Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Reino Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (15647/1/2007 - C6-0035/2008 -.
Reino Paasilinna
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Damen und Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Bei unserer Arbeit ist das stets unverzichtbar, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Seit nunmehr fast drei Jahren reden wir über die Errichtung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, und es ist Zeit verstrichen, da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission eine ganze Reihe von Nachbesserungen erforderlich gemacht hat. Die Ausschüsse des Parlaments, insbesondere der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, haben dem Vorschlag eine neue Gestalt gegeben. Parlament und Rat wurden größere Befugnisse eingeräumt, ohne allerdings die Autonomie des ETI zu gefährden. Die Wahl seines Verwaltungsrates erinnert sehr stark an das Wahlverfahren, wie es für den Europäischen Forschungsrat angewendet wird und über das sich die wissenschaftliche Welt lobend geäußert hat. Wie jemand gerade gesagt hat, wurde außerdem bestätigt, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen an der Arbeit des ETI beteiligen und seine Vorteile nutzen können. Dort werden die Auswirkungen auf die Beschäftigung am größten sein, und genau dort finden wir auch jene Flexibilität und Effizienz, die für die rasche Umsetzung von Innovationen notwendig sind.
Vor allem sind die Prioritäten des Instituts geändert worden. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut soll sich, wie der Name schon vermuten lässt, auf Innovationen konzentrieren. Die beiden anderen Elemente in dem Wissensdreieck, also Bildung und Forschung, sind wichtig, aber Innovation bildet eindeutig die Spitze des Dreiecks, sie ist sein zentraler Punkt und sein Hauptziel. Wir müssen auch künftig in die Qualität der Lehre und der Grundlagenforschung investieren, aber wir alle wissen, dass die Innovation die Achillesferse Europas ist.
Die Amerikaner reichen über ein Drittel mehr an Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt ein als die Europäer. Wir brauchen mehr wissensintensive Produkte und Dienstleistungen.
Innerhalb von zehn Jahren hat China den Anteil seiner Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP von fast null auf ein Niveau von derzeit anderthalb Prozent erhöht. In immerhin 17 EU-Mitgliedstaaten ist dieser Anteil niedriger als in China. Der auf Investitionen in Forschung und Entwicklung entfallende Anteil am BIP ist in der EU nach wie vor deutlich niedriger als bei den übrigen Weltwirtschaftsmächten.
Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass der Anteil der Investitionen bei uns in den letzten Jahren eher noch zurückgeht und nicht etwa steigt. Mehr oder weniger gleichermaßen gravierend ist die Lage beim Risikokapital. Die Lissabon-Strategie verlangt ein dynamisches Herangehen. Warum haben wir kein Vertrauen in unsere eigenen Systeme? Unsere hoch entwickelten Bildungs- und Forschungssysteme produzieren viel zu wenige kommerzielle und praktische Anwendungen, oder zumindest werden sie weniger häufig umgesetzt als in den Ländern unserer Wettbewerber. Auch unser Patentsystem ist kompliziert. Sollte die Abwanderung von Wissenschaftlern nicht eine ernste Angelegenheit für eine Union sein, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur führenden wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu werden?
Das ETI wird diese Probleme nicht beseitigen, aber es könnte sie durch das Beispiel, das es selbst gibt, verringern. Es wird die Wirtschaft mit einer neuen Art von Verbindungen bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung ausstatten. Es schafft Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung von Forschungsergebnissen und baut dann engere bilaterale Beziehungen auf. Das ETI wird nicht zu einer Super-Universität, die die besten Forscher für sich selbst behält; dafür sorgen die Änderungen des Parlaments. Nach anfänglichen Problemen, die bei der Finanzierung auftraten, ist die Situation nun klar. Eine der Wissens- und Innovationsgemeinschaften, die ich vorgeschlagen habe, wird sich auf Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrieren. Dafür erhalten wir bereits erhebliche Mengen an Geld aus der Wirtschaft. Die Finanzierung ist daher kein Problem. Forschung und Experimente allein sind nicht genug: Wir brauchen Zusammenarbeit, und zu diesem Zweck ist das ETI geschaffen worden.
Der ausgezeichnete Kompromiss, der mit dem Rat erzielt wurde, ist so vorteilhaft, dass wir unsere Zustimmung dazu erklären können, und ich bitte daher alle, bei der in Kürze beginnenden Abstimmung ihre Unterstützung dafür zu bekunden. Ich danke Ihnen allen.
(Beifall)
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin wirklich froh, und das ist keine diplomatische Floskel, heute hier zu sein und bei dieser Gelegenheit für eine Stärkung der europäischen Innovationskraft einzutreten. Ich denke, dass die Abstimmung des Parlaments von großer Bedeutung sein wird.
Wie Herr Paasilinna erwähnt hat, ist seit den Anfängen viel Zeit vergangen, doch ich würde das Parlament gerne daran erinnern, dass es viel Skepsis, Widerwillen und Zögerlichkeit gab bezüglich des Vorschlags, die Innovation durch eine solche Einrichtung anzukurbeln. Ich freue mich, dass wir es nunmehr geschafft haben, diese ursprünglichen Positionen in einen Konsens und in eine unterstützende Haltung der Mitgliedstaaten, des Parlaments, der EU-Organe und der Partner umzulenken. Ich erinnere an die Anstrengungen der finnischen und anschließend der deutschen, der portugiesischen und aktuell der slowenischen Präsidentschaft. Mein ganz besonderer Dank gilt hier dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Paasilinna, für sein Engagement und seine Hilfsbereitschaft sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Niebler, und auch Herrn Böge, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sowie der Berichterstatterin des Ausschusses für Kultur und Bildung, Frau Hennicot-Schoepges. Ohne Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz wären wir nie so weit gekommen.
Ich glaube, dass dies eine Gelegenheit ist zu beweisen, dass Europa die Fähigkeit und auch den starken Willen besitzt, seine Innovationsfähigkeit in der globalisierten Welt zu steigern. Technologische Innovation ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, was wiederum die Grundlagen für das soziale Wohl unserer Bürger sind. Wir schlagen vor, diese drei Eckpunkte des Wissensdreiecks - nämlich Bildung, Forschung und Innovation - durch die Kooperation zwischen Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Lehre vollständig zu integrieren. Sie arbeiten dann in so genannten Wissens- und Innovationsgemeinschaften zusammen.
Ich denke, jetzt ist es nach all diesen Vorbereitungen an der Zeit, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) auf den Weg zu bringen. Wir haben, wie ihnen bekannt ist, bereits etliche Schritte unternommen, und ich habe den Ausschuss darüber informiert, dass wir mit einem Verfahren zur Ernennung des Verwaltungsrats begonnen haben. Ein spezieller Findungsausschuss aus hochrangigen unabhängigen Experten arbeitet zurzeit die Kriterien aus. Dann werden wir versuchen, einen aus 18 Mitgliedern bestehenden ersten Verwaltungsrat zu bilden. Der Findungsausschuss arbeitet völlig unabhängig und eigenständig. Das ist meiner Ansicht nach unabdingbar für den Erfolg des EIT und die Legitimierung des Verwaltungsrates.
