Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am 7. Oktober 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Bethell
Frau Präsidentin, ich hatte Sie über meine Absicht informiert, mich zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Frankreich und im Vereinigten Königreich, zu den Auswirkungen dieses Besuchs auf die Verletzungen der Menschenrechte in China sowie zu den Verhaftungen und der unangemessenen Reaktion der Polizei in Frankreich und im Vereinigten Königreich zu äußern.
Es hat in China sehr schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben, das dürfen wir nicht vergessen. Ich hoffe, daß Sie, Frau Präsidentin, nicht in Erwägung ziehen, den chinesischen Präsidenten in dieses Parlament einzuladen, denn das wäre in der Tat eine Schande. Daß er von der Königin oder Präsident Chirac eingeladen wird, mag ja noch angehen, aber hierher bitte nicht.

Die Präsidentin
Ich kann nicht recht erkennen, Herr Bethell, welcher Zusammenhang zwischen Ihrem Beitrag und der Geschäftsordnung besteht. Ich nahm an, es handele sich um ein Frage zur Geschäftsordnung, doch das ist nicht der Fall. Ich werde mir jedoch Ihren klugen Rat gut merken.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des von der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 110 GO aufgestellten endgültigen Entwurfs der Tagesordnung.
Zu Donnerstag:

Die Präsidentin
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat beantragt, die Erklärung der Kommission über britisches Rindfleisch auf Donnerstag vorzuziehen. Dazu möchte ich anmerken, wenn wir in der Konferenz der Präsidenten beschlossen haben, diese Aussprache auf Freitag zu legen, dann natürlich, um die am Vortag, d. h. am Donnerstag, vorgesehene Sachverständigentagung berücksichtigen zu können. Ich möchte der Entscheidung des Plenums in keiner Weise vorgreifen, wollte aber diese Anmerkung gemacht haben.

Watson
Frau Präsidentin, Ich möchte im Namen meiner Kollegin Lynne sprechen, die sich leider eine Schulterverletzung zugezogen hat, als sie jemandem zeigen wollte, wie gefährlich hier eine bestimmte Treppe ist, und dabei stürzte!
Frau Lynne hätte um die Erlaubnis zum Abschluß der Debatte zur Frage des britischen Rindfleischs mit Entschließungsanträgen der verschiedenen Fraktionen gebeten. Ich möchte daher vorschlagen, daß die Fraktionen aufgefordert werden, Entschließungsanträge zum Abschluß der Debatte über britisches Rindfleisch einzureichen.

Die Präsidentin
Herr Watson, ich danke Ihnen. Zunächst möchte ich Sie bitten, Frau Lynne mein Bedauern und meine besten Genesungswünsche zu übermitteln. Wir haben hier zwei Aspekte: Es gab bereits Probleme mit den Fahrstühlen; nun kommen noch die Treppen hinzu. Wir werden das überprüfen.
Ich möchte gern, daß wir der Reihe nach vorgehen, denn mir ist nicht alles klar. Ich habe zwei Anträge. Nach dem ersten soll die auf Freitag festgesetzte Aussprache auf Donnerstag vorgezogen werden. Diesen ersten Antrag müßten Sie zunächst im Namen Ihrer Fraktion unterstützen, und dazu erteile ich Ihnen das Wort.

Watson
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich dafür, daß ich mich beim ersten Mal nicht klarer ausgedrückt habe.
Wir hatten ursprünglich gefordert, die Debatte auf den Donnerstag vorzuverlegen. Doch soweit uns bekannt ist, will die Kommission ihre Erklärung deshalb am Freitag abgeben, weil am Donnerstag eine Sitzung des Veterinärausschusses stattfindet, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird. Die Kommission wird daher am Freitag in der Lage sein, weitere Informationen zu geben. Das begrüßen wir, möchten aber auch darum bitten, daß die Abgeordneten Gelegenheit erhalten, einen Entschließungsantrag auf Abschluß der Debatte zu stellen.

Die Präsidentin
Anders gesagt, wenn ich Sie richtig verstehe, ziehen Sie Ihren Antrag auf Vorverlagerung der Debatte aufgrund meiner Argumentation zurück. Den Antrag auf Einreichung von Entschließungsentwürfen zum Abschluß der Aussprache halten Sie hingegen aufrecht. Möchte sich jemand gegen diesen Antrag aussprechen?

Donnelly
Frau Präsidentin, nach den leeren Gesten zum Thema britisches Rindfleisch seitens der Liberalen und der britischen Konservativen sind wir gespannt auf das, was die Kommission am Freitag zu sagen hat. Danach könnte das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt eine mündliche Anfrage mit Debatte anregen, die zu einer Entschließung zum Abschluß der Debatte führen könnte. Was wir am Freitag möchten, ist eine klare Aussage von Herrn Byrne zur Rechtmäßigkeit des von der französischen Regierung vorgelegten Dokuments. Ich erwarte, daß das britische Rindfleisch dabei rehabilitiert wird. Danach wollen wir, daß die Kommission entsprechende Schritte einleitet oder daß die französische Regierung nachgibt und den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union ermöglicht.
Es besteht derzeit keine Notwendigkeit für eine Entschließung des Parlaments. Ich wünschte, andere britische Mitglieder würden ihr billiges politisches Taktieren, das wir diese Woche hier erleben, einstellen.
(Beifall von links)

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe somit einen Antrag der liberalen Fraktion auf Einreichung und Abstimmung von Entschließungsentwürfen zum Abschluß der Aussprache über britisches Rindfleisch vorliegen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Elles
Frau Präsidentin, an dieser Stelle muß gesagt werden, daß die britischen Konservativen, die PPE, nur deshalb darum gebeten hatten, diesen Punkt auf die Tagesordnung vom Freitag zu setzen, weil die Kommission, wie Herr Watson sagte, erst am Freitag morgen in der Lage sein wird, sich zu diesem Punkt zu äußern. Ich verwahre mich daher gegen die Behauptungen von Herrn Donnelly. Die britischen Konservativen haben sich für einen freien Handel in der Europäischen Union eingesetzt. Wir wollen, daß der Binnenmarkt funktioniert und man auf dem Kontinent britisches Rindfleisch kaufen kann.

Die Präsidentin
Ich freue mich, Herrn Dehaene sehr herzlich begrüßen zu können, der auf der Tribüne Platz genommen hat und unsere Debatten verfolgt, ehe er am Mittwoch selbst das Wort ergreifen wird.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Ebenfalls Donnerstag betreffend habe ich einen Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei erhalten, nach dem die mündliche Fragestunde zum Fischereiabkommen EU-Marokko, die gegenwärtig auf der Tagesordnung von Freitag steht, auf Donnerstag vorgezogen werden soll.
Wer möchte diesen Antrag unterstützen?

Poettering
Frau Präsidentin! Es war immer der Wunsch unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Fischerei, daß wir die Fischereifragen nicht immer nur am Freitag diskutieren, und wir haben gehört, daß es am Donnerstagnachmittag noch hinreichend Zeit gibt, ein Thema zu diskutieren. Da nun die Beziehungen zu Marokko nicht nur im allgemeinen, sondern insofern auch im Bereich der Fischereipolitik von so großer Bedeutung sind, freuen wir uns darüber, daß es am Donnerstag Zeit gibt, um einem solchen Thema die angemessene Bedeutung zu geben. Ich wäre dankbar, wenn wir das auch relativ einmütig so beschließen könnten.

Die Präsidentin
Gibt es jemanden, der sich gegen diesen Antrag der Europäischen Volkspartei aussprechen möchte?
Dies ist nicht der Fall, und ich kann Ihnen im übrigen bestätigen, daß die Tagesordnung von Donnerstag diesen Zusatz zulassen würde.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.) Die mündliche Fragestunde wird somit am Schluß der Tagesordnung von Donnerstag hinzugefügt.
(Das Parlament nimmt den geänderten Arbeitsplan an.)
Pack
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, aber ich habe beim Mittwoch gemeint, es wäre erst Dienstag. Ich möchte Sie herzlich bitten, mir zu sagen, ob es möglich ist, daß der Rat vor der Abstimmung zum Kosovobericht - worum wir eindringlich gebeten haben - endlich zu den Änderungsanträgen des Parlaments Stellung nimmt, bevor wir dann die Endabstimmung vornehmen können. Wir hatten schriftlich darum gebeten, daß der Rat anwesend ist, daß er Stellung nimmt und daß wir dann erst abstimmen. Ist nun geklärt, daß dies so gehandhabt wird?

Die Präsidentin
Gewiß Frau Pack, ich kann Ihnen versichern, daß der Rat anwesend sein wird und wir ihm den Wunsch des Parlaments übermittelt haben.

Flemming
Frau Präsidentin! Es geht mir um eine Menschenrechtsverletzung. Schockiert und mit großem Entsetzen haben viele Europäer in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, daß es in einem Land, mit dem wir sehr befreundet sind und dem wir Europäer, vor allem auch mein Heimatland, zu großem Dank verpflichtet sind, d. h. in den Vereinigten Staaten von Amerika, gesetzlich gedeckt noch immer möglich ist, Kinder - ich meine nicht 17- oder 18jährige Jugendliche, sondern 11- und 10jährige Kinder - vor Gericht zu stellen und mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt von zu Hause wegzubringen. So geschehen mit einem kleinen, schmächtigen Buben mit einer sehr hellen Kinderstimme, dem sexuelle Belästigung seiner fünfjährigen Schwester vorgeworfen wird.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie darum, schreiben Sie dem Gouverneur von Colorado einen Brief und bitten Sie ihn um seine väterliche Hilfe für dieses kleine, geschundene Kind. Erinnern Sie ihn auch daran, daß die Vereinigten Staaten von Amerika neben Somalia das einzige Land sind, das die UN-Konvention für die Rechte der Kinder noch nicht ratifiziert hat!
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Flemming. Wir werden uns diese Angelegenheit genau ansehen, und ich könnte mir eine Intervention in dem Sinne, wie Sie es wünschen, sehr gut vorstellen.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! Mein Anliegen ist weniger emotional und dennoch nicht unwichtig. Während der ersten Tagung dieses Parlaments habe ich Sie gebeten, das Problem mit den Fernsehsendern zu regeln. Im alten Gebäude konnten wir fünf Jahre lang einen niederländischen Sender empfangen, nun plötzlich nicht mehr. Darauf habe ich Sie während der ersten Tagung hingewiesen, und damals sicherten Sie mir zu, alles daransetzen zu wollen, damit dies wieder in Ordnung gebracht wird. Obgleich ich nicht an Ihren guten Absichten zweifle, ist bis jetzt, drei Tagungen und drei Monate später, nichts geschehen. Ich darf Sie nochmals bitten, zu veranlassen, daß wir wieder ein niederländisches Programm empfangen können, wie es nebenan im alten Gebäude der Fall war.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Plooij­van Gorsel. Vielen Dank, daß Sie mich nochmals auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Wir werden prüfen, wann dies möglich sein wird. Ich dachte, es sei schon erledigt. Ich hatte es gehofft und darauf gedrungen. Wahrscheinlich konnte die Sache aus technischen Gründen noch nicht erledigt werden, doch ich verspreche Ihnen: Ich werde darauf achten, daß hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen wird.

Berthu
 Frau Präsidentin, ich möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Allen Abgeordneten ist vor kurzem ein offensichtlich von der amerikanischen Handelskammer in Belgien herausgegebenes Verzeichnis der Europaabgeordneten mit den jeweiligen persönlichen Angaben zugegangen. Wenn ich mir nun meine persönlichen Angaben sowie die einiger anderer Mitglieder meiner Fraktion ansehe, muß ich feststellen, daß nicht der Name meiner Partei oder meiner Fraktion verzeichnet ist, sondern eine völlig subjektive Beurteilung: nämlich nationalistischer Unionsgegner.
Ich finde es etwas seltsam, daß ausgerechnet die Amerikaner eine Einteilung in gute und schlechte Europäer vornehmen. Noch seltsamer ist allerdings, daß der Generalsekretär des Europäischen Parlaments - wahrscheinlich in unwissentlicher Verletzung seiner Pflicht zur Zurückhaltung - ein des Lobes volles Vorwort für dieses Abgeordnetenverzeichnis verfaßt hat, in dem insbesondere zu lesen ist, daß es ein nützliches Referenzdokument für die Geschäftswelt darstelle und der Allgemeinheit einen wirklichen Dienst erweise!
Ich nehme an, die Gutgläubigkeit des Generalsekretärs ist mißbraucht worden. Er wird wohl kaum alle in dem Verzeichnis enthaltenen Einzelangaben zur Kenntnis genommen haben!
Könnte er nicht ein Schreiben an die Verfasser des Verzeichnisses richten, um deutlich zu machen, daß er sich von diesen subjektiven Bezeichnungen distanziert und eine Richtigstellung verlangt. Anderenfalls müßte ich annehmen, daß hier tatsächlich eine Verletzung der Zurückhaltungspflicht vorliegt.

Die Präsidentin
Ich verspreche Ihnen, daß ich mir diese Broschüre sehr aufmerksam ansehen werden, und wenn tatsächlich Grund zu einer solchen Richtigstellung besteht, werden wir dies auf jeden Fall in Erwägung ziehen.

Chichester
Frau Präsidentin, mein Bericht, der in dieser Woche zur Diskussion und Abstimmung gebracht werden sollte, wurde zurückgestellt. Ich war der Ansicht, er sei auf die Sitzung am 3. November verlegt worden, kann ihn aber auf dem Tagesordnungsentwurf nicht finden. Können Sie mir sagen, ob es sich dabei um ein Versehen handelt oder ob er erneut verschoben wird? Ich habe langsam das Gefühl, daß dieser Bericht in "Der Aufschub " umbenannt werden sollte.

Die Präsidentin
Herr Chichester, ich kann Ihnen sagen, daß der Bericht auf die Tagesordnung für die November-Tagung in Straßburg gesetzt worden ist. Ich nahm an, daß Ihnen das recht sei, und ich stelle fest, daß dies zutrifft.

Bigliardo
Frau Präsidentin, in den letzten Tagen hat die italienische Presse den Spionageskandal um das Mitrochin-Archiv aufgedeckt. Da ich jener Fraktion angehöre, die durch eine demokratische Abstimmung dieses Parlaments aufgelöst wurde, habe ich versucht, den Sinn des Wortes "Zugehörigkeit" richtig zu begreifen. Als ich den Skandal in der Presse verfolgte, erfuhr ich, daß zwei anerkannte Abgeordnete des Europäischen Parlaments in diese Affäre verwickelt sind, und in Anbetracht dessen möchte ich wissen, ob sich die Verwandtschaft auch auf die Beziehungen zwischen den Fraktionen dieser beiden Abgeordneten und eventuell auf den KGB bezieht.

Die Präsidentin
Wie Sie sich vorstellen können, kommt es mir nicht zu, darauf zu antworten.

Ludford
Frau Präsidentin, ich möchte mich ebenfalls zu dem von meiner Kollegin Plooij-van Gorsel angesprochenen Thema des Fernsehempfangs äußern und die Hoffnung aussprechen, daß die technischen Probleme, die derzeit den Empfang von BBC1 und BBC2 verhindern, geklärt werden können. Mir ist klar, daß wir, die wir englisch sprechen, durch Sky, CNN und BBC World verwöhnt sind, aber der Empfang der heimischen Sender ist eben doch etwas anderes.

Die Präsidentin
Ich glaube, Ihre Frage führt zu einem weiteren Problem auf technischer Ebene, mit dem wir uns befassen werden, das meiner Meinung nach jedoch schwieriger zu lösen sein wird als das von Frau Plooij-van Gorsel.

