Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die jährliche Sitzungsperiode 1998-1999 des Europäischen Parlaments für eröffnet.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde bereits verteilt.
Gibt es Einwände?

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich auf Punkt 2 des Protokolls des gestrigen Tages berufen und wiederum auf die Kriminalität in Brüssel zu sprechen kommen. Es steht hier, der Präsident habe gesagt, daß dieser Punkt eigentlich nicht ins Protokoll gehöre, obwohl er am Freitag der letzten Tagung sehr wohl im Protokoll stand. Der Präsident hat auch erwähnt, daß er die beiden Unterzeichner des Dringlichkeitsantrags schriftlich benachrichtigen werde. Ich möchte Sie bitten, im Präsidium zu besprechen, ob dies nicht hier im Plenum geschehen könnte. Wir haben festgestellt, daß über ein Drittel der Abgeordneten durch Kriminalitätsfälle in Brüssel betroffen ist, das heißt, es geht wirklich jeden etwas an und nicht nur ein oder zwei in diesem Plenum. Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, daß hier im Plenum diesbezüglich etwas geschieht.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Ich habe zu dem, was Ihnen der Herr Präsident Gil-Robles gestern berichtete, nichts hinzuzufügen. Der Vorsitzende ist sehr besorgt wegen dieses Problems und hat bei den belgischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Sobald der Vorsitzende konkretere Informationen hat, wird er Ihnen diese selbstverständlich mitteilen.
Ich frage die Kollegen, ob sie noch eine Anmerkung machen möchten?

McMahon
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zu Seite 15 des Protokolls machen. Dort ist eine Liste mit Anfragen aufgeführt, die der Kommission in der Fragestunde vorgelegt werden können. Meine Anfrage, die sich auf Strukturfonds und die Förderungswürdigkeit im Zusammenhang mit Strukturfonds bezieht, wurde unter "Sonstige Anfragen" eingeordnet. Die Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Wulf-Mathies, wird jedoch zu einem früheren Zeitpunkt am Nachmittag Anfragen beantworten. Ich möchte Sie bitten zu überprüfen, ob diese Anfrage zu den Strukturfonds auch an dieser Stelle aufgerufen werden könnte, damit die betreffende Kommissarin dazu Stellung nehmen kann. Vielen Dank.

Der Präsident
Herr Abgeordneter McMahon, wir werden prüfen, ob es möglich ist, Ihre Berichtigung durchzuführen, aber Sie wissen ja, daß hierfür die Kommission zuständig ist.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Andrews
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kampagne für die Freilassung von Roisín McAliskey dank des Entgegenkommens des britischen Ratsvorsitzes einen positiven Ausgang gefunden hat. Ich begrüße, daß der britische Ratsvorsitz und insbesondere Jack Straw den endlosen Ungerechtigkeiten gegenüber Roisín McAliskey auf feinfühlige und dezente Weise ein Ende gesetzt haben. Ich danke dem britischen Ratsvorsitz für seine Großzügigkeit und seinen Weitblick.

Euro und öffentliche Verwaltungen - Euro und Fremdenverkehr - Konvergenz und Rechtsvorschriften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0061/98 von Herrn Arroni im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission "Praktische Aspekte der Einführung des Euro" (KOM(97)0491 - C4-0524/97) und über das Arbeitsdokument der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf den Euro (SEK(97)2384 - C40025/98); -A4-0078/98 von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Euro und den Fremdenverkehr; -A4-0070/98 des Herrn Abgeordneten Wolf im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht des Europäischen Währungsinstituts über die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Stand August 1997) (C4-0560/97).
Arroni
Herr Präsident, von elf Mitgliedstaaten wurden bereits Umstellungspläne vorgelegt. Der Euro ist heute eine Wirklichkeit, die täglich konkretere Gestalt annimmt, was jedoch nicht heißt, daß diesem Phänomen von uns nicht besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden und ihm unsere besondere Besorgnis gelten muß. Unser Augenmerk muß auf Verbraucher, Einzelhändler und Kleinunternehmen ausgerichtet sein, und wir haben sie bei der Erstellung unseres Berichts sowie bei den eingereichten Änderungsanträgen berücksichtigt, ohne dabei die übrigen Akteure und Wirtschaftsteilnehmer außer acht zu lassen, die bei dieser wichtigen Umstellung ebenfalls betroffen sein werden, nämlich große Finanzinstitute oder Großunternehmen, bei denen Millionen europäischer Bürger Arbeit finden und von denen den wirtschaftlichen Turbulenzen beim Inkrafttreten des Euro leichter begegnet werden kann. Jeder ist betroffen, und an erster Stelle muß der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel vorangehen: mit der doppelten Preisauszeichnung im öffentlichen Bereich wird ein Schneeballeffekt ausgelöst werden, so daß der private Sektor sofort nachziehen wird; öffentliche und private Unternehmen werden damit gemeinsam den Interessen der europäischen Verbraucher entsprechen, die nicht die Kosten für die Umstellung zu tragen haben dürfen.
Ich begrüße es, daß sich die Kommission zum Ziel gesetzt hat, die endgültigen Entscheidungen über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro am 2. Mai zu treffen. Damit werden dann nicht nur für die großen Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch für die kleinen Einzelhändler völlige Klarheit und Transparenz bestehen. Es wird Aufgabe der Mitgliedstaaten - Verwaltungen, Gewerkschaften, Vertreterorganisationen - sein, die getroffenen Entscheidungen bekanntzumachen und das Verständnis für diese Entscheidungen in einer Weise zu wecken, daß der Übergang zum Euro unter bestmöglichen Bedingungen erfolgt; ferner müssen sie darüber wachen, daß das Banksystem seine Verpflichtungen einhält und daß vom Handel die doppelte Preisauszeichnung, die für das Verständnis dieses Phänomens durch den Bürger einen entscheidenden Schritt darstellt, tatsächlich vorgenommen wird. Sehr wichtig erscheint mir dabei, daß der mit diesen Entscheidungen im Zusammenhang stehende Aspekt der Kommunikation nicht außer acht gelassen werden darf, da die getroffenen Entscheidungen von den Bürgern verstanden und akzeptiert werden müssen. Seitens des Parlaments und der Kommission sind gemeinsame Überlegungen darüber erforderlich, wie der Euro dem Bürger am besten näher gebracht werden kann. Zu diesem Zweck habe ich ein Gespräch am runden Tisch vorgeschlagen, zu dem sämtliche publizistischen Experten in Europa als Teilnehmer eingeladen werden sollen, damit von ihnen ein Beitrag zur Klärung aller neuen Aspekte, die mit dem Euro verbunden sind, geleistet werden kann, und zwar nicht nur für die Großunternehmen und die Großbanken, sondern vor allem für uns Verbraucher, für unsere kleinen Einzelhändler und für die Tante Emma-Läden, die unbedingt geschützt und erhalten werden müssen.
Im übrigen wurde von der Kommission am 26. Februar ein Rundtischgespräch veranstaltet, das einen guten Verlauf nahm und bei dem auf die in meinem Bericht dargelegten Besorgnisse weitgehende Antworten erteilt wurden, von denen ich einige hier nochmals kurz nennen möchte. Besondere Beachtung ist bei der Einführung des Euro auch den "schwächeren" gesellschaftlichen Gruppen, wie den älteren Personen, den Personen mit niedrigen Einkommen und den behinderten Personen, zu schenken; es gilt, für die kleinen und mittleren Unternehmen die Gefahr zu umgehen, gegenüber den größeren Unternehmen, die bessere Zugangsmöglichkeiten zur Information haben, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren; die doppelte Preisauszeichnung sollte freigestellt sein, damit die Märkte einen größeren Spielraum haben. Die Zeit, in der Banknoten und Münzen in nationalen Währungen und in Euro parallel im Umlauf sind, sollte so kurz wie möglich sein, um einerseits Komplikationen für die Verbraucher zu vermeiden und andererseits die damit verbundenen Mehrkosten für den Handel zu begrenzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen insbesondere Sorge tragen für die Bedingungen der Einführung des Euro und seiner Verwendung für die kleinen und mittleren Unternehmen, damit kein Risiko im Sinne einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit entsteht gegenüber den größeren Unternehmen, welche die Mittel haben, Zugang zu besserer Information zu erlangen.
Der Bank- und Finanzsektor muß in bezug auf die Umstellungskosten einen Verhaltenskodex beschließen, bei dem der Grundsatz der Gebührenfreiheit beim obligatorischen Umtausch der jeweiligen nationalen Zahlungsmittel in Euro beachtet werden muß.
Der Informatiksektor wird im Hinblick auf die Verbreitung des Euro eine äußerst wichtige Rolle zu spielen haben. Die Einführung des Euro stellt die wichtigste Herausforderung Europas in diesem Jahrhundert dar, und das Wohlergehen von uns Europäern im ersten Jahrhundert des neuen Jahrtausends wird davon abhängen, daß dieser Herausforderung richtig und sorgfältig begegnet wird.

Torres Marques
Herr Präsident, dieser Bericht über den Euro und den Fremdenverkehr gehörte mit Sicherheit zu den Berichten, an denen sich die Allgemeinheit am stärksten beteiligt hat. Denn abgesehen von der Anhörung im Unterausschuß Währung habe ich Hunderte von Briefen und E-mails an ganz unterschiedliche Unternehmen und Behörden gesendet, die weltweit im Fremdenverkehrsbereich tätig sind. Und ich habe mich sehr gefreut über das kooperative Verhalten und das Interesse, das mir entgegengebracht wurde.
Ich möchte mich nicht nur für die Unterstützung durch meine Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament ganz herzlich bedanken, sondern auch für die Beiträge, die mir von den wichtigsten europäischen und internationalen für diesen Sektor repräsentativen Verbänden zugesandt wurden. Ich möchte mich insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Kommission und mit den Unternehmen und Behörden, die in Portugal im Fremdenverkehr tätig sind, bedanken.
Dieser Bericht soll so konkret wie möglich sein und die Auswirkungen zeigen, die die Einführung des Euro für die Touristen und die in dem Fremdenverkehrssektor tätigen Unternehmen haben kann. Nicht nur die Vorteile, sondern auch die Probleme, welche alle in diesem Bereich Tätigen mit möglichst großem Realismus lösen müssen und welche die neue Situation, die der Euro schaffen wird, im Alltag bewältigen müssen.
Dieser Bericht ist weder vollständig noch endgültig. Aber es werden bereits überall Konferenzen über den Euro und den Tourismus angekündigt, so daß diese Initiative des Unterausschusses Währung des Europäischen Parlaments zumindest folgende Bedeutung hatte: den Verantwortlichen unterschiedlichster Ebenen verständlich zu machen, daß der Euro als erstes im Bereich des Fremdenverkehrs eingesetzt wird, daß die Touristen zu Beginn dieser Operation die Schlagtruppe sind, die ab dem 1. Januar 1999 - wenn Sie wollen - die neue Währung auf ihren Reisen in diesem neuen Europa ohne Grenzen, ohne Pässe und ohne Visa wahlweise benutzen können, und daß alle hierauf vorbereitet sein müssen.
Es ist auch ein Bericht, in dem eher um das Thema Euro geht als um das Thema Fremdenverkehr, da er auf Anregung des Unterausschusses Währung ausgearbeitet wurde. Deshalb habe ich mit großem Vergnügen praktisch alle Änderungsanträge akzeptiert, die mir die verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen haben. Es sind Beiträge, die den Schlußtext in vielen Punkten verbessern.
Ich habe nur die Änderungsanträge nicht übernommen, die weder direkt noch indirekt mit dem Euro zu tun haben, auch wenn ich sie in einem anderen Zusammenhang für richtig halte. Auch wenn der Tourismus immer noch der Sektor ist, in dem Europa mit einem Anteil von 60 % am Weltmarkt am wettbewerbsfähigsten ist, ist sein relativer Anteil in den letzten zehn Jahren ständig gesunken. Der Euro kann wesentlich dazu beitragen, diese Situation umzukehren. Von den über dreißig Aktionsvorschlägen, die zu diesem Thema vorgesehen sind, möchte ich diejenigen aufzeigen, die die Kommission, die nationalen Regierungen, die regional und lokal Verantwortlichen und die Verbände dieses Sektors betreffen. So wurde vorgeschlagen,
daß man in den Informationskampagnen und bei der Aufklärung der Bürger ausdrücklich auf die Vorteile des Euro für Touristen hinweist, wobei man nicht vergessen darf, daß die Zukunft der einheitlichen Währung zum großen Teil von der Akzeptanz dieser Währung durch die Bürger abhängt; -daß dem Informationsstand des Personals besondere Beachtung geschenkt wird: Die Kunden können zu Fragen, die den Euro betreffen, nur dann genau informiert werden, wenn die Mitarbeiter die Informationen rechtzeitig erhalten; -daß dringend Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und der Anpassung des Personals dieses Sektors an die neue Realität der einheitlichen Währung definiert werden; -daß Maßnahmen ergriffen werden, um den Tausenden von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 95 % des Sektors ausmachen und von denen viele keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, spezielle Finanzierungsprogramme für den Übergang zum Euro und für eine künftige Finanzierung der Investitionen zur Verfügung zu stellen, da sich die Touristikunternehmen aufgrund der Transparenz der Preise, die ja jetzt in Euro angegeben werden, einem immer stärkeren Wettbewerb gegenüber sehen; -daß den Unternehmen im Fremdenverkehrsbereich die Nutzung des elektronischen Geldes empfohlen wird; die Tarife hierfür müssen aufgrund der intensiven Nutzung und der Verschärfung des Wettbewerbs so günstig wie möglich werden; -daß aufgrund der geringen Größe der Unternehmen dieses Sektors der Zeitraum, in dem zwei Währungen - die nationale und der Euro - in Umlauf sind, so kurz wie möglich gemacht wird; -daß die nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen insbesondere im steuerrechtlichen Bereich die Bedürfnisse des Tourismus in der Phase der Anpassung an den Euro berücksichtigen; -daß Maßnahmen ergriffen werden, um die Besteuerung - insbesondere die Mehrwertsteuer - in diesem Sektor anzugleichen, damit die unterschiedliche steuerliche Behandlung den Wettbewerb nicht verzerrt und so die Transparenz des Preismechanismus maximiert wird; -daß Touristen und Investoren über den Kongreß- und Geschäftssektor für den Euro mobilisiert werden; -daß die großen Ereignisse und Veranstaltungen auf europäischer Ebene wie die Weltausstellungen in Lissabon 1998 und in Hannover im Jahre 2000, die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich, das Jubiläum in Rom und die Jahrtausendfeier in London im Jahre 2000 dazu genutzt werden, den Euro maßgeblich zu verbreiten; -und zum Schluß: daß sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten ihre externen Vertretungen nutzen, um den Euro und die Vorteile des Euro bei potentiellen Touristen, bei Touristikunternehmen, deren Zielmarkt die Europäische Union ist, und bei potentiellen Investoren insbesondere in Nord- und Südamerika, Japan, Südostasien und Australien zu fördern. Die Einführung der einheitlichen Währung - des Euro - gehört für die Europäische Union zu den größten Herausforderungen dieses ausgehenden Jahrhunderts. Der Tourismus kann wesentlich zur Akzeptanz und zum Erfolg des Euro beitragen.
Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konvergenz der Rechtsgrundlagen der nationalen Zentralbanken geht es nicht um ein technisches Detail. Es handelt sich immerhin um eine institutionelle Bedingung für die Einführung des Euro. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, die Problematik der Konstruktion des Europrojekts genereller zu diskutieren. Wir werden dazu noch Gelegenheit haben bei der Diskussion über den Bericht von Frau RandzioPlath und bei der Diskussion über die Beschlüsse von Cardiff, wo es wieder einmal darum gehen wird, ob es gelingen wird, parallel zur europäischen einheitlichen Währung auch eine europäisch wirksame, koordinierte Beschäftigungspolitik zustande zu bringen.
Jetzt zum konkreten Problem. Als Linke haben wir in einem mühsamen Prozeß lernen müssen, daß Institutionen keine Stabilbaukästen sind, die man beliebig auf-, um-, ab- und anbauen kann, sondern durchaus ihr eigenes historisches Leben haben und verankert sein müssen im Vertrauen der Menschen, die sie tragen.
Ich sage das deswegen, weil im Bericht des Europäischen Währungsinstituts, der richtig die beiden zentralen Punkte Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. des europäischen Systems der Zentralbanken und Funktionsfähigkeit dieses Systems als einheitliches System thematisiert, eine Tendenz besteht, über das Ziel der Kompatibilität hinauszuschießen und doch so etwas wie eine Vereinheitlichung vorzusehen bei all den verschiedenen Formen der kommunikativen Einbettung, die die nationalen Zentralbanken haben, in Österreich etwa durch Beteiligung an den Leitungsgremien, in Deutschland durch Redeund Konsultationsrechte, in Frankreich durch eine sehr enge Anbindung an die Regierung, was die Konsultation und auch die Zielsetzungen angeht. Die unterschiedlichsten Formen existieren, und ich denke, wir müssen sehr sorgfältig an diese Frage herangehen. Was ist davon wirklich inkompatibel, inkompatibel mit der Herausbildung einer einheitlichen europäischen Geldpolitik durch das ESZB und inkompatibel mit dem Funktionieren des europäischen Systems der Zentralbanken als ein einheitliches Gesamtsystem?
Es geht um Formen der Konsultation mit Regierung und Parlamenten, um Einbeziehung von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des sozialen Dialogs. Es geht auch um Bezugnahme auf nationale Wirtschaftspolitik. In all diesen Bereichen muß man eine Minimalstrategie empfehlen, nämlich daß man sich darauf konzentriert, Inkompatibilität zu beseitigen und die Ziele der einheitlichen europäischen Geldpolitik eindeutig zu verankern.
Das gilt auch für das Verhältnis des europäischen Systems der Zentralbanken und die anderen Funktionen, die den nationalen Zentralbanken bleiben, vor allem die Bankenaufsicht in einigen Fällen und in allen Fällen die Kollateralgeschäfte. Hier muß natürlich Kompatibilität gewährleistet werden, aber Vereinheitlichung, Harmonisierung ist nicht angesagt.
Wir sollten in diesem Prozeß, der wirklich eine große Herausforderung ist und auch mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, nicht leichtfertig vorgehen und die Diversität der verschiedenen existierenden Formen der Einbettung als Chance benutzen, eine gleichsam kapillare Einbettung der nationalen Banken, sozusagen eine Bodenhaftung des europäischen Systems der Zentralbanken auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten, etwa so, wie das in der Bank deutscher Länder historisch geschehen ist.
Die Geldpolitik ist einfach zu wichtig, als daß wir sie einer kleinen Gruppe von Bankern im demokratischen Nirwana überlassen können. Das hieße nur, sie dem Diktat der Finanzmärkte zu überantworten und jeder Form von politischer Mitgestaltung zu entziehen. Die unterschiedlichen Einbindungsformen, die unsere Nationalbanken historisch ausgebildet haben und die heute bestehen, können dabei helfen, eine solche Fehlentwicklung zu vermeiden. Lassen wir sie also, wo es irgend geht, bestehen und fragen wir nicht umgekehrt: Was können wir denn alles zusammenbauen, was können wir denn alles vereinheitlichen?
Wenn wir in diesem Geist an diese Frage herangehen, dann glaube ich, tun wir dem Projekt Euro einen wesentlichen Gefallen. Wenn wir das Umgekehrte tun, dann erweisen wir ihm einen Bärendienst.

Randzio-Plath
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte Wolf, Torres Marques und Arroni belegen wie der Bericht Peres Rojo, daß wir keine theoretischen Debatten mehr über die Währungsunion führen, sondern daß wir jetzt die ganz praktischen Fragen zu lösen haben. Es ist richtig, daß die rechtliche Konvergenz inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken immer stärker Realität in der Europäischen Union wird, und unsere Beratungen mit den Zentralbankpräsidenten zeigen, daß auch der monetäre Dialog mit den nationalen Parlamenten von seiten der Zentralbankpräsidenten inzwischen mehr und mehr praktiziert wird. Das ist also auch ein Fortschritt im Rahmen der Währungsunion, den wir nur unterstützen können.
Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist das eine wichtige Thema im Bereich der rechtlichen Konvergenz. Wichtig ist allerdings auch alles, was mit den Fragen der praktischen Einführung des Euro zu tun hat. Zu Recht hat Frau Torres Marques darauf hingewiesen, daß die Bürgerinnen und Bürger, die als erste merken werden, daß sich etwas ändert, daß sie sozusagen im Euro-Land leben, die Touristen und Touristinnen sind, und deshalb ist es - wie auch die Anhörung des Unterausschusses Währung in bezug auf den Tourismus gezeigt hat - so wichtig, daß wir verdeutlichen, daß Kosten eingespart werden, wenn der Euro eingeführt wird, und es damit also für die Reisenden in der Europäischen Union auch Preisvorteile durch den Euro geben wird. Wir wissen auch von der Internationalen Tourismusbörse, daß die Europäer und Europäerinnen besonders gerne reisen und diese Branche daher nicht nur eine Wachstumsbranche ist, sondern eben sehr viele Menschen den Euro und die Währungsunion in diesem Bereich sehr schnell erleben.
Wichtig ist allerdings auch alles andere, was mit der praktischen Einführung des Euro zu tun hat, und da müssen wir als Europäisches Parlament feststellen, daß bedauerlicherweise die Bürger und Bürgerinnen, die kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet sind, auch nicht ausreichend informiert worden sind. Von diesem Europäischen Parlament muß der Appell ausgehen, daß nicht nur die Europäischen Institutionen die Menschen und die kleinen und mittleren Unternehmen vorbereiten, sondern daß hierzu auch die nationalen Regierungen, die nationalen Verwaltungen beitragen müssen. Das ist eine zentrale Forderung, denn ohne Information kann ich mich nicht vorbereiten. Außerdem müssen wir auch Verbraucherschutzgesichtspunkte noch stärker in die Vorbereitung der Währungsunion einbeziehen, und hier möchte ich mich noch einmal ausdrücklich dafür aussprechen, daß wir eine Phase der doppelten Preisauszeichnung und Wertangaben vorsehen, keine Konversionskosten entstehen und die Umstellungsphase so kurz wie möglich gehalten wird, damit die Belastung für die Menschen, aber auch für die Betriebe nicht zu groß wird.
Wenn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen den Binnenmarkt erst mit der Einführung des Euro voll ausschöpfen können, ist es besonders wichtig, daß gerade auch diese kleinen und mittleren Unternehmen Hilfestellung bekommen. Dazu wäre es wirklich notwendig, daß die öffentliche Hand eine konstruktivere und positivere Rolle spielt und das, was dieses Europäische Parlament beschlossen hat, auch tut, indem sie bei der Einführung des Euro eine Vorreiterrolle übernimmt, auch wenn die Finanzminister sich darauf geeinigt haben, die Umstellung der öffentlichen Verwaltung erst zum 1.1.2002 vorzunehmen. Wir brauchen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene auch in der öffentlichen Verwaltung Partner und insbesondere die Umstellung der Steuerverwaltung auf den Euro!

Thyssen
Herr Präsident, in genau 297 Tagen wird der Euro in den Ländern eingeführt, die an der Währungsunion teilnehmen. Für Kinder dauert es vielleicht noch etwas zu lang, um mit dem Kinderreim "soundso viele Male werden wir noch wach" deutlich zu machen, daß die Umstellung nicht mehr fern ist. Aber für erwachsene Staats- und Regierungschefs ist es doch wohl höchste Zeit, Beschlüsse über die praktischen Aspekte des Euro zu fassen. Das erwarten jedenfalls der Mann und die Frau auf der Straße von ihrer Regierung. Sie wollen klare Antworten auf ihre Fragen, auch auf die Fragen nach dem kleinsten Detail des Wie, und sie wollen einen brauchbaren Ansatz ohne vermeidbare Belastungen und Kosten.
Der Arroni-Bericht kommt also nicht zu früh, und über diesen Bericht möchte ich im weiteren im Namen meiner Fraktion sprechen. Der Berichterstatter hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, zu der wir ihn gerne beglückwünschen möchten. In dem Bericht werden nicht nur die auf der Hand liegenden Aspekte wie Information und Kosten behandelt, sondern zu Recht auch Aufmerksamkeit für die schwächeren Bevölkerungsgruppen gefordert. Wir behaupten, daß die Einführung des Euro nur ein Erfolg sein wird, wenn auch Behinderte, auch alte Menschen, auch arme Menschen problemlos auf den Euro umstellen können. Es muß um jeden Preis vermieden werden, daß die Einführung des Euro die Dualisierung unserer Gesellschaft verstärkt.
Was die doppelte Preisauszeichnung betrifft, so stelle ich erfreut fest, daß der Bericht auf der Wellenlänge der Kommission liegt. Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen bei der Konferenz am Runden Tisch, auf die auch der Berichterstatter verwiesen hat, deutlich gesagt, daß sie nicht von vornherein gesetzliche Regelungen befürwortet, welche die doppelte Preisauszeichnung zur Pflicht machen. Unsere Fraktion schließt sich diesem Standpunkt uneingeschränkt an. Die doppelte Preisauszeichnung kann ein nützliches Informationsinstrument sein, aber sie ist nur eine von vielen Alternativen. Unserer Ansicht nach muß vermieden werden, daß der Verbraucher in einem Überangebot an Information untergeht, und es muß auch vermieden werden, den Einzelhandel und den Dienstleistungsbetrieb für den Verbraucher zu einmaligen Investitionen zu zwingen, die nur für eine beschränkte Zeit einen Nutzen bringen können. Es ist viel besser, die, per definitionem, zeitlich begrenzten Lösungen zur Preisauszeichnung dem Markt und der Kreativität der Betroffenen selbst zu überlassen. Wenn der Einzelhandel seine Kunden nicht deutlich genug informiert, wird er die Folgen davon als erster spüren. Als Sprecher für die EVP in dieser Sache bin ich daher der Ansicht, daß wir gewiß in einer ersten Phase genug Vertrauen in den Markt und die Gesetze des Wettbewerbs haben müssen und daß gesetzliche Regelungen nur da sinnvoll sind, wo festgestellt wird, daß die fakultative doppelte Preisauszeichnung nicht zu dem erhofften Ergebnis führt. Die Änderungsanträge, in denen gefordert wird, die doppelte Preisauszeichnung durch eine Verordnung obligatorisch zu machen, können wir daher nicht unterstützen.
Ein weiterer praktischer Aspekt der Einführung des Euro ist die effektive Umstellung der nationalen Münzen und Geldscheine in Euro. In diesem Punkt bestehen noch einige Meinungsverschiedenheiten, und es wird erneut eine Debatte geführt zwischen Befürwortern von gesetzlichen Regelungen und Befürwortern eines Verhaltenskodex und freiwilligen Regelungen. Auch hier hat die Europäische Kommission Farbe bekannt und sich als Befürworterin eines Verhaltenskodex gezeigt. Unter der Bedingung, daß die goldene Richtschnur in diesem Kodex lautet, daß Kosten für eine Umstellungspflicht nicht abgewälzt werden, stimmt meine Fraktion dem zu.
Herr Präsident, ich möchte doch noch um besondere Aufmerksamkeit für einen Aspekt bitten. Die Banken erwägen die Abwälzung von Kosten auf Kleinhändler, wenn diese große Mengen an Geld umwechseln wollen. Das ist inakzeptabel. Der Kleinhändler wird aufgefordert, im Umstellungsprozeß eine wichtige Rolle zu spielen. Es reicht, daß man das von ihm erwartet. Daß die Banken ihn dafür zahlen lassen, die Umtauscharbeit zu machen, die sie selbst für einen privaten Kunden gratis machen, das ist für uns zu kraß.
Abschließend vielleicht noch eines. Kurze Übergangsperiode und Verrechnung der Kostensenkung durch das Wegfallen von Wechselkursen bei der Umstellung von nationalen Währungen untereinander in der Übergangsperiode. Diese Ziffern finden natürlich auch die Zustimmung meiner Fraktion.

Garosci
Herr Präsident, wie wir den Worten unserer Berichterstatter entnommen haben, ist die Einführung des Euro eine kleine, friedliche Revolution am Ende dieses Jahrhunderts, ein Prozeß, der für unsere gesamten Tätigkeiten, sei es als Unternehmen, sei es als Bürger und Verbraucher - in der Praxis selbstverständlich - Änderungen zur Folge haben wird. Hinter jeder Revolution stehen jedoch auch vor allem psychologische Aspekte.
Das große Problem, vor das wir uns in den nächsten Jahren und vor allem in den sechs Monaten gestellt sehen, in denen die nationalen Währungen und der Euro parallel in Umlauf sein werden, wird darin bestehen, einerseits den Unternehmen und andererseits den Bürgern begreiflich zu machen, daß der Euro ein Instrument für den Aufbau Europas darstellt, das rein wirtschaftlicher Art ist. Zwar wird von uns ein sowohl wirtschaftliches wie soziales Europa gewünscht, doch stellt im Augenblick der Euro das grundlegende Instrument dar, um allen Bürgern begreiflich zu machen, daß der Aufbau Europas mittels eines Elementes möglich ist, das für sie materiell faßbar, das für sie sichtbar ist und das sie in ihrer Tasche finden. Wie von den Berichterstattern richtig gesagt wurde, wird es eine Beteiligung auf finanzieller Ebene, d.h. durch die Banken geben; die Banken haben jedoch breite Schultern, sie haben ihre Vorbereitungen getroffen, um uns bereits ab 1. Januar gleichzeitig Kontoauszüge in nationaler sowie in der einheitlichen Währung zugehen zu lassen, und sie haben ein Informatiksystem eingerichtet, das von ihnen seit längerem verwendet wird, während nun das eigentliche Problem darin besteht, daß die Bürger als Verbraucher einen sachlichen und nüchternen Zugang zum Euro finden.
Eine solche schwierige Aufgabe wird vor allem dem Handelssystem zufallen. Der Bürger als Verbraucher wird ein Lokal, ein Geschäft, einen Supermarkt, ein Restaurant oder ein Reisebüro betreten, er wird in nationaler Währung bezahlen, er wird den Restbetrag in Euro zurückerhalten, und hier nun wird er konkret und materiell mit der Einheitswährung in Kontakt kommen, und hier muß er nun einen Betreiber, einen kleinen Unternehmer, eine Kassiererin oder einen Mitarbeiter finden, der sich mit dem System der Einheitswährung auskennt, denn andernfalls wären die psychologischen Auswirkungen schrecklich. Wenn beim Einkauf Unklarheiten für den Verbraucher und Unklarheiten für Kleinunternehmer beim Handelssystem bestehen, wird dies dazu führen, daß weniger gekauft wird, daß aus psychologischen Gründen der Verbrauch zurückgeht, was in diesem Augenblick genau das ist, was von uns nicht gewünscht werden darf. Auf unserem Kontinent gibt es bereits einen Konsumrückgang physiologischer Art, und wenn jetzt noch die psychologischen Folgen eines Rückgangs des Verbrauchs angesichts der Ungewißheit bei Einkäufen hinzukommen, werden dadurch Probleme geschaffen, die nicht leicht zu lösen sein werden.
Aus diesem Grunde sind einerseits Informations- und andererseits Schulungsmaßnahmen erforderlich. Während die Informationen natürlich auf die Bürger ausgerichtet sein müssen, muß es bei der Schulung um eine berufliche Ausbildung für die verschiedenen Kategorien gehen, vor allem im Bereich des Handels, wobei ich darunter den Handel im engeren Sinne, den Tourismus und die Dienstleistungen verstehe, d.h. den gesamten tertiären Sektor, auf dem es bei der Einführung der einheitlichen Währung eine physische Begegnung mit der neuen Währung geben wird.
Von den französischen Freunden wird darauf hingewiesen, daß dreißig Jahre nach Einführung des neuen französischen Francs die Älteren in ihrem Lande noch heute in alten und neuen französischen Francs denken. Vor dreißig Jahren wurden lediglich zwei Nullen weggenommen, und noch heute wird - um es nochmals zu sagen - von alten Francs gesprochen. Überlegen Sie einmal, was es bedeuten wird, wenn bei Einführung des Euro am 1. Januar 2002 in jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Zahl zu multiplizieren sein wird. Bis dahin werden die genannten Schulungs- und Informationsmaßnahmen unbedingt gemeinsam durchgeführt sein müssen, und es wird eine Zusammenarbeit zwischen den drei Marktelementen, nämlich Industrie, Handel und Vertrieb sowie vor allem mit dem an der Spitze dieses Dreiecks stehenden Sektor, nämlich den Verbrauchern, erforderlich sein.

Gasoliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wirklich außerordentlich wichtig, denn sie bietet uns verschiedene praktische Perspektiven bezüglich der Verwirklichung des EuroProzesses. Wir sprechen nicht mehr über die Möglichkeit oder die Durchführbarkeit, denn im Mai wird aller Voraussicht nach die Teilnahme einer sehr breiten und tragfähigen Gruppe von Mitgliedstaaten an der Währungsunion beschlossen werden. Vielmehr sprechen wir über konkrete Fragen, und in den drei Berichten - von Herrn Arroni, Frau Torres Marques und Herrn Wolf - werden spezifische Aspekte der Durchführung behandelt.
Meiner Auffassung nach ist die Information des Bürgers, der kleinen und mittleren Unternehmen und die Sensibilisierung der Verbraucherverbände von allergrößter Bedeutung. Ebenso müssen Anstrengungen unternommen werden, um zu einer bestmöglich strukturierten Vorbereitung in den beiden hier erwähnten Bereichen zu gelangen. Die Bereiche Finanzen und Handel sind schließlich Schlüsselbereiche. Dabei darf auch nicht übersehen werden, daß die Unterstützungslinie für die kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt werden muß, welche die Europäische Kommission seit vielen Jahren entwickelt und die durch diese Wirtschafts- und Währungsunion Auftrieb bekommen wird.
Im Bereich Fremdenverkehr wird die Währungsunion wahrscheinlich zuerst spürbar werden. Sie wird Erleichterungen schaffen und den Sektor stärken, wenn es im Gebiet der Europäischen Union keine unterschiedlichen Wechselkurse und Währungen mehr gibt. Herr Wolf hat auch noch von einem Thema technischerer Art gesprochen, das aber genauso wichtig ist. Es ist, wie die Briten es nennen, die accountability . Damit ist die tatsächliche Transparenz gemeint, die in dem gesamten Prozeß gegeben sein muß, sowohl auf der Ebene der einzelnen Zentralbanken der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.

Ribeiro
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie herzlich zu begrüßen. Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Berichte sind eine Vorbereitung auf die Zeit nach der Einführung des Euro. Die Themen, auf denen der Schwerpunkt liegt, sind von so großer Bedeutung, daß es aufgrund der knappen Zeit um so dringender ist, die Beobachtungen selektiv und knapp zu halten. Der Fremdenverkehrssektor ist für einige Mitgliedsstaaten wirtschaftlich bedeutend. Zur Komplexität des Sektors mit vielfältigen Verbindungen allerorts kommt noch die Komplexität der unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese - wenn ich so sagen darf - komplexe Komplexität kommt im Bericht der Kollegin Torres Marques nicht zum Ausdruck, den ich zu optimistisch finde und - wenn ich mir erlauben darf, es zu sagen - zu einfarbig, zu rosarot und zu stark geprägt vom unerschütterlichen Glauben der Autorin an den Aufbau Europas, so wie er zur Zeit durchgeführt wird.
Im Fremdenverkehrsbereich werden einige Touristen mit Sicherheit durch die Einführung des Euro fragliche Vorteile haben. Aber zweifelsohne wird es nicht nur Vorteile und Nutznießer geben. Einige Touristen und vor allem einige Touristikunternehmen werden nach der Einführung einer Einheitswährung wesentlich größere Schwierigkeiten haben, denn wenn diese stark sein soll, müssen sie auf Instrumente und Mechanismen verzichten, auf die sie früher zurückgreifen konnten. Das ist natürlich nicht immer von Vorteil. Aber wenn wir den Menschen die Instrumente entziehen würden, derer sie sich bedienten, die sie aber nicht korrekt benutzt haben, würden wir alle mit leeren Händen dastehen - und ohne Währungen, ohne Bankwesen und ohne eine Währungspolitik.
In der virtuellen Realität einer einheitlichen und starken Währung, die in allen Ländern mit einer unterschiedlichen, ergänzenden und in Wettbewerb stehenden Fremdenverkehrspolitik eingesetzt wird, kann man die Tendenz der Abwanderung touristischer Ströme in Länder außerhalb Europas, die aufgrund der Wechselkursvorteile günstiger sind, nicht ignorieren oder unterschätzen.
Wir beglückwünschen die Kollegin Torres Marques zu ihrer Arbeit, dennoch haben wir aus diesen und anderen Gründen ernsthafte Einwände gegen ihrem Optimismus, gegen ihre Einstellung nach dem Motto "der Tourismus zu Diensten des Euro" und gegenüber ihren Appellen, eine europäische Politik für den Tourismus oder, besser gesagt, für die Touristikunternehmen zu schaffen, die in der Europäischen Union Seite an Seite bestehen.
Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zum Bericht des Kollegen Wolf sagen. Ich möchte lediglich meine Zufriedenheit beim Lesen seiner Begründung zum Ausdruck bringen. Es werden reale Probleme angesprochen, und zwar auf ausgewogene, abwägende Art, und keine kompromißlosen und einspurigen Lösungswege vorgeschlagen. Es ist mir jetzt nicht möglich, den Kommentar abzugeben, der mir gerecht und notwendig erscheint, aber ich schlage einige Bemerkungen zur Abstimmung vor, die dieser Bericht verdient.

Hautala
Herr Präsident, in diesem Frühjahr wird sich das Europäische Parlament durchaus spürbar an der Diskussion über die demokratische Kontrolle der zukünftigen Europäischen Zentralbank beteiligen. Ein besonderes Ereignis ist es bestimmt, wenn wir in nächster Zukunft den Bericht von Frau Randzio-Plath behandeln werden, und dieser wird von der Fraktion der Grünen stark unterstützt.
Heute sprechen wir darüber, in welcher Weise die nationalen Zentralbanken und die nationalen politischen Institutionen an der demokratischen Kontrolle der Zentralbank und des Systems der Zentralbanken beteiligt werden können. Diese Diskussion ist bis jetzt viel zu wenig geführt worden, aber jetzt hat Herr Wolf einen sehr interessanten Bericht zu diesem Thema angefertigt. Er stellt fest, daß insbesondere in einer Situation, in der die Union leider über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik verfügt, die Bedeutung der Zentralbank zunimmt, da sie in gewisser Weise dann bei der Entscheidung über geldpolitische Beschlüsse auch eine gewisse wirtschaftspolitische Kompetenz aufbringen muß.
Das Europäische Währungsinstitut hat einen Bericht über die Vereinbarkeit der nationalen Währungsgesetze mit dem Vertrag von Maastricht ausgearbeitet. Unserer Meinung nach und nach Meinung des Berichterstatters geht das Währungsinstitut viel zu weit, wenn es auch die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken von den nationalen politischen Institutionen betont. Unserer Meinung nach ist es äußerst wichtig, daß auch die nationalen Parlamente und Regierungen den Kontakt zu dem System beibehalten, dessen Ziel es ist, in Europa eine hohe Währungs- und Preisstabilität zu schaffen. Aber ganz wie es der Berichterstatter festgestellt hat: Die Preisstabilität ist kein neutraler Begriff. Es ist nirgendwo festgeschrieben, welche Inflationsprozentzahl für die Wirtschaft schädlich ist. In dieser Hinsicht kann das Europäische Währungsinstitut in keinem Fall diese Diskussion allein führen.
Es ist weder weise noch richtig, daß das Währungsinstitut bestimmte nationale Gesetze als nicht geeignet für das System der Zentralbanken verurteilt. Ich nenne hier als Beispiel das gleiche, was der Berichterstatter schon vorgetragen hat. Das Währungsinstitut hat das finnische Zentralbankgesetz verurteilt, in dem festgelegt ist, daß der Staatspräsident den Generaldirektor oder andere Mitglieder des Direktoriums entlassen kann, wenn diese sich als nicht geeignet erwiesen haben. Unserer Meinung nach muß das auch künftig möglich sein. Die Europäische Union ist ja kein einheitliches Wirtschaftsgebiet, es bestehen sehr viele Unterschiede, und deshalb müssen auch die nationalen Stimmen im Zentralbankensystem zu hören sein.

Castagnède
Herr Präsident, verehrte Kollegen. Unsere Fraktion stimmt zunächst den Berichten von Frau Torres Marques und Herrn Arroni zu, wir befürworten ohne Vorbehalt die Grundgedanken in diesen beiden Berichten.
Zum Bericht von Herrn Wolf haben wir hingegen einige Kommentare zu äußern. Der Verfasser des Berichts kritisiert in verschiedener Hinsicht ausführlich den Bericht des EWI. Zunächst sei darauf hingewiesen, daß das EWI unserem Verständnis nach voll und ganz im Rahmen seiner Aufgaben handelt, wenn es festzustellen versucht, welche nationalen Rechtsvorschriften mit den Vorschriften aus dem Vertrag über die Europäische Union nicht vereinbar sind. Unserer Auffassung nach kann es auf keinen Fall den politischen Gremien der Union überlassen bleiben, die Forderungen und Zielsetzungen des Vertrags zu interpretieren und festzulegen, will man nicht diesen Vertrag und alle anderen vor ihm in Frage stellen.
Inhaltlich trägt Herr Wolf bezüglich der Arbeitsweise des ESZB die Forderung nach Transparenz und Information vor, die wir in der Tat für notwendig halten, um den Bürgern der Union Vertrauen in den Umgang mit ihrer Währung zu vermitteln. Es ist uns ebenso wie Herrn Wolf ein Anliegen, daß aus dem ESZB nicht ein vom institutionellen Umfeld und der öffentlichen Meinung isolierter Elfenbeinturm wird. Damit die Zentralbanken gut informiert sind, ist es insbesondere nötig, daß sie hören, was die Regierungsvertreter oder die nationalen Parlamente zu sagen haben. Ebenso ist es notwendig, daß die ESZB den demokratischen Institutionen der Union und im weiteren Sinne dann auch den Bürgern die Entscheidungen vorträgt und erläutert, die sie im Zuge der Erfüllung ihrer Aufgaben trifft. Allerdings darf die Forderung nach Transparenz und Information unserer Auffassung nach in keiner Weise die Unabhängigkeit des ESZB beeinträchtigen, und zwar weder der Mitglieder noch der Entscheidungen.
Die Unabhängigkeit halten wir für absolut unerläßlich, nicht weil wir gegen Keynes gesinnt sind, sondern weil wir von Europa überzeugt sind. Aus dieser Überzeugung heraus halten wir es für riskant, die Debatte über die gegebenenfalls mögliche Funktion der Währung als Instrument nationaler Wirtschaftspolitik noch einmal aufzurollen. Mit dem Vertrag über die Union haben die Mitgliedstaaten auf ein solches Instrument verzichtet, einige aus wirtschaftlichen Gründen, für alle waren es in der Hauptsache politische Erwägungen. Ganz gleich welche ökonomischen Präferenzen der eine oder andere Mitgliedstaat vielleicht hat, nachdem die Entscheidung für eine gemeinsame europäische Währung gefallen ist, darf ganz eindeutig auf diese Währung weder direkt noch indirekt irgendwelcher Druck ausgeübt oder sie in irgendeiner Weise von nationaler Seite politisch manipuliert werden. Das würde zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten mit schweren Folgen für die Union führen. Wenn es eine gemeinsame Währung gibt, dann muß sie auch unabhängig sein. Das ist der eigentliche Grundkonsens, auf den im übrigen auch Herr Wolf hinauswill. Infolgedessen können wir ihm nicht folgen, wenn er beispielsweise dem EWI einen Vorwurf daraus macht, daß es eine gesetzliche Vorschrift für vertragswidrig erachtet, derzufolge die betreffende nationale Zentralbank bei ihrer Währungspolitik die Wirtschaftspolitik der Regierung zu berücksichtigen hat.
Selbstverständlich kann mit Unabhängigkeit des ESZB nicht gemeint sein, daß die demokratischen Institutionen Europas in Sachen Wirtschaft nichts zu sagen haben. Deshalb ist es unserer Meinung dringend notwendig, neben der gemeinsamen Währung noch andere Instrumente für gemeinsame Aktionen im Bereich Wirtschaft festzuschreiben, Instrumente, derer sich die demokratischen Institutionen der Union bedienen und die europäischer Haushalt, europäische Steuer, europäische Strukturpolitik heißen.

de Rose
Herr Präsident, verehrte Kollegen! In der Mitteilung der Kommission werden ebenso wie im Bericht von Herrn Arroni die Akteure in der Wirtschaft aufgefordert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, aber wird ihnen noch etwas anderes angetragen als die Forderung, den Euro zu akzeptieren - oder anders gesagt - ihn mit offenen Armen zu empfangen?
Liest man die Berichte, stellt man fest, daß der Berichterstatter und die Kommission ständig zwischen Unsicherheiten und Widersprüchen hin- und herschwanken. Zunächst sind es die natürlichen Personen, und ganz oben stehen da die besonders betroffenen Kategorien, für die die Einführung des Euro bereits jetzt neue Problem mit sich bringt, zusätzlich zu ihren bisher schon beträchtlichen Schwierigkeiten. In dem Bericht ist davon die Rede, daß man ihnen besondere Beachtung schenken will, aber welche konkreten Lösungen für ihre praktischen Probleme werden denn vorgeschlagen? Seit 1996 steigen die Kosten für die Medienkampagne in Sachen Euro ständig, schon jetzt fallen sie beträchtlich ins Gewicht, so daß sich die Frage stellt, wie teuer Europa bzw. die Mitgliedstaaten und damit letzten Endes jeden einzelnen Bürger die Öffentlichkeitsarbeit für den Euro zu stehen kommt.
Obwohl beträchtliche Summen aufgewendet wurden, besteht die Gefahr, daß der Bürger als Verbraucher immer mehr verwirrt wird. Herr Arroni empfiehlt, die Übergangsphase so kurz wie möglich zu machen, im Gegensatz zu den Verbraucherverbänden, für die eine kurze Übergangsphase gleichbedeutend ist mit der Gefahr, daß bei den "fragilen" Kunden Verwirrung entsteht. Wie soll nun die Entscheidung aussehen zwischen einer kurzen Übergangsphase auf der einen Seite, die weniger kostspielig ist, aber dafür möglicherweise zu Fehlern und Verwirrung führt, und einer langen Übergangsphase auf der anderen Seite - bis zu sechs Monate, wie Sie wissen -, die als weiche Anpassung besser verständlich, dafür aber mit hohen Kosten verbunden ist, die sich dann wieder auf die Endverbraucherpreise niederschlagen werden?
Wenn es schon für die Hausfrau nicht leicht ist, mit zwei Geldbeuteln zu wirtschaften, welche Erschwernisse bedeuten dann wohl für die zweite Kategorie von Akteuren in der Wirtschaft, nämlich die Handels- und Gewerbeunternehmen, die zweifache Buchführung und die beiden Kassen, wie dies unter anderem vom Einzelhandel verlangt wird, dem neue Erschwernisse sicher gerade noch gefehlt haben? Herr Arroni schlägt zwar Beihilfemaßnahmen für die KMU vor, will aber gleichzeitig unter dem fadenscheinigen Vorwand, es bringe dem Einzelhandel Wettbewerbsvorteile, die doppelte Preisauszeichnung zwingend vorschreiben. Und wenn es heißt, man wolle den Unternehmen helfen, stellt sich heraus, daß ihnen die wichtigste Hilfsmöglichkeit schon jetzt nicht gewährt wird, nämlich die steuerliche Erleichterung der Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer, die auf die Kosten der Umstellung auf den Euro entfällt.
Abschließend sieht es meiner Meinung nach also so aus, daß die Kommission auf Sicht fährt, und der Arroni-Bericht unterstützt sie dabei.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Arroni-Bericht enthält keine originellen Ideen, sondern gibt Anlaß zu einigen Anmerkungen.
Wie kann von Vertrauen die Rede sein, wenn das gesamte europäische Währungsgebäude auf Lügen erbaut wurde, zumindest auf Unterlassungslügen? Der Name der Währung wurde geändert, und zwar vertragswidrig, denn in den Verträgen heißt sie ganz eindeutig ECU . Unser Kollege Berthu hat zurecht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen diese unsinnige Änderung Klage eingelegt.
Keiner hat sich daran gewagt, weder der Rat noch die Kommission und schon gar nicht das Europäische Parlament, die Kosten für die praktische Umstellung auf den Euro zu ermitteln und Zahlen für die makroökonomische Folgen zu nennen. Natürlich kann nicht verheimlicht werden, daß Kosten entstehen. Das wird im Bericht so "en passant" an einer einzigen Stelle erwähnt, und dabei wird auch gleich gefordert, die Kosten minimal zu halten. Die zig hundert Millionen Francs, Mark oder Lire, die die zweifache Buchführung, die doppelte Preisauszeichnung, die ständige Umrechnung zwischen Euro und nationaler Währung drei Jahre lang kosten werden, werden ja schließlich die Verbraucher bezahlen, und zwar in Form höherer Einzelhandelspreise und höherer Bankgebühren.
Ganz nebenbei wird auch peinlich genau darauf geachtet, die Folgen für das gesparte Geld der kleinen Leute, insbesondere in Frankreich, nicht zu erwähnen. Verwaltete Sparguthaben, Sparbücher, Bausparverträge, das alles fällt kurzerhand unter den Tisch. Es werden lediglich die falschen unbewiesenen Grundwahrheiten für das europäische Aufbauwerk wiedergekäut: " Ohne gemeinsame Währung funktioniert der gemeinsame Markt nicht; ohne gemeinsamen Markt gibt es Krise und Krieg" , und dann wird in logischer Weiterführung zur wichtigsten der unbewiesenen Grundwahrheiten die Aussage erhoben, daß ohne einen einheitlichen europäischen Staat und ohne die vollständige Vereinheitlichung der Gesetzgebungen die gemeinsame Währung nicht funktioniert. Die gemeinsame Währung ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Ausdruck politischen Willens. Alle wissen das, trotzdem tun viele so, als sähen sie es nicht.
Unsere Technokraten schätzen die psychologischen Folgen der von ihnen vorgeschlagenen Währungsumwälzung nicht richtig ein. Da kann man den Bürger noch so viel informieren, mit der nationalen Währung verknüpft er ein Wertesystem, das er nicht so leicht ablegen kann. In Frankreich zum Beispiel sprechen die Journalisten im Fernsehen vierzig Jahre nach der Umstellung auf neue Francs immer noch lieber von einer Milliarde Centimes als von hundert Millionen Francs, wenn sie ausdrücken wollen, daß es sich um eine gewaltige Summe handelt. Ältere - und auch weniger alte - Menschen rechnen noch immer alle Beträge in alte Francs um, denn in dieser Währung können sie den relativen Wert am besten beurteilen.

Harrison
Herr Präsident, ich bin der Ansicht, daß der Euro für neuen Schwung in Europa sorgen wird, und diese drei Berichte zeigen die Gründe hierfür auf. Im Bericht Wolf über die Konvergenz der Rechtsvorschriften der nationalen Zentralbanken und ihre Beziehung zur EZB geht es im wesentlichen um die Sicherstellung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht der EZB und ihr Verhältnis zu den Nationalbanken. Eine solche demokratische Rechenschaftspflicht steht der funktionalen Unabhängigkeit der EZB nicht im Wege, sondern unterstützt sie. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Hinweis von Herrn Wolf auf die Bank of England im Vereinigten Königreich verweisen, wo unter der neuen Labour-Regierung sowohl die Unabhängigkeit der Bank als auch die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt werden konnte.
Mit den meisten im Bericht Arroni über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro enthaltenen Bemerkungen sind wir einverstanden. Wir stimmen auch der Notwendigkeit zu, daß die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich ihre Planungen für die Umstellung vorlegen und vor allem die Gestaltung der nationalen Seite der Münzen mitteilen sollten. Allerdings weiche ich von der Meinung des Berichterstatters ab, indem ich der Ansicht bin, daß die Europäische Union durch das Ergreifen bestimmter Maßnahmen verhindern muß, daß die Banken die bei Umtauschoperationen anfallenden Kosten in Stufe 3 der WWU auf die Verbraucher umlegen. Hier ist ein Verhaltenskodex eventuell nicht ausreichend.
Im Hinblick auf den Tourismus möchte ich schließlich alle Berichterstatter und Berichterstatterinnen, insbesondere Frau Torres Marques, zu ihren Berichten beglückwünschen. Der Tourismus ist europa- und weltweit der größte Industriezweig, obwohl wir hier in Europa seit 1960 10 % des Marktanteils verloren haben. Der Tourismus ist immer schon eine wichtige Industrie des Binnenmarktes gewesen. Die Einführung des Euro wird frischen Wind in diesen Markt bringen und die Tourismusbranche stärken.
Meiner Ansicht nach wird die Einführung des Euro drei Arten von Gewinnern hervorbringen. Erstens möchte ich all jene anführen, die innerhalb der Euro-Zone arbeiten. Der Euro wird nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern er wird auch für eine bessere Transparenz der Löhne und Gehälter sorgen, die folglich steigen werden.
Die zweite Gruppe der Gewinner umfaßt die Touristen, d. h. die Verbraucher. Statt ihr hartverdientes Geld in den Wechselstuben der Flughäfen und Häfen zu lassen, können sie einen größeren Anteil ihrer Urlaubsersparnisse beim Einkaufen ausgeben. Auch hier spielt die Kostentransparenz eine Rolle, denn sie erleichtert den Preisvergleich in Einzelhandelsgeschäften und verstärkt folglich den Wettbewerb.
Drittens schließlich werden die Unternehmen der Reise- und Tourismusbranche die europäische Spitzenindustrie wettbewerbsfähiger machen, da die Kosten aufgrund der Transparenz des Euro fallen werden. Darüber hinaus wird die Branche durch weitere Investitionen expandieren, da eine niedrige Inflation zu niedrigeren Geldbeschaffungskosten führt. Denken Sie daran: Der Europäische Verband der Reiseveranstalter schätzt, daß die Einführung des Euro zu einem 3 %igen Anstieg der amerikanischen Touristen in Europa führen wird.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Tourismusbranche und die Touristen die Stoßtruppen des Euro sein werden, die die Vorteile des Euro allen europäischen Bürgern unmittelbar vor Augen führen werden.

Rübig
Herr Präsident! Einer meiner Vorredner hat die Kosten erwähnt, die wir durch die Umstellung auf den Euro haben werden. Wir sollten aber auch ganz deutlich auf die Kosten verweisen, die uns derzeit entstehen, weil wir den Euro noch nicht haben. Wenn ich zum Beispiel heute mit meiner Familie nach Spanien in Urlaub fahre, dann muß ich über Deutschland, Italien und Frankreich fahren und habe insgesamt fünf Währungen zu besorgen, um die Kosten für Essen, Getränke, Hotel und Benzin bezahlen zu können. Das heißt, ich muß in meinem Heimatland zur Bank fahren, muß dort die fünf verschiedenen Währungen besorgen. Oft ist es dort gar nicht möglich, diese sofort zu erhalten, sondern sie müssen erst angefordert werden. Es entsteht also in der Bank sehr viel Arbeit, viele Mitarbeiter der Bank müssen sich damit beschäftigen, und die Währungen müssen vor Ort aufbewahrt und zur Verfügung gestellt werden.
Es ist eine enorme Kostenlawine, die den Touristen hier trifft. Man kann sagen, daß für den Touristen alleine die Gebühren und die Provisionen durchschnittlich 3-4 % ausmachen, und man könnte dieses Geld - anstatt es für Gebühren und Provisionen abliefern zu müssen - vielleicht sinnvollerweise dafür einsetzen, den Urlaub etwas zu verlängern. Aber die 3-4 % sind nur der Durchschnitt. Es gibt natürlich auch extreme Kostensituationen. Letztes Jahr zum Beispiel hat meine Tochter in Jesolo 100 Österreichische Schilling in einen Geldwechselautomaten gesteckt und 9 600 Lire herausbekommen. Ich habe ihr dann, als wir wieder in Österreich waren, 10 000 Lire zurückgegeben, habe also sogar noch aufgerundet, und sie hat in Österreich wieder 50 Schillinge herausbekommen. Das heißt, sie hat bei einmaligem Hin- und Herwechseln 50 % des Wertes verloren! Dies ist sicherlich ein Extrembeispiel, aber wenn man bedenkt, daß es schon bei einmal Hin- und Herwechseln um derartige Größenordnungen gehen kann, dann kann man verstehen, in welche Bereiche man gelangt, wenn Millionen von Touristen Geld wechseln.
Dazu kommt aber noch, daß die Touristen natürlich auch ein Kursrisiko trifft. Es können sich während des Urlaubs durchaus die Währungsrelationen ändern, noch dazu, wenn man schon lange vorher gebucht hat. Wir wissen, daß sich selbst die Touristenströme durch die verschiedenen Kurse umbewegen, daß der Tourismus in Italien schnell zunimmt, in Österreich abnimmt und in Frankreich ebenfalls abnimmt. Es entsteht also auch eine Unsicherheit im Tourismus. Das sind Schwierigkeiten, mit denen wir tagtäglich kämpfen und die natürlich auch entsprechende Probleme verursachen.
Es ist notwendig - auch international gesehen -, die Situation der Währung für den Tourismus zu klären. Es muß für Touristen, die zu uns kommen, klar sein, wie man die Preise vergleicht. Man muß wissen, wie man umrechnet. Viele Touristen haben selbstverständlich auch enorme Probleme mit dem Umrechnen. Es geht einem oft selber so, wenn man hin- und herrechnet, daß es nicht so leicht ist, sofort festzustellen, welchen Wert eine Ware hat.
Es ist aber auch notwendig, Mehrwertsteuerregelungen zu vereinheitlichen. Es ist oft sehr schwer nachzuvollziehen, wann bekomme ich meine Mehrwertsteuer zurück, wieviel Mehrwertsteuer muß ich hier bezahlen, wie funktioniert das ganz genau. Letztlich ist auch Duty Free ein Bereich, der von diesen Regelungen betroffen sein wird. Die Touristen verstehen klare Regelungen, sie wollen einfach und ohne viele Probleme reisen.
Wir wissen - und das ist für Europa ganz besonders wichtig -, daß wir nicht nur den Tourismus innerhalb Europas haben, sondern auch den von außerhalb Europas. Wir haben ungefähr 60 % des Weltmarktanteils im Tourismus, besitzen also im Tourismus die Wettbewerbsfähigkeit schlechthin, und das ist für uns eine Riesenchance.

Gallagher
Herr Präsident, nach dem Gipfeltreffen in Madrid, bei dem das Einführungsdatum für die EuroBanknoten und -Münzen festgelegt wurde, hat die Kommission eine Reihe von Initiativen unternommen, um die notwendigen Vorbereitungen im privaten und staatlichen Bereich zu beschleunigen. Ich begrüße, daß die meisten Wirtschaftsbereiche damit begonnen haben, sich auf die Umstellung auf den Euro vorzubereiten. Es muß jedoch auch darauf hingewiesen werden - und dies ist der Zweck des ausgezeichneten Berichts von Herrn Arroni - daß noch mehr Informationen über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir müssen die Bereiche nennen, in denen noch keine Entscheidungen getroffen worden sind, und feststellen, in welchem Umfang eine Harmonisierung wünschenswert ist. Zunächst muß festgestellt werden, welche Bereiche auf nationaler und welche auf europäischer Ebene gehandhabt werden sollten.
Für unerläßlich wurde gehalten, daß die Mitgliedstaaten ihre Pläne für die Umstellung bis Ende 1997 vorlegten. Dies umfaßte auch die Anforderung, ihre Erklärungen in bezug auf das Rechnungswesen, die Vorlage von Berichten und die Abgabe von Steuererklärungen in Euro zum Ausdruck zu bringen. Entscheidungen über die Tilgung bestehender Schulden mußten bis spätestens Ende 1997 getroffen werden. Die Kommission sollte uns davon in Kenntnis setzen, inwieweit die in ihrer Mitteilung für Ende 1997 gesetzten Fristen beachtet und vollständig eingehalten worden sind.
Hinsichtlich der praktischen Aspekte der Einführung des Euro für all jene, die die einheitliche Währung tagtäglich benutzen werden, möchte ich die Notwendigkeit betonen, daß für alle Benutzer Informationen über die Umstellung zur Verfügung gestellt werden müssen, so wie dies derzeit bei kleinen und mittleren Unternehmen geschieht. Die Umstellung auf den Euro ist das wichtigste Wirtschaftsereignis in der Geschichte Europas, und es wäre eine Katastrophe, wenn dieses Projekt aufgrund eines Informationsdefizits scheitern würde.
Im Hinblick auf die doppelte Preisauszeichnung während der Umstellungsphase müssen wir alle Möglichkeiten offen halten. Die kleinen und mittleren Betriebe müssen in ihren Bemühungen unterstützt werden, diese doppelte Preisauszeichnung zu praktizieren. Die von Herrn Arroni zu Betrügereien und zur Anpassung des Informationstechnologiesektors an den Euro gemachten Vorschläge bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung. Dazu gehört auch, daß kontinuierlich ausgewertet wird, wie kleine und mittlere Unternehmen, darunter auch Einzelhandelsgeschäfte, mit der neuen Währung zurechtkommen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß der Euro verbraucherfreundlich sein muß, um erfolgreich eingeführt zu werden. Wie Herr Arroni erwähnte, müssen die Mitgliedstaaten sensiblen sozialen Gruppen besondere Beachtung schenken, wie zum Beispiel Senioren, Behinderten und Gruppen mit geringem Einkommen, damit die Münzen und insbesondere die Banknoten auch für sie benutzerfreundlich sind. Ich sage dies als irisches Parlamentsmitglied, da wir in Irland über praktische Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Bei der Umstellung auf das Dezimalsystem in Irland stiegen die Preise in unserem Land an. Auch Schulen sollten besonders in der Anfangsphase eng in Pilotprojekte im Zusammenhang mit der Einführung des Euro eingebunden werden.

Ewing
Herr Präsident, wir stehen vor einem Ereignis, das als die größte Herausforderung und das wichtigste Wirtschaftsereignis in der europäischen Geschichte bezeichnet worden ist, und doch kann ich als skeptischer Vertreter des Vereinigten Königreichs nur Zuschauer sein und nicht Teilnehmer. Ich fühle mich wie das Kind in der Geschichte vom Rattenfänger von Hameln, das nur ganz langsam vorwärts kommt, mit den anderen Kindern nicht Schritt halten und deshalb nicht ins Gelobte Land Einzug halten kann.
Ich wünschte, wir hätten heute noch einen weiteren Bericht vorliegen, der uns darüber aufklären würde, wie die Beziehungen zwischen den Staaten, die sich dafür oder dagegen entscheiden, in praktischer Hinsicht aussehen werden. Dies ist ein Gedanke, vor dem man zurückschreckt. Ironischerweise sitzt Großbritannien auf dem heißen Stuhl, wenn die Entscheidung darüber gefällt wird, wer teilnimmt und wer nicht, entscheidet sich aber selbst dagegen. Ich vertrete gegenüber der britischen Regierung die Ansicht, daß wir lieber zu Beginn der Reise in den Zug einsteigen sollten, als während der Fahrt aufzuspringen. Letztere Möglichkeit könnte sich als sehr schwierig erweisen.
Ich bin enttäuscht darüber, daß der Rat bei dieser heutigen wichtigen Aussprache nicht anwesend ist. Vielleicht ist es ihm zu peinlich. Die Einstellung des Schatzkanzlers Gordon Brown wurde so dargestellt, als ob er einen Heiratsantrag machte, die Hochzeit aber erst auf einen Termin in fünf Jahren festlegte und sie an bestimmte Bedingungen knüpfte, ohne zu erklären, wie diese Bedingungen aussehen. Eine solche Position ist absurd. Die Haltung der anderen großen britischen Partei ist keinesfalls besser. Ihre Parteispitze hat die Tür geschlossen, obwohl viele konservative Abgeordnete eher pro-europäisch eingestellt sind.
Meine Partei und mein Land sind, insgesamt gesehen, für Europa. Selten trifft man nördlich der schottischen Grenze einen Menschen, der Europa gegenüber skeptisch ist. Wenn ich mit Menschen über den Euro rede - leider nur als Zuschauer - stoße ich auf eine große Befürwortung von seiten der Unternehmen, der Exporteure, der Wirtschaft allgemein und der potentiellen Touristen. Ich begrüße alles, was über die schwierige Lage kleiner Unternehmen gesagt worden ist, und frage mich, ob das Vereinigte Königreich Maßnahmen ergreifen wird, um ihre Situation zu verbessern.
Der Tourismus ist nach wie vor der schlafende Riese unter den Wirtschaftszweigen Europas. Der zwischenstaatliche Tourismus könnte viel besser entwickelt sein. Kürzlich sprach ich vor einer Konferenz der Leiter der europäischen Jugendherbergsverbände, sowohl aus Ländern innerhalb als auch außerhalb der Union. Sie alle sprachen sich für den Euro aus und vertraten die Auffassung, daß der Euro zu einer Verbesserung der Situation ihrer Touristen führen wird, die zu einer Gruppe mit recht geringem Einkommen gehören. Die Touristen werden die ersten sein, die in den Genuß dieser wunderbaren Erfahrung kommen werden - einer Erfahrung, die uns meiner Meinung nach zusammenschweißen wird, zumindest die Europäer innerhalb der Euro-Zone. Sie wird uns zu echten Europäern machen, denn wir werden bei Betreten eines anderen Landes immer noch die gleiche Währung in der Tasche haben. Ich beglückwünsche die Leistungen Irlands als aufstrebende Wirtschaftsmacht und seine Entschlossenheit, sich an der Währungsunion zu beteiligen. Abschließend möchte ich sagen, daß wir hier vor einem wunderbaren Abschnitt der europäischen Geschichte stehen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß ich Bürger eines Mitgliedstaates bin, der mich davon abhält, die damit verbundenen Vorteile zu genießen.

Berthu
Herr Präsident, ein Teil des Berichts der Kommission über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro befaßt sich mit der Vorbereitung der Euro-Münzen, über die Euro-Geldscheine wird jedoch nichts gesagt. Ich muß also hier eine Frage ansprechen, die von den Institutionen stillschweigend übergangen wird und in der ich bisher auf meine zahlreichen Anfragen keine Antworten erhalten habe.
Was die zukünftigen Geldstücke betrifft, hat der Rat beschlossen, daß sie eine europäische und eine nationale Seite bekommen. Für die Geldscheine gilt das nicht. Ein obskurer Beschluß des Europäischen Währungsinstituts, der fälschlicherweise in Anwendung von Artikel 109 F gefaßt wurde, besagt, daß die Geldscheine kein nationales Unterscheidungsmerkmal tragen. In dieser Sache, die in keiner Weise eine technische Angelegenheit ist, sondern in der es um wichtige grundsätzliche Fragen geht, hat sich der Rat offenbar lieber des Problems entledigt und es den Funktionären des Währungsinstituts überlassen.
Verehrte Kollegen! Wir sind hier im Parlament in letzter Zeit über die mangelnde demokratische Kontrolle über die Währungsunion stark beunruhigt. Wir werden übrigens in der nächsten Sitzungsperiode darüber sprechen. Hier liegt uns aber ein besonders augenfälliges Beispiel für mangelnde Demokratie vor. Wir müssen jetzt reagieren, sonst werden unsere Proteste später nicht mehr ernst genommen. Die Frage, ob eine nationale Seite auf die Euro-Geldscheine aufgedruckt wird oder nicht, berührt mehrere grundsätzliche Punkte. Es geht darum, ob man eine undifferenzierte Währungsunion will oder eine Währungsunion, in der die nationalen Identitäten anerkannt werden. Es geht auch darum, ob später im Fall einer schweren Krise akzeptiert wird, daß ein Land langsam aus der Währungsunion ausscheidet, ober ob es ein für alle Mal in der vereinheitlichten Währung eingesperrt werden soll, auch gegen seinen Willen und trotz der Konflikte, die eine solche Abriegelung unweigerlich mit sich bringen würde. Auch diesbezüglich müssen wir uns auf ein schwerwiegendes DemokratieProblem einstellen.
Deshalb ist die Fraktion für ein Europa der Nationen der Auffassung, daß der Rat hier verantwortungsbewußt handeln muß, indem er die ihm aus Artikel 109 L4 erwachsenden Befugnisse nutzt und beschließt, daß die Euro-Geldscheine eine nationale Seite bekommen.

Trizza
Herr Präsident, im Namen von Alleanza Nazionale beglückwünsche ich alle drei Berichterstatter zu der wirklich vorzüglichen Arbeit, die sie geleistet haben. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Euro als einheitlicher Währung stellt einen der wichtigsten Fortschritte auf dem Weg zum Aufbau Europas dar, und der Fremdenverkehrssektor ist bei dem bevorstehenden Wechsel ohne Zweifel am meisten betroffen.
Die Touristen - und zu dieser Kategorie gehören sämtliche Personen, die aus irgendwelchen Gründen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union reisen - brauchen künftig ihr Geld nicht mehr zu wechseln und werden somit die mit einer solchen Transaktion verbundenen unnötigen Lasten nicht mehr zu tragen haben. Sie werden eine sicherlich stabilere Währung haben, und es wird für sie mehr Transparenz bei den Preisen für importierte Güter und Dienstleistungen bestehen.
Zu solchen sozusagen individuellen Vorteilen des Verbrauchers kommen die Vorteile der Akteure des Tourismus, der Reiseveranstalter sowie der gesamten Tourismuswirtschaft hinzu, die durch eine normale Finanzverwaltung ihrer Tätigkeiten ohne Zweifel eine Erleichterung erfährt. Was ich bei meinen Ausführungen hervorheben möchte, ist die Tatsache, daß, wenn solche Vorteile möglich sind, rechtzeitig eine Strategie zur Vorbereitung auf diese Umstellung erforderlich sein wird, damit der Euro von Anfang an die gewünschten Auswirkungen haben kann. Daher bin ich mit Frau Torres Marques einverstanden, wenn sie in ihrem Bericht nachdrücklich darauf hinweist, daß von den nationalen Regierungen gezielte Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung des Euro innerhalb ihrer jeweiligen Länder in die Wege geleitet werden müssen. In der Europäischen Union gibt es zwar bereits einige Beispiele für Sensibilisierungskampagnen zur Euro-Vorbereitung, doch müssen solche Aktionen verstärkt durchgeführt werden, und zusammen mit einer entsprechenden Information und Schulung des Personals sowie einer rechtzeitigen Anpassung der Informatiksysteme an die neue Finanzverwaltung wird eine regelrechte Simulation der Verwendung der neuen Währung sowohl durch die Verbraucher wie durch die im Fremdenverkehrsbereich tätigen Unternehmen durchgeführt werden müssen. Solche Maßnahmen werden sich in den europäischen Regionen mit einem Entwicklungsrückstand als noch notwendiger erweisen, in denen der Fremdenverkehrsbereich vielfach einen Wirtschaftssektor von entscheidender Wichtigkeit darstellt, auf dem ohne eine rechtzeitige und wirksame Strategie zur Euro-Vorbereitung die Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten eingebüßt werden könnte, mit den negativen Auswirkungen, die sich ohne Zweifel auf die jeweiligen lokalen Wirtschaften ergeben werden.
Meine Aufmerksamkeit konzentriert sich also nicht so sehr auf die großen Fremdenverkehrsziele, die sicherlich mit den für die Umstellung erforderlichen Infrastrukturen ausgestattet sind, sondern auf die traditionsreichen und durch eine reiche Kultur gekennzeichneten kleinen europäischen Länder, an denen der durchschnittliche Tourist heute ein zunehmendes Interesse zeigt. Diese Länder müssen daher entsprechend unterstützt werden und besondere Aufmerksamkeit finden, und zwar durch Einrichtung entsprechender Strukturen, bei denen die Umstellung unter geringeren Kostenbelastungen ermöglicht wird.
Wir sind uns dessen bewußt, daß hierbei gegenwärtig in unkoordinierter Weise vorgegangen wird. Es besteht keine einheitliche Strategie: bei einer solchen Vorgehensweise werden sich die Kosten erhöhen, und es besteht die Gefahr, daß die Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden. Ferner ist jedem, der - wie ich - die tatsächliche Situation in den öffentlichen Verwaltungen kennt, wohlbewußt, daß eine rechtzeitige Strategie zur Vorbereitung für den Übergang zum Euro erforderlich ist: für die lokalen Körperschaften und die Gebietskörperschaften im allgemeinen stellt die neue einheitliche Währung eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Weiterentwicklung dar. Denkbar wäre hierzu die Durchführung einer stichprobenartigen Analyse der öffentlichen Verwaltungen in der Europäischen Union, wobei darauf zu achten wäre, daß nicht nur die mittelgroßen Gemeinden ausgewählt, sondern daß bei der Studie auch kleine Gemeinden miteinbezogen werden, bei denen zwar andere, aber nicht weniger wichtige Bedürfnisse bestehen.
Die Durchführung eines Pilotprojekts - und damit komme ich zum Schluß - unter mehreren europäischen Gemeinden könnte zur Schaffung eines Kooperationsnetzes mit der Möglichkeit einer Ausweitung der Untersuchungsergebnisse auf andere Gemeinden, die nicht Gegenstand der durchgeführten Studie sind, führen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Die gemeinsame Aussprache über den Euro auf der Grundlage der Berichte Torres Marques, Arroni und Wolf ist gerade heute besonders wichtig, denn es sind nur noch wenige Wochen bis zu dem berühmten Wochenende am 1. Mai.
Selbstverständlich stimme ich dem Bericht und den Schlußfolgerungen von Frau Torres Marques voll und ganz zu. Wie sie bin auch ich der Auffassung, daß sich der Euro positiv auf die Europäische Union auswirken wird, nicht nur als Anreiz für Touristen von außerhalb Europas, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr. Wie Frau Torres Marques halte auch ich es für dringend notwendig, Programme vorzugeben, durch die den Unternehmen und den Beschäftigten im Fremdenverkehrssektor zusätzliche Informationen über den Euro vermittelt werden. Je eher die Betriebe und die Beschäftigten vorbereitet werden, desto schneller werden beiden die Wirkungen des Euro zugute kommen.
Was den Bericht von Herrn Arroni betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß wir bei der hier im Januar geführten ergiebigen Debatte gemeinsam für Maßnahmen gestimmt haben, durch die der Übergang von den nationalen Währungen zum Euro erleichtert werden soll. Nun legt uns heute unser Kollege Arroni einen Vorschlag vor, in dem die doppelte Preisauszeichnung als fakultativ bezeichnet wird. Das wird meines Erachtens zu Schwierigkeiten für die sogenannten "fragilen" sozialen Gruppen führen. Ich muß deshalb in bezug auf die Kosten für die Umstellung feststellen, daß hier ein gewisser Rückschritt gegenüber dem Bericht unseres Kollegen Pérez Royo stattgefunden hat. Natürlich verstehe ich als Berichterstatter über die gewerbliche Wettbewerbsfähigkeit, daß unserem Kollegen am Erhalt der mittleren und kleinen Unternehmen gelegen ist. Für diese sind deshalb besondere Maßnahmen vorzusehen, um die Kosten, die ihnen bei der Umstellung auf den Euro entstehen, so gering wie möglich zu halten. Aber es kommt nicht in Frage, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen.
Was schließlich den Bericht unseres Kollegen Wolf über die Konvergenz der Rechtsvorschriften betrifft, so kann ich mich zwar durchaus seinem Gedankengang anschließen, daß einerseits wirtschaftliche Konvergenz Voraussetzung für den Euro ist, und andererseits auch Kompatibilität zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, den Zentralbanken und der europäischen Zentralbank gegeben sein muß; bestimmten Vorstellungen, die den Beigeschmack übertriebener Liberalisierung haben, muß ich aber widersprechen.
Der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken kann keine uneingeschränkte Rolle zukommen, auch ihre Befugnisse können nicht unbeschränkt sein. Wir können zumindest für einen Dialog zwischen den Wirtschaftsorganen und den politischen Organen sorgen, bevor wir möglichst schnell das politische Europa errichten, das der einzige Garant für Demokratie und für die Mitbestimmung der Bürger ist.
Zum Schluß möchte ich noch einmal sagen, daß ich mit dem Euro große Hoffnungen für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt verbinde, und daß ich ihn insbesondere auch als ausgezeichnetes Zugpferd für das europäische Bewußtsein der Bürger sehe. Drei Dinge sind Voraussetzung dafür: Der Euro darf nicht zu einem weiteren Vehikel für ungezügelten Liberalismus werden, die Bürger müssen besser und schneller informiert werden, und der Euro muß an erster Stelle den Verbrauchern zugute kommen.

Peijs
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Wolf über die Konvergenz der Rechtsvorschriften wurde durch die Abstimmungen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik stark verändert. Der ursprüngliche Bericht war für die EVP-Fraktion nicht akzeptabel, da er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellte. Bis auf eine Ziffer kann meine Fraktion jetzt mit dem Bericht leben. In dem Bericht wird die richtige Aufforderung an die Mitgliedstaaten gerichtet, ihre Bankgesetze mit den Regeln des Systems der Zentralbanken, das ab Juli in Funktion tritt, in Einklang zu bringen. Es wird auch zu Recht gesagt, daß die Präsidenten der nationalen Zentralbanken sich dafür entscheiden können, die Währungspolitik in den nationalen Parlamenten zu erläutern. Die niederländische Zentralbank hat sich bereits dafür entschieden. Der Berichterstatter hat für die Plenarversammlung noch einen Änderungsantrag eingereicht, und damit kann die EVP-Fraktion leben.
Der Arroni-Bericht zeigt in sehr ausgewogener Weise, wie wir der doppelten Preisauszeichnung gegenüberstehen müssen. Frau Thyssen hat es bereits gesagt. Die KMU sollen selbst kreativ werden. Sie werden ihre Kunden nicht im Unklaren lassen wollen. Das bedeutet für sie Umsatzeinbußen. Die KMU und die Arbeitsplätze, die sie schaffen, beschäftigen dieses Parlament fortwährend, und zwar, muß ich sagen, in recht schizophrener Weise. Einerseits hätscheln wir die Kleinunternehmen mit Worten. Auch heute morgen wieder. Jeder spricht davon, wie wichtig es ist, auf die KMU zu achten. Dann, eine Abstimmung später in dieser Woche über Verbrauchsgüter, versuchen wir, die KMU durch die Einbringung einer Gesetzgebung ins Parlament zu erdrücken, die so einseitig auf der Seite des Verbrauchers steht, daß es für die KMU sehr schwierig sein wird, davon noch Brot zu backen. Es wäre also gut, wenn wir in diesem Parlament auch einmal versuchen würden, etwas Gleichgewicht herzustellen zwischen unseren Worten und unseren Taten. Der Kommissar hat in Beantwortung schriftlicher Anfragen meinerseits, ob jetzt wirklich beabsichtigt sei, daß man eine Tasse Kaffee in einem Café in Gulden und Euros bezahlen könnte, geantwortet, daß es Angelegenheit der nationalen Regierungen sei, in diesen Dingen Aufschluß zu geben.
Es ist doch nicht so schwierig, den Mitgliedstaaten Empfehlungen darüber zu geben, wie wir etwas kreativer und etwas einfacher mit dieser Periode umgehen könnten, in der der Euro eingeführt werden soll und während der die KMU enorme Probleme wegen etwas haben werden, um das sie selbst nicht gebeten haben. Es ist doch nicht so schwierig, in Einkaufszentren Wechselstellen einzurichten, damit die Händler nicht mit Wechselsituationen konfrontiert werden, damit der Verbraucher an einigen Stellen in Einkaufszentren seine Gulden, Peseten usw. wechseln kann und dann nur noch mit Euros in den Laden gehen kann. Das ist doch nicht so schwierig. Wenn wir wirklich etwas für die KMU tun wollten, würden wir doch bei den Mitgliedstaaten - in der Tat, da stimme ich völlig mit Frau de Rose überein - auf steuerliche Maßnahmen drängen müssen, um den Unternehmen, die nicht selbst exportieren, bei ihren Kosten entgegenzukommen.
Ein Wort zum Tourismus. Wir sollten einander, was den Tourismus betrifft, keine goldenen Berge versprechen. Frau Torres Marques hat einen guten Bericht geschrieben, aber die Lobgesänge darauf, was der Euro dem Tourismus bringen wird, lassen mich an das Paradies auf Erden denken, das uns versprochen wurde, als wir den Binnenmarkt einführten. Da sind wir ernüchtert. Wir dürfen den Euro nicht mit überhöhten Erwartungen im Tourismusbereich belasten.

Kaklamanis
Herr Präsident, ich möchte nur zum Bericht von Frau Torres Marques sprechen, der sich mit den Auswirkungen des Euro auf den Fremdenverkehr beschäftigt. Ich werde auch nicht auf all die positiven Aspekte eingehen, die die Kollegin in ihrem Bericht nennt, sondern auf zwei Punkte, die von ihr als negativ bewertet, jedoch meiner Meinung nach nicht ausreichend analysiert werden und auf die der Bericht vor allem keine Antworten gibt.
Erstens geht es um die Notwendigkeit, Programme zur Information derer zu schaffen, die im Fremdenverkehr tätig sind, aber auch Programme zur Anpassung der kleinen und mittleren Unternehmen im Fremdenverkehrsbereich im Hinblick auf den Euro. Ich, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, möchte fragen: Wo sollen die Mittel dafür herkommen? Ich erinnere Sie daran, daß wir vor gar nicht langer Zeit in diesem Saal einen Haushalt verabschiedet haben, in dem trotz der Bemühungen einiger Kollegen des Haushaltsausschusses die Ausgaben für den Tourismus drastisch gekürzt wurden.
Können Sie mir also sagen, woher das Geld für die nötigen Anpassungen kommen soll? Denn andernfalls äußern wir hier nur fromme Wünsche, ohne echte Vorschläge machen zu können.
Der zweite Punkt sind die kleinen und mittleren Unternehmen in der Nähe der Euro-Zone, die jedoch selbst nicht dem EuroBereich angehören. In einer Anfrage, die ich an die Europäische Kommission gerichtet habe, gab ich auf der Grundlage dessen, was ich der Presse entnommen hatte, die Einschätzung ab, daß jedes kleine oder mittlere Unternehmen ungefähr ECU 100 000 benötigt, um die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Ich bitte Sie nun, mir zu sagen, ob diese Ausgaben durch das INTERREG-Programm abgedeckt werden könnten. Denn wenn auch in diesem Fall keine Mittel zur Verfügung stehen, dann bin ich leider ganz und gar nicht zuversichtlich, daß sich der Euro wirklich so positiv auf den Fremdenverkehr und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken wird, die 90 % der in diesem Bereich tätigen Unternehmen darstellen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde im Namen meiner Fraktion vor allem über den Bericht von Herrn Wolf sprechen. Es steht für unsere Fraktion unabweislich fest, daß die Zentralbank so unabhängig wie möglich sein muß, und das bedeutet totale Unabhängigkeit, sowohl für die Bank wie für ihren Präsidenten. Das will übrigens nicht heißen, daß wir keine starken Befürworter transparenter Prozesse in der Beschlußfassung sind, und wir gehen auch nicht davon aus, daß die Zentralbank sich in einer Art Laborsituation befindet und als eine Art von clean Mechanismus ihre Politik bestimmt. Wir gehen davon aus, daß sie das im Dialog mit dem gesamten gesellschaftlichen Rahmen tut, der bei dieser Art von Prozessen mit verantwortlich ist.
Einige Mitglieder in diesem Parlament wollen immer Fragen des sozialen Rückstands an den Euro knüpfen. Nach Auffassung unserer Fraktion sind das Dinge, die man getrennt voneinander behandeln muß. Dennoch liegt sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene eine Verantwortung, um über den Bereich Politikkonkurrenz nach dem Euro zu sprechen. Unserer Auffassung nach bedeutet das, daß wir sowohl im steuerlichen Bereich als auch in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherheit eine gewisse Konvergenz anstreben müssen und feststellen müssen, wo wir Dinge subsidiär lassen und wo wir gemeinsam zu einem eindeutigen Ansatz gelangen. Das ist außerordentlich wichtig für den langfristigen Erfolg des Euro und dafür, daß Europa auf der Weltbühne eine Rolle spielt.

