

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 15. und 16. Juni in Brüssel stattfindet, einschließlich der nächsten Schritte der Reflexionsphase sowie über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den nächsten Schritten für die Reflexionsphase von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (O-0033/2006 – B6-0208/2006).
Dazu sind Herr Winkler im Namen des Rates und Herr Barroso, Präsident der Kommission, in Begleitung von Frau Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, anwesend. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen, fast möchte ich sagen Stunden, wird die österreichische Ratspräsidentschaft einen Höhepunkt erleben. Der Europäische Rat wird stattfinden und uns Gelegenheit geben, eine ganze Reihe von Themen, derer sich die österreichische Ratspräsidentschaft angenommen hat, zu behandeln, zu besprechen und Ergebnisse festzuschreiben. Es sind sehr viele Themen, die während der österreichischen Präsidentschaft angesprochen wurden. Es sind auch sehr viele Probleme und Themen, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft — sehr oft auch gemeinsam mit Ihnen, dem Europäischen Parlament — einer Lösung zugeführt werden konnten.
Die Themen beim Europäischen Rat sind diesmal also sehr vielfältig. Ich muss und werde mich daher darauf beschränken, viele Themen nur kurz anzusprechen. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn selbstverständlich will ich nicht zu sehr in die Redezeit der Mitglieder dieses Hohen Hauses eingreifen.
Der bevorstehende Gipfel wird ein Arbeitsgipfel sein. Es steht keine einzige Epoche machende Entscheidung an, aber die Ernte des österreichischen Vorsitzes wird — soweit sie nicht schon eingefahren ist — knapp vor dem Scheunentor stehen. Das Scheunentor ist weit offen, und wir wollen diese Ernte auch einfahren.
Der österreichische Ratsvorsitz hat sich in den letzten Wochen und Monaten einen doppelten Ansatz vorgenommen, um Europa weiterzubringen. Das gilt auch für den bevorstehenden Europäischen Rat. Es ging einerseits darum, konkrete Themen anzusprechen, um Fortschritte bei jenen Fragen, die den Menschen am nächsten liegen: Fragen von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, Energiesicherheit und vieles mehr.
Andererseits aber ging es auch darum, die unterbrochene Debatte über die Zukunft Europas wieder in Gang zu bringen. Dieser doppelte Ansatz — konkrete Themen, Zukunft Europas — wird auch die Tagesordnung des Europäischen Rates prägen. Auf der Tagesordnung des Rates werden also zunächst eine Reihe von Fragen stehen, bei denen sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass sie europäischer Lösungen bedürfen, Themen, die unsere Gesellschaften und unsere Bürger vor Probleme stellen, die in unserer globalisierten Welt nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — und ich füge hinzu: auch von allen Institutionen der Europäischen Union — gemeinsam sinnvoll angepackt werden können.
Der erste große Themenblock ist die Frage des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Hier zeigen alle Umfragen — auch die der Kommission, und Vizepräsidentin Wallström hat das auch immer wieder gesagt —, dass die Bürger gerade in diesem Bereich mehr Europa wollen, mehr von Europa erwarten. In den letzten sechs Monaten konnten in diesem Bereich eine ganze Reihe von konkreten Fortschritten erzielt werden. Ich erwähne nur kurz die Antiterrorismusstrategie, die Erweiterung des Schengenraums und den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Drittstaaten.
Wir haben in diesen sechs Monaten auch sehr viel Zeit und Energie in eine Strategie für die Außendimension des Bereichs Justiz und Inneres investiert — und dabei sozusagen mit dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels rund um die Europäische Union begonnen — und eine Partnerschaft für die Sicherheit zwischen der Europäischen Union, unseren Nachbarstaaten sowie Russland und den Vereinigten Staaten initiiert. Diese Wiener Initiative eines Dreiergipfels zwischen der EU, Russland und den USA wird auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ihren Niederschlag finden.
Besonders wichtig war und ist das Thema Migration, mit dem sich der Rat aufgrund einer Reihe konkreter Anlassfälle ebenfalls befassen wird. Aus Zeitgründen kann ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Dieses wichtige Thema würde eine eigene Debatte rechtfertigen, bei der wir es von verschiedenen Gesichtspunkten her behandeln müssen, nicht nur als Kampf gegen die illegale Immigration und in Bezug auf die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, sondern auch in Bezug auf Entwicklungsfragen. Als derjenige, der in diesen sechs Monaten auch für Entwicklungsfragen verantwortlich war, kann ich sagen, dass wir uns gerade auch in der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union mit dem Thema Migration sehr beschäftigt haben und dass das ein wichtiger Ansatz ist, den wir auch in unserer öffentlichen Darstellung dieses Problems nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier ist zweifellos mit Einzelmaßnahmen nichts zu erreichen: Es kann nur ein wirksames Maßnahmenbündel helfen.
Alles, was ich bisher angesprochen habe, ist natürlich . Der Europäische Rat wird daher voraussichtlich den Auftrag erteilen, in all diesen Bereichen konsequent weiterzuarbeiten.
Ein Mehr an Sicherheit soll Europa auch dadurch bringen, dass es sich bemüht, seine Katastrophen- und Krisenreaktionskapazitäten zu verbessern. Hier hat sich Österreich in den Monaten seiner Präsidentschaft ganz besonders engagiert. Der Europäische Rat wird dazu einen Bericht vorgelegt bekommen, der die bisherigen Fortschritte aufzählt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen formuliert. Der ehemalige Kommissar und Außenminister Michel Barnier hat einen sehr umfassenden, anregenden und zukunftsweisenden Bericht vorgelegt, den alle Institutionen der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau prüfen werden. Er enthält eine Reihe von guten Anregungen, wie man dieses Problem im Interesse der Sicherheit der Bürger löst.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema, bei dem ebenfalls nur gesamteuropäische Lösungen sinnvoll sind, ist die nachhaltige Entwicklung. Dazu verfügt die Europäische Union bekanntlich seit 2001 — dem Europäischen Rat von Göteborg — über eine Strategie, deren Ziel darin besteht, bei allen Beschlüssen verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dieser Leitfaden wurde nunmehr unter österreichischem Vorsitz rundum erneuert und zu einer ehrgeizigen und umfassenden neuen Strategie für eine ganze Reihe von Schlüsselbereichen wie Klimawandel, saubere Energie, Verkehr, Betonung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern etc. weiterentwickelt. Auch das Thema Klimawandel steht in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung.
Die Frage der Lissabon-Strategie ist selbstverständlich ebenfalls ein wichtiger Themenbereich für den Europäischen Rat, der nunmehr in Brüssel stattfinden wird. Der Europäische Rat hat sich — wie auch Bundeskanzler Schüssel an dieser Stelle berichten konnte — ja schon im März eingehend mit dieser Strategie befasst und eine ganze Reihe von konkreten Orientierungen vorgegeben. Seither ist es gelungen, zwei wichtige Meilensteine zu setzen: den Kompromiss über die Dienstleistungsfreiheit, bei der der Rat — das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mit Dankbarkeit sagen — dem Europäischen Parlament sehr zu Dank verpflichtet ist, und die grundsätzliche Einigung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich der Rat weitestgehend an den Kompromiss des Europäischen Parlaments gehalten. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Institutionen der Europäischen Union — wenn sie gut und effizient zusammenarbeiten — konkrete Fortschritte im Interesse unserer Bürger erzielen können. Die österreichische Präsidentschaft ist dem Parlament hier ganz besonders dankbar.
Die Frage der Energiepolitik wird selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Thema für den Europäischen Rat sein. Das Thema wurde bei einer ganzen Reihe von Anlässen auch im Verhältnis zu Drittstaaten — ich habe gestern Gelegenheit gehabt, hier über das Gipfeltreffen mit der russischen Föderation zu berichten — behandelt und diskutiert. Was die Diskussion innerhalb des Rates betrifft, so standen dabei vor allem notwendige interne Maßnahmen im Vordergrund, wie die Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Jetzt geht es auch darum, externe Maßnahmen zu setzen, und dazu brauchen wir einen gemeinsamen proaktiven und geostrategisch durchdachten Ansatz. Die Kommission und Generalsekretär Solana haben im Auftrag des Europäischen Rates ein Strategiepapier erstellt, das dem Europäischen Rat vorliegen wird.
Ein anderes Thema, bei dem — wie die Umfragen zeigen — die Bürger ebenfalls mehr Europa erwarten, ist die Frage der Außenpolitik, der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hier wollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich, dass die Europäische Union eine bedeutende Rolle auf dem internationalen Parkett spielt. Die Europäische Union hat trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden — und ich glaube, diese Fortschritte sind beträchtlich —, immer noch nicht das Gewicht, das ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Beitrags am Welthandel zukommen müsste. Es gibt noch eine Reihe von Defiziten zu überwinden, und die Europäische Kommission hat hier dankenswerterweise ein Konzeptpapier vorbereitet, in dem eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden. Ich bin sicher, dass der Kommissionspräsident auch darüber referieren wird.
Auf der Tagesordnung des Rates steht natürlich auch eine besser funktionierende Union. Hinter diesem etwas grandiosen Titel geht es darum, dass sich der Europäische Rat bemühen will, konkrete Fortschritte zu erzielen, die für den einzelnen Bürger auch messbar sind. Dazu gehören eine Reihe von Initiativen, die ich kurz ansprechen möchte. Eine Initiative, die der österreichischen Ratspräsidentschaft — und ich darf hinzufügen, auch mir persönlich — sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Transparenz im Rat. Diese Bemühungen sind nicht neu. Es hat schon Fortschritte in dieser Richtung gegeben. Wir haben jetzt versucht, als österreichische Ratspräsidentschaft einen Gesamtansatz zu finden, der sozusagen ein neues Transparenzgewissen schaffen soll. Der Kern dieses Vorschlags besteht darin, das gesamte Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir glauben, dass damit auch mehr Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Es sind noch nicht alle Bedenken beseitigt, aber wir sind als Präsidentschaft fest entschlossen, uns bis zur letzten möglichen Minute dafür einzusetzen.
Das Thema Subsidiarität war ein wichtiges Thema, denn neben einem Transparenzgewissen brauchen wir zweifellos auch ein höheres Subsidiaritätsbewusstsein. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen — weil ich weiß, dass gerade hier im Parlament auch immer wieder Skepsis geäußert wird: Es geht hier nicht um Renationalisierungswünsche. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, dass in unserer Präsidentschaft eine andere Zielsetzung maßgeblich war. Es geht darum, dazu beizutragen, dass sich europäisches Handeln gezielt auf die Bereiche konzentriert, in denen es einen Mehrwert bewirken kann.
Der österreichische Ratsvorsitz hat dazu Mitte April in St. Pölten eine Konferenz mit dem Titel „Europa fängt zu Hause an“ organisiert, bei der das Parlament ja prominent vertreten war. Sie kennen die interessanten Vorschläge, die dort zutage kamen. Es ist uns jetzt wichtig, dass dieses Thema einen fixen Platz auf der Tagesordnung hat und dass man es noch bewusster als bisher im Auge behält.
Ich erwähne nur mit einem Halbsatz, dass wir — und ich hoffe, dass das auch der Fall sein wird — in der Frage der Komitologie einen wesentlichen Fortschritt erzielen konnten. Es geht hier immerhin um Kontrollrechte, es geht hier um ein effizientes Zusammenwirken zwischen Kommission, Parlament und Rat. Wenn dieser Vorschlag, den wir gestern zwischen den Verhandlern ausgearbeitet haben, nunmehr hält — sowohl im Rat als auch im Parlament —, so haben wir hier einen Fortschritt erzielt, der, wenn auch ein sprödes Thema, doch wichtig für unsere Zusammenarbeit ist.
Nun zum letzten Teil meiner Ausführungen — die Zukunft Europas, Verfassungsprozess, Reflexionsphase. Die Reflexionsphase, die der Europäische Rat im vergangenen Juni beschlossen hat, hat dazu geführt, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr oder weniger intensive Initiativen gesetzt wurden, um eine echte Debatte über das europäische Projekt in Gang zu bringen. Auch die Frage der europäischen Identität wurde von verschiedenen Ansatzpunkten her beleuchtet. Ich erinnere an die Veranstaltung „ zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft. Und ich erinnere auch an eine Veranstaltung, die, wie ich meine, durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann — das (Europacafé), das am Europatag gleichzeitig in allen Hauptstädten abgehalten wurde.
Sehr aktiv war auch die Kommission, die ihren Plan D entwickelt hat. Ich möchte Vizepräsidentin Wallström ganz besonders für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben eine gute Kooperation mit der Kommission gehabt, im Interesse von mehr Transparenz und mehr Eingehen auf die Wünsche und Erwartungen der Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten diese Reflexionsphase gern in der einen oder anderen Form um noch mindestens ein Jahr verlängern möchten. Die genauen Modalitäten und wie es danach weitergehen soll, wird der Europäische Rat intensiv diskutieren und entsprechende Vorschläge machen.
Was nun das Thema Verfassungsvertrag betrifft, so ist es uns gelungen, das Schweigen, das zunächst geherrscht hat, zu durchbrechen. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass diese Debatte wieder in Schwung gebracht werden konnte. Wir haben hart daran gearbeitet, bis es uns Ende Mai gelungen ist, erstmals seit mehr als einem Jahr eine Außenministerdiskussion zu diesem Thema durchzuführen. Ich kann als einer der Teilnehmer an dieser Diskussion sagen, dass sie sehr offen, sehr umfangreich und sehr nützlich war und in vielen Punkten — auch wenn keine konkreten Beschlüsse erzielt werden konnten — doch Klarheit über die weitere Vorgangsweise gebracht hat. Es ist für uns alle klar geworden, dass die Probleme, die man mit dem Verfassungsvertrag lösen will und wollte, weiterhin auf der gemeinsamen Tagesordnung der Europäischen Union stehen und dass wir das Verfassungsprojekt als gemeinsames europäisches Projekt weiterverfolgen müssen.
Ebenso klar wurde bei der Diskussion der Außenminister in Klosterneuburg, dass die Zeit für eine definitive Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag noch nicht gekommen ist, weil noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Es wird daher eine gemeinsame Aufgabe der Union und eine Spezialaufgabe für die nächsten Präsidentschaften sein, darauf hinzuwirken, dass wir bis zum Jahr 2009 Klarheit über die Rechtsgrundlage der künftigen Union erhalten. Das Jahr 2009 spielt ja aus verschiedenen Gründen eine wesentliche Rolle: In diesem Jahr wird es nicht nur ein neues Europäisches Parlament geben, sondern es wird auch die eine oder andere institutionelle Herausforderung auf uns zukommen, wie z. B. eine neue Zusammensetzung der Kommission.
Welches Mandat der Europäische Rat hier genau erteilen wird, ob ein Zeithorizont festgesetzt wird, wenn ja, welcher, und wie damit umgegangen werden soll, ist heute noch nicht zu sagen; die Staats- und Regierungschefs werden sich darüber unterhalten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich glaube, dass das sicherlich eines der wesentlichen Themen des kommenden Europäischen Rates sein wird. Für die österreichische Ratspräsidentschaft ist aber eines klar: Wir müssen gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und allen Institutionen Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union erzielen.
Schließlich noch zur EU-Erweiterung, ebenfalls einem Thema, das beim Europäischen Rat prominent behandelt werden wird. Ich möchte nicht auf die einzelnen Staaten eingehen. Sie kennen den Stand der verschiedenen Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, die — wie wir alle hoffen — am 1. Jänner 2007 beitreten werden. Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, wie vorgestern bei den Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien Fortschritte erzielt werden konnten, mit allen Problemen, die sich vor allem im Fall der Türkei gestellt haben. Es ist den Außenministern in Klosterneuburg gelungen, doch eine gewisse Übereinstimmung über die weitere gemeinsame Vorgangsweise zu erzielen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Diskussion fortsetzen und festlegen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission im zweiten Halbjahr unter anderem einen Beitrag zur Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ausarbeiten wird, was ja auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde.
Auch das Kapitel Westbalkan wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Erwähnung finden. Sie wissen, dass dies ein ganz besonderer Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war. Dieses Thema ist im Kontext mit einer Friedens- und Stabilitätspolitik auf dem Balkan zu sehen. Wir werden noch einmal auf die Salzburger Erklärung der Außenminister und die darin enthaltene Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Staaten des westlichen Balkans verweisen. Es werden eine Reihe von außenpolitischen Themen beim Europäischen Rat angesprochen und Erklärungen dazu gegeben werden, zum Westbalkan, zu Iran, Irak, zum Libanon, zum Nahen Osten, und auch die Afrika-Strategie wird auf der Tagesordnung stehen.
Sie sehen, es gibt ein reichhaltiges Menü für unsere Staats- und Regierungschefs und für den Präsidenten der Kommission. Wir haben — ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein — in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, in all diesen wichtigen Fragen etwas weiterzubringen, und wir hoffen, dass der Europäische Rat zu manchen Themen Schlusspunkte setzen kann und bei anderen Themen eine weitere Diskussion anregt, die in der nächsten Zeit im Interesse Europas und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger geführt werden muss.
José Manuel Barroso,
   Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein Jahr nach Beginn der Reflexionsphase ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir? Was können wir tun, um Europa voranzubringen? Was ist vom Europäischen Rat zu erwarten?
Zunächst möchte ich feststellen, dass ein Gespenst umgeht in Europa: das Gespenst des Europessimismus. Nachdem wir bereits den traditionellen Euroskeptizismus derer hatten, die Europa als politisches Vorhaben niemals wollten, haben wir heute den Pessimismus derer, die sich als überzeugte Europäer ausgeben, aber sehr häufig in einem Zustand der „Krisophilie“ verfallen, wobei jeder von ihnen heute beweisen will, dass er die Ursachen der tiefen Krise, die Europa durchmacht, besser erkennt als die Anderen.
Wo liegt die Ursache für diesen Europessimismus? Zum großen Teil in dem Schatten, den die negativen Ergebnisse der Referenden in zwei unserer Mitgliedstaaten verursachen. Dieser Schatten weckte Zweifel an Europa und an dessen Fähigkeit, ein Projekt für unser Zusammenleben zu definieren. Das ist einer der Gründe, weshalb wir eine Lösung für die Verfassungsfrage finden müssen. Daher möchte ich ganz eindeutig festhalten: Wir in der Europäischen Kommission befürworten die Grundsätze, die Werte und die Substanz des Verfassungsvertrags.
Zuerst stellt sich die Frage, warum wir diesen Verfassungstext brauchen. Was fehlt uns, wenn wir keinen Verfassungsvertrag haben? Uns fehlt eine Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen, uns fehlt die Ausweitung der Mitentscheidung und die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, uns fehlt die rechtlich verbindliche Charta der Grundrechte, uns fehlt ein Außenminister der Union, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission wäre, uns fehlt ein effizienteres Handeln in Bereichen wie Volksgesundheit, Nahrungsmittelsicherheit oder Energie, weil die Verfassung die Zuständigkeiten in diesen Bereichen ausgeweitet hat. Verloren geht uns auch ein Mehr an Kohärenz im Außenbereich.
Und zu diesem Punkt möchte ich Ihnen sagen – meine Erfahrung von anderthalb Jahren an der Spitze der Kommission bestätigt dies –, dass wir in Europa dringend brauchen, was der Verfassungsvertrag auf außenpolitischer Ebene bringen würde: mehr Effizienz, mehr Demokratie, mehr Kohärenz.
Die derzeitigen Verträge gestatten uns nicht, all diese Ziele in vollem Umfang zu erreichen. Lassen Sie mich es ganz klar sagen: Nizza reicht nicht aus.
Die Frage ist nun, wie wir diese Situation überwinden können. Lässt sich dieses Problem regeln, indem wir jeden Tag von der Verfassung reden? Lässt sich dieses Problem regeln, indem wir uns mit einem pragmatischen Ansatz begnügen? Ich sage Nein, ich sage, dass wir zwei Fallen vermeiden müssen. Erstens die Falle, zu sagen, wie manche dies gern möchten, die Verfassung ist tot, also sollten wir uns auf die konkreten Dinge beschränken, denn das wäre eine Gefahr für Europa. Im Übrigen wäre es auch eine Gefahr für Europa, das möchte ich festhalten, wenn man sich jetzt eine rein institutionelle oder konstitutionelle Debatte aufzwingen ließe, wenn man behaupten würde, wir seien jetzt blockiert, bis eine konstitutionelle Lösung gefunden sei.
Deshalb müssen wir auf zwei Ebenen voranschreiten, wie wir in unserem Dokument vom 10. Mai im Zusammenhang mit dem zweifachen Ansatz gesagt haben. Die erste Ebene ist ein Europa der Ergebnisse, ein Europa der konkreten Vorhaben, aber – und damit sind wir bei der zweiten Ebene – ein Europa der Ergebnisse, das nicht im Gegensatz zu dem politischen Europa steht oder eine Alternative zu diesem bildet, sondern das im Gegenteil eine Voraussetzung für die Unterstützung der Bürger für ein Europa als großes politisches Projekt bildet. Es geht also nicht um die Frage einer Wahl zwischen dem Europa der Ergebnisse und dem institutionellen Europa, sondern darum, beide zu wählen. Wir brauchen ein Europa der Vorhaben, der Ergebnisse, wenn wir ein großes Projekt für Europa wollen.
Was für ein Europa der Ergebnisse schlagen wir vor? Wir haben ja immerhin bereits einige Ergebnisse erreicht. Deshalb kann ich all denen nicht beipflichten, die behaupten, Europa befinde sich in völligem Stillstand. Ich glaube, dass sie damit unfreiwillig diese Krisensituation noch verschärfen. Ich verstehe, dass die Analysten von einem Stillstand reden müssen, aber als politische Führer tragen wir eine Verantwortung. Glauben Sie wirklich, man kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, wenn man nur negative Botschaften aussendet? Nein! Um Europa voranzubringen, müssen wir neue Hoffnung und Vertrauen wecken und die erreichten Fortschritte deutlich machen.
Die Wahrheit ist doch, dass es uns sogar nach den beiden negativen Referenden gelungen ist, die Frage des Haushalts für die nächsten sieben Jahre zu regeln, und zwar für 27 Länder. Dank der Mitarbeit des Europäischen Parlaments ist es uns gelungen, eine politische Lösung für das so kontroverse Problem der Dienstleistungsrichtlinie zu finden. Immerhin konnten wir die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung neu beleben. Wir haben – was vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre – eine gemeinsame Energiestrategie in Europa ins Leben gerufen. Gehen wir also auf der Grundlage konkreter Projekte weiter voran. Verwirklichen wir Ergebnisse, um gute Voraussetzungen für die Lösung der institutionellen Frage zu schaffen.
In unserem Dokument vom 10. Mai unterbreiten wir konkrete Vorschläge. Ohne nochmals auf die Einzelheiten dieser Vorschläge einzugehen, möchte ich doch einige in Erinnerung rufen. Ermittlung von Defiziten im Bereich des Binnenmarktes, um die Verbraucher in Europa besser zu schützen. Aufdecken der Hemmnisse, die nach wie vor der vollen Umsetzung des einheitlichen europäischen Marktes entgegenstehen. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa: Welche Hemmnisse stehen einem solidarischeren Europa im Wege? Gleichzeitig mit Fortschritten in der Marktfrage müssen wir auch Fortschritte in der Sozialfrage erreichen. Auf der Grundlage der bestehenden Verträge sind Fortschritte auf dem Gebiet der Justiz, der Kooperation, der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung möglich. Auf der Grundlage der derzeitigen Verträge kann mehr im Bereich der Zuwanderung und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung bei gleichzeitiger Regelung der Fragen der legalen Einwanderung getan werden. Das ist eine Problematik von wesentlicher Bedeutung. Wenn die Mitgliedstaaten mehr tun wollen, können sie das auf der Grundlage der Verträge tun. Das ist also nicht nur eine institutionelle Frage, sondern auch eine Frage des politischen Willens. Lassen Sie uns im Bereich des Rechts und der Sicherheit voranschreiten. Das sind Bereiche, in denen die europäischen Bürger von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie mehr tun, denn es ist heute offenkundig, dass keiner von uns allein den Terrorismus bekämpfen und sich den Herausforderungen der illegalen Zuwanderung stellen kann, sondern dass wir zusammenarbeiten müssen.
Auch auf der externen Ebene kann man sehr viel mehr tun. Die in der Verfassung vorgesehene Lösung ist eine gute Lösung: ein Außenminister, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist. Wir müssen unsere Kapazitäten, unsere Ressourcen im außenpolitischen Bereich bündeln. Da wir aber noch keine Verfassung haben, hat die Kommission vor einigen Tagen ein Dokument vorgelegt, das konkrete Vorschläge enthält, um die Effizienz, die Kohärenz und die Sichtbarkeit der Europäischen Union auf außenpolitischer Ebene zu verstärken. Im Übrigen haben wir wichtige Vorschläge hinsichtlich der Subsidiarität, der Transparenz und der besseren Rechtsetzung für Europa unterbreitet.
Es gibt also eine ganze Reihe von konkreten Vorhaben, ganz zu schweigen von den beiden großen Bereichen, die aus meiner Sicht Europa zukunftsfähig machen: die Energie in der Folge des von uns vorgelegten Grünbuchs und die Forschung. Das sind zwei große Prioritäten.
Konkret wird unser für die Forschung vorgesehenes Budget in den nächsten sieben Jahren um 60 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum steigen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein netzwerkbasiertes Europäisches Institut für Technologie zu schaffen, um unseren Forschungsergebnissen eine europäische Prägung zu geben und um die besten Forscher der Welt anzuziehen. Warum sind die besten europäischen Forscher in die Vereinigten Staaten abgewandert? Warum sind wir nicht in der Lage, Europa attraktiv für die besten chinesischen, indischen, lateinamerikanischen oder amerikanischen Forscher zu machen? Wir brauchen ebenfalls ein symbolträchtiges Projekt, um unsere Kapazitäten auf dem Gebiet der Forschung zu mobilisieren.
Wir sollten uns daher für bestimmte konkrete Projekte engagieren, die das Vertrauen in Europa wiederherstellen. Damit kommen wir zum Europa der Projekte. Aber das Europa der Projekte reicht nicht aus, wir müssen auch die institutionelle Frage lösen. Was schlagen wir hierzu vor? Wir schlagen vor, nunmehr von der so genannten Reflexionsphase zu einer Phase des Engagements überzugehen.
Die erste wichtige Etappe ist das nächste Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag der Europäischen Gemeinschaft und den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begehen. Ich glaube nicht, dass die Staats- und Regierungschefs den 50. Jahrestag unserer Union verstreichen lassen können, ohne sich für dieses Projekt des Zusammenlebens zu engagieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder eine Erklärung, die nur der Vergangenheit gewidmet ist, in anderen Worten: ein einfaches Gedenken, oder eine Erklärung, die der Zukunft zugewandt ist und damit eine Form der Erneuerung unseres Engagements für unser Projekt des Zusammenlebens darstellt.
In meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission halte ich es für meine Aufgabe, die Staats- und Regierungschefs, die die Träger unserer Projekte sind, zur Erneuerung ihres Engagements aufzufordern. Ich glaube, dass auch Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments das Recht haben, unsere Staats- und Regierungschefs zu fragen, ob sie in dieses Projekt des Zusammenlebens, das heute in unserer globalisierten Welt mehr denn je notwendig ist, investierten wollen. Wir werden es tun.
Deshalb habe ich eine Erklärung vorgeschlagen, die nicht bloß eine Neuauflage der Erklärung von Messina ist. Sie werden sich erinnern: Die Erklärung von Messina ermöglichte nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einen Neustart für Europa und in der Folge die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Unterzeichnet wurde sie von den Außenministern. Das ist heute nicht mehr möglich. Ich habe bereits gesagt: Europa wird weder bürokratisch, noch technokratisch oder einfach diplomatisch sein, sondern Europa muss demokratisch sein. Deshalb gilt es, alle Institutionen Europas einzubeziehen, und daher schlage ich vor, dass diese Erklärung nicht nur von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird, sondern auch von der Kommission und dem Europäischen Parlament, das heute im Prozess der europäischen Integration eine zentrale Position innehat.
Wenn uns das unter Aufbietung all unserer Kräfte gelingt, werden wir im nächsten Jahr Gelegenheit haben, den Prozess der europäischen Verfassung, des Aufbaus eines Europas, das ein erweitertes Europa ist, neu in Gang zu setzen, was eine Debatte über die Erweiterung einschließt.
Ich glaube nicht an ein Miniatur-Europa, ich glaube nicht an ein geteiltes Europa verschiedener Geschwindigkeiten, ich glaube nicht, dass die Antwort angesichts der derzeitigen Situation, angesichts der Schwierigkeiten, die Europa erlebt, darin besteht zu sagen: Teilen wir uns auf. Wollen wir, dass einige ein fortgeschritteneres Europa aufbauen und die anderen hinterherhinken? Ich glaube nicht.
Ich denke, es ist unsere Aufgabe, alles Mögliche zu tun, damit das erweiterte Europa funktioniert. Und ich spreche bereits aus einer gewissen Erfahrung. Wenn ich die gegenwärtige Situation beispielsweise mit 1992 vergleiche, als wir mit unseren US-amerikanischen, chinesischen, russischen und anderen Partnern verhandelten, so kann ich Ihnen sagen, dass Europa heute außerhalb seiner Grenzen stärker geachtet wird als früher. Ein erweitertes Europa ist eine Voraussetzung für ein mächtiges Europa.
Lassen Sie uns eine Debatte über die Erweiterung führen. Wir erkennen an, dass es in Teilen unserer Öffentlichkeit Zweifel hinsichtlich des Tempos und des Ausmaßes der Erweiterung gibt. Lassen Sie uns eine Debatte über die Aufnahmekapazität führen, wobei wir dabei aber den Mehrwert, den die Erweiterung für Europa bereits gebracht hat, in den Vordergrund stellen müssen.
Ein solches Europa wünsche ich mir von ganzem Herzen. Ein erweitertes Europa, ein offenes Europa, ein wettbewerbsfähigeres Europa, ein Europa, das mehr ist als ein Markt, ein Europa, das ein politisches Projekt hat, welches sich auf die Idee der Solidarität gründet, denn ohne Solidarität wäre sogar die Idee einer Union undenkbar. Das ist das große Projekt für das Europa des 21. Jahrhunderts. Kein abgeschlossenes oder reduziertes Europa im Miniaturformat, sondern ein großes erweitertes Europa, das in der Lage ist, die Globalisierung mitzugestalten, anstatt deren Konsequenzen erdulden zu müssen.
Das ist das große Projekt für Europa. Um es zu realisieren, kommt es darauf an, dass die politischen Verantwortlichen aus dem Teufelskreis des Europessimismus herausfinden und damit beginnen, die Aufwärtsdynamik des Vertrauens zu gestalten – natürlich mit konkreten Ergebnissen, aber auch mit jener großen Vision von unserem großen Europa.
Jo Leinen (PSE ),
   . Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten herrscht der gute Eindruck, dass die Europäische Verfassung nicht tot ist, sondern dass sie sehr lebendig ist und dass der gemeinsame Wille besteht, dieses wichtige europäische Projekt auch erfolgreich zu Ende zu führen. Ich glaube, das, was wir gehört haben, ist etwas, was dieses Parlament aus vollem Herzen unterstützt.
Die österreichische Präsidentschaft hat die Verfassungsdebatte reanimiert. Das war gut so, das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir sehen, dass jetzt alle wieder an einem Tisch sitzen und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen kann. Ich glaube, dass viele Themen, die beim Gipfel auf der Tagesordnung stehen — von der Energiepolitik über die Entwicklungspolitik bis zur gemeinsamen Außenpolitik —, und viele andere Themen besser mit dem neuen Verfassungsvertrag zu lösen wären als mit dem alten Nizza-Vertrag. Deshalb ist die Verfassungsdebatte keine institutionelle Debatte, sondern sie ist eine eminent politische Debatte, die wir zu führen haben. Wir müssen den Menschen auch sagen, was die Kosten der Nicht-Verfassung sind. In unserer Entschließung bitten wir Sie, Herr Kommissionspräsident, der Bevölkerung einmal eine Studie vorzulegen, was wir alles dadurch verlieren, dass wir diesen neuen Vertrag nicht haben.
Dieses Plenum wird heute Mittag über eine Entschließung abstimmen, in der einige Forderungen und auch einige Ideen für die nächste Phase der Reflexion und den weiteren Verfassungsprozess enthalten sind. Die Botschaft Nr. 1 an den Gipfel lautet, dass wir noch einmal das Bekenntnis aller 25 Mitgliedstaaten brauchen, dass sie zu diesem gemeinsamen Projekt stehen und auch gewillt sind, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Wir brauchen diese Erklärung, weil durch andere Äußerungen in der Öffentlichkeit hie und da der Eindruck entsteht, ein Mitgliedstaat entfernt sich von den Verpflichtungen, und das wäre dann eine wirkliche Vertrauenskrise und das Durchbrechen der Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass diese Botschaft von dem Gipfel ausgehen kann.
Zweiter Punkt: Wir warnen davor, diesen Globalkompromiss aufzubrechen und eine Rosinenpickerei oder eine Zerlegung des Vertrages durchzuführen. Das würde das Projekt des politischen Europa schwächen und auch den Zusammenhalt gefährden.
Drittens ist es erfreulich, was wir hören: der Gipfel soll einen Zeitplan beschließen. Die EU war immer erfolgreich mit einem klaren Ziel und einem festen Datum. Das war beim Binnenmarkt so, das war beim Euro so, und das muss jetzt auch bei der Verfassung so sein. Die Daten 2007 und 2009 sind genannt worden, sie decken sich mit dem, was wir erarbeitet haben, und wir brauchen diesen Vertrag zu den Europawahlen. Ich warne davor, mit dieser Krise in die Europawahlen zu gehen, das würde die Gegner Europas stärken und die Skepsis gegenüber diesem Europa erhöhen, vielleicht sogar die Wahlbeteiligung noch einmal herunterdrücken. Wir brauchen den Erfolg bis 2009.
Wir denken, dass ein spezifischer Dialog mit den beiden Ländern geführt werden muss, die ein negatives Referendum hatten. Offen ist die Frage, wie und unter welchen Bedingungen diese beiden Länder den Ratifizierungsprozess fortführen können. Um diesen Punkt kommen wir nicht herum. Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, und die Partner müssen wissen, was denn das konkrete Problem mit dem Vertrag ist. Das Nein war sehr diffus, und damit kann man nicht viel anfangen. Wir brauchen einen konkreten Vorschlag, wie wir helfen können, was wir tun sollen. Es muss jetzt allmählich ein Engagement geben, sich mit dieser Frage näher zu befassen. Diese Frage kann nicht von anderen entschieden werden, wir können keine Stellvertreterdebatte führen. Das muss aus den beiden Ländern selbst kommen, aber man muss sie auch dazu auffordern.
Nächster Punkt: Die Phase der Reflexion wird verlängert. Es sollte das Engagement aller sein, an dieser Reflexion auch teilzunehmen. Einige Länder schweigen noch und beteiligen sich nicht. Das ist schlecht für alle, denn auch in diesen Ländern muss noch ratifiziert werden, und wenn die Bevölkerung nicht weiß, auf was sie sich einlässt und was auf sie zukommt, ist das negativ für alle anderen.
Wir glauben, dass die Bürger mehr beteiligt werden sollen. Frau Wallströms Plan D ist gut. Auch wir müssen mithelfen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird. Wir brauchen einfach Mittel, und wir brauchen auch grenzüberschreitende Projekte und nicht nur nationale Debatten. Dieses Element — von Bürger zu Bürger, von Unionsbürger zu Unionsbürger — muss noch vorangetrieben werden.
Wir hatten ein sehr erfolgreiches interparlamentarisches Forum. Dieser Prozess braucht nicht nur die Exekutiven, sondern auch die Legislativen, die Parlamente, und wir sind gewillt, als Parlament diesen interparlamentarischen Dialog fortzusetzen.
Am Ende dieser Debatte muss klar sein: Europa ist nicht nur Brüssel, sondern Europa sind wir alle, wo immer wir wohnen in unseren Ländern, Regionen und Kommunen, und wenn das gelingt, haben wir einen echten Fortschritt erzielt.
Margot Wallström
   , Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir, ein Jahr nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und nur einen Tag vor der Tagung des Europäischen Rates, Gelegenheit geben, auf die Frage von Herrn Leinen zu antworten. Dies gibt mir auch die Möglichkeit, die Position der Kommission im Hinblick auf die Zeit der Reflexion und den Verfassungsprozess zu erläutern. Ich habe diese Frage im vergangenen Monat schon teilweise beantwortet, als ich in diesem Haus die beiden Mitteilungen der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates – die Mitteilung über die Bewertung der Reflexionsphase und Plan D und die Mitteilung über eine bürgernahe Agenda für konkrete Ergebnisse für Europa – vorgestellt habe. Wie Präsident Barroso bereits sagte, haben wir eine Bürgeragenda mit diesen konkreten Projekten und unseren Zielen aufgestellt.
Bevor ich auf die nächsten geplanten Schritte eingehe, möchte ich Folgendes zu den ersten Schritten sagen. Die Kommission tritt, wie Sie bereits vernommen haben, weiterhin uneingeschränkt für die Grundsätze, die Werte und die Effizienzgewinne ein, die mit dem Verfassungsvertrag verbunden sind. Darüber hinaus begrüßen wir weitere Ratifizierungen, wie kürzlich durch das estnische Parlament, und die von Finnland angekündigte Ratifizierung, das als nächstes Land den Vorsitz im Rat übernehmen wird.
Ich möchte auch auf die Frage und die Anregung von Herrn Leinen eingehen, sich die Auswirkungen eines „Neins“ zur Verfassung oder eines Scheiterns des Verfassungsvertrags vor Augen zu führen. Wir sind ohne Wenn und Aber bereit, dies zu tun. Ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, welche Folgen und Kosten auf uns zukämen, wenn wir überhaupt keine Verfassung hätten. Wir dürfen nicht übersehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens gibt, keinen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Schicksal der Verfassung und zur institutionellen Reform, die wir so dringend benötigen. Wir dürfen uns davon nicht lähmen lassen, und das tun wir auch nicht, wie Sie bereits gehört haben.
Die Kommission will zunächst das ehrgeizige, politikorientierte Programm umsetzen, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt wiederherzustellen. Nach der Erklärung von Präsident Barroso kann niemand mehr an unserer Entschlossenheit zweifeln. Wir werden konkrete Ergebnisse vorlegen und wir werden dies auf der Grundlage der bestehenden Verträge tun müssen. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten bis in Kürze 27 Mitgliedstaaten einen Konsens über die Verfassungsfrage erreicht haben.
Gleichzeitig wird die Kommission die Debatte und den Dialog mit den Bürgern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sehr engagiert und entschlossen fortsetzen. Die Verfahren, die wir dazu nutzen werden, werden im Plan D für Diskussion, Dialog und Demokratie erläutert. Wir sollten diesen Plan nutzen, um den Mehrwert des europäischen Projekts zu erklären. Wir sollten diesen Plan nutzen, um deutlich zu machen, warum wir einen neuen Verfassungsvertrag brauchen. Wir sollten ihn nutzen, um die politischen Prioritäten mit den Bürgern zu erörtern.
Unsere beiden Institutionen mögen sich nicht immer und über jedes Detail einig sein, aber es gibt eine grundlegende Überzeugung, die wir teilen: die Überzeugung, dass wir eine demokratischere, transparente und effiziente Union werden können. Und dies geht weit über jede Phase der Reflexion hinaus.
Ich bin außerdem der Meinung, dass es in der Europapolitik einen Mangel an Bürgerbeteiligung gibt. Gleichzeitig haben die Bürger aber hohe Erwartungen an Ergebnisse und politische Inhalte. Diesen Erwartungen müssen die Mitgliedstaaten und unsere Institutionen gerecht werden. Wir müssen die Bürger auf allen Ebenen besser in die Entscheidungsprozesse einbinden, vor allem junge Menschen und Frauen. Diese Initiativen sollten konkret sein und als fester Bestandteil der Konzeption der Europapolitik angesehen werden. Sie sollten außerdem sicherstellen, dass das Feedback ernst genommen wird – wie setzen wir das um, was wir in unserem Dialog und in unserem Kontakt mit den Bürgern erfahren? – und dem Zuhören konkrete Schritte folgen.
Ich sagte es bereits und ich werde immer wieder darauf hinweisen: Plan D ist nicht zur Rettung der Verfassung bestimmt. Er ist nicht auf die Zeit der Reflexion begrenzt – egal, ob diese Phase ein Jahr, zwei Jahre oder noch länger dauert. Er steht vielmehr am Beginn eines langfristigen demokratischen Reformprozesses. Wir wollen die Bürger an den Maßnahmen der EU teilhaben lassen, die Maßnahmen verständlich und relevant konzipieren und die EU zur Rechenschaft und Zuverlässigkeit jenen gegenüber verpflichten, für die sie tätig sind.
Ich sehe und höre nur allzu oft, dass man wehmütig auf die guten alten Zeiten der Europäischen Union zurückblickt, aber heute reicht es nicht mehr aus, dass sich einige Entscheidungsträger an einen abgeschiedenen Ort zurückziehen und dort die Probleme der Europäischen Union zu lösen versuchen. Heute müssen wir die Bürger mit ins Boot holen. Wir brauchen die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger, wir brauchen den Glauben der Bürger daran, dass es möglich ist, eine Zukunft für die Europäische Union zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beteiligung der Bürger einen festen Platz in der Arbeit der EU-Institutionen erhält.
Wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag hervorgehoben haben, müssen wir uns bei Plan D ganz besonders auf das nächste Jahr, also auf die Zeit bis zum Gipfeltreffen im Juni 2007 konzentrieren. Ich habe der Kommission bereits zugesagt, nach diesem Gipfeltreffen eine Art Halbzeitbilanz vorzulegen. Ich werde mich dabei sehr sorgfältig mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens und dem Entschließungsantrag dieses Hauses befassen.
Wenn wir konkrete Ergebnisse erzielen und uns den europäischen Bürgern wieder stärker annähern, können wir das positive Klima schaffen, das für erfolgreiche institutionelle Reformen notwendig ist. Dies ist der beste Weg, diese Reformen in Gang zu setzen. Bis jetzt war Plan D ein Erfolg, denn durch ihn wurde ein breites Spektrum von Aktivitäten angestoßen, und ich glaube, dass wir begonnen haben, etwas anders zu denken und zu argumentieren. Wir konzentrieren uns auf die Realität wie sie heute ist und wie sie künftig aussehen wird, wie wir mit den Bürgern von heute und morgen interagieren müssen. Mehr als 660 Aktivitäten sind in den Mitgliedstaaten durchgeführt worden. Hunderttausende Bürger haben die Internetseite zur Diskussion über die Zukunft Europas besucht.
Ich bin ebenso wie Herr Leinen der Auffassung, dass wir für die Zukunft einen stärker auf das Element von Bürger zu Bürger ausgerichteten Ansatz benötigen, damit Bürger aus allen europäischen Ländern zusammenkommen können, um über die Europäische Agenda zu diskutieren. Wir sollten uns dabei vor allem auf die jungen Menschen konzentrieren, die Europäer von morgen, und mehr Frauen zur Teilnahme an Entscheidungsprozessen ermutigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger im gesamten europäischen Projekt stärker einbezogen werden und dass das Projekt transparenter und effizienter wird. Dieses Ziel reicht über die Phase der Reflexion hinaus. Dies ist der einzige Weg, auf dem wir die Europäische Union in die Zukunft führen können.
Hans-Gert Poettering,
   . Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, mir hat gefallen, dass Sie von einem Arbeitsgipfel gesprochen haben. Denn Europa kommt immer nur durch das tägliche Bemühen, durch harte konkrete Arbeit voran und nicht durch rhetorische Glanzleistungen — Sonntagsreden haben wir genug in Europa. Ich wünsche Ihnen für den Gipfel viel Erfolg!
Ich möchte aber besonders dem Kommissionspräsidenten danken, nicht nur dafür, dass er heute hier ist — er könnte ja auch sagen, er ist nur da, wenn der Präsident des Europäischen Rates da ist — sondern für das, was er heute gesagt hat. Wir haben ja vor kurzem über Sie etwas sehr Kritisches vom sehr geschätzten Kollegen Schulz gehört, und da Martin Schulz ja für seine Objektivität bekannt ist, unterstelle ich mal, dass er diese Rede des Kommissionspräsidenten gleich sehr positiv bewerten wird.
Wir unterstützen Sie sehr auf diesem Doppelweg — einerseits Verteidigung der Prinzipien der Substanz der Europäischen Verfassung, andererseits aber auch konkrete Projekte, um Europa voranzubringen. Wir unterstützen Sie nachdrücklich — ich sage das mit allem Nachdruck für unsere Fraktion, und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionsvorsitzenden das auch so in aller Deutlichkeit sagen würden. Wenn wir im nächsten Jahr, also am 25. März 2007, den Jahrestag des 25. März 1957 begehen, wird unsere Fraktion darauf bestehen, dass das nicht ein feierliches Ereignis für die Staats- und Regierungschefs wird, die sich vor oder hinter schönen Fahnen gegenseitig belobigen, sondern dass dabei die Demokratie Europas zum Ausdruck gebracht wird und dass das Europäische Parlament in die Erklärung und in unsere Zielbestimmung für das 21. Jahrhundert eingebunden wird. Ich sage dies an die Adresse des Generalsekretariats des Rates, denn es sind ja in der Regel gar nicht die Regierungschefs, die etwas blockieren. Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von vornherein in angemessener Weise einzubinden, wie der Kommissionspräsident es vorgeschlagen hat — dafür unsere Anerkennung und unseren Dank, Herr Kommissionspräsident!
Meine zweite Bemerkung betrifft die Sicherheit in Europa. Das ist ja eine Gratwanderung: Auf der einen Seite brauchen die Bürger Sicherheit vor der Schwerkriminalität, vor Terrorismus, Sicherheit vor illegaler Immigration. Und wir erwarten, dass hier konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es um Immigration geht, erwarten wir auch, dass die Menschenwürde gewahrt wird und dass wir nach menschlichen Maßnahmen suchen, um die illegale Immigration zu bewältigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass im Mittelmeer und auf den Meeren dieser Welt Tausende von Menschen elendig zugrunde gehen, sondern wir müssen auch da konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese menschlichen Tragödien zu verhindern.
Ein weiterer Punkt ist die Lissabon-Strategie. Wir haben mit der Dienstleistungsrichtlinie unseren guten Willen, unsere Handlungsfähigkeit bewiesen, und Kompliment an die österreichische Präsidentschaft, dass Sie diesem Weg gefolgt sind. Wir sind für ein europäisches Technologieinstitut, wenn es ein Netzwerk schafft und keine neue Bürokratie. Was die Energieversorgung angeht, sind wir für Diversifizierung: Diversifizierung bei den Energieträgern — man darf sich nicht nur auf eine Energieform verlassen, man darf auch keine Energieform ausschließen — und auch Diversifizierung im Hinblick auf die Versorgung. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht nur von einem Land oder wenigen Ländern abhängig machen, sondern wir brauchen auch dort Diversifizierung, und das Prinzip der Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir dürfen niemanden alleine lassen.
Da wir beim Begriff der Solidarität sind — ich sehe den Kollegen Ioannis Kasoulides: Ich finde es unakzeptabel, wenn wir heute mit der Türkei verhandeln — und das ist ein Beschluss, und wenn man etwas beschließt, muss man auch die Verträge einhalten —, wenn aber gleichzeitig die Türkei ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt, wenn sie das Zollabkommen durch das Ankara-Protokoll nicht auf Zypern ausdehnt. Dies ist ein Verstoß gegen die Solidarität, die uns in der Europäischen Union verbindet, und deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das Zollabkommen verwirklicht wird.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Debatte über die Grundrechteagentur. Ich habe Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, und ich bitte uns, nochmals darüber nachzudenken. Es hat ja einen Bericht von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat gegeben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament in kluger Weise mit dem Europarat und auch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenarbeiten wollen. Wir sollten nicht die bewährte Arbeit, die der Europarat heute leistet, einfach in die Institutionen der Europäischen Union überführen, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir uns gegenseitig ergänzen, denn beim Europarat geht es auch um eine europäische Gemeinschaft der 46 Staaten. Wir sind 25, bald mehr, und wir müssen einander in kluger Weise ergänzen. Wenn die Ratspräsidentschaft das für den Gipfel berücksichtigt, wäre meine anerkennende Äußerung über den Erfolg der Ratspräsidentschaft noch größer. Deswegen viel Erfolg morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel!
Martin Schulz,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Hinweis an den Herrn Ratsvorsitzenden. Wir haben in diesem Parlament vorgestern einen Zwischenbericht über den CIA-Ausschuss verabschiedet. Es gab ein ziemlich homogenes Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, ein ziemlich heterogenes Abstimmungsverhalten der Kollegen von der EVP-ED, aber immerhin eine Mehrheit, die feststellt — und ich bitte Sie, das dem Rat zur Vorbereitung auf das Treffen mit Herrn Bush mitzunehmen —, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gründen ihre Existenz auf die Philosophie der Herrschaft des Rechts. Wir sind ein Ort, der sich als Rechtsgemeinschaft konstituiert. Guantánamo und das, was mit den CIA-Flügen verbunden ist, sind Orte der Rechtlosigkeit. Eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union, die ihre Werte verteidigt, muss zum Missbrauch unserer Institutionen durch den Geheimdienst der USA und noch mehr zur Existenz eines rechtsfreien Raums wie Guantánamo ein klares Nein sagen. Nehmen Sie das mit auf den Gipfel.
Der Kollege Poettering hat auf meine legendäre Objektivität hingewiesen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Er hat vergessen hinzuzufügen, dass er sich meiner Kritik an Herrn Kommissionspräsidenten schnell angeschlossen hat, indem er mit Herrn Martens gemeinsam einen Brief etwa gleichen Inhalts an den Kommissionspräsidenten geschickt hat.
Auch an Herrn Schüssel — alles EVP-Mitglieder. Dass Sie in der eigenen Familie so viele Probleme haben, ist nicht unser Problem, Herr Poettering.
Also, Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute Lob verdient. Wenn Sie etwas Richtiges sagen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sagen ja, dass diese Verfassung notwendig ist, ja, dass die Reformen, die diese Verfassung bringen muss, um den Vertrag von Nizza, der nicht ausreicht, zu ersetzen, ja! Dass Sie das jetzt öffentlich sagen und nicht immer nur Frau Wallström allein stehen lassen, dass Sie sich hier vor diesem Parlament dazu bekennen, das ist ein Fortschritt. Bravo, das haben Sie gut gemacht, Herr Präsident der Kommission!
Aber das allein reicht nicht. Es muss noch etwas hinzugefügt werden. Auch das haben Sie heute angesprochen. Wir müssen diejenigen, die diese Verfassung bei ihren Abstimmungen in den Teich gesetzt haben, fragen, was sie eigentlich vorschlagen, wie wir aus dieser Blockade herauskommen. Es wäre auch die Verpflichtung der Regierungen der Franzosen und der Niederländer, der Europäischen Union Vorschläge zu machen, wie dieses Dilemma überwunden werden könnte. Ich hätte einen Vorschlag für Frankreich. Ich bin ziemlich sicher, wenn Herr Chirac ankündigt, dass bei einem Ja zur Verfassung sein Rücktritt unverzüglich folgt, werden wir eine überwältigende Mehrheit in Frankreich für die Verfassung haben. Eins ist doch klar: Die Krise der Europäischen Union ist auch eine Krise einiger Regierungen, und das ist immer wieder die Ursache dafür, dass der Europäische Rat sich in den meisten Punkten nicht bewegen kann, weil einige Regierungen diesen Verfassungsvertrag nicht wollen und andere sich hinter denen, die ihn nicht wollen, verstecken. Das gilt übrigens für Dänemark, Portugal und für all diejenigen, die sich von den drei Ratspräsidentschaften unterscheiden, die wir jetzt haben. Es ist mutig, was Ministerpräsident Vanhanen macht, dass er symbolisch während der finnischen Ratspräsidentschaft die Verfassung ratifiziert und sich dazu bekennt.
Ich finde es gut, dass sich Bundeskanzler Schüssel zu dieser Verfassung bekannt hat. Der Vorschlag, den er für dieses Referendum gemacht hat, ist zwar nicht neu und wurde vom Konvent auch schon diskutiert, aber er zeigt: Österreich will diese Verfassung. Die deutsche Regierung, die dann die dritte folgende Ratspräsidentschaft sein wird, bekennt sich nachdrücklich zu dieser Verfassung. Das ist ein gutes Zeichen. Wer also davon spricht, dass diese Verfassung tot ist, der irrt.
Ihr Vorschlag zum 50. Jahrestag, von all denen eine feierliche Erklärung zu verlangen, ob sie denn dieses integrierte Europa weiterentwickeln wollen, ob sie tatsächlich zu den Prinzipien der Integrationsvertiefung stehen, ob sie auch 50 Jahre danach zum Geist der römischen Verträge stehen, ist eine gute Idee. Es kommt auf den Inhalt an. Es muss dann auch der Inhalt sein, dass eine feierliche Erklärung nicht zu hehren Zielen, sondern zu konkretem Handeln abgegeben wird. Sie könnte zum Beispiel besagen: Ja, wir wollen, dass die Verfassung — vor allem ihr Inhalt — Wirklichkeit wird. Denn eins — das sage ich für unsere Fraktion und für alle Mitglieder dieser Fraktion — ist völlig klar: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union. Wir freuen uns über den Entwurf der Schlussfolgerungen zu Rumänien und Bulgarien. Wir wissen, dass die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten dort ein Frieden stiftendes Element ist. Deshalb bekennen wir uns zur Erweiterungsnotwendigkeit. Wir sagen aber auch: Ohne die Verfassungsreformen und die damit verbundene Kompetenzaufteilung, ohne die Klarheit im Handeln und ohne die Demokratisierungspotenziale, die in der Verfassung stecken, kann es diese Erweiterung nicht geben! Es sei denn, man will Europa zerstören. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir alle aufgerufen, für diese Verfassung weiterzukämpfen, damit Europa die Rechtsgemeinschaft bleibt und die ökonomische Stärke erwirbt, die wir brauchen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Der Erfolg der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche hängt vor allen Dingen von der Verwirklichung eines Konzepts, des Konzepts der Demokratisierung, ab.
Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen die Bausteine sein, mit denen wir die Zukunft unserer Union gestalten. Ohne eine klare Verpflichtung zu diesen drei Elementen werden wir weiterhin nur die unbefriedigenden Teillösungen erreichen können, durch die alle bisherigen Reformbemühungen blockiert wurden und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Union gestiegen ist.
Europa kann sich nur weiterentwickeln, wenn die Bürger diese Entwicklung unterstützen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wenn wir etwas gegen das Demokratiedefizit unternehmen wollen, bedeutet dies, dass wir aufhören müssen, Vorschriften und Verordnungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach abzusegnen. Aus diesem Grund möchte meine Fraktion dem österreichischen Ratsvorsitz gratulieren, der sich dafür eingesetzt hat, dass die Transparenz bei politischen Entscheidungen der EU zur Regel wird und nicht wie bisher die Ausnahme ist. Wir begrüßen außerdem, dass sich der Kommissionspräsident bereit erklärt hat, die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die in unzähligen beratenden Ausschüssen der Europäischen Union sitzen. Bisher haben wir diese Namen noch nicht erhalten, Herr Barroso.
Wir fordern den Rat auf, zuzusichern, dass künftig alle Debatten über die Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir wissen, dass – wie die Journalistin Meg Greenfield einmal schrieb – die Demokratie im Prinzip von allen befürwortet wird, dass sie in der praktischen Umsetzung aber häufig auf massiven Widerstand stößt. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die alten Verschwörer Großbritannien und Frankreich – die beiden Staaten, die der Demokratie in ihren Ländern zur Blüte verholfen haben und deren politische Führung heute anscheinend nichts mehr von diesem Erbe wissen will –, ungeachtet ihrer öffentlichen Bekenntnisse weiterhin gegen mehr Offenheit im Rat wehren. Nun liegt es an den anderen Ländern, sie ins 21. Jahrhundert zu befördern, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen sperren.
Kurzfristig muss der Rat das Parlament stärker einbeziehen und uns eine umfassendere Kontrolle der Rechtsetzung ermöglichen. Wichtige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, werden häufig durch das Fehlen von Mehrheitsbeschlüssen behindert und dies führt zum Stillstand.
Es ist an der Zeit, die in Artikel 42 festgelegte Klausel anzuwenden und Politikbereiche vom dritten auf den ersten Pfeiler zu verlagern, wie die Kommission dies in ihrer Mitteilung vom 10. Mai vorgeschlagen hat, weil unser Ansehen – aber auch unser Einfluss – entscheidend davon abhängen, dass wir für Werte wie Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte eintreten.
Der Datenschutz im dritten Pfeiler ist notwendig, um den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen zu können. Ebenso blockiert der Rat schon seit 2001 die Mindestverfahrensgarantien für den europäischen Haftbefehl, den ich durch die Verfahren in diesem Haus begleiten durfte.
Wir wollen Fortschritte in all diesen Bereichen erzielen, damit wir die Europäische Union demokratischer und effizienter machen können. Europa braucht gezielte und entschlossene Anstrengungen zur Demokratisierung der Entscheidungsverfahren.
Langfristig kann nur ein – ebenso pragmatischer wie ideologischer – Verfassungsvertrag den institutionellen Rahmen für die Demokratisierung Europas schaffen. Es ist aber auch an der Zeit, sich einzugestehen, dass Finnland der sechzehnte und wahrscheinlich letzte Mitgliedstaat sein wird, der die Verfassung in ihrer derzeitigen Form ratifiziert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Text von 2004 niemals ratifizieren werden. Dänemark, Irland und Schweden können den Vertrag unter den gegenwärtigen Umständen nicht ratifizieren. Die Tschechische Republik und Polen haben sich gegen eine Ratifizierung entschieden, und in Portugal dürfte eine Ratifizierung nahezu unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass dazu eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: neu zu verhandeln oder die Verfassung aufzugeben. Je schneller wir strukturelle und substanzielle Verbesserungen an diesem Text vornehmen und die Bedenken der Öffentlichkeit berücksichtigen, desto besser.
Präsident Barroso, ich begrüße die Zuversicht und die Entschlossenheit, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Aber ich wünschte mir, Sie würden das, was Sie gesagt haben, lauter und häufiger zu den Mitgliedstaaten sagen. Sie haben Recht – die Mitgliedstaaten sind alle an diesem Unternehmen beteiligt, aber sie sind auf kurzfristige Erfolge fixiert in einem Markt, der ohnehin nach unten tendiert. Wir müssen den Mitgliedstaaten bewusst machen, wie sehr sie auf die Europäische Union angewiesen sind.
Meine Fraktion dankt dem österreichischen Ratsvorsitz für die gute Arbeit, die er bislang geleistet hat. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den anderen wichtigen Zielen auf Ihrer Agenda: der Zuwanderung und den weiteren Aspekten des Haager Programms, der Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Agentur für Grundrechte, die wir so dringend brauchen. Sorgen Sie auch dafür, dass die Unterstützung für Palästina ebenso wie die CIA-Aktivitäten auf der Tagesordnung unserer Außenminister stehen werden. Die erlesenen Weine, die Sie ihnen in Klosterneuburg serviert haben, waren ein guter Aperitif. Jetzt müssen Sie zum Hauptgang übergehen. 
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Barroso, dass Sie Ihre Meinung im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr zur Verfassung äußerten, geändert haben. Ich hoffe nur, dass Sie Ihre Auffassung nicht noch einmal ändern und dass Sie imstande sind, auch gegenüber den Mitgliedstaaten dieselbe Entschlossenheit zu demonstrieren.
Als Erstes sollten wir, wenn die Erklärung im März fertig sein muss und das Europäische Parlament irgendetwas dazu beitragen will, wohl etwas anderes zu dem Thema sagen, über das wir morgen abstimmen sollen, nämlich schlicht und ergreifend, dass dieser Text beibehalten werden muss und dieser Verfassungsvertrag das Einzige ist, was das Europäische Parlament akzeptieren kann.
Herr Leinen, dieser Entschließungsantrag bringt uns in der von uns allen gewollten Debatte über Europa keinen Schritt weiter. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, müssen wir auch Klarheit in Bezug auf den Inhalt unseres Vorschlags schaffen. Das ist den Mitgliedstaaten nicht gelungen, aber leider haben auch wir das nicht vermocht.
Was zweitens die Frage der nachhaltigen Entwicklung anbelangt, so finden wir in den Schlusserklärungen, die wir erhalten haben, einige sehr interessante Aussagen. Wir meinen jedoch, dass praktische Schritte unternommen werden müssen, die nicht einmal in Aussicht gestellt werden. Es bedarf eines entschlosseneren Handelns in Bezug auf den Klimawandel, das Verkehrswesen und die biologische Vielfalt, und die Mittel der Europäischen Union müssen umweltgerechter verwendet werden. Stattdessen ist alles, was wir in diesem Augenblick tun, einen Schritt zurückzugehen, mit einer Reihe vager Vorschläge über Abfälle und viele andere Themen, die uns wirklich verblüffen.
Wir freuen uns, dass die Bedeutung der Transparenz ein weiteres Mal erneut bekräftigt wurde, obwohl wir eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für wesentlich wichtiger halten, als sich in komplizierten und kostspieligen Folgenabschätzungsverfahren zu verausgaben. Dieser Trend ist sehr in Mode, doch sehen wir es als eine Gefahr für unsere Demokratie an, wenn man sich in komplizierten und nicht gerade transparenten Verfahren verzettelt.
Außerdem, Herr Barroso, begegnen wir immer noch unzähligen Problemen in Bezug auf die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten, gegen die die Kommission unserer Meinung nach nicht genügend unternimmt. Deshalb unterstützen wir die Maßnahme des Rates, auch wenn wir uns des kleinen Unterschieds zwischen Wort und Tat bewusst sind, und wir haben bereits mehrere Vorschläge und Fragen eingereicht, die bisher nicht erschöpfend behandelt wurden.
Als Drittes wollte ich mich dem Thema externe Dimension zuwenden. Herr Winkler, was die Energiefrage anbelangt, sind wir einigermaßen beunruhigt, weil die einzige in den Schlussfolgerungen genannte Priorität den Ressourcenerwerb betrifft und den Transport dieser Ressourcen in den Transitländern, während kein einziger Hinweis auf die Ökoeffizienz und die erneuerbaren Energieträger gegeben wird. Gleichwohl haben diese Faktoren eine externe Dimension, weil die 15 internationalen Automobilhersteller einen Einfluss auf den Ölpreis haben, der vielleicht dem der OPEC gleichzusetzen ist. Ich denke, dass dieses Schweigen Europas ein negativer Zug ist.
Außerdem geben Sie in Ihren Schlusserklärungen der Hoffnung Ausdruck, dass ein Verhandlungsmandat für die Balkanländer beschlossen wird. Doch wer soll dieses Mandat erteilen, wenn nicht die Ratspräsidentschaft? Ich meine, Sie sollten in diesem Punkt nicht nur hoffen, sondern konkreter werden.
Abschließend wende ich mich an Sie, Herr Winkler, weil wir gestern, als sie über Tunesien sprachen, wirklich enttäuscht und überrascht waren. Sie sagten, dass EU-Mittel für die NRO freigegeben worden sind. Das ist nicht wahr, und auch die Kommission bestätigt das. Der Betrag von 900 000 Euro für die Tunesische Menschenrechtsliga wurde nicht freigegeben, und ich halte es für sehr schlimm, dass der Vorsitz hier das Gegenteil behauptet. Ich bitte Sie, dass Sie Ihre Quellen überprüfen und uns wissen lassen, ob das nun der Wahrheit entspricht oder nicht, denn das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die der Glaubwürdigkeit Europas wirklich schadet.
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Winkler! Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates werfen jeder auf seine Weise die Frage auf, welchen Sinn das europäische Aufbauwerk hat. Das gilt für die Weiterungen der berühmten Reflexionsphase. Da gilt ebenfalls für die gemeinsame Energiepolitik, und auch das Handeln Europas in der Welt ist davon nicht ausgeschlossen.
Lassen Sie mich zunächst die Reflexionsphase und ihre Weiterungen nennen. Dem ist der erste Teil des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels gewidmet, der den hübschen Titel trägt: „Europa hört zu“. Das ist gut und schön, aber was hört es? Das Dokument lässt sich über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung aus, die leider in einem Atemzug mit Menschenhandel, Terrorismus und organisiertem Verbrechen genannt werden. Es behandelt die Interventionsmechanismen der Union im Krisenfall. Es unterstreicht die Notwendigkeit, künftig vor der Inangriffnahme jeder neuen Erweiterung der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union stärker Rechnung zu tragen usw. All diese Fragen sind zugegebenermaßen in der Debatte mit unseren Mitbürgern präsent. Doch seltsamerweise wird die Frage, die im Mittelpunkt der Vertrauenskrise steht, unter der die Union leidet, das heißt, die soziale Frage, in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nur beiläufig erwähnt, der sich damit begnügt, mit einem Halbsatz die Kommission aufzufordern, bis zum nächsten Frühjahr einen Bericht über die Situation vorzulegen. Wenn ich das schildere, so ist das keine „Krisophilie“, Herr Barroso. Ich erinnere daran, dass die österreichische Präsidentschaft selbst bereits im Januar dieses Jahres dieses Thema angesprochen hatte. Darüber muss man in erster Linie diskutieren, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht verordnen. Man muss es gewinnen.
Nun ein Wort zur europäischen Energiepolitik. Einen Beitrag zur Bewältigung der energiepolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu leisten, ist in der Tat eine europäische Verantwortlichkeit par excellence. Aber sie ist unvereinbar mit dem Wettlauf um Rentabilität oder dem Wettbewerb um jeden Preis. Die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Erdöl, deutliche Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Verdopplung der Forschungsaufwendungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und -vielfalt, die Neugestaltung des Verkehrswesens, die Bekräftigung des Rechts auf Energie für alle – das sind höchst politische Aufgaben, die bei Gefahr des Scheiterns nicht auf kurzsichtige Marktberechnungen reduziert werden können.
Die gleichen Argumente treffen auch auf die europäischen Ambitionen auf dem Gebiet der Außenpolitik zu. Wer könnte etwas gegen die Absicht haben, uns mit Instrumenten und Funktionsregeln zur Verbesserung der Kohärenz, der Effizienz, der Sichtbarkeit unserer außenpolitischen Aktion auszustatten, wie es die Kommission vorschlägt? Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die eigentliche Ursache für die Schwäche des Wirkens Europas in der Welt weder technischer noch institutioneller Art ist. Sie liegt in dem dramatischen Mangel an politischem Willen und an einer fehlenden gemeinsamen Sicht im Europäischen Rat. Wie anders ließe sich sonst die gegenwärtige verblüffende Untätigkeit der Fünfundzwanzig angesichts der unverantwortlichen Torpedierung der Tätigkeit des palästinensischen Präsidenten durch die israelische Regierung unter flagranter und ständiger Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wie der Roadmap des Quartetts erklären? All das bestärkt uns in der Auffassung, dass die berühmte Reflexionsphase oder der Plan D nur nützlich sein können, wenn sie zum Anlass genommen werden, eine öffentliche und uneingeschränkte Debatte über die strukturellen Veränderungen zu führen, die es herbeizuführen gilt, damit die Europäer wieder Grund haben, Europa in der Welt von heute positiv wahrzunehmen.
Brian Crowley,
   Herr Präsident! Ich danke dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten, aber auch der Vizepräsidentin der Kommission für ihre Stellungnahmen und Beiträge. Ich möchte kurz einige Themen ansprechen, mit denen wir uns, wie ich glaube, in Europa befassen sollten, und werde anschließend auf die Zeit der Reflexion über die Verfassung eingehen.
Der österreichische Ratsvorsitz hat in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt, dass Erfolge möglich sind, wenn man auf eine ganz bestimmte Art an ein Thema herangeht. Wenn man versucht, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen, und wenn dies gelingt, kann man Ergebnisse erreichen, die niemand für möglich gehalten hätte. Wir konnten dies bereits bei mehreren Rechtsetzungsverfahren, sowohl bei der Zusammenarbeit mit dem Parlament als auch in der gemeinsamen Arbeit mit der Kommission beobachten. Dies ist meiner Ansicht nach genau das, was Europa heute braucht: Mehr Vertrauen darauf, dass es sich auszahlt, wenn man Zeit und Mühe auf etwas verwendet. Dieser Erfolg hat nicht nur mit irgendwelchen esoterischen Idealen zu tun, es geht vielmehr um realistische Lösungen für die Probleme, mit denen die Menschen in ihrem Leben konfrontiert sind.
Leider wird die Debatte derzeit zu sehr von dem bestimmt, was die Kommentatoren der Medien sagen, und zu wenig von dem, was die Bürger der Europäischen Union sagen. Wenn man mit den Menschen spricht und fragt, was sie brauchen und welches Europa sie sich wünschen, bekommt man immer zur Antwort, dass sie einen Binnenmarkt, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Energiesicherheit, mehr persönliche Sicherheit wollen, und dass sie möchten, dass ihre Kinder in einer sichereren und saubereren Umwelt leben können und Europa eine verantwortungsvolle Rolle auf der Weltbühne spielt. Wenn man all diese Dinge zusammennimmt, stellt sich die Frage, warum wir hier in diesem Haus allem Anschein nach über eine Vertrauenskrise in Europa sprechen, obwohl es in der Bevölkerung selbst keine Anzeichen dafür gibt, dass das Ausmaß der Krise, der Angst und der Ablehnung so groß ist, wie uns einige glauben machen möchten.
Es gibt mehrere wichtige Dinge, die wir auf der anstehenden Ratstagung tun können, um weiter voranzukommen. Als Erstes müssen wir unser Engagement und unseren Glauben an die Agenda von Lissabon erneut bekräftigen, in der die entscheidenden Ziele festgelegt sind, bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden und die Grundlagen für die Investitionen und für die Forschung und Entwicklung zu schaffen, die wir brauchen, damit neue Arbeitsplätze und neue Chancen entstehen können. Außerdem müssen wir bereits begonnene Vorhaben, wie beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen oder das Recht auf einen Universaldienst weiterverfolgen und verwirklichen.
Für den Energiebereich hat der Präsident der Kommission ein gutes Konzept für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa vorgelegt, aber wir sollten auch die Alternativen, zu denen zum Beispiel die Verwendung von Energiepflanzen zur Energieerzeugung gehört, berücksichtigen.
Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit der Zeit der Reflexion über die Verfassung anmerken, dass ich es für falsch halte, den vorliegenden Text als Verfassung zu bezeichnen. Ich freue mich, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Österreich festgestellt haben, dass diese Bezeichnung nicht richtig ist. Doch der Text enthält mehrere gute Elemente, und ich begrüße die geplanten Maßnahmen, die uns vom Kommissionspräsidenten und insbesondere der Vizepräsidentin der Kommission erläutert worden sind. Sie zielen darauf ab, das Konzept des Plans D weiterzuverfolgen, die positiven Elemente aufzugreifen und die Entwicklung der Europäischen Union voranzutreiben. Das Einzige, wovor ich warnen möchte, ist, dass wir nicht zu weit vorpreschen und über das hinausgehen sollten, was die Regierungen bereit sind mitzutragen, weil letztlich die Regierungen die wichtigsten Vertreter ihrer Bürger und ihrer nationalen Interessen sind. 
Jens-Peter Bonde,
   . Herr Präsident! Wir sollten lieber ganz von vorn anfangen und einen neuen, direkt gewählten Konvent zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen, die dann in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Volksabstimmung gestellt werden. Auf diese Weise würden wir zu den Grundregeln kommen, die die Wähler möchten, und wir könnten die EU als eine Demokratie und eine Union von Demokratien bezeichnen.
Das Dokument des Gipfels zum Thema Offenheit ist ein Feigenblatt. Letztes Jahr hat die EU mehr als 3000 Rechtsakte verabschiedet. Davon wurden 57 durch einen gemeinsamen Entscheidungsprozess angenommen. Auch auf dem Gipfel von Sevilla im Jahre 2002 und noch einmal am Ende der Präsidentschaft von Tony Blair wurden vollständige Transparenz und eine gemeinsame Entscheidungsfindung beschlossen. Jetzt versucht Tony Blairs eigene Außenministerin, Margaret Beckett, in letzter Minute Fortschritte zu blockieren. Wenn die Maßnahmen dennoch verabschiedet werden, können die Journalisten alle die frohe Botschaft verkünden, wie der Gipfel die Erwartungen der Bürger erfüllt hat, indem Fortschritte in Richtung Transparenz erzielt wurden.
Allerdings werden die meisten EU-Rechtsvorschriften auch in Zukunft von Beamten in 300 geheimen Arbeitsgruppen des Rates angenommen, nachdem sie in 3000 anderen geheimen Arbeitsgruppen unter Federführung der Kommission erstellt worden sind. Offenheit und Demokratie werden weiterhin die Ausnahme von der Regel bleiben. Der wirkliche Fortschritt auf dem Gipfel ist die Unterstützung des Vorschlags der Kommission, wonach künftig alle Vorschläge volksnah, das heißt in den nationalen Parlamenten, behandelt werden sollten. Dabei handelt es sich um einen konstruktiven Vorschlag, und die Initiative liegt nun bei den nationalen Parlamenten. Ich hoffe, dass sie bereit sind, diese Gelegenheit zu nutzen. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte ein paar konstruktive Ratschläge. Verwenden Sie die vielen Mittel und das Sensorium, das Sie haben, dazu, tatsächlich herauszufinden, was Europas Bürger wollen. Vermutlich wird die Antwort sein: Sicherheit, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Demokratie.
Im Sicherheitsbereich läuft es nicht schlecht. Im Bereich der Gerechtigkeit — sie kann nur das Ergebnis der beiden letztgenannten Bereiche sein, nämlich von Demokratie und Kontrolle — hapert es ganz dramatisch. Ich bin überzeugt, dass Ihnen der Durchbruch nur gelingen kann, wenn Sie sich von dem lösen, was bisher gescheitert ist, wenn Sie wegkommen von dem, was nicht funktioniert hat: weg von der Verfassung, eher hin zum Grundlagenvertrag mit Subsidiarität, Transparenz und Kontrolle. Daran fehlt es aber sehr massiv.
Bitte verstehen Sie, dass derzeit von sehr vielen Europäerinnen und Europäern die Elite, die sich in Brüssel und Straßburg versammelt, wie ein Kaugummi auf dem Kaschmirpullover der Gesellschaft gesehen wird. Daran muss sich etwas ändern. Wenn sich das ändert, dann haben Sie Chancen! 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker hat bei der Verleihung des Karlspreises unter anderem gesagt: „Gott sei Dank sehen uns auch andere zu, die nicht Europäer sind. Afrikaner, Asiaten, ja selbst Amerikaner hören nicht auf, über die europäischen Erfolge zu staunen. Die einzigen, die über europäische Erfolge stöhnen, sind die Europäer selbst. Ich kann es eigentlich nicht begreifen.“ Ich auch nicht! Wir sollten aufhören, uns in eine Krise zu reden, und stattdessen gemeinsam an den notwendigen Projekten und Lösungen arbeiten.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben Recht: Nizza ist zu wenig. Aber weil Nizza zu wenig ist, hatten wir Laeken, und Laeken führte zum Konvent. Deshalb haben wir bereits einen neuen Vertrag ausgearbeitet, den es umzusetzen gilt. Sie haben Recht: Die zwei Referenden, die negativ ausgingen, haben uns in eine Krise gestürzt, in die wir uns auch selbst hineingeredet haben. Aber deshalb haben wir seit bereits einem Jahr die Reflexionsphase. Deshalb wollen wir das politische Projekt Verfassung retten. Und wir haben bald 16 positive Ratifizierungen.
Herr Ratspräsident, ich erwarte ganz klar, dass von diesem Gipfel ausgeht, dass niemand mehr über den Tod des politischen Projekts eines neuen Vertrages redet, sondern sich alle zur Beschlussfassung über dieses politische Projekt bekennen, es in dieser Legislaturperiode beenden und den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Ich erwarte, dass niemand über die Krise der Europäischen Union redet, sondern alle über die politischen Projekte, dass nicht nur analysiert wird, sondern Daten festgesetzt, Projekte festgelegt, Arbeitsaufträge erteilt, Zeitpläne festgeschrieben und die Bürger zu Beteiligten gemacht werden.
Übernehmen Sie die parlamentarischen Foren und richten wir sie auch in den nationalen und regionalen Parlamenten ein! Erhöhen Sie die Transparenz und konkretisieren wir den Plan D, dann werden die politischen Projekte erfolgreich umgesetzt werden und die Analysephase wird der Vergangenheit angehören! 

Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Herr Präsident! Auf der Tagesordnung des Rates steht mit der EU-Erweiterung ein wichtiges Thema. Ich möchte ein paar Bemerkungen zu Rumänien und Bulgarien machen, die heute aufgrund eines Entschließungsantrags, den das Parlament im späteren Tagesverlauf annehmen wird, im Rampenlicht stehen werden. Letzten Monat führten wir hier mit Kommissar Rehn eine Aussprache über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Anschluss an den Fortschrittsbericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen dieser beiden Länder. In dieser Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen mit dem gleichen Thema befassen.
Nach Ansicht unserer Fraktion ist die Kommission zu einer ausgewogenen Beurteilung gelangt. Die Kommission verfolgt wie wir das Ziel, am 1. Januar 2007 als Termin für den Beitritt beider Länder festzuhalten, sofern sie die noch ausstehenden Reformen energisch in Angriff nehmen. Wie die Kommission sind wir der Überzeugung, dass dies ohne Weiteres möglich sein müsste. Unsere Fraktion hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu dem vorgesehenen Datum 1. Januar 2007 stets konsequent befürwortet. Diese beiden Länder müssen sich jetzt darauf konzentrieren, die noch zu erledigenden Details zu regeln, damit das Beitrittsdatum eingehalten werden kann. Der politische Impuls dafür ist nach meinem Dafürhalten in beiden Ländern vorhanden.
Beide haben offensichtlich ihre Lektion gelernt, wie sich auch an ihrer Reaktion auf den Bericht von Kommissar Rehn zeigte. Sofia und Bukarest haben auf seinen Bericht überaus sachlich reagiert, in dem Sinne, dass sie beide zur Kenntnis genommen haben, was von ihnen verlangt wurde, und sie sich an die Arbeit machten, um genau dem zu entsprechen. Diese Haltung bestärkt mich in meinem Optimismus, dass Rumänien und Bulgarien ihre Hausaufgaben ernst nehmen werden. Überdies haben beide Länder im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gemacht, was ermutigend ist. Insofern sind Spekulationen über eine Verschiebung ihres Beitritts nicht sachdienlich. Beide Kandidatenländer haben in jüngster Vergangenheit ihre Fähigkeit zu entschlossenem Handeln unter Beweis gestellt, und dies gibt meiner Fraktion die Zuversicht, dass die Vorbereitungen rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden.
Wir haben daher gegenwärtig keine grundlegenden Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, erst im Oktober, wenn der Abschlussbericht fällig ist, unser Urteil endgültig festzulegen. Wir würden es begrüßen, wenn der Rat den Standpunkt der Kommission übernehmen würde. Bei der Übernahme dieses Standpunkts haben wir alle unsere eigene Rolle zu spielen. Die Rolle Rumäniens und Bulgariens ist offenkundig. In der Vergangenheit haben wir die Kommission ersucht, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Rumänien und Bulgarien bei ihren Vorbereitungen behilflich zu sein, und genau anzugeben, was sie seitens der Kandidatenländer erwartet. Die gleiche Bitte haben wir auch heute.
Der Rat trägt ebenfalls die Verantwortung für ein ausgewogenes Urteil, aber er hat zudem die Aufgabe, sicherzustellen, dass die EU-Länder die Ratifizierung des Beitrittsvertrags rechtzeitig abschließen. Gemäß der letztes Jahr mit der Kommission getroffenen Vereinbarung wird auch das Parlament bis zum Ende an der Überwachung des Beitrittsprozesses beteiligt sein, der meiner Überzeugung nach zu einem positiven Abschluss führen wird. 
Silvana Koch-Mehrin (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Ihre Regierung noch einmal die Chance, den Rat aus seiner Ratlosigkeit zu führen, denn die vorläufige Bilanz Ihrer Präsidentschaft ist durchaus eine gemischte.
Ich begrüße sehr die Initiative für mehr Transparenz in den Entscheidungsverfahren. Graham Watson hat es ausgeführt: In uns Liberalen haben sie da wirklich leidenschaftliche Mitstreiter. Auf der anderen Seite ist es gewissermaßen eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet 2006, im Jahr der Mobilität der europäischen Arbeitnehmer, eine Dienstleistungsrichtlinie beschlossen wird, die genau diese Mobilität behindert.
Was aber den Europäischen Verfassungsvertrag angeht, muss der Rat verstehen, dass dieser Vertrag in der jetzt vorliegenden Form gescheitert ist. Wenn die überall zu hörende Ankündigung, der Bürger müsse in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden, wirklich ernst gemeint ist, dann kann man das Nein in Frankreich und in den Niederlanden nicht einfach ignorieren, und man kann auch nicht ignorieren, dass weitere Staaten bereits jetzt angekündigt haben, diesen Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren. Europa braucht eine Verfassung, das ist ganz klar. Der Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist auch gut, aber es muss schon konkrete Vorschläge geben, was geändert werden kann.
Deshalb habe ich mich sehr gefreut, in der das Interview mit ihrem Chef, Herrn Wolfgang Schüssel, zu lesen, und das gleich aus zwei Gründen. Zum einen hat er gesagt, dass er Deutschland bei der Weltmeisterschaft unterstützt. Das finde ich hervorragend, dann werden wir sicherlich Weltmeister. Aber zum anderen hat er den Vorschlag aufgegriffen, in allen EU-Mitgliedstaaten am selben Tag eine Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag durchzuführen. Das finde ich hervorragend, denn das ist wirklich ein Schritt, um den Bürger und die europäischen Institutionen näher zueinander zu bringen. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis. Eine Verfassung, die sich die Bürgerinnen und Bürgern selbst gegeben haben, das ist ein wirklich wichtiger Vertrag!
