Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 5. April 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Der Arbeitsplan wurde am 2. April festgelegt, mir liegen jedoch einige Änderungsanträge vor.
Zum Mittwoch, 2. Mai:
Die Mitteilung der Kommission bezieht sich auf die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten. Die Erklärung wird von Herrn Kommissar Nielson abgegeben.
Zweite Mitteilung: Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat am 11. April den Bericht von Herrn MacCormick über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Jeggle angenommen. Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Geschäftsordnung wird dieser Bericht als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Es folgt der Bericht von Herrn Zimeray über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Voggenhuber.

MacCormick
Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Geschäftsordnung sind die Immunität von Abgeordneten betreffende Ausschussberichte als erster Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die jüngsten Ereignisse haben uns daran erinnert, dass Fragen der Immunität nicht einfach nur Formfragen sind, sondern das Wesen der großen Fragen der Demokratie in Europa betreffen, wie Sie selbst auch andeuteten.
Sind Sie sicher, dass es Artikel 6 Absatz 6 entspricht, diese Fragen der Immunität nach der Mitteilung der Kommission zu behandeln, die anscheinend als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, noch vor Fragen der Immunität? Ist dies eine korrekte Auslegung von Artikel 6?

Die Präsidentin
 Herr MacCormick, Sie haben völlig Recht, und ich kann Sie beruhigen, denn die drei Berichte über die Aufhebung der Immunität stehen nach der Mitteilung der Kommission und vor dem Bericht von Herrn Cashman über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten als erster Punkt auf der Tagesordnung.

 

Wurtz
Frau Präsidentin, gehe ich recht in der Annahme, dass die Situation der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen nicht auf der heutigen Tagesordnung steht?

Die Präsidentin
 Ja, Herr Wurtz, das stimmt. Der Rat war nicht der Ansicht, diese Mitteilung vorlegen zu können. In Abwesenheit des Rates würde es keinen Sinn machen, darauf einzugehen. Sie wird jedoch für die Tagung am 14. Mai zur Verfügung stehen.

Wurtz
Frau Präsidentin, diese Antwort, nicht die Ihre, sondern die des Rates, ist meines Erachtens inakzeptabel, und wir dürfen uns nicht damit abfinden.
(Beifall von links)
Im Übrigen haben ich von Ihnen persönlich auf mein Schreiben vom 25. April eine positive Reaktion erhalten. Ich meine zu wissen, dass dies auch auf alle politischen Fraktionen zutraf. Damals waren bereits 17 Gefangene gestorben. In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Toten auf 19 erhöht. 160 weitere befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Reaktion des Rates, die Debatte auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt zu verschieben, ist in meinen Augen eine nicht hinnehmbare, bürokratische Reaktion. Wir können nicht einfach zusehen, wie sich die Zahl der Opfer dieses Hungerstreiks von Tag zu Tag erhöht, ohne unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Wenn ich richtig informiert bin, wohnt der schwedische Justizminister unserer Sitzung im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichts Cashman bei, und ich bin mir sicher, dass er unserer Aufforderung nachkommen und die türkische Regierung dringend darum ersuchen wird, die Verhandlungen mit den Vertretern dieser Gefangenen wieder aufzunehmen, damit dieses schreckliche Massensterben ein Ende hat.
(Beifall von links)

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Wurtz. Damit Sie vollständig informiert sind, möchte ich Ihnen mitteilen, dass zurzeit die Ministerin für Demokratie und Verwaltung, Frau Lejon, an unserer Sitzung teilnimmt. Herr Minister Danielsson befindet sich derzeit in Korea, so dass die einzige anwesende Ministerin Frau Lejon ist, die sich nicht in der Lage sieht, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

Swoboda
Frau Präsidentin, natürlich wäre es gut gewesen, wenn wir heute diese dringliche Frage hätten diskutieren können. Ich möchte Sie und das Haus darauf aufmerksam machen, dass Herr Daniel Cohn-Bendit und zum Teil auch ich selbst in den letzten Tagen im Rahmen einer sehr spontanen Aktion in der Türkei waren. Herr Cohn-Bendit ist ja Vorsitzender jener Delegation, die im Juni die Türkei und auch die dortigen Gefängnisse besuchen wird. Wir hatten heute auch eine diesbezügliche Sitzung zu dem Thema.
Herr Cohn-Bendit und - soweit ich anwesend war - ich selbst haben in der Türkei in den letzten Tagen ganz klar und deutlich den Standpunkt dieses Parlaments gegenüber der Regierung, dem Justizminister und dem Europaminister zum Ausdruck gebracht, allerdings auch gegenüber den Organisationen, die diesen Hungerstreik organisieren, den Menschenrechtsorganisationen und den Parlamentariern. Ich wollte das nicht unerwähnt lassen. Wir haben in einer sehr spontanen Aktion versucht, angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit die Ansichten dieses Parlaments auch gegenüber der Regierung, gegenüber dem Parlament und den Menschenrechtsorganisationen sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen!

Poettering
Frau Präsidentin, wenn der Rat heute nicht hier ist, so bedauern wir das. Wir wissen sehr wohl, dass die Anforderung, dass der Rat hier vertreten sein sollte, sehr kurzfristig kam. Deswegen will ich auch die schwedische Präsidentschaft als schwedische Präsidentschaft nicht kritisieren, aber ich möchte doch für die Zukunft eines sagen, Frau Präsidentin: Genauso wie wir von der Kommission erwarten, dass sie während der Sitzung des Europäischen Parlamentes präsent ist, muss es in Zukunft auch möglich sein, dass der Ministerrat sich jeweils verfügbar hält für Erklärungen, wenn das Europäische Parlament in Brüssel oder in Straßburg tagt.

Wir sollten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, nachdem wir gerade in der vergangenen Woche den großen Erfolg hatten, uns auf eine Verordnung über Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zu verständigen, dass es auch in Zukunft selbstverständlich ist, dass der Ministerrat, der hier immer willkommen ist, nicht nur von uns willkommen geheißen wird, wenn er dazu bereit ist, sondern der Ministerrat sollte in Zukunft immer anwesend sein!
(Beifall)

Die Präsidentin
 Herr Poettering, ich pflichte Ihnen voll und ganz bei. Wie Sie wissen, konnte ich in dieser Angelegenheit bereits beim Rat vorstellig werden, und zwar im Anschluss an eine Debatte, die wir mit der Konferenz der Präsidenten geführt und in deren Verlauf wir alle diese Feststellung gemacht und den nachdrücklichen Wunsch geäußert haben, dass, wie Sie bereits sagten, der Rat anwesend ist.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich bin mir nicht sicher, ob unser Vorgehen der letzten beiden Tage von Erfolg gekrönt sein wird. Einige Regierungsmitglieder haben uns gesagt, dass sie Initiativen ergreifen werden und dass es inzwischen offenbar möglich ist, eine Übereinkunft zwischen der Position der Hungerstreikenden und der Position der Regierung zu erzielen. Deshalb haben wir die türkische Regierung zum Handeln aufgefordert. Wenn wir dies heute nicht erörtern können, dann fordere ich eine offizielle Erklärung, dass wir dieses Problem auf der Plenartagung im Mai mit dem Rat erörtern werden und zu diesem Zeitpunkt auch Ergebnisse sehen wollen. Die derzeitigen Positionen in der Türkei sind offensichtlich klar. Man könnte innerhalb von zwei Tagen eine Lösung finden. Wir werden abwarten, was in den kommenden zwei, drei Tagen passiert, und im Mai wollen wir alle hier im Parlament unserer Verantwortung gerecht werden.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte zu den Worten von Herrn Cohn-Bendit lediglich anmerken, dass alle persönlichen Initiativen Anerkennung verdienen, wenn sie einer gerechten Sache dienen. Dadurch kann eine Institution aber auf keinen Fall von ihrer Verantwortung entbunden werden. Dem Rat darf dies also keineswegs als Entschuldigung dienen, und er muss spätestens morgen auf unser Anliegen reagieren.
Zum Donnerstag, 3. Mai:
Die Präsidentin. Der Bericht von Lord Inglewood im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen wurde erst am 24. April verabschiedet. Daher könnte die Aussprache weiterhin auf der Tagesordnung stehen und die Abstimmung im Verlauf der zweiten Tagung im Mai in Straßburg stattfinden. Für diesen Vorschlag scheint eine breite Zustimmung vorzuliegen. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen würde dann auf Donnerstag, den 10. Mai, 12.00 Uhr festgelegt.
(Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.)
Für die Abstimmungsstunde ist zusätzlich noch die Abstimmung über den Bericht von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anzusetzen. Sie erinnern sich, dass diese Abstimmung auf der Sitzung vom 3. April vertagt wurde.

 
Wortmeldungen zum Verfahren

Corbett
Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, sind viele von uns sehr in Sorge um das Prestige und den Ruf des Europäischen Parlaments, und deshalb melde ich mich im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Herrn Berlusconi zu Wort.
Auf der letzten Tagung der Konferenz der Präsidenten am 5. April wurde diese Angelegenheit an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen verwiesen, und Frau Garaud wurde gebeten, uns gegenüber den spanischen Behörden zu vertreten. Mir ist bekannt, dass Frau Garaud diese Aufgabe gegenwärtig nicht wahrnehmen kann, und zwar aus persönlichen Gründen, die voll und ganz verständlich sind und denen mein aufrichtiges Mitgefühl gilt.
Dennoch haben drei neue Entwicklungen die Angelegenheit noch dringender werden lassen: Erstens, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität dieselben Verfahren benutzt wie wir, kommt anscheinend viel schneller voran, es wurde eine Frist von nur zwei Monaten gesetzt, und das Europäische Parlament könnte in die ungünstige Lage geraten, weit dahinter zurückzubleiben.
Zweitens, die spanische Regierung hat bei den italienischen Behörden erneut ein Ersuchen gestellt, ohne die Stellungnahme des spanischen Staatsrates abzuwarten. Das ist vorgeblich der Grund dafür, weshalb die Regierung dem Europäischen Parlament noch nicht geantwortet hat. Drittens, und auch hier beziehe ich mich auf Pressemeldungen, hat der im Bereich Korruptionsbekämpfung tätige spanische Staatsanwalt Carlos Castresana Sie in einem Schreiben gebeten, die Verzögerung zu untersuchen.
Stimmen Sie zu, dass es angesichts dieser Umstände umso dringender ist, schnell zu handeln? Beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass die Reise nach Spanien so bald wie möglich stattfindet, falls erforderlich durch einen anderen Gesandten? Würden Sie uns eine Frist dafür nennen - wäre das eine Angelegenheit von Wochen, Monaten oder Jahren?

Die Präsidentin
Herr Corbett, ich danke Ihnen, dass Sie diese Frage als Antrag zum Verfahren zur Sprache gebracht haben, weil sich mir auf diese Weise die Gelegenheit bietet, den Abgeordneten eine Reihe ausgesprochen wichtiger Informationen zu übermitteln. Eigentlich habe ich es mir zur Regel gemacht, auf polemische Pressemeldungen nicht erneut mit Polemik zu reagieren. Mir ist die Würde unseres Organs überaus wichtig, und ich bin daher erfreut, die Kollegen über die folgenden Sachverhalte in Kenntnis setzen zu können.
Wie ist der derzeitige Stand? Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass die Konferenz der Präsidenten getagt hat. Wir haben im Anschluss an einen ersten Beschluss, der auf einen Antrag von Herrn Barón Crespo zurückging, drei Beschlüsse gefasst. Dieser hatte um eine Zusammenstellung sämtlicher eingereichter Anträge auf Aufhebung der Immunität von Anbeginn an, also seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments, gebeten. Dieses äußerst detaillierte Dokument erschien mir überaus nützlich. Ich danke dem Generalsekretär für die sorgfältige Ausarbeitung dieses Dokuments. Es ist ausgesprochen interessant. Es belegt, dass alle Anträge mit Ausnahme der portugiesischen und eines spanischen, bei dem Zweifel möglich sind, über die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten gelaufen sind. Dieses Dokument steht Ihnen also zur Verfügung. Ich denke, dass Sie es im Übrigen sicherlich auf dem üblichen Wege bereits erhalten haben.
Im Anschluss haben wir auf der Konferenz der Präsidenten drei Beschlüsse gefasst. Der erste sieht vor, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen damit zu beauftragen, ein Hintergrundpapier über die Art und Weise, wie Anträge auf Aufhebung der Immunität generell behandelt werden sollten, auszuarbeiten. Es sollte insbesondere über eventuell erforderliche Ergänzungen der Geschäftsordnung nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang wie auch in anderen Fällen - ich denke an die Einleitung von Verfahren, die den Mandatsverlust eines Kollegen zur Folge haben, oder andere Beispiele - wird deutlich, dass Artikel 6 letztlich wohl nicht ganz ausreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herr Napolitano, hat den Auftrag an seinen Ausschuss unverzüglich angenommen, und dafür möchte ich ihm danken. Wenn ich richtig informiert bin, werden die Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen morgen zusammenkommen, um einen Berichterstatter zu benennen.
Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um eine ausgesprochen wichtige und ernste Angelegenheit handelt, die zum einen unser Organ, zum anderen aber auch den Schutz betrifft, auf den sich jedes unserer Mitglieder rechtmäßig berufen können muss. Weiterhin wurde beschlossen, dass ich erneut ein Schreiben an den spanischen Außenminister richte und ihn um rasche Behandlung dieser Angelegenheit bitte. Dieses Schreiben wurde meines Erachtens direkt im Anschluss an die Zusammenkunft der Konferenz der Präsidenten verfasst. Ich denke, dass Sie auch hiervon bereits eine Kopie erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dies natürlich richtiggestellt.
Und schließlich hat mich die Konferenz der Präsidenten darum gebeten, einen Abgeordneten zu benennen, der diese Angelegenheit gewissermaßen verfolgt. Ich habe Frau Garaud damit beauftragt, die Mitglied des französischen Staatsrats, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und der Konferenz der Präsidenten ist und keiner Fraktion angehört, demnach über ein hervorragendes Profil verfügt und von der jeder weiß, dass sie eine ausgezeichnete Juristin ist. Frau Garaud hat einen schmerzvollen Verlust erfahren müssen; ich denke, das ist Ihnen bekannt, Herr Corbett. Ich weiß nicht, ob sie hier ist, aber ich möchte ihr mein tiefstes Beileid aussprechen. Ich glaube, wir können ihr wirklich nicht vorwerfen, dass sie in den wenigen Tagen, nachdem ich ihr diese Aufgabe übertragen habe, nicht nach Spanien reisen konnte. Ich denke, Sie wissen, worum es geht.
Ein ausgesprochen wichtiger Hinweis: vielen Dank, dass Sie den Europarat angesprochen haben, Herr Corbett. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat tatsächlich den Europarat mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität der betreffenden italienischen Kollegen befasst, aber Sie scheinen nicht darüber unterrichtet zu sein, dass dieser Antrag über die spanischen Regierungsbehörden an den Europarat gerichtet wurde.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass meine Zweifel bestärkt wurden. Über wen will man sich lustig machen? Der Antrag wird direkt an die Präsidentin des Europäischen Parlaments gerichtet, der Oberste Gerichthof übergibt diesen dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Madrid, und einige Monate später geht der Oberste Gerichtshof über die Regierungsbehörde bzw. die Mission der spanischen Regierung beim Europarat. Ich würde es zutiefst bedauern, wenn ich nicht so reagiert hätte, wie ich es getan habe, Herr Corbett. Dies wäre wirklich ein großer Fehler gewesen, und wenn ich mich unangemessenerweise dazu entschlossen hätte, den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt anzurufen und das Plenum zu unterrichten, dann hätten die Betroffenen völlig zu Recht Einspruch gegen diese Entscheidung erheben können. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass wir diese Angelegenheit sehr ernst nehmen müssen, wenn wir die Würde unseres Organs wahren wollen.
Die Anrufung des Europarats ist daher eine eindeutige Bestätigung meines Vorgehens seit Beginn dieser Angelegenheit. Ich wäre wirklich erfreut, wenn mir der Oberste Gerichtshof den Grund für dieses unterschiedliche Verhalten gegenüber unserem Parlament und gegenüber dem Europarat nennen könnte.

Butel
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als einem Monat ist das Tal der Somme überflutet, wovon vor allem die Region von Amiens und ganz besonders meine Heimatstadt Abbeville und Umgebung betroffen sind. So etwas hat es in der Geschichte unseres Departements noch nie gegeben. Es ist für mich sehr schmerzlich, Sie über das Ausmaß der Katastrophe unterrichten zu müssen. Insgesamt 125 Gemeinden sind überschwemmt, d. h. ungefähr 1 500 Häuser stehen unter Wasser und mehr als 2 000 Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden sind enorm und das Leid und die Verzweiflung der Bevölkerung unbeschreiblich. Abgesehen von der Naturkatastrophe ist die Situation deshalb besonders beunruhigend, weil die Experten einen sehr langsamen Rückgang des Wassers voraussagen, der sich über mehrere Monate hinziehen kann. Da es sich nicht mehr nur um eine befristete Katastrophe handelt, suchen wir nun nach Möglichkeiten, dieser riesigen Wassermassen Herr zu werden. Während die Solidarität auf lokaler und regionaler Ebene groß ist, läuft sie auf nationaler Ebene gerade erst an.
Auch Europa muss sich solidarisch zeigen, was vor allem durch eine konsequente Finanzhilfe möglich ist, da sich die Sachschäden auf mehrere Milliarden Francs belaufen werden. Diese Region Frankreich, die bereits mit umfangreichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat, wird von einer Katastrophe heimgesucht. Die Medien sprechen zwar seit gestern von einem Rückgang des Wassers, aber dies betrifft zunächst einmal nicht alle Gebiete, und zum anderen liegt im Anschluss daran die schlimmste Arbeit noch vor uns, nämlich die Instandsetzung aufgrund der Bodensenkung und der bereits jetzt auftretenden Verschmutzungsprobleme.
Aus all diesen Gründen möchte ich erneut an die europäische Solidarität appellieren.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Butel, ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass im Rahmen der nächsten Sitzungsperiode zu dieser von Ihnen beschriebenen katastrophalen Situation ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt wird.

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Bezug nehmen auf die Erklärung des Kollegen Corbett und auf Ihre Erklärung, Frau Präsidentin. Ich sage für die Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten, dass sich die Präsidentin dieses Parlaments in der Frage, um die es hier geht, korrekt verhalten hat und wir Ihnen, Frau Präsidentin, unser ganzes Vertrauen auch in dieser Sache aussprechen!
(Beifall von rechts)
Es ist erstaunlich, dass in jeder Sitzungswoche, ob hier in Brüssel oder in Straßburg, von der Sozialistischen Fraktion dieser Gegenstand in die Debatte einbezogen wird.
Herr Kollege Corbett, Sie sind besorgt um den Ruf des Europäischen Parlaments, wie Sie sagen. In Wirklichkeit geht es Ihnen um den Wahlkampf in Italien, und Sie wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Ihre politischen Freunde aus der Debatte hier in Brüssel einen Vorteil beziehen.
(Beifall von rechts)
Nun bin ich in der freien Situation - anders als die Präsidentin -, weil hier ja mit Unterstellungen gearbeitet wird, auch Bezug zu nehmen zu der Tatsache, dass die geschätzte Kollegin, Frau Garot, bisher nicht nach Madrid reisen konnte. Unsere Parlamentspräsidentin hat einen diskreten Hinweis gegeben. Ja, warum ist es so, dass Frau Garot nicht reisen konnte? Weil ihr Mann verstorben ist. Wir sagen unserer Kollegin Garot unser herzliches Beileid. Ich sage das hier, damit hier nicht weiter mit Unterstellungen gearbeitet wird!
(Beifall von rechts)
Dann zu der Frage, wie sie in der Konferenz der Präsidenten behandelt wurde: Nun gehöre ich zu denjenigen, die hier immer gerne nicht nur die Debatten führen, sondern auch die Entscheidungen hier treffen. Aber wenn die Konferenz der Präsidenten am Ende einmütig zu einer Entscheidung gekommen ist, dann sollte man das auch zur Kenntnis nehmen. Es wurde einmütig beschlossen, dass der Konstitutionelle Ausschuss unter Vorsitz des geschätzten Kollegen Napolitano, der nicht unserer Fraktion angehört, nun einen Bericht darüber erarbeiten soll, wie wir mit den Verfahren der Aufhebung der Immunität umgehen. Das war eine einmütige Entscheidung. Deswegen habe ich mich schon sehr gewundert, nach der Konferenz der Präsidenten Kenntnis zu bekommen von einem Brief des Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion an die Parlamentspräsidentin, in dem gerade die Beschlussfassung wieder in Frage gestellt wurde, auf die wir uns geeinigt haben.
Wenn es sich um eine andere Persönlichkeit handelte, wenn es sich um ein Land handelte, das sich nicht im Wahlkampf befindet, dann bin ich sicher, würde die Sozialistische Fraktion dies nicht immer zu einem Gegenstand hier im Parlament machen. Deswegen weisen wir diese Versuche, auf den Wahlkampf in Italien und auf die demokratische Regierungsbildung in Italien Einfluss zu nehmen, mit aller Entschiedenheit zurück!
(Beifall von rechts)

Hautala
 - (FI) Frau Präsidentin, die Fraktionen haben hier zur Frage der Immunität von Herrn Berlusconi Stellung genommen, und ich möchte im Namen meiner Fraktion mitteilen, dass ich die Dokumente durchgegangen bin, die dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hinsichtlich früherer Fälle im Zusammenhang mit der Immunität von spanischen und anderen Abgeordneten vorlagen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass das Parlament seine Regeln hinsichtlich der Aufhebung der Immunität in aller Gesetzlichkeit und Konsequenz einhält. Nachdem ich mich mit diesen Präzedenzfällen beschäftigt habe, bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass es auch zwei Präzedenzfälle gab, aus denen man die Schlussfolgerung hätte ableiten können, dass im Plenum über den Antrag zur Aufhebung der Immunität von Herrn Berlusconi unmittelbar nach der Sommerpause hätte informiert und der Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, dass das zuletzt von Ihnen, Frau Präsidentin, genannte Argument darin bestand, dass die jeweiligen Anträge vom Obersten Gericht Spaniens über das Informationsbüro des Parlaments gekommen sind. Meiner Ansicht nach ist das kein überzeugender Grund dafür, dass diese Angelegenheit verzögert und ihre Behandlung verschleppt worden ist.
Daher kann ich lediglich feststellen, dass nach Auffassung meiner Fraktion alle Gründe dafür gegeben waren, im Plenum über diesen Antrag zur Aufhebung der Immunität informieren und den Antrag an den Rechtsausschuss überweisen zu müssen, der - sofern es Probleme mit der zuständigen Behörde gibt - diese wiederum hätte klären können. Ich bin davon überzeugt, dass der Ausschuss das sehr gerne getan hätte.
(Beifall von der Fraktion Verts/ALE)

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Frau Hautala. Natürlich können Sie im Namen Ihrer Fraktion eine Erklärung abgeben. Ich kann dennoch nicht umhin, Sie auf zwei Ungenauigkeiten hinzuweisen. Es gab drei Anträge auf Aufhebung der Immunität von spanischen Kollegen. Zwei Anträge sind eindeutig über die spanischen Regierungsbehörden gelaufen. Bei einem einzigen Fall bestehen Zweifel. Im Amtsblatt wird als Antragsteller die spanische Regierung angegeben. Im Bericht unseres damaligen Kollegen über den Antrag auf Aufhebung der Immunität heißt es zwar "gemäß dem Antrag des spanischen Justizministeriums ", aber bei einem Blick in die Akten findet sich kein Umschlag des Ministeriums. Es gibt also zwei Anträge vonseiten des Justizministeriums, die von den spanischen Regierungsbehörden übermittelt wurden, und einen Fall, der trotz der Angaben im Amtsblatt, die grundsätzlich maßgeblich sind, Zweifel aufwirft.
Was meinen letzten Hinweis betrifft, so habe ich den Eindruck, dass Sie diesen nicht richtig verstanden haben - vielleicht gab es ein Problem mit der Übersetzung -, es geht nicht um den Staatsrat, sondern um den Antrag auf Aufhebung der Immunität, den der Oberste Gerichtshof unlängst an den Europarat gerichtet hat, und ich habe erläutert, dass dieser Antrag vor kurzem über die Vertretung der spanischen Regierung gelaufen ist. Diese Information, die ich Ihnen gegeben habe, ist neu und ausgesprochen wichtig. Daher konnte mein Amtskollege im Europarat diese an den zuständigen Ausschuss übermitteln, weil sie zweifelsfrei von spanischen Regierungsbehörden stammte. Ich kann gut verstehen, dass dies einigen Leuten nicht gefällt, doch es handelt sich leider zweifellos um unbestreitbare und objektive Tatsachen, an denen wir nicht rütteln können.

Frassoni
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Poettering nur daran erinnern, dass das Problem in diesem Parlament darin besteht, die Gleichheit zwischen allen Abgeordneten zu gewährleisten. Was im Zusammenhang mit dem Fall des Abgeordneten Berlusconi geschehen ist, garantiert diese Gleichheit keineswegs: Hätte diese Angelegenheit nämlich die Abgeordnete Frassoni, also meine Person, betroffen, dann hätte die Parlamentspräsidentin gewiss anders gehandelt, dessen bin ich mir absolut sicher. Es geht also um das Problem der Gleichheit zwischen den Abgeordneten, das wir anpacken müssen, Herr Poettering, und deshalb muss die von Herrn Corbett aufgeworfene Frage gelöst werden, indem der Rechtsausschuss, eben weil es um die Gleichheit zwischen uns allen, zwischen uns 626 Abgeordneten geht, schnellstmöglich und ohne lange hin und her zu reden mit der Frage der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Berlusconi befasst wird.

Die Präsidentin
 Frau Frassoni, was Sie mir da gerade gesagt haben, verletzt mich ungemein. Ich denke, dass ich in all meinen Jahren im Parlament

unter Beweis stellen konnte, dass ich niemals einen Unterschied zwischen Kollegen gemacht habe, egal woher sie kommen und welcher politischen Richtung sie angehören - Beispiele gab es gerade in jüngster Zeit - das war immer mein Anliegen. Ich könnte dies ohne Probleme nachweisen, Frau Frassoni.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung. Dazu möchte ich vor allem anführen, dass Sie auf meinen Antrag hin eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben, durch die zwei Dinge deutlich wurden: Zum einen gab es eine unterschiedliche Behandlung, und zum anderen, das möchte ich betonen, gab es bisher kein Ersuchen, das neun Monate lang in den Schubladen des Parlamentspräsidiums gelegen hätte. Diese Feststellung ist wichtig. Bei allem Respekt bin ich der Auffassung, dass sich das Präsidium des Parlaments der Geschäftsordnung unterwerfen muss, und dies bedeutet, dass der jeweilige Ausschuss zuständig gemacht wird. Das habe ich Ihnen gegenüber öffentlich und auch privat geäußert. Aus Respekt vor Ihrer Person und dem Amt, das Sie bekleiden, habe ich versucht, in diesem gesamten Verfahren eine konstruktive Haltung zu bewahren, und ich weise Sie darauf hin, dass die drei Vorschläge, die Sie als Übereinkünfte der Konferenz der Präsidenten erwähnten, von mir persönlich ausgegangen waren. Die Benennung von Frau Garaud, und ich schließe mich der Anteilnahme hinsichtlich der Situation, in der sie sich befindet, an, war Ihr Vorschlag; der Vorschlag zur Entsendung eines Emissärs kam jedoch von mir. Dies rechtfertigt daher das Schreiben, dass ich Ihnen mit Zustimmung meiner Fraktion übermittelt habe. Meine Fraktion ist weiterhin der Ansicht, dass diese Angelegenheit öffentlich zu machen ist. Tatsache ist, dass wir uns in einer sehr paradoxen Situation befinden, denn eine nicht bekannt gemachte Angelegenheit nimmt zurzeit einen großen Teil unserer Plenarsitzungen in Anspruch, aber so stehen die Dinge nun einmal. Außerdem denken wir, dass es der Rechtsausschuss sein sollte, der die Angelegenheit untersucht.
Nun werde ich, wenn Sie, Frau Präsidentin, es mir gestatten, auf die Ausführungen meines Kollegen Poettering, eingehen, der die sozialistische Fraktion mit gewohnter Eleganz breitseits unter Beschuss genommen hat. Grundsätzlich hätte man das Problem vermeiden können. Es besteht seit August des vergangenen Jahres, als die italienischen Wahlen noch nicht anberaumt waren. Hätte man das Problem damals behandelt, hätten wir dazu nichts zu sagen gehabt. Aber, Frau Präsidentin, auch wenn der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei der felsenfesten Meinung ist, hinter allem stehe die Sozialistische Internationale, werden Sie mir doch nicht einreden wollen, dass wir solchen Medien wie The Economist, El Mundo, Le Monde, Handelsblatt oder sogar Los Angeles Times kontrollieren. Leider haben wir nicht diese Macht, und selbst wenn wir sie hätten, würden wir sie nicht ausüben. Deshalb gibt es in der vorliegenden Angelegenheit eine sehr einfache Antwort. Sie gehören zur selben Fraktion wie Herr Berlusconi, der auf dem Berliner Kongress wie ein aufsteigender Stern der EVP inthronisiert wurde und der Gesinnungsgenosse des Regierungspräsidenten meines Landes ist. Und zusammen sind Sie Gesinnungsgenossen der Präsidentin des Parlaments und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Ich wollte diese Argumente eigentlich nicht anführen. Nun gut, seien Sie vorsichtig mit Ihren Äußerungen, denn es gibt auf alles eine Erwiderung.
Frau Präsidentin, ich würde Herrn Poettering gern eine Frage stellen, damit er seine von ihm am Freitag abgegebenen Erklärungen bestätigt. Glauben Sie, dass sich in Ihrem Land, in Deutschland, eine Person, die sich in einem ähnlichen Interessenkonflikt wie Herr Berlusconi befindet, zur Wahl stellen kann? Ihr Kollege Brok sagt nein. Bitte antworten Sie dem Parlament.
(Beifall von links)

Die Präsidentin
 Sie haben soeben meisterhaft bewiesen, dass es sich tatsächlich um eine politische Frage handelt. Aber erlauben Sie mir, auf die rechtliche Seite zurückzukommen. Sie haben gesagt, dass eine Einhaltung der Geschäftsordnung die Anrufung des zuständigen Ausschusses nach sich ziehen würde. Herr Barón Crespo, vor einigen Jahren gab es in unseren Reihen eine Kollegin, die wir alle sehr geschätzt haben. Es handelt es sich um Marie-Claude Vayssade, die damalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte.
In einem Brief vom 8. März 1985 wies Frau Vayssade darauf hin, dass die Überweisung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität entsprechend Artikel 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung nur dann erfolgen kann, wenn feststeht, dass der Antrag von der zuständigen Behörde ausgeht. Daher könnten sowohl die Mitteilung im Plenum als auch die ebenfalls in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Überweisung an den Ausschuss erst dann erfolgen, wenn diese Voraussetzung erfüllt sei.
Herr Barón Crespo, ich weise erneut darauf hin, dass die Tatsachen feststehen, und es tut mir Leid für Sie, aber alles weist in diese Richtung. Ich bin dieser Geschichte, deren Ursprung wir natürlich kennen, ein wenig überdrüssig.

