Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, mich zum Abkommen, das die EU heute mit Libyen geschlossen hat, zu äußern und mit Blick auf welches ich sagen muss, dass eine Sache wirklich fehlt. Es ist schon seltsam zu sehen, dass das, was für die Europäer das wahrscheinlich wichtigste Element ist, in diesem Bericht vollkommen fehlt, nämlich die Tatsache, dass illegale Einwanderer Libyen in großem Umfang als Transitland nutzen, um aus ganz Afrika und Asien, mit anderen Worten aus weiten Teilen der Welt nach Europa zu gelangen. Es ist bekannt, dass die EU ein Paradies ist, in dem das Geld an den Bäumen wächst und in den Flüssen Honig fließt. Deshalb übt sie auf unglaublich viele Menschen, die dem Gefängnis, der Armut und der Not in ihren eigenen Ländern entfliehen wollen, enorme Anziehungskraft aus. Es ist ebenfalls klar, dass gerade die Tatsache, dass Libyen zusammen mit anderen nordafrikanischen Ländern ganz offensichtlich als Transitland genutzt wird, für uns in der EU eine enorme Herausforderung darstellt. Dies hätte bei den Gesprächen, die wir mit den libyschen Staatsorganen geführt haben, eine viel größere Rolle spielen müssen - eine viel größere Rolle mit Blick auf die Anforderungen, die wir stellen, um diesen Druck an Europas Grenzen zu verhindern. Es ist gut, dass wir Gespräche aufgenommen haben, aber es ist enttäuschend, dass es bei den Gesprächen nicht um die wirklich wichtigen Dinge gehen darf.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch heute existieren in vielen Teilen der Welt noch mehr oder weniger stark ausgeprägte antisemitische und antiislamische Einstellungen, genau wie es nach wie vor feindliche und schlechte Einstellungen gegenüber Christen gibt.
Die jüngsten Ereignisse, einschließlich gewalttätiger Angriffe auf in Pakistan, im Irak, in Ägypten, in Nigeria und in Zypern lebende Christen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Ein gegenseitiges Verständnis der Werte anderer Menschen ist der Grundpfeiler für Religionsfreiheit und darf nicht in solch massiver Weise beschränkt werden. Die Grundfreiheiten der Menschen müssen daher gewahrt werden, ob es sich dabei nun um Christen oder um Menschen anderen Glaubens handelt.
Gleichzeitig kann und darf die Europäische Union substantielle Mittel nicht verschwenden, um andere Religionen zu fördern - insbesondere nicht in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise. Die Kommission hat unglaubliche 4 Mio. EUR für die Förderung des Islam ausgegeben. Diese Geldmittel hätten sicherlich für andere wichtige Zwecke genutzt werden können.
Antonello Antinoro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was wir heute gebilligt haben, von grundlegender Bedeutung ist. Die Religionsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten. Sie ist eines unserer grundlegenden, unveräußerlichen Menschenrechte und Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Diese Rechte schließen die Freiheit mit ein, eine andere Religion oder einen anderen Glauben anzunehmen, und die Freiheit, die Religion oder den Glauben allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Unterricht, Ausübung, Gottesdienst und Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden. Die Massaker der letzten Monate jedoch, die bei den christlichen Minderheiten Opfer gefordert haben, sind der Höhepunkt einer in vielen Teilen der Welt mit systematischer und willkürlicher Gewalt gegen Christen geführten Offensive.
Wie diese Ereignisse zeigen, wird das Recht auf Religionsfreiheit heute leider in Frage gestellt. Dies schafft Intoleranz, die häufig zu politischen und finanziellen Zwecken gefördert und instrumentalisiert wird. Besonders auffallend in diesem derzeitigen Klima ist die Tatsache, dass die Institutionen nichts sagen. Alle leisen Proteste werden leicht zum Schweigen gebracht.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Ich teile die von den Vorrednern zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Ansichten. Es gibt jedoch einen besonderen Aspekt, dem in diesem Bericht in der Tat viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es handelt sich um Absatz 7, in dem es um die Verurteilung der Art und Weise geht, wie sich die türkischen Behörden in Nordzypern verhalten, das gemäß allen internationalen Bestimmungen unrechtmäßig von der Türkei - von türkischen Truppen - und damit von einem Land, das formell und tatsächlich über seinen Beitritt zur EU verhandelt, besetzt wird.
Wir sehen, wie den griechisch-zyprischen Bewohnern, die in ihre Kirchen, Klöster und Sakralbauten in Nordzypern zurückkehren wollen, bei ihrer Rückkehr Steine in den Weg gelegt werden, wie sie daran gehindert werden, in ihre Kirchen zu gehen und ihre Kirchen einfach nur zu restaurieren und wie man sie an ihrer Rückkehr und an der Rückforderung des ihnen rechtmäßig zustehenden Eigentums hindert.
Was wir derzeit in Nordzypern erleben, ist die gewalttätige Diskriminierung und Unterdrückung von Christen mit direkter Unterstützung von einem EU-Kandidatenland, nämlich der Türkei. Dies ist nicht hinnehmbar, und das Europäische Parlament sollte daher in Einklang mit Absatz 7 handeln und empfehlen, die Verhandlungen mit der Türkei mindestens solange zu unterbrechen, bis in Nordzypern Ordnung eingekehrt ist.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Herr Präsident! Angesichts seiner Wurzeln hat Europa eine besondere Verpflichtung, alle Christen überall auf der Welt zu schützen. Diese Entschließung ist natürlich ein Ausdruck dieser Verpflichtung. Natürlich habe ich sie unterstützt. Europa hat jedoch auch die Pflicht, Schritte zu unternehmen, die künftig alle Christen überall auf der Welt schützen und verhindern, dass sich ähnliche Tragödien wiederholen.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident! Kürzlich haben wir in mehreren Ländern der Welt, hauptsächlich in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, brutale Verfolgungen von christlichen Minderheiten erlebt. Wir können angesichts solcher Ereignisse nicht tatenlos zusehen. Das Thema Religionsfreiheit ist genau wie andere bürgerliche Freiheiten weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Europäischen Parlaments. Deshalb unterstütze ich die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, in der er diese Verbrechen verurteilt, voll und ganz. Ich appelliere auch an die Europäische Union, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Schritte zu unternehmen, um die Religionsfreiheit von Minderheiten zu gewährleisten, und zwar insbesondere in Ländern, deren Bürger diese Rechte verletzen. Im Bericht über die Menschenrechte im Jahr 2009, der vor kurzem angenommen wurde, haben wir betont, dass die Union bei den Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechte und der Demokratie auf der ganzen Welt eine aktive Rolle spielen muss. Wir haben die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte gefordert. Die heutige Entschließung ist der ideale Ausgangspunkt für den nächsten Schritt in unserem Kampf für die Achtung dieser Rechte.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident! Ich möchte meine Freude über die Annahme der Entschließung über die Verfolgung von Christen, deren Mitverfasser ich war, zum Ausdruck bringen. Zudem möchte ich Frau Ashton meinen Dank für ihre Reaktion auf die Lage von Christen in Alexandria ausdrücken. Wir erinnern uns an den Besuch der syrischen Bischöfe aus dem Irak und ihre traurige Bilanz der Lage der Christen im Irak. Ich möchte hier auch Johannes Paul II erwähnen - dessen Seligsprechung wir in einigen Monaten erleben dürfen - der ein großer Verfechter des Friedens und des Dialogs zwischen Christen, Juden, Moslems und den Anhängern anderer Religionen war. Wir erinnern uns an die Zusammenkünfte in Assisi und die Besuche von Johannes Paul II sowohl einer Moschee als auch einer Synagoge im Namen des Respekts und der Nächstenliebe.
Angesichts der Lage von Christen weltweit muss die Europäische Union handeln. Dies ist unsere Pflicht. Wir müssen alle politischen Maßnahmen ergreifen, aber wir müssen auch denen helfen, die aufgrund von Verfolgung erheblich gelitten haben.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Als einer der Mitverfasser habe ich für diese historische Entschließung gestimmt, aber es gibt zwei wichtige Botschaften an die Hohe Vertreterin und die Kommission, die so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen.
Erstens muss die Kommission dringend eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Rechts auf Religionsfreiheit ausarbeiten, einschließlich einer Liste von Maßnahmen gegen Staaten, von denen bekannt ist, dass sie religiöse Minderheiten nicht schützen.
Zweitens muss die Kommission innerhalb der Direktion Menschenrechte des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein ständiges System aufbauen, das überwachen soll, wie Regierungen die Religionsfreiheit einschränken, und das dem Parlament jährlich Bericht erstattet.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Religionsfreiheit ist die Grundlage der Zivilisation. Ohne Religionsfreiheit liegt die Demokratie am Boden und die Gesellschaft wird in eine Weltanschauung gezwängt, die Menschlichkeit und Menschenwürde verneint.
Das ist es, was in verschiedenen Teilen der Welt geschieht. Extremistische und fundamentalistische Ansichten ziehen tödliche Gewaltakte gegen Christen nach sich, welche zu wahren modernen Märtyrern werden. Die Intoleranz, die zu dieser Gewalt führt, wird von einer fundamentalistischen Kultur erzeugt. Deshalb muss jede Bekundung, die die religiöse oder kulturelle Identität anderer Menschen verneint, sofort und ausnahmslos verurteilt werden. Die Völkergemeinschaft und ihre Institutionen haben die Pflicht, die Achtung des religiösen Glaubens zu wahren. Sie haben nicht immer schnell gehandelt, wenn Christen Opfer von Massakern wurden.
Die Chaldäer im Irak und die Kopten in Ägypten laufen Gefahr ganz aus Regionen zu verschwinden, in denen sie jahrhundertelang gelebt haben. Ich möchte Präsident Buzek nochmals dafür danken, dass er die Idee einer Lichterprozession, ein Licht für Christen in Gedenken an alle Opfer des Fundamentalismus, so begeistert aufgenommen hat.
Die Religionsfreiheit muss zu einem Banner der menschlichen Gemeinschaft werden, und ich wünsche mir, dass jedermann Glaube, Hoffnung und Nächstenliebe aber auch Gerechtigkeit und Freiheit erfährt.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ebenfalls für diese Entschließung gestimmt, weil das Thema des Schutzes religiöser Minderheiten auf der ganzen Welt heute wichtiger ist als je zuvor.
Es ist äußerst besorgniserregend, dass im Jahr 2011 Menschen noch immer wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lässt keinen Interpretationsspielraum. Er legt ganz klar das Recht auf volle Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fest. Die Angriffe auf bestimmte Religionsgemeinschaften, die in den letzten Wochen stattgefunden haben, zeigen abermals, dass alle Regierungen dringend wirksame Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten ergreifen müssen, was auch immer es für Schwierigkeiten oder Drohungen geben mag.
Ziel der Europäischen Union muss es sein, den interreligiösen Dialog durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ländern in Europa, jedoch insbesondere in Ländern, in denen die Religionsfreiheit leider noch nicht garantiert ist, zu fördern. Das Recht auf Religionsfreiheit muss überall und ausnahmslos geachtet und garantiert werden.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Dies ist eine historische, ausgezeichnete Entschließung. Wir müssen das Augenmerk auf die Religionsfreiheit in Europa richten. Es ist wichtig, dass wir uns an unsere Wurzeln erinnern, die in jüdisch-christlichen Werten liegen. Grundlegende europäische Werte und Rechte bauen auf diesem Erbe - auf diesen Wurzeln - auf. Vielleicht hat uns das, was den koptischen Christen in Ägypten passiert ist, wachgerüttelt. Nicht nur in Ägypten, sondern in verschiedenen Teilen der Welt brauchen Christen Schutz: Ähnliches hat sich in der Türkei und in Assyrien ereignet.
Wir Europäer sollten der Tatsache, dass es Situationen in der Europäischen Union gibt, bei denen wir eingreifen sollten, ebenfalls besondere Beachtung schenken. Menschen werden aufgrund ihrer Religion Opfer von Verfolgung.
Dies wiederum ist auf eine unangebrachte Angst vor dem Islam zurückzuführen. Wir haben unsere Werte aufgegeben und daher auf seine Kosten auf christlichen Werten herumgetrampelt. So sollten wir uns nicht verhalten; anstatt dessen brauchen wir Dialog und Religionsfreiheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unser europäisches Kulturerbe, unsere jüdisch-christlichen Werte aufrechterhalten und sie klar und deutlich verteidigen. Diese Werte sind ein entscheidender Teil unserer europäischen Identität.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit gestimmt und freue mich, dass er angenommen wurde; ich habe jedoch nach wie vor Vorbehalte hinsichtlich des nicht ganz eindeutigen Sprachgebrauchs. Zum Beispiel wird an keiner Stelle eindeutig gesagt, dass die größten Probleme, denen sich Christen gegenübersehen, in islamischen Ländern vorkommen.
Dann wieder ist unter Erwägungsgrund N festgehalten, dass Europa auch nicht völlig unschuldig ist, wenn es um Verletzungen der Religionsfreiheit geht. Das mag ja sein, aber indem wir das sagen, stellen wir gelegentliche und einzelne Probleme in Europa auf eine Stufe mit einer strukturellen Diskriminierung von und Angriffe auf Christen in muslimischen Ländern. Überdies geht es nicht nur um Bombenattentate und andere Formen körperlicher Gewalt, die von muslimischen Extremisten verübt werden; in vielen muslimischen Ländern gibt es auch eine offizielle Politik, die gegen Christen gerichtet ist. Denken Sie nur an die für die Restaurierung von christlichen Kirchen in der Türkei angeblich nicht zur Verfügung stehenden Mittel oder an die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Nachfolge des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel. Auch das Verhalten der türkischen Besatzungstruppen in Zypern ist ein echter Skandal.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Ich war bei der Aussprache gestern hier dabei. Sie war sehr interessant und sehr wichtig. Ich war auch bei der Kerzenlichter-Zeremonie gestern außerhalb des Parlaments dabei und ich danke unserem Präsidenten, Jerzy Buzek, dass er diese Prozession angeführt hat.
Die Verfolgung von Christen in jüngster Zeit erinnert an die Tage des Römischen Reiches, als Christen als Freiwild betrachtet und umgebracht und angegriffen wurden. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Europäische Union hier ihren Teil dazu beiträgt - und ich denke das tun wir - um nicht nur in der Union, sondern auch in den Bewerberländern die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Religionsausübung für religiöse Gruppierungen zu gewährleisten. Das ist auf der ganzen Welt ein sehr wichtiger Punkt.
(GA) Ich freue mich, dass diese historische Entschließung heute angenommen wurde und insbesondere, dass sie einstimmig angenommen wurde.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Diese Entschließung ist sehr wichtig, weil es die erste Entschließung dieser Art ist und sie zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt kommt. Wir wissen um das Massaker an Christen im Irak. Wir wissen, was in Ägypten passiert und was dort in den letzten Jahren nicht passiert ist. Wir wissen um Einzelfälle - die dennoch massiv sind - um den Mord an christlichen Geistlichen - und nicht nur an Geistlichen - in der Türkei, in Syrien und in Pakistan. Wir wissen auch, was in bestimmten afrikanischen Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung vor sich geht. Vor diesem Hintergrund überrascht es mich sehr, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, dazu schweigt. Eine Woche lang hat er sich dazu nicht geäußert. Erst nachdem die Premierminister verschiedener Mitgliedstaaten Druck gemacht hatten - obgleich der Premierminister meines Landes nicht dazugehörte - hat er eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Es ist gut, dass Frau Ashton etwas dazu gesagt hat, aber dennoch hätte der Chef der Europäischen Kommission in dieser Sache sofort eingreifen müssen. Das hat er nicht getan und das ist zu bedauern.
Daniel Hannan
Herr Präsident! Ich freue mich, dass sich dieses Haus der Tatsache bewusst ist, dass Weißrussland in eine Autokratie abgleitet. Das Regime in Belarus stellt ein Regierungssystem dar, das dieser Kontinent eigentlich bereits vor 20 Jahren hinter sich gelassen haben sollte.
Dennoch hoffe ich, dass dieser Entschließungsantrag für manche Kolleginnen und Kollegen ein Anlass ist, sich einer Selbstanalyse zu unterziehen. Schauen Sie sich die Sache vom Standpunkt eines ehemaligen sowjetischen Apparatschiks aus an, der die Europäische Union analysiert. Ich sage Ihnen, dass er möglicherweise ein paar Dinge finden würde, die ihm ziemlich vertraut vorkommen. Er würde sehen, dass wir nicht von einem gewählten Präsidenten oder einem gewählten System regiert werden, sondern von einem Politbüro mit 27 Mitgliedern, das Europäische Kommission genannt wird; er würde sich das anschauen und diesen als Parlament bezeichneten Erfüllungsgehilfen sehen, was in ihm ein wenig Nostalgie wecken würde; er würde die Reihe von 5-Jahres-Plänen sehen, mit denen wir unsere Geschäfte verwalten; er würde sogar die Flotte der den Angestellten des Systems und den Mitgliedern der Nomenklatura extra zur Verfügung gestellten Limousinen und die diesen sogar extra vorbehaltenen Läden sehen.
Vor allem aber würde er sehen, was Engels die "Doktrin des falschen Bewusstseins" nannte - nämlich dass die Leute bei Wahlen ihr wahres Interesse nicht verstehen und es unsere Aufgabe ist, ihnen ein besseres System aufzuerlegen. Das Ganze erinnert mich an die erschreckende Schlussszene der "Farm der Tiere" von Orwell, als die Tiere vom Menschen zum Schwein und vom Schwein zum Menschen schauen und nicht mehr wissen, wer wer ist.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Ich habe ebenfalls für diese Entschließung gestimmt, die mindestens notwendig war. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen, die sich in ihren Nachbarregionen ereignen, besonders wachsam sein. Ich hätte gerne mehr zu den Problemen, denen sich die Jugend gegenübersieht, gesehen. Jugendorganisationen in Belarus dürfen nicht frei arbeiten; sie sind vielmehr gezwungen, im Untergrund zu agieren.
Seit über einem Jahr organisieren junge Leute in Europa nun schon Straßenevents, bei denen sie wichtige Statuen in europäischen Hauptstädten geknebelt haben, weil sie stumm sind. Dies ist ein Protest gegen die fehlende Redefreiheit in Belarus. Ich hoffe, dass junge Europäerinnen und Europäer das Europäische Parlament nicht knebeln oder uns stumm halten müssen, sondern dass wir unsere Werte und unsere Demokratie mutig verteidigen können.
Kristian Vigenin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt die vorgelegte Entschließung. Wir glauben, dass sie ein wichtiges Signal sowohl an die belarussische Staatsführung als auch an die Zivilgesellschaft, an die Medien und an alle, die für die demokratische Entwicklung des Landes kämpfen, sein wird. Wir hoffen, dass die in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission und dem Rat sorgfältig geprüft und diskutiert und dann so schnell wie möglich umgesetzt werden, um ihre Wirkung zu entfalten.
Mit der für morgen angesetzten Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Lukaschenko werden die Fragen mit Blick auf seine Person, die Rechtmäßigkeit der Wahlen und die Art und Weise, wie die Ergebnisse dieser Wahlen protokolliert wurden, jedoch nicht aufhören. Bislang hat die Europäische Union verschiedene Strategien und Mechanismen eingesetzt, um Belarus und die belarussische Staatsführung zu beeinflussen, was jedoch nur mäßigen Erfolg hatte. Vielleicht ist es an der Zeit, neue Möglichkeiten in Betracht zu ziehen oder darüber nachzudenken, ob wir in der Region nicht eine neue Lage haben, die uns den Einsatz anderer Mechanismen ermöglicht.
Etwas, das in der Entschließung angeklungen ist, etwas, das wir für äußerst wichtig halten und das wir bisher noch nicht ausprobiert haben, ist die Abstimmung unserer Politik und unserer Beziehungen mit Belarus mit seinen unmittelbaren Nicht-EU-Nachbarn, das heißt mit Russland, das unser strategischer Partner ist, und mit der Ukraine, die Teil der Östlichen Partnerschaft ist. Ich denke, dass wir durch gemeinsame und koordinierte Anstrengungen zumindest ein Umfeld schaffen können, das politisch für faire und demokratische Parlamentswahlen, Wahlen, die für das nächste Jahr angesetzt sind, förderlicher wäre.
Das Europäische Parlament muss die vorhandenen Möglichkeiten ebenfalls im vollen Umfang nutzen. Heute haben wir beschlossen, eine Delegation nach Belarus zu entsenden, und ich glaube, dass die Erlaubnis zum Besuch des Landes durch diese Delegation und die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung und Kontakte ein Test für die belarussische Staatsführung sein wird. Auf diese Weise werden wir uns auch ein klares Bild machen können und sehen, welche Möglichkeiten die dortige Lage bietet.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Empörung über Herrn Hannans Vergleich Weißrusslands mit der Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Seine unsinnige Erklärung war umso unerfreulicher, da einige meiner polnischen Kolleginnen und Kollegen bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten auch noch applaudiert haben.
Das Lukaschenko-Regime muss isoliert werden. Die derzeitige Strategie, nämlich zu glauben, dass sich das Regime der Demokratie schrittweise öffnet, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Sanktionen, die Lukaschenkos Regime auferlegt werden sollten, sollten hart sein, da es unter anderem ein Land ist, das ein unmittelbarer Nachbar Europas ist. In Bezug auf solche Länder sollten wir die gleichen Ansprüche stellen, die wir auch an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen. Ich wünsche mir insbesondere, dass die Europäische Kommission unabhängige Medien wie TV Belsat, Radio Racyja und andere unterstützt. Sie sind für die Verbreitung von Informationen wichtig, damit sie die belarussischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident! Die Ereignisse in Belarus im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen haben die Öffentlichkeit in Europa wieder einmal erschüttert. Nach einer Zeit relativer Ruhe geht Präsident Lukaschenko wieder gewalttätig gegen Oppositionsaktivisten vor. Seine Diktatur hat wieder ihr schändlichstes Gesicht gezeigt. Der brutale Zusammenstoß mit den Teilnehmern an einer friedlichen Demonstration und die Verhaftung von Oppositionsführern und Oppositionskandidaten bei den Wahlen stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte dar und bedeutet, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen mit den demokratischen Ländern Europas aufgegeben wurden.
Daher unterstütze ich die Entschließung des Parlaments, in der die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Wiederholung der Wahlen gefordert wird, voll und ganz. Ich verurteile die diktatorischen Methoden des Regimes von Präsident Lukaschenko aufs Schärfste. Ich glaube, dass Druck von den Gemeinschaftsorganen helfen wird, die Unterdrückung der belarussischen Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Ich befürworte alle Maßnahmen, die die Entwicklung einer Zivilgesellschaft durch die Lockerung der Visapolitik, die Vergabe von Stipendien an Studenten und Lehrkräfte und die Bereitstellung von Mitteln für unabhängige Organisationen und Medien fördern.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass Belarus Europa Kopfschmerzen bereitet, und es ist richtig, dass wir jede Gelegenheit nutzen sollten, um das Regime als - glücklicherweise - letzte kommunistische Diktatur zu kritisieren. In Dänemark gibt es das Sprichwort, dass derjenige, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte, und deshalb sollte man sich vielleicht einmal anschauen, wie die EU aus dem Blickwinkel Belarus' aussieht. Nun, die EU wird von einer Kommission regiert, die aus Beamten ohne irgendeinen Wählerauftrag besteht, und nur diese Kommission, die aus Leuten besteht, hinter denen keinerlei Volksbewegung steht, die keiner Berichtspflicht unterliegen und die keinen Wählerauftrag haben, darf Vorschläge einreichen. Und sobald diese Vorschläge vorgelegt und angenommen wurden, wer ist es dann, der - mit enormem politischen Einfluss - letztlich entscheidet, wie die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind? Es sind wieder Leute, die nicht demokratisch gewählt wurden, es sind Richter, die sich schön weit weg von der Realität eingerichtet haben. Dasselbe kann man über dieses Parlament sagen, in dem sich die breite Mehrheit innerhalb der Glaspaläste, in die man sie gesetzt hat, pudelwohl fühlt, sich vor niemandem verantworten muss und nichts von den großen Sorgen, dem Widerstand und dem Aufruhr, der bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern herrscht, versteht. Wenn wir die EU aus dem Blickwinkel von Belarus betrachten, können wir viele beängstigende Gemeinsamkeiten mit den Diktaturen, die wir zu bekämpfen versuchen, feststellen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich habe die Entschließung in dem Bewusstsein der Tatsache, dass die Lage in Belarus sehr spezifisch ist, unterstützt. Wir erleben eine heftige Verschärfung der Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger. Auf der anderen Seite sind die Geschehnisse aber in gewissem Sinne auch das Ergebnis einer sehr leichtfertigen Politik einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denn es war sicherlich absolut unnötig, Herrn Lukaschenko in den Augen Europas und der Europäischen Union Glaubwürdigkeit zu verschaffen, wie es Herr Berlusconi, der Belarus besucht hat, die Präsidentin Litauens, Frau Grybauskaitė, und die Außenminister von Deutschland und Polen getan haben. Heute müssen wir für die bürgerlichen Freiheiten in Belarus kämpfen, wobei wir gleichzeitig versuchen sollten, Belarus nicht in die Arme Russlands zu treiben, denn auch dies ist sehr wichtig.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident! Die Erfahrung einer Reihe von Mitgliedstaaten zeigt, dass es sechs Jahre nach der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates noch immer keine positive Veränderung hinsichtlich der kohärenten Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen gab.
