Ergänzung der ILO-Konvention durch eine Empfehlung zu Hausangestellten (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen und durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte - B7-0305/2011).
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir im Vorfeld der kommenden Generalversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über diese willkommene Initiative zu dem vorgeschlagenen und durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte eine Aussprache führen können.
Herr Kommissar, im Namen des gesamten Parlaments möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie im Vorfeld dieser Konferenz diese Aussprache führen. Unserer Ansicht nach ist dies das empfehlenswerte Verfahren.
Wie wir wissen, machen Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich offiziell zwischen 5 % und 9 % der gesamten Beschäftigung in der Europäischen Union aus. Mit Blick darauf, was wir gemeinsam mit der Strategie Europa 2020 gebilligt haben, wird deutlich, dass die sogenannten lokalen Arbeitsplätze, und zwar diejenigen, mit denen wir unsere älteren Bürgerinnen und Bürger versorgen können und diejenigen, die Frauen mit jungen Kindern die Rückkehr in das Berufsleben ermöglichen, sich auf Situationen beziehen, die die Entwicklung dieser Hausarbeit ermöglichen.
Ich glaube, dass die Unterstützung dieser willkommenen Initiative der IAO innerhalb der Europäischen Union wesentlich ist, da die Entwicklung unserer Gesellschaften voller Tendenzen ist, die wir kennen. Die weltweite Nachfrage nach Haushaltsdiensten wird weiter steigen; wir können jedoch nicht einerseits die Annahme der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen begrüßen, und andererseits einen gesamten Bereich des Arbeitsmarkts völlig ungeregelt und ohne den Schutz von Rechtsvorschriften belassen.
Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen. Ich weiß, dass wir mitunter zu der Denkweise tendieren, dass die IAO-Übereinkommen vielleicht nicht für uns bestimmt sind. Nein, auch wir müssen bei diesem Punkt die Führungsrolle übernehmen. Im Bereich der Hausarbeit bietet uns die IAO eine ausgezeichnete Gelegenheit, Licht in die Abläufe auf einige unserer Arbeitsmärkte zu bringen, da es sich bei der Haushaltsarbeit zu häufig um unsichere Arbeitsbedingungen sowie um unterbewertete und nicht gemeldete Beschäftigungsverhältnisse handelt. Ich sage Ihnen dies ganz einfach. Ich begreife, dass einige von Ihnen ihre Besorgnis über die Anerkennung oder Regularisierung von illegalen Einwanderern zum Ausdruck gebracht haben; ich bin jedoch auch mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit beschäftigt, die wir in jedem Mitgliedstaat zu bekämpfen haben. Auf dem Gebiet der Hausarbeit wissen wir, wie sich diese Praktiken leider entwickelt haben.
Wir hoffen, dass die 100. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz dieses Übereinkommen und diese Empfehlung auf der Grundlage einer dreiseitigen Verhandlung auf den Weg bringen wird. Wir glauben, dass dies wichtig ist, um ein allzu häufig ausbeuterisches Arbeitsverhältnis in ein Rechtsverhältnis überführen. Wir hoffen, dass die rechtliche Anerkennung der Hausarbeit erreicht werden kann. Diejenigen, die mit unseren älteren Bürgerinnen und Bürgern und Kindern arbeiten, müssen die Freiheit des freien Zusammenschlusses und Ruhezeiten genießen, und dürfen nicht Opfer von Missbrauch und Willkür sein.
Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass mithilfe dieses Instruments, das wir der IAO vorschlagen, auf diesem Gebiet das definieren können, was wir unter dem Begriff der menschenwürdigen Arbeit verstehen, sei es bei der Frage der Arbeitsstunden, des bezahlten Urlaubs oder der Wohnbedingungen.
Ich möchte gerne erfahren, auf welche Weise die Europäische Kommission beabsichtigt, an diese Verhandlungen und diesen Übereinkommensentwurf heranzugehen und auf Grundlage wessen Mandats sie im Namen von uns allen auftreten wird, damit die Europäische Union morgen auf dem Gebiet der Hausarbeit ein Beispiel setzen kann und damit auch wir die Werte der Europäischen Union zum Ausdruck bringen können.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich begrüße die heutige Diskussion über ein neues IAO-Instrument für Hausangestellte.
Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag zur zweiten Diskussionsrunde über die neuen internationalen Standards, die möglicherweise in einigen Wochen anlässlich der 100. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen werden.
Bekanntlich ist die Europäische Kommission ein überzeugter Befürworter der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und moderiert diese, und setzt sich für die schnelle Ratifizierung von zahlreichen wichtigen Instrumenten ein, die im letzten Jahrzehnt angenommen wurden.
Für die Entwicklung neuer Standards auf dem Gebiet der Hausarbeit gibt es Gründe. So gibt es beispielsweise eine Vielzahl von Hausangestellten in der ganzen Welt, von denen viele zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehören. Ihr prekärer Status und die Tatsache, dass sie häufig zum informellen Sektor gehören, sind weitere wichtige Sachverhalte.
In der Europäischen Union wird sich die Beschäftigung in diesem Sektor wahrscheinlich ausdehnen, angesichts des Bevölkerungswandels und des höheren Frauenanteils am Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sind eine Anhebung des Berufsprofils von Hausangestellten und eine Verbesserung ihres Images außerordentlich wichtig.
Lassen Sie mich nun den praktischen Themen der Anfrage zuwenden und zunächst die Rolle der Kommission bei den IAO-Verhandlungen über die Annahme eines neuen Übereinkommens und einer neuen Empfehlung über menschenwürdige Arbeit erläutern.
