Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kyösti Virrankoski und Ville Itälä im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 - C6-0341/2007) und Nr. 2/2008 (15716/2007 - C6-0435/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008.
Ville Itälä
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Als Berichterstatter möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, meinen herzlichen Dank aussprechen. Es ist ihm zu verdanken, dass das Ergebnis im Anschluss an das Vermittlungsverfahren so ausgewogen ist. Ferner möchte ich meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Virrankoski, für seine hervorragende Zusammenarbeit im Verlauf des Haushaltsverfahrens danken. Besonders erfreut bin ich darüber, dass Herr Varrankoski die Pilotvorhaben zur Förderung der Nachhaltigkeit der Ostsee ermöglicht hat.
Mein Hauptziel als Berichterstatter für den Haushalt des Parlament und der übrigen Institutionen bestand darin, mögliche Erhöhungen so weit wie möglich zu deckeln. Daher habe ich diesen Haushalt als "Steuerzahlerhaushalt" bezeichnet. Dieses Ziel konnte angesichts einer Erhöhung um weniger als 4 % erreicht werden.
(FI) Ich möchte nur daran erinnern, dass Ziffer 48 in dem Entschließungsantrag auf Artikel 29 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments verweist. Die Verwaltung hat in dieser Sache beantragt, dass wir uns mit Schreiben an alle Regierungen der Mitgliedstaaten wenden sollen, um anzufragen, wie sich die Abgeordneten ihrer Meinung nach im Falle einer Wiederwahl in Bezug auf das Statut für neue Abgeordnete verhalten sollen. Ich hoffe, dass mein entsprechender Änderungsantrag durchgeht und dass diese Angelegenheit über die Quästoren behandelt wird, denn das wäre hier der richtige Weg.
Da es auch eine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben hat, möchte ich noch sagen, dass dieser Artikel 29, der durch den Rat beschlossen wurde, bedeutet, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Entscheidung darüber zu treffen haben, ob für wiedergewählte Mitglieder die alten Vorschriften oder die neuen Regeln anzuwenden sind. Es ist nicht so, dass die Mitglieder selbst darüber entscheiden können. Und weil dies eine Angelegenheit für die Quästoren ist, ist es nur richtig, dass sie auch entscheiden, ob diese Schreiben versandt werden sollen.
Der Präsident
Für weitere zweieinhalb Minuten hat nun Herr Virrankoski, ebenfalls in seiner Funktion als Berichterstatter, das Wort.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, stehen mir zweieinhalb oder fünf Minuten zu?
Der Präsident
Aus der Mitteilung des Sekretariats geht hervor, dass wir noch zwei Berichterstatter haben und jedem von ihnen zweieinhalb Minuten Redezeit zustehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist keine gemeinsame Aussprache mit zwei Berichten und einem Berichterstatter zu jedem Bericht, so wie in anderen Fällen. Hier handelt es sich um einen Bericht mit zwei Koberichterstattern, deshalb teilen sie sich die fünf Minuten.
Auf jeden Fall erteile ich Ihnen, Herr Virrankoski, nun das Wort und bitte Sie um eine kurze Zusammenfassung. Wie alle Abgeordneten wissen, bin ich recht großzügig, was die Redezeit betrifft, und bitte Sie daher, die Aussprache zügig zu beginnen, weil wir durch diese Unterbrechung schon wieder anderthalb Minuten verloren haben.
Kyösti Virrankoski
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Für nächstes Jahr beläuft sich das Gesamtvolumen des EU-Haushalts auf 129 149 700 000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen und auf 120 346 800 000 Euro an Zahlungsermächtigungen. Obwohl dies ein Anstieg von 5,71 % ist, sind das bei den Zahlungsermächtigungen nur 0,96 % des BIP, also 9,3 Milliarden Euro unterhalb der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens.
Absolute Priorität für das Parlament hat die Rubrik 1 "Nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Das Parlament hat viel getan, um die Finanzierung des Zweijahresprojekts, des Galileo-GPS-Systems und des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie, voranzubringen. Damit waren wir erfolgreich. Der Rat hat einer Revision des mehrjährigen Finanzrahmens zugestimmt, sodass das Galileo-Projekt vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann. Mit dem Rückzug des privaten Sektors gab es eine Finanzierungslücke in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das Parlament hat darauf bestanden, dass diese Lücke mit Geld aus dem EU-Haushalt gefüllt wird. Irgendein unschlüssiges oder zersplittertes Vorgehen stand dabei nicht länger zur Debatte. In diesem Haushaltsverfahren war zu entscheiden, das Projekt entweder mit allen notwendigen Ressourcen fortzuführen oder es sofort einzustellen.
Zum Glück für Europa hat sich der Rat sich zum Weitermachen entschieden. Dafür sind wir der sachkundigen Arbeit des portugiesischen Vorsitzes dankbar. Zur notwendigen Finanzierung haben wir 1,6 Milliarden Euro aus den in diesem Jahr nicht abgerufenen Agrarausgaben und 200 Millionen aus dem Flexibilitätsinstrument genommen, den Rest bekamen wir durch eine neue Prioritätensetzung und Umschichtung von Ausgaben in Rubrik 1a. Die Rettung des Galileo-Projekts war ein großer Sieg für das Parlament in diesem Haushaltsverfahren.
Ein weiterer großer Erfolg war die Förderung der EU-Maßnahmen im Bereich der externen Aktivitäten. Dafür wurden 70 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsinstrument bereitgestellt. All das ist unter anderem notwendig für Operationen wie die Vorbereitungen für den Polizeidienst im Kosovo und die weiterhin schwierigen Herausforderungen in Bezug auf Palästina, und um diese Operationen starten zu können.
Der Haushaltsausschuss hat eine besondere Reserve geschaffen, um das tätigkeitsbezogene Management voranzutreiben. Darauf kommen wir auch in der Entschließung zurück.
Ein besonderes Problem ist die Verwaltung der Strukturfonds. Mehr als die Hälfte der operativen Programme ist nach wie vor nicht genehmigt. Es ist wichtig, dass diese unverzüglich genehmigt werden.
Abschließend möchte ich insbesondere den Vertretern der portugiesischen Ratspräsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Das Gleiche gilt für Kommissarin Grybauskaitwegen ihrer konstruktiven Herangehensweise und ihren Entschlossenheit. Danken möchte ich auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, sowie allen Koordinatoren und allen Mitgliedern. Mein Dank geht auch an die Verwaltung des federführenden Haushaltsausschusses und an diejenigen in meiner eigenen Fraktion, die es unter dem Druck eines engen Zeitplans geschafft haben, gute Ergebnisse bei der Erstellung des Haushaltsplans zu erzielen.
Mit diesen Worten übergebe ich also nun den Haushalt an das Parlament zur Beratung im Plenum.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Virrankoski. Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, das Sie vielleicht veranlasst hat, sich aus Zeitmangel bei Ihrer Rede so zu beeilen.
Emanuel Santos
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, an Ihrer Aussprache zur zweiten Lesung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 teilzunehmen. Ich habe mir die ersten beiden Redebeiträge aufmerksam angehört und möchte meinen Dank für die lobenden Worte über unsere gemeinsame Arbeit zum Ausdruck bringen.
Das Haushaltsverfahren für 2008 war wie immer außerordentlich komplex und ich freue mich, dass Sie Ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, die im Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007 geschlossene Vereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen im Haushalt 2008 voll und ganz zu respektieren. Diese Vereinbarung verfolgt zwei verschiedene, jedoch gleichermaßen wichtige Ziele: erstens die Festlegung des Rahmens für den Haushalt 2008, um ein gutes Funktionieren der erweiterten Europäischen Union sowie die korrekte Umsetzung ihrer Politiken zu ermöglichen; zweitens die Sicherstellung der Finanzierung von Galileo, einem der wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Projekte der Union in den vergangenen Jahren. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Stolz über die Vorreiterrolle zum Ausdruck bringen, die das Europäische Parlament und der Rat, als Haushaltsbehörde, mit Unterstützung der Kommission beim Erreichen einer übergreifenden Vereinbarung zum Galileo-Projekt gespielt haben.
Am 23. November 2007 ist uns gelungen, eine Einigung zu einem Gemeinschaftshaushalt, der mit einem derart wichtigen Projekt übereinstimmt, zu erzielen. Damit werden wir gleichzeitig die Annahme aller seiner legislativen und technischen Aspekte beschleunigen. Diese Finanzierungsentscheidung war zweifellos ein unerlässlicher Schritt für die Beförderung des Galileo-Projekts auf seine endgültige Umlaufbahn.