Wenn nationale Gerichte mit Streitigkeiten befasst sind, machen sie weder von der Möglichkeit Gebrauch, Informationen oder eine Stellungnahme zu einem bestimmten Fall bei der Europäischen Kommission einzuholen, noch machen sie von ihrem Recht Gebrauch, sich mit einer Vorfrage an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, noch macht die Kommission von ihrem Recht Gebrauch, als amicus curiae aufzutreten. Die Praxis zeigt erhebliche Probleme bei der gerichtlichen Anwendung in diesem Bereich, einschließlich großer Abweichungen von der ständigen Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. Ich habe die Kommission daher aufgefordert, die Entscheidungen nationaler Gerichte aufmerksam zu verfolgen und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Aufforderung wurde in den Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgenommen, und ich habe den endgültigen Text des Berichts unterstützt.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit unter enormem Druck steht. Wir müssen uns fragen, ob die Mitgliedstaaten wirklich den Willen haben, etwas dagegen zu tun. Eins ist jedoch klar, und das ist die Tatsache, dass wir eine Währung, eine gemeinsame Währung geschaffen haben, die sich für die Wirtschaft in ganz Südeuropa als katastrophal erweist. Ein Grund dafür ist, dass die Mehrheit dieser Länder nicht Schritt halten kann und es vollkommen versäumt hat, die Reformen umzusetzen, die erforderlich sind, wenn wir dem künftigen Wettbewerb mit China, Indien, Südamerika und anderen gewachsen sein wollen. Es ist jedoch selbst in den Bereichen, die eigentlich tief hängende Früchte, einfache Bereiche, sein sollten, unmöglich zu einer Einigung zu gelangen. Ein Beispiel ist eine klare Initiative wie das gemeinsame europäische Patent. Es ist erschreckend, dass wir in diesem Bereich, bei dem es einfach nur um Formalien geht, nicht ein Mal zu einer Einigung gelangt sind. Das ist ein Beispiel dafür, wie ineffektiv die EU ist. In einem Bereich, der so einfach so nützlich sein könnte, haben wir zugelassen, dass Sprachdifferenzen die Erzielung einer Einigung verhindern. In Wirklichkeit spricht dies Bände über die falsche Grundlage, auf der diese ganze Zusammenarbeit basiert.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es sehr geschätzt, dass sich die Kommission bei der Ausarbeitung der zeitlich befristeten staatlichen Beihilfemaßnahmen, die als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt wurden, flexibel gezeigt hat. Ich stimme ebenfalls zu, dass es eine gute Idee ist, eine eingehende Beurteilung der getroffenen Entscheidungen vorzubereiten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu gewährleisten.
Ich stimme der Aufforderung an die Kommission zu, dafür Sorge zu tragen, dass die Banken die ihnen gewährten exorbitanten Staatshilfen zurückerstatten, um dadurch einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen. Ich war eine derjenigen, die die riesigen Beihilfebeträge, die mit dem Geld der Steuerzahler bereitgestellt wurden, kritisiert haben. Ich glaube, dass öffentliche Gelder für die Wachstumsförderung hätten verwendet werden sollen.
Ich hoffe, dass dies das letzte Mal gewesen ist, dass die Ersparnisse der Steuerzahler Bankaktionären und leichtfertigen Managern zugutekommen, und dass neue Kontrollen eingeführt werden, um zu verhindern, dass Spekulationen der Wirtschaft in Zukunft noch einmal schaden.
Ich begrüße die Bereitschaft, die Verwendung staatlicher Beihilfen zur Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse, insbesondere von Projekten, die erneuerbare Energien einbeziehen, zu unterstützen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Ich war ebenfalls erfreut, diese Entschließung unterstützen zu können.
Ich würde sagen, dass eine der wichtigsten Funktionen der Europäischen Union die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für alle und insbesondere für die KMU sowie natürlich für die Verbraucher ist.
Es gab schon lange den Verdacht, dass Leute aus dem Markt Kapital schlagen, und gerade in diesem Moment sind die Menschen in meinem Land über den einheitlichen und systematischen Anstieg zum Beispiel der Benzin- und Dieselpreise an allen Tankstellen im Land beunruhigt.
Genauso haben die Landwirte schon lange den Verdacht, dass es Kartelle gibt, insbesondere wenn es darum geht, wie Viehpreise nach Lust und Laune einheitlich und rasch gesenkt werden.
Und natürlich haben wir erst kürzlich gesehen, dass der Europäische Gerichtshof Klagen von Telekommunikationsgesellschaften mit Blick auf Roaming-Gebühren in Europa abgewiesen hat.
Wir müssen also immer wachsam und bereit sein, entschiedene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, wann immer es unlauteren Wettbewerb gibt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Dies ist ein wichtiger Bericht, der von jemandem mit großer Erfahrung in diesem Bereich verfasst wurde. Ich denke, es muss ganz klar gesagt werden, dass die Europäische Union mehr Offenheit und mehr Wettbewerb verdient. Wir sollten davor keine Angst haben. Es stärkt die Entwicklung Europas in einer Situation, in der wir - ganz offen gesagt - im Vergleich mit Amerika und Asien hinterher hinken. Eine solche Entschließung dient dazu, dass die europäische Wirtschaft effizienter wird; deshalb ist sie so wichtig und notwendig und deshalb habe ich für ihre Annahme gestimmt.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gahler, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Er beschäftigt sich speziell mit den Bedürfnissen des hohen Nordens der Europäischen Union und mit der dort benötigten nachhaltigen Entwicklung. Da ich selbst aus einem nördlichen Gebiet stamme, hat es mir große Freude bereitet, diesen Prozess mitzuverfolgen. Ich fand, dass der Bericht Fragen in Bezug auf das Klima und Lebensgrundlagen in ausreichendem Umfang berücksichtigt hat. Zum Beispiel wird im Bericht die Frage der Rentierzucht angesprochen, die in dieser Region eine sehr wichtige Lebensgrundlage ist. Herr Gahler hat sich im Bericht auch speziell mit dem einzigen europäischen indigenen Volk, den Samen, beschäftigt.
Ich möchte Herrn Gahler ganz besonders dafür danken, dass er dem von mir eingereichten Änderungsantrag hinsichtlich der Einrichtung eines Arktis-Informationszentrums an der Universität Lappland Aufmerksamkeit geschenkt und ihn darüber hinaus in den Bericht aufgenommen hat. Dies ist sehr wichtig. Ich freue mich, dass die Finnen in dieser Sache parteiübergreifend zusammenarbeiten. Es geht um die Zukunft der nördlichen Dimension Finnlands und um das gesamte nördliche Europa, ein nördliches Europa, in dem wir eine nachhaltige Entwicklung sehen wollen.
Kristian Vigenin
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament glaubt, dass der Bericht über die Strategie für den Schwarzmeerraum wirklich wichtig ist und zur rechten Zeit kommt, weil er eine Bewertung dessen enthält, was bisher im Schwarzmeerraum erreicht wurde und eine Reihe von Empfehlungen dahingehend ausspricht, was die Europäische Union in dieser Hinsicht noch tun kann.
Wir glauben, dass die politische Koordinierung unter Partnern, die in höchst unterschiedlicher Weise mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, schwierig aber nicht unmöglich ist. Auf politischer Ebene ist es ebenfalls sinnvoll zu versuchen, unsere Anstrengungen zu bündeln, wenn man bedenkt, dass drei der Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, eines ein strategischer Partner ist und andere der Östlichen Partnerschaft angehören, während die Türkei ein Beitrittskandidat ist.
Das Unvermögen der Europäischen Union, sich in diesem Raum energischer zu engagieren, hat uns zumindest bisher der Entwicklung und der Möglichkeit beraubt, ein großes Potenzial zu nutzen, und in diesem Sinn sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Schwarzmeersynergie, die von Anfang an als Initiative beurteilt wurde, die seitens der Europäischen Union nicht ehrgeizig genug verfolgt wird, zu einer echten Strategie für den Schwarzmeerraum weiterentwickelt werden muss.
Wir verfügen bereits über Interaktionsmodelle, die erfolgreich angewendet werden können, vorausgesetzt natürlich, dass wir sie an den Raum anpassen. Ein Beispiel ist die Ostsee-Strategie, die auf Makroebene bei der Entwicklung einer regionalen Zusammenarbeit erfolgreich war.
Wir glauben, dass mehrere Schritte - die nicht alle im Bericht enthalten waren - jetzt sofort unternommen werden müssen. Zunächst einmal müssen wir auf praktischer Ebene im Rahmen der derzeit durchgeführten Überprüfung der Nachbarschaftspolitik eine höhere Kohärenz zwischen der Schwarzmeersynergie und der Östlichen Partnerschaft erwägen, da fast alle Länder der Östlichen Partnerschaft außer Belarus auch Teil der Schwarzmeersynergie sind.
Der zweite Aspekt ist, dass der politische Dialog sowohl auf Minister- als auch auf Parlamentsebene gestärkt werden muss, und wir sollten versuchen, eine höhere Kohärenz zwischen der Donaustrategie und künftigen Initiativen für den Schwarzmeerraum herzustellen. All dies sollte in eine Strategie münden, die mit eigenen Haushaltsmitteln im nächsten Haushaltsrahmen starten kann.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident! Der in der nun angenommenen Entschließung von Herr Ungureanu enthaltene Vorschlag, nämlich dass aus der Schwarzmeerpolitik eine vollwertige Strategie werden soll, verdient eine breite Unterstützung. Die Tatsache, dass Bulgarien und Rumänien EU-Mitgliedstaaten sind, die Östliche Partnerschaft - die besonderen Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland - und die Fortführung der Verhandlungen mit anderen Ländern in der Region über eine EU-Mitgliedschaft - all dies begründet die politische Bedeutung der Region für die Europäische Union. Der Schwarzmeerraum ist zu einer wichtigen Region für den Energietransit und für vielversprechende Projekte geworden, die für die Union wichtig sind, darunter beispielsweise das Nabucco-Projekt, das für die Diversifizierung der Gasversorgung strategisch wichtig ist. Ich teile ebenfalls voll und ganz die Meinung von Herrn Ungureanu, dem ich zu dem Bericht gratuliere, dass die Strategie die Anerkennung aller Akteure in der Region und nicht nur die der größten Staaten gewährleisten muss und dass sie mit anderen Strategien wie zum Beispiel mit der Strategie für den Mittelmeerraum in Einklang stehen muss.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident! Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 wurde ein Teil des Schwarzmeers ein Binnenmeer der Europäischen Union. Die Region ist von außerordentlicher strategischer Bedeutung und wir müssen unser Engagement in dieser Region verstärken. Zu diesem Zweck ist es sehr wichtig, dass das Parlament zusätzlich zur Bereitstellung finanzieller und personeller Mittel in Form einer gesonderten Haushaltslinie im EU-Haushaltsplan eine neue Strategie ausarbeitet. Die neue Strategie muss der Sicherstellung von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Schwarzmeerraum dienen und die Energiesicherheit der EU garantieren. Der Diversifizierung von Versorgungswegen und Versorgungsquellen muss sogar eine noch höhere Priorität eingeräumt werden, und ich möchte daher betonen, wie wichtig der geplante Bau von Flüssigerdgas-Terminals an Schwarzmeerhäfen ist. Die Transitwege, die durch die Region verlaufen, könnten die Versorgung der EU ebenfalls erheblich verbessern. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Schwarzmeerraums ist ein wesentliches Element für den Erfolg von Nabucco, der Transadriatischen Fernleitung und der Paneuropäischen Ölpipeline, die für die EU von besonderer Bedeutung sind. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident! Genau wie im Fall Belarus wollte ich mein Abstimmungsverhalten im Fall der Schwarzmeerstrategie der EU begründen. Zunächst möchte ich sagen, dass der Zeitpunkt der Idee meines Kollegen, Traian Ungureanu, einen Eigeninitiativbericht zu verfassen, äußerst passend ist, da die Europäische Union ihre Regionalpolitik durch die Entwicklung von Strategien für Küstenregionen wie für den Ostseeraum, den hohen Norden und, in diesem Fall, den Schwarzmeerraum, stärkt.
Ich möchte ebenfalls sagen, wie sehr ich mich darüber freue, dass die von mir eingereichten Änderungsanträge in den Entschließungstext aufgenommen wurden. Mit diesen Änderungsanträgen wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, ein Netzwerk von NRO in dieser Region zu schaffen und Programme zur Förderung des kultur- und religionsübergreifenden Dialogs sowie Initiativen wie das Netz der Schwarzmeer-Universitäten voranzutreiben. Meiner Meinung nach sind all diese Maßnahmen gute Beispiele dafür, wie eine Interaktion zwischen Zivilgesellschaften positive Synergien in der Region erzeugen kann.
Abschließend möchte ich betonen, dass nicht nur ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz geschaffen werden muss, sondern dass auch das Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung umfassend umgesetzt werden muss. Ich hoffe, dass diese heute im Parlament angenommene Initiative auch beim Rat, der dieses Thema als vorrangigen Punkt auf der europäischen Agenda behandeln sollte, die ihr geschuldete Aufmerksamkeit findet.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
Unter Berücksichtigung der geographischen Lage Libyens und der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Libyen ist die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Libyen im gegenseitigen Interesse. Nichtsdestotrotz können wir das diktatorische Regime, das dieses Land beherrscht und die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt, nicht vergessen. Trotz des klaren Interesses zahlreicher Mitgliedstaaten an der Aufrechterhaltung des Rahmenabkommens mit Libyen kann die EU nicht die Grundwerte vergessen, die sie verteidigt und sich selbst nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Es ist eine Partnerschaft erforderlich, um Rechtsreformen in Bezug auf die Menschenrechte in dem Land durchzuführen und gleichzeitig die Diversifizierung der nationalen Wirtschaft zu ermöglichen und den trotz der von der UN verhängten Sanktionen bisher erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen, wie zum Beispiel dem Stopp des Atomprogramms oder sogar internationalen Verpflichtungen, die der libysche Staat hinsichtlich der Menschenrechte eingegangen ist.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung über die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen gestimmt. Libyen ist nach wie vor ein autoritäres Regime, seine Bevölkerung genießt nicht die grundlegenden Menschenrechte, und die Todesstrafe wird regelmäßig ausgeführt. Die staatlichen Institutionen sind nicht demokratisch, und die Staatsmacht ist nicht in der Rechtsstaatlichkeit verankert. Nichtsdestotrotz konnte Libyen seine handelspolitischen und politischen Beziehungen mit Mitgliedstaaten der EU ausbauen, und das Land ist für die EU von strategischer Bedeutung. Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen begannen im November 2008.
Die Entwicklung der Beziehungen muss jedoch den europäischen Werten und Grundsätzen vollen Respekt zollen, und es ist wichtig, dass wir auf keinen Fall von unserer unumstößlichen Forderung abrücken, dass der Rat und die Kommission die erforderlichen Schritte unternehmen - etwa die nachdrückliche Empfehlung, dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihre Protokolle von 1967 ratifiziert und umsetzt; die Forderung, dass die libyschen Behörden eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen, die dem UNHCR eine legale Anwesenheit in dem Land garantiert; die Ermutigung Libyens, sich zu einem Moratorium über die Todesstrafe usw. zu verpflichten -, zum Schutz europäischer Werte.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße die Verpflichtungen, die gemäß dem Rahmenabkommen zurzeit ausgehandelt werden, welches eine breite Palette von Fragen umfasst - von der Stärkung des politischen Dialogs bis hin zur Steuerung der Migrationsbewegungen, von der Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs und der Wirtschaftsbeziehungen bis hin zur Sicherheit der Energieversorgung und zu einer verbesserten Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen. Ich glaube, dass das Rahmenabkommen eine Gelegenheit sein könnte, um den politischen Dialog zwischen Libyen und der EU zu stärken. Ich möchte die Rolle des Rahmenabkommens herausstellen, das Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der institutionellen Fähigkeit als Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft umfasst, das zur Modernisierung der Hilfe beiträgt, die Einführung demokratischer Reformen und die Schaffung unabhängiger sozialer Kommunikation und die Rechtsstaatlichkeit fördert sowie andere Bemühungen unterstützt, um Raum für Unternehmen, akademische Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und andere libysche Akteure zu öffnen.
Diogo Feio
Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und Libyen ist bereits eine Realität. Libyen hat die größten bestätigten Ölvorkommen in Afrika und ist Europas drittgrößter Energieversorger (Öl und Gas). Und darüber hinaus ist die EU Libyens größter Handelspartner (mit 70 % seines Gesamthandels im Jahr 2009). Europa muss anerkennen, dass Libyen eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der regionalen und internationalen Sicherheit spielt, sowohl unter dem Blickwinkel des islamischen Extremismus als auch der regionalen Stabilisierung.
Aus diesem Grund ist es ebenfalls zu begrüßen, ein Partnerschaftsrahmenabkommen auszuhandeln; und wie es in diesem Bericht deutlich zum Ausdruck kommt, dürfen bestimmte Fragen, die ich für grundlegend erachte, nicht außer Acht gelassen werden, nämlich: die allmähliche Demokratisierung des Regimes; stärkere Achtung der Menschenrechte, insbesondere Freiheit in ihren verschiedenen Formen; einen allmählichen Wandel im Strafrecht, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen; Annahme der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs; und Ratifizierung der Genfer Konvention von 1951.
José Manuel Fernandes
Die Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Libyen stellt eine Gelegenheit dar, bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung für beide Parteien zu gewährleisten und gleichzeitig einen ernsthaften Wandel in der Mittelmeerregion und in Afrika in Bezug auf die Respektierung der Menschenrechte, deren Beitrag zum globalen Frieden und zur globalen Stabilität sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu fördern. Libyen hat 6 Millionen Einwohner, davon sind 2 Millionen Ausländer. Es besitzt die größten Erdölvorkommen in Afrika und ist Europas drittgrößter Energieversorger, was Öl und Gas angeht. Die EU ist der größte Handelspartner: 2009 betrugen die Transaktionen zwischen beiden Handelspartnern 70 % des libyschen Wirtschaftsverkehrs. Das Partnerschaftsrahmenabkommen mit der EU muss als Gelegenheit betrachtet werden, um die Vorteile menschlicher Werte und der Demokratie in Form einer nachhaltigen und diversifizierten Entwicklung aufzuzeigen. Wie der Bericht ausführt, kann dieser Prozess nicht losgelöst von den Grundwerten der EU betrachtet werden, zu denen die Bekämpfung der Todesstrafe und der Diskriminierung von Minderheiten, Immigranten und Flüchtlingen, die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Notwendigkeit der politischen Demokratisierung gehört.
Lorenzo Fontana
Die Durchführung eines Rahmenabkommens zur Förderung der Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung und gleichzeitig zur Einleitung eines politischen Dialogs über Menschenrechte ist eines der vorrangigen Ziele der Mittelmeerpolitik der Union. Auch wenn der endgültige Text einige unpräzise Passagen enthält, bin ich der Meinung, dass wir ihn unterstützen sollten, in der Hoffnung, die Regierung in Tripolis zu größeren Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung des Menschenhandels in der Region zu bewegen und auch über die Lage Bilanz zu ziehen, um zu einem verantwortungsbewussten Partner in anderen Bereichen, etwa im Bereich Sicherheit und Energie, zu werden.
Jarosław Kalinowski
Libyen ist ein Land, in dem noch vieles getan werden muss. Diktatur, Missachtung der Menschenrechte, Fehlen einer Migrationspolitik und eine kaum entwickelte Gesundheitsversorgung sind nur einige der Probleme, mit denen Libyer und in Libyen lebende Ausländer täglich konfrontiert sind. Auf der anderen Seite sind das Potenzial, die reichhaltigen natürlichen Ressourcen und das Kulturerbe dieser Region Afrikas Werte, die Libyen dazu befähigen können, seine wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, eine bessere Lebensqualität für die dort lebenden Menschen zu erzielen und das Land für internationale Märkte zu öffnen. Das Aushandeln von angemessenen Bedingungen für das Abkommen zwischen der EU und Libyen, was bedeutet, die libyschen Behörden davon zu überzeugen, Praktiken ein Ende zu bereiten, die die grundlegenden Menschenrechte verletzen, die Migrationspolitik zu ändern und die rechtliche Verantwortung anzuerkennen, wird für beide Parteien Vorteile bringen und zur Entwicklung der Region beitragen.
Giovanni La Via
Der heute angenommene Bericht enthält Vorschläge, die das Europäische Parlament als unabdingbar erachtet, um die laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Libyen, die auf den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit abzielen, voranzutreiben. Der Abschluss eines Rahmenabkommens würde eine Gelegenheit bieten, um wichtige Fragen anzugehen, etwa politische Beziehungen, Einwanderung und Sicherheit, Energie, öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaftsverkehr, Klimawandel, Energie und Kultur. Gleichzeitig wäre es ein entscheidender Schritt, um das allgemeinere Ziel, nämlich die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Mittelmeerraum der Europäischen Union und Afrika, zu erreichen. Als italienischer Abgeordneter muss ich die historischen und wirtschaftlichen Gründe unterstreichen, die dazu geführt haben, dass Italien seit Jahren gute Beziehungen zu Libyen unterhält. Gleichzeitig muss ich mit Nachdruck darauf verweisen, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen zu stärken, und damit meine ich Zusammenarbeit nicht nur in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sondern auch im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Flüchtlingsaufnahme und der Unterstützung im Kampf gegen den Menschenhandel spielen kann.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht erstaunt in seinen Widersprüchen. Er begrüßt die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen im Hinblick darauf, Libyen in die Euro-mediterrane Freihandelszone (EMFZ) einzubeziehen, welche die Eurokraten seit 15 Jahren vorbereiten. Dennoch listet er eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Menschenrechte und die Demokratie durch ein Regime auf, das er als autoritär beschreibt. In der Zwischenzeit wurde der Gemeinsame Standpunkt zu Kuba aufrechterhalten. Es ist ein Fall von Doppelmoral. Die Voraussetzungen der Europäischen Union für Wirtschaftsverkehr sind heute nicht die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, sondern eher die Errichtung einer Marktwirtschaft und eines freien, verzerrten Wettbewerbs. Die Union verkörpert auf eine feige Art und Weise den Imperialismus, wie ihre verspätete Reaktion auf die Lage in Tunesien bewiesen hat.
Nuno Melo
Wir sind uns alle bewusst, dass Libyen nach wie vor eine Diktatur ist und systematisch gegen internationale Abkommen über Rechte und Freiheiten verstößt. Trotz dieser Fakten hat Libyen seine Handels- und politischen Beziehungen mit einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU ausgebaut. Der Rolle Libyens als Partner in vielen Fragen im Mittelmeerraum und in Afrika, wurde eine große Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität der Region beigemessen, insbesondere in punkto Migration, öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaftsverkehr und Wirtschaftsbeziehungen, Klimawandel, Energie und kulturelles Erbe. In diesem Kontext ist das Rahmenabkommen, das derzeit ausgehandelt wird, wichtig, doch wir dürfen es nicht versäumen, auf mehrere Fragen von fundamentaler Bedeutung zu antworten, insbesondere: allmähliche Demokratisierung des Regimes, Achtung der Menschenrechte, Wandel des Strafjustizsystems mit der Abschaffung der Todesstrafe als erster Priorität und Unterzeichnung der Genfer Konvention.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Beziehungen der Europäischen Union zu Libyen müssen aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Bedeutung für Europa objektiv betrachtet werden. Natürlich spielt die Einhaltung der Menschenrechte eine große Rolle und es ist deshalb auch sinnvoll, wenn Brüssel von Libyen die Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fordert oder ein Moratorium der Todesstrafe anregt. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass Libyen bei der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika nach Europa ein wichtiges Transitland ist. Deshalb ist es nicht zweckmäßig, sich pauschal gegen ein Rückübernahmeabkommen mit Tripolis auszusprechen, wie es im Bericht des auswärtigen Ausschusses geschehen ist.
Ohne ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen wird sich der Zuwanderungsdruck auf Europa noch weiter verstärken. Und weil die illegale Massenzuwanderung eine Schicksalsfrage für das Überleben des historisch gewachsenen Europas ist, ist die EU gut beraten, ihre Beziehungen zu Tripolis differenziert zu betrachten und Libyen in die Steuerung der Migrationsströme einzubinden.