Nicholson
Herr Präsident, die Einführung der einheitlichen Währung wird sicherlich viele Veränderungen mit sich bringen, und dies bisweilen nicht zum Besseren. Ich bin immer noch der Ansicht, daß wir zu schnell und ohne klare Vorstellung von den langfristigen Auswirkungen in ein unbekanntes Territorium vorstoßen.
Mit Besorgnis höre ich die Reden der Abgeordneten, die rastlos darauf hinarbeiten, die einheitliche Währung in ihrem Mitgliedstaat einzuführen, ohne die Ansichten ihrer Wähler zu berücksichtigen. Etliche der Länder, die von Anfang an dabei sein wollen, werden mehr als nur einen leichten Schock erleben. Ich wäre dankbar, wenn mir jemand die folgende Frage beantworten könnte: Werden Länder, die die Maastricht-Kriterien erfüllen und von Anfang an dabei sind, den Status von Ziel 1 fordern? Sind diese beiden Positionen nicht ganz und gar unvereinbar?
Ich möchte mich auf ein Problem beziehen, das meiner Ansicht nach zwischen den Mitgliedstaaten, die von Anfang an teilnehmen und denen, die außen vor bleiben, entstehen wird. Der Teil der Europäischen Union, den ich vertrete, Nordirland, ist der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, der über eine Landesgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat verfügt. Die Schwankungen zwischen dem britischen Pfund und dem irischen Punt haben über lange Zeit oftmals zu großen Schwierigkeiten auf beiden Seite der Grenze geführt - manchmal in der einen Richtung, manchmal in der anderen. Ich möchte mit Nachdruck dafür plädieren, daß dies in beiden Staaten nicht zu einer katastrophalen Situation für Unternehmen und die Landwirtschaft führen wird.
Im Moment können wir nichts tun, um die Situation zu verbessern. Aber können wir auch sicher sein, daß unlauterer Wettbewerb verhindert und gleiche Bedingungen innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden?

Raschhofer
Herr Präsident! Wir diskutieren heute über die praktischen Vorkehrungen für die Einführung des Euro, das heißt, wir müssen auch über die Wahrung der Verbraucherinteressen sprechen. Die doppelte Preisauszeichnung während der Übergangsperiode ist ein absolutes Muß und nicht, wie der Bericht vorsieht, fakultativ. Das Interesse der Unternehmer an möglichst großen Spielräumen bei der Preisauszeichnung darf nicht dazu führen, daß die Interessen der Konsumenten hintangestellt werden. Die doppelte Preisauszeichnung ist nämlich jenes Instrument, das in einer Phase der Verunsicherung der Konsumenten Vertrauen schaffen kann, Vertrauen durch Transparenz.
Somit kann die doppelte Preisauszeichnung für die Unternehmerseite auch ein Wettbewerbsvorteil sein, nämlich dann, wenn es ihr gelingt, dadurch das Vertrauen des Konsumenten zu erwerben. Auch wenn sich der Bankenverband der Europäischen Union und die Vereinigung der Sparkassen unlängst dazu bekannten, die eigentlichen Umrechnungskosten ihren Kunden nicht in Rechnung zu stellen, wird man auf die Einhaltung dieser Zusage genau achten müssen. Wer genau liest, wird nämlich erkennen, daß die Bankenvertreter nur davon sprechen, daß die Umstellung reibungslos und günstig für den Verbraucher erfolgen soll. Es ist also keine Rede von der Werbebotschaft, daß die Umstellung kostenlos für den Konsumenten sei.
Ich begrüße daher einen Verhaltenskodex für den Banken- und Finanzsektor. Bemerkenswert erscheint mir die Feststellung des Berichterstatters, daß die steuerliche Sonderbehandlung für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des jeweiligen Sektors bzw. gegenüber anderen Sektoren führt, denn erst vor wenigen Tagen las ich in einer österreichischen Zeitung von eben einer solchen Forderung einer österreichischen Bank. Ich halte es deshalb für wichtig, wenn ich es so salopp ausdrücken darf, gleiches Recht für alle einzufordern. Dies zu wahren, wird aber auch Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften der Mitgliedstaaten sein.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstattern Arroni, Torres Marques und Wolf zu ihren drei ausgezeichneten Berichten beglückwünschen, die sich sehr ausführlich mit dem Euro befassen.
Bis heute waren wir in hohem Maße damit beschäftigt, theoretische Aspekte wie Haushaltsfragen und Konvergenzen zu besprechen. Es ist aber auch sehr wichtig, daß wir die praktischen Aspekte der Einführung des Euro behandeln. Insbesondere müssen die Bürger und Unternehmen auf die Umstellung vorbereitet werden. Wenn die KMU weiterhin erfolgreich im Binnenmarkt Geschäfte tätigen wollen, so müssen sie die Umstellung schnell vornehmen, damit ihre Software an den Euro angepaßt werden kann. Dies gilt ebenfalls für Länder, die nicht angegeben haben, daß sie an Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen möchten.
Im Vereinigten Königreich schürte die vergangene konservative Regierung erhebliche Zweifel daran, ob der Euro tatsächlich eingeführt werden würde oder nicht. Viele Skeptiker äußerten die Ansicht, daß man eine Umstellung auf den Euro bereuen würde. Dies hat dazu geführt, daß sich viele kleine und mittlere Unternehmen nicht angemessen vorbereitet haben. Viele dieser Unternehmen sind international tätig und müssen den Euro wie eine Fremdwährung behandeln.
Bis zu einem gewissen Grade bin ich mit einem Verhaltenskodex in bezug auf die Kosten für den Umtausch einverstanden. Ich bin aber nicht der Ansicht, daß die Kosten für Umtauschoperationen - vor allem in bezug auf die Banken - direkt auf die Verbraucher umgelegt werden sollten, denn der Euro wird ab dem 1. Januar 1999 nur in elektronischer Form existieren. Dies bedeutet, daß für den Geldwechsel, den Umtausch von Banknoten und Münzen, keine unmittelbaren Kosten entstehen werden. Die erforderlichen Veränderungen sind in den Bankinstituten sowieso an der Tagesordnung: Eine weitere Währung wird zur Liste der Wechselkurse der Bank hinzugefügt. Gleichzeitig werden aber 11 Währungen gelöscht, und ich denke, daß dies die Angelegenheit eher vereinfacht.
Darum frage ich: welche Kosten? Kosten fallen erst ins Gewicht, wenn die Banknoten und Münzen eingeführt werden und nicht vorher. Für die KMU werden Kosten entstehen, aber dies wird gleichmäßig in ganz Europa geschehen. Deswegen sehe ich keinerlei Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, da alle Firmen die gleichen Umstellungen vornehmen müssen.
Für den Tourismus spielt die Einführung des Euro eine besonders große Rolle. Ich komme aus einem Wahlkreis, der in hohem Maße vom Tourismus abhängig ist. Mein Wahlkreis erstreckt sich von der Küste Blackpools über das Ribble Valley bis in die Pendle Hills. Da der Tourismus heute direkt oder indirekt etwa 20 % der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Europäischen Union ausmacht, ist die Einführung des Euro äußerst wichtig. Die Gebiete, deren Wohlstand vom Tourismus abhängt, müssen vom Euro profitieren können.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den meisten Mitgliedstaaten scheinen die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 zum größten Teil erfüllt. Das gilt vor allen Dingen für die Inflationsrate, bei der wir mittlerweile im EU-Durchschnitt einen historisch niedrigen Wert erreicht haben.
Problematisch bleiben weiterhin zwei Aspekte. Zum einen der Schuldenstand, wobei hier jedoch alle Zeichen auf eine allmähliche Verbesserung der Lage hinweisen, zum anderen, was meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion kaum zur Sprache kam, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Zentralbanken in den Mitgliedsländern. Dieser Aspekt ist von ganz entscheidender Bedeutung. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist nur dann gewährleistet, wenn die nationalen Zentralbanken als integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken unabhängig von staatlichen Weisungen sind. Der Europäische Zentralbankrat legt die Geldpolitik der Gemeinschaft fest. Er setzt sich aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken zusammen. Daher ist ganz entscheidend, daß die Mitgliedsländer dafür sorgen, daß letztere tatsächlich unabhängig sind. Ich bedauere, daß der Bericht des Kollegen Wolf so wie er zur Zeit vorliegt, darauf nicht ausreichend eingeht. Da besteht doch noch eine gewisse Anzahl von Bedenken.
Ich will zunächst mit den guten Nachrichten kommen. Wir können feststellen, daß alle in Frage kommenden nationalen Zentralbanken mittlerweile, in bezug auf die Festlegung der Zinssätze, unabhängig sind. Das ist der erste und wichtigste Schritt. Aber es gibt noch gewisse Probleme mit der persönlichen Unabhängigkeit der Gouverneure der Zentralbanken. Beispielsweise wurde uns berichtet, daß der Präsident von Finnland nach wie vor die Möglichkeit hat, den Präsidenten der Zentralbank zu entlassen. Das wäre mit dem Maastrichter Vertrag nicht vereinbar. Dann die Unabhängigkeit von Weisungen. In einem Mitgliedsland, das ich gut kenne, bestand zum Beispiel die Möglichkeit, Entscheidungen der Zentralbank für 14 Tage aufzuschieben. Auch das wäre mit dem Maastrichter Vertrag nicht vereinbar. Regelungen dieser Art bestehen noch, und sie müssen geändert werden. Dann die Unabhängigkeit bei der Verwaltung. Auch dies ist ein wesentliches Element der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Auch hier möchte ich noch das eine oder andere Fragezeichen setzen.
Ich möchte sehr deutlich sagen, daß das Europäische Währungsinstitut uns seinen Bericht am 25. März vorlegen wird und dabei auch sicherlich ausführlich auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken eingehen wird, das heißt, am 24. März wird zunächst die Europäische Kommission ihre Evaluation abgeben, und am 25. März wird Herr Duisenberg im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik seinen Bericht vorlegen. Bei beiden Berichten, Herr Kommissar, werden wir auf diesen Aspekt der Unabhängigkeit der Zentralbanken sehr sorgfältig achten.

Van Bladel
Herr Präsident, da die Einführung des Euro immer näher rückt, nehmen die positiven und die negativen Einschätzungen darüber zu - nicht nur in der Union, sondern auch in den Vereinigten Staaten, wie der Leitartikel der Zeitung Herald Tribune zeigt; ich zitiere: Was für Europa gut ist, ist auch für Amerika gut - und die Auffassung, daß der Euro ein potentieller Unruhestifter ist. Es wird in diesem amerikanischen Umfeld sogar von dem Risiko wachsender Konflikte gesprochen, von Unstimmigkeiten und weniger Stabilität, so die amerikanischen Ökonomen. Ich lasse diese amerikanische Auffassung jetzt einmal als eine Momentaufnahme so stehen, wie sie ist. Es ist wichtiger, danach zu schauen, was der europäische Bürger davon hält.
Auch bei allen praktischen Aspekten der Einführung, die der Arroni-Bericht und die Kommission in ganz konkreter Weise befürworten, ist der Bürger bestimmt noch nicht vom Nutzen des Euro überzeugt. Die Information zum Euro beginnt viel zu spät, leider oft aufgrund von taktischen Überlegungen im Vorfeld von politischenWahlen, auch in meinem Land; das ist eigentlich antidemokratisch. Keine einzige Partei, kein einziges politisches Programm in meinem Land läßt wirklich Raum, um gegen den Euro zu sein. Das ist doch ziemlich seltsam in einem Europa, das von sich sagt, transparent sein zu wollen. Es fängt an, ein bißchen einer Währungsdiktatur zu gleichen.
Viele ältere Leute, ein erheblicher Teil der europäischen Bevölkerung, fragen sich, ob der Wert und die Höhe der Rente unter dem Druck des Euro noch aufrechtzuerhalten sind. Diese Fragen müssen wir ernst nehmen. Wenn wir das nicht tun, wird der Euro ein Debakel, und es wird für jeden darauf folgenden Schritt innerhalb der Union - ich denke dabei an die Erweiterung und an die Anpassung der Agrarpolitik und der Strukturfonds - keine Unterstützung mehr geben. Dann erreichen wir genau das Gegenteil von dem, was wir mit dem Euro beabsichtigt haben.
Der Kommissionsvorschlag und der Arroni-Bericht behandeln die praktischen Aspekte der Einführung. Die sind sehr gut, aber nicht ausreichend, um die politische Unterstützung durch den Bürgers zu erreichen.

Teverson
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Winnie Ewing zu ihrem Beitrag beglückwünschen, mit dem ich voll und ganz übereinstimme.
Der Tourismus ist in Europa ein wichtiger Wirtschaftssektor, und der Euro wird sicherlich zu einer erheblich größeren Transparenz in diesem Bereich führen. Er wird aber auch die Unterschiede bei den indirekten Steuern deutlich machen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrwertsteuer. Aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsantrag zum Bericht über den Euro und den Fremdenverkehr eingereicht, um diesen Aspekt gegenüber der Kommission und dem Ministerrat zu betonen. Die Mehrwertsteuer bei Übernachtungen in Luxemburg, Frankreich und Portugal liegt zum Beispiel nicht höher als 3-5, 5 %, während sie im Vereinigten Königreich und in Dänemark, die sich ironischerweise nicht am Euro beteiligen, 17, 5 bzw. 25 % beträgt. Dies schafft für jene Länder und die Tourismusbranche innerhalb dieser Mitgliedstaaten einen zweifachen Nachteil: Erstens können sie die Vorteile des Euro nicht nutzen, und zweitens werden ihre Preise innerhalb des Binnenmarktes unterboten.
Gestern habe ich mit Freude gehört, daß die Finanzminister einen Ausschuß einsetzen, der über die Harmonisierung der indirekten Steuern verhandeln soll. Die Tourismusbranche muß unbedingt prioritär behandelt werden. Ein Mißerfolg wird zum Verlust von Arbeitsplätzen in dieser wichtigen Branche führen.

Féret
Herr Präsident, laut Erklärung Nr. 6 in der Anlage zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich die Gemeinschaft, Neuverhandlungen über bestehende Währungsvereinbarungen zu fördern, die zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern mit geringer Bevölkerung geschlossen wurden, in denen die Währung des Nachbarlandes als Landeswährung gilt.
Die Kommission geht davon aus, daß mit dieser Regelung mit einem billigen Trick durch die Hintertür die Republik San Marino, die Vatikanstadt und das Fürstentum Monaco automatisch den Euro als amtliche Währung erhalten. Daß der Vatikan und San Marino den Euro bekommen, stellt moralisch kein besonderes Problem dar. Das gilt aber nicht für das Fürstentum Monaco, das von einem absolutistischen Monarchen regiert wird, der die Menschenrechte nicht achtet und über ein winziges Staatsgebiet herrscht, das Ziel einer Steuerflucht gigantischen Ausmaßes ist, die mit Ausnahme Frankreichs zu Lasten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht.
Ich fordere unser Parlament auf, sich Gehör zu verschaffen und zu widersprechen, wenn die Kommission zugunsten Monacos entscheidet, denn das wäre unbillig und unmoralisch.

Fayot
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich insbesondere mit einigen praktischen Aspekten des Euro befassen, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, je weiter die Lösung der politischen Probleme gediehen ist und je mehr sich die Bürger für den Euro interessieren.
Als erstes beschäftigt mich folgende Frage: Mit der Herstellung der Münzen mit je einer nationalen Seite soll ja nun spätestens am ersten bzw. am dritten Mai dieses Jahres begonnen werden, je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, da wäre es interessant, ob diejenigen Länder, die voraussichtlich der Euro-Zone angehören werden, schon festgelegt haben, wie die nationalen Symbole aussehen sollen, die dann auf die Münzen aufgeprägt werden. Mir hat gut gefallen, wie Italien die Auswahl des nationalen Symbols dazu genutzt hat, ordentlich Reklame für den Euro zu machen und die Bürger an der Gestaltung des Euro zu beteiligen. So sollten es alle Mitgliedstaaten machen, die Auswahl sollte keine technokratische Entscheidung eines Finanzministers oder irgendwelcher Funktionäre sein. Die Bürger, die Parlamente und die Gemeinschaft sollten an der Entscheidung mitwirken.
Da ist noch eine zweite Frage, die mich sehr interessiert. Offenbar sind sich derzeit alle einig, daß die Phase möglichst kurz gehalten werden soll, in der Geldscheine und Münzen in nationaler Währung und in Euro parallel im Umlauf sind. Die EuroMünzen und Scheine müssen wie beschlossen am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden. Könnte mir der Kommissar sagen, ob bereits jetzt irgendwelche Länder ihre Absicht bekundet haben, den Zeitraum auf weniger als sechs Monate zu verkürzen?
Meinerseits bin ich der Auffassung, es müßte möglich sein, die Phase, in der beide Währungen parallel im Umlauf sind, beispielsweise im Einzelhandel so kurz wie möglich zu halten - zwei, drei oder auch vier Monate - was dann nicht heißen soll, daß nicht auf der Bank die nationale Währung noch eine Weile länger in Euros umgewechselt werden kann, bis zum 30. Juni 2002 zum Beispiel. Dadurch könnte so mancher Einzelhändler bedeutende Einsparungen machen. Ich hätte gern gewußt, ob das denkbar wäre.
Schließlich eine letzte Frage, Herr Kommissar. Von 1999 bis 2002 werden die Berufsverbände, beispielsweise im Einzelhandel, viel Geld für Kommunikations- und Schulungsprogramme brauchen. Es müssen Videokassetten für die Schulung des Verkaufspersonals und EDV-Druckmaterialien zur Information erstellt werden; im Einzelhandel und bei den Verbrauchern muß die Information an die Basis getragen werden. Fangen die Partner in den Mitgliedstaaten bald mit den zahlreichen geplanten Programmen an?

Herman
Herr Präsident, verehrte Kollegen! In diesem Haus ist es Tradition, am Anfang zunächst den Berichterstatter zu loben. Mit all der gegenüber einem geschätzten Kollegen angebrachten Höflichkeit würde ich sagen, daß der Bericht Wolf ein schlechter Bericht ist. Er ist ein schlechter Bericht, weil er das Ziel, das er sich setzt, nicht erreicht. Wenn man das Glück hat, einen Initiativbericht vorzulegen zu dürfen - und das Präsidium vergibt sie weiß Gott nur höchst spärlich - dann sollte man dies dazu nutzen, entweder gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Rat oder der Kommission Erfolge zu verbuchen.
In diesem Fall habe ich die Befürchtung, daß der Bericht niemandes Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Begründung beschränkt sich auf eine Litanei wehmütiger Theorien über den verlorenen Einfluß der nationalen Banken, dabei wollten wir doch vor allem erfahren, was die einzelnen Länder bisher getan haben, um die Vorschriften aus dem Vertrag zu erfüllen. Davon ist jedoch hier überhaupt nicht die Rede, oder höchstens am Rande, wenn Länder verteidigt werden, die die Norm noch nicht erfüllt haben. Herr Wolf verteidigt also die Schweden oder die Finnen, die noch nicht so weit sind, und gibt ihnen Recht, wenn sie die demokratische Kontrolle als Grund dafür anführen. Das finde ich dumm. Hier kämpft Herr Wolf auf verlorenem Posten. Deshalb ist der Bericht nicht sattelfest. Die besonders aus dem Rahmen fallenden Punkte wurden übrigens von der Kommission herausgestrichen.
Ich möchte deshalb das Wichtigste noch einmal zusammenfassen. Herr von Wogau fragt sich zu Recht, wie man sich später verhalten soll, wenn dann am ersten Tag des Inkrafttretens des Zentralbanksystems irgendwelche Länder ihre Gesetzgebung noch nicht angepaßt haben. Wird die Kommission dann - erst dann - die Anpassung zur Voraussetzung machen? Wäre es nicht besser, schon jetzt genaue Aussagen zu machen, damit die betroffenen Länder die sechs oder acht Monate noch haben, die sie für die Anpassung brauchen, anstatt ihnen irgendwann später mitteilen zu müssen, sie könnten der Währungsunion nicht beitreten, weil sie noch nicht so weit sind? Das wäre immerhin eine Maßnahme, die - auf jeden Fall unter den derzeitigen Umständen - politisch wie eine Bombe einschlagen würde. Wenn es bezogen auf ein bestimmtes Land hieße, daß es am ersten oder zweiten Mai eigentlich dabeisein könnte, daß es aber nicht berechtigt ist, weil es seine internen Gesetze noch nicht angepaßt hat, dann wäre das zumindest eine deutlicher Akt und zweifelsohne geeignet, das betreffende Land zum Umschwenken zu bewegen. Ich halte es für schwierig, Mitgliedstaaten unter aufschiebender Bedingung zuzulassen. Deshalb muß eine klare und deutliche Entscheidung fallen. Ich hoffe, daß die Situation geklärt wird. Bedauerlicherweise wurden alle diese Probleme im Bericht nicht angesprochen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen zufrieden fest, daß in Europa ein Konsens darüber wächst, wie die WWU-Übergangsperiode Gestalt bekommt. Europa hat den rechtlichen Rahmen für die Einführung des Euro festgelegt, und damit ist es in vortrefflicher Weise seinen wichtigsten Aufgaben nachgekommen. Allerdings mußte es auf dem Parcours viele Hindernisse überwinden. Anfangs wurde das Startdatum in Frage gestellt, später stand das Szenario von Madrid zur Diskussion, und unterdessen schlug die Diskussion über die Drei-Prozent-Norm hohe Wellen. Europa ist in schwerster See geschwommen, aber das Land ist in Sicht. Jetzt ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Umstellung zu einem guten Abschluß zu bringen. Darüber sind wir froh, denn die Grundgesetze, die Rechtssysteme und die institutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich, so daß eine weitgehende Harmonisierung der Übergangsmaßnahmen ein Übel wäre.
Eine zweite gute Sache ist, daß die doppelte Preisauszeichnung nicht zur Pflicht werden soll und daß eine flexible Lösung gewählt wird. Die Kommission drängt vor allem auf einen Verhaltenskodex und freiwillige Vereinbarungen. Die betroffenen kleinen Geschäfte, Tankstellen und Reisebüros sollen genug Freiraum haben.
Der dritte Punkt betrifft die Weiterbelastung von Kosten bei Umrechnungen. Das Prinzip ist, daß den Menschen keine Kosten für die obligatorische Umwechslung in Euro in Rechnung gestellt werden dürfen, das heißt für die Umrechnung nationaler Währungen in Euro und umgekehrt. Hierüber besteht noch keine Klarheit. Wir sind mit dem Berichterstatter einverstanden, daß dieses Prinzip eventuell erzwungen werden muß. Darf ich diesbezüglich den Kommissar fragen, ob er auch diesen Standpunkt teilt?

Pérez Royo
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern - allen voran Elena Torres Marques, deren Ansichten ich ausnahmslos teile - zu ihren Berichten gratulieren, über die wir heute vormittag debattieren. Es sind jetzt nur noch wenige Wochen bis zur Auswahl der ersten Euro-Länder und weniger als 300 Tage bis zum Beginn der Währungsunion. Diesbezüglich möchte ich einige der Vorstellungen unterstreichen, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern geäußert wurden.
Erstens möchte ich auf die Bedeutung des Schritts, den die Wirtschafts- und Währungsunion darstellt, hinweisen. Es handelt sich mit Sicherheit um den wichtigsten Fortschritt in Europa seit der Gründung der Gemeinschaft vor vierzig Jahren.
Zweitens soll betont werden, daß diese grundlegende Veränderung schon ab dem 1. Januar 1999 Teil unseres Lebens sein wird, selbst wenn die Euro-Geldscheine und -Münzen erst drei Jahre später in Umlauf gebracht werden. Ab dem 1. Januar 1999 wird es für die Länder im Eurogebiet eine einzige Währungspolitik geben, von Lappland im nordöstlichen Zipfel des Kontinents bis Lepe oder Kap San Vincente im äußersten Südwesten.
Drittens möchte ich einen Punkt ansprechen, dem ich grundlegende Bedeutung zumesse: Die wahren und eindeutigen Hauptpersonen in dem Abenteuer Euro sind die Bürger, als Wirtschaftssubjekte in der Produktion, als Verbraucher und letztendlich als Nutzer der neuen Währung.
Der Erfolg des Euro wird nicht nur davon abhängen, daß er auf den Finanzmärkten verwendet findet und auch nicht davon, daß er die berühmte kritische Masse erreicht, sondern auch - ich würde sogar sagen vor allem - davon, ob die Bürger ihn von Anfang an als Zahlungsmittel akzeptieren.
Diesbezüglich möchte ich auf eine Frage aufmerksam machen, die mir wichtig erscheint und auf die auch schon Vorredner, so z.B. Kollege Hendrick, eingegangen sind. Es handelt sich um die Frage der Kosten für die Umstellung auf den Euro oder der Wechselgebühren zwischen den beteiligten Währungen während dieser langen, dreijährigen Übergangsphase.
Der Bürger wurde wiederholt gesagt, daß die D-Mark, der Franc, die Lira, die Peseta usw. ab dem 1. Januar 1999 im Euro verschmelzen und zu nicht-dezimalen Bruchteilen des Euro werden. Er wird kein Verständnis dafür haben, daß man ihm für den Wechsel von einem dieser Bruchteile - nehmen wir einmal an, der D-Mark - in einen anderen - wie z.B. dem Escudo - eine Gebühr berechnet oder ihm für die Umwandlung seines D-Mark-Kontos in ein Euro-Konto eine Aufwandsentschädigung oder eine Gebühr in Rechnung stellt.
Der Bürger, der so behandelt wird, wird daraus schließen, daß er betrogen wurde, als man ihm sagte, daß es ab dem 1. Januar 1999 eine einheitliche Währung geben würde. Für ihn wird der Euro keine einheitliche Währung, sondern eine zusätzliche Währung zu den nationalen sein.
Es reicht nicht aus zu sagen, daß alles, was Pflicht ist, unentgeltlich sein und alles Fakultative vom Markt abhängen würde, wie die Kommission vor einigen Tagen verkündete. Wir halten einen entschlosseneren Ansatz für notwendig. Abschließend möchte ich diesbezüglich an die Abstimmung dieses Hauses über einen Bericht über den Euro erinnern, den ich vor einigen Wochen in diesem Parlament vorstellen durfte. In besagten Bericht wurde konkret auf dieses Problem eingegangen und der Vorschlag gemacht, diese Art von Praktiken zu verbieten.

Porto
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kollegin Helena Torres Marques zu ihrem Bericht über den Euro und den Tourismus, der genau zum richtigen Zeitpunkt vorgetragen wurde und die Bedeutung sowie den wichtigen Beitrag unterstreicht, welche die Einheitswährung auf diesem Sektor darstellen wird.
Im Fremdenverkehrssektor, der nach der Öl- und Automobilindustrie der drittgrößte Industriezweig der Welt ist, spielt Europa mit einem Anteil von 60 % eine führende Rolle. Der relative Bedeutungsverlust, der sich gezeigt hat, ist natürlich durch das Auftauchen neuer Zentren in anderen Kontinenten bedingt, wobei der europäische Tourismus absolut gesehen auch wächst, wenn bis zum Jahr 2007, wie prognostiziert, 1.850.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es handelt sich hier noch um einen Sektor, der geografisch ziemlich ausgeglichen ist, wobei viele Regionen touristisch attraktiv sind, ohne über Alternativen in anderen Bereichen zu verfügen, wie z. B. viele ländliche Regionen.
Mit dem Euro fallen die Wechselkursgebühren, die Unsicherheit und die Umrechnung weg, die heute spürbare Einschränkungen sind, wie dies bereits von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen betont wurde, so daß wir damit rechnen können, daß sich die Zahl der Reisen der europäischen Bürger merklich erhöht. Abgesehen davon ist es ein Vorteil, der sich nicht nur auf die europäischen Bürger beschränkt, und es werden natürlich auch mehr Touristen aus anderen Kontinenten nach Europa kommen, wo sie problemloser reisen können, da sie alle Zahlungen mit derselben Währung tätigen können. Die Touristikunternehmen brauchen somit keine Angst vor dem Euro zu haben. Im Gegenteil, sie haben durch den Euro mit Sicherheit Vorteile, und sie sind aufgefordert, wie im Bericht betont, die Einführung des Euro nicht dafür zu nutzen, die Preise aufzurunden und Preise für angebotene Produkte und Dienstleistungen unangemessen zu erhöhen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die drei Berichte, die Gegenstand dieser Aussprache sind, haben einen grundlegenden Punkt gemeinsam, von dem der Erfolg der einheitlichen Währung in großem Maße abhängen wird. In den drei Berichten geht es um Fragen, die ausschlaggebend für die Akzeptanz des Euro durch die Bürger sein werden. Die europäischen Bürger sind die Hauptpersonen in diesem anstehenden Wechsel; sie sind es, die diese in der Weltgeschichte einzigartige Umstellung anführen müssen. Der Fremdenverkehr, der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem Massenphänomen geworden ist, muß zur Förderung des Euro, der Währung des 21. Jahrhunderts, dienen. Gleichzeitig muß der Euro zur Förderung des Tourismus in und nach Europa dienen.
Ich möchte Frau Torres Marques zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Wachstumsaussichten im Bereich Fremdenverkehr sind eine große Hoffnung für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit. Die Vorteile der einheitlichen Währung für diesen Sektor liegen auf der Hand. Der Euro wird von den Bürgern akzeptiert werden, wenn er die Probleme löst, die ihm Sorgen machen. Die Arbeitslosigkeit ist seine Hauptsorge und der Tourismus wird dazu beitragen, es zu lösen. Der Euro wiederum wird den Tourismus unterstützen. Wir müssen es schaffen, den Bürgern dies zu vermitteln, wenn wir wollen, daß das Vorhaben ein Erfolg wird.
In bezug auf den Bericht Arroni möchte ich den Berichterstatter aus tiefsten Herzen zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Wir müssen eine Minimierung der durch die Einführung des Euro entstehenden Unannehmlichkeiten erreichen, die Kosten reduzieren und uns auf die Bereiche konzentrieren, wo die Probleme auftauchen werden: auf die kleinen Unternehmen, die Rentner, die Normalbürger und die Behinderten. Wir dürfen keine Kosten scheuen, um die Bürger zu informieren und auszubilden.
Hinsichtlich des Berichts von Herrn Wolf, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken zum Inhalt hat, möchte ich eine Überlegung, eine Anregung, einbringen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Gesetzesbindung an das Ziel der Preisstabilität ist eine Garantie für den Bürger. In der Wirtschaftsgeschichte lassen sich viele Beispiele dafür finden, daß die Währungsbehörden die Inflation gefördert haben, um das Gewicht der Staatsschuld zu verringern. Dies wird nicht möglich sein. Diese verdeckte Steuer, welche die Inflation darstellt, wird in Europa nicht erhoben werden können. Die benachteiligten Bürger sind diejenigen, die am stärksten unter dieser Art von Politik zu leiden hatten. Das zukünftige Europäische System der Zentralbanken wird dies verhindern. Wenn eine Regierung oder eine regionale oder städtische Behörde Schulden zu begleichen hat, dann wird sie dies vor den Augen ihrer Bürger tun müssen. Ich freue mich darüber, und ich bin überzeugt, daß die Bürger ebenso empfinden. Allerdings ist es an der Schwelle zur Einführung des Euro unerläßlich, daß die Zentralbanken so schnell wie möglich ihre Gesetzgebungen anpassen. Wir können nicht zulassen, daß die zukünftige Zentralbank und das Europäische System der Zentralbanken nicht über alle Erfolgschancen verfügen, die ihnen die Vereinigung derart vieler Zentralbanken ohne so unterschiedliche Vorschriften natürlich bieten kann. Wie mein Kollege Herman schon sagte, ist es notwendig, die Fristen zu verkürzen und festzulegen, welche Vorschriften vordringlich geändert werden müssen.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags wurde alles gesagt, leider nicht von jedem und insbesondere nicht von mir. Deswegen unterstreiche ich noch wesentliche Dinge. Der ArroniBericht behandelt ja gerade die Frage, wie die Umstellung optimaler gestaltet werden kann, und hier hat er wesentliche Dinge angesprochen. Er hat zum einen die Optimierung der Informationsstrategien erwähnt, und ich glaube, daß hier gerade im Bereich der elektronischen Medien, im Zusammenhang mit Nachrichtensendungen Fragen der Bürgerinnen und Bürger doch exakter beantwortet werden könnten und sollten, und das wäre sehr hilfreich für die nächsten Monate, aber auch für die nächsten Jahre.
Zweitens könnte es meiner Ansicht nach hilfreich sein - das ist eine Sonderaussage, die ich hier mache -, wenn bei großen Veranstaltungen, wie z.B. bei der Weltausstellung 2000 in Hannover, zu der 60 Millionen Besucher erwartet werden, der Euro als elektronisches Zahlungsmittel benutzt würde. Ich glaube, das wäre ein hervorragendes Pilotprojekt. Als drittes möchte ich noch einmal herausstellen, daß die staatliche Verantwortung bei der Umstellung auf den Euro von einer besonderen Bedeutung ist; es geht um die doppelte Preisauszeichnung. Ich glaube, was schon einige Male hier angesprochen wurde, daß von den kleinen staatlichen Bereichen wie den Kommunen, Städten, Gemeinden und Regionen bis hin natürlich zu den großen staatlichen Einheiten die doppelte Preisauszeichnung bei Gebührensatzungen und -veranlagungen, aber auch bei den Auszahlungen von Gehältern und ähnlichem über drei Jahre praktiziert werden könnte und sollte, weil der Bürger so bis zum Jahr 2002 an das Thema herangeführt wird und wie selbstverständlich diesen Euro in Beziehung zur nationalen Währung setzen und umrechnen kann. Dies wird auch dazu führen, daß die - nicht immer gut vorbereiteten - kleinen und mittleren Unternehmen sich an diesen Prozeß gewöhnen und sich intensiver vorbereiten können auf das Umstellungsdatum 2002, und es wird auch die Verbände dazu bringen, hier intensiv mitzuwirken, was sie teilweise auch schon tun bzw. versuchen.
Ich halte es für wichtig, daß die staatlichen Stellen gerade im Bereich der Finanzverwaltungen schon frühzeitig in die Lage versetzt werden, sich bei der Steuerveranlagung und ähnlichem mehr dem Euro zu öffnen. 9 oder 10 Mitgliedsländer, die dann wahrscheinlich an der Währungsunion teilnehmen werden, tun dies schon. Ich hoffe, daß sich vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland diesem System öffnet. Das könnte sehr hilfreich für die Zukunft sein. Der Staat sollte mit einer hohen Staatsquote an der Spitze der Bewegung stehen und nicht erst als letzter dieses Thema anpacken.

Secchi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich beteilige mich ebenfalls an der hier geführten Aussprache und beziehe mich dabei insbesondere auf den Bericht von Herrn Arroni sowie auf den Bericht von Frau Torres Marques über den Euro und den Fremdenverkehr.
Ich bin mir zwar dessen bewußt, daß bereits eine Menge gesagt wurde und somit für weitere Redebeiträge nur ein sehr begrenzter Raum bleibt, doch müssen meines Erachtens einige Punkte hier nochmals angesprochen werden.
Zunächst müssen wir von der Feststellung ausgehen, daß der Fremdenverkehr einen Grundrahmen für eingehendere Überlegungen über die Modalitäten der Einführung des Euro bildet. Beim Fremdenverkehrsbereich handelt es sich nämlich um einen Wirtschaftssektor, durch den ein besseres gegenseitiges Kennenlernen sowie ein stärkeres Gefühl der gemeinsamen Bürgerschaft gefördert wird und der damit in der Union eine integrierende Funktion erfüllt. Der Fremdenverkehrssektor stellt nicht nur eine der wichtigsten Grundlagen für die Schaffung von Reichtum und Beschäftigung dar, sondern wird zusammen mit dem Sektor Handel und Vertrieb zu den Bereichen gehören, in denen die Modalitäten der Einführung des Euro ausschlaggebend dafür sein werden, ob er zu einem Erfolg wird oder ob Schwierigkeiten bestehen bleiben werden, da diese Sektoren in direktem Kontakt mit den Bürgern und Verbrauchern stehen.
Der Euro wird ferner auf den Fremdenverkehrsbereich erhebliche Auswirkungen haben, da sich die Transaktionskosten verringern werden und es auf der anderen Seite mehr Transparenz bei den Preisen geben wird. Dies wird den Wettbewerb stärker fördern und im Endergebnis zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Märkten außerhalb der Europäischen Union führen. Der Fremdenverkehr ist also für den Erfolg des Euro nicht nur von entscheidender Bedeutung, sondern damit bietet sich für uns eine historische Chance zu einer Wiederankurbelung dieses entscheidenden Sektors, auch wenn - wie bereits gesagt wurde - mit Bedauern darauf hingewiesen werden muß, daß die für die vorgesehenen spezifischen Programme bereitgestellten Haushaltsmittel erheblich gekürzt wurden.
Die praktischen Aspekte der Einführung des Euro besitzen also unzweifelhaft eine entscheidende Bedeutung, wobei das grundlegende Ziel darin besteht, die Bürger mit der neuen Realität in höchstem Maße vertraut zu machen und die damit verbundenen Kosten auf ein Minimum zu begrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt unterstütze ich die bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen - in primis von Frau Thyssen - befürwortete These, nämlich daß sich die betreffenden Kategorien, sowohl was die Information als auch was die Reduzierung der Übergangskosten bzw. deren Begrenzung auf ein Minimum betrifft, selbst organisieren müssen. Das wird u.a. zu einem nutzbringenden Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage hinsichtlich der Festlegung der - für den Verbraucher - bestmöglichen Bedingungen führen. Nur dann, wenn es eine solche Selbstorganisation nicht gibt, sind von oben verordnete obligatorische Rechtsvorschriften erforderlich, die jedoch nur auf Einzelfälle begrenzt bleiben dürfen, um den Prozeß des Übergangs nicht durch allzu komplizierte Maßnahmen und Regeln übermäßig unflexibel werden zu lassen.

Cornelissen
Herr Präsident, es gibt gute Nachrichten und schlechte Nachrichten zum Tourismus. Die gute Nachricht ist, daß das Ende des elenden andauernden Geldwechselns für den Touristen in Sicht ist. Ein Elend, daß obendrein viel Geld kostet. Am Wochenende fuhr ich an einer Grenzwechselstube an der belgisch-niederländischen Grenze vorbei und stellte fest, daß die Differenz zwischen An- und Verkaufskurs des portugiesischen Escudo fünfzehn Prozent betrug. Das ist ein erheblicher Kostenfaktor. Durch die Einführung des Euro erhält der Urlauber für jeden zweiwöchigen Urlaub einen Tag von Europa geschenkt. Das ist ein Gewinn, der gerade gelegen kommt, denn der Anteil Europas am Welttourismus geht beständig zurück, und das ist eine schlechte Nachricht für den Arbeitsmarkt. Ich möchte daher den Kommissar fragen, wie es mit den Plänen steht, den Mitgliedstaaten Experimente zuzugestehen, um arbeitsintensive Sektoren wie den Tourismus mit dem niedrigen USt-Satz zu besteuern?

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während ich Ihnen zuhörte, habe ich als erstes festgestellt, wieviel sich doch gegenüber der vor achtzehn Monaten geführten Aussprache oder der Debatte vor zwei Jahren geändert hat. Welche Einstimmigkeit, welch ein Konsens herrschen jetzt hinsichtlich der Einführung des Euro und der gemeinsamen Währung, und welche Genugtuung bedeutet es, daß jetzt endlich die konkreten und praktischen Probleme angegangen werden, die sich in diesem Prozeß ergeben!
Die gemeinsame Aussprache zu den drei Berichten heute zeigt, wie weit die notwendigen Vorbereitungen zur Einführung des Euro gediehen sind und wie unerläßlich sie für eine reibungslose Umstellung auf den Euro und für eine gute Akzeptanz der europäischen Währung in der öffentlichen Meinung sind. Um Ihnen dies zu bestätigen, möchte ich zunächst die praktischen Aspekte der Einführung des Euro, mit denen sich Ihr Berichterstatter Herr Arroni befaßt, im Licht der Ergebnisse des letzten Runden Tischs besprechen, den die Kommission am 26. Februar veranstaltet hat; danach werde ich auf die konkrete Umsetzung dieser Modalitäten in einem speziellen Sektor zu sprechen kommen, nämlich im Fremdenverkehr, wie uns das Frau Torres Marques vorschlägt. Schließlich werde ich anhand des Berichts von Herrn Wolf die Fortschritte aufzeigen können, die im Bereich der Konvergenz der Rechtsvorschriften erzielt wurden.
Ich beginne also mit den praktischen Aspekten der Einführung des Euro. Die Mitteilung der Kommission vom 11. Februar des Jahres und der Runde Tisch am 26. Februar zeugen davon, welche bedeutenden Fortschritte seit Mai 1997 erzielt wurden. Sowohl bei der Vorbereitung der öffentlichen Verwaltung als auch bezüglich anderer praktischer Aspekte ließen sich am Runden Tisch, der mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments stattfand, in mehreren Punkten Anlaß zur Zufriedenheit feststellen, die meines Erachtens die Antwort auf einen Großteil der soeben von verschiedenen Seiten gestellten Fragen liefern.
Zunächst zu den Vorbereitungen für die Umstellung der öffentlichen Verwaltungen: Elf Mitgliedstaaten haben bisher einen Plan für die Umstellung auf den Euro vorgelegt, das heißt, sie haben Planungen dazu aufgestellt, welche Transaktionen zwischen Privatleuten, Unternehmen und ihren Behörden ab 1999 in Euro abgewickelt werden können. Alle Mitgliedstaaten bieten im übrigen eine sehr weit gefaßte sogenannte "Option Euro 1999" für Unternehmen an, und viele auch für Privatpersonen. Die legislative Arbeit auf nationaler Ebene, durch die die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden, geht zudem ordnungsgemäß voran.
Entsprechend dem Wunsch Ihres Berichterstatters werden die Umstellungsmaßnahmen von der Kommission überwacht und gefördert, insbesondere die Maßnahmen zur Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Im Lauf des Frühjahrs wird die Kommission eine aktualisierte Darstellung des Standes der Vorbereitungen der öffentlichen Verwaltung vorlegen. Herr Fayot hat mir die Frage gestellt, wieviele Länder die endgültige Gestaltung der nationalen Seite der Euro-Münzen festgelegt haben. Wie ich eben nachgerechnet habe, haben sieben europäische Länder bereits über die nationale Münzprägeseite entschieden, nämlich Belgien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Portugal und Irland.
Bezüglich der anderen praktischen Fragen wurden seit Mai letzten Jahres alle schwierigen Punkte in Sachverständigengruppen eingehend geprüft, in denen neben den entsprechenden Berufsverbänden und Vertretern der öffentlichen Hand auch die Verbraucher vertreten waren. Dank der einstimmig als qualitativ hochwertig begrüßten Arbeit dieser Sachverständigengruppen wurden am Runden Tisch in vier spezifischen Punkten greifbare Ergebnisse erzielt, die auch Antworten auf Ihre Fragen beinhalten.
Punkt eins betrifft die doppelte Preisauszeichnung. Hier wurde ein Konsens erzielt. Die doppelte Preisauszeichnung ist ein wichtiges Instrument, Frau Raschhofer, aber es ist nicht wünschenswert, auf Gemeinschaftebene ein Muß daraus zu machen. Sie haben recht, Frau Thyssen, man soll nicht von vorn herein verbindliche Vorschriften festlegen. Vielmehr muß sichergestellt werden, daß bestimmte Spielregeln eingehalten werden, wie dies der Berichterstatter zu Recht empfiehlt.
Zweitens wurde auch in der Frage der kosten der Banken für die Umrechnung auf Euro ein Konsens erzielt. In der Diskussion am Runden Tisch drängten sich zwei Grundsätze auf: Zum einen darf zwischen dem Preis für Dienstleistungen in Euro und in nationaler Währung kein Unterschied gemacht werden, und zweitens gilt als Regel, daß alle obligatorischen Operationen unentgeltlich sein müssen. Dieser Punkt ist eindeutig, und damit möchte ich die Fragen von Herrn Hendrick und Herrn Amadeo beantworten. Die Kommission stellt im übrigen zu ihrer Zufriedenheit fest, daß der Bankensektor sich bereits jetzt schriftlich zur Einhaltung dieser beiden Grundsätze verpflichtet hat.
Zudem wurden in drei Bereichen gleichermaßen ermutigende Fortschritte erzielt. Zunächst hinsichtlich der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen, die heute morgen vielfach angesprochen wurde. Insbesondere wurden zahlreiche Fortschritte in den Beziehungen der KMU zu den großen Konzernen festgestellt, die bei den Vorbereitungen zur Umstellung auf den Euro schon weiter sind. Ich meine, damit dürften die Fragen von Frau Peijs bzw. von Herrn Gallagher beantwortet sein - die Zukunft wird es zeigen. Herrn Fayot kann ich antworten, daß die Informationskampagnen für die kleinen und mittleren Unternehmen anlaufen, und Frau Kestelijn-Sierens kann ich sagen, daß sich die Informationskampagnen 1998 vorrangig an die kleinen und mittleren Unternehmen richten.
Sie haben recht, Herr Garosci, daß es im Bildungsbereich an Information und Ausbildung fehlt. Ich sage immer wieder, daß Angestellte zu ihrer Motviation Schulungen erhalten müssen, und daß regelmäßiger Informationsaustausch mit den Kunden erforderliich ist, um sie mit dem Euro vertraut zu machen. In dieser Hinsicht ist der Schulung und Weiterbildung grundlegende Bedeutung beizumessen, wobei übrigens, das kann ich Ihnen jetzt ankündigen, demnächst ein besonderes Netz geschaffen wird, das aus dem Netz der vorhandenen öffentlichen Behörden innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten gebildet wird.
Und schließlich - diesen Punkt hat zwar niemand angesprochen - was mich eigentlich wundert - doch möchte ich ihn dennoch erwähnen: Ermutigende Fortschritte waren auch bezüglich der Einrichtung lokaler Beobachtungsstellen für den Euro festzustellen, durch die Mißbrauch verhindert werden soll, wie dies vom Parlament und von Herrn Hoppenstedt gewünscht wird, wenn ich ihn vorhin richtig verstanden habe.
Als vierter spezifischer Punkt wurde am Runden Tisch schließlich das Problem der Dauer des Zeitraums erörtert, während dessen Münzen und Scheine in beiden Währungen parallel im Umlauf sind. Diese Frage wurde auch heute morgen mehrfach angesprochen. Der Entwurf für die Verordnung über den rechtlichen Status des Euro sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Übergangszeitraum verkürzen kann, der ab 1. Januar 2002 anläuft und auf maximal sechs Monate angesetzt ist. Hier geht es um das Subsidiaritätsprinzip, um eine Frage nationaler Zuständigkeit. Allerdings konnten wir im Verlauf des Runden Tischs eine breite Übereinstimmung darüber erzielen, daß erstens sechs Monate zu lang sind, daß die Phase verkürzt werden sollte, und zweitens, daß die Dauer des Zeitraums, in dem beide Währungen parallel in Umlauf sind, in allen EuroTeilnehmerländern gleich sein sollte.
Angesichts der Tatsache, daß in den Mitgliedstaaten derzeit ein Meinungsbildungsprozeß stattfindet, da eine Reihe praktischer und technischer Probleme zu bewältigen sind, wurde ein informeller Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten vereinbart, und die Kommission hat sich bereit erklärt, diesen durchzuführen. Aber Sie haben recht, Herr Fayot, man muß in dieser Sache entschlossen handeln. Allerdings müssen wir zuerst die Ergebnisse der nationalen Studien und der Kontakte, die wir aufnehmen und der Gespräche, die wir durchführen werden, abwarten. Auf jeden Fall kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten bis Ende 1998 klare Aussagen über ihre Absichten in dieser Frage machen. Erst gestern konnte ich zu allen Punkten, die ich Ihnen bisher vorgetragen habe, auf der Tagung des Rats der Finanzminister in Brüssel weitreichende Zustimmung verzeichnen.
Für die Kommission beginnt also jetzt eine neue Phase, die weiterhin im Zeichen des Dialogs und der Transparenz stehen wird. In einigen Wochen werden als Ergebnis dieser Phase detaillierte Empfehlungen verabschiedet, - und ich hoffe, Frau Peijs, daß damit Ihre Fragen beantwortet werden. Diese Empfehlungen werden an Sie weitergeleitet, auch der Rat wird sie erhalten und ebenso die berufsständischen Organisationen, es soll Ihnen nämlich ermöglicht werden, konkrete und präzise Diskussionen darüber zu führen. Zweitens hoffe ich, daß es dem Rat, wenn er am 2. Mai die Liste der Länder verabschiedet, die den Euro einführen werden, möglich sein wird, diese Empfehlungen bzw. Leitlinien ebenfalls zu verabschieden.
Da die Leitlinien gleichzeitig auch den betroffenen berufsständischen Organisationen übermittelt werden, möchten wir auch, daß sie von ihnen in einen Ehren- und Verhaltenskodex umgesetzt werden. In diesem Sinne werden die Empfehlungen gehalten sein, um so gut wie möglich zu vermeiden, daß in einer späteren Phase mehr gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen, was wiederum zu mehr Beschränkungen führt. Ich füge hinzu, daß den schwächeren und verwundbaren gesellschaftlichen Gruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß; sehr zu Recht, Frau Thyssen, haben Sie diesbezüglich auf ältere und behinderte Menschen hingewiesen. Soweit zu den praktischen Aspekten.
Ich komme nun zum zweiten Bericht über den Fremdenverkehr. Frau Torres Marques, Sie haben uns zu Recht auf den Tourismus-Sektor aufmerksam gemacht. Der Fremdenverkehr ist ein Bereich mit sehr unterschiedlichen Aktivitäten, aber er schafft auch zahlreiche Arbeitsplätze, und er wird aus der Einführung des Euro große Vorteile ziehen, wie dies - so glaube ich - Herr Harrisson und Herr Rübig hervorgehoben haben.
In der europäischen Wirtschaft kommt dem Fremdenverkehrssektor ganz besondere Bedeutung zu: 5, 5 % des BIP, neun Millionen direkte Beschäftigungsverhältnisse, 6 % der Gesamtbeschäftigung. Er besteht zu 85 % aus kleinen und mittleren Unternehmen, auf ihn entfällt ein Drittel der Dienstleistungsexporte der Union. Die Weiterentwicklung dieses Wirtschaftssektors wirkt sich daher nachhaltig auf sämtliche lokalen und regionalen Wirtschaftsbereiche aus. Die Einführung des Euro - darauf müssen wir achten - muß sich also auf sämtliche Tätigkeiten in diesem Bereich positiv auswirken. Herr Ribeiro, es geht nicht an, daß diese Vorteile nur einigen Unternehmen, nämlich den größten, in diesem Sektor zugute kommen, und die Einführung des Euro muß ihre Wirkung so schnell wie möglich zeitigen, das heißt schon gleich zu Beginn der Umstellungsphase.
Wie wird sich die Einführung auswirken? Wie die Berichterstatterin betont, ist der Fremdenverkehr meiner Meinung nach - einer der Wirtschaftssektoren, einer der Tätigkeitsbereiche, die am schnellsten von den positiven Auswirkungen der Einführung des Euro profitieren werden. Warum? Weil der Wegfall von Wechselkursrisiken positive Auswirkungen auf den Tourismus innerhalb der Gemeinschaft haben wird. Das vorhin von Herrn Rübig angeführte Beispiel seiner Tochter ist in dieser Hinsicht durchaus interessant. Aber der Euro wird auch dem Tourismus aus Drittländern förderlich sein.
Ich verweise auf eine Studie, die die Kommission meines Wissens gestern, am 9. März, veröffentlicht hat, und in der es um das Urlaubsverhalten der Europäer geht. Mein Kollege Papoutsis hat sie auf dem internationalen Touristikkongreß in Berlin vorgestellt, und sie ist durchaus signifikant. In der Studie wird gezeigt, daß 1997 jeder zweite EU-Bürger in Urlaub gefahren ist. 91 % der Luxemburger, 74 % der Belgier und 73 % der Deutschen fahren laut der Studie im Urlaub in ein anderes Land. Hieraus ist abzulesen, welche Bedeutung der Euro für sie hat, denn auch wenn es vielleicht nach wenig aussieht, ich finde es dennoch viel, wenn ein Viertel der Europäer innerhalb der Europäischen Union auf Reisen geht. Immerhin ist das ein Markt von 75 Milliarden Euro. Wenn der Euro eingeführt wird, werden die Touristen und die Reisenden nicht nur kein Geld mehr durch Zahlung von Wechselgebühren verlieren, sondern es werden ihnen auch bei den Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten Einsparungen ermöglicht. Zudem kann durch die Schaffung einer stabilen Währung der Euro für die Rechnungsstellung bei internationalen Touristikverträgen verwendet werden. Die europäischen Reiseunternehmen können dadurch Einsparungen machen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Ausgehend davon - und damit komme wieder zu einigen der gestellten Fragen - gibt es eine Reihe von Aspekten, die vertieft behandelt werden sollten. Die Kommission wird deshalb in diesem Jahr mit den betroffenen Berufsverbänden ein Seminar über die Modalitäten für den Übergang zum Euro veranstalten, zu dem natürlich auch Sie eingeladen werden. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß dabei die von Ihrer Berichterstatterin angesprochenen steuerlichen Aspekte selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Ich möchte jetzt hier nicht ins Detail gehen. Sie sollten jedoch wissen, daß die steuerlichen Aspekte von dem generellen Ansatz nicht getrennt werden können, den die Kommission im steuerlichen Bereich empfiehlt. Und Herrn Kaklamanis möchte ich noch einmal auf die Aussprache verweisen, die Sie demnächst voraussichtlich mit meinem Kollegen Papoutsis über den Tourismus führen werden, denn diese Fragen reichen weit über das Thema Euro hinaus und betreffen im übrigen den Tourismus als einen Wirtschaftssektor, der auf KMU beruht.
Abschließend möchte ich kurz auf den Bericht des Europäischen Währungsinstituts über die Konvergenz der Rechtsvorschriften eingehen. Erlauben Sie mir, daß ich dies wirklich nur kurz tue, denn als Vertreter der Kommission steht es mir nicht zu, die Tätigkeit des EWI zu kommentieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß seit der Veröffentlichung des Berichts im August letzten Jahres bei der Konvergenz der Rechtsvorschriften in Europa deutliche Fortschritte erzielt wurden, und zwar in der richtigen Richtung. Sie haben recht, Herr Wolf, wenn Sie sagen, dies sei keine Detailfrage. Herr Castagnède hat auch recht, wenn er mehr Transparenz und mehr Information fordert. Und auch Herr von Wogau hat natürlich recht mit seiner Äußerung: Ja, aber alles unter Beachtung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ebenso Herr Caudron, wenn er sagt, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeute nicht deren Isolierung, weshalb Verknüpfungspunkte und Instrumente für Verfahren, Konzertierungen und Diskussionen benötigt würden. Das hat die Kommission letzte Woche in ihrem Vorschlag für die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgetragen, der die Arbeit des ECOFIN vorbereiten wird.
Seit der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Währungsinstituts wurden in den Mitgliedstaaten zahlreiche Reformen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Satzungen der Zentralbanken durchgeführt oder eingeleitet, um mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang zu bringen. Herrn Herman und Herrn von Wogau kann ich sagen, daß sie die Antwort auf ihre Frage im Konvergenzbericht erhalten, den die Kommission am 25. März vorlegen wird. Da ich jeden Tag vierzehn Stunden an diesem Bericht arbeite, können Sie davon ausgehen, daß ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich Ihnen sage, daß Sie darin die Antwort auf diese Frage finden, denn als Kommission müssen wir die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und dem ESZB-Statut einer eigenen Beurteilung unterziehen. Herr Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, ich verabrede mich mit Ihnen in dieser Sache auf den 25. März.
Bitte entschuldigen Sie, daß ich die mir zugeteilte Redezeit um zwei Minuten überzogen habe, und lassen Sie mich zum Abschluß einfach die Tatsache erwähnen, daß Sie so gut wie ich feststellen können, daß die Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung des Euro langsam zum Abschluß gelangen und daß es jetzt hauptsächlich darum geht, den Euro besser bekanntzumachen und bei unseren Mitbürgern eine bessere Akzeptanz zu erreichen. Was dabei von uns an Mobilisierungsund Überzeugungsarbeit gefordert wird, wird alles bisher Dagewesene übertreffen. Diesbezüglich, Herr Arroni, nimmt die Kommission Ihren Vorschlag mit Interesse zur Kenntnis, wenn das Parlament dies wünscht, gemeinsam mit Persönlichkeiten aus dem Bereich der Kommunikation einen Runden Tisch einzuberufen, der sich mit den psychologischen Folgen der Einführung des Euro befassen soll.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns nicht wenig Mühe gegeben, damit die Einführung des Euro nach dem im Vertrag vorgesehenen Zeitplan und den darin festgelegten Modalitäten vonstatten geht. Nun dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, denn jetzt bleibt nur noch, die Bürger in Europa über die Vorteile der Einführung der europäischen Währung zu informieren und die Befürchtungen zu zerstreuen, die vielleicht noch bei einigen von ihnen bestehen mögen.

Cornelissen
Herr Präsident, ich hatte nur eine Frage gestellt. Könnte der Kommissar die jetzt oder später beantworten? Ist die Kommission einverstanden, daß die Mitgliedstaaten Testprojekte für eine niedrigere USt für arbeitsintensive Sektoren wie den Tourismus durchführen?

Sisó Cruellas
Herr Präsident! Der Herr Kommissar hat von den Ländern gesprochen, die schon über die nationale Seite der Euromünzen entschieden haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch Spanien über die nationale Seite entschieden hat, und zwar letzte Woche.

de Silguy
Ich habe Ihre Frage zur Kenntnis genommen. Wir werden Ihnen direkt antworten. Ich verfüge nicht über die Einzelheiten, um Ihnen heute im einzelnen zu antworten, und ich möchte Ihnen lieber auch keinen Unsinn erzählen. Vielen Dank für die Information über Spanien. Entschuldigen Sie, ich dachte, ich wäre auf dem neuesten Stand. Beim Euro geht alles dermaßen schnell, daß man nie ganz auf dem neuesten Stand ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0065/98) von Herrn Cornelissen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission "Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" .

Cornelissen
Herr Präsident, am Freitag abend war ich mit meiner Frau zu einem gemütlichen Essen eingeladen. Während des Essens wurde der Gastgeber ans Telefon gerufen und gebeten, so schnell wie möglich ins Krankenhaus zu fahren, weil sein ältester Sohn einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Am Samstag morgen haben wir den Gastgeber und seine Frau wieder besucht. Ihr Sohn war verstorben. Sie schienen um Jahre gealtert. Ihr Leben wird nie mehr sein, was es war.
Das ist einer von 45.000 Verkehrstoten, die jedes Jahr aufs neue in der Europäischen Union zu betrauern sind. 45.000 pro Jahr, das heißt 900 pro Woche. Mit anderen Worten, jede Woche eine Verkehrskatastrophe vom Ausmaß des Untergangs der Fähre Estonia . Mehr als 2 Millionen Europäer werden jährlich bei einem Verkehrsunfall verletzt, von denen viele bleibende Behinderungen davontragen. Die Trauer und das menschliche Leid hinter diesen Zahlen sind unermeßlich. Daneben verursacht die Unsicherheit im Straßenverkehr auch großen wirtschaftlichen und sozialen Schaden. Experten veranschlagen diesen auf mehr als 150 Milliarden ECU pro Jahr. Dieses Leid und diese Verschwendung von Menschenleben und finanziellen Mitteln sind in einer zivilisierten Gesellschaft mit nahezu unbeschränkten technischen Möglichkeiten nicht akzeptabel.
Aus Untersuchungen und Studien wage ich den Schluß zu ziehen, daß trotz des zu erwartenden Anstiegs des Straßenverkehrs die Anzahl der Straßenverkehrsopfer in den kommenden fünfzehn Jahren halbiert werden kann. Das bedeutet eine Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf unter 25.000 im Jahr 2010. Das im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission präsentierte Verkehrssicherheitsprogramm ist dafür ein wichtiger Ansatz. Ich erkenne daran, wie sehr Kommissar Kinnock über die Unsicherheit des Straßenverkehrs besorgt ist, und seine Entschlossenheit zu tun, was in seiner Macht liegt, unter Berücksichtigung der Befugnisse der Kommission.
Wir wollen einige Punkte jedoch verschärfen. Ein konkretes politisches Ziel, die Anzahl der Straßenverkehrsopfer in den nächsten fünfzehn Jahren mindestens zu halbieren, halten wir für erforderlich und für machbar. Es ist klar, daß unter Berücksichtigung der Subsidiarität die Realisierung dieses Ziels nicht allein in der Verantwortung der Union liegt. Ich weise jedoch darauf hin, daß die Länder in der Union, die ihr Ziel in konkreten Zahlen ausgedrückt haben, gute Ergebnisse erzielt haben. Ich nenne Großbritannien, die skandinavischen Länder und die Niederlande. Ein konkretes Ziel wird auch eine Signalfunktion für die Bürger haben und allen Betroffenen ein Ziel geben, an dem sie sich orientieren können.
Um das Ziel zu erreichen, müssen bei den 65 Maßnahmen im Programm der Kommission Prioritäten gesetzt werden. Darf ich einige nennen? Zuerst die Gesetzgebung für sicherere Kraftfahrzeuge. Sicherer für die Insassen, aber auch besserer Schutz an Vorder- und Rückseite der Karosserie, um die Verletzungen von Fahrradfahrern und Fußgängern bei einem Zusammenstoß zu beschränken. Auch die Straße muß und kann sicherer werden. Wir wollen eine Bewertung der Straßenverkehrssicherheit für Straßen, die mit europäischer Unterstützung gebaut werden. Die Einrichtung von 30 km/h-Zonen in Wohngebieten und in der Umgebung von Schulen rettet viele Kinder. Verantwortungslose Geschwindigkeiten sind tödlich für die Sicherheit im Straßenverkehr. Fahren unter Alkoholeinfluß ist nicht nur asozial, sondern auch kriminell. Ist der Kommissar bereit, den seit Jahren auf dem Tisch des Rats liegenden Vorschlag für einen europäischen gesetzlich zulässigen Blutalkoholspiegel von höchstens 0, 5 Promille erneut auf die Tagesordnung zu setzen? Jüngste Studien zeigen, daß auch der Einfluß von Drogen im Straßenverkehr verantwortlich ist für Tausende von Verkehrstoten. Auch viele Arzneimittel haben eine negative Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit. Wird der Kommissar in Rücksprache mit den beteiligten Organisationen prüfen, wie diese Probleme am besten in Angriff genommen werden können?
Ich möchte auch um besondere Aufmerksamkeit bitten für die Möglichkeiten neuer technologischer Entwicklungen, wie zum Beispiel Systeme, die das Starten des Fahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer zu viel getrunken hat. Fahren am Tage mit Licht und häufigeres Anlegen des Sicherheitsgurts führen zu erheblich weniger Unfällen. Eine Verbesserung der Ersten Hilfe bei Unfällen ist wichtig.
Schließlich, sicheres Verhalten im Straßenverkehr - mehr als 90 Prozent der Unfälle werden durch menschliches Versagen verursacht. Eine gute Fahrausbildung, Verkehrsunterricht in der Schule, Informationskampagnen, Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsregeln wie Fahr- und Ruhezeiten und eine hohe Wahrscheinlichkeit, bei Übertretung gefaßt zu werden, sind dafür unverzichtbar. Die Einführung eines Strafpunktesystems halten wir für wünschenswert. Darf ich den Kommissar fragen, wie es jetzt weitergeht? Werden Sie nach dieser Debatte eine genauere Ausarbeitung Ihrer Pläne vorlegen und zusagen, daß es 1998 und in den kommenden Jahren ausreichende Haushaltsmittel gibt bzw. geben wird?
Straßenverkehrssicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung der Union, der Mitgliedstaaten, der Automobilhersteller, Erzieher, Straßenverkehrssicherheitsorganisationen, natürlich der Straßenverkehrsteilnehmer und vieler anderer. Für einen Erfolg ist ein gemeinsames Vorgehen mit ausreichender Unterstützung in der Gesellschaft erforderlich.
Das Subsidiaritätsprinzip muß respektiert werden. Die Union muß sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die zu einem Mehrwert führen, wenn sie auf EU-Ebene in Angriff genommen werden. Die Unsicherheit im Straßenverkehr ist kein Naturereignis, dem wir machtlos gegenüber stehen. Im Gegenteil, wir selbst machen den Straßenverkehr und wir selbst können ihn so sicher machen, wie wir selber wollen. Herr Kommissar, Sie können in diesem Kampf auf uns zählen, aber wir zählen auch auf Sie.

Watts
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Cornelissen, sowohl für seine Rede als auch für seinen Bericht danken. Herr Cornelissen hat sein Engagement für die Straßenverkehrssicherheit sowohl gefühlsmäßig als auch rational zum Ausdruck gebracht. Ich beglückwünsche ihn dazu, wie er diesen Bericht geschickt durch dieses Parlament gesteuert und so viele Meinungen wie möglich integriert hat, um zu einer Schlußfolgerung zu kommen, die morgen mit überwältigender Mehrheit vom Parlament angenommen werden wird.
Auch dem Herrn Kommissar Kinnock sollten wir unseren Dank aussprechen. Zu Recht hat er dieses Thema zum wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung des Aktionsprogramms der Kommission gemacht. Warum hat er dies getan? Er ist sich der Tatsache bewußt, daß - wie Herr Cornelissen bereits erwähnte - jährlich 45 000 Menschen im Straßenverkehr sterben und über eine Million Menschen verletzt werden. Die Kosten, die der Gesellschaft dadurch entstehen, belaufen sich auf mindestens 100 Milliarden ECU. In seiner Mitteilung hat der Herr Kommissar diese erschreckenden Zahlen genannt. Jeder 80. Europäer wird durch einen Verkehrsunfall sterben; jeder dritte Europäer wird in Folge eines Autounfalls im Krankenhaus behandelt; Verkehrsunfälle sind die Hauptursache für den Tod von Jugendlichen. Ich beglückwünsche den Herrn Kommissar, daß er den Handlungsbedarf in diesem Bereich so anschaulich dargestellt hat.
Wir dürfen das Ausmaß der Aufgabe, die an uns gestellt ist, nicht unterschätzen, was oft geschieht, da Verkehrsunfälle meist nur Einzelpersonen betreffen. Zählt man die Verkehrstoten jedoch zusammen, so ergibt sich die Anzahl von Passagieren von zwei oder drei Jumbo-Jets pro Woche. Falls jede Woche ein, zwei oder drei Jumbo-Jets abstürzten, so würde die jeweilige Fluggesellschaft nicht mehr fliegen dürfen: Wir würden dies nicht dulden. Aus unverständlichen Gründen toleriert die Gesellschaft jedoch, daß unsere Straßen eine ähnliche Anzahl an Todesopfern und eine weitaus größere Zahl von Verletzten fordern. Daher tragen wir zusammen die Verantwortung dafür, daß dieses Thema gebührend vom Parlament, von der Kommission, vom Rat und von der Gesellschaft insgesamt beachtet wird.
Deshalb unterstützen wir das von Herrn Cornelissen gesetzte ehrgeizige, aber realistische Ziel - nämlich eine Reduzierung der Verkehrstoten um 40 % bis zum Jahr 2010. Die Vorschläge des Herrn Kommissar Kinnock geben uns die Instrumente an die Hand, dieses Ziel zu erreichen. Manche Menschen halten dieses Ziel möglicherweise für unrealistisch, aber wir können nicht die Augen davor verschließen, daß Tausende unserer Mitbürger jedes Jahr Verkehrsunfällen zum Opfer fallen. Hochgesteckte, ehrgeizige Ziele sind erforderlich. Aus diesen Gründen sind die Sozialisten sehr stolz darauf, den Bericht von Herrn Cornelissen und die Mitteilung von Herrn Kinnock zu unterstützen.
Wir möchten sechs Schritte hervorheben, die prioritär behandelt werden müssen. Viele dieser Prioritäten reflektieren die Ansichten des Berichterstatters und des Kommissars. Sie machen jedoch deutlich, in welchen Bereichen Schritte unternommen werden können und müssen.
Erstens müssen wir gegen Trunkenheit am Steuer vorgehen. Auf unseren Straßen gibt es jedes Jahr etwa 9 000 alkoholbedingte Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Die von Herrn Kommissar Kinnock vorgeschlagene 0, 5-Promillegrenze stellt uns ein Mittel zur Verfügung, dieses Problem anzugehen. Dieser Vorschlag existiert bereits seit 10 Jahren. Lassen Sie uns nun handeln. Wir würden es begrüßen, wenn sich der Herr Kommissar darum bemühen würde, so bald wie möglich die Zustimmung des Rates zu erlangen.
Zweitens würden wir uns wünschen, daß das damit in Zusammenhang stehende Thema des Arzneimittel- und Drogenmißbrauchs am Steuer im Rahmen eines Forschungsprogramms der EU untersucht wird. So soll sichergestellt werden, daß Menschen unter dem Einfluß von Drogen und Medikamenten nicht Auto fahren und zu Verkehrsunfällen beitragen.
Drittens teilen wir die Ansicht des Berichterstatters, daß eine neue Richtlinie betreffend die Herstellung sicherer Autos veröffentlicht werden muß, die Fußgänger und Fahrradfahrer so weit wie möglich schützt. Die Technologie hierfür gibt es bereits. Was fehlt ist der politische Wille.
Viertens möchten wir die Höchstgeschwindigkeit weiter reduzieren und zusätzliche 30 km/h-Zonen einrichten. Fünftens befürworten wir die gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten. Als letzten Punkt möchten wir die Notwendigkeit nennen, das Fahrverhalten eingehender zu erforschen.
All diese Maßnahmen tragen zu unserem gemeinsamen Ziel bei, diese inakzeptable, erschreckende, entwürdigende Zahl von 45 000 Verkehrstoten pro Jahr zu reduzieren.

Jarzembowski
Herr Präsident! Liebe Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich sehe, daß Sie gut angekommen sind, und darüber freuen wir uns. Ich möchte gerne wie mein Vorredner dem Berichterstatter Cornelissen sehr herzlich danken für seinen sehr, sehr guten Bericht. Er hat unendlich viel Arbeit hineingesteckt. Wir wissen sein Engagement für die Straßenverkehrssicherheit seit Jahrzehnten zu schätzen. Insofern war es kein Wunder, daß er zum Berichterstatter berufen wurde und einen exzellenten Bericht erstellt hat.
Ich möchte zunächst - damit das nicht alles so einstimmig ist - doch mal auf eines hinweisen: Die Mitteilung der Kommission über die Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit 1997-2001 enthält ja 65 Vorschläge, und viele der Vorschläge haben Vorlagepflicht bis 98/99. Deshalb, Herr Kommissar, wäre meine erste Bitte an Sie, doch die ganzen Einzelvorschläge zu beschleunigen. Sie wissen wie ich ganz genau, daß ab Frühjahr nächsten Jahres nichts mehr passiert. Wir gehen in den Wahlkampf, die Kommission geht in Pension oder in die Wiederwahl. Das heißt, daß alles, was dringlich ist, spätestens in diesem Herbst in die erste Lesung in diesem Haus muß. Sonst bleiben diese Vorschläge im Grunde genommen zwei Jahre liegen, bevor das Parlament und die Kommission wieder arbeitsfähig werden. Deshalb, Herr Kommissar, könnten Sie vielleicht Ihre Mitarbeiter noch einmal daransetzen, dem Parlament und dem Rat die Einzelvorschläge beschleunigt vorzulegen.
Zweitens würde ich gerne wissen, ob Sie sich der Prioritätenliste des Berichterstatters und wahrscheinlich des Hauses, wenn wir morgen so abstimmen, anschließen werden. Denn Herr Cornelissen hat ja zu Recht gesagt, daß es nichts nützt, 65 Vorschläge vorzulegen, wenn alle tröpfchenweise kommen. Wir brauchen eine massive Annahme der prioritären Vorhaben, die die Verkehrssicherheit erhöhen können. Deshalb wären wir sehr daran interessiert zu erfahren, ob Sie mit der Prioritätenliste, die Herr Cornelissen vorschlägt und die wir morgen beschließen wollen, auch wirklich einverstanden sind und ob Sie bereit sind, das zu unterstützen.
Ich möchte noch einmal einige Punkte aufgreifen, die meine Fraktion als dringlich erachtet, sowie zwei, drei Punkte, die wir in dem Bericht ablehnen werden. Wir halten es auch für wichtig - wie mein Kollege Watts zu Recht ausgeführt hat -, das Auto als Verkehrsmittel sicherer zu machen, denn es ist das Instrument, das Menschen tötet und verletzt. Zweitens, die Mehrheit meiner Fraktion ist nachdrücklich für eine europäische Gesetzgebung, die die Promillegrenze auf 0, 5 senkt. Wir müssen einfach über diesen Schatten springen. Wir haben im Maastricht-Vertrag im November 1993 beschlossen, daß Parlament und Rat befugt sind, Maßnahmen zu erlassen. Ich glaube, Maßnahmen gegen Trunkenheit am Steuer sind eine entscheidende Sache, die wir in dieser Zeit gemeinsam beschließen müssen.
Der dritte Punkt ist: Ich halte es für wichtig, ein einheitliches europäisches Strafpunkteregister aufzubauen bzw. dieses erst einmal zu beschließen, sich darauf zu einigen. In einigen Ländern ist es immer noch so, daß Trunkenheit am Steuer als Kavaliersdelikt am Stammtisch fast noch bejubelt wird, das heißt, wir müssen nicht nur den Grenzwert festlegen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, daß über einen europäischen Strafpunktekatalog und die Durchsetzung der Strafen sich auch das Bewußtsein und das Handeln der Menschen ändert.
Erlauben Sie mir, noch zwei Punkte zu erwähnen, denen wir nicht zustimmen können. Die Vorschrift, daß auch Autos, nicht nur Motorräder, am Tage mit Licht fahren müssen, ist meiner Ansicht nach etwas, was wir in der gesamten Gemeinschaft noch nicht für erforderlich halten. In Skandinavien mag es wegen anderer Lichtverhältnisse angebracht sein, aber was soll das Licht am Auto in Spanien im Sommer? Wir müssen schon die Subsidiarität und die klimatischen Unterschiede in der Gemeinschaft in Betracht ziehen, bevor wir solche grundsätzlichen Regelungen treffen.
Der letzte Punkt ist kurios. Es wäre unvernünftig, jetzt ein Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken an allen Raststätten fordern zu wollen. Ich glaube, man muß die treffen, die Auto fahren, aber die Busreisenden, die an einer Raststätte einmal ein Bier trinken wollen, auch noch bestrafen zu wollen, indem man den Alkohol verbietet, wäre übermäßiges Regeln, und das wollen wir nicht!

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, über diese Probleme muß klar und offen gesprochen werden, auch wenn wir bereits festgestellt haben, daß Worte alleine nicht ausreichen, um die Zahl der Opfer zu verringern. Wir haben über dieses Thema beispielsweise auf der Paneuropakonferenz in Helsinki im letzten Jahr ausführlich gesprochen - ich selbst hatte einen Bericht über Straßenverkehrssicherheit und Einsatz der Telematik verfaßt -, doch hatte dies leider keine Auswirkungen auf die Unfallstatistiken. Ich bin zwar damit einverstanden, daß zur Bewertung der Probleme Unfallstatistiken sehr wichtig sind: 45 000 Verkehrstote jedes Jahr stellen in der Tat eine beeindruckende Zahl dar. Die für die Gesellschaft entstehenden Kosten in Höhe von 45 Mrd. ECU stellen eine weitere beeindruckende Dimension dar. Statistiken wären jedoch eine als Selbstzweck betriebene mathematische Übung, wenn sie nicht dazu dienen würden, die Entwicklung von Ideen zu fördern und uns bei den Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, behilflich zu sein. Neben der Unterbreitung von Vorschlägen zur Katalogisierung der Unfälle und zur Bewertung ihrer Auswirkungen im Hinblick auf Hilfeleistungen für die Verunglückten halte ich die Untersuchung von Präventivmaßnahmen und die dazu erforderlichen Instrumente für interessanter und wichtiger. Wir haben bereits festgestellt, daß die in allen unseren Kraftfahrzeugen installierten Zubehörteile nicht mehr ausreichen: Sicherheitsgurte, Airbags, Helme sowie intelligente Fahrkontrollsysteme stellen lediglich zusätzliche Faktoren zu etwas anderem dar, das noch erdacht werden muß.
Eine gute, in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Cornelissen enthaltene Idee erscheint mir der Versuch, die Kraftfahrzeughersteller davon zu überzeugen, die Front von Automobilen so zu ändern, daß sie gleichzeitig für Fußgänger und Radfahrer sicherer, aber auch bei Zusammenstößen widerstandsfähiger werden. Allein durch eine solche Maßnahme könnte eine Reduzierung der Verkehrstoten um jährlich mindestens 20 000 gewährleistet werden, so daß ein solcher Versuch lohnend ist. Ich glaube ferner an Hilfsinstrumente sowie an Instrumente für das Verkehrsverhalten, beispielsweise Telematik als Kontroll- aber auch als Hilfselement; ich glaube vor allem jedoch an den Verkehrsunterricht für Jugendliche in den Schulen. Die Schaffung verschiedener Instrumente ist nutzlos, wenn von ihnen anschließend kein richtiger Gebrauch gemacht wird. Daher muß von der Basis ausgegangen werden, d.h. Verhalten im Straßenverkehr und somit verantwortungsbewußtes Verhalten müssen als echter Lehrstoff in den Schulen eingeführt werden.

Wijsenbeek
Herr Präsident, die Sicherheit des Straßenverkehrs geht uns alle an. Das zeigt sich heute morgen wieder einmal, nicht nur beim Kommissar, sondern auch an den einleitenden Worten des Berichterstatters, den wir in jeder Hinsicht in diesem Fall und bei dieser Präsentationsweise unterstützen, aber wir fühlen auch mit ihm mit. Das können wir eigentlich alle, da wir alle fortwährend mit dieser Art von schrecklichen Folgen der Unsicherheit im Straßenverkehr zu tun bekommen. Ich weise darauf hin, daß in meiner Familie, die in einen Unfall zwischen einem niederländischen und einem französischen Autofahrer in Belgien verwickelt war, heute, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Unfall, die Folgen noch immer spürbar sind.
Wenn sich zeigt, daß viel auf menschliche Fehler zurückzuführen ist, sind doch bessere Maßnahmen zu treffen, als nur zu sagen: Die Leute müssen besser aufpassen und mehr lernen. Wenn wir sehen, daß sich jetzt ungefähr unter denselben Umständen und zu demselben Zeitpunkt auf der A 17 bei Kortrijk ein Unfall ereignet wie ein Jahr zuvor unter genau denselben Umständen mit mindestens genauso vielen Toten, dann muß man doch sagen: Wann werden wir wirklich etwas lernen, und wann können wir daran etwas ändern?
Ich habe im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, in dem darauf hingewiesen wird, daß wir bei der Ausbildung unserer jungen Autofahrer auch berücksichtigen müssen, daß sie etwas darüber wissen müssen, was sie bei einem Unfall mit Verletzten tun müssen, und vor allem auch, was sie nicht tun dürfen. Es gibt einen Änderungsantrag, der vom Roten Kreuz vorgeschlagen wird. Ich empfehle ihn dem Parlament.

Van Dijk
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion kann auch ich sagen, daß wir überwiegend mit dem Bericht von Herrn Cornelissen sehr zufrieden sind. In dem Bericht wird der Finger in die Wunde gelegt und zum x-ten Male ausgesprochen, daß 45.000 Tote pro Jahr und ein Vielfaches davon an Verletzten inakzeptabel sind und daß daher Maßnahmen getroffen werden müssen.
Zwei Dinge sind für die enorme Zahl an Opfern verantwortlich, nämlich Geschwindigkeit und Alkoholeinfluß. Gerade in diesen Punkten möchte ich doch gerne den Bericht ein wenig verschärft haben. Was die 30 km/h-Zonen in Wohngegenden betrifft, so haben wir da wirklich keinen Bedarf an Studien mehr. Die vorhandenen 30 km/h-Zonen haben mehr als ausreichend ihre Effektivität bewiesen. Wir müssen darum jetzt zur Tat schreiten.
Was den Alkoholeinfluß angeht: Ein halbes Promille scheint ein guter Kompromiß zu sein, aber ich kann Ihnen sagen, daß große, dicke, schwere Menschen immer noch denken, daß sie mehr trinken dürfen als andere. Es ist also deutlicher, den Genuß von Alkohol einfach zu verbieten. Dann brauchen sie nicht mehr darüber nachzudenken, wieviel sie noch trinken dürfen, wieviel sie bereits getrunken haben und wieviel sie trinken können. Warum nur wollen Autofahrer unbedingt trinken, bevor sie hinters Steuer kriechen? 0, 2 scheint mir mehr als ausreichend.

Van Dam
Herr Präsident, wir bekunden regelmäßig unser Mitgefühl mit den Opfern von Katastrophen. Auf den Straßen der Europäischen Union gibt es jährlich 45 000 Tote und mehr als anderthalb Millionen Verletzte. Das wurde bereits viele Male erwähnt. Das ist jedoch nicht der unvermeidliche Preis des Fortschritts, sondern das Ergebnis unserer Wahl für unsichere Transportmittel. Es ehrt die Europäische Kommission, daß sie die Unsicherheit im Straßenverkehr oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das Aktionsprogramm kann ich uneingeschränkt unterstützen. Dabei muß meiner Ansicht nach der Schwerpunkt auf dem Schutz verletzlicher Gruppen, wie Fahrradfahrer und Fußgänger, liegen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß in Anbetracht der Kosten eines Verkehrstoten eine Maßnahme, die 1 Millionen ECU kostet und ein Menschenleben rettet, bereits aus wirtschaftlichen Gründen getroffen werden muß! Die Betonung des wirtschaftlichen Nutzens zeigt erneut, wie nonchalant im Straßenverkehr mit Menschenleben umgegangen wird. Aber ich wehre mich prinzipiell dagegen, den Wert eines Menschenlebens auf eine Million ECU zu veranschlagen. Als die Krönung von Gottes Schöpfung ist jeder Mensch einzigartig und von unschätzbarem Wert.
Eine solche Denkweise kann sogar dazu führen, den Schutz von zum Beispiel arbeitenden jungen Menschen dem Schutz älterer Menschen vorzuziehen! Der Berichterstatter Herr Cornelissen weist zu Recht darauf hin, daß die Zahl von einer Million ECU zu Mißbrauch führen kann, indem die billigsten Maßnahmen gewählt werden. Leider orientiert sich die Kommission nur an der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit.
Ich halte es für notwendig, auch über eine Einschränkung der Mobilität nachzudenken. Eine geringere Mobilität rettet unmittelbar Menschenleben. Auch vermisse ich Anreize, sich für sicherere Verkehrsmittel wie den Zug oder das Fahrrad zu entscheiden. Trotz allem möchte ich meine Anerkennung für das Aktionsprogramm aussprechen. Ich danke Kollege Cornelissen für seinen guten Bericht.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, die vorgelegten Zahlen sind meines Erachtens beunruhigend: Jede achte Person ist Opfer von Straßenverkehrsunfällen, und die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf 1 % des BIP der Europäischen Union. Selbst diese Kosten sollen, wie es heißt, noch zu gering eingeschätzt sein und sich sogar auf das Doppelte belaufen. Die zweifellos wichtige Straßenverkehrserziehung reicht meiner Meinung nach nicht aus, ebenso wie es wohl nicht genügt, das Thema eines Atemtestgerätes zur Feststellung des Blutalkoholspiegels zu behandeln. Der öffentliche Personennahverkehr und andere öffentliche Nahverkehrsmittel müssen stärker ausgebaut und den Bürgern muß die Möglichkeit zur Nutzung solcher Verkehrsarten geboten werden, speziell in Ferienzeiten und an Wochenenden.
Ebenso sind im Hinblick auf eine erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr sehr gezielte Maßnahmen erforderlich. Eine Möglichkeit dazu bestünde in dem Vorschlag einer Harmonisierung der heute in der Europäischen Union völlig unterschiedlichen Verkaufszeiten für alkoholische Getränke. Es wurde auch bereits von der Möglichkeit der Verwendung neuartiger technologischer Instrumente gesprochen. Der Einsatz der Telematik hat ohne Zweifel sehr positive Auswirkungen, ebenso wie die Satellitennavigation, die beim Bestehen besonderer meteorologischer Verhältnisse genutzt wird. Des weiteren muß der Widerstand der Automobilhersteller gebrochen werden, insbesondere was die Sicherheitsnormen betrifft. In diesem Sinne müssen jene von der GD XIII zusammen mit der GD VII gestarteten Pilotprojekte ausgeführt werden, welche Direktmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Individual- und des öffentlichen Personennahverkehrs vorsehen.
In diesem Fall kann die Telematik meiner Meinung nach sowohl hinsichtlich der visuellen als auch der mündlichen Kommunikation eine wichtige Funktion erfüllen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Weiterentwicklung von Pilotprojekten erforderlich, bei denen es um die Städte geht; wenn jedoch sämtlichen Bürgern Rechnung getragen werden soll, müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit als ein die Lebensqualität betreffendes Thema betrachtet werden. Lebensqualität mißt sich am Bewußtsein und erfordert eine ausgewogene Haltung gegenüber Menschen und Dingen, und unter diesem Gesichtspunkt halte ich die Weiterentwicklung eines wirklich europäischen, verantwortungsvolleren Bürgerbewußtseins für erforderlich, was im übrigen von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir ein Vorbild und ein wichtiger Bezugspunkt sein wollen.