Änderung der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung (OLAF)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn G. Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Napolitano
Frau Präsidentin, wenn man auf einer Parlamentssitzung spricht, ist Ruhe vielleicht zuviel verlangt; meines Erachtens kann man sich schon damit zufrieden geben, wenn weniger Lärm herrscht. Der Bericht und der Vorschlag für einen Beschluß, die ich hier im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen kurz vorstellen und erläutern möchte, betrifft die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Modalitäten der Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung. Wir legen diesen Bericht auf ausdrücklichen Antrag der Parlamentspräsidentin vor und haben dabei die Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle in vollem Umfang berücksichtigt.
Ich möchte kurz an die Fakten erinnern, die im übrigen sehr einfach sind. Die Interinstitutionelle Vereinbarung, um die es hier geht, wurde vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung vom 6. Mai 1999 angenommen. Am 25. Mai 1999 wurde die Vereinbarung vom Präsidenten des Parlaments, Herrn Gil-Robles, und von den Präsidenten des Rates und der Kommission unterzeichnet; der Rat und die Kommission haben die ihnen obliegenden Beschlüsse zur Anwendung der Vereinbarung innerhalb ihrer Organe am 25. Mai beziehungsweise am 2. Juni angenommen. Wir reagieren nun mit erheblicher Verspätung, was sich natürlich mit der Unterbrechung durch die Wahlen und der Aufnahme der Arbeit durch das neue Parlament erklären läßt. Wir dürfen es jedoch nicht zu weiteren Verzögerungen kommen lassen, damit keine Zweifel an unserer Entschlossenheit zur uneingeschränkten Mitarbeit bei einer korrekten und rigorosen Durchführung der Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung aufkommen. Es geht nämlich darum, gemäß Artikel 186 c der Geschäftsordnung einen neuen, sehr kurzen Artikel - und zwar Artikel 9 c - vorzusehen, kraft dessen der Text der Interinstitutionellen Vereinbarung, die die erforderlichen technischen Anpassungen bezüglich der Kompetenzen unseres Parlaments enthält, als Anhang beigefügt werden kann.
Um Mißverständnissen oder Unklarheiten in bezug auf Aufgaben und Zuständigkeiten einer Institution wie des Europäischen Parlaments und eines Amtes wie OLAF vorzubeugen, möchte ich betonen, daß sowohl in Erwägungsgrund 5 als auch in Artikel 1 Absatz 2 zweifelsfrei bekräftigt wird, daß die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unbeschadet bleiben und vollständig zu beachten sind. Ich möchte hinzufügen, daß während der Aussprache im Ausschuß für konstitutionelle Fragen vom 14. Oktober in Anbetracht dessen, daß Bedenken vor allem im Hinblick auf Artikel 2 geäußert wurden, sich alle Ausschußmitglieder einhellig auf eine Änderung geeinigt haben, die nun als letzter Absatz von Artikel 2 erscheint und folgenden Wortlaut hat: "Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die gesetzlich, d.h. durch die Verträge oder die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt sind." Ich meine also, daß dieser Text völlig bedenkenlos angenommen werden kann, auch weil der Ausschuß für konstitutionelle Fragen den vorliegenden Bericht und den Beschlußvorschlag einstimmig gebilligt hat.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herrn Napolitano, zu der Klarheit beglückwünschen, mit der er dieses wichtige Thema in seinem Bericht behandelt. Wir alle wissen, daß die vorliegende Regelung insofern höchst aktuell und wichtig ist, als allenthalben gefordert wird, den Betrug zu bekämpfen und gänzlich unmöglich zu machen bzw. die ihn begünstigenden Umstände zu beseitigen. Bekanntlich hat das Europäische Parlament seine diesbezügliche Sensibilität bereits unter Beweis gestellt, als es vor wenigen Monaten einen Beschluß mit klar definierten Artikeln faßte, den Herr Napolitano in seinen Bericht eingearbeitet hat und der konkrete Bestimmungen dazu enthält, wie wir vorzugehen haben und welche Punkte wir berücksichtigen müssen, um den Betrug wirksam bekämpfen zu können.
Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, hier im Saal noch einmal auf jeden einzelnen dieser Artikel einzugehen. Sie alle kennen sie. Nochmals verwiesen werden muß jedoch auf die Sensibilität dieses Hohen Hauses, auf die Sensibilität des Europäischen Parlaments in der Frage des Betrugs, die in dem internen Beschluß des Parlaments ihren Ausdruck gefunden hat und mit dem Bericht und dem Vorschlag von Herrn Napolitano erneut unterstrichen und formuliert wird. Es ist meines Erachtens wichtig für dieses Hohe Haus, wichtig für das Europäische Parlament als Institution, erneut den Forderungen der Bürger Europas nachzukommen, die sie in jüngster Zeit und natürlich auch bei den letzten Europawahlen unmißverständlich artikuliert haben.
Die Betrugsbekämpfung ist bekanntlich unser aller Ziel. Schon oft sind wir darauf eingegangen, wie notwendig die Bekämpfung und gänzliche Verhinderung von Betrug sind. Sie wissen aber auch - und unsere Erfahrungen sowohl im Europäischen Parlament selbst als auch in Europa insgesamt beweisen es -, daß es einfach nicht genügt, diese Tatsache zu konstatieren, daß es einfach nicht ausreicht, immer wieder zu erklären, es müsse etwas geschehen. Erforderlich sind Maßnahmen, es bedarf konkreter Schritte, die sicherlich von uns, die wir uns mühen und die Bekämpfung und Ausmerzung von Betrug fordern, auszugehen haben. Der Vorschlag von Herrn Napolitano, der - wie er selbst sagt - vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen ohne Gegenstimme angenommen wurde, ist ein deutlicher, ein ganz konkreter Schritt in diese Richtung. Und ebendeshalb muß ihm das Hohe Haus zustimmen. Ich möchte auch nicht versäumen, an dieser Stelle auf den Einsatz, auf den Beitrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments hinzuweisen, der mit seiner Stellungnahme, die ebenfalls im Bericht von Herrn Napolitano enthalten ist, die richtige Grundlage geschaffen hat.
Meinen nochmaligen Dank an den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie den Ausschuß für Haushaltskontrolle verbinde ich abschließend mit der Bitte an das Parlament, für den Bericht Napolitano zu stimmen.

Bösch
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich dort fortsetzen, wo mein Vorredner geendet hat. Wir geben dem Bericht des Kollegen Napolitano unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir haben im Ausschuß für Haushaltskontrolle empfohlen, die durch OLAF nötig gewordenen Änderungen direkt in die Geschäftsordnung einzubauen. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen schlägt einen einzigen Anker-Artikel in der Geschäftsordnung selbst und den vollen Wortlaut - wie im interinstitutionellen Abkommen vereinbart - als Anlage dazu vor. Das geht vollkommen in Ordnung. Entscheidend ist, daß die Substanz unverändert geblieben ist. Die Substanz ist, wie schon erwähnt: Wir als Parlament geben ein klares Signal, daß wir nicht nur für andere Untersuchungen durch eine externe unabhängige Instanz verlangen und vorschreiben, sondern daß wir uns dem auch selbst unterwerfen wollen. Ich wäre froh, wenn wir diesen Beschluß des Parlaments hier zusammen mit den Fragen zur Ernennung des neuen Direktors von OLAF hätten beraten können. Wir hatten die Anhörung der in die engere Wahl kommenden Kandidaten im Ausschuß für Haushaltskontrolle für vergangene Woche geplant. Aber die Kommission hat zu spät die definitive Liste der Kandidaten erstellt. Von einigen wird zudem der Eindruck erweckt, als wollten wir uns ungebührlich in ein Ernennungsverfahren einmischen, das Sache der Kommission sei und bleiben müsse.
Dabei wird übersehen oder verschwiegen, daß es keinesfalls um ein normales Ernennungsverfahren geht, sondern um die Besetzung einer herausgehobenen Position mit weitreichenden Vollmachten und mit dem Recht, in allen Organen und Institutionen der Union administrative Untersuchungen durchzuführen. Die OLAF-Verordnung vom 25. Mai 1999 sieht ausdrücklich vor, daß die Kommission den Direktor erst nach Abstimmung mit Parlament und Rat ernennen kann. Es muß also Einvernehmen zwischen den drei Organen bestehen. Dieses Verfahren wurde gewählt, um die Unabhängigkeit des Direktors sicherzustellen. Ich hoffe, daß es in dieser Woche hier in Straßburg gelingen wird, das entstandene Durcheinander im Hinblick auf die Verfahren aufzulösen. Wir dürfen am Ende nicht als diejenigen dastehen, die eine Entscheidung verschleppen, nachdem wir in diesem Hause vor fast genau einem Jahr die Idee eines unabhängigen Betrugsbekämpfungsamtes mit überwältigender Mehrheit auf den Weg gebracht haben!

Corbett
Frau Präsidentin, aus der Sicht meiner Fraktion stellt diese Interinstitutionelle Vereinbarung einen weiteren Baustein zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf den Umgang mit Betrug und Mißwirtschaft dar. Ein "weiterer " Baustein deshalb, weil dieses Parlament seit dem vergangenen Jahr in bezug auf die Offenlegung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder über die strengsten Bestimmungen fast aller Parlamente in Europa verfügt und seine Geschäftsordnung das Verhalten von Lobbyisten innerhalb dieser Institution ohnehin schon sehr streng regelt.
Diese Interinstitutionelle Vereinbarung bringt uns auch in einer anderen Richtung einen Schritt voran, indem sie sämtliche Abgeordneten und Mitarbeiter verpflichtet, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren das künftige Amt, das OLAF, zu informieren, so daß allen Betrugsbehauptungen ordnungsgemäß nachgegangen werden kann.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde von den anderen Institutionen unterzeichnet und im Hinblick auf die internen Bestimmungen sowohl vom Rat als auch von der Kommission, wo sie gleichermaßen für die Politiker wie auch für die Mitarbeiter gilt, bereits umgesetzt. Heute werden wir die gleichen oder ganz ähnliche Bestimmungen für uns selbst verabschieden. Zu meiner großen Freude konnte ich im Verlaufe der bisherigen Debatte feststellen, daß nunmehr auch die PPE-Fraktion zu akzeptieren scheint, daß diese Bestimmungen auch innerhalb des Parlaments für dessen Abgeordnete gelten sollten.
Es gab dazu eine Frage, doch ich glaube, daß wir diese durch den von Herrn Gil-Robles und mir vorgelegten Kompromißänderungsantrag, wonach gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften in unserer Geschäftsordnung bezüglich der Geheimhaltungspflicht der Abgeordneten von der Anwendung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung unberührt bleiben sollen, im Ausschuß zufriedenstellend beantworten konnten. Nachdem dies nun geklärt ist, gibt es keinen Grund, weshalb diese Interinstitutionelle Vereinbarung nicht in vollem Umfang umgesetzt werden sollte. Zumindest ausgehend von dem, was bisher gesagt wurde, stelle ich mit Freude fest, daß es möglich sein dürfte, dieses Ziel heute zu erreichen.
Ein weiterer Aufschub oder, was noch schlimmer wäre, eine Nichtannahme der Interinstitutionellen Vereinbarung und deren Nichtanwendung auf interne Belange brächten das Europäische Parlament in eine äußerst peinliche Situation, die zudem die gute Arbeit, die im Hinblick auf die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Sachen Betrug und Mißwirtschaft geleistet wurde, untergraben würde.

Duff
Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Wir bedauern, daß es bis zum Abschluß des Berichts im Parlament zu einer viermonatigen Verzögerung gekommen ist. Jede weitere Verzögerung oder Unterlassung hätte für den Ruf des Parlaments in der Öffentlichkeit katastrophale Folgen.
Den Kern der Entscheidung bildet Artikel 2, der verhindern soll, daß es innerhalb der eigenen Reihen des Parlaments zu einer potentiellen van-Buitenen-Affäre kommt. Die abschließende Bestimmung von Artikel 2 ist etwas rätselhaft, und es wird Fragen zu ihrer Bedeutung geben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß nach der Geschäftsordnung des Parlaments die durch einen zeitweiligen Untersuchungsausschuß zusammengetragenen Informationen nur dann geheim bleiben müssen, wenn sie für einen schriftlichen Untersuchungsbericht verwendet werden. Wir müssen anerkennen, daß Informationen, die für die Untersuchung überflüssig sind oder die unaufgefordert bereitgestellt wurden, unverzüglich offenzulegen sind.

Maes
Frau Präsidentin! Ich darf mich den Glückwünschen an den Berichterstatter sowie meinen Vorrednern anschließen, die im Grunde ihre Unterstützung für diesen Bericht zugesagt haben. Damit könnte ich nun enden, wenn ich aber schon einmal vier statt zwei Minuten reden darf, möchte ich doch noch ein paar Worte hinzufügen.
Die Forderung nach mehr Offenheit und Transparenz steht im Zusammenhang mit dem in Europa, auch in Richtung der Gemeinschaftsorgane, laut ertönenden Ruf nach mehr Demokratie. Das Parlament, und daran wurde erinnert, hat in der letzten Wahlperiode energisch Transparenz angemahnt und sich gegen Mauschelei und Betrug aufgelehnt. Als ich vor einem Jahr in das Parlament einzog, sah ich die vom Haushaltskontrollausschuß vorgelegten Berichte, den Bericht von Herrn Bösch, und erlebte die zahlreichen Sitzungen unter Leitung von Frau Theato, den Widerstand von Herrn van Buitenen. Alles drehte sich um die Forderung nach Klarheit und Transparenz, die dann in die von uns begrüßte Interinstitutionelle Vereinbarung mündete. Damit waren wir zwar nicht am Ziel unserer Wünsche angelangt, gleichwohl wurde ein sehr ehrbarer Kompromiß gefunden, der über das hinausging, was das Parlament erreichen konnte. Wir schrieben dann doch schon den 25. Mai 1999. Inzwischen sind sich Rat, Kommission und Parlament im Grunde einig, und dennoch konnte OLAF, das neue Amt für Betrugsbekämpfung, seine Arbeit noch immer nicht aufnehmen, denn es war einerseits ein formeller Beschluß des Präsidiums nötig, um die Verfahren den Erfordernissen der Dienststellen des Parlaments anzupassen, und andererseits mußten wir selbst unsere Verantwortung als Parlament übernehmen, damit auch wir selbst, unsere Dienststellen, unsere Arbeitsweise denselben Kontrollen unterworfen werden, die wir der Kommission und den Dienststellen des Parlaments auferlegen. Deshalb halte ich diesen Schritt, den wir heute tun, für dringend notwendig. Obgleich selbstverständlich zu Recht formelle Bedenken angemeldet wurden, gibt uns der Sachverstand des Berichterstatters und derer, die ihm beim Entwurf der Texte zur Seite standen, die Gewißheit, daß nunmehr alle Bedenken aus dem Weg geräumt sind und uns ganz eindeutige Texte vorliegen, die die Regelungen auf das Parlament selbst anwendbar machen, wenn wir diese Änderung vornehmen. Unserer Meinung nach sollte das deshalb unverzüglich geschehen, denn stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor. Daran darf ich gar nicht denken.
Einen der schlimmsten Momente erlebte ich in diesem Parlament bei der Abstimmung über das Statut. Trotz allen Wirbels, der darum gemacht wird und trotz aller lobenswerten Bemühungen unseres Parlaments liegt nämlich immer noch kein Abgeordnetenstatut vor. Damals hat man sich ebenfalls des Arguments, das Beste sei nicht erreicht worden, bedient, um das Gute nicht anzustreben. Wie ich meine, fehlen hier selbst dafür die Argumente, und wir können, auch in dem festen Glauben, daß alle formellen Bedenken ausgeräumt sind, den vorgeschlagenen Texten voll und ganz zustimmen, so daß die Betrugsbekämpfung nicht nur für die anderen, sondern auch für uns selbst gilt, daß die Mitteilungspflicht, die wir anderen abverlangen, auch bei uns zur Anwendung kommt und daß auch wir uns den Kontrollen unterziehen, die wir für andere fordern. Von vielen Seiten wurde ich damals gefragt, ob sich das Parlament der nun für die Kommission verlangten strengeren Kontrolle und Betrugsbekämpfung auch selbst unterwerfen wird? Ich würde mich schämen, wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen können.

