Textilien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine Aussprache über:
die mündliche Anfrage an die Kommission über den Ablauf des so genannten "Memorandum of Understanding" zwischen der EU und China über die Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung von Pedro Guerreiro, Jacky Hénin, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion - B6-0388/2007);
die mündliche Anfrage an die Kommission über Textilien von Gianluca Susta, Ignasi Guardans Cambó und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Robert Sturdy, Tokia Saïfi, Georgios Papastamkos und Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann, Glyn Ford, Kader Arif und Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion - B6-0383/2007).
Patrizia Toia  
in Vertretung der Verfasserin. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche auch im Namen meines Kollegen Gianluca Susta, des Erstunterzeichners der Anfrage, der wegen wichtiger unvorhergesehener Verpflichtungen in Italien heute nicht anwesend ist. Um es nochmals zu sagen, das Parlament möchte, dass wir uns der komplexen Situation der Textilindustrie widmen, und fordert dazu von der Kommission entschiedenere und angemessenere Interventionsmaßnahmen.
Mit Millionen von Beschäftigten in Europa und einem beachtlichen Anteil am Umsatz vieler europäischer Länder, wodurch die EU heute der weltweit zweitgrößte Exporteur von Textilwaren ist, leistet der Textilsektor mithin einen erheblichen Beitrag zu den europäischen Ausfuhren. Den Sektor als ausgereift zu betrachten, halte ich für falsch, denn in vielen Fällen bietet sich durch technologische Innovation und die Erforschung neuer Materialien die Möglichkeit zur Modernisierung; außerdem bestehen enge Verbindungen zur Modebranche, zum Styling und zu anderen Spezialgebieten, auf denen zahlreiche EU-Länder weltweit anerkannte wahre Spitzenleistungen erbringen.
Selbstverständlich muss der Textilsektor durch industriepolitische Maßnahmen tatkräftig gefördert und dadurch in die Lage versetzt werden, international wirklich wettbewerbsfähig zu sein. Da dies auch die Empfehlungen der seinerzeit eingesetzten Hochrangigen Gruppe sind, ersuchen wir die Kommission um Auskunft darüber, welche Folgemaßnahmen sie getroffen und welche Initiativen sie ergriffen hat. Die in unmittelbarer Zukunft anstehenden Probleme betreffen die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf das Stichdatum des 1. Januar 2008.
Ich will nur drei Probleme nennen. Erstens die Notwendigkeit äußerst sorgfältiger Kontrollen. Wie gedenkt die Kommission das System der Überwachung durchzuführen, um wirksame Garantien bieten zu können; wie wird sie der Gefahr indirekter Bewegungen und somit dem Problem der doppelten Kontrolle der Lizenzen begegnen? Bei allen auf dem Papier hervorragend erscheinenden Instrumenten stellt sich im Grunde doch die Frage nach ihrer praktischen Anwendung. Es geht um die Gewährleistung der Echtheit der Erzeugnisse und folglich darum, dass Fälschungen, Produktpiraterie und unfaire Handelspraktiken weiter bekämpft werden müssen. Wir hoffen, dass der Rat - der heute nicht hier anwesend ist - die Regulierung der Angabe "Made in" verabschieden wird, denn sie ist dringend vonnöten und wäre eine echte Sicherheitsvorkehrung.
Zweitens das Problem des Verbraucherschutzes auch unter dem Sicherheits- und Gesundheitsaspekt. Einfuhrerzeugnisse müssen denselben Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen wie innerhalb des EU-Marktes hergestellte Textilwaren.
Drittens schließlich, und damit wenden wir uns an die Kommission, das Problem der Bereitschaft zum Handeln. Sollte es Anfang 2008 einen erneuten Importboom geben, sollten, wie in der Vergangenheit, neue historische Höchststände erreicht werden, fordern wir, dass man wirklich zum Einsatz neuer Instrumente sowie eventuell zu neuen Maßnahmen und Sicherheitsklauseln bereit ist.
Tokia Saïfi  
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor zwei Jahren, als das Quotensystem ausgelaufen war, gab es in der Textilbranche einen wahren Big Bang. Um der Krise Herr zu werden, schlugen Sie, Herr Kommissar, vorübergehende Notmaßnahmen vor, um die Einfuhr bestimmter chinesischer Textilien zu überwachen und zu beschränken. In einigen Tagen wird es diese Schutzbestimmungen nicht mehr geben, und der Textilhandel wird Gegenstand einer gemeinsamen Überwachung durch die Europäische Union und China sein, die hoffentlich aufmerksam und genau sein wird.
Heute fragen wir uns jedoch besorgt, wie dieses System der gemeinsamen Einfuhrkontrolle eingerichtet werden wird. Welche Garantien haben wir, dass dieses System der doppelten Überprüfung sowohl angemessen als auch wirksam ist? Der Textilwarensektor war schon immer ein globalisierter Sektor, sowohl was die Herstellung als auch was den Verbrauch angeht. Aber er ist ein Sektor, der die Kosten für die Globalisierung tragen musste.
Der Globalisierung kann jedoch zuvorgekommen und sie kann reguliert werden. Damit dies geschieht, bedarf es eines politischen Willens zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Rahmens für unsere europäische Textilindustrie. Wir müssen auf faire und auf Gegenseitigkeit beruhende Marktzugangsbedingungen hinarbeiten. Wir müssen weiterhin ohne Scheu die der EU zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente nutzen; sich zu schützen heißt nicht protektionistisch zu sein. Wir müssen der Bekämpfung der Fälschung Priorität geben. Das Europa von Morgen wird keine Industrie mehr haben, wenn wir uns nicht für ihre Rechte an geistigem Eigentum und den Schutz ihres Know-hows einsetzen. Nur wenn jeder auf jeden dieselben Regeln anwendet, kann allen Seiten eine Win-win-Situation geboten werden.
Ich wünsche mir also für 2008, Herr Mandelson, dass wir gemeinsam der verheißungsvollen Zukunft des Textilsektors mit mehr Gelassenheit entgegen sehen können.
Kader Arif  
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen vor dem Ende der Verhandlungen über die Absichtserklärung, die eine Beschränkung der Einfuhr chinesischer Textilien vorsieht, ist es unerlässlich, dass das Europäische Parlament eine starke Haltung zur Zukunft des europäischen Textilsektors einnimmt, dessen Strukturen und Organisation durch den plötzlichen Wettbewerb mit China bedroht werden.
Im gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, wird von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ein deutlicher Einsatz im Hinblick auf verschiedene Punkte gefordert.
Erstens sollen Unternehmen und Angestellte in diesem Sektor, die die Risiken einer bedeutenden Umstrukturierung tragen müssen, voll durch angemessene Sozialmaßnahmen und durch die Gewährung europäischer Fondsmittel zur Förderung der Modernisierung ihrer Produktionsstätten unterstützt werden.
Zweitens müssen wir uns für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Textilsektors in dem umfassenderen Rahmen einer starken und ehrgeizigen europäischen Industriepolitik einsetzen. Dieses Ziel kann erst erreicht werden, wenn wir auf Worte Taten folgen lassen und bedeutende Investitionen in Forschung und Entwicklung vornehmen.
Des Weiteren braucht Europa angesichts des unfairen Wettbewerbs seitens einiger unserer Konkurrenten, die ihren Wettbewerbsvorteil auf Sozial- oder Umweltdumping oder beides gründen, wirksame Instrumente, um sich zu schützen. Mehr Effizienz wird nicht durch überstürzte Reformen erzielt, die die Schutzmechanismen der EU schwächen würden, sondern durch eine transparentere und voraussehbarere Anwendung bestehender Instrumente.