McIntosh
Herr Präsident, ich begrüße die Erweiterung des Vertrags von Maastricht in bezug auf die gemeinsame Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit. Auch die Mitteilung der Kommission und der ausgezeichnete Bericht von Herrn Cornelissen finden meine volle Zustimmung. Der wirklich effiziente Schritt zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit besteht jedoch in der Einhaltung der bereits existierenden Vorschriften. Im Moment wenden einige Länder die geltenden Gesetze nicht an, während andere Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel mein eigener, die Vorschriften durch zusätzliche Bestimmungen verändern.
Wenn man das besondere Beispiel der Reduzierung der maximalen Alkoholkonzentration im Blut auf 0, 5 mg/mm zugrunde legt, so streift diese Maßnahme das Problem der Straßenverkehrssicherheit nur am Rande. Statt dessen sollten wir härtere Maßnahmen gegenüber eingefleischten Alkoholsündern im Straßenverkehr ergreifen, die Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder mit Verletzten verursachen und dabei drei- oder viermal so viel getrunken haben, als maximal erlaubt ist. Ich hoffe, die Kommission sieht hier einen ähnlichen Handlungsbedarf wie diejenigen, die im Vereinigten Königreich Maßnahmen vorgeschlagen haben gegen autofahrende Diabetiker, die sich Insulin spritzen müssen. Diese Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr, die Diabetiker im Straßenverkehr darstellen. So wird Diabetikern jetzt im Vereinigten Königreich ein Fahrverbot auferlegt, und ihnen wird das Recht entzogen, Lastkraftwagen mit bis zu siebeneinhalb Tonnen zu fahren. In allen anderen Mitgliedstaaten - außer im Vereinigten Königreich - haben sie jedoch weiterhin dieses Recht. Deshalb stelle ich dem Herrn Kommissar heute die Frage, ob dies mit der Straßenverkehrssicherheit im europäischen Binnenmarkt vereinbar ist. Ich fordere den Herrn Kommissar und dieses Haus dringend dazu auf, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

Fitzsimons
Herr Präsident, diese Aussprache zur Zukunft der Straßenverkehrssicherheit in Europa findet in einem Moment statt, wo immer mehr Menschen in Irland und in ganz Europa Mobiltelefone benutzen. Zum Zwecke einer höheren Straßenverkehrssicherheit muß die Benutzung von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen jedoch auf europäischer Ebene gesetzlich geregelt werden. Die Europäische Union sollte sicherstellen, daß alle für den europäischen Markt hergestellten Autos mit Mobiltelefonen ausgestattet werden. Die Autohersteller in Europa müssen die Kosten für die Ausstattung aller Neuwagen mit Autotelefonen tragen, um die Straßenverkehrssicherheit mittel- und langfristig für Autofahrer und Mitfahrer zu verbessern. In Irland können Autofahrer, die während der Fahrt telefonieren, in Übereinstimmung mit dem Road Traffic Act von 1961 wegen fahrlässigen Fahrverhaltens strafrechtlich verfolgt werden. Die Europäische Union muß die irischen Gesetze in diesem Bereich ergänzen, insbesondere deshalb, weil es bis Ende 1998 eine Million Mobiltelefone in Irland geben wird.
Abschließend möchte ich bemerken, daß sich die Zahl der Mobiltelefone in Irland, die momentan von 15 % der Bevölkerung benutzt werden, bis zum Ende des Jahres verdoppeln wird. Bei so vielen Mobiltelefonen in Irland und Europa werden Autotelefone in Zukunft nicht als Luxusartikel angesehen werden, sondern als Notwendigkeit, die der Straßenverkehrssicherheit dient. Die Europäische Union muß in diesem Bereich so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen. Ich beglückwünsche Herrn Cornelissen zu seinem ausgezeichneten Bericht.

Der Präsident
Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Rübig
Frau Präsidentin, ich wollte im Sinne der Geschäftsordnung mitteilen, daß gegen die Kriminalität derzeit zwei Verfahren laufen. Das eine ist die Dringlichkeit vor dem Parlament und das zweite die Befassung des Rates; den Antrag dazu kann man gleich hier in Palais 1155 neben der Ausgabestelle für Dokumente unterzeichnen.
Drittens möchte ich fragen, ob sich der Geschäftsordnungsausschuß schon mit der Abweisung der Dringlichkeit in der letzten Sitzung beschäftigt hat.

Die Präsidentin
Herr Rübig, ich kann Ihnen sagen, daß in dieser Hinsicht das Erforderliche veranlaßt wurde, daß der Präsident des Europäischen Parlaments sich mit den belgischen Behörden bezüglich dieses schwerwiegenden Problems unverzüglich in Verbindung setzen wird, und daß das Kollegium der Quästoren diesen Punkt für die Sitzung morgen nachmittag auf die Tagesordnung genommen hat. Wir haben also Ihren Antrag mit der ihm gebührenden Ernsthaftigkeit behandelt.

Abstimmungen
Falconer
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß mein Kollege, Herr Smith, heute krank ist. Ansonsten hätte er im Parlament anwesend sein können. Nehmen Sie bitte in Übereinstimmung mit der Bestimmung des Präsidiums meine Anwesenheit im Parlament zur Kenntnis.

Die Präsidentin
Ich halte fest, daß Sie anwesend sind, Herr Falconer.
Vor der namentlichen Abstimmung über Änderungsantrag 63

Falconer
Frau Präsidentin, könnte meine Anwesenheit in diesem Parlament aufgezeichnet werden? Ich werde nicht an dieser Abstimmung teilnehmen. Ich möchte auch diejenigen Abgeordneten des Parlaments, die ihre Rechte schützen möchten, darauf hinweisen, daß jeder hier so handeln kann wie ich. Die überwältigende Mehrheit ist gegen den Antrag der Grünen, und man kann ruhigen Gewissens dagegen protestieren.
Nach der namentlichen Abstimmung über Änderungsantrag 67

Falconer
Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ich muß das Wort ergreifen. Normalerweise bin ich freundlich zu Ihnen, aber jetzt muß ich protestieren. Die Bestimmungen des Präsidiums waren recht klar. Wenn eine Person vor einer namentlichen Abstimmung um das Wort bittet, so muß diese Person und nicht Sie angeben, ob sie an der Abstimmung teilnehmen möchte. Ich möchte Sie bitten, die Bestimmungen des Präsidiums in dieser Hinsicht zu befolgen. In der letzten Sitzung sagten Sie, daß Sie einen Kurs verfolgten, der nicht als Beispiel dienen sollte. Daher hoffe ich und vertraue darauf, daß Sie die Bestimmungen des Präsidiums einhalten.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, ich halte mich genauestens an die Bestimmungen des Präsidiums. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß Sie auf der Sitzung anwesend sind, dann wollte ich damit sagen, daß es Ihnen völlig frei steht, abzustimmen oder nicht, und daß ich Ihre Anwesenheit vermerkt habe. Ich meine, das ist ganz korrekt und entspricht dem, was wir beschlossen haben.

Nach der namentlichen Abstimmung über Änderungsantrag 58

Falconer
Frau Präsidentin, ich wollte darauf hinweisen, daß ich an dieser Abstimmung teilnehme. Würden Sie bitte die Bestimmungen des Präsidiums befolgen!

Die Präsidentin
Herr Falconer, ich respektiere Ihre Freiheit voll und ganz. Ich habe eben gesagt, Sie können abstimmen oder auch nicht. Entscheidend ist, daß wir Ihre Anwesenheit vermerkt haben.

Corbett
Frau Präsidentin, in diesem Parlament stimmen wir ab, um Texte und Änderungsanträge anzunehmen oder um sie nicht anzunehmen. Wenn man einen Text oder einen Änderungsantrag annehmen möchte, stimmt man dafür, wenn man einen Text oder einen Änderungsantrag ablehnen möchte, stimmt man dagegen; wenn man weder das eine noch das andere möchte, sondern einfach nur aufzeigen will, daß man anwesend ist, kann man immer noch auf den dritten Knopf drücken - die Enthaltung.
Ich weiß, daß manche Abgeordnete einen Unterschied darin sehen, ob man sich enthält und im Parlament anwesend ist oder ob man nicht mit abstimmt. Ich persönliche sehe keinen solchen Unterschied.

Die Präsidentin
Verehrte Kollegen, wir wollen jetzt keine Debatte darüber führen. Persönlich bin ich der Meinung, daß es einen feinen, aber wichtigen Unterschied zwischen einer Stimmenthaltung und der Nichtbeteiligung an der Abstimmung gibt.
Ich denke, Herr Falconer stimmt dem zu.

Falconer
Frau Präsidentin, ich hätte gehofft, daß auch Herr Corbett, der über eine langjährige Erfahrung als Mitglied des Ausschusses für Institutionelle Angelegenheiten verfügt, diesen Unterschied anerkennt.
Vor der namentlichen Abstimmung über Änderungsantrag 59

Argyros
Frau Präsidentin, die Frage, ob wir nun genötigt werden sollen, an der Abstimmung teilzunehmen, ist viel zu ernst, als daß sie in einem rein verbalen Schlagabtausch zwischen dem Präsidium und Herrn Falconer enden darf.
Ich erkläre jedenfalls, daß ich anwesend bin, aber nicht an der Abstimmung teilnehme.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Antony
Ich nehme an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teil, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Das geht in Ordnung, wird werden das vermerken.
(Das Parlament nimmt die neun Entwürfe einer legislativen Entschließung nacheinander an.)

Graenitz
Frau Präsidentin, ich möchte gerne, bevor wir zur Abstimmung übergehen, darauf aufmerksam machen, daß in der Abstimmungsliste zwei Änderungsanträge nicht den korrekten Ziffern zugeordnet sind und daß der Änderungsantrag 19 der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht zu Ziffer 18, sondern zu Ziffer 19 gehören würde. In diesem Fall bin ich dagegen, weil er Ziffer 19 ersetzen würde. Über den Änderungsantrag 28 der Liberalen und Demokratischen Fraktion sollte nicht nach Ziffer 36 abgestimmt werden, sondern als Ergänzung zu Ziffer 45, weil die Sache dort behandelt wird und er dort sehr gut dazu paßt. Ich bitte, bei der Abstimmung darauf zu achten.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Torres Marques
Frau Präsidentin, ich möchte die Abstimmung nicht verzögern. Ich möchte Sie bitten, eine allgemeine Korrektur am Text vorzunehmen, der im Original in Portugiesisch abgefaßt wurde, da in den Übersetzungen in die Sprachen, die ich beherrsche, Fehler enthalten sind, die so nicht stehen bleiben können. Ich wurde von zahlreichen Stellen um Zusendung dieses Berichts gebeten, und er muß in verschiedenen anderen Sprachen versandt werden, die ich nicht beherrsche. Ich möchte um Wortmeldung zu den Änderungsanträgen Nr. 11 und 5 bitten.
Zum Änderungsantrag 11

Torres Marques
Frau Präsidentin, es handelt sich hier nicht um ein linguistisches Problem. Ich möchte damit sagen, daß dieser Text genau dem Vorschlag unseres Kollegen Paul Rübig von der Fraktion der Europäischen Volkspartei entspricht. Dieser Text wurde ad acta gelegt, und ich habe ihn wieder hervorgeholt, da er meiner Meinung nach die Dinge am besten erklärt und am besten deutlich macht, was wir sagen wollen. Es handelt sich dabei um den Text, den der Herr Abgeordnete Paul Rübig vorgetragen hat.
Zum Änderungsantrag 5

Torres Marques
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß ich diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren kann, da sie nichts mit dem Euro zu tun hat.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Chichester
Frau Präsidentin, ich habe versucht, vor dieser letzten namentlichen Abstimmung ihre Aufmerksamkeit auf mich zu lenken. Ich fordere Sie dazu auf, meine Anwesenheit im Parlament zu Protokoll zu nehmen. Ich habe nicht mit abgestimmt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Corbett
Frau Präsidentin, ich wollte den Gang der Dinge vorhin nicht verzögern, aber Sie haben mir geantwortet, daß eine Enthaltung nicht das gleiche sei wie die Nichtbeteiligung an der Abstimmung. Diese Frage sollte dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgelegt werden. Diese Entscheidung läuft darauf hinaus, daß zwei verschiedene Formen der Abstimmung geschaffen werden. Es wird Abgeordnete geben, die weder für noch gegen einen Text stimmen, aber ihre Anwesenheit im Parlament bekunden wollen und deshalb auf den Knopf für die Enthaltung drücken. Es wird aber auch Abgeordnete geben, die weder für noch gegen einen Text stimmen, indem sie nicht auf diesen Knopf drücken und statt dessen mündlich darauf hinweisen. Dies führt, wie wir heute gesehen haben, zu einer Reihe von Problemen.
Deswegen sollte der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Frage befaßt werden.

Die Präsidentin
Da wir im kleinen Kreis sind, Herr Corbett, will ich Ihnen mitteilen, wie ich das sehe.
Es ist mir häufig passiert, daß ich mich enthalten habe, weil ich weder für noch gegen einen Vorschlag Stellung beziehen wollte, aber damit einverstanden war, daß er zur Abstimmung vorgelegt wird. Es ist auch vorgekommen - wenn auch seltener - daß ich mich nicht an der Abstimmung beteiligt habe, wenn ich eine eindeutige Intention zum Ausdruck bringen wollte, die aber eine ganz andere Intention ist als diejenige, wegen der ich mich der Stimme enthalte.
Wir werden jetzt darüber keine Debatte führen, aber die Frage ist in konstitutioneller und in institutioneller Hinsicht durchaus interessant. Wir könnten sie dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorlegen und darüber eine Aussprache anberaumen, die sicher sehr interessant sein wird.

Falconer
Frau Präsidentin, dieses spezielle Thema ist in der vergangenen und in dieser Sitzung lange und heftig diskutiert worden. Auch in der sozialistischen Fraktion ist es besprochen worden. Innerhalb der Gruppe herrscht weitgehender Konsens. Wenn Herr Corbett dies ändern möchte, so muß er das Thema erneut innerhalb der sozialistischen Fraktion aufgreifen. Es herrscht weitgehender Konsens darüber, daß Abgeordnete nicht abstimmen müssen, wenn sie nicht abstimmen wollen. Sie müssen nicht auf bestimmte Knöpfe drücken, um sich zu enthalten. Sie müssen einfach nur zum Ausdruck bringen, daß sie nicht abstimmen wollen.
Dies bezieht sich auf eine Entscheidung des Präsidiums. Sie wurde jedoch nie in diesem Parlament diskutiert. Wenn Herr Corbett auf eine Lösung dieses Problems drängt, so könnte er meine Forderung - die ich schon bei vergangenen Sitzungen geäußert habe - unterstützen, daß die Abgeordneten über dieses Thema abstimmen, um die Angelegenheit ein für allemal zu klären. Ich würde mich freuen, an dieser Abstimmung teilnehmen zu können. Sobald wir uns der widersinnigen Bestimmung, die das Präsidium geschaffen hat, entledigt haben, können wir zu den in diesem Parlament besprochenen Themen zurückkehren. Bis dahin wäre es besser, wenn Herr Corbett diese institutionellen Angelegenheiten außer acht lassen und sich wieder der Politik zuwenden würde. Vielleicht können wir dann endlich wieder politische Themen diskutieren.

Die Präsidentin
Verehrte Kollegen, da wir im kleinen Kreis sind und weil wir noch ein wenig Zeit haben - wir müssen allerdings auch noch die Dolmetscher und die noch ausstehenden mündlichen Erklärungen zur Abstimmung zeitlich mitberücksichtigen - könnten wir diese Diskussion ausweiten, aber weil sie nicht auf der Tagesordnung steht, ist das nicht möglich. Entschuldigen Sie, Herr Falconer, aber manche Kollegen warten, manche haben Hunger, manche haben Termine, und ich muß jetzt zu den Erklärungen zur Abstimmung übergehen.
Ich meine, ich habe Ihr Recht, abzustimmen oder nicht, voll und ganz respektiert, Herr Falconer. Das wurde alles ganz genau vermerkt. Ich konnte wirklich nicht mehr tun.
(Mehrere Abgeordnete bitten um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.) Weil Sie darauf bestehen, werden wir zunächst die Erklärungen zur Abstimmung vornehmen, auch um der Korrektheit gegenüber den Kollegen willen. Danach bleiben wir noch zusammen, um diese Frage zu klären. Sie ist durchaus interessant.

Watson
Frau Präsidentin, mir geht es nicht um die von der sozialistischen Fraktion aufgeworfenen Fragen. Ich möchte einfach nur zu den Akten geben, daß ich nicht an der Abstimmung zu einigen Änderungsanträgen teilnehmen konnte, weil ich durch die Flughafenkontrollen aufgehalten worden bin. Ich bedaure dies besonders, da ich eine Stellungnahme zum Bericht von Frau Kuhn verfaßt habe. Es lag einfach an den Kontrollen am Flughafen, daß ich nicht rechtzeitig in Straßburg eingetroffen bin.

Lis Jensen, Sandbæk und Bonde
Wir haben uns dafür entschieden, für Mendiluces Entwurf einer Empfehlung über die Westsahara zu stimmen, selbst wenn wir ein paar Vorbehalte haben. Wir können den Inhalt der Empfehlung in vollem Umfang unterstützen, insbesondere weil der Friedensplan, um den es geht, vom Sicherheitsrat der UN ausgearbeitet und genehmigt worden ist. Wir unterstützen ebenfalls die Durchführung einer fairen Volksabstimmung über die Selbstbestimmung. Dagegen haben wir Vorbehalte in bezug auf die Art, in der die Empfehlung durchgeführt werden soll, da sie Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist, gegen die wir prinzipielle Einwände haben. Die GASP ist nur eines der Mittel, mit denen die EU einen neuen Staat aufbauen will.
Bericht Kuhn (A4-0029/98)
Bébéar
Der Verbraucher hat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf, daß ihm garantiert wird, daß ein Produkt, das er kauft, auch seinen Erwartungen entspricht.
Der Entwurf für die Richtlinie, der uns heute vorgelegt wird, ist notwendig, gerade weil der wirtschaftliche Kontext immer komplexer wird. Der gemeinsame Markt wird bald stehen, wir treten in die europäische Dimension ein, die Gesetzgebungen werden harmonisiert.
Deshalb befürworte ich die Vorgehensweise von Frau Kuhn, die versucht hat, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verbraucherinteressen und den Möglichkeiten der Hersteller und Händler zu schaffen. Ergebnis ist ein Entwurf für eine Richtlinie, der realistisch und vor allem für die Unternehmen wirtschaftlich tragbar und realisierbar ist.
Allerdings bedauere ich, daß die beiden Änderungsanträge nicht angenommen wurden, die ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgelegt habe, dem ich angehöre. Mit diesen beiden Änderungsanträge hätten die Haftung des Herstellers und der Garantiezeitraum anders angegangen werden können.
Es ist bedauerlich, daß der Hersteller und der Importeur bei Mängeln nicht belangt werden können, denn sie sind dafür haftbar. Wenn der Verkäufer beweist, daß er nicht haftbar ist, dann hat der Verbraucher keine Rückgriffsmöglichkeit mehr.
In Artikel 3 wird der Garantiezeitraum auf zwei Jahre nach Lieferung des Produkts und nicht nach Feststellung des Mangels festgelegt. Dieser Zeitraum ist für langlebige Produkte recht kurz. Er ist auch ein Rückschritt gegenüber dem nationalen französischen Recht, in dem derzeit die Garantie mit dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels beginnt.
Auf jeden Fall befürworte ich den Bericht von Frau Kuhn in seinen Grundsätzen. Selbstverständlich dürfen die Abläufe nicht erschwert werden, denn dies würde sich zum Nachteil der Verbraucher auswirken und kein hohes Schutzniveau gewährleisten.

Buffetaut
Oberstes Ziel jeder gesetzlichen Regelung muß es sein, gerechte, klare, leicht anwendbare Gesetzestexte auszuarbeiten, die dem Bürger umfassende Rechtssicherheit geben. Weder der ursprüngliche Text der Kommission über den Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien noch die im Bericht von Frau Kuhn vorgeschlagenen Änderungsanträge erfüllen jedoch diese Anforderungen. Zum einen weil sie unausgewogen sind und dem Verkäufer, und gegebenenfalls dem Hersteller, eine zu große Last aufbürden. Zum anderen weil sie Rechtsunsicherheit schaffen, durch die Rechtsstreitigkeiten Vorschub geleistet wird, welche wiederum, da sie nicht zugunsten der Verbraucher gehen, ein gutes Geschäft für Rechtsanwälte und Juristen sind.
Die Unausgewogenheit der vorgeschlagenen Regelungen läßt sich an drei Beispielen illustrieren. Erstens an der Garantiezeit, die zwischen zwei Jahren (ursprüngliche Fassung) und fünf Jahren (Änderungsantrag der Fraktion der Grünen) variiert, obwohl eine gesetzliche Frist von einem Jahr ausreichend wäre, gerade weil die Spannbreite der Güter, für die die Garantie gilt, sehr groß ist und vom Haarföhn bis zum Auto reicht. Es sei daran erinnert, daß es sich dabei um eine gesetzliche Mindestgarantie handelt und daß vertragliche Garantiefristen, die ja ein Faktor für den Wettbewerb und die Werbung sind, natürlich weiter gehen können. Zweitens daran, daß gebrauchte Waren in den Geltungsbereich der Richtlinie miteinbezogen worden sind, obwohl bestimmte Voraussetzungen auf solche Güter schlecht anzuwenden sind; der Begriff Mangel ist hier nur schwer zu definieren, denn diese Waren wurden ja bereits benutzt. Drittens an der Beweisumkehr zu Lasten des Verkäufers, obwohl es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, daß derjenige, der eine Tatsache geltend macht, auch den Beweis dafür zu erbringen hat. Die Juristen im alten Rom haben damals bereits diese Art der Beweisumkehr als "diabolischen Beweis" bezeichnet, eben weil er so schwer zu erbringen ist.
Die Rechtsunsicherheit, die eine unendliche Quelle juristischer Beanstandungen sein wird, ergibt sich daraus, daß zu viele Grundsätze zu ungenau definiert worden sind.
Das Plenum hat also einige der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als Zusätze zum Begriff der Erwartung des Verbrauchers und des alternativen Optionsrechts des Käufers gebilligt und damit den Text außerordentlich ungenau gemacht und Rechtsstreitigkeiten Vorschub geleistet.
Aufgrund dieser prinzipiellen Überlegungen und angesichts der zweifelhaften juristischen Durchführbarkeit war es den französischen Abgeordneten der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen nicht möglich, für diesen Text zu stimmen. Zudem fällt er in den Bereich der Grundprinzipien des Zivilrechts, und das Zivilrecht gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

Ferrer
Jede politische Aktion oder Gesetzgebungsinitiative, die den Verbraucherschutz verbessert, ist lobenswert und daher zu begrüßen. Aber das bedeutet nicht, daß man dies als Selbstzweck betreiben kann, ohne den Kontext zu berücksichtigen, in dem Gesetze zum Verbraucherschutz Anwendung finden sollen.
Es ist bekannt, daß der Bereich eines Rechts dort aufhört, wo die Freiheiten und Rechte der anderen beginnen. Der Verbraucherschutz, den der Bericht Kuhn über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien gewährleisten möchte, steht aufgrund der Natur einiger der angenommenen Entschließungsanträge in vielen Fällen unbegründet in krassem Gegensatz zu den Rechten der anderen von diesem Vorschlag betroffenen Akteure. Dadurch entsteht eine potentielle unnötige Rechtsschutzlosigkeit der Verkäufer und Hersteller. Gleichzeitig kann dieser Verbraucherschutz für die kleinen Händler und die kleinen Unternehmen auch eine besonders große Belastung bedeuten, insbesondere da gegenwärtig alle Anstrengungen nicht ausreichen, um eine Wettbewerbsfähigkeit der KMU herzustellen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.
Daher habe ich gegen den Bericht Kuhn gestimmt. Ich hoffe, daß im Hinblick auf die zweite Lesung ein Gleichgewicht hergestellt werden kann - welches gegenwärtig noch fehlt -, das eine Vereinbarung des Verbraucherschutzes mit dem ebenfalls legitimen Schutz der Interessen der Hersteller ermöglicht.

Jackson
Die Idee, daß die Verbraucher eine klare Vorstellung von ihren Rechten hinsichtlich der Verbrauchsgütergarantien in anderen Ländern haben sollten, ist von großer Wichtigkeit. Wenn der Binnenmarkt eine wirkliche Bedeutung haben soll, dann müssen die Menschen auch beim Warenkauf in anderen europäischen Ländern Vertrauen in Garantien haben können.
Fraglich ist zum einen, in welchem Ausmaß die Europäische Union sicherstellen sollte, daß die Verbraucher eine klare Vorstellung von ihren Rechten haben. Andererseits muß festgelegt werden, inwieweit sie die Gesetze harmonisieren muß, so daß die Verbraucher überall die gleichen Rechte geltend machen können.
Meiner Ansicht nach ist eine Vorgehensweise, die ein solches Maß an Harmonisierung vorsieht, falsch. Sie läßt das Subsidiaritätsprinzip außer acht. Sie greift auf inakzeptable Weise in die nationalen Gesetze über den Verkauf von Waren ein. Diese Gesetze sind im Falle meines eigenen Landes, des Vereinigten Königreichs, über einen langen Zeitraum auf der Grundlage des Präzendenzrechts entwickelt und aufgebaut worden. Die vorgeschlagene Richtlinie würde die detaillierten Bestimmungen des Sale of Goods Act von 1979 auf sehr direkte Weise durch Gemeinschaftsrecht ersetzen.
Die Richtlinie hat die Menschen, die die Konsequenzen tragen müssen, in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies liegt daran, daß der Text der Kommission dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, vom Verkäufer zu verlangen, Waren kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder eine Preisminderung oder die Auflösung des Kaufvertrags zu fordern. Das Recht auf Reparatur würde bis zu zwei Jahre nach Kaufdatum gelten, das Recht auf Ersatz bis zu einem Jahr nach Kaufdatum. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die von dieser Richtlinie betroffenen Verkäufer von Waren besorgt sind. Die Änderungsanträge von Frau Kuhn machen diese Situation noch komplizierter. Sie tragen sicherlich nicht dazu bei, die Probleme zu lösen.
Beim Entwurf dieser Richtlinie durch die Kommission sind die Würfel zugunsten der Verbraucher gefallen. Es ist sicherlich unwahrscheinlich, daß ein Verbraucher, der eine Beschwerde wegen sogenannter "Vertragswidrigkeit" der gekauften Waren vorbringt, eine Reparatur akzeptieren wird, wenn auch ein Austausch der Ware möglich ist. Ein Mitglied meines Wahlkreises in Swindon stellte die Frage: "Es kann endlose Streitigkeiten darüber geben, was eine "kleinere Vertragswidrigkeit" ist, und skrupellose Verbraucher werden die von diesen Vorschlägen geschaffene Unsicherheit sicherlich ausnutzen. Dies wird dazu führen, daß die Gerichte mit einer Vielzahl von Prozessen fertigwerden müssen. Wer bezahlt diese Gerichtskosten?"
Die Antwort auf diese Frage lautet letztlich: die anderen Verbraucher. Hierin liegt die Dummheit dieses Vorschlags, ein Wahnsinn, der immer wieder in Form von halbgaren Vorschlägen der Direktion Verbraucher der Kommission wiederholt wird. Die Verbraucher werden auf zweifache Weise zur Kasse gebeten: Erstens werden die Preise steigen, damit die zusätzlichen Kosten wieder ausgeglichen werden können. Zweitens schrecken solche Gesetze kleinere Einzelhändler davon ab, Produkte vorrätig zu haben, die zu teuren Gerichtskosten oder sogar zum Ruin des Einzelhändlers führen können.
Was für eine Art von Gesetzgebung könnte in einer solchen Situation hilfreich sein? Meiner Ansicht nach ist es höchst unwahrscheinlich, daß die Kommission geeignete Gesetze vorschlägt. Die Kommission glaubt an große Gesetze - wichtige Richtlinien und Vorschriften, die bedeutende Veränderungen in der Wirtschaftsgemeinschaft nach sich ziehen. Was wir jedoch wirklich brauchen, ist eine bedachtsame, umsichtige Gesetzgebung. Wir brauchen eine Vereinbarung, mit Hilfe derer sichergestellt werden kann, daß ein Verbraucher beim Warenkauf in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen auf die Garantierechte hingewiesen wird, die im jeweiligen Land gelten. Es könnte ebenfalls wünschenswert sein, daß der Verbraucher über die eventuelle Existenz eines Vertreters des Herstellers der Waren in seinem Heimatland informiert wird. So kann ein Informationsfluß hinsichtlich der Garantierechte des Verbrauchers in dem Land geschaffen werden, wo die Waren gekauft wurden.
Ein solcher Ansatz wäre weit davon entfernt, völlig neue europaweite Gesetze über Verbrauchsgütergarantien zu schaffen und diese in die ganz unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu integrieren. Eine solche Gesetzgebung wäre eine wirkliche Hilfe für die Verbraucher und würde auch beweisen, daß die Kommission die Realität nicht aus den Augen verloren hat. Die unklare Antwort des Herrn Kommissar in der Aussprache des Parlaments am Montagabend weist jedoch darauf hin, daß die Kommission sehr weit davon entfernt ist. Ich und die anderen britischen Konservativen sind gegen diese Richtlinie und den Bericht Kuhn.

Lienemann
Ich freue mich, daß man sich in Form einer europäischen Richtlinie darum bemüht, den Verbraucherschutz in Europa bei Verbrauchsgüterkauf und -garantien zu verbessern.
Der Entwurf für die Richtlinie in der vom Parlament geänderten Fassung ist Ausdruck des Bemühens um ein optimales Gleichgewicht zwischen den Verbraucherinteressen und der Verantwortung der Verkäufer und Hersteller, ohne dabei der Verschwendung Vorschub zu leisten, zu der es käme, wenn jede Ware, mit der es das geringste Problem gibt, umgetauscht werden könnte, auch wenn ohne Wertminderung eine Reparatur möglich ist.
Es ist zwar sicherlich angebracht, auf dem Gebrauchtwarenmarkt auf bessere Garantie und mehr Transparenz für den Käufer hinzuwirken, dennoch muß man sich fragen, inwiefern es sinnvoll ist, hier Regeln aufzustellen, die von den Bestimmungen für den Neuwarenmarkt abgeleitet sind. Es ist zu befürchten, daß eine Gleichstellung in der Praxis schwer durchführbar ist. Deshalb wäre es mir lieber, wenn für gebrauchte Güter in einer eigenen Richtlinie der Vielschichtigkeit dieses Bereichs Rechnung getragen und dadurch die Verbraucher wirkungsvoll geschützt würden.

Rübig
Ich habe mich zum Änderungsantrag 24 der Stimme enthalten, weil ich auf Basis der österreichischen Rechtsordnung, die eine Gewährleistungsfrist von nur sechs Monaten vorsieht, einer Vervierfachung der Frist auf 2 Jahre negativ gegenüberstehe.
Eine solche Ausdehnung trifft nicht nur den Handel, sondern vor allem und in erster Linie die Verbraucher selbst. Denn diese werden von nun ab mit Preissteigerungen konfrontiert, resultierend aus dem höheren Risiko, das der Unternehmer zu kalkulieren hat. Darüber hinaus werden gerichtliche Prozesse umso mühsamer und kostspieliger, je länger der Kauf eines Produktes zurückliegt.
Schließlich widerspricht es völlig dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten einstehen muß, obwohl der Käufer den Mangel abstrakt und konkret erkannt hat.

Souchet
Jeder wird der Zielsetzung zustimmen, die in dem Entwurf für die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien verfolgt wird, nämlich Verbraucherschutz und Produktqualität zu verbessern.
Leider stellt sich heraus, daß die meisten Mittel, die in der von uns zu prüfenden Richtlinie vorgeschlagen werden, bezogen auf die Zielsetzung nicht nur in keiner Weise angemessen, sondern im Gegenteil übertrieben, ungeeignet und riskant sind.
Wenn der Verbraucher in einer ganzen Reihe von Bereichen dazu veranlaßt wird, sich auf riskante Rechtsstreite einzulassen, dann trägt das vielleicht zur Bereicherung der Juristen bei, der Verbraucher erhält dadurch allerdings keinen besseren Schutz, und vor allem werden kleine Einzelbetriebe in Produktion und Vertrieb mit noch schwereren Auflagen belastet, obwohl sie es bei ihrer Tätigkeit ohnehin schon schwer genug haben. Die Rechtsunsicherheit der Hersteller und Händler nimmt zu, und damit verkehren sich die ursprünglich guten Absichten in der Praxis in negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Deshalb werden wir gegen eine ganze Reihe von riskanten Bedingungen stimmen, durch die endlosen Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor geöffnet und eine Atmosphäre allgemeiner Rechtsunsicherheit geschaffen wird, die für alle ungut ist.
Wir sind dagegen, gebrauchte Güter in den Geltungsbereich der Richtlinie miteinzuschließen. Unserer Auffassung nach ist der Begriff der gesetzlichen Garantie auf eine gebrauchte Ware nicht anwendbar, zum Beispiel einen Gebrauchtwagen, dessen Merkmale je nach der bisherigen Nutzung, Alter, Pflege usw. unterschiedlich ausfallen. Wie kann unter diesen Umständen die Rede davon sein, eine gebrauchte Ware durch eine andere Ware vergleichbarer Art zu ersetzen? Das ist einfach unsinnig.
Wir sind auch nicht dafür, den Garantiezeitraum auf zwei Jahre auszudehnen. Das ist übertrieben, insbesondere in Anbetracht des hohen Grades des Verbraucherschutzes, wie er in der Richtlinie vorgesehen ist. Eine einjährige Garantie ist vernünftig, ausgewogen und damit vollkommen ausreichend.
Weiterhin halten wir es für nicht akzeptabel und für einen Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wenn die Beweislast für mangelnde Vertragskonformität dem Hersteller und dem Verkäufer aufgebürdet wird. In Artikel 3, Absatz 3 wird angenommen, daß ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach tatsächlich erfolgter Lieferung festgestellt wird, bei der Lieferung bereits bestanden hat. Wir werden gegen diese Bestimmung stimmen, denn wir halten sie für völlig übertrieben und riskant.
Der Begriff der mangelnden Vertragskonformität ist in dem Entwurf der Richtlinie sehr subjektiv definiert. Der Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verschlimmert die Sache noch, indem der Begriff "Erwartung des Verbrauchers" eingeführt wird, der noch ungenauer und noch mehr dazu angetan ist, zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach sich zu ziehen.
Was die dem Käufer gebotene Möglichkeit betrifft, sich in allen Fällen mangelnder Vertragskonformität die Ware ersetzen zu lassen, so geht damit die Gefahr einher, daß es hier zu Ausuferungen kommt, insbesondere wenn die Güter technisch sehr weit ausgereift sind wie beispielsweise Autos und Jachten. Unserer Meinung nach sollte der Verkäufer die Instandsetzung oder eine Ersatzleistung anbieten können, und der Käufer sollte andernfalls die Möglichkeit haben, eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags zu verlangen.
Auch in einem weiteren Fall besteht die Möglichkeit eines gefährlichen Ausuferns, wenn nämlich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorschlägt, dem Verbraucher solle die Möglichkeit eingeräumt werden, direkt gegen den Hersteller zu klagen, obwohl der Hersteller den Kaufvertrag gar nicht abschließt. Diesen Vorschlag werden wir ganz eindeutig ablehnen.
Auch die Frage der Einrichtung eines "Kundendienst" -Netzes in allen europäischen Ländern, wenn ein Produkt direkt in einem anderen Mitgliedstaat gekauft wird, wirft Probleme auf und muß noch einmal geprüft werden.
Es ist sicherlich legitim, wenn versucht wird, den Verbraucher in geeigneter Weise zu schützen, aber das darf nicht zu Lasten der Einzelbetriebe gehen, indem diesen untragbare Auflagen zugemutet werden, durch die möglicherweise ihre ohnehin stets unsichere Finanzlage gefährdet wird. Denn in Frankreich werden durch Kleinunternehmen, von denen es dort 800.000 gibt, gerade heute die meisten Arbeitsplätze geschaffen. In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 1988 und 1995 in solchen Betrieben 1.750.000 Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb müssen wir besonders darauf achten, daß deren Finanzlage nicht durch unsinnige Auflagen gefährdet wird. Daran muß uns vorrangig gelegen sein.

Valverde López
Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien wirft aufgrund einer unzulänglichen Information über das in den Mitgliedstaaten anwendbare Recht grundsätzliche Probleme auf.
Die Europäische Kommission wurde schon häufiger gebeten, ihren Vorschlägen eine Studie zur Rechtsvergleichung der spezifischen Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten beizufügen. Außerdem sollte die Kommission dem Parlament die wichtigsten Dokumente, die ihr als Grundlage für die Ausarbeitung des Vorschlags gedient haben, zur Verfügung stellen. Natürlich bräuchten diese Hintergrunddokumente lediglich in der Bibliothek abgelegt oder auf einem leicht zu vervielfältigenden technischen Träger verfügbar sein.
Die zweite Schwierigkeit liegt in der äußerst unterschiedlichen Auslegung des Inhalts des Vorschlags. Hier wird keine Unterscheidung zwischen zwei grundlegenden Akteuren, Verkäufer und Hersteller, getroffen. Dies hat zu einer bedauerlichen Begriffsverwirrung geführt. Ebensowenig wurde ein Unterscheidung zwischen vertretbaren Gütern und nicht vertretbaren Gütern getroffen. Die Vertretbarkeit ist aber eine grundlegende Eigenschaft für die Unterscheidung von Garantien. Auch ist die unterschiedliche Haftung von Hersteller und Verkäufer nicht klar herausgearbeitet worden. Letzterer kann die Haftung nur für die von der Haftung des Herstellers abweichenden Vertragserfordernisse übernehmen.
Außerdem hatte die Tatsache, daß in dem Vorschlag nicht die Grundsätze aufgeführt werden, nach denen diese Materie in den innerstaatlichen Gesetzgebungen geregelt ist, zu einer regelrechten Diaspora bei den Änderungsanträgen geführt.
Der vorgeschlagene Text und die eingereichten Änderungsanträge werden nur schwerlich ein klares Ergebnis bringen, das den Verbraucher schützt und die Handelsbeziehungen nicht beeinträchtigt.

Wibe
Ich stimme für diesen Bericht unter der Voraussetzung, daß das, was im Begründungsteil steht, richtig ist. Darin wird eindeutig gesagt, daß es sich um eine Mindestharmonisierung der nationalen Rechtsnormen der Mitgliedstaaten handelt. Es ist klar, daß eine durchzuführende Mindestharmonisierung dem jeweiligen nationalen Parlament unterstellt wird, d. h., es ist Sache jedes nationalen Parlaments, darüber zu entscheiden, wie hoch man das Niveau ansetzen will. Die Mindestharmonisierung ist also eine Empfehlung.
Daher gilt auch die Voraussetzung, daß sich der schwedische Verbraucherschutz durch diese Harmonisierung nicht verschlechtert.
Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (C4-0044/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Dieses Thema ist äußerst heikel. Es ist falsch, ohne Diskussion für eine Richtlinie des Rates zu stimmen, da die Mitglieder nicht viele Möglichkeiten haben, sich in den Inhalt der Richtlinie einzuarbeiten.
Saatgutzüchtern, die von der EU nicht registrierte Gemüsesorten verkaufen, wird mit Klagen gedroht, wenn sie den Verkauf nicht einstellen. Nur solche Pflanzen dürfen verkauft werden, die auf der gemeinsamen Sortenliste der EU stehen. Damit eine Sorte auf dieser Liste stehen kann, muß sie einen Besitzer haben. Der Besitz kostet 20.000 schwedische Kronen pro Sorte.
Unter Hinweis auf das oben gesagte, insbesondere auf die geringen Möglichkeiten, sich mit dem Inhalt dieser Richtlinie vertraut zu machen, entscheiden wir uns dafür, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Bericht Kellet-Bowman (A4-0035/98)
Bourlanges
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst danken für die Möglichkeit, zwei meiner grundlegenden Leidenschaften als Parlamentarierin miteinander zu verbinden: Einerseits bin ich nämlich eine Genießerin, die gern zu Abend essen möchte, und andererseits habe ich einen Hang zur Bequemlichkeit, was mich davon abhält, Abstimmungserklärung niederzuschreiben.
Ich möchte einige Worte zum Bericht Kellett-Bowman sagen. Ich habe aus einem ganz einfachen Grund gegen diesen Bericht gestimmt: Mit diesem Bericht werden auf intelligente Weise die Entlastung und die Bedingungen, unter denen die Entlastung einer bestimmten Anzahl von Facheinrichtungen gewährt wird, organisiert. Verfügen diese Einrichtungen über keinerlei Finanzautonomie, so ist das vorgeschlagene System zufriedenstellend. Handelt es sich jedoch um Einrichtungen, welche über eigene Einnahmen verfügen, dann ist das von Herrn Kellett-Bowman angedachte und einstimmig, außer einer Stimme, im Haushaltsausschuß und mehrheitlich im Parlament gebilligte System zutiefst unbefriedigend. Denn es führt dazu, daß der Verwaltungsrat der betreffenden Einrichtung nach eigenem Ermessen über die Entlastung entscheiden kann. Dies wäre gerechtfertigt, würde diesem Parlament im Vorfeld das Recht eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben.
Ich finde es schlimm, daß wir diesen Weg einschlagen und damit aus diesem Parlament eine Art beratendes Organ machen, das dem obersten Schiedsspruch einer durch Gesetze, durch Verordnungen geschaffenen technischen Einrichtung unterworfen ist, über welche wir in diesem Parlament abstimmen. Es wäre angebracht gewesen, entweder auf die Teilnahme des Parlaments gänzlich zu verzichten oder den Spieß umzudrehen und dem Parlament das letzte Wort zuzugestehen. Dies sollte einmal gesagt werden.
Bericht Graenitz (A4-0009/98)
Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union gestimmt. Es ist sehr positiv, daß das Grünbuch der Kommission anerkennt, daß eine Ausweitung der Richtlinie über die Produktsicherheit für die primäre landwirtschaftliche Produktion den übergeordneten Schutz der Verbraucher verbessern kann. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die geltenden Rechtsakte revidiert werden müssen, so daß sichergestellt wird, daß sie dem Prinzip der Vorsicht und dem Prinzip der Rücksicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Rechnung tragen. Ausgangspunkt für das Lebensmittelrecht in Europa muß der Schutz der Umwelt sein, und Zielsetzung muß eine tragfähige Lebensmittelproduktion sein. Diese Vorschläge sind alle Teil des Gesamtberichts, den wir unterstützen.
Die EU muß durch den neuen Amsterdamer Vertrag die Mindestforderungen der Verbraucherpolitik gewährleisten. Sie muß zum Beispiel auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Rücksicht nehmen, wenn Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich erlassen werden. Das ändert jedoch nichts daran, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften beibehalten oder einführen können, die einen besseren Schutz darstellen als die gemeinschaftlichen Vorschriften. Die dänischen Sozialdemokraten verstehen den Bericht des Europäischen Parlaments als Schritt in diese Richtung.

Díez de Rivera Icaza
Das Grünbuch über die gegenwärtige Lage des Lebensmittelrechts liegt in Anbetracht der durch den BSE-Skandal verursachten Krise der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes zweifelsohne zum richtigen Zeitpunkt vor.
Im Vertrag von Amsterdam wird in Artikel 129 und 129a die Rechtsgrundlage für einen wirksameren Schutz und die Prävention der auf den Verbraucher ausgerichteten Politiken erweitert. Dies zwingt zu einer Präzisierung und Straffung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft sowie zu dessen Anwendung und Kontrolle.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Ernährung Ursache vieler chronischer Krankheiten ist und daß Lebensmittel keine Ware wie jede andere sind. Daher beantragt Frau Graenitz vollkommen zu Recht, daß der Haftungsaspekt unter absoluter Transparenz festzulegen ist, um so das angeschlagene Vertrauen der Verbraucher zu stärken.
Die Etikettierung der Produkte ist sehr wichtig für den Verbraucher, stellt sie doch seine wichtigste und meist einzige Informationsquelle dar. Daher muß diese Etikettierung unbedingt vollständig, klar und wahr sein. Meiner Auffassung nach sollte in Anbetracht des BSE-Skandals je nach Produkt auch über die für seine Erzeugung und Verarbeitung verwendeten Pestizide oder Futtermittel informiert werden.

Ephremidis
Die Ernährung ist eine Frage von vorrangiger Bedeutung für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und die Lebensqualität der Bürger. Sie stellt jedoch gleichzeitig ein hochkomplexes Thema dar, und deshalb erfordert die Gewährleistung und Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln die Verknüpfung und Koordinierung paralleler Politiken und Aktionen.
Das BSE-Problem hat wieder einmal eine Diskussion über die Lebensmittelsicherheit und den Schutz der Verbrauchergesundheit entfacht, aber auch über die Probleme eines ungenügenden gesetzlichen Rahmens sowie fehlender Kontrollen durch die zuständigen Einrichtungen, die nur bestimmte Interessen bedienen und die, die verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bürger ignorieren. Erst die Ereignisse selbst, das heißt schwere, " noch nie dagewesene" Erkrankungen und Todesfälle, haben uns vor die heikle Frage gestellt, wie es mit der Qualität unserer Lebensmittel aussieht und welche gewaltigen Gefahren sich daraus möglicherweise für die Sicherheit der Verbraucher ergeben.
Natürlich ist auch die Einführung klarer Rechtsvorschriften und Bestimmungen notwendig für die Festlegung von Qualitätsnormen und die Gewährleistung einer Kontrolle der Lebensmittel. Vor jedem legislativen Akt müssen wir jedoch den Finger auf die Wunde legen und die Gründe dafür untersuchen, warum nicht nur die Lebensmittel, sondern die gesamte Nahrungskette in ihrer Qualität so viele Schwachpunkte aufweist.
Es ist nicht so sehr das Fehlen aktualisierter Richtlinien - im übrigen wird auch gegen die bereits existierenden in haarsträubender Weise verstoßen -, das hauptsächlich für die beklagenswerte Situation im Lebensmittelbereich verantwortlich ist.
Wenn der Umgang mit Lebensmitteln nur von kommerziellen Gesichtspunkten bestimmt wird und das Gesetz des Profits alles dominiert, wenn der Markt nur auf der Grundlage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses über die Qualität der Nahrungsmittel entscheidet, dann kann es in keinem Fall wirksame Garantien für die Gesundheit der Verbraucher geben.
Es wäre zumindest naiv und ließe keine grundsätzliche Lösung des Problems zu, wenn man behaupten würde - wie es oftmals geschieht -, daß der Landwirt oder Viehzüchter die ausschließliche Verantwortung für gewisse Störungen in der Nahrungskette trägt.
Im Gegenteil, die Ursachen sind in der Intensivierung der Produktion zu suchen und in dem enormen Druck, dem die Erzeuger von seiten der Händler, der lebensmittelverarbeitenden Unternehmen und der großen multinationalen Konzerne im Lebensmittelbereich ausgesetzt sind. So werden sie dazu gedrängt, die Produktionskosten zu senken und den Produktionsumfang zu erhöhen, was sie zum übermäßigen Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Futtermitteln zwingt. Über deren Zusammensetzung und über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können, sind die Erzeuger oft im ungewissen oder falsch informiert.
Noch schwerer wiegt jedoch die Verantwortung der Industrie, die die Primärprodukte verarbeitet und standardisiert, bevor sie auf den Markt kommen, und dabei Substanzen verwendet, die nicht nur die Qualität der Lebensmittel mindern, sondern sogar schädlich für die Gesundheit der Verbraucher sind, die als Versuchskaninchen benutzt werden.
Eine vernünftige Politik im Lebensmittelbereich sowie die Gewährleistung der Qualität der Lebensmittel und der Gesundheit der Verbraucher erfordern eine Neuorientierung der Politik im Hinblick auf den Bereich der Primärerzeugung - also Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei -, eine wirksame Kontrolle bei der Verarbeitung und beim Einsatz chemischer und anderer Substanzen in der Produktion, Verarbeitung und Standardisierung der Lebensmittel, die ständige Überwachung der Ergebnisse jener Untersuchungen, die zur Herstellung solcher Substanzen durchgeführt werden, und die Einführung von Maßnahmen und Regeln, insbesondere im Hinblick auf die Handelsabkommen im Rahmen der WTO und des Codex Alimentarius, die die zügellose Tätigkeit der multinationalen Lebensmittelkonzerne verhindern.

Holm
Es ist gut, daß die Berichterstatterin eine verbraucherfreundliche Haltung eingenommen hat. Ich möchte nur drei wichtige Bereiche hervorheben, an denen uns etwas liegt, und die vom Berichterstatter nicht ausreichend hervorgehoben worden sind.
Erstens handelt es sich um das Problem Antibiotika. Es ist wichtig, daß wir den Einsatz von Antibiotika im Tierfutter einschränken, insbesondere, weil die Ausnahmeregelung für Schweden im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsnormen, die in der EU weniger streng sind als in Schweden selbst, sicher aufgehoben wird. Die EU muß die Gefahr begreifen, die mit dem Einsatz von Antibiotika verbunden ist. Ich unterstütze daher den Änderungsantrag 28.
Zweitens müssen die Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln entscheidend verbessert werden, damit die Verbraucher erfahren, was sie essen. Die Vorschriften innerhalb der EU haben für Schweden große Probleme mit sich gebracht, z. B. für Allergiker, da sie heute nicht in Erfahrung bringen können, was das Produkt enthält. Die Vorschriften, die Schweden früher hatte, waren besser und deutlicher als die heutigen EU-Vorschriften.
Drittens habe ich auch Einwände gegen den vorgeschlagenen rechtlichen Rahmen. Ich möchte, daß die EU Mindestvorschriften festlegt, statt - wie zur Zeit - Harmonisierungsvorschriften. Mindestvorschriften sind besser, da die einzelnen Mitgliedsländer dadurch die Möglichkeit erhalten, strengere Vorschriften als die von der EU festgelegten zu erlassen. Durch die Harmonisierungsvorschriften der EU legt man die Ebenen fest und verhindert damit die Entwicklung besserer und strengerer Vorschriften. Dies ist wenig sinnvoll und verhindert die Entwicklung umweltfreundlicher Vorschriften.

Lindqvist
Die künftigen Lebensmittelgesetze müssen von der Verantwortung der Produzenten, der Verarbeiter und Lieferanten ausgehen. Das hauptsächliche Ziel sollen der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher sein. Produktkennzeichnung soll obligatorisch sein, und für sämtliche Bestandteile einer Ware gelten.
Jedes Land soll das Recht haben, den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Sicherheit der Freizügigkeit von Waren vorzuziehen. EU-Vorschriften über den Schutz von Lebensmitteln und anderen Verbraucherinteressen sollen Mindestregeln sein, d. h., ein Mitgliedsland soll das Recht haben, eigene, schärfere Vorschriften anzuwenden. Mitgliedsländer sollen das Recht haben, ohne Beschränkungen durch internationale Organe Lebensmittel- und Verbraucherforderungen vorzubringen, die über diejenigen der EU hinausgehen.

Rovsing
Die Kommission hat mit ihrem Grünbuch einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine notwendige Rationalisierung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft getan. Das bedeutet, daß die existierende EUGesetzgebung in diesem Bereich auf eine Vereinfachung hin untersucht werden muß. Das findet meine volle Zustimmung. Es ist jedoch klar, daß auch die künftige Gesetzgebung über Lebensmittel den Schutz der Verbraucher sicherstellen muß, wobei der Binnenmarkt gleichzeitig ohne Störungen funktionieren muß. Der Ausschuß hat in seinem Bericht die oben genannten, wichtigen Ziele um Forderungen zur Verantwortung von Produzenten und Behörden für sichere und gesunde Lebensmittel sowie gründliche Verbraucherinformationen ergänzt. Das ist meiner Meinung nach gut begründet. Ich gebe daher dem Bericht meine volle Unterstützung und erwarte konkrete Initiativen, die von der Kommission auf der Grundlage des Grünbuchs ergriffen werden.

Souchet
 (FR) Unsere Fraktion hat sechs Änderungsanträge eingereicht, mit denen drei Hauptziele anvisiert werden.
Unsere Fraktion hebt erstens die Notwendigkeit hervor, lose verkaufte Lebensmittel klar und gut leserlich zu etikettieren und damit den Verbraucher transparent über Bezeichnung, Preis und gegebenenfalls Herkunft dieser Lebensmittel zu informieren. Der vom Berichterstatter vorgeschlagene Wortlaut führt zu einer in der Tat übertriebenen Unterscheidung zwischen ?verbrauchergerecht " und lose verkauften Produkten. Ganz gleich, welche Art der Verpackung vorliegt, der Verbraucher muß Zugang zu einer klaren Information haben.
Mit der zweiten Gruppe von Änderungsanträgen gehen wir genauer auf die Rolle der wissenschaftlichen Ausschüsse der Gemeinschaft ein. Diese Ausschüsse gibt es und sie müssen demnach bei der Ausarbeitung von Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen für wissenschaftliche Angaben herangezogen werden.
Unsere Fraktion weist schließlich drittens das Prinzip zurück, nach dem die Landwirte und Viehzüchter letztendlich die Verantwortung tragen für den ?wissenschaftlichen " Beweis der unter gesundheitlichen Aspekten einwandfreien Qualität ihrer Produkte. Dieser wissenschaftliche Beweis muß eigentlich von allen Unternehmen der Lebensmittelbranche und deren Lieferfirmen erbracht werden. Es darf nicht vergessen werden, daß landwirtschaftliche Produkte bei dem zu ihrer Umwandlung eingesetzten technologischen Prozeß, vor allem bei Nutzung der Biotechnologie, unter gesundheitlichen Aspekten immanente Veränderungen der Qualität erfahren können. Darüber hinaus können Landwirte nicht über vertiefte Kenntnisse über die Qualität aller beigefügten Stoffe im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit verfügen. Ich denke hierbei besonders an verabreichtes Viehfutter und an Klärschlamm, der doch sicher von ihnen auf den Feldern ausgefahren wird und der Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben kann.
Unsere Fraktion fordert in bezug auf die Etikettierung die Einhaltung des Prinzips einer spezifischen horizontalen Regelung. Ein bestimmter Anteil landwirtschaftlicher Produkte unterliegt speziellen Umwandlungsprozessen - ich denke hierbei besonders an den Weinbau - oder wird direkt an den Verbraucher verkauft (Obst- und Gemüseanbau). Diese Produkte müssen demnach der vertikalen Regelung unterliegen, mit der strengere Maßstäbe angelegt werden im Vergleich zu den horizontalen Richtlinien, welche für die Etikettierung aller Lebensmittel Anwendung finden.
Unsere Fraktion verweist auf die Notwendigkeit, den Verbraucher deutlich hinzuweisen auf die eventuelle Verwendung von genetisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die Kommission hat noch immer nicht die im Falle dieser speziellen Etikettierung anzuwendenden Modalitäten veröffentlicht, und der Verbraucher konsumiert derzeit, ohne es zu wissen, auf der Grundlage von genetisch veränderten Organismen hergestellte Produkte. Das ist inakzeptabel.
Das Kapitel Rinderwahnsinn ist dem Verbraucher im Gedächtnis geblieben. Eine kürzlich in Frankreich durch Sofres durchgeführte Umfrage hat ergeben, daß 69 % der Franzosen genetisch veränderten Kulturen abgeneigt sind. Wir sollten demnach dem europäischen Verbraucher ermöglichen, zum gleichen Preis eine klare und einfache Entscheidung zwischen genetisch veränderten und nicht veränderten Produkten zu treffen. Klar kann die Entscheidung in vorliegendem Fall nur dann sein, wenn der Weg der genetisch veränderten Organismen vom Teller bis auf das Feld zurückverfolgt werden kann.
Dem Prinzip der Etikettierung wurde zugestimmt. Es muß nun für alle Bestandteile mit veränderter DNS zur Anwendung kommen, ganz gleich ob es sich hierbei um importierte Produkte oder um Produkte aus der Gemeinschaft handelt. Ich erinnere an dieser Stelle an die Höhe der Importe: Allein die französische Lebensmittelindustrie importiert jährlich 5.000 Tonnen Soja und 8.000 Tonnen Lecithin vorwiegend aus den Vereinigten Staaten. Die jeweiligen Ernte-, Lager- und Transportbedingungen können damit nicht mehr klar zugeordnet werden, und es ist derzeit nicht möglich nachzuweisen, ob diese Importe genetisch veränderte Organismen enthalten oder nicht. Mit dieser Grundfrage müssen wir uns beschäftigen, denn der europäische Verbraucher, der keine genetisch veränderten Produkte konsumieren will, darf nicht, um seine freie Wahl treffen zu können, zusätzliche Kosten von speziellen Branchen aufgebürdet bekommen, die nur genetisch unveränderte Produkte anbieten, die schwerer zu finden und deshalb teurer sind. Diese Zusatzkosten müssen denen aufgebürdet werden, die die Spielregeln ändern und dem Verbraucher eine neue Konsumart aufzwingen wollen. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dies als Vorschlag an den Verbraucher heranzutragen, es ihm jedoch nicht aufzuzwingen. Die Vorstellung, dem Endverbraucher zusätzliche Kosten aufzubürden, um den Verzehr genetisch veränderter Lebensmittel auszuschließen, ist völlig inakzeptabel. Hier liegt unserer Meinung nach das Hauptproblem in bezug auf die Sicherheitsbestimmungen im Lebensmittelbereich, welches durch die Gemeinschaft als Gesetzgeber in Angriff genommen werden muß. Nur so kann wirklich etwas erreicht werden.
Die Kommission muß in bezug auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Landwirte eine Bewertung vornehmen, inwieweit sie fähig ist, alle Normen der Gemeinschaft einzubeziehen. Eine Regelung ist nur dann sinnvoll, wenn sie von allen Beteiligten angewendet werden kann.
Unsere Fraktion wendet sich schließlich gegen immer neue Struktureinheiten und damit gegen die Schaffung einer Europäischen Agentur für Sicherheitsbestimmungen im Lebensmittelbereich. Sie wäre überflüssig, da wir bereits zurückgreifen können auf die wissenschaftlichen Ausschüsse der Gemeinschaft, die eine wichtige Rolle spielen, und auf die Kontrollorgane der Mitgliedstaaten. Es gibt Stimmen, welche sich wünschen würden, die Kommission wäre im Codex Alimentarius vertreten, einem von der WHO anerkannten wissenschaftlichen Organ. Unsere Fraktion hält dies für eine schlechte Idee. 15 Stimmen, die Stimmen der 15 Mitgliedstaaten, werden immer mehr Gewicht haben als eine einzelne Stimme, die Stimme der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben es bereits auf internationalen Konferenzen miterlebt: Tritt die Kommission ohne die Mitgliedsaaten auf, schwächt sie deren Positionen, anstatt sie zu stärken.

Wibe
Die Sicherheit der Lebensmittel ist eine sehr wichtige Frage. Ich fand, daß in diesem ansonsten ausgezeichneten Bericht einige Dinge fehlten. Es ist inakzeptabel, daß heute z. B. Fleisch nach Schweden importiert wird, für das ein Gesundheitszeugnis ausgestellt worden ist, das aber mit Salmonellen infiziert ist. Ebenso müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um dafür zu sorgen, daß die routinemäßige Zugabe von Antibiotika zum Tierfutter aufhört.
In Punkt 36 des Entschließungsantrags wird die Kommission aufgefordert, den Rat zu verklagen, weil er die Frist 1. Januar 1995 für Beschlüsse über Maßnahmen nicht eingehalten hat, die notwendig sind, um Salmonellen bei Legehennen zu bekämpfen. Natürlich ist es eine ernste Sache, daß der Rat dies nicht beachtet hat, aber die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist in diesem Zusammenhang kein geeignetes Mittel.
Bericht Arroni (A4-0061/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da sich Schweden an der Einführung des Euro in den Jahren 19992002 nicht beteiligen wird, haben wir uns entschlossen, an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilzunehmen. Dies ist ein Thema für die Mitgliedstaaten, die zur Eurozone gehören werden.
Es muß aber erwähnt werden, daß der Bericht mit keinem Wort die hohen Umstellungskosten erwähnt, die mit der Einführung einer neuen Währung in bezug auf den Austausch von Münzautomaten, EDV-Systemen usw. entstehen. Es ist klar, daß all das von den Verbrauchern - den Bürgern - bezahlt werden wird, in der Form höherer Preise und Abgaben.

Fourçans
Der Bericht von Herrn Arroni über die praktischen Aspekte der Einführung des Euro ist insgesamt zufriedenstellend. Er hebt ganz richtig die Notwendigkeit hervor, den Verbraucher über die Einführung der einheitlichen Währung zu informieren. Er verweist ebenfalls auf die Schwierigkeiten, die mit dieser Währungsumwandlung für schwächere Bevölkerungsgruppen, wie ältere Personen oder Behinderte, einhergehen können.
Da die Notwendigkeit, über den Euro zu informieren, breite Zustimmung gefunden hat, muß nun an die rasche Umsetzung dieses Vorhabens gegangen werden, wie der Berichterstatter richtig hervorhebt.
Besonderes Interesse muß hierbei den kleinen und mittelständischen Unternehmen gelten, die in großem Umfang Arbeitsplätze schaffen. Ich schließe mich der Meinung von Herrn Arroni an, die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Bedeutung der Einführung des Euro auf diese Unternehmen besondere Beachtung beizumessen, um die Ausschöpfung aller für sie damit einhergehenden Vorteile sicherzustellen und damit auch die Arbeitsmarktlage günstig zu beeinflussen.
Zwei Anmerkungen seien mir jedoch gestattet: Die erste Anmerkung betrifft die doppelte Preisauszeichnung. Sollte dies besonders in der Phase notwendig sein, in welcher der Euro und die nationale Währungen parallel im Umlauf sind, so erscheint es mir nicht vernünftig, dies zwingend vorzuschreiben, wie unser Berichterstatter vorgeschlagen hat. Die Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung würde Kosten und Preiserstarrungen mit sich bringen, welche den einheitlichen Markt in seiner Funktionsweise zweifelsohne zum Nachteil gereichen würden. Es wäre dagegen sinnvoll, Verhaltenskodizes aufzustellen, welche im Einzelhandel Anwendung finden könnten.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Übernahme der für den Umtausch einer nationalen Währung in Euro anfallenden Gebühren. Gemäß dem Antrag des Berichterstatters ist es hierfür ebenfalls wünschenswert, an die Banken und Finanzinstitute zu appellieren, Verhaltenkodizes aufzustellen unter Einhaltung des Prinzips der Gebührenfreiheit bei obligatorischem Umtausch. Die hierzu durch die Sozialisten und die Grünen unterbreiteten Vorschläge, das Prinzip der Gebührenfreiheit im Rahmen einer Verordnung festzuschreiben, erscheinen mir unvernünftig. Ich halte zur Klärung dieser Frage eine angemessene und faire Konkurrenz zwischen den möglichen Akteuren, die einen Umtausch durchführen können, für ausreichend.
Meine Abstimmung des Berichts wird von der weiteren Behandlung dieser Vorschläge abhängen.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN)
Die Währungsunion ist ein zentralistisches Projekt mit hohem Risiko und geringer Unterstützung durch die Bürger. Sie favorisiert Preisstabilität und niedrige Inflation. Es besteht ein bedeutendes Risiko, daß die schon jetzt hohe Arbeitslosigkeit noch weiter zunehmen wird. Die regionalen Unterschiede zwischen den Wachstumsregionen und den entvölkerten Landesteilen können sich verstärken. Die Währungsunion führt zu einer starken Zentralisierung der Geld- und Währungspolitik, die sich auf die Steuer- und Finanzpolitik ausdehnen kann. Sie ist ein politisches Projekt, durch das die bundesstaatlichen Elemente der EU und die Versuche einer gemeinsamen Staatsbildung verstärkt werden.
In ihrem Bemühen um die Unterstützung der Bevölkerung für das Projekt der Währungsunion schlägt die Kommission jetzt an die Allgemeinheit und die Unternehmen gerichtete Informationskampagnen vor. Unter anderem soll eine erfundene Serienfigur, Captain Euro , die Bevölkerung dazu bewegen, ihre Ansichten über die Währungsunion und den Euro zu ändern. Das ist eine inakzeptable und provozierende Art, die Gelder der Steuerzahler auszugeben. Dadurch riskiert man nur, die Kluft zwischen EU und Allgemeinheit noch weiter zu verbreitern. Vor diesem Hintergrund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Rovsing
Die Kommission beschreibt in ihrer Mitteilung die Grundlagen für eine Reihe von Initiativen, durch welche die Vorbereitungen für die Einführung des Euro im privaten Sektor und in der öffentlichen Verwaltung beschleunigt werden sollen. In zehn Monaten ist der Euro eine wirtschaftliche Tatsache, und in knapp drei Jahren wird die größte Geldumtauschaktion der Weltgeschichte stattfinden. Aber die europäischen Länder dürften kaum die enorme Bedeutung überblicken können, welche die Einführung des Euro für alle wirtschaftlichen Aktivitäten haben wird - auch für diejenigen Länder, die nicht von Anfang an an der gemeinsamen Währung teilnehmen.
Deshalb ist es erfreulich, daß der Ausschuß in seinem Bericht berücksichtigt, daß natürlich auch die Anwender der neuen Währung gut vorbereitet und informiert sein müssen. Ein Verhaltenskodex zwischen den Geldinstituten gehört ebenfalls zu den unverzichtbaren Initiativen, um die reibungslose Einführung des Euro zu gewährleisten, was im Ausschußbericht betont wird, den ich vorbehaltlos unterstütze.

Theonas
Die Einführung des Euro wirft ganz zweifellos schwerwiegende Fragen auf, wobei sich die Kommission allerdings nur mit einigen dieser Probleme zu beschäftigen scheint. Das zentrale Element, das in den Überlegungen der Kommission und den Vorbereitungen auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unseres Erachtens außer acht gelassen wird, ist die Frage, wer direkt oder indirekt belastet wird, wer also letzten Endes für die Kosten der Anpassung aufkommen soll. Wir sind der Ansicht, daß im Verlauf der Umstellung unter den Bedingungen des freien Marktes und der Deregulierung am Ende der Verbraucher die Zeche zahlt, daß also die Kosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.
Es ist kein Zufall, wie schon die Kommission selbst in ihrer Mitteilung anmerkt, daß die Organisationen des Kapitals genau diese Drohung benutzen, um neue Steuererleichterungen, Steuerbefreiungen und Privilegien durchzusetzen und um genau das zu verhindern, was ursprünglich als Bestandteil der Übergangsperiode zur Anpassung an die neue Währung breiteste Unterstützung erhielt, nämlich die obligatorische doppelte Preisauszeichnung.
Unserer Ansicht nach ist die obligatorische doppelte Preisauszeichnung, zumindest im Einzelhandel, ein grundlegendes Instrument und eine Mindestvoraussetzung zur Einschränkung von Spekulationstendenzen, die bei der Einführung einer neuen Währung immer auftreten. Was die Bemerkung des Berichterstatters zur Notwendigkeit der "Flexibilität" der Märkte und zum fakultativen Charakter der doppelten Preisauszeichnung betrifft, so möchten wir unterstreichen, daß die Märkte von ganz allein noch nie zu "besseren Lösungen" gefunden haben und daß es keine Garantie für die Vermeidung inflationärer Tendenzen gibt.
Gleichzeitig sind die Bemühungen zur Bekämpfung von Wucher durch direkte administrative und strafrechtliche Maßnahmen zu verstärken, und es muß dafür gesorgt werden, daß Verbraucherorganisationen das Recht haben, den Schutz kollektiver Interessen durch Klagen vor Gericht durchzusetzen.
Wir sind aufs äußerste beunruhigt über die besonderen Probleme der KMU, die unter dem Druck des Wettbewerbs von seiten der großen multinationalen Unternehmen, aber auch im Rahmen des Abschlusses von Subunternehmerverträgen schon zu Beginn der Übergangsperiode gezwungen sein werden, die nötigen technischen Anpassungen vorzunehmen (im Hinblick auf Logistik, Infrastruktur usw.), was sich für viele von ihnen möglicherweise verhängnisvoll auswirken und ihre Schließung nach sich ziehen könnte.
In diesem Rahmen könnten wir bestimmten speziellen Maßnahmen zur bevorzugten Behandlung der KMU zustimmen, vor allem der Kleinstunternehmen, die weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, damit diese den gestiegenen Kosten für die Einführung des Euro gewachsen sind. Diese Maßnahmen könnten sich auf die Buchhaltung beziehen (z. B. schnellere Abschreibung von Investitionen), in besonderen Finanzierungsprogrammen bestehen oder einen erleichterten Zugang zu Kreditinstituten ermöglichen.
Wir sind kategorisch gegen jeden Versuch, auch die technische Vorbereitung der Einführung des Euro zu einem Vorwand für die Erhöhung der Profite des Großkapitals werden zu lassen, und zwar über Steuererleichterungen für Investitionen und für die Kosten der Umstrukturierung auf Grund der Einführung des Euro "sowie für die Gewinne, die sich aus dem Wegfall der Wechselkursrisiken ergeben" - all diese Möglichkeiten werden derzeit geprüft.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir die Kommission erneut auffordern, einen Bericht über die Auswirkungen des Euro auf die Länder vorzulegen, die zunächst nicht teilnehmen, sowie über die Beziehungen zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Euro-Zone, damit die Ungewißheit endlich ein Ende hat. Außerdem sollte sie sich generell einmal zu den sozialen Kosten äußern, die der Euro verursacht, deren Existenz die Kommission zwar offiziell zugibt, sich aber hartnäckig weigert - und das betrifft sowohl die Kommission selbst als auch die übrigen Verfechter der WWU -, diese genauer zu beziffern.
Wir verweisen auf den provozierenden Widerspruch zwischen der Politik der harten Haushaltsrestriktionen und Sanktionen im Fall eines Verstoßes einerseits und der Vergeudung von Haushaltsmitteln für Kampagnen zur "Aufklärung" und Manipulation der Arbeitnehmer andererseits, die eine Politik akzeptieren sollen, aus der sie keinerlei Nutzen ziehen können, wie die tragische Situation gegenwärtig und die düsteren Aussichten für die Zukunft zeigen.
Bericht Torres Marques (A4-0078/98)
Berthu
- (FR) Mit dem Bericht Torres Marques über den Euro und den Fremdenverkehr haben die Befürworter des Euro wieder einmal alle Register ihres Könnens gezogen. Ich bin mir nicht sicher, welcher Sinn sich nun genau dahinter verbirgt, eines weiß ich dagegen mit Sicherheit: Es wäre besser gewesen, diesen Text an seinem ursprünglichen Ort zu belassen.
Der Bericht beruht in der Tat auf einem kompletten Sinnfehler. Nach Ansicht des Berichterstatters würden sich die Touristen freuen über die im Zuge der Europäischen Währungsunion erreichte Vereinfachung ihres Lebens und die gleichzeitige Einsparung von Umtauschkosten. Der Bericht spart nebenbei auch nicht an völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen. So wird beispielsweise darauf verwiesen - ich zitiere - daß der Euro für die Touristen von großem Vorteil wäre unter Berücksichtigung der Tatsache, daß derzeit etwa zwei Drittel der jeweiligen Landeswährung beim Umtausch des Geldes verloren gehen, ohne daß bis dahin schon irgendeine Ausgabe getätigt wurde. Hier sind anscheinend einige Fakten außerordentlich schlecht verdaut worden.
Es ist in jedem Fall wahrscheinlicher, daß ein Tourist den Umtausch seiner nationalen Währung in die Währung des Gastlandes als Bestandteil der fremden Umgebung auffaßt und keinesfalls negativ erlebt. Der Berichterstatter führt, und verallgemeinert wieder, den kompletten Wegfall der Grenzkontrollen an, zweifelsohne aus dem Grund, da die Touristen nun den Übertritt von einem in ein anderes Land nicht mehr merken. Vielleicht werden wir ja schon morgen gebeten, Esperanto zu sprechen, um das Leben der Touristen zu erleichtern? Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Ist nicht bereits zur Verschönerung der zukünftigen Euro-Geldscheine ein virtuelles europäisches Monument erdacht worden, welches keinerlei nationale Eigenheit mehr zum Ausdruck bringt ? Der Bericht Torres Marques geht demnach völlig am Thema vorbei. Touristen besuchen ein Land, um dessen besondere Identität aufzuspüren. Wird diese Identität nun zur Vereinfachung des Lebens der Touristen zerstört, können wir nicht mehr von einer ernstzunehmenden Politik sprechen. Ich möchte an dieser Stelle, da Herr Corbett noch anwesend ist, einmal die Gelegenheit nutzen, unseren britischen Freunden zu danken für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Beitritt zum Euro. Als Tourist wäre ich wirklich sehr traurig, auf ihren Geldscheinen nicht mehr das Abbild der Königin erblicken zu können.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da sich Schweden an der Einführung des Euro 1999-2002 nicht beteiligen wird, haben wir uns dafür entschieden, nicht an der Abstimmung über diesen Bericht teilzunehmen. Dies ist eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten, die an der Eurozone beteiligt sein werden.
Der Bericht hat jedoch übertrieben hohe Erwartungen, was die Steigerung des Fremdenverkehrs aufgrund eines gemeinsamen Währungsgebiets angeht. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die bedeutende Tourismusindustrie Europas auf einem hohen, allgemeinen Wohlstand beruht und sehr wenig von einem gemeinsamen Währungsgebiet abhängig ist. Die Kosten für den Geldwechsel sind in diesem Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung. Dieser Wohlstand kann durch die Schaffung eines gemeinsamen Währungsgebietes sehr wohl gefährdet sein, wenn dieses Gebiet nicht optimal ist.

Holm
Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Bereich, der von der Einführung des Euro in hohem Maße betroffen sein wird. Die Formulierungen in diesem Bericht lassen mich trotzdem skeptisch werden. Das betrifft vor allem die Formulierungen in Punkt 17 und 20, wo man sich in Probleme von nationaler Bedeutung einmischen will, und wo die EU kein Recht hat, einzugreifen. Das betrifft die nationalen Steuern und - wie es in Punkt 20 steht - die Durchführung von Maßnahmen zur Harmonisierung von Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuern. Dies zeigt, daß die Einführung der Währungsunion der erste Schritt zum Aufbau einer bundesstaatlich aufgebauten EU ist, in der auch die Steuergesetze harmonisiert und durch die EU erlassen werden, statt von den nationalen Parlamenten. Dafür kann ich mich nicht einsetzen und werde daher gegen den Bericht stimmen.
Ich finde auch nicht, daß die Kommission vor der Einführung des Euro Informationskampagnen durchführen soll. Sollte es aber geschehen, was für bestimmte Gruppen der Gesellschaft seine Berechtigung haben kann, dann finde ich, daß die nationalen Verbraucherorganisationen dafür verantwortlich sein müssen. Dann ist die Chance bedeutend größer, daß wir keine Propaganda bekommen, sondern informative Kampagnen.

Sindal und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht von Torres Marques über den Euro und den Fremdenverkehr gestimmt. Die Berichterstatterin schlägt in ihrem Bericht eine Reihe von Mitteln vor, die den Übergang zu der neuen Währungseinheit für die Fremdenverkehrsindustrie erleichtern soll: Die Berichterstatterin fordert dazu auf, Schritte zur Harmonisierung der Steuern und Abgaben einzuleiten, die für den Tourismusbereich relevant sind, insbesondere der Mehrwertsteuer. Die Berichterstatterin hält die Abwicklung und Harmonisierung der nationalen Abgaben für besonders wichtig. Es wird nicht klar, inwieweit es um eine Harmonisierung innerhalb der Euro-Zone oder in der Union insgesamt geht. Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind prinzipielle Gegner von Abgaben- und Steuerharmonisierungen, da dadurch die Finanzierungsgrundlage der dänischen Wohlfahrtsgesellschaft untergraben wird. Deshalb hat sich die Delegation dafür entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.

Theonas
Wir stimmen der Berichterstatterin darin zu, daß der Fremdenverkehr insgesamt von strategischer Bedeutung ist, da in diesem Sektor Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden können, da kleine und mittlere Unternehmen hier ganz besondere Entwicklungschancen haben und da er ein Instrument für das Wachstum, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Kommunikation der Völker untereinander darstellt. Wir möchten jedoch unserer Sorge über den drastischen Rückgang des Anteils des europäischen Fremdenverkehrs am internationalen Markt in den letzten Jahren Ausdruck verleihen sowie über die Tatsache, daß die Situation im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen derzeit bestimmt wird durch die Entlassung Tausender Arbeitnehmer, die ausgedehnte Einführung von Teilzeitarbeit, Schwarzarbeit und befristeten Arbeitsverträgen und durch Sozialdumping. Im Gegensatz zur Euphorie, die die Berichterstatterin bei der Beschreibung der Situation in der Branche erkennen läßt, sehen wir insgesamt eher eine allgemeine Ausweitung instabiler Arbeitsformen. Die Hunderttausende kleiner und mittlerer Unternehmen, die zum größten Teil Familienbetriebe sind, vegetieren schlicht dahin und mühen sich, dem ständig wachsenden Wettbewerb der großen organisierten Ketten standhalten zu können.
All diese Probleme werden nicht mit in die Überlegungen einbezogen, und in der Begründung wird lediglich vorgeschlagen, eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik durch die Einbeziehung eines diesbezüglichen Kapitels in den EU-Vertrag auf den Weg zu bringen. Offensichtlich haben sich die Verfechter dieses Vorschlags von den Sektoren inspirieren lassen, in denen eine gemeinschaftliche Befugnis besteht, von den Hunderttausenden ruinierten Höfen in der Landwirtschaft etwa oder der Deregulierung, den Entlassungen und der Verhinderung jedes nationalen Eingreifens im Flugverkehr beispielsweise oder in der Telekommunikation.
In diesem Rahmen wird die geplante Einführung des Euro zu weitgreifenden Umstrukturierungen im Sektor führen. Dazu trägt auch die Tatsache bei, daß im Gegensatz zu anderen Zweigen, wo die Einführung oder Nichteinführung der gemeinsamen Währung in der ersten Phase, die sich bekanntlich auf den zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr beschränkt, nur einen begrenzten Personenkreis betrifft (vor allem die Beziehungen zwischen Geschäftsleuten und eine kleine Anzahl von Verbraucherabkommen), das Problem im Tourismussektor viel größer ist, da dieser schon seines Wesens nach internationalen Charakter hat und eine Vielzahl unmittelbar beteiligter Menschen betrifft. Auch hier äußert sich die Kommission in keiner Weise darüber, wie die Situation in den Ländern außerhalb der Euro-Zone aussehen soll und welche Konsequenzen das haben wird.
In der Tat könnte die Existenz einer gemeinsamen Währung zur Vereinfachung bestimmter Verfahren und zur Einsparung von Mitteln durch den wegfallenden Geldumtausch beitragen, in keinem Fall jedoch sollten Illusionen bezüglich der Ergebnisse geweckt werden. Weder die Verstärkung des Wettbewerbs noch die Senkung der indirekten Kosten führen zu einer grundsätzlichen Senkung der Preise, wie die Erfahrungen mit der Liberalisierung und der Gewährung von Steuererleichterungen und anderen finanziellen Vergünstigungen lehren. Gleichzeitig führt die Verstärkung des Wettbewerbs zur Konzentration von Kapital, zum Abbau von Beschäftigung, zur Intensivierung der Ausbeutung und zur Schließung kleinerer Betriebe.
Was die letzteren betrifft, so ist sicher, daß viele von ihnen die vollständige Einführung der neuen Währung gar nicht mehr erleben werden, weil sie den Ausgaben für die Umstellung auf den Euro und dem Wettbewerb nicht gewachsen sind, und das um so mehr, da sie überhaupt keinen Zugang zu Informationen und zum Kapitalmarkt haben und da ab dem 1. 1. 1999 der Grundsatz "keine Pflicht, aber auch kein Verbot" bezüglich des Euro als elektronischen Zahlungsmittels durchgesetzt werden soll.
Angesichts dessen halten wir eine spezielle Unterstützung der Kleinstunternehmen aus dem Bereich der KMU für notwendig, sei es durch einen erleichterten Zugang zu den Kreditsystemen und die Teilnahme an Finanzierungsprogrammen oder durch eine begünstigte steuerliche Behandlung.
Wir sind der Auffassung, daß die finanzielle Lage und der Lebensstandard der Arbeitnehmer als wichtigste Faktoren über die Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs entscheiden werden, da unter den Bedingungen der rigiden Sparpolitik am Reisen, das für den unmittelbaren Lebensunterhalt nicht unbedingt nötig ist, als erstes gespart wird. Im übrigen wird die "allmähliche Verringerung der Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Erhöhung der Freizeit" , wenn damit eine Senkung der ohnehin dürftigen Entlohnung verbunden ist, nur dazu führen, daß die Menschen sich eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Angesichts der Politiken, die uns von Maastricht und der WWU aufgezwungen werden, und der verstärkten Überlegungen, wie den Konsequenzen der Einführung des Euro zu begegnen ist, ist uns unverständlich, daß die Berichterstatterin von einer "erhofften Verbesserung des Lebensstandards der Verbraucher" ausgeht. Wenn die Europäische Union wirklich an einer Entwicklung des Fremdenverkehrs interessiert ist, dann muß sie ihre Politiken auf die Arbeitnehmer und die Verbesserung ihres Lebensniveaus gründen und ihre harten monetaristischen Positionen aufgeben, die erwiesenermaßen nur in die Sackgasse führen.
Bericht Wolf (A4-0070/98)
Berthu
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist äußerst besorgt hinsichtlich des Einflusses, den die Einführung des Euro auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben wird. Diese überaus wichtige Frage ist bis jetzt nur gestreift worden, so als handele es sich hierbei lediglich um einen Verwaltungsakt. Dem ist nicht so. Das Gleichgewicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen kann mit der Einführung des Euro empfindlich gestört werden, was Anlaß zur Sorge gibt, da Betriebe dieser Art etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze jedes Mitgliedstaates stellen.
Sollte die einheitliche Währung tatsächlich kommen, werden die mit ihr einhergehenden Vorteile und Kosten ausgesprochen ungleich zwischen den einzelnen Unternehmen aufgeteilt. Vorteile ergeben sich dann in erster Linie für Großunternehmen und für auf europäischer Ebene tätige kleine und mittelständische Spitzenunternehmen. Die Kosten werden jedoch auf alle Unternehmen verteilt und wiegen umso schwerer für die Unternehmen, da sie nicht über die erforderliche Datenverarbeitung und Buchhaltung verfügen, nicht so gut organisiert sein werden und zur Finanzierung der Übergangskosten auf keine Rücklagen zurückgreifen können; all dies ist charakteristisch für kleine und mittelständische Unternehmen.
Unter diesen Bedingungen laufen die kleinen und mittelständischen Unternehmen Gefahr, gegenüber den Großunternehmen an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Dies kann sich noch verschlimmern, wenn der Euro nicht alle erwarteten positiven Auswirkungen mit sich bringt. Wenn, wie meine Fraktion glaubt, die zunächst stimulierende Wirkung, ausgeübt durch den Wegfall der Umtauschkosten und der schwankenden Wechselkurse, aufgehoben wird und, bedingt durch die neuen festgeschriebenen Währung und die Übergangskosten, eine Konjunkturflaute einsetzt, dann wird das verlangsamte Wachstum in erster Linie die schwächsten Unternehmen treffen und das sind wiederum die KMU.
Der neue Währungsbereich des Euro wird insgesamt den großen Unternehmen zum Vorteil gereichen, während für die Kleinunternehmen harte Zeiten kommen werden. Wie kann dem begegnet werden? Die für die Währungsumstellung verantwortlichen Stellen beschränken sich derzeit darauf, über Bewußtseinsförderung und die Information der Öffentlichkeit zu sprechen. Dies reicht keinesfalls aus, aber wie können wir es besser machen? Die einzelnen Mitgliedstaaten sind ganz sicher außerstande, für alle Betroffenen Subventionen bereitzustellen. Das würde zu kostspielig.
In der Realität ergibt sich unserer Ansicht nach ein Nachteil praktischer Art, der von einer falschen Konzeption des gesamten Systems herrührt, nämlich dem allgemeinen und verpflichtenden Bekenntnis zum Euro. Hätten wir den Weg einer sich schrittweise entwickelnden und frei wählbaren einheitlichen Währung eingeschlagen, gäbe es diese Probleme nicht.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da sich Schweden an der Einführung des Euro 1999-2002 nicht beteiligen wird, haben wir uns dafür entschieden, nicht an der Abstimmung über diesen Bericht teilzunehmen. Dies ist eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten, die an der Eurozone beteiligt sein werden.
Wir können nur darauf hinweisen, daß wir es in bezug auf Schweden für falsch halten, daß die Schwedische Reichsbank jetzt keinem politischem Einfluß unterliegt. Wir finden nicht, daß das so sein sollte.