Der institutionelle Kontext ist zu beachten. Das neue Instrument wird ein internationales Abkommen sein. Die Kommission wird daher die ihr vertraglich übertragene Rolle im Hinblick auf die Besonderheiten der IAO ausüben, bei der die Europäische Union nur einen Beobachterstatus hat - im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten, die Mitglieder sind. Darum kann die Union selbst keine IAO-Übereinkommen ratifizieren.
Die Kommission verfolgte die Diskussionen aufmerksam, und moderierte die Zusammenarbeit zwischen den Experten der Mitgliedstaaten untereinander während der ersten Diskussionsrunde bei der IAO im Jahr 2010. Sie hat die während der Unterhandlungen erarbeiteten Instrumente im Hinblick auf die Rechtsvorschriften der EU analysiert. Die Kommission achtete vor allem auf alle Abschnitte des Entwurfs des Übereinkommens, die sich auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken könnten.
Da das neue IAO-Übereinkommen Angelegenheiten umfassen wird, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, müssen die Mitgliedstaaten dem gemeinschaftlichen Besitzstandder EU entsprechen.
In den nächsten und abschließenden Diskussionsrunden im Juni wird die Kommission wiederum eine aktive Koordinierungs- und Moderationsfunktion über die Arbeit mit den Experten der Mitgliedstaaten spielen. Meine Dienststellen stehen mit den Sozialpartnern und mit einer Reihe von NGO in Verbindung, die an die Kommission herangetreten sind, und wir haben uns mit dem Verfasser der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Professionalisierung der Hausarbeit ausgetauscht.
Zweitens wird angefragt, wie mit der Strategie EU 2020 sichergestellt wird, dass unsichere Arbeitsverhältnisse im häuslichen Bereich in ordentliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Wir müssen das Potenzial des Sektors bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit dessen Funktion bei der Erreichung der beschäftigungsstrategischen Ziele berücksichtigen. Jedoch dürfen wir nicht die Notwendigkeit vergessen, dass Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich - von denen nicht alle als unsicher, unterbewertet oder unterbezahlt betrachtet werden sollten - auch tatsächlich menschenwürdig sind.
Darüber hinaus ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die im Bereich der Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich weitverbreitet ist, ein integraler Bestandteil der Strategie EU 2020, wie die erste jährliche Wachstumsstudie bestätigt hat. Möglichkeiten, um von informeller oder nicht gemeldeter Arbeit zu einem regelmäßigen Beschäftigungsverhältnis zu kommen, werden von den Leitprinzipien über die Voraussetzungen der Arbeitsbeschaffung abgedeckt, die die Kommission in der Mitteilung über die Europa 2020 Leitinitiative "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" ankündigte. Wir werden diese Leitprinzipien nächstes Jahr vorlegen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben nützliche Erfahrungen, mit denen der informelle Sektor und die unsicheren Arbeitsverhältnisse, beispielsweise über die Einführung von "Service Voucher-Systemen", verringert werden können.
Drittens gibt es eine Anfrage zur Änderung der geltenden Rahmengesetzgebung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Richtlinie des Rates 89/391/EWG - und über die Antidiskriminierung - Richtlinie 2000/78/EG.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Definition der Hausangestellten im Entwurf zum IAO-Übereinkommen sehr weit gefasst ist. Sie deckt nicht nur Personen ab, die in Privathaushalten beschäftigt sind, sondern auch die von Leiharbeitsfirmen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Hausangestellte sind von der Definition des Begriffs des Arbeitnehmers in der Rahmenrichtlinie über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgenommen. Jedoch hat der EU-Gesetzgeber anscheinend eine enge Auslegung des Begriffs der Hausangestellten vorgesehen. Somit sind nicht sämtliche Hausangestellten unter dem Übereinkommen vom Geltungsbereich des gemeinschaftlichen Besitzstandszur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgeschlossen.
Abschließend beinhalten die Rechtsvorschriften der EU Mindestanforderungen für Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit, und hindern daher keinen Mitgliedstaat an der Durchführung strengerer Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene. Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, Hausangestellte unter den Geltungsbereichs ihrer nationalen Gesetzgebung fallen zu lassen.
Einstweilen plant die Kommission keine Änderung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Dennoch betrachtet die Kommission die gegenwärtige IAO-Initiative als eine gute Gelegenheit, um über die Situation der Hausangestellten in Europa nachzudenken.
Ich möchte hinzufügen dass die Richtlinie 2000/78/EG, die einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schafft, Hausangestellte hiervon nicht ausnimmt, sodass für die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens keine Änderung erforderlich ist. Die Kommission brachte im Jahr 2008 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie heraus und wird ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter aufmerksam verfolgen.
Der vierte Punkt betrifft die Informierung der Hausangestellten über ihre Rechte und die Stärkung ihrer Rechte. Obwohl nicht alle Hausangestellten gering qualifiziert sind und nicht alle unter unsicheren Bedingungen arbeiten, sind sie eine benachteiligte Kategorie. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, für ihren ordnungsgemäßen Schutz über die Erarbeitung und Durchsetzung ihrer Arbeitnehmerrechte Sorge zu tragen.-
Die Kommission geht davon aus, dass das Problem der Schwarzarbeit durch nicht-EU-Bürger in Teilen durch die Richtlinie 2009/52/EG über Sanktionen gegen Arbeitgeber behandelt wird, die die Mitgliedstaaten bis zum 20. Juli dieses Jahres in nationales Recht umwandeln müssen. Mithilfe der Richtlinie wird die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt durch einige Arbeitgeber, die diesen unangemessene Gehälter zahlen und unbefriedigende Arbeitsbedingungen aufzwingen, beendet.