Ferner möchte ich die Freude des Rates über die Einigung zum Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2008 zum Ausdruck bringen, denn dies ist eine außerordentlich wichtige politische Priorität für die Europäische Union. Ferner stellt der Haushalt 2008 meiner Ansicht nach insgesamt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der notwendigen Haushaltsdisziplin und einem soliden Finanzmanagement einerseits und den Erwartungen der europäischen Bürger andererseits dar.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass dieses gute Ergebnis nur dank der gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten sowie des ausgezeichneten und konstruktiven Klimas möglich war, das unseres Erachtens den gesamten Prozess von Anfang an geprägt hat.
Daher kann ich meinen Redebeitrag nicht beenden, ohne die Gelegenheit zu nutzen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, persönlich für seine Offenheit und Dialogbereitschaft während der Verhandlungen zu danken. Mein Dank gilt auch den beiden Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, für ihre konstruktive interinstitutionelle Zusammenarbeit. Ferner möchte ich meinen Kollegen vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" sowie allen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, für die große Unterstützung der Ratspräsidentschaft danken. Mein besonderer Dank gilt darüber hinaus Kommissarin Dalia Grybauskaite, die ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin voll und ganz gerecht geworden ist, und nicht zuletzt den Mitarbeitern der an diesen Verhandlungen beteiligten drei Institutionen für ihren wertvollen und professionellen Beitrag. Ihnen allen vielen Dank.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (LT) Ich darf Sie alle beglückwünschen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Europäische Kommission bei der Vorstellung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2008 den größten Teil der Ausgaben für Investitionen in das Wirtschaftswachstum vorgesehen hat. Es war in der europäischen Finanzgeschichte noch nie der Fall, dass die für die Entwicklung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zugewiesenen Mittel den größten Posten des Haushalts darstellen.
Dies ist eine neue, historische Qualität des EU-Haushalts und spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider: Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt und soziale Harmonie.
Ein wichtiges Element der Verhandlungen über den Haushalt 2008 war die Notwendigkeit, über zwei innovative transeuropäische Projekte zu entscheiden: das Galileo-Projekt und die Entwicklung des Europäischen Instituts für Technologie.
Die Verhandlungen über den Haushalt gestalteten sich wirklich kompliziert. Durch die konstruktive Haltung von Europäischem Parlament und Kommission konnten jedoch positive Ergebnisse erzielt werden.
Ich möchte dem Europäischen Parlament und ganz besonders dem Haushaltsberichterstatter, Herrn Virrankoski, danken, dass sie die Erklärungen der Kommission zu bestimmten Reserven berücksichtigt haben. In der ersten Lesung wurden diese Sperrreserven für Mittelbewilligungen aufgehoben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es immer noch mehrere ungelöste Probleme gibt, auf die das Parlament durch die Kommission hingewiesen wurde.
(EN) Es bestehen jedoch noch einige Reserven, durch die die Umsetzung des Haushaltsplans schwieriger und komplizierter wird, und ich hoffe, sie können so schnell wie möglich beseitigt werden.
Zwei Reserven bereiten uns besondere Sorgen, und ich möchte die Aufmerksamkeit des Plenums auf diese beiden lenken. Mit einer Reserve reduzierten sich die Mittel für neue Bedienstete in den Zentralen für außerpolitische Angelegenheiten um 17 Millionen, sodass die Kommission gezwungen sein wird, Stellen unbesetzt zu lassen und Neueinstellungen ab Anfang Januar auszusetzen. Es gibt also 22 Millionen Euro in der kombinierten Reserve für die Gehälter der Bediensteten, und ich hoffe sehr, dass das Parlament seinen Standpunkt in dieser Frage im Verlauf der Plenartagung überdenken wird.
Was die allgemeine Reserve in Höhe von 5 Millionen Euro für Bedienstetenbezüge anbelangt, so wird die Kommission ihr Möglichstes tun, um die erforderliche Untersuchung über die Umsetzung des maßnahmenbezogenen Managements und die vom Parlament geforderten Berichte zu den Folgemaßnahmen und zum Screening sowie zur Umsetzung von Artikel 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen.
Zum gewünschten Aktionsplan zur Umgestaltung der Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeiten möchte ich im Namen der Kommission in aller Deutlichkeit sagen, dass das Europäische Parlament über alle weiteren Schritte der Folgemaßnahmen zum Screening ausführlich unterrichtet wird. Dies kann Ihnen die Kommission zusichern. Betonen muss ich aber auch, dass die Kommission im letzten Jahr ihrer Amtszeit keine umfangreiche Umgestaltung vornehmen kann und es daher keinen entsprechenden Aktionsplan geben wird. Derartige Maßnahmen können nur von der nächsten Kommission beschlossen werden.
Die Kommission will sich weiterhin dafür einsetzen, die Ergebnisse der laufenden Bewertung der zahlreichen im Verlauf des Screenings ermittelten Aktivitäten umzusetzen. Wir verfolgen einen schrittweisen Ansatz. Zunächst haben wir uns mit den Kommunikationstätigkeiten, dem Delegationsnetzwerk, der Ausgewogenheit und der Kategorienstruktur des Durchführungsplans der Kommission befasst. Dazu haben wir uns verpflichtet, und wir werden uns an unsere Zusage halten.
Wir hoffen, dass das Parlament unsere Zusagen und unsere Möglichkeiten zur Kenntnis nehmen und bei der Abstimmung am Donnerstag seine Vorschläge noch einmal überdenken wird.
(LT) Abschließend möchte ich mich beim Europäischen Parlament, besonders dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, und dem Haushaltsberichterstatter, Herrn Virrankoski, sowie beim Rat, vor allem Herrn Santos, für die sehr effiziente Zusammenarbeit und ihre konstruktive Rolle bedanken. Ich hoffe sehr, dass sich die heutige Debatte als nützlich und fruchtbar erweisen und dass sie zu den Ergebnissen der Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union für 2008 beitragen wird.
Richard James Ashworth
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Haushaltsplan 2008 ist ein gutes Ergebnis, und mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie insbesondere unserem Vorsitzenden, Herrn Böge, sowie unseren beiden Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herren Itälä, die meines Erachtens hervorragende Arbeit geleistet haben. Wie die Kommissarin denke auch ich, dass dieser Haushaltsentwurf den sich verändernden Prioritäten der heutigen Union eher gerecht wird und eine bessere Antwort auf unsere gegenwärtigen Aufgaben darstellt.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Entwurf 0,96 % des BNE entspricht, und bin ebenfalls erfreut darüber, dass die Agentur Frontex mit der neuen Finanzausstattung ihre Aufgaben besser erfüllen kann.
Es gibt jedoch zwei Problembereiche. Erstens geht es um Galileo; es steht mir zwar nicht zu, mich zu den technischen Qualitäten dieses Vorhabens zu äußern, doch ich kann und muss natürlich etwas zu der Haushaltsdisziplin sagen, die meines Erachtens auferlegt wird. Es hat mir Sorgen bereitet, dass der Privatsektor offensichtlich kein großes Interesse daran hat, sich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen. Wenn ich die Dinge richtig sehe, sind nur wenige oder gar keine Vorkehrungen für die Kosten- und Zeitüberschreitungen geschaffen worden, zu denen es doch zweifellos kommen wird. Und wenn ich sehe, dass die Pläne für das Geschäftsmodell im Anschluss an die Entwicklungsphase viel zu wünschen übrig lassen, verstärkt das meine Bedenken noch.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Haushaltsentwurf im Schatten des Berichts des Rechnungshofes steht. Nachdem das Klassenziel 13 Mal verfehlt wurde, müssen wir das sehr ernst nehmen. Von dem nachteiligen Eindruck, den die Europäische Union dadurch bei den Bürgern hinterlässt, ganz zu schweigen.
Zwei Punkte stehen außer Frage. Meine Anmerkungen richten sich an den Vorsitz, die Mitgliedstaaten und die Kommission. Sie müssen sich dringend um die Erteilung einer Zuverlässigkeitserklärung bemühen, denn - ich weise erneut darauf hin - das Ansehen der Union steht auf dem Spiel. Zweitens, und das bezieht sich noch einmal auf diesen Punkt, ist es an der Zeit, dass sich das Parlament mit mehr Nachdruck darum bemüht, dass die Bestimmungen des Interinstitutionellen Übereinkommens eingehalten werden.
