Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Elena Băsescu
(RO) Wir begrüßen die Unterzeichnung des Übereinkommens zum Nabucco-Projekt am 13. Juli in Ankara. Dennoch ist Gas nicht die einzige für europäische Staaten verfügbare Energiequelle. Wir müssen den gleichen Ansatz im Hinblick auf die Versorgung Europas mit Rohöl einnehmen, indem wir einen südlichen Korridor unterstützen.
Es ist uns ein Projekt vorgelegt worden, welches die gleiche strategische Bedeutung wie Nabucco erhalten könnte. Ich spreche von der paneuropäischen Ölpipeline von Constanţa nach Trieste. Diese Pipeline wird die Ölressourcen des Kaspischen Meeres über den georgischen Terminal Supsa transportieren, und dabei einer Pipeline über den Hafen von Constanţa direkt nach Trieste folgen.
Wir können Energiesicherheit für unsere Staaten und Bürgerinnen und Bürger nur über die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -routen für Öl und Gas garantieren. In Anbetracht dessen hat Rumänien mit der Entwicklung eines Hafenterminals in Constanţa zur Aufnahme natürlichen Flüssiggases begonnen, um es anschließend an andere Konsumenten in Europa zu vertreiben.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, ich werde die uns erteilte eine Minute Redezeit dafür verwenden, auf die überzeugenden Resultate der - wie jeder in diesem Parlament weiß - positiven Abstimmung der Iren zum Vertrag über eine Verfassung hinzuweisen. Diese Abstimmung hat zur Folge, dass wir speziell in einem Ausschuss wie dem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, aber auch in diesem Parlament über uneingeschränkte Mitentscheidungsgewalt verfügen werden. Das Parlament wird daher mit dem Rat gleichgestellt, was in demokratischer Hinsicht offensichtlich einen großen Fortschritt darstellt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Folgendes hervorzuheben: Seitdem eine überwältigende Mehrheit unserer irischen Freunde heute "Ja" zum Vertrag über eine Verfassung gesagt hat, und der polnische Präsident - nach dem was unser Parlamentspräsident gerade sagte - auch dabei ist, den Vertrag zu unterzeichnen, wird nur noch ein "Ja" des tschechischen Präsidenten benötigt. Ich möchte deshalb alle unsere Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen politischen Fraktionen im Rahmen unserer diesbezüglichen Kompetenzen bitten, ihren tschechischen Amtskollegen die Botschaft übermitteln zu helfen, dass dieser Vertrag wirklich unterzeichnet werden muss. Umso mehr, als das tschechische Parlament bereits "Ja" gesagt hat. Alles, was der Präsident noch tun muss, ist dieses Schriftstück zu unterzeichnen. Auf diese Weise setzt er den demokratischen Weg in seinem Land fort, zumal er damit unsere Demokratie in Europa voranbringt.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, ich möchte über die Tragödie in Messina - die uns der Präsident des Europäischen Parlaments heute wieder ins Gedächtnis gerufen hat - und ihre vielen Verluste sprechen. Es wurde eine weitere Tragödie in Italien gemeldet: Der italienische Premierminister behauptete sogar, dass es sei eine vorhersehbare Tragödie gewesen sei. Möglicherweise war sie vorhersehbar gewesen, aber es wurde nichts dafür getan, sie zu verhindern. Es wurde nichts unternommen, weil das Gebiet vom Beton, der Betonmafia und der Waldmafia mit ihren Waldbränden beherrscht wird.
Worauf sich das Europäische Parlament jedoch vor allem konzentrieren sollte, ist die Art und Weise, mit der öffentliche Mittel und gleichfalls die durch die Europäische Union zugewiesenen Hilfen in eine andere Form von Regionalentwicklung investiert werden können, damit die ordnungsgemäße Ausführung von Bauarbeiten und die Behebung der verübten schweren Umweltschäden sichergestellt werden kann. In den meisten Fällen landen diese öffentlichen Gelder in den Taschen von kriminellen Gesellschaften, korrupten Politikern und der Mafia.
Diese Legislaturperiode muss sich daher darauf konzentrieren, was mit den öffentlichen Mitteln geschieht, darauf, welche Mittel wirklich für die Wiederherstellung der Natur, den Schutz von Naturressourcen, die Entwicklung umweltfreundlicher Wirtschaftsprojekte und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwandt werden sollten. Es darf keine weiteren schrecklichen Tragödien wie die in Messina geben.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, ich möchte für den Schutz der polnischen Minderheit in Litauen sprechen, die kürzlich Diskriminierungen ausgesetzt war. Es handelt sich hier insofern um ein schmerzliches Paradox, als die Polen in Litauen, die in einigen Regionen die Einwohnermehrheit stellen, vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union in einer besseren Situation als jetzt waren, da Litauen EU-Mitglied ist.
Der Selbstverwaltung des Salcininkai-Gebiets wurde eine Frist bis zum 14. Oktober gesetzt, um polnische Straßennamensschilder zu entfernen. Dies widerspricht europäischen Normen und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Im März 2008 wurde aufgrund litauischen Rechts die Unterrichtsfreiheit des polnischen Schulsystems eingeschränkt. Innerhalb von eineinhalb Jahren schloss man vier Schulen mit insgesamt 45 Klassen und weitere 107 Klassen sind von Schließung bedroht. Es werden Änderungen von polnischen Nachnamen erzwungen, sodass sie wie litauische klingen. Schlussendlich ist vielen Polen immer noch nicht ihr Eigentum zurückgegeben worden, welches durch die Kommunisten, die Sowjetunion nach 1939 oder 1944 beschlagnahmt wurde.
Ich appelliere an das Europäische Parlament, die Polen in Litauen in Übereinstimmung mit europäischen Menschenrechtsstandards und den Minderheitenrechten zu schützen.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, es werden derzeit optimistische Ankündigungen im Hinblick auf ein sich abzeichnendes Krisenende abgegeben. Diese Ankündigungen stehen unglücklicherweise im Widerspruch mit der täglichen Wirklichkeit. Die Situation in Nordportugal ist hierfür ein Beispiel. Allein im Kreis Braga haben in den vergangenen Wochen mindestens 10 Unternehmen schließen müssen, wodurch mehr als 300 Beschäftigte arbeitslos wurden. Viele weitere sind von der Schließung bedroht.
Besonders ernst ist die Situation im Textil- und Bekleidungssektor: einer der Industriezweige der Europäischen Union, der durch die zunehmende Liberalisierung des Welthandels am härtesten getroffen wird. In dieser tragischen Situation gibt es einen dringenden Bedarf an Lösungen, die sich von den hierfür ursächlichen politischen Leitlinien unterscheiden.