Schließlich muss Europa die Europa-Mittelmeerpartnerschaft zum Grundstein für einen integrierten Produktionsraum machen, bei dem die Nähe der Mittelmeerländer optimal genutzt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Textilmarkt zu verbessern. Die Entwicklung der Mittelmeerländer, mit denen wir eine Partnerschaft aufbauen möchten, hängt von unserem Vermögen ab, ihnen feste Zusagen zu Politiken und Sektoren von gemeinsamem Interesse zu machen.
Cristiana Muscardini  
Verfasserin. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenige Tage vor dem Stichtag 31. Dezember 2007, an dem die Quotenregelung für Textilien aus China endgültig aufgehoben wird, wachsen die Besorgnisse in der europäischen Industrie.
China ist seit längerem Mitglied der Welthandelsorganisation und hat daraus viele Vorteile gezogen, angefangen von dem Verbot der Wiedereinführung von Quoten für seine Textilexporte. Als Gegenleistung für diese Vorteile hätte China den von der WTO festgelegten Bedingungen entsprechen müssen. Unserer Ansicht nach war dies nicht der Fall, was sich nachteilig auf den internationalen Wettbewerb auswirkt, der noch weit davon entfernt ist, fair zu sein, und noch längst nicht gleiche Regeln für alle beinhaltet.
Ich spreche nicht von den komparativen Vorteilen im Sozial- und Umweltbereich, die bei den multilateralen Handelsverhandlungen leider außerhalb jeglichen Rechtsrahmens bleiben und die eines Tages - hoffentlich sehr bald - in einen wirklich als fair zu bezeichnenden Handel mit einbezogen sein müssen. Heute spreche ich von den Bestimmungen zur Bekämpfung von Fälschungen, von den Sicherheitsstandards zahlreicher Produkte - von Spielzeugen bis hin zu Arzneimitteln -, vom Zugang unserer Unternehmen zu Märkten wie dem chinesischen, der nicht der einzige ist, in dem nicht nur für Textilien, sondern auch für andere Bereiche noch immer tarifäre und vor allem nichttarifäre Hemmnisse bestehen, durch die es für die europäische Industrie sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen des Sektors äußerst schwierig ist, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen.
Angesichts solcher Situationen im Welthandel sollten wir, sofern die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht davor zurückschrecken, von den verfügbaren legitimen Instrumenten Gebrauch zu machen, die durch multilaterale internationale Abkommen zum Schutz und zur Sicherung der Textilindustrie eingerichtet wurden, um speziell die potenziellen negativen Auswirkungen der Abschaffung der Quoten auszugleichen. Ich spreche von der Funktion und der Wirksamkeit der Hochrangigen Gruppe zur Überwachung des Textilmarktes, die die Aufgabe haben wird, durch das System der doppelten Überprüfung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen die Marktentwicklung in Europa zu überwachen. Dies ist eine der Methoden zur Feststellung indirekter Handelsbewegungen und zur Lieferung von Informationen über die Importströme.
Wir müssen den Mut und die Kraft besitzen, die Schutzklausel auf der Grundlage der WTO-Regeln umzusetzen und zumindest vorübergehend die Quoten wieder einzuführen, sofern unserer Industrie durch eine Importschwemme schwerer Schaden zugefügt werden sollte. Ich denke dabei an den ständigen Gebrauch handelspolitischer Schutzinstrumente wie Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen sowie ganz allgemein an die Aufrechterhaltung eines ständig offenen Kanals zwischen China und der Europäischen Union, über den sie sich austauschen können.
Unsere Industrie scheut nicht den Wettbewerb, aber sie muss in die Lage versetzt werden, sich dem Wettbewerb stellen zu können. Infolgedessen muss an zwei verschiedenen Fronten gehandelt werden: Auf der einen Seite die tatkräftige Förderung des Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozesses, um die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie zu verbessern, einschließlich sozialer Stoßdämpfer, um mögliche Rückwirkungen abzufedern, und auf der andern Seite die notwendige Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen für den Sektor, indem für alle die gleichen Regeln gelten.
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch aus diesem Grund fordern wir die Kommission und den Rat auf, die Identifizierung der Herkunft des Produkts nachdrücklicher und entschlossener auf den Weg zu bringen.
Caroline Lucas  
Verfasserin. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass sich die Grünen der Tatsache bewusst sind, dass die Folgen eines voll liberalisierten Textil- und Bekleidungsmarktes für Hersteller mit Sitz in der EU nach wie vor ein dringliches Thema darstellen, insbesondere für bestimmte Produktionsgebiete innerhalb der EU, in denen der Wirtschaftszweig eine hohe Konzentration aufweist. Seit Anfang 2005 gingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren, obgleich dies weniger waren, als im schlimmsten Fall befürchtet.
Die Grünen haben von Anfang an ihre Sorge über die Auswirkung des Wettbewerbs auf die europäischen Hersteller geäußert. Ich bin der Meinung, wir sollten die Situation sorgfältig überwachen und darauf vorbereitet sein, Einfuhrbeschränkungen zu erlassen, falls ein sprunghafter Anstieg der Einfuhren nächstes Jahr die Anpassungsfähigkeit der Bekleidungsindustrien mit Sitz in der EU überfordert. Gleichzeitig sollten verstärkt Ressourcen für Forschung und Entwicklung für diesen Sektor bereitgestellt werden.
Wir müssen uns jedoch auch der Tatsache bewusst sein, dass das Problem für bestimmte arme Länder im Süden noch viel schwerwiegender ist. So hatten die Weltbank und andere Geber beispielsweise Bangladesch und den Philippinen nahegelegt, in großem Umfang in den Export von Kleidung und Bekleidungsprodukten zu investieren. Diese Länder sehen sich nun verringerten Exportmöglichkeiten, einer anhaltenden Schuldenlast, fehlenden Finanzmitteln für die Anpassung des Sektors und großer Not gegenüber, von der insbesondere Millionen von Frauen betroffen sind, die nahezu zum Nulltarif in Nachtschichten arbeiten, um das niedrigste Angebot auf dem Markt mit einem noch günstigeren zu unterbieten.
Gerade diese Perspektive macht deutlich, dass in bestimmten Sektoren, wo zu viele Hersteller zu viele Produkte erzeugen, eine Art von Verwaltungsinstrumenten erforderlich ist, um das Angebot zu kontrollieren, und zwar im Interesse der Mehrheit. Aus diesem Grund rufe ich die Kollegen eindringlich dazu auf, den von den Grünen und Sozialisten gemeinsam eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, in dem es heißt: "fordert die Kommission auf, die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsinstrumenten auf der Angebotsseite für den Textilsektor zu bewerten, um den globalen Wettbewerb einzuschränken und um einen Ansatz bezogen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sozialer Normen und Umweltstandards zu verhindern."
Ein vollständig liberalisierter Markt in Sektoren, die durch Überproduktionskapazitäten charakterisiert sind, bringt mit Ausnahme einiger Weniger Not über alle. Ich glaube, wir sollten in dieser Hinsicht das Beispiel der Bekleidungsindustrie benutzen, um auf eine neue Denkweise hinsichtlich der Art, mit der Politik die Märkte zum Nutzen aller regulieren sollte, zu drängen. Bei dieser Bewertung der Verwaltungsinstrumente auf der Angebotsseite sollte die erneute Einführung von Quoten in Betracht gezogen werden.
