Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kozloduj in Bulgarien "Programm Kozloduj" (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Harms, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien, "Kosloduj-Programm" - C7-0289/2009 - 2009/0172(NLE)).
Rebecca Harms
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich möchte mich als erstes bei der Kommission und meinen Kollegen im Umweltausschuss und im Ausschuss für Industrie und Energie für spannende, interessante Debatten rund um die Atommüllentsorgung bedanken! Wir waren uns nicht immer einig. In einer Sache sind wir uns einig, nämlich dass es eine gemeinsame europäische Unterstützung für Bulgarien zur Bewältigung der Kosten der Stilllegung der vier Reaktorblöcke von Kozloduj geben soll.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich herausstreichen: Bulgarien hat im Jahr 2006 340 Millionen Euro bekommen, im Jahr 2007-2008 sind 253 Millionen Euro geflossen, im Jahre 2009 sind 89,5 Millionen Euro nach Bulgarien gegangen. In der Abstimmung morgen entscheiden wir über weitere solidarische Beiträge der Europäischen Union in Höhe von 300 Millionen Euro.
Diese Solidarität erfolgt, weil sich die bulgarische Regierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union bereiterklärt hat, infolge der Sicherheitsdefizite der Anlagen in Kozloduj diese Reaktoren stillzulegen. Ich habe jetzt mit meinem Bericht versucht, für die letzte Tranche dieser Zahlung, die wir jetzt beschließen - ich gehe davon aus, dass dies die letzte Tranche ist -, eine Veränderung zu erreichen. Zwar wollte ich gerne anregen, dass das Geld, das jetzt in Kozloduj nicht mehr direkt für decommissioning, also für Rückbau, und waste management, Müllstrategien für die Zwischenlagerung, gebraucht wird, also ungefähr 120 Millionen Euro, zumindest zum Teil in die Planung und Vorbereitung der Endlagerung von hoch radioaktivem Müll in Bulgarien investiert wird bzw. dass man auch anfängt, einen Fonds für diese Aufgabe vorzubereiten, die bisher in Bulgarien überhaupt noch nicht angegangen wurde.
Es ist mir nicht geglückt, die Mehrheit in den Ausschüssen für diese Idee zu gewinnen. Ich glaube trotzdem, dass das eine wichtige Angelegenheit ist. Ich habe jetzt zu den Kompromissen, die im Ausschuss ausgehandelt worden sind, für die morgige Abstimmung noch einmal Änderungsanträge eingereicht, um zwei Dinge aufrechtzuerhalten.
Erstens möchte ich im Zusammenhang mit Rückbau, Entsorgung und Endlagerung bzw. auch Zwischenlagerung, dass die Kommission sehr genau verfolgt, wieviel Geld das wirklich kostet, was da in Kozloduj passiert, wieviel Geld wir tatsächlich brauchen, um Stilllegung und Müllentsorgung sowie Endlagerung sorgfältig und gemäß hohen Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Zweitens möchte ich erreichen, dass das Geld, das wir jetzt nach Bulgarien schicken, nicht für Investitionen in Kohle oder Braunkohle verwendet wird. Das ist derzeit in der Fassung des Berichts, wie er im Ausschuss angenommen wurde, nicht ausgeschlossen.
Ansonsten freue ich mich, dass der Bericht sozusagen den Auftakt zu einer sicher munteren politischen Debatte mit Kommissar Oettinger über die Endlagerung von Atommüll im Allgemeinen darstellt, die uns hoffentlich weiterbringt. Die Richtlinie ist angekündigt. Ich sehe dieser Richtlinie mit Spannung entgegen!
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch am dritten Abend dieser Plenarwoche steht ein Energiethema auf Ihrer Tagesordnung: heute Abend die Verlängerung der finanziellen Förderung der EU für die Stilllegung der Reaktorblöcke des Kraftwerks Kozloduj in Bulgarien.
Ein heikles Thema, ein bedeutendes Thema. Umso mehr begrüße ich die konstruktive Arbeitsatmosphäre und darf dafür danken. Das Thema wurde mit der Abgeordneten Frau Harms, der Berichterstatterin, und den Schattenberichterstattern sowie den beteiligten Ausschüssen sehr sachbezogen diskutiert.
Auch freue ich mich, dass der Bericht der Kommission weitgehend folgt und unseren Vorschlag weitgehend unterstützt. Dazu erwähne ich erstens Ihre Unterstützung dafür, die weitere Finanzierung über 300 Millionen Euro aus dem europäischen Haushalt im Einklang mit dem EU-Interesse durchzuführen und damit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im nuklearen Bereich beizutragen.
Zweitens zähle ich dazu, dass der Schwerpunkt der weiteren Hilfe der Stilllegung gewidmet werden soll und dass der dafür notwendige Betrag - Stand heute - von 180 Millionen Euro angemessen ist. Und drittens zähle ich dazu, dass auf Grund nicht ausreichender finanzieller Rückstellungen in der Republik Bulgarien aus historischen Gründen die europäischen Mittel dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit bei den Stilllegungsarbeiten zu gewährleisten, um Mensch und Umwelt zu schützen.
Was die vorliegenden Änderungsanträge anbelangt, will ich betonen, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Änderungen von der Kommission akzeptiert werden kann. Aus zeitlichen Gründen kann ich leider nicht auf alles eingehen. Ich will den Standpunkt der Kommission zu zwei uns sehr wichtigen Themen hier öffentlich nennen, zwei Themen, die sowohl direkt im Bericht durch Änderungsvorschläge als auch in der Begründung von Frau Harms angesprochen worden sind.
Ich spreche erstens von der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen im Energiesektor. Zusätzlich zu dem ausdrücklichen Wunsch der bulgarischen Regierung rechtfertigen es mehrere Argumente, die Notwendigkeit einer weiteren finanziellen Unterstützung für Maßnahmen im Energiesektor zu akzeptieren. Dazu gehören einerseits die Gleichbehandlung mit Litauen und der Slowakischen Republik, wo entsprechende Maßnahmen, von uns gefördert, bis 2013 vorgesehen sind, und andererseits weitere Maßnahmen zur Schaffung von Ersatzkapazitäten, auch durch weitere Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen. Bei den bestehenden Kohlekraftwerken in Bulgarien gibt es ein enormes Potential für Energieeinsparungen.