Catherine Guy-Quint
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union widerspiegelt die deutlichen Einsparungstendenzen, die durch die derzeitige Finanzielle Vorausschau geprägt sind. Es wird sich auf 120 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen belaufen, was 0,96 % des kumulierten BNP der Mitgliedstaaten entspricht. All dies ist recht bescheiden und ziemlich weit entfernt von den echten Bedürfnissen des politischen Projekts, das diejenigen auf ihre Fahnen geschrieben haben, die im Rat, in der Kommission und hier im Parlament zu entscheiden haben.
Die Ursachen haben wir in diesem Hause schon häufig genannt: die nationalen Egoismen, die das gemeinsame Gebäude ins Wanken bringen, die allzu große Zurückhaltung der Kommission bei der Umsetzung unserer Haushaltsleitlinien oder die globale Unfähigkeit der Union, innovative und realistische Projekte auf den Weg zu bringen. Erst in diesem Jahr mussten wir wieder unter der Stabführung unserer ausgezeichneten Berichterstatter, wie Herrn Virrankoski, nach Lösungen suchen, um Politiken, die wir als wesentlich ansehen, und neue Pilotprojekte, auf die die Bürger warten, zu entwickeln. Ebenfalls in diesem Jahr mussten wir feststellen, wie eng der Finanzrahmen für das europäische Handeln in der Welt ist, der uns die Aufgabe nicht gerade erleichtert, wenn es darum geht, die Engagements in Palästina oder im Kosovo fortzusetzen.
Einem Projekt ist es jedoch in diesem Jahr gelungen, diese Starre zu durchbrechen: Galileo. Lassen Sie mich ganz besonders Frau Kommissarin Grybauskaitė, Herrn Romero, Herrn Böge und Herrn Virrankoski sowie allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, Abgeordneten und Mitarbeitern danken, die dank ihrer festen Überzeugung und ihrer Verhandlungsstrategie eine Finanzierungseinigung mit dem Rat möglich gemacht haben. Ich würde gern sagen: "Ein Glück, dass die Kommission und das Parlament da waren", aber ich will auch die Rolle der portugiesischen Präsidentschaft um Herrn Santo nicht vergessen, der es dank seines Know-hows und seiner Fähigkeit zuzuhören geschafft hat, die Blockade zu durchbrechen. Es sei daran erinnert, dass nach den Verhandlungen ganz Europa erreicht hat, dass Galileo vollständig aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Zusammen mit dem Europäischen Technologieinstitut beläuft sich dieses Paket auf 2,7 Milliarden Euro, ohne dass daraus Schaden für irgendeine Politik der Union erwächst.
In der Haushaltsgeschichte des Parlaments gab es nur wenige Beispiele für so geschlossene politische Forderungen. Die Sozialdemokraten werten dies nicht nur als ein hoffnungsvolles Zeichen für die Autonomie im Satellitenmanagement der Union ab 2013, sondern vor allem als ein Zeichen für die Fähigkeit des Parlaments, seine Vollmachten wahrzunehmen und seiner Verantwortung bei der Erarbeitung der künftigen Haushaltspolitik der Union gerecht zu werden.
Anne E. Jensen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte auch ich das hervorragende Verhandlungsergebnis unterstreichen, über das wir uns im Zusammenhang mit der Annahme des Haushalts für 2008 am Donnerstag freuen können. Ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Virrankoski, dem Berichterstatter über den Haushalt der Kommission. Ihm ist gelungen, was viele für unmöglich gehalten haben - er hat einen Kompromiss erzielt, der die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und der Finanziellen Vorausschau umfasst, ohne dass wir die Staats- und Regierungschefs einbeziehen oder uns Ende Dezember auf ein großes Verhandlungsdrama einlassen mussten.
Durch die uns vorliegenden Verhandlungsergebnisse werden die zur Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo erforderlichen Milliarden bereitgestellt, ohne dass wir die Finanzierung anderer wichtiger Programme beschneiden müssten. Dabei handelt es sich um freie Agrarmittel, um Mittel des Flexibilitätsinstruments, um Geld, das ansonsten nicht verwendet worden wäre und nun dafür ausgegeben wird, dass die EU ihre wichtigen Investitionen in Galileo vorantreiben kann. Damit stehen der EU grundlegende Infrastruktur und wichtiges Know-how vollumfänglich zur Verfügung. Durch den Einsatz des Flexibilitätsinstruments wurden auch für Palästina und das Kosovo zusätzlich Mittel bereitgestellt.
Entscheidend ist, dass wir damit eine hervorragende, ja geradezu historische Lösung gefunden haben. Der EU-Haushalt muss flexibler werden, damit wir jedes Jahr die Finanzierung zwingender Erfordernisse sicherstellen können. Das muss nicht unbedingt zu einem kostspieligeren Haushalt führen, erfordert aber eine strengere Umsetzung der Vorschriften und die Konzentration auf relevante Probleme. Zu dieser hervorragenden Lösung haben viele ihren Beitrag geleistet. Frau Grybauskaitės Führung war durch Klugheit und Autorität geprägt. Das Parlament hat Einigkeit bewiesen und sichergestellt, dass die Wünsche der Kommission Unterstützung fanden. Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, möchte ich für seine starke und kompetente Führung und den Koordinatoren der anderen Gruppen für die exzellente Zusammenarbeit danken. Dank gebührt auch Herrn Itälä für seine wertvollen Bemühungen und der portugiesischen Präsidentschaft für ihren Beitrag zur Erzielung dieses herausragenden Ergebnisses. Dies ist ein Sieg sowohl für die EU als auch für den gesunden Menschenverstand.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wir debattieren heute abschließend den Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 2008. Er scheint unseren Erwartungen zu entsprechen, obwohl sich, wie üblich, die schärfste Diskussion auf seinen Umfang konzentrierte. Nichtsdestotrotz können wir uns nur innerhalb des beschlossenen Rahmens bewegen und müssen Einzelpositionen in ihn einpassen.
Wir haben uns bemüht, alle Änderungsanträge einzubeziehen, was sich manchmal deshalb als unmöglich erwies, weil diese sich gegenseitig ausschlossen. Besonders gefreut hat mich, dass wir uns der Verantwortung Europas als globaler Partner gestellt haben, indem wir versucht haben, die Mittel für Initiativen dieser Art so stark wie möglich aufzustocken. Die heutige Ansprache von Herrn Salih Mahmoud Osman, dem Sacharow-Preisträger, zeigte deutlich, dass sich die Welt auf jeden Fall auf die Europäische Union verlässt.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Fraktion Union für das Europa der Nationen, in deren Namen ich hier spreche, für den vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wird. Ich möchte allen Kollegen sehr für das gemeinsam Erreichte danken. Alle haben es sehr gelobt. Noch einmal vielen Dank!
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Fraktion der Grünen ist die entscheidende Frage, ob der europäische Haushalt wirklich zukunftsgerichtet ist und auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre reagiert, vor allem in unserer Verantwortung in der Außenpolitik, aber auch bei Forschung und Entwicklung, bei Bildung, aber natürlich auch bei dem Kampf gegen den Klimawandel.
Wir sind nicht der Meinung, dass der Haushalt insgesamt schon so ist, wie er sein müsste, um die großen Herausforderungen angemessen zu beantworten. Trotzdem ist aus unserer Sicht erfreulich, dass es jetzt gelungen ist, die Entscheidung für Galileo zu treffen. Das ist einerseits so etwas wie ein Einstieg in die Veränderung des Haushalts, um ihn zukunftsgerichteter zu machen, und es ist auch für die Europäische Union ein historischer Schritt, ein so ehrgeiziges industriepolitisches Projekt auf die Schiene zu bringen.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist - gerade vor dem Hintergrund der Lissabon-Agenda -, dass Europa diese neuen Technologien, dieses Navigationssystem eben nicht den USA oder China überlässt, sondern dass wir selber eine selbstbewusste Rolle in der Welt und auf dem Weltmarkt spielen wollen.
Darum bin ich der Meinung, dass wir in den nächsten Jahren noch mehr tun müssen, um zu solchen Veränderungen zu kommen und auf die globalen Probleme eine angemessene Antwort zu finden. Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, für die Finanzierung von Galileo Mittel aus dem Euratom-Programm umzuwidmen. Auch das ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich Geld, das schon vorhanden ist, für eine bessere Technologie auszugeben, die weniger umweltzerstörend ist.