Eine weitere Option, die in dem gemeinsamen Entschließungsantrag erwähnt ist und die eine umfassendere Bewertung verdient, ist die Schaffung einer euro-mediterranen Produktionszone der Kleidungs- und Bekleidungsindustrie. In der Tat zeigt diese Option nicht nur Möglichkeiten für eine Verbesserung der Entwicklungschancen in den südlichen Mittelmeerrandstaaten auf, sondern verschafft auch südeuropäischen Textil- und Bekleidungsherstellern Chancen, die von kürzeren Transportzeiten auf die EU-Märkte profitieren würden. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine euro-mediterrane Wirtschaftszone behutsam umgesetzt werden könnte, ohne den gesamten Mittelmeerraum über ein Freihandelsabkommen in eine radikale Liberalisierung hineinzuziehen. Nach Ansicht meiner Fraktion stellt dieser Vorschlag eine eigenständige Option dar, die unabhängig von dem umstrittenen Projekt für ein Euromed-Freihandelsabkommen bis 2010 unterstützt werden sollte, das laut der durch die Generaldirektion Handel in der Kommission durchgeführten Bewertung des Einflusses dieses Vorhabens auf die Nachhaltigkeit eine signifikante Anzahl von recht negativen sozialen und ökologischen Folgen nach sich ziehen würde.
Pedro Guerreiro  
Verfasser. - (PT) Wir sind froh, dass wir diese Debatte führen, zu der meine Fraktion in besonderem Maße beigetragen hat. Wir hoffen, dass die Debatte dabei helfen wird, Arbeitsplätze und die Tätigkeit des Textil- und Bekleidungssektors zu erhalten, bei dem es sich um einen strategischen Sektor für die EU handelt, der so wenig geschützt und so sehr unterbewertet worden ist.
Bezüglich der eingereichten Anfragen an die Kommission haben wir nichts hinzuzufügen. In Bezug auf den gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute vom Europäischen Parlament angenommen werden soll, möchten wir hervorheben, dass er zwar bestimmte Punkte enthält, durch die der Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union in der Praxis möglicherweise geschützt und gefördert wird, wir jedoch gegen einige andere Punkte Vorbehalte hegen.
Um nur drei Beispiele zu nennen: der "Globalisierungs- und Anpassungsfonds" sollte nicht zum vorübergehenden Abfedern der unakzeptablen sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Schließung und Standortverlagerung von Unternehmen mit der daraus resultierenden Zerstörung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Das heißt, wir sollten die Ursachen beheben und nicht die Auswirkungen. Die aktuellen Liberalisierungsstrategien müssen überarbeitet werden, und es müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die effektiv zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Modernisierung des Sektors sowie zur Förderung der Einführung anderer Industrien, einschließlich derer, die mit Textilien und Bekleidung zu tun haben, beitragen, um auf diese Weise eine industrielle Diversifizierung in Regionen zu ermöglichen, in denen diese Tätigkeit gegenwärtig konzentriert ist.
Es würde keinen großen Sinn ergeben, die Europäische Union zu drängen, andere zu einer Revision ihrer Geldpolitik ermutigen, wenn die EU nicht zuerst die Politik des starken Euros und ihre Auswirkung auf die Exporte einiger EU-Länder einer kritischen Überprüfung unterzieht. Es ergibt auch keinen Sinn, handelspolitische Schutzinstrumente in Bezug auf China zu fordern, wenn gleichzeitig die Einrichtung einer Euro-Mediterranen Freihandelszone unterstützt wird.
Meine Redezeit erlaubt es mir nicht, um alle unserer Vorschläge zur Bekleidungs- und Textilindustrie der Europäischen Union zusammenzufassen. Sie sind in unserem Entschließungsantrag dargelegt. Wir möchten jedoch einige der zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag eingereichten Änderungsanträge erwähnen.
Durch sie soll wettgemacht werden, dass die schwerwiegenden Folgen der Liberalisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie auf globaler Ebene, im Zuge derer zahlreiche Unternehmen geschlossen und ihre Standorte verlegt wurden, insbesondere nach Nordafrika und Asien, was Arbeitslosigkeit und schwerwiegende sozioökonomische Krisen hervorrief, keinerlei Erwähnung fanden; ferner wird betont, dass die so genannte Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle nur dann Sinn macht, wenn gewährleistet ist, dass sich die 2005 entstandene Situation nicht wiederholen wird, und es wird hervorgehoben, dass es notwendig ist, neue Schutzmaßnahmen anzuwenden, um zu ermöglichen, dass die Beschäftigung in diesem Sektor und seine Tätigkeit für die Europäische Union erhalten und gefördert werden. In den Vorschlägen wird darauf hingewiesen, dass einige Länder Schutzmaßnahmen beschlossen haben, die bis Ende 2008 gelten, weshalb schwer zu verstehen ist, warum die EU dem Beispiel nicht gefolgt ist.
In den Vorschlägen wird des Weiteren Besorgnis angesichts der Absichten der Kommission zum Ausdruck gebracht, die handelspolitischen Schutzinstrumente entsprechend den Interessen von Unternehmen zu überarbeiten, die ihre Produktion in Länder verlagern, in denen die Produktionskosten aufgrund von niedrigeren Löhnen sowie Sozial- und Umweltnormen geringer sind. Vorgeschlagen wird die Auflage eines Gemeinschaftsprogramms für den Textil- und Bekleidungssektor und insbesondere für die von diesem Sektor abhängigen benachteiligten Regionen, sowie eine Unterstützung der KMU. Es handelt sich um Vorschläge, die besagen, dass ein Rechtsrahmen geschaffen werden muss, um Betriebsverlagerungen zu bestrafen, dass staatliche Beihilfen an die Bedingung von langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf regionale Entwicklung und Beschäftigung geknüpft werden, einschließlich der Forderung, dass die Hilfe zurückgezahlt werden muss, wenn solche Bedingungen nicht erfüllt werden. Schließlich handelt es sich um Vorschläge, die eine stärkere Rolle der Arbeitnehmervertreter in den Unternehmensvorständen sowie in den grundlegenden Entscheidungsprozessen von Unternehmen fordern. Es sind Vorschläge, für die wir uns die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhoffen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wie die Abgeordneten dieses Hauses wissen, haben die EU und China 2005 eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) geschlossen, die eine Regelung zu einem zweieinhalbjährigen Übergangszeitraum enthielt, der den EU-Textilherstellern nach der Liberalisierung des globalen Handels mit Textilien und Bekleidung eine zusätzliche Atempause verschaffen sollte.
Die Regelung setzte jedes Jahr für zehn besonders empfindliche Textil- und Bekleidungsprodukte eine Obergrenze für das Wachstum fest. Diese Obergrenzen laufen am 31. Dezember 2007 aus, obgleich die Vereinbarung selbst bis Ende 2008 gültig bleibt, und sie verpflichtet die Industrie sowie die Regierung auf beiden Seiten, sich um einen stabilen Übergang zum freien Handel mit Textilien zu bemühen.
Es war immer meine Absicht, darauf hinzuwirken, dass sich China an diese Auflagen hält. Die Kommission handelte mit China eine Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle für 2008 für die acht Textilproduktkategorien in besonders empfindlichen Bereichen aus.