Palacio Vallelersundi
Zu Beginn meiner Wortmeldung möchte ich auf Anspielungen eingehen. Bei allem Respekt, den ich für Herrn Barón hege, hat er doch etwas gesagt, dass, wie so viele Dinge, die heute in diesem Saal geäußert wurden, schleierhaft geblieben ist - wir seien Gesinnungsgenossen, natürlich sind wir das - wir alle wissen das -, und ich kann hinzufügen, ich bin stolz darauf.
Mich überrascht, welchen Ton diese Aussprache annimmt. Ich sage das, weil Sie, indem Sie großsprecherisch von Überzeugung und Rechtssicherheit redeten, daran erinnert haben, dass wir eine Aussprache über eine Angelegenheit führen, die im höchsten Maße rechtlicher Natur ist, und wir sie weiterhin in dem Rahmen führen sollten, in dem Sie, Frau Präsidentin, und dies muss ich betonen, sie allen Widerständen zum Trotz geführt haben.
Frau Frassoni versucht sich an einer Beurteilung von Absichten, die sich, wie ich glaube, von selbst disqualifiziert. Doch damit nicht genug: Die Abgeordneten Corbett, Hautala und Barón wollen uns offenbar sagen, dass die Bedeutung einer Institution daran gemessen wird, wer als Erster ankommt. Sie reden davon, dass man deshalb schneller gehen müsse, dass wir uns sehr langsam bewegen. Darum geht es nicht in dieser Angelegenheit, wie sie sehr schön betont haben, hier bestehen große Zweifel, begründete Zweifel daran, dass das Verfahren formal korrekt gewesen sei, und daher ist es keine Zeitfrage, sondern man muss abwarten, bis die rechtlich notwendigen Schritte getan werden, um diesen Zweifel zu beseitigen.
Es ist in der Tat bedauerlich, dass man nicht eher eine Antwort erhalten hat, aber in erster Linie ist doch bedauerlich, dass die Übermittlung nicht auf dem üblichen vorgeschriebenen Weg erfolgte. Ich möchte zu Frau Hautala bei aller Bewunderung, die ich, wie sie sehr gut weiß, für sie hege, zwei Anmerkungen machen.
Frau Hautala, in der von Ihnen angeführten Angelegenheit, in der Sie sich konsultiert haben, taucht außer den beiden Terminen, die Ihnen die Präsidentin gegeben hat, ein weiteres Datum auf, das heißt, aus dem Amtsblatt geht hervor, dass das Ersuchen über das Justizministerium gekommen ist - so wie es auch im Bericht steht -, aber es gibt ein Schreiben des Präsidenten Kleps, durch das der Parlamentspräsident den Rechtsausschuss in Kenntnis setzt und in dem auch das Ministerium erwähnt wird.
Müssen wir vielleicht annehmen, dass in diesem Parlament die Person, die dieses Schreiben aufgesetzt hat, der Beamte, der dieses Schreiben abgefasst hat, nicht zu unterscheiden weiß, ob eine Sache aus dem Justizministerium kommt oder nicht? Wenn es also, obwohl es in der Tat keinen aktenkundigen Beweis gibt, eine Vermutung gibt, und es gibt Vermutungen, sehr begründete Vermutungen, dass die Übermittlung so oder so über das Justizministerium erfolgte, warum kann ich dann nicht glauben, dass die mit der Abfassung des Schreibens im Namen des seinerzeitigen Präsidenten beauftragte Person nicht zu unterscheiden wüsste und im Schreiben explizit sagt, es komme aus dem Justizministerium, wenn es nicht so gewesen ist.
Frau Präsidentin, ich denke, wir müssen, wie die Konferenz der Präsidenten sehr weise entschieden hat, abwarten, bis sich Frau Garaud mit diesem Thema beschäftigt und als Beauftragte der Konferenz der Präsidenten die ihrer Ansicht nach angemessenen Schritte unternimmt. Wir müssen diese Zeit gewähren.
Hinsichtlich der Verzögerung möchte ich sagen, dass sich in dieser Angelegenheit tatsächlich viel verzögert hat, dass man aber in den Archiven des Rechtsauschusses recherchiert. Derzeit haben wir zum Beispiel eine Petition der deutschen Regierung auf dem Tisch, die seit neun Monaten unbeantwortet ist. So ist das, sie steht Ihnen allen zur Einsicht zur Verfügung.
Abschließend möchte ich fragen: Worin besteht unser Problem? Es handelt sich um ein Problem, wenn Sie mir gestatten, das mit dem munteren Wachsen eines Europas des Rechts, eines Europas mit einem Rechtsraum zusammenhängt, denn der Oberste Gerichtshof argumentiert hier, man könne sich an das Europäische Parlament genauso wie an die nationalen Parlamente wenden. Mit dem Gesetz vor Augen ist dies meiner Meinung nach noch nicht möglich; wir hoffen, dass es in Zukunft so ist. Persönlich wünsche ich es mir, aber derzeit sind wir uns dessen bewusst, dass man geltendes Recht respektieren muss. Ich wünsche keinen Voluntarismus, der uns, wie Sie, Frau Präsidentin, so schön formuliert haben, lediglich vor Gericht führen kann.
(Beifall von rechts)

MacCormick
Frau Präsidentin! Klar ist, dass wir in all diesen Fragen zwei zwingenden Erfordernissen gegenüberstehen: Einerseits ist es von entscheidender Bedeutung, dass demokratische Beratungen in einem Gremium wie dem unseren ohne unfaire Behinderung oder den Missbrauch rechtlicher Verfahren vor sich gehen, mit denen versucht wird, Abgeordnete von der ordnungsgemäßen Ausübung ihres demokratischen Mandats abzuhalten. Das ist sehr wichtig. Andererseits wird immer dann, wenn es um Fragen der Immunität geht, die gerade vorherrschende Unpopularität von Politikern thematisiert und die Bürger sagen: "Die Politiker verstecken sich hinter ihrer Funktion als Abgeordnete des Parlaments, um ungestraft Dinge zu tun, für die der Normalbürger bestraft würde. " Auch dieser Eindruck muss unbedingt vermieden werden. Deshalb ist es in diesen Fällen so wichtig, dass das Parlament so schnell wie möglich der Frage nachgeht, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Missbrauch des rechtlichen Verfahrens in terrorem democratiae handelt oder ob hier vielmehr jemand etwas tut, wofür der Normalbürger vor Gericht gestellt würde, denn wir sind alle sowohl Normalbürger als auch Mitglieder der Legislative. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Frage in der Exekutive eines Mitgliedstaates Gegenstand langwieriger Beratungen geworden ist, weil dies für die Beratung dieser wichtigen Fragen genau der falsche Ort ist. Wir sollten sie so schnell wie möglich im Parlament aufgreifen.
(Beifall von der Fraktion der Verts/ALE)

Manisco
Frau Präsidentin! Wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, haben es die italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf dieser Seite des Hauses bisher vermieden, sich zu Fragen der parlamentarischen Immunität von Herrn Berlusconi und Herrn Dell'Utri zu äußern. Der Grund liegt auf der Hand. Die Situation in meinem Land ist sehr heikel. Die Frage ist sehr kompliziert. Wir stehen wenige Wochen, oder besser Tage, vor den Parlamentswahlen in Italien. Mit gebührendem Respekt gegenüber den hohen Funktionen und Pflichten sowie der Rolle, die Sie hier wahrnehmen, und nachdem ich die Ausführungen meiner Kollegen verfolgt habe, insbesondere von Richard Corbett und von Ihnen, möchte ich anmerken, dass außerhalb dieses Parlaments die Meinung vorherrscht, dass die Situation mit jedem Tag unerträglicher und unakzeptabler wird.
Ich spreche daher nicht als italienischer Politiker, sondern als europäischer Abgeordneter dieses Hohen Hauses und bitte Sie, all diesen Mehrdeutigkeiten, Verzögerungen und vorgeblichen Protokollformalitäten ein Ende zu bereiten und uns, wie Herr Corbett es vorschlug, ein genaues Datum, einen Termin unmittelbar nach dem 13. Mai, dem Tag der Parlamentswahlen in meinem Land, zu nennen, bis zu dem wir eine definitive rechtliche und verfahrensmäßige Lösung der Angelegenheit anstreben. Es geht in dieser Angelegenheit um weit mehr als parteipolitische Ambitionen, sie betrifft alle Abgeordneten dieses Hauses, oder sollte sie zumindest betreffen, weil es hier um die Würde und das Funktionieren unserer Einrichtung geht.

Die Präsidentin
Herr Manisco, ich kann nachvollziehen, dass einige Kollegen der Ansicht sind, dass sich diese Angelegenheit in die Länge zieht. Nichtsdestotrotz müssen Sie verstehen, dass es für mich als Präsidentin, die ich völlig zu Unrecht beschuldigt wurde, gleichwohl wichtig ist, dass wir im Namen der Transparenz alle eindeutigen juristischen Beweise auf den Tisch legen können, und dazu gehören auch Archivunterlagen wie z. B. der Schriftverkehr der damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte.
Was den zeitlichen Ablauf betrifft, ist die Sache ganz einfach. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass ich jetzt auf eine Stellungnahme des Staatsrats warte. Sie werden verstehen, dass ich, nachdem mich die Regierung eines betroffenen Mitgliedstaats über die Anrufung des Staatsrats unterrichtet hat, erst dann handle, wenn sich der Staatsrat dazu geäußert und die spanische Regierung mir mitgeteilt hat, welche spanische Behörde wirklich für die Übermittlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität als zuständig erachtet wird. Ich versichere Ihnen, dass ich sofort im Anschluss daran, wie es auch Frau Vayssade in ihrem Schreiben gefordert hat, das Plenum unterrichten und den Ausschuss für Justiz und Binnenmarkt anrufen werde. Dann wird alles klar sein.

Corbett
Frau Präsidentin! Zu dem, was Herr Poettering ausführte, möchte ich unterstreichen, dass ich Ihr bisheriges Vorgehen nicht in Frage gestellt habe. Ich bat lediglich darum, einen Termin für die Abordnung zu nennen, die entsprechend dem Beschluss unseres Parlament bei den spanischen Behörden vorstellig werden soll. Ich habe auch keine Unterstellungen vorgenommen, weshalb Frau Garaud ihre Aufgabe bisher nicht erfüllen konnte. Im Gegenteil, ich sagte, diese Gründe seien für uns voll und ganz verständlich, und ihr gälte unser aufrichtiges Mitgefühl. Ich rate Herrn Poettering dringend, künftig zuzuhören, was andere Abgeordnete sagen, ehe er sie angreift, und zwischen tatsächlicher Sorge um den Ruf und die Verfahren des Parlaments und parteipolitischen Erwägungen zu unterscheiden. Ich habe nicht aus parteipolitischer Sicht gesprochen, sondern als Abgeordneter dieses Parlaments.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich hatte eigentlich nicht die Absicht, auf dieses Thema einzugehen, aber da die Debatte bereits entfacht ist... (Zurufe) Ich bitte doch um etwas Toleranz! Sie können mir hinterher mitteilen, was Sie von dem halten, was ich zu sagen habe. Vielleicht wird es Sie sogar ein wenig nachdenklich stimmen. Frau Präsidentin, von Anfang an ist meine Fraktion der Ansicht, dass es sich um eine Verkettung von Tatsachen handelt, die umso beunruhigender und schädlicher sind, da sie ganz eindeutig eine politische Tragweite haben, die niemandem entgehen kann. Eines scheint mir hinsichtlich der eindeutigen politischen Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit immerhin klar zu sein. Seit sie vor mehr als acht Monaten von Ihnen, Frau Präsidentin, mit dieser Angelegenheit befasst wurde, hüllte sich die spanische Regierung zunächst in Schweigen und startete dann Ablenkungsmanöver.
Meines Erachtens liegt angesichts dieses Verhaltens natürlich die Vermutung nahe, dass sie Herrn Berlusconi politisch stützen will. Genau dies ist nicht hinzunehmen, und wir dürfen es nicht akzeptieren. Was den Rest betrifft, ist es für unser Haus besser, wenn die Karten vollständig auf den Tisch gelegt werden, und ich persönlich möchte ausdrücklich erklären, dass ich die Redlichkeit der Präsidentin unseres Parlaments nicht in Frage stelle, auch wenn ich ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit nicht gutheißen kann. Angesichts Ihres mutigen Vorgehens in anderen Fällen, Frau Präsidentin, würde ich mir heute nicht erlauben, Ihnen in diesem Fall Absicht zu unterstellen. Wir haben dagegen von Anfang an uneingeschränkte Transparenz gefordert, und Sie haben in allen Phasen dieser schwierigen Angelegenheit immer einen Beitrag dazu geleistet. Die Wahrheit muss allen bekannt sein, eventuelle Missverständnisse müssen ausgeräumt werden und es muss insbesondere die verlorene Zeit für die Prüfung dieses Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten wieder aufgeholt werden, und ich hoffe, dass das von Ihnen erwähnte Beispiel des Europarats, an den sich die spanische Regierung gewandt hat, Ihnen ermöglichen wird, vonseiten der spanischen Regierung so schnell wie möglich dasselbe Vorgehen gegenüber dem Europäischen Parlament zu erwirken, damit wir diese Angelegenheit endlich prüfen und zum Abschluss bringen können.

Cox
Frau Präsidentin! Auch ich hatte nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen, aber sie beschäftigt uns nun schon seit einer Dreiviertelstunde. Bei der Tagung der Konferenz der Präsidenten haben sich alle anwesenden Fraktionsführer sehr bemüht, die Präzedenzfälle und die Komplexität zu verstehen und zu einer begründeten und fairen Entscheidung zu gelangen. Ich glaube, die auf der Konferenz der Präsidenten getroffene Entscheidung spiegelt eine übereinstimmende Meinung wider, eine gemeinsame Sicht, und Sie haben dies heute hier zum Ausdruck gebracht.
Jeder, der diese Unterlagen genau studiert und ohne jede Polemik, jedoch unter Berücksichtigung seiner politischen Präferenzen diskutiert hat, vertritt in diesen Fragen eine Meinung; niemand hat Ihnen persönlich etwas vorgeworfen oder Sie beschuldigt. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass sie Sich, obwohl dies für Sie persönlich eine außerordentlich schwierige Lage ist, als Person, als Präsidentin dieses Hauses, vom ersten Augenblick, da Ihnen dieses Problem zur Kenntnis gebracht wurde, angemessen verhalten.
Am 28. August vergangenen Jahres baten Sie die spanischen Behörden um Unterstützung in der Frage, welche die für die Übermittlung dieses Dokuments zuständige Behörde sei. Ich meine, die Verzögerung, die Ihnen jetzt in Debatten wie dieser vorgeworfen wird, ist völlig würdelos und ungerechtfertigt. Sie und das Europäische Parlament werden als Unbeteiligte zu Opfern eines Vorgangs in einer Exekutive außerhalb dieses Hauses.
Ich beabsichtige - unabhängig von der Aufgabe, die Sie Frau Garaud übertragen haben, der ich noch einmal im Namen meiner Fraktion unser tief empfundenes Beileid aussprechen möchte - namens meiner Fraktion direkten persönlichen Kontakt zu den spanischen Behörden aufzunehmen, weil wir ein Recht auf eine baldige und dringende Antwort haben. Die Verzögerung ist ungerechtfertigt und würdelos, sie hat ein schlechtes Licht auf Sie geworfen und Sie in eine Situation gebracht, die Sie nicht verschuldet haben. Ich stehe hinter dem, was Sie getan haben. Ich hoffe und glaube, dass Sie jeden Abgeordneten in ähnlicher Weise verteidigen würden.
Wenn Frau Garaud - aus völlig verständlichen Gründen - nicht in der Lage ist, die Reise, die Sie ihr übertragen haben, anzutreten, sollte vielleicht geprüft werden, ob angesichts dieser Umstände eine Alternative gefunden werden kann, und sei es nur deshalb, weil es wichtig ist, dass die Präsidentschaft dieses Hauses den Abgeordneten zusichern kann, dass Sie jederzeit in Sorge um ein geeignetes Verfahren und angemessen gehandelt haben, wovon wir uns, so denke ich, während der langen Diskussion der Konferenz der Präsidenten überzeugen konnten.
Wir haben das Thema Präzedenzfälle ausführlich diskutiert, und die beiden in Frage kommenden Fälle waren recht interessant. Der eine Fall betraf Italien und stand in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. Das eignet sich hier nicht gut als Präzedenzfall, weil die italienische Verfassung zwischen dem ersten Format der Übermittlung und dem jüngsten geändert wurde, so dass sich folglich auch das Gesetz selbst änderte. Weil die Verfassung damals eine andere war, ist das kein Präzedenzfall für die Frage, welches die für die Übermittlung einer solchen Anfrage zuständige Behörde ist. Das zweite Beispiel betraf einen von drei Fällen der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, zufällig ging es wohl um Spanien. Zwei davon kamen eindeutig über den Übermittlungsmechanismus, wo die zuständige Behörde eindeutig war. Beim dritten Fall war die Regierung involviert, anders als in diesem Fall, weshalb er als Präzedenzfall ungeeignet ist, selbst wenn er ein bescheidener Schritt in diese Richtung ist.
All dies hat Sie, Frau Präsidentin, in eine sehr schwierige und heikle Lage gebracht. Ich denke, die unwürdige Verzögerung ist die eigentliche Ursache für all diese Bedenken, und deshalb sollten wir politische Wut - und es ist unser gutes Recht, diese zu empfinden und zum Ausdruck zu bringen - auf jene richten, die diese Verzögerung verursacht haben: Das sind nun wirklich nicht Sie, und das ist nicht das Büro der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments.

Tajani
Frau Präsidentin, meines Erachtens kann wohl niemand daran zweifeln, dass Sie sich korrekt verhalten haben. Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden Barón Crespo nur darüber informieren, dass 1994, als Silvio Berlusconi, gestützt von einer Mitte-Rechts-Koalition, als Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte führte, im Parlament ein Gesetzesvorschlag zur Lösung des Problems des Interessenkonflikts unterbreitet wurde - wovon man unbedingt auch in diesem Hohen Haus Kenntnis haben sollte -, der von einer Kammer des Parlaments angenommen wurde. Als sich dann die politische Lage gewandelt hatte, wurde dieses Gesetz von der anderen Kammer nicht verabschiedet. Silvio Berlusconi und die seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützenden Parteien haben mehr als einmal öffentlich verkündet, in der neuen Legislaturperiode werde auf Initiative der Regierung erneut eine Gesetzesvorlage zur Lösung des Interessenkonflikts eingebracht, und der Bürger Berlusconi werde sich, nachdem dieses neue Gesetz vom Parlament angenommen worden ist, strikt daran halten.
Abschließend möchte ich Herrn Manisco darauf hinweisen, dass das Recht keine protokollarische Formalität ist. Das mag vielleicht für manche Länder gelten, denen sein besonderes Interesse gilt, doch auf Europa und auf die zivilisierten Länder trifft das nicht zu.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Tajani. Wir haben diese Aussprache beendet. Lassen Sie mich nur noch einen kurzen Gedanken, eine kurze Bemerkung an Frau Frassoni richten. Ich möchte ihr gegenüber lediglich bestätigen, dass ich genauso gehandelt hätte, wenn der Antrag Frau Frassoni betroffen hätte. Der Unterschied hätte jedoch darin bestanden, und ich denke, dies wird Sie nicht kränken, dass mein Verhalten zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kommentar oder Widerspruch hervorgerufen hätte. Ich denke, dort liegt das Problem, Frau Frassoni.

 

Lynne
Ich möchte Ihren Rat einholen, ob folgender Fall vor den Petitionsausschuss gebracht werden sollte: Ich überlege, ob das in Ordnung wäre. Es geht um einen Einwohner meines Wahlkreises, Mark Forrester, der während der Fußballeuropameisterschaften EURO 2000 wegen angeblichen Rowdytums verhaftet wurde. Er wurde letztes Jahr einem Schnellverfahren unterworfen - wobei ich dieses Wort mit Absicht verwende - und verurteilt: Später wurde dies für ungerecht erkannt und das Verfahren letzten Monat wieder aufgenommen. In der vergangenen Woche ist der Schuldspruch bestätigt worden.
Ich glaube, ein solches Schnellverfahren und die Bestätigung des Schuldspruchs verstoßen gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies stellt eine Verletzung von Artikel 47 und 48 der Charter der Grundrechte dar, die Sie, Frau Präsidentin, unterzeichnet haben. Jeder Bürger der EU hat das Recht auf einen fairen Prozess, bis zum Nachweis seiner Schuld muss für ihn die Unschuldsvermutung gelten.
Das dem Gericht zum Beweis vorgelegte Video zeigte, dass Mark Forrester, der aus meinem Wahlkreis stammt, in keiner Weise oder Form an Gewalttätigkeiten beteiligt war. Die Polizei des Vereinigten Königreichs bot den belgischen Behörden ein weiteres Video an. Die belgische Polizei lehnte es ab, dieses weitere Beweismittel anzunehmen. Ich glaube, dass es bei dem Urteil mehr um eine Bestätigung des Schnellverfahrens als um Gerechtigkeit ging. Mark Forrester ist unschuldig, und wir werden weiter darum kämpfen, seine Unschuld zu beweisen und seine Ehre wiederherzustellen. Ich hoffe, Frau Präsidentin, Sie unterstützen uns dabei.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Frau Lynne. Ich denke, dass in Anbetracht Ihrer Beschreibung der Situation tatsächlich der Petitionsausschuss dafür zuständig sein könnte, doch ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich an den Vorsitzenden dieses Ausschusses, Herrn Gemelli, wenden, der Ihnen die erforderlichen Auskünfte geben kann.

Scallon
Frau Präsidentin! In Kürze wird das Europäische Parlament über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten abstimmen. In Irland, dem einzigen Land der Europäischen Union, das über den Vertrag von Nizza abstimmen wird, stellt die irische Regierung, so habe ich von meinen Wählern erfahren, nicht den Vertrag von Nizza selbst, sondern lediglich ihr Weißbuch zu diesem Vertrag zur Verfügung. Unsere Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ein Ja zum Vertrag von Nizza unterstützt, was natürlich ihr demokratisches Recht ist, aber meine Wähler möchten selbst entscheiden und hätten gern Kopien des eigentlichen Vertrages. Wissen Sie hier einen Rat?

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Frau Scallon. Wir werden sehen, was wir tun können, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.

Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten
Die Präsidentin
 Herr Kommissar, ich möchte mich vielmals bei Ihnen entschuldigen, doch Sie sind ein eifriger Verfechter der Transparenz. Wir wissen, wie sehr Sie sich für diesen ausgesprochen wichtigen Wert unserer Demokratie und unseres Organs einsetzen, und ich erteile Ihnen nun leider mit einer Stunde Verspätung das Wort, damit Sie uns die Mitteilung zur Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten machen können.

Nielson
Im vergangenen Jahr hatte die Kommission auf politischer Ebene zahlreiche Kontakte zur UNO. Im Oktober 2000 traf Präsident Prodi mit Generalsekretär Annan zusammen, und im Januar dieses Jahres besuchte er Genf. Ich bin in den letzten anderthalb Jahren mit dem Generalsekretär und den meisten führenden Vertretern von UNO-Organisationen zusammengetroffen. Im Januar dieses Jahres führte mich ein sehr erfolgreicher Besuch nach New York, wo die Kommission zum ersten Mal einer Einladung gefolgt war, vor den gemeinsamen Führungsgremien von UNDP, UNICEF, UNFPA und WFP zu sprechen.
Es bestehen also enge Beziehungen, und beide Seiten haben den starken politischen Willen, diese auszubauen. In den vergangenen Jahren hat sich in Bezug auf die grundlegenden Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit weltweit ein Konsens herausgebildet. Dies muss zu einer besseren Koordinierung und mehr Kohärenz führen.
Die EG finanziert Aktivitäten von UNO-Organisationen mit durchschnittlich 354 Mio. Euro jährlich. Angesichts der Globalität unseres Handelns ist das eine eher bescheidene Summe, die trotz allem einen wichtigen Beitrag darstellt.
Viele UNO-Organisationen, -Fonds und -Programme verfügen über ein Reservoir an Fachleuten und Expertenwissen sowie über umfangreiche Informations- und Datensysteme. Die bessere Nutzung dieser Vorzüge ist einer der Gründe, weshalb wir diese Mitteilung vorlegen.
Keine der Seiten konnte aus der bestehenden Zusammenarbeit maximalen Nutzen ziehen. Dies ist unter anderem auf unterschiedliche Verwaltungskulturen sowie rechtliche Hemmnisse zurückzuführen. Ich habe diese Situation als Krieg der Buchhalter bezeichnet: Dieser Krieg ist noch nicht beendet, doch Lösungen sind in Sicht.
Die Mitteilung legt eine Reihe von Grundprinzipien zur Stärkung der Arbeitsbeziehungen dar:
Selektivität: Die EG wird ein positiver, jedoch fordernder multilateraler Partner sein. Die Kommission wird sich in erster Linie auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit jenen UNO-Einrichtungen konzentrieren, die in den von der EU bezeichneten Bereichen tätig sind, und in denen die Arbeit auf Gemeinschaftsebene einen zusätzlichen Nutzen erbringt.
Berechenbarkeit: Durch die eindeutige Festlegung von Bereichen der Zusammenarbeit, die langfristig Priorität genießen, wird der Zustrom von Finanzmitteln der EG sowohl für diese selbst als auch für die UNO berechenbarer. An die Stelle der Förderung von Projekten muss die Förderung von Programmen treten.
Aktive Präsenz: Die EG wird die bereits vorhandenen umfassenden Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung der EG an der Arbeit der führenden Gremien der UNO-Einrichtungen umfassender nutzen.
Die Kommission konzentriert sich auf das für die Verwirklichung dieser Zielvorgaben erforderliche administrative Umfeld. Folgendes ist erforderlich:
Ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Verhandlungen zur Verifikationsklausel, die den Kontrolleuren der Kommission zufrieden stellenden Zugang zu Informationen über die Verwendung von Mitteln der EG verschafft.
Eine Neuverhandlung des Rahmenabkommens zwischen der EG und der UNO von 1999, das bei Kofinanzierungsvorhaben ergebnisorientierte Budgetierung und vorgelagerte Programmfinanzierung in den Mittelpunkt stellt.
Die rasche Annahme des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 vom 17. Dezember 2000) durch den Rat. Diesen Punkt möchte ich dem Parlament besonders ans Herz legen.
Schließlich enthält die heute angenommene Mitteilung eine wichtige Botschaft an unsere Partner bei der UNO:
Die Kommission schlägt vor, die Zusammenarbeit in den für die EG prioritären Bereichen, die bestimmten Schlüsselbereichen der Tätigkeit von UNO-Organisationen entsprechen, zu intensivieren. Um dabei eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist eine umfassende Koordinierung zwischen den verschiedenen Organisationen der UNO erforderlich.
Die Kommission schlägt eine Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur finanziellen Zusammenarbeit zwischen EG und UNO vor. Die Kommission hofft und erwartet, dass in Anerkennung der besonderen Rolle und des Status der Europäischen Gemeinschaft in der Arbeit der UNO-Institutionen seitens der Verhandlungsführer der UNO darauf flexibel reagiert wird.
Die Kommission schlägt die Bereitstellung von Finanzmitteln für Programme ausgewählter Organisationen der UNO vor. Voraussetzung dafür ist, dass diese ihre Bemühungen zur weiteren Reformierung der UNO und zur Verbesserung ihrer Leistungen fortsetzen.
Dies sollte wiederum zur Verbesserung unserer eigenen Effizienz und Effektivität sowohl im politischen als auch im operativen Bereich und somit zu einer ganz erheblichen Verbesserung der Qualität und des Einflusses der Politik und der Aktivitäten der Kommission in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten beitragen.
Lassen Sie mich abschließend jedoch eines ganz deutlich sagen: Wir haben nicht vor, dem UNO-System einen Blankoscheck auszustellen! Dieser neue Ansatz der Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn wir uns auf die aktive Zusammenarbeit der Vereinten Nationen verlassen können. Die Verbesserung der politischen und operativen Zusammenarbeit zwischen der EG und der UNO in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten setzt die Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Gremien der UNO, die Fokussierung ihrer thematischen Stärken entsprechend dem gegenwärtigen Reformprozess sowie die Durchführung von Verhandlungen über den rechtlichen und finanziellen Rahmen der Zusammenarbeit voraus.
Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Beibehaltung der grundlegenden Prinzipien des vernünftigen und transparenten Umgangs mit den Mitteln des europäischen Steuerzahlers. Wir werden gegenüber den Vereinten Nationen deutlich machen, dass die Kommission entschlossen ist, ihre Unterstützung für einzelne UNO-Partner, die keinen annehmbaren Standard erreichen, zu kürzen oder sogar einzustellen.
Offenere und kooperativere Beziehungen zum UNO-System werden aber auch dazu beitragen, unsere eigenen Schritte in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten effizienter zu gestalten. Es gibt eine Grenze für die Art von Beziehung, die wir eingehen können. Es heißt Vereinte Nationen, nicht Vereinte Kommission. Die Unterschiede bleiben bestehen, aber unser Vorschlag wird die Art und Weise, in der wir mit diesen Partnern auch auf Länderebene zusammenarbeiten können, verbessern und normalisieren, und genau das haben wir vor.

Howitt
Herr Präsident! Ich begrüße die Erklärung. Sehr zu meinem Bedauern hat die Diskussion über einen Mitgliedstaat so viel Zeit in Anspruch genommen, dass wieder einmal die Diskussion über die ärmsten Länder der Welt, und wie wir sie wirksamer unterstützen können, zu kurz kommt und zurückstehen muss. Ich war persönlich an Europas Unterstützung für den UNHCR bei dem Ersuchen um UNO-Hilfen beteiligt. Das ist Unterstützung von bester Qualität. Ich unterstütze voll und ganz, was Herr Nielson über die Regelung der Haushaltsordnung sagte, und angesichts der Tatsache, dass hier nicht nur Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, sondern auch Mitglieder anderer Ausschüsse anwesend und in den Prozess der Vereinbarung solcher Regelungen eingebunden sind, sollte er vielleicht noch etwas ausführlicher auf diesen Punkt eingehen.
Ich möchte folgende Fragen an ihn richten: Erstens, wie wird die Mitteilung die Situation vor Ort in den einzelnen Ländern tatsächlich verändern, damit in Notfällen eine bessere Koordinierung stattfindet. Zweitens, wie wird die Mitteilung gewährleisten, dass wir gemeinsam die Zielsetzungen der UNO im Bereich Entwicklung, zum Beispiel Halbierung der Armut in der Welt bis zum Jahr 2015, besser erreichen.
Und schließlich, hinsichtlich seiner Ausführungen zu Vereinten Kommissionen bzw. Vereinten Nationen, wie weit werden die Mitgliedstaaten dies mittragen? Zu oft in der Vergangenheit wollten sie die Europäische Union und ihre Institutionen eher von der UNO fernhalten als eine effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten. Können Sie bei der Umsetzung dieser Mitteilung auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten zählen?

Deva
Herr Präsident! Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, was Herr Nielson über die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sagt. Einige Programme der Vereinten Nationen, die die Arbeit vor Ort betreffen, sind sehr effektiv, und manchmal effektiver als das, was die Europäische Union bisher getan hat.
Ich möchte zwei Fragen stellen: Erstens, welches Maß an gegenseitiger Ergänzung wird bei der von der Kommission geplanten Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen angestrebt - oder werden wir den Vereinten Nationen nur die von ihnen benötigten Mittel zur Verfügung stellen, und sie übernehmen dann die Arbeit vor Ort? Dieser Punkt hat in Indonesien und im Gebiet Jaffna in Sri Lanka herausragende Bedeutung erlangt, wo das UNHCR mit seinen Bemühungen zur Wiedereingliederung und Unterstützung Betroffener eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Die zweite Frage richtet sich eher an das Parlament ganz allgemein: Richten wir einen ständigen Verbindungsausschuss ein, dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments angehören, die mit Fragen der Entwicklung und Zusammenarbeit befasst sind, um vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen jedes Jahr Bericht über unsere Zusammenarbeit zu erstatten?

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zum Ersten möchte ich sagen, dass ich an dieser Problematik besonders interessiert bin. Ich bin nämlich Vorsitzender des nationalen UNICEF-Komitees in Finnland. Zum Zweiten stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass die thematische Zusammenarbeit von sehr großer Wichtigkeit ist.
Leider hat man bei der UNICEF das Gefühl bekommen, dass diese Organisation Aufträge nur so lange hat ausführen dürfen, wie es keine besondere europäische Organisation gab, die dies hätte tun können. Die thematische Zusammenarbeit wird u. a. die Ausbildung und den von Richard Howitt aufgegriffenen Kampf gegen die Armut umfassen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, eine bedeutende Erhöhung der EU-Zuschüsse für eine qualitativ hohe Ausbildung und für die Ausbildung von Frauen und Mädchen zu erreichen. Wir wissen, dass das ein UN-Thema gewesen ist, und es wird auch ein Thema auf der Kinder-Sondertagung der Vereinten Nationen im September 2001 sein.
Wir haben von der Kommission eine Mitteilung über den EU-Beitrag für die Konferenzteilnahme der ärmsten Länder bekommen, aber ich stelle die Frage: Kommt von der Kommission auch eine Mitteilung darüber, wie man versucht, sich auf die Sondertagung im September 2001 vorzubereiten? Auch dafür wird ein Beitrag der EU notwendig sein.

Nielson
Zunächst zu Herrn Howitt. Wir können realistischerweise bessere Ergebnisse vor Ort erwarten, wenn es uns gelingt, zum Beispiel Aktionen des UNHCR stärker auf der Grundlage von Programmen zu unterstützen. Nehmen wir das Kosovo, hier war dem UNHCR das Mandat für die Koordinierung sämtlicher humanitärer Hilfsaktionen erteilt worden, doch war es der Kommission nicht gestattet, und das wäre auch heute nichts anders, die Kernfinanzierung zu übernehmen, so dass es sehr große Schwierigkeiten gab, spezielle Projekte zu benennen, die wir vom rechtlichen Standpunkt aus finanzieren konnten. Hätten wir hingegen eine umfassendere Definition, die sich an den Zielen dessen ausrichtet, was wir unterstützen können, so wäre dies ein Beitrag dazu, dass das UNHCR seine wichtige Arbeit der Koordinierung vor Ort besser wahrnehmen könnte. Wir brauchen dieses auch, um allen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen NRO Sicherheit zu geben, folglich werden diese Veränderungen Berechenbarkeit und eine bessere Planung ermöglichen.
Was die umfassenderen Zielsetzungen anbelangt, so erhöht sich natürlich unser Einfluss auf die Meinungsbildung in UNO-Gremien, wenn an die Stelle der Blitzaktionen, mit denen wir ein Projekt hier und ein Projekt dort finanzieren, eine normalere Diskussion tritt.
Zu Herrn Deva: Wir werden nicht einfach nur die Mittel zur Verfügung stellen. Eine Kernfinanzierung kommt für uns nicht in Betracht. Das ist Aufgabe der Träger der Organisation der Vereinten Nationen, also ihrer Mitgliedstaaten. Aber was wir gegenwärtig tun, ist unzulänglich, ist zu punktuell auf einzelne Projekte ausgerichtet, wir sind, wie es hier ausgedrückt wurde, für das Welternährungsprogramm oder das UNICEF nicht berechenbar genug. Sie brauchen eine qualitativ hochwertige Partnerschaft mit einem Hauptgeber wie der Kommission, und wenn wir das hier Vorgeschlagene in die Tat umsetzen, können wir diese Rolle übernehmen.
Abschließend sei bemerkt, dass die Kommission plant, auf der Sondertagung im September stark vertreten zu sein und einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als wir im vergangenen Jahr im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit den UNDP-Verantwortlichen hörten, lautete die Essenz seiner Ausführungen für mich wie folgt: Wir verfügen über den Sachverstand, geben Sie uns die Mittel, und wir werden uns schon an die Arbeit machen. Ich freue mich, dass Sie einen anderen Ton angeschlagen haben und sich für die Achtung der eigenen Prioritäten aussprechen. Dennoch stelle ich mir die entscheidende Frage, wann die Großen zusammenarbeiten werden. Das klingt selbstverständlich ganz wunderbar, und daran mögen hoch gesteckte Erwartungen geknüpft sein, in der Praxis allerdings kommt auch die Hilfe der UN-Organisationen bei weitem nicht immer bei den Kleinen an der Basis an, wo sie die Dinge ändern könnten. Deshalb fordere ich dazu auf, nicht nur die Zusammenarbeit mit diesen Großen im großen Stil im Auge zu haben, sondern auch darüber nachzudenken, wie diese Arbeit bis zur Basis durchdringen kann.

Miranda
Herr Präsident! Wir haben diesen Beschluss der Kommission zur Kenntnis genommen. Wir hätten gern daran mitgewirkt und das Thema vor der Beschlussfassung mit der Kommission diskutiert. Es war uns nicht möglich. Auf jeden Fall möchte ich jedoch sagen, dass wir im Prinzip nichts gegen den Gedanken einer größeren Zusammenarbeit haben, die eine höhere Effizienz und bessere sachgerechte Abstimmung des Vorgehens der Europäischen Union ermöglicht.
Ich möchte aber noch ein besonderes Problem ansprechen, das zugleich eine Frage und eine Befürchtung ist: Inwieweit geraten durch diese Zusammenarbeit die Identität und die Wahrnehmung der Europäischen Union ins Hintertreffen, vor allem bei der Festlegung von Leitlinien und namentlich bei den Agenturen, die ja die grundlegenden Entscheidungen in diesem Bereich treffen, d. h. der Internationale Währungsfonds und die Weltbank? Inwieweit bewahren wir uns unsere Eigenständigkeit gegenüber diesen Institutionen, die ja bekanntlich nicht unerheblich in Misskredit geraten sind.

Khanbhai
Die Dienststelle von Herrn Nielson hat eine ausgezeichnete Mitteilung und ein ausgezeichnetes Aktionsprogramm zu Infektionskrankheiten - HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria - vorgelegt. Die EU kann dieses Programm nicht allein finanzieren, und deshalb möchte ich fragen, beabsichtigen Sie, bei der Initiierung und Einrichtung eines weltweiten Fonds in Zusammenarbeit mit der UNO und anderen Gremien die Führung zu übernehmen, damit dies erreicht werden kann? Ich bin der Berichterstatter für diesen Bericht und hoffe, das Europäische Parlament wird ihn schnell behandeln, damit die Aussprache dazu noch vor der für die dritte Juniwoche geplanten internationalen UNO-Konferenz zu diesem Thema stattfinden kann. Heute Nachmittag ist viel Zeit nutzlos vertan worden. Dies ist ein wichtiges Thema, und die Verantwortlichen im Parlament sollten es rasch auf die Tagesordnung setzen, damit die Abgeordneten darüber diskutieren können und die Meinung des Europäischen Parlaments bei dieser Konferenz berücksichtigt werden kann.