Die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen ist entscheidend, und zwar insbesondere in den durch die Mitgliedstaaten aufzuzeigenden Industriezweigen. Dies ist erforderlich, um einerseits zum Erhalt und zur Förderung von Arbeitsplätzen und den weiteren Betrieb dieser Firmen in der Lage zu sein, und um andererseits mit der Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung des Textilsektors voranzuschreiten - eine Frage, die bereits Gegenstand einer Parlamentsresolution gewesen ist. Und zwar mit geeigneten Mitteln, die besonders auf die von diesem Industriezweig abhängigen, am wenigsten begünstigten Regionen gerichtet sind.
Paul Nuttall
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die hinterhältige und undemokratische Art lenken, mit der die Glühlampe in der ganzen Europäischen Union verboten worden ist. Die ursprünglich der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinie zur Umsetzung von Maßnahmen hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Verordnung ohne den Konsens dieser Farce einer Versammlung oder meines eigentlichen Parlaments in Westminster passieren konnte. Das Verbot war ein abgekartetes Spiel der politischen Elite und wurde per Kopfnicken verabschiedet.
Die Menschen sind umgangen worden. Aber die Europäische Union ist sehr gut darin, die Menschen zu umgehen. Schauen Sie sich an, was mit dem Vertrag von Lissabon geschehen ist. Er konnte leider in gemeinsamer Absprache mit der Britischen Konservativen Partei Realität werden, die - sofern es um europäische Belange geht - Jekyll und Hyde der britischen Politik ist. Sie sagen in Großbritannien das eine, und sie kommen hierher und machen im Ausschuss das komplette Gegenteil.
Um zum Schluss zu kommen, am Vorabend des Ersten Weltkrieges befürchtete der britische Außenminister Sir Edward Grey, dass in ganz Europa die Lichter ausgehen würden. Gut gemacht, Europäische Union: Mit Ihrer Fixierung auf den unwissenschaftlichen Kult um den künstlichen Klimawandel unterstützen sie nämlich Sir Edwards unselige Prophezeiung in ihrer Richtigkeit.
Krisztina Morvai
Herr Präsident, es ist viel über den Vertrag von Lissabon und darüber gesprochen worden, wie er zur Stärkung der Solidarität unter den Europäern beiträgt. Im Namen des ungarischen Volkes möchte ich jetzt Sie um Ihre Solidarität bitten. Denn nach verlässlichen Informationen von hochrangigen ungarischen Polizeiangehörigen, die den Menschenrechten gegenüber aufgeschlossen sind, wird am dritten Jahrestag des so genannten Blutigen Montags von 2006 (23. Oktober) die ungarische Polizei erneut massive Gewalt gegen die ungarische Bevölkerung während der Demonstrationen oder Gedenkfeiern einsetzen.
Ich möchte die Mitglieder des Europäischen Parlaments darum bitten, uns zu Hilfe und an diesem Tag als Menschenrechtsbeobachter nach Budapest zu kommen. Ihre Wählerschaft möchte ich gleichfalls darum bitten, dies zu tun. Bitte recherchieren Sie im Internet über die Menschenrechtsverletzungen und die massive Polizeigewalt in Ungarn, und stellen Sie sicher, dass dies nie wieder geschehen kann. Bitte kommen Sie, und üben Sie die Solidarität aus, von der heute so oft die Rede war.
György Schöpflin
(HU) Ich möchte gern das slowakische Sprachengesetz erwähnen, das seit seiner Annahme zu erheblichen Bedenken geführt hat. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass diese Bedenken gerechtfertigt waren, denn obgleich die in diesem Gesetz beschriebenen Geldbußen noch nicht angewandt worden sind, hat man Regierungsangestellte zum ausschließlichen Gebrauch des Slowakischen angewiesen. Das heißt Postangestellten, Feuerwehrleuten und Polizeibeamten, deren Muttersprache Ungarisch ist, wird während der Arbeitszeit der eigene Sprachgebrauch untersagt.
Demnach ist ein Polizeibeamter in der Slowakei dazu verpflichtet, mir in Slowakisch zu antworten, wenn ich ihn auf Ungarisch anspreche. Auch wenn Ungarisch seine Muttersprache ist und unabhängig von der Tatsache, dass ich seine Antwort nicht verstehe. Übrigens ist die Situation die gleiche, wenn ich Englisch zu sprechen versuchte. Ich möchte eine neue Werbebotschaft für den slowakischen Tourismus- und Gastwirtschaftssektor vorschlagen: Wir mögen ausländische Touristen in der Slowakei sehr gern, vorausgesetzt sie lernen Slowakisch, bevor sie den Fuß in unser Land setzen. Willkommen in Absurdistan!
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich habe mehr von diesen Angriffen auf die Slowakische Republik erwartet, da die Einrichtung der Ausführungen von einer Minute für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Ungarn oder Kollegen ungarischer Nationalität die ideale Gelegenheit bietet, die Slowakische Republik zu attackieren.
Das bereitet mir, wie ich einräumen muss, große Sorgen, denn eigentlich erwarte ich vom Europäischen Parlament die Lösung der Probleme, denen die Europäische Union gegenübersteht. Mehrfach haben wir den Kolleginnen und Kollegen von der Fidesz- und den anderen Parteien in den Plenartagungen hier im Europäischen Parlament die freundschaftliche Hand gereicht, um mit ihnen ungelöste Probleme oder Fragen zu diskutieren. Genau das haben wir im Falle des Sprachengesetzes getan haben. Und ich muss sagen, Herr Präsident, ich bin sehr enttäuscht darüber, dass keiner unserer Kolleginnen und Kollegen hier aus Ungarn oder ungarischer Volkszugehörigkeit auf mein und das Angebot meiner SMK-Kollegen (einer Partei in der Slowakischen Republik) reagiert hat. Sie haben, wenn wir das Thema aufwarfen, es sogar vorgezogen, die jeweilige Sitzung zu verlassen.
Ich habe auch auf die Website des Parlaments der Slowakischen Republik zugegriffen, auf der es möglich ist, dieses Gesetz in voller Länge zu lesen. Das Gesetz bedroht in keiner Weise das Recht ethnischer Minderheiten auf den Gebrauch der eigenen Sprache.
Ramon Tremosa I Balcells
Herr Präsident, die spanische Regierung hat entschieden, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke Barcelona-Perpignan direkt unter der Kathedrale Sagrada Família verlaufen soll. Damit wird ein Bauwerk gefährdet, welches seit 1984 auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes steht und im vergangenen Jahr von drei Millionen Touristen besucht wurde. Der Bau eines neuen Tunnels in unmittelbarer Nähe zum Fundament der Sagrada Família kann zu irreparablen Schäden am Bauwerk führen.