Lienemann
 - (FR) Im Bericht von Herrn Wolf über die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Euro wird indirekt die Frage nach der Rolle der Europäischen Zentralbank und ihrer Unabhängigkeit aufgeworfen.
Ich bedaure es, daß im Bericht nicht in ausreichendem Maße die Notwendigkeit herausgearbeitet wurde, als Gegengewicht zur EZB eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden, mit deren Hilfe verhindert werden sollte, daß bei bestimmten Schiedsverfahren die reine Geldlogik die Überhand gewinnt, wenn gleichzeitig auch noch die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen garantiert werden muß.
Wenn mit der Schaffung des Euro-Rates lediglich ein Austausch ermöglicht wird zur Wirtschafts- und Währungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den positiv zu wertenden Versuch einer Koordinierung dieser Politik, dann ist dieser Rat mit keinerlei Befugnissen ausgestattet.
Ich hätte mir gewünscht, daß Vorschläge, welche auf eine Stärkung der Rolle des Euro-Rates abzielen, diesem Bericht beigefügt worden wären.
Wenn im Bericht von der demokratischen Pflicht der EZB die Rede ist, auf der Ebene der Gemeinschaft Bericht zu erstatten, war es wohl einmal vonnöten, die Rolle und Befugnisse des Europäischen Parlaments im Dialog mit der EZB herauszustellen und zu stärken.

Ribeiro
Bei einer Abstimmung über die Begründung des Entschließungsantrags würden wir mit Begeisterung für diesen sogenannten Teil B dieses Berichts stimmen.
In der Begründung stehen sich drei Ebenen für die Konvergenz zwischen den Gesetzesvorschriften der Mitgliedsstaaten gegenüber. Die erste und noch (!) bestehende Ebene betrifft die Mitgliedsstaaten und deren Gesetzgebung selbst, eine andere Ebene betrifft das, was bereits in den zwischen den Staaten geschlossenen Verträgen vereinbart wurde und den sogenannten "Aufbau Europas" begleitet, fördert oder beschleunigt, und eine dritte Ebene ist aus der Einstellung des Europäischen Währungsinstituts entstanden, die der Einstellung dieses Berichts entspricht, der die Begründung und den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments enthält.
Und es ist offenkundig, daß die schwierige Verträglichkeit und das schwierige Zusammenwirken zwischen den nationalen und länderübergreifenden Ebenen vom EWI scheinbar problemlos dadurch gelöst wird, daß es Definitionen und Verpflichtungen festlegt, die weit über das hinausgehen, was einer solchen Institution in einem demokratischen Kontext zusteht. Der EWI geht sogar so weit, sich zuzugestehen, daß auch weiterhin nationale Eigenheiten bestehen können, solange diese, wie es im Vertrag steht, nicht erschweren, daß jeder Mitgliedstaat spätestens bis zum Zeitpunkt der Einrichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) die Kompatibilität der entsprechenden nationalen Gesetzgebung einschließlich der Statute der Landeszentralbank mit dem derzeitigen Vertrag und den Statuten des ESZB gewährleistet. Übrigens hat Portugal dies bereits kurzfristig durch eine Verfassungsänderung getan, die bei der Festlegung der Kompetenzen seiner Zentralbank auf die Verpflichtungen verweist, die in internationalen Organisationen übernommen wurden.
Der Kollege Wolf bringt in seinem Bericht, insbesondere in der Begründung, diese Schwierigkeit zum Ausdruck und lehnt den schnellen Lösungsweg seitens des EWI ab. Und daraus ergeben sich einige Fragen, die in einem demokratischen Prozeß fundamental sind. Wir könnten viele seiner Ansichten zitieren, aber nehmen wir einmal die Frage "Wie muß man die geforderte Unabhängigkeit der Zentralbank(en) verstehen?" , auf die er sofort folgendermaßen antwortet: "Die Definitionen des EWI, die dieser Bericht und insbesondere der Bericht von 1996 (...) enthält, legen den Schwerpunkt - was zu einseitig ist - auf die Unabhängigkeit statt auf die Öffnung und die demokratische Transparenz " .
Der Entschließungsantrag ist nicht so klar, wie er sein müßte. So ist er dem Druck ausgewichen, der keine Zweifel, Fragen, Alternativen zuläßt. Trotz seiner weit weniger klaren Formulierung und obwohl es zahlreiche Gegenstimmen gab, ist es ihm gelungen, die Mehrheit im Ausschuß zu erlangen. Und er kann mit unserer Stimme in der Plenarsitzung rechnen, obwohl wir im Grunde nur der Begründung zustimmen.
Berichte Arroni (A4-0061/98), Torres Marques (A4-0078/98) und Wolf (A4-0070/98)
Blokland
Die oben genannten drei Berichte zu verschiedenen Aspekten der ins Haus stehenden Währungsunion haben nicht meine Zustimmung erhalten.
Die Entschließung zu den praktischen Aspekten der Einführung des Euro ruft bei mir noch die wenigsten Bedenken hervor. Es ist jedoch äußerst unerwünscht, die Information der Behörden über den Euro in eine Werbung für den Euro ausarten zu lassen, wie es die Ziffern 10 und 17 suggerieren. Ich kann mich auch nicht dem Standpunkt anschließen, die Einzelhändler während der Übergangsperiode zum Euro zu einer doppelten Preisauszeichnung zu verpflichten.
Der Bericht von Kollegin Torres Marques ist wie ein aufgeblasener Ballon. Mit viel Verve weist die Kollegin auf die enormen Vorteile des Euro für Touristen hin. Aber die gelten vor allem für Touristen, die eine Rundreise durch verschiedene Länder der Europäischen Union machen, nicht so sehr für Urlauber, die in nur ein Land fahren. Und wer elektronische Zahlungsmittel benutzt, merkt wenig vom Euro. Darüber hinaus werden verschiedene Kosten, die mit der Umstellung zusammenhängen, zu einer Erhöhung der Kosten insgesamt führen. Der "enorme" Vorteil wird also zu einem Großteil zunichte gemacht. Ich kann daher nicht den Nutzen dieses Berichtes sehen, zumal der Tourismussektor eine nationale Angelegenheit ist.
Aus dem Bericht von Kollege Wolf - der die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten behandeln sollte - geht hervor, daß das Europäische Parlament keine richtige Auffassung von Währungspolitik habe. Das Ziel der Preisstabilität wird in diesem Bericht und an anderen Stellen als einseitig beurteilt. Dagegen scheint das Europäische Parlament so um Wohlstandswachstum und Beschäftigung besorgt zu sein, daß man denkt, daß dies alles mit Währungspolitik allein zu realisieren ist. Mein erster Beschwerdepunkt ist, daß das Aufgabe der Preisstabilität als einziges Ziel einen negativen Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Mein zweiter Einwand betrifft die Kurzsichtigkeit: Die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung muß im ökologischen Sinne nachhaltig sein, wenn sie auch den kommenden Generationen von Nutzen sein soll. Wenn diese Einwände nicht berücksichtigt werden, macht die Bevölkerung Europas wenig Fortschritte mit einer demokratischen Verantwortung der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament.

Corbett
Frau Präsidentin, Herr Falconer hat absolut recht damit, daß die Abgeordneten nicht zwingend an der Abstimmung teilnehmen müssen. Es besteht keinerlei Verpflichtung, für oder gegen einen bestimmten Text zu stimmen oder eine Meinung zum Text zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Abgeordneten jedoch darauf hinweisen möchten, daß sie anwesend sind, ohne eine bestimmte Meinung zum Ausdruck bringen zu wollen, so haben sie die Möglichkeit - nicht die Pflicht - sich zu enthalten. Dies weist auf ihre Anwesenheit hin, selbst wenn sie keine Stellung zum jeweiligen Text oder zum Änderungsantrag beziehen möchten.
Sie sagten, daß es verschiedene Arten von Enthaltungen gibt. Vielleicht hat das Wort "Enthaltung" verschiedene Bedeutungen. Dies wird normalerweise während der Erklärung zur Abstimmung geklärt, die wir gerade hinter uns gebracht haben. Wenn Sie darauf hinweisen möchten, daß Sie für oder gegen etwas gestimmt oder sich aus bestimmten Gründen enthalten haben, dann gibt Ihnen die Geschäftsordnung an dieser Stelle die Möglichkeit, diesen feinen Unterschied zu erklären. Überflüssig ist jedoch, auf zwei verschiedene Weisen zum Ausdruck bringen zu können, daß man keine Stellung zu einem bestimmten Text nimmt.
Ich möchte Ihnen und gegenüber dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zum Ausdruck bringen, daß wir nur eine Art der Enthaltung brauchen. Dies würde unsere Abstimmungen erheblich erleichtern. Die Abstimmungen könnten sogar vereinfacht werden, wenn wir nicht elektronisch oder namentlich abstimmen würden. Möglicherweise reicht es aus, wenn der Präsident fragt, wer dagegen stimmt und wer dafür. Unter solchen Umständen, d. h., wenn eine einfache Mehrheit erforderlich ist, ist es überflüssig zu wissen, wer sich enthalten hat. Aber dies steht auf einem anderen Blatt.
Abschließend möchte ich auf eine Bemerkung von Herrn Falconer Bezug nehmen. Der ungefähre Wortlaut war, daß dies eine institutionelle und keine politische Frage sei. Ich frage mich, ob die Abgeordneten, die sich wiederholt bei aufeinanderfolgenden Abstimmungen in mehreren Plenartagungen zu diesem Thema geäußert haben, nicht doch ein politisches Ziel damit verfolgen.

Die Präsidentin
- Herr Corbett und Herr Falconer, Sie haben mich darum gebeten, das Wort ergreifen zu können. Es ist bereits 13.29 Uhr. Wir können die Zeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht überbeanspruchen.
Ich erteile Ihnen für genau eine Minute das Wort. Danach steht es Ihnen frei, Ihre Unterhaltung bei einem Glas Brandy oder einem Glas Wasser fortzusetzen.

Falconer
Frau Präsidentin, ich pflichte Ihnen bei. Ich möchte die Zeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht unnötig in Anspruch nehmen. Sie machen wegen dieser Angelegenheit Überstunden. Allerdings ist es meiner Ansicht nach Herr Corbett, der ihre Zeit übermäßig beansprucht. Da er eine meiner Handlungen kritisiert hat, habe ich das Recht, ihm zu antworten. Ich behalte mir dieses Recht vor und werde es schützen. Alle Abgeordneten dieses Parlaments, die den Vorsitz vertreten, sollten dieses Recht auf eine Erwiderung ebenfalls schützen.
Herr Corbett sagte, daß man die Möglichkeit hat, sich zu enthalten. Dies sei eine Form der Beteiligung. Wenn man nicht an der Abstimmung teilnimmt, so bedeutet dies, daß man nicht an der Abstimmung teilnehmen möchte. Also hat man keine Wahlmöglichkeit.
Dieses Parlament hat vor langer Zeit entschieden, die Erklärungen zur Abstimmung einzuführen. Im Moment wäre dieser Angelegenheit am besten damit gedient. Ich würde mir wünschen, die Sache würde wieder wie früher gehandhabt, aber das Parlament hat sich schon vor langer Zeit damit befaßt und darüber abgestimmt.
Abschließend möchte ich Herrn Corbett antworten: Ja, ich halte diese Frage auch in politischer Hinsicht für relevant. Ich weigere mich , wie ein Kind behandelt zu werden. Ich lasse mich nicht wie jemand behandeln, der Montags und Freitags nicht hier anwesend ist. Normalerweise bin ich von Montag bis Freitag hier, und ich bin ein pflichtgetreuer Abgeordneter, wie 99 % meiner Kollegen und Kolleginnen. Um der Minderheit willen lasse ich mich nicht wie ein Kind behandeln. Je schneller das Präsidium also diese Bestimmung überprüft - was meines Wissens im Moment geschieht - desto besser. Ich möchte Sie dringend dazu auffordern, dem Antrag von Herrn Corbett, diese Angelegenheit an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität weiterzuleiten, keine Beachtung zu schenken. Das Präsidium hat sich bereits mit diesem Problem befaßt. Dort sollte die Angelegenheit auch weiterbehandelt werden, bis das Präsidium die jetzige unangemessene Regelung überarbeitet hat.

Der Präsident
Die Erklärungen werden sorgfältig ins Protokoll aufgenommen.
Ich danke den Dolmetscherinnen und Dolmetschern für ihre Geduld.
(Die um 13.35 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun die weitere Aussprache über den Bericht (A4-0065/98) von Herrn Cornelissen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission "Förderung der Straßensicherheit in der EU: das Programm für 1997-2001."

Piecyk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Sicherheit auf Europas Straßen reden, dann müssen wir zuerst über Ignoranz, über Verdrängen, über gemeingefährliche Fahrlässigkeit und über sträfliches Nichtstun reden. Damit sind sowohl die Verkehrsteilnehmer wie auch die Politik gemeint. Dreh- und Angelpunkte jeder Diskussion um mehr Sicherheit müssen die Daten sein, die heute schon ein paar Mal genannt wurden: 45.000 Tote und 1, 6 Millionen Verletzte jährlich, d.h. 123 Tote pro Tag auf Europas Straßen. Allein die Zahl der Toten auf Einwohner übertragen bedeutet, daß Jahr für Jahr eine mittlere Stadt in Europa praktisch ausradiert wird. Deshalb ist es gut, daß der Kommissar und die Kommission ein Programm zur Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt haben. Dem Kollegen Pam Cornelissen gebührt meine Anerkennung für seinen sehr umfassenden und auf die Unfallursachen eingehenden Bericht. Ich hätte es von ihm auch nicht anders erwartet.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr bedeutet ein ganzes Bündel von Maßnahmen, dauerhafte Verkehrspädagogik für jung und alt, technische Maßnahmen jeder Art sowohl auf Straßen als auch bei der Sicherheit von Fahrzeugen - Airbag, Sicherheitsgurte, Beleuchtung sind nur Stichworte -, besonderer Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer - Kinder, ältere Menschen, Fußgänger, Radfahrer. Für mich sind es aber vor allem zwei Punkte, die dabei im Mittelpunkt stehen müssen, zwei Punkte, bei denen mehr Einsicht der Bürger, aber auch mehr Mut der Politik gefragt sind, und das sind Alkohol und Geschwindigkeit. Die Faustregel, die dafür gilt, heißt: Je mehr getrunken und je schneller gefahren wird, desto mehr Tote und Verletzte gibt es. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Deshalb brauchen wir eine radikale Begrenzung in Sachen Alkohol und deswegen brauchen wir auch europaweite Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die auch von der Kommission erhobene Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt meines Erachtens zu vage und zu interpretationsfähig. Das Parlament hat dazu bereits 1990 einen klaren Beschluß gefaßt: Die Höchstgeschwindigkeit für Pkw soll für die EU-Mitgliedstaaten, in denen es bisher noch keine Regelung gibt, auf Autobahnen auf 120, auf Landstraßen auf 100 und in Wohngebieten bzw. Ortschaften auf 30 bzw. 50 km/h begrenzt werden. Hier müssen wir als Parlament auch weiterhin zu dem 1990 gefaßten Beschluß stehen und kämpfen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten noch niedrigere Höchstgeschwindigkeiten festsetzen, dann ist das nur ehrenwert und dann sollte man das auch unterstützen. Wer sagt, das geht nicht generell, den muß man auf die Geschwindigkeitsbegrenzung bei den Lkw verweisen. Dort hat es Europa geschafft; beim Schwer- und Schwerlastverkehr gibt es die Geschwindigkeitsbegrenzung, deshalb bitte schön auch für die Pkw. Für unser gemeinschaftliches Ziel, die Zahlen für 2010 auf 25 000 zu reduzieren, sollte nichts unversucht bleiben. Jedes Verkehrsunfallopfer auf den Straßen ist ein Opfer zuviel, und deshalb bitte ich um Unterstützung für meinen Antrag.

Sisó Cruellas
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Cornelissen, zu der hervorragenden Arbeit, die er mit diesem Bericht geleistet hat, beglückwünschen. Ich hoffe und wünsche mir, daß seine Arbeit zur Sensibilisierung aller beteiligten Akteure beiträgt, also der Institutionen, Automobildesigner und -hersteller, Nutzer, Sicherheitstechniker, Spediteure, Verkehrsbetriebe, Versicherungsgesellschaften, Automobilwartungs- und - reparaturwerkstätten, Fahrschulen usw. Diese müssen die objektive Schlußfolgerungen hinsichtlich der tatsächlichen Ursache der Verkehrsunfälle auf unseren Autobahnen und städtischen Straßen ziehen. Denn dann können entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung oder zur größtmöglichen Reduzierung der Zahl der Unfälle und der Opfer getroffen werden.
Wir reagieren empfindlich - und das muß so sein - auf jede Art von Katastrophe, aber unverständlicherweise akzeptieren wir mit einer irritierenden Resignation und Leichtigkeit diese große Katastrophe, die sich Woche für Woche auf den Straßen der Europäischen Union abspielt und deren Jahresbilanz sich auf knapp 50 000 Tote und über 1 650 000 Verletzte beläuft. Dies hat laut Bericht wiederum eine halbe Million Krankenhauseinweisungen zur Folge, von denen in 25 % der Fälle Invalidität zurückbleibt.
Daher, Herr Präsident, müssen in diesem Bereich größere Anstrengungen unternommen werden. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaft als auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Alle sind verpflichtet, die technische Entwicklung der Sicherheit zu maximieren und sich bei der Ausarbeitung von Plänen zur Straßenverkehrssicherheit innovativ zu engagieren. Die altbekannte Entschuldigung - die Mittel reichten nicht aus - darf nicht länger akzeptiert werden, denn die wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Unfälle, zusätzlich zu den menschlichen, die unmöglich quantifiziert werden können, sind enorm hoch. Wahrscheinlich sind sie höher als die Kosten für ihre Vermeidung, zu der es lediglich an dem politischen Willen mangelt. Aus all diesen Gründen, Herr Präsident, begrüße ich die Mitteilung der Kommission sowie den ausgezeichneten Bericht von Herrn Cornelissen.

Paasio
Herr Präsident, da in der Europäischen Union jährlich 45 000 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben kommen, können wir aus diesem Gesichtwinkel heraus den Verkehr als eine riesige Katastrophe charakterisieren. Das tun wir aber nicht, erstens deshalb, weil die heutige Gesellschaft nicht ohne Verkehr existieren würde und zweitens deshalb, weil die Unfälle nicht alle zum gleichen Zeitpunkt an einem Ort geschehen.
Die Verkehrssicherheit erinnert in gewisser Weise an den Umweltschutz. Alle sagen, daß sie ihn für wichtig erachten, aber nur wenige möchten praktische Schritte zur Verbesserung einleiten.
Da es unbestritten ist, daß ein sehr bedeutender Teil der Verkehrsunfälle durch eine viel zu hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge verursacht wird, wäre neben der Straffung und Präzisierung der Vorschriften auch auf die Gründe zu achten, die dazu führen, daß die Fahrer mit viel zu hoher Geschwindigkeit fahren. Ein Grund dafür ist bestimmt der, daß für Autos und Motorräder unter anderem mit dem Hinweis auf die Höchstgeschwindigkeiten oder solche Eigenschaften geworben wird, die nirgends angewandt werden können. Sehr oft wird ein erreichter Erfolg einer Automarke in einem Wettkampf, sowohl bei Rallys als auch bei Stadionfahrten, für die Werbung für Autos zum Normalgebrauch genutzt. Das ist bestimmt einer der Hauptgründe dafür, daß die Autohersteller in die Wettkämpfe sehr große Summen investieren. Dadurch entsteht jedoch der Anreiz zu einer solchen Fahrkultur, die nur auf Wettkampfbahnen gehören, und auch dorthin nicht immer.
Es ist berechtigt, eine auf einheitliche Grundlagen basierende Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten Gebiet der EU zu unterstützen. Damit wäre die Unkenntnis über die Straßenverkehrsvorschriften kein Grund mehr für eine gefährliche Fahrweise und könnte nicht mehr als Vorwand vorgebracht werden.
Auch jetzt noch wird sich unter Hinweis auf die staatsbürgerliche Freiheit gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen gewehrt. Es geht um die Frage des Rechts der Bürger, die Verkehrsnetze möglichst sicher nutzen zu können. Das Recht auf die Gefährdung der Sicherheit kann nicht Teil der staatsbürgerlichen Freiheiten sein. Mit den gleichen Begründungen müßte auch eine gesamteuropäische Rechtsvorschrift zur Nutzung der Fahrtscheinwerfer auch bei Tageslicht durchgesetzt werden. Es geht dabei um das rechtzeitige Erkennen der entgegenkommenden und in die gleiche Richtung fahrenden Fahrzeuge.

Koch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Straßenverkehrssicherheit ist eine komplexe interdisziplinäre Angelegenheit, bei der verschiedenste technische, vor allen Dingen aber menschliche Faktoren eine Rolle spielen. Ich betrachte den sehr guten Cornelissen-Bericht mit großer Freude, die wirklich überwiegt, aber zugleich auch mit ein wenig Besorgnis. So freue ich mich über die Vielzahl wichtiger und fundamentaler Hinweise sowie praktischer Vorschläge für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Eine solche Verbesserung erachte ich persönlich nicht nur wegen der jährlichen wirtschaftlich nachweisbaren Kosten durch Straßenverkehrsunfälle in Höhe von über ECU 100 Mrd. und angesichts des nichtquantifizierbaren, aber unermeßlichen menschlichen Leids als dringend erforderlich, sondern auch weil ich mich wie jeder andere Bürger auf den Straßen der Nachbarländer sicher fühlen möchte.
Dies gilt übrigens auch für den Fall einer notwendig werdenden Rettung bzw. Hilfeleistung nach einem Unfall. Ich habe in einem Staat, den es zum Glück heute nicht mehr gibt, gute Erfahrungen damit gemacht, daß zur Führerscheinausbildung auch der Erste-Hilfe-Kurs gehörte. Mit Besorgnis sehe ich Ansätze, mit Hilfe des vorgesehenen Aktionsprogramms durch den EGVertrag nicht gedeckte Kompetenzen in bezug auf legislative Entscheidungen auf die europäische Ebene zu ziehen. Mit freiwilligen Vereinbarungen wäre der Sache sicherlich in gleicher Weise gedient und der Bürokratie bzw. Regelungsflut Einhalt geboten.
Ich kann eine Zustimmung zu dem Bericht nur empfehlen, wenn sechs der sieben morgen zur Abstimmung anstehenden Änderungsanträge abgelehnt werden, und auch nur in der Gewißheit, daß die Ziffern 7b und 7e - Stichworte "starre Höchstgeschwindigkeitsregelungen" und "Einführung eines europaweiten Strafpunktesystems" - nicht durchkommen.

Morris
Herr Präsident, zunächst möchte ich erwähnen, daß ich diesen Bericht befürworte und die Absicht begrüße, die hinter dem Handlungswunsch der Kommission in dieser Angelegenheit steht.
Den bisherigen Wortbeiträgen ist nicht viel hinzuzufügen. Zwei Problembereiche möchte ich allerdings noch ansprechen. Der eine Bereich betrifft das Verhältnis zwischen Alkoholgenuß und Unfallhäufigkeit. Weniger als 5 % der Autofahrer überschreiten die gesetzliche Höchstgrenze, aber sie allein verursachen 20 % der Unfälle mit Todesfolge. Ich stimme dem Vorschlag einer Reduzierung der Höchstgrenze auf 0, 5 mg/ml voll und ganz zu. Auch mit dem Verbot des Alkoholverkaufs an Autobahntankstellen und der Festlegung von Normen für Atemtestgeräte zur Feststellung des Blutalkoholgehalts bin ich einverstanden.
Der zweite Bereich bezieht sich auf folgendes Problem: Es ist nun an der Zeit, die Harmonisierung der Sanktionen und ihre Durchsetzung in der gesamten Gemeinschaft in Erwägung zu ziehen. So hätten Autofahrer, denen zum Beispiel in England, Wales oder Frankreich Fahrverbot erteilt wurde, keine Möglichkeit mehr, sich in Deutschland oder Belgien ans Steuer zu setzen. Ich hoffe, daß die Kommission bald solche Gesetze ausarbeitet. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg bei ihren Bemühungen, die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich die Initiative der Kommission begrüßen, ein Aktionsprogramm zur Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs in der Union zu starten. Die hohe Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen ist erschreckend. Dem muß unbedingt entgegengewirkt werden! Die Reduzierung der Unfälle muß unser aller Anliegen sein. Trunkenheit am Steuer ist eine der häufigsten Unfallursachen. Deshalb sollte die 0, 5 Promillegrenze beim Blutalkoholspiegel von Kraftfahrern nicht überschritten werden. Österreich hat diese Grenze bereits eingeführt. Aber nicht nur Alkohol allein kann die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, sondern vor allem auch Medikamente und Drogen können störend wirken. Diese Tatsache sollte bei Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden, und man muß Maßnahmen ergreifen können, die es erlauben, dagegen vorzugehen. Eine strenge und konsequente Kontrolle von Verkehrsteilnehmern ist unerläßlich. Als Stichwort sei hier auch auf die Kontrolle von Geschwindigkeitsbeschränkungen verwiesen.
Im Zusammenhang mit dem Entzug von Führerscheinen und der europaweiten Anerkennung des Entzugs möchte ich zu bedenken geben, daß es keine europaweite Harmonisierung der Rechtssysteme gibt, die jedoch eine notwendige Voraussetzung dafür ist. Bevor es keine europaweiten Verwaltungs- und Strafrechtsvorschriften gibt, kann es keine gegenseitige Anerkennung des Führerscheinentzugs geben, da die Voraussetzungen für einen solchen Entzug von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat so unterschiedlich sind.

Sindal
Herr Präsident, es gibt keinen Zweifel daran, daß es vernünftig ist, daß wir uns darum bemühen, diese Angelegenheit auf europäischer Ebene zu behandeln. Ich möchte mich bei Herrn Cornelissen, beim Kommissar und bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, diese Sache zu einer europäischen zu machen. Es ist heute mehrmals erwähnt worden, wie viele im Straßenverkehr umgekommen sind. Jedes Fährunglück findet große Beachtung. Darf ich darauf hinweisen, daß jährlich 45 000 Personen auf der Straße umkommen, das ist 45mal so viel wie bei der Estonia -Katastrophe. Was wir uns in der Gemeinschaft ansehen müssen, ist die Konstruktion der Autos, den grenzüberschreitenden Verkehr und den zunehmenden Verkehr auf den Landstraßen, es gibt also genug Aufgaben. Ich stimme den Kollegen zu, möchte aber gerne darauf hinweisen, daß es unterschiedliche Verkehrskulturen gibt, so daß wir uns selbst einen Gefallen tun, wenn wir einem Aufbau von unten nach oben den Vorzug geben, statt von oben nach unten, wenn wir gemeinschaftliche Vorschriften ausarbeiten wollen. Meine Empfehlungen unterscheiden sich nicht von denen der Kollegen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß außer Alkohol und Arzneimitteln auch Müdigkeit erwähnt werden sollte, also Fahrzeit/Pausen.
Aber um das Ziel zu erreichen, muß der Aktionsplan von den Mitgliedsländern kommen und nicht von der Kommission, auch wenn ich die Initiative der Kommission - und des Parlaments - unterstütze. Verkehrssicherheit geht uns alle an. Ich möchte zum Beispiel die Geschwindigkeit erwähnen. Es ist wichtig, daß wir Grenzwerte für Geschwindigkeiten festlegen und daß die Geschwindigkeiten nicht zu unterschiedlich sind. Allein der Übergang von einem Land mit hohen Geschwindigkeiten in ein anderes Land mit niedrigen Geschwindigkeiten führt zu Unfällen.
Dann möchte ich noch etwas anderes erwähnen, was nicht nur vom Roten Kreuz befürwortet wird. Auf den Straßen braucht man nicht nur professionelle Hilfe, wenn ein Unfall passiert ist. Wir müssen auch etwas dafür tun, daß Erste Hilfe geleistet werden kann. Ich bin mir nicht sicher, ob es Bestandteil unseres Führerscheins sein muß, aber es sollte auf jeden Fall in die Überlegungen eingehen. Abschließend möchte ich die Bedeutung unterstreichen, daß es sichere Rahmen für den Verkehr, die Sicherheit der Bürger usw. gibt. Und schließlich möchte ich sagen, daß wir uns alle sehr davor in acht nehmen, daß wir nicht von englischem Rindfleisch ums Leben gebracht werden. Wenn wir ebenso darauf achten würden, was im Verkehrsbereich geschieht, dann würden wir vieles in einem Europa erreichen, in dem die Zukunft auf Zusammengehörigkeit und Mobilität aufbaut.

Kinnock Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Parlament und insbesondere bei Herrn Cornelissen dafür entschuldigen, daß ich heute etwas zu spät gekommen bin. Wie Herr Cornelissen wahrscheinlich bereits weiß, wurde ich von einem schrecklichen Autounfall auf der französischen Autobahn aufgehalten, in den mehrere Fahrzeuge verwickelt waren. Dies betont auf tragische und drastische Weise die große Bedeutung des Themas, das wir heute besprechen: den Bericht von Herrn Cornelissen über die Mitteilung der Kommission über die Verkehrssicherheit in der Union in den kommenden Jahren.
Ich beglückwünsche Herrn Cornelissen zu dem sorgfältig erarbeiteten Bericht, den er und seine Kollegen und Kolleginnen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr verfaßt haben. Erfreulich, aber kaum überraschend ist für mich die Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission in dieser Angelegenheit. Dies bezieht sich nicht nur auf den Wunsch nach besseren Sicherheitsnormen im Straßenverkehr, sondern auch auf die allgemeine Strategie, die auf Unionsebene verfolgt werden soll, um diese Verbesserung zu erreichen.
Ich freue mich auch besonders darüber, daß einige der neuen Gedanken Zustimmung finden, die in der letzten Mitteilung eingeführt worden sind, wie zum Beispiel die Entwicklung eines integrierten gemeinschaftlichen Informationssystems zur Straßenverkehrssicherheit. Dieses System wird zur Früherkennung bestimmter Probleme beitragen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um weitere Strategien zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in den einzelnen Ländern zu unterstützen.
Wir stimmen alle darin überein, daß wir die Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Straßenverkehr verbessern müssen, ganz gleich welche Änderungen wir ansonsten vornehmen. Die Notwendigkeit einer kompromißlosen Durchsetzung ist allgemeingültig und wird auch in der Zukunft relevant sein. Der Bedarf an einer verbesserten Verkehrserziehung wurde im Bericht und in dieser Aussprache angesprochen. Wir unterstützen diesen Gedanken voll und ganz. Ferner besteht die Notwendigkeit, die effiziente Benutzung von Sicherheitsgurten weiter zu fördern, nicht nur auf den Vorder-, sondern auch auf den Rücksitzen. Selbst in den Ländern, die die Vorschriften über Sicherheitsgurte am weitestgehenden einhalten, geschehen noch die furchtbarsten Unfälle mit Todesfolge. Mehrere Redner und Rednerinnen haben in dieser Aussprache betont, daß die Höchstgeschwindigkeit gesenkt werden muß. Zweifellos ist eine zu große Geschwindigkeit auf der Straße unter allen Umständen und bei jedem Wetter lebensgefährlich. Dieser Tatsache muß Rechnung getragen werden. Auch die Notwendigkeit, Trunkenheit am Steuer zu bekämpfen, ist offensichtlich, und auch hier begrüße ich die Unterstützung, die das Parlament dem heute neun Jahre alten Vorschlag der Kommission entgegenbringt, allgemein eine niedrigere Promillegrenze einzuführen. Das Bewußtsein der Menschen wird immer mehr dafür sensibilisiert, daß effektivere technische und rechtliche Mittel notwendig sind, um die Einnahme von Drogen, Medikamenten und Alkohol am Steuer zu bekämpfen.
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Sanktionen teile ich persönlich die Meinung derjenigen Abgeordneten, die sich für die Harmonisierung und die universelle Durchsetzung der Sanktionen in der gesamten Europäischen Union ausgesprochen haben. Wie das Parlament jedoch verstehen wird, fällt diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der sogenannten dritten Säule und bleibt weitgehend ein Thema, das zwischenstaatlich geregelt werden muß. Leider ist die Kommission noch nicht in der Lage, die Initiative in dieser Sache zu ergreifen. Ich bin jedoch sicher, daß praktische Anforderungen und gemeinsame Interessen die notwendigen Veränderungen eines Tages herbeiführen werden.
Es herrscht ebenfalls weitgehende Einigkeit über die Bemühungen, die im Bereich der Entwicklung von Sicherheitsbewertungssystemen unternommen werden müssen, um die Verbraucher präzise über die Sicherheitsstandards ihrer Fahrzeuge in jeder beliebigen Fahrzeugkategorie aufzuklären. Ferner wird die Notwendigkeit anerkannt, die von Verkehrsunfällen verursachten hohen wirtschaftlichen und finanziellen Kosten zu berücksichtigen und eine Kosten-NutzenAnalyse für Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aufzustellen. In Kürze wird die Kommission eine Mitteilung über dieses Thema herausgeben.
Es ist unvermeidlich, daß ein so gründlicher und umfassender Bericht wie der von Herrn Cornelissen in einigen Punkten von den Ansichten der Kommission abweicht. Ich möchte kurz zu den Aspekten Stellung nehmen, die - oft nur minimal - abweichen.
Erstens ist es fraglich, ob es Sinn macht, auf europaweiter Ebene eine zahlenmäßige Zielvorgabe zu setzen, um eine Reduzierung der jährlichen Anzahl der Verkehrstoten von den heutigen erschreckenden 45 000 auf maximal 25 000 bis zum Jahr 2010 anzustreben. Aus drei Gründen kann ich einer solchen Zielvorgabe nicht zustimmen. Erstens gibt es erhebliche Unterschiede in den Methoden und Ansichten der einzelnen Mitgliedstaaten über die Festsetzung von solchen Vorgaben. Manche Länder haben sich bereits Ziele gesetzt, die sie nur ungern wieder verwerfen würden. Andere mögen überhaupt keine Zielsetzungen. Deshalb wirken Kommission und Parlament nicht gerade glaubwürdig, wenn sie solche Ziele festsetzen, da ihnen keine rechtliche Handhabe zur Verfügung steht, die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung dieser Ziele zu zwingen.
Trotz dieser Überlegungen könnten wir richtungweisende Vorgaben machen. Wenn dann Umstände, die wir nicht kontrollieren können, das Erreichen dieser Ziele vereiteln, so würde man uns einen verfrühten Optimismus vorwerfen. Die daraus resultierende Kritik beunruhigt mich nicht. Bedenklich würde mich aber stimmen, daß alle ernsthaften Bemühungen um eine Verringerung der Unfallopfer in Vergessenheit geraten würden. In Anbetracht der Neigung einiger europäischer Zeitungen, darunter auch der britischen Presse, sogar das Problem der Verkehrstoten und der furchtbaren Verletzungen herunterzuspielen, möchte ich die aus einer Festsetzung von Zielen resultierenden Probleme lieber vermeiden. Statt dessen möchte ich mich auf die grundlegenden Hauptprobleme konzentrieren.
Wenn man all diese Faktoren bedenkt, halte ich es nicht für realistisch, europaweit eine präzise zahlenmäßige Zielvorgabe zu machen. Ich möchte jedoch dieses Haus an die Überzeugung der Kommission erinnern, daß die Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2000 um 7000 und bis zum Jahr 2010 um 27 000 Menschen verringert würde, wenn die in unserer Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen befolgt und durchgesetzt werden würden. Diese Zahlen und die dahinterstehenden Überlegungen werden die Mitgliedstaaten und die Autofahrer hoffentlich dazu anspornen, Vorschriften und Verhaltensweisen zu ändern. Diese Änderungen können vielen Menschen das Leben retten. So könnte man die aus einer Festlegung von Zielvorgaben resultierenden Probleme vermeiden.
Ein zweiter Aspekt, bei dem der Bericht von Herrn Cornelissen von der Meinung der Kommission abweicht, bezieht sich auf das Budget, das dem Bereich der Straßenverkehrssicherheit vom Parlament zugewiesen und von der Gemeinschaft verwaltet wird. Ebenso wie Herr Cornelissen bedaure ich die 50 %ige Kürzung der Haushaltslinie B-2702. Ich stimme ebenfalls zu, daß im Jahr 1998 die Verwendung der Gelder aus der Haushaltslinie B-2702 ernsthaft geprüft werden sollte. Die Linie 2704 deckt jedoch auch andere Prioritäten unserer Verkehrspolitik ab, denen dieses Parlament zugestimmt hat. Wenn man den in diesem Bericht gemachten Vorschlägen folgte, so würde man die Gelder einfach nur von einem Bereich in einen anderen verschieben. Ich bin sicher, daß nach reiflicher Überlegung niemand in diesem Parlament oder im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dies wünschen könnte.
Die Haushaltskürzung wird unweigerlich einige der für dieses Jahr geplanten Maßnahmen verzögern. Dies ist höchst bedauerlich, aber realistisch, denn unsere zukünftigen Maßnahmen hängen von den zur Verfügung stehenden Geldern ab. Hoffentlich werden die Mitarbeiter, die für die Planung und Festlegung des Haushalts verantwortlich sind, in Zukunft die Tatsache berücksichtigen, daß es für die Bürger der Europäischen Union kaum etwas Wichtigeres gibt als die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der Haushalt sollte diese Priorität widerspiegeln.
Drittens und abschließend stimme ich mit der Ansicht von Herrn Cornelissen überein, daß eine klare Prioritätenliste erstellt und die Maßnahmen nach ihrer Bedeutung für die Reduzierung der Unfälle eingestuft werden müssen. Zusätzlich zu diesem Kriterium sollten auch noch andere wichtige Aspekte berücksichtigt werden, wie zum Beispiel das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen, der aus der europäischen Dimension erwachsende Mehrwert und die Fortschritte, die bereits auf Länderoder Gemeinschaftsebene erzielt worden sind.
Im Hinblick auf die übrigen Teile des Berichts kann ich bestätigen, daß wir unerschütterlich hinter den geäußerten Ansichten stehen. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um diese schreckliche Anzahl von 45 000 Verkehrstoten und 1, 6 Mio. Verletzten pro Jahr so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren. Dabei liegt uns natürlich auch die Milderung des menschlichen Leids und die Reduzierung der wirtschaftlichen Kosten am Herzen, die von dieser Anzahl an Verkehrsopfern verursacht werden. In diesen Bemühungen werden wir durch die aktive Unterstützung und das Interesse dieses Parlaments bekräftigt. Besonders Abgeordnete wie Herr Cornelissen und seine Kollegen und Kolleginnen, die seit vielen Jahren schon ein konsequentes Engagement für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bewiesen haben, leisten einen wichtigen Beitrag hierzu.

Wijsenbeek
Herr Präsident, dies ist zwar ein Initiativbericht, ich möchte den Herrn Kommissar aber trotzdem bitten, zu folgendem Aspekt Stellung zu nehmen: Im Hinblick auf eine Richtlinie zum europäischen Führerschein habe ich vorgeschlagen, daß wir auch Erste-Hilfe-Kurse für schwierige Situationen in die Verkehrserziehung einbeziehen. Dies würde die Art von Situation abdecken, in der sich der Herr Kommissar zum Beispiel heute morgen befunden hat. Daß heißt, diese Art von Erste-Hilfe-Leistung würde in die Fahrprüfung integriert.

Kinnock Neil
Sicherlich sehe ich die Vorteile eines solchen Systems. Ich möchte jedoch einschränkend zu Herrn Wijsenbeek bemerken, daß manche Menschen zwar sehr effizient Erste Hilfe leisten und dazu beitragen können, Leben zu retten, Schmerzen zu lindern und weitere Verletzungen zu verhindern, daß dies aber nicht bei allen Menschen der Fall ist. Wir müssen also sehr vorsichtig sein, eine Art von verkehrserzieherischer Maßnahme oder Vorschrift in den Führerschein oder andere Papiere zu integrieren, die Menschen dazu ermutigen könnte, zwar mit den besten Absichten, aber ohne das notwendige Wissen Erste Hilfe zu leisten. Schreckliche zusätzliche Verletzungen können von Menschen verursacht werden, die zwar guten Willens, aber unerfahren sind. Daher müssen wir diesen Vorschlag sorgfältig prüfen.

Cornelissen
Herr Präsident, wir sind unterschiedlicher Meinung über das Setzen eines konkreten politischen Ziels. Wir werden das weiter ausdiskutieren müssen. Ich weise darauf hin, daß die Länder, die den Mut aufgebracht haben, ein konkretes Ziel zu setzen, bessere Ergebnisse erzielen als andere. Das halte ich für ein äußerst wichtiges Argument.
Zweiter Punkt: der Haushalt. Der Kommissar weiß, daß es nicht unüblich ist, daß die Kommission im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt vorlegt. Meine konkrete Frage im Namen unseres Ausschusses lautet: Wenn das dieses Jahr geschieht, wird der Kommissar dann erforderlichenfalls - und wir haben Hinweise dafür, daß das erforderlich ist - diese Gelegenheit nutzen, um auch genug Geld für die erforderlichen Studien zur Verfügung zu bekommen?
Es reicht nicht, nur zu sagen, wie wichtig Straßenverkehrssicherheit ist. Wir müssen auch im Haushalt konsequent sein. Noblesse oblige .
Zum dritten Punkt. Herr Präsident, habe ich richtig verstanden, daß der Kommissar eine genauere Ausarbeitung seines Maßnahmenpakets vorlegen wird? Daran liegt uns sehr viel, damit wir in Tuchfühlung bleiben können, um zu wissen, wann welche Maßnahme von der Kommission vorgeschlagen wird. Ich hätte gerne jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine konkrete Antwort des Kommissars zu diesen drei Punkten.

Kinnock Neil
Herr Präsident, in unserer Mitteilung ist eine Checkliste enthalten, und wir freuen uns über Anfragen, Aufforderungen, Briefe und Kontakte unterschiedlichster Art, um von Woche zu Woche sicherstellen zu können, daß wir Berichte über die Fortschritte bereitstellen können, die bei der Durchführung der im hinteren Teil der Mitteilung aufgeführten ca. 65 unterschiedlichen Maßnahmen erzielt werden konnten. Wir werden nicht nur bereitwillig auf die Anfragen antworten, sondern wir heißen sie willkommen, da sie den Druck aufrechterhalten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf die Notwendigkeit lenken, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Im Hinblick auf den Haushalt gilt weniger das Sprichwort Noblesse oblige sondern vielmehr Vitesse oblige . Zu jeder Zeit des Jahres sind wir in der Lage, einen wirklich guten, produktiven Verwendungszweck für Gelder zu finden, ohne daß auch nur ein Pfennig für zusätzliche Haushaltsmittel vergeudet wird. Ich möchte diejenigen, die sich bereits für zusätzliche Mittel für die Haushaltslinie für Verkehrssicherheit ausgesprochen haben, dringend bitten, ihre Arbeit fortzuführen. Wenn der Kommission - die ja nur sehr begrenzten Einfluß auf diese Angelegenheiten hat - zusätzliche Mittel zu ihrer Verfügung erhalten sollte, dann werden alle in unser Sicherheitsprogramm fließenden Gelder effektiv eingesetzt.
Der erste Teil der Frage bezog sich auf Zielvorgaben, und ich beglückwünsche sicherlich jene Mitgliedstaaten, die ein System zur Zielsetzung entwickelt haben. Der Unterschied zwischen diesen Ländern und der Arbeit auf Gemeinschaftsebene besteht natürlich darin, daß sie direkte Souveränität haben, daß sie Vorschriften direkt durchsetzen können und über eine Reihe von anderen Mitteln verfügen, um sicherzustellen, daß ihre Zielvorgaben auch wirklich erfüllt werden. Aus offensichtlichen Gründen stehen uns diese Mittel nicht zur Verfügung. Deswegen besteht ein Unterschied zwischen dem Versuch einer Zielvorgabe auf Gemeinschaftsebene, die etwa 350 Mio. Bürger und 45 000 Verkehrstote betreffen würde, und einer Zielsetzung auf nationaler oder regionaler Ebene. Letztere Ziele sind leichter zu erreichen, da bessere Maßnahmen zur Durchführung getroffen werden können. Dieser Unterschied in den Dimensionen führt zu unterschiedlichen Strategien, und ich hoffe, daß Sie, werte Kollegen und Kolleginnen, diese Realität anerkennen werden.

McIntosh
Herr Präsident, ich bin sehr enttäuscht, daß der Herr Kommissar die einfache Frage, die ich gestellt habe, ignoriert hat. Teilt der Herr Kommissar nicht meine Sorge, daß Menschen, die immer wieder mit der zwei- oder dreifachen Menge Alkohol im Blut als erlaubt Auto fahren und Todesfälle und Verletzungen verursachen, sich nach einer kurzen Gefängnisstrafe wieder hinters Steuer setzen dürfen, während unschuldigen Diabetikern, die sich Insulin spritzen müssen, jetzt im Vereinigten Königreich die Fahrerlaubnis entzogen werden soll? Sollte sich die Kommission nicht eher auf die Durchsetzung bestehender Gesetze konzentrieren, statt neue anzuwenden?

Kinnock Neil
Herr Präsident, ich möchte noch auf ein oder zwei Punkte hinweisen. Erstens habe ich die Äußerung von Frau McIntosh nicht ignoriert. Wenn man die normale Geschäftsordnung anwendet, dann hatte sie nicht das Recht, dieses Thema in einer Aussprache über einen Bericht über Straßenverkehrssicherheit anzusprechen. Zweitens habe ich ihre Äußerung keineswegs ignoriert, sondern konnte in meiner Redezeit, die sowieso schon über zehn Minuten statt der zugewiesenen fünf gedauert hat, nicht alle Fragen beantworten. Drittens habe ich ihre Äußerung keineswegs ignoriert, denn ich weiß, ich habe ihr einen sehr langen Brief geschrieben, in dem ich die Bedeutung und den Wortlaut des Gesetzes und seine Folgen im Vereinigten Königreich genau erklärt habe. Viertens stiftete sie mit ihrem Wortbeitrag von heute morgen versehentlich Verwirrung, denn es stimmt nicht, daß die Gesetze über Autofahrer, die sich Insulin spritzen müssen, nur im Vereinigten Königreich gelten. Auch anderenorts werden sie streng angewandt.
Es kann unterschiedliche Meinungen zur Bedeutung, zur Relevanz, zur Wirksamkeit und zur Verhältnismäßigkeit dieses besonderen Gesetzes geben. Wie ich in meinem Brief an Frau McIntosh und an viele andere ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen und andere mitgeteilt habe, die mit mir aufgrund des Themas der an Diabetes leidenden Autofahrer in Verbindung getreten sind, so muß ich sagen, daß das Gesetz von den Mitgliedstaaten ausgelegt und angewandt wird und nicht von der Kommission. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhen auf den Ratschlägen der erfahrensten und bestinformierten Mediziner. Laut ihrer Beurteilung sollte das Gesetz so angewendet werden, wie es angewendet wird. Es fällt nicht in den Aufgabenbereich der Kommission, das Gesetz auszulegen. Wir sind auch nicht dafür zuständig, das Gesetz durchzusetzen. Ich wäre den Kollegen und Kolleginnen sehr dankbar, wenn sie mich erst dann der Ignorierung ihrer Fragen bezichtigen würden, wenn sie alle von mir bei früheren Gelegenheiten zur Verfügung gestellten Informationen und meine begrenzte Redezeit berücksichtigt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0068/98) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen (Berichterstatter: Herr Watts) (C4-0620/97-96/0281(SYN)).

Watts
Herr Präsident, bevor wir die detaillierten Vorschläge untersuchen, sollten wir vielleicht zunächst kurz zusammenfassen, warum wir über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen diskutieren. Ferner sollten wir die wichtigsten Ziele des Vorschlags beschreiben.
Ich muß die Abgeordneten wohl nicht an den Schrecken der Estonia -Katastrophe im Jahr 1994 erinnern. Meinen Kollegen und Kolleginnen ist wahrscheinlich auch noch bewußt, daß bei der Tagung des Rates im Dezember eine Reihe von sehr wichtigen Schritten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und insbesondere der Sicherheit von Fahrgastfähren unternommen wurde. Dazu gehörte eine einstimmige Entscheidung, die Kommission dazu aufzufordern, einen Vorschlag zur Registrierung von Fahrgästen vorzulegen. Ich persönlich - und wohl auch viele andere Abgeordnete dieses Parlaments - freue mich darüber, daß der Herr Kommissar Kinnock diesem Wunsch so schnell und effizient entsprochen hat. Daher sind wir offen für die Entscheidungen des Rates, der völlig zu Recht auf den Schrecken der Estonia -Tragödie reagiert.
Wir, der Rat und die Kommission, wollen gewährleisten, daß alle Passagiere, die von einem Hafen eines Mitgliedstaats aus zu einer Reise von mehr als 20 Seemeilen aufbrechen, den Behörden ihren Familiennamen, Vornamen oder Anfangsbuchstaben des Namens, ihr Geschlecht und ihre Altersgruppe mitteilen sowie auf freiwilliger Basis Informationen über eine eventuelle Behinderung zur Verfügung stellen. In der gesamten Europäischen Union findet eine solche Maßnahme überwältigenden Zuspruch. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Bestimmungen sogar schon durchgeführt.
Wir sollten uns auch daran erinnern, warum solche Informationen so wichtig sind. Erstens muß gewährleistet werden, daß die Schiffe nicht überladen sind - traurigerweise ist dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall. Zweitens stehen den Notdiensten im Falle eines Unglücks so viele Informationen wie möglich zur Verfügung, so daß sie ihre Mittel effektiv einsetzen können. Wenn Sie einmal die Not- und Rettungsdienste zu diesem Thema befragen, werden diese bestätigen, daß solche Informationen in der Tat hilfreich wären. Zum Beispiel kann ich die Küstenwache des Vereinigten Königreichs zitieren, die diese Maßnahmen unterstützt.
Drittens ist es nach einem Unfall nur recht und billig, wenn wir die Angehörigen über den letzten Stand der Dinge informieren können. Die Tatsachen sprechen also deutlich für eine solche Maßnahme. Bei der zweiten Lesung werden wir sie ebenso begeistert unterstützen wie bei der ersten.
Es gibt jedoch einige wichtige Punkte, bei denen wir von der Argumentation des Gemeinsamen Standpunkts abweichen. Erstens wurden dahingehend Fortschritte erzielt, daß die Informationssammlung 30 Minuten nach dem Ablegen des Fahrgastschiffes abgeschlossen und die Zählung vor dem Ablegen erfolgt sein sollte. Wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung. Unserer Meinung nach ist der Artikel 8 aber immer noch unklar hinsichtlich der Informationsübermittlung zum Festland, bevor das Schiff ablegt. Daher möchten wir dem Herrn Kommissar unseren Änderungsantrag Nr. 6 vorlegen, der gewährleistet, daß das Schiff erst dann ablegen kann, wenn diese Informationen zum Festland übertragen worden sind.
Wir haben weitere Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs und der Sicherheit bei miteinander konkurrierenden Beförderungmitteln. Diese Maßnahme wird zwar europaweit als wichtig betrachtet; ich möchte aber die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissar auf einen wichtigen Aspekt lenken, mit dem er sicherlich bereits vertraut ist: der Wettbewerb im Ärmelkanal. Der vorliegende Vorschlag beruht auf der SOLAS-Übereinkunft über 30 Seemeilen. Sie wurde auf 20 Meilen reduziert, damit auch der Kanal berücksichtigt werden kann. Das akzeptiere ich. Aber die Folgen müssen bedacht werden, nämlich daß die Fährgesellschaften gegenüber dem Tunnel benachteiligt werden. Dies sollte vom Parlament berücksichtigt werden, da das Funktionieren des Binnenmarkts hierdurch eventuell gefährdet wird.
Wir möchten die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissar auch auf die Tatsache lenken, daß eine solche Maßnahme aus Sicherheitsgründen auch für den Tunnel gelten sollte. Dabei beziehe ich mich vor allem auf den Bericht der Feuerwehr über das Tunnelfeuer am 18. November 1996. Dort wird erwähnt, daß das Leben der Feuerwehrleute in Gefahr war, da sie immer wieder Feuerwehrmänner in den Tunnel schicken mußten, um alle Passagiere und Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Aus Sicherheits- und Wettbewerbsgründen sollten die Änderungsanträge 4, 5 und 7 nicht nur die Zustimmung dieses Parlaments, sondern auch die des Herrn Kommissar erhalten.
Abschließend möchten wir nochmals unsere immer noch vorhandenen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Fahrgastschiffen zum Ausdruck bringen. Keinesfalls möchte ich die Bemühungen des Herrn Kommissar herabwürdigen - er kann stolz auf seine Arbeit sein und hat wahrscheinlich mehr für die Sicherheit von Fahrgastschiffen getan als die meisten Menschen in Europa. Trotzdem können wir hier meiner Meinung nach nicht nachgeben. Deshalb bringen wir die Änderungsanträge Nr. 1, 2 und 3 ein, denn wir müssen die von uns erzielten Fortschritte verteidigen.
Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissar auf den beunruhigenden Bericht in der letzten Ausgabe der Zeitschrift Which lenken (Frühjahr 1998) , in dem eine ganze Reihe von Mängeln im Zusammenhang mit der Sicherheit von Fährschiffen aufgeführt wird, die gemeinschaftsweit und insbesondere im Mittelmeer aufgetreten sind. Ich bin sicher, daß wir später noch zu diesem Thema zurückkehren werden.
Ich möchte dem Parlament den Vorschlag und die Änderungsanträge empfehlen. Ich freue mich auf einen positiven Dialog mit dem Herrn Kommissar über die Erweiterung der Richtlinie auf den Tunnel und den Betrieb des Autoreisezugs.

Klironomos
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst unserem Kollegen zu den großen Anstrengungen gratulieren, die er unternommen hat, um den erforderlichen Konsens zwischen Parlament und Rat über die Verabschiedung einer Richtlinie, die auf eine verstärkte Sicherheit bei Reisen mit Fahrgastschiffen abzielt, zu erreichen.
Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit einmal meiner persönlichen Meinung über die Art und Weise Ausdruck verleihen, wie der Rat versucht, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. Nach den tragischen Schiffsunglücken in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Untergang der Estonia , sind der Rat und zum großen Teil auch die Kommission geradezu in Panik geraten und haben versucht, mit zahlreichen Vorschlägen, Richtlinien und Empfehlungen vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Öffentlichkeit in der Union wiederherzustellen, die offensichtlich und auch zu Recht über das Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen beunruhigt war. Ich fürchte jedoch, daß Maßnahmen, die ausschließlich unter dem Druck solcher Ereignisse ergriffen werden, reine Verlegenheitslösungen sind und Stückwerk bleiben, was natürlich zur Folge hat, daß sie unwirksam sind. Ich gehe einmal davon aus, daß weder der Rat noch die Kommission und auch nicht das Parlament Maßnahmen einzig und allein deshalb ergreifen wollen, um die Öffentlichkeit zufriedenzustellen, also nur um den Menschen etwas vorzumachen, obgleich das im Grunde genommen wenig zur Verbesserung der Sicherheit bei Schiffsreisen beitragen kann.
Die vorgeschlagene Richtlinie über die Erfassung der persönlichen Daten der Passagiere wird als Maßnahme nach meinem Eindruck nur auf dem Papier umzusetzen sein, denn abgesehen von der Gesamtzahl der Passagiere, die relativ einfach festzustellen und vor dem Auslaufen des Schiffes weiterzugeben ist, wird die detaillierte Erfassung der übrigen persönlichen Daten nur ein unendlich bürokratisches Verfahren nötig machen und nach sich ziehen, das schon wenige Monate nach Beginn der Umsetzung der Maßnahme nicht mehr konsequent durchgeführt wird oder in Vergessenheit gerät, umgangen oder nur zum Schein eingehalten wird, da die Verantwortlichen für die Einhaltung des Verfahrens unter dem Zeitdruck, der bei der Einund Ausschiffung der Passagiere entsteht, am Ende keine korrekten Angaben liefern werden. Es sollten also durchaus Maßnahmen ergriffen werden, die eine umfassende Lösung des Problems ermöglichen, aber bitte durchdacht und besonnen. Vor allem aber müssen wir mit der Durchsetzung eines Systems strengster Kontrollen durch die Register und die Hafenbehörden die Einhaltung der bereits bestehenden Sicherheitsregelungen und Richtlinien durchsetzen, die Gott sei Dank zahlreich genug sind, die aber systematisch, das heißt zu über 60 %, nicht eingehalten werden.

Stenmarck
Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter, Herrn Watts, für die ambitiöse Arbeit zu danken, die er während der gesamten Behandlung dieses Berichts geleistet hat, eine Arbeit, die jetzt dazu führt, daß wir im Fährverkehr der gesamten EU Passagierlisten einführen. Ich halte es auch für angebracht, Kommissar Kinnock für sein Engagement zu danken, das er ständig an den Tag legt, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vorzuschlagen.
Überall in Europa sind in den letzten Jahrzehnten sehr schwere Unfälle mit Fähren eingetreten. Nach diesen Unfällen ist die Einstellung entstanden, daß man alles tun will, was in der Macht der Menschen liegt, um zu verhindern, daß so etwas noch einmal geschieht. Das Parlament hat Forderungen nach weitreichenden Maßnahmen erhoben, und die Kommission hat in verschiedenen Zusammenhängen Vorschläge vorgelegt, um die Sicherheit zu verbessern. Die EU setzt sich in der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation, dem Seefahrtsorgan der Vereinten Nationen, immer stärker für die Verbesserung der Sicherheit ein.
Der Beschluß, den wir heute fassen werden, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Ebenso, wie es im Flugverkehr schon immer der Fall war, wird es jetzt auch für den Fährverkehr eine Selbstverständlichkeit werden. Jeder, der am regulären Flugverkehr teilnimmt, erhält einen boarding pass , unabhängig von der Länge der Flugstrecke, und wird auf eine Liste der Passagiere im selben Flugzeug gesetzt. Dafür gibt schon lange internationale Vorschriften, etwas anderes wäre wahrscheinlich vollkommen inakzeptabel.
Jetzt bekommen wir dieselben Vorschriften für den Fährverkehr. Es soll eine Liste erstellt werden, aus der klar und deutlich ersichtlich ist, wer an Bord ist und wie hoch die Anzahl der Passagiere ist. Parlament, Rat und Kommission haben darüber diskutiert, wann genau diese Listen abgeliefert werden müssen. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird gesagt, daß die Angaben vor dem Auslaufen einzusammeln sind, daß sie aber dem für die Registrierung Verantwortlichen nicht unbedingt früher als 30 Minuten nach dem Auslaufen des Schiffes mitgeteilt werden müssen. Der Verkehrsausschuß sagt, daß diese Angaben mitgeteilt werden müssen, bevor die Fähre ablegt. Dies halte ich für eine Notwendigkeit. Es dürfte auch kein großes Problem sein, es zu realisieren. Mit Hilfe der Datentechnik ist eine unmittelbare Registrierung beim Verantwortlichen möglich. Dennoch ist es notwendig, wie ich es sehe, diese Änderung vorzunehmen. Ich wäre für einen Kommentar der Kommission zu diesem Teil dankbar.
Der Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, enthält eigentlich nur eine Beschränkung, nämlich die Länge der Fahrt. Sie ist auf 20 Seemeilen zwischen zwei Häfen beschränkt, darunter werden Passagierlisten nicht für notwendig gehalten. Auch in diesem Zusammenhang nimmt der Transportausschuß eine kleine Ergänzung vor. Ich möchte betonen, daß sie notwendig ist, auch wenn es nur eine kleine Änderung ist.
Es ist positiv, daß jetzt ein zusammenhängender Rahmen für die Politik der EU in bezug auf die Sicherheit auf See entsteht. Das Europäische Parlament hat dies lange gefordert. Es ist dankenswert, wenn wir die Arbeit fortführen können, um die Sicherheit zu erreichen, die von den Passagieren akzeptiert werden kann.

Berès
- (FR) Frau Präsidentin, mit der Richtlinie über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen werden der Schiffsverbindung Calais-Douver beträchtliche Zwänge auferlegt, zumal die Richtlinie keine Anwendung findet für die Eisenbahntransporte durch den Ärmelkanaltunnel.
Dieser Unterschied in der Behandlung der beiden Transportarten führt zu Ungerechtigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Konkurrenzbedingungen, der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sowie im Bereich des regionalen Gleichgewichts.
Aus diesem Grund unterstütze ich die von unserem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und unserem britischen Kollegen, Herrn Marc Watts, eingereichten Änderungsanträge. Letzterer unterbreitet darin, trotz der anfänglichen Ablehnung im Exekutivausschuß, den Vorschlag, wieder zu einer gleichen Behandlung von Fähre und Zug zurückzufinden.
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß zur Verbesserung der Sicherheit neue Prozeduren für das Anbordgehen der Passagiere notwendig sind. Die Überfahrt über den Ärmelkanal berge nach ihrer Meinung größere Risiken als die Nutzung des Ärmelkanaltunnels. Diese Argumentationsweise beinhaltet zwei widersprüchliche Fakten. In dem Bericht über das Eingreifen der Feuerwehr bei dem Brand im Ärmelkanaltunnel am 18.November 1996 wird deutlich hervorgehoben, daß die Hilfsmaßnahmen behindert wurden aufgrund fehlender Informationen zur genauen Anzahl der Zugreisenden. Der Tunnel birgt ebenfalls Risiken.
Darüber hinaus haben von meteorologischen Instituten in Frankreich und dem Vereinigten Königreich durchgeführte Studien zur durchschnittlichen Wellenhöhe auf dem Ärmelkanal zu einem Ergebnis geführt, welches eine Sonderbehandlung nicht rechtfertigt, selbst bei Zugrundelegung der Kommissionskriterien. Die Annahme, der Ärmelkanal sei ein schwieriges Meer, kann nicht als Rechtfertigung für eine verstärkte Kontrolle dienen.
Um für die Sicherheit beider Transportarten zu garantieren und zu ausgeglichenen Konkurrenzbedingungen in Regionen zurückzufinden, für welche die Tunnelöffnung einen beträchtlichen Rückgang des Fährverkehrs mit sich gebracht hat, können drei Lösungsmöglichkeiten angedacht werden. Erstens: Die Kommission und der Rat billigen die vom Parlament dann hoffentlich angenommenen Änderungsanträge zur Gleichbehandlung beider Transportarten.
Zweitens: Wenn es die Rechtsvorschriften so erfordern, unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie speziell über den risikobehafteten Eisenbahntransport. Bis dieser neue Text vorliegt sollte die Anwendung des derzeit diskutierten Textes zur Schiffsverbindung über dem Ärmelkanal bis zur Annahme der zweiten Richtlinie zurückgestellt werden.
Die dritte Lösung ist eher pragmatischer Natur und besteht darin, die Schiffsverbindung über den Ärmelkanal von den im Text angelegten Bestimmungen freizustellen.
Wer weiß, daß 57 % der Fährpassagiere täglich zwischen Calais und Dover pendeln, versteht sicher leicht, daß mit der Einführung neuer Bestimmungen, wie sie derzeit angedacht werden, diese Transportart quasi verurteilt und damit auch das Gleichgewicht ganzer Regionen zerstört wird.

McIntosh
Herr Präsident, den Hintergrund für diesen Bericht bilden ganz klar die beiden Fährschiffkatastrophen im Zusammenhang mit der Herald of Free Enterprise und unlängst mit der Estonia . Hinzu kommen die internationalen Verpflichtungen, die in der 1995 vereinbarten SOLAS-Übereinkunft von den Mitgliedstaaten eingegangen wurden. Die Fährgesellschaften des Vereinigten Königreichs registrieren die Anzahl ihrer Fahrgäste bereits. Das Hauptproblem des Vorschlags in seiner jetzigen Form besteht darin, daß die Bearbeitung von Details wie Namen, Adressen und Angaben zu besonderer im Notfall benötigter Betreuung für Fährgesellschaften, insbesondere für jene im Ärmelkanal, sehr problematisch wäre, besonders in Anbetracht dieses sehr wettbewerbsintensiven Markts.
Die Kommission hat sehr deutlich geäußert, daß dieser Vorschlag hauptsächlich auf die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen abzielt. Herr Watts hat bereits darauf hingewiesen, daß diese Vorsichtsmaßnahme auch für Passagiere des Eurotunnel gelten muß, wenn die Sicherheit wirklich verbessert werden soll. Bei einem Brand im Eurotunnel ist es ebenso wichtig, über die Daten dieser Passagiere zu verfügen, um ihre Evakuierung gewährleisten zu können. Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß es bereits einen schweren Brand gegeben hat, der, und das ist schlimm genug, zu einer noch größeren Katastrophe hätte führen können.
Sogar noch wichtiger ist die Aufzeichnung von Namen, Adressen und anderen Daten, wenn es zu Todesfällen kommt. Nur dann können die Angehörigen der Passagiere im Falle einer solchen Katastrophe im Eurotunnel informiert werden.
Die Botschaft, die ich der Kommission übermitteln möchte, ist sehr einfach: Es muß ein gleichmäßiges, wettbewerbsfähiges Umfeld zur Verfügung gestellt werden, das für die Passagiere die größtmögliche Sicherheit bietet, ganz gleich ob sie mit der Fähre oder mit dem Autoreisezug durch den Eurotunnel reisen. Eine Situation, bei der die Passagiere des Eurotunnels benachteiligt würden, ist ganz und gar inakzeptabel.

Provan
Herr Präsident, irgend jemand vertritt immer eine andere Meinung, und heute bin ich anscheinend diese Person.
Ich persönlich habe immer Bedenken, wenn die Rechte des einzelnen eingeschränkt werden sollen. Die heute vorgeschlagene Maßnahme - die Aufzeichnung des Namens, des Geschlechts, des Alters, der Anzahl der Kinder etc. bedeutet eine erhebliche Einschränkung des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Ich erkenne die Notwendigkeit an, die Sicherheit zu verbessern. Jeder von uns will das. Meiner Ansicht nach sollten jedoch alle Gesetze über die Sicherheit einfach, praxisgerecht und leicht durchführbar sein. Die vorgeschlagene Maßnahme schafft einen finanziellen Mehraufwand - zumindest im Vereinigten Königreich - von £ 2, 5 Mio. pro Jahr. Das Einchecken, sei dies auf der Fähre oder im Tunnel, verlängert die Reise um mindestens eine Stunde. Damit wäre das Reisen zu Wasser oder in unterseeischen Tunneln im Vergleich zum Fliegen weit weniger attraktiv. Was wollen wir also mit diesem Vorschlag bewirken?
Ich habe Bedenken wegen des bürokratischen Aufwands. Es stört mich, daß wir auch andere Beförderungsmittel einschließen, obwohl wir die Sicherheit von Fährschiffen verbessern wollen. Das ist meiner Ansicht nach kein gutes Gesetz, sondern ein schlechtes.
Der Verband für Straßenverkehr hat in einer Erklärung geäußert, daß die Fahrgastregistrierung insbesondere auf Fähren auf der Strecke Calais-Dover beträchtliche Unannehmlichkeiten verursachen wird. Menschen, die Termine einzuhalten haben, könnten einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Dieser Faktor und der Verlust der Möglichkeit, zollfrei einzukaufen, wird die Fähren aus dem Geschäft drängen und den Frachtverkehr von und nach einem britischen Hafen erheblich beeinträchtigen.
Dies ist nicht notwendig. Eine Zählung der Passagiere reicht aus. Man muß die Anzahl der Fahrgäste kennen, aber nicht ihre Namen.

Kinnock Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Watts für seine gewohnt gründliche Arbeit und seine Empfehlung danken, den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf diese Maßnahme zu genehmigen. Ich freue mich natürlich auch darüber, daß das Parlament die Harmonisierung der Fahrgastregistrierung in der Gemeinschaft weiterhin befürwortet, sowohl aus Gründen der Sicherheit als auch zur Ermöglichung effizienter Maßnahmen bei den Nachwirkungen jeder Art von Unfällen.
Ferner möchte ich erwähnen, daß ich Herrn Klironomos voll und ganz beipflichte, wenn er sagt, alle Vorschriften müßten angemessen durchgeführt werden. Allerdings stimme ich keineswegs seiner Beschreibung der Art und Weise zu, wie dieses Thema angegangen worden ist. Der Rat und die Kommission wurden, um sein Wort zu verwenden, der "Panik" beschuldigt. Letzte Woche jährte sich der Unglückstag, an dem die Herald of Free Enterprise in Zeebrugge gesunken ist, zum zehnten Mal. Vor dreieinhalb Jahren verunglückte die Estonia , und 950 Menschen kamen ums Leben. Keine unserer Handlungen war durch Panik gekennzeichnet oder verursacht. Wir haben ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das wir weiter ergänzen, damit die Sicherheit von Fahrgästen und Mannschaften auf Fahrgastschiffen so hoch ist wie auf See nur irgend möglich. Auf diesem Standpunkt werden wir beharren.
Da die meisten vorgeschlagenen Änderungsanträge die während der Aussprache der ersten Lesung gemachten Vorschläge wieder aufgreifen, möchte ich die Gründe erklären, warum die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt des Rates unterstützt. Ferner möchte ich dem Parlament versichern, daß die besonderen Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Berichts angemessen berücksichtigt worden sind.
Die Änderungsanträge Nr. 1 bis 3 im Bericht von Herrn Watts beziehen sich auf den geringen Fortschritt, der bei der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr erreicht werden konnte. Ich kann die hinter diesen Ansichten stehenden Gefühle voll und ganz verstehen: Es sind Gefühle eines bemühten und engagierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und wir warten alle mit Ungeduld auf weitere Verbesserungen. Wir sollten jedoch fair bleiben und die Errungenschaften auf der Ebene der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation und der Gemeinschaft nicht aus den Augen verlieren. Die dort erarbeiteten Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase und werden hoffentlich - ich selbst hege keinen Zweifel daran - Fortschritte herbeiführen.
In der Zwischenzeit stimme ich zu, daß für alle Ro-Ro-Fähren, die in europäische Häfen einlaufen, die international vereinbarten Prinzipien gelten müssen. Ich stimme zu, daß sich dies gegebenenfalls auch auf die notwenigen Vorschriften bezüglich der stabilen Konstruktion der Fähren beziehen und ordnungsgemäß überprüft werden muß.
Wir wollen dies erreichen und der Öffentlichkeit versichern, daß sich die Ro-Ro-Fährgesellschaften in Europa nach den bestmöglichen Sicherheitsstandards richten, und wir wollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Fährverkehr stärken. Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission letzten Monat einen neuen Vorschlag zum Betrieb von regelmäßig verkehrenden Fähr- und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft angenommen hat. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß dieser Vorschlag das Parlament ermutigen und vor allem die Sicherheit im Seeverkehr verbessern wird.
Herrn Provan möchte ich antworten, daß ich seine ablehnende Haltung gegenüber sinnlosem bürokratischem Aufwand oder unrealistischen Einschränkungen des freien Personenverkehrs voll und ganz nachvollziehen kann. In diesem Fall wird jedoch keines dieser Probleme entstehen, und keine seiner Bedenken wird sich als gerechtfertigt erweisen, wenn das System in Betrieb geht. Natürlich werden wir die von ihm zum Ausdruck gebrachten Bedenken, die übrigens auch schon von anderen Abgeordneten geäußert worden sind, im Auge behalten.
Durch Artikel 8 und 9 des Gemeinsamen Standpunkts wird gewährleistet, daß die Informationen über die Fahrgäste bei Bedarf immer verfügbar sind. Gleichzeitig wird sichergestellt, daß Reisen mit einer Dauer von weniger als zwei Stunden angemessen abgewickelt werden können und daß zugleich ein flexibler Rahmen für die Personen geschaffen wird, die solche Registrierungssysteme aufstellen. Aus diesen Gründen kann ich die Änderungsanträge Nr. 6 und 8 nicht unterstützen.
Die Änderungsanträge Nr. 4, 5 und 7 beziehen sich auf den Autoreisezug und die Sicherheit im Eurotunnel. Wie ich im Mai letzten Jahres versprach, habe ich meine Dienststellen gebeten, den Nutzen einer Gemeinschaftsmaßnahme zu untersuchen, die den Grundsatz der Fahrgastregistrierung auch auf unterseeische Eisenbahntunnel anwendet. Wir sind zu folgenden Schlüssen gekommen. Erstens könnte die Einführung von Bestimmungen über den Schienenverkehr in die vorgeschlagenen Gesetze über Fähren deren Durchführung verzögern, denn dazu müßte man versuchen, zwei vollkommen unterschiedliche Arten von Bestimmungen miteinander zu vermischen.
Zweitens gibt es keine überzeugenden Argumente dafür, warum man unterschiedliche Vorschriften für unterseeische und unterirdische Eisenbahntunnel einführen sollte. Drittens ist zweifelhaft, ob eine ähnliche Art der Fahrgastregistrierung, wie für den Fährverkehr vorgeschlagen, die von den britischen und französischen Behörden eigens für den Eurotunnel entwickelten und momentan geltenden Sicherheitsvorschriften sinnvoll ergänzen könnte. Aus diesen Gründen kann ich die vorgeschlagenen Änderungsanträge hinsichtlich des Eurotunnels nicht akzeptieren. Ich möchte Herrn Watts und Frau Ber&#x010D;s antworten, daß die Sicherheitsvorkehrungen im Eurotunnel auf diesen ganz besonderen Ort zugeschnitten sein müssen und von Frankreich und Großbritannien auf bilateraler Basis geregelt werden sollten. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Thema am besten von den beiden direkt und ausschließlich betroffenen Mitgliedstaaten angegangen werden sollte und daß Maßnahmen der Gemeinschaft an dieser Stelle nicht angebracht sind.
Einige Abgeordnete, darunter auch Frau McIntosh, haben die Frage aufgeworfen, ob die Durchführung dieser Richtlinie zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln führen könnte. Natürlich ist die Kommission bestrebt, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsmittel zu schaffen und setzt dazu eine Reihe von Mitteln ein. Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß man nur deshalb Gesetze in einem bestimmten Bereich erläßt, weil ein anderes Transportmittel einem neuen Gesetz unterliegt, das neue Verpflichtungen mit sich bringt.
Das Parlament wird sich daran erinnern, daß die Notwendigkeit der Fahrgastregistrierung auf Fahrgastschiffen aus den tragischen Erfahrungen mit dem Unglück der Fähren Estonia und der Herald of Free Enterprise und aus Verpflichtungen aus der Safety of Life at Sea Convention im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation resultiert. Weder diese Erfahrungen noch solche völkerrechtlichen Vereinbarungen sind auf den Betrieb des Eurotunnels übertragbar.
Einen letzten Punkt möchte ich hinzufügen, er bezieht sich auf die Fähigkeit der Fährgesellschaften, diese Gesetze einzuhalten. Die europäische Datenverarbeitungsindustrie verfügt über die technischen Möglichkeiten, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Außerdem wird mit Hilfe der vorgeschlagenen Durchführungsfrist absichtlich genügend Vorbereitungszeit zur Verfügung gestellt. Die Kommission ist deshalb davon überzeugt, daß die Fährgesellschaften im Kanalverkehr, die an hohe Sicherheits- und Leistungsstandards gewöhnt sind, auf der Grundlage dieser Technologien praktisch umsetzbare Lösungen finden werden, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.
Zwar kann die Kommission die in den Empfehlungen von Herrn Watts heute vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht befürworten, aber ich weiß, daß er und der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr die besondere Maßnahme weiterhin unterstützen werden, Passagierlisten für Fähren einzuführen. Ich begrüße dies natürlich. Ich bin auch zuversichtlich, daß das ehrliche Engagement von Herrn Watts und von anderen Kollegen und Kolleginnen für eine Verbesserung der Sicherheitsvorschriften dazu führen, daß solche Maßnahmen weiterhin unterstützt werden. Dies wird sich zum Beispiel zeigen, wenn es bei kommenden Aussprachen über den neuen Vorschlag über Lizenzen für Fahrgastschiffe und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeuge geht.

Watts
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Kinnock für seine Erklärung danken. Unsere unterschiedlichen Meinungen sollten nicht davon ablenken, daß wir uns grundsätzlich über die Notwendigkeit der Durchführung dieser Maßnahme in allen Gewässern der Europäischen Union einig sind. Ich möchte betonen, daß ich seine Maßnahme hinsichtlich der Lizenzen begrüße, und wir alle freuen uns sicherlich schon auf die diesbezügliche Aussprache. Ich muß den Herrn Kommissar jedoch jetzt schon davor warnen, daß wir wahrscheinlich nochmals auf das Thema des Shuttle im Eurotunnel zurückkommen werden. Leider sind wir mit seiner Analyse dieses Problems nicht einverstanden. Ich bin sicher, daß er dies respektieren kann und daß wir darüber und über alle anderen Themen weitere Gespräche miteinander führen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0073/98) des Abgeordneten Kreissl-Dörfler im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI).

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine ganz besondere Ehre, hier und heute den Standpunkt des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu den Verhandlungen eines multilateralen Investitionsabkommens - genannt MAI - darstellen zu dürfen, insbesondere deswegen, weil sich damit zum ersten Mal ein Parlament ausführlich und offiziell mit dem nach dem Abschluß der GATT-Runde zweifellos wichtigsten multilateralen Abkommen beschäftigt.
Wir tun dies mit der klaren Absicht, der Europäischen Kommission als einer der wichtigsten Parteien eine Richtschnur für die noch kommenden Runden in Paris vor dem für Ende April vorgesehenen Abschluß an die Hand zu geben. Das MAI hat eine aufschlußreiche Vorgeschichte. Im März 1995 legte unter anderem der Europäische Unternehmerverband UNICE ein Papier vor, in dem er ein MAI vorschlug und seine wesentlichen Inhalte skizzierte. Die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen sollten durch ein multilaterales Regelwerk ersetzt werden, das nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung weltweit Investitionshemmnisse beseitigen, Investitionen weitgehend liberalisieren und umfassend schützen sollte.
Alle wesentlichen von UNICE geforderten Maßnahmen sind in den uns heute vorliegenden Entwurf der OECD eingegangen. Im Mai 1995 gab die OECD-Ministertagung entsprechend grünes Licht für die Aushandlung des MAI. Seitdem finden in Paris die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, hinter dem Rücken sowohl der Öffentlichkeit als auch der Parlamente, aber unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände.
Vorgesehen ist ein sogenanntes free standing agreement , das auch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten offensteht, jedoch ohne daß sie Eingriffsmöglichkeiten in den Vertragstext haben. Gerade deswegen ist der Initiativbericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen außerordentlich wichtig. Wir machen darin von unserem Mitspracherecht in einem laufenden Verfahren Gebrauch. Wir gehen zudem ausdrücklich davon aus, daß nach Abschluß des Abkommens das MAI dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung vorgelegt wird und wir von Kommission und Rat nach dem Zustimmungsverfahren konsultiert werden. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie dies in Ihrer Antwort heute auch ganz klar bestätigen könnten, Herr Kommissar.
Wir wollen nicht, daß das MAI eine Auftragsarbeit der Großindustrie bleibt, denn wir dürfen unsere Verantwortung für die politische Regulierung der Wirtschaftspolitik nicht an die Wirtschaftskapitäne abgeben. Im Gegenteil, wenn wir denn ein MAI brauchen sollten, dann eines, das Schluß macht mit dem derzeitigen race to the bottom im Wettbewerb um die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards.
Zum Abkommen selbst: Oberstes Gebot des geplanten Abkommens ist ein umfassendes Diskriminierungsverbot für ausländische Investoren. Doch bei der Beseitigung von Investitionshemmnissen dürfen wir doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! Es kann nicht angehen, daß multilaterale Umweltabkommen, wie zum Beispiel das Kyoto-Protokoll, unter die Räder kommen. So befürchtet es nämlich ein Arbeitspapier aus der berufenen Feder der OECD selbst. Ein bloßes Lippenbekenntnis zur Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards in der Präambel reicht nicht aus. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssen verbindlich und sanktionierbar in das Abkommen aufgenommen werden.
Schwerwiegende Bedenken hat der Ausschuß auch bei den Themen "Enteignung" und "Entschädigung" . Ein Investor darf doch nicht entgangenen Gewinn einklagen dürfen, nur weil Umwelt- und Sozialgesetze in den Staaten fortentwickelt werden oder etwa eine sozialökologische Steuerreform eingeführt wird. Eine Region muß weiterhin demokratisch kontrolliert entscheiden dürfen, ob sie Großprojekte anlocken oder lieber kleine und mittlere Unternehmen mit Lokalbezug für den lokalen Konsum fördern will. Die langen Listen von Ausnahmewünschen, die dem OECD-Sekretariat inzwischen vorliegen, stellen nicht nur die Rechtmäßigkeit des obersten Prinzips der Gleichbehandlung in Frage. Für uns sind ebenfalls die standstill - und rollback -Verfahren in dieser Form nicht akzeptabel.
Ferner spricht sich der Ausschuß gegen das vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren aus, das die Investoren mit den Staaten rechtlich auf eine Stufe stellt. Denn wir sind der Meinung, daß die bereits existierenden nationalen und internationalen Verfahren ausreichend sind. Daher sollten wir uns Zeit nehmen, um Ziele und Auswirkungen eines MAI genau zu prüfen, denn sozialer Zusammenhalt, ökologische Zukunftsfähigkeit und demokratische Steuerungsfähigkeit sollen in einem MAI nicht folgenreichen Beschränkungen unterworfen werden, sondern gerade umgekehrt dessen oberstes Prinzip sein.
Ich bedanke mich hiermit auch sehr herzlich bei den anderen mitberatenden Ausschüssen sowie beim Ausschußsekretariat für die engagierte Mitarbeit, und bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zu diesem Bericht. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, das Spielfeld abzustecken, in dem sich Wirtschaftspolitik entwickeln kann.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zu seiner Initiative, diesen Bericht abzufassen, gratulieren. Ich gratuliere dem Ausschuß auch zu dem von ihm ausgewählten Berichterstatter, dessen Ausführungen ich von A bis Z unterschreiben kann. Herr Präsident, ich möchte insbesondere auf einen der vom Berichterstatter betonten Punkte hinweisen: die Geheimniskrämerei, die in Zusammenhang mit den Verhandlungen des Abkommens betrieben wird. Ich möchte hier nicht auf die Erklärungen der verantwortlichen nationalen Abgeordneten zu sprechen kommen. Die Kommission soll sich lediglich der Tatsache bewußt sein, daß die Informationen und die Beteiligung, die dem Parlament an der Aushandlung zugestanden werden, unserer Meinung nach nicht ausreichend sind. Schließlich handelt es sich hier um ein Abkommen, das als Weltwirtschaftsverfassung bezeichnet wird, als das wichtigste Dokument, über das wir in der nächsten Zeit debattieren werden. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat einen Meinungsbericht abgefaßt und einige Ausführungen formuliert, die z.T. von mir empfohlen wurden und z.T. von meinem Ausschuß aufgenommen wurden. Letztere werde ich natürlich mit derselben Überzeugung vertreten.
Zunächst betonen wir die Notwendigkeit, daß das bindende Abkommen auch auf die "untergeordneten" Regierungen anwendbar ist, auf die Regierungen, die im Bereich Investitionen Gesetzgebungsbefugnisse haben, unabhängig davon, ob es sich um föderal oder regional strukturierte Staaten oder jedwede andere Staatsform handelt mit einer Dezentralisierung der Legislative - ich denke dabei vor allem an die Vereinigten Staaten und Kanada.
Weiterhin müssen die Nichtmitgliedstaaten der OECD, die beabsichtigen, dem Abkommen in Zukunft beizutreten, unserer Auffassung zufolge über das Vorankommen der Verhandlungen informiert werden. Außerdem müssen sie das Recht haben, ihre eigenen Vorbehalte zum Ausdruck zu bringen.
Drittens sind wir der Ansicht, daß das multilaterale Abkommen über Investitionen natürlich mit dem Vertrag über die Europäische Union, mit den von der Uruguay-Runde angenommenen Beschlüssen und allen anderen maßgeblichen internationalen Verträgen in Übereinstimmung stehen muß.
Viertens fordert dieses Parlament, daß die sogenannte Klausel "wirtschaftliche Organisationen der regionalen Integration" - und das ist vielleicht die wichtigste Klausel - aufgenommen wird, gemäß derer die Länder, die an wirtschaftlichen Organisationen der regionalen Integration beteiligt sind - dabei denke ich vor allem an die der Union - nicht verpflichtet sind, die auf Mitgliedstaaten beschränkte Meistbegünstigung auch auf Länder auszudehnen, die nicht diesen Organisationen angehören. Falls eine solche Klausel nicht aufgenommen wird, würde sich der Prozeß der Zusammenlegung der Märkte, den wir Europäer durchgeführt haben, in Luft auflösen.
Fünftens fordern wir, daß eine Klausel aufgenommen wird, die allen Vertragsparteien die Anwendung von Maßnahmen mit extraterritorialen Auswirkungen verbietet. Ich mache kein Geheimnis daraus, daß ich dabei an das Helms-Burton-Gesetz denke.
Abschließend sind wir der Ansicht - und damit komme ich zum Schluß -, daß die arbeitsrechtlichen Bestimmungen oder Umweltschutzstandards keinesfalls im Rahmen dieses Abkommens eingeschränkt werden dürfen.