Ein Schritt nach vorn wäre eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur kombinierten Erlaubnis, mit der ein gemeinschaftliches Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU leben, geschaffen würde.
Lassen Sie mich jetzt zum fünften und letzten Punkt kommen hinsichtlich der Rolle der Kommission beim Austausch empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen für Hausangestellte. In diesem Zusammenhang möchte ich ein privates Projekt erwähnen, dass die Kommission gegenwärtig auf Ersuchen dieses Hohen Hauses umsetzt, und dass zum Ziel hat, die Überführung von unsicheren Arbeitsbedingungen in Arbeitsverhältnisse, die mit Rechten behaftet sind, zu fördern.
Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter dem Pilotprojekt im Jahr 2010, kofinanziert die Kommission ein Projekt, das sich mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für prekäre Hausangestellte, Einwanderer und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zu Verbesserung ihrer Rechte beschäftigt. Das Projekt ermutigt zum Austausch empfehlenswerter Verfahren, insbesondere zur Beteiligung einer kollektiven Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsbedingungen. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die dieses Jahr veröffentlicht werden soll, wird sich speziell auf Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte der ärmsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Hausangestellten, beziehen.
Das Pilotprojekt wird ebenfalls eine Studie beinhalten, um ein besseres Verständnis für die unsicheren Arbeitsbedingungen in 12 Mitgliedsstaaten zu erhalten, und um die Umwandlung von prekärer Arbeit in Beschäftigungsverhältnisse mit mehr Sozialrechten zu fördern, insbesondere indem danach geschaut wird, was die Mitgliedstaaten in praktischer Hinsicht tun können, um diese Überführung zu fördern und Kernthemen der sozialen Grundrechte festzulegen. Vor kurzem wurde eine Fallstudie über die Situation von zugewanderten Hausangestellten in Italien durchgeführt, in Verbindung mit einem Projekt über menschenwürdige Arbeit und industrielle Beziehungen, das von der Kommission kofinanziert wurde.
Abschließend haben die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter zu einer sektorweiten Informations- und Sensibilisierungskampagne über Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen.-
Csaba Őry
Frau Präsidentin! Die europäische Volkspartei Ist hocherfreut über die heutige Aussprache. Ich bin der Meinung, dass Frau Berès Dank für den Anstoß dieser Debatte Dank gebührt, denn dadurch sind wir einerseits in der Lage, an der IAO-Initiative teilzunehmen und können andererseits über all das nachdenken, was für eine Kategorie von Arbeitnehmern zu tun ist, deren Umstände wir häufig nicht kennen, bzw. wenn wir etwas erfahren, deren Umstände eher bedrückend sind.
Auch sind wir der Meinung, dass der veröffentlichte Entschließungsentwurf Unterstützung verdient, und wir denken, dass besonders diejenigen Elemente gut sind, die hervorheben und unterstreichen, dass das Ziel die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und regulären Beschäftigungsverhältnissen in einem Bereich ist, der in der Tat hauptsächlich zugewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem aus bestimmten Ländern betrifft, der sehr oft völlig ungeregelt und unkontrolliert ist und die Form einer modernen Sklaverei aufweist.
Wir haben bereits erwähnt, dass das Arbeitsrecht schwarze Löcher aufweist. Dies wurde im Zusammenhang mit atypischen Verträgen erörtert. Offensichtlich könnte dies ein aufeinanderfolgender Schritt zur Garantierung von Mindestarbeitsbedingungen und sonstigen mit der Beschäftigung verbundene Rechten sein, und ich stimme mit dem Kommissar natürlich dahingehend überein, dass wir zunächst unser eigenes Haus in Ordnung bringen sollten. Während wir die IAO-Initiative begrüßen, können wir selbst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, alles ihnen mögliche zu tun, um in ihren arbeitsrechtlichen Bestimmungen diese schwarzen Löcher zu enthüllen und entsprechend zu regulieren.
Alejandro Cercas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass alle sozialdemokratischen Abgeordneten den Worten von Pervenche Berès, der Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, beipflichten, und das wir hocherfreut über die soeben vom Kommissar zu dieser Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingenommenen Haltung sind.
Die sozialistische Delegation schätzt die vonseiten der IAO seit ihrem Beginn erbrachte Arbeit außerordentlich. Wir sind der Meinung, dass sie einen unschätzbaren Beitrag zur Menschheitsgeschichte und auch für die Geschichte Europas geleistet hat. Zweifelsohne ist diese neue Initiative über Hausarbeit sehr wichtig, denn diese Art der Tätigkeit wird von vielen Menschen ausgeführt und betrifft zudem häufig Frauen und Zuwanderer.
Wir, die sozialdemokratischen Abgeordneten, glauben, dass es sehr gut wäre, wenn auf dem nächsten Treffen im Juni dieser Entwurf zum Übereinkommen und die Empfehlung genehmigt würden, und wenn das Parlament, die Kommission und der Rat aktiv - nicht nur passiv sondern aktiv - auftreten würden, sodass sich Europa an seinen Worten messen lässt und seine Handlungen die eigenen Worte widerspiegeln.
