Änderung der Tagesordnung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, heute Morgen fand eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten statt. Sie ist vor zehn Minuten zu Ende gegangen. Wir haben dort eindringlich über die organisatorischen Fragen der Abstimmung über die Entschließungen zur Strategie Europa 2020 gesprochen. Wie Sie wissen, handelt es sich dabei um eine Strategie mit dem Ziel, unseren Bürgerinnen und Bürgern für ein ganzes Jahrzehnt Arbeit, Wohlstand und Stabilität zu ermöglichen. Es handelt sich also um eine entscheidende Strategie für die zukünftige Situation in der Europäischen Union und auch außerhalb der Union, da wir nur stark sein können, wenn wir im Innern stark sind.
In Bezug auf die Diskussion während der Konferenz der Präsidenten wurde dahin gehend argumentiert, heute über unsere Entschließungen zu der Strategie Europa 2020 abzustimmen, da wir diese so schnell wie möglich brauchen, damit wir verantwortungsbewusst an den zu diesem Thema stattfindenden Diskussionen mit anderen europäischen Gemeinschaftsorganen teilnehmen können. Es gab jedoch auch Stimmen, die erklärten, dass wir eine Strategie brauchen, die von einer großen Mehrheit angenommen wird. Wenn wir auf die Situation in der Union Einfluss nehmen wollen, müssen wir eine große Mehrheit organisieren, die diese Entschließungen unterstützt.
Es besteht die Sorge, dass eine solche Mehrheit heute nicht zu Stande kommt. Einerseits brauchen wir die Strategie so schnell wie möglich und andererseits wollen wir eine starke Entschließung. Das ist es, was wir brauchen.
In Bezug auf diese verantwortungsvolle Diskussion zwischen den Vorsitzenden der politischen Fraktionen habe ich entschieden, den Vorschlag zu unterbreiten, die Aussprache zu vertagen. Dies erfolgte gemäß Artikel 140 unserer Geschäftsordnung.
Ich wiederhole: Die Entscheidung ist sehr wichtig, weil uns klar ist, dass die Entschließung schnellstens gebraucht wird, aber wir brauchen eine Entschließung, die breite Unterstützung findet, und das sind Angelegenheiten von sehr hoher Bedeutung.
Joseph Daul
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Erklärung. Ich möchte hinzufügen, dass sich unsere ungarischen Freunde in Bezug auf die Überflutungen in der gleichen Lage befinden wie unsere polnischen Freunde. Wir hegen daher die gleichen Gedanken für unsere ungarischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wie für unsere polnischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(Beifall)
Ich befürworte Ihre Darstellung. In einer Krisensituation müssen die demokratischen Kräfte zusammenhalten. Vor diesem Hintergrund hatte ich in der Konferenz der Präsidenten, vor dieser Tagung in Straßburg, vorgeschlagen, dass diese Entscheidung auf Juni vertagt wird, da mir einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten aufgefallen waren. Ich habe bei der Konferenz der Präsidenten keine Mehrheit erhalten - dies ist schließlich ein demokratisches Parlament - und wir haben daher versucht, diese Entschließung vorzubereiten.
Zur Mittagszeit fiel uns gestern während der Gespräche in den jeweiligen Fraktionen auf, dass die Zeit knapp wurde. Ich will nicht sagen, dass bei der Arbeit gepfuscht wurde, denn damit würde ich die Arbeit unserer Dienste, unserer Vizepräsidenten und der Menschen, die diese Arbeit vorbereiten, gering schätzen. Wir vertraten vor einigen Delegationsleitern die Ansicht, dass es vermutlich das Beste für das Image des Parlaments wäre, den Text zurückzuziehen und beim nächsten Mal abzustimmen; ich darf darauf hinweisen, dass die Krise bis zum Juni noch nicht vorüber sein wird. Wir haben die Angelegenheit diskutiert und beschlossen, dass die Vorsitzenden der großen Fraktionen eine Vertagung der Abstimmung auf Juni beantragen.-
Martin Schulz sagte mir - und er war der einzige -, dass ich zuerst die Fraktionsmehrheit bräuchte. Allerdings braucht jeder die Fraktionsmehrheit. Daher haben wir gestern Abend in der Fraktion weder über Änderungsanträge noch über Entschließungen diskutiert, da die Fraktion für eine Vertagung gestimmt hat, um eine Lösung zu finden. Das Parlament erachtet dies gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als unerlässlich.
