2. Lage in Thailand
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Thailand .
Marietje Schaake
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Thailand erlebt derzeit einen gewalttätigen Konflikt zwischen den "Rothemden" einerseits und der Armee sowie den "Gelbhemden" andererseits. Es gab bereits um die 80 Tote und fast 2 000 Verletzte. Die Demokratie dieses Landes ist bedroht und die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen.
Der Ausnahmezustand hat zu Zensur geführt. Medien wie Fernsehen, Radio und Internet wurden gesperrt. Es ist sehr wichtig, die Gewalt zu stoppen, und wir rufen alle Parteien hierbei zur Zurückhaltung auf, allerdings darf bei dem Versuch der Beruhigung der Lage der Ausnahmezustand nicht dazu missbraucht werden, Grundrechte und individuelle Freiheiten einzuschränken. Die Zensur muss ein Ende haben, und die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit müssen wiederhergestellt werden. Diese Werte sind für das Europäische Parlament in seinen wertvollen Beziehungen zu Thailand von großer Bedeutung.
Cristian Dan Preda
Wie wir alle beobachten konnten, da es das Hauptthema in den Nachrichten war, herrscht in Thailand seit Anfang April ein Klima der politischen Gewalt, welches es in den letzten zehn Jahren so nicht mehr gegeben hatte. Zuerst möchte ich meine Solidarität mit den Familien derer, die der Gewalt auf den Straßen zum Opfer gefallen sind, zum Ausdruck bringen. Ich denke, wir haben es hier mit etwas zu tun, das ich als eine typische Konfrontation zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und der Verpflichtung der Regierung, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, andererseits beschreiben würde. Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und Stunden überschlagen. In Bangkok scheint es wieder relativ ruhig geworden zu sein, obwohl die Hauptstadt letzte Nacht infolge des Eingreifens von staatlichen Sicherheitskräften in Flammen stand.
Wir wollen hoffen, dass eine erneute Spirale der Gewalt verhindert werden kann. Um das allerdings zu erreichen, müssen wir besonnen handeln, denn Demokratie kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Ich bin der Meinung, die Regierung muss den am 3. Mai vorgestellten Strategieplan umsetzen. Außerdem glaube ich, dass eine Untersuchung der jüngsten Ereignisse sowie eine Bestrafung der Schuldigen notwendige Maßnahmen sind, um eine Aussöhnung sicherzustellen.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin! Die Demonstrationen der "Rothemden" sind blutig niedergeschlagen worden. Ich möchte nur Folgendes sagen, ohne jedoch weiter Öl ins Feuer gießen zu wollen, denn bei einem Dringlichkeitsverfahren des Europäischen Parlaments ist es erforderlich, dass wir eine Krise abmildern und Lösungen suchen, anstatt die Wut der Menschen weiter anzuheizen. Erstens, jeder Bürger kann legitim freie und gleiche Wahlen anstreben. Das ist ein unumstrittenes Recht und sollte allen Thailändern gewährt werden. Diese Möglichkeit wurde an einem bestimmten Zeitpunkt von Premierminister Vejjajiva vorgeschlagen, dann jedoch von den "Rothemden" abgelehnt. Wir müssen nun wieder an diesen Punkt zurückkehren.
Zweitens, ich verurteile den Gebrauch von Schusswaffen gegen Demonstranten und die brutale Niederschlagung der Proteste, der nach offiziellen Quellen mindestens 12 Menschen, unter anderem ein italienischer Journalist, zum Opfer gefallen sind, und bei der es zahlreiche Verletzte gab. Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden, die sich über das ganze Land ausgebreitet hat.
Dabei stelle ich mich nicht auf die eine oder die andere Seite, sondern ich fordere die Regierung Thailands auf, die Suche nach einer Verhandlungslösung zur Priorität zu machen, um dafür zu sorgen, dass der Ausnahmezustand nicht die individuellen Freiheiten oder die Freiheit der Meinungsäußerung einschränkt, was die Spannungen nur verschärfen würde, und ich appelliere insbesondere an ihn, eine Rückkehr zu den Wahlurnen in Erwägung zu ziehen.
Die gegenwärtigen Unruhen bergen die Gefahr einer Spaltung des Landes. Im Nordosten, einer ländlichen Gegend mit laotischer Kultur, gäbe es dann eine fast schon aufständische Opposition gegen die Mitte des Landes, Bangkok und den Süden, die alle demokratische Hochburgen sind. Das könnte zur Entstehung von quasi-terroristischen Bewegungen führen, die dann gegen das ankämpfen würden, was man als Verwaltungsapparat und Elite, also die Bastionen der Macht, bezeichnen kann.
