Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Ganz kurz, der Kollege Killilea hat gestern eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung vorgebracht, bei der es sich meines Erachtens tatsächlich um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelte, und ich möchte Sie höflichst bitten, das Präsidium über seine Anschuldigung, nämlich daß dem Ansehen des Parlaments durch manche Kolleginnen und Kollegen geschadet wird, in Kenntnis zu setzen und zu veranlassen, daß darauf reagiert wird.

Die Präsidentin
Von Herrn Janssen van Raay wurde soeben gewünscht, daß sich das Präsidium mit der Frage befassen möge, die Herr Killilea gestern in seinem Verfahrensantrag aufgeworfen hatte. Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Janssen van Raay, daß sich das Präsidium bereits mit dieser Frage befaßt hat und der Meinung war, daß es sich hier um ein sehr ernstes Problem handelt. Der Präsident und das Präsidium haben beschlossen, daß Frau McKenna ein Schreiben vom Präsidenten erhalten wird, in dem dieser Frau McKenna gegenüber seine Überraschung und sein Befremden zum Ausdruck bringt.
Wenn sie - und wir haben allen Grund zu dieser Annahme - ohne Beweise Anschuldigungen gegen die Beamten dieses Parlaments erhoben hat, werden diese schwerwiegenden Anschuldigungen selbstverständlich die entsprechenden Folgen nach sich ziehen. Dies ist alles, was ich im Augenblick hierzu zu sagen habe. Ich möchte lediglich hinzufügen, daß dieser Prozeß der Selbstzerstörung zunehmend ungesund und gefährlich wird.
Frau McKenna, Sie werden dieses Schreiben in einigen Stunden erhalten.

McKenna
Gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung stehen mir drei Minuten für eine persönliche Bemerkung zur Verfügung, und in diesem Zusammenhang möchte ich ein Schreiben des Königlichen Staatsanwalts von Brüssel vorlesen: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 10. Juli 1997...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

De Vries
Frau Präsidentin, gestern hat das niederländische Mitglied des Rechnungshofs, Herr Engwirda, in den Niederlanden eine Pressekonferenz zu dem Bericht des Rechnungshofs gegeben. Nach der Berichterstattung im niederländischen Radio - wie sie mir indirekt mitgeteilt wurde - soll Herr Engwirda gesagt haben, daß 70 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die Bestimmungen für die Reisekostenerstattungen verstoßen, daß sie also Mißbrauch bei den Reisekosten betreiben würden.
In dem Bericht des Rechnungshofs steht, daß 69 % der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses Unregelmäßigkeiten bei den Reisekosten begangen hätten, nicht das Europäische Parlament. Eines von Beidem: entweder hat sich Herr Engwirda falsch ausgedrückt oder er ist vom niederländischen Radio falsch zitiert worden. Wie dem auch sei, der in den Niederlanden wurde erneut großer Schaden angerichtet.
Ich möchte daher erstens beantragen, Frau Präsidentin, daß sich der Präsident des Europäischen Parlaments mit Herrn Friedmann vom Rechnungshof in Verbindung setzt, um klarzustellen, was Herr Engwirda gesagt hat, und um eine Erklärung abzugeben, in der deutlich gemacht wird, daß sich der Rechnungshof in seinem Bericht nicht über unser Parlament geäußert hat.
Zweitens möchte ich fragen, ob sich der Präsident auch darüber informieren kann, warum Mitglieder des Rechnungshofs Presseerklärungen in unseren Mitgliedstaaten abgeben, während die Aussprache im Europäischen Parlament noch nicht einmal begonnen hat. Ich finde das kein Benehmen.
Drittens ist uns wohl allen bewußt, daß vom Rechnungshof auch die Reisekosten dieses Hauses geprüft werden. Ich möchte daher nochmals mit Nachdruck darauf drängen, daß das Präsidium die Beschlüsse ausführt, die es und die Konferenz der Präsidenten im Juli gefaßt haben, und gemäß denen die Reisekostenregelung dieses Hauses reformiert werden muß. Die Grundsatzbeschlüsse sind gefaßt. Sie müssen jetzt ausgeführt werden. Es ist, glaube ich, im Interesse unseres Hauses, daß diese Beschlüsse zum 1. Januar 1998 ausgeführt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr de Vries. Ich kann Ihnen versichern, daß der Präsident Ihrem Wunsch entsprechen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Sache aufzuklären.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, nach den ausgezeichneten Worten von Herrn De Vries kann ich mich ganz kurz fassen, denn ich wollte zu demselben Punkt das Wort ergreifen. Ich schließe mich völlig Herrn De Vries an und ersuche das Präsidium, diese Frage so schnell wie möglich aufzuklären, die unserem Parlament immer mehr und auch unnötigerweise immer mehr schadet.

Smith
Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach haben Sie Frau McKenna in ihrer Rede unterbrochen. Sie zitierte einen Artikel, nach dem es ihr erlaubt ist, das Wort zu ergreifen, wenn ihr Name genannt wird. Warum haben Sie sie also unterbrochen und Herrn de Vries das Wort erteilt? Ich habe nichts gegen den Beitrag von Herrn de Vries einzuwenden, aber ich bin der Meinung, daß Sie Frau McKenna äußerst unhöflich unterbrochen haben.

Die Präsidentin
Herr Smith, in Anwendung von Artikel 108 der Geschäftsordnung werde ich Frau McKenna sehr gern das Wort erteilen. Ich dachte, es sei besser, daß sie vom Schreiben des Präsidenten Kenntnis hat, um ihre Verteidigung entsprechend vorzubereiten. Wenn Frau McKenna sich jedoch öffentlich entschuldigen möchte, erteile ich ihr sehr gerne das Wort.

McKenna
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen dafür, daß Sie das mir nach Artikel 108 zustehende Recht unterstützen. Ich war recht überrascht, daß meine Rede auf eine solche Art und Weise zensiert wurde. Ich werde mich nicht entschuldigen, ich möchte zu Protokoll geben...
Ich habe gemäß Artikel 108 das Recht, mich zu verteidigen, und Sie verschwenden meine Zeit, indem Sie mich unterbrechen.
Das Problem besteht erstens darin, daß ich immer noch an meinen Behauptungen hinsichtlich der Tatsache festhalte, daß Sie die Ausgaben für das neue Gebäude nicht begründen können und daß diese Angelegenheit untersucht werden muß. Der Zeitung gegenüber habe ich gesagt, daß die Öffentlichkeit davon ausgehen wird, daß Korruption im Gange ist, wenn diese Untersuchungen nicht durchgeführt werden, und wir haben in diesem Haus die Pflicht, solche Angelegenheiten zu untersuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Brief vom Königlichen Staatsanwalt von Brüssel vorlesen: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 10. Juni 1997, 020211, möchte ich Sie hiermit davon in Kenntnis setzen, daß die Kriminalpolizei in dieser Sache ermittelt, u.a. auch hinsichtlich der möglichen Veruntreuung von Geldern von belgischen Subunternehmern im öffentlichen Bausektor, die an der Konstruktion der Gebäude D1, D2 und D3 des Gebäudekomplexes des Europäischen Parlaments mitgearbeitet haben. Bei der Ermittlung wird der Schwerpunkt teilweise auf Schmiergelder gelegt, die im Hinblick auf die Beschaffung von Aufträgen möglicherweise an Mittelspersonen gezahlt wurden . Daher müssen eventuell Handlungen von Einzelpersonen, Beamten und Politikern hinterfragt werden, von denen einige Immunität genießen. Zu diesem Zeitpunkt sind jedoch noch keine derartigen Personen in die Angelegenheit verwickelt. Falls belastendes Beweismaterial auftaucht, so versteht es sich von selbst, daß die entsprechenden Verfahren eingeleitet werden. Ich hoffe, hiermit Ihre Besorgnis zerstreut zu haben. (Grußformel und Unterschrift)" .
Meiner Meinung nach ist es die Pflicht dieses Parlaments, zu erkennen, daß die Meinung der Öffentlichkeit über dieses Haus berücksichtigt werden muß und daß wir jegliche Ermittlung unterstützen müssen. Sogar Mitglieder dieses Parlaments haben eine unabhängige Untersuchung dieser Vorgänge gefordert. Die Kosten des neuen Gebäudes können nicht begründet werden. Wir werden das neue Gebäude benutzen und sind daher verpflichtet, eine Antwort auf diese Fragen zu finden. Ich bin nicht völlig für das verantwortlich, was die Regenbogenpresse schreibt, aber ich sage immer noch, daß ich zu meinen Äußerungen stehe.
Darüber hinaus bin ich mit dem betreffenden Journalisten in Verbindung getreten und habe ihm mitgeteilt, daß Ungenauigkeiten aufgetreten seien. Daraufhin habe ich ihm auch noch einen Brief geschrieben, von dem Sie eine Kopie haben können. Aber Sie erweisen sich und diesem Hause keinen Dienst, indem Sie den Überbringer der Nachricht mundtot machen, was gerade geschehen ist.
(Beifall von der Fraktion der Grünen und von den fraktionslosen Mitgliedern)
Die Präsidentin
Frau McKenna, ich möchte hier wirklich an Ihr Gewissen appellieren. Sind Sie sich dessen bewußt, daß eine Weiterleitung solcher Kommentare, die alle Beamten des Europäischen Parlaments mit Verdächtigungen belasten, schwerwiegende Folgen haben kann? Das ist ein äußerst ernster Fall. Man sagt dazu entweder zu viel oder nicht genug. Es ist nun Aufgabe der Justiz, diesen Fall zu klären. Wenn tatsächlich Personen verwickelt sind, müssen sie genannt werden. Sie erheben jedoch hier Anschuldigungen, ohne Beweise zu haben, und Sie übermitteln den Inhalt dieses Schreibens den Zeitungen. Das bringt die Institution in Verruf und ist sehr ungerecht.
Wir können jetzt meines Erachtens keine Aussprache über diesen Punkt führen. Es handelt sich hier um eine sehr ernsthafte Angelegenheit für dieses Parlament. Das muß ich hier wirklich sagen.
(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit) Nein, Herr Cohn-Bendit, wir können nicht länger fortfahren...
Aber ich greife sie doch gar nicht an!
Frau McKenna wird das Schreiben des Präsidenten erhalten und sehen, welche Antwort sie ihm zukommen lassen muß, und wir werden dann sehen. Ich glaube, daß wir diese Debatte nicht weiter fortsetzen können.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen und dem Präsidium danken, daß Sie in dieser Angelegenheit so schnell gehandelt und Patricia McKenna als Mitglied dieses Hauses aufgefordert haben, Beweise vorzulegen, um die Anschuldigungen zu begründen, die sie gestern in einer irischen Zeitung erhoben hat.
Frau Präsidentin, als Mitglied des Präsidiums wissen Sie, daß ich Ihnen und allen anderen Mitgliedern des Präsidiums gestern geschrieben habe, und in diesem Schreiben habe ich einige Aussagen zitiert, die direkt von der betreffenden Abgeordneten stammen. Heute fügt sie ein Vorwort hinzu, nämlich daß sich die Öffentlichkeit eine bestimmte Meinung bilde, wenn diese Angelegenheiten nicht untersucht würden. Bedauerlicherweise ist diese einschränkende Bemerkung weder im gestrigen Artikel noch in Zitaten aufgetaucht. Wenn ihre Meinung also in der Presse falsch dargestellt oder falsch berichtet worden ist, so würde ich vorschlagen, daß sie entweder Beweise für ihre Behauptungen vorlegt oder diese zurückzieht.
Ich möchte dem Haus die Zitate vorlesen, denn viele der hier Anwesenden werden die direkten Worte nicht kennen. Sie lauten in bezug auf die Gebäude in Brüssel: " Es gibt Menschen in Brüssel, die massive Unterstützung bekommen'. Zweites Zitat: " Hier werden Geschäfte mit Gangstermethoden gemacht'. Das sind äußerst schwere Straftaten, und wenn man solche Bemerkungen vorbringt, muß man entweder die Beweise liefern oder den Anstand besitzen, die Behauptungen zurückzuziehen.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich verstehe nicht, warum Sie sich so aufregen, bevor ich überhaupt meinen Mund aufgemacht habe!
Frau Präsidentin, ich verstehe nicht, Frau McKenna hat ganz einfach gesagt...
(er wendet sich an einen Kollegen) aber beruhigen Sie sich doch, junger Mann, Sie haben nachher das Recht zu schreien, oder gehen Sie doch einfach frühstücken, und wenn Sie sich wieder etwas beruhigt haben, kommen Sie zurück.
Die Präsidentin
Herr Cohn-Bendit, Sie dürfen gegenüber einem Kollegen nicht so verächtlich sein!

Cohn-Bendit
Er soll nur still sein, das ist alles! Die Sache ist doch ganz einfach; Frau McKenna sagt, daß es eine gerichtliche Untersuchung zu einer Sache gibt, die uns alle angeht. Wir wissen, daß die öffentliche Meinung in Europa sehr sensibel ist, wenn es um Institutionen geht, deren einzige Reaktion wie die eines Berufsverbands darin besteht, sich selbst zu schützen.
Frau McKenna hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, daß sie Beweise hätte - sie hat dies wiederholt betont -, sondern daß, sobald eine Untersuchung....
(Er wendet sich an einen Kollegen) ich verstehe wirklich nicht, warum Sie sich so aufregen! Frau Fontaine hat darauf hin das Wort ergriffen und Frau McKenna gebeten, sich für Aussagen in bezug auf eine Untersuchung eines Staatsanwalts in Belgien zu entschuldigen. Ich verstehe nicht, warum Frau McKenna....
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Die Präsidentin
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher bemerkt - und auch ich stelle befriedigt fest -, daß Herr Cohn-Bendit gerade die Aussagen, die Frau McKenna in der Presse zugeschrieben wurden, berichtigt hat.
Ich glaube, daß wir, sobald Frau McKenna sie in ihrer Antwort an den Präsidenten genauso berichtigt, in dieser ganzen Sache etwas klarer sehen werden. Es kann niemandem entgangen sein, daß es zwischen dem, was Herr Cohn-Bendit gerade gesagt hat, und den Aussagen, die wir alle in der Zeitung lesen konnten, ein ziemlicher Unterschied besteht.
Wir gehen nun zur Annahme des Protokolls über.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, daß Sie die Kommission ersuchen, morgen gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Lage im Irak abzugeben. Der Grund für diesen Antrag liegt darin, daß wir der Ansicht sind, daß sich die Lage im Irak stündlich ändern und daß jeder Entschließungsantrag, den wir morgen einreichen, nach einer Stunde bereits überholt sein kann. Wir halten es jedoch für erforderlich, daß wir über die Beschlüsse des Sicherheitsrates sowie über deren Ausführung genau informiert werden. Daher bitten wir Sie, die Kommission darum zu ersuchen, morgen während der Dringlichkeitsdebatte eine Erklärung abzugeben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Oomen. Sie stellen diesen Antrag im Rahmen von Artikels 37 der Geschäftsordnung.

Green
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ergreife im Namen meiner Fraktion das Wort, um diesen Antrag zu befürworten. Wie Sie wissen, wurden letzte Woche in der Konferenz der Präsidenten eingehende Beratungen hierüber geführt, und von mir und anderen wurde die Frage gestellt, welche genauen Informationen heute zu diesem komplexen und heiklen Thema vorliegen. Wenn die Kommission eine Erklärung abgibt, sollten wir gemäß Artikel 37 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung während 30 Minuten Fragen stellen können. Dies würde uns ermöglichen, die Ansichten zu diesem Thema in einer Atmosphäre zu prüfen und anzuhören, bei der es weder um eine Vergrößerung noch um eine Verschärfung der Probleme geht.
Ich befürworte den Antrag, über den wir vor den Einsprüchen für die Dringlichkeitsdebatte abtimmen sollten. Momentan stehen nur vier Punkte auf der Tagesordnung der Dringlichkeitsdebatte, und wir könnten dieses Thema als ersten Tagesordnungspunkt behandeln und eine halbe Stunde für Fragen speziell zu Irak vorsehen.

Pasty
Frau Präsidentin, ich glaube, daß diesbezüglich eine Erklärung der Kommission sicherlich willkommen wäre. Wir benötigen jedoch in erster Linie eine Erklärung des Rates, da der Rat und nicht die Kommission in Sachen GASP zuständig ist.

Die Präsidentin
Meines Wissens wird der Rat morgen nicht anwesend sein, was ich bedaure.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mir liegt ein geschäftsordnungskonform eingereichter Antrag von zwei Fraktionen vor, wonach die 30 Minuten für Fragen an die Kommission im Rahmen des für die Dringlichkeitsdebatte vorgesehenen Zeitraums angesetzt werden sollen, und vorzugsweise an erster Stelle. Die Erklärung würde demnach von 15 bis 15.30 Uhr stattfinden.
Gibt es Einwände?
Dies ist nicht der Fall. Es ist also beschlossen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, mich gegen dieses Verfahren zu wenden. Sie kennen die Geschäftsordnung besser als ich. Der Antrag stammt ganz offensichtlich von zwei großen Fraktionen, die sich letzte Woche nicht damit einverstanden erklärt hatten, daß das Thema Irak als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Jetzt haben Sie den Antrag übernommen, weil Sie die Geschäftsordnung kennen. Nur der Präsident kann nämlich während einer Sitzung einen Antrag stellen. Der erste Einspruch, der Ihnen vorliegt, wurde von unserer Fraktion gerade mit dem Ziel eingereicht, das Thema Irak als ersten Punkt im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte zu behandeln.
Der Vorsitzende Pasty hat vollkommen Recht. An die Kommission Fragen zu richten, hat nicht viel Sinn. Führen wir eine politische Debatte über den Irak und stimmen wir darüber ab, so daß jeder in dieser Krise seine Verantwortung übernimmt.

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba, in Wirklichkeit sind wir grundsätzlich alle der Meinung, daß über diese Frage, die in der Tat sehr aktuell ist, debattiert werden muß.
Ich werde meinen Antrag zur Abstimmung stellen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Die Präsidentin
Folgende schriftlich formulierte und mit Begründung versehene Einsprüche gegen die Liste der in die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen morgen vormittag aufzunehmenden Themen wurden gemäß Artikel 47 Absatz 2, zweiter Unterabsatz der Geschäftsordnung, erhoben.
Herr Dell'Alba und Herr De Vries, der vor Ihnen erhobene Einspruch zugunsten einer Aufnahme der irakischen Frage in die Dringlichkeitsdebatte ist in Anbetracht des Beschlusses, den wir soeben gefaßt haben, hinfällig geworden.
Vor Punkt I

Aldo
Frau Präsidentin, ich möchte zum Thema Togo eine Bemerkung anbringen.
In der Tat wissen wir hier alle.....

Die Präsidentin
Herr Aldo, ich kann Sie nicht fortfahren lassen. Es gilt die Regel, daß die Abstimmung über die Einsprüche gegen die Themen für die Dringlichkeitsdebatte ohne Aussprache erfolgt.

Aldo
Es handelt sich hier um keine Aussprache, sondern um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Auf welchen Artikel berufen Sie sich, Herr Aldo?

Aldo
Auf Artikel 127, Frau Präsidentin. Ich bitte Sie um 30 Sekunden.
Togo gehört zur Paritätischen Versammlung Europäische Union- AKP, deren Funktionsweise auf einer internen Geschäftsordnung beruht, die wir gebilligt haben. Nun wird jedoch heute von uns verlangt, eine Abstimmung durchzuführen, die die Funktionsweise dieser Paritätischen Versammlung verletzt.
Das ist der Grund, Frau Präsidentin, warum unser Fraktion wünscht, daß es weder eine Debatte noch eine Abstimmung über das Thema Togo gibt, das vor 2 Wochen bereits Gegenstand einer Aussprache und einer Abstimmung innerhalb der Paritätischen Versammlung war, deren Ergebnis darin bestand, dieses Thema abzulehnen.

Die Präsidentin
So wie Sie die Dinge darlegen, Herr Aldo, kann in der Tat gesagt werden, daß hier Artikel 127 .zur Anwendung gelangte.

Vertrag von Amsterdam
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0347/97) von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Vertrag von Amsterdam (CONF 4407/97 - C4-0538/97).

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin, die heute geführte Aussprache ist der Schlußakt eines langen Prozesses, der im Juni dieses Jahres, als das Parlament uns, Herrn Dimitris Tsatsos und mich, als Ko- Berichterstatter für den Vertrag von Amsterdam benannte, begann und an dem 17 Ausschüsse dieses Parlaments, die nationalen Parlamente - mit denen wir im Monat Oktober dieses Jahres eine Tagung abhielten -, Nichtregierungsorganisationen und insbesondere der Institutionelle Ausschußbeteiligt waren.
Da es jetzt um eine Bewertung des Vertrags von Amsterdam geht, muß eine solche Bewertung meines Erachtens unter zwei Gesichtspunkten erfolgen, nämlich erstens unter dem Aspekt der politischen Begleitumstände bei der Aushandlung dieses Vertrags, und die politischen Umstände im Juni waren nicht sehr günstig. Sie werden sich daran erinnern, daß verschiedene Wahlprozesse in Gang waren und vor allem, daß das Interesse der Mitgliedstaaten der Union darauf konzentriert war, den Zeitplan für den Euro einzuhalten, was meines Erachtens richtig war. Für Fortschritte beim Aufbau Europas ist es wichtig, daß der Euro im Mittelpunkt des Interesses steht, doch muß ich hier auch deutlich machen, daß der politische Zeitpunkt für eine Reform der Verträge nicht der günstigste war.
Der zweite Aspekt bei der Bewertung des Vertrags betrifft die inhaltliche Analyse. Sein Inhalt darf nicht anhand der Erwartungen und auch nicht anhand der Ziele, die wir in diesem Hause gesetzt hatten, gemessen, sondern muß im Zusammenhang mit dem, was es vorher gab, das heißt mit dem EU-Vertrag, bewertet werden. In diesem Sinne wollten Dimitris Tsatsos und ich von Anfang an eine klare politische Botschaft vermitteln, nämlich daß der Vertrag von Amsterdam wesentliche Fortschritte für den Aufbau Europas beinhaltet.
In erster Linie gibt es Fortschritte in dem Bereich, den wir die gemeinschaftliche Säule genannt haben. Sie sind in Artikel F zusammengefaßt, in dem es eine erneute Erwähnung der Grundrechte der Union gibt sowie die Feststellung, daß die Europäische Union - die Gemeinschaft - eine Rechtsgemeinschaft ist, in der Freiheit, Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte an erster Stelle stehen. Über eine Rechtsgemeinschaft hinaus ist diese Gemeinschaft aber auch eine Wertegemeinschaft. Sie ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern sie ist eine Werteordnung. Das beweist die Einführung neuer Politiken zugunsten des Umweltschutzes, der Verbraucher, des Gesundheitswesens und insbesondere im sozialen Bereich. Ich erinnere mich, wie ich beim Einzug in dieses Parlament erstaunt war, daß die Gemeinschaft keine Maßnahmen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ergriffen hatte, und ein guter Freund von mir - ein herausragendes Mitglied dieses Parlaments - sagte mir damals: aber nein, dies ist eine wirtschaftliche Gemeinschaft, wir werden nie sozialpolitische Themen behandeln oder Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergreifen. Nun gut, in der Politik zählen fünf Jahre praktisch nicht. Jetzt gibt es Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, und es ist richtig -wie viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause sagen-, daß diese Maßnahmen mit Sicherheit unzureichend sind. Das stimmt. Was aber zählt, ist, daß die Grundlage dazu geschaffen wurde, daß die Möglichkeit besteht. Diejenigen haben recht, die erklären, unzureichend seien die zur Verfügung stehenden Mittel. Jetzt besteht jedoch die Möglichkeit für eine Aufstockung dieser Mittel, und wie uns die Erfahrung zeigt, wird ein Weg, wenn er einmal begonnen wurde, zum Schluß mit riesengroßen Schritten begangen, und es werden mehr und mehr Fortschritte gemacht.
Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - die zweite Säule - betrifft, so werden meines Erachtens durch den Vertrag von Amsterdam die Rechtsinstrumente rationalisiert, politische Organe wie zum Beispiel die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen, und das Generalsekretariat des Rates verleiht der Troika eine größere operative Kapazität. All dies ist zwar positiv zu werten, doch wichtig ist in der Außenpolitik der politische Wille. Es wird keine Außenpolitik geben, solange die Regierungen eine solche Notwendigkeit nicht erkennen . Solange unsere Völker dies ebenfalls nicht als notwendig empfinden, werden natürlich die Rechtsinstrumente, die wir uns wünschen, überhaupt nichts nützen. Es ist notwendig, diesen politischen Willen zu erzeugen. Im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung wurden vielleicht sehr viel weniger Fortschritte erzielt, als einige von uns gewünscht hatten, doch müssen wir das Erreichte nutzen. Die Petersberg-Aufgaben könnten zur Startrampe für das Europa der Sicherheit und der Verteidigung werden.
Was nun die dritte Säule - Inneres und Justiz - betrifft, so gibt es meines Erachtens keine Themen, die mehr in der Souveränität der Mitgliedstaaten verwurzelt sind, und im Vertrag von Maastricht wurden diese Themen im Rahmen der Regierungszusammenarbeit behandelt. Der Vertrag von Amsterdam macht jedoch einen Riesenschritt, da bei diesen Themen anerkannt wird, daß sie besser innerhalb der gemeinschaftlichen Säule aufgehoben sind, daß sie besser im Rahmen der gemeinschaftlichen Methode als im Rahmen der intergouvernementalen Methode behandelt werden. Natürlich gibt es auch Einschränkungen. Anstatt uns jedoch zu beklagen, sollten wir besser versuchen, diese Einschränkungen aus der Welt zu schaffen. Es gibt Instrumente, um dies zu tun, und die in diesem Sinne von Deutschland abgegebene Erklärung geht selbstverständlich in die richtige Richtung.
Der Vertrag von Amsterdam enthält auch wichtige Bestimmungen zum Grundsatz der Subsidiarität und zur Rolle der nationalen Parlamente, dank der Arbeiten der COSAC - ich spreche Frau Fontaine, die diese Delegation mit soviel Geschick leitet, meine Anerkennung aus.
Der Vertrag von Amsterdam beinhaltet jedoch auch einen großen Mangel. Dieser Mangel betrifft die institutionelle Reform, die für das Funktionieren der Union der Fünfzehn, für das effiziente und demokratische Funktionieren notwendig und die absolut unerläßlich ist, wenn die Union in einem erweiterten Europa funktionieren soll. Daher haben Herr Tsatsos und ich für die Ausarbeitung dieser so notwendigen institutionellen Reform eine Methode vorgeschlagen, und diese Methode ist eine gemeinschaftliche Idee. Wir erklären, daß das System der Regierungskonferenzen an seine Grenzen gelangt ist, und wir fordern, daß die Methode angewandt wird, die wir in der Gemeinschaft zur Lösung dieses Problems anwenden, nämlich daß die Kommission einen Bericht mit den notwendigen Vorschlägen ausarbeitet, um die erforderliche institutionelle Reform für die Union in Angriff zu nehmen, daß dieses Parlament später darüber diskutiert und daß dieser Bericht im Einklang mit dem Protokoll der COSAC danach den nationalen Parlamenten übermittelt wird. Ich glaube, daß bei unserer letzten - vor einigen Tagen in Luxemburg stattgefundenen - COSAC-Konferenz die Antworten der nationalen Parlamente außerordentlich positiv waren. Sie sind daran interessiert, politische Fortschritte für diese Union zu erreichen, und ich glaube, daß wir mit sie mit einbeziehen und mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen Text auszuarbeiten - Kommission, Europäisches Parlament und nationale Parlamente -, dann können wir diesen gemeinsamen Text auf den Tisch der Regierungskonferenz legen, damit er als Grundlage für das endgültige Abkommen dient, das die Regierungen schließen müssen.
Dieses Parlament möchte nicht den Sinn des Buchstabens N des Vertrages verändern. Wir wollen nicht, daß etwas getan wird, das über die strikten Festlegungen der Verträge hinausgeht. Wir wollen zur Lösung eines Problems beitragen, das die Union im Augenblick beschäftigt, und die Art, wie wir diese Lösung erreichen können, besteht im Übergang von einem impulsgebenden Parlament - was dieses Parlament in der Vergangenheit war- zu einem mitentscheidenden Parlament, was dieses Parlament nach dem Vertrag von Amsterdam sein wird.
Meine Worte sollen auch meinen Dank ausdrücken, an erster Stelle an Dimitris Tsatsos, mit dem ich bei der Ausarbeitung dieses Berichts sehr gerne zusammengearbeitet habe -und ich glaube, daß unser Tandem ausgezeichnet funktioniert hat; ich möchte ihm für die ganze Geduld danken, die er mit mir hatte, und ich möchte dem Institutionellen Ausschuß und dem Sekretariat, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, ebenso wie meinen Mitarbeitern danken.
Meine letzten Worte, Frau Präsidentin, betreffen die Abstimmung heute abend. Ich möchte mich nicht an diejenigen wenden, die mit Nein stimmen werden, denn sie sind immer dagegen, daß Europa Fortschritte macht. Ich möchte mich speziell an die wenden, die gute Europäer sind, die immer auf der Seite der Vorkämpfer für den Fortschritt und den Aufbau Europas waren, die jedoch jetzt geneigt sind, sich der Stimme zu enthalten oder mit Nein zu stimmen, weil sie glauben, daß der Vertrag vom Amsterdam unzureichend ist. Ich erinnere an einige Worte von Ortega y Gasset, die er während einer Rede in Berlin gebraucht hat, als er sich auf Miguel de Cervantes bezog, der, als er schon alt war und sein Leben fast hinter sich hatte, sagte, daß es Momente in unserem Leben gibt, in denen man sich entscheiden muß, ob man Raststätte oder Weg sein will. Raststätte zu sein, bedeutet, sich nicht zu bewegen, sich still zu verhalten. Weg zu sein, bedeutet, Fortschritte zu machen. Der Vertrag von Amsterdam ist ein Weg. Sicherlich ist es für die von uns gesetzten Ziele ein kurzer Weg, sicherlich ist es ein enger Weg, sicherlich hätte es vielen von uns gefallen, wenn dieser Weg eine Allee gewesen wäre, aber das Wichtigste ist, daß es ein Weg ist und daß dieser Weg gegangen wird, anstatt stehenzubleiben und eine Raststätte zu sein. Und deshalb möchte ich diejenigen, die immer gewollt haben, daß Europa Fortschritte macht, diejenigen, die immer auf der Seite der Vorkämpfer für das europäische Aufbauwerk waren, bitten, darüber nachzudenken und mit uns allen, die wir mit Ja stimmen werden, diesen Weg zu gehen.

Tsatsos
Frau Präsidentin, ich werde mich darauf beschränken, etwas zur Struktur und zur Logik des Entschließungsantrags zu sagen. In der zur Debatte stehenden Entschließung geht es um die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.
Erstens versuchen Herr Méndez de Vigo und ich, die kritischen Punkte der Vergangenheit politisch zu bewerten. Wir betonen hier den tatsächlichen und entscheidenden Einfluß, den das Europäische Parlament auf den Inhalt des neuen Vertrages hatte. Dieser Einfluß wurde durch das beharrliche politische Engagement des Parlaments, vor allem durch seine vorangegangenen Entschließungen errungen, ohne daß er sich allerdings auf eine - leider noch nicht existierende - Festschreibung stützen kann.
Der Entschließungsantrag nimmt zweitens eine politische Bewertung der historischen Gegenwart vor. Die Völker Europas müssen über die Gründe aufgeklärt werden, warum das Europäische Parlament die Billigung des Vertrages, wenn auch mit einigen kritischen Anmerkungen, für seine historische Pflicht hält. An diesem Punkt zeigt der Bericht die entscheidenden Schritte auf, die in der Frage eines Vereinten Europa gegangen wurden, ohne jedoch Versäumnisse und Fehler zu verschweigen. Drittens nimmt der Entschließungsantrag eine politische Bewertung im Hinblick auf die historische Zukunft vor. Unsere Kritik am Vertrag soll nicht nur reines Protestgebaren sein, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten. Mit dem Blick in die Zukunft gerichtet fordern wir die Schritte ein, die noch nicht getan wurden, und schlagen für die Zukunft eine neue Herangehensweise vor, wie auch der hochgeschätzte Kollege und Freund Méndez de Vigo ausgeführt hat.
Und damit komme ich zur grundlegenden Philosophie der Entschließung. Unser vorrangiges Ziel war es, Ihnen einen Konsens über das Europa-Konzept zu präsentieren. Wir glauben, daß Europa nicht nur eine Union von Völkern, sondern auch eine Union von Staaten ist. Der Vereinigungsprozeß muß natürlich zu einer Vertiefung führen, die jedoch auch die konstitutionellen Kulturen der einzelnen Nationen respektieren muß. Nur wenn die Völker Europas in ihrer Form als Staat sich die Idee eines Vereinten Europa aktiv zu eigen machen, nur wenn die Völker Europas den Integrationsprozeß nicht als Gefahr für ihre nationale und kulturelle Identität begreifen, nur dann wird es mit Europa erfolgreich vorwärtsgehen. Jene, die meinen, die europäische Integration ließe sich unabhängig und jenseits des Willens der Völker durchsetzen, haben das Projekt Europa gründlich mißverstanden. Deshalb begrüßen wir sowohl die Tatsache, daß im Vertrag etliche Kapitel aus dem dritten in den ersten Pfeiler übernommen wurden (das Sozialpaket, ein großer von Schengen, die Koordinierung der Beschäftigungspolitik), als auch den Fakt, daß sich der Vertrag in den Bereichen, wo die Frage der nationalen Identität besonders sensibel ist, mit noch größerer Vorsicht bewegt.
Von vorrangiger Bedeutung im Vertrag von Amsterdam ist für das Europäische Parlament auch die Frage der Beschäftigung. Natürlich ist den Berichterstattern bewußt, daß das Vereinbarte noch nicht allein deshalb politische Realität ist, weil man sich darauf einigen konnte. Wie mein geschätzter Ko-Berichterstatter betonte, braucht es auch den nötigen politischen Willen zur Umsetzung der Beschlüsse.
Der Entschließungsantrag beurteilt die Erneuerung der Institutionen recht kritisch, denn diese Erneuerung hat im Grunde genommen nicht stattgefunden. Deshalb fordern wir das Europäische Parlament auf, ganz klar zu sagen, daß vor jeder Erweiterung der Europäischen Union die jeweils nötige institutionelle Erneuerung vorzunehmen ist. Gestatten Sie mir, zwei Beispiele anzuführen: der Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei der Entscheidungsfindung im Rat ist vor allem angesichts der geplanten Erweiterung notwendig. Gleichzeitig ist dieser Schritt jedoch sinnlos ohne die Beibehaltung grundlegender Ausnahmen zugunsten des Prinzips der Einstimmigkeit in Fragen von verfassungsrechtlicher Art. Die Neugewichtung der Stimmen im Rat halten wir allgemein und prinzipiell für notwendig. Genau deshalb muß sie eingehend geprüft werden, und es muß eine Umsetzungsmodus gefunden werden, der nicht das elementare Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Staaten, das dem grundlegenden Prinzip der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten entspringt, erschüttert.
Ich komme jetzt zu der historischen Perspektive, die mein lieber Kollege und Ko-Berichterstatter Méndez de Vigo bereits ausführlich erläutert hat. Die Entwicklung der Institutionen in Europa darf nicht länger vor allem und ausschließlich eine Frage der Diplomatie und der Bürokratie sein. Sie muß endlich zum Inhalt politischer Prozesse werden. Grundlage des neuen von uns vorgeschlagenen Revisionsverfahrens ist die Initiative des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission. Das bedeutet, daß die Visionen der von uns repräsentierten Bürger zur Grundlage und zum Rahmen der Beschlüsse auf der nächsten Konferenz werden müssen. Nur so können wir das Schicksal der Institutionen wieder in die Hände jener legen, die deren natürliche Träger sind. Mit unserem Vorschlag wird jedoch auch die rechtsetzende Fähigkeit der nationalen Parlamente ausgeschöpft, und gleichzeitig wird Europa durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente auch zum Gegenstand des nationalen politischen Dialogs, was wir schon seit Jahren anstreben, ohne es bisher erreicht zu haben.
Frau Präsidentin, mein hochgeschätzter Kollege Méndez de Vigo und ich waren bestrebt, eine neue Rolle für das Europäische Parlament einzufordern, eine Rolle, die es solidarisch mit den nationalen Parlamenten werden läßt und die ihm als Träger und Vorkämpfer eines neuen demokratischen Europa-Konzepts zusteht.

Spencer
Frau Präsidentin, als ich dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik meine Stellungnahme zu diesem Vertrag vorlegte, sagte ich, daß er mit einem Wasserglas verglichen werden könnte: man kann es entweder als halbleer oder als halbvoll beschreiben. In bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bringt uns dieser Vertrag nicht in vollem Maße das, was wir uns wünschen würden, und erreicht sicherlich auch nicht zur Gänze das, was Europa braucht. Ich glaube nicht, daß wir den kritischen Punkt überwunden haben, an dem wir über die Geschlossenheit verfügen, um die Weltpolitik beeinflussen zu können.
Ich und mein Ausschuß stehen den Beschlußfassungsformeln, die in Amsterdam festgelegt wurden, skeptisch gegenüber. Auf der anderen Seite wurden jedoch Fortschritte erzielt, auf denen wir als Parlament meiner Meinung nach praktisch aufbauen können, und die uns darin unterstützen, die Weiterentwicklung der Union zu fördern. Wir begrüßen die Einrichtung der Analyse- und Planungseinheit. Sie verschafft uns Kontinuität und hat ihre Grundlage in Brüssel. Sie kann eventuell dazu beitragen, daß wir uns der dreifachen "Ad-hoc-Beschlußfassung" des bestehenden Systems intellektuell entziehen können. Ebenso begrüße ich die neue Rolle des Generalsekretärs des Rats - wiederum eine Einzelperson, die an einer besonderen Stelle sitzt und deutlich identifizierbar ist und mit der wir eine intellektuelle und dauerhafte Beziehung aufbauen können.
Ich teile die Meinung von Herrn Tsatsos über die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. Dies ist für die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besonders wichtig, denn wir müssen den in unseren Reihen - und in allen Parlamenten Europas - grassierenden Mythos der exekutiven Exklusivität zerstören, der die Diskussionen über die Außenpolitik so lange beherrscht hat.
Meiner Ansicht nach kann dieses Parlament viel bewegen, aber wir werden nur dann dazu in der Lage sein, wenn wir auf der Qualität und der Konsequenz unserer eigenen Bemerkungen zur Außenpolitik aufbauen. Ich glaube, daß wir einen großen Schritt nach vorn getan haben, als wir heute morgen entschieden haben, eine Erklärung der Kommission zum Thema Irak zu verlangen. Die Schwachstelle des Systems äußert sich in unserer Unfähigkeit, eine Erklärung des Rats zum Thema Irak zu erwirken. Wir können die Integration der Petersberg-Aufgaben in den Vertrag nur begrüßen, bedauern jedoch die Verzögerung bei der Umstrukturierung unserer Verteidigung hinsichtlich der Beteiligung der Westeuropäischen Union an der Europäischen Union.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Vertrag in bezug auf die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht innovativ und bis zu einem gewissen Grade enttäuschend ist. Trotzdem ist er wertvoll. Mit den Worten von Herrn Méndez de Vigo: Es ist ein Weg, den es sich zu begehen lohnt, selbst wenn wir den Weg noch weitgehend voller Hoffnungen zurücklegen.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dessen Stellungnahme wörtlich in der Begründung des vorliegenden Berichts aufgenommen ist, nimmt eine negative Bewertung des Vertrags von Amsterdam vor, indem er seine Unzulänglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft erläutert und sich darüber enttäuscht zeigt.
Er betrachtet als sehr schwerwiegend, daß die Gesetzgebungs- und die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments nicht auf den Bereich der Landwirtschaft ausgeweitet wurden; er ist der Ansicht, daß die Tatsache, daß eine gemeinschaftliche Politik, wie es die Gemeinsame Agrarpolitik ist, einer angemessenen politischen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen ist, weiterhin ein großes demokratisches Defizit in der Union darstellt, und fordert die Ausweitung der Mitentscheidung auf die Agrarpolitik.
Trotzdem erreicht es der vorliegende Bericht, diese Unzufriedenheit und diese Forderungen im Rahmen einer positiven zukunftsgerichteten Dynamik einzudämmen, denn er kehrt das anfängliche Nein des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in ein Ja für den Bericht Tsatsos-Méndez de Vigo um, der wirklich als Stoßdämpfer gegenüber den Unzulänglichkeiten des Vertrags von Amsterdam funktioniert. Daher - und das ist die Ironie der Geschichte - sehen wir uns der Tatsache gegenüber, daß sich ein wirklich kritischer Bericht des Parlaments in das beste Instrument verwandelt, das es zur Lösung der Unzulänglichkeiten dieses neuen Vertrags gibt.
Die Berichterstatter und auch das Europäische Parlament haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, die es ermöglichen wird, den Wert dieses schwierigen Vertrages in die Tat umzusetzen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für den Haushaltsausschuß einfach gewesen, den Vertrag von Amsterdam zu prüfen, da der Inhalt dieses Vertrags in keiner Weise den Erwartungen und den von den Regierungen selbst insbesondere bei der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 eingegangenen Verpflichtungen entspricht.
Sie hatten sich zusammen mit uns verpflichtet, sich mit Haushaltsfragen und einer Überarbeitung der Haushaltsgrundsätze und -regeln zu befassen, um klarere und einfachere Verfahren, eine bessere Abstimmung, und soweit wie möglich eine Abschaffung oder zumindest eine Prüfung des archaischen Systems der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben zu erzielen. Sie hatten sich verpflichtet, all diese Bereiche zu überprüfen, und diese Verpflichtungen, die in manchen Fällen vom Parlament selbst initiiert worden sind, wurden zu Beginn der Konferenz von Turin noch einmal wiederholt. Trotzdem ist in Amsterdam nichts passiert. Der Herr Kommissar Liikanen weiß dies sehr wohl, und wir alle wissen es. Aus diesem Grund war unsere Aufgabe sehr leicht.
Wir haben hier selbstverständlich die Haltung der Regierungen und die Ergebnisse von Amsterdam kritisiert und diesbezüglich zu Maßnahmen aufgerufen, die der Bericht der Herrn Méndez de Vigo und Tsatsos, wie ich glaube, in der Ziffer wieder aufnimmt, in der dazu aufgefordert wird, im Haushaltsbereich - und dies schließt den Europäischen Entwicklungsfonds mit ein - eine paritätische, funktionale und demokratische Beziehung zwischen den beiden für die Feststellung des Haushalts zuständigen Organen herzustellen, das System der Eigenmittel zu revidieren und dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Es handelt sich hier meiner Meinung nach um einen wichtigen Punkt des Berichts Tsatsos, der die Sorgen, die sich der Haushaltsausschuß diesbezüglich macht, voll und ganz widerspiegelt.

Bloch von Blottnitz
Natürlich muß der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie - milde ausgedrückt - sehr enttäuscht sein, daß kein Energiekapitel in die Verträge aufgenommen wurde, zumal, wenn man bedenkt, daß in der Agenda 2000 natürlich Energie zu den Prioritäten der internen Politiken gehören wird. Wir haben ja auch den Binnenmarkt für Energie. Und natürlich muß man auch stark bemängeln, daß Euratom völlig unberücksichtigt bleibt. Es geht hier nicht nur um SAFEGUARD, es geht um die gesamte Nuklearindustrie, und da hat das Parlament nach wie vor, wie wir ja immer wieder bedauern und kritisieren, keinerlei Mitwirkungsrechte. Wir werden höchstens informiert, und das in einem Politikbereich, der in allen Mitgliedstaaten doch viele verschiedene Resonanzen hervorruft. Wir hätten es aus diesem Grunde sehr gut gefunden - und wir müssen auch weiterhin darauf beharren -, daß diese beiden wichtigen Politikbereiche, von denen wir alle abhängig sind, in die Verträge aufgenommen werden. Es wird zwingend notwendig, daß das Parlament hier volle Mitwirkungsrechte bekommt und daß wir nicht nur über die entsprechenden Gelder verfügen können. Anders ist eine demokratische Kontrolle nicht möglich, und ohne demokratische Kontrolle kann es keine Akzeptanz und noch weniger eine Glaubwürdigkeit geben.

Kittelmann
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptforderungen für die Außenwirtschaft waren durch mehrere Beschlüsse des Europäischen Parlaments gestellt: Verstärkung der Zusammenhänge zwischen Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik sowie Entwicklung und Zusammenarbeit. Wir forderten die Einführung einer gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik, einschließlich Handel, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, geistiges Eigentum, Investitionen, Niederlassungsfreiheit und Wettbewerb. Wir forderten eine Definition der Vorkehrungen für die Beteiligung der Union an internationalen Wirtschaftsorganisationen, insbesondere der Welthandelsorganisation. Wir forderten weiterhin die Verstärkung der Befugnisse des Parlaments bei der Formulierung neuer Strategien, der Aushandlung von Mandaten und der Überwachung von Verhandlungen im außenwirtschaftlichen Bereich.
Was ist das Ergebnis? Ich persönlich bin der Meinung, daß das Europäische Parlament viel erreicht hat. In der Außenwirtschaftspolitik sind wir allerdings bis zur Demütigung enttäuscht worden. Gedemütigt wurde vor allem die Kommission. Ich hoffe, daß die Kommission ihrerseits die Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der Anwendung des Artikels 113 zieht. Bei internationalen Verhandlungen - wie im Rahmen der Welthandelsorganisation - wird es in Zukunft leider nicht möglich sein, daß bei der Telekommunikation und den Dienstleistungen die Kommission für die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann, sondern man hat die Versuche, dies umzusetzen, abgelehnt. Das Hauptproblem war die Ausweitung des Geltungsbereichs des Artikels 113, um so im Falle von Unklarheiten bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten diese auszuräumen und insbesondere die Union in die Lage zu versetzen, bei Verhandlungen in internationalen Organisationen mit einer Stimme zu sprechen. Der ursprüngliche Vorschlag wurde erst abgeschwächt und am Schluß gänzlich fallen gelassen. Die Gründe dafür dürften vielfältig sein.
Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen: Für das Europäische Parlament wird die Forderung, daß wir uns neuen Herausforderungen anpassen müssen, der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung bleiben. Die internationale Wettbewerbspolitik erfordert einstimmiges Vorgehen bei den einschlägigen Verhandlungen. Ich hoffe, daß dies in die Praxis umgesetzt werden kann. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

Janssen van Raay
Ein großes Lob für die beiden Berichterstatter, die sehr hart gearbeitet und einen hervorragenden Bericht geliefert haben.
Ich wende mich an die beiden Berichterstatter persönlich, nämlich Artikel 216 des Vertrags nachzusehen, in dem steht, daß dieses Parlament nicht das Recht hat, seinen eigenen Sitz zu bestimmen. Andere Parlamente haben dieses Recht, wir nicht, und ich bitte beide Berichterstatter, das mit dem letzten Satz der Ziffer12 zu vergleichen, in der gesagt wird, daß wir dieses Recht haben. Das ist schade, denn das mindert die Qualität dieses Berichts, der ansonsten ausgezeichnet ist; als nämlich, werte Berichterstatter, 1979 hier in Straßburg das direkt gewählte Parlament zum ersten Mal zusammenkam, hatten wir nichts zu sagen. Wenn demnächst in 1999 die fünften Wahlen des Europäischen Parlaments stattfinden, können wir feststellen - ich hoffe nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam -, daß kein Parlament in so kurzer Zeit, in 20 Jahren, soviel Befugnisse erworben hat wie das Europäische Parlament. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte betrachtet den Vertrag von Amsterdam nicht als ein halbes Glas Wasser, sondern als ein volles Glas Wein Mouton Rothschild . Wir sind sehr zufrieden mit dem Vertrag von Amsterdam, und wir sind auch der Ansicht, daß wir Kompetenzen haben, die wir nur - und das ist der wichtigste Punkt für den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte - noch besser nutzen müssen als bisher. Das Parlament muß sich ein Beispiel an den drei Vizepräsidenten nehmen, die sich die Mitentscheidung so zunutze gemacht haben, daß wir ein vollwertiges Parlament geworden sind. Aber wir müssen unsere drei Vizepräsidenten dabei unterstützen. Das sind die detaillierten Empfehlungen, die Sie im Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte finden.

Pronk
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Herren Méndez De Vigo und Tsatsos mein Kompliment aussprechen zu ihrem ausgezeichneten, ausführlichen und klaren Bericht zum Vertrag von Amsterdam, in dem ich viel von dem wiedergefunden habe, was der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der Vergangenheit vorbringen wollte . Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bin ich der Ansicht, daß der Vertrag von Amsterdam ein Erfolg geworden ist und neue Möglichkeiten für ein soziales Europa bietet. Das Gelingen dieses Vertrages wird jedoch vor allem davon abhängen, wie die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen, zu denen auch dieses Parlament gehört, ihn umsetzen werden.
Wir sind vor allem darüber erfreut, daß das Sozialprotokoll und eine Reihe anderer sozialer Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen wurden. Dadurch wird gezeigt, daß die Sozialpolitik in Europa auf die gleiche Stufe gestellt wird wie die Wirtschaftspolitik, auch wenn es dann vielleicht noch immer zu viele Dinge gibt, die mit Einstimmigkeit beschlossen werden müssen. Anstelle einer Wirtschafts- und Währungsunion bekommen wir jetzt eine Sozial-, Wirtschafts- und Währungsunion. Also keine WWU, sondern eine SWWU. Mit dem Sozialprotokoll wurde auch der soziale Dialog in den Vertrag aufgenommen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der auch in dem Bericht aufgenommen wurde, da es jetzt sehr dringend ist, hierüber eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen.
Ein zweiter wichtiger Fortschritt ist die Aufnahme des Beschäftigungskapitels in den neuen Vertrag. Dadurch können Leitlinien angenommen werden und Pilotprojekte aufgelegt werden. Jetzt ist der Europäische Rat am Zug, der diese Woche in Luxemburg zusammentrifft, das Kapitel auch wirklich umzusetzen und Leitlinien und Pilotprojekte aufzustellen.
Frau Präsidentin, es geht nun darum, das, was wir in der Sozialpolitik und in der Beschäftigungspolitik erreicht haben, auch wirklich umzusetzen. Dafür muß dieses Parlament noch viel tun, zusammen mit den anderen Institutionen.

Vallvé
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte an erster Stelle sagen, daß der Vertrag von Amsterdam mir positive Aspekte zu haben scheint und daß er einen Sieg für Europa, einen Fortschritt für Europa bedeutet. Es könnte vielleicht jemand sagen, daß es ein Pyrrhussieg ist, ein begrenzter Sieg, aber auf jeden Fall ist der Moment der großen Fortschritte gekommen, und dies ist ein wesentlicher Fortschritt, obwohl man erkennen muß, daß es ein bescheidener Fortschritt ist. Ich werde mich darauf beschränken, die regionalpolitischen Aspekte darzulegen. Auf der einen Seite gibt es im Vertrag die Berücksichtigung der Regionen in extremer Randlage, die auf Ebene der Europäischen Union einige besondere Probleme darstellen. Ferner werden die Probleme der Insellage bestimmter Regionen betrachtet, und sogar die Insellage einiger Regionen, die als reich bezeichnet werden können - wie es für die Balearen gelten kann, die ich politisch vertrete-, die aber sehr spezifische Probleme mit ihrer Insellage haben. Auch sehe ich als sehr positiv die Tatsache an, wie die grenzüberschreitenden Probleme bewertet werden. Zum ersten Mal wird in einem Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwähnt, die - das dürfen wir nicht vergessen - eines der grundlegenden Elemente für die Konstruktion der Einheit Europa ist. Robert Schuman sagte, daß "die Grenzen die Narben der Geschichte Europas sind" .
Es ist wichtig, daß das Parlament im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Probleme den Ausschuß der Regionen konsultiert, denn dies bedeutet die Anerkennung der Tatsache, daß das auf der Ebene der Regionen geschieht, auf der Ebene der den Bürgern am nächsten stehenden Institution, wo die grenzüberschreitenden Probleme in entscheidenderer Weise erlebt werden, und in diesem Sinne glaube ich, daß es positiv ist, den Bezug zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Ausschuß der Regionen herzustellen.
Auf der anderen Seite bedaure ich auch, daß in den Vertrag nicht das Recht der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis auf die mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofes mit aufgenommen ist. Auf jeden Fall stellt dieser Vertrag einen positiven Fortschritt im Hinblick auf die Regionalpolitik der Europäischen Union dar.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, in bezug auf Bildung und Kultur erfüllt der Vertrag von Amsterdam nicht die an ihn geknüpften Erwartungen. Ich habe nicht genügend Zeit, um eine vollständige Bilanz unserer Vorschläge aufzustellen, auf die im Vertrag nicht eingegangen wurde. Ein paar Bemerkungen möchte ich dennoch machen.
Obwohl wir die Tatsache zu schätzen wissen, daß der Vertrag mittlerweile Bezug auf den Sport nimmt - ohne diesen Bereich jedoch mit einer Rechtsgrundlage zu versehen - finden wir es bedauerlich, daß die Jugend erneut in Vergessenheit geriet. Der Vertrag enthält weder Angaben zu den Rechten von Kindern noch zu einem freiwilligen europäischen Zivildienst. Wir hätten es außerdem begrüßt, wenn die Verfasser dieses Vertrags sich mehr zukunftsorientiert gezeigt und die Informationsgesellschaft und ihre Folgen im Vertrag mitberücksichtigt hätten. Dies ist jedoch nicht das Schlimmste. Was uns wirklich zur Verzweiflung treibt - und ich wäge hier meine Worte ab - ist die Art und Weise, wie mit Kultur und dem berühmten Artikel 128 umgegangen wird.
Das Prinzip der Mitbestimmung, die an sich eine gute Sache ist, führt, solange es mit dem Prinzip der Einstimmigkeit im Rat einhergeht, zu einer Sterilisierung jeder Kulturpolitik. Man muß sich nur ansehen, worum es sich bei den angeblichen Kulturprogrammen handelt, um sich hiervon zu überzeugen. Ein stabiles, offenes Europa, das reich an Werten und an kultureller Diversität ist, läßt sich jedoch nur mit Hilfe von Kultur und Bildung schaffen. Das Problem besteht darin, diejenigen, die allein auf der Grundlage von Wachstumszahlen und ökonomischen Kriterien argumentieren, davon zu überzeugen.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst die beiden Berichterstatter Herrn Tsatsos und Herrn Méndez de Vigo zu ihrer ganz hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich folgende Anmerkungen machen:
Wir begrüßen erstens die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf den Titel betreffend die Gemeinsame Entwicklungspolitik und werten dies als eine positive Neuerung des Vertrages von Amsterdam.
Zweitens möchten wir unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß erstens der Europäische Entwicklungsfonds nicht in den Gemeinschaftshaushalt einbezogen wurde und zweitens die Gemeinschaftsbefugnis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin begrenzt ist und lediglich ergänzend zu den Politiken der Mitgliedstaaten hinzutritt.
Drittens sind wir der Ansicht, daß im neuen Vertrag keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Stärkung der Kohärenz und der Einheit der außenpolitischen Aktivitäten erreicht wurde, zu denen natürlich auch die Entwicklungspolitik gehört.
Viertens sind wir der Meinung, daß der neue Vertrag zum großen Teil leider keine ausreichenden Instrumente und Vorschläge bietet, den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, von denen zahlreiche ihren Niederschlag auch in der Entwicklungspolitik finden.
Trotz dieser Kritikpunkte und weil wir der Position der beiden Berichterstatter zustimmen, daß der Vertrag von Amsterdam bei all seinen Problemen doch einen Schritt vorwärts darstellt, befürworten wir die Ratifizierung des Vertrages.

Roth
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag ist ein juristisches Gummimonster geworden. Jeder bläst nach seinem Gutdünken hinein, jeder gibt ihm die Gestalt und die Interpretation, die ihm paßt, und das wird besonders deutlich und beunruhigend in der dritten Säule, der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik.
Die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs sind löchrig wie Schweizer Käse. Das Schengener Abkommen ist eine Quelle von Unwägbarkeiten, und der neue Vertrag verändert die verfassungsmäßige Ordnung der Europäischen Union grundlegend, weil er die Stellung der Exekutive gegenüber der Legislative massiv verstärkt. Darüber in einer Minute zu berichten, die den mitberatenden Ausschüssen zur Verfügung gestellt wird, ist unseriös. Ich lade Sie herzlich ein, den einstimmig beschlossenen Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten durchzulesen, denn im Bericht des Institutionellen Ausschusses findet sich davon keine Zeile wieder.
Ich habe schon viel erlebt, aber so etwas wirklich noch nicht! Da beraten die Fachausschüsse monatelang über den Amsterdamer Vertrag, über den seit Jahren verhandelt wurde, und dann lehnt der Institutionelle Ausschuß per Handstreich alle Änderungsanträge ab. Alle! So kann ein Parlament sich selbst ad absurdum führen. Es tut mir sehr leid, daß ich das sagen muß, wenn das Ergebnis schon von vornherein feststeht. Was nicht sein darf, ist nicht! Diese Haltung trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hat einstimmig festgestellt, daß wir uns mit dem Ergebnis nicht einverstanden erklären können. Damit hat er inhaltlich und formal recht.

Langenhagen
Frau Präsidentin, der Amsterdamer Vertrag konnte sich nicht mit dem "Blauen Europa" anfreunden. Auch vierzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge können wohl weiterhin nur Rechtsgelehrte und sonstige Experten des Gemeinschaftsrechts die Fischereipolitik im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften finden, und zwar einmal versteckt in Artikel 38 und ein zweites Mal im Anhang II Kapitel 3 zwischen genießbarem Schlachtabfall, Vogeleiern und natürlichem Honig.
Rein rechtlich zählt die Fischerei zur Agrarpolitik. Nur dürfte jedem, der unsere Debatten in diesem Hause aufmerksam verfolgt hat, klar sein, daß wir nicht wie die Landwirtschaft mit Überschüssen zu kämpfen haben. Wir haben es im Gegenteil mit katastrophal leergefischten Meeren zu tun. Konsequenterweise haben der Ausschuß für Fischerei und das Europäische Parlament in ihren Entschließungen zur Regierungskonferenz ein eigenes Kapitel im neuen Vertrag gefordert. Ein Kapitel, das die fundamentalen Ziele einer verantwortlichen Fischerei festlegt.
Leider haben die Staats- und Regierungschefs in Amsterdam dem nicht entsprochen. Das gleiche gilt für das Mitentscheidungsverfahren. Die Fischereipolitik konnte von der Ausweitung dieses Verfahrens nicht profitieren. Deswegen bin ich den Berichterstattern und dem Institutionellen Ausschuß dankbar, daß die Entschließung die Anwendung dieses Verfahrens auch für die Fischereipolitik fordert.
Ein letzter Punkt: Die internationalen Abkommen, ein ganz wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Fischereipolitik. So werden wir beispielsweise am kommenden Freitag hier im Plenum über vier internationale Abkommen befinden, und trotzdem wird - entgegen unseren Forderungen bei der Regierungskonferenz - nur das Verfahren der Konsultation angewendet. Auch hier bin ich dankbar, daß die Entschließung die Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für wichtige internationale Abkommen fordert.
Die nächste Regierungskonferenz kommt bestimmt, und unsere Forderungen zur Fischereipolitik bestimmt auch!

Torres Marques
Frau Präsidentin, der Ausschuß für die Rechte der Frau sieht in dem Projekt des Amsterdamer Vertrages einen klaren politischen Fortschritt, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts als Grundprinzip in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde und die Gleichstellung der Geschlechter zu einer der Zielsetzungen des Vertrages über die Europäische Union erklärt wird.
Besonders begrüßen wir die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei den Missionen der Gemeinschaft sowie die Anerkennung der Bedeutung des Mainstreaming und der Politikbereiche, die sich für Chancengleichheit in sämtlichen Tätigkeitsfeldern der Gemeinschaft einsetzen.
Darüber hinaus ist der Ausschuß für die Rechte der Frau der Ansicht, daß mit der Unterscheidung zwischen Beschäftigung und dem weiter gefaßten Begriff Arbeit die Absicht verfolgt wird, sämtliche Tätigkeitsbereiche von Frauen zu berücksichtigen ohne sich dabei auf die berufliche Tätigkeit zu beschränken. Der Ausschuß appelliert an die Kommission und in erster Linie an Kommissar Oreja, sich bei den Informationskampagnen für die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten ganz besonders an die Frauen zu wenden, damit ihnen stärker bewußt wird, welche Errungenschaften der Vertragsentwurf für sie mit sich bringt.
Abschließend fordert der Ausschuß für Frauenrechte die Einberufung einer Konferenz, die von Kommission und Parlament gemeinsam organisiert werden sollte, mit dem Ziel, die größtmögliche Anzahl von Frauen in gewählten Foren und NRO in allen Mitgliedstaaten für die Kampagnen zur Vertragsratifizierung zu informieren und zu mobilisieren.

Barros Moura
Frau Präsidentin, der Vertrag von Amsterdam enthält bedeutende Fortschritte in den Bereichen Grundrechte, Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit von Personen, Staatsbürgerschaft sowie auch der Garantie dieser Rechte durch gerichtliche Kontrolle und durch das Petitionsrecht selbst.
Unser Hauptanliegen besteht darin, diese Rechte in der Praxis wirklich zu garantieren, und wir befürchten, daß die Unzulänglichkeit der institutionellen Reformen von Amsterdam weiterhin zu einer Ineffizienz bei den Entscheidungsprozessen und der Umsetzung der Vertragsbestimmungen führt.
Deshalb denken wir, daß der Vertrag einer objektiven Auslegung bedarf, bei der weder die Fortschritte zum Mythos erhoben, noch sämtliche offensichtlichen Versäumnisse bei den institutionellen Reformen im Hinblick auf die Erweiterung verhehlt werden. Der Vertrag kommt den konkreten Interessen und Wünschen der Bürger deutlich entgegen. Daher sollte sich das Europäische Parlament positiv zu ihm äußern, damit seine Annahme durch die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt erleichtert wird, zu dem sie sich auf tiefgreifende Veränderungen, nämlich die einheitliche Währung vorbereitet.
Die jetzt vorgeschlagene institutionelle Strategie, besonders für eine neue Methode zur Überprüfung der Verträge, die weniger zwischen den Regierungen als vielmehr in konstituierenden Prozessen unter effektiverer Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie meines Erachtens auch der nationalen Parlamente erfolgen soll, unterstütze ich voll und ganz. Von den Zielen der beabsichtigten institutionellen Reform aber kann und will ich nicht dasselbe sagen, denn sie beziehen sich ausschließlich auf Fragen der Entscheidungsgewalt der Regierungen. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit das Schreckgespenst eines Direktoriums großer Staaten, und andere, für die Erweiterung bedeutende institutionelle Fragen wie Reform des Gemeinschaftshaushalts sowie Rolle und Mittel der Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts werden dabei leider völlig außer acht gelassen. Genausowenig befürworte ich die empfohlene Strategie, die Erweiterung von den genannten institutionellen Reformen abhängig zu machen, denn dadurch werden die Beitrittskandidaten zu Geiseln von Kampfstrategien, bei denen es um den Machtausbau der derzeitigen Mitgliedstaaten geht.
Den Vertrag aufgrund seines unzureichenden europäischen und integrierenden Charakters abzulehnen, kann zu einer Zunahme der antieuropäischen kritischen Haltung und zu einem Mißtrauen gegenüber zwar begrenzten, aber doch in die richtige Richtung gehenden Reformen beitragen, nämlich in Richtung einer demokratischeren Union, die besser in der Lage ist, die Wirtschaftsprozesse im Hinblick auf die Gewährleistung von Gleichheit und Zusammenhalt zu regulieren, die mit den Werten des Rechtsstaates enger verbunden ist und die ständig bürgernäher wird.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vertragsentwurf enthält zu Recht die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament. Dies ist grundsätzlich aus demokratiepolitischer Sicht zu begrüßen. Ich muß allerdings feststellen, daß in wesentlichen Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig sind, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die Industriepolitik, für den Bank- und Finanzsektor und auch für Fragen der Besteuerung. Es wäre wirklich wichtig, daß in diesem Bereich die Koordinierung effizienter wäre, auch im Interesse der Beschäftigung. Hier muß nachgebessert werden.
Überhaupt ist zu bedauern, daß in dem Vertragsentwurf ganz bestimmte Instrumente nicht vorgesehen sind. So wie für das Funktionieren der Währungsunion, hätte es auch Instrumente zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken geben müssen. Deswegen ist aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik von besonderer Bedeutung, daß wir in der Zwischenzeit trotzdem zu einer europäischen Strategie der Kooperation und Koordinierung in der Wirtschaftspolitik kommen.
Wir müssen die Wirtschaftsunion konkretisieren und ihre Funktionsweise absichern. Dazu bedarf es insbesondere der Beteiligung auch des Europäischen Parlaments, und es muß darauf bestanden werden, daß Artikel 103 konkretisiert wird, gegebenenfalls auch durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung bis zur nächsten Vertragsänderung. Wir wollen schließlich eine Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union, die effizient und demokratisch abgesichert ist und die auf der anderen Seite am Beschäftigungsziel orientiert ist. Vergessen wir nicht, daß zum Schaden der Beschäftigung in der Europäischen Union die Nichtkoordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Jahren 1991 bis 1995 zu einem Wachstumsverlust von 3 % geführt hat. Das können wir uns nicht leisten! Wenn auch der Vertrag von Amsterdam glücklicherweise in der Wirtschaftspolitik keine Rückschritte gebracht hat, so müssen wir doch sagen, es mangelt an der Verzahnung der wichtigen Politikbereiche Wirtschaft, Beschäftigung, und Finanz- und Währungspolitik. Von daher ist es einfach wichtig, daß hier eine Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft, die Konkretisierung ihrer Handlungsinstrumente und das Mehrheitsstimmrecht in einer nächsten Vertragsänderung durchgesetzt werden.

Green
Frau Präsidentin, die PSE-Fraktion wird heute für den Vertrag von Amsterdam stimmen. Sie wird auch darauf drängen, daß die nationalen Parlamente und die Bürger der Union, gegebenenfalls durch Referenden, dafür stimmen. Für meine Fraktion hat es immer zwei Prioritäten hinsichtlich dieser Vertragsänderung gegeben: Erstens müssen die Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen der Bürger der Union angemessener berücksichtigt werden, und zweitens müssen die Änderungen die Europäische Union auf die Erweiterung vorbereiten.
Wir in diesem Hause wissen, wie kompliziert das Beschlußfassungsverfahren in der Europäischen Union ist, und dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Wir in diesem Hause streben nach institutioneller Kohärenz und Sinn für die Realität, und wir erkennen ebenfalls an, daß der Vertrag in diesem Zusammenhang nicht ausreicht. Wir sind uns zwar der Änderungen bewußt, die in Amsterdam vorgenommen wurden, indem in einigen Bereichen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung und die Mitentscheidung ausgeweitet und andere kleinere institutionelle Reformen eingeführt wurden, aber als unmittelbar Beteiligte erkennen wir auch, daß nicht genug getan wurde, um eine Beschlußfassungsstruktur zu schaffen, die einer Europäischen Union mit mehr als 20 Mitgliedstaaten gerecht wird. Aus diesem Grunde erklären wir bei der heutigen Abstimmung nachdrücklich, daß eine Erweiterung ohne weitere institutionelle Änderungen unmöglich ist.
Dies ist nicht nur unsere Meinung in diesem Parlament, sondern unsere Ansicht wird von der Kommission und von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt. Wir sollten jedoch mit ebensolcher Klarheit die Vorteile nennen, die dieser Vertrag mit sich bringt, und den Fortschritt aufzeigen, den er erzielt, indem er Europa wieder mit seinen Bürgern verbindet.
Seit Juni führen wir hier eine unglaublich komplizierte Diskussion über die Art und Weise, wie wir eine neue Gesprächsrunde über institutionelle Änderungen forcieren können. Dies ist zweifellos wichtig, wird aber die Menschen außerhalb dieses Parlaments nur schwerlich davon überzeugen können, daß uns die Agenda am Herzen liegt, über die die meisten Menschen sprechen. Wenn wir also die Ratifizierung des Vertrags in ganz Europa wollen, was, so denke ich, unser aller Wunsch ist, dann sollten wir zumindest klarstellen, welchen Nutzen er mit sich bringt. Einer der Vorteile ist das Beschäftigungskapitel, das, so hoffe ich, noch diese Woche auf dem Sondergipfel über Beschäftigung in Luxemburg einen ersten, grundlegenden Rahmen erhält. Ein weiterer Vorteil ist das neu verankerte Diskriminierungsverbot. Aufgrund meiner Reisen in der Union in den letzten Monaten kann ich sagen, daß dieser Punkt sehr begrüßt worden ist, insbesondere in diesem Europäischen Jahr gegen Rassismus. Ein weiterer Vorteil besteht in den Fortschritten in den Bereichen Chancengleichheit, Umwelt, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz. Ferner von Vorteil sind die Weiterentwicklung von Transparenz und Offenheit, die Reduzierung der Anzahl an Beschlußfassungsverfahren, die Verbesserung der Betrugsbekämpfung und die verbesserte Zusammenarbeit der Zollbehörden.
Dies ist eine lange und bedeutungsvolle Liste. Manche behaupten, daß die Öffentlichkeit schwer vom Vertrag von Amsterdam enttäuscht ist. Manche behaupten, das seit Juni herrschende Schweigen zum Vertrag weise darauf hin, daß das Ereignis laut Meinung der Öffentlichkeit gar nicht stattgefunden hat. Vielleicht macht dieses Schweigen jedoch eher deutlich, daß der Vertrag keine Ängste schürt. Wie wir aus eigener schmerzlicher Erfahrung wissen, werden gute Nachrichten oft überhaupt nicht als Nachrichten betrachtet. Ich hoffe, daß die Bürger der Union erkennen werden, daß dieser Vertrag zwar nur mäßige institutionelle Veränderungen mit sich gebracht hat und daß vor der Erweiterung der Union weitere Reformen nötig sein werden, daß er sich aber auf ernsthafte, wenngleich wenig spektakuläre Weise mit den wichtigsten Sorgen der Bürger befaßt. Schaffung von Arbeitsplätzen, Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Schutz unseres Planeten, Ausweitung der Bürgerrechte, Offenheit und Demokratie - meine Fraktion stimmt für eine solche Agenda.

Brok
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich den beiden Berichterstattern für ihren klugen und das Parlament zusammenführenden Bericht danken. Wir werden diesen Bericht unterstützen und damit auch die Empfehlung, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren.
Dieser Vertrag hat allerdings das Ziel, Vorbereitung für die Erweiterung zu sein, nicht erfüllt. Er erfüllt die Bedingung, daß wir mit den Verhandlungen beginnen, aber nicht, daß wir sie abschließen können. Das hat insbesondere damit zu tun, daß die notwendige Effizienz für eine Erweiterung um 5, 10 oder 11 Mitgliedsstaaten durch den zu geringen Ausbau des Prinzips der qualifizierten Mehrheitsentscheidung nicht gegeben ist.
Wenn der ECOFIN-Rat sagt, es soll keinen Wettbewerb bei den Steuern geben, dann hat er recht. Aber besser wäre das Mehrheitsprinzip bei der Steuerpolitik, um die notwendigen Harmonisierungen in den notwendigen Bereichen zu erreichen. Dasselbe gilt für den Bereich der Strukturpolitiken und für die unmögliche Situation im Bereich der Außenhandelspolitik, um nur einige wesentliche Punkte zu nennen. Wir sollten nicht nur diese institutionellen Reformen in einer nächsten Regierungskonferenz, die vor der nächsten Erweiterung erfolgen muß, erzwingen, sondern wir werden auch Wert darauf legen, daß die Bereiche der Rechts- und Innenpolitik, die vergemeinschaftet worden sind, nach den fünf Jahren nach dem Vertrag in die Mehrheitsentscheidung/Mitentscheidung überführt werden.
Wir brauchen nicht so sehr neue Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union. Was wir nun brauchen, sind die Instrumente, um diese Kompetenzen, die wir schon haben, in einer vernünftigen Weise wahrzunehmen. Dieses wollen wir deutlich machen und durchsetzen, indem wir den Vertrag entsprechend nutzen. Wir sollten natürlich nicht nur über die Negativa reden.
Wir sollten auf die Vereinbarung hinweisen, daß das Parlament in den Bereichen der ersten Säule, in denen der Rat mit Mehrheit entscheidet, in Zukunft die Mitentscheidung hat. Und dies halte ich für einen wesentlichen Durchbruch für die Rechte des Parlaments. Das Parlament ist in der Gesetzgebung nun endgültig auf der Bühne der Europäischen Union erschienen. Die einzige Ausnahme ist in der Tat die Agrar- und Fischereipolitik sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Haushaltspolitik, und dieses muß in der nächsten Runde revidiert werden, um auch in diesem Bereich die Gleichberechtigung zuwege zu bringen.
Wir müssen feststellen, daß sich das Verhältnis der Institutionen durch das Recht des Europäischen Parlaments, den Kommissionspräsidenten zu wählen, auf Dauer verändern wird. In Zukunft werden die Staats- und Regierungschefs sich überlegen, welcher Präsident hier die Mehrheit hat. Dies wird zu einer Politisierung dieser Veranstaltung führen und auch die Beziehung von Kommission und Parlament in Zukunft in gewisser Weise beeinflussen. Ich glaube, daß wir daran arbeiten sollten.
Manches, was ich aus den Berichten einzelner Ausschüsse gehört habe, sollte man noch einmal überlegen. Es geht nicht darum, daß wir jeden Sachbereich mit Spezialregelungen in den Vertrag hineinbringen, sondern wir brauchen weniger Spezialregelungen, vielmehr eine Vereinfachung des Vertrags, um alle Politikbereiche unter dieselben Regeln zu bringen. Wir müssen nicht zu einem Riesenvertrag kommen, sondern zu einem kleineren Vertrag. Wir müssen auf Dauer eine Verfassung erreichen, weil dies der einzige Weg ist, um hier wirklich voranzukommen.
Dieser Vertrag bietet die Möglichkeit, daß die sozialen und bürgerlichen Grundrechte gerichtlich überprüfbare Bemessungsgrundlage für unsere Gesetzgebung werden. Dies ist ein großer Fortschritt! In der nächsten Runde wollen wir auch die individuellen Klagerechte aus den Grundrechten für unsere Bürger durchsetzen, aber dieser erste Schritt ist ein großer und positiver Schritt, den wir entsprechend nutzen sollten. Die Einfügung des Sozialkapitels und des Beschäftigungskapitels in den Gesamtvertrag schafft die soziale Dimension dieser Europäischen Union. Wir als Europäisches Parlament sind aufgerufen, diese Instrumente mit zu nutzen. Der Europäische Gerichtshof ist im Gegensatz zu der Auffassung von Frau Roth in diesem Vertrag gestärkt worden, und die Vergemeinschaftung großer Teile der Rechts- und Innenpolitik, nämlich aller Bereiche, die mit der Setzung von Normen und Standards zu tun haben, ist ein Durchbruch für das Gemeinschaftseuropa und gegen das intergouvernamentale Europa, und diese Arbeit sollten wir fortsetzen.
Bei der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir neue Instrumente und neue Verfahren. Ob sie einen wirklichen Fortschritt bringen, muß die Praxis erweisen. Wenn ich mir die Planungseinheit vor Augen halte und sehe, wie darüber in manchen Mitgliedsregierungen geredet wird, daß es nur eine COREPER-Veranstaltung wird, in der die Länder jeweils mit einer Person vertreten sind, dann ist das kein Fortschritt. Diese Planungseinheit darf keine intergouvernamentale Veranstaltung auf Botschafterebene oder darunter sein, sondern muß eine wirkliche Gemeinschaftslösung unter voller Einbeziehung der Kommission sein, sonst kann dieses keinen Erfolg bringen. Wir werden darauf achten, daß solch ein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch kommt, und das Parlament wird nichts anderes billigen.
Wir sind mit der bisherigen Methode der Regierungskonferenz ans Ende gekommen. Europa muß in einem politischen Dialog geprägt werden und darf nicht durch die Bedenkenträger in den Amtsstuben der nationalen Ministerien aufgehalten werden. Nur dann sind wir in der Lage, eine Neuordnung Europas zuwege zu bringen, und daran sollten wir arbeiten.

Pasty
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache über den Vertrag von Amsterdam, die wir heute beginnen, ist eine höchst politische und keine institutionelle Debatte, da das Europäische Parlament paradoxerweise aufgrund von Verträgen vollständig von dem Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen ist und es noch nicht einmal über eine beratende Funktion verfügt, obwohl es einen anerkanntermaßen nicht unwichtigen Beitrag zu den Arbeiten der Regierungskonferenz geleistet hat.
Die Berichterstatter des Institutionellen Ausschusses, die Herrn Méndez de Vigo und Tsatsos - denen ich hier im Namen meiner Fraktion für die Qualität ihrer Arbeit danken möchte - bewerten den Vertrag von Amsterdam in seiner Gesamtheit positiv und empfehlen den Mitgliedstaaten seine Ratifizierung. Die große Mehrheit unserer Fraktion billigt diese Empfehlung.
Sicherlich liegen die Ergebnisse der Regierungskonferenz weit unter den ehrgeizigen Zielen, die sie sich gesetzt hatte. Die institutionellen Fragen, die sich auf die Zusammensetzung der Kommission und die Gewichtung der Stimmen im Rat beziehen, wurden umgangen, und die wenigen Fortschritte, die im Bereich der GASP zu verzeichnen waren, sind offensichtlich nicht ausreichend, um der Außenpolitik der Union eine wirkliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Außerdem fehlen jegliche Perspektiven im Bereich einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Dagegen ist das Parlament erfreut über die Erweiterung des Anwendungsbereichs und die Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens, über die Einbeziehung eines Kapitels zur Beschäftigungspolitik in den Vertrag, über die Ausdehnung des Schengener Abkommens auf den Rest der EU sowie über die vorzeitige Anwendung des Verfahrens engerer Zusammenarbeit, die nun vom Vertrag anerkannt wird.
Wir möchten nicht, daß von diesem Verfahren der engeren Zusammenarbeit in Zukunft infolge einer inadäquaten Ausübung des allen Mitgliedstaaten vorbehaltenen Vetorechts ein übertrieben restriktiver Gebrauch gemacht wird. Aufgrund dieser Fortschritte ist eine positive Stellungnahme zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam berechtigt. Wir müssen uns jedoch darüber hinaus weiterhin dafür einsetzen, daß die institutionelle Reform so schnell wie möglich vorangetrieben wird, damit sie - und dies ist unabdingbar - noch vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen ist.
Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn wir wollen, daß mit dem um 11 neue Staaten erweiterten Europa wirklich eine neue politische Einheit entsteht, die entschlossen ist, sich auf der internationalen Bühne zu behaupten und den hohen Erwartungen ihrer Bürger im Bereich der Beschäftigung und des Wachstums gerecht zu werden; oder anders ausgedrückt, wenn wir ein politisches Europa wollen, das nicht nur einen großen Markt und eine Währungszone darstellt, die von einfachen Geschäftsführern verwaltet werden, an die die Politiker ihre Macht abgetreten haben.
Um dies zu erreichen, benötigen wir einen politischen Willen; der läßt sich nicht per Dekret verordnen. Ein solcher Wille entsteht nur, wenn sich die Völker und ihre Regierungen die Herausforderungen, denen sich Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen muß, bewußt machen. Bisher ist es dem Europa der Sechs, das allmählich zu einem Europa der Fünfzehn wurde, gelungen, die Herausforderung der Versöhnung der Völker, die sich im zweiten Weltkrieg bekämpften, anzunehmen und danach dem sowjetischen Expansionsdrang, der zu neuen künstlichen Aufspaltungen auf unserem Kontinent geführt hatte, Einhalt zu bieten. Die neuen Herausforderungen sind ähnlich furcherregend; es sind dies die Herausforderungen der Globalisierung, die die sozialen Modelle, an die wir uns gewöhnt haben, bedrohen.
Wir müssen außerdem eine erfolgreiche Vereinigung Europas erreichen, die sich zwangsläufig nur durch die Verstärkung neuer solidarischer Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und der Kohäsionspolitiken aber auch auf dem Gebiet einer gemeinsamen Verteidigung ergeben kann.
Hoffen wir, daß sich nach der abgeschlossenen Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ein politisch wirklich vereintes Europa entwickelt.

Spaak
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos für die Analyse des Vertrags von Amsterdam, die Begründung ihres Berichts darstellt, danken.
Umso mehr ist zu bedauern, daß die daraus folgende Entschließung nicht den von ihnen angestellten Überlegungen entspricht. Den Mitgliedstaaten bereits in der ersten Ziffer zu empfehlen, den Vertrag zu ratifizieren, kommt eher einer Anweisung als der ausgewogenen Betrachtung eines Vertrags gleich, der eine solche zweifellos verdient. An einer solchen Bewertung müssen Zweifel erlaubt sein.
Muß vor diesem Parlament daran erinnert werden, daß es selbst in verschiedenen Entschließungen sehr klar die absoluten Prioritäten festgelegt hat, die es vor der Erweiterung der Union, die zu grundlegenden Änderungen führen wird, unter Berücksichtigung der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Umsetzung der Agenda 2000 zu respektieren gilt?
Achtzehn Monate dauernde Verhandlungen enden in einem mittelmäßigen und enttäuschenden Text, der in Bereichen, in denen man dies nicht erwartete, Erfolge verzeichnet: Ansätze einer sozialen Politik der Beschäftigung, Menschenrechte, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Befugnisse des Europäischen Parlaments. Was jedoch das wirklich Wesentliche anbelangt, enthält der Text tragische Lücken! Die Tatsache, daß der Vertrag - zum ersten Mal - keine Präambel enthält, beweist die mehr als beunruhigende Unfähigkeit der fünfzehn Mitgliedstaaten, gemeinsam die Ziele der Europäischen Union für das dritte Jahrtausend festzulegen, und dies zu einem Zeitpunkt, wenn zehn Staaten an unsere Tür klopfen, um an einem Projekt teilzunehmen, dessen Ziele, Mittel und Werte niemand mehr beschreiben kann.
Hinsichtlich der institutionellen Reform, die bereits heute in einem Europa der Fünfzehn erforderlich, in einem Europa der Zwanzig jedoch absolut unabdingbar ist, beweist der Rat zum zweiten Mal seine Unfähigkeit, indem er uns versichert, daß er es in Zukunft besser machen wird.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik d.h. die äußere Sichtbarkeit der Union, die im ehemaligen Jugoslawien und anderswo in der Welt sehr gelitten hat, ist nun mit verbesserten zwischenstaatlichen Instrumenten versehen, deren Wirksamkeit - wie dies von der Entschließung mit einem geradezu grausamen Realismus betont wird - indessen vom guten Willen eines jeden Mitgliedstaats abhängen wird, da jeder mit dem Vetorecht über die klassische Anti-Gemeinschaftswaffe schlechthin verfügt.
Weder der Bereich Inneres und Justiz noch die engere Zusammenarbeit, für die auch das Vetorecht gilt, lassen eine optimistischere Haltung zu.
Die Haltung, die heute nachmittag die Mehrheit des Parlaments einnehmen wird und die darin besteht, zu diesem nahezu einstimmig als nicht ausreichend bewerteten Text "Ja" zu sagen, ist nicht ehrenhafter als die Strategie, die darin bestanden hätte, unsere Abstimmung auf ein Datum nach dem Europäischen Rat von Luxemburg zu verschieben und denselben dazu aufzufordern, seine Absichten hinsichtlich der Zukunft der Union klar und deutlich darzulegen. Damit hätten wir die Ziffer 19 der Entschließung in dem Bericht Méndez de Vigo und Tsatsos angewandt. Das Parlament hätte von seinem Recht Gebrauch und wir hätten Politik gemacht.
Morgen werden wir unsere Überlegungen anstellen und das Thema wieder aufnehmen müssen. Hoffen wir, daß eine Kommission, die ihren Finger stärker am Puls der Zeit hat, ein Rat, in dem mehr Übereinstimmung über eines gemeinsamen Ziels besteht, und ein Parlament, das seine Rolle als Pionier und Motor des Aufbaus Europas wahrnimmt, uns hierbei helfen werden.

Puerta
Frau Präsidentin, ich möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos, für die hervorragende und brillante Arbeit, die sie gleistet haben, Anerkennung zollen. Nach dieser Vorbemerkung muß ich jedoch sagen, daß mich die heute geführte Aussprache enttäuscht, da sie affektierte Merkmale aufweist. immer dann, wenn keine Ergebnisse zustande kommen, florieren die Metaphern, und Herr Méndez de Vigo hat sich ganz brillant und elegant ausgedrückt mit seiner Metapher über die Raststätte und den Weg sowie der Cervantes betreffenden Metapher, denn dem vorliegenden Bericht liegt als Konzept die Philosophie des Fortschritts zugrunde. Es gibt immer Schritte nach vorne.
Ich würde mir eine andere Art der Debatte wünschen. Natürlich keine demagogische, keine opportunistische, aber doch eine klare, politische und verantwortliche Debatte, die nicht notwendigerweise ein geschlossenes Ja des Parlaments ansteuert, denn das Parlament kann mit Ja stimmen, es kann mit Nein stimmen, es kann sich der Stimme enthalten, es kann zu einer verantwortlichen Bewertung kommen, und zwar aus der Verantwortung heraus, die uns die Bürger übertragen haben. Deshalb möchte ich kurz den Standpunkt meiner Fraktion zum Vertrag sowie anschließend auch zu dem vorliegenden Bericht darlegen.
Was den Vertrag betrifft, so erscheint uns die Revision von Amsterdam objektiv gesehen ein Mißerfolg. Subjektiv gesehen handelt es sich vermutlich um eine Enttäuschung, die noch andere Institutionen mit uns geteilt haben. Warum? Weil der Vertrag angesichts der Wichtigkeit, ich sage nicht des wirtschaftlichen, sondern des Währungsbereichs und der monetaristischen Logik weder die soziale Komponente noch die Regulierung des Marktes ausreichend berücksichtigt. Weil die Säulen der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und des Inneren nicht den mindesten gemeinschaftlichen Charakter erreichen, der in diesem politischen Moment notwendig war. Weil vor allem die institutionelle Reform, deren Notwendigkeit vor der Erweiterung als Hauptziel des Gipfels von Amsterdam galt, nicht den erforderlichen Mindestvoraussetzungen entspricht. Weil ferner - und das wurde in diesem Saale bereits gesagt - bei der Ausarbeitung des Vertrags weiterhin nach der Methode diplomatischer Verhandlungen mit einer intergouvernamentalen Logik, die weit von den Bürgern und sogar von ihren repräsentativen parlamentarischen Institutionen entfernt ist, vorgegangen wurde.
Der Bericht ist technisch gesehen sehr gut, er bewertet vor allem und in spezieller Weise die positiven Aspekte und relativiert die negativen Aspekte, obwohl ich zugebe, daß es wichtige Kritikpunkte gibt. Er schlägt eine Gemeinschaftsmethode vor, und damit sind wir einverstanden. Aber dies ist nicht die Vision des Vertrags. Es ist ein Vorschlag für die Zukunft. Schließlich empfiehlt er den Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Vertrags. Mir scheint es in politischer Hinsicht übertrieben, wenn sich ein Parlament, das kein Recht besitzt, zur Sache Stellung zu nehmen, ein Recht, das ihm von den Regierungen der Mitgliedstaaten verweigert wurde, jetzt verpflichtet sieht, zu empfehlen, daß ein so unbefriedigender Vertrag verabschiedet wird. Deshalb schließen wir uns der gemeinsamen Erklärung von drei Regierungen - Belgien, Frankreich und Italien- an und fordern, daß zunächst die notwendigen Schritte für die Erweiterung in die Wege geleitet und daß wichtige Kompromisse mit dem Europäischen Parlament, mit den nationalen Parlamenten und mit den Bürgern der Europäischen Union erreicht werden.