Nielson
Zunächst zu Frau Maes, wir beabsichtigen, uns als Geber in vollem Maße an der Finanzierung der Umsetzung von Sektorenprogrammen zu beteiligen, die besser organisiert sind als das, was wir bisher auf Länderebene getan haben. Es wirkt sich auch auf die von den UNO-Organisationen zu befriedigende Nachfrage aus, wenn alle Geber disziplinierter sind. Wir hegen darüber hinaus die Erwartung, dass die Mitglieder der UNO-Familie ihre Aufgaben stärker in Absprache mit anderen Gebern wahrnehmen werden, denn mit der Weltbank hat dies in den letzten Jahren recht gut funktioniert, und hier geht es um dieselbe Art von Disziplinierung.
Bei der humanitären Hilfe liegen die Dinge ganz anders. Hier sollten wir die UNO-Instanzen vor allem deshalb unterstützen, weil sie in sehr vielen Fällen ein spezielles Mandat besitzen, dort etwas zu tun, wo sie über einen Zugang verfügen und wo andere große Schwierigkeiten hätten. Wir versuchen, in einem ausgewogenen Verhältnis auf UNO und NRO zurückzugreifen. Hier geht es einzig und allein um Koordinierung, doch wenn zum Beispiel das UNHCR ein bestimmtes Mandat besitzt, müssen wir darauf achten, dass sie nicht ausgeschlossen werden.
Herr Miranda, ehrlich gesagt, was die Kommission heute vorschlägt, wird niemanden überraschen, der diese Fragen in den vergangenen Jahren mit mir diskutiert hat. Es entspricht weitgehend dem, was ich als nächsten logischen und erforderlichen Schritt ankündigte. Wir werden ihn diskutieren, und es ist wichtig, dass wir versuchen, hierbei denselben gut unterrichteten Konsens zu erreichen wie beim Grundsatzpapier. Das ist Teil der Umsetzung dieser Ideen, und wir werden sowohl effizienter sein können, als auch unseren Einfluss erhöhen. Es ist gut, dass wir dazu in der Lage sind, aber das allein ist nicht genug, und wenn dies als PR-Gag wahrgenommen wird, ziehe ich doch jene Art von Außenwirkung vor, die auf beruflichem Respekt und tatsächlichem Einfluss in der Welt beruht. Das ist es, was wir erreichen wollen.
Herr Khanbhai, diese Diskussion über den globalen Fonds ist einerseits sehr verständlich, wir stehen dem wohlwollend gegenüber, es geht um verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen übertragbare Krankheiten in der Weise, dass die Schaffung dieses Fonds tatsächlich neues und zusätzliches Geld aus neuen privaten Quellen erschließt. Wir begrüßen das und können uns auch beteiligen, das eigentliche Problem ist jedoch die Arbeit vor Ort. Hier müssen die UNO-Organisationen unsere Fragen unumwundener beantworten, und hier müssen wir unsere praktische Arbeit verbessern. Das ist die eigentliche Crux im Kampf gegen diese Krankheiten, es geht nicht so sehr darum, ob wir aus bereits für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln weitere 100 Mio. EUR einsetzen. Die tatsächliche Situation vor Ort stellt das größte Problem dar, das dürfen wir niemals vergessen. Bei der Diskussion dieser Fragen werden immer wieder neue Schwerpunkte gesetzt, aber ich werde mit Unterstützung des Parlaments stur sein und mich an das halten, was wir festgelegt haben.

Kinnock
Gestatten Sie mir, der Kommission für diese ausgezeichnete Initiative zu unseren Beziehungen mit den Vereinten Nationen zu danken. Drei kurze, einfache Fragen: Worin unterscheiden sich nach Ihren Erkenntnissen, Herr Nielson, die Prioritäten der Vereinten Nationen von denen der Europäischen Union in der Frage, wie humanitäre Hilfe vor Ort geleistet werden sollte? Wie werden die Spannungen, von denen ich selbst einen Eindruck bekommen konnte, überwunden werden - Spannungen zwischen der UNO und der Europäischen Union, die es vor Ort immer gibt? Und wie wird das von Ihnen geplante neue Herangehen zu einer besseren Partnerschaft sowie einer Verringerung solcher Spannungen vor Ort beitragen?

Corrie
Ich möchte Herrn Nielson für die soeben abgegebene Erklärung danken. Eines steht doch fest: Nur durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gebern können Dopplungen und weiße Flecken bei den Hilfsleistungen vermieden werden. Stellen Sie fest, dass aufgrund Ihrer Tätigkeit bereits eine bessere Koordinierung mit den Vereinten Nationen erfolgt? Mir fiel beim 9. EEF auf, dass 90 % der Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder gehen. Glauben Sie, dass diese in der Lage sind, mit so großen Geldbeträgen umzugehen? Und wenn nicht, unterstützen die Organisationen der Vereinten Nationen sie bei der Entwicklung entsprechender Fähigkeiten?
Das politische Handeln der EU ist auf regionale Zusammenarbeit und Integration ausgerichtet. Wird dieses Ziel auch von den Organisationen der Vereinten Nationen unterstützt und künftig mitgetragen werden?

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich fand Ihre Mitteilung interessant und würde gern zwei Fragen stellen.
Diese Initiative der Kommission zur Partnerschaft mit den Organisationen der Vereinten Nationen ist aus meiner Sicht wichtig, vorausgesetzt, sie ist nicht zum Nachteil der europäischen Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe, deren Planung und Verwirklichung der demokratischen Überwachung durch dieses Parlament unterliegen. Ich würde deshalb wollen, dass man sich nicht darauf beschränkt, einem größeren Partner Geldmittel zu übergeben oder bereitzustellen und Verantwortung an ihn zu delegieren, sondern dass man diese Verantwortung auch kontrolliert.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Identität der Gemeinschaftshilfe, die einer unserer Grundpfeiler ist und die sich auf den nichtstaatlichen Sektor konzentriert. Ich möchte, dass diese Hilfe weiterläuft, und in diesem Zusammenhang beschäftigt mich die Beziehung, die verschiedentlich zwischen den NRO und den Organisationen der Vereinten Nationen besteht. In welcher Form wird man die Organisation und Koordination weiterführen?

Nielson
Zunächst zu Frau Kinnock, ich erwähnte es bereits, im Bereich humanitäre Hilfe sind die organisatorischen Probleme und Herausforderungen, wie bestimmte Dinge getan werden können, nicht so kompliziert wie in Bezug auf die Umbruch- und allgemeine Phase. Die Spannungen vor Ort - und damit beantworte ich zugleich die Frage von Frau Sauquillo zum Verhältnis zwischen NRO und UNO-Organisationen - sind sehr oft ein großes Problem gewesen. Insgesamt hat sich die Situation etwas gebessert. Auch die humanitären NRO erkennen eher an, dass professionell gearbeitet werden muss und es notwendig und unumgänglich ist, Koordinierung als Teil unserer Verträge mit allen, denen wir Mittel zur Verfügung stellen, zu akzeptieren. Es sieht also inzwischen von Mal zu Mal etwas besser aus.
Schutz und Sicherheit habe ich schon erwähnt. In Tschetschenien ist seit Beginn des Konflikts mit der russischen Regierung über die Möglichkeit der Nutzung von Funkgeräten diskutiert worden, und erst jetzt ist es möglich, dieses zusätzliche kleine Element der Sicherheit bei sich zu führen, aber ohne die UNO als derjenigen Organisation vor Ort, die diesen Teil der Arbeit tatsächlich abwickeln kann, hätte nie jemand die Genehmigung erhalten, ein Funkgerät zu besitzen. Das ist gut und eindeutig und wird international immer stärker diskutiert. Hierbei handelt es sich um einen der Aspekte, die ich im Zusammenhang mit dem speziellen Mandat dieser globalen UNO-Organisationen erwähnte, wir brauchen also in einigen Fällen eine Arbeitsteilung zwischen spezialisierten NRO und den als Dach fungierenden UNO-Organisationen.
Als sehr wichtiger Geber humanitärer Hilfe müssen wir in der Lage sein, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, und indem wir eine systematischere Beziehung eingehen, wie es jetzt unsere Absicht ist, wird auch unsere Stimme bei der Diskussion solcher Fragen in den UNO-Organisationen mehr Gewicht erhalten als die eines sporadischen Gebers.
Herrn Corrie möchte ich sagen, dass der genannte Prozentsatz von 90 %, den wir im 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung stellen, die am wenigsten entwickelten Länder als auch die Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommensniveau betrifft. Auf beide Ländergruppen zusammen entfallen 90 %. Zur Stärkung der Handlungskompetenz muss jeder beitragen, der dazu in der Lage ist, also UNDP, Weltbank und wir selbst: Das ist eine so große Aufgabe, das wir noch nicht einmal daran denken sollten, alles selbst zu tun. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass wir im allgemeinen Grundsatzdokument zur Entwicklung ausdrücklich bestimmte Schwerpunktbereiche genannt haben. Das heißt auch, wir müssen uns darauf verlassen, dass in Bereichen, in denen wir weniger tun, andere mehr tun werden. Es gibt Mitgliedstaaten, die sich hier engagieren werden und dazu auch in der Lage sind. Aber es gibt auch das globale System, und es ist in Ordnung, diese Art von Partnerschaft nicht auszuschließen, so wie wir das jetzt tun.
Regionale Zusammenarbeit: Wir stützen uns auf jeden Fall auf die Wirtschaftskommission für Afrika und die anderen einschlägigen UNO-Gremien. Sie sind außerordentlich an dem mutigen, ehrgeizigen Kurs der Kommission interessiert, die versucht, speziell die Geoökonomie Afrikas zu organisieren. Wir können dabei auf gute Partner und gute Unterstützung zurückgreifen.
Abschließend zu dem Teil der Frage von Frau Sauquillo, der sich mehr oder weniger mit der Öffentlichkeitswirksamkeit und Klarheit unserer Politik beschäftigt. Davon gehen wir aus. Wir könnten das auch andersherum betrachten: Wir haben jetzt den Punkt erreicht, wo Gewissheit und Klarheit sowie starke Unterstützung für die von uns festgelegte Linie erzielt sind. Nun fühlen wir uns stark und reif genug, umfassender mit der UNO zu diskutieren. Wir waren früher auf diesem Gebiet nicht so organisiert, also verstärken wir jetzt unsere Bemühungen, auf weltweite Entwicklungen Einfluss zu nehmen, denn darum geht es uns.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Frau Sauquillo hat zu Recht gefragt, wie kontrolliert wird, auf welche Art und Weise die Gelder der Union ausgegeben werden. Die erste Kontrolle findet in der von September bis Dezember tagenden Generalversammlung statt. Von der Kommission möchte ich wissen, wie das derzeit abläuft. Übernimmt die Europäische Kommission dort die Koordinierung? Ist eigens dafür jemand angestellt, und wird diese Kontrolle gemeinsam mit den 15 Mitgliedstaaten in der Generalversammlung ordnungsgemäß ausgeübt? Das interessiert mich besonders deshalb, weil ich die Niederlande in den 70er Jahren in dieser Generalversammlung vertreten habe.
Meine zweite Frage betrifft das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Wie ich weiß, sind die Mittel dafür erheblich gekürzt worden. Der amtierende Hohe Flüchtlingskommissar hat deshalb auch schon dem Kommissar seine Aufwartung gemacht, um sich zu informieren, ob die Mittel wieder aufgestockt werden können. Verbessert sich mit dieser neuen Beziehung, die Sie zu den Vereinten Nationen anstreben, zugleich die finanzielle Situation für die Arbeit der UN-Flüchtlingsorganisation? Das nämlich wäre eine erfreuliche Nachricht für den neuen Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen.

Bowis
Herr Präsident! Ich begrüße das Engagement des Kommissars für die Zusammenarbeit mit den UNO-Gremien und möchte ihn fragen, ob er der Aussage Kofi Annans zustimmt, ohne körperliche und geistige Gesundheit könne es keine wirtschaftliche Gesundheit geben, und ob er sich mit den Sonderorganisationen, insbesondere WHO und UNICEF, dafür einsetzen wird, dies zu erreichen. Wir haben heute viel über AIDS gehört, eine der größten Herausforderungen, und werden zu Recht noch viel mehr zu diesem Thema hören. Vor zwei Tagen appellierte Kofi Annan an die Welt, sich hier stärker zu engagieren. Aber es gibt andere Krankheiten: Tuberkulose, Malaria, Flussblindheit sowie den Bereich der geistigen und neurologischen Gesundheit, den die WHO in diesem Jahr zu ihrem Schwerpunkt erklärt hat.
Beabsichtigen Sie, Herr Nielson, dem Europäischen Parlament Pläne vorzulegen, um mehr auf diesem Gebiet zu tun? Nervenerkrankungen sind immer häufiger die Ursache von Behinderungen. So übersteigt zum Beispiel die Zahl der Epileptiker die der AIDS-Kranken - 40 Millionen Menschen leben mit diesem Leiden, bei lediglich 8 Millionen von ihnen wird es behandelt. Das ist eine Schande für die Welt. Wir können mehr tun. Beabsichtigen Sie, das Europäische Parlament, die Europäische Union und die Kommission zu verpflichten, ebenfalls mehr zu tun?

Nielson
Zunächst zu Frau Maij-Weggen, es ist nicht Aufgabe der Kommission, das Auftreten der Mitgliedstaaten in der Generalversammlung der UNO zu koordinieren, das ist deren Angelegenheit. Im Allgemeinen ist das, was die EU-Mitgliedstaaten in den politischen Verhandlungsprozessen in der Generalversammlung tun, recht gut koordiniert. Wenn wir jedoch in die Leitungsgremien der einzelnen UNO-Organisationen gehen, ist der Grad der Koordinierung geringer, und dort treten wir als Kommission tatsächlich in Erscheinung, indem wir mehr ein praktischer Partner sind, ganz so wie die Mitgliedstaaten selbst, aber wir haben dort, von sehr wenigen Fällen abgesehen, namentlich der FAO, keine Stimme.
Es geht uns nicht um eine neue Rechtsgrundlage, wir wollen eine engere Partnerschaft. Wir brauchen sie nicht, aber es wäre schön, wenn sich daraus im Laufe der Zeit eine erkennbarere politische Rolle für uns ergäbe. Durch die von uns vorgeschlagenen Veränderungen werden wir an politischem Einfluss gewinnen, aber das ist ein Prozess, der sich entwickeln muss.
Zu dem von mir erwähnten Geld und der Kontrolle darüber: Angesichts der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, wofür das Geld ausgegeben werden kann, gehört dies zu den wenigen herausragenden Fragen, die mit den UNO-Organisationen diskutiert werden, ehe wir die Rahmenübereinkunft zum praktischen Ablauf der Dinge verlängern und verbessern können. Das ist die letzte Runde im Krieg der Buchhalter, aber sie dauert eben noch an. Wir brauchen etwas mehr Aufgeschlossenheit aufseiten der UNO-Organisationen, damit unsere Buchprüfer und Kontrolleure Zugang erhalten, um den Weg unseres Geldes zu verfolgen, eine Öffnung, wie wir sie mit der Weltbank erreicht haben. Eines steht fest: Um in einer normalen Partnerschaft gut zusammenarbeiten zu können, sollten wir nicht darauf bestehen, dass alles nach unseren Regeln abläuft. Wenn es für einen Mitgliedstaat annehmbar ist, etwas mit einer UNO-Organisation gemeinsam zu tun und ihre Berichterstattung zu akzeptieren, sollte es auch für die Europäische Union möglich sein, im Grunde genommen dasselbe zu tun. Aber dazu müssen wir zunächst die Regelung der Haushaltsordnung ändern. Bis dahin befinden wir uns in der Situation, wie sie in dieser Mitteilung beschrieben ist, und es gibt genug Möglichkeiten, Abläufe zu verbessern. Ich hoffe, dass es uns auf diese Weise gelingen wird, Vertrauen zu schaffen und somit die Effizienz zu verbessern.
Herr Bowis, ich stimme Ihnen zu, die Frage der geistigen Gesundheit ist sehr umfassend. Ich würde weitere Arten von Behinderungen hinzufügen, die in einem sehr armen Umfeld oft überhaupt nicht beachtet werden. Menschlich gesehen muss dieser Situation mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der humanitären Arbeit berücksichtigen wir jetzt stärker die psychologischen Aspekte der Opfer - nicht nur der Kinder und Frauen, sondern der Opfer ganz allgemein. Es liegt auf der Hand, dass bei der Demobilisierung von Soldaten auch psychologische Aspekte angesprochen werden müssen. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Bemerkung, Tuberkulose und Malaria sind Krankheiten, die von uns genauso bekämpft werden müssen wie AIDS. Das ist ein weiterer Aspekt, den wir versucht haben, in unsere Mitteilung und in das Aktionsprogramm zu diesen Infektionskrankheiten aufzunehmen. Das ist genau so wichtig wie die Beibehaltung unserer Vorgehensweise, wonach Verhütung absolute Priorität genießt. Wir bemühen uns, dass all diese Krankheiten auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung rangieren.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Die Aussprache ist geschlossen.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Sichrovsky
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0123/2001) von Herrn Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Sichrovsky.

Zimeray
Herr Präsident, der Fall von Herrn Sichrovsky ist sicherlich der schwierigste Fall, den wir in dieser Amtszeit zu behandeln hatten, und dies ist nicht nur auf das Verfahren, sondern auch und vor allem auf den Gegenstand dieser Angelegenheit zurückzuführen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Grundsätze erinnern, von denen wir uns bei der Ausarbeitung dieses Berichts leiten ließen und die - wir haben es im Rahmen der soeben geführten Debatte gesehen - für dieses Parlament von großer Bedeutung sind.
Der erste Grundsatz, den wir uns zu Eigen machen sollten, besteht darin, unsere politische Meinung soweit wie möglich außer Acht zu lassen, wenn wir es mit einem Bericht über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu tun haben, und uns weitgehend mit Urteilen oder Vorurteilen über den betreffenden Abgeordneten zurückzuhalten, was nicht immer einfach ist.
Der zweite Grundsatz besagt, dass wir uns bei unserem Vorgehen an die Gesetze halten müssen, womit nicht nur das Recht der Mitgliedstaaten, sondern auch das sich entwickelnde Parlamentsrecht bezüglich der Grundregeln und der Formvorschriften gemeint sind, was zwingend die Kohärenz mit unseren früheren Entscheidungen gebietet. Zudem müssen wir uns als weiteren unumgehbaren Grundsatz nach dem Straftatbestand richten, der dem Abgeordneten zur Last gelegt wird. Dieser Punkt ist insbesondere im Falle von Herrn Sichrovsky von Bedeutung, ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Falls schließlich Zweifel bestehen, sollten diese immer zum Vorteil der beschuldigten Person, also des Abgeordneten, für den der Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde, gereichen.
Im Falle von Herrn Sichrovsky wie in allen anderen Fällen ist es meines Erachtens also wichtig, an den Immunitätsgrundsatz und seine Beweggründe zu erinnern. Die Immunität ist kein Privileg, das nur bestimmten Abgeordneten eingeräumt wird. Sie stellt einen Schutz dar. Dabei handelt es sich nicht um den Schutz einer Einzelperson, sondern um den Schutz eines Organs durch den Schutz der betreffenden Person. Ich muss sagen, dass im Falle von Herrn Sichrovsky wie auch in den anderen Fällen, die uns nachher beschäftigen werden, die Informationen sehr widersprüchlich sind, was erklärt, warum wir es immer mehr mit Fällen von Diffamierung und Pressedelikten zu tun haben. Gleichzeitig spricht dies für eine freie Meinungsäußerung und das wachsende Strafrechtsbewusstsein im öffentlichen Leben. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass man auch zivilrechtlich auf Wiedergutmachung für Schäden klagen kann, von denen man meint, dass sie einem zugefügt worden sind, insbesondere durch Presseartikel oder Diffamierung. Meines Erachtens sollten wir bei dieser Gelegenheit erneut darauf hinweisen, dass Immunität nicht mit Straffreiheit gleichgesetzt werden kann, sondern eine Aussetzung eines Strafverfahrens bedeutet, die in keinem Falle die Einleitung von Zivilverfahren während der Amtsdauer des Abgeordneten ausschließt.
Im Falle von Herrn Sichrovsky muss ich noch einmal daran erinnern, dass ihm zur Last gelegt wurde, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Wien als Idioten, aggressive, cholerische, unglaublich geizige sowie hasserfüllte Person und als Berufsjuden bezeichnet zu haben, der seine toten Verwandten benütze, um ins Fernsehen zu kommen. Wenn man dies liest, denkt man natürlich sofort an den Straftatbestand des Aufrufs zum Rassenhass und Antisemitismus. Ich meinerseits lehne es ab, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass ihm dieses Vergehen nicht zur Last gelegt wird, und unter diesen Umständen sollten wir es meines Erachtens unterlassen, einen der Anklagepunkte, der ihm zur Last gelegt wird, durch einen anderen zu ersetzen.
Die genaue Analyse und Prüfung der Unterlagen, die wir im Ausschuss für Justiz und Binnenmarkt im Rahmen mehrerer Sitzungen vornehmen konnten - denn dieser Fall wurde dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt drei oder vier Mal vorgelegt -, ergaben, dass diese Worte, so heftig sie auch gewesen sein mögen, so unbeherrscht und abscheulich sie auch erscheinen mögen, in einem bestimmten politischen Kontext gefallen sind und eine Reaktion auf kritische Äußerungen waren, denen Herr Sichrovsky ausgesetzt war und die sich auf seine politische Zugehörigkeit im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit bezogen. Es ging um seine politische Positionierung im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit.
Daher ist der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, wie wir es in ähnlich gelagerten Fällen und vor allem im Falle portugiesischer Abgeordneter getan haben, davon ausgegangen, dass es eine wenn auch geringfügige Verbindung zwischen seiner Äußerung und seiner politischen Positionierung und einer politischen Meinung gibt. Zwar betrifft dieser Zusammenhang natürlich nicht alle Äußerungen, aber ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass alle Äußerungen zusammen ein Ganzes bilden, und Herr Sichrovsky demnach in den Genuss der Immunität gelangen sollte.

Zappalà
Herr Präsident, das Ergebnis, zu dem der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gelangt ist und welches vom Kollegen Zimeray dargelegt wurde, findet sicherlich Zustimmung und ist auch vertretbar, muss doch die parlamentarische Immunität so gestaltet sein, dass dafür Sorge getragen wird, - selbstverständlich möglichst beherrschte - politische Äußerungen in jeder Rede machen zu dürfen, die ein Politiker zu verschiedenen Anlässen halten muss, seien sie nun direkt öffentlich oder aber dadurch, dass sie allgemein über die Medien dazu gemacht werden.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um einige Aspekte der Immunität in Erinnerung zu bringen, die ich, obgleich sie bereits vom Kollegen Zimeray erwähnt wurden, im Ganzen oder zumindest teilweise vertiefen möchte. Wie wir stets in unseren Berichten des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments bekräftigen, ist unsere Immunität eine europäische parlamentarische Immunität, die somit unabhängig von der Situation in den Mitgliedstaaten besteht, und zwar weil diese Institution, die einzige direkt gewählte auf europäischer Ebene, unabhängig von jeder anderen europäischen Institution sein muss, wie es immer in den Berichten heißt. In Wirklichkeit halten wir uns zwar an die offenkundigen Verträge, die Geschäftsordnung und das Statut der Mitglieder dieses Europäischen Parlaments, jedoch mit dem Ergebnis, dass diese Unabhängigkeit nicht existiert.
Ich werde diesen Punkt in meinen nächsten Wortmeldungen weiter ausführen. Auf jeden Fall bestätige ich, was im Rechtsausschuss gesagt wurde: Es wird empfohlen, die parlamentarische Immunität des betreffenden Abgeordneten nicht aufzuheben.

Berger
Herr Präsident, so wie meine Vorredner auch denke ich, dass wir den Fall Sichrovsky, den wir heute diskutieren, als Anlass nehmen sollten, über die rein routinemäßige Behandlung hinaus über Sinn und Unsinn der parlamentarischen Immunität nachzudenken. Ihre historischen Wurzeln, nämlich das freie Mandat der Abgeordneten gegen Eingriffe einer oft ursprünglich noch monarchisch gelenkten Obrigkeit zu schützen, kann heute nur mehr zum Teil die Legitimation für das Institut der Immunität bilden. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass für Äußerungen in direkter Ausübung des Mandats und für Abstimmungen in diesem Haus die sachliche Immunität - auch Indemnität genannt - heute voll gewährleistet sein muss.
Dort allerdings, wo es um Handlungen und Aussagen geht, bei denen der politische Zusammenhang schon sehr dünn wird und wo es insbesondere nicht um den Schutz vor staatlicher Verfolgung geht, sondern um die Rechte von Mitbürgern gegenüber Abgeordneten, stößt eine unreflektierte Immunität heute sicher schon an die Grenzen ihrer Legitimation. Da droht dann die Immunität zum Privileg zu werden.
Wenn wir im Europäischen Parlament hier im Unterschied zu vielen nationalen Parlamenten immer noch einen sehr weit gehenden Schutz gewähren, dann sollte jeder einzelne Abgeordnete ein Verhalten an den Tag legen, das es uns erlaubt, diese Praxis auch tatsächlich beizubehalten. Die auch in diesem Fall aus grundsätzlichen Überlegungen resultierende Großzügigkeit unseres Parlaments - und so soll es auch sein - kommt damit auch Abgeordneten zugute, die Parteien angehören, die es mit dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit zu Hause nicht sehr ernst nehmen.

Der Präsident
 Zur Information für die Kolleginnen und Kollegen darf ich nur sagen, dass in Artikel 6 unserer Geschäftsordnung zu diesem Punkt gesagt wird: "Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 122 darf ein Mitglied, dessen Immunität Gegenstand eines Antrags auf Aufhebung ist, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen. " Ich sage das nur, damit wir alle auf dem selben Informationsstand sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Voggenhuber
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0124/2001) von Herrn Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Voggenhuber.

Zimeray
Herr Präsident, zwei Österreicher, zwei Pressedelikte. In diesem Fall wird Herrn Voggenhuber zur Last gelegt, über Herrn Haider gesagt zu haben: "Er ist ein Faschist und die FPÖ ist eine neofaschistische Partei. Die FPÖ und Jörg Haider weisen alle wesentlichen konstituierenden Elemente des Faschismus auf: der autoritäre Zug, der Mythos des starken Mannes, die Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, die Bezeichnung von Ausländern als Parasiten, die Bezeichnung von Fürsorgeempfängern als Schmarotzer, die Bezeichnung seiner eigenen Nation als Missgeburt, die Bezeichnung seiner eigenen Republik als Gaunerrepublik. Das alles verrät eine Geisteshaltung, die man hier über viele Jahre verharmlost hat. Es ist eine historische Schuld der ÖVP, den Neofaschismus in Österreich an die Macht zu bringen. " Dies sind die Worte, die Herrn Voggenhuber von den österreichischen Strafgerichten zur Last gelegt werden.
Aus den soeben im Zusammenhang mit dem Fall von Herrn Sichrovsky genannten Gründen weise ich darauf hin, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt nicht gezögert hat, die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Immunität zu beschließen. So wird parlamentarische Immunität immer dann gewährt, wenn ein auch nur geringfügiger Zusammenhang zwischen der Meinungsäußerung des Abgeordneten und der Äußerung einer politischen Meinung besteht, und im Falle von Herrn Voggenhuber steht außer Frage, dass wir es hier mit einer politischen Meinungsäußerung zu tun haben, auch wenn diese Äußerung sicherlich nicht sehr gewählt ausgefallen ist und Reaktionen sowie natürlich insbesondere die Reaktion derer hervorrufen kann, auf die sie gerichtet ist.
Meiner Ansicht nach müssen wir auf jeden Fall die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung für alle garantieren, vor allem wenn es sich, und dies ist hier ganz eindeutig der Fall, um eine politische Meinungsäußerung handelt, weil es dabei um die Unabhängigkeit unseres Organs geht. Doch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in diesem Fall sowie womöglich insbesondere bezüglich des Falls von Herrn Sichrovsky darauf hinzuweisen, dass die parlamentarische Immunität zwar dem Schutz des Organs dient, jeder Abgeordnete es jedoch als seine Aufgabe betrachten muss, das Organ zu schützen.
Außerdem kann man durch die Wahl seiner Worte, und dies gilt für alle, denn man kann alles sagen, wenn man es angemessen und höflich formuliert, ebenfalls zum Schutz des Organs, das man repräsentiert, zu seiner würdevollen Repräsentation und seinem öffentlichen Ansehen beitragen. Dies richtet sich vor allem an Herrn Sichrovsky. Im Falle von Herrn Voggenhuber hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt aber ohne Zögern beschlossen, Ihnen die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Immunität aus den von mir dargelegten Gründen nahe zu legen.

Zappalà
Herr Präsident, ich möchte an meine Äußerungen von vorhin anknüpfen und darauf hinweisen, dass wir, wie wir in diesem Hohen Haus festgestellt haben, sehr häufig über Immunität oder eventuelle Anträge auf Aufhebung der Immunität sprechen müssen und dabei Verfahren, Durchführungsmethoden und Kriterien zugrunde gelegt werden, die sich je nach der Herkunft oder der politischen und nationalen Zugehörigkeit - um die Wahrheit zu sagen, eher der nationalen als der politischen Zugehörigkeit - eines jeden von uns unterscheiden. Heute wurde dieses Problem angesprochen, das meines Wissens bislang im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt noch nie behandelt wurde.
Parlament und Präsidium müssen sich weiter mit diesem Thema beschäftigen - was wir ja gerade tun - und rasch zu einem Ergebnis kommen, denn aufgrund der aus den unterschiedlichen Rechtsvorschriften unserer Herkunftsstaaten resultierenden Schwierigkeiten herrschen in der Realität nicht für alle Parlamentsmitglieder dieselben Bedingungen. Im vorliegenden Fall ist der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, wie der Kollege Zimeray ganz richtig erwähnte, in dieser Frage zu einem einstimmigen Urteil gelangt. Es stimmt zwar, dass in der Politik zuweilen über das Ziel hinaus geschossen und man mitunter sehr persönlich wird, was heute just in diesem Saal demonstriert worden ist. Gleichwohl bleiben wir ganz demokratisch bei der Auffassung, dass die Äußerungen jedes Abgeordneten, jedes politischen Vertreters, so schroff sie auch sein mögen - was allerdings kein Freibrief für den Einzelnen sein darf - auf jeden Fall als Teil seiner politischen Tätigkeit betrachtet werden müssen und somit die Immunität zum Schutz des Europäischen Parlaments nicht aufgehoben werden darf. Ich bekräftige daher im Namen der Europäischen Volkspartei den Vorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, doch wäre es auf jeden Fall besser und würde von einer demokratischeren und mehr politischen Haltung zeugen, wenn man nicht, was leider heutzutage häufig geschieht und dieser Tage in der internationalen Presse veranschaulicht wird, die Privatsphäre, die persönlichen und individuellen Angelegenheiten eines jeden von uns berühren würde.

Berger
Herr Präsident, seit langem kann man sich in der österreichischen innenpolitischen Szene darauf verlassen, dass die FPÖ und Jörg Haider alle ihre Kritiker - ob nun ganze Medien, einzelne Journalisten, andere Politiker oder auch Privatpersonen - mit gerichtlichen Klagen überhäufen. Als Anwalt ist damals bei diesen Klagen übrigens der jetzige Justizminister aufgetreten. Manche der ergangenen Gerichtsurteile sind auch wirklich interessant, weil die österreichischen Richter zumindest jetzt noch genug Unabhängigkeit zeigen können. Erst jüngst wurde beispielsweise in dem auch international beachteten Fall Jörg Haider gegen Universitätsprofessor Anton Pelinka in der Berufung festgestellt, dass die Aussage, die FPÖ verniedliche die Gräuel des Nationalsozialismus, zulässig ist.
Eine ähnliche grundsätzliche Klärung hätten wir von der Klage Jörg Haiders gegen unseren Kollegen Johannes Voggenhuber erwartet, nämlich die Klärung des Charakters der FPÖ, ob das nun eine faschistische, neofaschistische, postfaschistische Partei ist oder nicht. Um hier den Wahrheitsbeweis antreten zu können, hatte Johannes Voggenhuber im Unterschied zu seinem Kollegen Sichrovsky die Aufhebung der Immunität selbst verlangt. Aus grundsätzlichen Überlegungen - und ich teile sie - konnte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt diesem Antrag allerdings nicht folgen. Ich hoffe aber doch, dass die gerichtliche Klärung des Charakters der FPÖ auf anderem Wege möglich ist.
Ich möchte die mir jetzt verbleibende Redezeit noch nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr es mich verwundert, dass der Bericht, wie er im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zum Fall Sichrovsky angenommen wurde, auf seinem Weg hier in das Plenum verändert wurde, so dass er in manchen Teilen nicht mehr so deutlich ist, wie er im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt abgestimmt wurde.

Hautala
Herr Präsident, Herr Voggenhuber hat ein ernstes Problem zur Sprache gebracht, als er Jörg Haider als Faschisten und die FPÖ als neofaschistische Partei bezeichnete. Herr Voggenhuber selbst hofft, dass seine Immunität aufgehoben werden kann, denn er hat unserer Fraktion gegenüber sehr überzeugend zum Ausdruck gebracht, dass es um das Recht der freien Meinungsäußerung geht, von dem er Gebrauch machen möchte. Er möchte also verbal gegen diese Art faschistische Partei und ihren Parteiführer vorgehen, und er möchte nicht, dass ihm die parlamentarische Immunität dabei im Wege steht.
Daher müssen wir Ihnen, Herr Präsident, mitteilen, dass meine Fraktion, im Gegensatz zum Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, dem Wunsch von Herrn Voggenhuber entsprechen wird, weil sie ihn für recht begründet hält, und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Voggenhuber befürworten wird. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir die Grundsätze des Rechtsausschusses und die Tatsache, dass er an seinen Prinzipien festhält, in Frage stellen würden, aber in diesem Fall sehen wir die Gründe dafür gegeben, dass das Parlament seine Unabhängigkeit am besten dadurch verteidigen kann, indem es sich dieser Klage stellt, die Herr Haider gegen Herrn Voggenhuber eingereicht hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Jeggle
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0126/2001) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Elisabeth Jeggle (2001/2031(IMM)).