Ahern
Herr Präsident, auch ich möchte den REX-Ausschuß und den Berichterstatter dazu beglückwünschen, daß sie die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf diesen Punkt gelenkt haben. Die Investitionen im Rahmen der Bedingungen des MAI sind äußerst umfassend und weitreichend, so daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die Ansicht vertritt, daß sie die Errungenschaften der Gemeinschaft gefährden könnten. Davor müssen wir auf der Hut sein. Das Abkommen könnte Mitgliedstaaten dazu zwingen, ausländische Investoren ebenso zu behandeln wie europäische Firmen. Dies wiederum könnte bedeuten, daß Umweltschutzgesetze, arbeitsrechtliche Bestimmungen und andere Gesetze der Gemeinschaft als widerrechtlich betrachtet und daher aufgehoben werden.
Das Europäische Parlament spielt hierbei eine wichtige Rolle. Es ist verpflichtet, den Inhalt eines so wichtigen Abkommens wie des MAI zu beeinflussen. Ansonsten könnte es ohne demokratische Beteiligung ausgehandelt und abgeschlossen werden. Zweitens muß das Parlament seine Befugnisse und allgemein die der Union schützen, die durch den Abschluß eines solchen völkerrechtlichen Übereinkommens beschnitten werden könnten.
In seinen Schlußfolgerungen fordert der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte das Europäische Parlament auf zu erklären, daß es kein Abkommen annehmen kann, das eine Einschränkung der Anwendbarkeit von EU-Recht zur Folge haben würde und daß es deshalb auf Ausnahmeklauseln und auf die Einfügung einer Klausel für Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration bestehen muß. Das Parlament kann kein Abkommen unterstützen, das die weitere Harmonisierung der Gesetze der EU verhindern würde und besteht daher auf die Aufnahme eines besonderen Teils einer REIO-Klausel für Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die neue einheitliche Maßnahmen, z. B. im Umweltrecht, ermöglicht, welche im Rahmen einer derartigen Organisation beschlossen werden und die zuvor in diesen Ländern durchgeführten Maßnahmen ersetzen.
Das Parlament fordert, daß alle Vorschläge mit den von der EU bereits ratifizierten internationalen Übereinkommen in Einklang stehen und macht auf die schwerwiegenden Probleme der Kohärenz und der Rechtssicherheit aufmerksam, die durch die Einbeziehung der geistigen Eigentumsrechte in den Anwendungsbereich des multilateralen Abkommens über Investitionen entstehen könnten, da dieses Thema sehr komplex ist und unter die Zuständigkeit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und seit neuestem der WTO fällt.
Abschließend fordert das Parlament die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemäß dem in Artikel 228 vorgesehen Verfahren den endgültigen Entwurf des MAI dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorzulegen.

Elchlepp
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kreissl-Dörfler für seinen hervorragenden Bericht über diese äußerst komplexe Materie sehr danken. Es geht hier nicht nur um Beschäftigungssicherheit, Ökologie, sondern auch um die europäische Identität. Wenn zu Recht noch Vorbehalte gegen diesen Entwurf des Abkommens bestehen und deshalb derzeit keine Zustimmung signalisiert werden kann, dann wird damit nicht die Notwendigkeit geleugnet, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für internationale Investitionen in allen Bereichen zu schaffen. Aber es bleiben eben noch etliche Fragen offen, vitale soziale, ökologische und auch kulturpolitische Fragen.
Ich möchte als Mitglied des Ausschusses für Kultur die mögliche Gefährdung der EU-Kultur und -medienpolitik durch das Abkommen ansprechen. Es muß unbedingt eine Ausnahmeregelung für die audiovisuelle Industrie sowie für den Schutz des geistigen Eigentums enthalten. Kulturelles Schaffen ist eben keine rein ökonomische Investition. Würde zum Beispiel das national treatment -Prinzip des Abkommens im Kulturbereich angewandt, könnten auch US-Medienkonzerne EU-Fördermittel erhalten, Mittel die eben zur Stützung der europäischen Kulturindustrie gedacht sind. Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen oder das Media II-Programm wären dann Makulatur. Wenn die EU die europäische Kulturpolitik nicht durch Ausnahmeregelungen im Investitionsabkommen schützt, konterkariert sie damit ihre eigene Politik zur Sicherung der Qualität und der Vielfalt der europäischen audiovisuellen Produktion und damit die Wahrung einer europäischen Identität. Ich fordere deswegen das Plenum auf, dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen und dem Kulturausschuß bei der Abstimmung zu folgen und die audiovisuelle Politik und das geistige Eigentum von diesem Abkommen auszunehmen.

McKenna
Herr Präsident, einer der beunruhigendsten Aspekte des MAI ist die fehlende öffentliche Diskussion, und dies widerspricht den Prinzipien der Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Der MAI könnte sowohl in sozial- als auch in umweltrechtlicher Hinsicht einen sehr weitreichenden Einfluß auf den Fischereisektor ausüben. Die Gemeinsame Fischereipolitik ist zwar nicht sonderlich erfolgreich gewesen, zumindest trägt die EU aber die Verantwortung für ihre Maßnahmen und für das momentane Chaos. Der Ausschuß für Fischerei war besorgt darüber, daß der MAI die EU zur Änderung ihrer Vorgehensweisen in der Fischereipolitik zwingen könnte, um den Wünschen anderer Länder oder sogar einzelner Firmen gerecht zu werden.
Wenn die Gemeinschaft beispielsweise als Erhaltungsmaßnahme beschließen würde, die Fangmenge zu reduzieren, damit sich die Fischbestände erholen können, könnten dann andere Länder oder gar Großunternehmen behaupten, dies sei unrechtmäßig und so die Entscheidungen der Gemeinschaft außer Kraft setzen? Würde die EU die Kontrolle über ihre eigenen Bestände verlieren? Der Ausschuß erklärt mit Nachdruck, daß die EU auch weiterhin die Möglichkeit haben muß, Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur Verwaltung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaft festzulegen und durchzuführen. Die Kommission sicherte dem Ausschuß zu, daß diese Bedenken unbegründet seien und daß angemessene Vorbehalte geltend gemacht werden würden, um die Unabhängigkeit der EU zu bewahren. Wie sicher werden diese Vorbehalte jedoch sein? Die Welt verändert sich schnell; man fragt sich, ob es überhaupt möglich ist, alle Konsequenzen des MAI vorherzusehen und Vorbehalte einzubringen, die gewährleisten, daß die Verwaltung der Fischereitätigkeit der EU eine Angelegenheit der EU bleiben wird.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Auswirkungen dieser Vereinbarung mindestens 20 Jahre spürbar sein werden und daß zweifellos sehr viel Druck ausgeübt werden wird, um die Vorbehalte aus dem Weg zu räumen.
Obwohl sich die Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei nur auf das Fischereiwesen bezieht, kann man sich leicht vorstellen, daß in anderen Bereichen eine ähnliche Situation auftreten könnte: zum Beispiel in der Naturprodukt-Industrie, in der Forst- und Landwirtschaft, im Bergbau etc. Ebenso ähneln die Bedenken der EU wahrscheinlich der Besorgnis überall auf der Welt. Abschließend möchte ich bemerken, daß die Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei einstimmig angenommen wurde. Sie ist sehr komplex, und ihre Schlußfolgerungen sollten deshalb in ihrer Gesamtheit einbezogen und nicht einfach nur in einem kurzen, fast bedeutungslosen Änderungsantrag zusammengefaßt werden.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte erst einmal dem Berichterstatter ganz ausdrücklich danken, auch im Namen meiner Fraktion. Er hat hier eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt, aber er hat auch die Initiative zu diesem Bericht ergriffen, ansonsten wäre dieser Bericht wahrscheinlich, wenn wir - auch von seiten des Ausschusses - nicht zügig gehandelt hätten, nicht nur am Europäischen Parlament vorbeigegangen, er hätte auch nicht die entsprechende Signalwirkung auf die nationalen Parlamente gehabt, die er jetzt hat.
Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, und ich hoffe, alle Fraktionen haben den zur Kenntnis genommen. Wir bitten darum, daß wir die nationalen Regierungen und in der Folge dann auch die Parlamente auffordern, im Mai dem Abschluß der Verhandlungen und dem Abschluß dieses Abkommens nicht zuzustimmen. Sir Leon Brittan ist anwesend, und ich hoffe, er wird dies auch als Signal an die Europäische Kommission auffassen.
Wir glauben, es ist notwendig, jetzt ein Signal zu geben, das die Regierungen und die Öffentlichkeit und auch die nationalen Parlamente darauf vorbereitet und ihnen klar und deutlich macht, was eigentlich Gegenstand dieses Abkommens ist, und daß es dringend notwendig ist weiterzuverhandeln, um zu einem zufriedenstellenden Verhandlungspaket zu kommen. Es ist uns durchaus klar, daß es sein kann, daß es dann vielleicht nicht mehr Sinn macht, diese Verhandlungen im Rahmen der OECD weiterzuführen, sondern daß es dann vielleicht angeraten ist, die Verhandlungen gleich auf der Ebene der WTO voranzutreiben.
Ich weiß, Sir Leon Brittan, daß Sie darüber vielleicht nicht sehr glücklich sind, weil Sie glauben, daß es durchaus sinnvoll ist, ein Paket zu haben, das den OECD-Staaten eine Investitionssicherheit gibt, vor allem den Investoren. Wir bestreiten dies auch nicht, aber wir stellen die Frage, ob es nicht ratsamer ist, dieses bereits im Rahmen der WTO insgesamt zu tun. Wir haben eine gesunde Skepsis, die sich auf einige Punkte bezieht und die im übrigen auch von den meisten Verhandlungsstaaten geteilt wird.
Der eine Punkt betrifft, wenn ich das kurz erwähnen darf, die Breite der Definition, was Investition ist. Geschützt werden Direktinvestitionen, Portfolio -Investitionen wie auch alles, was den Bereich - ich bitte um Entschuldigung, ich benutze jetzt das englische Wort - Intangible -Investitionen betrifft, dazu gehört auch geistiges Eigentum. Besonders dieser dritte Bereich geht weit über die ausgehandelten Ergebnisse im Rahmen der WTO hinaus, und da ist durchaus ein kritisches Fragezeichen zu setzen.
Der zweite Punkt ist der, daß wir eine weitergehende Liberalisierung haben und daß wir darüber hinaus ein Streitschlichtungsverfahren einführen, das den Investoren die Möglichkeit gibt, gegen Staaten zu klagen, umgekehrt aber da, wo es kritisch sein kann, nicht den Staaten das Recht einräumt, auch gegen Investoren zu klagen. Das ist ein weiterer kritischer Punkt.
Ich habe hier noch ein ganzes Paket von kritischen Punkten, zu denen ich jetzt leider nicht mehr komme. Ich würde mich freuen - und ich weiß, die Kommission ist darüber informiert -, wenn Sie dies in Ihre Verhandlungen mit aufnehmen würden, und möchte noch einmal darum bitten, daß Sie die Verhandlungen jetzt nicht im Mai abschließen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Der Abschluß und die Unterzeichnung des multilateralen Abkommens über Investitionen wird den Unterzeichnern zweifellos erstmals einen multilateralen Rahmen zur Verfügung stellen, der die Bedingungen und die Behandlung internationaler Investitionen umfassend regelt. Unter diesen breit angelegten Regelungsbereich fallen Direktinvestitionen, Darlehen, geistiges Eigentum, Lizenzen, Genehmigungen und der gesamte weite Bereich der Rechte und Pflichten, die wir in der Geschäftswelt kennen.
In Anbetracht der Bedeutung, welche die ausländischen Direktinvestitionen im Zuge der zunehmenden Globalisierung in der Wirtschaft von heute besitzen, können wir davon ausgehen, daß das Rahmenabkommen über Investitionen für diesen Bereich ebenso bedeutsam sein wird, wie das GATT damals für den Handel, das heißt es wird einen globalen und stabilen Rahmen verbindlicher Rechtsregeln schaffen, der die über 1.800 gegenwärtig bestehenden bilateralen Abkommen ersetzen wird.
Wir können die Auswirkungen dieses Abkommens in einem Satz zusammenfassen: Das MAI wird die Welt verändern. Das MAI wird zu einem der großen Erfolge der OECD und, in Zukunft, der WTO werden.
Dieses Abkommen bietet den Unternehmen und den Staaten Garantien und die Möglichkeit einer Ausdehnung seiner Vorschriften auf die gesamte Welt. Wir müssen berücksichtigen, daß die in den letzten Jahren weltweit getätigten Investitionen sich auf über 10 Billionen Dollar belaufen - alles ausländische Direktinvestitionen -, mit einer Wachstumsphase, die etwa 500 bis 600 Milliarden Dollar jährliches Wachstum ausmacht. Dieses Wachstum ist allerdings nicht gleichmäßig verteilt, da im sogenannten "Schwarzafrika" kaum Investitionen getätigt werden. Ich möchte dazu aufrufen, daß Investitionen nicht nur dort getätigt werden, wo mit unmittelbaren Gewinnen zu rechnen ist. Wir müssen bei Investitionen an die Solidarität mit der ganzen Welt denken.
Nachdem sich der Prozeß der Abfassung dieses Berichts aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge (im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wurden über 80 Änderungsanträge eingereicht) sehr bewegt gestaltet hat, und obwohl er in keiner Weise die Meinung der PPE-Fraktion wiedergibt, bitten wir, für diesen Bericht zu stimmen. Er stellt unserer Meinung nach nämlich einen unumgänglichen Kompromiß dar. Und wir hoffen, daß dieser Bericht vor allem aufgrund des Vertrauensvotums, das er vom Parlament erhalten wird, bei der kommenden Verhandlungsrunde und bei dem für Ende April vorgesehenen Abschluß des Abkommens berücksichtigt wird. Denn wie der Berichterstatter feststellte muß das Parlament berücksichtigt werden.
Wir - ich würde sagen, das Parlament im allgemeinen und in diesem Fall der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen im besonderen - haben häufig den Eindruck - und ich glaube, daß ich hier für alle spreche -, daß wir versuchen zu arbeiten, daß wir versuchen Übereinkommen und Berichte auszuarbeiten und daß die Kommission sie letztendlich überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Es freut mich, daß Sir Leon Brittan anwesend ist, den ich bitten möchte, uns zuzuhören, uns einzubeziehen und uns zu berücksichtigen.

Baldi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Idee einer Liberalisierung der Investitionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Wirtschaft wird von uns begrüßt. Beim Abschluß eines Abkommens in diesem Sinne müssen selbstverständlich die Prinzipien, welche die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden, unbedingt eingehalten werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die nationalen Parlamente, denen bei der Anwendung internationaler Abkommen eine entscheidend wichtige Rolle zufällt, müssen klar und offen über die geführten Verhandlungen unterrichtet werden. Bei dem Multilateralen Abkommen über Investitionen müssen auf jeden Fall die EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden, ohne daß eine weitere Harmonisierung dadurch behindert werden darf, ebensowenig wie bestehende Entwicklungsabkommen und -politiken dadurch grundlegend verändert werden dürfen. Das Europäische Parlament sollte gemäß Artikel 228 Absatz 3, zweiter Unterabsatz des Vertrags nach dem Verfahren der Zustimmung im Namen der Europäischen Union beim Abschluß des MAI-Abkommens konsultiert werden.
Bei der Vorlage des Projekts müssen die Regierungen und nationalen Parlamente auf jeden Fall wachsam sein. Eine solche Wachsamkeit ist für den gesamten kulturellen Bereich von grundlegender Wichtigkeit: die Kulturpolitik benötigt einen Raum für sich, sie muß gesondert behandelt und darf nicht auf Mechanismen rein wirtschaftlicher Art reduziert werden. Eine solche Sonderbehandlung wird im Rahmen des Multilateralen Abkommens über Investitionen - zumindest beim derzeitigen Verhandlungsstand - schwerlich zu gewährleisten sein, so daß es angebracht wäre, den kulturellen Sektor aus dem MAI auszuschließen, was jedoch nicht mir einer protektionistischen Haltung verwechselt werden darf. Wir sollten nicht mehr länger Angst vor einem Vergleich und einer Gegenüberstellung mit den Vereinigten Staaten haben, denn die Erhaltung der europäischen Kultur wird nicht durch Abschottung möglich sein. Vielmehr müssen von uns jene Maßnahmen festgelegt und unterstützt werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit und europäische Kreativität gefördert und verstärkt werden, was sich auch durch eine gewisse Form der Liberalisierung erreichen läßt, die allerdings ad hoc , d.h. nach Maß erfolgen muß, damit der Grundsatz gewahrt bleibt, daß die Vielfalt und die Besonderheiten, welche die Identität der europäischen Kultur und ihren Reichtum ausmachen, unterstützt und gefördert werden.
Von unserer Fraktion wird daher der vorliegende Bericht befürwortet.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Fraktion der Liberalen legt großen Wert auf das Zustandekommen des MAI. Internationale Investitionen belaufen sich auf Beträge von einigen tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Wächst der Welthandel um 7 bis 8 % pro Jahr, wachsen die Investitionen doppelt so schnell. Internationale Investitionen sind dabei, bedeutender zu werden als der internationale Handel.
Der Handel wird in verschiedenen WTO-Abkommen geregelt. Für Direktinvestitionen gibt es jedoch keine klaren, einheitlichen Regeln. Im Moment gibt es mehr als 1.800 bilaterale Abkommen. Das MAI ist eine gelungene Initiative, um multilaterale Abkommen zu Investitionen zu erreichen, zunächst zwischen den OECD-Ländern, aber die Vereinbarung steht einer Erweiterung um andere Länder offen.
Obwohl im Laufe des Verhandlungsprozesses viele schwere politische Dossiers in den Rahmen des MAI eingebracht wurden, wurde in den meisten Punkten jetzt ein Konsens erzielt. Jetzt treten jedoch die Vereinigten Staaten auf die Bremse. Sie behaupten, mehr Zeit zu benötigen. Ist diese Freihandelsnation par excellence von ihrem Glauben abgefallen?
Mein letzter Punkt betrifft die Befugnisse der Europäischen Union beim Abschluß internationaler Abkommen. Artikel 113 bietet der Kommission keine expliziten Befugnisse, das MAI im Namen der Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Die Europäische Union nimmt jedoch als Partner im Namen der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen teil. Um jetzt Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Union und ungleiche Behandlung bei Investitionen auszuschließen, fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, Änderungsantrag 11 der liberalen Fraktion zu unterstützen. Dieser Änderungsantrag zielt auf eine vollwertige Mitgliedschaft der EU am MAI ab. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten auf, den Abschlußtext nicht zu billigen, solange der Europäischen Union die Mitgliedschaft am MAI nicht garantiert ist. Ich frage Sir Leon: Haben Sie das im Rat mit den Mitgliedstaaten abgestimmt? Wie sieht eigentlich das genaue Verfahren aus? Hierzu hätte ich gerne die Antwort von Sir Leon.

Castellina
Frau Präsidentin, der in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Kreissl-Dörfler enthaltene Entschließungsantrag, über den das Europäische Parlament heute abstimmen wird, ist aus Gründen, die das Verfahren und den Inhalt betreffen, von großer Wichtigkeit. Es geht nämlich darum, zu diesen Verhandlungen, die seit fast drei Jahren unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit geführt und die erhebliche Auswirkungen haben werden, Zielvorstellungen zum Ausdruck zu bringen. Das Abkommen stand kurz vor dem Abschluß, ohne daß der Öffentlichkeit und den Parlamenten die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich der Konsequenzen dieses Abkommens voll bewußt zu werden. Zwar wäre das Abkommen nach seinem Abschluß den Parlamenten zur Prüfung vorgelegt worden, jedoch zu spät, nämlich erst bei der Ratifizierung, wenn also nur noch ein "Ja" oder "Nein" möglich sind, wenn also auf die Ausrichtung dieses Abkommens kein Einfluß mehr genommen werden kann.
Ein großes Verdienst unseres Parlaments bestand meines Erachtens darin, daß es sich der Tragweite der im Rahmen der OECD geführten Verhandlungen rechtzeitig bewußt wurde und - bislang als erstes und einziges Organ - die Initiative ergriffen hat, auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 5 der Geschäftsordnung eine Entschließung anzunehmen, mit der auf die noch laufenden Verhandlungen Einfluß genommen werden kann, um somit die Überlegungen beisteuern zu können, wie sie von einem demokratisch gewählten Organ vertreten werden. Im Falle der Verhandlungen, um die es hier geht, ist eine solche Rechtzeitigkeit aufgrund der erheblichen Konsequenzen, die - wie ich bereits sagte - das MAI-Abkommen haben wird, um so wichtiger; wir haben hierbei nämlich nicht darüber zu befinden, ob ausländische Investitionen richtig sind oder nicht, sondern zu dem Recht und den Befugnissen der Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, ausländische Direktinvestitionen zu regeln und sie somit nach den von ihnen gesetzten Schwerpunkten auszurichten, für ihre Durchführung bestimmte Modalitäten festzulegen, Regelungen für ihre Mobilität sowie für die Verwendung der sich durch solche Investitionen ergebenden Gewinne zu treffen.
Das MAI könnte zu einer wesentlichen Aushöhlung der Souveränität der Staaten führen, die an die Unternehmen abgetreten würde, von denen jegliche Entscheidung des Landes, in das sie investieren, als eine Diskriminierung, als eine Art a priori Enteignung eines potentiellen künftigen Gewinns angefochten werden könnte. Als eine Diskriminierung könnte jegliche Rechtsvorschrift zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bürger, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der den Arbeitnehmern durch Gesetze und Tarifverträge zugesicherten sozialen Standards sowie schließlich - es handelt sich hier um einen äußerst wichtigen Aspekt - zur Wahrung der eigenen Identität und Kultur betrachtet werden, ganz zu schweigen von einer weiteren dramatischen Konsequenz, nämlich dem Verbot, jeglichen Anreiz zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte sowie zur Ausrichtung der Ressourcenverwendung auf bestimmte Ziele festzulegen; hierbei handelt es sich um ein besonders schwerwiegendes Problem insbesondere für die Entwicklungsländer, für welche die Gefahr besteht, daß ihre Finanzmärkte instabiler werden und daß ihre Zahlungsbilanzen nicht mehr kontrolliert werden können.
Es ist paradox, daß nach Jahrzehnten eines mühsamen Aufbaus Europas und der Harmonisierung der Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union sowie nach den Bemühungen um eine Übernahme des acquis communautaire durch die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder all dies jetzt verwässert werden soll und daß dadurch der eigentliche Sinn der Regionalen Organisationen für Wirtschaftsintegration in Frage gestellt wird, die im Rahmen der WTO zwar respektiert werden, nämlich aufgrund der REIO-Klausel, die aber in dem Entwurf des MAI-Abkommens äußerst wirkungslos erscheint.
Besorgniserregend ist des weiteren die Frage, weshalb für diese Verhandlungen überhaupt die OECD, die doch eine ganz andere Funktion besitzt, als Organ ausgesucht wurde, wo es wesentlich angebrachter gewesen wäre, im Rahmen der WTO vorzugehen. Der Verdacht, daß die Wahl deswegen auf die OECD fiel, weil darin nur die 29 reichsten Länder ihren Sitz haben, ist so stark und so verbreitet, daß dadurch die Glaubwürdigkeit der Institutionen - angefangen von der WTO selbst - ernsthaft gefährdet werden könnte, von denen der Anspruch erhoben wird, zur Regelungen des Globalisierungsprozesses legitimiert zu sein.
Die durch die "Entdeckung" des MAI in der europäischen Zivilgesellschaft und insbesondere in der Welt der Kultur sowie durch die in den Vereinigten Staaten ausgelöste Mobilisierung, wo von den NRO eine regelrechte Kampagne in die Wege geleitet wurde, hatte bereits bewirkt, daß der Abschluß des Abkommens vertagt wurde.
Ich hoffe, daß das - mit Ausnahme einer Stimmenthaltung - einstimmige Votum des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen sowie der mitberatenden Ausschüsse, deren Änderungsanträge in toto angenommen wurden, für die europäischen Verhandlungsführer als Empfehlung wenn nicht für eine Ablehnung des Abkommens - wie dies nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch von zahlreichen anderen in diesem Parlament gewünscht würde -, so doch zumindest für eine grundlegende Revision des Textes des zur Diskussion stehenden Entwurfs dienen möge.

Lannoye
Frau Präsidentin, die immense Zunahme von ausländischen Investitionen weltweit macht sicher die Schaffung eines globalen Vorschriftsrahmens notwendig. Und dies nicht, um die Liberalisierung voranzutreiben, sondern um Initiativen transnationaler Gesellschaften dauerhaft in eine sozial und ökologisch verträgliche Richtung zu bringen.
Das derzeitige Projekt wird diesem Problem in dreifacher Hinsicht nicht gerecht. Das momentan zur Diskussion stehende Projekt, an der sich die Kommission aktiv beteiligt, setzt sich den umfassenden Schutz der Investoren zum Ziel und berücksichtigt nur untergeordnet die Interessen der betroffenen Bevölkerung. Zweitens werden politische Institutionen mit der Gesamtheit der vorgeschlagenen Grundprinzipien und Modalitäten ihrer normalen Vorrechte in einem demokratischen System beraubt sowie demokratische Institutionen und Regierungen legal den Strategien und Interessen transnationaler Gesellschaften unterworfen, welche auf spezielle Schlichtungsinstanzen zurückgreifen können, mit Hilfe derer sie die Staaten belangen könnten. Drittens sind die innerhalb der OECD geführten Diskussionen, wie mein Kollege Castellina bereits ausführte, offensichtlich dem Klub der Reichen vorbehalten. Die schwächsten Länder, d.h. die Entwicklungsländer sind hiervon ausgeschlossen, obwohl sie den Strategien der multinationalen Unternehmen am meisten ausgeliefert sind. Dieses Projekt kann nicht einfach oberflächlich korrigiert oder einfach hingenommen werden. Es muß vielmehr von Grund auf geändert werden.
Ich möchte meine Äußerungen anhand von drei konkreten Beispielen veranschaulichen. Erstes Beispiel: Eine der Grundmodalitäten, nämlich das Verbot von Leistungserfordernissen, the performance requirements, steht in völligem Gegensatz zu einer Politik der gezielten und spezifischen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den von dieser Geißel betroffenen Regionen. Damit kann die Erteilung einer Zusage an den Investor weder an die Einstellung von einheimischen Arbeitskräften der Region gebunden werden noch an den Abschluß von Sonderverträgen mit regionalen Unternehmen oder an jede weiter Maßnahme dieser Art. Letztendlich würde auf diese Weise die europäische Strukturpolitik in Frage gestellt.
Zweites Beispiel: die Enteignung und nachfolgende Entschädigung. Die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften im Bereich des Steuer-, Umwelt- und Sozialrechts könnte den Folgen einer Enteignung nahekommen. Die UNICE bezeichnet dies als schleichende Enteignung. Sie könnte eine fortschreitende Verschlechterung der Bedingungen verursachen, die ehemals als Investitionsanreiz fungierten und damit automatisch das Recht auf finanzielle Entschädigung nach sich ziehen.
Drittes Beispiel: das Prinzip der Nicht-Diskriminierung und Inländerbehandlung. Was würde geschehen, wenn in den ehemaligen osteuropäischen Staaten oder in einem Land wie Brasilien, multinationale Unternehmen und die betroffene Bevölkerung prinzipiell gleichberechtigt wären bei der Neuaufteilung des Bodens im Zuge der Privatisierung der Kolchosen bzw. auf Antrag indianischer Völker?
Die Antwort ist klar: das können wir nicht akzeptieren. Der Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler ist hervorragend, da in ihm genau diese Probleme angeschnitten werden. Das Parlament würde, so glaube ich, sein Image aufwerten, wenn es diesen Bericht mit einer breiten Mehrheit annehmen würde.

Leperre-Verrier
- (FR) Frau Präsidentin, die Vertreter der OECD hatten sicher tausend gute Gründe, dieses mulilaterale Abkommen in aller Stille sorgfältig auszuarbeiten. Einige dieser nicht ganz unbedeutenden Gründe haben uns jedoch gezwungen, diese neue Wirtschaftsordnung, die man uns hier aufzwingen will, abzulehnen. Wir verstehen natürlich, welche Vorteile multinationale Unternehmen aus einem solchen Abkommen ziehen können, umso mehr, da dieses Projekt, welches mit dem Prinzip ?den Staaten die Pflichten, den Investoren die Gewinne " zusammengefaßt werden könnte, ihnen solide Garantien bietet.
Investitionshindernisse zu beseitigen ist sicher eine gute Sache. Nur müßte noch gewährleistet werden, daß mit dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung oder der weiten Fassung des Begriffes Investition unseren Ländern kein Schaden zugefügt wird, denn da dieses Abkommen eine reale Bedrohung nationaler Souveränitäten darstellt, besteht letztendlich die Gefahr, daß das Völkerrecht und die Ansprüche der Völker auf den Gebieten Soziales und Umwelt in Frage gestellt wird. Den Entwicklungsländern, die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, werden Klauseln aufgezwungen, welche oftmals ihren eigenen Interessen entgegenlaufen. Wir wissen: Mit der Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft wird die Demokratie in Frage gestellt. Als Beweis hierfür sei auf die Art und Weise verwiesen, mit der dieses Abkommen ausgehandelt wurde.
Es ist demnach von grundlegender Bedeutung, daß wir als europäische Parlamentarier dieses Abkommen aufkündigen, welches dem Haus Europa großen Schaden zufügen würde, wenn dessen Erweiterung auf der Tagesordnung stünde.
Was würde aus unserer gemeinsamen Agrarpolitik, unserem europäischen Sozialmodell und unseren kulturellen Identitäten, wenn morgen das MAI zur Anwendung käme? Wir halten es daher für angebracht, den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, welcher die Initiative ergriffen hat, zu beglückwünschen und Herrn Kreissl-Dörfler unseren Dank auszusprechen für die Qualität seiner Arbeit. Unsere Fraktion wird im übrigen ohne zu zögern für diesen Bericht stimmen, es wäre jedoch gut, wenn der Rat seinerseits ebenfalls Stellung nehmen würde. Auch erwarten wir von der Kommission, die ja - Herr Kommissar - an den Verhandlungen beteiligt ist, daß sie in ihren Anstrengungen nicht nachläßt und bei all ihrem Tun stets dem Pfad der Vernunft und der Weisheit folgt. Die Europäische Gemeinschaft steht auf dem Spiel und unter diesem Gesichtspunkt müssen wir unsere kulturelle Sonderstellung unbedingt verteidigen.
Daß wir diese Sonderstellung eingenommen haben, verdanken wir der Mobilisierung der Kulturschaffenden, welche erst kürzlich die Öffentlichkeit für die Risiken des MAI sensibilisiert haben. Diese im Verlauf der GATT-Verhandlungen nach hartem Kampf erreichte kulturelle Sonderstellung muß auf die MAI ausgeweitet werden. Gleiches gilt für die Bestimmungen, durch die das Recht an geistigem Eigentum geregelt ist und welche beibehalten werden müssen. Liebe Kollegen, es wäre an der Zeit zu begreifen, daß die Welt kein riesiges Monopoly-Spiel ist und das Schicksal unserer Kultur nicht im Würfelspiel besiegelt wird.

Souchet
- (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich lege Wert darauf, die Initiative unseres Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu begrüßen. Es erschien uns unerläßlich bei all der Geheimniskrämerei um die bereits fortgeschrittenen Verhandlungen öffentlich kundzutun, was unserer Meinung nach bei der Ausarbeitung - unter Eingeweihten - eines multilateralen Abkommens über Investitionen auf dem Spiel steht. Drei Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen halten wir nun heute in einem Parlament, dem Europäischen Parlament, eine erste öffentliche Aussprache ab, welche dem MAI gewidmet ist.
Ich möchte ebenfalls den Berichterstatter beglückwünschen, dem es gelungen ist, die Kohärenz seines Textes im Ansatz zu bewahren, ungeachtet der Angriffe der großen Fraktionen, die an Kompromissen und nichtssagenden Vorschlägen Gefallen gefunden haben.
Herr Kreissl-Dörfler zeigt geschickt auf, daß es in der Diskussion um das MAI nicht allein um die Verteidigung eines Bereiches geht, und sei er auch von solcher Bedeutung wie die Kultur; nein, es geht hierbei um eine Methode, eine Logik, um die Rangfolge der auf internationalem Terrain agierenden Akteure. Die Gestaltung des Investitionschutzes fällt im wesentlichen unter nationale Zuständigkeit und das muß auch so bleiben, auch wenn gemeinsame Zielsetzungen in bestimmter Anzahl durch eine enge Koordinierung der fünfzehn Mitgliedstaaten untereinander ermöglicht werden sollten. Ich möchte hierzu vor allem anführen: das Verbot von Rechtsvorschriften mit gebietsüberschreitender Bedeutung; das Verbot jeder Form von Konkurrenz mit dem Ziel, Investitionsanreize durch ein Absenken der Umwelt- und Sozialnormen zu schaffen, die Tatsache, daß eine im Investitionsbereich tätig werdende Schlichtungsinstanz nicht die Bestimmungen einer gemeinsamen Politik wie im Bereich Landwirtschaft und Fischfang zunichte machen kann, der Angriff auf die kulturelle Sonderstellung oder die Infragestellung eines auf nationaler bzw. gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Gerichtsbeschlusses mit bindendem Charakter.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß das gesetzlich festgeschriebene Recht des Investors auf Schutz seiner Investition nicht umschlägt in ein uneingeschränktes Recht, ohne Restriktionen zu investieren, das bei Ausübung im Bereich der Mitverantwortung und gegenüber den Staaten im Bereich der Rechtsvorschriften und Regulierung von Nachteil wäre.
Folgt man der aktuellen MAI-Logik, so würde sich die Rolle der Staaten darauf beschränken, den Investoren den umfassenden Nutzen ihrer Investitionen zu garantieren, währendessen die Rechtsvorschriften der Einzelstaaten und der Gemeinschaft zum Schutz der Umwelt und der sozialen Lebensbedingungen a priori als potentielle Investitionshindernisse angesehen würden. Auf dieser Logik beruhen momentan die unter Ausschluß der Entwicklungsländer geführten Verhandlungen zum MAI, das unserer Ansicht nach in Frage gestellt werden muß. Wir wollen es nicht bewenden lassen bei einer von Zurückhaltung geprägten Sondertaktik, durch die nur die Verhandlungorte von morgen benannt würden. Die Entwicklung des GATT und der WTO sollte uns als Lektion dienen. Unter diesem Gesichtspunkt wird mit diesem Bericht ganz richtig die Alarmglocke geläutet. Deshalb setzen wir uns für ihn ein.

Sichrovsky
Frau Präsidentin, auch wir begrüßen die Diskussion über diesen Bericht. Mit einigen Ausnahmen finden wir ihn auch sehr interessant, eine sehr intelligente Arbeit. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die in Europa und der westlichen Welt bestehenden Umwelt-, Sozial- und Strukturauflagen weltweit übernommen würden und sich Investoren überall in der Welt daran halten müßten. Es ist aber auch leider eine Art von Überheblichkeit, wenn sich der Westen satt und bequem über die Not und die Lebensbedingungen in der Dritten Welt hinwegsetzt und sich die Investitionshürden ausdenkt oder fordert, die letzten Endes verhindern, daß sich die ökonomischen Grundlagen in anderen Teilen der Erde verbessern.
Es ist eine Realität, daß die globale Modernisierung der Infrastrukturen und Kommunikationssysteme in der ganzen Welt eine beinharte Konkurrenzsituation für Investitionsstandorte geschaffen hat. Investoren werden im Auftrag ihrer Kapitalgeber immer jene Standorte auswählen, die ihnen einen maximalen Profit versprechen. Dagegen zu protestieren oder diesen Prozeß mit Gesetzen abzublocken, wäre mit der Zerstörung der Maschinen in der Industriellen Revolution vergleichbar.
Was der Bericht offenläßt, ist die Frage, in welcher Form Europa in Zukunft einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Dritten Welt durch Investitionen mitverantwortet, ohne diesen Ländern auf schulmeisterliche Art und Weise Vorschriften zu machen, unter welchen Bedingungen dieser Aufschwung zu erreichen ist.
Problematisch sind die geforderten Einschränkungen im kulturellen Bereich. Ich kann hier nur auf den Bericht der holländischen Regierung verweisen, der sagt: " Nicht einen Panzer aufbauen, sondern das Rückgrad stärken" .
Die im Bericht geforderten Maßnahmen zur Regulierung der Investitionen ausländischer Unternehmen dürfen nicht dazu führen, daß ein offener Konkurrenzkampf auf jedem Sektor der Kultur möglich ist. Wenn hier zuvor kritisiert wurde, daß amerikanische Unternehmen an Gelder der EU herankommen, werden die gleichen Leute sicher nichts dagegen haben, wenn sich amerikanische Unternehmen mit ihrem Kapital an europäischen Filmen beteiligen.
Besonders zu begrüßen ist, daß sich der Bericht mit der Bedrohung des Schutzes des Urheberrechtes befaßt. Hier besteht ein großer Nachholbedarf, und das sollte genau diskutiert werden.

Falconer
Frau Präsidentin, es ist ein Vergnügen, vor diesem Parlament zu sprechen, ohne daß ich weiß, ob ich überhaupt anwesend bin.
Meine Fraktion und ich unterstützen den Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler. Wir befürworten insbesondere die Abschnitte 5, 14 und 23 und den Abschnitt 15 über die Richtlinien der OECD. Ganz gleich, wo zukünftige Gespräche über Investitionsverfahren stattfinden - ob im Rahmen der OECD, der WTO oder der UNCTAD - wir würden es begrüßen, wenn diejenigen, die unsere Angelegenheiten regeln, für etwas mehr Transparenz sorgen würden. Wir Parlamentarier sollten an vorderster Front an den Diskussionen teilnehmen und nicht die Nachhut bilden. Wir beglückwünschen das Parlament zu diesem Bericht.
Unterstützt wird insbesondere die Übernahme der bislang unverbindlichen Richtlinien in das Abkommen. Die OECD-Länder selbst unterstützen dies. Wir können uns offensichtlich nicht darauf einigen, diesen unverbindlichen Verhaltenskodex in einen verbindlichen umzuwandeln. In einer Erklärung von Herrn Charles Bridge vom DTI über die Unverbindlichkeit der OECDRichtlinien wird erwähnt, daß laut der Ansicht einer überwältigenden Mehrheit dieser Status der Unverbindlichkeit nicht verändert werden sollte. Weiterhin wird jedoch in diesem Bericht gesagt, daß die OECD-Länder seit 1991 die Verpflichtung haben, nationale Kontaktstellen (national contact points) einzurichten, um Werbung zu betreiben, Anfragen zu bearbeiten und mit den betroffenen Parteien über alle Angelegenheiten in bezug auf die Richtlinien zu diskutieren. Eventuell werden wir genauer untersuchen, was diese nationalen Kontaktstellen erreicht haben.
Die Ergebnisse der Untersuchungen des beratenden Gewerkschaftsausschusses der OECD weisen darauf hin, daß die nationalen Kontaktstellen mit wenigen Ausnahmen nur reagieren, statt aktiv zu handeln und wenig zur Erfüllung ihrer Pflichten beitragen. Einige nationale Gewerkschaften, die die Umfrage nicht beantworteten, gaben an, daß es wenig zu berichten gäbe, da die nationalen Kontaktstellen in ihren Ländern zeitweilig außer Kraft gesetzt seien.
Es wurde ebenfalls berichtet, daß Informationsanfragen zu den Richtlinien oftmals ignoriert würden, und dies hätte bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern zu einem hohen Maß an Apathie gegenüber den nationalen Kontaktstellen geführt.
Des weiteren wird im Bericht die Frage gestellt, ob die nationale Kontaktstelle im jeweiligen Land die Gewerkschaften hinsichtlich ihres Mandats konsultiert habe. Die schwedische nationale Kontaktstelle ist die einzige, die die Gewerkschaften aktiv einbezieht. Die belgische nationale Kontaktstelle reagiert einfach nur, und alle anderen Gewerkschaften verneinten diese Frage. Vielleicht könnte uns die Kommission also über mögliche Schritte in diesem Bereich aufklären, um die unverbindlichen OECD-Richtlinien weiterzuführen und um die nationalen Kontaktstellen zu stärken, so daß sie eine Rolle für diejenigen Menschen spielen können, die vom multilateralen Investitionsabkommen profitieren sollen.
Ich möchte die Kommission ebenfalls bitten, das Thema der Portfolio-Investitionen zu untersuchen. Wir reden zwar von Direktinvestitionen aus dem Ausland, viele dieser Firmen erzielen jedoch ihr Ergebnis durch die Portfolio-Investitionen ihrer Aktionäre.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie bei den Verhandlungen auf diese Aspekte achten und die Mitgliedstaaten dazu ermutigen wird, Zusicherungen einzuholen, daß die Verwalter der Pensions- und Beschäftigungsfonds und der Versicherungsfonds auch wirklich konsultiert werden. Dies sollte stattfinden, bevor eine Firma im Rahmen des multilateralen Investitionsabkommens eine Investition in einem Land tätigt, das bisher die Vorteile der unverbindlichen Richtlinien nicht genießen konnte. Dies wäre ein Schritt in Richtung Demokratie, und die Kommission sollte dies befürworten.

Porto
Frau Präsidentin, die zunehmende Bedeutung von Direktinvestitionen aus dem Ausland (11 % pro Jahr) ist beeindruckend. Sie liegen viel höher als der Anstieg der anderen Basisvariablen der Wirtschaft und waren in den letzten zehn Jahren doppelt so hoch wie das Wachstum im Handel und viermal so hoch wie das Wachstum bei Produkten. Es ist deshalb seltsam, daß es diesbezüglich keinen multilateralen Verhaltenskodex gibt.
Durch den freien Kapitalverkehr können zwar die Ressourcen optimal genutzt werden, aber die Zunahme des Handels mit Freizügigkeit für Produkte und Dienstleistungen wurde dadurch nicht gefährdet, was man hätte befürchten können und was nicht wünschenswert gewesen wäre. Und dies führt dann räumlich betrachtet dazu, daß in eher benachteiligte Regionen investiert und dadurch ein Gleichgewicht geschaffen wird, da Arbeitskräfte hier erhalten bleiben, die andernfalls auswandern müßten, was zu hohen Kosten für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt führen würde (hier ist die Strategie der multinationalen Unternehmen mit der Ansiedlung von Filialunternehmen und der Vergabe von Aufträgen in verschiedene Ländern und Regionen von Bedeutung).
Trotzdem müssen wir noch strenge Verhaltensregeln aufstellen, um zu verhindern, daß Direktinvestitionen aus dem Ausland zu einer nicht annehmbaren Ausbeutung und zur Verletzung der Wettbewerbsregeln führen. Wir müssen, wie dies insbesondere vom Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, den ich beglückwünsche, zu Recht hervorgehoben wurde, größten Wert auf die Einhaltung der Sozial- und Umweltvorschriften legen. Wenn dies nicht geschieht, haben unsere Arbeitnehmer und Unternehmer Grund zur Klage, denn sie können den Abzug von Investitionen nicht akzeptieren. Und wie wir bereits mehrmals betont haben, ist dies eine Forderung, mit der wir gleichzeitig den Arbeitnehmern und Bürgern in weniger entwickelten Ländern einen guten Dienst leisten und damit verhindern, daß sie ausgebeutet werden und daß sich ihre Lebensqualität verschlechtert.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß auch wir bedauern, daß einige Fortschritte im Bereich der Kontrolle von Fördermitteln nicht durch Fortschritte im steuerlichen Bereich begleitet werden; es besteht ein Wettbewerb um eine geringere Besteuerung von Kapital, durch den das bereits bestehende Ungleichgewicht noch verstärkt und die Arbeit viel zu hoch besteuert wird.
Wir haben nur einen einzigen Einwand zu den Ausführungen des Berichterstatters und einiger Kollegen, die zuvor gesprochen haben: Wir fürchten, daß die im kulturellen Bereich vorgeschlagenen Ausnahmen uns auf den Weg des Protektionismus bringen. Die europäische Kultur muß für sich selbst stehen und darf keinem Protektionismus unterliegen, sonst verkümmert sie irgendwann. Ich schließe mich in diesem Fall eher der holländischen Sichtweise an.

Daskalaki
Frau Präsidentin, auch ich teile die Aufregung und die Besorgnis im Hinblick auf das multilaterale Investitionsabkommen, die auch in diesem Haus zum Ausdruck gebracht wurden. Besorgnis herrscht sowohl in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments als auch in Künstler- und Akademikerkreisen. Gerechtfertigt sind in gleicher Weise die Veröffentlichungen in der europäischen Presse, die angesichts der möglicherweise bevorstehenden und vielleicht sogar übereilten Unterzeichnung des Abkommens die Alarmglocken schlagen. Im Kulturausschuß, dessen Mitglied ich bin, haben wir hart gegen die Bemühungen angekämpft, die Kulturindustrie Europas zu schwächen und unsere multikulturelle Identität zu untergraben, was mit diesem Abkommen droht. Die europäische Kulturpolitik war bereits im Verlauf der GATTVerhandlungen in Gefahr, wo wir am Ende schließlich eine Ausnahmeregelung für den Kulturbereich durchsetzen konnten, die nicht nur so beibehalten, sondern meines Erachtens noch ausgebaut werden muß. Ich erinnere Sie daran, daß es noch andere nationale Delegationen gibt, die Ausnahmeregelungen in bestimmten Punkten anstreben, und das tun auch die Amerikaner für einige Bereiche, in denen spezielle günstigere Regelungen für ihre eigenen Bürger im Rahmen der OECD existieren.
Wir müssen die Versuche zur Aushebelung der europäischen Politiken und des europäischen Projekts insgesamt abwenden, was den Bereich kultureller Produkte und Dienstleistungen angeht, einschließlich der neuen Technologien, des geistigen Eigentums und der anderen Rechte unserer Künstler und Urheber, wobei wir nicht vergessen dürfen, daß sich die Frage wie bereits erwähnt auch für andere Sektoren stellt, den Verkehr beispielsweise, die Fischerei oder die Landwirtschaft.
Die europäische Solidarität darf zu keinem Zeitpunkt des Prozesses auseinanderbrechen, trotz des verstärkten Drucks und der Angriffe auf diese Solidarität, und ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, daß es leider Mitgliedstaaten und bestimmte Delegationen gibt, die die Unterzeichnung des Abkommens beschleunigen wollen, ohne die sich daraus ergebenden Probleme gründlich geprüft zu haben. Wir wollen nicht bestreiten, daß es notwendig ist, die Verhandlungen zu einem Abschluß zu bringen, aber zuvor müssen unbedingt und auf befriedigende Weise alle lebenswichtigen Fragen Europas gelöst werden.

Moreau
- (FR) Frau Präsidentin, das MAI-Abkommen kommt wirklich einer gegen die Völker, Länder und Staaten gerichteten Kriegsmaschine gleich. Die Interessen der Investoren stehen über allem, ihre Rechte werden auf allen Gebieten erweitert. So können sie die Regierungen auf direktem Weg gerichtlich auf Schadenersatz belangen, für jedwede Maßnahme, die ihrer Ansicht nach ihre Gewinne herabsetzt.
Die sozialen Rechte, der Umweltschutz, die Raumordnung, der Schutz der natürlichen Ressourcen, die Wahrung des Kollektivinteresses, die gewerkschaftlichen Rechte wären, wie im übrigen auch die Gemeinschaftspräferenz, Grund genug, um Sanktionen zu rechtfertigen.
Im Zuge der derzeitigen Globalisierung werden mit dem MAI die Interessen der Völker mit Füßen getreten. Selbst die Regierungen werden lächerlich gemacht, denn sie hätten gegenüber den multinationalen Unternehmen nur noch Verpflichtungen. Eine solche Logik ist ganz und gar inakzeptabel und wird im übrigen größtenteils zurückgewiesen. Da seit 1995 die Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wurden, hat das MAI wie eine Bombe eingeschlagen und eine breite Protestwelle in den Vereinigten Staaten, Kanada, Indien und Europa nach sich gezogen. In Frankreich haben Künstler und Kunstschaffende in großem Umfang mobil gemacht, unter Verweis darauf, was unserer Kultur durch die Logik des MAI, das einem Kuhhandel gleichkommt, zu verlieren hat.
Die französische Regierung hat in Gestalt des Premierministers zu bedenken gegeben, daß ein solches Abkommen keinesfalls das Privileg der Regierungen, eine freie Wahl zu treffen, in Frage stellen darf. Frankreich fordert nach seinen Worten strenge Bestimmungen ein, durch welche es konkurrierenden Ländern verboten wird, Investitionsanreize durch die Absenkung der Normen in den Bereichen Soziales und Umwelt zu schaffen.
Im Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler wird mehrfach gerechtfertigte Kritik geübt und ebenfalls gerechtfertigt ein öffentlicher Dialog wie auch Transparenz bei den OECD-Verhandlungen eingefordert. Der Weg wird jedoch nicht zu Ende gegangen, da der Bericht letzendlich nur empfiehlt, das MAI - ich zitiere - erst nach eingehender Prüfung zu unterzeichnen. Das Europäische Parlament, das als erste Instanz für eine Debatte über das MAI ausgewählt wurde - und das haben wir zum großen Teil dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zu verdanken - , sollte meiner Ansicht nach die Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen, das MAI nicht zu unterzeichnen, die Verhandlungen zu vertagen und zunächst eine breite öffentliche Diskussion aller nationalen Parlamente auf die Tagesordnung zu setzen.
Die gleiche Forderung könnte in bezug auf das Projekt eines einheitlichen transatlantischen Marktes, bekannt unter dem Namen Projekt Brittan , gestellt werden. Hier wird von denselben ultraliberalen Prinzipien wie beim MAI ausgegangen. Als französische Abgeordnete wollen wir unseren Beitrag zum sozialen Wandel leisten, um solche Projekte, welche den Verlust von Arbeitsplätzen und die Beschneidung von Freiheiten zur Folge haben, zu Fall zu bringen und einer von dauerhafter Zusammenarbeit und Entwicklung geprägten Logik zum Durchbruch zu verhelfen, die die wahre Herausforderung für das dritte Jahrtausend darstellt.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei meinem Kollegen Kreissl-Dörfler herzlich dafür bedanken, daß er wirklich nicht nur uns hier "einen Floh ins Ohr gesetzt" hat, sondern auch den nationalen Parlamenten, so daß wir wirklich darauf aufmerksam geworden sind.
Es wird gesagt, daß es die Grundlage der globalen Wirtschaft sein wird. Damit ist auch ausgedrückt, daß hier nicht nur Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel stehen, sondern auch Umweltinteressen, soziale Interessen, das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung usw.
Ich möchte die Kommission fragen: Weshalb haben wir im Europäischen Parlament nichts darüber gehört, daß eine Diskussion stattgefunden hat? Wo ist der Dialog mit den Bürgern und den Volksvertretern in den Parlamenten? Ich bin sehr enttäuscht über den schwedischen Handelsminister, der seit 1995 an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, ohne den geringsten Hinweis darauf zu geben, daß sie stattfinden. Er ist auch Sozialdemokrat und hat bei der letzten Wahl gesagt, daß seine Partei die "Kräfte des Marktes zügeln" wolle. Jetzt erleben wir, was aus solchen Versprechen wird. Deshalb brauchen wir mehr Demokratie. Und wie der Sprecher vor mir sagte: " Stellen wir das Abkommen zurück, bis wir einen richtigen Dialog haben!"

Sainjon
- (FR) Frau Präsidentin, mir scheint, es ist an der Zeit für uns, die wir politische Verantwortung tragen und Legitimität durch allgemeine Wahlen erlangt haben, einem technokratischen Abdriften bestimmter internationaler Institutionen Einhalt zu gebieten.
Eine Frage drängt sich auf und ich werde sie deutlich formulieren: In wessen Dienst stellt die OECD ihre Arbeit? Will sie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Länder und ihrer Völker unterstützen, oder stellt sich die OECD in den Dienst der multinationalen Unternehmen ? Das multilaterale Abkommen über Investitionen gibt auf diese Frage eine Antwort. Wie können wir hinnehmen, daß einige reiche Länder, abgeschottet im Château de la Muette, dem Sitz der OECD in Paris, Verhandlungen führen zu Abkommen, welche anschließend auf weniger reiche Länder Anwendung finden? Diese Abkommen werden ungeachtet umfassender demokratischer Kontrolle von hohen Beamten vorbereitet, die nur ein Ziel kennen: die Beseitigung aller Hindernisse auf kulturellem und sozialen Gebiet sowie im Bereich des Umweltschutzes.
Mit dem MAI wird uns echter Anschauungsunterricht erteilt. Es handelt sich nicht um ein Mißgeschick, sondern vielmehr um eine ultraliberale Konzeption, die sich bewahrheitet und darauf abzielt, auf sozialem Gebiet und auf dem Gebiet der Demokratie oftmals erst nach hartem Kampf Erreichtes mit Füßen zu treten. Wenn wir zum MAI nein sagen, dann sagen wir von Grund auf nein zu den derzeitigen OECD-Konzeptionen und regen vielleicht auch zum Nachdenken an, inwieweit der Weiterbestand einer solchen Institution überhaupt zweckmäßig ist bzw. ob nicht zumindestens ihr Aufgabenbereich neu abgesteckt werden muß. Wäre es nicht zweckmäßiger und wirkungsvoller, die Rolle der Welthandelsorganisation zu stärken, welche sich der momentan durch die OECD behandelten Themen annehmen könnte? Es stellt sich, wollen wir ein für die Völker verhängnisvolles Abdriften verhindern, in jedem Fall und stärker als je zuvor das Problem der demokratischen Kontrolle internationaler Institutionen.

Van Dam
Frau Präsidentin, derzeit gibt es ungefähr 1 800 bilaterale Abkommen zu ausländischen Direktinvestitionen. Das führt zu Unübersichtlichkeit und Widersprüchen zwischen Abkommen. Ein multilaterales Abkommen zu Investitionen im OECD-Rahmen macht daher Sinn. Die OECD-Länder erbringen die Mehrheit der ausländischen Direktinvestitionen, und im OECD-Rahmen kann viel schneller und effizienter ein Abkommen erzielt werden als im WTORahmen.
Wie Kollege Kreissl-Dörfler setze auch ich einige Fragezeichen. Droht solch ein übergreifendes internationales Abkommen nicht die Interessen der Multinationalen über das allgemeine Interesse zu stellen? Haben Entwicklungsländer noch Verhandlungsspielraum beim Beitritt zum Abkommen oder werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt?
Der Berichterstatter widmet diesen Punkten in seinem wertvollen Bericht viel Aufmerksamkeit. Mit diesem Abkommen werden souveräne Befugnisse erheblich eingeschränkt. Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet. In wichtigen politischen Bereichen wie der Umwelt und auch im sozialen und kulturellen Bereich könnte dies negative Folgen haben. Bei den GATT-Verhandlungen haben wir uns bereits des öfteren an diesem Stein gestoßen.
Wir müssen weitersegeln zwischen den Klippen von Szylla - einem zu liberalen Abkommen - und Charybdis - Überregulierung und Protektionismus. In den Niederlanden hat sich gezeigt, daß ein Verhaltenskodex, erstellt von Unternehmen selbst, im Bereich Umwelt, Menschenrechte und Sozialeinrichtungen besser funktioniert als behördliche Regulierungen.
In dem Bericht wird der Schwerpunkt etwas zu sehr auf "Überprotektion" sowie auf Kultur gelegt. Die Kommission hat hier sehr viel vorgeschlagen, aber alles brauchte doch nicht in diesen Bericht aufgenommen zu werden? Wo ist dann die Überschrift Umwelt? Alles mit Maß. Bei der Abstimmung werde ich meinen Standpunkt deutlich machen.
Trotz einiger kleiner Schönheitsfehler werde ich diesen Bericht, zu dem ich den Berichterstatter herzlich beglückwünsche, aus voller Überzeugung unterstützen.

Lienemann
- (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen ist für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Völker außerordentlich gefährlich.
Mit dem Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler werden alle Risiken und Bedingungen herausgestellt, die beachtet werden müssen, damit die Gestaltung von Investitionen einerseits transparenter und einfacher wird und andererseits den Völkern zum Nutzen gereicht. Unsere Fraktion hat nichtsdestoweniger einen Änderungsantrag eingereicht, um letztendlich die Botschaft des Parlaments klarer zu gestalten. Wir wollen nicht, daß das momentan diskutierte Abkommen in der derzeitigen Fassung und mit der zugrundeliegenden Logik durch unsere Regierungen ratifiziert wird, und wir erwarten, daß das Europäische Parlament dies klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Mit diesem Abkommen würden unsere Staaten und selbst die Europäische Union, genauer gesagt die Instanzen der Gemeinschaft, ihrer Handlungsfähigkeit beraubt, auf wirksame Weise Normen im Bereich Soziales und Umwelt festzulegen oder eine für Beschäftigung und lokale Entwicklung förderliche Politik zu führen.
Ich werde einige Beispiele anführen, die dies beweisen. Der skandalöseste Punkt ist zweifelsohne die Klausel, nach der Staaten für Maßnahmen belangt werden können, welche den potentiellen Gewinn eines multinationalen Unternehmens verringern oder behindern können. Dies beweist wiederum, daß dem Gewinn eines multinationalen Unternehmens größere Bedeutung als den Interessen der Völker beigemessen wird. Weshalb äußert der amerikanische Kongreß zum Teil Vorbehalte ? Ich spreche von der Alena-Klausel, auf die sich die amerikanische Gesellschaft Ethyl in Kanada berufen hat. Das Unternehmen forderte von der kanadischen Regierung eine Entschädigung, da diese eine Norm festgelegt hatte, mit der ein Produkt verboten wurde, das einem für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung unerläßlichen Organismus Schaden zugefügt hätte. Kanada sollte demnach für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und den Gewinnverlust eines Unternehmens belangt werden. Die Amerikaner oder zumindestens ein Teil des amerikanischen Kongresses sieht durchaus die Gefahr. Stellen wir uns nicht taub ! Die Gefahr ist beträchtlich und dies nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern ebenso auf sozialem Gebiet.
Ich möchte meine Ausführungen beenden und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß wir bei der Gestaltung der Investitionen selbstverständlich auf mehr Transparenz und eine bessere rationelle Umsetzung angewiesen sind. Hierfür müssen jedoch mehrere Bedingungen erfüllt sein. Erstens: in den Gestaltungsrahmen dürfen nicht nur die reichen Länder, sondern müssen ebenso die WTO und selbst die UNO einbezogen werden. Zweitens: die Festsetzung von Klauseln im Bereich Soziales und Umwelt auch mit weltweitem Geltungsbereich muß möglich sein. Drittens: Die Staaten und die Europäische Union müssen ihre Souveränität und Handlungsfähigkeit wahren, denn wenn Investoren auch geschützt werden müssen, der Schutz der Völker ist ungleich von größerer Notwendigkeit.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, die Wirtschaft muß ja in erster Linie den Menschen dienen. Deshalb ist es, glaube ich, auch so wichtig, daß wir uns heute mit dem multilateralen Abkommen über Investitionen beschäftigen. Im Bericht Kreissl-Dörfler sind allerdings einige Aussagen enthalten, die in das Bild einer seit einiger Zeit laufenden Kampagne diverser Gruppierungen passen, die das MAI benutzen, um diffuse Ängste vor der sogenannten Globalisierung zu schüren. Ich muß diese Kritik so direkt vorbringen, Herr Kreissl-Dörfler, weil Sie ja wissen, daß ich Ihre Arbeit sehr schätze und eigentlich weiterhin ehrlich zu Ihnen sprechen möchte.
Natürlich können wir als Parlament uns nicht damit abfinden, daß die Verhandlungen unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit wie auch der Parlamente verlaufen werden, wie in dem Bericht festgehalten wird. Allerdings betrifft diese Kritik nicht die OECD, sondern den Rat. In Brüssel tagt nämlich heute die Arbeitsgruppe des Rates zu diesem Thema. Sie verlangen in Ihrem Bericht beispielsweise eine sozial und ökologisch ausgewogene Wirtschaftspolitik, und die andere Seite des Hauses - Frau Castellina ist ja auch da - unterstellt damit, das MAI würde geltende Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen wollen.
In einer Stellungnahme des österreichischen Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: Das MAI läßt das Recht eines Landes auf eigenständige Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards unberührt, solange ausländische Investoren nicht schärferen Auflagen unterliegen als inländische. Eine Bestimmung gegen Sozial- und Umweltdumping, d.h. ein Verbot der Absenkung von Umwelt- und Arbeitsstandards, um ausländische Investitionen anzuziehen, ist vorgesehen.
Das MAI führt auch zu keiner Einschränkung des EU-Rechtes. Ein entsprechender Vorbehalt ist enthalten. Das Problem des geistigen Eigentums ist so geregelt, daß das MAI TRIPS nicht beeinflussen kann. Außerdem unterliegt das OECD-Abkommen bereits einem demokratischen Ratifizierungsprozeß. Wenn wir tatsächlich wollen, daß die Wirtschaft den Menschen nützt, dann dürfen wir ein Investitionsabkommen nicht vollstopfen mit Bestimmungen, die nur mehr von Heeren von Rechtsanwälten verstanden werden. Schließlich sind auch Klein- und Mittelbetriebe, die keine Riesenapparate beschäftigen, betroffen.
An den Rat geht natürlich auch die Aufforderung, das Parlament jeweils unverzüglich über die Beratungen zu informieren.

Monfils
Frau Präsidentin, mit der vorzüglichen Arbeit und dem Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler ist aufgezeigt worden, daß der vorliegende Text gefährlich sowie hinsichtlich einiger Punkte inakzeptabel ist, wenn er die Liberalisierung von Investitionen zum wesentlichen Ziel hat. Er ist gefährlich aufgrund seiner Unausgewogenheit: den Investoren werden alle Rechte, den Staaten jedoch alle Pflichten zugesprochen. Die einzelnen Staaten könnten sogar verpflichtet werden, vor einem internationalen Pseudo-Gericht über die Gründe auszusagen, welche sie veranlaßt haben, diese oder jene Maßnahme im Bereich Soziales und Umwelt zu treffen.
Der Text ist ebenso inakzeptabel in bezug auf das geistige Eigentum, den kulturellen Bereich, und hierbei insbesondere den audiovisuellen Sektor. Wir haben darum gekämpft, einen Beitrag zu leisten im Hinblick auf die Schaffung einer soliden und dynamischen Kulturindustrie, insbesondere mit der Richtlinie ?Fernsehen ohne Grenzen ". Und nun besteht die Gefahr, daß mit diesem Vertragstext alle Anstrengungen zunichte gemacht werden.
Ich möchte auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, Frau Präsidentin. Ich habe heute erfahren, daß die Kommission im Rahmen eines einheitlichen transatlantischen Marktes, New Transatlantic Market Place , mit den Vereinigten Staaten in Verhandlungen treten wird, über die wir in keiner Weise in Kenntnis gesetzt wurden und die ebenfalls auf das geistige und künstlerische Eigentum abzielen könnten. Dies nimmt langsam überhand. Die angesprochenen Verhandlungen sind in keiner Weise einsehbar. Es ist an der Zeit, daß uns die Kommission sowohl in bezug auf das MAI-Abkommen als auch auf das NTM-Projekt klar darüber informiert, daß sie zahlreiche Punkte des MAI-Abkommens neu verhandelt, den audiovisuellen Sektor und die Autorenrechte aus ihren internationalen Verträgen ausklammert und schließlich, daß unser Parlament wie auch die nationalen Parlamente ihrer Verantwortung bezüglich dieser Texte nachkommen.

Seppänen
Herr Präsident, hier ist es üblich den Berichterstatter zu loben, aber auf Grund der geringen Zeit lasse ich das diesmal aus, obwohl es eigentlich Grund dazu gäbe. Jedoch erachtet es der Berichterstatter als gut, daß bei den Vertragsverhandlungen zum MAI die Europäische Kommission und nicht die Mitgliedstaaten als Verhandlungspartner beteiligt waren. Das bedeutet eine Machtverschiebung hin zur supra-nationalen Zentralmacht. Das gibt der Kommission eine solche Macht über das System der Sozialsicherheit, die Umwelt, den Arbeitsschutz, die Gesundheitspolitik und das geistige Eigentum meines Landes, die wir nach diesem Bericht nicht bereit sind, supranationalen Unternehmen zu gewähren. Aus Sicht eines kleinen Landes kann auch die Kommission wie ein supranationales Unternehmen fungieren.
Im MAI geht es darum, daß der Kapitalismus von allen Beschränkungen der Ausbeutung befreit wird, auch in neuen Bereichen und auch in der geistigen Arbeit. Auch in den Ländern, die weder zu den Verhandlungen mit den OECD-Ländern eingeladen noch mitgenommen wurden. Das MAI stellt globale Normen für die Tätigkeit der Staaten auf, aber nicht für die Arbeit der Unternehmen. Deshalb ist das MAI unausgeglichen.
Herr Kreissl-Dörfler hat einen guten Bericht erstellt, obwohl er einen zu hohen Glauben an die Macht der EU und an das Gute in der EU hat. Die EU ist die Daseinsform des Kapitalismus in Europa. Das MAI wiederum wird die neue Daseinsform des Kapitalismus in der Welt sein.

Hautala
Herr Präsident, ich muß dem Kollegen Seppänen sagen, daß seine und meine Regierung als sehr selbständige Teilnehmer an der Verhandlung zu diesem Abkommen beteiligt war.
Aber zur Sache: wir stellen gerade einen Skandal fest. Die Kommission hat über ein Abkommen verhandelt, das einen sehr großen Teil der Kraft und der Idee, die die Europäische Union zusammenhält, wirkungslos macht. Viele Förderformen werden deshalb in Frage gestellt, weil es möglich wäre, die eigenen Bürger auf kosten Fremder zu bevorzugen, und es soll keiner glauben, daß die Ausnahmen in irgendeiner Weise langfristig wären. Ich bin davon überzeugt, daß nach und nach alles gleichgerichtet wird, und deshalb braucht man nicht unnütz darauf hoffen, daß alles mit Ausnahmen geregelt werden könnte. Diese werden im besten Falle zeitweilig sein. Es sind unbedingt verbindliche Regelungen über die Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung und des Umweltschutzes notwendig.
Herr Kommissar, ich zögere nicht festzustellen, daß wenn das Europäische Parlament die Möglichkeit hätte, einzelne Mitglieder der Kommission zu entlassen, dann könnte jetzt eine Situation sein, in der Ihre weitere Zukunft auf der Kippe stünde.

Vecchi
Frau Präsidentin, der Abschluß multilateraler Abkommen zur Förderung einer verstärkten Investitionstätigkeit stellt ein sehr wichtiges Ziel dar. Die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen für die Investoren kann zweifellos eine der Grundvoraussetzungen dafür sein, es ihnen zu ermöglichen, auch nicht traditionellen Bestimmungsländern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, d.h. Ländern, die von den internationalen Investoren als weniger zuverlässig im Vergleich zu anderen Ländern gelten.
Dies muß natürlich unter Bedingungen erfolgen, die von sämtlichen betroffenen Ländern uneingeschränkt akzeptiert werden können und die mit den Zielsetzungen einer ausgewogenen und für die betreffenden Staaten und Bevölkerungen tragbaren Entwicklung übereinstimmen.
Hierin liegt der Grund, weshalb das Verfahren sowie der Inhalt des Abkommens, über das nunmehr seit über zwei Jahren im Rahmen der OECD verhandelt wird, von uns beanstandet werden. In dem von Frau Kreissl-Dörfler vorgelegten Bericht werden unsere Kritikpunkte nochmals mit Nachdruck und überzeugend vorgebracht, so daß wir uns mit diesem Bericht einverstanden erklären können.
Es gibt drei Fragen, auf die wir hinweisen möchten. Erstens besteht ein Problem der Demokratie und Transparenz. Die Verhandlungen werden unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit geführt, ohne daß irgendein Parlament in der Welt auch nur im geringsten informiert wurde und sogar ohne daß den meisten Regierungen die Tragweite des Abkommens im geringsten bewußt wäre. Das ist nicht tolerierbar, da ein solches Abkommen in sämtlichen Ländern der Welt zwangsläufig sehr tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben wird.
Zweitens wird von uns in Abrede gestellt, daß die OECD das geeignete Gremium für Verhandlungen über ein Abkommen darstellt, das für sämtliche Länder der Welt Gültigkeit besitzen soll. Damit würden insbesondere die Forderungen und Probleme der Entwicklungsländer einmal mehr völlig außer acht gelassen, obwohl sich gerade für die ärmsten Länder die schwerwiegendsten Folgen ergeben würden.
Schließlich scheint das Abkommen inhaltlich völlig inakzeptabel, da die einzelnen Staaten sowie die regionalen Zusammenschlüsse - wie beispielsweise die Europäische Union - faktisch nicht die geringste Möglichkeit zur eigenständigen, souveränen Entwicklung von Politiken in den Bereichen Soziales, Umwelt, öffentlicher Dienst sowie Schutz der kulturellen Vielfalt besäßen und aktive Politiken zur Programmierung der Entwicklung ernsthaft gefährdet würden.
Aus diesen Gründen fordern wir, daß das MAI-Abkommen auf keinen Fall unterzeichnet wird, zumindest nicht vor einer grundlegenden Änderung seines Inhalts und seiner Beschaffenheit.

Thors
Frau Präsidentin! Ich stelle erfreut fest, daß es den Organisationen besser als den Unterhändlern gelungen ist, eine Debatte über dieses Abkommen in Gang zu setzen, was ja auch die Unterhändler versucht hatten. Doch was über die Folgen des Abkommens gesagt worden ist, ist in vielen Punkten stark übertrieben.
Ich finde, daß wir zuallererst feststellen müssen, daß wir Vorschriften brauchen, wenn die Globalisierung de facto eintritt, und daß die EU und das Parlament hierbei eine wichtige Rolle zu spielen haben. Ich hoffe auch, daß die Kommission die Mitgliedsländer unterstützt, die nachdrücklich gefordert haben, daß das Abkommen die Schwächung von Umwelt und Sozialnormen verbieten soll, um dadurch Investitionen anzulocken. Wie sieht es damit aus, Herr Kommissar? De facto kann MAI also zu einer Anhebung der Normen führen, und nicht, wie behauptet worden ist, zu einer Absenkung. Ich hoffe auch, daß das shopping von Zuschüssen ein Ende haben wird, das vielerorts zu erleben ist. Das könnte auch dazu führen, daß kleinere Unternehmen es wagen, im Ausland zu investieren.
Unklar ist, wie das Schiedsverfahren abgewickelt werden soll. Soll es öffentlich oder nichtöffentlich sein? Wie sehen die Beweisvorschriften aus? Ich glaube, daß wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten sollten. In diesem Punkt ist das Abkommen unterschriftsreif. Außerdem müssen wir über die Situation der OECD-Versammlung nachdenken. Ich glaube auch, daß dieses Abkommen langfristig notwendig ist, so daß die Entwicklungsländer freiwillig beitreten können, wenn sie die erforderlichen Standards erfüllen.

Pailler
- (FR) Frau Präsidentin, es freut mich, daß Sir Leon Brittan bei dieser Diskussion anwesend ist, denn zu den MAI-Abkommen ist viel gesagt worden, und ich möchte nur darauf zurückkommen, daß wir auch jenseits der kulturellen Probleme wachsam bleiben müssen. Gewiß, es geht hierbei um die Gefahr einer erheblichen Einschränkung des Urheberrechts, aber wer kann darüber hinaus, wie ausführlich besprochen, die Landwirtschaft, die Umwelt und die sozialen Rechte zum Thema machen ? Es stellt sich die Frage, ganz gleich, worum es geht: Was bedeutet für uns eigentlich der Begriff Kultur ? Wir wissen nur zu gut, gerade auch hier im Parlament und in der Kommission, daß sich Kultur immer mehr auf Sektoren mit geringer Schlüsselfunktion beschränkt und den audiovisuellen Bereich, das Verlagswesen und die Datenautobahnen außer acht läßt.
Es freut mich, daß ich mich heute an Sie, Herr Leon Brittan, wenden kann, denn sie haben eine Projekt ausgearbeitet, über das morgen abgestimmt werden müßte, und ich glaube, anhand des MAI werden sie Gelegenheit haben zu überprüfen, daß sowohl die Völker als auch die Parlamentarier und ein Großteil der hier anwesenden Fraktionen keine geheimen Verhandlungen und diese aufeinanderfolgenden, oftmals den USA nachempfundenen, neoliberalen Angriffe innerhalb unserer Institutionen und Europas nicht mehr wollen. Meiner Meinung nach muß die Änderung des NTM-Projektes in Anlehnung an den Empfang, den wir heute dem MAI bereitet haben, erfolgen. Doch nicht nur das. Herr Bangemann müßte eigentlich heute hier sein, denn das Grünbuch zur Konvergenz wirft diese Art von Problemen ebenfalls auf.
Ich möchte abschließend sagen, daß es sich bei diesem Abkommen nicht um ein Abkommen handelt, sondern um einen ideologischen Text, ja um ein regelrechtes Manifest des Neoliberalismus und verweise darauf, daß unsere Fraktion einen Änderungsantrag einreichen wird, mit dem wir die Vertagung beantragen werden, um eine richtige öffentliche Diskussion zu ermöglichen, welche die öffentliche Meinung, die zunehmend Einfluß auf die internationale Politik gewinnt, berücksichtigt.

Blak
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst gerne sagen, daß über dieses Abkommen nicht nur in der OECD hätte verhandelt werden sollen. Dafür ist es zu wichtig. Worauf ich näher eingehen möchte, ist, daß die Rechte der Arbeitnehmer in der Präambel des multilateralen Investitionsübereinkommens stehen. Es ist beunruhigend, daß im Vertragsentwurf der OECD über multilaterale Investitionen ein großes Ungleichgewicht zwischen den Rechten und den Pflichten der Investoren besteht. Es ist wichtig, daß die Investoren einige Verpflichtungen in denjenigen Ländern einhalten, in denen sie tätig sind. Ich möchte betonen, daß es Anlaß zur Sorge gibt, daß man sich dazu entschieden hat, die Rechte der Arbeitnehmer und die Rücksichten auf die Umwelt in die Einleitung des Vertragstextes über multilaterale Investitionen aufzunehmen. Das bedeutet, daß die vorhandenen Hinweise auf Rechte der Arbeitnehmer nicht juristisch bindend sind, sondern eher den Charakter einer Absichtserklärung haben.
Ich halte es für angemessen, dem Text hinzuzufügen, daß die Länder die sieben Konventionen der IAO über die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer ratifiziert haben müssen. Die Länder müssen die Regeln der IAO über Arbeitsbedingungen und Schutz der Organisationsfreiheit, Verbot von Kinderarbeit usw. anerkennen, damit diese Dinge nicht zu Wettbewerbsbedingungen werden, mit denen die Staaten Investoren anlocken wollen. Es ist wichtig zu vermeiden, daß Staat oder Investoren mit sozialem Dumping spekulieren. Es ist wichtig, sich klarzumachen, daß die Liberalisierung der Vorschriften über ausländische Direktinvestitionen nicht nur den Investoren und dem Ursprungsland Vorteile bringen soll. Dadurch soll auch eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung im Gastland abgesichert werden. Dieses Parlament ist das einzige Parlament - soweit ich weiß -, in dem über das multilaterale Investitionsabkommen diskutiert wird. Es ist wichtig, daß in den Mitgliedsländern und in den nationalen Parlamenten eine Debatte über dieses Abkommen in Gang gesetzt wird.

Nordmann
- (FR) Frau Präsidentin, das MAI hat einen schlechten Start gehabt, und das ist vielleicht sogar bedauerlich. Denn die Schaffung und Einführung eines internationalen Investitionsrecht - und das ist es ja, worauf das MAI abzielt - wäre nützlich gewesen und hätte den Investoren Vertrauen und allen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Wenn das MAI allerdings zu vermehrten Streitigkeiten führt, ist es nicht verwunderlich, daß es sich genau ins Gegenteil verkehrt. Ich glaube, wir gewinnen gar nichts, wenn wir uns, statt Hindernisse zu beseitigen, in Streitigkeiten ergehen. Zudem mangelt es den Verhandlungen ganz offensichtlich an Transparenz. Statt dessen sollte die Kohärenz des Projektes mit den Prinzipien der Demokratie und des Primats der Politik über die Wirtschaft herausgestellt werden. Wird dies versäumt, wird sich der Mythos eines Komplotts verbreiten, und das MAI läuft Gefahr zu scheitern und auf dem Friedhof der totgeborenen Projekte zu landen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Ruggiero, hat dieses Abkommen "eine Konstitution für eine einzige globale Wirtschaft" genannt. Das läßt erahnen, welche ungeheuren Folgen das MAI-Abkommen bekommen kann.
Wer hat nun aber das Recht, globale Konstitutionen zu verfassen? Ja, das haben offenbar die 29 reichsten Industrieländer der Welt. Die anderen Länder sind praktisch ausgeschlossen, was auch beabsichtigt ist, da der Widerstand von seiten anderer Länder der Welt allzu groß war, als das entsprechende Abkommen in der WTO diskutiert wurde. Das einzig angemessene wäre natürlich, dieses Abkommen in den UN zu diskutieren, oder vielleicht in der WTO, statt innerhalb der OECD.
In den OECD-Ländern sind die Verhandlungen stillschweigend bei möglichst geringer parlamentarischer Kontrolle geführt worden. Aber das Abkommen ist nicht nur wegen der Art, wie es entsteht, inakzeptabel, sondern auch wegen seines Inhalts. In dem Abkommen werden den transnationalen Unternehmen mehr Rechte eingeräumt, während den Staaten Rechte entzogen werden. Es ist völlig unangemessen, daß Unternehmen die Möglichkeit bekommen, demokratisch gefaßte Beschlüsse in wichtigen Bereichen wie dem Umweltschutz, der Wahrung der Naturressourcen oder auch in der Sozialpolitik einfach per Gerichtsentscheid aufzuheben.
Ich finde in diesem Bericht nicht alles gut, z. B. nicht die Punkte 7 und 8. Aber der Bericht enthält auch sehr wichtige Kritik, nicht zuletzt in den Punkten 5, 14 und 23, was für mich ausreichend ist, um dafür zu stimmen.

Karamanou
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, auf jeden Fall hat Herr Kreissl-Dörfler, der die Initiative zu diesem ausgezeichneten Bericht ergriffen hat, ein großes Lob verdient.
Die Tatsache, daß die stattfindenden Verhandlungen so heftige Debatten und Meinungsverschiedenheiten ausgelöst haben, beweist, wie notwendig es ist, sich für eine wirtschaftliche Frage von weltweit so entscheidender Bedeutung genug Zeit zu nehmen, damit unter Bedingungen der Transparenz und einer kontinuierlichen parlamentarischen Beobachtung ein erschöpfenden Dialog geführt werden kann.
Wenn der Generaldirektor der Welthandelsorganisation das multilaterale Investitionsabkommen als eine Art Verfassung der Weltwirtschaft bezeichnet, dann ist es nur zu verständlich, daß dies Sorge und Unruhe im Hinblick auf mögliche Beschränkungen der Rechte der Staaten bezüglich ihrer nationalen Politiken auslöst, insbesondere in der Industrie-, Sozial-, Umwelt- und Kulturpolitik sowie im Bereich der geistigen Urheberrechte.
Zwar sollte sich niemand der Festlegung von Regeln für die Rechte und die Sicherheit ausländischer Investitionen widersetzen, die dazu dienen sollen, Verzerrungen des internationalen Wettbewerbs zu verhindern. Wir haben jedoch das Recht, unsere Zweifel anzumelden angesichts des Eifers und der Dringlichkeit, mit der die ganze Sache nun behandelt wird. In anderen wichtigen Fragen, die sich ebenfalls aus der Globalisierung ergeben, können wir keinen entsprechenden Nachdruck ausmachen, z. B. bei den Arbeitnehmerrechten, der Kinderarbeit, der Besteuerung multinationaler Unternehmen, dem Umweltschutz, der Förderung eines nachhaltigen und regional ausgewogenen Wirtschaftswachstums und der Erhaltung der kulturellen Vielfalt. Gott sei Dank sind die multinationalen Unternehmen und die internationalen Konzerne bereits jetzt schon so stark, daß es nicht zulässig wäre, ihnen einen weiteren Vorsprung gegenüber den nationalen Unternehmen zu sichern, beispielsweise durch das automatische Recht, einen Internationalen Schlichter anzurufen oder die bestehenden Rechtsvorschriften zu umgehen und dabei gegen die Gleichbehandlung zu verstoßen.
Schließlich bin ich der Auffassung, daß das Europäische Parlament die Rechte und Befugnisse sowohl des Parlaments selbst als auch der Union vor jeglichem Versuch einer Beschneidung dieser Rechte durch das zur Debatte stehende Investitionsabkommen verteidigen und schützen muß.

Theonas
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament sollte schlicht und einfach die sofortige Ablehnung des multilateralen Investitionsabkommens fordern. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von den großen Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet, ohne die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, ja sogar ohne die Regierungen einzubeziehen. Es stellt einen vielschichtigen ideologischen Angriff des multinationalen Großkapitals dar und einen ersten Schritt hin zu einer weltweiten Regierung der Multis, wie bereits gesagt wurde. Die Folgen seiner Umsetzung für die Völker und die Wirtschaft der weniger entwickelten Länder werden tragisch sein.
Dieses neue Manifest des internationalen Kapitalismus wird zu einer vollständigen Abschaffung der sozialen Freiheiten und der Rechte der Werktätigen führen und in Verbindung mit der WWU zur vollständigen Deregulierung des Marktes, auf dem der Spielraum zur Ausübung einer staatlichen Politik und der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten zusehends schrumpfen wird zugunsten der multinationalen Konzerne, der internationalen Banken und der internationalen kapitalistischen Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der OECD.
Ich wiederhole es, Frau Präsidentin: Die einzig mögliche Forderung des Europäischen Parlaments ist die Ablehnung des Abkommens, und unser Haus muß für die eingereichten Änderungsanträge stimmen.