Es muss unbedingt die Rückkehr zu Wahlen, Verhandlungen und ein Ende der Gewalt geben, während Freiheiten erhalten bleiben. Das hört sich angesichts der derzeitigen Gewalt natürlich alles sehr einfach und vielleicht ein wenig naiv an. Diese Entschließung des Parlaments ist hauptsächlich dazu bestimmt, einen Ausbruch der Gewalt in Thailand zu verhindern und mehr Raum für den Dialog zu schaffen, aber das heißt nicht, dass sie keine Forderungen nach Demokratie enthalten kann.
Barbara Lochbihler
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Die Bilder der Wut, der Gewalt und der Zerstörung in Bangkok sind uns deutlich im Bewusstsein. Und auch wenn die aufgeladene Situation in der thailändischen Hauptstadt heute etwas weniger sichtbar geworden ist, ist die Gefahr weiterer gewalttätiger Auseinandersetzungen noch lange nicht gebannt. Die Gewalt, die in der Auseinandersetzung zwischen den sogenannten Rothemden und der Regierung, unterstützt von der Armee, stattgefunden hat, hat bereits mehr als 70 Todesopfer gefordert und annähernd 2 000 Menschen wurden verletzt. Die Regierung hat angekündigt, diese Todesfälle zu untersuchen, und dazu müssen auch die Todesfälle der letzten Tage zählen.
Um eine tragfähige politische Lösung für diese immer wieder aufkeimenden Proteste und Kämpfe zu finden, muss zwingend über die zugrunde liegenden Ursachen nachgedacht werden. Ein Teil der thailändischen Bevölkerung ist extrem benachteiligt und sozial ausgegrenzt. Sie kritisieren die ungleiche Behandlung und die fehlenden Rechte. Sie wehren sich gegen ihren vergleichsweise niedrigen Lebensstandard. Hierzu kommt die unübersehbare und weitverbreitete Korruption innerhalb der politischen Führung, aber auch bei denen, die Verantwortung innerhalb der Zivilgesellschaft tragen. Diese strukturellen Probleme müssen benannt und gelöst werden, soll es zu einer nachhaltigen Lösung und nicht nur zu einem Ende der Gewalttätigkeiten kommen.
Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, sich konstruktiv und ernsthaft an einer Lösung der derzeitigen schweren Krise zu beteiligen. Dabei dürfen sich beide Seiten ausschließlich friedlicher und demokratischer Mittel bedienen, und hierin brauchen sie die Unterstützung der EU.
Marie-Christine Vergiat
Frau Präsidentin! Seit mehreren Wochen schon demonstriert die Volksbewegung der "Rothemden" in Bangkok und fordert die Achtung der Demokratie. Es sei daran erinnert, dass die derzeitige Regierung, auch wenn der Präsident erst seit Dezember 2008 an der Macht ist, dennoch durch einen Militärputsch im September 2006 an die Macht gekommen ist.
Was fordern die "Rothemden" eigentlich? Den Rücktritt des Premierministers, die Auflösung des Parlaments, vorgezogene Wahlen - kurzum: Sie fordern Demokratie. Am 4. Mai 2010 kündigte der Premierminister einen Plan für Versöhnung basierend auf besagten vorgezogenen Wahlen an, aber die Verhandlungen wurden nach dem Mord an General Khattiya, dem Befehlshaber der "Rothemden", am 13. Mai abgebrochen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die uns heute vorliegende Entschließung ausgearbeitet. Gestern hat die Armee eingegriffen und mehrere Menschen getötet, darunter einen italienischen Journalisten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Entschließung, über die wir abstimmen, diesen Ereignissen Rechnung trägt, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass sich die wichtigsten Anführer der "Rothemden" unmittelbar ergeben und die Bevölkerung aufgerufen haben, die Ruhe zu bewahren.
De facto geht es um die Nachfolge des Königs, die in Frage gestellt wird. Er hat dazu bis jetzt seltsamerweise geschwiegen. Die Botschaft, die wir vermitteln müssen, ist die, dass man Demokratie nicht mit Gewalt erzwingen kann, und wir können nicht akzeptieren, dass Demonstrationen mit Hilfe der Armee mit Schießbefehl niedergeschlagen werden. Diese Entschließung verurteilt die Gewalt nicht einmal. Wir werden nicht dafür stimmen. Die Bevölkerung Thailands hat ein Recht auf Demokratie, und es muss alles getan werden, um einen weiteren Militärputsch zu verhindern.