Auch ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, bei Herrn Böge und den beiden Berichterstattern für die harte Arbeit an diesem Haushalt. Ich denke, er ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Wir werden morgen den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden, einen Haushalt, bei dem die Zahlungsmittel deutlich unter der 1 %-Obergrenze bleiben, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das 1,24 % des BIP sein werden. In dieser Hinsicht ist das Ergebnis zufrieden stellend für diejenigen in unserer Fraktion, die das Geld der Steuerzahler in ihren Heimatländern sparen wollen. Auf der anderen Seite gibt es viele in unserer Fraktion, die es gern gesehen hätten, wenn der Haushalt der Kommission der Politik des Parlaments im Hinblick darauf gefolgt wäre, wie es seine Ressourcen einsetzt und sich dabei an eine strengere Haushaltsdisziplin hält. Sie ist ständig auf der Suche nach neuen Ausgabebereichen, auch wenn sich möglicherweise keine guten Verwendungszwecke für die Gelder finden.
In unserer Fraktion gibt es auch zweierlei Einstellungen zum Galileo-Projekt. Einige wollen, dass es vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird, andere lehnen Galileo wegen seiner enormen Kosten komplett ab. Man befürchtet, dass man für die eingesetzten öffentlichen Gelder nur einen geringen Gegenwert erhält. Da die privaten Unternehmen ausgestiegen sind, hängt die Zukunft von Galileo nun von der Finanzierung durch die EU ab. Unsere Fraktion hält nichts von der Militarisierung des ursprünglich ausschließlich für zivile Zwecke gedachten Galileo-Projekts.
Ebenso ablehnend stehen wir auch einer zusätzlichen Finanzierung für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union aus dem EU-Haushalt gegenüber. Wir halten daran fest, dass die EU eine Organisation für den Frieden ist und dass sie nicht militarisiert und zum Agenten einer Supermacht werden sollte. Darum geht es nämlich, wenn der Rat mehr Geld für die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben will. Wir wollen nichts zu tun haben mit der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Sicherung des politischen Erbes in alten Entwicklungsländern in Afrika oder den illegalen Aktionen der Vereinigten Staaten, die sich im Irak und in Afghanistan als Folterknecht betätigen.
In Anbetracht all dessen wird unsere Fraktion - bei aller Freundschaft - gegen den Haushaltsbericht von Herrn Virrankoski stimmen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte den verehrten Abgeordneten Virrankoski und Itälä danken und ihnen ein großes Lob aussprechen. Sie haben eine sehr kompetente und verantwortungsvolle Arbeit geleistet und konnten damit auch den Haushalt auf einem niedrigeren Niveau halten, als ich zu Beginn für möglich gehalten habe. Allerdings waren sie natürlich gezwungen, innerhalb der ihnen vorgegebenen Rahmen zu arbeiten, und ich möchte daran erinnern, dass diese Rahmen unangemessen sind.
Erstens sind die Einnahmen im Großen und Ganzen feststehend, da etwa 1 % des BIP an die EU fließt. So aber darf es in einem vernünftigen System nicht zugehen. Die richtige Herangehensweise wäre, zuerst zu überlegen, was die EU tun soll, dann auszurechnen, wie viel das kostet und schließlich das Geld dafür zu mobilisieren. Man sammelt nicht zuerst Geld ein und fragt sich dann, wofür man es ausgeben kann. Das ist ein völlig falsches Verfahren und jeder weiß das. Lassen Sie uns dieses System ändern.
Zweitens wissen wir, dass mindestens 75 % des Geldes, das die EU verbraucht, für völlig sinnlose und abträgliche Zwecke ausgegeben wird. Somit haben wir riesige Geldmittel, die wir für sinnvolle Projekte verwenden können. Etwa die Hälfte des Haushalts wird nach wie vor für die Agrarpolitik ausgegeben und ein weiteres Viertel bis ein Drittel für etwas, das als Strukturfonds im Strukturbereich bezeichnet wird. Nichts von alldem sollte die EU eigentlich tun.
Die EU sollte Regelsysteme für den Binnenmarkt und die Umweltzusammenarbeit entwickeln und überwachen, was erstaunlich wenig kostet. Wenn wir in der Zukunft dazu übergehen, werden wir die EU-Beiträge senken können und dennoch Geld für andere Dinge, mit denen die EU sich beschäftigen sollte, übrig haben. Dazu gehört meines Erachtens Galileo, das jetzt finanziert werden muss. Das ist ein Erfolg. Wir sollten umfassend in die Grundlagenforschung investieren, denn das würde uns die Möglichkeit zur Entwicklung der Fusionsenergie geben. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die EU, nicht die Bekämpfung von Waldbränden, Strukturanpassungen an die Globalisierung oder andere Programme, die reine Propagandaausgaben sind.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele der gemeinsamen Politiken, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, wirken nicht positiv, denn sie fördern weder die effektive Entwicklung der Produktionsstrukturen in der Europäischen Union noch ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Der Agrarsektor, dem fast 40 % des Gemeinschaftshaushalts zufließen, ist dafür ein typisches Beispiel. Im Kontext der Gesamtentwicklung erscheint die Gemeinsame Agrarpolitik äußerst unflexibel und starr. Sie wurde im Laufe ihrer Geschichte durch verschiedene Kompromisse auf der Grundlage schrittweiser Konzessionen, vor allem an große Mitgliedstaaten, verzerrt.
Alle bisherigen Reformen haben kaum etwas an der ineffizienten Umverteilung von Mitteln geändert. Noch immer werden 80 % der Gemeinschaftsmittel von 20 % der Unternehmen verwendet, die sich vorwiegend in den alten Mitgliedstaaten konzentrieren. Das schafft ungleiche Bedingungen für die neuen Mitgliedstaaten und diskriminiert sie.
Vor allem läuft es eindeutig den Gesetzen des Marktes zuwider, nationale Finanzrahmen auf der Grundlage des so genannten historischen Prinzips zu schaffen, wie es im Zusammenhang mit der Reform des Weinsektors angedacht ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union muss sicherstellen, dass ihre Instrumente effektiv eingesetzt werden und der gleichberechtigte Zugang zum Gemeinschaftshaushalt sowie den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
Es wird gesagt, dass die Haushalte die geplante Wirtschaftspolitik widerspiegeln. Ich befürchte jedoch, dass der sich mit der Agrarpolitik befassende Teil des europäischen Haushalts, wenn auch ohne eigenes Verschulden, leider ein verzerrtes Bild bietet.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Dies ist ein guter Haushaltsentwurf, zu dem wir uns gratulieren sollten. Zum Inhalt des Entwurfspapiers wurde allerdings schon genug gesagt.
Ich möchte betonen, dass ich mich besonders über zwei Dinge freue: die Ausführung des Haushalts und das erfolgreiche Vermittlungsverfahren.
Zunächst zur Ausführung des Haushalts: Ich glaube, in diesem Jahr ist es uns gelungen, mit den Mitteln aus dem Haushalt einen Mehrwert zu erzielen, wir haben unsere Mittelbindungen erfolgreicher erfüllt, und es gab eine gute Zusammenarbeit und einen fruchtbaren Informationsaustausch mit der Europäischen Kommission. Ich denke, in den meisten Haushaltsbereichen können wir 2007 zweifelsohne von einer zufrieden stellenden Ausführung sprechen. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Vorbehalte gegenüber der Kommission geringer ausfallen können als in den Vorjahren. Das wiederum gestaltet den Ablauf reibungsloser, obwohl wir uns in einem der Anfangsjahre der Finanzplanung und der neuen finanziellen Vorausschau befinden. Das bedeutet, dass sich die Durchführung der Maßnahmen der Strukturfonds etwas verlangsamt, aber ich bin zuversichtlich, dass sich das wieder ändert.
Hinsichtlich des Vermittlungsverfahrens, der Grundlage dieser gelungenen Vereinbarung, kann ich der Europäischen Kommission nur nochmals zur Zusammenarbeit mit der Kommissarin, der EP-Delegation und natürlich der portugiesischen Präsidentschaft gratulieren, die so reibungslos funktioniert hat. Sie haben sich als echtes Team erwiesen, und ihre Mitglieder tragen heute sogar alle die gleiche Krawatte, was wohl bedeutet, dass sie sich auch als Team verstehen. Wir verdanken es nicht zuletzt ihnen, dass wir die technologische Entwicklung finanzieren und gleichzeitig den Steuerzahler durch den übermäßigen Einsatz von Zahlungsermächtigungen schützen konnten.
Diese Strategie sollten wir auch in den nächsten Jahren beibehalten und bei der künftigen Haushaltskonzertierung daran denken, dass dieses Hohe Haus die Bürgerinnen und Bürger vertritt und deren politischer Wille Ausdruck in den Fraktionen findet. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass der Haushalt selbst schon ein politischer Akt ist.