Die spanische Regierung sagt, es gäbe kein Problem, jedoch hatten die Tunnelmaschinen für eine neue Metrolinie in Barcelona in diesem Jahr bei vergleichbaren Bodenbedingungen mehrere Störfälle. Eine Tunnelmaschine ist seit einigen Monaten in der Nähe des Flusses Llobregat verkeilt, wobei niemand eine Lösung für die Situation kennt. Ich möchte gegenüber den europäischen Institutionen vom Einsturzrisiko für die Sagrada Família berichten. Bitte prüfen Sie die Angelegenheit, um dieses europäische Meisterwerk von allgemeinem Interesse zu bewahren. Stoppen Sie die seitens der spanischen Regierung durchgeführten Arbeiten, und ändern Sie die Tunnelführung.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Verzögerungsproblem in Bezug auf die Einladung der Autonomen Lokführergewerkschaften Europas (ALE) lenken, der Eisenbahnsektion des Ausschusses für den sozialen Dialog beizutreten. Seit 2005 hat diese Einrichtung mehr als 100 000 Mitglieder aus mehr als 16 europäischen Mitgliedsorganisationen der Lokführer zusammengeführt, und sich um Anerkennung als vollwertiger Sozialpartner der Sektion für den sozialen Dialog zu Eisenbahnfragen bemüht. Trotz langer Verhandlungen mit der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft als gegenwärtig einziger Vertreterin von Beschäftigteninteressen in diesem Ausschuss war es bislang noch nicht möglich, einen Kompromiss zu finden, der der ALE die Möglichkeit einer direkten Verteidigung ihrer Mitgliederinteressen gegeben hätte. Meiner Ansicht nach ist dies ein sehr bedauernswerter Zustand. Der durch das Europäische Parlament bekräftigte soziale Dialog sollte nach meinem Dafürhalten Pluralismus ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Organisation das Recht auf ein Monopol hat, nicht einmal eine, die 80 % der Beschäftigten im europäischen Eisenbahnsektor vertritt. Daher rufe ich alle Parteien einschließlich der Europäischen Kommission dazu auf, den Weg für weitere Verhandlungen zu ebnen.
Georgios Toussas  
Herr Präsident, die Richtlinien der Europäischen Union, die Gesetze zum 8-Stunden-Arbeitstag in den Mitgliedstaaten und die rückschrittlichen Umbauten im Allgemeinen führen zu mittelalterlichen Arbeitsbedingungen, provozieren Unmut und Demonstrationen seitens der Beschäftigten. Die Europäische Kommission wird täglich von Protesten verärgerter Landwirte und empörter Beschäftigter überschwemmt.
Beispielsweise übersteigen die Arbeitszeiten für Flugbegleiter und Piloten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 vorgesehenen sind, täglich 14 Stunden Arbeit. Das Leben der Angestellten und Passagiere wird dadurch, wie durch zahlreiche wissenschaftliche Studien bewiesen, aufs Spiel gesetzt.
Die Europäische Union verweigert die Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Studien, da sie den Geboten der monopolisierten Wirtschaftskonzerne folgt. Letztere lehnen es ab, auch nur einen einzigen Euro ihrer Profite auf die Gesundheit ihrer Angestellten und die Flugsicherheit zu verwenden.
Wir verlangen die Reduzierung der Arbeitszeiten für Flugpiloten und Flugbegleiter sowie die gerechte Erfüllung der Beschäftigtenforderungen. Zudem hat die Europäische Kommission sowohl eine Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament als auch gegenüber den Beschäftigten.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Der gesamte Ratifizierungsprozess des Verfassungsreformvertrags von Lissabon war eine Tragödie für die Demokratie und auch für die Europäische Union. Lassen Sie mich vielleicht als jungen, neuen Abgeordneten sagen: Wir hatten mit Volksabstimmungen für alle Bürger in der Europäischen Union die historische Möglichkeit, dass wir das sehr elitäre Reißbrettprojekt Europäische Union mit den Menschen in Europa verschmelzen. Sie hatten die Möglichkeit, dass Sie dem emotionalen Wrack Europäische Union mit Volksabstimmungen Geist und Leben einhauchen. Doch Sie haben die Chance nicht genutzt. Ganz im Gegenteil. Sie haben klipp und klar gesagt: Nein zu mehr direkter Demokratie, nein zu Bürgerbeteiligung.
Da kann ich nur sagen: Demokratie ist etwas anderes. Denn Demokratie bedingt Gewaltenteilung, eine klare Abgrenzung zwischen Opposition und Regierung. Dafür stehen wir, dafür treten wir ein. <BRK>
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass die Äußerungen von Frau Beňová unzutreffend sind. Fünf junge Ungarn sitzen bereits seit fünf Jahren in Serbien im Gefängnis, weil sie sich einer Prügelei unter Betrunkenen in der Südstadt von Temerin angeschlossen hatten. Gegen sie wurden Gefängnisstrafen zwischen 10 und 15 Jahren ausgesprochen. Insgesamt wurden sie zu mehr als 61 Jahren verurteilt, und ihr Fall wurde von Nationalisten als Wahlpropaganda benutzt. Nicht einmal diejenigen, die während des Balkankrieges Kriegsverbrechen verübt hatten, bekamen derartig harte Strafen. Während des gleichen Zeitraums wurden in Serbien ohne jegliche juristische Konsequenzen ungefähr 300 Ungarn Opfer von Prügeleien. Dies ergibt ein Verhältnis von 300 zu 1.
Das Europäische Parlament entsandte im Januar 2005 eine Untersuchungskommission nach Serbien. Allerdings warten wir seitdem darauf, dass der Unterausschuss für Menschenrechte den Untersuchungsbericht zur brutalen Gewalttaten gegenüber Ungarn erörtert. Ich fordere das Parlament und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Jerzy Buzek, dazu auf, die jungen Männer von Temerin aus dem Gefängnis freizubekommen. Die EU muss als Bedingung für Serbiens Beitritt festschreiben, dass es sein Justizsystem ohne Diskriminierung zu führen hat. Und anstatt einschüchternde, befangene Urteilssprüche abzuliefern, sollte es die wirklichen Schurken, die serbischen Kriegsverbrecher festsetzen.
Zigmantas Balčytis
Herr Präsident, mein Land Litauen ist Irland in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich, und das "Ja" seiner Menschen zum Vertrag von Lissabon hat klar den Willen all unserer Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich eines stärkeren und wirkungsvolleren Europas demonstriert. Es hat deutlich gezeigt, dass wir außerstande sind, in Krisenzeiten eigenmächtig zu handeln und den Wohlstand unserer Menschen sicherzustellen.
Mehr als je zuvor muss die Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen, und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist die Grundlage dafür. Europa macht gerade schwierige Zeiten durch. Die durch den Vertrag von Lissabon vorgeschlagenen Reformen werden daher den Anstoß für eine effektivere institutionelle Struktur geben, die in vielen Bereichen zweifellos zu einer kohärenteren Politik führen wird. Dies ist wahrhaftig sowohl für Europa als auch für jeden von uns ein großer Erfolg.