Berthu
Frau Präsidentin, meine Fraktion billigt voll und ganz die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in den Institutionen, Organen und Einrichtungen der Gemeinschaften, einschließlich des Europäischen Parlaments, durchzuführen hat. Diese Vereinbarung ist unserer Meinung nach eine ausgezeichnete Sache, denn im Fall von Betrugsvermutungen gleich welcher Art muß energisch vorgegangen werden können.
Wir sind allerdings etwas erstaunt über die Anwendung im Rahmen des Europäischen Parlaments, die uns heute in Form einer Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments, die für Beamte und Abgeordnete gleichermaßen gelten soll, vorgeschlagen wird. Mir scheint, daß wir hier zugleich zu langsam und zu schnell vorgegangen sind. Zu langsam, weil wir hinsichtlich der Beamten meiner Meinung nach nicht bis Ende Oktober hätten warten müssen, um einen Anwendungsbeschluß für die Bediensteten des Parlaments zu treffen, denn hier hätte ein einfacher Beschluß des Präsidiums auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 5 GO genügt.
Was hingegen die Abgeordneten betrifft, sind wir vielleicht etwas zu schnell vorgegangen, und hier bekenne ich mich vor Herrn Napolitano, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, für schuldig, denn ich gehöre diesem Ausschuß an. Doch vielleicht haben wir im Rahmen der Aussprache im Plenum Gelegenheit, einige Versäumnisse aufzuholen. Wir hätten es in der Tat eigenartig finden müssen - denn diese Möglichkeit besteht nicht in vielen parlamentarischen Demokratien -, daß die Mitglieder einer gewählten Volksvertretung von einem Organ kontrolliert werden können, das mehr oder weniger der Exekutive untersteht. OLAF wird zwar von einem unabhängigen Aufsichtsgremium kontrolliert, steht aber gleichzeitig unter der Leitung eines von der Kommission benannten Verantwortlichen.
Diese Feststellung führt uns zur Auslegung von Erwägungsgrund 4 und Artikel 1 der Interinstitutionellen Vereinbarung, in denen die Personen genannt sind, deren Pflichtverletzungen zu einer Verwaltungsuntersuchung durch das OLAF führen können. Es sind dies Personen, die dem Statut der Beamten und der sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften unterliegen sowie - ich zitiere - "Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen ". Meiner Meinung nach geht aus dieser Formulierung und insbesondere aus der Erwähnung des Statuts hervor, daß es sich bei den Mitgliedern und Bediensteten, die hier gemeint sind, um Beschäftigte und nicht um Abgeordnete handelt. Im übrigen gilt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß dem EG-Vertrag ein eigenes Statut.
Ich bin daher der Meinung, daß die Abgeordneten zwar einem strengen internen Kontrollsystem unterliegen müssen - und ich bin auch nicht der erste, der dies fordert -, aber ich glaube nicht, daß der Rechtstext, mit dem eine solche Kontrolle eingeführt wird, eine einfache Kopie des Standardbeschlusses sein kann, der für die normalen Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft gilt. Für die Abgeordneten muß ein spezieller Beschluß erlassen werden, der z. B. für parlamentarische Untersuchungen eventuell die Einrichtung eines eigenen Aufsichtsgremiums vorsehen könnte, das zu Beginn einer jeden Wahlperiode von unserem Parlament gewählt wird. Dieser Text hätte naturgemäß seinen Platz in einem Anhang zu unserer Geschäftsordnung, während der für die Beamten geltende Text dort nicht enthalten sein muß.
Wenn unsere Kollegen allerdings annehmen, daß die Vertagung der Annahme des vorliegenden Entwurfs politisch nicht möglich ist - und bin da nicht weit entfernt von ihrer Meinung - dann müßte möglichst schnell eine Neugestaltung eingeleitet werden.

Bonde
Frau Präsidentin, besser als durch die Einstellung von mehr Kontrolleuren läßt sich Betrug durch die Herstellung uneingeschränkter Offenheit im Zusammenhang mit Zuteilungen und Verwaltungsmaßnahmen bekämpfen. Das gilt auch für unser Parlament. Die derzeit fehlende Transparenz bietet Betrügern einen guten Schutz. Bewilligung und Verwaltung werden heute ja alle über EDV abgewickelt. Es wäre sehr einfach, den Bürgern diese Informationen über das Internet zugänglich zu machen. Jeder kann in einer Bibliothek oder am eigenen Computer sehen, wer wofür wieviel Geld bekommen hat. Besteht ein Unternehmen oder ein Verein auf der Geheimhaltung von Bewilligungen, so ist es ihm unbenommen, zur Finanzierung auf Eigenmittel zurückzugreifen. Will ein Unternehmen, eine Gemeinde oder ein Mitglied von mir oder den anderen europäischen Steuerzahlern einen Zuschuß, dann möchte ich gerne wissen, was ich damit unterstütze. Ich fordere, daß die Mittel als Treuhandgelder behandelt werden und nicht verschwinden oder von Betrügern abgefangen werden. Auch wenn wir OLAF personell verstärken, können die Betrügereien nur geringfügig eingedämmt werden. Wir müssen an der Wurzel des Übels ansetzen, wenn wir Erfolg haben wollen.
Die wichtigste Voraussetzung ist eine radikale Einschränkung der vorhandenen Projekte und Beihilferegelungen in der EU. In Brüssel sollten Projekte nur dann gefördert werden, wenn sie grenzüberschreitend sind oder wenn die einzelnen Länder aufgrund ihrer Größe die damit verbundenen Aufgaben nicht allein bewältigen können. Es sollte nicht von der EU entschieden werden, ob Steuergelder einer Kirche in Christiansfeld oder einem Golfplatz in Nordjütland zugute kommen. Solche Entscheidungen können die dänischen Wähler und Politiker viel besser treffen. Auch über den Bau von Autobahnen oder Schulen in Alentejo mit EU-Zuschüssen sollte nicht die EU befinden, diese Entscheidung müssen wir den portugiesischen Wählern und Volksvertretern überlassen. Die Mittelübertragung von den reichen Ländern im Norden auf die ärmeren Mitgliedstaaten läßt sich viel besser durch die Reduzierung oder den völligen Verzicht auf die Beiträge dieser Länder zur EU erreichen. In den meisten Fällen bedeutet die Zahlung von EU-Zuschüssen zur Zeit, daß arme Menschen in den reichen Ländern zugunsten reicher Menschen in den armen Ländern besteuert werden. Niemand von uns vertritt eine solche Politik der Umverteilung, sie ist aber angesichts des Beihilfesystems eine Realität. So gehen 80 % der Zuschüsse an 20 % der Landwirte. Wir sollten statt dessen alle Beihilferegelungen transparent gestalten. Dann werden die Bürger schon dafür sorgen, daß sie abgeschafft werden. Die Zeitungen werden über die Widersinnigkeiten berichten, die Organisationen und die Wähler werden sich einschalten, die lebendige Demokratie wird sicherstellen, daß die Ursachen der Betrügereien beseitigt und Betrugsfälle dort aufgedeckt werden, wo sie entstehen. Die dann noch verbleibenden Betrugsfälle wird die Polizei in unseren Mitgliedstaaten gemeinsam angehen, denn eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Polizei ist sehr begrüßenswert. Wir brauchen also weder Corpus Juris, eine gemeinsame Staatsanwaltschaft, eine gemeinsame Strafgesetzgebung noch ein europäisches FBI. Sie stärken lediglich die Schaffung eines Staates und die Union, zur Bekämpfung der Kriminalität sind sie weniger gut geeignet.
Vorbehaltlose Offenheit in bezug auf Regelungen und Mittel - da bin ich mit Frau Maes einer Meinung - werden dem neuen Direktor von OLAF die Arbeit erleichtern. Wer soll diesen Posten bekleiden? Meine Fraktion schlägt vor, dies nicht zu einer Entscheidung zwischen Rechts und Links werden zu lassen. Statt dessen sollten wir uns auf den Kandidaten mit den besten Voraussetzungen einigen. Der Ministerrat hat jahrelang eine mangelhafte Rechnungslegung geduldet und kann daher keinen Anspruch erheben, den passenden Kandidaten auszusuchen. Die Kommission hat Betrugsfälle direkt gedeckt, was deutlich macht, daß der Direktor von OLAF unabhängig sein muß. Nach Lage der Dinge ist daher ein einstimmiger Vorschlag des Europäischen Parlaments die beste Lösung, und meine Fraktion hofft sehr, daß wir einen Direktor finden werden, der durch seine Entscheidungen künftigen Betrugsfällen vorbeugen wird. Natürlich muß sich das Parlament denselben Regeln unterwerfen. Deshalb stimme ich für die Vereinbarung.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, es war richtig, daß Sie geblieben sind, um diese Aussprache weiter zu leiten, denn es handelt sich um eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich habe durchaus den Konsens zur Kenntnis genommen, der im Parlament in dieser Frage zu herrschen scheint, allerdings habe ich auch den Eindruck, daß es gleich mir eine gewisse Anzahl von Abgeordneten gibt, die trotz allem Zweifel und ein gewisses Unbehagen angesichts des Wortlauts dieser Vereinbarung und dieser Änderung der Geschäftsordnung verspüren.
Muß die Schaffung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung, das logischerweise dazu gedacht ist, für die ordnungsgemäße Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zu sorgen, wirklich zur Einrichtung einer allumfassenden Kontrolle führen, die unterschiedslos nicht nur für die Bediensteten in ausführenden Funktionen, sondern - wie bereits jemand feststellte - auch für die Mitglieder der Institutionen gelten soll?
Ich habe die für die Ratsmitglieder geltenden Bestimmungen gelesen. Glauben Sie tatsächlich, daß die europäischen Minister - abgesehen von dem kleinen Zusatz - es akzeptieren, daß eine wirkliche Kontrolle über ihre Tätigkeit ausgeübt wird? Hier erfolgt eine Gleichsetzung zwischen den Beamten, die im Rahmen des Statuts, aber auch seiner Verantwortlichkeiten einer Kontrolle unterworfen werden, und den Mitgliedern einer Institution. Ich bin nicht dafür, daß die Mitglieder von jeglicher Kontrolle oder Befragung zu ihren Tätigkeiten, einschließlich der eines Europaabgeordneten in Ausübung seines Mandats, ausgenommen bleiben, doch befürchte ich, daß diese Vereinbarung Anlaß zu Zweifeln gibt und zu einer übereilten und undifferenzierten Gleichsetzung führt, nach dem Muster dessen, was in den letzten Monaten dieses Jahres vorging. Ich meinerseits hätte es lieber gesehen, wenn wir uns etwas mehr Zeit gelassen hätten, wie dies einige Fraktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgeschlagen hatten, um ein etwas klareres Bild zu bekommen.
Meiner Meinung erfordern die Festlegungen, die wir getroffen haben, umfassendere Überlegungen. Es besteht zweifellos ein Widerspruch zwischen dem grundlegenden Beschluß und der Anwendung, die er gefunden hat. Wir haben dieses Dossier aus der vorigen Legislaturperiode übernommen. Deshalb stelle ich mir die Frage, warum es nicht für nichtig erklärt wurde, schließlich hat dieses Parlament auch eine neue Abstimmung zu Romano Prodi für notwendig befunden, weil die Entscheidung am 4. Mai getroffen worden war.
Das vorige Parlament hat am 6. Mai einen Text angenommen, der inzwischen geändert worden ist. Dieser Text hat nunmehr Rechtskraft; Präsident Gil Robles hat ihn unterzeichnet, während sich alle im Wahlkampf befanden, und jetzt, zwei oder drei Monate später, müssen wir ihn umsetzen.
Einige Punkte sollten uns zum Nachdenken veranlassen. Ich bin der Ansicht, daß ein Mindestzeitraum erforderlich wäre, um vielleicht etwas klarer zu sehen und ermessen zu können, welcher Spielraum im Rahmen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen in dem Fall aufrechterhalten werden muß, daß wir alle möglichen Entscheidungen und Untersuchungen des OLAF unterworfen werden sollten.

Theato
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Napolitano für seinen guten Bericht und auch für seine Mahnung, voranzuschreiten. Ich erinnere ebenfalls an die Geschichte. Am 7. Oktober 1998, also vor gut einem Jahr, gab es hier in Straßburg eine überwältigende Zweidrittel-Mehrheit für den OLAF-Bericht des Kollegen Bösch und damit für die Schaffung eines operationell unabhängigen Betrugsbekämpfungsamtes. Angesichts der damals bereits im Raum stehenden Vorwürfe hatten wir mit OLAF ein Untersuchungsorgan verlangt, das Fällen von Betrug oder Korruption objektiv und vorbehaltlos nachgehen sollte. Die erste Vorlage der damaligen Kommission war unbrauchbar. Wir haben auf Änderungen gedrungen. Im Mai dieses Jahres haben wir dann gemeinsam mit dem Rat die OLAF-Verordnung verabschiedet und zu dritt - Parlament, Rat und Kommission - das Interinstitutionelle Abkommen, um das es heute geht, beschlossen.
Dieses Abkommen ist, wenn man so will, der Türöffner für OLAF. Es regelt Pflichten und Rechte der von Untersuchungen Betroffenen. Wir geben damit unter anderem eine klare Antwort auf die vieldiskutierte "Whistle blower "-Frage. Jeder Beamte, der konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Betrugs- oder Korruptionsfällen hat, hat künftig nicht nur die Pflicht, dieses mitzuteilen, er hat auch das Recht, sich - notfalls unter Umgehung seines Vorgesetzten - direkt an OLAF zu wenden, wenn er dies für nötig hält. Er darf deswegen keinerlei Nachteile erleiden.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang, wo es in der Vergangenheit eine Grauzone gab: Die Unterrichtung der von einer Untersuchung Betroffenen. Diese Unterrichtung muß künftig so rasch wie möglich erfolgen. Auf keinen Fall dürfen einen Abgeordneten, Beamten oder Bediensteten mit Namen nennende Schlußfolgerungen gezogen werden, ohne daß den Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern. Wir haben damit klipp und klar das kontradiktorische Prinzip verankert. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs möglich und auch nur in streng eingegrenzten Sonderfällen, bei denen es um besonders komplexe Untersuchungen geht und wo eine zu frühe Information der Betroffenen die Arbeit der nationalen Justizbehörden gefährden könnte.
Dies sind die beiden zentralen Komponenten des Interinstitutionellen Abkommens. Sie wurden am 6. Mai 1999 hier in Straßburg mit großer Mehrheit gebilligt. Was seinerzeit politisch beschlossen wurde, muß nunmehr auch in aller Form in der Geschäftsordnung des Parlaments verankert werden, damit es rechtswirksam werden kann. Aus Gesprächen weiß ich, daß sich einige Kollegen Sorgen machen, und das ist hier auch geäußert worden, daß OLAF-Untersuchungen dazu mißbraucht werden können, sie unter Druck zu setzen, auch wenn sie sehr wohl sehen, daß es schon eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, daß wir uns als Parlamentarier nicht von solchen Untersuchungen ausschließen.
Dazu zweierlei. Erstens, mit OLAF wird das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen nicht außer Kraft gesetzt, das dieses Parlament und seine Arbeit unter besonderen Schutz stellt. Es bleibt also dabei, daß die nationalen Justizbehörden gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität zu beantragen haben und daß dieses Haus dann selbst darüber zu entscheiden hat. Zweitens, wir haben alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen, um die Unabhängigkeit des Amtes in seiner Untersuchungsarbeit zu sichern, auch wenn das Amt formal und organisatorisch eine Dienststelle der Kommission bleibt. Wir werden als politisches Kontrollorgan einschreiten, wenn diese Unabhängigkeit angetastet wird. Deswegen muß ich an dieser Stelle an die Adresse der Kommission sagen, daß ich die kürzlich vorgenommene Ernennung eines neuen Abteilungsleiters bei OLAF für nicht akzeptabel halte. Das ist keine Kritik an der betreffenden Person, die ich gar nicht kenne, aber eine Kritik an der Tatsache, daß hier offenbar noch schnell versucht wird, Fakten zu schaffen, bevor der neue Direktor kommt. Dies muß rückgängig gemacht werden.