Cristiana Muscardini
Ich habe zugunsten des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen gestimmt. Ich unterstütze vorbehaltlos die Kernpunkte, die Frau Gomes in ihrem Bericht nennt, z. B. die Notwendigkeit, dass Libyen ein Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe einführen, die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, aktiv gegen Menschenhandel vorgehen, faire Vereinbarungen für illegale Einwanderer garantieren und moderne Asylgesetze verabschieden muss.
Ich möchte noch hinzufügen, dass wir bei mehreren Gelegenheiten gefordert haben, dass die europäischen Institutionen die Erlaubnis erhalten müssen, vor dem Abschluss des Rahmenabkommens die gegenwärtigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu prüfen. Das Parlament sollte unverzügliche Maßnahmen ergreifen, um diese Angelegenheit mit mehr Nachdruck anzugehen. Soweit ich und viele meine Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, werden wir das Rahmenabkommen nicht unterstützen können, bevor die Forderungen von Frau Gomes in dem heute angenommenen Bericht nicht erfüllt sind.
Alfredo Pallone
Die aktuellen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Libyen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem nordafrikanischen Land sind von entscheidender strategischer Bedeutung für die grenzüberschreitenden Beziehungen der Union. Deshalb habe ich für die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat gestimmt. Das oberste Ziel des Abkommens besteht darin, das Leben der Menschen in Libyen in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu verbessern, wobei die Förderung der Grundrechte als Grundlage des Abkommens dienen soll. Das Abkommen wird versuchen, die Missstände in Libyen zu beseitigen, indem ein größerer Schutz der Menschen- und demokratischen Rechte gewährt, die Zusammenarbeit im Wirtschaftsverkehr entwickelt und die Einwanderung strenger kontrolliert wird.
Frédérique Ries
Das grüne Licht für die Fortführung der Verhandlungen zwischen der EU und Libyen als Mittel für eine Stärkung unserer Beziehungen wurde widerstrebend gegeben. Doch das ist alles andere als ein Blankoscheck. Unsere Sicherheit der Energieversorgung, unsere handelspolitischen und wirtschaftlichen Interessen, unsere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Flüchtlingsströme, all dies sollte niemals die andauernde Missachtung der fundamentalsten Menschenrechte durch die libyschen Behörden und General Gaddafi überdecken. General Gaddafi ist ein Diktator, der seit 41 Jahren an der Macht ist und der noch vor wenigen Tagen erklärte, er bedauere den Abgang seine tunesischen Amtskollegen, Herrn Ben Ali. Es ist ein repressives Regime: Todesstrafen (506 im Mai 2009 - davon 50 % Ausländer), Hinrichtungen und körperliche Züchtigung, illegale Verhaftung und gegen die Menschlichkeit verstoßende Behandlung von Migranten, die auf dem Weg nach Europa libysches Territorium durchqueren.
Unsere Entschließung betont diesen Punkt, indem sie die Forderung stellt, dass jegliche gemeinsame Migrationspolitik von strengeren Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der Migranten und anderen grundlegenden Freiheiten abhängen muss. Gleichermaßen sollten Asylsuchende, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige automatisch von jeglicher Rückführungsvereinbarung mit diesem Land ausgeschlossen sein und kollektive Abschiebungen sollten vermieden werden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Seit über 40 Jahren wird Libyen von einem diktatorischen Regime beherrscht, in dem die Macht in den Händen eines Mannes konzentriert ist, bei General Gaddafi, dem afrikanischen und arabischen Führer, der am längsten an der Macht ist. Die Libyer genießen kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, profitieren vom sozialen Wohnungsbau und in gewisser Weise von der sozialen Verteilung des Öleinkommens. Doch trotz der Wachstumsraten des BIP hinkt die Entwicklung des Landes anderen Ölnationen hinterher, und Libyen ist eine der am wenigsten diversifizierten Wirtschaften in der Region, ausländische Investitionen hängen nach wie vor von der Gnade der unvorhersehbaren Entscheidungen des Herrschers ab.
Das libysche Volk genießt keine grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, obwohl der Staat spezifische internationale Verpflichtungen hat, die Menschenrechte zu achten, das Land vor kurzem in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden ist und eine Reihe von bindenden internationalen Vertragswerken ratifiziert hat. Die Todesstrafe wird regelmäßig ausgeführt.
Als Schlussfolgerung möchte ich sagen, dass Libyens strategische Bedeutung und die vielen Herausforderungen, die das Land stellt, die Notwendigkeit für eine umfassende EU-Politik gegenüber Libyen unterstreichen. Die EU muss mit Libyen Gespräche über eine breite Palette von Fragen einleiten. Das Rahmenabkommen muss also ein wesentliches Instrument zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte, zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen und zur nachhaltigen Entwicklung in Libyen darstellen.
Licia Ronzulli
Ich stimmte zugunsten der Entschließung, da ich glaube, dass sie dem libyschen Volk helfen kann, seine Lebensbedingungen zu verbessern, die häufig von der fehlenden Achtung gegenüber den Menschenrechten und der meisten grundlegenden Freiheiten geprägt sind.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen kann ein entscheidender Faktor sein, um das Potenzial des Landes, das gegenwärtig mit einer sehr komplexen Situation fertig werden muss, zu fördern. Häftlinge werden häufig gefoltert, körperlich bestraft durch Auspeitschen, Schlagen, Elektro-Schocks und durch das absichtliche Verweigern medizinischer Hilfe. Es gibt kein Asylrecht in Libyen, und als Folge davon hat die Notwendigkeit, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, keine rechtliche Grundlage.
Als wäre dies nicht genug, wird die Todesstrafe für eine Reihe von Verbrechen noch immer angewandt, und nach wie vor werden Todesurteile von den libyschen Gerichten vollstreckt, obwohl sie damit gegen internationale Standards in Bezug auf das Recht auf eine faire Verhandlung verstoßen. Die Europäische Union muss das Rahmenabkommen schnellstmöglich abschließen. Es wird das erste richtige Abkommen zwischen Libyen und der EU sein, und dadurch wird es der Bevölkerung vor Ort echte Vorteile in Bezug auf ihre Grundrechte sowohl in politischer als auch in sozioökonomischer Hinsicht bringen.
Debora Serracchiani
Die heutige Stimmabgabe über das Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen ist das Ergebnis harter Verhandlungen, insbesondere in Bezug auf die Migrantenfrage. Die Situation in Bezug auf Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist in Libyen äußerst gefährlich. Sie sind rechtlich nicht anerkannt, und es gibt kein System, das sie schützen könnte. Ich hoffe, dass ihre grundlegenden Menschenrechte geschützt werden ebenso wie ihr Recht auf Asyl.
Libyen hat die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 bzw. das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nicht ratifiziert und hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht die Absicht, dies zu tun. 1981 hingegen ratifizierte das Land die Konvention zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika aus dem Jahr 1969. Seitdem ist Libyen verpflichtet, den Grundsatz der Nicht-Auslieferung von Migranten, die internationalen Schutz suchen, zu erfüllen, die gemäß nicht weniger strengen Kriterien als die von der Genfer Konvention errichteten Kriterien identifiziert werden müssen.
Laut internationalem Recht haben Menschen aus Ländern wie Somalia, Sudan, Eritrea und Äthiopien das Recht auf humanitären Schutz und politisches Asyl, und ich hoffe, dass die libyschen Behörden sich bereit erklären, mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich stimmte zugunsten dieser wichtigen Entschließung, da wir die jüngsten Angriffe gegen christliche Gemeinschaften weltweit - sei es in Ägypten, Pakistan, dem Irak oder anderen Ländern - auf das Schärfste verurteilen.
Christliche Gemeinschaften leben seit der frühen Zeit des Christentums in verschiedenen muslimischen Ländern des Nahen Ostens. Von daher ist es ganz und gar unannehmbar, dass Christen nach Jahrhunderten des friedlichen Zusammenlebens gezwungen werden sollen, aus diesen Ländern zu fliehen oder in Gettos zu leben. Dies ist ein weiterer Grund, um unseren Kampf gegen islamische Fundamentalisten fortzusetzen, die die Wirklichkeit verzerren und unser globales Handeln gegen Terrorismus als einen Angriff auf die muslimische Welt charakterisieren. Denn genau die islamistischen Extremisten sind es, die den Krieg zwischen den Religionen und Zivilisationen suchen.
Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen religiösen Fanatikern den Nährboden zu entziehen und sie in ihren eigenen Gesellschaften zu marginalisieren. Dies muss in Zusammenarbeit mit den gemäßigten Kräften muslimischer Gesellschaften erfolgen. Aus diesem Grund sollten wir die starken Reaktionen der Öffentlichkeit in bestimmten muslimischen Ländern, wie in Ägypten zum Beispiel, begrüßen, wo die allgemeine Öffentlichkeit terroristische Angriffe gegen Christen aufs Schärfste verurteilt und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen gefordert hat.
Sophie Auconie
Wir waren alle sehr schockiert über den jüngsten terroristischen Anschlag auf die syrisch-katholische Kathedrale in Bagdad. Dieser Anschlag stellt sich an die Spitze einer Serie schwerwiegender Übergriffe aus Gründen der Religion. Dies ist ein sehr sensibles Thema. Die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) ist säkularen Grundsätzen sehr verbunden und befürwortet den Respekt gegenüber allen Religionen in Europa, einschließlich des Islams. Angesichts dessen können wir nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal sein, das christliche Gemeinschaften weltweit erwartet. Jeder Religion muss der gleiche Respekt gezollt werden, und deshalb unterstützte ich die Entschließung des Europäischen Parlaments. Alle Ereignisse, die das Parlament verurteilt, fanden in muslimischen Ländern statt, wo dem Schicksal von Christen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Deshalb müssen wir alle darauf hinarbeiten, den Respekt für alle unterschiedlichen Glaubensrichtungen sicherzustellen, und ich glaube, dieser Text hält an diesem Ansatz fest.
Dominique Baudis
Ich stimmte für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit, die die tödlichen Angriffe gegen Christen im Osten verurteilt. Die Angriffe gegen Christen in den vergangenen Monaten sind eine Tragödie für die zahlreichen Opfer, insbesondere in Bagdad und Alexandria, aber auch für ihre Glaubensgenossen. Christen leben seit 2 000 Jahren im Osten; sie sind Teil der Geschichte ihres Landes. Heute indes fliehen sie in Massen aus der Region. Aufgrund dieses erzwungenen Exils verlieren diese Länder einen wesentlichen Teil ihrer Humanressourcen. Die Regionen im Nahen Osten waren seit jeher ein Gebiet der Vielfalt und des Zusammenlebens religiöser Minderheiten. Die Terroristen, die hinter diesen Anschlägen stehen, versuchen, den so genannten Krieg der Kulturen zwischen Ost und West einzuleiten, indem sie die muslimische Welt gegen die christliche Welt aufhetzen. Alles wurde teuflisch geplant. Christen im Irak und in Ägypten mögen sich allein gelassen und betrogen fühlen. Es ist wichtig, dass die ägyptischen und irakischen Behörden die Verantwortlichen dieser Massaker finden und hart bestrafen.
Mara Bizzotto
Dieses Parlament war schließlich in der Lage, über eine weiter reichende Entschließung zur Situation der Christen in der Welt abzustimmen, heute wissen wir aus zuverlässigen Quellen, dass das Christentum am stärksten von einer anhaltenden Verfolgung und Diskriminierung auf sozialer und rechtlicher Ebene betroffen ist. Europa muss mehr für den Schutz der Christen in der Welt tun, als es bisher getan hat. Es verfügt über die Instrumente, dies zu tun, wenn es dies möchte. Die Hoffnung besteht, dass diese Entschließung den Beginn einer Kehrtwende im Ansatz der Unionseinrichtungen, insbesondere von einem diplomatischen und handelspolitischen Standpunkt aus, in ihren bilateralen Gesprächen mit den vielen - zu vielen - Ländern kennzeichnen wird, die anti-christliche Verfolgung tolerieren oder die Kultur der Christenfeindlichkeit sogar unterstützen. Wenn die EU handelspolitische, wirtschaftliche und Kooperationsabkommen mit Drittländern unterzeichnet, muss sie mit aller Entschiedenheit dafür Sorge tragen, dass die Menschenrechtsklauseln durchgesetzt werden. Dies war bisher nicht der Fall. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Länder, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, wichtige Abkommen mit der EU unterzeichnet haben, die in ihren Grundsätzen auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deshalb werde ich für die Entschließung stimmen.
Antonio Cancian
Ich unterstütze den Entschließungsantrag zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit, da europäische Politik die Eskalation der Gewalt, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hat, nicht ignorieren sollte.
Europa darf nicht übervorsichtig sein und darf keine Angst haben, das Recht christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten und in der Welt, ihren Glauben und ihre Religion frei auszuüben, zu unterstützen. Dialog und gegenseitiger Respekt sind für die Europäische Union Werte, die von einander untrennbar sind, und für die Hohe Vertreterin Catherine Ashton ist es wichtig, eine Sprecherin für diesen Standpunkt zu werden und ihn in unseren bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern mit Nachdruck aufrechtzuerhalten.
Maria Da Graça Carvalho
Ich gratuliere der Europäischen Union, dass sie zum wiederholten Male ihrem Engagement für Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit und Gedankenfreiheit Ausdruck verliehen hat. Regierungen in der ganzen Welt haben die Pflicht, diese Freiheiten zu garantieren und müssen dabei daran denken, dass die Entwicklung der Menschenrechte, der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten das gemeinsame Fundament ist, auf dem die Europäische Union ihre Beziehungen mit anderen Ländern aufbaut, und dass diese Teil der Klausel über Demokratie ist, die in den Abkommen zwischen der EU und Drittländern enthalten ist.
David Casa
schriftlich. - Wir waren alle Zeugen der Not der koptischen Christen in Ägypten während der vergangenen Monate. Solche Akte der Gewalt sollten bedingungslos verurteilt werden. Es ist nicht Intoleranz gegenüber Christen, die verurteilt werden sollte, sondern jede Form der Intoleranz gegenüber einem Menschen, der seine Religionsfreiheit ausübt. Ich glaube, dass diese Entschließung ausgewogen ist, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.
Lara Comi
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verurteilung der jüngsten Angriffe auf Christen diskutiert und angenommen hat. Religionsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte; ein Menschenrecht, das im Allgemeinen von nationalen Verfassungen und internationalen Abkommen anerkannt wird. Die Existenz von so vielen Standards auf verschiedenen, sowohl nationalen als auch internationalen Governance-Ebenen und überall in der Welt zeigt, dass ein einmütiger Konsens über die Bedeutung der Religionsfreiheit besteht. Doch Rechtsvorschriften allein reichen nicht. Sie sind das Fundament, auf dem eine wirksame Politik aufgebaut werden kann. Während der letzten 50 Jahre hat der Globalisierungsprozess entfernte Zivilisationen mit einander in Kontakt gebracht. Um sicherzustellen, dass ein solcher Kontakt nicht zu einem Konflikt wird, reicht es nicht, lediglich die jüngsten Anschläge zu verurteilen. Wir müssen unsere Verpflichtung zur Schaffung von Strategien zur Förderung des religiösen Pluralismus erneut bekräftigen und sicherstellen, dass verschiedene Gruppen lernen, tolerant miteinander umzugehen. Die Bedrohung geht nicht nur vom Fundamentalismus aus. Heute ist Religionsfreiheit auch den Angriffen eines weit verbreiteten Säkularismus ausgesetzt, der versucht, das Spirituelle aus dem gesellschaftlichen Leben der Menschen zu eliminieren. Religionsfreiheit betrifft alle Religionen; sie betrifft sogar Atheisten. Dies ist so, denn wenn es eine Akzeptanz der Religionsfreiheit gibt, gibt es auch eine Akzeptanz des Gegenteils, in anderen Worten: die Freiheit, keine Religion zu praktizieren.
Corina Creţu
Die Zunahme der Angriffe gegen Christen erfordert einen gemeinsamen Standpunkt darüber, wie sie zu schützen sind. Um die religiöse Toleranz zu erhöhen, müssen die zuständigen Regierungen garantieren, dass die Täter der Angriffe identifiziert und durch ein ordentliches Gerichtverfahren zur Verantwortung gezogen werden. Schutz muss Christen auf der Grundlage des gleichen Respekts gegenüber jeder Konfession gewährt werden.
In der Situation, in der die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, wesentliche Grundsätze und Zielsetzungen der Europäischen Union sind und ein gemeinsames Fundament für die Beziehungen mit Drittstaaten liefern, muss die Europäische Union ihre Unterstützung für jede Initiative zur Förderung des Dialogs und des gegenseitigen Respekts unter Glaubens- und anderen Gemeinschaften erneut bekräftigen.
Und last but not least sind religiöse Institutionen aufgefordert, Toleranz zu fördern und Initiativen gegen Hass, gewaltsame Radikalisierung und Extremismus durchzuführen.
Mário David
Ich war einer der ersten Befürworter dieses Entschließungsantrags, dessen Beschreibung der Situation, die christliche Minderheiten in einigen Ländern des Nahen Ostens erleiden, meiner Meinung nach zum richtigen Zeitpunkt erfolgt und weitgehend zutreffend ist. Eine der nobelsten Funktionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf außenpolitisches Handeln ist die Verteidigung und die Förderung der Werte, an die wir glauben: In diesem Fall beziehen wir uns speziell auf die Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Diese Freiheiten wurden durch die feigen Angriffe religiöser Fanatiker zweifellos in Frage gestellt, die unschuldige Menschen getötet haben, zuweilen in großer Zahl und in einer Art und Weise, die sich als inhuman und unverständlich erachte.
Ich hoffe, dass diese Entschließung, die von allen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, dazu beitragen wird, bei Vertretern der Öffentlichkeit und hochrangigen Vertretern der Regierung und öffentlichen Verwaltung in den betroffenen Ländern das Bewusstsein dafür zu erhöhen, wie wichtig die umfassende Ausübung der grundlegenden Freiheiten in ihren Ländern ist und Mörder und Aufwiegler vor Gericht zu stellen. Dies ist von Bedeutung, um sowohl den Dialog zwischen den Religionen als auch den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern, und zwar in und außerhalb unserer Gesellschaften, die zwar auf verschiedenen Kontinenten leben, doch eine Reihe gemeinsamer Werte und Visionen teilen.
Philippe de Villiers
Seit 2011 ist die christliche Gemeinschaft die am meisten verfolgte Gemeinschaft weltweit; zum Glück sind sich die europäischen Mitgliedstaaten dessen bewusst und beginnen, darauf zu reagieren.
Dass wir die Angriffe verurteilen, ist fair und notwendig, doch dies reicht nicht aus: Der Grundsatz der Gegenseitigkeit taucht in dieser Entschließung nicht auf.
Darüber hinaus wird die halbherzige Verurteilung seitens der EU der Handlungen der Türkei in Zypern, das es militärisch besetzt hält, nicht zu den Ergebnissen führen, die das französische Volk erhofft hatte - nämlich dem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - und wird nicht irgendeinen Anreiz liefern.
Ich befürworte diese Entschließung als Unterstützung getöteter Christen weltweit, dennoch bedauere ich einige Versäumnisse und Unstimmigkeiten.
Diogo Feio
Weltweit nehmen Angriffe auf Christen zu. Dies ist eine beunruhigende und beklagenswerte Tatsache, die tief bedauert werden muss, insbesondere da das Christentum Frieden und Verständigung zwischen den Menschen predigt, ungeachtet ob sie Juden oder Griechen sind, um mit dem Heiligen Paulus zu sprechen. Die Religionsfreiheit und der Frieden von Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten bestehen, sind bedroht. Sie haben friedlich neben anderen Religionen in Gebieten gelebt, wo sie sich niedergelassen haben und wo sie nun Opfer rücksichtsloser Gewalt sind, nur weil sie an Jesus Christus glauben. Doch die Frage geht noch viel weiter. Abgesehen von den verübten Angriffen werden der christliche Glaube und seine Bekundungen auch in Europa selbst angegriffen, häufig unter dem Deckmantel der Verfälschung von Konzepten wie Säkularismus oder Neutralität von Staaten und Institutionen. In dieser Hinsicht muss ich die jüngsten Angriffe auf das Abhalten der katholischen Messe in Barcelona beklagen und die spanische Regierung und die europäischen Institutionen auffordern, ein christenfeindliches Klima, das scheinbar um sich greift, zu verurteilen und zu bekämpfen. Diejenigen, die ihre eigenen Wurzeln verleugnen, verdienen wenig Respekt von anderen.
José Manuel Fernandes
Jeder hat das Recht auf Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit. Dieses Recht verleiht die Freiheit, die eigene Religion oder den eigenen Glauben, allein oder gemeinsam mit anderen auszuüben, durch Gottesdienst, Riten, Praktiken und Lehre. Statistiken über Religionsfreiheit zeigen, dass die Mehrheit der Akte religiöser Gewalt gegen Christen verübt werden. In der Tat ist es hinlänglich bekannt, dass unschuldige Menschen kürzlich ihr Leben in blutigen Angriffen auf christliche Gemeinschaften in Nigeria, Alexandria, auf den Philippinen, im Irak und in Syrien verloren haben. Darüber hinaus hat die iranische Regierung ihre Kampagne gegen Christen in der islamischen Republik verstärkt. Auch in Vietnam gibt es eine ernstzunehmende Repression der Aktivitäten der katholischen Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften. Neben der Verurteilung dieser Angriffe und der Aufforderung an die Regierungen, Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit zu garantieren, müssen der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der Frage der Religionsfreiheit eine stärkere Aufmerksamkeit widmen und spezifische, dringliche Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen gegen Länder, die religiöse Konfessionen absichtlich nicht schützen, ergreifen.
Carlo Fidanza
Diese Entschließung, über die heute abgestimmt wurde, brachte unsere Betroffenheit in Bezug auf die zunehmende Intoleranz, Unterdrückung und Gewalt gegen Christen zum Ausdruck. Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, die jüngsten Vorfälle in Ländern zu verurteilen, die zwar weit von uns entfernt sind, in denen sich aber christliche Gemeinschaften niedergelassen haben. Die Ereignisse in Ägypten, Nigeria, Pakistan, auf den Philippinen, in Zypern, im Iran und im Irak sind umso ernstzunehmender, wenn man bedenkt, dass Religion nur für die Machtausübung ausgenutzt wird. Die Europäische Union sollte durch ihre hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Sicherheit von Glaubensgemeinschaften, einschließlich christlicher Gemeinschaften, Priorität in den internationalen Beziehungen der Union einräumen. Diese Priorität sollte sich in internationalen Abkommen und Berichten über Menschenrechte widerspiegeln. Ich bin davon überzeugt, dass Religionsfreiheit energisch verteidigt werden muss, bis hin zur Verhängung scharfer Sanktionen gegenüber Ländern, die diesen wesentlichen Grundsatz nicht achten.
Lorenzo Fontana
Wie in der Entschließung erwähnt, muss die Förderung von Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union gehören. In den vergangenen Monaten waren wir Zeugen einer Welle von Gewalt gegenüber christlichen Minderheiten in der Welt, insbesondere in Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung islamischen Glaubens ist. Dies kann nicht länger toleriert werden. Ich habe diese Entschließung in der Hoffnung unterstützt, dass die europäischen Institutionen gegen religiöse Intoleranz strenger vorgehen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Sicherheit und die Freiheit der Glaubensausübung für die Millionen von Christen, die über die ganze Welt verteilt sind, zu gewährleisten.
Eija-Riitta Korhola
Nächste Woche begehen wir den Holocaust Gedenktag, der uns natürlich zurück in der Vergangenheit und nach Auschwitz versetzt. Es war eine gute Sache, dass die Entschließung, die wir angenommen haben, uns in die heutige Zeit mitnimmt, um über die Märtyrer von heute nachzudenken. Die Voraussetzung ist, das Religionsfreiheit für alle Religionen gleichermaßen gelten muss.
Wenn wir die Frage der Verfolgung von Christen getrennt angehen, bedeutet das nicht, dass wir parteiisch sind. Sondern weil die größte Gruppe, die unter Verfolgung leidet, diejenige ist, die man in Europa am ehesten vergisst. Es ist an der Zeit, dies richtig zu stellen, denn wir wissen, dass im vergangenen Jahrhundert mehr Christen aufgrund ihres Glaubens starben als in den 1 900 Jahren davor. 75 % der Menschen, die wegen ihrer Religion getötet wurden, sind Christen.
Open Doors International hat eine Liste mit 10 Ländern veröffentlicht, in denen Christen weltweit am stärksten Gewalt ausgesetzt sind. Es handelt sich um Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Somalia, die Malediven, Afghanistan, Jemen, Mauretanien, Laos und Usbekistan, doch die Liste geht noch weiter. Nahezu 100 Millionen Christen erleiden täglich Gewalt aufgrund ihrer Religion.