Der Schwerpunkt der Stromerzeugungskapazitäten hat sich in Bulgarien mit der Stilllegung der Kernreaktoren verändert. Dies stellt das bulgarische Übertragungsnetz vor weitreichende Herausforderungen, denen man mit weiterer Hilfe gerecht werden kann, um das Stromnetz zu stabilisieren und abzusichern.
Die Kommission hält es daher für angezeigt, die Unterstützung von Maßnahmen im Energiesektor weiter zu gewährleisten, einschließlich von Maßnahmen für die Netzinfrastruktur.
Ich spreche jetzt zweitens das Thema Unterstützung zur Entwicklung einer geologischen Endlagerung für abgebrannte Brennelemente an. Die Kommission unterstützt die Auffassung der Berichterstatterin im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer Lösung für die sichere Endlagerung abgebrannter Brennelemente. Allerdings kann die Entwicklung einer solchen notwendigen Lösung im Rahmen der finanziellen Hilfen des Kozloduj-Programms aus folgenden Gründen nicht in Betracht kommen:
Es wäre eine Wettbewerbsverzerrung, da die Entwicklung solch einer Lösung eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten mit einem Kernenergieprogramm ist. Obwohl die Endlagerung abgebrannter Brennelemente ein Teil der nuklearen Abfallwirtschaft ist, geht dies über den Rahmen der Stilllegung hinaus und ist dafür nicht relevant. Notwendig ist eine sichere Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente, die schon durch die derzeitige finanzielle Unterstützung abgedeckt wird. Die Entwicklung eines Endlagers, die wir für konsequent halten, ist aber keine Konsequenz der Schließung und Stilllegung der vier Einheiten von Kozloduj.
Ich darf aber betonen, dass die Kommission - wie gerade eben schon angesprochen - das Thema der Endlagerung abschließend aufgreift und noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Verwaltung von radioaktiven Abfällen vorlegen wird, welcher auch die Entwicklung von sicheren Endlagern für abgebrannte Brennelemente umfasst. Dabei zähle ich auf Ihre konstruktiven Beiträge. Die spannende Debatte sehe ich ebenfalls voraus.
Lassen Sie mich heute abschließend wie folgt zusammenfassen: Die Kommission begrüßt, dass das Parlament mit der Kommission einig ist, Bulgarien in den nächsten vier Jahren mit 300 Millionen Euro zu unterstützen. Wir begrüßen, dass der Schwerpunkt weiter auf der Unterstützung zur Fortsetzung sicherer Rückbaumaßnahmen liegen soll, und wir begrüßen, dass darüber hinaus auch Projekte im Energiebereich unterstützungswürdig sind. Die Zustimmung zur Weiterfinanzierung und deren Umsetzung sehe ich als Zeichen der Solidarität der Europäischen Union gegenüber Bulgarien und als wichtigen Beitrag zur nuklearen Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Antonyia Parvanova
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Berichterstatterin für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich meine Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission in Bezug auf diesen Vorschlag und diesen Bericht, so wie über ihn im Ausschuss abgestimmt worden ist, zum Ausdruck bringen.
Ich bin höchst erfreut darüber, dass die Linie, die ich in meinem Entwurf des Berichts vertreten habe, in die endgültige Textversion übernommen wurde, und dass das Europäische Parlament nun ein eindeutiges grünes Licht in Bezug auf die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj geben kann.
Bulgarien hat eine gewissenhafte Einstellung bei seinem Einsatz der Gelder für die Stilllegung der Anlage bis 2009 gezeigt. Die Hilfe der EU muss nun ausgedehnt werden, um einen sicheren und rechtzeitigen Abschluss des Stilllegungsbetriebs zu gewährleisten, der bislang mit der größtmöglichen Transparenz und dem größtmöglichen Schutz der Umwelt erfolgt ist.
Dabei ist die Ausdehnung der Finanzhilfemaßnahmen mit dem Ziel einer Abschwächung der Konsequenzen der frühen Stilllegung der vier Reaktoren besonders wichtig, wenn man vor allem die Auswirkungen und Folgen für die Umwelt, die Preise für die Endverbraucher und die Sicherheit der Energieversorgung in der Region berücksichtigt.
Es sind verschiedene Versuche unternommen worden, aus politischen oder ideologischen Gründen den Vorgang dieses Dossiers zu beschleunigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die endgültigen Ziele dieses Programms vor allem die Gewährleistung einer sicheren Stilllegung und einer fairen Entschädigung Bulgariens einerseits sowie die Unterstützung bei den Bemühungen der Entwicklung einer nachhaltigeren Energiepolitik und ein transparentes Projekt- und Ressourcenmanagement andererseits sind.
Ich möchte Frau Harms sagen, dass das Thema der Endlagerung von radioaktivem Abfall ein sehr wichtiges ist. Darauf muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden, obwohl es sich damit auch um ein Thema handelt, das nicht nur Bulgarien betrifft. Es stellt allgemein eine Herausforderung dar, sodass es einer speziell für ganz Europa ausgearbeiteten Strategie und eines entsprechenden Programms bedarf. Ich möchte Ihnen, Frau Harms, darüber hinaus versichern, dass Bulgarien nicht beabsichtigt, diese Gelder für die weitere Entwicklung von braunkohlebetriebenen Heizwerken zu nutzen.
Sie können sicher sein, dass wir beabsichtigen, all die an uns gerichteten Anforderungen zu erfüllen und unsere Rechtsvorschriften mit der europäischen Gesetzgebung und den neuesten Technologien in Europa vollständig in Einklang zu bringen. Bulgarien ist ein sehr verantwortungsbewusstes Land und wird stets danach streben, ein guter und fairer Partner zu sein.
Der Präsident
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und Sie alle bitten, zu versuchen, etwas langsamer zu sprechen, weil ich von unseren geschätzten Dolmetschern permanent SOS-Signale empfange, die besagen, dass sie uns nicht mehr folgen können, wenn wir so schnell sprechen. Daraus ergibt sich dann das Problem, dass Ihnen nur noch die Mitglieder folgen können, die die Originalsprache verstehen. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich darauf zu besinnen, langsamer zu sprechen. Andernfalls wird keine Übersetzung mehr möglich sein.