Die neue Kommission muß peinlich darauf achten, daß hier auch nicht der Hauch eines Verdachts entsteht.
Kurz zum Verfahren der Ernennung des neuen Direktors, um das es einige Verwirrung gab. Nachdem die Kommission die definitive Liste der geeigneten Kandidaten erstellt hat, geht es nun politisch darum, Einvernehmen zwischen Parlament und Rat über den besten Kandidaten zu erzielen. Ich beziehe mich auf das, was Herr Bonde zu Recht gesagt hat: Der neue Direktor steht vor einer großen Herausforderung, die ein hohes Maß an Erfahrung, Unabhängigkeit und Durchsetzungsvermögen verlangt. Wir sind also in eine ganz wichtige Entscheidungsfindung eingebunden. Nutzen wir sie gut!
(Beifall)

Frassoni
Herr Präsident, ich war stets ziemlich argwöhnisch gegenüber moralistischen und polizeiartigen Haltungen, die doch lediglich das Denunziantentum fördern und denen zufolge Betrügereien nur durch die Schaffung von den einzelnen immer mehr überflutenden Kontrollinstrumenten verhindert werden können. Ich bin sicher, daß ich gemeinsam mit meiner Fraktion den Bericht des Ausschußvorsitzenden Napolitano mit Überzeugung unterstützen kann, weil mit der Änderung der Geschäftsordnung und dem Vorschlag für einen Beschluß dem vor kurzem und zuletzt auch von Herrn Dell' Alba geäußerten Anliegen, die Abgeordneten nicht unmäßigen und willkürlichen Kontrollen zu unterziehen, reell entsprochen wird. Ich sehe keinen Grund, den Beschluß weiter hinauszuzögern. Das Europäische Parlament und die Abgeordneten haben weitreichende Möglichkeiten, sich im Falle eines solchen Willküraktes zu verteidigen. Das wird natürlich einfacher sein, wenn die internen Verfahren transparenter und klarer gestaltet werden. Wir müssen Vertrauen in die künftige Arbeit von OLAF haben und seine Tätigkeit erleichtern. Nur so können wir glaubwürdig reagieren, wenn es zu Mißbräuchen kommt, und solchen Fällen, wie sie heute von Frau Theato und Herrn Bösch erwähnt wurden, wirksam entgegentreten.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Beschluß zur Errichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung geht wesentlich auf das Engagement des Europäischen Parlaments zurück. Es war eine sehr bedeutsame Entscheidung für die Errichtung dieses Amtes, denn Betrugsbekämpfung spielt eine zentrale Rolle für die Bewertung der europäischen Politik durch die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten. Deshalb erwartet die Öffentlichkeit eine volle Arbeitsfähigkeit dieses Amtes, und die volle Arbeitsfähigkeit betrifft zum einen die Institutionen, in denen OLAF Untersuchungen durchführen kann, und ich begrüße deshalb den Bericht von Herrn Napolitano und die Beiträge, die hier geleistet wurden.
Selbstverständlich spielt für die Arbeitsfähigkeit des Amtes die Ernennung des Direktors eine sehr große Rolle. Es wurde, das wurde hier mehrmals betont, ein spezielles Verfahren für die Ernennung vereinbart. Deshalb ist es auch notwendig, Formfehler in diesem Verfahren zu verhindern. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, und Ihnen, Herrn Bösch, versichern, daß ich meinerseits strikt jegliche unsachgemäße Einflußnahme auf die Auswahl des Direktors verhindern werde. Es darf nur die Qualifikation für dieses wichtige Aufgabenfeld entscheidend sein, und ich hoffe, daß sehr bald im Konsens die Auswahl des Kandidaten und die Ernennung des Direktors vollzogen werden kann und daß auch bald die schon für dieses Jahr von Ihnen bewilligten Stellen besetzt werden können.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission sich voll bewußt ist, welche Rolle die Betrugsbekämpfung für die Bewertung der europäischen Politik in den Augen der Bürgerinnen und Bürger spielt, und ich darf deshalb nochmals den Bericht und die geleistete Arbeit im Namen der Kommission begrüßen.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin Schreyer!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag nach den Abstimmungen über den Haushalt statt.

Elektronische Signaturen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0034/1999) von Herrn Lechner im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7634/1/1999 - C5-0026/1999 - 1998/0191(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen.

Lechner
 - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Galt bisher das Internet als ein Informationsmittel, so wird es inzwischen auch im Geschäftsverkehr zum Einkaufen und Verkaufen genutzt, und zwar nicht nur von Unternehmen, sondern auch von ganz normalen Privatleuten. Diese Entwicklung auf einem schnell wachsenden Markt mit rasanten Zuwachszahlen ignoriert naturgemäß nationale Grenzen und bedarf gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen. In dieser Erkenntnis hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vorgelegt, also für Unterschriften, die sich nicht als Handzeichen darstellen, sondern elektronisch erzeugt werden. Das Parlament hat in der ersten Lesung im Januar 1999 32 Änderungsanträgen zugestimmt. Der Rat hat sodann am 28.6.1999 unter Berücksichtigung eines großen Teils der Änderungsanträge des Parlaments seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt. Der Rechtsausschuß hat über den Standpunkt beraten und ihm einstimmig zugestimmt, bei sieben Änderungsanträgen, wovon wir einen allerdings nicht annehmen sollten.
Auf folgende Punkte möchte ich eingehen: Die Richtlinie ist in erster Linie für die Teilnehmer offener Netze wie des Internet gedacht und läßt das Recht auf freiwillige Vereinbarungen im Rahmen sogenannter geschlossener Systeme unberührt. Das Internet macht nicht an europäischen Grenzen halt. Deshalb zielt die Richtlinie auf eine Öffnung gegenüber Drittländern und sieht grenzüberschreitende Vereinbarungen vor.
Zweitens: Die Zukunft des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, das Vertrauen, insbesondere der Verbraucher, in die Sicherheit zu verbessern, und zwar sowohl in die technische Sicherheit, zum Beispiel Verfälschungen, wie auch in die rechtliche Wirksamkeit solcher Vorgänge. Entscheidender Ansatzpunkt hierfür sind die elektronischen Signaturen. Durch eine solche Unterschrift in elektronischer Form kann gewährleistet werden, daß einmal die Identität dessen, der eine Erklärung abgegeben hat, der sie signiert hat, des Unterzeichners also, festgestellt wird. Außerdem kann aber auch die Integrität der übermittelten Daten festgestellt werden.
Bei den technischen Standards, mit denen sich die Richtlinie befaßt, bemüht sie sich um technologische Offenheit. Ein erhöhter Sicherheitsstandard soll durch fortgeschrittene Signaturen und qualifizierte Zertifikate erreicht werden.
Die Richtlinie stellt sicher, daß die entsprechenden kryptographischen Produkte gemeinschaftsweit angeboten werden können, ohne daß dies von einer Genehmigung abhängig gemacht werden darf. Sie läßt allerdings freiwillige Akkreditierungssysteme zu, um das Niveau der Qualitätsstandards zu fördern. Für die Anbieter von qualifizierten Zertifikaten ist eine Mindesthaftung vorgesehen. Es müssen Pseudonyme verwendet werden können; auch wird der Datenschutz berücksichtigt.
Eine entscheidende Frage für das Vertrauen der Teilnehmer in die Zuverlässigkeit elektronisch abgeschlossener Rechtsgeschäfte im Internet ist die Frage nach der rechtlichen Wirksamkeit solcher Vorgänge. Fortgeschrittene Signaturen werden, weil besonders sicher, künftig grundsätzlich in ihrer rechtlichen Wirkung einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt. Aber auch einfachen Signaturen darf die rechtliche Wirksamkeit und die Verwendung als Beweismittel nicht grundsätzlich abgesprochen werden.
Mit dieser Richtlinie, bei der es sich um die weltweit erste Rahmenregelung dieser Art handelt, macht die Europäische Union einen ersten und entscheidenden Schritt hin zur Regelung und zugleich Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Die Richtlinie ist geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Zuverlässigkeit offener Netze, in die angebotenen Dienstleistungen und Produkte und in die rechtliche Wirksamkeit der im Internet abgeschlossenen Geschäfte zu stärken. Sie leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt, und zwar sowohl für die Verbraucher - wenn ich etwas reißerisch anmerken darf: gewissermaßen zum Shopping im Internet - als auch für die Anbieter der erforderlichen kryptographischen Dienstleistungen und Produkte.
Ich möchte ausdrücklich ein Wort des Dankes an die Kommission und den Rat sagen, die beide in außerordentlich kooperativer Weise mit dem Parlament zusammengearbeitet haben. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Parlament aus allen Fraktionen, nicht zuletzt auch aus der vorherigen Legislaturperiode, in der wichtige Vorarbeiten geleistet wurden.
Zumeist besteht unsere Aufgabe darin, gewachsene unterschiedliche nationale Regelungen mühsam abzubauen und aufeinander abzustimmen. Im vorliegenden Fall haben wir es mit einer sich neu entwickelnden technologischen und sozialen Wirklichkeit zu tun, die wir von Anfang an durch eine originäre europäische Gesetzgebung rechtlich gestalten können und mit der wir uns damit gleichzeitig als europäische Rechtsgemeinschaft in besonderer Weise bewähren können.
Unterschiedliche nationale Regelungen sollten über den gegebenen Spielraum hinaus erst gar nicht entstehen oder sich verfestigen. Auch aus diesem Grunde halte ich es für wichtig, daß diese Richtlinie möglichst schnell in Kraft tritt, und bitte Sie um Ihre Zustimmung!

Wuermeling
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft wird den europäischen Regelungen Unausgewogenheit vorgeworfen; sie seien zu bürokratisch, sie seien nur besonderen Interessen verpflichtet oder sie seien sogar ignorant gegenüber weltweiten Entwicklungen. Ich glaube, wir können hier sagen, daß wir ein exzellentes Gegenbeispiel haben. Im Bereich der Rechtsangleichung muß ja immer eine schwierige Balance gefunden werden zwischen der notwendigen Harmonisierung einerseits und der Rücksicht auf die gewachsenen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten andererseits. Hier haben wir ein hervorragendes Beispiel für die Ausgewogenheit. Einerseits werden wenige, aber klar definierte Regeln für die Anforderungen an elektronische Signaturen festgelegt, andererseits können aber die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchen Fällen sie diese Signaturen den herkömmlichen Willenserklärungen gleichstellen, etwa der Unterschrift, der Schriftform oder anderen Beurkundungen.
Hier möchte ich besonders auf den Abänderungsantrag 2 hinweisen, der eine etwas mißverständliche Formulierung in Artikel 5 Nummer 1 klarstellt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen, daß uns auch in den Diskussionen im Ausschuß von allen Seiten bestätigt wurde, daß es keinerlei Automatismus gibt zwischen einer elektronischen Signatur und ihrer Übertragung auf bestimmte Formerfordernisse in den Mitgliedstaaten. Der nationale Gesetzgeber kann völlig frei bestimmen, in welchen Fällen er die elektronische Signatur der Unterschrift gleichstellt.
Ein gutes Beispiel ist diese Richtlinie auch für die Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaft einerseits und den Verbrauchern andererseits. Wir haben hier zunächst eine präzise, eine einfache Regel, die nur wenige Anforderungen stellt. Schauen Sie zum Beispiel die Anhänge an. Wir haben aber andererseits den notwendigen Schutz für die Verbindlichkeit solcher Verträge und für die Haftung des Anbieters.
Schließlich ist es auch ein gutes Beispiel für ein einerseits konsequentes Handeln der Europäischen Union im Inneren, im Binnenmarkt, zugleich aber eine Offenheit für die internationale Kooperation. Wir haben hier einen klaren Rahmen, der zunächst für die EU intern gilt, aber wir haben, und das ist doch bemerkenswert, im Text der Richtlinie selbst die Offenheit für internationale Regeln festgelegt. Gerade in diesem Bereich kann man ja sehr deutlich sehen, daß wir uns bei der EU-Harmonisierung mittlerweile auf einer Zwischenstufe bei der Regulierung befinden. Wir haben die nationale Ebene, wir haben die europäische Ebene, und neuerdings kommt immer stärker und in immer mehr Bereichen auch die internationale Regelungsebene hinzu. Hier ist es gut, daß wir klarmachen, daß wir gerade in dem Bereich der neuen Technologien, im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs offen sind dafür, weltweit die Fragen anzugehen. Sicherlich wird das auch im Bereich der WTO-Verhandlungen eine gewisse Rolle spielen müssen.
Ich freue mich, daß ich als neues Mitglied dieses Hohen Hauses in meinem ersten Redebeitrag an einem guten Stück europäischer Rechtsetzung mitwirken darf, und ich wünsche mir eine breite Zustimmung hier und ein problemloses Verabschieden der Richtlinie im Ministerrat.

Der Präsident
Danke schön, Herr Wuermeling, gerade auch für Ihre erste Rede hier im Europäischen Parlament.

Berger
Herr Präsident, ich darf zunächst im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter sehr herzlich zu seinem Bericht gratulieren und mich auch speziell dafür bedanken, daß er - obwohl er neu ist in diesem Haus - diesen Bericht zur zweiten Lesung der Signatur-Richtlinie so schnell erstellen konnte. Denn in einer Materie wie der zur Regelung der Erfordernisse für die Anerkennung elektronischer Unterschriften ist eine rasche Lösung mindestens ebenso wichtig wie die richtige Lösung. Ich bin überzeugt, daß wir sowohl eine rasche als auch eine richtige Lösung gefunden haben, um der elektronischen Unterschrift und damit der Alltagstauglichkeit der neuen Informations- und Kommunikationsmedien zum Durchbruch zu verhelfen.
Richtig finde ich insbesondere die Abgrenzung des Geltungsbereichs für geschlossene und für offene Systeme, die Technologieneutralität, die eindeutige Anwendbarkeit für juristische Personen und die Zulässigkeit von Pseudonymen. Vor allem dadurch kann der Konsument im Netz anonym bleiben, ebenso anonym wie bei Alltagsgeschäften in der Offline-Welt, und ein genaues profiling des Konsumenten kann verhindert werden.
Mit der Annahme eines der Änderungsanträge wollen wir in dieser Woche beschließen, daß es den Mitgliedstaaten obliegt, jene Rechtsgebiete festzulegen, für die die elektronische Signatur zur Anwendung kommt. Diese Klarstellung war sicher notwendig. Ich möchte sie aber mit der Aufforderung verbinden, eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, hier so großzügig wie nur möglich zu sein und nur im Ausnahmefall die Anwendbarkeit elektronischer Unterschriften und ihre Gleichstellung einzuschränken.
Wenn wir nun die Signatur-Richtlinie in der zweiten Lesung nahezu abschließen, so ist es ein wichtiger Etappensieg. Das Ziel, nämlich einen konsistenten und halbwegs kompletten europäischen Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft zu erreichen, ist noch nicht erreicht. Dafür fehlen uns noch die zweiten Lesungen zur E-Commerce-Richtlinie, die Urheberrechts-Richtlinie und jene zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.
Ich möchte daher abschließend den Appell an den Rat richten, so schnell wie möglich den Gemeinsamen Standpunkt zu diesen Richtlinienentwürfen, soweit wie möglich natürlich auf der Basis der Änderungen in erster Lesung durch dieses Parlament, festzulegen, um ihn dem Parlament in zweiter Lesung vorzulegen.

Thors
Herr Präsident! In diesem Augenblick muß ich an unseren ehemaligen Kollegen Ullmann denken, der bei unserer letzten Aussprache zu elektronischen Signaturen der Berichterstatter war. Damals waren hier nicht sehr viele Abgeordnete anwesend, heute hingegen sind wir doch etwas mehr. Das hängt meiner Ansicht nach damit zusammen, daß mehr Mitglieder dieses Hauses die Bedeutung dieser Richtlinie erkennen.
Wie wichtig diese Richtlinie ist, wird auch durch die Aktienemission der finnischen Firma Data Fellows in der vergangenen Woche deutlich. Das ist wirklicher Volkskapitalismus. Data Fellows ist ein Unternehmen, das gerade Sicherheits- und Verifizierungsdienste anbietet, u. a. über das Internet. Wir diskutieren hier also einen Entwurf von wirtschaftlicher Bedeutung.
In dieser Frage muß auch eine rasche Entscheidung getroffen werden, wie das hier vom Berichterstatter und anderen Diskussionsrednern betont wurde. Ich unterstütze die Haltung des Berichterstatters und freue mich über den Wunsch des Rates nach einer schnellen Beschlußfassung und über den konstruktiven Dialog. Wäre es nicht so, dann wäre wohl eine Spaltung des europäischen Marktes zu befürchten. Recht viele Länder haben ja bereits Rechtsvorschriften dazu erlassen. Es wäre also mißlich, wenn diese Richtlinie nicht zustande käme.
Ich bin außerdem der Meinung, daß diese Richtlinie fertig ist, auch wenn es Diskussionen darüber gegeben hat, daß sie keine Entscheidung zu den formalen Anforderungen schafft, die man in den Mitgliedstaaten an die einzelnen Verfahren stellen will. In diesem Zusammenhang ließe sich das bekannte Beispiel nennen, dem zufolge man keine Ehe über das Internet eingehen kann, indem beide Partner diese Art der Signatur verwenden, wenn das Recht der Mitgliedstaaten ihre gleichzeitige Anwesenheit vorschreibt. Es handelt sich in diesem Fall um eine Formvorschrift, die nicht außer acht gelassen werden darf.
Wenn wir über diese Art der Identifizierung und Sicherheitsdienste sprechen, so werden wir uns dabei hoffentlich nicht einschränken und glauben, daß es sich nur um Nummern handelt. Es wird künftig sicherlich andere Formen etwa der physischen Identifizierung und Verifizierung geben, was, wie ich hoffe, in der Revisionsklausel der Richtlinie berücksichtigt wird. Glauben Sie nun nicht, daß ich einfach zu viele James-Bond-Filme gesehen habe. Nein, so wird es in der Zukunft tatsächlich aussehen. Aus diesem Grund ist also die Revisionsklausel wichtig.
Es war hier die Rede von Freiwilligkeit und verschiedenen Möglichkeiten, aber eigentlich kommt es vor allem darauf an, daß die Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, damit die im nationalen Rahmen vorhandenen Signaturen auch internationale Gültigkeit erhalten. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß eine wichtige Aufgabe der Kommission darin besteht, festzulegen, was als zuverlässige Signatur und was als sicheres Gerät gilt. Dabei hoffe ich, daß die Kommission wirtschaftlich sinnvolle Normen festlegt, daß dies in einer offenen Weise geschieht und keine de-facto-Monopole geschaffen werden. Wie wir wissen, haben Normen in der Informationsgesellschaft ja genau diese Funktion. Die Richtlinie gibt der Kommission in diesem Punkt sehr viel Macht.