Es liegt auf der Hand, dass die Entschließung, die wir angenommen haben, zu einem konkreten Ergebnis führen muss. Der Europäische Auswärtige Dienst muss Entschlossenheit zeigen und diese Versäumnisse in punkto Religionsfreiheit angehen. Unsere Abkommen im Bereich der Außenpolitik mit Drittländern müssen eine Klausel über Religionsfreiheit und gegenseitigen Respekt zwischen den Gemeinschaften umfassen. Aus der Sicht der Förderung der Menschenrechte ist es von entscheidender Bedeutung, über Religionsfreiheit zu sprechen, da dies die Nagelprobe der Menschenrechte ist: Redefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit bilden den Kern der Menschenrechte.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - 75 % der Terroranschläge religiöser Natur richteten sich in den vergangenen Jahren gegen Christen. Vor allem in den letzten Monaten kam es vermehrt zu Attentaten, auch direkt auf Kirchen in denen gerade eine Messe abgehalten wurde. Es darf nicht sein, dass sich im 21. Jahrhundert Konfessionsgemeinschaften davor fürchten müssen, ihren Glauben frei zu praktizieren. Das Prinzip der Religionsfreiheit muss für jeden gelten und dies auch global. Ich unterstütze daher das Vorhaben, eine Strategie zu entwickeln um das Recht auf freie Religionsausübung auch durchzusetzen!
Giovanni La Via
Meine christlichen Wurzeln können die Akte der Gewalt gegen Christen und andere religiöse Gemeinschaften in der Welt nur verurteilen. Deshalb bezieht sich diese Verurteilung auf jede Art von Diskriminierung und Intoleranz aufgrund von Religion und Glauben gegenüber Menschen, die eine Religion praktizieren. Ich glaube, dass das Recht der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das wir durch diese Entschließung hoffentlich schützen können.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die jegliche Gewalt gegen Christen und andere religiöse Gemeinschaften sowie alle Formen der Diskriminierung und Intoleranz aufgrund der Religion und des Glaubens gegenüber Gläubigen, Apostaten und Nichtgläubigen scharf verurteilt. Diese Entschließung betont, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und bringt ihre Sorge über die Flucht von Christen aus verschiedenen Ländern, insbesondere aus Ländern des Nahen Ostens, in der jüngsten Vergangenheit zum Ausdruck.
Ich fordere die Behörden der Staaten, in denen die Angriffe gegen Glaubensgemeinschaften in alarmierender Weise zugenommen haben, auf, normale und öffentliche religiöse Praktiken für alle Konfessionen sicherzustellen; ihre Bemühungen zur Gewährleistung eines verlässlichen und wirksamen Schutzes für die Konfessionen in ihren Ländern zu verstärken; und die persönliche Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder von Konfessionen in ihrem Land sicherzustellen und die Verpflichtungen, die sie bereits auf der internationalen Bühne selbst eingegangen sind, auch zu erfüllen.
Kyriakos Mavronikolas
Als Sozialisten unterstützen wir die Menschenrechte als Grundlage unserer Politik. Religiöse Rechte sind integraler Bestandteil dieser Politik, und deshalb plädieren wir dafür, sie zu stärken. Die Ereignisse an Weihnachten, als die Besatzungskräfte eine Christmette in Rizokarpaso im besetzten Teil Zyperns gewaltsam unterbrachen, waren abscheulich. Staatsterrorismus wird im türkisch besetzten Teil Zyperns durch die Türkei und die Besatzungsarmee ausgeübt, auf Kosten der orthodoxen Christen, insbesondere der wenigen übrig gebliebenen griechischen Zyprioten, die dort in der Falle sitzen.
Jean-Luc Mélenchon
Die Französische Republik beruht auf Säkularismus, der Trennung von Kirche und Staat. Sie garantiert Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. Religiöse Gewalt ist im Dogmatismus verwurzelt, der allen Religionen inhärent ist. Deshalb müssen wir die Menschen gegen die Gewalt schützen, die von diesen Religionen erzeugt wird. Trotz ihrer impliziten Verweise auf die kriminelle Theorie eines "Kampfes der Kulturen" und die blinden Behauptungen der katholischen Kirche ist dieser Text ein Mittel, um Religionsfreiheit in der ganzen Welt und den Schutz von praktizierenden Gläubigen gegen Fanatismus zu fordern. Ich werde aus Mitgefühl und Überzeugung dafür stimmen.
Nuno Melo
Wir müssen die verschiedenen Angriffe auf christliche Gemeinschaften weltweit, aber insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten, auf das Schärfste verurteilen. Die Verbreitung dieser Ereignisse der Intoleranz, Repression und gewaltsamer Akte gegen Glaubensgemeinschaften müssen uns alle betreffen. Die Behörden der betroffenen Länder haben keine Anstrengungen gescheut, um die Täter und die Verantwortlichen solcher Angriffe gegen christliche Gemeinschaften zu identifizieren. Die Verantwortlichen für diese Angriffe und andere Gewalttaten gegen Christen müssen vor Gericht gestellt und nach gültigem Gesetz verurteilt werden.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Reine Lippenbekenntnisse der Europäischen Union zur Religionsfreiheit sind zu wenig. Insbesondere in islamischen Ländern gelten Christen als Freiwild, sie werden unterdrückt und oftmals auch ermordet. Und trotz dieser erschreckenden Zustände hat sich die hehre EU-Wertegemeinschaft bislang meist nur in vornehmes Schweigen gehüllt. Insgesamt scheint es, dass die Brüsseler Polit-Nomenklatura, der die christlichen Wurzeln Europas gleichgültig sind, anscheinend auch das Schicksal der Christen in islamischen Ländern vergessen hat. Anstatt ein Ende der Christenverfolgung zu fordern, sorgt man sich lieber in politisch korrekter Manier um das Wohlergehen der in der EU lebenden Moslems, die überdies ein Maß an Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, von dem die meisten Christen in der islamischen Welt nur träumen können.
Die Lage von Christen muss künftig eine besondere Rolle in der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen zu islamischen Ländern spielen. Mittel und Wege, etwas zur Verbesserung der Lage der Christen beizutragen, hat die EU genug. Beispielsweise sollten Entwicklungshilfe und andere Finanzhilfen von der gewährten Religionsfreiheit für Christen abhängig gemacht werden. Ich habe in diesem Sinne abgestimmt.
Claudio Morganti
Ich stimmte heute mit Entschlossenheit ab, um die Gewalt gegen christliche Gemeinschaften und religiöse Minderheiten zu verurteilen.
Die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit müssen ein Eckpfeiler der Beziehungen mit Drittländern sein. Ich habe die türkische Besetzung von Nordzypern selbst miterlebt; Europa ist auf diesem Ohr taub geworden, obwohl Zypern ein Mitgliedstaat ist. Im besetzten Teil Zyperns sind die meisten Kirchen zerstört, Heiligenstatuen wurden verunstaltet, und am Weihnachtsfeiertag haben türkische Soldaten die Feier einer Messe in zwei orthodoxen Kirchen verhindert.
Unsere Freiheit, das Überleben unserer Kultur und einer Lebensart, die auf dem absoluten Wert des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Staat beruht, Gleichberechtigung für Frauen, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das alles ist heute in Gefahr.
Religiöse Intoleranz wird ein zunehmend häufigeres Phänomen in verschiedenen Teilen der Welt, und die schrecklichen Angriffe gegen Christen in Ägypten und im Irak in den vergangenen Woche sind die aktuelle gefährliche Herausforderung des fundamentalistischen Terrorismus. Wir alle in Europa müssen unsere Augen öffnen und Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit ergreifen.
Alfredo Pallone
Jüngste Angriffe gegen christliche Gemeinschaften in Ägypten, Nigeria, dem Irak und Pakistan haben eine europäische Intervention erforderlich gemacht, und die EU hat die Verfolgungen auf das Schärfste verurteilt und ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mobilisiert. Ich stimmte für die Entschließung zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit, weil wir meiner Meinung nach leider weltweit mit einem Angriff auf das Christentum konfrontiert sind, bei dem religiöse Gewalt für politische Zwecke benutzt wird, um Wachstum und Entwicklung zu blockieren, sozialen Hass zu schüren und das System in den Ländern, in denen diese Angriffe stattfinden, zu destabilisieren. Aus diesem Grund glaube ich, dass es für Europa wichtig ist, als Förderer der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen und demokratischen Freiheiten, diese Gewaltangriffe auf das Schärfste zu verurteilen, welche die Welt um Jahrhunderte zurückversetzen und unsere Hoffnungen auf einen interkulturellen Dialog, auf Toleranz, Wachstum und sozialen Wohlstand zunichte machen.
Georgios Papanikolaou
Ich habe für die Entschließung zur Lage der Christen in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit gestimmt. Die gemeinsame Entschließung nach dem Angriff gegen betende Kirchenbesucher in einer koptischen Kirche in Alexandria in Ägypten am 1. Januar 2011 verurteilt jegliche Formen der Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit und bringt die Sorge im Hinblick auf die steigende Zahl von Fällen religiöser Aggression zum Ausdruck. Ich möchte dieses Parlament daran erinnern, dass Griechenland besonders sensibel reagiert, da wir Opfer eines ähnlichen Angriffs gegen griechische Touristen durch islamistische Extremisten am 18. April 1996 in Kairo in Ägypten zu beklagen hatten.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Europäische Union hat zum wiederholten Male ihre Verpflichtung zur Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit zum Ausdruck gebracht, und hervorgehoben, dass Regierungen die Pflicht haben, diese Freiheiten überall in der Welt zu garantieren. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten ist die gemeinsame Grundlage, auf der die Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern aufbauen und die zur Ausgestaltung der Demokratieklausel in den Abkommen der EU mit Drittländern gedient hat. Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Grundrechte stellt fest, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle gilt und dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht nur Anwendung findet auf Gläubige, sondern auch auf Atheisten, Agnostiker und Menschen ohne Glauben.
Aus diesem Grund verurteilen wir die neuesten Angriffe gegen christliche Gemeinschaften in verschiedenen Ländern und bringen unsere Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck; wir drücken unsere tiefe Besorgnis über die Verbreitung von Aktionen der Intoleranz und Repression und Gewalttaten gegen christliche Gemeinschaften aus, insbesondere in den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens.
Oreste Rossi
Wir diskutieren über die Verfolgung von Christen weltweit, doch während wir über die Gewalt reden, die im Irak, in Ägypten, auf den Philippinen, in Indien und anderswo stattfindet, wissen wir noch immer nicht, wie es in Ländern aussieht, die unserer Heimat näher sind. Ich spreche von der Besetzung von rund einem Drittel des zypriotischen Staatsgebietes durch die türkische Armee im Jahre 1974.
Diese militärische Besatzung ist noch in Gang. Achtunddreißigtausend türkische Soldaten sind in der Türkischen Republik Nordzypern stationiert, und die Insel ist zweigeteilt durch Mauern und Zäune, die sogar durch Städte und Dörfer verlaufen. Im Laufe der Jahre wurden 520 christliche Kirchen und Klöster systematisch zerstört und durch Minarette ersetzt. Die Kunstwerke aus diesen Kirchen wurden verbrannt, entweiht oder geplündert; Friedhöfe wurden verwüstet, und christliche Bischöfe dürfen keine Messen halten. Am Weihnachtsfeiertag unterbrach die türkische Polizei gewaltsam eine Weihnachtsliturgie in Karpasia in der Kirche des Heiligen Synesios in Rizokarpaso und in der Kirche der Heiligen Dreieinigkeit. Doch das Unglaublichste ist, dass viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die Christen in der ganzen Welt verteidigen, noch immer für einen Beitritt der Türkei zur EU sind.
Czesław Adam Siekierski
Wir hören, dass Christen zunehmend verfolgt werden. Die von internationalen Organisationen gelieferten Statistiken sind erschreckend - ihnen zufolge werden weltweit jährlich circa 150 000 Christen getötet. Einer solchen Missachtung menschlichen Lebens dürfen wir nicht gleichgültig gegenüber stehen. Die Europäische Union sollte, als Wächterin der grundlegenden demokratischen Werte und der Menschenrechte, die Situation in Drittländern mit größerer Aufmerksamkeit überwachen, insbesondere in Ländern im Nahen Osten. Unsere Bemühungen sollten unmissverständlich und entschlossener sein. Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, Diskriminierung und Gewalt aus Gründen der Religion sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Indem wir diese Rechte achten, gehen wir anderen Ländern als gutes Beispiel voran, doch wir sollten genauso effektiv darin sein, die gleiche Achtung von anderen einzufordern. Die Menschenrechte sind universell und müssen von allen respektiert werden. Wir sollten gegen jede Form von Intoleranz, und insbesondere gegen religiöse Intoleranz, entschieden vorgehen. Die Union besitzt geeignete Instrumente, mit denen wir die Regierungen der Länder, mit denen wir politische oder Handelsbeziehungen unterhalten, zu richtigem Handeln und zur Achtung der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, zwingen können. In muslimischen Ländern, aber auch in Ländern wie China, Indien oder Nepal, bleibt das Niederbrennen von Kirchen und Kapellen unbestraft, Menschen werden auf die Straße gesetzt, gefoltert oder sogar getötet, und Frauen werden zur Abtreibung gezwungen. Im Namen korrekter Wirtschaftsbeziehungen werden diese Dinge am Verhandlungstisch nicht angesprochen. Europa darf nicht schweigen.
Dominique Vlasto
Ich habe diese Entschließung, die die wachsende Zahl von Angriffen gegen christliche Gemeinschaften scharf verurteilt, von ganzem Herzen unterstützt. Wir können solche barbarischen Taten nicht zulassen: Sie sind Ausdruck von Hass und Intoleranz. Ich verurteile die Gewalt und den Verlust der Menschenleben, die zahlreiche Familien und weltweit alle christlichen Gemeinschaften in Trauer gestürzt hat. Der Angriff auf diese Gemeinschaften ist gleichzusetzen mit der Aushöhlung unserer grundlegendsten Werte. Die Achtung der Religionsvielfalt und der Religionsfreiheit ist ein universeller Grundsatz, der verteidigt werden muss. Diese Angriffe, die im Namen einiger obskurer Extremisten aus einem anderen Zeitalter verübt worden sind, sind darauf ausgerichtet, ein Klima der Angst zu schaffen, und letztendlich ist es das Überleben dieser alten Gemeinschaften, das direkt bedroht ist. Die EU muss Solidarität mit den Opfern zeigen und die Behörden unterstützen, die sich verpflichtet haben, die Täter zu verfolgen. Diese Forderung muss im Mittelpunkt der Beziehungen mit unseren Partnern stehen, und zwar in der gleichen Weise wie die Klauseln über Menschenrechte. Toleranz und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft, und ich werde, wie immer, die Handlungen der Europäischen Union unterstützen, um die Achtung und die Förderung unserer Werte, Freiheiten und Rechte weltweit sicherzustellen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Dieser gemeinsamen Entschließung war zuzustimmen, denn die Anzahl der Angriffe auf die christlichen Gemeinden hat 2010 weltweit zugenommen. In der Europäischen Union sind Religion-, Glaubens- und Meinungsfreiheit Zeichen der europäischen Identität. Gleichzeitig ist das Christentum doch von größter Wichtigkeit für eben diese sowie ein bedeutender Teil der europäischen Kultur. In der EU regeln Art. 10 der Charta of Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtkonvention die Religionsfreiheit.
Mara Bizzotto
Die Europäische Union muss im Hinblick auf ihre Beziehungen mit Belarus die gebotene Unnachgiebigkeit an den Tag legen, da dies das letzte Regime Europas und ein unzeitgemäßes Beispiel politischer Staatsgewalt darstellt, das mit den Mindestanforderungen des Westens an Demokratie und Freiheit vollkommen unvereinbar ist. In dieser Entschließung nimmt Europa wieder einmal einen Standpunkt ein, der die Vorfälle während den kürzlich abgehaltenen Wahlen verurteilt, wobei auch die Verurteilung der Ereignisse in Belarus der vergangenen Jahrzehnte zum Ausdruck gebracht wird, wie die Zensur von Informationen, die Verhaftung und Inhaftierung von Dissidenten und alles andere, das eine verachtenswerte Diktatur, wie die in Minsk, tagtäglich macht, um die Zivilgesellschaft in Schach zu halten. Ich stimme aus tiefster Überzeugung für diese gemeinsame Entschließung.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung über die Situation in Belarus gestimmt. Mehr als 700 Personen wurden für ihre Teilnahme an der Demonstration am 19. Dezember in Minsk festgenommen, von denen die meisten freigelassen wurden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüßten, während 24 Aktivisten der Opposition und Journalisten angeklagt wurden, darunter auch sechs Präsidentschaftskandidaten, "Massenkrawalle organisiert zu haben", die von gewalttätigen Angriffen und bewaffnetem Widerstand begleitet wurden, was mit Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden könnte. Wir verurteilen die brutale Gewalt, mit der Polizei und KGB am Tag der Wahlen gegen Demonstranten vorgingen. Ein derartiges Verhalten stellt einen schweren Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sowie eine Verletzung der Menschenrechte dar. Angesichts der aktuellen Situation in Belarus möchte ich die Kommission dringend dazu auffordern, der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) mit Sitz in Vilnius, Litauen, weiterhin finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Anzahl an Stipendien für Studenten aus Belarus erhöht werden kann, die für ihre bürgerrechtlichen Aktivitäten unterdrückt und vom Studium ausgeschlossen wurden und wir fordern, dass der Organisation "Solidarität mit Belarus" Unterstützung gewährt wird.
David Casa
schriftlich. - Der Stand der Dinge in Belarus hat sich in den vergangenen Monaten verschlimmert und stellt nun eine zutiefst besorgniserregende Situation dar. Es zeigte sich, dass die abgehaltenen Wahlen in keiner Weise die Anforderungen erfüllt haben, die in einer Demokratie an freie und gerechte Wahlen gestellt werden. Die Verhaftung und die fortgesetzte Inhaftierung von Präsidentschaftskandidaten und die gegenüber Demonstranten ausgeübte Gewalt müssen verurteilt werden. Die Europäische Union sollte alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zu zeigen, dass derartige Vorfälle nicht einfach so hingenommen werden, und man sollte in jedem Fall überlegen, ob wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Belarus als mögliche Maßnahme in Betracht werden sollten. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, den gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterstützen.
Corina Creţu
Die Entscheidung der belarussischen Behörden, das Mandat des OSZE-Büros in Belarus zu beenden, ist bedauerlich. Sie wurden aufgefordert, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen.
Gleichermaßen sind die Handlungen zur Sperrung mehrerer wichtiger Websites am Wahltag bedauernswert. Die gegenwärtige Mediengesetzgebung in Belarus ist nicht mit internationalen Standards vereinbar, und die belarussischen Behörden werden daher aufgerufen, sie zu überarbeiten und zu ändern.
Infolge einer Einschätzung der politischen Situation in Belarus wurde eine ernsthafte Verletzung der demokratischen Rechte und Vorschriften beobachtet. Daher bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die unterdrückenden Handlungen gegenüber friedlichen Demonstranten, Führungspersönlichkeiten der demokratischen Opposition und den zahlreichen Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Lehrern und Studenten zu verurteilen.
Mário David
Ich betrachte die vorherrschende politische und soziale Lage in Belarus mit einer gewissen Anspannung, jedoch auch, so würde ich es ausdrücken, mit großer Hoffnung. Deswegen unterstütze ich uneingeschränkt diese gemeinsame, von fünf parlamentarischen Fraktionen unterzeichnete Entschließung, wobei die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht dazu zählt. Abgesehen davon, dass ich mein Bedauern in Bezug auf das Geschehene ausdrücken möchte, wie es in der Entschließung angemessen dargestellt wird, möchte ich allerdings auch die durch die Entschließung beabsichtigten spezifischen Maßnahmen deutlich erwähnen, die sowohl der Rat als auch die Kommission meiner Meinung nach unverzüglich umsetzen sollten: die Anwendung wirtschaftlicher Sanktionen; das Einfrieren sämtlicher vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung gestellten Finanzhilfen; die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln mit dem Ziel, eine Gesellschaft mit mehr Freiheit und Demokratie zu schaffen; die Wiedereinführung der Visumsperre für hochrangige belarussische Staatsvertreter und ihre Ausweitung auf wichtige Amtsträger; der Ausschluss von Belarus von den Tätigkeiten der Östlichen Partnerschaft beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Budapest; und schließlich die Intensivierung der Arbeit in Bezug auf die Leitlinien für die Verhandlungen über Erleichterungen bei der Visumvergabe und bei der Rückübernahme, um zwischenmenschliche Kontakte zu erleichtern.
Diogo Feio
Belarus ist das einzige Land auf der Welt, in dem die Polizei noch unter dem Namen KGB tätig ist. Diese einfache Tatsache spiegelt auf symbolische Weise die Art des dort herrschenden Regimes wieder. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus verlangen und verdienen tatsächliche Veränderungen, die zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände führen, die Demokratie wirksam fördern und ihnen die vollständige politische Selbstbestimmung ermöglichen. Ich hoffe, dass die demokratischen Staaten erkennen werden, dass das Regime in Belarus nicht in der Lage ist, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen und dass sie sich öffentlich gegen die dort angewendeten Mittel und Methoden der Unterdrückung stellen.
José Manuel Fernandes
Angesichts der vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des OSZE/Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, waren die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 nicht in der Lage, die internationalen Standards für freie, gerechte und transparente Wahlen zu erfüllen. Daher müssen in Kürze freie und demokratische Neuwahlen unter Berücksichtigung der OSZE-Standards abgehalten werden.
Darüber hinaus ist die Anwendung brutaler Gewalt durch die Polizei und die Staatssicherheitsbehörde der Republik Belarus gegen Demonstranten am Tag der Präsidentschaftswahlen inakzeptabel. Ich muss meiner ernsthaften Sorge gegenüber den Versuchen der belarussischen Behörden Ausdruck verleihen, Daniil Sannikau, den dreijährigen Sohn von Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau und der Enthüllungsjournalistin Iryna Chalip, die beide seit den Wahlen am 19. Dezember festgehalten werden, in staatliche Obhut zu nehmen.--
Jegliche unterdrückenden Maßnahmen müssen ebenfalls verurteilt werden und die belarussischen Behörden werden dringend dazu aufgefordert, jegliche Formen der strafrechtlichen Verfolgung, Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Bürgerrechtsaktivisten unverzüglich einzustellen.
Ich denke, dass der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union die Politik der EU gegenüber Belarus neu bewerten müssen, einschließlich der Möglichkeit, spezielle wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden und die gesamten Makro-Finanzhilfen einzufrieren.
Ilda Figueiredo
Unabhängig von unserer Analyse der Geschehnisse in Belarus dürfen wir uns nicht an diesen offenkundigen Angriffen gegen die Unabhängigkeit und die staatliche Souveränität dieses Landes beteiligen, eine direkte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten unterstützen und die Ereignisse manipulieren, die nur die Belarussen und die Behörden dieses Landes zu lösen berechtigt sind, um zu versuchen, diesen Staat und seine Behörden an den Interessen der Europäischen Union auszurichten.
Diese Entschließung ist eine Parade der inakzeptablen Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, in Minsk ein Regime einzusetzen, das den Interessen der Europäischen Union positiv gegenübersteht. Lassen Sie uns einige Beispiele betrachten:
die Kommission wird aufgefordert, alle finanziellen und politischen Mittel einzusetzen, um die Anstrengungen der belarussischen Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medien (wie etwa die Sender TV Belsat, Europäisches Radio für Belarus, Radio Racyja und weitere Medien) und nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen, um die Demokratie zu fördern und sich gegen das Regime zu stellen;
die Kommission wird aufgefordert, einen Registrierungsmechanismus für NRO zu schaffen, die sich in Belarus nicht registrieren lassen können, damit diese die Möglichkeit haben, von Programmen der Europäischen Union zu profitieren.
Daher haben wir nicht für diese Entschließung gestimmt.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Die Europäische Union muss ihren Standpunkt über die Ereignisse in Belarus aktiv vertreten. Wir müssen die gewaltsame Unterdrückung der Opposition und die Fälschung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen verurteilen. Die Freiheit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, und wir können nur mit den Staaten eine erfolgreiche Zusammenarbeit entwickeln, in denen diese Werte geachtet werden. Deswegen stellt die Freilassung politischer Gefangener eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Dialogs der Europäischen Union mit Belarus dar. Mit dieser Erklärung muss das Europäische Parlament der belarussischen Regierung eine eindeutige Botschaft zukommen lassen, dass wir eine Zusammenarbeit anstreben, aber dass wir niemals bereit sein werden, die politische Freiheit einzelner Personen oder die Fälschung von Wahlergebnissen zum Wohle wirtschaftlicher Interessen unbeachtet hinzunehmen, vor allem da vor über 20 Jahren ein beachtlicher Anteil der Mitglieder des Europäischen Parlaments selbst für diese Freiheit kämpften. Es müssen Sanktionen gegen das belarussische Regime verhängt werden, aber diese dürfen nicht das belarussische Volk beeinträchtigen, dem wir ein Fenster nach Europa öffnen müssen.