Einmal mehr gratuliere ich den Iren zu ihrer Entscheidung für eine bessere und erfolgreiche Union.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, am Montag haben in Brüssel - und dies wird der allgemeinen Aufmerksamkeit nicht entgangen sein - erneut Milcherzeuger aus allen Teilen Europas demonstriert, und zwar um ihre Verzweiflung und ihre Not angesichts der zusammengebrochenen Milchpreise kundzutun, was sie derzeit von der Ausübung ihrer Tätigkeit abhält. Aber es geht um mehr, denn es ist ihre Zukunft, die hier auf dem Spiel steht.
Die Forderung nach einer neuen Regulierungsform wird heute durch eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt, durch den G-20-Milchgipfel, wie wir ihn von jetzt an nennen werden. Ich meine es ist jetzt mehr denn je die Zeit gekommen, Entscheidungen zu treffen, und sicherlich beim nächsten - und dieses Mal offiziellen - EU-Agrarministerrat, der am 19. Oktober in Luxemburg stattfindet. Dies ist extrem dringlich. Eine Krise dieses Ausmaßes darf nicht, wie vor zwei Tagen geschehen, zum Gegenstand einer Kommissionsstudie werden.
Ich habe ganz kurz zwei Fragen an den Präsidenten Herrn Buzek, die Sie sicherlich an ihn weitergeben werden. Ich weiß, dass er heute Morgen die schwedische Ministerin für Europaangelegenheiten Frau Cecilia Malmström getroffen hat. Ich möchte gerne wissen, ob sie ihm gegenüber das Engagement des Ratsvorsitzes für eine dringende Lösung dieser Krise bestätigen konnte, analog zu den Resolutionen, über die wir während der letzten Sitzung in Straßburg abgestimmt haben.
Abschließend komme ich zu dieser Gruppe auf höchster Ebene, zu dieser vorgestern gegründeten Expertenkommission. Vor und mit dem nächsten Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird unser Parlament, wie wir wissen, ein gemeinsamer Entscheidungsträger, ein Mitgesetzgeber werden. Ich denke, es würde Sinn für uns machen, in die Arbeit dieser Expertenkommission einbezogen zu werden.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Im August wurde Marijus Ivanilovas, ein 35-jähriger litauischer Staatsangehöriger und Verlagsdirektor der Tageszeitung "Respublika", d. h. eine Person mit einem dauerhaften Arbeitsplatz und Einkommen, in Weißrussland unweit von Minsk inhaftiert. Seit zwei Monaten wird er ohne Verhandlung oder Beweise seiner Schuld in einem Gefängnis der weißrussischen Stadt Zhodino festgehalten. Vor einigen Tagen wurde die Inhaftierungsdauer von Herrn Ivanilovas verlängert, da die Behörden des Regimes innerhalb von zwei Monaten nicht imstande waren, irgendeinen Beweis seiner Schuld zu finden. Es muss auch erwähnt werden, dass Herr Ivanilovas seit seiner Kindheit an Bronchialasthma leidet. Nach dem Kenntnisstand seiner Eltern wird er in einer Zelle mit 26 Gefangenen und nur 6 Betten festgehalten, wobei in der Zelle ständig geraucht wird. Marijus hat Asthmaanfälle, ihm wird jedoch weder der Erhalt seiner Medikamente noch die Begegnung mit seinen Angehörigen oder gar dem litauischen Konsul gestattet. Herr Präsident, dies geschieht in einem Land in unserer Nachbarschaft. So wird der Bürger eines EU-Mitgliedstaates - von Litauen - behandelt! Ich fordere Sie dazu auf, in Ihrer Macht stehende Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Freilassung von Marijus Ivanilovas sicherzustellen, da kein Beweis seiner Schuld existiert und die Anklage unbegründet ist. Herrn Ivanilovas muss die Rückkehr nach Litauen gestattet werden. Er benötigt sofortige medizinische Behandlung.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Im vergangenen Dezember hat die Europäische Union eine historische Verpflichtung zur Reduktion von Kohlenstoffemissionen abgegeben, wobei sie ihre führende Position im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt hat.
Wir können stolz auf die Rolle sein, die das Europäische Parlament bei der Annahme der Gesetzgebung gespielt hat. Diese enthält nicht nur die Bedingungen für die Reduzierung des Verschmutzungsniveaus, sondern auch spezifische Maßnahmen, die uns die Möglichkeit zur Erfüllung dieser Verpflichtungen geben und den Anstieg der globalen Erwärmung beenden helfen.
Während der Verhandlungen in diesem Dezember in Kopenhagen müssen wir klare Verpflichtungen erlangen, und zwar hinsichtlich einer Emissionsreduktion und der Höhe von Finanzhilfen für Entwicklungsländer, um sie in die Lage zu versetzen, den Einfluss des Klimawandels zu lindern und die Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern. Allerdings kann das Klimawandelgesetz in den USA nicht vor der Kopenhagen-Konferenz angenommen werden, obgleich die Obama-Regierung, allerdings ohne ein klares Mandat, um Verhandlungsführung bemüht sein wird.
Die gemeinsame Position der Europäischen Union darf nicht geschwächt werden. Es ist entscheidend für uns, mit einer Stimme zu sprechen und die übrigen Länder dazu zu ermutigen, unserem Beispiel bei der Emissionsreduktion zu folgen.
Sergej Kozlík
(SK) Die ungarischen Vertreter täuschen die öffentliche europäische Meinung durch viele Unwahrheiten. Zum Beispiel durch die Behauptung, dass Bürgerinnen und Bürger beim Gebrauch einer Minderheitensprache mit einem Bußgeld belegt werden können, dass Ärzte ungarischer Nationalität nur in der offiziellen slowakischen Amtssprache arbeiten dürfen oder Gottesdienste nur in der offiziellen Amtssprache durchzuführen sind.
Wir haben jetzt Abgeordnete des Europäischen Parlaments Unsinn über Polizeibeamte erzählen hören, wonach diese gegenüber Touristen nicht auf Ungarisch oder Englisch antworten dürfen. Nichts davon ist wahr. Im Gegenteil, das geänderte Gesetz erweitert im Vergleich zur früheren Situation die Möglichkeiten zum Gebrauch von Sprachen ethnischer Minderheiten. Die Änderung greift nicht in die private Unterhaltung der Bürgerinnen und Bürger ein und ermöglicht keine Auferlegung von Bußgeldern gegenüber Einzelpersonen. Die Konformität der Gesetzesänderung mit internationalen Standards wurde durch die europäischen Behörden im Minderheitenbereich bestätigt - durch den Hohen Kommissar der OSZE Herrn Knut Vollebæk und den EU-Kommissar Herrn Leonard Orban. Meiner Ansicht nach nutzt die ungarische Sprachgemeinschaft diesen Fall für ihren Versuch aus, den wachsenden Extremismus und die Ermordung von Angehörigen der Roma in Ungarn zu verdecken.