Herr Ratspräsident, in großer Bescheidenheit haben Sie gesagt, dass im Rat keine Epoche machenden Entscheidungen anstünden. Wenn es Ihnen aber gelingt, diese Idee — einen Volksentscheid zum Verfassungsvertrag in ganz Europa am selben Tag — bei den anderen Regierungschefs zu platzieren und dort Unterstützung dafür zu gewinnen, dann, in aller Bescheidenheit, haben Sie Epoche machende Entscheidungen herbeigeführt. Ich wünsche Ihnen dabei allen Erfolg! 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Phase ihrer Untätigkeit und Ratlosigkeit feierlich zu verlängern. Das „tosende Schweigen“ hat es Guy Verhofstadt genannt, die Katzenmusik von , Subsidiarität und Proportionalität, von und aus den Sandkästen der Technokratie — das meiste nicht einmal übersetzbar. Diese Katzenmusik steht uns ein weiteres Jahr bevor.
Herr Ratspräsident, Sie sollten am Ende Ihrer Präsidentschaft im Juni dieses Jahres einen Zwischenbericht zur europäischen Debatte vorlegen. Aber die Debatte findet gar nicht statt. Sie haben uns eine zur Überwindung der Krise in Europa versprochen. Aber Sie haben keine . Sie haben versprochen, Europa werde zuhören. Aber Sie haben in geschlossenen Zirkeln mit handverlesenen Eliten, mit Experten hinter verschlossenen Türen diskutiert, und Sie haben nur gehört, was Sie hören wollten. Von all dem reden die Bürger nicht.
Herr Kommissionspräsident, nach einem Jahr Nachdenken kommen Sie hierher und beantworten die Frage, was die Ursache des Europessimismus der Menschen sei. Und Ihre Antwort lautet: Die Ursache sind die gescheiterten Referenden. Herr Präsident, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die gescheiterten Referenden sind das Ergebnis des Europessimismus und nicht seine Ursache. Die Ursache ist das Scheitern des intergouvernmentalen Europa, seines massiven Demokratiedefizits, seiner schwachen Legitimation, seiner Blockiertheit in Einstimmigkeit und nationalistischer Rivalität. Die Regierungen haben sich Europa in den Weg gestellt. Sie wollen Europa nebenberuflich regieren. Sie sind nicht in der Lage, auf die Globalisierung eine soziale Antwort zu geben. Das sind die Ursachen des Pessimismus der Europäerinnen und Europäer. Europa enttäuscht sie. Deshalb braucht es eine europäische Demokratie. Ich hoffe, dass dieses Einsehen auch im Rat eine Rolle spielt. 
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, in Griechenland, in Deutschland — in Deutschland halten heute noch die monatelangen Proteste von Uniklinikärzten an —, und das alles hat etwas mit der Politik zu tun, die wir auf nationaler und europäischer Ebene betreiben. Es wird Zeit, dass sowohl die Regierungen als auch die Kommission und das Europäische Parlament endlich zur Kenntnis nehmen, dass außerhalb der europäischen Institutionen Bürgerinnen und Bürger der EU schon längst damit angefangen haben, ihre eigenen Vorstellungen von einem anderen Europa, von einer anderen EU zu entwickeln.
Dennoch ist aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel erkennbar, dass der Ratsgipfel der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, dass man das Nein zur europäischen Verfassung lediglich als Kritik am Politikstil begriffen habe, aber nicht als Kritik an der offiziellen Politik und der Prioritätensetzung. Mit Plan D, einem Weißbuch für bürgernahe Kommunikation, viel Papier und neuen Websites werden die Prioritäten dieser Politik jedenfalls nicht geändert. Es sei denn, Frau Wallström, das Zuhören, von dem Sie vorhin gesprochen haben, würde endlich von notwendigen Korrekturen abgelöst werden. Wenn Sie das unter den notwendigen Maßnahmen, die Sie vorhin genannt haben, verstehen würden, dann würden wir Sie freilich auch voll und ganz unterstützen.
Allerdings nehme ich die bisherige Reaktion in diesem Jahr als uneinsichtig wahr. Davon zeugt aus meiner Sicht auch der kürzliche Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, den alten Verfassungstext unverändert zur direkten Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. Das kann es nicht sein. Es muss eine Korrektur geben. Dann ist es vollkommen legitim, eine Volksabstimmung in Betracht zu ziehen. Das bisherige Verfahren, bei dem in den verschiedenen Ländern nur ratifiziert und glorifiziert wird, muss endlich beendet werden. Insofern sollte der fünfzigste Jahrestag, von dem vorhin gesprochen wurde, tatsächlich dazu genutzt werden, eine demokratische Aussprache über bisherige Planungen und Vorhaben der EU durchzuführen und damit auch einen Neuanfang für die Europäische Union zu ermöglichen. 
Der Präsident.
   – Es tut mir Leid. Wenn Ihnen Ihre Fraktion zwei Minuten Redezeit zugesteht, dann müssen Sie sich daran halten. Wenn diese Zeit um ist, bedeutet das für Sie nicht etwa, dass Sie nun langsam zum Ende kommen müssen, sondern dass Ihre Redezeit vorbei ist. Ich bitte Sie alle, sich an Ihre vorgegebene Redezeit zu halten. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! Der Europäische Rat wird auf seiner bevorstehenden Tagung in Brüssel erneut über die Zukunft des Verfassungsvertrages beraten. Wie es jedoch in einem Sprichwort heißt, soll man auf einen toten Gaul nicht mehr eindreschen. Der Verfassungsvertrag, der von den Franzosen und Niederländern in Referenden abgelehnt wurde, ist so ein toter Gaul, egal wie viele Mitgliedstaatenparlamente ihn ratifizieren. Es ist schwer vorstellbar, dass eine französische oder niederländische Regierung bereit wäre, ihrer Bevölkerung noch einmal dasselbe Dokument vorzulegen.
Außerdem wird mit dem Vertrag der eindeutige Versuch unternommen, auf einen europäischen Einheitsstaat zuzusteuern, obwohl in den letzten Jahren der Trend in Europa genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Vor unser aller Augen sind aus Jugoslawien acht unabhängige Staaten entstanden. Einer dieser Staaten ist mittlerweile Mitglied der Europäischen Union, und andere klopfen bereits an die Tür. In Spanien sind die separatistischen Tendenzen in Katalonien kaum zu übersehen, während es in Belgien immer schwieriger wird, die Einheit zwischen Wallonien und Flandern aufrechtzuerhalten. Daher ist es unmöglich, einen Text zu akzeptieren, der diesen völlig offensichtlichen Prozessen offenbar zuwiderläuft.
Also sollten wir aufhören, auf diesen toten Gaul einzudreschen, und uns mit Fragen befassen, die für Europa und seine Bürger wirklich von Bedeutung sind. Wir müssen unternehmerische Initiative unterstützen und neue Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen Reformen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und zur Erhöhung der Steuereinnahmen, damit wir mehr für Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitswesen und Renten ausgeben können.
Wenn die Europäische Union diese Probleme wirksam löst, dann wird Europa auch ohne den Verfassungsvertrag gut funktionieren. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Der Europäische Rat wendet sich erneut dem Entwurf einer Verfassung für Europa zu, obwohl der Text, den der Rat so stur wiederzubeleben versucht, doch tot ist. Einige Kommentatoren haben diese Maßnahmen bereits als politische Nekrophilie bezeichnet.
Die Bürger der Europäischen Union wollen die Verfassung nicht, und ihren Wunsch sollte man respektieren. Das scheint jedoch unter anderem an Kommissarin Wallström vorbeizugehen, die unlängst bei einem Treffen in Krakau erklärte, die Ratifizierung der Europäischen Verfassung sei von größter Bedeutung. Sie hat jedoch nicht gesagt, wie die Verfassung die konkreten Probleme der Bürger der Mitgliedstaaten lösen oder was mit den Bürgern jener Länder geschehen würde, die diese Verfassung bereits in demokratischen Referenden abgelehnt haben.
Der Verfassungsvertrag stellt eine Bedrohung der Demokratie dar, da er nichts mit der Beteiligung der Bürger an der Entscheidung über das Schicksal ihrer Länder oder mit der Rechenschaftspflicht von Politikern gegenüber ihren Wählern zu tun hat.
Jean-Marie Le Pen (NI ). –
   Herr Präsident! Die Franzosen und die Niederländer bleiben bei ihrer Einstellung. Nach einer britischen Umfrage sind 74 % der Franzosen und 75 % der Niederländer der Auffassung, dass kein Teil der Europäischen Verfassung umgesetzt werden sollte, sofern dies nicht durch ein neues Referendum beschlossen wird. Das ist eine deutliche Missbilligung für Nicolas Sarkozy, der unter Missachtung des Votums des französischen Volkes im Kongress nur die Teile I und II der Verfassung erneut zur Abstimmung stellen will. Das ist auch eine Missbilligung für diejenigen, die die Franzosen und die Niederländer erneut über die Verfassung abstimmen lassen wollten, nachdem dieser ein Sozialprotokoll zur Besänftigung der Franzosen und ein Protokoll zur Subsidiarität zur Beruhigung der Niederländer hinzugefügt wurde.
Da für die Euroföderalisten ein Unglück selten allein kommt, wollen nach der gleichen Umfrage 63 % der Franzosen und 68 % der Niederländer der Europäischen Union Vollmachten entziehen oder ganz und gar austreten. Das ist die Revanche der europäischen Völker an den ideologischen und verantwortungslosen Eurokraten in Brüssel. Das ist auch die Rückkehr des Rechtes der Völker und Nationen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen und ihre Souveränität und ihre Identität zu verteidigen.
Kehren wir zum Europa der Realitäten zurück, zum Europa der Nationen, das die Engländer und die Dänen so erfolgreich zu bewahren wussten. Sie haben das Schengen-Übereinkommen ebenso abgelehnt wie das Europa der massenhaften Regularisierung von Zuwanderern durch Zapatero und Berlusconi. Sie haben den Euro und seinen wachstumshemmenden Pakt der Haushaltseinschränkungen abgelehnt. Sie haben den europäischen Superstaat abgelehnt, der die europäischen Nationen zerstören will.
Dass der bevorstehende Europäische Rat in Brüssel beschließen will, die Reflexionsphase um ein weiteres Jahr zu verlängern, verdeutlicht, so dies denn nötig wäre, die Kluft zwischen den europäischen Völkern und den selbsternannten Eliten, die nichts gelernt haben und handeln, als sei nichts geschehen. Sie haben nicht verstanden, dass die Europäer sich von diesem ultraliberalen passiven Europa, das mit Worten und Slogans agiert und die geringste Wachstumsrate der Welt und die höchste Arbeitslosenquote aufweist, getäuscht fühlen. Sie haben nicht verstanden, dass die europäischen Völker nicht die Türkei in Europa haben wollen und dass der durch Brüssel aufgezwungene türkische Vormarsch einen irreparablen Bruch herbeiführt. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dieses Gipfeltreffen soll zumindest zum Teil auch eine Bestandsaufnahme über die Europäische Verfassung sein. Doch man kann es drehen und wenden wie man will, die Verfassung ist weitgehend diskreditiert. Frankreich und die Niederlande sollten nicht zu einer erneuten Abstimmung aufgefordert werden, und die Aussagen des niederländischen Ministerpräsidenten sollten sehr ernst genommen werden. Je länger sich diese Sache hinzieht, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Europäische Union den Kontakt zu ihren Bürgern verloren hat.
Wir müssen die endlose Debatte über den Mechanismus der Verfassung beenden und wieder Ergebnisse liefern, denn wenn wir dies nicht tun, werden die Bürger denken, dass ihre Regierungen die Botschaft nicht verstanden haben. Sich die Rosinen aus dem Verfassungstext herauszupicken, führt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt zu nichts.
Was wir brauchen, ist ein Europa, das Ergebnisse liefert, wie Präsident Barroso ganz richtig sagte. Ich persönlich wünsche mir ein Europa, in dem echte Reformen durchgeführt werden, weil es ohne Reformen keine Ergebnisse geben kann. Bei den Wirtschaftsreformen hat es Fortschritte gegeben, und ich gratuliere Präsident Barroso und seinen Kollegen zu ihrer Arbeit in diesem Bereich. Wir müssen jedoch noch sehr viel größere und gezieltere Anstrengungen unternehmen, wie Frau Wallström sagte, um konkrete Ergebnisse zu erreichen.
Ein anderes Thema möchte ich ebenfalls noch kurz erwähnen. Die britische Außenministerin hat erklärt, dass sie Entscheidungen blockieren will, die eine Öffnung der Ratssitzungen für die Kontrolle durch die Öffentlichkeit zum Ziel haben. Dies ist eine in keiner Weise nachvollziehbare und Besorgnis erregende Kehrtwende in der Politik der britischen Regierung. Während der britischen Ratspräsidentschaft hat Premierminister Blair unermüdlich die Vorzüge einer größeren Offenheit gepriesen, und es wurde eine konkrete Vereinbarung getroffen, die Sitzungen und die Verfahren des Rates öffentlich zugänglich zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass die anderen Regierungen die britische Außenministerin bei ihrem ersten Gipfeltreffen klar und mit allem Nachdruck in die Schranken weisen und verhindern, dass sie auf diese unfaire, inakzeptable Weise versucht, die Heimlichtuerei aufrechtzuerhalten.
Was hat sie zu verbergen? Das ist ein beschämendes Verhalten von Seiten der britischen Regierung, dem hoffentlich eine klare Abfuhr erteilt wird!
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass diese kommende Ratssitzung keine dramatischen Entscheidungen zu treffen haben wird. Dennoch könnte es ein ganz bedeutendes doppeltes Signal geben, nämlich: ja zur Erweiterung, aber auch ja zur Stärkung der Institutionen der Europäischen Union, gerade was die Aufnahmefähigkeit betrifft.
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ein Teil der britischen Kollegen meint: Wir brauchen keine Verfassung, aber wir brauchen viele neue Mitglieder. Und ein Teil der polnischen Kollegen — insbesondere auf der rechten Seite — ist gegen die Verfassung, aber die Ukraine muss möglichst bald Mitglied sein. Das wird es nicht geben. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, keine Mehrheit in diesem Hause, die ja sagen wird zur weiteren Erweiterung, wenn es nicht auch entsprechende Veränderungen gibt, auch eine entsprechende Kapazität der Europäischen Union, diese Erweiterung zu bewältigen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wer so wie ich auch dafür ist, dass wir die weitere Erweiterung in Gang setzen, wird durchaus nachdenken darüber, wie wir der Ukraine einen Platz in der Europäischen Union schaffen. Der muss aber auch ganz klar sagen, dass wir der Europäischen Union zuerst die entsprechende Stärke geben sollen.
Es ist gleichgültig, ob es genau diese Verfassung oder eine veränderte Verfassung ist, in der aber die wesentlichen Inhalte dieser Verfassung umgesetzt werden müssen. Wenn das ein Konsens ist und der Rat das auch klar sagt, dann ist es auch ein klares und ein richtiges Signal.
Ich bin als Berichterstatter für Kroatien auch sehr froh, dass es gegenüber Kroatien ein klares Signal gibt. Das Land hat es längst verdient, dass die Verhandlungen begonnen werden. Ich bin auch sehr froh, wenn es dazu kommt, dass man — auch gegenüber Thessaloniki, vielleicht noch etwas stärker als das in Salzburg geschehen ist — klar sagt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Balkan, nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse. Aber wenn wir gleichzeitig klar und deutlich sagen —die Menschen werden verstehen —, dass wir zuvor unsere Institutionen entsprechend stärken und reformieren müssen, dann wäre das ein wichtiges Signal; dann kann es sogar, wenn man so will, ein Epoche machendes Signal sein, das von dieser Ratssitzung ausgeht.
Was die Partnerschaft mit den USA betrifft: Es wird nachher das Gipfeltreffen mit den USA stattfinden, und Sie werden sich auch vorbereiten müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen und brauchen diese Partnerschaft. Sie muss auf gemeinsamen Werten beruhen. Aber zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch die Achtung der Menschenrechte. Daher sind uns Guantánamo und die Frage der Aktivitäten der CIA so wichtig, dass dies auf die Tagesordnung kommt. Nicht weil wir etwas gegen die USA oder gegen den Kampf gegen den Terrorismus tun wollen, sondern weil wir mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus führen wollen, aber eben auf der Grundlage gemeinsamer Werte. 
Karin Riis-Jørgensen (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte einen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU richten, die sich morgen und am Freitag in Brüssel treffen. Zuallererst sollten sie die EU in ihre nationalen Debatten einbringen. Wenn in den Mitgliedstaaten über Reformen gesprochen wird, fällt kein einziges Wort über die EU. Eigentlich ist die EU ein völlig fremder Begriff, wenn es um die Umgestaltung des Sozialstaates geht. In Deutschland, Frankreich und in meinem Land beispielsweise debattieren wir zurzeit darüber, welche wirtschaftlichen Reformen zur künftigen Sicherung der Wohlfahrt nötig sind. Alle nationalen Politiker – Minister ebenso wie einfache Parlamentsabgeordnete – sollten jedoch deutlich machen, dass eine starke und wirksame EU unentbehrlich ist und eine Voraussetzung für jeden Wohlfahrtsstaat darstellt. Warum dann dieses ohrenbetäubende Schweigen? Was nützt es, wenn Kommission und Parlament all diese Mittel für einen Dialog mit den Menschen bereitstellen, wenn sich dann nationale Politiker derart destruktiv verhalten?
Wir in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben uns stets für Offenheit im Ministerrat eingesetzt. Warum zögert das Vereinigte Königreich nun plötzlich, nachdem Tony Blair hier im Parlament versprochen hat, die Tagungen des Ministerrates zu öffnen? Das reicht einfach nicht aus. Offenheit im Hinblick auf die Tätigkeit der EU ist eine zwingende Notwendigkeit, wenn wir den Bürgern näher sein wollen. Daher möchte ich alle Staats- und Regierungschefs auffordern, die Tagungen des Ministerrates zu öffnen, damit jeder sehen kann, wie sie funktionieren, hoffentlich sehen kann, dass sie nichts zu verbergen haben, und sehen kann, ob Minister tatsächlich anwesend waren. Damit könnten wir auch die Durchführung von 25 Pressekonferenzen vermeiden, in denen sich jeder als Held darstellt. Darüber hinaus erwarte ich, dass der Ratsvorsitz den Aufruf von Präsident Borrell positiv aufnimmt, für eine EU mit nur einem Hauptsitz zu sorgen. 
Pierre Jonckheer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Barroso! Ich möchte auf einen Punkt Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben zu Recht gesagt, man müsse auf zwei Ebenen voranschreiten: einerseits die Vertiefung des Binnenmarktes, andererseits die soziale Solidarität. Ich würde hinzufügen: soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Ich denke, Herr Kommissionspräsident, dass die Ablehnung und der Europessimismus davon gespeist werden, dass die Menschen sich ziemlich deutlich der Tatsache bewusst sind, dass man eben nicht auf zwei Ebenen vorankommt und dass das Handeln Ihrer Kommission, wie übrigens auch das des Rates, darin bestand, die erste Ebene zu privilegieren. Lassen Sie mich Ihnen sagen oder Sie daran erinnern, dass unter Ihrem Vorsitz wie übrigens auch unter der Prodi-Kommission keine neue Sozialgesetzgebung durch die europäischen Organe beschlossen wurde. Es wurde übrigens auch kein neuer Kollektivvertrag zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen. Meiner Meinung nach ist es dieses krasse Missverhältnis, das von einem Teil der Bevölkerung, denen, die durch die Globalisierung am meisten präkarisiert sind, immer deutlicher empfunden wird. Nach meinem Dafürhalten müssen der Rat, das Parlament und die Kommission auf diese Situation eine Antwort finden.
Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, der die Instrumente im Dienste der Solidarität oder der sozialen Gerechtigkeit betrifft. Herr Kommissionspräsident, ohne eine Steuerpolitik auf europäischer Ebene können wir in der Zukunft kein gerechtes Modell errichten. Hier liegt der Widerspruch zwischen denen, die der Fortsetzung der Erweiterung mit Vorbehalten gegenüberstehen, und denen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen: Das Festhalten an der Einstimmigkeit in allen steuerlichen Fragen läuft darauf hinaus, dass die Möglichkeit einer europäischen Steuerpolitik blockiert wird. Wir haben 15 Jahre gebraucht, um zu einer Richtlinie über die Zinserträge zu gelangen, die im Übrigen vor Ausnahmeregelungen nur so strotzt, und wir kommen hinsichtlich gemeinsamer Normen für die Unternehmensbesteuerung nicht voran.
Abschließend sei gesagt, Herr Präsident, dass das politische Projekt der Europäischen Union sich nicht auf einen Binnenmarkt reduziert, den wir allerdings brauchen, sondern in einem Wettbewerb zwischen nationalen Modellen besteht. Wir brauchen mehr Zielgerichtetheit und gemeinsame Politiken auf europäischer Ebene, um Gleichheit und ein europäisches Sozialmodell zu gewährleisten. 
Erik Meijer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Hätten wir keine Europäische Union, bestünde sicherlich die Notwendigkeit eines europaweiten Zusammenschlusses, der zur Verbesserung der Situation derer, die in Grenzgebieten leben, zu grenzüberschreitenden Umwelt-, Energieversorgungs- und Verbraucherschutzaspekten sowie zum Schutz der Gesundheit gegen international verhandelbare gefährliche Substanzen beiträgt. Die Menschen wollen ein Europa, durch das Hindernisse für Frieden, soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und internationale Solidarität beseitigt werden können. Das ist etwas ganz anderes als das Herausputzen einer Weltmacht oder mehr Freiheit für internationale Unternehmen.
Die Menschen wollen ein Europa, das ihnen hilft, ihre Probleme zu lösen, und nicht ein Europa, das Unannehmlichkeiten verursacht. Ein solches Europa erkennen sie in der gegenwärtigen Phase der Union nicht mehr. In zwei Ländern haben uns die Wähler ein Zeichen gegeben, dass sich die Dinge ändern müssen. Wenn wir an unserer Europäischen Union festhalten möchten, muss sie von unten her, durch unsere Bürger und ihre Organisationen, gestützt werden. Von maßgeblichen Stellen erträumte Konstruktionen, die weiterhin von oben aufoktroyiert werden, bringen keine Lösung. Wir müssen die Erweiterung und die stärkere Beteiligung unserer Bürger in kreativer Weise nutzen, um einen neuen und besseren Start zu ermöglichen. 
Konrad Szymański (UEN ).
   – Herr Präsident! Die Mehrheit der erforderlichen Reformen lässt sich auch ohne den neuen Vertrag durchführen. Ein Beispiel dafür ist die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, bei der es um die Erweiterung des Schengenraumes, die transparentere Gestaltung der Debatten des Rates, die Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union und die Reform der Außenpolitik geht.
Machen wir den Vertrag von Nizza gegenüber den Europäern nicht schlecht, denn er ist alles, was wir heute haben. Wir müssen nicht nur über den neuen Vertrag nachdenken, sondern auch über den politischen Willen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, was die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben anbelangt. Das Problem besteht nicht im Fehlen eines neuen Vertrages, sondern im Fehlen eines gemeinsamen Zukunftsglaubens. Wir kündigen eine bessere Rechtsetzung an und verabschieden dennoch eine Dienstleistungsrichtlinie, die so vage ist, dass sich der Europäische Gerichtshof ob der in Aussicht stehenden Verfahren, die ihm noch mehr Macht verleihen werden, schon vor Freude die Hände reibt.
Wir sprechen von gemeinsamen Interessen in Energiefragen, und doch verfolgen wir im Alltag eine ausgesprochen egoistische Energiepolitik. Wir kündigen Investitionen in die Forschung an, und doch löst sich die Idee von einem Europäischen Technologieinstitut aufgrund nationaler Eigeninteressen vor unseren Augen im Nichts auf. Wir behaupten, das Prinzip der Subsidiarität hochzuhalten, und doch geben wir Geld für ein Forschungsrahmenprogramm aus, das vom europäischen Steuerzahler mitfinanziert wird, obwohl ein Teil der betreffenden Forschung in vielen Mitgliedstaaten rechtswidrig ist.
Hier handelt es sich um wirkliche Risse, die enttäuschend sind, wenn wir Gutes für Europa wollen. Es sind Risse, die den Zustand des europäischen Projekts stärker in Frage stellen als das Ableben des einen oder anderen Vertrags. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Europäische Rat muss die Verwirrung über den Status der Europäischen Verfassung ein für allemal beenden. Während der eine Mitgliedstaat die Verfassung für tot erklärt, wird sie von einem anderen Mitgliedstaat ratifiziert, als ob alles in bester Ordnung sei. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf, einer solchen Konfusion ein Ende zu setzen, andernfalls wird das Vertrauen der Bürger in die Union noch weiter schwinden. Ich befürworte die Verlängerung der Reflexionsphase um ein Jahr unter der Bedingung, dass wir ein völlig neues Vertragsdokument ausarbeiten. Ich würde ein Vertragsdokument einer Verfassung vorziehen, ein handliches Dokument, in dem die vorhergehenden Verträge zusammengefasst sind, ein Vertrag, in dem die Union innerhalb eines abgesteckten Rahmens ihren Mehrwert im Bereich der grenzüberschreitenden politischen Aufgaben unter Beweis stellt.
Ich fordere den österreichischen Vorsitz insbesondere dazu auf, Führungsqualitäten zu beweisen, indem er der entstandenen Verwirrung endgültig ein Ende bereitet und dem Entstehen eines neuen Vertragsrahmens kräftige Impulse verleiht. Österreich drückt diesem Programm endlich seinen Stempel auf, etwas, worauf ich schon seit sechs Monaten warte. 
Roger Helmer (NI ).
   Herr Präsident! Wir betonen gerne, dass die EU eine Union der Werte ist, die auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Doch als die Dänen 1992 den Vertrag von Maastricht und die Iren im Jahr 2000 den Vertrag von Nizza ablehnten, hat man dies einfach ignoriert und beide Länder aufgefordert, noch einmal abzustimmen. So viel zur Demokratie in Europa! Als Frankreich und die Niederlande im vergangenen Jahr gegen die Verfassung stimmten, haben wir dieses Urteil nicht zur Kenntnis genommen. Wir versuchen, eine Verfassung wiederzubeleben, die nach ihren eigenen Maßstäben keine Berechtigung hat. Wir setzen wesentliche Teile dieser Verfassung um, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. So viel zur Rechtsstaatlichkeit!
Mit unserer sturen Entschlossenheit, das europäische Projekt unter Missachtung der öffentlichen Meinung voranzutreiben, zeigen wir ganz offen unsere Geringschätzung gegenüber den Wählern und den demokratischen Werten. Das begreifen die Wähler nun allmählich. Bei den Bürgern meines Wahlkreises East Midlands stelle ich eine wachsende Besorgnis, aber zunehmend auch Verärgerung über das europäische Projekt fest. Treiben Sie die Europäische Verfassung also weiter voran, wenn Sie glauben, dass es keinen anderen Weg gibt, aber seien Sie gewarnt: Damit schüren Sie den Unmut in der Öffentlichkeit, der das europäische Haus zum Einsturz bringen wird. 
Gerardo Galeote (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die illegale Einwanderung ist zu einer der größten Herausforderungen der Europäischen Union geworden. In Spanien beispielsweise wird sie Meinungsumfragen zufolge als zweitgrößtes Problem des Landes betrachtet.
Deshalb hätte ich gern vom österreichischen Ratsvorsitz energischere, ambitiösere und konkretere Worte über die Fortschritte gehört, die Sie vom nächsten Europäischen Rat in diesem Bereich erwarten.
Neben der Einbeziehung in den Verfassungsentwurf könnten wir – und meiner Ansicht nach müssten wir – weiter an der Vergemeinschaftung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung arbeiten.
Ich weiß sehr gut, dass einige sagen werden, manche Regierungen würden Entscheidungen gegen die Wünsche ihrer europäischen Partner treffen und die Kommission dabei ignorieren, und wollten dann, wenn die Probleme auftreten, dass sie gemeinsam gelöst werden. Denen möchte ich jedoch erwidern, dass es mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik niemals eine unkontrollierte Massenlegalisierung gegeben hätte, und der „Anziehungseffekt“, der uns im Moment so erschreckt, würde daher nicht existieren.
Den legalen Einwanderern müssen Integration und gleiche Rechte und Pflichten garantiert werden. Im Übrigen könnten wir Übergangsmaßnahmen für rumänische und bulgarische Bürger in Erwägung ziehen, die – dessen bin auch ich sicher – bald Bürger der Gemeinschaft sein werden.
Um das Thema zu wechseln, der Ratsvorsitzende hat beiläufig das Dokument angesprochen, mit dem Michel Barnier beauftragt war. Seit letztem Sommer hat sich das Parlament viel mit Naturkatastrophen beschäftigt; wir haben die betroffenen Regionen besucht und, wie aus einer praktisch einstimmig angenommenen Entschließung hervorgeht, konnten wir eine große Unzufriedenheit in der Gesellschaft und eine zu geringe Koordinierung zwischen den zuständigen Verwaltungen feststellen.
Schließlich möchte ich bemerken, dass Sie nichts zur Fondsverordnung gesagt haben. Ein Detail bleibt noch zu klären, Herr Präsident, damit das Parlament in der ersten Juliwoche darüber abstimmen kann. Ihre Kollegen können Sie darüber informieren, aber ich würde Sie bitten, eine letzte Anstrengung zu unternehmen, und wünsche Ihnen viel Glück. 
Robert Goebbels (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Union und die Welt brauchen sichere und nachhaltige Energieströme zu erschwinglichen Preisen. Damit habe ich Javier Solana zitiert. Das interessante Dokument, das dieser an den Europäischen Rat richtete, zeichnet sich dadurch aus, dass es einige Dinge erstaunlicherweise nicht sagt: So verweist Herr Solana zwar auf die Notwendigkeit einer Energiepolitik für Europa und eines Aktionsplans, der die Prioritäten auflistet, vermeidet es aber sorgfältig, Begriffe wie „gemeinsamer Energiemarkt“ und „Binnenmarkt“ zu erwähnen. Kurz, das Europa der erforderlichen Energiesolidarität bleibt verschwommen.
Es ist eine Tatsache, dass die Energiefrage zu einem zentralen Element sämtlicher europäischer Politiken werden wird. Die Energie wird unsere Politik der internationalen Beziehungen diktieren. Sie wird die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik unserer Länder bestimmen. Die Energie wird zunehmend sämtliche Politiken der Union beeinflussen – von der Landwirtschaft über die Wohnungs-, Verkehrs- und Forschungspolitik bis zu den Strukturpolitiken.
Dessen ungeachtet ist die Antwort Europas auf die verschiedenen energetischen Herausforderungen nach wie vor schwach, ohne Energie. Was ist zu tun? Um Einfluss auf seine Versorgung von außen auszuüben, muss Europa zunächst seine innere Solidarität entfalten, seinen Willen zur Errichtung eines echten Binnenmarktes unter Beweis stellen. Laut Herrn Solana besteht die beste Art und Weise, um eine sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, im guten Funktionieren der Weltmärkte. Die Weltmärkte werden jedoch durch Kartelle und Oligopole beherrscht. Wo ist der den Liberalen so teure freie und transparente Markt? Gazprom ist gerade in einen Dialog mit der algerischen Gesellschaft Sonatrach eingetreten, bei dem es sicherlich nicht darum geht, der Union Geschenke zu machen. Wäre es nicht an der Zeit, dass die verbrauchsstarken Länder sich ihrerseits ebenfalls organisieren?
In seiner Entschließung über die Strategie von Lissabon hat das Parlament die Union aufgefordert, sich mit den USA, den Japanern, den Chinesen und den Indern abzustimmen, um eine Konkurrenz zu vermeiden, die letztlich ruinös für alle wäre. Europa muss in die Energieeffizienz, in neue Technologien, in erneuerbare Energien investieren. Jedermann weiß, dass die energetische Zukunft Europas weder in 100 % Kernenergie noch in 100 % erneuerbarer Energie bestehen wird. Wir brauchen einen möglichst intelligenten Energiemix unter Berücksichtigung der geografischen und klimatischen Unterschiede zwischen den Staaten, ihrer Ressourcen an Primärenergie, an Biomasse usw.
Die Union darf keinen Handlungsansatz unberücksichtigt lassen. Die Forschung in all ihren Formen muss gefördert werden. Und vor allem muss Europa solidarischer und energischer auftreten, wenn es um die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen geht. 
Andrew Duff (ALDE ).
   Herr Präsident! Zweck dieser Aussprache ist es, Präsident Borrell einige interessante Aspekte zu liefern, über die er dann morgen auf der Tagung des Europäischen Rates berichten kann. Ich fürchte, dass sich bei uns eine ähnliche Lähmung breit machen wird, wie sie im Rat zu beobachten ist, wenn sich das Parlament einfach der von den Fraktionen der PPE-DE und der PSE vorgeschlagenen Richtung anschließt.
Präsident Barroso sagt völlig zu Recht, dass wir Fortschritte in den Politikbereichen brauchen, und eine Veranstaltung nach dem Vorbild der Konferenz von Messina vor 50 Jahren ist sicherlich ein positiver Vorschlag, aber welchen Sinn hat es, die Reflexionsphase zu verlängern, wenn weder das Ziel noch der Zweck dieser Reflexion vorgegeben werden? Es ist keine glaubwürdige Politik, die Dinge einfach aufzuschieben. Darauf zu warten, dass die Nachfolger von Chirac, Balkenende und Blair überzeugte Föderalisten sind, ist ein aberwitziger Gedanke.
Was wir von der Tagung des Europäischen Rates erwarten ist die Vereinbarung, dass auf einer Tagung im Herbst 2007 eine Entscheidung getroffen und eine weitere Konferenz durchgeführt wird, auf der noch einmal über Teil III der Verfassung verhandelt wird. Es geht hier nicht nur um rechtliche Probleme, Herr Ratspräsident, sondern um eine tiefe politische Krise, die wir überwinden müssen. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, die klassischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im ersten und zweiten Teil der Verfassung, für die es bereits einen Konsens gibt, separat zu behandeln. Es ist jedoch Teil III, der die gemeinsamen politischen Strategien beinhaltet, die bei der Öffentlichkeit in Frankreich und den Niederlanden sowie in einigen anderen Ländern auf so große Ablehnung gestoßen sind. Besonders problematisch waren dabei die Bereiche Sozial- und Wirtschaftspolitik und Grenzangelegenheiten.
Wenn wir ehrlich sind, haben wir gar keine großen Alternativen. Entweder verbessern wir das Produkt und vermarkten es in einer kritischen Öffentlichkeit wirksam oder wir geben das ganze Projekt auf. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Die Erweiterung der Europäischen Union gehört zu den wichtigsten Mechanismen der europäischen Integration. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens steht unmittelbar bevor, mit der Türkei wird bereits über die Beitrittsbedingungen verhandelt, der neue Staat Montenegro hat seine Hoffnung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und andere Balkanstaaten könnten diesem Beispiel folgen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Kriterien von Kopenhagen und die politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten eingehen. Viele Staaten wenden noch immer das veraltete französische Modell an und streben eine Assimilation der Menschen an, deren Sprache und Kultur sich von der des eigenen Staates unterscheidet. In Rumänien gibt es zum Beispiel eine große ungarischsprachige Minderheit, deren Rechte vor einer Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union uneingeschränkt anerkannt werden müssen als Zeichen dafür, dass das Land die Vielfalt seiner Bevölkerung würdigt. Dies ist auch Ausdruck der Achtung der Menschenrechte, weil der Schutz der Minderheitenrechte für die Wahrung der Menschenrechte absolut unverzichtbar ist. Die Europäische Union gibt den Minderheiten Hoffnung. Bitte enttäuschen Sie sie nicht. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates wird mit der Überschrift „Europa hört zu“ eingeleitet. Die Frage ist, ob das stimmt. Die EU mag ja zuhören, aber kümmert sie sich auch darum, was die Leute wirklich sagen?
Vor einem Jahr haben die Volksbefragungen in den Niederlanden und Frankreich deutliche Signale an die EU gesandt. Der Verfassungsentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Wenn die EU zugehört hätte, wäre diese Entscheidung respektiert worden. Stattdessen wurde eine so genannte Reflexionsphase eingeleitet, mit dem unausgesprochenen, aber eindeutigen Ziel, die gleiche Verfassung später wieder einzuschmuggeln – entgegen dem Volkswillen. Dialog und Reflexion wurden zwar verkündet, doch ein Dialog, der nur darauf abzielt, die gleiche Verfassung später wieder abzustauben, ist sinnlos. Alle sich aus einer solchen Diskussion ergebenden Antworten wurden bereits im Voraus gegeben. Daher besteht die Gefahr, dass eine solche Reflexionsphase zur Manipulation und nicht zu einer wirklich demokratischen Debatte wird. Wenn man einen offenen Dialog über die Zukunft der Europäischen Union führen will, muss man die demokratischen Spielregeln einhalten und deutlich machen, dass die Verfassung ein für alle Mal abgelehnt ist. 
Roger Knapman (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Wenn ich es richtig sehe, läuft alles auf eine Verlängerung der Reflexionsphase hinaus.
Von manchen Menschen, die sich zu Reflexionsphasen zurückziehen, sagt man auch, dass sie „in sich gehen“ und manchmal bewirkt dieses Insichgehen mehr, manchmal weniger. Einige, Herr Barroso, haben aus der bisherigen Phase der Reflexion möglicherweise etwas gelernt und sagen vielleicht, dass noch gar keine Reflexion stattgefunden hat oder dass sie die Dinge auch anders hätten anpacken können oder, Gott bewahre, dass sie einen Fehler gemacht haben. Aber alles, was wir heute Morgen gehört haben, war: „Wir hatten Recht. Die Bürger in Frankreich und Holland haben Unrecht. Die Verfassung sollte wiederbelebt werden.“ Sie haben neue Architekten beauftragt, die auf genau denselben Fundamenten der Integration, der Überregulierung und des Imperialismus aufbauen sollen. Glücklicherweise glauben lediglich drei von zehn Bürgern in Großbritannien auch nur ein einziges Wort von diesem Unsinn. Das werden Sie merken, wenn in unserem Land eine Volksabstimmung, ganz gleich zu welcher Frage, durchgeführt wird!
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Themen erwähnen, nämlich die Erweiterung und die Terrorismusbekämpfung.
Was die Erweiterung anbelangt, so hebe ich die Bedeutung des Vereinbarkeitskriteriums und der Aufnahmefähigkeit hervor, die, wie ich fürchte, von meinem Land bei den Debatten innerhalb des Rates nicht energisch geltend gemacht wurde.
In Bezug auf den Terrorismus muss eine wirklich eklatante Frage gestellt werden. Wie ist dieses Engagement der Europäischen Union mit der kürzlich in Italien erfolgten Ernennung des ehemaligen Terroristen von , Herrn D'Elia, der sich der Ermordung eines italienischen Polizisten mitschuldig gemacht hat, zu vereinbaren?
Die solidarischen Bande, die die europäische Linke mit der neuen italienischen Regierung verbinden, haben bislang verhindert, dass diese eklatante Frage an die Öffentlichkeit gelangt und in der Europäischen Union erörtert wird. Das ist wirklich eine Schande, wenn man bedenkt, dass in Italien der Terrorismus der und -Gruppen nicht nur Polizeibeamte, Richter, Politiker und Industrielle, sondern auch Gewerkschafter und führende Vertreter der besten Labour-Kultur wie Professor Biagi getroffen hat. 
Jacques Toubon (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Minister! Ihre Präsidentschaft weist bereits jetzt eine positive Bilanz auf. Dazu beglückwünschen wir Sie. Der Europäische Rat wird auf seiner bevorstehenden Tagung keine herausragenden Entscheidungen zu treffen haben, aber sein Einfluss kann bestimmend für das künftige Schicksal der Europäischen Union sein.
Den Aufschwung vorbereiten oder den Stillstand besiegeln, so lautet Ihre Herausforderung. Sie werden die Strategie der künftigen Erweiterungen zu bestimmen haben. Ich fordere Sie auf, mit dieser blinden Flucht nach vorn Schluss zu machen, für die uns die Einleitung der detaillierten Verhandlungen mit der Türkei, obwohl diese die politischen Bedingungen nicht erfüllt und keine Fortschritte mehr bei der Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes macht, ein erneutes Beispiel geliefert hat. Man muss künftig die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als einen unverzichtbaren Parameter berücksichtigen. Keine neue Erweiterung ohne Verbesserung der Entscheidungsmechanismen, ohne einen ausreichenden Haushalt, ohne neue Ressourcen, ohne echte Einigung über den Charakter des europäischen Projekts.
Darum geht es im Grunde: Errichtung des politischen Europas durch Ausarbeitung des Zeitplans für die Umsetzung der wichtigsten Reformen, die im Verfassungsvertrag enthalten sind, den wir nicht zu Grabe tragen wollen. Der Konvent hat ein Ergebnis erreicht, um das keiner herumkommt. Es ist erforderlich, über Nizza hinauszugehen.
Welchen Inhalt müssen die europäischen Politiken haben? Wir wollen nicht, dass Europa den Hauptteil seiner Entscheidungen darauf verwendet, den Binnenmarkt zu vervollkommnen, das heißt ein Vakuum herzustellen. Wir wollen ein Europa, das aufbaut. Wir wollen, dass die Regierungen und unser Parlament die Politiken gestalten, die wir brauchen: Zuwanderung, Energie, wirtschaftliche Koordinierung, Forschung, Sicherheit, Außenpolitik.
Die Europäer wollen entgegen allen Behauptungen mehr Europa, aber sie wollen ein Europa, das Solidarität hervorbringt, das Sicherheit garantiert, das sich der Welt gegenüber behauptet und nicht nur ein Marktgendarm ist. Auch ein Europa, das seine heiligsten Verpflichtungen einhält: Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Wir brauchen viel Klarsicht und Mut. Wir vertrauen darauf, dass Sie Ende Juni den Beweis dafür liefern. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir sagen, Europa ist das Europa der Bürger, weil die Europäische Union durch ihre Bürger und für ihre Bürger existiert. Zugleich spüren wir eine Ungewissheit, und wir stellen uns Fragen, wohl wissend, dass Entscheidungen von diesen Bürgern losgelöst getroffen wurden und die Bürger dazu neigen, die Ergebnisse der Gemeinschaft als natürlich anzusehen. Jedoch ist Solidarität nicht für alle selbstverständlich, auch wenn Sie es sich wünschen, Herr Präsident, und ich kann Ihren Anmerkungen zu dieser Frage nur beipflichten. Das „Nein“ der Verfassungsgegner ist eine der spürbaren Folgen der Erweiterung, und Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit in unserem Projekt geworden, doch auch ich habe, genauso wie Sie, noch Hoffnungen für die Zukunft. Wir wollen mehr Solidarität und eine kontinuierliche Festigung der Demokratie, deshalb brauchen wir die Verfassung. Andererseits sind wir mitunter ratlos, warum die alten Mitgliedstaaten auf der Ratstagung ihre frühere Initiative zur Einrichtung der Agentur für Grundrechte aufgegeben haben, obwohl wir neuen Mitgliedstaaten uns unaufhörlich in Demokratie und der Achtung der Menschenrechte üben. Selbst heute wurde die Bedeutung von Demokratie, Offenheit und Transparenz nicht in Frage gestellt. Doch warum ziehen wir es in Menschenrechtsangelegenheiten vor, andere zu kontrollieren, nicht aber uns selbst, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Wir werden eine gemeinschaftliche Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte nicht vermeiden können.
Ich möchte einige Anmerkungen zur sozialen Dimension der Europäischen Union machen: Die Europäische Union ist sich der schwierigen Aufgaben bewusst, mit denen die neuen Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Ausarbeitung der sozialpolitischen Zielsetzungen unbedingt Prioritäten für den Europäischen Sozialfonds festlegen müssen. Doch wenn das soziale Europa wirklich sozial sein soll, reicht es nicht aus, die wettbewerbspolitischen gegenüber den beschäftigungspolitischen Zielen hervorzuheben; wir müssen auch dem sozialen Zusammenhalt einen hohen Stellenwert einräumen, weil ohne ihn nicht nur den einzelnen Staaten, sondern auch der Europäischen Union selbst eine Spaltung drohen kann. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, wie dankbar wir sind, dass auf das Problem der Roma vor kurzem bekanntlich sehr ausführlich eingegangen wurde.
Was den Stand der einzelnen Länder betrifft, so fahren einige in einem Hochgeschwindigkeitsaufzug in die festgelegte Etage, während andere mühsam die Treppe erklimmen. Wir sollten an diejenigen denken, die den mühevollen Prozess des Treppensteigens begonnen haben. 
Bronisław Geremek (ALDE ).
   – Herr Präsident! Polen unterstützt den Verfassungsvertrag. Hören Sie nicht auf die polnischen Politiker! Hören Sie stattdessen auf die öffentliche Meinung in Polen! Mehr als 60 % der Polen sind für den Verfassungsvertrag. Wenn das so ist, was können wir tun, damit er in Kraft tritt? Die Reflexionsphase ist für die Bürger da, nicht für die europäischen Institutionen. Für die ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen. Der österreichische Ratsvorsitz kann stolz auf seine vielen Errungenschaften sein, von denen ich heute drei hervorheben möchte.
Erstens – Straßburg. Der Optimismus Mozartscher Musik hat die europäischen Politiker dazu bewegt, mit Optimismus auf die Verfassung zu blicken, was durchaus wichtig ist. Zweitens halte ich es für einen sehr bedeutenden Schritt, dass der Rat der Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz der Ratsdebatten nachgekommen ist, und ich gratuliere dem österreichischen Vorsitz dazu. Drittens wird auch der Bericht von Herrn Barnier, eines der interessantesten europäischen Dokumente der jüngsten Zeit, die Diskussion anregen.
Was sollten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt tun? Zusammen mit der Kommission müssen wir uns zwei ernsten sozialen Problemen zuwenden. Auch die nächsten Präsidentschaften sollten sich diesen Fragen widmen. Wir müssen uns erstens mit dem Problem der Einwanderer in Europa und zweitens mit dem Problem der sozialen Dimension Europas befassen. Diese Fragen sollten im Zentrum der gemeinschaftlichen Politik, einer gemeinsamen europäischen Politik stehen. Nicht zuletzt müssen wir uns fragen, was zu tun ist, um den Verfassungstext möglich zu machen. Dies liegt in den Händen der Kommission. Der dritte Teil des Verfassungsvertrages wiederholt weitgehend Verträge, die bereits ratifiziert sind. Die Europäische Kommission sollte eine Rechtsanalyse vornehmen, und nur die etwa 25 bereits vorgelegten Änderungsanträge sollten in den ersten Teil des Vertrages aufgenommen und sofort entschieden werden.
Hierbei handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe für die europäischen Institutionen, und ich möchte der Kommission und dem Ratsvorsitz der Europäischen Union mein Vertrauen aussprechen. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Es sind hier zwei Fragen zu klären: Haben wir in Europa Demokratie und inwieweit respektieren wir sie, und wer hat letztendlich das Sagen? Wenn wir tatsächlich an die Demokratie glauben und davon überzeugt sind, dass die Verfassung eine Veränderung für das Leben der Bürger Europas bringen wird, dann sollten wir der europäischen Bevölkerung gestatten, ihre Meinung in einem Referendum kundzutun. Wir sollten uns vor der europäischen Bevölkerung nicht fürchten. Wer hat das Sagen? Haben Sie es, Herr Kommissionspräsident? Wenn Sie tatsächlich das Sagen haben, dann verraten Sie mir, wo sich die Südostgrenzen Europas befinden. Das wissen Sie nicht, weil es die Türkei nicht zulässt, dass Sie es wissen. Bravo! Gestatten Sie mir, Sie nach dem Seerecht zu fragen. Es gilt überall in Europa, außer in der Ägäis. Bravo! Welches Land bedroht Europa? Nur die Türkei in der Ägäis mit ihrem . Bravo! Welches Land tut Europa Gewalt an? Ist es Russland? Nein. Es ist die Türkei tagtäglich in der Ägäis. Bravo! Welches Land erkennt die Republik Zypern nicht an? Die Türkei. Bravo! Welches Land hält 40 % eines europäischen Landes besetzt? Die Türkei. Bravo! Wo wird das Bildnis des Ökumenischen Patriarchen verhöhnt und aufgehängt? In der Türkei, und Sie tolerieren das. Bravo!
Das sind die Fakten, Herr Kommissionspräsident, und ich schlage vor, dass Ihr nächstes Treffen mit Herrn Bush nicht auf den Azoren, sondern in Guantánamo stattfinden sollte. Dort sollten sie es abhalten, damit Sie endlich begreifen, was in dieser Welt vor sich geht und wie Sie den Verbrechen der Amerikaner stillschweigend zustimmen. 
Jana Bobošíková (NI ). –
   Meine Damen und Herren! Zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft versprach Bundeskanzler Schüssel, Bewegung in die Gespräche über die Verfassung zu bringen. Daher erwarte ich von der Ratstagung eine klare Botschaft dahingehend, dass der den Bürgern aufgezwungene Text unverständlich, unfair und vor allem erledigt ist und dass es an der Zeit ist, ein neues Dokument zu erarbeiten.
Da Bundeskanzler Schüssel ein Politiker ist, der zu seinen Worten steht, sollte er die manipulative Verzögerungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Chirac nicht hinnehmen. Sie wollen die Verfassung noch ein weiteres Jahr „auf natürliche Weise“ reifen lassen und dann während der deutschen und französischen Präsidentschaft zu einer Entscheidung gelangen.
Aus historischer Sicht ist Österreich am besten geeignet, auf diesen Prozess einzuwirken. Es hat schon einmal den Versuch einer europäischen Integration unternommen. Vor weniger als hundert Jahren vereinte das Kaiserreich Österreich-Ungarn 21 europäische Länder. Es währte allerdings nur 51 Jahre. Warum? Auf Probleme wurde nicht eingegangen, und man ließ sie „auf natürliche Weise“ reifen. Ich meine, eine Verlängerung der Reflexionsphase zur derzeitigen Verfassung zeugt von einer Geringschätzung der Bürger, und die Kampagne zu ihrer Wiederbelebung ist nichts weiter als hinausgeworfenes Geld der Bürger. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Barroso, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich an Sie, Herr Barroso, weil ich Ihre Rede von heute Vormittag, in der Sie das große Projekt Europas wiederbelebt haben, begrüße.
Endlich haben wir in diesem Hohen Haus gehört, wie die Kommission ihre Stimme erhoben hat, um der Politik neuen Schwung zu geben und der Union die Rolle auf der internationalen Bühne zu sichern, die ihr gebührt. Das ist die Kommission, die wir wollen und die auch die Bürger wollen. Eine Kommission, die die Last der Bürokratie abschüttelt, die die Hauptursache für die Entfremdung der europäischen Bürger von den Institutionen ist.
Herr Barroso, ich stimme mit Ihnen überein. Wenn wir angesichts der Schwierigkeiten kapitulieren und uns vom Pessimismus überwältigen lassen, werden wir keines unserer Ziele erreichen. Die Politik muss sich unbedingt der großen Herausforderung des Aufbaus eines Europas stellen, das sich der Rolle, die es auf der internationalen Bühne zu spielen hat, bewusst ist, d. h. eines Europas, das Frieden exportiert, eines Europas, das fähig ist, eine Führungsrolle im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, auf dem Balkan, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Produktfälschung zu übernehmen, eines Europas mit starken transatlantischen Beziehungen.
Aus diesem Grund muss der Verfassungsprozess abgeschlossen werden. Die ersten sechs Monate des kommenden Jahres werden entscheidend sein. Wir unterstützen die deutsche Präsidentschaft bei der Vorbereitung – wie sie bereits die österreichische Präsidentschaft getroffen hat und gewiss auch die finnische Präsidentschaft treffen wird – zahlreicher politischer Initiativen für 2007, an denen die 450 Millionen Europäer, die allzu oft vergessen werden, beteiligt sind. Das Parlament muss dabei seinen Part als Hauptakteur übernehmen, und ich bin mir sicher, dass es das auch tun wird.
Bei den alten Römern hieß es , nichts ist schwierig, wenn man es nur will. Wir wollen das politische Europa, das Europa der Werte, das Europa der Bürger, das Europa der Subsidiarität, das Europa der Solidarität und das Europa der Freiheit. Herr Präsident, wir können es uns nicht erlauben, bei dieser Herausforderung zu versagen. 
Harlem Désir (PSE ). –
   Herr Präsident! Neben dem Europessimismus geht noch ein anderes Gespenst um in Europa. Es ist das Gespenst des Autismus, gepaart mit Scheinheiligkeit und Mythos. Und dieses Gespenst nährt das, das Sie genannt haben. Auch ich habe Verständnis dafür, dass die Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments sich diesem verbunden fühlen. Wie all jene, die sich für seine Ratifizierung eingesetzt haben – zu denen ich in Frankreich gehörte – bin ich nach wie vor überzeugt, dass er wesentliche Fortschritte für das Funktionieren und das demokratische Leben der Union enthält.
Aber man muss sich von dem Mythos lösen, dass es nach einer gewissen Zeit möglich sein werde, den gleichen Text mit einem einfachen Anhang versehen in den Ländern nochmals zu präsentieren, in denen er abgelehnt wurde. Und man muss sich von der Scheinheiligkeit der Staaten lösen, die bisher nicht in der Lage waren, ihn zu ratifizieren, und die ganz einfach nicht vermögen, eine Mehrheit zustande zu bringen, vor allem, wenn der Bevölkerung ein Referendum versprochen wurde.
Meiner Meinung nach sollte man das anerkennen und versuchen voranzuschreiten, wie Sie vorhin vorgeschlagen haben, Herr Barroso, denn das Leben in Europa lässt sich nicht auf Bedauern aufbauen. Wir brauchen eine Neubelebung, Vorstöße, Fortschritte. Diese Neubelebung – und auch darin bin ich mit Ihnen einig – kann sich nicht auf die Debatte über die Institutionen beschränken. Sie erfolgt über die Politik. Sie erfolgt über das Europa der Projekte, das Europa des Wachstums und des Wissens, das Europa der Forschung, der Energie, der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Was die Institutionen betrifft, so ist das Beharren auf der Erhaltung des Vertrags in seiner gegenwärtigen Form wohl nicht die beste Art und Weise, um seine Substanz zu retten. Ich denke, dies bringt vielmehr die Gefahr mit sich, den Vertrag im Rahmen einer Reflexionsphase zu konservieren, die der Rat ständig zu verlängern hätte.
Meiner Meinung nach wird diese Verfahrensweise bald an ihre Grenzen stoßen, und man sollte sich daher entschließen, darüber hinaus zu gehen, indem man einen neuen Fahrplan vorschlägt. Und um darüber hinaus zu gehen, sollte man, wie übrigens Ihr Vorgänger, der heutige italienische Ministerpräsident, gestern sagte, einen neuen und einfacheren Text ausarbeiten, der begrenzte, aber wesentliche Reformen ermöglicht. Was diese Reformen betrifft, so müssten sie klar und verständlich für die Bürger sein und im Wesentlichen die Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union sowie die Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen den Institutionen zum Gegenstand haben.
Was sollen dies für Reformen sein? Ich möchte sechs nennen, und dabei sollte man es dann meiner Meinung nach auch belassen. Zunächst gilt es die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken, dessen Legitimität zunehmend von den Bürgern anerkannt wird. Zweitens gilt es, die Transparenz der Arbeiten des Rates zu erhöhen, wenn er legislativ tätig wird, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frankreich und Großbritannien heute diese Transparenz blockieren. Drittens sollte die Ernennung des Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Votums der Bürger bei den Europawahlen erfolgen. Viertens Einführung einer Befugnis zur Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente. Fünftens, Überarbeitung der Regeln der qualifizierten Mehrheit auf der Grundlage der Vereinbarungen im Vertrag von 2004, so dass sie die Einwohnerzahlen berücksichtigen. Und schließlich die Einsetzung eines Außenministers. All diese Ideen wurden von den Mitgliedstaaten bereits gebilligt. Ich bin überzeugt, dass in all unseren Ländern die Bürger in ihrer Mehrzahl bereit wären, diese Reformen zu unterstützen. Wir brauchen Initiativen. Wenden wir uns also der Substanz zu und nicht der Form. 
Karin Resetarits (ALDE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zeus soll sich zu seiner Geliebten Europa bekennen. Das habe ich vor sechs Monaten zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft gefordert. Die Ehefrau daheim müsste blind sein, um nicht zu merken, dass sich außerhalb des trauten Heims ganz schön etwas tut. Viel Pomp, viel Blaulicht, viel Silber und Porzellan, hohe Gäste, ein Toptermin nach dem anderen, und nun sogar noch ein Treffen mit George W. Bush. Mit Europa lässt sich viel erleben.
Doch welche Figur macht diese Europa auf dem internationalen Parkett? Ist sie eine starke, selbstbewusste Frau, die Rückhalt genießt, eine Frau, der wir zutrauen, dass sie uns durch schwierige Zeiten sicher leiten wird? Glauben wir an Europa oder präsentiert sich da nicht ein von Selbstzweifeln geplagtes Wesen, das nicht weiß, welche Rolle es in dieser Gesellschaft, in diesem Beziehungsgeflecht der einzelnen Staaten spielt? Was wollen wir denn von dieser Europa? Was erwarten wir von ihr? Wir haben durchaus eine klare Vorstellung. Europa soll uns vor Armut schützen, soll uns absichern, soll dafür sorgen, dass wir nicht nur von der Hand in den Mund leben, sondern uns auch in Zukunft noch etwas beiseite legen können, soll sich im globalen Dorf nicht von anderen gängeln lassen, soll Vorbild sein. Von Europa wird viel verlangt, aber nichts davon wird Europa zugetraut. Daher die hohe Skepsis beim Eurobarometer.
Europa kann momentan gar nicht leisten, was die Bürger von ihr erwarten. Dafür gibt ihr der Rat viel zu wenig Spielraum. und die Kommission hält sie mit Aufgaben beschäftigt, die sie den europäischen Bürgern mehr und mehr entfremdet. Niemand versteht diese Europa. Was tut sie denn eigentlich die ganze Zeit? Das Wesentliche bleibt unerledigt, das vermittelt sie zumindest. Deshalb wächst der Unmut. Europa braucht dringend einen neuen Masterplan mit bürgernahen Projekten. Europa muss beweglicher werden, muss ein Profil entwickeln. Das ist mit diesen halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften ein Ding der Unmöglichkeit. Der eine geht, der andere kommt. Ein „Durchhaus“ ist das und kein sicheres Heim.
Ich weiß, mit der Verfassung wäre das anders. Es wird sie 2007 aber nicht geben. Deshalb meine Bitte an Sie: Schaffen Sie beim Gipfel klare Kompetenzen und mehr Effizienz für Europa. Dann wird der Weg zur Verfassung auch von den Bürgern freigegeben werden. 
Nils Lundgren (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Typische Aussagen im Entwurf der Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft sind u. a., dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und einen Dialog mit ihnen führen muss. Beide Aussagen beziehen sich auf eine Situation mit zwei Parteien. Wer sind aber diese Parteien, die sich in gewissem Sinne gegenüberstehen? Seltsamerweise sind das das europäische Volk und das Establishment. Das bedeutet, dass sich die politischen Vertreter in der Praxis nicht als Vertreter des Volkes betrachten, sondern als Gruppe oder Establishment im Gegensatz zum Volk. Das ist sehr bedauerlich. Hier liegt die Erklärung dafür, dass wir immer wieder überrascht und schockiert sind über den Ausgang der gelegentlich in Europa durchgeführten Volksbefragungen. Die europäische Parteienstruktur ist völlig veraltet. Die Europäer können nicht für ihre eigenen Parteien stimmen und gleichzeitig ihrer tiefen EU-Skepsis Ausdruck verleihen. Das müssen wir in Zukunft verändern, damit wir dieses unwürdige Spiel nicht weiter betreiben. Ein Establishment muss dem Volk zuhören und zu einem Dialog mit ihm bereit sein. Das Establishment muss das Volk repräsentieren. 
Paweł Bartłomiej Piskorski (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Diskussion um die Zukunft Europas in eine Sackgasse geraten ist. Es ist so, als sei eines der Blutgefäße verstopft, die das Herz mit Blut versorgen. Wenn das so weitergeht, besteht die Gefahr eines extrem schweren und ausgedehnten Infarkts. Mir kommt es so vor, als handle es sich bei der Debatte um den Verfassungsvertrag um einen derartigen Gefäßverschluss.
Ich gehöre zu denen, die den Verfassungsvertrag unterstützt haben und ihn nach wie vor unterstützen. Dennoch habe ich bedauert, dass er infolge der Ambitionen bestimmter Politiker inzwischen „Europäische Verfassung“ genannt wird und dass aus einer pragmatischen Diskussion darüber, was in den Vertrag aufgenommen werden sollte, ein Referendum für oder gegen die Europäische Union wurde. Obwohl ich dieses Etikett und diese Ambitionen bedauert habe, habe ich zugleich anerkannt, dass ein derartiger Vertrag notwendig ist.
Heute sollte ganz deutlich gesagt werden, dass dieser Zustand unhaltbar ist. In den betreffenden Ländern ist es nicht möglich, noch einmal über dasselbe Dokument abzustimmen. Ich appelliere an Sie, diesen Gefäßverschluss zu beseitigen, damit frisches Blut das Herz erreichen kann und wir uns mit ernsthaften Problemen wie der wirklichen Liberalisierung der europäischen Wirtschaft beschäftigen können, die noch immer aussteht. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auf dem bevorstehenden Gipfel soll unter anderem versucht werden, die konkrete Aufnahmekapazität der Europäischen Union für potenzielle neue Mitglieder zu definieren.
Von dieser Definition hängt die künftige Erweiterung der Europäischen Union ab. Die Debatte wird von zentraler Bedeutung sein, denn diese Definition sollte nicht zum Schlüssel werden, der den wichtigsten Nachbarn der Europäischen Union die Tür zur künftigen Mitgliedschaft verschließt. Angst vor der Erweiterung ist ein schlechter Ratgeber. Natürlich sollte es unser Ziel sein, die geografischen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft festzulegen, doch müssen wir auch daran denken, dass wir an eindeutige Kriterien gebunden sind, die die potenziellen Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union einhalten müssen.
Wir müssen daran denken, dass die Union ein attraktives Projekt ist, das Millionen unserer Nachbarn – Belarussen und Ukrainern – Hoffnung gibt. Im Moment unterstützen wir die Zivilgesellschaft in Belarus. Die derzeitige von Russland unterstützte Diktatur macht jede andere Politik unmöglich. Die Union sollte jedoch der Festlegung einer klaren europäischen Perspektive für die Ukraine besondere Aufmerksamkeit widmen. Das Verhalten der Regierung in Kiew, als im Dezember versucht wurde, Energielieferungen zu Erpressungszwecken zu nutzen, ihre Solidarität mit Moldau, zum Beispiel die genaue Beobachtung der Region Transnistrien, und ihre guten Beziehungen zu Georgien zeigen, dass die Ukraine eine wirklich stabilisierende Kraft in der Region sein und den Ausbau der Demokratie garantieren kann. Das Land ist ein unschätzbarer Verbündeter für die Europäische Union.
Ich möchte mich nun der zweiten Frage im Zusammenhang mit dem EU-Gipfeltreffen zuwenden – der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte. Bei dieser Agentur soll es sich dann um eine bedeutende Institution handeln, deren Arbeit die Achtung der Menschenrechte fördert. Mich beunruhigt jedoch, dass es Versuche gibt, ihren Aktionsradius auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschränken. Die historische Mission der Union besteht in der Förderung demokratischer Ideen und Regierungen. Weltweit existieren noch viele Bedrohungen außerhalb der Europäischen Union.
Deshalb sollte mit der Einrichtung einer Grundrechteagentur ein deutliches Signal an die Weltöffentlichkeit gesandt werden, dass die Union über ein wirksames Instrument zur Unterstützung all jener verfügt, die für Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten eintreten. Meine Forderung lautet daher, die Tätigkeit der Agentur nicht auf die Hoheitsgebiete der 25 Mitgliedstaaten zu beschränken. Die Agentur muss auch in anderen Ländern aktiv werden, vor allem in den Ländern, die von der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union erfasst werden oder mit denen es Partnerschaftsabkommen gibt, wie zum Beispiel Russland. 
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ).
   Herr Präsident! Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, dass man nicht gewinnen kann, wenn man nicht kämpft. Herr Barroso, es gefällt mir, wenn ich Sie kämpfen sehe. Mir ist klar, dass Sie für einen neuen Vertrag kämpfen. Es ist auch schön, Frau Wallström kämpfen zu sehen – Sie sind ein schönes Paar, wenn Sie kämpfen!
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir jetzt wirklich kämpfen müssen. Was passiert zur Zeit im Rat? Ich weiß ganz genau, wie es dort läuft: Eines schönen Tages werden wir durch informelle Kontakte, die im Verborgenen ablaufen, einen neuen Vertrag bekommen, wie Frau Wallström heute sagte, aber das ist die altbekannte Vorgehensweise. Heute müssen wir die Bürger mit ins Boot holen. Ohne die Unterstützung der Bürger werden wir keinen neuen Vertrag bekommen. Deshalb bin ich so glücklich darüber, dass wir gemeinsam – das Parlament, die europäischen Parteien und die Kommission – eine echte europäische Debatte mit den Bürgern führen können.
Verzeihen Sie, wenn ich das so direkt sage, aber das ist Knochenarbeit, die Zeit und Energie kostet und oft wenig Dank und Anerkennung einbringt. Aber am Ende werden wir einen neuen Weg eingeschlagen haben, denn das Ergebnis wird ein neuer Vertrag sein.
Deshalb möchte ich Sie auf zwei Dinge hinweisen. Erstens haben wir uns gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden auf folgende Themen konzentriert: Ohne einen neuen Vertrag können wir keinen größeren Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte, insbesondere im Nahen Osten, leisten. Ohne einen neuen Vertrag können wir keine zusätzlichen und besseren Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern. Ohne einen neuen Vertrag können wir den Terrorismus, den illegalen Handel und die grenzüberschreitende Kriminalität nicht bekämpfen. Wir brauchen einen neuen Vertrag, wenn wir die Energiepreise niedrig halten wollen. Wir brauchen einen neuen Vertrag, um die Transparenz zu erhöhen.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, Herr Barroso, dass Sie, wie Sie bereits sagten, im nächsten Jahr noch härter an dieser Erklärung arbeiten. Aber versprechen Sie mir, dass zu den wichtigsten Botschaften dieser Erklärung im nächsten Jahr die klare Aussage gehören wird, dass diese Europäische Union keine Union ist, in der die Staaten gegeneinander konkurrieren, denn dies ist es, wovor die Bürger zunehmend Angst haben. Sie befürchten Unsicherheit und einen finanziellen Konkurrenzkampf bei der Senkung von Steuern, eine Art Sozialdumping, und damit einhergehend die Schwächung des Wohlfahrtsstaates. Diese Europäische Union zeichnet sich durch einen transparenten und fairen Wettbewerb auf dem freien Markt zwischen Unternehmen, Dienstleistungen und Projekten aus, der zu unserem Wohlstand beitragen kann. Dies ist ein sehr wichtiges Signal, das wir senden müssen. In der Europäischen Union geht es um Menschen: Um den Wohlstand dieser Region zu sichern, müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und einen neuen Wohlfahrtsstaat in einer modernen Form schaffen.
Mein letzter Punkt ist, dass wir Bulgarien und Rumänien brauchen. Wir benötigen dazu eine klare Aussage, Herr Ratspräsident, wenn Sie übermorgen auf der Tagung des Rates über dieses Thema sprechen. Wir werden in Brüssel mit unseren Staats- und Regierungschefs zusammenkommen und unsere Botschaft wird klar sein: Bulgarien und Rumänien müssen am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Sie verdienen eine Aufnahme und Europa braucht sie.
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Erstens, ich frage mich schon, ob wir wirklich, wenn wir hier in Straßburg debattieren, mit der Agentur für Grundrechte eine Konkurrenzveranstaltung in Wien etablieren sollen, obwohl wir mit dem Europarat ein ausgewiesenes Instrument haben, das in der Lage ist, diese Aufgabe nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus wahrzunehmen. Ich kann Sie wirklich nur ermuntern — ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Debatte gesagt —: Sie könnten einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Krankheit Europas, nämlich die „Agenturitis“ wirksam zu bekämpfen. Dazu könnten Sie im eigenen Land auch ein deutliches Signal setzen.
Zweitens — und da kann ich fast an das anschließen, was mein Vorredner Rasmussen gesagt hat — müssen wir natürlich auch in der Frage der Erweiterungsverhandlungen unsere eigenen Werte verteidigen. Ich bin etwas entsetzt darüber, dass wir wieder in den Automatismus verfallen, den wir seit 10 Jahren hier erleben und den wir hier an dieser Stelle auch immer wieder kritisiert haben. War es wirklich notwendig, am Montag mit der Türkei ein Kapitel zu verhandeln, obwohl Mindestvoraussetzungen, nämlich die Anerkennung des Ankara-Protokolls, noch gar nicht abgearbeitet wurden? Ich frage mich, ob wir nicht schon wieder falsche Signale aussenden, einen Zug in Bewegung setzen, der sich dann nach 10, 12 oder wie viel Jahren auch immer nicht mehr bremsen lässt. Da hätte auch die österreichische Ratspräsidentschaft ein klareres Signal setzen können.
Drittens, die Europäische Union gründet sich auf den Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches Volk — das gilt auch für die Kollegin Wallström, die jetzt nicht zuhört —, sondern es gibt 25 nationale Völker. Das erleben wir auch gerade beim Fußball. Und es gibt eine Europäische Union, die sich auf den Mitgliedstaaten gründet und nicht auf einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Referenden äußert. Das sollte bitte berücksichtigt werden. Sonst wird dieses Projekt am Ende scheitern. 
Genowefa Grabowska (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir beklagen uns darüber, dass sich die Europäische Union trotz unserer Erfolge und Errungenschaften in 50 Jahren europäischer Integration inzwischen in ausgefahrenen Gleisen bewegt. Wir beklagen uns darüber, dass ihr klare Zukunftsvorstellungen fehlen, dass es keine Einigung über die einzuschlagende Richtung und über das künftige Vorgehen gibt. Dabei sollten wir jedoch einräumen, dass sich diese von den Bürgern geäußerten Kritiken und Vorbehalte auf die derzeitige Funktionsweise der EU-Politik beziehen und nicht auf den Verfassungsvertrag, dessen Bedeutung der Öffentlichkeit nicht ausreichend erläutert wurde. Schließlich ist die Europäische Verfassung ein Grundsatzdokument, das es der Union ermöglichen wird, neue Herausforderungen zu bewältigen.
Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass sich die Union auf der Basis der bestehenden Verträge nicht weiterentwickeln kann, und das nicht etwa deshalb, weil diese Verträge für 25 oder mehr Mitgliedstaaten „zu restriktiv“ sind. Diese Verträge weisen ein grundlegendes Manko dahin gehend auf, dass sie keine Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung der Union oder in den Entscheidungsprozess vorsehen.
Herr Präsident Barroso, ich möchte Sie fragen, wie viele Millionen Unterschriften wir heute bei einer Bürgerinitiative sammeln müssten, damit die Kommission die Stimme der Bürger erhört. Im Augenblick sind Sie nicht verpflichtet, auf ihre Stimme zu hören, doch der Verfassungsvertrag würde den Bürgern die Möglichkeit geben, eine derartige Initiative zu gründen, und eine Million Unterschriften wären ausreichend. Ich wiederhole: eine Million von 457 Millionen Unionsbürgern wären nötig, um eine solche Initiative zu bilden. Bedeutet das den Gegnern des Verfassungsvertrages überhaupt nichts, die so enthusiastisch mit demokratischen Losungen um sich werfen?
In meinem Heimatland Polen wollen 80 % der Bürger mehr Europa, und 60 % wollen einen Verfassungsvertrag. Das ist ein gutes Zeichen, und ich hoffe, dass diese Länder beim Europäischen Gipfel die richtigen Entscheidungen treffen, Europa den Weg weisen und dem Verfassungsvertrag seinen Platz zukommen lassen, damit wir diese Sackgasse überwinden.
Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission! Sie haben heute eine gute Rede gehalten, und ich möchte Sie dazu beglückwünschen. Ihre Rede kam an, weil es Ihnen meines Erachtens gelungen ist, die Menschen – uns hier im Hause und jene außerhalb dieses Parlaments, die uns zuhören – zu bewegen. Sie haben argumentiert, dass wir nicht in Europessimismus verfallen dürfen, und ich denke, Sie haben Recht.
Sie sagten noch etwas sehr Wichtiges, nämlich dass Europa nicht in einer Krise steckt. Das ist wahr. Europa befindet sich nicht in der Krise. Wir dürfen das nicht glauben. Aber natürlich müssen wir uns bemühen zu erklären, warum der Verfassungsvertrag für das Leben der Menschen wichtig ist, denn vielfach wird der Standpunkt vertreten, der Verfassungsvertrag sei nicht in Kraft getreten – was der Wahrheit entspricht –, ohne dass deswegen etwas passiert sei; Europa sei nicht untergegangen.
Viele sind daher versucht zu sagen, der Verfassungsvertrag sei gar nicht so bedeutsam, weil es zu keiner Krise gekommen ist, obwohl er noch keine Gültigkeit erlangt hat.
In keiner der Kampagnen, an denen ich teilnahmen, habe ich jemals gehört, was alle führenden Persönlichkeiten, die heute hier das Wort ergriffen haben, sagten: Der Verfassungsvertrag ist notwendig, damit Europa besser funktioniert, damit die Menschen einen Mehrwert erhalten. Wir müssen eine gewaltige Aufklärungsarbeit leisten, um den Bürgern zu erläutern, was „die Kosten der Nicht-Verfassung“, wie ich es früher nannte, sind: warum sich die Tatsache, keinen Verfassungsvertrag zu haben, negativ auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Wie Herr Rasmussen bemerkte, ist es schwierig, diese Dinge zu erklären; es handelt sich um eine Aufgabe, die große geistige Anstrengungen erfordert. Wir müssen unsere grauen Zellen bemühen, um es der Bevölkerung durch klare und relevante Beispiele verständlich zu machen, aber es ist eine notwendige Aufgabe.
Ich glaube, dass Europa heute sehr viel Aufklärung benötigt, aber auch eine gewisse Ruhe, einen gewissen Grad an politischem Geschick, und ich glaube, dass dieses Parlament, das bei zahlreichen anderen Anlässen die Vorreiterrolle hatte, durch den Entschließungsantrag des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten, den wir heute annehmen werden, diesen Weg vorgibt. Mit viel Aufklärung werden wir meiner Ansicht nach in der Lage sein, das Schiff der Verfassung zu retten, es wieder flott zu machen und sicherzustellen, dass der Verfassungsvertrag den Menschen einen zusätzlichen Nutzen bringt. 
Achille Occhetto (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Barroso, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Barroso, dass Sie während des Gipfels am kommenden Freitag von den in Klosterneuburg abgegebenen Äußerungen abrücken und stattdessen bekräftigen müssen, dass es nicht darum geht, die Phase der Reflexion über die institutionelle Frage zu verlängern, sondern vielmehr darum, rasche Fortschritte sowohl bei der Verbesserung und Ratifizierung der Europäischen Verfassung als auch bei den Politikmaßnahmen zu erzielen, durch die das Ansehen Europas bei den Bürgern verbessert werden kann.
Wenn nämlich die beiden Länder, die die Verfassung nicht ratifiziert haben, dies aus Gründen nicht getan haben, die nichts mit dem Verfassungstext zu tun haben, dann kommt es folglich darauf an, schnell konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Image Europas zum Positiven zu verändern. Um dies zu tun, müssen wir jedoch so schnell wie möglich die Phase der Reflexion über institutionelle Fragen hinter uns lassen.
Die Grenzen, auf die wir bei der Gestaltung des wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt stoßen, sind nämlich hauptsächlich dem zwischenstaatlichen Ansatz geschuldet, der anstelle der Gemeinschaftsmethode angewandt wurde. Es kann keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ohne eine regelrechte sozioökonomische Governance geben.
Demzufolge müssen wir klar und deutlich sagen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme durch eine Stärkung des institutionellen Gefüges in Richtung der Gemeinschaftsmethode gelöst werden können. Wenn wir Europa nicht zerstören wollen, müssen wir erklären, wie Herr Schulz gesagt hat, dass Europa die Verfassung sofort braucht. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Der Europessimismus, den Präsident Barroso erwähnte, scheint eine weit ansteckendere Krankheit zu sein als die Vogelgrippe. Diese Krankheit ist ernst, weil sie vielen hochrangigen Politikern eine willkommene Entschuldigung liefert, sich den Herausforderungen in einem sich wandelnden Europa nicht zu stellen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, erinnert mich diese Situation mehr und mehr an einen alten sowjetischen Witz aus den 1970er Jahren: Die sowjetische Wirtschaft war zusammengebrochen und die Züge fuhren nicht mehr. So wurde der Befehl gegeben, die Vorhänge zu schließen, die Waggons hin und her zu bewegen und so den Eindruck zu erwecken, dass der Zug mit hoher Geschwindigkeit fährt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir eine politische Lösung brauchen, nicht in Form eines zweigeteilten Europas, sondern eine neue Qualität der politischen Führung, die dem vor 50 Jahren begonnen Werk der Gründerväter alle Ehre macht. Können wir das Vertrauen wirklich wiederherstellen und die Wähler inspirieren, wenn unsere Politik nur von einer nationalen Wahl zur nächsten reicht und wenn diese Wahlen eine willkommene Entschuldigung dafür bieten, dass wir unsere gemeinsamen politischen Strategien nicht umsetzen?
Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind, zwischen weitblickender, engagierter und mutiger Führungskompetenz und dem kleinlichen, bevormundenden Ansatz derer zu unterscheiden, deren oberstes Ziel es ist, die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren. Wenn der Name der Verfassung ein Hindernis ist, bin ich bereit, eine andere Bezeichnung zu akzeptieren. Wir können das Format verbessern, aber wir müssen die wesentlichen Elemente der Verfassung beibehalten, weil wir ansonsten die gemeinsamen Politiken in einem erweiterten Europa nicht erfolgreich umsetzen können. Anders können wir die Solidarität nicht verwirklichen, die das Leitprinzip aller unserer Anstrengungen ist. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich werde über das PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sprechen, das der Europäische Gerichtshof abgelehnt hat, sowie über den Rahmenbeschluss betreffend den Datenschutz, dem der Europäische Rat leider durch seine Säumigkeit Tag für Tag seine Zustimmung verweigert.
Mein konkreter Vorschlag lautet: Erstens, wenn Sie daran gehen, das PNR-Abkommen auf der Grundlage der dritten Säule zu erneuern, tun Sie dies erst bis zum Jahre 2007. Zweitens, verhandeln Sie dann mit dem Parlament über Änderungen zu diesem Abkommen, mit denen die Grundrechte gewährleistet werden, und tun Sie das, indem Sie endlich die Passerelle-Klausel anwenden. Drittens, pflegen Sie weiter die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und führen Sie einen ernsthaften trilateralen Dialog, und viertens, nehmen Sie unverzüglich den Rahmenbeschluss über den Datenschutz innerhalb der dritten Säule an.
Heute werden wir über den Vorschlag des Parlaments abstimmen. Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Vorschlag, und es ist Zeit, dass Sie beginnen, daran zu arbeiten. Halten Sie die Versprechen des dänischen Ratsvorsitzes und nehmen Sie den Vorschlag an, denn wenn Sie dies nicht tun, dann fürchte ich, dass das Europäische Parlament gezwungen sein wird, andere wichtige Aktivitäten zu stoppen, auch wenn dafür zuallererst ein europäisches Gesetz für den Schutz der Rechte erforderlich ist. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Das Parlament hat die Erweiterung und insbesondere die planmäßige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien kontinuierlich unterstützt. Daher gehe ich davon aus, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in dieser Woche bekräftigen wird, dass er am 1. Januar 2007 als Beitrittstermin für diese Länder festhält.
Ich war in den vergangenen sechs Jahren Berichterstatter für Bulgarien und konnte mir selbst ein Bild über die Fortschritte machen, die bei der Erneuerung der Wirtschaft, des politischen Systems und der Verwaltungsstrukturen dieses Landes erreicht worden sind. Vor allem aber haben sich die Einstellungen und Erwartungen verändert. Die Menschen wünschen sich ein besseres Leben und glauben nun daran, dass dieses Ziel greifbar ist. Es ist äußerst wichtig, dass wir nichts tun, was dieses Vertrauen und unsere Verpflichtung untergraben könnte, die wir gemeinsam mit den bulgarischen Behörden gegenüber der bulgarischen Bevölkerung haben.
Der Entschließungsantrag des Parlaments macht deutlich, dass wir in den kommenden Monaten konkrete Ergebnisse brauchen. Dies ist vor allem Aufgabe der bulgarischen Regierung, aber die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen alles tun, um sie dabei zu unterstützen. Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich und einige andere Länder bereits Hilfestellung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Ich fordere alle Beteiligten auf, diese Anstrengungen in den nächsten vier Monaten noch zu verstärken.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas anderes ansprechen. Die Europäische Union belehrt gern andere, ist aber oft selbst nicht in der Lage, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Wir haben viel über die so genannte Phase der Reflexion nach dem Scheitern der Verfassung gehört, doch wir scheinen nicht fähig zu sein, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Scheitern zu ziehen. „Mehr Europa“ ist die Antwort, die wir heute Morgen hören. Ich weiß nicht, woraus wir schließen, dass dies die Antwort ist. Zumindest ist sie nicht das, was ich von den Bürgern aus meinem Wahlkreis East Anglia höre. Sie wünschen sich weniger Einmischung aus Brüssel und sie wollen eine Europäische Union, die im eigenen Haus für Ordnung sorgen und ein begrenzteres Aufgabenspektrum effizienter wahrnehmen kann.
Die Bürger wollen stärker selbst über ihr Leben bestimmen. Sie wollen rechenschaftspflichtige nationale Regierungen und Kommunalverwaltungen; sie wollen Sicherheit und Wohlstand und sie wollen ein Europa, das sich von dem veralteten Projekt unterscheidet, das leider noch immer nicht vom Tisch ist. 
Richard Corbett (PSE ).