In der Zwischenzeit haben wir eine Mitteilung von Guy Verhofstadt erhalten; aufgrund dessen haben wir uns dazu entschlossen, eine einfache dreiwöchige Vertagung zu beantragen. In dieser Krisensituation bitte ich Sie, diese zu gewähren, damit wir, das Parlament, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern beweisen können, dass wir eine starke Institution und verantwortungsbewusste Männer und Frauen sind.
Der Präsident
Herr Schulz möchte einen Einwand gegen den Vorschlag vorbringen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kollege Daul hat zu Beginn seiner Ausführungen auf die schwierige Situation auch in Ungarn hingewiesen. Es ist im Moment in vielen Ländern so, auch unsere slowakischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind von dieser Hochwasserkatastrophe betroffen. Egal, in welchem Land, ob in Ungarn, in Polen, in der Slowakischen Republik, unsere Solidarität gilt allen Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern, die von einer solchen Unbill betroffen sind.
Herr Präsident, Joseph Daul und Sie selbst haben die Situation in der Konferenz der Präsidenten und am gestrigen Tag sowie auch am heutigen Morgen beschrieben. Ich habe dem vom prozeduralen Ablauf nichts hinzuzufügen. Ich will dennoch, auch im Namen meiner Kollegen Cohn-Bendit und Bisky erklären, dass wir Ihrem Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben, heute Morgen in der Konferenz der Präsidenten nicht zugestimmt haben, weil wir der Meinung waren, dass wir heute abstimmen sollten und auch abstimmen können.
Es gab den Wunsch, auf einer breiteren Ebene mit einer breiteren Mehrheit, wie wir sie noch im Februar hatten, in diesem Parlament eine solche Entschließung zu beschließen. Das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, ist ja kein prozeduraler Prozess, sondern ein inhaltlicher. Eins ist völlig klar: Wir haben erlebt, dass es von den Inhalten, die noch im Februar konsensual waren, jetzt eine Abweichung gegeben hat, und das ist angesichts der schweren Krise auch nicht verwunderlich. Es gibt nämlich unterschiedliche Rezepte. Es gibt die Rezepte, die die einen für gut halten - das ist demokratisch legitim -, und die Rezepte - unsere -, die davon abweichen, die wir für besser halten. Wir können uns nicht in irgendeinem Konsens erschöpfen. Jetzt ist die Zeit, wo man klare Positionen beziehen sollte. Sie beziehen klare Positionen, wir beziehen klare Positionen! Wir haben versucht, dies zusammenzubringen, das funktionierte nicht, also sollte man jetzt versuchen, eine Mehrheit für die eine oder andere Position zu finden.
Wenn es eine Mehrheit für das Verschieben gibt, will ich heute bereits sagen, dass wir uns als Sozialdemokratische Fraktion einer Neuverhandlung natürlich nicht verschließen werden. Aber die Ausgangsbasis dafür wird der Text sein, den wir mit unseren Kollegen und Kolleginnen von den Grünen gemeinschaftlich eingereicht haben. Deshalb, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass wir heute abstimmen sollten.
(Das Parlament gibt dem Antrag statt)
Der Präsident
Auch ich möchte Herrn Daul und Herrn Schulz dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass es heute auch in anderen Teilen Europas zu Überflutungen gekommen ist. Sie haben vollkommen Recht, und die Solidaritätsbekundungen gelten allen betroffenen Ländern und allen Menschen in Europa, die sich heute einer Gefahr ausgesetzt sehen.
Jan Březina
Herr Präsident, das Flutwasser in Polen kommt aus der Tschechischen Republik, wo es in den ersten Phasen dieser Überflutungen enorme Schäden angerichtet hat. Die Tschechische Republik ist auch Teil der Europäischen Union.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich habe das bereits vorhin angesprochen, als ich Herrn Daul und Herrn Schulz gedankt habe. Auch Ihnen vielen Dank, Herr Březina, dass Sie darauf aufmerksam machen. Die Überflutungen sind eine Katastrophe. Vielen Dank.