Tun wir dies, so könnte mit unserer Hilfe - zumindest - das Programm "Decent Work" erweitert werden. Wir helfen damit der Welt und vielen Menschen, in erster Linie jedoch helfen wir uns selbst, um anständig zu sein und uns als eine Institution und als Europäerinnen und Europäer zu respektieren. Darüber hinaus helfen wir uns auch damit, unserem Kontinent sein Sozialmodell zu erhalten, das unmöglich erhalten werden kann, wenn wir eine Insel des Schutzes und der Rechte inmitten einer Welt des Elends und mangelnden Schutzes sind.
Möglicherweise, Herr Kommissar, ist es auch an der Zeit, dass die Kommission, der Rat und wir alle über Europa nachdenken, denn auch hier ist nicht alles gelöst. In Europa bestehen sehr prekäre Vertragsformen mit großen Schlupflöchern, die Zuwanderer und Frauen in diesem Bereich der Hausarbeit betreffen.
Ich wäre erfreut, wenn wir im Eifer dieser Aussprache und Beratschlagung begreifen würden, dass es bestimmte Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der EU und auch in vielen Mitgliedstaaten gibt, die geschlossen werden müssen. Wir haben Probleme hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben in vielen Ländern Probleme im Hinblick auf die Rechtsformen, gemäß welcher die Arbeit sich entwickelt. Darüber hinaus haben wir ein großes Problem beim Kampf gegen Missbrauch und Diskriminierung gegen Zuwanderer, von denen viele in europäischen Familien arbeiten.
Momentan stehen uns viele Initiativen zur Verfügung. Herr Kommissar, jetzt wäre es an der Zeit, unsere ethische Verpflichtung zur Unterstützung der IAO zu verstärken, um uns selbst zu helfen und die Arbeit zu leisten, die es für die Zukunft der Menschheit wert ist, geleistet zu werden.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Diskussion im Hinblick auf die kommende Annahme eines IAO-Übereinkommens über Hausangestellte führen. Ich bin der Ansicht, dass wir in diesem Hohen Haus der IAO zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen sollten.
Die Hausarbeit - beispielsweise die häusliche Pflege innerhalb der Familie - findet ausschließlich im familiären Zuhause statt. Traditionellerweise handelte es sich natürlich in der EU um Frauenarbeit, obwohl sich dies wandelt. Zuwanderer und Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen arbeiten auch eher in einer Haushaltssituation. Der Wert der Hausarbeit ist in unseren BIP-Berechnungen nicht enthalten, was unter anderem ein Grund dafür ist, das diese Tätigkeit häufig unsichtbar ist und sicherlich unterbewertet wird. Zweifelsohne lässt dies Hausangestellte in einer prekären Lage, und allzu oft müssen sich diese auf das Wohlwollen ihrer Arbeitgeber verlassen. Dies ist schlichtweg unannehmbar. Wie wir in der Entschließung angeben, sind Hausangestellte dadurch eher Diskriminierung, und tatsächlich verschiedenerlei Formen von Diskriminierung, ausgesetzt.
Die Bedeutung dieses IAO-Übereinkommens besteht darin, dass wir damit die Hausarbeit als Arbeit rechtlich anerkennen. Daran anschließend sollten Hausangestellte in einer stärkeren Position bei der Ausübung ihrer Rechte sein. Meines Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass Hausangestellte einen Anspruch auf grundlegende Arbeitsstandards haben. Dies umfasst natürlich den Zugang zu sozialer Sicherheit, zum Gesundheits- und Mutterschutz wie auch Bestimmungen zu Arbeits-und Ruhezeiten.
Da die Hausarbeit hauptsächlich im familiären Zuhause stattfindet, können auch Fragen der Privatsphäre beteiligt sein. Wir müssen innovative und brauchbare Lösungen finden, damit die Gesundheit und Sicherheit von Hausangestellten garantiert und, im Gesamtkontext, deren Rechte vollständig respektiert werden. Eine Lösung könnte die Nutzung von Musterverträgen sein. So gibt es beispielsweise im Kanton Genf einen Mustervertrag, der automatisch zwischen allen Arbeitgebern und Angestellten abgeschlossen wird: dieser beschäftigt sich unter anderemmit Fragen des Mindestlohns, Familienzuschlägen und Urlaubstagen. Meines Wissens besteht ein ähnlicher Vertrag auch in Belgien. Sie geben Hausangestellten eine größeres Maß an Sicherheit, vereinfachen die Dinge für Arbeitgeber und eliminieren Grauzonen und Zweideutigkeiten.
Ebenfalls möchte ich sagen, dass ich sehr glücklich darüber bin, die von der Fraktion der Grünen eingebrachten Abänderungen zur Aufnahme von Au-pairs und Schwarzarbeit und die praktischen Vorschläge zur proaktiven Sicherstellung des Zugangs zum offenen Arbeitsmarkt für Hausangestellte zu unterstützen.
Abschließend möchte ich die Verfasserin der Entschließung, Frau Berès, darin unterstützen, wenn sie sagt, dass die Europäische Union bei der Verbesserung der Bedingungen für Hausangestellte die Führungsrolle übernehmen sollte. Herr Kommissar, ich habe ihren Worten zum Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz interessiert zugehört und, obwohl Sie keine Erweiterung der Richtlinie vorsehen, denke ich, dass Ihre Kommentare einigen Raum für Flexibilität bei der Sicherstellung von besseren Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Hausangestellte lassen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Berès das Anstoßen dieser mündlichen Anfrage und Entschließung danken. Weiterhin möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Viel zu selten erhalten wir in einer mündlichen Anfrage von den Kommissaren konkrete Antworten auf unsere Fragen.
Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der IAO für ein durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte. Wir sind uns darüber im Klaren, dass mindestens 20 unserer eigenen Mitgliedstaaten bereits ihre Stellungnahme zum Entwurf abgegeben haben und aktiv daran beteiligt gewesen sind. Viele sehen der frühen Ratifizierung durch diese Mitgliedstaaten und gewiss auch der interessanten Umsetzung entgegen.
Es wurde besonders intensiv darauf eingegangen, wie gefährdet gerade diese Arbeitnehmergruppe ist. Viel Arbeit erfolgt hinter verschlossenen Türen und ist unsichtbar. Häufig sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst isoliert, und gestaltet sich der Zugang zu Gewerkschaften unter diesen Umständen oft sehr schwierig. Eine Anstellung im häuslichen Bereich ist häufig gleichbedeutend mit einem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Wir wissen in diesem Hohen Haus, dass der Bereitschaftsdienst ein sehr kontroverses Thema ist und etwas, das von uns nicht besonders begrüßt wird.
Wie bereits gesagt wurde, wird die Arbeit im häuslichen Bereich häufig unterbewertet oder als eine traditionelle Frauentätigkeit angesehen, die "jeder machen" kann; wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von ihnen tatsächlich ziemlich qualifiziert ist. Dies kann recht häufig die Krankenpflege oder diverse Aspekte der Kindesentwicklung umfassen. Hausangestellte bekleiden oft wahre Vertrauenspositionen. Während zahlreiche Arbeitgeber dies zu schätzen wissen, gibt es nur allzu viele von ihnen, die dies nicht tun. So erlebten wir vor kurzem im Vereinigten Königreich eine Strafsache wegen Handels mit erzwungener und ausbeuterischer Hausarbeit, die mit einer Gefängnisstrafe endete. Die beteiligte junge Frau verlor vier Jahre ihres Lebens wegen ihrem Arbeitgeber, der eine neunmonatige Haftstrafe erhielt. Wir müssen also nach Wegen schauen, wie wir diese Form des Handels identifizieren.
Zugewanderte weibliche Arbeitnehmerinnen sind tatsächlich sehr gefährdet. Wir haben beispielsweise Fälle von Arbeitnehmerinnen erlebt, die mit Diplomaten ins Land gekommen waren, und denen man den Reisepass abgenommen hatte; Menschen in dieser Situation haben praktisch keine Freiheit, besitzen keinen Zugang zu Unterstützung und kennen ihre Rechte nicht.
Ich möchte eine Sache hinsichtlich Artikel 17 des vorgeschlagenen Übereinkommens ansprechen, der sich mit der Rolle der Agenturen beschäftigt. Ich denke, dies ist etwas, womit wir uns wirklich auf europäischer Ebene beschäftigen sollten; vermehrt hat sich dies als ein schwaches Glied bei vielen der von uns bearbeiteten Themen herausgestellt.
Thomas Händel
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar Andor, aus Ihren Worten schließe ich, dass das Thema offensichtlich bei der Europäischen Kommission angekommen ist. Ich schließe aus Ihren Worten aber auch, dass es noch allzu zurückhaltend gehandhabt wird.
Es ist nicht so - wie der Kollege Öry vorhin in dieser Diskussion betont hat -, dass wir zu wenig wüssten über die Frage, wie Hausangestellte in Europa arbeiten. Im Gegenteil, wir wissen so viel, dass dringender Regelungsbedarf besteht. 5 bis 9 % aller Arbeitnehmer arbeiten in Privathaushalten. Sie sind die am schlechtesten bezahlte, die rechtloseste und oftmals die illegalste Arbeitnehmergruppe, die es in Europa gibt. Das offeriert dringenden Handlungsbedarf auch durch die Europäische Kommission. Die Situation, die wir jetzt haben, wird durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht besser. Insofern ist die Initiative zu dieser ILO-Konvention durchaus begrüßenswert und muss unterstützt werden.
Ich will auf vier Punkte hinweisen: Erstens ist die Definition dieser ILO-Konvention lückenhaft. Wenn kein Hausangestellter gelegentlich, sporadisch oder nicht berufsmäßig in dieser Branche arbeiten darf, dann sind die Umgehungstatbestände praktisch schon vorbereitet. Zweitens besteht die dringende Notwendigkeit, eine Vertragspflicht für solche Tätigkeiten zu schaffen. Drittens brauchen wir nicht nur eine vernünftige, allgemein verbindliche Mindestlohnregelung, sondern eine arbeitsrechtliche Gleichstellung. Und viertens brauchen wir eine gesetzlich geregelte Sozialversicherungspflicht für diese Beschäftigten, gerade in diesem Mindestlohnsektor.
Ich finde es erfreulich, dass die Kollegin Berès in ihrer Stellungnahme eine Kampagne zur Überführung in reguläre Arbeitsverhältnisse gefordert hat. Das ist gut! Es muss künftig so sein, dass Arbeit, von der man nicht eigenständig leben kann, auch ein Stück weit gesellschaftlich geächtet und nicht mehr akzeptiert wird.
Jaroslav Paška
Frau Präsidentin! Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation machen Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich etwa 5 % aller Arbeitsplätze aus. Es handelt sich um eine unsichtbare Beschäftigungsform, die nicht in Fabriken, Geschäften oder Büros, sondern in den Haushalten von Privatpersonen verrichtet wird. Frauen stellen 90 % aller Arbeitnehmer, und arbeiten nicht in einer Gemeinschaft, sondern alleine in den Haushalten. Ziel ihrer Arbeit ist nicht die Schaffung von Mehrwert, sondern Pflegeleistungen oder die Bereitstellung von Diensten, die den Aufgaben entsprechen, die Frauen für gewöhnlich in ihren eigenen Haushalten unentgeltlich verrichten.
