Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Bastiaan Belder im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans.
Bastiaan Belder
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans vorzustellen.
Ich habe zu Beginn dieses Berichts nicht ohne Grund noch einmal die europäische Perspektive dieser Länder beschrieben. Die Union kann nicht einfach weiterhin gebetsmühlenartig ihre vergangenen Versprechen wiederholen, wie zum Beispiel das Versprechen in der Sitzung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Jahr 2003, als allen Ländern des westlichen Balkans der EU-Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Nein, die Länder des westlichen Balkans wären besser mit spürbaren Maßnahmen und auf sie zugeschnittenen Beitrittsverfahren bedient, als mit dieser beinahe schon pflichtschuldig wirkenden Rhetorik.
Sie fragen sich vielleicht, warum mir die Beitrittsaussichten dieser Länder so am Herzen liegen. Zunächst einmal bin ich vollkommen davon überzeugt, dass die Union hier eine Ehrenschuld zurückzahlen muss. Dies erinnert mich an die Aussprache zu Srebrenica, die hoffentlich am Mittwoch Abend in diesem Haus stattfinden wird. Außerdem ist die Region in strategischer Hinsicht von großer Bedeutung für Europa. Mein Bericht enthält die folgenden spezifischen Vorschläge. Ich möchte mich für eine weitere Konsolidierung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) aussprechen. Es ist ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der regionalen Integration in diesem Bereich, die wiederum eine wichtige Vorbereitung darstellt, wenn diese Länder in den Europäischen Markt integriert und in drei Phasen in die Union aufgenommen werden sollen. Die Europäische Union sollte die Mittel des Instruments für Heranführungshilfe durch die Bereitstellung von Hilfen auf einer breiten Front mobilisieren, um den Reformprozess in diesen Ländern voranzutreiben. Die Mitgliedstaaten können dabei ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, indem sie den lokalen Beamten eine spezifische Ausbildung ermöglichen. Dadurch erhalten diese Länder mehr offizielle Kapazitäten, um ihre eigenen ehrgeizigen Projekte zu formulieren, die für eine Finanzierung mit EU-Mitteln in Frage kommen.
Herr Präsident, als ich begonnen habe, an diesem Bericht zu arbeiten, habe ich zuerst die Direktion Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten meines Landes in Den Haag besucht, wo ich erfreut war zu hören, dass die niederländische Regierung einen "Government-to-government"Ansatz zur Zusammenarbeit staatlicher Stellen verfolgt. Dies ist etwas, das ich in meinem Bericht als nachahmenswertes Beispiel beschrieben habe, nicht, weil es sich um einen niederländischen Ansatz handelt, sondern weil es darauf zugeschnitten ist und den Forderungen entspricht, dass die westlichen Balkanstaaten selbst den Beitrittsprozess aktiv und angemessen unterstützen.
Ich möchte vor allem einen bestimmten Punkt in meinem Bericht erwähnen, nämlich die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten auf dem Gebiet der Energie, die, wie ich glaube, ein äußerst aktuelles Thema ist. Angesichts ihrer strategischen Lage könnte diese Region sehr gut eine zentrale Rolle für die Durchleitung von Rohöl und Erdgas spielen. Die Union sollte eine eigene Außenpolitik zum Thema Energie wagen. Ich bin auch Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Vor einigen Jahren haben wir einen fundierten Bericht in Hinblick auf die Annahme einer europäischen Außenpolitik im Bereich Energie angenommen. Betrachten Sie nur die gegenwärtige Lage, die diesem Aufruf des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat jetzt Nachdruck verleiht. Sicherlich sollte Brüssel seine eigenen Mitgliedstaaten nicht in der Kälte stehen lassen, weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinne.
Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass ich als ehemaliger Journalist viele Male in die Balkanländer gereist bin. Daher empfinde ich eine große Empathie und Verbundenheit mit dieser Region. In Verbindung mit der Arbeit an meinem Bericht habe ich mein Reisebudget für Studienaufenthalte genutzt; gemeinsam mit dem Ausschuss für internationalen Handel und seinem Mitarbeiter Roberto Bendini, insbesondere mit meinem eigenen Mitarbeiter, Dick Jan Diepenbroek habe ich wertvolle Reisen nach Serbien und in den Kosovo unternommen, und ich hoffe, nächste Woche nach Albanien reisen zu können. Kurzum, ich stelle diesen Bericht wahrscheinlich heute Abend fertig, aber die Arbeit ist noch lange nicht abgeschlossen, nicht für mich und nicht für die europäischen Institutionen. Wenn wir diese Region wirklich näher an Brüssel heranführen und dies tatsächlich durch unsere Einsatzbereitschaft und aktive Unterstützung demonstrieren möchten, haben wir jedes Recht zu verlangen, dass der Reformprozess, der Beitritt, auf ein entsprechendes Engagement trifft, dies sollte ebenso offensichtlich sein. Es war mir wirklich eine Freude, an diesem Bericht zu arbeiten, und ich hoffe, dass er in den separaten Berichten zu den einzelnen Ländern des westlichen Balkans weiterverfolgt wird.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Herrn Belder zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ihr Bericht kommt zu einer Zeit, in der die westlichen Balkanstaaten immer näher an die EU heranrücken, und bietet einen umfassenden Überblick über die anstehenden Probleme in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten. Ich möchte mich gerne auf einige der in Ihrem Bericht hervorgehobenen Punkte konzentrieren.