MacCormick
Herr Präsident! In den beiden vorhergehenden Fällen ging es um Fragen der freien Meinungsäußerung und die Bedingungen für die Aufrechterhaltung einer nüchternen politischen Debatte. Dieser Fall liegt anders. Hier geht es um eine Verletzung von Verkehrsvorschriften; im vorletzten Absatz auf Seite 10 meines Berichts heißt es, "die gegen Frau Jeggle erhobene Anklage betrifft den Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, da sie als Autofahrerin am 4. Mai 1999 grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein anderes Fahrzeug überholt haben soll, obwohl keine ausreichende Sicht zum Überholen vorlag ".
Wir sind in keiner Weise gehalten, über die Wahrheit oder Unwahrheit dieser Vorwürfe oder Frau Jeggles Verhalten zu urteilen. Wir sind aufgerufen zu entscheiden, ob für einen Vorwurf und ein Verfahren dieser Art parlamentarische Immunität gilt, die nicht aufgehoben werden darf. Die deutschen Behörden haben das Verfahren, das bereits weit fortgeschritten war, zu Recht unterbrochen, als bekannt wurde, dass Frau dem Europäischen Parlament angehört, und das Parlament ordnungsgemäß ersucht, die Immunität von Frau Jeggle aufzuheben.
Wir stoßen hier auf ein meiner Meinung nach außerordentlich wichtiges Prinzip: Wir als gewählte Politiker sollte keine besonderen Vorrechte gegenüber anderen Bürgern genießen. Abgeordnete einer demokratischen Versammlung wie der unseren sollten lediglich vor Schikanen oder Verfolgung auf Grund der Ausübung ihrer Pflichten geschützt werden. Wir sind uns alle einig, Frau Jeggle ebenso fest und entschlossen wie jeder andere hier, dass Verkehrsdelikte nicht unter diesen Grundsatz fallen und das Parlament in einer derartigen Angelegenheit niemals die Immunität eines Abgeordneten aufrechterhalten darf.
Frau Jeggle hat mir durch einen Kollegen ausrichten lassen, dass sie heute Nachmittag im Parlament nicht anwesend sein kann, mir und dem Haus jedoch versichern wolle, dass dies keine vorsätzliche Unhöflichkeit ihrerseits ist, sondern vielmehr eine unvermeidliche Kollision von Pflichten. Ich leite diese Versicherung sehr gern weiter, denn Frau Jeggle ist in der Tat bei der Diskussion dieser Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise von der Ansicht abgewichen, die ich dem Haus hier vortrage. Dies ist kein Fall, in dem das Parlament an der Immunität eines Abgeordneten festhalten sollte, weshalb ich keinen Augenblick zögere, dem Haus die einmütige Ansicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu übermitteln, wonach in diesem Fall die Immunität auf Antrag der deutschen Behörden aufzuheben ist.

Zappalà
Herr Präsident, auch in Bezug auf diesen Antrag zur Aufhebung der Immunität vertrete ich selbstverständlich die Auffassung, die bereits im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zum Ausdruck gebracht wurde, und stimme somit dem Vorschlag des Berichterstatters zu und mit ihm überein. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um meine Vorrednerin - nicht den Berichterstatter, sondern die Kollegin, die vor ihm gesprochen hat - daran zu erinnern, dass die Immunität das Europäische Parlament und nicht die einzelnen Parlamentarier betrifft, und dass das Europäische Parlament diesen Selbstschutzmechanismus über seine Mitglieder zum Ausdruck bringt; aus diesem Grund hat auch der Wille der Kollegen, gegen die ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wird, keinerlei Einfluss, weil jeder von uns das Parlament im Ganzen und nicht nur sich selbst repräsentiert. Der Verzicht auf die Immunität durch den Betroffenen selbst hat daher keine Wirkung: Das ist die Praxis und so lautet die geltende Bestimmung, und politische Äußerungen oder auch die politische Tätigkeit - ich sage es noch einmal, das ist die Praxis - dürfen vor kein Gericht gebracht werden.
Deshalb hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in diesen drei Fällen eine präzise Stellungnahme abgegeben: Er hat dies früher getan und wird es meiner Meinung nach auch in Zukunft tun, eben weil dies inzwischen eine gefestigte Praxis ist. Außerhalb dieses Hohen Hauses denkt oder glaubt wohl niemand, man könne das Parlament für Tätigkeiten, die eindeutig und ausdrücklich politisch sind, verurteilen. Und gerade die Tatsache, dass die Immunität im vorliegenden Fall nicht verteidigt wurde und der Ausschuss die Aufhebung der Immunität beantragt hat, weil dieser Vorgang absolut nichts Politisches an sich hat, zeugt von der Konsequenz des Vorgehens.

Zimeray
Ich werde mich kürzer fassen, Herr Präsident, und möchte Ihnen sagen, dass im Falle von Frau Jeggle nichts für die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Immunität spricht, zumal der Zeitpunkt des Tatbestands, der heute Gegenstand eines solchen Antrags ist, vor ihrer Wahl als Abgeordnete des Europäischen Parlaments liegt und keinerlei direkter oder auch indirekter Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit besteht.
Ich möchte dennoch die Ausführungen meiner beiden Vorredner kurz kommentieren: der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich meines Erachtens auch deswegen mit großer Mehrheit für diesen Beschluss ausgesprochen, weil für die Abgeordnete angesichts des sicherlich schweren Vergehens, das ihr zur Last gelegt wird, bei dem jedoch niemand zu Schaden gekommen ist, keinerlei Gefahr einer Inhaftierung oder Behinderung bei der Ausübung ihres Amtes besteht. Ich denke, dass der Ausschuss auch aufgrund dieser Überlegungen ganz bewusst die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Jeggle beschlossen hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EP, des Rats und der Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0318/2001) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses Für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30 - C5-0057/2000 - 2000/0032(COD))

Cashman
, Berichterstatter. (EN) Im November vergangenen Jahres legte ich meinen Bericht über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der EU-Institutionen vor. Das ist ein Thema, das ich, wie ich damals sagte, als äußerst wichtig für das Leben der Menschen, die wir vertreten, und für die Zukunft der Union betrachte. Heute freue ich mich, hier vor Ihnen zu stehen und das Parlament um seine Zustimmung zu einem Kompromisstext zu bitten, um den mich dieses Haus im November 2000 ersucht hatte. Ich, Hanja Maij-Weggen, meine damalige Mitberichterstatterin, und alle Verfasser von Stellungnahmen sowie mehrere Stellvertreter von Verfassern für die anderen Ausschüsse hatten mehrere, später als Trialoge bezeichnete Zusammenkünfte mit dem Rat und der Kommission, um diesen Kompromiss zu erreichen.
Die unterschiedlichen Versionen des während des Trialogprozesses erreichten Kompromisstextes wurden sämtlich in öffentlichen Sitzungen beraten. Man kann wohl behaupten, dass der Trialogprozess in der Tat transparenter als ein Vermittlungsprozess war, bei dem nur die endgültigen Texte der Verhandlungen veröffentlicht werden. Die Verhandlungen waren nicht immer leicht, und anders als manch einer glauben mag, war im Januar die Diskrepanz unter unseren Institutionen erheblich. Wir kämpften jedoch hart um die Beibehaltung der nach unserer Auffassung wesentlichen Elemente bei der Sicherung der Rechte der Bürger.
Natürlich geht der Text nicht so weit, wie wir es gern gesehen hätten. Ich gebe das unumwunden zu, aber für mich und meine Mitberichterstatterin Hanja Maij-Weggen war es vorrangig, das Dossier in der im Vertrag festgesetzten Frist abzuschließen, damit die Institutionen nicht der Unterlassung nach Artikel 232 des Vertrags beschuldigt werden konnten. Die Standpunkte der drei Institutionen ließen sich in einem so kurzen Zeitraum nur schwer in Einklang bringen, und sogar im Rat unter der großartigen schwedischen Präsidentschaft wurde es als schwierig erachtet, einen politischen Konsens oder zumindest eine qualifizierte Mehrheit zur erreichen.
Nichtsdestotrotz haben wir einen Text, der den Status quo verbessert und konsolidiert und den Bürgern innerhalb des im Amsterdamer Vertrag gesetzten Zeitraums einen umfassenden, praktikablen Rahmen für den Zugang zu den Dokumenten der Institutionen bietet. Er bedeutet keineswegs einen Schritt zurück. Wir haben einen Text, der sich aus sich heraus entwickelt und der im Laufe der Zeit, dessen bin ich mir sicher, noch besser werden wird. Der Kompromisstext revolutioniert die Rechte und die Verfahren für den Zugang zu Dokumenten der Institutionen und setzt die Verankerung der Freiheit der Information in der EU und in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in Gang. Es ist das erste gemeinsame Rahmenwerk für die drei Institutionen, das die Rechte der Bürger anerkennt, so dass sie nicht länger auf das Wohlwollen jeder einzelnen Institution angewiesen sind.
Der Zugang zu Dokumenten, die die Aktivitäten der Institutionen betreffen, versetzt die Bürger in die Lage, die regierenden Organe rechenschaftspflichtig zu machen, spornt zu größerer Effizienz an und stärkt die Demokratie. Der Text wäre ohne die harte Arbeit und das Engagement der schwedischen Präsidentschaft nicht möglich gewesen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und auch die zu diesem Dossier geleistete bemerkenswerte Arbeit würdigen, ebenso die Arbeit meiner Mitberichterstatterin, Frau Maij-Weggen, und die von Graham Watson, dem Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses.
Es gibt natürlich Fälle, in denen Dokumente der Institutionen nicht für die Öffentlichkeit freigegeben werden sollten. So gehört es zu unserer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments, die Sicherheit unserer Bürger und der Institutionen zu schützen. Die Mitglieder des Parlaments tragen Verantwortung für den Schutz der lebenswichtigen Interessen der Union durch die Verbesserung ihrer inneren Sicherheit, wobei gleichzeitig die Rechte der Bürger auf Zugang abgewogen werden müssen. Dieses neue Regime bedeutet, dass jedes Dokument ohne pauschale Ausnahmen einer Einzelfallprüfung unterzogen wird und Dokumente, die die Sicherheit und Verteidigung betreffen, keineswegs von der Verordnung ausgenommen sind. Nach diesem Kompromisstext ist der Rat verpflichtet, die Solana-Entscheidung vom August 2000 aufzuheben oder zu ändern, um sie mit den Prinzipien dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
Es wird vorausgesetzt, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen Dokumenten in allen Tätigkeitsbereichen der Union hat und dass der Zugang nur in jenen Bereichen verweigert wird, die in direktem Bezug zu einer Liste festgelegter Ausnahmen stehen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine solche Ausnahme erforderlich ist und die Öffentlichmachung Schaden verursacht. Darum sind die Ausnahmen eine Ermessensfrage und nicht obligatorisch. Wird dem Bürger der Zugang verweigert, müssen ihm die Gründe dafür mitgeteilt werden, und er kann Rechtsmittel beim Bürgerbeauftragen und beim Gerichtshof einlegen.
Es werden praktisch alle Dokumente in ein öffentliches Register aufgenommen. Dokumente Dritter werden erstmals zugänglich, und von den Institutionen geschaffene Agenturen oder Organe unterliegen ebenfalls der Verordnung. Fallen ein Dokument oder Teile davon unter die Ausnahme, werden diejenigen Teile des Dokuments öffentlich zugänglich gemacht, die nicht dazu gehören, und abgesehen von wenigen Fällen sind die Ausnahmen nur auf maximal dreißig Jahre begrenzt. Schließlich wird jede Institution einen Jahresbericht erstellen, aus dem hervorgeht, in welchen Fällen sie den Zugang verweigert hat und um wie viele sensible Dokumente es sich handelt, die nicht in das Register aufgenommen wurden, um somit eine ständige Überprüfung durch das Europäische Parlament zu gewährleisten. Auch die Kommission wird bis Januar 2004 über die Umsetzung der Grundsätze der Verordnung Bericht erstatten, womit eine weitere Gelegenheit gegeben ist, den Zugang zu verbessern und weiterzuentwickeln. Damit ist der Anfang noch nicht gemacht. Es ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zum Zugang zu Dokumenten, der sichert, dass die Bürger Rechenschaft über das europäische Projekt fordern können.

Maij-Weggen
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Heute erleben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einen wunderbaren Tag. Nach Jahren des Widerstands und der Verzögerung liegt nun eine Verordnung vor, mit der die Offenheit in der Verwaltung der europäischen Institutionen auf den Weg gebracht wird. Das Europäische Parlament hat jahrelang darauf gedrängt. So zählte ich seit 1979 zu den Mitgliedern des Parlaments, die die Notwendigkeit der Öffentlichkeit immer wieder thematisiert haben, auch in der Zeit, als ich dem Europäischen Ministerrat angehören durfte. Eine transparente Verwaltung steht doch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem demokratischen Wesen einer Institution und bewahrt davor, dass es in einem öffentlichen Organ zu politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, zu Vetternwirtschaft und zu finanziellen Unregelmäßigkeiten kommt.
Als die Europäische Kommission diesen Vorschlag im vergangenen Jahr unterbreitete, gab es noch eine Menge daran auszusetzen. Die später folgende Initiative des französischen Ratsvorsitzes war ebenso wenig akzeptabel. Im November hat unser Parlament mit überwältigender Mehrheit seinen Vorschlag vorgelegt. Seit dieser Zeit haben die drei Organe intensiv miteinander verhandelt. Dabei hat das Parlament dem schwedischen Ratsvorsitz kräftig den Rücken gestärkt. Diese Koalition, die Rat und Kommission der Position des Parlaments Schritt für Schritt näher brachte, war offensichtlich ganz erfolgreich.
Im Ergebnis liegt eine erheblich verbesserte Fassung vor, in der einige Kernpunkte des Parlaments Berücksichtigung gefunden haben. Ich greife sieben heraus, die dafür ausschlaggebend waren, dass wir diesen Kompromiss befürworten.
Erstens: Artikel 4, der wichtigste Artikel, der die Einschränkungen der Öffentlichkeit regelt, wurde beträchtlich gekürzt, und die Einschränkungen sind an Bedingungen gebunden. Stets muss ein Grund für die Geheimhaltung angeführt werden, und beim Bürgerbeauftragten oder beim Europäischen Gerichtshof kann man Berufung einlegen. Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, so muss ein Dokument der Öffentlichkeit trotzdem zugänglich gemacht werden. Aus der Sicht unseres Parlaments war das ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
Zweitens: Der Begriff "Dokument " muss umfassender gefasst werden. Auch elektronische Post ist darunter zu subsumieren.
Ein dritter Punkt: Wir bekommen doch ein ins Internet zu stellendes Register, in dem sämtliche Dokumente mit Vor- und Zunamen eingetragen sind.
Viertens: Die Agenturen der Union wie die Europäische Umweltagentur, das Markenamt der Gemeinschaft und Europol werden ebenso in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Geregelt wird dies in Bälde in Form eines neuen Gesetzes, das mittlerweile in Aussicht gestellt worden ist.
Fünftens: Über diese Verordnung hinausgehende nationale Rechtsvorschriften - und das ist für mein Land ein sensibles Thema - dürfen durch diese Verordnung nicht blockiert werden. Das steht klipp und klar in Erwägung 16. Ich möchte auch, dass sie so ausgelegt wird.
Sechstens: Die Vorschriften, die Herr Solana im August vergangenen Jahres ohne Rücksprache durchgesetzt hat, fallen nunmehr unter diese Verordnung und werden auch daran geprüft. Die Niederlande haben bereits wissen lassen, die Berufung beim Europäischen Gerichtshof könne zurückgezogen werden, und das Europäische Parlament könnte meiner Meinung nach ebenso verfahren.
Schließlich gibt es einen Jahresbericht, und die Kommission wird vor 2004 eine Bewertung mit Verbesserungsvorschlägen vorlegen.
Ist diese Verordnung nun perfekt? Nein, in einigen Teilen wie beispielsweise in Bezug auf den Umgang mit Dokumenten Dritter, auf geheime Dokumente und in einigen weiteren Punkten könnte sie durchaus noch verschärft werden. Allerdings sollten wir unseres Erachtens nun lieber zustimmen und die Vorschriften in zwei Jahren, sofern nützlich und nötig, strenger fassen. Würden wir dies jetzt tun, dann dürfte uns ein langwieriges Mitentscheidungsverfahren bevorstehen. Außerdem kennen wir dieses Verfahren doch: Der Rat kann uns dann blockieren, wenn uns die Europäische Kommission ihre Unterstützung versagt. Das unterstelle ich der Kommission zwar nicht, aber man weiß ja nie.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen danken, die uns im zurückliegenden Jahr dabei geholfen haben, dieses Ergebnis zu erzielen. Mein Dank gebührt zunächst meinem Kollegen Michael Cashman für seine exzellente Arbeit, das gilt gleichermaßen für Graham Watson, für Frau Hautala, für Charlotte Cederschiöld sowie für die übrigen Verfasser von Stellungnahmen. An dieser Stelle möchte ich auch Maggie Dean meinen Dank aussprechen, die uns als Bedienstete des Parlaments eine Menge Arbeit abgenommen hat. Und ebenfalls dankbar bin ich selbstverständlich dem schwedischen Ratsvorsitz: Ohne die Zusammenarbeit mit der schwedischen Präsidentschaft wäre das nunmehr vorliegende Ergebnis, das der Kritik standhalten kann, meiner Überzeugung nach nicht erreicht worden.
Zuletzt sollte uns immer bewusst sein, dass es um Demokratie, Transparenz und um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist von entscheidender Bedeutung, darauf kam es an, und insofern verzeichnen wir mit dieser Verordnung einen Fortschritt.

Hautala
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. (FI) Herr Präsident, zu Beginn der Transparenzdebatte möchte ich feststellen, dass wir nicht von einem Vakuum ausgehen, denn die Institutionen der Europäischen Union verfügen bereits seit etwa 1993 über Regelungen über den Zugang zu Dokumenten. Deshalb lautet der einzige richtige Ansatz: Verbessern wir tatsächlich den derzeitigen Zustand durch diese neuen Regelungen?
Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass der Bürgerbeauftragte und der Gerichtshof im Laufe der Jahre die bestehenden Regelungen für den Zugang zu Dokumenten präzisiert und verbessert haben. Der Dank dafür gebührt den aktiven Bürgerorganisationen und den Personen, die sich nicht damit abgefunden haben, dass ihnen die Institutionen bestimmte Dokumente vorenthalten können, und die gegen die negativen Beschlüsse Widerspruch eingelegt haben. Wenn wir uns dann noch vor Augen halten, dass der Vertrag von Amsterdam das möglichst umfassende Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen garantiert, so können wir feststellen, dass es sich um einen recht anspruchsvollen Ansatz handelt.
Hierbei wirft die Billigung dieses Kompromisses meines Erachtens einige Fragen auf. Das Europäische Parlament hätte sich noch für die Möglichkeit einsetzen müssen, die Mängel zu beseitigen. Herr Präsident, mir wird sicher vorgeworfen, eine fanatische Transparenzaktivistin zu sein, ich bin jedoch nicht bereit, mir diese Bürde aufzuladen und mir den Stempel aufzudrücken. Vielmehr möchte ich Ihnen jetzt erläutern, in welcher Hinsicht meines Erachtens das Parlament Überlegungen anstellen und die Gespräche fortsetzen sollte.
Zunächst ist anzumerken, dass diese Verhandlungen während des schwedischen Vorsitzes hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Das Europäische Parlament muss sehr genau prüfen, wann es sich an einem beschleunigten Verfahren wie diesem beteiligt, weil dabei in entscheidendem Maße auf Transparenz verzichtet wird. Das Parlament konnte den Ministerrat mehrfach dazu bewegen, seine Vorschläge entsprechend den Zielen des Parlaments in den verschiedenen Phasen des Mitentscheidungsverfahrens nachzubessern. Wenn wir über zeitliche Grenzen sprechen, kommen wir nicht umhin zu sagen, dass die Institutionen - einschließlich des Parlaments - sehr viel Zeit verschwendet haben, die erfolgreich in Mitentscheidungsverfahren hätte investiert werden können, in denen das Parlament oft am Ende viel gewinnt.
Zudem habe ich festgestellt, dass während der schwedischen Präsidentschaft vielleicht auch ein gewisses Stockholm-Syndrom entstanden ist, und die Verhandlungspartner des Parlaments die These möglicherweise zu wörtlich genommen haben, wonach nur Schweden diese Angelegenheit ruhmreich durchbringen kann. Ich selbst hege keinen Zweifel daran, dass zum Beispiel Belgien bei der Transparenz einen guten Durchschnitt aufweist und unterdessen Transparenz immer mehr zu schätzen weiß, so dass ich davon überzeugt bin, dass wir gut hätten vorankommen können.
Ich möchte Ihnen spezifische Probleme dieser Verordnung veranschaulichen, indem ich Ihnen einen kleinen Gegenstand zeige. Es handelt sich um eine Matrjoschka. Die hat vielleicht ein etwas hässliches Gesicht, und möglicherweise wäre es in diesem Fall angebracht, dass sie ein schöneres Gesicht hätte, wenn schon von Transparenz die Rede ist. Stellen wir uns vor, dass diese Puppe die betreffende Transparenzverordnung ist. Wenn wir die Puppe öffnen, finden wir in Inneren weitere Puppen. Genauso funktionieren auch diese Regeln: In der Transparenzverordnung gibt es eine Schattenverordnung, die dem Rat einzuschmuggeln gelungen ist, indem er feststellte, dass eine ganze Reihe von Dokumenten vorhanden sind, die als "sensibel " und brisant bezeichnet werden und die ganz anderen Regelungen unterliegen als die, die wir in den Artikeln über Transparenz festgeschrieben haben. Wenn hier gesagt wird, dass diese Transparenzverordnung den so genannten Solana-Beschluss kippt, so kann ich feststellen, dass das keineswegs der Fall ist, vielmehr lassen sich de facto hier zusätzliche neue Regelungen finden, mit deren Hilfe der Solana-Beschluss in neuer Form in diese Verordnung Eingang findet. Und am Ende finden wir Herrn Solana selbst! Es geht also darum, dass diese brisanten Dokumente insbesondere dem Ministerrat die Möglichkeit geben, sehr viele Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich bedauere, dass das Europäische Parlament nicht mit mehr Nachdruck mit dem Ministerrat um diese Frage gerungen hat. Dazu hätten wir etwas mehr Zeit, etwas mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte gebraucht.

Lejon
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments!
Dies ist ein Tag, wie ich ihn nicht zu erhoffen gewagt hatte: in dieser entscheidenden Stunde vor Ihnen stehen zu dürfen. Die Plenartagung des Europäischen Parlaments heute und morgen ist ein wichtiges Ereignis für die Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem aber für die Bürger Europas. Dem Parlament bietet sich bei seiner Zusammenkunft die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt zu tun, um die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen. Zum ersten Mal in der bald 50-jährigen Geschichte der Union liegt es im Bereich des Möglichen, Regelungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission anzunehmen, die sich auf einen Vertrag gründen.
Ich möchte dem Europäischen Parlament für seine tatkräftigen und ausdauernden Bemühungen danken, neue und bessere Festlegungen für Offenheit zu erreichen. Während meiner Reise hatte ich das große Vergnügen, einige von Ihnen persönlich zu treffen, und ich weiß, welch bedeutenden Beitrag viele von Ihnen bei dieser wichtigen Problematik geleistet haben.
Allzu viele Bürger in der heutigen EU erleben die Verwaltung in den Institutionen der Union als verstaubt, altmodisch und überbürokratisiert. Um mit diesem Problem fertig zu werden, brauchen wir eine moderne, effiziente und funktionierende Union, in der Transparenz und Beteiligung der Bürger die selbstverständliche Grundlage für jegliche Arbeit sind.
Die Offenheit kann in den Institutionen der EU auf verschiedene Art und Weise verbessert werden, die weitaus beste und wirksamste aber ist, in Verbindung mit offenen Registern, großzügige Regelungen für den Zugang zu Dokumenten anzuwenden. Solche Regelungen erhöhen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Institutionen und ermöglichen die Teilnahme der Bürger am Entscheidungsprozess. Die Luft wird klarer, wenn alle wissen, dass die gesamte Dokumentation zum Entscheidungsprozess überblickt werden kann und es in der Regel auch möglich ist, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten.
Das Europäische Parlament hat früh die Bedeutung größerer Offenheit in den Institutionen der EU betont. In einer Entschließung vom Januar 1999 beschrieb das Parlament die Bedeutung größerer Offenheit wie folgt: "...die Entwicklung größerer Offenheit und Transparenz ist für den künftigen Erfolg der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung, da durch sie die politischen Entscheidungen der Europäischen Union klarer werden, eine breitere und ausgeglichenere Beteiligung am politischen Prozess begünstigt, die Möglichkeiten für Korruption und Machtmissbrauch eingeschränkt werden und allgemein eine breitere Akzeptanz der Beschlüsse auf EU-Ebene durch die europäischen Bürger gefördert wird. "
Ich bin davon überzeugt, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments einen Maßstab für die nun abgeschlossene Umsetzungsarbeit gesetzt hat, den nicht zuletzt die Kommission zu beachten gezwungen war, als sie ihren Entwurf der Verordnung ausarbeitete. Die Stellungnahme des Parlaments machte es zum Beispiel praktisch unmöglich, bei den Institutionen eingehende Dokumente vom Recht auf Transparenz auszunehmen.
Ich spreche hier heute als Vertreter des Rates, aber ich bin auch Ministerin in der schwedischen Regierung. Als der Vertrag über die EU-Mitgliedschaft Schwedens und anderer Länder im Juni 1994 auf Korfu unterzeichnet wurde, ließ der Europäische Rat verlauten, dass die neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich Transparenz und Öffentlichkeit der Verwaltung in vorderster Reihe stünden und dass man die zusätzliche Stimulanz begrüße, die in Bezug auf diese Problematik von den neuen Mitgliedstaaten ausgehen könnte. Schweden hat versucht, diese Hoffnungen zu erfüllen, indem es beispielsweise während der vorangegangenen Regierungskonferenz die Initiative zur Festschreibung grundlegender Regelungen der Offenheit und Transparenz in den EU-Verträgen ergriffen hat. Mit der Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr betraut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass es unsere Pflicht ist, die Implementierung der Festlegungen im Vertrag von Amsterdam mit vollem Einsatz zu leiten.
Der Vertrag von Amsterdam räumt den Bürgern das Recht auf Einsichtnahme in die Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ein. Die Bürger haben also das vertraglich verbriefte Recht auf Zugang zu diesen Dokumenten. Die neuen, nun vom Parlament zu diskutierenden Regelungen werden eine viel höhere Stabilität und Wirkungskraft haben als die jetzigen, die von den Institutionen jederzeit einseitig geändert oder sogar aufgehoben werden können.
Herr Präsident, verehrte Parlamentsabgeordnete! Die Arbeit der letzten Monate war von sehr hoher Intensität geprägt. Alle beteiligten Parteien haben viel Zeit und Kraft in die Ausarbeitung guter Offenheitsregelungen investiert. Nicht zuletzt haben die Vertreter des Parlaments tatkräftig und ausdauernd für solche Regelungen gearbeitet. Ich möchte insbesondere dem Ausschussvorsitzenden Graham Watson, den Berichterstattern Michael Cashman und Hanja Maij-Weggen sowie dem Kommissionsmitglied Michel Barnier danken.
Aus mehreren Gründen haben sowohl das Parlament als auch die schwedische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen so intensiv vorangetrieben. In erster Linie bestand eine politische Verpflichtung, mit den neuen Bestimmungen zur Offenheit bis Mai dieses Jahres fertig zu sein. Folglich ist es unsere Pflicht, alles Machbare zu tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Letzten Endes steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Rat und Parlament müssen den Bürgern zeigen, dass wirklich Anstrengungen unternommen werden, um innerhalb des vorgegebenen Zeitraums zu wirksamen Festlegungen zu kommen.
Zweitens sind neue und bessere Bestimmungen notwendig. Die Regelungen, mit denen sich die Bürger bisher zufrieden geben mussten, haben einen niedrigen Normstatus, weil sie auf den internen Geschäftsordnungen der Institutionen basieren, und sie sind sehr mangelhaft. So gelten sie nicht für die bei den Institutionen eingehenden Dokumente: Es besteht auch nicht das Recht auf Zugang zu Teilen eines Dokuments. Von den Institutionen hat bisher nur der Rat ein öffentliches Register eingerichtet, und mit den jetzigen Regelungen ist es zeitraubend, Zugang zu einem Dokument zu erhalten. Ein anderes Beispiel für die Unzulänglichkeit der derzeitigen Bestimmungen ist, dass die Liste der Gründe für eine Geheimhaltung nicht alles abdeckt.
Der Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung zu nehmen hat, enthält im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage klare Verbesserungen. Es ist ein zeitgemäßer Vorschlag. In vielen Fällen werden Dokumente direkt per Internet zugänglich sein. Dies hat das Europäische Parlament seit langem gefordert, und dieser Forderung wird nun mit dem neuen Vorschlag Rechnung getragen.
Nach wie vor können Dokumente auf schriftlichen Antrag hin herausgegeben werden. Die den Institutionen heute für die Bearbeitung eines Antrags zur Verfügung stehende Zeit wird verkürzt. Zugang muss schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen gewährt werden. Die Institutionen sind verpflichtet, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürger oder Bürgerinnen die Dokumente einsehen können.
Wo das internationale Recht auf bestimmten Gebieten noch größere Transparenz gestattet, z. B. das Recht auf Umweltinformation gemäß dem Übereinkommen von Århus, stehen die neuen vorgeschlagenen Regelungen dem nicht entgegen.
Eine weitere Verbesserung besteht darin, dass die neuen Bestimmungen für alle Dokumente gelten, die sich im Besitz der Institutionen befinden. Es gibt keine Ausnahme für bestimmte Kategorien von Dokumenten, wie zum Beispiel solche, die Verteidigungs- oder Sicherheitsfragen betreffen. Diese Verbesserung ist auch das Ergebnis der Initiative des Europäischen Parlaments. Selbstverständlich sind die neuen Regelungen an diesem Punkt so ausgestaltet, dass die Geheimhaltung in Fällen, in denen diese durch Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte begründet ist, gewährleistet wird.
Der Kompromisstext, zu dem das Parlament nun Stellung zu nehmen hat, ist also ein Fortschritt für das Europa der Bürger und für die Demokratie. Die neuen Regelungen werden den Zugang der Bürger zu den EU-Dokumenten deutlich verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass sie längerfristig zu wichtigen positiven Veränderungen in der Verwaltungskultur der Institutionen wie auch im Verhalten der Beamten gegenüber der Allgemeinheit führen werden. Durch die neuen Regelungen wird die Union Vertrauen und stärkere demokratische Legitimität gewinnen. Zugang zu den Dokumenten der Institutionen ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass diese Ziele erreicht werden.
Als Land, das den Ratsvorsitz innehat, war es nicht unsere Aufgabe, in Schweden oder anderen Mitgliedstaaten geltende nationale Regelungen zur Öffentlichkeit von Dokumenten auf die Institutionen zu übertragen. Unsere Aufgabe war es vielmehr, das Beste der Verwaltungskultur der einzelnen Mitgliedstaaten und geschichtliche Erfahrungen zu verbinden, unter Berücksichtigung der eigenen Erfahrungen der Institutionen und der Notwendigkeit spezieller Anpassungen. Wir haben dies im Rat zusammen mit der Kommission und Vertretern des Parlaments geschafft, und es ist nun Sache des Parlaments, abschließend zu einem Text Stellung zu nehmen, der das Ergebnis von 15 Monaten intensiver, harter und letztendlich fruchtbarer Verhandlungen ist.
Wie gut die neuen Regelungen auch sein mögen, so müssen sie doch schrittweise den neuen Anforderungen angepasst werden. Es ist deshalb überaus begrüßenswert, dass das Europäische Parlament im Verlauf der Verhandlungen die Initiative zur Ausarbeitung von Vorschriften für die Überprüfung und Auswertung der neuen Bestimmungen ergriffen hat. Entsprechend dem Vorschlag wird die Kommission spätestens am 31. Januar 2004 - rechtzeitig vor der nächsten Parlamentswahl - einen ausführlichen Bericht dazu vorlegen, wie die neuen Bestimmungen zur Offenheit in der Praxis funktionieren.
Herr Präsident, verehrte Parlamentsabgeordnete! Wer die angespannten Verhandlungen der letzten Wochen verfolgt hat, weiß, dass der durch die verantwortungsvolle Arbeit aller beteiligten Institutionen zustande gekommene Vorschlag für eine Verordnung auf des Messers Schneide steht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Plenarsitzung als die Zusammenkunft in die Annalen eingehen kann, auf der das Parlament die einzigartige Gelegenheit nutzte, die Union ihren Bürgern näher zu bringen.
Wir haben es auch deshalb mit einem historischen Beschluss zu tun, weil es hier nicht die Mitgliedstaaten in einer Regierungskonferenz, sondern die Institutionen selbst sind, die Verantwortung für die Zukunft der Union übernehmen. Allein der Umstand, dass es den Institutionen gelungen ist, sich in einer außerordentlich komplizierten, für das Vertrauen der Bürger aber entscheidenden Frage zu einigen - und das in dem im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Zeitraum -, gibt meiner Meinung nach Anlass zur Hoffnung für die Zukunft.
Das Europäische Parlament hat die Entscheidung nun in seiner Hand. Ich bin davon überzeugt, dass zukünftige Generationen von Europäern sich daran erinnern werden, was am 2. und 3. Mai 2001 geschah.