Daher ist die Tätigkeit finanziell unterbewertet und wird häufig nicht als eine normale arbeitsrechtliche Beschäftigung betrachtet, infolgedessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer unzulässigen und ungerechten Behandlung ausgesetzt sind. Bei der Arbeit handelt es sich häufig um Schwarzarbeit, und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ländlichen Gebieten oder aus dem Ausland kennen ihre Rechte nicht und werden zu gefährdeten Einzelpersonen. Schwarzarbeit beraubt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihres Sozialschutzes und die Gesellschaft ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Wenn wir nicht möchten, dass Hausarbeit weiterhin Schwarzarbeit bleibt, sollten wir diese Tätigkeit zu einem richtigen Beruf machen, und die üblichen Stereotypen überwinden, die uns eine solche Arbeit häufig als wertlos erscheinen lassen.
Wir sollten diese daher professionalisieren. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass wir neue Maßnahmen in die Beschäftigungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten einbringen, einschließlich besonderer Bestimmungen auf dem Gebiet der Steuern, der sozialen Sicherheit sowie der Beschäftigung und des Zivilrechts, sodass die besondere Art der auf diese Weise geleisteten Arbeit berücksichtigt wird. Allgemein stehen finanzielle Gründe hinter der gegenwärtigen Tendenz zur Erbringung und Leistung von Schwarzarbeit, denn diese ist für beide Parteien vorteilhafter als die offiziell gemeldete Arbeit, die außer Steuern und Abzügen beide Parteien mit umfangreichen bürokratischen Forderungen belastet.
Ziel der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte daher die Berichtigung oder sogar Beseitigung der Vorteile von Schwarzarbeit sein, sodass aus der Hausarbeit eine spezielle Form der menschenwürdigen Beschäftigung wird.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin!, Ich möchte zuallererst Frau Berès, der Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dafür danken, dass wir diese Aussprache im Vorfeld der Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) führen konnten; auch danke ich Herrn Kommissar Andor für seine Zustimmung, diese Aussprache zwischen dem Parlament und der Kommission zu führen.
Lassen Sie mich zunächst einen Ausgangspunkt hervorheben. Viele haben über unsere Kenntnis, bzw. unsere Unkenntnis von dieser Welt der Hausarbeit diskutiert. Wir können einfach feststellen, dass der Anteil der Hausangestellten an der Erwerbsarbeit zwischen 5 % und 9 % liegt, was bedeutet, dass wir die Welt der Hausarbeit nicht kennen. Das Verhältnis beträgt 1:2. Ich fordere daher entsprechende Bestimmungen, damit wir auf europäischer Ebene ein besseres Verständnis für die Welt der Hausarbeit bekommen, um diese besser gewährleisten können.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass während wir die Strategie Europa 2020 geschaffen haben und wissen, dass in diesem Europa 2020 besonders die niedrig qualifizierten Arbeitsplätze gefährdet sind, wir in dieser Welt der Hausarbeit alles tun müssen, damit Spezialisierungen voll anerkannt werden.
Frau Lambert sagte soeben, dass es sich bei einer Vielzahl der Hausarbeit um eine relativ qualifizierte Tätigkeit handelt, und wir müssen eine derartige Arbeit identifizieren und diese und die damit verbundenen Fertigkeiten fördern.
Der dritte Punkt ist, dass sich Europa nicht auf Werte wie die Achtung der Menschenrechte und die sozialen Rechte gründen und nicht den relevanten gemeinschaftlichen Besitzstand der EU entwickeln kann, ohne zugleich den Schutz von Löhnen, Arbeitsstunden, den Gesundheitsschutz, den Einblick in die Erfordernisse der Hausarbeit zu entwickeln, und ohne die Hausangestellten mit einer bestimmten Anzahl Garantien auszustatten. Ich möchte davor warnen, dass dies nicht zur Integration von Arbeitnehmern führen sollte, die sich in einer völlig illegalen Lage befinden. Ferner müssen wir wissen, wie wir einem Missbrauch der Werte vorbeugen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin!, Ich stimme meinen Vorrednern aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament voll und ganz zu. Ich möchte der Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Berès, zur ihrer Initiative beglückwünschen, durch die wir über ein sehr wichtiges Thema debattieren können. Ebenfalls danke ich Ihnen, Herr Kommissar, für ihr Engagement und für die von Ihnen gezeigte Sensibilität.
Die Hausarbeit ist von wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung, es handelt sich jedoch um eine schlecht bezahlte Tätigkeit, die Routine und gesellschaftlich unterbewertet ist. Es wurde bereits gesagt, dass Hausarbeit hauptsächlich von Frauen verrichtet wird, die allerlei Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind. In der Tat möchte ich zum Thema Diskriminierung erwähnen, dass ich in meinem Bericht zur Überarbeitung der Mutterschaftsrichtlinie die Einbeziehung von Hausangestellten in den Geltungsbereich der Richtlinie gefordert habe.
Hausangestellte sind gegenwärtig von der Mutterschutzrichtlinie und von sämtlichen europäischen Rechtsvorschriften ausgeschlossen, die den Anspruch auf Mutterschutz garantieren, und sie werden nicht einmal von der Rahmenrichtlinie "Gesundheit und Sicherheit" abgedeckt. Dies ist eine unannehmbare Diskriminierung, die in Ordnung gebracht werden muss.