MacCormick
Herr Präsident, es ist schon bemerkenswert, daß wir uns dem Ende einer Periode von etwa 500 Jahren nähern, in der die Unterschrift, die beglaubigte Unterschrift usw. die wichtigste Form der Rechtsgültigmachung von Dokumenten und Transaktionen darstellte. Innerhalb nur weniger Jahrzehnte betreten wir nunmehr eine Welt, die vom elektronischen Geschäftsverkehr, von neuen Technologien und Signaturen beherrscht werden wird, die im herkömmlichen Wortsinne nicht existieren und für die daher eine neue Form der Beglaubigung gefunden werden muß. Für viele von uns, und ich bin überrascht, daß Frau Thors darauf nicht eingegangen ist, ist dies eine aufregende, ausgleichende und befreiende Entwicklung, wurde doch die alte Welt zum Nachteil der Peripherien von den großen Zentren beherrscht. In der neuen Welt des elektronischen Geschäftsverkehrs gibt es jedoch kein Zentrum; die Peripherie ist ebenso zentral wie das Zentrum.
Dies ist für viele von uns in diesem Haus eine großartige Sache, ganz sicher aber für Herrn Miller und mich, die wir hier Schottland vertreten. Wir haben es mit einer solch erfreulichen Entwicklung zu tun, daß wir uns in der Europäischen Union um die Schaffung eines angemessenen Rahmens für diese Form des Geschäftsverkehrs bemühen sollten - eines Rahmens, der das gegenseitige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Länder fördert, denn wenn es etwas gibt, das alle Grenzen ignoriert, dann ist es das Internet.
Wir glauben ebenso wie andere, die sich hier geäußert haben, daß diese Richtlinie einen ausgezeichneten Beitrag leistet. Ich möchte vor allem Herrn Lechner, unserem neuen Abgeordneten, zu der großartigen Arbeit gratulieren, die er im Ausschuß geleistet hat. Meine Fraktion hätte sich jedoch über mehr Aussagen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz gefreut. Diese Probleme fallen nach dem Grundsatz der Subsidiarität zweifellos in den Handlungsbereich der Mitgliedstaaten, und dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. Doch wir werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt drauf zurückkommen müssen.
Zu beachten ist zudem, und auch darauf wurde bereits hingewiesen, daß die Möglichkeit der weiteren Entwicklung im internationalen Maßstab besteht, denn in dieser Hinsicht sind die Grenzen der EU künstliche Grenzen.
Ich möchte sicher sein, daß wir bei der Erarbeitung internationaler Vereinbarungen nicht plötzlich auf Dinge stoßen, die für den Bürger oder den Verbraucher unzumutbar sind. Nicht jeder von uns vertritt die Ansicht, daß im Rahmen der Welthandelsorganisation stets ein ausgewogenes Verhältnis beispielsweise zwischen dem Schutz der Umwelt, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie der Liberalisierung des Handels erzielt wurde. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß dies in diesem Bereich nicht passiert. Unsere Unterhändler müssen sich für faire und ausgewogene Rahmenbedingungen ebenso nachdrücklich einsetzen wie für einen freien Markt.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Lechner zur Erarbeitung und Präsentation seines Berichtes gratulieren, den meine Fraktion grundsätzlich befürwortet. Der weltweite elektronische Kommunikations- und Geschäftsverkehr im Bereich der IT-Dienste erlangt immer größere Bedeutung, und die Leistungen auf dem Gebiet der Informationstechnik werden sich bis zum Jahr 2001 in der Europäischen Union mehr als verdoppeln. Wer hätte vor zehn Jahren an eine derartige Verbreitung der IT-Dienste geglaubt. E-Mail per PC existierte nirgendwo auf der Welt. Heute vollziehen sich die Veränderungen dafür in einem immer rasanteren Tempo.
Wir wissen, daß sich neue Formen der Geschäftstätigkeit, vor allem auf dem Gebiet des E-Commerce, herausbilden. Gleichzeitig bedarf es neuer und verbesserter Sicherheitsstandards, um stets die Interessen der Verbraucher zu schützen. Ich las neulich in der Financial Times, daß die Hälfte der Dispute, die Kunden mit dem Kreditkartenanbieter Visa haben, Transaktionen im Internet betrifft. Es ist daher allerhöchste Zeit für die Einführung von Verfahren zur Verbesserung der Sicherheitsstandards. Dies betrifft auch die rechtliche Anerkennung von elektronischen Signaturen. Flankierend dazu werden Zertifizierungsdienste gebraucht, die für die Gewährleistung der Sicherheit und des Vertrauens der Verbraucher von entscheidender Bedeutung sind.
Der Europäische Rat setzte sich im Juni dieses Jahres mit seinem Gemeinsamen Standpunkt für die Schaffung eines europäischen Rahmens für elektronische Signaturen ein. Damit wird erstmals ein europäisches Regelwerk für Authentifizierungsdienste geschaffen und die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen gewährleistet. In Bereichen, in denen ein besonders rascher technologischer Fortschritt zu verzeichnen ist, muß sich die Europäische Union intensiv um die Vermeidung potentieller Hemmnisse auf dem Binnenmarkt infolge widersprüchlicher einzelstaatlicher Regelungen sowie um die frühestmögliche Aufstellung rechtlicher Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene bemühen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß die Umsetzung einheitlicher europäischer Regelungen eine Vorbildwirkung für den Abschluß entsprechender Vereinbarungen auf globaler Ebene haben kann. Das Parlament sollte dies bei der Abstimmung zu dieser bedeutenden Richtlinie berücksichtigen.

Dell' Alba
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Kommissar Liikanen begrüßen, den ich erstmals mit den Problemen der Informationsgesellschaft und nicht mehr mit denen des Haushalts befaßt sehe; ich wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit. Ich bin sehr zufrieden mit dieser Entwicklung. Ich hoffe, daß wir mit unserem Votum das Verfahren maximal beschleunigen, um endlich die bereits praktizierte Anerkennung der elektronischen Signatur zu ermöglichen. Wir sind uns der rasanten Entwicklung dieses Systems wie auch der Tatsache, daß die Welt des Internet, d. h. die Welt der Teilnehmer der Informationsgesellschaft, im Hinblick auf die Gültigkeit von auf elektronischem Wege abgeschlossenen Verträgen und Geschäften schon sehr weit fortgeschritten ist. Ich möchte betonen, daß wir im Europäischen Parlament hätten eine Vorreiterrolle spielen können, was wir jedoch nicht getan haben, weil sich unsere Verwaltung geweigert hat, einem Beschluß des Parlaments nachzukommen. Vor Jahren stimmten wir für eine Änderung der Geschäftsordnung, mit der speziell in bezug auf Petitionen und die Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten die elektronische Signatur anerkannt werden sollte; dadurch hätten Petitionen über das Internet eingereicht werden können, womit sich die Transparenz und die Möglichkeit, sich an das Parlament und die anderen Organe, beispielsweise den Bürgerbeauftragten, zu wenden, erhöht hätten. Trotz dieser Änderung bleibt diese Bestimmung jedoch im Grunde genommen wirkungslos. Tatsächlich kann man zwar eine Petition über das Internet einreichen, doch wird dann stets eine schriftliche Bestätigung der Verfasser verlangt, wodurch diese Möglichkeit faktisch vereitelt wird.
Ich wünsche mir, daß wir mit der vor uns liegenden Abstimmung eindringlich den Willen des Parlaments bekräftigen, diese Bestimmung, die sofort mehr Sichtbarkeit, eine größere Transparenz und einen besseren Zugang der Bürger zu unserem demokratischen Leben ermöglichen würde, unverzüglich in Kraft zu setzen.

Lord Inglewood
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lechner zu seinem Bericht und dessen Vorstellung in diesem Haus gratulieren. Er hat damit eine Aussage getroffen, die ich für sehr bedeutsam halte, nämlich daß es sich bei diesem Rechtsakt um nur einen von vielen Rechtsakten handelt, die den elektronischen Geschäftsverkehr regeln werden. Das wird eindeutig eine sehr große Rolle spielen, und zwar nicht nur in Europa, sondern in der Geschäftstätigkeit weltweit.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Zeit nutzen, um auf ein besonderes Problem aufmerksam zu machen, das meines Erachtens im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen "amsterdamisierten " - wenn ich dieses fürchterliche Wort einmal benutzen darf - Fassungen der Verträge von Brüssel und Rom in bezug auf das Funktionieren dieses Teils des Binnenmarktes besteht. Wenn ich die entsprechenden Bestimmungen richtig verstehe, dann stellen sie insofern eine Gefährdung für den Binnenmarkt dar, als sie dem Ursprungslandprinzip widersprechen, das, wie dem Haus bekannt ist, die Grundlage des Binnenmarktes bildet. Ich befürchte, daß der Binnenmarkt bei Nichteinhaltung dieses Prinzips nicht mehr zum Vorteil von Europas Bürgern funktionieren kann.
Wie wir alle wissen, wird der elektronische Geschäftsverkehr für das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bürger in der Europäischen Union eine immer wichtigere Rolle spielen. Sollte sich herausstellen, daß der ordnungspolitische Rahmen für diese Form des Geschäftsverkehrs mit Fehlern behaftet ist, stellt dies das Wohlergehen aller Bürger Europas in Frage.
Und sollte die meiner Ansicht nach vorhandene Unterwanderung des Ursprungslandprinzips eine grundlegende Gefährdung des Binnenmarktes für elektronische Dienstleistungen darstellen, dann würde sich dies wiederum auf das Funktionieren des elektronischen Geschäftsverkehrs weltweit auswirken, und dies wäre für die Bürger Europas sehr schlimm und von Nachteil. Als Vertreter dieser Bürger sollten wir unser Möglichstes tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Paasilinna
Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für diesen Bericht. Im elektronischen Geschäftsverkehr vollzieht sich eine rasche, aus unserer Sicht positive Entwicklung. Oft erfassen wir aber noch nicht die kulturelle und politische Bedeutung der Netze. Künftig wird natürlich auch eine Bürgerrechtsbewegung im Zusammenhang mit den Netzen für elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich sein.
Elektronische Signaturen machen den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer, und darauf kommt es an. Wir brauchen einen sich entwickelnden Handel, um beispielsweise unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA zu stärken . So liegt die Internet-Nutzung bei uns nur bei einem Drittel im Vergleich etwa zu den USA. Gäbe es für eine Transaktion drei Paßwörter und würde man zwei davon nach jeder Nutzung ändern, wäre das System dennoch nicht vollkommen sicher. Wenn die Hacker in die Dateien des Pentagon eindringen können, dann kommen sie auch in die Netze für elektronischen Geschäftsverkehr. Der Einzelhandel, bei dem der Verlust durch Diebstahl beispielsweise ein Prozent des Umsatzes betragen kann, trägt selbst den Schaden. Im elektronischen Handel muß auch der Kunde, und sehr oft nur er, den Schaden tragen. Deshalb kann man hier nicht oft genug über Sicherheit sprechen.
Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, was heute abend hier auch schon mehrfach angesprochen worden ist. Dabei müssen wir in einem solchen Umfang zusammenarbeiten, daß eine Internetpolizei nach Art einer Verkehrspolizei aufgebaut wird. Überlegen Sie bitte einmal, wieviel schneller und auf wieviel längeren Strecken sich der elektronische Geschäftsverkehr im Vergleich zum Straßenverkehr bewegt. Deshalb kommt es auch darauf an, daß die Kontrolle dort erfolgt, wo das Zentrum der Aktivitäten angesiedelt ist. Dazu ist internationale Zusammenarbeit und viel Engagement von unseren Verhandlungsführern in der WTO-Verhandlungsrunde erforderlich. Uns geht es auch um den Schutz von Minderheiten. Die größte Minderheit sind in allen Ländern jedoch die Armen. Ich hoffe, daß auch sie Zugang zur Internetwelt erhalten und die Kommission Maßnahmen in dieser Richtung ergreift.

Niebler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst beim Herrn Kollegen Kurt Lechner herzlich für den ausgezeichneten Bericht bedanken, den ich auch inhaltlich voll unterstützen kann. Mit der Richtlinie über Rahmenbedingungen zur elektronischen Signatur unternimmt die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um Hindernisse für den elektronischen Handel abzubauen. Bislang war die Rechtswirkung von elektronischen Signaturen unklar, und es war insbesondere offen, ob elektronischen Erklärungen mit digitaler Signatur in Gerichtsverfahren eine Beweiskraft zugesprochen werden kann. Diese Probleme werden jetzt unionsweit entschärft, indem nach Maßgabe der Richtlinie künftig auch elektronisch rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden können und so auch elektronisch gehandelt werden kann.
Die Richtlinie ist der erste Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für den elektronischen Handel. Sie ist damit unter anderem richtungsweisend für die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, für die Richtlinie über den Fernabsatz und zum Teil für die Copyright-Richtlinien, die beide in Kürze in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden. Mein Kollege, Herr Wuermeling, hat zu Recht bereits klargestellt, daß die Richtlinie es den Mitgliedstaaten überläßt, zu bestimmen, wann eine elektronische Willenserklärung, die mit einer digitalen Signatur versehen ist, einer Erklärung mit Unterschrift oder einer Erklärung, für die das Gesetz zum Beispiel die Schriftform vorschreibt, gleichzusetzen ist.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Richtlinie in ihrem Geltungsbereich nationales Vertragsrecht, insbesondere Vorschriften über die Ausgestaltung und Erfüllung von Verträgen, ausnimmt und sich nur auf das Wesentliche beschränkt. Zwei Anmerkungen noch zur Richtlinie in aller Kürze. Erstens ist es von großer Bedeutung, daß europaweit für elektronische Signaturen ein System geschaffen wird, das für globale Entwicklungen offen und integrationsfreundlich ist. Hier ist insbesondere auch die Kommission aufgerufen, mit Drittländern und internationalen Organisationen in Kontakt zu treten, um geeignete Lösungen zu finden. Es wird hierbei in besonderem Maße zu beachten sein, welche Vorschläge die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), die OECD und die WTO auf diesem Gebiet entwickeln.
Ziel muß es sein, daß grenzüberschreitend elektronische Signaturen Anerkennung finden, daß heißt, international ein kompatibler Rahmen geschaffen wird. Zweitens möchte ich hervorheben, und damit schließe ich dann auch, wie wichtig und dringlich es ist, endlich Regelungen für die Anbieter von Zertifizierungsdiensten in Bezug auf ihren Marktzugang, die Anwendung der Binnenmarktgrundsätze und die Haftungsregelungen zu haben. Es wird höchste Zeit, daß durch den Erlaß einheitlicher Vorschriften zum einen für Zertifizierungsdiensteanbieter und zum anderen auch für Verbraucher Rechtssicherheit geschaffen wird, die damit - ähnlich wie bei der Verwendung von Kreditkarten - genau wissen, in welchem Umfang ihnen die Gefahr einer Haftung droht.