Adam Bielan
Thailand - ein Land, das bis vor kurzem noch als eine Bastion der Demokratie und Stabilität in Südostasien galt - hat in jüngster Zeit die dramatischsten Ereignisse seit fast einem halben Jahrhundert erlebt.
Die Kämpfe im Konflikt zwischen den Anhängern des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, genannt "Rothemden", und der Regierung und der Armee halten an. Mehr als 60 Menschen wurden getötet, darunter auch Ausländer, zu denen auch EU-Bürger zählten, fast 2 000 Menschen wurden verletzt, und in der Hauptstadt Bangkok sind beträchtliche Schäden zu beklagen.
Natürlich sprechen wir den Familien der Opfer unser Beileid, unsere Anteilnahme und unsere Solidarität aus, aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die thailändische Nation heute tief gespalten ist. Menschenrechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit sind erheblich eingeschränkt, und es wird sehr schwierig werden, diesen Konflikt mit friedlichen und politischen Mitteln beizulegen.
Deshalb muss auf beide Konfliktparteien Druck ausgeübt werden - internationaler Druck, auch von der Europäischen Union - damit sie die Verhandlungen wieder aufnehmen und versuchen, ihren Streit mit politischen Mitteln und nicht mit Gewalt beizulegen.
Thomas Mann
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Im bürgerkriegsähnlichen Straßenkampf sind allein seit letzter Woche 75 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1 800 wurden verletzt. Die Anführer der Demonstranten haben sich nach massivem Militäreinsatz ergeben. Doch die Situation in Bangkok eskaliert weiter. Ich habe gestern und heute Anrufe dazu erhalten. Bisher sind einige Teile der Hauptstadt nicht betroffen gewesen, das hat sich verändert. Aber auch im Nordosten drohen chaotische Verhältnisse. Die dramatischen Bilder müssen doch eine Botschaft vermitteln! Egal, ob die Menschen in roten Hemden sind oder in schwarzen, in gelben oder in grünen. Alles hat die Bedeutung: Stopp der Gewalt, lasst die Lage nicht weiter eskalieren!
Die Haltung der EVP ist eindeutig: Es gibt keine Alternative zu sachlichen Gesprächen. Ein unabhängiges Komitee muss alle Vorfälle untersuchen. Und wir begrüßen ausdrücklich den Plan, die Parlamentswahl vorzuziehen. Die EU, Herr Kommissar, muss eine aktive Rolle übernehmen und als Vermittler auftreten. Wir haben die diplomatischen Mittel, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und konstruktive Dialoge auf den Weg zu bringen. Herr Kommissar, trauen wir uns, denn Thailand taumelt!
Corina Creţu
Auch ich möchte meine Solidarität mit den Familien in Thailand, die nach den gewalttätigen Zusammenstößen in Bangkok trauern, zum Ausdruck bringen. Die Situation ist umso alarmierender, als eine Lösung dieses internen Konflikts nicht wirklich absehbar ist. Die Repressalien auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt, die Dutzende Tote und Hunderte Verletzte forderten, können in keinster Weise als Mittel zur Lösung der bestehenden Probleme akzeptiert werden.
Die brutale Gewaltanwendung und die Einführung von Zensur, die es Fernsehsendern verbietet, andere Programme als die von der Regierung genehmigten zu senden, stellen Verletzungen grundlegender Menschenrechte dar. Und die Europäische Union sowie die gesamte zivilisierte Welt haben die Pflicht, die Anwendung von Waffengewalt gegen Zivilisten zu verurteilen und die Freilassung derer, die illegal verhaftet wurden, sowie eine möglichst objektive Untersuchung der Todesfälle zu verlangen. Wenn überhaupt führen die Verluste von Menschenleben einzig zu einer Verstärkung der Unnachgiebigkeit der Opposition und der Gewalt, die sich nun auch auf den Osten des Landes ausgebreitet hat.
Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenstöße auf den Straßen in einen Bürgerkrieg ausarten. Ich bin der Meinung, dass internationale Organisationen, allen voran die UNO, so bald wie möglich eingreifen müssen, um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschärft, und sie müssen beim Beginn eines notwendigen Dialogs zwischen der Obrigkeit und der Opposition eine Vermittlerrolle einnehmen, da dies die einzige demokratische Möglichkeit ist, die aktuelle Krise mit friedlichen Mitteln zu überwinden.
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich verurteile die brutale Repression gegenüber den Demonstranten in Bangkok und in anderen Teilen Thailands durch die thailändische Regierung. Obwohl die Propaganda verbreitet wurde, dass es sich bei ihnen um Terroristen handelte, waren es in Wirklichkeit hauptsächlich verarmte Bauern aus dem Norden und der Gegend um Bangkok sowie Mitglieder der städtischen Arbeiterklasse und deren Familien, die ihren Protest als Kampf gegen die ungeheure Armut und die Not, unter der sie leiden, sahen.