Parlament und Rat werden über das Auswahlverfahren und das entsprechende Ergebnis stets auf dem Laufenden gehalten. Nach Abschluss der ersten Etappe des Auswahlverfahrens wird die Kommission einen Zwischenbericht und nach Abschluss des gesamten Verfahrens einen Schlussbericht erstellen. Parlament und Rat haben dann einen Monat Zeit, um sich über die vorgeschlagenen Mitglieder des EIT-Verwaltungsrates zu informieren. Ihre Fachkompetenz, ihr unangefochtener Ruf, ihre vollkommene Unabhängigkeit und die Fähigkeit, ihre Interessen aus den Bereichen, die sie repräsentieren - Universitäten, Forschung und Wirtschaft - zu vertreten, werden meiner Ansicht nach ein wichtiger Aspekt der Glaubwürdigkeit des Instituts sein, sowohl kurz- als auch langfristig.
Gestatten Sie, dass ich einen Aspekt von größter Wichtigkeit hervorhebe. Ich würde gern offiziell erklären, dass sich die Europäische Kommission voll und ganz in der Pflicht sieht, die in der Verordnung verankerten Grundsätze der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Verwaltungsrates zu respektieren, und dass sie in keiner Weise an den strategischen Entscheidungen des EIT mitwirken wird. Auf dieser Basis wird die Kommission den Verwaltungsrat administrativ und finanziell unterstützen, auf dessen Wunsch und in dem Maße, wie es in der Anfangsphase erforderlich ist. Zu Beginn ist eine gewisse Hilfe ja notwendig.
Diese Unterstützung soll den Verwaltungsrat in die Lage versetzen, innerhalb einer Frist von 18 Monaten die erste Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) zu wählen, wobei seiner strategischen Entscheidungsfindung in keiner Weise vorgegriffen wird. Es ist unser aller Interesse, dass das EIT innerhalb der laut Verordnung vorgesehenen Frist seine Arbeit aufnehmen kann. Ich freue mich wirklich auf die erfolgreiche Einrichtung des EIT und möchte nochmals meine tief empfundene Dankbarkeit für das Engagement und die Mitwirkung des Parlaments zum Ausdruck bringen.
Romana Jordan Cizelj
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SL) Drei Jahre sind bereits vergangen, seit der Gedanke, ein Europäisches Innovations- und Technologieinstitut zu errichten, erstmals geäußert wurde. Doch wir wissen schon viel länger, dass der sorgsame und qualitätsbewusste Umgang mit den Humanressourcen der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist. Das EIT bietet eine Lösung für dieses Problem auf europäischer Ebene.
Das Fundament ist bereits vorhanden. Jetzt geht es darum, die vereinbarten Maßnahmen rasch und effektiv umzusetzen. Ich möchte den Abgeordneten, dem Berichterstatter und vor allem den Mitgliedern meiner Fraktion dafür danken, dass sie eine Einigung und in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat die Erarbeitung eines guten Vorschlags ermöglicht haben, in den die wichtigsten unserer Vorschläge Eingang gefunden haben.
Im Mittelpunkt des EIT steht die Innovation. Außerdem kann sich das Institut dank unserer Initiative zu einem Symbol der Exzellenz und einem Aushängeschild für europäische Qualität entwickeln. Ein großartiges Merkmal ist die im vorliegenden Vorschlag erwähnte Netzwerkstruktur der unabhängigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Es ist uns zudem gelungen, eine Lösung für die komplexe und komplizierte Frage der operationellen Organisation des Instituts zu finden.
Der aktuelle Vorschlag bietet eine Lösung in Form eines strategischen Innovationsprogramms, das genau für das richtige Maß zwischen politischer Verantwortung und Unabhängigkeit der Experten sorgt und die Kompetenzen für die langfristige Strategieplanung klar definiert.
Mit den bereits erwähnten finanziellen Ressourcen können wir viel erreichen. Die Voraussetzungen sind gut, aber die wirksame Umsetzung hängt wie üblich von uns, unserem Willen und unserer Hartnäckigkeit ab.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich gleich am Anfang entschuldigen, dass ich nach meiner Rede gehe, weil ich zu einem Gespräch zu Präsident Pöttering muss. Ich möchte meinem Kollegen Paasilinna recht herzlich für sein Engagement in dieser Sache danken und auch dem Kommissar, der das immer sehr unterstützt hat.
In der Tat glaube ich, dass dieses EIT ein wichtiges europäisches Instrument ist. Kollege Paasilinna hat es bereits ausgeführt: Wir geben in Europa zu wenig für Forschung und Entwicklung aus, und wir geben zu wenig für Exzellenzforschung aus. In Europa insgesamt sowie in den meisten Ländern - zumindest in den meisten Mitgliedstaaten - könnte, sollte und müsste es mehr sein. Das EIT ist eben keine Konkurrenzinstitution, sondern es soll diese Forschung antreiben, soll neue Initiativen setzen. Ich denke zum Beispiel daran, wie wichtig es alleine im Energiebereich ist, dass wir mehr Forschungsanstrengungen zur Entwicklung von neuen Energietechnologien unternehmen.
Und weil es so wichtig ist, bitte ich den Herrn Kommissar, dass er wirklich darauf dringt, dass die notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden. Eine Entscheidung betrifft natürlich den Sitz der Verwaltungseinheit. Da würde ich als Wiener und Österreicher mir natürlich wünschen, dass der Sitz Wien ist. Aber wie immer es entschieden wird, es sollte rasch entschieden werden, damit das EIT bald mit der Arbeit beginnen kann.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch an Reino Paasilinna, unseren Berichterstatter, aber auch an Herrn Kommissar Figeľ. Das war wirklich eine Glanzleistung, wie wir das hier in so kurzer Zeit hingekriegt haben. Der Berichterstatter war stets fleißig und umsichtig und hat uns aller sehr stark einbezogen.
Ich möchte aber hier auch einen ganz besonderen Glückwunsch an Kommissionspräsident Barroso richten. Man muss nämlich ganz klar sehen, dieses Projekt war im Januar 2005 seine persönliche Initiative. Wir haben es in drei Jahren auf die Beine gestellt. Das ist großartig. Wir sind schnell in Europa, und das ist eine Glanzleistung von uns, das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Es waren nur drei Jahre, obgleich es ja ein kritisches Thema war. Wir haben es mit Bildung zu tun. Bildung liegt in der Kulturhoheit der Länder in Deutschland, dem Land, das ich am besten kenne, und natürlich steht sie unter besonderer Beobachtung der Mitgliedstaaten.