Europäische Universitäten müssen die jungen Menschen aus Belarus aufnehmen, die von den dortigen Universitäten infolge ihrer politischen Tätigkeiten ausgeschlossen wurden und in Belarus unter der Führung Lukaschenkos niemals wieder Bildung in Anspruch nehmen können. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in Belarus festigen, ihren Kampf unterstützen und Erfahrungen mit ihnen austauschen. Ich bin davon überzeugt, dass das belarussische Volk einen demokratischen Staat verdient, der die Menschenrechte achtet, in dem gerechte Wahlen abgehalten werden und in dem das Recht der freien Meinungsäußerung vorherrscht. Wenn die belarussische Regierung mit uns zusammenarbeiten möchte, wird sie dazu angehalten sein, diese Bedingungen zu respektieren.
Arturs Krišjānis Kariņš
Eine Situation wie diese, in der direkt vor unserer Haustür in Belarus die Erscheinungsformen der Demokratie sowohl in politischer Hinsicht als auch in Bezug auf die NRO brutal unterdrückt werden, ist nicht akzeptabel. Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ich der Meinung bin, dass die Unterstützung der westlichen Bündnispartner für die Opposition gegen das autoritäre Regime in Belarus von entscheidender Bedeutung ist. Dies stellt eine Möglichkeit für die Union dar, eine gemeinsame Außenpolitik zu gestalten und die Werte, für die sie steht, routinemäßig zu verteidigen. Gleichzeitig muss die Europäische Union Sanktionen gegen die autoritäre Regierung in Belarus verhängen und der demokratischen Bewegung in Belarus mit moralischer und finanzieller Unterstützung zur Seite stehen.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich habe als einer der Initiatoren im Namen der PPE-Fraktion für die gemeinsame Entschließung über Belarus gestimmt. Die Entschließung stellt die tragische Situation in Belarus, die vom Diktator dieses Landes, Lukaschenko, am 19. Dezember 2010 ausgelöst wurde, auf klare und eindeutige Weise dar. Daher möchte ich Absatz 15 hervorheben, der die Mitgliedstaaten der EU dazu auffordert, die gemeinsamen Handlungen der Europäische Union nicht durch bilaterale Initiativen zu kompromittieren, die die Glaubwürdigkeit und Effektivität der europäischen Vorgehensweise unterminieren könnten. Außerdem betrachte die Möglichkeit, die Eishockey-Weltmeisterschaften 2014 nicht in Minsk abzuhalten, als eines der wirksamsten Druckmittel, die belarussischen Behörden dazu zu bringen, ihre Politik der Unterdrückung aufzugeben.
Giovanni La Via
Die Europäische Union verfolgt seit jeher eine humanitär geprägte Politik und betrachtet den Schutz der grundlegenden Menschenrechte als eine ihrer höchsten Prioritäten. Ihre Berufung, die es ihr heutzutage ermöglicht, eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen und die Grundsätze der Demokratie über ihre Grenzen hinaus zu exportieren, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtmäßigkeit versetzen uns in die Lage, die Beweggründe für den Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung zu verstehen, die das Ziel verfolgt, Belarus aufzufordern, alle Fortschritte zu respektieren, die im Hinblick auf das internationale Recht und die Menschenrechte erzielt wurden. Die Ereignisse im Zuge der Wahlen am 19. Dezember sind traurigerweise wohl bekannt. Sie waren geprägt von der brutalen Unterdrückung von Demonstrationen des Volkes, das sich über eine Reihe offensichtlicher Fälle von Wahlfälschung beschwerte, die von der Polizei und Agenten des Geheimdienstes verübt wurde. Derartig inakzeptable Ereignisse brachten das Europäische Parlament dazu, entsprechend der Aussagen seines Präsidenten, Herrn Buzek, zu handeln und die Union dazu aufzufordern, schwerwiegende Sanktionen gegen Belarus zu verhängen und eine Untersuchung durch externe, unabhängige Behörden einzuleiten, um das Geschehen zu rekonstruieren und die Verantwortlichen eindeutig bestimmen zu können.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Die Länder des ehemaligen sozialistischen Blocks verstehen die politische Situation in Belarus sehr gut - Einschränkungen der persönlichen Freiheit sowie der Freiheit der Presse und der Medien und ein undemokratisches Regierungssystem. Angesichts der aktuellen Geschehnisse in Belarus infolge der Präsidentschaftswahlen möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Schritte lenken, die das Europäisches Parlament gemeinsam mit der Kommission und dem Rat unternehmen wird, um in dieser Sache einzugreifen. Schließlich müssen wir über Maßnahmen sprechen, mit denen die belarussische Demokratie gestützt werden kann, und wir müssen wirksame Wege finden, wie wir die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Lukaschenko-Regime überdenken können. In der aktuellen Situation müssen wir Druck auf Minsk ausüben und die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende der Verfolgung von Journalisten fordern. Deshalb habe ich für die Annahme dieser Entschließung gestimmt. Ich danke Ihnen.
David Martin
schriftlich. - Die Situation in Belarus ist untragbar, und ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an, indem ich die Anwendung brutaler Gewalt gegen Protestierende am Wahltag durch die Polizei und die KGB-Dienste verurteile, insbesondere einen brutalen Angriff auf Herrn Niakliayeu unter den vielen Fällen der schweren Verletzung demokratischer Grundsätze wie der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Menschenrechte; ich möchte auch meiner Besorgnis über die Versuche der belarussischen Behörden Ausdruck verleihen, Daniil Sannikau, den drei Jahre alten Sohn des Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikau und der investigativen Journalistin Iryna Khalip, die sich seit den Wahlen am 19. Dezember in Haft befinden, in staatliche Obhut zu nehmen. Ich schließe mich der Aufforderung an die Kommission an, die Bestrebungen der belarussischen Zivilgesellschaft mit allen finanziellen und politischen Mitteln zu unterstützen, um die Demokratie zu fördern und sich gegen das Regime zu stellen.
Jiří Maštálka
Wir sollten nicht einfach die Türe schließen und dadurch die Möglichkeiten eines verbesserten Dialogs verringern. Die Verhängung strenger Sanktionen könnte durch deren Auswirkungen eine Barriere schaffen und dieses Land noch weiter isolieren. In der endgültigen Analyse könnten die schwersten Auswirkungen höchstwahrscheinlich Menschen treffen, die gar nicht Ziel dieser Maßnahmen sind. Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und Belarus sollte intensiv fortgesetzt werden, wobei alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden sollten, und sie sollte regelmäßig überprüft werden. Was die Wirksamkeit betrifft, sollte sie die Entwicklung einer anderen Art von Dialog beinhalten, der auf eine andere Weise auf anderen Ebenen stattfindet, einschließlich einer ausgewogenen Einschätzung anstelle einer einseitigen. Als Grundpfeiler sollte jedoch eine sorgfältige Bewertung der Erfahrungen mit den gegenseitigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus bis zum heutigen Tage dienen, auf deren Grundlage diese Erfahrungen in einen strategischen Plan eingearbeitet werden könnten, der die EU-Außenpolitik in Bezug auf dieses Land eindeutig widerspiegelt.
Dies könnte langfristig zu einer Verbesserung der Beziehungen und zum Beginn neuer Projekte der Zusammenarbeit führen, die zur weiteren Entwicklung dieses Landes beitragen und seine Souveränität aufrechterhalten. Die Östliche Partnerschaft kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
Clemente Mastella
Aus der Debatte in dieser Kammer ging ein allgemeiner Konsens hervor, dass Europa auf die jüngsten Ereignisse in Belarus entschlossen reagieren muss, die sich infolge der Präsidentschaftswahlen entwickelten.
Persönlich denke ich, dass ein koordinierter Ansatz verfolgt werden sollte: Während Europa einerseits Druck auf die belarussische Regierung ausüben möchte, darf es andererseits die Zusammenarbeit mit den Behörden in Minsk nicht vollständig einstellen, ohne dabei deren Politik zu unterstützen. Ein derartiger Ansatz würde dem belarussische Volk in der Tat nur schaden. Deswegen müssen wir weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, die der Zivilgesellschaft zugutekommen und die Opposition, die unabhängigen Massenmedien und die Nichtregierungsorganisationen schützen.
Daher scheint es, als ob die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus gar nicht unterbrochen werden sollten, da sie für sich einen wirklichen Beitrag zum Wohlbefinden des Landes leisten und zum sozialen und demokratischen Wachstum beitragen. Ich würde daher argumentieren, dass der "kritische Dialog", den die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits aufgenommen haben, weiterhin aufrecht erhalten werden sollte, um Belarus davon zu überzeugen, dass es seiner Entschlossenheit, sich in Richtung der europäischen Standards im Hinblick auf die Achtung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu bewegen, mehr Nachdruck verleihen muss.
Nuno Melo
Die Geschehnisse in Belarus müssen für alle, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben, einen Grund zur Sorge darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leben unter einem Regime, das die Menschenrechte nicht achtet und einen äußerst gewalttätigen politischen Polizeiapparat unterhält. Die Europäische Union muss jegliche Bemühungen unterstützen, die zur Demokratisierung des Regimes führen und zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung. Es ist notwendig, der in Belarus immer noch bestehenden Unterdrückung ein Ende zu bereiten.
Louis Michel
Wir können den Einsatz von Gewalt gegenüber Demonstranten am Wahltag durch die Polizei und den KGB nur verurteilen. Mehr als 600 Menschen wurden verhaftet und inhaftiert. In den folgenden Tagen wurden die Verhaftungen, Durchsuchungen und weiteren Verurteilungen fortgesetzt. Diese inakzeptable Einstellung der Opposition gegenüber sollte für uns alle ein Grund zu großer Besorgnis sein. Jeder, der aus politischen Motiven heraus verhaftet wurde, sollte umgehend freigelassen werden. Es darf zu keiner weiteren Strafverfolgung der Opposition, der demokratischen Kräfte oder der Vertreter der Zivilgesellschaft kommen.
Der von den Behörden eingenommene Standpunkt ist außerdem verwirrend, da er sich gegen das stellt, was sich während des Wahlkampfes entwickelt hatte, in dem wir das Auftreten pluralistischer Kräfte, die Bildung einer echten Opposition und eine aktive Zivilgesellschaft beobachtet haben. Die Europäische Union hat das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt. Ob nun Maßnahmen gegen die Regierung ergriffen werden sollten oder nicht, so dürfen diese Maßnahmen nicht das Volk, die NRO oder die Zivilgesellschaft bestrafen. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird am 31. Januar 2011 über angemessene Maßnahmen entscheiden müssen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - In den Medien ist die Rede davon, dass eine Wiedereinführung der vor gut zwei Jahren gelockerten Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko dem Eingeständnis gleichkäme, dass die jahrelangen Bemühungen um Annäherung gründlich gescheitert sind. Tatsächlich sind die Bemühungen schon vorher gescheitert, bei den Präsidentschaftswahlen etwa, spätestens aber mit der Schließung der OSZE-Büros in Minsk und den Umsturzbeteiligungs-Vorwürfen gegenüber Deutschland und Polen.
Dennoch übertreibt die Entschließung in vielen Fällen, was den an sich guten Text anfällig für Kritik macht. Wenn man z.B. fordert, hinkünftig auch ein Einreiseverbot in die EU für alle Beamten und das gesamte Justizsystem zu erlassen, dann schießt man über das Ziel hinaus. Plakativ wird die Übertreibung auch, wenn man die Absage der Eishockey-WM 2014 fordert. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Ich stimme zu, dass es beim nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten einer grundlegenden Überprüfung der EU-Politik gegenüber Belarus bedarf. Ich glaube, dass nicht nur auf der Ebene des Europäischen Parlaments und der Kommission, sondern auch auf der Ebene der Minister und der Staatschefs dem Thema Belarus und der dort vorherrschenden Situation konstante Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, da Belarus ein Land ist, das eine Grenze zur Europäischen Union hat. Die Ernennung von EU-Koordinatoren für belarussische Angelegenheiten könnte zu einheitlichen Handlungen der EU im Hinblick auf dieses Land führen. Ich unterstütze die Maßnahme der Wiedereinführung der Visumsperre für eine Reihe belarussischer Staatsvertreter, aber gleichzeitig sollten Kontakte und Reisen innerhalb der Europäischen Union für belarussische Normalbürger so weit wie möglich vereinfacht werden. Litauen folgt diesem Weg, indem es ein Abkommen über einen vereinfachten Grenzübergang mit Belarus abgeschlossen hat, was dazu führt, dass belarussischen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Visa erteilt werden. Ich unterstütze ebenfalls die Absicht, die "brisantesten Bereiche" zu bestimmen und zu einer Entscheidung über die Anwendung zielgerichteter Sanktionen zu kommen, wobei die Unterstützung der Europäischen Union für die belarussische Zivilgesellschaft angepasst werden sollte. Ich fordere die Kommission auf, Möglichkeiten zu finden, wie der Bevölkerung in Belarus der Zugang zu unabhängigen Informationen erleichtert werden kann. Die Europäische Humanistische Universität mit Sitz in Vilnius stellt eines der erfolgreichsten Langzeitprojekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Belarus dar. Angesichts der innenpolitischen Situation in Belarus, in der alle Wege, ein kritischer, mündiger und freier Bürger zu werden, schon seit langem versperrt sind, wird die EHU nicht nur zunehmend zur Insel des freien belarussischen Gedankenguts, sondern auch zum Nährboden für die künftigen Führungskräfte von Belarus. Die Unterstützung der Europäischen Union für diese Universität sollte daher nicht nur fortgesetzt, sondern aufgestockt werden. Dies ist logisch und sollte von uns begrüßt werden.
Franz Obermayr
schriftlich. - Der Entschließungsantrag enthält einige sehr übertriebene Forderungen, wie etwa die Visa-Beschränkungen für Beamte aus dem Staats- und Justizwesen. Darüber hinaus soll die Eishockey- Weltmeisterschaft 2014 boykottiert werden. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.
Alfredo Pallone
Infolge der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010, die zur Wiederwahl von Präsident Lukaschenko führten, kam es zu Protestdemonstrationen, die von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurden. Viele Demonstranten und Oppositionsführer wurden verhaftet, und ihnen drohen möglicherweise schwere Strafen. Die Europäische Union kann nicht daneben stehen und das Geschehen mit ansehen: Wir müssen unsere gesamte Aufmerksamkeit darauf richten, dass diese Menschen nach den Geschehnissen infolge der Wahl mit Sicherheit freigelassen werden. Dies ist einer der Gründe dafür, dass meine Ja-Stimme als Geste der Zustimmung für eine gemeinsame Entschließung zu verstehen ist, um Belarus Unterstützung für die Teilnahme am Prozess der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zukommen zu lassen. Meiner Meinung nach müssen wir dieses Thema schnell, praktisch und mit einem koordinierten Ansatz angehen, der die Zivilgesellschaft aktiv unterstützt und die Oppositionellen und ihre Familien schützt. Meine Ja-Stimme basiert darauf, dass Belarus nun dringend davon überzeugt werden muss, sich in Richtung der europäischen Standards im Hinblick auf die Achtung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu bewegen; hiervon ist die Europäische Union inzwischen sehr überzeugt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit dieser Entschließung bringt das Parlament eindeutig seine Meinung zum Ausdruck - und dies entspricht auch den vorläufigen Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des OSZE/BDIMR - dass die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 die Anforderungen an freie, gerechte und transparente Wahlen nicht erfüllen konnten; ist der Meinung, dass diese Wahl eine weitere verpasste Möglichkeit für den demokratischen Übergang in Belarus darstellt; und fordert angesichts der zahlreichen und gravierenden Unregelmäßigkeiten, von denen das BDIMR der OSZE berichtet hat, die Abhaltung von Neuwahlen unter freien und demokratischen Bedingungen gemäß den OSZE-Standards.
Es verurteilt ebenfalls die brutale Gewalt, mit der die Polizei und KGB-Dienststellen am Tag der Wahlen gegen Demonstranten vorgingen; ist insbesondere empört über den brutalen Angriff auf Uladsimir Njakljajeu -betrachtet die Fälle als schweren Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sowie als Verletzung der Menschenrechte, und äußert insbesondere seine Sorge gegenüber den Versuchen der belarussischen Behörden, Daniil Sannikau, den dreijährigen Sohn von Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau und der Enthüllungsjournalistin Iryna Chalip, die beide seit den Wahlen am 19. Dezember festgehalten werden, in staatliche Obhut zu nehmen.
Rafał Trzaskowski
Die EU-Politik gegenüber Belarus, die Politik des Dialogs und der ausgestreckten Hand, hat sich als unwirksam erwiesen. Somit ist es an der Zeit, schwierige aber entschlossene Entscheidungen zu treffen, was zum einen Sanktionen gegen das Regime bedeuten wird, zum anderen aber Offenheit der belarussischen Zivilgesellschaft gegenüber bedeutet, da ohne ihre Unterstützung die notwendigen Veränderungen in Belarus nicht stattfinden werden. Diese Entschließung spricht dies an.
Luís Paulo Alves
Ich begrüße diesen Bericht, da die Kommission auf die Krise reagiert und gleichzeitig wettbewerbspolitische Maßnahmen ergriffen hat. Ich befürworte die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber in Bezug auf die Wettbewerbspolitik, und da dies nicht möglich ist, fordere ich die Kommission dazu auf, das Parlament detailliert über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf ihre Empfehlungen zu informieren und jegliche Abweichungen davon zu rechtfertigen. Es ist bedauernswert, dass es noch nicht möglich war, den Wettbewerbsrahmen innerhalb des Binnenmarkts zu verbessern, damit er den Klein- und Mittelbetrieben bessere Bedingungen bieten kann.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für die Entschließung über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 gestimmt. Ich stimme mit dem Standpunkt des Berichterstatters überein, dass eine aktivere Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik durch die Einführung einer Mitentscheidungsbefugnis im Gesetzgebungsverfahren angestrebt werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Parlament regelmäßig über jegliche Initiativen in diesem Bereich informiert werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine aktivere Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union entscheidend zur Umsetzung einer erfolgreichen Wettbewerbspolitik und zum uneingeschränkten Funktionieren des Binnenmarkts beitragen wird, da dies wesentliche Grundvoraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union sind.
Elena Oana Antonescu
Einer der Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik verfolgen müssen, die "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist". Der Zweck der Wettbewerbspolitik liegt darin, einen echten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu schaffen, indem Maßnahmen in Bezug auf die Marktstrukturen und das Verhalten der Marktteilnehmer ergriffen werden. Der freie Wettbewerb fördert Innovation, verringert die Produktionskosten, erhöht die wirtschaftliche Effizienz und stärkt folglich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der Bericht umfasst sowohl das Kartellrecht als auch die Kontrolle über die staatlichen Beihilfen. Er enthält ebenfalls Regeln und Verfahren, um gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in Unternehmen vorzugehen und zu verhindern, dass Regierungen staatliche Beihilfen zahlen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Wettbewerbspolitik als Schlüsselinstrument für einen dynamischen, effizienten und innovativen Binnenmarkt der Europäischen Union betrachte, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können und einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Verbraucher profitieren am meisten von einer effektiv angewandten Wettbewerbspolitik.
Sophie Auconie
Jedes Jahr veröffentlicht die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission den Bericht über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Die Europäische Kommission verfügt über sehr weitreichende Befugnisse in diesem Bereich, sodass sie einen funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten kann. Das Jahr 2009 war durch die Umstände der Krise geprägt, die die Europäische Kommission bei der Überwachung der verfolgten Praktiken berücksichtigen musste. Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da es im Interesse der Europäischen Kommission liegt, dass die Abgeordneten des Parlaments stärker in den Entscheidungsprozess in diesem Bereich einbezogen werden, dass den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass ihre Dienste den Aktivitäten im Finanzsektor mehr Beachtung schenken.
Jean-Luc Bennahmias
Hätte es eine elektronische Abstimmung über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 gegeben, hätte ich mich enthalten. In der Tat gab es einige gute Aspekte in diesem Bericht (die Einschätzung der Wettbewerbspolitik, Verbraucherrechte, Innovation und eine stärkere Rolle der KMU), aber ich missbillige den allgemeinen Blickwinkel, von dem aus dieser Bericht verfasst wurde: eine Art Misstrauen gegenüber den staatlichen Beihilfen - von der angenommen wird, dass sie a priori im Konflikt mit der Wettbewerbspolitik steht - und eine Art der Befürwortung einer frühzeitigen Liberalisierung bestimmter Wirtschaftssektoren, vor allem im Schienenverkehr, die mir unangemessen erscheint.
Wir müssen diesen Blickwinkel ändern und die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt dieser Problematik stellen. Wir können sehen, dass die Regelungen der staatlichen Beihilfe vor allem im Bereich der von einem öffentlichen Dienst verrichteten Aufgaben unzureichend sind und daher neu verfasst werden sollten, wobei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der soziale Zusammenhalt an erster Stelle stehen sollten.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 gestimmt. Die Europäische Kommission hat schnell auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, und wettbewerbspolitischen Maßnahmen wurden effektiv umgesetzt. Ich möchte die Aufmerksam darauf richten, dass das Parlament bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik durch die Einführung einer Mitentscheidungsbefugnis im Gesetzgebungsverfahren eine aktivere Rolle übernehmen sollte. Darüber hinaus muss das Parlament über alle Initiativen in diesem Bereich regelmäßig unterrichtet werden. Eine Wettbewerbspolitik der EU, die auf den Grundsätzen offener Märkte beruht und gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen schafft, stellt einen Eckstein für einen erfolgreichen Binnenmarkt und eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung nachhaltiger und wissensbasierter Arbeitsplätze dar. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, dass eindeutige Wettbewerbsregeln den Klein- und Mittelbetrieben (KMU) auf hilfreiche und sinnvolle Weise zugutekommen, da die Umsetzung einer erfolgreichen Wettbewerbspolitik und das uneingeschränkte Funktionieren des Binnenmarkts wesentliche Grundvoraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union sind. Ich möchte die Kommission dazu aufrufen, sich intensiver darauf zu konzentrieren, einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und gleiche Marktaustrittsbedingungen zu gewährleisten.
David Casa
schriftlich. - Es muss unbedingt angemerkt werden, dass die außergewöhnlichen Umstände, die wir infolge der Finanzkrise zu verzeichnen hatten, dazu führten, dass ein gewisser Grad an Flexibilität im Hinblick auf die EU-Wettbewerbspolitik angewendet werden musste. Trotzdem muss verstanden werden, dass diese Politik auf den Grundsätzen der offenen Märkte und der Gewährleistung gleicher Bedingungen basiert. Dies sind essenzielle Bedingungen für einen erfolgreichen Binnenmarkt. Meiner Meinung nach enthält dieser Bericht angemessene Vorgehensweisen für die entscheidenden Themen, die infolge der Krise zutage getreten sind. Der Bericht stellt ebenfalls erfolgreich die beste Vorgehensweise für die Zukunft dar. Daher habe ich beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.
Corina Creţu
Der Bericht über die Wettbewerbspolitik ist ein wichtiges Dokument, das betont, dass es in Krisenzeiten nicht nur von entscheidender Bedeutung ist, die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Kreditströme wiederherzustellen, sondern dass wir insbesondere auch alle Bedingungen und alle Beglaubigungs- und Kontrollmechanismen gewährleisten müssen, die für die effiziente Arbeitsweise des Binnenmarkts von Bedeutung sind.
Andererseits müssen die Wettbewerbsregeln, wenn nötig, flexibel angewendet werden, ohne dass die Grundsätze, auf denen die Strategien in diesem Bereich basieren, beeinträchtigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass während der Krise einige Stimmen laut wurden, die eine protektionistische Politik forderten, was die Krise nur verschärfen und verlängern würde.
Die Wettbewerbspolitik stellt ein wesentliches Instrument dar, das die Europäische Union in die Lage versetzt, über einen dynamischen, effizienten und innovativen Binnenmarkt zu verfügen. Deswegen sind die im Bericht enthaltenen Beobachtungen und Empfehlungen in Bezug auf Strategien für Sektoren in diesem Bereich sehr zu begrüßen, genauso wie jene, die den Wirkungsbereich und das Ziel von staatlichen Beihilfen betreffen.