Vladimir Urutchev
Herr Präsident, meine Damen und Herren, während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hat Bulgarien unter dem Druck bestimmter politischer Kräfte zugestimmt, vier Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj abzuschalten und ist dieser Verpflichtung auch genau in dem anvisierten Zeitrahmen nachgekommen. Die Europäische Union hat ihrerseits Finanzhilfen als Teil des Beitrittsvertrags, beschränkt auf den Zeitraum 2007 bis 2009, zugesichert, mit dem Ziel, die Stilllegung zu unterstützen und die Folgen der frühen Schließung der Blöcke aufzufangen.
Die Europäische Union hat darüber hinaus auch politische Garantien für eine Fortsetzung der Unterstützung der Gemeinschaft für den Zeitraum von 2010 bis 2013 gegeben. Das würde bedeuten, dass unserem Land, jedenfalls für die Zeiträume der Finanzhilfen, dieselbe Behandlung wie Litauen und die Slowakei zuteil werden würde, die ebenfalls zugesichert haben, ihre Kernkraftleistung frühzeitig abzubauen.
Und das ist genau der Grund dafür, warum auf Nachdruck meines Landes und unter Aufrechterhaltung der Grundsätze von Solidarität und Gleichheit aller Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission der vorliegende Vorschlag entworfen wurde. Mit dem Volumen der zusätzlichen Finanzierung können jedoch in keinster Weise die milliardenschweren Verluste, die das Land durch das frühzeitige Abschalten der Blöcke erlitten hat, kompensiert werden. Gleichzeitig ist diese Finanzhilfe absolut notwendig, um das weitere Stilllegungsverfahren, in das der Großteil der Unterstützung fließen soll, fortsetzen zu können.
Die für die Modernisierungsmaßnahmen des Energiesektors, die Reduzierung gefährlicher Emissionen und verbesserte Energieeffizienz und -sparmaßnahmen vorgesehenen Finanzhilfen sind für das Land gleichermaßen von großer Bedeutung.
Und in dem Bericht, der von einer großen Mehrheit des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie angenommen wurde, wird dieser Bedarf umfassend dargelegt. Aus diesem Grund können wir nicht hinnehmen, dass neue Versuche durch neue Änderungsanträge, die während der Plenarsitzung eingereicht werden, unternommen werden, Textversionen gegen Kohlekraftwerke durchzusetzen oder die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente als eine ausgemachte Sache darzustellen.
Diese Angelegenheit wird von nun an das Thema einer Diskussion in der gesamten Europäischen Union sein. Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass der Vorschlag vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie von uns unterstützt und die fünf neuen Änderungsanträge von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz abgelehnt werden.
Ivailo Kalfin
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich damit beginne, der Kommission und Herrn Kommissar Oettinger persönlich für ihre umsichtige Arbeit zu danken, die zu dem Dokument geführt hat, dass er nun einreicht. Ich möchte auch der Berichterstatterin, Frau Harms, für ihre Bemühungen bei der Erörterung dieses Dokuments danken, um sicherzustellen, dass es die Punkte enthält, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas von größter Bedeutung sind.
Der grundlegende Sinn und Zweck dieses Dokuments ist die Unterstützung Bulgariens bei seinen Bemühungen, vier der sechs Blöcke seines Kernkraftwerks stillzulegen. Ich werde mich eines Kommentars darüber enthalten, wie gerechtfertigt die Entscheidung an sich war, aber da dies nun einmal Bestandteil des Beitrittsvertrags ist, muss diese Leistung von den bulgarischen Behörden erbracht werden. Und sie unternehmen diesbezüglich auch wirklich alle erforderlichen Maßnahmen. Gleichzeitig sind mit der vorzeitigen Schließung einer solch großen Anlage, die sich auch in den wirtschaftlichen Kalkulationen niederschlägt, große direkte und indirekte Kosten verbunden. Ein Teil dieser Kosten wird von der Europäischen Union getragen.
Durch die heute eingebrachte Entscheidung wird die Europäische Union in der Lage sein, ihr Konzept für Bulgarien auf dieselbe Stufe zu stellen wie das Konzept, das sie bereits für zwei andere neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über die gleichen Vorraussetzungen verfügen und die gleichen Verpflichtungen erfüllen, angenommen hat. Es ist dabei sehr wichtig, an demselben Ansatz festzuhalten, weil es unsere Aufgabe ist, die Kohärenz in der Politik der Europäischen Union zu bewahren.
Sechzig Prozent der zugeteilten finanziellen Mittel werden direkt für die Stilllegung der Blöcke im Kernkraftwerk Kosloduj eingesetzt, während die verbleibenden vierzig Prozent für eine Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in Bulgarien verwendet werden.
Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf einige spezielle Punkte lenken, die während der Verhandlungen in den Ausschüssen von der Berichterstatterin, Frau Harms, angesprochen wurden und über die sehr intensiv diskutiert worden ist. Der erste Punkt betrifft den Verbleib des Mülls in Form von bestrahlten Kernbrennstoffen und abgebrannten Brennelementen. Dieses Thema ist heute auch bereits von Kommissar Oettinger angesprochen worden. Dies ist eine extrem wichtige Angelegenheit, und wir erwarten, dass von der Europäischen Kommission im Herbst diesbezüglich eine spezielle Richtlinie eingebracht wird. Dann wird das Europäische Parlament die Gelegenheit haben, dieses Thema in aller Breite zu erörtern, was, dessen bin ich mir sicher, für viele Bürgerinnen und Bürger in Europa von Bedeutung ist.
Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die Entscheidung des Parlaments über die von uns erörterte Angelegenheit bezüglich der Entschädigung für Kosloduj unserer Aussprache im Herbst vorgreifen sollte. Darüber hinaus stimme ich voll und ganz dem Argument der Kommission zu, dass, wenn einmal ein Präzedenzfall in Bezug auf die Finanzierung eines solchen Programms geschaffen wurde, dieser dann zu einer Gefahr für den Haushaltsplan der gesamten Europäischen Union wird. Natürlich werden dadurch die Regierungen der Länder mit solchen Anlagen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, eine endgültige Lösung für das Thema der abgebrannten Kernbrennstoffe zu finden.
Der zweite Punkt betrifft die Verwendung der finanziellen Mittel. Es besteht kein Zweifel daran, dass die von der Europäischen Union erhaltenen finanziellen Mittel nicht für die Finanzierung von Projekten eingesetzt werden dürfen, die einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen fördern. Es gibt übrigens aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen sowohl in Bulgarien als auch in den anderen beiden, mit Finanzhilfen unterstützten Ländern keinerlei Anzeichen für so eine missbräuchliche Verwendung von Mitteln. Ich denke jedoch, dass wir vor allem in diesem Text eine kohärente Europapolitik und die Annahme ein und desselben Konzeptes für alle sehen sollten.
Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas von höchster Bedeutung, dass diese finanziellen Mittel für ihren zugedachten Zweck auf transparente und effiziente Weise eingesetzt werden. Die von der Europäischen Union an Bulgarien vergebenen finanziellen Mittel fließen in einen Spezialfonds, in dem auch Spenden von anderen Gebern enthalten sind. Auf der Grundlage von zuvor genehmigten Programmen und unter der Aufsicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden die Gelder aus diesem Fonds mit entsprechender nationaler Finanzierung auf die entsprechenden Projekte verteilt.
Der Europäische Rechnungshof wird demnächst eine Prüfung dieser Fonds, einschließlich der Fonds in Bulgarien, vornehmen. Und ich denke, dass auch das Europäische Parlament in Zukunft sehr genau darauf achten wird, was mit diesen Finanzhilfen geschieht.
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, als Berichterstatterin für Investitionen in die Energieinfrastruktur und Schattenberichterstatterin für die Sicherheit der Gasversorgung bin ich sehr für das Thema Energiesicherheit sensibilisiert. Ich denke, dass Europa auf diesem Gebiet eine Schlüsselrolle innehat.
Als Abgeordnete aus Rumänien bin ich natürlich besonders an dem Thema Kernkraftwerk Kosloduj interessiert. Da es an der Grenze meines Landes gelegen ist, hat es seit langem in Rumänien Anlass zu Diskussionen und Bedenken in Bezug auf offensichtliche umweltpolitische Probleme gegeben. Das Kernkraftwerk Kosloduj befindet sich in vier Kilometer Entfernung von der Donau und ist 150 Kilometer von Bukarest entfernt. Internationalen Experten zufolge verfügt die Anlage über keinerlei Schutzhülle, und es besteht ein großes Risiko, dass Boden und Grundwasser durch Lecks radioaktiv verseucht werden.
Ich glaube, dass Europa eine Verantwortung trägt, bei der Stilllegung Hilfe zu leisten und für einen einfacheren Ablauf zu sorgen, und wir müssen sicherstellen, dass diesem Projekt ausreichend Geldmittel zur Verfügung stehen, weil dies unbedingt erforderlich ist, um die Sicherheit auf diesem hohen Niveau, das notwendige Know-how und die Umsetzung der internationalen bewährten Verfahren zu gewährleisten. Stilllegung und Demontage sollten den sehr strengen Vorschriften und Normen gemäß erfolgen, da die Anlage sonst zu einer Gefahr für die gesamte Region werden könnte.
Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Vorschlag und unsere Zusage einer Zuteilung von zusätzlich 300 Mio. EUR für dieses Projekt von ganzem Herzen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament vor ein paar Monaten in Bezug auf dieses Dossier eine klare Stellung bezogen hat, indem es die ersten 75 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan für 2010 zugeteilt hat.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir im Hinblick auf die Transparenz bei der Verwendung der Europäischen Fonds keine Kompromisse eingehen dürfen. Bislang ist die Kommission mit den aus Bulgarien erhaltenen Informationen über die Stilllegung ziemlich unzufrieden gewesen. Die Fonds müssen streng überwacht werden. Deshalb glaube ich, dass die Europäische Kommission zuerst eine gesonderte Bewertung vornehmen sollte, um die Stärken und Schwachstellen der letzten Projekte zu ermitteln und gemeinsam mit der EBWE die Fondsprogramme für den nächsten Finanzierungszeitraum von 2010 bis 2013 zu verbessern.
Wir haben verschiedene Änderungsanträge eingereicht, mit denen die bulgarischen Behörden aufgefordert werden, eine angemessene nationale Strategie mit langfristigen Zielen in Bezug auf die Energieeffizienz und den Sektor der erneuerbaren Energien als Voraussetzung für das 120 Millionen-Euro-Paket zu unterbreiten.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten.)
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, ich habe eine sehr kurze, spezielle Frage. Da von der Dame Fragen in Bezug auf die Sicherheit vorgebracht wurden, möchte ich sie bitten, mir Folgendes zu beantworten: Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass vor der Stilllegung der vier kleinen Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj diese von der Europäischen Atomgemeinschaft als die sichersten Reaktoren in der gesamten Europäischen Union bezeichnet wurden?
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, was soll ich sagen? Sind wir alle verrückt? Oder kann jemand anderes darin einen Sinn erkennen? Ich denke, dass von vielen entschieden wurde, so zu verfahren, und wir sollten uns daran halten, wir alle sind der Meinung, dass eben auf diese Weise zu verfahren sei. Kein weiterer Kommentar.
Michail Tremopoulos
Herr Präsident, wir dürfen bei der heutigen Aussprache nicht vergessen, dass die Europäische Union Bulgarien in den letzten zehn Jahren bereits 550 Mio. EUR für die Schließung der vier Blöcke der Kosloduj-Anlage zugeteilt hat. Heute gibt sie weitere 300 Mio. EUR, was dann eine Gesamtsumme von 850 Mio. EUR ergibt, die für Modifikationen und die Verbesserung der Sicherheit zur Verfügung gestellten hohen Summen nicht mit eingerechnet. Mit anderen Worten vergolden wir dieses Kernkraftwerk, was für einige Leute sowieso eine goldene Gans gewesen ist. Gleichwohl fährt die Kommission damit fort, die Kernkraftlobby indirekt zu unterstützen.
Wir fordern deshalb ein Ende dieses Tauschhandels mit der bulgarischen Regierung. Wir fordern das Parlament auf, gemeinsam mit der Kommission ein sicheres und wirksames Management des Atommülls zu gewährleisten und es nicht als Teil des Ausstiegsprogramms anzusehen. Als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz fordern wir, dass die verbleibenden 40 % der 300 Mio. EUR für das Atomausstiegsprogramm von der bulgarischen Regierung für das Atommüll-Management ausgegeben und nicht für die Entwicklung umweltvernichtender Uran- und Kohlekraftwerke eingesetzt werden.