Dies bedeutet, dass China eine Ausfuhrlizenz für sämtliche Ausfuhren ausstellt und die EU-Lizenzierungsstellen in den Mitgliedstaaten parallel dazu eine Einfuhrlizenz ausstellen. Das ist ein bekanntes System, und Hersteller, Importeure und Einzelhändler haben es allesamt begrüßt. Es ist deshalb so wertvoll, weil es uns gestattet, die Ablaufmuster der Textileinfuhr zu überwachen, und weil Importe vor dem Verlassen des chinesischen Hafens lizenziert werden müssen, können wir wahrscheinliche Entwicklungen vorhersagen.
Mir ist vollkommen klar, dass die Textil- und Bekleidungsindustrie einen langen Zeitraum strukturellen Wandels erlebt. Dieser begann schon lange vor der Abschaffung der Quoten. Erfolgreiche europäische Unternehmen versuchen nicht, es mit den Massenproduzenten aufzunehmen, sondern investieren in Technologie und Qualität. Wir sind nach wie vor - das ist immer wieder erwähnenswert - der weltweit zweitgrößte Textilimporteur. Wir verfügen über mehr Mode- und Qualitätsmarken als der Rest der Welt zusammengenommen. Es ist ein Zeichen des Vertrauens und des Durchhaltevermögens der europäischen Textilhersteller, dass sie keine weitere Verlängerung der Quoten gefordert haben. Sie haben argumentiert, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nun eher von effektivem Handeln bezüglich Fälschungen und Marktzugang in China abhängt.
Es versteht sich von selbst, dass ich versuche, das Hauptaugenmerk unserer Handelspolitik auf diese zwei Probleme zu legen. In Bezug auf den Marktzugang werden wir versuchen, in der Doha-Runde sowie in allen unseren neuen Freihandelsabkommen neuen Zugang für Textilwaren zu erzielen. Wir haben darüber hinaus eine spezielle Arbeitsgruppe für Textilien als Teil der neuen Marktzugangsstrategie gebildet. Europa ist gut aufgestellt, um in den aufstrebenden Wirtschaften riesige neue Märkte für Konsumgüter zu erschließen, und wir werden uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, dass diese Trends unseren Wünschen entsprechend verlaufen.
Die Produktfälschung stellt sicherlich ein noch größeres Problem dar. Der Schutz von Warenzeichen und Geschmacksmusterrechten ist für die Textilindustrie absolut notwendig, und ich bringe dieses Thema auf jedem Treffen mit den Chinesen zur Sprache.
Wir pflegen mit den chinesischen Zollbehörden und Messeveranstaltern sowie dem Chinesischen Patentamt eine nutzbringende Zusammenarbeit. Unterm Strich bleibt China jedoch immer noch ein riesiges Problem für Inhaber von geistigen Eigentumsrechten. Die Märkte für Fälschungen werden an einem Tag gründlich gesäubert, und am nächsten Tag kommen die Händler heimlich wieder zurück. Wie ich bereits in der Vergangenheit gesagt habe, haben wir die Möglichkeit noch nicht ausgeschlossen, dass wir die WTO einschalten, wenn sich die Situation nicht verbessert. Frau Toia erwähnte den "Made in"Vorschlag, um Textilunternehmen unter die Arme zu greifen: Ich habe diesen Vorschlag gemacht, ich habe ihn der Kommission vorgestellt, er wurde von der Kommission abgesegnet, aber ich fürchte, die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ihm nicht zugestimmt. In Anbetracht dessen kann ich nicht weiter auf Umsetzung des Vorschlags drängen oder mehr tun, als ich bereits getan habe.
Letzten Monat auf dem EU-China-Gipfel habe ich ein paar sehr deutliche Worte gesprochen, die für den Textilsektor ebenso gelten wie für andere Bereiche. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Handelsbeziehung zwischen der EU und China verändert. Beide Seiten haben enorm davon profitiert, aber mittlerweile liegt ein ausgesprochen unausgewogenes Verhältnis vor. Während China unsere Importmärkte dominiert, gehen unseren Unternehmen in China aufgrund von Fälschungen und Marktzugangsschranken täglich 55 Millionen Euro an verpassten Geschäftschancen verloren. Unser schnell ansteigendes Handelsdefizit spiegelt beide Aspekte deutlich wider.
Das ist nicht auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit seitens der europäischen Hersteller zurückzuführen. Wir weisen einen Überschuss im Warenhandel mit der übrigen Welt auf und dort, wo man uns am freien Wettbewerb teilnehmen lässt, können wir es mit jedem aufnehmen. In China ist dies nicht der Fall. Anstelle einer Gleichbehandlung findet eine ernsthafte Ungleichbehandlung zu unseren Ungunsten statt. Wir sehen uns mit Handels- und Investitionsbeschränkungen, weit verbreiteten Fälschungen und regulatorisch bedingten Hindernissen in praktisch jedem Sektor konfrontiert. Sechs Jahre nach Chinas Aufnahme in die WTO kommt das Land den damit verbundenen Verpflichtungen noch immer viel zu selten nach.
Ich halte die Textilprobleme für symptomatisch für eine Vielzahl anderer Probleme, denen wir uns in China gegenübersehen. Wir sind Chinas größter Kunde für Bekleidung und Textilien. Wir haben den komparativen Vorteil Chinas in Bezug auf Arbeits- und Produktionskosten respektiert. Wir konzentrieren uns auf unsere eigenen komparativen Vorteile. Wir bewegen uns bei dem, was wir produzieren, auf der Wertschöpfungskette nach oben. Wir erwarten dieselbe Art von Chancengleichheit und fairer Behandlung auf dem Markt in China, die wir chinesischen Herstellern auf unseren Märkten zugestehen.
Ich hatte den Eindruck, dass Regierungschef Wen Jiabao sich unlängst auf dem Gipfel unsere großen Bedenken anhörte und sie auch verstand, und er bot an, mit der EU einen strategischen Mechanismus auf hoher Ebene zu schaffen, um mit dessen Hilfe unser Handelsdefizit mit China wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Ich begrüße dies mit einem einleuchtenden Vorbehalt: Wir brauchen nicht noch einen Dialog oder noch eine Roadmap. Was für die europäischen Exporteure zählt, ist konkretes Handeln, im Land, auf den Märkten, bei den Gerichten, und zwar nicht nur seitens des Handelsministeriums, sondern auch querbeet seitens der Regulierungsbehörden und Ministerien, die den Marktzugang beschränken, sowie die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in allen Bereichen der chinesischen Wirtschaft. Ohne derartige Schritte ist die Offenheit der europäischen Märkte gegenüber China nicht haltbar.
Ich spreche von Textil- und Bekleidungsprodukten, meine aber auch alle Sektoren, in denen Europa Exportinteressen verfolgt. Die praktische Verwirklichung des realen Wandels durch das neue hochrangige Handelsgremium, mit dessen Gestaltung und Umsetzung ich und mein Handelspartner beauftragt sind, wird Chinas Aufrichtigkeit endgültig auf die Probe stellen. Ich hoffe, China ist genauso aufrichtig wie wir einer Lösung der Probleme interessiert, ohne eine vermeidbare Konfrontation zu riskieren.