Diogo Feio
Die Wettbewerbspolitik der EU ist nicht nur eine grundlegende Politik, die den europäischen Rechtsrahmen wirklich untermauert, sondern sie stellt auch die Basis für einen erfolgreichen Binnenmarkt und eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft dar. Deswegen halte ich es für wichtig, dass die Kommission das Parlament über ihre Entwicklung und Anwendung informiert. Wie wir alle wissen, war das Jahr 2009 aus verschiedenen Gründen ein außergewöhnliches Jahr. Es war das Jahr nach dem Zusammenbruch der Bank "Lehman Brothers" (September 2008), was dazu führte, dass eine Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen insbesondere in Bezug auf den Wettbewerb ergriffen wurden, in Bezug auf Staatshilfen, die vier Mitteilungen zum Finanzsektor und den zeitlich befristeten Rahmen für die übrigen Sektoren. Daher halte ich es für unabdingbar, eine detaillierte Analyse der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft und die finanzielle Situation der verschiedenen Staaten durchzuführen und ihre Wirksamkeit auszuwerten, damit die notwendigen Schlüsse gezogen werden können.
José Manuel Fernandes
Diese Entschließung behandelt die Wettbewerbspolitik 2009 und enthält eine allumfassende Perspektive aller staatlichen Hilfen für den Verkehrssektor innerhalb der Europäischen Union, was für das Bestehen eines freien Marktes ohne Grenzen, für die Freizügigkeit und für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr von grundlegender Bedeutung ist.
Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre spiegelte sich in der Insolvenz vieler Unternehmen wieder, und es müssen unbedingt regulierende Maßnahmen ergriffen werden, um Verzerrungen in diesem Handlungsbereich vorzubeugen, nämlich durch eine Regulierung der Unterstützung für diesen Sektor. Darüber hinaus war in den benachbarten Ländern der EU eine Erhöhung der Kosten in diesem Bereich zu verzeichnen, wenn Mittel für die Minimierung dieser Situation notwendig waren.
Daher begrüße ich die Annahme dieser Entschließung und die Schaffung einer Reihe von Maßnahmen der Marktüberwachung, die umweltpolitischen Überlegungen im Hinblick auf die CO2-Emissionen und die Schaffung einer auf Anreizen basierenden Forschung, um Wege für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu finden, genauer gesagt, durch die Empfehlung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Investition von 3 % für diesen Bereich zur Verfügung stellen sollten.
Ilda Figueiredo
Es ist inakzeptabel, dass das Europäische Parlament zu einer Zeit, in der sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, einen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 annehmen soll, der den Wettbewerb verteidigt und auf neue Maßnahmen der Liberalisierung besteht, vor allem im Bereich des Schienenverkehrs, indem angegeben wird, dass die Vollendung des Binnenmarkts für den Schienenverkehr durch eine Öffnung der inländischen Märkte für den Personenverkehr angestrebt werden müsse. Das Gleiche passiert in Verbindung mit der pharmazeutischen Industrie, indem die Kommission aufgefordert wird, den Binnenmarkt für medizinische Produkte zu vervollständigen sowie für die Telekommunikation usw.
Was uns nun vorliegt, ist ein Bericht, der die Liberalisierung in grundlegenden Sektoren ausweiten möchte, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, ohne dabei allerdings die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Preise und das Leben der Menschen zu berücksichtigen. Er interessiert sich ausschließlich für die Gewinne der Wirtschafts- und Finanzgruppen, auch wenn an einigen Stellen Bezug auf Klein- und Mittelbetriebe genommen wird, die durch die neoliberale Politik der Europäischen Union in Gefahr gebracht werden. Er übersieht grundsätzlich die Tatsache, dass dieser sogenannte freie Wettbewerb nur als Erlaubnis für große Unternehmen dient, die Kleinen zu vernichten, wobei die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Kleinunternehmer unter den Folgen zu leiden haben.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da Protektionismus und eine mangelnde Durchsetzung der Wettbewerbsbestimmungen die Krise nur vertiefen und verlängern würden Die Wettbewerbspolitik stellt ein wesentliches Instrument dar, das die Europäische Union in die Lage versetzt, über einen dynamischen, effizienten und innovativen Binnenmarkt zu verfügen, auf weltweiter Ebene wettbewerbsfähig zu sein und die Finanzkrise zu überwinden. Der Wettbewerb im Energiesektor, in der landwirtschaftlichen Produktion und in anderen Sektoren ist nach wie vor unvollständig und das Parlament sollte daher eine aktivere Rolle bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik durch die Einführung einer Mitentscheidungsbefugnis im Gesetzgebungsverfahren einnehmen. Die aktive Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union wird einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Wettbewerbspolitik und zu einem funktionierenden Binnenmarkt leisten, die beide Grundvoraussetzungen und Prämissen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union sind.
Iliana Ivanova
Im Hinblick auf den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 möchte ich die Bedeutung der Nachbereitung erneut hervorheben, die der Bewertung der Wirksamkeit gezahlter staatlicher Beihilfen dient. Für den europäischen Binnenmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, dass durch die Kommission eine tiefgreifende Untersuchung der Folgen der als Antwort auf die Krise eingeleiteten überarbeiteten Mechanismen für staatliche Beihilfe in Bezug auf den Wettbewerb und die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU sowie in Bezug auf die Finanzreform und die Schaffung von Arbeitsplätzen durchgeführt wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Prozess der Überprüfung der Mechanismen für staatliche Beihilfen nur aus einem einzigen Grund eingeleitet wurde: um den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Krise zu überwinden. Die Kommission muss sich davon überzeugen, dass die Maßnahmen nicht über das ursprüngliche Ziel hinausschießen, indem sie die Folgen der Gewährung staatlicher Beihilfen überwacht, denn im Kern der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union steht die Teilnahme am Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen.
Bogusław Liberadzki
Wir haben über ein Dokument über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union abgestimmt, das von entscheidender Bedeutung ist. Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für das gute Funktionieren der Wirtschaft. Wettbewerb sollte sowohl global als auch innerhalb der Union betrachtet werden. Beim globalen Ansatz werden wir uns unter anderem auf die Spielregeln des Marktes und die Kostenseite der Produzenten außerhalb der Europäischen Union konzentrieren müssen, die mit uns im Wettbewerb stehen. Dies betrifft vor allem Produzenten aus China und Korea. Ich begrüße die Forderung nach der Vollendung des Binnenmarkts für den Schienenverkehr in ganz Europa. Die Grundsätze des gesunden Wettbewerbs können zu einer erneuten Belebung des Schienenverkehrs beitragen und dessen Anteil am Transportmarkt erhöhen. Dies könnte uns der Idee eines europäischen Schienensystems ein Stück näher bringen, wie es auch für den Straßen- und Flugverkehr existiert.
Petru Constantin Luhan
Das Jahr 2009 war ein schwieriges Jahr für die Europäische Union, das durch die besonders schwere Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt war, und sie war nicht allein davon betroffen. Das Wirtschafts- und Unternehmensumfeld wurde schwer von der Krise getroffen, genauso wie die Entscheidungsträger. Während die Entscheidungsträger versucht haben, Strategien zu entwickeln, die die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft minimieren werden, hat die Europäische Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Zentralbanken hart daran gearbeitet, das Finanzsystem zu stabilisieren. Der diesjährige Bericht widmet diesen Themen besondere Aufmerksamkeit und verzeichnet befriedigt die schnelle Reaktion der Kommission und die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Wettbewerbspolitik. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Europäische Union eine starke Wettbewerbspolitik benötigt, die auf den Grundsätzen eines freien Marktes und des gerechten Wettbewerbs in allen Branchen basiert, was zu einem erfolgreichen Binnenmarkt führen und die Schaffung nachhaltiger und wissensbasierter Arbeitsplätze bevorzugen wird.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich möchte vor allem auf Absatz 105 hinweisen, der die Kommission auffordert, die Vollendung des Binnenmarkts für den Schienenverkehr anzustreben. Eine Forderung, die ich deutlich unterstütze.
Clemente Mastella
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er auf der Grundlage der erneuten positiven Beurteilungen der Tätigkeiten der Kommission in diesem Jahr eine aktivere Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik unterstützt. Wir fordern daher eine Mitentscheidungsbefugnis im Gesetzgebungsverfahren, und wir fordern, dass das Parlament regelmäßig über jegliche Initiativen in diesem Bereich informiert wird. Wir möchten betonen, dass die Wettbewerbspolitik der EU auf den Grundsätzen freier Märkte beruht und gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen die Grundbedingung für einen erfolgreichen Binnenmarkt und eine Voraussetzung für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze sind. Daher unterstreichen wir unsere Forderung nach mehr Beständigkeit zwischen allen Strategien der Europäischen Union und den im Zuge der Strategie Europa 2020 gesetzten Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung. Es ist notwendig, klarere Wettbewerbsregeln zu entwickeln, die das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben fördern, da diese in all unseren Volkswirtschaften die treibende Kraft darstellen. Gleichzeitig fordern wir die Mitgliedstaaten auf, aktiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die zeitlich befristeten Regelungen, die in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt wurden, weiterzuentwickeln und zu bewerten, indem genaue, detaillierte Berichte über ihre Umsetzung und Wirksamkeit erstellt werden.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht ist eine Ode an den freien und unverzerrten Wettbewerb, der als das unfehlbare Allheilmittel gegen die Finanzkrise gepriesen wird. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wettbewerb ist die Krankheit, nicht das Heilmittel. Dieser Bericht ist ein absurdes Glaubensbekenntnis. Ich werde dagegen stimmen.
Nuno Melo
Die Analyse des Berichts über die Wettbewerbspolitik 2009 zeigt, dass die Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, wohl einigen Einfluss auf eben diese Politik ausübte, nicht zuletzt weil die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Wirtschaften auf verschiedene Weise Hilfe zukommen ließen. Es ist an der Zeit, die Folgen dieser Beihilfen für den Binnenmarkt zu untersuchen und auszuwerten, ob diese den freien Wettbewerb verzerrt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Wettbewerbspolitik der EU auf den Grundsätzen des freien Marktes und auf einem Geschäftsplan basiert, der für alle Sektoren gleich ist; dies stellt die Grundlage eines erfolgreichen Binnenmarkts und eine Voraussetzung für die Schaffung nachhaltiger und wissensbasierter Arbeitsplätze dar.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Finanzmärkte erschüttert hat, hat damit natürlich auch die Wettbewerbspolitik beeinflusst. Einerseits über wachsende Haushaltsdefizite und die zunehmende öffentliche Verschuldung in vielen Mitgliedstaaten, die den wirtschaftlichen Aufschwung verlangsamt hat, andererseits über die als Reaktion auf die Finanzkrise gewährten staatlichen Beihilfen.
Die Garantien der Regierungen haben zahlreiche Auswirkungen und Verzerrungen wie verringerte Streuung von privaten Anleihen, aber auch Auswirkungen auf die Strategie der Pensionsfonds nach sich gezogen. Die europäische Wettbewerbspolitik soll den Binnenmarkt auf weltweiter Ebene wettbewerbsfähig machen. Ein koordiniertes Vorgehen in diesem Bereich ist sicherlich sinnvoll, es darf jedoch nicht dahingehend ausarten, dass in Souveränitätsrechte eingegriffen wird. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.
Alfredo Pallone
Ich habe für Herrn Eppinks Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 gestimmt, da die Wettbewerbspolitik ein wesentliches Instrument für die Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise darstellt. Im Hinblick auf den Wettbewerb im Jahre 2009 übernahm die Kommission nach der Rettung des Finanzsektors die überaus wichtige Aufgabe - die sie nach wie vor erfüllt - die Banken zu überwachen, damit sie die staatlichen Beihilfen zurückzahlen, die für die Wiederbelebung der Wirtschaft ausgezahlt wurden. An erster Stelle müssen die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) unterstützt werden. Da den KMU in der europäischen Wirtschaft als Ganzes durch ihr großes Innovationspotenzial eine entscheidende Rolle zuteilwird, brauchen sie faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbsregeln, damit grenzübergreifende Transaktionen erleichtert und die Vorteile des EU-Marktes durch den SEPA (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) genutzt werden können.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wir haben den vorgelegten Bericht im Ganzen unterstützt, auch wenn wir im Hinblick auf die ökologische Besteuerung einige wichtige Stimmen verloren haben. Jedoch war der Text allgemein betrachtet gut genug, um von uns schließlich unterstützt zu werden (jedoch nicht enthusiastisch, das ist wahr).
Licia Ronzulli
Auch durch den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik in Europa 2009 wird es immer offensichtlicher, dass die Wettbewerbspolitik ein wesentliches Instrument darstellt, das die Europäische Union in die Lage versetzt, über einen dynamischen, effizienten und innovativen Binnenmarkt zu verfügen, auf weltweiter Ebene wettbewerbsfähig zu sein und die Finanzkrise zu überwinden.
In diesem Zusammenhang muss dem Europäischen Parlament eine aktivere Rolle zuteilwerden, wobei damit begonnen werden sollte, seine Einbeziehung bei allen Initiativen der Kommission in diesem Bereich zu vertiefen, da die Kommission in der EU die einzige zuständige Stelle für den Wettbewerb ist. Der Bericht hebt hervor, dass die Klein- und Mittelbetriebe für die gesamte europäische Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, er betont das Innovationspotenzial der Klein- und Mittelbetriebe und bringt die bereits vorgebrachte Forderung an die Kommission erneut zum Ausdruck, neue Initiativen auf den Weg zu bringen, die sich auf faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen für diese Unternehmen konzentrieren.
Czesław Adam Siekierski
Wir wollen einen dynamischen, effizienten und innovativen Binnenmarkt. Die Wettbewerbspolitik ist das richtige Instrument für das Erreichen dieser Ziele. Eine Priorität für den kommenden Zeitraum wird die Gewährleistung nachhaltigen Wachstums durch mehr Beschäftigung sein, was zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Dies wird zu einer gestärkten Position der Union in der Welt führen und es uns ermöglichen, die Krise zu überwinden, aber vor allem wird sich die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wenn der Wettbewerb auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen funktioniert, können wir eine bessere Qualität, niedrigere Preise und eine größere Auswahl für die Verbraucher garantieren. Vor allem müssen wir an die Klein- und Mittelbetriebe denken, die nicht nur die meisten Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten sondern auch über ein enormes Innovationspotenzial verfügen. Daher ist es sehr wichtig, faire und diskriminierungsfreie Bedingungen für ihre Arbeit zu schaffen und eindeutige und transparente Wettbewerbsregeln zu entwickeln. Die wirksame Anwendung der Instrumente der Wettbewerbspolitik durch die Kommission hat die Stabilisierung der Wirtschaft und die Linderung der Folgen der Wirtschaftskrise für Unternehmen und Verbraucher ermöglicht. Das Jahr 2009 war ein Jahr, in dem Hilfe dringend notwendig war, um den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts aufrecht zu erhalten. Der Einsatz staatlicher Beihilfen ist ein entscheidendes Element der Wettbewerbspolitik, da er allen Geschäftsleuten im Binnenmarkt die gleichen Möglichkeiten bieten kann. Jedoch sollten diese Beihilfen überwacht werden, damit sie die Arbeitsweise des Marktes nicht beeinträchtigen.
Nuno Teixeira
Die Analyse des Berichts über die Wettbewerbspolitik, der von der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 angefertigt wurde, ermöglicht es uns, Schlussfolgerungen über die Vorteile dieser europäischen Politik zu ziehen. Die freie europäische Wettbewerbspolitik ist eine der Schlüsselstrategien der europäischen Integration. Das zugrundeliegende Konzept besteht darin, einen Binnenmarkt zu entwickeln, in dem Wirtschaftsteilnehmer ihre Tätigkeit frei aufnehmen und ausüben können. Wie in diesem Dokument erwähnt, denke ich, dass eindeutige Wettbewerbsregeln notwendig sind, damit die Gründung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zu einer echten Möglichkeit wird. Momentan durchlebt die Europäische Union eine der schlimmsten finanziellen und wirtschaftlichen Krisenzeiten ihrer Geschichte und die Tätigkeiten der KMU stellen einen unabdingbaren Beitrag zur Wiederherstellung der Wirtschaft dar. Ich freue mich, dass die Entwicklung stärkerer Synergieeffekte zwischen der Wettbewerbspolitik und der Verbraucherschutzpolitik zu beobachten ist. Jedoch bedaure ich, dass es nach wie vor unlauteren Wettbewerb auf dem Energiemarkt gibt, und ich unterstütze die im zur Abstimmung vorgelegten Dokument enthaltene Aufforderung an die Kommission, die rasche und korrekte Umsetzung des dritten Energiepakets durch die Mitgliedstaaten genau zu verfolgen.
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich unterstütze die in dieser Entschließung enthaltenen Forderungen nach strengeren Regeln im Bereich der Wettbewerbspolitik uneingeschränkt. Ein Schadensersatz für Einzelpersonen und Unternehmen, die unter einer Verletzung des EU-Kartellrechts gelitten haben, wird viel dazu beitragen, dass Unternehmen und Einzelpersonen davon abgebracht werden, diese Gesetze zu übertreten. Dieser Vorschlag ist ausgewogen und fordert die Entwicklung einer Reihe von Instrumenten, um Menschen von Verstößen gegen diese Regeln abzuhalten, was auch die individuelle Haftbarkeit, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und ihr Recht auf Verteidigung und ein rechtmäßiges Verfahren beinhaltet. Ich bin froh, dass der Vorschlag nicht so weit geht wie der in den Vereinigten Staaten, wo die Höhe der Strafen zu überzogenen Schadensersatzzahlungen geführt hat, was den Verlust einiger Arbeitsplätze zur Folge hatte.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten der EU auch Mitglieder des Arktischen Rates sind und Verhandlungen über Islands Beitritt stattfinden. Die EU spielt in dieser Region eine wichtige Rolle, und es gibt bereits in verschiedenen Bereichen geteilte Zuständigkeiten sowie auch eine ausschließliche Zuständigkeit wie beispielsweise bei der Fischerei. Außerdem hat die EU bei bestimmten Politikbereichen eine Vorreiterrolle, wie zum Beispiel bei der Forschung im Bereich Umwelt und Klimawandel. Zudem muss berücksichtigt werden, dass einige arktische Partner bereits heute bedeutende Lieferanten von Energie, Rohstoffen und Fisch für Europa sind. Die große Palette an Ressourcen und ihr Potenzial für alternative Energien können nur durch einen ökosystematischen Ansatz und integrierte Bewirtschaftungspläne entwickelt werden. Zudem kann die Entwicklung von neuen Handelsrouten angesichts der privilegierten Stellung Europas im Hinblick auf die Bereitstellung von Diensten, wie beispielsweise der GPS-Empfang mithilfe des Galileo-Systems, für die europäische Wirtschaft von Nutzen sein.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zu einer nachhaltigen Politik der EU für den hohen Norden gestimmt. Ich stimme zu, dass eine einheitliche koordinierte EU-Politik für den Arktischen Raum erforderlich ist, in der sowohl die Prioritäten der EU als auch die potenziellen Herausforderungen und eine Strategie klar definiert sind, und bei der die arktischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Region und die unterschiedliche geopolitische Bewertung der Arktis auf einer breiteren Ebene einbezogen werden. Die Arktis ist eine sensible Region, in der die Auswirkungen des Klimawandels besonders sichtbar sind, und dies hat wiederum ernste Auswirkungen auf andere Regionen der Erde. Daher ist der beste Schutz für die Arktis ein ehrgeiziges langfristiges globales Klimaübereinkommen; die rasche Erwärmung der Arktis macht es jedoch notwendig, zusätzlich an möglichen weiteren kurzfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Arktiserwärmung zu arbeiten. Dies ist angesichts des zunehmenden Interesses an der Nutzung der Ressourcen besonders wichtig. Wir dürfen außerdem die indigenen Völker nicht vergessen, deren Lebensgrundlage in erheblichem Maß von der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen abhängt, und daher sind bei der Eindämmung des Klimawandels und seiner Auswirkungen und dem Recht der indigenen Völker auf eine unverschmutzte Umwelt auch Menschenrechtsfragen betroffen.
Sophie Auconie
Schätzungen zufolge liegt etwa ein Fünftel der weltweit noch nicht entdeckten Kohlenwasserstoffressourcen in der Arktis. Die Region ist außerdem eine wichtige Schifffahrtsroute für den weltweiten Seetransport. Der Zugang zu diesen Transportwegen und deren Sicherheit ist daher von größter Bedeutung. Die Union hat zwar keine Küste in diesem Gebiet, aber die Europäer sind natürlich stark von den Vorgängen in der Arktis betroffen. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt, die eine Strategie für den hohen Norden unterstützt. Die Union muss ihre Rolle als Weltmacht spielen, indem sie sowohl ihre Interessen in der Region als auch das Erfordernis eines verantwortungsvollen weltweiten Umgangs mit den natürlichen Ressourcen durchsetzt sowie die Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt meistert, die mit Sicherheit bevorstehen. Bei dieser Gelegenheit wurde die Rolle, die Islands Beitritt auf diesem Gebiet spielen könnte, explizit erwähnt.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für den Bericht über eine nachhaltige EU-Politik für den hohen Norden gestimmt, da der Klimawandel die Hauptursache für Veränderungen in der Arktis und auch anderswo ist. Es besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei der Arktis um eine Region handelt, die früher und stärker durch den Klimawandel und die von den industrialisierten und sich entwickelnden Teilen der Welt ausgehende Umweltverschmutzung betroffen ist. Dieses Problem muss auf globaler Ebene angegangen werden, da seine Ursachen außerhalb der Arktis liegen und es wiederum Auswirkungen auf den gesamten Globus geben wird. Die EU ist bereits ein Vorreiter bei der Forschung und bei der Umwelt- und Klimawandelpolitik im internationalen Kontext und wird dies auch weiterhin sein. Angesichts der dargestellten Lage und der Berücksichtigung des Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten bereits heute zur Forschung, ihrer bereitgestellten Fördermittel, ihres Einflusses über EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Fischerei und in anderen Gebieten sowie der Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit bei Fragen wie der Entwicklung der Kartierung und der Meeressicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und Ähnlichem lässt sich schließen, dass die EU viel zur nachhaltigen Entwicklung der Arktis beitragen kann. Diese Region wird für eine Welt, die sich an den Klimawandel anpasst, sich einer wachsenden Bevölkerung sowie mangelnden Ressourcen gegenübersieht, von größter Bedeutung sein.
Corina Creţu
Der Klimawandel hat mehr Auswirkungen auf die Arktis als auf jede andere Region. Wir müssen die Folgen der Veränderungen auf Bereiche angefangen bei der Umwelt und dem Klima bis hin zur Geopolitik der Schifffahrtsrouten und die Versorgungssicherheit bei Ressourcen bekämpfen.
Seit aufgrund des Wachstums neuer Volkswirtschaften ein Anstieg des Bedarfs an Ressourcen, Energie und Mineralien zu verzeichnen ist, hat die EU ein natürliches Interesse daran, Versorgungssicherheit in Bezug auf die für die Bevölkerung und die Industrien Europas benötigten Ressourcen sowie Energie zu gewährleisten.
Der geopolitische Rahmen wird sich erheblich verändern, falls die Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur EU Erfolg haben. Islands Beitritt würde zudem die Präsenz der EU in der Region verstärken.
Die EU kann viel zur nachhaltigen Entwicklung der Arktis beitragen, einer Region, die für eine Welt, die sich an den Klimawandel anpasst und sich einer wachsenden Bevölkerung sowie mangelnden Ressourcen gegenübersieht, von größter Bedeutung sein wird.
Diogo Feio
Drei Mitgliedstaaten - Dänemark, Schweden und Finnland - sind Mitglieder des Arktischen Rates, bei dem die EU Beobachter ist. Angesichts der Tatsache, dass 40 % der weltweiten Handelsschifffahrt von Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Sicherheit der durch die Arktis verlaufenden neuen Welthandelsrouten zu gewährleisten, und zwar ganz besonders für die Mitgliedstaaten der EU. Genau wie der Verfasser dieses Berichts glaube auch ich, dass eine Zusammenarbeit zum Schutz der empfindlichen Umwelt der Arktis, der Interessen ihrer Bewohner und der Entwicklung der Region sehr begrüßenswert ist.
José Manuel Fernandes
Vor diesem Hintergrund der Priorisierung des Kampfes gegen den Klimawandel ist der Schutz und die Förderung des Arktischen Raums von größter Bedeutung, und zwar nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung sowie die weltweite Stabilität und Sicherheit betrifft. Sein Potenzial im Hinblick auf erneuerbare Energien sowie die Versorgung mit Fisch ist besonders wichtig, was bedeutet, dass die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen dieser Region von entscheidender Bedeutung ist.