Aglietta
Frau Präsidentin, wenn das Europäische Parlament den vorliegenden Entschließungsantrag annimmt, wird es meines Erachtens damit seiner bisherigen konformistischen Haltung gegenüber den Regierungen, seinem Verzicht, beim Aufbau Europas eine Rolle zu spielen, bei der es die politische Initiative ergreift, ein weiteres Kapitel hinzufügen. In diesen Stunden vollziehen wir nämlich einen Ritus, dessen Notwendigkeit sich für uns zeitlich und inhaltlich aufgrund der Regierungen ergibt, von denen einen solcher - wie wir sagen könnten - unvollkommene Vertrag unterzeichnet wurde, und die nun, um die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit in unseren Ländern, die - da sie irritiert und unzureichend informiert sind - eventuell Widerstand leisten könnten, zu beruhigen und zu besänftigen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung benötigen, die im übrigen, da sie keinerlei politische Konsequenzen haben wird, völlig bedeutungslos ist.
In Wirklichkeit geht es bei unserer Abstimmung darum, daß wir unseren Regierungen damit das Geschenk machen, ihnen einen Zeitungstitel zu liefern, nämlich: " Das Europäische Parlament sagt Ja zum Vertrag von Amsterdam" oder "Neue wichtige Etappe auf dem Weg zum Aufbau Europas" . Alle wissen, daß die Realität anders aussieht; wir alle in diesem Parlament wissen, daß durch den Vertrag von Amsterdam keines der Ziele erreicht wird, das sich die Regierungen selbst gesetzt hatten. Wir wissen, daß die Europäische Union nicht dem Schock der Erweiterung standhalten und daß die Währungsunion gefährdet sein wird, wenn es kein anderes institutionelles Gleichgewicht gibt und die Institutionen nicht anders funktionieren werden.
Durch diesen Vertrag, der keinerlei Gesamtvision oder Gesamtperspektive beinhaltet und somit von sämtlichen Verträgen, die für die verschiedenen Etappen des europäischen Aufbauwerks kennzeichnend waren, am wenigsten ehrgeizig ist, und an dem, wie wir in fast sämtlichen Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse gehört haben, gerechtfertigte Kritik geübt wurde, wird der derzeitige Zustand der Europäischen Union meines Erachtens trefflich illustriert: der Integrationsprozeß steckt in einer Krise, es besteht eine vorherrschende Tendenz zur Renationalisierung, einige Grundprinzipien sowie einige feststehende, eindeutige Funktionen der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs werden trotz dem, was von dem Kollegen Brok gesagt wurde, in Frage gestellt; wir erleben ein gefährliches Roulettespiel bei der Erweiterung, durch welche, wenn sie unter den gegenwärtigen institutionellen Verhältnissen verwirklicht würde, die Entscheidungsunfähigkeit der Union endgültig bescheinigt wäre.
Im Institutionellen Ausschuß haben einige von uns versucht, für das Europäische Parlament einen politischeren, weniger konformistischen, mit der Logik einer parlamentarischen Unabhängigkeit besser im Einklang stehenden Weg vorzuschlagen. Wir haben versucht, den Weg aufzuzeigen, daß unsere Stellungnahme vertagt werden soll, um vor Abgabe unserer Stellungnahme zu fordern und zu erreichen, daß sich der Rat auf seiner Tagung in Luxemburg dazu verpflichtet, vor neuen Beitritten die im Rahmen des Vertrags von Amsterdam nicht durchgeführten institutionellen Reformen in die Wege zu leiten und zu verwirklichen, wie es im übrigen von drei Regierungen der Union bereits gefordert wird.
Nun wurde nicht nur diese Forderung fallengelassen, sondern als es darum ging, durch Aufnahme lauwarmer Appelle an die Regierungen dem Entschließungsantrag einen gewissen - verwässerten - politischen Inhalt zu verleihen, mußte dabei eine ungewöhnliche ablehnende Haltung, eine wirklich überraschende Blockierung seitens der Berichterstatter überwunden werden, um nicht von einem harten Widerstand gegen jegliche Änderung zu sprechen, vor allem seitens der deutschen Delegationen der beiden größten Fraktionen, die ihre Mitglieder dazu antreten ließen, mit jeglichen politischen Ambitionen des Europäischen Parlaments tabula rasa zu machen.
Damit haben wir erlebt, daß traditionell als unverzichtbar geltende Positionen des Europäischen Parlaments im Namen einer Logik des Realismus, aufgrund derer jegliche den Regierungen nicht genehme Initiative nicht einmal versucht werden darf, in unverständlicher Weise aufgegeben wurden. Eine solche Logik wurde uns von unseren Berichterstattern monatelang gepredigt.
Im Rahmen eines solchen Angriffs auf die Autonomie der parlamentarischen Funktion ist die politische Schwäche, durch die der von den Herren Tsatsos und Méndez de Vigo eingereichte Entschließungsantrag gekennzeichnet ist, nicht verwunderlich. Es handelt sich hier um einen durch mangelnde Eindeutigkeit gekennzeichneten Text, der keine politische Vision über die Zukunft der Europäischen Union die über die an die Regierungen gerichtete Forderung hinausginge, den Vertrag korrekt umzusetzen, enthält, und in dem der Inhalt des Amsterdamer Vertrags nicht eingehend untersucht und bewertet wurde.
Heute abend werden - wie die Engländer sagen - " die Einpeitscher das Stimmverhalten ihrer disziplinierten Truppen steuern" , und es wird keine Überraschungen geben. Uns bleibt jedoch die Möglichkeit, gegen den vorliegenden Entschließungsantrag - der von den der europäischen Herausforderung zugrundeliegenden Idealen und dem gemeinsamen Weg, der zu ihr geführt hat, so weit entfernt ist - zu stimmen, in der Überzeugung, daß wir unserem Auftrag am besten als Diener der Europäischen Union und ihres demokratischen Fortschritts gerecht werden und nicht als Sprachrohr der Regierungen.

Saint-Pierre
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst - und hier handelt es sich nicht lediglich um ein Ritual - den beiden Berichterstattern, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos, zu ihrer oft schwierigen Arbeit zu gratulieren. Es ist ihnen gelungen, ihre Sicht der Dinge brillant zu verteidigen. Ich muß zugeben, daß sich unsere jeweiligen Ansichten, die zu Beginn sehr weit auseinander lagen, nun etwas angenähert haben. Leider reicht jedoch diese Annäherung nicht aus, um uns dazu zu bringen, für ihren Bericht zu stimmen.
Ich möchte zunächst über den Inhalt sprechen. Ich werde nie müde, darauf hinzuweisen, daß das Europäische Parlament leider nicht über die Befugnis verfügt, Verträge zu ratifizieren. Die Aufgabe, die uns folglich zukommt, ist rein politischer Art, was uns jedoch einen größeren Bewertungsspielraum einräumen sollte. Ich muß hier leider feststellen, daß die Arbeit der Berichterstatter von vorne herein von der Empfehlung bestimmt wurde, die sie letztlich um jeden Preis machen wollten, selbst auf die Gefahr hin, daß die immensen Lücken dieses Vertrags nicht hervorgehoben werden. Ich bin meinerseits davon überzeugt, daß eine kritischere Arbeit mit der Aufforderung zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, die wir unterstützen, nicht unvereinbar gewesen wäre.
Was den Zusammenhang zwischen der institutionellen Reform und der Erweiterung angeht, erkennen wir an, daß der Vertrag sehr deutliche Verbesserungen enthält. Nach dem institutionellen Fiasko von Amsterdam ist es inakzeptabel, daß das Europäische Parlament sich nicht mit aller Gewalt für eine solche Reform, die noch vor der Erweiterung zustandekommen muß, einsetzt, da wir mangels einer Reform nicht nur Gefahr laufen, die Erweiterung zu verzögern, sondern außerdem die Funktionsweise und das Überleben der Europäischen Union selbst gefährden. Nun fanden wir jedoch in dem Bericht keinerlei Hinweise auf diesen Willen des Parlaments, seinen ganzen Einfluß in diesem Bereich geltend zu machen.
Die Garantien, die das Protokoll über die Institutionen, das den Anhang des Vertrags von Amsterdam bildet, in dieser Hinsicht bietet, sind auch nicht ausreichend. Daher bleiben die Fragen, die wir vor einigen Monaten noch in diesem Haus gestellt haben, weiterhin aktuell. Ist mittlerweile nicht der Zeitpunkt gekommen, an dem klar und deutlich gesagt werden muß, daß die Erweiterung ohne eine weitreichende institutionelle Reform der Union nicht zufriedenstellend verlaufen kann, und daß die Währungsunion durch beträchtliche Fortschritte im Bereich der politischen Union ja sogar der wirtschaftlichen, sozialen und steuerpolitischen Union ergänzt werden muß?
Was die dem Inhalt entsprechende Form angeht, scheint uns der allgemeine Ton des Berichts hinter den vom Parlament seit achtzehn Monaten vertretenen Positionen zurückzubleiben, was wir bedauerlich finden. Ich appelliere an den politischen Sinn der beiden Berichterstatter, wenn ich sie darauf hinweise, daß sie das Ergebnis etwas verbessern könnten, wenn sie bestimmte Änderungen akzeptierten. Es geht hier jedoch in erster Linie um Strategie. Das Europäische Parlament wird eines Tages aufhören müssen, den Ereignissen hinterherzuhinken, und wird die Nabelschnur, die viele von uns mit den rein nationalen Positionen unserer jeweiligen Regierungen verbindet, durchschneiden müssen.
Warum müssen wir am Vorabend des Europäischen Rats von Luxemburg den Regierungen freie Hand lassen und unsere Stellung zum Vertrag von Amsterdam klar festlegen, obwohl wir wissen, daß eine unumgängliche Verbindung zwischen diesem und dem Beginn der offiziellen Erweiterungsverhandlungen besteht? Warum müssen wir uns heute bereits festlegen, obwohl alle nationalen Parlamente einen flexiblen Zeitplan verfolgen, um ihre Strategie zu einem guten Abschluß zu bringen? Ich bin wie Frau Spaak und Frau Aglietta weiterhin davon überzeugt, daß es besser wäre, mit unserer Stellungnahme über den Vertrag bis Anfang 1998 zu warten. Denn auf diese Weise könnten wir die Ergebnisse des Luxemburger Gipfel abwägen und schließlich in Kenntnis der Sachlage Stellung nehmen.
Die Berichterstatter sind uns in diesem Punkt nicht gefolgt. Ich möchte sie zumindest dazu auffordern - und wir richten in diesem Sinne einen Appell an sie - einen der Änderungsanträge anzunehmen, der darauf abzielt, Absatz 4 der Entschließung zu verstärken. Hiermit habe ich im Namen der ARE Fraktion auf die politischen Überlegungen hingewiesen, die ich vor unserer Versammlung zum Ausdruck bringen wollte.

Berthu
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Vertrag von Amsterdam trotz seiner Mängel zu ratifizieren. Worin aber bestehen diese Mängel? Haben sie keine Folgen?
Zunächst wird die Tatsache beanstandet, daß der Vertrag die Institutionen der Union nicht auf die zukünftige Erweiterung vorbereitet. Doch diesen Fehler können wir in den kommenden Jahren vollständig beheben. Es ist im Gegenteil ein anderer und viel weniger rückgängig zu machender Mangel, der uns dazu bringen muß, den Vertrag von Amsterdam abzulehnen. Er erhöht das globale Demokratiedefizit in Europa, denn er zielt darauf ab, die nationalen Demokratien ihrer Macht zu berauben, ohne daß es auf Ebene der Union eine gleichwertige Kontrolle gäbe.
Der Fehler des Vertrags besteht nicht in der ungenügenden Erweiterung des Anwendungsbereichs der Mitentscheidung, wie man dies manchmal zu hören bekommt, denn die Mitentscheidung könnte nur dann völlig demokratisch sein, wenn es ein europäisches Volk gäbe. Nun ist dies aber nicht nur nicht der Fall, sondern man kann sogar bezweifeln, daß die Völker Europas über einen solchen Willen zur Integration im engeren Sinne des Wortes, d.h. im Sinne des Zusammenschlusses, dem der Bericht des Parlaments so viel Beachtung schenkt, überhaupt verfügen.
Unter diesen Bedingungen erscheint die Vorgehensweise des Vertrags von Amsterdam, der die Anzahl der Fälle der Mitentscheidung oder der Mehrheitsentscheidungen im Rat erhöht, der die Rolle der nationalen Parlamente einengt und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Verfassungen selbst in seiner abgeleiteten Form bekräftigt, durch und durch künstlich und ohne Bezug zu den tatsächlichen Gesellschaften. Hier schlägt das wirkliche Demokratiedefizit Wurzeln.
Die Initiatoren des Vertrags von Amsterdam setzen darauf, daß man Zuständigkeiten auf europäische Institutionen, die nicht demokratisch genug sind, überträgt, und hoffen, daß sie irgendwann in der Zukunft in der Lage sein werden, sie zu korrigieren. Ist man sich jedoch darüber im klaren, daß dieser Tag noch weit entfernt sein kann und daß er vielleicht niemals kommt? Ein solches Vorhaben ist in der Tat riskant!
Entweder man schafft unverzüglich eine europäische Demokratie und man überträgt ihr wesentliche Befugnisse - aber jeder weiß, daß dies unmöglich ist - oder man sieht der Situation klar ins Auge und baut eine Europäische Union auf der Grundlage der nationalen Demokratien. In jedem Fall muß jedoch den gefährlichen Machenschaften, die uns der Vertrag von Amsterdam vorschlägt, ein Ende gesetzt werden.
Deshalb starten wir den Aufruf "SOS Demokratie" . Deshalb werden wir uns zum Besten der Völker Europas weigern, diesen illegitimen Vertrag zu ratifizieren, und deshalb verlangen wir, was Frankreich anbelangt, ein Referendum.

Martinez
Frau Präsidentin, der Vertrag von Amsterdam enthält viele Dinge.
Man findet darin zum Beispiel Heucheleien wie das Beschäftigungskapitel, obwohl es aufgrund von Europa 20 Millionen Arbeitslose gibt; oder das sozialpolitische Kapitel, obwohl es aufgrund von Europa 40 Millionen Arme gibt. Ferner werden darin Fehlentwicklungen festgestellt. Es handelt sich hier in erster Linie um teleologische Fehlentwicklungen. Die Union setzt sich ihre eigenen Ziele im Bereich der Wirtschaft, der Geld- und Sozialpolitik, der Verteidigung der Grundfreiheiten, des Strafrechts, des bürgerlichen Rechts und sogar bei der Einwanderung, da die Harmonisierungsbestrebungen der Gemeinschaft nun auch auf diesen Bereich ausgeweitet werden. Hierbei stützt man sich auf Artikel 235, den Joker-Artikel, mit dessen Hilfe die Kommission die unbegrenzte Ausdehnung ihrer Macht vorantreibt.
Dann gibt es noch die institutionellen Fehlentwicklungen, indem die Europäische Kommission zunehmend eine Präsidialrolle übernimmt und das Parlament, das die Bedingungen für die Ausübung der Befugnisse seiner Mitglieder festlegen kann, über mehr Macht verfügt!
Vorhin konnten wir erleben, wie Frau McKenna sich entschuldigen mußte, weil sie es gewagt hatte, es gegenüber den Hohenpriestern des europäischen Föderalismus d.h. den hochrangigen Beamten an gebührendem Respekt fehlen zu lassen!
Zur teleologischen kommt die theologische Fehlentwicklung hinzu, was im übrigen die Fehlentwicklung im PolizeiSektor zeigt. Der Vertrag von Amsterdam steht für Polizei, Strafrecht, Kontrollen und Sanktionen, außer natürlich an den Grenzen, über die weiterhin die Welle der Einwanderer schwappt!
Der dritte Grundpfeiler, der die Freiheiten einschränkt, besteht in der Übertragung strafrechtlicher Zuständigkeiten an Brüssel! Man kann sogar die Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlung und die Rechtsfolgen festlegen. Darüber hinaus gibt es Europol - das europäische FBI. Man muß nur noch einen europäischen Edgar Hoover finden, und die Jagd nach nationalen Hexen kann beginnen.
Das Strafrecht wird gegen die Staaten eingesetzt. Im Falle einer schweren und fortgesetzten Verletzung der Demokratie kann ein Staat seines Wahlrechts beraubt werden. Herr Ford und seine Freunde können sich beim Vorgehen gegen eine nationale Regierung von Frankreich, die die Kolonisation ihres Territoriums durch Immigranten ablehnt, auf Artikel F1 berufen.
Als krönender Abschluß, mit dem alles endgültig blockiert wird, legt Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam fest, daß der gegenwärtige Vertrag auf unbegrenzte Dauer geschlossen wird. Selbst in der Verfassung der Sowjetunion von Stalin im Jahre 1936 gab es das Recht zur Sezession! Was macht ein Volk, daß sich abspalten will? Es wird unterdrückt werden! Weder im Jugoslawien von Sarajewo, noch im Nigeria der Ibos, noch in den Vereinigten Staaten von 1860, noch in der Sowjetunion wird diese Regel aufgehoben. Es gibt keinen glücklichen Föderalismus!
Daher werden wir zusammen mit den letzten freien Menschen, zusammen mit den letzten Vertretern der Völker, die sich selbst überleben wollen, um 17.30 Uhr gegen "das Irrenhaus Amsterdam" stimmen, und ich sage den französischen Abgeordneten, die dafür stimmen werden, daß die Geschichte die Unterwerfung unter das Schwurgericht von Bordeaux letztlich stets wiedergutmachen wird!

Poos
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muß Ihnen zunächst zur Qualität des im Namen des Institutionellen Ausschusses von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos über den Vertrag von Amsterdam ausgearbeiteten Berichts gratulieren. Es handelt sich hier um einen bedeutenden Text, der den Vertrag von Amsterdam in seinen historischen Kontext stellt und seine beträchtlichen Fortschritte in den drei Grundbereichen hervorhebt..
Ich bedanke mich gleichermaßen bei den Vorsitzenden der Ausschüsse und den Fraktionsprechern, von denen die Annahme des vorliegenden Vertrags mehrheitlich empfohlen wurde.
Ich möchte vor allem den generell positiven Ton dieses Berichts hervorheben, der sinngemäß der vom Europäischen Parlament im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates, die am 16. und 17. Juni in Amsterdam stattfand, angenommenen Entschließung entspricht. Der Institutionelle Ausschuß erkennt die bedeutenden Fortschritte, die der am 2. Oktober in Amsterdam unterzeichnete Vertrag beinhaltet, im Prinzip an, auch wenn er hinzufügt, daß es insbesondere im Hinblick auf die nächste Erweiterung noch Einiges zu tun gibt. Dies wird im übrigen von den Unterzeichnern des Vertrags selbst nicht geleugnet.
Die Präsidentschaft hatte bereits Gelegenheit, in diesem Hause ihre Stellungnahme zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz abzugeben, und es ist nicht meine Absicht, hier noch einmal auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich möchte indessen in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, daß die nach dem Gipfel von Amsterdam vorschnell geäußerte Kritik - und Ihre Debatte hat dies soeben bewiesen - einer etwas aufmerksameren und objektiveren Lektüre dieser Ergebnisse nicht standhalten konnte. Die seitdem vergangenen Wochen scheinen mir in dieser Feststellung recht zu geben, und darüber bin ich froh.
Der in dem vorliegenden Bericht enthaltene Entschließungsantrag beginnt mit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren. Erlauben Sie mir hier, auf die politische Bedeutung dieser Empfehlung hinzuweisen, die vom Europäischen Parlament, dem Organ, das die in der Gemeinschaft vereinten Völker Europas vertritt, und von dem zwei Mitglieder an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt waren, unterbreitet wurde. Dies zeigt deutlich, daß das Parlament im Vertrag vom Amsterdam die Fortführung eines mit den vorangegangenen Verträgen begonnen Prozesses sieht. Es handelt sich hier um den Prozeß des Aufbaus einer politischen europäischen Union, den das Parlament zu Recht als noch nicht vollendet bezeichnet.
Sicherlich - und das Europäische Parlament bestätigt dies - führt diese neue Etappe im europäischen Integrationsprozeß nur dann zu spürbaren Resultaten, wenn ein eindeutiger politischer Wille zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens innerhalb der Union sichtbar wird. Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens ist heute offensichtlicher denn je.
Den Damen und Herren Abgeordneten, die Bemerkungen zur Methode gemacht haben, die bei der Revision des Vertrags angewandt wurde, kann ich nur antworten, daß das in Artikel N niedergelegte Verfahren nur einstimmig abgeschafft werden kann. Es gibt keine andere Lösung, und jede andere Methode - es gibt in der Tat Alternativen - wird uns dennoch weiterhin mit dem wirklichen Problem der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente konfrontieren.
Der Vertrag von Amsterdam muß uns dabei helfen, den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Die künftige Erweiterung der Union ist lediglich eine dieser Herausforderungen. Es geht außerdem und in erster Linie darum, die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken, die Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Kriminalität und der Drogenprobleme zu intensivieren und Gefahren für die öffentliche Gesundheit abzuwehren. Allgemeiner ausgedrückt handelt es sich darum, die Union ihren Bürgern näher zu bringen und sich hierbei entschlossen und gezielt ihrer alltäglichen Probleme anzunehmen.
Ich stimme völlig überein mit den in dem Entschließungsantrag enthaltenen Überlegungen und Betrachtungen, nach denen die Fortschritte der europäischen Integration nicht nur im Lichte der Fortschritte der Union als Binnenmarkt, sondern auch als Wertesystem sowie unter dem Aspekt der Verbesserungen der Lebensqualität, die durch solche Forschritte ermöglicht werden, gemessen werden müssen. Ich stelle erfreut fest, daß der Institutionelle Ausschuß die in dieser Hinsicht durch den Vertragsentwurf bereits erzielten Fortschritte anerkennt, um die Politiken der Union im Interesse der Bürger weiterzuentwickeln.
Mehr als alles andere wirkt sich die Arbeitslosigkeit auf das Leben von Millionen von Bürgern in Europa aus. Angesichts von 18 Millionen Erwerbslosen, die es heute in der Union gibt, mußte im neuen Vertrag die Förderung einer höheren Beschäftigung als eines der Ziele der Union niedergelegt und eine europäische Beschäftigungsstrategie bestimmt werden, wobei es jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ihre nationalen Beschäftigungspolitiken festzulegen.
Das gemeinsame Vorgehen auf der Ebene der Union zielt eher auf die Ausarbeitung einer Strategie der Koordinierung der Beschäftigungspolitiken ab und enthält die Annahme von Leitlinien für die Beschäftigung gemäß dem Beispiel der für die Wirtschaftspolitiken der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereits geltenden Mechanismen. Es sieht zudem eine jährliche Bewertung der auf nationaler Ebene angenommenen Maßnahmen vor. Ich brauche hier nicht darauf hinweisen, welche Bedeutung die Ratspräsidentschaft einem auf Unionsebene erfolgenden wirksamen und raschen Einsatz der Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung in Europa einräumt. Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Regierungs- und Staatschefs morgen und übermorgen in Luxemburg zu einem Sondergipfel zusammentreffen werden, der sich diesem Problem widmet.
Dieser Sondergipfel des Europäischen Rates wird sich mit genauen Vorschlägen zu Leitlinien für die Beschäftigung befassen, die ihren Ausdruck in der Festlegung quantifizierbarer und überprüfbarer Zielvorgaben finden werden. Darüber hinaus wird durch die Einbeziehung des Abkommens über die soziale Politik in den Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft die Schaffung eines einzigartigen sozialen Raums und die Entwicklung einer kohärenten Politik auf Gemeinschaftsebene und - das muß hier betont werden - in bezug auf die Beitrittskandidaten ermöglicht.
Dieselbe Sorge um eine stärkere Berücksichtigung der Probleme der Bürger führte dazu, daß im Vertrag von Amsterdam die Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die höheren Qualitätsnormen entsprechen muß, sowie die Bestimmungen zum Schutz der Bürger als Verbraucher und als Bewohner einer Umwelt, die sauber bleiben muß, spürbar verschärft werden.
Da das Ziel der Freizügigkeit bereits Bestandteil des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft ist, ist es nur logisch, daß die Behandlung von Fragen, die Asyl, Visen, Einwanderung und die Kontrolle an den Außengrenzen der Union betreffen, gemeinsamen Regelungen und Verfahren unterliegen. Dennoch ist es wichtig, daß die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben, und für die Freizügigkeit schon heute Realität ist, seit einigen Jahren sammeln konnten, in den Rahmen der Union integriert werden.
Die Freiheit, sich innerhalb eines grenzenlosen Raumes frei bewegen zu können, darf jedoch nicht die Sicherheit der in der Union lebenden Personen unterminieren. Kriminelle Aktivitäten wie Terrorismus, gegen Kinder verübte Vergehen, Drogenhandel und Betrug machen nicht an den nationalen Grenzen Halt. Zudem sieht der Vertrag von Amsterdam vor, daß die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Zollämtern und anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert wird, um diese Straftaten zu verhindern und aufzudecken. Die Funktionsfähigkeit von Europol wird zudem beträchtlich verbessert.
Die im Vertrag von Amsterdam im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehenen konkreten Verbesserungen, die der Institutionelle Ausschuß anerkennt, müssen selbstverständlich im Licht der Erfahrungen bewertet werden. Die GASP unterliegt weiterhin der Einstimmigkeitsregel. Auf der anderen Seite wurde die Anzahl der Fälle, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit gemeinsame Stellungnahmen erlassen oder gemeinsame Aktionen initiieren kann, in Artikel J-13 erhöht.
Der Rat hat letzte Woche bezüglich der Vorbereitung der Einführung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit sowie in bezug auf die Einbeziehung des Schengener Besitztandes in den Vertrag Bilanz gezogen. Die Gemeinschaftsorgane waren nicht das Hauptthema der Regierungskonferenz, obwohl die Ergebnisse dieser Konferenz von vielen einzig und allein im Hinblick auf die im Kapitel zu den Gemeinschaftsorganen vereinbarten Änderungen beurteilt wurden.
Diese Änderungen enthalten in der Tat wichtige Fortschritte, von denen der Institutionelle Ausschuß einige genannt hat. Für viele stellen diese Änderungen jedoch einen Mißerfolg dar, und zwar allein aus dem Grund, weil es bezüglich der Stimmengewichtung im Rat und bezüglich der Zusammensetzung der Kommission zur keiner Einigung gekommen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur nebenbei darauf verweisen, daß das Europäische Parlament weder in bezug auf die Zusammensetzung der Kommission noch in bezug auf die Stimmengewichtung im Rat jemals genaue Vorschläge formuliert hat.
Auf die Verstärkung des Einflusses des Europäischen Parlaments durch die Mitentscheidung und die Ausweitung der Befugnisse des Gerichtshofs und des Rechnungshofs wurde nicht genügend hingewiesen. Dasselbe gilt für das neue Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit bzw. der größeren Flexibilität, das im Vertrag festgelegt wird. Ich glaube, es ist an der Zeit, dies alles wieder in die richtige Perspektive zu rücken. Die Ergebnisse von Amsterdam haben deutlich gemacht, daß vor der nächsten Erweiterung weitere Reformen der Gemeinschaftsorgane erforderlich sind. Das ist der eigentliche Sinn des Protokolls über die Gemeinschaftsorgane, das dem Vertrag als Anhang beigefügt ist.
Es wäre jedoch ein Fehler, das Ergebnis von Amsterdam allein daran zu messen. Genauso wäre es ein Fehler, diese Reformen getrennt von all den anderen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Erweiterung gut vorzubereiten, zu behandeln. Ich denke hier in erster Linie an die Reform unserer Politiken und die Funktionsweise unserer Organe, ganz abgesehen von ihrer Zusammensetzung.
Es ist offensichtlich, daß sowohl der Ministerrat als auch der Europäische Rat jeden Beitrag, den die Kommission und das Europäische Parlament zur Debatte leisten wollen, mit Interesse prüfen wird, so daß solche Reformen unter den bestmöglichen Bedingungen und ohne eine Verzögerung des Erweiterungsprozesses der Union realisiert werden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß den Entschluß des Europäischen Parlaments begrüßen, seine Kontakte mit den jeweiligen nationalen Parlamenten zu intensivieren. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte in den Mitgliedstaaten politisch zu begleiten, um eine schnelle Ratifizierung des Vertrags zu ermöglichen. Dies scheint mir zu einem Zeitpunkt, an dem es mehr denn je notwendig ist, die öffentliche Meinung über die auf Unionsebene getätigten Aktionen aufzuklären, umso wichtiger.
Folgen wir doch den in Ihrem Bericht verwendeten Worten und versuchen wir zusammen, die Ergebnisse von Amsterdam im Interesse der europäischen Bürger auf optimale Art und Weise zu nutzen. Wir können auch die Worte von Frau Pauline Green paraphrasieren und sagen: wenn wir wollen, daß der Vertrag von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird, müssen wir seine positiven Auswirkungen betonen.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, ich möchte an erster Stelle zum Ausdruck bringen, wie sehr es mich freut, an dieser Debatte über die Bewertung und Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam auf der Grundlage des im Namen des Institutionellen Ausschusses von den Abgeordneten Méndez de Vigo und Tsatsos vorgelegten Berichts, die ich sehr herzlich zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, teilnehmen zu dürfen.
Der Entschließungsantrag stellt meiner Meinung nach aufgrund sowohl seiner Systematik als auch seiner globalen Analyse, aufgrund seiner Betrachtungen über die Rechtsgrundlage und vor allem aufgrund der Strategie, die im Text vorgeschlagen wird, auf vollkommene Art dar, um was es geht und was das tatsächliche Resultat des Europäischen Rates von Amsterdam ist.
Ich möchte auch all denjenigen, die Redebeiträge geleistet haben, den Darstellungen der verschiedenen Ausschüsse und allen anderen Diskussionsteilnehmern sowie denjenigen danken, die noch folgen werden, woran sich die Wichtigkeit einer Debatte wie dieser beweist.
Wie Sie sehr gut wissen, meine Damen und Herren, habe ich während der ganzen Regierungskonferenz Überlegungen sowie auch Enttäuschungen und Hoffnungen mit dem Institutionellen Ausschuß und mit dem Parlament geteilt, und es sind nie mehr als zwei Monate vergangen, ohne daß ich am Institutionellen Ausschuß teilgenommen hätte, um mir anzuhören, welche Meinungen es in dieser Angelegenheit gab, welches die Positionen der verschiedenen Fraktionen und der verschiedenen Parlamentarier waren und auch, um darzulegen, welches die Position der Kommission zu jedem dieser Themen war. Es ist Ihnen ebenfalls wohlbewußt, daß ich am gleichen Tag, an dem die Tagung des Europäischen Rates endetet, was um 3.40 Uhr morgens der Fall war, sofort von Amsterdam in Richtung Brüssel aufbrach und daß ich um 10.00 Uhr morgens mit Ihnen, meine Damen und Herren, zusammensaß, um Ihnen mitzuteilen, wie meine Reaktion im Zusammenhang mit dem Vertrag aussah, und das unter Einfluß der verständlichen Müdigkeit nach einer 18-stündigen Tagung und vielleicht mit der unvermeidlichen Hast, die einem Moment wie diesem eigen ist.
Ich zeigte Ihnen damals -und in gewisser Weise hat der Herr amtierende Ratspräsident in seinem guten Urteilsvermögen wohl soeben angedeutet, inwieweit unmittelbare Reaktionen überstürzt sein können -meine persönliche Unzufriedenheit. Aber ich sprach auch zu einem späteren Zeitpunkt - und ich wiederhole es jetzt und werde es immer wiederholen - von meiner Verpflichtung, von der Verpflichtung der Kommission zur Fortsetzung des Prozesses, der letzten Endes aus einem Kampf besteht, da Europa -und das wissen wir alle sehr gut- nicht in Amsterdam aufhört und da die unmittelbare Zukunft voll von Ereignissen sein wird, die unsere vollste Aufmerksamkeit erfordern.
Der Vertrag muß nach Meinung der Kommission danach beurteilt werden, was er wirklich bedeutet. Unseres Erachtens nach bedeutet er einen bemerkenswerten Fortschritt in einigen Gesichtspunkten, die hier aufgezeigt wurden, und ganz speziell würde ich dies auf das beschränken, was er im Bereich der Staatsbürgerschaft, natürlich in einem erweiterten Sinn gesehen, bedeutet. In anderen Gesichtspunkten ist er ohne Zweifel besorgniserregend, besonders als immer noch unvollendetes Werk mit vielen unberücksichtigten Punkten, vor allem, wie es sich ebenfalls gezeigt hat, was die Institutionen und die Außenpolitik anbelangt.
Angesichts dieser Situation haben wir in der Tat verschiedene Möglichkeiten: eine davon wäre, einzig und allein unsere Zufriedenheit über den Vertrag zu zeigen. Die zweite Möglichkeit bestände darin, ihn abzulehnen. Es hat hier bereits einige Meinungsäußerungen gegeben, einige Personen, die angekündigt haben, daß sie den Vertrag ablehnen werden, und es gab verschiedene Äußerungen, die sehr unterschiedlicher Art waren: von Frau Roth, die davon gesprochen hat, daß es ein Gummimonster ist, bis zu anderen, wie Frau Spaak, die gesagt hat, daß es ein mittelmäßiger Vertrag ist; andere, wie Herr Puerta, haben gesagt, daß er ein Mißerfolg, eine Enttäuschung ist, und haben darüber hinaus hinzugefügt, daß, wenn keine Resultate vorliegen, die Metaphern sprießen. Es ist richtig, daß dies offensichtlich eine der bestehenden Visionen und Perspektiven angesichts dieses Vertrags ist.
Nun gut, neben denjenigen, die ihn voll und ganz, ohne irgendeine Einschränkung, akzeptieren und denen, die ihn ablehnen, gibt es natürlich noch eine dritte Möglichkeit, die andererseits diejenige ist, die der Bericht der Herren Méndez de Vigo und Tsatsos darstellt. Diese Möglichkeit bestände darin, sich ab sofort dazu zu verpflichten, Lösungen für die im Raum stehenden Probleme zu suchen, und dafür muß eine Reihe von Dingen getan werden.
Einerseits müssen wir die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen. Dies haben praktisch alle Redner gesagt. Wir sind im Moment nicht in der Lage, die Erweiterung in Angriff zu nehmen, solange keine institutionellen Reformen durchgeführt werden. Es ist in der Tat so, daß über diese institutionellen Reformen bereits in Maastricht nachgedacht wurde, sie waren einer der Hauptgründe für den Amsterdamer Vertrag selbst, aber später sind die Dinge einen anderen Weg gegangen, haben sich in andere Richtungen entwickelt, und dieses Thema wurde nicht weiter besprochen. Deshalb ist es notwendig, die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. Andererseits ist es notwendig, die politischen Institutionen in der Union daraufhin anzupassen, daß es eine Einheitswährung gibt, deren Stabilität - sagen wir, verfassungsrechtlich - durch eine Europäische Zentralbank garantiert sein muß. Es müssen die Mittel gewonnen werden, um - und in diesem Punkt haben alle übereingestimmt, wie Herr Spencer eben gesagt hat - eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu vollbringen, die unseren Zielen und unseren Verantwortungen entspricht.
Wie Sie verstehen werden, wird die Kommission im Augenblick zu den verschiedenen Änderungsanträgen und zu den einzelnen Bewertungen und Kritiken - die ich in vielen Fällen teilen könnte - und auch zu den Einwänden, die im Zusammenhang mit diesem Text erhoben wurden, nicht Stellung nehmen.
Meiner Meinung nach muß - und ich vertrete damit weiterhin die Linie der beiden Berichterstatter-, versucht werden, die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag bietet, ebenso wie auch das institutionelle Protokoll maximal zu nutzen, um die nötigen Reformen vorzubereiten.
Der unterbreitete Vorschlag für eine erneute Ingangsetzung der Debatte, der mir als eine der interessantesten Aspekte des Berichts erscheint, wird von der Kommission, die sich dazu verpflichtet, den in der Entschließung vorgesehenen Bericht auszuarbeiten, in politischer Hinsicht geteilt. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Kommission in ihrer Agenda 2000 vorschlägt, sofort -und das wird in diesem Text gesagt- eine politische Entscheidung über die Stimmengewichtung im Rat zu treffen, die mit der Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Kommission vor der ersten Erweiterung einhergehen muß. Die Kommission empfiehlt ebenfalls, sobald wie möglich nach dem Jahr 2000 eine neue Regierungskonferenz einzuberufen mit dem Ziel, eine tiefgreifende Reform der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die Zusammensetzung und die Funktion der Institutionen durchzuführen.
Es darf uns nicht wieder passieren, was uns jetzt passiert ist. Was wir nicht tun dürfen, ist, uns an einer Begebenheit aufzuhängen und zum Schluß keine Zeit mehr zu haben, um die institutionellen Probleme zu lösen. Lassen wir die Begebenheit beiseite und lösen wir in Ruhe das institutionelle Problem, mit Effizienz, mit Entschiedenheit, und wenn wir dieses Problem gelöst haben, werden wir in der Lage sein, zur Erweiterung voranzuschreiten.
Ferner hat sich die Kommission dazu verpflichtet hat, im Monat Juni einen Vorschlag für eine Änderung des Beschlusses über die Komitologie vorzulegen, der dann in enger Zusammenarbeit mit diesem Parlament und mit dem Rat umzusetzen sein wird. Unser Ziel muß es sein, einen Vorschlag auszuarbeiten, der es ermöglicht, ein Problem zu lösen, das sich bereits seit sehr vielen Jahren stellt und das nicht mit der Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung gelöst wurde. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das Mitentscheidungsverfahren ein Schritt in die richtige Richtung war, aber es war zweifellos unzureichend im Hinblick auf die Lösung des Problems der Komitologie. Dies ist ein seit langem im Raum stehendes Problem. Wir müssen es mit Entschlossenheit und Entschiedenheit angehen. Das Abkommen über einen modus vivendi des Jahres 1994 läßt sich nicht ewig fortführen; wir müssen das Verfahren effizienter gestalten und wir müssen unter voller Respektierung des Rechts aller Institutionen die nationalen Verwaltungen gänzlich mit einbeziehen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, daß ich persönlich der Überzeugung bin, daß es notwendig ist, eine Debatte über die Methode der Reform des Vertrags in Gang zu bringen. Dies haben viele der Redner gesagt, die heute hier gesprochen haben. Es ist offensichtlich - und das sagte der amtierende Ratspräsident soeben-, daß Artikel N eine Konditionalität enthält: für jede Änderung, nicht nur des Artikels N, sondern jedes beliebigen Artikels, ist Einstimmigkeit erforderlich. Aber ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß das Parlament auf der einen Seite und die Kommission auf der anderen Seite untersuchen können, welche Wege begangen werden können, um die Methode einer Vertragsrevision zu ändern. Ich glaube, daß wir in gewisser Weise zu einer Regelung gelangt sind, bei der sich das System, das wir so lange Zeit hatten, erschöpft hat. Ich glaube, daß es notwendig ist, herauszufinden, welche Wege es noch geben kann. Und deshalb besteht hier eine sehr wichtige Aufgabe, die die Kommission, das Parlament und natürlich der Rat ausführen können, um die gegenwärtigen Verfahrensweisen zu verbessern.
Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, mehr Demokratie in das Verfahren einzubringen, denn dieses hat, wenn auch keinen formalen, so doch in gewisser Hinsicht einen gewissen konstitutionellen Charakter.
Auf der anderen Seite muß auch der Perspektive der Erweiterung mehr Effizienz verliehen werden. Die Protagonisten bei dieser Diskussion sind natürlich das Parlament, die Kommission, der Rat und die Regierungen sowie auch die Parlamente der Mitgliedstaaten und die bürgerliche Gesellschaft. Es wurde hier bei verschiedenen Gelegenheiten -auch die Berichterstatter haben dies getan - auf die Rolle, die die bürgerliche Gesellschaft und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten spielen, hingewiesen. Mir scheint, daß diese Rolle sehr wichtig ist. Dies ist eine neue Sprache. Ich erinnere mich sehr gut daran, als wir im Jahr 1990, ich glaube, es war am 30. November, in den berühmten assises von Rom versammelt waren, die, wie Sie wissen - das ist das Mindeste, das gesagt werden kann - leider kein großer Erfolg waren.
Ich glaube, daß das, was damals war, überarbeitet werden muß, indem das Europäische Parlament seine Rolle vollständig ausführt - es kann dies mit den ihm im Vertrag von Amsterdam zuerkannten Befugnissen sehr viel besser-, indem gleichzeitig jedoch auch ein Dialog mit den nationalen Parlamenten in Betracht gezogen wird und auch ein Dialog mit der bürgerlichen Gesellschaft, denn die bürgerliche Gesellschaft -und Sie haben dies sehr gut erkannt und die assises organisiert, Sie haben dies bei zwei Gelegenheiten getan, und ich glaube, daß dies etwas ist, das unterstrichen werden muß- darf nicht außer acht gelassen werden; wir dürfen nicht am Rand leben und zulassen, daß diese Dinge einzig und allein von den Kanzleien durchgeführt werden, aber wir dürfen dies auch nicht nur im Europäischen Parlament oder nur in der Kommission geschehen lassen. Die bürgerliche Gesellschaft muß beteiligt werden, und infolgedessen lohnt es sich, die Aufmerksamkeit auf die Qualität der Vorschläge zu richten, die von seiten der bürgerlichen Gesellschaft zu uns gelangen.
Meine Damen und Gerren, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Eine Aufgabe besteht darin, die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen zu vervollständigen, und ferner müssen wir so wichtige Themen behandeln wie die Beschäftigung, die ein lebenswichtiges Problem, das schwerwiegendste und größte Problem, mit dem die Europäische Union heute zu kämpfen hat, darstellt. Wir stehen am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg. Zu den Themen im Zusammenhang mit der Einheitswährung und der Erweiterung versichere ich Ihnen meine Überzeugung, daß es dringend notwendig ist, Fortschritte zu erreichen. Ich möchte Sie darum bitten -und ich richte wenn Sie gestatten an Sie den gleichen Appell wie Herr Méndez de Vigo, nämlich daß wir uns nicht übermäßig mit den Einzelheiten des Vertrags aufhalten dürfen, der mit seinen Vorzügen und seinen Schwächen wahrscheinlich ein Instrument darstellt, mit dem der Fortschritt vorangetrieben werden kann.
Ich möchte zum Schluß einen Appell an diejenigen richten, die glauben, daß unsere Bürger und unsere Staaten eine mögliche Zukunft nur in einem Europa des Friedens, in einem solidarischen Europa haben und daß wir mit Entschiedenheit und Entschlossenheit und in gewisser Hinsicht auch mit Leidenschaft, mit Mut und Geduld zusammenarbeiten müssen, da es ein schwieriger Kampf sein wird. Herr Méndez de Vigo wurde, als er Cervantes zitierte, gefragt, ob er Weg oder Raststätte sei. Erlauben Sie mir, daß auch ich unseren unsterblichen Autor bemühe und Ihnen sage daß "die Zauberer uns zum Abenteuer verführen können, nicht aber zum Mut und zur Anstrengung" .

Schäfer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht Méndez de Vigo/Tsatsos gibt das Europäische Parlament heute eine wichtige politische Botschaft zur Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags in den Mitgliedstaaten. Wir tun dies als Abgeordnete mit gestärktem Selbstbewußtsein. Denn das Europäische Parlament war im Vorfeld der Vertragsreform als Motor der weiteren Integration richtungweisend für die folgenden Beratungen. Ich denke hier an die Kolleginnen und Kollegen Bourlanges, Martin, Dury und Maij-Weggen. Das Europäische Parlament konnte in den Beratungen zur Vertragsreform sowohl im Hinblick auf die Diskussionen als auch auf die Verstärkung der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielen. Besondere Verdienste haben dabei unser ehemaliger Präsident Klaus Hänsch, der amtierende Präsident Gil-Robles und die Vertreter Elisabeth Guigou und Elmar Brok. Das Europäische Parlament ist bei den Ergebnissen der Vertragsreform als Gewinner hervorgegangen. 75 % der Gesetzgebung werden von uns gleichberechtigt mitentschieden, und wir wählen auch künftig den Kommissionspräsidenten.
In der Tat: Amsterdam war nach der Einheitlichen Europäischen Akte und Maastricht eine Regierungskonferenz, bei der wieder ein mühsamer Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen von nationalen Staaten gefunden werden mußte. Völlig unstrittig ist dabei: Erst der Wechsel von konservativen zu sozialdemokratischen Regierungen in Großbritannien und Frankreich hat eine Sozialpolitik ohne opt out und ein Beschäftigungskapitel möglich gemacht. Wenn wir uns jetzt den Umfang des Erreichten ansehen, so können wir schon feststellen, er ist durchaus beachtlich. Erstens: Bei der Beschäftigung sind wir durch ein eigenes Kapitel vorangekommen, zur Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten, zur Ermöglichung von Fördermaßnahmen auch mit gewissen finanziellen Ausstattungen und zur Schaffung eines Beschäftigungsausschusses. Zweitens: In der Sozialpolitik wurde das Abkommen in den Vertrag integriert und verbessert. Wir haben aktive Möglichkeiten, um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auch tatsächlich umzusetzen. Drittens: In der Umwelt wurden die nachhaltige Entwicklung als Vertragsziel aufgenommen und die umweltpolitische Zielsetzung für alle Gemeinschaftspolitiken in den Vertrag implementiert. Das gilt ebenso für eine Erweiterung im Bereich Gesundheitsschutz.
Viertens: Inneres und Justiz. Wir haben eine ausdrückliche Sicherung der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen auf Unionsebene und eine Garantie der Grundrechte mit Rechtsschutzgewährung durch den Europäischen Gerichtshof. Wir haben den Einstieg in die Anwendung von Gemeinschaftsverfahren in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Kontrollen der Außengrenzen, Status von Drittstaatsangehörigen und Zollzusammenarbeit. Wir haben ferner eine Annäherung der Verfahren der Regierungszusammenarbeit an die Gemeinschaftsverfahren und dabei eine Präzisierung von Aufgaben und Befugnissen, vor allem auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. Ich denke hierbei an die Stärkung von Europol.
Fünftens: Die Außenpolitik durch die Schaffung einer Identifikationsfigur beim Generalsekretär des Rates, die Stärkung der Strukturen durch Einrichtung einer Analyse- und Strategieplanungseinheit sowie eine neue TroikaFormel unter Einbeziehung des EU-Kommissars. Die Finanzierung muß gemäß allgemeinen Haushaltsregeln im Einklang mit unserer Interinstitutionellen Vereinbarung erfolgen. Es gibt Ansätze zur Mehrheitsentscheidung im Rahmen der gemeinsam beschlossenen Strategien und vor allem die Einbeziehung des Petersberg-Abkommens in die Aufgaben der EU. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist - sagen wir das genauso offen -: Vieles war zu zaghaft. In vielen Dingen, insbesondere was Innen- und Justiz-, aber auch Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, wurden nur wenige Fortschritte gemacht, und die drei Säulen wurden nicht überwunden. Das Europäische Parlament hat sich für einen Baum als Symbol einer wachsenden Gemeinschaft und nicht für drei starre Säulen ausgesprochen. Das gilt auch für die Defizite, was die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken anbelangt, und für die Tatsache, daß Mehrheitsentscheidungen unter gleichberechtigter Beteiligung des Europäischen Parlaments nicht generell in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurden.
Vor allem aber fehlen wichtige institutionelle Reformen im Hinblick auf Rat und Kommission. Wir stellen fest: So ist die Europäische Union heute noch nicht erweiterungsfähig! Das Europäische Parlament beurteilt das Erreichte insgesamt kritisch - zu Recht! Denn eine Reihe unserer Forderungen wurde nicht durchgesetzt. Aber wir dürfen es uns gerade in Fragen der europäischen Integration nicht angewöhnen, weder intern noch öffentlich, Erfolge nur stillschweigend zu registrieren, die offenen Fragen jedoch ständig wortreich zu beklagen. Das bringt uns in Europa nicht voran! Und ich sage bei der Beurteilung auch als Gewerkschafter, das Positive überwiegt. Deshalb können wir die Zustimmung im Parlament erteilen. Ich sage das auch nach den Diskussionen mit den nationalen Parlamenten, die wir hier angehört haben. Ich sage das auch nach den Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen. Es gab nur Signale der Zustimmung für uns. Es gab keine Signale für das Parlament, diesen Vertrag insgesamt abzulehnen. Das heißt für mich als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, wir werden heute hier auch unsere politische Zustimmung geben.
Ich gehe bewußt auf die Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen der Grünen ein. Ich bedaure es sehr, daß Sie gegen die Ratifizierung stimmen wollen. Ich erinnere daran, daß einige von Ihnen schon gegen den Vertrag von Maastricht Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben, andere gegen den Beitritt Ihres Landes zur EU gekämpft hatten. Es ist unglaubwürdig, wenn man die europäische Idee nur vollmundig begrüßt und sich dann bei einer zentralen Frage der Verantwortung entzieht und kleinmütig nein sagt.
Die Europäische Union steht heute vor den wichtigsten Entscheidungen in der fast fünfzigjährigen Integrationsgeschichte - Vertragsreform 1997, die Beitrittsverhandlungen 1998, Euro-Währung 1999 und der neue Finanzrahmen ab 2000. Dazu brauchen wir auch politische Visionen für weitere institutionelle Reformen, damit die Europäische Union besser funktioniert, damit die Europäische Union nach der Erweiterung überhaupt funktioniert. Deshalb müssen die Reformen vor der Erweiterung stattfinden, aber die Reformen dürfen die Erweiterung nicht verzögern. Auf keinen Fall!
Das ist nicht die Quadratur des Kreises, aber es ist mit den bisherigen Methoden nicht zu lösen. Deshalb ist es wichtig, daß das Europäische Parlament jetzt politische Konzepte für die weiteren Integrationsschritte entwickelt. Ich habe auf dem Gipfel von Amsterdam, in der Zentralbank, am Rande der Verhandlungen mit Journalisten, Beamten und vielen reden können, weil meine geschätzte Kollegin van Putten mir das ermöglicht hat. Ich habe manchmal gedacht, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Art der Verhandlungen sähen, würden sie Europa in Zukunft nicht mehr verstehen.
Wir müssen Europa wieder stärker zu einem offenen Prozeß, zu einem kontroversen Diskurs machen und zu einer stärkeren Beteiligung derer beitragen, die in ihren Ländern dafür gewählt wurden, d.h. der nationalen Parlamente wie des Europäischen Parlaments, damit die notwendigen Beschlüsse nicht noch einmal in einer langen Nacht mit innenpolitischen Problemen belastet werden oder die institutionellen Reformen nicht am Vorwand derer scheitern, die die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa als Geiseln für ihre nationalen Interessen nehmen wollen.
Europa, das sind die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Zustimmung zur Gemeinschaft hängt vom Gelingen der Gemeinschaftspolitiken ab. Der Vertrag von Amsterdam hat da eine Reihe von Vorteilen. Das Urteil des EuGH zur Frauengleichstellung ist vor diesem Hintergrund eine wichtige Ermutigung. Der europäische Beschäftigungsgipfel muß praktische Erfolge bringen. Er darf nicht an der Blockade der deutschen Bundesregierung scheitern. Wir alle wissen, Nationalismus resultiert aus ungelösten europäischen Problemen. Nationale Probleme sind nur gemeinsam, d.h. europäisch zu lösen. Wir brauchen daher eine Stärkung der Europäischen Union, und mit Amsterdam wird die Europäische Union stärker!

Bourlanges
Herr Präsident, ein französischer Politiker, der ein wenig in Vergessenheit geraten ist, an den man sich dennoch allein aufgrund seines robusten Zynismus erinnern sollte, Präsident Henri Queuille, sagte einst, daß Politik nicht darin besteht, Probleme zu lösen, sondern diejenigen, die auf sie aufmerksam machen, zum Schweigen zu bringen.
Ich befürchte, daß der Geist von Henri Queuille die Arbeiten der Regierungskonferenz und des Europäischen Rats von Amsterdam zu sehr überschattet hat, denn Sie haben in Wirklichkeit diejenigen - ob es sich nun um Staaten, Organe oder bestimmte Teile der öffentlichen Meinung handelte -, die auf die Probleme hinwiesen, zum Schweigen gebracht, indem Sie sie in gewissen Bereichen zufriedenstellten, indem Sie ihnen dort, wo sie konkrete Ergebnisse wollten, bloße Worte boten, indem Sie ihnen dort, wo sie Instrumente zur Vergrößerung ihres Handlungsspielraums wollten, Zielvorgaben unterbreiten, indem Sie ihnen statt konkrete Aktionen eine Art allgemeine Zauberformel anboten. Aber Sie haben die Probleme nicht gelöst, und das wissen Sie ganz genau!
Es gab drei Probleme, die gelöst werden mußten. Zunächst das Problem der Demokratisierung, und diesbezüglich, das gebe ich zu, wurden gewisse Fortschritte erzielt. Zweitens ging es um die Vertiefung, d.h. den Einsatz institutioneller Instrumente, um die in Maastricht verkündeten Politiken, die seither toter Buchstabe geblieben sind, in Kraft zu setzen. Hier haben Sie Domino gespielt und viele neue Verfahren eingeführt, aber Sie haben letztlich nichts wirklich geändert. Schließlich gibt es das "massive" Problem der Erweiterung, und hier bedauere ich, Herr Ratspräsident, daß Sie gesagt haben, dies sei nicht das Hauptziel des Vertrags.
Wie sorgt man dafür, daß eine Europäische Union mit fast 500 Millionen Einwohnern, eine Europäische Union mit fast 30 Mitgliedstaaten, eine Europäische Union, die politisch, kulturell, wirtschaftlich und administrativ gesehen so heterogen ist wie die, die wir im Begriff sind zu bauen, wie sorgt man dafür, daß eine solche Union funktioniert? Hier haben Sie geschwiegen. Hier sind Sie erfolglos geblieben. Sie haben das grundsätzliche Problem nicht gelöst! Einige sagen, daß die Arbeit von Amsterdam miserabel ist. Dies ist nicht meine Meinung. Ich finde vielmehr, daß sie ihr Thema verfehlt hat, und als Literaturprofessor muß ich sagen, daß eine Arbeit, die ihr Thema verfehlt, ein Ungenügend verdient.
Der vorliegende Bericht schlägt uns eine Vorgehensweise vor, die ich so weit im Wesentlichen billige. Diese Vorgehensweise läßt sich in drei Worten zusammenfassen. Sie besteht einmal darin, zu horten, denn alles, was sich im Graben befindet, ist gut für den Soldaten; der parlamentarische Soldat hortet, und dahin geht der Aufruf zur Ratifizierung. Sie besteht zweitens darin, zu kritisieren und zwar insbesondere den Bruch der Parallelität zwischen der Erweiterung und der institutionellen Vertiefung. Die Berichterstatter gehen hier nicht weit genug, aber sie gehen in die richtige Richtung. Schließlich besteht die Vorgehensweise darin, Vorschläge zu machen, und ich glaube, daß hierin der Hauptbeitrag liegt, den dieser Bericht leistet. Die Diplomaten haben versagt, und es liegt nun an den Bürgern - zugegebenerweise im Rahmen von Artikel N, der aber viel Flexibilität zuläßt -, ihre Nachfolge anzutreten. Dies ist der Hauptbeitrag dieses Berichts.
Dies sind die Gründe, meine Damen und Herren, weswegen ich dem Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt zustimmen werde. Den Europäischen Rat, der seine Versprechen nicht gehalten hat, kann ich dennoch nicht entlasten. Wir können zudem nicht erkennen, wie er seine Versprechen morgen besser halten kann!

Azzolini
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst all denen anschließen, die ihre Genugtuung über die von den Kollegen Méndez de Vigo und Tsatsos geleistete Arbeit zum Ausdruck gebracht haben. Ich anerkenne sogleich, daß ihre Arbeit nicht leicht war, weil sie mit zwei entgegengesetzten Standpunkten konfrontiert waren, nämlich: Ja oder Nein zum Vertragsentwurf. Angesichts eines Vertrages nämlich, in dem neue politische Ziele festgelegt, in dem die Strategien der Union für das dritte Jahrtausend bestimmt werden, durch den jedoch die von ihm gleichwohl aufgeworfenen Probleme nicht gelöst werden, könnte in Wirklichkeit auch die große Versuchung bestehen, im Parlament ein negatives Votum zu empfehlen.
Zudem wird auch von den Berichterstattern, und zwar meines Erachtens zu recht, darauf hingewiesen, daß die wichtigen politischen Entscheidungen der Europäischen Union nicht in diesem Parlament getroffen werden, womit das Problem des Demokratiedefizits, das - wohlgemerkt - nicht unbegründet ist, einmal mehr ungelöst bleibt. Im allgemeinen Interesse der Union, die stets im Einklang mit ihren Bürgern handeln muß, ist eine direkte Mitverantwortung des Europäischen Parlaments unerläßlich, welches, da es sein Mandat von den Bürgern erhalten hat, u.a. ihnen gegenüber dafür direkt verantwortlich sein muß. Auch unsere Berichterstatter werden, wie wir, die Auswirkungen eines eventuellen negativen Votums durch das Parlament nicht nur auf die europäischen Bürger, sondern auch auf die wichtigen Ziele, die wir uns mit dem neuen Vertrag gesetzt haben, geprüft und beurteilt haben.
Zwar ist unser Votum rechtlich verbindlich, doch handelt es sich um ein politisches Votum, und in dem Bewußtsein der ihm durch die Verträge übertragenen Rolle hat das Europäische Parlament die Pflicht, innerhalb seines Rahmens zu bleiben, der für die Ziele, die auf uns warten, von uns allerdings als unangemessen und unzureichend bewertet wird.
Ein so konsequenter Standpunkt, wie wir ihn in dem Entschließungsantrag des Institutionellen Ausschusses finden, fehlt unseres Erachtens allerdings in der Ziffer 12, letzter Absatz, der den Sitz des Europäischen Parlaments betrifft. Zwar halte auch ich eine solche Forderung für politisch legitim, doch möchte ich darauf hinweisen, daß die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Parlaments von den Regierungen getroffen wird, deren Ausdruck übrigens viele unserer Parteien sind.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich auf die Ziffer 19 des Berichts Méndez de Vigo und Tsatsos hinweisen, in der gefordert wird, daß die Politik bei den nächsten Vertragsreformen eine einschneidendere und wichtigere Rolle spielen und daß hierbei das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten direkter beteiligt werden müssen. Das Europa, das wir unter Mühen aufbauen, muß für unsere Bürger, die die Möglichkeit haben müssen, dabei mitzureden, um die Entwicklungsprozesse zu verinnerlichen, spürbar und fühlbar sein; ohne die Bürger, ohne ihre Zustimmung und ihre überzeugte Mitwirkung könnten eines Tages Prozesse ausgelöst werden, die irreversibel einen Rückschritt bedeuten würden. Aus diesem Grund muß die legitimierende Funktion dieses Parlaments von den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich anerkannt werden.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichterstattung zum Gipfel von Amsterdam ist überwiegend negativ gewesen, und dieser Eindruck ist geblieben. Der neue Vertrag setze keinerlei Maßstab oder sei nur ein ganz kleiner Schritt nach vorne, und es sei nahezu ohne Bedeutung, ob er ratifiziert wird oder nicht. Dieser negative Eindruck wird vor allem dadurch verursacht, daß keine institutionelle Vereinbarung erzielt worden ist. Die Ironie will, daß Kommentatoren und Beobachter, die bis dahin für das Institutionelle keinerlei Interesse gezeigt hatten, plötzlich nichts anderes mehr sahen. Die Berichterstatter hatten daher eine schwierige Aufgabe, aber sie haben sie vorbildlich erledigt, durch eine nüchterne, aber korrekte Analyse und Evaluierung des Vertrags und eine Stellungnahme, die, um es mit Jean Racine zu sagen, ni cet exc&#x010D;s d'honneur, ni cette indignité enthält.
Ihr ausführlicher Bericht, 269 Ziffern auf 72 Seiten, enthält eine hervorragende Analyse und Evaluierung des Vertrags und fordert zur Ratifizierung auf. So wie die Mehrheit meiner Fraktion das tun wird, unterstütze ich diesen Aufruf. Aber es hat sich auch deutlich gezeigt, daß die ganze institutionelle Arbeit noch beginnen und daß das schnell geschehen muß. Schnell, um die Erweiterung nicht zu verzögern. Denn, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, diese Erweiterung ist die größte Herausforderung, mit der die Europäische Union jemals in Friedenszeiten konfrontiert wurde. Eine schwache Union würde unter dieser Konfrontation zusammenbrechen, würde sie nicht überstehen. Daraus folgt, daß die Erweiterung und Vertiefung der Union einander absolut nicht ausschließen, sondern im Gegenteil sich ergänzen. Ich sehe in der letzten Zeit, daß sich eine Kluft gegenüber denen bildet, die denken, daß Beide sich doch gegenseitig ausschließen. Ich stelle mir vor, daß diese Kluft von all denen mit großer Zufriedenheit betrachtet wird, die weder die Vertiefung, noch die Erweiterung wollen. Um deutlich zu machen, daß wir sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung wollen, müssen wir daher sofort an die Arbeit gehen. Ich bin sehr froh, daß die Berichterstatter vorschlagen, dies zusammen mit den nationalen Parlamenten zu tun. Ich bin ein klein wenig stolz, daß ich während der letzten parlamentarischen Saison dazu einen kleinen Beitrag leisten konnte.

Herzog
Herr Präsident, im Rahmen des Vertrags von Amsterdam hatten die Regierungen den Auftrag, am Vorabend der Erweiterung die Union neu zu überdenken. Dies haben sie nicht getan. Sie haben ihre Institutionen nicht demokratisiert, selbst wenn unter dem Druck der öffentlichen Meinung und unter Berücksichtigung der Rolle des Europäischen Parlaments der Text einige partielle Fortschritte aufweist. Hier handelt es sich nicht um das Scheitern einer Verhandlung nach tiefgehenden Debatten. Das Scheitern war vielmehr das Ergebnis einer typischen Weigerung, nachzudenken und zu handeln. Was also ist zu tun?
Die Berichterstatter fordern den Rat auf, ab 1998 einen authentischeren Prozeß der institutionellen Reform einzuleiten. Das ist gut. Muß man jedoch gleichzeitig den Amsterdamer Vertrag billigen, d.h. unseren Mitbürgern den Eindruck vermitteln, daß die Dinge vorangehen? Unser Parlament wäre stärker und mutiger, wenn es den nationalen Parlamenten riete, diesen Text in seinem derzeitigen Zustand nicht zu ratifizieren, solange die Regierungen nicht mit ihrer Arbeit zur Lösung der bestehenden Probleme beginnen.
Reformen sind nicht nur für die Erweiterung, sondern auch für die soziale und politische Krise sowie in Anbetracht der künftigen Einheitswährung erforderlich. Der Euro kann ohne eine kulturelle und demokratische Änderung der Union nicht erfolgreich sein. Er bringt große Chancen, aber auch großen Risiken mit sich. Wir benötigen eine soziale Marktregelung sowie eine Zusammenarbeit und nicht nur eine Koordinierung im Bereich der Gemeinschaftspolitiken. In der Union sollten nicht nur Regeln, sondern vielmehr gemeinsame Projekte festgelegt werden; an die Stelle einer scheinheiligen Subsidiarität muß eine effektive Solidarität treten, und zu diesem Zweck brauchen wir wesentlich legitimere und wirksamere gemeinsame Befugnisse. Wir müssen dringend die Verantwortlichkeit des Rates festlegen, über Politiken diskutieren, Initiativ- und Kontrollbefugnisse für die Bürger vorsehen und die Akteure der zivilen Gesellschaft konsultieren. Wir sind nicht auf der Suche nach einem genialen institutionellen Technikbaukasten, der uns kurzfristige Lösungen anbietet. Wir wollen die Hindernisse, die sich der Entwicklung einer Gemeinschaftsdemokratie in den Weg stellen, beseitigen. Wir wollen Verhaltensweisen, die sich auf Solidarität gründen, und wir wollen dafür sorgen, daß die Bürger und alle gesellschaftlichen Akteure der Gefahr ins Auge sehen und sich wenn möglich entscheiden!

Voggenhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das ominöse, viel zitierte Glas Wasser halb voll oder halb leer ist, darüber entscheidet der Durst dessen, der es betrachtet. Ich kann Ihnen versichern, der Durst der Staats- und Regierungschefs nach einer europäischen Demokratie in Amsterdam war bei Gott sehr klein. Der Durst nach einer europäischen Demokratie, nach einer sozialen Grundordnung in Europa, nach ökologischem Fortschritt muß sehr klein gewesen sein, daß manchem von ihnen das Glas halbvoll erscheint.
Ich kann jedenfalls einem meiner Vorredner, Herrn Janssen van Raay, versichern, ein Glas Mouton-Rothschild schmeckt anders.
Was dieses Parlament heute über den Vertrag von Amsterdam beschließt, ist rechtlich ohne jeden Belang. Viele beklagen das, zu Recht. Wir haben also unseren Wählerinnen und Wählern heute nur eine in der Politik als schmal geltende Kost anzubieten, nämlich die Wahrheit über den Vertrag von Amsterdam, über den künftigen Zustand der EU. Darin liegt die einzige Chance, die einzige Macht und die einzige Verpflichtung dieses Parlaments.
Was ist aber die Wahrheit? Ist es die Behauptung der Berichterstatter, der Vertrag von Amsterdam sei ein Schritt zum Aufbau Europas, oder kommen wir der Wahrheit nicht viel näher, wenn wir einen anderen Bericht aufschlagen, einen sehr diskret behandelten, einen sehr geheimen, auch aus dem Schoße dieses Parlaments, den Bericht der Arbeitsgruppe "Regierungskonferenzen" an den Präsidenten des Parlaments? Darin heißt es: " Alles in allem stellt der neue Vertrag ohne vorwärts weisende Ziele nur das Maß der wahlkämpferischen nationalen und sogar nationalistischen Bestrebungen seiner Unterzeichner dar." Kommen wir der Wahrheit nicht viel näher, wenn wir diesem Bericht folgen, in dem es weiter heißt: " Vor allem stellt der Amsterdamer Vertrag einen eklatanten und eindeutigen Fehlschlag im Vergleich zum ursprünglichen Mandat der Regierungskonferenz und zu den drei Achsen dar, um die herum er konstruiert wurde, nämlich eine größere Bürgernähe der Europäischen Union, die Reform der Institutionen in einer demokratischeren und effizienteren Union und die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union."
Es mag wahr sein, daß wir den Menschen in Europa heute nur die Wahrheit anzubieten haben. Das mag wenig sein, aber darunter sollten wir es nicht tun! Die sollten wir den Menschen nicht auch noch schuldig bleiben! Denn diese Wahrheit wird die Grundlage sein, ob wir einen Ausweg aus der Krise der Union finden. Diesen Ausweg wird entweder dieses Parlament finden, oder es wird niemand diesen Ausweg finden. Das ist die Aufgabe dieses Parlaments, und dazu wird es die Wahrheit nicht verschweigen dürfen. Es wird nicht die Niederlage der nationalen Regierungen verschleiern dürfen.
Über das Scheitern des Parlaments entscheidet der heutige Tag. Amsterdam hat über das Scheitern der nationalen Regierungen entschieden.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Fraktionskollege Saint-Pierre hat bereits kurz die Gründe skizziert, aus denen unsere Fraktion diesen Bericht nicht annehmen wird. Amsterdam hat vor allem keinerlei Maß gesetzt für die erforderlichen institutionellen Reformen. Aber es gibt noch ein weiteres Problem. Die Union steht weiterhin nur mit den Mitgliedstaaten im Dialog, auch wenn diese in vielen Bereichen keinerlei rechtlichen Befugnisse mehr besitzen. In Belgien zum Beispiel sind einzig und allein die Teilstaaten Flandern und Wallonien jeder für sich für Kultur, Bildung, Raumordnung, Umwelt, Forschung, Strukturfonds, Verkehr und so weiter zuständig. Diese Teilstaaten sind verfassungsmäßig selbständig geworden mit einer eigenen Adresse, eigenem Haus, eigenem Budget, eigener Verwaltung. Aber die Union schickt ihre Rechnung und Protokolle noch immer an die alte Adresse bei den Eltern. Eine Union, die sich sogar auf eine Anschriftenänderung nicht einstellen kann, ist strukturell hoffnungslos überholt. Darum war Maastricht auch hierin eine verpaßte Chance, und Europa ist für uns zu kostbar, um Ja zu diesem Bericht zu sagen.

Bonde
Herr Präsident, mit dem Amsterdamer Vertrag bekommen Sie eine schriftliche Verfassung ohne Demokratie. Vielleicht wäre es aber besser, eine lebendige Demokratie ohne schriftliche Verfassung zu haben. Wie die anderen 14 Länder der EU bekommen wir de facto eine neue Verfassung, welche das dänische Grundgesetz ersetzen soll. Sofern die Verfassung der Union nicht mit dem dänischen Grundgesetz vereinbar ist, wissen wir ja, daß Unionsrecht Vorrang hat. Das hat der Gerichtshof als Prinzip festgelegt, und im Amsterdamer Vertrag ist neu, daß dieser Grundsatz in das Protokoll über die Subsidiarität aufgenommen wird. Hier steht, daß das Verhältnis zwischen nationalen Rechtsnormen und Rechtsnormen der Gemeinschaft, die der Gerichtshof entwickelt hat, nicht berührt wird, und es soll auch Rücksicht auf den Vertrag über die Europäische Union genommen werden, in dem es heißt: "Die Union muß die erforderlichen Mittel aufbringen, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchzuführen" .
Es handelt sich also nicht um ein Subsidiaritätsprinzip, ganz im Gegenteil. Es gilt das Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts, auch vor nationalen Grundgesetzen, das nun zum ersten Mal in den Vertrag selbst aufgenommen wird, und deshalb ist es ja eine neue schriftliche Verfassung, was für Großbritannien eine Neuigkeit darstellt. Ist das Grundgesetz, das wir bekommen, eine schöne Verfassung? Nein, das ist es nicht, es ist keine schöne Verfassung mit Grundrechten, die in den ersten Abschnitt aufgenommen werden, und mit Vorschriften über Institutionen und Demokratie in den folgenden Abschnitten. Es ist eine Verfassung, in welche die Grundrechte und die sozialen Rechte aufgenommen wurden, aber sie sind über den Vertrag verteilt. Das Grundprinzip ist, daß die Grundrechte von den nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten und von der Ebene der Menschenrechtskommission und des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg auf die Ebene der Behörden der Union und des Europäischen Gerichtshofs verlagert werden. Inhaltlich ist die Rede von einer Verfassung, aber der Form nach ist die Rede von einem allgemeinen internationalen Vertrag. Ich hoffe trotzdem, daß man ihn in den Mitgliedstaaten wie eine Verfassungsänderung behandeln und damit den Wählern die Möglichkeit geben wird, das letzte Wort zu haben.

Muscardini
Herr Präsident, in dem neuen Vertrag wurde nicht dafür Sorge getragen, daß das Kernproblem der Befugnisse und Aufgaben der Institutionen gelöst wird. Die kleinen Schritte zu einer Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für die Demokratie in der Europäischen Union werden nie das von uns seit langem beanstandete Defizit beheben können, gegen das wir seit der Zeit des Maastrichter Vertrags ankämpfen. Die heutige institutionelle Struktur ist für eine richtige Steuerung des Integrationsprozesses nicht mehr geeignet. Da die institutionellen Reformen nicht durchgeführt wurden, wird der Entscheidungsprozeß in bezug auf die Erweiterung der Union dadurch a fortiori verlangsamt. Ich schließe mich der Position Frankreichs, Italiens und Belgiens an, von denen auf die Unzulänglichkeiten des Vertrags im Hinblick auf die Erweiterung hingewiesen und die neuen Beitritte von Fortschritten im institutionellen Bereich abhängig gemacht werden.
Alleanza Nazionale sieht sich in ihrer seit Jahren vertretenen Ansicht bestärkt, nämlich daß ohne einen reformierten institutionellen Rahmen, ohne eine politische Union jeglicher neue Beitritt den Zustand einer unzureichenden Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union verschärfen wird. Die Hierarchie der Rechtsvorschriften stellt ein Problem dar, das durch den Vertrag ungelöst bleibt, und bei dem es nicht lediglich um einen bürokratischen Aspekt geht, sondern wodurch die Art der gemeinschaftlichen Rechtsakte direkt tangiert wird. Wer hat in jedem Einzelfall die Entscheidung zu treffen? Welche Befugnisse lassen sich auf die ausführenden Organe übertragen? Wer überwacht die delegierte Gesetzgebung? Wie kann von den Gesetzgebungsorganen eine solche wesentliche Kontrollfunktion ausgeübt werden?
In die Bestimmungen des Vertrags wurde das Sozialprotokoll aufgenommen, durch welches der Sozialpolitik der Union größere Kohärenz und mehr Einheit verliehen wird. Die Aufnahme des Protokolls bedeutet allerdings noch keine Politik. Die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft ist voll solcher Protokolle, Charta oder Erklärungen über die sozialen Rechte! Einen echten Fortschritt bei der Sozialpolitik gab es hingegen nur während des Zeitraums des wirtschaftlichen Wachstums und der Steigerung der Produktion in unseren Ländern während der 60er und 70er, und das bedeutet, daß ohne wirtschaftliche Expansion, ohne Steigerung des Bruttosozialprodukts die Sozialpolitik ein Protokoll guter Absichten bleibt.
Im Bereich der Außen-, der Rechts- und der Innenpolitik sind wir noch weit von dem Beginn einer echten politischen Union entfernt, ohne die es in der Europäischen Union weiterhin ein Ungleichgewicht, eine einseitige Ausrichtung auf die einheitliche Währung geben wird, durch die - obwohl dies notwendig wäre - die Probleme des Ungleichgewichts und der mangelnden Harmonie beim Einigungsprozeß nicht gelöst werden. Der Vertrag von Amsterdam hat schließlich erste, kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht, doch ist der Weg noch lang, zu lang! Der Vertrag entspricht nicht unseren Erwartungen und er übermittelt den Bürgern keine Botschaft der Hoffnung, und das wird von uns bedauert. Auf der Oktober-Tagung hatten wir bei der Aussprache über die Lage der Union erklärt, daß Amsterdam eine große Enttäuschung war. Heute möchten wir hinzufügen, daß Amsterdam eine verpaßte Gelegenheit war. Dieses Parlament muß endlich davon Kenntnis nehmen, daß es sich energischer in Richtung der Bürger bewegen muß, denn andernfalls werden die Verträge toter Buchstabe bleiben und eine politische Union wird weiterhin nur eine Illusion sein.

Marinho
Herr Präsident! Nachdem der neue Vertrag von den Außenministern der Union unterzeichnet wurde, liegt er heute ein letztes Mal den europäischen Institutionen zur Analyse vor. Bisher haben ihn seine Väter beschützt und abgeschirmt, inhaltlich wurde er von Fachleuten und Diplomaten durchleuchtet, die in den vergangenen drei Jahren bei dem Versuch, dem alten Vertrag von Maastricht neues Leben einzuhauchen, oft widersprüchlich mal Fortschritte, mal Rückschritte gemacht haben.
Ab heute aber, nachdem der Vertragstext von Amsterdam mehrheitlich angenommen wurde, wird er in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union behandelt werden, um sich der Gefahr einer Diskussion in der jeweiligen Bevölkerung auszusetzen und dann, nachdem ein Fazit gezogen wurde, von den Bürgern Europas gutgeheißen oder abgelehnt zu werden.
Nach unserer Abstimmung heute nachmittag wird der Vertrag seinem Schicksal überlassen sein. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche Zukunft; deshalb stimmen wir für die Stellungnahme des Europäischen Parlaments; wir wünschen ihm eine zügige Ratifizierung, die einen stabileren institutionellen Rahmen mit klaren und langfristig angelegten Regeln ermöglicht, um die anderen Herausforderungen, die sich dem Europa der Fünfzehn stellen, annehmen zu können.
Unseres Erachtens muß das Verhältnis zwischen Stabilität und Reform stets ausgewogen sein. Zu jedem Zeitpunkt muß überdacht werden, wo der Schwerpunkt im Hinblick auf das historische Interesse Europas liegt. Für uns geht es derzeit um Stabilität. Auf die sofortige Reform eines noch in den Kinderschuhen steckenden Vertrages zu drängen, hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten.
Deshalb ist es wichtiger, Ruhe zu bewahren als ängstlich zu sein. Wichtiger noch als einen reformierten Vertrag zu reformieren, ist seine Verbreitung und umgehende Ratifizierung. In meinem Land, Herr Präsident, sagt man, daß eilige Katzen blinde Jungen werfen. Wir sollten nicht blind sein. Deshalb sollte vor einer Überprüfung des Vertrages, vor einer Überprüfung des Überprüften Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident, der Vertrag von Amsterdam ist in der Öffentlichkeit mit wenig Enthusiasmus aufgenommen worden. Es hatte ein gründlicher Umbau des Hauses der Europäischen Union werden sollen, das Ergebnis war eine Mauer hier, ein Schuppen da und eine nette Dachlaube dazu. Durchführbare Anpassungen wurden realisiert, aber die erforderliche Reform, erforderlich auch für die Erweiterung und den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Union, ist unterblieben.
Was soll das Europäische Parlament den nationalen Parlamenten bei ihrer Aufgabe empfehlen, diesen Vertrag zu ratifizieren oder nicht? Es ist an sich sehr positiv, daß die nationalen Parlamente, zumindest einige davon, uns um unsere Meinung gefragt haben und selber nichts genehmigen wollen, bevor sie nicht unsere Meinung kennen. Das zeigt übrigens, daß das Verhältnis zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament viel besser ist als viele denken, und das ist auch gut so, denn wir haben eine Menge gemeinschaftlicher Interessen.
Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament wird in der Zukunft auch immer größer und immer nötiger sein, um den Demokratiegehalt der Union zu verbessern. In diesem Bereich können wir zum Glück etwas zufrieden sein. Denn gerade was die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Gesetzgebung betrifft, wurden wichtige Fortschritte erzielt. Das ist auch Leuten wie Kollege Brok und Exkollegin Guigou zu verdanken. Eigentlich können wir sagen, daß für 80 % der europäischen Gesetzgebung jetzt ein Mitentscheidungsverfahren gilt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt.
Zugleich ist es natürlich schade, daß diese Demokratisierung nicht im Bereich des Agrarhaushalts und der Agrargesetzgebung realisiert wurde, aber allein wegen dieses Fortschritts, wegen dieser Verbesserung des Demokratiegehalts ist es vernünftig, Ja zu diesem Vertrag zu sagen. Dann wird nämlich das wenige, das in Amsterdam geleistet wurde, behalten.
Ansonsten können wir leider nicht immer zufrieden sein. Es wurde etwas im Bereich der Bürgerrechte erreicht. Der Antidiskriminierungsartikel wurde zu Recht mehrere Male genannt. Und auch auf dem Gebiet der Transparenz der Institutionen wurde ein kleiner Schritt nach vorne gemacht, da die Ratsprotokolle in Zukunft öffentlich sein werden. Und auf sozialem Gebiet wurde ein Schritt nach vorne gemacht, aber wir müssen sehen, ob sich das beim Beschäftigungsgipfel an diesem Wochenende als inhaltlich positiv herausstellt oder nicht.
Leider wurde im Bereich innere Sicherheit und im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik viel zu wenig erreicht. Die große Lücke befindet sich im institutionellen Bereich. Das gibt eigentlich jeder zu. Das ist auch der Grund, warum der ausgezeichnete Bericht von Kollege Méndez de Vigo und Kollege Tsatsos uns empfiehlt, auch in diesem Bereich noch einen Nachholschlag zu machen, das heißt, bevor neue Beitritte auf der Tagesordnung stehen, eine zusätzliche Runde zu organisieren, um dafür zu sorgen, daß auch in diesem Bereich Lösungen gefunden werden. Das ist ein guter Vorschlag. Und das soll dann nicht auf die klassische Weise über eine Regierungskonferenz geschehen, sondern auf die normale europäische Weise über Vorschläge der Europäischen Kommission, über eine Empfehlung des Parlaments, auf deren Basis ein Resultat erzielt wird. Vorher kann eine Erweiterung eigentlich nicht verantwortet werden. Die Europäische Union wird ein Durcheinander werden, wenn wir die Erweiterung realisieren, bevor diese Art von institutionellen Problemen gelöst sind. In dieser Linie können wir Ja zu dem Vertrag sagen, aber wir müssen hoffen, daß in einem späteren Stadium die Schritte gemacht werden, die eigentlich bereits in Amsterdam hätten gemacht werden müssen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, im Frühling nächsten Jahres wird in Irland ein Referendum durchgeführt, das darüber entscheiden wird, ob unser Land den Vertrag von Amsterdam ratifiziert oder nicht. Im Verlaufe der Debatte hinsichtlich der Volksabstimmung, die ich und meine Kollegen in der Fianna Fáil-Partei führen, werde ich mit Nachdruck für ein deutliches "Ja" in der Abstimmung kämpfen. Ich hoffe, daß das irische Volk wieder einmal seiner Unterstützung für die fortgesetzte Mitgliedschaft meines Landes in der Europäischen Union Ausdruck verleiht, was auch bei den drei vorherigen Anlässen geschehen ist, bei denen in Irland ein Referendum zu europäischen Themen durchgeführt wurde.
Ich hatte erwartet, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Gelegenheit finden würden, über die Vertragsänderungen abzustimmen, die nach dem Gipfel in Amsterdam eingefügt wurden. Wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätte ich für den neuen Vertrag gestimmt.
Ich bedaure sehr, daß das Parlament nicht gebeten worden ist, direkt über den Inhalt des Vertrags abzustimmen, sondern daß es statt dessen den Inhalt einer langatmigen Stellungnahme des Ausschusses für Institutionelle Angelegenheiten erwägen soll. Das vom Ausschuß für Institutionelle Angelegenheiten verfaßte Dokument hätte sich auf eine einfache Empfehlung beschränken sollen, für oder gegen den Vertrag von Amsterdam zu stimmen. Ich hoffe, daß unsere Abstimmungsverfahren vereinfacht sein werden, wenn nach der nächsten Regierungskonferenz eine ähnliche Situation ansteht.
Der Bericht des Ausschusses für Institutionelle Angelegenheiten enthält viele Punkte, mit denen ich mich vollständig einverstanden erklären kann. Er enthält jedoch auch Bemerkungen, mit denen ich ganz und gar nicht einverstanden bin. Es ist zum Beispiel unnötig, daß in diesem Text Maßnahmen kritisiert werden, die gar nicht im neuen Vertrag zu finden sind. Es besteht keine Notwendigkeit, die Diskussion über die Kommissionsmitglieder wieder aufzurollen. Dieses Thema wurde vor dem Gipfeltreffen von Amsterdam ausführlich diskutiert, und meiner Ansicht nach haben sich die Staats- und Regierungschefs richtigerweise dafür entschieden, die jetzige Praxis beizubehalten, nach der jedes Land das Recht hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen.
Zweitens vertraten die Staats- und Regierungschefs in Amsterdam die Ansicht, es bestünde nicht die zwingende Notwendigkeit, das Parlament an der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beteiligen. Das derzeitige System, nach dem die Kommission die GAP täglich und unter der Aufsicht des Ministerrats verwaltet, funktioniert zufriedenstellend und sollte beibehalten werden. Die Staats- und Regierungschefs vertraten auch die Ansicht, daß zu diesem Zeitpunkt keine zwingende Notwendigkeit für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bestünde. Sie schlossen dieses Thema nicht in diese Version des Vertrags ein, eine Entscheidung, die ich voll und ganz befürworte.
Ich kann keine Notwendigkeit erkennen, diese Debatte im Zusammenhang mit diesem Bericht nochmals aufzurollen. Aus diesem Grunde und aufgrund er obigen Ausführungen schlage ich hinsichtlich der Schlußabstimmung über diesen Bericht eine Enthaltung vor, erkläre aber gleichzeitig ausdrücklich, daß ich den Vertrag von Amsterdam befürworte.

Abstimmungen
Dell'Alba
Herr Präsident, wie ich dies bereits Ihren Diensten mitgeteilt habe, und obwohl ich die Gründe, die die Verfasser des Änderungsantrags dazu veranlaßt haben, verstehe, bin ich dennoch der Meinung, daß die Bezugnahme auf ein etwas "altes" Protokoll - wenn ich das so sagen darf - zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig ist. Ich möchte Sie daher darum bitten, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, da der erste Teil des Änderungsantrags Wort für Wort mit dem Text des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität übereinstimmt. Ich möchte das Plenum bitten - und überlasse es ihrem weisen Beschluß -, darüber zu entscheiden, ob auch über den zweiten Teil abgestimmt wird.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Spencer
Herr Präsident, Herr Pimenta ist der Verfasser dieses Entschließungsantrags im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Aufgrund eines Krankheitsfalls in seiner Familie muß er heute in Lissabon sein, und ich bitte Sie und das Parlament um die Erlaubnis, eine mündliche Änderung mit fünf Worten einzubringen, um Ziffer 2 zu verdeutlichen, damit wir als Parlament die Position der Union in Kyoto unterstützen können.
Ich möchte die Worte "nach der Konferenz von Kyoto" hinzufügen, die auf den ersten Satz folgen sollen, der lautet "fordert die EU auf" . Damit kann die kürzliche Mitteilung der Kommission in eine verbindliche Verpflichtung umgewandelt werden, damit unser Engagement einen inhaltlichen Ausdruck findet. Weder Herr Pimenta noch der Umweltausschuß hatten beim Entwurf dieser Entschließung die Absicht, die Verhandlungsposition der Kommission in Kyoto zu schwächen. Durch die Hinzufügung der Worte "nach der Konferenz von Kyoto" wollen wir das klarstellen, und ich hoffe, daß das Haus nun in der Lage sein wird, den so geänderten Text anzunehmen.
(Das Parlament nimmt die mündliche Änderung an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Macartney
Herr Präsident, wie Sie wissen, besteht bedauerlicherweise auf dem Kontinent die Tendenz, England und Großbritannien durcheinanderzubringen, obwohl es doch meiner und Ihrer Meinung nach einen wichtigen Unterschied gibt. Leider hat der Übersetzungsdienst einen Fehler in der Änderung Nr. 41 gemacht: Das Wort "anglaise" im französischen Original ist mit "britisch" übersetzt worden. Dies ist sehr bedauerlich. Ich möchte dies zu Protokoll geben.

Der Präsident
Wir werden sicherstellen, daß alle Übersetzungen richtig sind und daß diese wichtigen Unterscheidungen beachtet werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Walter
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag 45, der von uns eingebracht wurde, in der deutschen Fassung im zweiten Teil heißen muß: " befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds" und nicht, wie falsch übersetzt wurde: " fordert seinerseits die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds" . Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, daß an dieser Stelle die Worte auch exakt so wiedergegeben werden, wie ich das gesagt habe, denn sonst würde es Schwierigkeiten geben. Die Diskussion in den Fraktionen und auch im Ausschuß war sehr intensiv. Es ist wichtig, in allen Sprachfassungen die gleiche und richtige Version zu haben.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, damit jeder Zweifel aus dem Weg geräumt wird, beantrage ich, daß die spanische Fassung als gültig angesehen wird -sie ist es, über die verhandelt wurde-, und wenn Sie wollen, kann ich sie vorlesen, denn sie ist sehr kurz: " Toma nota de que la Comisión propone que se mantenga el Fondo de cohesión en su forma actual. Se pronuncia en favor del mantenimiento de un Fondo de cohesión" .

Walter
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß an dieser Stelle der Originaltext im ersten Teil genommen werden muß, und der heißt: " befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds" . Dies ist der gemeinsame Text, der von allen so besprochen war. Jetzt ist die Übersetzung von meinem Freund Izquierdo Collado ins Deutsche wieder so gewesen, daß es vielleicht Zweifel gegeben hätte. Ich bestehe allerdings darauf, daß dieser Wortlaut: " befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds" im zweiten Teil richtig ist.