Robert Sturdy
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar gern sagen, dass mir tatsächlich fast die Worte fehlen. Herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, dies ist genau das, was dieses Haus hören wollte, und ich hoffe ganz fest, dass er die Punkte, die er heute zur Sprache gebracht hat, in seinen Verhandlungen mit China weiterverfolgt. Dies ist ermutigend, und ich habe den Eindruck, dass er die Situation fest im Griff hat. Er würde von mir nicht erwarten, dass ich das sage, aber ich sage dies nur, weil er genau das getan hat, was gewünscht wird.
Ich möchte nur noch kurz zwei oder drei Dinge erwähnen. Gestern habe ich in diesem Haus eine der besten Reden gehört, die ich hier jemals von einem Staatsoberhaupt gehört habe, und zwar war das die Rede des Königs von Jordanien. Eine Sache, die er erwähnt hat, war die Situation in Bezug auf Euromed, die eine spezifische Bedeutung für Textilien hat und die darüber hinaus auch sehr wichtig für die Stabilität der gesamten euro-mediterranen Region ist. Vielleicht kann sich der Kommissar kurz dazu äußern, zumal demnächst Verhandlungen zu dieser Problematik anstehen. Ich glaube, dies ist besonders wichtig, da wir auf der einen Seite die Türkei und auf der anderen Seite Marokko haben; und sie alle wären in besonderem Maße von unseren Beziehungen zu China betroffen.
Zweitens bin ich als jemand, der nicht an handelspolitische Schutzmaßnahmen, sondern eher an einen freien Markt glaubt, jedoch an einen freien und fairen Markt, wo gleicher Wettbewerb herrscht, darüber erfreut, dass er diese Linie verfolgt.
Und drittens wüsste ich gern, was genau passieren wird, wenn die doppelte Kontrolle seitens der Kommission ausläuft - ich glaube, der Kommissar sagte, dies wäre Ende 2008 der Fall - wenn man bedenkt, dass die USA gerade erst sehr strenge Einfuhrbedingungen eingeführt haben? Wird dies bedeuten, dass mehr Produkte auf den europäischen Markt kommen, als wir bereits haben?
Und schließlich, Herr Kommissar, möchte ich diese Gelegenheit nutzen und Ihnen, Renate sowie allen übrigen Mitarbeitern Ihres Teams ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.
Harald Ettl
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Was wird das Jahr 2008 der Textilindustrie in der Europäischen Union bringen? Sicher nichts Gutes. China entwickelte sich zur aggressivsten Textilmacht der Welt, und allein 2006 wurden 50 bis 60% der Textilhochtechnologie im Ringspinn-, Weberei- und Texturiermaschinenbereich für China gekauft. Die Kapazitäten stehen nun bereit.
Europäische Händler und Weiterverarbeiter ordern nicht mehr, sondern warten auf bessere Angebote aus China. Weiter Insolvenzen stehen bevor. Die europäische Fokussierung auf den Handel wird uns noch größere Probleme auch in anderen Bereichen schaffen, nicht nur im Textilbereich.
Das Mengenangebot bei uns wird natürlich steigen. Die textile Vielfalt aber wird reduziert werden. Wenn die Anfrage noch Sinn haben soll, dann den, dass die weitere Restrukturierung der Industrie in der Europäischen Union flankiert und besser sozial abgefedert werden muss. Nur einige wenige Nischenerzeuger werden übrig bleiben.
Diese Entwicklung hat aber auch eine zusätzliche Dimension. In China sind die Arbeits- und Lohnbedingungen für Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiterinnen nach wie vor katastrophal. Europäische Händler und Investoren drücken auch in China zusätzlich auf die Preise. Neben allen Wettbewerbsvorteilen in China wird durch starke europäische Mithilfe der verbliebenen europäischen Textilindustrie die Existenz erschwert. Schnelles Geld machen geht immer auf Kosten der Kleinsten.
Als Gewerkschafter würde ich mir wünschen, dass die Sportwirtschaft, die Olympia in China inszeniert, einen Blick darauf wirft, wie es den Arbeitnehmerinnen dort geht. Heute schon sterben täglich 350 bis 400 Menschen in Chinas Textilfabriken. Bis zu 100 erleiden täglich Verstümmelungen an den Händen. Neun von zehn chinesischen Herstellern missachten internationale Arbeitsnormen und Arbeitsnormen der chinesischen Gesetze!
Aber bei uns im Handel gehen die Geschäfte gut. Ich sage Ihnen als Gewerkschafter, als Vizepräsident der Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeitervereinigung: Es ist zu spät, aber nicht zu spät für soziale Maßnahmen bei uns.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident! Ich denke, dass die Redebeiträge, die wir hier hören, alle in dieselbe Richtung gehen. Es gab in der letzten Zeit nur sehr wenige Debatten, bei denen die Vertreter der verschiedenen Fraktionen dieses Hauses, die für unterschiedliche politische Empfindlichkeiten stehen, alle dieselbe Sprache gesprochen und exakt dasselbe Ziel verfolgt haben.
Wir unterstützen zweifellos den freien Handel, und wir unterstützen ihn als einen sehr klaren Grundsatz. So geht es keineswegs um die Errichtung von Handelsbarrieren, sondern darum sicherzustellen, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten, und einzusehen, dass der unlautere Wettbewerb seitens Chinas - sowohl durch die Verhängung von Beschränkungen für den Marktzugang als auch durch äußerst schwer wiegende, permanente und systematische Verletzungen der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum oder auch durch die fehlenden Einfuhrkontrollen oder die Frage der Wechselkursdifferenzen, die natürlich nicht nur die Textilien, sondern auch andere Bereiche unserer Handelsbeziehung betreffen - und weitere Maßnahmen Chinas die Industrie in eine ernste und sehr heikle Lage bringen. Diese Industrie existiert und verteidigt sich weiter, um überleben zu können, und sie fordert keine Protektion, wie Kommissar Mandelson ganz richtig in seiner Rede - zu der ich ihm natürlich gratuliere - festgestellt hat. Sie fordert keine Handelsbarrieren, sondern sie verlangt gleiche Spielregeln für alle und dass man alle zu gleichen Bedingungen mitspielen lässt.
Tatsächlich entsteht ab dem Jahreswechsel eine völlig neue Situation, und die Kommission kann das nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen und beobachten, als ob es sich um ein Wetterphänomen handele. Ihr stehen eine große Zahl von Waffen und Instrumente - wie zum Beispiel die Einfuhrkontrollen - zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass die Spielregeln wirklich für alle gleich sind, und sie kann die ihr zur Verfügung stehenden Abwehrmechanismen entsprechend einsetzen.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Kommissar Mandelson möchte, wie ein echter britischer Gentleman, Schach spielen. Nur leider will sein chinesischer Partner eigentlich ein ganz anderes Spiel mit ganz anderen Regeln spielen.
Natürlich können wir hier über Überwachung reden und über Einfuhrkontrolle für Produkte aus China, aber wir sollten eine Sache nicht vergessen, und die heißt Re-Export. Das heißt, China schickt bestimmte Artikel beispielsweise in afrikanische Länder, und diese Artikel kommen als afrikanische Produkte zu uns, obwohl es sich eigentlich um Ware aus chinesischen Fabriken in diesen Ländern oder sogar um tatsächlich in China gefertigte Produkte handelt.
Ich möchte eine Sache betonen, über die hier zu wenig gesagt wurde: die künstliche Abwertung der chinesischen Währung. Dies erleichtert offensichtlich die Exporte nach Europa. Und das ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kommissar Mandelson für seine präzisen Darlegungen herzlich danken. In der europäischen Presse hatte ich bereits ausführlich darüber gelesen.