Barnier
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Festlegung von Standards für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist nicht nur für ein gutes Funktionieren der Gemeinschaftsinstitutionen von großer Bedeutung, sondern auch, wie bereits gesagt wurde, zur Förderung ihrer demokratischen Legitimität gegenüber den Unionsbürgern. Daher hält die Kommission den Verordnungsentwurf, den wir heute erörtern, für besonders wichtig und ausschlaggebend.
Ich meinerseits stelle voller Zufriedenheit fest, dass es den Vertretern der drei Organe nach langen Monaten intensiver Arbeit gelungen ist, einen Text auszuarbeiten, der in meinen Augen zugleich klar und ausgewogen ist und die Zustimmung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ihres Parlaments, des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der Kommission selbst erhalten hat. Nun ist es an Ihnen, verehrte Abgeordnete, sich ohne Umschweife zu dem Ergebnis dieser Arbeiten zu äußern.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Berichterstattern, Herrn Cashman und Frau Maij-Weggen, sowie bei Frau Hautala, den Koberichterstattern, den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Watson, aufrichtig für die Arbeit bedanken, der sie sich fünfzehn oder sechzehn Monate lang bereitwillig und beharrlich gewidmet haben.
Außerdem möchte ich der amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft - Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern, Frau Ministerin - für ihre erfolgreichen Bemühungen danken, die Standpunkte der einzelnen Seiten miteinander zu vereinbaren - wir wissen nur zu gut, dass dies zunächst nicht einfach gewesen ist - und den Verordnungsentwurf mit den unterschiedlichen Verwaltungstraditionen der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Berichterstatter haben soeben darauf hingewiesen, dass der Verordnungsentwurf im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis einen wichtigen Fortschritt bedeutet und das Gemeinschaftssystem somit dem der Mitgliedstaaten angleicht, die in Fragen der Transparenz am fortschrittlichsten sind. Der Text ist sicherlich nicht perfekt. Höchstwahrscheinlich wird er nicht jeden und auch nicht in jeder Hinsicht zufrieden stellen können.
Soeben hat Frau Hautala einen Vergleich mit den russischen Matrjoschka-Puppen versucht. Ich glaube nicht, Frau Berichterstatterin, dass Sie in der letzten Puppe Herrn Solana finden werden. Meines Erachtens verfügt Herr Solana über ein umfangreicheres Profil und eine bedeutendere Persönlichkeit, als Sie es soeben beschrieben haben. Doch es stimmt, hat man einmal damit angefangen, die Hüllen oder die Matrjoschka-Puppen zu öffnen und bemerkt, dass sich etwas darin befindet, dann ist es schwer aufzuhören. In dieser Hinsicht trifft Ihr Bild vermutlich zu und verfügt über einen gewissen Symbolwert, zumindest was diesen Punkt betrifft.
Nach Auffassung der Kommission schafft dieser Text im Grunde einen Ausgleich zwischen den spezifischen Besonderheiten der einzelnen Organe und der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten. Aus dieser Sicht stellt er tatsächlich den bestmöglichen Kompromiss dar. Die Kommission stimmt daher formal allen Änderungsanträgen zu, die die Berichterstatter heute vorlegen und die der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unter Vorsitz von Herrn Watson am 25. April verabschiedet hat. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament ebenfalls den Stellungnahmen und Empfehlungen seiner Berichterstatter folgt, damit wir diese Verordnung annehmen und so schnell wie möglich anwenden können.
Art und Umfang der Dokumente, die die einzelnen Organe erarbeiten und zur Verfügung haben oder bearbeiten, stellen ein exaktes Spiegelbild ihrer Besonderheiten und Aufgaben dar, die sich gleichsam unterscheiden und ergänzen. Von den drei Organen hat die Kommission bei weitem die meisten Dokumente zu bewältigen, und diese behandeln aufgrund ihrer Rolle als Gesetzesinitiatorin, Hüterin der Verträge und Garantin des Gemeinschaftsrechts sowie seiner Einhaltung sehr unterschiedliche Themen. Daher ist sich die Kommission natürlich der Tatsache bewusst, dass sie die Hauptverantwortung für die Anwendung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten trägt.
Eben aufgrund dieser doppelten Zielsetzung, die darin besteht, zum einen der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten zu ermöglichen und zum anderen die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, hat die Kommission darüber beraten, welche Regelungen für die schwierige Frage der Vertragsverletzungsverfahren gelten sollen. Die Kommission möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, und sie wird dies ebenfalls dem Rat mitteilen, dass sie, im Sinne einer Kompromisslösung und wie von den Berichterstattern, insbesondere von Herrn Cashman und Frau Maij-Weggen, vorgeschlagen, akzeptieren kann, dass Vertragsverletzungsverfahren nicht als Ausnahmen im Sinne der Verordnung gelten, weil sie der Auffassung ist, dass durch diese Entscheidung die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt wird.
Ich denke, dass diese Verordnung den Organen und Bürgern der Union zum Vorteil gereichen wird. Da ich mir der Bedeutung dieses Textes durchaus bewusst bin, möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission der festen Absicht ist, sie gewissenhaft und wirksam anzuwenden, und dies nicht nur, weil es ihre Aufgabe ist, sondern, davon bin ich fest überzeugt und in diesem Sinne habe ich seit dem Moment, als mich Präsident Prodi mit dieser Aufgabe betraut hat, mit Ihnen und dem Ratsvorsitz zusammengearbeitet, weil dieser Text dazu dienen wird, die demokratische Legitimität der Unionsorgane erheblich zu steigern.

Cederschiöld
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete und alle, die an diesem Prozess teilgenommen haben! Das Europäische Parlament wird gleich über den im Rahmen der so genannten dreiseitigen Zusammenarbeit gemeinsam von Parlament, Rat und Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für eine Verordnung abstimmen, die der Öffentlichkeit Zugang zu den Dokumenten der EU-Institutionen verschaffen soll. Indem die Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Bürokraten bekommt, ist diese neue Verordnung ein Schritt nach vorn, in Richtung auf eine offenere, demokratischere EU hin.
Ausgangspunkt wird dabei sein, dass alle Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.
Selbstverständlich gibt es Ausnahmen von dieser Grundregel, genau so wie es Ausnahmen vom schwedischen Öffentlichkeitsprinzip gibt, aber die Ausnahmen sind im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag stark eingeschränkt worden und reduzieren sich nunmehr auf das Allernotwendigste, hauptsächlich um militärische und sicherheitspolitische Interessen, Betriebsgeheimnisse und Informationen zum Privatleben von Bürgern zu schützen. Jedes Dokument wird einzeln geprüft und bei jeder neuen Anfrage vonseiten der Öffentlichkeit erfolgt eine neue Prüfung.
Die Herausgabe eines Dokuments darf nur abgelehnt werden, wenn sie nachweislich einem Bürgerinteresse schaden würde. Bei früheren Vorschlägen reichte es aus, wenn die Herausgabe eventuell diesem Interesse schaden konnte.
Um es der Öffentlichkeit leicht zu machen, wird es Register mit Verweisen auf sämtliche Dokumente geben, und Register wie auch Dokumente werden in größtmöglichem Umfang per Internet zugänglich sein. Dies sind einige der Fortschritte, die während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate erreicht wurden.
Immer noch gibt es Kritik am Kompromiss. Die Kritiker sollten daran denken, dass die meisten EU-Staaten nichts haben, was auch nur annähernd dem schwedischen Öffentlichkeitsprinzip entspricht und dass man in einigen von ihnen der Meinung ist, das Problem sei unverständlich, seine Bedeutung werde überschätzt. Gegen den Vorschlag zu stimmen, weil man seine Wünsche nicht zu 100 Prozent erfüllt bekommen hat, wäre nicht seriös. Ist es vernünftig zu hungern, nur weil man keine Mahlzeit mit drei Gängen bekommen hat?
Die Forderung nach Überprüfung des Vorschlages vor der Europawahl 2004 ist eine Voraussetzung für die Unterstützung von bürgerlicher Seite. Sie wird eine spätere Verbesserung des Texts im Falle politischen Widerstandes ermöglichen, so können die Wähler auch durch ihre Stimmabgabe die Sache beeinflussen.
Das erreichte Ergebnis ist als ein Sieg der schwedischen Ratspräsidentschaft dargestellt worden, und weil die schwedische Regierung die Offenheit als eine Profilfrage sah, wäre es für sie ein deutlicher Misserfolg gewesen, hätte man die Frage als Walkover an die künftige Ratspräsidentschaft übergeben müssen. Ich möchte dieses Bild jedoch vervollständigen - der schwedischen Ratspräsidentschaft den Sieg nicht nehmen, aber doch das Bild vervollständigen. Ministerpräsident Göran Persson hat sich als Fürsprecher des zwischenstaatlichen Modells einen Namen gemacht, eines Modells mit schwachen Einblicksmöglichkeiten für die Bürger. Eine theoretische, aber wichtige Frage im Zusammenhang mit der Diskussion über Offenheit ist, wie das Ergebnis mit Perssons zwischenstaatlichem Modell ausgefallen wäre. Wie viel Einblick hätten die Bürger da bekommen? Der ursprüngliche Vorschlag von Kommission und Rat war aus der Perspektive von Offenheit und aus Sicht der Bürger ganz und gar inakzeptabel. Die Antwort liegt auf der Hand: Das Parlament ist die Institution, die für Offenheit eingetreten ist und die als Hebel für die Verhandlungen im Rat dienen konnte. Ohne den harten Kampf des Parlaments für mehr Offenheit und ohne das Mitbestimmungsverfahren hätte man kein so gutes Ergebnis erreicht.
Ich möchte abschließend einen herzlichen Dank richten an Michael Cashman, Hanja Maij-Weggen, Graham Watson, Heidi Hautala und Cecilia Malmström, an Kommissar Barnier, der in der Kommission großen Einsatz gezeigt hat, sowie schließlich an das Sekretariat des Ausschusses.

Van den Berg
Herr Präsident! Als Schattenberichterstatter im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich zunächst den Berichterstattern für ihr erfreuliches Engagement danken, das sie gezeigt haben, um mit dem Rat und der Kommission einen Kompromiss über eine Verordnung herbeizuführen, die in den niederländischen Wandelgängen als "Euro-WOB " bezeichnet wird. In Anbetracht des erheblichen Widerstands einiger Mitgliedstaaten war von Anfang an klar, dass sich die Verhandlungen überaus schwierig gestalten würden. Selbstverständlich hätte ich es ebenso wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, darunter Michael Cashman und Hanja Maij-Weggen, begrüßt, wenn der Vorschlag in manchen Teilen auf größere Transparenz orientierte, über diese Brücke aber wollten etliche Mitgliedstaaten offensichtlich nicht gehen.
Den Kompromiss unterstützen wir uneingeschränkt, denn er stellt unserer Ansicht nach das bestmögliche Ergebnis dar. Mit der Vereinbarung werden der Kommissionstext und die derzeitigen Rechtsvorschriften erheblich verbessert. So war ich nicht einverstanden mit der viel zu langen und nicht einschränkenden Liste nicht exakt benannter Gründe, derentwegen der Zugang zu Dokumenten verweigert werden konnte. Aufgrund des heftigen politischen Drucks sowohl seitens des Parlaments als auch seitens einiger Mitgliedstaaten konnte diese Liste jedoch beträchtlich gekürzt und zugleich eingeschränkt werden.
Zudem stimmt es mich überaus zufrieden, dass die Regelungen von Herrn Solana vom Sommer vergangenen Jahres, mit denen er ganze Kategorien von Dokumenten per definitionem von der Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte, mit den neuen Vorschriften über den öffentlichen Zugang gegenstandslos werden.
Außerdem wäre es für mich nicht akzeptabel gewesen, wenn die EU-Vorschriften über die Öffentlichkeit die derzeitigen nationalen Regelungen beeinträchtigten. Glücklicherweise ist das nicht der Fall. Einen Gewinn bedeutet es, dass Dokumente, die in der Phase der Vorbereitung von Rechtsvorschriften und Konzepten erstellt werden, nunmehr ausdrücklich öffentlich sind.
Zugleich bedauere ich, dass infolge des heftigen Widerstands unter anderem einiger Mitgliedstaaten bestimmte Punkte nicht in den Kompromiss eingeflossen sind. So hätte ich es begrüßt, wenn auch vertrauliche Dokumente Dritter wie beispielsweise der NATO oder eines Mitgliedsstaats gänzlich in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Öffentlichkeit fallen würden: Dazu bedarf es nun jedoch der Zustimmung der Beteiligten.
Des Weiteren hätten meiner Meinung nach alle Dokumente in das öffentliche Register gehört, während jetzt Ausnahmeregelungen für vertrauliche Dokumente gelten. Als Europäisches Parlament sollten wir genau darauf achten, wie die einzelnen Organe die Öffentlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in der täglichen Praxis ausgestalten. Deshalb lege ich großen Wert auf den Jahresbericht über die Durchführung der Öffentlichkeitsregelung. Stellt sich bei der Bewertung im Januar 2004 heraus, dass die Verordnung die Öffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet und der Anteil sensibler Dokumente zu hoch ist, dann obliegt es uns als Parlamentariern, dort im Nachhinein Abhilfe zu schaffen.
Abschließend möchte ich unseren Kolleginnen und Kollegen, die gegen den Kompromiss stimmen wollen, sagen, dass sie auf diese Weise keine Korruptionsbekämpfungspolitik betreiben können. Die Ablehnung des nunmehr zustande gekommenen Kompromisses hätte zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas auch in der nächsten Zeit nicht mit einer eindeutigen europäischen Öffentlichkeitsregelung rechnen können. Der schwedische Ratsvorsitz hat gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sehr hart darum gerungen, bis zum 1. Mai einen Kompromiss zu erzielen. Es ist überaus fraglich, ob die nächsten Präsidentschaften dieses Dossier gleichermaßen energisch in Angriff nehmen, und außerdem besteht die Gefahr, dass weitere Verhandlungen nicht zu einer Verbesserung, sondern nachgerade zu einer Verschlechterung der Verordnung führen. Deshalb halte ich es für richtig, jetzt für diesen Kompromiss zu stimmen.

Wiebenga
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wird, daran soll kein Zweifel bestehen, für die Verordnung über die Öffentlichkeit stimmen. Vergleichen wir den derzeitigen Zustand mit dem vor einem Jahr, dann machen wir mit Sicherheit einen Schritt nach vorn. Im vergangenen Jahr lag ein schwacher Vorschlag der Europäischen Kommission vor, dem die bisherige Praxis zugrunde lag. Das war für uns nicht akzeptabel. Im Sommer vorigen Jahres vollführte Herr Solana auch den Staatsstreich, mit dem er alle in sein Ressort fallenden Dokumente mit einem Schlag als geheim einstufte. Sicherlich ist es dem unermüdlichen Drängen dieses Parlaments zu verdanken, dass nunmehr ein verbesserter Vorschlag vorliegt, und dazu möchte ich beiden Berichterstattern herzlich gratulieren. Das sage ich mit umso größerer Befriedigung, als sich die ELDR-Fraktion kraftvoll in den Verhandlungsprozess eingebracht hat: erstens mit der Vorlage einiger Abänderungsanträge, auch in einem späteren Stadium, um so weiterhin Druck auszuüben; zweitens durch die Benennung von wohlgemerkt drei Verfassern von Stellungnahmen und drittens, wie gesagt, durch das Engagement des liberalen Ausschussvorsitzenden, meines Fraktionskollegen Graham Watson, in der letzten und entscheidenden Phase.
Herr Präsident, obgleich wir also für die Verordnung stimmen, werde ich hier keinen Freudengesang anstimmen. Der Kompromissvorschlag enthält ohne Zweifel noch Schwachstellen wie beispielsweise die Ausnahmen und die Dokumente Dritter in Artikel 4, die geheimen Dokumente in Artikel 9, und so könnte ich durchaus fortfahren - aber nachweislich überwiegen die Verbesserungen.
Abgesehen von Ausnahmen geht der Vorschlag von dem Grundsatz des öffentlichen Zugangs aus, und damit kommen wir hier in der Brüsseler Bürokratie wesentlich voran. Außerdem finden sich in dem Kompromiss einige liberale Akzente: die Agenturen in Erwägung 8, die Ausnahmeregelungen in Artikel 4, die bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht gelten, das Register in Artikel 9 und der Jahresbericht jedes einzelnen Organs mit Angabe der Verweigerungsgründe in Artikel 17.
Summa summarum: Ich rufe zwar nicht hurra, sage nicht "Ende gut, alles gut ", aber wir nehmen den Kompromiss an, weil das Bessere der Feind des Guten ist. Wer jetzt, da mit dem schwedischen Ratsvorsitz ein Kompromiss zustande gekommen ist, dagegen stimmt, der vertut eine Chance, denn, wie Herr Van den Berg bereits ausführte, andere Präsidentschaften dürften nicht willens sein, so weit zu gehen.
Herr Präsident, die morgige Abstimmung stellt nicht das Ende der Angelegenheit dar, sondern markiert erst den Anfang. Die Bewertung der Europäischen Kommission im Januar 2004 wird zweifellos zu Änderungen führen. Die ELDR-Fraktion wird alles daransetzen, um bis dahin die Schwachstellen der Verordnung aufzudecken und zu deren Korrektur beizutragen. Dabei lassen wir uns von dem Motto leiten: "Geheimhaltung ist Ausdruck der Schwäche einer schlechten Regierung, Öffentlichkeit zeugt von der Stärke einer guten Regierung ".

Buitenweg
Frau Präsidentin! Obgleich es angesichts dieses Euphorietaumels sogleich als Korruptionsbekämpfungspolitik oder Traumtänzerei abgetan wird, wenn man dagegen stimmt, meldet meine Fraktion grundlegende Bedenken gegen einige Dinge in diesem Vorschlag an, und die werde ich nicht unter den Teppich kehren.
Meine Fraktion, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, akzeptiert, dass es Ausnahmen für den öffentlichen Zugang gibt. So würde beispielsweise eine europäische Verteidigungspolitik gewisse operative Informationen liefern, die nicht jedermann zugänglich zu sein haben. Sämtliche Dokumente aber müssen registriert werden, und Ausnahmen sollten durchaus einer Überprüfung anhand strenger Kriterien standhalten, in letzter Instanz durch den Europäischen Gerichtshof. So nun sieht das Verfahren für die üblichen Dokumente aus, aber leider wurde für einen potenziell zu großen Bereich hochsensibler Dokumente eine besondere Behandlung vereinbart, und dazu vernehme ich hier so gut wie nichts. Welche Dokumente als "sensibel " eingestuft werden, entscheidet eine Gruppe erlesener Beamter in den Organen selbst. Sensible Dokumente brauchen nicht in das Register aufgenommen zu werden, und der Gerichtshof kann nicht prüfen, ob diese Entscheidung rechtens ist. Sollte eine schlauer Bürger dennoch in Erfahrung bringen, dass das Dokument existiert, dann entscheiden eben diese Beamten über den Antrag. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, gilt für Dokumente, die zwar zur Beschlussfassung von EU-Politik beitragen, aber von Dritten stammen, dass der Verfasser sein Veto sowohl gegen die Aufnahme in das Register als auch gegen die Veröffentlichung des Dokuments einlegen kann. Einem solchen Veto muss sich auch der Gerichtshof beugen.
Die sensiblen Dokumente stellen in dieser Vereinbarung über die Öffentlichkeit von Informationen ein schwarzes Loch dar, und hier verkommt das Recht auf Information zu einer vom Wohlwollen abhängigen Ermessensfrage.

Frahm
Herr Präsident, die heute geäußerten Einschätzungen reichen von Euphorie bis zu der Auffassung, dass es sich um einen Kompromiss auf des Messers Schneide handelt. Die zuletzt genannte Auffassung passt meines Erachtens am besten als Beschreibung dieses Ergebnisses.
Das Verfahren zur Offenheit und zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hat lange Zeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Das ist an sich ein großes Problem, denn wenn wir uns mit einem so wichtigen Thema wie Akteneinsicht und Zugang der Bürger zu Dokumenten befassen, müssen die Bürger eigentlich beteiligt werden, auch an der Debatte über die Gestaltung der Vorschriften, und vielleicht müssen wir uns sogar einige Einwände der Bürger zu Herzen nehmen. Denn hier handelt es sich um die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass wir aktive demokratische Bürger bekommen, die am Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Meiner Ansicht nach kann man sich mit einigen Punkten des Ergebnisses arrangieren, andere Punkte sind gut, während eine Reihe von Punkten als Rückschritt im Verhältnis zur derzeitigen Situation bezeichnet werden müssen, die teils Ergebnis von Vorschriften ist, teils durch gerichtliche Urteile entstanden ist und teils durch das Eingreifen des Bürgerbeauftragten geprägt wurde. Ein meiner Meinung nach problematischer Bereich sind die internen Dokumente, die in diesem Entwurf nicht eindeutig definiert worden sind; sie können geheim gehalten werden, wenn man der Ansicht ist, dass die Öffentlichkeit den Entscheidungsprozess entscheidend beeinflussen kann. Aber geht es nicht gerade darum - dass jemand einen Entscheidungsprozess entscheidend beeinflussen können soll? Ich halte es für problematisch, dass die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung von Dokumenten verlangen und sie sogar der Registrierung entziehen können, ohne dass es eindeutige Vorschriften dafür gibt, wann und warum die so genannten "Solana-Dokumente " eine Ausnahme bilden. Sie sind zwar nicht generell ausgenommen, aber die Vorschriften sind so weit gefasst, dass es einer generellen Ausnahmeregelung gleichkommt. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Vorschriften auf die Vorschriften in allen Mitgliedstaaten einen erheblichen Einfluss haben werden, doch ist dies in den Darlegungen der Berichterstatter sehr undeutlich geblieben, und es war sehr schwierig, eindeutige Antworten über das Wie und Wann zu bekommen. Ich bezweifle, dass man auf der Grundlage der jetzt zur Entscheidung anstehenden Vorschriften auch nur in ein einziges Dokument Einblick nehmen kann, das zur Zeit nicht zugänglich ist. Ich bezweifle, dass auch nur ein einziges Dokument des EU-Systems zugänglicher sein wird als heute.
Ich finde, dass das Europäische Parlament in dieser Sache eine unbequeme Rolle spielt und dass die Eigeninteressen des Europäischen Parlaments die Interessen der Öffentlichkeit manchmal überlagert haben. Am besten in diesem Entwurf gefällt mir, dass es möglich ist, die Vorschriften im Jahre 2004 noch einmal zu überprüfen, und ich meine, dass wir uns bis dahin gründlich damit befassen müssen.

Krarup
Der öffentliche Zugang zu Dokumenten gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten. Kontrolle, Einsichtnahme und Demokratie sind unterschiedliche Seiten ein und derselben Sache, und deshalb stimme ich der Kritik grundsätzlich zu, die von fünf profilierten Organisationen an alle Mitglieder gerichtet worden ist. Dieser Entwurf ist in Wirklichkeit schlimmer als keine Regelung. Die Vorschriften über "sensible " Dokumente sind in vielen Punkten absurd und die Verwaltung dieser Ausnahmen ist mit dem Verkauf von Gummiband mit dem Metermaß vergleichbar, wie es ein dänischer Humorist ausgedrückt hat. Man braucht dafür auf jeden Fall einen festen Charakter - und eine demokratischere Gesinnung und Grundeinstellung als die der Kommission und der übrigen Institutionen der EU.
Artikel 5 führt zweifellos zu einer Verringerung der derzeit geltenden Vorschriften über Öffentlichkeit und Akteneinsicht, wie sie z. B. in den skandinavischen Ländern gehandhabt werden. Ich wundere mich auch über das mangelhafte Realitätsverständnis der Kollegen und die Lobpreisungen der großen Fraktionen. Man fragt sich, warum nicht einer die Frage gestellt hat, ob das, was hier geschieht, mit dem Vertrag im Einklang steht. Diese Verhandlungen haben hinter verschlossenen Türen stattgefunden, unter Ausschluss aller kleinen Fraktionen. Die Verhandlungen wurden von den Kollegen Cashman und Maij-Weggen und dem hervorragenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Watson, geführt. Die großen Fraktionen haben dies durchgezogen, ohne uns andere überhaupt an den Verhandlungen zu beteiligen. Wir dürfen nur ja oder nein sagen. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass dies gegen die grundlegenden Vorschriften des Vertrages verstößt, in dem von drei selbständig handelnden Institutionen die Rede ist, sowie von Vermittlungsverfahren usw., durch die sichergestellt werden soll, dass auch die kleine Fraktionen angehört werden, und hier geht es um das Thema Öffentlichkeit. Das ist ganz einfach eine Farce.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere der schwedischen Präsidentschaft und dem Berichterstatter zu ihrer Initiative. Transparenz nimmt im nordischen Rechtskreis einen besonderen Stellenwert ein, zu Recht, wie ich meine. Transparenz muss auch in den Institutionen der Europäischen Union einen besonderen Stellenwert einnehmen. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser Absicht, diesem Bekenntnis bleibt, sondern dass in Zukunft tatsächlich ein uneingeschränkter Zugang zu den Dokumenten gewährleistet ist.
Demokratie und Bürgernähe haben immer etwas zu tun mit der Transparenz von politischen Entscheidungen. Nicht nur Europas Bürger beklagten in der Vergangenheit - wie ich meine, zu Recht - eine Politik der verschlossenen Türen. Mir persönlich wäre ein weitgehenderer Kompromiss lieber gewesen. Aber ich denke, man muss mit dem Erreichten vorerst auch zufrieden sein können.
Das Parlament als Vertreter der europäischen Öffentlichkeit hat die Aufgabe, die Einhaltung dieser Verordnung auf das Genaueste zu überwachen. In ein bis zwei Jahren werden wir eine Bilanz darüber ziehen können, ob diese Verordnung tatsächlich ein Erfolg ist.

Theato
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag "Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission " hat sich der Haushaltskontrollausschuss mit einer Stellungnahme darüber befasst, und ich habe die Stellungnahme selber verfasst.
Ich möchte die Grundsätze, die heute noch gültig sind, daraus wiederholen. Wir hatten drei Hauptpunkte hervorgehoben, nämlich zunächst die Transparenz und Offenheit, die Grundvoraussetzung für jegliche demokratische Kontrolle sind. Diese Grundsätze fördern Legitimität, Effizienz, Verantwortung und Bürgernähe der Verwaltung. Sie bieten darüber hinaus Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch. Zudem tragen sie zur Aufdeckung, Ahndung und Prävention von Unregelmäßigkeiten und Betrug bei, Phänomene, die insbesondere die Kommission in der Vergangenheit schwer belastet haben.
Der zweite Hauptpunkt ist die Feststellung, dass die Dokumente der Organe grundsätzlich öffentlich gemacht werden. Die notwendigen Ausnahmen sind zu begründen. Dies ist jetzt verankert. Darüber hinaus war es damals meiner Meinung nach nicht angebracht, einen umfangreichen Katalog zu erstellen, in dem bereits bestehende rechtliche Regelungen aufgeführt wurden, denn hieraus entstehen nur Verunsicherung und Konflikte.
Der dritte Hauptpunkt ist das Anliegen der Öffentlichkeit, die praktische Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine übersichtliche Registratur zu garantieren, wie es jetzt gefordert wird, sowie unter Zuhilfenahme des Internet, ferner die rasche Beantwortung von Anträgen auf Dokumente und die Begründung für eine etwaige Ablehnung des Antrags, und schließlich die Sprache des Antragstellers zu benutzen. Ich hätte mir noch eine Koordinierungsstelle vorstellen können, die all dies erleichtert. Wir werden sehen, wie das in der Praxis wirkt.
Mit Genugtuung kann ich feststellen, dass die Grundvoraussetzungen verankert sind, wenn auch noch nicht gänzlich. Dazu soll auch die Überarbeitung dienen. Ich meine aber auch, das Rahmenabkommen muss revidiert werden, damit es im Einklang steht mit den Forderungen, die wir für die Öffentlichkeit und auch für die Beziehungen zwischen den Institutionen stellen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte einleitend den beiden Berichterstattern meinen Dank aussprechen, und ich möchte der Kommission, der Ratspräsidentschaft und dem Rat für die konstruktive Arbeit danken.
Die erste Frage, die man sich stellen kann, ist die, ob dies nach Ansicht des Parlaments der bestmögliche Vorschlag ist. Die Antwort ist nein! Es gibt in diesem Dokument Punkte, zu denen wir etwas anzumerken haben und bei denen wir uns Verbesserungen wünschen. Das betrifft u. a. die Problematik sensibler Dokumente. Man kann auch etwas dazu anmerken, wie der Prozess abgelaufen ist, dass er manchmal hinter verschlossenen Türen vor sich gegangen ist, was überhaupt für das Vergleichsverfahren gilt. Auch wenn mehrere Lesungen stattgefunden haben, ist das Verfahren nicht sonderlich offen.
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob dieser Vorschlag im Verhältnis zu der heute vorzufindenden Situation ein Erfolg ist, ja sogar, ob es ein bedeutender Erfolg ist. Meine Antwort ist ein eindeutiges Ja! Es handelt sich um einen bedeutenden Erfolg im Hinblick auf die gegenwärtige Lage. Ich kann diejenigen nicht verstehen, die meinen, es handele sich um einen Rückschritt. Dass alle eingehenden Dokumente nun öffentlich werden - das sind sie ja heutzutage nicht -, ist das kein Erfolg? Dass im Prinzip alle Dokumente registriert werden - das wird ja heutzutage nicht getan -, ist das kein Erfolg? Dass unsere Geheimhaltungsregeln, deren Vorhandensein wir akzeptieren und die es in allen Ländern gibt, die auf dem Gebiet am weitesten vorangekommen sind, relativ wenige und außerdem recht klare Regeln sind, ist das kein Erfolg? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja!
Weiter wird die Bearbeitungszeit kurz sein, wenn eine Person Zugang zu einem Dokument haben möchte. Dies wird in größerem Umfang per Internet geschehen können, und die Bearbeitungszeit wird höchstens 15 Tage betragen, d. h. es wird sich um einen relativ schnellen Prozess handeln. Wenn der Einzelne nicht mit der Entscheidung einverstanden ist, wird er Rechtsbehelfe einlegen können und er hat das Recht auf erneute Prüfung der Entscheidung. Das darf man sicher einen Erfolg nennen! Außerdem werden die nationalen Vorschriften in den Ländern gelten, die eine bessere Gesetzgebung als die jetzt vorgeschlagene haben. Es wird also keine Verschlechterung für Länder mit einer offeneren Gesetzgebung geben.
All dies ist ein bedeutender Fortschritt. Es würde deshalb sehr seltsam aussehen, wenn dieses Parlament Nein zu einem Vorschlag sagen würde, der nicht ganz bis an die Ziellinie heranführt. Wir kommen ihr aber sehr nahe und haben die Möglichkeit, den Stand jährlich zu kontrollieren. Außerdem werden wir in einigen Jahren eine Überprüfung vornehmen. Ganz selbstverständlich werden wir vom Parlament Ja zu diesem Vorschlag sagen! Die Bürger wollen mehr Offenheit in den Institutionen haben. Dieser Vorschlag enthält eine klare Verbesserung der Offenheit und damit auch der demokratischen Arbeitsweise in der EU.

Watson
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern, Herrn Cashman und Frau Maij-Weggen, ohne deren Elan, Entschlossenheit und Beharrlichkeit dies hier nicht möglich gewesen wäre, gratulieren. Auch danke ich den Berichterstattern der anderen Ausschüsse für ihren beachtlichen Beitrag. Wenn das Hohe Haus morgen seine Zustimmung gibt, gebührt allen, auch Frau Hautala, Anerkennung für ihre Mitwirkung an dem Prozess.
Diese vorgeschlagene neue Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung unnötiger behördlicher Geheimhaltung. Einige Redner haben ihren direkten Nutzen für die Bürger umrissen, aber für mich muss die morgige Abstimmung den Beginn eines Wandels in der Kultur der europäischen Institutionen weg von Geheimhaltung und hin zur Offenheit kennzeichnen. Viele unter uns hätten gern weiter gehende Rechte und weniger Ausnahmen gesehen. Einige vertraten den Standpunkt, dass uns ein Aufschub mehr gebracht hätte, doch hat sich die übergroße Mehrheit meines Ausschusses in der Überzeugung, dass uns dieser Verordnungsvorschlag einen Rahmen für Fortschritte bietet, dafür entschieden, nicht das Beste zum Feind des Guten zu machen.
Das Europäische Parlament muss nun darüber wachen, dass das Gesetz in die Praxis überführt wird. Einige außen stehende Kritiker haben es uns zum Vorwurf gemacht, dass wir nicht auf einen gläsernen Beamten bestanden haben. Diese Vorschläge sind für die öffentlichen Bediensteten bestenfalls ein Feigenblatt.
Ich möchte der amtierenden Präsidentschaft, insbesondere Botschafter Lund, für die Bereitschaft danken, sich mit diesem Problem abzumühen, den durch die Verträge festgesetzten Termin zu beachten und eine Mehrheit im Rat aufgebaut zu haben. Es trifft sich gut, dass die Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit unter dem Vorsitz eines Mitgliedstaates angenommen werden, in dem die Bürger dank der Weitsicht eines herausragenden einstigen Gesetzgebers, Herrn Chydenius, seit langem Rechte auf diesem Gebiet genießen. Der Dank dieses Hauses gebührt auch Kommissar Barnier für sein Wirken in der Kommission.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es heißt, dass es in der Welt nur drei gesetzgebende Körperschaften gibt, die ihre Entscheidungen sämtlich hinter verschlossenen Türen treffen: Eine ist in Havanna, eine in Pjöngjang, und die dritte ist der Ministerrat in Brüssel.
Wir haben vielleicht keine Mauern eingerissen, wir mögen keine Fernsehkameras zulassen, wie es die schwedische Regierung einst wünschte, aber wir werden den Suchscheinwerfer der öffentlichen Meinung in die dunkleren Winkel der Entscheidungsfindung richten, im Rat, in der Kommission und hier in unserem eigenen Haus.

Schörling
Herr Präsident! Es sollte ein Tag der Freude sein, wenn das Europäische Parlament über Regelungen der Offenheit und des Zugangs zu EU-Dokumenten abstimmt, aber dazu gibt es allzu viele bittere Tropfen im Becher der Freude. Der Grund hierfür ist die Formulierung zu sensiblen Dokumenten, die es ermöglicht, in Zukunft nicht nur sensible militärische Dokumente für geheim zu erklären, sondern auch allgemeinere Dokumente zur Sicherheit und vielleicht auch zu anderen politischen Themen. Die Formulierung zu sensiblen Dokumenten ist zu allgemein und zu vage.
Wenn es dann darum geht, welche Dokumente z. B. im Mitgliedstaat Schweden geheim sein sollen, wird das in Zukunft nicht die Kommission entscheiden? Das wäre in diesem Fall ein massiver Bruch der schwedischen Verfassung.
Ich stimme ferner dem zu, was über das eigentliche Verfahren gesagt worden ist, nämlich, dass es sehr schwer zu begreifen ist, dass die Verhandlungen in einer so sensiblen und wichtigen Angelegenheit zwischen Ausschuss, Rat und Kommission stattgefunden haben, abgeschirmt von den einfachen Abgeordneten und der Allgemeinheit, in einem informellen Prozess, den ich als sehr fragwürdig bezeichnen möchte.

Sjöstedt
Herr Präsident! Offenheit und das Recht, von Dokumenten Kenntnis nehmen zu dürfen, sind zentrale Elemente einer lebendigen Demokratie, aber der Vorschlag für den Zugang zu EU-Dokumenten, zu dem wir jetzt Stellung beziehen sollen, ist eine Enttäuschung. Bei einigen Fragen ist er sogar schlechter als das, was in der EU bereits Praxis ist. Gerade die Verhandlungen zum Vorschlag waren außerdem eine Präsentation von fehlender Offenheit. Die normale parlamentarische Verfahrensweise ist nicht beachtet worden, und große Teile des Parlaments, darunter unsere Fraktion, sind von einer Einflussnahme ausgeschlossen gewesen.
Eine Respektierung nationaler Regelungen zur Offenheit wird vom Vorschlag nicht garantiert. Eine EU-Verordnung ist nationalen Regelungen übergeordnet. In dieser Verordnung wird außerdem unter Punkt 14 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten loyal zum Inhalt der Verordnung zu stehen haben. In Artikel 5 steht weiter, dass die Mitgliedstaaten in unklaren Fällen die EU-Institutionen um Orientierung zu bitten haben, wenn es um die Entscheidung geht, ob EU-Dokumente herausgegeben werden dürfen. Es ist somit nicht wahr, dass das schwedische Öffentlichkeitsprinzip von diesem Vorschlag garantiert wird. Im Gegenteil, der Europäische Gerichtshof bekommt die entscheidende Macht, sollten Konflikte in dieser Frage auftauchen.
Von den Regelungen für den Zugang zu Dokumenten werden umfassende und teilweise undeutliche Ausnahmen gemacht. Ganze Gebiete wie die Sicherheitspolitik, interne Dokumente und Dokumente aus den Mitgliedstaaten werden in der Praxis herausgenommen. Das, was als "sensible Dokumente " bezeichnet wird, braucht nicht einmal in den Registern geführt zu werden. Diese Ausnahmen untergraben stark die durch den Vorschlag erfolgenden Verbesserungen, z. B. die Forderung nach Einrichtung von Registern, den Zugang zu elektronisch gespeicherten Dokumenten sowie zeitliche Grenzen.
In dieser Verhandlung ist auch der Zugang des Europäischen Parlaments zu als geheim gekennzeichneten Dokumenten behandelt worden, neben dem Recht der Allgemeinheit an Dokumenten. Das ist eine unglückliche Vermischung von unterschiedlichen Fragen, die nicht hätte vorgenommen werden sollen.
Ich kann nicht erkennen, dass die Vorteile dieses Vorschlages dessen Nachteile deutlich übersteigen. Der Zeitpunkt, die Arbeit abzuschließen, ist noch nicht gekommen, sie ist noch nicht fertig. Das Ausräumen der Differenzen muss wie üblich weitergehen.