Bei diesem Prozess dürfen wir jedoch nicht vergessen, den Interessen der indigenen Völker dieser Region genügend Gewicht beizumessen. Diesbezüglich kann und muss die Europäische Union eine wichtige Rolle beim Schutz der Kultur, der Sprachen, der Bräuche und der Lebensbedingungen dieser indigenen Gemeinschaften übernehmen. Tut sie dies nicht, dann wird jede Interventionsstrategie zum Schutz einer äußerst wichtigen Region für die Zukunft der Weltbevölkerung und des Planeten gefährdet sein. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die besten Bedingungen für die wissenschaftliche Forschung zu gewährleisten.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diese Entschließung zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden gestimmt. Der Arktische Raum rückt aufgrund der Folgen des Klimawandels, von dem die größten Anstöße für Weiterentwicklungen ausgehen, immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Europa trägt nicht nur eine gewisse Verantwortung, weil es einer der Hauptverursacher von Verschmutzung und Emissionen von Treibhausgasen ist, sondern es hat auch ein besonderes Interesse an der Arktis, da es sich mit den Auswirkungen der sich dort abzeichnenden Veränderungen wird auseinandersetzen müssen, angefangen bei Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels bis hin zu geopolitischen Fragen im Zusammenhang mit Schifffahrtsrouten und der Sicherheit der Versorgung mit Ressourcen. Es ist erforderlich, spezifische und umfangreiche Vorschläge für die EU-Politik in Bezug auf den Arktischen Raum zu machen. Angefangen bei der Einbeziehung der lokalen Bewohner in den Dialog sowie Stabilität und Sicherheit in der Region bis hin zu den umwelt- und klimabezogenen Dimensionen zukünftiger Projekte. Die indigenen Völker haben ein Recht auf eine unverschmutzte Natur.
Jarosław Kalinowski
Die Region des Arktischen Ozeans wird immer wichtiger, nicht nur für den europäischen Kontinent, sondern für die gesamte Welt. Der Klimawandel, der im hohen Norden stattfindet, wird von immenser Bedeutung für die gesamte Menschheit sein. Es ist absolut erforderlich, sich auf die Arbeit der wissenschaftlichen Forschung zu konzentrieren und eine Strategie zum Umgang mit diesen Veränderungen zu entwerfen. Die Arktis ist außerdem ein Gebiet mit Ressourcen wie Kohlenwasserstoffe und hat Potenzial für die Gewinnung erneuerbarer Energien wie beispielsweise Wind- oder Wasserkraft.
Eine weitere wirtschaftlich wichtige Ressource ist der Fisch, der eine grundlegende Rolle bei der Ernährungssicherheit spielt. Auch dürfen wir die Seetransportrouten nicht vergessen, die den internationalen Handel fördern und es vielen Unternehmen ermöglichen, ihre Leistung zu steigern. In all diesen Bereichen kann und sollte die Europäische Union einen Beitrag leisten, indem sie die Entwicklung der Region unterstützt und neue Standards bei dem Bestreben, die Umwelt unseres Planeten zu schützen, einführt.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Der Hohe Norden ist reich an Ressourcen, Energie und eröffnet neue Seewege, die von der europäischen Union genutzt werden könnten. Die dort vorhandenen Bodenschätze sind wertvoll und müssen auch dementsprechend behandelt werden. Beim Abbau der Rohstoffe ist es wichtig, dass das ökonomische System nicht zu sehr leidet. Auch die Menschen, die indigenen Völker, brauchen besonderen Schutz und Aufmerksamkeit. Die Antarktis ist ein Welterbe und muss auch als solches angesehen werden. Daher muss die Erhaltung diesen Erbes, und nicht der Ressourcenabbau, im Vordergrund stehen. Ich unterstütze den Bericht, Nachhaltige Politik der EU für den Hohen Norden, meines Kollegen Herrn Abgeordneten Gahler.
Giovanni La Via
Wie im Gahler-Bericht festgehalten wird: "die Herausforderungen, mit denen sich die Arktis konfrontiert sieht, sind global und daher sollten alle betroffenen Akteure einbezogen werden". Aufgrund der besorgniserregenden Probleme, die durch die Auswirkungen des Klimawandels hervorgerufen wurden, erfordert der Arktische Raum jetzt mehr denn je unsere ständige Aufmerksamkeit. Die Arktis ist geopolitisch eine sehr wichtige Region, in der etwa ein Fünftel der weltweit noch nicht entdeckten Kohlenwasserstoffressourcen liegt. Die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten der EU - Dänemark, Finnland und Schweden - Anrainerstaaten der Arktis sind, begründet das Interesse der Union, sicherzustellen, dass Umweltfaktoren zukünftig sehr viel mehr beachtet werden, als dies derzeit der Fall ist. Die Union hat immer schon für die Umwelt gekämpft und große Anstrengungen unternommen, sie durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen. Mit dem heutigen Ergebnis der Abstimmung in diesem Haus bekräftigt sie erneut mit Nachdruck ihre Haltung.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße den Vorschlag einer EU-Politik für den hohen Norden, aber eine solche Politik muss sich darüber bewusst sein, dass der Schutz der empfindlichen Umwelt der Arktis notwendig ist, und sie muss betonen, wie wichtig die generelle Stabilität und der Frieden in diesem Raum sind. Sie sollte betonen, dass die Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen den Interessen der Bevölkerung des Arktischen Raumes, einschließlich seiner indigenen Völker, durch den Schutz und die Weiterentwicklung dieses Raumes Rechnung tragen sollten. Sie sollte die Gemeinsamkeiten im Konzept, in der Analyse und bei den Prioritäten zwischen der Mitteilung der Kommission und den Strategiepapieren der Anrainerstaaten der Arktis betonen und die Notwendigkeit, eine Politik einzuschlagen, die das Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der nicht erneuerbaren und der erneuerbaren Land- und Meeresressourcen der Arktis respektiert, die wiederum wichtige Ressourcen für Europa sind und eine Haupteinkommensquelle für die Bewohner dieses Raumes darstellen, unterstreichen.
Véronique Mathieu
Ich habe für den Bericht über eine nachhaltige EU-Politik für den hohen Norden gestimmt, der das Erfordernis der Entwicklung eines Dialogs mit den indigenen arktischen Gemeinschaften betont, um ein besseres Verständnis für deren Lebensbedingungen und Kultur zu erlangen. Dieser Gedanke, der in dem Text viele Male wiederholt wird, ist von entscheidender Bedeutung. Die Interessen der Europäischen Union müssen die Interessen der indigenen Völker, den Arktischen Raum zu schützen und zu entwickeln, widerspiegeln. Wir fordern spezifische Maßnahmen zur Erhaltung der Kultur, der Sprache und der Bräuche dieser Völker, und dies erfordert einen ständigen Dialog zwischen den Vertretern dieser Völker und den EU-Institutionen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Interessen der indigenen Völker bei den Verhandlungen über Handelsabkommen zu schützen. Daher bedaure ich die europäische Verordnung zum Verbot von Robbenerzeugnissen, die sich in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen gegen die Interessen, die Kultur und die Bräuche der arktischen Gemeinschaften richtet. Diese Verordnung, die zu Recht von Kanada und Norwegen infrage gestellt wurde, untergräbt die Interessen der Europäischen Union im Arktischen Raum und sollte nach meiner Auffassung wieder aufgehoben werden.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht befürwortet eine nachhaltige Nutzung der Arktis, stellt jedoch die Öl- und Gasunternehmen von jeglicher Verantwortung diesbezüglich frei. Er ignoriert die Bedenken der Umweltschützer bezüglich der Ausplünderung dieser für das Überleben der Menschheit wichtigen Region. Was noch schlimmer ist, der Bericht sieht an keiner Stelle eine Beschränkung von Investitionen in die Nutzung nicht erneuerbare Ressourcen im hohen Norden zugunsten der Forschung in erneuerbare Energien vor. Dieser Bericht leistet Umweltverbrechen Vorschub. Ich werde gegen ihn stimmen.
Nuno Melo
Es gibt unzweifelhaft eine Verbindung zwischen der EU und der Arktis, da Dänemark, Finnland und Schweden arktische Länder sind, und sowohl Finnland als auch Schweden teilweise über dem Polarkreis liegen. Angesichts des Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Forschung und Finanzierung, ihres Einflusses über EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Fischerei und in anderen Gebieten sowie der Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit bei Fragen wie der Entwicklung der Kartierung und der Meeressicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und Ähnlichem lässt sich schließen, dass die EU viel zur nachhaltigen Entwicklung der Arktis beitragen kann. Diese Region wird für eine Welt, die sich an den Klimawandel anpasst, sich einer wachsenden Bevölkerung sowie mangelnden Ressourcen gegenübersieht, von größter Bedeutung sein.
Louis Michel
Der Arktische Raum rückt aufgrund der Folgen des Klimawandels, von dem die größten Anstöße für Weiterentwicklungen ausgehen, immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Europäische Union trägt wesentlich zum Klimawandel bei und muss daher eine führende Rolle beim Kampf gegen dieses Phänomen einnehmen. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an natürlichen Ressourcen, besonders in der EU, stellt die Arktis eine wichtige und vielseitige Quelle zur Versorgung mit Energie (Gas, erneuerbare Energien), Rohstoffen und Fisch dar. Die EU muss eine Politik einschlagen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Region in Bezug auf die Umwelt, Sicherheit und Organisation respektiert. Islands Bewerbung um die Mitgliedschaft in der EU unterstreicht das Erfordernis, eine Politik für die Arktis zu entwickeln, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Europäische Union trägt Verantwortung dafür, das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltbedenken und dem Rennen um die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu finden und die Interessen der Menschen zu respektieren, die im Arktischen Raum leben.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Viele Bodenschätze in unabsehbarer Menge machen die Arktis zu einem heiß umstrittenen Gebiet. Allein 90 Milliarden Fass Öl sollen unter der Eisdecke lagern. Wenn ausgerechnet BP, das im Vorjahr die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verursacht hat, nun in diesem sensiblen Naturraum, in dem die Bedingungen viel extremer sind als am Golf, Zugriff auf die arktischen Vorkommen erhält, erfüllt das mit Unbehagen. Immerhin stellen die arktischen Breiten bereits das globale Endlager für Quecksilberemissionen dar. Angesichts der Klimaerwärmung und der damit zu erwartenden Folgen ist diese Problematik nicht hoch genug einzuschätzen. Der Bericht weist auf die vielen Aspekte in ausreichendem Maße hin, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Alfredo Pallone
Der Klimawandel, von dem der Arktische Raum seit einigen Jahren betroffen ist, unterstreicht, dass die Europäische Union Verantwortung für dieses wichtige und dringende Problem übernehmen sollte. Die Folgen sind in der Arktis stärker ausgeprägt als in anderen Regionen, und der der Anstieg des Meeresspiegels sowie der Klimawandel sind nichts anderes als eine Folge der Treibhausgase, die die EU ständig emittiert. Ich glaube, dass meine Stimme zugunsten einer nachhaltigen Politik für den hohen Norden insofern sehr wichtig ist, als dass die Region geschützt werden muss, da sie sich verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt gegenübersieht, die ihre Ursache nicht direkt in der eigenen Region haben, sondern in den stärker industrialisierten europäischen Ländern. Das Problem muss auf globaler Ebene angegangenen werden, da seine Ursachen außerhalb der Arktis liegen und gleichzeitig Auswirkungen auf den gesamten Planeten haben. Außerdem verfügt die Region über umfangreiche natürliche Ressourcen von Energie und Mineralien, und die EU hat ein Interesse daran, die Versorgungssicherheit für die Menschen und Industrien Europas sicherzustellen. Die Arktis ist daher für Europa ein bedeutender Lieferant für Energie, Rohstoffe und Fisch.
Teresa Riera Madurell
Der heute angenommene parlamentarische Bericht über den hohen Norden ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Entwicklung von Leitlinien für eine europäische Politik im Arktischen Raum. Der Klimawandel und das daraus resultierende Schmelzen der Eiskappen führen zu Veränderungen in der Region und des Fokus der arktischen Staaten, die zügig Strategien zum Umgang mit den sich bietenden Möglichkeiten ausgearbeitet haben. Hier ist besonders hervorzuheben, dass das Schmelzen der Eiskappen neue Möglichkeiten zur Schaffung neuer Schifffahrtsrouten und zur Nutzung der natürlichen Ressourcen eröffnet. Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er die Verantwortung der EU für den Prozess des Klimawandels, der die Physiognomie der Arktis verändert, unterstreicht und angemessene Maßnahmen zur Eindämmung dieses Prozesses fordert.
Gleichermaßen wird durch den Bericht anerkannt, dass berechtigte Interessen der EU bestehen, eine Rolle in dieser neuen Situation zu spielen und es wird betont, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten, die durch die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung dieser Region durch ihre Bewohner und insbesondere der indigenen Gemeinschaften entstehen, zu nutzen. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass der Bericht die Notwendigkeit hervorhebt, dass erstens internationales Recht in Bezug auf die in der Arktis zu treffenden Maßnahmen einzuhalten ist und zweitens bei der Governance dieses Raum ein kooperativer Ansatz verfolgt werden sollte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der Arktische Raum rückt aufgrund der Folgen des Klimawandels, von dem die größten Anstöße für Weiterentwicklungen ausgehen, immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in diesem Raum in einem größeren Maßstab als in anderen Regionen der Welt. Gleichzeitig betreffen diese Veränderungen andere Regionen der Welt durch steigende Meeresspiegel einerseits und Auswirkungen auf sich anschließende regionale Klimazonen andererseits. Daher trägt Europa nicht nur eine gewisse Verantwortung, weil es einer der Hauptverursacher von Verschmutzung und Emissionen von Treibhausgasen ist, sondern hat auch ein besonderes Interesse an der Arktis, da es sich mit den Auswirkungen der sich dort abzeichnenden Veränderungen wird auseinandersetzen müssen, angefangen bei Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels bis hin zu geopolitischen Fragen im Zusammenhang mit Schifffahrtsrouten und der Sicherheit der Versorgung mit Ressourcen.
Licia Ronzulli
Ich habe diese Vereinbarung unterstützt, weil Klimawandel und Umweltverschmutzung in den industrialisierten Teilen der Welt vor einiger Zeit leider auch die Arktis erreicht haben. Das Gebiet wird häufig als "unberührt" bezeichnet, aber leider ist dies schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Die Arktis ist im Gegensatz zur Antarktis bewohnt und ihre natürlichen Ressourcen werden traditionell zum Nachteil der Umwelt genutzt.
Im Jahr 1996 wurde der Arktische Rat zum Schutz der Umwelt dieser Region gegründet, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Drei Mitgliedstaaten der EU - Schweden, Dänemark und Finnland - sind Mitglieder des Arktischen Rates. Aufstrebenden Volkswirtschaften werden zunehmend Ressourcen benötigen, die in reichlichen Mengen in der Arktis zu finden sind. Energie, Mineralien, Fisch, Gas, Öl sowie Wind- und Wellenenergie sind in der Region reichlich vorhanden, und das macht sie anfällig für Spekulationen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht über eine EU-Strategie für den Schwarzmeerraum. Dies tue ich erstens wegen des Vorschlags der Kommission zur Entwicklung einer Strategie, durch die, neben anderen wichtigen Maßnahmen, messbare Ziele aufgestellt und Partnerschaften zur Förderung gemeinsamer Projekte eingerichtet werden sollen. Mein zweiter Grund ist, dass der Berichterstatter betont, dass eine aktualisierte Bewertung der Maßnahmen der EU im Schwarzmeerraum notwendig ist. Mein letzter Grund ist, dass diese Strategie sehr uneinheitlich finanziert wird, da die Finanzierung durch verschiedene Instrumente stattfindet. Um diese uneinheitliche Vorgehensweise zu beenden, wird vorgeschlagen, dass diese Strategie ihre eigene Finanzierungslinie erhält.
Ich stimme außerdem den in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen zu, einen stärkeren politischen Rahmen mit einem integrierten Konzept der EU für diese Region zu entwickeln, der mithilfe der Durchführung eines spezifischen Aktionsplans unterstützt wird und über ausreichende Humanressourcen und Finanzierungsmittel verfügt.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Entschließung zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum gestimmt. Ich stimme der Auffassung des Berichterstatters zu, dass angesichts der strategischen Bedeutung der Schwarzmeerregion für die EU und der eher begrenzten Ergebnisse der Schwarzmeersynergie eine Strategie entwickelt werden sollte, um die Kohärenz und Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU in der Region zu erhöhen, und dass die Schwarzmeerstrategie der EU ein integraler Bestandteil der weiteren außen- und sicherheitspolitischen Vision der EU sein sollte. Drei Jahre nach der Schaffung der Schwarzmeersynergie zeigt eine Analyse der gegenwärtigen Situation zunächst, dass klare, umfassende und aktuelle Informationen über die Ergebnisse der Umsetzung der Schwarzmeersynergie fehlen. Daher sollte die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum einen tragfähigeren politischen Rahmen schaffen und das Engagement der EU im Schwarzmeerraum umfassend verstärken. Ich unterstütze die Auffassung, dass die Hauptziele einer Strategie für den Schwarzmeerraum darin bestehen müssen, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Schwarzmeerraum zu schaffen und die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten. Folglich sollten die Bereiche Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Verkehr, Umwelt sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung als prioritäre Maßnahmen betrachtet werden. Es ist sehr wichtig, dass die Sicherheitsdimension des Schwarzmeerraums energische Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und des Aufbaus der staatlichen Kapazitäten beinhaltet.
Sophie Auconie
Seit mehr als 50 Jahren bringt die Europäische Union den Völkern Westeuropas Frieden und Wohlstand. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Nachbarländer auch weiterhin von ernsten Unruhen bedroht sind. Die Union muss in dieser Situation sensibel reagieren und ihrer Strategie für den Schwarzmeerraum neue Impulse geben. Diese Entschließung gewährleistet eine solche Reaktion, und daher habe ich dafür gestimmt. Sie schafft eine neue Haushaltslinie, die der Finanzierung von kleinen Entwicklungsprojekten und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Priorität verleihen und die Humanressourcen verstärken wird. Ein "Frühwarnsystem" wird als Instrument zur Verhütung von Konflikten und zur Vertrauensbildung im Schwarzmeerraum dienen, indem es im Voraus etwaige Eskalationen von Gewalt erkennt. Und schließlich macht die Entschließung auf die Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim und die diesbezüglichen Bedenken aufmerksam.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für den Bericht über eine EU-Strategie für den Schwarzmeerraum gestimmt. Die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die EU wurde 2007 im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens anerkannt. Da sich die Entwicklungen in dieser Region, die strategisch an der Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien liegt, direkt auf die inneren Angelegenheiten der EU auszuwirken begannen, wurde sich die EU der Notwendigkeit bewusst, über ein stärkeres Engagement ihrerseits in der Region nachzudenken. Dies führte zu einem neuen politischen Ansatz der EU gegenüber der Region mit der Bezeichnung "Schwarzmeersynergie". Ziel der Schwarzmeersynergie ist es, die regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region sowie innerhalb der Region auszubauen. Im Bereich der Umsetzung wurde aber deutlich weniger erreicht, und die Bereiche Stabilität, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung verzeichnen - im Lichte der Verschlechterung der Demokratiesituation in einigen Anrainerstaaten des Schwarzmeerraums und des Kriegs zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 - offensichtlich viel geringere Fortschritte. Zudem sieht sich die Region auch weiterhin den folgenden Herausforderungen gegenüber: langwierige Konflikte, Tendenzen in Richtung Militarisierung und Verbreitung von Waffen, Meeresüberwachung, illegaler Handel und grenzüberschreitende Kriminalität. Ich glaube, dass Mechanismen für eine regelmäßige Berichterstattung, Überwachung, Evaluierung und für ein Follow-up entwickelt werden müssen, um eine wirksame Umsetzung zu erreichen. Außerdem sollten die Hauptziele einer Strategie für den Schwarzmeerraum darin bestehen, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Schwarzmeerraum zu schaffen und die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten. Folglich müssen die Bereiche Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Verkehr, Umwelt sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung als prioritäre Maßnahmen betrachtet werden.
Jan Březina
Ich habe für den Ungureanu-Bericht gestimmt, weil ich fest daran glaube, dass die EU dringend eine auf Kohäsion ausgerichtete, sichtbare Strategie für den Schwarzmeerraum braucht. Die Strategie sollte eng mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik verknüpft sein, deren Entwicklung durch den tschechischen Ratsvorsitz der EU im ersten Halbjahr 2009 erheblich vorangetrieben wurde. Die Hauptpriorität der Strategie der EU für den Schwarzmeerraum sollte darin bestehen, die Energieversorgung der EU und die damit verbundene Unterstützung für Energieprojekte sicherzustellen, die im Interesse der EU sind und darauf abzielen, die Gasversorgung der EU zu diversifizieren. Die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Euronest ist ebenfalls wichtig und in Bezug auf die Energiesicherheit der EU dringend notwendig.
Zu den Projekten, deren Umsetzung durch die Schwarzmeerstrategie gefördert werden sollte, würde ich das Nabucco-Projekt, das Vorhaben South Stream, das Projekt zur Beförderung von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Europa, den Bau von Flüssiggasterminals in Schwarzmeerhäfen sowie die paneuropäische Ölpipeline von Constanta nach Triest zählen. Die Kommission sollte zügig handeln und bis Ende 2011 Vereinbarungen mit den potentiellen Lieferländern für die Nabucco-Pipeline abschließen. Das Energieinfrastrukturpaket, das die Kommission demnächst vorlegen will, sollte sich ganz besonders auf die zuvor genannten Energieprojekte im Schwarzmeerraum konzentrieren. Nicht zuletzt ist es erforderlich, das erhebliche Potenzial erneuerbarer Energiequellen im Schwarzmeerraum hervorzuheben, das einen bedeutenden Beitrag zu einer sicheren Energiezukunft für die EU und die gesamte Welt leisten könnte.
Mário David
Das Schwarze Meer ist teilweise von EU-Gebiet umgeben und gehört geographisch im Wesentlichen zu Europa. Darüber hinaus wurden trotz der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2007 mit dem Titel "Die Schwarzmeersynergie - Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit" kurz danach Maßnahmen zur Durchführung einer effektiven Strategie für die Zukunft des Schwarzen Meers ergriffen.
Daher begrüße ich die Initiative und die Annahme dieses Berichts, den ich voll und ganz unterstütze, in der Hoffnung, dass die gerade vom Europäischen Parlament angenommenen Empfehlungen von der Kommission, vom Rat und von unseren Nachbarn im Osten akzeptiert werden, mit denen wir Verwaltungsaufgaben in Bezug auf das Schwarze Meer teilen, namentlich im Bereich der eingefrorenen Konflikte, geschlossenen Grenzen bzw. ineffektiven Grenzkontrollen, beim Energietransport sowie bei der Sicherheit und Verteidigung. Nur wenn diese Probleme gelöst werden, wird es möglich sein, die beiden in dem Bericht vorgeschlagenen Hauptziele zu erreichen: 1) Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in der Region und 2) Energiesicherheit für die EU.
Diane Dodds
schriftlich. - Ich begrüße diesen Antrag sowie den Parallelbericht, der derzeit beim Fischereiausschuss liegt. Beide Berichte sprechen von der "Schwarzmeersynergie". Im Zusammenhang mit Südosteuropa bezeichnet der Begriff "Synergie" die Fähigkeit einer Gruppe, bessere Leistungen erbringen zu können als jedes ihrer einzelnen Mitglieder, auch ihres besten Mitglieds. Offenbar sind sich einige Kolleginnen und Kollegen hier einig, dass das beste Mitglied der Schwarzmeersynergie die EU ist. Ich würde mit dieser Auffassung vorsichtig sein, besonders in Bezug auf die Fischerei. Die Gemeinsame Fischereipolitik hat versagt. Ich würde meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Schwarzmeerregion raten: Lernen Sie aus den Fehlern der Gemeinsamen Fischereipolitik, schauen Sie sich die Folgen an, die das momentane Vorgehen auf die kleinen Fischereibetriebe des nordöstlichen Atlantiks hat, und fragen Sie sich, ob es das ist, was wir für das Schwarze Meer wollen? Die Schwarzmeerstrategie muss auf der Einzigartigkeit dieses Gebiets aufbauen. Wie wir gesehen haben, funktionieren Konzepte, die zu einem bestimmten Teil Europas passen mögen, nicht in anderen Teilen.
Diogo Feio
Der Konflikt, in den Russland und Georgien verwickelt sind, zeigt die potenzielle Instabilität der Schwarzmeerregion, weshalb die Annahme einer Strategie durch die Europäische Union zum Umgang mit den spezifischen Herausforderungen dieses Teils der Welt vollkommen gerechtfertigt ist. Trotz der noch immer bestehenden Spannungen ist dies eine Region, die eine stabilere und ausgeglichenere Zukunft haben kann, und die Union kann bei dem Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Diesbezüglich ist es erforderlich, nicht nur Ziele festzulegen, sondern vor allem diejenigen, die für die Umsetzung der europäischen Strategie verantwortlich sind, mit den Humanressourcen sowie den technischen und finanziellen Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, um die Arbeit so gut wie möglich auszuführen. Angesichts ihrer geographischen Lage, ihrer Geschichte und ihrer spezifischen Kenntnisse der Region können Rumänien, Bulgarien und Griechenland einen wertvollen Beitrag leisten, um sicherzustellen, dass die zu entwickelnde Strategie die gesetzten Ziele erreichen kann, namentlich die Förderung des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung.
