden, und die größten Herausforderungen, die sie beinhalten, sind so breit angelegt, dass sie allgemein anerkannt sind. Es bleibt jedoch unklar, wie die Subventionsschwerpunkte festgelegt werden und auch wie das Übergewicht jeder einzelnen Disziplin bestimmt wird. Wie viel Transparenz kann erwartet werden, damit sich die Interessengruppen beteiligen? Wie werden gegensätzliche Interessen vermittelt? Welche Rolle werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen spielen? Wie kann die Verantwortlichkeit in einer komplexen Struktur sichergestellt werden? Welchen finanziellen Umfang werden die Partnerschaften am Ende haben? Herr Präsident, die Kommission und der Rat müssen ein hohes Niveau bei der Umsetzung sicherstellen, was nicht garantiert ist, wenn man die wenigen Monate in Betracht zieht, die für die Pilotphase der ersten Partnerschaft angesetzt sind.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident, ich möchte die Tatsache begrüßen, dass es Innovationen gibt, ihnen und auch Partnerschaften Beachtung schenken, aber ich möchte auch sagen, dass wir nicht wissen, worüber wir sprechen. Wir sprechen über eine Initiative, aber niemand hat uns etwas über ihren Inhalt, ihre Formel oder ihr Modell erzählt.
Ich möchte vorschlagen, dass wir als Erstes, wenn wir effizient sein wollen, wie einige Abgeordnete dieses Hauses gesagt haben, die Abläufe in den "Institutes for European Training and Information" (IETIs), den Partnerschaften und den Plattformen überprüfen. Jetzt, wo wir Erfahrung mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung haben, müssen wir diese Abläufe durch externe Evaluierung objektiv bewerten und uns die Ergebnisse ansehen.
Im Falle einiger IETIs haben wir zum Beispiel gesehen, dass sie letztendlich von großen Unternehmen beherrscht wurden und erneut die kleinen Unternehmen außen vor gelassen wurden.
Ich würde vorschlagen, dass es Strategien und Formeln für Innovationen geben sollte, um festzulegen, wie wir dazu beitragen können, das kleine Unternehmen beteiligt werden, vielleicht gelegentlich durch zwischengeschaltete Einrichtungen, die ihnen helfen, Projekte zu bezahlen oder durchzuführen. Wir können diesen Weg jedoch nicht weiter beschreiten, indem wir die kleinen Unternehmen außen vor lassen.
Zweitens müssen wir die Notwendigkeit von Innovationen in der Verwaltung, mit anderen Worten, Neuerungen im Management der Innovationen in Betracht ziehen. Dies ergibt sich daraus, dass der Markt Innovationen lenkt, und die Verwaltung kann mit den Marktmechanismen nicht Schritt halten.
Wir müssen daher mehr Kapazitäten schaffen, Neuerungen beim Aufbau von Kapazitäten und in der Verwaltung der Forschung einführen, um die Forschung verwalten zu können und den Unternehmen zu helfen, diese sehr schwierige und komplexe Aufgabe in der Zukunft zu meistern. Natürlich müssen wir auch das Bankensystem bezüglich der damit verbunden Risiken beteiligen, die nicht nur den europäischen Völkern aufgebürdet werden sollten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder das Recht hat, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Die europäische Forschung muss Lösungen für die größten Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft gegenübersieht, finden: eine alternde Bevölkerung, der Klimawandel, die Energieversorgung und die Energieeffizienz, die Rohstoffknappheit und die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihre Innovationskapazität zu entwickeln, die entscheidend für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist, müssen wir die Innovationspolitik parallel zur Industriepolitik der EU entwickeln und aufeinander abstimmen. Nur durch die Entwicklung der Produktionskapazität und damit auch durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der ganzen EU werden wir in der Lage sein, die innovative Kapazität der EU langfristig zu erhalten und zu entwickeln. Gleichzeitig hängen die Auswirkungen von Innovationen auf die Gesellschaft von dem Umfang der Nutzung wissenschaftlicher Errungenschaften ab. Ich glaube, dass wir, um eine Europäische Union der Innovation zu erreichen, eine neue Partnerschaft benötigen, die Bildung und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts unterstützt.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, in den letzten Jahren wurde viel über Innovationen gesagt. Sie sind zu einem Symbol für ein Strategieinstrument geworden, das all unsere Probleme lösen kann. Also gibt es große Erwartungen, die wir erfüllen müssen. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, dass wir pragmatischer werden.