Dieses IAO-Übereinkommen ist daher willkommen und sollte unterstützt werden, um die Hausarbeit zu würdigen und diesen Frauen die Rechte anderer Frauen zuzugestehen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Eine Reihe von Studien, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, illustrieren, dass Hausangestellte diversen Problemen ausgesetzt sind, worunter niedrige Löhne, Diskriminierung, eine hohe Arbeitsbelastung, unziemliches Verhalten durch Arbeitgeber und sogar sexuelle Belästigung. Begleitet werden diese Probleme von der Tatsache, dass sie nicht als Angestellte behandelt werden, und daher keinerlei Schutz durch internationale Übereinkommen oder die EU-Rechtsprechung genießen. Der Begriff Haushaltshilfe muss daher dringend in "Hausangestellte" umgewandelt werden und die Frage der Verträge und der Anstellungsbedingungen müssen dringend geregelt werden.
Die Annahme eines IAO-Übereinkommens über Hausangestellte wäre ein erster Schritt beim Schließen der vorhandene Lücke, indem Rechte im Zusammenhang mit ihrer Anstellung, Gehaltserhöhung, die Annahme von Kriterien für Arbeitgeber gewahrt werden oder sogar geklärt wird, ob Hausangestellte zwingenderweise im Haus des Arbeitgebers wohnen müssen. Als Teil der Anstrengung sollte die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf abzielen, die vorhandenen Rechtsvorschriften so abzuändern, dass diese Hausangestellten integriert und, vor allem, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Austausch empfehlenswerter Verfahren vorangebracht wird.
Thomas Mann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind Hausangestellte vom Arbeitsschutzrecht ausgenommen. Auch die europäische Rahmenrichtlinie bezieht sie nicht ein. Der Grund: Der Staat darf die Einhaltung der Vorschriften in Privatwohnungen nicht kontrollieren. In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es ähnliche Hürden. 15 von ihnen haben die Hausangestellten nicht in ihre Arbeitsschutzgesetze aufgenommen.
Diese Beschäftigten haben aber besonderen Schutz verdient. Ich spreche mich daher für die Verabschiedung eines ILO-Grundübereinkommens aus. Die Überführung wesentlicher Teile in das Gemeinschaftsrecht halte ich dagegen für bedenklich. Dann könnten unsere nationalen Parlamente nicht mehr eigenständig über die Ratifizierung einzelner ILO-Vereinbarungen entscheiden. Den ILO-Arbeitsgruppen aber möchte ich ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit danken.
Einige Problemstellen gibt es nach wie vor - etwa in der Definition. Statt in Artikel 1 nur hauswirtschaftliche Arbeit einzubeziehen, sollten auch Haushaltsdienste mit aufgenommen werden. Problematisch ist auch die Regelung zur Ruhezeit. Jedem Beschäftigten muss ein Ruhetag pro Woche gewährt werden, allerdings nicht zwingend in derselben Woche. Die Zeiträume sollen in den Mitgliedstaaten individuell vereinbart werden, so viel Flexibilität muss sein.
Unverständlich erscheint mir das Verbot von Sachleistungen, die einen unmittelbaren Bezug zur Arbeit haben - etwa Uniformen oder Werkzeuge oder Schutzausrüstungen. Gemeint ist vermutlich, dass sie nicht auf das Entgelt angerechnet werden dürfen. Wir brauchen also ein Verbot der Anrechnung von Sachleistungen auf den Arbeitslohn.
Wenn diese Ungereimtheiten beseitigt sind, ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, das ILO-Abkommen für Hausangestellte zu unterzeichnen! Herzlichen Dank, Frau Berès, für die Initiative und herzlichen Dank all jenen, die gesagt haben: Wir wollen versuchen, Fortschritte zu erzielen für Menschen, die - weiß Gott - Schutz verdient haben.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Initiative zu Annahme des durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte. Ich sollte erwähnen, dass ihr Anteil an der Erwerbsarbeit bei 9 % liegt, sie jedoch nicht in den Genuss der gleichen sozialen Garantien kommen. Das unterlassene Anmelden dieser Tätigkeiten schädigt sowohl den Angestellten als den Staat, der diese nicht besteuern kann. Ich denke, dass diese Arbeitnehmerkategorie besonders anfällig für Missbrauch durch Arbeitgeber ist. Bei vielen Hausangestellten handelt es sich bei um Zuwanderer ohne Papiere, was diese davon abhält, die Behörden zu informieren, wenn sie ausgebeutet werden. Ich rufe die Kommission auf, schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das auf ihren Schutz und auf die Bereitstellung von Informationen für sie abzielt. Benötigt wird eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und europäischen Institutionen, um die Arbeitsbedingungen für diese Beschäftigtenkategorie zu verbessern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Infolge der alternden Bevölkerung erhöht sich die Nachfrage nach häuslichen Pflegediensten. Als Folge der Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosenquote etwa 10 % erreicht, wobei die Arbeitslosenquote von jungen Menschen bei 20 % liegt. In vielen Mitgliedstaaten haben Programme zur Konjunkturbelebung zu Kürzungen der Gesundheitsbudgets geführt, was auch zahlreiche Entlassungen in diesem Sektor mit sich gebracht hat.