   Herr Präsident! Die Kollegen, die insbesondere auf einer Seite dieses Hauses sagen, dass die Franzosen und die Niederländer die Verfassung abgelehnt haben und dass diese ganze Debatte deshalb beendet werden muss und wir nie wieder einen Vorstoß zur Änderung der Verträge unternehmen sollten, machen es sich viel zu einfach und wollen im Grunde nur eine Antwort hören. Wenn einer dieser Kollegen fragt: „Welchen Teil des Wortes ‚Nein‘ verstehen Sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht?“, könnte man genauso gut die Gegenfrage stellen: „Welchen Teil des Wortes ‚Ja‘ der 16 bis 18 anderen Länder – wenn wir Rumänien und Bulgarien hinzurechnen –, die ‚Ja‘ zu dieser Verfassung gesagt haben, verstehen nicht?“
Wir haben hier kein Thema, das auf breite Ablehnung oder auf überwältigende Zustimmung stößt, sondern das Problem, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Und was tun wir, wenn in der Union nicht alle einer Meinung sind? Wir setzen uns zusammen, besprechen die Angelegenheit und versuchen eine Lösung zu finden, mit der jeder leben kann. So können wir Fortschritte erzielen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns die Zeit für diese Phase der Reflexion nehmen, dass wir sie verlängern und sehen, was möglich ist.
Richtig ist ebenfalls, dass wir uns nicht nur mit der Frage des Textes, sondern auch mit dem Kontext – der Agenda von Hampton Court, den Dingen, die die Menschen unmittelbar betreffen – befassen, und dann können wir zu gegebener Zeit und in einem neuen Kontext entscheiden, was wir im Hinblick auf den Text tun können. Ich sage klar und deutlich: Wir werden entscheiden müssen, was mit dem Text geschehen soll. Die Probleme, die mit dem Vertrag angepackt werden sollten, bestehen nach wie vor. Sie haben sich nicht über Nacht in Luft aufgelöst und sie müssen beseitigt werden. Wir werden uns erneut mit diesen Problemen beschäftigen müssen, und es ist durchaus sinnvoll, dass wir die Phase der Reflexion darauf ausrichten.
Möglicherweise wird es in einem Jahr und in einem neuen Kontext möglich sein, diesen Text beizubehalten, entweder in seiner jetzigen Form oder mit bestimmten erklärenden Ergänzungen oder mit Auslegungen oder mit Zusatzprotokollen oder es wird nötig sein, Teil III umzuschreiben, wie von einigen vorgeschlagen worden ist. Es kann aber auch sein, dass dies nicht möglich ist und der Text verworfen werden muss. Die Folge wäre, dass wir noch länger mit den bestehenden Verträgen leben müssten, weil derzeit eine Änderung nicht möglich ist. Aber all das wird sich zu gegebener Zeit zeigen. Diese Entscheidung steht jetzt noch nicht an. Jetzt besteht keine Veranlassung, zu sagen, dass der Text umgeschrieben werden muss. Wir werden diese Entscheidung nach Ablauf der Reflexionsphase treffen, und das ist gut so.
Margie Sudre (PPE-DE ). –
   Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem französischen und niederländischen Nein ist es höchste Zeit, dass Europa sich wieder fasst und Lösungen vorschlägt, um den Inhalt seines Entwurfs für eine Europäische Verfassung nutzbar zu machen.
Unsere Staats- und Regierungschefs werden über Schlüsselfragen für unsere Zukunft zu beraten haben: über Energieunabhängigkeit, Zuwanderung, Zukunft des Verfassungsvertrags und Erweiterung. Zu jedem dieser Themen erwarten die Europäer echte Antworten seitens ihrer Führer sowie den Mut, die politischen, aber auch die finanziellen Konsequenzen aus ihren Antworten zu ziehen. Die humanitäre Situation der Emigranten, die an den Südufern der Union ankommen, muss eine der großen Prioritäten für die Europäer darstellen und erfordert eine gemeinsame Antwort hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern und der Asylpolitik. Sie zeigt auch, dass es erforderlich ist, unsere Entwicklungspolitik neu zu überdenken, die eindeutig nicht den dringenden Bedürfnissen der Völker in Ländern entspricht, denen wir helfen wollen, ohne dass uns das gelingt.
Was die Erweiterungen betrifft, so begrüße ich die Weisheit der Europäischen Kommission, die es vorgezogen hat, die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Union in Abhängigkeit von den erreichten Fortschritten dieser Länder auf Oktober zu verschieben. Allerdings sollte die Kommission hinsichtlich der Türkei ebenso viel Klarsicht an den Tag legen. Ich halte es für äußerst kritikwürdig, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt unlängst so positive Signale an dieses Land ausgesendet wurden, obwohl es immer noch nicht Zypern anerkennt, das ja immerhin eines der Mitglieder der Union ist, der es beitreten möchte. Europa wird nur stark sein, wenn es geachtet wird, und es wird nur geachtet werden, wenn es auf alle die gleichen Rechtsregeln anwendet.
Lassen Sie mich abschließend erneut bekräftigen, dass das Kriterium der Aufnahmefähigkeit keine Erfindung einiger Mitgliedstaaten ist, sondern eines der Kriterien von Kopenhagen. So zu tun, als würde man den Bewerberstaaten einen Dienst erweisen, indem man sie in eine Union aufnimmt, die nicht voll funktionsfähig ist, würde bedeuten, sie an der Nase herumzuführen. Man würde damit sowohl die Völker der derzeitigen Mitgliedsländer hintergehen als auch die der Länder, die beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um der Europäischen Union beizutreten. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir sprechen von der Reflexionsphase und der Debatte über die Zukunft Europas, doch wenn man die Diskussion von heute Vormittag betrachtet, handelt es sich meiner Meinung nach um eine Debatte über die Gegenwart der Europäischen Union.
Zukunft und Gegenwart verschmelzen, besonders da es unerlässlich ist, eine Verfassung in Kraft zu setzen, mit der die Probleme gelöst werden können, vor denen wir heute stehen. Ich halte es für wichtig, dass die Kommission der Ziffer in unserem Entschließungsantrag Rechnung trägt, in der die Ausarbeitung einer Studie über die Kosten, die dadurch entstehen, dass es noch keine Verfassung gibt, gefordert wird. Dies ist unerlässlich.
Ich würde sogar noch mehr fordern: dass sich die Kommission verpflichtet, Herr Barroso, diese Studie unserem Haus und dem Rat gleich nach dem Sommer, im September oder Oktober, vorzulegen, damit wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret darüber diskutieren können, wie Fragen wie die illegale Einwanderung, die hier angesprochen wurden, ohne gültige Verfassung zu lösen sind.
Wir müssen den Prozess der Ratifizierung fortsetzen und endlich eine Lösung finden, um ihn wieder in Gang zu bringen, allerdings auf der Grundlage des vorliegenden Textes, der gut ist, nämlich eines auf einem Konsens beruhenden Textes. Darin besteht meiner Meinung nach das Ziel des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments.
Ich habe nur noch eine Frage an Sie, Herr Barroso: Mit Freuden habe ich Ihnen heute applaudiert; ich kann Ihnen ganz aufrichtig sagen, dass ich es zum ersten Mal getan habe. Wenn Sie die gleichen Argumente auch außerhalb dieses Hauses zum Ausdruck bringen, werde ich Ihnen auch weiterhin Beifall zollen. 
Francisco José Millán Mon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich stimme zu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen. Daher unterstütze ich dieses Europa der Ergebnisse, von dem Präsident Barroso heute gesprochen hat.
Das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden war nicht nur die Folge innenpolitischer Angelegenheiten, sondern ist auch der Tatsache geschuldet, dass einige Bürger den europäischen Integrationsprozess nicht genügend verstehen oder schätzen.
Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Union stärken, ihnen ihren zusätzlichen Nutzen vor Augen führen, der durch ein effektiveres Vorgehen bei Themen wie Sicherheit, wirksamer Kontrolle der Einwanderungsströme, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. entsteht. Das sind die Fragen, denen der Europäische Rat größtmögliche Aufmerksamkeit schenken muss.
Wir müssen auch besser erklären, wie die Union arbeitet und welche Ziele sie verfolgt. Vor einigen Tagen schlug Premierminister Juncker in Aachen vor, dass die jungen Europäer die Kriegsgrabstätten besuchen sollten, damit die neuen Generationen den Beitrag, den die Union zum Frieden auf einem durch vergangene Kriege blutbefleckten Kontinent leistet, in vollem Umfang würdigen können.
Ich glaube, dass die Union auch einen Platz in den Hochschulen und Schulen einnehmen muss. Wie der Vorsitzende meiner Partei, Mariano Rajoy, vor einigen Monaten in Paris vorschlug, sollte in allen Hochschulen und Schulen der Mitgliedstaaten ein spezielles Pflichtfach eingeführt werden, in dem die Entstehung, die Ziele und Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union behandelt werden. Eine solche Aufklärung, die sich an die jungen Menschen richtet, ist sehr wichtig.
Es gilt auch einen weiteren großen Erfolg zu erläutern: den Erweiterungsprozess. Wir müssen betonen, dass die Perspektive der Erweiterung eine gewaltige Triebkraft für die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen war, die sich in vielen Ländern zum eigenen Vorteil und zum Nutzen der Union vollzogen haben.
Abschließend möchte ich auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien eingehen, zu dem wir heute einen Entschließungsantrag annehmen werden. In letzter Zeit haben diese Länder spektakuläre Fortschritte in vielen Bereichen gemacht. Sie durchleben diese großen Veränderungen, die ich gerade erwähnt habe, und insbesondere möchte ich den Fortschritt hervorheben, den Rumänien auf Gebieten wie der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption erzielt hat.
Wenn sie diese Reformen fortsetzen, bin ich überzeugt, dass beide Länder am 1. Januar 2007 der Union beitreten werden, und ich freue mich sehr, dass der nächste Europäische Rat sie ermutigen wird, ihre Anstrengungen auf die Erreichung dieses gemeinsamen Ziels zu richten. 
Riitta Myller (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir brauchen eine Verfassung, um den Herausforderungen gerecht werden zu können, die das neue Jahrtausend für die Zusammenarbeit mit sich gebracht hat. Eine Union von fast 30 Ländern lässt sich nicht erfolgreich nach Regeln führen, die im letzten Jahrtausend für eine ursprünglich aus sechs Ländern bestehende Gemeinschaft aufgestellt worden sind.
Ein Verfassungsvertrag stellt eine rationale Antwort auf die Herausforderungen dar, die die Öffentlichkeit der europäischen Zusammenarbeit aufgegeben hat. Erwartet werden Transparenz in der Beschlussfassung, Klarheit in den Vereinbarungen und Verträgen und Kraft in jenen Angelegenheiten, die gemeinsam behandelt werden müssen, damit die ergriffenen Maßnahmen hinreichend wirksam werden. Wenn wir unsere Bürger gleichberechtigt behandelt wollen, dann muss jeder Mitgliedstaat das Recht und die Pflicht haben, eigenständig darüber zu entscheiden, ob er die Verfassung ratifiziert. Erst danach ist es Zeit, Schlussfolgerungen für die Zukunft des Vertrags zu ziehen. Als das Land, das als nächstes den Vorsitz innehat, verdient Finnland unsere Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Prinzips. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens bin ich der Meinung, dass Herr Barroso eine ausgezeichnete Erklärung abgegeben hat. Im Moment geraten wir in diesen Teufelskreis des Europessimismus, und dabei brauchen wir gerade jetzt eine kräftige Portion Eurooptimismus. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir in den letzten 10 bis 12 Jahren erreicht haben. Die Ergebnisse sind überwältigend – sie reichen von der Erweiterung über die Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres, die GASP und natürlich bis hin zur einheitlichen Währung. Manchmal neigen wir dazu, unsere Perspektive aus den Augen zu verlieren. Wir müssen uns klarmachen, dass die Europäische Union ein fortwährendes Krisenmanagement ist. Wir bewegen uns von einer kleinen Krise zur nächsten, aber ich glaube, insgesamt gesehen ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte.
Der zweite Punkt ist, dass wir es zurzeit mit einer neuen Generation zu tun haben, einer Generation, die ich als „EU-Meckerer“ oder „EU-Nörgler“ bezeichnen möchte. Das sind Menschen, in der Regel Minister, die hinter verschlossenen Türen Gespräche führen, sich anschließend gegenseitig auf die Schulter klopfen und zu ihrer großartigen Entscheidung beglückwünschen. Fünf Minuten später beginnen sie mit der Suche nach einem Sündenbock, sie treten in ihren nationalen Medien auf und sagen, was für eine völlig unannehmbare Entscheidung soeben von der EU getroffen worden ist. Man kann nicht sechs Tage in der Woche negative Kommentare über die Europäische Union abgeben und dann am Sonntag in der Kirche predigen, dass die EU eine großartige Sache ist. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die britische Außenministerin Margaret Beckett kein Interesse an einer gesteigerten Transparenz hat, denn dann würden die Bürger ja sehen, dass einige der britischen Positionen in Wirklichkeit proeuropäisch sind.
Mein letzter Punkt ist, dass wir einen Verfassungsvertrag brauchen. Die Probleme werden sich nicht von alleine lösen, das wurde in der heutigen Aussprache bereits gesagt. Wir brauchen die Grundrechtecharta; wir brauchen eine Rechtspersönlichkeit; wir brauchen einen Außenminister; wir brauchen mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und wir brauchen mehr Mitentscheidung. Wir müssen den Verfassungsvertrag also unter Dach und Fach bringen und ich hoffe, dass uns dies bis 2009 gelingen wird. Die Vertiefung und die Ausdehnung gehen Hand in Hand. Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte drei Grundfragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union ansprechen.
Die erste betrifft die Konsolidierung der gegenwärtigen Erweiterungsrunde. Legen wir bei der Entscheidung, neue Mitgliedstaaten in die Eurozone aufzunehmen, einen einheitlichen Maßstab zugrunde? Wird die Europäische Union dafür sorgen, dass bis zum nächsten Jahr die Voraussetzungen für die Erweiterung des Schengenraumes für die Union selbst gegeben sind? Werden wir die Agentur für Grundrechte, der ja schon vom Europäischen Parlament zugestimmt wurde, einrichten, oder werden wir sie sabotieren? Das sind wichtige Fragen zu einem Zeitpunkt, da wir beispielsweise im Falle von Litauen, das die Aufnahme in die Eurozone beantragt hat, zum allerersten Mal gegen den Willen eines Mitgliedstaates eine Strafe verhängt haben. Warum ist eine Politik der Preisstabilität für ein Land im Aufholprozess wünschenswert? Oder sollte in dem vorliegenden Fall die Aufgabenstellung vielleicht Deflation lauten? War denn 1999 im damals hoch verschuldeten Italien die Perspektive eines Maastricht-Kriteriums besser, als sie es heute in Wilna wäre? Warum werden die zehn neuen Mitgliedstaaten durch den Fall Litauens von denjenigen über Inflation belehrt, in deren Ländern sich die Lage immer weiter zuspitzt, z. B. von Herrn Almunia aus Spanien oder von Herrn Juncker aus Luxemburg? Kein geringerer als Professor Alexandre Lamfalussy prangert dieses Vorgehen zu Recht als schändlich an. Und können Rat und Kommission, die hohes Ansehen genießen, denn ohne das Parlament, das so stolz auf seine Vorrechte ist, darüber befinden, ob sie die Aufnahme nicht empfehlen? Wo wird in diesem Fall derselbe Maßstab angesetzt?
Zweitens: Wollen wir wirklich warten, bis die Kommission im Herbst ihre Einschätzung bezüglich des Datums und der Bedingungen für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorlegt, wenn wir dies schon aus einem Briefwechsel entnehmen konnten? Sind wir bereit, den Beitritt von Staaten zu überstürzen, die deutlich hinter den aktuellen Mitgliedstaaten, ja selbst hinter den zehn neuen Mitgliedstaaten zurückbleiben, was ihre wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren und das Ausmaß der Korruption betrifft? Was für ein Europa soll dabei entstehen? Welche Vision schwebt hier vor? Wird sich eine solche Gesellschaft an das Gesetz halten und es auch anwenden, nachdem sie Teil der Europäischen Union geworden ist? Es geht hier um Länder, in denen Angehörige der Roma nicht registriert oder Grundbesitz nicht eingetragen wird und Zehntausende Babys ausgesetzt werden. Und wie steht es um die größte nationale indigene Minderheit – die Millionen ungarischsprachigen Menschen? Warum werfen wir in diesem Fall nicht einfach einmal einen Blick auf unsere eigenen Erklärungen von Kopenhagen über Minderheiten aus dem Jahr 1993 oder auf frühere Dokumente von Parlament und Kommission, in denen Minderheitenrechten und Demokratie der gleiche Stellenwert eingeräumt wurde?
Drittens müssen wir uns auch mit dem Standard und dem Tempo der Einzelverhandlungen auseinander setzen. Wann wollen wir uns im Verlauf der Erweiterungsverhandlungen endlich eingestehen, dass der Stand der Vorbereitungen und die europäische Integration in Kroatien hervorragend sind und dass es weniger Aufnahmeschwierigkeiten als beispielsweise im Falle der Türkei geben würde? Wenn wir nicht konsequent sind und nicht überall den gleichen Maßstab ansetzen, wird das Ansehen der Europäischen Union weiter gering bleiben, und es liegt auf der Hand, dass sie durch die gemächliche zweiphasige Integration ihren gesamten bisherigen Beitrag zur Erweiterung zunichte macht. Das ist der springende, wenngleich negative Punkt. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich wünschte, ich könnte diese Rede statt in diesem Haus in einem Parlament halten, das seinen Sitz in Brüssel hat, da unser Haus durch den fortwährenden Straßburger Wanderzirkus, der durch den Finanzskandal nun noch problematischer geworden ist, in Verruf gerät.
Ich begrüße natürlich die Tatsache, dass Bulgarien und Rumänien den Zeitplan für den Beitritt zur Europäischen Union 2007 einhalten, auch wenn es noch Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wie beispielsweise die Regelung – oder besser gesagt, die fehlende Regelung – zum Schutz von Kindern in Rumänien und das Ausmaß der organisierten Kriminalität. Eine Verschiebung der Aufnahme dieser Länder um ein weiteres Jahr hätte keinen anderen Nutzen als den Bürgern und Regierungen ein falsches Signal zu geben.
Was das unangenehme Thema angeht, wie mit der EU-Verfassung weiter verfahren werden soll, teile ich die Meinung derjenigen, die sagen, dass die Verfassung in der vorliegenden Form keine Zukunft hat. Gleichwohl erkennen selbst diejenigen von uns, die eine Verfassung mit einem Außenminister, einem ständigen Präsidenten und einer verbindlichen Grundrechtecharta grundsätzlich ablehnen, an, dass wir eine Änderung der Verträge brauchen, um künftige Erweiterungen über den im Vertrag von Nizza festgelegten Rahmen hinaus durchführen zu können und das wachsende Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten zu beseitigen, das bei den Stimmrechten in den Organen besteht. Dieses Problem kann sich nur noch weiter verschärfen, wenn in der westlichen Balkanregion immer mehr Kleinstaaten entstehen – erst kürzlich hat Montenegro seine Unabhängigkeit erklärt –, die in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich alle Vollmitglieder der EU werden.
Außerdem würde ich die vorgeschlagene Rückübertragung von Befugnissen begrüßen, um den Einfluss der nationalen Parlamente zu vergrößern und mehr Transparenz im Mitgesetzgebungsverfahren im Ministerrat zu erreichen, der derzeit viel zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert. Deshalb bedauere ich die Kehrtwendung der britischen Außenministerin Margaret Beckett ganz besonders, die in völligem Widerspruch zur Position ihres Premierministers und zum allgemeinen Bemühen der Europäischen Union um Reformen und Transparenz steht. Es ist sehr bedauerlich, dass die britische Regierung anders als die dänische Regierung nicht im Unterhaus Rede und Antwort stehen muss oder klare Vorgaben erhält, bevor sie über ihr Abstimmungsverhalten im Ministerrat entscheidet. Das gesamte Rechtsetzungsverfahren würde eine neue Qualität erhalten, sowohl im Unterhaus als auch für die britische Bevölkerung, wenn die Minister des Vereinigten Königreichs vor dem Unterhaus darlegen müssten, wie sie im Ministerrat abstimmen werden und bei der Abstimmung dann, völlig transparent und offen, so verfahren würden. Daher lehne ich die Position entschieden ab, die Frau Beckett im Hinblick auf die Transparenz im Ministerrat vertritt. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der Integrationsprobleme, die wir mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der riesigen Probleme, die wir mit der illegalen Einwanderung und den damit verbundenen Problemen im Bereich organisierte Kriminalität und Schlepperunwesen haben, begrüße ich, dass Sie beim kommenden Europäischen Rat einen Schwerpunkt im Bereich der Migration setzen wollen. Es muss uns eines klar sein: Wenn wir Konflikte in der Europäischen Union auf Dauer vermeiden wollen, müssen wir die Zuwanderung von Arbeitsmigranten steuern und dabei maßgeblich auf die Aufnahmemöglichkeiten und die Integrationskapazitäten unserer Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Wir müssen endlich eine europäische Asylpolitik realisieren. Hier mein Glückwunsch an die Ratspräsidentschaft, die große Vorarbeiten geleistet hat, damit Flüchtlingen rasch geholfen wird, gleichzeitig aber Arbeitsmigration über die Asylschiene sowie Asylmissbrauch verhindert wird.
Wir müssen auch einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperunwesens setzen, die — wie ich bereits sagte — Teil des organisierten Verbrechens sind. Mit Legalisierung ist dies nicht lösbar, wie wir dies gegenwärtig wieder in Spanien erleben. Legalisierung erzeugt eine Sogwirkung mit all den dramatischen Folgen und Tragödien. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie, die Folgendes beinhalten muss: Hilfe in den Ursprungsländern, Informationskampagnen über Massenmedien und Aufklärung — auch in den Ursprungsländern — darüber, was die Konsequenzen von illegaler Einwanderung sind, und die Realisierung einer gemeinsamen Außengrenzsicherung unter Nutzung des Visainformationssystems, des Schengen-Informationssystems und von EURODAC, damit wir ein Ziel erreichen, nämlich die Stabilität und die Sicherheit unserer Europäischen Union auf Dauer aufrechtzuerhalten. 
Panayiotis Demetriou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche an die österreichische Präsidentschaft für die von ihr geleistete Arbeit und für die Tatsache, dass sie die Europäische Verfassung während ihrer sechsmonatigen Amtszeit wieder ins Scheinwerferlicht gerückt hat.
Meine herzlichsten Glückwünsche auch an den Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, für die historische Rede, die er heute im Europäischen Parlament gehalten hat. Herr Barroso hat die europäische Vision neu formuliert und unseren Hoffnungen auf die Zukunft Europas wieder Leben eingehaucht. Bravo, Herr Barroso!
Meine Damen und Herren, die Globalisierung hat zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Probleme geschaffen und vielfältigen Druck auf die Europäische Union ausgelöst: wirtschaftlichen Druck, politischen Druck, inflationären Druck und alle Arten von Herausforderungen. Wenn die Union in der Lage sein soll, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, dann bleibt ihr keine andere Wahl, als sich zu „konstitutionalisieren“. Europa kann nicht so funktionieren, wie es derzeit funktioniert, und dabei diese Probleme in den Griff bekommen. Kein Mitgliedstaat kann die Herausforderungen der Globalisierung allein bewältigen. Deshalb sollten uns diejenigen, die voller Schadenfreude sind, weil die Verfassung tot ist, sagen, wie sie diesen Herausforderungen unter den gegenwärtigen Umständen begegnen wollen.
Europa muss seine Glaubwürdigkeit stärken und die Probleme angehen, so gut es kann; das wird die Grundlage dafür sein, die Verfassung zu unterstützen und sie gegenüber den Bürgern zu verteidigen. Darin liegt unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Institutionen. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten damit aufhören, der Europäischen Union die Verantwortung zuzuschieben und, sobald ihnen etwas gut gelungen ist, zu behaupten, dies sei ein nationaler Erfolg.
Was schließlich die Glaubwürdigkeit betrifft, so muss ich sagen, dass es nicht im Interesse Europas liegt, mit der Türkei zu verhandeln, die einen der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten nicht anerkennt und europäisches Territorium besetzt hält. Es ist nicht im Interesse Europas, gegenüber diesem Land nachgiebig zu sein, während wir alles getan haben, um in unserer Beurteilung von Bulgarien und Rumänien Strenge walten zu lassen. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn dieser Debatte von Herrn Schulz gehört, dass Herr Leinen mit dem Kommissionspräsidenten eine der wichtigsten Personen in Europa sei. Ich kann dem zustimmen, wenn wir den Ratspräsidenten noch hinzunehmen. Dann ist es in der Tat so.
Diese öffentliche Debatte, die Herr Corbett gewünscht hat, und die Debatte, die in den letzten Monaten hier in diesem Haus stattgefunden hat — ich erinnere an den äußerst konstruktiven Bericht Voggenhuber, an die Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, an die Diskussionen, die Sie heute hier geführt haben — finden tatsächlich statt, und wenn er gesagt hat , dann kann ich ihm nur Recht geben.
Hier hat heute eine sehr wichtige Debatte stattgefunden, und diese Debatte wird auch in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs einfließen, denn das ist wichtig für Europa. Der Kommissionspräsident hat heute ebenso wie ich und sehr viele von Ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir auf beiden Beinen gehen müssen, dass wir diesen zweigleisigen Ansatz weiterführen müssen, nämlich auf der einen Seite konkrete Ergebnisse, konkrete Aktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweisen und andererseits über die Zukunft Europas, auch über die Zukunft eines Verfassungsvertrages diskutieren müssen. Das erscheint mir wesentlich, und das ist ein Resultat, das ich mitnehmen und über das ich dem Ratspräsidenten in dieser Form berichten werde.
Herr Poettering und andere haben über die Grundrechteagentur gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, weil mir das auch persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe den Eindruck, dass hier Missverständnisse herrschen. Es geht schon sehr darum, dass die Europäische Union als Wertegemeinschaft, als eine Union, die die Menschenrechte verteidigt und auch nach außen vertritt, auch eine Institution hat, die diese Werte vertritt und vertreten kann. Wir glauben, dass diese Menschenrechtsagentur eine gute Institution wäre und selbstverständlich in keiner Weise dem Europarat oder anderen Institutionen Konkurrenz machen sollte. Ich bitte Sie sehr, sich die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ganz genau anzuschauen, denn gerade diese Konkurrenz wollen wir ausschalten.
Herr Schulz hat auch über Menschenrechte, über die Frage Guantánamo, über gemeinsame Werte, über die Frage CIA gesprochen. Selbstverständlich geht es darum, diese gemeinsamen Werte auch gegenüber unseren Partnern, auch gegenüber unseren Freunden deutlich darzustellen. Das hat der Rat, das haben viele Mitglieder, das hat aber auch die Ratspräsidentin sehr deutlich gemacht. Selbstverständlich wird dies auch bei dem bevorstehenden Gipfel mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Thema sein.
Frau Frassoni hat wie viele andere auch — und dafür bedanke ich mich sehr herzlich, weil dies ein Anliegen der österreichischen Präsidentschaft war — über Transparenz gesprochen. Wir hoffen, dass wir beim Europäischen Rat ein gutes Paket zu Stande bringen werden. Es gibt in der Tat noch die eine oder andere Schwierigkeit, die wir zu überwinden hoffen. Denn das ist schon ein Thema, bei dem wir mit dem Parlament sehr darin übereinstimmen, dass es für die Bevölkerungen wichtig ist.
Frau Frassoni hat auch angesprochen, dass wir nicht präzise genug sind, was die Visaerleichterungen für die Balkanstaaten betrifft. Ich möchte noch einmal betonen, dass es selbstverständlich einen sehr genauen Plan für eine Mandatserteilung gibt und dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch davon die Rede sein wird, dass diese Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Wir wissen, dass das für die Länder der Balkanregion von äußerster Wichtigkeit ist.
Herr Voggenhuber, ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die österreichische Präsidentschaft in den letzten Monaten diese Debatte mit Experten hinter verschlossenen Türen und mit Eliten geführt hat. Wir haben uns sehr bemüht. Wir haben vielleicht nicht immer Erfolg gehabt, aber wir haben uns sehr bemüht hinauszugehen, mit den Schülern und Schülerinnen, mit Studenten, mit den Leuten auf der Straße in den verschiedensten Formen und in den verschiedensten Formationen zu sprechen. Das ist wichtig. Wir haben uns bemüht, das zu tun, und ich bin sicher, dass auch künftige Präsidentschaften das sehr deutlich tun werden.
Herr Galeote hat die Migration angesprochen. Auch hier versuchen wir, ganz konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es wird auch in Zukunft um die Frage einer Liste der sicheren Drittstaaten gehen. Es geht selbstverständlich auch um eine gemeinsame Asylpolitik. Es geht um sehr viele Fragen, wo wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa eine Politik erarbeiten müssen, die im Interesse aller ist.
Die Minderheiten wurden angesprochen. Lassen Sie mich dazu bitte sagen, dass dies auch ein ganz besonders wichtiger Punkt war, den die österreichische Präsidentschaft auch versucht hat anzusprechen.
Frau Resetarits hat wieder die Familie Zeus-Europa bemüht. Europa war nicht nur die Geliebte von Zeus, sie hat auch eine Familie mit ihm gehabt. Sie haben drei Kinder gehabt. In diesem Haus Zeus-Europa hat es natürlich auch Streitigkeiten gegeben, aber, soweit wir wissen, haben sie glücklich miteinander gelebt, und ich glaube, das soll auch uns ein gutes Vorbild sein.
Wenn ich Herrn Ferber richtig verstanden habe, dann hat er gesagt, es gibt 25 Völker, und er hat es in einen Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gebracht. Wenn ich das als Vorschlag verstehen darf, dass in Zukunft immer alle 25 oder alle 27 Länder bei der Fußballeuropameisterschaft mitspielen sollen und dürfen, dann kann ich das als Österreicher nur begrüßen, denn dann dürfen wir endlich auch wieder mitspielen.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube wirklich, dies war eine der interessantesten Debatten, die ich bislang im Europäischen Parlament miterlebt habe. Über die verschiedenen dargelegten Standpunkte hinaus konnte ich feststellen, dass ein echter Wille vorhanden ist, unser europäisches Projekt voranzubringen, und ich konnte mich überzeugen, dass ein wirkliches Streben nach engerem Zusammenschluss und größerer Einheit besteht, was sich sowohl auf die Institutionen bezieht, aber auch, weil wir ihre Unterstützung brauchen, auf die Mitgliedstaaten und die europäischen Bürger.
Es gilt, die Institutionen enger zusammenzuführen, denn wir müssen ganz klar sagen, dass wir die drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat brauchen. Wenn der Verfassungsvertrag nur vom Europäischen Parlament und von der Kommission abhinge, dann hätten wir ihn bereits, denn die Kommission hat ihn einstimmig gebilligt, und das Europäische Parlament hat ihm mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Aber wir müssen auch auf alle Mitgliedstaaten zählen können, und bislang stehen noch nicht alle Mitgliedstaaten auf unserer Seite. Deshalb müssen wir, wenn wir die Frage wirklich regeln wollen, Ambition und Realismus miteinander verbinden. Wir müssen alle Mitgliedstaaten zusammenführen.
Wie dies unter anderen Herr Rasmussen sehr gut gesagt und wie Frau Wallström in Erinnerung gerufen hat, genügt es heute nicht mehr, um Europa voranzubringen, unsere Diplomaten aufzufordern, sich an einem schönen Ort zu treffen und eine Lösung zu finden. Heute müssen wir die Bürger einbeziehen. Mit Blick auf die Vergangenheit frage ich mich manchmal, ob der Binnenmarkt, der Euro, all die erzielten Fortschritte erreicht worden wären, wenn wir in jeder Etappe ein Referendum abgehalten hätten.
Heute müssen wir, um Europa voranzubringen, dies mit den Bürgern tun, und deshalb sind die Dinge jetzt viel komplizierter geworden. Sie sind eindeutig viel schwieriger, sie werden eine gewisse Zeit beanspruchen, doch das ist unumgänglich: Wenn wir Europa voranbringen wollen, müssen wir uns bemühen, alle Europäer einzubinden. Und hierfür müssen wir das europäische Lager einen. Deshalb habe ich in meinen einleitenden Ausführungen gesagt: Man darf dem traditionellen Euroskeptizismus derer, die Europa niemals wollten, nicht noch den Europessimismus jener hinzufügen, die Europa voranbringen wollen.
Zweifellos können die großen europäischen politischen Familien verschiedene Positionen vertreten, aber von dem Augenblick an, da man sich einig ist, unser europäisches Projekt voranzubringen, müssen wir in der Lage sein, unser Lager zu einen, um eine positive, Vertrauen schaffende Botschaft auszusenden. Wir hier in diesem Hause haben heute die Aufgabe, nicht einfach nur einen Kommentar abzugeben! Natürlich können und müssen wir eine Analyse vornehmen, doch die Aufgabe eines Führers, eines politischen Repräsentanten ist es, Vertrauen und Hoffnung zu wecken. Deshalb halte ich es für wesentlich, über ein Programm zu verfügen, das geeignet ist, unsere Bürger um Ergebnisse zusammenzuführen, um Projekte, die dem Ziel der Konsolidierung des großen europäischen Projekts dienen.
Wir können einige dieser Ergebnisse nennen, und ich freue mich über die Energie, die die österreichische Präsidentschaft entfaltet, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es muss klar und deutlich gesagt werden: Die Mitgliedstaaten, die Ziele wollen, die Ergebnisse wollen, müssen uns auch die Mittel dafür geben.
Sehr häufig sind sich alle Mitgliedstaaten heute darin einig, dass auf europäischer Ebene mehr im Bereich Sicherheit und Justiz getan werden müsse. Alle Mitgliedstaaten sagen uns, dass man mehr zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und zur Steuerung der legalen Zuwanderung tun müsse. Alle Mitgliedstaaten sagen, man brauche mehr Kooperation. Doch dann, wenn die Kommission vorschlägt, bestimmte Kompetenzen im Bereich Justiz und Polizei vom dritten Pfeiler auf den ersten zu übertragen, sehe ich nicht immer Einstimmigkeit seitens der Mitgliedstaaten zu diesem Projekt und den für seine Durchführung erforderlichen Mitteln.
Das Gleiche gilt für die Energie. Heute besteht ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik, einer gemeinsamen Strategie. Aber wir brauchen die notwendigen Mittel, um diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Deshalb kommt es, wie unter anderen Herr Goebbels und Frau Frassoni sagten, darauf an, konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Energieeffizienz zu erreichen, Programme für erneuerbare Energien aufzulegen, um die Ziele des Grünbuchs für eine sichere und wettbewerbsfähige nachhaltige Energie in die Tat umsetzen zu können.
Dies gilt ebenfalls für die Forschung. Eine der großen Errungenschaften von Hampton Court ist unter anderem die Erkenntnis, dass man auf europäischer Ebene mehr im Bereich Forschung und Entwicklung tun muss. Deshalb haben wir die Idee eines europäischen Technologieinstituts als Pilotprojekt für die Mobilisierung unserer Energien entwickelt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie mit diesen Zielen einverstanden sind, uns auch die Mittel für ihre Realisierung zur Verfügung stellen werden.
Deshalb glaube ich, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass dieser Europäische Rat sich auf den einzuschlagenden Weg einigen sollte. Es geht nicht darum, einfach die Reflexionsphase zu verlängern, sondern in eine Phase des Engagements einzutreten, die darin besteht, konkrete Ergebnisse für die nähere Zukunft zu definieren, um unseren Bürgern den Mehrwert Europas vor Augen zu führen und ihnen zugleich, wie Herr Leinen, Frau Méndez de Vigo und andere gesagt haben, zu zeigen, was es kostet, wenn wir keine institutionelle Lösung haben.
Wir brauchen eine institutionelle Lösung, und da kommen wir zur Frage der Erweiterung, denn sehr häufig macht man in der europäischen Debatte eine Trennung zwischen denen, die für die Erweiterung sind, und denen, die für die Vertiefung sind. Ich glaube nach wie vor, wie Herr Juncker und andere gesagt haben, dass wir beides brauchen. Die Erweiterung ist gerade einer der Hauptgründe für die Vertiefung, einer der wesentlichen Gründe, die die institutionelle Reform rechtfertigen: Ein erweitertes Europa erfordert immer dringender eine institutionelle Reform.
Die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten besteht nicht darin, Europa in Länder der ersten Division und Länder der zweiten Division zu teilen, sondern sie besteht im Gegenteil darin, zu versuchen, alle Mitgliedstaaten der Union zusammenzuführen: die Länder, die heute dem erweiterten Europa angehören, und die, die demnächst beitreten werden. Hierzu möchte ich Ihnen auch sagen, dass wir von der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates ein klares Zeichen des Engagements für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 erwarten, wenn diese Länder alle von uns festgelegten Bedingungen erfüllen, woran sie nunmehr seit Monaten arbeiten. Ich hoffe, dass der Rat dies tun wird.
Schließlich müssen wir, wie mehrere von Ihnen, unter anderen auch Herr Stubb, gesagt haben, die richtige Perspektive einnehmen. Ich weiß, dass heute negative Nostalgie Mode ist. Ach wie schön war doch Europa vor zehn, zwanzig Jahren! Aber ehrlich, von welchem Europa sprechen wir da? Ging es uns besser vor zwanzig Jahren, als ein großer Teil unseres Kontinents nicht in Freiheit lebte, als ein großer Teil unseres Kontinents unter der Herrschaft von Regimen stand, die Freiheit und Demokratie ablehnten?
War es wirklich besser vor zehn Jahren, als der Balkan ein Schauplatz von Massakern war? Gehört der Balkan nicht auch zu unserem Europa? Wollen wir den Raum der Freiheit und der Demokratie etwa nicht auf die Europäer des Balkans ausweiten? Deshalb sehe ich keinen Grund für Depression oder Pessimismus. Ich glaube, wenn man die richtige Perspektive einnimmt, versteht man die Notwendigkeit, dass Europa Fortschritte braucht. Gewiss hat Europa Schwierigkeiten, und die institutionelle Frage ist eine beträchtliche Schwierigkeit, aber deshalb sollten wir nicht in diesen Negativismus, in diesen Skeptizismus und Zynismus verfallen, der heute so sehr Mode ist! Wir sollten zusammenstehen auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie des Rechts, wie ich hervorheben möchte. Einige von Ihnen haben Guantánamo angesprochen, und in diesem Zusammenhang muss ganz klar gesagt werden: Nichts in der Welt rechtfertigt, dass es bei der Bekämpfung des Terrorismus einen rechtsfreien Raum hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte geben kann. In einem solchen Falle muss Europa an seinen Werten und Überzeugungen festhalten!
Seien wir also stolz auf Europa! Unsere lateinamerikanischen Partner fragen uns: Wie habt ihr das geschafft? Auch wir versuchen, die regionale Integration voranzubringen, wie hat Europa das geschafft? Wenn wir mit unseren russischen, chinesischen, indischen und anderen Partnern sprechen, bezeugen sie großen Respekt vor einem starken, erweiterten Europa. Seien wir stolz auf Europa! Seien wir stolz auf unsere Werte, und ich glaube mit der Bekundung dieses Vertrauens und dieses Zusammengehörigkeitsgefühls werden diejenigen von uns, die wirklich an die europäischen Werte glauben, in der Lage sein, die derzeitigen Schwierigkeiten zu meistern und unser Projekt für Europa voranzubringen: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein offenes Europa, aber auch ein Europa, das sich auf die Idee der Solidarität gründet, ein Europa, das die Globalisierung meistern und nicht ertragen will. Das ist unser großes Projekt für Europa.
Der Präsident. –
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Die Erklärungen der Kommission und des Rates zeugen davon, dass auch auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates keine Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig wären, um die, wie Kommissionspräsident Barroso sich ausdrückte, europäische „Krisenkultur“ zu verändern. Vielmehr zeigt das, dass sie die Ursachen der Kritik der Bürger der Mitgliedstaaten nicht verstehen wollen.
Sie weichen der Tatsache aus, dass der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen die derzeitige soziale Krise ist, die in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates nur am Rande mit dem Hinweis auf einen bis März 2007 vorzulegenden Bericht erwähnt wird. Der Rat ist einzig und allein daran interessiert, die Liberalisierung, die Richtlinie zur Errichtung des Dienstleistungsbinnenmarktes und die Gemeinsame Energiepolitik durchzupeitschen.
Größte Bedeutung kommt der konstitutionellen Frage zu, die im Dokument mit den Schlussfolgerungen überhaupt nicht erwähnt wird, jedoch das Kernthema – und praktisch das einzige Thema überhaupt – der Rede des Kommissionspräsidenten war. Er betonte, dass nach Auffassung der Kommission wir alle verlieren, wenn der Prozess nicht vorangetrieben wird, allerdings völlig außer Acht lassend, dass es gerade der demokratische Prozess war, der zur Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande geführt hat, was von den Gemeinschaftsorganen respektiert werden sollte.
Durch die Ankündigung neuer Formen der Propaganda, einschließlich der vorgeschlagenen Erklärung über das politische Europa, die im kommenden Jahr zur Unterzeichnung durch alle Gemeinschaftsorgane vorgelegt wird, setzt der Rat lediglich den Weg fort, auf dem er die bestehenden Problemen nicht lösen wird. 
Filip Kaczmarek (PPE-DE ).
   – Die Zukunft Europas ist eine sehr wichtige Frage. Es stimmt nicht, dass ein guter Europäer Föderalist sein muss. Wir können gute Europäer sein, ohne uns für den Verfassungsvertrag zu begeistern. Sollte die Reflexionsphase verlängert werden? Auf jeden Fall, wobei wir allerdings dafür sorgen müssen, dass diese Zeit wirklich zur Reflexion genutzt wird und nicht für Appelle, für Wunschdenken und für die Vermittlung des falschen Eindrucks, es gäbe keine Alternative zu dem Vertrag.
In einer verlängerten Reflexionsphase sollte darüber nachgedacht werden, was die Europäer wirklich wollen, wie ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden kann zwischen den großen und kleinen, den neuen und den alten Mitgliedstaaten, zwischen reicheren und ärmeren Regionen, zwischen dem Wunsch nach Wettbewerbsfähigkeit und dem Dogma des europäischen Sozialmodells. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich befürchte, dass wir diese Fragen nicht lösen können, wenn wir unsere Reflexionen auf den vorhandenen Text des Verfassungsvertrags beschränken. Notwendig ist es auch, ehrlich gegenüber den Europäern zu sein. Sind wir uns sicher, dass sie eine Erweiterung der Europäischen Union akzeptieren werden, die um den Preis einer Stärkung der politischen Dominanz der größten Staaten der Europäischen Union erreicht wird? Haben alle derzeitigen EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Erarbeitung des Verfassungsvertrags teilgenommen?
Es wurde viel darüber gesprochen, dass Europa seinen Bürgern näher und für sie besser zu begreifen sein muss. Ich hoffe, dass sich dieser Wunsch auch auf die Debatte über die Europäische Verfassung bezieht. 
Jules Maaten (ALDE ). –
   Im Verfassungsvertrag der Europäischen Union wurden ehrgeizige Ziele gesetzt, die die Union bislang nicht zu verwirklichen vermochte. Die Strategie der EU, mit der Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden sollte, ist bei der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Vogelgrippe und bei der Durchführung einer gemeinsamen Außenpolitik gescheitert. Begreiflicherweise stellen sich die Europäer die Frage, weshalb wir eine regelrechte Verfassung anstreben, wenn wir in all diesen anderen Bereichen nicht einmal imstande sind, vernünftige Vereinbarungen zu treffen, oder wenn bereits geschlossene Abkommen wie der Stabilitätspakt von uns verletzt werden.
Wir müssen bescheidener sein. Zuerst sollten wir die institutionellen Reformen, die wirklich notwendig sind, durchführen. Jene in Kapitel 1 des Verfassungsvertrags von 2004 beschriebenen Änderungen hätten dann den Charakter eines gewöhnlichen Vertrags, womit sich die Notwendigkeit eines Referendums in jedem Mitgliedstaat erübrigen würde.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss ebenfalls mit der Zeit zu einem Vertragsdokument werden. Momentan verleiht sie dem Vertragsentwurf ihre konstitutionellen Akzente genau dort, wo die Union noch nicht so weit ist. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission mit darin aufgenommen wird. Auf diese Weise würden wir jedenfalls die dringendsten Probleme lösen und sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente stärken. 
Der Präsident. –
   Ich möchte Herrn KP Sharma Oli, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Nepals, auf der Ehrentribüne herzlich willkommen heißen.
Herr Sharma Oli hat Gespräche mit den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses geführt und wird heute Nachmittag an einer Sitzung der SAARC-Delegation des Parlaments teilnehmen, deren Vorsitzende, Frau Gill, uns heute in einem ganz bezaubernden Grün mit ihrer Anwesenheit erfreut.
Wir freuen uns sehr, dass Herr Sharma Oli diese Gelegenheit zu einem Besuch im Parlament genutzt hat und uns über die aktuellen Entwicklungen in Nepal berichtet. Wir vertrauen darauf, dass dieser Besuch zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und Nepal beitragen wird. 

Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
siehe Protokoll 

Martine Roure (PSE ),
   – Herr Präsident, ich muss Sie auf einen Fehler hinweisen. Der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten angenommene Änderungsantrag zur Streichung von Ziffer 14 wurde in die Fassungen des Berichts an das Plenum nicht aufgenommen, aber das Tabling Office hat versichert, dass dies nach der Abstimmung in der Endversion geschehen würde. Darauf wollte ich hinweisen. 
Der Präsident. –
   Danke, wir nehmen das zur Kenntnis.
Martine Roure (PSE ),
   . – Herr Präsident! Der mündliche Änderungsantrag zielt darauf ab, in Artikel 8d Ziffer 5, das Wort „Verpflichtungen“ durch „Vereinbarungen“ zu ersetzen. 

Martine Roure (PSE ),
   . – Herr Präsident! Diese Abstimmung ist sehr wichtig. Der Bericht wurde durch das Plenum mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Kommission hat unserer Arbeit große Aufmerksamkeit gewidmet und uns ihre Unterstützung gewährt, wie sie gestern Abend noch einmal bekräftigt hat. Hingegen haben wir keinerlei Unterstützung seitens des Rates erhalten, der im Plenum bei der Erörterung dieses Berichts abwesend war. Ich stelle fest, dass er wiederum nicht zugegen ist und wir immer noch auf seine Stellungnahme zu diesem Bericht warten.
Ich möchte daran erinnern, dass der Rat unter der vorangegangenen Präsidentschaft eine moralische Verpflichtung zu diesem Rahmenbeschluss über den Datenschutz eingegangen ist. Das Parlament könnte sich hintergangen fühlen, wenn wir keine feste Verpflichtung des Rates erhalten, diesen Rahmenbeschluss bis zum Herbst zu verabschieden. Ich verweise auf die Dringlichkeit dieser Verabschiedung angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs zu den PNR-Daten. Daher fordere ich das Hohe Haus auf, die Abstimmung über die Legislativentschließung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu vertagen. 


Alessandra Mussolini (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist wichtig für alle, zu erfahren, was gestern in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten geschehen ist. Ich hätte auch nicht darauf hinweisen und stattdessen ein Schreiben an Herrn Pöttering richten können, doch eben weil wir gerade über Diskriminierungen, Rechte und Chancengleichheit sprechen, bin ich als Frau, als Italienerin empört …
Der Präsident. –
   Ich muss Sie unterbrechen, denn dies ist keinesfalls eine persönliche Bemerkung. Vielleicht können Sie dies am Ende unserer Abstimmung ansprechen. 

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herr Brok – der einer der Verhandlungspartner unserer Fraktion für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag war –, hat mich gebeten, einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen, der im Prinzip mit den Vertretern der anderen Fraktionen abgesprochen worden ist. Diese Änderung würde in Ziffer 6 eingefügt werden, wo es heißt: „grundlegende Ergebnisse … im Kampf gegen das organisierte Verbrechen“. Hier wäre dann „Bulgarien“ einzusetzen, weil es bei dem Änderungsantrag darum geht, auf den von der Kommission im Mai erstellten Bericht zu reagieren, und es wäre ungerecht, diese Forderung auf Rumänien auszudehnen, wenn nach Angaben der Kommission zufrieden stellenden Fortschritte in dieser Frage erzielt worden sind. Dies ist der Wortlaut des mündlichen Änderungsantrags, Herr Präsident, und ich hoffe, dass ihn das Haus akzeptieren kann. 


Gerard Batten (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung und möchte diese Abstimmung auf der Grundlage von Artikel 35 anfechten. Artikel 35 Absatz 1 besagt, dass für jeden Vorschlag der Kommission legislativer Art der zuständige Ausschuss die gewählte Rechtsgrundlage prüft. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 hätte der Ausschuss die Richtigkeit der Verfahren im Zusammenhang mit der Phase der Reflexion und dem Ratifizierungsprozess in Frage stellen müssen. Dafür können zwei Gründe angeführt werden. Erstens hat nach den eigenen Regeln der EU jeder Mitgliedstaat, der den Verfassungsvertrag ablehnt, ein Vetorecht, und deshalb sollte der Verfassungsvertrag als gescheitert betrachtet werden. Der zweite Grund – und der für mich wichtigste Punkt – ist, dass die europäische Verfassung nicht verfassungsgemäß ist. Nach der britischen Verfassung und in Bezug auf die Magna Charta, die Bill of Rights und mehrere andere Rechtsakte ... 
Der Präsident. –
   Herr Batten, ich entziehe Ihnen das Wort, weil Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen, denn es handelt sich nicht um einen Text legislativer Art.
Brian Crowley (UEN ).
   Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Ihre Anweisungen zur Abstimmung mit zeitlicher Verzögerung übersetzt worden sind. Als Sie die Abstimmung über den ersten Teil eröffneten, haben wir über den zweiten Teil abgestimmt, weil uns dies vom Dolmetscher gesagt wurde, bevor Sie sich selbst korrigiert haben. Anschließend haben Sie die Abstimmung für beendet erklärt, bevor wir eine Möglichkeit hatten, unsere eigene Stimmabgabe zu korrigieren. Deshalb sollte diese Abstimmung wenn möglich wiederholt werden.
Dirk Sterckx (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Crowley beantragte die Wiederholung der Abstimmung über den zweiten Teil von Änderungsantrag 2. Wenn Sie sich die Zahlen auf Ihrem Rechner ansehen, dann besteht zwischen Teil 1 und Teil 2 eine Differenz von 100 Personen, die nicht abgestimmt haben. Beim ersten Teil beliefen sich die Stimmen auf insgesamt 630 und beim zweiten nur auf 545. Da die elektronische Abstimmung viel zu schnell schließt, hat man immer wieder, wenn man der Simultanübersetzung zuhört, keine Chance, rechtzeitig zu reagieren. Ich möchte Sie ersuchen, dafür etwas mehr Zeit zu gewähren.
Der Präsident. –
   Die Abstimmung hat stattgefunden, und wir müssen fortfahren, aber ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis. Allerdings werden wir die Abstimmung nicht wiederholen, denn das ist hier in keinem Fall üblich.
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident, ich habe das Geschrei der Linken um den Antrag auf Auslieferung des Rechtsanwalts Klaus Croissant noch im Ohr, der bekanntlich nicht nur der Anwalt der deutschen Terroristen war, sondern ein aktives Mitglied dieses Netzwerks. Heute ist Big Brother auf dem Vormarsch, und wie es scheint wird ihn in diesem europäischen Rechtsraum nichts mehr aufhalten.
Die automatische Überstellung von Inhaftierten von einem europäischen Staat in den anderen wird uns als großer Fortschritt angepriesen. In gewisser Weise scheinen die Staatsbürger der Union schlechter behandelt zu werden als die Angehörigen von Drittstaaten, die mit dem Argument der Vermeidung von Doppelbestrafung in dem Staat verbleiben sollen, der sie verurteilt hat. Sie werden gestatten, in einem Europa, in dem Meinungsdelikte zunehmen, in dem die Forderung nach nationaler Präferenz mit Diskriminierung gleichgesetzt wird, die legitime Diskussion der Aspekte der Geschichte mit Negationismus, die Ablehnung des Kommunitarismus ...
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Die Initiative Österreichs, Finnlands und Schwedens ist lobenswert. Es ist prinzipiell positiv, die schnellere Überstellung verurteilter Personen an einen bestimmten Staat, zu dem sie in irgendeiner Weise eine Verbindung haben und in dem ihre soziale Wiedereingliederung als wahrscheinlich angesehen werden kann, zu erleichtern. Es sei jedoch angemerkt, dass bereits ein Übereinkommen sowie ein Zusatzprotokoll des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen existiert.
Ferner ist die Juniliste der Ansicht, dass die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen sollte. Diese Fragen müssen im Rat mit Einstimmigkeit entschieden und der Kontrolle der nationalen Parlamente und keiner überstaatlichen Institutionen wie dem Europäischen Parlament unterstellt werden.
Aus diesem Grund hat die Juniliste gegen den Bericht in der vom Parlament geänderten Form gestimmt – einen Bericht, der u. a. Formulierungen zur Förderung eines europäischen Strafrechts enthält. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir möchten betonen, dass die Juniliste gegen eine Propagierung einer liberalen Haltung gegenüber Drogen ist. Wir haben darum gegen Formulierungen gestimmt, die in diese Richtung gehen. Jegliche Verwendung von Drogen für andere als medizinische Zwecke ist schädlich und etwas, womit sich die Gesellschaft nicht befassen sollte.
Was die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht betrifft, halten wir eine solche Stelle prinzipiell nicht für gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen und Politiken in Bezug auf die Drogenbekämpfung vertreten.
Wir haben daher gegen den Bericht über eine Stärkung der Rolle der Beobachtungsstelle gestimmt. 
Carl Lang (NI ),
   . – Man schlägt uns eine Verordnung vor, mit der die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen verstärkt, ihre Verwaltungs- und Kommunikationsprobleme geregelt und neue Beamtenposten geschaffen werden sollen. Wie groß ist jedoch die tatsächliche Effizienz dieses proeuropäischen Instruments angesichts der Tatsache, dass die Geißel Droge weiterhin die Familien zerstört? Drogensucht hat schulisches Versagen, Arbeitsunfähigkeit, psychiatrische Betreuung und den Tod durch Selbstmord oder Überdosis zur Folge.
Gefragt ist Handeln und nicht die Lektüre wachsender Statistiken. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat zu Recht vorgeschlagen, über das einfache Sammeln von Daten hinauszugehen, um auch die Politiken der Mitgliedstaaten zu bewerten und so die besten Praktiken nutzen zu können. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass die Befugnisse der Mitgliedstaaten beschnitten werden, um sie dieser Beobachtungsstelle zu übertragen, sondern im Gegenteil die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Neben der Todesstrafe für große Drogenhändler brauchen wir auch einen radikalen Mentalitätswandel, um der linksextremen Ideologie der letzten 40 Jahre eine Absage zu erteilen, die zu einem kriminellen Schlendrian geführt hat, der durch blauäugige Regierungen abgesegnet wurde und zur Vergiftung von Millionen Menschen geführt hat, deren physische Folgen auch eine unumkehrbare soziale Ausgrenzung nach sich ziehen. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 bestehen die Hauptaufgaben der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in der Erfassung, Analyse und Verbreitung von transnationalen Daten über die Drogenproblematik.
13 Jahre später ist die Bilanz nicht gerade glorreich. Zwar ist eine gewisse Verbesserung der Kenntnis des Drogenphänomens in seinen verschiedenen Aspekten hier in der Europäischen Union feststellbar, jedoch ist demgegenüber keinerlei positive Auswirkung auf den Verbrauch erkennbar. Im Gegenteil!
Man kann feststellen, dass der Drogenkonsum sich heute nicht mehr auf die traditionellen Produkte beschränkt, sondern wir vermerken mit Besorgnis, dass neue Märkte für Syntheseprodukte entstehen, die leichter und kostengünstiger hergestellt werden können. Sie bringen den Dealern mehr Gewinn und sind im Übrigen noch schädlicher für die Gesundheit der Konsumenten.
Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist in Wahrheit nichts anderes als eine einfache Datenbank ohne jeden operationellen Wert. De facto dienen alle bereitgestellten Zahlen nur dazu, das Scheitern der einzelnen nationalen Politiken zur Drogenbekämpfung zu verschleiern. Es ist höchste Zeit, dass die Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht länger hinter Gremien verstecken, die weder die Aufgabe noch die Fähigkeit haben, an ihrer Stelle zu handeln. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Die 1993 errichtete Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon soll der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen über Drogen und die Drogensucht und damit ein korrektes Bild von diesem Phänomen in Europa liefern. Wenn wir eine wirksame Politik und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung festlegen wollen, müssen wir das Ausmaß und die Natur des Drogenproblems kennen.
Ungeachtet der großen Fortschritte bleibt noch viel zu tun, um die Kontrollinstrumente zu vervollkommnen und eine echte „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln.
Ich habe für diesen Bericht über den neuen von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur EBDD gestimmt. Die wichtigsten Änderungen ermöglichen vor allem die Einbindung des Parlaments in den Mitentscheidungsprozess, die Erweiterung der Rolle der EBDD und die Anpassung der Arbeitsweise der EBDD-Organe an die Lage nach der Erweiterung der Europäischen Union.
Die EBDD muss objektivere und vergleichbarere Daten erhalten und sich einer systematischen Bewertung der Drogenpolitik und der Tendenzen im Drogenkonsum widmen. Hinweisen möchte ich auch auf die Bedeutung eines verbesserten Informationsaustauschs über die besten Praktiken bei der Lösung des Drogenproblems und einer flexibleren Gestaltung dieses Austauschs. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Auch wenn die Abstimmung über den Bericht Roure verschoben wurde, habe ich auf diese Art und Weise Gelegenheit, meine Meinung dazu zu äußern. Die Europäische Union leistet meines Erachtens den Ängsten rund um den gläsernen Menschen Vorschub, wenn etwa der Weitergabe von personenbezogenen Daten in ein nach europäischen Datenschutzmaßstäben unsicheres Drittland, nämlich die USA, zugestimmt wird.
Auch bei den geplanten elektronischen, grenzüberschreitend einsetzbaren Ausweisdokumenten müssen wir für ausreichenden Schutz personalisierter Daten sorgen. Und die vorgeschlagene Besteuerung von E-Mails und SMS wäre meines Erachtens ein Unding, da im Rahmen von -Verträgen Einzelaufzeichnungen geführt und personenbezogene Daten erhoben werden müssten, um diese an die Finanzbehörden weiterzuleiten.
All dies wurde meines Erachtens in diesem Bericht Roure nicht ausreichend bedacht. 
Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir haben für diese Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt, haben aber einige wichtige Einwände. Erstens sollte das Risiko von Pandemien nicht übertrieben werden. Sollte eine Epidemie entstehen, hätte die EU eine koordinierende Rolle. Die Hauptzuständigkeit sollte allerdings bei den Mitgliedstaaten liegen. Die Entschließung legt zu viel Verantwortung in die Hände der EU.
Sicherlich ist eine Zusammenarbeit notwendig, um in besonderen Situationen Impfstoffe zur Verfügung stellen zu können, so dass diese dort verwendet werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir fragen uns allerdings, ob die vom Berichterstatter vorgeschlagenen zentralen EU-Impfstofflager die effizienteste Maßnahme in diesem Zusammenhang sind. Darüber hinaus sehen wir damit zahlreiche praktische Probleme auf uns zukommen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie der Berichterstatter, ein unserer Fraktion angehörender Arzt aus Zypern, sagt, ist der Bevölkerung zu einem erheblichen Teil nicht klar, was die Vogelgrippe und die Influenzapandemie eigentlich sind. Viele Behörden und Menschen setzen offensichtlich das Auftreten von A/H5N1 in Europa mit dem Auftreten eines pandemischen Virus gleich. Deshalb tritt er dafür ein, dass die Kommission ihre Kommunikationstätigkeit hinsichtlich der allgemeinen Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene verbessert.
Er verweist, wie ich es in einem früheren Bericht auch schon getan habe, auf die Notwendigkeit, dass die EU den bereits betroffenen Ländern technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Unterstützung gewährt und insbesondere zur weltweiten Sensibilisierung und zu einem weltweiten Gesamtplan beiträgt, der auf internationaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene koordiniert und mit einem geeigneten Routen- und Zeitplan versehen wird.
Damit will der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission verbessern und verschiedene Aspekte klarstellen. Deshalb haben wir für den genannten Bericht gestimmt. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht behandelt eine in hohem Maße grenzüberschreitende Frage. Damit gibt es gute Gründe für die EU-Mitgliedstaaten, die zu ergreifenden Maßnahmen und zu fassenden politischen Beschlüsse zu koordinieren. Wir stimmen somit für den Bericht in seiner Gesamtheit, möchten aber unterstreichen, dass isolierte Maßnahmen seitens der EU nicht ausreichend sind, um den Herausforderungen einer globalen Influenzapandemie zu begegnen. Von größter Bedeutung ist daher eine Zusammenarbeit der EU mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Einzelnen Punkten des Berichts stehen wir kritisch gegenüber, beispielsweise der Erarbeitung einer umfassenden Kommunikationsstrategie durch die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Wir gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten voll und ganz in der Lage sind, selbst erfolgreich mit den Bürgern zu kommunizieren, ohne die Hilfe von EU-Organen. Ebenso lehnen wir die Einrichtung eines gemeinsamen Notfalllagers für Pandemieimpfstoffe in der Gemeinschaft ab. Unserer Ansicht nach sollten international anerkannte Organisationen wie die WHO sich mit globalen Gesundheitsfragen beschäftigen.
Wir kritisieren die Tatsache, dass das Europäische Parlament auf diese Weise eine wichtige politische Frage nutzt, um die internationale politische Rolle der EU zu stärken. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich möchte eingangs daran erinnern, dass in der Bevölkerung erhebliche Unklarheit darüber herrscht, was Vogelgrippe und Influenzapandemie eigentlich sind. Deshalb muss viel im Kommunikationsbereich getan werden.
Als politische Entscheidungsträger dürfen wir unsere Pflicht, die Bürger zu schützen, nicht vernachlässigen und müssen dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel bereitstehen, um eine wirksame Antwort auf jedwede Bedrohung der Gesundheit, der sich unsere Gesellschaften gegenübersehen, zu geben.
Umfassend nachgewiesen ist, dass die Gefahr einer Grippepandemie eine gesundheitspolitische Frage ist, die uns alle angeht. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dieses Ereignis eintritt, kann von niemanden beantwortet werden. Da die zuständigen Stellen das Risiko für die Gesundheit des Menschen als sehr gering einschätzen, scheint es meiner Auffassung nach unbedingt erforderlich zu sein, einen speziell auf diesen Zweck ausgerichteten Präventions- und Reaktionsmechanismus für den Notfall festzulegen. Das sollte, wie in diesem Bericht gesagt wird, einen optimierten Plan zur Koordinierung von Maßnahmen auf allen Entscheidungsebenen und eine präzise, alle Bürger erreichende Unterrichtung einschließen, damit die Bürger auf eine mögliche Notsituation vorbereitet sind.
Vor diesem Hintergrund habe ich für den Bericht Amadou gestimmt. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! In seinem Buch „Die Verfassung Europas“ hat Joseph Weiler ausführlich beschrieben, wie in der Vergangenheit der Gerichtshof den Zuständigkeitsbereich der EU-Institutionen systematisch erweitert hat, ohne dass hierfür eine demokratische Legitimität bestand und ohne dass dem Gerichtshof von den Regierungen der Mitgliedstaaten ein entsprechendes Mandat erteilt wurde.
Dank dieses berüchtigten Urteils vom 13. September 2005 wird praktisch auch das Strafrecht nunmehr unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen. Infolgedessen setzt sich der Gerichtshof über die in den EU-Verträgen vorgesehenen Kompetenzbeschränkungen einfach hinweg. Der Gerichtshof ähnelt weitgehend einem juristischen Absurdistan, das von weltfremden Richtern bevölkert wird, die für nichts und niemandem mehr rechenschaftspflichtig sind. Und dann wundert man sich, dass unsere Bürger, wenn ihnen Gelegenheit dazu geboten wird, ihre Unzufriedenheit beispielsweise durch Ablehnung der Europäischen Verfassung zum Ausdruck bringen. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ),
   . ) Eines der wichtigsten neuen Elemente in der Verfassung ist der Vorschlag, dass für alle EU-Gesetze jeweils einheitliche Strafmaße eingeführt werden könnten.
Es ist vollkommen logisch, dass jeder Mitgliedstaat bei jedem einzelnen Gesetz entscheidet, welcher Preis für einen Verstoß gegen dieses Gesetz zu zahlen ist.
So etwas hat der Ministerrat auch getan. Mithilfe einer zwischenstaatlichen Entscheidung hat er einstimmig den Preis festgelegt, der für Umweltstraftaten zu zahlen ist.
Bei dem Konflikt geht es nicht um den Inhalt, sondern um die Form.
Der supranationale Europäische Gerichtshof begnügt sich nicht damit, ein Gericht zu sein.
Die Richter möchten auch Gesetzgeber sein, und in diesem Fall obendrein noch Verfassungsgesetzgeber. Zudem wollen sie auch noch gegen den einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig sein.
Sie übernehmen einfach einen Abschnitt der Verfassung, der ausdrücklich abgelehnt wurde.
Das ist ungefähr so legal wie der Plan der Panzerknacker, den Geldspeicher von Onkel Dagobert auszuräumen.
Was denken sich die Richter eigentlich?
Sie sollen Recht und Ordnung verteidigen, doch stattdessen brechen sie selber das Gesetz.
Der Gerichtshof könnte von den Parlamenten der Mitgliedstaaten in seine Schranken verwiesen werden, indem sie alle beschließen, dass dieses Urteil in ihren Ländern keine Rechtskraft hat.
Darüber hinaus müsste es ein demokratisches Verfahren für die Ernennung von Richtern geben. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  In diesem Urteil wird anerkannt, dass die Kommission, unterstützt vom Parlament, Recht mit der Anfechtung des Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht hatte. Umweltschutz in der EU erfordert demnach eine konzertierte Aktion, um die schwersten Verstöße zu ahnden. So fallen Ziel und Inhalt des Umweltschutzes in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Umweltbereich (EG-Vertrag) und nicht unter die Bestimmungen des EU-Vertrags über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen.
Durch die Anerkenntnis, dass das Strafrecht grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem Angelegenheiten, die zur dritten Säule gehören, vergemeinschaftet werden und die parlamentarische Kontrolle über einen so sensiblen Bereich wie das Strafrecht gestärkt wird.
Die Folgen sind sowohl für die Annahme künftiger Rechtsinstrumente als auch für Rechtsinstrumente, die bereits in Kraft sind, immens. Sie sollten auf eine neue Rechtsgrundlage, d. h. die erste Säule, gestellt werden, was die Einbeziehung des Parlaments als Mitgesetzgeber bedeutet.
Ein Rahmenbeschluss für den Umweltbereich wurde annulliert, die Folgen aber werden über diesen Bereich hinaus zu spüren sein und sich in der Gesamtheit der Gemeinschaftspolitiken und der Grundfreiheiten widerspiegeln, wenn es nämlich gilt, auf Maßnahmen des Strafrechts zurückzugreifen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 stellt einen wahrhaften Umsturz in dem Bereich dar, der gemeinhin als die gemeinschaftliche Rechtsordnung bezeichnet wird. Der Gerichtshof äußerte sich erstmals zu Fragen der strafrechtlichen Zuständigkeit und befand, dass die Europäische Union zum Zwecke des Umweltschutzes von den Mitgliedstaaten verlangen kann, dass sie für schwerwiegende Vergehen strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Grundsätzlich liegt das Strafrecht ebenso wie die Regeln der Strafprozessordnung ausschließlich in der Zuständigkeit der Staaten. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wurde ein Teil des Strafrechts der Mitgliedstaaten vergemeinschaftet, ohne dass die Völker dem formal zugestimmt hätten. Eine solche Harmonisierung des Strafrechts war durch das doppelte „Nein“ der Franzosen und der Niederländer beim Verfassungsreferendum im Übrigen implizit abgelehnt worden. Aber in der Perspektive droht noch Schlimmeres. Es besteht die Gefahr, dass diese Rechtsprechung auf alle Gemeinschaftsbereiche ausgeweitet wird, insbesondere auf den Bereich der so genannten Grundrechte, wie den Kampf gegen angeblichen Rassismus und „Diskriminierungen“, den Datenschutz, das Asylrecht oder die Migrationspolitiken. Diese Entwicklung ist nicht förderlich für unsere Freiheiten. Sie ist besorgniserregend. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Bericht behandelt die Folgen des Urteils C-176/03 des Gerichtshofs vom 13. September 2005, durch das der EU die Zuständigkeit erteilt wurde, gemäß dem ersten Pfeiler notwendige strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des ersten Pfeilers volle Wirkung erhalten, in diesem Fall in Bezug auf Umweltfragen.
Der EG-Vertrag sieht jedoch keine ausdrückliche Zuweisung einer Zuständigkeit in Bezug auf das Strafrecht vor. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Strafrechts für die Souveränität der Mitgliedstaaten sollte eine implizite Übertragung dieser Zuständigkeit an die Gemeinschaft nicht zulässig sein. Außerdem ist laut Artikel 135 und 280 EG-Vertrag die Anwendung des Strafrechts und die Strafrechtspflege ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten. Dennoch hat die Kommission erklärt, dass es keine Einschränkung für diese Übernahme des Strafrechts in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gibt und dass diese im Prinzip alle vom EG-Vertrag geregelten Bereiche umfassen kann.
Durch die Auslegung der Verträge durch den Gerichtshof werden also die Pfeiler zu einem einzigen institutionellen Rahmen zusammengelegt, was auch ein Aspekt der inzwischen abgelehnten Verfassung für Europa war. Die Juniliste lehnt diese Aushöhlung der nationalen Selbstbestimmung kategorisch ab und hat somit gegen den Bericht gestimmt. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ),
   . Einmal mehr hat der EuGH feststellen müssen, dass der Rat gegen den EG-Vertrag verstieß. Der Rat hat versucht, sich durch die Wahl einer anderen als der im Vertrag vorgesehenen Rechtsgrundlage der Mitwirkung des Parlaments bei der Gesetzgebung zu entledigen. Deshalb ist seine Verurteilung durch die Luxemburger Richter keine Überraschung. Sie war vielmehr vorhersehbar und ist in jeder Hinsicht begrüßenswert.
Selbstverständlich sind alle Institutionen gefordert, das Urteil zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Nicht nachvollziehbar ist für mich jedoch, welche Konsequenzen die Kommission vorschlägt. Obwohl der EuGH sehr bedächtig vorging und nochmals den Grundsatz wiederholte, wonach die EG keine originäre Strafrechtskompetenz besitze und deshalb ausdrücklich dem EG-Vertrag nur für ganz bestimmte Konstellationen eine ergänzende strafrechtliche Gesetzgebungskompetenz entnahm, scheint die Kommission aus dem EuGH-Urteil den Schluss einer strafrechtlichen Generalkompetenz der EG ableiten zu wollen. Nach dem Rat ist es nun auch die Kommission, die den europäischen Verträgen eigene Kompetenzen entnehmen will, die ihnen die Mitgliedstaaten so nicht übertragen haben.
Die Herangehensweise der Kommission ist nicht nur in weiten Teilen rechtswidrig. Sie ist vielmehr auch integrationspolitisch inakzeptabel. Daher hat das Parlament mit dem Bericht Gargani dem Ansinnen der Kommission zu Recht ein Stoppsignal gesetzt. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   Die britischen Konservativen haben sich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Gargani der Stimme enthalten. Zwar würdigen wir das Bemühen des Berichterstatters ausdrücklich, der in der Frage der ordnungsgemäßen Anwendung des Urteils des Gerichtshofs mit zurückhaltenden Worten zur Vorsicht gemahnt hat, aber aus unserer Sicht besteht überhaupt keine Notwendigkeit, sich damit zu befassen, ob die -Klausel aktiviert werden sollte oder nicht. Wir sind der Meinung, dass mehr Zeit notwendig ist, um zu prüfen, ob und welche Schritte hinsichtlich der spezifischen und unmittelbaren Auswirkungen dieses Urteils unternommen werden sollten, bevor man es als Vorwand dazu nutzt, nationale Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts an sich zu reißen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Bericht folgt dem Urteil des Gerichtshofes und der entsprechenden Mitteilung der Kommission. Wie die Europäische Kommission interpretiert auch der Bericht dieses Urteil dahin gehend, dass dadurch die Befugnis erteilt wird, bei allen Gemeinschaftspolitiken, die über verbindliche Regelungen verfügen, strafrechtliche Vorschriften zu erlassen, um ihre wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Das ist ein gravierender Schritt hin zur Einführung strafrechtlicher Mindestvorschriften auf EU-Ebene durch die legislativen Institutionen der Union oder, um es mit anderen Worten zu sagen, hin zur „Vergemeinschaftlichung“ des Strafrechts. Insbesondere Ziffer 4 schlägt im Grunde die Einführung eines gemeinsamen EU-Strafrechts vor, wodurch den Mitgliedstaaten ihr exklusives souveränes Recht entzogen wird, selbst darüber zu bestimmen, welche Verhaltensweisen ihrer Ansicht nach einen Straftatbestand darstellen, und selbst die Art und das Maß der strafrechtlichen Sanktionen festzulegen. Dadurch wird einer der grundlegenden Bestandteile der nationalen Souveränität des Volkes erheblich eingeschränkt und eines der fundamentalen Elemente der Philosophie der Europäischen Verfassung, nämlich der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsvorschriften und den einzelstaatlichen Verfassungen, wieder durch die Hintertür eingeführt, um der europäischen Bevölkerung den Willen und die strategischen politischen Ambitionen des europäischen Monopolkapitals, die jetzt zum Gesetz erklärt werden, direkt aufzuzwingen.
Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich stimme für den Vorschlag des Kollegen Bonde für eine alternative Entschließung, denn er kritisiert die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof versucht, das Umweltrecht als Sprungbrett zu verwenden, damit die EU die Zuständigkeit für große Teile des Strafrechts übernehmen kann. Allerdings bin ich nicht kategorisch gegen alle Formen straffrechtlicher Bestimmungen für grenzüberschreitende Umweltvergehen. Diese können manchmal notwendig sein, um beispielsweise Schiffen auf hoher See beizukommen, die die Umwelt zerstören. 
Lasse Lehtinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Bei der Behandlung des Berichts von Frau Ždanoka war es mir wichtig, dass die Änderungsanträge zu Ziffer 11 nicht durchgegangen sind, da sie mit der Nichtdiskriminierung nichts zu tun haben, und ich habe entsprechend mit der Mehrheit gestimmt. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Auch in diesem Monat dürfen wir uns wieder glücklich schätzen mit dem x-ten utopischen Bericht gegen Rassismus und Diskriminierung, diesmal von Frau Ždanoka. Wieder einmal handelt es sich dabei um einen Katalog politisch korrekter Gemeinplätze, die langsam aber sicher zu einer Spezialität dieser Institution werden. Erneut werden wir mit den Schreckgespenstern des Rassismus und der Diskriminierung überhäuft ebenso wie mit Forderungen nach EU-Rechtsvorschriften und nach der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die eigentlichen Unionsbürger gegenüber Nichteuropäern zu diskriminieren, denen dem vorliegenden Bericht zufolge nicht nur die gleichen politischen und sozialen Rechte zuerkannt, sondern die in zahlreichen Bereichen auch noch bevorzugt behandelt werden sollen.
Diesem Parlament fehlt es offensichtlich an gesundem Menschenverstand, wenn wir nicht klar erkennen, dass wirklicher Rassismus in Europa zum Glück nur eine Randerscheinung ist, dass aber andererseits unsere Bürger darüber besorgt sind, dass Sicherheit, Wohlstand und kulturelle Identität, auf die sie einen Anspruch haben, unterlaufen und ausgehöhlt werden. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Ždanoka gestimmt, weil uns wieder einmal eine Liste von Vorschlägen unterbreitet wird, die keine Lösung für das Problem bieten, sondern im Gegenteil Teil desselbigen sind. Wir müssen endlich aufhören, Minderheitengruppen, wie etwa die Einwanderer, als bemitleidenswert zu betrachten. Wir müssen aufhören, alle ihre Probleme von vornherein darauf zurückzuführen, dass sie diskriminiert würden. Durch diese linke Dialektik wurden die Probleme nur weiter verschärft. Was wir brauchen, ist ein radikaler Kurswandel. Der Nachdruck muss auf die persönliche Verantwortung sowie darauf gelegt werden, dass sich Einwanderer unseren Gesetzen, unserer Sprache, unseren Normen und unseren Werten anzupassen haben.
Die Tatsache, dass wir in diesem Hohen Hause ständig von Diskriminierung sprechen, schwächt das Integrationsbestreben der Einwanderer. Für die wachsende Antidiskriminierungsindustrie mag das vielleicht von Vorteil sein, doch für die Einwanderer ebenso wie für die Länder, in denen sie sich niedergelassen haben, ist dies nachteilig. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Juniliste ist gegen jede Art von Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Darum haben wir uns entschlossen, für den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen, um unserer Unterstützung dafür Ausdruck zu verleihen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten das Grundrecht der Nichtdiskriminierung genießen können, auch wenn wir nicht mit allen Formulierungen einverstanden sind und daher gegen diese gestimmt haben. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich treten mit allem Nachdruck für die Wahrung der Chancengleichheit für alle ein. Wir haben uns bei der Abstimmung über diesen Bericht jedoch der Stimme enthalten, weil der Bericht an manchen Stellen zu detailliert ist und zu enge Vorgaben enthält, und dort, wo konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, nicht eindeutig klar ist, dass diese die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer kohärenten und einheitlichen Antidiskriminierungspolitik unterstützen werden. 
Carl Lang (NI ),
   . – Die wichtigsten Vorschläge in diesem Bericht stellen drei Grundwerte der europäischen Demokratien in Frage:
- Die „positiven Maßnahmen“, die europarlamentarische Version der „positiven Diskriminierung“, die Herrn Sarkozy so teuer ist, bricht mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen den Bürgern eines Landes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie „der bevorzugte Zugang zu bestimmten Berufen“ stellen eine Diskriminierung gegenüber den Bürgern unserer Länder dar, die nicht die Chance haben, den Einwandererstatus zu besitzen.
- Die „Beteiligung von Nichtstaatsangehörigen an den Wahlen“, das heißt das Wahlrecht für Ausländer, zerstört den Grundsatz der Staatsangehörigkeit.
- Die Absicht, in allen Mitgliedstaaten homosexuellen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen, ist gleichbedeutend mit der Forderung nach dem Recht auf Eheschließung und auf Adoption. Diese Forderung würde, wenn man ihr nachkommt, die Grundlagen der Familie als Basiszelle jeder Gesellschaft zerstören.
Dieser Bericht widmet sich dem Schicksal der Zuwanderer und der homosexuellen Paare, verliert aber kein Wort über die skandalösen Formen der Diskriminierung:
- die Diskriminierung, unter der zig Millionen ehrliche Leute leiden, die Opfer der Unsicherheit sind, weil sie nicht die Chance haben, in geschützten Wohngebieten zu wohnen;
- die Diskriminierung, die in Frankreich die Millionen Wähler der Front national jeder Vertretung im Parlament beraubt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich beglückwünsche Frau Ždanoka zu dem wichtigen Bericht über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle, den ich voll und ganz unterstütze. Ich begrüße insbesondere die an die Mitgliedstaaten ergangene Forderung, in ihrer Gesetzgebungspraxis die verschiedenen Diskriminierungsgründe gebührend zu berücksichtigen, um der Charta die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die ihr bislang vorenthalten blieb, weil sie nicht rechtsverbindlich ist.
Die Bekämpfung der Diskriminierung muss auf Aufklärung, der Förderung bewährter Methoden sowie auf Kampagnen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und die Bereiche und Sektoren richten, in denen Diskriminierung stattfindet, beruhen. Bewusstsein zu schaffen für die sozialen Folgen dieses Phänomens dürfte das wirksamste Mittel für die Bekämpfung der Diskriminierung sein. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, in dem hervorgehoben wird, dass die Bekämpfung der Diskriminierung auf Erziehung und Bildung beruhen muss. Der Bericht unterstützt die Förderung bewährter Methoden und Kampagnen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und die Bereiche und Sektoren richten, in denen Diskriminierung stattfindet. Da Diskriminierung zum großen Teil auf Unkenntnis oder Unverständnis gegenüber anderen Menschen zurückzuführen ist, wird in dem Bericht hervorgehoben, dass das Problem deshalb an der Wurzel angegangen werden muss, und zwar durch gezielte Maßnahmen zur Förderung von Toleranz und Pluralismus von frühester Jugend an. Programme wie Sokrates, Leonardo und Jeunesse können in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.
In dem Bericht wird erläutert, dass wirksame Schritte unternommen werden sollten, um Einstellungspolitiken und Maßnahmen zu überprüfen und diejenigen abzuschaffen, die benachteiligte Gruppen an einer gesellschaftlichen Teilnahme hindern und ihnen eine maßgebliche Rolle in der Gesellschaft verwehren.
Ich bedauere, dass die Kommission derzeit keine umfassende gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Diskriminierung plant, obgleich traditionelle nationale Minderheiten für ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen betreffend ihre Identität dringend einen Regelungsrahmen benötigen, nicht nur um die durch die Kopenhagener Kriterien geschaffenen zweierlei Maßstäbe zu überwinden, sondern auch, um etwas gegen das Fehlen diesbezüglicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zu unternehmen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Die Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung – das ist ein weiteres Beispiel avantgardistischer Rechtsvorschriften der Union im sozialen Bereich.
Heute verabschiedet das Parlament als Antwort auf ein Grünbuch der Kommission einen Initiativbericht, in dem es seine Auffassung von den Maßnahmen wiedergibt, mit denen Diskriminierungen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz bekämpft werden sollen. Die Union hatte bereits im Jahr 2000 zwei Richtlinien angenommen (2000/43 und 2000/78), die die Mitgliedstaaten verpflichteten, die erforderlichen gesetzgeberischen und justiziellen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Phänomen aus der Welt zu schaffen. Wenngleich auf diese Weise alle nationalen Rechtsvorschriften beträchtlich verstärkt wurden, sind doch noch weitere Anstrengungen erforderlich, vor allem in erzieherischer Hinsicht.