José Manuel Fernandes
Die Bedeutung des Schwarzen Meers für die Europäische Union ist bekannt - wie auch das Problem der Instabilität dieser Region. Im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten der EU - Bulgarien, Griechenland und Rumänien - sowie der Türkei und verschiedenen Staaten des ehemaligen Sowjetblocks einschließlich Russlands ist das Schwarzmeer für die Energieversorgung und die Diversifizierung der Gaslieferungen von entscheidender Bedeutung. Es stellt eine strategische Brücke dar, die Europa mit der Region des Kaspischen Meers, Zentralasien und dem Nahen Osten sowie mit Südostasien und China verbindet. Außer den vielen Differenzen und Rivalitäten gibt es auch enge historische und kulturelle Verbindungen, die neben dem kultur- und religionsübergreifenden Dialog besonders wichtig sind. In diesem Zusammenhang ist mehr Engagement von der EU gefordert sowie mehr Effizienz bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die der Stabilisierung und Belebung dieser Region in einem Prozess helfen sollen, der sämtliche beteiligten Länder einbeziehen muss.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht bringt nichts Neues. Die Strategien und Ziele sind die gleichen wie die Strategien und Ziele, die die sogenannte Außenpolitik der EU seit langem bestimmen: Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Region, insbesondere über Öl und Erdgas, auf die die EU angewiesen ist, problemlose Versorgungssicherheit dieser Ressourcen sowie der Versuch, den Zugang zu diesen Märkten zu sichern und die Arbeitnehmer auszubeuten.
Die Mechanismen zur Erreichung dieser Ziele sind ebenfalls die gleichen: Einmischung und wiederholte Versuche, die nationale Souveränität dieser Länder durch internationale Medienkampagnen der großen Nachrichtenagenturen und Nichtregierungsorganisationen zu beschränken, finanziert mit EU-Mitteln; Streben nach Militarisierung und Wettrüsten wie im Falle der derzeitigen Aufrüstung Georgiens; Suche nach Menschen in diesen Ländern, die zugunsten ihres eigenen Vorteile oder der Interessen, denen sie dienen, die Interessen der EU und der Vereinigten Staaten sowie ihrer wirtschaftlichen Lobbygruppen verteidigen, indem sie die NATO-Osterweiterung akzeptieren und die Einrichtung von US-Militärbasen in der Region zulassen, die dann als Plattform für die Versorgung von NATO-Truppen in Afghanistan dienen.
Es ist offensichtlich, dass dieser Weg nicht ohne Überraschungen verfolgt werden kann. Imperialismus, ob nun von Seiten der USA oder der EU, stößt auf hartnäckigen Widerstand der Menschen, die sich sowohl hier als auch in jenen Ländern organisieren, um einen solchen Rückschritt in der Geschichte zu verhindern.
Lorenzo Fontana
Ich glaube zwar, dass Herr Ungureanu gute Arbeit geleistet hat, meine jedoch, dass eine neue Finanzierungslinie für das Schwarzmeer nicht angemessen ist. Die Union hat viele Prioritäten und jede neue Investition muss sorgfältig abgewogen werden, sogar wenn es um Bereiche von vorrangiger Bedeutung wie den Energiebereich geht. Daher stimme ich gegen den vorstehend genannten Bericht.
Elisabetta Gardini
Absatz 39 dieses Berichts weist erneut auf das Ziel hin, die Versorgungsrouten zu diversifizieren. Dort wird konkret die strategische Bedeutung des Nabucco-Projekts erwähnt.
Zwar räume ich ein, wie bedeutend dieses Projekt ist, dennoch möchte ich betonen, dass andere Projekte des südlichen Korridors (Verbundfernleitung Türkei-Griechenland-Italien, Transadriatische Fernleitung und "White Stream") als ebenso wichtig einzustufen sind. Ich möchte außerdem erneut die grundlegende Rolle des Vorhabens South Stream bekräftigen, die es bei der Erreichung des Ziels der Diversifikation spielt.
Darüber hinaus sollten wir neben der Pipeline von Constanta nach Triest, die bereits erwähnt wurde, auch die grundlegende Rolle der Pipeline von Samsun nach Ceyhan erwähnen, deren fundamentale Bedeutung für die Reduzierung des Verkehrs im Bosporus und somit des Unfallrisikos im Schwarzmeer (Odessa-Konferenz, 27. Juli 2010) von Herrn Oettinger eingeräumt wurde.
Nur wenn wir sämtliche möglichen Routen berücksichtigen, statt nur einige, wird es letztlich möglich sein, das Ziel der Diversifizierung der Energiequellen zu erreichen und Europas Unabhängigkeit in Bezug auf die Energieversorgung zu gewährleisten.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diese Entschließung zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum gestimmt. Die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die EU wurde 2007 im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens anerkannt. Die Entwicklungen in Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien begannen, sich direkt auf die inneren Angelegenheiten der EU auszuwirken, und die EU wurde sich der Notwendigkeit bewusst, über ein stärkeres Engagement ihrerseits in der Region nachzudenken. Dies führte zu einem neuen politischen Ansatz der EU gegenüber der Region mit der Bezeichnung "Schwarzmeersynergie". Ziel der Schwarzmeersynergie ist es, die regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region sowie innerhalb der Region auszubauen. Ich stimme der Auffassung zu, dass die Hauptziele einer Strategie für den Schwarzmeerraum darin bestehen müssen, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Schwarzmeerraum zu schaffen und die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten. Folglich müssen die Bereiche Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Verkehr, Umwelt sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung als prioritäre Maßnahmen betrachtet werden. Eine Sicherheitsdimension des Schwarzmeerraums muss energische Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und des Aufbaus der staatlichen Kapazitäten beinhalten. Ferner stellt die wirtschaftliche, soziale und menschliche Entwicklung innerhalb des Schwarzmeerraums eine wichtige Voraussetzung dafür dar, dass sich die Schwarzmeerregion in ein stabiles, von Wohlstand gekennzeichnetes Gebiet verwandelt.
Jarosław Kalinowski
Die Schwarzmeerregion ist ein strategisches Gebiet für Europa. Daher liegt die Stärkung der Zusammenarbeit auf vielen Ebenen im Interesse der Europäischen Union. Damit die Maßnahmen erfolgreich sein können, müssen sie konsequent sein und die unterschiedlichen Bedingungen berücksichtigen, die in bestimmten Ländern herrschen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass wir nicht nur geben. Die Länder im Schwarzmeerraum haben uns viel zu bieten, angefangen bei Energiequellen bis hin zu natürlichen Reichtümern. Ich teile die Ängste des Berichterstatters in Bezug auf das Problem einer fehlenden klaren Strategie für diese Länder. In dieser Situation könnten Bulgarien und Rumänien, die bereits Mitglied in der Union sind, eine wichtige Rolle spielen. Diese Länder verstehen die Politik der Region am besten. Der letzte zu erwähnende Punkt ist die Türkei, und wir sollten definitiv an die Türkei denken, da sie im Gegensatz zu Europa ein Land ist, das sich in atemberaubendem Tempo entwickelt. Wir sollten uns um diese Partnerschaft kümmern.
Giovanni La Via
Als strategische Brücke, die Europa mit Zentralasien und dem Nahen Osten verbindet, ist die Schwarzmeerregion extrem wichtig für die Europäische Union. Wenn wir zu diesen rein geographischen Überlegungen noch die Tatsache hinzufügen, dass viele Länder in der Region Mitgliedstaaten der Union sind, dann werden wir besser verstehen, warum Europa seit vielen Jahren daran arbeitet, die Beziehungen mit den Ländern in diesem Gebiet zu verbessern. In dem Ungureanu-Bericht werden die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, eine Strategie für die enger werdenden Beziehungen bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schwarzmeerregion aufzubauen. Diese Beziehungen sollten jedoch strengen Kontrollen unterworfen werden, um eine effiziente Koordinierung der Maßnahmen und Einteilung der Aufgaben zu gewährleisten. Ich glaube, dass der Erfolg einer so wichtigen Partnerschaft zu einem erheblichen Teil von der friedlichen Beilegung der zurzeit bestehenden Konflikte abhängt. Zum Schluss möchte ich noch den Teil des Berichts hervorheben, der die Union auffordert, Strategien zur Stärkung der Institutionen in den Ländern der Schwarzmeerregion zu unterstützen, da ich glaube, dass solche Beziehungen durch die Achtung der Demokratie untermauert werden müssen.
Marian-Jean Marinescu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass er für die Schwarzmeerregion und die EU extrem wichtig ist. Die Diskussionen über die Schwarzmeersynergie begannen im Jahr 2007. Der Vorschlag zur Strategie für die Donau wurde 2006 ausgearbeitet. Die Strategie für die Donau wird in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres fertiggestellt. Es ist großartig, dass wir nun über das Schwarz Meer diskutieren, aber ich glaube, dass wir diese Diskussion mit einem konkreten Vorschlag abschließen müssen. Das Schwarze Meer kann zur Entwicklung der Donau beitragen. Der Donauraum trägt zur Entwicklung des Schwarzen Meers bei. Die beiden Regionen sind voneinander abhängig. Aus diesem Grund glaube ich, dass ein gemeinsamer Ansatz ins Auge gefasst werden sollte. Energie ist ein Punkt, der sofortige Ergebnisse bringen könnte. Die neuen Energiequellen des Kaspischen Meers und die neuen Handelsrouten können die Entwicklung der Schwarzmeerregion vorantreiben und indirekt auch die Entwicklung des Donauraums. Das wichtigste Projekt in dieser Region ist die Nabucco-Pipeline. Daher denke ich, dass die Unterstützung durch die Union für die Fertigstellung dieses Projekts erforderlich ist.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der betont, dass das von der EU und den Mitgliedstaaten mit der EU-Strategie für den Schwarzmeerraum verfolgte Hauptziel die Schaffung eines Raums des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität, der sich auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gründet, sowie Energiesicherheit für die EU sein sollte und der Ansicht ist, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit, die Förderung der Achtung der Menschenrechte, die Steuerung der Migration, Energie, Verkehr, Umwelt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bereiche für prioritäre Maßnahmen darstellen sollten.
Jean-Luc Mélenchon
Die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum zielt vollständig auf den Bau der Nabucco-Pipeline und die Schaffung einer Freihandelszone ab, die die Energiesicherheit und die Hegemoniebestrebungen in der Region sichern sollen. Der Kampf gegen die derzeitigen katastrophalen Umweltprobleme ist in den Hintergrund getreten, wie auch die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Menschen in der Region. Dieser Text ist ein imperialistisches Manifest. Er greift die Argumente der Propaganda der unverantwortlichen georgischen Regierung auf, deren antidemokratische Praktiken keinerlei Erwähnung finden, nämlich Propaganda und Drohungen. Dies ist ein hetzerischer Text, und ich werde gegen ihn stimmen.
Nuno Melo
Die Schwarzmeerregion ist für die Europäische Union aufgrund ihrer geographischen Lage von entscheidender strategischer Bedeutung, da drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Griechenland, Rumänien und Bulgarien - sowie mehrere wichtige Partner einschließlich Russland und der Türkei in dieser Region liegen. Andererseits führen Bedenken wegen der Sicherheitslage und der Energieversorgung dazu, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieser Region stattfinden muss. Daher teile ich die wesentlichen in diesem Bericht geäußerten Bedenken in Bezug auf die Garantie des Friedens, der Demokratie und der Stabilität im Schwarzmeerraum sowie die Gewährleistung der Energiesicherheit der Europäischen Union. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Schwarzmeerraum wird zweifellos wichtig sein, da die Parteien davon profitieren können und dadurch eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht wird.
Louis Michel
Die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums ist nunmehr allgemein anerkannt. Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist diese Region als neue Grenze der EU natürlich ein geostrategisches Gebiet. Die EU beabsichtigt, sich dort direkt und dauerhaft zu engagieren. Die Türkei, Georgien und die Ukraine haben wiederholt ihren Wunsch nach einem Beitritt zur EU geäußert. Die Kommission hat darauf reagiert, indem sie 2007 ihre Mitteilung zur Schwarzmeersynergie herausgab. Die Mitteilung entspricht den Bedürfnissen der Bewerberländer, die eine euro-atlantische Verankerung und einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit anstreben und sichert gleichzeitig die Stabilität in der Region. Die EU muss in dieser Richtung weitermachen. Sie sollte das Engagement im Schwarzmeerraum verstärken, um einen klaren Beweis ihrer "Soft-Power-Diplomatie" zu liefern. Auf diese Weise wird die EU die Schaffung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands garantieren und außerdem die Energiesicherheit der EU sicherstellen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Bericht über die Schwarzmeerstrategie ist wichtig und aus diesem Grunde auch zu Recht sehr umfassend. Die Weiterentwicklung der Schwarzmeer-Synergie ist nämlich nicht nur aus energiestrategischen Überlegungen bedeutsam. Wir brauchen neue Impulse für die Modernisierung des Wirtschaftsraums und neue Unternehmensinitiativen in der Schwarzmeerregion. Die Sicherstellung der Erdgasversorgung für Europa ist von besonderer Bedeutung. Bei all den Bestrebungen der EU dürfen jedoch die russischen Interessen nicht außer Acht gelassen werden.
Nur mit Russland als strategischem Partner lässt sich eine friedliche und prosperierende Entwicklung für den Schwarzmeerraum sicherstellen. Wenn man die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte kritisiert, ist dies eine unnötige Provokation. Ich habe aber dennoch für den Bericht gestimmt.
Rareş-Lucian Niculescu
Der Bericht weist an mehreren Stellen auf die Bedeutung des Schwarzen Meers als natürliche Ressource sowie auf die Umweltsituation dieser Region hin, und dies ist ein weiterer Grund, warum dieser Bericht so wichtig ist. Ein Umstand, der nicht ignoriert werden darf, ist der noch nie dagewesene Anstieg des Fischsterbens, der seit Kurzem im Schwarzen Meer beobachtet wird. Die größten Verschmutzer, die die biologische Vielfalt des Meers in diesem Gebiet beeinträchtigen, sind die Flüsse Dnepr, Don, Dnister und Donau, über die jährlich 60 000 Tonnen Phosphor und 340 Tonnen anorganischer Stickstoff ins Schwarze Meer gelangen. Weitere Faktoren, die zu einer Verschlechterung des Zustands des Schwarzen Meers führen, sind die Überfischung sowie Abfallstoffe. Schätzungen einer Expertengruppe zufolge werden Fauna und Flora im Schwarzen Meer in rund 30 Jahren aufgrund von Schwefelwasserstoff vollständig verschwunden sein. Ich glaube, dass diese Probleme möglichst weit oben auf der Tagesordnung der Gemeinschaft stehen sollten.
Franz Obermayr
schriftlich. - 2007 wurde die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die EU anerkannt. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde das Schwarze Meer teilweise zu einem Binnenmeer der EU. Da sich damit die Entwicklungen in dieser Region, welche geopolitisch zwischen Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien liegt, auch auf die inneren Angelegenheiten der EU auswirken, bedarf es eines stärkeren Engagements in der Region. Ziel ist es, die regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region sowie innerhalb der Region auszubauen. Der Schwarzmeerraum soll sich zu einem Raum der Stabilität, Sicherheit, Demokratie und des Wohlstands entwickeln. Zudem werden gemeinsame Projekte erarbeitet, wie die Schaffung eines Forums für die Zivilgesellschaft im Schwarzmeerraum, die Stärkung der akademischen und Studentennetzwerke und die Schaffung eines Instituts für Europäische Studien im Schwarzmeerraum. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak
Der Schwarzmeerraum ist wichtig für die Europäische Union, und er ist eine Region, die einen integrierten Ansatz mit einer erhöhten Sichtbarkeit der zukünftigen Maßnahmen der EU erfordert. Es müssen demokratische Strukturen in der Region verankert werden, die hauptsächlich dazu dienen, Sicherheit, Stabilität und Frieden zu gewährleisten und den Wohlstand zu erhöhen. Das Ziel der Strategie ist es außerdem, die Energiesicherheit der EU sicherzustellen. Bei der Entwicklung einer Strategie für die Makroregion des Schwarzen Meers und für den Donauraum ist der von der Europäischen Kommission im Jahr 2007 eingebrachte Vorschlag mit dem Titel "Die Schwarzmeersynergie - Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit" (in dem die strategische Bedeutung der Region für die EU anerkannt wird) der beste Weg, um die oben angesprochenen Probleme anzugehen. Leider sind die Ergebnisse der Schwarzmeersynergie bislang eher bescheiden ausgefallen. Außerdem gibt es kein klares und umfassendes Bild über die derzeitigen Ergebnisse der Umsetzung, was die EU zunehmend der Kritik aussetzt, dass es ihr an einer kohärenten Vision fehlt und dass die Strategie nicht einheitlich ist. Wie der Berichterstatter schon sagt, sollte die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum auf den positiven Ergebnissen der Schwarzmeersynergie aufbauen und gleichzeitig einen tragfähigeren politischen Rahmen schaffen und das Engagement der EU im Schwarzmeerraum umfassend verstärken. Der Erfolg bei der Umsetzung wird - ebenso wie bei der EU-Strategie für den Ostseeraum und den Donauraum - von einem effizienten Dialog auf allen Ebenen der regionalen Zusammenarbeit abhängen, da dieser Dialog zu Vorschlägen für entsprechende regelmäßige Berichte, Überwachung, Evaluierung und Follow-up-Mechanismen führen wird.
Alfredo Pallone
Die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums ist seit 2007 anerkannt. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU begann sich das Schwarze Meer direkt auf die inneren Angelegenheiten der EU auszuwirken, und daher ist ein stärkeres Engagement der EU in der Region erforderlich. Nach meiner Auffassung ist die Umsetzung einer Strategie zur Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region ein Ziel, das sich die Union so schnell wie möglich setzen sollte. Diese Initiative, "Schwarzmeersynergie" genannt, könnte die Region in einen Raum der Stabilität, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands verwandeln. Durch meine Ja-Stimme habe ich in Einklang mit diesem Haus mein Einverständnis für die Unterstützung der Schaffung und des Starts der Schwarzmeersynergie gegeben. Ich glaube, dass die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Region durch die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gefördert werden kann, indem der Handel mit der Region weiter liberalisiert und intensiviert wird. Im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Verstärkung der Integration der Mitgliedstaaten fördere ich durch meine Zustimmung das Wachstum und die Entwicklung der Schwarzmeerregion mithilfe eines Aktionsplans, der klare Ziele und Leitinitiativen enthält.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wir fordern die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, parallel zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Strategie für den Schwarzmeerraum zu erstellen, um auf diese Weise einen integrierten und umfassenden Ansatz der EU zu verfolgen, durch den die Herausforderungen der Region gemeistert und ihre Möglichkeiten genutzt werden, indem ein detaillierter Aktionsplan, klare Ziele, Leitinitiativen und Benchmarks geschaffen werden. Wir glauben, dass die Strategie zu einer effektiven Koordinierung der Maßnahmen und Verteilung der Aufgaben führt. Das Europäische Parlament wiederholt seine Forderung an die Kommission und den EAD, die Umsetzung der Strategie durch die Schaffung konkreter Überwachungs-, Evaluierungs-, Follow-up- und Berichterstattungsmechanismen regelmäßig zu überprüfen und drängt darauf, dass die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments in den wichtigsten Phasen dieses Prozesses konsultiert werden.
Licia Ronzulli
Infolge des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union im Jahr 2007 ist ein Teil des Küstengebiets des Schwarzen Meers nun Teil von Europa. Im selben Jahr wurde eine neue europäische Politik mit dem Namen "Schwarzmeersynergie" geschaffen, die der Förderung der Stabilität, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands in der Region dient.
Bereits im Jahr 2008 hat das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Schaffung der Synergie ausgedrückt und außerdem die Ausarbeitung eines detaillierten Aktionsplans für das Gebiet mit konkreten Zielen gefordert. Leider ist das Projekt bisher offenbar teilweise gescheitert, was zum Teil auf die mangelnde Sichtbarkeit der bereitgestellten Finanzierungsmittel zurückzuführen ist. Daher muss so schnell wie möglich eine spezifische Haushaltslinie geschaffen werden. Sie sollte klare Regeln zur Auszahlung von Finanzmitteln enthalten, sodass die Besonderheiten der Region berücksichtigt werden können.
Wir müssen die Kommunalverwaltungen, Wirtschaftskreise und Nichtregierungsorganisationen der Region stärker einbeziehen. Das Potenzial für wirtschaftliches und soziales Wachstum im Schwarzmeerraum muss entwickelt werden, angefangen bei Bereichen wie lebensbegleitendes Lernen und Anpassung des Bildungssystems an die Anforderungen des Arbeitsmarktes bis hin zur Ausarbeitung einer regionalen Handelsstrategie, durch die der internationale Handel verstärkt werden kann.
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - Die strategische Bedeutung des Schwarzen Meers in Bezug auf Energie, Handel und Transport führt zuweilen dazu, dass Umweltprobleme in den Hintergrund rücken. In ihrer Mitteilung über die Schwarzmeersynergie aus dem Jahr 2007 gab die Kommission an: "Vorrang muss der Beitrag der Gemeinschaft zur Konvention über den Schutz des Schwarzen Meers gegen die Umweltverseuchung haben". 2008 bestätigte die Kommission, dass sie "derzeit die Voraussetzungen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft prüfe". Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, bekräftigt die Bedeutung dieser Konvention, und ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Kommission weiterhin auf den vollständigen Beitritt der EU hinarbeiten muss. Wir müssen in diesem Rahmen mit anderen Partnern zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Umweltschutzmaßnahmen, die die Region dringend braucht, vollständig umgesetzt werden.
Csanád Szegedi
Ich glaube, dass der Bericht, der auf die Entwicklung des Schwarzmeerraums im Rahmen der entsprechenden EU-Strategie abzielt, Unterstützung verdient. Nach meiner Auffassung ist es wichtig für die EU, einen Aktionsplan für die Schwarzmeersynergie aufzustellen. Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen, ist nach meiner Auffassung ein Hauptziel, und die Energiesicherheit durch das Nabucco-Projekt zu garantieren, ist auch nicht von geringer Bedeutung.
Nuno Teixeira
Die Schwarzmeerregion ist von größter strategischer Bedeutung für die Europäische Union. Ihre Bedeutung ergibt sich aus ihrer geographischen Lage, da drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, namentlich Griechenland, Rumänien und Bulgarien sowie ein Beitrittskandidat, die Türkei, und sechs Partner einschließlich Russland dort angesiedelt sind. Davon abgesehen machen es die Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Energieversorgung notwendig, dass die Europäische Union sich stärker in die Beziehungen mit den Ländern dieser Region einbringt und sich dort mehr engagiert. Daher schließe ich mich den Bedenken an, die in dem Dokument enthalten sind, über das wir heute abgestimmt haben, und die in zwei Kategorien fallen: Garantie des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in der Schwarzmeerregion sowie Garantie der Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union. Ich glaube, dass es aus regionaler Sicht erforderlich ist, Synergien zu schaffen und eine stärkere Zusammenarbeit zu entwickeln, indem eine effizientere Partnerschaft im Hinblick auf Transport und Energie und die Diversifizierung der Quellen und Versorgungskanäle aufgebaut wird. Die Stärkung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und dem Schwarzmeerraum wird sicherlich von Vorteil sein, da die verschiedenen Parteien von einer effizienteren Zusammenarbeit profitieren können.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe den Bericht über eine EU-Strategie für den Schwarzmeerraum unterstützt. Die bisher gesetzten Aktionen im östlichen europäischen Mittelmeergebiet waren nicht koordiniert, und die entsprechenden Ergebnisse sind marginal. Langwierige bilaterale Konflikte beherrschen den Raum um das Schwarze Meer. Die Europäische Union muss sich angesichts der Tatsache, dass zwei EU-Mitgliedstaaten Anrainerstaaten des Meeres sind und das Schwarzmeergebiet damit zum unmittelbaren Nachbarn der Union geworden ist, stärker im regionalen Dialog engagieren, um die politische Stabilität in der Region zu fördern. Die Zusammenarbeit beim Aufbau von regionalen Strukturen wird auch der Umweltsituation zugute kommen, die derzeit besorgniserregend ist. Die EU sollte unterstützend tätig werden, um auf das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz einzuwirken. Nicht zuletzt hat auch Europa Interessen, die es im Schwarzmeerraum verfolgt. Das Gebiet ist integraler Bestandteil der EU-Energiestrategie, diese neue Strategie ist daher eine Umsetzung der übergeordneten Energiestrategie und bringt Synergien und Kontinuität in die Arbeit auf der europäischen Ebene.