Joanna Senyszyn
(PL) Herr Präsident, ich muss Sie leider darüber in Kenntnis setzen, dass die Rechte von Menschen, die die Katholische Kirche in Polen verlassen, verletzt werden. Gegen den Willen der Renegaten werden ihre Personenangaben nicht aus den Kirchenarchiven entfernt. Sie werden im Gegenteil weiterhin verwandt. Dies ist die Verfügung zum Schutz von Personendaten für die Tätigkeit der Katholischen Kirche in Polen. Der Teil der Verfügung, über den wir reden, basiert nicht auf dem vorrangigen Gesetz zum Schutz von Personendaten, sondern - und hören Sie bitte genau zu - auf den Bestimmungen des Kirchenrechts.
Wie kann es sein, dass in Polen, welches die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beansprucht, das Kirchenrecht Vorrang vor dem durch das nationale Parlament begründeten Gesetz hat? Warum regelt das Kirchenrecht die Rechte von nicht-katholischen Bürgern? Wie ist es möglich, dass der Beauftragte für den Schutz von Personendaten keinerlei Befugnisse zur Aufsicht über die Kirchenarchive hat? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Polen ist ein Kirchenstaat. Das Europäische Parlament sollte darauf reagieren.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Der Gegenstand meiner heutigen Rede ist mit dem wichtigsten Ereignis verbunden, das kürzlich in der Europäischen Union stattgefunden hat, nämlich dem erfolgreichen Ergebnis des durch Irland durchgeführten Referendums zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.
Ich möchte mich den Empfindungen meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen, die heute die Gelegenheit dazu hatten, den Iren zu diesem sehr deutlichen Signal ihrer Entscheidung zu gratulieren. Einer Entscheidung, die für die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses auf einer politischen Ebene optiert. Sie sind den populistischen Erklärungen nicht erlegen, die den Fokus auf einige der negativen Folgen gelenkt haben, denn dieser Vertrag wird die europäischen Institutionen sehr offensichtlich effizienter und demokratischer arbeiten lassen.
Ich denke auch, dass es die Pflicht des tschechischen Präsidenten ist, die während der Verhandlung dieses Vertrags getroffenen Vereinbarungen zu respektieren und seine Einführung nicht unbegründet zu behindern. Wir brauchen diesen Vertrag, um das Institutionenkapitel in der EU-Entwicklung zumindest eine Zeit lang zu schließen, sodass wir uns mehr mit der EU-Politik befassen können. Die beiden letzten Staaten, Polen und die Tschechische Republik, müssen den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren, damit die Besetzung der durch den Vertrag vorgesehenen neuen Posten sowohl innerhalb der Kommission als auch auf Ratsebene erfolgen kann.
Edit Bauer
(HU) Es wurde genau wie heute während der letzten Parlamentssitzung viel über die slowakische Sprachgesetzgebung gesprochen. Dies ist kein Zufall. Dieses Gesetz beschränkt das Maß, in dem Minderheiten ihre eigene Sprache benutzen können, und zwar im Gegensatz zu den verschiedenen abgegebenen Erklärungen und obgleich es zutrifft, dass man Minderheitensprachen auch in einem sehr kleinen Bereichen des öffentlichen Lebens verwenden kann. Allerdings trifft es nicht zu, dass wir die Debatte zu dieser Fragen vermeiden. Denn wenn man versucht, sich zu dieser Sache innerhalb von fünf Minuten vor 10 Journalisten zu verständigen, wird das möglicherweise zum Scheitern verurteilt sein. Ich möchte auf den Umstand verweisen, dass dieses Gesetz als schlechter Entwurf in böser Absicht neue Rechtsunsicherheiten begründet. Innerhalb von zwei Tagen nämlich hat das slowakische Kultusministerium drei verschiedene Erläuterungen für einige der Gesetzesartikel angeboten.
Es hat den Menschen Angst eingeflößt. Wir wissen schon von einigen Fällen, wo Arbeitgeber ihre Beschäftigten anweisen, Slowakisch zu sprechen. Ich bedaure die Notwendigkeit, diese Frage in diesem Plenarsaal aufzuwerfen, zutiefst. Ich hoffe, der Vertrag von Lissabon wird uns mit der Möglichkeit ausstatten, mit Menschen- und Minderheitenrechten angemessen umzugehen.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, die Piraterie ist ein beunruhigendes Problem für dieses Parlament, die Mitgliedstaaten und natürlich Spanien, denn wir haben derzeit den Fall eines spanischen Fischerboots, welches mit 36 Besatzungsmitgliedern an Bord im Indischen Ozean gekapert wurde.
Als erstes möchte ich der Besatzung und ihren Familien mein Mitgefühl aussprechen und natürlich der spanischen Regierung meine Hilfe bei der Sicherstellung ihrer schnellen Freilassung anbieten.
Wir sprechen jedoch nicht von einem Problem, das Spaniens Thunfischflotte im Besonderen betrifft. Sondern es betrifft drei Länder, die in internationalen Gewässern außerhalb des somalischen Hoheitsgebiets fischen: Frankreich, Italien und Spanien. In Anbetracht dessen werden eine internationale Antwort und gemeinsame europäische Schutz- und Reaktionsmaßnahmen erforderlich sein. Das bedeutet, dass mehr Mittel für die Verbesserung der Operation Atlanta eingesetzt werden müssen. Diese existiert bereits und ist, was die Verringerung der gekaperten Schiffszahlen von 2009 im Vergleich zu 2008 betrifft, erfolgreich.
Abschließend möchte darauf verweisen, dass wir einem internationalen Gipfel zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia Unterstützung anbieten sollten. - Weil wir die internationalen Beziehungen zur Ausmerzung der Probleme vor Ort verbessern und den internationalen Dialog optimieren müssen.
Chris Davies
Herr Präsident, viele in diesem Parlament haben heute den Iren zu ihrem gesunden Verstand gratuliert, mit dem diese den Apellen von Nigel Farage und der UK Independence Party nicht gefolgt sind und überwältigend für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben.
Die Abgeordneten sollten die Briten vielleicht auch etwas bedauern, denn wir müssen Herrn Farage tagtäglich ertragen. Er nennt eine Zweidrittelmehrheit in Irland einen "Sieg für die Tyrannen". Ich fürchte, seine Worte sind nur allzu typisch für einen Mann, der Verzerrungen und Täuschungen und bisweilen glatte Lügen im Hinblick auf die Europäische Union gebraucht. Allzu häufig werden diese Worte durch die Journalisten nicht in Frage gestellt.