Der Präsident
Ich verstehe die Wichtigkeit dieser Angelegenheit, aber wir können an dieser Stelle keine linguistische Diskussion führen. Ich habe bei der Prüfung der Sache festgestellt, daß das Original in englischer Sprache abgefaßt worden ist. Daher werden wir wie gewöhnlich sicherstellen, daß alle Sprachen dem englischen Original entsprechen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

McCarthy
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen, weil ich Sie zu der Geduld beglückwünschen möchte, die Sie im Verlaufe dieser Abstimmung an den Tag legen. Ich muß jedoch bemerken, daß wir im Ausschuß 275 Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht haben und wir in der Lage waren, diesen Bericht mit praktisch keiner einzigen Änderung anzunehmen. Ich bin über die I-EDN-Fraktion enttäuscht, die Änderungsanträge eingereicht und getrennte Abstimmungen verlangt hat, was dieses Haus viel Zeit gekostet hat. Es wäre angemessener, wenn sie im Ausschuß mitarbeiten und ihre Energie und Anstrengungen auf die Arbeit im Ausschuß konzentrieren würden, statt Ihre Zeit zu verschwenden.

Reding
Nach langen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuß schließlich in bezug auf den Binnenmarkt der Postdienste eine Vereinbarung erzielt. Es geht darum, einen Universaldienst sicherzustellen und im Rahmen der erforderlichen Liberalisierung dieses Marktes zu bestimmen, welche Dienstleistungen den Anbietern des Universaldienstes vorbehalten sind, und welches die nicht reservierten Bereiche, die sich der Konkurrenz öffnen, sein werden. Europäische Qualitätsnormen werden im Interesse des Verbrauchers festgelegt werden.
Der öffentliche Dienst muß in jedem Fall selbst in einem offenen Markt sichergestellt sein. Bestimmte Bereiche wie z.B. die Zustellung von Briefen und Paketen einer gewissen Gewichtsklasse sowie Einschreibe- bzw. Wertsendungen sind für den öffentlichen Dienst reserviert. Im übrigen verpflichtet dieser Schutz die Anbieter des öffentlichen Dienstes, bestimmte Qualitätsnormen einzuhalten. Durch eine ausreichende Anzahl von "Zugangspunkten" (Briefkästen), durch angemessene Frequenzniveaus bei der Leerung von Briefkästen und der Verteilung von Post, durch die Kontinuität des Dienstes und eine vernünftige Preisgestaltung wird die Benutzung der Dienste durch alle ermöglicht.
Was die Sorge um die Transparenz angeht, verpflichtet die Richtlinie die Postunternehmen bei ihrer Buchführung zwischen den Konten, die sich auf die reservierten Dienste beziehen, und den Konten für die Dienste, die sich dem Wettbewerb stellen, zu trennen.
Der Beschluß über die Liberalisierung der Dienste in bezug auf Massendrucksachen und grenzüberschreitende Briefe wurde auf den ersten Januar 2000 verschoben. Dann müssen der Rat und das Parlament bezüglich der Fortführung der Liberalisierung in diesem Bereich zu einer Entscheidung kommen.
Schließlich stellt die Richtlinie einen optimalen Mittelweg zwischen der exzessiven Liberalisierung, wie sie in einigen Teilen der Welt praktiziert wird, und unserer Auffassung von einem öffentlichen Dienst dar. Die neuen Bestimmungen sollten in der Lage sein, den Verbrauchern Dienstleistungen von besserer Qualität und konkurrenzfähigere Preise anzubieten, ohne den Universaldienst und die staatlichen Behörden, die seine Funktionsfähigkeit gewährleisten, in Frage zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt liefert der Kompromiß des Vermittlungsausschusses einen akzeptablen Text, der allerdings noch in den nationalen Regelungen implementiert werden muß, ohne die Strukturen zu beeinträchtigen, die sich in Luxemburg bewährt haben.

Wibe
Meiner Meinung nach darf über die Deregulierung der Postdienstleistungen gar nicht diskutiert werden. Die Postdienstleistungen der Gesellschaft sind Staatsdienstleistungen. Die Postverwaltung soll jeden überall erreichen. Die Einwohner der Großstädte sollen die Post in dünn besiedelten Gebieten subventionieren. Werden private, auf Gewinne ausgerichtete Unternehmen für Postdienstleistungen zugelassen, wird das nur dazu führen, daß die ertragreichen Zweige ausgesondert werden. Die Gewinne gehen dann an Privatfirmen, anstatt die für die Gesellschaft nützlichen Dienstleistungen zu subventionieren.
Ich finde es bedauerlich, daß ich heute gezwungen bin, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. Ich weiß aber, daß der Berichterstatter alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die negativen Effekte dieses Vorschlags so weit wie möglich abzuschwächen.

Wijsenbeek
Meine Fraktion meldet ernsthafte Bedenken gegen das jetzt befolgte Verfahren an. Es mag sein, daß Rat und Parlament als Institutionen ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt haben. Es ist jedoch allen Beteiligten bekannt, daß diese Übereinstimmung nicht widerstandslos zustande gekommen ist. Zuerst hat die Europäische Kommission einen Vorschlag eingereicht, der erheblich mehr Liberalisierung vorsah als der Text, der jetzt zur Abstimmung vorliegt. Die Kommission hat sich nach zehn langen Jahren des Widerstands seitens der Staatsmonopolisten in einer Reihe von Mitgliedstaaten ergeben und daher ihre Aufgabe als Ausführer der Verträge und Verteidigerin eines freien Binnenmarkts nicht erfüllt.
Der Widerstand der Mitgliedstaaten ist aus zweierlei Erwägungen hervorgegangen:
solange ein Monopol besteht, braucht der Ineffizienz kein Ende gemacht zu werden und können Postdienste daher für allerlei uneigentliche Zwecke wie die Vergabe von Regierungsposten und politischen Belohnungen gebraucht werden; -in einigen Mitgliedstaaten, die mit Landflucht zu kämpfen haben, wird die Erhaltung von Postämtern als eine soziale Dienstleistung betrachtet, die auf billige Weise eine überalterte und rückläufige Bevölkerung von allerlei Dörfern mit einigen wesentlichen Dienstleistungen versorgt, die sonst durch ein administrativ-soziales Amt erbracht werden müßten. Dieselben Mitgliedstaaten gehen jedoch darüber hinweg, daß zum Beispiel in Schweden und Finnland sowohl die Erhaltung von wesentlichen Diensten als auch die Selbständigkeit der Post sich sehr gut vereinbaren lassen. Aber dann nicht auf Kosten von Tarifen, die als Subvention von dichtbevölkerten Landesteilen an dünnbevölkerte betrachtet werden können.Rat und Parlament übergehen die feststehende Tatsache, daß sich, was sie auch an reservierten Sektoren erhalten, die Konkurrenz bemerkbar macht. Nicht nur werden in zunehmendem Maße Kurierdienste, die billiger arbeiten können als die überladenen Postdienste, die Monopole zu umgehen wissen, und werden Geschäftskunden diese Kurierdienste in zunehmendem Maße benutzen, sondern es steht zugleich absolut fest, daß die liberalisierten neuen Telekommunikationsdienste wie Fax und Internet die traditionelle Post ersetzen werden, auch für den Privatnutzer. Für Unternehmen, die notwendigerweise von physischen Lieferdiensten Gebrauch machen müssen, wie direct mail und Versandunternehmen, wird schnell der Punkt erreicht sein, daß sie diese Dienste einfach selbst oder unter Nutzung von anderen erledigen werden.
Am wenigsten akzeptabel für die liberale Fraktion ist das Verbot auf grenzüberschreitende Post, die nur durch die offiziellen Postdienste, und dann zu Preisen, die man als Wucherpreise bezeichnen kann, durchgeführt werden kann. Hiermit wird derart gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts verstoßen, daß allein dieser Punkt für uns bereits ein Grund wäre, gegen den Bericht zu stimmen. Daß nicht ein einziger Mitgliedstaat das nicht gleichzeitig als Vetogrund beanstandet hat, kann als Zeichen der Entartung des Ideals der Integration von Europa angesehen werden. Jede Institution und Fraktion wußte, daß die liberale Fraktion diese Bedenken hat. Ich selbst habe das noch ausdrücklich gegenüber der ganzen Vergleichsdelegation unter dem Vorsitz von Frau Fontaine zum Ausdruck gebracht. Man hätte uns zumindest Gelegenheit geben müssen, unsere Bedenken in einer öffentlichen Sitzung zu Gehör zu bringen. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als das durch eine Stimmabgabe zu tun und deutlich zu machen, daß der Rat und das Parlament nicht so einig sind, wie die großen Fraktionen und die großen Mitgliedstaaten das jetzt glauben machen wollen.
Bericht Fontaine (A4-0337/97)
Schlechter
Das Parlament hat wieder einmal bewiesen, daß es unfähig ist, für die Probleme der kleinen Länder Verständnis aufzubringen. In erster Lesung haben Herr Fayot und ich uns die Freiheit genommen und einen Änderungsantrag eingereicht, die auf die Befürchtungen juristischer Kreise in Luxemburg hinsichtlich der für die Zulassung eines ausländischen Rechtsanwalts bei den zuständigen Behörden erforderlichen Formalität Bezug nimmt. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt, was ich sehr bedauerlich finde.
Ich bin dennoch davon überzeugt, daß jedes System der Freizügigkeit von Rechtsanwälten so gestaltet sein muß, daß es sicherstellt, daß der Verbraucher unter allen Umständen geschützt ist, d.h. daß er davon ausgehen kann, den rechtlichen Beistand eines Anwalts zu erhalten, der im Recht des betreffenden Mitgliedstaats ausgebildet ist. Nun kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden, wenn ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, zu überprüfen, inwieweit Rechtsanwälte über die entsprechenden Kenntnisse in nationalem Recht verfügen. Ich möchte hier zudem darauf hinweisen, daß die Abstimmung über den Bericht von Frau Fontaine an der besonderen Situation, in der sich das Großherzogtum Luxemburg befindet, wo verschiedene Rechtssysteme aufeinander stoßen, nicht das Geringste ändern wird. Das Verwaltungs- und das Verfassungsrecht dort gründet sich im wesentlichen auf das belgische Recht, wogegen das bürgerliche Recht und das Handelsrecht französische und belgische Einflüsse aufweisen. Das Steuerrecht ging aus dem deutschen Steuerrecht hervor, und in den Entscheidungen der Verwaltungen und der Gerichte wird auf die deutsche Rechtsprechung Bezug genommen.
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß das Großherzogtum Luxemburg ein dreisprachiges Land ist. Denn das Sprachenproblem ist für einen Rechtsanwalt, der seinen Beruf in Luxemburg ausübt, von wesentlicher Bedeutung.
Man muß zudem darauf aufmerksam machen, daß sehr viele Juristen aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die über ein Juradiplom im ausländischen Recht verfügen, zur Zeit in Luxemburg ihr Referendariat ableisten und die Prüfungen am Ende ihrer Referendariatszeit erfolgreich bestehen.
Ich glaube daher, daß das gegenwärtige System Rechtsanwälten, die europäische Staatsbürger sind, ermöglicht, in Luxemburg ohne Schwierigkeiten zu arbeiten und sich niederzulassen, solange sichergestellt wird, daß sie im luxemburgischen Recht ausreichend qualifiziert sind.
Die Bürger Luxemburgs verstehen nicht, warum man diese Situation mit einer Richtlinie ändern will; aus diesem Grund werde ich erneut gegen den Bericht stimmen. Ich erkenne dennoch an, daß Frau Fontaine sich viel Mühe gegeben hat, die luxemburgischen Probleme zu verstehen, und deshalb möchte ich ihr in jedem Fall danken.

Verwaerde
Ich möchte einerseits Nicole Fontaine zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die sie hinsichtlich dieses Richtlinienvorschlags, der auf der Grundlage des Verfahrens der Mitentscheidung überprüft wurde, geleistet hat.
Andererseits muß man hier außerdem den Gemeinsamen Standpunkt begrüßen, der den in erster Lesung von unserem Parlament geäußerten Wünschen völlig entspricht. Auch die vom Ministerrat angeregten Änderungen stellen die Haltung, die das Europäische Parlament in dieser Richtlinie zum Ausdruck bringen wollte, nicht in Frage. Aus diesem Grund habe ich für den Beschluß zur Billigung dieses Gemeinsamen Standpunkts gestimmt.
Die Überprüfung des Textes durch die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament zeigt deutlich, daß die drei Organe die Verhandlungsprinzipien, die das Legislativ-Verfahren der Gemeinschaft bestimmen, gelassen anwenden und zu einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis führen.
Ich freue mich über dieses gute Resultat um so mehr, als diesem Text große Bedeutung zukommt, da er zu einer effektiven Umsetzung der Europäischen Union und insbesondere zu einer Verwirklichung der Grundsätze der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit beiträgt.
Bericht Dell'Alba (A4-0345/97)
Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt. Es gibt viele Möglichkeiten, die Europaarbeit durch mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat zu koordinieren, insbesondere zwischen den parlamentarischen Versammlungen und ihren Ausschüssen und Delegationen. Das kann zu einer besser verankerten europäischen Zusammenarbeit führen und unnötige Doppelarbeit reduzieren. Eine umfangreichere Untersuchung sollte von den beiden europäischen Institutionen gemeinsam darüber durchgeführt werden, wie diese Zusammenarbeit vertieft werden kann.
Bericht Jöns (A4-0352/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Waidelich und Wibe
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir betonen, daß wir den Bericht bei der Schlußabstimmung unterstützt haben. Die Vereinbarung, die zwischen EGB, CEEP und UNICE ausgehandelt worden ist - nach jahrelangem Unvermögen der Mitgliedsstaaten, eine Richtlinie zu erstellen -, ist für Millionen von Arbeitnehmern in der Europäischen Union von großer Bedeutung. Deshalb ist es sehr wichtig, daß das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme diese Vereinbarung gutheißt. Wir meinen außerdem, daß es Anlaß gibt, wie im Bericht geschehen, die Aufforderung des Parlaments an die Kommission zu wiederholen, daß sie dafür sorgen soll, daß eine Richtlinie für die übrigen atypischen Arbeiten vorgelegt wird.
Einer Reihe von Ziffern des Berichts können wir jedoch nicht zustimmen. Unter anderem sind wir der Meinung, daß der Bericht Kritik enthält, die nicht ganz sachlich ist, z. B. die Kritik, die in den Erwägungen D, H, 4 und der Ziffer 6 vorgetragen wird. Es handelt sich vor allem um Kritik, die sich gegen die betreffende Vereinbarung richtet, und in der es um Mängel bei der Feststellung von Mindestforderungen geht, um Mängel in bezug auf den Umfang der Vereinbarung und in bezug auf die Festlegung objektiver Kriterien.
Wir sind außerdem der Meinung, daß die Kritik an den Artikeln 3 und 4 des Protokolls zur Sozialpolitik, wie sie in den Ziffern 12 und 16 zum Ausdruck kommt, unberechtigt ist. Wir finden im Gegenteil, daß die Rolle der Sozialpartner bei der Schaffung von Vorschriften für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung für die Entwicklung eines europäischen Sozialmodells ist.
Wir stellen auch prinzipiell in Frage, daß die Parteien des Arbeitsmarktes eine Berichtspflicht gegenüber der Kommission haben sollen, wie dies in der Ziffer 22 angeführt wird - in einem Bereich, der den Rechtsnormen der EG untersteht.
Wir sind schließlich der Ansicht, daß es unangemessen ist, daß, wie in der Ziffer 22, Änderungen am Text der Rahmenvereinbarung selbst vorgelegt werden. Es ist vor allem deshalb unangemessen, weil man im Bericht die Ambition hat, eigene Auslegungen dessen zu versuchen, was als objektive Kriterien bezeichnet werden kann, und zu definieren, wer Teilzeitbeschäftigter ist. Trotz dieser Einwände gab es nie einen Zweifel daran, daß wir den Bericht bei der Schlußabstimmung unterstützen würden.

Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen gegen den Bericht von Frau Jöns, obwohl er viele gute Elemente enthält. Es ist wichtig, daß das Europäische Parlament Druck ausübt, um entsprechende Verträge für Angestellte in anderen Bereichen atypischer Arbeiten zu bekommen, und es ist positiv, daß man auf die Bereiche aufmerksam macht, in denen die Vereinbarungen hätten besser sein können. Aber der soziale Dialog ist eine Voraussetzung dafür, daß eine humanere und gerechtere Gesellschaft und eine Europäische Union mit einem menschlicheren Auftreten geschaffen werden können. Die Vereinbarung über Teilzeitarbeit ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. Bei diesem vorsichtigen Start wäre es mit katastrophalen Folgen verbunden, wenn man versuchen würde, ihn zu begrenzen. Es ist daher bedauerlich, daß die Kommission in ihrem Vorschlag eines Rechtsakts Eingriffe in die Vereinbarung zuläßt. Man sollte die Vereinbarung besser ohne Änderungen bestehen lassen, aus Rücksicht auf die Verhandlungen der Sozialpartner.
Im Zusammenhang damit sind wir über den Wortlauf der Ziffern 17 und 19 des Berichts besorgt. Wir glauben nicht, daß es Anlaß zur Besorgnis über die Art und Weise gibt, wie das Sozialprotokoll in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen worden ist. Und es gibt unserer Ansicht nach keinen unmittelbaren Bedarf für eine Erweiterung des Kreises der Sozialpartner über diejenigen hinaus, die bereits am sozialen Dialog teilnehmen.

Elmalan, Pailler
24 Millionen Teilzeitbeschäftigte gibt es zur Zeit in der Europäischen Union. In der Mehrzahl sind es Frauen, Jugendliche und weniger qualifizierte Arbeitskräfte, die einer solchen Beschäftigung nachgehen. Besonders weit fortgeschritten ist die Ausbreitung von Teilzeitarbeit in den Niederlanden und in Großbritannien, wo der Anteil der Teilzeitbeschäftigten gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei über 25 % liegt. Zu häufig wird die Teilzeitarbeit den Beschäftigten jedoch von den Unternehmen aufgezwungen. Sie entscheiden sie nicht selbst dafür.
Das Rahmenabkommen zwischen den europäischen Tarifpartnern legt als erstes Ziel die Anerkennung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten fest. Dies dürfte folglich dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern und ihnen bessere Garantien zu gewähren. Es gibt jedoch weiterhin zu viele Schwachstellen und Ungenauigkeiten. Hierzu gehören insbesondere das Nichtvorhandensein von Bestimmungen bezüglich der Gleichbehandlung im Bereich des sozialen Schutzes, schwammige Regeln, die verschiedene Interpretationen zulassen, und insbesondere die Möglichkeit, von zu vielen Ausnahmen, die aus "objektiven Gründen" schlecht oder gar nicht definiert werden, Gebrauch zu machen. Ich bin froh darüber, daß auch der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten solche "diskriminierenden Ausnahmen" kritisiert hat.
Das Rahmenabkommen scheint unausgewogen. Obwohl es den Teilzeitbeschäftigten auf der einen Seite bestimmte - begrenzte und Ausnahmen aufweisende - Garantien offeriert, begrüßt es auf der anderen Seite im Rahmen der Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung die Flexibilität, die die Teilzeitarbeit bietet. Hier steht sie im Einklang mit den Vorschlägen, die die Kommission in Luxemburg im Rahmen des Europäischen Rats über die Beschäftigung machen wird.
Unsere Fraktion ist gegen eine solche Orientierung, die auf eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes abzielt, die allein den Interessen der Unternehmen dient.
Zur Förderung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlägt unsere Fraktion vor, die Verkürzung der Arbeitszeit zu einem der Hauptthemen des Europäischen Beschäftigungsgipfels zu machen, um den Beschäftigten in Europa das wichtige Zeichen zu geben, auf das sie warten.
Mit einer Entscheidung zur zukünftigen Arbeitszeitverkürzung am 21. November in Luxemburg könnte gleichzeitig eine Renovierung des europäischen Hauses eingeleitet werden, das zu einem Europa des Fortschritts, des Friedens und der Sicherheit führt, in dem der soziale Fortschritt sowie der Fortschritt im Bereich der Beschäftigung den Antrieb für eine neue Art der Entwicklung bilden würden.

Ribeiro
Das von den Sozialpartnern unterzeichnete Rahmenabkommen enthält einige für unsere Fraktion bedeutende Zielsetzungen.
Die Bekämpfung der Diskriminierung, deren Opfer Teilzeitbeschäftigte sind, die im übrigen eine doppelte Opferrolle haben, da sie durch Benachteiligung in diese Lage geraten sind, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen wie auch das Herausstellen der Freiwilligkeit als Grundlage für die Entwicklung dieser Art von Arbeit sind letztendlich die Ziele, für die wir mit unserem ganzen Realitätssinn eintreten.
Dennoch bedauern wir, entsprechend unserem Änderungsantrag, daß im Abkommen allgemeine Ausnahmeregelungen vom Prinzip der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten enthalten sind, die einer Mißachtung dieses Grundsatzes den Weg freimachen.
Außerdem können wir auch die Grundphilosophie nicht hinnehmen, eine sogenannten flexible Arbeitszeitregelung sei gang und gäbe, die sich doch in Wirklichkeit in einer Verschlechterung des Arbeitnehmerstatus dahingehend ausdrückt, daß Arbeitskraft immer mehr zur Ware gemacht wird. Sogar das, was man in dem Abkommen als positiv ansehen könnte, wird nicht auf die anderen Arbeitsformen ausgeweitet, die noch bis vor kurzem als atypisch galten.
Man wird sagen, und in diese Richtung geht auch der Jöns-Bericht, daß das Rahmenabkommen ein erster Schritt in Richtung einer Reihe rechtlicher Maßnahmen sei, womit die bestehenden Diskriminierungen schrittweise abgebaut würden. Wenn dem so wäre, wäre das schön, aber derart zurückhaltend und zögerlich läuft man bei der Annahme des Berichts in seiner jetzigen Form Gefahr - als ersten Schritt, - die Illusion zu schaffen, man befinde sich auf dem richtigen Weg, obwohl den Interessen der Arbeitnehmer zuwidergelaufen wird.
Das ist die Begründung für unsere Vorbehalte und unsere Abstimmung.

Titley
Ich unterstütze die Annahme dieser Vereinbarung, die zwischen Arbeitnehmern und Gewerkschaften im Juni dieses Jahres erreicht werden konnte.
Die Verhinderung von Diskriminierungen von Teilzeitarbeitskräften am Arbeitsplatz, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und die Förderung der Teilzeitarbeit und der flexiblen Arbeitszeit als sinnvolle Lösungen für viele Arbeitnehmer - all diese Punkte finden unsere lebhafte Unterstützung.
Ich kann verstehen, daß die Berichterstatterin eventuell der Meinung ist, die Vereinbarung könne auch noch andere Arbeitskonzepte und sogar Systeme der sozialen Sicherheit abdecken. Als Mitglied der britischen Labour-Partei bin ich jedoch der Ansicht, daß wir so weit wie möglich diejenigen Vereinbarungen unterstützen sollten, die für beide Sozialpartner annehmbar sind. Vereinbarungen, die von denjenigen getroffen werden, die sie später auch umsetzen, sind wahrscheinlich dauerhafter und entwicklungsfähiger als alle Lösungen, die wir als Politiker anbieten könnten.
Natürlich werden wir in der Zukunft unseren Beitrag zu diesem Bereich der Politik leisten. Wir sollten jedoch die Sozialpartner darin unterstützen, nach und nach Maßnahmen zu entwickeln, die unseren Mitbürgern am Arbeitsplatz einen Nutzen bringen. Ich zumindest unterstütze dies mit Begeisterung und nicht mit Skepsis.

Bernardini
Herr Präsident, im Juli hat sich unser Parlament per Entschließungsantrag für eine Stärkung der Gemeinschaftsstrategie zur Verbesserung der Flugsicherheit ausgesprochen. Der Text, zu dem wir heute Stellung nehmen, stellt einen Teil dieses Maßnahmenkatalogs dar. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr fordert uns auf, im Bereich des Luftverkehrs diesselben Regeln anzuwenden wie im Bereich der Schiffahrt.
Wir wollen daher, daß Flugzeuge aus Drittländern den Sicherheitsstandards gemäß der Konvention von Chicago und den ICAO-Regeln (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) entsprechen. Die Europäische Union muß in diesem Bereich eine strikte Haltung einnehmen. Wir wissen, daß viele Flugzeuge die grundlegenden Sicherheitsvorschriften nicht beachten. Dies beweist eine Praxis, die sich an den "nachsichtigen Flughäfen" entwickelt hat und die darin besteht, diese Vorschriften zu umgehen. Wir können dies nicht unterstützen, denn wir können nicht die Sicherheit jedes Einzelnen aufs Spiel setzen.
Schließlich wissen wir natürlich, daß einige insbesondere ärmere Länder aufgrund dieser Regeln Einbußen erleiden werden. Es muß daher unsere Aufgabe sein, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und sie technisch zu unterstützen.

Caudron
Da ich weiß, wie schwierig es ist, einen solchen technischen Bericht zu erstellen, möchte ich unserem Kollegen Trivio für seine seriöse Arbeit danken. Ich stimme mit den Schlußfolgerungen und den einzelnen Elementen dieser Richtlinie, die sich mit der Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern befaßt, völlig überein.
Wie der Berichterstatter bin ich der Meinung, daß man sich mehr auf die Fluggesellschaften als auf die Flughafenbehörden konzentrieren muß. Ich begrüße die Absicht, den Betreibern, von denen zuweilen Luftfahrzeuge zum Einsatz gebracht werden, die ein Risiko für die Flugsicherheit darstellen, Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen.
Ich unterstütze die zum ursprünglichen Text eingereichten Änderungsanträge, deren Ziel darin besteht, die Informationen über Luftfahrzeuge, die mit einem Flugverbot belegt sind, zu veröffentlichen.
Das Bemühen um Transparenz ist lobenswert und notwendig und sollte für Alle und in allen Bereichen ein Muß sein. Eine Stärkung der Transparenz sorgt dafür, daß die Bürger wieder mehr Vertrauen zu den Entscheidungsträgern haben.

Van Dam
Immer mehr Länder entziehen sich ihrer Verpflichtung zur Anwendung und Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards, wie aus dem Bericht der Luftverkehrssachverständigen der Union vom 11. März 1996 hervorgeht. Eine solche gravierende Fahrlässigkeit, die sogar bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat, muß aktiv bekämpft werden.
Die Länder Europas müssen bei Luftverkehrsabkommen mit Drittländern zurückhaltend sein, um die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen. Es wäre zu empfehlen, daß sie sich der Politik der USA anschließen, die nur Luftverkehrsbeziehungen eingehen, wenn die Behörden in dem betreffenden Land in der Lage sind, die Sicherheit ihrer Luftfahrzeuge zu garantieren.
Der Wettbewerb im Luftverkehr in Europa führt die Mitgliedstaaten in Versuchung, gegenüber unzuverlässigen Fluggesellschaften aus Drittländern eine zu nachsichtige Haltung einzunehmen. Wir haben darum dem SAFAVerfahren zugestimmt, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Bei einer vermuteten Verletzung der Sicherheitsvorschriften müssen Luftfahrzeuge aus Drittländern in der Union inspiziert und gegebenenfalls mit einem Flugverbot belegt werden. So kann die Kommission eine Wettbewerbspolitik zwischen den Mitgliedstaaten auf Kosten der Sicherheit verhindern. Es wird gewünscht, daß ein Mitgliedstaat bei ernst zu nehmenden Beschwerden über die Sicherheit oder dem begründeten Verdacht der Unsicherheit eine Vorfeldinspektion durchführt.
In Anbetracht des Vorstehenden haben wir die Änderungsanträge zum Bericht González Trivio unterstützt. Vor allem Änderungsantrag 12, der auf die Veröffentlichung von Flugverboten abzielt, halten wir für eine gute Ergänzung des Vorschlags der Kommission. Die Bürger müssen sich darüber informieren können, welche Fluggesellschaften nicht ohne weiteres sicher sind.
Bericht Junker (A4-0318/97)
Lindqvist
Ich habe über diesen Bericht mit ja abgestimmt, da es wichtig ist, daß bei Beschlüssen in EU-Zusammenhängen von einer Perspektive der Geschlechterrollen und Gleichstellung ausgegangen wird. Auch der Zusatz des Ausschusses über eine EU-Steuerungsgruppe mit nationalen Vertretern auf hohem Niveau zur Integration von Fragen der Geschlechterrollen in die Entwicklungsarbeit ist gut. Dagegen muß es abgelehnt werden, eine Reihe gut bezahlter Spezialisten in der Generaldirektion der Kommission und in anderen Behörden anzusiedeln.

Sandbæk
Der Vorschlag der Kommission muß positiv aufgenommen werden. Er hat das richtige Ziel - den Geschlechteraspekt als wichtigen Faktor in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Eine andere Sache ist die Implementierung - die Umsetzung in die Realität. Und hier ist noch nicht viel passiert.
Frau Junker spricht von Gleichberechtigung. Ich möchte statt dessen für eine Form der "positiven Sonderbehandlung" von Frauen plädieren. Die westliche Denkweise über die Gleichheit von Mann und Frau ist nicht anwendbar, wenn man über Entwicklungsländer redet, und insbesondere dann nicht, wenn es sich um Afrika handelt. Wir müssen akzeptieren, daß es nicht so ist wie in Europa, daß man zuerst Mensch ist, und dann Mann oder Frau. In den Entwicklungsländern ist es oft umgekehrt, und das können wir nicht ändern. Wir müssen hier bewußt unterscheiden und die Unterstützung direkt an die Frauen anpassen, denn so nutzt sie ihnen am meisten.
Z. B. ist der Alltag für die meisten afrikanischen Frauen ein Leben auf dem Land, oft ohne den Mann, der vielleicht tot ist oder irgendwo anders arbeitet - und es ist gar nicht sicher, daß die Frauen viel vom Geld der Männer zu sehen bekommen. Sie ist dafür verantwortlich, daß der Alltag zu Hause funktioniert. Sie bestellt die Erde, holt Wasser, kocht das Essen und braucht Geld für den Schulbesuch der Kinder, für Medikamente, Tee, Zucker, Busfahrten und Schuhe für die größeren Kinder. Aber die Hilfen der EU kommen leider oft den Männern zugute. Nicht den Frauen, was am sinnvollsten wäre.
Wir müssen statt dessen die Frauen direkt unterstützen, durch Zuteilung von Land, Krediten, besseren Geräten und Technologie. Frauen müssen in alle Teile der Entwicklungszusammenarbeit und in alle Maßnahmen der EU einbezogen werden, die mit Entwicklungsländern zu tun haben. Vereinzelte Erfolgsprojekte reichen nicht aus - die Einbeziehung muß ein durchgängiger Bestandteil aller Phasen sein. Der allgemeine "mainstream approach " könnte Teil dieser Strategie sein, wenn sich das Prinzip in der Praxis überhaupt durchführen läßt, und wenn es nicht bei leeren Worten bleibt.
Die Hilfe für die dritte Welt wird einfach falsch organisiert und kommt nicht den Richtigen zugute, wenn man die Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gewichtet. Bei der Bewertung der Entwicklungshilfe muß man auch geschlechterspezifische Statistiken einsetzen - überall. Ohne solche Statistiken läßt sich der Effekt auf Männer bzw. Frauen nicht messen.
Man kann bezweifeln, daß die EU eine seriöse geschlechterspezifische Politik betreibt. Wir haben das im Grünbuch über Lomé gesehen, aber auch in anderen Vereinbarungen. Auch Personal in diesem Bereich hat keine hohe Priorität. Zur Zeit sitzen eine Person in der GD IB und 2 Personen in der GD VIII, wovon eine ein vorübergehend ausgeliehener Experte ist. Das Personal muß statt dessen aus Festangestellten auf hoher Ebene bestehen, wenn es eine hohe Effektivität bekommen soll. Der Geschlechteraspekt muß in die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden - nur so kann die Unterstützung effektiv werden.

Van Dijk
Die Integration der Geschlechterproblematik im Entwicklungsbereich ist dringend notwendig. In sehr vielen Ländern sind es nämlich die Frauen, die nicht nur die Wirtschaft am Laufen halten, sondern auf die sich auch die Gesellschaft stützt. Wenn unsere Entwicklungspolitik irgendwie effektiv sein soll, ist es also wichtig, daß die Frauen davon voll profitieren.
Leider ist das bis heute nicht einfach, denn die Männer beherrschen auch im Süden die politische und internationale, bilaterale und multilaterale Agenda. Der Vorschlag der Kommission enthält an sich nützliche Vorschläge, die vor allem auf capacitybuilding für Frauen hinauslaufen. Stichworte sind Beratung, Methodologie, Verfahren, Leitlinien, Fortbildung und so weiter. Ich möchte gerne betonen, daß das alles nützliche Vorschläge sind, doch reicht das absolut nicht aus.
Darüber hinaus müssen unbedingt Mittel zur Verfügung gestellt werden, um konkrete Frauenprojekte zu unterstützen. Das zeigt unmittelbar Wirkung! Das hilft sicher auch dabei, Frauen mehr in Entscheidungen einzubeziehen, da sie sich stärker fühlen werden, wenn sich ihre sozialökonomische Position verbessert. Glücklicherweise hat Frau Junker in ihrem Bericht dasselbe Plädoyer gehalten. Das kommt in den Änderungsanträgen zum Ausdruck.
Meine Fraktion unterstützt daher von Herzen diesen Bericht und hofft, daß die Kommission diese Änderungsanträge annehmen wird.
Bericht Gutiérrez Díaz (A4-0317/97)
Titley
Ich hoffe, daß dieser Bericht nicht nur von britischen, nordirischen und irischen Abgeordneten unterstützt wird, sondern auch von unseren Kollegen und Kolleginnen aus der gesamten EU.
Obwohl die EU bereits die größten Beiträge zu diesem Fonds leistet, teile ich den Wunsch der Berichterstatterin, daß die daraus stammenden Gelder andere öffentliche oder private Finanzierungsmittel ergänzen und nicht ersetzen sollten.
Natürlich ist auch der Wunsch gerechtfertigt, daß diese Gelder mit den Mitteln koordiniert werden, die im Rahmen der Strukturpolitik der EU bereits nach Irland und Nordirland fließen.
Mit der Gründung der EU wurde ursprünglich die Grundlage dafür gelegt, daß alte Feinde in Europa eine erfolgreiche und sichere Zukunft für zukünftige Generationen schaffen können, indem sie friedlich nebeneinander leben und arbeiten.
Zu diesem Zeitpunkt befinden sich die parteiübergreifenden Gespräche in Nordirland noch in einem kritischen Anfangsstadium. Die zweckmäßige Geste der EU, die Finanzierungshilfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordirland und für die Beziehungen des Landes zur Republik fortzusetzen, wird von uns sehr begrüßt.
Mein Kollege John Hame hat zu einem früheren Zeitpunkt eloquent über die beispielhafte Rolle dieser Stadt Straßburg als Ort der Versöhnung zwischen alten Feinden gesprochen. Die Arbeitsstellen und Projekte, die mit Hilfe dieses Fonds finanziert werden, bauen Brücken zwischen den alten Feinden Irlands.
Lassen Sie uns an die Opfer denken, die es auf allen Seiten gegeben hat, indem wir "Brücken für die Lebenden erbauen" , um Philip Larkin, einen britischen Dichter, zu zitieren. "Wir leben immer durch die Brücken, die wir bauen."
Bericht Linkohr (A4-0343//97) und Konferenz von Kyoto
Adam
Herr Präsident, ich habe nicht für den Bericht von Herrn Linkohr gestimmt. Es scheint mir keine gesicherte Tatsache zu sein, daß eine Klimaänderung in Form einer globalen Erwärmung im Gange ist, und sogar noch zweifelhafter scheint mir die Rolle, die das Verhalten der Menschheit und insbesondere das Kohlendioxyd dabei spielen.
Das Parlament sollte sich vor dem Versuch hüten, ein Problem lösen zu wollen, das gar nicht existiert. Vorsichtsmaßnahmen können nur hinsichtlich eines bekannten Problems getroffen werden.
Wenn Kohlendioxyd jedoch tatsächlich eine Bedrohung für die Welt darstellt, dann entbehrt die Haltung der Grünen nicht einer gewissen Logik: die Forderung der Beendigung des Gebrauchs aller fossilen Brennstoffe, Erdöl, Gas und Kohle. Letztes Jahr wurde jedoch auf der Welt mehr Kohle, mehr Erdöl und mehr Gas verbraucht als im Jahr 1995, und zwar erheblich mehr und nicht nur in den Entwicklungsländern. Mein Augenmerk richtet sich auf die Reduzierung lebensbedrohender Giftstoffe in der Luft - wozu CO2 nicht gehört - und auf eine maximale Konzentration auf die sinnvolle Ausnutzung der Energie.
Schließlich sollten wir auch an die zwei Milliarden Menschen denken, d. h. an 40 % der Weltbevölkerung, die überhaupt keine kommerzielle Energieversorgung in Anspruch nehmen können. Für sie genießt die Klimaänderung keinerlei Priorität.

Caudron
Der Bericht unseres Kollegen Rolf Linkohr ist voluntaristisch, vollständig, seriös und von hoher Qualität. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen.
Das Parlament hat sich bereits viele Male mit Problemen, die sich auf die Umwelt im allgemeinen und auf Treibhausgasemissionen im besonderen beziehen, befaßt. Es handelt sich hier in der Tat um ein großes Problem der Gegenwart wie der Zukunft.
Vor nicht allzu langer Zeit haben wir über eine Entschließung abgestimmt, die darauf abzielt, die Mechanismen zur Überprüfung von CO2 und anderen Gasen zu verstärken. Davon waren nicht alle begeistert, und einige denken vielleicht sogar, daß wir auf diesem Gebiet viel zuviel tun. Ich bin meinerseits der Ansicht, daß wir unermüdlich an einer Bewahrung unserer Umwelt und Luftqualität arbeiten müssen. Es geht hier im wahrsten Sinne des Wortes um eine "vitale Frage" .
Ich unterstütze den Willen von Rolf Linkohr, auf der Konferenz von Kyoto eine ehrgeizige Position für die Europäischen Union einzunehmen, umso mehr als er dies im ausgeprägten Bewußtsein seiner Verantwortung für die Wirtschaft und die Beschäftigung tut.
Angesichts dieser Konferenz überrascht es mich zu sehen, wie wenig eilig es einige Länder haben, diese vitalen Mindestverpflichtungen zu ratifizieren. Dies sind diesselben Länder, die Visionen eines ungezügelten Liberalismus, für den das sakrosankte Gesetz des Profits Vorrang vor dem Einzelnen hat, ohne Umschweife umsetzen.
Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über die Einführung von Zwangsmaßnahmen nachdenken, um die gesetzten Zielvorgaben auch wirklich zu erreichen. Vergessen wir nicht, daß es in diesem Bereich leider nicht darum geht, die gegenwärtige Situation zu verbessern, sondern zu vermeiden, daß sie sich zu sehr verschlimmert.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, wir sind alle dabei, die Anfänge der Auswirkungen der Klimaänderung zu erleiden. Selbst die Zurückhaltendsten können nicht mehr leugnen, daß es eine wissenschaftliche und faktische Offensichtlichkeit für diese alarmierende Tatsache gibt, die sich seit Jahren ankündigt. Die Emission von Gasen mit Treibhauseffekt, vor allem von Kohlendioxid, sind in den Vereinigten Staaten um 3, 4 % gestiegen; trotzdem nimmt die Regierung Clinton gegenüber der Konferenz eine unverständliche Haltung ein und sind die von Japan genannten Reduktionsziele enttäuschend.
Die Europäische Union legt vernünftige Zeitpläne fest und fordert von den fünfzehn Mitgliedstaaten, in ihr neues Protokoll das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2010 um 15 % gegenüber 1990 aufzunehmen, während eine Reduzierung um 7, 5 % bereits im Jahr 2005 durchgeführt sein sollte.
Die Union muß erreichen, daß diese Reduzierungen und Zeitpläne bindend für alle sind, genau wie die künftigen Strategien. Ein Scheitern in Kyoto hätte solch dramatische Auswirkungen auf die Erde, daß wir überzeugt davon sind, daß die ethische Verantwortung der Industriestaaten bei der genannten Konferenz vorherrschen wird.

Holm
Die Klimakonferenz in Kyoto sollte der Auftakt für die Beschränkung der Treibhausgasemissionen in der Welt sein. Leider nehmen die USA und Japan eine sehr widerstrebende Haltung ein, wenn es um dieses Problem geht. Die Einstellung der EU weist in die richtige Richtung, geht meiner Meinung nach aber nicht weit genug.
Ich teile nicht die Auffassung der Kommissarin Bjerregaard und des Rats-Vertreters Lahure, daß die EU nicht vorangehen und keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen sollte, solange dies andere Industrieländer nicht auch tun, um dem Problem ernsthaft beikommen zu können.
Es sind umfassende Maßnahmen erforderlich, in der Energie-, der Landwirtschafts- und der Verkehrspolitik. Ich finde, es ist besser, daß wir diese Maßnahmen jetzt durchführen, als zu warten, bis es zu spät ist. Wir müssen uns in viel größerem Umfang als heute an den Grenzen der Natur orientieren. Außerdem verschaffen umfassende Maßnahmen den Unternehmen in den EU-Ländern Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen anderer Länder, wenn man in der Absicht, die Emissionen zu verringern, neue Techniken entwickelt, die dann in andere Länder verkauft werden können. Eigentlich sind die Forderungen der EU ein Minimum, aber sie sind trotz allem sehr viel realistischer als die Forderungen der USA und Japans.

Lindqvist
Ich habe in der Schlußabstimmung mit ja gestimmt, aber mit nein zum Änderungsantrag über die Unterstützung der Kernkraft.

Sandbæk
Rolf Linkohr verdient ein Lob für seinen Bericht über die Energiedimension der Klimaänderungen. Es ist erfreulich zu erfahren, daß die durch den Menschen bedingten Klimaänderungen ernst genommen werden, und daß die erschreckenden Szenarien, die von Wissenschaftlern über die klimatologischen Auswirkungen auf den Erdball aufgezeigt werden, nicht ignoriert werden. Eine vernünftige Energiepolitik muß darauf abzielen, daß sich das Verhalten in all jenen Bereichen ändert, in denen Treibhausgase produziert werden. Viele der Treibhausgase, die das Klima verändern, kommen aus großen Anlagen, für die leicht gesetzliche Regelungen getroffen und die leicht kontrolliert werden können. Hier sind zentralgelenkte Lösungen in Ordnung. Dafür nennt der Bericht Linkohr viele gute Beispiele.
Man muß jedoch beachten, daß in viele Fällen hohe Treibhausgasemissionen von Haustieren herrühren, vom Verkehr und anderen kleinen Produzenten, die nur schwer zu kontrollieren sind. Man kann dem natürlich in gewissem Grade durch mehr Kontrollen begegnen und indem man den Gemeinden und Versorgungsunternehmen durchführbare Auflagen macht, die sich direkt auf die Bürger beziehen. Aber man muß noch einen Schritt weitergehen. Wenn man die Probleme mit den schwer kontrollierbaren Emissionen wirklich lösen will, muß man wirtschaftliche Anreize einsetzen. Das Sparen muß sich für den einzelnen Haushalt oder Landwirt auszahlen, und die Umstellung auf erneuerbare Energien in Haushalten, im Handwerk und in der Industrie muß sich lohnen.
Ich bin jedoch sehr unzufrieden mit der energiepolitischen Priorität, welche der Lösung der anthropogenen Klimaänderungen vom Vorsitzenden gegeben worden ist. Es wird angeführt, daß Atomkraft diejenigen vorhandenen Kraftwerke ersetzen könnte, welche C02 -Verschmutzungen erzeugen, da Atomkraft eine der saubersten Energiequellen sei, die keine Treibhausgase ausstößt. Damit bin ich nicht einverstanden. Die technischen Fortschritte der letzten Jahre haben die Effektivität der erneuerbaren Energiequellen deutlich verbessert, und anstatt die europäische Atomindustrie zu unterstützen und ihr viel Geld zu geben, muß man die Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen unterstützen. Die Atomkraft mag billig sein, aber der niedrige Preis darf nicht die Ursache dafür sein, daß wir es versäumen, über neue Wege nachzudenken. Die vielen Atomkraftanlagen stellen auch große Sicherheitsprobleme für unsere Umwelt dar, und es ist eine Tatsache, daß die Verwaltung von Uranminen in Kanada, Mexiko und Afrika viel zu schlecht ist. Die Uranminen werden in vielen Fällen ungeschützt zurückgelassen und stellen für die Umwelt ihrer Umgebung eine große Gefahr dar.
Gerade in solchen Gebieten, in denen es Uranminen gibt, wohnen urwüchsige Menschen, die von der Natur vollständig abhängig sind. Sie wagen es nicht mehr, das Wild zu essen, das durch die Verschmutzung deformiert wird, und sie selbst sind einer Strahlung ausgesetzt, die zu einem immensen Anstieg der Sterblichkeit führt, unter anderem als Folge von Krebserkrankungen. Hinzukommen die Probleme, die mit der Entsorgung des Reaktorabfalls verbunden sind. Auch heute noch gibt keine vernünftigen Methoden zur Aufbewahrung von ausgebranntem Atommüll.
Auch den Vorschlag des Vorsitzenden zur Einführung einer Energieabgabe auf EU-Ebene kann ich nicht unterstützen. Ich bin dagegen, daß die Länder, die sich an die Spitze stellen möchten, von den weniger progressiven Ländern gebremst werden sollen, nur weil es gemeinsame Lösungen geben soll. Steuerpolitik darf nicht zu einer Angelegenheit für die EU werden. Es wäre zum Beispiel unglücklich, wenn die dänischen Energieabgaben etwa auf das belgische Niveau hinunter "harmonisiert" werden würden. Was wir brauchen, ist ein System, bei dem die Minimalanforderungen laufend angehoben und die Anforderungen für alle Mitgliedsstaaten verschärft werden.
BSE
Truscott
Herr Präsident, zwar begrüße ich die gestrige Aussprache über BSE und die darauf folgende Entschließung, möchte aber darauf hinweisen, daß das Haus den Preis nicht vergessen sollte, den Menschen für die Nachlässigkeiten der Vergangenheit zahlen mußten. Einundzwanzig Menschen sind seit 1995 in Großbritannien an der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, der beim Menschen auftretenden Form von BSE, gestorben. Letzten Freitag traf ich die Familie und den Freund eines der Opfer dieser Krankheit in meinem Wahlkreis. Herr und Frau Sinnott verloren im letzten Mai ihre 23-jährige Tochter Nina, die an der Creutzfeldt-JakobKrankheit erkrankt war. Sie und all die anderen Eltern, deren Söhne und Töchter sterben mußten, verdienen eine Erklärung.
Die letzte Regierung trägt die Schuld daran, daß dieses Problem vertuscht wurde. Sie ist 1979 von der Royal Environment Commission und 1989 vom Southwood-Bericht gewarnt worden. Trotzdem ergriff sie keine Maßnahmen. Die Sinnotts und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die Fakten informiert zu werden. Auf die Arbeit des Parlaments sollte eine öffentliche Untersuchung in Großbritannien folgen.

Bébéar
Als Mitglied des BSE-Untersuchungsausschusses und des weiterbehandelnden Ausschusses, der für die Überprüfung der Anwendung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur BSEProblematik zuständig ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit speziell auf einen Punkt des nach 15-monatiger Arbeit zustandegekommenen Böge-Berichts lenken, über den nun abgestimmt wird.
Wir haben nach und nach eine Reihe von Funktionsstörungen und Mängel aufgedeckt. Heute können wir auf Grundlage dieser langfristigen Arbeit auf europäischer Ebene eine neue Strategie einführen, die unseren Mitbürgern in jedem Stadium der Nahrungsmittelkette, von der Futtermittelindustrie bis hin zum Verzehr, Sicherheit garantiert. Dies war ein unbedingt notwendiges Unterfangen, dem wir uns nicht entziehen konnten. Alle an der Erzeugung beteiligten Industrien sowie die Verbraucher haben den Sinn dieser Aufklärungsbemühungen begriffen.
In Zukunft werden wir es selbstverständlich nicht hierbei belassen können. Jeder von uns und insbesondere diejenigen, die wie ich Mitglieder der "betroffenen" Ausschüsse (Landwirtschaft, Gesundheit...) sind, werden mit der einmal begonnenen Arbeit fortfahren müssen. Die Konferenz über Nahrungsmittelsicherheit und Verbrauchergesundheit, die in 12 Monaten stattfindet, wird eine weitere Gelegenheit bieten, mit dieser strikten Weiterverfolgung fortzufahren.
Laßt uns dennoch nicht versuchen, in allen Bereichen zu weit zu gehen. Ich denke hier insbesondere an die Industrien, deren Verfahren "ausgereift" und bekannt genug sind, um keine Gefahr für die Gesundheit der Benutzer darzustellen. Damit meine ich z.B. Industrien, die Talgderivate als Rohstoff verwenden.
Es handelt sich um Branchen, die sich nicht mit der Herstellung von Nahrungsmittel sowie pharmazeutischen bzw. kosmetischen Produkten beschäftigen, sondern die zum Beispiel u.a. Dinge wie Lösungsmittel, Farben oder Schmiermittel herstellen bzw. im Hoch- und Tiefbau tätig sind....Sie wären zweifellos betroffen, wenn exzessive Maßnahmen eingeführt würden.
In Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation müssen wir daher bei der Anwendung von Richtlinien besonders aufpassen und übertriebene Vorsichtsmaßnahmen vermeiden, solange wir davon überzeugt sind, daß die Gesundheit der Verbraucher auf zufriedenstellende Weise garantiert ist.
Daher billige ich den Böge-Bericht. Das Europäische Parlament ist hier erneut aufgerufen, die Erwartungen der Europäer im Gesundheits- und Ernährungsbereich zu erfüllen. Die Androhung eines Mißtrauensvotums hat gezeigt, wie effektiv sich die Ausübung unserer Kontrolle auf die Exekutive auswirken kann.
Wie der Berichterstatter freue ich mich über die von der Europäischen Kommission unternommenen Anstrengungen, die auch weiterhin gehalten ist, uns alle sechs Monate einen regelmäßigen und fortlaufenden Bericht vorzulegen. Diese Fortschritte gehen in die richtige Richtung, auch wenn es noch viel zu tun gibt.

Berthu
Seit dem ersten Bericht des Europäischen Parlaments über den Rinderwahnsinn, der im Februar 1997 angenommen wurde, hat die Aufdeckung mehrerer massiver Betrugsfälle gezeigt, daß das Exportverbot britischen Rindfleisches mit beunruhigender Leichtigkeit umgangen wird. Laut Schätzungen waren Ende September mehr als 10 000 Tonnen verbotenen Fleisches auf dem europäischen Markt vermarktet und verbraucht worden. Diese Fälle von Betrug sind umso tragischer, als parallel dazu quasi definitiv bewiesen wurde, daß der für die Bovine Spongiforme Encephalopathie (BSE oder "die Krankheit des Rinderwahnsinns" ) verantwortliche Erreger mittlerweile die Artengrenze überschritten und beim Menschen die neue Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ausgelöst hat.
Was unternehmen die Kommission und die Staaten angesichts dieser Situation? Vor Ort sind die Kontrollen, insbesondere was den Transport anbelangt, noch immer ungenügend. Speziell das Dogma des unkontrollierten Warenverkehrs (der in der ausweichenden Sprache Brüssels als "freier Warenverkehr" bezeichnet wird) ist so mächtig, daß es die Abwehrreaktionen lähmt. Der Bericht des Begleitausschusses des Europäischen Parlaments stellt diesbezüglich fest, daß die Kontrollmaßnahmen und -aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission, soweit sie im Rahmen des Binnenmarkts möglich sind, bisher nicht ausgereicht haben, um die Umgehung des Embargos für britisches Rindfleisch zu vermeiden, und daß die Kommission und die Mitgliedstaaten daher den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts der Vermarktung von potentiell infiziertem Fleisch nicht gewährleisten können.
Bis jetzt (Ende November 1997) hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament noch immer keinen Vorschlag zur Verbesserung der Grenzkontrollen unterbreitet. Sie hat noch nicht einmal ein System eingeführt, das die obligatorische Meldung aller Fleisch- und Tiertransporte aus dem Vereinigten Königreich vorsieht. Es ist daher offensichtlich, daß die Kommission sich wieder einmal mehr um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt als um die Gesundheit der Verbraucher sorgt.
Damit will ich jedoch nicht sagen, daß die Kommission in keinem Bereich etwas unternommen hätte. Sie hat vielmehr der Arbeit der Sachverständigenausschüsse mehr Transparenz verliehen und z.B. im Bereich der Herstellung und Verwendung von Tiermehlen, hinsichtlich des Verbots riskanter Produkte in der Futtermittel- und Lebensmittelindustrie sowie in bezug auf die freiwillige Kennzeichnung von Rindfleisch (die man ab 1998 und nicht erst ab 2000 zur Etikettierungspflicht machen sollte) einige Verordnungen erlassen.
Diese Verordnungstätigkeit verfängt sich jedoch in drei Widersprüchen.
Der erste Widerspruch besteht darin, daß sie - worauf ich bereits hingewiesen habe - sich weigert, das Dogma der Abschaffung aller Kontrollen an den Binnengrenzen in Frage zu stellen; diese Abschaffung war jedoch ein Fehler, den man sich eines Tages eingestehen sollte.
Der zweite Widerspruch besteht darin, daß sie zu sehr der Vorstellung verhaftet ist, daß man zur Bekämpfung gesundheitlicher Risiken die Befugnisse der Kommission ausweiten und das Recht der Staaten auf Selbstschutz einschränken muß. Diese Einstellung spiegelt sich z.B. in der erstaunlichen Änderung von Artikel 100 A wider, die dem Rat von Amsterdam vorgeschlagen und von ihm angenommen wurde. Wenn die Mitgliedstaaten nationale Schutzmaßnahmen z.B. in bezug auf die Gesundheit oder die Umwelt ergreifen wollen, die gegen bestimmte Regeln der Gemeinschaft (hier insbesondere das Prinzip des freien Warenverkehrs) verstoßen, müßten sie von nun an eine Forderung, die höchst restriktiven Bedingungen unterliegt, vorlegen, bei deren Beurteilung die Kommission total freie Hand hat. Damit verfügen die Staaten über kein eigenes Mittel mehr, sich selbst gegen die Passivität, die Vorurteile und die Funktionsstörungen der Kommission zu schützen, die, wie jeder weiß, die Hauptprobleme beim Umgang mit der BSE-Affaire darstellten. Obwohl diese Angelegenheit beim Rat von Amsterdam zu einer Neudefinition des Gleichgewichts der Beziehungen zwischen der Kommission und den Staaten hätte führen sollen, wurde sie im Gegenteil in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Einstellung dafür verwendet, erstere zu stärken und bei letzteren ein wenig mehr Schuldgefühle zu wecken.
Der dritte Widerspruch besteht darin, daß die Kommission einerseits durch gemeinschaftliche Verordnungen versucht, die Gefahr künftiger Epidemien abzuwenden, andrerseits jedoch damit fortfährt, die Komposterde, in der sie entstehen, zu pflegen, indem sie in ihrem Programm Agenda 2000 den Rahmen für eine ultra-produktiven Landwirtschaft vorschlägt, die sich an den niedrigsten Weltmarktpreisen orientiert. Wir jedoch wollen im Gegenteil eine Landwirtschaft, die die Gesetze der Natur respektiert und die den Völkern Europas Nahrungsmittel liefert, die keine Gefahr darstellen. Eine solche Landwirtschaft ist jedoch ohne die Anerkennung der Legitimität regionaler Präferenzzonen in den künftigen internationalen Handelsverhandlungen nicht möglich.
Aus diesem Grund fordern wir den Europäischen Rat, der vom 12. bis 13. Dezember das Programm Agenda 2000 prüfen wird, dazu auf, den von der Kommission vorgeschlagenen Teil, der sich mit der Agrarpolitik befaßt, abzulehnen; wir fordern sie weiterhin dazu auf, sich in Anbetracht der bereits jetzt als "Clinton-Runde" bezeichneten Verhandlungen entschlossen für die Gemeinschaftspräferenz einzusetzen; wir fordern sie außerdem dazu auf, das Dogma der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu revidieren; und wir fordern schließlich die Völker Europas dazu auf, sich zu weigern die Revision von Artikel 100 A zu ratifizieren und aus diesem sehr schwerwiegenden Grund - der jedoch nicht der einzige ist - den Vertrag von Amsterdam abzulehnen.

Crawley
Ich habe für den Bericht des Untersuchungsausschusses über BSE gestimmt, da der Bericht auf ausgewogene Art und Weise zwei wichtigen Faktoren Rechnung trägt: der Erinnerung an die katastrophale Geschichte von BSE in Großbritannien während der letzten konservativen Regierung und den Maßnahmen, die jetzt von der neuen Labour-Regierung und von der Kommission getroffen werden, um von nun an die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit im Rahmen der Ernährungs- und Agrarpolitik sicherzustellen.

Cushnahan
Nach der BSE -Krise ist viel über die Frage der Lebensmittelsicherheit geschrieben worden, und da wir in Irland über eine substantielle Lebensmittelindustrie verfügen, sind wir an allen Verbesserungen interessiert, die die EU zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher einführt.
Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, im Rahmen dessen landwirtschaftliche Primärprodukte in den Geltungsbereich der bestehenden EU-Richtlinie über die Produkthaftung (85/374/EWG) fallen würden. So wären die Verbraucher in der Lage, im Falle von mangelhaften landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Fleisch, Obst und Gemüse Schadensersatz zu fordern. In Irland sind Bauernverbände über die möglichen Kosten dieses Vorschlags für ihre Mitglieder beunruhigt. Verbraucherverbände haben darauf hingewiesen, daß es bekanntermaßen schwierig ist, eine Krankheit auf ein bestimmtes landwirtschaftliches Primärerzeugnis zurückzuführen. Die Kommission erwägt daher die Einführung einer Maßnahme, die nicht die bedingungslose Zustimmung der beiden im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit wichtigsten Gruppen genießt - die der Erzeuger und die der Verbraucher. Hat die Kommission denn nichts aus der BSE-Krise gelernt? Man muß die Unterstützung all dieser Gruppen gewinnen, wenn man wirksame Vorschriften aufstellen will.
Im Jahr 1995 untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einführung eines solchen Vorschlags auf den Landwirtschaftssektor und erklärte, daß er die Landwirtschaft nicht nachteilig beeinflussen würde. Ich trete heute mit der Bitte an die Kommission heran, diese Situation weiter zu untersuchen, bevor diese Ausdehnung der Richtlinie zur Produkthaftung in nationale Gesetze umgewandelt wird. Die Kommission hat in Irland ein Amt für Ernährungs- und Veterinärwesen eingesetzt. Eine solche Studie gehört zu der Art von Aufgaben, die dieses neue Amt der EU durchführen sollte, und ich bitte die EU, eine solche Studie/Bericht sofort in Auftrag zu geben.
Eine der Hauptaufgaben des Amtes für Ernährungs- und Veterinärwesen besteht darin, die Einhaltung der Veterinär- und Pflanzenschutzgesetze innerhalb und außerhalb der EU zu überwachen. Das Amt wird mit vielen bestehenden nationalen Lebensmittelbehörden zusammenarbeiten, zum Beispiel mit der Behörde für Lebensmittelsicherheit in Irland. Ich bitte die derzeitige irische Regierung, diese Behörde so schnell wie möglich einzusetzen und einsatzbereit zu machen, indem sie im Dáil ein Gesetz verabschiedet, das die Behörde mit den erforderlichen Befugnissen ausstattet. Die Fianna Fáil-Partei erklärte kürzlich während der Wahl zum Repräsentanten-Haus, daß sie diese Behörde abschaffen würde. Sie sollte jedoch nicht die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen und gleichzeitig die irische Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Befugnisse dieses Amtes im dunkeln tappen lassen.
In den ursprünglichen Vorschlägen von FG/Labour/DL war vorgesehen, daß die Behörde befugt sein sollte, Lebensmittelfirmen zu prüfen und sie letzten Endes mit Geldbußen zu belegen, wenn sie die Gesetze über Lebensmittelhygiene nicht angemessen befolgten. Fianna Fáil war hingegen der Ansicht, daß die endgültige Entscheidung darüber, ob eine Firma mit einer Geldstrafe belegt wird oder nicht, beim zuständigen Gesundheitsminister liegen sollte. Die Verbraucher werden unter solchen Umständen kein Vertrauen haben. Wir wissen, daß Minister unter Druck gesetzt werden können, damit eine Firma keine Geldstrafe bezahlen muß. Ich fordere die derzeitige Regierung auf, die Unabhängigkeit der Behörde für Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten, denn dies wird kurzfristig das Vertrauen der Konsumenten stärken und langfristig dem Ansehen der irischen Lebensmittelindustrie zuträglich sein.

Deprez
Seit der Gründung des BSE-Untersuchungsausschusses hat das Parlament eine wirklich wirksame Kontrolle über die Exekutive ausüben können. Bisher können wir feststellen, daß die Kommission auf die meisten Empfehlungen des Parlaments eingegangen ist, sei es indem sie sie direkt angewandt hat, sei es indem sie einen Termin für ihre Umsetzung festgelegt hat.
Bereits jetzt ist ein Termin mit der Kommission für die halbjährlich zu erstellende Bilanz über der Fortgang der Arbeiten vereinbart. Es konnten beträchtliche Fortschritte verzeichnet werden. Auch wenn die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission bisweilen angespannt waren, so hat sich schließlich doch gezeigt, daß sie für beide Seite nützlich sein können; ich wage zu hoffen, daß sich dies auch in Zukunft fortsetzen wird.
Wir wissen selbstverständlich alle, daß in bezug auf bestimmte Punkte, zu denen wir in unserer Entschließung, die ich unterstützen werde, eindeutig - und zu Recht - Stellung nehmen, große Differenzen gibt.
Darüber hinaus ist es wichtig, die gemeinsamen Anstrengungen mit der Kommission, mit dem Rat und mit den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, fortzusetzen, um Irrtümer und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um die Hierarchie der Prioritäten zu ändern und die öffentliche Gesundheit und damit Sicherheit und Qualität der Produkte an erste Stelle zu setzen. Jeder oder fast jeder stimmt gegenwärtig mit diesem Grundprinzip überein. Um dieses Ziel jedoch zu erreichen, ist ein Umdenken, eine Änderung der Mentalität erforderlich.
Diese Änderung muß sich zunächst in einigen der Entscheidungen, die wir auf europäischer Ebene insbesondere angesichts der neuen Produktions- und Verarbeitungsverfahren für Produkte treffen müssen, bzw. in den Beschlüssen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 widerspiegeln.
Diese Änderung muß sich auch in den Antworten zeigen, die wir auf die zahlreichen durch die BSE-Krise hervorgerufenen Fragen finden können: können Pflanzenfresser weiterhin mit Tiermehlen gefüttert werden? Falls ja, können diese Mehle wirklich durch Wiederverwertung kranker Tiere - unabhängig davon, ob es sich um BSE oder um die Tollwut handelt - erzeugt werden? Falls nein, was soll mit den Schlachtkörpern der vernichteten Tiere geschehen? Wie stellt man eine wirksame Kontrolle der Ernährungskette vom Bauernhof bis zum Endverbraucher sicher? Wie bringt man die verschiedenen - legitimen - Forderungen unserer Verbraucher mit einigen unserer internationalen Verpflichtungen (Hormone, Etikettierung der GVO etc.) unter einen Hut?...
Wir müssen ein Verfahren der permanenten Überprüfung einführen, das jedes Mal, wenn wir gezwungen sind, eine Entscheidung zu treffen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte, zur Anwendung, und wir müssen dafür sorgen, daß all diese grundsätzlichen Fragen Gegenstand einer öffentlichen Debatte innerhalb jedes Mitgliedstaats sein können.

Ewing
Der wirkliche Grund für die Probleme im Zusammenhang mit BSE in Großbritannien lag in einer Reihe von Schritten, die die Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich unternommen hat.
1.Die Agrarnahrungsmittelindustrie, die die konservative Partei mit großzügigen Spenden bedenkt, konnte davon profitieren, daß für sie bestimmte Vorschriften aufgehoben wurden; so mußten die für die Bauern bestimmten Futtersäcke nicht mit den Angaben der Zutaten versehen sein (im Gegensatz zur kleinsten Dose mit Bohnen).2.Tierkörperverwertungsanlagen wurde der Vorteil eingeräumt, daß strenge Temperaturbestimmungen aufgehoben wurden. Kommissar Fischler stimmte in einer Besprechung mit mir und Allan Macartney dem Prinzip der regionalen Aufhebung dieses Verbots zu, aber die Unionisten und die Bauerngewerkschaften in England und Schottland wiesen dies zurück, weil Schottland entweder mit England gemeinsam schwimmen oder untergehen müsse!Schottisches Rindfleisch ist auf den Märkten der EU gefragt, aber London hat sich dazwischen gestellt.

Lalumière
Aus verschiedenen Gründen beteiligen wir uns heute nicht an der Abstimmung über BSE.
Erstens aufgrund des hier angewandten Verfahrens, bei dem die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz in Mißachtung der elementarsten Regeln der Demokratie weder an den Arbeiten des nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE noch an der Abfassung des innerhalb desselben Ausschusses ausgearbeiteten gemeinsamen Entschließungsantrag beteiligt wurde. Dadurch wurden wir daran gehindert, unsere Meinung einzubringen und unsere Positionen darzulegen, wie wir dies im Rahmen des nichtständigen BSEUntersuchungsausschusses getan haben.
Der zweite und zweifellos wichtigere Grund besteht darin, daß dieser Text einen schwachen und "politisch korrekten" Kompromiß darstellt, der diesem Parlament nicht zur Ehre gereicht. Wir sind nicht gegen die Mehrheit der darin enthaltenen Punkte, aber wir können durch die Abgabe unserer Stimme nicht all das gutheißen, worüber kein Wort verloren wurde. Finden Sie es nicht merkwürdig, daß nirgendwo die enorme Verantwortung des Vereinigten Königreichs beim Umgang mit der BSE-Krise erwähnt wird und daß an keiner Stelle über das Zögern des Rats und einiger Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung oder zumindest der Einhaltung erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, über den Skandal der Embargo-Verstöße und über ungenaue Informationen betreffend die Lagerung potentiell verseuchter Tiermehlvorräte gesprochen wird? Finden Sie es nicht eigenartig, daß die Opfer der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihre Angehörigen nicht entschädigt wurden, obwohl wir alle genau wissen, wer die für diese Krise Verantwortlichen sind? Finden Sie es nicht inkonsequent, daß in der Entschließung unerwähnt bleibt, daß die Europäische Kommission nicht von allen ihr zu Gebote stehenden Instrumenten Gebrauch gemacht hat, um gegen das Vereinigte Königreich Klage auf Schadensersatz zu erheben?
Der dritte Grund besteht darin, daß wir es zutiefst bedauern, daß das Parlament seine Ziele nicht bis zum Schluß verfolgt und unfähig ist, sich über die in dem Böge-Bericht enthaltene Analyse hinaus die tatsächlich notwendigen politischen und institutionellen Schlußfolgerungen zu ziehen. Dies war für das Parlament die einmalige Chance, sich als unabhängiges politisches Organ durchzusetzen, das in der Lage ist, nationale Divergenzen und Zwänge zu überwinden.
Daher möchte ich darauf hinweisen, daß wir die Initiativen, die von der Europäischen Kommission bereits ergriffen wurden, um eine gemeinschaftliche Politik der Nahrungsmittelsicherheit einzuführen, begrüßen und wir fordern sie auf, weiter in dieser Richtung tätig zu sein. Wir hoffen, daß der Rat ihre Bemühungen unterstützen und daß das Parlament an den durchgeführten Aktionen tatsächlich beteiligt wird.

Pailler
Obwohl der BSE-Untersuchungsausschuß vor einigen Monaten eine regelrechte Anklage gegen die Verantwortlichen dieser Krise - zu denen die britische Regierung und die Kommission gehören - erhoben hat, hatte sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments geweigert, der Kommission das Mißtrauen auszusprechen und ihr einige Monate Frist gelassen.
Damals hatte unsere Fraktion, die ein Mißtrauensvotum befürwortete, in dieser Entscheidung des Parlaments einen Mangel an notwendigem politischen Willen gesehen, den Regierungen und der Kommission, die den Belangen des Marktes Vorrang vor der Gesundheit gegeben hatten, ein klares und entschlossenes Zeichen zu setzen.
Ich erkenne an, daß durch den nichtständigen Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE positive Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Kommission hat tatsächlich eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sich auf die Empfehlungen des Parlaments stützen. Ich freue mich insbesondere darüber, daß für die von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betroffenen Familien finanzielle Mittelbereitgestellt wurden.
Aber diese Verbesserungen sind rein technischer Art und befassen sich nicht mit dem Kern des Problems, zu dessen Aufdeckung die BSE-Krise beigetragen hatte. Damit meine ich jenes Konzept eines Aufbaus Europas, das dem Profit und dem freien Wettbewerb zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit und der Interessen der Viehzüchter Vorrang einräumt.
Dies ist der wesentlich Grund, weswegen ich mich bei der Schlußabstimmung über die Entschließung der Stimme enthalten werde. Auch wenn darin zur Kenntnis genommen wird, daß die Kommission in unzureichendem Maße reagiert hat, werden aus der BSE-Krise nicht alle Lehren gezogen. An keiner Stelle wird die Zielsetzungen der Kommission in bezug auf die Reform der GAP in Frage gestellt. Die Entschließung folgt der Logik von 1992 und läuft Gefahr, zu einer erneuten Zunahme der intensiven Tierhaltung, die der Umwelt schadet und die Qualität der Produkte beeinträchtigt, beizutragen. Für eine Reform der GAP wie auch für den freien Warenverkehr, bei dem Umwelt und Verbrauchergesundheit stärker zu berücksichtigen sind, müssen ganz andere und weitreichendere Maßnahmen ergriffen werden.

Souchet
Der Nichtständige Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE, der den Untersuchungsausschuß abgelöst hat, hat soeben seine Arbeit abgeschlossen, und mit seinen Schlußfolgerungen wird die Kommission schwer belastet. Diese verfügte seit langem über seriöse wissenschaftliche Informationen, die die erhöhten Risiken einer Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auf den Menschen deutlich machten. Die aktuellsten wissenschaftlichen Untersuchungen haben diese Analyse nur noch bestätigt, und der endgültige Entschließungsantrag, der von Herrn Böge eingereicht wurde, hat dies natürlich mit berücksichtigt.
Die Kommission muß daher streng kontrolliert werden: dies ist die erste Lehre, die man aus dieser traurigen Affaire ziehen muß. Unser Parlament hat in diesem Bereich eine legitime Rolle zu spielen. Dies müßte es jedoch mit viel mehr Entschlossenheit tun, indem die Prioritäten, die für alle gelten müssen, von ihm klar bekräftigt werden. Sollte die Sorge um die öffentliche Gesundheit der Europäer nicht Vorrang haben vor den alten ideologischen Seilschaften, die einige unserer Kollegen noch immer zu einer bedauernswerten freiwilligen Selbstzensur veranlassen? Muß man vor dem Ausmaß der Verantwortung der Kommission in der BSE-Affaire unter dem Vorwand die Augen verschließen, daß man im Namen der gemeinsamen föderalistischen Ideologie dem Ansehen des "objektiven Verbündeten" d.h. der Kommission keinen Schaden zufügen möchte?
Diese Überwachung der Kommission durch das Europäische Parlament scheint umso unumgänglicher, als der BSE-Skandal gezeigt hat, daß europäische Beamte für eine bestimmte Art von Druck besonders empfänglich sind. Um die Erweiterung des Binnenmarktes, die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht und die Einführung der Einheitswährung nicht zu gefährden, haben sie die Verbrauchergesundheit, die eine Priorität darstellen sollte, als zweitrangiges Problem behandelt.
Um eine rigorose Kontrolle der Kommission auszuüben, muß man keineswegs - wie es in de der KompromißEntschließung, mit der wir diesbezüglich nicht übereinstimmen, vorgeschlagen wird, - das Verfahren der Mitentscheidung auf die Agrarausgaben ausdehnen. Dieser Vorschlag hat nichts mit unserer Debatte zu tun. Angemessene Kontrollinstrumente gibt es bereits jetzt. Man muß nur den Mut haben, sie zu benutzen, sobald die Verantwortungsbereiche der Kommission - wie dies in dieser Angelegenheit der Fall ist - eindeutig festgelegt sind.
Wir können nur bedauern, daß nicht mehr als 118 Abgeordnete dem Vorschlag, der im Frühjahr in diesem Haus von Philippe de Villiers gemacht wurde, gefolgt sind und für ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission gestimmt haben, nachdem der Untersuchungsausschuß unseres Parlaments sehr schwerwiegende Funktionsstörungen aufgedeckt hat.
Wir müssen dennoch weiterhin Druck ausüben. Daher haben wir mit der Stimme unseres Kollegen Édouard des Places darauf hingewiesen, daß wir die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen und daß wir die Verantwortung der Kommission während der Plenartagung im November 1998 durch einen erneuten Mißtrauensantrag zur Diskussion stellen werden, wenn sie bis dahin nicht die erforderlichen Reformen eingeleitet hat.
Erfreut stellen wir fest, daß die Fraktion der Grünen, die im Frühjahr den Mißtrauensantrag nicht unterstützt hatte, dieses Mal diesen Vorschlag übernommen hat. Diese wachsame Kontrolle wird allen zugutekommen und dazu führen, daß unser Parlament auf einem Gebiet, das eindeutig in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, einmal eine legitime und wirksame Handlungsfähigkeit beweist.

Titley
Ich unterstütze die vorliegenden Berichte des Nichtsständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE, da er meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit für die Menschen geleistet hat, deren Interessen wir hier vertreten sollen.
Aufgrund des Drucks des Parlaments können die Abgeordneten nun vertrauliche Dokumente einsehen, die Überwachung der Lebensmittelpolitik ist von anderen Bereichen der Kommission getrennt worden, neue Gesetze zur Gewährleistung besserer Qualitätskontrollen bei Lebensmitteln werden vorbereitet, und wir haben die Unterstützung der Kommission für einen größeren Einfluß dieses gewählten Parlaments auf Gesetze im Bereich der Landwirtschaft.
Dieser letzte Punkt ist einer der wichtigsten Aspekte, die sich aus der tragischen Geschichte der BSE-Krise ergeben haben. Wenn dieses Parlament in der Vergangenheit besser an der Landwirtschaftspolitik beteiligt und besser darüber informiert gewesen wäre, so hätten wir jetzt vielleicht eine weniger kostenaufwendige Agrarpolitik, die zudem möglicherweise die Interessen der Verbraucher zumindest ebenso ernst nähme wie die der Erzeuger.
Die Landwirtschaft in der EU wird in dieser exzessiven Höhe von Steuergeldern finanziert; es ist daher höchste Zeit, daß die Interessen der Steuerzahler angemessen berücksichtigt werden. In Anbetracht der hohen Summen, die sie beisteuern, können sie zumindest erwarten, daß ihre Lebensmittel ungefährlich sind.
Bericht Menrad (A4-0354/97)
Gollnisch
Herr Präsident, wir haben über einen Bericht über die Beteiligung der Arbeitnehmer an den sie betreffenden Entscheidungen abgestimmt. In Frankreich hat dies gegenwärtig keinerlei Bedeutung mehr. Die offiziellen Gewerkschaften, die immer weniger repräsentativ sind, taugen nur noch dazu, jede Konkurrenz verbieten zu lassen. In einigen Monaten werden in Frankreich die Mitglieder der paritätischen Schiedsausschüsse für arbeitsrechtliche Einzelstreitigkeiten neu gewählt. Alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie Gewerkschaftsmitglieder sind, sind laut Gesetz wahlberechtigt und wählbar.
Die Wirklichkeit jedoch sieht anders aus. Die Profitmacher der offiziellen Gewerkschaften wollen die Aufstellung von Kandidaten verbieten, die sie verdächtigen, Sympathisanten der Nationalen Front, die jedoch die meisten Arbeiter in Frankreich vertritt, zu sein. Zu diesem Zweck wird kein Manöver, keine Schummelei und keine Illoyalität gescheut. Frau Aubry, die Ministerin, verstößt durch eine unerhörte Parteilichkeit gegen ihre Amtspflicht: um die Annullierungsfristen zu verlängern, wird von ihrem Bürochef ein Rundschreiben, das die Bestimmungen des Amtsblatts verletzt, vordatiert. Zu Diensten stehende Präfekten lassen die unabhängigen Listen neu überprüfen, ohne die anderen auf diesselbe Weise zu kontrollieren. Die Gerichte entscheiden, ohne sich an die vorgeschriebenen Fristen zu halten und ohne die Beklagten vorzuladen. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung, gegen das Gesetz und gegen alle allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Einer wirklichen Verletzung der Amtspflicht machen sich insbesondere das Amtsgericht in Evry und der Richter Camille Lignières, der am Gericht von Bobigny tätig ist, schuldig, denn sie überschreiten ihre Befugnisse, entscheiden zur Sache und schließen Kandidaten aufgrund ihrer angeblichen politischen Sympathien aus. All das geschieht auf Wunsch der kommunistischen Gewerkschaft CGT, deren Generalsekretäre alle einen Sitz im Politbüro der kommunistischen Partei haben. Eine derartige Rechtsverletzung, einen derartigen Zynismus, eine derartige Arroganz hat es seit dreißig Jahren nicht mehr gegeben.

Caudron
Der von unserem Kollegen vorgelegte Bericht beweist zumindest, daß es in Europa eine Vielfalt verschiedener Kulturen gibt. Die Einführung eines Systems, das eine Mindestbeteiligung der Arbeitnehmer vorsieht, ist schwierig. Man kann sicherlich bedauern, daß dieser Text nicht ehrgeizig genug ist. Dies liegt an zwei bedeutenden kulturellen Faktoren: der Sprache und der geschichtlich bedingten Tradition der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die bei den Beziehungen bestehenden Unterschiede sind gewaltig. Es ist - zumindest zu diesem Zeitpunkt - hier nicht der Ort, eine Liste zu erstellen und gute und schlechte Noten an die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Eines jedoch scheint wichtig, nämlich daß das Europäische Parlament und die Europäische Union die Bedeutung von Verhandlungen und die Notwendigkeit der Schaffung der Grundlagen erkannt haben, die den Arbeitern die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu äußern.
Ich mache mir hier nicht allzu viele Illusionen: diese Diskussion ist ideologiebeladen. Ich bin sozialistischer Abgeordneter und glaube, daß durch die Beteiligung der Arbeitnehmer eine Regulierung und Modifizierung des freien Binnenmarktes, den man uns aufdrängt, ermöglicht werden muß. Ich werde nochmals wiederholen, daß die Globalisierung der Wirtschaft zusammen mit den Bürgern und für die Bürger, die auch Arbeitnehmer sind, vollzogen werden muß.
"Meine Herren Kreuzritter des Ultraliberalismus" : eine Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmer und ihrer Verantwortung im Produktionsprozeß geht mit dem Wachstum Hand in Hand. Sie ist meiner Meinung nach übrigens heutzutage eine der Bedingungen dafür. Der Ultraliberalismus "vernichtet" die Demokratie. Er erzeugt Elend und schafft Reichtum nur für einige Wenige. Aus diesem Grund werde ich weiterhin für die Würde des Arbeitnehmers und des Bürgers gegen den Totalitarismus des Geldes kämpfen, der sich allen und insbesondere den Schwächsten aufzwingen will!

Skinner
Die PSE-Fraktion des Europäischen Parlaments hat ihre Einwände gegenüber Teilen des Menrad-Berichts über die Schlußfolgerungen des Davignon-Berichts über europäische Systeme der Arbeitnehmerbeteiligung zum Ausdruck gebracht.
Wir sind der Ansicht, daß der Mechanismus, der verbindliche Vorschriften erfordert, im Rahmen dieses ansonsten auf freiwilliger Basis beruhenden Konzepts eines Statuts einer Europäischen Aktiengesellschaft inakzeptabel ist.
Daher haben wir gegen Ziffer 9 (ursprünglicher Text) und Änderungsantrag 4 a) (neu) gestimmt, durch den Sanktionen eingeführt werden.
Bericht Hernández Mollar (A4-0353/97)
Ahlqvist und Wibe
Gegen drei Ziffern des Berichts haben wir Einwände. In der Ziffer 12 werden die Mitgliedstaaten allgemein aufgefordert, die Gesamtsteuerlast für Einzelpersonen zu verringern, indem die Besteuerung von der Arbeit auf den Verbrauch in Bereichen wie Umwelt und Energie verlagert wird. Das ist viel zu allgemein und zu wenig durchdacht, und wir können diese Ziffer daher nicht unterstützen.
Ferner werden in der Ziffer 23 allgemeine Forderungen nach mehr Flexibilität auf dem Waren- und Dienstleistungssowie auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Ohne diese Flexibilität wird der gegenwärtige Umfang des Sozialschutzes nicht aufrechterhalten werden können. Es ist nicht sinnvoll, eine solch abstrakte Forderung aufzustellen.
In der Ziffer 24 wird die Bedeutung der Währungsunion für die Beschäftigung betont. Es verhält sich eher umgekehrt: Die EWU wird solche Regionen hart treffen, die wirtschaftlich zurückfallen, und sie wird die Bürger zu mehr Mobilität zwingen, um Arbeit zu finden.

Correia
Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sind zwei der größten Probleme, denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenübersehen, und die dringend gelöst werden müssen, da andernfalls die Gefahr besteht, daß einer der Pfeiler, auf dem der Aufbau des neuen Europa, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Festigung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten basieren, in Frage gestellt sein könnte.
Die kürzliche Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Amsterdam stellt zwar einen wichtigen Schritt dar, damit die Mitgliedstaaten ihre Strategie koordinieren können und damit ein hohes Beschäftigungsniveau erzielt werden kann. Aber neben der Erwähnung im Vertrag müssen bereits jetzt konkrete und quantifizierbare Ziele festgelegt werden, die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in der Praxis angewendet werden, und die Regierungen müssen sich für ihre Erreichung ebenso engagiert einsetzen wie für die Erfüllung der Konvergenzkriterien.
Von den verschiedenen Vorschlägen des Kollegen Hernández Molar habe ich in bezug auf die territorialen Beschäftigungspakte mit Zufriedenheit die Aufforderung an die Kommission zur Kenntnis genommen, den Vorhaben der am Rande und äußersten Rande Europas gelegenen Regionen Vorrang einzuräumen, in denen die Sozialpartner im Rahmen einer Partnerschaft dauerhafte Arbeitsplätze schaffen wollen.
Die Autonomen Regionen Madeira und Azoren sind für die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen, besonders in den Bereichen Fremdenverkehr, Umwelt, Handwerk und atypische Arbeit gut geeignet. Die finanzielle Unterstützung durch die Strukturfonds wird von der Durchführbarkeit abhängen. Initiative und Innovation sind angesagt.

Fourçans
Am Vorabend des Luxemburger Beschäftigungsgipfels bewerte ich den Bericht von Herrn Hernández Mollar insgesamt als sehr zufriedenstellend.
Ich stimme dem Bericht zu, wenn darin betont wird, daß das Wachstum zwar eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist, daß es allein jedoch nicht mehr ausreicht. Es müssen vielmehr zusätzlich Strukturmaßnahmen eingeführt werden, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten.
Der Erfolg unseres Vorhabens hängt im übrigen von einer besseren Koordinierung der Haushaltspolitiken sowie der Steuerpolitiken auf europäischer Ebene ab, denn nur so können Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diskriminierenden Steuermaßnahmen ergeben, so weit wie möglich vermieden werden.
Meiner Meinung nach ist es erforderlich, im Rahmen des Arbeitsmarkts von passiven zu aktiven Maßnahmen überzugehen, um den Unternehmergeist zu fördern und gegen die Motivationslosigkeit der Arbeiter zu kämpfen, die ein weiterer Grund für unsere hohe Arbeitslosenrate ist.
Dagegen möchte ich die von dem Berichterstatter zu zwei Punkten angestellten Überlegungen mildern:
ich bin zwar für eine geringere steuerliche Belastung der Arbeit; aber eine solche Maßnahme darf, um wirksam zu sein, nicht dazu führen, daß andere Steuern wie z.B. indirekte Steuern im Gegenzug erhöht werden. Man muß vielmehr die öffentlichen und sozialen Ausgaben im allgemeinen senken, um keine Defizite zu erzeugen.-in bezug auf die Beschäftigungsziele scheint es mir schwierig, zwischen den wirtschaftlichen Konvergenz- und Beschäftigungskriterien Parallelen zu ziehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht im selben Maß quantifiziert werden wie die Senkung von Haushaltsdefiziten. Man kann diese Angaben jedoch als Referenzdaten betrachten, die statistische Vergleiche in Europa zulassen.Abgesehen von diesen zwei Punkten werde ich den Bericht von Herrn Hernández Mollar billigen.

Holm, Lindholm und Schörling
Wir finden den Bericht enttäuschend. Es ist natürlich gut, daß man untersucht, wie man neue Arbeitsplätze in den EU-Ländern schaffen kann, aber leider wird nichts darüber gesagt, daß auch versucht werden muß, zu verhindern, daß Arbeitsplätze abgebaut werden, vor allem im öffentlichen Bereich. Leider bedeutet die Politik der EU aufgrund der Zielsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion, daß im öffentlichen Sektor, in dem zahlreiche Frauen beschäftigt sind, viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Bericht enthält zu diesem Bereich keine Analyse.
Den Ziffern 3, 4 und 24, in denen es um die Notwendigkeit geht, die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren, können wir nicht zustimmen. Wir halten das nicht für die richtige Art, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem deshalb nicht, weil u. a. die Wirtschaftsstruktur der EU-Länder sehr unterschiedlich ist.
Natürlich enthält der Bericht auch positive Teile, unter anderem die Aufforderung, die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen zu analysieren und Vorschläge vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten aufgegriffen werden können, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Wichtig ist auch eine Steuerverlagerung, die beinhaltet, daß Steuern auf Arbeit gesenkt, während Steuern auf Energie und Rohstoffe erhöht werden, wie dies von den "grünen" Parteien in den Mitgliedstaaten vertreten wird. Auch die Verkürzung der Arbeitszeit ist eine gute Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Lienemann
Ich enthalte mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn M. Hernández Mollar der Stimme, denn er befaßt sich nicht mit den für die Beschäftigung entscheidenden makroökonomischen Zielsetzungen.
Die Konvergenzkriterien, die seit dem Stabilitätspakt absolute und nachhaltige Zwänge bilden, verhindern den Wirtschaftsaufschwung in Europa, der für eine Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit unerläßlich ist. Die Beschäftigung ist weiterhin in erster Linie abhängig von finanziellen und monetaristischen Entscheidungen. Der gefährliche, vor kurzem von den Zentralbanken gefaßte Beschluß, die Zinssätze anzuheben, beweist dies leider allzu deutlich.
Der Bericht ist, was die dringend notwendige Einführung einer europäischen Wachstumspolitik angeht, nicht offensiv genug: Wachstum durch Wiederankurbelung von Investitionen, durch Bereitstellung bedeutender europäischer Mittel zur Förderung eines Programms großer staatlicher Bauprojekte, das 1993 von der Kommission vorgeschlagen und noch immer nicht umgesetzt wurde; Wachstum durch Wiederankurbelung des Konsums, die Achillesferse unserer Länder, bei gleichzeitiger Änderung unserer Steuerpolitik und Stärkung der Lohnpolitik.
Ohne eine Neuausrichtung der Ressourcen weg vom Kapital hin zur Arbeit, ohne eine europäische Besteuerung der Kapitalströme, ohne eine Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte des alltäglichen Bedarfs sowie für Erzeugnisse bestimmter Branchen, die Arbeitsplätze schaffen, bzw. zukunftsträchtiger Industrien wird nichts möglich sein.
Schließlich bekräftigt der Bericht nicht entschlossen genug unseren Willen, der sich gegenwärtig vollziehenden sozialen Deregulierung Einhalt zu bieten. Europa braucht wirkliche "soziale Konvergenzen" wie das europäische Prinzip eines garantierten Mindestlohns, wie eine Festsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit auf 35 Stunden für das Jahr 2000, wie die Senkung der maximal zulässigen Arbeitsdauer etc. Der jüngste Konflikt mit den französischen Lkw-Fahrern macht die Risiken des sozialen Dumping in einem offenen Markt ohne allgemein verbindliche soziale Normen deutlich.
Wenn der Luxemburger Gipfel nicht sofort durchführbare Beschäftigungsmaßnahmen ergreift und einen gesetzlich geregelten Mindestrahmen bzw. einen Wiederankurbelungspakt einführt, wird Europa den automatischen Übergang zum Euro nicht hinnehmen können. Denn solange das politische Europa nicht gestärkt und das soziale Europa nicht verwirklicht ist, stellt die Währungsunion ein großes belastendes Risiko für die Zukunft dar: wir werden mit einem geschwächten Europa enden, das unfähig ist, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen und den Erwartungen der Völker gerecht zu werden.
Bericht Izquierdo Collado (A4-0324/97)
Müller
Herr Präsident! Ich habe gegen die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds in diesem Bericht gestimmt, weil ich meine, daß - wenn wir zum 1.1.1999 die Währungsunion haben - es nicht mehr gerechtfertigt ist, Länder zu subventionieren, die nicht in der Währungsunion sind. Ich finde es vor allen Dingen mit Blick auf die notwendige Osterweiterung wichtig, daß wir hier Gelder sparen, die wir dringend für die Osterweiterung brauchen, und diese 3 Mrd. ECU jedes Jahr können sehr gut für die Osterweiterung verwandt werden. Im übrigen halte ich es auch für eine Benachteiligung der zukünftigen neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, wenn wir Länder weiter subventionieren, die nicht in der Währungsunion sind, während gleichzeitig die zukünftigen neuen Mitgliedstaaten nicht in den Genuß dieses Kohäsionsfonds kommen. Deswegen habe ich im Unterschied zu der Mehrheit meiner Fraktion gegen diesen Änderungsantrag zur Beibehaltung eines Kohäsionsfonds gestimmt.