Nun zu meinem Beitrag. Zentrales Thema dieser Debatte ist die Zukunft des europäischen Textilsektors im Lichte des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas. Die Union erweist sich immer wieder als außerstande, sich auf Chinas Entwicklung entsprechend einzustellen. Grund dafür ist das Unvermögen der EU zu einer klaren und eindeutigen Handelspolitik. Ob es um Quoten für Textilwaren oder um die Reform von Handelsschutzmaßnahmen geht, ist die EU in ein nördliches und ein südliches Lager gespalten.
Daher ist es höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten lernen, nicht nur ihre eigenen Interessen im Blick zu haben. Ein erster Schritt dazu ist die Anerkennung durch das nördliche Lager, dass der Schutz seiner eigenen Industrie gegen Produktpiraterie und illegale staatliche Subventionen kein Protektionismus bedeutet, und dass es für diesen Schutz eines geeigneten Instrumentariums bedarf. Das südliche Lager muss zu der Erkenntnis gelangen, dass Chinas Aufstieg Konsequenzen hat.
Die Union darf sich nicht mehr wie 2005 nach dem Auslaufen des Multifaserabkommens überrumpeln lassen. Europas Industrien müssen sich rechtzeitig nach Marktnischen umsehen. Die Möglichkeiten für eine Wiedereinführung von Quoten sind nämlich bis Ende 2008 begrenzt.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vorfeld des demnächst auslaufenden Memorandum of Understanding zwischen der EU und China werden die legitimen Besorgnisse der Textilindustrie und der Beschäftigten dieses Sektors angesichts der bisherigen und gegenwärtigen Auswirkungen des Imports, oder besser gesagt der Importschwemme chinesischer Erzeugnisse in die EU-Mitgliedstaaten meines Erachtens in den eingereichten Anfragen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich darauf hingewiesen, und ich war dabei nicht der einzige, dass echter Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt mehr noch als auf dem externen Markt nicht nur bzw. nicht so sehr durch eine Quotenregelung, sondern hauptsächlich durch den Schutz des Sektors gegen unlauteren Wettbewerb sichergestellt werden. Unlauter deswegen, weil ein solcher Wettbewerb auf Kosten- und Produktionsbedingungen beruht, die nicht zu vergleichen sind. Aufgrund wohlbekannter Produktionsfaktoren, die mit den auf unserem zivilisierteren Kontinent geltenden unvereinbar sind, ist die Wertschöpfung der chinesischen Produktion bei solchen Kosten überproportional hoch.
Wie stellen wir uns vor, mit Produkten konkurrieren zu können, deren Herstellungskosten ungleich niedriger sind, die aber selbst in qualitativer Hinsicht heute mit vielen europäischen Erzeugnissen praktisch gleichwertig sind? Um fairen Handel und nachhaltigen Wettbewerb, wie ich sie bezeichnen möchte, ein Stück weit wiederherzustellen, bleibt uns eigentlich nur eine Möglichkeit, ein einziger Weg: Ein System zur Überwachung chinesischer Einfuhren muss meiner Meinung nach darauf beruhen, sich zu vergewissern, dass die Produktionsbedingungen nicht zu verschieden von denen sind, die unsere Industrie zu gewährleisten hat. Wir können vielleicht nicht verlangen, dass die Arbeitskosten gleich sind, aber wir können fordern, dass die Erzeugnisse unbedingt ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt werden, dass ihre Herstellung nicht unter skandalösen bzw. sklavenähnlichen Bedingungen erfolgt und dass sie nebst der unzureichend überprüften Unbedenklichkeit für Umwelt und Verbraucher sowie der unzulänglich bescheinigten Qualität nicht noch massive ökologische Schäden anrichten dürfen.
Auch gegenüber europäischen Industrien, die ihre Produktion in Drittländer verlagern und einen unfairen Wettbewerb gegenüber denjenigen betreiben, die weiterhin innerhalb der EU produzieren, ist eine andere Politik vonnöten, eventuell in Form steuerlicher Maßnahmen zur Neutralisierung ihrer Vorteil gegenüber Unternehmen, die keine Betriebsverlagerungen vorgenommen haben, um somit wieder ein Gleichgewicht herzustellen.
Des Weiteren sollten die Vertriebsbedingungen in Europa - und damit komme ich zum Schluss - angesichts dessen, was zumindest in Italien vor sich geht, wo sich als Einzelhandel ausgibt, was genau genommen dem Großhandel zuzuordnen ist, sorgfältiger überwacht werden.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Wir als Europäische Union sind gerade jetzt dazu aufgerufen, unsere Strategie für den wichtigen Textil- und Bekleidungssektor zu ändern.
Die Grundzüge einer europäischen Gesamtstrategie könnten folgendermaßen aussehen: erstens -besserer Zugang für europäische Produkte zu den ausländischen Märkten durch die größtmögliche weltweite Konvergenz von niedrigen Zöllen und die Beseitigung von Zollschranken.
Zweitens - wirksame Anwendung der Ursprungsregeln bei Einfuhren.
Drittens - beträchtliche Unterstützung der von der Liberalisierung betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen durch den Globalisierungs- und Anpassungsfonds. Hilfreich wäre meiner Ansicht nach auch die Auflage eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung des Sektors, insbesondere in den benachteiligten Regionen der Union.
Viertens - wirksame Bekämpfung von Piraterie und Fälschungen, zumal über 50 % der verzeichneten Fälle den Textil- und Bekleidungssektor betreffen.
Fünftens - Beibehaltung und Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente, die zur Bekämpfung illegaler Praktiken, die den Wettbewerb beeinträchtigen, zwingend erforderlich sind.
Sechstens muss sichergestellt werden, dass in die Europäische Union eingeführte Produkte entsprechenden Sicherheits- und Verbraucherschutzbestimmungen unterliegen.
In Bezug auf China bringen wir unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das System der doppelten Kontrolle angewendet wird anstatt die Quoten auf die zehn Produktkategorien auszuweiten. Auf jedem Fall verlangen wir von der Kommission, verlangen wir von Ihnen, Herr Kommissar Mandelson, dass das System konsequent und effizient angewandt wird. Ferner erinnere ich Sie an das "ultimum remedium" der Schutzmaßnahmen, die zu ergreifen die Europäische Union befugt ist.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich bemerken, dass die Liberalisierung des Welthandelssystems nicht bedeutet, unlauteren Wettbewerb, illegale Handelstaktiken oder letztendlich die Demontage des Wirtschafts- und Sozialmodells zu tolerieren.
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, Ihnen zu Ihrer Entschlossenheit und der im Oktober erzielten Vereinbarung mit China bezüglich des Doppelkontrollverfahrens für Textilausfuhren in die Europäische Union zu gratulieren.
Angesichts der in diesem Jahr abgeschlossenen Abschaffung des Quotensystems wird - oder zumindest sollte - der erreichte Kompromiss helfen sicherzustellen, dass der Übergang zu einem freien Markt im Verlauf des Jahres 2008 korrekt verläuft. Das ist von entscheidender Bedeutung für die europäischen Hersteller, die sich bereits mit großen Problemen konfrontiert sahen, wie andere Redner schon sagten. Die Industrie und die Behörden müssen zusammenarbeiten, um die Entwicklung der Handelsstrukturen mit China genau zu überwachen und zu verhindern, dass sich die Situation von 2005 wiederholt.