Pollack
Herr Präsident, die Verhandlungsparteien haben sich noch nicht ausreichend damit befaßt, ob das MAI mit den Umweltschutzstandards kompatibel ist. Dies ist jedoch ein wichtiges Thema. Da wir immer mehr multilaterale Umweltabkommen abschließen, könnte es meiner Ansicht nach vermehrt zu Problemen kommen, wenn das MAI in seinem jetzigen Wortlaut in Kraft tritt. In einem vom Sekretariat der OECD erstellten Dokument über die rechtlichen Aspekte wird bemerkt, daß das Fehlen von augenscheinlicher rechtlicher Unvereinbarkeit nicht unbedingt alle Bedenken über mögliche Widersprüche zwischen dem MAI und den multilateralen Umweltabkommen (MEA) aus dem Weg räumt.
Insbesondere gibt es Bedenken, daß die Abkommen über den Transfer von sauberen Technologien, die im Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung von Klimaveränderungen enthalten sind, gefährdet sein könnten. Der Mechanismus der sauberen Entwicklung ist jedoch für den Erfolg dieses Protokolls von wesentlicher Bedeutung und steht möglicherweise im direkten Widerspruch zum MAI. Es sollte eine verbindliche Umweltklausel eingefügt werden, die zumindest ähnliche Sicherungsklauseln wie Artikel 20 des GATT enthält und sich nicht als unverbindliche und damit unzureichende Klausel erweist, wie Artikel 114 des NAFTA-Abkommens.
Darüber hinaus muß es eine Bestimmung zur Überprüfung der Umweltstandards bei allen ausländischen Investoren geben. Ohne diese Sicherheitsklauseln im Hinblick auf die dauerhafte Entwicklung ist das Abkommen in dieser Phase bedenklich.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde geheim ausgehandelt, es gilt als ein Symbol des vollständigen Triumphes ungezügelten Liberalismus, es ist geprägt vom Willen, die Vorherrschaft der multinationalen Finanzgruppen über die Staaten abzusichern und vom Willen, die Überlegenheit der reichen Industriestaaten über die Entwicklungsländer zu festigen - all das macht das Projekt für ein multilaterales Investitionsabkommen, das MAI, aus, ein Projekt, das in der derzeitigen Fassung völlig inakzeptabel ist.
Folglich begrüße ich, ohne meiner endgültigen Meinung vorgreifen zu wollen, voll und ganz den Antrag des Berichterstatters, Herrn Kreissl-Dörfler, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche. Ja, liebe Kollegen, ich begrüße den für die Staaten der Europäischen Union ausgearbeiteten Antrag des Berichterstatters, das MAI nicht zu unterzeichnen, solange keine breite öffentliche Diskussion geführt wurde, denn nur so kann die absolut erforderliche Transparenz gewährleistet werden.
Ansonsten stimme ich, ohne hier in Details zu gehen, den vom Berichterstatter aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen unbedingt zu, durch welche die doppelte Notwendigkeit einer eingehenden Studie einerseits und vollständiger Transparenz andererseits nachgewiesen wird.
Sollte es unglücklicherweise zur Unterzeichnung des MAI in seiner momentanen Fassung kommen, würden wir über keinerlei Mittel mehr verfügen, um der Globalisierung in ihrer negativsten Form, bei der ausschließlich das Recht des Stärkeren zählt, Einhalt zu gebieten. Ich denke und hoffe, daß sich alle Regierungen der Europäischen Union dessen bewußt werden.
Gestatten Sie mir ein letztes Wort zur Frage der europäischen Kultur und zur Ausgestaltung des audiovisuellen Sektors. Ich stimme der vom Berichterstatter erneut eingeforderten Sonderregelung zu, bestehe aber darauf, diese nicht nur im Rahmen das MAI, sondern auch in bezug auf das GATT anzustreben. Diese Frage ist zu wichtig, als daß auf irgendeine Weise der Eindruck, und sei er auch noch so gering, eines Rückzugs bleiben könnte.
Abschließend möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament hinsichtlich dieses Dokuments in seiner Vorreiterrolle gefordert ist. Ich denke, daß wir heute abend bereits damit begonnen haben.

Kinnock, Glenys
Frau Präsidentin, ich möchte einige Bedenken zum Ausdruck bringen, die sich auf die Auswirkungen des MAI auf die Entwicklungsländer beziehen. Dies ist ein besonders wichtiger Aspekt, da die Entwicklungsländer, wie bereits erwähnt, zwar nicht an den Verhandlungen teilnehmen dürfen, aber dem Einfluß des MAI unterliegen werden. Es muß auch die Frage besprochen werden, inwieweit sich die Liberalisierung auf die Fähigkeit der Entwicklungsländer auswirkt, die für ihre Entwicklung wesentlichen Programme zur Verringerung der Armut umzusetzen. Wie bereits Kollegen und Kolleginnen vor mir erwähnt haben, müssen Beschäftigungs- und Umweltrechte sowie arbeitsrechtliche Klauseln fest in diesem Abkommen verankert sein und nicht in aller Schnelle nachträglich hinzugefügt werden. Auch die zusätzlichen Befugnisse, die das MAI den multinationalen Unternehmen in Entwicklungsländern einräumt, stimmt mich bedenklich, denn es verschafft ihnen fast den Status eines Nationalstaats innerhalb der Entwicklungsländer. Ihre Rechte werden viel mehr betont als ihre Pflichten und Verantwortungsbereiche. Das Abkommen enthält keine verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen hinsichtlich eines Verhaltenskodexes für Unternehmen, und das erforderliche Maß an Liberalisierung ist für die Entwicklungsländer ungeeignet.
Ein Regelwerk für Investitionen sollte mehr als nur die wirtschaftliche Liberalisierung im Sinn haben. Es sollte auch ein deutliches Engagement für dauerhafte Entwicklung und für langfristig wertvolle Investitionen zum Ausdruck bringen. Ich würde mir eine sorgfältige Prüfung der momentanen Vorschläge und eine Verzögerung des Prozesses wünschen, bis er auch diesen Faktoren Rechnung trägt. Ich würde ein demokratisches internationales Forum begrüßen, an dem auch die Entwicklungsländer und Organisationen wie die UNCTAD teilnehmen dürfen. Erst dann können wir sicher sein, daß wir einen gerechten Rahmen für internationale Investitionen geschaffen haben.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen und seinem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für diesen ausgezeichneten Bericht über die Verhandlungen über das MAI danken. Auch den anderen Ausschüssen und ihren Berichterstattern möchte ich für die Mühe danken, die sie sich bei der Vorbereitung dieses Berichts gemacht haben.
Diese Aussprache findet zur rechten Zeit statt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, diese Aussprache abzuhalten, spiegelt die Bedeutung wider, die Frau Castellina diesem Thema beigemessen hat. Ich teile diese Ansicht und kann auch Frau Schörling versichern, daß wir eine wirkliche Debatte geführt haben und daß dies eine aktive Rolle bei den Verhandlungen spielen wird. Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Auslandsinvestor der Welt. Die Hälfte unserer Investitionen wird in OECD-Ländern, die andere Hälfte in Nicht-OECDLändern getätigt. Gleichzeitig stehen wir auch ausländischen Investoren weltweit mit der größten Offenheit gegenüber. Die Gemeinschaft hat daher ein großes Interesse an der Schaffung von transparenten, nichtdiskriminierenden und durchführbaren Gesetzen über ausländische Direktinvestitionen auf der plurilateralen und der multilateralen Ebene. Daher stimme ich absolut mit Herrn Valdivielso de Cué, Frau Baldi, Frau Plooji-van Gorsel und Herrn Teverson überein, die den potentiellen Nutzen und die Bedeutung dieser Verhandlung betonten.
Es muß ein ausgewogenes Verhältnis herrschen zwischen den Investitionsmöglichkeiten und der Notwendigkeit, bestimmte Angelegenheiten auf nationaler Ebene zu regulieren und zu kontrollieren. Darum ging es bei den Verhandlungen, und diese Aussprache hat dazu beigetragen, daß eine solche Ausgewogenheit zustande kommen kann. Ich kann Frau Plooji-van Gorsel versichern, daß die EG am Ende Mitglied dieser Verhandlungen sein wird. In der Mitteilung der Kommission über die weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen schufen wir die Grundlage für den Beginn der Verhandlungen in der OECD und legten den Grundstein für Gespräche in der WTO. Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Rat und das Europäische Parlament - in seiner Entschließung im Dezember 1995 - diese Vorgehensweise unterstützt haben. Ich glaube immer noch, daß der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen über das MAI der beste Ausgangspunkt für die Schaffung von multilateralen Gesetzen in der WTO ist, um eine weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über ADI zu erreichen.
Wir sollten nicht vergessen, daß die meisten Entwicklungsländer der Ansicht sind, daß ausländische Direktinvestitionen gefördert und nicht verhindert werden sollten. Ein geeignetes Abkommen unterstützt die Entwicklungsländer also ebenso sehr wie die investierenden Länder. Das Verhältnis zwischen unserer Haltung in den Verhandlungen über das MAI und unseren Zielen in der WTO bildet die Grundlage hierfür, wie dies Frau Mann bereits richtig erwähnt hat. Auch in den Beiträgen von Herrn Lannoye, Frau Leperre-Verrier und Frau Kinnock kam dieses Verhältnis zur Sprache.
Wir sind uns der Bedeutung dieses komplexen Verhältnisses wohl bewußt. Die Verhandlungen über das MAI werden im wesentlichen von den Industrieländern geführt. Es ist eine Verhandlung, an der niemand teilnehmen und deren Ergebnisse niemand annehmen muß, der nicht Bestandteil dieser Verhandllungen ist, obwohl sie auch solchen Ländern offensteht. Aus diesen Gründen bin ich fest davon überzeugt, daß die in der WTO geführten Gespräche zu Verhandlungen in der WTO führen sollten, die die MAI-Verhandlungen berücksichtigen, aber nicht unbedingt das gleiche bedeuten. Nur so kann ein Abkommen erreicht werden, daß sowohl die Interessen der Entwicklungsländer als auch die der Industrieländer angemessen widerspiegelt.
So können wir bestmöglich verhindern, daß das MAI die Entwicklungsländer ungebührlich unter Druck setzt. In diesem Bereich müssen wir uns jedoch mit einigen Hindernissen auseinandersetzen. Bisher konnten wir nur bei Gesprächen in der WTO zu einer Einigung gelangen, aber das Hindernis auf dem Weg zu Verhandlungen in der WTO besteht darin, daß einige Entwicklungsländer dagegen sind. Daher hoffe ich sehr, daß alle, die ihren Einfluß in den Entwicklungsländern geltend machen können - und davon gibt es nicht wenige in diesem Parlament - die Entwicklungsländer dazu ermutigen werden, einer Verhandlung in der WTO sowie einer Verhandlung in der OECD positiv gegenüberzustehen. Nur so kann das letztendlich in Kraft tretende Abkommen, an dem auch sie sich beteiligen können, ihre Interessen voll und ganz widerspiegeln, so daß sie nicht einfach mit der Entscheidung konfrontiert werden, ob sie das MAI-Abkommen unterzeichnen oder gar nichts unterzeichnen.
Ich bin nicht der Ansicht, daß die MAI-Verhandlungen zwingend zu einem Abschluß führen müssen, der unvereinbar mit den Interessen der Entwicklungsländer ist. Ich kann jedoch ihren Einwand verstehen, daß sie nicht an den Verhandlungen beteiligt worden sind. Die beste Möglichkeit besteht für sie darin, die Verhandlung in der OECD so schnell wie möglich durch eine Verhandlung in der WTO zu ergänzen. Das Fehlschlagen der OECD-Verhandlung wird ihnen nicht helfen, denn dies würde dazu verwendet werden, gegen den Beginn von Verhandlungen in der WTO zu opponieren. Folgendes Argument würde laut werden: "Wenn die Entwicklungsländer noch nicht einmal Einigkeit im Hinblick auf das MAI-Abkommen erreichen können, wie soll dann ein weltweites Abkommen zustande kommen?" Wenn aber kein weltweites Abkommen zustande kommt, dann kann das Gleichgewicht nicht geschaffen werden, das Entwicklungsländer für Investitionen attraktiv macht, die sie unter den richtigen Bedingungen so dringend brauchen. Dies wird für diejenigen, die ihre Interessen verteidigen wollten und deshalb die OECD-Verhandlungen abgelehnt haben, zum gegenteiligen Effekt führen.
Auf der Grundlage dieser Überlegungen begannen im Mai 1995 die Verhandlungen im Rahmen der OECD, und im Dezember 1996 erreichten wir auf der Ministerkonferenz in Singapur die Einsetzung einer WTO-Arbeitsgruppe für Investitionen. Die Verhandlungen im Rahmen der OECD sollen bis Ende April 1998 abgeschlossen sein. Jeder, der einmal an solchen Verhandlungen teilgenommen hat, weiß, daß die anderthalb Monate vor Abschluß der Verhandlungen eine wichtige und entscheidende Zeit sind, in der viel erreicht werden kann.
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir zu einem Abschluß kommen werden. Wenn dies der Fall ist, wird die heutige Aussprache viel dazu beigetragen haben. Ich kann Ihnen aber sagen, daß wir nur dann zum Abschluß kommen werden, wenn das Abkommen den rechtmäßigen Interessen der Europäischen Union gerecht wird. Ich stimme den meisten, vielleicht sogar allen Empfehlungen zu, die im Rahmen des heute besprochenen Entschließungsantrags vorgelegt worden sind. Wir befürworten die Notwendigkeit, im MAI das Recht der Vertragsparteien zu schützen, jetzt und in Zukunft Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergreifen zu können. Daher kann ich die Bedenken von Frau Pollack sehr gut verstehen. Wir halten es ebenfalls für sehr wichtig, daß die Einhaltung von Arbeitsnormen in diesen Verhandlungen geschützt werden sollte. In diesem Punkt stimme ich also mit Herrn Kreissl-Dörfler und auch mit Herrn Habsburg-Lothringen überein. Wir bestehen ebenfalls auf einer Bestimmung, die gegenwärtige und zukünftige Maßnahmen im Bereich der europäischen Integration abdeckt. Aus diesem Grunde begrüße ich die Äußerungen von Herrn García-Margallo y Marfil, Frau Ahern und Frau Castellina über die Wichtigkeit einer Klausel für regionale Wirtschaftsintegration, die sowohl eine weitergehende Harmonisierung unter den jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht als auch eine allmähliche Anpassung der Gesetze und Praktiken unserer europäischen Vertragspartner an die Maßnahmen der EU.
Herrn Falconer möchte ich antworten, daß dieses Abkommen - sofern es abgeschlossen wird - den Status der nationalen Kontaktstellen stärken wird und daß die Richtlinien, die er als unangemessen beschrieb, überarbeitet werden sollten.
Der Entschließungsantrag befaßt sich ebenfalls zu Recht und ausführlich mit den Aspekten der Kultur und des geistigen Eigentums im Rahmen des MAI, und ich möchte noch einige Worte zu diesem Punkt sagen. Das Ziel, die kulturelle Identität Europas durch spezifische Maßnahmen und Aktivitäten, insbesondere im audiovisuellen Bereich, zu erhalten, wird von der Kommission ganz und gar befürwortet. Ich teile die Ansichten vieler Abgeordneter, insbesondere die von Herrn Elchlepp und Frau Daskalaki. Die Verhandlungsführer stimmen überein, daß das MAI-Abkommen die Beschlüsse des GATT nicht untergraben sollte. Davon ausgenommen sind die audiovisuellen Dienste, d. h. der von der Uruguay-Runde angenommene Beschluß. Es geht nur noch darum, wie dies bewerkstelligt werden soll. Unserer Meinung nach ist eine allgemeine Ausnahmeregelung für diesen Bereich, die oberflächlich betrachtet ihren Reiz hat, nicht die beste Lösung. Ein europaspezifischer ausführlicher Vorbehalt bietet größere rechtliche Sicherheit für gegenwärtige und zukünftige Maßnahmen als eine allgemeine, in einem Satz zusammengefaßte Ausnahmeregelung.
Ich möchte diesem Parlament mitteilen, daß es in einer Frage überhaupt keinen Zweifel gibt. Ich hatte das Privileg und die Ehre, die Verhandlungen der Uruguay-Runde für die Europäische Union zu führen. Am letzten Tag dieser Gespräche, als die ganze Welt auf diese Verhandlungen blickte und einen Abschluß forderte, übten die Vereinigten Staaten starken Druck auf uns aus, den Bestimmungen über audiovisuelle und kulturelle Angelegenheiten zuzustimmen, die jedoch unsere eigenen audiovisuellen und kulturellen Maßnahmen geschwächt und gefährdet hätten. Ohne jedes Zögern hielt ich diesem Druck stand und teilte den Verhandlungspartnern mit, daß wir dem gesamten Verhandlungspaket der Uruguay-Runde nicht zustimmen würden, wenn man uns zum Zwecke des Abschlusses einer Vereinbarung derart unter Druck setzt. Wir hatten Erfolg damit. Die Vereinigten Staaten gaben nach. Ich kann diesem Haus versichern, daß wir in einer ähnlichen Situation wie dieser, bei der die Europäische Union durch ihren Verhandlungsführer, die Kommission, diesem Druck standgehalten hat, genauso handeln würden. Wir werden nicht so naiv sein, in den MAI-Verhandlungen das aufzugeben, was wir schon bei den Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erfolgreich verteidigt haben. So etwas kommt nicht in Frage, und Meinungsverschiedenheiten kann es nur über die wirksamste Art und Weise geben, wie wir uns schützen können.
Zu den internationalen Eigentumsrechten möchte ich sagen, daß wir immer noch nach einer Lösung suchen, die mit den Gesetzen der EU und der WIPO in diesem Bereich vereinbart werden kann und die hauptsächlich im Bereich der Streitbeilegung einen Mehrwert schafft. Ich kann Frau McKenna versichern, daß wir die Vorbehalte hinsichtlich des Fischereisektors geltend machen werden, aber über alle diese Themen wird noch verhandelt. Mit einem festen politischen Willen und unter Berücksichtigung der zu Recht in diesem Parlament erwähnten Aspekte können wir zu einem Abschluß gelangen, der die Interessen der Europäischen Union als einer der größten Investoren außerhalb der EU und die Interessen der Entwicklungsländer vertritt und das Interesse aller für uns wichtigen Maßnahmen schützt. Wir werden das Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn dies erreicht worden ist.
Ich selbst bin nicht der Ansicht, daß es notwendig ist, eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Wir verhandeln regelmäßig über Themen von großer Wichtigkeit, wir haben unsere Rechtsberater, und wenn wir bei jeder Verhandlung mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun hätten, so würde dies das institutionelle Gleichgewicht untergraben.
Natürlich kann ich in bezug auf die Anfrage von Herrn Kreissl-Dörfler voll und ganz bestätigen, daß die Kommission dem Rat empfehlen wird, daß wir im Falle eines von den Mitgliedstaaten und von der Kommission unterstützten Abkommens die Zustimmung des Parlaments einholen werden, bevor das Abkommen ratifiziert wird.
Herrn García-Margallo y Marfil möchte ich folgendes antworten: Wenn die Kommission dem Rat das MAI-Abkommen vorlegt, wird sie die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit den wichtigen internationalen Übereinkommen überprüfen, die wir abgeschlossen haben. Dazu gehören multilaterale Abkommen sowie Umwelt- und Sozialabkommen, unsere eigenen Gesetze und Maßnahmen in Bereichen wie Fischereiwesen, Verkehr und Entwicklung sowie der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft selbst. In dieser Phase sehe ich jedoch keine Unvereinbarkeiten, und im fortgesetzten Verlaufe der Verhandlungen werden wir sicherstellen, daß dies auch so bleibt.
Im gegenwärtigen Stadium befinden sich die Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Unsere amerikanischen Partner haben darauf hingewiesen, daß die Frist im April ihrer Meinung nach aufgrund der notwendigen zusätzlichen Verhandlungen über eine Reihe von entscheidenden Fragen nicht eingehalten werden kann. Laut ihrer Aussage sind sie nicht in der Lage, ein alternatives Datum für den Abschluß des MAI zu nennen. Dies setzt ein schlechtes Zeichen im Hinblick auf unsere Entschlossenheit, die OECD-Länder trotz der jüngsten Krisen - vor allem in Asien - an ihren momentanen wirtschaftspolitischen Kurs zu binden. Außerdem wird es schwerer, durch eine Stärkung des derzeit für Handel und Investitionen offenen Systems auf die Herausforderung der Globalisierung zu reagieren. Wir können uns durch diese Mitteilung der Amerikaner nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen.
Im vor uns liegenden Zeitraum können wir bedeutende Fortschritte erzielen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dann liegt es bei den Ministern, über die Zukunft des MAI zu entscheiden und so die Wünsche der demokratisch gewählten Regierungen widerzuspiegeln. In den kommenden Wochen müssen wir prüfen, ob der politische Wille vorhanden ist. Wir werden mit fester Entschlossenheit unser Bestes geben, damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, aber wir streben keinesfalls ein Abkommen um jeden Preis an.
Auch die Notwendigkeit einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten muß betont werden, durch die die Investitionen innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs des MAI geregelt werden. Damit soll allgemein das Problem der extraterritorialen Gesetzgebung, auf die sich Herr Souchet bezogen hat, angegangen werden sowie insbesondere das HelmsBurton-Gesetz und das ILSA-Gesetz.
Beim OECD-Ministertreffen Ende April muß der Kurs festgelegt werden. Wir werden versuchen, bis dahin wesentliche Fortschritte zu erzielen. In der Zwischenzeit liegt es im Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, daß das MAI ihre Interessen und die der Entwicklungländer schützt und sicherzustellen, daß es uns weiterhin möglich ist, die für uns so wichtigen Maßnahmen weiterzuführen. Dies werden wir anstreben. Wir werden keinem Versuch nachgeben, der unsere Interessen zu zerstören sucht.
Wenn wir beherzt und rational vorgehen und bereit sind, unsere Interessen zu verteidigen, gleichzeitig aber erkennen, daß ein angemessenes Abkommen über Investitionen im Interesse der Europäischen Union liegt, dann werden wir mit unseren Handlungen den Willen der Völker Europas widerspiegeln.

Plooji-van Gorsel
Ich habe eine sehr eindeutige Frage gestellt. Ich bat Sir Leon Brittan, kurz das Verfahren zu erklären, da ein Interessenkonflikt zwischen den Europäischen Gemeinschaften und denjenigen Mitgliedstaaten entstehen könnte, die Vertragspartner werden möchten. Ich würde gerne mehr über das Entscheidungsverfahren wissen. Wird es vor der Unterzeichnung Einstimmigkeit im Rat geben müssen, oder ist es möglich, daß es....
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Brittan, Sir Leon
Ich dachte, ich hätte die Frage bereits beantwortet. Wie ich in meiner Rede bereits erwähnt habe, müssen die Mitgliedstaaten einstimmig dafür sein, und auch das Parlament muß seine Zustimmung geben.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren! Wir beginnen die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission mit 35 Minuten Verspätung gegenüber der in unserer Tagesordnung festgelegten Uhrzeit. Ich bitte Sie für diese Verspätung, für die ich nicht verantwortlich bin und über die ich mit dem Herrn Präsidenten gesprochen habe, um Entschuldigung. Ich hoffe, daß wir in Zukunft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden können, um die in unseren Tagesordnungen vorgesehenen Zeiten einhalten zu können.
Um das Wort für einen Verfahrensantrag bittet mich Herr McMahon.

McMahon
Heute morgen habe ich zu meiner eigenen Anfrage eine Frage gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die NUTS-Regelung und auf die Förderungswürdigkeit im Rahmen der verschiedenen Fonds.
Wie Sie wissen, nehme ich die Fragestunde sehr ernst. Da die Frau Kommissarin Wulf-Mathies diese Woche Anfragen zu den Regional- und Strukturfonds beantwortet, beschloß ich, auch meine Anfrage einzubringen. Leider ist sie am Ende der Liste aufgeführt worden, unter "Sonstige Anfragen" . Sie sollte aber an angemessener Stelle stehen. Der Präsident, der den Vorsitz führte, als ich die Frage vorbrachte, stellte Nachforschungen bei der Dienststelle an, um zu prüfen, was geschehen war. Könnten Sie mir bitte eine Antwort darauf geben?

Der Präsident
Herr McMahon! Ich war heute vormittag, als Sie diese Frage gestellt haben persönlich anwesend, und wir haben mit dem Einverständnis der Dienste der Versammlung Kontakt mit der Kommission aufgenommen. Dazu muß ich Sie zunächst daran erinnern, daß die Kommission darüber entscheidet, welcher Kommissar bzw. welche Kommissarin die einzelnen Anfragen beantworten. Die Kommission hat uns dann erläutert, daß im Fall ihrer Anfrage Nr. 102 Herr Silguy für die Beantwortung zuständig sei, da es um Zahlen des Eurostat ginge. Daher sei Frau Wulf-Mathies nicht zuständig.
Nach der Tagesordnung folgt nun also die Fragestunde (B4-0260/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Flynn
Die Reform des Strukturfonds im Jahr 1993 machte die Chancengleichheit von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt zu einem politischen Ziel, und der Chancengleichheit wird in Art. 1, Absatz 1 (d) des Sozialfonds eine besondere Priorität eingeräumt. Die Mitgliedstaaten setzen diese prioritäre Bestimmung des derzeitigen ESF auf zweierlei Arten um. Die Mehrzahl der Staaten hat besondere Programme für die Chancengleichheit angenommen, während die skandinavischen Länder und das Vereinigte Königreich eine Mainstreaming-Methode anwenden. Obwohl es verschiedene Umsetzungsmethoden gibt, sind doch die unternommenen Maßnahmen sehr ähnlich: die Förderung einer größeren Beteiligung der Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Frauen und Wiedereinsteigerinnen, die Förderung von Unternehmerinnen und weitere Maßnahmen in diesem Bereich.
Bei der Vorbereitung von Vorschlägen für die neuen Strukturfondsverordnungen besteht eines der Ziele darin, bestehende Ungleichheiten zu reduzieren und die gleichmäßige Beteiligung von Männern und Frauen an wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten im Rahmen eines Mainstreaming-Ansatzes zu fördern. Die Mainstreaming-Strategie soll den gesamten Umsetzungsprozeß durchdringen, von der Phase der Programmerstellung bis hin zur Berichterstattung. In allen Phasen und auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung besteht das Ziel darin, a) eine gleichmäßige Beteiligung von Männern und Frauen zu erreichen und b) zu einer Partnerschaft zu gelangen, die Vertreter von zuständigen Behörden und Organen im Bereich der Chancengleichheit von Mann und Frau umfaßt. Die Aktivität des Europäischen Sozialfonds wird voraussichtlich auf fünf politischen Bereichen beruhen: aktive Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, Förderung der sozialen Beteiligung, lebenslange Weiterbildung, Früherkennung und Erleichterung von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und Chancengleichheit von Mann und Frau. Zusätzlich zur prioritären Behandlung der Chancengleichheit in den Vorschriften des Sozialfonds soll der Mainstreaming-Ansatz in allen Bereichen der Politik angewandt werden und auf Erfahrungen im Bereich der örtlichen und regionalen Entwicklung beruhen. Dazu gehören örtliche Beschäftigungsinitiativen und territoriale Beschäftigungsübereinkünfte. Ich hoffe, daß in den neuen Verordnungen eine klare Aussage zugunsten von positiven Maßnahmen enthalten sein wird.
Abschließend möchte ich die Abgeordneten dieses Parlaments daran erinnern, daß die Beschäftigungsrichtlinien, die letzten November auf dem Sonderbeschäftigungsgipfel in Luxemburg angenommen wurden, auf vier Stützpfeilern beruhen. Einer davon ist der weitere Ausbau der Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, durch die die Kluft zwischen den Geschlechtern überbrückt werden kann, sowohl im Bereich der Arbeitslosigkeit als auch am Arbeitsplatz. Die Betreuung der Frauen muß verbessert werden, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Die Kommission erwartet, daß diesen Richtlinien im Rahmen der Aktionspläne eine große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese Aktionspläne werden im Moment von den Mitgliedstaaten vorbereitet und werden im Juni auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff vorgelegt.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar! Diese Anfrage entspricht genau meinem Wunsch, daß Frauen wichtigstes Subjekt und Objekt der neuen politischen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung sein sollen. Ich danke Ihnen für ihre hervorragende, so ausführliche und vielversprechende Antwort. Ich hätte lediglich noch gerne gewußt, ob Sie glauben, daß alle Frauen Europas, auch die in Granada, in den Genuß dieser Förderung kommen werden, und um welchen Betrag es sich finanziell gesehen dabei handelt.
Ich hätte auch gerne gewußt, ob diese Förderung an die Orte gelangen wird, wo die Frauen sie am dringendsten benötigen. Wird auch für die Durchführung weiterer Programme gesorgt werden, und wird die Mittelausstattung dort, wo der Machismo am stärksten ausgeprägt ist, höher sein?

Der Präsident
Danke für Ihre Frage und dafür, daß Sie sich an die Zeit gehalten haben, Frau Izquierdo Rojo!
Das Wort hat Herr Flynn, um auf die Zusatzfrage zu antworten. Wie Sie bemerkt haben werden, bezieht sich die Frage auch auf die Frauen von Granada. Ich weiß nicht, ob Sie Granada kennen, Herr Flynn. Falls nicht, so müssen Sie diese wunderschöne Stadt unbedingt besuchen.

Flynn
Ich nehme Ihre Einladung an, Herr Präsident, und freue mich schon sehr auf den Besuch. Ich war schon einige Mal als Privatbesucher dort, aber vielleicht kann ich jetzt auch einmal in offizieller Mission dort hinfahren. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse.
Ich möchte der Frau Abgeordneten antworten, daß ich in diesem Zusammenhang nicht nur von Hoffnung erfüllt bin, sondern ganz konkrete Erwartungen habe. Natürlich werden Sie anerkennen, daß all diese Veränderungen von den von seiten der Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen zur Förderung der Chancengleichheit abhängen werden. Bedenken Sie folgendes: Dies ist eine im Vertrag festgeschriebene Verpflichtung, und auf dem Beschäftigungsgipfel haben alle Premierminister und Präsidenten der 15 Mitgliedstaaten eine persönliche Verpflichtung unterschrieben, die Chancengleichheit zu fördern und dies mit Hilfe von besonderen Aktivitäten umzusetzen. Ich interessiere mich besonders für die Aktivitäten des Sozialfonds, da ich in diesem Bereich einen Rahmen erwarte, durch den Hilfen für Angestellte und Freiberuflerinnen bereitgestellt werden. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, und den förderungswürdigen Personen werden bestimmte Angebote zur Verfügung gestellt. Ich spreche von Betreuungsmaßnahmen, die, sicherlich auch Ihrer Meinung nach, oftmals eine wesentliche Rolle beim Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf spielen. Ich bin sicher, daß wir aufgrund der auf diesem Beschäftigungsgipfel eingegangenen Verpflichtungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können.

Sornosa Martínez
Herr Kommissar! Die spanische Autonome Gemeinschaft Comunidad Valenciana gehört zu Ziel 1 und ihr Verbleib in diesem Ziel ist noch nicht sicher, da sie einige Zehntel unter oder über diesen 75 % des Gemeinschaftseinkommens liegt.
Die Arbeitslosenquote liegt natürlich über dem Durchschnitt, nicht nur über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, sondern auch über dem spanischen Durchschnitt. Und der wiederum ist doppelt so hoch wie der europäische, während die Frauenarbeitslosenquote dreimal so hoch ist.
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Comunidad Valenciana Ziel 1 bleiben soll, da die Beschäftigung ein vorrangiges Ziel in allen Regionen Europas ist und da außerdem die berufliche Fortbildung sowie neue Arbeitsplätze unbedingt erforderlich sind, insbesondere für Frauen, bei denen die Arbeitslosenquote in der Comunidad Valenciana bei 30 % liegt?

Flynn
Ich möchte der Abgeordneten kurz antworten, daß es in Valencia in der Tat besondere Probleme gibt. Hinsichtlich der Gebiete, die für Ziel 1 der neuen Tranche von 2000 bis 2006 in Frage kommen, ist noch keine Entscheidung gefällt worden. Dies muß bis Anfang nächsten Jahres ausgehandelt werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß die für die Strukturfonds geltenden Verordnungen am 18. März der Kommission zur Annahme vorgelegt werden. Danach müssen wir abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

Der Präsident
Danke, Herr Flynn, daß Sie gekommen sind, danke für Ihre Antworten und dafür, daß Sie die Einladung angenommen haben, - wenn auch unterschiedlichen Gründen - zwei wunderschöne und sehr interessante spanische Städte, nämlich Granada und Valencia, zu besuchen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von John McCartin (H-0176/98):
Betrifft: Rindfleischmarkt
Die fünf größten Supermärkte Großbritanniens haben eine Monopolstellung im Verkauf von Fleisch; sie beherrschen mehr als 80 % des gesamten Fleischmarktes.
Kann die Kommission verhindern, daß diese Einzelhändler ihre marktbeherrschende Position in einer wettbewerbsfeindlichen Weise nutzen, indem sie irisches Rindfleisch von ihren Absatzmärkten ausschließen?

Brittan, Sir Leon
Auf dem britischen Einzelhandelsmarkt für Fleisch gibt es eine Reihe von Supermärkten mit beträchtlichen Marktanteilen, aber die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwiefern sie gemeinsam oder einzeln in der Lage sind, den Markt zu beherrschen. Im Moment stehen uns nicht genügend konkrete Informationen zur Verfügung, um die Situation auf dem Markt beurteilen zu können. Die Dienststellen der Kommission überprüfen zur Zeit den Wahrheitsgehalt von Berichten, nach denen irisches Fleisch vom Verkauf in diesen Supermärkten ausgeschlossen worden ist. Wenn dies der Fall ist, so werden wir prüfen, ob dies auf restriktive Praktiken oder auf andere Gründe zurückzuführen ist. Wenn der Herr Abgeordnete oder jemand anderes Informationen darüber hat, so wäre die Kommission sehr daran interessiert.

McCartin
Meines Wissens gibt es genügend Informationen darüber, daß einige Supermarktketten im Vereinigten Königreich öffentlich erklärt haben, daß sie im Moment kein irisches Fleisch verkaufen. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß dieser Markt in der Vergangenheit immer mit irischem Fleisch beliefert wurde, handelt es sich hier meiner Meinung nach um eine bewußte Diskriminierung, die von den Beteiligten öffentlich erklärt und eingestanden wurde. Ich möchte dem Herrn Kommissar die Frage stellen - vorausgesetzt, er kann es nachprüfen - , ob er die beteiligten Personen für diese öffentlich erklärte und eingestandene Diskriminierung strafrechtlich verfolgen kann.

Brittan, Sir Leon
Wir müssen uns die Tatsachen genauer ansehen. Viel wird davon abhängen, ob der Ausschluß auf wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zurückzuführen ist oder ob er unilateral ist. Also kann ich erst sagen, ob wir etwas tun können und ob Handlungsbedarf besteht, wenn weitere Informationen eingeholt und untersucht worden sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Simon Murphy (H-0192/98):
Betrifft: Sport und Alkohol-Sponsoring
Kann die Kommission angesichts der jüngsten Spekulationen in der britischen Presse mitteilen, ob durch das Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt demnächst eine Entscheidung über Sport und AlkoholSponsoring in der EU bevorsteht?
Was plant die Kommission hinsichtlich der künftigen Werbung für alkoholische Getränke in der EU, insbesondere mit Blick auf das französische , welches das Alkohol-Sponsoring einschränkt und dazu geführt hat, daß in Frankreich Fernsehübertragungen von Sportereignissen in anderen Ländern, die durch Alkoholwerbung/AlkoholSponsoring mitfinanziert werden, verboten sind?

Brittan, Sir Leon
Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf kürzlich veröffentlichte Zeitungsartikel, in denen spekuliert wurde, daß das Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt zu einer sofortigen Entscheidung über Sport- und Alkohol-Sponsoring führen wird. Dies ist nicht der Fall: Im Grünbuch, dessen Vorschläge am 4. März angenommen wurden, werden die Methoden festgelegt, um zu beurteilen, ob die Auswirkungen von Eingeschränkungen grenzüberschreitender kommerzieller Kommunikationsformen im richtigen Verhältnis zu den Zielen stehen, die im Interesse der Öffentlichkeit von solchen Maßnahmen verfolgt werden.
In der Mitteilung wurde auch eine Sachverständigengruppe mit Stellvertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt, die Unterschiede in den nationalen Gesetzen untersuchen soll, um zu erforschen, inwieweit Einigkeit über die gegenseitige Anerkennung in diesem Bereich herrscht. In der Mitteilung wird ein Rahmen erstellt, innerhalb dessen die Anfrage des Herrn Abgeordneten offen diskutiert werden könnte, um eventuell auftauchende Probleme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu lösen.
Die Presse verwechselt dies mit einem Gesetzesverstoß gegen das französische Loi Évin , auf das sich der Herr Abgeordnete bezogen hat. Diese Bestimmung verbietet französischen Fernsehkanälen die Übertragung von bestimmten Sportveranstaltungen außerhalb Frankreichs, die zwar hauptsächlich für die französische Öffentlichkeit interessant sind, aber von Herstellern von alkoholischen Getränken gesponsert werden. Diese Beschränkung der Fernsehübertragung hat Sportveranstalter in anderen Mitgliedstaaten dazu veranlaßt, ihre Sponsorverträge mit Herstellern von alkoholischen Getränken zu kündigen, weil sie befürchteten, daß ihre Veranstaltungen in Frankreich nicht übertragen werden dürften und sie so ihre Fernsehrechte verlören. Die Kommission erstellte 1996 eine begründete Stellungnahme, in der sie ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkung zum Ausdruck brachte. Im Moment diskutiert sie dieses Problem mit den französischen Behörden. Ich möchte betonen, daß die Kommission in diesem Fall nicht das Loi Évin als solches anficht, sondern die Folgen der Anwendung des Gesetzes für im Fernsehen übertragene Veranstaltungen außerhalb Frankreichs. Die Kommission strebt ein höchstmögliches Maß an Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit an, und zu diesem Zweck untersucht sie die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkung mit äußerster Sorgfalt.
Unsere Bereitschaft, in diesem Bereich harmonisierende Maßnahmen zu ergreifen, hängt vom Ergebnis dieser Untersuchungen ab. Wir haben die Möglichkeit, solche Maßnahmen vorzuschlagen, aber im Moment liegt dies nicht in unserer Absicht.

Murphy
Ich habe keine weiteren Fragen, möchte aber dem Herrn Kommissar für diese offene und ehrliche Antwort danken. Mit großem Interesse werden wir die künftigen Entwicklungen verfolgen.

von Habsburg
Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht mit mir übereinstimmen, daß das Loi Évin in Frankreich das europäische Äquivalent eines amerikanischen Gesetzes ist, aufgrund dessen der Handel mit Kuba blockiert wird. Im letzteren Fall protestieren wir jedoch dagegen. Mit anderen Worten, es handelt sich hier um eine internationale Intervention, die jeglicher Rechtfertigung entbehrt, und wir würden unsere Position schwächen, wenn wir dies in Europa wirklich durchführen würden. Dann könnten wir nicht mehr gegen die amerikanischen Gesetze über den internationalen Handel kämpfen.

Brittan, Sir Leon
Sicherlich stimme ich Ihnen zu, daß wir bei unseren Äußerungen über politische Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union sehr vorsichtig sein müssen, um sicherzustellen, daß wir nicht gegen Handlungen außerhalb Europas protestieren und gleichzeitig etwas Ähnliches innerhalb der Europäischen Union dulden. Ich habe bereits erwähnt, daß die Kommission 1996 eine begründete Stellungnahme erstellt hat, in der sie ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der im Loi Évin enthaltenen Einschränkung äußert. Ich wäre versucht, noch einen Schritt weiter zu gehen, aber dies wäre unklug.

Larive
Sir Leon Brittan, als Berichterstatterin über die kommerzielle Kommunikation bin ich über die vergangene Woche herausgekommene Mitteilung erfreut, obwohl daran natürlich auch viel zu kritisieren ist. Meine Frage ist, da viele Beschwerden in der letzten Zeit, vor allem über das Loi Évin , eigentlich nicht ernsthaft behandelt wurden, ob das Kabinett von Präsident Santer oder der Präsident selbst es für nötig hielten zu warten, bis die Mitteilung herausgekommen war und ob daher sehr bald die Beschwerden in dem einzurichtenden Ausschuß nationaler Experten gründlich bearbeitet werden? Können Sie mir und dem Parlament etwas mehr über die verschiedenen Meinungen innerhalb der Kommission bezüglich der Behandlung der vorliegenden Beschwerden sagen?

Brittan, Sir Leon
Es wäre sehr unüblich, alle innerhalb der Kommission geführten Gespräche detailliert wiederzugeben, ganz abgesehen davon, daß ich sie nicht alle kenne. Üblicherweise sieht das Verfahren wie folgt aus: Man schickt eine begründete Stellungnahme heraus, in der Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Handlung geäußert werden, und dann beginnt man Gespräche mit den französischen Behörden, falls diese dazu bereit sind. Sie sind dazu bereit, und dies ist der momentane Stand der Dinge. Darüber hinaus kann ich nichts unternehmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Graham Watson (H-0257/98):
Betrifft: Zuteilung von Karten für die Fußballweltmeisterschaft 1998
Wird die Kommission nach ihrer Aufforderung an das für die Organisation der Fußballweltmeisterschaft zuständige französische Komitee (CFO), die Zuteilung der Karten für die WM-Spiele von Grund auf zu ändern, eine Erklärung über die vom CFO unternommenen Schritte abgeben?
Ist die Kommission der Ansicht, daß durch diese Maßnahmen das System der Kartenzuteilung mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in Einklang gebracht wird?

Brittan, Sir Leon
Die Kommission hat das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft am 20. Februar angeschrieben und ihre Einwände gegen die derzeitige Politik der Zuteilung von Eintrittskarten dargelegt. Sie forderte das Komitee dazu auf, die Kommission binnen zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens über die Schritte zu informieren, die es zu unternehmen gedenkt, damit sein System bei der Zuteilung von Eintrittskarten Fußballfans außerhalb von Frankreich nicht benachteiligt. Diese Aufforderung folgte einer vorläufigen Untersuchung des gegenwärtigen Systems der Kartenzuteilung. Aufgrund dieser Untersuchung gewann die Kommission die Überzeugung, daß das Organisationskomitee möglicherweise seine marktbeherrschende Position auf dem Markt für Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft ausnutzt, und dies würde gegen Artikel 86 des EG-Vertrags verstoßen.
Vertreter der Kommission trafen am Donnerstag, dem 5. März, zu Gesprächen mit dem Komitee zusammen, um ihre Bedenken über das gegenwärtige System der Kartenzuteilung zu äußern, insbesondere über die Regel des Komitees, die vorschreibt, daß man, wenn man seine Eintrittskarte direkt vom Komitee erwerben will, eine Postadresse in Frankreich angeben muß, an welche die Eintrittskarten gesandt werden können.

Watson
Bedeutet dies, daß die Kommission die Ausstellung von bereits verkauften Eintrittskarten nicht untersagen wird, obwohl viele dieser Eintrittskarten noch nicht einmal ausgestellt, sondern nur vorbestellt worden sind? Kann der Herr Kommissar zusichern, daß offizielle Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet werden, wenn gegen die Verträge verstoßen worden ist? Oder will die Kommission zusammen mit dem Komitee bei einem gemütlichen Zusammensein in den Umkleidekabinen einen Plan schmieden, wie sich die Fußballfans beschwichtigen lassen?

Brittan, Sir Leon
Ein solches gemütliches Beisammensein, wie es der Herr Abgeordnete beschreibt, ist nicht geplant. Falls gegen die Gesetze verstoßen wurde, dann werden, wenn dieser Gesetzesverstoß nicht auf ganz bestimmte Weise behoben wird, entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Das ist die Haltung, die die Kommission einnehmen wird. Wie bereits erwähnt, haben erst letzten Donnerstag Gespräche stattgefunden. Ich kann auf die Frage des Herrn Abgeordneten noch keine genaue Antwort geben, denn die Ergebnisse dieser Gespräche werden gerade untersucht. Mein Kollege wird in einer Aussprache am Donnerstag eine Erklärung abgeben, bei der er Ihnen sicherlich das Ergebnis dieser Gespräche, die Schlußfolgerungen der Kommission und die eingeleiteten Maßnahmen mitteilen wird.

Evans
In Anbetracht der vom Herrn Kommissar geschilderten Sachlage und den damit zusammenhängenden Einschränkungen bei der Zuteilung der Eintrittskarten wird es sicherlich Menschen geben, die diese Situation zu umgehen versuchen. Hat der Herr Kommissar Gespräche mit den französischen Behörden geführt, um die möglichen Probleme zu untersuchen, die sich aus dem Wiederverkauf der Tickets ergeben? Es wird immer rechtmäßig arbeitende Reiseveranstalter geben, die irgendwie an Eintrittskarten kommen und dann alternative Pauschalangebote machen. Andererseits wird es aber auch Wucherer geben, die sich Eintrittskarten beschaffen und sie dann zu überhöhten Preisen wieder verkaufen. Dies könnte zu massiven Problemen führen was die polizeiliche Sicherheit, die gleichgewichtige Verteilung der Fans und die Kontrolle der Menschenmassen betrifft. Es könnte das gesamte System durcheinanderbringen. Ein sehr freier Markt könnte entstehen, den der Herr Kommissar sicherlich unterstützen würde, der aber zu Problemen führen könnte. Wurde Verbindung zu den französischen Behörden aufgenommen, um diesen Punkt zu klären?

Brittan, Sir Leon
Es tut mir leid, aber ich kann keine genaue Antwort auf die Frage geben, was genau im Gange ist. Ich kann dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, daß in Folge der am letzten Donnerstag geführten Gespräche das Gesamtproblem untersucht wird. Die Kommission wird keiner Lösung zustimmen, die offensichtlichen Mißbrauch ermöglicht und leicht umgangen werden kann. Diejenigen, die diese Angelegenheit untersuchen, wissen um die potentiellen Machenschaften in diesem Bereich und lassen sich nicht mit einer Lösung abspeisen, die offensichtliche Lücken aufweist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Gary Titley (H-0229/98):
Betrifft: Antidumpingzölle
Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der wiederholten Anträge von EUROCOTON auf Einleitung eines Antidumping-Verfahrens, ihre Verfahren dahingehend zu ändern, daß es nicht mehr möglich ist, laufend Anträge zu stellen?

Brittan, Sir Leon
Der gegenwärtige Antrag auf Einleitung eines AntidumpingVerfahrens von EUROCOTON folgte auf die Ablehnung eines Vorschlags der Kommission durch den Rat im Mai 1997, in dem endgültige Anti-Dumping-Zölle für ungebleichte Baumwollstoffe gefordert wurden.
Dieser Antrag betraf ebenfalls ungebleichte Baumwollstoffe, aber er basierte im Gegensatz zu früheren Anträgen auf Beweisen für Dumpingfälle und Schädigungen in der Vergangenheit. Nach Erhalt des neuen Antrags untersuchte die Kommission, ob sie von einer ausreichend repräsentativen Menge von Herstellern in der Gemeinschaft eingebracht wurde und ob er glaubhafte Beweise für Dumping und die daraus folgenden Schäden enthielt.
Da diese Bedingungen erfüllt wurden, beschloß die Kommission am 11. Juli 1997, eine neue Untersuchung zu eröffnen. Dazu war sie gemäß der Gesetze der EU über Anti-Dumping, die mit den Regeln der WTO übereinstimmen, verpflichtet. Aufeinanderfolgende Anträge im Bereich Anti-Dumping sind äußerst selten. Der Fall der grauen Baumwollstoffe ist der einzige in der Geschichte der Antidumping-Gesetze der EU, wo nach der Ablehnung eines Vorschlags der Kommission durch den Rat ein zweiter Antrag eingereicht wurde. Unter diesen Umständen hat die Kommission noch keine Stellung dazu bezogen, ob eine Gesetzesänderung gerechtfertigt wäre, die aufeinanderfolgende Anträge verhindern würde.

Titley
Um Anträge auf Einleitung von Antidumping-Verfahren untersuchen zu können, muß die Kommission darüber entscheiden, ob die Interessen der europäischen Gemeinschaft verletzt werden. Schädigen nicht die wiederholt eingereichten Antidumping-Anträge selbst die Interessen der Gemeinschaft, wenn man die Untersuchungskosten und die Ungewißheit für die betroffenen Firmen bedenkt, die eine zukunftsorientierte Planung erheblich erschwert? Kann die Kommission denn nicht akzeptieren, daß diese wiederholt eingereichten Anträge selbst die Interessen der Gemeinschaft verletzen?
Ich möchte gern vom Herrn Kommissar wissen, ob er der Ansicht ist, daß aufeinanderfolgende Anträge die grundlegenden Verpflichtungen der EU gegenüber der Welthandelsorganisation untergraben, wenn man bedenkt, daß sie als Handelshindernisse für Importeure betrachtet werden können.

Brittan, Sir Leon
Sicherlich akzeptiere ich, daß jeder dieser Anträge eine Belastung für die betroffenen Parteien darstellt, aber ich akzeptiere nicht, daß die Einreichung eines zweiten oder dritten Antrags den Regeln der WTO widerspricht. Es mißfällt mir, das Einreichen eines Antrags per se im Rahmen der Gemeinschaftsinteressen zu betrachten. Ich versichere jedoch dem Herrn Abgeordneten, daß in bezug auf diesen Antrag die Frage der Gemeinschaftsinteressen insgesamt und die Ausgewogenheit der Gemeinschaftsinteressen - im Gegensatz zu dem Schaden, der den Herstellern, die den Antrag eingereicht haben, entstanden ist - ausführlich untersucht worden ist und auch weiterhin untersucht wird.

McCarthy
Ich habe zu diesem Thema eine Anfrage eingebracht, die aber in der heutigen Sitzung nicht zur Sprache gekommen ist.
Ich möchte die Anfrage von Herrn Titley weiterführen. Vertreten Sie nicht in Anbetracht der morgigen Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien der EU allgemein und über den Aktionsplan von Herrn Kommissar Bangemann hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilindustrie die Auffassung, daß der Antrag von EUROCOTON der Vergangenheit angehört? Akzeptiert der Herr Kommissar nicht, daß die Auferlegung solcher Zölle weder dem Gemeinschaftsinteresse dient noch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilindustrie stärkt? In der Tat zeichnet sich bereits ab, daß diese Situation nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich Appretur sondern letztendlich auch zu erhöhten Einfuhren von fertigen Stoffen führen wird.
Deswegen möchte ich den Herrn Kommissar fragen, welche Vorschläge er dem Ministerrat und der Expertengruppe unterbreiten wird, um das Gemeinschaftsinteresse in diesem Bereich zu fördern und zu stärken. Werden Sie sich engagiert für das Gemeinschaftsinteresse einsetzen? Sind Sie bereit, in der Zukunft Vorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten? 30 Baumwollhersteller stellen keinen repräsentativen Querschnitt der gesamten Textilindustrie der EU dar.

Brittan, Sir Leon
In diesem Zusammenhang gibt es keine Geheimnisse. Wir haben untersucht, ob ein Fall von Dumping oder eine Verletzung des Gemeinschaftsinteresses vorlag - und wir alle wissen, wer angeblich geschädigt worden ist. Gegen diesen Sachverhalt haben wir alle Argumente abgewogen, die von einem anderen Teil der europäischen Industrie vorgebracht wurden. Dieser Teil der Industrie behauptet, daß Schaden verursacht würde, wenn Anti-Dumping-Maßnahmen ergriffen würden. Es wurde auch erwähnt, daß die Auswirkungen der Maßnahmen der europäischen Wirtschaft insgesamt zugute kämen. Dies ist ein gerechtfertigtes Argument. Es existiert ein Verfahren, in dem dies erwogen werden kann. Die Frage des Gemeinschaftsinteresses muß angemessen geklärt werden. Dies ist in diesem Fall geschehen. Ich kann an dieser Stelle noch kein Endergebnis nennen, aber ich kann der Abgeordneten versichern, daß alle von ihr angesprochenen Aspekte ausführlich erwogen worden sind.

Hardstaff
Ich habe Klagen gegen die Anti-Dumping-Maßnahmen erhalten. Sie wurden von kleinen Firmen eingereicht, die eine schwere Benachteiligung befürchten, wenn sie keine Baumwolle mehr importieren könnten. Ich möchte folgende Frage stellen: Werden nicht die Entwicklungsländer und einige kleine Firmen, die von der Einfuhr von Baumwolle abhängen, massiv benachteiligt? Wenn Sie die Interessen gegeneinander abwägen, müssen Sie auch diese Fragen bedenken. In den Antworten, die Sie bereits gegeben haben, gab es auch schon gewisse Hinweise darauf.

Brittan, Sir Leon
Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Äußerung zu meiner ursprünglichen Antwort. Dieses Thema ist sehr schwierig. Zweifellos gibt es Menschen innerhalb der Europäischen Union, die sich beschweren, daß sie an den Folgen des Dumping leiden. Andere wiederum beschweren sich, daß sie noch mehr unter den Folgen von Anti-DumpingMaßnahmen zu leiden hätten. Diese Interessen müssen wir gegeneinander abwägen, wobei ich momentan die Interessen von Personen außerhalb der Europäischen Union außer acht lasse. Aus diesen Gründen war dies der schwierigste und strittigste Fall, den wir je behandelt haben. Es tut mir leid, daß ich im Moment nicht sagen kann, wohin das Ganze führt. Ich habe jedoch durch meine persönliche Beteiligung dafür Sorge getragen, daß die von den Betroffenen vorgebrachten Argumente sorgfältig untersucht worden sind - die Argumente der Hersteller außerhalb der Europäischen Union und die derjenigen Hersteller, für die Frau Hardstaff gesprochen hat. Man kann es niemals allen recht machen. Daher kann man nur versuchen, fair zu sein, und genau dies wollen wir tun.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Inger Schörling (H-0007/98):
Betrifft: Salmonelleninfektionen
Salmonelleninfizierte Waren können in das Herkunftsland zurückgeschickt werden, zunächst jedoch muß die Erlaubnis der zuständigen Behörde des Herkunftslandes eingeholt werden. Es scheint merkwürdig, daß die zuständige Behörde des Herkunftslandes ihre Zustimmung für die Rücksendung des infizierten Fleisches geben muß. Es sollte vielmehr die Verpflichtung des Lieferanten sein, diese Waren zurückzunehmen, gleichzeitig sollten die zuständigen Behörden unterrichtet werden.
Hintergrund für diese Frage ist, daß bei den Kontrollen von importiertem Fleisch in Schweden allzu häufig Salmonelleninfektionen festgestellt wurden, obwohl die Unterlagen aus dem Herkunftsland in Ordnung waren.
Dies schafft Probleme, nicht nur für die Personen, die das infizierte Fleisch verzehren, sondern auch für den Importeur und den Verkäufer, die außer den wirtschaftlichen Folgen auch die bürokratischen Probleme zu bewältigen haben.
Bei diesem Verfahrensverlauf stellt sich auch die Interpretationsfrage, wer als Erstbehandler der Ware anzusehen ist. Ist es der Importeur, der Verteiler oder eine andere Person?
Dürfen die zuständigen Behörden der Herkunftsländer die Rückführung von infiziertem Fleisch ablehnen?

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen betreffen Artikel 7 der Richtlinie 89/662 des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und insbesondere die am jeweiligen Bestimmungsort durchzuführenden Kontrollen. In diesem Zusammenhang sind zwei Hypothesen zu unterscheiden: In den schwereren Fällen muß die jeweilige Partie, die geliefert wird, unschädlich beseitigt oder gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften so behandelt werden, daß sie kein Risiko mehr darstellen kann. In anderen Fällen - also in den weniger schweren Fällen - können die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes dem Absender oder dem jeweiligen Bevollmächtigten des Absenders, wenn die Genußtauglichkeits- bzw. gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten, die Wahl lassen, und zwar entweder zwischen der unschädlichen Beseitigung der Waren oder einer anderweitigen Verwendung der Waren einschließlich der Möglichkeit der Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem sich der Ursprungsbetrieb befindet.
Diese Genehmigung der Behörden des Versandlandes wurde als unerläßlich dafür angesehen, daß diese Behörden sich des Verbleibs der kontaminierten Partie vergewissern und letztendlich ihr Inverkehrbringen verhindern können. Wenn die Kontrolle mit ungünstigem Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt in der Vermarktungskette durchgeführt wird, gelten die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat gelten die gleichen Vorschriften wie für Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst.

Schörling
Als Schweden Mitglied der EU wurde, wurde uns eine einmalige Ausnahme zugestanden, da wir in Schweden keine Salmonellen haben. Die Ausnahme beinhaltet, daß alle Fleischimporte aus anderen EU-Ländern von einer Bescheinigung begleitet sein sollten, in der bestätigt wird, daß die Fleischlieferungen frei von Salmonellen waren. Jetzt zeigt es sich, daß dies sehr viel komplizierter geworden ist, als unsere Behörden sich das vorgestellt haben, z. B. deshalb, weil viele Bescheinigungen falsch oder nicht korrekt sind.
Nicht weniger als 25 Prozent aller Rindfleisch-, Schweinefleisch- und Geflügellieferungen haben unvollständige Bescheinigungen, und 20 Prozent der Fleischlieferungen, die korrekte Bescheinigungen haben, stellen sich als mit Salmonellen infiziert heraus. Nicht weniger als 85 Prozent der Proben von Geflügelfleisch aus Frankreich erwiesen sich als mit Salmonellen infiziert. Wir haben es hier also mit nicht unerheblichen Mengen zu tun.
Ein weiteres Problem besteht darin, daß man nicht weiß oder interpretieren kann, wer die Verantwortung trägt. Ich finde, daß die Kommission die Verantwortung dafür trägt, daß die für Schweden gemachte Ausnahme auch funktioniert . Ich finde nicht, daß die Antwort von Kommissar Fischler, für die ich mich natürlich bedanke, eine ausreichende Klarstellung gebracht hat. Ich möchte daher gerne etwas mehr darüber erfahren, wie sich der Kommissar eine funktionierende Regelung vorstellt.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst einmal ist hier festzuhalten, daß es stimmt, daß für Schweden Ausnahmebestimmungen im Zuge des Beitritts Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft festgelegt wurden. Nach diesen Bestimmungen kann Schweden - und dies gilt im übrigen auch für Finnland - auf verschiedene Erzeugnisse - und zwar geht es hier um frisches Fleisch, um Eier und um Geflügelfleisch - besondere Garantien anwenden, nachdem die Kommission von Schweden vorgelegte operationelle Programme zur Salmonellenbekämpfung genehmigt hat. Die Kommission hat diese Programme in ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1995 gebilligt. Was also die Kontrollen betrifft, so werden wir im Zuge der nächsten Anfrage noch einmal auf diese Frage zurückkommen, aber im wesentlichen ist zu bemerken, daß hier durchaus ein Verfahren vorgesehen ist, wobei die Verantwortung natürlich auch bei den Versenderländern liegt, da die Kommission ja nicht jede einzelne Partie, die aus irgendeinem Mitgliedstaat zur Versendung gelangt, vor Ort kontrollieren kann. Die Kommission kann nur dafür sorgen, daß entsprechende Regeln bestehen. Selbstverständlich ist dann auch der jeweilige Mitgliedstaat gefordert, dafür zu sorgen, daß diese Regeln auch eingehalten werden.

Redondo Jimenez
Herr Kommissar! Heute liegen der Kommission Anfragen zu Fleischinfektionen und - hygiene, BSE, Braunfäule etc. vor.
Ich möchte den Kommissar auf den Aufruf der FAO an die Europäische Union zur Erhöhung und Stärkung der Systeme zur Prävention sowie der Kontrolle von Verarbeitung, Krankheitsübertragung und im Bereich der Gesundheit in der Landwirtschaft aufmerksam machen. Außerdem stehen elf MOE-Länder vor unserer Tür, deren Garantien in diesem Bereich im Augenblick zumindest zweifelhaft sind.
Zur Sicherstellung der Gesundheit der Verbraucher und unserer landwirtschaftlichen Erzeuger in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation möchte ich den Kommissar fragen, welche Maßnahmen die Kommission zur ergreifen gedenkt, um die Einhaltung der diesbezüglichen Gesetze - von denen es genug gibt - durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und zwar sowohl im Bereich der Tier- als auch der Pflanzengesundheit. Wird sie dieselben Anforderungen an Drittländer und die übrigen Länder stellen?

Fischler
Herr Präsident! Ich möchte diese Frage gerne beantworten, weil sie eigentlich zu der Frage hinführt, welche generelle Politik die Kommission in dem Bereich verfolgt. Wie Sie wahrscheinlich wissen werden, haben wir begonnen, die gesamte Fleischhygiene und die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich einer Überarbeitung zu unterziehen, wobei wir im wesentlichen auf folgendes abzielen: Auf der einen Seite wollen wir klare Gemeinschaftsregeln aufstellen, die die notwendigen Kontrollen vorsehen, und zwar vom Beginn der Kette der Produktion eines Nahrungsmittels bis hin sozusagen zum Tisch des Konsumenten. Aber wir wollen in dem Zusammenhang auch neue Wege beschreiten mit dem sogenannten HACCP-System. Das ist ein System, bei dem auch die privaten Verarbeitungsfirmen in die tatsächliche Kontrollarbeit miteinbezogen werden, wobei sie jedoch ihrerseits wiederum einer Behördenkontrolle unterliegen, so daß also auch diese notwendige Durchführung von Kontrollaufgaben überprüft wird.
Das ist der Ansatz, auf den sich auch die FAO verständigt hat. Das ist der Ansatz, der von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, und ich glaube, daß wir hier tatsächlich auf dem richtigen Weg sind. Selbstverständlich ist es notwendig, daß diese Anforderungen, die wir an unsere eigenen Betriebe stellen, auch gegenüber Drittstaaten greifen, d.h. bei Importen werden genau dieselben Kriterien angelegt. Um ein Beispiel zu nennen: Bei dem bilateralen Abkommen mit den USA, das derzeit zur Diskussion steht, wird künftig genau dieses System für Importe verlangt.

Lindqvist
Ich möchte Kommissar Fischler fragen, welchen Rat er einem Mitgliedsland geben will, wenn die Bescheinigungen auch in Zukunft fehlerhaft sind, und wenn auch weiterhin mit Salmonellen verseuchtes Fleisch importiert wird, in diesem Fall nach Schweden. Muß nicht jedes Land ein selbstverständliches Recht haben, sich gegen gesundheitsgefährdende Produkte zu schützen? Welchen Rat kann der Kommissar also unserem Land geben, wenn diese fehlerhaften Bescheinigungen und infizierten Produkte weiterhin ins Land kommen?

Fischler
Um sich so gegen die Versendung von Fleisch, das nicht den Normen entspricht, die speziell für Schweden und Finnland gelten, zu schützen, ist - wie gesagt - eine eigene Regelung in Kraft. Es geht bei der praktischen Umsetzung darum, daß es dann, wenn es zu Unzulänglichkeiten kommt in dem Sinn, daß bei Kontrollen festgestellt wird, daß die gelieferten Partien nicht den Anforderungen der Richtlinien entsprechen, dem Empfängerland freigestellt ist, entweder - wenn es sich um schwere Fälle handelt - die Vernichtung dieser jeweils gelieferten Partie in die Wege zu leiten oder in anderen Fällen nach Kontaktaufnahme mit dem Lieferland entsprechende Entscheidungen zu treffen, also entweder auch Vernichtung oder als Alternative die Rücksendung.
Im Zusammenhang mit den aufgetretenen Unzulänglichkeiten insbesondere bei Geflügellieferungen aus vorwiegend einem Mitgliedstaat ist derzeit eine Konsultation mit diesem Mitgliedstaat und der schwedischen Regierung im Gange, und im Zuge dieser Konsultation soll gemeinsam geklärt werden, wie man künftig derartige Unzulänglichkeiten abstellen kann. Dies wird in nächster Zeit voraussichtlich endgültig zwischen den Beteiligten geklärt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Sören Wibe (H-0210/98):
Betrifft: Kontrolle auf Salmonellenbefall
Schweden hat seit seinem EU-Beitritt mehrfach festgestellt, daß aus anderen EU-Mitgliedstaaten eingeführtes Fleisch mit Salmonellen befallen war, obwohl ein Zeugnis des Ausfuhrlandes vorlag, daß diese Sendung nicht befallen wäre.
Auf meine schriftliche Anfrage (P-3933/97) antwortete die Kommission (19.1.1998), daß das unter anderem darauf beruhen kann, daß "Manipulationen oder mangelnde Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Kontrollmethoden" bestehen. Möchte die Kommission damit andeuten, daß es Mängel bei den schwedischen Kontrollen gebe oder verläßt sich die Kommission darauf, daß die schwedischen Tests korrekt sind? Hat sich die Kommission im übrigen mit dieser Frage (d.h. mit dem Problem des Salmonellenbefalls von nach Schweden eingeführtem Fleisch) eingehend beschäftigt und ist sie zu einem Ergebnis gekommen?

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde vom Anfragesteller gewünscht, daß ich in meiner Antwort einige Aspekte aus der schriftlichen Anfrage Nr. 3933 noch einmal vertiefe. Die Fragen, um die es hier geht, gehören wie die vorher von Frau Schörling gestellte Frage zum Thema der Einhaltung der zusätzlichen Garantien, die im Zuge des Beitritts Schwedens und Finnlands in Verbindung mit Salmonellen im Fleisch gewährt wurden.
Zuerst einmal möchte ich hier kurz die Kontrollregelung darstellen, die die schwedischen Behörden für eingeführtes Fleisch vorgesehen haben. Nach den uns vorliegenden Informationen wird Fleisch, das aus einem anderen Mitgliedstaat nach Schweden importiert wird, im Rahmen einer Eigenkontrollregelung vom Bestimmungsbetrieb kontrolliert. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Bescheinigungen werden der zuständigen Behörde gemeldet. Die betreffenden Lieferungen werden dann von einem für den Salmonellennachweis zugelassenen Labor amtlich untersucht. Diese Untersuchungen haben nichts mit jenen Routineuntersuchungen zu tun, die die Betriebe und die zuständigen lokalen Behörden selber durchführen. Bei all diesen Untersuchungen werden in bezug auf die Probenahmen die EU-Vorschriften angewandt. Die schwedischen Behörden haben für die Analysen selbst eine eigene Methode - man nennt sie die nordische Methode - verwendet. Demgegenüber verwenden die anderen Mitgliedstaaten für die Kontrollen im Ursprungsland, wie das in den EUVorschriften vorgesehen ist, die sogenannte ISO-Methode.
Außerdem haben die schwedischen Behörden in der Zeit vom 1. März bis 1. September 1997 probeweise eine besondere Überwachung vorgesehen, um die korrekte Anwendung der Regelung über die zusätzlichen Garantien zu prüfen. Insgesamt wurden 569 Partien geprüft und dabei fanden sich in zwölf Salmonellen. Darüber hinaus ist es nach den hier vorliegenden Informationen hauptsächlich bei Geflügelfleisch und da wiederum hauptsächlich bei Geflügelfleisch mit Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedstaat zu Problemen gekommen, d.h., hier wurden Salmonellen gefunden.
In diesen Fällen kommt der Artikel 8 der Richtlinie aus dem Jahre 1989 zur Anwendung, wo als erster Schritt bilaterale Gespräche, so wie ich das vorhin schon beschrieben habe, zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, und diese Gespräche sind derzeit gerade im Gange. Wie dann auch in der Richtlinie vorgesehen, wartet die Kommission zunächst das Ergebnis dieser Gespräche ab, bevor weitere Schritte unternommen werden. Was die Frage der Analysemethoden anbelangt, so wird zur Zeit gerade in den zuständigen Gremien des Rates erörtert, ob die sogenannte nordische Methode neben der ISO-Methode als Referenzmethode anerkannt werden kann, d.h., das Ziel ist, die nordische Methode als zweite Routinemethode generell in der Europäischen Union zuzulassen.

Wibe
Wir haben ja schon bei der letzten Anfrage darüber diskutiert, so daß vielleicht nicht so viele Kommentare nötig sind.
Es ist offensichtlich, Herr Kommissar, daß es in diesem Bereich zwei unterschiedliche Methoden gibt. In derselben Lieferung werden mit der schwedischen Methode Salmonellenbakterien gefunden, während mit der anderen Methode keine Salmonellenbakterien gefunden werden. Nun ist es aber doch so, daß es hundert verschiedene Arten gibt, sich zu irren, also keine Bakterien zu entdecken, wo Bakterien vorhanden sind, aber es gibt keine Art, Bakterien zu finden, wenn keine vorhanden sind. In diesem Fall müssen diese Ergebnisse wohl doch zeigen, daß von den zwei Methoden die nordische Methode die bessere ist, da man bei ihrem Einsatz offenbar Bakterien entdeckt, dort, wo die andere Methode versagt hat.
Ich interpretiere das Ende Ihrer Antwort so, daß Sie die nordische Methode ebenfalls als Routinemaßnahme einsetzen werden und daß sie gegenüber der derzeitigen Methode, die entsprechend der geltenden EU-Richtlinie eingesetzt wird, mindestens als gleichwertig betrachtet wird. Habe ich Ihre Antwort so richtig verstanden?

Fischler
Um das noch einmal völlig klarzustellen, was wir vorhaben und was derzeit im zuständigen Ratsgremium abläuft, ist folgendes: Erstens einmal ist die Referenzmethode für die Europäische Union nach der bestehenden Regelung die sogenannte ISO-Methode. Zweitens wird bisher in Schweden die nordische Methode angewendet, und Schweden hat verlangt, daß diese Methode ebenfalls als Referenzmethode anerkannt wird. Zweifellos gibt es zwischen diesen beiden Methoden gewisse Unterschiede, und das Ziel ist es, genau dem Rechnung zu tragen, so daß künftig auch die nordische Methode als Referenzmethode gilt. Das ist das Ziel, das erreicht werden soll.
Nachdem das aber Teil der Ratsforderung ist bzw. in der Regelung des Rates vorgesehen ist, muß der Rat darüber befinden, ob er das akzeptiert. Solange das nicht akzeptiert ist, gilt in einem Streitfall, wenn es wirklich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, die derzeitige Richtlinie, das heißt die Referenzmethode ISO.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Mark Watts (H-0032/98):
Betrifft: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
Ist die Kommission dafür, die Gewährleistung hoher Gesundheits- und Schutznormen für landwirtschaftliche Nutztiere in die Hauptziele einer reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik einzubeziehen? Ist sie auch für Reformen zur Förderung landwirtschaftlicher Gemischtbetriebe, die dazu führen, daß mehr Tiere im Freiland oder, wenn Stroh aus dem Ackerbau vorhanden ist, in guten Stallungen auf Stroheinstreu gehalten werden? Ist die Kommission ferner für Reformen der Regelungen für Rindfleisch und für Milcherzeugnisse, um der Überproduktion von Rindern entgegenzuwirken und der Europäischen Union damit die Abschaffung von Regelungen für den Absatz überschüssiger Tiere zu ermöglichen, wie der Regelung über Beihilfen für die Verarbeitung von Kälbern und die Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Rinder in Drittländer - Regelungen, die kostspielig sind und weitverbreitetes Leiden von Tieren verursachen - sowie für Reformen der Regelung über Milcherzeugnisse, mit dem Ziel, dem Streben nach immer höherer Milchleistung je Kuh entgegenzuwirken, das zu erheblichen Problemen im Zusammenhang mit dem Tierschutz führt?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, daß die Kommission das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlbefinden der Tiere im Anhang zum Vertrag von Amsterdam wirklich ernst nehmen will. Nach diesem Protokoll, ich zitiere, " müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlbefindens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen" .
Dieses Protokoll hat natürlich auch Folgen für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik. Die wichtigsten Zielvorgaben in der Agrarpolitik sind: Erstens, eine Situation zu erreichen, wo Agrarerzeugnisse entsprechend den Wünschen und Anforderungen des Verbrauchers produziert werden und zweitens, sicherzustellen, daß die europäischen Erzeuger auch auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähiger sind.
Mit dem in der Agenda 2000 vom Juli des Vorjahres erläuterten Ansatz möchte die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Binnenmarkt und auf dem internationalen Markt erhöhen und möchte das Entstehen von neuen Überschüssen - Butter- oder Getreidebergen oder anderen Bergen, wie wir sie in der Vergangenheit gehabt haben - verhindern. Mit ihrem Vorschlag für eine weitere Verlagerung weg von der Preisstützung und hin zur direkten Einkommensunterstützung, verknüpft die Kommission die Erwartung, daß sich die Produktion künftig in bezug auf Menge und Qualität stärker am Bedarf der Verbraucher orientieren wird.
Auf diese Weise werden neue Überschüsse verhindert, und es wird auf diese Weise dann auch nicht mehr notwendig sein, Überschußrindfleisch auszuführen. Die Marktorientierung ist aber nicht nur eine Preisfrage. Für den Verbraucher genauso wichtig sind die Sicherheit der Nahrungsmittel, die Qualität und vor allem auch die Herkunftssicherung. Zu diesen Aspekten gehören natürlich Fragen der Gesundheit der Tiere und auch des Wohlergehens der Tiere.
In der Agenda 2000 haben wir daher vorgeschlagen, im Rahmen einer neuen Politik für den ländlichen Raum als eine zweite Säule der Agrarpolitik mehr Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und auch mehr Mittel, die letztlich dem Wohlbefinden der Tiere zugute kommen, bereitzustellen. Auch diese Politik wird sich hoffentlich günstig in der gewünschten Richtung auswirken. Ich bitte Sie aber zu bedenken, daß die Gemeinschaft bereits ein umfangreiches Regelwerk für Tierschutzmaßnahmen und das Wohlergehen von Nutztieren erlassen hat und im internationalen Vergleich, das soll hier auch einmal gesagt werden, liegt die Europäische Union durchaus gut.
Diese Vorschriften werden auch ständig überprüft und, wenn notwendig, entsprechend weiterentwickelt. In bezug auf den Tiertransport geht es bei diesen Maßnahmen vorrangig um eine Verbesserung der Transportbedingungen und weniger um ein völliges Verbot von Transporten, denn gewisse Transporte werden in jedem Fall immer notwendig sein.
Um die Tierschutzbedingungen bei der Ausfuhr von Rindern zu verbessern, hat der Rat vor kurzem einen Vorschlag genehmigt, der die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften und der Tiertransportvorschriften, die die EU erlassen hat, abhängig macht. Der Verwaltungsausschuß für Handelsmechanismen hat vor kurzem auch die entsprechende Durchführungsverordnung dazu gebilligt, so daß wir auch diese jetzt erlassen können.

Watts
Ich möchte zunächst die klare Aussage des Herrn Kommissar begrüßen. Ich danke ihm dafür, daß er das Protokoll sehr ernst nehmen wird.
Zweitens würde ich gerne wissen, ob er zum Beispiel bereit ist, Programme in Erwägung zu ziehen, die Produzenten von Hühner- oder Schweinefleisch bei der Umstellung von der derzeitigen intensiven Tierhaltung auf extensive Haltung unterstützen. Kann er sich ein solches Programm im Rahmen seiner Reformvorschläge für die GAP vorstellen?
Drittens verstehe ich zwar seine Äußerungen zum umfangreichen Regelwerk, das die Gemeinschaft bereits für das Wohlergehen der Tiere erlassen hat; diese Vorschriften werden jedoch, was dem Herrn Kommissar sicherlich bewußt ist, nicht immer durchgeführt. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir befürchten, daß die französischen Behörden am 7. April dieses Jahres im Eid-ul-Kebir in Frankreich die Vorschriften über das Wohlergehen der Tiere, auf die der Herr Kommissar zu Recht verwiesen hat, nicht einhalten werden. Diese Vorschriften sind schön und gut, aber wir müssen alle zusammenarbeiten, um ihre Durchführung sicherzustellen.

Fischler
Ich glaube die Frage des Herrn Abgeordneten Watts betrifft vor allem zwei Aspekte, wie er selber betont hat. Erstens einmal wird es auch Teil dieses neuen Paketes der ländlichen Entwicklungspolitik sein, daß die Investitionsförderung, die den landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommt, an gewisse Bedingungen geknüpft werden wird. Gerade bei den zwei Beispielen, die Sie angeführt haben, wird es auf jeden Fall notwendig sein, daß beim Neubau oder Umbau von Hühnerhaltungen oder Schweinehaltungen die notwendigen Mindestauflagen für das Wohlbefinden der Tiere eingehalten werden. Zweitens: Wenn Landwirte bereit sind, ihre Stallungen so umzubauen oder so neu zu bauen, daß damit ein besonderer zusätzlicher Nutzeffekt in bezug auf den Tierschutz gegeben ist, werden derartige Investitionen stärker gefördert als andere.
Was die Frage der Hühnerhaltung insgesamt betrifft, so wird morgen der Kommission ein Vorschlag vorgelegt werden, in dem wir über die bisherigen Erfahrungen mit der Käfighaltung von Hühnern berichten und der eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Hühnerhaltung vorsehen wird, die allerdings dann auch auf Drittstaaten angewendet werden müssen, weil wir ja nicht akzeptieren können, daß wir uns zwar brav an gute Vorschriften halten und gute Bedingungen schaffen, dann aber sozusagen mit einer Situation konfrontiert werden, in der unsere Produzenten mit Importeuren im Wettbewerb stehen, die zu ganz anderen, wesentlich schlechteren Bedingungen produzieren.

Ferrer
Herr Kommissar! Bezüglich Ihrer Antwort auf die Frage in Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Tiere, das auch Ihrer Meinung nach in engem Zusammenhang mit der Gesundheit der Tiere steht, möchte ich Sie fragen, ob die Kommission nicht der Auffassung ist, daß die Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens der Tiere und damit zum Schutz der Tiergesundheit auch auf die Sauberkeit, mit der die Tiere am Schlachthof ankommen müssen, ausgedehnt werden sollten. Dies würde in starken Maße dazu beitragen, die Tiergesundheit und gleichzeitig die Qualität der Häute und somit den Anfang der Kette, die Sie in Ihrer Antwort auf Frau Redondos Frage erwähnten, zu verbessern. Das Leder ist das erste Glied der Kette, und seine Qualität ist gleichzeitig unabdingbar für die Gerber.

Der Präsident
Danke, Frau Ferrer! Lassen Sie mich Frau Ferrer zu dem Geschick, mit der sie die ihre Zusatzfrage formuliert hat, gratulieren.
Herr Fischler, Sie haben das Wort, um auf diese geschickte Zusatzfrage von Frau Ferrer zu antworten.

Fischler
Frau Abgeordnete, diese Frage inkludiert natürlich Ihre eigentliche Frage, die Sie gestellt haben, geht aber eigentlich noch darüber hinaus. Erstens einmal möchte ich Ihnen sagen, daß wir, was die Entwicklung anbetrifft, insbesondere durch unsere Reformvorschläge, erreichen können, daß der Vorwurf, der uns immer wieder gemacht wurde, daß wir die Lebendviehexporte zu ausländischen Schlachthöfen subventionieren, auf keinen Fall zutrifft. Es ist schon jetzt so, daß der Transport nicht subventioniert wird. Es ist schon jetzt so, daß umgelegt pro Tier die Lebendtiere weniger gefördert werden als der Export von Fleisch, und das hat immerhin dazu geführt, daß von den Exporten insgesamt nur etwa 10 % lebend durchgeführt werden.
Für die Zukunft gilt das aber um so mehr, und gerade durch die Rückführung der Preisgarantien wird es dazu kommen, daß wir weitestgehend auf die Anwendung von Exportsubventionen für Lebendtiere verzichten werden können. Was aber dann noch die engere Frage des Zustands der Tiere betrifft, wenn sie in den Schlachthäusern ankommen, so muß ich Ihnen eines sagen: Es stimmt so nicht, daß alle Tiere in einem schlechten Zustand in den Schlachthöfen ankommen. Es liegt zuallererst im Interesse der Vermarkter selbst, denn Sie haben völlig recht, die Qualität leidet darunter, wenn die Tiere in einem schlechten Zustand ankommen. Wo soll da dann der Vermarkter ein Interesse daran haben, einen höheren Preis für eine schlechtere Qualität zu zahlen, wenn die Tiere ankommen?
Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig, daß vor kurzem einige Fälle gemeldet wurden, wo es zu Krankheitsübertragungen gekommen ist, bei denen ein Zusammenhang mit unzulänglichen Hygieneverhältnissen vermutet wurde. Um diese Probleme zu regeln, hat die Kommission, nachdem sie die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse gehört hatte, entschieden, daß eine Änderung der Richtlinie 433 durchgeführt werden soll, um eine Kontamination von Tieren bei der Ankunft in den Schlachtbetrieben möglichst zu verhindern. Ein Vorschlag, der dem Rechnung trägt, wird derzeit gerade auf Kommissionsebene beraten.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an Herrn Fischler vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 49 bis 61 schriftlich beantwortet.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! In der Agenda 2000 hat die Kommission vorgeschlagen, die Anzahl der Ziele für die Gemeinschaftsinitiativen zu verringern und ihre Maßnahmen auf transnationale Bereiche von Gemeinschaftsinteresse zu konzentrieren, wobei der innovative Charakter, der gemeinschaftliche Mehrwert und der Umfang der Partnerschaften beibehalten bzw. verstärkt werden sollen. Es wurden drei Themen ausgewählt, die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit.
Die Tatsache, daß die Kommission keine neue Initiative zugunsten der Gebiete vorgeschlagen hat, die speziell vom Niedergang der Rüstungsindustrie und des Abbaus der Militärbasen betroffen sind, bedeutet nicht, daß diese Gebiete grundsätzlich nicht mehr gefördert werden können. Vielmehr besteht diese Möglichkeit weiterhin im Rahmen von Ziel I, Ziel II und Ziel III sowie im Rahmen der genannten neuen Vorschläge für Gemeinschaftsinitiativen.
Außerhalb der Zielgebiete sind im Rahmen des neuen Ziels III förderfähig Maßnahmen zur Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Abfederung des sozio-ökonomischen Wandels.

McIntosh
Ich möchte der Frau Kommissarin für diese Antwort danken, die mich allerdings schwer enttäuscht. In Gebieten wie Essex, Suffolk, Yorkshire und Cumbria hat der Friedensdividende zu einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie geführt. Insbesondere in Städten - beispielsweise Witham und Chelmsford - wo die Unternehmen Marconi und EEV ansässig sind, ist die Anzahl der Entlassungen besorgniserregend. Inwieweit kann mir die Frau Kommissarin heute abend versichern, daß solche Regionen, in denen die Menschen bisher ein auf Arbeitsplatzkürzungen in der Rüstungsindustrie zugeschnittenes Programm und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen konnten, auch weiterhin in gleichem Maße gefördert werden? Das ist die Frage. Die Regionen werden im Rahmen von drei umfassenden Zielen, bei denen es keine direkten Gelder für Arbeitsplatzkürzungen in der Rüstungsindustrie gibt, miteinander um die gekürzten Gelder konkurrieren.

Wulf-Mathies
Ich bin nicht imstande, auf irgendeine Frage nach einer konkreten Region und deren künftiger Förderung auch nur irgendeine Antwort zu geben, weil wir bisher die Vorschläge für die neuen Strukturfondsverordnungen nicht einmal in der Kommission beschlossen haben, und selbst dann wird unser Fördersystem ja sehr viel mehr auf Partnerschaft aufgebaut sein, das heißt, sowohl europäische wie nationale Kriterien umfassen. Ich bin nicht imstande, Ihnen heute bereits zu sagen, welche Vorschläge die britische Regierung konkret machen wird. Deshalb muß ich Sie an dieser Stelle leider enttäuschen.

Elliott
Mein Wahlkreis hat beträchtlichen Nutzen vom Programm KONVER gehabt. Die Londoner Stadtteile Hounslow, Ealing und Richmond konnten alle irgendwann von diesem Programm profitieren, und ich freue mich darüber. Es ist jedoch ein Problem aufgetreten, und ich möchte der Frau Kommissarin die Frage stellen, ob sie es bei allen in der Zukunft vorgenommen Veränderungen berücksichtigen wird. Das Problem ist folgendes: In Gebieten wie meinem, wo die Bevölkerung äußerst mobil ist, war es nach den Vorschriften des KONVER sehr schwierig, die Förderung genau den Menschen zukommen zu lassen, die arbeitslos geworden waren. Dies lag daran, daß viele von ihnen in andere Landesteile oder sogar ins Ausland abgewandert sind, um dort Arbeit zu suchen. Kommunale Behörden haben versucht, Vorschläge zur Wiederbelebung der Region mit Hilfe von KONVER-Geldern für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu machen, aber es traten Schwierigkeiten mit den bestehenden Vorschriften des Programms auf. Könnten diese Schwierigkeiten in Zukunft berücksichtigt werden, ganz gleich welche Veränderungen vorgenommen werden?