Pinel
Herr Präsident, in dem von Herrn Izquierdo Collado vorgelegten Bericht geht es um Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen Funktionsweise der Gemeinschaftspolitik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Dieser Bericht betont zweifellos zu Recht die Notwendigkeit, den Grundsatz der Zusätzlichkeit aufrechtzuerhalten, die bisher allzu zersplitterten Gemeinschaftsinitiativen zu bündeln, den immer häufiger auftretenden Situationen der Ungewißheit und des Ausschlusses Aufmerksamkeit zu schenken, die Umwelt in stärkerem Maße zu berücksichtigen und die KMU intensiver zu fördern. Er streift schließlich noch das Thema des Subventionsbetrugs.
Dennoch darf uns unsere Zustimmung zu diesen Punkten nicht von unserer Ablehnung des schleichenden Föderalismus abbringen, der diesen Bericht kennzeichnet. Die I-EDN-Fraktion kann dem Glaubensakt, den Herr Izquierdo Collado zu Füßen des Altars der Währungseinheit zelebriert, von der er behauptet, daß sie für die Gesamtheit des europäischen Raums von Nutzen sein kann, solange sie mit einer engen wirtschaftlichen Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, einhergeht, nicht beipflichten. Ja, wir lehnen jede Entwicklung in Richtung einer einzigen europäischen Regierung, wie sie zur Zeit durch die Vorgehensweise im wirtschaftlichen Bereich vorbereitet wird, ab. Und wir lehnen gleichzeitig jede in diese Richtung gehende Propaganda ab.
Darüber hinaus wird in dem Bericht das Bestreben überdeutlich, die Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden zu stärken, um die Nationen aus dem Feld zu schlagen. Die einzigen wirklichen Gesprächspartner der europäischen Organe müssen für uns die Mitgliedstaaten bleiben, aus deren Willen sie ihre Legitimität schöpfen.
Andererseits vermitteln die finanziellen Vorschläge des Berichts den unangenehmen Eindruck, daß man es jedem ein bißchen recht machen will, was mit dem angeblichen Willen, gegen die Verzettelung der Interventionsmaßnahmen zu kämpfen, in deutlichem Widerspruch steht. Mehr Mittel für die Städte. Mehr Mittel für die Informationsgesellschaft. Mehr Mittel für die Forschung. Mehr Mittel für den Kohäsionsfonds etc. Man versteht nun, daß der durch die Agenda 2000 gezogene Haushaltsrahmen als zu zaghaft betrachtet wird.
Der I-EDN-Fraktion ist der Meinung, daß man sich vor jeder Vermischung von Gemeinschafts- und Strukturpolitik hüten sollte, und sie würde es begrüßen, wenn sich die Gemeinschaft bei ihren finanziellen Anstrengungen auf Gemeinschafts- und Kohäsionspolitiken wie die GAP und die GFP konzentrieren würde, und daß es sie zum Beispiel vermeidet, sich im Labyrinth städtischer Gebiete zu verzetteln, wo sie dazu gezwungen wäre, eine unwirksame Verteilung nach dem Gießkannenprinzip vorzunehmen. Sie werden verstehen, daß unsere Fraktion aus all diesen Gründen im Augenblick nicht in der Lage ist, für diesen Bericht zu stimmen.

Karamanou
Herr Präsident, ich möchte eine Stimmerklärung zu dem zur Ziffer 51 eingereichten Änderungsantrag 16 abgeben, in dem es um die für die ägäischen Inseln notwendige Politik geht.
Ich habe gegen den von Herrn Ephremidis eingereichten Änderungsantrag gestimmt, da die Frage der Politik zugunsten der Inseln, mit der wir natürlich einverstanden sind, und die ja auch im Vertrag von Amsterdam enthalten ist, noch an einer anderen Stelle im Bericht von Herrn Collado auftaucht. In keinem Fall bedeutet meine Ablehnung, daß ich nicht mit der Umsetzung einer integrierten Politik von seiten der Europäischen Union einverstanden wäre, um allen Inseln der Europäischen Union gleiche Entwicklungschancen zu geben, einschließlich natürlich der ägäischen Inseln, die eine spezielle Förderung bitter nötig haben, um gleichberechtigt an der Europäischen Einigung teilhaben zu können.

Ahlqvist und Wibe
Der Bericht ist sehr inhaltsreich. Es wird darin eine Reihe sehr guter Forderungen gestellt, aber es werden leider auch einige Behauptungen aufgestellt, deren Prämissen wir nicht teilen. Vor allem glauben wir nicht, daß sich die gemeinsame Währung auf sämtliche Regionen innerhalb der EU günstig auswirken wird.
Was in der Erwägung E des Berichts festgestellt wird, ist wichtig, nämlich daß, obwohl sich die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten verringert haben, die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen praktisch gleich geblieben sind, während sich die Unterschiede hinsichtlich der Arbeitslosigkeit vergrößert haben. Bei einem solchen Ergebnis gibt es allen Anlaß zu der frage, wozu die ganze Arbeit mit der Politik des Zusammenhalts dienen soll.
Wir glauben auch nicht, wie in der Ziffer 14 des Berichts gesagt wird, daß die Liberalisierung von Verkehr und Telekommunikation den Verbrauchern und der Geschäftswelt automatisch Vorteile bringen wird.. Es hat sich schon oft gezeigt, daß Deregulierungen vor allem die Schwachen der Gesellschaft treffen.
Wir sind auch nicht mit der in der Ziffer 30 des Berichts enthaltenen Forderung einverstanden, sich von allen Versuchen einer Renationalisierung der Strukturpolitik zu distanzieren. Wir glauben im Gegenteil, daß vieles aus der Regionalpolitik vereinfacht werden kann, wenn diese Teile auf die Mitgliedsstaaten zurückübertragen werden.
Die wichtigste Frage ist für uns jedoch die Zukunft der Ziel 6-Regionen. Es ist bedauerlich, daß der Bericht dieses Thema nicht aufgegriffen hat. Wir werden niemals darauf verzichten, daß die derzeitige Unterstützung der Ziel 6Regionen für arktische und subarktische Regionen auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten werden soll, und daß die Kriterien für diese Regionen unverändert bleiben. Wir möchten darauf hinweisen, daß der schwedischen Nordland-Region im Zusammenhang mit der Volksabstimmung große Versprechen gegeben wurden. Diese Versprechen müssen eingehalten werden.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für eine gut durchgeführte Arbeit am Bericht danken. Mit dieser Erklärung zur Stimmabgabe möchten wir betonen, daß es wichtig ist, daß auch nach einer Änderung der Strukturfonds die Unterstützung beibehalten wird, die heute vom Ziel 6-Bereich abgedeckt wird. Wir möchten auch auf die Bedeutung einer grundlegenden Überarbeitung der Unterstützung hinweisen, die heute dem Landwirtschafts- und Fischereisektor zuteil wird.

Bernardini
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zeigt sich definitionsgemäß in dem Willen der reicheren Länder, gegenüber den ärmeren Staaten Solidarität zu beweisen. Der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen weist in dieser Hinsicht leider einige Lücken auf. Angesichts der Agenda 2000 sind dies sehr schwerwiegende Lücken.
Obwohl sich die Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in zehn Jahren in jedem Fall verringert haben, sind die Unterschiede zwischen den Regionen praktisch gleich geblieben. Die Lage hat sich im Gegenteil verschlechtert, und die Arbeitslosenrate ist in den ärmsten Regionen von 17 auf 22 % gestiegen! Was läßt sich hieraus schließen? Offensichtlich eine schlechte Koordinierung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken. Eine solche Koordinierung ist jedoch unverzichtbar, wenn wir die Herausforderung, vor die uns die Erweiterung stellt, bewältigen wollen.
In der Agenda 2000 findet man Hinweise; sie müssen mit den jeweilig Betroffenen besprochen werden. Man sollte hier jedoch nicht sagen, daß man die Anzahl der strukturpolitischen Ziele reduzieren muß; dies würde lediglich dazu führen, daß die in Frage kommenden Regionen, die Hilfe benötigen, ausgeschlossen würden. Das Wohlstandsgefälle würde sich hierdurch nur noch vergrößern. Ich bin davon überzeugt, daß eine aufmerksame und genaue Prüfung der Entwicklung dieser Regionen zusammen mit den entsprechenden Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik erforderlich ist, um eine umfassende Lösung zu erzielen.

Cellai
Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wurde in den letzten Jahren mittels einer vernünftigen Planung sowie dank des Bestehens eines bestimmten politischen Willens, nämlich Förderung einer ständigen Weiterentwicklung der Regionen in der Europäischen Union verfolgt. Gleichwohl hat sich das regionale Gefälle innerhalb der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten noch vergrößert. Die Kluft zwischen reicheren und ärmeren Regionen ist um ca. 6 Prozentpunkte größer geworden. Aus der Prüfung der offiziellen Dokumente ergibt sich ein Mangel an Kohärenz und Koordinierung zahlreicher auf das Ziel der Stärkung des Zusammenhalts gerichteter Gemeinschaftspolitiken. Zwischen den Regionalpolitiken und den übrigen EU-Politiken ist eine stärkere Kohärenz erforderlich, denn auch wenn im Rahmen der Strukturfonds wesentlich größere finanzielle Anreize geschaffen werden, sind wir doch an einem toten Punkt angelangt. Es ist nämlich nicht gesagt, daß Quantität zu Qualität führen wird.
Der Erfolg der Politik zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts darf nicht nur im Lichte der durchgeführten Infrastrukturen, sondern muß auch im Lichte der Wirtschaftskonvergenzen, der Entwicklung der Humanressourcen und der Steigerung der Produktivität sowie der Beschäftigungsstatistiken geprüft werden. Und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten Jahren ständig an Boden verloren.
Es sei darauf hingewiesen, daß durch die Kohäsionspolitik, durch die die Anpassung der strukturell schwachen Regionen gefördert werden soll, der europäische Binnenmarkt vervollständigt wird und für die negativen Auswirkungen, wie sie die Regeln eines offenen Marktes beinhalten, wird ein Ausgleich geschaffen und versucht, die zwischen den Staaten bestehenden Einkommensunterschiede zu verringern. Darüber hinaus wird es bei einer EU-Vollmitgliedschaft der neuen Länder innerhalb der Union ein noch größeres Entwicklungsgefälle geben, als es heute besteht - das schon nicht gering ist -, wodurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefährdet wird. Zwischen Abgeordneten, Regierungen, Mitgliedern der Europäischen Kommission und Vertretern der lokalen Körperschaften ist durch eine stärkere Beteiligung lokaler Regionen und Partner eine engere Zusammenarbeit erforderlich, um der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine größere Effizienz zu verleihen.
Ohne ein konzertiertes Vorgehen werden die von der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert gesetzten Ziele nicht verwirklicht werden, und die Union wird einen Weg einschlagen, der irreversibel zu ihrer Desintegration führt. Der durch die Kohäsion gestellten Herausforderung erfolgreich zu begegnen, bedeutet, daß damit einem neuen Konzept der Solidarität und der Einheit innerhalb der Gemeinschaft zum Siege verholfen wird, dank derer die EU nicht auf den Rang einer großen Freihandelszone sinken wird.

Caudron
Ich schließe mich im wesentlichen den Anliegen meines Kollegen an. Es handelt sich hier um einen inhaltlich offenen und soliden Bericht, kurzum um eine gute Arbeit.
Ich bin völlig einverstanden mit dem Streben nach einer Harmonisierung des technologischen Stands der verschiedenen Regionen. Ich wage zu hoffen, daß das Europäische Parlament und die Kommission diesen Standpunkt unterstützen werden. Das dem Bericht zugrundeliegende allgemeine Konzept ist vernünftig, nämlich daß die Aufgabe der Europäischen Union, die Regionen und die Mitgliedstaaten einander strukturell anzugleichen, erneut betont werden muß.
Wenn die Erweiterung der Union erfolgreich sein soll, müssen dabei diese Prioritäten berücksichtigt werden. Daher müssen wir den Kohäsionsfonds weiter aufrechterhalten und stärken. Wenn wir uns zu sehr auf den Binnen- und den Weltmarkt konzentrieren, verlieren wir die politische Perspektive der Europäischen Gemeinschaft aus den Augen, die den Gründervätern so sehr am Herzen lag.
Der Berichterstatter fordert, daß die kommunalen Körperschaften bei der Umsetzung der festgelegten Ziele stärker berücksichtigt werden. Ich unterstütze diese Orientierung, da durch eine solche Partnerschaft die vorgeschlagenen Aktionen besser auf die wirkliche Situation vor Ort abgestimmt werden können. Außerdem wäre dadurch eine bessere Sichtbarkeit des Engagements der Europäische Union in den bedürftigen Regionen gewährleistet. Das Image der Union würde dadurch letztendlich gestärkt und verbessert.
Die Europäische Union muß, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können, vereint und in sich geschlossen sein. Wenn man die Regionen vernachlässigt, riskiert man eine Zersplitterung, die sich auf die Zukunft nur negativ auswirken kann.
Wir dürfen daher diese Vorstellung und diese Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, wenn wir uns mit der Reform der Strukturfonds beschäftigen.

Donnay
Ich möchte mein Votum zu dem Bericht von Herrn Izquierdo Collado erklären, da er sich mit einem Bereich befaßt, der mir für die Zukunft der Union sehr wichtig erschein, nämlich dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Durch den ersten Dreijahresbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt konnte das weiterhin große Wohlstandsgefälle zwischen den fünfzehn Ländern der Europäischen Union deutlich gemacht werden, das trotz der anerkannten Wirksamkeit der seit mehreren Jahren durchgeführten Strukturpolitik fortbesteht. Es wird darin außerdem auf den Mangel an Koordination hingewiesen, der zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf das Kohäsionsziel bestehen kann.
Der Bericht von Herrn Izquierdo Collado begnügt sich nicht damit, diese Schlußfolgerungen zu analysieren, sondern geht noch viel weiter, indem er die künftige Reform des Strukturfonds in den Kontext der zwei großen Herausforderungen der nächsten Jahre, nämlich der Erweiterung und der Einheitswährung, stellt und auf dieser Grundlage einige Empfehlungen für die Zukunft des Zusammenhalts entwickelt.
Ich habe den Bericht von Herrn Izquierdo Collado unterstützt, da ich wie er davon überzeugt bin, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt eine der wesentlichen Prioritäten der Europäischen Union bleiben muß, und daß bedeutende Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Dies muß bei der Entwicklung künftiger finanzieller Perspektiven der Union sowie bei der Bestimmung anderer Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden.
Auch wenn spezifische Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs durchgeführt werden, muß dennoch außerdem eine Synergie mit der Gesamtheit der anderen Gemeinschaftspolitiken entwickelt werden. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um Politiken im Bereich der Forschung und Entwicklung, des Verkehrs, der Kommunikation oder des Wettbewerbs handelt, alle können dazu beitragen, das Kohäsionsziel, das im Vertrag über die Union festgelegt ist, zu erreichen.
Da im übrigen die Strukturpolitiken natürlich weiterhin das wesentliche Kohäsionsinstrument bleiben, löst ihre baldige Reform konsequenterweise bei allen Beteiligten in der Union zahlreiche Erwartungen aus. Herr Izquierdo Collado nennt in seinem Bericht bestimmte Prioritäten, denen ich allen zustimme.
Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es mir notwendig erscheint, daß die Europäische Kommission uns so bald wie möglich diesbezüglich detaillierte und präzise Vorschläge unterbreitet, insbesondere hinsichtlich der Definition der neuen Zielvorgaben wie des "phasing out " bzw. hinsichtlich der Weiterentwicklung der Partnerschaft, so daß wir diese ohne Hast und mit der ihnen zukommenden Sorgfalt überprüfen können.

Hatzidakis
Bei der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag 16 der GUE-Fraktion (Ziffer 51) habe ich mich nicht deshalb der Stimme enthalten, weil ich etwa der Meinung wäre, die Inseln der Ägäis hätten keine Förderung nötig. Im Gegenteil.
Meiner Meinung nach bezieht sich jedoch die entsprechende Ziffer auf Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages von Amsterdam, in dem es nicht um die ägäischen Inseln geht. Deshalb wäre die betreffende Stellungnahme des Parlaments an dieser Stelle sinnlos.
Im übrigen enthält die Ziffer 52 einen speziellen Bezug zu den Inseln, indem die Kommission aufgefordert wird, unverzüglich Maßnahmen zugunsten der dortigen Bevölkerung zu ergreifen.

Lang
Weder das Beschwören guter Vorsätze in diesem Bericht noch der Aufruf zu sozialem Zusammenhalt können die schreckliche soziale Wirklichkeit verbergen.
Auch wenn das Wohlstandsgefälle zwischen der Regionen eindeutig weiter fortzubestehen scheint, darf man den noch schwerwiegenderen Tatbestand nicht vergessen. Ich meine damit den allgemeinen Zustand gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und demographischer Auflösung, der die meisten Länder der Union und insbesondere Frankreich erfaßt hat.
Die Wirtschaftspolitik des ungezügelten Wettbewerbs und der von der Kommission erzwungenen Öffnung unserer Märkte, die unaufhörliche Einwanderungswelle aus den Staaten außerhalb Europas sowie die Belastung der Arbeit mit enormen Sozialabgaben stürzen unsere Länder in eine riesige Beschäftigungs- und Gesellschaftskrise. Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Einwanderung, Steuern, Drogen, Identitätsverlust und Überalterung der Gesellschaft: dies ist nicht die Wirklichkeit der sozialen Kohäsion sondern die der allgemeinen gesellschaftlichen Auflösung.
Sie schlagen uns vor, auf demselben Weg fortzufahren, diesselbe Politik zu stärken und diesselben Aktionen mit noch großzügigeren Mitteln zu finanzieren. Die Kommission befindet sich jedoch auf dem Holzweg. Wir benötigen eine ganz andere Politik und ein anderes Europa, um die Gemeinschaftspräferenz einzuführen, unsere Märkte vor sozialem Dumping und vor der Einwanderung/Kolonialisierung zu schützen, um unsere Städte wieder sicher zu machen, um die Steuerzahler aus der Unterdrückung des Fiskus zu befreien und eine wirklich familienorientierte Politik zu garantieren.
Ihr Europa, das ist die Niederlage und die Krise. Ein solches Europa wollen wir nicht!

Lindqvist
Trotz der Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Sozialfonds usw. bestehen in Europa noch immer Ungleichheiten zwischen Armen und Reichen, zwischen Arbeitenden und den Arbeitslosen sowie zwischen starken und schwachen Regionen. Der Vorschlag der Kommission, daß die Probleme mit Einführung der EWU und durch weitere Anstrengungen auf dem eingeschlagenen Weg gelöst werden, sind nicht vertrauenserweckend.
Auch der Bericht selbst erweckt kein Vertrauen, da er im großen und ganzen dieselben Lösungen vorschlägt. Eine Verringerung der Anzahl der Ziele der Strukturfonds ist angebracht, das darf aber auf keinen Fall die Unterstützungen selbst betreffen. Der Vorschlag, den Ziel 6-Bereich in die Ziel-1-Region einzugliedern, darf nicht mit einer Verringerung der sozialpolitischen Unterstützung für Schweden verbunden sein. Es ist gut, daß die Strukturfonds mehr dafür eingesetzt werden, die Beschäftigung zu verbessern. Eine Vereinigung von Ziel 3 und Ziel 4, um dann nur Umschulung und Ausbildung vorzuschlagen, scheint eine Panikmaßnahme zu sein.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wurde um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Miller
Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf einen Zwischenfall lenken, der sich heute mittag abgespielt hat. Während der Abstimmung heute mittag behauptete ein Abgeordneter, bei der Übersetzung bestimmter Änderungen sei eine dieser Änderungen falsch aus der französischen Originalversion ins Englische übersetzt worden. Er behauptete, der Text hätte "englisches Fleisch" und nicht "britisches Fleisch" lauten müssen.
Ich möchte das Haus darauf hinweisen, daß mir eine Kopie der Originaländerung vorliegt, die von diesem Abgeordneten unterzeichnet wurde und folgendermaßen lautet: "la viande britannique" , was klar auf britisches Fleisch hinweist. Dieser Abgeordnete hat unser Parlament in die Irre geführt, und ich wünsche, daß das Protokoll berichtigt wird.

Vertrag von Amsterdam (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Herren Méndez de Vigo und Tsatsos (A4-0347/97) im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Vertrag von Amsterdam.

Frischenschlager
Herr Präsident, ich möchte unseren beiden Berichterstattern durchaus zugestehen, daß der Vertrag von Amsterdam Vorteile und Weiterentwicklungen gebracht hat. In der historischen Dimension müssen wir jedoch eingestehen, daß die Regierungen, die Staatschefs der Mitgliedsstaaten in der historischen Dimension insofern gescheitert sind, als sie es nicht zustande gebracht haben, daß die Europäische Union der Fünfzehn entscheidungsfähiger geworden wäre, und sie haben es nicht erreicht, daß sie erweiterungsfähig wird. Das ist das historische Versagen der Regierungen, nicht Europas, sondern der Regierungen.
Was nun droht, und was ich wirklich befürchte, ist ein ganz schweres Dilemma, daß sich einerseits die politische Situation so entwickeln kann, daß es zu keiner Reform der Institutionen kommt und auf der anderen Seite die Erweiterung unter dem Hinweis auf die fehlende Reform der Institutionen aufgeschoben oder überhaupt für unmöglich erklärt wird. Dieses Dilemma hat Amsterdam hinterlassen. Das sollten wir ganz offen gestehen.
Nun scheint mir folgendes geboten zu sein: Der wichtigste Punkt ist, daß wir die politische Diskussion über die Reform der Institutionen nicht einschlafen lassen. Das Europäische Parlament muß zusammen mit den nationalen Parlamenten dafür sorgen, daß der politische Druck in Richtung der Reform Institutionen erhalten bleibt. Wenn wir das nicht zustande bringen, dann droht tatsächlich das, was ich wirklich befürchte, daß es weder zu einer Erweiterung noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union kommt.
Die Ursache dafür, daß wir in diese Schwierigkeiten gekommen sind, liegt doch darin, daß es in Wahrheit keinen wirklichen Konsens über das Ziel der europäischen Integration gibt. Das ist der Urgrund unserer Schwierigkeiten. Wir müssen uns einsetzen, um in der Öffentlichkeit, in unseren Heimatländern die Unterstützung für die politische Union zu verstärken, weil darin eine Hauptaufgabe, aber auch der entscheidende Punkt liegt, wenn wir bei der europäischen Integration weiterkommen wollen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wie die Mehrheit meiner Fraktion werde ich gegen den vorliegenden Bericht stimmen und den Mitgliedstaaten davon abraten, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren. Der Vertrag beinhaltet, daß noch mehr Befugnisse von den gewählten Volksvertretern der nationalen Parlamente auf die Institutionen der EU übertragen werden, die wesentlich weniger demokratisch kontrolliert werden. In keinem Bereich werden die Entscheidungen näher an die Bürger der Mitgliedsstaaten herangerückt.
In der heutigen Union vollziehen sich große Veränderungen, wenn man sie mit der Union vergleicht, der Schweden vor bald drei Jahren beigetreten ist. Die Grenzkontrolle, von der damals gesagt wurde, sie würde bestehen bleiben, soll jetzt verboten werden, das Vetorecht, das wir in der Außenpolitik beibehalten sollten, soll jetzt stark eingeschränkt werden, und es werden neue Schritte in Richtung auf die gemeinsame Verteidigung unternommen, die nicht realisiert werden sollte, die Überstaatlichkeit nimmt zu, und der Einfluß der kleinen Staaten nimmt ab, wenn das Europäische Parlament mehr Macht erhält. Diese negative Entwicklung wird nicht durch begrenzte Fortschritte aufgewogen, die es im Vertrag ebenfalls gibt, nämlich in den Bereichen Beschäftigung und Transparenz.
Ich möchte insbesondere auf zwei Punkte des Berichts hinweisen, die ich nicht gutheißen kann. Es wird gefordert, daß das Europäische Parlament bei zukünftigen Änderungen des Vertrags ein Zustimmungsrecht haben soll. Das wäre eine entscheidende Änderung, welche den Charakter der Union in Richtung auf einen Staat ändern würde. Wenn die Mitgliedstaaten nicht mehr selbst über die Entwicklung des Vertrags entscheiden, haben sie auch die Kontrolle über die Fahrtrichtung der Union verloren.
Der zweite Punkt ist, daß im Bericht neue große institutionelle Veränderungen als absolute Bedingung für die zukünftige Erweiterung der EU gefordert werden. Auf diese Weise dient die Erweiterung als "Geisel" , aber nichts spricht dafür, daß eine Erweiterung besser gelingt, wenn die großen Staaten in der EU noch stärker dominieren werden, indem sie mehr Stimmen im Ministerrat bekommen. Es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen Überstaatlichkeit und Effektivität in der EU. Das vielleicht deutlichste Beispiel dafür ist, daß die Landwirtschaftspolitik der EU, die am längsten unter allen politischen Bereichen überstaatlich gewesen ist, einer der absolut ineffektivsten Bereiche ist.

Schörling
Herr Präsident! Die beiden Berichterstatter Méndez de Vigo und Tsatsos haben sehr viel Arbeit in diesen Bericht investiert, wofür wir ihnen danken. Ich bin jedoch über die geänderte Einstellung zum Vertrag von Amsterdam überrascht. Obwohl der Vertrag eine große Enttäuschung war, und obwohl er massiv kritisiert worden ist, scheint die Mehrheit jetzt bereit zu sein, für den Vertrag zu stimmen, obwohl er unverändert ist. Wir waren uns einig, und die Kritik war massiv, gerade wegen des Mangels an Offenheit und Transparenz, und auch in bezug auf den "Brei" aus Überstaatlichkeit, Zwischenstaatlichkeit, Protokoll usw. im dritten Pfeiler, der dazu führt, daß alles unübersichtlich ist, und daß de facto Rechtsunsicherheit entstehen kann.
Zu Beginn der Debatte wandte sich Herr Méndez de Vigo an die "guten Europäer" , und nicht an jene, die mit nein abstimmen möchten, d. h. an uns, die keinen Föderalismus haben wollen. Ich empfehle ihm, sich bei den Bürgern der verschiedenen Mitgliedsstaaten in Europa umzuhören. Sie wollen natürlich Zusammenarbeit, aber sie wollen sich nicht den zentralistischen und bürokratischen Vorschriften unterordnen. Das Verständnis für diese Großmachtträume und den Wunsch nach einem EU-Föderalismus ist bei den Bürgern sehr schwach ausgeprägt.
Die wirklich guten Europäer vertreten ein im Volk verankertes und demokratisch legitimes Europa. Wir möchten, daß sich die Zusammenarbeit auf ganz Europa bezieht, ohne Vorbehalte, so daß wir einen stabilen Frieden und Demokratie schaffen können. Wir werden mit nein stimmen und wünschen Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten.

Hager
Herr Präsident! Ich möchte, obwohl ich es mir sonst aus Zeitgründen grundsätzlich versage, die Berichterstatter zu ihrer Arbeit ausdrücklich beglückwünschen. Wir werden dem Bericht zwar nicht zustimmen, die geleistete Arbeit muß aber meiner Meinung nach wirklich hervorgehoben werden.
In seiner Begründung zeigt der Bericht objektiv Vorzüge und Mängel des Vertragstextes in einer Weise auf, die das berühmte "Nein, obwohl" genauso hätte tragen können wie das vom Berichterstatter nach sehr kontroverser Auseinandersetzung und aus politischen Erwägungen gewählte "Ja, aber" .
Für uns Freiheitliche gibt neben dem heute gehörten Für und Wider der nach unserer Auffassung die Situation in der Union widerspiegelnde Mangel an Fortschritten im institutionellen Bereich den Ausschlag für "Nein, obwohl" . Das vor allem deswegen, weil wir darin ein Signal dafür sehen, daß die Regierungskonferenz an ihre Grenzen gestoßen ist, weil die Bürger unter den gegebenen Verhältnissen zu einem weiteren Verzicht auf Souveränität nicht bereit sind, und weil wir meinen, daß man dieses Phänomen ernst nehmen muß.

Fayot
Herr Präsident, im Gegensatz zu zahlreichen Kolleginnen und Kollegen habe ich nicht die Absicht, den Vertrag von Amsterdam anzuprangern. Ich nehme eine realistische Haltung ein. Es handelt sich hier wahrscheinlich um den optimalen Kompromiß, den die Mitgliedstaaten beim derzeitigen Stand ihres Integrationswillens erzielen konnten. Einige unserer Mitglieder legen bezüglich der Organe der Union eine so extreme Frustration an den Tag, daß sie darin den Stein des Anstoßes für die Ratifizierung der Vertrags sehen. Ich sehe es nicht ganz so.
Sicherlich haben wir in den Verhandlungen, die zum Vertrag von Amsterdam führten, den taktischen Fehler begangen, die institutionellen Fragen bis zum Schluß aufheben zu wollen und sie sozusagen in Klammern gesetzt zu haben. Warum haben wir dies getan? Weil diese Fragen sich auf das Problem des Kräfteverhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten beziehen, und weil sie die Existenz der Staaten selbst betreffen. Dies gilt für die kleinen übrigens noch viel mehr als für die großen Staaten. Es wäre demnach nicht angebracht, sich in einigen großen Staaten der Illusion hinzugeben, daß man zum Beispiel die Kommission auf zehn begrenzen könnte, so daß darin alle großen Staaten aber nur einige der kleinen Staaten vertreten wären.
Ich kann daher mit den im Bericht unserer zwei Kollegen enthaltenen Forderungen zur institutionellen Frage nur übereinstimmen. Ich muß indessen hinzufügen, daß die Tatsache, daß diese Forderungen präzise und vage zugleich formuliert sind, mich etwas beunruhigt. Es heißt hier zum Beispiel, daß eine neue Stimmengewichtung im Rat erforderlich ist und daß die Anzahl der Kommissionsmitglieder anzupassen ist, daß auf der anderen Seite jedoch die Gleichheit zwischen den Staaten aufrechterhalten werden muß. Man merkt hier wohl, daß jedes Wort sein Gewicht in Gold wert ist. Man muß die "Anzahl der Kommissionsmitglieder anpassen" . Es heißt nicht, daß man sie verringern muß, und es werden keinen Zahlen genannt. Die Gleichheit zwischen den Staaten muß aufrechterhalten werden, jedoch nur die grundsätzliche Gleichheit. Bedeutet dies, daß es eine weniger grundsätzliche Gleichheit gibt?
Wenn wir mit der Gleichheit aller Mitgliedstaaten einverstanden sind, erwarte ich zum Abschluß, Herr Präsident, daß jede Form eines Direktoriums der großen Staaten abgelehnt wird und daß die Union ein demokratisches Ganzes bleibt, in dem jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern und an der Macht der Gemeinschaft teilzuhaben.

Anastassopoulos
Meine Einschätzung ist allgemeinerer Natur, Herr Präsident. Man könnte den Vertrag von Amsterdam als Abkommen der vielen kleinen Schritte sehen, von denen die meisten positiv bewertet werden müssen. Was fehlt, sind jedoch die in diesen Zeiten erforderlichen grundlegenden Reformen. Die Organe der Europäischen Union sind nicht gestärkt worden, und das selbst am Vorabend einer neuen Erweiterungsrunde, obwohl man die Frage nicht ins Ungewisse hätte aufschieben dürfen. Die gemeinsame Außenpolitik bleibt auch in Zukunft eine Forderung, und die Verteidigungspolitik liegt immer noch in den Händen einer NATO, die nicht rein europäisch ist, und in der Europa nicht die Hauptrolle spielt. Die ehrgeizigen Ziele kollidierten mit der Weigerung und den Bedenken jener, die es noch nicht aufgegeben haben, auf die schrittweise Umwandlung der Union in eine breitere Freihandelszone hinzuarbeiten. Der Schatten des Übergangs zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und zum Euro hat keine großen Sprünge ermöglicht. Die meisten europäischen Regierungen fühlten sich nicht stark genug, weiter zu gehen, auch was den institutionellen Bereich betrifft, angesichts eines Europa, das weiterhin unter der Geißel der Arbeitslosigkeit leidet, und dessen wirtschaftlicher Aufschwung sich noch nicht stabilisiert hat.
In diesem Sinne kann man den Vertrag von Amsterdam als ein halbfertiges Abkommen betrachten. Die angeführten Schwächen sollten uns jedoch weder dazu führen, den Vertrag enttäuscht abzulehnen noch seine Vorzüge zu unterschätzen. Die Schritte mögen vielleicht klein gewesen sein, aber es waren viele und sie gingen in die richtige Richtung. Sie trugen zur Transparenz bei, zu einem sozialeren und gemeinschaftlicheren Europa, das sich stärker um eine Annäherung an seine Bürger und die Vereinfachung der Entscheidungsfindungsprozesse bemüht, zu einem demokratischeren Europa mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einer im Grunde genommen unveränderten Ausgewogenheit zwischen größeren und kleineren Staaten.
Die Analyse der Elemente des Vertrages, die Herr Méndez de Vigo und Professor Dimitris Tsatsos sehr erfolgreich und in harter und mühsamer Arbeit vorgenommen haben, läßt keinen Zweifel an ihrem Ergebnis. Trotz seiner Schwächen, Herr Präsident, ist der Vertrag es wert, ratifiziert zu werden, und die Vertreter der Parlamente der fünfzehn Mitgliedsstaaten sind auf ihrem Treffen mit unserem Institutionellen Ausschuß, wenn auch ausgehend von verschiedenen Ausgangspunkten, zu derselben Feststellung gelangt.
Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Die Methode, eine Revision des Vertrags auf einer Regierungskonferenz vorzunehmen, ist nun an ihre Grenzen gestoßen, und die Berichterstatter schlagen einen anderen Weg vor, wonach auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission ein politischer Dialog mit den nationalen Parlamenten geführt werden soll. Es ist dringend geboten, Herr Präsident, ohne Verzögerung in diesen Dialog einzutreten. Denn eine neue Erweiterung ohne Vertiefung wäre eine gefährliche Sache. Und Vertiefung ohne die Respektierung der Gleichberechtigung zwischen Größeren und Kleineren wäre ein großer Fehler. Die Ausgewogenheit muß unbedingt gewahrt werden, denn das gebieten sowohl das allgemeine Interesse als auch die eigentliche Philosophie der Europäischen Union.

Cardona
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn wir uns hier im Europäischen Parlament oder an einem anderen Ort mit dem Thema Europa befassen, wollen wir wissen, wohin wir gehen und in erster Linie, wohin wir gehen wollen. Der heutige Tag bildet von dieser Regel keine Ausnahme.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zukunft der Europäischen Union neu festgelegt wird, glauben wir fest daran, daß sich ihre Stärke durch eine Rückbesinnung auf die großen politischen Fragen bestätigen wird. Die grundlegenden Prinzipien des Humanismus mit damit einhergehendem Wohlergehen und Lebensqualität, die unnachgiebige Wahrung des demokratischen Charakters, die Offenheit der Institutionen sowie die Beteiligung aller Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten am Aufbau Europas sind die großen Werte, welche die Stärkung der Ursprünge der Europäischen Union ermöglichen werden und mehr noch, sie nicht in Vergessenheit geraten lassen. Sich in Erinnerung zu rufen, daß die Intensivierung der politischen Zusammenarbeit also ein klares Gebot ist, die Feststellung, daß die Grundlage ihrer Legitimität auf der klaren Anerkennung der Vielfalt der verschiedenen, die Union bildenden Völker beruhte, ist somit eine Bestimmung, der wir gerecht werden müssen.
Die politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muß durch eine echte Beteiligung aller Bürger gestärkt werden. Genau das sagen alle und zu recht. Aber nur wenige sagen, daß Europa nicht auferlegt werden darf, sondern gutgeheißen, gewollt und gewünscht werden muß.
Das sage ich zu dem Bericht von Méndez de Vigo und Tsatsos über den Vertrag von Amsterdam, und ich nutze die Gelegenheit, um seine Verfasser zu der inhaltlichen Qualität und der bewiesenen Kreativität herzlich zu beglückwünschen. Dennoch geht der Bericht, auch wenn er wesentlich vernünftiger als viele andere ist, auf die uns beschäftigenden fundamentalen Fragen nicht ein. Er enthält positive Punkte, beispielsweise indem er anerkennt, daß die Europäische Union eine Union von Staaten ist. Gleichberechtigt sind sie also, aber die daraus resultierenden erforderlichen Konsequenzen für die Institutionen werden nicht gezogen. Bei einer Befürwortung der Reform der Institutionen vor dem formellen Abschluß des Beitritts des sechzehnten Staates zur Europäischen Union wird vergessen, - vielleicht ist das aber auch gewollt, - sich zu einem Thema zu äußern, das für uns eindeutig grundlegend ist. Um welche institutionelle Reform geht es eigentlich?
Daneben wird in dem Bericht die Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam unterstützt. Institutionell gesehen mag es durchaus diskutierbar sein, sie den Mitgliedstaaten zu empfehlen, politisch gesehen ist das legitim. Ich bin der Meinung, daß in diesem Bericht die Frage der konstituierenden Macht in Europa umgangen wird. Sie zu behandeln wäre aber durchaus lohnenswert und ich bin jederzeit bereit, das zu tun.

Haarder
Herr Präsident, wie meine liberalen Kollegen bin ich für das Verhandlungsergebnis von Amsterdam, weil es einige kleinere Verbesserungen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip gibt, auf die Umwelt, sowie auf vereinfachte demokratische Entscheidungsprozeduren. Aber das wichtigste, das, was in die Geschichte eingehen wird, ist nicht der Vertrag, sondern das, was durch den Vertrag ermöglicht wird. Die Erweiterungen mit den neuen Demokratien im Osten ist die historische Möglichkeit für unsere Generation, Frieden, Demokratie und Wohlstand für die kommenden Generationen in Europa zu sichern. Das war ja der Sinn der gesamten europäischen Zusammenarbeit. Das ist wichtiger als die Frage, ob der Vertrag in einigen Punkten hätte besser ausfallen können. Ich stimme darin überein, daß wir mit 20 oder 25 Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen zu Mehrheitsbeschlüssen übergehen müssen, damit die Union ihre Kernaufgaben effektiv lösen kann. Aber ich stimme mit den Vorsitzenden und dem Institutionellen Ausschuß nicht überein, wenn sie damit drohen, eine Erweiterung überhaupt abzulehnen, falls die Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen nicht erweitert werden. Stellen Sie sich vor, daß fünf Länder im Jahr 2002 zur Mitgliedschaft bereit sind. Wird dieses Parlament sie dann ablehnen und sie als Geiseln benutzen, weil wir sauer auf den Rat sind? Wollen wir in diesem Streit mit dem Rat diese neuen jungen Demokratien tatsächlich als Geiseln einsetzen? Ich möchte den Vertreter des Rates gerne fragen, was er zu den Ziffern 15 und 16 des Berichts Tsatsos und Vigo sagt, und ich möchte den Vertreter des Rates bitten zu wiederholen, was der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker gesagt hat. Er hat sich von der Erklärung Frankreichs, Belgiens und Italiens deutlich distanziert. Diese drei Länder haben natürlich ein Recht auf ihre Meinung und sie dürfen sich dafür einsetzen, aber - und jetzt kommt das Entscheidende - , wenn das Parlament eingreift und die Erweiterung verhindert, wenn sich die zwölf Länder nach den drei Ländern richten, dann wird die Geschichte dieses Parlament verurteilen. Es ist einfach ein Mangel an historischer Perspektive, ein Mangel an Gefühl für Proportionen. Deshalb, liebe Kollegen, stimmen Sie gegen den letzten Teil der Ziffer 15 und gegen die einleitenden Worte der Ziffer16.

Paasilinna
Herr Präsident, werte Kollegen, ich danke den Verfassern des Berichts für die gute Arbeit. Ich bitte um die Unterstützung des Änderungsantrags, dem die Verfasser des Berichtes zugestimmt haben. In diesem wird der für die neuen Mitgliedstaaten lebenswichtige Beitritt der Bündnisfreiheit gleichgestellt, übrigens das erste Mal in einem solchen Dokument. Der Ausschuß hat gegen die Änderung gestimmt, aber wir haben diese auf meine Initiative hin im Plenum als Änderungsantrag 18 der PSE-Fraktion eingebracht.
Die Position des Parlaments als gesetzgebendes Organ hat sich durch die Erweiterung der gemeinschaftlichen Beschlußverfahren gefestigt. Die Union wird demokratischer, das ist gut. Die sogenannte Globalisierung bedeutet jedoch eine entgegengesetzte Änderung. Die Macht entfernt sich, aber bleibt wachsam. Die supranationalen Marktkräfte brauchen uns als Ausgleich. Wo bleiben die entsprechenden Beschlüsse?
Die Möglichkeiten der Bürger, Einfluß auszuüben und Informationen zu erhalten, müssen erweitert werden, da die Union umso offener sein muß, je größer sie ist. Die in Amsterdam erreichten institutionellen Reformen bieten jedoch keine Grundlage für die Erweiterung. Deshalb brauchen wir eine neue Regierungskonferenz, ansonsten werden wir daran ersticken. Ein Segelboot, das breiter, aber nicht tiefer wird, wird kaum weiter aufrecht schwimmen. Das Wichtigste ist die Erweiterung der Bereiche Frieden und Stabilität.
Die im Amsterdamer Vertrag geplante Änderung der Gewichtung der Stimmen im Rat muß sehr vorsichtig vorgenommen, und das Recht der kleinen Mitgliedstaaten, sich zu äußern, muß anerkannt werden. Bei der Änderung der Zahl der Mitglieder im Parlament muß daran gedacht werden, daß auch die kleinen Länder eine ausreichende parlamentarische Vertretung brauchen, da das wichtigste Prinzip der Union die Solidarität ist.
Die einheitliche Einstufung der Mitglieder des Parlaments konnte in Amsterdam nicht durchgesetzt werden. Ich habe dem Plenum des Parlaments vorgeschlagen, allen Mitglieder das gleiche Gehalt zu zahlen und zum Beispiel die Reisekosten nur entsprechend den tatsächlichen Ausgaben zu erstatten.

Castagnetti
Herr Präsident, auch ich spreche meine überzeugte Anerkennung für die von den Kollegen Méndez de Vigo und Tsatsos geleistete Arbeit aus. Der von ihnen erstellte Bericht kann nur gebilligt werden und damit auch der Vertrag: jeder Schritt nach vorn, so klein er auch sein mag, bedeutet gleichwohl stets einen Fortschritt, und daher verdient der vorliegende Bericht Anerkennung.
Sodann müssen wir als Europäisches Parlament den Parlamenten der Mitgliedstaaten bei ihrer Prüfung eine Orientierungshilfe geben, denn es wäre sehr bedauerlich, wenn die nationalen Parlamente den Vertrag nicht ratifizieren würden. Wir müssen einen Prozeß fördern, bei dem es um das Ja zu dem Ziel einer stärkeren Integration der bereits der Europäischen Union angehörenden Länder, die noch nicht der Währungsunion beigetreten sind, geht, und auf der anderen Seite müssen wir den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, das Bild einer Union vermitteln, in der überall die gleichen Absichten bestehen.
Aus diesen Gründen befürworte ich den Vertrag, doch können wir nicht unsere Enttäuschung über die unzureichenden institutionellen Reformen verhehlen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Enttäuschung romantischer Art, die daraus entsteht, daß einem abstrakten und idealistischen Europagedanken nachgehangen wird, sondern um eine politische und somit konkrete und realistische Enttäuschung, und zwar nicht so sehr deswegen, weil das Europäische Parlament gehofft hatte, daß gerade in bezug auf Arbeitsweise, Rechte und Zusammensetzung nicht nur des Parlaments selbst, sondern auch des Rates und der Kommission auf der Regierungskonferenz institutionelle Reformen verabschiedet würden - und die nun zu einem großen Teil nicht durchgeführt wurden -, sondern auch weil uns bewußt ist, daß ohne solche institutionellen Reformen für die Europäische Union die reale Gefahr eines Rückschrittes und sogar eines Zusammenbruchs besteht. Was in Amsterdam nicht erfolgt ist, muß jetzt so rasch wie möglich geschehen. Was in Amsterdam aus politischen Gründen, die wir leicht erahnen können, nicht durchgeführt wurde, muß absolut vor jeglicher konkreten Erweiterung durchgeführt werden. Was also nicht erfolgt ist, kann zwar damit gerechtfertigt werden, daß in Amsterdam dazu technisch, zeitlich und politisch nicht die Möglichkeit bestand, doch darf dies nicht zu einem Vorbehalt werden, um nicht zur Erweiterung zu gelangen oder umgekehrt, um die Erweiterung dazu zu nutzen, die Effizienz der Befugnisse der politischen Union zu verringern und sie auszuhöhlen.
Es geht jedoch nicht nur um die Erweiterung. Auch die Währungsunion erfordert eine rasche institutionelle Reform, die Institutionalisierung einer politischen Regierung der Union, bei der es sich tatsächlich um eine solche handelt. Die Währungsunion beinhaltet, daß ein wirklich entscheidender Teil der nationalen Souveränität im Rahmen der Gemeinschaft verwaltet wird und daß eine solche Verwaltung effizient, gerecht, transparent und auf der Grundlage einer Mitsprache erfolgen, und hier können wir nicht so tun, als wäre uns dies nicht bewußt.
Als Europäisches Parlament müssen wir daher klar sagen, daß sowohl die Erweiterung wie das Entstehen der Währungsunion eine Vollendung der in Amsterdam eingeleiteten institutionellen Reform erfordern.

Dybkjær
Herr Präsident, die Erweiterung ist jetzt die wichtigste Aufgabe der EU, und ihr dürfen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, indem absolute Forderungen nach Reformen vor einer Erweiterung gestellt werden. Wenn man das tut, entsteht Unruhe über die Entwicklung Europas. Deshalb kann ich für bestimmte Teile der Ziffern 15 und 16 nicht stimmen. Ich bin dagegen froh über die Ziffer 20 über die weitere und intensivere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, und ich möchte den Institutionellen Ausschuß dazu auffordern, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, im Hinblick auf die Schaffung einer Vision über die zukünftige Zusammenarbeit in Europa. Der Amsterdamer Vertrag ist nicht perfekt, denn wir Menschen sind nicht perfekt. Über die Antworten auf alle Fragen des Lebens und des Alltags sind wir uns nicht einig. Wir haben unterschiedliche Traditionen, Kulturen, Lebensbedingungen und Probleme, deshalb ist der Amsterdamer Vertrag ein Kompromiß. Er ist unvollständig, aber er ist eine gute Grundlage für den Frieden in Europa. Ich stimme deshalb für den Bericht des Ausschusses, der das Signal setzt, daß ein ja zur Ratifizierung am wichtigsten ist.

Corbett
Herr Präsident, offensichtlich erfüllt der Vertrag von Amsterdam nicht die Wünsche des Parlaments, was bereits von vielen Rednern in dieser Aussprache erwähnt wurde. Aber wir können heute nicht zwischen dem Vertrag von Amsterdam und dem idealen Vertrag wählen, den wir uns gewünscht hätten. Statt dessen haben wir die Wahl zwischen dem Vertrag von Amsterdam und den bereits existierenden Verträgen. Wenn man diese miteinander vergleicht, so zeigt sich, daß der Vertrag von Amsterdam ein Dutzend oder mehr bedeutsame Fortschritte enthält, selbst wenn ein wichtiger Punkt fehlt, nämlich die Vorbereitung auf die Erweiterung der Union.
Ich werde nicht alle Verbesserungen ansprechen, denn einige wurden heute bereits genannt. Ich werde nur einige besonders wichtige erwähnen: das Sozialprotokoll, die neuen Möglichkeiten, die sich aus dem Beschäftigungskapitel ergeben, die verbesserten Bestimmungen über das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz und die Umweltpolitik, die Einfügung eines Teils des dritten Pfeilers in den ersten Pfeiler, den verbesserten Schutz der Menschenrechte und die erstmalige Einfügung eines Verfahrens für den Umgang mit Mitgliedstaaten, die gegen demokratische Prinzipien verstoßen, sollte dies jemals der Fall sein, die verbesserten Bestimmungen über die Transparenz und, vor allem, die Erweiterung der Befugnisse dieses Parlaments, sowohl hinsichtlich des Mitentscheidungsverfahrens als auch in bezug auf die Verfahrensänderungen, die genau den von uns angestrebten entsprechen.
Interessant ist die Tatsache, daß keine dieser Änderungen - nicht eine einzige - vorgenommen worden wäre, wenn nicht im Vereinigten Königreich am 1. Mai ein Regierungswechsel stattgefunden hätte. Ebenfalls interessant ist die Tatsache, daß die Arbeit von Frau Guigou und Herrn Brok, unseren Vertretern in der Regierungskonferenz, sicherlich einen hilfreichen Beitrag zu vielen dieser Änderungen, insbesondere in bezug auf das Parlament, geleistet hat.
Trotz dieser Fortschritte kann der neue Vertrag die effiziente Funktionsweise der erweiterten Union nicht sicherstellen. Der Europäische Rat selbst erkannte dies in dem Protokoll an, das er dem Vertrag beifügte. Hier sind weitere institutionelle Reformen erforderlich. Meiner Ansicht nach muß diese Reform vor allen Dingen das Thema der erweiterten qualifizierten Mehrheitsentscheidung an Stelle der einstimmigen Beschlußfassung enthalten.
Im Gegensatz zu Herrn Haarder bin ich nicht der Meinung, daß dieser Reformbedarf die Erweiterung der Union aufhalten wird - ganz im Gegenteil. Es ist Zeit genug vorhanden, um diese Reformen zu billigen und sie zusammen mit der Erweiterung in Form einer Paketlösung zu ratifizieren, vielleicht sogar in ein und demselben Vertrag, was die Ratifizierung in manchen Ländern vereinfachen und selbstverständlich auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordern würde, da wir den Beitritt neuer Staaten genehmigen müssen. Dafür ist genug Zeit vorhanden. Es muß getan werden. Wir müssen die beiden Prozesse miteinander vereinigen und sicherstellen, daß die Erweiterung mit den notwenigen institutionellen Veränderungen zusammenfällt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich glaube, daß es nach den Redebeiträgen, die im Verlauf dieser Debatte geleistet wurden, zulässig ist, zu fragen, ob wir vom selben Vertrag sprechen, denn für einigeKolleginnen Kollegen war der Vertrag von Amsterdam ein großer Mißerfolg. Für andere wiederum war er einTriumph des Pragmatismus über die Utopie. Und dies ist meiner Meinung nach das Bezeichnendste an diesem Vertrag, sein ambivalenter Charakter.
Diejenigen, die die oberste Priorität auf das institutionelle Kapitel legen wollten, haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, und ich teile deren Meinung. Diejenigen, die Nachdruck auf die wirtschaftlichen Aspekte gelegt haben, haben sich mit den neuen Impulsen, die der Vertrag der Wirtschafts- und Währungsunion verliehen hat, sowie mit den zahlreichen innovativen Aspekten, die der Vertrag beinhaltet, zufrieden gezeigt, und auch deren Meinung teile ich.
Meiner Meinung nach haben es die Berichterstatter verstanden, diese Schwierigkeit durch intellektuelle Rigorosität und ohne Übertreibungen ins Positive oder Negative zu überwinden.
Aber wegen der Bedeutung dieser Fragestellung ist es sehr wichtig, daß der vorliegende Bericht unter Berücksichtigung dreier sich ergänzender Perspektiven gesehen wird:
Der Perspektive der Vergangenheit, da der Vertrag von Amsterdam bereits zur Vergangenheit gehört. Aber dieser Bericht beschränkt sich nicht auf eine einfache erzählerische Darlegung der Tatsachen, denn das Verständnis der Realität, die der Vertrag darstellt, kann nur in Zusammenhang mit der historischen Vernunft interpretiert werden, die ihre Wurzeln in den Ursprüngen des Projektes der europäischen Integration hat.
Der Perspektive der Gegenwart, denn Geschichte wird nicht durch bloßes Erzählen des Vergangenen gemacht, sondern es ist außerdem auch wichtig, den Ausgangspunkt zu kennen.
Und vor allem der Perspektive der Zukunft, denn wenn man nicht weiß, wohin es geht, kann man weder den Weg -auf den heute morgen Herr Méndez de Vigo Bezug genommen hat- noch den Ausgangspunkt verstehen.
Die Berichterstatter haben klar gemacht, und ich glaube, daß sie dies in einer eindeutigen Form und unter Darstellung der Gründe getan haben, was die Europäische Union gewesen ist, was sie ist, was sie nach den Möglichkeiten, die im Vertrag enthalten sind, sein kann, und vor allem, was sie sein müßte.
Und deshalb gibt es eine unumgängliche Erfordernis, die darin besteht, die Methode zu ändern, und dies ist der grundlegende Aspekt, den dieser Bericht meiner Meinung nach mit sich bringt, der Hinweis, den dieser Bericht auf die Zukunft gibt. Deshalb liegt dieser Bericht in der Perspektive, daß er immer rechtzeitig ist, aber rechtzeitig wofür? Dafür, daß die Schäden, über die wir uns beklagen, noch nicht eingetreten sind? Nein. Er ist rechtzeitig dafür, daß sie aufhören, es zu sein. Und deshalb gibt es zwei Verhaltensweisen: diejenige, weiterhin darüber zu polemisieren, wieviele Engel in einen Stecknadelkopf passen, oder, was auf das Gleiche hinauskommt, ob Amsterdam gut oder schlecht war, was absolut gar nichts ändert; oder diejenige, diesen Vertrag zu ratifizieren, ihn anzuwenden und daran zu arbeiten, daß er eine Realität verändert und verbessert, die uns nicht zufriedenstellt.

Lucas Pires
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, meinen Glückwunsch an die Berichterstatter Méndez de Vigo und Tsatsos. Die Qualität ihrer Arbeit stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments bei der Teilung der gemeinschaftlichen Macht.
Es ist richtig, daß wir die Erwartung hatten, Amsterdam würde ein Maastricht II, und es ist nur ein Maastricht eineinhalb geworden. Amsterdam muß aber mit Maastricht verglichen werden und nicht mit irgendeinem idealen Paradigma, wie das soeben Kollege Corbeti gesagt hat. Der Aufbau Europas ist eine Kette von Anstrengungen und nicht ein Geschenk des Himmels. Außerdem wäre es illusorisch zu meinen, Geschichte würde durch Recht gemacht. Bestenfalls ist es ihr Komplize und schlimmstenfalls ihr Spiegel.
Wenn wir das richtig sehen, ist die Agenda 2000 genauso knapp wie Amsterdam. Die Größenordnung der ersten Erweiterung um fünf Staaten klingt ähnlich. Amsterdam reiht sich in den Rhythmus der historischen Prozession ein. Von einer bedeutenden institutionellen Reform kann kaum die Rede sein. Aber das, was dort getan wurde, geht in die richtige Richtung: Stärkung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und der demokratischen Legitimität des Präsidenten der Kommission. Denn der Weg zu einer wirklichen Europäisierung führt über eine Stärkung der Achse Kommission/Parlament sowie über eine Demokratisierung der Union, die dann wieder mit ihren Bürgern zusammenkommt.
Gleichzeitig sind Fragen nach der Zahl der Kommissionsmitglieder und der Stimmengewichtung im Rat für eine Lösung der Probleme des Übergangs zu einem erweiterten und neuen Europa unzureichend und unangemessen, um das Modell des europäischen Aufbaus insgesamt ohne ausreichende Debatte oder das ausdrücklichliche Mandat der Bürger zu ändern, die dann klammheimlich durch die Hintertür kommen.
Bis zur einheitlichen Währung verbleibt uns noch Zeit, uns über die wirkliche institutionelle Reform Gedanken zu machen, auch deshalb, weil zwei Revolutionen gleichzeitig unmöglich sind, und derzeit ist noch die der einheitlichen Währung im Gange. Ich frage mich, ob der erste Punkt auf der heutigen Tagesordnung, die Frage der Institutionen, nicht in erster Linie auf das eigentliche Modell der Regierungskonferenz und auf die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Union und den Staaten zurückzuführen ist. Die institutionelle Reform könnte nur dann diesen vorrangigen Platz einnehmen, wenn dabei auch der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments eine Rolle bei der Vertragsrevision eingeräumt würde. Daher teile ich die Ansicht der Berichterstatter und ihren Vorschlag, die Vertragsrevision nach einer neuen Methode mit stärkerer Beteiligung des Europäischen Parlaments durchzuführen.

Duhamel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir bereits im Juni gesagt haben, sind die Ergebnisse von Amsterdam nicht zufriedenstellend. Dies ist eine Feststellung, die hier und natürlich auch anderswo getroffen wurde.
Haben wir dem Vertrag genug Chancen gegeben? Vielleicht nicht? Aber auch wenn man nicht immer vom Schlimmsten ausgehen sollte, bleibt der kritische Scharfblick ein guter Ratgeber. Unsere Ambitionen für die Europäische Union beschränken sich nicht auf die Summe nationaler Interessen bzw. einen kleineren gemeinsamen Nenner, den man akzeptieren sollte. Es wäre dennoch besser, wenn dieser Vertrag ratifiziert würde. Denn wir ziehen ein kleines "nicht viel" einem großen" überhaupt nichts" vor.
Ich weiß, daß viele meiner Kollegen und Freunde, die heute dagegen stimmen werden, dafür stimmen würden, wenn sie Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente wären. Intellektuell gesehen verstehe ich als Lehrer, der ich bin oder der ich bleibe, diese Nuanciertheit. Politisch gesehen und als Europaabgeordneter, der ich geworden bin, lehne ich sie ab.
Nach langer und intensiver Arbeit haben Herr Tsatsos und Herr Méndez de Vigo gehört, daß von allen Seiten größere Forderungen gestellt werden. Über vier wesentliche Punkte wurde Übereinstimmung erzielt. Wie auch immer man den Vertrag von Amsterdam bewerten mag, die institutionelle Reform steht noch an. Die institutionelle Reform muß noch vor der Erweiterung verwirklicht werden. Man muß sie von nun an in Angriff nehmen, und man muß es anders als bisher anstellen.
Wenden wir uns also der Zukunft zu und fordern wir auch die anderen dazu auf, sich mit der Zukunft zu befassen. Unser Parlament hat dies gesagt und verkündet dies auch heute lauter als zuvor. Die Kommission hat es gehört und muß nun beginnen, zu handeln, und sie hat sich heute morgen dazu bereit erklärt. Regierungen haben reagiert. Es ist die Aufgabe des Rats, zuzuhören und diese Botschaft weiterzugeben sowie uns und den Bürgern anläßlich des Luxemburger Gipfels ein Zeichen zu setzen, um zu erklären, daß sie verstanden haben und daß sie die Aufgabe in Angriff nehmen werden.
Wir hätten eine radikalere Position vertreten können, so hoch waren unsere Erwartungen und so enttäuscht und fast verletzt waren wir, als wir sahen, daß die europäische Idee in Amsterdam beiseite geschoben worden zu sein schien.
Wir erwarten vom Luxemburger Gipfel, daß die Staats- und Regierungschefs erneut die Gelegenheit wahrnehmen, Europa eine Richtung zu geben und den Bürgern mitzuteilen, daß sie wissen, wohin sie gehen, und vor allem daß sie Lust haben, gemeinsam dorthin zu gehen.
Hören wir auf den französischen Dichter René Char, der, würde er heute und morgen mit seinem Beitrag vor dieses Parlament treten, die Situation mit den von ihm in seinen Gedichten verwendeten Worten beschreiben würde: "Bedien Dich Deines Glücks, geh' Deinem Risiko entgegen, und sie werden sich an Deinen Anblick gewöhnen" .

Cederschiöld
Herr Präsident! Zunächst einmal Blumen für die Kollegen Méndez de Vigo und Tsatsos, "geistige und mündliche" Blumen für eine gut ausgeführte Arbeit. Die Debatte hat gezeigt, daß die Beschlüsse von Amsterdam zu kurzsichtig waren, weshalb ich jetzt keine allgemeinen institutionellen Fragen aufgreifen möchte, sondern direkt auf das Gebiet eingehe, das ich als suiveur verfolgt habe, und die zentrale Frage hier stelle.
Hat die Union jetzt ein System für ihre Beschlußfassungen bekommen, das ausreicht, um die Arbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu stärken? Es gibt eine Reihe von Fortschritten, aber reichen sie aus, um die Probleme zu lösen, die vor uns liegen? Europa steht vor großen Herausforderungen, die eine intensive justitielle Zusammenarbeit notwendig machen. Dabei geht es zum Beispiel um Flüchtlingsströme. Wir sehen, daß die Belastungen unter den Mitgliedstaaten der EU ungleich verteilt sind. Es gibt außerdem bereits 200 russische Mafiaorganisationen, die in den Grenzen der Union tätig geworden sind, und die Rauschgiftsyndikate machen in der Union Umsätze von vielen Milliarden.
Gibt es jetzt genug flexible Entscheidungsformen für die notwendigen Beschlüsse, die von der Union getroffen werden müssen, wenn wir uns gegen die kriminellen Netze verteidigen wollen, die mit maximaler wirtschaftlicher, juristischer und spitzentechnologischer Kompetenz arbeiten? Der Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel, gegen Menschenhandel und Betrügereien mit Prämien erfordert eine europäische und eine globale Koordinierung. Eine solche Koordinierung wäre durch einen effektiveren Beschlußfassungsprozeß erleichtert worden.
Die Union muß sich ein deutlicheres Profil und eine markantere europäische Identität zulegen, damit der Effekt unserer koordinierten Maßnahmen auf die internationale Entwicklung besser wird. Die Forderung nach Konsens zeigt, daß sich die Einsicht über das, was gebraucht wird, zu langsam durchsetzt. Wir werden mehr Zusammenarbeit und schnellere Beschlüsse brauchen.
Gemeinsames Initiativrecht zwischen Mitgliedstaaten und Kommission ist für einen Übergangszeitraum notwendig. Es müßte dazu beitragen können, daß die Mitgliedstaaten mehr europäische Verantwortung übernehmen und die europäischen Interessen der Bürger aufwerten. Die Frist von fünf Jahren für die qualifizierte Mehrheit in juristischen Fragen, die in den ersten Pfeiler aufgenommen worden ist, ist ziemlich unangemessen, nicht zuletzt deshalb, weil Polizei und der größere Teil der rechtlichen Probleme im zwischenstaatlichen dritten Pfeiler verbleiben.
Von einer Erweiterungsperspektive aus gesehen ist der Übergangszeitraum von fünf Jahren, bevor ein neuer Beschluß über die qualifizierte Mehrheit gefaßt werden kann, ein Risiko. Dies ist mir sehr wichtig, da ich Befürchtungen habe, daß die Erweiterung dadurch verlangsamt werden könnte. Ich bin daher dankbar dafür, daß der Bericht diesen Punkt aufgreift. Vor Ende der Fünfjahresperiode müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Wenn der Beschluß von Amsterdam. den Bürgern nicht die erwartete Sicherheit liefert, besteht die Gefahr, daß man die Unterstützung der Bürger verliert.
Ich möchte abschließend betonen, daß die Bürger eine europäische Identität empfinden müssen, die unsere europäische Interessengemeinschaft bewußt werden läßt. Sie ist letztlich der Anlaß für den Volkswillen, der die notwendigen Reformen durchsetzen kann.
Ille faciet, sagte König Karl IX. über seinen Sohn Gustav Adolf, er soll es tun. Das bezog sich auf die damalige Erweiterung im Ostseeraum. Es reicht jedoch nicht aus, sich wie im 17. Jahrhundert zu verhalten, d. h. die Hoffnungen in die jüngere Generation zu setzen. Es geht nicht darum, was andere tun sollen, sondern darum, was wir jetzt tun sollen!

Spiers
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter zu ihrem Bericht beglückwünschen. Der Vertrag von Amsterdam ist sehr maßvoll, und dafür können wir dankbar sein. Trotzdem enthält er viele gute Dinge. In bezug auf das Parlament enthält er größere Befugnisse, die die Demokratie und die Effizienz der EU erhöhen werden. In bezug auf mein Land enthält er eine sichere Rechtsgrundlage für die Beibehaltung unserer Grenzkontrollen, ohne jedoch die Wünsche anderer Mitglieder der EU zu enttäuschen. Obwohl ich zugeben muß, daß nicht gerade an jeder Straßenecke über den Vertrag geredet wurde, enthält er doch viele Aspekte, die für die Bürger der EU von Bedeutung sind. Das Beschäftigungskapitel, das Diskriminierungsverbot, das neue Protokoll über das Wohlergehen der Tiere, die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für das Sozialkapitel - all diese Punkte sind für die Bürger bedeutsam.
Natürlich enthält der Vertrag nicht alle Punkte, die sich die Bürger wünschen würden. In der Tat hätte niemand ihn so abgefaßt. Er stellt ganz klar einen Kompromiß dar, was jedoch jeder Vertrag dieser Art sein muß. Herr Corbett hat die Mängel des Vertrags im Hinblick auf die Erweiterung erwähnt. Ich hätte Reformen der Artikel 38 bis 43 über die Agrarpolitik begrüßt, die ganz klar überholt sind. Aber insgesamt ist der Vertrag gut, und dies liegt zum Teil daran, daß er, im Gegensatz zu einigen Rednern in dieser Aussprache, die recht maßvollen Wünsche der meisten Bürger der EU anerkennt, was das Wachstum der Befugnisse der Europäischen Union anbetrifft.
Die Abgeordneten dieses Parlaments sind vielleicht von der Trägheit und dem Mangel an Visionen von seiten der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten enttäuscht, aber es handelt sich hierbei um diejenigen Regierungen, die jedweden Vertrag, den sie vereinbaren, zunächst in ihrem nationalen Parlament und gegebenenfalls durch ein Referendum verabschieden müssen. Herr Bourlanges - der jetzt anwesend ist - bemerkte: "Die Diplomaten haben versagt. Die Bürger müssen das Steuer übernehmen" . Ich persönlich finde es recht zweifelhaft, ob die Wünsche von Herrn Bourlanges oder die einer Mehrheit in diesem Hause erfüllt würden, wenn Europa von den Bürgern geformt würde. Aus diesem Grunde bezweifle ich, daß die Ausarbeitung von Verträgen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten keinen Sinn mehr macht, was einige Mitglieder dieses Hauses angedeutet haben.

Dury
Herr Präsident, ich bedanke mich bei meinen Kollegen für diesen Bericht, der mir sehr gut zu sein scheint, weil er meiner Meinung nach der politische Ausdruck der Auffassung der Gesamtheit dieses Parlaments ist. Er entspricht indessen nicht unbedingt völlig meinem Konzept, aber das wissen sie.
Erstens: es wurde hier viel über die Bürger gesprochen. Es stimmt zwar, daß die Bürger bei jeder Versammlung, die wir abhalten - zumindest in dem von mir vertretenen politischen Rahmen - den Vertrag von Amsterdam wie auch den Vertrag von Maastricht ablehnen. Dies ist jedoch keineswegs das Problem unserer Berichterstatter. Es handelt sich hier um ein kollektives Problem, das die Frage, wie unsere europäische Flamme wieder anzufachen ist, betrifft. Hier sehe ich nur eine einzige Lösung: sie besteht darin, mehr Europa und ein besseres Europa zu schaffen sowie unsere Handlungen auf die Probleme der Bürger abzustimmen. Ich hoffe, daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel hierzu beitragen wird.
Zweitens: muß man zu Amsterdam ja oder nein sagen? Ich glaube, daß diese Frage bereits im Juli beantwortet wurde. Wir haben damals gesagt, daß es nicht der beste Vertrag ist, den wir hätten haben können, aber wir haben bereits auf gewisse Weise ja gesagt.
Drittens: das wirkliche Problem besteht in der Erweiterung. Wenn dieser Vertrag von Amsterdam nur für Fünfzehn bestimmt wäre, würde ich sagen, daß auch wenn nicht von großen Umwälzungen gesprochen werden kann, es alles in allem doch bestimmte Dinge in bezug auf die Umwelt oder den sozialen Bereich gibt, die nicht schlecht sind. Wenn man den Vertrag jedoch unter der Perspektive der Erweiterung betrachtet - und hier wiederhole ich lediglich, was unsere Kollegen bereits gesagt haben - ist dieser Vertrag absolut ungenügend.
Dies ist das wirkliche Problem. Das politische Projekt Europas ist die Erweiterung. Wenn wir nicht zuerst Reformen einführen, die zu mehr Demokratie und mehr Effizienz führen, werden wir mit enormen Problemen konfrontiert sein, die bei den Bürgern noch mehr Vorbehalte gegenüber Europa auslösen werden.
Abschließend noch eine vierte Frage: wie kann man am besten die nächsten Regierungskonferenzen organisieren? Wir haben deutlich gesehen, daß die derzeitige Methode der Verhandlungen zwischen den Regierungen nicht zu guten Ergebnissen geführt hat. Die Regierungen sind in ihren Zwängen gefangen. Lassen wir doch die Bürgern häufiger mitreden und geben wir dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse. Dies ist die Botschaft, die der Bericht bereits enthält. Diese Botschaft möchten wir noch bekräftigen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar Oreja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag von Amsterdam ist die Visitenkarte der Europäischen Union, um sich den Bürgern zu präsentieren. Der Wunsch der Bürger, Europäer zu sein, hängt von ihm, von dem, was er sagt, von dem, was er nicht sagt und besonders von dem, was die Bürger durch seine Lektüre lernen können, ab. Aus diesem Grund muß der Vertrag über die Europäische Union drei Ziele erfüllen: er muß für die Europäische Gemeinschaft eine solide Grundlage bilden, um die Herausforderungen einer Informations- und Wissensgesellschaft annehmen zu können, denn das ist die Gesellschaft des dritten Jahrtausends. Er muß den Menschen deutlichen Vorrang einräumen und er muß klar und verständlich sein.
Keine dieser Voraussetzungen wird im Text von Amsterdam zufriedenstellend erfüllt. Der Bericht Méndez de Vigo/Tsatsos hat eine heftige Diskussion zwischen denen entfacht, die den Text schlichtweg ablehnen wollen und denen, die wollen, daß das Parlament die Ratifizierung unterstützt. Diese Diskussion war fraktionsübergreifend, und das ist für mich positiv.
Das Parlament wird sich verantwortungsvoll zeigen und eine eindeutig kritische, aber konstruktive Haltung gegenüber den Ergebnissen von Amsterdam einnehmen - entsprechend dem Vorschlag des Berichterstatters -, der sich sehr flexibel gezeigt hat, indem er unzählige Vorschläge und auch Kritikpunkte berücksichtigt hat, denn manche davon kamen im endgültigen Text aus den Reihen seiner eigenen Fraktion.
Daß es keine Erweiterung ohne wirkliche institutionelle Reform geben kann, scheint offensichtlich. Daß es keine institutionelle Reform ohne eine grundlegende methodische Veränderung bei der Vertragsrevision und besonders bei der derzeit geltenden zwischenstaatlichen Logik ohne vollständige Beteiligung des Parlaments und der Parlamente geben kann, ist ebenso offensichtlich. Auch die Tatsache, daß nur durch eine tiefgreifende institutionelle Reform zügige und effiziente Entscheidungsmechanismen möglich werden, ist offensichtlich. Aber, Herr Präsident, daß die Statusgleichheit der Mitglieder die eigentliche Grundlage der Gemeinschaft bildet und der Reichtum der Gemeinschaft auf der Vielfalt der Kulturen, der geographischen Gegebenheiten und der Größe der Staaten, die sie ausmachen, beruht, ist ebenfalls offensichtlich und bedeutend, und das möchte ich unterstreichen und muß bei dem Gedanken an eine Reform der Institutionen mit einfließen. Daß die kulturelle Dimension in der zukünftigen Wissensgesellschaft der Motor des europäischen Projekts sein wird, ist vielleicht die am wenigsten beachtete, aber doch grundlegendste Offensichtlichkeit, die sich im Vertragstext niederschlagen muß.
Abschließend hoffe ich, daß sich der Rat der Haltung des Parlaments zu einer neuen Methode bei der nächsten Revision annähern und daß die in der Präambel des Vertrags erwähnte Kultur um ein Kapitel zur Sprachenpolitik ergänzt wird, denkt man an ihre Bedeutung für die Bürger.

Dankert
Herr Präsident, ich glaube, daß das größte Verdienst des Zustandekommens des Vertrags von Amsterdam darin besteht, daß dadurch die Wirtschafts- und Währungsunion wahrscheinlich pünktlich durchgeführt wird, und zweitens, daß der Erweiterungsprozeß noch nicht blockiert ist. Der Vertrag selbst ist mager. Das kann nicht geleugnet werden. Er bietet sicher für das Europäische Parlament im Bereich der weiteren Demokratisierung eine Reihe interessanter Perspektiven. Aber das Problem liegt auch für dieses Parlament weiterhin in der Tatsache, daß es kein Parlament ohne Bezug zum Volk gibt, d.h. ohne Demokratie. Wenn man dann sieht, was in diesem Vertrag geschehen ist, nämlich weitere Zwischenstaatlichkeit, opt-ins , opt-outs , Flexibilität, dann erhält man doch eine Situation, in der die Bevölkerung von Europa nicht mehr verstehen kann, wie Demokratie in Europa funktioniert. Ich halte das für ein außerordentlich ernst zu nehmendes Problem, ein strukturelles Problem, das wir nach Amsterdam weiter angehen müssen.
Der Mangel des Vertrags von Amsterdam besteht darin, daß er die Erweiterung nicht richtig ermöglicht, und daß wir hoffen müssen, daß wir über weitere institutionelle Reformen noch Übereinstimmung erzielen werden und daß dadurch die Erweiterung ermöglicht wird, ohne daß die Qualität der bestehenden Gemeinschaft darunter leidet. Ich denke, daß das der Kern des Problems ist.
Ich bin da jedoch nicht so furchtbar zuversichtlich, da die bestehende Gemeinschaft bereits große Schwierigkeiten hat, gut zu funktionieren. Lassen Sie mich das näher erläutern. Wir sprechen zum Beispiel immer über die Reform der Kommission, die Anzahl der Mitglieder des Parlaments, aber wir sprechen selten über den Rat. Meinem Verkehrsminister - das habe ich heute in der Zeitung gelesen - ist es nicht gelungen, den Ministerrat zu einer Erklärung zu einem aktuellen Thema wie die Lkw-Blockaden in Frankreich zu bewegen, da die Räte nicht mehr in der Lage sind, über aktuelle Themen zu sprechen, wenn das nicht durch Beamte ausführlich vorbereitet wurde. Das bedeutet, daß viel Zeit verloren geht.
Herr Präsident, ich glaube, daß das Problem allmählich bedeutet, daß es kein Heilmittel geben, daß eine weitere Bürokratisierung der Preis für die Erweiterung sein wird, und diese weitere Bürokratisierung kann ein wichtiges Hindernis sein auf dem Weg zur Demokratisierung Europas, und ich denke, daß wir da mit in Amsterdam nicht viel weitergekommen sind.

Rack
An seinem Gegner soll man Maß nehmen. Wer bekämpft diesen Vertrag von Amsterdam mit der größten Vehemenz? Zum einen sind das Eurofundis. Ihnen geht der Vertrag von Amsterdam nicht weit genug. Sie wollen rascher und umfassender einen europäischen Bundesstaat, und den bringt dieser Vertrag von Amsterdam noch lange nicht. Zum andern wird der Vertrag von Amsterdam bekämpft von den prinzipiellen Gegnern der Europäischen Union, die entweder überhaupt kein gemeinsames Europa wollen oder nur einen ganz losen Staatenbund, eine bessere Freihandelszone mit Nationalstaaten, die zu allem nein sagen können. Bei solchen Gegnern und deren Argumenten kann der Vertrag von Amsterdam gar nicht so schlecht sein. Aber er könnte besser sein. Er könnte und er müßte vor allem auch weiter- und tiefergehende institutionelle Reformen umfassen, wenn er jenes Maß an Vertiefung des gemeinsamen Europa bringen soll, das wir für die nächste Erweiterung der Union brauchen. Bis zur Erweiterung haben wir noch einige Jahre Zeit. Diese Zeit müssen wir zu einer weiteren Vertragsrevision nutzen, die anderen Regeln folgt als die bisherigen Regierungskonferenzen. Die bisherige Methode der Vertragsrevision ist überholt. Sie führt zu Vetopositionen dort, wo wir Bewegung brauchen. Sie führt zum kleinsten gemeinsamen Nenner dort, wo wir große - um nicht zu sagen - größte Gemeinsamkeiten brauchen. Welches Verfahren hilft uns aus diesem Dilemma?
Méndez de Vigo und Tsatsos bringen in ihrem Bericht den richtigen Weg in die Diskussion. Die nächste Vertragsrevision muß europäischen Regeln der Rechtsetzung folgen, sie muß so vonstatten gehen, wie wir traditionell europäisches Recht machen: auf der Grundlage eines Initiativantrags der Kommission und unter vollberechtigter Mitwirkung des Parlaments und des Rates. Wenn wir die nächste Revision nach diesen Regeln vornehmen, dann wird sie erfolgreich sein, und dann wird der nächste Vertrag die Erweiterung nicht nur nicht verhindern, sondern ermöglichen.

Swoboda
Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Wollte man die Arbeit des Vertrags von Amsterdam mit einem Begriff beurteilen, so könnte man in Anlehnung an den deutschen Dichter Berthold Brecht sagen, es handelt sich um einen gemäßigten Fortschritt. Bertolt Brecht hat das durchaus zynisch und kritisch gemeint. Man kann auch dieses Element meinen, man kann aber durchaus positiv dazu sagen, es ist ein Fortschritt. Wir sollten uns jedoch nicht darin täuschen, daß der Fortschritt gemessen an den Anforderungen, die dieses Parlament stellt, zu gering ist.
Wie sieht der Bürger Europas diese Europäische Union nach dem Vertrag von Amsterdam? Der Bürger Europas sieht, daß wir sehr viel Streit und Diskussion auch in nächster Zeit haben werden, weil es nicht gelungen ist, in vielen Fällen vom Prinzip der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit überzugehen. Das ist die entscheidende Aufgabe, die wir bei der nächsten Reform zu lösen haben, weil damit diesem Parlament langsam jene Position zukommt, die ihm wirklich gebührt.
Zweitens ein Punkt, den ich immer wieder im Bereich der Außenpolitik erlebe: Der Bürger Europas sieht, daß hier ein großer Kontinent ist, der viel leistet, viel zahlt, aber wenig mitzubestimmen hat, weil er nicht mit einer Stimme spricht, sondern mit vielen Stimmen gegenüber einer Stimme Amerikas, und das müssen wir sicherlich korrigieren.
Der letzte Punkt: Herr Präsident, wie soll es weitergehen? Der Kollege Rack und viele andere haben bereits gesagt - und das steht auch im Bericht von Tsatsos/Méndez de Vigo -, es muß anders weitergehen. Es muß aus diesem Parlament, d.h. aus der Stimme des Volkes mehr Reformbereitschaft kommen! Denn es war doch so nach Amsterdam: Jeder Regierungschef ist nach Hause gegangen und hat gesagt: " Amsterdam war ein großer Erfolg. Ich habe nichts hergegeben. Wir haben für Europa nichts gemacht, und ich habe mein Vaterland gerettet."
Daher muß das Parlament, das die übergeordneten Interessen vertritt, in Zukunft eine größere Rolle spielen. In diesem Sinn möchte ich den Berichterstattern Tsatsos und Méndez de Vigo sehr herzlich danken für ihren sehr, sehr guten Bericht als Ausgangspunkt für eine neue Reform, die mehr Kraft, mehr Willen zur Gemeinsamkeit ausdrücken muß.

Iversen
Herr Präsident, ich möchte zunächst betonen, daß der Amsterdamer Vertrag unserer Meinung nach weitaus besser ist als der Maastrichter Vertrag. Es ist wichtig, sich dies vor Augen zu halten. Im Amsterdamer Vertrag wurde Wert auf das gelegt, was wir in Dänemark unsere Kernfragen nennen, aber es sind auch Kernfragen für viele andere. Beispiele dafür sind ein besserer Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Offenheit und mehr Einfluß für das Europäische Parlament.
Ich möchte jedoch sagen, daß wir in einigen Bereichen Schwierigkeiten mit dem Bericht über den Vertrag von Amsterdam haben. Wir sind gezwungen, gegen einige dieser Bereiche abzustimmen. Wir halten es für sehr bedauerlich, daß man versuchen will, die Erweiterung dadurch zu behindern, daß man fordert, daß alle institutionellen Reformen durchgeführt sein müssen, bevor mit der Erweiterung begonnen wird. Unserer Ansicht nach kann auch kritisiert werden, daß Dänemark mit Irland und Großbritannien verknüpft wird, wenn es um die Zusammenarbeit von Schengen geht. Dänemark nimmt ja auf einer zwischenstaatlichen Ebene teil, was auch den Vorsitzenden bekannt sein müßte, wohingegen Irland und Großbritannien völlig außerhalb dieser Zusammenarbeit stehen. Die Formulierung im Bericht sendet falsche Signale an die Mitgliedstaaten über das Engagement Dänemarks in der Zusammenarbeit von Schengen, und wir sind also gezwungen, dagegen zu stimmen. Wir hätten es lieber gesehen, wenn es diesen Abschnitt nicht gegeben hätte. Was dort steht, ist ganz einfach falsch.
Im Bericht wird auch eine weitere Zusammenarbeit im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich vorgesehen. Damit sind wir von dänischer, sozialdemokratischer Seite nicht einverstanden, und deshalb sind wir gezwungen, gegen die Ziffer 9 zu stimmen, da wir meinen, daß dies mit den dänischen Vorbehalten unvereinbar ist. Darüber hinaus möchte ich sagen, daß wir damit einverstanden sind, daß das Europäische Parlament dazu beiträgt, Beschlüsse in der EU demokratischer und transparenter zu machen. Deshalb unterstützen wir unter anderem den Vorschlag, daß die Landwirtschaftspolitik dem gemeinsamen Beschlußprozeß unterstellt werden soll. Es ist außerdem wichtig, sich daran zu erinnern, daß sich die Perspektive eines "ja" zu Amsterdam nicht auf das beschränkt, worüber wir heute diskutieren, sondern daß es um die Perspektive einer friedlicheren EU geht, eines friedlicheren Europa, eines Europa, in dem die alten Diktaturen des Ostens längerfristig Teil eines ganzen Europas werden. Diese Perspektive dürfen wir nicht vergessen. Deshalb werden wir in der Schlußabstimmung dafür stimmen.

Malone
Herr Präsident, heute ist mir ganz besonders bewußt geworden, daß wir an einer fortwährenden historischen Entwicklung des europäischen Kontinents teilhaben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß in dieser jüngsten Phase der Europäischen Integration die dritte wichtige Vertragsänderung in über einem Jahrzehnt stattgefunden hat.
Der europäische Durchschnittsbürger möchte wissen, was dieser Vertrag beinhaltet. Wir müssen ganz klar aussprechen, worum es geht. Einfach ausgedrückt, dient der Vertrag dazu, die Politik der Union und die Effizienz ihrer Institutionen zu stärken. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Tatsache, daß die Union mit erweiterten Befugnissen in der Verbrechensbekämpfung ausgestattet worden ist. Das zukünftige Ziel besteht darin, daß sich die Bürger frei bewegen können, die Kriminellen jedoch nicht.
Ich begrüße ebenfalls die neuen Vertragsbestimmungen, die die Befugnisse und den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlaments in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und auf all den anderen, heute bereits angesprochenen Themengebieten wie soziale Ausgrenzung und Armut stärken. Dies sind Bereiche, in denen die Öffentlichkeit natürlich aktives Handeln von uns erwartet.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt, der mit diesem Vertrag erzielt werden konnte, liegt in der effizienteren und geschlosseneren Außenpolitik. Dies umfaßt die Vereinfachung des Beschlußfassungsprozesses und die Einschränkung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, während zugleich das nationale Vetorecht in den Fällen beibehalten wird, in denen lebenswichtige Interessen auf dem Spiel stehen.
Für Bürger irischer Nationalität ist dies äußerst wichtig, und in diesem Zusammenhang muß man sich auch darüber klar werden, daß die irische Neutralität nicht in Gefahr ist. Der Vertrag muß in Irland und in einigen anderen Ländern per Referendum ratifiziert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die irische Regierung dazu auffordern sicherzustellen, daß der Vertrag einfache Informationen liefert, statt komplizierte Texte in Juristensprache zu präsentieren.
Bedauerlich am Vertrag ist die Tatsache, daß der Sitz des Europäischen Parlaments bestätigt wurde. Die normalen Abgeordneten des Parlaments, die gewählten Abgeordneten, haben keinen Einfluß darauf, und dies ist höchst bedauerlich. Ich begrüße die heutige Aussprache, und ich freue mich schon auf die Debatten in den nationalen Parlamenten in den vor uns liegenden Monaten.