Jutta Haug
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsverfahren 2008 hat gezeigt, wie weit das Europäische Parlament in Verhandlungen mit dem Rat kommen kann, wenn es entschlossen ist, seine Ideen zu einer europäischen Politik auch umzusetzen.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass Galileo, nachdem die Variante einer öffentlich-privaten Partnerschaft gescheitert war, mit europäischen Mitteln öffentlich zu finanzieren sei, und zwar nach der Gemeinschaftsmethode. Alles andere wäre für das Parlament nicht akzeptabel gewesen. Da stand das Parlament geschlossen und hat den Rat dann auch zu etwas gedrängt oder, - geben wir es ruhig zu - wir haben den Rat gezwungen, etwas bisher Einmaliges zu tun, nämlich mit Mehrheit - nicht einstimmig! - dem Kompromiss mit uns zuzustimmen, der auch eine so genannte kleine Revision beinhaltet. Das sage ich hier als Deutsche mit Dank an die portugiesische Ratspräsidentschaft.
Wir werden also Galileo und das Europäische Technologieinstitut bis 2013 ordentlich finanzieren können. Wenn ich an dieser Stelle auch stolz auf uns, das Parlament, bin, so vergesse ich selbstverständlich nicht, dass bei diesem Haushaltsverfahren die Kommission äußerst hilfreich war. Frau Kommissarin, Ihnen und Ihren gesamten Diensten vielen Dank! Sie haben sicher mit dafür gesorgt, dass der Rat auf den rechten Weg gebracht wurde, nicht nur was unsere Politiken zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angeht, sondern auch hinsichtlich der Verabredungen zu den auswärtigen Politiken. Mit unserem Kompromiss werden wir auch vorerst genügend Geld für unser europäisches Engagement im Kosovo und in Palästina haben.
Klar, das Parlament hat an dieser Stelle Tribut zollen müssen. 2008 wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit 285 Millionen Euro ausgestattet sein. Das sind immerhin 125 Millionen Euro mehr als 2007. Dabei ist uns allen klar, dass die Kategorie 4 bis ans Ende der Finanziellen Vorausschau eine chronisch unterfinanzierte Rubrik bleiben wird. So froh wir als Parlament über die Bewegung des Rates vorerst sein können, so vehement müssen wir darauf hinweisen, dass der Rat sein Hauptziel, möglichst niedrige Zahlungen, nicht nur nicht aus den Augen verloren, sondern sogar durchgesetzt hat. Es werden Gesamtausgaben von 120,3 Milliarden Euro vorgesehen, das entspricht lediglich 0,96 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union. Die Finanzielle Vorausschau sieht immerhin 1,04 Prozent vor.
Wir werden also 2008 einen Haushalt haben, der eng geschnitten ist und von dem wir uns wünschen würden, er könnte etwas üppiger ausfallen. Um so mehr müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass die Kommission die Mehrjahresprogramme zügig und ordentlich implementiert, dass die Kommission unsere Kommentare zu einzelnen Haushaltszeilen getreu unserer Intention auch umsetzt, dass die Kommission bei von uns vorgeschlagenen Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen nicht zuerst die Hindernisse für die Umsetzung beschreibt, sondern Realisierungsmöglichkeiten findet. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen - auch die in den Fachausschüssen - auf, die Ausführung des Haushaltsplans 2008 konsequent und kritisch zu begleiten.
Den Berichterstattern, allen Kolleginnen und Kollegen und dem Sekretariat möchte ich für die kooperative, konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2007 recht herzlich danken. Ich hoffe auf ein ebenso geschlossenes Parlament im Jahr 2008, wenn ich die Aufgabe haben werde, Berichterstatterin zu sein.
Gérard Deprez
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Komplimente und meine Glückwünsche richten sich zunächst an unsere Berichterstatter und an den Generalberichterstatter, unseren Freund Kyösti Virrankoski, sowie an die gesamte Delegation des Europäischen Parlaments unter der meisterlichen Führung von Herrn Böge. Ich beglückwünsche auch die Kommission und, was viel seltener vorkommt, die Ratspräsidentschaft, die den Mut aufgebracht hat, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Herr Minister, wenn es eine europäische Ehrenlegion gäbe, hätten Sie sie meiner Meinung nach verdient.
Von der Sache her bestand für mich und für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen für den Haushalt 2008 das Wesentliche darin, die vollständige gemeinschaftliche Finanzierung für den Start des Projekts Galileo zusätzlich zum Europäischen Technologieinstitut zu gewährleisten, ohne die Finanzierung der Programme für die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu gefährden. Das Ergebnis wurde erreicht, das ist eine gute Nachricht für ganz Europa, und das ist endlich eine Nachricht, die wir unseren Mitbürgern einfach und unkompliziert erklären können und deren Tragweite sie verstehen werden.
Wenn ich mir für einen Augenblick den Hut als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufsetze, möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass der Haushaltsausschuss sich der Auffassung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bezüglich der Aufgabe der Vorbehalte betreffend SIS II und Frontex angeschlossen hat. Hier handelt es sich um zwei wesentliche Instrumente für die Kontrolle der Außengrenzen der Union, deren Operationalität wir unbedingt verstärken müssen. Hingegen beantrage ich, sämtliche Mittel für den Europäischen Rückführungsfonds solange in die Reserve einzustellen, bis das Parlament und der Rat den Vorschlag für eine Richtlinie über die Normen und Verfahren der Mitgliedstaaten für die Organisation der Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen verabschiedet haben.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Es fällt schwer, den Haushalt 2008 optimistisch zu sehen, da er den geringsten Umfang seit vielen Jahren im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten hat, sowohl was Verpflichtungsermächtigungen als auch was Zahlungsermächtigungen anbetrifft.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen für 2008 auf 1,08 % des Bruttonationaleinkommens festgelegt wurde. Für Zahlungsermächtigungen wurde sie auf 1,06 % des Bruttonationaleinkommens festgesetzt. Daher rührt ein erheblicher Unterschied zwischen dem, was die Europäische Union vor nur zwei Jahren noch zu finanzieren bereit war, und dem, was sie derzeit zu finanzieren bereit ist. Mit derart beschränkten Mitteln kann in keinem der Gebiete, denen die Europäische Union Finanzmittel zuweist, ein Mehr an Europa verwirklicht werden.
Ich begrüße es, dass das Vermittlungsverfahren zu einer Einigung über die Finanzierung des Galileo-Programms und des Europäischen Instituts für Technologie geführt hat. Ich hoffe ebenfalls, dass das Europäische Parlament der Verwendung von Haushaltsreserven für die Finanzierung der Frontex-Agentur zustimmen wird. Für Länder wie Polen wäre dies besonders wichtig. Die Grenzen dieser Staaten werden schon im Dezember zu Außengrenzen der Europäischen Union im vollen Sinne des Wortes werden.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Im Herzen einer Politik ohne "Ismen" steht die Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit hat sehr viel mit dem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern zu tun, und die wiederum kann ein Bürger am besten dort ablesen, wo es um Verwaltungsbereiche geht. Leider ist auch in diesem Haushaltsplan wieder nicht klar, wie viel tatsächlich für die Verwaltung ausgegeben wird. Wir haben einen Posten mit 6,6 Milliarden Euro darin, aber auch in vielen anderen Bereichen sind Verwaltungsausgaben kaschiert.
Außerdem hat es im Kernstück mit Demokratie zu tun, ob die politische Klasse in ihrem Lebensumfeld etwas mit der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Bevölkerung zu tun hat oder nicht. Da haben wir ein eklatantes Negativbeispiel innerhalb der Europäischen Union, und das ist das Pensionssystem für Beamte, auch für diejenigen hier im Hause, die an den Luxuszusatzpensionen teilnehmen. Aber bei den Beamten summiert sich mittlerweile die Zahlung auf 963 Millionen Euro im Jahr, wobei diese Beamten selbst nur maximal ein Drittel dazu beitragen. Und das geht immer mehr in die Höhe. Ein Anstieg von 5,5 % allein an Pensionären wird erwartet. Die Inflationsrate wird automatisch eingerechnet. So entfernt sich Brüssel immer mehr von denen, die es zu vertreten vorgibt, und das schadet der Demokratie.
Das wäre ein Ansatzpunkt, wie man einen Haushalt sinnvoll reformieren könnte, und auch eine Aufforderung an Sie, Frau Kommissarin, da etwas zu unternehmen.