Wulf-Mathies
Ja, vielleicht ist das, was die Kommission vorzuschlagen gedenkt, durchaus geeignet, Ihre Probleme anzusprechen, weil unsere Erfahrung in der Tat ist, daß isolierte Programme in der strukturpolitischen Aktivität sehr viel weniger erfolgreich waren als solche, die sich auf Regionen in einem etwas größeren Zusammenhang bezogen haben, weshalb wir auch für die Ziel-2-Gebiete in Zukunft eher von größeren Regionen ausgehen, auf die die Programme ausgelegt werden, um möglichst sicherzustellen, daß vor Ort gerade auch für die, die arbeitslos werden, eine maßgeschneiderte Möglichkeit geschaffen wird, bei der Infrastruktur und Investitionen einerseits und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose andererseits aufeinander abgestimmt sind. Jedenfalls nehme ich diesen Hinweis von Ihnen gerne auf.

Howitt
Ich sehe, daß die Frau Kommissarin lächelt, aber wir diskutieren diese Themen nicht zum ersten Mal, und ich werde keine Frage zu einer bestimmten Region stellen. Allerdings möchte ich ihr folgende Frage zur Zukunft des KONVER-Programms stellen: Wenn die Antwort der Kommission lautet, daß die Gebiete unter das neue Ziel 2 fallen, so haben wir den Mechanismus noch nicht vollständig verstanden, der eine Förderung ermöglicht. Scheinbar beabsichtigt die Kommission in diesem Fall keine besondere Vereinbarung, was jedoch bei Ziel 6 der Fall ist. Wenn ich unrecht habe, so sagen Sie mir dies bitte. Wenn dies nicht beabsichtigt ist, so verstehe ich immer noch nicht, warum es für KONVER-Gebiete und andere Gebiete im Zusammenhang mit Gemeinschaftsinitiativen keine Übergangsregeln für das Ausphasen der Regionen gibt, wie zum Beispiel für Ziel 2-Gebiete, die künftig nicht mehr förderungswürdig sind. Wenn doch für Ziel 2-Gebiete aufgrund von Arbeitslosigkeit und niedrigem Wirtschaftswachstum die gleiche Notwendigkeit für strukturelle Änderungsanträge besteht wie für KONVER-Gebiete, warum werden dann letztere anders behandelt?

Wulf-Mathies
Ich weiß, daß die Europäische Union nicht alle Probleme, die es in der Gemeinschaft gibt, mit den Mitteln der Strukturfonds ausräumen und beenden kann. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß die eine oder andere Veränderung in den Regionen auch zu Problemen führen wird. Aber ich bitte andererseits auch um Verständnis, daß wir, wenn wir für die Zielgebiete Ziel 1, 2 und 5b großzügige Regelungen für das Ausphasen der Regionen vorsehen, die in Zukunft nicht mehr förderfähig sind, damit wirklich auch, denke ich, dem Rechnung tragen, was notwendig ist, um vorhandene Erfolge weiter zu festigen.
Ich will nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß für KONVER-Gebiete wie für alle anderen Initiativen auch in Zukunft natürlich die Möglichkeit besteht, Fördermittel aus Ziel 3, das heißt zur Qualifizierung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in Anspruch zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß dies gerade auch in diesem Bereich in Zukunft eine wirksame Hilfe sein kann.
Lassen Sie mich als letzte Bemerkung nur sagen, daß die Gemeinschaftsinitiativen insgesamt - das können Sie auch an den Absorptionsraten sehen - nicht den Erfolg gebracht haben, den wir uns erhofft haben, und daß wir uns auch deshalb darauf konzentrieren müssen, solche Maßnahmen zu integrieren. Natürlich ist Verteidigungsindustrie auch Industrie. Wenn die entsprechenden Kriterien zutreffen, dann kann durchaus auch eine Förderung von Ziel 2 in Betracht kommen. Wenn diese Kriterien nicht zutreffen, dann bleibt es bei den horizontalen Möglichkeiten mit Ziel 3.

Der Präsident
Anfrage Nr. 63 von Ian White (H-0172/98):
Betrifft: Urban II
Nach welchen Regeln geht die Kommission bei der Zusammenstellung von Überwachungsausschüssen für die Programme vor und wo sind diese Regeln veröffentlicht?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allgemeine Bestimmungen über die Begleitausschüsse im Rahmen der Strukturfondsbeteiligung enthält Artikel 25 der geänderten Ratsverordnung Nr. 4253/88. Die Durchführungsbestimmungen für den Einsatz der Begleitausschüsse zur Überwachung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN durchgeführten Programme werden von der Kommission gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Sie sind in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der einzelnen URBANProgramme enthalten.

Wulf-Mathies
In der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der einzelnen URBAN-Programme finden sich auch die Regularien für die jeweiligen Programme. Ich will sie hier auch kurz nennen, weil ich glaube, es ist besser, wir reden darüber, was ist, und nicht über Verordnungsnummern. Für URBAN gibt es Begleitausschüsse in Ziel 1 und Ziel 2, die die allgemeinen Begleitausschüsse für Ziel 1 und Ziel 2 sind. Außerhalb der Fördergebiete, und das betrifft ja Bristol, wenn ich das richtig verstehe, gibt es einen eigenständigen Begleitausschuß. Ich kann Ihnen leider nicht widersprechen, daß das Verfahren insofern kompliziert ist, als dieser Begleitausschuß beraten wird von einem Verwaltungsausschuß, vom URBAN management committee , der ein Unterausschuß zur Überwachung der Verwaltung in den Nicht-Ziel-Gebieten ist, und daß es eine URBAN partnership-group gibt, in der die lokalen Partner und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Spiers
Mir ist aufgefallen, daß die Frau Kommissarin in ihrer Antwort erwähnte, daß die Gemeinschaftinitiativen nicht den erhofften Erfolg gebracht hätten. Hoffentlich erkennt sie jedoch an, daß URBAN die ideale Gelegenheit für die Entwicklung von bürgernahen Gemeinschaftsinitiativen bietet, die von der Kommission in den Wirtschaftsentwicklungsplänen gefördert wurden. Außerdem war das Programm ein sehr gutes Mittel, um das Ansehen der Gemeinschaft bei den Bürgern zu stärken, denn es beruht auf örtlich begrenzten, bürgernahen Schwerpunkten. Ich hoffe, daß dieses Element der Bürgernähe auch im URBAN II erhalten bleibt und auch von den Überwachungsausschüssen beachtet wird, ganz gleich wie diese zusammengestellt sind. Ich hoffe, daß uns die Frau Kommissarin in dieser Hinsicht zustimmen kann.

Wulf-Mathies
Ich kann Ihnen nur zustimmen. URBAN gehört - selbst wenn die Absorptionsraten auch nicht überall beglückend sind - zu den Gemeinschaftsinitiativen, die sich als besonders erfolgreich, weil besonders nah an den Menschen vor Ort, erwiesen haben und die vor allen Dingen durch die Einbeziehung der Bürger verschiedener Gruppen vor Ort auch eine positive Mobilisierung ermöglicht haben. Da hat sich gegenüber URBAN 1 an den Verwaltungsverfahren nichts geändert, sondern generell kann man davon ausgehen, daß mit URBAN 2 auch schon die Erfahrungen von URBAN 1 im positiven Sinne verarbeitet wurden. Weil URBAN ein solcher Erfolg war, wollen wir die Förderung sozialer Brennpunkte in Städten, den most deprived areas , in Zukunft ja auch in die Mainstream-Förderung, d.h. in das neue Ziel 2 aufnehmen. Das zeigt, daß dies in der Tat eine Vorbereitung war, um auch in größerem Umfang städtische Probleme in die Gemeinschaftsförderung einzubeziehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 64 von José Apolinário (H-0173/98):
Betrifft: Anwendung von INTERREG II C
Kann die Kommission angeben, welche Hilfe aus Gemeinschaftsmitteln den von den Unwettern Ende 1997 betroffenen Gebieten auf den Azoren, in der Algarve und im Alentejo gewährt wurde? Und wie erklärt die Kommission den Vorschlag, finanzielle Hilfe für einige Mitgliedstaaten durch INTERREG II C zu bewilligen, sie jedoch im Falle Portugals abzulehnen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Kommission ist betroffen über die Sturmschäden in Portugal, vor allem auf den Azoren, an der Algarve und im Alentejo. Sie hat deshalb unmittelbar nach den Katastrophenereignissen von sich aus ihre Bereitschaft zur Mittelumschichtung erklärt. Bei der Halbzeitbewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal, die im Februar abgeschlossen wurde, sind den betroffenen Regionen weitere, noch nicht gebundene Mittel sowie Mittel aus der jährlichen Indexierung gewährt worden, und zwar vorrangig für Umweltverbesserungsmaßnahmen. Die Kommission hat sich dafür eingesetzt und auch erreicht, daß die Mittel zur Verstärkung der Programme für diese drei Regionen, die sie angesprochen haben, höher ausfallen, als ursprünglich von den portugiesischen Behörden vorgeschlagen, d.h. diese Regionen erhalten zusätzlich ECU 73 Millionen statt der von Portugal zunächst vorgeschlagenen 44 Millionen.
Was die Gemeinschaftsinitiative INTERREG 2C betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß diese u.a. für Maßnahmen zur Verhütung von Überschwemmungen sowie zur Bekämpfung der Dürre durch Raumordnungsmaßnahmen bestimmt sind. Im Zeitraum 1997/98 ist für Portugal eine Gemeinschaftsfinanzierung zur Verhütung von Überschwemmungen deshalb nicht vorgesehen, weil die portugiesische Regierung keinen derartigen Antrag gestellt hat. Dagegen wurde ein Programm zur Bekämpfung der Dürre in Portugal von der Kommission am 29. September 1997 genehmigt. Indirekt trägt auch dieses Programm zur strukturellen Vorbeugung gegenüber Überschwemmungen bei, indem es zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, der hydrologischen Erforschung, zur Förderung der Erkundung von Wasserressourcen und zur Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts beiträgt. Die Kommission wäre bereit, einen Antrag der portugiesischen Behörden für ein Programm INTERREG 2C Überschwemmungen im Rahmen der allgemeinen Leitlinien und unter Einhaltung der für Portugal bereits festgelegten Haushaltsmittel zu prüfen.

Apolinário
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich mich für die Antwort der Frau Kommissarin bedanken. Ich schließe mich der Meinung der Frau Kommissarin an, was die Rettung der Umwelt und die Raumordnungsmaßnahmen angeht. Ich betone jedoch, daß die Frau Kommissarin zu dem Teil der Antwort, die sich auf die portugiesische Regierung bezieht, nicht die Wahrheit sagt, denn die Bestimmungen zur Verteilung der Mittel aus INTERREG 2C sagen klar und deutlich, daß die Anträge im Falle von Portugal, Spanien, Griechenland und Italien nur für die Dürre sein dürfen, während sie für Belgien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Holland für Überschwemmungen gedacht sind. Und diesen Punkt verstehe ich nicht, denn es gibt ja, soweit ich weiß, eine zu technisch orientierte Herangehensweise in den Dienstbereichen, für die die Frau Kommissarin politisch verantwortlich ist.
Aber ich möchte das jetzt nicht vertiefen. Ich möchte etwas anderes fragen:
Da es künftig keine Initiative REGIS für Gebiete in äußerster Randlage von Europa geben wird, wie beispielsweise die Azoren, wie will die Kommission in Situationen eingreifen, die sich leider wiederholt haben? Denn obwohl sich die Kommission vor technischen Rechtfertigungen überschlägt, haben beispielsweise die amerikanischen Streitkräfte angeboten, uns beim Wiederaufbau der Region Ribeira Quente technisch zu unterstützen. Es ist nur ein Unterschied in der Behandlung.

Wulf-Mathies
Erstens, die Azoren werden als ultraperipheres Gebiet auch in Zukunft zu der am stärksten geförderten Gruppe von Regionen gehören. Zweitens gehe ich davon aus, daß auch die anderen Gebiete, die Sie genannt haben, weiterhin Fördermittel der Europäischen Union erhalten. Das Problem der Strukturfonds besteht darin, daß sie kein Katastrophenhilfemechanismus sind und daß das Europäische Parlament die Katastrophenhilfe innerhalb Europas abgeschafft hat. Deshalb haben wir keine Möglichkeit, spezifische Katastrophenhilfe zu leisten.
Was wir aber machen können, ist, daß wir, wenn Katastrophen eintreten, und so haben wir es auch in Portugal gehandhabt, uns darum bemühen, Mittel, die im Rahmen der Förderkonzepte zur Verfügung stehen, umzulenken und sie zur wirtschaftlichen Belebung und zur Bekämpfung von Umweltschäden zu benutzen, die durch solche Katastrophen eingetreten sind. Das haben wir in diesem Fall gemacht. Inwieweit in Zukunft zum Beispiel das Instrument INTERREG 2C dann auch in den südlichen Ländern stärker für die Bekämpfung von Überschwemmungen nutzbar gemacht wird, muß man sicher diskutieren. Nur, ich bitte Sie herzlich, sich daran zu erinnern, daß wir hier sehr lange darüber gesprochen haben, wie wir die Dürre wirksam bekämpfen, und daß von daher die Voraussicht sowohl der Kommission wie möglicherweise auch der portugiesischen Regierung nicht ausgereicht hat, dies präventiv in ihre Pläne für INTERREG 2C und Portugal einzubeziehen. Ich hoffe aber, daß dies auch für die Zukunft nicht notwendig wird, und wir sollten flexibel genug sein, solche Programme dann bei Bedarf zu überprüfen.
Ich denke aber, daß die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, den Regionen wirklich eine enorme zusätzliche Hilfe geben, um mit den Folgen der Katastrophen besser fertig zu werden.

Pimenta
Die Frau Kommissarin hat zu Recht gesagt, daß Dürre und Überschwemmungen in Portugal und Spanien miteinander zusammenhängen. Wie jeder weiß, entspringen alle großen portugiesischen Flüsse in Spanien und die Hälfte des Wassers, das in Portugal ankommt, kommt aus Spanien. Wie die Frau Kommissarin auch weiß, wird der Bau aller Wasseranlagen, die gerade in Portugal und Spanien entstehen, finanziell von der Union unterstützt. Und wie die Frau Kommissarin ebenfalls weiß, gab es einen Streitfall, einen Konflikt zwischen Portugal und Spanien wegen des spanischen Plans im hydrologischen Bereich. Meiner Meinung nach kann dieser Konflikt mit gesundem Menschenverstand gelöst werden, und das Eingreifen von Brüssel und der Kommission ist grundlegend, da die Wasseranlagen in Portugal und Spanien teilweise von Brüssel finanziert werden. Welche Rolle werden die Frau Kommissarin und die Kommission jetzt spielen, wo die Verhandlungen wieder begonnen haben?

Wulf-Mathies
Bei bilateralen Verhandlungen hat die Kommission normalerweise kein Mitspracherecht, und nicht nur wegen der Subsidiarität, sondern auch wegen der Souveränität sind die Mitgliedstaaten normalerweise sehr daran interessiert, daß die Kommission ihre Nase nicht in Dinge hineinsteckt, die die Mitgliedstaaten selber besser regeln können.
Wir haben aber trotzdem etwas mehr gemacht als nur zugeguckt. Wir haben nämlich zum Beispiel eine gemeinsame Studie zwischen Spanien und Portugal finanziert, um uns über die gemeinsamen Wasserressourcen einmal Klarheit zu verschaffen. Wir gehören auch zu denen, die zum Beispiel im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Staudamm dafür gesorgt haben, daß in den Plänen, die ja sicherstellen sollen, daß das Wasser denn auch in ausreichender Menge und Qualität im Staudamm ankommt, eine gemeinsame Wasserbewirtschaftung angeregt wurde. Ich gehe auch davon aus, daß die Genehmigung und die Vorkehrungen, die getroffen wurden, in diesem Sinne hilfreich sind.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an die Kommission zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 65 bis 109 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gefährliche Güter befördernde Schiffe
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Novo Belenguer (A40069/98) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (C4-0621/97-96/0231(SYN).

Novo Belenguer
Frau Präsidentin! Bei dem Bericht, der Thema der Aussprache heute abend ist, geht es um die Empfehlung für die zweite Lesung im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit. Er bezieht sich auf den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern.
Hier soll der in dem Bericht beschriebene Prozeß noch einmal kurz in Erinnerung gerufen werden. Das Europäische Parlament nahm im April 1997 elf Änderungsanträge an, die in drei große Gruppen unterteilt werden können. Die erste Gruppe zielt auf eine Erhöhung der Anforderungen bezüglich der Informationen, welche die Betreiber von Schiffen, die radioaktive Substanzen befördern, liefern müssen. Die zweite Gruppe enthält Maßnahmen zur Erweiterung der Erfordernisse dieser Richtlinie 93/75/EWG auf Schiffe, die gemeinschaftliche Gewässer durchfahren. Die dritte Gruppe dient der Änderung der Anhänge dieser Richtlinie.
Kommission und Rat übernahmen die Änderungsanträge, die sich auf die Möglichkeit der Einbeziehung künftiger Änderungsanträge des Codes über bestrahlten Kernbrennstoff beziehen und diejenigen, die eine Verpflichtung der Schiffsbetreiber vorsehen, den zuständigen Hafenbehörden frühzeitig eine Liste der Besatzungsmitglieder zu übermitteln, damit diese im Falle eines Unfalls vorliege.
Der Bericht, der Thema der heutigen Aussprache ist und über den wir morgen abstimmen werden, hat ein dreifaches Ziel. Erstens die Aktualisierung der Richtlinie 93/75/EWG durch die Aufnahme bestimmter Vorschriften zur Erhöhung der Sicherheit des Seeverkehrs, vor allem, was die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen anbelangt; zweitens die Erweiterung der Informationen, die bei einer Beförderung solcher Güter zur Verfügung gestellt werden müssen und drittens die Festlegung eines Systems zur künftigen Änderung der Anhänge der Richtlinie durch den beratenden Ausschuß. Letzeres soll eine Anpassung der nationalen Vorschriften an Sicherheitsvorschriften, die auf internationaler Ebene beschlossen werden, ermöglichen.
Der vorliegende Bericht enthält dahingehend vier Abänderungsanträge, die alle praktisch einstimmig vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden.
In Abänderungsantrag 1, der sich auf Erwägung 5 der Richtlinie bezieht, schlagen wir eine Änderung des Textes des Rats vor. Der neue Text, der umfassender und allgemeiner gehalten ist - zumindest ist das unsere Auslegung - drückt unsere Zweifel daran aus, daß der beratende Ausschuß größere oder sogar substantielle Änderungsanträge an der Richtlinie vornehmen werden kann.
Abänderungsantrag 4, der sich auf Artikel 1 Absatz 2 bezieht, steht in direktem Zusammenhang mit dem vorhergehenden. Mit ihm soll verhindert werden, daß spätere Änderungsanträge an der Richtlinie zu einer Lockerung der Bestimmungen betreffend die Sicherheit des Seeverkehrs und den Schutz der Meeresumwelt führen. Wir legen also ein Mindestmaß fest, um zu verhindern, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Garantien auf irgendeine Weise verwässert werden.
Unser zweiter Abänderungsantrag bezieht sich auf Artikel 1 Absatz 1. Dort schlagen wir vor, den INF-Code - wie in der Richtlinie festgelegt - in der am 1.1. gültigen Fassung aufzunehmen, allerdings in der des 1.1.1998. Damit wäre der Code wesentlich aktueller. Außerdem beschloß die Internationale Seeschiffahrts-Organisation im November vergangenen Jahres Änderungsanträge zur Stärkung des Codes. Wenn wir diese jetzt nicht einbeziehen würden, gäben wir dem beratenden Ausschuß Anlaß, sich für eine Änderung der Richtlinie einzusetzen.
In Abänderungsantrag 3 wird ein Vorschlag wiederaufgenommen, den wir schon in der ersten Lesung des Berichts gemacht haben. Hier fordern wir eine Verpflichtung des Betreibers eines Schiffes, das die in diesem Bericht genannten Bedingungen erfüllt, den Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgewässer das Schiff durchfährt, sämtliche Auskünfte zu den in Anhang 1 aufgeführten Punkten zu erteilen.
Was den Inhalt des Berichts anbelangt, Frau Präsidentin, so halte ich diesen Vorschlag für geeignet und angemessen. Allerdings hoffen wir, daß die Bestimmungen auch auf die Schiffe, welche die Hoheitsgewässer der Gemeinschaft lediglich durchfahren, anwendbar sein werden. In diesem Zusammenhang muß in Erinnerung gerufen werden, daß dieses System schon in dem EUROREP-Vorschlag von 1993 enthalten ist, bei dem allerdings kaum praktische Fortschritte erzielt wurden. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die mit einer Änderung des Ansatzes dieser Richtlinie verbunden sind, schlagen wir vor, daß die Kommission, falls sie es für angebracht hält, ihren ursprünglichen EUROREP-Vorschlag zurückzieht und einen neuen Vorschlag vorlegt, in dem die jüngsten von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation vorgenommenen und beschlossenen legislativen Änderungsanträge enthalten sind.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Haus die vorgestellten Änderungsanträge bei der morgigen Abstimmung über meinen Bericht berücksichtigen wird. In dem Bericht fordern wir die Anwendung einer Reihe gemeinschaftlicher Bestimmungen, die u.a. der Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt für nachfolgende Generationen dienen.

Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung beschäftigen wir uns heute mit den Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern. Ich denke, wir haben es hier mit einem äußerst wichtigen Thema zu tun, das die Bürgerinnen und Bürger dann bewegt, wenn etwas passiert ist. Ziel unserer Gesetzgebung ist, daß es überhaupt nicht zu einem katastrophalen Unfall kommt, oder wenn es zu einem Unfall kommt, daß der mögliche Schaden auch so gering wie möglich gehalten wird, damit dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger nicht beschäftigt. Ich denke, einen besseren Ansatz für europäische Gesetzgebung gibt es selten.
Ich möchte dem Berichterstatter ausdrücklich danken, daß er sich so seriös mit diesem Thema beschäftigt hat, sowohl in der ersten Lesung, als auch jetzt in der zweiten Lesung. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei teilt die Auffassung des Berichterstatters. Wir unterstützen alle Änderungsanträge, insbesondere auch das Anliegen, daß über Schiffe, die gefährliche Güter transportieren und keinen EU-Seehafen anlaufen, wohl aber durch Hoheitsgewässer der Europäischen Union fahren, ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Es geht nicht nur um Unfälle im Zusammenhang mit dem Einlaufen oder dem Auslaufen, sondern es geht um eine möglichst breite Gefahrenabwehr, auch wenn nur Hoheitsgewässer tangiert werden, weil Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß es hier durchaus zu Problemen auf europäischem Boden kommen kann, ohne daß ursprünglich ein europäischer Hafen angelaufen werden sollte.
Ich möchte deshalb die Kommission wirklich eindringlich bitten, dieses Anliegen auch mit zu übernehmen. Wir sind ja leider nur in der Kooperation. Der Amsterdamer Vertrag ist noch nicht in Kraft, sonst wären wir im Gesetzgebungsverfahren stärker beteiligt. Ich bitte darum, daß Sie sich auch wirklich dieses Anliegens annehmen, damit wir zu einer guten Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa kommen.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, denn er hatte sich mit einem besonders sensiblen, aber auch besonders komplizierten Thema zu befassen.
Ganz besonders möchte ich ihn dazu beglückwünschen, daß er weiterhin dem Druck des Rates und der Kommission widerstanden hat, die einige Änderungsanträge zwar angenommen haben, aber nur wenn es sich dabei um geringfügige, sozusagen kosmetische Änderungsanträge handelte. Die grundlegenden Änderungsanträge, die Sie vorgelegt hatten und die wir hier bei der ersten Lesung verabschiedet haben, wurden nicht akzeptiert.
Deshalb freue ich mich, daß Sie diese Vorschläge wieder vorlegen, und wir werden die Abänderungsanträge unterstützen, denn offensichtlich vergessen der Rat und die Kommission - wahrscheinlich aber wollen sie sich nicht daran erinnern -, daß nukleare Abfälle nicht nur eine Frage des Umweltschutzes sind, sondern daß sie auch mit Geldwäsche zu tun haben können und daß sich das Problem stellt, ob bestimmte nukleare Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen nach ihrer Anreicherung mit Plutonium nicht auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, Herr Kommissar, nämlich zu militärischen Zwecken. Die Kommission und der Rat hätten also die ursprünglichen Änderungsanträge des Berichterstatters nicht nur akzeptieren müssen, die strenge Bedingungen im Hinblick auf Kontrollen und die Sicherheit solcher Ladungen enthielten, sondern Aufgabe der Kommission wäre es gewesen, noch strengere Bestimmungen vorzuschlagen. Sie alle wissen sehr genau, was es mit dem Handel mit nuklearen Abfällen auf sich hat. Ich spreche hier vom Handel mit Nuklearabfällen aus dem Rüstungsbereich aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, und Sie alle wissen, daß diese Materialien in ganz bestimmte Länder gehen, bei denen wir dann eines Tages feststellen, daß sie eine Gefahr für ihre Nachbarländer darstellen. Und dann beschließen wir einzugreifen, sei es mittels der NATO, sei es in irgendeiner anderen Form, dabei haben wir sie doch in vollstem Wissen mit diesen nuklearen Abfällen geradezu beliefert, weil wir keine Grenzen bezüglich Kontrolle und Sicherheit gesetzt haben.

Tamino
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die V-Fraktion die jetzt vorgeschlagene Richtlinie als sehr positiv erachtet, durch welche die vorhergehende Richtlinie Nr. 75 von 1993 geändert werden soll, und zwar vor allem mit dem Ziel, die Vorschriften über die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen an Bord von Schiffen in den Anwendungsbereich der alten Richtlinie mit einzubeziehen. Auch den übrigen Text der Richtlinie halten wir für positiv. Das Parlament hat unseres Erachtens ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge unterbreitet, und daher sind wir mit den Änderungen nicht einverstanden, die vom Rat in den Fällen, in denen er die Vorschläge des Parlaments nicht übernommen hat, vorgenommen wurden. Aus diesen Gründen halten wir es für unsere Pflicht, die von dem Berichterstatter eingereichten Abänderungsanträge, insbesondere den Abänderungsantrag Nr. 3 nachdrücklich zu unterstützen, weil es unseres Erachtens von entscheidender Wichtigkeit ist, daß Schiffe, die Hoheitsgewässer der Europäischen Gemeinschaft durchfahren, selbst wenn sie dabei keinen Gemeinschaftshafen anlaufen, Auskünfte darüber erteilen müssen, daß sich an Bord gefährliche oder radioaktive Stoffen befinden.
Dies ist sehr wichtig für die Zukunft unserer Meere und für die ökologische und gesundheitliche Sicherheit unserer Bevölkerungen.

Camisón Asensio
Herr Kommissar! Wir debattieren über eine Empfehlung zur Festlegung der Mindestanforderungen an Schiffe, die gefährliche Güter befördern und Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen. Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, der leider recht häufig vorkommt: einerseits bemüht sich die Kommission, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsakte durchzusetzen, in diesem Fall bezüglich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt, und andererseits gibt es Mitgliedstaaten, die tun, wonach ihnen der Sinn steht. Im vorliegenden Fall haben vier Mitgliedstaaten noch nicht einmal die ursprüngliche Richtlinie umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund, Herr Kommissar, unterstützen wir den Ausschuß. Wir haben es hier, wie schon gesagt wurde, wirklich mit Fragen sehr großer Tragweite zu tun. Beispielsweise muß die Fahrgastbeförderung mit der Beförderung gefährlicher Güter vereinbar sein. Da wäre auch noch die Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrgastsicherheitszeugnisses. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen, daß wir hier von äußerst gefährlichen Substanzen sprechen, z.B. bestrahltem Kernbrennstoff, Plutonium oder stark radioaktiven Abfällen, von denen viele eine Halbwertszeit - und ich übertreibe nicht - von über 30 000 Jahren besitzen.
Daher tragen wir eine enorme Verantwortung für die Zukunft. Und wenn bei der Beförderung auf der Straße - der Beförderung auf dem Landweg allgemein - dem mit diesen Substanzen verbundenen Risiko ausreichend Rechnung getragen wird, so hat dasselbe für die Beförderung auf dem Seeweg zu gelten.
Aus all diesen Gründen werden wir die Abänderungsanträge von Herrn Novo Belenguer unterstützen. Gleichzeitig möchten wir dem Berichterstatter zu diesen Abänderungsanträgen gratulieren.

Sarlis
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß auch ich den Abänderungen des Berichterstatters zustimme, aber gleichzeitig auf eine andere Seite des Problems hinweisen möchte, daß nämlich der Rat Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden. Ein klassisches Beispiel dafür ist der heute zur Debatte stehende Bericht.
Ich muß Ihnen mitteilen, daß die Richtlinie 93/75, die durch den neuen Vorschlag der Kommission geändert werden soll, in vier Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, unter ihnen Großbritannien, das derzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat.
Wir brauchen gar nicht erst auf die internationale Ebene zu gehen, wo die Beschlüsse der IMO in der großen Mehrzahl der Staaten nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Wir sollten also gegen diese Situation protestieren, zumindest im Rahmen der Europäischen Union, und aus unserer Aussprache und der morgigen Abstimmung über die Abänderungsanträge des Berichterstatters muß deutlich werden, daß es nicht angehen kann, daß der Rat und die Mitgliedstaaten Richtlinien annehmen und verabschieden und diese Richtlinien dann auf nationaler Ebene nicht umgesetzt werden.
Das ist eine sehr ernste Frage, die zwar nur wenig mit der Sicherheit des Seeverkehrs als solcher zu tun hat, aber sehr wohl etwas mit Fragen der Sicherheit der Menschen auf unserem Planeten, und aus diesem Grund sollten wir alle zu jeder Zeit allen anderen Menschen gegenüber Sensibilität zeigen.

Flynn
Frau Präsidentin, das Parlament beschäftigt sich hier mit einem wichtigen Teil der Gesetzgebung, nämlich den Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport mit Seeschiffen. Zunächst möchte ich sagen, daß ich natürlich erfreut darüber bin, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Änderungsanträge des Parlaments, welche von der Kommission bei der Aussprache zur ersten Lesung akzeptiert wurden, gebilligt hat.
Gleichfalls muß ich sagen, daß die Kommission die Besorgnisse teilt, die in den Abänderungen für die zweite Lesung deutlich werden, welche vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen worden sind. In Abänderungsantrag 2 wird zum Beispiel vorgeschlagen, auf die seit dem 1. Januar dieses Jahres gültige Fassung des INF-Codes Bezug zu nehmen, und nicht auf die Fassung vom 1. Januar 1996. Die Kommission begrüßt diesen nützlichen Vorschlag, der die im letzten November durch die IMO-Versammlung in den Code aufgenommenen Änderungsanträge einschließt.
Ebenso kann die Kommission Änderungsantrag 4 akzeptieren, demzufolge Änderungsanträge an den durch das Ausschußverfahren angenommenen Anhängen nicht die Sicherheitsbestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt lockern sollen. Ich kann den Mitgliedern dieses Hauses versichern, daß die Kommission, die ja gemäß dem Ausschußverfahren das Initiativrecht hat, keinerlei Vorschlag einbringen würde, der ihren eigenen ursprünglichen Legislativvorschlag verwässert.
Die Kommission kann prinzipiell die hinter Abänderungsantrag 1 stehende Sorge verstehen, die auf eine Klarstellung des Geltungsbereichs des Ausschußverfahrens abzielt, und zwar vor allem im Lichte von Änderungsantrag 4. Dennoch kann die Kommission diese Änderung aus zwei Gründen nicht akzeptieren. Erstens verstößt sie gegen die Expreß-Bestimmung, die erneut bestätigt, daß im Transit befindliche Schiffe nicht dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie unterzogen werden können. Der Wortlaut wurde vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt und von der Kommission im Lichte des noch anstehenden EUROREP-Vorschlags gebilligt. Zweitens ist diese Änderung in jedem Falle unnötig, da der vorliegende Gemeinsame Standpunkt bereits zum Ausdruck bringt, daß durch das Ausschußverfahren angenommene Änderungsanträge nicht die Anforderungen der Richtlinie verändern dürfen. Das trifft gleichermaßen auf jegliche Verwässerung oder Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie zu.
Schließlich kann die Kommission Abänderungsantrag 3 nicht akzeptieren, der Meldeerfordernisse für Schiffe einführt, die sich im Transitverkehr vor der Küste von Mitgliedstaaten befinden.
Wie ich bei der ersten Lesung sagte, machen die Bestimmungen der vorgeschlagenen EUROREP-Richtlinie die Änderung überflüssig, weshalb die Kommission ihren Standpunkt aus Gründen der Konsequenz und der Geschlossenheit aufrechterhält.
Ich weiß, daß der Berichterstatter diesen Standpunkt vollkommen versteht, legt er ihn doch in seinem eigenen Bericht dar. Ich möchte ihn daher darum bitten, noch einmal zu erwägen, ob er seine Unterstützung für die Änderung nicht zurückziehen sollte, da ich ihm versichern kann, daß die Kommission seine Ansichten teilt. Wir prüfen in der Folge die Optionen, um zu gewährleisten, daß die Erörterungen im Rat wiederaufgenommen werden, wenn nötig, auf der Grundlage einer geänderten Version des EUROREP-Vorschlags. Diese Sichtweise wird von Herrn Ferber und von Herrn Kaklamanis geteilt. Wir vertreten dieselbe Ansicht, die sie zu diesem speziellen Punkt zum Ausdruck gebracht haben.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Kommission die Abänderungsanträge 2 und 4 akzeptieren kann, nicht jedoch die Abänderungsanträge 1 und 3. Ich möchte dem Haus, insbesondere Herrn Novo Berenguer und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, für ihre konsequente Unterstützung des Vorschlags danken. Herrn Camisón Asensio und Herrn Sarlis möchte ich sagen, daß es bei der Umgestaltung dieser speziellen ursprünglichen Richtlinie einige beträchtliche Verzögerungen gegeben hat, doch kommen die Verstoßverfahren voran. Es gibt momentan vier Verfahren wegen Nichtübereinstimmung einzelstaatlicher Maßnahmen, und wir erwarten in dieser Angelegenheiten eine baldige Lösung im rechtlichen Sinne.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Bazin im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0072/98) über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (KOM(97)0443 - C4-0514/97-97/0233(CNS)).

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, daß Herr Bazin aufgrund der in Ihrem Land stattfindenden Regionalwahlen heute leider nicht anwesend sein kann. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß Herrn Bazin zugesprochen wurde, was Herrn Silguy verwehrt wurde: er wurde als Kandidat für die Bretagne aufgestellt. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Statistiken sind für das Verkehrswesen von ganz wesentlicher Bedeutung. Daher müssen wir die Statistiken nicht nur erfassen, sondern sie auch in einer innerhalb der Gemeinschaft einheitlichen Weise behandeln. Genauer gesagt, hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, durch den die Statistiken zum Güterkraftverkehr in den verschiedenen Mitgliedstaaten sich stärker an einer gemeinsamen Linie ausrichten sollen. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat zwei Änderungsanträge eingebracht, oder besser gesagt, Herr Bazin hat dies mit unserer vollen Unterstützung getan. Daher fällt es mir auch nicht schwer, ihn heute abend hier zu vertreten. Herr Bazins Bericht ist nicht einfach nur ein technischer Bericht. Weil wir uns in der Europäischen Union auf eine anhaltende Mobilität zubewegen, müssen wir genau wissen, was unsere Verkehrsträger tun und welche Bestimmungs- bzw. Herkunftsorte sie innerhalb der Gemeinschaft haben. Diese Aufgabe wird mit dem Wettbewerb im freien Binnenmarkt und ganz speziell mit dem Beginn der freien Kabotage in diesem Jahr schwieriger werden. Wenn wir uns die Statistiken des Güterkraftverkehrs ansehen, wird es schwieriger, zu sagen, ob Lastkraftwagen mit ausländischen Kraftfahrzeugkennzeichen - und zwar aus Ländern, die nicht Bestimmungsländer der beförderten Güter sind - nun zum lokalen oder zum internationalen Verkehr gehören.
Kurzstreckenverkehr wird zwangsläufig zum größten Teil über die Straße abgewickelt werden. Heutzutage laufen mehr als drei Viertel des Gemeinschaftsverkehrs über die Straße ab. Das Verkehrsaufkommen nimmt pro Jahr um etwa 7-10 % zu. Das bedeutet, wenn wir auf andere Verkehrsarten wie die Schiene, Binnenwasserwege und Kurzstreckenseebeförderung umstellen wollen - wie es ja Mitglieder aller Fraktionen wollen -, werden wir immer noch mit der Tatsache zu rechnen haben, daß Kurzstreckenverkehr über die Straße abgewickelt wird. Wenn wir daher von einer Beförderungsart auf eine andere umstellen wollen, müssen wir genau wissen, welche Beförderungsart gemischt ist und bei welcher es sich einzig und allein um Straßenverkehr handelt. Wir benötigen eine genaueres System.
Herr Kommissar, da Sie sich auch mit der sozialen Seite des Transportwesens beschäftigen, wissen Sie besser als jeder andere, daß das, was in den Berichten steht, die wir von der Kommission über Fahrt- und Raststunden erhalten, schlimmer ist, als wir erwartet hatten. Wir haben gerade die Berichte von 1993/94 erhalten, die zeigen, daß einige Mitgliedstaaten nicht einmal die Statistiken dazu haben. Hier liegt ein großes Versagen vor. Einer der Mitgliedstaaten, der seine Statistiken nicht vorgelegt hat, gehört zu den Gründerstaaten der Europäischen Union. Fünfzig Jahre sollten doch wohl ausreichend sein, um sich den Bestimmungen anzupassen. Wir zählen darauf, daß die Kommission ihr Möglichstes tut, diese Dinge in Ordnung zu bringen. Inzwischen haben wir in der Erkenntnis, daß die meiste Arbeit dazu von den nationalen Ämtern für Statistik geleistet werden wird, dank dem Haushaltsausschuß eine Änderung vorgelegt, die die bereitgestellte Geldsumme etwas verringert.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, Herrn Bazin, der allerdings abwesend ist, für die Arbeit an diesem Bericht zu danken. Aufgrund dieses Vorschlags sollen die jährlich harmonisierten statistischen Informationen über den Güterverkehr auf Straßen ergänzt werden, so daß die Informationen im Hinblick auf die Kontrolle und Auswertung der gemeinsamen Politik zugänglich sind. Die Ursprungs- und Bestimmungsregionen müssen bei Transporten zwischen den Mitgliedstaaten genauso registriert werden wie bei Transporten innerhalb dieser Länder. Der Text des Rechtsakts umfaßt auch die Kabotage, die in der Union jetzt möglich wird. Dafür ist eine Kodierung der Ursprungs- und Bestimmungsregion und der zurückgelegten Strecke erforderlich.
Statistiken sind in gewissem Umfang natürlich immer erforderlich. Trotzdem finde ich, daß wir uns jedesmal, wenn solche Vorschläge und Themen auftauchen, fragen sollten, ob dies wirklich notwendig ist, da neue Angaben abgeliefert werden müssen und dies die Bürokratie weiter aufbläht. Diese Angaben müssen immer von Unternehmen abgeliefert werden, oft von kleinen Unternehmen. Das sind schon heute viel zu oft unnötige Arbeitsbelastungen, die den Unternehmen überall in der Union aufgebürdet werden, und das führt im weiteren Verlauf zu der schwierigen Situation für das Unternehmertum, in dem es sich heute befindet.
Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang trotz allem zu begrüßen. Einmal, daß kein besonderes europäisches Amt für Statistik für diese Tätigkeit gegründet werden soll, die Verantwortung für diese zusätzliche Arbeitsbürde wird den Statistikämtern der Mitgliedsländer auferlegt. Zweitens werden in der Verordnung ausdrücklich kleine Fahrzeuge ausgenommen. Das bedeutet, daß Fahrzeuge mit einem Gewicht von höchstens 3, 5 Tonnen oder einem Gesamtgewicht von höchstens 6 Tonnen ausgenommen sind. Der Grund dafür ist, daß solche Transporte oft örtliche Transporte in eigener Sache sind.
Diese beiden Ausnahmen sind sinnvoll. Trotzdem gibt es Anlaß, sich zu fragen, was eigentlich passiert wäre, wenn wir keine solche Verordnung hätten. Es gibt eine ständige Kritik, die sich immer stärker gegen die EU richtet, eine Kritik, bei der es um Bürokratie geht, eine Kritik, die sich gegen zu viele, von den Unternehmen abzuliefernde Informationsangaben richtet. Ich finde, wir sollten uns klar machen, daß mit jedem neuen Vorschlag dieser Art - und mag er auch ein noch so hehres Ziel haben - Bürokratie und Papierkrieg in einem Europa zunehmen, in dem die Unternehmen schon heute zuviel davon haben.

Flynn
Frau Präsidentin, wie das Parlament wissen wird, ermöglichten es die für das hier behandelte Thema relevanten Richtlinien von 1978 und 1989 der Gemeinschaft, eine Reihe grundlegender Statistiken für den Güterkraftverkehr zu entwickeln, die sich als sehr nützlich bei der Festlegung der Grundsätze und bei der Weiterentwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erwiesen haben.
Nun haben jedoch verschiedene Entwicklungen in den Gemeinschaftspolitiken stattgefunden, die es erfordern, daß wir unser System zur statistischen Erfassung des Güterkraftverkehrs verbessern. Das gilt ganz besonders für die Veränderungen im Hinblick auf die Liberalisierung der Kabotage vom 1. Juli 1998 an, auf die Entwicklung der transeuropäischen Netze und auf die Fortschritte in der Umweltpolitik.
Vor diesem Hintergrund wird durch diese Regelung, wie sich das Haus bewußt sein wird, ein aktuelleres statistisches System eingerichtet werden, das auf einer Liste von Variablen basiert, die an vorhandenen Informationsbedürfnissen vor allem der Regional- und Umweltpolitik zur Erfassung und Übertragung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge und Fahrten an Eurostat ausgerichtet sind.
Das wird eine viel detailliertere Analyse als in der Vergangenheit ermöglichen und die bedeutsame Überwachung, Feinabstimmung und das Verständnis von Beziehungen zwischen verschiedenen Ergebnissen politischer Maßnahmen ermöglichen. Die neue Regelung könnte natürlich zusätzliche statistische Berichterstattungsverpflichtungen für einige Verkehrssparten nach sich ziehen. Ich möchte unterstreichen, daß Eurostat jede mögliche Anstrengung zur Minimierung aller zusätzlichen Belastungen unternommen hat, indem es festgelegt hat, daß Statistiken durch Stichprobenerhebung an einem kleinen Anteil von Straßenkraftfahrzeugen erstellt und moderne Computerverfahren für die Datenübertragung eingesetzt werden, wo immer das den Verwaltungsaufwand verringert.
Die Tatsache, daß Herr Bazin, der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und die Kommission das Problem ganz ähnlich angehen, bedeutet glücklicherweise, daß ich beide Änderungsanträge bereitwillig akzeptieren kann. Ich danke daher Herrn Bazin und seinen Kollegen für ihre Unterstützung und für ihre große Hilfe bei den Bemühungen, in diesem Bereich etwas zu verändern, um mehr Transparenz und eine effizientere Funktionsweise des statistischen Systems zu ermöglichen. Herrn Wijsenbeeks Argument, daß Statistiken für das Verkehrswesen von ganz wesentlicher Bedeutung sind und einheitlich sein sollten, kann ich bereitwillig akzeptieren.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, leider hat der Kommissar, der ja nicht für den Verkehr als solchen, sondern für die soziale Seite des Verkehrswesens zuständig ist, keinerlei hilfreiche Bemerkung zu meiner Forderung gemacht, daß all jene Mitgliedstaaten, die ihre Statistiken über Fahrt- und Raststunden - welche die Statistiken zum Güterkraftverkehr meiner Meinung nach immer ergänzen sollten, da sie eigentlich dazugehören - nicht vorgelegt haben, ihr Verhalten bessern sollten, vor allem jene, die überhaupt keine Statistiken dazu eingereicht haben.

Flynn
Frau Präsidentin, um ganz kurz auf das geschätzte Mitglied einzugehen: Dieser spezielle Punkt ist im Hinblick auf Eurostat nicht relevant, sondern Sache der GD VII. Vielleicht kann ja die Angelegenheit dort aufgegriffen werden, so daß das Mitglied hoffentlich eine zufriedenstellende Antwort erhält.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Verhütung von Verletzungen - Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten - Gesundheitsschutz - Alzheimer Krankheit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte und mündliche Anfragen:
Bericht von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A40067/98) über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0178 - C4-0229/77-97/0132(COD))-Bericht von Herrn Viceconte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A40074/98) über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0225 - C4-0236/97-97/0146(COD))-Bericht von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A40075/98) über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0266 - C4-0276/97-97/0153(COD))-Bericht von Frau Flemming im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A40022/98) über den zweiten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (KOM(96)0407 - C4-0663/96)-Mündliche Anfrage von Herrn Poggiolini im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission (B40170/98 - O-0018/97) zum Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit und der verwandten Syndrome-Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gutiérrez Díaz, González Álvarez, Papayannakis und Ojala im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken an die Kommission (B4-0171/98 - O-0027/97) zu den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen zur Prävention und Behandlung der Alzheimer-Krankheit-Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kouchner und Lalumière im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission (B4-0172/98 - O-0040/97) zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit-Mündliche Anfrage von Herrn Cabrol im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission (B4-0173/98 - O0050/97) zur Alzheimer-Krankheit-Mündliche Anfrage der Abgeordneten McKenna, Lannoye, Breyer und Tamino im Namen der Fraktion Die Grünen an die Kommission (B4-0266/98 - O-0066/98) zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit
Trakatellis
Frau Präsidentin, die meisten von uns sind schon oft Gefahr gelaufen, sich bei ihren Verrichtungen im Alltag oder in der Freizeit zu verletzen, oder haben sich vielleicht tatsächlich schon einmal eine Verletzung zugezogen. Wir haben folglich viele persönliche Erfahrungen zu diesem Thema beizusteuern.
Verletzungen sind leider an der Tagesordnung. Zusammen mit den Selbstmorden und Selbstbeschädigungen machen sie einen erheblichen Anteil der jährlichen Todesfälle unserer Gesellschaft aus. Ein entsprechender Vorschlag ist folglich hochaktuell, und das Programm zur Verhütung von Verletzungen sollte deshalb unbedingt angenommen werden.
In der Europäischen Union stellen die Verletzungen, zu denen das vorliegende Programm ausgearbeitet wurde, gegenwärtig eine der wesentlichsten Ursachen für Todesfälle, gesundheitliche Schäden und Invalidität dar. Sie entstehen hauptsächlich durch Unfälle zu Hause oder in der Freizeit. Besonders auffällige Altersgruppen sind Menschen zwischen 1 und 34 und über 75 Jahren. Die Notwendigkeit einer ersten Beschäftigung mit diesem Problem führte zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Informationssystems, des sogenannten EHLASS-Systems. Nach neuesten Daten aus diesem System haben wir in jedem Jahr 83 000 Todesfälle durch Unfälle und 22 Millionen Verletzungen, wobei 20 Millionen ärztliche Hilfe benötigten und 2 Millionen sich sogar stationär behandeln lassen mußten.
Weiterhin sei angemerkt, daß ungefähr 300 000 Personen aus dieser Gesamtzahl der Verletzten für den Rest ihres Lebens behindert sein oder an irgendeiner chronischen gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden werden.
Die zweite Gruppe der Verletzungen sind die Selbstmorde, die man als Faktum nicht vernachlässigen darf, denn sie führen zum Tod von 43 000 Personen und zur Verletzung von etwa 700 000 Personen pro Jahr. Die unmittelbaren finanziellen Kosten für stationäre Behandlung belaufen sich auf ECU 7, 7 Milliarden, während die Gesamtkosten für Verletzungsfolgen ungefähr ECU 23 Milliarden betragen, wobei die Kosten für die Todesfälle nicht einmal einberechnet sind. Der Nutzen eines Programms zur Verhütung und epidemiologischen Beobachtung von Verletzungen auf der Ebene der Europäischen Union liegt daher auf der Hand. Bleibt also, zu prüfen, ob das Programm in der vorliegenden Form auch wirksam ist.
Die Kommission hat als Tätigkeitsgebiet für das Programm konkrete Bereiche festgelegt, beispielsweise Schulunfälle von Kindern oder Selbstmorde, zu denen auch die Selbstbeschädigungen zählen. Es gibt jedoch keinen Grund, andere Kategorien auszuschließen wie beispielweise Verletzungen von Erwachsenen zu Hause oder in der Freizeit. Nützlich wäre es weiterhin, Verletzungen einzubeziehen, die auf ein vorsätzliches Handeln Dritter zurückgehen, oder Personen, die sich aus eigenem Antrieb selbst verletzen. Deshalb wird eine Unterscheidung vorgeschlagen zwischen a) fremdverursachten und aus eigenem Antrieb verursachten Verletzungen mit besonderem Bezug auf auffällige Kategorien sowie b) zwischen Selbstmorden und Selbstbeschädigungen. Zu den auffälligen Kategorien sind weiterhin Frauen zu rechnen, die gemeinsam mit Kindern Opfer von Gewalt sind.
Gleichzeitig müssen wir gezielt etwas gegen Verletzungen durch Gewalt an Sportstätten unternehmen. In einer epidemiologischen Studie über Verletzungen und Selbstmorde könnten statistische Daten zu diesen Fragen, klassifiziert nach Ort, Zeit, Altersklasse und Personengruppe, erfaßt und analysiert werden, um die Ursachen offenzulegen und die sich daraus ergebenden Aktionen auf die Ergebnisse der Analysen stützen zu können.
Zentraler Bestandteil des Programms ist folglich die Möglichkeit der Erfassung und Auswertung aller diesbezüglichen Daten. Ein solches System existiert bereits - ich meine das EHLASS-System, das seinen Nutzen bereits erwiesen hat, als damit einerseits bestimmte besonders unfallträchtige Produkte ausfindig gemacht und andererseits Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt wurden. Leider hat die Kommission dieses System, das zur Erreichung der Programmziele so nützlich wäre, nicht in ihren Vorschlag aufgenommen. Ich war daher der Auffassung, daß das EHLASSSystem einzubeziehen ist und die Basis darstellen sollte für die Entwicklung von Aktionen bezüglich des Aspekts fremdverursachte und aus eigenem Antrieb verursachte Verletzungen. Zusätzlich muß es erweitert und mit anderen Netzen, die vielleicht eingerichtet werden, verknüpft werden.
Was nun die Selbstmorde und die Selbstbeschädigungen betrifft, so sind hier ein anderes System zur Erfassung und Auswertung der Daten und Aktionen mit einer anderen Herangehensweise nötig, denn die Gründe für einen Selbstmord sind vollkommen verschiedenen von denen einer zufälligen Verletzung, weshalb auch bezüglich der Prävention ganz andere Wege gegangen werden müssen. Die einzige Gemeinsamkeit zwischen diesen beiden Kategorien sind die Verletzungen und Todesfälle an sich, die stationäre Behandlung und die finanzielle Belastung.
Das zur Debatte stehende Programm muß der Herausforderung, vor die uns dieses Problem stellt, gerecht werden. Die Kommission schlägt nur ECU 1, 3 Millionen für das Jahr 1999 vor, was ich für vollkommen unzureichend halte, wenn man sich die Ziele und die Dynamik des Programms anschaut. Daher der Vorschlag, den finanziellen Rahmen für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 1999-2003 auf ECU 14 Millionen zu veranschlagen.
Frau Präsidentin, das Programm wird in Verbindung mit unseren Änderungsanträgen unserer Auffassung nach wesentlich zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger beitragen können, indem es Verluste an Menschenleben und auch finanzielle Verluste durch Verletzungen wesentlich senken kann.

Viceconte
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, das uns bei unserer heutigen Aussprache zur Prüfung vorliegt, gehört in den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in dem die Europäische Union verpflichtet ist, Präventiv- und Schutzmaßnahmen im Interesse aller ihrer Bürger zu ergreifen, und zwar nicht nur, wenn es sich um die Bekämpfung weitverbreiteter schwerer Krankheiten handelt, sondern auch, wenn die Zahl der von weniger allgemeinen oder gar seltenen Krankheiten betroffenen Personen sehr gering ist. Gerade in einer Situation wie dem Auftreten seltener Krankheiten stellt sich die Notwendigkeit eines Vorgehens auf der Ebene der Gemeinschaft dringender denn je.
In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der Fälle seltener Krankheiten generell zu niedrig, um bei Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesen als prioritär betrachtet zu werden, weshalb sie häufig vernachlässigt werden. Der Begriff "seltene Krankheiten" deckt über 5 000 verschiedene gesundheitliche Störungen und Krankheiten ab, für die es keinen gemeinsamen Nenner und keine gemeinsame Definition gibt. Probleme bei der Klassifizierung seltener Krankheiten erschweren ihre Erkennung, Entdeckung, Behandlung und Prävention.
Das für den Zeitraum 1999 bis 2003 angesetzte Fünfjahresprogramm sieht eine Reihe von Maßnahmen in drei Hauptbereichen vor: Bereitstellung von Informationen über seltene Krankheiten, einschließlich der Unterstützung bei der Einrichtung einer europäischen Datenbank; Förderung und Hilfestellung für Patientenunterstützungsgruppen; Förderung der Einrichtung von Reaktionsgruppen im Falle von Cluster.
Die von der Kommission vorgeschlagene Ausstattung des Programms beläuft sich auf ECU 1, 3 Mio. für 1999, während für die darauffolgenden vier Jahre der Finanzrahmen festgelegt wird, nachdem die Finanzielle Vorausschau vorliegt. Gerade auf diesen Punkt möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aufmerksam machen, bevor ich dieses Programm weiter darlege. Es kommt nämlich der Verdacht auf, daß bei der Kommission keinerlei Absicht besteht, ein Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten aufzulegen, das erfolgversprechend sein könnte. Wie können Maßnahmen vorgeschlagen und Projekte durchgeführt werden, wenn nicht zuvor die für diesen Zweck als Minimum erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden? In einem solchen Fall sollte man sich besser anderen Maßnahmen zuwenden und die verfügbaren Mittel für bessere Zwecke nutzen. Wenn hingegen tatsächlich der Wille besteht, konkrete Schritte zu unternehmen, um einem Teil der Bevölkerung der Union zu helfen, der leidet und dessen Lebensqualität beeinträchtigt ist - ob es sich um die erkrankten Personen selbst oder ihre Familien handelt -, dann muß aber auch von soliden Grundlagen ausgegangen werden. Ich sage nochmals, daß das vorgeschlagene Haushaltsvolumen keinerlei Sinn ergibt.
Zur Information weise ich darauf hin, daß in den Vereinigten Staaten in den letzten drei Jahren für die Datenbank über seltene Krankheiten insgesamt 3, 2 Millionen Dollar aufgebracht und daß allein in Frankreich im ersten Jahr des Betriebs der Nationalen Datenbank über seltene Krankheiten (Orphanet) 3 Millionen Francs ausgegeben wurden. Aus all diesen Gründen hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung des Programms betreffend seltene Krankheiten für eine - auf fünf Jahre zu verteilende - finanzielle Ausstattung in Höhe von ECU 14 Mio gestimmt, damit das Programm selbst nicht nur symbolischen Charakter hat.
Bei einer eingehenden Bewertung des zur Diskussion stehenden Aktionsprogramms betrifft ein äußerst wichtiges Element, das nicht unberücksichtigt bleiben darf, die internationale Zusammenarbeit. Durch Koordinierung der Aktivitäten der Gemeinschaft mit den von einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen durchgeführten Tätigkeiten können die Arbeiten rationalisiert, überflüssige Doppelarbeiten vermieden und die zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Zeit verkürzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Programms betrifft die Bereitstellung von Informationen. Von zentraler Bedeutung dafür ist die Einrichtung einer Datenbank der Gemeinschaft, in der Krankheiten, Symptome, Ursachen sowie verfügbare Behandlungsmöglichkeiten aufgeführt sind.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, betrifft die Definition des Begriffs "Cluster" , wie er in dem Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verwendet wird. Die Definition ist zweifellos nicht eindeutig, und im Hinblick auf mehr Klarheit möchte ich bemerken, daß sogenannte Cluster als abnormale Zunahme des Auftretens seltener Krankheiten bezeichnet werden können und daß sie als solche zügige Reaktionen erfordern. Zu diesem Zweck sollte also die Einrichtung von Überwachungssystemen für seltene Krankheiten gefördert werden, um zügige und wirksame Reaktionen zu ermöglichen, damit die Erkennung, Bewertung und Behandlung seltener Krankheiten sichergestellt werden kann.
Ich möchte noch zwei Worte zur Komitologie sagen. Da es sich um einen besonderen Fall handelt, kann der Beratende Ausschuß über zwei Vertreter je Mitgliedstaat verfügen, vorausgesetzt jedoch, daß einer dieser Vertreter eine Patientenunterstützungsgruppe repräsentiert.
Es sei mir abschließend noch eine letzte Bemerkung zu der erforderlichen Koordinierung und Rationalisierung auf Gemeinschaftsebene gestattet. Die Kommission muß unbedingt um eine Koordinierung der Arbeiten betreffend seltene Krankheiten bemüht sein, die heute von drei verschiedenen Generaldirektionen, nämlich GD V, GD III und GD XII, durchgeführt werden. Das Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten, die Verordnung über Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten und das Forschungsprogramm seltene Krankheiten sind unauflösbar miteinander verknüpft und erfordern einen in sich schlüssigen, umfassenden Ansatz.
Die Annahme des vorliegenden Programms stellt einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren Erkennung und einem besseren Verständnis seltener Krankheiten dar und ermöglicht es den davon betroffenen Personen, einen Ausweg aus ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung und ihrer Isolierung zu finden, indem ihnen therapeutische, moralische und psychologische Hilfe gewährt wird. Ferner könnten die Forschungsanstrengungen im Bereich seltener Krankheiten auch zu Entdeckungen führen, die für die Behandlung stärker verbreiteter Erkrankungen, von denen breite Bevölkerungsschichten betroffen sind und die bis heute noch nicht bekämpft wurden, von entscheidender Wichtigkeit sind. In diesem Fall wäre der Nutzen, den die gesamte Gesellschaft daraus ziehen würde, zweifellos nicht in Frage gestellt.

Cabrol
Frau Präsidentin, Herr Kommisar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Mitteilung der Kommission ist ein wichtiges Dokument. Es ist gut gemacht, seriös, klar und präzise formuliert und räumt den von uns im Rahmen der Änderungsanträge 1 und 2 bereits hervorgehobenen Punkten Vorrang ein.
Seine Tragweite ist leider begrenzt, da nur das Problem der durch Luftverschmutzung bedingten Atemwegserkrankungen angesprochen wird. Die Kommission hat sicherlich aufgrund bestimmter Kriterien, die wir sehr gut nachvollziehen können, Krankheiten ausgewählt, die unbestritten durch spezifische Schadstoffe bedingt sind, Schadstoffe, deren schädigende Wirkung am größten ist und bei denen Vorbeugung besonders leicht möglich ist, sowie Verschmutzungen, denen die Gemeinschaft begegnen kann, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Aktionen unzureichend sind.
Die Mitteilung gibt jedoch Anlaß zu drei wichtigen Anmerkungen. Es erscheint uns erstens wichtig, das Aktionsfeld dieser Mitteilung auszuweiten. Diesen Punkt haben wir in den von uns eingebrachten Änderungsanträgen 4, 11 und 12 formuliert. Im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung muß, über die durch den Automobilverkehr bedingten Schadstoffe hinaus, auf die schädlichen Folgen des Tabaks für den Raucher und seine Umgebung - in Form des Passivrauchens -verwiesen werden, die von großen Teilen der Bevölkerung unterschätzt werden.
Denken wir neben der Luftverschmutzung auch an die Lärmbelästigung durch Betriebe, die lärmintensive Arbeiten durchführen, oder in Wohnungen infolge mangelhafter Schalldämmung, an Lärm im Zusammenhang mit zu lauter Musik in Diskotheken oder bei der Verwendung eines Walkman durch Jugendliche. Auch andere Faktoren dürfen nicht vergessen werden, wie etwa die Verschmutzung des Wassers, durch die Infektionen übertragen und Vergiftungen hervorgerufen werden, oder durch Lebensmittelverunreinigungen hervorgerufene Infektionen oder Vergiftungen, auf die wir in dem von uns eingebrachten Änderungsantrag 16 verwiesen haben, die Wohnraum- und Innenraumverschmutzung, hervorgerufen durch Asbest, Malerfarbe und besonders das darin enthaltene Blei, das ebenso schädigend sein kann wie der Geruch bestimmter Malerfarben oder Leime. Kurz und gut, wir sprechen nicht nur die Verschmutzung der oberen Schichten der Atmosphäre an, die zur Zerstörung der Ozon-Schutzschicht führt und ein gehäuftes Auftreten von Hautkrebs verursachen kann, wie es vor allem bei Australiern nordeuropäischen Ursprungs beobachtet wurde.
Die zweite Anmerkung betrifft die von der Kommission angedachte Vorgehensweise, um das Ausmaß dieser durch Umweltverschmutzung hervorgerufenen Krankheiten einzudämmen. Die Kommission sieht verständlicherweise keine direkte Bekämpfung der Schadstoffemissionen vor, da dies bereits Gegenstand anderer Richtlinien betreffend die Verschmutzung von Luft, Wasser usw. war. In dem Fall, der uns beschäftigt, plant die Kommission auf ganz andere Weise tätig zu werden und ihre Aktionen in vier Hauptrichtungen zu lenken: die Mitgliedstaaten sollen angehalten werden, sich über die Art der Schadstoffe ein Bild zu machen - wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns eingebrachten Änderungsanträge 7, 8 und 13, die in diese Richtung gehen - die Schadstoffe sollen anschließend erfaßt und zugeordnet werden. Ausgehend von zusammengetragenen Daten - die kompatibel und vergleichbar sein müssen, um Verwechslungen aufgrund der zuweilen unterschiedlichen Verwendung von Termini zur Bezeichnung ein und desselben Produktes oder ein und derselben Krankheit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden - sollen abschließend die oftmals gravierenden Folgen für die Gesundheit (Krankheiten, Allergien) beurteilt werden. Dies ist Gegenstand des von uns eingebrachten Änderungsantrages 3.
Die Kommission setzt es sich zum Ziel, daß jeder Mitgliedstaat seine Bevölkerung über die Gefahren der Verschmutzung informiert und damit Aufklärungsarbeit leistet. Dies ist Gegenstand unserer Änderungsanträge 9 und 10. Der Bevölkerung muß jedoch aufgezeigt werden, daß ein Nullrisiko nicht erreicht werden kann und daß das tatsächliche Risiko nicht immer den von den Medien dargebotenen Informationen entspricht, sondern vielmehr bestimmte persönliche Gewohnheiten - und an dieser Stelle verweise ich wiederholt auf den Tabak - weitaus größere Risiken in sich bergen können.
Die Kommission visiert weiterhin eine Evaluierung und Überprüfung der von ihr angedachten Aktionen an. Wir schließen uns diesem Vorschlag uneingeschränkt an und verweisen diesbezüglich auf den Änderungsantrag 6.
Unsere dritte und letzte Anmerkung betrifft die Mittelausstattung. So ist in vorliegendem Dokument für das Jahr 1999 lediglich ein Budget von ECU 1 300 000 eingeplant. Obgleich die Kommission für die Finanzierung des Programms für die nächsten fünf Jahre mündlich bereits einen Finanzierungsbedarf von jährlich ECU 1 300 000 befürwortet hat, woraus sich ein Gesamtbetrag von ECU 6 500 000 ergeben würde, fehlen doch finanzielle Vorausschauen.
Wir wenden uns demnach gegen Änderungsanträge, die auf die Begrenzung dieses Zeitraumes abzielen, da es unwahrscheinlich erscheint, daß die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren finanzielle Mittel in gleicher Höhe wie für einen Zeitraum von fünf Jahren bereitstellen würde. Wir sind in jedem Fall der Meinung, daß der angedachte Betrag völlig unzureichend ist und verweisen deshalb auf Änderungsantrag 5, in dem die Bewilligung eines höheren Betrages befürwortet wird. Es versteht sich wohl von selbst, daß zur wirksamen Bekämpfung der durch Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten, selbst im Rahmen der von der Kommission in vorliegendem Dokument dargelegten Aktionen, ein höheres Budget notwendig ist.
Frau Präsidentin, wir fordern hiermit alle Mitglieder des Parlaments auf, die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Änderungsanträge zu genehmigen.

Flemming
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Es gab in diesem Haus schon einen Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse, und es gab eine ganz hervorragende Stellungnahme des Parlaments dazu. Auch der vorliegende zweite Bericht der Kommission erscheint mir ausgezeichnet zu sein, so daß ich schon deshalb die mir gestellte Aufgabe als sehr schwierig empfand. Dazu kommt noch, daß gerade im Bereich der Gesundheit der Vorwurf der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ja ständig über einem schwebt.
Erlauben Sie mir trotz dieser kurzen Bemerkungen einige Kritikpunkte an dem vorliegenden Bericht der Kommission. Daß die Landwirtschaft einen ganz entscheidenden Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet, ist unbestritten. Trotzdem bleiben hier die Aussagen der Kommission allgemein und, wie ich meine, unvollständig.
Im Zusammenhang damit steht natürlich die Ernährung. Die Erläuterungen der Kommission dazu entsprechen nun überhaupt nicht der gesundheitspolitischen Bedeutung dieses Bereichs. Ich möchte die Kommission sehr herzlich ersuchen, im nächsten Bericht, der ja sehr bald kommen wird, diesem Bereich besondere Beachtung zu schenken. Ebenso erwarte ich mir von der Kommission eine Mitteilung zur Situation von Vitaminen und Mineralprodukten innerhalb der EU, ehe hier legislative Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Solange man sich im Gesundheitsbereich so ganz allgemein ausdrückt, hat man immer die Zustimmung aller. Dort aber, wo man konkret wird, verfliegt die Harmonie dann sehr rasch. Lassen Sie mich das am Punkt 10 meines Berichts, am Thema "Tabak" darlegen. Wir alle wissen, daß Tabak schädlich für die Gesundheit der Menschen ist: Lungenkrebs, Kreislauf- und Herzerkrankungen, Kehlkopfkrebs, Zungenkrebs, Krebs im Magenbereich, im Darmbereich sind sehr oft die wissenschaftlich erwiesenen Folgen.
Wir alle wissen, daß Nikotin süchtig macht, und wir alle wollen die Jugend vor dem Einstieg in diese Droge Tabak schützen. Jeder von uns hat so seine Vorstellungen, wie man denn das am besten erreichen könnte. Nur über den Weg zu diesem gemeinsamen Ziel sind wir uns gar nicht einig. Viele glauben, allein mit dem Verbot der Werbung für Tabak das Problem lösen zu können. Nun, ich teile die Meinung jener, die da meinen, wenn ein Produkt so gefährlich ist, daß man nicht dafür werben sollte, dann wäre es doch wohl richtiger, es gar nicht erst zu produzieren, es nicht zu kaufen und auch nicht zu verkaufen. Auf keinen Fall sollte man doch dieses Produkt, wie das in unserem Fall beim Anbau des Tabaks geschieht, auch noch Jahr für Jahr finanziell unterstützen und fördern.
Ich halte es also für zielführend, so wie das auch schon die Landwirtschaftsminister im Ansatz begonnen haben, erstens einmal ein Konzept für eine Reform des bestehenden Förderungssystems vorzulegen. Ich halte es für notwendig zu prüfen, ob eine Umstellung auf andere landwirtschaftliche Produkte möglich ist, und drittens auch zu prüfen, wie und ob die Existenz vieler Bauern und vieler Tausend Familien trotzdem gesichert werden kann.
Ich glaube, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen, und das ist in unserem Fall sehr wörtlich zu nehmen.
Es gibt da noch eine ganze Reihe anderer Punkte, die mir sehr wichtig erscheinen, zum Beispiel die Punkte 22, 24 und 25. Ich halte es für wichtig, daß sich die Kommission weiterhin für ein Verbot von wachstumsfördernden Hormonen in der Tiermast einsetzt. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Kommission an alle Lebensmittelimporte die gleichen Gesundheitserfordernisse stellen könnte wie an die gemeinschaftliche Produktion. Ich glaube auch, daß sich die Kommission sehr wohl für ein ganz strenges Atomhaftpflichtgesetz einsetzen sollte, auch im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.
Wenn wir die Einhaltung der Verträge ernstnehmen, dann haben wir dafür zu sorgen, daß in allen Gemeinschaftspolitiken, wie es so schön heißt, ein hohes Gesundheitsschutzniveau garantiert wird. Eine große, eine gewiß schwierige Aufgabe, die wir als Herausforderung ansehen sollten!

Poggiolini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen - auch wenn nur noch wenige, sogar sehr wenige, dafür aber äußerst tapfere Kollegen anwesend sind -, seit der einstimmigen Annahme der Entschließung über die AlzheimerKrankheit und der verwandten Syndrome durch unser Parlament, in der die Kommission nachdrücklich aufgefordert wurde, möglichst umgehend ein spezifisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit vorzulegen, sind fast zwei Jahre vergangen, ohne daß es jedoch irgendwelche Folgemaßnahmen gab. Es braucht nicht nochmals dargelegt zu werden, daß es sich hier um eine wahre Geißel unseres Jahrhunderts handelt, die sich, da ältere Menschen davon betroffen sind, mit zunehmend höherer Lebenserwartung, durch die unsere heutige Gesellschaft, zum Glück, gekennzeichnet ist, noch weiter verbreiten wird, wie dies auch in dem Kommissionsbericht über die Bevölkerungsentwicklung 1997 klar veranschaulicht wurde.
Wenn sich der heutige Trend in den nächsten dreißig Jahren fortsetzt, wird nämlich die europäische Bevölkerung eine Entwicklung erfahren, die dazu führen wird, daß die Zahl der über 60jährigen um 50 % steigen wird. Da es sich bei der Alzheimer-Krankheit um eine irreversible und unheilbare Degeneration des Gehirns handelt, von der vorwiegend die über 65jährigen betroffen sind, und die schrittweise zum psychischen Abbau bis zur völligen Unselbständigkeit und schließlich zum Tod führt, kann dieses Phänomen, das für sämtliche Mitgliedstaaten, ohne Ausnahme, zu einem großen menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem geworden ist, nur Besorgnis hervorrufen.
Die Zahlen sind in dramatischer Weise beeindruckend: über fünf Millionen Personen sind heute von dieser schrecklichen Krankheit betroffen. Bedenkt man ferner, daß in 80 % der Fälle die Erkrankten in der Familie leben und daß in den meisten Fällen die Hauptlast von der Familie und somit von den Frauen zu tragen ist, ergeben sich heute in der Europäischen Union für eine erhebliche Zahl von Bürgern täglich unsagbare emotionale, psychologische und finanzielle Belastungen. Im Namen der PPE-Fraktion richten wir daher getreu der Verpflichtung, die wir gegenüber den in erster Linie Betroffenen eingegangen sind, erneut eine dringende Aufforderung an die Kommission, daß die Gemeinschaft endlich unverzüglich mit einem spezifischen Programm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit ausgestattet werden muß.
Die Institution, die das Initiativrecht besitzt, wird also aufgefordert, zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit ein von dem allgemeinen Programm im Bereich der Volksgesundheit und den hierfür vorgesehenen Finanzmitteln getrenntes Programm vorzulegen und objektive, präzise und spezifische Ziele vorzuschlagen, d.h. also ein Instrument, das - im Rahmen der von der Kommission geförderten Aktionen - die zeitliche Kontinuität der Vielzahl von Vorhaben ermöglicht, die von den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, welche die von der Alzheimer-Krankheit betroffenen Personen und ihre Familien vertreten, bereits jedes Jahr vorgelegt werden.
Mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags hat die Union durch den neuformulierten Artikel 129 betreffend die Volksgesundheit dieser zweifellos einen höheren Stellenwert eingeräumt. Im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wird in dem Kapitel über die Bewirtschaftung lebendiger Ressourcen, und zwar unter den die Lebensqualität betreffenden thematischen Schwerpunkten, bei der Leitaktion betreffend die Überalterung der Bevölkerung, die das Ziel verfolgt, die Gesundheit und Selbständigkeit älterer Personen zu fördern, ausdrücklich auf die AlzheimerKrankheit Bezug genommen.
Um einer solchen Herausforderung wirklich begegnen zu können, muß versucht werden, Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, die sämtliche Aspekte umfassen. Wir begrüßen die Forschung also ausdrücklich! Sie muß in diesem Sektor unbedingt fortgesetzt werden, doch darf gleichwohl nicht der soziale Aspekt des Problems außer acht gelassen werden, der angesichts Tausender von Familien, die einen täglichen Kampf zu führen haben, sehr viel konkreter ist. Wir sind zu einer Antwort gegenüber denjenigen verpflichtet, die heute leiden, sowie gegenüber jenen, die - leider - künftig noch leiden werden. Ich bin sicher, daß es leider viele in diesem Hause gibt, die Familien kennen, welche von dieser schrecklichen Krankheit betroffen sind.
Ich möchte noch zu dem Bericht Viceconte zwei Worte sagen. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter für die PPE-Fraktion möchte ich erklären, daß der Bericht von Herrn Viceconte über das Aktionsprogramm der Gemeinschaften 1999-2003 betreffend seltene Krankheiten von uns uneingeschränkt unterstützt wird. Es muß nämlich allgemein anerkannt werden, daß sich die Gemeinschaft ein ähnliches Instrument an die Hand geben muß, um jene schrecklichen Krankheiten zu bekämpfen, die unter wirtschaftlichen und vor allem menschlichen Aspekten von erheblicher Bedeutung sind, auch wenn sie aufgrund ihrer geringen Häufigkeit kaum Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben. Für Maßnahmen im Bereich der Diagnose und Hilfeleistung müssen also wirksame Instrumente zur Verfügung stehen. Leider besteht jedoch beispielsweise seitens der Pharmaindustrie nur ein geringes Interesse, da dieser Sektor von ihr als wenig einträglich betrachtet wird. Die Pharmaindustrie hat nämlich unter kommerziellen Gesichtspunkten kein Interesse an Forschungsausgaben, da die Zahl der von solchen seltenen Krankheiten betroffenen Personen niedrig ist. Ihrer Ansicht nach wird für Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten kein Markt bestehen, so daß von ihnen weniger Forschung betrieben wird. Daher sind seitens der Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich, die einem hohen moralischen, gesellschaftlichen und menschlichen Anspruch genügen.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Meiner Auffassung nach ist es zu begrüßen, daß heute hier im Plenum ein so wichtiges Paket zur Volksgesundheit debattiert wird. Vielleicht ist die Abendsitzung ein ungünstiger Zeitpunkt, da weniger Abgeordnete und andere mögliche Zuhörer anwesend sind, aber die Debatte ist dennoch wichtig. Ich möchte die Schlußworte von Herrn Poggiolini aufgreifen und Herrn Viceconte zu seinem Bericht gratulieren. Ich danke ihm auch dafür, daß er den Großteil der von den anderen Fraktionen eingereichten Änderungsanträge aufgenommen hat. Mein Kollege Pedro Marset wird später einige der von uns in den Änderungsanträgen gemachten Vorschläge erläutern, die der Berichterstatter freundlicherweise aufgenommen hat.
In Anbetracht der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit habe ich den Ausführungen von Herrn Poggiolini zur Alzheimer-Krankheit kaum etwas hinzuzufügen. Allerdings wissen diejenigen, die wie ich eine solche Krankheit aus der Nähe erlebt haben, was für eine Katastrophe das für den Patienten ist, der ein bißchen weniger mitbekommt, vor allem aber was für eine Tragödie es für die Angehörigen und diejenigen ist, die ihm helfen oder ihn pflegen wollen. Daher steht für uns fest, daß es, wie hier schon gesagt wurde, ein Aktionsprogramm geben muß. Solche Programme gibt es ja auch für andere Krankheiten, z.B. Krebs. In dem Bericht von Herrn Viceconte wurde ja schon auf die seltenen Krankheiten eingegangen, aber die Alzheimer-Krankheit wird im Jahr 2000 mit möglicherweise 8 Millionen Erkrankten eine verbreitete Krankheit sein.
Der Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Ausbildung spezialisierten Personals werden äußerst wichtig sein. Auch die Ursachenforschung wird sehr wichtig sein. Die Risikofaktoren müssen unbedingt erforscht und die Prävention gefördert werden.
Wenn die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich Volksgesundheit ein Gutes haben, dann ist es die Tatsache, daß fast alle Aktionsprogramme der Verhütung dienen. Es soll also verhindert werden, daß eine Krankheit überhaupt entsteht. Daher ist dies auch einer unserer Schwerpunkte, ebenso wie die Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen und der Angehörigen, die sich um die an einer solchen Krankheit Erkrankten kümmern.

Cabrol
Frau Präsidentin, Herr Kommisar, liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Alzheimer-Krankheit stellt für die Bevölkerung der Europäischen Union eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Immer mehr ältere Menschen sind von dieser Krankheit betroffen. Im Jahr 2000 werden innerhalb der Europäischen Union laut Statistik 8 Millionen Personen an dieser Krankheit leiden. Das entspricht einem Prozentsatz von etwa 2 % in der Altergruppe der über 65jährigen.
Hinter diesen Zahlen manifestiert sich das wahre Ausmaß dieser Krankheit an dem großen Leid und den schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Familien, welche für die erkrankten Personen eine Betreuung rund um die Uhr sicherstellen müssen. Die Krankheit gibt ebenfalls Grund zur Besorgnis aufgrund der mangelnden medizinischen Kenntnisse zu Ursachen und Behandlung. Das Parlament hat deshalb einen ersten Schritt getan und eine Haushaltslinie speziell zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit zugestimmt.
Wir müssen jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Die Kommission sollte unsere Entschließung in das nächste Dokument zur Volksgesundheit einbeziehen, um so ein spezifisches Programm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit sowie die Unterstützung der an diesem Kampf beteiligten Vereinigungen darzulegen. Die Initiativen müssen mit denen der Weltgesundheitsorganisation und aller in diesem Bereich aktiven Organisationen abgestimmt werden. Die Bekämpfung dieser Krankheit muß ebenfalls über einen Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union und eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene erfolgen.
Dies könnte ebenfalls nutzbringend sein im Hinblick auf die Schaffung eines unabdingbaren Netzes europäischer Epidemiezentren, welches wir in jedem Bericht über die Volksgesundheit einfordern und das regelmäßig durch den Rat und die Europäische Kommission zurückgewiesen wird.
Ich sehe, daß Herr Flynn lächelt, aber es ist dennoch wahr !
Ich würde mir wünschen, daß das Parlament diesen Antrag unterstützt, der von so großer Wichtigkeit ist, wenn wir die mit Hilfe der Gemeinschaftsaktionen angestrebten Ergebnisse im Bereich Gesundheit erzielen wollen.

McKenna
Ich denke nicht, daß die EU die Alzheimer-Krankheit bisher ernst genommen hat. 1997 hat sie weniger als 2 Millionen ECU für die Forschung zu dieser Krankheit bereitgestellt. Acht Millionen Menschen sind in der EU von Alzheimer betroffen, effektiv hat die EU also weniger als 13 Belgische Franc für jeden daran Erkrankten ausgegeben. Vonnöten ist ein angemessen finanziertes EU-Aktionsprogramm, wie Europa gegen Krebs oder Europa gegen AIDS, um das Bewußtsein für diese Krankheit zu schärfen und die Aktivitäten zur Bekämpfung der Krankheit zu koordinieren.
Darüber hinaus sollten die nationalen Behörden Wege zur Verbesserung ihrer Dienste prüfen, wie auch der Verbesserung der Früherkennung Aufmerksamkeit beigemessen werden muß, so daß die an Alzheimer Erkrankten frühzeitig über ihre Krankheit informiert werden und vor dem Einsetzen akuter Demenz entscheiden können, ob sie zu Hause betreut oder zur Betreuung in einem Heim untergebracht werden möchten. Die Regierungen müssen auch begreifen, daß die Betreuer mehr Hilfe benötigen und daß die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten mehr Personal einstellen müssen, um den Betreuern mit Entlastungsbetreuung, Tagesbetreuung und anderen Unterstützungsmaßnahmen zur Seite zu stehen. Mit mehr Hilfe dieser Art könnten die Menschen nämlich ihre betroffenen Angehörigen länger bei sich zu Hause behalten, wenn sie das wünschen.
Das Parlament muß eine ganze Reihe von Dingen einfordern: die Anerkennung der Alzheimer-Krankheit als einer schweren Krankheit im Sinne von Artikel 129 des Vertrags; die Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der AlzheimerKrankheit und die Beseitigung diesbezüglicher Ungereimtheiten bei den Prioritäten des neuen Gesundheitsprogramms der Gemeinschaft; die Anerkennung der wichtigen Rolle, welche Familienbetreuer, Alzheimer's Europe und dessen nationale Mitgliederorganisationen spielen; und schließlich die Errichtung eines europäischen Netzwerks sowie die Unterstützung für die vorhandenen Netzwerke, die mit Alzheimer-Kranken arbeiten.