Und ich hoffe natürlich, dass jeder, der denkt, die Kernkraftlobby mit dem Bau neuer Anlagen zu stärken, aus den jüngsten Vereinbarungen zwischen der Türkei und Russland über den Bau eines Kernkraftwerks in Akkuyu, einer Erdbebenregion, seine Lehren gezogen hat, da dieser Bau durch die Anti-Kernkraftbewegung gerade noch verhindert werden konnte ...
(Der Präsident entzieht dem Sprecher das Wort.)
Der Präsident
Herr Tremopoulos, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Frau Parvanova hat jedoch die blaue Karte erhoben, um an Sie eine Frage zu stellen. Gestatten Sie Ihrer Kollegin, eine Frage an Sie zu richten?
Frau Parvanova, können Sie bitte Ihre Anfrage so kurz wie möglich halten?
Antonyia Parvanova
(BG) Herr Präsident, hier ist das Wort "Erpressung" gefallen und gerade ist von meiner Kollegin, Frau Vălean, angeführt worden, dass Bulgarien die Fonds missbräuchlich verwendet und die Finanzhilfen aus der ersten Zuteilung, die eigentlich als Ausgleichszahlungen vorgesehen waren, nicht ökonomisch eingesetzt hätte. Ich möchte deshalb eine Frage stellen und bitte den Vertreter der Kommission hier und die Kommission selbst, dies zu bestätigen: Gab es hierfür Warnzeichen oder nicht?
Der Präsident
Nein, es tut mir Leid, Frau Parvanova. Das entspricht nicht den Regeln der Geschäftsordnung. Dem Verfahren entsprechend können Sie an den Sprecher, der gerade das Wort hat, eine Frage richten. Ihre Anfrage wird deshalb ebenso wie die Möglichkeit einer Antwort abgelehnt.
Geoffrey Van Orden
im Namen der ECR-Fraktion. Herr Präsident, ich habe hart darum gekämpft, die vorzeitige Schließung der Kosloduj-Blöcke 3 und 4 zu verhindern. Ihre um mehrere Jahre vorgezogene Schließung ist nicht nötig gewesen, und es ging dabei sicherlich nicht um Sicherheitsaspekte. Die Folgen waren, wie vorausgesagt, ein intensiverer Einsatz der umweltfeindlichen Braunkohlekraftwerke, ein Anstieg der Strompreise und ein Rückgang des bulgarischen Stromexports. Mit anderen Worten: ein ökonomischer und ökologischer Schaden.
Wir müssen nun für die falschen Beurteilungen der Institutionen der Europäischen Union zahlen. Es ist deshalb nur richtig, wenn Bulgarien von der Europäischen Union mindestens so behandelt wird wie andere Länder, die ebenfalls vorzeitig ihre in die Jahre gekommenen Kernkraftanlagen schließen mussten, und ich bin froh darüber, dass dies von der Kommission auch so gesehen wird.
Das Stilllegungsverfahren ist natürlich mit hohen Kosten verbunden. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Gelder richtig und wirksam eingesetzt und ausgewiesen werden. Ich hoffe, dass die Kommission uns dies versichern kann.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass das Thema Entschädigung und Ersatz für die verlorene Energiekapazität aufgegriffen wird. Bulgarien wird Hilfe benötigen, wenn es darum geht, nachhaltige neue Kapazitäten zu schaffen, um Versorgungssicherheit und Diversifikation sicherzustellen, sodass Bulgarien nicht auf den guten Willen eines anderen Staates angewiesen ist.
Miloslav Ransdorf
Ich möchte sagen, dass das "Kosloduj-Programm" sich nicht nur auf die Finanzierung des Abtransports von verstrahltem Material, die Steigerung der Energieeffizienz in Bulgarien und die Finanzierung alternativer Energiequellen konzentrieren darf.
Meiner Meinung nach muss dieses Programm auch als ein Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität des Balkans angesehen werden, da die Balkanstaaten als Einheit, einschließlich Bulgarien, einen instabilen Teil in der Europäischen Union darstellen, wie auch die gegenwärtige Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat. Ich bin der Ansicht, dass Artikel 30 des Beitrittsvertrags eine Rahmenbedingung darstellt, gegen die nicht verstoßen werden darf, wie auch die Rechtsberatungsgespräche mit der Europäischen Kommission gezeigt haben. Selbst wenn dieser Beitrittsvertrag oder die Vereinbarung 2009 ausgelaufen sind, so muss durch eine neue Vereinbarung der Geist der Kontinuität, so wie in Artikel 30 dargelegt, gewahrt bleiben.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, wir diskutieren hier heute Abend über die Entschädigung, die Bulgarien für die Schließung des Kernkraftwerks Kosloduj erhalten soll. Diese Entschädigung ist richtig, fair und zeitgemäß, weil von Fachleuten festgestellt worden ist, dass der von Bulgarien erlittene Verlust durch das Abschalten der Blöcke 1 bis 4 höher als alle bisher zugeteilten Ausgleichszahlungen ist.
Es muss jedoch noch die folgenden Frage an dieser Stelle beantwortet werden: Warum musste es überhaupt zu alldem kommen und warum mussten, wie ich bereits erwähnt habe, ausgerechnet die als am sichersten geltenden Blöcke - und dies wurde nicht von irgendwem, sondern von der angesehensten Behörde, der Internationalen Atomenergie-Organisation, festgestellt - abgeschaltet werden? Auch bin ich über die Hysterie überrascht, mit dem der Bericht über die Entschädigung in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz aufgenommen wurde, die ihre Redebeiträge damit begonnen und beendet haben, wie Kosloduj zerstört werden sollte, ganz im Sinne wie Cato der Ältere es immer in Bezug auf Karthago gefordert hat.
An dieser Stelle möchte ich mich gerne direkt an Herrn Tremopoulos wenden, der, wenn ich das sagen darf, selbst im Glashaus sitzt, da es gerade sein Land ist, das vor Kurzem erst eine weitaus größere Summe als diejenige, die von Bulgarien gefordert wird, durch Erpressung erhalten hat. Er sollte deshalb nicht so hartnäckig darauf bedacht sein, was Bulgarien erhalten sollte und was nicht.
