Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache) 
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich begrüße die Präsidentschaften! Ich möchte angesichts des nächsten Gipfels ein paar Bemerkungen loswerden und hoffe, dass die Energie, die ich da hineinstecken kann, auch bei Ihnen ankommen wird. Das wäre ein erster Schritt zur Energieeffizienz und für den Gipfel gar nicht schlecht.
Fangen wir einmal mit der Türkei an. Ich möchte hierzu eines sagen, was hier auch schon angedeutet wurde: Das Problem des Beitritts der Türkei hat mit Zypern nichts zu tun. Tun wir nur nicht so, als könnte das Problem des Türkeibeitritts mit Zypern gelöst werden. Ja, die Türkei muss die Zollunion anerkennen. Wir als Europäische Union müssen endlich die Blockade von Nordzypern aufbrechen, wir dürfen den griechischen Zyprioten nicht ermöglichen, dass sie weiterhin Nordzypern derartig erpressen, denn die Menschen in Nordzypern sind Opfer des türkischen und des griechisch-zypriotischen Nationalismus. Das müssen wir als Europäer sagen! Ich hoffe, dass dies den Gipfel endlich zum Gipfel machen wird.
Zweitens: Klimapolitik. Wunderbar, Hans-Gert, ich sehe ihr seid angekommen in der Klimarealität. Das ist sehr gut und sehr angenehm. Aber dann machen wir es auch richtig! Wir vereinbaren hier in Europa eine CO2-Reduzierung und dann vereinbaren wir einen Stabilitätspakt. Wer sich nicht an die Reduzierung hält, bekommt von der Kommission ein Strafverfahren eingeleitet. Ich habe das Geschwätz satt, dass wir ständig etwas sagen müssen; aber wenn wir etwas beschließen müssen, sind wir nicht da, sondern beim nächsten Fußballspiel. Also, machen wir den Pakt. Sagen wir, Europa muss soundsoviel reduzieren. Ich habe gehört, Sie wollen 20% erneuerbare Energien ab 2012 beschließen. Bitte sehr! Aber dann sollen diejenigen Länder, ob groß oder klein, die das nicht schaffen wollen oder können, auch von der Europäischen Union in die Zange genommen werden. Das wäre endlich mal etwas, von dem wir was hätten.
Thema Einwanderung: Jawohl, die Einwanderung müssen wir regeln. Aber dann auch richtig. Wir haben ein Haus gebaut, das gemeinsame europäische Haus. Leider haben wir nur Fenster gebaut, wir haben die Türen vergessen! Wenn wir in einem Haus keine Türen haben, dann kommen die Menschen durch das Fenster. Wenn wir nicht mehr wollen, dass die Menschen durch das Fenster reinkommen, dann müssen wir Türen bauen. Türen heißt auf gut Deutsch, sie können aufgehen oder zu bleiben. Wir müssen regeln, wie die Türen aufgehen, wie Menschen legal nach Europa kommen können, nicht nur Flüchtlinge, nicht nur Migranten, sondern es muss eine legale Arbeitseinwanderung geben. Dies müssen wir positiv regeln, damit die Menschen auch wissen, wie in Europa eine Tür auf- oder zugeht. Machen wir Nägel mit Köpfen!
Thema Frontex. Wunderbar. Frontex hat Menschen aus dem Wasser gerettet. Aber seit drei Jahren versprechen wir den Menschen in Afrika, dass wir ihnen Schiffe liefern werden, damit sie das illegale Fischen von Seiten der Chinesen und anderen an ihren Grenzen verhindern. Haben wir diese Schiffe geliefert? Nein. Aber Frontex haben wir gemacht. Machen wir Nägel mit Köpfen und helfen wir den Menschen, damit sie auch überleben können. Das ist eine europäische Aufgabe.
Der Gipfel kann wirklich zu einem Gipfel werden, und er kann gut werden, wenn ein bisschen mehr Energie eingebracht wird und weniger blumige Wörter, dafür aber reale Taten!
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cohn-Bendit. Der europäische Energieverbrauch wird im Verlaufe Ihrer Rede leicht angestiegen sein.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Ministerin Lehtomäki, Herr Kommissar! Mit der zu Ende gehenden finnischen Präsidentschaft wird der Staffelstab auf dem Gipfel diese Woche an Deutschland weitergegeben. Während seiner Amtszeit hat Finnland seine wichtigste Arbeit im Geheimen für Deutschland geleistet. Finnland hat nämlich bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedstaaten über die Möglichkeit geführt, im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsvertrag Tote wieder zum Leben zu erwecken. Über die Gespräche wird Finnland auf dem Gipfel Bericht erstatten.
Die heimlich erfolgende Erarbeitung des Verfassungsvertrages läuft einer der Prioritäten der Präsidentschaft zuwider, die darin bestand, für mehr Offenheit und Transparenz in der EU zu sorgen. Wenn Dinge im Geheimen erarbeitet werden, vermittelt dies ein bestimmtes Bild von der Gemeinschaft, als wenn hier die politische Elite ihre Eigeninteressen befördert und dabei die nationale Meinung und die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert.
Besonders skandalös war die Entscheidung der Regierung des Präsidentschaftslandes, die überholte EU-Verfassung im finnischen Parlament zu ratifizieren. Viele Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dabei gegen die Ratifizierung. Jeder weiß, dass die von Finnland ratifizierte Verfassung nirgendwo in Kraft treten wird.
Auf dem Gipfel setzt Finnland Themen auf die Tagesordnung, die einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen. Letztendlich geht es darum, bei Angelegenheiten, die den dritten Pfeiler anbelangen, zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen und das "Passerelle"Verfahren zu nutzen. Auf der Tagung der Justizminister in Tampere erhielt der Vorschlag nicht die erforderliche Unterstützung. Es gibt Länder in der EU, die die Rechtsbasis ihrer eigenen Gesetze in Angelegenheiten, die nicht an die Zuständigkeit der EU abgegeben wurden, wertschätzen. Bedauerlicherweise gehört Finnland nicht dazu.
Finnland hofft, dass auf den Gipfeltreffen die Erweiterung erörtert wird, nicht aber der Beitritt der Türkei oder die Position Zyperns. Es bleibt abzuwarten, wie wohl künftig mit der Erweiterung umgegangen wird und ob man weiter um den heißen Brei herumredet, ohne die Dinge beim Namen zu nennen. Das Türkei-Zypern-Problem ist nun mal Realität.