Trotzdem haben wir es geschafft, einen Kompromiss hinzubekommen. Ich verweise auf die Finanzen. Wie lange haben wir mit der Frage gerungen, wo denn das Geld eigentlich herkommen soll. Und dann haben wir es geschafft, den EU-Haushalt in einem ersten Schritt vom Kopf auf die Füße zu stellen. In der Vergangenheit hieß es immer nur: Subvention, Subvention. Sie kennen die Debatte! Und jetzt heißt es zum ersten Mal: Innovation statt Subvention! Das ist großartig! Ich möchte mich bei den Kollegen aus dem Agrarausschuss ganz besonders bedanken, denn sie mussten hier Kompromisse eingehen, was sie dann auch getan haben.
Wir haben auch die Streitfragen sehr schnell regeln können, so z. B. die Frage, wie unabhängig das EIT sein soll, die Frage, wie lange die Pilotphasen dauern sollen, die Frage, wie das Verhältnis des EIT zum Siebten Forschungsrahmenprogramm sein wird, die Frage der Kannibalisierung oder auch die Frage des so genannten EIT-Labels, d. h. die Frage, was alles, wenn ein Projekt unter EIT-Flagge fährt, auf diesem Label angegeben werden soll. All das haben wir gelöst.
Jetzt geht es um die Umsetzung. Zurzeit - Herr Kommissar Figel' hat es gesagt - wird der Verwaltungsrat vorbereitet, und das Europäische Parlament - wir danken dafür, dass Sie uns einbeziehen - wird ein Auge darauf werfen, wer in diesem Verwaltungsrat sitzt, denn wir halten das für sehr, sehr wichtig.
Aber es wird eben auch um die Themenwahl gehen. Herr Swoboda hat eben das Thema Energie angesprochen. In der Tat sollten wir den Fokus darauf legen, die große Antwort Europas auf den Klimawandel auch über das EIT zu steuern, so z. B. die Frage der Energieeffizienz usw. Allerdings müssen wir uns auch über den Standort unterhalten. Nach wie vor halte ich Straßburg für einen hervorragenden Standort für ein EIT. Das ist bisher noch nie so deutlich angesprochen worden, aber wir müssen es einmal ansprechen. Dieses Gebäude hier ist ein hervorragender Standort für ein EIT und für einen Europäischen Forschungsrat. Aus Straßburg könnte Scienceburg werden, und das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Es trifft sich gut, dass wir heute die Legislativarbeit zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts abschließen. Die Sitzung des Verwaltungsrates und die Wissens- und Innovationsgemeinschaften werden der nächste Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt für Wissen in der Europäischen Union sein.
Bei seinem jüngsten Besuch in Polen bestätigte Kommissar Verheugen erneut, dass die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Strukturen des gemeinsamen Marktes dessen Potenzial gestärkt hat und ein Erfolg für alle Beteiligten war. Wir sollten uns meines Erachtens auch in dieser Sache unbedingt von diesen positiven Erfahrungen leiten lassen.
Eine Ansiedlung des Verwaltungsrates in Wrocław käme zweifellos der Kohäsion in Europa zugute. Damit ließen sich die neuen Mitgliedstaaten einfacher für eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung im bevorstehenden EU-Haushalt gewinnen. Letztlich könnte so das Innovationspotenzial in ganz Europa freigesetzt werden.
Eine Unterstützung der Kandidatur von Wrocław ist nicht Ausdruck eines engstirnigen Egoismus; sie ist die natürliche Konsequenz einer Argumentation, die die Interessen der gesamten Europäischen Union im Auge hat.
Miloslav Ransdorf
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Seit Kondratieffs Langwellen-Theorie ist bekannt, dass die Schaffung von Innovation und die Implementierung von Innovation in der Gesellschaft ein objektiver Prozess mit seinen eigenen spezifischen und objektiven Mustern ist. Als Menschen, die auf der politischen Bühne aktiv sind, können wir Innovation fördern. Ich persönlich glaube, dass das EIT, was Institutionen betrifft, für Europas Zukunft wichtiger ist als zum Beispiel die Europäische Kommission. Meiner Meinung nach gibt es drei grundlegende Dinge, die dabei behilflich sein können, die Gesellschaft stärker für die Bedeutung der Wissenschaft zu sensibilisieren und die Popularität der Wissenschaft zu erhöhen.
Erstens sollten Wissenschaftler in der Gesellschaft als Vorbilder betrachtet werden. Es ist ganz wichtig, dass eher Wissenschaftler wie Antonín Holý, ein hervorragender tschechischer Chemiker mit Dutzenden von Patenten auf seinen Namen, als Wertemodell für junge Leute dargestellt werden als Sportler oder Sänger. Daher sollten wir bestrebt sein - um gewissermaßen einen Slogan zu verwenden -, ein neues "Wertemuster" zu erreichen.
Zweitens sollten wir bemüht sein, eine neue "Werteführung" zu erreichen. Europa hat mehr prominente Gelehrte hervorgebracht als alle anderen Kontinente der Welt zusammen. Der Wert wissenschaftlicher Anstrengungen war für Europäer immer von grundlegender Bedeutung. Wir sollten alles daran setzen, dass Europa seine Führungsrolle in dieser Hinsicht wiedererlangt.
Drittens benötigen wir auch etwas, was ich als "Pioniergeist" bezeichnen möchte, womit Europa der Weg nach vorne gewiesen werden könnte.
Jana Bobošíková
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen der Weltorganisation für geistiges Eigentum zeigen deutlich, dass Europas Problem nicht ein Mangel an neuen Ideen ist, sondern deren fehlende Umsetzung in unternehmerische Chancen.
Es wird nicht das Europäische Institut für Innovation und Technologie sein, das Erfolge in einer globalen Wirtschaft gewährleisten wird. Innovative Wettbewerbsfähigkeit wird nur durch eine größere Verfügbarkeit von Mitteln, einschließlich des Risikokapitals, sowie durch eine kreative Umgebung und eine echte akademische und unternehmerische Freiheit gefördert, die mit einem geeigneten Vergütungssystem für herausragende wissenschaftliche Ergebnisse einhergehen.
Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich gegen die Gründung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie. Es wird der EU keinen Wettbewerbsvorteil sichern. Es wird nur eine überflüssige Struktur sein, womit bereits bestehende Strukturen zur Förderung von Wissenschaft, Entwicklung und Bildung gedoppelt werden. Es wird nur ein weiterer Ort sein, an dem Steuergelder ohne irgendeinen Mehrwert verschwendet werden.
Darüber hinaus droht es dem Scheitern des Galileo-Systems zu folgen. Der private Sektor, von dessen Geld die Kommission und der Rat abhängen, sieht nicht ein, warum er einen sinnlosen Traum von Politikern und Beamten finanzieren sollte.
Angelika Niebler
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich um Verzeihung, dass ich zu Beginn der Debatte nicht da sein konnte. Die Vorrednerin hat gerade von Galileo gesprochen. Ich musste die Verhandlungen zum Trilog zu Galileo leiten, deshalb habe ich mich verspätet.