Reimer Böge
Herr Präsident! Ich beginne zunächst einmal mit einem ganz herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter Itälä und Virrankoski, die eine äußerst solide und erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die Koordinatoren und die Fraktionsmitarbeiter ein und möchte mich auch ausdrücklich beim Ausschusssekretariat sehr herzlich bedanken. Ich nenne stellvertretend für alle Anne Vitrey, Ian Vollbracht und Marie-Cécile Bernard, die in den letzten Wochen extrem harte Arbeit für uns alle geleistet haben. Und ich stelle hier fest: Ohne die große Gemeinsamkeit im Europäischen Parlament wäre dieses Gesamtergebnis, über das wir am Donnerstag abstimmen, nicht zustande gekommen.
Frau Kommissarin, in Ihrer zupackenden Art, und dies auch bei diesen Verhandlungen zum richtigen Zeitpunkt, haben Sie ganz entscheidend zum Verhandlungsergebnis und Erfolg beigetragen. Dafür herzlichen Dank. Ich sage in Kenntnis mancher Haushaltskonzertierungen: Ich möchte der portugiesischen Ratspräsidentschaft wirklich großen Respekt zollen, wie sie in dieser schwierigen Situation im Rat verhandelt hat. Sie hat ein Stück institutionelle Geschichte geschrieben, als es um die Endabstimmung und Zustimmung im Rat ging, was wir außerordentlich und sehr ernsthaft begrüßen.
Alles in allem haben wir also einen Haushalt im Jahr zwei der Finanziellen Vorausschau von 120,3 Milliarden Euro mit 0,96% der Zahlung, der ganz massiv der Haushaltsdisziplin verpflichtet ist.
Wir haben einen Haushalt, der die Programme des europäischen Mehrwertes schützt, so wie wir sie gerade eben erst beschlossen haben. Wir haben einen Haushalt, der die Grundlagen des Zukunftsprojekts Galileo - und das Geheimnis lag in der Mischung zwischen Revision, Flexibilität und Umschichtung - zunächst einmal bis 2013 sichert. Wir haben einen Haushalt, der zusätzliche Mittel für Frontex zur Verfügung stellt und damit notwendige Antworten auf drängende Herausforderungen gibt, und wir haben einen Haushalt, der zwar leider nur für 2008, aber immerhin die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik finanziert, auch unter Anwendung des Flexibilitätsinstruments.
Ich möchte hier sagen, dass wir es natürlich lieber gesehen hätten, wenn hier ein mehrjähriger, langfristiger Ansatz zur Sicherstellung der chronisch unterfinanzierten Rubrik 4 "EU als globaler Partner" gefunden worden wäre. Aber das wird ein Thema sein, auf das wir dann mit Sicherheit wegen der GASP, wegen Palästina und Kosovo im Rahmen des kommenden Haushalts unter der Federführung der Kollegin Haug werden zurückkommen müssen. Ich empfehle allen Kollegen, diesem Haushalt, wie er vereinbart worden ist, zuzustimmen.
Vladimír Maňka
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Zusammenfassung des Rubrik "Andere Einzelpläne".
Die Arbeit des Europäischen Parlaments am Haushalt hat zu wichtigen Ergebnissen geführt, von denen ich nur einige nennen möchte. Erstens haben wir einen Kompromiss zur Gesamthöhe des Haushalts erzielt.
Zweitens verfügen wir nun im Hinblick auf die Information der Unionsbürger über die Arbeit des Europäischen Parlaments und deren Ergebnisse über Instrumente für eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Bürgern. Es sei jedoch unterstrichen, dass eine Verbesserung der Informations- und Kommunikationsstrategie des Parlaments kein Selbstzweck sein kann. Eine effektivere Strategie erfordert die Einbeziehung der Europäischen Kommission und der EU-Büros in den einzelnen Ländern. Sie muss koordiniert und ihre Ergebnisse regelmäßig ausgewertet werden. So können wir nicht nur einen besseren Zugang zu Informationen, sondern auch eine größere Transparenz und eine bessere Verwendung der Mittel erreichen.
Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich für die Unterstützung unserer Arbeit beim Aufbau unseres Wissensmanagementsystems danken, das Sie zukünftig in Ihrer legislativen Arbeit unterstützen wird.
Viertens haben wir eine größere Flexibilität in Bezug auf Besuchergruppen erreicht.
Fünftens werden meiner Ansicht nach die Maßnahmen zur Unterstützung der Sprachendienste sowohl zu einer höheren Qualität dieser Dienste als auch zu einer besseren Mittelnutzung führen.
Schließlich haben wir zu verschiedenen Punkten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Zugangs zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung eine Einigung erzielt.
Für den Haushalt im Bereich "Andere Einzelpläne" ist es wichtig, jede Institution einzeln zu bewerten. Ich möchte dabei den Rechnungshof als vorbildliches Beispiel für die Aufstellung eines Haushalts nennen. Es wurden Einsparungen in einigen Haushaltslinien erreicht, indem der Haushalt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und nicht so sehr nach indexbezogenen Berechnungen aufgestellt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte unseren Berichterstattern sowie allen Arbeitsgruppen der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments danken. Unsere Beratungen, Diskussionen und Schlichtungsverfahren haben bei mir ein sehr befriedigendes Gefühl hinterlassen. Wenn man das Gefühl hat, dass alle Beteiligten eine Einigung wollen, schafft das eine positive Atmosphäre, die auch zu guten Ergebnissen führt.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben viele von uns im Jahr 2006 sozusagen "unter Seelenqualen" den Mehrjahreshaushalt über die Finanzielle Vorausschau gebilligt. Dabei waren wir uns vollkommen bewusst, dass der Beitrag der Mitgliedstaaten nicht ausreichen würde, um den großen Herausforderungen eines nunmehr aus 27 Mitgliedstaaten und vor allem einer halben Milliarde europäischen Bürgern bestehenden Europas gewachsen zu sein. Diese unzureichenden Haushaltsmittel, zu denen noch erschwerend hinzukommt, dass sich private Partner, die bislang am Projekt Galileo beteiligt waren, zurückgezogen haben, bereiteten uns ernste Probleme und Sorgen.
Ich freue mich also, dass diesmal das Parlament nach einer langen Schlacht mit den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten gehört worden ist. Dieser Haushaltsplan 2008 stellt in der Tat einen Sieg für die Europäer und auch für das Parlament dar, und ich möchte meinerseits unserem Berichterstatter Kyösti Virrankoski und dem gesamten Team für die schwierigen Verhandlungen danken, die sie geführt haben. Mein Dank gilt natürlich auch dem Ausschussvorsitzenden Böge sowie den Abgeordneten und Mitarbeitern im Haushaltsausschuss.
Ich freue mich, dass es uns nach stundenlangen intensiven Verhandlungen gelungen ist, zu erreichen, dass die Zahlungsmittel insgesamt auf fast 120 Milliarden Euro festgelegt wurden, was 0,96 % des BNP der Union entspricht. Zu verdanken ist dies in erster Linie der Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments, das es ermöglichen wird, die Mittel für die GASP, Rubrik 4, mit den Schwerpunkten Kosovo und Palästina beträchtlich aufzustocken.
Abschließend möchte ich als Mitglied des Verkehrsausschusses meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Mittel für Galileo freigegeben wurden, ein äußerst wichtiges und unerlässliches Projekt, das es Europa ermöglichen wird, seine Stellung als Raumfahrtmacht zu bewahren und noch zu verbessern und unsere Unabhängigkeit gegenüber den übrigen Ländern zu gewährleisten. Das ist ein schöner Erfolg nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Attraktivität und vor allem die Lesbarkeit des europäischen Aufbauwerks für unsere Mitbürger: Dies ist schlicht und einfach ein schöner Erfolg für unsere Zukunft.
László Surján
(HU) Herr Präsident! "Und sie bewegt sich doch", soll Galileo Galilei gesagt haben. Jetzt, nach vielen Jahren der Fehlersuche, kommt das Galileo-Programm doch voran. Ich möchte dem Berichterstatter, der Kommission, dem Kommissar und dem Parlament zu der erzielten Vereinbarung gratulieren. Aber warum war dieses Ringen nötig? Warum hat der Rat nicht früher gehandelt? Warum ist er geschockt und entsetzt, dass die Union wieder bezahlen muss? Warum freuen wir uns nicht, dass die Union bereit und in der Lage ist, wichtige Programme wie Galileo durchzuführen? Warum haben wir nicht die notwendigen Beträge aus übrig gebliebenen Mitteln zusammengekratzt, anstatt dass jeder selbst die Investitionskosten wie auch den Gewinn trägt? Warum versuchte der Rat, die Mittel für die Kohäsionspolitik von einem Jahr zum nächsten zu kürzen - in diesem Jahr um mehr als 100 Millionen Euro? Warum war es notwendig, Agrarbeihilfen für die neuen Mitgliedstaaten zehn Jahre lang zurückzuhalten, und warum müssen Unionsbürger, die verschiedene Arten von Beihilfen erhalten, auf einem gemeinsamen Binnenmarkt darum konkurrieren?