Das Parlament zeigt also vielfältige Wege auf, um die verschiedenen direkten und indirekten Formen der Diskriminierung, ob wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, von Behinderungen, der sexuellen Ausrichtung oder der religiösen Überzeugungen, zu bekämpfen. Es gilt, die besten Praktiken zu fördern, um zu vermeiden, zu Mitteln wie „positiver Diskriminierung“ oder Quotenregelungen greifen zu müssen, wie dies einige fordern.
Die Union besitzt wenige Befugnisse im sozialen Bereich, aber man kann feststellen, dass sie aktiv wird, wenn sie die Möglichkeiten dazu hat. Dies ist ein ambitionierter Text, der all denen eine lange Nase zeigt, die Europa vorwerfen, keine soziale Dimension zu haben. 
Martine Roure (PSE ),
   . – Ich habe den Bericht von Frau Ždanoka unterstützt, denn die Europäische Union braucht eine energische europäische Strategie der Nichtdiskriminierung. Überall in Europa erleben wir schändliche Akte, hasserfüllte Reden und Gewaltakte. Die Europäische Union muss eine Strategie der Chancengleichheit verfolgen, um allen Diskriminierungen ein Ende zu setzen.
Diese europäische Strategie kann in bestimmten Fällen die Anwendung von positiven Maßnahmen beinhalten. Ich denke jedoch, dass positive Maßnahmen nicht mit positiver Diskriminierung gleichgesetzt werden können, wie dies im Bericht unter Ziffer 2 ausdrücklich festgestellt wird. Wir können die Bekämpfung der Diskriminierungen nicht fördern, indem wir eine neue Art Diskriminierung schaffen. Die positiven Maßnahmen ermöglichen es im Gegenteil, die Aufmerksamkeit einiger benachteiligter Gruppen auf spezielle sie betreffende Maßnahmen zu lenken, beispielsweise in der Einstellungspolitik.
Des Weiteren erinnert das Parlament in diesem Text erneut daran, dass die Diskriminierung gegen verheiratete oder eingetragene gleichgeschlechtliche Paare ebenso verboten werden muss wie jede andere Form der Diskriminierung, insbesondere, wenn diese Personen ihr Recht auf Freizügigkeit auf dem Territorium der Europäischen Union geltend machen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Obwohl die Berichterstatterin in einigen Punkten der EU zu viel Macht einräumen will und die nationale Rechtspraxis in Frage stellt, überwiegen die positiven Teile dieses Berichts über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle. Der Bericht ist in seiner Gesamtheit konstruktiv, und ich stimme somit dafür. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Obwohl wir der Ansicht sind, dass Rumänien und Bulgarien ohne jeden Zweifel zur europäischen Völkerfamilie gehören und auch eine europäische Perspektive haben müssen, glauben wir, dass es nicht zu erwarten ist, dass die beiden Länder ihre vielfältigen Probleme im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität innerhalb weniger Monate lösen können. Insbesondere in Bezug auf Bulgarien irrt man sich gewaltig, wenn man sich den Hoffnungen hingibt, als EU-Mitglied besser gegen Korruption und organisiertes Verbrechen im eigenen Land vorgehen zu können. Die Probleme in diesem Bereich werden sich möglicherweise verschärfen und auch die anderen EU-Staaten verstärkt belasten. Man hat die berechtigten Sorgen und Ängste der europäischen Bürger nicht ernst genommen, einfach über den Kopf der Bürger hinweg eine Erweiterungslawine eingeleitet und einen Erweiterungsautomatismus herbeigeführt. Dem kann ich nicht zustimmen. Deswegen habe ich auch dieser Entschließung nicht zugestimmt. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Ich habe mich zu der gemeinsamen Entschließung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens der Stimme enthalten, weil der Nutzen einer solchen Stellungnahme im gegenwärtigen Stadium für mich nicht klar ersichtlich ist.
Persönlich hätte ich es vorgezogen, dass das Europäische Parlament, bevor es sich äußert, den Fortschrittsbericht abwartet, den die Kommission Anfang Oktober dieses Jahres vorlegen wird.
Sollte sich wider Erwarten zu diesem Zeitpunkt erweisen, dass die Kommission ernsthafte Vorbehalte hinsichtlich des Beitritts eines dieser Länder zum 1. Januar 2007 äußert, so kann ich den Nutzen der heute verabschiedeten Entschließung nicht erkennen. Die Beschwörungsrituale unseres Parlaments sind aus meiner Sicht kein Beweis für eine gute demokratische Gesundheit. 
Glyn Ford (PSE ),
   – Ich möchte meine Position klarstellen. Aus meiner Sicht können sowohl Rumänien als auch Bulgarien und sicherlich auch die Türkei die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllen. Mir geht es darum, dass Rumänien und Bulgarien, so wie ich es sehe, noch eine ganze Menge Arbeit leisten müssen, bevor sie der Union beitreten können. Sie haben Probleme mit der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit. Für beide Länder ist es wichtig, dass sie die laufende Reform ihrer Justizsysteme weiter vorantreiben und die Transparenz, die Effizienz und die Unparteilichkeit ihrer Justiz verbessern.
Zudem ist in Bulgarien die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nach wie vor weit verbreitet. Die Betroffenen leiden unter sozialer Ausgrenzung.
Mir ist bewusst, dass wir den Beitritt auf der Grundlage der Position des Parlaments lediglich von 2007 auf 2008 verschieben können. Wenn ich die Wahl hätte, müsste ich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Verschiebung der Aufnahme Bulgariens stimmen und meine Position im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens gründlich überdenken. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die aufeinander folgenden Erweiterungen der Europäischen Union sind ein in der Geschichte unseres Kontinents unvergleichlicher Erfolg.
Das ist, kurz gesagt, zwei Faktoren geschuldet. Zum einen dem Willen, der Bereitschaft und der andauernden Fähigkeit der Mitgliedstaaten, jederzeit neue Partner in dieses Projekt einzubeziehen, mit allen Vorteilen und zusätzlichen Belastungen, die jedwede Erweiterung mit sich bringt. Zum anderen ist dieser Prozess erfolgreich gewesen, weil sich schon die Aussicht auf den Beitritt positiv ausgewirkt hat. Die Geschichte Europas der letzten 50 Jahre ist zum großen Teil die Geschichte eines Kontinents, der sich aufgrund der Beitrittsperspektiven nach und nach den Werten der westlichen Demokratien verschrieben hat.
Aus diesen Gründen müssen wir jetzt mit Blick auf die Beitrittsperspektiven Bulgariens und Rumäniens zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens müssen der Wille und der Wunsch der EU, diese Erweiterung fortzusetzen, unmissverständlich sein, und der endgültige Zeitplan muss auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates festgelegt werden. Zweitens muss klargestellt werden, dass der Beitritt nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind. Unsere Forderungen sind berechtigt und haben zu Ergebnissen geführt, wie sich an den Fortschritten Rumäniens im Verlaufe des letzten Jahres zeigt. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Der Druck auf Bulgarien und Rumänien wird erhöht, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung dieser Länder sich vollauf den Vorschriften der EU unterwirft und ihr somit weitere belastende Bedingungen auferlegt werden können, die der Plutokratie die Ausbeutung der Werktätigen erleichtern.
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU wird zusammen mit der Erweiterung der NATO, der Forderung nach der Einbindung von Streitkräften sowie der Aufgabe der souveränen Rechte dieser Länder zugunsten der dreisten imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU und zulasten der Bevölkerung durchgedrückt.
Die permanenten Anpassungen der Beitrittsvoraussetzungen an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die im Hinblick auf die Lissabon-Strategie, die Reform der GAP, die kapitalistischen Umstrukturierungen und die generell volks- und arbeitnehmerfeindliche Politik der EU vorgenommen werden, schaffen äußerst ungünstige Bedingungen für die Arbeitnehmer und führen zu rigorosen Veränderungen im Bereich der elementaren Beschäftigungsrechte und sozialen Grundrechte.
Die Bevölkerung der beiden Länder wird sich mit jedem Tag mehr bewusst, dass sie von ihrem Beitritt zur EU nichts Positives erwarten kann.
Der Entschließungsantrag des Europäische Parlaments unterstützt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur imperialistischen Union und ihre Einbindung in die Pläne der EU, und er befürwortet eine noch schärfere volksfeindliche Politik gegenüber ihrer Bevölkerung, weshalb die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen ihn stimmen wird. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   In seinem letzten Redebeitrag vorhin hat Herr Barroso, vielleicht unabsichtlich, den Finger auf die Wunde gelegt. Er führte aus, die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union seien nicht gegen den Willen der europäischen Bürger möglich. Das stimmt. Nur sind dieser Schlussfolgerung lediglich einige ermunternde Appelle gefolgt, was bedauerlich ist, zumal uns die eigentlichen wunden Punkte doch allen bestens vertraut sind.
Gestatten Sie mir, sie Ihnen aufzuzählen: fehlende demokratische Legitimität des europäischen Aufbauwerks, die großen Fragen betreffend die sinnvolle Verwendung europäischer Gelder sowie vor allem jene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die unsere Bürger nicht akzeptieren und nie akzeptieren werden und für die bei unseren Bürgern nie eine demokratische Mehrheit zu finden sein wird. Europa kann nicht wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, ehe diesbezüglich nicht etwas geschieht. 
James Hugh Allister (NI ),
   Dies ist wieder eine dieser lästigen Debatten, in der die begriffsstutzigen, fanatischen Anhänger einer gescheiterten und abgelehnten Verfassung das Wort führen. Sie glauben, dass sie dieses Projekt, das von den Wählern abgelehnt wurde, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten, wieder zum Leben erwecken können, wenn sie nur oft genug beteuern, dass sie daran festhalten wollen. Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt und habe mich damit erneut auf die Seite der Bürger gestellt, die weniger statt mehr Europa, Rechte für die Staaten statt Kontrolle durch Brüssel und lokale statt zentrale Macht wollen. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Energie die politische Führung Europas versucht, unseren Bürgern eine Verfassung unterzuschieben, die sie nicht wollen. Diese Ablehnung mag nicht angenehm sein, aber sie muss akzeptiert werden. 
Jana Bobošíková (NI ),
   . Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, und zwar unter anderem deshalb, weil die deutsche Polizei heute in beispielloser Weise gegen Bürger der Tschechischen Republik vorgegangen ist. Die Polizei verweigerte Dutzenden Fußballfans, die die Fußball-WM 2006 besuchen wollten, die Einreise nach Deutschland. Meiner Ansicht nach läuft dieses Vorgehen sowohl dem freien Personenverkehr in der EU als auch dem Vertrag von Maastricht zuwider. Einige meiner Kollegen Abgeordneten werden mir sicher beipflichten, wenn ich die deutsche Regierung auffordere zu erklären, wie es möglich ist, dass sie die elementaren Grundsätze der EU mit Füßen treten kann. In diesem Zusammenhang habe ich bereits Anfragen an die Kommission und den Rat gerichtet. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich entschieden dagegen bin, den Entwurf des Verfassungsvertrags heute zu Grabe zu tragen!
Widersetzen wir uns der um sich greifenden krankhaften Fixierung auf das Scheitern! Geben wir uns eine Chance, weiter voranzuschreiten. Setzen wir den Ratifizierungsprozess fort, um die in der Erklärung 30 vorgesehene Schwelle von vier Fünfteln zu erreichen.
In diesem Fall muss sich bekanntlich der Europäische Rat mit der Frage befassen. Er hätte dann wesentlich bessere Karten als heute, um vor allem zu prüfen:
- ob und unter welchen Bedingungen die Ratifizierung in den Ländern wieder aufgenommen werden könnte, in denen der Verfassungsvertrag in den Referenden abgelehnt wurde;
- wie zumindest die Teile des Textes bewahrt werden können, die die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich machen, die dem erweiterten Europa ein besseres Funktionieren ermöglichen oder die die soziale Rolle der Union bekräftigen.
Es soll mir keiner erzählen, eine Mehrheit der Bürger sei gegen diese Aspekte des Textes. Das glaube ich nicht.
Gewiss missfällt dies denen, die die Kunst des Zweifels und der Demoralisierung so meisterlich beherrschen. Ich hingegen möchte die Aufwärtsdynamik des europäischen Integrationsprozesses wieder in Gang setzen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil er Unterstützung für den Vertrag über eine Verfassung für Europa fordert. Die Absicht, an dem Vertrag unbeirrt festzuhalten, was im Widerspruch zu der Meinung steht, die die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande in den Referenden im vergangenen Jahr ausgedrückt haben, ist inakzeptabel.
Wie kann man immer noch davon reden, dass die Demokratie vertieft werden muss, wenn die von den Völkern in demokratischen Referenden frei getroffenen Entscheidungen nicht respektiert werden? Das ist eine Scheinheiligkeit, die die tiefe Spaltung zwischen den Völkern und den Eliten der Gemeinschaftsorgane verdeutlicht.
Wir sind auch gegen die angekündigte Propagandakampagne in Form einer ganzen Serie parlamentarischer Foren, damit die Termine eingehalten werden, innerhalb derer, wie im Entschließungsantrag bestätigt wird, es „eine konstitutionelle Lösung“ geben soll, wenn 2009 die Wahlen zum Parlament einberufen werden.
Notwendig wäre es dagegen gewesen, den sozialen Problemen und einer ehrlichen Antwort auf die auf Hebung des Wohlstands, Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gerichteten Sehnsüchte der Menschen größere Aufmerksamkeit zu schenken. 
Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Entschließungsentwurf des Kollegen Leinen über die nächsten Schritte für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas gestimmt. Wie wir bereits unterstrichen haben, sind wir jedoch nicht der Ansicht, dass die Charta der Grundrechte der Union rechtlich bindend sein sollte. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über die Entschließung über die Zukunft Europas der Stimme enthalten. Aus meiner Sicht ist diese Entschließung überflüssig und sogar kontraproduktiv. Als Verteidiger des Verfassungsvertrags erwarte ich, dass alle 25 Staats- und Regierungschefs zu ihrer Unterschrift stehen und den Entwurf zur Ratifizierung in ihren Ländern stellen. Die Völker in Frankreich und den Niederlanden haben mit Nein gestimmt. Bevor wir diese Mitgliedstaaten auffordern, ihr Votum möglicherweise zu überdenken, müssen sich nach Finnland die anderen noch säumigen Staaten äußern, angefangen mit Großbritannien, Polen, Schweden, Portugal, Irland und Dänemark. Die Zukunft Europas hängt auch von ihrer Entscheidung ab. Die Europäische Union kann sich diese Debatte nicht ersparen. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Wie oft soll man hier noch wiederholen, dass die Europäische Verfassung zweimal gestorben ist: einmal am 29. Mai 2005 in Frankreich und ein weiteres Mal am 2. Juni in den Niederlanden. Das Nein der Franzosen und der Niederländer war klar und wurde in voller Sachkenntnis ausgesprochen. Im Zuge der Durchführung der Volksbefragungen haben sich die Bürger ihre eigene Vorstellung von dem Text gemacht. Ihre Ablehnung betraf sowohl die Form (den Superstaat) als auch den Inhalt (die vorgeschlagenen ultraliberalen Politiken), ganz zu schweigen von der Erweiterung um die Türkei. Haben Sie das vernommen? Haben Sie zugehört? Haben Sie verstanden? Sie haben sich nicht einmal bemüht, wie der heute zur Abstimmung gestellte Text beweist.
Sie ermutigen die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, einen Text, der keine Daseinsberechtigung mehr hat, zu ratifizieren, und zwar vorzugsweise auf parlamentarischem Wege, damit die Debatte wirklich nur zwischen Eingeweihten stattfindet, und man macht Druck auf die beiden „Renegatenstaaten“, erneut über eine Verfassung abzustimmen. Der Plan D, dessen Umsetzung Sie verlangen, ist in Wahrheit ein Plan der Desinformation und der Verleugnung der Demokratie. Die wahre Demokratie ist in diesem Fall nicht partizipativ und auch nicht repräsentativ. Es ist eine Volksbefragungsdemokratie. Und das macht Ihnen Angst, nämlich den Völkern das Wort zurückzugeben, das Sie ihnen entzogen haben. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . In den Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden wurde der Verfassungsentwurf abgelehnt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Zwei Länder haben in Volksbefragungen „Nein“ gesagt, und das jeweils mit große Mehrheit und bei hoher Wahlbeteiligung. Dass die Machtelite der EU jetzt versucht, diese Tatsache zu bagatellisieren, ist ein demokratischer Skandal. Politiker und hohe Beamte diskutieren jetzt offen darüber, wie man die Ergebnisse dieser Referenden umgehen könnte. Sie besitzen die Frechheit, das Ergebnis nach eigenem Gutdünken als Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierung in diesen beiden Ländern zu interpretieren. Nun fangen sie an zu zählen, wie viele Länder mit „Ja“ gestimmt haben, obwohl eindeutig feststeht, dass alle Mitgliedstaaten dem Entwurf zustimmen müssen.
Selten ist die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung der EU in Bezug auf EU-Fragen so deutlich geworden. Alles deutet darauf hin, dass auch in Deutschland eine eventuelle Volksbefragung mit einem Nein geendet hätte. Das gleiche gilt beispielsweise für Großbritannien, Schweden, Dänemark und vielleicht noch für weitere Länder.
Demokratische Ergebnisse sind nur ein Rückschlag für diejenigen, die verloren haben, weil sie keine Unterstützung der Öffentlichkeit besitzen. Lassen Sie uns nun stattdessen einen neuen Vertrag erarbeiten, der die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der EU betont. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
   Die Reflexionsphase sollte dazu dienen, die Bürger davon zu überzeugen, der so genannten „Europäischen Verfassung“, die von Frankreich und den Niederlanden mit 54,7 % bzw. 61,6 % abgelehnt wurde, zuzustimmen, und dafür sind Millionen von Euro aus dem Haushalt, also Steuergelder, ausgegeben worden.
Zudem wurde die Propaganda verbreitet, die französische und die niederländische Bevölkerung hätte einen Fehler gemacht und die Werte der kapitalistischen EU, das heißt die Werte des freien Marktes und der Interessen des Kapitals, würden über allem stehen. Die Wähler haben jedoch auf der Grundlage der Erfahrungen in ihrem täglichen Leben entschieden und sich gegen die volksfeindliche, reaktionäre Politik der EU und ihrer Regierungen, eine Politik, die die Plutokratie begünstigt, ausgesprochen.
Die Politik der EU wird in Frage gestellt, und das ist gut so. Deshalb haben sich andere Regierungen nicht getraut, Referenden abzuhalten, und versucht, die Annahme der Europäischen Verfassung über den parlamentarischen Weg zu erreichen.
Das Bemühen, die Europäische Verfassung wieder unter anderem Namen einzuführen, ist ein Beleg für die Missachtung des Volksentscheids und eine Verhöhnung der Bürger. Die Europäische Verfassung ist tot, und mit jedem Versuch, sie wiederzubeleben, werden selbst die Einstimmigkeitsgrundsätze, die die bürgerliche Pseudodemokratie der EU aufgestellt hat, rücksichtslos mit Füßen getreten.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament werden diese verlängerte Reflexionsphase nutzen, um der Bevölkerung weiterhin die Augen über die Unmenschlichkeit und die Barbarei der Europa zwangsvereinigenden Politik zu öffnen und diese zu entlarven, und gleichzeitig werden sie die Bürger aufrufen, dafür zu kämpfen, ihr Einhalt zu gebieten. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   Es wurden Fortschritte beim Aufbau eines geschlosseneren und geeinteren Europas gemacht, doch es gibt noch Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung vieler Ziele, die wir uns gesetzt haben. Abgesehen von den Sitzungen, die der Erörterung der derzeitigen Situation gewidmet waren, wurden keine Überlegungen über den Verfassungsvertrag unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angestellt, um die Argumente und Kritik jener zu berücksichtigen, die nach der Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten, der Ablehnung durch andere und dem Schweigen wieder anderer Staaten die Unzulänglichkeit einiger Teile des Textes und dessen Verworrenheit herausgestellt hatten.
Die Europäer zweifeln zunehmend an der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, in der wichtige Grundsätze wie zum Beispiel der Schutz der Familie fehlen. Offen ist außerdem immer noch die Frage unserer Wurzeln. Wir möchten nicht, dass, weil wir nicht wissen wollen, woher wir kommen, Europa nicht genau weiß, wohin es gehen soll. Ungewissheit führt zu einer Zunahme der äußeren und inneren Gefahren für die Union als Folge des internationalen Terrorismus und unkontrollierter illegaler Einwanderungsströme. Die Krise einer Gesellschaft, die ihre Grundprinzipien und Werte verliert, führt bei vielen Jugendlichen zu Teilnahmslosigkeit und Gewaltbereitschaft. Das Unvermögen, die Entwicklung zu fördern, weil man unfähig ist, die Globalisierungsprozesse zu steuern und einem dynamischen Entwicklungsmodell zur Bewältigung der auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Probleme den notwendigen Impuls zu verleihen ...
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die Debatte über die Zukunft Europas genauso wenig auf die konstitutionelle Debatte beschränkt, wie sich die Debatte über den Verfassungsvertrag in der Debatte über die Zukunft Europas erschöpft.
Ich glaube nicht, dass dies bei den Bürgern mehr Begeisterung oder Wohlwollen bewirkt. Es handelt sich um eine erforderlichen Debatte, doch zweifle ich an ihrer Dringlichkeit. Wenn sie stattfindet, dann zweifelsohne unter umfassender Berücksichtigung der Ansichten der Bürger.
Meiner Meinung nach ist es jedoch unerlässlich, das Struktur- und Entscheidungsmodell der EU in einem Rahmen zu aktualisieren und zu festigen, der demokratisch ist und die nationale Identität und Vielfalt respektiert, denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung stößt die EU bei dem Versuch, mit der Wirklichkeit von 25 Mitgliedstaaten, von 27, 28 oder 29 ganz zu schweigen, fertig zu werden, auf Schwierigkeiten.
Ich denke daher, dass die Lösung eine erneute Diskussion sein kann, wenn die Länder, die diesem Vorschlag am feindlichsten gegenüberstehen, Bereitschaft dazu zeigen. Das kann auch in Form einer Beschränkung des „konstitutionellen“ Ansinnens auf eine bescheidenere und realistischere institutionelle Reform, die für das neue Leben in der EU aber unerlässlich ist, geschehen.
Auf alle Fälle aber muss unbedingt eine Antwort auf das gegeben werden, was den Menschen Sorgen bereitet, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Es mangelt an Politik, es mangelt an Ergebnissen, und es mangelt an Wachstum und Beschäftigung in einer sich unvermeidbar im Wandel befindenden Wirtschaft. Die Wahrheit ist, dass diese Herausforderungen für unsere Bürger wichtiger sind als die Verfassung. 
Gary Titley (PSE ),
   Die Labour-Partei im Europäischen Parlament (EPLP) erkennt an, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags viele wichtige Bereiche beinhaltet, die geregelt werden müssen, damit eine EU mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten effizient und demokratisch arbeiten kann.
Bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag haben wir uns jedoch der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass damit der Versuch unternommen wird, die Ergebnisse der Reflexionsphase vorwegzunehmen, und weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, dass die demokratischen Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht ernst genug genommen werden. Wir halten es für wichtiger, dass die EU spürbare Vorteile für ihre Bürger bringt, bevor sie sich wieder den Strukturreformen zur Verbesserung der Entscheidungsverfahren zuwendet. 
Brian Crowley (UEN ).
   Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung und möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich vorhin bereits sagte. Bei der Abstimmung über die Reflexionsphase haben Sie in der getrennten Abstimmung über den zweiten Absatz von Änderungsantrag 2 eine namentliche Abstimmung verlangt, doch dann haben Sie Ihre Meinung geändert und gesagt, dass der erste Teil dieser gesonderten Abstimmung überprüft werden soll. Leider erfolgte die Übersetzung mit einer zeitlichen Verzögerung, so dass meine Abstimmung für den ersten Teil nicht diesem Teil, sondern dem zweiten Teil gegolten hat. Ich habe den zweiten Teil abgelehnt und dem ersten Teil zugestimmt. Dieses Problem hatte nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen.
Mir ist klar, dass Sie an dieser Stelle keine Wiederholung der Abstimmung durchführen können, aber ich bitte Sie zu veranlassen, dass ein Vermerk in das Protokoll aufgenommen wird, aus dem hervorgeht, dass die betroffenen Abgeordneten irrtümlicherweise so abgestimmt haben. 
Der Präsident.
   – Natürlich kann das Abstimmungsverhalten berichtigt werden.
Allerdings haben mir einige Kollegen bestätigt, dass die Dinge ganz klar gelaufen sind, und ich finde, man macht es sich manchmal ein wenig leicht, wenn man die Schuld auf die Übersetzung schiebt. Sie können wie gesagt Ihr Votum abändern, aber im Übrigen sind meiner Meinung nach die Dinge ganz normal gelaufen. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Anders Wijkman, John Bowis und Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion (O-0041/2006 B6-0209/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Anders Wijkman, John Bowis und Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion (O-0042/2006 B6-0210/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion (O-0043/2006 B6-0211/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion (O-0044/2006 B6-0212/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion (O-0045/2006 B6-0213/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion (O-0046/2006 B6-0214/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Adamos Adamou und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion (O-0047/2006 B6-0215/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Adamos Adamou und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion (O-0048/2006 B6-0216/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion (O-0050/2006 B6-0217/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion (O-0051/2006 B6-0218/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion (O-0052/2006 B6-0219/2006),
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion (O-0053/2006 B6-0220/2006),
- die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion (O-0056/2006 B6-0222/2006) und
- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung von Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion (O-0057/2006 B6-0223/2006). 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Wir diskutieren heute also die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung, eines äußerst wichtigen Dokuments des Europäischen Rates von Göteborg von vor fünf Jahren. Wir hätten gern eine umfassendere Überprüfung und vor allem einen Bericht der Kommission gesehen, in dem alles vermerkt wird, was in diesen Jahren wirklich erreicht worden ist. Darüber hinaus wäre auch eine Präzisierung ehrgeiziger langfristiger Ziele wünschenswert gewesen.
Die Wahrheit ist jedoch, dass wir heute auf vielen Gebieten keine deutlichen Fortschritte im Vergleich zu 2001 erreicht haben. Die biologische Vielfalt verarmt weiter, in den meisten Mitgliedstaaten nehmen die klimarelevanten Emissionen noch immer zu. Wir haben soziale Unausgewogenheiten, einen Migrationsdruck auf unsere Grenzen, eine Reihe von Problemen im Gesundheitsbereich, wie Antibiotikaresistenz usw. All das müssen wir natürlich langfristig lösen.
Ich möchte der österreichischen Ratspräsidentschaft dafür danken, dass sie uns Abgeordnete in sinnvoller Art und Weise einbezogen hat. Dies ist eine horizontale und daher schwer zu lösende Frage, und man muss darüber nachdenken, ob wir sowohl bei den Regierungsstellen als auch in der Kommission und im Europäischen Parlament ausreichend gut organisiert sind. Wir sind vertikal und sektoral strukturiert, dies aber ist ein horizontales Problem. Dazu sollten wir langfristig Überlegungen anstellen.
Eine Hauptfrage in diesem Zusammenhang ist die Verbindung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabonner Strategie. Einige Abgeordnete dieses Parlaments wollen diese beiden Strategien auf lange Sicht vereinigen. Wichtig sind im Moment natürlich eine bestmögliche Koordinierung und die Einbeziehung der Abgeordneten in den Prozess. Wir meinen, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung nicht in erster Linie als Hindernis oder Problem für Wachstum und Entwicklung gesehen werden sollte, sondern vielmehr als Chance. Die Welt schreit nach intelligenten Lösungen, beispielsweise für unsere Energie- und Verkehrsprobleme. Das sollte zu einer Hauptfrage des Lissabonner Prozesses gemacht werden.
Die neuen Vorschläge der Kommission haben den großen Vorteil, dass jetzt die internationale Dimension enthalten ist. Wir sehen dabei, dass die EU einen immer größeren ökologischen Fußabdruck in der Welt hinterlässt, wogegen wir natürlich etwas unternehmen müssen. Das erfordert auch, den Fortschritt in der Gesellschaft zukünftig auf andere Art und Weise zu messen. Wir dürfen nicht nur auf das BIP-Wachstum schauen, sondern müssen auch eine Reihe anderer Faktoren berücksichtigen. Eine weitere logische Konsequenz aus der internationalen Perspektive besteht unzweifelhaft darin, dass die Nachhaltigkeitsdimension eine wesentlich stärkere Rolle in unserer Entwicklungshilfe als bisher spielen muss.
Abschließend möchte ich die Bedeutung der Forschung unterstreichen. Ich habe dazu eine Reihe von Fragen an die Kommission und den Rat. Wie gedenken Sie die Koordinierung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabonner Strategie zu verstärken, und vor allem, wie wollen Sie sicherstellen, dass die Umwelttechnikbranche sowie Innovationen auf diesem Gebiet besser gefördert werden? Wie will die Kommission dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeitsaspekte sich zukünftig besser im Haushalt widerspiegeln, nicht zuletzt im Entwicklungshaushalt?
Schließlich müssen wir auch das Problem des stärkeren ökologischen Fußabdrucks der EU in den Griff bekommen. Erwägen Sie irgendeine Form von integrierten Maßnahmen zur Lösung dieser Frage? 
Chris Davies (ALDE ),
   . – Durch unsere parlamentarischen Verfahren befinden wir uns nun in einer äußerst geschwächten Position. Immerhin versuchen wir, Einfluss auf das Dokument zu nehmen, das diese Woche an den Europäischen Rat übermittelt wird. Allerdings vermute ich, dass dieses Dossier bereits verfasst, fertiggestellt und in 20 verschiedene Sprachen übersetzt wurde, so dass wir hier im Plenum wahrscheinlich nur noch wenige Einflussmöglichkeiten haben. Das sollte uns für die Zukunft zu denken geben.
Dennoch möchte ich dem österreichischen Vorsitz danken, weil er diesem Thema zumindest Priorität eingeräumt hat; er war darum bemüht, den roten Faden nicht zu verlieren, und hat nach Wegen gesucht, um in diesem Bereich weitere Fortschritte zu machen. Das ist zu begrüßen.
Meines Erachtens besteht jedoch der Dreh- und Angelpunkt in der Umsetzung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bis Juni nächsten Jahres müssen alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung aufgestellt haben. Doch was geschieht, wenn sie dieser Forderung nicht nachkommen? Welche Instrumente, welche Mechanismen stehen uns zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten wirklich die Verpflichtungen erfüllen, die ihre Ministerpräsidenten am Freitag eingehen werden?
Wir brauchen einfach mehr Indikatoren. Im österreichischen Entwurfspapier wurde eine recht gute Liste vorgeschlagen, die aber noch nicht genügend Punkte beinhaltet. Wir benötigen konkrete Leistungsverzeichnisse. Wir müssen die Möglichkeit haben, die Schuldigen beim Namen zu nennen. Wir müssen mit dem Finger auf die Mitgliedstaaten zeigen können, die lediglich Lippenbekenntnisse zum Thema nachhaltige Entwicklung abgeben, aber ihren schönen Worten keine Taten folgen lassen.
Vor allem aber muss die Kommission – als unabhängige Vermittlerin – Mechanismen finden, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, die sich so vehement dagegen wehren, dass im Rat Staub aufgewirbelt wird und Schuldzuweisungen ausgesprochen werden. Vor fünf Jahren, als das Programm NATURA 2000 erarbeitet wurde, machte sich die damalige Umweltkommissarin, Frau Wallström, die Tatsache zunutze, dass Mittel aus dem Strukturfonds bis zur vollständigen Umsetzung der Habitat-Richtlinie zurückgehalten werden konnten, um den Prozess voranzutreiben. Diese Drohung, den Mitgliedstaaten Gelder vorzuenthalten, führte dazu, dass ihre Leistungsbereitschaft sprunghaft anstieg und neue Ideen vorgelegt wurden. Ich hoffe, dass die Kommission in den nächsten Monaten und Jahren ähnliche Mechanismen vorschlagen wird, um auf die Mitgliedstaaten genau da Druck auszuüben, wo es ihnen richtig weh tut. 
Satu Hassi (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen begreifen, dass eine nachhaltige Entwicklung die Grundlage unserer Zukunft ist. Wenn wir das vergessen, dann bricht auch unserer Wirtschaft die Basis weg.
Es ist ein Irrglaube, dass wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz einander widersprechen. Nach unseren Erfahrungen ist durchaus das Gegenteil der Fall. Ein ambitionierter Umweltschutz fördert die wirtschaftliche Entwicklung, und dies gilt sowohl für Länder als auch für Industriezweige. Die Industrie hat die Forderung aufgestellt, einmal die ökonomischen Effekte der Umweltpolitik zu analysieren. Das Problem ist, dass man den Ergebnissen von Analysen nicht glaubt. Als beispielsweise Untersuchungen ergaben, dass die REACH-Rechtsvorschriften im Chemiebereich von wirtschaftlichem Vorteil sind, hat die Industrie das einfach nicht geglaubt. Ähnlich ist es auch, wenn Analysen zeigen, dass sich die Bekämpfung der Luftverschmutzung auszahlt, dann geht die Automobillobby dagegen an.
Wir brauchen ehrgeizige Ziele, beispielsweise wenn es um Energieeinsparungen geht. Das Mindeste, was wir tun könnten, und die preiswerteste Variante bestünde darin zu beschließen, jene Beihilfen abzuschaffen, die schädlich für die Umwelt sind. Der Umfang der Beihilfen für fossile Energien in der EU beläuft sich auf mehr als 24 Milliarden Euro im Jahr, das ist viermal mehr als wir für erneuerbare Energien aufwenden. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich unsere Enttäuschung und unser Missfallen über den mangelnden Fortschritt bei der Entwicklung und Überwachung der Strategie für nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck bringen.
Wir stimmen zu, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung drei zentrale, miteinander verknüpfte Ziele enthalten muss, die nicht nur für die Umwelt, sondern auch für das soziale Gefüge und die Wirtschaft relevant sind. Und dennoch scheinen der Rat und die Kommission, was die nachhaltige Entwicklung betrifft, wieder einmal größeren Nachdruck darauf zu legen, die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie zu fördern, ungeachtet ihrer ökologischen und sozialen Folgen.
Leider hängt die Lissabon-Strategie hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Schaffung perspektivreicher Arbeitsplätze ab, wobei die Umweltziele an zweiter Stelle stehen und kaum eine Rolle spielen, obwohl die Strategie für nachhaltige Entwicklung doch die Umweltziele und die sozialen Zielsetzungen und nicht die Nachhaltigkeit der Wirtschaft fördern sollte.
Ich möchte betonen, dass das Aktionsprogramm der Kommission angesichts der Tatsache, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in Europa unter schwer wiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung leidet und dass die am stärksten sozial benachteiligten Volksschichten häufig unter den schlimmsten sozialen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen, einschließlich miserabler Wohnungen und schwacher Gesundheit, zu leiden haben, übertrieben vorsichtig und schwach ausgelegt ist. Die Ziele, die die Kommission formuliert hat, sind äußerst allgemein gehalten und dadurch schwer zu bewerten. Beispielsweise hat die Kommission vorgeschlagen, ein Europäisches Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen, eine Initiative, die wir begrüßen. Sie hat es jedoch versäumt, konkretere Initiativen und effektive, durchführbare Maßnahmen zu formulieren, mit denen es möglich sein wird, tatsächliche Fortschritte zu erzielen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ),
   . Herr Präsident! Die von der Kommission veröffentlichte Strategie sendet eine positive Botschaft aus: Sie zeigt, dass auch die Kommission an einer nachhaltigen Gesellschaft interessiert ist. Ich kann der Schlussfolgerung zustimmen, die die Kommission in ihrem Dokument gezogen hat, nämlich dass wir, wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft anstreben, die bestehenden Gelegenheiten jetzt ergreifen müssen. Diese Botschaft sollte sich auch an den Rat richten. Soll die nachhaltige Entwicklung erfolgreich sein, so gibt es eine Vielzahl von Beispielen für Maßnahmen, die umgehend auf den Weg gebracht werden könnten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Planet nicht unser Eigentum ist, sondern dass wir die Aufgabe haben, für ihn Sorge zu tragen und ihn zu bewahren. Infolgedessen müssen wir unbedingt unseren Lebensstil ändern, wenn unseren Kindern und Enkelkindern eine Existenz gesichert werden soll. Aus diesem Grund brauchen wir ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, und ich möchte vom Rat und von der Kommission hören, wie sie gemeinsam mit diesem Parlament darauf hinzuarbeiten gedenken. 
Guido Sacconi (PSE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem österreichischen Vorsitz dankbar dafür, dass er diese Strategie zu einer seiner Hauptprioritäten erhoben hat. Obwohl unser Dokument etwas verspätet kommt, hoffe ich, dass der Gipfel in den nächsten Tagen etwas Konkretes zu diesem Thema beschließen und sich nicht darauf beschränken wird, nichtssagende oder phrasenhafte Erklärungen abzugeben.
Ich möchte drei, meines Erachtens wesentliche Schlüsselworte aus dem Beitrag, den das Parlament mit der morgen zur Abstimmung anstehenden einhelligen Entschließung leisten wird, herausgreifen und näher beleuchten.
Das erste Wort heißt Integration. Die Tagungen der Europäischen Räte von Lissabon und Göteborg fanden im Abstand von einem Jahr statt. Fünf Jahre danach ist vielleicht der Zeitpunkt gekommen, sie stärker zu integrieren, vielleicht auch mit einem zusammengesetzten Wort, einem Neologismus wie , um diesen Widerspruch und diesen Gegensatz zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt zu überwinden.
Das zweite Wort heißt Governance. Den Mitgliedstaaten und auch den Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene muss wirklich ein starker Impuls verliehen werden, damit alle eine tragende Rolle bei der tatkräftigen Umsetzung dieser Strategie übernehmen können. Maßnahmen dürfen nicht nur von oben kommen, sondern es gilt, auch diese tragende Rolle zu fördern.
Das dritte Wort heißt schließlich Monitoring. Ich stimme nachdrücklich zu, dass eine beschränkte Anzahl „multikriterialer“ Indikatoren festgelegt werden muss, die eine regelmäßige und permanente Fortschrittsbewertung bezüglich der Nachhaltigkeit ermöglichen. Das ist auch sehr wichtig, wenn wir uns die Bürger wieder näher bringen wollen, die die Möglichkeit haben müssen, die Fortschritte oder Schwierigkeiten, denen wir bei der Verfolgung unserer Ziele begegnet sind, konkret zu beurteilen. Ich glaube, dass diese Kontrolle von unten sehr wichtig ist. 
Alessandro Foglietta (UEN ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die auf die nachhaltige Entwicklung abgestellte Wirtschaftstheorie gibt den ausschließlich auf der Analyse des BIP und der Beschäftigung beruhenden Ansatz zugunsten einer Interpretation der Konjunkturlage eines Landes auf. Arbeit ist natürliches Kapital, das von den Menschen produzierte Kapital.
Die europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Agenda müssen die wirtschaftliche Dimension mit der sozialen und mit der umweltpolitischen Dimension verbinden, um die langfristige Entwicklung sicherzustellen. Der Erfolg dieser Strategie setzt voraus, dass auf allen Ebenen der Governance gehandelt wird, von den größten internationalen und nationalen Organisationen bis hin zur lokalen Agenda 21, die nun endlich auch in Italien zu einer der wichtigsten Triebkräfte bei der Verbreitung eines Modells für nachhaltiges Wirtschaften wird.
Das Handeln auf lokaler Ebene ist ein Schlüsselgrundsatz, der es ermöglicht, wichtige Ziele anzustreben wie den Erhalt des noch verbliebenen natürlichen Kapitals, die Verringerung des menschlichen Drucks auf unsere Umwelt und die Steigerung der Effizienz bei der Endnutzung der Erzeugnisse, wie zum Beispiel durch die Förderung energieeffizienter Strukturen und umweltfreundliche städtische Verkehrssysteme. Auch die zunehmende Unterstützung der Kommission für das System des so genannten „grünen“ öffentlichen Auftragswesens führt zu guten Ergebnissen.
Gleichwohl muss ich zusammen mit Mitgliedern anderer Fraktionen – und es hat mich gefreut, die Ausführungen meines Vorredners zu hören – einige Aspekte hervorheben, die ich wirklich für wichtig halte. Die Kommission sollte konkreter werden und sich mehr an genau festgelegte und demnach überprüfbare Ziele halten. Nur so werden alle Akteure der nachhaltigen Wirtschaft dazu ermutigt, einem umwelt- und sozialverträglichen Modell zu folgen.
In Europa ist noch viel zu tun, um zu gewährleisten, dass unsere Energieversorgung auf erneuerbaren Energiequellen beruht, um die Umwelt vor Verschmutzung und irreversiblem Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu schützen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unumgänglich, Indikatoren für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten und zu verbessern: Sie sollten leicht verständlich und der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Es muss versucht werden, alle Ergebnisse zu überwachen. 
Josef Pröll,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein wichtiges Thema und eine absolute Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft ist die europäische Strategie für Nachhaltigkeit. Wir haben in den vergangenen Monaten für die Evaluierung und die Implementierung der Nachhaltigkeitsstrategie für Europa zehn verschiedene Ratsformationen mit dem Thema beschäftigt, um in breiter, horizontaler Art und Weise, auch mit einer eigenen Arbeitsgruppe „Freunde der Präsidentschaft“, die Qualität der Nachhaltigkeitsstrategie zu vertiefen. Wir wollen, dass die Europäische Union international eine Vorreiterrolle übernimmt, dass sie sozusagen als „Nachhaltigkeitsunion“ ihre Fähigkeiten international unter Beweis stellt. Das gilt für die Europäische Union mit ihren zentralen Institutionen, für die Gebietskörperschaften, für die Regionen, für die Gemeinden. Wir wollen klare Signale in Richtung nachhaltige Entwicklung setzen. Allein auf Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Lissabon-Strategie zu setzen, wäre verfehlt. Es entspricht nicht der europäischen Geschichte, und ich denke, es ist auch nicht ausreichend, um nachhaltig in die Zukunft zu wirken.
Wir haben den Eindruck, dass nach den Diskussionen insgesamt über einen ausgewogenen und gleichzeitig politisch auch aussagekräftigen Text verhandelt werden konnte. Dem Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember 2005 entsprechend liegt nun ein einziges, kohärentes Dokument vor, das Ziele, Vorgaben, Indikatoren und eine Reihe konkreter Aktionen für wesentliche Politikbereiche der Union zusammenfasst. Diese erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie soll nach außen hin klar erkennbar sein. Das vom Europäischen Rat in den nächsten Tagen zu beschließende Dokument enthält keine Anhänge und ist durch eine klare Struktur übersichtlich und konsistent. Die konstruktive Mitarbeit vor allem auch der Mitgliedstaaten und die intensiven Dialoge zwischen den verschiedenen Beteiligten haben uns zu diesem — wie ich hoffe — in den nächsten Tagen zu beschließenden Erfolg geführt.
Es haben eine Reihe von Kontakten und guten Gesprächen mit VertreterInnen des Europäischen Parlaments stattgefunden. Wir haben seitens der Präsidentschaft sehr bewusst und intensiv versucht, die vom Europäischen Parlament vorgebrachten zentralen Punkte in die Verhandlungen — so weit wie möglich auch im Kompromiss aller — aufzunehmen. Sie haben mehrmals angesprochen, wie denn die Frage des Zusammenhangs von Lissabon-Strategie und Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union unter dem Aspekt eines qualitativen Wachstums zu sehen ist. Wir wollen politisch klar aufzeigen, dass nachhaltige Entwicklung nicht, wie von manchen intendiert, das Wirtschaftswachstum bremst, sondern intelligentes Wachstum in Zukunftsbereichen sogar unterstützt und ermöglicht. Das ist unsere Aufgabe mit dieser Strategie. Auf Fragen wie erneuerbare Energieträger, Umwelttechnologie, Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung, Ressourcen und Energieeffizienz, Umwelt als Faktor für mehr Beschäftigung und intelligente und innovative Produkte und Dienstleistungen sowie Mobilitätslösungen haben wir in dieser Strategie mehrmals hingewiesen.
Wachstum kann nicht Selbstzweck sein, sondern immer nur ein Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Umweltqualität in Europa, auch unter Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit. Geht es den Menschen und der Umwelt gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. Europa hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft ganz besonders dadurch auszeichnen, eben nach anderen Maßstäben zu wirtschaften als andere Volkswirtschaften in der Welt.
Die Beziehung zur Lissabon-Strategie: Die beiden Strategien mit ihren jeweils eigenen Schwerpunkten und Zeithorizonten sollen getrennt voneinander bestehen bleiben, sich jedoch gegenseitig unterstützen und stärken. Zentrales Ziel ist mehr Sichtbarkeit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf politischer Ebene und auch deren Aufwertung. Die weitere Entwicklung und die Umsetzung der beiden Strategien sollen damit in enger inhaltlicher Abstimmung erfolgen. Wir wollen klarmachen, dass die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung einander nicht ausschließen, nicht miteinander konkurrieren oder sich gar gegenseitig überholen, sondern einander sinnvoll ergänzen. Die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet einen umfassenden Rahmen, innerhalb dessen die Lissabon-Strategie mit ihrer Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung auch als Motor einer dynamischen Wirtschaft fungieren kann.
Mit den beiden Strategien wird aus unserer Sicht unterstrichen, dass sich wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gegenseitig verstärken können und daher auch gemeinsam angedacht, entwickelt und vorangebracht werden sollten. Beide Strategien zielen darauf ab, die erforderlichen strukturellen Änderungen zu unterstützen, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Herausforderung der Globalisierung zu bewältigen, die uns in Europa ja alle gemeinsam betrifft.
Die Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie auch im Vergleich zu Göteborg 2001, die Schlüsselherausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung werden, sind auf dem Papier und in der Strategie klar angesprochen und auch durch Ziele und Maßnahmen konkretisiert: Klimaänderung und umweltfreundliche Energie, nachhaltige Mobilität und Verkehrsplanung, nachhaltige Produktions- und Konsummuster — ein wichtiger Wegweiser in die Zukunft —, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, Demografie und Migration — wohl eine der zentralen Herausforderungen für den Kontinent und globale Herausforderung in Bezug auf Armutsbekämpfung und nachhaltige internationale Entwicklung.
Als neue Schlüsselherausforderung wurde das Thema der nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster ganz besonders kontroversiell diskutiert, aber dann auch in die Strategie aufgenommen. Ein wesentlicher Erfolg ist sicher die Schaffung eines eigenen Kapitels in der Strategie — auch das wurde von mehreren Rednern hier angesprochen —, in dem es um die Festlegung der Umsetzungsmechanismen zur effizienten Nachbereitung sowie zur Evaluierung und Prüfung der Fortschritte geht.
Sie sehen, wir haben voller Energie an dieser Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet. Wir haben 10 Ratsformationen beschäftigt. Wir haben versucht, diese scheinbare Konkurrenz zwischen Lissabon und Nachhaltigkeit aufzulösen, und ich bin sehr froh darüber, dass wir unter Beachtung Ihrer Anmerkungen und nach intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kurz davor stehen, dass diese EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den nächsten Tagen auch entsprechend beschlossen werden kann. Das ist gut für die Lebensqualität in Europa, und es ist ein gutes Zeichen für die Zukunft. 
Joe Borg,
   .  Herr Präsident! Die Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie umfassen Politikfelder, die den Menschen sehr am Herzen liegen. Aus Umfragen zu den Themen europäischer Mehrwert und Lebensqualität geht hervor, dass die Bürger nicht nur Wohlstand, sondern auch eine saubere Umwelt, Gesundheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wollen.
Im Dezember hatte die Kommission ihren Vorschlag für die Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde anschließend ausführlich im Rat diskutiert, und auf seiner morgigen Tagung soll nun eine überarbeitete Strategie angenommen werden. An dieser Stelle möchte ich den Beitrag des Parlaments würdigen, den es im Januar im Hinblick auf die Bilanzierung der Strategie und die Leitlinien für die Überarbeitung geleistet hat. Erfreulich ist außerdem, dass sich so viele Abgeordnete an den Gesprächen mit den Interessengruppen zu diesem Thema beteiligt haben. Unserer weiteren Zusammenarbeit in diesem Bereich sowie u. a. bezüglich der im Entschließungsantrag aufgeworfenen Fragen sehe ich zuversichtlich entgegen.
Die nachhaltige Entwicklung ist ein übergreifendes Ziel der Union. Bei seiner Verwirklichung greifen die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie zwar eng ineinander, doch sollten sie weiterhin getrennte Instrumente bleiben. Zusammen bilden beide Strategien eine Agenda für den Wandel, mit der Europa an das sich verändernde globale Umfeld anpasst werden soll, als da wären neue Wettbewerber, eine alternde Bevölkerung, die Folgen der demografischen Entwicklung, zunehmende Ressourcenknappheit, Klimawandel, Rückgang der biologischen Vielfalt, Zerstörung von Ökosystemen usw. Beide Strategien sind darauf ausgerichtet, Innovationen zu fördern und gleichzeitig einen Mentalitätswandel herbeizuführen, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und die Einbeziehung aller Bürger zu erreichen.
Die Lissabon-Strategie und die Strategie für nachhaltige Entwicklung ergänzen sich gegenseitig. Das dringend benötige Wirtschaftswachstum darf keinesfalls dazu führen, dass die Umweltverschmutzung weiter zunimmt. Auch muss der soziale Zusammenhalt besser gesichert werden, damit dieser langfristig aufrecht erhalten werden kann. Zugleich bietet uns jedoch der internationale Trend hin zu umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen die Möglichkeit, unser Wachstum zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen.
Beide Strategien erzeugen Handlungsbedarf. Wenn wir im Bereich nachhaltige Entwicklung Fortschritte machen, steigen unsere Chancen, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Um jedoch zu Ergebnissen zu gelangen, müssen wir uns vor allem darüber im Klaren sein, welche Strategie wo zum Einsatz kommt. Das heißt, die Arbeitsfelder beider Strategien müssen genau voneinander abgegrenzt werden.
So ist die Lissabon-Strategie auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung ausgerichtet und dient dazu, das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und der Europäischen Union dabei zu helfen, sich an den globalen Wettbewerb und den zunehmenden Ressourcendruck anzupassen. Zur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Lissabon-Strategie Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen, von denen viele auch für die nachhaltige Entwicklungsstrategie von grundlegender Bedeutung sind, wie Energieeffizienz, Umwelttechnologien und Ressourcenverbrauch.
Die Strategie für nachhaltige Entwicklung wiederum ist auf die Sicherung unseres Wohlstands ausgelegt, was sowohl unseren wirtschaftlichen Wohlstand als auch unsere Lebensqualität einschließt. Außerdem gehören dazu langfristige Probleme, die nur mit einer gewissen Zeitverzögerung gelöst werden können, da Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, erst auf lange Sicht Wirkung zeigen werden. Gute Beispiele hierfür sind der Klimawandel, aber auch nicht-nachhaltige Verkehrsmittel, soziale Ausgrenzung, Gesundheit und die Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen.
Dabei werden auch allgemeinere, globale Herausforderungen und Auswirkungen berücksichtigt, die über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Eines sollte uns jedoch klar sein: Die Lissabon-Strategie und die Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Der Erfolg der einen hängt vom Erfolg der anderen ab. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ergebnisse erzielen. Wir diskutieren nun schon seit mehr als 20 Jahren über das Thema nachhaltige Entwicklung, haben jedoch bei der Bekämpfung nicht-nachhaltiger Trends viel zu langsame Fortschritte gemacht. Wir müssen unseren Worten endlich Taten folgen lassen.
Einige behaupten, wir seien nicht ehrgeizig genug. Da bin ich anderer Meinung. Durch die von der Kommission überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung wird nachhaltigen Politiken neuer Auftrieb verliehen, und zwar in sämtlichen Handlungsfeldern.
Begrüßenswert ist auch, dass der österreichische Vorsitz der Überarbeitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und dem Entwurf der Schlussfolgerungen, die in dieser Woche auf der Tagung des Europäischen Rates erörtert werden, Priorität eingeräumt hat. Es geht hier um einen neuen Impuls, um die schwierigen gesellschaftlichen Veränderungen in Gang zu bringen, die im Interesse der nachhaltigen Entwicklung vonnöten sind. Bei der Überarbeitung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung geht es darum, wie wir unsere Vorgehensweise verbessern können, um endlich Ergebnisse zu erzielen. Das heißt, erstens, wie konzipieren wir unsere politischen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Rahmen der Lissabon-Agenda? Zweitens, wie setzen wir das, was vereinbart wurde, auch in die Tat um? Und drittens, wie beziehen wir alle relevanten Akteure ein? Die EU-Organe können das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nicht im Alleingang verwirklichen.
In der neuen Strategie wurden einige Schwachstellen der vorherigen Strategie beseitigt, wie unklare Prioritäten, geringe Eigenverantwortung und das Fehlen strikter Kontrollmechanismen. Außerdem wurden die Hauptaufgaben bekräftigt, gleichzeitig aber auch die Ziele genauer beschrieben und ein neuer, strengerer Kontrollmechanismus eingerichtet. So sieht die Strategie regelmäßige Berichte der Kommission vor, die alle zwei Jahre vorgelegt werden und auf den neuesten Eurostat-Indikatoren beruhen müssen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien überarbeiten, um sie stärker mit der EU-Strategie in Einklang zu bringen. Ferner ist eine gegenseitige Überprüfung der nationalen Strategien vorgeschrieben, so dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen können.
Wir müssen bewährte Verfahren übernehmen und jede Gelegenheit nutzen, um erfolgreiche Initiativen auszuweiten. Wenn wir unsere vorrangigen Ziele eindeutiger definieren, können wir auch die Lissabon-Strategie und die Strategie für nachhaltige Entwicklung besser aufeinander abstimmen.
In der überarbeiteten Strategie für nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz ist. Die Probleme sind eng miteinander verbunden, und das gilt auch für die Lösungen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist der richtige Einsatz von Folgenabschätzungen, in denen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der jeweiligen Vorschläge geprüft werden. Wichtig sind auch horizontale Maßnahmen, wie angemessene Preisgestaltung, Investitionen, Forschung, Innovationen, Bildung und Qualifikationen. Bei der neuen Strategie geht es darum, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Interessengruppen, Unternehmen und Bürger müssen unbedingt in die Ergebnisfindung einbezogen werden. Außerdem kommt es darauf an, dass alle europäischen Organe und Einrichtungen sowie alle Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie mitwirken.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen noch aktiver an der Umsetzung und Überwachung der Strategie beteiligen sollten. 
Cristina Gutiérrez-Cortines,
   – Herr Präsident! Ich bin weniger optimistisch als meine Vorredner, denn das erstellte Dokument ist meiner Ansicht nach im Wesentlichen ein Dokument voll von Erklärungen, das viele bestehende Klischees, viele Argumente enthält, die wir alle schon gehört haben und die dazu führen, dass sich der Begriff der nachhaltigen Entwicklung zunehmend abnutzt und weniger beachtet wird.
Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass die Struktur methodisch – und ich spreche als Politikerin, aber auch als Akademikerin – auf einem Fehler basiert: Sie stützt sich auf die Wiederholung der alten Klischees und analysiert nicht eigentlich die heutigen Probleme der nachhaltigen Entwicklung.
Erstens, unklar bleibt, ob das Dokument europa- oder weltweite Zielsetzungen hat. Das geht nicht eindeutig aus ihm hervor. Zweitens, es steht im Einklang mit Göteborg aber nicht mit Johannesburg.
Weiterhin werden darin Probleme wie das Verhältnis zwischen Wirtschaft und nachhaltiger Entwicklung außer Acht gelassen. Wirtschaftstätigkeiten und Nachhaltigkeit sind heute nicht voneinander zu trennen, und sie sind es noch weniger im Zusammenhang mit Lissabon: Mit anderen Worten, es kann keine Beschäftigung geben, es kann keine Entwicklungsmöglichkeit für die unterentwickelten Länder geben, wenn wir nicht darauf achten, welche Wirtschaft geeignet ist. Manche Wirtschaftstätigkeiten sind notwendig, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Haben wir bedacht, welche Wirtschaftsaktivitäten beim Tierschutz erforderlich sind oder welche Rolle die Landwirtschaft dabei spielt? Haben wir die Tatsache berücksichtigt, dass, wenn wir von Klimawandel und Entwicklung in Afrika sprechen wollen, wir auch die Kernenergie nennen müssen, um das Problem der Wassergewinnung durch Entsalzung und einer umweltschonenden Energieerzeugung zu lösen? Wenn es um den Klimawandel geht, müssen wir ebenfalls über Kernenergie sprechen als Ersatz für 30 % oder 40 % dessen, was produziert wird.
Das heißt, strukturell ist dies kein allumfassendes Dokument. Es nimmt keinen Bezug auf die Wirtschaft und ignoriert die Industrie vollständig.
Darüber hinaus glaube ich nicht, dass die Bevölkerungsfrage ausreichend behandelt wurde. Durch die Emigrationen, die wir in Europa vom Norden in den Süden haben, gerät die nachhaltige Entwicklung unter Druck, ebenso wie durch die afrikanischen Wanderbewegungen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns auf der Grundlage der nachhaltigen Entwicklung befassen. 
Riitta Myller,
   – Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokraten kann ich sagen, dass ich dem Herrn Kommissar dahingehend zustimme, dass wir bei der Politik der nachhaltigen Entwicklung endlich von Worten zu Taten übergehen müssen.
Wir brauchen ein geeignetes Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung als Teil der EU-Politik. Es muss eine echte nachhaltige Entwicklung sein, und sie muss geeignet sein, den für alle politischen Ziele der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Einbeziehung in alle Politikbereiche messbar zu machen. Die Politikinstrumente müssen ihrerseits auf diese Ziele ausgerichtet werden. So ist es nicht hinnehmbar, dass Projekte, die der Umwelt schaden, derzeit mit enormen Mengen an Geld gefördert werden, wenn man im Vergleich dazu die Beihilfen betrachtet, die in Projekte zur Verbesserung der Umwelt gesteckt werden. Auch sollten bereits getroffene Entscheidungen umgesetzt werden. Der Rat hat schon vor Jahren beschlossen, Beihilfen, die die Umwelt schädigen, schrittweise zurückzufahren. Das ist nicht geschehen, weder schrittweise noch auf irgendeine andere Art und Weise.
Auch über EU-weite Umweltsteuern ist bereits in etlichen Zusammenhängen gesprochen worden. Wir wissen, dass für deren Einführung Konsens erforderlich ist, aber wir brauchen einen Schritt vorwärts in die richtige Richtung. Auch der Rat hat Entscheidungen getroffen, die auf eine europaweite Einführung von Energiesteuern abzielen. Das 6. Umweltaktionsprogramm, das Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren angenommen haben, bietet die Möglichkeit, europaweite Umweltsteuern einzuführen.
Eine Voraussetzung für eine wirkliche Umweltpolitik ist, dass die wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente in der Rechtsetzung mit den übrigen Rechtsakten Hand in Hand gehen. Auf diese Weise lässt sich eine Erfolg versprechende Situation schaffen, in der die Gesellschaft Ökoeffizienz und umweltfreundlichere Technologien auf eine ökonomisch vernünftige Art und Weise entwickelt. Somit gelangen wir, was die Lissabon-Strategie angeht, an einen Scheideweg, in dem Sinne, dass die Umwelt auch für die Wirtschaft förderlich ist und dass ihre Weiterentwicklung ein Mittel ist, um die Räder der Wirtschaft am Laufen zu halten. 
Fiona Hall,
   . – Herr Präsident! Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung überarbeitet wurde, doch müssen ihre Ziele noch weiter präzisiert werden. Es ist allgemein bekannt, dass sie mit anderen horizontalen Strategien wie der Lissabon-Strategie besser abgestimmt werden muss. Eine bessere Koordinierung ist jedoch auch innerhalb der Strategie für nachhaltige Entwicklung erforderlich.
Wir sollten alles gut durchdenken und einsehen, dass einige unserer politischen Strategien für nachhaltige Entwicklung möglicherweise im Widerspruch zu anderen Strategien stehen. So haben wir uns beispielsweise auf EU-Ebene der Förderung von Biokraftstoffen verschrieben, was ich durchaus befürworte. Gleichzeitig haben wir uns aber auch im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einzutreten und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten.
Wenn die Förderung von Biokraftstoffen nicht richtig durchdacht wird, könnte dies zur Zerstörung von Urwäldern und Lebensräumen führen. Eine gut durchdachte Biokraftstoffpolitik würde bedeuten, dass Fahrzeuge in der Union nur mit Biokraftstoffen betrieben werden, die aus zertifizierten Energiequellen stammen. Insofern möchte ich den Vorsitz auffordern, die Strategie lediglich als Ausgangspunkt zu nutzen, um in das Thema Nachhaltigkeit noch viel tiefer einzusteigen. 
Elisabeth Schroedter,
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir alle wissen, dass Politik, die sich diesem Grundsatz nicht verantwortlich fühlt, der nächsten Generation eine nicht zu bewältigende Hürde auflegt.
Jacques Delors hat ja bereits 1993 festgestellt, dass die Europäische Union die dringende Aufgabe hat, für den ökologischen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf eine nachhaltige Strategie zu sorgen, um künftige Herausforderungen zu bestehen —Herr Pröll hat dies ja noch einmal bestätigt. Jacques Delors verwies darauf, dass im Kern Entwicklungsmuster erreicht werden müssen, die auf einem niedrigen Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen beruhen und langfristig reproduzierbar sind. Die schwedische Präsidentschaft hat damals mit der Göteborg-Strategie an diese Erkenntnis angeknüpft.
Jetzt, fünf Jahre danach, müssen wir feststellen, dass die neue Kommission alle diese überlebenswichtigen Erkenntnisse für Europa über Bord geworfen hat und zu alten, völlig überholten Konzepten zurückgekehrt ist. Das zeigen die Beschlüsse, in denen das ungehemmte Wachstum zum Schlüssel der Problemlösung von heute beschworen, die dritte Dimension — die Bewahrung der ökologischen Grundlagen — nicht mehr erwähnt und die notwendige Balance zwischen drei Dimensionen negiert wird. Der Katalog für der Strukturfonds-Verordnung enthält zum Beispiel für die Umweltdimension gerade ein Merkmal von insgesamt 71. Der neue Slogan der Kommission, erst müsse die neue Lissabon-Strategie mit der Ausrichtung auf ungehemmtes Wachstum verfolgt werden, ist einfach falsch, weil dies kurzsichtig und unsolidarisch und gegenüber der nächsten Generation verantwortungslos ist. Denn dadurch verlagert man unabsehbare Kosten auf die nächste Generation.
Wir begrüßen, dass der Rat dies nicht verfolgt, und wir begrüßen den neuen Strategieansatz der österreichischen Präsidentschaft. Wir hoffen, dass er jetzt in den nächsten Tagen verabschiedet und wirklich in politische, konkrete Taten umgesetzt wird. 
Gabriele Zimmer,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die am 30. Mai von der Kommission gestartete Website zur nachhaltigen Entwicklung ist gut gemeint und auch sehr interessant, ebenso auch die beiden anderen Websites zum Klimawandel und zur Klimakontrolle. Aber sie mindern nicht meine Kritik an der vorliegenden Kommissionsmitteilung. Diese beinhaltet keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern einen Katalog von eingeleiteten Maßnahmen, einzelnen Problemen und Vorhaben. Damit stimme ich auch gleichzeitig der Hauptkritik zu, die von geäußert wurde. Ich pflichte diesem Netzwerk auch darin bei, dass die politische Prioritätensetzung hier das Kardinalproblem ist.
Ich gehe aber auch weiter und sage, dass nachhaltige Entwicklung die demokratische Realisierung des Leitbilds von einer Gesellschaft ist, in der jede und jeder selbstbestimmt und in Würde leben kann. Nachhaltigkeit bedeutet aus meiner Sicht, dass vor Ort, in Europa und weltweit immer mehr Menschen zunehmend mehr über die Bedingungen verfügen, die einfach notwendig sind, damit Frieden, Schutz vor Gewalt, Demokratie, soziale Sicherheit, intakte Natur, Bildung und Kultur ermöglicht werden. Deshalb muss sich die Nachhaltigkeitsstrategie drei Prioritäten setzen: die Erfüllung der , die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU, die Verminderung von Kohlendioxidemissionen und globaler Erwärmung. Das bedeutet Abrüstung, Entmilitarisierung, Demokratisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen und unserer Gesellschaften sowie Umverteilung, Umleitung von Ressourcenflüssen bei Strukturwandel, Umbau der Energiewirtschaften und natürlich auch Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung. 
Michael Henry Nattrass,
   . – Herr Präsident! In diesen Anfragen wird das europäische Sozialmodell in den schönsten Farben dargestellt. Dabei ist dieses Modell doch nur ein Mischmasch, der niemandem wirklich gefällt: ein bisschen freie Marktwirtschaft hier, ein bisschen Wohlfahrtsstaat da und dazu noch ein bisschen Öko-Getue. Die EU diktiert Pauschallösungen und, wenn man sich die gleichlautenden Anfragen der Fraktionen so anschaut, scheinen ja auch alle zufrieden damit zu sein. Doch wir, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, sind der Ansicht, das Pauschallösungen niemals zu befriedigenden Antworten führen werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass meine Partei, die britische Unabhängigkeitspartei, die Lissabon-Strategie nie unterstützen wird, weil sie die verfehlte Strategie einer Kommission darstellt, die überhaupt kein Recht hat, meinem Land eine bestimmte Wirtschaftspolitik zu diktieren. Daher kann die EU uns Briten auch niemals eine Strategie für nachhaltige Entwicklung aufzwingen.
Zumal die PPE-DE-Fraktion offenbar selbst Probleme mit Pauschallösungen hat. Im September des vergangenen Jahres erklärte David Cameron in der Tageszeitung , dass die EU im Bereich Soziales nur Schaden anrichte und deshalb ihre soziale Rolle aufgeben sollte. Sie solle sich lieber darauf konzentrieren, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Nun fragt jedoch der englische konservative Parlamentsabgeordnete John Bowis, wie die EU ihre soziale Rolle in der Wirtschaftspolitik ausbauen wird. Kein Wunder, dass das Versprechen von Herrn Cameron, die PPE-DE-Fraktion zu verlassen, ein solcher Witz geworden ist. Oder, wie ich immer sage, die EU macht wohl Witze. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Es wird entscheidend sein, die Verwaltung der neuen Entwicklungsinstrumente in Einklang mit der Lissabon-Strategie zu bringen, indem für eine kurz-, mittel- und langfristige Planung gesorgt wird, um unsere Ziele, nämlich Effizienz, Wirksamkeit und Sparsamkeit, zu erreichen und dem Wachstum besondere Aufmerksamkeit zu widmen, ohne den Umweltschutz zu vergessen.
Unserer Auffassung nach spielt Europas nachhaltige Entwicklungspolitik eine lebenswichtige Rolle für Drittländer, insbesondere für die Entwicklungsländer, denn vielfach ist gerade in diesen Ländern, die leider noch keine wirtschaftlichen Alternativen haben, eine rücksichtslose Ressourcenausbeutung festzustellen. Die neue Politik muss daher auf einem praktikablen Projekt für nachhaltige Entwicklung beruhen, an dem ausnahmslos alle Völker der Welt teilhaben können.
Die Europäischen Institutionen müssen im Interesse der ganzen Welt Signale für eine politische Konvergenz setzten, die endlich auf Solidarität beruht und auf die Verringerung des Raubbaus an nicht erneuerbaren Ressourcen abzielt. Zugleich müssen sie sich verpflichten, die Forschung und Entwicklung im Bereich umweltfreundlicher Technologien zu fördern. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der Überarbeitung der Strategie von Lissabon haben Sie beschlossen, diese von der Strategie über die nachhaltige Entwicklung zu trennen, was ich für einen Fehler halte. Diese beiden Instrumente ergänzen sich nicht nur, sie sind geradezu untrennbar miteinander verbunden. Deshalb hat man heute den Eindruck, dass Sie Ideologie ohne Taten betreiben. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit kann man nicht verkünden, dass die nachhaltige Entwicklung einer der drei Pfeiler der Strategie von Lissabon sei, ohne dass die notwendigen Übergänge geschaffen werden. Was den Inhalt der Aktionsplattform betrifft, die die Kommission mit großer Verspätung vorgestellt hat, so muss ich sagen, dass sie mich enttäuscht hat. Wir hatten mehr Substanz und mehr Vorschläge erwartet.
Die nachhaltige Entwicklung klingt heute hohl. Ich greife unserer Institutionellen Agenda ein wenig vor, Herr Kommissar, aber Ihr Arbeitsprogramm für 2007 muss sich dieser Herausforderung stellen. Ich fordere Sie auf, entschlossener, fordernder und kühner gegenüber dem Rat aufzutreten. Ja, die Kommission muss kühn und mutig sein, und das ist sie heute nicht. Sie zensiert sich unablässig selbst gegenüber einem von Lähmung befallenen Rat, der nur gute Absichten kennt, denen niemals Fakten folgen. Was die Energie betrifft, so sollte unterstrichen werden, dass die Kernenergie nicht mehr tabu ist, doch sie muss mit erneuerbaren Energien kombiniert werden. Was die Biokraftstoffe angeht, so ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten, besonders Frankreich und Schweden, daran arbeiten, allerdings an verschiedenen Systemen. Wo bleibt die Harmonisierung? Man kommt nicht voran. Wo bleiben die konkreten Vorschläge? Sie existieren in den Köpfen, aber leider verbleiben sie dort.
Dem Rat würde ich gern sagen, er möge die Instrumente rationeller gestalten, über die die Union verfügt: den Cardiff-Prozess über die Integration der Umweltaspekte in die anderen Politiken, die Strategie von Göteborg über die nachhaltige Entwicklung, die unlängst überarbeitete Strategie von Lissabon. Anstelle der Augenblickspolitik sollten wir offen gesagt die visionäre Politik vorziehen, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und die nachhaltige Entwicklung zu einem wesentlichen Schlüssel für die Zukunft macht. 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Das größte Problem, das ich mit den Umweltvorschlägen der Kommission habe, besteht darin, dass sie nicht mit den Zielen des sechsten Umweltaktionsprogramms in Einklang stehen.
Was den Bereich Verkehr betrifft, wurde im sechsten Umweltaktionsprogramm hervorgehoben, dass die Ziele im Bereich Verkehr und die Ziele für das BIP-Wachstum entkoppelt werden sollten. Doch die neue Strategie der Kommission sieht keine rechtsverbindlichen Maßnahmen und Fristen vor. Es ist ja schön und gut, von weniger Privat-PKWs und mehr umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zu sprechen, aber ohne rechtsverbindliche Maßnahmen sind das doch nur leere Worthülsen. Wenn wir wirklich weniger Luftverschmutzung und mehr öffentlichen Verkehr wollen, müssen wir auch tätig werden.
Als Berichterstatter für städtische Umwelt schlage ich rechtsverbindliche Maßnahmen und Ziele vor, um die Zahl umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erhöhen. Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden wieder zur Politik klarer Zielsetzungen und Maßnahmen zurückkehren. Nachdem ich den Redebeitrag von Frau Grossetête gehört habe, hoffe ich zudem, dass auch die PPE-DE-Fraktion meine Änderungsanträge und meinen Bericht unterstützen wird, in denen ich rechtsverbindliche Maßnahmen und Zielvorgaben für den Bereich städtische Umwelt und Verkehr fordere. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die ländliche Entwicklung lenken. Es kommt darauf an, dass wir die ländlichen Räume insgesamt für die Wirtschaftsentwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Das bedeutet, dass wir auch in finanzieller Hinsicht dafür Sorge tragen müssen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Leider ist im Zeitraum 2007 bis 2013 die so genannte zweite Säule für die ländliche Entwicklung gegenüber dem Vorschlag vom Parlament und Kommission um 20 Milliarden gekürzt worden, und das schmälert die Entwicklungsmöglichkeiten. Von daher ist es sicherlich notwendig, dass wir von der fakultativen Modulation von 20 %, das heißt Umschichtung von der ersten in die zweite Säule Gebrauch machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir bei der internationalen Entwicklung der ländlichen Räume Hilfestellung leisten. Dazu brauchen wir einen Fonds, aus dem international in ähnlicher Weise für Projekte der ländlichen Entwicklung geschöpft werden kann, wie das in Europa der Fall ist. Nur so haben die ländlichen Räume insgesamt eine Chance auf Entwicklung. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident! Die Idee von der nachhaltigen Entwicklung ist sympathisch. Sie hat den angenehmen Geruch des Norwegens von Frau Dr. Brundtland, die sie vor 40 Jahren erfunden hat. Sie ist ein Konzept der guten alten Zeit, des Clubs von Rom, des Null-Wachstums. Sie ist die Neufassung der alten Idee von Pastor Malthus. Beim Bankett der Menschheit ist nicht genug Platz für alle Generationen. Man muss sich also Beschränkungen auferlegen, denn das Eis schmilzt, das Wasser steigt, der Treibhauseffekt wird uns ersticken, die Sonne wird erlöschen und es wird an Rohstoffen mangeln, da die Chinesen alles verbrauchen.
In Wirklichkeit ist das Einzige, was nachhaltig ist, die Unterentwicklung. Sehen Sie sich Afrika an! Das einzig Nachhaltige ist die Armut, eine sozial von Generation zu Generation übertragbare Krankheit. Demgegenüber ist jede Entwicklung nur vorübergehend. Selbst die Steinzeit hatte ein Ende, nicht aus Mangel an Steinen, sondern aufgrund der Erfindung der Bronze. Und das Zeitalter des Erdöls wird zu Ende gehen, nicht aus Mangel an Erdöl, sondern wegen des Übergangs zum Zeitalter der Kernfusion oder des Wasserstoffs. Das Trugbild von der nachhaltigen Entwicklung ist eine Erfindung der Reichen, um den Armen zu erklären, dass sie sich, um die Menschheit zu retten, heute einschränken müssen. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Nachhaltige Entwicklung ist etwas Selbstverständliches, das wir alle anstreben. Wer könnte etwas dagegen haben? Die Strategie und die Herangehensweise in Bezug auf diese Frage sind von großer Bedeutung für den zukünftigen Wohlstand Europas und der Welt. Sie sind eher miteinander verbunden als integriert.
Die Entschließung stammt ursprünglich aus Göteborg vor fünf Jahren und betont bestimmte Elemente, die für die Verwirklichung der Strategie für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind. Die Auswirkungen einer starken Wirtschaftsentwicklung auf die Möglichkeiten zur Entwicklung intelligenter Technik hätten stärker betont werden können. Auch innovative Umweltlösungen können Investitionen erfordern, um wirtschaftlich zu werden. Der administrative Aspekt ist in der Entschließung unnötig stark betont worden, was manchmal von zu wenig Einsicht in die Wirklichkeit der Geschäftswelt zeugt. Der größte Teil der Entschließung ist umsetzbar, wobei aber die Marktperspektive nicht aus dem Auge verloren werden sollte. Ich sage dies in meiner Eigenschaft als von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingesetzte Verantwortliche für diese Frage im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Als das Leitmotiv der Entschließung die Zusammenführung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabonner Strategie war, fiel es uns schwer, dafür zu stimmen. Jetzt aber haben wir einen unserer Meinung nach akzeptablen Kompromiss. Wir sind nicht gegen die Strategie. Im Gegenteil, wir unterstützen vorbehaltlos eine nachhaltige Entwicklung in Handel und Wirtschaft, der Umweltarbeit und der Gesellschaft insgesamt. Eine Zusammenführung von Lissabonner Strategie und Nachhaltigkeitsstrategie können wir jedoch im Moment nicht befürworten, da Erstere sich im Unterschied zu Letzterer bereits in der Anwendung befindet. Wir schließen jedoch die Tür für eine solche Verschmelzung nicht für immer. Nach der nun erfolgten Überarbeitung hat die Entschließung unserer Ansicht nach einen Tonfall erhalten, dem wir im Großen und Ganzen zustimmen können. 
Britta Thomsen (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit großer Befriedigung nehme ich zur Kenntnis, dass der Entschließungsantrag der Tatsache Rechnung trägt, dass Wachstum und nachhaltige Entwicklung sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern im Gegenteil einander bedingen. Nachhaltiges Wachstum ist das einzige Wachstum, das wir uns leisten können. Auch dass im Entschließungsantrag die Nachhaltigkeit neben der Umwelt auf weitere Bereiche ausgedehnt wird, stellt einen großen Fortschritt dar. Die umweltpolitische Dimension und die soziale Dimension sollten als gleichwertige Elemente Eingang in unser Verständnis von Nachhaltigkeit finden.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass zur nachhaltigen Entwicklung auch die Gleichstellung der Geschlechter gehört. Zurzeit verdienen Frauen in ganz Europa weniger als Männer und sind in Entscheidungsgremien nicht im gleichen Umfang vertreten wie Männer, sei es im politischen, wirtschaftlichen oder im öffentlichen Leben. Jede Strategie für nachhaltige Entwicklung muss diese Ungleichheit ebenso berücksichtigen wie den Umstand, dass soziale Probleme Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise betreffen. Die gemeinsamen Ziele der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung lassen sich nur dann erreichen, wenn wir uns der Frage der fehlenden Gleichstellung und einer besseren Ausschöpfung der Potenziale der Männer ebenso wie der Frauen zuwenden. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir wissen alle, dass keine Zeit mehr ist, über die Konsequenzen unserer Fehler zu lamentieren. Die globale ökologische Krise triff uns mit voller Wucht, und ich werde nicht all die Probleme auflisten, die sich in diesem Zusammenhang stellen.
Wir wissen hier alle, sicher besser als andere, dass dringend gehandelt werden muss und dass mutige und weit reichende politische Entscheidungen gefragt sind. Und was stellen wir fest, denn darauf kommt es an? Dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über nachhaltige Entwicklung schwafeln, um zuweilen zynisch Politiken zu rechtfertigen, die alles andere als nachhaltig sind. Nehmen wir das Beispiel der Biodiversität, das große Thema für unser eigenes Überleben, das Sie ja gut kennen, Herr Pröll.
Wir haben hier eine wahren Kampf geführt, um Haushaltsmittel für die Biodiversität in die Finanzielle Vorausschau aufzunehmen, es wurde angekündigt, dass das Programm Natura 2000 von den Strukturfonds berücksichtigt würde – als Argument, um zu rechtfertigen, dass keine neue Haushaltslinie geschaffen wird, können Sie uns nun sagen – und die Frage stelle ich an die Kommission, die nicht zuhört –, warum die Biodiversität nicht in die Prioritäten des EFRE aufgenommen wurde, und warum für die Biodiversität keinerlei Haushaltsmittel vorgesehen wurden.
Ich würde wirklich gern wissen, wer in diesen Institutionen die nachhaltige Entwicklung sabotiert. Und wenn es sich um Sabotage handelt, welches Vertrauen können wir dann in die Strategie setzen, die Sie uns vorstellen? 
András Gyürk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte, im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Entschließungsentwurf auf das Verhältnis zwischen nachhaltiger Entwicklung und Energiewirtschaft einzugehen.
In dem Dokument wird zu Recht darauf verwiesen, dass Energieerzeugung und -verbrauch zu den Hauptfaktoren der Nachhaltigkeit gehören. Außerdem ist es richtig, wenn wir auf dieser Grundlage – wie wir es in der Vergangenheit so viele Male getan haben – unsere Ziele hinsichtlich der Erhöhung der Energieeffizienz, der Verringerung des Anteils der Treibhausgase, ja sogar der Unterstützung erneuerbarer Energieträger, neu formulieren. Zugleich liegt auf der Hand, dass wir bei der weiteren Ausarbeitung der 2001 in Göteborg angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung beträchtlich im Rückstand liegen. Wir sollten also darüber nachdenken, warum wir uns in dieser Lage befinden. Ich bin davon überzeugt, dass wir vor allem auch deshalb an der Verwirklichung unserer Ziele gehindert werden, weil uns ein effizientes marktwirtschaftliches Umfeld fehlt. Im Entschließungsentwurf wird ein Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Staaten angeregt, und ich möchte dies an einem ungarischen Beispiel verdeutlichen. In Ungarn, das leider zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen der Einsatz erneuerbarer Energieträger am geringsten ist, wird der langfristige Betrieb umweltgefährdender Anlagen zur Energieerzeugung durch Monopole und Verträge geschützt, die der Marktlogik widersprechen. Diese Verträge machen in Verbindung mit willkürlichen Vorschriften über obligatorische staatliche Stromabnahmequoten, die ebenso der Marktlogik zuwiderlaufen, beispielsweise die Nutzung der Windenergie nahezu unmöglich. Und solange diese Praxis weiter besteht, bleiben uns nur sehr wenige Möglichkeiten, unsere Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.
Deshalb müssen wir einen effizienten, wettbewerbsfähigen und kostengünstigen Energiemarkt aufbauen, denn ohne einen solchen Markt wird eine umweltverträgliche Gesellschaft ein ferner Traum bleiben. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Strategie von Göteborg umgesetzt werden. In dieser Hoffnung unterstütze ich den Entschließungsentwurf und vertraue darauf, dass wir auf dieses Thema zurückkommen können, wenn das Parlament seine Aussprache über die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Energiepolitik führen wird. 

Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die Lissabonner Strategie verfolgt die falschen Ziele. Wir haben gegenwärtig ein Wachstum ohne Arbeitsplätze, und damit ist dies der falsche Weg zur Erzielung von mehr Beschäftigung. Auch jagen wir den falschen Zielen hinterher. Bereits bei einem Jahreseinkommen von rund 12 000 Euro wird der Zusammenhang zwischen steigendem Einkommen und größerem Glück immer geringer. Das Ergebnis ist stattdessen größerer Stress, zunehmende Umweltzerstörung, größere soziale Ungleichheiten und mehr Ungerechtigkeit. Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es nicht nur um die Umwelt. Um sie zu erreichen, müssen wir die Umwelt und die sozialen Bedingungen als untrennbare Einheit betrachten.