Zweifellos können Innovationen eine entscheidende Rolle bei der Wiederbelebung des europäischen Wirtschaftswachstums spielen, aber dafür sind konkrete, große und gemeinsame öffentlich-private Anstrengungen erforderlich. Diese Bemühungen sollten darauf abzielen, die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Förderung zu verbessern und die Innovationspolitik neu auszurichten. Aber was jetzt am wichtigsten ist, ist die Zeit, und wir müssen schnell und entschieden von dem Wunsch zur Tat schreiten, indem wir die Faktoren ermitteln und ausschalten, die die Innovation in Europa immer noch verhindern, aber zuallererst, indem wir neue effektive Strategieinstrumente entwickeln.
Europäische Innovationspartnerschaften können so ein Instrument sein, und zwar ein potenziell herausragendes. Wir sollten dringend handeln, um die ersten Innovationspartnerschaften umzusetzen, und unser Ansatz sollte sich durch "Learning by doing" und die Nutzung bewährter Praktiken, die in Europa bereits existieren, auszeichnen.
Heutzutage entstehen Innovationen normalerweise innerhalb eines gut funktionierenden Innovationssystems, in dem die Regionen eine Schlüsselrolle spielen. Das bedeutet, dass wir den Schritt hin zu einer auf Innovationen basierenden Wirtschaft beschleunigen können, indem wir das Potenzial der gegenwärtigen Investitionen der Kohäsionspolitik in Innovationen, die sich auf 85 Mrd. EUR belaufen, sowie ihre zukünftigen Verpflichtungen zu intelligentem Wachstum nach 2013 voll ausschöpfen. Kohäsionspolitik kann Innovationen in allen Mitgliedstaaten und Regionen hervorbringen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Die Innovationspolitik und die Nutzung technologischer Errungenschaften sollten zu einem entscheidenden Faktor nicht nur bei der Umsetzung der Strategie EU 2020, sondern auch für das zukünftige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Union werden. Die Umsetzung praktisch aller Strategiebereiche der Europäischen Union, wie die Erhöhung der Energieeffizienz, die Schaffung einer weniger umweltverschmutzenden Wirtschaft, die Verringerung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und die Sicherung von Sozialleistungen und Arbeitsplatzbeschaffung, hängt direkt davon ab, wie effektiv die Innovationspolitik umgesetzt wird. Europa benötigt eine integrierte Innovationspolitik, die nur dann erfolgreich sein wird, wenn auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene eine effektive koordinierte Zusammenarbeit gewährleistet werden kann. Ich glaube, dass die europäische Innovationspartnerschaft ein großer Schritt in Richtung einer besser koordinierten Innovationspolitik ist, die es ermöglicht, wesentlich bessere Ergebnisse im Bereich Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, und die zu einem größeren Fortschritt für die gesamte Gemeinschaft in der Zukunft beitragen wird.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einer Zeit knapper öffentlicher Finanzen könnten Investitionen in Innovation Europas Grundstein für einen Weg aus der Krise sein.
In der Vergangenheit hat Europa eine führende Rolle im Bereich Innovation innegehabt. Tatsächlich sind viele Innovationen, die die Welt verändert haben, von unserem Kontinent ausgegangen, wie zum Beispiel das Mobiltelefon. Das großartige technologische Potenzial und Humankapital Europas sollten durch eine effektive Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten voll ausgeschöpft werden, um Dopplungen zu vermeiden und Investitionen zu optimieren. Wir müssen einen strategischeren und koordinierteren Ansatz für Innovationen annehmen, wofür die technologischen Partnerschaften ein hervorragendes Instrument sind.
Ich möchte den Rat fragen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Partnerschaften dynamischer zu machen, und wie sie zu einem Sprungbrett für die reale Wirtschaft werden können.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, wir stehen im Moment zweifellos vor einer großen Herausforderung und wir müssen dringend neue Wege zur Lösung all dieser Probleme finden.