Die unterlassene Anmeldung von häuslichen Pflege- oder Reinigungsdiensten berauben diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens und vor allem einer anständigen Rente. Da es sich bei den Angestellten in diesem Bereich hauptsächlich um Frauen handelt, die allgemein für ihre eigenen Familien verantwortlich sind, sowohl bei der Erziehung von Kindern und der Betreuung von älteren Angehörigen, möchte ich die Kommission fragen, ob irgendwelche Statistiken über Hausangestellte auf EU- und auf Mitgliedstaaten-Ebene zu Verfügung stehen. Ferner möchte ich mich danach erkundigen, welche Maßnahmen die Kommission plant, damit nicht nur die erforderliche Flexibilität, sondern auch die Achtung der Rechte dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Ich erachte die von uns hier geführte Aussprache sowie die Initiative unserer Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die nötige Anerkennung des Wertes von Hausangestellten für wichtig. Von ihnen sind die Mehrheit Frauen, die Haushalts-, Reinigungs- und Catering-Dienste erbringen, und die häufig Opfer von gravierender Ausbeutung und Diskriminierung sind, was noch schlimmer ist, wenn es sich um Zuwanderer handelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dieses Problem zu bewältigen.
Ebenfalls glaube ich, dass ein neues IAO-Übereinkommen, das möglichst anlässlich der 100. Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet werden sollte, und eine Empfehlung besonders hilfreich sein könnten. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass die Aufgabe der Kommission - Ihre Aufgabe, Herr Kommissar - die Bestärkung der Mitgliedstaaten ist. Ebenfalls könnte ein größeres Augenmerk auf den genauen Inhalt des Übereinkommens sehr wichtig sein. Ich fordere Sie jedoch auch auf, ihre volle Aufmerksamkeit den Rechtsvorschriften der Union zu widmen, um Arbeits,- Entgelt-, Mutterschafts- und Krankheitsschutz sowie soziale Rechte für männliche und weibliche Hausangestellte zu garantieren.
Elisabeth Schroedter
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf die Rede des Kommissars eingehen. Er fragte sehr vorsichtig, ob die Europäische Kommission hier überhaupt Kompetenzen und Verantwortung hat. Ich denke schon, dass sie mehr Verantwortung hat, gerade auch beim Thema Freizügigkeit.
Wir denken da sofort an die entsandten Beschäftigten. Ich nenne als Beispiel nur Berlin, wo Sozialpartner ein Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte betreiben. Was ist aber die größte Gruppe, die dort anfragt, und zwar nicht nur aus Berlin, sondern deutschlandweit? Das sind Pflegefachkräfte, die als Hausangestellte unter teilweise katastrophalen Bedingungen, unter wirklich prekären Beschäftigungsbedingungen angestellt sind. Das ist eine Methode, um Mindestarbeitsbedingungen zu umgehen. Teilweise handelt es sich sogar um Scheinselbständige. Deswegen haben wir auch diesen Änderungsantrag eingereicht. Es handelt sich hier zum großen Teil um Beschäftige aus anderen EU-Staaten und Drittstaaten. Das zeigt, dass die Kommission sehr wohl eine Verantwortung hat, hier tätig zu werden und diesbezügliche Mindeststandards einzuführen.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Diese Diskussion hebt die Schlüsselrolle der IAO in der Arbeitswelt hervor. Meines Erachtens müssen wir die enge Zusammenarbeit mit der IAO fortsetzen, da ihre Arbeit auf diesem Gebiet, und natürlich auch auf anderen Gebieten, große Bedeutung für den europäischen Kontext hat.
Die Diskussion zeigte jedoch auch, dass vieles von der Beschäftigungs-und Sozialpolitik, mit der wir uns beschäftigen, für Hausangestellte gilt, obwohl diese als eine eigenständige Gruppe betrachtet werden.
Die Förderung der Bildung, des Gesundheitsschutzes, menschenwürdiger Löhne und sozialer Sicherheit, die Entwicklung von vertraglichen Vereinbarungen - und ich könnte diese Aufzählung selbstverständlich fortsetzen - sind allesamt Aspekte, die im Zusammenhang mit der Hausarbeit abgedeckt werden müssen, und tatsächlich muss die Europäische Union gleichsam eine weltweit führende Stellung einnehmen.
Wir müssen sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, denn zahlreiche Handlungsmöglichkeiten lassen sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten finden, und wir setzen den Austausch empfehlenswerter Verfahren auf diesem Gebiet fort.
Wie ich in meiner einführenden Erklärung erwähnte, setzen wir auf Ersuchen des Parlaments gegenwärtig ein Pilotprojekt zur Umwandlung von unsicheren Arbeitsbedingungen in eine menschenwürdige Beschäftigung um, und es sind bereits zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt. Mit der zweiten, die zu Beginn dieses Jahres erfolgte, wurde besonders die Stärkung der Rechte der ärmsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert, und es wird außerdem eine Studie geben, um das Phänomen der unsicheren Arbeitsbedingungen besser zu verstehen.
Hinsichtlich der Frage zu den Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz und deren Anwendung auf Hausangestellte, plant die Kommission momentan keine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie über Gesundheit und Sicherheit; wir haben jedoch jetzt die Gelegenheit dazu, über neue Vorschriften bei Hausangestellten als eine eigenständige Beschäftigungsgruppe nachzudenken. Wichtig ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten selbstverständlich strengere nationale Vorschriften einführen können. Sie können beispielsweise Hausangestellte in ihre nationalen Vorschriften aufnehmen und über die Mindestanforderungen hinausgehen.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Debatte habe ich einen Entschließungsantrag erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 12. Mai, um 12 Uhr mittags stattfinden.