Heute reden alle von nachhaltiger Entwicklung, und morgen stimmen wir über das Siebte Rahmenprogramm ab, das 4 Milliarden Euro für die Kernenergieforschung bereitstellt. Ferner gehen weitere Mittel in die Forschung im Bereich Kohleenergie und anderer nicht nachhaltiger Energiequellen. Warum? Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen hat nachgewiesen, dass die Kyoto-Ziele nur durch eine Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe erreicht werden können. Die Menschen, die uns zuhören, reagieren erstaunt. Warum fassen wir denn nicht die entsprechenden Beschlüsse? Weil es den Lobbyisten der Großunternehmen gelingt, die von ihnen befürworteten kurzfristigen Wachstumslösungen durchzusetzen, die schädlich sind für eine nachhaltige Entwicklung. Wir müssen stärker auf unser Publikum und weniger auf unsere Lobbyisten hören, dann erreichen wir auch eine nachhaltige Entwicklung. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Seit Dezember letzten Jahres ist durch die Mitteilung der Kommission und über andere moderne Öffentlichkeitsmedien auf das Tempo der globalen Veränderungen und die neuen Gefahren aufmerksam gemacht und gleichzeitig festgestellt worden, dass es einen entgegengesetzten Trend hin zu einer dauerhaften und ausgewogenen dreidimensionalen Entwicklung gibt, die Wirtschaftswachstum und Lebensqualität mit sozialer Integration und Umweltschutz verbindet. Deshalb wird durch den Vorschlag, einen Rahmen abzustecken, der die Grundsätze der Strategie für nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union umfasst und der die Lissabon-Strategie ergänzt und in sechs Basisbereiche eingeteilt ist, der Versuch unternommen, die Nachhaltigkeit in die Politikgestaltung in Europa zu integrieren und ihr eine interne Dimension zu verleihen, ohne dabei die externen Auswirkungen zu vernachlässigen, die die Beschlüsse und Entscheidungen auf die Welt insgesamt haben.
Heute wünschen wir uns hier im Europäischen Parlament, dass unser Entschließungsantrag Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Institutionen haben wird. Indem wir eine effektive Bewertung der Auswirkungen befürworten, die alle EU-Initiativen auf die Nachhaltigkeit haben, bekräftigen wir, dass wir über politische und humanitäre Sensibilität verfügen und wir uns unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen bewusst sind. Die Entschließung ist hier eindeutig. Wir begrüßen das Interesse, das der Ratsvorsitz zeigt, stellen aber gleichzeitig die Forderung nach einem einheitlichen, kohärenten und prägnanten Rahmen, der die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungsträger unter einer gemeinsamen Zielsetzung vereint.
Darüber hinaus hoffen wir, dass die allgemeinen Ziele durch spezifische Maßnahmen ergänzt werden, die auf die Menschen ausgerichtet sind, und deshalb müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die Festlegung von Fortschrittsindikatoren legen, um den Nutzen, den sie für den Menschen als unbestreitbaren und einzigartigen Wert haben, messen zu können.
Wirtschaftliche Prosperität, hohe Lebensstandards und die ökologischen Auswirkungen der einheitlichen Verteilung der Ziele auf das Potenzial der natürlichen Welt sind nur sinnvoll, wenn sie sowohl den heutigen als auch den künftigen Bürgern dienen. 
Josef Pröll,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich gebe am Ende dieser Debatte zusammenfassend noch eine Übersicht über die Punkte und Ziele, die wir versucht haben, mit der Nachhaltigkeitsstrategie während unserer Präsidentschaft zu koordinieren und jetzt auch in den nächsten Tagen einer Entscheidung zuzuführen. Ich möchte mich sehr herzlich für die Anregungen, aber auch für die Ausführungen und die Debatte, die wir hier gemeinsam geführt haben, bedanken.
Wir haben das Ziel gehabt, mit der Nachhaltigkeitsstrategie dieses Thema der nachhaltigen Entwicklung für Europa und damit auch die Vorbildwirkung Europas hoch auf die politische Agenda zu setzen. Wir haben alle Ratsformationen beschäftigt. Wir haben in den letzten Monaten auch sehr intensiv versucht, mit dem Europäischen Parlament die Kernpunkte herauszuarbeiten und nun in einer Strategie vorzuführen. Die vorliegende Strategie ist aus unserer Sicht das Ergebnis einer sehr breit angelegten Diskussion und einer ambitioniert geführten Verhandlung. Sieben Schlüsselherausforderungen mit Zielen und Maßnahmen sind in der Strategie nun klar determiniert, und es wird uns in der Europäischen Union in die Lage versetzen, in internationalen Prozessen unsere Vorreiterrolle einmal mehr klar aufzuzeigen und einzunehmen. Das wichtigste Kapitel ist aber natürlich — das wird auch dem Erfolg der Nachhaltigkeitsstrategie in den nächsten Jahren eine gewisse Messbarkeit bringen — ein starkes und klar strukturiertes Umsetzungskapitel, das Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zur Überprüfung der Umsetzungsfortschritte vorsieht und alle EU-Institutionen und politischen Ebenen klar und deutlich anspricht, EU-weit und national, lokal und regional.
Ich sehe auch — und wir sollten das gemeinsam tun — die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union in Ergänzung zur Lissabon-Strategie. Beide Strategien streben mit unterschiedlichen Schwerpunkten und zeitlicher Ausrichtung eine nachhaltige Entwicklung an. Wir wollen auch zeigen, dass eine hohe Lebens- und Umweltqualität und ein hoher sozialer Zusammenhalt wichtige Faktoren für die langfristige Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sind. Nachhaltigkeitsentwicklung ist ein zentraler Innovationsfaktor, der Chancen und Potenziale für intelligentes Wachstum und bessere Arbeitsplätze eröffnet.
Nachhaltige Entwicklung ist eine vertraglich verankerte, übergeordnete Zielsetzung für alle europäischen Politiken. Sie stellt uns jedoch vor allem institutionell vor ganz große Herausforderungen. Es gibt auf EU-Ebene noch keine geeigneten Strukturen, um dieses horizontale Thema auch entsprechend in den Gremien zu diskutieren oder Meinungen aus verschiedenen Gremien besser zu koordinieren. Für die Verhandlungen der EU-Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ja mit der Gruppe „Freunde der Präsidentschaft“ schlussendlich eine -Lösung zu finden versucht. Auf Ratsebene werden wir bis zum ersten der Strategie mögliche Optionen für geeignete Mechanismen zur Nachhaltigkeit erarbeiten. Diese institutionelle Frage betrifft alle EU-Institutionen gleichermaßen, und ich würde durchaus gerne einen über den Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie hinausgehenden interinstitutionellen Dialog anregen. Wir sehen sozusagen die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als Ende der Nachhaltigkeitsdebatte in Europa, sondern als wichtigen Startpunkt in Begleitung der Lissabon-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa.
Ich danke noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, nicht nur — das sage ich auch fast am Ende der österreichischen Präsidentschaft in der Europäischen Union — im Bereich der Nachhaltigkeit, sondern für die konstruktive Zusammenarbeit insgesamt zwischen dem Europäischen Parlament und der Präsidentschaft. Es war für mich persönlich in meinen Zuständigkeitsbereichen immer eine sehr fruchtbringende, erfolgreiche Diskussion. 
Joe Borg,
   .  Herr Präsident! Ich möchte allen für diese überaus interessante Aussprache danken, die belegt, dass dieses Thema zu den zentralen Anliegen Europas gehört. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung stellt ein vorrangiges Ziel dar, das nach Ansicht der Kommission zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Erhalt der Ressourcen beitragen kann, was insbesondere künftigen Generationen zugute kommt. Diese Strategie ist darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte unseres Lebensstils zu verbessern.
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Grundsätze, die unserer nachhaltigen Entwicklungspolitik zugrunde liegen, hervorgehoben und ihnen noch größere Bedeutung eingeräumt. Des Weiteren haben wir uns präzise Ziele gesetzt und die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um diese Ziele zu verwirklichen. Was den Ruf nach ehrgeizigeren und neuen Zielvorgaben betrifft, möchte ich unterstreichen, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, Ergebnisse zu erreichen. Es ist nicht allzu schwierig, neue Ziele festzulegen. Weitaus problematischer ist es jedoch, die Menschen dazu zu bewegen, die Änderungen vorzunehmen und zu akzeptieren, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind.
Wir werden zwar unseren bestehenden Zielen gerecht, doch die wahre Herausforderung liegt doch darin, die dafür nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Daher schlagen wir eine neue Herangehensweise vor, mit der die schwierigen gesellschaftlichen Veränderungen in Gang gebracht werden, die für die nachhaltige Entwicklung erforderlich sind. Insofern teile ich die Auffassung, dass neue Zielvorgaben ebenfalls von Bedeutung sind. Allerdings müssen alle neuen Ziele im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens festgelegt werden, wozu auch Folgenabschätzungen und umfassende Konsultationen mit allen Betroffenen gehören, denn nur so können wir uns der Unterstützung und des Engagements derjenigen gewiss sein, die an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten müssen.
Ich möchte auch etwas zu dem ganzheitlichen Konzept sagen, das im Laufe dieser Aussprache immer wieder erwähnt wurde. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung erfordert eine einheitliche Politikgestaltung. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept, was praktisch bedeutet, dass die Lissabon-Strategie mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen muss – zwei parallele, auf einander abgestimmte Strategien, die zur Verwirklichung des Gesamtziels der nachhaltigen Entwicklung dienen.
Die Kommission spricht sich gegen eine Verschmelzung der beiden Strategien aus. Stattdessen teilt sie die Ansicht, dass beide Strategien parallel zum Einsatz kommen sollten, um das Gesamtziel der nachhaltigen Entwicklung in die Tat umzusetzen. Außerdem sollten sie sich in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Governance gegenseitig ergänzen. Die Kommission stimmt darin überein, dass beide Strategien ineinander greifen können, aber das bedeutet nicht, dass sie miteinander verbunden werden müssen. Dies kann auch durch eine solide und effektive Abstimmung zwischen beiden Instrumenten erreicht werden, und genau darauf zielt die Mitteilung der Kommission ab.
Was Governance und Kontrolle betrifft, so muss die Governance der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung unbedingt verbessert werden, wenn wir in diesem Bereich weiter vorankommen möchten. Daher ist in dem Vorschlag für die Überarbeitung der Strategie vorgesehen, die Governance zu verbessern und dabei neue Mechanismen anzuwenden. So wird die Kommission beispielsweise alle zwei Jahre einen Zwischenbericht vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, dass sie sich dabei auf alle verfügbaren Indikatoren für nachhaltige Entwicklung stützen wird.
Eurostat hat bei der Entwicklung dieser Indikatoren beachtliche Fortschritte gemacht und wird seine Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen. Diese Bewertungen sollen nicht dazu dienen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Vielmehr sollen sie uns dabei helfen festzustellen, wie weit wir vorangekommen sind, wie viel Handlungsbedarf noch besteht und an welchen Politikfeldern wir noch arbeiten müssen. Denn nur so können wir herausfinden, wo noch mehr getan werden muss, und nur so können wir den Wählern und Betroffenen klipp und klar sagen, wo wir Veränderungen vornehmen müssen und wie wir dabei vorgehen möchten.
Was die internationale Dimension betrifft, so erfordert die Strategie für nachhaltige Entwicklung einen globalen Ansatz. Die Europäische Union sollte sich ihre weltweite Vorreiterrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung bewahren, indem sie EU-weite Maßnahmen trifft und die Auswirkungen verfolgt. Außerdem muss sie mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen. Denn dadurch können wir – wie bereits erwähnt wurde – den Entwicklungsländern helfen, sprunghafte Fortschritte zu machen, überholte, nicht nachhaltige Entwicklungsmuster zu vermeiden und umweltfreundliche und innovative Technologien anzuwenden. Das ist beispielsweise für die Eindämmung des Klimawandels unerlässlich. Deshalb stellt die globale Dimension ein Kernelement der überarbeiteten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung dar. Und dies ist auch der Grund dafür, warum die Strategie auf eine ganzheitliche Herangehensweise an die Entwicklungs- und die Außenpolitik ausgelegt ist.
Die Kommission hofft, dass unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in den kommenden Monaten fortgesetzt und ausgebaut werden kann. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärung des Rates und die Erklärung der Kommission zur Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema, das wir jetzt hier im Plenum behandeln, ist eines, das wir für ganz besonders wichtig halten. Wo immer die Sicherheit und die Würde eines Bewohners oder einer Bewohnerin der Europäischen Union bedroht ist, sind wir alle bedroht. Die Glaubwürdigkeit unserer Union, ihre Prinzipien und Institutionen stehen auf dem Spiel.
Die Union — und das wurde auch heute in der Debatte am Vormittag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht — beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Das ist in den Gründungsverträgen verankert, und das ist seither in zahlreichen institutionellen Vereinbarungen und in zahlreichen Rechtsakten fortgeschrieben worden. Daher müssen wir die Akte rassistischer und homophober Gewalt als unmittelbare Herausforderung betrachten und diesen Akten mit Entschiedenheit entgegentreten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen aus dem Kreis unserer eigenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Fremde fühlen. Wir dürfen ebenso wenig zulassen, dass Menschen aus anderen Weltregionen, die zu uns kommen, Erfahrungen machen, die unseren Werten vollkommen widersprechen.
Die Union hat sich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam mit den im Jahr 2000 erlassenen Gleichbehandlungsrichtlinien ein Instrumentarium gegeben, um unionsweit Diskriminierungen, unter anderem aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und der sexuellen Orientierung, vorzubeugen bzw. diese zu bekämpfen.
Auf der Basis dieser beiden Richtlinien wurde das Aktionsprogramm der Gemeinschaft 2001-2006 zur Bekämpfung von Diskriminierung verabschiedet. Damit bringt die Europäische Union sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie sich auf diesem Gebiet nicht nur auf den Erlass rechtlicher Normen beschränken will, sondern umfassende Maßnahmen zur Umsetzung einer Antidiskriminierungspolitik setzt.
Sie kennen diese Maßnahmen, ich brauche hier nicht im Einzelnen darauf einzugehen. Ich möchte nur ganz besonders die große Bedeutung hervorheben, die wir alle in diesem Zusammenhang der Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beimessen, deren Erkenntnisse wichtige Entscheidungsgrundlagen für die politisch Verantwortlichen darstellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas fortführen, was ich heute schon am Vormittag gesagt habe. Wir glauben, dass diesen Bemühungen um Gleichstellung, um Nichtdiskriminierung, um Kampf gegen den Rassismus auch durch eine eigene Grundrechteagentur, durch eine eigene Agentur, die sich mit diesem Thema befasst, Rechnung getragen würde. Es ginge bei dieser Agentur darum, dass wir die Regeln, die nur wir als Europäische Union haben, die zum gemeinschaftlichen Besitzstand geworden sind, in den Mitgliedstaaten, in den Institutionen und Organen überwachen. Es geht nicht darum, allgemeine Menschenrechtsuntersuchungen durchzuführen und uns als Konkurrenz zu anderen Institutionen und insbesondere zum Europarat darzustellen, sondern es geht darum, dass wir als Union eine Institution brauchen, die sich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, die hier beschlossen wurden, beschäftigt.
Ich wiederhole, was ich bereits heute Vormittag gesagt habe, nämlich dass meines Erachtens die Menschenrechtsagentur, die in Aussicht genommen wird, diese Aufgabe erfüllt und dass die Zivilgesellschaft — unsere Bürgerinnen und Bürger — diese Agentur will und braucht.
Wir wissen, dass es unterhalb der Ebene der Union im Bereich der Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz eine Fülle wertvoller nationaler Initiativen sowohl öffentlicher als auch zivilgesellschaftlicher Art gibt. Diese Initiativen, die sich bemühen, auch aufklärend zu wirken und verschiedene Gruppen zusammenzubringen, Vorurteile abzubauen oder im Falle junger Menschen durch Maßnahmen der Erziehung — das erachte ich hier als besonders wichtig — gar nicht erst aufkommen zu lassen, verdienen unsere volle Unterstützung.
Wo wir aber erkennen müssen, dass positive Initiativen, Erziehungsmaßnahmen und Aufklärung nicht genügen, um Gewalt oder ihre Vorformen — Intoleranz und Aufhetzung — hintanzuhalten, müssen unsere Mitgliedstaaten auch strafrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Staaten der Europäischen Union verfügen daher durchwegs über strafrechtliche Bestimmungen, die den Herausforderungen, die rassistische und intolerante Verhaltensweisen darstellen, entsprechen.
Der österreichische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass ein europäischer Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein wichtiger Schritt zur Vollendung des entsprechenden europäischen Instrumentariums und ein wichtiges Signal wäre. Die Arbeiten an einem solchen Rahmenbeschluss haben 2001 begonnen. Es gibt allerdings aufgrund historisch gewachsener Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten noch Probleme. Die Arbeiten sind schwierig, und bisher konnte noch kein Ergebnis erzielt werden.
Angesichts einer ernsten und gefährlichen Herausforderung, wie rassistische und homophobe Gewalt sie darstellen, ist Führungsstärke der politisch Verantwortlichen in der Union, auch und gerade des Ratsvorsitzes, gefragt. Die Ratsvorsitzende Ursula Plassnik, ich selbst, und andere Vertreter und Vertreterinnen des österreichischen Vorsitzes waren und sind bemüht, diese Führungsstärke zu vermitteln. So hat am 21. März dieses Jahres, dem 40. Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, Ministerin Plassnik unter anderem erklärt: „Der weltweite Kampf gegen Rassismus ist längst nicht gewonnen. Auch in der EU besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit.“
Zuvor, am 17. März, habe ich selbst bei einer Veranstaltung zu diesem Thema gesagt: „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu Maßnahmen gegen Diskriminierung ist ganz besonders wesentlich.“ Ich habe auch auf die Situation der Minderheit der Roma hingewiesen, die in der Europäischen Union leider vielfach Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Gewalt sind.
Am 5. Mai, dem nationalen österreichischen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, gedachte die Ratsvorsitzende der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und der Menschen aus über 30 europäischen Nationen, die von den Nazis nach Mauthausen verbracht, erniedrigt, gequält und ermordet wurden. Dies soll uns vor Augen führen, wohin Intoleranz und Rassismus führen, und dass dies niemals passiert, das muss diese Europäische Union sicherstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich wirklich sehr herzlich — auch persönlich, da ich mich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftige —, dem Parlament danken, dass es dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, und Ihnen versichern, dass der Rat Ihr Engagement gerade in diesem Bereich außerordentlich schätzt und mit Ihnen Hand in Hand arbeiten wird. 
Vladimír Špidla,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission tritt grundsätzlich gegen jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ein und wird sich weiterhin, wie im Vertrag vorgesehen, mit aller Kraft in den Kampf gegen diese Erscheinungen einbringen.
Heute kommt es mehr denn je darauf an, dies auf allen Ebenen – also auf internationaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene – zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. Die Kommission ist zutiefst enttäuscht, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission von 2001 für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch nicht angenommen haben. Mit diesem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass sämtliche Formen des Rassismus, einschließlich des religiös motivierten Rassismus, in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Die Kommission fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, den Vorschlag unverwässert anzunehmen, und ist um eine Wiedereröffnung der Debatte zu diesem Vorschlag bemüht, dessen Annahme einen großen Schritt nach vorn bei der Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten darstellen würde. Die Kommission hofft, dass das Seminar über den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das gemeinsam mit dem österreichischen Ratsvorsitz und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veranstaltet wird und vom 20. bis 22. Juni stattfinden soll, zu einer Wiederaufnahme der Debatte im Rat unter dem finnischen Vorsitz führen wird.
Der Rahmenbeschluss ist nicht die einzige Initiative der Kommission im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Beispielsweise unterstützt die Kommission die Arbeit der EUMC durch die Sammlung von Daten zum Ausmaß und zur Entwicklung des Rassismus in der EU. Dass aus der EUMC eine Agentur für Grundrechte wird, wird sich nicht nachteilig auf die derzeitigen Aktivitäten auswirken, da der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein grundlegendes Ziel der neuen Agentur bleibt. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass dieser Kampf und unsere Anstrengungen sogar noch gestärkt werden. Die Kommission bemüht sich ferner darum, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinien uneingeschränkt und korrekt anwenden, und steht an der Spitze einer Reihe von Programmen und Initiativen wie dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007), das einen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leisten wird.
Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Aktivitäten fortzusetzen und zu verstärken, und ist entschlossen, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch auszuweiten. Auch gegen jegliche Form der Homophobie tritt die Kommission nachdrücklich ein. Homophobie läuft den Grundsätzen zuwider, auf denen die EU beruht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich verbietet.
Die Kommission möchte auf ihre Erklärung im Parlament vom Januar 2006 verweisen. Im Rahmen ihrer Befugnisse bezieht die Kommission im Kampf gegen Homophobie eine feste Position. Ein zentrales Element dieses Kampfes ist die Bekämpfung von Diskriminierung, und in dieser Richtung hat die EU bereits Schritte eingeleitet, beispielsweise mit der Annahme der Richtlinie 2078/EG. Die Kommission ist sich ebenfalls bewusst, dass die legislativen Maßnahmen von weiteren Initiativen für eine wirksame Bekämpfung von diskriminierenden, abfälligen, stereotypen und abwertenden Verhaltensweisen flankiert werden müssen. Auch dazu leistet die Kommission einen Beitrag mithilfe von Informationskampagnen und Initiativen wie dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007).
Alles in allem ist die Kommission überzeugt, dass die EU, die im Kern für eine tiefer gehende Solidarität zwischen den Völkern eintritt, ein Vorbild im Kampf gegen Diskriminierung sein und eine führende Rolle bei der Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie einnehmen muss.
Meine Damen und Herren, ich sehe Ihrer Aussprache mit Interesse entgegen. 
Patrick Gaubert,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet.
Als sie sich vereinigten, haben unsere Länder beschlossen, sich zu diesen Werten zu bekennen und sie zu fördern. Alle Fraktionen haben beschlossen, als Reaktion auf die Erklärungen, die hier abgegeben wurden, eine Entschließung vorzulegen; ich selbst habe eine solche Entschließung im Namen der PPE-DE-Fraktion verfasst.
Wir stellen fast täglich fest, dass der Kampf gegen die Intoleranz noch lange nicht beendet ist. Ich hätte mich lieber in anderer Form zu diesem Thema geäußert. Es ist quälend, öffentlich daran erinnern zu müssen, dass der Rassismus in unseren Gesellschaften unerträglich ist. In jüngster Vergangenheit kam es in unseren Ländern zu zahlreichen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Übergriffen, was nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel ist.
Als Bürger müssen wir wachsam bleiben, als Abgeordnete müssen wir entschlossen auftreten und diese Verhaltensweisen energisch bekämpfen; schweigen würde bedeuten, sie zu akzeptieren. Wir müssen auch Gesetze verabschieden, um unsere Bürger zu schützen – vorrangig ist in diesem Bereich der politische Wille –, und die Länder, in denen es keine Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung gibt, müssen entsprechende Rechtsvorschriften erlassen.
Ich wiederhole nochmals, was ich gestern in diesem Saal und seit Monaten im Ausschuss gesagt habe. Der Rat muss unverzüglich aufhören, den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu blockieren, sonst sind alle großen Erklärungen und guten Absichten nichts wert. Unsere jeweiligen Regierungen müssen ein Beispiel geben und in diesem Kampf für Gleichheit, Achtung des Anderen und Toleranz voranschreiten.
Heute muss leider daran erinnert werden, dass derzeit in zahlreichen Ländern ein Anwachsen von rechtsextremen Parteien zu beobachten ist. Obwohl ich persönlich in diesem Kampf sehr engagiert bin, verstehe ich die Gründe, die meine Fraktion veranlasst haben, die Unterschrift unter den gemeinsamen Text zu verweigern: Dieser Text beharrt auf ideologischen Positionen, die gescheitert sind. Mit der Stigmatisierung dieses oder jenes aktuellen Ereignisses bringt man diese Länder auf dem Wege der strikten Achtung der Werte der Union nicht voran.
Es ist nicht hinnehmbar, individuelle Übergriffe, zu denen es in Staaten kommt, die den Rassismus und die Homophobie bekämpfen, mit den extremen Positionen in einen Topf zu werfen, die von einigen Regierungen offen vertreten werden. Diese Situationen gilt es differenziert zu betrachten. Vermischungen sind gefährlich. Wir müssen diese Frage aus der aus taktischen Erwägungen geführten Auseinandersetzung heraushalten. Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ist keine Frage von links oder rechts; davon müssen wir überzeugt sein. Deshalb sehe ich in der gemeinsamen Entschließung, über die morgen abgestimmt werden soll, einen ausgewogenen Kompromiss.
Ich finde es sehr bedauerlich – und damit möchte ich schließen –, dass das Parlament in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht. Dies ist eine verpasste Chance, denn ich weiß, dass wir alle hier im Parlament diesen Kampf unterstützen.
Martin Schulz,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwölf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir eine solche Debatte noch einmal führen müssten!
Wir waren in Europa schon wesentlich weiter als wir es heute sind. Dass wir uns heute in der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den ansteigenden Rassismus, den ansteigenden Antisemitismus, die ansteigende Fremdenfeindlichkeit, den Hass auf Minderheiten — egal, ob rassischer, religiöser oder sexueller Natur — in den Griff bekommen und bekämpfen, ist ein Alarmzeichen.
Das ist auch der Grund, warum ich als Vorsitzender unserer Fraktion im Namen aller Abgeordneten meiner Fraktion dazu Stellung nehme. Die europäische Sozialdemokratie, die Christdemokraten in Europa, die Konservativen und die Liberalen, die demokratischen Kräfte von links wie von rechts, diejenigen, die an der Wiege der Europäischen Union gestanden haben, wussten, warum es eine supranationale Lösung für die Konflikte am Ende der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts geben musste.
Deshalb schauen wir noch einmal zurück: Was waren deren Motive? Was hatte Europa in diese Katastrophen geführt, die des Ersten ebenso wie des Zweiten Weltkriegs, vor allen Dingen aber in die Katastrophen des Faschismus und auch des Stalinismus. Der Hass auf Minderheiten, ein rassisches Überlegenheitsgefühl, die Ausgrenzung von Menschen, die nicht der Konformität entsprachen, Behinderte, sexuell anders Orientierte, Menschen, die als Feinde stigmatisierbar waren, um die allgemeine Unzufriedenheit irgendwohin zu kanalisieren auf die Sündenböcke, auf die, die von woanders herkommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, Sie kennen es.
Die Brandstifter der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren diese Leute mit Rassenwahn, mit religiösem Wahn. Und was haben wir dagegengesetzt? Eine Lösung der Integration, eine Lösung der Wertegemeinschaft, der Rechtsgemeinschaft basierend auf den Grundrechten für alle. Egal welche Religion sie haben, ob sie gläubig sind oder nicht, egal welche Rasse sie haben, egal welche Hautfarbe sie haben. Gleich woher sie kommen, gleich welche Überzeugung sie teilen oder nicht teilen, egal auf welcher Grundlage sie ihr individuelles Leben gestalten wollen, ob in der Familie, allein oder in welcher Partnerschaft auch immer; das ist ihre Sache. Das was uns verbindet ist, dass wir eine Gesellschaft in unserem Reichtum, in unserer Überlegenheit organisieren können, die ja sagt zu dieser Gemeinschaft, in der jeder seinen Platz hat, der Katholik wie der Moslem, der Protestant wie der Jude, der Schwarze wie der Weiße, der Hetero- wie der Homosexuelle, der Familienvater wie der allein Lebende oder die allein lebende Frau.
Was bringt uns eigentlich dazu, Rasse, Orientierung sexueller Art, Glaube zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen, es sei denn, man verfolgt ein Mittel zum Zweck, nämlich seinen eigenen politischen Ansatz durchzusetzen durch das Treten auf die Minderheit. Das ist das Abscheulichste, was Europa in seiner Geschichte erlebt hat. Und das ist das, was zu dieser Unmenschlichkeit geführt hat. Die Kritik, die wir daran üben, richtet sich nicht gegen irgendein Volk. Denn bedauerlicherweise haben wir in allen Ländern der Europäischen Union — nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Ländern der EU — das gleiche Phänomen.
Die Kritik, die wir hier verabschieden, richtet sich nicht gegen Völker oder Staaten, sie richtet sich gegen die geistige Dumpfheit derjenigen, die — egal an welcher Stelle in Europa — diese Ideologien propagieren. Die haben nirgendwo Platz, in keiner Gesellschaft, ich hoffe auch nicht in diesem Parlament!
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Leider steht dieses Thema noch immer auf unserer Tagesordnung. Im Entschließungsantrag finden Sie eine Liste mit den Namen einzelner Opfer, Menschen, die nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Ausrichtung umgebracht wurden. Das ist im Europa des 21. Jahrhunderts einfach ungeheuerlich, und wir sollten uns dafür schämen. Andererseits bin ich stolz darauf, diesem Hohen Hause anzugehören, das sich gegen solche schrecklichen Gewalttaten ausspricht.
Überall nimmt die Intoleranz zu, und mein Land ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Daher begrüße ich all die Massenkundgebungen, bei den Menschen in ganz Europa für Toleranz und Gleichberechtigung auf die Straße gegangen sind, und auch die jüngste Veranstaltung, nämlich die äußerst erfolgreiche Gleichberechtigungsparade in Warschau. Ich habe sehr gern daran teilgenommen.
Toleranz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung sind keine nationalen, internen Angelegenheiten. Wenn überhaupt, dann ist die EU eine Wertegemeinschaft, und wenn wir eine Wertegemeinschaft sind, dann sollten wir diese Probleme auf EU-Ebene behandeln. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich Mitgliedstaaten hinter dem Argument der Subsidiarität verstecken, denn das ist lediglich ein Vorwand. Wie ich bereits in der Aussprache gestern Abend sagte, braucht die EU eine ehrgeizige Strategie, um bei der Verteidigung der Grundrechte eine weltweite Vorreiterrolle einzunehmen. Wir sollten uns in diesem Bereich genauso ins Zeug legen, wie wir dies bei wirtschaftlichen Fragen oder Initiativen wie der Lissabon-Strategie tun.
Wir müssen hier keine Krokodilstränen vergießen, sondern sollten lieber tätig werden. Wir dürfen nicht schüchtern sein und uns nicht dagegen sträuben, bei Vorfällen in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Daher freue ich mich ganz besonders über die Nachricht, dass der Rat die Arbeiten am Rahmenbeschluss und an der Agentur für Grundrechte beschleunigen wird.
Ich möchte mich nun in meinem eigenen Namen an den amtierenden Ratsvorsitzenden wenden und ihn auffordern, sich für die Anerkennung homosexueller Menschen als Opfer des Nazi-Regimes einzusetzen. Dieses Thema wurde hier im Plenum bereits angesprochen. Erfreulich ist auch, dass die Kommission verschiedene Vertragsverletzungsverfahren einleiten möchte und über eine horizontale Richtlinie nachdenkt.
Schließlich sollten wir nicht zögern, in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat oder die Regierung eines Mitgliedstaats gegen EU-Grundsätze verstößt, von einem uns zur Verfügung stehenden Instrument, nämlich Artikel 7, auch wirklich Gebrauch zu machen. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße die deutlichen Stellungnahmen des Rates, der Kommission und meiner Kollegen hier im Parlament. Ich würde mir wünschen, dass sich andere Politiker genauso klar und direkt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie sowie sonstige Hassreden und Hassverbrechen aussprechen würden.
Wie bereits heute Nachmittag gesagt wurde, ist die Liste in dieser Entschließung eine traurige, aber keinesfalls erschöpfende Aufzählung. Wir hätten auch die jüngste tragische Ermordung einiger junger Männer in Großbritannien hinzufügen können, und es steht außer Frage, dass diese Form des Hasses in jedem EU-Mitgliedstaat auftritt. Meines Erachtens sollten wir uns jetzt aber nicht daran machen, die Namen bestimmter Länder aus Entschließungsanträgen zu streichen.
Diese Woche haben wir Guantánamo scharf verurteilt. Meiner Ansicht nach sollten wir bei Vorfällen in unseren eigenen Mitgliedstaaten genau das Gleiche tun und klipp und klar sagen, dass wir auch so etwas nicht tolerieren. Es ist sehr leicht, mit Drittstaaten scharf ins Gericht zu gehen. Doch es ist in vielerlei Hinsicht wesentlich schwieriger, mit seinem eigenen Land hart ins Gericht zu gehen, was meines Erachtens ziemlich beschämend ist.
Auf europäischem Boden haben alle Menschen das Recht, frei von Gewalt zu leben. Sie haben das Recht, in Frieden zu leben. Das ist meines Erachtens ein unerschütterlicher Grundsatz. Die politische Antwort von Regierungen und anderen Einrichtungen auf rassistische und homophobe Gewalttaten ist von entscheidender Bedeutung und sendet eindeutige Signale aus.
In Großbritannien mussten erst zahlreiche Menschen sterben – wobei vor allem ein Fall hervorsticht –, bis unsere Polizeibehörde endlich einsah, dass sie von rassistischem Gedankengut durchtränkt ist, und sich daran machte, dies zu ändern. Dabei handelt es sich noch immer um einen langwierigen, mühseligen Kampf, aber es sind bereits erste Fortschritte erkennbar. Und wenn wir schon unsere Stimme erheben, dann sollten wir auch an einigen unserer Medien Kritik üben, die – so ist jedenfalls mein Eindruck – entschlossen sind, Hass zu säen, anstatt Informationen zu verbreiten und sich für die Menschenwürde einzusetzen.
Vittorio Agnoletto,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die fortlaufenden homophoben Übergriffe in Europa sind Symptom einer Demokratiekrise, der sich dieses Parlament stellen muss, insbesondere wenn sie sich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen ereignen.
Die ultrarechte Regierung in Polen, die die Bürgerrechte der homosexuellen Gemeinschaft unterdrückt, muss wissen, dass ein solches Vorgehen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar ist. Die letzte Schwulenparade in Warschau wurde nur auf den Druck Europas hin genehmigt. Polen soll wissen, dass, sollten die Angriffe auf Homosexuelle weitergehen, meine Fraktion nicht zögern wird, mögliche politische Sanktionen wegen Verstoßes gegen Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union und gegen die demokratischen Grundprinzipien der Union zu beantragen.
Es ist außerdem dringend geboten, den Rahmenbeschluss von 2001 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch auf homophobe Straftaten auszudehnen, die als Rechtskategorie bereits in Frankreich und Belgien existieren.
Ich bin irritiert darüber, dass sich der österreichische Vorsitz bei diesen Themen nicht bewegt hat, und ich frage mich, ob das nicht daran liegt, dass die neofaschistische Partei von Herrn Haider der Regierung in Wien angehört. Ich fordere den Rat, der heute hier präsent ist, auf, etwas dazu zu sagen. Ich hoffe indessen, dass die finnische Präsidentschaft diesem Europa, das von neuen und gefährlichen Gespenstern heimgesucht wird, einige zivilisierte Verhaltensweisen beibringen wird. 
Wojciech Roszkowski,
   . – Herr Präsident! Gerechtigkeit verlangt Vernunft und Besonnenheit. Obwohl also Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abneigung gegen Moslems und Christen in bestimmten europäischen Ländern bedauerlicherweise die Realität darstellen, müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir diese Erscheinungen im Zuge der politischen Debatte vergleichen und verallgemeinern. Sonst erreichen wir unter Umständen das Gegenteil von dem, was wir beabsichtigt haben, und tragen zu einer Verschärfung anstatt zu einer Beruhigung des Konflikts bei.
Der Antrag für eine Entschließung zu Rassismus und Homophobie enthält zu viele Widersprüche und ungerechtfertigte Verallgemeinerungen, die genau diese Wirkung haben können. Es geht nicht an, Rassismus und so genannte Homophobie und Islamophobie in einen Topf zu werfen. Das bedeutet, eine wirkliche Diskriminierung aufgrund der Rasse oder Religion mit einer ideologischen Opposition, die im demokratischen politischen Diskurs gerechtfertigt ist, zu vermischen. Unsere liberale Kollegin aus den Niederlanden ist recht zurückhaltend, wenn es um die Bewertung der Toleranz in ihrem Land geht. Unlängst wurde dort eine pädophile Partei legalisiert, und ich würde gern die Frage stellen: Wie weit wird die Toleranz in diesem Land noch gehen? Die Postkommunisten, die sich hier so freizügig äußern, sollten sich lieber ihre eigene Bilanz in Sachen Toleranz anschauen, statt auf Polen herumzuhacken.
Es ist grotesk, dass in diesem Entschließungsantrag einerseits der Mangel an vergleichbaren Daten über die genannten Erscheinungen bedauert wird und andererseits allgemeine Urteile über die Länder gefällt werden, in denen sie auftreten. Warum sollte das Parlament seine schlampige Arbeit in diesem oberflächlichen Entwurf für ein so wichtiges Dokument an die Öffentlichkeit bringen, wo wir uns doch seit vielen Jahren in Ausschüssen des Europarates mit diesen Erscheinungen befassen? Mit einer Ratifizierung der Ziffern 1, 3, 4 und 11 in der jetzigen Fassung würde das Parlament lediglich an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung verlieren.
Ich möchte an all jene unter Ihnen appellieren, denen es ehrlichen Herzens um Gerechtigkeit geht, hier keine falschen Vergleiche zu ziehen und ungerechtfertigte Verallgemeinerungen zu vermeiden. 
Bogdan Pęk,
   . – Herr Präsident! Heute ist ein wichtiger Tag für das Europäische Parlament, denn diese Aussprache und vor allem die möglicherweise daraus hervorgehende Entschließung können einen neuen Trend im gerechten Kampf gegen alle Arten von Rassismus und gegen die Verfolgung von Minderheiten begründen. Lassen wir aber um Gottes Willen nicht zu, dass sie zu einer weiteren Waffe im politischen Feldzug der Linken und der europäischen Liberalen gegen Parteien mit rechter Orientierung und gegen Länder werden, in denen Rechtsparteien an die Macht gekommen sind.
Ich protestiere aufs Schärfste gegen die vorgeschlagene Formulierung in Ziffer 4 der Entschließung, in der schwer wiegende Vorwürfe gegen mein Land erhoben werden. Dabei handelt es sich um äußerst schwer wiegende Vorwürfe aus moralischer und politischer Sicht, die sich auf Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und mangelnde Toleranz in Polen beziehen.
Die tausendjährige polnische Geschichte beweist doch wohl ohne jeden Zweifel, dass Polen das toleranteste Land in Europa ist. Es ist ein Land, das niemals zulassen wird, dass sein guter Name ungestraft in den Schmutz gezogen wird.
Wir protestieren gegen die Lügen und die Scheinheiligkeit der Linken. 
Maciej Marian Giertych (NI ).
   – Herr Präsident! Herr Schulz und seine sozialdemokratischen Kollegen haben sich den polnischen Postkommunisten angeschlossen und machen viel Aufhebens um das Schicksal der Homosexuellen in Polen. Sind ihm denn irgendwelche Fälle von Intoleranz gegenüber Homosexuellen bekannt? Wenn nicht, was soll das ganze Theater?
Dem Anschein nach hat ein Mitglied der Liga polnischer Familien die Anwendung von Gewalt gegen Schwule befürwortet. Wegen dieser Behauptung hat der Betreffende nunmehr Klage gegen die Zeitung erhoben, die das gedruckt hat. Dieses Parlament würde sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn es gegen eine Aussage protestiert, die niemals getroffen wurde. Wir müssen zunächst einmal die Tatsachen prüfen. Die betreffende Aussage lautete, dass die Polizei illegale Demonstrationen verhindern sollte, wenn nötig mit Gewalt. Als die Postkommunisten an der Macht waren, wurden illegale Schwulenparaden von der Polizei geschützt. Jetzt nicht mehr. Wir haben eine Regierung, die entschlossen ist, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Ja, wir sind gegen die Förderung der Homosexualität in Polen. Wir sind gegen die Förderung von unmoralischen Verhaltensweisen. In unserem Urteil darüber, was moralisch akzeptabel ist und was nicht, unterscheiden wir uns deutlich von Herrn Schulz.
Er sollte lieber die Intoleranz in seinem eigenen Land bekämpfen. Ich bin alt genug, um mich an die deutsche Intoleranz gegenüber Polen während des Zweiten Weltkriegs erinnern zu können. Auch heute noch gibt es Beispiele für beklagenswerte Intoleranz in Deutschland. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aussage von Herrn Gaubert, meines Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, unterstützen, dass dieses Hohe Haus die Gelegenheit verpasst hat, mit einer Stimme zu sprechen und den von ihm erarbeiteten Entschließungsentwurf zu befürworten. Dieses Dokument stellt die Mechanismen heraus, die in der Europäischen Union eingeführt werden sollten: ständige Überwachung rassistischer Straftaten, Erlass einer Rahmenrichtlinie und schnellstmögliche Einrichtung einer Agentur für Grundrechte. Das sollten die Schwerpunkte unserer Aussprache und unserer Entschließung sein, und nicht eine Schlammschlacht gegen bestimmte Länder und Vorfälle, wie sie hier offenbar im Gange ist.
Die Europäische Union bemüht sich um die Wahrung der höchsten Menschenrechtsstandards. Das ist das Ziel der Agentur für Grundrechte, die demnächst eingerichtet werden soll. Von der Europäischen Stelle zur Beobachtung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien wird bereits jedes Jahr ein Bericht zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union herausgegeben. Hier lohnt ein Blick in den Bericht für 2005. Unter Punkt 5 zu rassistisch motivierter Gewalt und entsprechenden Straftaten findet sich eine Einschätzung der Lage in den 25 Mitgliedstaaten. Was erfahren wir aus diesem Text? In vier europäischen Ländern, darunter in Italien, Frau Agnoletto, besteht ein Mangel an öffentlich zugänglichen Daten zu rassistisch motivierten Straftaten und Gewaltvorfällen.
Von den neuen Mitgliedstaaten, so heißt es im Bericht, erfassen die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei amtliche Daten zu rassistisch motivierten Gewalt- und Straftaten in größerem Umfang als andere Länder. Uns fehlt ein einheitliches europäisches System für die Registrierung dieser Straftaten, was die Durchführung vergleichbarer Analysen zu diesem Phänomen erschwert. Mehr als 52 000 rassistisch motivierte Vorfälle wurden dank eines effizienten Systems zur Erfassung dieser Daten im Vereinigten Königreich verzeichnet, 6 400 in Deutschland, 1 565 in Frankreich und 209 in der Tschechischen Republik. Dieses Missverhältnis zeigt, wie wichtig die Einführung eines einheitlichen Beobachtungssystems ist.
Die Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so lesen wir, hat die Antidiskriminierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Im Juli 2000 wurde vor dem europäischen Gerichtshof Klage gegen vier Länder – darunter gegen Deutschland, Herr Schulz – wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Richtlinien zur Rassengleichheit erhoben. 
Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben heute die Aufgabe, Farbe zu bekennen, das heißt uns gegen die Rückkehr von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie auszusprechen. Überall in Europa erleben wir mit Entsetzen verabscheuungswürdige Taten, hören hasserfüllte Reden und Aufrufe zu Gewalt. Ich wiederhole, überall in Europa. Es ist also unsere Aufgabe zu sagen, dass es jetzt genug ist und wir solche Ausschreitungen nicht länger dulden, dass diese unerhörten Äußerungen unseren Werten zuwiderlaufen und den Fundamenten widersprechen, auf denen wir unser Europa aufgebaut haben.
Es gilt, den rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Verbrechen endgültig ein Ende zu setzen, ob sie sich nun gegen einen Mann oder eine Frau wegen ihrer schwarzen Hautfarbe richtet, gegen einen jungen Mann, weil er Jude ist, gegen einen anderen jungen Mann, weil er Nordafrikaner ist, gegen eine Frau, weil sie transsexuell ist. Wir haben die unumstößliche Pflicht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die diese schändliche Ideologie predigen. Wir wissen alle, wohin das führt: in das Verderben und den Horror.
Ebenso müssen wir uns weiterhin entschlossen gegen die Hassaufrufe wenden, die von führenden polnischen Politikern gegen Homosexuelle verbreitet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Toleranz und die Freude am Zusammenleben würdigen, die das polnische Volk bei der Gay-Pride-Parade in Warschau bekundet hat.
Ich möchte feierlich erklären: Mobilisieren wir uns, denn die Stunde ist ernst. Wir brauchen nur all die Entschließungen zu diesem Thema zu zählen, die wir ohne großes Ergebnis angenommen haben, denn die Situation verschlechtert sich weiter. Wir müssen nunmehr zu Taten schreiten. Die Staaten müssen sich gegen den Hass mobilisieren, der auf ihrem Boden wiederersteht. Die Union muss sich des Ernstes der Lage bewusst werden und diesen Kampf zur Priorität erheben. Wir können später nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Jetzt gilt es zu handeln, alle zusammen, dringend und unverzüglich. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten, sich schnellstens zu dem Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einigen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. 
Frédérique Ries (ALDE ).
   – Herr Präsident! Uns liegt zum wiederholten Mal eine Entschließung vor, um rassistische, antisemitische und homophobe Akte zu verurteilen, eine Entschließung, die leider gerechtfertigt ist angesichts des außergewöhnlichen und alarmierenden Ausmaßes, das Hass und Intoleranz in der Europäischen Union seit einigen Jahren erreicht haben.
Die Fakten sind niederschmetternd und wurden von anderen Rednern vor mir bereits angesprochen: Rassistische Übergriffe – alle Formen des Rassismus zusammengenommen – nehmen zu. Ziffer 2 unseres Entwurfs einer gemeinsamen Entschließung nennt die jüngsten Vorfälle dieser Art: In Antwerpen wird am 12. Mai 2006 Oulemata Niangadou ermordet, weil sie schwarz ist, und mit ihr die kleine Luna, die sie zu beaufsichtigen hatte. In Frankreich wird Ilan Halimi entführt, gefoltert, ermordet, weil er Jude ist.
Wir könnten tagelang über die Ursachen dieser barbarischen Akte debattieren. Die erste Ursache besteht aus meiner Sicht darin, dass zahlreiche Argumente banal geworden sind. Da hören wir Reden wie „wir dürfen kein Öl ins Feuer gießen“, andere predigen die berühmte „Bewahrung des sozialen Friedens“, dann gibt es auch eine gewisse Kultur des Verschweigens, wodurch das Gefühl der Straflosigkeit für die Täter solcher fremdenfeindlicher Akte verstärkt wird, und schließlich gibt es die Reden, die die Gemüter weiter aufheizen.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel für diese schleichende Banalisierung geben, die die Geister lähmt und die staatlichen Stellen darin hindert, zu handeln, wenn es Zeit ist. Im Jahr 2004 stellte der beratende Ausschuss für Menschenrechte in Frankreich fest, dass die Hälfte der physischen und verbalen Angriffe im Lande auf Antisemitismus zurückzuführen war. Jedoch dauerte es noch zwei Jahre und es musste erst zur Ermordung von Ilan Halimi kommen, ehe die französischen Bürger sich bewusst wurden, dass in einigen Vorstädten ganz stolz eine antisemitische Haltung zur Schau gestellt wird, zwar nur innerhalb einer Minderheit, aber einer recht aktiven und besonders stark indoktrinierten Minderheit. Das sind zwei Jahre zuviel, zwei Jahre, die man hätte nutzen können, um festzustellen, zu verurteilen, zu integrieren und die Menschen einander näher zu bringen.
Gewöhnlich schließe ich mit einer optimistischen Note. So hätte ich beispielsweise den Erwägungsgrund I) zitieren und sagen können, dass wir etwas für die Erziehung zur Achtung des Anderen, die Erziehung zu Dialog und Toleranz tun müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, ein zwingendes Gebot, denn es braucht Wissen, um den Anderen in seinem ganzen Reichtum und seinem ganzen Anderssein anzuerkennen.
Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, Herr Präsident, um den Rassismus einzudämmen, müssen wir um Albert Camus zu paraphrasieren, damit beginnen, es zu wagen, die Dinge beim Namen zu nennen, d. h. diejenigen zu benennen, die sie provozieren, und den Mut zu haben, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 In meinem Wahlkreis in Nordirland fanden zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Gemeinschaften aus anderen Mitgliedstaaten und aus weiter entfernt liegenden Ländern statt. Auch die Übergriffe auf Homosexuelle haben nicht nachgelassen. Des Weiteren werden nach wie vor religiös motivierte Gewalttaten verübt, wie die jüngste Ermordung eines 15-jährigen katholischen Jungen, Michael McIlveen.
Es ist unbedingt erforderlich, dass der Rat nun endlich den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem Jahre 2001 verabschiedet. Insofern möchte ich mich den Aufforderungen an den finnischen Vorsitz anschließen, die entsprechenden Arbeiten wieder aufzunehmen und mit aller Dringlichkeit fortzuführen. Ferner sollte der Rat – wie einige Abgeordnete heute bereits anmerkten – Beschlüsse dieser Art annehmen, ohne sie aufzuweichen. Auch die nationalen Regierungen und andere Einrichtungen müssen angemessene Maßnahmen treffen.
Eoin Ryan (UEN ). –
   Herr Präsident! Meines Erachtens müssen wir alle diese Gelegenheit nutzen, um auf den Anstieg rassistischer Ausschreitungen aufmerksam zu machen, die bedauerlicherweise während Fußballspielen in Europa stattfinden.
Laut dem Weltfußballverband FIFA haben in jüngster Zeit diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Fans und schwarzen Spielern zugenommen, wobei diese Eskalation der Gewalt genau mit der Geschäftspolitik vieler europäischer Klubs einhergeht, afrikanische und lateinamerikanische Spieler unter Vertrag zu nehmen. Der FIFA zufolge muss diese Zunahme rassistischer Übergriffe in Europa leider als Trend betrachtet werden. Das betrifft nicht nur ein einzelnes Land, sondern gilt für ganz Europa. Unglücklicherweise muss oft ein Ort oder ein Land als Sündenbock herhalten.
So kam es während mehrerer Fußballspiele in Europa unter anderem zu folgenden rassistischen Vorfällen: Fans haben affenartige Laute ausgestoßen und höhnische Lieder angestimmt, Banner mit neofaschistischen Parolen aufgehängt und Bananenschalen auf das Spielfeld geworfen. Es wird damit gerechnet, dass insgesamt mehr als 30 Milliarden Zuschauer die gerade begonnene Weltmeisterschaft an den Fernsehschirmen verfolgen werden.
Ich begrüße die Tatsache, dass die FIFA dieses Turnier nutzen wird, um gegen rassistische Ausschreitungen bei Fußballspielen in Europa vorzugehen. Sie hat eine Reihe entsprechender Maßnahmen geplant. Da meine Redezeit begrenzt ist, werde ich diese Maßnahmen hier nicht im Einzelnen aufzählen. Dennoch vertrete ich die Ansicht, dass unser für Sport zuständiger Kommissar, Herr Figeľ, der finnische Ratsvorsitz, die EU und das Europäische Parlament in den kommenden Monaten gründlich prüfen sollten, wie wir dieser bedauerlichen Tendenz entgegenwirken können.
Meiner Meinung nach kommt dabei auch den Spielern eine ausgesprochen wichtige Rolle zu. Sie haben einen großen Einfluss auf die Fans und können auf diese in erheblichen Maße einwirken, damit sie solche Verhaltensweisen einfach sein lassen.
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Rassismus geht von Menschen aus, die über andere herrschen wollen, weil sie von ihrer eigenen Überlegenheit überzeugt sind.
Rassistische Gewalt und sonstige Diskriminierungen aufgrund der sozialen Herkunft, des Alters, von Krankheiten oder Religion dürfen nicht mit rassistischen Methoden bekämpft werden, vor allem nicht hier im Europäischen Parlament. Deshalb protestiere ich auf das Schärfste gegen die Diffamierung Polens, der Polen und des katholischen Senders Radio Maryja, die insbesondere zugenommen hat, seit eine Rechtsregierung an der Macht ist. Die Rechte ist das Ziel erbitterter Angriffe der internationalen Liberalsozialisten, die mit der Weltpresse unter ihrer Fuchtel den guten Ruf polnischer Bürger beschmutzen, indem sie sie ihnen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie vorwerfen, nur weil die Mehrheit meiner Landsleute an Gott glaubt und traditionelle Werte aufrechterhält.
Die perfide Lüge, die von den antikatholischen Medien verbreitet wird, besteht darin, dass der Heilige Stuhl Kritik am Sender Radio Maryja geübt haben soll. Radio Maryja ist das einzige unabhängige Medium in Polen mit einer weltweiten Hörerschaft – was, wie ich meine, für alle Medien gelten sollte –, das die Wahrheit des Glaubens achtet, das Leben und die wahre Freiheit verteidigt und für Wahrheit, Menschenwürde und Menschenrechte eintritt.
Polen war und ist eines der tolerantesten Länder und hat seit vielen Jahrhunderten jene, die in anderen Ländern verfolgt wurden, mit offenen Armen empfangen. Deshalb ist die Annahme einer Entschließung, in der es heißt, in Polen gebe es Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Homophobie, ein Skandal und würde bedeuten, dass es Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Europäischen Parlament gibt.
Als polnische Katholiken fühlen wir uns durch diese Beleidigungen gekränkt und – nicht zum ersten Mal – diskriminiert. So etwas sollte nicht passieren, vor allem nicht hier im Europäischen Parlament, das sich mit der Achtung der Ideen von Toleranz, Demokratie, Achtung der Vielfalt und Glaubensfreiheit rühmt.
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich der entschiedenen und uneingeschränkten Verurteilung jeglicher Form von Gewalt anschließen. Alle, die Gewalt verüben, woher sie auch immer kommen mögen, müssen hart bestraft werden. Das steht außer Frage.
Zweitens möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, dass durch Einzelpersonen begangene Gewalttaten nie und nimmer zu einer Hexenjagd auf Menschen und Parteien führen dürfen, die nichts mit diesen Gewaltakten zu tun haben und sich nur friedlicher Mittel bedienen, um auf die Gefahren und erheblichen Probleme einer viel zu massiven und praktisch völlig außer Kontrolle geratenen Einwanderung aufmerksam zu machen.
Drittens möchte ich noch bemerken, dass dieses Parlament wieder einmal wenig Sachlichkeit an den Tag legt. Der gemeinsame Entschließungsantrag, der morgen zur Abstimmung gestellt wird, ist aufgrund seiner grotesken Übertreibungen und seiner Vermischung von Gewalt einerseits und legitimer Kritik an der nicht realisierbaren multikulturellen Gesellschaft andererseits nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Weil darin de facto eine noch weitergehende Einschränkung der freien Meinungsäußerung befürwortet wird, ist er zudem in besorgniserregender Weise undemokratisch. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe Homophobie bisher noch nie selbst erlebt und davon nur vage im Fernsehen und in anderen Medien gehört. Doch nachdem ich die Redebeiträge einiger unserer polnischen Kollegen, insbesondere von Herrn Roszkowski, Herrn Pęk, Herrn Giertych und Frau Krupa, gehört habe, muss ich schon sagen, wenn das nicht Homophobie ist, was ist es dann? Da waren ja wohl Vorfälle!
Ich bin froh, zahlreiche gute, kluge und vernünftige polnische Freunde zu haben, denn wenn das hier liberale Geschichte sein soll, dann möchte ich um Gottes Willen nicht erleben, was rechter Konservatismus ist!
Ich bitte um Entschuldigung, aber das musste einfach einmal gesagt werden. Meines Erachtens werden mit dieser Entschließung vier Ziele verfolgt: der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie.
Erstens haben wir bereits eine Entschließung zur Homophobie, die von allen Parteien unterzeichnet wurde, und darüber bin ich auch sehr froh.
Zweitens steht außer Frage, dass rassistische Gewalttaten in Europa zugenommen haben. Wir können da nicht einfach tatenlos zusehen. Wir müssen handeln. Die Kommission muss handeln – wie Frau in ‘t Veld forderte –, und der finnische Vorsitz muss handeln – wie viele Abgeordnete betonten.
Drittens kam ich mit der Überzeugung hierher, dass in der Entschließung keine Länder oder Parteien namentlich genannt werden sollten. An dieser Auffassung versuche ich noch immer festzuhalten. Doch wenn jemand fordern würde, Polen in diese Entschließung aufzunehmen, dann wäre nach dieser Aussprache wohl jedem klar, warum er dies verlangt. Da ich ein großer Freund Polens bin, vertrete ich nach wie vor die Ansicht, dass der Name dieses Landes nicht in der Entschließung auftauchen sollte.
Józef Pinior (PSE ).
   – Herr Präsident! Die europäische Geschichte erlegt den Politikern, den Kirchen und der Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz von Toleranz und Menschenrechten auf. Diese Verantwortung wiegt besonders schwer auf den Schultern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die die im Europavertrag verankerten Rechte bewahren sollen.
Leider tragen einige – ich wiederhole: einige – Maßnahmen der derzeitigen Warschauer Regierung zur Verbreitung von Intoleranz und Homophobie bei, vor allem die Maßnahmen gegenüber der Liga polnischer Familien. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bildung, Roman Giertych, hat den Direktor des Nationalen Lehrerfortbildungszentrums entlassen, weil dieser einen offiziellen Leitfaden des Europarates mit dem Titel verteilen ließ. Dabei behauptete der Stellvertretende Ministerpräsident, dass die Broschüre, und ich zitiere aus der Presse, „Schulen dazu anhält, Treffen mit Schwulenverbänden durchzuführen“. Roman Giertych prüft die Notwendigkeit einer Schließung dieser Einrichtung, die seit 1991 besteht und in Polen eine wichtige Institution für die Konzipierung und Durchführung von Bildungsprogrammen auf der Basis humanistischer Werte darstellt.
Glücklicherweise haben diese Maßnahmen der Regierung einen anderen Teil der polnischen Gesellschaft wachgerüttelt. So haben 140 000 Menschen eine Internet-Petition unterzeichnet, in der die Entlassung des Bildungsministers gefordert wird. Lehrer und Schüler protestieren, und eine neue Zivilgesellschaft befindet sich im Aufwind. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ). –
   Wir haben Homophobie als irrationale Angst vor dem Anderssein definiert, als Angst vor etwas, mit dem man nicht vertraut ist oder mit dem man sich nicht vertraut machen möchte. Bei der Ablehnung von Homosexualität handelt es sich schlichtweg um eine Art von Meinung, die auf tief verwurzelten Vorurteilen beruht. Sie geht auf dieselben Ursachen zurück, die dem Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, dem Hass gegenüber Menschen anderen Glaubens und anderer Religionen sowie weiteren Phobien gemeinsam sind.
Bei der Homophobie haben wir es mit traditionellen Vorurteilen zu tun, die oft von den Medien geschürt und von populistischen Politikern missbraucht werden. Sie äußert sich in einem breiten Spektrum von Handlungen, angefangen von Hassreden und Aufhetzung gegen jene, die anders sind, bis hin zum Aufruf zur Diskriminierung von Personen und zu tatsächlicher Ungleichbehandlung in den Rechtsvorschriften. Mitunter gewinnen solche Politiker breite Unterstützung, vor allem, wenn sie Homophobie mit nationalistischem Chauvinismus, Glaubenseifer, Verachtung ethnischer Minderheiten usw. verknüpfen.
Da solch ein Gedankengut besonders in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten den Hass anfachen kann, ist es unsere Pflicht, auf die Ungesetzlichkeit von Homophobie und rassistischen Akten hinzuweisen. Die Ausrottung von Vorurteilen ist jedoch nur eines der Ziele der Erziehung von Menschen zu Toleranz gegenüber jenen, die anders sind, und kann andere Arten der Erziehung zu tolerantem Verhalten ergänzen. Das Europäische Parlament kann die Gefahren der Homophobie herausstellen und deren Protagonisten entlarven, doch die Ergreifung von Maßnahmen zur Beseitigung der Homophobie obliegt letztendlich den Mitgliedstaaten. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Leider nehmen die Fälle von Rassismus und Gewalt sowohl an Intensität als auch in ihrer Häufigkeit zu, und zwar nicht nur in Polen, sondern unglücklicherweise in ganz Europa. Wir müssen die verschiedenen rassistisch motivierten Straftaten verurteilen, im Hinblick auf die früheren Entschließungen und die bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften reicht das jedoch nicht aus.
Die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraktiken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten tagtäglich angewendet werden, begünstigen Intoleranz und Diskriminierung in einem Maße, dass wir von institutionalisiertem Rassismus sprechen können. Die Mitgliedstaaten müssen praktische Maßnahmen ergreifen, um den Rassismus zu bekämpfen. Diejenigen, die die öffentliche Meinungsbildung entscheidend beeinflussen, dürfen kein rassistisches Klima erzeugen. Die strafrechtliche Verfolgung von Gruppierungen, die Rassismus schüren, muss unterstützt werden. Der Rassismus ist ein vielseitiges und mehrdimensionales Problem. Zu seiner Bekämpfung sind daher vielfältige Maßnahmen notwendig, Maßnahmen, die nicht nur auf Unterdrückung ausgerichtet sind, sondern auch auf Verhütung. Unsere Aufgabe ist es, sowohl rassistische Einstellungen als auch soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, die den Nährboden für die Entwicklung von Rassismus bildet. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident! Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und, während wir die Zunahme von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie oder jeder sonstigen Art von Unterdrückung zugeben, gleichzeitig verhindern, dass diese Diskussion ein vorzeitiges Ende findet, weil gesagt wird, sie sollte gar nicht stattfinden. Stattdessen sollten wir einmal über die Gründe für diese Zunahme nachdenken, denn an solchen Überlegungen fehlt es bisher in diesem Hause.
Außer den heute genannten Gruppen gibt es noch andere, die ebenfalls unterdrückt werden. Ich meine, dass alle Europäer in der Europäischen Union unterdrückt werden, indem ihnen eine Erweiterung in Form des Beitritts der Türkei aufgezwungen wird. Eine weitere unterdrückte Gruppe ist der Teil der Gesellschaft, der eine traditionelle christliche Weltanschauung vertritt, der nichts gegen Homosexuelle hat, aber angesichts von Schwulenparaden schockiert ist. Warum sind denn solche Paraden notwendig? Auch sie sind eine Form der Unterdrückung. 
Michael Cashman (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin über die Worte betrübt, die heute Nachmittag von unseren polnischen Kollegen von der Liga der Polnischen Familien und der Partei Recht und Gerechtigkeit zu hören waren. In ihren Redebeiträgen haben sie Hass, Diskriminierung und das Böse gepredigt, und die Familie und die Religion als Begründung bzw. Entschuldigung angeführt. Es gibt keine Gründe und keine Entschuldigung dafür, Hass zu schüren.
Außerdem beriefen sie sich auf traditionelle Werte. Doch was für ein Wert rechtfertigt denn, das Leben normaler Bürger zu beeinträchtigen? Gar keiner. Dieses Hohe Haus wurde auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Bei seiner Gründung haben wir geschworen, dass keine Minderheit jemals wieder zum Sündenbock gemacht werden würde. Daran halten wir fest. Dafür werden wir kämpfen.
Ich habe an der Parade in Warschau teilgenommen, den Ihre Regierung verbieten wollte. Eines möchte ich Ihnen sagen: Der Empfang, den uns diese anständigen, normalen Menschen bereitet haben, hat mich in meiner Überzeugung bestätigt, dass Ihre zwei Parteien nicht die Interessen dieser anständigen, normalen, polnischen Frauen und Männer vertreten!
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zwischen den einzelnen Maßnahmen der EU gibt es eine riesige, nicht zu rechtfertigende Kluft. Das muss für unsere Bürger ziemlich verwirrend sein. Einerseits haben wir gute Gesetze und eine neue Strategie, um unsere Bürger als Arbeitnehmer und Verbraucher vor Diskriminierung zu schützen.
Andererseits schafft es die EU jedoch nicht, Hassverbrechen zu verbieten, die im Alltag gegen die Bürger verübt werden. Sie schafft es nicht, für Sicherheit und ein Leben ohne Angst zu sorgen, obwohl viel über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geredet wird. Präsiden Barroso ermahnte uns heute Vormittag nachdrücklich, auf Europa und seine Werte stolz zu sein. Weshalb werden dann aber keine Maßnahmen gegen Hassverbrechen ergriffen, wo sich die Mitgliedstaaten doch sogar auf strafrechtliche Sanktionen für Umweltverbrechen einigen können? Was sind die Gründe dafür? Selbstgefälligkeit? Ignoranz? Fehlender politischer Wille?
Ich werde künftig keine schönen Worte mehr über ein Europa der Werte verlieren, solange unsere führenden Politiker hier keinen Handlungsbedarf sehen. Schließlich besteht unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments längst Einvernehmen über die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, wobei sogar – was mich sehr freut – Herr Gaubert von der PPE-DE-Fraktion seine Unterstützung zugesagt hat.
Herrn Roszkowski, der im Zusammenhang mit dem Thema sexuelle Ausrichtung auf das Phänomen der Pädophilie zu sprechen kam, möchte ich sagen, dass seine Äußerungen völlig deplaziert und zutiefst beschämend waren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Pädophilie unter Homosexuellen verhältnismäßig stärker verbreitet ist als unter Heterosexuellen – wahrscheinlich ist sogar genau das Gegenteil der Fall. 
Kader Arif (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe, eine gemeinsame Antwort gegen die Zunahme der rassistischen, antisemitischen und homophoben Gewaltakte in unseren Staaten und die damit einhergehende immer unverfrorenere Äußerung rechtsextremer Thesen festzulegen.
Tag für Tag die Botschaft zu erneuern, dass alle Formen des Hasses und der Diskriminierung aufgrund der ethnischen, rassischen, religiösen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung konsequent zu bekämpfen sind, ist eine hehre Pflicht: eine Pflicht der Toleranz, eine pädagogische Pflicht gegenüber unseren Kindern, eine Erinnerungspflicht angesichts unserer Geschichte. Das wäre der Beweis für unser unerschütterliches Festhalten an den Menschenrechten. Der Horror ist niemals weit entfernt. Unlängst haben tragische Ereignisse unsere Gewissen und unsere Völker erschüttert. Ein Weltkrieg, der sich auf den Hass gegen Andere gründete, hat vor noch gar nicht so langer Zeit unseren Kontinent verwüstet. Europa wurde aus dieser Asche geboren, gegründet auf die Werte des Friedens und der Toleranz; daran gilt es sich stets zu erinnern.
Hier darf es keine Konzessionen und keine Schwäche geben, auch nicht in diesem Hause. Wir brauchen starke Antworten, die Stärkung des strafrechtlichen Instrumentariums und die strikte Anwendung der bereits existierenden Instrumente. Die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Verabschiedung des Rahmenbeschlusses des Rates ist ein dringendes Gebot. Zeigen wir uns entschlossen und setzen wir ein Beispiel, denn dies erfordern unsere Werte. Um unseren polnischen Kollegen zu antworten: Man kann an Gott glauben, ohne homophob zu sein. 
Claude Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident! Wenn man aufgrund seiner Rasse oder seiner sexuellen Ausrichtung Opfer einer Gewalttat geworden ist, wird man dies niemals vergessen. Als meine Eltern Indien verließen und hierher in die Europäische Union kamen, wurden wir nicht gerade mit offenen Armen empfangen: Es kam immer wieder vor, dass wir wegen unserer Rasse diskriminiert und angegriffen wurden. Das kann man nie vergessen
Meinen polnischen Kolleginnen und Kollegen und allen anderen, die bezweifeln, dass hier heute Maßnahmen getroffen werden können, möchte ich sagen, dass wir konkrete Schritte sehen wollen. Der Rahmenbeschluss des Rates ist Dreh- und Angelpunkt dieser Entschließung. Ich stimme nicht mit den Kolleginnen und Kollegen überein, die dagegen sind, einzelne Personen beim Namen zu nennen, denn es geht hier um eine zutiefst persönliche Tragödie, die man nie vergessen wird.
Dennoch möchte ich dem österreichischen Vorsitz eines sagen: Sie können hier einen Durchbruch schaffen. Der Beschluss wurde so oft aufgeschoben. Dabei steht außer Frage, dass wir rassistischen Übergriffen etwas entgegensetzen, Strafen verschärfen und ein politisches Signal aussenden können. Wird dadurch der Hass gestoppt? Nein, das wird er nicht. Aber sie sprachen von Führungsstärke, und genau das fordern wir heute auch. Denn dieser Schandfleck auf dem Europa des Jahres 2006 ist größer als zu dem Zeitpunkt, als meine Eltern in den 60er Jahren hier in der Europäischen Union ankamen. Das ist äußerst beschämend. Deshalb sollten wir etwas dagegen unternehmen.
Hélène Goudin (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Mit einiger Betroffenheit habe ich die Nachrichten aufgenommen, die uns in der letzten Zeit sowohl aus Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern erreicht haben. Sie zeugen von äußerst unangenehmen und gefährlichen Tendenzen, die gegen die Homosexuellen unter der Bevölkerung Europas gerichtet sind. Ein grundlegendes Prinzip einer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit, die auch durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt wird. Diese Freiheit wird jedoch nicht immer respektiert. In Russland erhielt die Gay-Pride-Parade keine Versammlungsgenehmigung, was eine eindeutige Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellt, aber auch eine Kränkung der Menschen bedeutet, die friedlich ihr demokratisches Recht ausüben wollten.
Wir müssen jedoch nicht außerhalb der EU suchen, um derartige Beispiele zu finden. Wir brauchen nur nach Polen zu blicken, wo von einem breiten politischen Spektrum ständig neue homophobe Äußerungen gegen Pride-Paraden und ähnliche Veranstaltungen kommen. Das ist in jeder Beziehung zu verurteilen. Nicht selten wird dabei die Religion als Vorwand genutzt. Sicherlich gehört auch die Religionsfreiheit zu den Grundfreiheiten, aber sie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für die Unterdrückung anderer verwendet werden. So etwas können wir nicht akzeptieren, weder unter den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten noch unter den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.
Wenn wir uns, unabhängig von unserem Herkunftsland, als Demokraten bezeichnen wollen, müssen wir die gegenwärtige Entwicklung auf das Schärfste verurteilen und alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Unterdrückung zu beenden. Dieses Problem ist allerdings derartig bedeutsam, dass man die Frage stellen sollte, ob das Europäische Parlament das richtige Forum dafür ist. Das Thema Homophobie darf keinesfalls aufgeworfen werden, um billige politische Punkte zu erringen. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in dieser wichtigen Frage, die auch für unsere eigene Glaubwürdigkeit wesentlich ist, nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir uns fest auf den Werten dieser Europäischen Union befinden. Wir müssen glaubwürdig sein und eine einheitliche Stimme auch nach außen hin tragen. Es ist mir wichtig, und es erscheint mir ganz wesentlich, dass die Institutionen der Europäischen Union, vor allem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, mit einer Sprache sprechen. Ich persönlich glaube auch nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir einander gegenseitig beschuldigen und einander gegenseitig vorwerfen, dass wir weniger oder mehr die Grundsätze der Achtung und der Toleranz einhalten. Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden. Ich habe hier sehr vieles gehört, das in diese Richtung geht. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. 
 Frau Lambert hat hier einen Punkt angesprochen, den ich für äußerst wichtig halte, nämlich die Rolle der Medien. Vor zehn Tagen fand in Wien die Europa-Mittelmeer-Konferenz statt, auf der unter anderem die Rolle der Medien erörtert wurde. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Medien nicht zensiert werden können und ihnen nicht vorgeschrieben werden kann, wie sie Bericht zu erstatten haben. Wir können nicht einen Kodex oder ein Gesetz schaffen, in dem festgelegt wird, was gesetzlich geregelt werden darf und was nicht. Die Medien sollten, da sie schließlich eine Schlüsselfunktion inne haben, über eigene Kontrollmechanismen verfügen. In einer Demokratie kommt den unabhängigen Medien meines Erachtens die wichtigste Rolle dabei zu, all das, was hier zur Förderung der Toleranz und zum Kampf gegen Rassismus gesagt wurde, weiterzuverbreiten. Dem sollte unbedingt Rechnung getragen werden.
Frau in ‘t Veld möchte ich sagen, dass es sich hierbei um eine österreichische Angelegenheit handelt. Seit dem Jahre 2000 arbeiten wir unermüdlich an Lösungen für die österreichischen Opfer des Naziregimes. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert wurden, als Opfer des Naziregimes anerkannt werden. 
Zu Herrn Agnoletto, der unglücklicherweise nicht mehr da ist, möchte ich sagen, dass ich den Vorwurf der Untätigkeit an die österreichische Ratspräsidentschaft gerade in dieser Frage doch sehr nachdrücklich und auch mit einer gewissen persönlichen Emotion zurückweise. Ich glaube, dass Herr Agnoletto nicht wirklich verfolgt hat, was in diesen sechs Monaten der österreichischen Präsidentschaft passiert ist.
Ich möchte Herrn Sonik ganz besonders dafür danken, dass er die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien hervorgehoben und auch die wichtige potenzielle Rolle der Menschenrechtsagentur gerade in diesem Gebiet betont hat. Ich appelliere noch einmal an alle Abgeordneten, in dieser Frage die zukünftigen Ratspräsidentschaften zu unterstützen, damit diese Europäische Menschenrechtsagentur Wirklichkeit wird. Sie wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rassismus und für Toleranz. 
Vladimír Špidla,
   . Meine Damen und Herren! Das Konzept der Gleichheit und Toleranz ist seit Jahrhunderten Bestandteil des europäischen politischen Denkens. Ich möchte hier an eine päpstliche Bulle vom Anfang des 10. Jahrhunderts erinnern, die mit den Worten beginnt: „Scheint die Sonne nicht auf alle gleich?“ Trotz dieser Vorstellung hat Europa sehr oft Zeiten barbarischer Intoleranz durchgemacht, die Millionen den Tod gebracht und ein schweres Schicksal beschieden haben, ganz zu schweigen von denen, die zwar nicht physisch vernichtet wurden, aber in einem Klima der Intoleranz leben mussten.
Meine Damen und Herren, es wurden einige historische Ereignisse erwähnt, und wie ich meine, sind die Erfahrungen der Geschichte von maßgeblicher Bedeutung. Es fängt ganz unauffällig mit einer allmählichen Abkehr von den Normen der Toleranz und Chancengleichheit an. Aus solchen kaum merklichen Anfängen gehen schließlich Bewegungen mit großer politischer Anziehungskraft hervor, die katastrophale Wirkung haben.
Aus diesem Grunde hat Europa Chancengleichheit, Toleranz und Antidiskriminierung zum Grundpfeiler seines politischen Denkens und seines politischen Gebäudes gemacht. Meiner Ansicht ist dies der wichtigste Baustein beim europäischen Aufbauwerk, denn alle anderen sind eher Instrumente. Es liegt an uns, wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen und wo immer möglich zu ergreifen. Dieser Kampf ist nicht nur Sache Europas, der Mitgliedstaaten oder der verschiedenen Ebenen. Nein, meine Damen und Herren, dieser Kampf ist Sache jedes Einzelnen von uns.
Daher finde ich, dass die Gedanken, die in dieser Aussprache geäußert wurden, ein gutes Zeichen sind und von dem starken Wunsch des Parlaments zeugen, eine wirksame, offensive Umsetzung der Ideen der Chancengleichheit und Toleranz zu unterstützen, während Rassismus, Antisemitismus und Homophobie grundsätzlich abgelehnt werden. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt eine Aussprache über
– die mündliche Anfrage an den Rat zu Kleinwaffen von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (O-0014/2006 – B6-0225/2006) und
– die mündliche Anfrage an die Kommission zu Kleinwaffen von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (O-0015/2006 – B6-0226/2006). 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Wie unsere Kollegen in der Kommission und im Rat wissen – und ich danke ihnen, dass sie heute hier sind –, nehmen wir die Verbesserung der Kontrollmechanismen für europäische Waffenexporte und die Stärkung und strikte Umsetzung des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenexporte sehr ernst, und wir sind auch entschiedene Fürsprecher und Befürworter der Idee, eines Tages einen internationalen Waffenvertrag zu haben. Wir wollen hoffen, dass dieser Tag nicht mehr allzu fern ist.
Dies alles sind Themen, die wir bei anderen Gelegenheiten diskutieren konnten, und wir werden uns auch in Zukunft mit ihnen befassen. Heute allerdings möchte ich mich auf eine spezifischere Frage konzentrieren: auf Kleinwaffen und leichte Waffen, die zurzeit die wirklichen Massenvernichtungswaffen sind, wenn man sie nach ihrer gewaltigen tödlichen Kraft beurteilt.
Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: In jeder Minute fällt irgendwo in der Welt ein Mensch einer Schusswaffe zum Opfer. Wenn ich also meine Rede beende, werden es fünf solcher tragischer Opfer mehr sein. Was dieses Thema betrifft, so ist Zeit nicht Geld. Es ist etwas viel Wichtigeres, es ist Leben.
Ihnen liegen mehrere schriftliche Anfragen vor, die meine Kollegen Brok und von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bzw. des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung eingereicht haben, und ich freue mich, sie heute hier präsentieren zu dürfen. Diese Anfragen betreffen die nächste Konferenz der Vereinten Nationen zur Bewertung und Überprüfung des Aktionsprogramms für leichte Waffen, die vom 26. Juni bis 7. Juli in New York stattfindet, und die Position, die die Europäische Union auf dieser Konferenz einnehmen wird.
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich bemerken, dass ich die Entscheidung sehr begrüße, eine Vertretung des Europäischen Parlaments in die offizielle Delegation der Europäischen Union auf dieser Konferenz einzubeziehen. Es ist auf dieser Ebene das erste Mal und verdeutlicht die Notwendigkeit, den Mechanismus des Dialogs zwischen den drei Institutionen zu verstärken, und bietet eine ideale Gelegenheit, eine kohärentere und effizientere europäische Waffenkontrollpolitik zu errichten.
Bei den vorbereitenden Treffen, die bisher stattgefunden haben, stellten wir fest, dass seitens der Kommission und des Rates – und ich habe stets meinen Wunsch nach einer institutionellen Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht – ein großes gemeinsames Interesse an einer nach meiner Auffassung sehr intensiven und immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Institutionen besteht.
Daher möchte ich meine Fragen auf die folgenden Punkte konzentrieren: Erstens, wie bewertet die Kommission die Vorbereitungen auf die Konferenz und wie gedenkt sie zu gewährleisten, dass der Strategie der Europäischen Union in Bezug auf leichte Waffen im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union Rechnung getragen wird? Und zweitens, wie will der Rat an die Verhandlungen herangehen und welche Ergebnisse hofft er zu erzielen?
An dieser Stelle möchte ich natürlich die Aufmerksamkeit auf den im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einstimmig angenommenen Entschließungsantrag lenken, der morgen im Plenum ratifiziert wird. Er enthält die Position, die wir, als die direkt von den Bürgern gewählte europäische Institution, gern berücksichtigt sehen würden.
Ich möchte wiederholen, dass ich mit Genugtuung feststelle, dass in den Gesprächen, die wir geführt haben, ein hoher Grad an Übereinstimmung zu den Themen besteht, die auf der Konferenz diskutiert werden müssen: die Einbeziehung der Munition in den Geltungsbereich des Programms, eine bessere Definition der Transferkontrolle, die Überwachung und Kennzeichnung von Waffen, die Maklertätigkeit, die Beziehung zwischen Entwicklung und Abrüstung – eine Frage, über die, wie ich weiß, nicht nur wir besorgt sind, sondern auch die Kommission – und schließlich die Erarbeitung von Leitlinien für die Folgemaßnahmen nach der Konferenz.
Ich glaube auch, dass konkretere Maßnahmen vonnöten sind, um dem Waffenbesitz und -erwerb zu begegnen, und dies ist auf jeden Fall ein Thema, das wir meiner Ansicht nach erörtern sollten.
Was diesen letzten Punkt angeht, so sind Sie sich dessen zwar bewusst, doch ich muss darauf verweisen, dass dieses Parlament wiederholt seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Union auf internationaler Ebene die führende Rolle beim Zustandekommen eines internationalen Waffenvertrags übernimmt. Auch wenn dies nicht Gegenstand der Konferenz ist, um die es hier geht, sollte diese Konferenz unseres Erachtens die Grundlagen legen, damit unmittelbar nach ihrem Abschluss erste Schritte in Richtung auf dieses Ziel unternommen werden können.
Lassen Sie mich Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass dies eine Forderung ist, die bereits weltweit massive Unterstützung erhält, wie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam oder Iansa, die diese Initiative mittragen, bestätigt wird.
Was die Rolle der Parlamente im Allgemeinen und der Parlamentarier im Besonderen angeht, so ist die wachsende Bedeutung dieser Institutionen in dem Prozess hervorzuheben, nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch – und das ist wesentlich – bei der Kontrolle der Aktionen ihrer jeweiligen Exekutive.
In diesem Zusammenhang leistet das Interparlamentarische Forum für Kleinwaffen und leichte Waffen eine sehr wichtige Arbeit zur Bewusstseinsbildung und Schulung verschiedener Parlamentarier, die an einer Verbesserung der Mechanismen für die Kontrolle dieser Exporte interessiert sind.
Wenn Sie diese Zielsetzungen akzeptieren, meine Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, können Sie auf uns als wichtige Verbündete zählen. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz konkret auf die Fragen, die Herr Romeva i Rueda gestellt hat, eingehen und versuchen, sie eine nach der anderen zu beantworten. Ich danke auch für Ihre Ausführungen. In der Tat, wir sind Verbündete, denn die Zielsetzungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sind durchaus kongruent.
Zur ersten Frage, wie der Rat gedenkt, im Hinblick auf die Vorbereitung einer kohärenten und erfolgreichen Umsetzung der Strategie der Union in Verbindung mit einer angemessenen Finanzierung mit der Kommission zusammenzuarbeiten: Die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 angenommene Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit stellt auf den Ausbau der Fähigkeiten des Generalsekretariats des Rates zur schlüssigen Anwendung der Strategie bei der Bekämpfung der Anhäufung dieser Waffen sowie des unerlaubten Handels damit ab.
Die Strategie sieht auch vor, dass das Generalsekretariat des Rates hierbei in enger Abstimmung mit der Kommission und mit den Mitgliedstaaten vorgehen wird. Das ist unserer Meinung nach sehr wichtig, weil die Strategie die Gewährleistung von Kohärenz und Komplementarität zwischen den Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der GASP und den von der Kommission im Bereich der Entwicklungshilfe getroffenen Maßnahmen fordert, damit allen von der Europäischen Union auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen durchgeführten Aktionen und Projekten ein kohärenter Ansatz zugrunde liegt.