Morán López
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich die Herren Méndez de Vigo und Tsatsos zu einem Bericht beglückwünschen, der vollständig, der sehr verständlich ist und der wirklich eine kritische, aber realistische Perspektive des Vertragstextes von Amsterdam liefert.
Diese Woche werden im europäischen Kontext drei wichtige Handlungen vollzogen: die heute geführte Aussprache des Europäischen Parlaments, der außergewöhnliche Beschäftigungsgipfel in Luxemburg sowie eine Tatsache, die Europa betrifft, obwohl Europa nicht die Hauptrolle spielt, nämlich der Konflikt zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten bzw. zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen.
Ich werde ein wenig vom Thema des Vertrags abgehen, ich werde ein wenig den Bereich des Parlaments und auch ein wenig den Bereich der Kommission verlassen. Ich werde mich auf die öffentliche Meinung in der Europäischen Union beziehen. Wie auch immer die Organisation der Verträge aussehen wird, mit einem System der Reform, das offensichtlich nicht das im Moment existierende einer ausschließlichen Regierungskonferenz sein kann, während Europa kein sozioökonomisches Modell besitzt und keine Vision für die internationalen Politik hat, wird die Gemeinschaft, die Union weiterhin - ob gut oder schlecht - mit großer Kompetenz ihrer Organe funktionieren, aber wir werden nicht in die Welt eingeflochten.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß es, als die Gemeinschaft geschaffen wurde, eine typisch europäische sozioökonomische Doktrin gab. Im Rahmen des kapitalistischen Komplexes hatte Europa ein Wirtschaftsmodell, das auf einem indikativen Plan für das privatwirtschaftliche Unternehmen und einem verbindlichen Plan für den öffentlichen Sektor beruhte, einem öffentlichen Sektor und einer sozialen Sicherheit. Dieses System dauerte von 1957 bis 1989 oder vielleicht bis 1986. Zu jenem Zeitpunkt galt für Europa ein anderes sozioökonomisches Modell, und Europa fand nicht seine eigene Formel. Damals gab es einen demokratischchristlich-sozialistischen Konsens, der dieses Europa schuf. Ich rufe zu einem Konsens auf, um ein europäisches Modell zu etablieren. Wenn es dieses Modell gibt, und wenn die Position Europas in einer nicht mehr zweipoligen Welt, die unter der Hegemonie einer einzigen Macht steht, sondern in einer vielpoligen Welt festgelegt ist, dann wird die europäische Arbeit leichter werden und die Reformen leichter zu verwirklichen sein.
Was die technische Reform der Verträge anbetrifft, ist es logisch, daß wir uns darauf zentrieren, was unsere Mission ist, aber es ist notwendig, daß von diesem Parlament ausgehend Europa dazu aufgerufen wird, sein internationales Modell und sein sozioökonomisches Modell beizubehalten, weil wir andernfalls reinen Formalismus betreiben würden.
Reformen, Aktionen und Positionen in der Europäischen Union stehen im Zusammenhang mit der europäischen Figur gegenüber der Welt als sozioökonomisches Modell und als Modell der internationalen Politik. Alles andere wird auf leichtere Weise vonstatten gehen, und wir werden nicht in die Situation geraten, daß wir einen Anzug haben, der für einen Jugendlichen gemacht ist, der noch wächst, oder das wir einen Anzug haben, der für einen Jugendlichen gemacht ist, von dem wir wollen, daß er nicht mehr wächst.

Manzella
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Zuge einer weiteren Vertiefung der institutionellen Diskussion über das Europa des Euro begreift man, daß Amsterdam nichts anderes sein konnte als es tatsächlich war. Das institutionelle Gesamtbild der Europäischen Union läßt sich erst zeichnen, wenn die institutionellen Konsequenzen der Währungsunion klar und deutlich sind, und zwar nicht aufgrund wirksamer Automatismen der Währungsunion, durch die politische Institutionen geschaffen werden, sondern weil anhand sämtlicher verfügbarer Daten endlich der wirklichen und besorgniserregenden Revolution von Maastricht Rechnung getragen werden muß, nämlich die Vorstellung einer Union, die zwar noch immer eine Union ist aber nicht eine Union der Gleichen, sondern eine Union von Ungleichen. Die Unterschiede zu verwalten, stellt somit die große Herausforderung dar, welche die Union zu bewältigen hat, um eine Union zu bleiben.
Die erheblichen Anstrengungen und Bemühungen um Konvergenz, die bereits im Bereich der öffentlichen Finanzen unternommen wurden, zeigen, daß eine solche Vorstellung von einer Union mit unterschiedlichem status realistisch ist und sie zeigen ferner, wie besorgniserregend sie ist, weil sie für die Mitgliedstaaten ein wirkliches Novum bedeutet. Hierauf muß sich also in nächster Zeit die politische und institutionelle Aufmerksamkeit dieses Parlaments konzentrieren, weil es auch bei der Erweiterung nicht mehr nur um eine Frage der Garantien für unsere Einheit geht, sondern vor allem für die Fähigkeit, unsere Unterschiede zu verwalten; in diesem Spannungsfeld zwischen Einheit und Verschiedenartigkeit, welches in unserem System bereits besteht, muß als ein entscheidender Faktor für den Zusammenhalt jene transversale Einrichtung betrachtet werden, die aus dem europäischen Volk und seiner Rechte und Pflichten besteht, d.h. die Einrichtung, die wir als Bürgertum bezeichnen. Die Vertiefung der wesentlichen Dimension der Unionsbürgerschaft stellt im Grunde den wichtigsten institutionellen Beitrag dar, den dieser Vertrag, der unter anderen Gesichtspunkten auf Eis gelegt werden muß, leisten konnte und tatsächlich geleistet hat.
In einem solchen Übergangsklima halte ich es zum Abschluß dieser langen Aussprache für einen guten Rat, der Stellungnahme unserer Kollegen Herrn Tsatsos und Méndez de Vigo zu folgen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Das Präsidium beglückwünscht die Berichterstatter Herrn Méndez de Vigo und Herrn Tsatsos zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Handelsbeziehungen und Gipfelkonferenz EU/USA
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Handelsbeziehungen einschließlich der Frage der Sanktionen und zur Durchführung der neuen transatlantischen Agenda (2. und 3. Pfeiler des Vertrages über die Europäische Union) im Hinblick auf die Gipfelkonferenz EU/USA am 5. Dezember 1997.

Wohlfahrt
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin sehr froh, im Namen des Rates an dieser Debatte über den anstehenden Gipfel EU/USA teilnehmen zu können. Wie Sie wissen, haben die neue transatlantische Agenda, die am Ende des Gipfeltreffens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 3. Dezember 1995 in Madrid stattfand, unterzeichnet wurde, sowie der gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Union und der USA, der damit einherging, zu einer Neuausrichtung und einer Neufestlegung aller Aspekte der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA geführt.
The New Transatlantic Agenda, wie unsere amerikanische Freunde sagen würden, hat die beiden Parteien dazu gebracht, ihre Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen von gemeinsamem Interesse zu erweitern und zu intensivieren. Ich glaube sagen zu können, daß die halbjährlichen Gipfeltreffen einen wesentlichen Bestandteil der NTA darstellen. Sie betonen nicht nur die globale Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, sondern sie tragen auch dazu bei, die Umsetzung der NTA voranzutreiben, und bieten die Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA insgesamt neu zu überprüfen und spezielle Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Der Präsident des Europäischen Rats und ich selbst sehen diesem nächsten Gipfel, der, wie Sie wissen, am 5. Dezember in Washington stattfindet und damit dem vorangehenden Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada folgt, mit Interesse entgegen.
Die Vorbereitungen für dieses Gipfeltreffen sind bereits in vollem Gange, und die Präsidentschaft der Kommission sowie die amerikanischen Repräsentanten werden sich morgen auf hoher Ebene innerhalb einer Gruppe zusammenfinden, die von der Europäischen Union und den USA mit dem Ziel gegründet wurde, über die Umsetzung der neuen transatlantischen Agenda Bilanz zu ziehen und einige der grundsätzlichen Fragen, die sich uns gegenwärtig stellen, zu untersuchen. Wir sind im Begriff, zusammen mit unseren amerikanischen Partnern eine detaillierte Tagesordnung für das Gipfeltreffen auszuarbeiten, aber ich kann bereits jetzt sagen, daß wir die Absicht haben, darin so wichtige Punkte wie unsere Handelsbeziehungen mit den USA insbesondere im Rahmen der EU/USA-Beziehungen innerhalb der WTO und in bezug auf das Helms-Burton-Gesetz aufzunehmen. Dazu kommen aktuelle Themen wie der Friedensprozeß im Nahen Osten, die Zypern-Frage, das Problem der Klimaänderung, der Kampf gegen die Kriminalität und gegen das organisierte Verbrechen, die Bekämpfung des Terrorismus, Betäubungsmittel, Drogen, Einwanderung und Asyl. Dies sind, glaube ich, die Hauptthemen für diesen Gipfel.
Wie bei den vorherigen Gipfeltreffen werden die USA und wir uns besonders mit der konkreten Umsetzung, die im Laufe der letzten sechs Monate verzeichnet werden konnte, beschäftigen. Wir hoffen, in der Lage zu sein, zunächst ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu unterzeichnen und danach das Übereinkommen bezüglich der Umsetzung von Grundsätzen der aktiven Rücksichtnahme bei der Anwendung unserer Wettbewerbsregeln zu paraphieren. Drittens werden wir zudem - das hoffe ich zumindest - Initiativen wie das Transatlantic Information Exchange System , die digitale Bibliothek und den transatlantischen Dialog über die Zivilgesellschaft offiziell verkünden können. Was das EU/USA-Programm zur Förderung der Demokratie und der Zivilgesellschaft angeht, das auf dem Gipfeltreffen in Den Haag angekündigt wurde, glauben wir, in der Lage zu sein, die Namen derer, die in dem Richterkollegium einen Sitz haben werden, bestätigen zu können.
Dieses Gipfeltreffen wird das vierte seit Einführung der NTA sein. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir einige konkrete und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. So haben die beiden Parteien ihre außenpolitische Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen wie z.B. in bezug auf die Förderung des Friedens, der Stabilität und der Versöhnung im Balkan, im Nahen Osten und in Zentralafrika verstärkt. Der am 17. September erfolgte Beitritt der Euratom in die Organisation für Energieentwicklung der koreanischen Halbinsel neben den USA, Japan und Südkorea macht unseren gemeinsamen Willen deutlich, die im Bereich der Nichtweiterverbreitung unternommenen Bemühungen zu verstärken.
Im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe haben wir unser Koordination verbessert und haben den Bedürfnisse von Gesellschaften entsprochen, die durch Kriege zerrissen wurden. Wir beteiligen uns zudem an Aktionen zur Förderung der Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Europäische Union und die USA bemühen sich gemeinsam darum, die Herausforderungen, die sich ihnen auf internationaler Eben stellen, zu bewältigen. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Betäubungsmittel haben wir auf dem Gipfeltreffen von Den Haag ein Abkommen über die chemischen Vorläufer unterzeichnet, um gegen den Einsatz chemischer Produkte zur Erzeugung illegaler Drogen vorzugehen. Wir kooperieren im karibischen Raum und hoffen, unsere Zusammenarbeit auf die Andenregion ausdehnen zu können.
Wir versuchen gegenwärtig, im Rahmen unserer Bemühungen im Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ein System zum Informationsaustausch zu etablieren, und wir haben zur Bekämpfung des Frauenhandels eine koordinierte Informationskampagne, die sich zunächst auf Polen und die Ukraine konzentriert, begonnen. Trotz der Divergenzen zwischen der Europäischen Union und den USA bezüglich des Zeitplans zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden wir uns mit den Modalitäten einer Zusammenarbeit auf der Konferenz über Klimaänderung, die im Dezember in Kyoto stattfinden wird, befassen.
Einige wichtige Ergebnisse betreffend die multilaterale Handelsagenda und die Bemühungen um die Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes wurden bereits erzielt. So haben die Europäische Union und die USA im Rahmen der WTO gemeinsame Anstrengungen unternommen, um das Abkommen über die Informationstechnologien sowie das Abkommen über die grundlegenden Telekommunikationsdienste abzuschließen, aufgrund derer es möglich sein wird, daß ungefähr tausend Milliarden Dollar für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen freigegeben werden. Im Rahmen der OECD haben gemeinsame Anstrengungen dazu geführt, daß wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Korruption bei internationalen Handelstransaktionen getroffen wurden.
Im Rahmen des neuen transatlantischen Marktes haben die Europäische Union und die USA zusammen an einer Senkung der Handels- und Investitionsbarrieren gearbeitet und sind hierbei in vielen Fällen auf die Empfehlungen des transatlantischen Dialogs zwischen den Unternehmen eingegangen. Nach der Konferenz, die im November letzten Jahres in Chicago abgehalten wurde, und auf dem EU/USA-Gipfeltreffen, das am 28. Mai dieses Jahres in Den Haag stattfand, haben die beiden Parteien ein Abkommen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung im Zollbereich unterzeichnet, das zu einem einfacheren Informationsaustausch, einer effizienteren Umsetzung von Entscheidungen und einer wirksameren Bekämpfung von Betrug beitragen wird. Die Verhandlungen für ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung sowie die Bewertung der Konformität sind mittlerweile abgeschlossen.
Ein wesentlicher Bestandteil der NTA ist die Entwicklung von Kontakten zwischen den Völkern. Der transatlantische Dialog zwischen Unternehmen trägt zu einer Stärkung der Verbindungen zwischen europäischen und amerikanischen Geschäftskreisen, zur Förderung guter Geschäftspraktiken und zur zunehmenden Liberalisierung des transatlantischen Handels bei. Nach dem Erfolg der Konferenz von Chicago fand der TABD (Transatlantic Business Dialogue) erneut am 6. und 7. November in Rom statt.
Andererseits fand im Mai in Washington eine transatlantische Konferenz mit dem Titel "Eine Brücke über den Atlantik bauen" statt, auf der Experten auf dem Gebiet der zivilen Gesellschaft, der Bildung, der Jugend, der Kultur, des elektronischen Austausches und der parlamentarischen Kontakte von beiden Seiten des Atlantiks zusammentrafen. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongreß zunehmend enger werden. Dies ist eine Entwicklung, zu der Herr Alan Donnelly, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.
Der NTA ist ein dynamischer Prozeß, den die beiden Parteien durch eine kontinuierliche Aktualisierung der Prioritäten und eine Erfassung neuer Zielsetzungen ständig weiterentwickeln. Man muß jedoch einräumen, daß er nicht alle unsere Probleme löst. Sehr bedeutende Differenzen wie diejenigen, die sich auf das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz, auf den Einsatz von Hormonen sowie auf das Bananenprotokoll beziehen, sind ein deutlicher Beweis hierfür. Auf der anderen Seite führt die NTA zu gegenseitigem Vertrauen und erlaubt beiden Parteien, ihre globalen Beziehungen im Geiste der Kooperation, der sich aus grundlegenden gemeinsamen Prinzipien und Zielen ableitet, weiterzuentwickeln.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, nun da die Gipfelkonferenz EU/USA am 5. Dezember in Washington bevorsteht, möchte ich meine Rede mit der Erklärung beginnen, warum die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union meiner Ansicht nach so entscheidend ist, warum sie im wesentlichen gesund ist und warum es in unser beider Interesse liegt, zusammenzuarbeiten, um die zwischen uns auftretenden Probleme zu überwinden.
Diese Beziehung ist die wichtigste bilaterale Wirtschaftsbeziehung auf der Welt. Im Jahr 1996 überstieg der Handelswert von Waren und Dienstleistungen 360 Mrd ECU. Wir sind jeweils der größte Investor auf dem Markt des anderen. Europäische Firmen sind in 41 Bundesstaaten der wichtigste Investor und in den übrigen Bundesstaaten der zweitwichtigste. Jeder zwölfte amerikanischen Fabrikarbeiter wird von europäischen Firmen eingestellt, und amerikanische Firmen beschäftigen in Europa drei Millionen Arbeitnehmer. Wir sind eng miteinander verbunden, und dies ist für beide Seiten von Vorteil.
Der Kern unserer Beziehung liegt jedoch viel tiefer: Wir haben gemeinsame grundlegende Werte, Auffassungen und Interessen. Wir arbeiten zusammen, um diese gemeinsamen Interessen und Werte auf der ganzen Welt zu fördern, indem wir uns für politische Stabilität, Demokratie, den freien Handel und Menschenrechte einsetzen. Daher arbeiten wir in Bosnien und Osteuropa zusammen und treiben im Nahen Osten den Friedensprozeß voran.
Diese gemeinsamen Interessen wurden durch das Ende des Kalten Krieges nicht beseitigt oder reduziert, sondern müssen neu festgelegt werden. Viele der heute aktuellen Themen wie zum Beispiel die Globalisierung, die Klimaänderung, die Entwicklung Chinas zur Wirtschaftsmacht und das Drogenproblem entsprechen nicht mehr den alten Problemen im Zusammenhang mit der Konfrontation Ost/West, gehören aber zu den Themen, bei denen wir einer Meinung sind und oft in mulilateralen Foren gemeinsame Initiativen ergreifen.
Vor diesem Hintergrund besteht das erste Thema meiner Rede darin, daß wir bisweilen höchst unterschiedliche Standpunkte zu einer Reihe von Themen vertreten, aber wir müssen diese Differenzen in ihren Kontext einbetten und dürfen sie nicht unverhältnismäßig werden lassen. Im großen und ganzen sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark und tief. Vielleicht liegt es an dieser so tiefverwurzelten Bindung, daß wir unterschiedliche Meinungen frank und frei zum Ausdruck bringen.
Als wir vor zwei Jahren zustimmten, die transatlantische Agenda auf den Weg zu bringen, sahen wir beide die Notwendigkeit eines umfassenden Rahmens, innerhalb dessen wir unsere Zusammenarbeit in den mannigfaltigen Themenbereichen, die sie abdeckt, fördern können. Dies hat den Weg für große Fortschritte in der Beziehung zwischen Europa und USA geebnet.
In der neuen transatlantischen Agenda legten wir vier wichtige Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit fest: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung, Reaktion auf globale Herausforderungen, Erweiterung des Welthandels und engere Wirtschaftsbeziehungen sowie Brückenaufbau zwischen den Völkern. In all diesen Bereichen haben wir in den letzten zwei Jahren Fortschritte erzielt. Vielleicht haben wir weniger erreicht, als wir uns erträumt hatten, aber dennoch haben wir lobenswerte Arbeit geleistet.
Wir entwickeln unsere außenpolitische Zusammenarbeit weiter. Wir erzielen Fortschritte bei der Arbeit an weltweiten Problemen wie Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Wir waren in der Lage, unseren beiden Volkswirtschaften und unseren Völkern einen merklichen Nutzen zu sichern, indem wir in internationalen Organisationen wie der WTO und bei bilateralen Abkommen zusammengearbeitet haben. Das jüngste dieser Abkommen ist das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das sechs Bereiche und Aufträge im Wert von etwa 50 Mrd $ abdeckt.
Ich habe es sehr begrüßt, daß sowohl der Bericht von Frau Erika Mann über die neue transatlantische Agenda für den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen als auch der Bericht von Herrn Souchet über die Beziehungen zwischen Europa und den USA für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht nur die ersten Früchte des neuen Prozesses im Zusammenhang mit der transatlantischen Agenda, sondern auch das zukünftige Potential der Zusammenarbeit anerkennen.
Wir sollten nicht vergessen, daß die transatlantische Agenda ein noch junges Projekt ist. Wir können und werden noch mehr tun. Es ist insbesondere mein Wunsch, daß wir Fortschritte erzielen, indem wir den sogenannten transatlantischen Markt aufbauen. Dabei können wir aus den Empfehlungen des äußerst erfolgreichen transatlantischen Wirtschaftsdialogs schöpfen und uns auf wirklich wichtige Hemmnisse konzentrieren, während wir gleichzeitig auch die Interessen der Verbraucher und anderer Gruppen auf beiden Seiten des Atlantiks berücksichtigen.
Zweitens ist es wichtig anzuerkennen, daß diese Beziehung zunehmend auf einer ebenbürtigen Partnerschaft beruht. Dies wird für die Vereinigten Staaten nicht immer leicht zu verdauen sein, ist aber langfristig in unser beider Interesse. Aufgrund unserer komplexen Institutionen und der Vermischung gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Zuständigkeiten mag die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union den USA bisweilen irritierend erscheinen. Trotz alledem werden wir immer geschlossener in unseren Außenbeziehungen und sprechen auf der internationalen Bühne zunehmend mit nur einer Stimme und entwickeln uns so zu einem immer verläßlicheren Partner der USA. Gleichzeitig müssen wir mit dem US-Kongreß fertigwerden, der sich unserer Meinung nach oftmals nach innen zu orientieren und eine unilaterale Gesinnung an den Tag zu legen scheint.
Im internationalen Handel ist die Europäische Union bereits ein ebenbürtiger Partner der USA, und wir setzen diese Partnerschaft bei der internationalen Agenda hervorragend im Bereich des Handels und der Liberalisierung ein, beispielsweise bei dem Abkommen über Informationstechnologie, Telekommunikation und Finanzdienste, das am 12. Dezember dieses Jahres unterzeichnet werden soll.
Betrachtet man die Vorteile dieser sehr engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten - unsere bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie gegenseitige Anerkennung und unsere Zusammenarbeit gegenüber der restlichen Welt, bei der wir eine gemeinsame Führungsrolle im Hinblick auf internationale Abkommen übernehmen, die wir auch in diesem Jahr wieder schließen konnten - dann verändert sich die Perspektive, was die negativen Auswirkungen der Entscheidungen des Streitbeilegungsorgans der WTO, wie zum Beispiel im Streit über die Bananen-Exporte, betrifft.
Ich bin mir voll und ganz dessen bewußt, daß viele Menschen solche Entscheidungen als Zeichen dafür deuten, daß Amerika die WTO zum Nachteil der Europäischen Union nutzt. Wir sollten jedoch auch darüber nachdenken, daß diese Entscheidungen einen lobenswerten Schritt der Vereinigten Staaten darstellen, mit dem sie sich von einer rein unilateralen Handelsgesetzgebung und Handlungsweise abkehren und zu einer verbindlichen multilateralen Streitbeilegung hinwenden. Wir sollten den Wert dieser Tatsache nicht in Frage stellen, nur weil uns einige der Entscheidungen nicht behagen.
Ich persönlich werde nicht zögern, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, daß wir die Rechte, über die wir in der Uruguay-Runde ausgehandelt und die wir in vielen Fällen bereits genutzt haben und auch in Zukunft noch nutzen werden - der Streit um den japanischen Alkohol ist ein gutes Beispiel - voll und ganz gegen die Vereinigten Staaten einsetzen sollten, wenn sie unserer Meinung nach gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO verstoßen haben. Wir haben diesen Prozeß sogar bereits diese Woche in einem Fall auf den Weg gebracht, bei dem wir der Ansicht waren, daß die Exportsubventionen in den Vereinigten Staaten gegen die WTO-Regeln verstoßen. Wir werden genauso umfassend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wie alle anderen.
Die Tendenz, die Europäische Union als ebenbürtigen Partner der USA zu betrachten, wird ganz gewiß noch durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Januar 1999 verstärkt. Es ist kein Zufall, daß auf der anderen Seite des Atlantiks eine Flut von Artikeln verfaßt wird - manche davon besorgt, andere besorgniserregend - , aber sie alle konzentrieren sich auf die offensichtliche neue Realität, die die Wirtschafts- und Währungsunion für die USA bedeutet. Die Europäische Union wird eine gemeinsame Währung haben, was angemessen ist, da sie den Status der Union als führende Handelswirtschaft widerspiegelt, und der Euro wird für den Dollar zu einer Konkurrenz als Weltwährung. Ein Land, das so viel Wert auf Wettbewerb legt, sollte das akzeptieren können, wenngleich dies vielleicht nicht immer angenehm ist.
Ich bin davon überzeugt, daß Konkurrenz sowohl in Währungsfragen als auch in anderen Bereichen für beide Partner und auch für die Welt insgesamt gesund ist. Nun da sich die Realität für die Vereinigten Staaten klarer abzuzeichnen beginnt, ist es von größter Wichtigkeit, daß Europa und die USA intensivere Diskussionen über die internationalen Auswirkungen der Einführung des Euro führen, um Überraschungen zu vermeiden und einen Nutzen aus den Entwicklungen zu ziehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die zunehmende Anerkennung der WWU durch die amerikanische Regierung.
Kürzlich teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, Summers, bei einer Anhörung im Kongreß mit, daß die amerikanische Regierung nun davon überzeugt sei, daß die WWU wirklich stattfinden wird. Amerikanische Politiker beginnen jetzt, über die Auswirkungen der WWU auf ihre Wirtschaft und das internationale Währungssystem nachzudenken. Das Finanzministerium hat amerikanischen Firmen angeraten, ihre Vorbereitungen auf den Euro zu beschleunigen.
Ich möchte mich nun dem Problem der extraterritorialen Gesetzgebung zuwenden, die sich im Helms-BurtonGesetz und im Iran-Libya Sanctions Act, ILSA , widerspiegelt. Diese Themen liegen mir, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich dem Parlament sehr am Herzen. Ich bin mir der beiden vom Plenum angenommenen Entschließungen wohl bewußt, die die mit den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Überbrückung unserer Differenzen betreffen.
Ich möchte unsere Strategie bezüglich dieser Prinzipienfrage erklären - dies ist der dritte Punkt meiner Rede - und die Fragen berücksichtigen, die von den Abgeordneten González Alvarez, Cabezón Alonso und Christine Margaret Oddy gestellt wurden. Ich möchte den Mitgliedern der Interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments in den USA und besonders ihrem Vorsitzenden Alan Donnelly für ihre Bemühungen danken, Abgeordneten des amerikanischen Kongresses die ganze Tragweite der Sorge der Europäer um dieses Thema zu vermitteln.
Sie sind sogar darüber hinausgegangen, bloße Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Ich begrüße insbesondere den Vorschlag von Alan Donnelly, nächstes Jahr eine transatlantische Konferenz zum Thema Kuba einzuberufen. Die Wurzel des Problems liegt beim Gesetzgeber. In Anbetracht der im amerikanischen Kongreß herrschenden Stimmung zu internationalen Themen müssen europäische Parlamentarier eine zentrale und keine periphere Rolle dabei spielen, den Abgeordneten des Kongresses unsere Ansichten zu vermitteln. Die Tragödie besteht darin, daß wir und die Amerikaner in bezug auf Kuba und auch auf Libyen und den Iran ähnliche, wenn nicht sogar identische politische Ziele verfolgen: in Kuba die Förderung der Demokratie, Wirtschaftswachstum und Menschenrechte, im Iran und in Libyen Menschenrechte, Widerstand gegen die Unterstützung des internationalen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die grundlegende Wahrheit besteht darin, daß wir eigentlich die stärksten Verbündeten bei der Verfolgung dieser Ziele sind.
In beiden Fällen haben wir durch unsere gemeinsame Position in Kuba und die Maßnahmen, die wir gegen Iran und Libyen ergriffen haben, viele konkrete Schritte in diese Richtung unternommen Die Präsidentschaft und Präsident Santer informierten Präsident Clinton auf dem Gipfeltreffen im Mai in Den Haag ausführlich über unsere Anti-Terrorund Nichtverbreitungsmaßnahmen gegenüber Iran und Libyen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben daraufhin gemeinsam mit Kanada ihren außenpolitischen Dialog zum Thema Iran erheblich intensiviert. Die Androhung von indirekten Embargos auf europäische Firmen, die unter dem Helms-Burton-Gesetz und dem ILSA eingeführt wurden, hat jedoch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Lösung dieser Probleme behindert. Dies hat uns unserem gemeinsamen Ziel nicht nähergebracht. Im Gegenteil. Wir vertreten die Ansicht, daß solche indirekten Embargos völkerrechtlich nicht zulässig sind. Darüber hinaus sind sie jedoch zudem in politischer Hinsicht kontraproduktiv. Dies hat dazu geführt, daß ein Großteil unserer Energie und Aufmerksamkeit von den wahren Prioritäten, nämlich den Maßnahmen im Hinblick auf Kuba, Iran und Libyen, abgezogen wurde. Ich begrüße den von diesem Hause eingebrachten Vorschlag, der uns ermöglicht, der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Kongreß zu erklären, womit wir uns wirklich befassen, und die Interessen zu beschreiben, die wir in diesen Bereichen verfolgen.
Unsere wichtigste Aufgabe bestand jedoch in unserer Verpflichtung, die europäischen Interessen zu schützen. Um dies zu gewährleisten, wandten wir uns an die WTO. Die innerhalb bei der WTO eingereichte Klage, und nur diese, führte zu der Vereinbarung, die ich im April dieses Jahres ausgehandelt habe. Im Rahmen dieser Vereinbarung setzten wir unsere bei der WTO eingereichte Klage aus, gaben sie aber nicht auf, und im Austausch dafür stimmte die amerikanische Seite zu, auf eine Verzichterklärung hinzuarbeiten, sowohl was den Artikel IV des Helms-BurtonGesetzes als auch was das ILSA-Gesetz betrifft. Der Verzicht auf das Helms-Burton-Gesetz ist einerseits mit bilateralen Verhandlungen über Sanktionen bei Investitionen in illegal enteigneten Besitz, andererseits aber auch mit Prinzipien im Zusammenhang mit extraterritorialer Gesetzgebung verknüpft. Wir hatten bis zum planmäßigen Termin am 15. Oktober noch keine Einigung erreicht, aber wir setzen unsere Arbeit fort und denken darüber nach, wie wir am besten zu einem Einverständnis kommen können.
Um eine solche Einigung zu erzielen, muß auf seiten des Kongresses eine Bereitschaft vorhanden sein, gegenüber der EU Verzichterklärungen zu beiden Gesetzen zu genehmigen, wenn die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt sind. Auf lange Sicht bedarf es einer langfristigen Übereinstimmung beider Partner über die umfassenderen Aspekte von Sanktionsmaßnahmen. Dies könnte auch vermehrte Beratungen zu den betreffenden Ländern miteinschließen. Offenkundig ist allerdings, daß seit Abschluß der Vereinbarung keines dieser Gesetze zum Nachteil eines europäischen Unternehmens eingesetzt wurde. Es ist jedoch ebenfalls klar, daß es im Falle von Maßnahmen gegen eine europäische Firma unmöglich wäre, die die Aussetzung der Klage vor der WTO länger aufrechtzuerhalten. In diesem Fall würden wir dies sofort rückgängig machen.
Ich möchte ebenfalls betonen, daß eine akzeptable allgemeine Streitbeilegung nicht nur die Verhandlungen über das Helms-Burton-Gesetz abdecken muß, sondern auch den Schutz europäischer Firmen vor den Auswirkungen des ILSA-Gesetzes. Wir sind der Ansicht, daß die Europäische Union voll und ganz zu einer Verzichterklärung in bezug auf das ILSA-Gesetz berechtigt ist, und dies schließt selbstverständlich Total ein, die eine Vereinbarung unterzeichnet haben, die vollkommen mit dem Gemeinschafts- und Völkerrecht zu vereinbaren ist.
Beschließen möchte ich meine Ausführungen mit einer kurzen Übersicht über einige andere Themen, die voraussichtlich auf dem Gipfeltreffen besprochen werden. In Anlehnung an die Bemerkungen der Präsidentschaft kann ich mir vorstellen, daß sich unsere Diskussionen über die Außenpolitik darauf konzentrieren werden, wie die gemeinsamen Bemühungen der EU und der USA, den stillstehenden Friedensprozeß im Nahen Osten voranzutreiben, intensiviert werden können. Wir werden die USA dazu auffordern zu forcieren, daß alle Parteien die Bedingungen des Oslo-Abkommens vollständig erfüllen.
Ein anderes wichtiges Thema wird die Stärkung der Wirtschaftsreform in der Ukraine sein. Wie bereits erwähnt, wird auch die Klimaänderung eine wichtige Rolle bei diesem Gipfeltreffen spielen, das kurz vor dem ministeriellen Teil der Klimakonferenz in Kyoto stattfindet, und wir müssen, so schwierig dies auch scheinen mag, das gemeinsame Ziel verfolgen, die Konferenz von Kyoto erfolgreich abzuschließen.
In bezug auf den bilateralen Handel behalten wir uns das Recht vor, auf den diskriminierenden Entwurf der Durchführungsvorschriften des GATS-Abkommens über Basis-Telekommunikationsdienste und auf die Zunahme einseitiger Sanktionsgesetzen auf staatlicher Ebene in den USA hinzuweisen. Zweifellos werden die Amerikaner ihre Besorgnis über die mögliche Gefährdung des Handels durch das Verbot von bestimmten Stoffen in pharmazeutischen und kosmetischen Produkten äußern. Auch das Problem der genetisch veränderten Lebensmittel wird sicherlich angesprochen werden.
Ebenfalls wird es, so hoffe ich, zwei zukunftsorientierte Erklärungen des Präsidenten geben. Ich sage "so hoffe ich" , weil die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen noch nicht abgeschlossen sind und wir immer noch an diesen Fragen arbeiten. Die erste ist eine Erklärung über die vermehrte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der USA und der EU, so daß für Exportgüter ein verbesserter Zugang zum Markt des jeweils anderen geschaffen und gleichzeitig ein hoher Standard zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Verbraucher und der Umwelt beibehalten werden kann. Bei der Verhandlung über die Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung, die die oberste Priorität der Geschäftwelt darstellte, wurde schnell klar, daß ein großer Bedarf an verbesserter Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden besteht.
Eine zweite Erklärung wird, so hoffe ich, den Handel mit elektronischen Produkten ankurbeln, indem ein gemeinsames Prinzip aufgestellt wird, das der wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt in diesem Bereich eine Richtung geben wird. Die wachsende Bedeutung der Verbindung zwischen den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks wird von der geplanten Unterzeichnung des Abkommens über Wissenschaft und Technik mit den Vereinigten Staaten widergespiegelt. Dieses Abkommen schafft neue Möglichkeiten für unsere Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten.
Ich hege keinen Zweifel daran, daß dieses Haus, die Präsidentschaft und die Kommission das Verhältnis zu den USA beim Gipfeltreffen genau betrachten wird, mit all seinen Vorteilen und - ohne Beschönigung - mit seinen Problemen, aber auch mit seinen Möglichkeiten. Ich bin zuversichtlich, daß eine konsequente Verteidigung der europäischen Interessen der Weiterentwicklung gemeinsamer Interessen nicht im Wege steht, ganz im Gegenteil: sie erleichtert Problemlösungen und versetzt uns so in die Lage, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Im Geiste dieser Erwägungen und mit diesen Wünschen sehen wir dem bevorstehenden Gipfeltreffen entgegen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Sir Leon. Ich glaube, daß dies eine der längsten Reden der Kommission war, die je an diesem Ort gehalten wurde. Ich nehme an, daß Sie von dem Interesse, das Sie an diesem Thema haben, und von der Wichtigkeit, die Sie ihm beimessen, motiviert wurden. Und ich kann Ihnen nur beipflichten. Deshalb habe ich Sie nicht aufgefordert, die 20 Minuten Redezeit einzuhalten - dies ist doppelt so lange wie die Redezeit des Rates. Die Rede war jedoch höchst interessant, und ich hoffe, daß die Kollegen und Kolleginnen meine Meinung teilen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissar! Ich glaube, es ist sicherlich richtig, daß die Rede des Kommissars Leon Brittan etwas länger als üblich war, denn es war doch eine sehr gehaltvolle und wichtige Rede.
Der Kommissar hat dargestellt, daß die USA und Europa Partner und Konkurrenten zugleich sind. Er war sehr optimistisch, daß wir zunehmend gleichberechtigte Partner sind. Ich weiß nicht, ob das jeder so sieht, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, sonst würde man vielleicht Helms-Burton und d'Amato etwas anders sehen, dann würde man bei McDonnell-Douglas und Boeing und auch bei British Airways und American Airlines die Dinge vielleicht etwas anders sehen. Nach wie vor kommt es mir so vor, daß man meint, daß Europa sich an bilaterale und multilaterale Vereinbarungen halten muß, aber Amerika durchaus berechtigt ist, dann und wann, wenn es im eigenen Interesse ist, einseitige Vereinbarungen bzw. einseitige Regelungen zu treffen.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, Herr Kommissar, daß wir in vielen Fragen sehr unterschiedliche Meinungen in Europa selbst haben. Sie haben Bosnien und den Nahen Osten erwähnt. Noch sind wir nicht so weit, daß wir dort einheitliche Regeln vertreten, und gerade was den Nahen Osten betrifft, möchte Ihnen völlig Recht geben. Es geht nicht an, daß Europa ohne großen Erfolg viel Geld in diesen Bereich steckt, weil Amerika hier zuwenig Druck ausübt, damit es durch die entsprechende Haltung Israels wirklich zu einem Friedensprozeß kommt.
Ich möchte Sie völlig unterstützen, was die Gesetze betrifft, Helms-Burton, d'Amato und andere Regelungen. Europa kann im Detail kompromißbereit sein, aber nicht in der Sache selbst; es muß klar sein, daß - wenn z.B. gegen ein Unternehmen vorgegangen wird - der waiver aufhören muß, denn dann müssen wir uns der Auseinandersetzung und der Diskussion bei der WTO stellen. Ich gebe Ihnen auch völlig Recht: Es ist gut, daß wir jetzt eine Pause haben, aber es ist nur eine Pause und keine endgültige Regelung, und ich möchte Sie voll in Ihrem Bestreben unterstützen, eine endgültige Regelung herbeizuführen.
Letzter Punkt aufgrund der kurzen Zeit: fast-track -Verhandlungen, Gespräche in den USA, das Scheitern und die Konsequenzen. Ich glaube, daß auch die USA in einer ähnlichen Situation sind, ohne das zu überschätzen, daß wir uns gemeinsam - und ich betone gemeinsam - fragen müssen: Wie können wir einen freien Handel in der Welt durchführen und durchsetzen, wenn es gleichzeitig viele wirtschaftliche, aber vor allem auch soziale Probleme mit diesem Handel gibt? Wir sind Anhänger des freien Handels, weil wir dabei gewinnen. Wir müssen aber auch unserer eigenen Bevölkerung klarmachen, genauso wie es in den USA jetzt für Präsident Clinton notwendig ist, daß freier und fairer Handel vereinbar sind, daß bei allem freien Handel auch der Handel in den Augen unserer Bevölkerung fair sein muß. In diesem Sinn ist es eine wichtige Aufgabe, diese Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu führen, auf diesem Gipfel, aber auch darüber hinaus. In diesem Sinne darf ich Ihnen, Herr Kommissar, eine schöne und erfolgreiche Reise nach Amerika wünschen, die Sie, glaube ich, morgen antreten.

Elles
Herr Präsident, ich begrüße die beiden Erklärungen, die wir heute nachmittag hier gehört haben. Ich finde nicht, daß jemand zu lange gesprochen hat. In Anbetracht des wichtigen Gipfeltreffens im Dezember war eine solche Erklärung erhellend und sinnvoll. Daher begrüße ich die abgegebenen Erklärungen. Wir können die entscheidenden Fortschritte erkennen, wenn wir uns all die Themen ansehen, die im Augenblick im Rahmen der transatlantischen Agenda - die ja kaum zwei Jahre alt ist - diskutiert werden.
Es muß jedoch auch betont werden, warum gerade dieses Gipfeltreffen so wichtig ist. Die Gefahr besteht darin, daß wir, wie der Herr Kommissar bereits erwähnt hat, im Moment eine Reihe von Differenzen, aber auch eine ganze Menge von gemeinsamen Interessen haben. Werden wir - nicht aus Mangel an Interesse, sondern aufgrund einer fehlenden Prioritätensetzung - in die Falle gehen, wenn es um die Einführung der gemeinsamen Währung, die der Kommissar ebenfalls bereits erwähnt hat, oder wenn es um die Osterweiterung geht? Es wird nicht an einem Mangel an Interesse, sondern an fehlenden Prioritäten hinsichtlich unserer transatlantischen Beziehungen liegen, daß all die Themen, die heute hier aufgezählt wurden, auf der Prioritätenliste nach unten rutschen könnten und nicht die Art von Aufmerksamkeit erhalten, die sie in sechs bis zwölf Monaten benötigen werden.
In diesem Zusammenhang sind wir uns auf der politischen Ebene darüber im klaren, daß alle von den Regierungen diskutierten Themen auch in einen politischen Kontext eingebettet werden müssen. Zunehmend wirtschaftlich orientierte Themen, ob es dabei um Sanktionen oder den Aufbau eines neuen transatlantischen Marktes geht, erfordern die Mitarbeit unseres Parlaments und die des amerikanischen Kongresses in der einen oder anderen Form. Dabei kann es sich um die Ausarbeitung von Vorschriften, um einen finanziellen Anreiz oder um sonstige Maßnahmen handeln, die zur Sicherung des Erfolgs der neuen transatlantischen Agenda notwendig sind.
Ich möchte dem Rat und der Kommission drei Fragen zum Gipfeltreffen stellen. Erstens: Werden der amtierende Ratspräsident und der Kommissionspräsident beim Gipfeltreffen sicherstellen, daß eine langfristige Perspektive angestrebt wird, so daß wir im Wissen um die Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks eine dauerhafte transatlantische Partnerschaft aufbauen können?
Zweitens: Könnten wir sicherstellen, daß diese Perspektive auch den Blick auf das 21. Jahrhundert richten wird? Dann könnten wir auch daran denken, einen umfassenden institutionellen Rahmen, vielleicht einen Vertrag, zu schaffen. So könnten Sie die politischen Gemeinschaften mit der Wirtschaftswelt vereinigen, die dann gemeinsam mit den Regierungen eine neue transatlantische Beziehung aufbauen.
Drittens: Könnte der Kommissar ein wenig mehr über den neuen transatlantischen Markt sagen, der, wie er betont hat, ein wichtiges Konzept darstellt? Wir müssen dieses Konzept definieren. Vielleicht kann auf dem Gipfeltreffen in Washington grünes Licht für eine solche Untersuchung gegeben werden.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue, im Dezember 1995 in Madrid vereinbarte transatlantische Agenda unterstreicht und bestätigt die gemeinschaftlichen Bemühungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, ihre Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen. Die liberale Fraktion ist daher erfreut über den Erfolg des Transatlantic Business Dialogue . In diesem Rahmen wurden seit November 1995 viele Handelsschranken beseitigt. Die wichtigsten Beispiele hierfür sind die Multilateral Recognition Agreements . Die MRAs werden den transatlantischen Handel stimulieren und die Kosten für Unternehmen und Verbraucher senken.
Ich bedauere daher sehr die derzeitige protektionistische Haltung des amerikanischen Kongresses, die die Ausführung der bestehenden und den Abschluß neuer Handelsabkommen sehr erschwert. Handel fördert das Wachstum von Unternehmen und bildet damit eine Stütze für den Arbeitsmarkt. Ich hoffe und erwarte daher, daß der Kongreß diesen Irrweg verläßt und zu seiner traditionellen liberalen Haltung in Sachen Freihandel zurückkehrt. Auch appelliere ich im Namen meiner Fraktion an den Kommissar, die Entschließungen des Parlaments zu Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten auszuführen.
Der Gipfel EU/USA in Den Haag war sehr erfolgreich und hat zum ersten Mal die Bedeutung der Beziehungen zwischen Bürgern auf beiden Seiten des Ozeans hervorgehoben. Diese sind von unschätzbarem Wert für unsere langfristigen Beziehungen. Während des Gipfels in Washington wird das mittels einer Demonstration des ThaisProjekts, das den elektronischen Austausch zwischen Bürgern fördert, fortgeführt.
Auch die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit bedeutet einen Meilenstein im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda.
Abschließend möchte ich Kommissar Brittan fragen, ob er das Parlament auch über den Gipfel in Kanada informieren kann, der am 4. Dezember stattfindet. Auch Kanada ist ein transatlantischer Partner, und die Union hat darüber hinaus einen gemeinsamen Aktionsplan mit Kanada. Hierzu möchte ich gerne Ihre Antwort hören, Herr Brittan.

Manisco
Herr Präsident, wir haben heute einiges über die Errungenschaften, die intensiven Diskussionen und auch über die Probleme mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks gehört. Es besteht kein Zweifel, daß die Verhandlungen beim Gipfeltreffen in Washington oder anderenorts weitergehen müssen, auch wenn Unstimmigkeiten auftreten, die die transatlantische Agenda und den Dialog behindern.
Es ist ebenfalls richtig, daß die Verhandlungen an sich, insbesondere die in die Länge gezogenen, in manchen Fällen nur den Zwecken der anderen Seite dienen. Das Problem des Helms-Burton-Gesetzes sollte uns mittlerweile eine Lehre gewesen sein. Seit dem 11. April hat es sieben oder acht Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben. Auf der europäischen Seite herrscht natürlich Zufriedenheit darüber, daß der Artikel IV und die Suspendierung der US-Sanktionen manche, wenngleich nicht alle europäischen Firmen verschont haben. Allerdings wurden außereuropäische Firmen hart davon getroffen.
Gleichzeitig wurde ein Klima der Einschüchterung und der Furcht geschaffen und infolge der besorgniserregenden Äußerungen einiger Kongreßabgeordneter kontinuierlich aufrechterhalten. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Handel zwischen den Ländern der Union und Kuba ist drastisch zurückgegangen. Investitionen sind eingestellt oder auf dem Niveau von 1996 eingefroren worden. Mit anderen Worten: Das Helms-Burton-Gesetz ist in Kraft. Für die USA bewirkt es Wunder, während dieses Haus und Brüssel bei den endlosen Verhandlungen allenfalls mit Worten, aber nicht wirklich mit Taten reagieren.
Wir erlauben uns, vorzuschlagen, daß es höchste Zeit ist, eine Frist zu setzen - sagen wir den 31. Dezember - und dann die einzige Möglichkeit zu nutzen, die uns zur Verfügung steht: die Rückkehr zur WTO. Wir würden eine klare Stellungnahme der Kommission zum Thema einer Frist für die Verhandlungen über das Helms-Burton-Gesetz und in diesem Zusammenhang auch über das D'Amato-Gesetz sehr begrüßen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Schulterklopfen ist in diesen Tagen vor dem EU/USA-Gipfel am allerwenigsten angesagt. Denn auf der transatlantischen Agenda fehlt eine ganze Reihe von Themen, die unbedingt in einen der Umwelt und dem Wohlergehen der Bevölkerungen verpflichteten Dialog gehörten. Dieser Dialog, den wir zweifellos brauchen, muß unter Freunden ein kritischer sein und muß Kritik aushalten. Falsche Freunde nützen niemandem etwas. Und ganz oben auf die Prioritätenliste der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt gehört nicht der Kotau vor den Konzerninteressen, sondern eine politische Weichenstellung in Richtung auf weltweiten Frieden, eine sozial und ökologisch nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft und eine gleichberechtigte Partizipation aller Länder, gerade auch der schwächeren.
Es ist auch unglaubwürdig, einerseits ein multilaterales Handelssystem unter der Ägide der WTO voranzutreiben, andererseits aber zum Schutz der eigenen Wirtschaft bilateral Sonderwege einzuschlagen, die den Rest der Welt ausschließen und benachteiligen. Das Gegenteil wäre angebracht: die gemeinsame Sorge für mehr Verbraucherschutz, Hebung der existierenden sozialen Umweltstandards und bessere Information der Öffentlichkeit. Auch gehören die Vorbereitungen für die nächste WTO-Ministertagung unbedingt auf die Tagesordnung. Denn es müssen frühzeitig substantielle Vorschläge etwa in den Bereichen Sozial- und Umweltstandards gemacht werden. Genverändertes Soja, hormonbehandeltes Rindfleisch müssen nach WTO-Text von unseren Speisezetteln verbannt werden dürfen.
Die EU sollte ihre Freunde durchaus auch an ihre Hausaufgaben in Kyoto und Ottawa erinnern, wo im Dezember das internationale Abkommen über ein Verbot für Landminen angenommen wird. Denn wir haben eine weltweite Verantwortung. Wir brauchen weder eine Festung Europa noch eine Hegemonialmacht USA.

Der Präsident
Herr Kreissl-Dörfler, bitte überzeugen Sie doch Ihre Fraktion, den Mitgliedern nicht nur anderthalb Minuten Redezeit zu geben. Da ist es doch ganz natürlich, daß Sie Ihre Position nicht ausreichend darlegen können.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, es versteht sich von selbst - und daher werde ich mich über diesen Punkt nicht auslassen -, daß sich unsere Fraktion der enormen Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäische Union und den USA vollkommen bewußt ist und daß sie ihre Stärkung im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda wünscht. Aber wir wollen in erster Linie ein neues Gleichgewicht, damit die Europäer nicht den Eindruck erwecken, sie befänden sich ihrem großen transatlantischen Freund gegenüber in einer unterlegenen Position.
Ein solches neues Gleichgewicht läßt sich offensichtlich nur durch eine Änderung der allzu dominierenden Haltung der Amerikaner erzielen. Einige haben in diesem Zusammenhang auf die ärgerlichen Gesetze von Helms-Burton bzw. d'Amato hingewiesen. Ich möchte hier jedoch in erster Linie auf die Verantwortung der Europäer hinweisen. Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen. Wenn wir uneinig sind, zwingen uns die Amerikaner natürlich ihre Interessen und ihre Ansichten auf.
Ich möchte hier als Beispiel die Blair House Abkommen von 1994 nennen. Frankreich hatte damals zum ersten Mal und mit Recht die Ungerechtigkeit einiger Bestimmungen angeprangert. Da Frankreich danach auch einige andere Mitglieder der Union, u.a. Deutschland, auf seine Seite ziehen konnte, gelang es ihm, eine Modifizierung gewisser Bestimmungen in bezug auf gemeinschaftliche Hilfeleistungen in dem von ihm gewünschten Sinne zu erreichen. Dieses Beispiel beweist, daß der Union der Fünfzehn das, was allein durch Verhandlungen der Kommission trotz ihres großen Talents beim ersten Mal nicht erreicht werden konnte, beim zweiten Mal gelungen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit Entschiedenheit auf unseren Wunsch hinweisen, die Kommission selbst mit umfassenderen Kompetenzen auszustatten, damit sie effizient vorgehen kann.
In Wirklichkeit gelten für den Handel diesselben Prinzipen wir für den politischen und außenpolitischen Bereich der Gemeinschaft. Unsere nationalen Thesen haben allein für sich wenig Erfolgschancen. Erfolg stellt sich nur dann ein, wenn wir unsere Kräfte bündeln und ein klar definiertes Ziel verfolgen, wobei Verhandlungstermine gemeinsam festgelegt und die Aktionen der Mitgliedstaaten und der Kommission aufeinander abgestimmt werden müssen.
Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, verharrt Europa in der Rolle des David, der gegen Goliath antritt, und die Vereinigten Staaten werden endgültig in den Genuß einer dominierenden Position kommen, die wie alle Monopolsituationen ungesund sein wird. Aber Erfolge können nur erreicht werden, wenn wir eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Die Tatsache, daß eine solche nicht oder kaum existiert, macht sich nicht nur auf dem Gebiet der eigentlichen Außenpolitik in Jugoslawien, im Nahen Osten, in Afrika und anderswo sondern auch im Handelsbereich bemerkbar.
Die wirtschaftliche Macht Europas, die beträchtlich ist, kann gegenüber den Vereinigten Staaten nur dann zu Erfolgen führen, wenn diese Macht sich auf eine wirkliche politische Macht stützt.
In diesem Sinne wünsche ich, Herr Minister, Herr Kommissar, dem nächsten Gipfel EU/USA viel Erfolg.

Souchet
Herr Präsident, der transatlantische Dialog wird nur dann wirklich Früchte tragen, und das Treffen vom 5. Dezember wird nur dann eine wirklich nützliche Etappe in diesem Dialog darstellen, wenn dadurch bei der Beilegung einer Reihe derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehender wichtiger rechtlicher und kommerziellen Differenzen konkrete Forschritte ermöglicht werden.
Ich freue mich daher über die Ankündigung, die uns gerade gemacht wurde und die besagt, daß das Helms-BurtonGesetz auf der Tagesordnung stehe. Allgemein gesehen glauben wir, daß man sich mit dem sehr schwerwiegenden Problem der extraterritorialen Anwendung nationaler amerikanischer Gesetze in seiner ganzen Tragweite befassen muß.
Wir bedauern aufrichtig, daß die bilateralen Besprechungen vom Oktober in dieser Frage zu keinen wesentlichen Fortschritten geführt haben. Es ist jedoch absolut notwendig, daß die Europäische Union solche Praktiken von Anfang an unter Kontrolle bringt, wenn sie ihre künftige Verbreitung vermeiden will.
Der von der Kommission im Rahmen der Uruguay-Runde eingeschlagene Weg bestand darin, daß den Staaten Europas ein höherer Preis abverlangt wurde und die Vereinigten Staaten im Gegenzug dazu auf ihre einseitigen Praktiken verzichteten. Wenn diese weiterhin fortbestehen, war dieses Abkommen nichts als ein Bluff. Man muß daher in bezug auf diese grundsätzliche Frage mehr Entschlossenheit an den Tag legen und, falls nötig, mit glaubwürdigen Sanktionen drohen können sowie auf die zu diesem Zweck unverzichtbaren Instrumente einer Außenhandelspolitik zurückgreifen.
War die von der Kommission verfolgte Strategie gut? War der - wenn auch nicht definitive - Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren bei der WTO und die im Gegenzug erreichte, sehr schwache Zusicherung der vorläufigen Nichtanwendung der Helms-Burton-Gesetzes auf europäische Firmen wirklich das beste Ergebnis, das erzielt werden konnte? Diese Frage muß man stellen dürfen, denn statt die endgültige Abschaffung einer legislativen Praxis zu untersuchen, deren Gesetzwidrigkeit niemand bezweifeln kann, hält man somit zum Schaden unserer Firmen ein Klima rechtlicher Unsicherheit aufrecht, das abschreckende und lähmende Auswirkungen haben kann. Die Gesetze bleiben bestehen, und zu jeder Zeit kann ein zufälliges Ereignis dazu führen, daß die amerikanische Administration die Entschärfung dieses Gesetzes wieder außer Kraft setzt.
Im übrigen kann die Beibehaltung solcher Gesetze nur andere Lobbies dazu ermutigen, sich dafür stark zu machen und insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und kommunaler Körperschaften neue Gesetze mit extraterritorialer Tragweite durchzusetzen, wie man dies bereits in Massachusetts sehen konnte.
Wir sind daher daran interessiert, dieser bedenklichen Tendenz Einhalt zu gebieten. Dazu muß diese Frage auf dem Treffen vom 5. Dezember als zentraler Punkt behandelt und unseren Gesprächspartnern begreiflich gemacht werden, daß es sich hierbei um gravierende Bestimmungen handelt, die schädliche Auswirkungen auf das Klima der transatlantischen Beziehungen haben können.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Worte der Rates und der Kommission haben mich nicht sehr verwundert. Überrascht hat es mich jedoch, daß mit keinem Wort die Asymmetrie erwähnt wurde, die die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zur Zeit kennzeichnet. Wenn ich von "Asymmetrie" spreche, dann nur um den Begriff "Kolonialisierung" zu vermeiden. Politische und militärische Kolonialisierung - die Art und Weise, wie die Debatte über das Oberkommando der Südflanke der NATO zwischen Frankreich und den USA geführt wurde, ist hier bezeichnend. Wirtschaftliche und kommerzielle Asymmetrie - der Kommissar hat von drei Millionen Beschäftigten gesprochen, deren Stellen von amerikanischen Entscheidungen abhängig seien. Das ist jedoch einseitig betrachtet, denn wie steht es denn auf der anderen Seite? Kulturelle Kolonialisierung: hier genügt es, sich die Produkte der amerikanische Subkultur anzusehen, die die Fernsehbildschirme überfluten und in das kulturelle Universum unserer europäischen Jugend eindringen. Wenn man daher unter solchen Bedingungen eine Brücke baut, kann es sich nur um eine Einbahnbrücke handeln; wenn man die Barrieren senkt, hilft man nur dem Stärksten dabei, sich noch stärker zu machen.
Kein Wort zudem über den Irak und über den regelrechten Völkermord, dem Millionen irakischer Kinder zum Opfer gefallen sind. Und all dies im Namen der Menschenrechte, was in der Tat außergewöhnlich ist. Kein Wort zum skandalösen Boeing-McDonnell-Douglas-Kartell. Kein Wort zu der skandalösen Politik der amerikanischen Dominanz auf dem Balkan. Kein Wort zu den Diskussionen, die den Stahlmarkt, den Markt der Stromerzeugung bzw. den Agrarmarkt betreffen könnten, wo die Amerikaner uneingeschränkt dominieren. Gewiß wurde allerdings ein wenig über das Helms-Burton-Gesetz gesprochen.
In Wahrheit hat das amerikanische Reich drei Weltkriege gewonnen. Mit dem ersten Weltkrieg ist es das Deutsche Reich und das Österreichisch-ungarische Reich losgeworden. Mit dem zweiten Weltkrieg ist es das Britische Reich und das Französische Reich losgeworden, und mit dem dritten Weltkrieg - dem kalten Krieg - gelang es ihm, das Sowjetische Reich loszuwerden.
Prima! Aber als Resultat haben wir es nun mit einer amerikanischen Supermacht zu tun, die die ganze Welt kolonialisiert. Man hat von Europa etwas mehr Widerstand gegen diesen einseitigen Prozeß erwartet.

Hindley
Herr Präsident, ich begrüße die Ausführungen von Sir Leon über die WTO. Im Namen meiner Fraktion möchte ich seine Auffassung unterstreichen, daß wir nicht der Meinung sein können, die WTO sei eine gute Organisation, wenn sie zu unseren Gunsten entscheidet, und eine schlechte Organisation, wenn sie gegen uns entscheidet. Wenn die Europäische Kommission jedoch ihre Klage gegen Helms-Burton zurückzieht, nachdem sie den europäischen Interessen entsprochen hat, dann untergräbt sie meiner Meinung nach damit auch die WTO selbst.
Diese Aussprache wirft in der Tat die sehr wichtige Frage eines unserer Meinung nach gefährlichen demokratischen Defizits in der neuen globalen Weltordnung auf, das in gewissem Maße durch diesen transatlantischen Dialog ausgeglichen werden kann. Ich fühle mich zu dieser Bemerkung veranlaßt, weil Sir Leon den Ausdruck "Aufmerksamkeit abziehen" gebraucht hat, als er über die Einstellung des Kongresses zum Helms-Burton-Gesetz sprach. Politiker können eine wichtige Vermittlerrolle spielen, aber es ist wichtig, daß sich die nichtgewählten Politiker, zu denen auch Sie, Sir Leon, heute gehören, dessen bewußt sind, daß dies ein zweiseitiger Prozeß ist.
Nur allzu oft müssen Politiker als Vermittler agieren - und oftmals bieten sie sich dafür an -, indem sie der Wählerschaft die von anderen Menschen getroffenen Entscheidungen erklären, bei denen sie sich manchmal unwohl fühlen. Politiker müssen auch noch eine andere Rolle ausfüllen, indem sie nämlich die Ansichten der Wähler gegenüber den Entscheidungsträgern vertreten. Obwohl ich in politischer Hinsicht keine wie auch immer gearteten Sympathien für Jesse Helms hege, so habe ich doch eine gewisse Sympathie für die Rechte der Menschen, die gewählt wurden, um Gesetze auszuarbeiten, die ihrer Meinung nach die Ansichten ihrer Wählerschaft am besten widerspiegeln. Wenn wir nicht vorsichtig sind, wird sich eine gefährliche Diskrepanz auftun zwischen dem, was von den großen Entscheidungsträgern entschieden wird, und dem, was gegenüber der Wählerschaft vertreten und erklärt werden muß.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß der transatlantische Dialog eine demokratische Kraft entwickeln und mehr und mehr gewählte Politiker am Prozeß beteiligen wird. Dies wäre ein kleiner Schritt in Richtung der Überwindung dieses, ich möchte es nochmals sagen, recht gefährlichen demokratischen Defizits, das sich in dieser neuen Welthandelsordnung abzeichnet.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und Sir Leon Brittan danken für den Bericht und den Ausblick, den sie gegeben haben. Ich glaube, daß in den letzten Jahren gerade durch die Arbeit der Kommission Hervorragendes geleistet wurde. Gute Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten für Freiheit, Frieden, mehr Menschenrechte, Stabilität und Wohlstand gesorgt. Wir müssen sehen, daß dies auch in die Zukunft hinübergerettet werden muß, aber wir müssen auch sehen, daß durch die Veränderungen der Welt, durch den Wegfall der Blockkonfrontation, durch die Verringerung der Bedeutung der Bindungen aufgrund militärischer Drohungen, durch die Stärkung der Europäischen Union bis hin zur Währungsunion sich die Dinge so verändert haben, daß wir auch bezüglich der Mechanismen neue Antworten finden müssen und daß es über die NATO allein nicht mehr gelingt, die transatlantischen Beziehungen zusammenzuhalten.
Ich meine, daß wir über die transatlantische Erklärung, über die transatlantische Agenda hinaus nun sehen müssen, wie wir das Momentum der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre nutzen können, um diese Beziehungen zu stärken. Gerade die Entscheidung bezüglich Helms-Burton, die Unfähigkeit des amerikanischen Präsidenten, fasttrack im Kongreß durchzusetzen, zeigt, daß es nur funktioniert, wenn wir das zusammen auf eine politische Ebene bringen, die auch den amerikanischen Kongreß miteinbezieht. Etwas anderes ist, so glaube ich, nicht möglich, wenn wir die Beziehungen dauerhaft verbessern wollen.
Ich meine, daß aus diesem Grund ein transatlantic market-place mit einer klaren Zielsetzung und einem Zeitplan von großer Bedeutung ist, um das Momentum zu wahren, aber auch ein Rahmenwerk für einen Vertrag zustande zu bringen, der die demokratischen Institutionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten einbezieht. Auf diese Art und Weise kann verdeutlicht werden, daß das gemeinsame Interesse höherwertiger ist als die Einzelinteressen, die manchmal durchgesetzt werden.

González Álvarez
Herr Kommissar, an erster Stelle danke ich Ihnen, daß Sie in gewisser Weise die Anfragen beantwortet haben, die gestern aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden konnten.
An zweiter Stelle -da ich nur eine Minute zur Verfügung habe-, werde ich mich mit dem Thema der extraterritorialen Gesetze befassen, die, wie ich sehe, alle Redner, die heute das Wort ergriffen haben, beschäftigen. Ich glaube, daß dies aus zwei Gründen so ist: erstens, weil die Vereinigten Staaten scheinbar versuchen, ein Modell der Handelsbeziehungen und der politischen Beziehungen aufzuzwingen, in dem die Vereinigten Staaten entscheiden, wie und wann die anderen Handel treiben müssen; und zweitens, weil einige von uns das Gefühl haben, daß mit dem Rückzug der Anzeige der WTO und mit der Fortsetzung der Verhandlungen über Gesetze, die illegal sind, Europa dazu beiträgt -ganz konkret und im Zusammenhang mit Kuba -, die so ungesetzliche, schon seit Jahren bestehende Bockade aufrechtzuerhalten, denn das Helms-Burton-Gesetz bedeutet immer noch eine Verschärfung des Embargos oder der Blockade, wie Sie es nennen wollen. Die Europäische Union darf dazu nicht beitragen, denn - und Sie wissen das sehr gut - die letzte Abstimmung der Vereinten Nationen verurteilte diese Blockade mit einer überwältigenden Mehrheit als ungesetzlich und verurteilte folglich das Helms-Burton-Gesetz. Ich glaube, daß Europa eine energische Position gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen muß und nicht in Verhandlungen über das Gesetz eintreten darf, sondern daß es klar und deutlich sagen muß, daß dieses Gesetz ungesetzlich ist. Ich glaube, daß eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten viel dankbarer ist für Ehrlichkeit und Energie in der Verteidigung von Grundsätzen, um deren Verteidigung alle Europaabgeordneten bitten, wie Sie gesehen haben.
Auf alle Fälle weiß ich, daß die Agenda sehr weitreichend ist, und wir wünschen ihr Glück.

Der Präsident
Ihnen, Frau González Álvarez, möchte ich das Gleiche sagen: die Fraktion sollte Ihnen doch mehr als nur eine Minute zur Verfügung stellen. Ich habe wirklich ein schlechtes Gewissen, wenn ich einen Kollegen nach so kurzer Zeit unterbrechen muß, aber schuld sind letzten Endes die Fraktionen, die Ihnen zwei oder drei Minuten geben müßten.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Präsidenten und Sir Leon Brittan danken, und zwar nicht nur für ihre hervorragenden Ausführungen heute nachmittag, sondern auch für das echte Engagement, das die Kommission und der Rat gezeigt haben, um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu vertiefen. In diesem Hause und auch im amerikanischen Kongreß gibt es Unglückspropheten, die all diese Probleme aufzählen würden, um zu behaupten, daß die transatlantischen Beziehungen nicht funktionieren, daß sie katastrophal sind und nicht fortgesetzt werden sollten. In Wahrheit ist die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten die wichtigste Beziehung auf dieser Welt. Dies ist insbesondere jetzt der Fall, da der Kongreß im Hinblick auf den US-Präsidenten "Fast-Track" bei Wirtschaftsverhandlungen abgelehnt hat. Wir müssen mehr unternehmen, um die Beziehungen zu vertiefen. Man kann nicht einfach zusehen, wie diese dynamische Entwicklung fehlschlägt. Wir müssen neue Wege in Betracht ziehen: Verbindungen zwischen einzelnen Menschen, Bildungseinrichtungen, Diplomaten, Politiker und Wirtschaftsunterhändler, die enger zusammenarbeiten, um dem Kongreß klarzumachen, daß diese Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten so wichtig für unser beider Zukunft ist.
Deswegen hoffe ich, daß beim Gipfeltreffen in einigen Wochen nicht nur eine oberflächliche Prüfung vergangener Entwicklungen stattfindet, sondern daß die Agenda forciert wird, insbesondere in bezug auf den Handel mit elektronischen Produkten, die Verbrechensbekämpfung und im Bereich der dritten Säule den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Drogenhandel. Wir sollten nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen.
Dieses Haus trägt eine Verantwortung - und ich spreche damit alle heute hier vertretenen Fraktionen an. Sie können nicht erwarten, daß die nichtgewählten Politiker - worauf auch schon Michael Hindley hingewiesen hat - die Probleme mit dem amerikanischen Kongreß lösen. Wir als Politiker sind gefragt, mit dem amerikanischen Kongreß zu verhandeln. Wir müssen mit ihnen reden, regelmäßige Sitzungen abhalten, wir müssen dieses Problem lösen. Deshalb hoffe ich, daß wir im Rahmen der Arbeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen und der Delegation für die Beziehung zu den Vereinigten Staaten in den nächsten ein oder zwei Monaten sehr sorgfältig nach Wegen suchen werden, um mit dem Kongreß zu sprechen und unsere Beziehungen zu vertiefen, insbesondere gegenüber den neuen Kongreßabgeordneten, die die internationalen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einfach noch nicht erfaßt haben. Wir tragen die Verantwortung dafür und nicht die Kommission oder der Rat.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist möglicherweise eine entscheidende und endgültige Gelegenheit zu zeigen, ob die Europäische Union über eine eigene Stimme und ob die Europäische Union über Institutionen verfügt, die sich durch die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Union auszeichnen.
Deshalb muß es im Dezember Rat und Kommission gelingen, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, Mechanismen beizubehalten und zu praktizieren, die den auf multilateraler Ebene getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen. Die bestehenden Wettbewerbsregeln im Agrarsektor, in der Luftfahrt, der Werftenindustrie und im audiovisuellen Sektor müssen sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks gleichermaßen gelten.
Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dafür zu sorgen, daß die WTO unabhängig von amerikanischen Interessen arbeitet, ob es sich dabei um den Schutz der Volksgesundheit, um den angekündigten Tod der gemeinschaftlichen Bananenerzeuger oder um die strikte Ablehnung wirklicher legislativer Attentate gegen die Menschenrechte, wie sie das Helms-Burton- oder das d'Amato-Kennedy Gesetze darstellen, handelt.

Mann, Erika
Herr Präsident, Sir Leon Brittan, Herr Minister! Ich habe gehört, welche Erfolge Sie in der letzten Zeit hatten, und es ist beeindruckend. Wir können wahrlich nicht behaupten, daß zu wenig auf der transatlantischen Agenda gestanden hat, sondern wir können eher davon ausgehen, daß es zu viel war. Vielleicht ist das eines der Probleme. Die Bandbreite der politischen und wirtschaftlichen Themen reicht wirklich von den Handelsstreitigkeiten über die Frage, wie gehen wir mit den extraterritorialen Gesetzen um, bis hin zu einer ganzen Palette von politischen Themen - Was machen wir in der Ukraine? Was machen wir im Baltikum? Was machen wir im Nahen Osten? Wie können wir unsere Bürger in Zukunft zusammenbringen, und wie können sie vernünftig an dieser transatlantischen Agenda partizipieren, die im Prinzip Politiker und Ökonomen auf die Beine gestellt haben? All das ist sehr sinnvoll.
Aber ich glaube, wir haben eine besondere politische Verantwortung zu tragen, und damit meine ich jetzt die drei Institutionen, die hier auf seiten der Europäischen Union agieren. Ich glaube, wir müssen zu der gesamten eben erwähnten Palette der politischen und der wirtschaftlichen Agenda zwei Dinge hinzufügen, und wir sollten das im kommenden Halbjahr tun: Erstens sollten wir die Bürger näher an den Dialog heranführen, den wir führen. Wir haben vier Dialoge konzipiert: einen für die Bürger, einen für die kleinen und mittleren Unternehmen, einen für das Flaggschiff überhaupt, nämlich den Transatlantic Business Dialogue , und einen Dialog für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften. Wir wissen, wir haben außer im Bereich des Transatlantic Business Dialogue erhebliche Probleme. Hier müssen wir etwas tun, hier liegt ein Teil unserer Verantwortung, die wir übernehmen müssen, und das müssen wir gemeinsam tun.
Das zweite, was wir tun müssen, und das wird nicht weniger dramatisch sein: Wir müssen uns als Parlamentarier in diese Form der Arbeit einbeziehen. Es kann nicht angehen, daß wir eine politisch-ökonomische Agenda haben, aber keine parlamentarische. Wir müssen dafür sorgen, daß wir in alle Absprachen, die Sie treffen, in alle Formen von Abkommen, die Sie schließen, auch im Bereich des transatlantischen Marktplatzes, künftig einbezogen werden, und zwar über das Mitentscheidungsverfahren. Ich denke, wir können hier auch zu einer vernünftigen Form der Zusammenarbeit kommen!

Cassidy
Herr Präsident, ich befürworte das meiste, was heute nachmittag in dieser Aussprache gesagt worden ist. Dies ist kein besonders kontroverses Thema für die verschiedenen Fraktionen dieses Parlaments. Allgemein wird davon ausgegangen, daß wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen beibehalten und verbessern wollen - d. h. unsere Beziehungen zur Regierung und zum Kongreß. Ich begrüße die ausführliche Darstellung des Themas durch Sir Leon.
Ohne spitzfindig erscheinen zu wollen, möchten ich aber doch den Vorschlag machen, daß er seiner Liste noch einen Punkt hinzufügt, der bisher weggelassen wurde, und zwar, daß es eine sehr viel engere Zusammenarbeit zwischen den für den Wettbewerb zuständigen Stellen auf beiden Seiten des Atlantiks geben sollte, insbesondere zwischen den Justizministerien und den Wettbewerbsbehörden. In den letzten Monaten sind in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einige höchst kontroverse Wettbewerbsfragen aufgetreten, z. B. Boeing und McDonnell-Douglas, Guinness und Grand Met und potentiell auch KPMG und Ernst & Young. Diejenigen von uns, die zur Delegation gehören, wurden durch das Versprechen von Herrn Kommissar van Miert beruhigt, auf eine engere Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden auf beiden Seiten hinzuarbeiten.
Sir Leon erwähnte den Bedarf an engerer Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden. Mit allem Respekt möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß der Wettbewerb eine andere Angelegenheit ist.
Darüber hinaus möchte ich der Liste noch den Vorschlag hinzufügen, daß wir in der Zukunft vor jedem transatlantischen Gipfeltreffen eine solche Aussprache abhalten, wobei der Vertreter der Kommission und der des Rates vor dem Parlament sprechen, genauso wie es heute nachmittag geschehen ist.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten müssen in den Bereich des Politischen gestellt werden, jedoch ist in einer globalisierten Welt wie der heutigen die wirtschaftliche Dimension untrennbar von der politischen Dimension, und deshalb würde ich mich gerne auf einige wirtschaftliche Aspekte beziehen. Ich verstehe, daß die Europäische Union entschieden ihre Interessen verteidigen und sich als einheitliches und kohärentes Ganzes bestätigen muß, sowohl im Bereich der Flugzeugindustrie - auf die sich andere Kollegen eben bezogen haben - als auch im Bereich der Welthandelsorganisation, in der die Europäische Union das Hormon- und das Bananen-Panel verloren hat -,und ich hoffe, daß es uns die von Herrn Brittan im Namen der Kommission derzeit geführten Verhandlungen ermöglichen werden, die Interessen der Europäischen Union auf zufriedenstellende Weise zu verteidigen und daß dieser gewählte Weg nicht den Aktionen, die wir im Moment entwickeln, zum Schaden gereicht.
Ich würde gerne auf die Schnelle einige Fragen an die Kommission richten, die sich konkret auf die Tatsache der Schwierigkeiten bezieht, auf die Präsident Clinton gestoßen ist, als der den berühmten fast track von seiten des Kongresses der Vereinigten Staaten durchsetzen wollte. Welche Auswirkungen kann diese Tatsache auf die transatlantische Agenda haben? Denkt der Kommissar, daß, wenn Präsident Clinton noch nicht diese Befugnis von seiten des Kongresses der Vereinigten Staaten erreicht hat, er in irgendeiner Weise vermuten könnte, daß er nicht die notwendigen Befugnisse zur Veränderung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes bekommt? Und letzte Frage: wird die Europäische Union sich diese günstige Konjunktur zunutze machen, um ihre wirtschaftliche Präsenz zu vergrößern und ihre Handelsbeziehungen zu anderen Ländern des Subkontinents wie den Ländern Lateinamerikas voranzubringen, jetzt, da angesichts der Tatsache, daß diese Vollmachten des fast-track nicht erreicht werden konnten, sich ein günstiger Raum öffnet, damit die Europäische Union augenblicklich ihre Präsenz in diesen Ländern verstärkt?

Wohlfart
Herr Präsident, ich möchte all denen, die aktiv an dieser Debatte teilgenommen haben, umgehend meinen Dank aussprechen. Ich glaube, daß wir alle darin übereinstimmen, daß dieser transatlantische Dialog nicht nur aus handelspolitischen und wirtschaftlichen Gründen sehr wichtig ist, sondern auch weil die Außenhandelszahlen und die direkten Auslandsinvestitionen von der Existenz bedeutender wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zeugen.
Was die bisher erzielten Resultate angeht, glaube ich sagen zu können, daß die Bilanz trotz einiger bestehender Unvollkommenheiten im großen und ganzen positiv ist, insbesondere wenn man bedenkt, daß dieser Dialog erst vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde. Es gibt natürlich - worauf Sie in Ihren verschiedenen Beiträgen bereits hingewiesen haben - offensichtliche, ja ich möchte sogar sagen eklatante Differenzen zwischen der Vorgehensweise der USA und der Europäischen Union. Der Beweis dafür sind die berühmt-berüchtigten von HelmsBurton- und d'Amato- Gesetze, und hinsichtlich der Position der Europäischen Union zu diesen Gesetzen stimme ich völlig mit dem überein, was Ihnen Sir Leon Brittan zu diesem Thema mitgeteilt hat. Ich bin der Ansicht, daß die Situation absolut inakzeptabel ist und daß Europa dies anläßlich des bevorstehenden Gipfeltreffens laut und klar sagen muß. Und da man von einem kritischen Dialog spricht, glaube ich, daß die Aufnahme einer Debatte über diese beiden Gesetze in die Tagesordnung einen deutlichen Beweis dafür darstellt, daß die Europäische Union die Absicht hat, ihre Handelsinteressen mit aller Entschlossenheit zu verteidigen.
Es wurde über Partnerschaft gesprochen. Einige haben gesagt, daß wir von den Amerikanern beherrscht und dominiert werden. Andere haben bereits von einer Partnerschaft zwischen Ebenbürtigen gesprochen. Ich würde meinerseits sagen, daß wir uns wahrscheinlich auf halbem Weg zu einer solchen ebenbürtigen Partnerschaft befinden und daß die Wirtschafts- und Währungsunion einen wesentlichen Bestandteil für ihre Verwirklichung darstellt. Lassen Sie mich dies erläutern.
Im Juli 1995 hatte ich das Privileg, an einem offiziellen Besuch unseres Premierministers, Herrn Juncker, in den USA teilnehmen zu dürfen. Damals wurde mit der Administration von Präsident Clinton und den jeweiligen Ministern über das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Europäischen Union gesprochen. Damals glaubte niemand in den USA daran, und alle waren bereit, die Wette einzugehen, daß wir nicht in der Lage sein werden, diese Herausforderung zu bewältigen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu realisieren. Ich glaube, daß die Befürchtungen, die gegenwärtig in bestimmten Kreisen in Amerika - dem amerikanischen Kongreß und amerikanischen Firmen - geäußert werden, deutlich machen, daß die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion für die künftige Handels- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union auf internationaler Ebene wesentlich sein wird.
Ich möchte ferner einige Bemerkungen zu unserer Politik im Rahmen der WTO anbringen. Ich möchte einen Satz von Frau Lalumière zitieren, die, wenn ich mich nicht täusche, gesagt hat: " Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen" . Ich hoffe, daß wir uns einig sind und weiterhin einig sein werden, da man in den letzten Wochen und insbesondere anläßlich des Euro-Workshops in Florenz eine große Übereinstimmung über die künftige Agenda der WTO feststellen konnte. Ich glaube sagen zu können, daß wir in dem für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wichtigen Bereich der Finanzdienste wirklich solidarisch auftreten werden. Wenn es uns gelingt, denselben Zusammenhalt zu demonstrieren, den wir in bezug auf andere Bereiche wie z.B. hinsichtlich der Telekommunikationsdienste bewiesen haben, wird das Treffen der WTO auf Ministerebene, das am 11. Dezember in Genf stattfindet, ein großer Erfolg für die Europäische Union sein. Dies ist auf jeden Fall mein Wunsch.
Andererseits spricht man zur Zeit viel über die Beilegung von Streitfällen im Rahmen der WTO, wo man, wie ich sagen würde, die eine oder andere Schlacht verloren hat. Daher müssen wir Betrachtungen über die Stärkung oder sogar Änderung des Streitbeilegungsverfahrens anstellen. Wir sind in diesem Bereich offen für Diskussionen. Aber ich würde sagen, daß das gegenwärtige System, selbst wenn es auf multilateraler Ebene nicht immer alle zufriedenstellt, trotzdem besser für die Verteidigung handelpolitischer Interessen geeignet ist, als es das vorher praktizierte unilaterale Vorgehen der Amerikaner war. Dies ist bereits ein wichtiger Punkt.
Andererseits wurden wir danach gefragt, wie die Chancen von Präsident Clinton stehen, die Annahme eines "Fast Track'-Verfahrens zu erwirken. Zunächst steht dieses wichtige Gipfeltreffen an, auf dem - und daran zweifle ich keinen Augenblick - die Ratspräsidentschaft und die Kommission wieder einmal ihre Argumente darlegen werden. Auf der anderen Seite würde es dieser sehr wichtige politische Dialog auf der Ebene der Ratspräsidentschaft und der Kommission, der alle zwei Jahre stattfindet, verdienen, vervollständigt zu werden. In diesem Punkt gebe ich all denen in diesem Parlament recht, die für eine aktivere Rolle des Europäischen Parlaments im politischen Dialog mit den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses plädiert haben. Denn nicht nur der Kommission und dem Rat, sondern auch dem Parlament kommt hier eine wichtige Rolle zu.
Man hat außerdem auf die Tagesordnung bezug genommen und bemerkt, daß der Irak darin mit keinem Wort erwähnt wird. Ich habe in meinem Beitrag darauf hingewiesen, daß die Tagesordnung für diesen Gipfel mit den USA Diskussionen über die Friedensverhandlungen im Nahen Osten vorsieht. Nach den Ereignissen der letzten Wochen ist offensichtlich, daß man sich mit dem Irak befassen wird. Daran zweifle ich keinen Augenblick.
Wir wurden außerdem gefragt, ob wir langfristige Entwicklungen d.h. ob wir Themen, die sich mit der Zukunft befassen, berücksichtigt haben. Die Tagesordnung, an deren Endfassung wir im Moment arbeiten, spiegelt in der Tat die Sorge der Europäer wider, Projekte zur Sprache zu bringen, die in künftigen Jahren einen wichtigen Teil der Realität unserer Beziehungen mit den USA bilden werden.
Herr Präsident, mir fehlt die Zeit, mehr zu sagen. Ich möchte nur noch einen Punkt hinzufügen. Ich finde die Idee, dafür zu sorgen, daß die Präsidentschaft vor jedem Gipfeltreffen vor diesem Parlament erscheint, interessant. Genauso interessant find ich die andere Idee, die darin besteht, Sie auf der Dezember-Tagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens zu informieren.

Brittan, Sir Leon
Ich pflichte der Bemerkung von Herrn Swoboda bei, daß wir der Öffentlichkeit die Gründe erklären müssen, warum die Liberalisierung des Handels mit den USA und unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wünschenswert sind.
Ich kann Herrn Elles versichern, daß es eine langfristige Perspektive für unsere Zusammenarbeit mit den USA geben wird, und die Frage nach einem geeigneten Rahmen zur Weiterentwicklung des neuen transatlantischen Marktplatzes beschäftigt mich selbst auch sehr, wenngleich ich nicht in der Lage bin, heute darauf eine Antwort zu geben.
Was das Gipfeltreffen in Kanada betrifft, so möchte ich Frau Plooij-van Gorsel antworten, daß wir uns hauptsächlich auf die Entwicklung der infolge unseres Abkommens mit Kanada erzielten Fortschritte konzentrieren werden, die beträchtlich sind.
Herrn Manisco möchte ich hinsichtlich des Helms-Burton-Problems antworten, daß wir aktiv verhandeln. Ich glaube nicht, daß es im Moment sinnvoll wäre, eine Frist zu verkünden. Verhandlungen sollten sinnvollerweise nur dann fortgeführt werden, wenn sich Fortschritte abzeichnen. Wir haben kein Interesse daran, bis in alle Ewigkeit weiter zu verhandeln, wenn kein Ergebnis in Sicht ist. Da stimme ich Ihnen absolut zu.
Ich glaube nicht, daß die Aussage von Herrn Souchet richtig ist, der sagte, wir agierten ohne die Grundlage einer definitiven Problemlösung. Wir suchen nach einer definitiven Lösung. Es ist nicht richtig zu behaupten, wir hätten unsere Klage in der WTO zurückgezogen. Wir haben unsere Klage ausgesetzt und behalten uns das Recht vor, sie zu einem beliebigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Dies ist meine Antwort auf den Wortbeitrag von Frau González Alvarez.
Was Herrn Hindley und andere Abgeordnete betrifft, die sich für eine Beteiligung des Parlaments an der neuen transatlantischen Agenda ausgesprochen haben, so begrüße ich diesen Vorschlag. Ich würde hinzufügen, daß die neue transatlantische Agenda speziell auf diese Möglichkeit verweist, und es liegt nun am Parlament, das Beste daraus zu machen.
In ähnlichem Sinne möchte ich mich Abgeordneten wie Frau Erika Mann gegenüber äußern, die darüber gesprochen haben, die Menschen in höherem Maße in den Prozeß einzubeziehen. Auch das würde ich begrüßen. Dies ist Teil der neuen transatlantischen Agenda.
Was "Fast-Track" anbelangt, so stimme ich mit Herrn Donnelly überein, daß die Probleme in Zusammenhang mit "Fast-Track" eine Beschleunigung des Dialogs erfordern. Meiner Ansicht nach stellt der Dialog zwischen der EU und den USA einen Weg dar, um sowohl die Chancen dafür zu erhöhen, daß" Fast-Track" doch noch verabschiedet wird, als auch um Fortschritte zu erzielen, selbst wenn "Fast-Track" nicht verabschiedet wird. Sicherlich ist es richtig, daß sich, wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra sagte, für uns in Südamerika eine Gelegenheit bietet. Diese Gelegenheit möchte ich um ihrer selbst willen gerne weiterverfolgen, nicht nur deshalb, weil die Vereinigten Staaten sich selbst geschädigt haben, indem "Fast-Track" von ihnen nicht verabschiedet wurde.
Herrn Cassidy möchte ich sagen, daß eine Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden ebenfalls wichtig ist. Wir verhandeln aktiv über ein zweites und ergänzendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das auf dem bereits geschlossenen aufbauen würde. Mit Hilfe dieses Abkommens könnte das Prinzip der Komitologie systematischer angewendet werden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Agenda.

Der Präsident
Sir Leon, Ihr Beitrag zu unserer Aussprache war hochinteressant.
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich acht Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmungen
Ullmann
Herr Präsident, vier Aufgaben waren zu lösen, wenn die vom Maastrichter Vertrag selbst vorgesehene Reform der Europäischen Union Wirklichkeit werden sollte: Die Beseitigung des konstitutionellen Demokratiedefizits einer Union von oben und eines Europas der Regierungskonferenzen, die Beseitigung des institutionellen Defizits einer Union ohne Rechtspersönlichkeit, des Dualismus, der Binnenraum- und Pfeilerstruktur ohne einheitliche Handlungskompetenz in Sachen Friedens- und Rechtspolitik, die Beseitigung des Rechtsrahmendefizits im Wirrwarr von Union-, Gemeinschafts- und Zwischenstaatsrecht und schließlich die Beseitigung der lähmenden Zielunklarheit darüber, wie sich die künftigen Integrations- und Erweiterungsschritte als endgültige Überwindung der Ost-West-Spaltung Europas vollziehen sollen.
Es heißt darum keineswegs, die Teilverbesserungen am Maastrichter Vertrag durch Amsterdam zu verneinen, wenn auf die Nichtlösung dieser Fundamentalaufgaben hingewiesen wird. Niemand wird die Verdienste der beiden Berichterstatter über Amsterdam geringschätzen. Aber ihr Bericht bleibt hinsichtlich dieser Fundamentalaufgaben zweideutig und ist darum für meine Fraktion nicht annehmbar.
Angesichts des Scheiterns der Regierungskonferenz ist es nicht so wichtig, ob dieses Parlament die Annahme des Amsterdamer Vertrages empfiehlt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob das Europäische Parlament sich darauf beschränkt, stolzer Mitentscheider institutioneller Teilreformen zu sein, oder ob es sich endlich aufrafft, die führende Stimme eines konstitutionellen Prozesses, Herz und Unruhe der nächsten entscheidenden Schritte der Integration zu werden!
(Beifall von der V-Fraktion)

Müller
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich mich nicht beteiligen wollte an einer Instrumentalisierung des Europäischen Parlamentes durch nationale Parteien, nationale Regierungen, die nicht nur dazu beiträgt, die Souveränität des Europäischen Parlamentes zu untergraben, sondern ebenso die Souveränität der nationalen Parlamente selber, weil sie es sind, die im Augenblick im Ratifizierungsprozeß das ausschlaggebende Wort haben. Dieses Dilemma, das wir mit dieser Entschließung haben, deutet darauf hin, daß wirklich ernst gemacht werden muß mit einer zentralen Forderung, die lautet: Regierungskonferenzen dieses alten Typs sind nicht mehr in der Lage, den europäischen Integrationsprozeß voranzubringen! Gerade weil das so ist, geht es nur, indem wir sagen, im Ratifizierungsprozeß für Amsterdam müssen wir erreichen, daß die nächste Regierungskonferenz mit einer Mitentscheidung des Europäischen Parlaments stattfindet. Sonst können wir alles bleiben lassen!