Mein Dank gilt natürlich zunächst unserem Berichterstatter, dem Kollegen Reino Paasilinna, der zusammen mit seinem Schattenberichterstatter hervorragende Arbeit geleistet hat. Mein Dank gilt aber auch Herrn Kommissar Figel', der sich intensiv in die Beratungen eingebracht hat, sodass wir heute über einen Bericht abstimmen können, der auch bei uns im Parlament breite Zustimmung erfahren wird.
Wir haben unsere Debatte vor drei Jahren mit der Frage begonnen: Brauchen wir ein Europäisches Institut für Technologie und Innovation? Ich sage ganz klar: Ja, wir brauchen dieses Institut! Wir haben Nachholbedarf beim Technologietransfer. Wir haben in allen 27 Ländern hervorragende Wissenschaftler und Forscher. Aber das, was uns fehlt, ist die Umsetzung der exzellenten Ergebnisse aus der Forschung in marktfähige Produkte und Dienstleistungen. Das Technologieinstitut - das Innovationsinstitut - soll eben seinen Beitrag dazu leisten.
Der Vorschlag der Kommission ging zunächst dahin, ein neues Institut auf der grünen Wiese zu bauen. Wir im Parlament haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen eine Netzwerkstruktur bauen, in die Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa eingebunden sind. Das haben wir mit unserem Bericht geschafft. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Es war auch gut, dass wir bei unseren Debatten nicht den Standort diskutiert haben. Sonst, lieber Kollege Chatzimarkakis, wären wir nicht heute fertig und könnten dieses Dossier nicht abschließen, sondern wir würden wahrscheinlich in fünf Jahren noch debattieren, ob wir ein Technologieinstitut brauchen.
Gyula Hegyi
(EN) Herr Präsident! Wissenschaft und Technologie sind unsere realen Chancen, im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Über viele Jahrhunderte hinweg war unser Kontinent das Zentrum wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, und die europäische Wissenschaft war stets international. Es gab einen intensiven Austausch von Ideen und Besuche von Wissenschaftlern, sogar zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, und die wissenschaftliche Gemeinschaft ist heutzutage nahezu grenzenlos.
Die Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts ist ein bedeutender Schritt zur Fortsetzung dieser alten Tradition unseres Kontinents. Ich begrüße es sehr und begrüße natürlich den hervorragenden Bericht des Kollegen Paasilinna.
Im Namen meiner Regierung, meines Volkes und der Wissenschaftler biete ich Budapest als Sitz des EIT an. Unsere Errungenschaften im Bereich der Biowissenschaften, im Kampf gegen den Klimawandel und in ökologischen Studien sind dafür die besten Argumente. Darüber hinaus hätte meine Heimatstadt Budapest aber auch eine reizvolle und interessante Atmosphäre zu bieten.
Lena Ek
(EN) Herr Präsident! Wir wollen ein Europa, das wettbewerbsfähig, umweltfreundlich und sozial ist. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt ist jedoch hart, und um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir europäische Projekte, und wir müssen unsere Ressourcen bündeln, wie die USA dies getan haben, als sie beschlossen, einen Mann zum Mond zu schicken. Ich glaube, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut kann unsere Plattform sein für solch ein "Mann-auf-dem-Mond"Projekt, will heißen für eine Kombination aus hervorragenden Forschern und gebündelten Ressourcen.
Die bislang definierten Bereiche wie Klimawandel und Telekommunikation sind Bereiche, die für Europa und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung sind, aber auch für die Frage, zu welchen Bedingungen wir diese europäische Zukunft bekommen können, die die europäischen Bürger so dringend brauchen. Ich denke, die Garantie der akademischen Weiterbildung ist enorm wichtig.
Zum Schluss möchte ich mich dem Wunsch von Herrn Chatzimarkakis anschließen, die bereits vorhandenen Gebäude zu nutzen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! In nur drei Monaten wird darüber entschieden werden, in welcher europäischen Stadt der Verwaltungsrat des Europäischen Technologieinstituts seinen Sitz haben soll.
Diese Entscheidung wird sowohl politischer Natur als auch sachbezogen sein. Um für einen gewissen Chancenausgleich zwischen der alten und der neuen Union zu sorgen, wird ein Konglomerat von Ländern, die erst unlängst der Europäischen Union beigetreten sind, in Erscheinung treten. Ich bin, ausgehend von den Fakten und ohne das von mir erwähnte politische Kriterium zu vergessen, der Ansicht, dass die polnische Stadt Wrocław, deren Geschichte im Verlaufe der Jahrhunderte neben den Polen auch von Tschechen, Österreichern, Juden und Deutschen geprägt wurde, der perfekte, der ideale Standort für das Zentrum wäre.
Für Wrocław sprechen das beträchtliche intellektuelle Potenzial der Stadt; die Tatsache, dass sie bereits über ein leistungsfähiges akademisches Zentrum verfügt; die hohe Konzentration von Kapital und wichtigen Unternehmen, einschließlich ausländischer Firmen, in der niederschlesischen Region, die Partner des EIT werden könnten; und schließlich die Nähe zu zwei weiteren EU-Mitgliedstaaten, und zwar zu Deutschland und der Tschechischen Republik. Ferner hat Wrocław eine Reihe von Nobelpreisträgern hervorgebracht. Außerdem pflegt die Stadt eine gut entwickelte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Zentren in ganz Europa und darüber hinaus.
Meines Erachtens wäre die Entscheidung, Wrocław als Sitz des Verwaltungsrates des Europäischen Technologieinstituts zu wählen, mit Blick auf eine harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung in der EU, bei der die Trennungen zwischen dem altem und dem neuem Europa überwunden werden müssen, optimal.
Zdzisław Kazimierz Chmielewski
(PL) Herr Präsident! Eine Begrenzung der Redezeit auf nur eine Minute hat natürlich gewisse Konsequenzen. So muss ich beispielsweise die Frage der Finanzierung unberücksichtigt lassen. Der Gedanke der Innovation, der durch die Wissensgemeinschaften Gestalt annehmen wird, bildete den Dreh- und Angelpunkt der Programmdiskussionen, und ein großer Teil der Anerkennung dafür gebührt dem Berichterstatter. Nach Ansicht meines Heimatlandes, das kein Hehl aus seinem direkten Interesse an der Errichtung des Instituts macht, besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinschaften über eine klug durchdachte Verbindung mit dem Institut arbeiten können, wobei ihre weit reichende Unabhängigkeit nicht begrenzt werden sollte.
Verständlicherweise legen Regierungsorganisationen großen Wert auf die praktischen Tugenden der Gemeinschaften und behandeln sie als eine Art Triebkraft für das Wissensdreieck: Bildung, Forschung und Industrie. Gleichzeitig bestätigen sie die Bereitschaft der europäischen Forschungszentren, Gemeinschaften einzurichten, die sich zunächst auf drei Sektoren konzentrieren: erneuerbare Energie, Klimawandel und Informationstechnologie. Es ist meine Pflicht als Europaabgeordneter, der ich mit einer gewissen Genugtuung nachkomme, zu bestätigen, dass die als Zentrum der Wissenschaft in Polen bekannte Stadt Wrocław von sich behaupten kann, diesbezüglich etwas ganz Besonderes zu sein.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Paasilinna beglückwünschen, da ihm eine gute Einigung in einer von Anfang an keineswegs leichten Frage gelungen ist. Die Finanzierung bildete die große offene Frage bei der ersten Lesung, und wir begrüßen es, dass ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wurde.