Diese Kohärenz der Politik zwischen den Institutionen erscheint mir von größter Bedeutung, denn nur dann werden wir auch nach außen hin glaubwürdig sein können.
Auf die zweite Frage, ob der Ratsvorsitz dafür Sorge tragen wird, dass auf Antrag eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der offiziellen EU-Delegation an der UN-Überprüfungskonferenz 2006 teilnimmt, um politisches und parlamentarisches Gewicht einzubringen, kann ich positiv antworten: Ich werde die Delegation selbst anführen und freue mich darauf, weil es mir sehr wichtig erscheint, dass die Europäische Union auch nach außen hin Profil zeigt. Die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an dieser Konferenz wurde von den Ratsgremien geprüft und positiv beurteilt, und es freut mich, dass es in der Tat Mitglieder des Europäischen Parlaments geben wird, die an dieser Konferenz teilnehmen. Soweit ich informiert bin, werden Sie persönlich daran teilnehmen, worüber ich mich freue, und es werden auch noch andere Abgeordnete daran teilnehmen können. Zweifellos wird dadurch die Bedeutung, die diesem Thema in der Europäischen Union beigemessen wird, weiter unterstrichen werden.
Zur dritten Frage, inwieweit der Rat bereit ist, den Verhaltenskodex der Europäischen Union aus dem Jahr 1988 zu Waffenexporten als mögliches Orientierungsmodell für den künftigen Vertrag über Waffenhandel vorzuschlagen, kann ich Ihnen sagen, dass die vom Rat am 3. Oktober 2005 auch öffentlich bekundete Unterstützung für den Vertrag über den Waffenhandel nicht als Versuch der Europäischen Union gemeint war, seine Standards weltweit durchzusetzen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass Drittstaaten, die eine Modernisierung und Vervollständigung ihrer innerstaatlichen Ausfuhrkontrollen anstreben, den EU-Verhaltenskodex als wichtiges Referenzdokument betrachten.
Ich weiß, ich unterliege dieser Versuchung auch: Wenn wir der Meinung sind, dass wir innerhalb der Europäischen Union sehr gute Regeln ausgearbeitet haben, möchten wir diese auch gerne weltweit angewendet sehen. Aber hier müssen wir realistisch sein, und wir müssen als Vorbild wirken, und wenn wir als gutes Vorbild wirken, dann werden auch andere Staaten, die in einer ähnlichen Situation sind, diesen unseren Verhaltenskodex als Referenz ansehen.
Im Zusammenhang mit dem , der in humanitärer, menschenrechtlicher, entwicklungspolitischer und auch abrüstungspolitischer Hinsicht ein wichtiges Projekt darstellt, laufen Bemühungen der Europäischen Union, eine möglichst breite und auch regional übergreifende Unterstützung zu mobilisieren.
Für uns ist auch eine verbesserte Transferkontrolle von Klein- und leichten Waffen für die Europäische Union insgesamt ein Schwerpunkt. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verbesserung der Verfolgbarkeit von Klein- und leichten Waffen, das so genannte , verschärfte Kontrollen für den Handel und Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Munition.
Wir sind sehr dankbar, dass wir in dieser Frage die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben und auch sehr gut mit der Kommission zusammenarbeiten, und ich glaube, die Europäische Union wird auch bei der Konferenz in New York ein gutes Bild abgeben. 

Vladimír Špidla,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission ist entschlossen, bei der UN-Konferenz zum Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen eine zentrale Rolle zu spielen, obwohl sie nicht an den Gesprächen über die offiziellen Dokumente teilnehmen wird.
Einige Länder haben zwar ein politisches Interesse an der Umsetzung des Vertrages, ihnen fehlen jedoch die entsprechenden Mittel. Deshalb richten wir all unsere Bemühungen auf die Unterstützung der praktischen Umsetzung. Allein 2005 gab die Kommission mehr als 16 Millionen Euro für die Unterstützung von Ländern und deren Bevölkerung aus, die von Gewalttaten mit Kleinwaffen betroffen sind. Mit dieser Unterstützung haben wir auch die Realisierung gemeinsamer EU-Maßnahmen im Jahre 2002 und des EU-Programms für die Verhinderung und das Verbot des illegalen Handels mit konventionellen Waffen gefördert und einen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Strategie zu Kleinwaffen und leichten Waffen geleistet. Dies bildete den politischen Rahmen für die Arbeiten des Rates und der Kommission zu dieser Thematik.
Der Beitrag der Kommission zum Jahresbericht 2002 über gemeinsame Aktionen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen enthält konkretere Koordinierungsmaßnahmen. Inwieweit die Kommission ihre Verpflichtungen für 2007 einhalten kann, wird größtenteils vom Ergebnis der Gespräche zwischen Rat und Parlament über vorgeschlagene Instrumente zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen abhängen. Dazu hat die Kommission einige vernünftige Vorschläge unterbreitet. Während die Kommission auf ein positives Urteil zu den Hauptpunkten dieser Vorschläge wartet, setzen sich die für diese Thematik zuständigen Kommissionsdienststellen dafür ein, dass die Sensibilisierung für die Risiken illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen und die Bereitschaft der einzelnen Länder, auf diese Risiken einzugehen, Eingang in ihre nationalen und regionalen Strategien findet.
Die Dienststellen der Kommission wirken weiter darauf hin, dass Standards und Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und Anhäufung illegaler Waffen in nationale und regionale Programme aufgenommen werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen den Empfängerländern mehr oder weniger die Verantwortung für die Festlegung der Hilfe sowie für die Benennung der zentralen Handlungsbereiche übertragen wird. 
Geoffrey Van Orden,
   . – Herr Präsident! Im Grundsatz befürworten wir den Vorschlag für ein Internationales Übereinkommen über den Waffenhandel. Wenn Kleinwaffen in die falschen Hände geraten, können sich dadurch die gewalttätigsten Konflikte dieser Welt verlängern und verschärfen. Allerdings machen wir uns keine Illusionen: Solange sich einige Waffenproduzenten nicht an internationale Verträge halten, werden Unterdrückerregime, Terroristen und Aufständische sowie andere organisierte Banden sich auch weiterhin problemlos Waffen beschaffen können.
Für die britische Waffenindustrie gelten bereits zum Teil die weltweit höchsten Standards, und die British Defence Manufacturers’ Association hat das Internationale Übereinkommen über den Waffenhandel grundsätzlich begrüßt. Wenn auch andere Länder die im Vereinigten Königreich geltenden strengen Standards anwenden würden, dann könnte ein Übereinkommen über den Waffenhandel sicherlich als Bereicherung gelten und sich als Segen für die internationalen Sicherheitsbemühungen erweisen. Verantwortungsbewusste Länder wie das Vereinigte Königreich und andere EU-Mitgliedstaaten werden jedoch nur einen moralischen Scheinsieg davontragen, wenn Staaten mit weniger Skrupeln nichts Besseres zu tun haben, als die Lücke im Waffenhandel zu schließen, die wir hinterlassen haben.
Ein Internationales Übereinkommen über den Waffenhandel sollte nicht von der Europäischen Union, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden, und es muss so viele Länder wie möglich und vor allem China einbinden, um das gewünschte Ergebnis zu zeitigen. Amnesty International hat vor Kurzem darauf hingewiesen, dass China zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit gehört und dass sein Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika wächst. Mit Hilfe chinesischer Waffen wurden Konflikte und Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in Nepal, in Birma und im südlichen Afrika fortgesetzt. Außerdem denke ich daran, dass China nach wie vor über ein umfangreiches Arsenal an Antipersonenminen verfügt.
Ich habe mich lange Jahre im Kampf gegen Antipersonenminen engagiert, dabei aber immer versucht, mit dem Finger auf die wahren Schuldigen zu zeigen, die solche Waffen unüberlegt und verantwortungslos einsetzen. Normalerweise handelte es sich dabei um Gruppen bewaffneter Rebellen in Entwicklungsländern, die von nichtwestlichen Ländern mit Waffen versorgt werden.
Wenn wir uns also mit dem Thema Kleinwaffen befassen, dann müssen wir meines Erachtens unbedingt darauf achten, dass wir uns nicht zu sehr auf unsere eigenen Behörden oder auf legal und transparent agierende Waffenhändler konzentrieren, sondern auf terroristische Gruppierungen und andere kriminelle Elemente, die entweder auf großen Waffenbeständen sitzen oder ihre Waffen weiterhin aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Auf diesen Bereich sollten wir unser Augenmerk legen. Außerdem müssen wir uns nach allen Kräften darum bemühen, China und ähnlich vorgehende Länder in einen internationalen Vertrag einzubinden. 
Ana Maria Gomes,
   . – Herr Präsident! In Entwicklungsländern sind Klein- und Leichtwaffen Massenvernichtungswaffen. Schätzungen zufolge werden damit jährlich eine halbe Million Menschen getötet. Sie haben ohne Zweifel langfristige Folgen für die nachhaltige Entwicklung. Unser Kampf gegen diese Waffen muss kreativ sein, damit wir die Kluft zwischen der Reform des Sicherheitssektors und der Entwicklungshilfe überbrücken können.
In den jüngsten Berichten des UN-Instituts für Abrüstungsforschung zu europäischen Maßnahmen gegen Klein- und Leichtwaffen wird betont, dass die EU zusätzliche Synergien zwischen den einschlägigen GASP- und Gemeinschaftsinstrumenten herstellen muss. Außerdem sollte der Kampf gegen die Geißel der illegalen Waffenvermittlung an oberster Stelle stehen. Das Parlament hat wiederholt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es in vielen Mitgliedstaaten trotz der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2002/203/GASP keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt.
Die EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zu Klein- und Leichtwaffen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird und somit eine Nachfolgekonferenz veranstaltet werden muss. Wir zählen darauf, dass die österreichische Ratspräsidentschaft bei diesem Prozess die Regie übernimmt.
Für einen erfolgreichen Abschluss wäre eine Einigung über eine Reihe globaler Grundsätze für Waffentransfers erforderlich, durch die zumindest gewährleistet werden sollte, dass alle Transfers einer Genehmigung oder Lizenz bedürfen, bestehende Vorschriften oder einschlägiges internationales Recht eingehalten werden, von der UN verhängte Waffenembargos geachtet oder durchgesetzt werden und bei der Vergabe von Genehmigungen oder Lizenzen das Risiko in Betracht gezogen wird, dass exportierte Waffen bei schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts zum Einsatz kommen können und außerdem die Gefahr besteht, dass sie in die falschen Hände, beispielsweise von Terroristen, gelangen und dadurch die regionale oder nationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigt wird.
Natürlich sollte sich die UN-Überprüfungskonferenz nach Abschluss ihrer Arbeit sofort an die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel machen. Es ist mir eine große Ehre, der Parlamentsdelegation auf dieser Überprüfungskonferenz anzugehören. 
Tobias Pflüger,
   . Herr Präsident! Ich begrüße, dass es diesen Entschließungsantrag zu dem Themenbereich Kleinwaffen gibt, auch wenn ich sagen muss, dass ich den Begriff Kleinwaffen bei dem, was sie alles anrichten, für verniedlichend halte. Man sollte aber trotzdem auf einige Probleme in dieser Entschließung hinweisen. Es heißt dort zum Beispiel, dass auf den Transfer von Waffen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Menschenrechtsverletzungen begünstigen oder regionale und nationale Instabilität und bewaffnete Konflikte fördern, verzichtet werden soll. Ganz ehrlich: Bei welchen Waffenexporten ist dies nicht der Fall? Ich glaube, das Problem ist tatsächlich, zwischen legalen und illegalen Exporten zu unterscheiden, denn das ist doch ein fließender Bereich. Insofern sollte man nicht nur etwas gegen die illegalen, sondern auch etwas gegen die legalen Exporte tun. Im Gegensatz zu dem, was Herr Van Orden gesagt hat, sollte man sehr wohl auch in die Länder der Europäischen Union schauen und nicht nur nach draußen, weil Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu den Hauptexporteuren auch von Kleinwaffen gehören.
Ich will nur das Beispiel Nepal nennen. Nach Nepal wurden Waffen aus EU-Staaten exportiert. Jetzt wurden diese Waffen eingesetzt, und wir haben genau das Problem, zu dem die Antwort des Rates war, man hätte nicht wissen können, was sich daraus entwickelt. Genau deshalb müssen wir sowohl legale als auch illegale Kleinwaffen ächten. Jeder Rüstungsexport ist friedensgefährdend. 
Richard Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Alljährlich werden 80 Millionen neue Schusswaffen hergestellt, und jede Minute wird ein Mensch mit einer solchen Waffe getötet. Der illegale Handel mit Klein- und Leichtwaffen trägt damit weltweit zu Konflikten, Verbrechen und Terrorismus bei.
Fünf Jahre nach Annahme des UN-Aktionsprogramms kann es auf der anstehenden Überprüfungskonferenz nicht nur um eine Überprüfung gehen, vielmehr sind Taten gefragt. Man muss grundlegende Probleme, wie beispielsweise die Verbringung von Kleinwaffen an nichtstaatliche Akteure, sowie letztendlich Möglichkeiten einer Reduzierung der Nachfrage nach Kleinwaffen aufzeigen. Die Teilnehmer sollten sich mit der Kontrolle von Lizenzfertigungsverträgen wie dem Vertrag über die Herstellung österreichischer Steyr-Gewehre in Malaysia befassen. Wie Herr Winkler gesagt hat, kann Europa in dieser Frage eine Führungsrolle übernehmen und unter Beweis stellen, wie wirksam unser Verhaltenskodex für Waffenverkäufe ist.
Ich hoffe, der Rat wird neue Zusagen machen, um die finanzielle Unterstützung auf Projekte auszuweiten, mit denen die Verbreitung und Verwendung von Kleinwaffen verhindert werden soll – derzeit belaufen sich die Mittel lediglich auf 2 Millionen Euro im GASP-Haushalt –, und sich dabei auf die Vorschläge für eine Gemeinschaftsstrategie zur Reform des Sicherheitssektors stützen, die im vergangenen Jahr im Verlauf der britischen Ratspräsidentschaft sowie natürlich auf der vom österreichischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz zum westlichen Balkan in Angriff genommen wurde.
Im vergangenen Jahr haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der UN auf ein Zurückverfolgungsinstrument für Kleinwaffen geeinigt, das weder allgemeingültig – es bezieht sich auf Schusswaffen, nicht auf Munition – noch rechtsverbindlich war. In diesem Jahr müssen die Vertreter der EU zeigen, dass wir den politischen Willen haben, den bereits von Rat und Parlament gebilligten Vorschlag für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel voranzubringen, damit sowohl auf der Überprüfungskonferenz im Juli als auch auf dem UN-Hauptausschuss im Oktober eine Resolution über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verabschiedet wird, die sich mit der Umsetzung befassen wird. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0224/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft die Chancen dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht nur de jure, sondern auch de facto von den Türkei-Verhandlungen abgekoppelt werden, insbesondere was das Öffnen und Schließen der einzelnen Kapitel betrifft? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Frage des Abgeordneten Posselt, die in dieser Form auch schon einmal gestellt wurde, kann ich wieder nur bestätigen, was ich schon einmal gesagt habe: Es gibt keine Koppelung von Beitrittsverhandlungen. Natürlich ergeben sich aus der faktischen Handhabung des Kalenders bei Beitrittsverhandlungen mit mehreren Kandidatenländern Parallelitäten. Aber sowohl das wie auch die analytische Prüfung und nicht zuletzt die Verhandlungen werden selbstverständlich mit jedem Land getrennt geführt.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass eines der Grundprinzipien von Beitrittsverhandlungen lautet, die Verhandlungen auf die eigenen Leistungen der einzelnen Länder, mit denen verhandelt wird, zu stützen, und keine Querverbindungen herzustellen. Auch das Tempo der Verhandlungsfortschritte hängt einzig und allein davon ab, welche Fortschritte die einzelnen Kandidaten bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erzielen.
Es hat eine Parallelität gegeben, die jedoch eher aus praktischen Gründen entstanden ist, weil eben die Kommission die ersten -Berichte für die Türkei und Kroatien nahezu gleichzeitig vorgelegt hat und sie daher auch gleichzeitig behandelt wurden.
Dennoch gab es — wie sich auch schon vor zwei Tagen gezeigt hat — durchaus unterschiedliche Behandlungen und unterschiedliche Ergebnisse, und ich glaube, dass es auch in Zukunft zu einer -Entkoppelung kommen kann — gibt es diese Koppelung ja sowieso nicht — wenn z. B. nur für eines der beiden Länder zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dann auch von den europäischen Mitgliedstaaten bestätigt werden, oder die beiden Beitrittskandidaten diese zu verschiedenen Zeitpunkten erfüllen.
Wir stehen am Anfang dieser Verhandlungen; es handelt sich um 36 Kapitel inklusive , d. h. es wird sicherlich auch praktisch sehr bald zu einem Auseinanderdriften im Rhythmus der Verhandlungen kommen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Theoretisch hat dieses Prinzip der immer gegolten, und trotzdem haben wir faktisch viele Koppelungen erlebt. Ich möchte nur noch einmal fragen: Wird der Rat darauf drängen, dass die Kommission diese zwei quantitativ und qualitativ extrem unterschiedlichen Länder beim unterschiedlich behandelt, und wird der Rat eine formelle Entkoppelung vollziehen, wofür es höchste Zeit ist, wenn man die jüngsten Drohungen der Türkei in der Zypernfrage vernommen hat? 
Hans Winkler,
   . Herr Posselt, es wird keine formelle Koppelung geben, es kann sie auch nicht geben. Sie wäre in der Geschäftsordnung und in den Praktiken des Rates gar nicht vorgesehen. Ich glaube auch nicht, dass es angebracht ist, gegenüber der Kommission auf irgendetwas zu drängen.
Es wird sich automatisch ein unterschiedlicher Rhythmus in den Verhandlungen ergeben. Denn, wie Sie völlig richtig sagen, ist natürlich der Fortschritt, sind die Ausgangspositionen für die beiden Länder grundverschieden. Daher wird es auch praktisch sehr bald zu verschiedenen Verhandlungsgeschwindigkeiten kommen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr amtierender Ratspräsident! Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es keine Koppelung gibt. Auf der anderen Seite ist aber gerade Kroatien ein Land, das — jedenfalls in Teilen — von anderen Kandidatenländern umgeben ist, potenziellen Kandidatenländern und solchen, die dies noch werden wollen.
Wie weit können sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf diesen gesamten Raum des Westbalkans, der dringend der Stabilisierung bedarf, auswirken? 
Hans Winkler,
   . Herr Abgeordneter Rack! Ich glaube in der Tat, dass die Verhandlungen mit Kroatien eine wichtige Beispielwirkung haben. Viele der Balkanländer — das weiß ich aus vielen Gesprächen mit ihren Vertretern — orientieren sich an Kroatien; Kroatien hat eine Vorreiterrolle inne und stellt angesichts der Fortschritte, die es in seiner Wirtschaft und seiner Sozialpolitik bereits gemacht hat, sicherlich einen Ansporn für die anderen Länder in der Balkanregion dar.
Ich darf daran erinnern, dass Kroatien seit kurzem nach Griechenland den Vorsitz im hat. Auch dies ist ein wichtiger Impuls dafür, dass Kroatien gemeinsam mit den anderen Ländern — es ist dies ja ein Forum, das einzig aus Ländern der Region besteht — eine gewisse Beispielwirkung haben wird. Ich persönlich erwarte von den Verhandlungen mit Kroaten sehr viel, auch für die anderen Balkan-Länder. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Die Wirtschaftdaten Kroatiens entwickeln sich ja seit langem sehr positiv, so dass aus wirtschaftlicher Sicht die Beitrittsreife längst gegeben wäre. Probleme scheint es nur bei der schleppenden Umsetzung EU-relevanter Gesetze zu geben, wobei die Gesetzesvorschläge ja zunächst an die Kommission gehen müssen, was den Prozess verlangsamt. Gäbe es hier nicht die Möglichkeit, die kroatische Regierung tatkräftig zu unterstützen? 
Hans Winkler,
   . Herr Mölzer, ich glaube das geschieht. Wir unterstützen als Europäische Union, als Österreich, als Ratsvorsitzender Kroatien in seinen Bemühungen sehr tatkräftig. Wir haben sehr regelmäßige, sehr intensive Kontakte. Ich glaube auch nicht, dass es fair ist zu sagen, dass die Kommission hier irgendetwas verschleppt. Die Kommission handelt gemäß den Vorgaben, und ich glaube auch, dass die Verhandlungen an sich sehr gut laufen.
Wir als Rat werden Kroatien in den Bemühungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Ich kann Ihnen nur Recht geben, dass nicht nur die Wirtschaftsdaten, sondern überhaupt die Bereitschaft des Landes, die Bereitschaft der Bevölkerung sehr weit gediehen ist und dass sich die Verhandlungen daher relativ zügig gestalten werden. Darauf bauen wir auch als Rat! 
Der Präsident.
Im Oktober 2003 hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit für den Bericht „Menschenhandel: Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben (2003/0812(CNS))“ gestimmt. Kann der österreichische Ratsvorsitz genauer erläutern, warum im Rat darüber immer noch keine Einigung erzielt wurde? 
Hans Winkler,
   . Der Rat möchte den Abgeordneten Evans darüber informieren, dass er es für notwendig hält, zu dieser Frage noch weitere Informationen von Experten einzuholen. Es geht nämlich darum, festzustellen, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich und unter sozialen Gesichtspunkten angezeigt ist. Der Rat hat daher die Verhandlungen über den Vorschlag ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen. 
Richard Howitt (PSE ),
   . – Der illegale Handel mit menschlichen Nieren hat sich zu einem Millionengeschäft entwickelt, weil todkranke europäische Patienten in ihrer Verzweiflung nach Spendern im Internet suchen. Viel zu häufig wird dabei die Notlage von Menschen in den Entwicklungsländern ausgenutzt. Für diese Spender ist der Beweggrund das Geld und nicht die Gesundheit und die Lebensqualität, mit der die Empfänger rechnen können.
Herr Ratspräsident, nachdem ich Ihre Antwort gehört habe, möchte ich Sie daran erinnern, dass der Handel all zu oft mit Menschenrechtsverletzungen in Form einer unfreiwilligen Organentnahme an zum Tode verurteilten chinesischen Häftlingen einhergeht. Drei Jahre nach der Abstimmung im Europäischen Parlament reicht Ihre Antwort, dass Sie weitere Informationen von Experten einholen wollen, einfach nicht aus. Ich fordere Sie dazu auf, sich im Rat nach Kräften darum zu bemühen, dass die Verhandlungen über diesen ausgesprochen wichtigen Vorschlag wieder aufgenommen werden. 
Hans Winkler,
   .  Ich persönlich stimme völlig mit Ihnen überein, und ich bin mir sicher, dass viele meiner Kollegen im Rat Ihre Auffassung teilen. Ich möchte betonen, dass der Vorschlag von der Tagesordnung genommen und nicht zurückgezogen wurde. Dieser Vorschlag ist wichtig, muss aber gründlich geprüft werden. Allerdings habe ich die von Ihnen angesprochene Dringlichkeit zur Kenntnis genommen und werde sie natürlich meinen Kollegen im Rat übermitteln. 
Der Präsident.
Kann der Rat eine Stellungnahme zu den Verhandlungen abgeben, die derzeit zwischen einigen Mitgliedstaaten und der iranischen Regierung in Bezug auf nukleare Kapazitäten geführt werden? 
Hans Winkler,
   . Die Frage des Abgeordneten Mitchell ist natürlich eine hoch aktuelle, und ich beantworte sie auch sehr gerne.
Der Rat hat sich natürlich in den letzten Monaten sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und hat seit Beginn der diplomatischen Bemühungen um eine Lösung in dieser Frage regelmäßig und mehrfach Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen, zuletzt am 15. Mai. Dabei — und das erscheint mir hier sehr wesentlich, zu unterstreichen — ging es dem Rat auch darum, eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zu kommunizieren. Denn nur, wenn die Europäische Union nach außen hin geschlossen auftritt, wird man einen nachhaltigen Eindruck beim Iran hinterlassen. Das heißt, die Tatsache, dass diese Verhandlungen in den letzten Monaten von drei Mitgliedstaaten geführt wurden, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rat insgesamt, und zwar auch über den Hohen Vertreter Solana, hier stets nicht nur informiert, sondern auch in diese Verhandlungen eingebunden war, sie unterstützt hat und die entsprechenden Schlussfolgerungen mitträgt.
Wir haben es mehrfach zutiefst bedauert, dass die iranische Regierung die Schritte, die insbesondere der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für wesentlich halten, nicht unternommen und bis vor kurzem noch gedroht hat, dies auch in Zukunft nicht zu tun. Wir haben an die iranische Regierung appelliert, uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Nun hat der Rat nicht das Recht Irans auf die friedliche Nutzung von Kernenergie im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags bestritten. Und auf der Grundlage der Vorschläge vom August 2005, die in den Schlussfolgerungen vom Februar 2006 bekräftigt wurden, wäre die EU bereit — und das gilt auch heute noch —, die Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und den Grundsätzen der Nichtweiterverbreitung genügenden zivilen Atomprogramms zu unterstützen, sofern — und das ist die andere Seite — dem Anliegen der Völkergemeinschaft in vollem Umfang Rechnung getragen wird und das Vertrauen, vor allem was die Absichten des Iran betrifft, wiederhergestellt ist.
Der Rat ist weiterhin entschlossen — und ich glaube, er hat das auch sehr deutlich nach außen hin kommuniziert und immer wieder betont — an einer friedlichen Lösung mit diplomatischen Mitteln interessiert.
Die EU würde es begrüßen, wenn sie ihre Beziehungen zum Iran auf der Grundlage von Vertrauen und Zusammenarbeit ausbauen könnte. Wie Sie wissen, hat der Hohe Vertreter Solana dem Iran vor wenigen Tagen ein Angebotspaket der Europäischen Union, das auch von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt wird — und auch das erscheint mir besonders wesentlich —, unterbreitet, und die ersten Reaktionen können als vorsichtig positiv umschrieben werden. Wir hoffen, dass es auf der Basis dieses Angebotes, das ein gutes Angebot ist, zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes kommt, und wir hoffen, dass diese potenziell gefährliche Frage sehr bald von der Tagesordnung verschwinden wird und wir ein umfassendes Abkommen, eine umfassende Verständigung mit dem Iran erzielen können, was es dann auch wieder erlauben wird, die Beziehungen zum Iran auf allen Gebieten weiter auszubauen. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
   – Ich begrüße die Bemühungen, eine Antwort auf diese – wie der Ratspräsident sich ausdrückte – „potenziell gefährliche Frage“ zu finden. Was für ein Präzedenzfall wird damit für andere „schwarze Schafe“ in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas geschaffen, wenn einem Land, das die Entwicklung von Kernwaffen anstrebt, Hasspropaganda gegen einen Staat in der Region betreibt und die internationale Sicherheit bedroht, ein Angebotspaket unterbreitet wird?
Könnte uns der Ratspräsident bitte mitteilen, was in diesem Paket enthalten ist? Zu welchem Schluss ist Herr Solana nach seinen Gesprächen gekommen, und welche Antwort hat er von der iranischen Seite erhalten? Wir würden uns gern einen Eindruck davon verschaffen, worum es geht und was dem Iran unter diesen Umständen angeboten wird. 
Hans Winkler,
   . Der Inhalt dieses Pakets ist nicht offiziell bekannt, und es wurde mit dem Iran vereinbart, dass der genaue Umfang des Pakets zunächst vertraulich behandelt wird, solange die Verhandlungen, die sich in einer sehr schwierigen Phase befinden, nicht abgeschlossen sind.
Was die Reaktion der iranischen Seite anbelangt, habe ich gesagt, dass das Paket nicht abgelehnt wurde, was bereits als Fortschritt zu verbuchen ist, denn bekanntlich hat Iran in der Vergangenheit alle Angebote der Europäischen Union oder anderer internationaler Akteure rundweg abgelehnt. Die iranische Regierung prüft nun die Angelegenheit, und wir können nur hoffen, nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse des Iran, dass sie auf das Angebot eingeht. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Als sich Herr Larijani in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich zu dem Angebot von Herrn Solana äußerte, sagte er, dass das Paket einige Unklarheiten enthalte. Können Sie uns mitteilen, worum es sich dabei handelt? Wurden diese Unklarheiten bereits ausgeräumt?
Darüber hinaus merkte er an, dass die Europäische Union der iranischen Regierung Wochen und nicht Monate für eine Antwort eingeräumt hat. Wann ist mit einer Antwort der iranischen Seite zu rechnen? 
Hans Winkler,
   . Im Grund haben Sie Ihre Frage schon selbst beantwortet.
Erstens ist es nicht Aufgabe des Rates, die Aussagen von Herrn Larijani zu interpretieren. Wenn es Unklarheiten geben sollte, dann haben wir ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er nicht mehr viel Zeit hat – wie Sie gesagt haben, geht es nicht um Monate, sondern um Wochen –, um diese Unklarheiten zu benennen und darzulegen, wie wir den Standpunkt der Europäischen Union verdeutlichen können. Wir hoffen also, dass uns die iranische Regierung genau mitteilen wird, zu welchen Punkten sie nähere Informationen benötigt, die wir ihr dann übermitteln werden. Wir werden hoffentlich in der Lage sein, die Unklarheiten zur Zufriedenheit der iranischen Seite zu beseitigen. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Staatssekretär! Die Europäische Union hat ja gerade in weltpolitischen Konflikten immer wieder das Problem, dass sich das eine oder andere ihrer Mitglieder verselbständigt und sich gegen das europäische Interesse und eher auf die Seite der USA stellt. Kann gewährleistet werden, dass die Europäische Union gerade beim Iran-Konflikt mit einer Stimme spricht und dass alle EU-Mitglieder dies dann auch mittragen? 
Hans Winkler,
   . Ich kann Herrn Mölzer sehr kurz mit einem klaren Ja antworten. Ich habe alle Debatten im Rat miterlebt — die letzte war erst vor wenigen Tagen — und kann sagen, dass es ohne Ausnahme das Bestreben aller Mitgliedstaaten ist, hier zu einer einheitlichen Haltung zu kommen, dass diese einheitliche Haltung auch nie von jemand in Frage gestellt wurde und dass die Europäische Union in dieser Frage sehr geeint auftritt. 
Der Präsident.
Im Rahmen der Afrika-Strategie der EU und des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage stellte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2005 fest, dass Migrationsfragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten immer wichtiger werden. Der Rat betonte die Notwendigkeit, einen ausgewogenen, umfassenden und kohärenten Gesamtansatz zu verfolgen, der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung umfasst und die Vorteile der legalen Migration nutzbar macht. Der Rat wies darauf hin, wie wichtig es ist, für diese Maßnahmen Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen. Ferner erkannte der Rat die Notwendigkeit an, bei den eigentlichen Ursachen der Migration anzusetzen.
Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Fortschritte im Hinblick auf die im Rahmen der Afrika-Strategie gesetzten Ziele erzielt wurden, insbesondere was folgende Bereiche betrifft:
Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,56 % des BNE, wobei Afrika zusätzliche 10 Milliarden Euro erhalten würde; Schuldenerlass von 42 Milliarden Euro zugunsten der afrikanischen Länder; Erhöhung der Beihilfen zur Förderung des Handels auf bis zu 1 Milliarde Euro jährlich und Abschluss von Abkommen über Wirtschaftspartnerschaften mit Gruppen afrikanischer Länder, die als Entwicklungsinstrumente fungieren, die regionale Entwicklung fördern und den Zugang dieser Länder zu den europäischen Märkten verbessern sollen? 
Hans Winkler,
   . Darf ich zuerst sagen, dass ich mich ganz besonders freue, eine Frage von meinem alten Freund Miguel Martínez Martínez beantworten zu können? Ich tue es gern, weil gerade in den letzten Wochen die Frage der Strategie für Afrika, die Frage Entwicklung und Migration ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stand. Wir haben heute Vormittag im Zuge der Zukunftsdebatte und der Debatte über die Frage der Vorbereitung des Europäischen Rates bereits über Migration gesprochen, und ich habe darauf hingewiesen — und ich tue das jetzt noch einmal in Beantwortung dieser Frage —, dass es wichtig ist, dass wir uns im Zusammenhang mit Migration nicht nur mit der Frage der illegalen Immigration beschäftigen — so wichtig das selbstverständlich auch ist —, sondern dass wir uns auch mit den entwicklungspolitischen Seiten dieser Frage beschäftigen müssen.
Bei den Troika-Treffen sowohl mit der Afrikanischen Union als auch mit ECOWAS war Migration ein ganz wichtiges Thema. Es wurde die Durchführung einer EU-Afrika-Ministerkonferenz zum Thema Migration bestätigt, und mit ECOWAS wurde die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Migration beschlossen.
Eine euro-afrikanische regionale Konferenz zu Migrationsrouten am 10. und 11. Juli in Rabat, die uns sehr wichtig erscheint und wobei wir auch gerade Spanien besonders unterstützen, wurde so weit vorbereitet, dass ein gemeinsamer Aktionsplan angenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint uns auch Artikel 13 des Cotonou-Abkommens wichtig, der eine Rückübernahme von illegalen Einwanderern verpflichtend vorsieht und auch den Dialog mit den betroffenen Ländern vorsieht. Damit haben wir begonnen, und zwar mit Mauretanien und Senegal.
Der Europäische Rat wird morgen oder übermorgen beschließen, den Dialog mit Afrika beschleunigt voranzutreiben. Insgesamt sind dafür zehn Länder in Westafrika und vier in Ostafrika vorgesehen. Diese bilateralen Diskussionen und ihre Ergebnisse sollen regional und afrikaweit abgesichert werden, es soll ein Folgemechanismus für die Konferenz von Rabat eingerichtet werden, und es sollen eine ganze Reihe von regionalen Konferenzen zu diesem Thema stattfinden.
Was Ihre Frage zur Entwicklungszusammenarbeit betrifft, möchte ich anmerken, dass der diesjährige Monitoring-Bericht der Europäischen Union gezeigt hat, dass die Europäische Union auf dem besten Wege ist, ihre im März 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2006 so anzuheben, dass eine entsprechende einzelstaatliche Quote von 0,33 % des Bruttonationalprodukts und im EU-Gesamtdurchschnitt eine Quote von 0,39 % erreicht wird. Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal, dass selbstverständlich auch alle auf dem Millenniumsgipfel beschlossenen Ziele zu erreichen sind. Es sind dies Verpflichtungen, die erreicht werden müssen; die einzelnen Mitgliedstaaten haben hier ganz klare Verpflichtungen.
Was die Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Gruppen afrikanischer Länder betrifft, so ist mir sehr bewusst, dass diese Frage der EPAs auch in unserem Dialog mit Afrika eine ganz wesentliche Frage darstellt. Wir haben in Port Moresby, Papua-Neuguinea, vor wenigen Tagen, als wir über das AKP-Finanzprotokoll verhandelt haben, ganz besonders auch zu dieser Frage Verpflichtungen abgegeben. Die Kommission hat sich bereit erklärt, sowohl aus dem laufenden als auch aus dem nächsten Europäischen Entwicklungsfonds Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Frage von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika und mit Entwicklungsländern überhaupt von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir werden aufgrund der ersten umfassenden Überprüfung, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird, eine komplette Analyse des Verhandlungsstands vornehmen und dann zügig in einer hoffentlich sehr effizienten Weise weiterarbeiten können. 
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ).
   – Vielen Dank, Herr Winkler. Ihre Antwort ist selbstverständlich zufriedenstellend. Ich möchte Sie nur fragen, wie Ihrer Meinung nach die Verpflichtungen, die wir übernommen haben und die Sie mit der von uns angenommenen Finanziellen Vorausschau nochmals bestätigen, in Einklang gebracht werden können, denn wir sind der Auffassung, dass die Beträge nicht aufgehen. Das heißt, wir halten es nicht für möglich, diese Zusagen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau mit den darin enthaltenen Kürzungen aufrechtzuerhalten.
Weiterhin möchte ich wissen, ob Sie persönlich in Wien bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung anwesend sein werden, die nächste Woche stattfindet, denn dort werden wir mit unseren Kollegen aus Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Raum beispielsweise über das Thema der EPAs sprechen können, und ich möchte ebenfalls darum bitten und empfehlen, Beobachter der Paritätischen Versammlung AKP-EU und der Versammlung Europa-Mittelmeer zur Konferenz von Rabat einzuladen, weil ich glaube, die Anwesenheit dieser Parlamentarier hat …
Hans Winkler,
   . Es wird mir ein besonderes Vergnügen sein, bei dieser Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Wien anwesend zu sein. Leider ist mein Auftritt gerade an dem Tag vorgesehen, an dem auch andere Veranstaltungen stattfinden, wie z. B. der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Wien, so dass es möglicherweise etwas schwierig wird, überhaupt den Veranstaltungsort zu erreichen. Aber ich werde mein Bestes tun, und ich freue mich schon darauf, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der AKP-Staaten zusammenzutreffen.
Was nun die Frage der finanziellen Mittel betrifft, möchte ich zunächst darauf verweisen, dass der Europäische Entwicklungsfonds ja nicht Teil des Budgets der Europäischen Union ist, sondern dies sind Mittel, die von den Mitgliedstaaten aus ihren nationalen Budgets geleistet werden. Ich möchte darauf hinweisen — auch wenn es in Port Moresby jetzt wieder Verhandlungen und Diskussionen über die Höhe gegeben hat —, dass es sich hier im 10. EDF um eine mehr als 35%ige Steigerung gegenüber dem 9. EDF handelt. Das ist doch eine ganz beachtliche Steigerung: Wir reden immerhin — und das muss man schon auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit sagen — von 22,6 Milliarden Euro für sechs Jahre. Ich glaube schon, dass die Europäische Union hier ihren Verpflichtungen, auch ihren moralischen Verpflichtungen durchaus gerecht wird.
Was nun die Zusage für die Anhebung der Hilfe für Afrika in Höhe von 10 Milliarden Euro betrifft, so soll dies beginnend mit dem Jahr 2006 bis 2010 erreicht werden. Es ist wahrscheinlich derzeit noch zu früh für ein umfassendes Urteil über die Einhaltung dieser Zusage durch die Europäische Union. Ich bin der Meinung, dass der 10. EDF ein gutes Paket ist und dass er genügend Mittel für die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik enthält. Es kommt auch sehr darauf an — auch das muss man betonen —, wie diese Mittel eingesetzt werden: Diese Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Wir sehen immer wieder, dass am Ende einer Periode noch Mittel in sehr beträchtlicher Höhe übrig bleiben. Das heißt, wir müssen auch die Kapazität der Verwendung dieser Mittel verbessern. Es geht nicht nur um die Höhe, es geht auch um die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt werden. Daran arbeiten wir, und daran arbeitet insbesondere auch die Kommission. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
   – Stimmen Sie mir zu, Herr Ratspräsident, dass es sowohl eigennützige als auch uneigennützige Gründe dafür gibt, unsere Hilfe für die Entwicklungsländer wieder zu erhöhen? Innerhalb einer Generation wird es eine Milliarde Menschen mehr auf diesem Planeten geben, und 90 % dieser Menschen werden in der heutigen Dritten Welt geboren. Es besteht kein Zweifel, dass wir unseren Kindern ein schreckliches Erbe hinterlassen, wenn wir nichts gegen die gegenwärtige Situation unternehmen.
Andererseits könnten diese Menschen unsere Handelspartner sein. Sind dem Minister die chinesischen Aktivitäten in der Dritten Welt bekannt? Will die Europäische Union zusehen, wie China innerhalb einer Generation zum wichtigsten Handelspartner der Dritten Welt wird? 
Hans Winkler,
   . Ich möchte Herrn Mitchell zunächst sagen, dass ich mich nicht berechtigt fühle, an dieser Stelle ein moralisches Urteil darüber zu fällen, ob wir eigennützig handeln oder nicht, doch natürlich ist es in unserem Interesse, diese Länder zu unterstützen. Dabei geht es nicht nur um Handel, sondern auch um internationale Sicherheit und Migrationsfragen, über die wir heute und im vergangenen Monat gesprochen haben und auf die wir auch in Zukunft wieder eingehen werden.
Es gibt viele Möglichkeiten der Entwicklung in diesen Ländern, die für uns von Interesse sind. Darüber besteht keinerlei Zweifel, und wir sollten sie nicht nur unterstützen, weil wir so großzügig sind, auch wenn wir großzügig sein müssen und es meines Erachtens auch sind.
Ihre Anmerkungen zu China sind äußerst interessant. Vor nur einer Woche habe ich eine Troika-Mission nach China geleitet, und wir haben einen ausgesprochen aufschlussreichen Dialog mit den Chinesen geführt. Eines der Themen, um die es dabei ging, betraf genau diese Frage: Chinas Aktivitäten insbesondere in Afrika, aber auch in anderen Ländern der Dritten Welt und vor allem im Energie- und Handelssektor. Wir haben unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass unsere gemeinsamen Werte – die China hoffentlich auch teilt – im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Menschenrechte nicht respektiert werden. Dieser Frage sind wir uns also sehr wohl bewusst. Wir sprechen sie gegenüber unseren Partnern an, haben sie angesprochen und werden sie gegenüber China erneut zur Sprache bringen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind zweifellos ein positiver Versuch, die Immigration im Kern zu verhindern, im Besonderen auch illegale Immigration zu verhindern. Ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, an diese Abkommen auch Überlegungen in Bezug auf die Rücknahme von illegalen Immigranten zu koppeln? Denkt man hier auch in diese Richtung? 
Hans Winkler,
   . Herr Abgeordneter Rack! Die Frage der Rückübernahme, auch von illegalen Einwanderern, ist eine Frage, die im Raum steht. Ob das jetzt konkret an die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt wird oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das ist etwas, was die Kommission verhandelt. Aber dass dies auch etwas ist, was der Rat wünscht, was die Mitgliedstaaten wünschen, steht außer Zweifel. Die Kommission arbeitet selbstverständlich ebenfalls in diese Richtung. 
Der Präsident.
Auf dem EU-Russland-Gipfel am 25.Mai 2006 wurden zwischen der EU und Russland Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen unterzeichnet.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens über Visaerleichterungen stellte der russische Präsident Vladimir Putin fest, dass dieser Beschluss ein erster Schritt zur Einführung der Visafreiheit für Bürger Russlands und der Europäischen Union sei.
Wie steht die EU zu dieser Erklärung? Wie sehen die künftigen Leitlinien der Gemeinschaft bezüglich des Visasystems für die Bürger Russlands und der EU aus? Wird das Abkommen über Visaerleichterungen zu neuen Tendenzen in der Politik bezüglich der Beziehungen EU-Russland führen? 
Hans Winkler,
   . Die auf dem Russland-Gipfel am 25. Mai in Sotschi unterzeichneten Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen — wir haben darüber auch gestern in der Debatte über den Gipfel in Sotschi gesprochen — sind mit dem Ziel ausgehandelt worden, die Kontakte zwischen den Menschen und Reisen zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern. Das ist nicht nur im Interesse Russlands, das ist auch in unserem eigenen Interesse.
Zugleich soll mit diesen Abkommen im Einklang mit dem Fahrplan für den Aufbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der reibungslose rechtmäßige Grenzübertritt und der legale Aufenthalt in beiden Gebieten sichergestellt werden.
In diesem Fahrplan werden diese Abkommen, die allerdings erst ratifiziert und dann auch noch umgesetzt werden müssen, als ein erster Schritt in einem Prozess gesehen, der auf die Erleichterung des freien Personenverkehrs und der Rückübernahme abzielt.
In diesem Fahrplan wird ferner in Aussicht genommen, dass der Dialog über Visafragen im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung der Visafreiheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorangebracht wird, allerdings als längerfristige Perspektive und ohne dass hier ein konkreter Zeitpunkt vorgesehen wäre.
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über Visaangelegenheiten wird auch auf dieser Grundlage weitergeführt werden. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Ihnen eine weitere Frage stellen. Das in Sotschi unterzeichnete Abkommen enthält folgenden Satz: Beide Seiten bekräftigen die Absicht, den Visumzwang zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union abzuschaffen. Meine Frage lautet also: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass ein visafreier Verkehr zwischen der Russischen Föderation und der EU im Interesse der Europäischen Union ist? Wenn ja, worin besteht dieses Interesse? 
Hans Winkler,
   . Um ehrlich zu sein, kann ich diese Frage heute nicht beantworten. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Perspektive längerfristig. Ich kann Ihnen heute keine Antwort geben, weil es um viele verschiedene Aspekte geht – nicht nur um die Außenbeziehungen, sondern auch um Fragen der Migrationspolitik – und die Lage von Rat und Kommission aufmerksam beobachtet werden muss, um eine endgültige Schlussfolgerung zu ziehen. Dafür bedarf es sicherlich mehrerer Jahre, und wir müssen nicht heute darüber befinden. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Ich möchte dem Herrn Minister eine Frage stellen. Während des österreichischen Ratsvorsitzes fasste die Europäische Union den Beschluss, die Visagebühr auf 62 Euro anzuheben. Das wird sicherlich für die „neuen Russen“ keinerlei Folgen haben. Für russische Normalbürger, ganz zu schweigen von Ukrainern, Weißrussen und Bewohnern anderer Nicht-EU-Staaten, schränken sich dadurch allerdings die Möglichkeiten ein, in Staaten der Europäischen Union einzureisen. Da Österreich den Ratsvorsitz innehat, möchte ich fragen, was Sie zu diesem Schritt sagen und welche Folgen er Ihrer Meinung nach haben wird? 
Hans Winkler,
   . Zunächst zur Frage der Anhebung der Visagebühren: Diese war durch die Einführung von biometrischen Daten, die die Visaerteilung und die Verfahren, die zur Visaerteilung führen, wesentlich aufwändiger gemacht haben, notwendig geworden. Allerdings, und das beantwortet Ihre Frage hoffentlich: Bei der Diskussion zur Anhebung der Visagebühren wurde den Ländern des Westbalkans einerseits — die eine besondere Priorität der österreichischen Präsidentschaft darstellen — aber auch den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik große Bedeutung beigemessen und ihnen wurden mögliche Ausnahmen zugestanden.
So enthält der entsprechende Rechtsakt unter anderem die Bestimmung, dass die Visagebühr für Staatsangehörige jener Staaten, mit denen Visaerleichterungsabkommen bestehen, d. h. unter anderem Russland, nicht erhöht wird.
Wie Sie wissen, bestehen ja auch Bestrebungen, Visaerleichterungsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Ich hatte heute schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nach Möglichkeit Visaerleichterungsabkommen auch mit den Ländern des Westbalkans im nächsten Jahr in Kraft treten werden.
Es wurde ja zuvor dafür Sorge getragen, dass die Länder, mit denen wir besonders enge Beziehungen auch haben wollen, nicht darunter leiden müssen, dass diese Visagebühren aus sehr objektiv nachvollziehbaren Gründen angehoben werden und wurden. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident! Ich versuche gerade, ein Visum für Russland zu bekommen. Das Verfahren ist ausgesprochen umständlich, denn es dauert 15 Arbeitstage und kostet mich 71 Euro. Am schwierigsten finde ich, dass man ein Passfoto vorlegen muss, auf dem man nicht lächelt. So etwas habe ich nicht.
Dennoch lautet meine Frage, die womöglich etwas gefährlich ist, denn ich komme aus Finnland, das über eine 1300 km lange Grenze mit Russland verfügt: Können Sie etwas zum Zeitplan für den visafreien Verkehr sagen? 
Hans Winkler,
   . Ich möchte Herrn Stubb fragen, ob er jemals versucht hat, mit oder ohne Lächeln ein Visum für die USA zu erhalten. Das ist wahrscheinlich schwieriger, als ein Visum für Russland zu bekommen!
Was Ihre Frage betrifft, kann ich leider keine fundierten Vermutungen anstellen. Ich bitte um Nachsicht, ich kann Ihnen wirklich keine Antwort erteilen. Ich bin nicht der für diesen Bereich zuständige Vertreter des Rates der Europäischen Union. Außerdem spekuliere ich nicht gerne und möchte es auch in dieser Angelegenheit nicht tun. 

Der Präsident.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen in nachhaltiger Weise zu erfolgen hat, damit die biologische Vielfalt nicht gefährdet wird, natürliche Lebensräume nicht in intensiv bewirtschaftete Nutzflächen umgewandelt werden und gewährleistet ist, dass der gesamte Produktionskreislauf innerhalb und außerhalb der EU, einschließlich der Transport von Biokraftstoffen, zumindest kohlenstoffneutral ist? Was wird der Rat unternehmen, um eine Zertifizierung der nachhaltigen Erzeugung von Biokraftstoffen zu gewährleisten?
Welche Fortschritte erwartet sich der österreichische Vorsitz aufgrund der Vorlage des Aktionsplans für Biomasse und der Europäischen Strategie für Biokraftstoffe durch die Europäische Kommission?
Welches Potenzial für die europäische Landwirtschaft sieht der österreichische Vorsitz durch die Forcierung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe u. a. durch den vermehrten Einsatz von Biomasse und Biokraftstoffen? 
Josef Pröll,
   . Die Frage hinsichtlich der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Biokraftstoffe ist generell eine wichtige Frage für die nachhaltige Energiestrategie der Europäischen Union. Wir haben tatsächlich während der Präsidentschaft Österreichs ganz bewusst ein Signal gesetzt, nämlich dass Europa zukünftig als Grundsatz seiner politischen Ausrichtung auch in der Frage der Nachhaltigkeit der Biotreibstoffe stärker vorankommen muss.
Mit dem Aktionsplan für Biomasse und mit der EU-Strategie für Biotreibstoffe haben wir Mitteilungen vorgelegt bekommen, eingehend diskutiert und dann im Rat entsprechend vorangetrieben. Es geht darum, wie in Zukunft Biotreibstoffe beigemischt oder auch als neue, generelle Treibstoffe eingesetzt werden können. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar klar — und das müssen wir auch in Europa gemeinsam vorantreiben —, dass Erzeugung von Biotreibstoff und Biokraftstoff in der gesamten Breite von Biodiesel bis hin zu Ethanol nicht auf Kosten der Umwelt funktionieren kann. Wir müssen das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Europäischen Union auch für die Produktion von Biotreibstoff zugrunde legen. Wichtig ist auch — und ich war in den letzten Monaten auf mehren Umweltkonferenzen unterwegs — , dass wir auch darauf achten, dass beim internationalen Handel von Biotreibstoffen in der gesamten Bandbreite der Erzeugung mit den unterschiedlichen Rohstoffen auch international das Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechend berücksichtigt wird.
Wir haben während der Präsidentschaft — vor allem auf der Tagung im März 2006 — über eine Neuausrichtung der Energiepolitik für Europa diskutiert, und das bezieht sich vor allem auf die Treibstoffe. Der Rat und die Kommission haben am 8. Juni 2006 in einer Schlussfolgerung dazu aufgefordert Vorschläge zur Förderung der kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung von Biomasse zu Heiß- und Kühlzwecken vorzulegen, die Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten zu überprüfen und die Nutzung von Nebenprodukten der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung als erneuerbare Energiequelle auch zu fördern — Biogas ist ein wichtiges Zukunftsthema — und die Verwaltungsverfahren für die Bioenergieproduktion und Nutzung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinfachen und die Ausdehnung der Anwendung der Energiepflanzenregelung auf alle Mitgliedstaaten zu bewerten; das sind die Eckpunkte, für die zukünftige Energiegestaltung. Das ist wichtig, gerade nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer.
Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, sie wolle bis zum Jahresende 2006 — und ich halte das für einen Schlüssel — eine Mitteilung über die Energiepflanzenregelungen vorlegen, die konkrete Vorschläge für diesen Bereich beinhalten. Was ich damit meine, wir haben in der Agrarreform des Jahres 2003 unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und in der Schaffung einer neuen Einkommensquelle für den ländlichen Raum in Europa Maßnahmen vorgesehen, um 1,5 Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe für die gesamte Bandbreite der alternativen Energieproduktion in allen Bereichen zu nutzen, und wir haben, — das müssen wir heute sehen — diese 1,5 Millionen Hektar bei weitem nicht ausgenützt.
Da gibt es ein Potenzial, das vorhanden ist, das möglicherweise noch steigerbar, ist und wir warten gespannt auf die Evaluierungsergebnisse und auf die Vorlage der Kommission, und wir werden uns sowohl im Rat „Landwirtschaft“, als auch im Rat „Umwelt“, diesen Herausforderungen einer nachhaltigen Energiepolitik auch in den nächsten Monaten und Jahren intensiv zu stellen haben. Nachhaltige und erneuerbare Energieproduktion ist der Schlüssel für Unabhängigkeit und für Zukunftsprojekte im Bereich der Energieproduktion in Europa. 
Fiona Hall (ALDE ).
   – Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Es freut mich sehr, dass sich die österreichische Ratspräsidentschaft in dieser Frage besonders engagiert hat.
Ich möchte auf die Frage der Zertifizierung zurückkommen, die ich in meiner Ausgangsfrage angesprochen habe. Heute Vormittag hat Kommissar Piebalgs in einer Fragestunde darauf hingewiesen, dass es keine Zertifizierung für die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen geben werde. Sicherlich gab es Bedenken im Zusammenhang mit illegalen Abholzungen und der praktischen Durchführung der Zertifizierung, auch wenn sie auf dem Papier zunächst möglich erscheint. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine ausführlichere Antwort erteilen könnten. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie sehr herzlich hier begrüßen. Meine Frage geht in folgende Richtung: Überlegt man auch im Rat, wie viel mehr man für Forschung und Entwicklung gerade in diesem Bereich zu investieren gedenkt? Ich bin überzeugt, dass diese Art der Energiegewinnung Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft und damit auch der Lissabon-Strategie nahe kommt. Hat die Ratspräsidentschaft ungefähre Schätzungen darüber verfügbar, wie viele neue Arbeitsplätze das im ländlichen Raum bringen wird? 
Josef Pröll,
   . Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu Ihrer ersten Frage hinsichtlich der Zertifizierung und der Kennzeichnung: Wir stehen bei der Schaffung einer neuen Energiepolitik für Europa ganz am Anfang, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Es wird an uns liegen, mit Zertifizierungssystemen, die wir implementieren, im Detail darauf zu achten, nachhaltige alternative Energieversorgung auch aus anderen Teilen der Welt sicherzustellen, weil wir all das, was Sie angesprochen haben —Abholzung des Regenwaldes, Palmölproduktion unter sozialen und ökologischen Kriterien —, nicht wollen.
Es gibt einige Ansätze. In Österreich haben wir z. B. -Bedingungen aus der Agrarreform auch als Grundlage für die Energieproduktion definiert für die Beimischung von Biodiesel und -äthanol in unserem Land, d. h. alles, was unter ökologisch-sozialen Kriterien und Produktionsbedingungen, unter europäischen Kriterien erzeugt wurde, kann auch beigemischt werden, egal aus welchen Teilen der Welt es stammt. Wir stoßen natürlich in den nächsten Wochen auch auf die Frage in der WTO: Wie kann Zertifizierung und wie können rechtliche Grundlagen so implementiert werden, dass sie auch den Bestimmungen des internationalen Handels und der WTO standhalten? Hier bedarf es einer detaillierten Prüfung. Kommissar Piebalgs ist in dieser Richtung ja ebenso unterwegs wie die entsprechenden Beamten der Europäischen Union und die nationalen Verantwortungsträger, um hier Klarheit zu bekommen und nicht wie bei anderen Fragen etwas voreilig zu determinieren und dann Niederlagen auf rechtlicher Ebene zu haben und damit den Markt zu verlieren. Zertifizierung, Kennzeichnung, ist ein zentrales Thema.
Zu Ihrer zweiten Frage betreffend Forschung und Entwicklung sowie das Forschungsrahmenprogramm: Bei der Strategie zur Innovation und zur Forschung wird ein stärkerer Fokus auf alternative Energie in der gesamten Infrastruktur zu legen sein, von der Aufbringung des Rohstoffs und der Erzeugung bis hin zur technologischen Anwendung. Das werden wir massiver forcieren, das ist auch im Bereich der Forschung und Entwicklung vorgesehen.
Zur Frage der Arbeitsplätze: Was geben die Schätzungen her, wenn man stärker auf alternative Energieträger setzt? Als Landwirtschafts- und Umweltminister meines Landes habe ich den strategischen Vorteil, in einer absoluten -Situation zu sein: Der Einsatz von alternativen Energieträgern wirkt nicht nur CO2-reduzierend und trägt damit wesentlich zur Erreichung der Kyoto-Ziele bei, sondern bringt im ländlichen Raum, also gerade in entlegenen ländlichen Regionen Europas auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dreihunderttausend Arbeitskräfte zusätzlich sind eine Maßzahl, die uns Studien auch der Europäischen Union anzeigen, wenn wir die Umsetzung der alternativen Energieziele konsequent weiterverfolgen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   In der Europäischen Strategie für Biokraftstoffe sind die Zielsetzungen für die Europäische Union und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt. Im Hinblick auf den technologischen Fortschritt, den Marktumfang, das Produktionsniveau und die Kraftstoffmarktstrukturen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten jedoch erhebliche Unterschiede. Ich möchte deshalb den Rat fragen, ob diese Politik vielleicht überprüft werden sollte. Steht die Festlegung von Verpflichtungen möglicherweise im Widerspruch zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und technologischen Situation? 
Josef Pröll,
   . Sie sprechen einen Punkt an, der nicht nur für die Energiepolitik Europas gilt, sondern generell für die Wahrnehmung und die Umsetzung europäischer Zielvorgaben in den Nationalstaaten. Ich kann nur sagen, dass wir am Beispiel des fakultativen Ziels von 5,75 % für die Biotreibstoffe sehen, dass nun immer mehr Länder einsteigen. Österreich hat dieses Ziel mit einer verpflichtenden Maßnahme umgesetzt. Ungarn ist sehr stark interessiert. Auch in Deutschland befindet sich dieses Ziel bereits im Gesetzwerdungsprozess.
Es tut sich also sehr viel, und ich bin sehr optimistisch, dass unsere Ziele, die wir sowohl im -Strategieplan als auch im Biomasseplan festgelegt haben, von den Mitgliedstaaten auch konsequent umgesetzt werden. Ich gebe allerdings zu, dass dies oft nicht nur politischer Wille ist, sondern dass uns auch die Entwicklung der fossilen Treibstoffpreise nachhaltig auf diesem Weg unterstützt. Wir erinnern in Diskussionen mit den Kollegen immer wieder daran, dass Strategien nicht nur auf europäischer Ebene zu entwickeln, sondern nationalstaatlich auch umzusetzen sind. Einzelne gehen voran, andere ziehen nach, aber im Endeffekt bewegt sich alles in die richtige Richtung. Ich bin sehr optimistisch. 
Glenis Willmott (PSE ).
   – Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger und macht 65 % der erneuerbaren Energien in der EU aus. Allerdings ist der Gesamtanteil der erneuerbaren Energieträger in der EU seit 1990 nicht über 6 % gestiegen. Stimmt der österreichische Ratsvorsitz daher mit mir überein, dass eine realistische gemeinsame Energiepolitik auch den Einsatz von Kernenergie berücksichtigen sollte? 
Josef Pröll,
   . Ich kann Ihnen nur beipflichten, dass die Frage der Forcierung erneuerbarer Energiequellen sicher nicht allein in der Verantwortung einer Energiepolitik liegt. Sie muss durch eine Rohstoffversorgungspolitik — sprich Agrar- und Forstpolitik, Biomasse, agrarische Rohstoffproduktion — und durch umweltpolitische sowie wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen gestützt werden. Wir müssen sehen, dass wir für den , für die Anreize zur Produktion, stärkere agrarpolitische Vorgaben brauchen. Dazu kommt Ende des Jahres die Vorgabe der Kommission zur Diskussion. Das ist sehr positiv. Wir evaluieren, wo wir stehen und welches Potenzial wir haben. Wir beginnen im Juni — noch während unserer Präsidentschaft — mit der Debatte über eine Forststrategie für Europa, Potenzialabschätzung forstlicher Nutzungsquellen für die Zukunft und wir müssen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik in den Nationalstaaten erneuerbare Energien zulassen, sei es Ökostrom, sei es Unterstützung für Wärme, Unterstützung für Anlagen- und Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe, aber es bewegt sich enorm viel. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Die Herstellung von Biosprit ist derzeit bekanntlich um einiges teuerer als die Verwendung fossiler Brennstoffe. Deshalb wurden ja auch alternative Treibstoffe steuerlich begünstigt, was dazu geführt hat, dass man mit jährlichen Steigerungsraten von etwa 26 % rechnet. Wird die von der Kommission lancierte Beimischungspflicht nicht dazu führen, dass die Mineralölkonzerne verstärkt auf Billiganbieter wie z. B. Brasilien zurückgreifen und damit unsere europäischen Bauern wiederum zukünftig benachteiligen? 
Josef Pröll,
   . Ich sehe das anders. Es liegt in den Händen der Europäischen Union, von uns allen, die Antworten zu geben. Ich habe vorhin versucht, mit der Frage der Zertifizierung einen Weg aufzuzeigen. Wir haben in Österreich zum Zwecke der Umsetzung eine verpflichtende Beimischung von 5,75 % vorgeschrieben. Dies werden wir im Oktober 2008 erreichen.
Wir sind schon sehr, sehr weit auf dem Weg: Biodiesel und Ethanolanlagen werden errichtet. Das schafft Arbeitsplätze, alleine in meinem Heimatbundesland derzeit 180 Arbeitsplätze in einer neuen Fabrik für Ethanol. Das haben wir getan, und das ist unsere Verantwortung. Wir haben auch in den Vorgaben klar definiert: Beimischung nur mit Produkten, die unter europäischen sozialen, ökologischen und agrarpolitischen Vorgaben erzeugt werden. Wenn solche Produkte in Brasilien erzeugt werden können, dann ist Brasilien unser Konkurrent. Doch selbst, wenn Brasilien dazu in der Lage ist, mindern doch der lange Transportweg und andere Kriterien die Konkurrenzfähigkeit.
Wir haben es also in der Hand, über Zertifizierung, über Marktmaßnahmen, die klar sind und die wir in der WTO auch zu evaluieren und zu verteidigen haben, die Antworten zu geben. Wir wollen nicht nachhaltige Energiepolitik in Europa gestalten und dann quasi die Produkte aus Übersee importieren. Wir haben ein unglaubliches Potenzial mit zehn neuen Mitgliedstaaten — in weiterer Folge zusätzlich Rumänien und Bulgarien —, wo sehr viele Flächen nicht der Nahrungsmittelproduktion, sondern der Energieproduktion gewidmet werden können, und wir haben die agrarpolitischen Vorgaben so gewählt, dass dies auch möglich ist. 
Der Präsident.
   Die Anfrage Nr. 8 von Eoin Ryan wurde zurückgezogen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Euro-5-Verordnung über Schadstoffemissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ist nicht sehr ambitioniert, insbesondere was die Grenzwerte für Stickoxide für Diesel-PKW betrifft.
Was hat der Rat in dieser Hinsicht unternommen, bzw. welche Fortschritte wurden unter österreichischer Präsidentschaft erzielt? 
Josef Pröll,
   . Wir haben in der österreichischen Präsidentschaft bereits mehrmals über diese ganz entscheidende Frage der Schadstoffminimierung und Schadstoffbegrenzung bezüglich der Dynamik im Verkehrsbereich diskutiert. Wir haben die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel begonnen, eine fortschrittliche Abgasregelung mit einer längerfristigen Perspektive zu erreichen, die sowohl — und das ist ein entscheidender Punkt, denn wir haben heute sehr viel über Nachhaltigkeit diskutiert — die umweltpolitischen Anforderungen erfüllen als auch der Industrie Europas Planungssicherheit für die technische Entwicklung geben will. Beide Kriterien können durch eine längerfristig strenge Festsetzung der Emissionsgrenzwerte zum Beispiel für Dieselfahrzeuge erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurden im Rat die Verhandlungen in der Hoffnung geführt, im Juni 2006 — also unmittelbar bevorstehend — eine politische Einigung im Rat zu erzielen, falls es der Zeitplan, insbesondere auch mit dem Europäischen Parlament, ermöglichen würde. In den Verhandlungen — wenn ich dies kurz skizzieren darf — haben wir aufgrund von Initiativen der österreichischen Präsidentschaft mit zwei spezifischen Informationsseminaren für die Mitgliedstaaten — das erste war im Februar, wo vor allem die umweltpolitischen Erfordernisse zum Stand der Technik für Abgasreinigung für Feinstaub und insbesondere NOx für Diesel-Pkw diskutiert wurden, ein zweites wird am 22. Juni stattfinden — gesehen, dass sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ausgesprochen hat, das mit der Festlegung von Euro-6-Grenzwerten bereits konkret und verbindlich diskutiert werden soll.
Wir werden dieses Thema natürlich konsequent weiter vorantreiben. Wir haben im nächsten Rat „Umwelt“ Ende Juni sowohl was die Luftstrategie als auch was die Umsetzung von Euro-5 und Euro-6 betrifft absoluten Diskussionsbedarf. Wir wollen ambitioniert vorgehen. Es ist angesichts der Diskussion über die Frage PM10, Feinstaubbelastung, vor allem in den Zentralräumen Europas, und NOx-Werte, wichtig, klare Regelungen auf den Weg zu bringen, weil wir sehen müssen, dass unsere Industrie Planungssicherheit braucht, und weil wir auch sehen müssen, dass unsere Industrie weltweit im Wettbewerb mit anderen Fahrzeugherstellern steht, die zum Teil schon von sich aus Antworten versucht haben, die sehr ambitioniert sind.
In dieser Entwicklung wollen wir für die ökologische Sicherheit und Lebensqualität in Europa und auch für die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Gebieten weiter vorankommen. Wir werden also diese schmale Gratwanderung unternehmen zwischen Euro-5, Euro-6 als Perspektive, möglicherweise — um ökologische Ziele zu erreichen — NOx und PM10, aber auch dem Anliegen, wettbewerbsfähige Industrie im Automobilbereich in Europa zu halten. Diesen Weg haben wir uns vorgenommen, und wir werden im Rat „Umwelt“ sehr intensiv über diese zwei Fragen, Luftstrategie und Euro-5 mit der Perspektive auch darüber hinaus, diskutieren, auch in Anwesenheit mehrerer Kommissare. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Ich möchte mich zuerst für die Präzision Ihrer Antworten recht herzlich bedanken. Es ist wohltuend. Können Sie mir auch sagen, was sie bei dieser Planung unter „fortschrittlich“ und „langfristig“ verstehen und ob weitere Absichten auch für schwere Nutzfahrzeuge in Aussicht gestellt werden können? 
Josef Pröll,
   . Zu den konkreten Vorgaben kann ich heute nur einen Stimmungsbericht wiedergeben. Das zentrale Ergebnis der Orientierungsdebatte im Rat war, dass der Vorschlag im Hinblick auf die drastische Absenkung der Partikelgrenzwerte für Diesel-Pkw, also 5mg pro Kilometer, von den Umweltministern einhellig begrüßt und die von der Europäischen Kommission vorgesehene 20%ige Absenkung der NOx-Grenzwerte als nicht ausreichend erachtet wurde.
Das ist der Stand der Diskussion, wir werden im Juni hier noch entsprechend weiter diskutieren. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich bereits auch für das Signal einer zweiten Stufe der Absenkung bei NOx hinsichtlich Euro 6 ausgesprochen. Das heißt, ambitionierter vorzugehen, was die NOx-Absenkung betrifft — im Bereich der Partikelgrenzwerte aus unserer Sicht bereits sehr weit — und auch schon eine Vision: über Euro 5 hinaus bereits jetzt längerfristige Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten. Also nicht Euro 5 jetzt beschließen, wie immer die Grenzwerte im Detail aussehen, und dann in zwei, drei Jahren die nächste Debatte beginnen. Wir müssen schon darüber hinaus ein Zeichen geben für die Industrie: Wo soll es hingehen? Und das ist meiner Meinung nach ein vernünftiger Weg, den wir so beschreiten wollen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Euro 5 ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es geht auch darum, zu sehen, mit wie viel Prozent Absenkung wir in welcher Zeitphase über die Runden kommen können. Gibt es hier schon Vorstellungen, wie der Zeitplan und die Übergangsfristen aussehen könnten? 
Josef Pröll,
   . Zum Zeitplan und den Übergangsfristen: Es wäre zu früh, hier ein Signal zu geben. Ich bin mit den meisten Mitgliedstaaten in Gesprächen. Wir hatten in der letzten Orientierungsaussprache das Problem, dass wir uns an den Vorgaben der Kommission orientiert und anhand dieser Vorgaben auch die Bewertung vorgenommen haben. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen ein Stimmungsbild darüber geben kann, an welche Absenkungsprozentsätze über welche Frist gedacht wird. Aber mein Ziel ist es, über mehrere Jahre — ein Jahrzehnt schon — eine Vision zu skizzieren und die Stufen quasi vorzugeben, jetzt konkrete Umsetzungen vorzunehmen, aber auch schon festzulegen, in welchen weiteren Schritten wir gedenken, mit Euro 6 in die Umsetzungsphase zu kommen. Die klare Botschaft lautet also: Wir wollen nicht Euro 5 nur mit einem Kompromiss abschließen und bald darauf wieder mit etwas Neuem beginnen, sondern wir wollen darüber hinaus ein deutliches Signal setzen. 
Der Präsident.
Kann der Europäische Rat eine Erklärung dazu abgeben, mit welchem Finanzbetrag die EU im Finanzierungszeitraum 2007-2013 Forstprogramme in Europa generell und in Irland im Besonderen unterstützen will? 
Josef Pröll,
   Was die Frage der europäischen Forstwirtschaft betrifft, so wollen wir noch während der Präsidentschaft Österreichs jetzt im Juni ein Zeichen setzen, indem wir die Diskussion um die Frage einer Forststrategie für Europa aufnehmen. Bis dato hatten wir in diesem Bereich noch keine gemeinsamen Diskussionen. Das ist jedoch umso wichtiger, als wir es nun mit der Beschlussfassung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums den Mitgliedstaaten ermöglichen, zwischen 2007 und 2013 ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zu implementieren und darin auch den Schutz der Wälder aufzunehmen. Mit dieser forstwirtschaftlichen Maßnahme soll — und das ist wichtig — insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft verbessert — dies steht in Artikel 20 — und die nachhaltige Bewirtschaftung bewaldeter Flächen gefördert werden.
Was die Mittel betrifft, die dafür in den Nationalstaaten zur Verfügung gestellt werden, sei daran erinnert, dass in einer Verordnung der Europäischen Union — 1698/2005 — eine Kofinanzierung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich in der Frage der Forststrategie und der Forstunterstützung auf etwa zwischen 50 und 55 %, wobei es im Anhang zur Verordnung dafür klare Obergrenzen gibt. Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die für Forstprogramme z. B. in Irland im Zeitraum 2007-2013 gewährt werden, wird von den zuständigen Behörden dort entsprechend geplant und der Europäischen Union vorgelegt werden. Es geht um die Bereitstellung von nationalen Mitteln und der Kofinanzierung der Europäischen Union, die innerhalb der Beschlussfassung der ländlichen Entwicklung gesichert und auch möglich sind. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
   – Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Meine Frage lautet, ob er der Meinung ist, dass Nebenprodukte der europäischen Forstindustrie in Zukunft möglicherweise eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung erneuerbarer Energiequellen spielen könnten. 
Josef Pröll,
   . Ich halte das für ein unbedingt notwendiges Szenario. Wir dürfen in Europa einen Fehler nicht begehen, den wir auf nationaler Ebene, etwa in der Energiepolitik, manchmal begangen haben, nämlich nur über ambitionierte Ziele zu diskutieren: Welchen Anteil soll erneuerbare Energie am Energiekuchen ausmachen? Wir brauchen vielmehr eine Potenzialabschätzung: Welches Potenzial haben wir nachhaltig in Europa, um aus Biomasse, Wald, Biogas, Windenergie oder Wasser erneuerbare Energie zu erzeugen? Was ist das mögliche Potenzial unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, und mit welchen Mitteln wollen wir in der ländlichen Entwicklung Gelder einsetzen, um dieses Potenzial Ressourcen schonend, effektiv und kosteneffizient auf den Markt der Energieeinspeisung zu bringen?
Das wollen wir mit der Forststrategie, die wir jetzt beginnen werden, und mit dem Biomasseaktionsplan, den wir begonnen haben, diskutieren. Die finnische Ratspräsidentschaft wird die Forststrategie zu einem ganz zentralen Punkt ihrer Präsidentschaft machen; wir machen jetzt im Juni den Auftakt. Es muss stärker auch ressourcenbetont diskutiert werden, auch in der ländlichen Entwicklung. Wir tun das auch in Österreich. Mit 47 % der Landesfläche in Form von Wald werden wir in Zukunft vor allem für die nachhaltige Bringung der Rohstoffware Biomasse sorgen, auch aus Mitteln der ländlichen Entwicklung, mit einem eigenen Programm. 
Der Präsident.
Gestützt auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach der Umweltschutz als Querschnittsaufgabe betrachtet werden muss, die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003(1) für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus), die Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäische Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649 endg.) und die Entschließungen des EP zu Naturkatastrophen – regionale Aspekte (2005/2193(INI)), Umweltaspekte (2005/2192(INI)) und landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI)) und in der Erwägung, dass nach Daten der Vereinten Nationen Naturkatastrophen in der Europäischen Union seit 1980 65 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Schäden in Höhe von 124 200 Millionen Euro verursacht haben wird die österreichische Präsidentschaft gebeten, die folgende Frage zu beantworten:
Welche Maßnahmen hat die österreichische Präsidentschaft getroffen, um die Nachhaltigkeit der europäischen Wälder zu gewährleisten? 
Josef Pröll,
   . Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Europäischen Union sind Teil der Forststrategie für die Europäische Union, die mehrere Komponenten umfasst. Es ist die Entwicklung des ländlichen Raums, der Schutz und die Überwachung der Wälder, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Abschwächung der Folgen des Klimawandels.
Wald erfüllt ein sehr breites Spektrum an Aufgaben. Und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist das Hauptinstrument für die Durchführung der Forststrategie auf Gemeinschaftsebene, wie von mir bereits zur vorigen Frage angeführt. Für den Zeitraum 2000–2006 hat die Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums Mittel in Höhe von knapp 4,8 Milliarden Euro für Maßnahmen in der Forstwirtschaft in Europa bereitgestellt, das sind 10 % der insgesamt für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel. Die neue Verordnung sieht überdies für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 vor, dass die Forstwirtschaft noch stärker berücksichtigt werden soll. Dies ist ein klares Bekenntnis für die Forstwirtschaft, für die vor- und nachgelagerten Bereiche.
Was sind die angesprochenen zukünftigen Unterstützungsfelder im Bereich der Forstwirtschaft? Das ist zum ersten die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen, die Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, Zahlungen auch im Rahmen von Natura 2000, die Zahlung von Waldumweltmaßnahmen, der Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials, die Einführung vorbeugender Aktionen und auch die Beihilfe für nichtproduktive Investitionen.
Wir dürfen ja — und das ist in Zukunft eine wichtige Weichenstellung —, auch in der Debatte um die Forststrategie eins nicht vergessen: Der Forst erfüllt eine Biodiversitätsfunktion für Fauna und Flora, er erfüllt eine Erholungsfunktion, er erfüllt Umweltaufgaben, er hilft uns beim Klimaschutz, er bereitet uns den Boden auf für nachhaltige Energieversorgung, aber er ist in Europa auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Diese Gesamtheit zu sehen, ist entscheidend und wichtig. Im Rahmen der Forststrategie sollen diese Fragen auch ausgiebig erörtert werden. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ).
   – Natürlich bin ich mit Ihrer Antwort zufrieden. In Anbetracht der Verantwortung für den Umweltbereich, der Entschließungen des Parlaments zu den Naturkatastrophen und ihren Folgen für die Regionen, die Umwelt und die Landwirtschaft, aus denen sich im Detail die Tragödie ablesen lässt, die sich in der europäischen Mittelmeerregion, insbesondere im vergangenen Jahr in Spanien und in meinem Heimatland Portugal durch die anhaltende Zerstörung riesiger Waldflächen mit immensen Folgekosten in Form der Untergrabung der Lebensgrundlage der Menschen, der Entvölkerung ländlicher Gebieten, des Verlustes an Wachstum und Entwicklung dieser Gegenden zugetragen hat, möchte ich Sie, Herr Pröll, jedoch fragen, ob es weitere ... 
Josef Pröll,
   . Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage, die Sie gestellt haben, spezifisch zugeschnitten auf eine geschichtlich bedingte Problemregion, was Forstwirtschaft betrifft und auch in der besonderen Betroffenheit durch Waldbrand und alle anderen Themen, die im Mittelmeerraum anliegen: Es ist klar, dass die Forststrategie nicht nur eine Strategie für die potenten Waldproduzenten und die mit einem hohen Anteil an Wald versehenen Länder Europas sein kann, sondern dass wir auch die Problemfelder berücksichtigen müssen, die Sie angesprochen haben.
Das heißt, ich gehe davon aus, dass unter finnischer Präsidentschaft und den nachfolgenden die Frage der Aufforstung, der Umweltmaßnahmen, des Brandschutzes usw. vor allem in jenen betroffenen Ländern und Regionen, die Sie angesprochen haben, sehr intensiv berücksichtigt wird. Wir müssen auch für die am stärksten benachteiligten Regionen geeignete Maßnahmen entwickeln. Das liegt mir am Herzen. Es ist nicht nur eine Forststrategie für Länder wie Schweden, Finnland und Österreich geplant, sondern für alle Besonderheiten der Europäischen Union. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Sie haben Natura 2000 als eine der möglichen Quellen für Aufforstungsstrategien genannt. Nun hatten wir bei diesem Thema immer wieder das Problem, dass sehr viele der Grundbesitzer sich mit Verpflichtungen wiederfanden, mit denen sie teilweise allein gelassen wurden. Gibt es hier im Rahmen des Programms bzw. im Rahmen der Finanziellen Vorausschau auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten? 
Josef Pröll,
   . Sehr geehrter Herr Rack! Das ist ein Thema, das nicht so sehr die Europäische Union direkt betrifft als vielmehr die Umsetzung in den Nationalstaaten. Aber es ist wichtig, in der Forststrategie Natura 2000 und allen anderen Maßnahmen, die auf Eigentum wirken — und Schutzmaßnahmen für Fauna und Flora wirken auf Eigentum —, die Grundbesitzer in den Prozess der Gestaltung und die konkrete Umsetzung vor Ort einzubinden. Das ist Aufgabe derer, die Natura 2000 umzusetzen haben. Viele Fehler sind auch mangels Erfahrung gemacht worden, was Natura 2000 in der breiten Ebene oftmals einen schlechten Ruf eingebracht hat. In jenen Regionen und Ländern aber, wo gut umgesetzt wurde, sowohl im Gespräch mit den Eigentümern bei der Gestaltung der Managementpläne als auch mit einer entsprechenden Angebotsdarlegung Richtung Direktzahlungen, hat das System gegriffen. Hier gibt es etliche Musterbeispiele, die man vorzeigen kann. Die Eigentümer müssen jedoch in die Strategieentwicklung und die Managementpläne eingebunden sein. Und dann ein klares Angebot: Wenn Umwelt genutzt werden soll, dann soll dafür auch im Forst eine entsprechende Entschädigung geleistet werden. 
Der Präsident.
Die starke Schaumbildung auf dem von Österreich nach Ungarn fließenden Fluss Raab als Folge der Belastung mit Naphtalinsulfonat schafft seit 2001 schwer wiegende Probleme; Ursache dafür ist die Einleitung von Abwässern, deren Schadstoffwerte über den Grenzwerten liegen, durch die Betriebe der österreichischen Firma Boxmark in Jennersdorf und Feldbach sowie den Betrieb der Firma Schmidt in Wollsdorf. Wegen dieser seit fünf Jahren dauernden Aktivität, die die Umwelt und die Bewohner des Gebiets schädigt, wurde von ungarischer Seite mehrfach Protest erhoben (österreichisch-ungarische Grenzgewässerkommission, Treffen auf Regierungsebene, Zivilpersonen usw.). Fünf Jahre lang ist nichts geschehen, und der österreichische Umweltminister hat um „Geduld“ gebeten. Wie will Österreich als derzeitiger Vorsitzstaat den übrigen Mitgliedstaaten ein Beispiel geben? In welcher Weise hält sich Österreich an die Rechtsvorschriften über die Qualität von Oberflächengewässern und das Helsinki-Übereinkommen über grenzüberquerende Wasserläufe? 
Josef Pröll,
   . Es geht hier um eine sehr spezifische Frage, die ich als Ratspräsident zu beantworten versuche, die mich aber insbesondere als nationaler Minister fordert. Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Richtlinie 2060/EG einen umfassenden Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vereinbart. Mit dieser Richtlinie wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Einleitung gefährlicher Stoffe in Wasser schrittweise zu verringern. In der Richtlinie ist eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Wasserläufe vorgesehen, bei der die Kommission nötigenfalls als Vermittler auftreten kann.
Was jetzt die konkrete Frage zur Raab betrifft, die Sie mir gestellt haben, so kann ich nur berichten, dass das Schäumen entlang der Raab im Wesentlichen von Zeit zu Zeit auftritt, lokal eng begrenzt ist und vor allem unterhalb von Wehrüberläufen auftritt. Bis jetzt konnte durch dieses Schäumen keine nachteilige Einwirkung auf das Gewässerökosystem der Raab nachgewiesen werden. Trotzdem hat Österreich — auch auf das Bestreben meiner Experten hin — in seinem Bericht zur Analyse der Belastung und deren Auswirkung gemäß Artikel 5 der Wasserrahmenrichtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik den betroffenen Abschnitt der Raab bezüglich des chemischen Zustands als mit dem Risiko der Verfehlung des guten Gewässerzustandes behaftet eingestuft. In Übereinstimmung mit der in der EU-Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Regelung werden weitere Erhebungen zur Erfassung der Ursachen, des Ausmaßes sowie möglicher Problemlösungen unternommen mit dem Ziel, eine gesicherte Grundlage für das Maßnahmenprogramm zu schaffen.