Hautala
Herr Präsident, auch ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Der Grund dafür ist, daß ich nicht glaube, daß die Regierungskonferenz noch die richtige Methode ist, um die Europäische Union voranzubringen. Sie ist in vieler Hinsicht nicht erfolgreich gewesen. Ich glaube, daß der Grund dafür u.a. darin liegt, daß das Europäische Parlament nicht in ausreichendem Maße auf die Veränderungen des Vertrags Einfluß nehmen kann. Europol ist ein gutes Beispiel dafür, daß der Rechtsschutz der Bürger gefährdet wird, wenn die Regierungen dem Europäischen Parlament und auch den nationalen Parlamenten keine ausreichende demokratische Kontrolle zugestehen möchten.
Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Regierungskonferenz, diese grundlegenden Probleme zu lösen, ist die WWU. Es geht darum, daß beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion der föderalistischste Teil der Europäischen Union geschaffen worden ist. Aber dieser soll trotzdem so verwaltet werden, als wäre es ein Projekt der Regierungen. Dort ist das Demokratiedefizit und die fehlende Kontrolle der zukünftigen Zentralbank sehr offensichtlich. Meiner Meinung nach sollten wir zu einem solchen Verfassungsprozeß übergehen, in dem auch die direkten Rechte der Bürger ein wichtiges Thema in der Diskussion sind.

Nordmann
Herr Präsident, ich habe zwar für die Entschließungen, die sich auf diese beiden Berichte beziehen, gestimmt, mache mir dennoch keine Illusionen darüber. Ich mache mir deswegen keine Illusionen, weil Amsterdam selbstverständlich eine Niederlage gewesen ist, da wir damit ja zur Erweiterung sagen, ohne über die institutionellen Mittel für diese Erweiterung zu verfügen. Das Paradoxe an der Situation ist, daß wir dazu gezwungen sind, ja zu einer Niederlage zu sagen, um nicht nein zu Europa sagen zu müssen. Dies ist der Grund für meine Annahme.
Sie werden sehen, daß die Debatte über die Ratifizierung des Vertrags zu Differenzen zwischen Anhängern und Gegnern Europas sorgen wird. Daher sind wir wieder einmal dazu gezwungen, illusionslos ja zu sagen und den Bericht, über den wir soeben abgestimmt haben, und der, wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen, wie ein Schmiermittel zur Erleichterung der Ratifizierung erscheint, entsprechend auszuloten.

Spiers
Herr Präsident, die PSE-Fraktion, in deren Namen ich spreche, begrüßt den Vertrag von Amsterdam, und zwar nicht deshalb, weil es ein perfekter Vertrag ist, sondern weil er viele positive Dinge enthält. Wir wissen insbesondere, daß unsere Wähler die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für das Sozialkapitel, das europaweite Gesetz gegen Diskriminierung und das neue Protokoll für das Wohlergehen der Tiere begrüßen würden. Es gibt auch noch viele andere Dinge, die wir befürworten.
Wir haben jedoch einige Vorbehalte gegenüber dem Schlußbericht. Wir haben zwar unsere getrennten Abstimmungen auf ein Mindestmaß reduziert, stimmten aber trotzdem gegen fünf Teile: gegen die Ziffer 8 erster Spiegelstrich betreffend Grenzkontrollen, gegen die Ziffer 9 erster Spiegelstrich betreffend eine gemeinsame Verteidigungspolitik, gegen die Ziffer 12 zweiter Spiegelstrich betreffend die Ausdehnung der Mitentscheidung auf die Steuerpolitik, gegen die Ziffer 12 vierter Spiegelstrich betreffend die Verschmelzung der Union und der Gemeinschaft zu einer einzigen Rechtspersönlichkeit und gegen die Ziffer 16 dritter Spiegelstrich betreffend die Beschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit auf Verfassungsfragen. Mit diesen Einschränkungen können wir sowohl den Bericht - wobei wir den Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren möchten - als auch den Vertrag von Amsterdam befürworten.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir unterstützen den Vertrag von Amsterdam und stimmen der Aufforderung des Parlaments an die nationalen Parlamente zu, den Vertrag zu ratifizieren. Er ist ein Erfolg für die politische Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Gleichstellung und vor allem Beschäftigung. Wir begrüßen auch das Prinzip der größeren Offenheit und den Zugang der Bürger zu den Unterlagen.
Wir unterstützen nicht die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigung, und wir haben in einem besonderen Änderungsantrag darauf hingewiesen, daß die Position der allianzfreien Staaten respektiert werden muß.
Wir teilen die Auffassung, daß einige institutionelle Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung gelöst werden müssen. Wenn es um Beschlüsse zum erweiterten Gebrauch von Mehrheitsentscheidungen geht, sind wir nicht bereit, die weitgehenden Forderungen des Berichts nach gemeinsamen Mehrheitsbeschlüssen zu unterstützen. Wir unterstützen daher nicht die Ziffer 16 zweiter und dritter Spiegelstrich.
Wir unterstützen auch keine Mehrheitsbeschlüsse im Bereich der Kulturpolitik (Ziffer 12 elfter Spiegelstrich), das halten wir prinzipiell für eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten.
Nachdem wir somit durch unsere Stimmabgabe und unsere Erklärung zur Stimmabgabe deutlich gemacht haben, in welchen Punkten wir eine abweichende Meinung vertreten, haben wir in der Schlußabstimmung für den Bericht gestimmt. Wir halten es für ein bedeutendes Signal an die Bürger in Europa, daß eine Reihe für sie wichtige Probleme durch die Regierungskonferenz erfolgreich gelöst wurde.

Berthu
Wir lehnen den Vertrag von Amsterdam, der eine neue Etappe in der Erniedrigung der Nationen kennzeichnet, ab. Er entspricht nämlich keineswegs dem Wunsch der Völker. Eine vor kurzem von der Kommission selbst durchgeführte europaweite Meinungsumfrage hat ergeben, daß nur 8 % der befragten Personen für einen europäischen Superstaat, 40 % für eine Zusammenarbeit ohne Aufgabe der nationalen Souveränität und 38 % für eine Zusammenarbeit sind, die mit in begrenzten Bereichen gemeinsam ausgeübten Befugnissen einhergeht. 14 % schließlich unterstützen eine absolute nationale Unabhängigkeit ohne jegliche Kooperation. Solche Umfragen, die von der Kommission im übrigen nicht weiter fortgesetzt wurden - man darf hier nicht nach den Gründen fragen -, zeigen, daß das heute von den Eurokraten mit Zustimmung der Regierungen geschaffene Europa nicht das Europa der Völker ist.
Angesichts dieser Situation versteht man besser, warum der Vertrag von Amsterdam, insbesondere nach dem Vertrag von Maastricht, so unklar formuliert ist und weshalb darin esoterische Bestimmungen zu finden sind wie diejenigen, durch die - über die Aufnahme des Protokolls zur Subsidiarität und ohne dies klar zu sagen - der Standpunkt des Gerichtshofs bezüglich des angeblichen Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Verfassungen bestätigt wird. Dieser Mangel an Klarheit hat seine Gründe. Er verunsichert den einfachen Bürger, er hindert ihn daran, den tatsächlichen Zweck dessen, was er ratifizieren soll, zu begreifen, und ermöglicht den Verantwortlichen - wie vor kurzem dem französischen Minister für Europäische Angelegenheiten - sich auf diese formale Komplexität zu berufen, wenn sie der Meinung sind, daß eine Befragung des Volkes im Rahmen eines Referendums nicht opportun sei.
Auch wenn man die unmittelbare Taktik, die zu diesen Machenschaften führt, ohne weiteres versteht, begreift man ihren letztlichen Zweck jedoch nicht ganz so gut. Man will uns doch tatsächlich weismachen, daß ein föderales Europa, sobald sein Aufbau abgeschlossen ist, viel wirksamer sein werde als ein Europa der Nationen. Glaubt man denn wirklich, daß es möglich sein wird, diese Wirksamkeit durch einfache technokratische Verfahren und ohne die Teilnahme der Völker zu erzielen? Das ist die reinste Illusion. In Wirklichkeit ist das einzig wirksame Europa ein Europa, das von den Völkern unterstützt wird. Aus diesem Grund ist das Europa der Nationen, was immer man dazu sagen mag, nicht nur viel demokratischer, sondern auch viel wirksamer.

Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute über den Vertrag von Amsterdam mit ja abgestimmt. Das geschah ausgehend von der Überlegung, daß in dem Bericht viele wichtige dänische Kernfragen berücksichtigt wurden. Beispiele dafür sind verbesserter Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Offenheit und mehr Einfluß für das Europäische Parlament.
Der Bericht über den Vertrag von Amsterdam ist allerdings in einigen Aspekten problematisch. Deshalb war es notwendig, gegen einige Punkte des Berichts zu stimmen. Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, daß das Europäische Parlament versuchen will, die Erweiterung zu erschweren, indem es fordert, daß alle institutionellen Reformen durchgeführt sein müssen, bevor die Erweiterung erfolgen wird. Deshalb mußten wir gegen diese Punkte stimmen.
Ein anderer Kritikpunkt an dem Bericht ist die Verkettung Dänemarks mit Irland und Großbritannien im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Schengen. Dänemark nimmt an Schengen auf einer zwischenstaatlichen Ebene teil, während Irland und Großbritannien an dieser Zusammenarbeit gar nicht teilnehmen. Wir stimmen deshalb dagegen, weil dadurch die Mitgliedstaaten über das Engagement Dänemarks in der Zusammenarbeit von Schengen falsch informiert werden.
Außerdem sieht der Bericht eine weitere Zusammenarbeit im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich vor. Die dänischen Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, daß die europäische Verteidigung und Sicherheit durch die Mitgliedschaft in der NATO gesichert werden sollen und nicht in der WEU. Wir stimmen daher gegen die Ziffer 9 ab, da wir meinen, daß sie mit den dänischen Vorbehalten unvereinbar ist.
Das Europäische Parlament trägt dazu bei, die Beschlüsse der EU demokratischer und transparenter zu machen. Deshalb unterstützen wir es, daß z. B. die Landwirtschaftspolitik dem gemeinsamen Beschlußprozeß im Europäischen Parlament unterliegen sollte. Andererseits können wir es nicht unterstützen, daß die Verteidigungsund Außenpolitik, sowie rechtliche und innere Angelegenheiten, die dem 3. Pfeiler angehören, diesem Prozeß unterworfen werden sollen.

Blokland
Im allgemeinen wird das Europäische Parlament als der große Gewinner des Vertrags von Amsterdam angesehen. Eine berechtigte Schlußfolgerung in Anbetracht unter anderem der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens und der erforderlichen Zustimmung des Parlaments zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission. Viele Wünsche des Europäischen Parlaments wurden nicht erfüllt, aber die Mehrheit dieses Parlaments ist doch so pragmatisch, daß den Mitgliedstaaten empfohlen wird, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren. Das ist jedoch nicht unsere Empfehlung an die Mitgliedstaaten.
Die Berichterstatter weisen darauf hin, daß die Europäischen Verträge, auch der Vertrag von Amsterdam, nicht zu einem "föderalen europäischen Staat" führen. Das Ideal ist offensichtlich aus der Mode. Ich kann jedoch den neuen Vertrag, der in Bereichen wie Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, innere Sicherheit und Verteidigung die Befugnisse der Union erweitert und die gemeinschaftlichen Verfahren stärkt, nicht anders interpretieren als einen neuen Schritt in Richtung einer europäischen politischen Union. Dieses Streben ist überholt mit Blick auf die zukünftige Erweiterung der Union auf einen noch heterogeneren Zusammenschluß von 20 oder vielleicht noch mehr Mitgliedstaaten.
Es ist auch einzuwenden, daß die Unzufriedenheit der Bürger in den Mitgliedstaaten mit einer von oben auferlegten europäischen Verwaltungsstruktur nicht berücksichtigt wurde. Die Unterstützung für "Europa" ist, so geht aus Meinungsumfragen, Wahlergebnissen und der Beteiligung bei den Europawahlen hervor, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Ein Vertrag mit einer weit weniger ehrgeizigen Überschätzung der Möglichkeiten der europäischen Verwaltung hätte den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit besser angeben können. Eine Reduzierung des europäischen Aufgabenpakets würde die europäische Beschlußfassung nämlich übersichtlicher machen und die Erweiterung vereinfachen.
Die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments ist unserer Meinung nach schließlich nicht die beste Lösung für das "Demokratiedefizit" in der europäischen Beschlußfassung. Zu wenig klingt das Bewußtsein durch, daß das Parlament in großer Distanz zu den Bürgern funktioniert. Es besitzt per definitionem eine unzulängliche repräsentative Kraft und Legitimität, auch da es mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern ein immer größeres Gebiet vertreten muß. Obwohl das Europäische Parlament in vielen Bereichen eine nützliche Rolle erfüllt, müssen die nationalen Parlamente der wichtigste Orientierungspunkt für die Bürger bleiben. Auf die nationalen Parlamente wird zuerst geschaut werden bei der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.
Wir lehnen den Vertrag von Amsterdam ab und haben daher auch gegen den Méndez de Vigo/Tsatsos-Bericht gestimmt.

Caudron
Man könnte sagen, daß die Schlußfolgerungen des Gipfels von Amsterdam bei der öffentlichen Meinung in Europa kein begeistertes Entzücken ausgelöst haben. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Wie jeder Kompromiß erfüllt der Vertrag von Amsterdam nicht die Erwartungen all derer, die sich - wie ich - seit mehreren Jahrzehnten leidenschaftlich für Europa und das europäische Aufbauwerk engagieren. Laßt es uns hier ganz klar sagen: dieser Vertrag entspricht nicht den Zielsetzungen des Aufbaus Europas, der in weniger als fünf Jahren zur Verwirklichung der Einheitswährung, der Erweiterung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie des politischen Europa und des sozialen Europa führen muß.
Muß man ihn deswegen ablehnen und sich damit den ewigen Gegnern Europas anschließen? Das glaube ich nicht, denn dies hieße, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben! Nach Maastricht öffnet Amsterdam einige Türen: man muß sich nur hineinstürzen und diese neuen Möglichkeitennutzen, um ein Europa der Bürger voranzutreiben, das in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und politisch auf der internationalen Bühne zu bestehen. Es ist Aufgabe der ehrlichen Europäer, hieran zu arbeiten.
Man muß jedoch für morgen auch einen Luxemburger Beschäftigungsgipfel verlangen, der konkret, entschlossen und aktiv vorgeht. Und für übermorgen benötigen wir neue institutionelle Reformen, damit die anstehenden Erweiterungen korrekt abgewickelt werden können und bei uns nicht Konfusion und Schwächung hervorrufen.
Mit Amsterdam wurde eine weitere Etappe zurückgelegt. Sie hätte besser sein können. Das Wichtigste im Moment besteht darin, die nachfolgende Entwicklung vorzubereiten.

Cellai
Obwohl wir an den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz und somit an der Endfassung des Vertrags von Amsterdam mehrfach heftige Kritik geübt haben, haben wir aus Verantwortungsbewußtsein für den Bericht des Institutionellen Ausschusses gestimmt, weil er sowohl einige unserer negativen Stellungnahmen zum Vertrag als auch eine Reihe unserer Vorschläge zur Verstärkung der die Außenund Verteidigungspolitik betreffenden Pfeiler enthält, die unerläßlich sind, wenn die Europäische Union zu einer wirklichen politischen Gemeinschaft europäischer Staaten und europäischer Völker werden soll.
Wir haben also unseren guten Willen unter Beweis gestellt, wenngleich wir es natürlich vorgezogen hätten, daß in einigen Punkten wie Erweiterung der Union und Wiederherstellung eines Gleichgewichts gegenüber dem Süden und dem Mittelmeerraum - soweit es um die politischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten der Union geht - der Bericht entschiedener und vollständiger ist.
Nun warten wir darauf, daß den Worten Taten folgen, insbesondere in bezug auf die "vorbehaltlose Zustimmung" der gemeinsamen Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens, in der festgestellt wird, daß als Voraussetzung für jegliche eventuelle Erweiterung weitere institutionelle Reformen erforderlich sind.
Mit unserer Ja-Stimme wird die von der italienischen Rechten getroffene politische Entscheidung erneut bekräftigt, deren prioritäres Ziel in der Schaffung eines wirklichen politischen Europa besteht.

Cot
Ich bedaure, daß die vom Institutionellen Ausschuß eingereichte und vom Parlament angenommene Entschließung die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, die sich auf das neue Numerierungssystem des Vertrags beziehen, nicht mit aufgenommen hat. Die Entscheidung, die Gesamtheit der Vertragsartikel neu zu numerieren, scheint mir in zweifacher Hinsicht bedauerlich. Grundsätzlich befürchte ich, daß es sich hier nur um eine scheinbare Vereinfachung handelt, die in Wirklichkeit bei den tatsächlichen Benutzern dieses Vertrags, d.h. bei den nationalen Verwaltungen, den Fachkreisen etc. Verwirrung stiften und Schwierigkeiten schaffen wird. Jede Bezugnahme auf den Vertrag wird ausgehend von der alten wie von der neuen Numerierung zu doppelten Recherchen und Überprüfungen führen.
Was das Verfahren angeht, hätten einer Reform dieser Tragweite eingehende Konsultationen mit den betroffenen Kreisen vorangehen müssen, was nicht der Fall war. Lediglich die europäischen Anwälte haben spontan reagiert und ihre Ablehnung dieser Reform zum Ausdruck gebracht. Ihr Protest wurde jedoch im Namen einer überstürzten bürokratischen Argumentation vom Tisch gefegt.

Cushnahan
Die irischen Wähler haben voraussichtlich im März nächsten Jahres die Gelegenheit, den Vertrag von Amsterdam per Referendum zu ratifizieren. Während der Kampagne im Zusammenhang mit diesem Referendum werde ich ein positives Abstimmungsergebnis stark befürworten. Ich werde diesen Weg nicht deshalb wählen, weil ich finde, daß der Vertrag perfekt ist. Davon ist er weit entfernt. Trotz seiner Schwachstellen stellt der Vertrag jedoch einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Europäischen Integration dar.
Insbesondere begrüße ich den Fortschritt, der im sozialen Bereich erzielt wurde, besonders hinsichtlich der Beschäftigungspolitik, der Chancengleichheit und der Maßnahmen gegen die Diskriminierung. Auch in Bezug auf die Verbesserung der inneren Sicherheit wurden positive Entscheidungen getroffen, obwohl man einräumen muß, daß noch viel mehr zu tun sein wird, wenn wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und insbesondere gegen die Drogenmafia gewinnen wollen.
Die größte Enttäuschung liegt im institutionellen Bereich des Vertrags von Amsterdam. Das Versäumnis, das nationale Vetorecht zu beseitigen, eine geschlossene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und das Verfahren der Mitentscheidung auf alle Legislativvorschläge auszudehnen, wird der Europäischen Union grundlegende und dauerhafte Probleme bescheren, insbesondere wenn wir unsere Verhandlungen über die Erweiterung abschließen. Diese Probleme müssen noch vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gelöst werden. Wenn dies unterlassen wird, könnte ein solches Versäumnis dazu führen, daß das erweiterte Europa entscheidungsunfähig und nicht in der Lage ist, gegenüber der Außenwelt eine geschlossene und einflußreiche Meinung zu vertreten.
Trotz dieser Vorbehalte bin ich der Ansicht, daß der Vertrag unsere Unterstützung verdient.

Díez de Rivera Icaza
Die Ergebnisse der Revision des Vertrags von Maastricht erweisen sich als wenig zufriedenstellend, da die politischen Ziele, die für die Reform des Vertrags von Maastricht in Amsterdam gesetzt wurden, nicht verwirklicht worden sind.
Als überzeugter Proeuropäer bedauere ich sehr, daß, nachdem vor der notwendigen Erweiterung die politischen Funktionsstörungen der Union weder aus der Welt geschafft noch korrigiert wurden, es wieder einmal einer neuerlichen Regierungskonferenz überlassen werden muß, solch wichtige institutionelle Themen wie zum Beispiel die Zahl der Kommissionsmitglieder oder die Verallgemeinerung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit usw. zu besprechen. Bedeutet es ein weiteres Eingeständnis seines Scheiterns, wenn vor der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam durch die Staaten bereits von seiner unumgänglichen Revision gesprochen wird?
In der Anfangsphase der Einheitswährung macht die Union weiter, ohne die Institutionen für die Erweiterung anzupassen -was zweifellos unverantwortlich und gravierend ist. Sie fährt auch fort ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik und ohne den Bürgern den Vertrag verständlich zu machen.
Und schließlich, auch wenn das von einigen irrtümlicherweise als Thema von geringerer Wichtigkeit angesehen wird, hat der Vertrag von Amsterdam absichtlich die Aufnahme jeglichen Bezugs zum Tourismus unterlassen und somit außer acht gelassen, daß der Tourismus unter vielen anderen Fragen die wichtigste Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Union ist.
Das in der von diesem Parlament aufgezwungenen Kürze Dargestellte sollte den Grund für meine Stimmenthaltung erklären, die ich angesichts der hervorragenden Arbeit von Herrn Méndez de Vigo abändere, denn wie auch schon Machado sagte: es gibt Wege, damit sie beschritten werden.

Gutiérrez Díaz
Der Text der Entschließung, den die Herren Méndez de Vigo und Tsatsos im Namen des Institutionellen Ausschusses dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Thema der Veränderung der Unionsverträge vorgelegt haben, ist meiner Meinung nach unzureichend, zweideutig, wenig entschieden und von geringer Sensibilität für die öffentliche Meinung und die Rolle der nationalen Parlamente. Natürlich haben die eingereichten Änderungsanträge den Text verbessert, aber meiner Meinung nach beinhaltet die Position des Europäischen Parlaments - dem keine Befugnis zur Abgabe einer Stimme für oder gegen die Änderung der Verträge zuerkannt wurde - die Verpflichtung, die Unzulänglichkeiten im Bereich der Demokratisierung, der sozialen Rechte und der Menschenrechte aufzuzeigen und sichtbar zu machen, daß die Veränderung der Verträge, die beim Gipfel in Amsterdam erreicht wurde, es nicht ermöglicht, die Herausforderungen der zukünftigen Erweiterungen in angemessener Weise in Angriff zu nehmen. Es muß von den einzelstaatlichen Parlamenten - oder in einigen Fällen durch Referenden - in Übereinstimmung mit den festgelegten Bedingungen endgültig darüber entschieden werden, ob angesichts des Kompromisses der neue Text angenommen werden soll oder nicht. Der dem Plenum vorgelegte Bericht vermischt die Notwendigkeit neuer Änderungen und neuer Methoden mit einer kategorischen Forderung, daß die Verträge von Amsterdam in den fünfzehn Mitgliedstaaten schnell verabschiedet werden müssen. Es besteht kein Zweifel, daß in jedem einzelnen dieser Länder eine endgültige Bewertung auf der Grundlage der von den Regierungen eingegangenen Kompromisse erfolgen muß, aber dem Europäischen Parlament würde es meiner Meinung nach eher zukommen, jetzt seine kritische Bewertung in Übereinstimmung mit seiner früheren Position während des gesamten Prozesses der Vorbereitung der Regierungskonferenz abzugeben. Angesichts der Ablehnung der Änderungsanträge, die ich in diesem Sinne eingereicht hatte, war meine Abstimmung über den Bericht Méndez de Vigo/Tsatsos aufgrund dessen, was meines Erachtens Verantwortung für Europa bedeutet, daher negativ, ohne damit der Position vorgreifen zu wollen, die eines Tages die IC-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus in Spanien einnehmen werden.

Lienemann
Ich stimme gegen diesen Bericht, weil der Vertrag von Amsterdam den Bau einer wirklichen politischen Säule, mit der der währungspolitische Teil der Europäischen Union auf ausgewogene Weise vervollständigt werden könnte, nicht zuläßt.
Die Zielsetzung des Vertrags von Maastricht bestand darin, mit Hilfe strikter (im übrigen zu strikter) wirtschaftlicher Konvergenzkriterien auf eine Einheitswährung hinzuarbeiten, aber gleichzeitig die politische Integration durch eine institutionelle Reform zu verstärken, durch die die Effizienz, die demokratische Funktionsfähigkeit sowie die Rolle des Europäischen Parlaments verbessert werden sollten.
Die Regierungskonferenz sollte ferner die Ausarbeitung europäischer Politiken in dem für unsere Völker so wichtigen sozialen Bereich ermöglichen. Man muß hier feststellen, daß dieses Ziel von Maastricht nicht erreicht worden ist und daß das vorgesehene Gleichgewicht in der Tat nicht mehr beachtet wird. Das monetäre Europa macht große Fortschritte, während das politische Europa weiterhin ohnmächtig bleibt.
Diese Situation ist umso bedenklicher, als unser Schicksal zunehmend von Beschlüssen abhängt, die von einer unabhängigen europäischen Zentralbank gefaßt werden, ohne daß eine Wirtschaftsregierung in der Lage wäre, wichtige Entscheidungen zu treffen, durch die das Wirtschaftswachstum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung bedingt werden.
Auf diese Weise wird Europa zunehmend zu einem riesigen Finanz- und Wirtschaftsraum, der sich jeder Regulierung bzw. demokratischer Kontrolle entzieht. Die Osterweiterung wird diese Verwässerung nur noch verstärken. Auch wenn der Bericht vorschlägt, vor jeder Erweiterung eine neue institutionelle Reform durchzuführen, war das Europäische Parlament nicht in der Lage, dies zu einer wirksamen und absoluten Bedingung zu machen. Es war zudem nicht in der Lage, seinen Einfluß auf den anstehenden Luxemburger Beschäftigungsgipfel geltend zu machen und damit das soziale Europa voranzutreiben.
Auch wenn die Aufnahme einer Bezugnahme auf die Beschäftigung und auf den sozialen Bereich in den neuen Vertrag positiv ist, bleibt die Formulierung unklar, da lediglich auf die Koordinierung der weiterhin nationalen Beschäftigungspolitiken hingewiesen wird.
Kurzum: Europa verschiebt erneut seine politische Stärkung und läßt die soziale Frage unberücksichtigt, während Monetarismus und liberale Dogmen in Form zwingender Kriterien zur Pflicht gemacht werden.
Statt die Ambitionen derer, die eine föderales Europa wollen, in dem die Völker ihren Willen durchsetzen können, zu verwirklichen, verankert der Vertrag die Schwächung der Nationalstaaten, ohne eine wirkliche europäische politische Macht aufzubauen. Das kann nicht hingenommen werden.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde, Sandbæk und Krarup (I-EDN)
Der Vertrag von Amsterdam ist nicht der endgültige Schritt zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, aber sein Inhalt bewegt sich in eine Richtung, welche die Ambitionen der EU verstärkt, sich in ein föderales Staatsgebilde mit Supermachtcharakter zu entwickeln. Die Überstaatlichkeit wird verstärkt, die Grenzkontrollen werden abgeschafft, und der EWU-Prozeß mit gemeinsamer Währung und Zentralbank wird bestätigt.
Institutionell gesehen sind die überstaatlichen Organe der EU - Kommission, Gerichtshof und Parlament - die Gewinner des Vertrags von Amsterdam. Die Verlierer sind der Ministerrat und die nationalen Parlamente. Der Vertrag enthält keinen einzigen Satz, der bestätigt, daß die Entscheidungsmacht von der EU auf die Mitgliedsstaaten übertragen wird.
Die nordischen Kernprobleme - Beschäftigung, Offenheit und Umwelt - sind bestenfalls mit wohlwollenden Formulierungen bedacht worden, diese können im Zweifelsfall jedoch gezwungen werden, vor der Oberhoheit des Binnenmarkts zu kapitulieren. Die sogenannte Umweltgarantie ist sogar ein Rückschritt im Vergleich zu der Zeit, als sie eingeführt wurde.
Es ist inakzeptabel, daß eine neue Regierungskonferenz, die den föderalen Charakter der EU noch verstärkt, als Bedingung für die Osterweiterung gefordert wird. Unserer Meinung nach besteht auch kein Grund, den großen Ländern noch mehr Macht zu geben, wenn die EU erweitert wird. Daß das Europäische Parlament Zustimmungsrecht zu Vertragsänderungen erhalten soll, muß zurückgewiesen werden. Dadurch würde die zwischenstaatliche Grundlage des Vertrags vollständig beseitigt werden.
Daß der Vertrag von Amsterdam nicht so weit geht, wie es sich die größten Föderalisten in der EU erhofft hatten, hat seine natürliche Erklärung. Das Verständnis der Bevölkerung für den EU-Föderalismus war vielleicht niemals so schwach ausgeprägt wie zur Zeit. Die Völker Europas wollen zusammenarbeiten, aber nicht zum Preis der Unterordnung unter die zentralistischen, bürokratischen und unzeitgemäßen Vorschriften der EU. Nach neueren Meinungsbefragungen in den nordischen Ländern gibt es einen kompakten Widerstand gegen die Teilnahme an der EWU, d. h. an dem Projekt, das so etwas wie der eigentliche Motor für die Schaffung eines föderalen Staatsgebildes auf EU-Ebene ist.
Die Grundlage für jede Gesellschaft, die den Menschen Arbeitsplätze, gute Ausbildung, eine gute Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Menschen der armen Länder garantieren will, ist, daß sein System in der Bevölkerung verankert und demokratisch legitim ist. Die EU hat keine Möglichkeit, dies in naher Zukunft zu erreichen. Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

McCartin
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich für den Vigo-Bericht und auch für den Vertrag von Amsterdam gestimmt habe. Ich bin von den in Amsterdam erzielten Ergebnissen enttäuscht. Was ich jedoch am bedauerlichsten finde, ist daß wir den ganzen Prozeß der Ratifizierung durchlaufen müssen, um diesen so kleinen Fortschritt umsetzen zu können. In Irland, wo dazu ein Referendum erforderlich ist, wird es schwierig sein, Begeisterung für den Vertrag von Amsterdam zu wecken.
Am meisten enttäuscht mich, daß keine Reform der Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen, erreicht werden konnte, d. h. es wurden keine institutionellen Reformen vorgenommen. Dieses Versäumnis muß den Menschen in deutlicher, einfacher Sprache klargemacht werden. Es bedeutet, daß ab dem Tag der Erweiterung der Gemeinschaft nicht nur die jetzigen Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen verhindern können, sondern auch Slowenien und Estland werden in der Lage sein, ein Veto einzulegen und wichtige Entscheidungen in einer Reihe von Gemeinschaftspolitiken zu blockieren. Wir handeln verantwortungslos, wenn wir der Erweiterung unter solchen Bedingungen zustimmen. Es besteht die Gefahr, daß daraus eine ernste Krise und Stagnation folgt. Je mehr Mitgliedstaaten die Europäische Union hat, desto größer ist auch die Gefahr einer solchen Krise.
Ich begrüße die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Es ist von großer Wichtigkeit, daß 70 % aller Entscheidungen mit Hilfe des Mitentscheidungsverfahrens von Parlament und Rat getroffen werden. Das Prinzip der Demokratie muß auf die Europäische Union genauso angewendet werden wie auf all ihre Mitgliedstaaten.
Schließlich möchte ich noch klarstellen, daß ich den Fortschritt begrüße, den wir im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung gemacht haben. Alle Mitgliedstaaten haben durch die Ratifizierung der bestehenden Verträge die Schaffung einer politischen Union akzeptiert, und diese politische Union ist ohne die Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen nicht vollständig. Der Vertrag von Amsterdam ermöglicht die gemeinsame Verteidigung, bietet aber skeptischen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, sich dagegen zu entscheiden. Ich bin sicher, daß sich mein eigenes Land in Kürze dagegen entscheidet. Dies liegt weitgehend daran, daß die etablierten politischen Parteien und die irischen Medien in allen öffentlichen Diskussionen immer noch darauf beharren, die Terminologie des 2. Weltkrieges beizubehalten und dieses Problem als Frage der Neutralität zu sehen, was auch in der Vergangenheit immer der Haltung des irischen Staates entsprach. Als in Meinungsumfragen in Irland jedoch die Frage gestellt wurde, ob Irland einem anderen Mitgliedstaat dabei helfen solle, sich zu verteidigen, antworteten die meisten Befragten mit "Ja" . Deshalb vertrete ich wahrscheinlich die Meinung der meisten irischen Staatsbürger, wenn ich sage, daß ich die gemeinsame Verteidigungspolitik unterstütze, denn meiner Ansicht nach entspricht es nicht dem Willen des irischen Volkes, alle Vorteile der Mitgliedschaft zu genießen, aber die Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung abzulehnen.

Rovsing
Für mich gibt es keinen Zweifel, daß der Vertrag von Amsterdam als eine Verbesserung der Vertragsgrundlage der EU in einer Reihe von Bereichen begrüßt werden muß. Deshalb ist es erfreulich, daß der Institutionelle Ausschuß die Ratifizierung des Vertrags in den 15 Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich empfiehlt. Aber ich stimme mit dem Ausschuß auch darin überein, daß man auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam bei den Bemühungen um Einigkeit über die Reform der EU-Institutionen hätte mehr erreichen müssen, die ja unentbehrlich ist, wenn die Erweiterung um die Länder in Ost- und Mitteleuropa ein zufriedenstellendes Ergebnis bringen soll.
Ich stimme also für den Bericht, auch wenn ich gegen den Vorschlag bin, die Ratifizierung zukünftiger Änderungen des Vertrags durch das Parlament obligatorisch zu machen, ebenso wie ich Gegner eines jeden Versuchs bin, das Prinzip zu ändern, wonach die Regierungen der Mitgliedstaaten Änderungen des EU-Vertrags einstimmig beschließen müssen.

Rübig
Vertrag von Amsterdam, Änderungsantrag 13: Text entspricht nicht dem österreichischen Neutralitätsprinzip.

Souchet
Die Hauptkriterien, im Lichte derer der Vertrag von Amsterdam bewertet werden muß, wurden in dem von der I-EDN-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 32 kurz zusammengefaßt. Es handelt sich um vier Kriterien, die ich hier nochmals nennen möchte
Das erste Kriterium besteht in der Achtung der nationalen Demokratien und der Verfassungsbestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Vereinigung souveräner Staaten, in denen die nationalen Parlamente über die meiste Legitimität verfügen, um die demokratische Willensäußerung der Völker zu ermöglichen.
Das zweite Kriterium besteht in der Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozeß.
Das dritte Kriterium besteht in dem Bemühen um eine transparentere Union.
Das vierte Kriterium besteht in der Notwendigkeit einer Erweiterung, die auf institutioneller Ebene ein Europa "mit variabler Geometrie" voraussetzt, das sich auf differenzierte Formen einer Zusammenarbeit stützt .
Was jedoch schlägt der Vertrag von Amsterdam vor? Er schlägt vor, die nationalen Demokratien zu umgehen und sich hierbei gegen die Völker und Staaten auf den Einzelnen zu stützen. Er schlägt vor, die nationalen Parlamente allmählich ihrer Rolle und ihrer Kompetenzen zu berauben und die Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. Er schlägt undurchsichtige Verhandlungen, komplexere Verfahren und die Schwächung der demokratischen Kontrolle vor. Er schlägt in allen Bereichen eine systematische Vergemeinschaftung vor, die auf dem Weg zur notwendigen Erweiterung nur noch mehr Hindernisse aufbaut. Er schlägt die Vergemeinschaftung der zwei zwischenstaatlichen Säulen des Vertrags von Maastricht vor, die, was die Bereiche Justiz und Inneres angeht, offen, und was den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, indirekt per Finanzierung betrieben wird.
Der Vertrag von Amsterdam, der keineswegs bedeutungslos und harmlos ist, verstärkt den Prozeß der Föderalisierung und der Zentralisierung der Europäischen Union. Statt das Demokratiedefizit zu beheben, wird dieses noch vergrößert. Statt Europa mit der für die Bewältigung der historischen Etappe der Wiedervereinigung des Kontinents erforderlichen dynamischen Flexibilität auszustatten, treibt der Vertrag von Amsterdam Europa in die Einbahnstraße des Föderalismus. Damit schiebt er die Stunde der Erweiterung nur noch weiter hinaus.
Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen diesen sehr schlechten Vertrag kämpfen und uns für das offene Konzept eines anpassungsfähigen Europa einsetzen. Dadurch wird es schließlich möglich sein, all jene Länder, die die kommunistische Ideologie künstlich von uns getrennt hatte, als Mitgliedstaaten in einem erneuerten Europa willkommen zu heißen. Wir werden nicht zulassen, daß eine andere Ideologie - mit welchen Federn sie sich auch immer schmücken mag - deren Platz einnimmt, um eine neue Mauer zu errichten, die Europa erneut in zwei Teile teilt.

Schlechter
Obwohl das Europäische Parlament weder über ein institutionell garantiertes Recht zur Mitbestimmung noch über eine Ratifizierungsvollmacht verfügt, ist es aufgefordert, seine Stellungnahme zu dem sogenannten Vertrag von Amsterdam abzugeben, einem Vertrag, über den schon viel geschrieben wurde und sicherlich weiterhin viel geschrieben wird.
Dieser Vertrag, dessen Ratifizierung nach Meinung von Präsident Juncker sehr schwierig sein wird, und der nach Ansicht von Jacques Delors die Fehler von Maastricht nicht ausreichend korrigiert hat, ist nach einiger Zeit ein guter, für uns alle akzeptabler Vertrag geworden. Wenn man bedenkt, daß man sich im Rahmen der Vorbereitungen der Regierungskonferenz in den letzten zwei Jahren in vielen europäischen Ländern auf der Ebene der Regierungen, der Parlamente, der politischen Parteien und vieler anderer Instanzen intensiv damit befaßt hat, so muß man jetzt feststellen, daß alle Vorschläge und alle Reaktionen umsonst gewesen sind.
Wie kann man unseren Bürgern erklären, daß sich die Größten unter uns, d.h. die Staats- und Regierungschefs, auf so wichtige Fragen wie die Einführung des Euro bzw. die Erweiterung einigen konnten, in bezug auf weniger bedeutende Themen wie die Zusammensetzung der Kommission vor dem ersten neuen Beitritt bzw. die Stimmengewichtung im Ministerrat oder die Ausdehnung der Mehrheitsregel jedoch keine Einigung zu erzielen vermochten. Die Zielsetzungen für die Zukunft Europas sind nur teilweise verwirklicht worden, und wir haben zu einem Vertrag, der die für die Funktionsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union wesentlichen Reformen nicht eingeführt hat, trotzdem ja gesagt.
Bei allem Respekt, den ich unseren Staats- und Regierungschefs und unseren Ministern entgegenbringe, muß ich zugeben, daß es mir schwerfiel, einen Vertrag zu akzeptieren, der praktisch alle für die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen wesentlichen Fragen offen läßt, und der uns nicht erklärt, wie sich zum Beispiel die Neugestaltung der Regionalförderung und die Reform der Agrarpolitik vollziehen werden.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß es durch den Vertrag von Amsterdam hätte ermöglicht werden müssen, daß die öffentliche Meinung Europa besser versteht und in die Schaffung eines Europas der Bürger miteinbezogen wird. Die Kluft zwischen den Reden der Experten und den Reden, die für die Bürger bestimmt sind, wurde damit noch vertieft.
Wenn ich trotz aller Kritik für den Vertrag von Amsterdam stimme, dann nur, weil er dem Europäischen Parlament ein wenig mehr Vollmachten überträgt, dank derer es seine Rolle als Motor des europäischen Aufbauwerks besser spielen kann.

Torres Marques
Trotz der bedeutenden Fortschritte des Vertrags von Amsterdam für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und für die Anerkennung der Bedeutung des Mainstreaming und der Politiken zur Förderung für Chancengleichheit bei sämtlichen Gemeinschaftsaktionen durch die Änderung von Artikel 3 bedauere ich, daß Artikel 118 dem Europäischen Parlament - in den Bereichen soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmerinnen- eine schwächere als die in Artikel 119 vorgesehene Rolle beimißt, und daß zugunsten von Frauen getroffene Entscheidungen durch die erforderliche Einstimmigkeit im Rat erschwert werden.
Daß die Rolle des Parlaments bei der Ergreifung von Maßnahmen gemäß Artikel 119 gestärkt wird und Artikel 119 dergestalt neu formuliert wurde, daß positive Maßnahmen ermöglicht werden, ist meines Erachtens positiv.
Entsprechend der einstimmigen Annahme im Ausschuß für die Rechte der Frau fordere ich, daß die Bestimmungen zur Mitfinanzierung dahingehend überprüft werden, daß NRO von Frauen im PRINCE-Programm ihre Rolle spielen können und es den NRO ermöglicht wird, bei der Berechnung ihres Beitrages auch Faktoren wie den Arbeitswert der Freiwilligen und Ausgaben für Anlagen zu berücksichtigen.
Im übrigen bedauere ich, daß keiner der Artikel von Teil III des Vertrags ausdrücklich Maßnahmen zur Festlegung und Durchsetzung gleicher Rechte von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen festlegt. Der Union sollte ein Mandat erteilt werden, um bei der nächsten Vertragsrevision alle Bereiche mit geschlechtsbedingter Diskriminierung auflisten und dem politischen positiven Signal Rechnung tragen zu können, das bereits mit dem derzeitigen Vertragsentwurf bei der Chancengleichheit und dem Mainstreaming gegeben wurde.
Abschließend vertrete ich die Auffassung, daß vor der nächsten Revision der Verträge folgende Punkte auf der Tagesordnung stehen müssen:
Ausweitung von Artikel 119, damit die Gleichstellung von Männern und Frauen eine Rechtsgrundlage erhält, die eindeutig über den Bereich der Beschäftigung hinausgeht, -Neuformulierung des Artikels 6 a, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts direkt wirksam zu verbieten oder zumindest dem Parlament eine bedeutendere Rolle bei der Festlegung von Maßnahmen im Sinne des Artikels zuzuerkennen.-rechtliche Klarstellung der Auswirkungen der Aufnahme des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in die Artikel 2 und 3.
Van Dijk
Ich habe gegen die Entschließung zum Vertrag von Amsterdam gestimmt, da ich in hohem Maße damit einverstanden bin. Anders als die Mehrheit in diesem Parlament nehme ich die Kritik am Vertrag, die den größten Teil der Entschließung einnimmt, allerdings ernst.
Die Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die EU befindet, die Einführung der WWU, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten - ein Versprechen, das wir nicht zurücknehmen dürfen - machten eine einschneidende Revision des Vertrags erforderlich. Der Vertrag sollte uns in die Lage versetzen, auf demokratischer Grundlage eine politischen, soziale und ökologische Union aufzubauen, die die erforderliche Ergänzung zur Wirtschafts- und Währungsunion bildet. Das ist nicht gelungen.
Der wichtigste Teil der Vertragsrevision, nämlich die Vorbereitung der Union auf die Erweiterung, wurde ebenfalls nicht durchgeführt. Wir können den Mitgliedstaaten daher nicht empfehlen, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren. Im Licht unserer Kritik wäre dies nicht konsequent. Der Vertrag muß neu erstellt werden.
Das Mindeste, was das Europäische Parlament hätte tun können, war, sein Urteil über "Amsterdam" aufzuschieben, um die Staats- und Regierungschefs unter Druck zu setzen, sich im Dezember bei ihrem Gipfel zur Erweiterung zu einer neuen Vertragsrevision bis zur Jahrtausendwende zu verpflichten. Selbst für eine solche strategische Nutzung unserer Beratungsfunktion, die von S.O.S. Europa befürwortet wird, sind die großen Fraktionen in diesem Hause zu feige.
Manche, wie die niederländische Regierung, verkaufen "Amsterdam" als einen Sieg des Europäischen Parlaments. Wir erhalten zwar mehr Macht im ersten Pfeiler, aber bei der Landwirtschaft und im Außenhandel besteht weiterhin ein großes Demokratiedefizit. Die Außenpolitik wird durch "Amsterdam" ein bißchen mehr "verbrüsselt" , aber bestimmt nicht demokratisiert.
Der Gedanke der parlamentarischen Kontrolle über die Außenpolitik ist wohl für immer begraben. Schlimmer ist noch, daß die demokratische Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik durch "Amsterdam" weiter ausgehöhlt wird, während gerade in diesem Bereich von einer sorgfältigen, ausgewogenen Politik buchstäblich Leben abhängen.
Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente drohen demnächst Zugriff auf das zu haben, was im Geheimen in der Brüsseler Festung des Rates ausgeheckt wird. Wenn dieses Parlament sich wirklich Sorgen macht um den Mangel an Demokratie in der EU - und nicht nur um seine eigene Macht -,dann hätte es die nationalen Volksvertretungen aufrufen müssen, die parlamentarische Kontrolle in den Politikbereichen zu sichern, in denen das Europäische Parlament machtlos im Abseits steht, zur Not, indem es nach dem dänischen oder niederländischen Modell seine Minister an die Kette eines parlamentarischen Zustimmungsrechts legt.
Das bedeutet keinen Rückschritt in der Europäischen Integration, sondern ist eine Rettungsaktion für eine konstitutionelle Errungenschaft, die durch den heutigen Weg der Integration untergraben wird, da es Ministern und Beamten wohl gut gefällt, daß sie in Europa Beschlüsse fassen können, ohne Ärger mit irgendeinem Parlament zu haben.

Wibe
Mit dem Vertrag von Amsterdam macht die EU einen großen Schritt in Richtung Föderalismus. Das habe ich mir von der Regierungskonferenz nicht gewünscht. Der EU-Föderalismus wird zur Zeit von den Bürgern nur ungenügend unterstützt. Der Zentralismus der Union, Bürokratie und komplizierte Vorschriften sind wichtige Gründe dafür.
Der Bericht des Institutionellen Ausschusses enthält wenig Neues und ist meiner Ansicht nach von geringem Wert. Vor allem wende ich mich gegen die zunehmenden Forderungen nach Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit. Dies beinhaltet eine ernste Schwächung der Demokratie insofern, als die Regierungen der Nationalstaaten gezwungen werden können, Gesetze anzunehmen, die sie ablehnen. Dieser Aspekt der Demokratie ist für meine Stellungnahme gegen diesen Bericht ganz entscheidend.
Ich bin auch nicht der Ansicht, daß das Europäische Parlament es verdient, im EU-System mehr Mitentscheidungsbefugnisse zu bekommen, u. a. deshalb, weil dadurch die Überstaatlichkeit in der EU gestärkt und die Demokratie geschwächt wird, aber auch wegen der schlechten Disziplin des "Parlaments" und der mangelhaften demokratischen Verankerung. Die politische Debatte in Europa konzentriert sich heute auf die Wahlen zu den nationalen Parlamenten, nur eine sehr kleine politische Elite weiß, womit sich das Europäische Parlament befaßt.
Die Europäische Union soll eine Zusammenarbeit selbständiger Staaten sein. Wir sollen ein Europa der Demokratien aufbauen - nicht den Bundesstaat Europa. Leider ist die Europäische Union, die derzeit aufgebaut wird, eine EU des Marktes. Die Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen und der freie Wettbewerb haben jetzt Vorrang vor den Forderungen nach demokratischer Verankerung und Legitimität. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.

Der Präsident
Hiermit beenden wir die Erklärungen zur Abstimmung.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0901/97). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von María Izquierdo Rojo (H-0757/97):
Betrifft: Situation in Algerien
Wie bewertet der Rat die Situation in Algerien in den letzten Wochen?

Wohlfart
Angesichts der Lage in Algerien fehlen mir die Worte. Die Europäische Union ist wie viele Länder und Internationale Organisationen wie Ihr Parlament tief besorgt über die Entwicklung der Situation in Algerien. Sie bestätigt ihre Solidarität mit dem algerischen Volk und weist auf das Recht der Bevölkerung hin, geschützt zu werden. Die Europäische Union verurteilt mit aller Entschiedenheit den Terrorismus und die blinde Gewalt, denen das algerische Volk ausgesetzt ist. Sie unterstützt den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen, der von den algerischen Behörden in Gang gesetzt wurde. Sie fordert diese Behörden dazu auf, den politischen Prozeß in Algerien so offen und zukunftsträchtig wie möglich zu gestalten. Sie fordert Präsident Zeroual dazu auf, den Dialog auf alle demokratischen Kräfte, d.h. auf all diejenigen Kräfte, die Gewalt ablehnen, auszudehnen, die Gründung neuer Institutionen zum Abschluß zu bringen und mit der Demokratisierung fortzufahren.
Algerien ist ein wichtiger Partner der Union. Die bilateralen Beziehungen wurden aufgrund seiner aktiven Beteiligung im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern noch verstärkt. In diesem Rahmen sowie im Rahmen der Beziehungen zwischen diesen Partnern und Algerien legen wir großen Wert auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie auf die Stärkung der Demokratie. Die Union ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit Algerien fortzusetzen. Sie hofft, daß die Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Assoziationsabkommens so schnell wie möglich zum Abschluß kommen können. Sie ist bereit, in dem Sinne vorzugehen, wie es die Hauptbeteiligten und in erster Linie die algerischen Behörden wünschen, um eine politische Lösung herbeizuführen.
Der Rat ist bestrebt, unter gleichzeitiger Sicherstellung eines einheitlichen Vorgehens der Union jede Geste zu vermeiden, die das angestrebte Ziel, nämlich die Schaffung eines Klimas des Vertrauens zur Wiederherstellung des inneren Friedens und zur Einführung der Demokratie gefährden könnte. Wir glauben, daß es effektiver ist, einen direkten und diskreten Dialog mit den algerischen Behörden aufzunehmen als unsere Position in einer politischen Erklärung festzulegen. In diesem Sinn wird am Mittwoch, dem 26. November, in Luxemburg ein Treffen zwischen der Präsidentschaft und dem algerischen Außenminister stattfinden, und in diesem Sinne wird, soweit ich informiert bin, der algerische Außenminister vor dem Europäischen Parlament berichten.

Izquierdo Rojo
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort, die ich zwar als korrekt ansehe, und die eine große Wertschätzung für Algerien beweist, bei der ich aber nicht weiß, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Effizienz ausreichend ist.
Ich glaube, daß es trotz der großen Schwierigkeiten möglich ist, beim Prozeß der Befriedung Algeriens Fortschritte zu machen. Wir müssen es versuchen. Wenn wir dieses Ziel, das darin besteht, den Prozeß der Befriedung voranzubringen, sofort in Angriff nehmen, werden wir feststellen, daß dieser Prozeß der Befriedung untrennbar ist vom Kampf gegen die Korruption. Es ist notwendig, bei diesem Prozeß Fortschritte zu machen - der Gewalt muß ein Ende gesetzt werden- und wir müssen damit so viele Hilfen wie möglich verbinden -politischer und parlamentarischer Art-, in einem Prozeß, dessen Initiative von Algerien ausgehen muß.

Wohlfart
Ich kann der Analyse der Situation in Algerien, die Frau Rojo soeben präsentiert hat, sowie der von ihr vorgeschlagenen Lösung zustimmen.
Ich persönlich bin der Meinung, daß das Treffen zwischen der Präsidentschaft und dem algerischen Außenminister nur einen ersten Schritt darstellt und daß der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und den algerischen Behörden sowie allen Parteien, die guten Willens sind, umfassend verstärkt werden muß. Eine solche Intensivierung darf sich nicht auf die Ebene des Außenministers und der Präsidentschaft des Rates beschränken, sondern muß gleichermaßen auf bilateraler Ebene stattfinden. Denn Algerien hat viele Freunde in Europa.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Aufgabe des Europäischen Parlaments hinweisen, dem - wie dies auch auf Ihrer September-Tagung hier in diesem Hause betont wurde - bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in Algerien gleichfalls eine wichtige Rolle zukommt.

Der Präsident
Danke, Herr Wohlfart; erlauben Sie mir jedoch, daß ich Sie im Rahmen dieser Frage noch weiter bemühe, denn ich habe den Antrag auf zwei Zusatzfragen erhalten. Ich möchte allerdings die Befugnisse, die mir die Geschäftsordnung als amtierender Parlamentspräsident verleiht, nutzen, um, bevor ich Herrn von Habsburg das Wort erteile, und damit es im Protokoll festgehalten wird, ihn zu seinem 85. Geburtstag zu gratulieren und ihm gleichzeitig meine Anerkennung für die Arbeit, die er in diesem Parlament leistet, zum Ausdruck bringen.
Sie haben das Wort, und ich habe die Ehre, es Ihnen zu erteilen.

von Habsburg
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich Ihnen meine Dankbarkeit bekunden sowie das Vergnügen, unter Ihrer Präsidentschaft zu arbeiten, die unserem Parlament so gut tut.
Herr Vertreter des Rates, ich möchte Ihnen hier die folgende Frage stellen: halten Sie es in der Tat für möglich, eine wirkliche Demokratisierung zu erzielen, wenn gleichzeitig diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, ausgeschlossen werden? Wir dürfen nicht vergessen, daß der ursprüngliche Fehler des derzeitigen Systems darin begründet ist, daß eine Wahl für ungültig erklärt wurde, die ganz klar gezeigt hat, was der Wille des algerischen Volkes ist; und man muß zugeben, daß in erster Linie diejenigen ausgeschlossen wurden, die die gewaltsamen Kräfte hätten zurückhalten können, denn es gab in der FIS viele Gemäßigte. Zweite Frage: wäre es nicht gut, eine Politik zu betreiben, die darin besteht, die beiden gemäßigten arabischen Länder, die Algeriens Nachbarn sind, d.h. Tunesien und Marokko, in dem Maße zu unterstützen, in dem eine stärkere Förderung zu einer günstigeren Situation in der Zukunft führen würde.

Wohlfart
Im Namen des Rates möchte ich mich zunächst den Glückwünschen des Vorsitzes an den Herrn Abgeordneten, dem man im übrigen sein Alter nicht ansieht, anschließen. Ich erinnere mich an die bis in die späten Abendstunden dauernden Fragestunden, an denen wir vor sechs Jahren gemeinsam teilgenommen haben, und ich muß zugeben, Herr Abgeordneter, daß Sie nichts von Ihrem Schwung verloren haben.
Als Antwort auf Ihre erste Frage, Herr von Habsburg, möchte ich sagen, daß, wenn es hier um die Fernsehsendung "Spiel ohne Grenzen" ginge, Sie eine Frage gezogen haben, die 100 Punkte wert ist. Sicherlich hat es damals die Entscheidung der Regierung gegeben, die Wahlen abzubrechen. Man kann sich fragen, ob diese Vorgehensweise gut war. Ich persönlich habe diesbezüglich meine Zweifel und möchte ganz einfach sagen, daß man unter den derzeitigen Umständen mit allen gemäßigten Elementen in allen Parteien von dem Zeitpunkt an einen positiven Dialog beginnen muß, an dem diese sich für die Demokratisierung und für den Rechtsstaat entscheiden.
Zweitens habe ich großes Verständnis für Ihre Sympathie für die beiden Nachbarländer Tunesien und Marokko, und wir hatten bereits vor einigen Monaten Gelegenheit, eine ähnliche Frage von Ihnen zu beantworten. Sie wollen demnach die beiden Länder dazu motivieren, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen.
Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern ist es richtig, daß Partnerschaften einer neuen Generation insbesondere mit diesen beiden Ländern ins Leben gerufen wurden. Das Problem besteht jedoch darin, im Rahmen der von der Kommission für die kommenden Jahre vorgesehenen Finanzmittel ein angemessenes Gleichgewicht in bezug auf die für Tunesien und Marokko nützlichen Eingriffe zu finden. Wie ich ihn kenne, wird Herr von Habsburg ganz zweifellos die nächste Gelegenheit dazu nutzen, der Kommission diese wichtige Frage vorzulegen.

Posselt
Herr Präsident, die Dolmetscherin der deutschen Kabine hat Ihren Glückwunsch an Herrn von Habsburg übersetzt und vom 58. Geburtstag gesprochen. Ich wollte mich nur der Bewertung der Dolmetscherin anschließen!

Der Präsident
Herr Posselt, wie Sie bereits die Gelegenheit hatten, festzustellen, verfügen wir über exzellente Dolmetschkabinen, die nicht nur unsere Äußerungen bei der Übersetzung verbessern, sondern die auch in der Lage sind, unser Alter in Übereinstimmung mit unserem Aussehen festzulegen, und das ist, was sie in der Tat im Falle von Herrn von Habsburg gemacht haben.
Meine Damen und Herren, nach dieser angenehmen und sympathischen Verfahrensfrage erinnere ich Herrn Wohlfart daran, was ich gesagt habe, nämlich daß wir zwei Zusatzfragen haben. Die zweite dieser Fragen stellt Herr Wibe, der eine Minute hat, da heute nicht sein Geburtstag ist und ich ihm deshalb nicht mehr Zeit schenken kann.

Wibe
Ich möchte eigentlich den Zweifeln an der derzeitigen Politik zustimmen, die Herr von Habsburg geäußert hat. Man hat es lange Zeit für eine Tatsache gehalten, daß die schrecklichen Massaker in Algerien von moslemischen Gruppen ausgeführt worden sind. In letzter Zeit sind allerdings ziemlich glaubwürdige Berichte aufgetaucht, daß eventuell die algerische Regierung selbst daran beteiligt ist. Es ist auch bekannt, daß die algerische Regierung internationale Organisationen aktiv daran gehindert hat, ins Land zu kommen und den Sachverhalt zu untersuchen.
Ich möchte den Rat fragen, ob dies keine Spur ist, die man verfolgen sollte, und ob wir die algerische Regierung nicht nachdrücklich dazu auffordern sollten, das Land für internationale Organisationen zu öffnen, die kommen sollen, um dies zu untersuchen.
Ich möchte sagen, daß ich nicht glaube, daß diese Massaker aufhören werden, wenn wir lediglich weiter die Schuld denen zuweisen, von deren Schuld wir nichts wissen, nämlich den moslemischen Parteien.

Wohlfart
Ich teile die Befürchtungen, die soeben von dem Herrn Abgeordneten geäußert wurden, und da ich weiß, wie Herr Poos, unser Außenminister, darüber denkt, kann ich ihm garantieren, daß dieser Aspekt der Dinge ganz sicherlich im Laufe des Treffens mit dem algerischen Außenminister zur Sprache kommen wird. Im übrigen ist es der Sinn dieses Treffens, eine klare und positive Botschaft zu übermitteln.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Hans Lindqvist (H-0781/97):
Betrifft: Transport von radioaktivem Abfall innerhalb der EU
Laut entsprechender Informationen beschäftigt sich eine neue EURATOM-Richtlinie (96/29 ) mit radioaktivem Abfall. Die Richtlinie soll in den Mitgliedstaaten spätestens im Mai 2000 in Kraft treten. Nach dem EURATOM-Vertragsgesetz sollen Abfälle innerhalb der EU frei transportiert werden können. Es soll im Prinzip für Deutschland, Frankreich oder England möglich sein, ihren radioaktiven Abfall in einem Lager in Schweden zu deponieren. Wenn also die Gemeinde Malå, in der vor kurzem eine Volksabstimmung über die dortige Endlagerung von radioaktivem Abfall stattgefunden hat, sich für ja statt nein entschieden hätte, wäre es dann möglich gewesen, dort auch ausländischen Abfall zu lagern? In der Richtlinie wird auch vorgeschlagen, daß radioaktiver Abfall mit anderem Abfall "verdünnt" werden soll, um unter die Gefahrengrenzwerte zu gelangen.
Entspricht dies den Tatsachen? Wenn dem so ist, steigt dann nicht das Risiko für Transporte von radioaktivem Abfall und für Länder mit gutem Urgestein zu Abfallagern für ganz Europa zu werden?

Wohlfart
Die Euratom-Richtlinie 96/29, die die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren ionisierender Strahlung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, festlegt, stellt einen umfassenden Ansatz im Bereich des Gesundheitsschutzes dar, da sie strikte Standards festschreibt und einen besseren Schutz für alle ermöglicht.
Diese Schutznormen gelten selbstverständlich auch für den Umgang mit radioaktiven Abfällen. In diesem Zusammenhang müssen die Beseitigung, die Wiederverwertung bzw. die Wiederverwendung radioaktiver Substanzen oder von Stoffen, die radioaktive Substanzen enthalten, zuvor genehmigt werden.
Die Richtlinie enthält im übrigen keine Bestimmung, die die Mischung radioaktiver Abfälle mit anderen Abfällen zur Senkung der Radioaktivität und zur Einhaltung der Normen vorsieht.
Bezüglich des Transports radioaktiver Abfälle möchte der Rat darauf hinweisen, daß die Euratom-Richtlinie 92/3, was die Überwachung und Kontrolle von Transporten radioaktiver Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten sowie beim Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft angeht, ein striktes Überwachungssystem eingeführt hat. Die Transporte zwischen Mitgliedstaaten können nur auf der Grundlage einer vorherigen Genehmigung der entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats stattfinden, für den der Transport bestimmt ist.
In einem allgemeineren Rahmen brachte der Rat in seiner Entschließung über den Umgang mit radioaktiven Abfällen, die er am 19. Dezember 1994 annahm, klar zum Ausdruck, daß es seiner Meinung nach Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats ist, dafür zu sorgen, daß mit den radioaktiven Abfällen, die innerhalb seines Territoriums anfallen, auf angemessene Weise verfahren wird. Er stellte darüber hinaus fest, daß eine optimale Nutzung der Einrichtungen auf nationaler Ebene erzielt werden sollte und daß u.a. die verschiedenen Möglichkeiten zur Reduzierung der Transporte radioaktiver Abfälle weiter geprüft werden sollten.

Lindqvist
Ich hoffe, daß diese Antwort jene in meinem Land erreichen wird, die sich Sorgen machen, daß der Transport von radioaktivem Abfall zunehmen wird. Ich interpretiere die Antwort so, daß der Vertreter des Rates im Gegenteil sagt, daß kein Risiko besteht, daß radioaktiver Abfall in einem Mitgliedstaat auf Abwege gerät, das nicht selbst Transporte aus anderen Ländern genehmigt hat. Diese Botschaft ist natürlich gut. Ich hoffe, daß dies für eine lange Zeit gelten wird und daß jedes Land selbst entscheiden kann, welche Transporte mit radioaktivem Abfall aus anderen Ländern man annehmen will. Dies ist eine positive Antwort, die ich in Schweden gerne weitergeben werde.
Die zweite Antwort halte ich dagegen für sehr undeutlich. Ich habe die Richtlinie so verstanden, daß daraus ganz deutlich hervorgeht, daß beabsichtigt ist, bestimmte Mengen von radioaktivem Abfall mit anderen Abfällen zu vermischen, um unterhalb der Grenzen zu liegen, die für Handhabung, Transport, Lagerung usw. gelten. Ich glaube, daß meine Interpretation hierzu richtig ist, aber wenn es so ist, daß auch das nicht stimmt und der Rat recht hat, werde ich auch diese Botschaft in meinem Heimatland, Schweden, mit Freude übermitteln.

Wohlfart
Ich glaube, daß ich versucht habe, die verschiedenen Fragen, die von dem Herrn Abgeordneten zu einem sehr heiklen und für die menschliche Gesundheit sehr wichtigen Thema gestellt wurden, soweit wie möglich zu beantworten.
Was ich meinerseits sehr wichtig finde, ist die Bestimmung, die die Verantwortungs- und Kompetenzbereiche des Mitgliedstaats, für den der Transport bestimmt ist, festlegt. Das heißt, daß in diesem Fall Schweden, wenn es keinen solchen Transport zuläßt, vor einer potentiellen Lagerung radioaktiver Stoffe, auf die der Herr Abgeordnete angespielt an, sicher ist.
Ich möchte hinzufügen, daß dieses Prinzip von Schweden bei den Beitrittsverhandlungen mit aller Entschiedenheit verteidigt wurde, da es die Verseuchung seines Gebiets mit nuklearen Abfällen vermeiden wollte. Es ist in diesem Zusammenhang in der Tat angebracht, darauf hinzuweisen, daß Schweden einerseits und die Gemeinschaft andererseits verlangt haben, dem Schlußprotokoll des Beitrittsvertrags eine Erklärung hinzuzufügen, die besagt, daß es in bezug auf die letzte Stufe des Kreislaufs atomarer Brennstoffe die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats ist, seine eigene Politik festzulegen. Ich glaube, daß dies eine klare Position ist.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Sie wissen, ich komme aus Österreich, einem Land, in dem sämtliche Atomfragen ungemein sensibel gehandhabt werden. Ich muß zu meiner Schande gestehen, ich kenne die von Ihnen zitierte Richtlinie 92/3/Euratom nicht. Die Frage, die sich für mich stellt und die auch für viele Österreicher sicherlich interessant ist, betrifft die Durchfuhr von atomaren Abfällen. Es wird immer nur von Bestimmungsmitgliedstaaten geredet. Wäre es nach dieser Richtlinie auch möglich, daß ein Land wie Österreich sich praktisch dagegen zur Wehr setzt, daß entsprechende Stoffe durchgeführt werden? Ich rede nicht nur von der Endlagerung.

Wohlfart
Ich muß zugeben, daß dies eine Frage ist, auf die ich keine falsche Antwort geben möchte. Ich würde daher vorschlagen, daß ich dem Herrn Abgeordneten hierzu so bald wie möglich eine schriftliche Antwort zukommen lasse.
Ich hoffe, daß er für die Situation, in der ich mich befinde, Verständnis hat.

Sjöstedt
Ich habe zwei Zusatzfragen. Die erste betrifft die Erklärung, die der Ratspräsident gegeben hat, und die sich im Vertrag über die schwedische Mitgliedschaft findet. Ist es nicht so, daß sich diese Erklärung auf die Methode, die für die Endlagerung vorgesehen ist, die man selbst wählt, bezieht und nicht darauf, welcher Abfall der Endlagerung zugeführt werden soll? So habe ich diese Erklärung bisher verstanden.
Die zweite Frage lautet wie folgt. Wenn es eine Situation gibt, in der Schweden, oder ein anderes Land, sich weigert, einen Transport mit radioaktivem Abfall entgegenzunehmen, kann dann gegen einen solchen Beschluß beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden?

Wohlfahrt
Was den ersten Teil der Frage anbelangt, verfüge ich über keine zusätzlichen Informationen. Daher würde ich sagen, daß wir hier wie im Fall von Herrn Habsburg verfahren. In bezug auf den zweiten Teil der Frage, müßte, falls es sich um ein Problem des Gemeinschaftsrechts handelt, der Gerichtshof meiner Meinung nach damit befaßt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Patricia McKenna (H-0787/97):
Betrifft: Massenverhaftungen anläßlich des Gipfels von Amsterdam
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Koalition für ein anderes Europa heißt es, daß mindestens 700 friedliche Demonstranten während des Gipfeltreffens von Amsterdam im Juni verhaftet wurden. Fotographische Beweise des aggressiven Verhaltens der Polizei gegenüber den Demonstranten wurden ebenfalls veröffentlicht.
Zwischen 200 bis 300 Demonstranten sollen in andere EU-Länder ausgewiesen worden sein, und zahlreiche Demonstranten berichteten von Mißhandlungen durch die Polizei. Desweiteren berichteten Frauen, daß sie Leibesvisitationen unterzogen wurden und die Toilette in Begleitung männlicher Polizeibeamter aufsuchen mußten.
Gruppen in der ganzen EU, die sich für die bürgerlichen Freiheiten einsetzen, haben die niederländischen Polizeibehörden wegen der Massenverhaftungen von Demonstranten kritisiert. Im Oktober erklärte der dänische Außenminister Niels Helvig, daß die Verhaftungen fragwürdig seien.
Welche Maßnahmen wird der Rat nach den Berichten des Fehlverhaltens der Polizei bei einem wichtigen EU-Ereignis ergreifen?

Wohlfahrt
Ich hatte bereits auf der Juli-Tagung Gelegenheit, diesbezügliche Fragen, die mir von Frau González und Herrn Diaz gestellt wurden, zu beantworten. Der Rat war noch nie gezwungen, über das von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage aufgeworfene Problem zu diskutieren.
Ich möchte ihn für alle Fälle darauf aufmerksam machen, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung innerhalb der Mitgliedstaaten der Union ausschließlich in den Kompetenzbereich der nationalen Polizeibehörden fällt. Der Herr Abgeordnete wird daher verstehen, daß der Rat nicht berechtigt ist, zu einem Bereich Stellung zu nehmen, der nicht zu den ihm durch die Verträge übertragenen Befugnisse gehört.

McKenna
Zunächst einmal möchte ich bemerken, daß gestern von der unabhängigen Beschwerdestelle gegen die Polizei in Amsterdam ein Bericht veröffentlicht wurde. Es wurde bestätigt, daß es eine Untersuchung gegeben hat, daß die drei Massenverhaftungen nicht gerechtfertigt waren und daß die Kritik an der Art und Weise, wie die verhafteten Personen behandelt wurden, im wesentlichen berechtigt war.
Was die Antwort des Ministers betrifft, so ist es recht offensichtlich, daß der Rat hierbei eine Rolle spielt, indem er nämlich der Europol-Übereinkunft zustimmt. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union suchen nach einem Einverständnis hinsichtlich einer europäischen Polizeibehörde und in bezug auf die Europol-Übereinkunft. Obwohl es in diesem Bereich noch keine Strukturen der politischen und justitiellen Kontrolle gibt, wird Europol über weitgehende Befugnisse verfügen wie z. B. im Bereich der Sammlung von Daten etc. Die Behörde wird Immunität genießen. Wir setzen eine föderale europäische Polizei ein, die ihre Tätigkeit in den Mitgliedstaaten ausübt. Die Europäische Union muß sich mit diesem Punkt und mit den daraus resultierenden Gefahren befassen.
Ich würde gerne die Zusicherung des Rates erhalten, daß beim nächsten Gipfeltreffen in Luxemburg keine Massenverhaftungen vorkommen werden. Hier wurde ein sehr gefährliches Exempel statuiert, denn die europäische Öffentlichkeit könnte jetzt glauben, sie hätte nicht das Recht zu demonstrieren und ihre Besorgnis über das, was in Europa passiert, zum Ausdruck zu bringen. Menschen haben in der gesamten Europäischen Union das Recht zu protestieren. Da kann man nicht seine Hände in Unschuld waschen, indem man sagt "Nun, das fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates" .

Wohlfart
Zunächst kann ich die Motive, die Frau McKenna dazu veranlaßt haben, ihre Anfrage einzureichen, gut verstehen. Aber es gibt, ob es uns gefällt oder nicht, Verträge, und es gibt ferner gemeinschaftliche und nichtgemeinschaftliche Befugnisse. Meine Antwort ist in diesem Rahmen zu sehen.
Wenn man hier übrigens auf Europol hinweist, bringt man meiner Meinung nach Dinge durcheinander. Europol wird - das hoffen wir zumindest - in Kürze funktionsfähig sein. Aber ich möchte die Aufmerksamkeit der Frau Abgeordneten außerdem auf die Tatsache lenken, daß man, wenn man von Europol spricht, nicht außer Acht lassen darf, daß die Europol-Konvention bis jetzt lediglich von zwei Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Daher glaube ich, daß man sich hierüber noch einige Gedanken machen muß.
Ich persönlich würde sagen, - und ich äußere mich hier als ehemaliger Staatssekretär, der in Luxemburg für den Bereich der Staatsgewalt zuständig war - daß es sicherlich eine interessante Idee wäre, sich in den einzelnen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die Anzahl der Frauen in der Polizei zu erhöhen. Es ist meine ganz persönliche Meinung, daß man dadurch bestimmte Kontrollen, die ich als unangebracht oder roh beschreiben würde, hätte vermeiden können.
In bezug auf den Beschäftigungsgipfel glaube ich im übrigen sagen zu können, daß die Instruktionen, die unseren Ordnungskräften gegeben wurden, sehr klar sind. Es geht hier, wie dies die Frau Abgeordnete bereits betont hat, um das Grundrecht des europäischen Bürgers, in der Hauptstadt des Großherzogtums Luxemburg demonstrieren zu können. Dieses Recht wird respektiert werden. Wir werden unsererseits unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, daß diese Demonstration ruhig und würdevoll verläuft.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Per Gahrton (H-0794/97):
Betrifft: Strategie für die Beziehungen mit China
Durch den Besuch von Chinas Präsident Jian Zemin in den Vereinigten Staaten wird die künftige Strategie des Westens in seinem Verhältnis zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde wieder zu einem aktuellen Thema. Die grundlegende Frage ist dabei die, wie es möglich sein kann, zusammenzuarbeiten und Handel zu treiben und gleichzeitig aktiv und wirksam zur Demokratisierung und Einführung der grundlegenden allgemeinen Menschenrechte beizutragen. Manche China-Experten vertreten die Auffassung, daß die sogenannte "stille Diplomatie" vorzuziehen sei. Norwegens neue Regierung hat sich für eine offene und schwierige Gangart entschieden, während einige EU-Mitgliedstaaten erst kürzlich eine gemäßigtere Linie gewählt haben.
Wie sieht die derzeitige China-Strategie des Rates aus? Welche Pläne sind für die Vertreter der EU in der UN-Kommission für Menschenrechte vorgesehen?

Wohlfart
Die Situation bezüglich der Menschenrechte in China ist ein Thema, welches der Europäischen Union ständig Sorgen bereitet. Alle Länder der Europäischen Union haben den Willen und das Ziel gemein, eine spürbare Verbesserung bei der Durchsetzung der Menschenrechte in China zu bewirken.
Nach der 53. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf begann die Europäischen Union ihre Politik gegenüber China unter dem Aspekt der Menschenrechte neu zu überprüfen, um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.
Die Frage der Menschenrechte steht bei den regelmäßigen Treffen zwischen der Europäischen Union und China stets auf der Tagesordnung. Die luxemburgischen und chinesischen Minister haben im Juli am Rande der Treffen, die nach der in Kuala Lumpur abgehaltenen Ministerkonferenz der ASEAN-Staaten stattfanden, sowie am Rande der Generalversammlung der UNO im September 1997 in New York diesbezüglich Gespräche geführt. In New York kamen sie überein, daß die Europäische Union und die Volksrepublik China ihren Dialog über die Menschenrechte auf Sachverständigenebene wieder aufnehmen würden, solange keine Vorbedingungen für diesen Dialog gestellt würden.
Der Dialog über die Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und China war, wenn ich Sie daran erinnern darf, 1994 begonnen worden. Vor der luxemburgischen Präsidentschaft fanden Anfang 1995 und Anfang 1996 zwei Treffen statt. Unter unserer Präsidentschaft fand ein erstes Treffen Ende Oktober in Luxemburg statt, und ein zweites Treffen ist für Anfang Dezember in Peking geplant. Im Rahmen dieses Dialogs können alle Fragen, die die beiden Parteien interessieren, geprüft werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß China verkündet hat, daß es den internationalen Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat und daß es weiterhin eine Unterzeichnung des internationalen Vertrags bezüglich der Bürgerrechte und der politischen Rechte überprüft. Sie haben zweifellos gehört, daß China am letzten Sonntag Herrn Wei Jingsheng früher als erwartet freigelassen hat. Die Präsidentschaft hat diese Geste begrüßt. Auf den Fall von Herrn Wei Jingsheng war in der Vergangenheit und vor kurzem erst wieder in Luxemburg selbst von der Europäischen Union beständig aufmerksam gemacht worden.

Gahrton
Ich danke für die Antwort, die einige Fakten enthielt, jedoch nichts Neues. Die Frage ist ja, ob die Freilassung von Wei Jingsheng der Funke ist, der einen Flächenbrand in der Form einer weiteren Stärkung der Menschenrechte in China auslösen kann, ob es der Schmetterling ist, der dem Sturm vorausgeht, der eine wirkliche Veränderung in China zustande bringt.
Es gibt viele unterschiedliche Einschätzungen. In letzter Zeit ist einiges geschehen, zum einen auf dem letzten Parteikongreß, zum anderen während des Besuchs von Präsident Jiang in den USA, mit der berühmten Aussage über einen "Fehler" auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Jetzt ist außerdem Wei Jingsheng freigelassen worden.
Ich frage mich, ob der Rat vor dem Hintergrund dieser Fakten eine neue Strategie hat. Haben Sie eine Interpretation für das, was geschieht? Geht eine vielversprechende Veränderung in China vor sich oder nicht? Wie lautet die Interpretation des Rates?

Wohlfart
Ich glaube, daß die Mitglieder dieser parlamentarische Versammlung alle darin übereinstimmen, daß sich zwischen dem, was wir, der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament in bezug auf die Achtung der Menschenrechte wollen, und der Wirklichkeit allzu oft ein Abgrund auftut, und es gibt zweifellos noch viel zu tun. In bezug auf China, das ein Land ist, welches ich im übrigen recht gut kenne, da ich Gelegenheit hatte, es einige Male im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu besuchen, glaube ich, daß sich trotz allem eine gewisse, wenn auch zaghafte Öffnung abzeichnet. Ich möchte dies erklären. 1992 hatte ich zum ersten Mal Gelegenheit, mich mit dem chinesischen Außenminister über die Frage der Menschenrechte zu unterhalten. Zu der damaligen Zeit war dies für die Chinesen eine Frage, die tabu war. Die Antwort fiel daher sehr trocken und kurz aus. Im Februar letzten Jahres durfte ich unseren Premierminister Herrn Juncker anläßlich eines offiziellen Besuchs in China begleiten. Erneut wurde die Frage der Menschenrechte und der Demokratisierung aufgeworfen. Aber dieses Mal konnten wir feststellen, daß sich der Ton der Antwort, die wir erhielten, etwas geändert hatte. Wir hatten den Eindruck, daß man geneigt war, über bestimmte Aspekte der Menschenrechte zu sprechen, auch wenn sie sich auf Bereiche wie Bildung, Ausbildung, Gesundheit und das Recht auf Arbeit beschränkten. Ich glaube, man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Die Strategie, die die Europäische Union verfolgen kann, ist eine Strategie des kontinuierlichen Dialogs auf allen Ebenen, eines Dialogs, der zu allmählichen Fortschritten führen wird. Ich glaube, daß es sich hier um eine Politik handelt, die auch in den nächsten Jahren noch lange nicht all unsere Hoffnungen erfüllen wird. Dennoch gibt es meiner Meinung nach zur Zeit keine andere Alternative. Aber ich glaube weiterhin - und ich äußere hier meine persönliche Meinung - , daß die Kommentare des amerikanischen Präsidenten interessant bleiben, denn es sieht zumindest nach einer Öffnung aus. Man muß vielleicht noch etwas mehr Zeit vergehen lassen. Denn wie Sie wissen, ist Geduld in Asien eine große Kunst.

Der Präsident
Danke, Herr Wohlfart, für Ihre Antworten und vor allem für diese Empfehlung zur Geduld, denn das ist eine in dieser so komplexen Institution außerordentlich notwendige Tugend. Ich bitte Sie ebenfalls um Geduld, denn ich ersuche weiterhin um Ihre Aufmerksamkeit für diese Anfrage, da von Herrn Posselt gemäß der Geschäftsordnung eine Zusatzfrage gestellt wurde; Herr Posselt hat für die Zeit von einer Minute das Wort.

Posselt
Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer glänzenden Antwort zu China. Ich möchte nur ergänzend fragen: Wir stehen ja der amerikanischen Außenpolitik bestimmt nicht unkritisch gegenüber, sondern recht kritisch. Aber die amerikanische Außenpolitik hat in der letzten Zeit etwas sehr Gutes getan mit der Ernennung eines eigenen Tibet-Beauftragten. Ich wollte Sie fragen, ob auch in der Europäischen Union geplant ist, einen solchen Tibet-Beauftragten zu ernennen, oder wie die Frage Tibet derzeit im Rat behandelt wird.

Wohlfart
Das ist eine sehr gute Frage. Bisher ist die Möglichkeit, auf die der Herr Abgeordnete hingewiesen hat, im Rat noch nicht erörtert worden. Aber da die Europäische Union bereits über eine gewisse Anzahl von Sonderbeauftragten verfügt, die die Position der Europäischen Union als Unterhändler oder Vermittler in verschiedenen Teilen der Welt vertreten, und angesichts der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung eines Landes wie China, aber auch in Anbetracht des Interesses, das wir alle an einer Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung haben, glaube ich, daß dieser Vorschlag unsere Unterstützung verdient; auf alle Fälle beabsichtige ich, ihn bei der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vorzulegen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt: .
Anfrage Nr. 5 von Sören Wibe (H-0802/97):
Betrifft: Kontrolle von salmonellenverseuchtem Fleisch
Das schwedische Lebensmittelamt (Svenska Livsmedelsverk) hat zwischen März und September 569 aus EU-Ländern importierte Tierkörper untersucht. Davon waren 75 % mit einem veterinärmedizinischen Dokument ausgestattet, aus dem hervorging, daß das Fleisch frei von Salmonellen ist. Jeder vierte der untersuchten Tierkörper hatte allerdings keine oder nur unvollständige Garantiedokumente. Bei der Prüfung von 57 der mit den vorschriftsmäßigen Dokumenten ausgestatteten Tierkörpern stellte sich heraus, daß 12 infiziert waren. Darunter befanden sich eine belgische, sieben französische, zwei dänische und zwei spanische Proben. Was die französischen Fleischproben anbetrifft, so waren 7 von 8 getesteten Tierkörpern salmonelleninfiziert. Anfang September 1997 versprach der französische Landwirtschaftsminister seinem schwedischen Kollegen, daß die französischen Kontrollen verschärft würden. Allein im September sind indessen 5 Fälle bekannt, in denen der Salmonellentest bei französischem Fleisch positiv ausfiel.
Das Verhältnis zwischen Salmonellen- und BSE-Erkrankungen ist interessant. Schätzungsweise sterben ungefähr 20 Menschen pro Jahr in Europa an BSE, während Tausend Menschen jährlich an Salmonellenerkrankungen sterben könnten.
Darf Schweden aufgrund der obengenannten Probleme routinegemäße Kontrollen für die nach Schweden importierten Fleischsendungen einrichten? Hat der Rat das Problem diskutiert, daß veterinärmedizinische Dokumente, die in einem EU-Land ausgestellt wurden, auch wirklich vertrauenswürdig sind? Sollte der Rat die betroffenen Länder nicht dazu ermahnen, die Kontrollen im Fleischexport zu verschärfen, damit kein salmonellenverseuchtes Fleisch exportiert wird? Anfrage Nr. 6 von Hadar Cars (H-0815/97):
Betrifft: Verbreitung von infiziertem Fleisch in der EU
Schweden wurde mit seinem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil des gemeinsamen Agrarmarktes. Dieser gemeinsame Agrarmarkt setzt voraus, daß die einzelnen Länder ihre Agrarprodukte kontrollieren. Schweden ist eines der wenigen praktisch salmonellenfreien Länder in Europa. Bei schwedischen Kontrollen von importiertem Fleisch hat man große Mengen Salmonellen entdeckt. Das Fleisch war nach Angabe der Lieferanten bereits kontrolliert und frei von Salmonellen; außerdem waren die Fleischsendungen mit veterinärmedizinischen Dokumenten ausgestattet, in denen dies -allerdings völlig zu Unrecht- auch noch bestätigt wurde. Der größte Anteil des kontrollierten Fleisches, bei dem sich ein Salmonellenbefund ergeben hat, kommt aus Frankreich. Insgesamt sterben jährlich mehrere Tausend Menschen an Salmonellenvergiftungen. Dies ist eine hohe Zahl, die an sich schon deutlich macht, daß die EU Maßnahmen ergreifen müßte, um sicherzustellen, daß das in der EU verkaufte Fleisch den geltenden Anforderungen entspricht.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um zu verhindern, daß salmonelleninfiziertes Fleisch in Europa verbreitet wird?
Wohlfart
Die beiden Fragen, die von den Herrn Abgeordneten aufgeworfen wurden, betreffen das Problem der von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten Kontrollen der von ihren eigenen Veterinärdiensten ausgestellten Bescheinigungen. Der Rat hat seinerseits alle in diesem Zusammenhang möglichen Vorkehrungen getroffen, und ich möchte Sie auf die Richtlinien verweisen, die gegenwärtig in Kraft sind.
Abgesehen von der allgemeinen Richtlinie 64/433/EWG möchte ich hier insbesondere auf die Richtlinie 89/13/662/EWG, die die Regeln für Herkunfts- und Bestimmungskontrollen festlegt, sowie auf den erst vor kurzem verabschiedeten Beschluß 95/409/EWG, der die Regeln für mikrobiologische Tests durch Entnahme von Proben auf dem Gebiet der Salmonellen bestimmt, aufmerksam machen.
Die Frage der Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen betrifft zunächst die Mitgliedstaaten, aber allgemeiner gesehen auch die Kommission als Hüterin der Verträge, und in letzter Instanz gegebenenfalls auch den Gerichtshof. Auf Initiative von Schweden und Finnland hat sich der Rat dennoch anläßlich seiner Tagung im September dieses Jahres mit dieser Frage befaßt. Dabei hat er die Befürchtungen dieser beiden Staaten sowie die Absicht der Kommission, die Situation genauer und aufmerksamer zu überprüfen und mit den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten direkt Kontakt aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Der von Herrn Wibe gemachte Vorschlag, erneut routinemäßig Importkontrollen durch die Mitgliedstaaten durchführen zu lassen, der im Prinzip darauf hinausläuft, systematische Kontrollen einzuführen, ist nicht vereinbar mit den Bestimmungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Dagegen erlauben die Richtlinien den Mitgliedstaaten, in Verdachtsfällen stets stichprobenartig Bestimmungskontrollen durchzuführen.

Wibe
Ich möchte zunächst meine Wortwahl in meinem vorhergehenden Beitrag korrigieren. Die Berichte über Massaker in Algerien, von denen ich gesprochen habe, betreffen nicht die algerische Regierung, wohl aber algerische Behörden.
Was die Antwort des Rates angeht, möchte ich den Ratspräsidenten doch fragen, ob es nicht angemessen ist, daß wir in Schweden Routinekontrollen einführen können. Das ist eine Frage, die das gesamte schwedische Volk aufbringt. Wir hatten bisher nie Salmonellen in unserem Land, weil wir nämlich gründliche Veterinärkontrollen hatten. Die Verträge, die wir abgeschlossen haben, beziehen sich ja immerhin darauf, daß die Bescheinigungen, die wir von den exportierenden Ländern bekommen, korrekt sind. Offenbar sind sie nicht korrekt. In diesem Fall muß doch wohl trotz allem der Schutz der Volksgesundheit sozusagen dem Geist des Vertrags entsprechen und Schweden also die Erlaubnis erhalten, Routinekontrollen für den Import von Fleisch durchzuführen, solange es so ist, daß Fleisch infiziert ist, obwohl eine Bescheinigung vorliegt, die das Gegenteil sagt.

Wohlfart
Herr Präsident, ich sage Ihnen ganz offen, daß die Frage der Salmonellenverseuchung mich auch als Mediziner, der ich von Beruf bin, äußerst interessiert. Dasselbe gilt für den Verbraucherschutz, da schließlich, wie dies bereits in der Anfrage festgestellt wurde, in Europa jedes Jahr etwa Tausend Menschen an den Folgen der Salmonellose sterben. Es handelt sich daher um ein sehr wichtiges Problem.
Was die Zusatzfrage betrifft, habe ich soeben gesagt, daß es die Aufgabe der Kommission ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten, um die Einhaltung der Regeln zum Schutz der Verbrauchergesundheit zu gewährleisten. Dies müßte meiner Meinung nach neben anderen Regeln zur Vermeidung einer Einführung von Elementen in den innergemeinschaftlichen Handel, die die Binnenmarktregeln verzerren könnten, im Vordergrund stehen. Wenn man die Möglichkeit einer Modifizierung der Regeln, die den Fleischhandel zwischen den Mitgliedstaaten bestimmen, zur Lösung der Probleme, auf die in den Anfragen Bezug genommen wurde, in Erwägung ziehen will, wäre es sicherlich am besten, sich an die Kommission zu wenden und sie aufzufordern, dem Rat in der gebührenden Form einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Cars
Sich frei von Salmonellen zu halten, stellt hohe Ansprüche an ein Land. Wo immer sie auftauchen, muß der gesamte Viehbestand vernichtet werden. So geschieht es auch. Das ist notwendig, aber es ist teuer. Wie kann man diese Kosten rechtfertigen, wenn viel importiertes Fleisch, trotz tierärztlicher Bescheinigungen, große Mengen Salmonellen enthält?
Ich bin für den europäischen Markt für landwirtschaftliche Produkte, er ist gut für die Verbraucher. Aber er setzt voraus, daß wir alle darauf vertrauen können, daß die Lebensmittel, die wir kaufen, nicht gesundheitsschädlich sind. Heute können wir das nicht. Tausende Europäer sterben jedes Jahr an Salmonellenvergiftung. Als Verbraucher müssen wir darauf vertrauen können, daß die Lebensmittel, die wir kaufen und essen, gut für uns sind. Deshalb liegt es im Interesse ganz Europas, daß der Rat seine Verantwortung für die Eliminierung der Salmonellen übernimmt. Nach den formalen und wenig engagierten Antworten von Herrn Wohlfart wage ich es nicht, dem Rat in dieser Hinsicht zu vertrauen.