Leider erhoffen sich diese unterdrückten Menschen eine Lösung von dem Milliardär und ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra. Trotz einiger populistischer Maßnahmen gegen Armut während seiner Regierungszeit, repräsentiert Herr Thaksin die kapitalistische Elite und täuscht das Volk. Auf der anderen Seite gibt es den derzeitigen Premierminister Abhisit und dessen Partei, die andere Teile der Elite repräsentieren.
Ich bin der Meinung, die arme Landbevölkerung und die städtische Arbeiterklasse in Thailand brauchen dringend ihre eigene unabhängige Organisation, um für ihre Rechte zu kämpfen. Und ich hoffe, dass sich als Nächstes vielleicht die Arbeiter, die armen Bauern, die Studenten und die Jugend in einem gemeinsamen Kampf mobilisieren, mit dem Ziel, die korrupten Eliten zu stürzen und, in einem sozialistischen Thailand, den größten Teil des Reichtums Thailands zum demokratisch kontrollierten öffentlichen Eigentum zu machen und somit das Leben der Bevölkerung zu verändern und für die Rechte aller Minderheiten zu kämpfen.
Monica Luisa Macovei
Frau Präsidentin! Ich verurteile die Anwendung von Waffengewalt gegen Demonstranten in Thailand: Tausende Menschen sind gestorben; Hunderte wurden verletzt. Berichten von Amnesty International zufolge belegen Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen eindeutig, dass das Militär mit scharfer Munition auf unbewaffnete Menschen schießt, die für die Soldaten oder andere in keinster Weise eine Gefahr darstellen. Unter den Toten gibt es Ärzte und auch Kinder.
Die thailändischen Soldaten müssen aufhören zu schießen; Gewalt gegen Demonstranten kann und wird nicht zu einer demokratischen Lösung führen. Die Regierung muss wissen, dass eine Niederschlagung der Demonstranten vielleicht die Straßen fürs Erste räumt, aber dass dies nicht die Probleme löst, die die Menschen auf die Straße getrieben haben, und dass ein Menschenleben über allem steht. Deswegen hören Sie auf zu schießen!
Miroslav Mikolášik
(SK) Leider dauern die Demonstrationen in Thailand nun schon seit mehreren Wochen an. Die Zivilbevölkerung leidet unter der Gewalt als direktes Opfer von blutigen Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Regierungsgegnern und der Staatsgewalt. Ich möchte daher denen, die Familienangehörige verloren haben, mein Mitgefühl aussprechen.
Ich halte es in dieser angespannten Lage für eine oberste Priorität für beide Seiten, physische Gewalt zu verurteilen und weitere Verluste an Menschenleben zu verhindern. Ich unterstütze außerdem die Forderung nach einem sofortigen Ende der anhaltenden Gewalt und nach der Aufnahme eines konstruktiven Dialogs, um den Konflikt mit friedlichen und demokratischen Mitteln beizulegen. Gleichzeitig appelliere ich an die thailändische Regierung, während des Ausnahmezustands nicht willkürlich und unberechtigt Menschenrechte zu verletzen.
Jaroslav Paška
(SK) Der politische Konflikt in Thailand hat sich sehr schnell zu schweren Unruhen ausgewachsen, die nach dem Eingreifen der repressiven Kräfte zum Tod vieler Demonstranten geführt haben. Wenn die staatlichen Behörden rohe Gewalt und unkontrollierte Repression gegenüber den Bürgern des eigenen Landes anwenden, dann muss dies verurteilt werden.
Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, muss die EU ihren politischen Einfluss auf die Konfliktparteien nutzen und eine friedliche Lösung für den politischen Konflikt fordern, damit nicht die Bürger Thailands den Preis für die politischen Streitigkeiten zwischen Machthabern und einzelnen Gruppen bezahlen müssen. Insbesondere die thailändische Regierung muss die Verantwortung für eine vernünftige und friedliche Lösung dieses Konflikts übernehmen.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein Waffenstillstand und ein Ende der Zensur: Ich bin der Meinung, dass es diese Doppelstrategie ist, um deren Einhaltung sich die Kommission mit größter Entschlossenheit, aber auch mit größter Beständigkeit und mit den Werten, die dieses Parlament für unabdingbar erachtet, bemühen muss.