Vor einigen Wochen hatte ich die Ehre, den Start der Studie "GE Innovation Barometer" zu leiten, eine Umfrage unter verschiedenen Interessengruppen. Zwei Hauptpunkte sind dabei aufgefallen: Für 90 Prozent der Befragten sind Innovationen ausschlaggebend für eine bessere, wettbewerbsfähigere und grünere Wirtschaft; 83 % der Befragten glauben, dass öffentlich-private Partnerschaften entscheidend für ein innovativeres Europa sind.
Die meisten Menschen würden dem zustimmen und deshalb begrüßen wir diese Diskussion. Heute habe ich mit Mitgliedern des Rates, der Kommission und Abgeordneten des Parlaments zu Mittag gegessen, wobei es um genau dieses Thema der Innovationspartnerschaften ging. Wie gesagt, sind sie der Schlüssel zur Zukunft, wenn wir unsere Ziele im Rahmen der 2020-Strategie erreichen wollen - 3 % des BIP und vor allem Risikokapital, was auch von entscheidender Bedeutung ist.
Ioan Enciu
(RO) Ich möchte den Vorschlag der Kommission zum Start der ersten europäischen Innovationspartnerschaft begrüßen. Um in der Lage zu sein, alle Mitgliedstaaten in diesen Innovationsprozess einzubinden, sollte die EU bei der Steuerung der Investitionsströme, die erforderlich sind, um die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ressourcen für Infrastruktur und Management auszugleichen, eine aktivere Rolle spielen. Ich bin der Überzeugung, dass regionalen Entwicklungsprojekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Innovationspartnerschaften sollten sich auch auf dieses Ziel konzentrieren. Der Gewährleistung einer Kohäsion zwischen den EU-Strukturfonds, den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und privaten Beiträgen ist dabei zu berücksichtigen.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, wie es scheint, ist Innovation zum aktuellen Modewort geworden: eine Art Zauberstab. Wir müssen jedoch daran denken, dass sie in der derzeitigen Situation kein sofort wirksames Allheilmittel ist. Neue Erfindungen auf den Markt zu bringen, dauert durchschnittlich zehn Jahre, und die Kosten für die Erfindung neuer Produkte und die gesamte Entwicklung sind beträchtlich gestiegen.
Das bedeutet, dass wir in Europa wirklich in gemeinsame Forschung und den Binnenmarkt investieren müssen und nicht erwarten dürfen, dass sich Ergebnisse so einfach einstellen. Es wird mit der Zeit Innovationen geben. Wenn die Forschung ausreichend gefördert und den Forschern ihr Gebiet überlassen wird, sind Ergebnisse zu erwarten, aber es ist keine Zauberei.
Ilda Figueiredo
(PT) Die Herausforderung hier ist, dass diese Initiative, die "Innovationsunion", die die Kommission als Leitinitiative bezeichnet, mehr als das sein muss; sie sollte nicht ein kleines Fähnchen sein, das die Wähler sehen, sondern sie sollte in eine echte Politik für Entwicklung und sozialen Fortschritt eingebunden sein, in der Innovation ein wichtiges Instrument ist, wenn sie angemessen unterstützt wird, auch finanziell und durch grundlegende öffentliche Strategien.
Von Anfang an ist das Pilotprojekt im Bereich aktives und gesundes Altern ein gutes Beispiel dafür, was ich meine. Es wird sich nur dann positiv auswirken, wenn es von öffentlichen Strategien begleitet wird, die den Zugang zu hochwertiger öffentlicher Gesundheitsversorgung für alle, angemessenen Renten sowie Ausrüstung und Hilfsdiensten für ältere Bürger garantieren, um sicherzustellen, dass sie ein würdiges Leben leben können. Ohne dies wird das Projekt nicht mehr sein als ein Strohfeuer inmitten der neoliberalen Strategien, genannt Sparmaßnahmen, die die Forschung und die Lebensqualität unserer Menschen, insbesondere der älteren Menschen, beeinträchtigen. Die Frage lautet: Was wird die Kommission tun, um sicherzustellen, dass diese Initiative mehr ist als ein Strohfeuer?