Man kann nicht leugnen, dass die ursprüngliche Idee des Instituts durch andere schon bestehende Exzellenzmodelle inspiriert wurde, doch es sollte auch klargestellt werden, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um sie mit der notwendigen Anpassung an die Komplexität und Vielfalt Europas durchführbar zu machen. Das Ergebnis ist ein neues Instrument mit der Fähigkeit, die drei Wissensachsen - Bildung, Forschung und Innovation - zu integrieren, und es soll als Katalysator für die multidisziplinäre Innovationskultur dienen, die für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit so wichtig ist.
Daher sind wir von der Schaffung von Innovations- und Wissensgemeinschaften als strategische integrierte Netze von Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen überzeugt. In ihnen könnten sich Studenten, Forscher und Wissen frei bewegen und auf Gebieten von höchstem wissenschaftlichem und strategischem Interesse wie den erneuerbaren Energien oder den Informations- und Kommunikationstechnologien betätigen.
Wir hoffen, dass das EIT in nicht allzu ferner Zukunft die Früchte tragen wird, die wir alle erwarten.
Grażyna Staniszewska
(PL) Herr Präsident! Ich möchte nochmals meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinschaft dem Innovationserfordernis in Europa eine so große Bedeutung beimisst. Das ist gerade für die neuen Mitgliedstaaten sehr wichtig, bieten innovative Technologien ihnen doch die Chance, als Gesellschaft einen Riesenschritt nach vorn zu tun und ihre eigene Entwicklung zu beschleunigen. Deshalb unterstützen wir von ganzem Herzen das von der Stadt Wrocław vorgestellte Projekt, mit dem sie sich um den Sitz für den Verwaltungsrat des Instituts bewirbt.
Was würde uns, von Straßburg einmal abgesehen, teure monatliche Exkursionen ersparen? Nun, Wrocław - Wrocław liegt an der Grenze zwischen altem und neuem Europa, ist keine Hauptstadt, wohl aber eine florierende Stadt mit ausgezeichneten Universitäten und fast 150 000 Studenten. Die polnischen Behörden, die kommunalen Behörden von Wrocław und die akademischen Kreise Polens sind auf diese Aufgabe bestens vorbereitet. Die Wahl von Wrocław als Sitz für das Innovations- und Technologieinstitut wäre eine symbolische Geste und befände sich nicht im Widerspruch zum Kriterium der Exzellenz.
Das Netzwerk der Wissens- und Innovationsgemeinschaften, das Teil des EIT ist, muss sich gleichmäßig über die gesamte Europäische Union verteilen. Das Institut sollte ein Instrument zur Mobilisierung des gesamten Territoriums der Gemeinschaft sein und zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und technologischem Fortschritt beitragen und damit die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Europäischen Union bilden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns mit Initiativen wie dem EIT gelingen wird, die Herausforderungen einer wissensbasierten globalen Wirtschaft zu meistern, indem wir die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie umsetzen.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Wir treten in die letzte Phase der Schaffung des ETI ein. Ich würdige die zwischen den einzelnen Institutionen durchgeführten Verhandlungen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen, damit dieses Institut in Übereinstimmung mit unseren großen Ambitionen zu einem Symbol der Innovation wird. Im Vordergrund steht also die Innovation, einer der wesentlichen Werte in Europa. Die ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften werden sich auf ausschlaggebende Bereiche konzentrieren wie den Klimawandel und die erneuerbaren Energien, nicht zu vergessen die Nanotechnologien, die deutliche Unterstützung brauchen.
Die Europäische Union wird sich entschieden der Innovation zuwenden. Das Europa der Innovation, die Innovation Europas - das ETI ist das fehlende Kettenglied zwischen diesen beiden Konzepten, das, wenn es morgen beschlossen wird, der EU ermöglichen wird, weiter voranzukommen. Wie Anatole France sagte, bringt man die Rosen zum Erblühen, indem man an sie glaubt. Das ETI ist wie eine Rose in unserem europäischen Garten. Um das ETI zum Erblühen zu bringen, müssen alle klimatischen Voraussetzungen gegeben sein.
Bei der ersten Lesung habe ich den geringen Umfang der für das ETI bereitgestellten Finanzmittel, den ungenügenden Umfang dieser Unterstützung bedauert. 308 Millionen sind keine Summe, die der Höhe unserer Ambitionen gerecht wird. Daher, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, kommt es darauf an, das finanzielle Klima zu verbessern und die Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen unsere wirklichen Ambitionen verwirklicht werden können.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, mich zu äußern. Im Grunde ist es wunderbar, mit diesem Juwel zu beginnen, das zunächst klein ist, aber ein großes Potenzial hat, speziell von der Basis her, wenn dies künftig als besonderes Prädikat für Qualität anerkannt wird.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Gemeinsam mit Herrn Paasillina habe ich mich um diese Brücke zur Wirtschaft, um diese Bezeichnung rund um Innovation bemüht, und in dieser Hinsicht begrüße ich die Bezeichnung "Innovations- und Technologieinstitut" außerordentlich. Beim Lesen der Dokumente fällt mir auf, dass wir noch Mühe damit haben. Mitunter findet sich diese Bezeichnung in den Kommissionspapieren, in denen des Parlaments jedoch nicht, deshalb gilt es, das Institut ab heute bei seinem richtigen, korrekten Namen zu nennen.
Mein dritter und letzter Punkt bezieht sich auf den Sitz. Ich möchte mich den nicht muttersprachlichen, nicht französischsprachigen, Rednern wie Frau Ek und Herrn Chatzimarkakis anschließen, die heute dazu aufriefen, Straßburg, "Scienceburg", wie Herr Chatzimarkakis sagte, zu befürworten. Eine Stadt mit Verwaltungscharakter, und hier geht es um einen Verwaltungssitz, nicht um das große Institut. Damit wären auch viele politische Probleme gelöst.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Idee, ein Europäisches Technologieinstitut zu errichten, stieß, als sie vor drei Jahren erstmals vorgestellt wurde, auf beträchtliche Skepsis. Deshalb sollten wir den derzeitigen Kompromisstext für die Verordnung als großen Erfolg ansehen. Das Institut nimmt im Anschluss an die Entscheidung des Rates über dessen Sitz im Juni möglicherweise bereits in diesem Sommer seine Arbeit auf, und die vorgeschlagene Struktur für das Netzwerk der Wissens- und Innovationsgemeinschaften könnte sich durchaus zu einer Triebkraft für die Innovation in der gesamten EU entwickeln.