Ich versichere Ihnen von dieser Stelle aus, dass ich höchstes Interesse daran habe, für das, was in der gemeinsamen Planung der Wasserpolitik in Europa vorgesehen ist, in einem geordneten, positiven Verhältnis zu unserem Nachbarland Ungarn eine Lösung herbeizuführen. Ich werde in Absprache mit meinen regionalen Verantwortungsträgern, konkret in zwei Bundesländern, alles tun, um darauf hinzuwirken, dass das Problem ernst genommen und einer auch für Ungarn positiven Lösung zugeführt wird. Das ist in meinem absoluten Interesse, dafür werde ich sorgen, und ich habe in Österreich die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Minister! Ich möchte Ihnen und auch der österreichischen Regierung für Ihre Bemühungen sowie für Ihr Versprechen danken, dass ab dem 1. Juli das Abwasser aus der Lederfabrik Jennersdorf nicht mehr in die Raab eingeleitet wird. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die ungarisch-österreichische Grenze als ganz besonderer Grüngürtel ein Zentrum des Ökotourismus werden muss. Daher möchte ich Sie fragen, ob wir auch eine Lösung für das Problem des geothermischen Projekts bei Fürstenfeld finden können, durch das die Lafnitz über die Feistritz verschmutzt wird? 
Josef Pröll,
   . Wir haben in beiden Fällen, und vor allem in der angesprochenen Raab-Frage ja mit bilateralen Kommissionen dafür gesorgt, dass wir Ihre Bedenken gemeinsam ausräumen, dass Sie mit Ihrem zitierten Datum und mit einer Nennung der konkreten Fabrik dafür sorgen werden, dass hier eine Verbesserung eintritt, und ich bin auch an die entsprechenden Behörden direkt in den Regionen herangetreten.
Ich habe großes Interesse, und ich werde dafür sorgen, dass uns das auch in beiden Fällen gemeinsam gelingt, weil ich als Umweltminister der Republik Österreich genauso großes Interesse habe, in Ihren Verfahren z. B. rund um das Atomkraftwerk Paks entsprechend berücksichtigt zu werden. Wir sind Nachbarn, wir haben gemeinsame Interessen in der Region, das ist ein Nehmen und Geben, und das wird, wie ich hoffe, beim Wasser ebenso wie bei der Atomenergie so sein. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Österreich ist ja bekannt für saubere Seen und für saubere Flüsse. Deshalb würde es mich interessieren, wie die europäischen Bestimmungen im Vergleich zu den österreichischen sind. Sind auf Unionsebene oder in Österreich strengere Überprüfungsmaßnahmen vorgesehen? 
Josef Pröll,
   . Österreich liegt im Verhältnis zu anderen Ländern in der Wasserqualität sehr gut. Wir haben punktuelle Probleme — das ist überhaupt keine Frage —, und wir müssen auch gemeinsam mit Ungarn eine Lösung finden. Aber insgesamt ist die Wasserqualität in Österreich hervorragend. Messen lässt sich dies an den Standards der Badegewässerrichtlinie der Europäischen Union gemessen.
Es war eine meiner ersten Diskussionen, der erste Rat der Umweltminister, dem ich im März 2003 als junger Minister beiwohnen durfte. Damals haben wir die Badegewässerrichtlinie erstmals besprochen, in der die Standards festgelegt sind. Deswegen kann ich hier sagen, dass wir in der Güteklasse der Fließgewässer ständig Verbesserungen erzielen konnten und dass alle österreichischen Seen Badewasserqualität, die meisten davon sogar Trinkwasserqualität haben. Das hat uns Milliarden Euro an Investitionen für Kläranlagen gekostet, es ist jedoch wichtig. Im Geiste dieser Entwicklung wollen wir auch gemeinsam mit Ungarn das Problem an der Raab entsprechend lösen. 
Der Präsident.
Der Mittelmeerraum stellt das weltweit wichtigste Touristenziel dar, während seine natürlichen Ressourcen Gegenstand unterschiedlicher Aktivitäten von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der Union und für die Länder der Region sind.
Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur zufolge führt die fortgesetzte Umweltverschmutzung insbesondere aufgrund des städtischen Abfalls und der Industrieabfälle zusammen mit dem Schiffsverkehr jährlich unter anderem zu einer Missachtung dieser natürlichen Ressourcen und zu einer aus umweltpolitischer Sicht nicht nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände. Welche Maßnahmen schlägt der Rat zusätzlich zur Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit durch das UN-Umweltprogramm „Aktionsplan Mittelmeerraum“ vor, um die effiziente Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Union und die Umsetzung der gemeinschaftlichen Errungenschaften im Bereich des Umweltschutzes und des Wasserschutzes in den Mittelmeerstaaten zu fördern? Teilt der Rat die Auffassung, dass in den Partnerschaftsvereinbarungen mit den Ländern des Mittelmeerraums und im Barcelona-Prozess verbindliche Bestimmungen und Maßnahmen vorgesehen werden müssen? 
Josef Pröll,
   . Wie in dem jährlichen Beitrag des Rates zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates von März 2005 ausdrücklich bekräftigt wurde, zählen die tatsächlichen Anwendungen des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft und das Erfordernis einer weiteren Verbesserung der europäischen Politikgestaltung unter ausgewogener Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte zu den Prioritäten des Rates.
Die Europa-Mittelmeer-Konferenzen auf Ministerebene befassen sich regelmäßig mit dem Themenkomplex der umweltpolitischen Nachhaltigkeit im Mittelmeerraum. Und im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der beiden Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen über Umweltfragen, die im November 1997 in Helsinki und im Juli 2002 in Athen stattfanden, konzentrieren sich die Bemühungen auf die Festlegung eines strategischen Rahmens und die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes und gemeinsamer Initiativen, um die institutionellen und technischen Kapazitäten in der Region zu verbessern. Hierbei sollen vor allem Synergien mit anderen Programmen stärker in den Vordergrund gerückt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Auf der siebten Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten vom 30. und 31. Mai 2005 in Luxemburg wurde die Initiative der Kommission zur Beseitigung der Vereinigungen des Mittelmeers bis 2020 einmal mehr bestätigt. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, alle Verschmutzungsquellen einschließlich der Industrieemissionen, des Siedlungsmülls und insbesondere des kommunalen Abwassers anzugehen. Hierdurch soll eine Verbesserung der Entwicklungsaussichten für den Fremdenverkehr, eine Erhöhung der Fischereibestände sowie die Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für Millionen von Bürgern in diesen Regionen erreicht werden. Und die Mittelmeerpartner sollten hierbei durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel unterstützt werden. Die genannten Ziele wurden auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen von Barcelona bestätigt. Außerdem wurde die Erstellung eines Fahrplans zur Beseitigung der Verunreinigung des Mittelmeers bis 2020 gefordert, wobei auch vergleichbare Erfahrungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung, wie sie im Ostseeraum, im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum bereits gesammelt wurden, berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind fünf Aktionspläne ausgehandelt und förmlich angenommen worden, und zwar mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Exekutivbehörde. Entsprechende Verhandlungen mit Ägypten und dem Libanon laufen noch. Besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang vordringlich dem Umweltschutz und der Wasserversorgung, aber auch der Abwasserbeseitigung sowie auch den Erfahrungen der EU mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur. Die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit sollte die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen zum Schutz des Mittelmeers und über Klimaänderungen aus unserer Sicht jedenfalls mit einschließen. 
Antonios Trakatellis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie auch Sie gesagt haben, stellt der Mittelmeerraum das weltweit wichtigste Touristenziel dar, und deshalb kommt der Meeresumweltpolitik außerordentlich große Bedeutung zu.
Gedenkt der Rat daher, die von Ihnen erwähnten Verfahren, wie die Partnerschaftsvereinbarungen und den Barcelona-Prozess, zu nutzen, um etwas zu fördern, das der Rahmenstrategie für die Meeresumwelt entspricht, die in der Europäischen Union bereits durch die betreffende Richtlinie gefördert wird? Ich frage deshalb, weil in dieser Richtlinie schon eine Strategie enthalten ist. Liegt es demnach auch in unserer Absicht, diese Strategie mithilfe unserer Partnerschaften im Mittelmeerraum voranzutreiben? Das würde meines Erachtens zu einem effektiveren Schutz der Meeresumwelt beitragen. 
Josef Pröll,
   . Ich sehe es absolut so, dass wir im Rahmen der Partnerschaftsabkommen auch mehr Input in der Frage der Gestaltung der finanziellen Mittel liefern müssen. Wir hatten ja in der Vergangenheit bereits Unterstützungsmechanismen, um den Mittelmeerraum insgesamt mit seinen vielfältigen Nutzungsaufgaben, mit seinen Besonderheiten und Anfälligkeiten, auch in den Ökosystemen, zu unterstützen. Ja, seitens des Rates werden wir uns auch verstärkt mit der Frage der direkten Unterstützung befassen müssen. 
Der Präsident.
   – Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 – C6-0290/2005 – 2005/0191(COD)) (A6-0194/2006). 
Jacques Barrot,
   .  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben einen Gesetzgebungsentwurf vor uns, den die Kommission und das Europäische Parlament als eine wichtige Initiative erachten.
Der von der Kommission am 22. September 2005 angenommene Vorschlag ist bedeutsam, weil der Kampf gegen die terroristische Bedrohung an allen Fronten nach wie vor eine Priorität ist und weil wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ziehen müssen. Wir müssen weiterhin nach Mitteln suchen, um den Schutz der europäischen Bürger zu verbessern und die Erfordernisse der Sicherheit besser mit dem operationellen Bedarf aller Akteure, ob staatliche Organe, Flugplätze oder Fluggesellschaften, in Einklang zu bringen.
Die geltenden Rechtsvorschriften enthalten Regeln im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt. Sie wurden in größter Dringlichkeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erarbeitet. Ziel des Entwurfs ist die Konsolidierung dieser Rechtsvorschriften aufgrund der erworbenen Erfahrung. Die geltenden Regeln sind relativ detailliert, was sich bemerkbar macht, wenn versucht wird, neue Technologien einzuführen oder das System flexibler zu gestalten, um konkreten Risiken zu begegnen.
Angesichts der Erfahrungen wird ein Bedarf an Vereinfachung spürbar. Ohne das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen, hält die Kommission eine Harmonisierung der Sicherheitserfordernisse in der Europäischen Union für erforderlich, und es ist auch im Interesse der europäischen Zivilluftfahrt, dass diese Harmonisierung verstärkt wird. Wir müssen diesen Erwartungen gerecht werden.
Die Erfahrungen, die die Kommission bei ihren Inspektionen gesammelt hat, haben deutlich gemacht, dass einige Bestimmungen der Verordnung klarer gefasst werden müssten. Die Kommission hat vorgeschlagen, ihre Durchführungskompetenzen im Rahmen des Komitologieverfahrens umzugestalten, um rascher auf den technologischen Wandel reagieren zu können und die Vertraulichkeit der Regeln zu verstärken, die nicht öffentlich zugänglich sein dürfen.
Ich bin überzeugt, dass dieser überarbeitete Text zur Flugsicherheit im Falle seiner Verabschiedung nicht nur den Schutz der Bürger verstärken, sondern auch einen konsolidierten Rahmen bieten wird, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Ausweitung der Kontrollen zur Vereitelung spezifischer Risiken und ihren operationellen Auswirkungen unter Achtung der Interessen aller Seiten herzustellt.
Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der uns heute vorgelegte Berichtsentwurf die der Initiative der Kommission zugrunde liegende Argumentation, aber auch die konkreten operationellen Erfordernisse, die sich herausgestellt haben, berücksichtigt.
Herr Costa hat eine sehr wertvolle Arbeit geleistet, und ich möchte ihm für die Qualität seines Berichts sowie für den Geist der Zusammenarbeit, den er gegenüber der Kommission gezeigt hat, danken.
In Kenntnis des Vorschlags der Kommission, der Meinungsverhältnisse innerhalb des Rates und der durch das Europäische Parlament vorgeschlagenen Änderungen für den technischsten Teil des Vorschlags bin ich guter Hoffnung, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass eine Einigung rasch erreicht werden kann. 
Paolo Costa (ALDE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, wir können heute Abend versuchen, mit dieser Verordnung und ihrem Gegenstand voranzukommen, was uns in die Lage versetzen wird, die unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September entstandenen Rechtsvorschriften zu vervollständigen. Es ist richtig, alle Konsequenzen aus dieser Erfahrung zu ziehen und uns darauf vorzubereiten, die sich nun entwickelnde Situation besser zu bewältigen.
Ich möchte lediglich zwei Aspekte der Arbeit, die wir geleistet haben, herausstellen, denn der Vorschlag der Kommission ist exzellent und musste nur in einigen Punkten klarer formuliert und in einem einzigen Punkt ergänzt werden.
Der Vorschlag bedurfte insofern der Klarstellung, als wir nur gewiss sein können, ein gutes Ergebnis für die Flugsicherheit zu erzielen, wenn wir ein einheitliches System haben, das auf jedem Flughafen und bei jeder Fluggesellschaft ein garantiertes Sicherheitsniveau bietet.
Just in diesem Sinne wurde das System im Ganzen überarbeitet. Die Idee, eine einmalige Sicherheitskontrolle durchzuführen, ist von grundlegender Bedeutung, wenn wir den Schutz aller europäischen und nicht-europäischen Bürger, die in unseren Lufträumen reisen und unsere Flughäfen nutzen, optimieren wollen.
Ich meine, dass eine Frage seit 2002 offen geblieben ist, nämlich die Tatsache, dass, wenn zumindest ein gemeinsames Grundniveau an Sicherheit in ganz Europa vorgeschrieben werden soll, auch effektive Finanzierungsmechanismen vorgesehen werden müssen. Diese Finanzierung kann sich auf zwei Quellen stützen: einer, die der allgemeinen öffentlichen Sorge entspricht, uns vor etwaigen terroristischen Anschlägen schützen zu müssen, und einer anderen, die der individuellen Furcht entspricht, wonach jeder Reisende als solcher ein zusätzliches Sicherheitsbedürfnis hat.
Gegenwärtig stellt sich die Lage im Hinblick auf die Art der Finanzierung dieser Maßnahmen in Europa sehr unterschiedlich dar, und sie ist nicht unbedingt fair und gerecht. Aus diesem Grund haben wir auf der Notwendigkeit bestanden – und bestehen weiterhin darauf –, Regeln für die Finanzierung dieser grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen festzulegen und dabei zugleich die Möglichkeiten einer gerechten Aufteilung der Kosten unter diesen zwei Quellen zu berücksichtigen. Dies ist Gegenstand eines von uns eingebrachten Änderungsantrags, der mit großer Mehrheit im Ausschuss gebilligt wurde und der wie ich hoffe morgen auch im Plenum angenommen wird. In diesem Änderungsantrag fordern wir die Kommission auf, hierzu einige technische Vorschläge zu unterbreiten. Das Europäische Parlament wird ebenfalls sein Möglichstes tun, damit dieser Änderungsantrag angenommen wird.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies ein heikles Thema für den Rat darstellt, doch denke ich, dass, wenn die Sicherheit wirklich als höchstes Gut und vorrangiges Ziel betrachtet wird, auch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden müssen, damit sie gewährleistet werden kann.
Gerade weil gegenwärtig extreme Unterschiede bei der Finanzierung der Sicherheit in Europa bestehen, muss gewährleistet werden, dass diese Frage thematisiert wird, dass die Bürger erfahren, wofür sie Gebühren zahlen, und dass die für die Sicherheit bestimmten Mittel transparent und wirksam verwendet werden.
Bei der Festlegung der gemeinsamen Regel mussten wir auch Detailfragen behandeln, die wirklich im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, wie zum Beispiel das Problem der Sicherheit an Bord. Hierzu empfiehlt das Parlament, das Tragen von Waffen an Bord mit Ausnahme von Sonderfällen, die entsprechend genehmigt werden müssen, zu verbieten.
Ich halte das für eine annehmbare Lösung und hoffe, dass das Parlament morgen effektiv dazu beitragen wird, den Bericht und die Verordnung voranzubringen. 
Romano Maria La Russa (UEN ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Wenn er angenommen wird, können wir auf eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Union hoffen, so dass wir in einem sichereren Europa leben können.
Ich unterstütze das Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle, durch das weitere Kontrollen überflüssig werden sollen, wenn die Mitgliedstaaten die begründete Gewissheit haben, dass die Mindestsicherheitsnormen auf dem Herkunftsflughafen eingehalten wurden. Allerdings freut es mich nicht, dass die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die ich verfasst habe und die übrigens mit großer Mehrheit angenommen wurde, keine gebührende Berücksichtigung gefunden hat.
Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten das Recht behalten sollten, sowohl innerstaatlich als auch im Rahmen bilateraler Beziehungen mit Drittländern strengere Sicherheitsnormen anzuwenden, sofern sie dies auf der Grundlage legitimer Risikobewertungen für notwendig erachten. Diese strengeren Maßnahmen sollten jedoch den bürgerlichen Freiheiten und den Prinzipien des Binnenmarkts angemessen und mit ihnen vereinbar sein, was ich im Übrigen in meiner Stellungnahme hervorgehoben habe.
Obwohl ich glaube, dass sich die Kommission auf die Festlegung von Mindeststandards beschränken und die Situation durch regelmäßige – auch unangekündigte – Inspektionen überwachen sollte, geht es meines Erachtens zu weit, wenn die Kommission allein darüber entscheiden soll, ob ein Mitgliedstaat weiterhin strengere Maßnahmen anwenden darf oder nicht.
Ansonsten tröstet es mich, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zumindest im Bereich der Maßnahmen an Bord meinen Änderungsantrag übernommen hat, wonach die Definition des „potenziell gefährlichen Fluggastes“ auf Personen erweitert wird, deren Verhalten als potenziell gefährlich bewertet wird.
Ich bin wirklich froh über die Annahme meines Änderungsantrags, in dem von der Kommission gefordert wird, einen jährlichen Bericht über die Anwendung der nationalen Sicherheitsprogramme auszuarbeiten. Kurz und gut, ich hielt es für erforderlich, dass auch der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr dem Vorschlag zustimmt, wonach die verschiedenen Sicherheitsprogramme Gegenstand eines jährlichen Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und an die nationalen Parlamente sein sollen, in dem sie sowohl über die Umsetzung der einzelstaatlichen Programme als auch über die mit der neuen Verordnung erzielten Ergebnisse informiert werden. 
Philip Bradbourn,
   . – Herr Präsident! Seit Beginn der Amtszeit dieses Parlaments war ich mit der Ausarbeitung mehrerer Berichte befasst, die Sicherheitsfragen im Verkehrssektor zum Gegenstand haben. Mir fällt auf, dass unsere Aussprachen bei jeder dieser Gelegenheiten nahezu identisch sind, ob der Bericht nun Seehäfen oder, wie in diesem Fall, Flughäfen und den Luftverkehr behandelt. Unterschiedliche Branchen sind unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt, was unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht. Der uns heute vorliegende Bericht wird jedoch mehr als alle anderen zur Sicherheit der Unionsbürger beitragen. Grundsätzlich begrüße ich dieses Vorhaben.
Es bedarf dringend eindeutiger Sicherheitsvorschriften für alle europäischen Flughäfen. Einige der Maßnahmen rufen bei mir persönlich jedoch Bedenken hervor. Erstens ist die Kommission mit den uns vorliegenden Vorschlägen bestrebt, sich selbst mehr Befugnisse zu übertragen. Ich spreche hier von der Frage der besonderen Sicherheitsmaßnahmen. Diese im Normalfall für einen kurzen Zeitraum vorgesehene Erhöhung der Sicherheitsstufe aufgrund von nationalen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen sollte keine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich machen. Die Kommission verfügt nicht über die Möglichkeiten für einen Informationsaustausch und sollte dies meiner Meinung nach auch nicht. Sie ist daher nicht in der Lage, diese Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen.
In einigen Fällen könnte diese besondere Stellung sogar eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die Mitgliedstaaten müssen selbst über die zusätzlichen Maßnahmen befinden, die sie für notwendig erachten. Aufgabe der Kommission sollte es sein, zu koordinieren und nicht zu diktieren.
Fragen der Sicherheit während des Flugs haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Auch hier sollten die einzelstaatlichen Regierungen und ihre nationalen Luftfahrtunternehmen über Maßnahmen befinden. Besondere Sorge bereitet mir der Vorschlag, der in einigen der im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge enthalten ist, die Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit um Sicherheitsbelange zu erweitern.
Bei der Gründung der EASA hat man sich darauf geeinigt, dass sich die Agentur zwar mit Sicherheitsfragen befassen, nicht aber Einfluss auf die Sicherheit nehmen sollte. Ich erinnere mich noch gut daran, zu welchen Missverständnissen diese Definition in einigen Sprachen geführt hat. Seitdem hat die EASA nicht einmal in diesem Aufgabenbereich ihre Kompetenz unter Beweis stellen können. Es ist mir angesichts dieser Schwächen nicht begreiflich, warum ihr weitere Zuständigkeiten übertragen werden sollten.
Trotz dieser Vorbehalte sehe ich die Vorteile gemeinsamer unionsweiter Sicherheitsstandards. Da der Luftverkehr heute einer größeren terroristischen Bedrohung ausgesetzt ist, müssen und sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gefördert werden. Ich habe daher mit Unterstützung einiger Kollegen eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die nicht nur meine Vorbehalte, sondern auch die Bedenken aller Betroffenen in dieser Branche widerspiegeln.
Ich hoffe, wir können für diese Probleme eine praktikable Lösung finden. Es bedarf gemeinsamer Standards und nicht drakonischer Vorschriften, damit die Sicherheit aller Unionsbürger auch weiterhin gewährleistet werden kann. 
Saïd El Khadraoui,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Berichterstatter, Herrn Costa, und bei den anderen Schattenberichterstattern für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Von einigen geringfügigen Details abgesehen, sind wir uns in allem, oder zumindest im Wesentlichen, mehr oder weniger einig, und als Parlament werden wir eine schlüssige Stellungnahme abgeben können. Seit dem 11. September ist die Sicherheit natürlich mehr denn je ein wichtiges Thema, und angesichts der potenziell verheerenden Auswirkungen von mit Flugzeugen verübten Anschlägen erfordert die Luftfahrt selbstredend unsere besondere Aufmerksamkeit.
Für meine Fraktion bedeutet dies, dass stets das höchstmögliche Schutzniveau anzustreben ist, gleichzeitig aber ein ausreichendes Maß an Transparenz gewährleistet und die bürgerlichen Freiheiten geachtet werden müssen. Die Sicherheitsanstrengungen und die damit verbundenen Kosten müssen in einem Verhältnis zu den Sicherheitsrisiken stehen. Vor diesem Hintergrund darf dem Sachverständigenausschuss, der die Durchführungsbeschlüsse für die vorliegende Rahmenverordnung erlässt, nicht einfach grünes Licht für die Vorlage beliebiger Vorschläge erteilt werden, ohne dass es Gegenvorschläge gibt. Deshalb ist Änderungsantrag 61, der formell den Einsatz einer Beratergruppe der Wirtschaftsbeteiligten vorsieht, wichtig. In dieser Gruppe sollten nach unserem Dafürhalten nicht nur die Industrie, sondern auch andere Organisationen wie Fahrgastvereinigungen und eventuell Organisationen, die in Sachen bürgerliche Freiheiten beratend tätig sein können, einen Sitz haben. Aus diesem Grund fordern wir, dass ein Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung erstellt wird.
Ein zweites Element, in dem wir uns einig sind und worauf der Berichterstatter bereits verwiesen hat, betrifft die notwendige Klärung der Frage, wer die Kosten für die Sicherheit an Flughäfen zu tragen hat. Im weiteren Sinne muss selbstverständlich auch Klarheit darüber bestehen, wer sich die Kosten für die Sicherheit im gesamten Verkehrssektor teilt. Sind es die Nutzer, die Industrie oder vielleicht die Regierung? Erforderlich wird natürlich eine Kombination aus den Dreien sein, doch wichtig ist, dass wir bestrebt sein müssen, überall die gleichen europäischen Vorschriften festzulegen. Darüber sprachen wir auf einer früheren Tagung, Herr Kommissar. Bis zum Sommer soll von Ihnen eine Initiative vorgelegt werden, und wir erwarten sie mit Spannung.
Eine wesentliche Verbesserung in dem Kommissionsvorschlag ist das zusätzliche Kapitel über die Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs. Es geht unter anderem um die bekannten , die bewaffneten begleitenden Sicherheitsbeamten an Bord. Grundsätzlich sind wir gegen das Tragen von Waffen in Flugzeugen, denn im Falle ihres Missbrauchs oder bei Unfällen können die Folgen verheerend sein. Insofern sind wir keine Befürworter solcher Maßnahmen. Das Problem ist, dass die Entscheidung über den Einsatz von Sicherheitsbeamten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Einige Länder, wie Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben sie bereits eingesetzt, während andere, wie Griechenland und Spanien, dies noch nicht taten. Unter diesen Umständen begrüßen wir diese zusätzliche Maßnahme als eine Möglichkeit, die Frage zumindest teilweise auf europäischer Ebene zu regeln, indem beispielsweise einheitliche Verfahren und strenge Sicherheitsregelungen vorgeschrieben werden oder eine grenzüberschreitende Ausbildung vorgesehen wird.
Auch wir haben zwei Änderungsanträge eingereicht. Erstens einen formalen Änderungsantrag zum Flughafen von Gibraltar, um den Text mit bestehenden Vereinbarungen in Einklang zu bringen. Zweitens einen Änderungsantrag, in dem wir die Einrichtung eines europäischen Systems für die Zertifizierung von Geräten fordern, die für die Sicherheit an Flughäfen verwendet werden, wie Röntgenscanner und dergleichen. Dieses Thema muss auf europäischer Ebene behandelt werden, nicht zuletzt weil nicht alle Mitgliedstaaten über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um die richtigen Entscheidungen für die Sicherheitsgeräte, die immer moderner werden, zu treffen. Darüber hinaus stellt das Gewirr an unterschiedlichen Normen für die europäische Industrie einen Nachteil gegenüber der amerikanischen Industrie dar. Auch in diesem Zusammenhang ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Costa zu seinem hervorragenden Bericht, möchte das Haus allerdings auf vier Problembereiche im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Zivilluftfahrt hinweisen, die meines Erachtens weder in den bestehenden noch in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ausreichend Berücksichtigung finden.
Erstens geht es darum, dass der diskutierte Vorschlag keine Verbesserung der Maßnahmen vorsieht, mit denen verhindert wird, dass sich jemand unzulässigerweise Zutritt zum Raum für die Flugbesatzung verschafft. Derartige Maßnahmen sind gegenwärtig nur durch ICAO-Bestimmungen abgedeckt. Leider sind diese Bestimmungen nicht mehr aktuell und müssen auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen überarbeitet werden. Zu diesen Erfahrungen gehört beispielsweise der tragische Helios-Absturz in Griechenland, bei dem im vergangenen Sommer 121 Menschen ums Leben kamen. Die beiden Piloten hatten aufgrund eines Sauerstoffmangels das Bewusstsein verloren, und ein Flugbegleiter mit Pilotenausbildung konnte sich nicht schnell genug Zutritt zum Cockpit verschaffen, um den Absturz zu verhindern, weil die Tür mit dem gegenwärtig vorgeschriebenen Sicherheitssystem verriegelt war.
Der zweite Problembereich betrifft das Vorhaben, die Definition eines „potenziell gefährlichen Fahrgastes“ auf Personen auszudehnen, deren Verhalten potenziell gefährlich ist. Dies ist zwar zu begrüßen, aber leider wird der am häufigsten auftretende Typ des gefährlichen Fahrgastes – nämlich der betrunkene Fahrgast – dabei nicht berücksichtigt. Außerdem gibt es keinerlei Bestrebungen, derartige Situationen zu verhindern, denn Alkohol wird auch weiterhin und auf vielen Flügen auch kostenlos an Passagiere ausgeschenkt. Es wäre nur folgerichtig, den Alkoholkonsum auf Flügen zu verbieten.
Beim dritten Problembereich geht es um die Sicherheitskontrollen, bei denen nach möglichen Waffen gesucht wird. Es ist Fluggästen nicht erlaubt, Gegenstände mit sich zu führen, die nur unter Aufbietung aller Fantasie als Waffen zum Einsatz kommen könnten, wie z. B. Nagelknipser; Glasflaschen, die beispielsweise alkoholische Getränke enthalten, sind jedoch an Bord erlaubt. Ich muss Sie nicht darauf hinweisen, dass der Flaschenhals einer zerbrochenen Flasche einem möglichen Angreifer als äußerst gefährliche Waffe dienen kann. Es wäre klug, Glasflaschen im Fahrgastraum zu verbieten.
Der vierte Problembereich betrifft den umstrittenen Einsatz bewaffneter Flugbegleiter. Generell sind die Gesetzgeber der Auffassung, dass an Bord eines Luftfahrzeugs keine bewaffneten Sicherheitsbeamten zugegen sein sollten. Als Hauptargument für diesen Standpunkt wird das Risiko genannt, dass sich während des Flugs versehentlich ein Schuss aus einer Waffe lösen könnte. Dieses Argument ist nicht schlüssig. Einige Staaten wie Israel setzen seit vielen Jahren bewaffnete Begleiter auf den Flügen ihrer nationalen Fluggesellschaften ein, und mir sind bisher keine derartigen Vorfälle zu Ohren gekommen. Aus modernen Waffen wie beispielsweise Pistolen mit Spannabzug, die eingebaute fortschrittliche Sicherheitsmechanismen haben, kann sich nicht versehentlich ein Schuss lösen, doch selbst wenn dies geschehen würde, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass dies zu einem Absturz führt. Es gab zwar mehrere Fälle, in denen Schusswaffen an Bord eines Flugzeugs zum Einsatz kamen, jedoch wurden die Flüge dadurch nicht grundlegend beeinträchtigt. Der Einsatz von bewaffneten Flugbegleitern könnte allerdings entscheidend zur Verhinderung einer Flugzeugentführung beitragen und mit Sicherheit als wirksame Abschreckung dienen, um solche Situationen erst gar nicht aufkommen zu lassen. 
Eva Lichtenberger,
   . Herr Kommissar, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema der Flugsicherheit zu Recht sehr lange diskutiert. Kein Wunder, nicht erst nach den Vorfällen vom 11. September 2001, sondern auch aufgrund der Erfahrung mit anderen terroristischen Ereignissen in Flugzeugen gab es da einfach eine Notwendigkeit, auf einen neuen Stand zu kommen.
Wir hatten in diesem Zusammenhang eine große Kontroverse zu führen, die sich um die Finanzierung drehte — eines der Kernelemente, wenn es darum geht, Sicherheit zu schaffen und sich dann zu fragen, wer dafür das notwendige Geld aufbringen soll.
Allerdings wäre es für den gesamten Ausschuss und für alle Mitglieder des Parlaments sehr hilfreich gewesen, wenn wir schon zu Beginn der Debatte die Unterlagen der Kommission über einen Überprüfungsprozess bezüglich der Maßnahmen nach dem 11. September 2001 vorliegen gehabt hätten, das hätte unsere Diskussion sicher einfacher gemacht und uns sehr viel mehr Möglichkeiten gegeben.
Trotzdem ist es sinnvoll, gemeinsame Basismaßnahmen zum Sicherheitsbereich zu treffen. Das ist auf jeden Fall transparenter als die Konfrontation mit unterschiedlichsten nationalen Vorgangsweisen zu diesem Thema, die unter Umständen — ich verwende hier bewusst den Konjunktiv, obwohl wahrscheinlich viele wissen, wovon ich spreche — dazu missbraucht werden können, Wettbewerb zu verzerren oder bestimmte Praktiken auszugrenzen.
Bei der Finanzierung müssen wir uns aber eine Zukunftsfrage stellen. Kollege El Khadraoui hat es ja schon angesprochen: Wir können nicht dabei stehen bleiben, nur anhand des Flugverkehrs darüber zu debattieren, wer die Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit großen Transportinfrastrukturen übernimmt. Hier müssen wir auch eine Maßnahme der Finanzierung entwickeln, die allen Transportmodalitäten auf eine faire Art und Weise Rechnung trägt, um nicht gewisse Verkehrsmittel von vorneherein zu bevorzugen, wenn es darum geht, Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren oder in welchem Ausmaß sie über Tickets, über die öffentliche Hand, über die Fluggesellschaften oder über sonstige Träger finanziert werden sollen.
Hier verlangt der europäische Bürger und die europäische Bürgerin zu Recht Transparenz. Das ist eine zentrale Anforderung.
Die Debatte um nicht verlässliche Passagiere halte ich für sehr berechtigt, was der Kollege Matsakis besprochen hat. Alkoholisierte Passagiere sind ein Aspekt, aber ursprünglich wäre ja in diesem Vorschlag alles nur begrenzt gewesen auf Asylbewerber, die nach Hause geschickt werden, oder Gefangene, die transportiert werden. Dass dieser Begriff im Laufe der Ausschussdiskussionen erweitert wurde, ist auch dringend notwendig.
Zu den habe ich eine sehr definierte Position: Ich bin nicht der Ansicht, dass es einen Gewinn an Sicherheit bringt, wenn bewaffnete Kräfte an Bord sind. Unter Umständen kann das ja schlicht und ergreifend bedeuten, dass für eventuelle Terroristen oder solche, die Terrorakte planen oder begehen wollen, an Bord eine Waffe mehr zur Verfügung steht.
Etwas Positives noch zum Schluss: Der Nutzerausschuss ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass diese Nutzerausschüsse die Weiterentwicklung der Maßnahmen positiv beeinflussen werden. 
Erik Meijer,
   Herr Präsident! Durch die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften in der Zivilluftfahrt kann ein höheres Sicherheitsniveau erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist eine ausreichende demokratische Überwachung der Entscheidungen, die im Rahmen der Komitologie getroffen werden und mithin der Öffentlichkeit und der Kontrolle durch das Parlament entzogen bleiben, zu gewährleisten. Da es hierbei um sensible und vertrauliche Informationen geht, ist der Wunsch, sie nicht öffentlich zugänglich zu machen, zwar verständlich, andererseits wird es dadurch jedoch umso notwendiger, dass die Durchführungsmaßnahmen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, vom Parlament sorgfältig überwacht werden können.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke befürwortet demzufolge die Änderungsanträge 61 und 62, in denen die demokratische Kontrolle geregelt ist. Wir hielten es für empfehlenswert, dass die Beratergruppe nicht auf Berufsorganisationen beschränkt bleibt, sondern auf Vertreter der Interessenverbände der Fluggäste sowie der für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten eintretenden Gruppen erweitert wird.
Ein weiterer Aspekt, dem unser besonderes Interesse gilt, sind die so genannten begleitenden Sicherheitsbeamten. Um Willkür und Unfälle zukünftig zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Vorschriften für den Einsatz bewaffneter Sicherheitsbeamter an Bord von Flugzeugen. Wie auch andere Redner bezweifle ich, ob durch eine bewaffnete Präsenz an Bord die Sicherheit erhöht würde. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Costa danken und ihn zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Wir befassen uns heute mit einem Thema, das für die öffentliche Sicherheit von großer Bedeutung ist, nämlich verstärkte Schutzmaßnahmen – ich wiederhole: Schutzmaßnahmen – im Bereich der Zivilluftfahrt. Dabei handelt es sich um den nächsten Schritt zur Verringerung von Bedrohungen, insbesondere terroristischen Bedrohungen, im Zusammenhang mit der Nutzung von Verkehrsflugzeugen für die Beförderung von Passagieren und Fracht. Wir müssen zugeben, dass die derzeit geltende Verordnung von 2002 zu viele spezifische und formale Lösungen enthält, die eine flexible Reaktion auf operative Erfordernisse schwierig machen. Es kommt dringend darauf an, auf Dauer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit einer wirksamen, also raschen Reaktion und einem angemessenen Schutz- und Kontrollniveau herzustellen.
Wichtig ist natürlich auch, die richtigen Entscheidungen hinsichtlich der Kosten der erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es ist schade, dass der Verordnungsentwurf nicht auf diese Frage eingeht. Ich würde mich freuen, Herr Kommissar, wenn ich zumindest eine Schätzung der notwendigen Ausgaben erfahren könnte. Gut ist, dass die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Aufstellung geeigneter Pläne für die Sicherheit der Zivilluftfahrt erhalten. Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber sind für die Umsetzung von Programmen und technischen Bedingungen verantwortlich, mit denen das richtige Schutzniveau gesichert wird. Auch eine entsprechende Schulung des Personals ist nötig. Achten müssen wir zudem auf die erforderlichen Sicherheitsstandards, die nicht aus Sparsamkeitsgründen gelockert werden dürfen.
Eine weitere sehr wichtige Frage ist die Konzipierung geeigneter Abkommen oder Verträge mit Ländern außerhalb der EU. Daher ist es gut, dass die Verordnung in Artikel 17 entsprechende Bestimmungen zu diesem Problem enthält. Ich freue mich, dass der Anhang zur Verordnung eindeutig ist und eine Struktur aufweist, die gegebenenfalls die Einführung spezieller Durchführungsleitlinien gestattet.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und darauf aufmerksam machen, dass Maßnahmen und Methoden angewandt werden sollten, die für Fluggäste nicht unverhältnismäßig beschwerlich oder sogar erniedrigend sind. Das gilt für behinderte Passagiere oder Eltern mit kleinen Kindern. Seltsam ist auch, wenn zum Beispiel einer Flugreisenden beim Check-in eine winzige Nagelfeile abgenommen wird und sie kurz danach, sofern sie in der Business Class reist, an Bord ein Essbesteck aus Metall erhält.
Abschließend möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf durch die Annahme einer Reihe sehr vernünftiger Änderungsanträge eine Verbesserung erfahren wird, was ich im Namen der Fraktion der Union für das Europa der Nationen unterstütze. Vielleicht wissen Sie ja, was eine Mutter einmal zu ihrem Pilotensohn gesagt haben soll: „Flieg schön langsam und nicht so hoch!“. Ich würde das etwas anders formulieren: „Fliegen wir schnell und so hoch wie nötig, aber fliegen wir immer sicher!“ 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ein Teil der Ausführungen meines verehrten Kollegen Bradbourn war seine persönliche Auffassung. Ich darf dem Hause und dem Kommissar versichern, dass die EVP-ED-Fraktion bis auf einen einzigen Antrag voll hinter dem Bericht Costa steht, und ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei dem Ausschussvorsitzenden und Berichterstatter nochmals für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte nur auf zwei Besonderheiten der Änderungsanträge des Parlaments eingehen. Erstens: Ich glaube, dass die Kosten aller Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen zwischen den Nutzern der Flughäfen und den Mitgliedstaaten geteilt werden sollten. Denn die Maßnahmen auf den Flughäfen dienen eben nicht primär dem einzelnen Fluggast, sondern sie dienen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Das ist eine typische Aufgabe des Staates, die er dann auch gefälligst bezahlen muss. Ich will als Vergleich — am heutigen Abend dürfte das passend sein — darauf hinweisen, dass in meinem Land bei Fußballspielen Hunderte von Polizisten vorher, hinterher und zwischendurch das Spiel absichern und kein Fußballzuschauer dafür auch nur einen Cent bezahlen muss. Wenn also schon beim Fußballspiel die Allgemeinheit die allgemeine Gefahrenabwehr bezahlt, dann muss das zumindest teilweise auch auf den Flughäfen der Fall sein.
Zweitens: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bei Flügen innerhalb der Europäischen Union, aber auch zwischen der Europäischen Union und sicheren Drittstaaten das System einer einmaligen Sicherheitskontrolle eingeführt wird. Es kann nicht angehen, dass ein Fluggast aus Israel am Frankfurter Flughafen ankommt und, bevor er nach Hamburg weiterreist, noch einmal kontrolliert werden muss. Entsprechendes gilt für die USA. Es muss möglich sein, dass man, wenn man aus einem sicheren Land kommt, beim Umsteigen in einem Land der EU nicht einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle unterworfen wird. Ich hoffe, wir werden mit der Kommission und dem Rat diese vernünftige Regelung gemeinsam beschließen. 
Inger Segelström (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Costa für einen konstruktiven Bericht danken und begrüße die Tatsache, dass das Plenum nun die gegenwärtig geltende Verordnung überarbeitet, die unmittelbar nach dem Terroranschlag in New York am 11. September 2001 verabschiedet wurde. Ich vertrete die Kollegin Hedkvist Petersen im Ausschuss. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich Schattenberichterstatterin und habe dort die vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge vorgelegt, über die wir morgen abstimmen werden. Darin geht es um den Unterschied zwischen Post und traditioneller Fracht sowie um den Schutz vor Terroranschlägen.
Wir brauchen verstärkte Sicherheit, aber auch eine Ausgewogenheit zwischen Rechten und Freiheiten. Die effiziente Zustellung der Post in einem angemessenen Zeitrahmen ist ein wichtiges Recht aller Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union, insbesondere für diejenigen, die in dünn besiedelten Regionen oder außerhalb von Städten und Ballungsräumen wohnen. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es einen Postfrachtverkehr, der nicht den gleichen Risiken ausgesetzt ist wie andere Formen des Flugverkehrs. Die Zustellzeiten sollten nicht mehrere Tage betragen, da dies von den europäischen Bürgern als sehr negativ empfunden würde. Die Änderungsanträge in Bezug auf Post und Postdienste stellen sicher, dass sich die Postdienste für die Menschen aufgrund der Verordnung nicht verschlechtern werden.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu Änderungsantrag 22 sagen, in dem es um Fluggäste geht, die potenzielle Störfaktoren sind oder deren Verhalten offensichtlich ungewöhnlich ist. Es ist wichtig, hier deutlich zu machen, dass es nicht um Personen mit physischer oder psychischer Behinderung geht. Mit Hilfe von Rampen und anderen Hilfsmitteln haben wir den Flugverkehr für alle zugänglich gemacht. Diese Verordnung darf ihn nicht wieder unzugänglich machen.
Wichtig ist auch, deutliche und strenge Regeln für den Einsatz von Sicherheitskräften an Bord durch die Fluggesellschaften aufzustellen. Im Bericht wird deutlich zwischen dem Kampf gegen den schrecklichen Terrorismus, der den Flugverkehr getroffen hat und gegen den wir uns schützen wollen, einerseits und einer sicheren und effizienten Luftfahrt mit Post- und Frachtdiensten andererseits unterschieden. Ich begrüße den Bericht. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Wie jetzt deutlich geworden ist, sind die Maßnahmen, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden, in gewissem Maße unumgänglich. Es ist jedoch auch klar geworden, dass die Maßnahmen möglicherweise überzogen sind und sie die bürgerlichen Freiheiten derer einschränken, die sie schützen sollen. Von allergrößter Bedeutung ist es, effektive Mechanismen zu haben, die als Sicherheitsventile fungieren, um die Verletzung bürgerlicher Freiheiten zu vermeiden. Der Buchstabe des Gesetzes ist wichtig und muss, ebenso wie seine Umsetzung, kontrolliert werden. Beunruhigend ist jedoch, dass dem Machtzentrum der Union, insbesondere der Kommission, immer mehr Kompetenzen übertragen werden. Dadurch wird die Subsidiarität langsam, aber sicher untergraben. Eine andere Frage, die sich stellt, ist, wie die gesammelten und übermittelten Daten verwaltet werden und wer Zugang zu ihnen haben wird.
All dies ist bereits früher im Zusammenhang mit ähnlichen Maßnahmen und Zielsetzungen gesagt worden. Wir hegen hier einige Vorbehalte, aber wir erkennen auch das Recht der Union an, ihre Bürger zu schützen. Unsere unterschiedlichen Auffassungen betreffen deshalb die Methoden, die dabei angewandt werden. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie es so schön heißt, kann es eigentlich kein Zuviel an Sicherheitsmaßnahmen geben. Inzwischen ist dieser Ausspruch schon zu einem Gemeinplatz geworden.
Aber ist dem wirklich so? Stimmt es, dass das Gefahrenrisiko umso geringer ist, je mehr Sicherheitsmaßnahmen existieren? Natürlich stelle ich diese Fragen im Zusammenhang mit einem Thema, das noch heute heiß umstritten ist, nämlich dem möglichen Einsatz von besonderem Sicherheitspersonal für die Zivilluftfahrt, dem das Tragen von Waffen gestattet ist. Für mich steht fest, dass dies kategorisch und unmissverständlich verboten sein sollte. Und zwar nicht nur deshalb, weil der Einsatz dieser Waffen, auch wenn er natürlich nur zur Verteidigung der Passagiere und der Besatzung erfolgt, in der recht fragilen Umgebung eines Flugzeugs selbst eine Gefahr darstellt, sondern auch aus einem anderen Grund: Waffen könnten Fluggäste provozieren, die das Flugzeug zunächst ohne jede aggressive Absicht bestiegen haben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um psychisch instabile Personen handelt. Auch solche Passagiere sind schließlich an Bord von Flugzeugen anzutreffen.
Es ist auch bedauerlich, dass weder in Kapitel 10 Absatz 4 des Anhangs noch im Änderungsantrag 79 auf diese Frage eingegangen wird. Ich sage noch einmal: Ich bin für ein vollständiges Verbot von Waffen an Bord von Flugzeugen. Nun kann natürlich jemand fragen: „Und was ist mit außergewöhnlichen Situationen, wenn eine drohende Gefahr vermutet wird?“ Darauf würde ich antworten, dass die entsprechende Maschine dann gar nicht erst starten dürfte und der Flug gestrichen werden müsste. Ich zumindest würde auf keinen Fall in dieser Maschine sitzen wollen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst meinen Glückwunsch an Herrn Costa zu diesem Bericht, der die Finger auf jene Aspekte legt, die in der ersten Verordnung ausgelassen wurden, die nach dem schrecklichen Anschlag des 11. September von den verschiedenen Institutionen mit lobenswerter Geschwindigkeit und Reaktionsfähigkeit erarbeitet wurde.
Es ist jedoch eine Tatsache, dass bei den seinerzeit als Reaktion auf einen in Fragen der Sicherheit bedeutsamen Augenblick geführten Verhandlungen einige wichtige Aspekte ausgeklammert worden sind. Fakt ist auch, dass Herr Costa in seinen Änderungsanträgen zu der von der Kommission vorgelegten Verordnung, die jetzt eine Rahmenverordnung sein wird, während die Beiträge durch die Komitologie und die Umsetzung von Erfahrungen bewertet werden, jene Aspekte verbessert hat – wie ich glaube –, die besonders notwendig waren: jene, die die Sorgen und Interessen der beteiligten Seiten einbeziehen, aus der Sicht sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Fluggesellschaften und Flughäfen, und auch die noch nicht behandelten Aspekte im Zusammenhang mit der Finanzierung, die Herrn Costa so sehr am Herzen liegen und bei denen er große Fortschritte erzielt hat.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass es im Vorschlag von Herrn Costa einen Punkt gibt, der – bei dessen Eifer, die Verordnung zu verbessern – zu gewisser Verwirrung geführt hat: das Paket von Klauseln, die sich auf die seit 1987 traditionelle und historisch gewordene Anwendung aller Rechtsvorschriften zur Sicherheit der zivilen Luftfahrt auf den Flughafen von Gibraltar beziehen.
Es gibt einen Änderungsantrag, den wir aus verschiedenen Gesichtspunkten eingereicht haben, der, ohne die Sicherheit des Flughafens von Gibraltar zu gefährden, das Problem eines historischen Streitfalls, der jetzt kurz vor der Lösung steht, bewahrt und schützt. Daher möchte ich Herrn Costa bitten, keinen weiteren Konfliktpunkt zu einer Vereinbarung hinzuzufügen, über die seit Dezember 2004 verhandelt wird und die im Hinblick auf den Flughafen von Gibraltar diesen Schwebezustand und diese Neutralisierung verhindert. Wir möchten Sie deshalb ersuchen, diesen Änderungsantrag zu akzeptieren, der einfach einen historischen Zustand wiederherstellt, ohne in irgendeiner Form die Sicherheit des Luftverkehrs aufs Spiel zu setzen. 
Christine De Veyrac (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden unseres Verkehrsausschusses, Herrn Costa, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Mit diesem Text werden Bestimmungen eingeführt, die zweifellos Fortschritte im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt ermöglichen.
Allerdings möchte ich nochmals auf zwei Punkte zurückkommen. Zu dem einem, der Frage der Finanzierung, haben einige von Ihnen schon gesprochen. Wir reden hier von Gefahrenabwehr und nicht von der Sicherheit des Luftverkehrs. Es geht nicht darum, ausschließlich die Nutzer des Luftverkehrs zu schützen, sondern alle europäischen Bürger, die Zielscheibe von Anschlägen unter Nutzung von Flugzeugen sein könnten, wie dies am 11. September der Fall war. Ich halte es für nicht gerecht, wie Herr Jarzembowski sagte, die Kosten für diese Maßnahmen den Flugreisenden aufzuerlegen, zumal dieser Sektor bereits stark belastet ist, da ständig neue Gebühren eingeführt werden, wie dies erst unlängst in einigen Ländern mit der Ticketgebühr der Fall war. Ich glaube also, man sollte es vermeiden, die Kosten für diese Maßnahmen in einem zu starkem Maße den Flugreisenden aufzuerlegen.
Der andere Punkt, den ich anschneiden möchte, ist die in den Änderungsanträgen 41 und 42 enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Ausschuss zu konsultieren und zu informieren, bevor sie eigene Sicherheitsmaßnahmen anwenden. Wenngleich ich die Idee der Transparenz verstehe und respektiere, die diesen Änderungsanträgen zugrunde liegt, stelle ich mir doch Fragen hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit solcher Bestimmungen. Wenn jedes Mal, wenn ein Flughafen beispielsweise eine zusätzliche Person für die Flugsicherheit einstellen will, erst der Ausschuss zusammentreten, informiert und konsultiert werden muss, so bin ich nicht sicher, ob die sich aus einer solchen Verpflichtung ergebende Schwerfälligkeit günstig für die Sicherheit des Luftverkehrs ist. Es wäre zweifellos vorzuziehen, einen goldenen Mittelweg zwischen den Erfordernissen nach Transparenz und nach schnellem Handeln zu finden. 
Bogusław Liberadzki (PSE ).
   – Herr Präsident! Es ist mir ein großes Vergnügen, Herrn Kommissar Barrot nochmals meine Anerkennung für die hervorragende Lösung auszusprechen, die er uns vorschlägt. Herr Kommissar, hier handelt es sich um einen echten Beitrag zur Schaffung eines sicheren europäischen Luftraums. Auch möchte ich Herrn Paolo Costa, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, zu seinem Bericht gratulieren. Unter Ihrer Anleitung haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, von einigen individuellen Vorbehalten einmal abgesehen.
Der Schutz der Bürger vermittelt ihnen ein Gefühl der Sicherheit, und der Schutz des Luftverkehrs stabilisiert den Luftverkehrsmarkt. Diese Aspekte wollte ich heute als besonders wichtig herausstellen, vor allem aus der Sicht der Länder, in denen dieser Markt noch in den Kinderschuhen steckt. In meinem Land nimmt der Luftverkehr jedes Jahr um rund 30 % zu. Ich teile jedoch nicht die Vorbehalte im Hinblick auf die angeblich übermäßigen neuen Kompetenzen der Kommission und der Agentur für Flugsicherheit, denn diese sind notwendig.
Wir verfügen über fünf Jahre Erfahrungen seit dem 11. September 2001. Im genannten Verordnungsentwurf haben wir Aufgaben für Regierungen und Staaten festgelegt, und wir haben die Verantwortlichkeiten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen definiert. Wir haben die Kompetenzen von Beamten und Luftsicherheitspersonal und auch die Leitlinien für ein vernünftiges Passagierverhalten festgelegt. Im Verordnungsentwurf wird auch erwähnt, wie dieses Programm finanziert werden soll. Ich möchte dringend davon abraten, Kostensenkung als Ziel an sich zu betrachten. Schließlich tragen wir die Verantwortung für die Überwachung der Luftverkehrssicherheit. Wir haben auch keine Einwände gegen den Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Daher meine ich, dass unsere Sorgen um eine Beschränkung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten großenteils unbegründet sind.
Fakt ist, dass sich diese Verordnung positiv, vielleicht sogar übermäßig positiv auf die Wettbewerbsdominanz der Luftverkehrsbranche im Vergleich zu anderen Verkehrssektoren auswirken wird. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Ausschussvorsitzender Costa, für Ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank geht auch an alle Redner, die die Bedeutung des heute Abend zur Debatte stehenden Themas deutlich gemacht haben.
Die Europäische Kommission kann eine Vielzahl der in diesem Bericht enthaltenen Änderungsvorschläge akzeptieren. Ich werde die notwendigen Informationen zu jedem der Änderungsanträge auf dem üblichen Wege übermitteln, Herr Präsident(1).
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einigen Rednern zur Frage von Waffen an Bord von Flugzeugen antworten. Im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung sind in Kapitel 10 des Anhangs Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs aufgeführt. Unter Ziffer 4 heißt es, dass das Tragen von Waffen an Bord eines Luftfahrzeugs nicht gestattet ist, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat eine Genehmigung hierfür erteilt und die entsprechenden Sicherheitsauflagen wurden erfüllt. Die Kommission schlägt nicht vor, das Tragen von Waffen an Bord von Luftfahrzeugen zu gestatten, jedoch zeigt die Erfahrung, dass es Fälle gibt, in denen es erforderlich ist, dass an Bord von Luftfahrzeugen Waffen von Leibwächtern für Staatsmänner oder von Sicherheitsbeamten, den Sky-Marshalls, getragen werden. Aus diesem Grunde will die Kommission sicherstellen, dass unter diesen Umständen die unter Ziffer 4 genannten Bedingungen erfüllt werden. Soweit zu dem Problem der Waffen an Bord, das ein schwieriges Problem ist und zu dem wir versucht haben, einige Orientierungspunkte zu finden.
Die Kommission kann sich der Schaffung eines Solidaritätsmechanismus im Falle eines Terroranschlags, wie in Erwägung 9 angeregt, anschließen, Herr Costa. Da aber die Konsequenzen eines Terroranschlags weit über den Verkehrssektor hinausgehen können, ist die Kommission der Auffassung, dass die Frage in einem breiteren Zusammenhang erörtert werden sollte.
Nun zur Finanzierung der Luftsicherheit. Ich hatte Ihnen im April einen Bericht über die Finanzierung der Sicherheit im Verkehrssektor versprochen. Wir sind dabei, dieses Dokument fertig zu stellen, das Ihnen noch vor der Sommerpause vorliegen wird. Der Bericht wird die aktuelle Situation beschreiben und aufzeigen, was wünschenswert ist, um einerseits die Bürger zu schützen, und andererseits das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Gemäß der Studie über die Sicherheit des Luftraums werden die Sicherheitskosten derzeit weitgehend durch die Nutzer getragen. Für innergemeinschaftliche Flüge machen die von den Regierungen und den Fluggesellschaften für die Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Abgaben 1 bis 2 % des durchschnittlichen Ticketpreises aus. Ich teile daher die Auffassung des Ausschussvorsitzenden Costa und des Ausschusses bezüglich der Notwendigkeit von mehr Transparenz hinsichtlich der Gebühren und Abgaben. Auf diese Weise lässt sich jedes Risiko einer Wettbewerbsverzerrung vermeiden.
Dann gilt es zu prüfen, welche Situation sich ergibt, wenn einige Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen stellen. Gewiss habe ich Verständnis für alle diese Änderungsanträge bezüglich der Finanzierung, aber muss man denn wirklich versuchen, all diese Finanzierungsprobleme im Rahmen einer technischen Verordnung zu lösen? Die Verordnung ist dazu da, technische Normen für die Luftsicherheit festzulegen; im Übrigen kann man davon ausgehen, dass die Vereinfachung bestimmter Verfahren die Kosten senken könnte, aber ich muss das Parlament wirklich darauf verweisen, dass wir bei der Verbesserung dieser Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit keine Zeit zu verlieren haben. Deshalb hat die Kommission Vorbehalte bezüglich der Änderungsanträge zur Finanzierung, und vor allem der Änderungsanträge 35 und 43. Zwar bedürfen die Probleme der Finanzierung einer Klärung, aber wir dürfen bei der Annahme dieses überarbeiteten Textes keine Zeit verlieren, dessen Nützlichkeit, wie ich meine, von allen Rednern anerkannt wurde, vor allem um ein europäisches Konzept für die Sicherheitsnormen zu erreichen.
Schließlich möchte ich dem zuständigen Ausschuss sagen, dass wir die Änderungsanträge nicht unterstützen können, die dazu führen würden, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gegenwärtig zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Wir können eine solche zusätzliche Verantwortung nicht von ihr verlangen, denn sie hat bereits sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen und hat einige Schwierigkeiten, diesen mit den ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht zu werden.
Abgesehen von diesen Vorbehalten, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich dem Parlament sowie seinem Berichterstatter und seinem Ausschuss aufrichtig danken, denn wir sind der Auffassung, dass die große Mehrzahl der Änderungsanträge von der Kommission akzeptiert werden kann. Lassen Sie mich abschließend den aufrichtigen Wunsch äußern, dass wir rasch zur Annahme dieses Vorschlags kommen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 37, 40, 46, 47, 48, 49, 53, 55, 56, 58, 60, 61, 65, 66, 67, 68, 73, 77, 78, 82, 89 und 91.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge vom Grundsatz her akzeptieren: 9, 14, 18, 23, 25, 39, 42, 51, 64, 72, 79, 81 und 84.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge teilweise akzeptieren: 5, 20, 21 und 57.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge nicht akzeptieren: 2, 3, 6, 19, 22, 32, 35, 36, 38, 41, 43, 44, 45, 50, 52, 54, 59, 62, 63, 69, 70, 71, 74, 75, 76, 80, 83, 85, 86, 87, 88 und 90. 

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michael Cramer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI)) (A6-0183/2006). 
Michael Cramer (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken: bei der Kommission, beim Ausschusssekretariat, den Eisenbahnunternehmen, der Bahnindustrie und nicht zuletzt bei den Schattenberichterstattern der Fraktionen. Auch deshalb war es möglich, dass der vorliegende Bericht im Verkehrsausschuss ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig angenommen wurde.
Mit ERTMS wird die digitale Technik auch bei der Eisenbahninfrastruktur eingeführt. Perspektivisch, nach mehreren Jahrzehnten, werden dann die heute noch existierenden 20 unterschiedlichen Signalsysteme der Vergangenheit angehören und durch ein einziges System, das ERTMS, in allen Mitgliedstaaten der EU ersetzt sein. Das System erhöht die Sicherheit, reduziert die Kosten bei Bau und Unterhaltung und erweitert die Kapazität erheblich. Zudem werden die Kosten für die Lokomotiven erheblich reduziert, weil sie in größerer Stückzahl produziert werden können. Dieses einheitliche Zugsicherungssystem wird die Interoperabilität wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Der Vorteil der langen Strecken, insbesondere im Güterverkehr, kann dann auch in Europa herausgefahren werden. Diesen Anteil wesentlich zu steigern, ist im heutigen technischen und politischen Flickenteppich kaum möglich. Deshalb lohnt es sich, in ERTMS vorrangig und mit Nachdruck zu investieren.
Investitionen in ERTMS werden denen in die Infrastruktur gleichgestellt und als grenzüberschreitende Projekte gewertet. Das bedeutet eine Kofinanzierung der EU sowohl für ERTMS-kompatible Lokomotiven als auch für die Infrastruktur in Höhe von bis zu 50 %, zumindest in grenzüberschreitenden Abschnitten. Mit Nachdruck unterstütze ich das , in dem sich die EU und die nationalen Eisenbahnen verständigt haben, sechs Korridore mit ERTMS auszustatten. Diese Korridore stehen beispielhaft auch für die Wiedervereinigung Europas. Bei der Implementierung von ERTMS in den sechs Korridoren werden auch die nationalen Egoismen überwunden, weil man europäisch denken und handeln muss. Ein schneller Erfolg dieser Projekte würde zu weiteren Initiativen ermutigen. Notwendig ist jedoch auch, dass nicht nur die EU-Entscheidungsträger das Thema oben auf der Tagesordnung behalten. Auch die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Infrastrukturmanager und die Betreiber müssen ERTMS die Priorität geben und alle zur gleichen Zeit in dieselbe Richtung schieben und ziehen.
Damit die Eisenbahn schnell und umweltfreundlich in die Zukunft fahren kann, müssen aber auch wichtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bei der Eurovignette müssen die externen Kosten internalisiert werden. Vorbild ist für uns die Schweiz. Dort ist die Maut viermal so hoch wie in Deutschland, gilt auf allen Straßen und für alle Lkw. Bisher ist der Wettbewerb in der EU unfair. In Deutschland z. B. gibt es, neben gewaltigen Nachteilen bei der Steuer, durch die Trassenpreise eine Schienenmaut für alle Züge und auf allen Gleisen, während der Lkw bislang eine Maut nur auf Autobahnen und auch nur für Trucks mit mehr als 12 Tonnen kennt. ERTMS bietet nicht nur Chancen für das Zusammenwachsen in Europa. Es ist auch für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Eisenbahnindustrie und ihrer 15 000 hoch qualifizierten Arbeitsplätze von essenzieller Bedeutung. Schon heute ist es ein Exportschlager . Lokbestellungen aus Korea, Taiwan, Indien, Saudi-Arabien oder aus China sowie Infrastrukturprojekte in diesen Ländern zeigen klar das Marktpotenzial. ERTMS kann zum Weltstandard werden, wenn es auf einer starken Marktbasis in Europa aufbauen kann.
Meine Vision ist die eines europäischen Eisenbahnnetzes von Lissabon nach Tallinn, von Paris nach Warschau und von London über Budapest nach Athen. Mit ERTMS wird sie einen gewaltigen Schritt vorwärts kommen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen morgen eine Bestätigung des Ausschussvotums und möchte Sie bitten, die jetzt noch vorgelegten Änderungsanträge zurückzuweisen. Den Rat möchte ich bitten, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Bericht von Herrn Cramer sehr aufmerksam und mit großem Interesse gelesen und möchte ihn zur Qualität seines Dokuments beglückwünschen, das das Ergebnis der Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Sektors ist. Sie haben keine Anstrengung gescheut, Herr Cramer! Sie haben sich nicht damit begnügt, eine Anhörung zum Thema Europäisches Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) zu organisieren, sondern sind durch ganz Europa gereist, um die technischen und politischen Fragen im Zusammenhang mit dem ERTMS zu erörtern. Sie haben den europäischen Koordinator für das ERTMS, Herrn Vinck, umfassend konsultiert. Dies erklärt die hohe Qualität des von Ihnen erarbeiteten Berichts, der vom Verkehrsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen wurde.
Ihr Bericht zeigt klar die Vorteile des ERTMS sowie die drei Grundvoraussetzungen für den Erfolg seiner Einführung auf.
Erstens gilt das ERTMS derzeit als das beste existierende System, um dem Lokführer die zulässige Geschwindigkeit anzuzeigen und diese automatisch zu kontrollieren. Wie Sie unterstrichen haben, Herr Cramer, bescheinigen Exporterfolge außerhalb Europas, wie in Taiwan oder Korea, das Potenzial dieses Systems als Exportprodukt.
Zweitens sind viele Strecken in Europa mit nationalen oder gar regionalen Systemen ausgestattet, die im Allgemeinen veraltet und untereinander nicht kompatibel sind. Herr Cramer sprach von einem „Patchwork“, eine treffende Bezeichnung für die große Vielfalt der Sicherheits- und Leistungsniveaus dieser Systeme. Um auf einer bestimmten Strecke zu verkehren, muss eine Lokomotive mit dem entsprechenden System ausgerüstet sein, so ist der Thalys gezwungen, an Bord sieben Kontrollsysteme mitzuführen.
Drittens, solange das ERTMS nicht umfassend im europäischen Eisenbahnnetz installiert ist, zögern die Eisenbahnunternehmen, in das System zu investieren. Solange die Züge nicht ausgerüstet sind, zögern umgekehrt auch die Infrastrukturbetreiber, in das ERTMS zu investieren. All das führt dazu, dass die Eisenbahnakteure vielfach ein Interesse daran haben zu warten, dass die Anderen den ersten Schritt tun. Man muss diesen Teufelskreis des Abwartens durchbrechen und alle Akteure überzeugen, in eine Win-win-Strategie einzutreten. Im Übrigen können wir uns darauf verlassen, dass der europäische Koordinator, Herr Vinck seine Überzeugungskraft nutzen wird.
Die großen Frachtkorridore werden nur wettbewerbsfähig sein, wenn die Lokomotiven nicht an den Grenzen durch technische Hemmnisse blockiert werden, und dazu muss die Gemeinschaftsstrategie klar bekräftigt werden, wie Sie in Ihrem Bericht gezeigt haben, Herr Cramer. Es muss dafür gesorgt werden, dass das ERTMS installiert wird, wo dies vorgeschrieben ist, vor allem auf allen neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Auf europäischer Ebene dürfen nur die Eisenbahnprojekte finanziert werden, die das ERTMS berücksichtigen. Es gilt einen substanziellen finanziellen Anreiz für die ersten Infrastrukturbetreiber und die ersten Eisenbahnunternehmen zu schaffen, die sich mit dem ERTMS ausstatten.
Viel wurde bereits getan, um das ERTMS zu einem Erfolg zu machen, aber wir müssen unsere Bemühungen intensivieren, und hierfür hoffen wir auf die Unterstützung des Parlaments, Herr Präsident.
Herr Cramer, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Wir müssen gemeinsam in die gleiche Richtung gehen: die eines wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnraums, der in der Lage ist, einen hochwertige Service zu erbringen. So wird es uns gelingen, einen Teil des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um Energie zu sparen und die Kyoto-Ziele besser zu erfüllen. All dies setzt eine ambitionierte und kühne Strategie mit dem Ziel der Installation des ERTMS voraus, Herr Cramer. Ihr Bericht leistet uns hierbei eine schätzenswerte Unterstützung, und dafür möchte ich Ihnen und dem Parlament danken. 
Georg Jarzembowski,
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich hoffe, die Einführung des einheitlichen Zugsystems geht rascher und zeitgerechter vonstatten, als wir uns verhalten, denn wir sind schon wieder zwanzig Minuten im Verzug. Sie werden mir erlauben, dass ich jetzt gleich gehe, weil ich irgendwie auch noch ein Spiel sehen möchte.
Da wir im Ausschuss in wesentlichen Punkten Kompromisse zwischen allen Fraktionen geschlossen haben, brauche ich das, was der Berichterstatter vorgetragen hat, nicht zu wiederholen. Ich teile auch die Auffassung des Herrn Vizepräsidenten.
Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Wir sollten hier nicht über Prozentsätze reden, Herr Cramer. Wir wissen ja noch gar nicht, wie viel Geld überhaupt für ERTMS im Topf ist. Außerdem wissen wir auch noch nicht, welche Projekte wirklich reif sind. Das eine Projekt, nämlich Rotterdam-Genua, scheint jedenfalls bis fast vor Genua reif zu sein, aber die anderen Projekte sind bezüglich der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten noch gar nicht gesichert. Wir sollten also hier nichts versprechen, was die Mitgliedstaaten nicht halten wollen, denn die Mitgliedstaaten, die Netzorganisationen und die Eisenbahnen müssen ihren Anteil beitragen. Wir können nur das Sahnehäubchen an Geld aus dem TEN-Haushalt dazugeben. Wenn die Mitgliedstaaten mauern, passiert gar nichts.
Zweitens: Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds oder dem Regionalfonds Mittel bekommen können, diese Mittel auch für ERTMS einsetzen. Aber wenn sie damit Straßen bauen und sich dann beklagen, dass die Eisenbahnen nicht vernünftig organisiert und zu langsam sind, dann kann ich nur sagen, dass die Mitgliedstaaten schuld sind.
Wir haben mit dem Bericht das richtige Signal gesetzt. Die Kommission ist auch bereit, ihren Teil zu leisten. Aber nun kommt es auf die Mitgliedstaaten, die Netzorganisationen und die Eisenbahnunternehmen an, diese Mitfinanzierung zu nutzen. Wenn sie das nicht tun, haben wir eine gute Idee vorangetrieben, aber nichts erreicht. Insofern lassen Sie uns alle hoffen, dass die Mitgliedstaaten vielleicht morgen in der Berichterstattung etwas über unsere Rede hören und sich doch entschließen, dieses Projekt sinnvoll zu unterstützen. 
Jörg Leichtfried,
   . Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, Herrn Cramer meinen herzlichsten Dank für die gute Zusammenarbeit auszudrücken, insbesondere weil dieser Bericht technisch sehr anspruchsvoll und schwierig war. Es ist uns sehr schnell und zielsicher gelungen, diesen Bericht zur Abstimmung zu leiten, und das ist ein gutes Zeichen für die europäische Eisenbahn.
Die Brisanz des Themas ist relativ klar. Herr Cramer hat es schon erwähnt, es gibt in Europa derzeit mehr als 20 unterschiedliche Signalgebungs- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme. Das kostet zum einen Platz an Bord, es kostet Geld, und es stellt natürlich auch eine große mögliche Fehlerquelle und am Ende ein Sicherheitsproblem dar. Es liegt somit ein massives Interoperabilitätshindernis vor, welches die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors — wie Sie auch gesagt haben Herr Cramer — sicherlich mindert, insbesondere in Anbetracht des ständig wachsenden Verkehrsaufkommens und der so dringend benötigten Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ich hoffe, dass das, was man über das Weißbuch hört, das jetzt kommen sollte, nur ein Gerücht ist. Das geplante System ist sicherlich notwendig.
Davon, dass das System funktionsfähig ist, haben wir uns selber überzeugen können. Alles, was darüber gesagt wurde, dass es vielleicht nicht funktioniert oder schlecht oder sonst was funktioniert, ist Unsinn. Es funktioniert in der Praxis, es funktioniert bei Passagierzügen. Deshalb ist es extrem wichtig, dass nun auch seitens der Mitgliedstaaten eine schnelle Umstellungs- und Umsetzungsstrategie entwickelt wird.
Ich möchte die letzte Gelegenheit noch nützen, auch daran zu erinnern, dass gerade durch ERTMS die soziale Absicherung der Mitarbeiter im Eisenbahnbereich meines Erachtens höher sein wird — es werden hochqualifizierte und höher qualifizierte Arbeitsplätze werden. Deshalb darf man aber auch die Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht vergessen.
Nutzen wir ERTMS als große Chance für das Transportmittel Bahn, und tun wir alles dafür, dass die Umsetzung von Straße auf Schiene auch in Zukunft forciert werden wird. 
Dirk Sterckx,
   Herr Barrot, Herr Cramer! Vielen Dank für die Arbeit, die Sie geleistet haben. Ihr Bericht enthält lauter richtige Aussagen, selbst bis in die letzten Details. Alles ist darin ganz genau dargelegt. Etwas seltsam ist allerdings, dass wir im Jahre 2006, schon ein Stück weit im 21. Jahrhundert, noch immer über den Nutzen eines einheitlichen Zugsicherungs- und Signalgebungssystems diskutieren. Zu einer Zeit, da andere Verkehrsträger sehr viel weiter sind, ist der grenzüberschreitende europäische Verkehr den Monopolen offensichtlich nie wirklich wichtig gewesen. Sie haben in ihn jedenfalls nie das Geld investiert, das sie hätten investieren sollen; sie haben auch keine Vorschläge unterbreitet, um entsprechende Anstöße zu geben. Es ist ein wenig grotesk, dass wir uns beim Schienenverkehr noch mit solchen elementaren Dingen zu befassen haben.
Bei der von Ihnen durchgeführten Anhörung waren die Infrastruktur-Experten erfreulicherweise an der Anwendung des Europäischen Zugsicherungs- und Signalgebungssystems (ERTMS) interessiert. Das ist unserer Ansicht nach ein Erfolg an sich. Sie hätten ja ganz einfach ihren Sinn ändern und sagen können, aufgrund der Kosten hätten sie eigentlich kein Interesse daran und für die paar grenzüberschreitenden Züge wäre es vielleicht sinnvoller, letztlich LKWs zu benutzen, da diese per Satellit verfolgt werden können. Das weitere Schicksal der Züge hätten sie offen lassen können. Die von uns gezeigte Begeisterung wird offensichtlich nicht so richtig von denen geteilt, die dazu beitragen sollten, die Dinge voranzubringen, nämlich Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber.
Ich schließe mich hier natürlich dem Konzept von Herrn Cramer an, dessen Ausführungen allesamt zutreffend sind. Ein Korridor muss durchgängig, von Anfang bis Ende, bis zum letzten Kilometer, betrachtet werden. Die grenzüberschreitenden Abschnitte müssen von der EU finanziert werden, und es darf keine Bevorzugung einzelner Korridore gegenüber anderen geben. Das Projekt ist in seiner Gesamtheit zu sehen, und es gilt, den größeren Zusammenhang im Auge zu behalten. Das Endziel besteht darin, das gesamte europäische Schienennetz oder zumindest die wichtigsten Strecken mit dem System auszurüsten. Deshalb muss schon etwas mehr aufgebracht werden als diese 5 Milliarden Euro, die sich auf 10 Jahre erstrecken. Dafür werden Beträge ganz anderer Größenordnung benötigt. Ich bin gespannt, ob die Eisenbahnunternehmen und die Mitgliedstaaten bereit sein werden, dieses Geld tatsächlich auf den Tisch zu legen, denn das bisschen EU-Finanzierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sollten uns nichts vormachen. Wir können nicht so tun, als stellten wir eine Stange Geld bereit. Bei einem Anteil von lediglich 1 % des Bruttoinlandsprodukts sind keine Wunder zu erwarten. Die Mitgliedstaaten und andere wollen dies nicht wahrhaben und sind der Auffassung, Europa müsse, selbst wenn ihm die Mittel fehlen, die treibende Kraft sein, die den Anstoß zu solchen Initiativen gibt.
Auch die Eisenbahnunternehmen werden beweisen müssen, dass die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll verwendet werden, dass sie sich um die Kunden kümmern und neue gewinnen werden, um somit das Hauptziel des ERTMS – nämlich eine bessere Nutzung des Netzes – zu erreichen, damit die Schiene zu einem gegenüber anderen Verkehrsarten konkurrenzfähigen Verkehrsträger wird. 
Erik Meijer,
   Herr Präsident! Früher stellte nur die unterschiedliche Schienenbreite ein Hindernis für grenzüberschreitende und durchgehende Züge dar. Seit der Elektrifizierung wurde das Schienennetz durch Unterschiede der Netzspannung und der Sicherungssysteme noch weiter zerschnitten. Ein gemeinsames elektronisches Sicherungssystem ist dringend erforderlich.
Es sieht danach aus, als würden einige ERTMS-Varianten in 20 bis 30 Jahren zum allgemein gültigen Standard. Die ersten Investitionen in das ERTMS sind getätigt worden und sicherlich werden noch viele folgen. Die Gewissheit eines ständigen Wachstums ist für die Industrie von großem Vorteil. Wenn alle dieses System bereits in der Entwicklungsphase anwenden wollen, führt dies eventuell zu Engpässen, und die Preise schießen in die Höhe. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, dass zumindest die erste Software-Version in absehbarer Zukunft durch bessere ersetzt werden muss.
Die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen bedürfen einer umfassenden vorbereitenden Schulung, ehe sie beginnen können, mit dem ERMTS sicher umzugehen. Vorläufig eignet es sich vor allem als Zweitsystem neben einem der 20 bewährten Systeme. In den Niederlanden hat dies bereits zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme neuer Schienenstrecken geführt. Wird das ERTMS ohne eine solche Stütze verwendet, führt dies anfangs zu erheblichen Verzögerungen und hat infolgedessen verheerende Auswirkungen auf die Fahrpläne. In der Schweiz betrug die durchschnittliche Zugverspätung während der ersten vier Monate 18 Minuten, und erst danach hat sich die Situation allmählich gebessert. Solche Anfangsschwierigkeiten bedeuten, dass das System von den Beteiligten bislang noch nicht als ein Erfolg begrüßt wurde. Deshalb muss, damit dieses Vorhaben zu einem Erfolg wird, klar zwischen der anfänglichen Experimentierphase, während der es selektiv getestet werden kann, um praktische Erfahrungen zu sammeln, und einer abgeschlossenen Phase, in der man sich 100 % darauf verlassen kann, unterschieden werden.
Die Finanzierung durch die Europäische Union muss sich im Hinblick auf die betriebssichere Gestaltung der Versionen 2.3.0 und 3.0.0 sowie im Hinblick auf eventuelle Weiterentwicklungen auf diese Experimentierphase konzentrieren, ohne damit der Industrie unnötig den Beutel zu füllen. Bevor die vollständige Einführung erfolgen kann, müssen wir sicherstellen, dass die bewährten Sicherungssysteme nicht vernachlässigt werden, und verhindern, dass eine weitere Schrumpfung des Schienennetzes zu einem Instrument wird, um beim ERMTS rasch zu positiven statistischen Zahlen zu gelangen. Die einzige Möglichkeit zur eventuellen Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel besteht wahrscheinlich in der Erhebung einer Sondersteuer auf den Straßengüterverkehr, wie es in der Schweiz der Fall ist. Aus diesem Grund muss der frühere Beschluss über die Eurovignette angepasst werden. 
Johannes Blokland,
   Die Konkurrenzfähigkeit der Schiene wird durch vielfältige Hindernisse beeinträchtigt. Eines davon ist das Fehlen eines einheitlichen Zugsicherungs- und Signalgebungssystems. Angesichts der Rolle, die der Schienenverkehr im Rahmen des Logistikprozesses spielen soll, bin ich über die dem ERTMS nunmehr zuteil werdende Aufmerksamkeit erfreut. Mit dem Bericht von Herrn Cramer, in dem die meisten der relevanten Aspekte des ERTMS behandelt werden, kann ich im Wesentlichen konform gehen, und ich teile die Ansicht, dass das ERTMS ein Instrument darstellt, das zur Zukunftsfähigkeit der Schiene beitragen kann.
Den Dienstleistungen stehen heute Barrieren entgegen, die ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern bedeuten. Einige dieser Barrieren lassen sich sicherlich auf die historisch gewachsenen Verhältnisse innerhalb und außerhalb des Schienensektors zurückführen. Dazu gehört zweifellos das Bestehen national ausgerichteter Sicherungssysteme. Diese Zersplitterung ist dem Ausbau und der Durchführung des grenzüberschreitenden Verkehrs hinderlich und hat demzufolge negative Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr.
Da die Einführung des ERTMS diesen negativen Aspekt neutralisieren kann, gilt es, die Übergangszeit zwischen den jetzigen Systemen und dem ERTMS auf ein Minimum zu begrenzen, um zusätzliche Kosten und betriebliche Probleme als Folge der Verwendung von Doppelsystemen zu beschränken. Des Weiteren kommt es darauf an, über eine angemessen funktionierende ERTMS-Version zu verfügen. Momentan ist dies der Fall, und ich hoffe, dass sich alle Beteiligten bemühen werden, jetzt und in Zukunft ein wirtschaftlich gerechtfertigtes und technisch auf dem neuesten Stand befindliches System in Betrieb zu haben.
Ein wichtiges Thema bei unseren Beratungen war der finanzielle Aspekt der Einführung des ERTMS. Sowohl der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten als auch den Eisenbahnunternehmen stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden, wie sie eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang hat meine Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht, in denen betont wird, dass eindeutig erfolgversprechende und politisch wie wirtschaftlich ausgereifte Vorhaben unterstützt werden sollen, um somit die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen.
Des Weiteren bin ich mir des außerhalb Europas bestehenden Interesses an diesem System bewusst. Für die Industrie stellt dies Zukunftsperspektiven und mehr Beschäftigung dar. Gegenwärtig erscheint es mir jedoch nicht möglich, genaue Prognosen über die erwarteten Beschäftigungseffekte anzustellen. In einem Änderungsantrag haben wir daher gefordert, in diesem Punkt Zurückhaltung zu üben, was ebenso für die sich eröffnenden Perspektiven gilt.
Im Übrigen freue ich mich, dass der Notwendigkeit, alle Beteiligten, nämlich die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Eisenbahnunternehmen, voll einzubeziehen, solche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Entwicklung, Einführung und Anwendung der ERTMS-Ausrüstung kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten.
Abschließend möchte ich Herrn Cramer für seine Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern danken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass alle Beteiligten die entweder in Gang gesetzten oder noch zu initiierenden Prozesse unterstützen werden. 

Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In der Union bemühen wir uns seit langem um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Straße und Schiene, mit ordnungspolitischen Vorschriften für die sozial- und arbeitsrechtliche Behandlung der Lkw-Fahrer und des Zugpersonals, mit Förder- und Finanzspritzen für die Bahnverkehre, mit Maut und sonstigen Belastungen für den Schwerverkehr auf der Straße und , mit technischen Regelungen in Sachen Intermodalität und Interoperabilität.
Zuletzt haben wir mit Marco Polo I und II den direkten Versuch unternommen, umweltfreundlichere Verkehre zu unterstützen, und mit NAIADES wollen wir nun auch der Binnenschifffahrt neue Chancen verschaffen. Alles in allem waren wir aber nicht wirklich erfolgreich. Die Schere ist eher weiter aufgegangen. Die Bahn verliert im Güterverkehr weiterhin gegenüber der Straße. Vielleicht erleben wir daher tatsächlich bald das Ende des Wunschtraums. Heutigen Medienmeldungen zufolge soll die Kommission ja demnächst einen Strategiewechsel vornehmen und auf die aktive Umschichtungspolitik verzichten.
Wie dem auch immer sein mag, wir müssen weiterhin alles unternehmen, um auch die Bahn technisch auf- und nachzurüsten. ERTMS heißt das neue Zauberwort. Es soll dazu beitragen, dass die Zugsysteme untereinander interoperabler werden, damit vielleicht, hoffentlich auch auf der langen Strecke, die Bahn wieder eine Chance hat.
Im Bericht Cramer haben wir uns gemeinsam um eine gemeinsame Lösung bemüht, mit Erfolg, wie Kollege Cramer zu Recht betont hat. Beglückwünschen wir daher den Berichterstatter und auch die Kommission zum vorliegenden Text und wünschen wir der Bahn alles Gute für eine gute und sichere Zukunft! 