Wir können nun einige der von den Grünen eingebrachten Änderungsanträge anschauen, die alle nur ein Ziel haben. Das ist auch der Grund dafür, warum die Grünen momentan ein Problem haben. Ihr Problem ist es nämlich, dass sie mit der Schließung des Kernkraftwerks Kosloduj zum Anstieg der Kohlendioxidemissionen beigetragen haben. Und mit diesen Änderungen, durch die in noch offenkundigerer Manier mit Bulgarien Geld gemacht werden soll, um es auf einen anderen Bereich zu verlagern, wollen sie doch eigentlich nur ihre eigene Schuld vertuschen. Deshalb sind sie auch nicht in der Lage, ihren Wählern zu erklären, warum sie als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für die höheren Kohlendioxidemissionen in der EU auch noch mehr bezahlen zu müssen. In diesem Fall nehmen die Grünen eine Haltung ein, die diametral entgegengesetzt zu ihren eigentlichen Ansichten steht.
Es gibt auch einen Änderungsantrag, der besagt, dass Kosloduj als ein Beispiel dienen soll. Die einzige Sache, für die Kosloduj jedoch hätte beispielhaft sein können, ist die Tatsache, wie alte Reaktoren noch sicher und in perfektem Zustand betrieben werden können. Nun kann es lediglich noch als ein Beispiel für eine Warnung fungieren: als eine Warnung dafür, wie, dank politischem Wahnwitz, ein wundervoller, effizienter und erfolgreicher Industriesektor in einem Land zerstört werden kann.
Der Präsident
Die Wahrheit ist, Herr Stoyanov, dass Sie sich, was die parlamentarische Sprache angeht, am Rande des Unzulässigen und Unsachgemäßen befinden. Ich haben Ihnen nicht das Wort entzogen, weil ich unseren Großmut zeigen wollte, insbesondere den unserer Kollegen von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die, so habe ich es verstanden, von Ihnen in Ihrer Rede angegriffen wurden. Ich wollte die Tatsache verdeutlichen, dass wir auch im Stande sind, zuzuhören. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass mir Ihr Redebeitrag völlig unangemessen schien. Sollte dies wieder vorkommen, werde ich Ihnen das Wort entziehen, weil damit eine Spirale in Gang gesetzt wird, die wir nicht haben wollen.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich möchte der Kommission danken, weil sie, während wir mit der derzeitigen Krise alle Hände voll zu tun haben, in der Lage ist, sich auch noch um die anderen vorhandenen Probleme zu kümmern. Ich bin der Meinung, dass Bulgarien voll und ganz dazu berechtigt ist, das Geld, das ihm für die Stilllegung seines Kernkraftwerks versprochen wurde, auch zu erhalten.
Ich bin ein Befürworter der in Kernkraftwerken generierten Elektrizität, und ich glaube nicht, dass Europa in der Lage sein wird, die festgelegten Ziele für eine saubere Energie ohne den Bau von Kernkraftwerken zu erreichen. Ich glaube jedoch auch fest daran, dass jedes Land dazu berechtigt ist, Kernkraftwerke zu bauen, mit der Ausnahme, dass wir in der Europäischen Union eine kollektive Verantwortung tragen und ein Solidaritätsgefühl haben, was die gewählten Technologien beim Bau solcher Kernkraftwerke angeht. Ich denke, dass in diesem Fall die Europäische Kommission einen vollständig stringenten Ansatz bei der Bewertung dieser Projekte für neue Kernkraftwerke verfolgen muss.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rebecca Harms, aufs Herzlichste für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich stimme dem Dokument, über das wir debattieren, sowie dem Vorschlag, dass Bulgarien 300 Mio.EUR Finanzhilfe für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj über einen Zeitraum von drei Jahren erhalten soll, zu, während allerdings die empfangenen Finanzmittel und ihr entsprechender Einsatz besser überwacht werden müssen. Man könnte meinen, dass dies ein Zeichen von Solidarität ist, da andere neue Mitgliedstaaten, wie Litauen und die Slowakei, sich in derselben Lage befinden und auch eine solche Finanzhilfe erhalten haben.
Die Blöcke 1 bis 4 sind und schon seit längerer Zeit außer Betrieb, und es ist daher nur logisch, dass sie auch endgültig stillgelegt werden. Auf diese Weise wird das Risiko für die Umwelt reduziert und es wird uns dabei helfen, das Know-how und die Berufserfahrung der Belegschaft besser zu nutzen. Mit dem Abschalten von Teilen der Anlage wird das Personal vor neue Herausforderungen gestellt. Die Erfahrungen aus Litauen haben uns gelehrt, dass unvorhergesehene Probleme auftauchen können, die sich nur schwer mit den vorgegebenen Zeitplänen vereinbaren lassen.
Deshalb stimmt es, dass der größte Anteil dieser Finanzmittel für die Stilllegung der Blöcke verwendet werden sollte, und dann bleibt da noch die unvermeidliche Frage nach der Lagerung der Ausrüstung. Die gilt es genauso zu berücksichtigen wie die Menschen. Ich hoffe, dass die bulgarische Regierung bei der von der Europäischen Union erhaltenen Hilfe auch den Arbeitern und der Belegschaft des Kernkraftwerks dabei helfen wird, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen. Es ist sehr wichtig, die Menschen umzuschulen, damit sie ihr Fachwissen in anderen Bereichen anwenden können, neue nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und den Wandel zu einem energieeinsparenden Umfeld erneuerbarer Energien zu vollziehen.
Konrad Szymański
(PL) Das Abschalten der vier Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj hat ohne Zweifel zu einem großen Defizit im bulgarischen Energiesystem geführt. Dies wiederum hat sich maßgeblich auf die Versorgungssicherheit in der Region ausgewirkt und musste zu einem Anstieg der CO2-Emissionen führen, was wenigstens für einige Mitglieder in diesem Plenarsaal von Bedeutung sein sollte. Und trotz alledem wird insbesondere in den bestimmten Änderungsanträgen vorgeschlagen, dass wir vor den Energieproblemen einer unserer Mitgliedstaaten einfach so die Augen verschließen. Damit wird gegen das Solidaritätsprinzip verstoßen, das bei der Energiepolitik gelten sollte. Darüber hinaus wird dadurch der Eindruck der Diskriminierung von Kernkraftenergie durch das Parlament erzeugt, was gegen das Prinzip verstößt, den einzelnen Mitgliedstaaten die vollständige Freiheit bei der Wahl ihrer Energiequellen zu gewähren.