Als Berichterstatterin des Rechtsausschusses sah ich eine meiner Hauptaufgaben darin, eine angemessene Rechtsgrundlage zu finden und damit die kontinuierliche Finanzierung des Instituts zu gewährleisten. Ich freue mich, dass der Rat diese Vorschläge akzeptiert hat. Nach der Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 konnte das Institut bereits Mittel in Höhe von annähernd 309 Millionen Euro erhalten, und das ist ein guter Anfang. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Halbzeitbilanz möglich sein wird, die 2 Milliarden Euro, die für die Finanzierung des Projekts insgesamt noch erforderlich sind, zu beschaffen.
Die Herausbildung einer Elite ist für den Bereich Wissenschaft in den neuen Mitgliedstaaten, die über ein beträchtliches und bisher unerschlossenes Potenzial verfügen, von besonderer Bedeutung. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Vorschlag, eine der Strukturen des EIT in Wrocław - einer Stadt mit über 140 000 Studenten - anzusiedeln, eine ausgezeichnete europäische Investition in die Zukunft darstellt. Abschließend möchte ich Herrn Paasilinna herzlich beglückwünschen und ihm für die hervorragende Zusammenarbeit danken.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Mein ungarischer Kollege, ein Europaabgeordneter aus Budapest, sagte, dass selbst während der Zeit des Eisernen Vorhangs wissenschaftliche Einrichtungen in Europa zusammenarbeiteten. Um der Wahrheit die Ehre zu geben muss jedoch festgestellt werden, dass der Eiserne Vorhang auch die Wissenschaft in Europa in zwei Lager teilte - das westliche Lager, das sich in der freien Welt entwickelte und finanzielle Unterstützung genoss, und das östliche Lager. Es wäre gut, wenn das Europäische Technologieinstitut, das wir heute oder morgen errichten werden, der Europäischen Union nicht nur die Möglichkeit bieten würde, am globalen Innovationswettbewerb, am weltweiten Kampf um Wissen teilzunehmen, sondern auch dazu dienen würde, diese beiden Lager, die die Geschichte getrennt hat, zu vereinen.
Ich schließe mich meinen polnischen Kollegen an, die die Stadt Wrocław als Sitz für das Institut selbst oder eine seiner Abteilungen empfohlen haben, und ich wünsche mir, dass die Behörden in dieser Stadt bereit sind, die Mittel zu investieren, die für den Erfolg dieses Vorhabens unentbehrlich sind.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Paasilinna, und den Kommissar beglückwünschen und das zur Sprache bringen, was in der Debatte nicht erwähnt wurde, nämlich dass wir ohne die akademische Welt und ihre Zustimmung heute noch nicht so weit wären. Hätten die Hochschulen die Schaffung dieses neuen Instituts blockiert, das zum ersten Mal eine Zusammenarbeit zwischen Industrie, Privatwirtschaft, Forschungsbereichen und Hochschuleinrichtungen ermöglicht, dann wäre dieses Institut nicht entstanden.
Da unser Präsident die Errichtung dieses Instituts etwas überstürzt in Angriff nahm, ohne einen angemessenen Haushalt zur Verfügung zu stellen, und da der Kommissar für Wissenschaft und Forschung dieses Institut gar nicht wollte, kommt Ihnen, Herr Figel, die ganze Ehre dieser Gründung zu, denn Sie haben als für die Bildung zuständiger Kommissar alles getan, um die Kreise zu beschwichtigen, die sich Sorgen um die Erteilung von Diplomen und um ihre eigenen Kompetenzen machten.
Ich hoffe, dass dieses Institut ein voller Erfolg wird und dass Sie nur noch diesen seltenen Vogel finden müssen, den Sie suchen, denn für den Verwaltungsrat brauchen Sie Leute, die Erfahrungen sowohl in akademischen als auch in industriellen Bereichen haben, ohne dass sie in diese gegenwärtig involviert sind, und die noch dazu jung sind. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Suche!
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Herr Kommissar! Das Dokument, das vom Europäischen Parlament angenommen werden soll, ist in der Tat sehr wichtig. Ich danke Ihnen und ich danke dem Berichterstatter und allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, die vorliegenden Vorschläge zu unterbreiten und anzunehmen.
Es ist sehr wichtig, dass eine Schlüsselpolitik in Arbeit ist. Die Entwicklung der europäischen Wirtschaft braucht eben diese technologische Innovation. Das ist es, was die Entwicklung der Welt vorantreibt. Es ist besonders wichtig, dass die wissensbasierten Gesellschaften, die auf der Basis des Projektprinzips arbeiten, in der Lage sein werden, die Prioritäten der gemeinsamen europäischen Entwicklungspolitik einerseits und die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten andererseits zu berücksichtigen.
Es ist notwendig, die besten Errungenschaften einzelner Forschungsstrukturen und Universitäten einzubeziehen und zu entwickeln, um die Verbindung zu den Prioritäten im Energiesektor, zum Klimawandel, zu den neuen fortschrittlichen Werkstoffen, die für die Entwicklung der Welt unentbehrlich sind, sicherzustellen.
Dieses Institut soll ein wirkliches Symbol der Einheit, aber auch das beste Mobilitätszentrum für die besten Forschungspraktiken, werden. Und vielleicht wäre es eine gute europäische Politik, es in einem neuen EU-Mitgliedstaat anzusiedeln.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Wir alle sind uns darin einig, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, um eine offene, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, damit wir den Anschluss an das Weltniveau herstellen und mit der Entwicklung der Weltwirtschaft mithalten können. Wir sollten möglichst hohe Beträge investieren und möglichst viele Diskussionen führen, damit Europa im Rennen bleibt.
Ferner möchte ich feststellen, dass die Standortwahl für das Institut nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Das Institut sollte in einer innovativen Region angesiedelt werden, einer Region des jungen und aufgeschlossenen Denkens, einer Region mit einem großen Potenzial, einer Region - und das ist sehr wichtig - mit Pioniergeist, einer Region, die eingebettet ist zwischen Ost- und Westeuropa. Die polnische Stadt Wrocław, die ich Ihnen ans Herz legen möchte, erfüllt all diese Anforderungen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter und allen, die sich an dieser anregenden Aussprache beteiligt haben, gratulieren.
Miroslav Mikolášik
(SK) Das Hauptziel der Lissabon-Strategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern und auf diese Weise mit anderen Volkswirtschaften der Welt wie den USA und den neuen Wirtschaftszentren Asiens (China, Indien) mitzuhalten.
Zu dieser Strategie gehört die Schaffung des Europäischen Technologieinstituts, das innerhalb der PPE-DE-Fraktion starke Unterstützung erhalten hat. Ich habe mit wachsendem Interesse die Anfänge dieses Instituts verfolgt, das bedeutende finanzielle Unterstützung benötigen wird, um seine Ziele zu erreichen. Diese Ziele sind unerlässlich, um die Grundlage der EU für Industrie, Wettbewerb und Innovation zu erhalten. Ich fordere daher eine Aufstockung des Haushalts, der bereits zugestimmt wurde.