Nichtsdestotrotz bedauern wir, dass von den Kategorien des Abkommens vom Juni 2005 nur acht der zehn Produkte erfasst werden, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres Beschränkungen unterliegen, und in diesem Zusammenhang wüsste ich gern, wie die Strategie der Kommission für die weitere Überwachung der beiden Produktkategorien aussieht, die von dem vereinbarten Doppelkontrollverfahren ausgenommen wurden, also Baumwollgewebe sowie Tisch- und Haushaltswäsche.
Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass über dieses Abkommen hinaus auch in anderen Bereichen weiter gehandelt werden muss, um zu gewährleisten, dass die europäische Industrie unter fairen und reziproken Bedingungen konkurrieren kann, so zum Beispiel, indem die Angabe der Ursprungskennzeichnung vorangebracht wird - auch wenn es die Schwierigkeiten gibt, auf die Sie hingewiesen haben - oder indem bei der Aushandlung von Handelsabkommen die Arbeits-, Sozial- und Umweltbedingungen gestärkt werden.
Alle Institutionen und Unternehmen müssen besonderen Nachdruck auf die F&E legen und dabei die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, die das Siebte Rahmenprogramm bietet, und wir müssen mit den Veränderungen rechnen und dabei auch die Auswirkungen der Umstrukturierungen einkalkulieren und die notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer ergreifen.
Abschließend würde ich es begrüßen, wenn die Vereinbarung auf dem von Ihnen angesprochenen 10. EU-China-Gipfel erreicht werden könnte, durch den eine hochrangige Arbeitsgruppe gegründet werden soll, die sich mit Schlüsselthemen wie dem Handelsdefizit, den Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt und den Rechten an geistigem Eigentum beschäftigen wird.
Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um unsere Beziehungen zu China zu verbessern und ein für beide Seiten vorteilhaftes Umfeld zu gestalten.
Johan Van Hecke
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hat die europäische Textilindustrie noch eine Zukunft? Die Antwort liegt weitgehend bei der Europäischen Kommission. Letzen Monat hat Kommissar Mandelson in Peking die mangelnde Sicherheit chinesischer Erzeugnisse, den massiven Zustrom nachgeahmter Waren und das Dumping chinesischer Exportgüter kritisiert. Völlig zu Recht drohte er mit einer Beschwerde bei der WTO. Europas Einfuhren aus China belaufen sich täglich auf eine halbe Milliarde Euro, und von zehn sichergestellten Nachahmungen ist jede achte chinesischen Ursprungs.
Neben Produktfälschungen stöhnt der europäische Textilsektor gegenwärtig jedoch auch unter dem niedrigen Dollarkurs. Der schwache Dollar belastet nicht nur unsere Ausfuhren, sondern verschafft Ländern, die den Dollar weiterhin als Währung benutzen, einen künstlichen Vorteil. Zufällig liegen diese Länder hauptsächlich in Asien, und weniger zufällig hält China am Dollar fest. Für die Textilbranche, in der mit großen Volumina und mit niedrigen Gewinnmargen gearbeitet wird, ist dies eine unhaltbare Situation.
Unsere Industrie kann und darf nicht Opfer einer starken europäischen Währung werden. Deshalb muss bei unseren Handelsbeziehungen mehr und mehr der Euro verwendet werden. Schließlich war dies meines Erachtens einer der Gründe für die Einführung unserer gemeinsamen Währung vor fünf Jahren.
Vasco Graça Moura
(PT) Die Globalisierung innerhalb des europäischen Gebietes hat zur Folge, dass Produktionsbetriebe die Verlierer und Betriebe, die Technologie exportieren, die Gewinner sind. Das zeigt sich sehr deutlich anhand des inneren Zusammenhalts. Im Fall der Textilindustrie erweist sich die Tatsache, dass der Sektor vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, als ein Nachteil auf dem Markt, der 6 % des gesamten Welthandels und einen geschätzten Umsatz von 566 Milliarden Euro darstellt. Darüber hinaus sind viele Produktionsgebiete Leidtragende der Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierung, sodass in dem Sektor Nachhaltigkeit nur schwer erzielt werden kann.
Die europäische Produktion muss sich gegen die Produktion von Ländern behaupten, die ihre Währung künstlich abwerten, die keine Umweltschutzvorschriften einhalten oder die Kosten für Umweltschutz tragen, die häufig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, oder die, was noch schwerwiegender ist, im Bereich Soziales und Beschäftigung nicht nur viel niedrigere Lohnkosten haben, sondern in denen zudem keine derart strengen Arbeitnehmerschutzmaßnahmen gelten wie in Europa. Daher muss noch dringender sichergestellt werden, dass die WTO-Vorschriften eingehalten werden und dass die Kommission in der Lage ist, Importe zu überwachen, wobei nicht zugelassen werden darf, dass die in der Praxis mit China in Bezug auf Textilimporte festgestellten Exzesse künstlich verschleiert werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist.
Die Kommission muss innerhalb des Rechtsrahmens der WTO alle zum Schutz der Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich nötigenfalls der Erhebung von Quoten auf die Einfuhren aus China, möglichst bis Ende 2008 anwenden und sie muss des Weiteren auf die absolute Einhaltung fairer Spielregeln bestehen. Den europäischen Erzeugern fehlt es an Anreizen zur Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung der Fähigkeiten der Arbeitskräfte, sie haben keinen angemessenen Zugang zu externen Märkten und verfügen nicht über ein effektives Mittel zur Verhinderung von Produktfälschung. Geistiges Eigentum ist für den Mehrwert des Sektors von grundlegender Bedeutung und muss um jeden Preis geschützt werden, um die Produktion mit einem hohen Mehrwert zu fördern. Schließlich, Herr Präsident, Herr Kommissar, darf auch die Verbrauchersicherheit nicht vergessen werden. Der Kommission obliegt die Aufgabe zu verhindern, dass Produkte, die unseren Familien schaden könnten, in die Haushalte der Bürger Europas gelangen.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Herr Präsident! In Europa und insbesondere in Griechenland sind im Textilsektor hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen zu finden. Viele dieser Unternehmen bestehen auf regionaler Ebene. Wir als Europäische Union haben die Pflicht, die Lebensfähigkeit des Sektors innerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten und unsere Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und illegalem Handel zu schützen.
Der europäische Textilsektor muss auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen Maßnahmen für die Modernisierung unserer Betriebe unterstützen und Innovation, Forschung und Entwicklung fördern. Selbstverständlich müssen wir uns ernsthaft darauf einstellen, dass am 1. Januar 2008 der Übergangszeitraum für Beschränkungen für die Einfuhr von Textilwaren aus China endet. Im größeren Kontext jedoch und im Interesse der europäischen Verbraucher müssen wir darüber hinaus die Einhaltung der verbindlichen Vorschriften für die Ursprungskennzeichnung bei Textilwaren sowie die wirksame Anwendung des Überwachungssystems für Einfuhren aus Drittländern gewährleisten.