Dennoch, Übertreibungen können zu Irrsinn werden. Jetzt vergleicht er die Kampagne in Irland mit der Brutalität der letzten Wahlen in Simbabwe. Er beschreibt den Vertrag, der jedem Mitgliedstaat das Recht auf einen Austritt aus der Union gibt, als das Ende der Unabhängigkeit. Dennoch sollten wir Mitleid haben. Das Parlament hat einen Gesundheitsdienst. Herr Präsident, ich möchte Sie ersuchen, die Männer in den weißen Kitteln darum zu bitten, unserem Kollegen ihre Dienste anzutragen. Auch wenn sich Unsinn zu Europa über seine Lippen ergießt, können diese zumindest sicherstellen helfen, dass er daran nicht erstickt.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Ich möchte hier im Europäischen Parlament auf die Erklärung zu sprechen kommen, die von polnischen und deutschen Bischöfen zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gemacht wurde. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich vieler Menschen an diese traumatischen Ereignisse erinnern, wurde betont, dass wir uns besonders um die junge Generation kümmern müssen, damit diese in der Lage ist, die Wahrheit über die Geschichte angemessen und gründlich zu erfahren und damit sie basierend auf dieser Wahrheit eine gemeinsame Zukunft zu errichten vermag.
Erinnern wir uns an den ersten Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe im Jahr 1965, der zur Versöhnung und Begründung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen unseren Ländern ermutigt hat.
Heute wie damals nehmen wir die Bildung von Vertrauen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Nationen ernst. Obgleich wir uns auf dieser gemeinsamen Straße der Versöhnung bewegen, befinden wir uns heute an einer anderen Stelle. Lassen Sie uns zusammen ein gemeinsames Europa errichten, ein Europa der Zusammenarbeit und Freundschaft, ein Europa der auf christlichen Wurzeln beruhenden Werte, welche die Grundlage für die Schaffung eines Europas durch unsere Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft. Im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft sollten wir daher die Warnungen und Empfehlungen, die in der gemeinsamen Erklärung der polnischen und deutschen Bischöfe zu finden sind, genau zur Kenntnis nehmen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Mein Damen und Herren, es ist heute bereits viel zu Minderheitenfragen gesagt worden. Zu diesem Thema möchte ich Ihnen ein positives Beispiel nennen. Serbien hat ein Gesetz zur kulturellen Autonomie angenommen, welches in ganz Europa einzigartig ist und sich nicht nur positiv auf die ganze Europäische Union, sondern auch auf ganz Europa auswirkt.
Nach diesem Gesetz können 13 Minderheiten, einschließlich Slowaken, Rumänen, Ungarn und andere ihre eigenen Nationalräte direkt wählen. Diese Nationalräte werden durch den Staatshaushalt finanziert und können die betreffenden Institutionen innerhalb dieser kulturellen Autonomie handhaben und kontrollieren. Wir können desweiteren daraus lernen, dass die Minderheiten in den Entwurf dieses Gesetzes einbezogen worden sind. Demnach kann Serbien als Beispiel für viele EU-Länder wie Frankreich, die Slowakei und andere dienen und zeigen, wie die Rechte von Minderheiten gesetzlich garantiert werden können. Dies hat Serbien auch dabei geholfen, einen großen Schritt in Richtung europäische Integration zu machen.
Iuliu Winkler
Herr Präsident, als ungarischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Rumänien werde ich heute nicht über die slowakische Sprache sprechen, obgleich ich leider gute Gründe dafür hätte. Stattdessen möchte ich über unsere heutige Entscheidung sprechen, einen Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise einzurichten.
Diese Entscheidung beweist die Verantwortung unseres Parlaments bezüglich der größten Herausforderung, mit der Europa derzeit konfrontiert wird. Der Sonderausschuss wird die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die neue globale Finanzordnung nochmals bestätigen. Aber er wird auch mit den Mitgliedstaaten zusammenwirken, und zwar bezüglich einer optimalen Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erzeugung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
Es ist entscheidend für die neuen Mitgliedstaaten in Zentral- und Osteuropa, die erforderliche Unterstützung für den wirtschaftlichen Aufschwung zu erhalten. Die Koordinierung der Unterstützungsbemühungen sollte effizienter sein, und die verbesserte Koordinierung ist nicht nur eine Verantwortung der einzelnen Regierungen, sondern liegt auch in Brüssel.
Wir haben es mit einer überaus komplizierten wirtschaftlichen Perspektive zu tun, die von drohenden, ernsten sozialen Unruhen begleitet werden könnte. Aus dem Grund muss die Europäische Union eine höchstwirksame Antwort auf die sich in diesem Bereich verschlechternde Situation geben, und dieses Parlament muss in dieser Frage die Führung übernehmen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, vor wenigen Tagen wurden 36 Menschen entführt, während sie im Indischen Ozean unter dem Schutz eines von der Europäischen Kommission gebilligten Abkommens gefischt hatten.
Am 15. September habe ich die gefährliche Situation und die Hilf- sowie Schutzlosigkeit dieser Beschäftigten verurteilt. Ich hatte bestimmte konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, aber es wurde nichts getan.
Leider sind wir daher jetzt in der Situation, über die entführten und durch die Piraten gefangen gehaltenen Personen sprechen zu müssen.
Daher ersuche ich die Europäische Kommission, energisch aufzutreten und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu geben, die Fischfangschiffe von Soldaten begleiten zu lassen. Ferner bitte ich darum, diese Empfehlung - da es sich dabei um einen wirkungsvollen Schritt gehandelt hat - an die spanische Regierung zu richten. Frankreich ergreift diese Maßnahmen, und wir können die Ergebnisse sehen.
Dieses Parlament hat in einer Entschließung die Schutzlosigkeit des Fischereisektors eingeräumt, da der Handelsmarine Priorität eingeräumt wurde. Der Vertreter der Europäischen Kommission hatte dies auch am Vorabend der Entführung eingeräumt, weshalb wir um Ausweitung dieses Schutzes auf die Fischereifahrzeuge bitten.
Ich fordere auch den Herrn Präsidenten auf, den Entführten und ihren Familien gegenüber unser Mitgefühl und unsere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen und den Schiffskapitän nach seiner Befreiung ins Parlament einzuladen.
Ádám Kósa
(HU) Es ist zuvor bereits viel über Minderheiten gesprochen worden. Ich möchte auf die 50 Mio. Menschen mit Behinderungen hinweisen, die in der Europäischen Union leben. Ich betrachte diese als die größte Minderheit. Die Finanzkrise trifft sie am härtesten. Ich möchte betonen, dass diese Menschen immer als erste ihren Job verlieren, einen Einkommensverlust erleiden, wenig Möglichkeiten für ein Auskommen haben und ein Absinken ihres Lebensstandards erfahren, ganz zu schweigen von der stets schwindenden Unterstützung in Bezug auf die Sozialverbände, die sie vertreten.