Ich möchte unterstreichen, dass dies ein Vorhaben ist, das Erfolg haben muss. Daher ist es meines Erachtens besonders wichtig, Innovation zu fördern, denn sie führt zu Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts dessen halte ich es für angemessen, den Begriff "Innovation" in den Namen des Instituts aufzunehmen, der ursprünglich Europäisches Innovations- und Technologieinstitut lauten sollte. Diese Initiative muss ein wichtiges Mandat im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft und bei der Förderung von Forschung und Innovation in der EU erhalten.
Ich möchte meiner Bewunderung für die Energie und Entschlossenheit Ausdruck verleihen, mit der Kommissar Figeľ dieses Vorhaben umsetzt.
Nina Škottová
(CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst Kommissar Figel und den Berichterstatter Herrn Paasilinna zu ihrer Arbeit an diesem Projekt beglückwünschen.
Es wurden sowohl die negativen als auch die positiven Ansichten zum EIT angehört, und es wird zweifellos weitere Diskussionen geben, bevor das EIT ins Leben gerufen wird. In diesem Forum möchte ich einen Gedanken zugunsten des EIT hervorheben: Alle aus dem EU-Haushalt für Wissenschaft, Entwicklung und Bildung bereitgestellten Mittel sind gut angelegte, nicht verschwendete Mittel. Dies gilt insbesondere, wenn sich voraussichtlich die besten europäischen Forscher am EIT-Projekt beteiligen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Gestaltung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, eines europäischen Binnenmarktes war der Grund für die Entstehung der Gemeinschaften und später der Europäischen Union. Die nächste Stufe besteht darin, der europäischen Wirtschaft eine moderne und wettbewerbsfähige Dimension zu verleihen.
Das wird nur dann möglich sein, wenn wir auf Bildung, Forschung, neue Technologien und Innovation im weitesten Sinn setzen. Wir werden uns diesen Herausforderungen nicht erfolgreich stellen können, wenn wissenschaftliche Entwicklungen und neue Technologien nicht von der Industrie unterstützt werden und wenn lokale Gebietskörperschaften nicht in die Bildung investieren.
Regierungen sollten einen Beitrag zur Bildung im Tertiärbereich leisten und die wissenschaftliche Grundlagenforschung unterstützen, während sich die Europäische Union auf die Förderung und Anleitung im Bereich der Innovation konzentrieren sollte. Unseres Erachtens sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Einrichtungen für die Erfüllung dieser Aufgaben zuständig.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für diese sehr interessante und hilfreiche Aussprache danken. Obwohl es einige Kritik gab an der Geldknappheit oder daran, dass wir schon wieder irgendetwas einrichten wollen.
Ich denke, die wichtigste Innovation beginnt mit Offenheit und Förderung von Kreativität. Das Ergebnis des Anhörungs- und Legislativverfahrens ist tatsächlich ein Beispiel für Offenheit, Mitbeteiligung und Engagement, ja sogar für ein kreatives und innovatives Konzept. Wir haben bei diesem Konsens Innovationsfähigkeit bewiesen, ebenso beim Kontext und beim Inhalt dieses Ergebnisses. Das ist das Wichtigste.
Der Auftrag des EIT wird vor allem die Innovation sein. Dies ist ein Aspekt bzw. eine Konsequenz des Lahti-Gipfels vom Oktober 2006, und wir haben den Textentwurf nur einen Tag vor dem Gipfel vorgelegt. Wir haben nie den völligen Neuaufbau "auf der grünen Wiese" propagiert, um etwas Neues zu schaffen. Vielmehr wollten wir ein neues Konzept dafür entwickeln, wie man Ressourcen und Partner fördern, organisieren, motivieren und mobilisieren kann, um der Innovation in Europa zum Erfolg zu verhelfen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es der Kommission niemals darum ging, neue Gebäude für das EIT zu errichten, sondern um die Entwicklung eines neuen Konzepts. Dafür haben wir eineinhalb Jahre gebraucht. Wir begannen im Februar 2005 im Zuge der Lissabon-Strategie, und seither haben wir viele Male beim Kaffee zusammengesessen und zahlreiche sehr anregende und interessante Gespräche geführt - auch hier in diesem Hause -, und es stellte sich heraus, dass es eine Menge Möglichkeiten oder Meinungen gab, wie man Innovation fördern könnte. Ich bin hocherfreut, dass wir nun dieses starke gemeinsame Engagement erreicht haben.
Viele von Ihnen haben sich zum Sitz geäußert. Dieser ist jedoch Angelegenheit des Rates. Ich denke, die slowenische Präsidentschaft wird sich bemühen, den Prozess der Entscheidungsfindung zu koordinieren. Bestimmte Namen sind bereits gefallen, manche davon auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Verschiedene Städte auf regionaler Ebene haben sich ebenfalls beworben. Es ist ein gutes Zeichen, dass es so viele ambitionierte Kandidaten für den Sitz des EIT gibt. Auch zahlreiche Universitäten und Unternehmen sowie Organisationen für Forschung und Technologie sind erpicht darauf, nicht nur am Beratungsprozess, sondern auch an der Auswahl des Verwaltungsrates und anschließend an der Arbeit des EIT mitzuwirken. Wie Frau Hennicot-Schoepges richtig bemerkte, führt dies zu keinem Identitätsverlust, sondern wir bieten eine Aufgabenteilung zwischen Universitäten oder vorhandenen Zentren und dem neu zu errichtenden EIT an.
Das ist mehr oder minder alles, was ich als Antwort auf Ihre Anmerkungen und Ihre Unterstützung hinzufügen wollte. Nochmals möchte ich auf die Wichtigkeit von konvergenter Arbeit auf horizontaler Ebene verweisen. Das, womit Sie als Parlament sich in Ihren Ausschüssen beschäftigt haben, wurde in der Kommission ebenfalls besprochen. Ich war da nicht allein. Und ich bin auch nicht allein. Wir haben das mit der Unterstützung des Präsidenten, des Industriekommissars, des Forschungskommissars, des Haushaltskommissars und vieler anderer Beteiligter geschafft. Das ist meines Erachtens eine sehr wichtige Botschaft für die Zukunft: Lassen Sie uns zusammenarbeiten, offen sein und Kreativität fördern.
In diesem Monat möchte ich vorschlagen, dass wir das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr für Kreativität und Innovation erklären. Damit knüpfen wir eng an die Vorschläge, Ideen und Strategien an, die wir in Europa entwickeln und etablieren müssen.
Nochmals herzlichen Dank. Dies ist keine vollendete Tatsache, sondern eher der Beginn einer Aufbauphase. Danach kann dann die eigentliche Arbeit losgehen, und ich hoffe, dass der Start gelingt.
Reino Paasilinna
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sollten uns daran erinnern, dass sich, als wir anfingen, eine große Mehrheit gegen dieses ganze Projekt ausgesprochen hat. Jetzt haben wir es in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat weiterentwickelt. Jetzt haben wir etwas so Dynamisches geschaffen, das so weit fortgeschritten ist, dass es die Phase der Abstimmung erreicht hat, und ich hoffe, dass eine große Mehrheit für das Projekt stimmen wird. So lässt es sich gut zusammenarbeiten.