Wohlfart
Wenn ich den Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe, hat er keine Frage gestellt, sondern vielmehr gesagt, daß meine Erklärung recht klar und deutlich gewesen ist, daß er jedoch daran zweifelt, daß ich wirklich von den einzuleitenden Aktionen überzeugt bin. Ist das richtig?

Cars
Ich meinte, daß die Antwort des Ministers nicht darauf hingedeutet hat, daß es einen festen Willen gibt, das Salmonellenproblem in Europa in seiner Gesamtheit anzugehen. Es sind sehr große Anstrengungen erforderlich, wenn man Europa salmonellenfrei machen will. In Schweden ist uns dies gelungen, aber es hat uns sehr viel gekostet. Was tun Sie im Rat dafür, daß andere Länder in ähnlicher Weise handeln, um die Salmonellen loszuwerden, und wenn dies teuer ist?

Der Präsident
Herr Wohlfart, Herr Cars, Sie halten gerade einen Dialog am Rande der Geschäftsordnung. Dieser Vorsitz ist außerordentlich flexibel, aber ich bitte Sie, mir zu erlauben, daß ich die Debatte leite, um wenigstens die Bezüge zu rechtfertigen, die ich erhalte, wenn ich hier bin.

Wohlfart
Ich werde jetzt nicht die ganze Redezeit im Rahmen eines Dialogs für mich in Anspruch nehmen, und Sie sind schließlich derjenige, der bestimmt, wie unsere Debatten geführt werden.
Wenn ich die Begründung der Anfrage richtig verstanden habe, sind die Länder bekannt, und ich könnte sagen, daß, falls Sie einen Verdacht haben, stichprobenmäßig durchgeführte Bestimmungskontrollen, soweit ich weiß, noch immer möglich sind. Ich möchte im übrigen hinzufügen, daß, falls die Kommission selbst glaubt, daß die Situation wirklich besorgniserregend ist, es ihr zusteht, dem Minsterrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der in die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Richtung geht.

Hulthén
Salmonellen sind an sich schon ein Problem. Noch schlimmer sind die Salmonellenbakterien, die gegen Antibiotika resistent geworden sind. Ich möchte wissen, ob der Rat darüber informiert ist, was gegen Antibiotika resistente Salmonellenbakterien in der EU angeht, wie man sie bekämpft, was man allgemein vorhat, um mit diesem Problem überhaupt fertig zu werden, und wo sie existieren.

Wohlfart
Ich bin der Frage nicht ausgewichen, aber es ist die Kommission, die Ihnen die formale Antwort geben muß. Dennoch möchte ich Sie als Mediziner darauf hinweisen, daß sich das Problem der Resistenz gegen Antibiotika leider nicht allein auf die sogenannte Salmonellenbakterie beschränkt. Sie wird vielmehr durch den inadäquaten Einsatz von Antibiotika ausgelöst. Wir könnten daher 24 Stunden lang über die Antibiotika-Resistenzen debattieren, und ich würde dies gerne eines Tags privat mit Frau Hulthén tun.

Der Präsident
Auf jeden Fall, Herr Gahrton, können Sie später mit Frau Hulthén ein Gespräch vereinbaren, aber ich muß Ihnen seitens des Vorsitzes und auch in meiner Eigenschaft als Arzt, sagen, daß es gewiß ist, daß das Auftreten von Stämmen, die resistent gegen Antibiotika sind, und die in einer Vielzahl von Fällen auftauchen, zum Beispiel bei den Staphylokokken, die den Keim darstellten, als das Penicillin entdeckt wurde, eine unumstößliche Tatsache ist. Aber dies ist eine wissenschaftliche Frage, und wir sind dabei, die Fragen von der politischgesundheitlichen Seite her zu untersuchen, und deshalb hat nun Frau Thors für die Zeit von einer Minute das Wort, um über diese Frage zu sprechen.

Thors
Das Problem mit den Salmonellen beruht ja teilweise darauf, daß man sich auf die durchgeführten Kontrollen nicht verlassen kann. Meine Frage lautet, wann der Rat wirklich effektiv arbeiten wird, so daß die durchgeführten Kontrollen überprüft werden können, damit wir uns auf die ausgestellten Bescheinigungen verlassen können. Die Fragesteller haben dies ja klar gemacht.
Andererseits wissen wir auch, daß es keine Probleme, z. B. mit infiziertem Truthahnfleisch, geben würde, wenn dieselben Vorschriften, die jetzt für Rindfleisch eingeführt werden, für alle Lebensmittelprodukte gelten würden, d. h., wenn die Ursprungskennzeichnung zulässig wäre. Heute ist es für uns nicht möglich, Fleisch zu kennzeichnen, das aus einem Land kommt, auf dessen Kontrollen wir uns nicht verlassen können.
Ich möchte auch, daß wir uns auf die Bescheinigungen verlassen können, die in allen Teilen Europas ausgestellt wurden. Wann beabsichtigt der Rat, mit den Vorhaben ernst zu machen, die im Vorschlag der Kommission zur Lebensmittelgesetzgebung enthalten sind und über die in den Mitgliedstaaten oft diskutiert wird?

Wohlfart
Die Frage der Kontrolle und des sich daraus ergebenden Verbraucherschutzes, d.h. des Schutzes des menschlichen Lebens fällt in dem vorliegenden Fall in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Ich möchte hier keine Spekulationen anstellen. Ich glaube, daß, wenn die Kommission, ausgestattet mit den entsprechenden Beweisen, andere wirksamere Mittel zur Lösung des Problems vorschlägt, es Aufgabe des Rats sein wird, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Lindqvist
Wie Sie sehen, ist dies für uns im Norden eine sehr wichtige Frage, insbesondere in Schweden, da wir oft von infiziertem Fleisch betroffen waren.
Ich habe eine Anschlußfrage, auf die ich gerne eine Antwort haben möchte. Wenn es so ist, daß die schwedischen Gesundheitsbehörden finden, daß das Risiko einer Verbreitung von Salmonelleninfektionen in Schweden zu groß ist, und wenn - obwohl Sie sagen, es sei nicht zulässig - Stichprobenkontrollen oder regelmäßige Routinekontrollen, wie sie in der Anfrage von Herrn Wibe angeschnitten werden, eingeführt werden, was passiert dann? Was sind die Folgen, wenn Schweden trotzdem regelmäßige Grenzkontrollen durchführt? Besucht uns dann der Ratspräsident oder ein anderer Vertreter des Rates, damit die Kontrollen eingestellt werden? Was sind also die Folgen eines solchen Beschlusses durch Schweden?

Wohlfart
Ich habe das Ende des Satzes nicht richtig verstanden. Ich möchte daher den Herrn Abgeordneten darum bitten, seine Frage zu wiederholen.

Lindqvist
Wenn Schweden zu dem Schluß kommt, daß regelmäßige Grenzkontrollen notwendig sind und diese einführt, obwohl Sie jetzt gesagt haben, dies sei nicht zulässig, was passiert dann? Was sind die Folgen für den Mitgliedstaat Schweden?

Wohlfart
Ich glaube, daß wir uns eventuell nicht ganz verstanden haben. Ich habe gesagt, daß die Behörden eines Mitgliedstaates wie z.B. Schwedens, wenn sie einen Verdacht hegen, Kontrollen durchführen können. Die Durchführung von Kontrollen ist nämlich, wenn Verdachtsfälle bestehen, nicht verboten. Ich glaube, daß Sie in der Begründung der Anfrage von Herrn Wibe auf gewisse Länder angespielt haben. Man kann vielleicht einen bestimmten logischen Zusammenhang herstellen, um gegebenenfalls einen Verdacht zu begründen. Es bleibt dem schwedischen Staat überlassen, die Kontrollen durchzuführen.

Gahrton
Ich bin mir nicht sicher, ob der Rat nachvollziehen kann, weshalb wir in Schweden und in Finnland so empört sind, aber das beruht natürlich darauf, daß dies ein Problem ist, das dadurch entstanden ist, daß wir Mitglieder der Europäischen Union geworden sind. Man hatte uns versprochen, daß das Problem nicht entstehen würde. Das ist der Grund dafür, daß wir etwas mehr Engagement erwarten.
Ich möchte fragen, worin eigentlich die Zielsetzung besteht. Verfolgt man das Ziel, daß die gesamte Europäische Union ebenso frei von Salmonellen werden soll wie Schweden und Finnland vor der Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Wir sind wohl deshalb etwas mißtrauisch, weil der französische Botschafter in Schweden öffentlich etwa folgendes erklärt hat: "Ein paar Salmonellen kann man ja wohl verkraften. Diese Schweden scheinen ein bißchen feige zu sein, etwas hypochondrisch und überempfindlich. Salmonellen gehören einfach zum Alltag" . Ich zitiere nicht wörtlich, aber das gibt den Eindruck wieder, der entstanden ist.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir etwas mehr Engagement und eine Zielsetzung, wie Salmonellen auch aus dem Rest der Union entfernt werden können.

Wohlfart
Die Salmonelle hat es uns wirklich angetan! Aber Spaß beiseite, ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Präsidentschaft das Problem sehr wohl verstanden hat. Es wäre wirklich bedauernswert, wenn ein Arzt das Risiko, das mit der Salmonellose verbunden ist, nicht verstehen würde. Vertrauen Sie mir. Ich habe die Tragweite des Problems, das sich hier stellt, durchaus verstanden, weil ich an der Menge der Zusatzfragen gut sehe, daß es sich hier um Thema handelt, das in Ihren Ländern zur großer Besorgnis Anlaß gibt. Andererseits weiß ich nicht, von welchem Botschafter Sie sprechen. Dieser Botschafter scheint mir jedoch nicht besonders präzise Vorstellungen von Medizin zu haben. Dies ist meine ganz persönliche Meinung.
Ich kann hier nur das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Wenn die Kommission, die anläßlich einer Ratssitzung über das Thema "Gesundheit" , die im September dieses Jahres stattfand, versprochen hat, auf diesem Gebiet ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlüsse zieht, zu denen Sie selbst vielleicht bereits jetzt schon gekommen sind, glaube ich, daß es die Pflicht der Kommission ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Rat in der Sorge um die Verbrauchergesundheit angemessene Maßnahmen und wirksame Schutzmechanismen vorzuschlagen. Letzterer wird dann seine Verantwortung wahrnehmen. Ich zweifle nicht daran, daß der Rat dies in dem vorliegenden Fall tun wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Robin Teverson (H-0803/97):
Betrifft: Güterkraftverkehr
Kann der Rat bestätigen, daß er alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um Güterverkehrsunternehmen vor den Auswirkungen von Arbeitskämpfen in anderen Mitgliedstaaten zu schützen? Wird er dafür Sorge tragen, daß Kraftverkehrsunternehmen zügig entschädigt werden und ihnen jede mögliche Hilfe gegeben wird, wenn Maßnahmen wie Straßenblockaden, wie sie im vergangenen Jahr in Frankreich erfolgten und jetzt wieder drohen, zu wirtschaftlichen Verlusten und spürbaren Härten führen?

Wohlfart
Zunächst ist sich der Rat der negativen Folgen, die die 1996 in Frankreich errichteten Straßenblockaden auf den freien Waren- und Personenverkehr in Europa gehabt haben, sehr wohl bewußt. Er ist froh über den Ausgang des vor kurzem aufgetreten Konflikts zwischen den Lkw-Fahrern und ihren Arbeitgebern. Der Rat ist weiterhin davon überzeugt, daß, wie dies hier der Fall war, Verhandlungen das beste Mittel bleiben, um mit derartigen Situationen fertig zu werden.
Ich möchte die Herrn Abgeordneten zudem darauf hinweisen, daß der Rat die Bemühungen, die die Kommission, die für die Sicherstellung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarkts zuständig ist, bei den französischen Behörden sowie den Behörden anderer Mitgliedstaaten unternommen hat, um eine Beilegung des Konflikt zu ermöglichen, um die Auswirkungen der Blockaden zu mildern und um schließlich die Verfahren zur Erstattung von eventuell anfallenden Schadensersatzleistungen zu beschleunigen, zur Kenntnis genommen hat.

Teverson
Ich bin froh, daß der amtierende Präsident Verständnis für die große Not hat, die dies bei einigen Firmen verursacht hat. Hierbei liegt mir nicht nur am Herzen, daß schnell Schadensersatz geleistet wird - was in der Vergangenheit überhaupt nicht der Fall war -,sondern auch, daß von allen Ratsmitgliedern ein Verhaltenskodex angenommen wird. Zunächst soll dies gewährleisten, daß die Straßen während eines nationalen Streiks offen bleiben, so daß der Handel zwischen den Ländern Europas fortgesetzt werden kann und ausländische Fahrer nicht betroffen werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Kodex sicherstellen, daß der Mitgliedstaat Schadensersatz leistet und die Zahlungen schnell erfolgen.
Ist der amtierende Präsident der Meinung, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf derartige Fälle in der Zukunft einem solchen Kodex zustimmen können?

Wohlfart
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der AStV zur Beendigung dieses Streiks in seiner Sitzung vom 5. November letzten Jahres die Möglichkeit überprüft hat, eine außerordentliche Ratssitzung zum Thema "Transport" einzuberufen. Glücklicherweise war es aufgrund der Verhandlungen, die in Frankreich zwischen den drei Parteien geführt wurden, möglich, das Problem vor Ort zu lösen.
Die Fragen jedoch, die durch die vorangegangenen Straßenblockaden aufgeworfen wurden, insbesondere die Notwendigkeit, Durchgangskorridore sicherzustellen und die Erstattungsverfahren zu beschleunigen, wurden bereits im Rahmen des Rats der Verkehrsminister sowie auf Ebene des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" behandelt.
Ich werde meinerseits versuchen, Ihren Vorschlag bezüglich eines Verhaltenskodex meiner Kollegin Frau Delvaux, die für den Rat der Verkehrsminister verantwortlich ist, zu unterbreiten, damit die Möglichkeiten, die zur Annahme eines Verhaltenskodex, wie er von dem Herrn Abgeordneten empfohlen wurde, führen könnten, untersucht werden.

García-Margallo y Marfil
Herr amtierender Ratspräsident, wie Sie Gelegenheit haben werden, zu überprüfen, wenn wir zum Thema des kulturellen Hauptstadtstatus kommen -ich bin Abgeordneter für Valencia-, wiederholt sich das Problem der Schäden durch Transportstreiks in regelmäßigen Abständen.
Von 500 Anklagen, die bei französischen Gerichten eingereicht wurden, hat nur eine Erfolg gehabt, und das deshalb, weil die französischen Gerichte wie jedes andere Gericht zwei Dinge verlangen: es muß mit Klarheit festgestellt werden, wer der Verantwortliche ist, und die Schäden müssen beziffert werden. Ich glaube, daß unter diesen zwei Gesichtspunkten die gemeinschaftliche Regelung außerordentlich wertvoll sein kann.
An erster Stelle wird der Herr amtierende Ratspräsident mit mir übereinstimmen, daß der freie Warenverkehr die Triebfeder schlechthin für den Vertrag ist. Er wird auch mit mir darin übereinstimmen, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Achtung der Verträge haben. Er wird vermutlich auch darin mit mir übereinstimmen, daß alle Staaten in objektiver Form für das schlechte Funktionieren des öffentlichen Dienstes verantwortlich sind. Was schließen wir daraus: wir müßten durch gemeinschaftliche Regeln festlegen, daß die Verantwortlichkeit bei dem zur Diskussion stehenden Mitgliedstaat liegt. Und was die Bezifferung der Schäden betrifft, so schlage ich vor, daß in der Kommission ein Dienst eingerichtet wird, der objektiv diese Schäden beurteilt, um die Arbeit der Gerichte zu vereinfachen. Das Gutachten hätte zumindest den Wert eines Sachverständigengutachten in irgendeiner unserer Gesetzgebungen, abgeleitet von den Normen des Justinian.

Wohlfart
Ich werde mich kurz halten. Der Herr Abgeordnete hat selbst die Lösung des von ihm aufgeworfenen Problems angedeutet. Es ist nun Aufgabe der Dienste der Kommission, ihren Pflichten nachzukommen.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident, Sie waren sehr zuvorkommend, meine Anfrage zu beantworten, aber Ihre Antwort erinnert mich an die Aussage einer Person, die Eigentümerin einer Wohnung ist, die jedes Jahr naß wird, und die, wenn die Wohnung naß wird, immer sagt "gut, wir werden sehen, ob wir irgendeine Maßnahme ergreifen" . Wenn der Regen aufhört, wird keine Maßnahme ergriffen, und im folgenden Jahr, wird die Wohnung von neuem naß, und es müssen von neuem Eimer aufgestellt werden, usw. Glauben Sie nicht, Herr amtierender Ratspräsident, daß zu diesem Zeitpunkt das Thema der Unterbrechungen des Straßenverkehrs als Folge der Arbeitsmarktsituation die gleiche Situation wie ein unter Wasser stehendes Haus ist, daß die Gemeinschaft, der freie Markt wie ein unter Wasser stehendes Haus ist, und daß es nun endgültig an der Zeit ist, daß der Rat sich mit dem Thema der Organisation des Güterkraftverkehrs, mit den Themen der Arbeitsmarktprobleme und des Problems der Entschädigung beschäftigt, und zwar auf eine allgemeinere Art, und nicht erst abwarten darf, daß ein außergewöhnlicher Gipfel abgehalten wird, ohne eine allgemeine gemeinschaftliche Gesetzgebung anzunehmen?

Wohlfart
Der Herr Abgeordnete tut mir zuviel Ehre an. Ich sehe mich in der Tat weder in der Rolle des Hausbesitzers noch in der Rolle desjenigen, der für die Feuchtigkeit verantwortlich ist, die bei den Lkw-Fahrern zu nassen Füßen geführt hat. Ich betrachte mich vielmehr als Flurnachbar. Lassen Sie mich dies erläutern. Wir sind uns sicherlich der Schwere des Problems bewußt, da es sich hier meiner Meinung nach nicht nur um das Problem des freien Warenverkehrs, sondern auch um die Gesamtheit der mit Entschädigungen u.a. verbundenen Problemen handelt. Ich glaube, daß es nun die Pflicht der Kommission ist, die Konsequenzen aus dieser Nichteinhaltung der Regeln des freien Warenverkehrs und aus ihren negativen Auswirkungen zu ziehen. Denn in diesem Fall ist der Hauseigentümer meiner Meinung nach in jedem Fall die Kommission.
Unter diesen Bedingungen bin ich sicher, daß die Kommission, wenn Sie ihr die Frage stellen, ihnen eine Antwort geben wird; ich weiß indessen nicht, ob die Antwort Sie zufriedenstellen wird.

Der Präsident
Gut, in Spanien sagt man überall "entre Pinto y Valdemoro" . Sie wissen schon, Herr Medina, daß Sie der Kommission beiwohnen müssen und ich hoffe, Sie in der Fragestunde an die Kommission im kommenden Monat hier zu sehen.
Anfrage Nr. 8 von Maj Theorin, die von Birgitta Ahlqvist übernommen wurde (H-0805/97):
Betrifft: Rechtssicherheit von Asylbewerbern
Wenn ein Asylbewerber ausgewiesen und in sein Heimatland oder ein Land außerhalb des Geltungsbereichs des Schengener Abkommens zurückgeschickt wird, muß diesem Asylbewerber das Recht garantiert werden, gegen diesen Beschluß zu klagen. In erster Linie muß dieses Recht von dem Land garantiert werden, in das die fragliche Person zurückgesandt wurde. Wenn dieser Staat dieses Recht nicht garantieren kann, sollte es der Staat tun, der dem Asylbewerber die Einreise verweigert hat.
Gibt es Garantien dafür, daß der Staat, der einer Person die Einreise verweigert, dem Asylbewerber das Recht einräumt, den entsprechenden Ausweisungsbeschluß anzufechten?

Wohlfart
Ich werde versuchen, meine Aufgabe zu erfüllen. Die Entschließung des Rats vom 20. Juni 1995 über die für Asylverfahren geltenden Mindestgarantien enthält eine detaillierte Liste der Garantien, die bei der Überprüfung eines Asylantrags zum Einsatz kommen.
Hinsichtlich der Rechte der Antragsteller während der Überprüfungs- und Berufungsverfahren muß man auf die Ziffer 4 dieser Entschließung, die sich mit Überprüfungen befaßt, Bezug nehmen. Die darauf folgenden Ziffern enthalten meiner Meinung nach die Antwort auf die von der Frau Abgeordneten eingereichte Anfrage.
Zunächst wird in der Ziffer 8 festgelegt, daß im Fall eines ablehnenden Bescheids bezüglich des Asylantrags die Möglichkeit bestehen muß, vor einem Gericht oder einer Prüfungsinstanz, die unabhängig über Einzelfälle entscheidet, Berufung einzulegen.
Ich möchte zudem auf die Ziffern 15 und 16 derselben Entschließung verweisen, in denen die Information des Antragstellers über die Entscheidung, über die einer Ablehnung zugrundeliegenden Motive, über die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung und die jeweiligen Fristen sowie schließlich über die Möglichkeit, eine für das Berufungsverfahren ausreichende Frist zur Verfügung gestellt zu bekommen, behandelt wird.
Die Ziffer 17 legt die allgemeinen Grundsätze fest, laut denen der Antragsteller in dem Hoheitsgebiet eines Landes bleiben kann, solange keine Entscheidung hinsichtlich der Berufung gefallen ist. Der Asylbewerber muß die Möglichkeit erhalten, sich an die in der Ziffer 8 genannten unabhängigen Instanzen zu wenden, um aufgrund der besonderen für seinen Fall geltenden Umstände eine Genehmigung zu erhalten, sich vorläufig im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn die Gesetzgebung dieses Staates eine Ausnahme zu diesem allgemeinen Prinzip zuläßt.
Wenn es sich um offensichtlich unbegründete Asylanträge handelt, weise ich auf die Ziffer 19 der Entschließung hin, in der festgelegt ist, daß die Mitgliedstaaten in Abweichung von dem in der Ziffer 8 niedergelegten Grundsatz die Möglichkeit, gegen eine Ablehnung Berufung einzulegen, ausschließen können, wenn anstelle eines solchen Verfahrens vorher eine unabhängige Instanz, die mit der Überprüfungsbehörde nicht identisch ist, die Entscheidung bestätigt hat.
Laut der Ziffer 21 können die Mitgliedstaaten schließlich in begrenzten Fälle Ausnahmen zu dem in der Ziffer 17 festgelegtem Prinzip zulassen. Dennoch muß zumindest sichergestellt werden, daß die Entscheidung über den Antrag auf hohem Niveau getroffen wird, und daß ausreichende Zusatzmaßnahmen wie dieselbe Beurteilung durch eine andere Zentralbehörde, die über das im Asyl- und Flüchtlingsrecht notwendige Wissen und die entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet verfügt, vor der Urteilsvollstreckung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigen.
Wenn schließlich bei einer Grenzbehörde um Asyl nachgesucht wird, möchte ich auf die Ziffern 23 und 24 der Entschließung verweisen, die sicherstellen, daß zunächst jeder an der Grenze ankommende Antragsteller die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags erhält, und daß, wenn ein Sonderverfahren angewandt wird, das vor der Entscheidung bezüglich der Einreise untersuchen soll, ob der Antrag offensichtlich unbegründet ist, während dieses Sonderverfahrens keine Maßnahmen zur Abschiebung ergriffen werden und daß, wenn die Einreise schließlich verweigert wird und wenn eine Ausnahme zu dem allgemeinen Prinzip der aufschiebenden Wirkung der Berufung Anwendung findet, gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß die Entscheidung über die Einreiseverweigerung von einem Ministerium bzw. einer ähnlichen Zentralbehörde getroffen wird, und daß zusätzlich ausreichende Schutzmaßnahmen wie die vorherige Überprüfung durch eine andere Zentralbehörde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung garantieren.

Ahlqvist
Ich danke dem Ratspräsidenten für die Antwort. Die Zusammenarbeit von Schengen beinhaltet eine restriktivere Asylpolitik für Schweden, d. h., daß immer mehr Bewerber einen negativen Bescheid bekommen und abgewiesen werden. Wenn die Chancen eines Asylbewerbers auf Asyl sinken, darf es wirklich keine Mängel in der Rechtssicherheit für ihn oder sie geben. Deshalb ist es wichtig, daß wir dann wirklich bestimmte grundlegende Rechte garantieren. Es muß also Garantien für das Recht geben, Rechtsmittel einzulegen.
Ich bin sehr dankbar für die juristische Auskunft, die mir der Minister gegeben hat. Ich werde die Antwort noch einmal durchgehen, wenn ich sie auf Papier bekommen haben, und ich werde darauf zurückkommen, wenn ich der Meinung bin, sie müßte noch vertieft werden.

Wohlfart
Ich habe in der Tat nichts dagegen, der Frau Abgeordneten zusätzliche schriftliche Informationen zukommen zu lassen. Ich möchte allerdings noch ein paar Worte hinzufügen, da man in diesem Zusammenhang Schengen genannt hat.
Ich war selbst einer der Unterzeichner der Durchführungsvereinbarung. Ich kann Ihnen versichern, daß es sich hierbei um ein recht schwieriges und unangenehmes Unterfangen handelte. Aber ich kann Ihnen außerdem folgendes sagen: wenn einerseits prinzipiell der Grundsatz gilt, daß es die Pflicht des erstes Aufnahmelandes ist, zu überprüfen, ob man das Recht auf Asyl anerkennen kann, dann kann andrerseits aus humanitären Gründen auch das zweite Land, das der Antragssteller um politisches Asyl bittet, ihm immer auch dieses Recht auf Asyl gewähren. Die Regeln sind nicht so restriktiv wie sie auf den ersten Blick scheinen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Richard Howitt (H-0806/97):
Betrifft: Kinderarbeit in Westafrika
Handel mit Kindern ist in Westafrika weit verbreitet und im Zunehmen begriffen, wobei die folgenden Länder betroffen sind: Benin, Togo, Nigeria, Niger, Burkina Faso und Gabun. Opfer des Kinderhandels sind vor allem junge Mädchen aus dem Südosten von Togo, die in den relativ reichen Gebieten um Lagos in Nigeria und Libreville in Gabun, beides ölexportierende Länder, als Hausmädchen sehr gefragt sind. Vergangenes Jahr wurde auch ein illegales "Arbeitslager" für Kinder in Lagos entdeckt. Die ausgezehrten, unterernährten Kinder, die dort gefunden wurden, stammten größtenteils aus Togo. Man schätzt, daß Händler, die in Benin und Togo Kinder aufspüren, alle zwei Monate durchschnittlich ca. 30 Kinder nach Lagos bringen.
Sind dem Rat die Praktiken des organisierten Kinderhandels in Westafrika bekannt?
Was wird der Rat zur Bekämpfung dieser tragischen Situation unternehmen?
Wird der Rat die Frage des Kinderhandels in Gesprächen mit den nigerianischen und togolesischen Regierungsbehörden zur Sprache bringen?

Wohlfart
Der Rat weiß sehr wohl, daß der Kinderhandel in einigen Ländern und leider nicht nur in den von dem Herrn Abgeordneten genannten eine sehr traurige Realität darstellt. Am 4. November hat der politische Ausschuß empfohlen, das Problem der Kinderentführung in die Tagesordnung der Sitzungen des politischen Dialogs mit 27 betroffenen Ländern aufzunehmen. Am 31. Oktober wurden sieben mauretanische Staatsangehörige auf dem Flughafen von Bamako in Mauretanien festgenommen, als sie versuchten, mit neun Kindern im Alter von weniger als fünf Jahren in ein Flugzeug einzusteigen, dessen Ziel die Vereinigten Arabische Emirate war. Der internationale Kampf gegen den Handel mit Kindern wird von den Vereinten Nationen geführt, die einen Sonderbeauftragten für das Problem des Kinderverkaufs ernannt haben.
Die Europäische Union wird sich weiterhin zusammen mit den betroffenen Regierungen sowie den gleichermaßen betroffenen Nichtregierungsorganisationen dafür einsetzen, daß dieser verhaßten Praxis ein Ende gesetzt wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Europäische Union jedes Jahr aktiv an der Ausarbeitung einer UNO-Resolution mitwirkt, die den Handel mit Kindern sowie Kinderarbeit verurteilt und die Mitgliedstaaten zur Abschaffung auffordert.
Schließlich engagiert sich die Europäische Union für die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Der Artikel 5 des Lomé-Abkommens macht deutlich, daß die Politiken der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung eng mit dem Respekt und der Einhaltung der Menschen- und Grundrechte verbunden sind. Als Unterzeichner des Lomé-IV-Abkommens haben alle von dem Herrn Abgeordneten genannten Länder erklärt, daß sie der Würde des Menschen sowie den Menschenrechten große Bedeutung beimessen. Die Europäische Union erwartet von allen Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens, daß sie ihre Verpflichtungen erfüllen.

Howitt
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Das Arbeitslager in Lagos, das ich in der Anfrage erwähne, war bereits unter Einheimischen als Sklavenlager oder Kindermarkt bekannt. Personen, die nach billigen Arbeitskräften suchten, kamen ins Lager und wählten die gewünschten Kinder aus. Die meisten arbeiteten als Hausangestellte, in Marktbuden oder als Verkäufer. Manche wuschen Autos oder sammelten in Minibussen das Fahrgeld ein. Darüber hinaus wurden sie von ihren Arbeitgebern körperlich mißhandelt oder liefen Gefahr, von den Familien, die sie angestellt hatten, zur Prostitution gezwungen zu werden. Ein Bericht von Anti-Slavery International kam zu dem Schluß, daß 95 % aller Hausangestellten Mädchen sind.
Herr Präsident, aufgrund dieser harten Fakten frage ich mich, ob Ihre Antwort, mit der ich vollkommen übereinstimme, ausreichend ist. Was wird Ihrer Meinung nach das Ergebnis des politischen Dialogs am 4. November sein, den Sie genannt haben?
Wir haben zwar den Artikel 5 des Lomé-Abkommens, aber was werden Sie speziell unternehmen, um diesen Artikel in den Ländern, auf die ich mich in meiner Frage bezogen habe, anzuwenden? Was kann Europa sonst noch tun?

Wohlfart
Zunächst wäre die Europäische Union daran interessiert, Mary Robinson, die neue Hochkommissarin für Menschenrechte, damit zu beauftragen, sich um diese sehr unerquickliche Angelegenheit zu kümmern. Ich glaube, daß sie über genügend Autorität verfügt, um den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen und um die Unterzeichnerländer verschiedener internationaler Abkommen zur Frage der Menschenrechte auf ihre Verantwortung, die meiner Meinung nach grundlegend ist, aufmerksam zu machen.
Was im übrigen die Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens betrifft, ist es einerseits absolut notwendig, daß die Europäische Union als solche diese Fakten mit aller Entschiedenheit anprangert und daß sie den betroffenen Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens ihr Mißfallen laut und klar zu verstehen gibt. Andererseits bin ich persönlich der Meinung, daß dies eventuell nicht ausreicht.
Ich werde jedoch auf der Tagung des Rates " Entwicklung" , die am Freitag in acht Tagen in Brüssel stattfindet, die Möglichkeit besitzen, unsere Diskussion im Rahmen der Fragen zur humanitären Situation in der Region der großen Seen um einen Zusatzpunkt über Kinderarbeit, die Sie gerade auf eine Weise beschrieben haben, die uns sehr traurig stimmt, zu erweitern. Es wird demnach Aufgabe der Kommission sein, in enger Zusammenarbeit mit den Diensten von Frau Robinson und mit Nichtregierungsorganisationen, die sich in dem Bereich auskennen, zusätzliche Untersuchungen und Recherchen zu unternehmen, um dem Rat rechtzeitig die meiner Meinung nach erforderlichen Maßnahmen vorschlagen zu können.

Der Präsident
Herr Howitt erbittet das Wort für einen Antrag zum Verfahren..

Howitt
Ich möchte Ihre Zeit nicht noch weiter in Anspruch nehmen, außer dafür, daß ich dem amtierenden Präsidenten herzlich für diese meiner Meinung nach sehr positive Antwort danken möchte.

Der Präsident
Wenn ich so berührt war durch das, was Sie gesagt haben, daß ich Ihnen sogar mehrmals gedankt habe, so war das, weil ich denke, daß wir alle sehr vom Inhalt Ihrer Antwort berührt waren. Deshalb nochmals vielen Dank, Herr Wohlfart.
Anfrage Nr. 10 von Anna Karamanou (H-0809/97):
Betrifft: Empfehlungen des Rats vom 2.12.96 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß
Der Rat hat das demokratische Defizit betreffend die Repräsentierung von Frauen anerkannt und am 02.12.1996 eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung angenommen , damit eine ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß gewährleistet wird. In der Empfehlung wird jeder Mitgliedstaat aufgefordert, eine integrierte Strategie zu entwerfen und alle geeigneten Maßnahmen wie Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften vorzusehen, um die Präsenz der Frauen auf allen Ebenen zu stärken:
Kann der Rat ungefähr ein Jahr nach diesem Beschluß mitteilen, welche konkreten Maßnahmen und Programme von den Mitgliedstaaten der EU gefördert werden, um eine ausgewogene Teilhabe beider Geschlechter in den Entscheidungszentren herbeizuführen?
Welche Maßnahmen und Bemühungen wurden in der Richtung einer Bewußtseinsbildung der öffentlichen Meinung und verschiedener öffentlicher und privater Träger eingeleitet bzw. welche Beträge wurden bereitgestellt, um den Zugang der Frauen zu den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Organen der Politik und Beschlußfassung zu erleichtern?

Wohlfart
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich sagen, daß die Empfehlung des Rats, die vom 2. Dezember letzten Jahres stammt, und die sich mit der ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß befaßt, vorsieht, daß die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-und Sozialausschuß zum ersten Mal drei Jahre nach der Annahme der besagten Empfehlung und danach jährlich auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen einen Bericht unterbreitet.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Empfehlung letztes Jahr angenommen wurde, wird der erste Bericht folglich erst drei Jahre später d.h. Ende 1999 ausgearbeitet sein. Daher ist der Rat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine Liste der von den Mitgliedstaaten eingesetzten Maßnahmen und Programme zu erstellen, wie dies von dem Herrn Abgeordneten verlangt wird.

Karamanou
Herr Präsident, ich weiß sehr wohl, was im letzten Absatz der Empfehlung zu den Verpflichtungen der Europäischen Kommission steht. Meine Anfrage richtet sich jedoch an den Rat, der meiner Meinung nach in der Lage sein müßte, das Europäische Parlament darüber zu informieren, wie diese Empfehlung von den Mitgliedstaaten aufgenommen wurde und wie es um ihre Umsetzung steht. Sind Sie, Herr amtierender Ratspräsident, zufrieden damit, wie die Hälfte der europäischen Bevölkerung in den demokratischen Institutionen und in den Entscheidungszentren repräsentiert ist? Sind Sie der Meinung, daß unsere demokratische Verfassung richtig funktioniert, wenn sie die Frauen indirekt von der gleichberechtigten und ausgewogenen Mitarbeit an allen Prozessen der Entscheidungsfindung ausschließt?

Wohlfart
Ich muß mein Urteil hier auf den spezifischen Fall von Luxemburg beschränken, weil ich weiß, welche Resonanz diese Initiative und diese Empfehlung des Rats vom 10. Dezember letzten Jahres dort hatten. Unsere Regierung ist sich der Wichtigkeit des genannten Themas bewußt, denn wir haben anläßlich einer Kabinettsumbildung vor zwei Jahren die Förderung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft in Luxemburg zu einer unserer politischen Prioritäten gemacht, indem wir ein Ministerium für die Förderung der Frauen schufen.
Was die anderen Länder anbelangt, regt sich zunehmend das politische Gewissen, und es kommt zu Fortschritten. Erst letzte Woche erging ein sehr ermutigendes und positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dem, wie ich glaube, von der Frau Abgeordneten gewünschten Sinn. Hinsichtlich der Rolle der Frauen bin ich persönlich davon überzeugt, daß es innerhalb dieses Parlaments viele sehr dynamische weibliche Abgeordnete gibt, die sich nicht nur innerhalb dieses Hauses, sondern auch in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten für die Förderung der Rolle der Frau einsetzen.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde an den Rat vorgesehene Zeit zu Ende ist, werden die Anfragen Nr. 11 bis 23 schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich darf diese Sitzung nicht beenden, ohne Herrn Wohlfart nochmals meinen Dank auszudrücken für seine Freundlichkeit, sich den Änderungen des Zeitplans zu unterwerfen, die sich in zwei aufeinanderfolgenden Monaten in dieser Versammlung ergeben haben. Und heute bedanke ich mich besonders bei ihm, da ich weiß, daß es persönliche Umstände für seine heutige Anwesenheit hier gibt. Also, Herr Wohlfart, vielen Dank. Merci beaucoup.
Herr Posselt bittet mich ums Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Posselt
Herr Präsident! Es ist nicht das übliche Problem mit der Fragestunde, sondern ich habe heute etwas ganz Konkretes. Seit einiger Zeit bekommen wir die schriftlichen Antworten des Rates relativ spät. Das liegt aber hier am Hause, denn sie werden vom Rat, wie ich glaube, rechtzeitig ausgefertigt. Ich würde darum bitten, daß wir die schriftlichen Antworten noch diese Woche in Straßburg erhalten.

Der Präsident
Herr Posselt, ich habe Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Ich werde mich damit beschäftigen und die Dienste des Parlaments konsultieren, ob das, was Sie vorschlagen, möglich ist.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Binnenmarkt und Aktionsplan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0356/97) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zur Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: " Binnenmarkt - Aktionsplan (CSE(97)0001- C4.0286/97).

von Wogau
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, wie außerordentlich erfreut ich darüber bin, daß es Herrn Kommissar Monti gelungen ist, trotz der Schwierigkeiten, die ich kenne, hierher zu kommen und an der Debatte teilzunehmen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für diese Frage weiß ich das sehr zu schätzen.
Mit dem in Amsterdam vorgestellten Aktionsplan für den Binnenmarkt will die Kommission das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes bis zum 1. Januar 1999 entscheidend verbessern. Ich begrüße diesen Aktionsplan und halte ihn für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum europäischen Heimatmarkt, ein Markt, der gekennzeichnet ist durch gemeinsame Außen- und offene Binnengrenzen. Verzeihen Sie die Terminologie - der Herr Kommissar würde das vielleicht den single market nennen -, aber ich glaube, es kommt in erster Linie auf den Inhalt an, über den wir sprechen.
Der Weg zu diesem europäischen Heimatmarkt vollzieht sich in drei Stufen. Die erste Stufe war die Schaffung der Zollunion im Jahre 1968, die durch den gemeinsamen Außenzolltarif gekennzeichnet war. Die zweite Stufe begann mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes 1993. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes - wie wir sie am 1. Januar 1993 gesehen haben - war in erster Linie die Abschaffung von Kontrollen für Waren und weitgehend auch für Personen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die dritte und letzte Stufe - die Schaffung des europäischen Heimatmarktes - soll nach unserer Vorstellung bis zum Juli 2002 erreicht sein, wenn der Euro in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alleiniges Zahlungsmittel sein wird. Das ist unser Ziel.
Heute bestehen im europäischen Binnenmarkt 15 Heimatmärkte nebeneinander. Von Firmen, die in diesem Bereich tätig sind, wird mir das auch immer wieder bestätigt. Eine ganze Reihe von Barrieren verhindert immer noch, daß die vier Grundfreiheiten wirklich realisiert werden. Erst wenn diese Barrieren beseitigt sind, können wir von einem echten gemeinsamen europäischen Markt sprechen.
Lassen Sie mich einige besonders wichtige Aufgaben herausgreifen, die wir auf diesem Wege noch zu bewältigen haben. Eine davon ist die definitive Abschaffung der Paßkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2000. Zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs ist dies eine entscheidende Voraussetzung. Ich weiß, daß dies zumindest in einigen Mitgliedstaaten keine leicht zu erreichende politische Entscheidung sein wird. Im Bereich des Steuerwesens stehen wir vor besonderen Schwierigkeiten. Ich halte es vor allen Dingen für erforderlich, ein besseres Gleichgewicht zwischen der Besteuerung von Arbeit und der steuerlichen Belastung von Kapital, Energie und Konsum zu finden.
Es steht außer Frage, daß die Arbeit zu stark belastet wird, mit allen negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Eine weitere Aufgabe ist der Übergang vom derzeitigen mit vielen Unzulänglichkeiten belasteten Übergangssystem zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem, das auf dem Ursprungslandsprinzip basieren muß. Ich bin ganz zuversichtlich, daß die Linie, die das Europäische Parlament hier eingeschlagen hat, beispielsweise in dem Bericht Randzio-Plath, auch bei dieser Gelegenheit ihre Fortsetzung finden wird.
Neben steuerlichen Maßnahmen ist vor allen Dingen die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ihnen muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit sie ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können. Eine funktionierende Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie ist ein Grunderfordernis des europäischen Heimatmarktes. Zu unseren Forderungen im Verkehrsbereich zählen die Gründung einer Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit und der Abschluß eines neuen Eurocontrol-Abkommens. Im Telekommunikationssektor muß die Satellitenkommunikation einen Schwerpunkt bilden, und ich bin der Auffassung, daß wir als Europäisches Parlament auch im Bereich des Haushalts unsere Schlußfolgerungen ziehen müssen.
Darüber hinaus sollte die Einrichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Betracht gezogen werden, eine Forderung, die vom Wirtschaftsausschuß und vom Europäischen Parlament immer wieder gestellt, allerdings nur zögernd von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird.
Ein wesentliches Instrument der Industriepolitik ist die Normung technischer Handelshemmnisse, nach wie vor Hindernisse für den freien Warenverkehr. Das Verfahren des Verweises auf technische Normen muß daher konsequent angewandt, und die Normierungsverfahren müssen gestrafft und verbessert werden. Ebenfalls verbessert und vereinfacht werden muß der bestehende Rechtsrahmen. Die Verabschiedung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft ist dabei eine der vordringlichsten Aufgaben. Der wirksame Schutz des geistigen Eigentums ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen besonders wichtig. Gerade im Bereich Biotechnologie besteht dafür ein großer Bedarf. Daneben sind die Gebrauchs- und Geschmacksmuster ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Im Umweltbereich ist eine unserer Forderungen die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen und Agrochemikalien, vergleichbar mit dem, was wir im Pharmabereich mit der Londoner Agentur geschaffen haben.
Zum Heimatmarkt gehört als Grundelement auch eine gemeinsame Währung. Sie ist jedoch nicht Gegenstand dieses Berichts. Der Sprung zur einheitlichen Währung erfordert jedoch gleichzeitig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die nach dem Grundprinzip jeder sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gestaltet sein sollte.
Bis zum Jahre 2000 haben wir noch viele Aufgaben zu bewältigen. Der Aktionsplan der Kommission ist dabei ein wichtiger, aber noch lange nicht ausreichender Schritt. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir in den kommenden Jahren den europäischen Heimatmarkt mit gemeinsamen Außengrenzen und offenen Binnengrenzen und einer gemeinsamen Währung verwirklichen werden.

Florio
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat den vorliegenden Bericht geprüft und zu der sowohl vom Ausschuß wie von dem Berichterstatter, den ich beglückwünsche, geleisteten Arbeit eine sehr positive Stellungnahme abgegeben. Ich möchte einige Feststellungen, die zum Teil auch eine Kritik - eine konstruktive Kritik natürlich - beinhalten, herausgreifen und sie nun kurz darlegen.
Der Ausschuß stellt beispielsweise mit Befriedigung fest, daß die Kommission beabsichtigt, die Prüfung von Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, und hofft, daß es nicht mehr vorkommt, daß, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, Beschwerden erst sehr spät oder gar nicht bearbeitet werden. Er bekräftigt ferner seine am 11. Dezember letzten Jahres im Rahmen der Entschließung zum Jahresprogramm der Kommission für 1997 bereits an die Kommission gestellte Forderung nach einem Beschluß, in dem sie sich verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof zu befassen, damit dieser finanzielle Sanktionen verhängt, wenn ein Mitgliedstaat binnen Jahresfrist keine Maßnahmen ergriffen hat, um einem Urteil des Gerichtshof nachzukommen, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und Umwelt.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte fordert des weiteren die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemäß den Bestimmungen des Vertrags ein für allemal die Grenzkontrollen aufzuheben, die die Freizügigkeit der Personen noch immer beeinträchtigen, und außerdem alle Maßnahmen zu verstärken, die einem größeren Teil der Bürger Europas ermöglichen, von der effektiven Freizügigkeit Gebrauch zu machen.
Er verweist ferner auf den allgemeinen Charakter der Aktionen des Ziels 4, insbesondere die Aktion "Verbraucherrechte und Gesundheitsschutz" sowie die Aktion "Dialog mit den Bürgern" hin und fordert die Kommission auf, diesbezüglich präzisere Vorschläge vorzulegen.
Schließlich hat der Ausschuß insbesondere betont, daß für einen besseren Schutz der Umwelt und eine Stärkung des Verbraucherschutzes entschlossenere Aktionen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, wie dies in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zur Mitteilung der Kommission über die Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen gefordert wurde.
Mit diesen Feststellungen bringt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte - wie ich nochmals sagen möchte - in jedem Fall eine positive Stellungnahme zu dem Binnenmarkt-Aktionsplan zum Ausdruck. Daher möchte ich sowohl Kommissar Monti sowie den Berichterstatter, Herrn von Wogau, nochmals beglückwünschen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie möchte ich dem Berichterstatter Herrn von Wogau mein Kompliment machen. Der Binnenmarkt ist noch immer nicht in allen Punkten realisiert, und das kostet alljährlich unsere europäischen Unternehmen, große und kleine, viel Geld. Vor allem das Fehlen eines Binnenmarktes für Energie, bei dem das Recht der freien Wahl von Unternehmen und Verbrauchern im Strom- und Gassektor respektiert wird, ist ein erhebliches Hindernis. Die Liberalisierung des Gasmarkts muß daher so schnell wie möglich und in wesentlichem Maße zustande gebracht werden. Eine Besteuerung von Energie muß europaweit eingeführt werden, sonst führt das erneut zu Marktstörungen.
Ein zweites Thema, das ich im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zur Sprache bringen möchte, ist die Möglichkeit, Innovationen und neue technologische Entwicklungen voll auszunutzen. Es sind oft kleine Betriebe, die innovativ sind und dabei wachsen können und so für mehr Arbeitsplätze in Europa sorgen. Dafür haben wir doch diesen Gipfel. Aber nicht nur die Vollendung des Binnenmarkts, sondern auch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften kann dabei ein wichtiges Erfordernis sein. Das Fehlen zum Beispiel einer europäischen Patentgesetzgebung ist vor allem für kleine Betriebe ein Hindernis, alle Chancen des Binnenmarkts zu nutzen, denn kleine Betriebe haben nicht die Mittel, überall ihre Neuentwicklungen anzumelden.
Als letzten Punkt möchte ich auf die Bedeutung eines europäischen Markts für Informationsdienste hinweisen. Die Europäische Union kann nur voll von der Entwicklung des weltweiten elektronischen Handels profitieren, wenn dieser auf multilateralen anstatt auf bilateralen Abkommen basiert. Aber da hat die Union noch viel Arbeit, auch auf dem Binnenmarkt, zu bewältigen.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als Marktwirtschaftler das seltene Vergnügen, heute für den Kollegen und engagierten Sozialpolitiker Thomas Mann die Stellungnahme des Sozialausschusses vortragen zu dürfen.
In der Vorlage zur Verbesserung des europäischen Binnenmarktes stellt die Kommission nach Ansicht des Sozialausschusses die entscheidende Rolle für die Sozialpolitik beim Ausbau einer zukunftsfähigen Wirtschaftsund Sozialgemeinschaft heraus. Je eindeutiger soziale Aspekte dabei integriert werden, desto weniger Zweifel sind vorhanden, ob das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene auch tatsächlich durchsetzbar ist.
Nach Ansicht des Sozialausschusses besteht Handlungsbedarf. Erstens bei den unterschiedlichen Steuersystemen, die ein Hindernis im Wirtschaftsverkehr sind, die vor allen Dingen die Frage der Grenzgänger im grenzüberschreitenden Verkehr und der Doppelbesteuerung einer Lösung zuführen müssen.
Zweitens: Nach Ansicht des Sozialausschusses muß der Produktionsfaktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Der Faktor Umwelt dagegen muß belastet werden, um beschäftigungsfördernde Aspekte zu erzielen.
Drittens: Der Sozialausschuß unterstützt die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Allerdings ist er der Ansicht, daß ein Mindestmaß an Universaldiensten aufrechterhalten bleiben muß, und daß jeder Stellenabbau mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen sozialverträglich abgefedert werden muß.
Viertens: Die europäische Wirtschaftspolitik, die auf den Prinzipien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft beruht, benötigt den Erhalt von in Jahrzehnten gewachsenen qualifizierten Schutznormen, die auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln sind.
Fünftens: Europaweite Stellenvermittlungsnetze ebenso wie Vereinbarungen für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Diplomen und verstärkte Anreize innerhalb von Europa, Berufserfahrung zu sammeln, sind nach Überzeugung des Sozialausschusses wichtige Bausteine für den Binnenmarkt. Nur dann können - so der Sozialausschuß - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den europäischen Binnenmarkt, den Heimatmarkt Europa, wie es der Kollege von Wogau formuliert, tatkräftig unterstützen, und ich glaube, daß das wichtig ist neben der Förderung der Selbständigkeit, damit dieser Binnenmarkt auch tatsächlich gelingt.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Herrn Karl von Wogau für den ausgewogenen Bericht, der sehr umfassend Fragen des Binnenmarktes analytisch behandelt. Auch der Kommission gebührt Dank; die von ihr aufgestellten Ziele zur Vereinheitlichung der Binnenmarktregelungen unter Beachtung der Interessen der Bürger können sehr unterstützt werden.
Aus Sicht des einzelnen Bürgers sind die beiden größten Mängel des Binnenmarkts die Ausbreitung der Kriminalität sowie unzureichende Informationen über die durch die Freizügigkeit geschaffenen zahllosen Möglichkeiten. Der Binnenmarkt kann nur dann funktionieren, wenn sich die Bürger nicht unsicher fühlen und nicht glauben, daß sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern. Die Funktionsstörungen des Binnenmarktes, insbesondere aufgrund der Verbrechen, können nicht durch ein einzelnes Organ gelöst werden. Es ist eine Zusammenarbeit zwischen den Zollund Polizeibehörden notwendig, wofür Europol ein ausgezeichnetes Mittel ist, und wir müssen wirkungsvoller als bisher die Spitzentechnologie zur Übertragung von Realzeit-Informationen zwischen den Behörden nutzen.
Da die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union verschwinden, steigt mehr als bisher die Bedeutung einheitlicher Kontrollnormen an den Außengrenzen. Bei meiner Vorbereitung auf die Stellungnahme zum Bericht über den Binnenmarkt für den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten habe ich insbesondere die Bedeutung der Anwendung der Technologie bei der Kontrolle und der Datenübermittlung als sogenannter unsichtbarer Kontrolleur der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes hervorgehoben.
Ich habe die Frage der Nutzung der Technologie auch aus der Sicht der einzelnen Bürger betrachtet. Zum Beispiel könnte durch die Auflistung der freien Arbeitsplätze über das Internet die Freizügigkeit der ausgebildeten und fähigen Arbeitskräfte in der Union erleichtert werden. Durch die Freizügigkeit der besser ausgebildeten Arbeitskräfte könnten auch für die europäische Forschung und Innovation große Vorteile entstehen. Auch die Beschlußfassung der Institutionen der Union sollte den Bürgern über die Informationsnetze immer verständlicher werden.

Metten
Herr Präsident, ich möchte mich auf Steuerelemente aus dem Bericht von Herrn von Wogau beschränken. Am Vorabend des Beschäftigungsgipfels möchte ich darauf hinweisen, welch wichtiger Beitrag auf steuerlichem Gebiet die Verlagerung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf andere Faktoren, vor allem Kapital und Energie, sein könnte.
Die Pläne dazu sind natürlich nicht neu, sondern finden sich bereits im Delors-Weißbuch. Es gibt nur ein Element in diesem Weißbuch, das eigentlich heute viel mehr Beachtung verdient. Aber trotz des Vorhabens aus dem DelorsWeißbuch können wir in der Praxis sehen, daß es keine Verlagerung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf andere Faktoren gibt, sondern eigentlich in umgekehrter Richtung. Das ist eine Tendenz, die bereits 1985 eingesetzt hat und die sich unserer Ansicht nach noch immer fortsetzt.
Aber wie können wir diese Tendenz umkehren? Ich glaube, daß die einzige Möglichkeit darin besteht, zu einer gewissen Harmonisierung in dem Bereich zu gelangen, der am mobilsten ist, nämlich dem Bereich des Kapitals. Kapital ist am schwierigsten zu besteuern, da es mobil ist. Da das so ist, bleibt den meisten Regierungen nichts anderes übrig als den am wenigsten mobilen Faktor, nämlich Arbeit, zu besteuern. Die Beschränkung der Mobilität des Kapitals ist eigentlich nur gemeinschaftlich möglich und ist nur möglich durch ein sicheres Maß an Harmonisierung.
Die Kommission hat dazu durch den von ihr vorgeschlagenen Verhaltenskodex einen Anstoß gegeben. Das wäre, denke ich, ein vernünftiger erster Schritt. Die Kommission handelt pragmatisch, wenn sie mit der Zinsbesteuerung beginnt, auch von Nicht-Inländern. Außerdem ist es vor allem wichtig, zwei Elemente aus dem Bericht des RudingAusschusses, der ebenfalls bereits viele Jahre alt, hervorzuholen, nämlich als erstes die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und als zweites einen gemeinschaftlichen Mindestsatz für diese Körperschaftssteuer.
Außerdem ist es natürlich wichtig, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Energie oder die Einführung von Verbrauchssteuern auf Energiequellen, die bis jetzt überhaupt nicht besteuert werden, zu erreichen. Der Vorschlag der Kommission in diese Richtung muß, wie der von Wogau-Bericht sagt, tatsächlich unterstützt werden. Es ist mir eigentlich unbegreiflich, daß unser Parlament diesem Vorschlag noch nicht einmal eine erste Besprechung gewidmet hat, obwohl er vom Mai dieses Jahres datiert. Mit dem Ertrag aus der Erhöhung dieser EnergieVerbrauchssteuern und dadurch, daß die Besteuerung des Kapitals effektiver gemacht wird, könnten vor allem die Kosten von niedrig entlohnter und einfacher Arbeit verringert werden. Hier sind echte Gewinne möglich.

Peijs
Herr Präsident, Herr von Wogau, der Berichterstatter, hat eine sehr umfassende Entschließung ausgearbeitet, in der er aufzeigt, was nach Ansicht des Parlaments noch geschehen muß, um den Binnenmarkt zu vollenden. Denn die Tatsache, daß der Binnenmarkt noch nicht gut funktioniert, noch nicht wie ein richtiger Heimatmarkt funktioniert, ist einer der wichtigsten Gründe für die schwache Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen und das zu geringe Wirtschaftswachstum in Europa.
Natürlich muß auf europäischer Ebene viel passieren. Von meinen Kolleginnen und Kollegen wurde dies alles bereits beleuchtet. Aber ich möchte auch die Mitgliedstaaten auf dieses Problem aufmerksam machen. Oft sind die Mitgliedstaaten die Schuldigen, wenn es um zu späte, falsche oder abweichende Umsetzung der Richtlinien geht. Manchmal liegt sogar eine Überreglementierung vor, da Mitgliedstaaten allerlei zusätzliche nationale Gesetze an die EU-Richtlinien koppeln.
Neben einer erforderlichen neuen Gesetzgebung muß sich die Kommission auf die Verbesserung der Durchführung, Durchsetzung und Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften konzentrieren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich über einen neuen Zeitplan einigen. Wir wissen, daß das in der Europäischen Union funktioniert. Wir brauchen ein neues 1992. Ich weiß, daß der Kommissar anstrebt, 1999 so weit zu sein, aber ich glaube, daß das doch eine Art von Illusionspolitik ist, wenn wir an den Steuerbereich denken. Dennoch glaube ich, daß wir ein reelles Datum setzen müssen. Eine neue Herausforderung, ein neuer Elan, das ist es, was wir brauchen. Wenn es uns nicht gelingt, den Binnenmarkt zu vollenden, bleibt automatisch auch die weitere Integration aus. Die neuen Beitrittsländer wollen demnächst kein Mitglied eines bloßen freien Markts sein, sie wollen Mitglied eines festen Vereins sein, der in vielen Bereichen Qualität bietet. Das geht nur, wenn die Mitgliedstaaten sich an die Vereinbarungen halten, wenn die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin des Vertrags ernst nimmt, auch wenn es um große Mitgliedstaaten geht.
Herr Kommissar, ich möchte zwei Bereiche nennen. Ich denke zum Beispiel an den Markt für öffentliche Ausschreibungen und an den Markt für Versicherungen, die noch keinesfalls europäische Märkte, sondern noch sehr nationale Märkte sind. Noch eine letzte Bemerkung. Derzeit finden große Konzentrationen im Bereich Wirtschaftsprüfung statt; es entstehen sehr große Wirtschaftsprüfungsbüros, die den ganzen Finanzsektor unter sich haben. Machtkonzentration und die damit verbundenen Probleme stellen eine der speziellen Aufgaben der Kommission dar. Welchen Standpunkt vertritt der Kommissar dazu?

Watson
Herr Präsident, ich möchte Karl von Wogau zu seinem Bericht gratulieren. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt ihn in seinen Schlußfolgerungen und hat in der Tat den Eindruck gewonnen, daß er eine sehr umfassende Bewertung der Probleme mit dem Binnenmarkt und der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, erstellt hat.
Meine Fraktion wird Änderungsantrag 8 nicht unterstützen; wir sind der Ansicht sind, daß es sich um versteckten Protektionismus handelt.
Wir sind über die Entwicklung des Binnenmarktes sehr enttäuscht. Allem Anschein nach haben die Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen, dafür zu sorgen, daß er richtig funktioniert. Ja, sie haben selbst Maßnahmen ergriffen, die von der Vollendung des Binnenmarkt ablenken. Zuweilen scheint es, daß die Kommission hinter Ihren Überzeugungen und Machtbefugnissen als Hüterin der Verträge zurückbleibt und gegen Verstöße nicht entschlossen genug vorgeht.
Der Binnenmarkt ist für den Wohlstand unverzichtbar. Aus Umfragen wissen wir, daß vor 1993 die Durchführung von Zollkontrollen Handelsunternehmen alljährlich rund 7, 5 Milliarden ECU kostete - dieser Wert basiert auf dem Handelsniveau von 1992 und ist auf den aktuellen Wert umgerechnet. Das entspricht 1 % des gesamten Handelsvolumens zwischen Mitgliedstaaten zu dieser Zeit. Wir wissen, daß mit der Abschaffung von RoutineZollkontrollen seit 1. Januar 1993 die Kosten um zwei Drittel gesunken sind, was für Handelsunternehmen zu Einsparungen von rund 5 Milliarden ECU jährlich geführt hat. Hingegen ist der Einsatz von Übergangssystemen bei Mehrwertsteuer und Intrastat kostspielig: rund 2, 3 Milliarden ECU betragen die jährlichen Kosten für Handelsunternehmen. Bei den Speditionen haben sich seit 1992 vergleichbare Einsparungen ergeben, aber noch bestehende Wartezeiten an den Grenzen verursachen nach wie vor Kosten in Höhe von rund 50 Millionen ECU jährlich. Es könnten große Einsparungen erzielt werden, wenn die Kommission Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben könnte, den Binnenmarkt tatsächlich zu vollenden.
Die Hauptschuld dabei tragen die Mitgliedstaaten. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Vereinigten Königreich anführen, dem Staat, den ich vertrete: Ich habe in meinem Wahlkreis einen Rentner namens Bill Smith. Herr Smith hat gerade seinen Kampf um 100 vorzügliche Zigarren verloren, die in Rauch aufgehen sollen. Dies allerdings nicht in seinem Wohnzimmer, sondern in einem Verbrennungsofen der Zollbehörde des Vereinigten Königreichs. Die englischen Behörden wollen diese Zigarren vernichten, weil Herr Smith sich geweigert hat, £90 Zoll zu zahlen.
Ich habe mich in diesen Fall eingeschaltet, als diese Zigarren beschlagnahmt wurden. Die Zollbehörden haben die Entrichtung der Zollgebühren verlangt, weil die Zigarren nicht persönlich importiert wurden. Tatsächlich waren die Zigarren bei einem Tabakwarenhändler in Deutschland bestellt und sind beim Verkauf verzollt worden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dies sei ein Fernverkaufsgeschäft, vergleichbar mit dem Fall des "Mannes in Schwarz" . Das ist es ganz offensichtlich nicht. Es gibt zwar einige Parallelen, aber weder der Kommissar, der mir frühzeitig bei diesem Fall behilflich war, noch meine eigenen Bemühungen konnten die Zollbehörden des Vereinigten Königreiches dazu bewegen, gerecht zu handeln. Solange wir diese Art Probleme nicht lösen können, werden die Bürger Europas kaum vom Binnenmarkt überzeugt sein.

Theonas
Herr Präsident, ganz ohne Zweifel sind beim Ausbau des Binnenmarkts zwischen 1993 und dem Gipfel in Amsterdam im vergangenen Juni entscheidende Fortschritte erzielt worden. Dies ist vielleicht der Grund dafür, daß sowohl der Europäische Rat als auch die Europäische Kommission, ermutigt durch die Ergebnisse ihrer Politik, einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan in Angriff genommen haben, mit dem angestrebt wird, das Tempo zu beschleunigen und den Inhalt und die Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts zu vertiefen.
Diese Philosophie kommt auch im zur Debatte stehenden Bericht zum Ausdruck, der die unmittelbaren und konkreten Ziele aufzeigt, die nach Meinung des Berichterstatters den Schwerpunkt des Aktionsplans bilden sollten.
Was den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, aber auch den Bericht des Wirtschaftsausschusses dagegen überhaupt nicht beschäftigt, ist die Bilanz der Auswirkungen des Binnenmarkts auf die Arbeitnehmer und die Bürger in den am Rand gelegenen und schwachen Ländern Europas und auf deren Wirtschaft.
Wenn wir zumindest eine solche elementare Bilanz ziehen würden, bevor wir zur Annahme der politischen Intensivierung des Tempos der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts übergehen, so würden wir feststellen, daß der Binnenmarkt und die ihn begleitende Wirtschaftspolitik in hohem Maße für die tragische Lage verantwortlich sind, in der sich die über 20 Millionen Arbeitslosen, die 21 Millionen Teilzeitbeschäftigten, die 14 Millionen europäischen Bürger mit befristeten Arbeitsverträgen und die 10 Millionen befinden, die in atypischen Arbeitsverhältnissen verschiedenster Formen beschäftigt sind.
Der Binnenmarkt und die ihn begleitenden Politiken der Union sind verantwortlich für die weitgehende Auflösung des öffentlichen Wirtschaftssektors und seine Umgestaltung in Vereinigungen riesiger Privatmonopole, die die staatlichen Monopole ersetzen, für die regelrechte Eroberung des Luftverkehrs durch amerikanische Fluggesellschaften, für den vollständigen Niedergang der europäischen Werften, deren Produktionskapazität in wenigen Jahren um 87 % gesunken ist und deren Anteil am Weltmarkt heute noch unter dem von Südkorea liegt.
Der Binnenmarkt und die Politiken der Union sind verantwortlich für die dramatische Verschlechterung der Lage der kleinen und mittleren Unternehmen, die nur auf dem Papier Unterstützung durch die Union und die Mitgliedstaaten finden.
Der Binnenmarkt in Verbindung mit der Wirtschafts- und Währungspolitik, die stark monetaristische Züge aufweist, ist verantwortlich für die unmittelbare und reale Gefahr des totalen Zusammenbruchs des europäischen Sozialmodells.
Auf die sich daraus ergebende Frage, wer daran schuld ist und wer den Preis für den Binnenmarkt zahlt, kann es nur eine Antwort geben. Das Großkapital trägt die Verantwortung, den Preis bezahlen die Arbeitnehmer. Ich fürchte sehr, daß das Beharren auf der Forcierung dieser Politik, die Durchsetzung bestimmter Vorschläge wie der Beschleunigung der WWU, der strikten Einhaltung des Stabilitätspakts, der Verlagerung der Quellen für die Finanzierung der Sozialversicherung von der Arbeit auf Umwelt- und Energiesteuern, der Einführung des Ursprungslandsprinzips bei der Mehrwertsteuer - daß all dies die bereits bekannten Auswirkungen des Binnenmarkts noch verschärfen und das Heer der Arbeitslosen noch um einige Dutzend Millionen vergrößern wird.

Hautala
Herr Präsident, unsere Fraktion hat die Bestrebungen von Herrn Monti, Ordnung auf dem Binnenmarkt zu schaffen, unterstützt, und wir unterstützen auch seine Bestrebungen in diesem Aktionsplan zum europäischen Binnenmarkt.
Ich möchte insbesondere erwähnen, daß die gegenwärtige Auseinandersetzung über die Einstellung des duty-freeSystems sehr wichtig ist. Dieses ist ja dafür ein Beispiel, wie ein Wirtschaftsbereich jährlich mit zwei Milliarden ECU gefördert wird. Wir können von keinem Binnenmarkt sprechen, wenn wir einen solchen Störfaktor haben. Ich hoffe, daß wir das Mitglied der Kommission auch dabei unterstützen können, daß dieses System wirklich dem Zeitplan entsprechend eingestellt wird.
Wir sind auch relativ zufrieden mit dem Bericht Karl von Wogau. In diesem wird nämlich anerkannt, daß die europäische Wirtschaftspolitik auf den Prinzipien der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft aufbaut. Ich bin davon überzeugt, daß ausgehend von dieser Basis die Europäische Union auch in der weltweiten Arena wirksam werden muß.
Der Vertreter der Liberalen, Graham Watson, hat festgestellt, daß unser Änderungsantrag Nummer 8 ein versteckter Protektionismus wäre. Ich kann versichern, daß es sich dabei nicht darum handelt. Wir möchten nur betonen, daß wir ein Gleichgewicht zwischen den Schutzmaßnahmen für die Freizügigkeit des Warenverkehrs, die Gesundheit und die Sicherheit wünschen. Ich hoffe, daß die Fraktionen diesen Antrag unterstützen können.
Jetzt wo am Wochenende der Beschäftigungsgipfel stattfindet, ist es besonders wichtig, über die Besteuerung zu reden. In dieser Hinsicht ist der Bericht meiner Meinung nach sehr ausgeglichen. Alls zentrale Zielsetzung wird darin richtig vorgeschlagen, die Steuerbelastungen für die Arbeit zu verringern, um die Beschäftigungslage zu verbessern. Ich kann mich hier den Gedanken anschließen, die Kollege Mette für die Sozialdemokraten vorgetragen hat.
Zum Abschluß möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß der Rechnungshof gestern mitgeteilt hat, daß er überhaupt nicht damit zufrieden ist, wie die kleinen und mittelgroßen Unternehmen gefördert werden. Die Förderungen sind nicht für die richtigen Zwecke eingesetzt worden. Das sollten wir beachten, da es ganz richtig ist, daß die kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf dem Binnenmarkt unterstützt werden müssen.

Castagnčde
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der durch die Kommission vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt bereitet in Wirklichkeit - nach der trefflichen Formel des Berichterstatters Herrn von Wogau - den Übergang vom Europäischen Binnenmarkt zum Europäischen Heimatmarkt vor. Als Faktor zur weiteren Vertiefung des europäischen Aufbauwerks wird er selbstverständlich insgesamt durch unsere Fraktion gebilligt.
Wir möchten jedoch hier die Dringlichkeit rascherer Fortschritte in einem der durch den Aktionsplan angesprochenen Bereiche, nämlich dem Steuerwesen, unterstreichen. Es besteht in der Tat der Eindruck, daß die angekündigte Eröffnung der großen Baustelle auf sich warten läßt, so als sei die Einstimmigkeitsregel in diesem Bereich belastender als in anderen Bereichen, wodurch somit nicht nur effektive Fortschritte beim Aufbau Europas auf diesem Gebiet begrenzt werden, sondern auch die Festlegung der künftigen Etappen . Deshalb schlägt die Kommission verschiedene Maßnahmen - die alle verdienen, gebilligt zu werden - vor, um mit dem Steuerwesen im Zusammenhang bestehende Verzerrungen zu beseitigen.
Wir hätten jedoch gewünscht, daß zumindest darüber gesprochen wird, daß zu einem Zeitpunkt der Vollendung des europäischen Binnenmarktes die Verbindung zwischen den Finanzgerichtsbarkeiten der Mitgliedstaaten weiterhin durch bilateralen Abkommen geregelt wird, die symbolisch eine Art Negierung der Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft darstellen, während sie eine ungleiche steuerliche Behandlung der grenzüberschreitenden Investitionen bedeuten. Unseres Erachtens entspräche es dem Ziel der Verwirklichung eines echten Binnenmarktes, wenn anstelle solcher bilateralen Abkommen ein gemeinsames System zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen im Handel zwischen den Mitgliedstaateneingerichtet würde, das entweder auf einem multilateralen Steuerabkommen oder noch besser auf einer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung beruht. In dem einen oder anderen Fall wäre es unseres Erachtens nützlich, wenn von der Kommission ein solches gemeinsames Konzept für die Aufteilung der Steuerbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten geprüft würde, durch das eine vollständige steuerliche Neutralität für grenzüberschreitende Investitionen gewährleistet wird.
Ferner legt die Kommission den Akzent auf die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems, das auf dem Ursprungslandprinzip basiert. Mit diesem Ziel können wir uns nur einverstanden erklären. Man muß aber feststellen, daß es nicht neu und daß der genannte Termin des Jahres 2002 das Eingeständnis wenn nicht eines Scheiterns, so doch zumindest eines erheblichen Verzuges gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan bedeutet. Die Gründe dieses Verzuges sind uns zwar bekannt, doch bedauern wir, daß bei der Festlegung eines späteren Termins nicht gleichzeitig auch ehrgeizigere Ziele gesetzt wurden.
Wie wohl jeder einräumen wird, werden für die Steuerung der europäischen Wirtschaft künftig ungewisse Verhältnisse bestehen, während die einheitliche Währung grundsätzlich auf Stabilität ausgerichtet sein wird, die einzelstaatlichen Haushalte unter strenger Aufsicht stehen werden und der Gemeinschaftshausalt zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Wir für unseren Teil sind überzeugt, daß die Union zusätzlich zu dem Währungsinstrument baldmöglichst über makroökonomische Steuerungsmittel verfügen sollte, die zweckmäßigerweise im steuerlichen Bereich gefunden werden sollten.
Im Klartext heißt das, daß eine echte Vergemeinschaftlichung der Mehrwertsteuer angestrebt werden sollte, die möglich sein wird, sobald die Anwendung des Ursprungslandprinzips und die Harmonisierung der Steuersätze sichergestellt sind. Der Ertrag der Mehrwertsteuer müßte selbstverständlich hauptsächlich unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, und zwar auf der Grundlage der im Rahmen der endgültigen Regelung bereits vorgesehenen Mechanismen. Durch eine der Union - wenn auch in begrenztem Umfang - vorbehaltene Sonderbefugnis bei der Festlegung der Höhe der Steuersätze würde auf gesamteuropäischer Ebene die Durchführung der Korrekturen ermöglicht, die aufgrund der bestehenden Situation eventuell erforderlich sein könnten.
Es wird also eine erneute Vertragsänderung erforderlich sein, die aber auch im Hinblick darauf erfolgen muß, die für das Funktionieren einer erweiterten Europäischen Union erforderlichen Instrumente sicherzustellen, und es scheint uns nicht zu spät zu sein, vorzuschlagen, daß das Europa von morgen nicht nur das Europa der Währung und des Marktes sein soll, sondern auch - wenigstens teilweise, durch Schaffung einer ersten europäischen Steuer - das Europa einer Gemeinschaft von Bürgern, die durch einen gleichen, freiwillig akzeptierten Beitrag miteinander verbunden sind.

Blokland
Herr Präsident, der umfassende Aktionsplan für den Binnenmarkt muß wohl jedermanns Zustimmung finden. Es bietet eine Auswahl von Aktionen, für jeden Geschmack etwas. Der Plan steht mit der Globalisierung der Wirtschaft, der Osterweiterung der Europäischen Union und der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit im Zusammenhang. All diesen Entwicklungen soll mit einer Reihe von Aktionen begegnet werden.
Die Stärke dieses Vorschlags ist zugleich die Schwäche. Die Kommission bürdet sich zu viel auf. Eine Reihe fragwürdiger Elemente wie Vereinheitlichung der Steuer- und Verbrauchssteuersätze sowie Aufhebung aller Arten von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sind sicher nicht kurzfristig realisierbar. Ich plädiere dafür, daß sich der Plan vor allem auf die erste Aktion konzentriert, nämlich Verbesserung der Gesetzgebung, weniger Gesetze, klarere Verfahren und effektivere Durchsetzung. Davon haben Bürger, Unternehmen und Behörden unmittelbaren Nutzen. In Anbetracht der Erweiterung der Union und der Globalisierung der Wirtschaft müssen bereits sehr viele europäische Bestimmungen durchleuchtet werden. So fängt man zwei Fliegen mit einer Klappe.
Ich möchte eine Anmerkung machen zu der trägen Art und Weise, in der Normen und Standards für Produkte und Verfahren zustande kommen. Welche Ideen gibt es bei der Europäischen Kommission, um die organisatorischen Probleme bei den privaten Normungsinstituten zu lösen?
Für den Aktionsplan gilt, daß wir besser eine Sache gut machen, als viele Sachen halb. Der ursprüngliche Entschließungsantrag des Kollegen von Wogau war sehr knapp gefaßt und gut, aber er wurde leider durch den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu einer Wunschliste erweitert, bei der sich selbst der Nikolaus keinen Rat mehr wüßte. Ich bedauere das.

Lukas
Herr Präsident! Es ist absolut notwendig, die vielen noch verbleibenden verschiedenartigen Barrieren gegen einen funktionierenden Binnenmarkt zügig abzubauen. In diesem Sinne möchte ich dem Bericht von Herrn von Wogau in den meisten Details, in seiner Grundphilosophie und auch in seiner fundierten Begründung meine volle Unterstützung geben. Besonderen Wert sollte, wie in Ziffer 11 des Berichts angeführt wird, darauf gelegt werden, daß Klein- und Mittelbetriebe am Binnenmarkt voll teilhaben können. Es steht nämlich zu befürchten, daß dieser Binnenmarkt aus verschiedenen Gründen vorläufig eher eine Errungenschaft ist, von der die großen Konzerne überdurchschnittlich profitieren.
Jedoch kann ich mich der in Punkt 12 geäußerten Meinung - es ist zwar nicht das Thema dieses Berichts, kommt aber darin vor - nicht anschließen, nämlich daß die gemeinsame Währung ein notwendiger Bestandteil des europäischen Heimatmarktes sei. Hier, glaube ich, ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
Wenn die Währungsunion am 1.1.1999 kommt, wird es in vielen Bereichen, die in diesem Bericht sehr gut ausgeführt sind, noch keinen zum Heimatmarkt gereiften Binnenmarkt geben. Ich glaube vielmehr, daß wesentliche Elemente, die den Heimatmarkt ausmachen, als Voraussetzung für eine stabile und gesunde Währungsunion vor deren Start verwirklicht werden müßten und daß die Währungsunion die Krönung des Binnenmarktes darstellt.
Im Hinblick auf die totale Transparenz und Vergleichbarkeit läßt die Kombination von einheitlicher Währung und mangelnder Vollendung des Binnenmarktes Wettbewerbsverzerrungen befürchten. Ich denke besonders an den Steuerbereich, die Normen und die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Auch was den Willen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken anbelangt, habe ich in gewissen Fällen eher größere Bedenken. Diese Spannungen könnten so massive Ausmaße annehmen, daß der Euro, statt die Integration voranzutreiben, ernsthaft zur politischen Destabilisierung beitragen könnte.

Harrison
Herr Präsident, das Delors-Programm von 1992 für den Binnenmarkt war eine Inspiration für ganz Europa, sich dem hehren europäischen Gedanken anzuschließen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die kürzliche Marktanalyse von Kommissar Monti belegt, daß der Binnenmarkt tatsächlich funktioniert . In der Europäischen Union sind bis zu 900.000 neue Arbeitsplätze auf das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes zurückzuführen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Und jetzt unterbreitet uns der Aktionsplan des Kommissars Vorschläge, wie wir die Aufgabe abschließen und in die "Superliga" der Schaffung von Arbeitsplätzen aufsteigen können.
Es ist nicht ganz korrekt, wie es in der Erwägung C des Berichtes von Wogau heißt, daß im europäische Binnenmarkt weiterhin fünfzehn einzelne Heimatmärkte nebeneinander bestehen. Mit jedem Tag, der vergeht, wird der europäische Binnenmarkt zunehmend Realität. Ich bin überzeugt, daß wir viel zu seinem Fortschritt und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können.
So fordert der Bericht im Bereich des Steuerwesens reduzierte Mehrwertsteuertarife für arbeitsintensive KMU. Des weiteren sollten Verhaltenskodizes zur Milderung wettbewerbsverzerrender grenzüberschreitender Besteuerung angewandt werden. Die Abschaffung der frustrierenden Fälle der Doppelbesteuerung von Grenzgängern stellt für das oft mißverstandene Konzept der Mobilität von Arbeitskräften konkrete Impulse dar. In bezug auf die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur, auf der der Binnenmarkt aufbauen kann, ist es unabdingbar, daß wir den zögerlichen Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beschleunigen. Rasches Handeln zur Gründung einer Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit und zum Abschluß eines neuen Eurocontrol-Abkommens sind naheliegende Beispiele dafür, was unternommen werden könnte, um die Wolken zu vertreiben, die den Europäischen Luftfahrtbereich verdunkeln.
Das Verstärken einer so revolutionären grenzüberschreitenden Investition in die TEN bedeutet die Gewährleistung des Prinzips eines umfassenden und universalen Dienstleistungskonzeptes bei den europäischen Sprachtelefondiensten. Die Bereitstellung eines solchen Sprachtelefondienstes ist natürlich die Grundlage, auf der sich ein gesunde Industrie aufbauen, schaffen, entwickeln und florieren kann. Das Gesellschaftsrecht muß nach wie vor noch eine gesamteuropäische Tatsache werden. Durch die rasche Verabschiedung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft -natürlich unter Einbeziehung der Arbeitnehmerschaft - könnte dieser Wunschtraum verwirklicht werden. Unser höchstes Ziel sollte auch die Vereinfachung und Klärung des Gesetzgebungsrahmens sein, vorausgesetzt, daß durch diese Säuberungsaktion die Prinzipien besser herausgestellt werden, die der Stärkung der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen zugrundeliegen, unter denen die europäischen Unternehmen wachsen und gedeihen können.
Zukünftige Gesetzgebung sollte immer darauf geprüft werden, ob sie leicht verstanden wird und ob der damit verfolgte Zweck und die sich ergebenden Auswirkungen transparent sind. Angemessene Gesetze sind befreiend; schlechte Gesetzgebung beschränkt, beschneidet und engt ein. Die größte Schuld für die Verabschiedung schlechter Gesetze beziehungsweise für das Überwachungsdefizit bei guten Gesetzen liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Solche nationalen Behörden, die das Konzept des Binnenmarktes noch immer nicht begreifen können, sollten an der Punkteliste von Kommissar Montis Binnenmarkt gemessen werden. Nennen wir doch die Länder beim Namen, die den Strom des Marktes durch Aufhäufen von Dämmen von Schwierigkeiten von dessen natürlichem Flußbett wegleiten.
Darüber hinaus muß dieser Markt für die Menschen gemacht werden, und nicht umgekehrt. Ein ausgezeichnetes Kapitel im Aktionsplan ist die Schaffung eines Binnenmarktes zum Wohle aller Bürger. Die 120 Millionen Kinder in Europa bedürfen des besonderen Schutzes, wenn die vier Grundfreiheiten - freier Personen-, Waren-, Kapitalund Dienstleistungsverkehr - europaweit gelten, denn die Kinder sind es, die diesen Markt einmal "erben" werden, der - nach den Bedürfnissen aller unserer Bürger gestaltet - Europa dynamisch, wohlhabend und "arbeits-reich" in das nächste Jahrhundert bringen wird.
Ich gratuliere Herrn von Wogau zu seinem Bericht.

Fitzsimons
Herr Präsident, die letzte Etappe der Vollendung eines europäischen Binnenmarktes betrifft die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Ungeachtet der Tatsache, daß sich Großbritannien der gemeinsamen europäischen Währung in der ersten Phase nicht anschließen wird, wiegen die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion für Irland bei weitem etwaige Nachteile auf.
Der Hauptvorteil einer gemeinsamen europäischen Währung liegt für Irland darin, daß eine Tendenz zu niedrigeren Zinssätzen erwartet werden kann. Außerdem wird dadurch die Attraktivität Irlands als Ziel ausländischer Direktinvestitionen gesteigert. In der Tat haben wir in Irland durch unsere Beteiligung an der europäischen Wirtschaft in letzter Zeit 130.000 Stellen geschaffen. Eine kürzlich in Irland durchgeführte Studie ergab, daß die EWU einen hervorragenden Einfluß auf Tourismus, Einzelhandel, Landwirtschaft, produzierendes Gewerbe und Finanzdienste hat. Die Schlußfolgerung der Studie war, daß eine Beteiligung Irlands an der EWU einen Nettogewinn für die irische Wirtschaft in diesen Branchen ergeben würde.
Abschließend möchte ich sagen, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn die Briten der EWU bei der ersten Gelegenheit beigetreten wären. Gegenwärtig erfüllt Irland jedoch alle Konvergenzkriterien, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, volle Qualifikation für die EWU in bezug auf Inflation und das allgemeine Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand usw. Die Iren haben vom Beitritt zum Euro am 1. Januar 1999 an nichts zu fürchten.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich unterstütze den Aktionsplan für den Binnenmarkt und den Bericht von Wogau. Ich möchte meine eine Minute dazu nutzen, Herr Kommissar, einen Punkt vorzubringen, von dem ich weiß, daß er uns beiden sehr am Herzen liegt, und zwar das Problem der Renten und Zusatzrenten in Europa.
Zunächst ist da das Problem der Rentenfonds, die nicht überall frei in Europa investieren können, und meiner Ansicht nach ist es so, daß hier eine enorme arbeitsplatzschaffende Kapazität verloren geht, da die Restriktionen für die Rentenfonds und die Versicherer zu hoch sind. Auf der anderen Seite ist da das Problem der Übertragbarkeit der Renten, was noch immer ein großes Problem für die Grenzarbeiter ist, aber was auch ein Problem in bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts darstellt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich bin nicht sehr zuversichtlich, daß diese Angelegenheit aufgrund des Grünbuchs in unserem Parlament absolut richtig geregelt wird, da wir immer noch sehen, daß vor allem die Sozialisten derzeit eine Liberalisierung in diesem Punkt befürchten. Ich denke, daß das Parlament die Aufgabe hat, auch hier den Binnenmarkt zu realisieren.

Alavanos
Herr Präsident, der Bericht von Herrn von Wogau ist interessant, er beschäftigt sich mit vielen Fragen, die mit dem Binnenmarkt zu tun haben, und er ist nüchtern. Lassen Sie mich jedoch folgende vier Anmerkungen machen:
Mein erster Punkt ist, daß wir beim Binnenmarkt wie auch bei der gemeinsamen Währung darauf achten müssen, daß sich die Europäische Union auf den wichtigen Wegen, die vor ihr liegen, mit der gleichen Geschwindigkeit vorwärtsbewegt. Die Flucht nach vorn, das Vorpreschen in den Binnenmarkt bzw. die gemeinsame Währung führt, wenn sie von Verzögerungen oder gar Lähmungen in anderen Bereichen, zum Beispiel dem sozialen, begleitet wird, nur zu Verzerrungen und in eine selbst gestellte Falle und könnte vor allem, wie es zumindest in bestimmten Regionen der Europäischen Union der Fall ist, die Moral der Bürger der Europäische Union und ihre Unterstützung für den Binnenmarkt untergraben, die doch die wichtigste Voraussetzung für dessen Erfolg ist.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß der Binnenmarkt zwar im allgemeinen nützlich für die Europäische Union sein kann, nicht jedoch in gleicher Weise für alle Länder bzw. alle Regionen. Wenn wir also ein Programm bis zum Jahre 2002 auf den Weg bringen, müssen wir auch auf dem Programm für den Zusammenhalt und die Förderung der weniger entwickelten Regionen und Länder der Europäischen Union bis 2002 bestehen und dürfen in diesem Bereich keine Ausflüchte dulden oder gar Rückschritte hinnehmen.
Als drittes verweise ich darauf, daß der Binnenmarkt die Abschaffung der Binnengrenzen mit sich bringt, gleichzeitig aber eine Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union erfordert, und ich fürchte, diese Grenzen sind noch nicht einmal kartographisch exakt erfaßt, wenn man verschiedene Probleme, zumindest an der Ostgrenze der Union, in Betracht zieht. Folglich gehört zum Binnenmarkt auch die Lösung bestimmter politischer Probleme, mit denen sich die Europäische Union derzeit noch herumschlägt.
Viertens und letztens ist da noch das Problem der Besteuerung. Meines Erachtens sind auch Fragen der Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und der Einführung von Umweltsteuern von großer Bedeutung.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Wogau, unser Berichterstatter, hat einen hervorragenden Bericht über den Binnenmarkt der Union erstellt. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen und ihm sagen, daß ich persönlich mit seiner Arbeit und den von ihm festgelegten großen Hauptzielen weitgehend einverstanden bin.
Wie er bin ich nämlich der Meinung, daß wir alles tun müssen, um bis zum Jahr 2002 einen echten europäischen Heimatmarkt zu schaffen. Auch ich vertrete die Ansicht, daß sobald die Entscheidung zur Verwirklichung dieses großen europäischen Marktes getroffen wurde, alles, wodurch ein solches Ziel unbegründeterweise behindert wird, dazu führt, daß die Nachteile des Wegfalls der Binnengrenzen größer werden, ohne die Vorteile davon zu haben.
Daher denke auch ich, daß eine Harmonisierung der direkten und indirekten Besteuerung, der Besteuerung des Kapitals sowie der Besteuerung der Arbeit erforderlich ist. Daher halte es auch ich für eine zwingende Notwendigkeit, daß der freie Personenverkehr gewährleistet ist, während gleichzeitig die gemeinsamen Mittel zur Bekämpfung des Verbrechens, des illegalen Handels, des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sichergestellt sein müssen. Daher ist es auch meines Erachtens notwendig, daß die großen Infrastrukturen in den Bereichen Telekommunikation und Energie unionsweit ausgebaut werden, und zwar ohne Nivellierung nach unten und ohne die öffentlichen Einrichtungen, wo sie bestehen, zu opfern. Daher schließlich die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung der grenzüberschreitenden Probleme, die noch zu zahlreich sind und die in meiner Region von den Arbeitnehmern und sämtlichen Grenzgängern sehr negativ verspürt werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich zwar, wie der Berichterstatter, mit der Verwirklichung des großen europäischen Marktes und der gemeinsamen Währung einverstanden bin, doch möchte ich den Nachdruck auf ihre meines Erachtens unbedingt erforderliche Ergänzung um ein politisches Europa legen, das mit starken Institutionen ausgestattet ist, das im Dienste eines sozialen Europas steht und das einen entschlossenen und entschiedenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen eine Politik des "laisser-aller" und gegen spekulative Produktionsverlagerungen sowie für ein dauerhaftes Wachstum und für Solidarität führt .
Ohne diese dringend erforderliche Ergänzung wird der, gleichwohl notwendige, große europäische Markt Europa weder aus der Arbeitslosigkeit herausführen noch die großen Besorgnisse überwinden helfen, die unsere Mitbürger hegen. Ganz im Gegenteil, wie jeder weiß, ebenso wie Sie, Herr Berichterstatter.