Bonde
Herr Präsident, ich kann die neuen Vorschriften über Offenheit nicht unterstützen, weil sie eine gemeinsame Obergrenze für Offenheit einführen und sogar Rückschritte ermöglichen. Dokumente, die heute öffentlich sind, können morgen unzugänglich sein. Heute in Kopenhagen oder Stockholm zugängliche Dokumente können morgen innerhalb der gesamten EU gesperrt sein.
In der Praxis wenden wir heute gemeinsame Mindestvorschriften für Offenheit an. Staaten, die das wünschen, können großzügiger sein. Durch die EU-Verordnung werden die Vorschriften in allen Staaten gleich sein. Das ist gut für die Gleichartigkeit, aber schlecht für die Offenheit. Die Mitgliedstaaten werden jetzt dazu verpflichtet, sich nach gemeinsamen Vorschriften zu richten und sich vor der Herausgabe von Dokumenten mit den Behörden der Union in Verbindung zu setzen. Es werden gemeinsame Höchstgrenzen für die Offenheit eingeführt. Nehmen wir z. B. die Erwägungen 9a und 12, durch die bessere nationale Vorschriften ausgeschlossen werden, und Artikel 4a der Verordnung, in dem die Mitgliedstaaten zur Konsultation der EU verpflichtet werden. Oder Erwägung 5a über das effektive Entscheidungsverfahren, Erwägung 7 über das Recht eines Landes auf Sperrung von Dokumenten, Erwägung 9 über Personenauskünfte, wodurch z. B. die Auskunft darüber verhindert wird, wer Mitglied in den 1 500 Komitees ist, sowie Artikel 6a, Abs. 3, demzufolge die Register keine empfindlichen Informationen enthalten sollen. Lesen Sie den Text unter euobserver.com nach, wenn Sie ihn nicht in Ihren Unterlagen haben.
Die neue Begrenzung und die Offenheit werden von einem Verfahren begleitet, bei dem drei Gegner der Offenheit wie Frankreich, Spanien und Deutschland Fortschritte blockieren können, auch wenn sich das gesamte Europäische Parlament und zwölf nationale Parlamente auf etwas mehr Offenheit einigen würden. Zur Zeit lassen sich Fortschritte erzielen durch Druck des Bürgerbeauftragten, Entscheidungen des Gerichtshofs oder eine einfache Mehrheit im Ministerrat, d. h. durch acht der fünfzehn Staaten. In Zukunft braucht man 62 von 87 Stimmen im Rat, um Fortschritte durchzusetzen, und weder die Staaten, die für mehr Offenheit sind, noch der Gerichtshof können uns gegen die eindeutigen Regeln in der Verordnung helfen. Es dient der Offenheit mehr, wenn wir die heutige Entscheidung verschieben und abwarten, wie der Rat und die Kommission die neuen Vorschriften interpretieren. Die Fortschritte sind ja beschlossen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner).

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Viele von uns haben in der letzten Zeit und bis heute die leidvolle Erfahrung machen dürfen, wie schwer es ist, an gewisse Dokumente heranzukommen. Das müssen wir hier feststellen. Ich freue mich aber, wenn mit dieser Verordnung nicht nur den Parlamentariern, sondern allen Einwohnern in der Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt wird, zu allen Dokumenten tatsächlich auch Zugang zu erhalten. Wir Parlamentarier werden davon mitprofitieren, das hoffe ich zumindest! Wenn es gelingt, die Transparenz, die mit dieser Verordnung einzieht, auch tatsächlich zum Prinzip der Institutionen unserer Europäischen Union zu machen, dann ist damit ein großer Fortschritt gelungen.
Wenn es jetzt einige Ausnahmen dazu gibt, dann erachte ich das als positiv. Es ist positiv, dass es nur wenige gibt, aber es ist auch positiv, dass es diese wenigen gibt. Denn die wenigen Ausnahmen gibt es aus Sicherheitsgründen sowie zum Schutz der Privatsphäre. Das halte ich für bedeutsam in diesem Zusammenhang, weil damit eines gelungen ist, nämlich die Balance zu halten zwischen totaler Öffentlichkeit und Transparenz auf der eine Seite und den Sicherheitsinteressen der Union, der Bürger und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite.
Wer jetzt hier gegen diese Geheimhaltung in diesen wenigen Ausnahmefällen auftritt, der handelt in Wahrheit gegen die Interessen der Sicherheit in unserer Europäischen Union und auch gegen den Schutz der Privatsphäre. Diese Balance sollten wir jedoch hier aufrechterhalten und in keinem Fall verlassen.
Offen ist für mich, wie das Register dann in der Folge gestaltet wird und wie tatsächlich die Möglichkeit für den Zugriff eingeräumt wird. Ein kluger Kollege hat heute bei einer Diskussion gemeint, es gebe zwei Methoden, die Leute für dumm zu halten, nämlich, ihnen keine Information zu geben - das ist Gott sei Dank überstanden -, oder sie mit unstrukturierter Information zu überfüttern. Beides ist schlecht, beides wollen wir nicht. Daher ist unsere Forderung, ein Register zu erstellen, das strukturiert ist, das lesbar ist und das den Intentionen nach tatsächlicher Transparenz dann auch Rechnung trägt.
Zum Abschluss: Ich hoffe, dass mit dieser Verordnung tatsächlich neues Denken in die Institutionen unserer Europäischen Union Einzug hält, dass es nicht dabei bleibt, dass es zwar auf dem Papier festgeschrieben wird, es tatsächlich aber noch bei den schon bekannten Schwierigkeiten bleibt. Dann muss wirklich auch garantiert werden, dass wir nach relativ kurzer Zeit eine Evaluierung vornehmen. Eine Revision im Jahre 2004 ist eine Notwendigkeit, um die Schwächen des jetzt an und für sich äußerst positiv erscheinenden Systems aufzeigen zu können und, wenn es notwendig sein sollte, noch einen weiteren Schritt anzusetzen, damit das Prinzip, zu dem wir uns bekennen, dann tatsächlich ein durchgehendes wird: die Transparenz der Institutionen der Europäischen Union.
Ich gratuliere all denen, die an diesem Bericht mit diesem Ergebnis mitgearbeitet haben!

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, liebe schwedische Ratspräsidentschaft! Bitte, was ist los? Krönung, sagen Sie, historischer Beschluss, sagen Sie, Meilenstein, sagen Sie! Da fällt einem Faust ein: Gretchen würde gerne diesen Tag festhalten. State Watch, die dies betrifft, die Europäische Föderation der Journalisten, usw. sagen, und ich zitiere: "Rather than enshrining the rights of citizens it undermines ... " - das, worüber wir heute reden und worüber wir abzustimmen haben - "The current code enshrines the rights of Member States, albeit in different form. " Wieder Goethe, wieder Faust: Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube, wenn man das interpretiert. Vielleicht versucht man eine Position dazwischen, vielleicht ist das, was heute hier passiert, kein historischer Tag. Aber immerhin bekommen wir mal das, was die Europäische Union so treibt, wie ein neues Auto zu sehen. Sie sagen: Jetzt dürft Ihr es mal anschauen! Machen wir!
Es gibt seit kurzer Zeit die Europäische Transparenzinitiative, die gegründet wurde, um möglichst allen europäischen Bürgern den Zugang zu möglichst allen Dokumenten zu verschaffen, auch denen der Ratssitzungen. Jetzt werden wir sehen, welche Dokumente gibt es wirklich, und welche sind sensibel? Was heißt Sensibilität? Wir sind alle sehr sensibel. Wie werden Sie die Sensibilität interpretieren? Werden Sie sagen, ihr dürft das Auto anschauen, aber der Motor ist sensibel, die Sitze sind sensibel, das Lenkrad ist sensibel? Oder kommen wir dahin? Ich denke, man kann hoffnungsfroh sein, wenn man das Beispiel der Vereinigten Staaten nimmt. "Freedom of Information Act " - es hat Jahrzehnte gedauert, bis er verabschiedet wurde, auch die haben angefangen mit einem ersten Blick auf das Fahrzeug. Aber bitte, liebe Herren Ratspräsidenten, auch die der Zukunft, kommen Sie uns dann nicht mit dem Geld, sagen Sie nicht, dass es zu teuer wird, wenn wir genauer nachfragen. Dafür gibt es Geld. In den USA sind es 40 Millionen Dollar, die der Freedom of Information Act jedes Jahr kostet. Die Public Relation der amerikanischen Regierung kostet 1,5 Milliarden US-Dollar.
Ich würde es halten wie unser zu beglückwünschender Berichterstatter Cashman, der gemeint hat, das ist eine sich selbst entwickelnde Sache. Wir setzen auf die Selbstentwicklung bis 2004. Ich denke, wir sollten nicht pharisäerhaft sein, sondern stattdessen, auch was Transparenz betrifft, hier bei uns im Parlament beginnen!

Malmström
Herr Präsident! Als die gegenwärtige Kommission im Herbst 1999 ihr Amt antrat, versprachen alle Kommissare, dass "von jetzt an vieles anders wird ". Die Arbeit sollte auch durch Offenheit und Transparenz gefördert werden, die Fehler der Santer-Kommission sollten nicht wiederholt werden. Die allgemeine Aussprache drehte sich 1999 sehr stark um Offenheit und Transparenz. Mehrere von uns stimmten dafür, die EU offener zu machen. Offenheit und Öffentlichkeit sind notwendige Züge einer demokratischen und effizienten Verwaltung, und wenn die Bürger den Entscheidungsprozess in der EU-Maschinerie verfolgen können, wächst auch das Vertrauen. Wir wissen auch um den eindeutigen Zusammenhang zwischen einem hohen Maß an Offenheit und einem niedrigen Maß an Korruption in einer Verwaltung.
Die Verordnung, über die wir morgen abstimmen, ist ein Kompromiss zwischen Offenheit gegenüber freundlich eingestellten Ländern im Ministerrat und dem Parlament. Sie ist in vielerlei Hinsicht ein Schritt nach vorn. Sie gibt Europas Bürgern ein zusammenhängendes Gesetzeswerk für den Zugang zu Dokumenten. Sie legt wichtige Prinzipien fest, was mehrere meiner Kollegen erwähnt haben.
Sie hat aber auch eine ganze Reihe Mängel, die wir Liberalen bedauern. Es findet sich eine Art "Gummiparagraph ", der so genannte sensible Dokumente betrifft, mit denen in einer besonderen Form umgegangen werden soll. Das ist eine unglückliche Regelung und diese kann willkürlich ausgelegt werden.
Außerdem besteht eine gewisse Unklarheit in der Frage, was im Konfliktfall bezüglich der nationalen Gesetzgebung gilt. In einigen Mitgliedstaaten, u. a. in Schweden und in den Niederlanden, bestehen weitergehende Regelungen für den Zugang zu Dokumenten. In Schweden lässt sich die Tradition der Offenheit zurückverfolgen bis zu meinem Parteifreund, dem Liberalen Anders Chydenius im Jahre 1766. Was geschieht, wenn ein Dokument in Brüssel geheim ist, in Stockholm aber öffentlich? Die Regierung und der Ministerpräsident Schwedens haben gesagt, dass dann schwedisches Recht gelte, kann man darauf vertrauen?
Der Ratspräsidentschaft kommt eine sehr große Verantwortung zu, nämlich dafür zu sorgen, dass die niederländische Gesetzgebung, vor allem aber die schwedische Verfassung, nicht ausgehöhlt werden und dass bei den schwedischen Behörden auch keine Selbstzensur betrieben wird.
Es ist ja offensichtlich so, dass man in der Kommission und in einigen Mitgliedstaaten Angst davor hat, dass die Bürger zu viel Information erhalten. Wir, die wir an die Offenheit glauben, müssen ständig dafür kämpfen, das Gegenteil zu beweisen. Transparenz ist nicht gefährlich - sie ist demokratisch und effizient!
Die liberale Fraktion sieht den Vorschlag als Kompromiss mit bestimmten Fortschritten, der aber auch gewisse Unzulänglichkeiten enthält. Wir stimmen morgen mit Ja, und dies ist ein erster Schritt auf einer langen Reise, die vor uns liegt, wenn wir die EU-Institutionen für die Bürger öffnen wollen. Dabei sind weitere Anstrengungen vonnöten, und wir werden die Grenzen der Gesetzgebung testen. Wir werden auch vorangehen, damit wir in ein paar Jahren zu noch besseren Regelungen kommen, denn der Offenheit gehört trotz allem die Zukunft.

Seppänen
Herr Präsident, als in Russland noch die Zaren an der Macht waren, gab es im Land ein allgemeines Gesetz. Der Alleinherrscher regierte das Land jedoch nicht anhand der Gesetze, sondern anhand von Gesetzesausnahmen. Für den Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Union gilt der Grundsatz aus dem Russland der Zarenzeit. Die Dokumente sind im Allgemeinen öffentlich zugänglich, mit Ausnahmeregelungen wird jedoch ihre Geheimhaltung betrieben.
Die Dokumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden in der EU wirksamer unter Verschluss gehalten als die Freimaurer ihre Rituale geheim halten, und der Großmeister der EU-Loge ist die NATO. Sie hat die alleinige Macht über die Dokumente der EU, was mit Demokratie nichts zu tun. In der EU ist eine Geheimhaltungskultur entwickelt worden, die auch vom Parlament betrieben wird.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat im letzten Sommer mit der Kommission für den Rahmenvertrag über den Zugang zu Dokumenten gestimmt, bei dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments ungleich behandelt werden. Deshalb haben über zwanzig Abgeordnete beim in Luxemburg ansässigen Gericht erster Instanz gegen die Verletzung der Grundregeln durch das Parlament und die Kommission geklagt. Es tut mir Leid, verehrte Kollegen aus Schweden, aber dieser erbärmliche Kompromiss muss abgelehnt werden.

Blokland
Herr Präsident! Gerade noch rechtzeitig liegt ein Kompromisstext vor, über den sich der Rat, die Kommission und die Unterhändler des Parlaments geeinigt haben.
Begrüßenswert finde ich, dass es dem Parlament immer öfter gelingt, solche Verhandlungsverfahren deutlich in die von ihm anvisierte Richtung zu lenken. Das Endergebnis allerdings löst bei mir keinen Jubel aus. Die Verfahren verdienen keinen Schönheitspreis. Die Geheimverhandlungen, bei denen kleine Fraktionen und Interessengruppen nahezu keine Rolle zu spielen vermochten, halte ich nicht für tauglich.
Nunmehr bekommen wir einen Text vorgesetzt, auf den im Grunde der Spruch "Mund auf und runter damit " zutrifft. Inhaltlich müssen wir jedenfalls viel schlucken; insbesondere bei der Einstufung vertraulicher Dokumente hat das Parlament einen ziemlichen Rückschlag erlitten. Vieles ist so vage formuliert, dass praktisch nach wie vor alle Seiten offen sind. Dabei denke ich beispielsweise an die Behauptung der Berichterstatter, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Öffentlichkeit stünden außer Zweifel. Wenn das stimmt, weshalb ist dann eine diesbezügliche eindeutige Passage aus dem Verordnungstext gestrichen worden?
Dem steht gegenüber, dass es auch zu viel erwartet war, eine Regelung für die Öffentlichkeit von Dokumenten, wie sie lediglich in einigen Mitgliedstaaten praktiziert wird, würde uneingeschränkt auf die gesamte Union übertragen. Die südlichen Mitgliedstaaten kennen solcherlei Regelungen nicht, eine gewisse Scheu kann man ihnen mithin nicht übel nehmen.
Es ist illusorisch zu glauben, auf EU-Ebene würden wir stets das Ideal erreichen. Dazu divergieren die Auffassungen über die angestrebte Transparenz leider zu sehr. Genau wie hier erleben wir es in letzter Zeit durchaus öfter, dass die Mitgliedstaaten an gewisse Grenzen stoßen. Das am ehesten erreichbare Resultat ist dann ein Kompromiss, der im Grunde niemanden befriedigt. Das müssen wir als gegeben hinnehmen. In der Europäischen Union müssen wir sogar dann den eigenen Hintergrund und die Kultur der Mitgliedstaaten respektieren, wenn wir die Dinge selbst gern etwas anders gesehen hätten.

Ford
Zunächst gehen meine Glückwünsche an den Berichterstatter Michael Cashman, an seine Mitberichterstatter, an den gesamten Ausschuss für Grundfreiheiten und an die schwedische Präsidentschaft, die so entscheidend dafür gewirkt hat, dass wir hierher gelangt sind. Lassen Sie mich deutlich sagen: Dieser Bericht geht nicht so weit, wie ich es gewünscht hätte. Übrigens geht er auch nicht so weit, wie einige Pioniere auf diesem Gebiet in einigen NRO, beispielsweise Tony Bunyan von Statewatch, es gerne hätten. Er geht nicht so weit, wie ich gehofft, aber doch weiter, als ich erwartet hatte, da das Parlament und die schwedische Präsidentschaft die Kommission und den Rat weitaus näher an unsere Position heranzogen, als sie es jemals für möglich gehalten hätten.
Das hier Angebotene zu akzeptieren heißt, ein Fenster zu einer Gelegenheit aufzustoßen, von dem man nicht sicher weiß, dass es für immer offen bleiben wird. Einige Dokumente sollten und müssen zugegebenermaßen vertraulich und geheim bleiben; was aber nicht passieren darf, ist, dass legitime Sicherheitsgründe, die öffentliche Sicherheit und der Schutz der Öffentlichkeit herhalten müssen, um bloße Peinlichkeiten und Fehleinschätzungen zu vertuschen. Besonders begrüßen wir den jährlichen Bericht mit der konkreten Angabe der Zahl nicht aufgeführter Dokumente jedes Organs, wodurch hoffentlich dem institutionellen Gewucher Einhalt geboten wird, denn Jahr für Jahr lassen sie sich neue Kategorien von Dokumenten einfallen, die geheim bleiben. Wir begrüßen, dass der Zugang zu Dokumenten vorausgesetzt wird, und hoffen, dass es sich so bewährt.
Diese Verfahren werden die Transparenz erhöhen, die Rechenschaftspflicht verbessern und den Bürgern das Recht auf Zugang zu Dokumenten geben. Wir werden damit keine Informationsfreiheit haben, aber doch freiere Informationen. Allein das ist ein lohnenswertes Ziel. Die Jahresberichte und der zugesagte Folgebericht im Januar 2004 dürften davon zeugen, dass dieser Bericht, diese Vereinbarung nicht der Anfang vom Ende, sondern das Ende vom Anfang ist. Wie mein Freund Hans-Peter Martin sagte, dauerte es Jahrzehnte, bis der Freedom of Information Act Gesetz wurde. Nichtsdestotrotz ist es ein politisches Vergnügen, hier dabei zu sein.

Thors
Herr Präsident, Frau Ministerin! Es ist schließlich eine Frage der Wortbedeutung, dass wir wirklich auf den Inhalt von Artikel 4 der Verordnung abzielen, d. h. nur, wenn bestimmte Interessen ernsthaft verletzt werden, wird der Zugang zu einem gerade behandelten Dokument verweigert. Wir wollen tatsächlich Offenheit erreichen und sind bestrebt, dieser Offenheit größtmögliche Wirkung zu verleihen.
Liebe Freunde, es geht darum, dass wir dem, was wir geschrieben haben, auch glauben. Ich fordere alle, die am Beschluss mitgewirkt haben, auf, dafür zu sorgen, dass die Worte die beabsichtigte Bedeutung bekommen. Sonst wird das Misstrauen der Bürger nur noch größer.
Wir haben einen Kompromiss erzielt und können Erfolge verbuchen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, mehr gute Verfahren für die Bearbeitung von Dokumenten einzuführen, als ich zuvor geglaubt hatte. Wichtig ist auch, dass die Ausnahmen stärker als von der Kommission vorgeschlagen eingeschränkt werden. Es ist interessant zu sehen, was weggefallen ist. Aufschlussreich war auch die heutige Erklärung von Kommissar Barnier, nach der Vertragsverletzungen öffentlich zu sein haben, was bedeutet, dass wir in der Union nun in eine neue Ära eintreten. Die Bürger können die Tätigkeit der Kommission auf ganz neue Art und Weise kontrollieren.
Liebe Freunde, viele Bilder sind heute verwendet worden. Ich stimme Graham Watson zu, ohne den wir nicht so weit gekommen wären, dass wir nun anstelle der früheren Taschenlampe einen Suchscheinwerfer für die Dokumente benutzen können. Wir haben ein starkes Werkzeug in die Hand bekommen. Die ELDR-Fraktion wird dieses Werkzeug so verwenden, wie es meine Kollegen gesagt haben, und wir rechnen dabei mit der Hilfe des Bürgerbeauftragten.
Es gibt Unzulänglichkeiten, die aber nicht so erheblich sind, wie die Gegner behaupten. Wir werden die Bedeutung der Worte respektieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten nicht länger missbraucht, was in den letzten Tagen wieder vorgekommen ist.
Nun gilt es, weiterzugehen, über das in den Berichten Genannte hinaus, bis hin zum Recht für die Angestellten, sich frei äußern zu dürfen und dahin, dass Öffentlichkeit in der EU-Zukunftsdiskussion unter einem breiteren Blickwinkel betrachtet wird: Öffentlichkeit soll für alle Institutionen gelten, und sie soll mehr als die Öffentlichkeit von Dokumenten umfassen.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, das Parlament trifft heute eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zu mehr Offenheit, über die wir viele Jahre lang geredet haben. Die neuen Vorschriften sind Teil der Kulturrevolution, die wir brauchen, wenn sich die EU in Richtung einer modernen, effektiven, demokratischen Zusammenarbeit entwickeln soll, zu der die Bürger echtes Vertrauen haben. Und es geht um entscheidende Verbesserungen.
Zunächst einmal sind alle Dokumente einbezogen, auch die internen, und sie müssen registriert werden. Es gibt nur wenige gut begründete Ausnahmen. Auch die Beschwerdevorschriften sind verbessert worden. Viele haben heute an dieser Stelle den erreichten Kompromiss kritisiert, und an einem Kompromiss wird es immer etwas zu kritisieren geben. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass es sich dabei um einen guten Kompromiss handelt, bei dem die EU einen Standard für Offenheit festgelegt hat, der für viele Mitgliedstaaten der EU neu ist. Aber Offenheit entsteht nicht allein durch Vorschriften. Offenheit ist auch Teil einer Kultur. Sie sollte nicht als Erschwernis für die Verwaltung verstanden werden. Offenheit ist vielmehr ein Vorteil nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die dazugehörigen Behörden.
Ich möchte die Kommission heute dazu auffordern, den Geist dieses Entwurfs ernst zu nehmen, nicht nur den Gesetzestext, sondern auch die Erwägungen. Die Kommission muss von ihrem geschlossenen Ansatz abrücken, der ihren ersten Entwurf geprägt hat, und den neuen Vorschlag und den neuen Geist wirklich annehmen. Die Kommission trägt eine große Verantwortung dafür, dass diejenigen nicht Recht bekommen werden, die heute behaupten, die neuen Vorschriften seien nicht besser als die jetzigen. In drei Jahren müssen konkrete Erfahrungen ein ausreichendes Argument sein, und dafür müssen wir die nächsten drei Jahre nutzen. Wir müssen beobachten, wie sich die neuen Vorschriften auswirken. Wir müssen dafür sorgen, dass Länder, die skeptisch sind, aus eigener Anschauung feststellen, dass Offenheit der Demokratie dienlich ist.

Andreasen
Herr Präsident. zunächst möchte ich Herrn Cashman, Frau Maij-Weggen und Herrn Watson beglückwünschen. Wenn man einen Kompromiss eingeht, bekommt man nicht alles, was man möchte, so ist das Leben. Man beurteilt den Kompromissvorschlag und kommt zu dem Ergebnis, dass er trotz seiner Mängel besser ist als gar nichts; und dann entscheidet man sich dafür oder dagegen. Denn es gibt keine anderen Möglichkeiten, wenn man am Verhandlungstisch nicht weiterkommt.
Der Kompromiss, der bei den Verhandlungen über Akteneinsicht in die Dokumente der EU erreicht worden ist, ist nicht das, was ich mir zum Beginn der Verhandlungen erhofft hatte; und das Ergebnis hat Schwächen, worauf bereits hingewiesen worden ist. Es gibt z. B. zu viele Ausnahmen und zu große Ungenauigkeiten die vorgesehenen Ausnahmen betreffend. Aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung, und das bedeutet, dass wir in einigen Jahren den nächsten Schritt tun können. Darin kommt vor allem der Wille der EU zu mehr Offenheit zum Ausdruck. Ich kann gut verstehen, dass der Kompromiss als Sieg der Verhandlungsbereitschaft bezeichnet worden ist. Der Vorschlag der Kommission war weit von dem entfernt, was sich die liberale Fraktion erhofft hatte und was wir aus den nordischen Ländern uns wünschen.
In den nordischen Ländern haben wir gute Traditionen die Offenheit der Verwaltung betreffend, und davon sind wir natürlich ausgegangen. Dem stehen viele Länder gegenüber, die nicht dieselben Traditionen haben. Länder, in denen der öffentliche Zugang zu Dokumenten der Behörden kaum vorkommt, Länder, in denen es diesbezüglich keine Rechtsvorschriften gibt. Die Ansichten klafften also weit auseinander. Wir Dänen haben ein spezielles Hass-Liebes-Verhältnis zu unseren schwedischen Nachbarn. Oft halten wir sie für korrekt und etwas selbstgefällig, aber normalerweise sind wir einfach nur neidisch. Wenn es um die Offenheit der Verwaltung geht, können alle Länder viel von den Schweden lernen, auch Dänemark, und deshalb nehmen unsere Bedenken im Hinblick auf eine Zustimmung zu dem Kompromiss ab, wenn wir sehen, dass die schwedischen Kollegen in unserer Fraktion und die schwedische Präsidentschaft ein Ja empfehlen können. Wir werden die Umsetzung des jetzt erzielten Ergebnisses genau verfolgen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Mir bleibt noch eine halbe Minute meiner Redezeit, da ich sie gewöhnlich nicht voll ausschöpfe. Gestatten Sie mir in dieser Zeit noch einige Bemerkungen. Möglicherweise wird es mir Margot Kessler am Ende gleichtun. Die Ausführungen von Frau Frahm haben mich insofern stark irritiert, als sie behauptet hat, die Vorschläge bedeuteten einen erheblichen Rückschritt. Das stimmt einfach nicht. Vielleicht sollten wir uns also darüber noch einmal verständigen, aber ich glaube nicht, dass man hier zu diesem Vorschlag eine Behauptung aufstellen darf, die so nicht der Realität entspricht. Gleichwohl sollten wir meiner Meinung nach unbedingt darauf achten, dass sich kleine Delegationen nicht ausgeschlossen fühlen. Die Berichterstatter vertraten ausnahmslos die größten und größeren Delegationen, und wir müssen eventuell noch einmal prüfen, wie wir künftig auch die kleineren Fraktionen in die Arbeiten einbinden können.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass ich das Beispiel von Frau Hautala mit diesen russischen Puppen im Grunde nicht so passend fand. Wenn derzeit ein Land zeigt, wie man die Transparenz abwürgen kann, so ist es doch Russland mit seinen Aktionen, die es gegenwärtig gegen die dortigen Medien führt.
Meine letzte Bemerkung, Herr Präsident, gilt der Tatsache, dass es hier in den Aussprachen doch um kulturelle Unterschiede geht. Aus den südeuropäischen Ländern hat fast keiner gesprochen. Sie kommen aus Südeuropa, und Herr Barnier ist Franzose, sie aber waren die Einzigen. Hoffentlich dringt diese Debatte auch bis zu den südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen durch, denn dort sind Offenheit und Transparenz der Verwaltung möglicherweise am dringlichsten vonnöten.

Der Präsident
Der Präsident ist nicht befugt, sich zu der Anspielung auf die Anwesenheit von Abgeordneten aus Südeuropa zu äußern.

Cashman
Ich melde mich zu Wort, da der bittere Vorwurf laut wurde, wir hätten die Verträge in gewisser Weise verletzt, indem kleinere Fraktionen von den Diskussionen und Verhandlungen ausgeschlossen gewesen seien. Das muss unbedingt richtig gestellt werden. Die Debatte und die Abstimmung über den ersten Entwurf des Berichts fanden am 16. November 2000 statt. Die Berichterstatter erhielten vom Parlament das klare Mandat zur Diskussion mit dem Rat. Auch die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments gab ihre eindeutige politische Unterstützung. Das nach Artikel 69 der Geschäftsordnung erteilte Mandat lautete, ich zitiere: "Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss ... zu erreichen ", um die Verordnung in einer einzigen Lesung und innerhalb der im Vertrag zur Umsetzung von Artikel 255 festgelegten Frist anzunehmen.
Die Serie der Trialog-Sitzungen, die Diskussionen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, fand von Januar bis März 2001 statt. Alle, und ich wiederhole, alle die verschiedenen Versionen der Kompromissänderungen wurden im Anschluss an die Trialog-Sitzungen im LIBE-Ausschuss diskutiert. Das Verfahren war entschieden transparenter als das Vermittlungsverfahren, und diesen Kompromissänderungen wurde am 25. April im LIBE-Ausschuss zugestimmt. Zu keiner Zeit ist irgendeine Fraktion oder irgendeine Person daran gehindert worden, Änderungsanträge einzureichen, um ihren Einfluss auf das Verfahren geltend zu machen. Es bewegt sich etwas. Unsere Union hat sich vorwärts bewegt. Seit Nizza haben wir eine Sicherheitspolitik. Es ist richtig, dass wir gewissenhaft und verantwortungsvoll arbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cashman.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
 Ich habe die Ehre, anlässlich der folgenden Aussprache eine wichtige Delegation der Nationalversammlung der FYROM auf der Diplomaten-Tribüne begrüßen zu dürfen. Sie setzt sich zusammen aus Herrn Tomislav Stojanovski und Herrn Iljaz Halimi, Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Herrn Slobodan Kosev, Präsident der interparlamentarischen Delegation bei unserem Parlament, sowie Herrn Nano Ruzin, Mitglied der Nationalversammlung.
Gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass Herr Stojan Andov, Präsident der Nationalversammlung, während unserer Plenartagung im März nach Straßburg angereist war, um die Konferenz der Präsidenten über die Situation in Mazedonien zu informieren, und wir Herrn Boris Trajkovski, Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, am Mittwoch, dem 13. Juni 2001, in unserem Parlament in Straßburg begrüßen werden.

Abkommen EG/FYROM
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A5-0132/2001) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

Swoboda
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch aus FYROM/Mazedonien! Mit dem morgigen Beschluss über das erste Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit einem Balkanland macht auch das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt in Richtung der Integration der Balkanregion in die Europäische Union, insbesondere auch mit Blick auf die Mitgliedschaft Mazedoniens. Es ist nicht zufällig, dass wir mit Mazedonien, dem ersten Land, ein solches Abkommen abschließen. Dieses Land hat sich seit seiner Gründung überaus kooperativ und konstruktiv zu seinen Nachbarn und damit auch zu der Europäischen Union verhalten. Alle Regierungen haben versucht, die Minderheiten, insbesondere die große albanische Minderheit, an der gesellschaftlichen und politischen Macht zu beteiligen. Das ging sicherlich nicht ohne Diskussionen und Probleme vor sich. Auch die internationale Gemeinschaft, insbesondere auch dieses Parlament, haben geholfen, einige dringende Wünsche der albanischen Bevölkerung zu erfüllen, vor allem im Bereich der höheren Erziehung, nicht zuletzt durch die Gründung der Universität von Tetovo.
Ich kann allerdings verstehen, dass die albanische Bevölkerung in Mazedonien diese Etappenerfolge als nicht ausreichend betrachtet. Ich kann aber nicht verstehen, und ich möchte nicht akzeptieren - wir alle dürfen nicht akzeptieren -, dass Extremisten und Terroristen die noch nicht erfüllten Wünsche für Anschläge und Mord zum Anlass nehmen.