Als der österreichische Kaiser und König von Ungarn die ungarischen Adligen um Unterstützung für Maria Theresias Kriege bat, gaben diese eine sehr mutige Antwort: "Mit unserem Leben und unserem Blut!" Aber sie fügten hinzu: "Nicht mit Gold", mit anderen Worten, wir werden die Kosten nicht tragen. Mit einer solchen Einstellung kann man kaum erfolgreich sein. Wir sollten den Haushalt der Union nicht als verschwendetes Geld betrachten. Er ist ein Instrument, durch den die Bürger Europas viel für ihr Geld bekommen. Das Parlament, die Kommission und schließlich auch der Rat haben daran gearbeitet. Wenn doch nur die Ideen und Absichten schon früher erkannt worden wären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident! Einmal mehr können wir uns dazu beglückwünschen, dass nach so vielen Versuchen eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Es war ein langer und mühsamer Prozess, und jeder, der daran teilhatte, kann jetzt mit ruhigem Gewissen darauf zurückblicken. Die große Frage lautet, ob dieses Verfahren für die Verabschiedung des Haushaltplans am besten geeignet ist. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, nach der Ratifizierung des neuen Vertrags einmal zu prüfen, ob wir dafür einen schnelleren und effektiveren Weg finden.
Wir können beispielsweise auch darüber nachdenken, ob eine Entscheidung über Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen am besten in diesem späten Stadium oder in einer früheren Phase fallen sollte. Ich meine, Letzteres. Betrachten wir die Verhandlungen, so zählen das Galileo-Programm und das Europäische Technologieinstitut zu den größten Erfolgen dieses Haushaltsplans.
Wenn ich mir die Pressemeldungen zu sämtlichen Verhandlungen zu Gemüte führe, hat es stets und ständig den Anschein, als komme es nur auf eine Institution an, und das ist der Ministerrat. Als die Vereinbarung zustande gekommen war und ich die Presseberichte las, hieß es immer "im Ministerrat wurde eine Einigung erzielt". Kann der Öffentlichkeit nicht ausnahmsweise einmal die Botschaft übermittelt werden, dass es nicht unbedingt so war? Es war schwer, den Rat von der Anpassung des Mehrjahreshaushalts zu überzeugen.
An sich ist dies anerkennenswert: Der Vertrag ist noch neu, aber es bestand eine dringende Notwendigkeit. Meiner Auffassung nach sollten wir uns an den Vertrag, an den Mehrjahreshaushalt halten, das aber gilt auch für den Rat, speziell in puncto Artikel 44 über die Vorlage der nationalen Erklärungen über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Vielleicht könnte dem auch der Rat Aufmerksamkeit widmen.
Janusz Lewandowski
(PL) Herr Präsident! Sowohl was seine Struktur als auch was seinen Umfang angeht, beweist der Haushalt 2008, dass wir uns noch in den Frühstadien der Einführung der neuen Generation von Mehrjahresprogrammen in Verbindung mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 befinden. Einen klaren Beleg hierfür bietet der Rekordtiefstand der Zahlungen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen.
Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Begünstigten dieses Haushalts das Europäische Parlament im Jahr 2008 positiv und zugleich die Finanzminister negativ überraschen werden, indem sie wegen einer die gegenwärtigen Schätzungen übertreffenden Umsetzung, besonders bei den Strukturfonds, einen so genannten Berichtigungshaushaltsplan erforderlich machen werden.
Das Vermittlungsverfahren verlief sehr günstig und war ein wirklicher gemeinsamer Erfolg für die drei teilnehmenden EU-Organe. Ich gratuliere Herrn Böge zu seiner Tätigkeit als Leiter der Delegation des Parlaments. Dank verdienen auch die Berichterstatter, das Sekretariat und die anderen Beteiligten. Wie in der heutigen Aussprache schon erwähnt wurde, hat das Vermittlungsverfahren einen unangenehmen Eindruck hinterlassen. Es wirkte so, als ob die Delegation des Parlaments nicht aktiv an der Erreichung der Einigung beteiligt war, sondern eher die Rolle irgendeines Beobachters eines Kuhhandels zwischen bestimmten nationalen Delegationen spielte. Letztere waren besonders an der Finanzierungsmethode und sogar noch stärker an den öffentlichen Aufträgen zum Galileo-Programm interessiert.
Dieser unerfreuliche Eindruck hat sich später in den Medienkommentaren zum Geschehen niedergeschlagen. Es sollte nicht vergessen werden, dass dessen Hauptzweck im Konzertierungsverfahren zum Haushaltsplan bestand und es mehr als nur ein Treffen zwischen den Finanzministern der interessierten Länder darstellte. Hiermit verspreche ich im Namen des Europäischen Parlaments, dass wir aus dieser Erfahrung Schlüsse für zukünftige Treffen dieser Art im Jahr 2008 ziehen werden.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich wollte Ihnen zuerst ein Kompliment machen. Ich finde, Sie schmücken mit Ihren Krawatten der portugiesischen Präsidentschaft diesen Saal ungemein, und Sie zeigen einen Korpsgeist im Rat, den wir dort gar nicht vermutet hätten.
Aus der Sicht der Haushaltskontrolle gibt es zwei Punkte, die wir in diesem Haushaltsjahr 2008 besonders betonen möchten. Der erste Punkt - Frau Kommissarin hat es angesprochen - ist die Fortsetzung des Personalscreenings der Kommission in den Bereichen Koordinierung und administrative Unterstützung. Wir wissen, dass die Kommission selbst Zweifel hat, ob sie tatsächlich 1700 Mitarbeiter in der Kommunikation braucht oder 3500 im Dokumentenmanagement oder 1700 in der Personalabteilung - alles zusammen immerhin fast ein Drittel der Mitarbeiter in den Bereichen Unterstützung und Koordinierung. Uns geht es darum, dass die Verwaltung nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern dass sie in ihrem Personalkörper Arbeitskräfte hat, die die politischen Prioritäten der Kommission und auch die des Parlaments erfüllen können.
Deswegen bleibt die Kommission aufgerufen, in einem Aktionsplan diese Bereiche weiter zu beleuchten. Dieses Thema muss auf der Agenda bleiben und wird auch auf der Agenda bleiben, mit oder ohne Reserve, mit oder ohne Ziffer 11 der Entschließung und auch mit oder ohne entsprechende Vorleistungen. Ich möchte Sie ganz dringend bitten, dieses Thema weiter zu verfolgen. Sie haben dazu Aussagen gemacht. Ich habe diese Aussagen gehört und werde Sie daran messen. Ich glaube, dass diese Kommission sehr wohl einen Aktionsplan machen kann, denn gerade diese Kommission ist dazu in der Lage. Die Folgekommission wird dazu wiederum nicht in der Lage sein. Daher glaube ich, dass entsprechende Vorleistungen, entsprechende Vorarbeiten von Ihrer Seite wichtig sind. Ich selbst bin an dem Thema sehr interessiert und bleibe gesprächsbereit.
Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, sind die nationalen Verwaltungserklärungen für die Mittel in geteilter Verwaltung. Herr Ratspräsident, Sie haben bei unserer Vermittlung Zusagen gemacht, Sie haben uns in Aussicht gestellt, dass Sie sich um dieses Thema kümmern werden. Sie haben bisher offengelassen, wie das genau aussehen soll. Die slowenische Ratspräsidentschaft bleibt aufgefordert, hier ebenfalls etwas zu unternehmen. Die Kommission möchten wir ganz dringend bitten, über die entsprechenden Leitlinien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Gespräche mit den Mitgliedstaaten überhaupt erst beginnen können. Ohne diese Leitlinien, ohne entsprechende Aktivitäten der Mitgliedstaaten wird das schwierig.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Herr Präsident! Der EU-Haushalt für das Jahr 2008 ist pragmatisch, ergebnisorientiert und wird von den gegenwärtigen Entwicklungsprioritäten der Europäischen Union bestimmt. Während des gesamten Haushaltsverfahrens hat das Europäische Parlament sein Kontrollrecht gegenüber den anderen Organen zur Förderung der Hauptziele der Lissabon-Strategie, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung wahrgenommen.