Die Region der westlichen Balkanstaaten ist für die EU ein wichtiger und wertvoller Partner. Die letzte Mitteilung der Kommission zu den westlichen Balkanstaaten im März 2008 wiederholt das ausdrückliche Engagement der EU in Hinblick auf die europäische Perspektive der Region und bestätigt unter anderem die Bedeutung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter zu, dass die Perspektive der EU-Mitgliedschaft als Katalysator für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität innerhalb der Region dienen kann. Die Kommission stimmt auch darin zu, dass die individuelle Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bei der Bewertung der Bereitschaft der Länder in der Region, der EU beizutreten, von zentraler Bedeutung ist. Die EU ist für die Gruppe der westlichen Balkanstaaten der wichtigste Handelspartner. Daher ist eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Region unerlässlich, um dem Wirtschaftswachstum der Region Auftrieb zu geben.
Wie in Ihrem Bericht ganz richtig betont, bilden Handelserleichterungen und Integration eine Grundlage für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, und die EU verfolgt dieses Ziel mit den westlichen Balkanstaaten in drei Stufen.
Zunächst gewährt die EU den westlichen Balkanstaaten seit 2000 auf bilateraler Ebene einseitige Handelspräferenzen, um den Zugang ihrer Exporte zu den EU-Märkten zu erleichtern. Die Kommission hat als Teil der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Freihandelsabkommen ausgehandelt, um die Bedingungen für die politischen und wirtschaftlichen Reformen herzustellen und die Grundlage für die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU zu schaffen, beispielsweise durch Anpassung an den Besitzstand.
Zweitens fungierte die Kommission auf regionaler Ebene als Vermittler bei den Verhandlungen zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) und beschloss, finanzielle und technische Unterstützung für das CEFTA-Sekretariat und die Parteien bereitzustellen, um bei der Umsetzung des Abkommens behilflich zu sein. Gleichzeitig schätzt die Europäische Kommission die regionale Verantwortung für das Abkommen sehr und erkennt an, dass das CEFTA für eine intensivere regionale Integration von fundamentaler Bedeutung ist, und dies gilt auch für die Vorbereitung der vollständigen Integration der Gruppe der westlichen Balkanstaaten in den Binnenmarkt der EU. Mehr noch, das CEFTA hat alle notwendigen Strukturen geschaffen, um Handelsfragen auf regionaler und bilateraler Ebene zu diskutieren. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Erleichterung und Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Die Europäische Kommission wird die Umsetzung des CEFTA weiterhin überwachen und in ihrem jährlichen Bericht zum Beitrittsprozess und zum Heranführungsprozess darüber berichten.
Drittens hat die Kommission auf multilateraler Ebene den Beitritt der Länder der Region zur Welthandelsorganisation unterstützt, da dies ein grundlegender Schritt für eine effektive Teilnahme an der globalisierten Wirtschaft ist. Die EU hat alle verfügbaren politischen Instrumente mobilisiert, um die westlichen Balkanstaaten in ihrem Bestreben nach der Durchführung von Reformen und nach regionaler Zusammenarbeit zu unterstützen. Das Instrument für Heranführungshilfe ist wichtig, um den langfristigen Entwicklungsbedarf der Region anzugehen. Die gesamte Finanzierung für das gegenwärtige finanzielle Rahmenwerk für die Jahre 2007 bis 2013 beläuft sich auf 11,5 Milliarden Euro. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass die Europäische Kommission mit allen betroffenen Ländern in der Region den Dialog aufgenommen hat, um Pläne für die Aufhebung der Visumspflicht zu erstellen.
Im Licht des bisher Gesagten kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Handelsbeziehungen zu verbessern und die Wirtschaft der westlichen Balkanstaaten so weit wie möglich an die EU anzunähern. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter noch einmal zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren, und ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission mit dessen allgemeinem Ansatz übereinstimmt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Călin Cătălin Chiriţă  
Ich möchte dem von Herrn Belder vorgelegten Bericht meine Unterstützung und meine Wertschätzung aussprechen, da er spezifische wirtschaftliche Maßnahmen empfiehlt, die auf die europäische Perspektive der Menschen in den westlichen Balkanstaaten abzielt. Ich möchte Sie auf drei Aspekte aufmerksam machen:
1. Wir müssen realistisch sein und anerkennen, dass Serbien eine Schlüsselrolle für den Erfolg des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses spielt, und dass sich die EU weiterhin bemühen muss, das Vertrauen und die langfristige Freundschaft der serbischen Bevölkerung zu gewinnen.
2. Künftig sollten Gebieten wie dem Kosovo, Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Nordzypern usw. keine ethnischen separatistischen Bestrebungen und einseitige Unabhängigkeitserklärungen mehr gestattet werden. Der Grundsatz der territorialen Integrität eines Staates ist heilig und muss künftig respektiert werden.
3. Gleichzeitig müssen wir die Erfüllung der europäischen Standards in Bezug auf die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten in den westlichen Balkanstaaten mit großem Nachdruck unterstützen, einschließlich der Rechte der rumänischsprachigen Gemeinschaften in Valea Timocului, in der Vojvodina, in Istrien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Diese Rechte müssen respektiert werden, mit Ausnahme jeglicher Tendenzen in Richtung einer territorialen Autonomie aus ethnischen Gründen und von Bestrebungen nach kollektiven ethnischen Rechten, die ihr Konfliktpotenzial und die inhärente Gefahr, blutige Kriege auszulösen, bereits demonstriert haben.