Anne Laperrouze
(FR) Herr Präsident! Als ich im Juli 2005 in diesem Parlament über dasselbe Thema sprach, sagte ich, dass die Lehren, die wir aus der Textilkrise ziehen würden, uns schließlich helfen würden, andere Sektoren der europäischen Wirtschaft zu erhalten und zu entwickeln. Ich denke, dass wir Fortschritte gemacht haben, aber nicht sehr große. Wir sind immer noch dabei, mehr Forschung und Entwicklung zu fordern und von der Kommission zu verlangen, dass sie für die Achtung der Rechte an geistigem Eigentum sorgt. Das sind entscheidende Faktoren, aber sie reichen nicht aus. Ich habe den Eindruck, dass die WTO und ihre Regeln als Bremse fungieren, statt ein Wachstumsfaktor für den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung zu sein. Der Handel ist natürlich ein Wachstumsmotor, aber dafür muss er in beide Richtungen funktionieren. Die Textilfrage wirft zwei grundlegende Probleme auf: das Fehlen einer EU-Industriepolitik und die Frage des europäischen Interesses.
Was das europäische Interesse betrifft, begrüße ich die Anfang Oktober veröffentlichte Mitteilung der Kommission "Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung", nach der wir Grundregeln brauchen, "die unsere Fähigkeit nicht beeinträchtigen, unsere Interessen zu schützen und unsere hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu sichern". Wir werden es nicht zulassen, dass Drittländer, die in der Europäischen Union Handel betreiben wollen, die Binnenmarktregeln umgehen.
Herr Kommissar, beginnen wir damit, diese Grundsätze auf die Textilindustrie anzuwenden.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident! Dem Kommissar sei für seine klaren Ausführungen gedankt. Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen an ihn richten. Der Textilsektor ist nicht nur für Südeuropa wichtig, denn auch Belgien beispielsweise hat noch eine sehr florierende Textilindustrie, die 25 000 Arbeitsplätze bietet.
Die Aufhebung der Quotenregelung für die zehn Fertigprodukte am 1. Januar droht nicht nur für die betroffenen Sektoren erneut gravierende Folgen zu haben, sondern ebenso für die vorgelagerten Betriebe. Wenn z. B. der Jeans-Sektor mit chinesischen Erzeugnissen überschwemmt wird, ob zu Dumpingpreisen oder nicht, sind die Hersteller von Denim-Stoffen und von Garn gleichfalls unmittelbar davon tangiert. Die Auswirkungen sind mithin viel weiter verzweigt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Meine zweite Bemerkung, Herr Kommissar, betrifft das "Überwachungssystem", bei dem gegenwärtig nur das Importvolumen kontrolliert wird. Weitaus effizienter wäre es, die Überwachung genauso auf der Grundlage der Preise durchzuführen - und zwar a priori, das heißt bei Erteilung der Einfuhrlizenzen. Nur so ist ein aktives, präventives Vorgehen möglich.
Kommissar Mandelson, des Weiteren möchten wir Sie um Auskunft darüber ersuchen, wann die Kommission Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, denn das ist recht unklar und vage. Mit anderen Worten, wie weit müssen die Einfuhren aus China noch steigen und wie weit müssen die Preise dieser Importe sinken, bis Sie wirklich erste Schritte unternehmen? Es erscheint uns nur folgerichtig, dass uns auch darüber zuerst einmal Klarheit verschafft wird.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich stimme weitestgehend mit den meisten der Standpunkte überein, die während dieser Debatte zum Ausdruck gebracht wurden. Ich möchte eingangs jedoch die Ansicht von Herrn Belder zurückweisen, derzufolge die EU über keine gemeinsame Handelspolitik verfügt und derzufolge die Mitgliedstaaten so gespalten sind, dass wir keine gemeinsame Politik, beispielsweise im Bereich Textilien, verfolgen können.
Unsere Erfahrungen in Bezug auf den Textilsektor zeigen nur zu deutlich, dass wir in der Tat eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen, durch die wir in der Lage waren, Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Orientierungen zusammenzuführen, ihre Ansichten miteinander zu verschmelzen und eine gemeinsame Handelspolitik zu erarbeiten, die konsequent verfolgt wird. Es mag Unterschiede in Bezug auf die Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen geben, jedoch möchte ich im Rahmen der Überprüfung und der erwarteten Reform für einen neuen Konsens und Solidarität unter den Mitgliedstaaten sorgen, was die Anwendung jener handelspolitischen Schutzmaßnahmen und besonders ihre verstärkte Anwendung durch KMU betrifft, wofür ich Vorschläge einbringen möchte.
Es wurden bereits einige spezifische Aussagen getroffen, so beispielsweise über die Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle, die 2008 umgesetzt sein wird. Die Kommission wird Textileinfuhren aus China möglichst zeitnah überwachen. Dies umfasst die Überwachung mit doppelter Kontrolle sowie andere Überwachungsmöglichkeiten, die der Kommission zur Verfügung stehen, wie beispielsweise die Überwachung durch die Generaldirektion Steuern und Zollunion, die Handelsdaten auf der Grundlage des tatsächlichen Handels liefert. Angesichts einer plötzlichen drastischen Zunahme der Textileinfuhren aus China ist die Kommission gerüstet und wird sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, falls die Situation dies erfordert.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Vereinbarung von 2005 ein einmaliges Übereinkommen war und die Kommission nicht die Absicht hegt, Vorschläge für die Erweiterung des vereinbarten Umfangs zu unterbreiten. Damit ist sie nicht gegen einen zunehmenden Handel gerichtet, und man kann von einem Anstieg ausgehen. Sollte ein Anstieg jedoch Ausmaße annehmen, die ein Eingreifen rechtfertigen, wird dies auf der Grundlage von bestehenden Anforderungen und Kriterien geschehen. Wir erwarten, dass sich China mitverantwortlich fühlt; anders ist der reibungslose Übergang nicht zu bewerkstelligen. China ist sich der Tatsache sehr wohl bewusst, dass eine Wiederholung der Ereignisse von 2005 nicht in seinem Interesse liegt. Wir verlassen uns darüber hinaus auf die Eigeninteressen der Wirtschaftsakteure, um ein erneutes Auftreten der Situation von 2005 zu verhindern. Textilien sind nun der gleichen Kategorie wie alle anderen Produkte zuzurechnen, folglich gelten auch die üblichen Instrumente - einschließlich der handelspolitischen Schutzinstrumente - mit den gewohnten Standards.
Es wurde das Thema der EU-Hilfe für die Textilindustrie angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich dazu zwei abschließende Bemerkungen mache. Auf EU-Ebene hat die Kommission unter dem sechsten Rahmenprogramm über 70 Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung im Rahmen von Textil- und Bekleidungsprojekten bereitgestellt, während zwei Vorschläge zu Innovationsprojekten Mittel im Rahmen der Initiative Europe Innova erhalten haben.
Was den Globalisierungsfonds angeht, so steht dieser dem Textilsektor ebenso offen wie anderen Sektoren. Bis jetzt liegen acht formelle Anträge auf einen Beitrag aus dem Europäischen Globalisierungsfonds vor, von denen vier den Bereich Textilien betreffen. Keiner dieser Anträge aus dem Bereich Textilien wurde von der Haushaltsbehörde genehmigt. Sie alle werden derzeit noch immer von den Dienststellen der Kommission bewertet.
Abschließend möchte ich mich noch dem Thema Euromed widmen, das von Herrn Sturdy angesprochen wurde. Die Kommission hat einen formellen Dialog zwischen Europa und dem Mittelmeerraum zur Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie ins Leben gerufen, um gemeinsame Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Euromed-Zone zu definieren. Das Ziel des Dialogs besteht darin, Euromed-Länder und Kandidatenländer zusammenzubringen, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Ich freue mich auf die Vorschläge, die aus diesem Dialog hervorgehen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