Die größte aus der gegenwärtigen Krise zu lernende Lektion ist, dass es sich lohnt, in Menschen zu investieren, auch auf einer individuellen Basis und sogar an Stelle sonstiger Investitionsformen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger tragen Verantwortung für den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Ich bitte Sie daher darum, alles in Ihrer Macht stehende für diese Menschen zu tun, damit sie Ihrerseits eine gerechtere Behandlung erfahren. Den Punkt betone ich deshalb, weil 50 Mio. Menschen einen großen Einfluss in der Europäischen Union haben können, und es liegt in unserem Interesse, Chancengleichheit in der Gesellschaft zu gewährleisten.
Nessa Childers
Herr Präsident, ich bin natürlich erfreut, dass der Vertrag von Lissabon in meinem Land ratifiziert wurde. Dennoch war heute Nachmittag ersichtlich, dass sich die Debatte zum Reformvertrag zwischen Realität und Verzerrung bewegte, in deren Kielwasser wir nicht weiter bleiben dürfen. Die Realität ist, dass sich die Welt in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat, da ein weit größerer Anteil von ihr jetzt mit uns in einem globalen Markt konkurriert.
Europa muss sich ganz einfach kohärenter auftreten, wenn es gedeihen soll. Der Vertrag verpflichtet die europäischen Institutionen jetzt dazu, demokratischer zu sein und mehr auf die einzelnen europäischen Völker einzugehen. Die Charta der Grundrechte besteht darauf. Wir können uns den Luxus, nur im Interesse unserer eigenen Nationen zu handeln, nicht leisten. Wir müssen die Union stärken, die jeden Einzelnen von uns vertritt. Wir müssen genau wie in unserem Referendum weiterhin kommunizieren, wer wir sind und was uns ausmacht.
Iosif Matula
(RO) Bei der aktuellen Wirtschaftskrise sind die europäischen Fonds für das Erreichen der Konvergenzziele Schlüsselinstrumente für die weniger entwickelten Regionen in den Mitgliedstaaten.
Es wird ein langes und nicht ganz einfaches Verfahren von dem Moment an angewendet, an dem diese Ziele spezifiziert werden, bis zu dem Moment der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Fonds durch die Begünstigten. Das kann auch durch eine Reihe bürokratischer EU-Bestimmungen behindert werden. Während die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hervorheben und Maßnahmen für die Verfahrensbeschleunigung und die Vereinfachung der Bestimmungen für den Zugriff auf diese Mittel beschließen, profitieren die Mitgliedstaaten nur langsam und teilweise von diesen Schritten.
An dieser Stelle möchte ich ein besonderes Beispiel aus Rumänien erwähnen. Projekte, die vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden und auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Erhöhung der Beschäftigtenzahlen in bestimmten Unternehmen abzielen, stoßen immer noch auf Probleme bei ihrer Durchführung.
Ich möchte darum bitten, diese Maßnahmen zur Vergabe der Mittel zu beschleunigen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in den europäischen Regionen zu erleichtern.
Alan Kelly
Herr Präsident, ich ersuche das Parlament mit großer Dringlichkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die 14,8 Mio. EUR so schnell wie möglich zugeteilt werden, die man den Beschäftigten im mittleren Westen von Irland versprach. Dies betrifft die Beschäftigten in Gebieten wie Limerick, Kerry und Tipperary, die für Dell Computers und seine Zulieferer gearbeitet hatten. Diese Gelder aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurden durch den Kommissionspräsidenten nach einem Besuch vor kurzem in Limerick zugesagt. Das kann nun nicht mehr geändert werden, und wie auch immer die Fragen in Bezug auf das Protokoll oder die Art der Fondsverwaltung ausschauen mögen, diese müssen unverzüglich überwunden werden. Das Parlament sollte diese Mittel, die der Region den so dringend benötigten Wirtschaftsimpuls brächten, nicht verzögern. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde geschätzt, dass Dell und seine Zulieferer ein Fünftel aller Einwohner im mittleren Westen von Irland beschäftigt hatten, demnach wurde dieses Gebiet hart getroffen.
Daher möchte ich die Kommission dringend darum bitten, die Unterstützungsregelungen für die Staatshilfe zu überprüfen. Diese wurden im Jahr 2006 vor dem großen Schock erstellt, der zu dem Verlust von Dell und anderen Industrien führen sollte. Ich bitte die Kommission dringend darum, den mittleren Westen Irlands als ein Gebiet mit erheblicher Arbeitslosigkeit in die Überprüfung der Staatshilferegelungen nächstes Jahr aufzunehmen, sodass er für die jetzt so dringend benötigte EU-Finanzhilfe in Frage kommen kann.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, die Rolle des Europäischen Parlaments - und ich zitiere hier seinen Präsidenten - besteht falls erforderlich in der Vermittlung zwischen uneinigen Parteien und Ländern. Das Parlament sollte nicht nur in die Brandbekämpfung involviert sein, sondern gleichermaßen zur Feuervermeidung beitragen.
Das Parlament sollte zum Beispiel einen Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz annehmen, durch den die Rechte der Minderheiten garantiert werden. Minderheiten haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Ein derartiger Rechtsrahmen wird helfen sicherzustellen, dass Minderheiten nicht auf die Gnade von Regierungen, extremistischen Organisationen und solche Aktionen wie dem slowakischen Sprachengesetz angewiesen sind, das Minderheiten wegen der Verwendung der eigenen Muttersprache bestraft. Es ist inakzeptabel, dass in der Europäischen Union Minderheitenorganisationen verboten, zweisprachige Ortsnamenschilder übermalt und extremistische Organisationen provokante Anti-Minderheiten-Demonstrationen inszenieren.
Zu den Aufgaben des Europäischen Parlamentes gehört auch die Umsetzung von Gesetzen, die die Menschenrechte schützen, Diskriminierung verhindern und den Minderheiten ein Leben als vollwertige Mitmenschen in ihrem Geburtsland garantieren.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, anlässlich der Entführung des spanischen Fischereifahrzeugs Alakrana durch Piraten im Indischen Ozean möchte ich auf die energische Entscheidung der spanischen Regierung verweisen, die 36 Besatzungsmitglieder - von denen 16 Spanier sind - mit Unterstützung durch die Europäische Union zu befreien, um sie sicher und gesund zurückzubringen, wobei die Entführer der Justiz zugeführt werden sollen.
Dank der europäischen Operation Atalanta, die im Dezember 2008 auf Initiative von Frankreich und Spanien gestartet wurde, und der weitere Länder der Europäischen Union beitraten, haben wir jetzt einen erheblichen Truppeneinsatz in dem Gebiet. Die Erweiterung des Schutzgebiets erstreckt sich jedoch nicht bis zu den Plätzen, wo die Fischer fischen. Daher fordern wir die Schiffsführer auf, sich nicht außerhalb des Sicherheitsbereichs zu bewegen. Ferner bitten wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend darum, eine Ausweitung bis zum südlichen Geltungsbereich von Atlanta und mehr Ressourcen zu garantieren, damit der freie Bewegungsspielraum von 20 000 Schiffen gewährleistet wird, die einen Ozean mit einer dreimal größeren Fläche ist als die des Mittelmeeres überqueren.