In einem bürgerkriegsähnlichen Klima, wie es derzeit in Thailand vorherrscht, erfordert ein Rückkehr zur Demokratie durch freie Wahlen - über die man anfangs diskutierte, auf die man anfangs hoffte, über die aber nun Zweifel bestehen - ein entscheidendes Element, nämlich das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Unterstützung des thailändischen Volks und der Rückkehr des Landes zu uneingeschränkter Demokratie durch die Völkergemeinschaft.
Der entscheidende Faktor, um die Beteiligung der Völkergemeinschaft zu ermöglichen, ist Information, und daher darf der Ausnahmezustand nicht eine Form der versteckten Zensur sein. Das Internet, Zeitungen und die Medien müssen in der Lage sein, die Völkergemeinschaft über die Entwicklungen in Thailand zu informieren, damit diese mit bestmöglicher Kenntnis der Sachlage die Wiederherstellung der Demokratie unterstützen kann.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Thailand durchlebt gerade eine tragische Phase in seiner politischen Geschichte. Das Land, das bekannt ist für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, wird derzeit von einer tiefen Krise heimgesucht, die, wenn keine Lösung für den aktuellen Konflikt gefunden wird, die Stabilität gefährden könnte.
Und in der Tat, diese Krise trifft das Land in seinem innersten Kern: Ein großer Teil der Bevölkerung scheint das Vertrauen in die Institutionen, die sie regieren, verloren zu haben. Die Regierung tut sich wiederum schwer, die Lösungen, die die aktuellen Umstände erfordern, umzusetzen. Eine Folge davon ist eine politische Fragilität, die zu gewalttätigen Zusammenstößen und Angriffshandlungen führt, durch die Menschen- und Grundrechte direkt beeinträchtigt werden. Es herrscht eine ständige Unsicherheit über die Zukunft des Landes. Unter solchen Umständen bedauert es die Europäische Union sehr, dass Menschen ihr Leben lassen mussten, wie etwa der italienische Journalist Fabio Polenghi, der gestern am Morgen bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Soldaten getötet wurde. Das kann weder durch eine politische oder ideologische Krise, noch durch eine bewaffnete Auseinandersetzung gerechtfertigt werden.
Bereits zweimal hat die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch ein Ausnahmezustand darf nicht in übertriebene Maßnahmen in Bezug auf Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung ausarten. Diese Rechte werden durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gefährdet.
Um eine Verschärfung der Lage zu verhindern, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat den von Premierminister Abhisit Vejjajiva vorgestellten Strategieplan zur Kenntnis genommen. Thailand wird die derzeitige Krise nicht überwinden, wenn es nicht wichtige Strukturprobleme angeht. Es ist überaus wichtig, dass die berechtigten Ansprüche der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen von allen an der Regierung des Landes beteiligten Parteien anerkannt werden. Dieser Schritt ist für eine nationale Aussöhnung unbedingt notwendig. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Thailand mit allen Parteien einen Konsens findet, wie eine klarere Gesellschaft geschaffen werden kann.
Die Europäische Union ist als Partner von Thailand bereit, das Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten während dieses komplizierten Prozesses zu unterstützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Bruno Gollnisch  
Thailand durchlebt gerade ein sehr dunkles Kapitel seiner Geschichte. Das "Land des Lächelns" ist zum Land der Tränen, des Blutes und vielleicht ab morgen schon des Bürgerkrieges zwischen Regierungstruppen und den sogenannten "Rothemden" geworden. Wie konnte es soweit kommen, dass eine Demonstration, bei der demokratische Wahlen gefordert wurden, so enden konnte: Mit Dutzenden Toten und Tausenden Verletzten, der politisch motivierten Ermordung des Oppositionsführers, mit Szenen, die einem städtischen Guerillakrieg glichen, mit dem Beginn von Aufständen in mehreren Provinzen und mit der Verhängung des Ausnahmezustands und von Ausgangssperren. Der König ist eine hochangesehene Persönlichkeit im Land, aber er scheint nicht in der Lage zu sein, die Spannungen abzubauen. Die nach wie vor bestehende Unsicherheit über seine Nachfolge deutet darauf hin, dass die Instabilität anhalten wird. Die Gewalt muss ein Ende haben. Die derzeitige Regierung kam zwar durch Wahlen zustande, aber diese Wahlen folgten einem Putsch und der Auflösung der Oppositionsparteien. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Die Lösung liegt in einer raschen Durchführung von Parlamentswahlen, wobei vorher noch die politische Freiheit aller beteiligten Parteien wiederherzustellen ist, um zu gewährleisten, dass die Wahlen demokratisch ablaufen. Die EU sollte ihre guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Thailand nutzen, um diese Lösung herbeizuführen.