Wegen der Mängel im Genehmigungssystem für operative Programme hat das Parlament an die Kommission Mittel überwiesen, die für die Reserve bestimmt sind, da Terminüberschreitungen für die europäischen Bürger Geldverlust bedeutet. Das Gleiche gilt für Verzögerungen bei der Gewinnung von Personal aus den neuen Mitgliedstaaten, wodurch hohe Kosten verursacht wurden und die Tätigkeit der EU-Organe beeinträchtigt wurde.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass das Parlament nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wesentlich mehr Befugnisse erhält, dass Mitentscheidung zur Regel wird und dass sich das Veto des Parlaments bei der Annahme des Haushalts auch auf die Landwirtschaft erstreckt.
Die Lösungen, die für die Finanzierung der großen Technologieprojekte der Europäischen Union, nämlich Galileo und das Europäische Technologieinstitut, gefunden wurden, tragen wesentlich zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Hilfe der Gemeinschaft gleichmäßig verteilt wird und den bereits bestehenden Entwicklungsabstand zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Technologie und Information nicht noch vertieft. Obwohl die Lösung zur Finanzierung dieser Programme technischer Natur ist, sollte es nicht zur Regel werden, den Spielraum für die Landwirtschaft zu verwenden. Über das Schicksal der Landwirtschaft sollte nicht im Voraus entschieden werden, und die dafür bereitgestellten Mittel dürfen nicht systematisch abgezogen werden. Ich freue mich sehr, dass Sie die Erhöhung der Beträge für das Gemeinschaftsprogramm zur Finanzierung des Schulmilchprogramms und dessen Ausweitung auf andere Produkte befürwortet haben.
Nicht zuletzt sind das wachsende Engagement der Europäischen Union im Bereich Bildung im Allgemeinen und die Erweiterung der Stipendien und kontinuierlichen Ausbildungsprogramme im Besonderen meiner Ansicht nach sehr wichtig. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie den Änderungsantrag hinsichtlich für eine maßgebliche Erhöhung des Haushalts in diesem Bereich für das nächste Jahr unterstützt haben.
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident! Der Haushalt dieses Jahres ist ein klarer Beweis dafür, dass die Gemeinschaftsmethode funktioniert. Dieses Jahr haben wir den Zusatznutzen nachgewiesen, den die Europäische Union bei der Lösung komplexer Probleme liefern kann, wenn die ursprünglichen Pläne fehlgeschlagen sind.
Das wird nicht nur durch den spektakulären Erfolg bei Galileo bestätigt, sondern auch durch die Art, in der wir Frontex mit neuen, dringend benötigten Mitteln zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ausstatten konnten und auch durch die Pilotprojekte sowie das Europäische Institut für Technologie. Kurz gesagt - die Europäische Union beweist, dass sie Lösungen der Gemeinschaft für große, komplexe Probleme finden kann, an denen andere gescheitert sind.
Das ist die erste, erfreuliche Nachricht. Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Trend der Haushaltszahlen gibt es jedoch noch eine andere, eine negative Nachricht: Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr für das nächste Jahr 0,95 % des Gemeinschafts-BIP ausgeben, scheint mir keine gute Nachricht zu sein. Ich habe gehört, dass einige Kollegen das als Erfolg ansehen. Ich sehe das nicht so. Es beweist doch, dass wir derzeit, mit 27 Mitgliedstaaten, so viel ausgeben, wie zu der Zeit, als es noch 15 waren. Haushalte auf diesem Niveau werden den ehrgeizigen Zielen des europäischen Aufbauwerks nicht gerecht. Wir sollten auf dem diesjährigen Erfolg aufbauen und rechtzeitig mit der Vorbereitung der zukünftigen Mittelzuweisung beginnen; ich freue mich, dass die Diskussion darüber schon begonnen hat.
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung schließen: Wenn wir am Donnerstag über den Haushalt abstimmen, wird es ein Jahr her sein, dass Loyola de Palacio - die Architektin dieses großartigen europäischen Aufbauwerks - verstorben ist. Eine große Europäerin, eine große Frau, eine Frau, die diesen Prozess auf den Weg gebracht hat, dessen erfolgreichen Abschluss wir am Donnerstag beschließen werden. Ich denke, es kann kein besseres Gedenken für eine Politikerin geben, die durch ihre Arbeit zu uns spricht.
Simon Busuttil
(MT) Vielen Dank, Herr Präsident. Einer der Punkte, auf den sich Parlament und Rat geeinigt haben, besteht darin, den Haushalt der Frontex-Agentur deutlich zu erhöhen - tatsächlich ist er verdoppelt worden. Ich möchte anmerken, dass der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zwischen der ersten Lesung dieses Haushalts und der zweiten Lesung, bei der der Haushalt diese Woche beschlossen werden wird, ein intensives Treffen mit dem Leiter der Frontex-Agentur hatte, bei dem uns detailliert zum Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr vorgetragen und dieses von uns diskutiert wurde. Herr Präsident, diese Präsentation hat uns darin bestärkt, dass wir mit der Aufstockung des Haushalts dieser Agentur das Richtige tun und dass die Agentur mit der besseren Mittelausstattung im kommenden Jahr effizienter als bisher funktionieren wird. Der Leiter der Agentur informierte uns auch im Detail über einige neue Maßnahmen, die im Verlauf des nächsten Jahres an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Dabei handelt es sich um land-, luft- und seegestützte Aktionen. In Bezug auf die seegestützten Maßnahmen haben wir mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Frontex seine Aktivitäten an den Seegrenzen deutlich verstärken wird, und zwar besonders im mittleren, aber auch im östlichen Mittelmeer, wo die Probleme in der letzten Zeit merklich zugenommen haben. Gleichzeitig werden die Einsätze in der Nähe der Kanarischen Inseln fortgesetzt. Herr Präsident, die Bürger der betroffenen Länder werden zweifellos die stärkere Präsenz von Frontex begrüßen, die ihnen hilft, mit dem Zustrom der Migranten fertigzuwerden, was, wie wir alle wissen, eine der Hauptsorgen für die Bürger dieser Länder ist. Deshalb werden sie unsere Entscheidungen zum Haushalt auch begrüßen. Außerdem werden wir mit diesem Haushalt dem Netzwerk der organisierten Kriminalität, das vom Menschenhandel mit Migranten profitiert, zweifellos eine deutliche Botschaft senden, dass ihre Aktivitäten nämlich nicht geduldet werden. Ich danke Ihnen.
Emanuel Santos
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Ich habe die Redebeiträge der Abgeordneten aufmerksam verfolgt und muss sagen, dass ich, nachdem ich zu Beginn meine Freude über den erzielten Erfolg erklärt habe, jetzt sowohl persönlich als auch im Namen des Rates umso mehr Genugtuung über die gemeinsam erreichten Ergebnisse empfinde.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir uns nicht nur über diese Ergebnisse freuen, sondern dass diese auch das Ansehen unserer Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - erhöhen. In den Augen der Europäischen Bürger haben wir einen gemeinsamen Willen und ein gemeinsames Streben gezeigt, die jetzt aus 27 Mitgliedstaaten bestehende Europäische Union zu einem Raum des Friedens, der Demokratie, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Wohlstands zu entwickeln. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass wir den beschlossenen Haushalt nicht nur korrekt umsetzen, sondern auch die Projekte umsetzen, die wir in den Verhandlungen angesprochen haben. Ich danke allen Abgeordneten für ihre großzügigen Worte an den Rat. Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexander Stubb  
schriftlich. - (FI) Wir sollten den Berichterstattern des Parlaments zu ihren erfolgreichen Haushalten gratulieren: Herrn Virrankoski für den Haushalt der Kommission und Herrn Itälä für den Haushalt des Parlaments und der anderen Institutionen.
Das Ergebnis hat historischen Charakter. Erstmalig erhalten die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds das größte Stück vom Haushaltsplan. Das spiegelt die Änderungen in den Prioritäten der Kommission wider. Das Volumen des Haushalts ist seit langem bekannt: knapp 1 % des BIP, das sind rund 120,3 Milliarden Euro für 2008.
Der Haushalt blickt auch in die Zukunft, mit dem Ergebnis, dass 3,4 Milliarden Euro für das Galileo-Satellitennavigationssystem und 309 Millionen Euro für das Europäische Technologieinstitut (ETI) bereitgestellt werden. Zusätzliche Mittel gab es auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist immens wichtig für die Stärkung unserer glaubwürdigen internationalen Rolle.
Was das Parlament angeht, hat Herr Itälä die Bedeutung der Haushaltsdisziplin und des verantwortungsvollen Umgangs mit den öffentlichen Mitteln hervorgehoben.
Ich halte den neuen Haushalt daher für ganz ausgezeichnet.