Harbour
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Lechner zur Vorlage seines Berichts beglückwünschen. Besonders lobenswert erscheint mir, daß er nicht versucht hat, eine im wesentlichen zweckmäßige Richtlinie weiter auszuschmücken. Für einen Berichterstatter besteht immer die Versuchung, einige neue Aspekte hinzuzufügen. Er hat dieser Versuchung klugerweise widerstanden.
Ich habe meinen ersten Beitrag in diesem Haus im Juli gehalten. Dabei sprach ich mich lobend über die Initiative der finnischen Präsidentschaft zur vorrangigen Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft aus. Es ist mir eine besondere Freude, zur heute von uns diskutierten Richtlinie Stellung zu nehmen. Dabei möchte ich an das anschließen, was meine Vorredner gesagt haben, daß es sich nämlich dabei insofern um eine entscheidende Maßnahme handelt, als es die erste von mehreren ist. Davon, wie wir in diesem Haus, in der Kommission, in der Union mit dieser Problematik umgehen, wird in hohem Maße abhängen, wie sich der elektronische Geschäftsverkehr künftig entwickeln wird. Mit meinem abschließenden Beitrag möchte ich vorausschauend über die Konsequenzen nachdenken, die diese Richtlinie für andere Richtlinien haben wird, und vor allem auch die Kommission bitten, dafür zu sorgen, daß diese Richtlinie in bezug auf ihre Umsetzung in der Praxis genauestens überwacht wird.
Wie meine Kollegin Frau Berger sowie eine Reihe weiterer Redner feststellten, wird den Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie ein gewisser Spielraum zugestanden. Wir wollen sichergehen, daß sie die Richtlinie nicht erweitern oder zu restriktiv bzw. aufdringlich gestalten und damit die Entwicklung oder Nutzung elektronischer Signaturen extrem behindern, was wiederum die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs selbst hemmen würde. Denn genau darum geht es uns bei den uns vorliegenden gesetzlichen Regelungen. Wir wollen Rechtsvorschriften schaffen, die die Entwicklung des E-Commerce aus der Perspektive des Verbrauchers ankurbeln und Unternehmen anregen, sich auf das neue Zeitalter der direkt vermittelten Geschäftstätigkeit einzulassen.
Elektronische Signaturen sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, die notwendig ist, um ihn zur Beteiligung an der elektronischen Geschäftstätigkeit zu bewegen. Ich fordere daher die Kommission auf, diesen Aspekt der Richtlinie auf der Ebene der einzelstaatlichen Regierungen zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß die Richtlinie wirksam angewendet wird und ihr Ziel, Verbrauchern und Unternehmen den Weg in die elektronische Revolution zu ebnen, erreicht.
Ein zweiter und wichtiger Aspekt dieser Richtlinie besteht darin, daß sie technologisch neutral erarbeitet wurde. Es ist nicht Aufgabe der Politiker, technologische Lösungen vorzugeben. Wir leben in einer Welt des raschen Wandels, in der neue Produkte innerhalb weniger Monate entwickelt werden, rasch auf den Markt kommen, sehr schnell angeboten und von den Verbrauchern sehr schnell akzeptiert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß wir mit unserer Gesetzgebung keiner technischen Entwicklungsmöglichkeit den Weg versperren oder Ingenieure bzw. Softwareingenieure an der Entwicklung neuer Produkte hindern. Auch in dieser Hinsicht sollte die Kommission sehr wachsam sein.
Abschließend wäre noch zu sagen, und ich halte dies für besonders wichtig, daß wir im Hinblick auf die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Rahmenbedingungen schaffen müssen, die vor allem Kleinunternehmen auf einen Einstieg in den E-Commerce orientieren. Wenn es uns nicht gelingt, Klein- und Kleinstunternehmen dazu zu bewegen, das immense Potential dieser Technologie zur raschen und kostengünstigen Erschließung internationaler Märkte zu nutzen, und sie in die Lage versetzen, neue Produkte einfach und wirksam und auf direktem Wege anzubieten, dann, so meine ich, haben wir versagt. Auch hier gilt es, genau zu prüfen, wie sich die Richtlinie auf kleine und mittlere Unternehmen auswirkt, und wir müssen insbesondere gewährleisten, und ich greife an dieser Stelle den Hinweis meines Kollegen Lord Inglewood auf, daß die am rechtlichen Gesamtrahmen vorgenommenen Veränderungen den Einstieg des Mittelstands in den elektronischen Geschäftsverkehr nicht etwa verhindern.
Ich befürworte diese Rechtsvorschriften. Ich hoffe, daß die Kommission meine Hinweise aufgreifen wird und auf ihrem Weg in eine neue Ära der Rahmengesetzgebung für den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen kann.

Liikanen
Zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für die freundliche und tatkräftige Unterstützung in dieser Angelegenheit danken. Ich muß sagen, dies ist das erste Mal, daß ich im Parlament mit allen Redebeiträgen einverstanden bin. Die Aussprache war sehr konstruktiv, und es wurden verschiedene Standpunkte dargelegt. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lechner, zu seinem konstruktiven Bericht beglückwünschen.
Die im Parlament erzielten Fortschritte sind zudem von symbolischer Bedeutung für Probleme, die es künftig in diesem Bereich zu lösen gilt. Das rasante Tempo, in dem sich der technologische Wandel vollzieht, zwingt uns zu einem Balanceakt zwischen zügigen Verfahren und flexiblen Rechtsvorschriften. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die Anforderungen zu erfüllen, die die gewaltigen, sich tagtäglich in allen Bereichen der Informationsgesellschaft vollziehenden Veränderungen mit sich bringen.
Die heute auf der Tagesordnung stehende Richtlinie betrifft die Verwendung und rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen. Wie heute bereits vielfach anklang, ist dies ein sehr wichtiges Thema. Immer mehr Unternehmen und Verbraucher wickeln ihre Geschäfte elektronisch ab. In den nächsten fünf Jahren wird das Internet überall in Europa zu finden sein. Wir können davon ausgehen, daß die Hälfte der europäischen Bevölkerung bis zum Jahre 2005 Zugang zum Internet haben wird, und zwar nicht nur über den PC, sondern in zunehmendem Maße auch über Mobilfunkeinrichtungen. Das war die Grundaussage der Genfer Telecom vor zwei Wochen.
Elektronische Signaturen sind ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Authentizität in der elektronischen Welt der Zukunft. Nur auf diese Weise ist eine sichere elektronische Kommunikation für die Bürger Europas möglich. Es ist sogar so, daß zunehmende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes einen weiteren Zuwachs bei der Nutzung des Internets dämpfen könnten. Das Entscheidende dabei ist, daß die Zahl der im Internet abgewickelten Geschäfte und Finanztransaktionen nur dann spürbar zunehmen wird, wenn die entsprechende Sicherheit und das entsprechende Vertrauen vorhanden sind.
Die Richtlinie soll weder alle Belange regeln, noch soll sie den Markt ersetzen. Sie ermöglicht eine rechtliche Anerkennung von elektronischen Signaturen in Fällen, in denen derzeit lediglich die Papierform anerkannt wird, und bietet damit ein höheres Maß an Sicherheit am Markt. Sie sichert zudem den Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen im Bereich elektronische Signaturen ab. Diese Initiative verfügt aber auch über eine beträchtliche internationale Dimension. Internet und E-Commerce sind ihrem Wesen nach globaler Natur. Aus diesem Grund werden auch andere internationale Organisationen wie die UNO und die OECD auf dem Gebiet der elektronischen Signaturen zunehmend aktiv. Nahezu alle US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze über elektronische Signaturen verabschiedet oder in Vorbereitung. Auch Japan bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Eine einheitliche europäische Regelung würde daher die Stellung Europas international stärken.
Wie bereits erwähnt wurde, brauchen wir diese Richtlinie auch, um voneinander abweichende Ansätze im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht heute Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung der elektronischen Signaturen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen in der elektronischen Kommunikation. Das ist gut so. Darauf können wir aufbauen, indem wir dafür sorgen, daß der freie Verkehr von Produkten und Dienstleistungen für elektronische Signaturen auf dem Binnenmarkt nicht behindert wird.
Was die Änderungsvorschläge betrifft, so kann die Kommission alle mit Ausnahme eines Vorschlags annehmen. Unserer Ansicht nach widerspricht Änderungsantrag 6 der Vertragsauslegung, da der Vertrag vorsieht, daß diese Art von Vorschlägen dem Rat vorzulegen ist. Das Europäische Parlament wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.
Insgesamt möchte ich noch einmal betonen, wie sehr ich mich über das hohe Maß an Konsens zwischen dem Standpunkt der Kommission und dem des Europäischen Parlaments freue.
In unser aller Interesse sollten wir uns für rasche Fortschritte in dieser Angelegenheit einsetzen. Ausgehend davon schlage ich vor, daß das Parlament Änderungsantrag 6 noch einmal überdenkt, um ein unnötiges Schlichtungsverfahren zu vermeiden. In dieser Hinsicht läßt der Vertrag keinen Interpretationsspielraum.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Ich hoffe, daß wir diese gute und von großer Übereinstimmung geprägte Zusammenarbeit auf zahlreiche neue Initiativen auf dem gleichen Gebiet anwenden können, die dem Parlament entweder bereits vorliegen oder noch in diesem und im nächsten Jahr erwartet werden.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Kfz-Kraftstoffbehälter und Unterfahrschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0033/1999) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8697/1/1999 - C5-0031/19999 - 1998/0071 (COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

Harbour
Herr Präsident, ich übernehme jetzt die Rolle des Berichterstatters. Ich möchte meinen Kollegen im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt dafür danken, daß sie mich eine Woche nach Übernahme meines Mandats mit dieser Aufgabe betraut haben. Wie ich sehe, sind eine Reihe meiner Kollegen zu meiner Unterstützung erschienen.
Ich werde versuchen, mich möglichst einfach auszudrücken. Wir haben es hier mit einem wichtigen Teil der Binnenmarktgesetzgebung zu tun, der einheitliche technische Vorschriften für einen Hauptbestandteil des Kfz-Kraftstoffbehälters festlegt. Mit dem Vorschlag werden vier wichtige Zielsetzungen erreicht. Die erste betrifft die Einführung einheitlicher Prüfnormen für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff für alle Klassen von Kraftfahrzeugen, und zwar sowohl PKW als auch Nutzfahrzeuge. Wie einige von Ihnen sicher wissen, kommen Kunststoffe in der Kraftfahrzeugindustrie immer häufiger zum Einsatz. Diese einheitliche Prüfnorm wird den Konstrukteuren die Möglichkeit geben, sich anstelle einer Vielzahl unterschiedlicher Normen auf die Einhaltung einer einheitlichen Norm zu konzentrieren.
Es wird häufig die Ansicht vertreten, daß diese technischen Richtlinien für den Verbraucher wenig bringen. Aufgrund meiner Erfahrungen als Ingenieur in der Automobilindustrie muß ich jedoch darauf hinweisen, daß der Verbraucher letztlich sehr wohl profitiert, wenn wir den Ingenieuren die Möglichkeit geben, sich auf die Produktion sichererer und saubererer Fahrzeuge zu konzentrieren, anstatt ihre Energie auf die Einhaltung einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu verschwenden. Das ist das erste Ziel.
Das zweite betrifft die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung der technischen Anforderungen durch ein Regelungsausschußverfahren, durch das neue Normen für Kraftstoffbehälter für gasförmige Kraftstoffe eingeführt werden. Dies ist ein wichtiger und zukunftsorientierter Vorschlag, denn gasförmige Kraftstoffe werden immer häufiger eingesetzt. Ich nenne hier beispielsweise Kraftstoffe wie verflüssigtes Erdgas und Flüssiggas, und auch die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff ist künftig durchaus denkbar. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme; dennoch dauerte es bereits 18 Monate, bis diese relativ einfache Maßnahme zur zweiten Lesung gelangte. Hier wurde meiner Ansicht nach die Verwaltungszeit wenig sinnvoll genutzt. Das ist der zweite Punkt.
Drittens sieht die Richtlinie in Fällen, in denen Kraftfahrzeuge nachträglich mit einem Zusatztank für zusätzlichen Kraftstoff oder mit einem größeren Tank ausgestattet werden, eine Erweiterung der Bauartgenehmigung vor. Auch das spielt aus sicherheitstechnischen Gründen eine immer wichtigere Rolle.
Diese drei Grundsatzziele waren im ursprünglich dem Parlament von der Kommission zur ersten Lesung vorgelegten Vorschlag enthalten, der den Ausgangspunkt für den Gemeinsamen Standpunkt bildete. Bei der ersten Lesung wies das Parlament insbesondere darauf hin, daß ein weiteres Ziel aufzunehmen ist, das sich mit dem Problem der Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Motorradfahrer durch ausgelaufenen Dieselkraftstoff auf der Straße auseinandersetzt.
Das Parlament schlug vor, nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen. Dies lehnte die Kommission ab. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates war diese Maßnahme jedoch enthalten. Auslaufender Kraftstoff ist das Ergebnis schlecht sitzender Tankverschlüsse. Die Richtlinie, die wir Ihnen jetzt vorlegen und die die Änderungsanträge des Parlaments für die zweite Lesung zur Verschärfung dieser Bestimmungen enthält, greift dieses Problem auf und fordert, daß die Kfz-Kraftstoffbehälter mit einem formschlüssigen Schließmechanismus auszustatten sind, so daß der Tankdeckel stets sicher verschlossen ist.
Wir haben dem Änderungsantrag Erwägungen beigefügt, in denen dies ausdrücklich als Ziel der Gesetzgebung aufgeführt wird und durch die die technischen Anforderungen verschärft werden, um die Wirksamkeit dieser Bestimmung zu sichern. Ich bin überzeugt, dies findet die volle Unterstützung des Hauses.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, das dies nicht die einzige Lösung für das Problem ist. Unser Ausschuß möchte darauf aufmerksam machen, daß dieses Sicherheitsrisiko auch von anderen Ausschüssen aufgegriffen werden sollte, und zwar beispielsweise im Rahmen der bevorstehenden Emissionsrichtlinie für Lastkraftwagen sowie von Fahrzeugprüfnormen, um zu gewährleisten, daß fehlerhafte Verschlüsse gefunden werden, und zwar entweder bei Verkehrskontrollen oder der jährlichen Durchsicht von Nutzfahrzeugen.
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich noch auf das letzte Element dieses Vorschlags eingehen. Es handelt sich dabei um das Ausschußverfahren für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des technischen Charakters dieser Richtlinie, das ich bereits weiter oben erwähnte. Das Parlament empfahl bei der zweiten Lesung, die Komitologieregelungen zu verändern. Eingedenk des Vertrages von Amsterdam habe ich die Unterstützung dieser Änderungsanträge jedoch nicht empfohlen. Ich schlage vor, daß der Vorschlag des Rates und der Kommission zur Bildung eines Regelungsausschusses gebilligt wird. Darauf werden wir im Rahmen der Diskussion des Vorschlags von Herrn Ferri noch zurückkommen.
Abschließend empfehle ich den Vorschlag dem Hohen Haus. Es handelt sich um einen sinnvollen, unkomplizierten Binnenmarktvorschlag mit einer Reihe von wichtigen Merkmalen, und ich hoffe, er findet Ihre einmütige Unterstützung.