Flynn
Frau Präsidentin, für mich ist es sehr ermutigend, so viele Gesundheitsfragen heute abend auf der Tagesordnung zu sehen. Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, daß mein Versprechen an das Parlament, acht Vorschläge zu Gesundheitsprogrammen vorzulegen, nun erfüllt worden ist, wobei das Parlament eine sehr große Hilfe bei der Erfüllung des Versprechens geleistet hat.
Die Ihnen vorliegenden drei Aktionsvorschläge vervollständigen den Aktionsrahmen von 1993 im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Alle acht Gesundheitsaktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind vom Parlament als vorrangig bei den Überlegungen gebilligt worden, welche Art von öffentlicher Gesundheitspolitik die Gemeinschaft gemäß dem Maastrichter Vertrag entwickeln könnte. Ich hoffe, daß sie Ihre Unterstützung erhalten werden. Dank der harten Arbeit der Berichterstatter und des Ausschusses müßte der Gesundheitsrat eigentlich in der Lage sein, bei seinem Treffen am 30. April Gemeinsame Standpunkte zu verabschieden.
Ich möchte die Antwort der Kommission mitteilen, wobei ich mit dem Programm zur Verhütung von Verletzungen beginne. Die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Trakatellis und des Ausschusses erweist sich in der sehr hohen Qualität und der Ausgewogenheit der eingereichten Änderungsanträge, die das Potential des Programms ganz erheblich aufwerten werden. Insgesamt sind 23 Änderungsanträge entweder im ganzen oder zum Teil für die Kommission annehmbar.
Die fünf für die Kommission nicht akzeptablen Änderungsanträge beziehen sich auf Fragen der Komitologie, das heißt auf Änderungsantrag 21, der nicht in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Komitologie-Beschlusses steht; auf das Ineinandergreifen und den ergänzenden Charakter von Gemeinschaftsmaßnahmen, also die Änderungsanträge 10, 14 und 20, die nicht mit dem in früheren Beschlüssen zu anderen öffentlichen Gesundheitsprogrammen verwendeten Wortlaut in Übereinstimmung stehen; und auf eine Maßnahme, die außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 129 angesiedelt ist, nämlich den Änderungantrag 27.
Ich komme nun zu dem Vorschlag über seltene Krankheiten. Ich bin besonders erfreut, die Fortschritte zu sehen, die hinsichtlich einer eher vernachlässigten und vergessenen Seite menschlichen Leidens gemacht wurden. In der Tat nimmt die Unterstützung für das Programm stetig zu. Herrn Vicecontes Bericht zeigt, daß viele Parlamentsmitglieder von der Notwendigkeit und Nützlichkeit dieses Programms überzeugt sind. Für die Zwecke des Programms werden seltene Krankheiten als lebensbedrohende oder chronisch behindernde Krankheiten definiert, deren Häufigkeit derart gering ist, daß besondere gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind. Auf diesem Gebiet gibt es viel, was die Gemeinschaft zu bieten hat. Um die Dinge handhabbar zu machen, müssen jedoch einzelne Krankheiten zu einer größeren Gruppe zusammengefaßt werden, die dieselben Eigenschaften aufzuweisen hat. Das eröffnet die Möglichkeit, ein größeres Spektrum an Eingriffen vorzunehmen und koordinierte Maßnahmen hinsichtlich Patienten zu unternehmen, die ansonsten vielleicht isoliert wären.
Die Kommission kann 16 der vorgeschlagenen Änderungsanträge entweder vollständig - so die Änderungsanträge 3, 5 und 22 - oder teilweise - so die Änderungsanträge 1, 2, 7, 8 und 9, 12, 16, 17, 23, 25, 26, 27 und 28 - annehmen.
Die Gründe für die Ablehnung der verbleibenden 13 Änderungsanträge lauten wie folgt: 4 Änderungsanträge sind aus rechtlichen Gründen nicht annehmbar, und zwar die Änderungsanträge 6, 10, 20 und 21. Drei Änderungsanträge sind in unannehmbarer Weise beschränkend: die Änderungsanträge 4, 15 und 24. Drei Änderungsanträge sind bereits anderweitig abgedeckt: die Änderungsanträge 11, 13 und 29. Ein Änderungsantrag - die Nr. 18 - fällt aus dem Anwendungsbereich des Programms heraus, und zwei Änderungsanträge sind wegen Haushaltsbeschränkungen nicht annehmbar: die Änderungsanträge 14 und 19.
Ich sollte einige Worte zum Haushaltsproblem haben, das, wie ich weiß, dem Parlament besonders am Herzen liegt, und das heute abend hier tatsächlich von jedem einzelnen Mitglied angesprochen worden ist. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat für 14 Millionen ECU für die Jahre 1999-2003 gestimmt. Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich jetzt darbietet, gestattet eine solche Summe jedoch nicht. Obwohl die genaue Lage noch geklärt werden muß - und ich hoffe, die Haushaltsbehörde wird hierzu noch zu einer endgültigen Position gelangen - scheint es keinen Spielraum für einen finanziellen Rahmen zu geben, der über 1, 3 Millionen ECU pro Jahr hinausgeht. Ich verberge nicht die Tatsache vor Ihnen, daß ich über die Unsicherheit bezüglich der künftigen Finanziellen Vorausschau und den daraus für das Programm erwachsenden Konsequenzen nicht froh bin. Ich kann nur hoffen, daß sich die Lage klarer gestalten wird, bevor über das Programm ein finanzieller Beschluß gefaßt wird.
Lassen Sie mich auf das Programm betreffend die durch Umweltverschmutzungen bedingten Krankheiten kommen. Herr Cabrol, der, man möchte sagen, stets unermüdliche Berichterstatter, hat einen wertvollen Bericht zu dieser Frage ausgearbeitet, in dem die Hauptzuständigkeitsbereiche des Ausschusses zusammengeführt werden. Umwelt und Gesundheit sind in der Tat, wie er sagt, unlösbar miteinander verflochten, und Gemeinschaftsmaßnahmen sind in diesem Bereich längst überfällig.
Was die 16 Änderungsanträge angeht, möchte ich anmerken, daß die Kommission fünf von ihnen akzeptieren kann. Wir können den Änderungsantrag 7 ganz und die Änderungsanträge 3, 8, 9 und 10 teilweise akzeptieren. Die für die Kommission nicht annehmbaren Änderungsanträge sind die folgenden: der den Haushalt betreffende Änderungsantrag 5, und zwar aus den Gründen, die ich gerade bezüglich des Programms umrissen habe, da er ebenfalls seltene Krankheiten betrifft. Im weiteren die Änderungsanträge 4, 11, 12 und 13, weil sie den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Maßnahmen in einem unakzeptablen Maße ausdehnen. Die Änderungsanträge 1 und 2 können nicht angenommen werden, weil sie sich auf den Vertrag von Amsterdam beziehen, der noch nicht ratifiziert ist, während Änderungsantrag 6 nicht mit dem entsprechenden in früheren Beschlüssen über öffentliche Gesundheitsprogramme benutzten Wortlaut übereinstimmt.
Schließlich müssen die Änderungsanträge 14, 15 und 16 abgelehnt werden, weil sie den Anwendungsbereich der Programme in unakzeptabler Weise nur auf Vorbereitungsarbeit beschränken. Durch sie würde die Dauer der Programme auf drei Jahre verringert werden, was uns daran hindern würde, zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu gelangen. Dessen ungeachtet kann das Haus sicher sein, daß die Maßnahmen, die im Rahmen eines Fünfjahresplans ergriffen worden sind, in ein neues Rahmenwerk für öffentliche Gesundheit Eingang finden und in angemessener Weise aufgegriffen werden. Das wurde ja von Herrn Cabrol besonders angesprochen.
Ich sollte erklären, warum wir Atemwegserkrankungen und Allergien mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Erstens haben diese Erkrankungen in den letzten Jahren bedeutend zugenommen. Einige Mitgliedstaaten haben eine Menge Erfahrung bei Präventionsmaßnahmen in diesen Bereichen gewonnen. Wir schlagen vor, diese Erfahrungen in breiter Weise zugänglich zu machen. Ebenso schlagen wir vor, die wirksamsten Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander zu verbinden, und zwar vor allem durch Selbsthilfe- und Unterstützungsgruppen für Asthmakranke und Allergiker. Das soll nicht heißen, daß andere durch Umweltverschmutzungen bedingte Krankheiten nicht abgedeckt werden. Teil I und II dieses Aktionsprogramms beziehen sich ohne Ausnahme auf alle durch Umweltverschmutzungen bedingte Krankheiten. Jedoch werden spezifische Maßnahmen im Hinblick auf Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten und übertragbare Krankheiten, bei denen Umweltfaktoren eine Rolle spielen, bereits durch andere Programme abgedeckt. Es wäre eine Dopplung, sie mit unseren speziellen Maßnahmen ebenfalls anzugehen.
Lassen Sie mich zu Frau Flemmings Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken kommen. Ich möchte Ihnen, Frau Flemming, für Ihren ausgezeichneten und sehr umfassenden Bericht danken und ebenso für Ihre überaus ermutigenden Bemerkungen.
Der Maastrichter Vertrag verpflichtet die Europäische Union, zu gewährleisten, daß Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ein integraler Bestandteil der Gemeinschaftspolitiken sind. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahren zur Umsetzung dieser Forderung in die Wege geleitet. Der Jahresbericht über Gesundheitsschutzerfordernisse zeigt das breite Spektrum politischer Maßnahmen, die für die Gesundheit von Bedeutung sind, und Ihr Bericht konzentriert sich auf den zweiten Bericht - den über 1995. Der dritte Bericht, der für 1996, ist gerade erst veröffentlicht worden.
Es ist nicht immer klar, wie die Gesundheitsschutzerfordernisse am besten in die Gemeinschaftspolitiken zu integrieren sind bzw. wie die Auswirkungen einer bestimmten Politik oder Maßnahme der Mitgliedstaaten auf die Gesundheit der Gemeinschaftsbürger zu bewerten sind. Der Parlamentsbericht weist auf eine Reihe von Richtungen hin, die bei der zukünftigen Arbeit nutzbringenderweise eingeschlagen werden können - Sie haben sie in ihrem Beitrag erwähnt -, und er enthält eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen für Anstrengungen in diesem Bereich, die die Kommission bereit ist aufzugreifen. Ich gebe Ihnen jetzt das Versprechen, sie im einzelnen aufzugreifen und bei unserem nächsten Bericht zu berücksichtigen.
Da der Vertrag von Amsterdam den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Auswirkungen von Politiken auf die Gesundheit beträchtlich erweitern wird, würde ich es begrüßen, den Dialog mit dem Parlament darüber fortzusetzen zu können, wie am besten gewährleistet werden kann, daß Überlegungen zu Gesundheitsfragen in angemessener Weise in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik Eingang finden können. Das wird sicherlich eine zentrale Frage bei unseren Erörterungen über die künftige Gesundheitspolitik sein. Es hat mich tatsächlich ermutigt, zu sehen, daß das Parlament meine Absicht teilt, eine Aussprache über die künftige Gesundheitspolitik der Gemeinschaft in Gang zu setzen. Ich hoffe, in allernächster Zukunft eine Mitteilung zu genau diesem Thema veröffentlichen zu können. Ich bin zuversichtlich, daß sie die Grundlage für einen guten Meinungsaustausch zwischen den Institutionen und allen interessierten Parteien in diesem Bereich liefern wird.
Ich möchte einige Worte zur Alzheimer-Krankheit sagen, da sich sehr viele Mitglieder zu diesem speziellen Thema geäußert haben. Der Ernst dieser schrecklichen Krankheit und ihre wachsende Bedeutung wird von vielen Politikern immer noch nicht voll erkannt. Das Parlament bildet hier jedoch die Ausnahme. Durch Ihre Initiativen in den letzten Jahren zur Förderung von Maßnahmen gegen die Alzheimer-Krankheit haben Sie gezeigt, daß Sie den ernsten Besorgnissen der europäischer Bürger in diesem besonderen Bereich Ihre Aufmerksamkeit schenken.
Studien haben immer wieder gezeigt, daß wir uns auf einen beträchtlichen Anstieg der Anzahl von Menschen einstellen müssen, die an dieser Krankheit leiden. Das hat Herr Poggiolini heute ganz besonders verdeutlicht. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Gesundheitssysteme für die daraus erwachsenden Konsequenzen zu wappnen. Dank der vom Parlament für Maßnahmen gegen die Alzheimer-Krankheit bereitgestellten Gelder leistet die Kommission den Mitgliedstaaten zielgerichtete Unterstützung und hilft bei der Koordinierung ihrer Aktivitäten in diesem Bereich. Diese Frage wurde von Frau McKenna angesprochen, als sie auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung in diesem Bereich hinwies.
Hinsichtlich Ihrer Forderungen, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren, liefert die politische Vereinbarung zum Gemeinsamen Standpunkt bezüglich des Fünften Rahmenprogramms für FTE, die auf dem Forschungsrat vom 12. Februar 1998 erzielt wurde, präzise, klar definierte Ziele, und das erste Themenprogramm über die Verbesserung der Lebensqualität und der Verwaltung der lebendigen Ressourcen beinhaltet eine Leitaktion betreffend die Bevölkerungsüberalterung unter Einschluß von Patienten mit chronischen neurologischen Beschwerden. Man muß sich bewußt sein, daß der Handlungsrahmen eher begrenzt ist, da eine Prävention der Alzheimer-Krankheit nicht möglich ist und auf Gemeinschaftsebene keine ordentliche im Vertrag enthaltene Rechtsgrundlage vorhanden ist, die es gestattet, über Prävention und Forschung hinauszugehen. Das bringt für die Planung eines möglichen Aktionsprogramms eine Menge Schwierigkeiten mit sich.
Doch seit 1995 hat die Kommission immerhin 58 verschieden Projekte finanziert bzw. kofinanziert. Diese Projekte haben die Wissensbasis, den Informationsaustausch und die Lebensqualität von Alzheimer-Kranken verbessert und dienten der Unterstützung ihrer nicht-fachlichen Betreuer. Besondere Bedeutung messe ich dem bei, was wir durch bessere Unterstützung und Ausbildung der Betreuer jener Menschen leisten können, die von dieser Krankheit betroffen sind.
Aus diesen Projekten heraus wurden Modelle für die beste Vorgehensweise entwickelt. Ich bin der sehr starken Überzeugung, daß eine gemeinsame Anwendung dieser besten Vorgehensweise - die Berichterstatterin hat dies recht deutlich unterstrichen - ein fester Bestandteil all unseren Tuns sein sollte. Das ist es, was wir zu entwickeln suchen.
Was schließlich das spezielle Aktionsprogramm zur Alzheimer-Krankheit betrifft, das von einigen Mitgliedern dieses Parlaments - insbesondere von Frau McKenna - erwähnt wurde, wird die bevorstehende Mitteilung über die Entwicklung der öffentlichen Gesundheitspolitik in der Europäischen Gemeinschaft uns eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, den zukünftigen Platz eines solchen Aktionsprogramms zu erörtern. Ich werde Ihnen diese Mitteilung schon sehr bald vorlegen. So werden wir in Kürze die Gelegenheit haben - die meines Erachtens voll ausgenutzt werden sollte -, in diesem Punkt voranzukommen, der von so vielen Mitgliedern heute abend mit Nachdruck zur Sprache gebracht wurde.

Die Präsidentin
Mir liegen zum Abschluß unserer Aussprache sieben Entschließungsanträge vor.
Die Abstimmung über diese Entschließungen findet morgen, am Mittwoch, statt.

Needle
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, Herr Kommissar und liebe Kollegen. Wir haben gerade einen sehr nützlichen Beitrag vernommen, den wir sicherlich alle begrüßen werden und auf dem wir aufbauen können. Ich darf zunächst einmal heute abend sagen, daß ich versucht bin anzuregen, eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen einer fortwährenden Arbeit im Dunkeln durchzuführen. Von Herrn Poggiolinis vorhin geäußerten Bemerkungen ausgehend, sollten wir vielleicht eine Bitte an die Dienste dieses Parlaments richten, daß wir gelegentlich eine Aussprache über Gesundheitsfragen bei Tage abhalten können und nicht so spät am Abend. Dennoch sollten wir die Tatsache begrüßen, daß eine gemeinsame Aussprache dieser Art stattfindet, die zusammen mit den Aussprachen über Blutsicherheit und Tabakwerbung über die beiden nächsten Plenarsitzungen hinweg das Profil des Gesundheitsressorts der Europäischen Union bedeutend schärfen wird. Wie ich weiß, hat es an diesen speziellen Programmen ein recht beträchtliches Medieninteresse gegeben. Professor Trakatellis hat zum Beispiel über globale TV-Netzwerke gesprochen, und für die Öffentlichkeit wird es sehr wichtig sein, zu wissen, was da trotz des leeren Plenarsaals heute abend unternommen wird.
Es ist auch der richtige Zeitpunkt für eine gemeinsame Aussprache dieser Art, und zwar aus den Gründen, die der Kommissar während seiner Bemerkungen zum Ausdruck gebracht hat, und ich möchte kurz darauf eingehen, warum dies der richtige Zeitpunkt für diese Aussprache ist. Die Kommission arbeitet nämlich momentan eine Mitteilung über das künftige Rahmenprogramm aus, welches Maßnahmen der vom Kommissar nützlicherweise vorgestellten Art gestatten wird, wenn der Vertrag von Amsterdam - hoffentlich - ratifiziert wird und wir in der Lage sind, diese Themen weiterzuentwickeln. Das Parlament spielt dabei seine Rolle. So wird man sich auf einer Ausschußanhörung im Oktober bemühen, das Programm in seiner dann vorliegenden Form zu evaluieren, und auch danach wird das Parlament seine Rolle spielen, indem es an eine konstruktive Interpretation des neuen Artikels 152 geht.
Die Ironie heute abend besteht natürlich darin, daß - wie schnell das Parlament auch immer vorankommen mag - die Umsetzung von Programmen über seltene Krankheiten, durch Umweltverschmutzungen bedingte Krankheiten, Unfälle und Verletzungen nicht beginnen wird, bevor die Evaluierung stattgefunden hat, was zeigt, wie langwierig die Entwicklung von Programmen seit dem Maastrichter Vertrag geworden ist. Viele in diesem Bereich arbeitende Pressure-groups werden behaupten, daß ihren Prioritäten noch nicht Genüge getan wurde, geschweige, daß sie evaluiert wurden. So eine Gelegenheit wie diese bietet die Möglichkeit, einmal auszusprechen, daß die öffentliche Gesundheit einen viel höheren Stellenwert in der EU verdient, und zwar sowohl auf der Ebene der Kommission und der nationalen Regierungen als auch hier im Parlament. Ich weiß, der Kommissar und sein Team wollen das auch, doch müssen wir ihm dabei helfen, seine weniger sensibilisierten Kollegen von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, und das nicht zuletzt dann, wenn es um den Haushalt geht.
Ich weiß auch, daß Luxemburg ein hervorragender Staat ist, doch wenn die Mehrheit der an öffentlichen Gesundheitsfragen arbeitenden Beamten nicht in Brüssel anwesend sind, stellt das ein reales Problem dar. Ich hoffe, die Kommission wird sich noch einmal mit ihren internen Strukturen befassen. Der Beschluß über die unterschiedlichen Arbeitsorte wurde natürlich von Regierungen der Mitgliedstaaten gefaßt, und meine Absicht hier ist es einfach, auf die Konsequenzen solcher Maßnahmen hinzuweisen. Die nationalen Regierungen tendieren dazu, eine minimalistische Position zur europäischen Rolle im Gesundheitswesen einzunehmen, die insgesamt viel zu negativ und viel zu engstirnig ist. Die meisten, wenn nicht alle Mitglieder heute abend hier engagieren sich dafür, die Rolle Europas im Gesundheitswesen weiter auszubauen, und meine Anerkennung gilt einer ganzen Reihe von Berichterstattern, die sich bemüht haben, einen vorwärtsgerichteten Beitrag zu dieser Debatte zu leisten, einschließlich derer, die heute abend hier gesprochen haben.
Das ist nicht ideologisch gemeint, sondern die Ansicht vieler Gesundheitsexperten und Nichtregierungsorganisationen, die laut nach vernünftigen Lösungen für in ganz Europa bestehende gemeinsame Probleme rufen. Viele Mitglieder des Parlaments werden, wie auch ich, zu Konferenzen eingeladen, von denen manche von amtierenden Ratspräsidenten veranstaltet werden und an der viele erfahrene, rational denkende Experten teilnehmen, welche einen europäischen Beitrag zu internationalen Problemen herbeiwünschen, die auf lokalen oder nationalen Ebenen allein nicht richtig angegangen werden können. Die Mitgliedstaaten berufen sich oft auf die Weltgesundheitsorganisation als das dafür zuständige Gremium, und natürlich spielt sie eine entscheidende Rolle, weshalb die Kommission auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der, wie dies Mitglieder hier schon oft getan haben. Doch dabei wird die wachsende wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Europäischen Union vernachlässigt, die einzigartige Chance, die sie für die Steuerung entsprechender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung für ihre Bürger zu bieten hat. Sie stellt nicht bloß einen Markt dar, sondern sie ist eine Gemeinschaft. Ihre Bürger haben Rechte und Pflichten. Moralisch, sozial, rechtlich und wirtschaftlich gesehen und auch aus Gründen der Vernunft spricht vieles dafür, daß eine gute öffentliche Gesundheitspolitik zu ihren Kernbereichen gehören sollte.
Ich glaube, daß die Kommission das begrüßt und bald ehrgeizige und praktische Vorschläge für das neue Rahmenprogramm vorlegen wird. Sie werden vom Ansatz her horizontaler ausgerichtet sein und einen zusätzlichen Mehrwert offerieren, und sie werden der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags Möglichkeiten einer viel wirksameren Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen im weiteren Sinne eröffnen.
Was speziell die Vorschläge heute abend anbelangt, hat zunächst Herr Viceconte einen willkommenen Beitrag zur zunehmenden Debatte über die Bedürfnisse von Menschen geleistet, die an seltenen Krankheiten leiden, und zwar vor dem Hintergrund anderer Präparate, zum Beispiel von Arzneimitteln für die Behandlung seltener Krankheiten (Orphan-Präparate), sowie der Ausarbeitung von Forschungsgrundsätzen und -prioritäten. Meine Kollegin, Frau Marinucci, wird noch näher auf die speziellen Forderungen des Berichts eingehen. Doch werden wir bei jedem einzelnen der drei heute abend vorliegenden Programme um die Notwendigkeit zu ringen haben, ihre Inhalte angemessen und nachhaltig mit Mitteln auszustatten.
Ich habe die Worte des Kommissars noch im Ohr. Wir müssen realistisch sein, das Geld muß ja irgendwo herkommen; es muß den nationalen Programmen einen nutzbringenden Mehrwert verleihen und in nachvollziehbarer Weise verwendet werden. Die andere Seite der Medaille sieht jedoch so aus, daß, wenn wir schon ein weiteres kleines europäisches Programm haben sollten, bei dem ein zu großer Anteil für die administrative Bewertung ausgegeben wird, so daß genau diejenigen, denen damit geholfen werden soll, wegen mangelnder Kosteneffizienz davon ausgeschlossen werden, ihre Angebote vorzulegen oder Netzwerke aufzubauen, daß dann viele Wohltätigkeitsorganisationen nicht die Zeit oder die Mittel dafür aufbringen könnten, ihre Angebotsvorschläge auszuarbeiten, und einfach abspringen würden.
Das Programm für seltene Krankheiten zielt per definitionem auf kleinere Gruppen ab, sogar bis auf Familienebene, die sich oft riesigen Bürokratien gegenübersehen, für die diese Arten von Ausgaben nicht viel mehr darstellen als ein etwas größerer Betrag aus der Portokasse. Daher lohnt es sich, mit diesem Parlament für mehr zu kämpfen, wie es sich auch lohnt, durch die für die Programmentwicklung zuständigen Ausschüsse die Meinungen von Verbrauchern und Patienten einzuholen.
Das gleiche gilt für die ausgezeichneten Berichte der Professoren Cabrol bzw. Trakatellis, und ich beabsichtige nicht, im folgenden die Bemerkungen über die Etats zu wiederholen. Der Bericht Cabrol behandelt in treffender Weise Leiden, deren Ursachen jenseits der Atmungsbedingungen anzusiedeln sind und die zweckmäßigerweise dem Programm zur Bekämpfung durch Umweltverschmutzungen bedingter Krankheiten zuzuordnen wären.
Ich möchte mich den Vorschlägen zu Unfällen und Verletzungen zuwenden, die meines Erachtens die weitreichendsten Auswirkungen auf das Leben der normalen Bürger eröffnen könnten. Die Anzahl der durch Unfälle verletzten, behinderten oder sogar getöteten europäischen Bürger, ob si stellen e sich nun sportlich betätigen oder ein ganz normales Leben führen, ist ziemlich alarmierend und wird in dem Bericht detailliert aufgelistet. In diesem Kontext ist der Kommissionsvorschlag voll gerechtfertigt, und die von Herrn Trakatellis vorgeschlagenen Verbesserungen sind ein ausgezeichnete Beitrag, der volle Unterstützung verdient. Von fundamentaler Bedeutung ist insbesondere die erforderliche Stärkung des gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationssystems EHLASS, das die Notwendigkeit interner Kohärenz innerhalb der Kommission veranschaulicht, auf die ich vorhin bereits angespielt habe. Letztes Jahr konnte ich seine Funktionsweise unmittelbar erleben, als ich mir in Brüssel die Hand gebrochen hatte. Vielleicht hätte ich es in meinem Alter besser wissen müssen und nicht Cricket spielen sollen. Vielleicht bin ich ja auch als seltsamer statistischer Kurvenausschlag in der von meinem örtlichen Krankenhaus durchgeführten Untersuchung aufgetaucht, doch viele Doktoren sind später auf mich zugekommen und meinten, daß sie die Informationen aus diesen Untersuchungen wirklich nützlich fänden. Ich habe auch weitere Nachrichten über die Ergebnisse der Veröffentlichung dieses Vorschlags erhalten, die nahelegen, daß aus diesem Programm noch viele unerwartete Früchte für industrielle Anwendungen erwachsen werden. Ich begrüße den Rahmen und die möglichen alltäglichen Auswirkungen des Programms und des Berichts und - bei allen voraussehbaren Haushaltsvorbehalten - empfehle ich sie von ganzem Herzen.
Wenn man von dem oft voneinander abweichenden Charakter der Betreuung und Behandlung der Alzheimer-Krankheit in den Mitgliedstaaten ausgeht, von den ansteigenden Zahlen und dem wachsenden Anteil älterer europäischer Bürger sowie der Tatsache, daß die zunehmende Lebenserwartung nicht immer eine zunehmende Lebensqualität mit sich bringt, ist es absolut zu verstehen, daß wir dringend Maßnahmen zur Alzheimer-Krankheit lancieren und einfordern sollten. Ebenso muß eine Übereinkunft bei der Prioritätensetzung angestrebt werden, die von den Berufs-, Wissenschafts- und Sozialgruppen akzeptiert wird. Wir wissen, daß es überall leidenschaftliche Verfechter verschiedener Prioritäten gibt, die mit ihren Sonderbedürfnissen an die Türen klopfen. Wir und die Kommission müssen in der Lage sein, eine nachhaltige Entwicklung gesundheitspolitischer Prioritäten innerhalb eines ganz klar abgesteckten Rahmens zu rechtfertigen, um Anschuldigungen wegen emotionaler Vorlieben und persönlicher Interessen zu vermeiden. Diese Rechtfertigung erübrigt sich bei Alzheimer, und da nun die acht - wenn auch noch weit von der Umsetzung entfernten - Startprogramme auf den Weg gebracht wurden, ist nun der rechte Augenblick gekommen, sich der Zukunft zuzuwenden.
Große Herausforderungen liegen vor uns. In eben dieser Woche sind auf einer großen Konferenz in den Vereinigten Staaten Befürchtungen über die Unfähigkeit sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer laut geworden, das Wiederaufleben längst besiegt geglaubter Krankheiten zu bekämpfen und ihnen vorzubeugen. Ängste hinsichtlich der Sicherheit von Blut und Lebensmitteln flammen fast täglich auf. Auch werden Fragen zur Ernährung, zum Lebensstil, zur Umwelt und zur medizinischen Wissenschaft aussagekräftige Antworten auf europäischer Ebene erfordern, weshalb es so wichtig ist, daß wir aufeinander abgestimmte und konsequente Fortschritte machen, und weshalb die in solchen Berichten wie dem von Frau Flemming über die Integration von gesundheitspolitischen Maßnahmen in das Spektrum der EUZuständigkeiten enthaltenen Untersuchungen so wichtig und so aufschlußreich sind. Die in dem Bericht enthaltene nachdrückliche Forderung nach einer einheitlichen Entwicklung und Integration ist von entscheidender Bedeutung und wird durch meine abschließende Bitte um Unterstützung heute abend untermauert. Seine Empfehlungen zur langfristigen Zukunft einer Reform der Landwirtschaftspolitik, die fast die Hälfte des Haushalts ausmacht, und insbesondere das Ziel, die Subventionen für die Tabakproduktion über das nächste Jahrzehnt hinweg abzubauen, sollten die deutliche Unterstützung dieses Hauses finden.
Heute abend ist nicht die Zeit, Argumente über die tatsächlichen Übel des Rauchens aufzuzählen. Diese Zeit wird bald kommen, wie auch große Aussprachen über Reformen unserer Landwirtschaftsstrukturen. Die Welt wird das fordern, und unsere Bürger werden von uns erwarten, unsere Rolle als ihre Beschützer bei einer konsequenten Bekämpfung von Gesundheitsbedrohungen und -risiken zu erfüllen. Wenn das Parlament alle vier Änderungsanträge zu Frau Flemmings hilfreichem Bericht, wie er vom Ausschuß angenommen wurde, ablehnt, kann es morgen einen kleinen Schritt nach vorn machen und viel größeren Schritten in den kommenden Monaten und Jahren entgegensehen.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Gesundheitspolitik in Europa nimmt zu. Das ist durch den Amsterdamer Vertrag festgeschrieben, und das ist auch gut so, denn zu lange hat sich die Europäische Gemeinschaft nur um den freien Verkehr der Waren im Binnenmarkt gekümmert und zu wenig um andere Aspekte, die aber nun einmal damit zusammenhängen.
Es wird oft die Frage der Subsidiarität gestellt, insbesondere dann, wenn die Europäische Union selbst aktiv werden will und nicht nur die Gesundheitspolitik in anderen Bereichen berücksichtigen soll. Ich glaube, bei den drei vorliegenden Programmen, die wir heute diskutieren, stellt sich die Frage der Subsidiarität zumindest bei zweien überhaupt nicht, denn bei den seltenen Krankheiten ist deutlich, daß, wenn es in einem Mitgliedstaat nur zehn Betroffene gibt, man da keine vernünftige Aktion einleiten kann. Wenn es in der gesamten EU aber weit über 100 Menschen sind, die von der gleichen Erkrankung betroffen sind, dann lohnt sich schon, dort etwas zu unternehmen, und ich glaube, hier ist ein europäischer Mehrwert offensichtlich gegeben.
Ich will mich konzentrieren auf die umweltbedingten Erkrankungen. Wir alle wissen, daß das ein gravierendes Problem ist und daß viele Erkrankungen eben mit einem zu hohen Schadstoffausstoß zusammenhängen. Ich habe einige kritische Anfragen im Hinblick darauf, ob das vorliegende Programm diesem Problem ausreichend gerecht wird. Ich glaube, und deswegen haben wir von der EVP-Fraktion auch Änderungsanträge vorgelegt, daß wir die umweltbedingte Erkrankung zu einem Schwerpunkt einer neuen Gesundheitspolitik der Europäischen Union machen müssen und daß wir sie nicht nur in so einem kleinen Programm abhandeln dürfen. Deswegen glauben wir, daß wir jetzt vorbereitende Arbeiten für ein wirklich großes Schwerpunktprogramm leisten müssen. So kann dann eine wirklich solide Sache gemacht werden, bei der auch alle umweltbedingten Erkrankungen gemeinsam erfaßt werden. Somit kann es keinen Unterschied mehr geben z.B. zwischen atemwegsbedingten Umweltkrankheiten und umweltbedingten Krebserkrankungen. Das muß alles zusammengefaßt werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu den entsprechenden Änderungsanträgen der EVP.
Wichtig ist aber, daß wir nicht nur forschen, Daten zusammentragen, sondern daß dann auch die Konsequenzen gezogen werden. Wir haben das als Parlament zum Beispiel beim Auto-Öl-Programm getan, und wir bitten die Kommission, unsere entsprechenden Änderungsanträge zu übernehmen. Auch das Rauchen ist ein Umweltproblem, zumindest das Passivrauchen, und deswegen möchte ich nochmal den Bericht von Frau Flemming unterstützen. Das muß Ihnen in der Seele weh tun, Herr Kommissar Flynn: Frau Flemming macht so einen wunderschönen Vorschlag in Punkt 10, nämlich daß wir endlich mit dem Subventionieren des Tabaks aufhören, daß wir da eine Reform brauchen, und Sie können dazu nichts sagen, weil Ihre Kollegen Sie nicht lassen! Bitte kämpfen Sie weiter für den Abbau der Tabaksubventionen; unsere Unterstützung haben Sie!

Parodi
Frau Präsidentin, ich möchte einige institutionelle Überlegungen über die Zukunft anstellen. Als ich 1984 erstmals in dieses Parlament einzog, hatte ich die Einsetzung eines Unterausschusses für den Gesundheitsschutz gefordert. Meines Erachtens zeigt sich heute, daß ein solcher Ausschuß unerläßlich ist. Auf der anderen Seite erlaube ich mir, die scherzhafte Bemerkung, daß ohne Gesundheit auch die pharaonischen Paläste des Europäischen Parlaments nicht gebaut werden können: wir sollten also auch einmal an uns selbst denken.
Ferner möchte ich sagen - und ich bin mit Frau Flemming einverstanden -, daß die Richtlinie über die Freizügigkeit von Ärzten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen, die u.a. auch von mir befürwortet wurde, gescheitert ist. Es ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie erforderlich. Da bei älteren Ärzten Mobilität schwierig ist, muß eher daran gedacht werden - wie von der Berichterstatterin gesagt wird - in Ausbildungsärzte zu "investieren" und zu versuchen, sie ihre Ausbildung in verschiedenen Ländern absolvieren zu lassen. Darüber hinaus möchte ich dazu auffordern, daß auch auf die Zahl der Ärzte geachtet wird: in der Europäischen Union gibt es heute eine Vielzahl von Ärzten, einen gewaltigen Strom, der häufig mehr durch die Lehrstühle an den Hochschulen bestimmt wird als durch die Notwendigkeiten der Patienten. Daher hielte ich es für angebracht, daß dieses Problem untersucht wird, weil wir keine medizinischen Akademiker brauchen, sondern praktische Ärzte, und Kenntnisse der fünfzehn Mitgliedstaaten könnten meines Erachtens zu einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit führen.
Abschließend möchte ich die vorgeschlagene Mitteilung bzw. das vorgeschlagene Grünbuch über die Zukunft der Europäischen Gesundheitspolitik empfehlen. Ferner möchte ich bemerken, daß sich das Europäische Parlament zu gegebener Zeit im Rahmen einer Studie sei es über die zunehmende Überalterung der Bevölkerung oder den Geburtenrückgang mit dem Problem der älteren Menschen befassen sollte. In zehn Jahren wird es sich hier um das größte Problem der Europäischen Union handeln, so daß es besser ist, schon heute hierauf hinzuweisen.

Eisma
Frau Präsidentin, meine Kollegen Cars und Lindqvist werden einige Bemerkungen zu der AlzheimerProblematik machen und ich zum Cabrol-Bericht.
Ich stimme Berichterstatter Cabrol zu, daß das Aktionsprogramm zu den durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten zu eingeschränkt ist. Wir finden auch, daß durch übermäßige Lärmbelästigung, verunreinigte Lebensmittel, Tabak und verunreinigtes Wasser bedingten Krankheiten mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Wir sind hinsichtlich ihrer Ansicht zur Tabakproduktion völlig mit Frau Flemming einverstanden.
Wir hoffen, daß diese 1, 3 Millionen ECU für dieses Programm im Zeitraum 1999-2003 für das erste Jahr vom Kommissar auf 14 Millionen ECU erhöht werden können. Ich habe beim Kommissar eine gewisse Bereitschaft gespürt, und wir warten ab.
Schließlich haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Meldestelle für die Registrierung von umweltbedingten Krankheiten betrifft. Eine derartige Meldestelle gibt es bereits in den Niederlanden und auch in Belgien. Der Vorteil einer solchen Meldestelle ist, daß dadurch eher auf Krankheiten hingewiesen werden kann. Wir beabsichtigen nicht die Einführung einer neuen Einrichtung, sondern wir wollen ein Registrierungsnetzwerk auf nationaler Ebene fördern. Das kostet auch kein Geld, und darum verstehen wir nicht, warum der Kommissar gegen Änderungsantrag 13 der liberalen Fraktion ist. Wir hoffen, daß meine Kolleginnen und Kollegen morgen für diesen Änderungsantrag 13 stimmen, denn er ist eine gute Ergänzung zum Aktionsprogramm.

Marset Campos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vollkommen von den Berichten der Herren Trakatellis, Viceconte, Cabrol und Frau Flemming überzeugt, und unsere Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wird diese Berichte unterstützen.
Meine Kollegin Laura González bedankte sich vorhin für die Aufnahme unserer Änderungsanträge in diese Berichte. Ich möchte zunächst einige Beispiele nennen, um dann allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir haben gesehen, daß es wichtig ist, die Notwendigkeit einer Infrastruktur der wissenschaftlichen Information hervorzuheben. Es muß eine Datenbank, ein Überwachungs- und ein Informationssystem (da dies für die Bekämpfung seltener Krankheiten unabdingbar ist) geben. Die Familienangehörigen, die Nichtregierungsorganisationen und die Organisationen, die den Erkrankten auf verschiedene Weise Hilfe bieten, müssen beteiligt werden, um eine bessere Zusammenarbeit der Gesellschaft zu erreichen. Auch das Engagement in Forschung, Unterricht und Ausbildung in diesen Bereichen ist wichtig. Das bedeutet auch, daß die Haushaltsmittel erhöht werden müssen, um diesen Erfordernissen gerecht werden zu können.
Genau das ist Grundlage unserer Überlegungen: Es ist unmöglich diese Arbeit mit so kümmerlichen Mittel, wie denen, die uns gegenwärtig zur Verfügung stehen, zu leisten. Dies stellt auch das Wirtschaftsmodell, das wir in Europa erschaffen, in Frage. Wir brauchen ein anderes, solidarischeres Modell. Niemand kann zwei Herren dienen. Das gegenwärtige Modell muß verändert werden.
Außerdem fehlt ein gemeinsames Instrumentarium: Es ist unverständlich, daß das Überwachungssystem, ein zuverlässiges epidemiologisches System, nicht eingerichtet wird. Es fehlt auch ein gemeinsames Instrumentarium für eine wirksame Aktion.
Abschließend möchte auch ich darauf hinweisen, wie wichtig Gesundheitsdienste mit gemeinsamen Aspekten sind.

Tamino
Frau Präsidentin, trotz der geringen Zahl der anwesenden Mitglieder und der späten Stunde ist meines Erachtens allen bewußt, wie wichtig die hier geführte Aussprache ist und daß auch einer auf EU-Ebene betriebenen Gesundheitspolitik zunehmende Bedeutung zukommt, wenngleich eine solche im Verhältnis zu den auch heute zur Sprache gebrachten Problemen noch nicht in ausreichendem Maße besteht. Die Europäische Union muß zweifelsohne um eine gesamtpolitische Koordinierung sowie darum bemüht sein, Maßnahmen zu ergreifen, um Systeme zur Gewährleistung vor allem der Prävention zu fördern. Die heute vorliegenden Berichte weisen ebenfalls in diese Richtung.
Daß zwischen den verschiedenen Fragen der Volksgesundheit ein Zusammenhang besteht, zeigt sich daran, daß wir uns bei der heute geführten Aussprache unter dem Aspekt des allgemeinen Gesundheitsschutzes mit einem Programm befassen, das sowohl die durch Umweltverschmutzung bedingten als auch seltene Krankheiten betrifft. Als Grüne sind wir zwar für sämtliche vorliegenden Vorschläge, doch möchte ich mich in meinen Ausführungen vor allem mit dem letztgenannten Programm befassen, um darauf hinzuweisen, daß bei seltenen Krankheiten ein hohes Schutzniveau erforderlich ist und daß in gewisser Weise eingehende Erkenntnisse über diese Krankheiten gewonnen werden müssen, weil, wie in dem Bericht des Ausschusses betont wird, der Begriff "seltene Krankheit" leider unterschiedlich definiert wird.
Dazu gibt es Beispiele wie die Alzheimer-Krankheit: noch bis vor kurzem galt sie als eine seltene Krankheit, während sie heute - auch aufgrund des höheren Durchschnittsalters - leider zu einer allgemeinen Krankheit wird. Die mit BSE in Zusammenhang stehende Creutzfeld-Jakob-Krankheit wird derzeit als eine seltene Krankheit betrachtet; aufgrund falscher Entscheidungen in bezug auf Präventivmaßnahmen könnte sie jedoch in Zukunft zu einer allgemeinen Krankheit werden.
Es besteht also, was seltene Krankheiten anbelangt, die Notwendigkeit einer Politik der Prävention und allgemeiner gemeinsamer Studien, weil es für die kleinen Mitgliedstaaten nicht möglich wäre, entsprechende Erkenntnisse über diese Krankheiten zu gewinnen und weil auch im Bereich der zur Lösung der damit verbundenen Probleme erforderlichen Arzneimittel öffentliche Forschungsanstrengungen unternommen werden müssen.

Martinez
Frau Präsidentin, der Volksmund sagt ?Lieber spät als nie ..." Die Europäische Kommission, die von 1986 bis 1996 nichts gegen verseuchte Rinder und verseuchtes Tiermehl unternommen hat, kümmert sich nun um die Gesundheit der Europäer. Einsicht kommt manchmal spät.
Wir beschäftigen uns heute mit Texten über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, über Verletzungen, die Alzheimer-Krankheit sowie seltene Erkrankungen. Darüber hinaus könnte man im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr neu oder wieder aufgetauchte Krankheiten hinzufügen, wie Tuberkulose, Malaria oder andere Viruserkrankungen wie die Ebola-Krankheit.
Die Kommission greift also ein, da ihr in Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam die Aufgabe zugewiesen wurde, den Schutz der Gesundheit auf hohem Niveau sicherzustellen. Die dreißig an einer atypischen Creutzfeld-Jacob erkrankten Personen stehen Artikel 129 sicher ein klein wenig ironisch gegenüber.
Bei der Creutzfeld-Jacob-Erkrankung handelt es sich derzeit - wie mein Kollege eben ausführte - um eine noch seltene Krankheit, die jedoch bald, und das betrifft auch andere Krankheiten, gar nicht mehr so selten sein könnte. Lepra kommt derzeit bei uns noch selten vor. Dies könnte sich mit dem freien Personenverkehr ändern. Darüber hinaus besteht aufgrund der steigenden Lebenserwartung die Gefahr, daß Erkrankungen wie die Alzheimer-Krankheit häufiger auftreten.
Man hat uns gesagt, daß eine Aufstockung der finanziellen Mittel nicht möglich sei. Im Zuge der Sparpolitik unterbreitet unser Ausschuß den Vorschlag, den Finanzrahmen auf 14 Millionen festzusetzen. Dem würden alle zustimmen, selbst der Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses, der übrigens zwei Mal den gleichen Bericht zu zwei verschiedenen Themen verfaßt hat, was eine gewisse Verwirrung beim Verfasser erkennen läßt.
Bezüglich der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten stimme ich Herrn Cabrol in seiner Aussage zu, das Interesse beschränke sich auf die Luftverschmutzung. Wir haben es hier mit der grünen Neurose zu tun, der Fixierung auf Stickstoffoxid, Schwefeldioxid und den Treibhauseffekt. Haroun Tazieff ist verstorben, nachdem er einen Teil seiner Karriere dafür verwendet hat aufzuzeigen, daß sich all dies von wissenschaftlichem Standpunkt aus als fauler Zauber erweist.
Ernstzunehmender sind da schon Lebensmittelallergien. Bei diesem Thema spricht niemand über das von Herrn Trakatellis erwähnte Informationsrecht, wenn nicht überprüfbar ist, ob das in Joghurt enthaltene Soja natürlichen Ursprungs oder genetisch manipuliert ist. Überprüfbarkeit ist entweder gar nicht oder nur zu einem sehr hohen Preis gegeben und dafür trägt die Kommission einen Teil der Verantwortung. Die gleiche Situation bietet sich uns bei der Verschmutzung des Wassers und der Verbreitung von BSE. Herr Trakatellis sprach eben auch von Selbstmord, aber ich frage Sie, Herr Kommisar Flynn, wer trägt die Verantwortung für den ?Selbstmord " der Landwirte, der Arbeiter in den Kohlebergwerken, den Stahlwerken und Textilfabriken? Vorbeugung bestünde wahrscheinlich darin, sich vor Ultraliberalismus zu schützen.
Wenn die pharmazeutische Industrie bei der Erforschung neuer Krankheiten nicht vorankommt, liegt das vielleicht an der Sparpolitik oder daran, daß durch freiverkäufliche Billigarzneimittel die Gewinnspannen der Labore herabgesetzt werden. Denn sind Labore heute nicht in der Lage Moleküle aufzuspüren und braucht es zehn Jahre bis ein solches Molekül von der pharmazeutischen Industrie näher beleuchtet wird, kann es durchaus sein, daß wir im Jahre 2010 nicht über die nötigen Arzneimittel verfügen, um seltene Krankheiten, die sich zwischenzeitlich ausgebreitet haben, bekämpfen zu können.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin! Vielleicht sind die 40 Millionen Armen in Europa, die sich keiner medizinischen Behandlung unterziehen können, das eigentliche klinische Anzeichen einer schwerwiegenden Pathologie mit Namen Euroföderalismus.

Marinucci
Frau Präsidentin, die Europäische Union schenkt der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wachsende Aufmerksamkeit, und sie wird auf diesem Gebiet in verstärktem Maße aktiv, so wie sie - von Maastricht bis Amsterdam - im Bereich der öffentlichen Gesundheit zunehmend größere Befugnisse erhalten hat, auch wenn es noch ein Großteil der Mitgliedstaaten ablehnt - und es noch sehr lange Zeit ablehnen wird -, der Union Befugnisse im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu übertragen.
Vorerst geht es also weiterhin um Präventivmaßnahmen, was allerdings nicht wenig ist, denn das Ziel muß darin bestehen, Gesundheit und psychisches Wohlbefinden zu erhalten, um Leiden zu vermeiden und Kosten - nicht nur im Sinne von Menschenleben - zu sparen, und die Durchführung von Präventivmaßnahmen auf EU-Ebene wird unzweifelhaft einen Mehrwert bedeuten. Eine solche allgemein gültige Feststellung ist nun a fortiori zutreffend, wenn es um Themen wie bei unserer heute abend über die Gesundheit geführten Aussprache geht, d.h. um seltene Krankheiten - die definitionsgemäß eine leichter analysierbare kritische Masse erreichen, wenn die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, das Gewinnen von Erkenntnissen sowie Forschungsarbeiten in einem größeren als dem einzelstaatlichen Rahmen erfolgen - oder um durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, die ein Phänomen darstellen, das keine Grenzen kennt und mithin nur durch gemeinsame und auf supranationaler Ebene koordinierte Maßnahmen zu bekämpfen ist.
Es ist bedauerlich, dies nochmals sagen zu müssen, doch ist es leider wahr, daß auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten von der Europäische Union bislang noch wenig Fortschritte erzielt wurden und hier erhebliche Verzögerungen bestehen. Wie gesagt wurde, sollten wir nicht ständig Vergleiche mit den USA anstellen, bei denen es sich eben um "vereinigte" Staaten mit einem föderalen institutionellen Gefüge handelt, in denen Regelungen durch Bundesgesetze erfolgen, in denen eine einheitliche Währung gilt usw. Tatsache ist, daß von der größten Wirtschaftsmacht der Welt bisher noch keine Maßnahmen der Bundesstaaten in einem Bereich unterstützt und gefördert wurden, in dem eine Übernahme durch den Privatsektor nicht denkbar ist, und dies trotz der zunehmenden Erkenntnis, daß es gerade aufgrund der Seltenheit solcher Krankheiten - selten, aber zu schweren Erkrankungen und häufig zum Tode führend - nicht möglich ist, sich auf das Wissen, die Informationen sowie die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Instrumente zu stützen, wie sie erforderlich sind, um entsprechend reagieren zu können.
Wenn von seltenen Krankheiten gesprochen wird, wird damit auf über 5.000 verschiedene Krankheiten Bezug genommen, deren Vorkommen in der gesamten Bevölkerung der Gemeinschaft zehn von 5.000 Einwohner betrifft. Aufgrund der Seltenheit ergeben sich Verzögerungen bei der Diagnose, auf die zwischen ein und fünf und bisweilen sechs Jahre gewartet werden muß. Denken Sie an die Erkrankten, an kranke Kinder und ihre Familien, an Familien, die das Vakuum zu füllen und den institutionellen Verzögerungen dadurch zu begegnen wußten, daß sie ein außergewöhnliches Netz von Unterstützungsgruppen aufgebaut haben, die auf Initiative von Eltern und Verwandten der Opfer solcher Krankheiten entstanden sind, die aufgrund der von ihnen gesammelten Erfahrungen sowie ihres Informationsaustausches vielfach ein enormes Fachwissen angesammelt haben.
Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft 1999-2003 ist daher sehr zu begrüßen, und ich möchte den Kommissar um eine Bestätigung ersuchen, daß als logische Parallele auch eine Maßnahme folgen wird, die Arzneimittel zur Behandlung selten auftretender Krankheiten betrifft. Damit es hinsichtlich eines solchen Programms jedoch nicht nur bei guten Absichten bleibt, ist ein entsprechendes Finanzvolumen notwendig, wie dies von dem Berichterstatter, Herrn Viceconte, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte, mit Recht gefordert wurde. Zwar sind Einsparungen im Bereich der Gesundheit stets gravierend, im vorliegenden Fall jedoch würde - zu einem Augenblick, da die Europäische Union durch die von ihr ergriffenen Initiativen die Aufgaben der Mitgliedstaaten fördern, koordinieren und unterstützen muß - die Bereitstellung eines nur symbolischen und somit lächerlichen Betrags eine Farce bedeuten.
Der Kommissar hat bereits sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und dargelegt, welche objektiven Schwierigkeiten bestehen; ich hoffe jedoch, daß er die Unterstützung des Parlaments finden wird, das als Haushaltsbehörde das Recht und die Pflicht hat, darum bemüht zu sein, daß durch die uns zur Billigung vorgelegten Programme tatsächlich die Ergebnisse erreicht werden. können, die man sich damit verspricht.
Es sei mir gestattet, noch einige Worte zu dem Bericht von Frau Flemming zu sagen. Ich muß mein Unbehagen über die mehrfach angeführte Ziffer 10 zum Ausdruck bringen. Ich bin zwar absolut damit einverstanden, daß der Tabakkonsum reduziert werden muß, daß die Schäden durch das Rauchen verringert und sogar beseitigt werden müssen, doch bin ich nicht damit einverstanden, daß in einen Bericht über die Gesundheit eine Bestimmung aufgenommen wird, die in anderen Programmen, welche die Landwirtschaft betreffen, vorgesehen werden sollte.
Beispielsweise bin ich der Meinung - und ich habe das bei einer anderen Gelegenheit gesagt -, daß die äußerst schweren Schäden durch übermäßigen Bierkonsum analysiert werden sollten, wie er in einigen EU-Mitgliedstaaten üblich ist, durch den erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht werden und der auch für diejenigen große Risiken bedeutet, die nicht trinken und die vielleicht angegriffen werden oder Leidtragende der Folgen des Bieralkoholismus sind. Gleichwohl hielt ich es für äußerst schwerwiegend, wenn in eine Richtlinie über die Gesundheit ein Vorschlag aufgenommen würde, die Unterstützung für den Hopfenanbau zu verringern.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Wir diskutieren über vier wichtige Berichte. Davon handeln drei über Programme zur Vorbeugung gegen Unfälle, ungewöhnliche Krankheiten und durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, im vierten geht es um gesundheitliche Aspekte der EU-Politik. Die beiden zuletzt genannten Berichte halte ich für die wichtigsten. Alle durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten müssen erfaßt werden, so daß Ursachen und Zusammenhänge klar werden. Asthma und Allergien nehmen zu, insbesondere unter Jugendlichen. Es ist wichtig, Krankheiten zu verhindern und ihnen vorzubeugen.
Ich habe zwei Fragen. Die eine lautet, ob man Probleme wie early warning systems wirklich auf EU-Ebene behandeln sollte. Die zweite Frage lautet, ob man wirklich Informationsdatenbanken auf europäischer Ebene einrichten sollte. Nein, ich glaube das nicht, sondern ich glaube, daß es besser ist, dies auf nationaler Ebene zu tun.
Es ist am wichtigsten, die gesundheitlichen Effekte der EU-eigenen Programme und Maßnahmen zu beschreiben, und Mitgliedstaaten, die das wollen, zu erlauben, höhere Umweltanforderungen beizubehalten, falls diese höher als diejenigen der EU sein sollten. Ich glaube, daß das für die Vielfalt der verschiedenen Systeme vorteilhaft ist.

Lannoye
Frau Präsidentin! Da mir nicht mehr viel Zeit verbleibt, werde ich mich in meinen Ausführungen ausschließlich auf den Bericht von Herrn Cabrol beziehen.
Aus zahlreichen jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist uns bekannt, daß die Anzahl der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten konstant ansteigt. Ein vor knapp zwei Jahren durch die Europäische Agentur für Umweltschutz und die WHO-Europa veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß neben den Atemwegserkrankungen eine ganze Reihe weiterer Krankheiten immer schlimmere Ausmaße annehmen. Ich denke hierbei besonders an durch Lebensmittelverunreinigungen verursachte Krankheiten, vor allem an Zoonose, wie Salmonellose und infektiöse Enteritis. Der gleichbleibende Anstieg derartiger Krankheitsfälle ist überaus beunruhigend.
Aus diesem Grund bedaure ich ein wenig, wie auch bereits vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Ausdruck gebracht, die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber einer Ausweitung des Anwendungsbereiches des Programmes über Allergien und Atemwegserkrankungen hinaus, da zahlreiche durch Umweltverschmutzung bedingte Beschwerden ebenso unsere ganze Aufmerksamkeit fordern. Selbst wenn Ursache und Wirkung nur schwer in Zusammenhang zu bringen scheinen, bin ich der Überzeugung, daß wir ernstzunehmenden Phänomenen wie dem Anstieg der Unfruchtbarkeit, in einigen Ländern wie auch in meinem Land offenkundig, nicht gleichgültig gegenüberstehen können. Studien bestätigen den Anstieg der Unfruchtbarkeit unter Jugendlichen. Diese Tatsache führt ungleich zu steigenden Ausgaben im Bereich Gesundheit, da auf die Befruchtung in vitro zurückgegriffen werden muß. Damit wird unter Zuhilfenahme von Technologien eine Flucht nach vorn angetreten, gegen die unbedingt angegangen werden muß. In diesem Fall wäre Vorbeugung sicher der bessere Weg. Denn ich bin davon überzeugt, daß die Europäische Union dank ihrer geographischen Ausmaße weitaus besser ausgestattet ist, diese Aufgabe zu bewältigen als die einzelnen Mitgliedstaaten mit den ihnen im Normalfall zur Verfügung stehenden Mitteln.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mit einer Überlegung allgemeiner Art beginnen. Wenn wir wollen, daß unsere Union eine politische Union ist, und ich bin davon überzeugt, das dies der Wunsch der Europäer ist, dann lassen Sie uns die internen Politiken verstärken. Um diese erwünschte Europäische Union zu verwirklichen, müssen wir die gegenwärtige Schwäche überwinden, welche die gemeinsamen Politiken außer der WWU und der GAP aufweisen. Diese Überwindung muß durch die Haushalte, den politischen Willen des Rates, Debatten wie diese und die Schubkraft der Kommission bewirkt werden. Das ist es, um das ich Sie, Herr Kommissar, respektvoll aber nachdrücklich bitte.
Die Gesundheitspolitik ist das beste Beispiel für die Schwäche der gemeinsamen Politiken. Deshalb und weil die Gesundheit seit dem Vertrag über die Europäische Union - unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips - offiziell in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt, begrüßen wir die Initiativen der Kommission, welche die acht 1983 von ihr festgelegten Aktionsfelder vervollständigen. Die heute debattierten Berichte halten wir für gelungen, und ihre Änderungsanträge verbessern unserer Auffassung zufolge die Initiativen der Kommission, zum Teil wegen der Häufigkeit von beispielsweise Verletzungen, durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten oder der Alzheimer-Krankheit, zum Teil aufgrund der Seltenheit bestimmter Erkrankungen, weswegen sie in Forschung, statistischer Aufbereitung usw. keine soziale Rentabilität erreichen.
Dies sind also Beispiele dafür, wie die gemeinsame Arbeit von Kommission und Parlament bei der Suche nach einem Endziel auszusehen hat. Es bestehen gravierende Unterschiede. Zum einen der chronologische Unterschied: Wir erlauben uns zu sagen, daß Programme mit diesen Merkmalen, die relativ klein angelegt sind, für fünf Jahre finanziert werden müssen, niemals für nur ein Jahr. Geht denn die finanzielle Vorausschau von Null aus? Werden die Programme dann nicht von vornherein mit einer Hypothek belastet sein? Lassen Sie uns deshalb jetzt schon Programme für fünf Jahre festlegen. Außerdem bestehen quantitative Unterschiede bei den Haushalten. Ich glaube, daß die Kommission zwecks Beschneidung der Ziele die allgemeinen Haushalte um über die Hälfte kürzt, indem sie Haushalte für ein Jahr vorsieht. Dazu möchte ich lediglich sagen, daß jeder Stadtrat einer europäischen Großstadt für Programme wie dieses höhere Haushalte zur Verfügung stellt, als die Kommission.
Indem wir diesen würdigen und geeigneten Programmen würdige Haushalte zugestehen, stärken wir die Gesundheitspolitiken und dadurch gleichzeitig auch die gemeinsamen Politiken. Damit erfüllen wir die historische Mission, die der Kommission und dem Parlament übertragen wurde: die Errichtung der politischen Union, der Europäischen Union.

Filippi
Frau Präsidentin, ich möchte ein Problem aufwerfen, das bereits zur Sprache gebracht wurde, nämlich daß, wenn vom Schutz der Gesundheit der Bürger unter besonderer Bezugnahme auf die Qualität von Nahrungsmitteln oder der Landwirtschaft im allgemeinen gesprochen wird, eine gewisse Schizophrenie überwunden werden muß, wie sie bisweilen innerhalb der europäischen Institutionen zwischen der Tätigkeit der Wirtschaftsausschüsse einerseits und den Tätigkeiten der Agrarausschüsse und der Umweltausschüsse andererseits besteht, denn mehr Zusammenarbeit sowie eine verstärkte Koordinierung der auf diesen verschiedenen Ebenen ergriffenen Maßnahmen können auch einen besseren Schutz nicht nur der Produktionen, sondern auch der Gesundheit der Bürger bedeuten.
In diesem Zusammenhang scheint mir der Bericht Flemming um die Herstellung eines solchen Gleichgewichts bemüht zu sein, während sich bei anderen Redebeiträgen, die ich gehört habe, dieser Eindruck nicht ergibt. Ich beziehe mich insbesondere auf die Ausführungen des offiziellen Berichterstatters der PSE-Fraktion, der vor einem Monat im Namen seiner Fraktion die Liberalisierung leichter Drogen empfahl und heute abend vorgeschlagen hat, die Beihilfen für die Tabakanbauer einzustellen. Dies erscheint mir als das typischste Beispiel für die Schizophrenie, von der ich soeben sprach.
Wenn wir den von mir zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu Ziffer 10 annehmen, werden wir jenes Gleichgewicht noch besser finden, und ich bin sicher, daß die Berichterstatterin einen solchen Änderungsantrag als positiven Beitrag zu dem bereits in ihrem Bericht enthaltenen Konzept übernehmen wird. Ich muß sagen, daß ich es persönlich vorziehen würde, daß auch die Ziffer 12 zurückgezogen wird, da sie in krassem Widerspruch zu dem steht, was im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde. Wir könnten auf diese Themen bald zurückkommen. Beispielsweise wäre es mir lieber gewesen, daß Werbung verboten und die Möglichkeit der Regelung der finanziellen Förderung großer Sportereignisse den Mitgliedstaaten überlassen wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir im Interesse der Erzeuger sowie des Gesundheitsschutzes der Verbraucher eine Möglichkeit finden müssen, unsere Arbeit zu verbessern.

Hyland
Frau Präsidentin, was die Alzheimer-Krankheit betrifft, so bin ich besonders erfreut darüber, daß das Parlament wenigstens eine kleine Rolle bei der Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit spielen kann. Die Annahme einer neuen Haushaltslinie bedeutete, daß besondere Finanzmittel für die Bekämpfung dieser Krankheit bereitgestellt wurden. Das kann allerdings nur als ein erster Schritt bei der Bekämpfung dieser Krankheit angesehen werden.
Die Verpflichtung im Amsterdamer Vertrag, menschlichem Leiden und Krankheiten vorzubeugen, geht noch weiter als im gegenwärtigen Vertrag und ist daher zu begrüßen. Die Weise, in der die Gemeinschaft auf die Alzheimer-Krankheit reagiert, wird eine weitere Probe für diese neue Verpflichtung sein. Ich bitte den Ministerrat und die Kommission eindringlich, uns in dieser Hinsicht nicht im Stich zu lassen.
Ich möchte die Kommission insbesondere fragen, welche Forschungsmaßnahmen, wenn überhaupt, gemäß dem Fünften Rahmenprogramm für die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit geplant sind.
Ich habe noch zwei abschließende Punkte. Erstens fordern wir in der UPE-Fraktion ein spezielles Fünf-JahresAktionsprogramm der EU zur Bekämpfung dieser Krankheit, das durch eine angemessene Mittelausstattung untermauert ist. Zweitens muß die Kommission zukünftige und vergangene Forschungsergebnisse bezüglich dieser Krankheit koordinieren und bereit sein, gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation die in diesem Bereich tätigen Verbände und Organisationen, einschließlich der Familien und Betreuer, zu koordinieren.

Cars
Frau Präsidentin! Was das Parlament mit seiner Entschließung über Demenz-Erkrankungen erreichen möchte, ist ein weitergehendes Engagement der Europäischen Union, auch wirtschaftlich, im Kampf gegen die Alzheimer Krankheit und andere Demenz-Erkrankungen. Wie das Parlament betont hat, ist es wichtig, daß sich die Maßnahmen der EU auf alle Formen von Demenzen beziehen, z. B. auch auf vaskuläre Demenz und Demenz im Lobus frontalis.
Es ist die Hauptaufgabe der Forschung, Heilmittel gegen die Demenz-Erkrankungen zu finden, aber bis dahin muß die Forschung auch versuchen, Methoden zu entwickeln, die es den an Demenz Erkrankten erlauben, möglichst viele ihrer normalenTätigkeiten so lange wie möglich zu verrichten. Zu dieser Aufgabe gehört es auch, Methoden dafür zu entwickeln, wie sich Angehörige und Pfleger dem an Demenz Erkrankten gegenüber verhalten, so daß das Dasein für alle Betroffenen mit Leben und Sinn erfüllt wird.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, lassen Sie mich vier Bemerkungen machen in meiner Minute. Erstens: Am Beispiel BSE kann man sehen, wie schnell seltene Krankheiten sich zu einer Katastrophe ausweiten. Zweite Bemerkung: Man kann an der Arroganz der Administration feststellen, wie schnell eine derartige Entwicklung über die Administration noch gefördert werden kann, weil wir den Hinweis bekamen, daß die BSE-Forschung warten müsse, bis ein Programm für seltene Krankheiten aufgelegt sei. Dritte Bemerkung: Wenn es um seltene Krankheiten geht, dann hat die Industrie kein Interesse, weil eins zu einer Million lohnt sich nicht für ein Medikament. Vierte Bemerkung, die sich daraus ergibt: Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend ein Programm, das diese seltenen Krankheiten erforscht, in den Griff bekommt und die möglichen Auswirkungen, nämlich eine Epidemie, wie wir sie bei BSE gesehen haben, dann begrenzt.

Myller
Frau Präsidentin, ich konzentriere mich auf den von der Abgeordneten Flemming ausgearbeiteten Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitik. Der Bericht geht im Grunde genommen in die richtige Richtung, wenn er eine bessere Koordination und Verbindung mit der übrigen EU-Politik fordert.
Der Vertrag von Amsterdam gibt, wie hier festgestellt worden ist, den Angelegenheiten des Bereichs der Volksgesundheit mehr Gewicht als bisher. Dieser Teil des Vertrags sollte deshalb so genutzt werden, daß es wirklich gelingt, europaweit auf die Verbesserung der Gesundheit der Bürger hinzuwirken. Es sollte auch gelingen, zu einer prinzipielleren und umfassenderen Strategie zu gelangen, deren Wesensmerkmale Vielseitigkeit und Komplexität sein müßten. Die Gesundheitsfrage sollte in allen Gemeinschaftspolitiken dem Subsidiaritätsprinzip folgen.
Zwischen Chancengleichheit und Gesundheit besteht ein klarer Zusammenhang. Wir wissen, daß die ausgeschlossenen und in schlechterer wirtschaftlicher Position lebenden Menschen öfter erkranken als diejenigen, die in einer besseren Situation leben und besser ausgebildet sind. Das ist zum Teil natürlich auch eine Frage der Aufklärung, der Ernährung und der Lebensweisen, aber immer mehr auch eine ökonomische Frage.
Europa wird älter. Welche Auswirkungen das auf die verschiedenen Ebenen der Politik hat und in welcher Weise die ökonomischen Mittel im Bereich des Gesundheitswesens verteilt werden, ist eine sehr entscheidende Frage für die Zukunft. Eigentlich weniger auf der Ebene der Europäischen Union, aber besonders auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Auf der Ebene der Europäischen Union sollte es dagegen gelingen, den Angelegenheiten Vorrang zu geben, die besonders europäischen Charakter haben. Wie können die nationalen Anstrengungen den meisten Nutzen bringen? Das wäre ein Teil der Politik auf europäischem Niveau. Es sollte darüber Klarheit bestehen, welche Angelegenheiten in diesem Zusammenhang wichtig sind und welche weniger wichtig.
Ich möchte also, wenn ich auch die Bedeutung solcher Aktionsprogramme, die mit besonderen Krankheiten verbunden sind, verstehe, für die zukünftige Arbeit der Kommission bei der Ausarbeitung des EU-Volksgesundheitsprogramms hervorheben, daß der Ausgangspunkt in der Verbesserung der Gesundheit durch strukturelle Gesundheitspolitik liegen sollte. Anders ausgedrückt, durch die Einflußnahme auf solche gesellschaftspolitischen Themen wie beipielsweise in der Landwirtschaft, auf die Intensität sowie die Art und Weise des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es muß also gelingen, ökologisch sinnvoll zu produzieren. Oder wie werden solche Themen wie Verkehrspolitik, Beschäftigung, Vereinsamung und ähnliches geregelt? Das sind meiner Ansicht nach wichtige strukturelle Fragen der Gesundheitspolitik.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich möchte einige Bemerkungen und Fragen an den Kommissar richten, die sich auf den Bericht Trakatellis beziehen. Meine Gewissensbisse, Herrn Trakatellis nicht gehört zu haben, werden etwas durch die Tatsache gemildert, daß auch er nicht hier ist, um mich zu hören. Ich werde gleich auf den Kern meiner Fragen zu sprechen kommen.
Wenn ich recht verstehe, liegt uns hier ein Vorschlag vor, mit dem das EHLASS-Projekt sowohl gerettet und verlängert als auch in das Programm zur Verhütung von Verletzungen integriert werden kann. Das würde ein Ende der Doppelfinanzierung durch zwei der Direktorate bedeuten und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung nehmen, da diese 50 % statt 20 % der Kosten des Projekts zu tragen hätten. Meine Fragen an die Kommission - und ich weiß, der Kommissar wird sie in seiner gewohnt genialen Weise beantworten - beziehen sich nun darauf, wie dieses Finanzierungspaket eigentlich funktionieren soll. Ich begrüße ja den Vorschlag überaus, denn wenn wir die Dauer von EHLASS noch für weitere fünf Jahre, also die Dauer des Verletzungsverhütungsprogramms garantieren könnten, wäre dies eine ganz hervorragende Sache. Meiner Ansicht nach hätten wir dann eine Datenbank, mit deren Hilfe Informationen über Unfälle zu Hause und in der Freizeit bereitgestellt werden können.
Das Problem ist, daß sich noch niemand darüber geäußert hat, woher die veranschlagten 7 Millionen ECU denn nun eigentlich genau herkommen sollen. Sollen sie aus den beiden Direktionen kommen? Sollen sie eher aus der einen als aus der anderen kommen? Ist schon ausgelotet worden, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten bereit sind, den erforderlichen Beitrag von 50 % zu leisten? Es wäre schön, Antworten auf diese Fragen zu erhalten, da eines der Probleme darin besteht, daß, wenn die gegenwärtige Grundlage für EHLASS bereits ausgelaufen ist, weder das Programm für die Verhütung von Verletzungen noch der rechtliche Rahmen für die Verbraucherpolitik, auf dem ich es gern gegründet sehen würde, vor 1999 in Kraft treten werden. Unter diesen Umständen fragt man sich doch, wie wir dieses integrierte Programm 1998 auflegen können.
Es gab in erster Instanz einige Vorbehalte gegenüber der Einführung des EHLASS-Programms, vor allem von seiten Deutschlands und in geringerem Maße Frankreichs. Vor zwei Jahren hatte ich die Aufgabe, für den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu beobachten, wie dieses Programm funktioniert, und ich kam zu dem Schluß, daß es sich um ein lohnenswertes Programm handelt, das wir fortsetzen sollten. Wir können es aber nur auf der Grundlage einer gesunden Finanzkalkulation und bei einer klaren Zuteilung der Verantwortlichkeiten fortsetzen. Ich kann mir keine besseren Hände als die des Kommissars Flynn vorstellen, denen das anzuvertrauen wäre, dennoch möchte ich Antworten auf diese Fragen haben.

Malone
Frau Präsidentin, ich möchte meine Bemerkungen auf die Alzheimer-Krankheit beschränken. Wir wissen und haben es heute abend hier gehört, daß viele Tausend unserer Bürger in der ganzen Europäischen Union an dieser Krankheit und dem damit zusammenhängenden Syndrom leiden. Die Kommission sollte nun ihr neues europaweites Aktionsprogramm gegen die Alzheimer-Krankheit vorlegen. Im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten im Bereich öffentliche Gesundheit hat die Kommission ja schon so dringend erforderliche Initiativen gegen Krebs, durch Umweltverschmutzungen bedingte Krankheiten, seltene Krankheiten, AIDS und Rauchen in die Wege geleitet.
Hinsichtlich der Alzheimer-Krankheit unternimmt sie aber leider nicht mehr als die Finanzierung von Forschung, und das reicht einfach nicht aus. Wir brauchen die Forschung, doch Sie müssen noch einen Schritt weiter gehen, Herr Kommissar. Sie sollten ein europaweites Aktionsprogramm gegen die Alzheimer-Krankheit ausarbeiten. Dieses Programm müßte Strategien für eine Intensivierung der Forschung zu den Ursachen der Krankheit, die Ermittlung der Risikofaktoren, für Verhütung und Behandlung und für die Förderung einer speziellen Ausbildung von Gesundheits- und Geriatriebetreuungspersonal umfassen. Es sollte auch darauf abzielen, der negativen Wahrnehmung der Krankheit in der Öffentlichkeit entgegenzusteuern. Sie sollten sicherstellen, daß Sie die gesamten Haushaltsmittel ausschöpfen, die gemäß dem vorhandenen Programm bereits jedes Jahr flankierend bereitgestellt werden.
Ein Alzheimer-Aktionsprogramm wäre von gewaltigem Nutzen für die vielen Tausend Europäer, die an dieser Krankheit leiden. Nicht nur wird den Interessen der Patienten unzureichende Aufmerksamkeit beigemessen, sondern in vielen Fällen werden auch die Betreuer dieser Patienten vollkommen außer acht gelassen. Meine eigene Erfahrung in Irland ist, daß viele Tausend Menschen, in der Hauptsache Frauen, die für unsere etwa 25 000 Alzheimer-Kranken sorgen, im Stich gelassen werden. Es ist zum Beispiel eine Schande, daß sie sich für die Betreuerbeihilfe einer Mittelprüfung unterziehen müssen. Ich hätte gern eine sofortige Entspannung dieser Lage und bin in dieser Hinsicht beim zuständigen Minister vorstellig geworden.
Abschließend noch, kleine Programme und kleine Initiativen können auch sehr nützlich sein. Neulich habe ich in Dublin ein Programm im Krankenhaus Blanchardstown gesehen, wo Patienten mit Hunden zusammengebracht werden, und die Beschäftigung mit diesen Haustieren hat einen ganz phantastischen therapeutischen Effekt gezeitigt. Wir sollten diese Art therapeutischer Maßnahmen in ganz Europa fördern.

Flynn
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen, da ich ja auf viele der angesprochenen Punkte eigentlich schon in meinem ersten Beitrag näher eingegangen bin. Ich weiß, daß das eine Weile gedauert hat, doch hoffte ich damit einen allgemeinen Überblick darüber zu vermitteln, was wir über die drei Programme sowie über Frau Flemmings Bericht und die Anfrage zur Alzheimer-Krankheit denken.
Ich muß sagen, daß die Qualität der Aussprache heute abend im Parlament über dieses wichtige Thema der öffentlichen Gesundheit sehr ermutigend auf einen wirkt. Obwohl von manchen die späte Stunde und die geringe Anwesenheit von Abgeordneten im Parlament angesprochen wurde, hat das offenbar nicht die Qualität der von uns vernommenen Beiträge beeinträchtigt und den Ernst, mit dem sie vorgetragen wurden. Ganz sicher zeugen die Beiträge der noch anwesenden Abgeordneten davon, wie groß das Engagement für die erörterten Fragen hier im Haus ist.
Inhaltlich kann ich den verschiedenen Berichten und mündlichen Anfragen wenig hinzufügen, doch habe ich die aufgeworfenen Fragen und die ihnen zugrundeliegenden Botschaften, so wie ich sie verstanden habe, zur Kenntnis genommen, die bei den verschiedenen Beiträgen zutage traten. Sie glichen einander in vielerlei Weise, doch lohnt es sich, ihnen Gehör zu schenken, da wir sie zu berücksichtigen haben, wenn wir den für den nächsten Zeitraum geltenden wichtigen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausarbeiten.
Viele Redner betonten die Notwendigkeit, die sowohl im Maastrichter als auch im Amsterdamer Vertrag festgelegten Bestimmungen ernsthaft im Auge zu behalten und ihnen einen sehr hohen Stellenwert beizumessen, und meines Erachtens sollten wir bei der Ausarbeitung des nächsten Aktionsrahmens vielleicht eine eher weitgefaßte Interpretation der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags gelten lassen. Ich habe insbesondere Herr Needles Worte zur Kenntnis genommen, daß natürlich ein neuer Aktionsrahmen festgelegt werden muß, dies aber auch Geld kosten wird.
Kaum war das Geld für die acht Programme freigegeben worden, da war es auch schon wieder ausgegeben. Die ersten drei oder vier Programme hatten das ganze Geld regelrecht aufgesaugt und praktisch nichts mehr für die drei überaus wichtigen Programme übriggelassen, über die wir jetzt reden. Davon lasse ich mich aber nicht entmutigen, denn obwohl die Summe der bereitgestellten Gelder klein und nur für ein Jahr gedacht ist, da sie nur auf jährlicher Basis festgelegt wird, sollten wir einen Anfang machen und damit vorankommen, so daß wir bei der erneuten Erörterung der Finanziellen Vorausschau zeigen können, daß unsere Haltung die richtige war, daß die Programme solide waren und daß die Tatsache fehlenden Geldes bedeutet, daß wir, wenn das Geld später zur Verfügung steht, all die Maßnahmen umsetzen können, über die wir schon geredet haben. Ich werde in Kürze noch etwas mehr dazu sagen.
Sie haben die Ansicht gebilligt, daß die Europäische Union und die Institutionen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Mehrwert hinzufügen können, und das ist es ja, worüber wir hier eigentlich sprechen. Wir wissen, die Hauptverantwortung im Hinblick auf Gesundheitsversorgung und Betreuung liegt bei den Mitgliedstaaten, doch sollte es unsere Aufgabe sein, sich auf Fragen mit gemeinschaftsweiter Basis zu konzentrieren, über die die Bürger besonders besorgt sind, so daß wir die besten Aktionen und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten koordinieren und diesbezüglich die Führung übernehmen können. Das kann der Mehrwert sein, den wir aus diesen Programmen ziehen können, selbst wenn sie in finanzieller Hinsicht begrenzt sind. Vielleicht kann das ja durch guten Willen und ein kluges Handeln unsererseits im Hinblick auf den Aktionsrahmen geändert werden.
Das Parlament hat eine wahrhafte und sehr ermutigende Unterstützung für die acht Gesundheitsförderungsprogramme erkennen lassen, über die wir verfügen. Diese sind von uns gemäß Artikel 128 des Vertrags von Maastricht entwickelt worden. Alle Mitglieder, die das Wort ergriffen haben - und ich übrigens auch -, teilen die Ansicht, daß die gegenwärtigen Haushaltsbeschränkungen es der Gemeinschaft nicht gestatten, all das zu unternehmen, was sie tun könnte und sollte. Lassen Sie uns das ganz deutlich sagen. Sie möchten, daß mehr getan wird. Das ist eine Ansicht, die die Kommission teilt. Es gibt eine Menge Dinge, die versucht werden könnten und sollten. Vielleicht sollten wir die von uns angestrebten möglichen Ziele in das nächste Rahmenprogramm schreiben und dann den Mitgliedstaaten vorlegen, vielleicht sollten wir niederlegen, was das Parlament und die Kommission übereinstimmenderweise im besten Interesse der Bürger für finanzierungsbedürftig halten, und dann das Geld von der Haushaltsbehörde einfordern. Lassen Sie uns hoffen, daß man hinsichtlich der über das Jahr 2000 hinausreichende Finanziellen Vorausschau mit uns einer Meinung sein wird, denn in der Mitteilung, die ich diesem Haus zum nächsten Rahmenprogramm versprochen habe, wird Ihre Ansicht in sehr deutlicher Weise berücksichtigt und übernommen werden. Ich werde darin umreißen, was meines Erachtens mit Ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen geleistet werden sollte, die sie heute abend hervorgehoben haben. Wir werden sehen, was dann geschieht.
Die meisten Mitglieder verweisen auf die Bedeutung des nächsten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die von uns erblickte Notwendigkeit, die Horizonte wesentlich über die des gegenwärtigen Programmpakets auszudehnen. Mit Ihrer Unterstützung würde ich diesen Weg gern weiterverfolgen.
Sie haben mir ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, daß Sie recht viel von der Kommission erwarten. Ich werde das zur Kenntnis nehmen. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, welche Elemente wir in die Programme aufnehmen wollen und welche Gelder wir hierfür bereitstellen sollten, wird es hier auch dafür Unterstützung geben. Wir geben eine Menge Geld für eine Menge Dinge hier in der Union aus. Wenn man sich einmal die Vermarktung eines bestimmten aktuellen Produkts ansieht, dann stellt man fest, daß für die Werbekampagne für dieses eine Produkt über Nacht mehr Geld aufgetrieben werden kann, als für die Gesamtheit der Programme bereitgestellt wird, die für einen Zeitraum von fünf Jahren angesetzt sind. Das macht nicht viel Sinn.
Ich kann es Frau Flemming ganz gut nachfühlen, wenn sie, wie auch schon ihr Bericht verdeutlicht, keine Befriedigung angesichts der Problematik empfinden kann, gefährliche Produkte auch noch unterstützen und subventionieren zu sollen. Was sie meint, ist der in der Union angebaute Tabak. Ich habe das schon immer als einen Widerspruch empfunden und dies bei mehr als einer Gelegenheit auch angesprochen. Die Union kann fast ECU 800 Millionen pro Jahr für ein Produkt bereitstellen, das praktisch keinerlei Wert im Hinblick auf die Vermarktung darstellt und gleichzeitig der öffentlichen Gesundheit einen immensen Schaden zufügt. Hier hingegen geht es nur um kleine Beträge, mit denen Projekte und Pläne gefördert werden sollen, welche die Menschen dabei unterstützen, ihre eigene Gesundheit zu verbessern. Ich glaube, daß Vorsorge zur öffentlichen Gesundheit dazugehört und daß wir sie auf diese Weise fördern sollten.
Wie ich bemerkt habe, gab es viel zur gesamten Alzheimer-Thematik zu sagen. Jeder verwies auf ihre Wichtigkeit. Ich muß sagen, daß das vom Kommissar selbst und von der gesamten Kommission unterstützt wird. Die Bevölkerungsalterung wird zu einer gewaltigen Veränderung führen, da für diese Krankheit noch keine Heilung gefunden wurde. Bei meinen Besuchen in Amerika erfahre ich, daß es in Zukunft vielleicht möglich sein wird, Medikamente gegen diese Krankheit zu entwickeln. Doch wie sich die Dinge im Moment darstellen, gibt es zur Zeit noch eine durchgreifende Fortschritte in diesem Bereich. Was den Vertrag betrifft, ist unser Spielraum, wie ich schon sagte, auf Prävention beschränkt. Wie ich bemerken konnte, ist Ihnen besonders an der Durchführung des hier vor einigen Jahren besprochenen Aktionsplans gelegen. Vielleicht sollten wir den Schwerpunkt auf einen positiven Aspekt legen und uns um die Frage der Betreuerausbildung kümmern und, wie Frau Malone ganz richtig feststellte, darum, daß sich die negative Haltung ändert, die hinsichtlich dieser besonderen Krankheit in vielen Mitgliedstaaten vorherrscht.
Ich habe ja darauf hingewiesen, daß ich dies in die Mitteilung im Zusammenhang mit dem neuen Aktionsrahmen einfließen lassen werde. Ich kann die Bereitschaft des Parlaments erkennen, das Geld dafür bereitzustellen. Die Sache wurde von Herrn Poggiolini sehr deutlich zur Sprache gebracht, als er sagte, daß wir alle die Tendenz in der demographischen Entwicklung kennen und daß wir deshalb wissen, daß die Lebenserwartung der Menschen steigt und sie sich - immer mehr - der Bedrohung ausgesetzt sehen, an Alzheimer zu erkranken. Bis ein Heilmittel gefunden ist, sollten wir in der Lage sein, uns auf eine besondere Erkrankung wie diese zu konzentrieren und dabei die Führung übernehmen. Wir können die bewährtesten Methoden austauschen und vielleicht den Betreuern und den zuständigen Organisationen zur Seite stehen. Ich werde diesen Punkt einfließen lassen, und es wird Sache der beiden Institutionen sein, sich darauf zu einigen, was wir dann in dem neuen Programm unternehmen sollten.
Herr Whitehead hat einige besondere Fragen hinsichtlich EHLASS angesprochen, und wie es seine Art ist, zielt er ja immer auf einen bestimmten Punkt von besonders großer Bedeutung, was er auch bei dieser Gelegenheit getan hat. Seine Schlüsselfrage zur Finanzierung lautete: Wird sie angemessen sein und wird es eine Vereinbarung geben, damit sie überhaupt zustande kommt? Die GD V, also meine Direktion, wird von der GD XXIV 7, 5 Millionen ECU zur Abdeckung der Eingliederung des EHLASS in die Programme für öffentliche Gesundheit erhalten. Da kommt also das Geld her, und diese Absprache wird auch umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist die Geldfrage also geklärt.
Was den Beitrag anbelangt, hat meine Kollegin Frau Bonino im Rat für Verbraucherpolitik eine Reduzierung auf 65 % in diesem Jahr und auf 50 % danach angedeutet, und zwar in dem Bemühen, den Nutzen des Programms breiter zu streuen. Ich möchte auch sagen, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, als ihnen die Vorhaben in diesem Bereich vorgelegt wurden, klar ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, das System in einer weiterentwickelten Form fortzuführen, und daß sie viel guten Willen erkennen ließen, einen größeren Anteil an den Kosten zu übernehmen. Das Engagement ist also vorhanden und wurde von einer Reihe von Mitgliedstaaten klar zum Ausdruck gebracht, als sie dazu Stellung nehmen sollten. So scheint es gegen eine solche Lösung keine Ablehnung zu geben. Ich bin, was das betrifft, optimistisch und denke, daß sowohl Herr Whitehead als auch ich gern eine Entwicklung in dieser Richtung sähen.
Es sind viele nützliche Bemerkungen vorgebracht worden. Ich stimme Frau Myller zu, wenn sie einen ganzheitlicheren Ansatz in der Frage der öffentlichen Gesundheit fordert. Das ist es, was wir in dem neuen Aktionsrahmen anstreben werden, und wir freuen uns schon darauf, das mit Ihnen erörtern zu können.
Herr Hyland war über das Fünfte Programm besorgt. Ja, es gibt einen allgemeinen Bezug zum Fünften Forschungsprogramm. Viele andere Bemerkungen sind es wert, daß auf sie eingegangen wird. Jedoch könnte ich zusammenfassend sagen, daß die öffentliche Gesundheit, auf die im Vertrag so viel Wert gelegt wird und für die die Union im Vertrag von Maastricht eine noch größere Verantwortung übernimmt, dem Parlament sehr am Herzen liegt. Ebenso liegt sie auch mir und der Kommission sehr am Herzen. Wir würden nun gern mit unseren acht Programmen trotz der geringen für ihren Start zur Verfügung stehenden Geldsumme voranzukommen versuchen. Wir möchten die Ziele niederlegen, die wir gern erreichen würden, wenn wir eine Menge Geld hätten, und uns dann bemühen, sie entsprechend der neuen Finanziellen Vorausschau zu finanzieren, und wir wollen weiter versuchen, etwas Positives für die Unterstützung der öffentlichen Gesundheit in der Union zu erreichen.

Die Präsidentin
Wir haben, so glaube ich, eine sehr anspruchsvolle Aussprache geführt. Schenken Sie bitte einem letzten Redebeitrag Ihre Aufmerksamkeit.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Eine Frage an Herrn Kommissar Flynn: Wenn er die Konsequenz, die er jetzt in seinem Redebeitrag hat durchschimmern lassen und die vor allen Dingen in seinem letzten Satz deutlich wurde, an den Tag gelegt hätte in der Behandlung von BSE und dessen, was in seine Verantwortung fiel, hätten wir uns dann nicht vieles von dem, was BSE an Skandalen hervorgebracht hat, ersparen können?

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte als Antwort auf diese tiefgehende Äußerung lediglich sagen, daß das Problem schon vor seinem Auftreten in einem unserer Vorschläge behandelt wurde, sogar schon vor dem BSE-Problem. Wenn wir das gemeinschaftliche Netzwerk für die Beaufsichtigung und Überwachung hätten haben können, das vorgeschlagen war und immer noch nicht endgültig umgesetzt ist, dann hätten wir vielleicht schon viel weiter sein können. Ich bin immer noch der Hoffnung, daß ein Gemeinschaftsnetzwerk für Aufsicht und Überwachung als ein guter Weg nach vorn beschlossen wird, die von Ihnen angesprochenen Dinge zu lösen.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.28 Uhr geschlossen.)