Mit aller Entschiedenheit müssen wir diese in einer Demokratie völlig unangemessenen Methoden zur Durchsetzung politischer Ziele verurteilen. In einer Demokratie darf sich niemand in Verhandlungen hineinbomben und hineinmorden. Gewalt und Terror dürfen sich nicht lohnen und dürfen nicht belohnt werden. Sicher, aufbauend auf dem, was die politisch Verantwortlichen seit der Unabhängigkeit Mazedoniens, nicht zuletzt auch die jetzige Regierung, der gegenwärtige Präsident für die Integration der Minderheiten getan haben, müssen weitere Schritte gesetzt werden, um die innere Stabilität des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Dabei hat die albanische Minderheit sicher aufgrund ihrer Größe eine Sonderstellung, allerdings dürfen dadurch keine neuen Diskriminierungen für kleinere Minderheiten entstehen. Eine stärkere Anerkennung der albanischen Sprache und eine schrittweise, allerdings auch qualitativ begründbare und nachvollziehbare Erhöhung des Anteils an den Lehrern, Richtern, Polizisten und Verwaltungsbeamten ist sicherlich geboten.
Auch einige Bestimmungen der Verfassung wurden in Zweifel gezogen. Ich möchte hier keine Ratschläge geben, ob und wie die Verfassung geändert werden soll. Aber nach all den guten und schlechten Erfahrungen mit der Betonung der ethnischen Frage sollten die unveräußerlichen individuellen und persönlichen Rechte jedes Menschen bzw. jedes Staatsbürgers Mazedoniens im Vordergrund stehen. Ethnisch begründete Sonderregelungen sollten Nachrang haben. Wir sollten aus meiner Sicht keine Ethnisierung der Gesellschaft seitens der Europäischen Union fördern oder unterstützen.
Ein neu gestaltetes besseres Verhältnis von slawisch-mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit setzt auf beiden Seiten den erhöhten Willen zu Toleranz und Akzeptanz, aber auch zur Integration und Solidarität voraus. Denn Segregation und ein bloß kühles Nebeneinander unter einem sehr losen Dach sind nicht die besten Voraussetzungen für die Entwicklung eines gemeinsamen Staates. Bei aller Notwendigkeit der regionalen Kooperation und auch der Durchlässigkeit von Grenzen geht es auch um die Gestaltung des gemeinsamen Staates Mazedonien.
Ich habe bei meinen vielen Reisen am Balkan - meist mit Kollegin Doris Pack - kaum jemanden getroffen, der von Großalbanien geschwärmt oder geträumt hat. Aber die Albaner Mazedoniens, die einem Volk angehören, das sich in mehreren Staaten vertreten findet, müssen hier mit besonderer Sensibilität auf diesbezügliche Ängste und Befürchtungen Rücksicht nehmen. Überdies - die politischen Führer dieser Gemeinschaft dürfen sich von den Drohungen der Extremisten und Terroristen nicht unter Druck setzen lassen. Im übrigen müssen meiner Meinung nach alle mazedonischen Politikerinnen und Politiker an der Lösung der dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme arbeiten, und zwar gemeinsam! Denn Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit, vor allem unter der jungen Bevölkerung, führt immer wieder junge Menschen den extremistischen Verführern zu. Gerade dieses Abkommen, das wir morgen beschließen wollen, hilft, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen.
Extremisten bringen Mazedonien nicht näher an Europa heran, sondern führen Mazedonien von Europa fort. Damit wird niemandem gedient, außer den Extremisten. Wegen der jüngsten Ereignisse möchte ich allerdings sagen, das gilt auch für die schon jetzt sichtbare Gegengewalt; auch sie nützt ausschließlich den Extremisten.
In diesem Sinne möchte ich alle verantwortlichen Politiker Mazedoniens aufrufen, genug Mut zu finden, um die notwendigen Reformen durchzusetzen. Ich möchte aber besonders den Vertretern der Europäischen Union, Javier Solana, Chris Patten, und dem Vertreter der Kommission in Skopje für ihren Einsatz danken. Mit der Europäischen Union kann Mazedonien auch seine aktuellen Probleme lösen, und wir können wiederum mit Mazedonien die Probleme der Region sicherlich besser lösen. In diesem Sinn wünsche ich nicht nur dem Abkommen, sondern Mazedonien alles Gute und viel Erfolg bei der Lösung der schwierigen Aufgabe!
(Beifall)

Pack
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte eigentlich sagen, Johannes hat alles gesagt. Ich könnte es genauso sagen. Aber ich will vielleicht noch einige andere Akzente setzen. Die Eile, die wir an den Tag legen, ist auch damit begründet, dass wir einfach zeigen wollen, dieses Parlament steht hinter diesem Land, steht hinter Mazedonien, und wir wollen ihm helfen, auch die derzeitige Krise schnell zu überwinden. Wir freuen uns natürlich, dass das Parlament in Mazedonien zu hundert Prozent auch die europäische Karte gezogen und diesem Abkommen zugestimmt hat. Das zeigt uns, für wen es sich entschieden hat.
Aber man muss in Mazedonien auch klar machen, diese Union ist eine Union der Werte. Nicht immer werden sie bei uns auch alle geachtet, aber diese Werte beinhalten ein hohes Maß an Toleranz, ein hohes Maß an Respekt vor dem anderen, ein hohes Maß des Minderheitenschutzes. Deswegen ist es meiner Ansicht nach in Mazedonien geboten, gemeinsam über die parteipolitischen Unterschiede hinweg an dieser Toleranzschwelle zu arbeiten. Es muss einen gemeinsamen Kampf gegen Kriminelle geben. Ich bedaure zutiefst gerade den Tod der vier mazedonischen Soldaten, der sich ja wohl in diesen Tagen ereignet hat. Es muss deswegen einen gemeinsamen Kampf gegen Kriminelle und Aufwiegler geben. Alle sind aufgerufen, sich zu distanzieren, diese Taten zu verurteilen und für ein Klima der Toleranz zu sorgen, täglich dafür zu werben, in allen Medien, auch im mazedonischen Parlament und in der mazedonischen Gesellschaft.
Albanischer Terrorismus ist zu verurteilen, aber er kann nicht beantwortet werden durch slawomazedonischen Nationalismus. Ich denke, Johannes hat es auch gesagt, er hat es nur nicht so nachdrücklich ausgedrückt wie ich. Die Vernunft muss Einzug halten in die mazedonische Gesellschaft, und deswegen glaube ich, dass alle Politiker aufgerufen sind, die Gründe für solche Aktionen - vermeintliche oder echte - aus dem Weg zu räumen.
Wahr ist, die albanische Bevölkerung hat noch lange nicht die Teilnahme an öffentlichen Ämtern, an ein öffentliches Auftreten erreicht, die es ihr ermöglichte, jeden Angriff auf das fragile interethnische Gleichgewicht begründet zurückzuweisen. Dies ist zum Teil ein Erbe der kommunistischen Vergangenheit, zum Teil ist es aber auch Tatsache, dass in den letzten Jahren nicht genügend Anstrengungen gemacht wurden, um dieses interethnische Gleichgewicht besser herzustellen. In meinen Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Kligorov habe ich immer wieder von ihm gehört, dass er dieses Thema erkennt und dass er Handlungen einklagt.
Ich muss aber auch sagen, die damalige Regierung hat diesen Appellen nicht unbedingt ausreichend Folge geleistet. Darum ist es umso unverständlicher, dass nach dem guten Handling der Kosovokrise, als das ganze mazedonische Volk, die Slawomazedonier und die Albaner wirklich diese Flüchtlinge aufgenommen haben, in wirklich guter Weise, dass just in diesem Moment, wo die Albaner Schlüsselministerien inne haben, das Gesetz für höhere Schulbildung verabschiedet ist, das Schicksal der Tetovo-Universität mit unserer Hilfe und der Hilfe anderer Staaten mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelöst wird, das akademische Jahr jetzt beginnen kann, dass ausgerechnet jetzt Feuer gelegt wird. Das geschieht meines Erachtens weniger aus wirklich politischen und vernünftigen Gründen, sondern eher, um einen ständigen Krisenherd am Leben zu erhalten, wo sich Terroristen betätigen können.
Ich wünsche sehr, dass alle vernünftigen Politiker in Mazedonien angesichts des neuen europäischen Fensters mit diesem Vertrag gemeinsam noch mehr Initiativen für eine funktionierende mazedonische Gesellschaft starten. Ich möchte aber auch an die internationale Gemeinschaft appellieren, an UNMIK, an KFOR, dass sie alles tun, um Mazedonien zu helfen, indem sie im Kosovo eine bessere, eine konsequentere Politik machen, denn dort wird durch Unzufriedenheit immer mehr terroristisches Potenzial frei.
Viele Politikbereiche in Mazedonien brauchen noch Hilfe. Wir sollten ihnen helfen im Bereich der Gerichtsbarkeit, bei den Problemen der Korruption, des Menschenhandels, was in der ganzen Region ein großes Problem ist. Ich begrüße ganz besonders, dass der Grenzvertrag mit Jugoslawien als erster in der Region geschlossen wurde. Ich wünsche mir unter anderen, dass es auch eine Ausbildung von Medienvertretern gibt, die dieser Bezeichnung dann auch würdig sind, damit nicht unnötig Öl ins Feuer gegossen wird. Ich wünsche mir sehr, dass die Politiker, die heute hier sind, und ihre Freunde alles tun, dass ihre Jugend zukünftig im Land bleiben kann, denn es ist ihre Zukunft. Aber sie brauchen Jobs, und sie brauchen eine Perspektive. Deswegen begrüße ich sehr, dass die fünf regionalen Enterprise Promotion Center gegründet wurden. Ich hoffe, sie haben Erfolg.
Das wichtigste aber ist die politische Stabilität, denn nur dann siedeln sich die Betriebe an. Wir als EU können im Rahmen unseres neuen Vertrages mit ihnen die nötige Hilfestellung leisten. Ich bin sicher, wir werden zusammen mit der Kommission alles daransetzen.

Volcic
Herr Präsident, heute geben wir der Empfehlung, über die der Kollege Swoboda wie immer vortrefflich Bericht erstattet hat, unsere Zustimmung. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass wir heute, am 2. März, darüber abstimmen, während das von der Kommission vorgeschlagene Abkommen am 24. November letzten Jahres paraphiert wurde: Vielleicht hätten wir sogar einige Folgen verhindern können, wenn wir dem Abkommen früher zugestimmt hätten. Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis geben, dass die Untergrundkämpfer heute Nachmittag die albanische Botschaft mit Waffengewalt besetzt haben; dass in Bitola, wo bisher stets Ordnung herrschte, albanische Geschäfte und Wohnungen zerstört wurden; dass gestern auf dem Flughafen Skopje eine Bombe entschärft wurde. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten: Tun Sie ihr Möglichstes, stoppen Sie diese Eskalation der Gewalt, solange es noch möglich ist, solange man noch etwas tun kann und Sie die Kraft dazu haben.
Mazedonien ist seit Jahren ein Albtraum für den Westen. In den Entschließungen des Rates und der Kommission ist von Mazedonien vor allem im Zusammenhang mit Albanien die Rede, doch da wäre auch noch Kosovo zu berücksichtigen. Und offensichtlich noch mehr: Meinem Eindruck nach ist Mazedonien das Zentrum der chaotischen Situation auf dem Balkan, ein Land mit gewissem irrationalen Einschlag, mit einigen Bulgarien- und einigen Serbienanhängern, mit einem Großteil der Bevölkerung, der sich zu der von Tito ins Leben gerufenen Republik Mazedonien bekennt, und mit einer starken albanischen Minderheit. Das Land muss also Dialog führen, andernfalls wird es keinen Bestand haben. Europa vollzieht heute einen weiteren Schritt, um dem Land zu helfen: Mehr Europa in Mazedonien bedeutet mehr Stabilität in Europa. Doch Sie müssen Ihren Part dabei übernehmen.

Wurtz
Herr Präsident, zu meiner Freude konnte ich an der Spitze einer Delegation meiner Fraktion vor einem Monat zunächst in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und in der vergangenen Woche nach Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo reisen. Diese Reise hat uns, oder zumindest die Mehrheit meiner Fraktion, nur in unserer Auffassung bestärkt, dass es ein Europa ohne den Südosten unseres Kontinents nicht geben kann. Wir sind daher der Ansicht, dass die Europäische Union alle erforderlichen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Voraussetzungen schaffen muss, um für diese Völker und Nationen, sofern es ihrem Wunsch entspricht, eine Beitrittsstrategie zu erarbeiten. Das Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mazedonien weist in unseren Augen wenn auch nur ansatzweise in diese Richtung. Seine Unterzeichnung am 9. April und seine Ratifizierung durch unser Parlament, die nicht einmal drei Wochen später erfolgte, sind meines Erachtens ein Gewinn für Mazedonien, die Region und die Union.
Neben umfangreichen wirtschaftlichen Vorteilen durch eine ab diesem Jahr geplante finanzielle Unterstützung in Höhe von 62 Mio. Euro und aufgrund der zollfreien Ausfuhr von Erzeugnissen in die fünfzehn Mitgliedstaaten ist auch die politische Dimension des Abkommens für Mazedonien von großer Bedeutung. Das Abkommen steht für die Bemühungen der wichtigsten slawisch­ und albanischsprachigen Politiker in Mazedonien, den politischen Dialog unter Verzicht auf bewaffnete Aktionen zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen zu fördern. Es begünstigt die Herstellung von Rechts- und Chancengleichheit für alle Bürger. Es bietet einer von Destabilisierung bedrohten Gesellschaft Aussichten auf Vereinigung, wir können dies tagtäglich miterleben.
Für die Region, wir sollten nicht mehr vom Balkan sprechen, weil dieser Ausdruck aufgrund der mit ihm verknüpften Schmerzen auf breite Ablehnung stößt, für die Region also bietet die Tatsache, dass Mazedonien als erstes Land ein solches Abkommen schließen konnte, einen Anreiz, seinem zwar unvollkommenen aber völlig neuen Beispiel der interethnischen Zusammenarbeit zu folgen. Es sei daran erinnert, dass der stellvertretende Ministerpräsident, der Wirtschafts-, Justiz-, Arbeits- und Dezentralisierungsminister sowie zahlreiche stellvertretende Minister in Mazedonien albanischer Herkunft sind.
Schließlich ist es für die Europäische Union selbst, die derart große Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Gemeinsamen Außenpolitik hat, ein Anlass für Optimismus, dass sie in diesem wichtigen Land eine praktische und konstruktive Rolle spielen kann.
Lassen Sie uns also nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Weitere Abkommen dieser Art und mit dem gleichen Zweck müssen mit Kroatien, Jugoslawien, Bosnien und Herzegowina und Albanien geschlossen werden, wobei der erste Schritt in der Anerkennung ihrer Beitrittskandidatur zur Europäischen Union bestehen muss. Es weiß zwar jeder, dass der Weg von der Kandidatur zum tatsächlichen Beitritt von einem Prozess begleitet wird, doch die Voraussetzungen für eine aktive Partnerschaft liegen bereits vor. Meine Fraktion will sich auf jeden Fall dafür einsetzen.

Queiró
Herr Präsident! Wir halten die Herstellung von Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf einer neu gestalteten Grundlage und die Eröffnung der - wenn auch noch entfernten - Perspektive einer Einbindung dieses Landes in die Strukturen der Europäischen Union über den im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehenen Rahmen für einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in der Balkanregion.
Der Vertrag, über den wir heute sprechen und der von den Parteien ja schon vor sechs Monaten unterzeichnet worden ist, beinhaltet die Aufnahme von Protokollen zur Einleitung eines politischen Dialogs mit der FYROM, Regelungen für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, die mögliche Schaffung eines Freihandelsgebiets mit der Europäischen Union, Bestimmungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern, zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, eine Verpflichtung zur Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an die der Europäischen Gemeinschaft - vor allem in grundlegenden Bereichen des Binnenmarktes - und schließlich auch Regelungen für die Zusammenarbeit in einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche, namentlich Justiz und innere Angelegenheiten. Dies, Herr Präsident, ist der Vertrag, den wir erreicht haben.
Jetzt hoffen wir, dass die getroffenen Festlegungen die Entwicklung zu Frieden und Stabilität in dieser Region ein großes Stück voranbringen werden, haben doch die dort lebenden Völker ihren berechtigten Anspruch, zu unserem Raum der Freiheit und der Entwicklung zu gehören, unter Beweis gestellt. Auch deshalb kann und soll der Vertrag Vorbildcharakter für andere Länder des Balkans erhalten. Angesichts der jüngsten Übergriffe an der Grenze und gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes und seine Streitkräfte kommt es jetzt darauf an, die Bemühungen der Regierung und der Bevölkerung Mazedoniens für die Erhaltung der Stabilität des Landes zu unterstützen und die Regierung und die gemäßigten albanischen Parteien dazu zu bewegen, destruktive und auf Konfrontation gerichtete Positionen zu vermeiden. Ihr Handeln muss vor allem auf die Bewahrung von Frieden und Demokratie in einer multiethnischen Gesellschaft gerichtet sein, was im Übrigen ja auch ein ausschlaggebender Faktor für die Umsetzung dieses Vertrags ist. Deshalb müssen wir die mazedonische Regierung darin unterstützen, ihre Politik für die Sicherung der Grundrechte und der Toleranz zwischen ethnischen Gruppen fortzusetzen, damit das Land wirtschaftlich vorankommen kann.
Kurz gesagt sind wir dafür, dass der Vertrag so rasch wie möglich in Kraft tritt, und hoffen, dass mit dem Votum dieses Parlaments das Signal für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien so verstanden wird, dass man die Gewalt wirksam bekämpft und benachbarte Völker und Länder diesem Beispiel folgen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Vertreter der Kommission - der nicht anwesend ist -, Herr Vertreter des Rates! Ich möchte einleitend etwas zur Demokratie sagen, um hervorzuheben - und damit wende ich mich an Sie, verehrte Kollegen aus der Republik Mazedonien -, dass die Frage der Demokratie, die Probleme der Demokratie nicht nur Ihr Land betreffen. In einem Land, in dem ich gewählt wurde, nämlich Italien, befindet sich eine unserer Kolleginnen, Frau Emma Bonino, wegen eines Problems der Demokratie seit 113 Stunden im Hungerstreik, weil in Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die demokratischen Bedingungen, die Bedingungen für die demokratische Mitwirkung, nicht gewährleistet sind. In Italien findet derzeit zwischen dem Polo per le libertà und dem Olivenbaum-Bündnis Democratici per l'Ulivo ein verbaler Schlagabtausch über sinnlose Fragen wie die Huldigung des einen wie des anderen Lagers gegenüber dem Vatikan und auch über ernste Fragen wie den Interessenkonflikt des Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses statt, eine Frage die so ernst ist, die aber in den fünf Jahren der sich neigenden Legislaturperiode von der Mitte-Links-Regierung nicht behandelt wurde.
Damit wollte ich Ihnen sagen, dass die Frage der Demokratie eine ernste Frage ist, die uns betrifft und so schwerwiegend ist, wie die gegenwärtigen Geschehnisse in Italien, welche die Debatte und die Fähigkeit betreffen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Abgeordneter Dupuis, ich schlage Ihnen vor, sich an das Thema zu halten und sich die Fragen zur Innenpolitik Italiens für einen anderen Beitrag vorzubehalten. Ich möchten Ihnen nahe legen, sich an die Geschäftsordnung zu halten und zu dem Thema zu sprechen, das wir erörtern, und nicht zur italienischen Innenpolitik, die hier gegenwärtig nicht zur Debatte steht.

Dupuis
Herr Präsident, ich wollte gerade sagen, dass die Frage der Information ebenfalls von grundlegender Bedeutung ist. Ich komme nun zu der Frage, die unmittelbar unsere Aussprache betrifft, zur Frage...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Sie haben zwei Minuten und einunddreißig Sekunden gesprochen und kommen erst jetzt zum Kern der Sache. Sie müssen doch einsehen, dass das überzogen ist!
(Lärm)

Dupuis
Herr Präsident, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, steht es uns immer noch frei, unsere Meinung zu äußern; noch sind wir eine demokratische Institution. Vielleicht habe Sie ja andere Vorstellungen von der Demokratie, aber jeder von uns sagt, was er für richtig hält.
Ich wollte gerade zum Thema kommen, Herr Präsident. Dank des Herrn Swoboda und seiner mit Unterstützung einiger Kolleginnen und Kollegen ergriffenen Initiative haben wir endlich verlorene Zeit aufgeholt, wofür ich dem Kollegen Swoboda sehr dankbar bin. Endlich haben wir ein Abkommen. Wir alle sind uns dessen bewusst - ab und an stimme ich mit dem Kollegen Wurtz überein -, dass es darum geht, nun über die eigentliche Frage, nämlich über den Beitritt, nachzudenken, weil endlich Schluss gemacht werden muss mit den unterschiedlichen Kategorien von Kandidatenländern und Ländern, die keine Kandidaten sein dürfen.
Was die Frage Mazedoniens anbelangt, so hofften wir wohl alle bei der Rückkehr des Hohen Vertreters für die GASP, Herrn Solana, auf eine positive Entwicklung der Lage. Die letzten, vom Kollegen Volcic in Erinnerung gebrachten Ereignisse beweisen uns hingegen, dass die Lage alles andere als unter Kontrolle ist: Die Geschehnisse - der Tod von acht Soldaten vor wenigen Tagen und die gegen die Albaner gerichteten Demonstrationen - zeigen in der Tat, dass dem nicht so ist. Nach meinem Dafürhalten ist das Problem sehr ernst; einst, d. h. vor vielen Monaten, waren wir, die wir darauf hingewiesen haben, nicht sehr zahlreich, doch halte ich das Problem wirklich für sehr schwerwiegend, und unser Parlament kann sicherlich nicht glauben, dieses Abkommen sei die Lösung für die Krise in Mazedonien. Dazu ist weitaus mehr erforderlich, und hier ein Wort an unsere Kollegen aus Mazedonien: Es gilt, die Voraussetzungen für einen echten Dialog wiederherzustellen und die eigentlichen Fragen, die insbesondere die albanische Minderheit und die bei dieser, aber auch bei anderen albanischen Bevölkerungsgruppen angestauten Frustrationen betreffen, ohne jegliches Taktieren gewissenhaft zu prüfen. Solange das Kosovo-Problem nicht gelöst ist, wird das die Klärung der Mazedonien-Frage mit Sicherheit nicht fördern. Deshalb müssen wir die Kommission und den Rat dazu bringen, diese Fragen endlich zusammenhängend anzugehen, endlich eine Diskussion über das Problem des endgültigen Status des Kosovo zu führen, letztlich das Problem der kosovarischen Häftlinge zu lösen und unsere Freunde in Mazedonien bei der Bewältigung der eigentlichen Probleme zu unterstützen.
Diese Frustrationen reichen sehr weit. Sicherlich ist die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Mazedonien der Lösung einiger dieser Fragen nicht eben förderlich, doch besteht kein Zweifel daran, dass heute die albanische Minderheit und die mazedonische Mehrheit auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht immer gleich behandelt werden. Wenn die albanische Minderheit einer Stadt wie Tetovo einen Bus mit Arbeitern aus Skopje ankommen sieht, die zur "mazedonischen Volksgruppe " gehören, so ist das sicher ein Beweis dafür, dass sie anders behandelt werden.
Dürfen wir denn im Hinblick auf eine Lösung nicht von Föderalismus sprechen? Ich glaube, Doris, wir müssen sogar von Föderalismus sprechen. Föderalismus bedeutet nicht zwangsläufig Teilung. Es gibt föderalistische Lösungen - ich denke beispielsweise an Belgien, das den Begriff des gemeinschaftlichen Föderalismus erfunden hat -, aufgrund deren für Bereiche, die unmittelbar das Verhältnis zwischen dem Bürger und seiner Institution betreffen, die aber ebenso die Kultur, das Bildungs- und Gesundheitswesen zum Gegenstand haben können, ein Föderalismus denkbar wäre, der keine territoriale Trennung Mazedoniens zur Folge hätte, sondern es auch der zahlenmäßig starken albanischen Minderheit ermöglichen würde, über repräsentative Institutionen zu verfügen und somit zumindest die sie unmittelbar berührenden Bereiche selbständig zu verwalten.
Meines Erachtens sollten unsere mazedonischen Kollegen diese Lösungsvorschläge vorurteilslos und furchtlos prüfen können, weil auf diesem Wege ein Klima geschaffen werden kann, welches das Zusammenleben der heute zu Mazedonien gehörenden beiden großen Bevölkerungsgruppen ermöglicht.

Belder
Herr Präsident! Mit dem blutigen Grenzzwischenfall am Samstag erleiden die gesellschaftlichen Kräfte Mazedoniens, die für ein friedliches ethnisches Miteinander im Staat Mazedonien eintreten, einen gravierenden Rückschlag. Die ethnischen Unruhen in der Stadt Bitola liefern dafür abermals einen Beweis.
Zugleich wirft das gewaltsame Aufeinandertreffen albanischer Guerillas und einer mazedonischen Elitepatrouille erneut Fragen hinsichtlich der Effektivität der internationalen Militärpräsenz beiderseits der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien auf. Zunächst einmal, wo befanden sich die KFOR-Truppen am Samstag zum Zeitpunkt der Konfrontation? Das war doch ein schwerwiegender Zwischenfall. Diesbezüglich bitte ich den Rat und die Kommission um Aufklärung! Letzten Endes stellt Berichterstatter Swoboda den wesentlichen Beitrag der KFOR zur Befriedung des Grenzgebiets zwischen dem Kosovo und Mazedonien nicht ohne Grund heraus.
Eine zweite Frage an den Rat und die Kommission: Dem Vernehmen nach mangelt es in der KFOR am notwendigen Informationsaustausch zwischen den in der Grenzregion zwischen dem Kosovo und Mazedonien stationierten Kontingenten. Obgleich ich eine direkte Antwort nicht erwarte, sollten die beiden EU-Institutionen doch ernsthaft über diese elementare Voraussetzung für die Befriedung nachdenken.
Schließlich empfiehlt es sich, nach Rücksprache und in enger Zusammenarbeit mit den mazedonischen und serbischen Behörden, die KFOR für äußerst strenge Grenzkontrollen zum benachbarten Kosovo einzusetzen. Mit eben dieser Unterstützung wäre Berichterstatter Swoboda zufolge nicht nur Mazedonien, sondern dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in der gesamten Region auf dem westlichen Balkan gedient.

Oostlander
Herr Präsident! Vor nunmehr gut einem Jahr hat Herr Swoboda in einem Bericht zu eben dieser Thematik ausgeführt, Mazedonien sei im Grunde ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan. Seine Ausführungen fanden damals die Zustimmung des gesamten Parlaments. Das rührt daher, weil wir uns selbstverständlich der Zeit vor den Jugoslawien-Kriegen erinnern, in der insbesondere Mazedonien insofern eine überaus vernünftige und konstruktive Haltung eingenommen hat, als es Kompromisse erwog, um die Kriegsparteien zum Einlenken zu bewegen. Eben das werden wir nicht so bald vergessen.
Zweitens werden wir ebenso die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Mazedonien in Erinnerung behalten: Auch das verlangte Mazedonien enorme Anstrengungen ab, die dort gleichsam Spannungen hervorgerufen haben. Das war nicht einfach und wird uns auch im Gedächtnis bleiben.
Andererseits haben sich die westliche Welt sowie die Europäische Union gegenüber Mazedonien nicht immer gerade angemessen verhalten. Ein Boykott wurde initiiert, dessen Lasten hauptsächlich Mazedonien zu tragen hatte. Das Land wurde mit humanitärer Hilfe abgespeist, und seine Wirtschaft erhielt nicht wirklich eine Chance. Ich halte es für ganz wichtig, dass die Europäische Union jetzt mit diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorangeht, das der mazedonischen Wirtschaft erneut Möglichkeiten eröffnet.
Selbstverständlich gab und gibt Mazedonien durchaus Anlass zu Kritik, weil es die interethnischen Beziehungen nur zögerlich regelte. Gerade jetzt aber, da die Universität Tetovo die Weichen richtig stellt, indem sie in erster Linie den albanischsprachigen Gruppen in Mazedonien eine Chance bietet, wodurch auch der Beamtenapparat wahrscheinlich weniger einseitig geprägt ist, gerade jetzt ist sozusagen die Hölle los. Ich bedauere es zutiefst, dass dort eben jetzt auch die Einhaltung der für alle Beitrittsländer geltenden Kopenhagener Kriterien gefährdet ist. Deshalb möchte ich an die mazedonischen Politiker appellieren, speziell darauf zu achten, dass sie sich wie Vertreter des Rechtsstaats und Befürworter der rechtsstaatlichen Verfahren verhalten, denn so heißen wir sie im Bund der Rechtsstaaten, den wir gemeinsam bilden, willkommen.

Wiersma
Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, und deshalb geht mein Glückwunsch an Mazedonien, weil diese ehemalige jugoslawische Republik als Erste ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Ein Abkommen eröffnet die Möglichkeit, die Beziehungen nunmehr ganz konkret zu intensivieren. Ein Abkommen stellt ein bedeutendes Instrument für die weitere Stabilisierung der Region dar und ergänzt demzufolge den Stabilitätspakt in wichtigen und entscheidenden Punkten.
Aber nicht nur das. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Es ist Ausdruck des von der Europäischen Union gegebenen Versprechens, demzufolge die erfolgreiche Implementierung aller Elemente des Stabilitätspakts den Weg zur EU ebnen werde. Es stärkt die Ausrichtung auf Europa und die europäischen Werte.
Wir hoffen, andere werden dem mazedonischen Vorbild bald folgen. Mit Kroatien wird bereits verhandelt. Mit Albanien werden die Vorbereitungen dafür getroffen. Hoffentlich können in Belgrad ebenfalls bald erste Gespräche stattfinden, vorausgesetzt, die Montenegro-Frage versalzt die Suppe nicht. Selbstverständlich dürfen wir auch Bosnien nicht vergessen.
Die Stärke dieses Abkommens resultiert nicht nur aus seinen Bestimmungen, die eine Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten ermöglichen. Die auf diesem Abkommen beruhenden engen Beziehungen zur Europäischen Union und die damit verbundenen Perspektiven für eine Mitgliedschaft können sich mäßigend auf die innere Lage dieser Länder auswirken. Das ist eine Form der Konfliktverhütung.
Solche Auswirkungen konnten wir auch in den Beitrittsländern feststellen. Die aktive Rolle, die der Hohe Vertreter Solana und Kommissar Patten während der jüngsten Zwischenfälle in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien spielen konnten, ist ein beredtes Beispiel für diesen positiven Effekt. Deshalb gelangen wir unweigerlich zu dem Schluss, dass es in der Region kurzfristig mehr solcher Abkommen bedarf.

Papayannakis
Herr Präsident! Mit diesem Abkommen schlagen wir einen Weg ein, den wir schon vor sehr vielen Jahren in dieser Region, die wir mit unserer verfehlten Politik wie ein schwarzes Loch in Europa behandelt haben, hätten gehen sollen. Das Abkommen ist zu begrüßen und führt in die richtige Richtung.
Gleichwohl, Herr Präsident, ist es zerbrechlich. Vorgestern wurden acht Polizisten und Soldaten umgebracht. Das war eine Provokation. Die Antwort einiger Verantwortungsloser wurde in Bitola gegeben, Bombenalarm auf dem Flughafen. Herr Swoboda hat noch nie jemanden getroffen, der von Großalbanien gesprochen hat, aber ich höre das jeden Tag, Herr Präsident, denn ich lebe in dieser Region und fahre dorthin.
Es ist ein fragiles Abkommen, eine instabile Situation auch aus einem weiteren Grund: Es ist in keiner Weise klar, es ist in keiner Weise sicher, welche Politik wir dort als Europäische Union verfolgen wollen. Wenn diese Politik weder die Integrität noch die Souveränität garantiert, kann es kein Vertrauen, keine Perspektive, keinen Dialog und keine demokratischen Reformen geben. Doch nur, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann von politischer Stabilität die Rede sein. Anderenfalls werden wir uns in einigen Jahren zusammensetzen und darüber nachdenken, wie viele Fehler wir begangen haben.

Collins
Herr Präsident, nach dem Sturz des Milosevic-Regimes am 1. Oktober 2000 und den nachfolgenden demokratischen Veränderungen in Belgrad hat die Europäische Union ihre Politik gegenüber Serbien radikal geändert. In ihrer Botschaft an das serbische Volk im September vergangenen Jahres habe die Union, so der Außenminister, versprochen, ein Votum für Demokratie in Serbien sei ein Votum für Serbien in Europa.
Nach dem demokratischen Übergang in Serbien hob die Union ihre Sanktionen auf und nahm das Ölembargo gegenüber Serbien sowie das Flugverbot zurück. Außerdem weitete die Union die Finanzierung durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Serbien auf Montenegro aus und schlug auch eine Erweiterung der kürzlich für den Balkan und ganz Jugoslawien angekündigten Handelspräferenzen vor.
Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union und Jugoslawien ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren. Die Europäische Union tut Recht daran, einen aktiven Beitrag für den institutionellen und wirtschaftlichen Umbau zu leisten, der gegenwärtig in der ehemaligen Republik Jugoslawien vonstatten geht. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, dass die tragischen Ereignisse, die sich seit den neunziger Jahren auf dem Balkan vollzogen haben, der Vergangenheit angehören.
Die Inhaftierung von Herrn Milosevic ist der erste bedeutende Schritt, ihn vor Gericht zu bringen, und man muss den Behörden in Belgrad zu ihrer Entschlossenheit in dieser Sache gratulieren. Es ist nur recht und billig, dass er sich vor dem serbischen Volk wegen seiner an diesem Volk und in dessen Namen verübten Verbrechen verantwortet.
Jetzt bestehen die besten Aussichten, dass eine Generation dauerhaften Frieden und Wohlstand im gesamten Südosteuropa schafft, und die Europäische Union ist bereit, dabei eine aktive Rolle zu spielen. Die finanzielle Hilfe der Union für die Staaten, die die ehemalige Republik Jugoslawien umfassen, beläuft sich zurzeit auf insgesamt 475 Mio. Euro. Diese Hilfe schließt die Unterstützung für Bildungsprogramme, Programme zur Aussöhnung, die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, den Aufbau von Grenzkontrollstellen ebenso ein wie die Unterstützung von Infrastrukturprojekten, z. B. den Bau von Straßen und die Beseitigung von Verschmutzungen in der Donau.
Ich halte es auch für wichtig, dass sich die Verantwortlichen im Kosovo klar gegen die Gewalt aussprechen, die gegenwärtig in der ehemaligen Republik Jugoslawien herrscht. Sie sollten daran denken, dass die sehr umfangreiche finanzielle Hilfe der Union für das Kosovo gegenüber dem europäischen Steuerzahler nur sehr schwer zu rechtfertigen ist, wenn die dortigen politischen Führer die in der Region herrschende Gewalt nicht verurteilen. Die seit zehn Jahren währende Gewalt, die Morde, das menschliche Leid und die Instabilität in der Balkanregion müssen nun der Vergangenheit angehören.

Katiforis
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, mit besonderer Herzlichkeit, Freundschaft und Zuneigung die Kolleginnen und Kollegen aus einem Nachbarstaat zu begrüßen, aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nunmehr auch eine wirkliche Demokratie ist, der von der Europäischen Union die Hand gereicht wird.
Vermutlich werden die Kolleginnen und Kollegen von einem griechischen Abgeordneten im Europäischen Parlament etwas zum Streit um den Namen hören wollen. Vielleicht hätte dieser Streit nie geführt, vielleicht hätte er schon vor langer Zeit beigelegt werden sollen, jedenfalls gibt es Verhandlungen, freundschaftliche Verhandlungen, und ich hoffe, auch dieses Problem kann in Bälde gelöst werden.
Im Übrigen, Herr Präsident, unterstützt Griechenland seinen Nachbarstaat von ganzem Herzen. All das, was wir hier darüber gehört haben, was vonseiten der Europäischen Union unternommen werden soll - von Griechenland wird dies nicht plakativ sondern substanziell praktiziert. Griechenland gewährt nämlich wirtschaftliche Unterstützung durch seine Investitionen, es zählt zu den größten Investoren in unserem Nachbarstaat, wenn es nicht gar der größte ist, und hilft durch Handelsbeziehungen. Griechenland leistet politische Hilfe, denn es unterstützt konsequent die Politik der Versöhnung seitens der Regierung unseres Nachbarstaats angesichts der sehr gravierenden, ja in höchstem Maße schwierigen Probleme, denen sie sich innenpolitisch gegenübersieht, und es leistet auch international Unterstützung im Rahmen des offiziellen Ersuchens an die NATO zu verhindern, dass aus anderen Gebieten der Region Anarchie in unseren Nachbarstaat hineinzutragen versucht wird.
Wir dürfen nicht, Herr Präsident, zur Beruhigung unseres Parlaments die entstandenen enormen Probleme unterschätzen. Eine in dieser Region sehr alte und uns sehr wohl bekannte Taktik besteht darin, dass Extremisten morden, plündern und Zwischenfälle provozieren, um zwei Bevölkerungsgruppen ein und desselben Staates - und letztendlich ein und desselben Volkes, denn wir sind alle Europäer - dazu zu bringen, sich gegenseitig nach dem Leben zu trachten. Es handelt sich um eine hinlänglich bekannte Taktik. Leider hat sie sich als effektiv erwiesen, und wir müssen ihr entgegenwirken. Bedauerlicherweise haben auch wir als Europäische Union mit unseren Fehlern diese schlimmen Auseinandersetzungen eskalieren lassen. Um diesem Zustand abzuhelfen, müssen wir entschlossen handeln und beweisen, dass wir die Aussöhnung durchsetzen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Völkern erleichtern können. Einzig und allein das kann ein Bindeglied für den Frieden sein und verhindern, dass ein Konfliktherd entsteht.