Miller
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Harbour zu seinem ersten Bericht. Als neuer Abgeordneter hat er seine Sache sehr gut gemacht. Er hat klar erläutert, worum es in diesem Bericht geht. Ich möchte mich zu einigen der von ihm angesprochenen Aspekte äußern. Dabei geht es um die Frage der Sicherheit. Die Sicherheit spielte in seinem Bericht eine zentrale Rolle. Ganz zum Schluß wird kurz auf die Sicherheit von Zweiradfahrzeugen eingegangen.
Viele der hier Anwesenden werden das nicht wissen, aber in der unmittelbaren Umgebung von Kreuzungen mit Kreisverkehr gibt es mehr Unfälle, an denen Motorräder beteiligt sind, als auf allen anderen Straßen- und Autobahnabschnitten. Wieso? Aufgrund von ausgelaufenem Dieselkraftstoff. Das hat Herr Harbour in seinem ersten Änderungsantrag anerkannt. Er stellt eindeutig fest, daß das Auslaufen von Diesel eine Gefahr für Zweiradfahrer darstellt.
Wir müssen also untersuchen, weshalb gerade in unmittelbarer Umgebung von Autobahnen mehr Diesel ausläuft. Das ist deshalb der Fall, weil Tankdeckel häufig fehlen oder nicht passen. Befahren diese Nutzfahrzeuge nun eine Kreuzung mit Kreisverkehr, läuft vielfach Kraftstoff aus, und dicht hinter diesen Fahrzeugen fahrende Motorräder kommen auf der schmierigen Oberfläche, die der Diesel hinterläßt, ins Rutschen. Der zweite Änderungsantrag befaßt sich also mit dem gesamten Problem schlecht sitzender und bisweilen fehlender Tankverschlüsse. Dazu gratuliere ich Herrn Harbour.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß sich das Motorradfahren derzeit wachsender Beliebtheit erfreut. Motorradfahren ist wieder im Kommen. Ich weiß nicht wieso. Wenn ich mich hier so umsehe, dann stelle ich fest, daß sich die meisten von uns dem mittleren Lebensalter nähern. Vielleicht sehnen sich einige von uns nach ihrer Jugend zurück und möchten einmal so sein wie Dennis Hopper im Film "Easy Rider ". Ich weiß auch nicht, auf jeden Fall erlebt das Motorradfahren eine Renaissance. Ich begrüße das und meine, daß wir, wenn es mehr Motorradfahrer auf unseren Straßen gibt, diese Straßen sicherer machen müssen. Deshalb wird meine Fraktion dem Bericht von Herrn Harbour ihre volle Unterstützung geben.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter Herrn Harbour für die tiefgreifende Analyse des Gemeinsamen Standpunkts sowie seine heutigen sehr präzisen Darlegungen zu dieser Problematik danken.
Ziel des Vorschlagsentwurfs für eine Richtlinie ist die Festlegung von Konstruktionsnormen, die von den Herstellern von Kraftstoffbehältern zum Zweck einer EG-Bauartzulassung einzuhalten sind. Vor allem geht es darum, die Richtlinie 70/221/EWG des Rates durch neue Bestimmungen über Kfz-Kraftstoffbehälter aus Kunststoff zu erweitern. Die neuen Bestimmungen werden Parameter wie Schlagbiegefestigkeit, mechanische Festigkeit, Kraftstoffdurchlässigkeit sowie Feuerbeständigkeit regeln. Bei Kraftstoffbehältern ist Sicherheit von größter Bedeutung. Das gilt vor allem dann, wenn neue Technologien und Werkstoffe eingeführt werden.
Im Zusammenhang mit der Verhütung von Bränden und insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff stellt der Vorschlagsentwurf eine direkte Verbindung zu den technischen Anforderungen der Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa her. Der Bericht schlägt zwei Änderungen vor, die beide ausgelaufenen Dieselkraftstoff betreffen. Wie bereits erwähnt wurde, stellt ausgelaufener Diesel eine ernste Gefahr für Motorradfahrer dar, insbesondere in Verbindung mit nassen Straßen. Auch wir sind voll und ganz der Ansicht, daß es sich hier sowohl unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit als auch der Umwelt um ein ernstes Problem handelt, und die Kommission nimmt die beiden Änderungsanträge an.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Kommission alle vorgeschlagenen Änderungsanträge annimmt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0029/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (KOM(98) 285 - C5-0029/1999 - 1998/0163(COD)) (Berichterstatter: Herr Abgeordneter Ferri).

Ferri
Herr Präsident, es geht um einen Vorschlag zum Erlaß von Vorschriften, die einen technischen Aspekt, nämlich die Pflicht zum Einbau eines Geschwindigkeitsmessers in sogenannten kleineren, d. h. zwei- und dreirädrigen, Kraftfahrzeugen sowie in bestimmten vierrädrigen Spezialfahrzeugen betreffen. Die Tatsache, daß dieses Meßgerät gegenwärtig nicht zwingend vorgeschrieben ist, dient insbesondere bei Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit durch Tuning maximal erhöht wurde, als Vorwand für die Nichteinhaltung der Geschwindigkeits- und somit der Verkehrssicherheitsvorschriften, was vor allem unter den Jugendlichen häufig zu schweren Verkehrsunfällen führt. Der Vorschlag ist also nicht rein technischer Natur, vielmehr erlangen diese wenigen Vorschriften zentrale Bedeutung für das öffentliche Leben. Aus diesem Grund haben wir Vorschläge eingereicht und einige Abänderungsanträge angenommen, um die heutige Bedeutung des Themas Straßenverkehrssicherheit nicht nur für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern innerhalb der gesamten Gemeinschaft hervorzuheben. Übrigens wurde auch im Delors-Weißbuch dieses essentielle Problem betont und auf die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen verwiesen, um die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere der schweren, innerhalb weniger Jahre zu senken, was eher eine moralische als eine rechtliche und eher eine gesellschaftliche als eine technische Verpflichtung ist.
Wir haben diesem Vorschlag große Aufmerksamkeit gewidmet, auch weil unser Ausschuß, der ihn gebilligt hat, hervorheben wollte, wie wichtig es ist, das Thema Verkehrssicherheit nicht sektorbezogen, sondern nach einem umfassenderen und einheitlicheren Konzept zu behandeln: es bedarf eines regelrechten Richtlinienpakets für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Außerdem ist die Verkehrssicherheit gemäß dem Vertrag von Amsterdam eine Gemeinschaftsangelegenheit geworden; sämtliche Widerstände, die oftmals von sich überschneidenden Interessen der Fahrzeughersteller herrühren, wurden ausgeräumt, und heute wird die Sicherheit endlich als Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen verstanden.
Diese Reihe von Vorschriften ist mit der Zeit Änderungen unterworfen, was auch der technologischen Innovation - dem Instrument dieses weitergehenden Schutzes - geschuldet ist. Wie sollen nun also diese Vorschriftenänderungen vonstatten gehen? Diese Frage wirft ein Problem auf, das über diesen eigentlichen Vorschlag hinausgeht und einen weitreichenderen Vorschlag, nämlich die von meinem Kollegen Harbour erwähnte Komitologie betrifft. Dies ist ein Kernpunkt, und ich fordere die Kommission sowie alle Kolleginnen und Kollegen auf, darüber nachzudenken. Wir haben eine ziemlich innovative Entscheidung in dem Sinne getroffen, daß wir für einen beratenden anstatt für einen Regelungsausschuß stimmten, womit wir eine gewisse Balance zwischen Kommission und Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Blickwinkels anstreben, der in gewisser Hinsicht über die einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht, ohne sie indessen auszuschalten; dabei werden der Kommission bestimmte Koordinierungs- und Anpassungsbefugnisse belassen - entsprechend einer Sichtweise, die den Rahmen der einzelnen Situationen, in denen mitunter Widerstände in solch heiklen Fragen entstehen könnten, sprengt.
Bei einem ersten Vergleich schien es uns jedoch so, als sei die Kommission gegenüber dem Standpunkt des Rates nicht etwa gleichgültig geblieben, sondern hätte sich ihm vielmehr angepaßt; es ist nämlich naheliegend, daß jedes Organ, wenn die Vorschriften angeglichen werden müssen, zunächst einmal an sich selbst denkt, während ich in diesem Falle den Eindruck habe - und ich bitte die Kommission, dies zu bestätigen -, als ob die Kommission und der Rat eher einem Regelungsausschuß zugeneigt wären.
Um mich klar auszudrücken, möchte ich darauf hinweisen, daß diese Richtlinie bereits vorsieht, die Frist für ihre Anwendung für Fahrzeuge im allgemeinen bis zum 1. Juli 2001 sowie - eingedenk technischer Anpassungsschwierigkeiten - für Kleinkrafträder bis zum 1. Juli 2002 zu verlängern, ganz zu schweigen von der etwaigen Einberufung des Vermittlungsausschusses, wodurch sich die Umsetzung auf unbekannte Zeit verzögern könnte. Wenn sich allerdings die Kommission zur Vorlage eines übergreifenden, umfassenderen Vorschlags verpflichten würde, der nicht nur diesen Einzelbereich, sondern einen ganzen Sektor, beispielsweise den Verkehrssektor betrifft, ohne ihn auf ein noch allgemeineres Thema ausdehnen zu wollen, zu dem wir gleichwohl kommen müssen, weil die Komitologie ein Problem ist, das viele Bereiche betrifft - eine Vorschrift wurde bereits abgeschafft, weshalb wir nicht mehr auf die alten Lenkungs- oder Regelungsausschüsse oder auf den beratenden Ausschuß zurückgreifen können -, wenn also die Kommission in relativ kurzer Zeit eine umfassendere Position einnehmen würde, dann könnten wir von dieser Art Vorschlag Abstand nehmen - das ist selbstverständlich meine persönliche Auffassung, die wir noch im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt abwägen müssen -, weil dies natürlich ein weitreichenderes und somit nachhaltigeres Ziel als das hier eingegrenzte wäre. Anderenfalls wird jeder seinen eigenen Weg verfolgen und alle Organe werden demokratisch zu entscheiden haben.

Fiori
Herr Präsident, die Empfehlung von Herrn Ferri geht meines Erachtens in die richtige Richtung: Sie betont die Notwendigkeit, für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und insbesondere für Kleinkrafträder, die viele Todesopfer unter unseren Jugendlichen fordern, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Der Geschwindigkeitsmesser ist sicherlich ein Instrument, mit dem die Zahl der Unfälle, insbesondere unter dem Aspekt der Geschwindigkeitsdrosselung, verringert werden kann. Wir meinen ferner, daß die in der Empfehlung vorgesehene Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie hilfreich für die Industrie sein kann, um sich in technischer Hinsicht anzupassen.
Ich möchte jedoch meinen Redebeitrag einem heiklen Thema allgemeiner Art widmen, das bereits vom Berichterstatter, Herrn Ferri, angeschnitten wurde, denn in dieser Empfehlung wird unmittelbar eine der heikelsten Fragen der interinstitutionellen Beziehungen - nämlich die Komitologie - behandelt. Über die Ausschüsse werden die Durchführungsmaßnahmen für die Gesetze festgelegt, und die Bedeutung dessen dürfte wohl niemandem entgehen. Es geht um sehr wichtige Durchführungsmaßnahmen, die sich oftmals mit dem Rechtstext überschneiden und die spätere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen. Was beispielsweise speziell die im Mittelpunkt der Empfehlung stehende Straßenverkehrssicherheit anbelangt, haben wohl alle eine abgestimmte allgemeine Politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor Augen, und wir möchten, daß es eher als Notwendigkeit empfunden denn als bloße Hoffnung gehegt wird, sie jetzt weiter voranzubringen.
Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt schlägt für diese Richtlinie das Verfahren des beratenden Ausschusses vor, das die Kommission ermächtigt, nach erfolgter Stellungnahme der Vertreter der Mitgliedstaaten die Durchführungsmaßnahmen festzulegen. Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei haben die laufende Diskussion über das anzuwendende Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Vorschlag der Kommission, der vom Rat gebilligt wurde und den Verfahrenstypus III a) vorsah, ist unserer Ansicht nach vielleicht eine Verzerrung. Der beratende Ausschuß würde unseres Erachtens ein besseres Gleichgewicht zwischen den Institutionen darstellen. Zudem ist der beratende Ausschuß der Ausschußtyp, dem das Parlament stets den Vorzug gab - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Stellungnahmen der Kollegen Bourlanges, Di Giovanni und Aglietta in den vergangenen Legislaturperioden -, und zwar im Sinne einer klaren Trennung zwischen den Befugnissen der Legislative und der Exekutive und mit dem Ziel, eine stärkere Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses zu gewährleisten.
Mit dem Beschluß vom 28. Juni diesen Jahres wurde nun das Komitologieverfahren von Grund auf geändert und dem Europäischen Parlament speziell für die nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte eine wichtige Kontrollbefugnis übertragen, und zwar unabhängig vom jeweiligen Ausschußtyp. Ich meine daher, daß das Verfahren heute eine geringere Bedeutung für das Parlament als in der Vergangenheit hat, wobei ich allerdings auch der Ansicht bin, daß im Interesse des Gleichgewichts zwischen den Institutionen ein wohldurchdachter globaler Ansatz seitens der Gemeinschaftsorgane geboten ist. Heute können wir auch davon absehen, den beratenden Ausschuß zu befürworten, wenn sich die Kommission verpflichtet, schnellstmöglich eine Reihe von Vorschlägen zur Anpassung der für die Durchführungsmaßnahmen das Komitologieverfahren vorsehenden Rechtsakte zu unterbreiten, damit eine gründliche Aussprache stattfindet, durch die kohärente Entscheidungen in den verschiedenen unter die Zuständigkeit der EU fallenden Bereichen gewährleistet werden können. Wir fordern von der Kommission einen zügigen Vorschlag und die Bereitschaft, über diese Weichenstellungen mit der bisher manifestierten Offenheit zu diskutieren.
Alles in allem stimme ich vollständig mit Herrn Ferri überein und meine, daß wir in diesem Fall vorläufig über den beratenden Ausschuß erhaben sein und somit eine rasche Annahme der Richtlinie ermöglichen können, denn schließlich hat der Ministerrat seine Entschlossenheit geäußert, im Falle der Bestätigung eines solchen Ausschusses den Vermittlungsausschuß einzuberufen.

Medina Ortega
Herr Präsident! In seiner ersten Lesung hatte das Parlament an dieser Richtlinie nichts auszusetzen, denn es schien sich um eine technische Richtlinie zu handeln, die keine Schwierigkeiten bereitete.
Danach aber öffnete der Rat die Büchse der Pandora und brachte zwei angeblich technische Änderungen ein: eine zu Artikel 3, in dem eine Art delegierter Gesetzgebung festgelegt wird, mit fortwährendem Bezug auf die Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, und eine weitere zu Artikel 6, in der die Frist für die Umsetzung der Richtlinie aufgrund der erforderlichen Anpassungszeit der Industrie verlängert wird.
Der Parlament sah sich infolge dieser vom Rat in den Vorschlag der Kommission eingebrachten Änderungen gezwungen, den Text zu überprüfen.
Was den Ablauf der Umsetzungsfrist betrifft, so erscheint es mit Rücksicht auf die Verzögerung bei dieser Richtlinie als sinnvoll, ihn im Falle von Kleinkrafträdern vom 1. Januar auf den 1. Juli 2002 zu verschieben, um der Industrie eine gewisse Anpassungszeit zu geben.
Vor allem aber hat der Rat der Frage der Komitologie wiederaufgegriffen. In der ursprünglichen Entscheidung war eine bestimmte Art von Ausschuß festgelegt, nämlich der Ausschuß nach Artikel 3 a, der inzwischen, im Juli dieses Jahres, abgeschafft wurde. Dieser Ausschuß existiert nicht mehr, und deshalb hat der Berichterstatter voller Verantwortung und Einsicht einen beratenden Ausschuß vorgeschlagen.
Bei Bestimmungen dieser Art, die der Rat selbst als technisch einstuft, erscheint es mir als unverhältnismäßig, daß sich die Kommission durch einen Verwaltungsausschuß gebunden fühlt. Ich hoffe, der Berichterstatter bleibt bei seinem Vorschlag, einen Ausschuß mit beratendem Charakter einzusetzen, der bei derartigen Rechtsvorschriften angemessen ist. Den Mechanismus eines Verwaltungsausschusses beizubehalten, ist kompliziert, und außerdem wäre dazu eine Änderung der ursprünglichen Richtlinie über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Deshalb hoffe ich, daß Rat und Kommission auf der Grundlage der Beschlüsse, die das Parlament in dieser Woche faßt, prüfen, ob sich definitiv ein beratender Ausschuß einsetzen läßt.

Beysen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich betonen, daß jede Maßnahme, die der Straßenverkehrssicherheit dient, begrüßenswert ist. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Fraktion der Liberalen den Bericht Ferri billigen.
Gleichwohl müssen wir mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß das Europäische Parlament für die Zukunft ein weitergreifendes Programm für Straßenverkehrssicherheit annimmt. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wenn auf den Straßen Europas jährlich 42 000 Menschen zu Tode kommen. Die wachsende Aggression im Straßenverkehr verdeutlicht jedem politisch Verantwortlichen, wie dringend einige Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union uneingeschränkt angewendet werden müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Einführung eines monatlichen Verkehrsbarometers vorschlagen. Dieses Barometer soll die jeweiligen Straßenverkehrssicherheitsbehörden in der Europäischen Union in die Lage versetzen, eine monatliche Bewertung der Verkehrssicherheit in der Union vorzunehmen. Damit lassen sich die Ursachen der Verkehrsgefährdung systematisch untersuchen. Zudem kann im Falle regelmäßiger Beratungen nicht nur eingegriffen, sondern der Verkehrsteilnehmer insbesondere sensibilisiert werden.
Indem Daten ausgetauscht und den Verkehrsteilnehmern permanent ihre enorme Verantwortung im Straßenverkehr vor Augen geführt werden, kann damit zweifellos ein erheblicher Beitrag zur wesentlichen Minderung von persönlichem und familiärem Leid geleistet werden.
Der Bericht Ferri appelliert an die Jugendlichen, der Verkehrssicherheit mehr Beachtung zu schenken. Niemand zweifelt daran, daß junge Leute wirklich auf die Gefahren des Straßenverkehrs hingewiesen werden müssen. Dennoch darf sich dieser Appell meines Erachtens nicht ausschließlich an die junge Generation richten. Alle Verkehrsteilnehmer, gleich welchen Alters, sollten ständig darauf aufmerksam gemacht werden, daß die dramatischen Zahlen der Verkehrsopfer nur durch korrektes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zurückgehen können.
Vor kurzem erlebte ich in meiner unmittelbaren Umgebung, wie zwei Autofahrer, zwei Erwachsene, eine Schlägerei anfingen, die mit Totschlag endete, weil der eine den anderen im Verkehr behindert hatte. Angesichts solcher Tragödien erkenne ich, vor welch enormem Problem wir stehen. Mit dem Bericht Ferri gehen wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Das, Herr Kollege, meine ich nicht despektierlich, sondern ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, welch langer Weg uns noch bevorsteht, bis wir das von uns allen angestrebte Ziel einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen.