Corina Creţu
(RO) Die Art und Weise, wie die Angelegenheit des Abschaltens und der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj nun geklärt wird, ist nicht relevant, außer in Bezug darauf, wie Bulgarien selbst dieses Problem lösen wird. Es ist jedoch auch schon in diesem Plenarsaal erwähnt worden, dass das Stilllegungsverfahren auch Auswirkungen auf die Nachbarländer hat und einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen könnte, die ebenso über Blöcke verfügen, die sich dem Ende ihrer maximalen Lebensdauer nähern.
Ich werde auch die Tatsache nicht verheimlichen, zumal sie auch schon angesprochen wurde, dass das Kernkraftwerk Kosloduj ständig Anlass zur Sorge in der bulgarischen Bevölkerung gegeben hat, insbesondere nach dem Tschernobyl-Unfall. Deshalb wäre es wichtig, das Stilllegungsverfahren durch eine öffentliche Informationskampagne für alle Interessenvertreter, die dazu berechtigt sind, über die einzelnen Abschnitte dieses Verfahrens, den Zeitplan, die potenziellen Gefahren jedes Abschnitts, die Art und Weise, wie spaltbares Material und Sondermüll gesichert werden, sowie über die ökologische Rekultivierung des Kosloduj-Gebiets informiert zu werden, zu begleiten.
Ich möchte dabei die Wichtigkeit betonen, mit der wir uns der Wiederaufbereitung des radioaktiven Abfalls widmen müssen. Aus diesem Grund müssen auch die für Bulgarien für diesen Zweck vorgesehenen finanziellen Mittel in regelmäßigen Abständen und ohne Unterbrechungen erfolgen. Ich erwähne diesen Punkt, weil, obwohl die Kosten bereits hoch genug erscheinen, es lediglich Schätzungen gibt, weil es bisher noch keinen Präzedenzfall für die Stilllegung eines Kernkraftwerks in Bulgarien gegeben hat. Abschließend möchte ich nicht ganz ohne Hoffnung sagen, dass mit einer ausreichenden Finanzierung und einer akribischen Planung sowie der Überwachung aller Gremien durch die entsprechenden Instanzen auf diesem Gebiet das Stilllegungsverfahren zu einem Beispiel für einen guten Einsatz europäischer Finanzhilfe werden kann.
Zigmantas Balčytis
(LT) Bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union sind in den entsprechenden Beitrittsverträgen von einigen zentral- und osteuropäischen Ländern politisch sowie wirtschaftlich schwierige Zugeständnisse gemacht worden, die Kernkraftwerke stillzulegen und einen sicheren Umgang mit dem radioaktiven Abfall zu gewährleisten. Es handelt sich jedoch dabei um Länder, die von der Kernenergie abhängig sind, und sie haben die Kernkraftwerke, die nicht den heute gültigen EU-Sicherheitsstandards und -anforderungen entsprechen, geerbt und wären natürlich nicht in der Lage, die nötigen Gelder aufzubringen, um diese Anlagen in Eigenregie stillzulegen. In der Europäischen Union gelten strenge Regeln, was die Stilllegung und die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen betreffen, und die Finanz- und Wirtschaftskrise erschwert es den Mitgliedstaaten, in denen Kernkraftwerke stillgelegt werden, die Stilllegung und die Endlagerung abgebrannter Brennstoffe sachkundig und rechtzeitig durchzuführen. Die Bedenken der Gemeinschaft über die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstoffe in Ländern außerhalb der EU sind absolut nachvollziehbar, da davon auch eine Gefahr für zukünftige Generationen ausgeht. Aus diesem Grund begrüße ich die Entscheidung der Kommission, Bulgarien aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union zusätzliche Hilfen zu gewähren - so wie es in Litauen auch geschehen ist -, weil klar ist, dass ohne die Unterstützung der Gemeinschaftes es sonst nicht möglich wäre, eine Umsetzung der Stilllegungsmaßnahmen in dem erforderlichen Umfang sicherzustellen und eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Gemeinschaft oder Maßnahmen für die Sicherheit europäischer Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke für die offene Aussprache zu diesem sensiblen Thema.
Ich will abschließend unterstreichen, dass die Kommission die insgesamt zustimmende Stellungnahme des Berichts sehr begrüßt, namentlich dass das Parlament mit der Kommission einig geht, Bulgarien weiter bis 2013 mit einem Betrag von 300 Millionen Euro zu unterstützen, des weiteren dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung zur Fortsetzung sicherer Rückbaumaßnahmen liegen soll und dass auch Projekte im Energiebereich förderwürdig sind.
Wir sagen Ihnen wie bisher auch die zielgerichtete Mittelverwendung zu und werden dies auch entsprechend konsequent kontrollieren. Wir nehmen Ihre Änderungsvorschläge und Änderungsanträge zur Kenntnis. Ich bin mir sicher, dass der Rat die Stellungnahme des Parlaments berücksichtigen kann, wo immer es Verbesserungen zur Klärung der Ziele der Verordnung beitragen wird.
Ihre Zustimmung zur Weiterfinanzierung des Rückbaus ist ein Zeichen der Solidarität der Europäischen Union gegenüber Bulgarien. Die Sicherheit beim Rückbau von Kernkraftwerken hat dabei höchste Priorität, das wird in der Stellungnahme betont.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Arbeit und auch der Kollegin Harms für diesen Bericht!
Rebecca Harms
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Zum Abschluss der Debatte möchte ich noch einmal festhalten, dass die Stilllegung der Atomkraftwerke in Litauen, in der Slowakei und in Bulgarien nach internationaler Expertise erfolgt ist. Die Internationale Atomenergieorganisation hatte diese Tschernobyl baugleichen Reaktoren geprüft und sah keine Möglichkeit, durch Nachrüstung Sicherheitsstandards, wie sie im Allgemeinen in der alten Europäischen Union gegolten haben, zu erreichen. Das ist eine kluge Entscheidung gewesen, die rechtfertigt, dass wir uns solidarisch - und mit der morgigen Entscheidung dann auch gleich - in Litauen, in der Slowakei und in Bulgarien für die Kosten der Stilllegung engagieren.