Porto
Herr Präsident, auch ich möchte den Herrn Kommissar zu der ergriffenen Initiative und den Kollegen von Wogau zu seinem Bericht beglückwünschen. Nachdem fast alles bereits gesagt wurde, möchte ich zusammenfassend fünf Fragen stellen.
Erstens: dieses Mal fehlt es im Gegensatz zur Einheitlichen Akte ( Binnenmarkt von 1992) an einer Quantifizierung, es fehlt an quantifizierten Zielen. Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob nicht ein Cecchini-Bericht erforderlich wäre, da quantifizierte Ziele immer motivierend wirken.
Zweitens möchte ich erfahren, ob nicht wie beim letzten Mal Fördermaßnahmen vorgesehen sind, denn der Erfolg der Einheitlichen Akte und des Binnenmarktes von 1992 resultierte meines Erachtens aus der Motivierung für diesen Markt. Ist eine vergleichbare Förderungsinitiative derzeit denkbar?
Drittens möchte ich wissen, ob den Begleitmaßnahmen der einheitlichen Währung nicht vorrangige Bedeutung beigemessen werden sollte Hiermit meine ich besonders - und damit komme ich auf bereits behandelte Punkte zurück -,ob nicht der Harmonisierung der Kapitalsteuer und in erster Linie der Einlagen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich fürchte nämlich, daß bei einer einheitlichen Währung steuerliche Unterschiede den Markt verzerren und dadurch das gesetzte Ziel beeinträchtigt werden könnte.
Meine vierte Frage betrifft ebenfalls das Steuerwesen; Kollege von Wogau hat gesagt, daß Steuerparadiese abgeschafft werden müßten. Ich bin völlig seiner Meinung: Wettbewerbsverzerrungen sind eine logische Folge der Steuerparadiese innerhalb der Europäischen Union. Daher meine Frage an die Kommission: sind Initiativen zur Abschaffung der Steuerparadiese ins Auge gefaßt sind und wenn ja, welche?
Abschließend komme ich zur Energiebesteuerung: Auch wenn ich um ihren möglichen Nutzen weiß, möchte ich Sie dennoch darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei um eine regressive Besteuerung handelt, denn die Ärmeren werden durch sie stärker als die Wohlhabenden belastet und die Konsequenzen hat der Verkehr zu tragen. Wirkt sich diese Benachteiligung nicht negativ auf den Binnenmarkt aus, bedenkt man, daß Verkehrsmittel einen wesentlichen Beitrag leisten, um die verschiedenen Gebiete Europas einander näher zu bringen? Wie können Energiebesteuerung, die für die Verkehrsmittel eine große Steuerlast darstellt, und die erforderliche Annäherung durch Infrastrukturen mit sämtlichen anderen Verkehrsträgern in Einklang gebracht werden?

Monti
Herr Präsident, es wurde heute abend hier festgestellt, daß für den Binnenmarkt neue Impulse erforderlich seien. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern - und viele von Ihnen haben dies richtig erfaßt -, daß es solche neuen Impulse bereits gibt. Ein Beweis dafür ist der vorliegende Aktionsplan, bei dem es sich um ein konkretes Instrument handelt, dessen Ziel, im Unterschied zum Cecchini-Plan, nicht in den mengenmäßigen Endergebnissen besteht, sondern bei dem es um die pragmatischere und entscheidendere Frage nach dem Zeitpunkt für den Einsatz der Instrumente geht, durch die der europäische Binnenmarkt effektiv verwirklicht werden soll. Darin besteht das sehr konkrete Ziel des Aktionsplans - ein europäischer Binnenmarkt, der, wie von allen unterstrichen wurde, eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für das einwandfreie Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bildet. Ich stelle erfreut fest, daß der Berichterstatter, Herr von Wogau, den ich sehr beglückwünsche, den Aktionsplan als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum europäischen Heimatmarkt betrachtet, wie er von ihm, von mir angestrebt wird, und auf dessen Verwirklichung wir alle hin zu arbeiten bemüht sind.
Ich möchte die heute geführte Aussprache über den Bericht von Wogau auch dazu nutzen, kurz die bisher erzielten Fortschritte darzulegen, über welche die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates im nächsten Monat ebenfalls Bericht erstatten wird. Wie Sie wissen, umfaßt der Aktionsplan vier strategische Ziele, nämlich erstens die tatsächliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Ich kann Ihnen dazu erfreut mitteilen, daß, wie sich heute zeigt, der Aktionsplan funktioniert: darin waren nämlich einige Termine vorgesehen wie beispielsweise, daß die Mitgliedstaaten am 1. Oktober - das sind also die konkreten Ziele - uns einen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinien vorlegen sollten, die von ihnen noch nicht umgesetzt wurden, und daß von ihnen konkrete Angaben zu den festgelegten Koordinierungszentren, zu den Kontaktstellen zu machen sind, bei denen es sich zwar offenkundig um undurchschaubare Dinge handelt, die für das Funktionieren des Binnenmarktes jedoch wesentlich sind. Nun, die meisten Mitgliedstaaten haben uns ihren Zeitplan vorgelegt, und von fast allen wurde uns die Liste dieser Koordinierungs- und Kontaktstellen übermittelt.
Einige von ihnen - Herr Watson und Herr Harrison - haben darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten dazu gebracht werden müssen, daß sie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen voll einhalten. Darin liegt die Bedeutung des internal market scoreboard , das heute erstmals veröffentlicht wurde; dieses Instrument ist in dem Aktionsplan vorgesehen und wird in Ihrem Bericht unterstützt, wofür ich dankbar bin; dieses Instrument besteht ab heute und wird zweimal im Jahr vorgelegt werden. Sicherlich wird dieses Instrument nicht von allen geschätzt werden, weil darin Staat für Staat nicht nur der Prozentsatz der Umsetzung angegeben ist, sondern beispielsweise die - in Monaten ausgedrückte - durchschnittliche Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinien, die durchschnittliche Verzögerung bei den Reaktionen auf Aufforderungen bzw. Verwarnungen der Kommission usw. Dieses Instrument stellt wirklich ein sehr konkretes "Zeugnis" dar, das - dessen bin ich sicher - als volles Druckmittel wirken wird. Daneben werden über die offenen Vertragsverletzungsverfahren Statistiken Land für Land angelegt. Von einem der Mitglieder wurde dieses Instrument zwar scherzhafterweise in - ich glaube - scareboard umgetauft, doch kann es meines Erachtens eine gewisse Effizienz besitzen.
Da wir auf der Ebene des Konkreten und nicht in bezug auf eine Vielzahl von Zielen ehrgeizig sein möchten, haben wir erst gestern einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes unternommen: die Kommission hat gestern auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrags einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, der, wenn er vom Rat gebilligt wird - und ich hoffe, daß das Parlament es nicht an seiner Unterstützung fehlen lassen möchte -, der Kommission die Möglichkeit geben wird, über ein entscheidendes und sofortiges Instrument gegen die schwerwiegenden Behinderungen des freien Warenverkehrs zu verfügen. Es wird ein ähnlicher Mechanismus zur Anwendung gelangen wie bei den staatlichen Beihilfen, d.h. es wird einen Beschluß geben, der es der Kommission gestatten wird, im Falle von Handlungen oder unterlassenen Handlungen, durch die sich Behinderungen des freien Verkehrs ergeben, innerhalb weniger Tage den Mitgliedstaaten einen Ausführungsbeschluß zukommen zu lassen, aufgrund dessen es den Geschädigten möglich sein wird, das Recht auf Wiedergutmachung der Schäden durch den verantwortlichen Staat von den nationalen Gerichten anerkannt zu bekommen.
Ich werde mich zu dem zweiten strategischen Ziel und zu den übrigen strategischen Zielen sehr kurz fassen. Das zweite Ziel betrifft die Beseitigung der wichtigsten Verzerrungen, und diesbezüglich wurde von verschiedenen Mitgliedern des Parlaments - Herrn Langen, Herrn Metten und anderen - auf das Thema der Besteuerung hingewiesen. Von einem der Mitglieder wurde das Delors-Weißbuch genannt, das auch für uns eine sehr wichtige Grundlage bildet. Worin besteht nun der Unterschied? Auch hier sind wir um die Schaffung konkreter Instrumente zur Verwirklichung der vorgesehen Politik bemüht. So haben wir es im März dieses Jahres mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens im Bereich der Energiesteuer gemacht; so machen wir es jetzt in diesen Wochen mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung einer schädlichen Steuerkonkurrenz; mit dieser Paket-Logik hoffen wir, daß - erstmals in der Geschichte der europäischen Integration, ich weiß jedoch nicht, ob es uns gelingen wird - verschiedene Mitgliedstaaten an der Erzielung von Fortschritten mitwirken und daß wir damit die Hauptschwierigkeit überwinden werden, die sich durch das Einstimmigkeitsprinzip ergibt.
Zwar ist es sehr leicht, Ziele zu nennen, doch ist es in einem politischen Kontext, den Sie kennen, sehr schwierig, sie zu verwirklichen: wir sind daher um jene Instrumente bemüht, mit denen sich solche Ziele verwirklichen lassen.
Ein wichtiges Ziel ist das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, auf das verschiedene unter ihnen hingewiesen haben. Diesbezüglich möchte ich zu dem Änderungsantrag 4 zum Mehrwertsteuersystem hervorheben, wie wichtig der im Mai 1997 angenommene Bericht von Frau Randzio-Plath zu diesem Thema ist, und ich hoffe, daß er von der Kommission als offizieller Standpunkt, den das Parlament bei diesem Thema vertritt, betrachtet werden kann.
Ich möchte u.a. auf den Standpunkt hinweisen, den der Europäische Rechnungshof gestern sehr nachdrücklich vertreten hat, nämlich, daß solange die auf dem Bestimmungslandprinzip und nicht dem Herkunftslandprinzip beruhende Mehrwertsteuerregelung gilt, die Gefahr groß sein wird, daß Betrügereien begangen werden. Aus einer bei Unternehmen durchgeführten Umfrage, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde - es tun sich heute viele Dinge, was den Binnenmarkt betrifft! -, ist zu ersehen, daß von den Unternehmen, vor allem den Klein- und Mittelunternehmen, bei einer Einstufung der Schwierigkeiten, auf die sie hinsichtlich eines einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes stoßen, an erster Stelle das heute bestehende komplizierte Mehrwertsteuersystem angegeben wird.
Zum Thema Steuern möchte ich, Herr Theonas und Herr Castagnède, sagen daß auch ich der Überzeugung bin, daß, wenn es uns gelingt, dem Bereich des Steuerwesens in der Europäischen Union einschneidende Möglichkeiten zu bieten, wir damit eine absolut unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung eines europäischen Sozialmodells und einer europäischen Wirtschaftspolitik, die nicht nur die Währung betreffen wird, geschaffen haben.
Was die der Integration des Marktes entgegenstehenden sektoralen Hindernisse anbelangt, so möchte ich zusammenfassend lediglich sagen, daß es dank den von der luxemburgischen Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen bei drei der vier Prioritäten im Bereich der Gesetzgebung - Transparenz bei den Diensten der Informationsgesellschaft, rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen, Liberalisierung des Gasmarktes - relativ gute Fortschritte gibt; was das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft anbelangt, auf das von einigen hingewiesen wurde, so wurde von der Davignon-Gruppe vielleicht eine nützliche Grundlage für eine Neubelebung dieses Themas geboten.
Die Verwirklichung eines im Dienste sämtlicher Bürger stehenden europäischen Binnenmarktes stellt schließlich das Thema dar, das ich, wie Sie wissen, häufig höre, obgleich ich kein Parlamentarier bin, und Fragen wie die Übertragbarkeit von Zusatzrenten, auf die von Frau Boogerd-Quaak hingewiesen wurde, sind wichtig. Die Kommission hat übrigens vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Richtlinie erarbeitet, durch die eine Übertragbarkeit von Zusatzrenten ermöglicht werden soll. Im übrigen sei festgestellt, daß zu einem Zeitpunkt, da die einheitliche Währung eingeführt wird, eine größere Mobilität der Beschäftigung wenig Sinne hätte.
Der Dialog mit den Bürgern, Herr Florio, ist per definitionem zweifellos stets unzureichend; die mit Unterstützung dieses Parlaments durchgeführte Aktion citizens first stellt wohl das erste bedeutende konkrete Experiment dar: wie Sie wissen, haben sich über eine Million Bürger durch Telefon und Internet an dieser Aktion beteiligt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß sich der europäische Binnenmarkt erweitern wird und wir ihn auf die Erweiterung vorbereiten müssen. Herr Peijs, wir arbeiten derzeit darauf hin, damit der europäische Binnenmarkt das wichtigste Fundament für eine Annäherung der MOEL an die Europäische Union bilden wird, und es muß gesagt werden, daß von diesen Ländern heute erhebliche Fortschritte erzielt werden. Es stimmt nicht, Herr Alavanos, daß das Thema der Außengrenzen der heutigen und künftigen Union von uns etwa vernachlässigt würde: ein Großteil der Hilfe, die wir den MOEL leisten, dient gerade dem Ausbau ihres Zollwesens.
Es handelt sich um ein sehr wichtiges, für alle sehr sensibles Thema, und für die Kommission und für mich persönlich ist es sehr ermutigend, zu hören, wie sehr unsere Aktion in einem Bereich, in dem es zutreffend ist, daß wir nie ganz zufrieden sein werden, vom Europäischen Parlament unterstützt und gefördert wird.

Peijs
Herr Präsident, ich hatte dem Kommissar noch eine Frage zu den gigantischen Konzentrationen im Wirtschaftsprüfungssektor gestellt. Es hat eine Konzentration gegeben, die eine Gegenkonzentration hervorgerufen hat mit, wie ich glaube, außerordentlich ernsten Folgen für den Binnenmarkt und Monopolbildung. Ich würde gerne die Meinung des Kommissars dazu hören.

Monti
Herr Peijs, damit wird auch bewiesen, daß der europäische Binnenmarkt funktioniert: solche großen Unternehmenszusammenschlüsse, solche großen öffentlichen Übernahmeangebote im Wirtschaftsprüfungs- und im Versicherungssektor würden nicht erfolgen, wenn für die Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes nicht spürbar wären. Das Bestehen solcher Phänomene ist zwar einerseits zu begrüßen, doch müssen dafür andererseits die strengen Bestimmungen der Wettbewerbskontrolle gelten, wie sie seit dem Römischen Vertrag in den Verträgen festgelegt wurden, und deren Anwendung bekanntlich von der Kommission - wie es ihre Hauptaufgabe ist - sehr sorgfältig überwacht wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bauprodukte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0350/97) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission über die Bauproduktenrichtlinie (KOM(96)0202 - C4-0636/96).

Langen
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Binnenmarkt, wir haben eben darüber diskutiert, gehört seit 1987 zu den Grundelementen der europäischen Integration. Das heißt, Wettbewerb und Liberalisierung gehen vor Harmonisierung. Trotzdem bleibt in vielen Bereichen die technische Harmonisierung wichtig. Im Bausektor ist dies durch die Bauproduktenrichtlinie vom 21. Dezember 1988 in Angriff genommen worden. Mit ihrem besonders breiten Anwendungsbereich deckt diese Richtlinie alle Produkte ab, die zum permanenten Einbau in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus in den Verkehr gebracht und vermarktet werden dürfen.
Dabei ist im Gegensatz zu anderen Industriebereichen und anderen Produktgruppen der Handel mit vielen Bauprodukten und mit Bauprojekten wegen der hohen Transportkosten nur auf kurze und mittlere Entfernungen sinnvoll und wirtschaftlich möglich. Das ist der Hauptgrund dafür, daß bei der Harmonisierung der Normen und bei den Verfahren und Rechtsvorschriften für Bauprodukte und Bauverfahren erheblich weniger Fortschritte erzielt wurden als bei Produkten, bei denen technische Handelshemmnisse den freien Warenverkehr behinderten. Die Bauproduktenrichtlinie soll die Hindernisse für den freien Verkehr mit Bauprodukten beseitigen, die vor allem begründet sind in unterschiedlichen Normen, unterschiedlichen Prüf- und Zertifizierungsverfahren und unterschiedlichen einzelstaatlichen Bauvorschriften. Mit der Richtlinie werden wesentliche Anforderungen an Bauwerke definiert, nicht an einzelne Bauprodukte, und zwar hinsichtlich Standfestigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit, Schaltschutz, Energieeinsparung, alle die Dinge, die in den Anträgen der Grünen nochmals dokumentiert werden. Das bedeutet, daß nach dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten nur solche Bauprodukte zulassen dürfen, bei deren Verwendung die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie an das Bauwerk eingehalten werden können. Die Harmonisierung im Baubereich ist deshalb notwendig, weil so die Freizügigkeit von Angehörigen der freien Berufe, von Handwerkern und Bauunternehmern erleichtert wird und Projekte in anderen Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden können.
Wie die Erfahrungen in Europa seit 1988 gezeigt haben, ist die Ausarbeitung von Normen für Bauprodukte ein langer und schwieriger Prozeß. Deshalb ist das Ergebnis, das Fazit, heute unbefriedigend. Ohne harmonisierte Normen und andere technische Spezifikationen gibt es aber keinen freien Verkehr für Bauprodukte. Wir haben gerade über den Binnenmarkt diskutiert. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauindustrie wird dadurch erheblich beeinträchtigt, zumal das Baugewerbe mit Abstand der größte industrielle Wirtschaftsbereich der europäischen Wirtschaft ist. Mit einem Umsatz von fast 700 Milliarden ECU pro Jahr und einem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union von 10 % werden direkt und indirekt - direkt 13 Millionen und indirekt 14 Millionen Arbeitnehmer, insgesamt also 27 Millionen Menschen - durch die Bauwirtschaft in Europa beschäftigt. Das alles spielt sich ab in mittelständischen Unternehmen, und zwar 1, 8 Millionen Unternehmen, wobei 97 % der Firmen weniger als 20 Mitarbeiter haben. Die Verantwortung für die zögerliche Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie liegt nicht in erster Linie bei der Kommission, das möchte ich hier deutlich machen, sondern vor allen Dingen bei den Mitgliedstaaten, die bisher nicht ausreichend kompromißbereit waren und ihre eigenen Vorschriften bis zum Exzeß selbst durchsetzen wollten. Bis Jahresmitte 1997, also 8 Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie, waren erst für 17 Produktfamilien die Anforderungen definiert und die Normungsaufträge erarbeitet.
Die Blockadepolitik der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß Bauwesen und die mangelnde Bereitschaft, nationale Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen, sind die Hauptursachen für diese Verzögerung, und ich möchte das ausdrücklich kritisieren.
Jetzt sind drei Ebenen gefordert, die im Bericht genannt werden. Einmal die Kommission selbst, die sich verpflichten sollte, möglichst schnell, nämlich spätestens bis Mitte 1998, alle Normierungsaufträge zu definieren und abzuschließen. Der Fortschritt, der durch die Parlamentsberatungen hier in Gang gesetzt wurde, ist bereits erkennbar, Herr Kommissar!
Zweitens: Die Mitgliedstaaten, die in Zukunft nicht mehr auf einer Vielzahl von Detailregelungen in den Durchführungstexten bestehen dürfen und die endlich gegenseitige Verfahren anerkennen müssen.
Und drittens: Das Europäische Komitee für Normung ist aufgefordert, seine Arbeiten zu beschleunigen. Die Kommission hat sich verpflichtet, die praktische Durchführung der Bauproduktenrichtlinie zu verbessern, und hat deshalb davon abgesehen, zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Richtlinie vorzuschlagen. Diese Haltung der Kommission wird von mir uneingeschränkt mitgetragen. Allerdings wird es notwendig sein, die Entwicklung nicht nur zu beobachten, sondern aktiv mitzugestalten. Und dazu, Herr Kommissar, bin ich sicher, haben wir Ihre aktive Unterstützung.

Murphy
Herr Präsident, es ist mir ein Vergnügen, heute abend diesen Bericht im Namen der PSEFraktion zu begrüßen. Herr Langen hat ein ausgezeichnetes Dokument ausgearbeitet, und es war mir eine große Freude, daran mitzuwirken.
Was wir hier im wesentlichen jedem sagen, der mit der Bauproduktenrichtlinie zu tun hat, ist, daß wir Fortschritte brauchen. Hier haben wir, wenn Sie so wollen, einen der wichtigsten Bausteine unseres Binnenmarktes, der einfach nicht richtig funktioniert. Es ist nicht unbedingt die Schuld der Kommission, aber was wir der Kommission heute abend deutlich sagen - und auch morgen wieder in der Abstimmung - ist, daß sie unsere Unterstützung darin hat, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, weil es einfach nicht akzeptabel ist, daß diese Richtlinie nun bereits fast zehn Jahre in Kraft ist und eigentlich noch nichts erreicht wurde.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß es ein sehr diffiziles Problem ist, und nach Anwendung des SLIM-Verfahrens - wobei die Bauproduktenrichtlinie eines der Pilotprojekte für SLIM war - ist es klar daß es Schwierigkeiten geben wird, weil es sich beim SLIM-Projekt hier um einen der Bereiche handelte, bei denen nur sehr schwer Fortschritte zu erzielen waren.
Wir müssen unser Bestes tun. Als Beispiel möge eine Ziegelei in meinem Bezirk gelten, die - welche Überraschung - einen beachtlichen Haufen Steine produziert und diese frei auf dem europäischen Markt absetzen möchte. Dieses Unternehmen muß aber jetzt feststellen, daß statt einem Amtsschimmel, den es zu verstehen gilt, und einem einzigen Regelwerk, das befolgt werden muß, 13, 14, 15 Normen einzuhalten sind, bevor es seine Produkte verkaufen kann. Nicht selten ist ein Produkt für die Einführung auf einem neuen Markt fertig - und dann ändert sich der Markt, und es wird eine neue nationale Norm eingeführt. Ich räume ein, daß dies nicht unbedingt 100 % relevant ist für das, was wir heute hier machen, aber ich kann Ihnen sagen, daß wenn dieses Unternehmen die Gelegenheiten hätte, innerhalb des Binnenmarktes frei zu exportieren, es dann sehr viel größer werden und sehr viel mehr Menschen in meinem Teil der industrialisierten West Midlands einstellen könnte, was für unsere regionale Wirtschaft und für die Beschäftigten dieses Unternehmens sehr gut wäre. Es gibt also einen großen Ansporn, daß wir etwas tun.
Ich kann Herrn Langen nur zustimmen, daß die Kommission endlich die Normungsmandate vervollständigen sollte. Das wäre ein wichtiger Impuls für Fortschritte in diesem Bereich.
Wie ich bereits gesagt habe, ist dies wirklich ein Bericht, dem wir alle hier im Parlament zustimmen können; wir sind hier, um die Kommission zu unterstützen und zu ermutigen, die Regierungen der Mitgliedstaaten anzusprechen, weil wir, wenn wir diesen Fortschritt haben, letztendlich dem Ziel eines vollendeten Binnenmarktes näherkommen. Die Art Aktionsplan, über den wir bereits gesprochen haben, wird zu dessen Verwirklichung ein Stück beitragen.

Peijs
Herr Präsident, es sind beinahe zehn Jahre vergangen, bevor wir jetzt wirklich versuchen, zu einer Durchführung der Bauproduktenrichtlinie zu gelangen. Genau vor einem Jahr ist der SLIM-Bericht erschienen. Es ist klar, daß die Bauproduktenrichtlinie nicht umsonst in diesem Bericht behandelt wurde. Die Mitgliedstaaten waren bisher nicht bereit, ihre bestehende nationale Gesetzgebung aufzugeben. Nach dem berühmten Grundsatz: wer die Norm hat, hat den Markt, wollte jeder Mitgliedstaat seine Norm zur europäischen Norm erheben. Die Schlußfolgerung des SLIM-Berichts lautete, daß die Richtlinie zwar noch weiter angewandt werden könne, daß jetzt jedoch mit harmonisierten europäischen Normen ernst gemacht werden müsse, da sie nicht bestünden.
Wie so oft der Fall, liegt die Verzögerung also nicht auf europäischer, sondern auf nationaler Ebene. Durch den erhöhten Druck haben sich die Dinge seitdem beschleunigt. Es wird erwartet, daß Mitte 1998 alle Aufträge, die CEN zur Harmonisierung der vierzig Produktenfamilien erteilt worden sind, abgeschlossen sein werden. Leider will das nicht heißen, daß die Unternehmen dann genau wissen, woran sie sind.
Einige wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet, zum Beispiel die Frage, ob die CE-Kennzeichnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pflicht wird. Länder wie Großbritannien und Portugal denken, daß sie sich ein opt-out erlauben können. Wie glaubt der Kommissar, in diesem Punkt die Einheit des Markts durchsetzen zu können?
Eine zweite wesentliche und berechtigte Frage der Unternehmen lautet: Was harmonisieren wir jetzt eigentlich? Daß Testverfahren harmonisiert werden müssen, ist klar. Aber worin genau besteht deren Wert? Wird es Pflicht sein, Testergebnisse eines anerkannten niederländischen Testbüros auch in Deutschland zu akzeptieren. Wir wissen alle, daß das jetzt eine große Schwierigkeit und ein großes Hindernis im Binnenmarkt ist. Eine Harmonisierung von Grenzwerten wird aufgrund von regionalen Unterschieden nur teilweise möglich sein. Please think of the difference in the climate between Lapland and Sicily.
Meiner Ansicht nach besteht das Ziel der Harmonisierung darin, daß der Binnenmarkt auch für Bauprodukte realisiert wird. Das bedeutet, daß nationale Testinstitute und nationale Anforderungen sowie nationale Testverfahren kein Monopol mehr haben dürfen bei der Feststellung, ob ein Produkt den Anforderungen genügt. Das wird die Mitgliedstaaten schmerzen, aber, Herr Kommissar, sagen Sie das jetzt einmal klar und deutlich in den Mitgliedstaaten. Der Bausektor hat nach all den Jahren ein Recht auf Klarheit und Unkompliziertheit.

Hautala
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen möchte betonen, daß Baumaterialien große Auswirkungen auf die Umwelt haben, und daher haben wir eine große Anzahl von Änderungsanträgen eingereicht. Unserer Meinung nach brauchen wir für alle neuen Materialien eine hoch angesetzte Risikobewertung.
Wir haben ja in der vergangenen Zeit von Skandalen gehört, die durch relativ neue Materialien ausgelöst wurden, und deren gemeinsamen Wirkungen können sich als sehr zerstörerisch erweisen. Ich möchte hier nur ein Beispiel aus diesem Saal nennen. Ein Bauingenieur hat mir einmal erklärt, daß sich hinter diesem schönen Holzdach Glaswolle, Mineralwolle befindet. Diese hat sich eigentlich schon als sehr ungesundes Material erwiesen, was bedeutet, daß wir wirklich europäische Normen und vernünftige Risikoanalysen brauchen Wir müssen bei Bedarf auch in der Lage sein, Produkte zu verbieten, die für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen gefährlich sind.
Einer unserer Änderungsanträge betrifft die unseres Erachtens bestehende Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Wiederverwendung und des Umlaufs von Bauabfall. Die Bauabfälle machen einen sehr großen Anteil aller Abfälle aus.

Rübig
Ich möchte auch gleich noch meine Frage stellen. Ich glaube, sie ist zu wichtig, um sie beiseite zu lassen. Wenn wir über Normung sprechen, dann sollten wir uns prinzipiell überlegen, welche Neugestaltung des Normensystems wir in Europa überhaupt noch anstreben. Die Zeit ist schnellebiger geworden, und wenn man sieht, daß EUROCODES 1989 an CEN abgegeben hat, dann ist der Fortschritt in diesem Bereich eigentlich nicht berauschend gewesen. Die Überlegung, ob nicht auf freiwilliger Basis neue Standards gesetzt werden können, diese Frage sollten wir uns alle gemeinsam stellen und überlegen, welche neuen Normungsmöglichkeiten uns hier überhaupt zur Verfügung stehen. Es ist auch dringend notwendig, daß wir das CE-Zeichen bekommen, weil - wie Herr Langen schon völlig richtig gesagt hat - in diesem Bereich viele Klein- und Mittelbetriebe tätig sind. Wenn wir die Grenzen überwinden wollen, wenn wir das öffentliche Auftragswesen fördern wollen, dann brauchen wir ganz einfach diese Grundlagen der Produktzulassung, der Kennzeichnung, des Beschaffungssystems, der Haftung und der Versicherung.

Monti
Herr Präsident, bei diesem Thema kann ich mich relativ kurz fassen, nicht etwa, weil es sich nicht lohnte, näher hierauf einzugehen - das Thema ist für die Vollendung des Binnenmarktes sogar sehr wichtig -, sondern weil der Bericht von Herrn Langen sehr klar und sehr erschöpfend ist. Im Namen der Kommission muß ich ihn dazu beglückwünschen, auch deswegen, weil durch den Tenor des Berichts die von der Kommission auf diesem Sektor durchgeführte Analyse bekräftigt wird.
Die Kommission war bislang zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die praktische Durchführung dieser Richtlinie auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird. Die Kommission wird durch den Bericht in ihrer Ansicht bestärkt, weil darin u.a. eine Analyse - mit der wir einverstanden sind - der Arbeiten enthalten ist, die auf dem Gebiet der Normung von Bauprodukten noch durchzuführen sind. Im Rahmen der SLIM-Initiative hat die Kommission die Möglichkeiten einer Verbesserung und Vereinfachung sorgfältig geprüft. Nach den von sämtlichen Beteiligten - von der Kommission im Rahmen der von mir bereits erwähnten SLIM-Initiative, von den Mitgliedstaaten sowie den Normungs-Stellen - durchgeführten Arbeiten, schreitet jetzt die Ausarbeitung harmonisierter Normen gut voran, und Ergebnisse werden für 1988 erwartet. Was die verschiedenen, insbesondere von Herrn Peijs zur Sprache gebrachten Punkte betrifft, so ist die Kommission darüber informiert: ein Teil davon wurde bereits behandelt, ein anderer Teil ist in dem Kommissionsprogramm enthalten.
Die von der Fraktion der Grünen eingereichten dreizehn Änderungsanträge lassen sich als ein Bemühen um eine Verschärfung des Umweltbewußtseins auf europäischer Ebene zusammenfassen. Die diesen Änderungsanträgen zugrunde liegende Idee ist zweifellos positiv, doch muß ein Teil der Änderungsanträge unter einem kritischen Blickwinkel betrachtet werden: in dem Änderungsantrag 4 beispielsweise wird zur recht auf den komplizierten Charakter des Normungsverfahrens hingewiesen und erklärt, daß sich daraus zwangsläufig Konsequenzen ergeben werden. In dem Änderungsantrag wird dabei jedoch nur von der Umwelt gesprochen; auch wenn dies ohne Zweifel richtig ist, so wird nicht berücksichtigt, daß der Normungsprozeß neben dem Umweltbereich auch auf anderen Gebieten wesentliche Auswirkungen haben wird, nämlich der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und des Wettbewerbs. Die Kommission wird daher die in diesem Änderungsantrag enthaltene Empfehlung nur akzeptieren können, wenn den in anderen Bereichen möglichen Auswirkungen Rechnung getragen wird.
Was die Änderungsanträge 7 und 9 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß von der Kommission bereits eine aktive Politik der Finanzierung der Verbraucherverbände und der Umweltorganisationen betrieben wird, um ihnen eine Beteiligung an den Normungsarbeiten zu ermöglichen. In dem vorliegenden Kontext erscheinen mir diese Änderungsanträge jedoch nicht angebracht, abgesehen davon, daß sie die Bauproduktenrichtlinie, um die es in dem Bericht von Herrn Langen geht, nicht direkt betreffen.
Zum Abschluß meiner Ausführungen kann ich sagen, daß es der Kommission möglich sein wird, die in den Änderungsanträgen 1, 2, 12 und 13 enthaltenen Empfehlungen zu akzeptieren.

Rübig
Herr Kommissar, ich wollte nur die Frage wiederholen: Wird an eine Neuorganisation des Normenwesens in Europa gedacht?

Monti
Herr Rübig, könnten Sie Ihre Frage noch etwas präzisieren?

Rübig
Wir haben beim Binnenmarkt - und das waren noch die Ausführungen von Herrn von Wogau - die Probleme gesehen, daß die Normung in Europa eigentlich nicht mehr zeitgemäß stattfindet. Die Fristen sind zu lange, wir müssen ganz einfach darauf achten, daß unsere Normungssysteme marktorientierter und mit kürzeren Fristen arbeiten. Die nationalen Systeme leisten zu viel Widerstand. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine neue Koordination und eine neue Organisationsform. Meine Frage lautet, ob in der Kommission daran gedacht wird, in diesem Bereich Reformschritte einzuleiten.

Monti
Dieses Thema wurde nicht unter dem von Ihnen dargelegten Aspekt behandelt, Herr Rübig. Ich halte dies für ein wichtiges Thema und eine gute Idee: ich werde diese Überlegungen selbstverständlich dem zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Bangemann, zur Kenntnis bringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diese Bericht findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Indirekte Steuern (FISCALIS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0344/97) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (KOM(97)0175 - C4-0222/97-97/0128(COD)).

Secchi
Herr Präsident, bei der Erwähnung des Titels des vorliegenden Berichts haben Sie den Inhalt bzw. die Zielsetzung des FISCALIS-Programms bereits klar angegeben. Der Inhalt betrifft vor allem Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Erfahrungen und Vorbereitung von Informationsmaterial, damit bei den indirekten Steuern und somit insbesondere bei der Mehrwertsteuer sowie auch den Verbrauchersteuern bessere Kenntnisse, eine bessere Kompatibilität sowie Fortschritte auf dem gemeinsamen Weg zur Harmonisierung durch eine Koordinierung seitens der nationalen Steuerverwaltungen ermöglicht werden.
Das Ziel besteht natürlich darin, daß durch diese Kenntnisse das Funktionieren und Nebeneinanderbestehen der verschiedenen Systeme verbessert und somit ein zufriedenstellenderes Funktionieren des Marktes sowie ausgewogenere und für die Mitgliedstaaten zufriedenstellendere Erträge der Steuersysteme ermöglicht werden sollen, um damit zur Bekämpfung von Betrügereien und Steuerhinterziehungen beizutragen. Bei der vorausgehenden Aussprache haben wir gehört, daß beispielsweise das bestehende Mehrwertsteuersystem in dieser Hinsicht einen der besorgniserregendsten Aspekte darstellt.
Die Tatsache, daß solche Ziele gesetzt werden, hat unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung auch sehr bedeutende Auswirkungen. Morgen wird, wie wir wissen, in Luxemburg der Sondergipfel zum Thema Beschäftigung beginnen: die Möglichkeit einer Verbesserung des Aufkommens aus anderen Quellen wird - ceteris paribus - eine Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und somit eine Unterstützung der Beschäftigung unter diesem Gesichtspunkt ermöglichen.
Das Ziel des FISCALIS-Programms - auf eine gewissen Analogie mit dem vorhergehenden Programm "Zoll 2000" wurde vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hingewiesen - besteht darin, bereits laufende Aktionen besser zu nutzen und neue einzuführen, um die Ziele zu erreichen, über die ich bei meiner Einführung kurz berichtete. Vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie vom Haushaltsausschuß, von dem eine Stellungnahme abgegeben wurde, wurde der Vorschlag der Kommission sehr begrüßt, und sie haben im Rahmen einer Interaktion mit der Kommission - dies gilt insbesondere für den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik - beschlossen, zu dem uns zur Prüfung vorgelegten Text einige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, auf die ich die Kolleginnen und Kollegen kurz aufmerksam machen möchte.
Es wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Beteiligung akademischer Experten, aber auch von Beratern und Vertretern der Steuerzahler, insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen an den Seminartätigkeiten, die durch FISCALIS veranstaltet werden, vorgesehen. Die Seminare wurden auch unter fachlichen Gesichtspunkten besser definiert; es wurde das Problem der sprachlichen Vorbereitung behandelt, über die die Teilnehmer verfügen müssen; der Begriff Austausch, stage , wurde genauer präzisiert; insbesondere wurden einige Vorschläge unterbreitet, durch die die Reichweite des Programms - unseres Erachtens in positivem Sinne - erweitert wird. Es wurde beispielsweise vorgeschlagen, daß die Erfahrungen der Teilnehmer an dieser Ausbildung und an diesem wechselseitigen Austausch von Informationen auch von der Kommission genutzt werden könnten, um daraus Lehren zur weiteren Verbesserung ihrer Aktionen zugunsten einer immer engeren Koordinierung zum Zwecke der Harmonisierung der Steuersysteme zu ziehen.
Ein weiterer Vorschlag war, daß die Bildung eines Netzwerkes, eines ständigen Netzes zwischen den einschlägigen nationalen Ausbildungsausrichtungen unterstützt werden sollte, damit diese Einrichtungen durch die Gewohnheit, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Tätigkeiten auszuüben, sich ständig besser kennenlernen und somit ihre Tätigkeit auf einem Markt verbessern, der, wie vorhin bei der Stellungnahme zu dem Bericht von Wogau gesagt wurde, in zunehmendem Maße zu einem echten Binnenmarkt für die Europäische Union wird.
Das Programm sollte am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Angesichts der sehr knappen Zeit haben der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und sein Berichterstatter mit der Kommission und den Vertretern des Rates bereits informelle Kontakte aufgenommen, um zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Änderungen für beide Seiten zufriedenstellend sind.
Von unserer Seite waren wir bemüht, größtmögliche Bereitschaft zu zeigen; wir hoffen, daß dies ebenso nicht nur bei der hier anwesenden Kommission der Fall sein wird, sondern auch seitens des Rates. Vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wurden fünfzehn Änderungsanträge angenommen, die mehr oder weniger der Art sind, wie ich sie in meiner Begründung dargelegt habe. Zusätzlich dazu werde ich morgen bei der Abstimmung drei mündliche Änderungen vorschlagen, die mit dem Haushaltsausschuß abgesprochen wurden: durch die erste Änderung sollen beispielsweise die im Falle eines Rückgriffs auf Subunternehmer geltenden Regeln formell geklärt werden. Die zweite vorgeschlagene Änderung betrifft die Tatsache, daß im Falle einer Beteiligung von Staatsangehörigen der MOEL und Zyperns die Mittelausstattung entsprechend aufgestockt werden muß; durch die letzte Änderung schließlich wird darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß es sich um Fünfjahresprogramm handelt, bedeutet, daß wir den Übergang von der jetzigen Finanziellen Vorausschau, die 1999 auslaufen wird, zur nächsten Finanziellen Vorausschau erleben werden, was von uns zur Kenntnis genommen wird.

Porto
Herr Präsident, ich denke, daß wir die Verlängerung des FISCALIS-Programms und besonders alle von dem Kollege Secchi eingereichten Änderungsanträge unterstützen sollten.
Hervorheben möchte ich darunter diejenigen, die vorsehen, den Kreis aktiver und passiver Teilnehmer an den durchzuführenden Maßnahmen zu erweitern. Begrüßenswert ist also Änderungsantrag 5 ( Absatz d des Artikel 2), wonach der "Austausch" nicht auf eine "andere Verwaltung" begrenzt ist, sondern auch als "Ausbildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates" stattfinden kann, sowie Änderungsantrag 10 (Artikel 5 Absatz 2), womit der Seminarbesuch nicht nur Beamten offensteht, sondern auch "anderen Fachleuten in diesem Bereich, wie Akademikern, Steuerpflichtigen oder ihren Vertretern und Beratern" , wie jetzt unterstrichen wurde.
Darüber hinaus wird auch die Wirksamkeit der Maßnahmen durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel erweitert, so wie es für Artikel 6 (Änderungsantrag 12) vorgeschlagen wurde, indem man sich dank der Bildung "eines Netzwerkes der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Organisationen, Ausbildungseinrichtungen und Beamten, die für die Schulung [...] zuständig sind" nicht mehr auf "gemeinsame Kernelemente bei der Fortbildung von Beamten" beschränkt. Da der Änderungsantrag im Vergleich zum Vorschlag nichts konkret Neues bringt, habe ich bei Erwägung 10 (Änderungsantrag 3) bezüglich der Errichtung einer "gemeinschaftlichen Ausbildungseinrichtung für die mit indirekter Besteuerung befaßten Beamten" Bedenken, da ich fürchte, daß eine derart einheitliche Struktur auf Kosten der Bedeutung einer möglichen und wünschenswerten Zusammenarbeit auf nationaler Ebene gehen könnte.
In dem Vorschlag geht es in der Tat darum, den Gedankenaustausch vorzusehen und zu begrüßen entsprechend der neuen Erwägung 9 (ebenfalls Änderungsantrag 2), der geeignet ist, die geltenden Rechtsinstrumente zu verbessern und den Informationsaustausch umfassend auszuweiten, der sich in Erwägung 7 auf die Mehrwertsteuer beschränkt (Änderungsantrag 1).
Das Einbeziehen möglichst vieler Wirtschaftsakteure erweist sich als besonders notwendig, wenn beabsichtigt wird, die Mehrwertsteuer im Ursprungsland zu erheben, und wenn weniger Personal der Behörden einbezogen sein wird, im Gegenzug aber den Bürgern größere Beteiligung und größere Verantwortung zukommt.
Insgesamt ist dieser Trend im derzeitigen Steuerrecht erfreulich, der auch auf die meisten anderen Steuern Auswirkungen haben wird.

Watson
Herr Präsident, ich habe in einer vorangehenden Debatte Ihre Großzügigkeit hinsichtlich der Redezeit in Anspruch genommen. Ich fasse mich jetzt kurz.
Das ist ein ausgezeichneter Bericht. Die Liberale Fraktion unterstützt ihn, und wir unterstützen den Änderungsantrag des Haushaltsausschusses in groben Zügen. Ich beziehe mich vor allem auf die von Herrn Secchi vorgeschlagenen Änderungsanträge 2, 3 und 10. Wir wissen, daß die Sechste Richtlinie zwar ein einziges Regelwerk beinhaltet, es jedoch innerhalb der Europäischen Union in der Praxis eine Reihe von Unterschieden gibt. Wir sind uns dessen bewußt, daß das vorgeschlagene Ursprungssystem eine viel engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten erfordert, wenn es funktionieren soll.
Die Vorschläge der Kommission begrüßen wir. Wir halten die Zeitschiene für recht optimistisch und meinen, daß die volle Umsetzung des Arbeitsprogramms möglicherweise mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir sind überzeugt, daß die unmittelbar bevorstehende substantielle Änderung des endgültigen Systems nicht die Notwendigkeit von Reformen am vorhandenen Übergangssystem, das dann in das neue endgültige System integriert wird, verschleiern darf.
Daß die Sechste Richtlinie von den Mitgliedstaaten oft zugunsten ihrer Staatskassen interpretiert wird, ist schlichtweg skandalös. Das trifft ganz sicher auf das Vereinigte Königreich zu. Ich habe eine Schrift mit dem Titel: "Milliarden-Pfund-Pfusch: Wie das Finanzamt britische Unternehmen und Verbraucher piesackt" herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, wie Großbritannien bei Ratenkäufen, Verbraucherkrediten, der MwSt-Behandlung von Wohnungs- und Gesundheitsvorsorge sowie den Fragen von unterschiedlichen MwSt-Registrierungsschwellen für einige kleine Unternehmen die Regeln mißachtet.
In dieser Schrift wird ein indirektes Besteuerungsforum gefordert. Diese Forderung wird heute abend in Herrn Secchis Bericht wiederholt und wurde auch im Bericht von Frau Randzio-Plath, den der Kommissar bereits erwähnte, genannt. Die Kommission muß Menschen mit Praxiserfahrung und Experten aus dem akademischen Bereich heranziehen, die bei den gegenwärtigen Problemen helfen können, unabhängig vom Übergang zu einem neuen System.
Unter meinem Vorsitz im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir dafür im Haushalt der Europäischen Union für nächstes Jahr Mittel vorgesehen, und ich hoffe, daß die Kommission auf unsere Forderungen eingehen wird.

Blokland
Herr Präsident, das FISCALIS-Programm und der Bericht von Kollege Secchi finden meine Zustimmung. Die Mitgliedstaaten und die Union haben ein Interesse an einem gut organisierten Informationsaustausch für die Betrugsbekämpfung. Die Möglichkeit der Teilnahme der assoziierten Länder in Mittelund Osteuropa ist ein positiver Punkt. Dabei muß der Schwerpunkt auf Ländern liegen, die ernsthafte Beitrittskandidaten sind wie Polen, Ungarn und Tschechien.
Ein Kritikpunkt ist die unklare Relation zwischen Zahlen und Nutznießung. Die Kommission finanziert den Löwenanteil der Kosten dieses Programms. Sie hat auch ein Interesse daran, das ist klar. Es sind jedoch die Mitgliedstaaten, die den größten Teil der indirekten Steuern und Verbrauchssteuern einnehmen. Meine Frage ist, ob Lasten und Nutzen wohl verhältnisgleich verteilt sind? Kann Kommissar Monti da etwas mehr zu sagen?
Mehr als die Hälfte des veranschlagten Betrags für dieses Programm wird für Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme bereitgestellt. Studientreffen, Austausch von Beamten, Leitfäden und Handbücher sollen Anreiz für die Beamten sein, diese Systeme auch zu nutzen. Die Effektivität dieser Bemühungen ist jedoch nur schwer meßbar. Kann der Kommissar zusagen, daß dieser Aspekt im Evaluierungsbericht explizit beachtet wird und daß einsichtig gemacht wird, welche Resultate erzielt worden sind?
Das Programm ist stark auf das neue MwSt-System ausgerichtet. Obwohl ich nicht leugne, daß es vernünftig ist, darauf so gut wie möglich vorbereitet zu sein, mache ich darauf aufmerksam, daß das endgültige System noch lange auf sich warten lassen wird. Die Ansichten der Mitgliedstaaten zur Art des clearing gehen stark auseinander. Außerdem erfordert die Umstellung auf das Ursprungsprinzip einen großen Aufwand seitens der Unternehmen, die jetzt an das Übergangssystem gewöhnt sind. Das scheint im Widerspruch zu der Zielsetzung zu stehen, daß dieses Programm zu Steuererleichterungen führen soll. Es scheint mir besser, das Programm vorläufig auf eine Verbesserung des heutigen Übergangssystems auszurichten. Dazu würde ich gerne die Meinung des Kommissars hören.

Rübig
Effizienz durch Bildung, so lautet das Motto in bezug auf das Besteuerungssystem im Binnenmarkt. Wenn der Binnenmarkt funktionieren soll, brauchen wir qualifizierte Beamte, die auch die richtigen Auskünfte geben. Es geht darum, eine Verbindlichkeit der Auskünfte und letztlich auch eine gewisse Haftung für Auskünfte zu erreichen. Wir wissen, daß z.B. durch verschiedene Doppelbesteuerungsvorgänge enorme Probleme in der Europäischen Union auftreten. Hier könnte eine gute Schulung der Beamten eine wesentliche Grundlage für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darstellen. Auch das ausreichende Fachwissen der Beamten auf dem Gebiet des Besteuerungssystems stellt letztlich eine Basis für die Steuerharmonisierung dar. Insbesondere sind die Verbesserung von Sprachkenntnissen und auch die Ausbildungsprogramme, die es in diesem Bereich gibt, wie z.B. MATTHEUS, extrem wichtig, um in Zukunft eine effiziente Steuerverwaltung zu haben.
Ich glaube, wir sollten uns in Zukunft darauf konzentrieren, daß die Leute, die in diesem Bereich arbeiten, auch beratend tätig sind und die Betriebe nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Grundlage für die Existenz unseres Systems.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst die vom Europäischen Parlament bei dem FISCALIS-Programm geleistete Arbeit und insbesondere die Bemühungen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie seines Berichterstatters, Herrn Secchi, in hohem Maße würdigen. Durch die vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge einschließlich der mündlichen Änderungsvorschläge zu Haushaltsfragen wird das Programm meines Erachtens qualitativ wesentlich verbessert. Daher habe ich das Vergnügen, Ihnen zu sagen, daß die Kommission alle diese Änderungsanträge annehmen kann, außer einer kleinen Ausnahme bei dem Änderungsantrag 12, und zwar insbesondere betreffend die Worte "innerhalb des in Artikel 11 vorgesehenen Ausschusses" .
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Sie und die Vertreter des Rates darauf hinweisen, wie wichtig das FISCALISProgramm für den europäischen Binnenmarkt ist. Das normale Funktionieren der Mehrwertsteuersysteme und der Verbrauchssteuern hängt in zunehmendem Maße von einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen ab. Diese Steuerverwaltungen stoßen auf ständig größere Schwierigkeiten, wenn sie einzeln den Herausforderungen zu begegnen haben, die sich aufgrund der vielschichtigen Geschäfte der multinationalen Unternehmen sowie der von der organisierten Großkriminalität begangenen internationalen Betrügereien stellen. Daß, um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können, die Steuerbeamten eng und intensiv zusammenarbeiten müssen, findet allgemeine Zustimmung. Eine solche Zusammenarbeit darf jedoch nicht diktiert werden. Sie muß das Ergebnis eines Vertrauensverhältnisses zwischen den nationalen Verwaltungen sein, das durch ein richtiges Verhalten der Beamten sowie dadurch hergestellt wird, daß ihnen geeignetere Instrumente an die Hand gegeben werden.
Das FISCALIS-Programm stellt den Beitrag dar, den die Gemeinschaft zu dieser anspruchsvollen, aber notwendigen Aufgabe leistet. Das Programm sieht dazu drei Formen vor, nämlich erstens Austausch, Seminare sowie multilaterale Kontrollen, durch die die nationalen Beamten die Gelegenheit erhalten, Seite an Seite zu arbeiten und die jeweiligen Arbeitsmethoden gegenseitig zu erlernen. Ein solcher Gedankenaustausch ist für die Herstellung des Vertrauens, von dem ich soeben sprach, von grundlegender Bedeutung. Zweitens die Informationssysteme, durch die die technischen Instrumente für eine Zusammenarbeit geliefert werden. Drittens schließlich koordinierte Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die unerläßlich sind, wenn bei den nationalen Beamten die für eine Zusammenarbeit notwendige Haltung geschaffen werden soll.
Die Kommission wird nun alles in ihrer Macht stehende tun müssen, um sicherzustellen, daß die vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge vom Rat bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunktes voll berücksichtigt werden. Da die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung des FISCALIS-Programms weitgehend anerkannt wird, hoffe ich, daß der Rat zu einem für das Parlament akzeptablen gemeinsamen Standpunkt gelangen wird.
Ich danke all denjenigen, die sich für eine Unterstützung des Programms ausgesprochen haben, in erster Linie Herrn Secchi; ich möchte lediglich hinzufügen, Herr Blokland, daß, was die von Ihnen zur Sprache gebrachten Punkte betrifft, die Effizienz des Programms mit größtmöglicher Aufmerksamkeit geprüft wird und daß die Kofinanzierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in der Formulierung des FISCALIS-Programms selbst verankert ist. Außer der Mitteilung und dem Informationsaustauschsystem, bei dem eine sehr präzise Abgrenzung besteht, ist die Kofinanzierung in dem FISCALIS-Programm umfassender verankert; diesbezüglich können wir Sie also beruhigen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0361/97) von Herrn Medina Ortega im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (C4-0571/97-00/0288(COD)).

Medina Ortega
Herr Präsident, ich hoffe, daß wenigstens der Präsident mir folgt, da es sich um ein Thema handelt, das ihm als hervorragendem Juristen und als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte bekannt ist.
Ich würde sagen, daß diese Richtlinie an "Die Verwandlungen" erinnert - nicht an "Die Verwandlung" von Kafka, sondern vielleicht an die freundlicheren "Metamorphosen" von Ovid, jenem römischen Dichter- denn er trat in Erscheinung mit einem Namen und zum Schluß hatte er einen anderen Namen. Und diese Richtlinie trat auch mit einem bestimmten Inhalt in Erscheinung und zum Schluß hatte sie einen anderen Inhalt.
Die Richtlinie tauchte vor sieben Jahren auf. Dies ist vielleicht nicht viel in der Geschichte der Völker, aber mit Sicherheit in der Geschichte eines Gesetzgebungsverfahrens. Aber es kommt einem so vor, als seien bereits 20 Jahre vergangen, seit die Kommission zum ersten Mal einen Vorschlag für diese Richtlinie vorlegte. Zu jener Zeit wurde sie anders genannt. Sie wurde genannt: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im Integrated Services Digital Network (ISDN) und im digitalen Mobilfunknetz.
Die Erklärung dessen, was ich gemacht habe, hat mich ein wenig Arbeit gekostet, denn niemand wußte, um was es sich dabei handelte. Und ich glaube, daß auch die Kommission dies nicht wußte, denn letzten Endes traten wir wohl in ein magisches Terrain, in eine neues Terrain ein.
Später, als einige Zeit verstrichen war, lichteten sich die Nebel, die damals bestanden hatten, und schließlich nahm der Rat -und das war richtig so, meine ich, - einen Änderungsvorschlag für die Benennung an und billigte diesen ein wenig einfacheren Namen, der da heißt: Persönlichkeitsschutz im Bereich der Telekommunikation. Ich glaube, daß all das mit den digitalen Mobilfunknetzen und dem digitalen Netz des integrierten Fernsehens usw. eine Art magischen Beiwert hatte und in Wirklichkeit nichts zum Inhalt der Richtlinie beitrug. Deshalb haben wir jetzt einen vereinfachteren Namen, der aber immer noch weit von der öffentlichen Meinung entfernt ist.
Die Richtlinie stellte sich als eine Art Anhang zur Richtlinie über Persönlichkeitsschutz im Bereich personenbezogener Daten dar, die eine Richtlinie war, die zu einem guten Ende führte: sie endete in einem Abkommen zwischen dem Rat und dem Parlament, ohne Notwendigkeit eines Vermittlungsverfahrens.
Die Sache ist die, daß zwischen der Richtlinie, die im Jahr 1990 von der Kommission vorgelegt wurde, und derjenigen, die sechs Jahre später vom Rat und von der Kommission vorgelegt wurde, ein enormer Unterschied besteht, der soweit geht, daß ich im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die Möglichkeit einbrachte, eine erneute Beratung zu beantragen. Später erklärten uns die Kommission und der Rat, daß letztendlich die Änderungen nicht so bedeutend waren; daß das, was getan wurde, darin bestand, sie der Richtlinie über Datenschutz anzupassen, und daß einige neue Entwicklungen mit in Betracht gezogen wurden, und der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte genehmigte dies, und später auch das Parlament, um das Verfahren nicht noch weiter zu verzögern.
Ich glaube, daß damals, in einem bereits neuen und unterschiedlichen Verfahren, gute Fortschritte erreicht und die Dinge vorangetrieben wurden. Vor allem das Parlament legte besonderen Wert auf einige Themen. Für mich besteht das wichtigste dieser Themen unter prinzipiellen Aspekten in der Subsidiarität. Die Subsidiarität ist eines jener Worte, die die Leute in den Mund nehmen, ohne zu wissen, worum es sich handelt. Mir erscheint die Tatsache, im Bereich der Telekommunikation von Subsidiarität zu sprechen, als größter Unsinn, denn wenn es einen Bereich gibt, in den die Subsidiarität nicht paßt, so ist es der Bereich der Telekommunikation, das besagt fast schon die Definition. Der Rat hat diese Änderungsanträge des Parlaments angenommen, so daß nun das Wort Subsidiarität nicht mehr in der Richtlinie enthalten ist. Das Parlament auf der anderen Seite hat zusammen mit dem Rat erkannt, daß das Ziel einer Richtlinie nicht darin besteht, eine detaillierte Reglementierung zu geben, sondern daß dies Aufgabe einer Verordnung ist.
Deshalb glaube ich, daß wir ein vernünftiges Gleichgewicht erreicht haben. Einerseits verschwindet die Subsidiarität, d.h. in diesem Bereich gibt es keine Subsidiarität, sondern eine gemeinschaftliche Regelung; was dann später erfolgt, ist, daß das Parlament und der Rat den nationalen Gesetzgebern überlassen, sich unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zu befassen, in Übereinstimmung mit der Richtlinie, die hinsichtlich des Ziels verpflichtend ist, die aber den Mitgliedstaaten die Instrumente für die praktische Umsetzung der Richtlinie überläßt, was etwas völlig anderes ist als die Subsidiarität.
Damit kommen wir zu einigen kleinen Fragen, die von technischer Bedeutung sind und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, wie zum Beispiel das Thema der Anerkennung der Möglichkeit, Kommunikationen kommerziellen Charakters aufzuzeichnen, mit dem Ziel, Transaktionen zu protokollieren, damit eine Garantie für die Verwirklichung der Transaktionen besteht. Eine weitere Frage, die uns die Dinge schließlich sehr erschwerte, war die Anerkennung der Möglichkeit, Geld dafür zu verlangen, daß die Daten einer Person nicht in einem Verzeichnis aufgeführt werden. Dies ist ein Thema, das im Gegensatz zu dem steht, was normalerweise der Fall sein müßte. Man müßte bezahlen, um in einem Verzeichnis genannt zu werden, und man müßte das Recht haben, nicht zu bezahlen, wenn man nicht genannt wird. Aber es scheint, daß in diesem ganzen Bereich der Telekommunikation die Dinge so kompliziert sind, daß schließlich das Gegenteil dessen, was man erwartet, eintritt.
Letzten Endes glaube ich, daß wir gute Arbeit geleistet haben. Der Rat und das Parlament haben ihren besten Willen gezeigt, die Kommission hat ebenfalls mitgewirkt und mit uns zusammengearbeitet, und wir haben - nach vernünftiger Beratungszeit -eine Einigung erzielt, in der Form daß diese neue gemeinsame Richtlinie zwischen Rat und Parlament ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit und die Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens darstellt..

Gebhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dem Berichterstatter nur recht geben. Bei der Anwendung neuer Technologien darf nicht die Technik, sondern muß immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Seine individuellen Rechte und Bedürfnisse haben Vorrang und müssen auf jeden Fall geschützt werden. So selbstverständlich diese Feststellung klingt, so schwer ist es oftmals, sie in die Praxis umzusetzen. Die Geschichte der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation hat es uns wieder einmal gezeigt. Es war ein langer, steiniger Weg, der erst im Vermittlungsverfahren ein gutes Ende fand.
Die Richtlinie ergänzt die allgemeine Datenschutzrichtlinie im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz angesichts der technischen Möglichkeiten moderner Netze für die Telekommunikation. Sie räumt dem Datenschutz bei der Telekommunikation einen ähnlichen Stellenwert ein wie dem Schutz der Gesundheit, bei dem das Europäische Parlament in vielen Bereichen unseres Lebens besonders strenge Maßstäbe anlegt. Dieses hohe Niveau ist beim Schutz personenbezogener Daten und der Abgrenzung des privaten Bereichs gegenüber Dritten absolut notwendig.
Andernfalls besteht die Gefahr, daß wir die Individualität einzelner Menschen auf dem Altar der Möglichkeiten einer durchaus notwendigen und begrüßenswerten Technik opfern und den finanziellen Begehrlichkeiten derjenigen schutzlos ausliefern, die über die Telekommunikation herrschen.
Anders ausgedrückt: Wir mußten einen Individualschutz erreichen, der jedem selbst die Entscheidung überläßt, wie weit die moderne Telekommunikation an ihn herankommen kann. Lassen Sie mich das Beispiel des Direktverkaufs per Telefax oder Telefon nennen. Wer hätte sich nicht schon über den ungebetenen Anruf eines Versicherungsvertreters zur Unzeit geärgert? Das ist mit dem Inkrafttreten der Richtlinie vorbei. Dann bedürfen solche und vergleichbare Anwendungen der Telekommunikationstechnik der Zustimmung der Betroffenen. Ich setze mich für das Vermittlungsergebnis ein, weil es gelungen ist, bei einem hohen Individualschutz das zweite wichtige Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: Der freie Datentransfer muß gewährleistet sein.
Lassen Sie mich zum Schluß auf ein geradezu kurioses Beispiel hinweisen, wie der ungehinderte Datenaustausch in Gefahr geraten war. Da gab es angesichts weltumspannender Datennetze tatsächlich die Idee, unter dem Rubrum Subsidiarität in der Europäischen Union die Telekommunikation von Land zu Land unterschiedlich zu regeln. Da muß jemand Kommunikation und Kommerz verwechselt haben. Uns ist es gelungen, dies zu verhindern, und das ist gut so!

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, es lohnt sich, zu dieser nächtlichen Stunde hier anwesend zu sein, weil wir mit Befriedigung feststellen können, daß sich die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre - wie der Berichterstatter sehr gut aufgezeigt hat - dem Ziel nähert. Sie nähert sich dem Ziel nach einer Reise, die ohne Umschweife als lang und schwierig bezeichnet werden kann. Von den dreizehn Änderungsanträgen, die in zweiter Lesung behandelt wurden, waren elf Gegenstand dieser letzten Phase des Mitentscheidungsverfahrens, und im Hinblick auf sie alle hat der Vermittlungsausschuß einen gemeinsamen und zufriedenstellenden Vertragstext angenommen.
Deshalb wird die PPE -Fraktion für diesen Text stimmen, und es besteht nicht der geringste Zweifel, daß das Plenum bei der morgigen Abstimmung seine Fähigkeit unter Beweis stellen wird, realistische Kompromisse zu erzielen und dabei an seinen Grundsätzen festzuhalten, was das Recht des Bürgers auf Schutz der Privatsphäre sowie die Verteidigung der legitimen Interessen juristischer Personen in diesem stürmischen Meer neuer Technologien und Kommunikationsmittel betrifft.
Ich deutete an, daß heute ein langwieriges Verfahren zu Ende geht, und es ist recht und billig, Herr Präsident und Herr Kommissar, im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, Herrn Medina Ortega, herauszustreichen, was wir bereits bei anderen Gelegenheiten getan haben, was aber in dieser Phase der so schwierigen und heiklen Vermittlung eine besondere Bedeutung erlangt hat.
In der Tat -er hat bereits darauf hingewiesen-, datiert der erste Vorschlag aus dem Jahr 1990, aber seine Genehmigung hat sich erst in den letzten beiden Jahren vollzogen. Und es ist so, daß in diesem Grenzgebiet, in dem die Geschwindigkeit und die technologische Veränderung, im besonderen die Einführung von ISDN, dem interaktiven Fernsehen oder dem Video auf Bestellung einige enorme Spannungen in der Gesellschaft schaffen, deutlich gemacht wird, bis zu welchem Punkt die Verknüpfung einer europäischen Gesellschaft in der Tat abhängt von unserer Fähigkeit zur Findung von Lösungen für diese Probleme. Denn eine Wirtschafts- und Währungsunion kann mit Bankiers und Kaufleuten gemacht werden, es kann aber keine Europäische Union ohne die Bürger vollzogen werden, und die Bürger -daran besteht kein Zweifel- haben Interesse an der Einheitswährung und am freien Warenverkehr, aber es tauchen immer mehr Zeichen dafür auf, daß sie besorgt sind -und daß sie außerordentlich besorgt sind- um den Schutz ihrer persönlichen Rechte und im besonderen um dieses Recht auf Persönlichkeitsschutz.
Ich habe gesagt, daß über elf Änderungsanträge diskutiert wurde, und im Hinblick auf die widersprüchlichen Fragen hat der Berichterstatter der zufriedenstellenden Lösung Ausdruck verliehen, die dem Antrag des Parlaments gegeben wurde in der Hinsicht, daß die rechtliche Genehmigung von Abhörmaßnahmen mit dem im Artikel 14.1 der allgemeinen Richtlinie zum Datenschutz Festgelegten übereinstimmt. Dies ist erreicht worden. Und es ist erreicht worden mit einer geschickten und intelligenten Lösung, die das Startzeichen gibt für die legitime Besorgnis der Finanzsektoren um diese Aufzeichnung von Gesprächen mit dem Ziel der Sicherheit des Warenverkehrs, worauf sich der Berichterstatter auch bezogen hat.
Ich würde gerne noch auf andere Fragen hinweisen, die mir wichtig erscheinen. Im besonderen auf den Änderungsantrag, den das Parlament hinsichtlich der Ziffer 25 machte, der sich auf das ebenso stürmische Meer der Komitologie bezieht. Nun gut, hier stimmte das Parlament dafür, daß dieses Verfahren nicht außerhalb seines Kontextes angewandt wird, damit es nicht für grundlegende Änderungen verwendet wird, und ich glaube, daß die Lösung, die in diesem Vermittlungsverfahren in Hinsicht auf die Grenzen der Komitologie erreicht worden ist, eine guter Präzedenzfall für zukünftige gesetzgeberische Handlungen ist.
Er betont meiner Meinung nach ebenfalls die Lösung, die für den von diesem Parlament gestellten Antrag gefunden wurde, nämlich daß der Schutz der legitimen Rechte auf die Intimsphäre von juristischen Personen garantiert wird. Wir waren bei der zweiten Lesung der Meinung, daß unter bestimmten Umständen zum Beispiel die kleinen Unternehmen geschützt werden müßten vor den so häufigen Lawinen von Werbematerial, das nicht bestellt wurde, und das eine unerträgliche Belastung für eine gute Geschäftsführung darstellen kann. Nun gut, dieser Punkt ist auch in Betracht gezogen worden.
Hiermit komme ich zum Schluß. Es wurde auch eine Lösung für das gefunden, was der Änderungsantrag 9 enthält, nämlich die Nichtaufnahme in ein Telefonverzeichnis, wie der Berichterstatter bereits gesagt hat, und ich glaube, daß jetzt zu dieser nächtlichen Stunde nichts mehr zu tun bleibt als einen Glückwunsch für die gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen auszusprechen, denen es gelungen ist, daß wir für dieses zweifellos haarige Problem eine Lösung gefunden haben.

Schörling
Herr Präsident! Wie bereits gesagt wurde, sind es bald sieben Jahre her, daß die Kommission diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der öffentlichen, digitalen Telekommunikationsnetze, z. B. in den GSM- und ISDN-Netzen vorgelegt hat. Ziel war es, daß der Vorschlag alle EU-Bürger schützen sollte, was die Angaben in den verschiedenen, öffentlichen und privaten Registern angeht.
Bei der zweiten Lesung genehmigte das Parlament den Vorschlag unter dem Vorbehalt von 13 Änderungsanträgen, u. a. dem Änderungsantrag, daß es nichts kosten solle, eine geheime Telefonnummer zu haben. Der Rat konnte diese Anträge nicht alle akzeptieren, insbesondere nicht den Vorschlag über eine geheime Telefonnummer, weshalb der Vermittlungsausschuß mit dem Problem befaßt wurde. Ich finde, daß die Frage, inwieweit eine geheime Telefonnummer kostenpflichtig sein soll oder nicht, nicht richtig gelöst worden ist, d. h. ob, wenn es um diese Art der Registrierung von Bürgern geht, man dann das Recht haben soll, kostenlos aus einem solchen Register herausgelassen zu werden. Das betrifft auch Personen, die besonders exponiert sind.
Ich bin der Meinung, daß sich das Parlament etwas von seinem ursprünglichen Standpunkt entfernt hat. Als man sich in der Delegation des Europäischen Parlaments auf diesen Kompromißvorschlag einigte, waren nur vier Personen anwesend, obwohl eigentlich fünfzehn Personen anwesend sein sollen. Ich finde auch, daß grundsätzlich bezweifelt werden kann, ob es sich hier um eine Frage handelt, die es erfordert, daß eine EU-Richtlinie verbindliche Normen für die Mitgliedstaaten festsetzt, da den Interessen der Verbraucher nicht vollständig Rechnung getragen wird und man sie nicht vollständig schützt. Meine Fraktion erwägt es deshalb, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sehr widerstreitende Interessen mußten hier in Einklang gebracht werden. Zum einen mußte ein Kompromiß zwischen dem Bedürfnis der Bürger Europas nach größtmöglichem Schutz der Privatsphäre und dem Interesse der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste an einem weitgehenden und effizienten Service gefunden werden. Es mußte eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen, auf der anderen Seite aber ebenfalls den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Es mußte eine Regelung gefunden werden, die sich weitgehend an die Vorgaben der Rahmenrichtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientiert, zugleich aber auch offen für zukünftige Entwicklungen ist.
Die im Vermittlungsverfahren gefundenen Lösungen tragen diesen Anliegen zufriedenstellend Rechnung. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Erstens: Die Voraussetzungen, unter denen Telefongespräche aufgezeichnet werden können, sind nunmehr unmißverständlich festgelegt. Die diesbezügliche Formulierung des gemeinsamen Standpunktes, der sehr unbestimmt war und zu einer uneinheitlichen Praxis in der Europäischen Union geführt hätte, wurde verbessert. Zugleich wurde aber den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten auf Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die neue Ausnahmeregelung Rechnung getragen.
Zweitens: Zwar konnte das Europäische Parlament seine Forderung, die Nichtaufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis völlig gebührenfrei zu belassen, nicht durchsetzen. Andererseits wurde aber in diesem Punkt ein akzeptabler Kompromiß gefunden, da die einzubeziehenden tatsächlich entstandenen Kosten im Richtlinientext fest umrissen sind und niedrig sein werden.
Drittens: Über den Schutz der Grundrechte von natürlichen Personen hinaus gewährleistet der Kompromiß nun auch eine bessere Berücksichtigung der berechtigten Interessen juristischer Personen. Zum einen wird damit eine uneinheitliche Anwendung der Richtlinie verhindert, und zum anderen werden vor allem die KMU in bezug auf ihre Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse sowie in bezug auf unerbetene Anrufe geschützt.
Zu begrüßen ist, daß am Ende des Gesetzgebungsverfahrens ein vereinfachter, besser verständlicher Richtlinientext erzielt wurde, daß die Terminologie und die Sachverhalte vor allem an die Datenschutzrahmenrichtlinie angepaßt wurden und damit unterschiedlichen Interpretationen vorgebeugt wird, und daß diese beiden Richtlinien - zumindest im wesentlichen - auch gemeinsam bis spätestens zum 24. Oktober 1998 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt sein müssen. Mit dem erzielten Kompromiß wird der politische Wille der Union dokumentiert, einen einheitlichen europäischen Standard für die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im ISDN und im digitalen Mobilfunknetz, zu schaffen.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, zu seinem Bericht, der - wie bei ihm üblich - eine Fleißarbeit darstellt, gratulieren. Anscheinend ist er auf schwierige technische Berichte spezialisiert - und bewältigt diese Aufgabe stets hervorragend.
Dieser Bericht befaßt sich mit zwei Hauptproblemen: 1) dem Datenschutz und 2) neuen Technologien. Der Datenschutz ist ein wichtiger Grundsatz der Bürgerrechte. Wir haben das Recht zu wissen, welche Informationen über uns gespeichert sind und Informationen zu korrigieren, die nicht über uns gespeichert sein sollten.
Der zweite Punkt: neue Technologien. Jemand hat mir gegenüber die neuen technischen Geräte mit dem Übergang von Segelschiffen zu Dampfschiffen im letzten Jahrhundert verglichen. Das bedeutet, daß die verschiedensten Informationen jetzt sehr viel schneller zugänglich sind und weit mehr Informationen auf Computern gespeichert werden können als jemals in Akten aufbewahrt werden konnten und diese nun auch viel schneller abgerufen werden können. Das bringt neue Probleme mit sich. Es müssen neue Lösungen gefunden werden. Im Bericht von Herrn Medina Ortega haben wir einige vernünftige Schlußfolgerungen vorgelegt bekommen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Herrn Medina Ortega und die übrigen Mitglieder des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau Palacio, Herrn de Clercq und Herrn Imbeni, für ihre Bemühungen um ein positives Ergebnis danken. Das Europäische Parlament hat in sämtlichen Phasen des Verfahrens eine wichtige Rolle gespielt und - wie wohl gesagt werden darf - die Richtlinie erfolgreich verteidigt. Bei der Vermittlung hat das Europäische Parlament einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung der Rechte der Bürger geleistet, insbesondere was die Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Kommunikationen sowie die öffentlichen Telefonverzeichnisse betrifft.
Wie bereits gesagt wurde, geht die Geschichte der Richtlinie auf über sieben Jahre zurück, und das Europäische Parlament hat stets eine entscheidende Rolle gespielt, um diese Richtlinie unter den zu behandelnden Themen aufrechtzuerhalten, selbst dann, wenn von anderen die Ansicht vertreten wurde, das Thema könnte dem Grundsatz der Subsidiarität überlassen werden. Es hat sich gezeigt, daß der Standpunkt des Parlaments richtig war. Durch den technischen Fortschritt und die Entwicklungen auf dem Markt ist die Notwendigkeit eines Gemeinschaftsinstruments zum Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation offenkundiger geworden, und diese Notwendigkeit wird heute weitgehend anerkannt. Die Richtlinie stellt ein wichtiges Element des Rechtsrahmens für den liberalisierten Binnenmarkt im Bereich der Telekommunikation dar; das Mindestpaket an Rechtsvorschriften für den Schutz der Verbraucher wird zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens in die Informationsgesellschaft beitragen.
Ein letzter Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft das Interesse der Drittländer an einem gemeinsamen Vorgehen bei der Behandlung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre. Dieses bei den Drittländern bestehende Interesse ist verständlich. Es wird notwendig sein, nicht nur die korrekte Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ab Oktober 1998 sicherzustellen, sondern auch ein entsprechendes Schutzniveau auf dem globalen Markt im Bereich der Telekommunikation.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Übertragbarkeit von Nummern und Betreibervorauswahl
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A4-0346/97) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0480 - C4-0515/97-97/0250(COD)).

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen wird die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Tatsache. Nachdem zunächst vor allem Unternehmen von der Liberalisierung im Telekommunikationssektor profitieren konnten, freut es mich, daß mit dem uns vorliegenden Vorschlag über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl jetzt auch der normale Verbraucher die Früchte des Liberalisierungsprozesses ernten kann.
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Zusammenschaltungsrichtlinie genügt in wesentlichen Punkten dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, den es in seiner Entschließung vom 17. Juli 1997 mitgeteilt hat, und dessen Berichterstatter ich sein durfte. Für den Verbraucher ist es von größter Bedeutung, daß sie oder er tatsächlich die Vorteile eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes erfahren kann. Der Vorschlag bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, er wird auch den Wettbewerb auf dem Markt fördern, wodurch die Preise fallen werden.
Die erste Änderung der Zusammenschaltungsrichtlinie betrifft die Übertragbarkeit von Nummern, d.h. das Behalten der Telefonnummer, wenn man den operator wechselt. Das ist ein sehr effektives Instrument zur Förderung des Wettbewerbs, da Verbraucher, die eine andere Telefongesellschaft wählen wollen, jetzt nicht mehr durch allerhand lästige Nummernänderungen davon abgehalten werden. Langfristig muß diese Übertragbarkeit der Nummern auch im mobilen Sektor eingeführt werden. Ich möchte die Europäische Kommission dazu auffordern, hierzu so bald wie möglich Vorschläge auszuarbeiten.
Die zweite Änderung, Herr Präsident, betrifft die Betreibervorauswahl, das bedeutet, daß der Verbraucher selber entscheidet, welchen Operator er oder sie wählt, vor allem für Ferngespräche. Betreibervorauswahl ist eine ausgezeichnete Methode für Verbraucher, kurzfristig von der europäischen Liberalisierungspolitik profitieren zu können. Unter Berücksichtigung der hohen Kosten, die Ferngespräche mit sich bringen, kann die Einführung dieser Regel dem Verbraucher viele Vorteile bringen, Hunderte von Gulden pro Jahr.
Im Ausschuß für Wirtschaft und Währung wurde ein Änderungsantrag angenommen, der Mitgliedstaaten, in denen noch immer nach dem veralteten analogen System gearbeitet wird, die Möglichkeit bietet, die Verschiebung der Einführung der Betreibervorauswahl zu beantragen, wenn sie nachweisen können, daß deren Einführung zu einer außergewöhnlichen Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen führen würde. Ich danke Frau Read für ihre Unterstützung dieses Änderungsantrags, und ich bin auch froh, daß sie von weiteren Änderungen absieht.
Bei der Behandlung des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept hat sich herausgestellt, daß großer Bedarf an paneuropäischen Nummern besteht. Hierbei denke ich zum Beispiel an eine einheitliche europäische Nummer für die Straßenwacht, oder eine einheitliche universelle Service-Nummer bei Verlust einer Kreditkarte oder Scheckkarte. Mit der Einführung dieser Nummern braucht sich der Nutzer keine komplizierten Ländervorwahlen mehr zu merken, wenn er sich im Ausland aufhält, sondern nur noch eine europäische Nummer. ITU hat jetzt 3-8-8 der Europäischen Union zugewiesen, und die Europäische Kommission wird zum 1. Januar 1999 mit dem Testen einer Reihe dieser Nummern beginnen, und ich möchte die Kommission bitten, so bald wie möglich die Ergebnisse dieser Tests dem Europäischen Parlament mitzuteilen.
Anschließend möchte ich eine Anmerkung zur Notrufnummer 112 machen. Die Nutzung der Notrufnummer 1-1-2 oder 112 in der Europäischen Union sollte nach der Verfügung des Rates schließlich am 31. Dezember 1996 einsatzbereit sein. In den vergangenen Monaten habe ich geprüft, was damit geschieht und ich habe festgestellt, daß sowohl die Erreichbarkeit in bestimmten Mitgliedstaaten über das mobile Telefonnetz noch immer nicht optimal ist, und ich sehe auch zum Beispiel in Belgien, daß die Polizei noch immer mit einem Hinweis auf die alte Notrufnummer herumfährt.
Das parallele Bestehen von zwei Notrufnummern, nämlich einer nationalen und einer europäischen Nummer, entspricht nicht der Absicht einer einheitlichen europäischen Notrufnummer. Es wäre gut, wenn die Kommission so bald wie möglich eine Studie zur Einführung der wichtigen 1-1-2-Nummer für den Bürger durchführt.
Meine Fraktion wird gerne dem Vorschlag der Kommission zur Übertragbarkeit von Nummern und zur Betreibervorauswahl zustimmen und dem von der EMAC beschlossenen Änderungsantrag.

Read
Herr Präsident, mein Kompliment -wie immer -an Herr van Velzen für die Gründlichkeit seiner Arbeit. Dankbar bin ich ihm auch dafür, daß er signalisiert hat, er werde den vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereichten Änderungsantrag, den ich verfaßt habe, unterstützen.
Dieser Vorschlag der Kommission und das Prinzip der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl werden von meine Fraktion ebenso nachhaltig unterstützt wie von mir selbst. Der Grund, warum ich so darauf bedacht war, daß dieser spezielle Änderungsantrag eingebracht werden sollte, war, daß es mindestens ein Fragezeichen darüber gibt, ob Betreibervorauswahl die Vorteile der Liberalisierung dem gewöhnlichen Privatbenutzer vermitteln kann, der äußerst selten ein Ferngespräch und fast nie in seinem Leben ein internationales Gespräch führt.
Die Tatsache, daß dieses Fragezeichen besteht, ist - zumindest meiner Ansicht nach - der Grund für den Änderungsantrag, der Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten zuläßt, in denen bestimmte Organisationen oder Klassen von Organisationen über Gebühr belastet würden oder - und das ist wichtig - wo es eine negative Auswirkung auf die Wettbewerbsentwicklung und die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher geben würde.
Es ist sehr wichtig zu sehen, daß die Ausnahme nicht bedingungslos ist. Die Mitgliedstaaten müßten diese unverhältnismäßige Belastung oder den negativen Einfluß auf Verbraucher nachweisen, bevor diese Ausnahmegenehmigung gelten könnte. Sie untergräbt in keinster Weise das Prinzip, insbesondere der Betreibervorauswahl, das Herr van Velzen so deutlich ansprach. Wer von uns schon lange internationale Telefonnummern anwählen wollte, weiß, daß man gegen Ende des Wählvorgangs - und das ist der Augenblick, an dem man sich fast immer verwählt - fast schon vergessen hat, wen man eigentlich anruft und warum. Jede Vereinfachung dieses Vorgangs - und natürlich geht es nicht nur um Vereinfachung, sondern um eine echte Wahl für den Verbraucher, damit er Vergleiche anstellen kann und so die Vorteile des Wettbewerbs zum Tragen kommen - ist äußerst wichtig.
Das gehört jetzt zwar nicht zum dem vorliegenden Text, Herr Kommissar, doch möchte ich sagen, daß ich als individuelles Parlamentsmitglied in, sagen wir, 12 Monaten von der Kommission gerne eine Antwort auf die Frage hätte, wie viele Mitgliedstaaten um Ausnahmegenehmigungen ersucht haben und welche Gründe dafür genannt wurden. Damit hätte dieses Parlament die Gelegenheit, zu prüfen, ob meine Befürchtungen unbegründet sind - was ich nicht glaube, und wenn sie begründet sind, würden wir sicher eine Gelegenheit schaffen, daß wir die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl noch einmal behandeln.
Ich empfehle Ihnen den Bericht und bin dem Berichterstatter besonders für die Annahme des ursprünglich von mir verfaßten Änderungsantrags dankbar.

Rübig
Herr Präsident! Der 1.1.1998 wird wieder einmal ein historisches Datum in der Europäischen Gemeinschaft sein. Die Liberalisierung in diesem Bereich wird uns deutliche Fortschritte bringen, und mein Dank gilt insbesondere Herrn van Velzen, der sich in diesen Bereich wirklich hervorragend eingearbeitet und viel dazu beigetragen hat, daß dies möglich geworden ist.
Ich habe vor wenigen Tagen in Österreich über Telekommunikation ein Buch vorgestellt, das den letzten Stand für Österreich wiedergibt. Das Interesse war enorm. Es sind in diesem Bereich völlig neue Geschäftsmöglichkeiten vorhanden, und ich glaube, daß dies für unsere Zukunft und auch für die Arbeitsplätze enorme Bedeutung hat. Für die Nummern ist es ganz wichtig, daß die Nummer ja letztlich auch eine Marke ist. Wir sehen es bei der Notrufnummer 112, vielleicht ist 388 in Zukunft der kurze Name für Europa. Wir sollten künftig viel mehr darüber nachdenken, welchen Rationalisierungsschub wir mit derartigen Nummern auslösen können, andererseits aber auch die Kosten einer Änderung überdenken. Ich halte eine Analyse z.B. der meistgewählten Nummern für uns schon für einen Riesenfortschritt.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, zunächst mein Kompliment an den Berichterstatter für seine kurze und präzise Darstellung. Wir sind uns zwar nicht immer einig, aber wenn doch, dann sollte das meines Erachtens auch gesagt werden darf. Bereits bei der Besprechung des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste habe ich mich als Verfechter der Einführung einer Übertragbarkeit von Nummern und einer Betreibervorauswahl gezeigt. Für ein gutes Funktionieren eines sich globalisierenden Telekommunikationsmarktes ist das auch absolut notwendig. Allein die Einführung der Betreibervorauswahl gibt dem Verbraucher die freie Wahl der Telefongesellschaft für seine internationalen Gespräche, und ständig einen zusätzlichen Code einführen zu müssen, ist sehr kundenfeindlich, da der Stand der Technologie in den meisten Mitgliedstaaten überholt ist. Die Einführung der Gesetzgebung muß jedoch sorgfältig geschehen, und Märkte müssen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geöffnet werden. Der Telekommunikationssektor ist ein großer Arbeitgeber und hat viel zu verlieren. Die Kommission muß daher darauf achten, daß die Mitgliedstaaten die gleichzeitige Einführung der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl nicht aus protektionistischen Erwägungen abbremsen. Ich frage den Kommissar daher, wie er das zu realisieren gedenkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meistens ist unser Haus, wenn es um Liberalisierung geht oder um Vollendung des Binnenmarkts, die so wichtig für unser Wirtschaftsleben und also für die Beschäftigung sind, in einen linken und einen rechten Block gespalten. Ich freue mich daher mit dem Berichterstatter, daß diese Richtlinie so eine breite Unterstützung in diesem Parlament findet und daß auch im Rat, der doch zu zwei Dritteln aus sozialistischen Ministern besteht, noch immer, leider, Einstimmigkeit bei der Annahme besteht. Das bedeutet also, daß unsere Bürger schnell von der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts werden profitieren können, was meine Fraktion begrüßt.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Van Velzen, dazu beglückwünschen, mit welch außergewöhnlichem Tempo er den Bericht und den Entschließungsantrag vorgelegt hat. Mein Dank gilt auch dem Parlament, das bereit war, den Richtlinienvorschlag im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln.
Der im Oktober 1987 von der Kommission vorbereitete Richtlinienvorschlag entspricht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juli 1997, in der die Kommission aufgefordert wurde, so schnell wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, um bis 1. Januar 2000 die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl einzuführen. Die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreiberwahl und Betreibervorauswahl stellen zwei wichtige Instrumente für eine effektive Wahl des Verbrauchers und für einen echten Wettbewerb dar. Der Kreis der großen Geschäftsleute verfügt bereits über die erforderlichen Mittel, um qualitativ gute Telekom-Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erhalten. Für den Kreis kleiner Geschäftsleute sowie für die Privatbenutzer ist es hingegen schwieriger, auch auf den bereits liberalisierten Märkten die Vorteile nutzen zu können. Für diese Kategorie Benutzer wird die Richtlinie einen grundlegenden Wandel bedeuten. Die Kommission ist über die Unterstützung des Europäischen Parlaments erfreut und kann den Änderungsantrag 1 übernehmen, durch den, wenn es bei der Einführung der Betreibervorauswahl objektive Kriterien gibt, eine gewisse Flexibilität, nämlich von Fall zu Fall, ermöglicht wird.
Herr Präsident, ich möchte jetzt zu zwei Punkten, die von Herrn van Velzen in seiner einführenden Rede angesprochen wurden, Stellung nehmen. Zunächst zur europäischen Telefonnummer - 388 - und zweitens zur Notrufnummer 112.
Die Kommission ist aktiv an der Vorbereitung des Feldversuches für die geplante europäische Telefonnummer auf der Grundlage von 388 beteiligt. Zusammen mit dem Europäischen Telecommunicationbüro, den nationalen Regelbehörden und den betreffenden Betreibern werden wir einen Plan für dieses Pilot-EDNS entwickeln, das bis 1. Januar 1999 betriebsbereit sein sollte. Natürlich werden wir dem Parlament gerne berichten.
Zum Thema der europäischen Notrufnummer 112: Die Kommission beobachtet den Stand der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten genauestens und wird, sobald die Beobachtungsphase abgeschlossen ist, Bericht erstatten.
Zum letzten: Die Bitte von Frau Read um Überprüfung der Anträge der Mitgliedstaaten auf Ausnehmegenehmigungen werde ich an Herrn Kommissar Bangemann weiterleiten. Ich bin davon überzeugt, daß er ihrer Bitte seine volle Aufmerksamkeit widmen wird, und das könnte im Rahmen der für 1999 angesetzten allgemeinen Revision erfolgen.

Plooij-Van Gorsel
Ich verstehe, daß Sie auch gerne nach Hause möchten, aber ich hatte dem Kommissar eine Frage gestellt, nämlich wie der Kommissar zu kontrollieren gedenkt, daß wirklich in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig diese Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingeführt werden.

Monti
Frau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen zumindest teilweise antworten. Ihre Besorgnis wird von der Kommission geteilt. Die Mitgliedstaaten haben andererseits eine gewisse Präferenz für die Flexibilität gezeigt; meines Erachtens ist also noch ein gutes Stück Weg zu gehen, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen. Im Augenblick bin ich nicht in der Lage, Ihnen eine präzisere Antwort zu geben.

Der Präsident
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hoffe, daß Sie mit dieser Antwort zufrieden gestellt sind. Ich werde also die Aussprache schließen und erinnere daran, daß die Abstimmung morgen um 12.00 Uhr stattfinden wird.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