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft. Ich persönlich bin ausschließlich Motorrad- und kein Autofahrer, ich bin auch in verschiedenen Motorradclubs und beschäftige mich dort ebenfalls mit Jugendlichen. Deswegen halte ich es für ganz besonders notwendig, gerade auf diesem Gebiet etwas zu tun. Natürlich sind Geschwindigkeitsmesser angebracht, damit sie automatisch eine Hemmschwelle beim Fahren einbauen, weil sich sonst - das ist leider so - doch teilweise sehr hohe Geschwindigkeiten, für die diese Fahrzeuge nicht ausgelegt sind, weil sie einen zu hohen Masseschwerpunkt haben usw., ungünstig auswirken.
Aus diesem Grund unterstützen wir gerade diese Richtlinie, und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn im Europäischen Parlament insgesamt mehr für die Verkehrssicherheit getan werden könnte, damit sie in den Mitgliedstaaten angeglichen wird, denn die Unfallzahlen beweisen eindeutig: Auf diesem Gebiet sind die Jugendlichen besonders betroffen.
Mit der Verschiebung des Termins sind wir einverstanden. Man muß der Industrie die Möglichkeit einräumen, das auch umzusetzen, wenn es denn letztendlich dazu dient, daß wir damit eine einheitliche Richtlinie bekommen. Einen beratenden Ausschuß würden wir auch für das richtige Instrument erachten.

Harbour
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich die Zeit meiner Kollegen so stark in Anspruch nehme, aber das ist ein Ausdruck für das gegenseitige Interesse an unseren jeweiligen Maßnahmen.
Ich möchte mich lobend zu Herrn Ferris Bericht äußern, insbesondere was die Betonung der Verkehrssicherheit betrifft. Ich halte diese Aspekte für sehr wichtig und eine potentielle Verzögerung der Richtlinie aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zur Komitologie für unangemessen. Dafür ist diese Richtlinie meines Erachtens einfach zu bedeutsam. Ich weiß, daß die Komitologie Herrn Ferri sehr am Herzen liegt, doch ich meine, daß es hier um größere Dinge geht. Hier stellt sich, wie ich bereits anmerkte, eine Verbindung zu meinem Bericht her.
Aus Herrn Ferris Analyse wird deutlich, daß es hier nicht nur um die Kraftfahrzeugrechtsvorschriften auf europäischer Ebene, sondern auf der Ebene der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa geht, die seit vielen Jahren innerhalb der Automobilindustrie bei einer ganzen Reihe von Normen als weltweit richtungweisend gilt. Zu Fragen globaler technischer Normen für Kraftfahrzeuge treten wir immer häufiger mit den USA und Japan in den Dialog. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dem ich angehöre, wird sich in Kürze mit einem Bericht zu dieser Thematik auseinandersetzen.
Meiner Ansicht nach wäre es falsch, sich jetzt nur auf den Komitologieaspekt dieser Richtlinie zu konzentrieren und die Maßnahme damit aufzuhalten. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das gesamte Problem der Prüfung und Annahme globaler technischer Regelungen und den Beitrag der Europäischen Union angehen werden. Hier müssen wir die Kommission ernsthaft bitten, sich dieser Frage anzunehmen.
Auch unser eigenes Vorgehen gilt es zu überprüfen. Wenn ich mich heute abend hier umschaue, dann muß ich feststellen, daß das Interesse an diesen technischen Richtlinien bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht eben überwältigend groß ist. Es gibt einige Begeisterte, die sich stark für diese Dinge einsetzen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auf diese technischen Prozesse Einfluß nehmen können. Wir müssen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, ihre Vorschläge zu unterbreiten, und dann einige ihrer wichtigsten Initiativen prüfen, und wir müssen den Standpunkt von Bürgern, Unternehmen, Verkehrsteilnehmern und Kraftfahrern der gesamten Europäischen Union vorlegen.
Meiner Meinung nach gehen wir nicht ausgewogen genug vor. Wir brauchen den mit Herrn Ferris Richtlinie verbundenen Gewinn an Sicherheit, aber wir müssen auch einen breiteren Ansatz wählen und nach Möglichkeiten der Einflußnahme auf globale technische Normen in einer für die Europäische Union sehr wichtigen Branche suchen.

Liikanen
Herr Präsident! Der jetzt vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie betrifft den obligatorischen Einbau von typgenehmigten Geschwindigkeitsmessern in alle neuen Mopeds, Motorräder und dreirädrigen Fahrzeuge. Die Kommission ist der Ansicht, daß aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes keine Mopeds und Motorräder mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die nicht mit typgenehmigten Geschwindigkeitsmessern ausgestattet sind.
Fahrer von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen müssen jederzeit die in den Mitgliedstaaten geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten können. Sie sollten sich nicht auf das Fehlen entsprechender Rechtsvorschriften berufen können, um sich den rechtlichen Folgen von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu entziehen. Geschwindigkeitsmesser gehören zudem bereits jetzt zur Standardausstattung der meisten Fahrzeuge, die in der Europäischen Union auf dem Markt sind, ohne daß sich das erheblich auf den Gesamtpreis des Fahrzeugs auswirken würde. Der obligatorische Einbau von Geschwindigkeitsmessern in alle einschlägigen Fahrzeuge bringt darüber hinaus Skaleneffekte, von denen auch die Verbraucher profitieren.
Die Kommission wäre bereit, alle eingebrachten Änderungsanträge zu akzeptieren, allerdings kann sich Änderungsantrag 5 als sehr problematisch erweisen. Da die Kommission bald einen Vorschlag unterbreiten wird, mit dem die Rahmenrichtlinie, d. h. die Richtlinie, auf deren Grundlage der Ausschuß für Kraftfahrzeuge eingerichtet wurde, abgeändert wird, schlägt die Kommission zu diesem Änderungsantrag vor, das Ausschußverfahren besser im Zusammenhang damit durchzuführen. Wenn der im Juni angenommene Komitologiebeschluß für die gegenwärtig tätigen Ausschüsse in Kraft tritt, kann auch diese Frage noch einmal diskutiert werden. Ich würde es aber bedauern, wenn die Behandlung des Dokuments nur wegen des Ausschußverfahrens in die Vermittlung gehen müßte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Seilbahnen für den Personenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0028/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr (KOM(93) 646 - C5-0030/1999 - 1994/0011(COD)) (Berichterstatter: Herr Abgeordneter Miller).

Miller
Herr Präsident, ich möchte erneut all meinen Kollegen im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Berichts danken.
Die erste Lesung dieses Berichts fand im Frühjahr - ich glaube im April - statt, und der Bericht verfolgte zwei Ziele ähnlich den Zielen des heute vorliegenden Berichts. Das erste Ziel betraf den freien Warenverkehr bei Seilbahnanlagen und berührt damit eines der Wesensmerkmale des Binnenmarktes. Dies ist jedoch nur dann möglich - und ich betone "nur dann " -, wenn es uns gelingt, die Sicherheitsbestimmungen zu harmonisieren. Ich möchte hinzufügen, daß bei der Umsetzung jeder einzelne Mitgliedstaat gefordert ist. Der Kernpunkt war zunächst also der freie Warenverkehr bei Seilbahnanlagen.
Der zweite Punkt betraf die Sicherheit von Seilbahnen. Ich habe mich vorhin bereits zur Sicherheit geäußert, und zwar zur Sicherheit von Zweiradfahrzeugen. Uns in der Europäischen Union sollten sämtliche Sicherheitsaspekte aller Beförderungsarten am Herzen liegen, und zwar nicht nur die von zwei­ und vierrädrigen Fahrzeugen, Zügen, Flugzeugen, Schiffen usw., sondern auch die von Drahtseilbahnen und entsprechenden Anlagen. Auf Sicherheit müssen wir Wert legen.
Das bringt mich zu den vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt hier vorgelegten Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 5 regeln die Nutzung von Drahtseilbahnen für alle Personen. Dies war in der Vergangenheit eine Grauzone. Durch die Einführung dieser vier Änderungen dürfte nunmehr die Position für alle Personen, die diese Anlagen benutzen, geklärt sein.
Änderungsantrag 4 aktualisiert im Grunde einen inzwischen veralteten Absatz. Änderungsantrag 6 löst den Bereich der Bergbauanlagen heraus, der separat geregelt wird. Mit den Änderungsanträgen 7, 8, 9 und 10 werden die Sicherheitsbestimmungen vereinfacht. Wenn wir uns dem Text der Kommission vollständig angeschlossen hätten, dann lägen uns jetzt drei unhandliche Absätze zur Sicherheit vor. Durch die Zusammenfassung der genannten Änderungen haben wir es nur noch mit einem einzigen, vereinfachten Absatz zu tun. Antrag 11 betrifft ebenfalls Sicherheitsaspekte, und Antrag 12 stellt eine weitere Aktualisierung dar.
Ich empfehle Ihnen diesen Bericht. Er unterstreicht die gesamte Frage der Sicherheit in der Europäischen Union; dieser Bereich sollte uns allen am Herzen liegen, und ich hoffe in diesem Sinne, daß Kommission und Rat diesen Bericht annehmen werden.

Karas
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte namens unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten sowohl dem Berichterstatter danken als auch die Richtlinie begrüßen. Wir fordern alle auf, die Formalverfahren nach dem Beschluß des Parlaments schnellstens durchzuführen und die Richtlinie rasch umzusetzen und damit diesen Diskussionsprozeß, der 1994 durch die Kommission mit eingeleitet wurde, erfolgreich abzuschließen. Diese Richtlinie hat eine vierfache Bedeutung. Sie hat eine industriepolitische, eine wettbewerbspolitische, eine sicherheitspolitische und eine konsumentenpolitische Bedeutung. Alle vier Politikfelder sind in dieser Richtlinie betroffen.
Uns allen sind die dramatischen Unfälle auf und durch Seilbahnen noch bekannt. Sie haben vorwiegend den Ruf nach einheitlichen Sicherheitsstandards lauter werden lassen. Dieser Ruf wurde auch immer aktueller. Ich bin daher sehr froh, und mein Vorredner hat es auch ganz kurz angeschnitten, daß sie nicht nur für diejenigen Personen gelten soll, die gerade in der Kabine einer Seilbahn sind, sondern auch für jene Personen, die in den Stationen aussteigen oder auf die Abfahrt warten.
Europaweit vereinheitlichte Sicherheitsstandards sind notwendig, um einerseits die Sicherheit der Fahrgäste und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seilbahnindustrie auf dem internationalen Markt zu gewährleisten.
Seilbahnen sind hochspezialisierten laufenden Innovationen unterzogen. Seilbahnen sind in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Alpenregionen, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich freue mich darüber, daß ich bei meiner ersten Wortmeldung im Plenum dieses Hauses auch darauf verweisen kann, daß in meinem eigenen Heimatland Österreich Seilbahnen ein Eckpfeiler des Tourismus und damit der österreichischen Volkswirtschaft sind.
Ich möchte nur zeigen, wie wichtig diese Richtlinie ist. Allein bei uns gibt es neun Millionen Fahrgäste, die in 255 Seilbahnunternehmen für insgesamt 526 Millionen Beförderungen sorgen und volkswirtschaftlich einen Gesamtumsatz von 10,8 Milliarden österreichischen Schillingen bedeuten. Die Richtlinie bedeutet einen Wettbewerbsvorteil und erhöht die Konkurrenzfähigkeit für europäische, speziell auch österreichische Seilbahnunternehmen. Die Richtlinie sorgt für einheitliche Sicherheitsstandards für Fahrgäste. Sie sorgt dafür, daß der freie Warenverkehr, der Binnenmarkt für die Seilbahnwirtschaft stärker wird. Sie stärkt die Seilbahnbranche als wichtigen Teil der Volkswirtschaft. Einheitliche und vereinfachte Verfahrensabläufe und die Entlastung der Behörden sowie die Auslagerung von Verfahrensschritten sind Teil dieser Richtlinie.
Ich freue mich, daß mit dieser Richtlinie eine Initiative, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleitet wurde, im Sinne der Sicherheit der Konsumenten und der Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Zappalà
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu den substantiellen und wichtigen Inhalten dieser Richtlinie beglückwünschen. Ich gehöre erst seit wenigen Tagen dem Ausschuß für Recht und Binnenmarkt an und konnte daher nicht den gesamten Gesetzgebungsweg der Richtlinie verfolgen: erst in den letzten Tagen hatte ich Gelegenheit, mich damit zu befassen. Mein Vorredner sprach davon, daß Seilbahnen in Europa weit verbreitet sind: sie sind es mit Sicherheit in meinem Land, dessen Territorium nahezu vollständig die Alpen sowie die Apenninen umfaßt. Es handelt sich also um Anlagen, um eine Branche, an denen wir ein sehr starkes Interesse haben.
Wie ich schon sagte, sind die Inhalte der Richtlinie durchweg anerkennenswert, und sie sind gewiß auch alle vertretbar und zu billigen. Auf diese Weise werden der freie Verkehr der einschlägigen Technologien und der freie Warenverkehr auf den Weg gebracht. Wie bereits vorhin gesagt wurde, wird dadurch der Weg zum Wettbewerb in diesem Sektor freigemacht, der auf dem Gebiet der Technologie und der Sicherheit eine wichtige Rolle spielt, denn der Wettbewerb ist das, was er ist: er dient dem technischen Fortschritt.
Ich habe mich gründlich mit dem Inhalt der Richtlinie befaßt, wobei mir in technischer Hinsicht noch einiges unklar ist. Die Richtlinie enthält gewiß prinzipielle Merkmale, sie gibt präzise Regeln vor, und sie vereinheitlicht und harmonisiert innerhalb der Mitgliedstaaten auch das, was schließlich ein grundlegendes Ziel sein muß - die Sicherheit. Im Bereich der Sicherheit und der Technologie erlangen allerdings die technischen Daten, Parameter, Eigenschaften und verwendeten Materialien grundsätzliche Bedeutung, was ebenso für die Wartung und die Planungszeiten gilt. Meiner Ansicht nach bilden die auf diese Richtlinie folgenden technischen Vorschriften - die an anderer Stelle und nach anderen Sitzungen festgelegt werden - das Hauptelement für die spätere Anerkennung dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten.
In diesem Sinne und auf der Grundlage der Kenntnis aller künftigen, rein technisch in Betracht zu ziehenden Parameter frage ich, ob es möglich ist, das Parlament und insbesondere den Ausschuß auf dem laufenden zu halten und vor allem von der Kommission zu erfahren, wie es rein technisch gesehen mit der Anwendung dieser Richtlinie weitergehen soll.

Liikanen
Der dem Europäischen Parlament vorliegende Richtlinienentwurf betrifft die Sicherheit der beförderten Personen sowie den freien Warenverkehr bei Drahtseilbahnanlagen und -ausrüstungen. Mit anderen Worten ausgedrückt, handelt es sich dabei um Seilbahnen, Standseilbahnen und Skilifts in schwer zugänglichen Bergregionen. Ich muß nicht extra betonen, daß es hier, wie bereits mehrfach festgestellt wurde, um eine sehr wichtige Thematik geht.
Ich möchte dem parlamentarischen Ausschuß und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Miller, für die ausgezeichnete Arbeit im Rahmen der zweiten Lesung danken. Die Kommission akzeptiert alle Änderungsanträge. Sie dienen der Klärung bestimmter Festlegungen des Gemeinsamen Standpunktes, insbesondere im Hinblick auf seine Anwendungsbreite, und sind daher willkommen.
Zweitens wurde vom Berichterstatter vorgeschlagen, Bergbauanlagen davon auszunehmen. Angesichts des spezifischen Charakters derartiger Anlagen, für die besondere Vorschriften und Regelungen gelten, erscheint dies gerechtfertigt.
Die Kommission stimmt auch zu, daß diese Angelegenheit Bestandteil des von der Kommission vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zu erarbeitenden Berichts sein sollte.
Die Annahme Ihres Berichts stellt einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu der seit langem erwarteten Umsetzung dieser dringend erforderlichen Richtlinie dar.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.)