Zweitens möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass bisher keines dieser Länder, wie auch kein westeuropäisches Land und kein Land weltweit, eine verantwortliche Lösung der Aufgabe Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen vorzeigen kann. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt, obwohl in vielen Ländern inzwischen Milliardensummen darin investiert sind und seit 30 Jahren nach einem verantwortbaren Weg gesucht wird. Das ist tatsächlich eine Debatte, mit der sich insbesondere diejenigen beschäftigen müssen, die für die Hochrisikotechnologie Atomkraft sind, weil Atommülllagerung, so wie es sich heute darstellt - meiner Meinung nach und dabei stehen Mehrheiten der Bürger in Europa hinter mir -, ein so großes, ungelöstes Risiko ist, dass dies allein schon gegen die Fortsetzung der Nutzung der Atomkraft spricht. Aber wir werden das mit Herrn Oettinger weiter diskutieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen, Donnerstag, den 20. Mai, um 12 Uhr stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Eija-Riitta Korhola  
Im Jahre 1999 hat die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union Bulgarien als eine Vorbedingung für die Beitrittsverhandlungen dazu verpflichtet, vier seiner sechs Kernkraftwerke zu schließen. Von der Kommission ist einige Zeit lang gesagt worden, dass die betreffenden Blöcke für finanzielle Optimierungen qualifiziert seien. Im Rahmen des Vertrags sind zwei Blöcke im Jahre 2002, die anderen beiden im Jahre 2006 abgeschaltet worden. Nach einer beträchtlichen Summe an Investitionen und einer Reihe unabhängiger Untersuchungen ist festgestellt worden, dass gemäß der Gruppe "Atomfragen" des Rates die Blöcke durchaus allen Sicherheitskriterien entsprechen und keine zusätzliche Überwachung notwendig ist. Bulgarien ist zu einem Nettoexporteur von Elektrizität für seine Nachbarländer geworden und hat manchmal 100 % des Stromdefizits in der Region ausgemacht. Die verbleibenden Blöcke wurden jedoch ebenfalls im Rahmen des Vertrags geschlossen und die Region litt unter Stromausfällen und die dafür eingesetzten Anlagen führten zum Anstieg von Treibhausgasen. Ich selbst habe eine Anfrage an die Kommission und den Rat auf der Grundlage des Berichts von Herrn Van Orden über den Antrag der Republik Bulgarien auf den Beitritt zur Europäischen Union und den entsprechenden Absatz 33 gestellt. Darin bittet das Europäische Parlament den Rat, die Zeitpunkte für die Schließungen etwas flexibler zu halten, damit in der Zwischenzeit eine neue Generation gebaut werden könne, mit der die Emissionen nicht ansteigen, was allerdings nicht vor 2011 realisierbar wäre. Die Antwort lautete jedoch "nein" und stattdessen hat die EU ihre Solidarität mit Bulgarien durch die Zahlung beträchtlicher Summen an Finanzhilfe bekundet. Aus diesem Grund ist es nur richtig, die Finanzierung länger als geplant bereitzustellen, weil der Verlust der Kapazität, Strom zu erzeugen, von den anderen Belastungen in dieser Region ganz zu schweigen, für Bulgarien ernste wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen hatte. Wir müssen uns deshalb in aller Offenheit fragen, ob diese massive finanzielle Investition nicht hätte vermieden werden können, wenn von Kommission und Rat ihre unflexiblen und fragwürdigen Bedingungen noch einmal überdacht worden wären.
Franz Obermayr  
Während der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 hat sich Bulgarien dazu bereit erklärt, die Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj abzuschalten und dann stillzulegen. Die EU beabsichtigte ursprünglich, eine Finanzhilfe für das Stilllegungsverfahren bis 2009 zu gewähren. Nun ist die Finanzhilfe bis Ende 2013 ausgedehnt worden und es wird eine Gesamtsumme von 300 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Natürlich ist es notwendig, Bulgarien bei der Stilllegung von Kosloduj zu unterstützen und ihm bei den damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Problemen, wie die sichere Endlagerung des radioaktiven Abfalls, die Förderung erneuerbarer Energiequellen und eine Umschulung der Belegschaft, zu helfen. Die Finanzhilfe muss jedoch eine detaillierte Aufschlüsselung der verschiedenen Pläne, strenge Finanzkontrollen und eine regelmäßige Überwachung der Verwendung dieser Gelder mit einschließen. Das Geld darf nicht insgeheim dazu verwendet werden, das zweite bulgarische Kernkraftwerk in Belene finanziell zu unterstützen. Bulgarien ist derzeit auf der Suche nach europäischen Investoren für Belene, und die Gelegenheit, das Geld für die Stilllegung für diesen Zweck zu nutzen, ist überaus günstig. Dies muss jedoch von uns verhindert werden. Aus diesem Grund sind eine sorgfältige Berichterstattung und gründliche Untersuchungen vor Ort durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof von entscheidender Bedeutung.
Silvia-Adriana Ţicău  
Die EU ist darauf angewiesen, 53 % ihres Energiebedarfs zu importieren. Um diese energiepolitische Abhängigkeit zu mindern, sind von einigen Mitgliedstaaten ehrgeizige Strategien für den Einsatz von Kernenergie oder erneuerbaren Energiequellen angenommen worden. So macht die Kernenergie derzeit 28 % der Gesamtmenge der in der EU verbrauchten Energie aus, und sie ist für Belgien, Frankreich, Litauen, die Slowakei und Schweden die größte Energiequelle. Bei der Stromerzeugung durch Kernkraft werden keine Kohlenstoffemissionen freigesetzt, ganz zu schweigen davon, dass die Stromrechnungen in den Ländern, in denen Kernkraft genutzt wird, deutlich niedriger ausfallen. Die EU besteht jedoch auf die Einhaltung extrem strenger Vorschriften in Bezug auf den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken und den Umgang mit radioaktivem Abfall. Strikte Maßnahmen und hohe Standards im Hinblick auf die Sicherheit von Kernkraftwerken und eine enge Zusammenarbeit von lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden stellen die Bedingungen für eine sichere Nutzung der Kernenergie in Europa bereit. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung wird sichergestellt, dass Bulgarien fair behandelt wird, indem ihm eine Finanzhilfe bis 2013 für die Stilllegung seiner Kernkraftwerke und damit für Maßnahmen, die in den Beitrittsverträgen vereinbart wurden, gewährt wird. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert eine langfristige finanzielle Planung, die so lange andauert, bis der Standort vollständig rekultiviert worden ist und der radioaktive Abfall und die abgebrannten Brennstoffe sicher endgelagert worden sind.