Zum Standort möchte ich mich nur insoweit äußern, als ich sagen möchte, dass es hier um ein modernes vernetztes System geht, in dem Forscher und Forschergemeinschaften unabhängig arbeiten werden. Sie werden sich nicht in der Hauptstadt konzentrieren, die wir für die Zentrale des Instituts auswählen werden. Außerdem wird seine Verwaltung relativ klein sein, weniger als hundert Menschen, sodass keine großen Räumlichkeiten benötigt werden.
Eines ist jedoch wichtig. Wir brauchen gute Verkehrsanbindungen, vorzugsweise Direktflüge, schließlich wissen wir alle, sehr gut sogar, wie umständlich es ist, irgendwo zu arbeiten, wohin es keine direkten Flüge gibt und wo Sitzungen sogar auf Flughäfen stattfinden müssen.
Des Weiteren müssen wir die Finanzierung prüfen. Das ist wichtig, auch wenn für eines der vorgeschlagenen Themen, die Kommunikationstechnologie, die Finanzierung bereits gesichert ist. Mit anderen Worten, wenn wir es schaffen, ein Thema interessant erscheinen zu lassen, dann wird das Geld sicher gefunden werden. Am Kapital wird es gewiss nicht mangeln.
Viele in diesem Hause haben darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine neue Art der Zusammenarbeit handelt. Das Institut wird nämlich nicht im Wettbewerb mit anderen stehen, sondern wird auf Zusammenarbeit setzen, wie Frau Ek angemerkt hat. Herr Ransdorf und einige andere Redner haben erklärt, dass das europäische Modell, der Höhepunkt der europäischen Wissenschaft seit Jahrhunderten, zum Höhepunkt der weltweiten Wissenschaft werden soll. Dies ist ein Weg, um genau den Qualitätsstandards, die wir benötigen, Ausdruck zu verleihen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihre Zusammenarbeit. Dieses Projekt muss erfolgreich sein, weil Europa es braucht. Vielen Dank.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Edit Herczog  
Die Informationsrevolution und die fundamentalen technologischen Veränderungen sowie der sozioökonomische Wandel der postindustriellen Gesellschaft haben die Regierungen, die Wirtschaft und die Politiker in den meisten Ländern der Welt aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. In zunehmendem Maße wird versucht, die Gründe für den Erfolg bestimmter Gemeinschaften, größerer Regionen oder Länder zu verstehen.
Erfolg erwächst aus Kreativität, kreativer Energie und neuen Ideen, die die Grundlage für jede neue Entwicklung bilden. Kreativität wird zu Innovation, wenn sie in die Praxis umgesetzt wird. Hoffen wir, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ein solches innovatives geistiges Produkt des Europäischen Parlaments wird. Das Hauptziel des EIT wird der Ausbau der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union sein, indem es ein Bindeglied zwischen Hochschulwesen, Forschung und Vertretern der Industrie darstellt. Das EIT kann eine enorme Rolle dabei spielen, europäischer Innovation wieder zu Weltruhm zu verhelfen und die europäische Industrie und Forschung zu einer Kraft zu entwickeln, mit der man rechnen muss. Ungarns Hauptstadt hat sich ebenfalls um den Sitz des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts beworben. Ich bin sicher, mein Land wäre ein guter Gastgeber für dieses Institut, zum einen wegen des Engagements unserer Regierung für Forschung, Innovation und Entwicklung, zum anderen wegen der vorhandenen Forschungsinfrastruktur unseres Landes und der historischen Rolle Ungarns beim wissenschaftlichen Fortschritt sowie nicht zuletzt wegen der ungarischen Gastfreundschaft. Mit den Worten des ungarischen Wissenschaftlers und Nobelpreisträgers Albert Szent-Györgyi bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Bewerbung um den Sitz des EIT: "Ungarn ist ein kleines Land, was die Einwohnerzahl betrifft, aber ein großes Land in Bezug auf sein geistiges Potenzial".
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Die zweite Lesung im Europäischen Parlament ist ein weiterer Schritt, der uns der Errichtung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts näher bringt. Viel Zeit ist vergangen, seit José Barroso den Vorschlag zur Bildung einer solchen Einrichtung im Februar 2005 vorgelegt hat. Die Überlegung war, dass dies eine Einrichtung sein sollte, die die Umsetzung der Lissabon-Strategie unterstützt, für die zum damaligen Zeitpunkt bereits die Hälfte der Zeit abgelaufen war, ohne dass der beabsichtigte Nutzen eingetreten wäre.
Ich weiß, dass die polnische Stadt Wrocław zu den Städten gehört, die sich um den Sitz des EIT bewerben. Ich weiß auch, dass man in Polen und in den anderen Städten, die das Institut gern bei sich begrüßen würden (Wien, München, Sant Cugat-Barcelona, Paris, Oxford, Brüssel, Budapest, Nürnberg, Aachen), aufgrund der 2,4 Milliarden Euro, mit denen man zur Finanzierung dieses Instituts rechnet, überzogene Erwartungen hegt. Das sind die Gesamtkosten für das Institut und das Netzwerk der Wissens- und Innovationsgemeinschaften, die voraussichtlich den größten Teil der Mittel verschlingen werden. Ich bin zudem überzeugt davon, dass die Errichtung des Instituts nicht zu den Strukturreformen beitragen wird, die für die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.
Dennoch bin ich im Wissen um die Ambitionen von Wrocław und die Qualität der Verwaltung der Stadt überzeugt davon, dass das der richtige Ort für das EIT ist, und ich bin zufrieden mit den Fortschritten, die hinsichtlich der Errichtung dieser Einrichtung erzielt wurden.
Alexander Stubb  
schriftlich. - (EN) Bildung, Forschung und Innovation sind die Fenster zur Zukunft. Sie sind die Bausteine dessen, was wir als "Wissensdreieck" bezeichnen. Wir müssen wettbewerbsorientiert sein. Das Wissensdreieck ist einer der Schlüssel dazu.
Ich unterstütze diesen Text, weil der Kommissionsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) darauf abzielt, gegen eine der verhängnisvollsten Schwächen der Europäischen Union vorzugehen, nämlich den Mangel an Innovationskraft. Ich sehe im EIT eine Investition in die Zukunft.
Anfangs bestand eine gewisse Skepsis, was den möglichen Nutzen des EIT anbelangt. Die vorgeschlagene Netzwerkstruktur ist eine gute Lösung. Die Fachkompetenz liegt bei den beteiligten Universitäten und Hochschulbildungseinrichtungen.
Wenn ich an meine Hochschulzeit denke, halte ich auch die Idee autonomer Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) für richtig. Die Auswahl solcher Zentren wird sich nach dem Kriterium der Spitzenleistungen richten. Ich befürworte dies, da von derartigen KIC die besten Impulse für die europäische Innovation ausgehen können.
(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)