Gilles Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin ein glühender Anhänger des Europas der Schiene, dessen Erfolg von drei Voraussetzungen abhängt: Interoperabilität, Finanzierung und Netzöffnung. Bei diesem Bericht liegt das politische Schwergewicht eher auf der Ebene der Netzöffnung, das heißt auf der Ebene des Marktes, und wenn dies der Fall ist, so wird immer die Straße gewinnen. Ich glaube aber, dass der Wille besteht, die Interoperabilität in den Vordergrund zu stellen, und gleichzeitig eine Möglichkeit zu ihrer Finanzierung zu finden. Heute besteht die Kernfrage bei der Einführung des ERTMS darin, dies so zu finanzieren, dass die Eisenbahn durch diese immense Investitionslast nicht noch mehr gegenüber der Straße benachteiligt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Kollegen, Herrn Kramer, zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich bin nicht sicher, ob es unbedingt erforderlich ist, den Schienenkorridoren Priorität einzuräumen. Ich denke im Gegenteil, man hätte sagen sollen, dass jedes Mal, wenn ein Netz erneuert oder eine neue Strecke in Betrieb genommen wird, der neue Standard eingeführt werden muss. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass eine neue Strecke nicht von vorneherein entsprechend dem neuen Standard ausgestattet wird.
Und natürlich stellt sich eine entscheidende Frage: die der Finanzierung der Übergangszeit, das heißt des Zeitraums, in dem das alte und das neue System zwangsläufig nebeneinander bestehen müssen. Wenn man diese Schlüsselfrage nicht beantwortet, besteht die Gefahr, dass die nationalen Gesellschaften sich zurückhalten. Wenn man sie beantwortet, so glaube ich, Herr Kommissar, dass wir gewinnen werden, und wir müssen gewinnen, denn in jedem Thalys-Triebwagen sind, wie Sie gesagt haben, sieben Zugsicherungs- und -steuerungssysteme eingebaut, der damit um 60 % teurer wird als andere Triebwagen. 
Arūnas Degutis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausführlichen Bericht danken. Er erhält meine volle Unterstützung, und ich möchte betonen, dass eine koordinierte Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems als strategischer Bestandteil des transeuropäischen Netzes einheitlich auf allen europäischen Eisenbahnlinien erfolgen sollte.
Ein funktionierendes Signalsystem mit automatischen Geschwindigkeitskontrollen wird zu einem Rückgang der Zahl tödlicher Unfälle beitragen und das Sicherheitsniveau im Eisenbahnverkehr weiter steigern. Die Einführung des ERTMS bringt ein größeres Maß an Sicherheit, da es eine ständige Kontrolle der Zugfahrt ermöglicht. Darüber hinaus wird es zu einer Entlastung der Straße und zur Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Bahn führen.
Das ERTMS ist nationalen Systemen überlegen, weil es bei der Neuanschaffung und der Unterhaltung kostengünstiger ist und eine Sicherheitssteigerung bei allen Geschwindigkeiten darstellt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die alten Systeme und das ERTMS nicht zu lange gleichzeitig zum Einsatz kommen sollten. Der Übergang zum neuen System sollte so schnell wie möglich erfolgen. Die heute noch existierenden 20 unterschiedlichen Zugsicherungs- und Signalisierungssysteme sollten in allen Mitgliedstaaten der EU bald durch ein einziges System ersetzt werden.
Je rascher die Züge mit Europäischen Systemen für Zugsteuerung und Zugsicherung ausgestattet werden und dadurch auf den großen interoperablen Korridoren verkehren können, desto schneller wird es möglich sein, die Unterhaltungskosten zu senken und die durch den Einsatz mehrerer Systeme entstehenden Kosten abzubauen. 
Marta Vincenzi (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die einstimmige Annahme des Berichts Cramer im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sagt uns im Grunde genommen zwei Dinge.
Erstens das, was Sie und meine Vorredner hervorgehoben haben, nämlich dass der Berichterstatter eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wofür wir ihm keineswegs nur der Form halber danken.
Der zweite Punkt ist der, dass trotz verschiedener Bedenken und Akzentsetzungen meinem Eindruck nach ein weit verbreitetes Bewusstsein besteht, dass wir vielleicht vor der Einführung eines Systems stehen, das sich als ein echtes High-Tech-Industrieprojekt für Europa abzeichnet. Das ist es, was wir für den Verkehrssektor brauchen, aber auch ganz allgemein, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in die richtige Richtung zu steigern, d. h. in Richtung Sicherheit und Qualitätsverbesserung.
Ich beschränke mich darauf, einige Erfordernisse herauszustellen, die zwar auch in dem Bericht enthalten sind, die ich aber dennoch für hervorhebenswert halte. Das Erste ist, dass Herr Savary gewiss Recht hat, wenn er sagt, dass das neue Netz sämtliche Neuheiten umfassen muss. Ich glaube allerdings, dass gegenwärtig in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten, die wir alle kennen, zumindest die Installation des Systems auf den Hauptkorridoren unterstützt werden sollte, die vom europäischen Koordinator, Herrn Vinck, untersucht und uns als erster Schritt auf dem Weg zur vollständigen Umstellung vorgeschlagen wurde. Ich möchte betonen, dass klare Zeitpläne und Modalitäten für die Migration des gesamten europäischen Netzes und die Beibehaltung des gegenwärtigen Standards erforderlich sind, um so die Kompatibilität mit den zukünftigen technischen Spezifikationen zu gewährleisten. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cramer zur Vollständigkeit seines Berichts herzlich beglückwünschen, der alle jene Probleme fachkundig und detailliert behandelt, die wir überwinden müssen, um die volle Interoperabilität zu erreichen und zur Beseitigung der Eisenbahngrenzen beizutragen.
Wir müssen auch einräumen, dass die Abstimmung im Ausschuss – wie ich glaube – seinen ursprünglichen Vorschlag verbessert hat, indem er erweitert und weniger restriktiv wurde, wobei unter anderem die Anstrengungen jener Länder anerkannt werden, die ihn bereits anwenden.
Ich spreche von Ländern wie meinem eigenen, Spanien, wo uns 40 Jahre Diktatur infolge einer anderen Spurweite und zusätzlicher Probleme mit Gebirgsregionen vollkommen isoliert haben – wie es gegenwärtig in den baltischen Ländern der Fall ist, die historisch, ebenfalls durch eine Eisenbahn mit einer anderen Spurweite mit Russland verbunden waren.
Die gewaltigen Anstrengungen, die wir in Spanien unternehmen mussten, um unser Eisenbahnnetz mit europäischen Mitteln zu erneuern, haben dazu geführt, dass wir die europäischen Signalgebungs- und Zugsicherungssysteme, über die wir jetzt diskutieren, unmittelbar anwenden. Für uns Spanier war es selbstverständlich, den historischen Rückstand zu überwinden und uns von unserem europäischen Geist leiten zu lassen, indem wir uns eindeutig für ein integriertes System wie das ERTMS entschieden haben, das die Zukunft der Eisenbahn repräsentiert.
Ich freue mich wirklich, denn in den letzten Wochen – und ich hoffe, die Delegation des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die meine Region in der nächsten Woche besucht, wird dies sehen können – ist es uns gelungen, ein technisches Problem im Zusammenhang mit dem ERTMS zu lösen, so dass der Abstand erheblich reduziert und der Personenschienenverkehr in Spanien sogar noch attraktiver gemacht werden konnte. Natürlich werden wir künftig noch einige Probleme im Güterverkehr zu lösen haben, wie die beschrankten Bahnübergänge. 
Saïd El Khadraoui (PSE ). –
   Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Cramer, für das positive Endergebnis, zu dem wir gelangt sind, danken. Angesichts der bei diesem Thema bestehenden Empfindlichkeiten war dies nicht einfach. Die letztendlich angenommenen Kompromissänderungsanträge sind extrem wichtig. Ich denke beispielsweise an einen der Diskussionspunkte, nämlich die Frage, ob ein einzelner Korridor herausgehoben werden sollte oder nicht. Schließlich haben wir uns für sechs große Schienenkorridore entschieden. Das ist insofern von Bedeutung, als wir hiermit die Botschaft aussenden, dass sie alle wichtig sind. Ob Fortschritte erzielt werden oder nicht, wird davon abhängen, inwieweit die Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen bemüht und gewillt sind.
Das Endziel des ERTMS muss sein, dass es allgemein angewandt wird, denn ein einheitlicher europäischer Eisenbahnmarkt kann gegenüber anderen Verkehrsarten nicht wettbewerbsfähig werden, wenn weiterhin über 20 verschiedene Signalisierungssysteme angewandt werden. Das bedeutet jedoch, dass ganze Strecken in Angriff genommen werden müssen und nicht stückchenweise vorgegangen werden kann.
Das größte Problem bleibt selbstverständlich, wie die meisten meiner Vorredner bereits erwähnt haben, die Finanzierung des ERTMS ebenso wie übrigens die der anderen transeuropäischen Netze. Deshalb ist Kreativität angesagt und müssen wir Mittel beispielsweise aus dem Kohäsionsfonds heranziehen und eventuell in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank zusätzliche Mittel beschaffen. Diese Mittel müssen auf alle Fälle gerecht verteilt, aber auch vernünftig und effektiv verwendet werden. Ich wünsche der Kommission und dem ERTMS-Koordinator viel Erfolg bei diesem schwierigen Balanceakt. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese Debatte über den ausgezeichneten Bericht von Herrn Cramer. Ich möchte mich auf vier Bemerkungen beschränken.
Erstens möchte ich meine Verwunderung über die Bemerkung von Herrn Rack zur Idee eines Strategiewechsels äußern, als ob wir nicht stets entschlossen gewesen wären, der Schiene Vorrang einzuräumen, da ja die Schiene einige bekannte Vorteile im Hinblick auf Energie- und Umweltprobleme aufweist. Ich verweise Herrn Rack auf das Weißbuch, das nächste Woche vorgelegt werden soll. Alles andere ist reine Spekulation.
Meine zweite Bemerkung: Natürlich muss die Einführung des ERTMS durch einen Anreiz in Form einer deutlichen Kofinanzierung seitens der Europäischen Union gesichert werden. Herr Savary hat unterstrichen, es bestehe die Gefahr, dass Nachteile für das Eisenbahnsystem entstehen. Deshalb haben wir eine Kofinanzierung von 50 % beim Start des ERTMS vorgesehen. Das Ergebnis wird die Zukunft zeigen, aber ich halte das für eine gute Motivation.
Nun die dritte Bemerkung: Es stimmt, dass bei einem solchen System die Spezifikationen stets noch verbessert werden können, aber man kann heute sagen, dass das System funktioniert. Bei der Trasse Rom-Neapel in Italien hat es keine Verzögerung gegeben, sie funktioniert seit Ende 2005 unter sehr guten Bedingungen. Man kann also sagen, dass die derzeitige Version der Spezifikationen heute ausreichend ist, um die Interoperabilität zu sichern und folglich für Ausschreibungen verwendet werden kann. Auch wenn das ERTMS-System noch vervollkommnet werden muss, geben die Spezifikationen heute keinen Anlass, die Installation des ERTMS zu verschieben.
Meine vierte Bemerkung bezieht sich auf die Korridore. Es stimmt, dass der Koordinator die Korridore gewählt hat, um ein genaueres Bild von dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Installation des Systems zu erhalten und zu versuchen, die verschiedenen Akteure für die Zusammenarbeit zu gewinnen. Aber das sagt noch nichts über die Einbeziehung oder den Ausschluss bestimmter Korridore aus. Die Kommission wird unter Einhaltung der Haushaltsordnung die besten Projekte und die Korridore auswählen, bei denen in den entsprechenden Fristen Projekte von guter Qualität realisiert werden können.
Das war es, was ich sagen wollte, nicht ohne nochmals dem Parlament und seinem Berichterstatter für diesen ausgezeichneten Beitrag zu einer Politik zu danken, die wesentlich ist, wenn wir wollen, dass der Eisenbahnsektor morgen zu einem europäischen Eisenbahnsystem wird, das in der Lage ist, die Straße zu entlasten. Das ist wirklich das Kernstück unserer Arbeit, und ich freue mich über den Beitrag des Parlaments, dem ich herzlich danken möchte. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Seán Ó Neachtain im Namen des Fischereiausschusses über die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer (2004/2264(INI)) (A6-0141/2006). 
Seán Ó Neachtain (UEN ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte mit , wie wir auf Irisch sagen, also mit einigen Anmerkungen zum Titel dieses Berichts beginnen. Nach der Schlussabstimmung im Ausschuss wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, einen Änderungsantrag im Plenum zu unterstützen, um den Titel des Berichts zu ändern, der sich auf „Fischer“ bezieht, damit die bedeutende Rolle der Frauen in diesem wichtigen Sektor ausdrücklich anerkannt wird. Es wird Sie nicht überraschen, dass der Änderungsantrag von Frau Miguélez Ramos und Herrn Kindermann meine Unterstützung erhält, weil er mit dem Tenor des Berichts konform geht und lediglich die Gleichstellung der Geschlechter in den Titel einbringt.
Wie auch Sie habe ich am Montag erfahren, dass dieser Änderungsantrag nicht zulässig ist. Und wie viele von Ihnen kann ich das nicht wirklich nachvollziehen. Es wird Sie sicherlich freuen zu erfahren, dass die Konferenz der Präsidenten heute Abend der Änderung des Titels meines Berichts zugestimmt hat. Hätte ich von Anfang an die Möglichkeit gehabt, diesen Bericht auf Irisch zu verfassen, dann wäre dieses Problem gar nicht erst aufgetreten, denn ich hätte das Wort verwendet, das im Vergleich zum englischen Begriff geschlechtsneutral ist und alle in diesem Sektor tätigen Personen berücksichtigt.
Es ist dringend notwendig, die zahlreichen Probleme der Küstenfischerei in der Europäischen Union auf breiter Front anzupacken. Diesem Stiefkind des Fischereisektors wurde viel zu lange kaum Beachtung geschenkt. Die Thematik ist umfassend und facettenreich. Sie betrifft jeden einzelnen EU-Küstenstaat, und zwar in den meisten Fällen auf ganz unterschiedliche Weise. Zwar wird hier und da in der Fülle der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesen Bereich des Fischereisektors verwiesen, aber es gibt keine sektorspezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Bestimmungen. Ich denke, dieser Missstand muss ausgeräumt werden.
Küstenfischerei wird vor allem in Gewässern praktiziert, die unter ausschließliche nationale Zuständigkeit fallen, und dennoch gelten für Küstenfischer in vielen Fällen die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik, während sie gleichzeitig nur selten in den Genuss ihrer Vorteile kommen. Bei der Küstenfischerei geht es um das wirtschaftliche und soziale Gefüge unserer kleinen Küstengemeinden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wirtschaft, die in vielen Fällen nur wenig andere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten kann. Die Aktivitäten der Küstenfischerei tragen entscheidend zum Erhalt der Sozialstruktur in diesen Gemeinschaften bei. Außerdem sind sie unentbehrlich für die Bewahrung der schützenswerten kulturellen Traditionen und lokalen Bräuche. Nichtsdestotrotz wurde dieser Sektor viel zu lange stiefmütterlich behandelt.
Die künftige Entwicklung der Küstenfischerei wird durch den sozialen Wandel beeinflusst. Sie hängt von der Schaffung geeigneter Vertretungsorgane ab. Mit Hilfe geeigneter Bewirtschaftungsstrukturen muss eine Nachfrage nach besseren und qualitativ hochwertigeren Fischereierzeugnissen geschaffen werden. Wirtschaftliche Aspekte, die die Betriebskosten beeinflussen, sind ebenfalls entscheidend. Besonders ausschlaggebend ist allerdings die Verabschiedung geeigneter sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften. Die Küstenfischerei muss dringend ausgebaut und erneuert werden. Dazu gehört eine Modernisierung der Flotte, vor allem was die Sicherheit an Bord anbelangt.
Wir müssen Maßnahmen festlegen, um die Auswirkungen des Anstiegs der variablen Kosten, der aus den hohen Kraftstoffpreisen resultiert, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wenn dafür eine Umrüstung von Schiffsmotoren erforderlich ist, damit sie mit einem hohen Anteil an alternativen Kraftstoffen wie Ethanol betrieben werden können, dann müssen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Schiffsmotoren entsprechend umzurüsten.
Wir müssen unser Möglichstes tun, um im Hinblick auf den Erhalt dieses Sektors junge Leute anzuziehen. Ich glaube nicht, dass dies ohne angemessene sektorspezifische Ausbildungssysteme, unter anderem zur Entwicklung von Marketingkompetenzen, möglich sein wird. Meines Erachtens müssen wir neue Verwertungsmethoden entwickeln und die Küstenfischer in vollem Umfang in die Vermarktungsstrukturen einbeziehen. Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den einschlägigen Verbänden und den Betroffenen stärken.
Mit meinem Bericht will ich in keinem der Mitgliedstaaten gegen die Sportfischerei vorgehen – auch wenn einige Lobbyisten das vielleicht denken. Es geht um die spezifischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der kleinen Küstenfischerei in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Fischerei zu fördern.
Dieser Bericht soll zur Lösung der Probleme der Küstenfischerei beitragen und keine neuen Probleme schaffen. Mein Ansatz besteht darin, geeignete Lösungen aufzuzeigen, damit den unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen auf für alle Seiten akzeptable Weise Genüge getan werden kann. Wenn eine der Interessengruppen den Text anders auslegt, dann liegt sie damit falsch.
Herr Kommissar Borg, Sie werden in diesem Bericht und von diesem Parlament dazu aufgefordert, eine neue Gemeinschaftsinitiative für diesen wichtigen Sektor in Erwägung zu ziehen. Die Männer und Frauen, die in der Küstenfischerei tätig sind, bitten Sie darum, über einen neuen Gemeinschaftsansatz nachzudenken. Ich denke, es ist unsere Pflicht, sie nicht zu enttäuschen. Weil mir Ihr persönliches Engagement für den Fischereisektor bekannt ist, weiß ich, dass Sie sie nicht enttäuschen werden. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Ó Neachtain, meinen Dank für seinen hervorragenden Bericht aussprechen. Außerdem möchte ich allen Mitgliedern des Fischereiausschusses dafür danken, dass sie dieses wichtige Thema in einem Initiativbericht behandelt haben.
Es liegt auf der Hand, dass sich die kleine Küstenfischerei in vielerlei Hinsicht von Fischereiaktivitäten mit größeren Schiffen unterscheidet. Auf viele dieser Unterschiede wird in dem Bericht hingewiesen, und ich möchte nur auf einige von ihnen eingehen.
Kleine Schiffe entfernen sich nicht weit von der Küste und unternehmen meist nur eintägige Fangreisen. Es handelt sich um Kleinbetriebe und überwiegend um Familienbetriebe, und in den meisten Fällen besteht die Besatzung aus nur einer, maximal drei Personen. Die Fänge werden angelandet und häufig auch vor Ort verkauft, so dass dieses Segment stärker von der lokalen Wirtschaft abhängig ist. Dieser Teil der Fischereiindustrie ist stark zersplittert, und nicht alle Beteiligten sind in den Reederverbänden vertreten. Die Schiffe kommen in Küstengebieten zum Einsatz, die fragile Ökosysteme und einen ausgeprägten Wettbewerb mit anderen Nutzern wie Fischern, Sportfischern und Touristen aufweisen.
Allerdings möchte ich betonen, dass nicht alle diese Unterschiede auch gleichzeitig Nachteile sind. Bei einigen handelt es sich sogar um klare Vorteile, wenn man beispielsweise bedenkt, dass besonders frischer Fisch angelandet wird. Doch natürlich stimmt es auch, dass die Küstenfischerei Nachteile mit sich bringt, und ich stimme den meisten Ihrer Schlussfolgerungen in dieser Hinsicht zu.
Ich gehe völlig darin konform, dass es nicht einfach ist, die Küstenfischerei zu definieren, doch aus ebendiesem Grund möchte ich dringend nahelegen, dass wir uns auf die Definition in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stützen: Schiffe von unter zwölf Metern, bei denen keine Zug- und Schleppgeräte eingesetzt werden. Diese Definition wurde vor fast zehn Jahren angenommen und bildet eine gute Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Es bedeutet jedoch nicht, dass auf nationaler oder lokaler Ebene keine zusätzlichen Kriterien herangezogen werden können, um die Rolle der unterschiedlichen Akteure in der Küstenfischerei zu beschreiben. Ganz im Gegenteil sollten Küstenbewirtschaftungsmaßnahmen und -pläne unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften des Gebietes und der Flotten weitere Kriterien umfassen.
Ich möchte nun auf ihre spezifischen Vorschläge eingehen. Auch hier kann ich mich den meisten Ihrer Vorschläge anschließen, insbesondere was die Durchführung von Küstenbewirtschaftungsplänen durch die Fischer vor Ort, die Harmonisierung der Daten zur Küstenfischerei, die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten von Männern und Frauen in diesem Bereich, eine bessere Koordinierung aller Aspekte, die sich auf Küstengebiete und Fischer auswirken, die Verbesserung der Sicherheit der Fischereifahrzeuge und der Sicherheitskultur der Akteure, die Notwendigkeit einer Anerkennung der Rolle der Frauen und einer Verbesserung ihres Rechtsstatus sowie nicht zuletzt die bessere Einbindung der Küstenfischer in die Entscheidungsfindung und die Vertretungsorgane wie beispielsweise die Regionalbeiräte anbelangt.
Doch daraus ergibt sich meines Erachtens die Frage, wer wofür zuständig ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich zuallererst die lokalen Fischereigemeinden selbst zusammenschließen, organisieren und Maßnahmen und Initiativen vorschlagen müssen. Zweitens fallen viele der genannten Punkte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, darunter beispielsweise die Ausbildung und Fachausbildung, die Rechtsprechung für Küstengebiete innerhalb der 12-Seemeilen-Zone und die Kontrolle und Durchsetzung von Sicherheitsstandards.
Ich bin jedoch ebenfalls der Auffassung, dass auch wir in der Europäischen Union einen Beitrag zu leisten haben. Hier im Europäischen Parlament haben Sie mit einer Studie, der Anhörung im vergangenen November und diesem Initiativbericht begonnen, den wir heute erörtern.
Auch die Kommission hat sich bereits an die Arbeit gemacht, und ich habe eine Sonderbehandlung im Rahmen des Europäischen Fischereifonds angeregt, der in der kommenden Woche hoffentlich zugestimmt wird. Neben anderen Möglichkeiten, die für Küstenfischer von besonderem Interesse sind, wird mit dem vorgeschlagenen Europäischen Fischereifonds der private Modernisierungsbeitrag der Eigner kleiner Schiffe auf 20 % gesenkt. Sie werden bei den Bedingungen für den Austausch von Motoren bevorzugt, und die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, vor allem für kleinere Schiffe „Sicherheitstonnagen“ festzulegen. Ich denke, mit diesem Paket wird diesem Sektor eine bessere Behandlung zuteil, und es wird zu einigen der in Ihrem Bericht genannten Verbesserungen beitragen.
Darüber hinaus gibt es mehrere Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik, in denen die Küstenfischerei eine Sonderbehandlung erfährt oder von Verpflichtungen ausgenommen wird, darunter die Verpflichtung zur Führung eines Logbuchs, die Fernerkundung und Anforderungen an das Schiffsüberwachungssystem.
Was den Umweltschutz anbelangt, muss die kleine Küstenfischerei die volle Verantwortung für die Bewirtschaftung der Fischbestände tragen, denn häufig laichen Fische in den Küstengewässern und verbringen dort ihre erste Lebensphase.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz anmerken, dass meine Dienststellen vor Kurzem eine wichtige Studie in Auftrag gegeben haben, die derzeit durchgeführt wird und uns einen neuen und aktuellen Einblick in die Situation der Küstenfischerei in unterschiedlichen Regionen und Meeren der Gemeinschaft bieten kann.
Mit den Ergebnissen der Studie wird im kommenden Jahr gerechnet, und ich bin mir sicher, dass wir auf dieser Grundlage beurteilen können, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, und wenn ja, in welcher Form. Ich habe Ihre Vorschläge zur Kenntnis genommen und werde mich unter Berücksichtigung Ihrer wertvollen Hinweise mit allen Akteuren, mit den Mitgliedstaaten und nicht zuletzt mit den Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit der Küstenfischerei bestreiten, zusammentun, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und der Bedingungen für diesen Teil der Fischereiflotte einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Teresa Riera Madurell (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und muss sagen, dass die Rolle der Frauen im gesamten Fischereisektor und insbesondere der Küstenfischerei gesellschaftlich wie rechtlich stärker anerkannt werden muss.
Obwohl der Anteil der Frauen im Fangbetrieb nur 3 % beträgt, arbeiten viele Frauen in den übrigen mit der Fischerei verbundenen Tätigkeiten intensiv mit.
Bei einer Wirtschaftsstruktur, die hauptsächlich aus kleinen Familienunternehmen besteht, arbeiten die meisten Frauen sehr hart, ohne wirtschaftliche oder soziale Rechte zu haben, da ihr Arbeitsverhältnis nicht klar genug geregelt ist, und in vielen Fällen sind sie unter Bedingungen tätig, die sich auf ihre Gesundheit äußerst nachteilig auswirkt.
Wie wir im Bericht feststellen, ist es daher dringend notwendig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um allen diesen Frauen ihre Rechte zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die in diesem Sektor beschäftigten Frauen Zugang zu Finanzierungen, Krediten und Berufsausbildung unter den gleichen Bedingungen wie die Männer erhalten.
Wir müssen ebenfalls die umfassende Teilhabe von Frauen an den Entscheidungs-, Vertretungs- und Konsultationsorganen der von der Küstenfischerei lebenden Gemeinden sicherstellen. Bei der Umstrukturierung des Sektors vollziehen sich wichtige Änderungen, die die Frauen direkt oder indirekt betreffen, und deshalb müssen sowohl Männer als auch Frauen an der Suche nach Lösungen beteiligt werden.
Wir möchten daher, dass die Kommission den zuständigen Gremien eine Empfehlung gibt, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene Präsenz von Männern und Frauen zu erreichen. Das Fehlen von nach Geschlechtszugehörigkeit aufgeschlüsselten Daten erschwert die Suche nach Lösungen für die Probleme der im Sektor beschäftigten Frauen erheblich. Deshalb fordern wir die Kommission auf, durch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen eine schnelle Lösung für diese Angelegenheit zu finden.
Um auf diese Frauen aufmerksam zu machen, ist auch die Verwendung einer korrekten Sprache erforderlich, die verdeutlicht, dass Männer und Frauen im Fischereisektor arbeiten, und nicht nur Männer. Daher bin ich sehr für den Vorschlag, den wir unterstützen und für den sich auch der Berichterstatter einsetzt, das Wort „Fischer“ im Titel dieses Berichts durch „Fischereigemeinschaften“ zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppen wie Frauen in der Küstenfischerei beschäftigt sind und keinen Schutz haben. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter fordert eine größere Anerkennung der Arbeit dieser Frauen und Lösungen für die spezifischen Probleme, die sich daraus ableiten. 
Carmen Fraga Estévez,
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter danken und ihm im Namen meiner Fraktion zu seinem großartigen Bericht gratulieren, der nicht zustande gekommen wäre, wenn er nicht die Bereitschaft gezeigt hätte, viele Änderungsanträge und Empfehlungen anderer Mitglieder zu übernehmen, die verschiedene Fischereiregionen mit ganz unterschiedlichen Konzepten der handwerklichen Fischerei vertreten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Schiffe etwa 80 % aller Gemeinschaftsschiffe ausmachen und dass diese Art der Fischerei in allen Staaten mit einer Meeresküste praktiziert wird, auch wenn sie in jedem ihre Besonderheiten hat.
Und gerade die Behandlung dieses Aspekts erscheint mir als eine der größten Leistungen des Berichts, da eine Reihe von Kriterien aufgestellt wurden, die dem größten Teil der handwerklichen Fischereiflotte tatsächlich gemeinsam sein können, die in einigen Mitgliedstaaten durch die Länge definiert wird, in anderen durch die Art der Verarbeitung des Fischereiprodukts, durch die Entfernung von der Küste, die Dauer der Gezeiten oder durch eine Kombination mehrerer Kriterien.
Die Definition der handwerklichen Fischerei auf der Grundlage einer Länge von zwölf Meter, wie es in den EU-Rechtsvorschriften der Fall ist, entspricht daher nicht der Realität, und wir hoffen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Punkt in naher Zukunft geändert werden.
Es ist auch angebracht, die Aufgaben und Pflichten dieser Flotte bei der Erhaltung der Bestände hervorzuheben, denn obwohl es sich um kleine und mittelgroße Schiffe handelt, dürfen wir nicht vergessen, dass sie in großer Zahl existieren und in Gewässern fischen, die sehr anfällig für Überfischungen sind, da diese Regionen durch eine hohe Konzentration von Jungtieren gekennzeichnet sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich ein hoher Prozentsatz der Flotte noch mit dem Thema Sicherheit befassen muss. Lassen Sie mich deshalb nochmals nachdrücklich erklären, dass der Europäische Fischereifonds den Modernisierungs- und Erneuerungsbedarf aus Gründen der Sicherheit und der Energieeinsparung berücksichtigen muss, um der Krise entgegenzuwirken, die der Fischereisektor infolge des Anstiegs der Erdölpreise durchlebt.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Vereinbarung, die im AStV geschlossen wurde und die dem Ministerrat unterbreitet wird, alle Maßnahmen anbietet, die dieses Parlament im Bericht Casa über den Europäischen Fischereifonds (EFF) gefordert hat, in dem viel mehr Maßnahmen enthalten waren, die ohne Zweifel die Erneuerung und Modernisierung der handwerklichen Fischerei wesentlich flexibler gestaltet hätten. 
Rosa Miguélez Ramos,
   – Herr Präsident! Mit diesem Bericht erkennt das Europäische Parlament ausdrücklich den bedeutenden Beitrag der Küstenfischerei nicht nur für die lokale Wirtschaft sondern auch für den Erhalt des Sozialgeflechts der Küstengemeinden an, die großen Bedarf an Kohäsionselementen haben.
Mein Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Ó Neachtain, zu seiner großartigen Idee, diesen Initiativbericht in einer besonders schwierigen Zeit für die kleinen Gemeinden vorzuschlagen, die vor Problemen stehen, die dringend gelöst werden müssen.
Erstens, die veralteten Schiffe, deren Modernisierung weiterer Unterstützung bedarf, insbesondere zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord und zur Schaffung einer Sicherheitskultur, die mit sichereren und moderneren Schiffen beginnen muss.
Zweitens, der Mangel an jungen Leuten. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass eine Initiative der Kommission im Bereich der Ausbildung erforderlich ist, um junge Berufsanfänger für den Sektor zu gewinnen. Die Ausbildung muss jedoch darüber hinausgehen. Sie muss die Arbeitssicherheit an Bord, den Schutz der Bestände, den Schutz des Meeres und der Küstengebiete beinhalten. Eine richtig gelenkte Küstenfischerei ist ein wichtiger Faktor für den Erhalt des Ökosystems. Die Ausbildung muss auch die Verbesserung der Qualität der Fänge sowie ihres Marketing und das Management von kleinen Unternehmen berücksichtigen, denn diese Themen können den kleinen Fischern helfen, ihre Geschäftsergebnisse zu konsolidieren und ihren Lebensstandard zu verbessern.
Abschließend möchte ich besonders der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Frau Riera, meinen Glückwunsch aussprechen. Sie hat sehr wertvolle Beiträge geleistet, die den Bericht bereichert haben. Die Frauen spielen in dem Sektor eine äußerst wichtige Rolle und sie können, wenn sie richtig organisiert sind, in bedeutendem Maße zur sozioökonomischen Entwicklung der von der Fischerei abhängigen Gemeinden beitragen. 
Dirk Sterckx,
   Herr Präsident! Wir halten es für begrüßenswert, dass die spezifischen Probleme der Küstenfischerei in dem vorliegenden Bericht anerkannt und darin die Regionalbeiräte zur Sprache gebracht werden. Meine Fraktion hat jedoch zwei Einwendungen.
Erstens wollen wir auf die Subsidiarität hinweisen. Die Unterschiede zwischen den Regionen sind zu groß, um in diesem Sektor eine Harmonisierung anzustreben. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist zudem der Auffassung, dass die EU-Mittel zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Küstenfischerei, beispielsweise durch geringeren Benzinverbrauch, und nicht zur Vergrößerung der Kapazitäten verwendet werden sollen. Wird auf unsere Änderungsanträge zu diesen beiden Punkten nicht eingegangen, wird sich meine Fraktion gezwungen sehen, sich bei der Abstimmung hierüber der Stimme zu enthalten. Wir möchten jedenfalls dem Berichterstatter dafür danken, dass er mit seinem Initiativbericht unsere Aufmerksamkeit auf die Küstenfischerei gelenkt hat. 
Ian Hudghton,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ó Neachtain, dafür danken, dass er auf die besonderen Anforderungen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Küstenfischerei hingewiesen hat. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Netz, das sich überwiegend aus Klein- und Familienbetrieben zusammensetzt, die den Lebensnerv der meisten unserer kleinen Küstengemeinden bilden.
Entlang der schottischen Küste und auf den zahlreichen Inseln ist dieser Sektor von grundlegender Bedeutung, und er hat zweifellos nicht die ihm zustehende politische Unterstützung erhalten. Doch leider hat die schottische Hochseefischerei keine guten Erfahrungen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemacht. Es besteht also – gelinde gesagt – kein allzu großes Interesse an neuen EU-Rechtsvorschriften für die Küstenfischerei. Allerdings wäre es sinnvoll, auf lokaler und Gemeinschaftsebene über Initiativen zur Verbesserung der Schiffssicherheit, Kraftstoffeinsparung, Ausbildung und Investitionsförderung im Rahmen des Europäischen Fischereifonds nachzudenken.
In Schottland hat nicht nur die GFP Nachteile für unsere Fischereigemeinden gebracht. Auch die schottische und die britische Regierung waren im Verlauf der Jahre nicht in der Lage, EU-Initiativen durch Kofinanzierung zu stützen. Sollte es aufgrund dieses Berichts spezifische neue Förderprogramme für die Küstenfischerei geben, dann hoffe ich, dass die schottische Regierung davon überzeugt werden kann, die erforderliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Unsere kleinen Küstengemeinden verfügen über eine lange Geschichte; Generationen von Familien haben dort ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei bestritten. Ich würde mir wünschen, dass in diesen Gemeinden junge Menschen und auch künftige Generationen wieder Hoffnung schöpfen können, um diese Tradition auch in Zukunft weiterzuführen. 
Pedro Guerreiro,
   . – Herr Präsident! Die Küstenfischerei, insbesondere die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei, leisten nicht nur in Portugal, sondern auch in den übrigen Küstenstaaten, einen bedeutenden Beitrag zum sozioökonomischen Wohlergehen der Küstengemeinden. Wie gesagt, die Küstenfischerei leistet einen bedeutenden Beitrag zum sozioökonomischen Wohlergehen der Küstengemeinden und damit zur lokalen Entwicklung, der Erhaltung/Schaffung von Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Bereichen, zur Versorgung mit Frischfisch und zur Erhaltung traditioneller Kultur.
Die soziale und wirtschaftliche Krise, die der Fischereisektor durchlebt und die sich jetzt durch den Anstieg der Kraftstoffpreise zuspitzt, wirkt sich vor allem auf die weniger wettbewerbsfähigen Flottensegmente, insbesondere die Küstenfischerei, nachteilig aus. Unserer Meinung nach steht diese Krise auch im Zusammenhang mit den Leitlinien und der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, da die speziellen Bedürfnisse der Küstenfischerei dabei keine Berücksichtigung finden.
Deshalb muss dieses Flottensegment sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden. Kurz gesagt, wir unterstützen den Bericht. Wichtig ist, dass darin auf die Notwendigkeit Bezug genommen wird, den besonderen Charakter der kleinen Küstenfischerei und der traditionellen Fischerei in der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuerkennen, die vorhandenen Instrumente so anzupassen, dass sie den Bedürfnissen des Sektors gerecht werden, sowie die Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotten der kleinen Küstenfischerei im künftigen Europäischen Fischereifonds beizubehalten.
Gleichwohl ist der Bericht unzureichend, was eine unmittelbare Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Krise und die neuen Instrumente betrifft, die geschaffen werden müssen, damit tatsächlich die Besonderheiten dieses Flottensegments berücksichtigt werden. In diesem Sinne haben wir zwei Änderungsanträge eingereicht. Der erste betrifft die Notwendigkeit, ein Gemeinschaftsprogramm zugunsten der traditionellen Küstenfischerei aufzulegen, mit dem spezifische Projekte unterstützt, die Instrumente konzentriert und Mittel für die Küstenfischerei bereitgestellt werden. Mit dem zweiten Änderungsantrag wird der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die schwierige sozioökonomische Lage des Sektors Rechnung getragen. Es wird ein zeitlich begrenzter Sofortausgleich vorgeschlagen, um die Auswirkungen des hohen Anstiegs der Kraftstoffpreise aufzufangen. Wir hoffen, dass die genannten Vorschläge vom Parlament unterstützt werden. 
Sebastiano (Nello) Musumeci,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter zu der Klarheit und Vollständigkeit des Berichts, den er vorgelegt hat, beglückwünschen. Wir haben die Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft, insbesondere im Mittelmeer, seit Jahren hervorgehoben und dabei ständig wiederholt, was nun mit entsprechendem Nachdruck in dem heute von uns erörterten Bericht bekräftigt wird.
Bedauerlicherweise erlaubt es mir die knapp bemessene Redezeit nicht, einige interessante Themen zu vertiefen, wie etwa Gleichstellung von Frauen und Männern im Fischereisektor, Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen, alternative Energieträger angesichts des hohen Dieselpreises und Modernisierung der Flotten.
Ich hebe gern hervor, dass die Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – und ich sage das als ein Mann aus Süditalien, der quasi tagtäglich im engen Kontakt mit dem Seefahrervolk lebt – nicht nur eine sehr wichtige Einkommensquelle für Tausende europäischer Familien an den Küsten unseres Kontinents darstellt, sondern auch für eine jahrhundertelange Tradition steht, die Europa meiner Meinung nach unterstützen und bewahren muss.
Die Küstenfischerei zu unterstützen, bedeutet unter anderem, sie vor der ungeregelten Fischerei durch unter Drittstaatenflaggen fahrende Schiffe zu schützen, die frech ihre Tätigkeit ausüben, ohne irgendwelchen Kontrollen zu unterliegen und ohne Rücksicht auf Menge, Qualität und Art der von ihnen gefangenen Fische zu nehmen. Die süditalienischen Fischer haben vor kurzem zum x-ten Mal dagegen protestiert, diesmal in Bagnara in Kalabrien. Es geht nicht an, dass die Europäische Union unseren Fischern Beschränkungen auferlegt und Opfer von ihnen verlangt, während es den außereuropäischen Flotten im Mittelmeer völlig frei steht, zu tun, was sie wollen.
Die Küstenfischerei kann und muss diese wichtige Wirtschaftstätigkeit in Einklang mit dem Erhalt der Meeresumwelt bringen, der notwendig und unsere Aufgabe ist. Aus diesen und aus anderen Gründen unterstütze ich voll und ganz diesen Bericht. Ich möchte insbesondere Ziffer 16 des Entschließungsantrags herausstellen, in der die Kommission ersucht wird, ein für allemal die Besonderheit der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei in der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuerkennen, da sie bisher eher stiefmütterlich behandelt wurden. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken, auf die Bedürfnisse eines häufig vernachlässigten Fischereisektors hinzuweisen. Auch in meinem Wahlkreis in Nordirland bekommt dieser Sektor die in diesem Bericht genannten Schwierigkeiten zu spüren, und in der Tat hat sich durch den jüngsten politischen Beschluss, der Weißfischflotte keine weiteren Beihilfen für die Einstellung der Fangtätigkeit zu zahlen, mit denen ein finanzieller Ausgleich für Verluste durch die Pläne zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände geschaffen werden soll, der Druck auf die Küstenfischerei und auf die Fisch- und Muschelzucht an den Küsten erhöht, denn die Fischer, die keine Beihilfen mehr erhalten, müssen zwangsläufig in den Zuchtsektor wechseln.
Allerdings haben die britischen Fischer, ganz gleich was die Konservativen behaupten mögen, derart schlechte Erfahrungen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemacht, dass ich einer vollständigen Ausweitung der Kontrollen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Küstenfischerei nicht guten Gewissens zustimmen kann. Hier muss ich dem Berichterstatter widersprechen. Er ist der Überzeugung, dass die Antwort für die Küstenfischerei mehr Europa sein muss. Dem kann ich aus zwei Gründen nicht beipflichten.
Erstens sind Vermarktungsförderung, Schiffsmodernisierungen, Treibstoffbeihilfen und eine angemessene Berücksichtigung der möglichen Bedürfnisse der Küstenfischerei natürlich notwendig, aber eine aufgezwungene europäische Harmonisierung – die Kontrolle von Fanggeräten, Datenerfassung, eine neue Gemeinschaftsinitiative – führt, so fürchte ich, eher zu Einschränkungen als zu Wachstum.
Zweitens würden nur wenige Länder die anteilige Finanzierung nutzen, die sie möglicherweise als Gegenleistung für EU-Vorschriften und -Zuständigkeiten erhalten. Länder wie meine Heimat, das Vereinigte Königreich, würden solche Möglichkeiten nicht ergreifen, so dass sich die Ungleichheiten in diesem Sektor europaweit nicht verringern, sondern verstärken würden, und die Küstenfischer in meiner Heimat müssten die Last der EU-Vorschriften tragen, ohne in den Genuss der verfügbaren Unterstützung zu kommen.
Aus diesen Gründen bin ich leider gezwungen, mich gegen diesen Bericht auszusprechen, obgleich ich die aufrichtigen Motive nachvollziehen kann, die den Berichterstatter zu seinem Bericht veranlassten. 
Neil Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ó Neachtain, danken und den Kommissar hier im Parlament willkommen heißen.
Auch ich bin der Ansicht, dass die Küstenfischerei das Fundament unserer Fischwirtschaft bildet. Nach unseren Erfahrungen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Südwestengland graut uns allerdings davor, dass diese ihre Fangarme dort noch weiter ausstreckt. Meines Erachtens müssen wir die Gesamtfangmengen berücksichtigen – nicht nur die Fänge an den Küsten, sondern auch auf hoher See –, denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass es nur eine begrenzte Zahl von Fischen gibt und dass die Zukunft der Küstenfischerei in hohem Maße von der Veredlung der gefangenen Fische durch ihre Weiterverarbeitung abhängt.
Im Zusammenhang mit der Küstenfischerei dürfen wir auch die Sportfischer und Angler nicht außer Acht lassen, denn sie sind ein wichtiger Teil der Zukunft. Wir müssen die Fischfänge so gut wie möglich vermarkten.
Kraftstoffpreise und Kosten sind ein entscheidender Faktor, und auch hier müssen wir zukunftsweisend handeln. Gegenwärtig gibt es zwar noch keine Elektroboote, vielleicht aber in Zukunft. Bei den Schiffen von bis zu 12 Metern, um die es hier geht, handelt es sich um ausgesprochen große Schiffe, mit denen beträchtliche Fischmengen gefangen werden können. Wir müssen also auf die Größe der Netze achten. In diesem Punkt muss ich Herrn Allister widersprechen, denn wir müssen die Fischbestände erhalten und sicherstellen, dass größere Fische gefangen werden und kleinere weiter wachsen können. Wenn wir uns dem Problem abnehmender Fischbestände nicht stellen, dann wird uns keine politische Strategie den zusätzlichen Fisch bescheren können, den wir alle benötigen. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Ó Neachtain und für sein Engagement für diese uns so sehr am Herzen liegende Frage anschließen.
Ich möchte sagen, dass die Küstenfischerei ein Begriff ist, der ausgehend von seinen wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und technischen Aspekten, aber auch ausgehend von der sie betreffenden geografischen Realität definiert werden muss. Damit möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitglieder dieses Hohen Hauses auf die Realität des Lebens in den Regionen in äußerster Randlage wie den Azoren und Madeira lenken, wo es keine Festlandsockel gibt und die Küste aus Küstenbänken besteht, die oftmals in großer Entfernung von den Inseln liegen, die aber genau das sind, was die in der Nähe von Land befindliche Küste für die Festlandlage ist.
Das ist für uns äußerst wichtig, denn wenn diese Anpassung nicht erfolgt, werden wir nicht in der Lage sein, die wirkliche Lage in diesen Regionen zu verstehen. An die Kommission richte ich daher den dringenden Appell, dies zu berücksichtigen. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ).
   – Herr Präsident! Der Bericht über die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer vermittelt ein genaues Bild ihrer aktuellen Situation.
In Polen wurden im Zuge der Reformen viele alte Schiffe verschrottet. Aufgrund der geringen Fangmengen und fehlender Finanzmittel konnten sie nicht ersetzt werden. Eine Vielzahl von Familienbetrieben in der Fischerei und Fischverarbeitung musste schließen. Zurzeit ist es an der Küste schwer, frischen Fisch zu bekommen, obwohl dies früher einmal eine Attraktion für Touristen und Urlauber war. Viele, vor allem junge Leute kehren dem Fischereisektor den Rücken.
Zu den im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Zugang zu günstigem Kraftstoff, Finanz- und Investitionshilfen für Fischer und Familienbetriebe sowie die Berufsberatung und Ausbildung für junge Fischer und an einem Fischereiberuf interessierte Personen. Diese Maßnahmen können der Marginalisierung dieses Bereichs der Fischerei erfolgreich entgegenwirken. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer Stellen in Regionen fördern, in denen derzeit eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Diese Art von Hilfe ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung und sorgt dafür, dass die Verbraucher in den Genuss einer besonderen lokalen Küche auf der Grundlage von frischem Fisch kommen. Besonders wichtig ist die Errichtung des Europäischen Fischereifonds. Die Fischer werden die Annahme des Berichts und die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge mit großer Dankbarkeit begrüßen.
Ich möchte Herrn Ó Neachtain für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Die Empfehlungen des Berichterstatters finden meine Unterstützung. 
Iles Braghetto (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Ó Neachtain für die Arbeit, die er geleistet hat, indem er die Probleme der Küstenfischerei in der Europäischen Union sorgfältig analysierte, meinen Dank aussprechen.
In dem Bericht wird endlich zu Recht die Rolle der Frauen als wichtig betrachtet, werden ihre Schwierigkeiten anerkannt, in diesem Sektor zu arbeiten, wird auf das Thema Sicherheit an Bord eingegangen und werden die Bedeutung der Berufsausbildung und die mögliche Rolle der Küstenfischerei beim Schutz und Erhalt der Meeresumwelt an den Küsten hervorgehoben.
Ich möchte jedoch zwei Aspekte herausgreifen, die für mein Land, Italien, und zwar nicht nur für den Süden des Landes, sondern auch für die nördliche Adria, von Bedeutung sind.
Erstens meine ich, dass die Küstenressourcen geschützt und Vorschriften erlassen werden müssen, die eine nachhaltige und umweltschonende Fischerei gewährleisten. Gleichwohl ist der Vorschlag zur Abschaffung aller Fangtechniken, die die Nachhaltigkeit der Küstenressourcen und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Sozialstruktur des Fischereisektors bedrohen, eine Bestimmung, die sicher richtig ist, jedoch viele Fischer in Schwierigkeiten bringt, denn sie würden mangels vernünftiger Alternativen für einen Sektor, der ohnehin derzeit eine schwere Beschäftigungskrise erlebt, ihre Arbeit verlieren.
Zweitens wird den Fischereiorganisationen und der positiven Rolle, die sie spielen könnten, indem sie zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der fischereiabhängigen Gemeinschaften beitragen, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Fähig zu sein, das lokale Fischereimanagement an die örtlichen Bedingungen und an die Mitgliedstaaten zu binden, würde das Subsidiaritätsprinzip, das sich unsere Fischer für die Bewirtschaftung der Küstenfischerei wünschen, stärken und ihre Probleme der Lösungsquelle näher bringen.
Die regionalen Beratungsgremien sollten den Dialog zwischen der Europäischen Union und den lokalen Akteuren fördern. Diese Gremien, von denen sieben geplant waren, aber nur vier eingerichtet wurden, werden weder als zweckdienlich noch als ausreichend wirksam betrachtet, um die kleinen Fischereiressourcen zu bewirtschaften, denn sie sind eben nur Beratungsgremien.
Abschließend möchte ich Kommissar Borg für seine maßgebliche Arbeit danken, die er insbesondere im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik geleistet hat, das den Vorschlag enthält, für das Zusammenwirken der verschiedenen an der Verwaltung der Fischereipolitik beteiligten Bereiche zu sorgen. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich mit allen Feststellungen und Vorschlägen des Berichterstatters einverstanden bin, und einige Anmerkungen dazu mache.
Wir alle wissen, dass die Küstenfischerei in benachteiligten und isolierten Regionen der Europäischen Union die Hauptwirtschaftsaktivität darstellt. In Griechenland beispielsweise verfügt der Küstenfischereisektor über die größte Anzahl von Schiffen (96 % der Fischereiflotte) und weist zugleich die höchste Beschäftigungsquote auf. Er benötigt finanzielle Unterstützung, um seine Flotte zu ersetzen und zu modernisieren.
Die Tatsache, dass junge Arbeitnehmer eine Beschäftigung in der Küstenfischerei aufnehmen, macht es, abgesehen von eventuell vorhandenen Familienbanden, erforderlich, bestimmte politische Fördermaßnahmen zu ergreifen, zumal selbst im Bericht von den finanziellen Schwierigkeiten der Schiffseigner und der Beschäftigten und ihrer geringen Kreditwürdigkeit die Rede ist, Faktoren, die sich negativ darauf auswirken, diesen Beruf für junge Menschen attraktiv zu machen. Neben der Berufsbildung könnte diese Politik spezifische Anreize für junge Fischer beinhalten.
Zudem ist es erforderlich, die Rolle und den Beitrag von Frauen in familieneigenen Küstenfischereibetrieben anzuerkennen. Die Europäische Union sollte die Organisierung der Küstenfischerei unterstützen, indem sie ihren Verbänden dabei hilft, Infrastrukturen aufzubauen, Erzeugnisse auf den Markt zu bringen und die Fangmethoden zu verbessern. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Organisation daran gehindert werden, in den Entscheidungsgremien und bei öffentlichen Anhörungen angemessen vertreten zu sein.
Eines unserer Ziele im Rahmen der Konsultation muss deshalb darin bestehen, die aktive Beteiligung von Küstenverbänden der gesamten Europäischen Union an einem Dialog zu gewährleisten, bei dem auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene Prioritäten und Fristen festgelegt werden. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Ó Neachtain ist ein interessantes Beispiel für die Bemühungen eines Berichterstatters, den Ursachen eines äußerst vielschichtigen Problems auf den Grund zu gehen, das sich nicht leicht einschätzen lässt. Das Problem ist die Küstenfischerei, und zwar deshalb, weil dieser Begriff im allgemeinen Sinne noch immer die industrielle, die handwerkliche und die Hobbyfischerei umfasst. Wie jeder schwer zu definierende und schwer überschaubare Bereich ist auch dieser dazu verurteilt, marginalisiert zu werden und vom Hauptstrom der aktuellen Förder- und Investitionsprogramme der Union ausgeschlossen zu bleiben, obgleich die Küstenfischerei etwa 80 % der gesamten Meeresfischerei ausmacht. Dem Sektor fehlt es an Investitionen, er wird vernachlässigt, und er sieht sich großen technischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber.
Der Mangel an Mitteln für die Modernisierung der Fischfangausrüstung führt dazu, dass die Fischereifahrzeuge immer größere Mängel aufweisen und in manchen Fällen sogar sinken. Die Alltagsbedingungen verschlechtern sich, und die Fangstatistik ist rückläufig. Diesem beliebten und traditionsreichen Fischereisektor gehen offenbar die klaren Perspektiven aus. Somit ist der Handlungsappell vollkommen berechtigt. Es muss etwas für die Sicherung der elementaren Grundlagen der Küstenfischerei getan werden. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Schutzmechanismen einführen, die den Fortbestand des Sektors garantieren. Derartige Mechanismen sind noch wirksamer, wenn sie der spezifischen Lage in diesem Bereich des Fischfangs sowie den objektiven Gegebenheiten, technischen Erfordernissen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der entsprechenden Küstenzonen Rechnung tragen. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls zu seinem wirklich exzellenten Bericht gratulieren, den er für uns erarbeitet hat.
Die Küstenfischerei besitzt enorme Bedeutung, und zwar in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht. Sie besitzt wirtschaftliche Bedeutung, weil sie die Einkünfte in den entlegenen und häufig armen Inselregionen sicherstellt. Sie besitzt soziale Bedeutung, weil sie zumeist in kleinen Familienunternehmen betrieben wird, und wenn diese Form der Fischerei verloren geht, dann werden auch sie verschwinden. Sie besitzt kulturelle Bedeutung, weil diese Regionen über ein starkes traditionelles Element verfügen, und wenn diese Fischer fort sind, dann wird auch ein Stück europäische Kultur mit ihnen verloren gehen. Sie besitzt ökologische Bedeutung, weil diese Form der Fischerei keine Schäden bzw., verglichen mit anderen Formen, höchstens minimale Schäden verursacht. Wir sollten nicht vergessen, dass 44 % der Arbeitskräfte im Fischereisektor in der Küstenfischerei beschäftigt sind und dass 75 % der Fischereiflotte der Europäischen Union auf die Küstenfischerei entfallen. Diese beiden Zahlen sagen sehr viel aus.
Die Küstenfischerei muss meiner Ansicht nach geschützt werden, und wenn wir sagen ‚geschützt’, dann meinen wir damit sichere Schiffe. Menschen, die zum Fischen hinausfahren, müssen darauf vertrauen können, dass sie sicher nach Hause zurückkehren werden, und deshalb ist es unsere Aufgabe, die Modernisierung der Schiffe zu fördern.
Zudem besteht die Notwendigkeit, diesen Beruf für junge Menschen attraktiv zu machen, da die Bevölkerung altert. Sie sollten in der Lage sein, ihre Erzeugnisse selbst zu verkaufen, damit nicht Zwischenhändler das Geld einstreichen, das für die Fischer und Verbraucher bestimmt ist. Darüber hinaus ist es erforderlich, Probleme wie den Preisanstieg in den Griff zu bekommen, und schließlich müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um unsere Meere sauber zu halten, damit wir überhaupt Fische in unseren Meeren haben. 
Joe Borg,
   Herr Präsident! Den Abgeordneten möchte ich für ihre wertvollen Hinweise danken. Ich habe ihre zahlreichen Anmerkungen zur Kenntnis genommen und werde versuchen, auf einige kurz einzugehen.
Zunächst stimme ich darin überein, dass Frauen jede Gelegenheit erhalten und ergreifen sollten, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu verwirklichen. Die Kommission wird alles in ihre Macht Stehende tun, um dies in der Fischereiindustrie und insbesondere in der Küstenfischerei, in der mehr Frauen als in anderen Fischereisektoren beschäftigt sind, mit den uns verfügbaren Möglichkeiten umzusetzen.
Zu drei konkreten Anmerkungen möchte ich sagen, dass die Vergabe von Beihilfen für die Einstellung der Fangtätigkeit in die nationale Zuständigkeit fällt und dass Berichterstattung und Kontrolle mehr auf größere als auf kleinere Schiffe abzielen. Kleinere Schiffe sind vielfach davon ausgenommen und müssen weniger strenge Anforderungen erfüllen.
Im Zusammenhang mit den Besonderheiten der Küstenfischerei muss ich erneut darauf hinweisen, dass diese innerhalb eines Radius’ von 12 Seemeilen zumeist der einzelstaatlichen Rechtsprechung unterliegt. Die EU ist nur in Ausnahmefällen für die Kontrolle der Fischerei innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze zuständig. Zudem teile ich Ihre Ansicht, dass die Besonderheiten der verschiedenen Küstengebiete berücksichtigt werden müssen. Dies ist Bestandteil unseres Mittelmeer-Vorschlags, und ich hoffe, dass ich mich im weiteren Verlauf dieses Jahres im Rat dafür einsetzen kann, dass dieser Vorschlag angenommen wird.
Wie ich in meiner Einführung gesagt habe, sieht der Europäische Fischereifonds umfangreiche Fördermöglichkeiten für die kleine Küstenfischerei vor. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich einen Kompromiss erzielt haben, der dem Ausschuss der Ständigen Vertreter die Zustimmung zum Europäischen Fischereifonds ermöglicht, und er wird nun am kommenden Montag an oberster Stelle der Tagesordnung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ stehen.
Im Rahmen des Europäischen Fischereifonds soll diese Unterstützung der kleinen Küstenfischerei zunächst durch eine Reduzierung des privaten Modernisierungsbeitrags für Eigner kleinerer Schiffe auf 20 % erfolgen. Sie erhalten eine Vorzugsbehandlung und Möglichkeiten für den Austausch einer Maschine für Schiffe von bis zu 12 Metern Länge, so dass Maschinen ohne Kapazitätsverlust eins zu eins ausgetauscht werden können. Die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, vor allem für kleinere Schiffe Sicherheitstonnagen festzulegen.
Darüber hinaus bietet der Europäische Fischereifonds Jungfischern auch Vorzugsbedingungen für die Ausbildung und für den Erwerb eines ersten gebrauchten Schiffes. Der Fonds kann ebenfalls bei Projekten zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Einsatz kommen. Er beinhaltet die Förderung der Fischverarbeitung und -vermarktung, die Vorteile für die Küstengemeinden und die Fischer bringen könnten.
Die Kommission wird die Ergebnisse der zu Beginn des Jahres in Auftrag gegebenen Studie nach Erhalt gründlich prüfen und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse darüber befinden, welche Maßnahmen im kommenden Jahr vorgeschlagen werden können und ob es Raum für eine Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Küstenfischerei gibt. Dabei wird auch der Bericht von Herrn Ó Neachtain Berücksichtigung finden. Ich bin jedoch der Auffassung, dass wir in einem solchen Sektor nicht überregulieren sollten; unsere Hilfe sollte hauptsächlich darin bestehen, die Küstenfischer dabei zu unterstützen, die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit verbundenen Nachteile auszugleichen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise des Fischereisektors in Italien, dessen betriebliche Aufwendungen bei über 40 % liegen und der im zurückliegenden Dreijahreszeitraum Einkommenseinbußen von etwa 25 % hinnehmen musste, erfasst vor allem die weniger wettbewerbsfähigen Segmente der Flotte. Die Küstenfischerei wurde besonders hart getroffen, da sich in diesem Bereich die große Instabilität der Kraftstoffpreise und der Anstieg der variablen Kosten stärker auswirken.
Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinaus fehlt es der Küstenfischerei auch an einem spezifischen Rechtsrahmen. Die Europäische Union muss einen realistischen Ansatz haben und eine nuancierte Definition in den einzelnen Mitgliedstaaten zulassen. So sollte zum Beispiel die zukünftige Mittelmeerverordnung die Möglichkeit vorsehen, Korrekturen auf nationaler Ebene vorzuschlagen.
Die Kommission muss die Besonderheit der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei in der Gemeinsamen Fischereipolitik anerkennen und berücksichtigen, dass bestimmte Küstengebiete, insbesondere Regionen in Insel- oder Randlage, stark von der Fischerei und den damit zusammenhängenden Industrien abhängen. Sie muss prüfen, inwiefern die vorhandenen Instrumente angemessen sind, um den Bedürfnissen des Sektors gerecht zu werden, und die berufsständischen Vertretungen stärker in den Entscheidungsprozess einbeziehen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – In Irland ist die Küstenfischerei eine Branche mit besonderer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung, sie schafft Arbeitsplätze und trägt zum Erhalt von Küstenregionen in Randlage und von kulturellen Traditionen bei. Sie erfordert Fertigkeiten und Know-how, das in den Familien von Generation zu Generation weitergegeben wird. Es ist wichtig, dass sich diese Branche voll entfalten kann. Durch die Ausklammerung der Küstenfischerei aus dem Gemeinschaftsrecht wird ein Umfeld geschaffen, in dem das blanke Überleben nicht gewährleistet werden kann.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Küstenfischerei weiterentwickelt wird und damit an Attraktivität für junge Arbeitssuchende gewinnt. Dieser Beruf wird im Allgemeinen mit niedrigem Einkommen und Unsicherheit in Verbindung gebracht. Die Fischer müssen ihr Einkommen oft mit Einkünften aus verschiedenen Teilzeitjobs aufbessern. Durch den Wirtschaftsboom des „keltischen Tigers“ gibt es in Irland besser bezahlte, sichere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Erwerbstätige.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Vergabe von Finanzhilfe im Rahmen des Europäischen Fischereifonds zugunsten von Fischern, die durch gesetzliche oder politische Neuerungen im Fischereisektor Nachteile erleiden. Ab 2007 werden 1 200 irische Lachsfischer durch solche gesetzlichen und politischen Veränderungen ihren Lebensunterhalt verlieren.
Die Ausweisung besonderer Schutzgebiete wirkt sich für Küstenfischer besonders nachteilig aus. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Betroffenen einer solchen Ausweisung zu entschädigen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission – Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Im Namen meines Kollegen Charly McCreevy, der heute Abend nicht bei uns sein kann, möchte ich Frau Kauppi danken, die als Berichterstatterin dieses komplexe und ausgesprochen technische Thema hervorragend gemeistert und Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission und allen Beteiligten gezeigt hat. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Pervenche Berès, hat sie erstklassige Arbeit geleistet. Mein Dank gilt zudem dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden für seine hervorragende Arbeit.
Gemäß der Prodi-Erklärung ist die Kommission bemüht, den Standpunkt des Parlaments so weit wie möglich zu berücksichtigen. Wir haben die Anforderungen mehr als erfüllt. Nahezu 90 % der Änderungsanträge des Parlaments wurden in die Maßnahmenentwürfe aufgenommen, über die der Europäische Wertpapierausschuss am Ende des Monats abstimmen wird. Wir sind uns in allen wichtigen Punkten einig.
Die institutionelle Zusammenarbeit war in dieser Angelegenheit vorbildlich. Dies zeigt, dass das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten sinnvoll und pragmatisch zusammenarbeiten können, um für die europäischen Finanzmärkte, die europäischen Anleger und die Wirtschaft insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.
Das Lamfalussy-Verfahren, um dessen Ausarbeitung wir uns alle in den vergangenen Jahren umfassend bemüht haben, funktioniert. Natürlich müssen wir uns schnellstmöglich auf das legitime Rückrufrecht des Europäischen Parlaments einigen, das die Kommission befürwortet. Wir glauben, dass uns das Lamfalussy-Verfahren in den kommenden Jahren einen guten Dienst erweisen und eine rasche Anpassung unserer Rechtsvorschriften ermöglichen wird, um mit dem Markt sowie mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten und gleichzeitig die wichtige demokratische Kontrolle und Machtbalance zu gewährleisten.
Mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente wird der Wettbewerb zwischen Wertpapierfirmen, Börsen und anderen Handelsplätzen verschärft und der Dienstleistungsstandard für Investoren verbessert; außerdem profitieren Unternehmen von einer Reduzierung der Kapitalkosten. Der einheitliche Pass für Wertpapierfirmen wird aktualisiert, so dass sie unionsweit mit einer einmaligen Zulassung und unter Verwendung zahlreicher Finanzinstrumente tätig werden können. Neben der Förderung des grenzübergreifenden Wettbewerbs werden das Produkt- und Dienstleistungsangebot für Investoren und die Zahl der Märkte, auf denen Unternehmen Geschäfte tätigen können, erweitert. Doch ein wesentlicher Punkt ist die Harmonisierung der Vorschriften für den Anlegerschutz auf hoher Ebene, damit Investoren die Dienste von Wertpapierfirmen aus ganz Europa und in ganz Europa unbesorgt in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus handelt es sich um prinzipienbasierte Vorschriften, denn sie erlegen den Unternehmen die Pflicht auf, sich korrekt zu verhalten und immer im Interesse ihrer Kunden zu handeln.
Die rasche Globalisierung der Finanzmärkte ist für Europa mit Chancen verbunden. Durch die Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente wird gewährleistet, dass wir unsere sichere Führungsposition aufrechterhalten können. Unsere Finanzmärkte sind gut gerüstet. Sie befinden sich in einem stetigen Wachstum, das sich durch die künftigen Beitritte noch weiter steigern kann, weil die Mittelschichten größer werden und immer mehr Menschen selbst für ihre Alterssicherung sorgen.
Unser gemeinsamer Rechtsrahmen liegt mehr oder weniger fest, und die MiFID ist das letzte noch fehlende Element einer raschen Marktintegration. Die europäische Finanzlandschaft wird wirtschaftlich immer attraktiver. Wenn man einmal die Politik außer Acht lässt, stellen die geplanten Börsenmaßnahmen einen Vertrauensbeweis gegenüber Europa, unseren Börsen, unserem technologischen Know-how und unserem Regulierungssystem dar. Letzten Endes ist entscheidend, dass die Kapitalkosten in der Gemeinschaft für alle EU-Wirtschaftsakteure weiterhin möglichst niedrig sind, die Finanzmärkte der Gemeinschaft durch die europäischen Regulierungsbehörden ordnungsgemäß dirigiert werden, die Kosten für grenzüberschreitende Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen deutlich zurückgehen und die Europäische Union dank ihres neuen Regelungsumfelds die finanziellen Beziehungen mit Drittstaaten lenken und grundlegend weiterentwickeln kann, wobei ihr das vorbildliche neue Regulierungsmodell als Ausweis dient.
Mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente unternimmt Europa einen wichtigen Schritt, um sich als internationaler Marktführer im Bereich der Finanzdienstleistungen zu positionieren. Daher ist die Kommission dem Parlament für seine Unterstützung in diesem zentralen Bereich besonders dankbar. 
Piia-Noora Kauppi,
   . – Herr Präsident! Wir alle können mit dem uns vorliegenden Entschließungsantrag sehr zufrieden sein. Er ist den bemerkenswerten Bemühungen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wertpapierausschusses, der Aufsichtsbehörden und der Marktteilnehmer zu verdanken, die letztendlich die Annahme der Durchführungsmaßnahmen für die MiFID ermöglicht haben.
Die Richtlinie wird zu einschneidenden Veränderungen führen, weil die Märkte für Finanzdienstleistungen in der Gemeinschaft geöffnet werden und die Garantien für den Anlegerschutz besser als in den bisherigen Rechtsvorschriften sind. Bei den vorliegenden Durchführungsmaßnahmen, die etwa 17 wichtige Bestimmungen der Richtlinie umfassen, handelt es sich um ausgewogene und angemessene aufsichtsrechtliche Vorschriften, damit diese beiden Zusagen auch wirklich eingehalten werden können.
Auch das Verfahren zur Ausarbeitung dieser Durchführungsmaßnahmen ist von grundlegender Bedeutung. Das Europäische Parlament war zum ersten Mal vollständig an der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen im Komitologieverfahren beteiligt. Letzten Endes liegt der Anteil der Änderungsanträge des Parlaments, die vom Europäischen Wertpapierausschuss angenommen werden sollen, bei ungefähr 87 %. Dies kann sich im Vergleich zu einem Anteil von 50 % bei der zugrunde liegenden MiFID-Richtlinie durchaus sehen lassen. Alle Beteiligten können zu Recht stolz darauf sein, wie wir die möglichen interinstitutionellen Hindernisse umschifft haben, denn wir wissen, dass die Rolle des Parlaments im Komitologieverfahren schon häufig Anlass zu hitzigen Debatten geboten hat. Allerdings warten wir noch auf einige Antworten seitens der Kommission und des Rates.
Nichtsdestotrotz möchte ich der Kommission meinen besonderen Dank für die offene und zuvorkommende Zusammenarbeit mit mir und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung aussprechen, die entscheidend zu diesem äußerst positiven Ausgang beigetragen hat. Ich stimme den Anmerkungen von Seiten der Kommission vom Montag zu, dass dies nicht nur für die Finanzmärkte ein historischer Moment ist, sondern dass sich auch unser Vorgehen bei der Festlegung von Maßnahmen auf dem Niveau 2 und weiterer Komitologie-Rechtsvorschriften grundlegend geändert hat.
Trotz des positiven Ergebnisses möchte ich auf einige Punkte hinweisen. Es überrascht mich doch ein wenig, dass die Kommission unseren Änderungsantrag, der darauf abzielte, die Pflicht der Wertpapierhäuser im Eigenhandel zur bestmöglichen Ausführung für den Kunden näher zu erläutern, nicht angenommen hat. Ich hoffe, dass die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden die entsprechende Bestimmung im Lichte der Einigung im Rahmen der „Stufe 1“-Richtlinie auslegen werden. Darüber hinaus hätte ich mir mehr Flexibilität bei der späteren Meldung großer Abschlüsse gewünscht. Wir müssen wachsam sein und unverzüglich die Überprüfungsklausel geltend machen, wenn sich herausstellt, dass eine vorzeitige Meldung großer Abschlüsse zum Liquiditätsverlust bei den Kunden oder zu einer Verteuerung führt oder der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Märkte im Vergleich zu anderen internationalen Märkten schadet.
Schließlich hatte ich mir eine zeitgemäßere Interpretation des Derivathandels gewünscht. Die „Stufe 1“-Maßnahmen müssen unverzüglich geändert werden, wenn sich herausstellt, dass neue Kunden und neue Märkte sowie vor allem Internettransaktionen benachteiligt werden.
Angesichts des positiven Gesamtergebnisses erscheint die Zahl der Kritikpunkte jedoch unbedeutend. Ich möchte allen Beteiligten sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung dieser Bemühungen danken. 
Pervenche Berès,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie können Herrn McCreevy sagen, dass wir hier im Europäischen Parlament heute zum ersten Mal das gesamte Lamfalussy-Verfahren praktiziert haben. Das Europäische Parlament hat dazu einen Beitrag geleistet, dessen Qualität und Professionalität, wie ich glaube, allgemeine Würdigung finden wird, und es hat auch auf Stufe 2 das Gleichgewicht zwischen Marktöffnung und dem Transparenzgrundsatz verteidigt, das wir für Stufe 1 definiert hatten.
Was wir hier im Europäischen Parlament getan haben, verdeutlicht den Beitrag des Parlaments zum guten Funktionieren des so genannten Lamfalussy-Verfahrens und die Gründe, die uns hoffen lassen, dass die Komitologievereinbarung die Rechte des Parlaments garantieren wird. Im Übrigen freuen wir uns, dass die Kommission zahlreiche unserer Vorschläge berücksichtigt hat, die dem Gleichgewicht von Transparenz und Verbraucherrechten dienen.
Gestatten Sie mir weiterhin, Sie ebenfalls aufmerksam zu machen auf den Inhalt unserer Entschließung im Hinblick auf die Rolle, die Befugnisse und die Interventionsmöglichkeiten zur Marktregulierung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der die Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden koordiniert. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dieses Organ mit den Mitteln ausstatten, damit es die ordnungsgemäße Durchführung dieser für die effiziente Finanzierung unserer Wirtschaft so wesentlichen Richtlinie gewährleisten kann.
Herr Kommissar, als wir mit diesem Vorhaben begannen, hatten einige Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung dafür plädiert, dass wir uns nicht nur mit dem Markt selbst, sondern auch mit den nachgelagerten Bereichen, d. h. mit Clearing und Abrechnung, beschäftigen sollten. Sie haben selbst gesagt, dass diese nachgelagerten Tätigkeiten heute zu kostspielig sind. Deshalb meine ich, obwohl ich keine fanatische Anhängerin der Marktmechanismen bin, dass wir das, was anderswo praktiziert wird, auch hier anwenden sollten, das heißt die Entkoppelung als geeignetes Mittel zur Kostenreduzierung. Ich hoffe, dass der Kommissar – wie er einigen Marktakteuren gegenüber verlauten ließ – in diesem Bereich weder zu spät noch zu zaghaft intervenieren wird. 
Margarita Starkevičiūtė,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich all denen meinen herzlichen Dank aussprechen, die sich an der Erarbeitung des Entwurfs dieser Entschließung und der Dokumente, vor allem der Änderungsanträge, beteiligt haben, womit die rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen eines vereinten Wertpapierdienstleistungsmarktes geschaffen wurden. Für mich als Vertreterin eines kleinen und neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist die gute Zusammenarbeit kompetenter und erfahrener Kollegen der beste Beweis dafür, dass wir in einem erweiterten Europa gemeinsam arbeiten und gemeinsam wichtige Reformen umsetzen können. Ich denke, dass muss ich wirklich betonen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in die Zukunft blicken müssen, weil die rasche und anspruchsvolle Entwicklung der Finanzmärkte täglich neue Aufgaben mit sich bringt. Ich bedauere, dass Herr McCreevy an unseren heutigen Aussprachen nicht teilnimmt und weder er noch die Europäische Kommission eine bedeutende Rolle bei der jetzt laufenden Neuorganisation des europäischen Finanzmarktes gespielt haben.
Aufbauend auf meinen persönlichen Erfahrungen möchte ich daher die wichtigen Punkte hervorheben, die wir bei unseren Gesprächen über die globalen Herausforderungen des weltweiten Finanzmarktes berücksichtigen sollten. Meines Erachtens sollte unser strategisches Ziel darin bestehen, die Entwicklung, die unser eigenes und unverwechselbares europäisches Modell der Finanzmarktregulierung bisher genommen hat, weiter zu verfolgen. Darauf müssen wir uns verstärkt konzentrieren, wenn wir inmitten aggressiv expandierender Märkte verloren zu sein scheinen. Wir verfügen über eigene, über ganz besondere europäische Finanzmarkttraditionen und müssen diese pflegen und häufiger in den Mittelpunkt stellen. Ich teile die Meinung des Kommissars, dass Europa nun große Chancen besitzt, auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung eine Führungsrolle einzunehmen, wenn man sich zum einen die sehr gründliche Regulierungspraxis der Vereinigten Staaten von Amerika und zum anderen die Probleme vor Augen führt, vor denen Staaten mit aufstrebenden Volkswirtschaften im Bereich der Regulierung stehen.
Welche Elemente muss dieses unverwechselbare europäische Modell beinhalten?
Erstens müssen wir deutlich machen, dass unsere Regulierung auf Grundsätzen und nicht auf ausführlichen Vorschriften aufbauen soll, da dies flexibler ist und ermöglicht, rascher auf Veränderungen auf dem globalen Markt zu reagieren. Bei der Ausarbeitung der MiFID-Dokumente wurde erwähnt, dass eine ausführlichere Regulierung ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten würde, es aber möglich sei, dasselbe Ergebnis durch eine bessere Koordinierung der Arbeit der Kontrollinstanzen zu erreichen.
Zweitens sollte das Modell Bestimmungen über eine größere Einheitlichkeit der Auslegungen und Anforderungen der Kontrollinstanzen enthalten. Es gibt keine Vorschriften, mit denen wir die, nennen wir es einmal, unterschiedlichen Finanzkulturen umgehen können, die es in Südeuropa, in Großbritannien und in Nordeuropa gibt. Folglich müssen wir uns bei der Abstimmung unserer gemeinsamen Auslegung der Rechtsnormen auf und die Erfahrungen mit dem Nordmarkt verlassen. Die Vorschläge der Europäischen Zentralbank zur Festlegung harmonisierter Standards oder Vorschläge, mit denen mehr Rechtsvorschriften für den Aufbau des Marktes formuliert werden sollen, betrachte ich mit Skepsis. Wir haben genügend Dokumente; wir sollten einfach ihrer Einheitlichkeit größere Aufmerksamkeit widmen. Zweifellos wird der Finanzmarkt künftig eine eigene gemeinsame Kontrollinstanz benötigen, aber das ist Zukunftsmusik und lässt sich im Moment nicht umsetzen.
Drittens möchte ich noch erwähnen, dass die Effizienz des Finanzmarktes unter Berücksichtigung der Ansichten des Endverbrauchers bewertet werden muss, was die Trennung der Dienste, die Offenlegung der internen Ausgaben riesiger Finanzkonglomerate sowie die Klärung und Offenlegung von Interessenkonflikten beinhalten würde. 
Alexander Radwan (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich der Berichterstatterin Frau Kauppi und allen, die an diesem sehr komplexen Thema mitgearbeitet haben, insbesondere den Schattenberichterstattern, recht herzlich für ihren großen Einsatz hierfür danken.
Ich muss erneut meine tiefe Enttäuschung über unser Präsidium zum Ausdruck bringen. Heute ist ein historisches Datum, und wir haben heute den Beweis, dass parlamentarische Beteiligung im Bereich des Ausschussverfahrens effektiv ist. Wir, die Vertreter der Bürger, der Menschen Europas, erreichen innerhalb der Institutionen etwas, und wir debattieren darüber kurz vor Mitternacht und werden ermahnt, wir sollen uns kurz fassen. Das ist ein Wiederholungsfall! Ich weiß, dass es im Präsidium und in der Verwaltung auf kein Interesse stößt, trotzdem werde ich nicht müde, es zu sagen: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Rechte, die das Parlament hat, der Öffentlichkeit zu zeigen.
Wir diskutieren zurzeit die Stärkung der Rechte des Parlaments im Rahmen des Ausschussverfahrens, insbesondere des Lamfalussy-Verfahrens. In der Woche, in der die entscheidenden Sitzungen stattfinden, setzt das Präsidium das Thema kurz vor Mitternacht an. Ein schlechteres Zeichen in diesem Bereich könnte es nicht geben. Das positive Zeichen dieses Abends ist, dass wir bewiesen haben, dass das Parlament im Dialog zwischen Rat und Kommission ein kooperativer Partner ist und dass es nicht an uns liegt. Den Rat fordere ich auf, diese und nächste Woche dieses positive Beispiel wahrzunehmen. Wir haben bewiesen, dass wir im Rahmen des Ausschussverfahrens zu Entscheidungen kommen, die effizienter sind, die bessere Rechtsetzung und somit auch das Fortbestehen des Lamfalussy-Verfahrens ermöglichen, d. h. das Prüfungsrecht des Parlaments, eine rechtzeitige Unterrichtung des Parlaments und eine entsprechende Institutionalisierung und Perspektive des . Entsprechendes sollte hier verabschiedet werden.
Ich sehe, der Hammer wird bald geschwungen. Die Zeit ist das Wichtigste in diesem Hause. Nichtsdestotrotz sollte die Kommission auch darauf achten, dass es in Zukunft bei den Finanzmärkten — darum geht es bei dieser Richtlinie — zu einem europäischen Modell kommt, bei dem alle Stärken der Beteiligten entsprechend berücksichtigt werden. 
Der Präsident.
   – Herr Radwan, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung nicht vom Präsidium, sondern von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wird. 
Ieke van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich den Anmerkungen mehrerer Vorredner anschließen, dass dies ein historischer Augenblick ist. Damit meine ich nicht die fünf Minuten bis Mitternacht, sondern den geschichtsträchtigen Moment, als wir diese zweckmäßige Einigung erzielt haben und den Vorschlag ändern konnten. Ich sage ganz bewusst , weil die Kommission mit dieser Wortwahl nicht einverstanden war, doch meines Erachtens haben wir dank der guten Zusammenarbeit und dem professionellen Vorgehen aller Beteiligten genau das getan.
Außerdem möchte ich betonen, dass wir nach dem Lamfalussy-Verfahren vorgegangen sind und unterschiedliche Akteure der Branche zusammengearbeitet haben, und hervorheben, was Frau Berès über die Rolle der Regulierungsbehörden gesagt hat und darüber, wie wichtig es ist, die Instrumente zur Durchsetzung der jetzt angenommenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen bereitzustellen. Für diese Durchsetzung benötigen wir die entsprechenden Instrumente, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese zu Verfügung zu stellen.
Zum Abschluss möchte ich auf eine Frage eingehen, die wir meines Erachtens mit dem zuständigen Kommissar, Herrn McCreevy, erörtern müssen. Ich hoffe, wir können ihn zur nächsten Tagung in Straßburg einladen und möglichst nicht zu so später Stunde, sondern etwas früher eine Aussprache über die Entwicklungen im Börsensektor führen. Besonders überrascht war ich über das, was er vorgestern in einer Rede in Irland gesagt hat. Er hat die Globalisierung der Finanzmärkte mit einem Ozeanriesen verglichen, auf dessen Kommandobrücke sich die Europäische Union befindet und den Prozess lenkt. Wir sind uns nicht sicher, ob das wirklich der Fall ist, denn die Kommission ist nicht aktiv an der gegenwärtigen Marktentwicklung beteiligt. Darüber würden wir sehr gerne mit ihm sprechen. 
Joe Borg,
   . Herr Präsident! Ich danke dem Parlament für seinen wertvollen Beitrag zum gesamten Prozess. Meines Erachtens ist dies ein Paradebeispiel dafür, wie vorbildlich alle drei Institutionen zum Wohle der europäischen Finanzmärkte zusammenarbeiten können.
Europa sollte heute stolz darauf sein, dass es sich mit einem Regelungsrahmen für Finanzmärkte ausgestattet hat, durch den es in den internationalen Finanzzentren eine Führungsrolle übernehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft steigern kann. Ich möchte allen Beteiligten zu diesem Ergebnis gratulieren.
Zu zwei Änderungsvorschlägen, die die Kommission nicht angenommen hat – die von der Berichterstatterin genannten Änderungsanträge 4 und 7 – möchte ich sagen, dass die Kommission bei der Offenlegung der Kundendaten einen flexibleren Ansatz bevorzugt. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Gepflogenheiten und Auffassungen über die Nützlichkeit einer Ausweispflicht. Für die Aufdeckung von Marktmissbrauch kann sie sehr nützlich sein. Die Kommission zieht es in dieser Phase vor, keine Harmonisierung vorzunehmen.
Wir sprechen uns gegen Änderungsantrag 7 über die verzögerte Veröffentlichung von Informationen zum Portfoliohandel aus. Gegenwärtig schlagen wir im Zusammenhang mit dem Portfoliohandel vor, dass die Blockregelung für jeden einzelnen Anteil gelten soll. Mit einer Annahme des Änderungsantrags könnten die Transparenzanforderungen geschwächt werden. Wenn nur eine einzige Transaktion in einen Portfoliohandel aufgenommen wird, bei der eine Verzögerung erlaubt ist, führt dies zu einer Verzögerung für das gesamte Portfolio.
Abschließend bin ich mir sicher, dass Kommissar McCreevy Ihrer Einladung sehr gerne Folge leisten wird, um gemeinsam mit Ihnen auf der nächsten Tagung in Straßburg näher auf diesen Sachverhalt einzugehen. 
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 

