13. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (
- Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 9:
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag auf Rückführung in den Ausschuss, und ich würde gern den Grund dafür erklären. Bei der Diskussion über diese Gesetzgebung haben wir viel über Wirkungsabschätzungen gesprochen. Das heißt: jedes Mal, wenn Sie eine neue Regel einführen, müssen Sie in der Lage sein, ihre Wirkung zu prognostizieren. Bezüglich der neuen Regeln im Corbett-Bericht, über die wir heute abstimmen werden, verstehen wir die Folgen dieser drastischen Änderung unserer Gesetzgebung nicht, mit der wir zulassen, dass Ausschüsse und eine Vielzahl von Berichterstattern anwesend sein dürfen und einander vollkommen widersprechende Verfahren und Änderungen für die Abstimmung im Plenarsaal vorstellen können.
Daher verlangt die Verts/ALE-Fraktion eine Rückführung in den Ausschuss, nicht nur, weil wir glauben, dass wir die Situation nicht verbessern können, sondern weil dies das Durchboxen einer Reform beinhaltet, durch die unsere Gesetzgebung künftig sehr schwierig sein wird.
(Beifall)
Jo Leinen  
Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - Frau Präsidentin! Die Reform der Europäischen Union ist schon schwer, aber die Reform des Europäischen Parlaments scheint noch schwerer zu sein. Ich muss allerdings der Kollegin Frassoni sagen, dass dieser Reformprozess jetzt zweieinhalb Jahre gedauert hat. Wir hatten eine Reformgruppe, der Monica Frassoni selbst angehört hat. Unser Ausschuss ist den Schlussfolgerungen der Reformgruppe Punkt für Punkt gefolgt. Das heißt, wir legen hier dem Plenum etwas vor, das zweieinhalb Jahre beraten, diskutiert und entschieden wurde. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Punkt wieder zurückzuverweisen. Wir sollten heute diesen Schlussakt setzen und uns auf die neue Wahlperiode mit vielen Verbesserungen für unsere Arbeit vorbereiten. Also stimme ich gegen den Antrag von Monica Frassoni.
Richard Corbett
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich denke nicht, dass ich hier etwas ergänzen muss, außer dass die Rechtfertigung von Monica Frassoni in Bezug auf bestimmte Änderungsanträge einen Grund für sie darstellen kann, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen. Sie sind ganz bestimmt kein Grund, die ganze Angelegenheit zurück an den Ausschuss zu geben, was die Annahme der für heute angesetzten Änderungsanträge ausschließen und äußerst unglücklich sein würde.
Richard Corbett
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, bevor Sie mit der Abstimmung über die Änderungsanträge 49 und 67 fortfahren, dürfte ich Sie bitten, die Abstimmungsreihenfolge zu ändern und zunächst die Abstimmung zum Änderungsantrag 67 durchzuführen? Es handelt sich dabei um einen späteren Kompromiss, der nach der Abstimmung im Ausschuss entstand. Ich denke, es wäre für uns hilfreicher, wenn wir so verfahren würden.