Iosif Matula
(RO) Um die Ziele der Strategie EU 2020 zu realisieren, wird eine nachhaltige, intelligente, integrative Wirtschaft dadurch erreicht, dass zu Forschung und Innovation ermutigt wird. Initiativen in diesem Bereich müssen auf jeder Ebene entstehen, auch als Teil von grenzübergreifenden Kooperationen mit anderen EU-Regionen.
Ich möchte die Bedeutung eines Bottom-up-Ansatzes bei den Innovationen hervorheben. Aufgrund fehlender Informationen oder finanzieller Einschränkungen ist es schwierig, innovative Lösungen von Bildungseinrichtungen oder Unternehmen umzusetzen. Regionale Behörden können auf diese sogenannten "schlafenden Innovatoren" aufmerksam machen und sie dabei unterstützen, die Hilfs- und Partnerschaftsprogramme mithilfe der Kohäsionspolitik zu nutzen. Partnerschaften können darauf abzielen, die Innovationsleistung zu verbessern, die Beziehungen zwischen Initiatoren und Begünstigten zu stärken sowie bewährte Praktiken in diesem Bereich zu fördern.
Während des Besuchs des Ausschusses für regionale Entwicklung in Rumänien in der letzten Woche wurden uns Forschungs- und Innovationsprojekte vorgestellt, die von den Bildungsinstitutionen in der West-Region, die ich vertrete, entwickelt wurden. Der Erfolg dieser Initiativen wird durch den Aufbau funktionsfähiger Partnerschaften bestimmt.
Benoît Cerexhe
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament aufrichtig für sein Interesse an diesem Thema der Innovationen danken. Ihre Unterstützung ist absolut entscheidend, um diesen Plan für Innovationen unverzüglich umzusetzen, um die internen Herausforderungen besser bewältigen zu können und unsere externe Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Ich denke, dass der Ratsvorsitz mit strengen Zeitvorgaben arbeitet, da der Kommissionsvorschlag am 6. Oktober 2010 eingereicht wurde und wir jetzt unsere Schlussfolgerungen für die Sitzung des Rates am 26. November vorbereiten. Alle wissen, dass Forschung und Innovation entscheidend sind, insbesondere, wenn wir die Krise überwinden wollen.
Was die Wahl der Partnerschaften angeht, habe ich die Bedeutung des ersten Themas als Pilotprojekt zur Ermittlung der Durchführbarkeit des Modells betont, und ich denke, dass dieses erste Pilotprojekt wirklich die öffentliche Unterstützung in Europa bekommen kann, wie bereits gesagt wurde.
Was andere mögliche Bereiche angeht, so hat die Kommission ungefähr ein Dutzend weitere erwähnt, und das Konzept des Rates unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit eines integrativen Bottom-up-Ansatzes mit sehr klaren und definitiven Zusagen des Rates, dass es nicht zu Dopplungen, Schwierigkeiten oder zusätzlichen Programmen kommen wird. Ganz bestimmt nicht. Das würde unserem Ziel der Vereinfachung widersprechen.
Was unser Haushaltsproblem betrifft, wissen wir, dass die Forschungshaushalte unter Druck stehen; meiner Meinung nach sollte die Nord-Süd-Kluft, die bereits hervorgehoben wurde, unsere gemeinsame Priorität sein, ebenso wie hervorragende Leistungen. Dies sollte sich in den Synergien zwischen den europäischen Instrumenten, insbesondere zwischen dem Rahmenprogramm und den Strukturfonds widerspiegeln.
Abschließend berücksichtigen wir im Rat natürlich sehr die Tatsache, dass kleine und mittelständische Unternehmen stärker unterstützt werden müssen. Sie hatten keinen ausreichenden Zugang zu dem vorherigen Rahmenprogramm und daher tun wir alles, um die Angelegenheiten zu vereinfachen und kleinen und mittelständischen Unternehmen einfacheren Zugang zu Finanzierung und den Rahmenbedingungen zu bieten.
Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 11. November 2010 statt.