Obgleich der Einsatz den Zugangsweg für die Handelsschiffe garantierte, die 227 000 Tonnen für das UN-Lebensmittelprogramm nach Somalia brachten, müssen wir jetzt Anstrengungen unternehmen, um die Arbeit der vielen in diesem Gebiet fischenden Fischereifahrzeuge aus Europa zu decken.
Abschließend fordern wir die Mitgliedstaaten dringend zur Mobilisierung ihrer Informations- und Geheimdienste auf, damit die von Europa aus operierenden Mittelsmänner, die Hinweise an die Piraten geben und für Rettungen bezahlt werden, gesucht und inhaftiert werden können.
Seán Kelly
Herr Präsident, es ist in den vergangenen zwei Stunden und letzten paar Wochen in Irland viel über ein Kommunikationsdefizit und die Notwendigkeit gesprochen worden, Europa näher zu den Menschen zu bringen.
Ich möchte einen Vorschlag machen: Ich bin der Ansicht, wir sollten dies zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Parlament erörtern, insbesondere, um von den Abgeordneten zu erfahren, wie die Kommission und die Abgeordneten bei diesem ganzen Thema mit einbezogen werden können. Denn nationale Parlamente waren in der Vergangenheit zögerlich, wenn es darum ging, die Arbeit der Europäischen Union anzuerkennen. Als Folge davon waren sich die Menschen dieser Arbeit auch nicht bewusst.
Mit unseren erweiterten Vollmachten und Möglichkeiten sollten wir jetzt die Gelegenheit für die Diskussion dieser Frage hier im Parlament ergreifen. Zudem sollten wir mit Wegen und Vorschlägen aufzeigen, wie wir wirklich dazu beitragen können, dieses Defizit zu beseitigen, damit Europa den Menschen nähergebracht werden kann. Das wäre wirklich der Mühe wert.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis Ende 2010 eine Strategie für den Donauraum zu entwerfen und zu präsentieren.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollen eine gemeinsame europäische Strategie annehmen, die die laufenden Donauinitiativen verbindet und die Bedeutung dieses Flusses als Teil der Politik der Europäischen Union unterstreicht. Die Strategie für den Donauraum soll sich auf gemeinsame Ziele und Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt und kulturelle Zusammenarbeit konzentrieren.
Im vergangenen Jahr entsandte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments eine Delegation in die Donauregion, um das Potential des Flusses als Teil der EU-Politik zu entdecken und zu fördern. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Delegation war die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Förderung der Donau im Europäischen Parlament. Die Bildung dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe hilft dem Europäischen Parlament, seine Verpflichtung zur Beteiligung und aktiven Unterstützung sowohl des Entwurf als auch der Umsetzung einer Strategie für die Donauregion erneut zu bekräftigen.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, ich möchte das Parlament gern darauf aufmerksam machen, dass am 27. September der dreißigste Welttourismustag war, der unter dem Motto "Tourismus - Vielfalt feiern" stattfand. Dies geschah zu einer Zeit, in der wir alle auf das schnelle Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon warteten, der den Tourismus als einen neuen Wirkungsbereich der Europäischen Union begründet.
Eine der Herausforderungen des Sektors ist es, die Bandbreite angebotener, weltweiter Reiseerlebnisse ohne Benachteiligungen zu erweitern.
Wie durch die Erklärung von Montreal betont, bedeutet Zugang zu weltweiten Reiseangeboten notwendigerweise Engagement. Engagement im Kampf gegen Ungleichheit und die Ausgrenzung kulturell Andersartiger, von Personen mit beschränkten Mitteln oder Fähigkeiten, von Menschen aus Entwicklungsländern.
Das Parlament hat diese Bestrebungen in ein Pilotprojekt zum Sozialtourismus übertragen, welches die Kommission in diesem Jahr entwickeln wird. Ein weiterer Grund für die Maßnahmen ist die Tatsache, dass der Sozialtourismus die Beschäftigtenquote fördert, indem die Saisonarbeit als eines der Hauptprobleme des Sektors bekämpft wird. Sozialtourismus führt zu mehr Gleichheit, mehr Jobs und lang andauernden Beschäftigungsverhältnissen.
Meine Damen und Herren, das ist unser Ziel.
María Paloma Muñiz De Urquiza
(ES) Herr Präsident, vor wenigen Wochen wurde Cristo Ancor Cabello in Herat in Afghanistan getötet. Er war ein spanischer Soldat und gehörte der Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan an. Dabei handelt es sich um die Schutztruppe, die unter einem Mandat der Vereinten Nationen eingesetzt ist und in der Soldaten vieler verschiedener Nationalitäten eine sehr schwierige Aufgabe durchführen, damit die Lebensbedingungen und die Sicherheit der afghanischen Zivilbevölkerung verbessert werden. Das verdient unsere Anerkennung.
Herr Präsident, ich bitte Sie, sowohl die Beileidsbekundungen des Europäischen Parlaments an seine Familie als auch unseren Beistand und unsere Anteilnahme an seine Kameraden weiterzugeben, von denen fünf verwundet sind.
Ich möchte auch hinzufügen, Herr Präsident, dass die spanische Regierung ihre feste Zusage einhält, die Sicherheit aller bei einer Friedensmission im Ausland eingesetzten Truppen zu gewährleisten. Und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Teilen der Welt.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Die letzten zwei Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben den alten und neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen zahlreiche Vorteile gebracht, während auch eine Reihe neuer Herausforderungen entstanden sind.
Zwei Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union ist Rumänien eines der Länder mit den niedrigsten Erfolgsquoten beim Zugang zu europäischen Fonds. Das Verfahren für den Zugang zu europäischen Geldern ist ziemlich kompliziert und unzugänglich. Der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds bieten eine finanzielle Hebelwirkung, die den wirtschaftlichen Aufschwung speziell in der aktuellen Krise unterstützen kann.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir, wie ich meine, einfache Regeln für den Zugang zum Strukturfonds, sodass die europäischen Gelder die Begünstigten so schnell wie möglich erreichen können. Besonderes Augenmerk verdient die Beseitigung all dieser Schwierigkeiten, die den Zugang zu den Gemeinschaftsfonds behindern und die Menschen entmutigen, EU-Finanzhilfen zu erlangen.
Wir müssen Bemühungen auf europäischer Ebene fördern, die auf die Verfahrensvereinfachung beim Zugang zu den für Rumänien reservierten Fonds abzielen, um deren Zuteilung und rasche Aufnahme zu beschleunigen.
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