Korakas
Herr Präsident! Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands werden nicht für das zur Diskussion stehende Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stimmen, das einen neuerlichen Beweis für das Bestreben der Europäischen Union liefert, dieses Land noch fester in den Griff zu bekommen. Die wirtschaftlichen Zugeständnisse und das Versprechen auf Beitritt zur Europäischen Union, selbstverständlich nach seiner vollständigen Unterwerfung unter die sozialen Anforderungen, dienen dem europäischen Kapital als Mittel, stärker Fuß zu fassen.
Der unter Berufung auf die Beschlüsse von Stockholm verfasste Bericht akzeptiert im Wesentlichen die Wahrung der gleichen Distanz zu den als Verhandlungspartner getarnten albanischen Extremisten, die, wie wir gesehen haben, ihre verbrecherischen Aktivitäten fortsetzen, und zur Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Es ist doch wirklich hinlänglich bekannt, dass die berüchtigte Nationale Befreiungsarmee, die offizieller Verhandlungsführer der albanischen Minderheit zu sein für sich in Anspruch nimmt, der verlängerte Arm der UCK ist. Und nun macht man den Bock zum Gärtner und beauftragt den Hohen Vertreter, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. Genau deshalb wird unserer Meinung nach mit dieser Politik, wie sie auch in dem zur Diskussion stehenden Bericht zum Ausdruck kommt, Öl in das Feuer gegossen, das den Balkan in Brand setzt und die Nationalisten mit ihren Vorstellungen von einem Großalbanien ermutigt.
Den Völkern der Region muss also das Recht zugesichert werden, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Wenn wir dabei helfen wollen, sollten wir solche Interventionen und Aktivitäten eben nicht unterstützen.

Wallström
Bevor ich auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingehe, lassen Sie mich zu Protokoll geben, dass wir den Angriff auf die Kosovo-Grenze am Wochenende, bei dem acht Soldaten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ums Leben kamen, verurteilen. Wie Kommissar Patten am Wochenende sagte, war dies ein Angriff auf die Demokratie, um den vor kurzem in der FYROM zwischen den Parteien aufgenommenen Dialog über die ethnischen Beziehungen zum Scheitern zu bringen, einen Dialog, den die Europäische Union nachdrücklich unterstützt hat.
Wir werden weiterhin entschlossen für die Werte der Toleranz und der Mäßigung einstehen und diejenigen unterstützen, die Differenzen durch Dialog anstatt durch Bomben und Kugeln zu lösen suchen. Darum ist die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der FYROM am 9. April in Luxemburg ein so wichtiges Ereignis. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das wir mit einem Land dieser Region unterzeichnet haben, und es symbolisiert die engen Verbindungen zwischen der Union und der FYROM. Es wurde in Anwesenheit der Außenminister der Europäischen Union und von Vertretern nahezu aller Seiten unterzeichnet: der Opposition, der Regierung, der im Parlament in Skopje vertretenen albanischen, mazedonischen, slawischen Partei.
Die Botschaft war Einigkeit, Einigkeit angesichts der Bedrohungen der Demokratie, die die FYROM kürzlich erfuhr und die heute noch andauern. Einigkeit in einem gemeinsamen Glauben an die Zukunft der FYROM als eines wichtigen Mitglieds in der europäischen Familie.
Die Verhandlungen wurden am 5. März 2000 von der Kommission aufgenommen. Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den mazedonischen Behörden wurden sie innerhalb von neun Monaten abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 24. November am Rande des Zagreber Gipfels paraphiert.
Die Hauptpunkte des Abkommens sind die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und der FYROM innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens, die Aufnahme eines politischen Dialogs, Bestimmungen zur regionalen Zusammenarbeit, Bestimmungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Niederlassungsfreiheit, die Bereitstellung von Dienstleistungen, eine Verpflichtung der Behörden der FYROM, die Rechtsvorschriften denen der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen, insbesondere auf dem Binnenmarkt, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Inneres sowie die Einsetzung eines Stabilisierungs- und Assoziationsrates, der die Umsetzung dieses Abkommens überwacht.
Das Abkommen macht deutlich, dass die FYROM ein potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, sobald sie das Abkommen umgesetzt hat und die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Das ebenfalls am 9. April unterzeichnete Interimsabkommen sieht vor, dass die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens am 1. Juni 2001 in Kraft treten, ohne die formale Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente abwarten zu müssen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen, und wir hoffen, dass die nationalen Parlamente es so rasch wie möglich ratifizieren. Wie die verehrten Abgeordneten wissen, ist dies eine kritische Periode in der Geschichte der FYROM. Dieses Abkommen und seine Unterstützung durch das Parlament unterstreichen das Engagement der Europäischen Union für das Gedeihen der FYROM und das Vertrauen in unsere Bevölkerung. In diesem Kontext haben die Präsidentschaft, Kommissar Patten und der Hohe Vertreter in den letzten Wochen angestrengt gearbeitet, um den von Präsident Trajkovski angebahnten Dialog zwischen den demokratisch gewählten politischen Parteien in der FYROM mit dem Ziel, die berechtigten Beschwerden zur Sprache zu bringen, zu erleichtern.
Diese angestrengte Arbeit wird fortgeführt, doch wie im Fall des Abkommens wird die Europäische Union zwar so weit wie möglich helfen, aber die Hauptarbeit muss letzten Endes von der Bevölkerung der FYROM und ihren politischen Führern geleistet werden. Sie sind es, die die Verantwortung für die Zukunft ihres Landes tragen, und deshalb ist es so wichtig, jetzt den politischen Dialog voranzubringen.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge und auch Ihnen, Herr Swoboda.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Margot Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Nukleare Sicherheit 15 Jahre nach Tschernobyl
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur nuklearen Sicherheit 15 Jahre nach Tschernobyl und zu gesundheitspolitischen Aspekten.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Der Tschernobyl-Unfall im Jahr 1986 war eine Tragödie von globalem Ausmaß, und wir haben noch immer tiefes Mitgefühl mit den Opfern dieser Tragödie, den Opfern unter den Aufräum- und Kraftwerksarbeitern und unter den nicht direkt beteiligten Menschen, zu denen auch unschuldige Kinder gehörten. Wir wissen auch um die gewaltigen wirtschaftlichen Lasten, die dieser Unfall Weißrussland, Russland, der Ukraine und anderen Ländern aufgebürdet hat, und wir wissen um die Probleme der Bevölkerung in kontaminierten Regionen bei der Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen.
Die Folgen des Unfalls waren für das Territorium der EU vergleichsweise gering. Dennoch werden weiterhin erhebliche Anstrengungen bei der Überwachung des Grads der Strahlenbelastung der Umwelt und von Lebensmitteln unternommen: Die Kontrollen von Lebensmittelimporten wurden erst vor kurzem verstärkt. Das Gedenken an dieses Ereignis gibt uns Gelegenheit, über nukleare Sicherheit in der Region nachzudenken. Am 15. Dezember 2000 schaltete die Ukraine das Kernkraftwerk Tschernobyl endgültig ab. Die Kommission begrüßte diese Entscheidung als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa. Wir wissen es auch zu würdigen, dass die Ukraine mit der Entscheidung, Tschernobyl vor Ende 2000 abzuschalten, ihrer Verpflichtung aus dem mit den Regierungen der G7-Länder und der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommen nachkam.
Die Europäische Union hat der Ukraine in den letzten Jahren umfassende Hilfe zur Bekämpfung und Überwindung der Folgen des Tschernobyl-Unfalls, der sich auf die Bevölkerung und die Umwelt so verheerend ausgewirkt hat, bereitgestellt. Bis heute wurde Unterstützung in Höhe von über 340 Mio. Euro gewährt, nicht eingerechnet die technische Hilfe für andere Kernkraftanlagen in der Ukraine. Bei Tschernobyl ist ein wesentlicher Teil der Hilfe für die Umwandlung des Sarkophags in ein umweltsicheres System und für soziale Bedürfnisse bestimmt.
Die Kommission wird in Kürze den formalen Vorschlag für einen Ratsbeschluss über einen zweiten Beitrag für den Tschernobyl Shelter Fund bei der EBWE annehmen, der dann dem Rat und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Nukleare Sicherheit hat für die Europäische Union Priorität. Seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion hat die Europäische Union die Länder dieser Region bei der Erhöhung der Sicherheit ihrer Kernkraftanlagen aktiv unterstützt.
Die von der EU verfolgte Strategie stand im Einklang mit dem multilateralen Aktionsprogramm der G7. Hilfe für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit gehörten ebenso dazu wie längerfristige Maßnahmen zum Ersatz nicht sicherer Reaktoren durch alternative Energiequellen. Im speziellen Fall der Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas leistete das PHARE-Programm Hilfe, und es wird dort weiterhin die Verbesserung der nuklearen Sicherheit wie auch die Entwicklung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Energiestrategien für den Ersatz der weniger sicheren Kernreaktoren unterstützen.
Auf Ersuchen des Rates hat die Kommission im Zusammenhang mit den Beitrittspartnerschaften der nuklearen Sicherheit eine hohe Priorität eingeräumt und dieser Priorität bei der Verwendung der Vorbeitrittsmittel Rechnung getragen. Wichtige Meilensteine hierbei sind: das Abkommen zur Abschaltung nicht aufrüstbarer Blöcke in Litauen, der Slowakei und in Bulgarien; die Unterstützung seitens des Programms für die nuklearen Aufsichtsbehörden; die dringlichen kurzfristigen Verbesserungen der Sicherheit einiger Reaktoren; die konstruktiven und operativen Verbesserungen an aufrüstbaren Reaktoren sowie die beträchtliche Hilfe bei der Bewältigung der Probleme in Verbindung mit radioaktivem Abfall und verbrauchten Brennelementen.
Die Russische Föderation ist ein besonders wichtiger Fall. Russland ist der einzige Staat der ehemaligen Sowjetunion, der mit allen Aspekten der Kernkraft, angefangen vom Uranbergbau bis zur Kraftwerkskonstruktion, der Energieerzeugung und der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente, zu tun hat. Etwa 15 % der Elektrizität stammen in Russland aus Kernkraftwerken. Auch ist die zivile Kernkraftindustrie in Russland mit rund 300 000 direkten Arbeitsplätzen eine Hauptbeschäftigungsquelle. In Anbetracht der begrenzten Höhe des verfügbaren EU-Haushalts, der großen Zahl in Betrieb befindlicher Reaktoren und der besonderen wirtschaftlichen Bedingungen in Russland wäre es der Europäischen Union nicht möglich, eine finanzielle Hilfe zu gewähren, die der für die Kandidatenländer und die Ukraine gleichkommt. Dennoch ist die politische Grundrichtung die gleiche: Nutzung der in der Europäischen Union verfügbaren technischen und finanziellen Ressourcen, um der Russischen Föderation bei der Verbesserung des Sicherheitsniveaus zu helfen.
Was Russland angeht, verfolgen wir auch eine aktive Zusammenarbeit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in Nordwestrussland. Eine riesige Menge solcher Brennelemente aus Atom-U-Booten wird unter sehr schlechten Bedingungen gelagert. Dies stellt eine erhebliche Bedrohung für die Barentssee und die Umwelt der Arktis dar. Die Gemeinschaft ist zwar nicht am Programm zur Überwachung und Bewertung der Arktis beteiligt, ist aber trotzdem stark in die Arbeit im Zusammenhang mit der Umweltradioaktivität in der Arktis eingebunden. Gegenwärtig beteiligen wir uns aktiv an Verhandlungen über ein spezielles multilaterales Abkommen, das MNEPR, mit dessen Hilfe ein großes internationales Vorhaben in Gang gesetzt und verwirklich werden dürfte.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission eine aktive Politik zur Unterstützung unserer Partnerstaaten in ihren Bemühungen zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit betrieben hat. Wir sind gewillt, diese Politik fortzusetzen, und hoffen sehr, dass wir im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und der Achtung vor der Umwelt gemeinsam eine sichere und gesicherte Energieversorgung gewährleisten können.

Mombaur
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute im Parlament an den Unfall von Tschernobyl erinnern, dann erinnern wir an einen besonders zynischen Umgang einer Diktatur mit der Sicherheit und der Umwelt der Menschen. Ich lege Wert auf diesen Punkt, denn in der Debatte wird natürlich vielfach so getan, als sei Tschernobyl überall. Das gerade ist es nicht! Vor zwölf Jahren ist eine Diktatur zusammengebrochen, die von vorneherein in der technischen Sicherheit nicht den Standard hatte, den wir in der Welt haben bzw. gerade in Europa. Im Übrigen muss klargelegt werden, dass in einer Demokratie eine öffentliche Diskussion stattfindet. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit. Sie hat unabhängige Aufsichtsbehörden - das ist ein Beitrag zur Sicherheit -, und sie hat unabhängig handelnde Gerichte - auch das ist ein Beitrag zur Sicherheit. Mit anderen Worten: Ein demokratisches System mit der Herrschaft des Rechtes ist an sich schon ein so wichtiger Beitrag zur Sicherheit, dass alle Parallelitäten an dieser Stelle deutlich gemacht werden müssen.
Der zynische Umgang einer Diktatur mit einem von vorneherein unsicheren Kernkraftwerk und vier Blöcken, die auf internationalen Druck nun seit Dezember abgeschaltet sind, hat zu Folgen geführt, die hauptsächlich die Bevölkerung in den betroffenen Staaten tragen muss. Ich muss feststellen, auch zwölf Jahre nach Untergang der Sowjetunion haben viele dort herrschende Politiker vom Zynismus des Umgangs mit der Bevölkerung immer noch nicht Abschied genommen, wie die wirklich schlimme Behandlung der Bevölkerung beim Untergang der Kursk belegt hat. Es ist dort eben immer noch nicht selbstverständlich, mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Das muss bei der Gelegenheit angemahnt werden!
Wenn es in unserer Entschließung heißt, dass die Besorgnis verbreitet ist, dann ist das richtig. Ich bemerke aber auch, dass manche die Besorgnis fälschlicherweise nähren, um damit ein ganz anderes Ziel zu verfolgen, nämlich unsichere und sichere Kernkraftwerke, die in der Welt gegenwärtig gebaut werden - übrigens auch demnächst in der Union und in Amerika -, in einen Topf zu werfen, was nicht zulässig ist.
Es ist ja auch in anderen Technikbranchen nicht so: Wenn ein Unfall mit einem Auto passiert, werden nicht alle Autos verboten, und wenn ein Flugzeug abstürzt, dann ist das sehr schlimm, führt aber nicht zum Verbot aller Flugzeuge.
Wir wollen Hilfe für die Ukraine. Wir müssen aber der Ukraine und auch uns selbst sagen, dass das Geben von Geld uns nicht beruhigen kann, sondern dort müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Geld in einem funktionierenden Wirtschaftssystem den Sinn erfüllen kann, den es in einer Demokratie zu erfüllen hat. Deswegen erwarten wir - das macht die Entschließung klar - vielerlei Umstellungen und Änderungen im Energiesystem der Ukraine.
Frau Kommissarin Wallström, wenn es heißt, Lehren zu ziehen, dann gilt das ja insbesondere für die Beitrittsstaaten. Wir haben dort neun Kernkraftwerke mit 27 Blöcken. Von denen wissen wir, dass drei Kraftwerke mit acht Blöcken abzuschalten sind. Wir wissen aber ebenso, dass ein anderer Teil der Kernkraftwerke nachrüstbar ist, und jetzt komme ich zu einer spannenden Frage an Sie, Frau Kommissarin: Die Kommission führt im Auftrag der Europäischen Union Beitrittsverhandlungen, auch über das Kapitel "Energiestandardsicherheit ". Das Parlament wartet immer noch darauf, dass Sie uns und der Öffentlichkeit einmal klarlegen, mit welchem Sicherheitsstandard bei nuklearen Kraftwerken Sie eigentlich die Verhandlungen führen. Das haben Sie meines Wissens zwar dem Parlament verschiedentlich zugesagt, es ist aber noch offen. Die Kommission ist hier in einer Bringschuld. Ich möchte hoffen, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Forschung, technologische Entwicklung und Energie von Ihnen alsbald eine klare Antwort erhalten, welcher Sicherheitsstandard in Ihren Verhandlungen mit den Beitrittsstaaten zugrunde gelegt wird. Das ist eine Frage, die uns alle und auch die Bevölkerung sehr interessiert.

Adam
Herr Präsident, die Abschaltung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist natürlich von Mitgliedern der Fraktionen dieses Hause allgemein begrüßt worden, doch hätte das früher geschehen können, und die Gründe, warum das nicht geschah, sind aufschlussreich. Die Ukraine möchte nicht noch stärker von Lieferungen aus Russland abhängig sein und wollte daher erst die Reaktoren von Chmelnizki und Rowno fertig stellen, und aus ihrer Sicht haben wir uns mit der Umsetzung der 1995 verabschiedeten Absichtserklärung ziemlich viel Zeit genommen. Die Entscheidung zur Bereitstellung des Euratom-Darlehens zur Fertigstellung dieser Reaktoren markiert einen sehr bedeutsamen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, da das Abkommen über das Darlehen vom Willen der Ukraine zeugt, ihr Kernkraftwerk nach den in der Europäischen Union geltenden Sicherheitsstandards zu betreiben.
Es ist eine Sache, über die Sicherheitsstandards beim Betrieb zu reden, aber ein anderer wichtiger Aspekt ist die Regulierung der Branche. Mich hat es gefreut, dass die Kommissarin in besonderer Weise auf die Unterstützung hingewiesen hat, die wir den Aufsichtsbehörden in ganz Osteuropa zuteil werden lassen, da uns dieser Bereich die größten Sorgen bereitet. Keineswegs soll die Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder ihrer Mitarbeiter in der Ukraine angezweifelt werden. Es ist eine Frage der Befugnis des Aufsichtsorgans, das Anfahren von Reaktoren zu genehmigen bzw. ein Anhalten zwecks Wartung zu verfügen und ob es die letztendliche Schiedsstelle ist, die über das Laden und Wiederanfahren entscheidet. Der Westen braucht noch immer Gewissheit, dass der Status der Aufsichtsbehörde in der Ukraine und in einigen anderen osteuropäischen Ländern der westlichen Praxis entspricht. Das sollte unbedingt gesichert sein, bevor K2 endgültig ans Netz geht.
Ziffer 12 der gemeinsamen Entschließung fordert eine engere Zusammenarbeit und einen Dialog zwischen der Ukraine und dem Europäischen Parlament in Energiefragen. Für den wirtschaftlichen Aufbau in der Ukraine ist das von entscheidender Bedeutung, da strukturelle und technische Verbesserungen auch im Gas-, Erdöl- und Kohlesektor erforderlich sind. Zwar ist die erklärte Absicht der Ukraine, die Energieeffizienz zu verbessern und erneuerbare Energien zu entwickeln, zu begrüßen, doch werden für die absehbare Zukunft fossile Brennstoffe und die Kernkraft vorherrschen.
Wichtig ist, dass dieses Parlament, seine Ausschüsse und seine Delegation in der Ukraine in die Arbeit des Unterausschusses für das Abkommen über die politische Zusammenarbeit, das die Energie- und Umweltfragen behandelt, einbezogen werden. Das Parlament sollte auch umfassend über den Fortgang der Ummantelung, der Abschaltung der Anlage und der Fertigstellung der beiden Reaktoren informiert werden. Das sind die drängenden praktischen Fragen, die sich aus der Abstimmung über diese Entschließung ergeben müssen.

Schörling
Herr Präsident, die Verts/ALE-Fraktion ist erfreut darüber, dass uns zumindest die Einigung auf eine Entschließung gelungen ist, auch wenn wir uns natürlich gewünscht hätten, dass diese in einigen Punkten kraftvoller ausgefallen wäre.
Fünfzehn Jahre nach Tschernobyl: Nukleare Sicherheit und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit sind das Thema dieser Entschließung. Tschernobyl erinnert uns ständig daran, dass wir die Gefahren der Kernkraft nicht weiterhin ignorieren dürfen. Außerdem verkörpert Tschernobyl die deutlichste Warnung vor der Bedrohung, die die Kernkraft für unsere gesamte Existenz darstellt. Meinem Vorredner möchte ich sagen, dass nicht der Kommunismus diese Unfälle erfunden hat. Unfälle hat es auch in den USA und in Japan gegeben. Zumindest darüber sollten wir uns doch einig sein können.
Nach Schätzungen der Abteilung für humanitäre Fragen bei den Vereinten Nationen sind neun Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Reaktorunfall in Tschernobyl betroffen. In Weißrussland leben 18 % der Gesamtbevölkerung in stark kontaminierten Gebieten. Diese Zahlen sind sehr hoch, wenn man bedenkt, was sie für den Einzelnen bedeuten. Wie die Kommissarin Wallström bereits ganz richtig feststellte, sind Kinder am stärksten betroffen. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation überschreitet der jährliche Anteil an Schilddrüsenkrebs bei Kindern im Gebiet Gomel in Weißrussland und in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine die Normalwerte fast um ein Hundertfaches.
Es stellt sich die Frage, ob wir seitdem etwas dazugelernt haben? Arbeiten wir nunmehr nach dem Vorsorgeprinzip? Die Europäische Union stellt weiterhin Mittel für die Fertigstellung von Kernreaktoren in der Ukraine zur Verfügung, und Euratom verbreitet weiterhin seine Lehren über den Segen der Kernkraft. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Union zur nuklearen Sicherheit beiträgt, aber sollten wir nicht auch einmal Mittel zur Schließung eines Kernkraftwerks bereitstellen?
Ich möchte Kommissarin Wallström fragen, ob die Kommission gedenkt, von den Kandidatenländern die Schließung von Kernkraftwerken als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu fordern? Außerdem möchte ich mich der bereits gestellten Frage nach dem Sicherheitsstandard in der Europäischen Union anschließen. Welche Antwort geben wir den Beitrittsländern auf eine solche Frage?

Meijer
Herr Präsident! Die Katastrophe von Tschernobyl stellte keinen Sonderfall, mithin nichts dar, was nur auf einen Typ von Kernkraftwerken, wie sie in der ehemaligen Sowjetunion errichtet und betrieben worden sind, zutraf. Bereits vor 1986 ereignete sich die Katastrophe im US-amerikanischen Harrisburg, wo ein überhitzter und schmelzender Kernreaktor in den Erdboden zu versinken drohte. Das Problem per se besteht darin, dass man seit den 50er Jahren hinsichtlich der Eigenschaften von Kernenergie weltweit zu optimistisch war. Man erwartete eine nie versiegende Quelle billiger und sauberer Energie, bekam aber eine risikoträchtige Anlage, die selbst nach ihrer Stilllegung die Umwelt auf lange Zeit gravierend verseucht. 15 Jahre nach dem GAU ist ein ausgedehntes Gebiet in Belarus und der Ukraine nach wie vor für Menschen unbewohnbar, die nicht an Krebs erkranken wollen. Wer ausharrt, ist auf staatliche Hilfen angewiesen, und wer den am schlimmsten betroffenen Menschen helfen könnte, meidet das Gebiet oder wandert ab. Nahrungsmittel aus der kontaminierten Region sind weiterhin zum Verzehr ungeeignet. Die Lösung sieht so aus, dass wir keinen neuen Kernkraftwerkstyp, sondern eine planmäßige Sanierung des betroffenen Gebiets, alternative Energieerzeugung und Energieeinsparung brauchen. Nur ein finanzieller Beitrag liegt im Interesse aller Europäer, denn ansonsten organisieren wir uns Verschwendung und künftige Katastrophen.

Kronberger
Herr Präsident, laut Aussage der Internationalen Atomenergieagentur ist die Anzahl der Schilddrüsenkrebsfälle stark gestiegen. Das hat ein Bericht des Otto-Hug-Instituts der Universität München festgestellt. Prognosen der WHO zufolge wird allein in dem Bezirk Gomel in Weißrussland, dem hauptbetroffenen Teil, ein Drittel der Kinder, die zum Unglückszeitpunkt jünger als vier Jahre waren, im Laufe ihres Lebens an Schilddrüsenkrebs erkranken. Bei sieben Millionen Menschen könnten sich die Auswirkungen in den nächsten 50 bis 70 Jahren zeigen. Allein in Weißrussland fehlen jährlich 800 Millionen Euro zur Behandlung der Strahlenopfer. Dort werden Personen über 45 Jahre aus Geldmangel nicht mehr therapiert. Das bedeutet deren sicheren Tod! Stellt man diesem Betrag die 1,2 Mrd. Euro gegenüber, die die Kommission im Rahmen des VI. EU-Programms für Nuklearforschung ausgibt, so ergibt sich eine traurige Bilanz.
Die Europäische Union ist aufgefordert, einheitliche, strenge nukleare Sicherheitsstandards zu erlassen. Ein zweites Tschernobyl muss verhindert werden. Daher dürfen keine Scheinumweltverträglichkeitsprüfungen wie in Temelin betrieben werden!

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Katastrophe von Tschernobyl wäre vorher nicht für möglich gehalten worden, auch nicht in einer Diktatur. Natürlich glaube ich, dass so etwas in keinem britischen, französischen oder deutschen AKW passieren kann. Aber es gibt um uns herum sehr viele AKW mit veralteter russischer Technologie. Ich denke nur an Bohunice, Koslodui und Ignalina. Die gelten als nicht nachrüstbar, nicht einmal mit der allerbesten westlichen Technologie. In Österreich gibt es niemanden, keine Partei, der für die Nutzung der Kernenergie wäre. Wir haben gelernt zu akzeptieren, dass wir niemanden zwingen können, es so zu machen wie wir. Aber eines dürfen wir: Wir dürfen warnen vor gefährlichen AKW, vor AKW, die in keinem Staat der Europäischen Union eine Betriebsbewilligung bekämen. Wenn jemand heute ein Haus baut, da werden die Nachbarn gefragt, ist der Baum im Garten zu hoch, gibt er zu viel Schatten? Wenn jemand ein AKW betreibt, das in keinem Beitrittsland eine Bewilligung bekäme, dann spricht man von nationaler Souveränität, ist beleidigt, wenn man nach den Sicherheitsstandards gefragt und um Informationen gebeten wird.
Wir Österreicher - ich glaube, das darf ich wirklich für uns alle sagen - bemühen uns seit langem, einheitliche Standards, die in allen europäischen Staaten Gültigkeit haben, zu erbitten. Sehr geehrte Frau Kommissarin, Sie wurden heute schon zweimal darum gebeten. Ich weiß schon, man kann z. B. die französische Technologie vielleicht nicht mit der britischen vergleichen, die französische Industrie will ihre Geheimnisse den anderen vielleicht gar nicht mitteilen. Aber es müsste doch einen Minimalkonsens geben. Man müsste doch sagen dürfen, ob ein altes oder neues AKW, das in einem Beitrittsstaat gebaut wird - und ich denke da ganz klar und deutlich an Temelin - sicher ist. Ich darf doch wohl sagen, wenn ein AKW in keinem Staat der Europäischen Union eine Betriebsbewilligung bekäme, dass ich dagegen bin, dass ich kein AKW in einem Beitrittsland haben will, das nicht unseren Standards, wessen Landes auch immer, entspricht!
Ich glaube, wir harmonisieren so vieles in der Europäischen Union - unsere gemeinsamen Werte, Gott sei Dank! Wir werden bald eine gemeinsame Währung haben, wunderbar! Wir sprechen auch von der gemeinsamen Krümmung der Gurken. Warum ist es denn nicht möglich, hier einen Minimalkonsens zu erreichen?
Ich habe versucht, in meiner Fraktion diesen Minimalkonsens zu erreichen. Morgen werden, glaube ich, Mombaur oder Chichester einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich bitte Sie sehr herzlich, sofern Sie noch da sind und zuhören können, diesem mündlichen Abänderungsantrag zuzustimmen.
Sehr verehrte Frau Kommissarin, gerade auch im Hinblick auf die gefährlichen AKW um uns herum sage ich: Es gibt hier keine Grenze, wo die Gefahr zu Ende ist - und ich denke an die Beitrittskandidaten, ich denke an die nichtnachrüstbaren AKW, aber ich denke auch an die AKW, die vielleicht neu gebaut werden. Da muss es doch möglich sein, zu sagen, wir verlangen britische, französische, deutsche Standards. Wenn das nicht möglich ist, dann frage ich mich, warum wir uns um die Krümmung der Gurken kümmern!

Wiersma
Herr Präsident! Weißrussland gedenkt jedes Jahr am 25. April der Katastrophe von Tschernobyl, und Zehntausende von Menschen beteiligen sich an dieser Veranstaltung. Im Westen ist der Grund dafür eigentlich kaum bekannt, da das Kernkraftwerk doch in der Ukraine stand. Wer aber die Folgen der Katastrophe untersucht, muss feststellen, dass die Auswirkungen in Weißrussland, auf das mehr als 70 % des radioaktiven Fall out niedergegangen sind, mindestens so schlimm waren wie in der Ukraine. Dort waren fast zweieinhalb Millionen Menschen der radioaktiven Strahlung ausgesetzt. Die Regierung der Ukraine hat in den vergangenen zehn Jahren sechs Milliarden Dollar für die Beseitigung der Folgen ausgegeben. Diese Ausgaben nehmen vorläufig kein Ende. Ich möchte einige Beispiele nennen: Mittel sind notwendig für die Stabilisierung des Sarkophags, der um den explodierten Reaktor errichtet worden ist. Dieser ist nicht sicher. Nach wie vor muss eine Menge des infolge der Explosion kontaminierten Materials geborgen und entsorgt werden. Weiterhin besteht die Gefahr einer Verseuchung des bedeutendsten Flusses der Ukraine, des Dnjepr.
Die Europäische Union hat einige dieser Probleme rechtzeitig erkannt und bietet der Ukraine umfassende Hilfen - die Frau Kommissarin hat bereits darauf hingewiesen -, obgleich durchaus oft in Frage gestellt wird, ob diese Unterstützung überhaupt Früchte trägt.
Die Lage in Weißrussland stellt sich möglicherweise noch gravierender dar. Dort leben nach wie vor etwa zweieinhalb Millionen Menschen in kontaminierten Gebieten, wo sie oftmals verseuchte Nahrungsmittel zu sich nehmen. Der Gesundheitszustand insbesondere der Kinder ist überaus besorgniserregend. Die wirtschaftliche und soziale Situation ist in diesem Land ohnehin schlecht, die Menschen sind dadurch anfälliger für Krankheiten und negative Auswirkungen als sonst üblich. Obgleich die Regierung in Minsk einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts auf die Bekämpfung der Folgen verwendet, sperrt sie sich dagegen, das Problem beim Namen zu nennen. Mit ihrer häufig kontraproduktiven Politik hält sie das Problem vor der Außenwelt unter Verschluss.
Die internationale Gemeinschaft ist zwar eingebunden, aber nur in geringem Umfang. NRO wirken unter erschwerten Bedingungen. Ich bewundere insbesondere die europäischen Organisationen, die in den Ferien jährlich Tausende von Kindern nach Westeuropa einladen, wo sie sich einigermaßen von den Strahlenfolgen erholen können. Das allerdings reicht selbstverständlich bei weitem nicht aus.
Die Beziehungen der Europäischen Union zu dem undemokratischen Regime Weißrusslands gestalten sich schwierig. Dafür haben wir Verständnis. Zugleich aber fällt es schwer hinzunehmen, dass nicht mehr Bemühungen gerade für die betroffenen Menschen, denen die Regierungspolitik nicht anzulasten ist, unternommen werden.
Obwohl dieser Punkt schon früher auf der Tagesordnung gestanden hat, möchte ich nochmals eindringlich an die Kommission appellieren, Weißrussland zielgerichteter zu helfen. Das Argument, weder das TACIS-Programm noch ECHO ließen dies zu, zieht meiner Meinung nach nicht. Wir sprechen hier von Hunderttausenden von Menschen, die nach wie vor Not leiden und noch immer unmittelbarer Hilfe bedürfen. In diesem Ausnahmefall sollten wir uns über unsere eigenen politischen und bürokratischen Schranken hinwegsetzen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie soeben erläutert haben, gehört Tschernobyl noch lange nicht der Vergangenheit an. 14 Jahre danach ist es nichtsdestoweniger Aufgabe der Europäischen Union, ihr Vorgehen zu überdenken, nachdem die angesichts dieser menschlichen Katastrophe ergriffenen Maßnahmen nach wie vor weitgehend technischer und energiepolitischer Art sind. So hat sich die Europäische Kommission ganz eindeutig dem Druck der ukrainischen Behörden gebeugt, indem sie sich dazu bereit erklärte, im Gegenzug für die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl zwei neue Atomreaktoren zu bauen. Bei dieser ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachten Vereinbarung zwischen den politischen Eliten und der Atomlobby setzte man sich über die totale Ablehnung durch die ukrainische Bevölkerung einfach hinweg und ignorierte das Potenzial an erneuerbaren Energien und an Energieeinsparmöglichkeiten in der Ukraine.
In Weißrussland sind 23 % der Landesfläche verstrahlt und würden eine sofortige Evakuierung der Bevölkerung erfordern. Aus diesem Grund ist dort eine zweiter Abschnitt des TACIS-Programms dringend notwendig, damit die in den verseuchten Gebieten verbliebene Zivilbevölkerung und vor allem die Kinder medizinische und gesundheitliche Hilfe erhalten können. Für diese moralische und humanitäre Aufgabe müssen Mittel bereitgestellt werden, die der Umweltkatastrophe angemessen sind.
Das autokratische und unterdrückerische Regime von Weißrussland, das diese gesundheitliche Katastrophe verharmlosen und Wissenschaftler wie Wassili Nesterenko und Juri Bandaschewski zum Schweigen bringen will, darf der Europäischen Union und den Atomlobbys nicht mehr als Vorwand dienen, die Wirklichkeit in Tschernobyl zu verschleiern und die leidtragende Bevölkerung dieser verseuchten Gebieten ihrem Schicksal zu überlassen.
Mitverantwortlich ist auch die WHO, die durch dieses schändliche Abkommen, das sie 1957 gemeinsam mit der natürlich pronuklearen und seitdem zur rechtlichen Instanz in Fragen der Atomenergie aufgestiegenen Internationalen Atomenergieagentur ratifiziert hat, ihren Beitrag zu der Katastrophe geleistet hat. Hier ist es wiederum Aufgabe der Europäischen Union, die WHO vom Joch der Wiener Agentur zu befreien.

Trakatellis
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Fünfzehn Jahre sind seit der biblischen Katastrophe, die sich in Tschernobyl ereignet hat und deren Folgen heute noch spürbar sind, vergangen. Es waren Opfer zu beklagen, Menschen sind an Krebs gestorben. Und die Katastrophe hat nicht nur die Nachbarländer Ukraine und Weißrussland heimgesucht, sondern von ihr waren auch Tausende von Kilometern entfernt liegende Länder wie meine Heimat Griechenland betroffen.
Die Frage ist - und ich stimme mit dem, was hier gesagt worden ist, überein -, ob wir aus diesem Unfall genügend gelernt und ob wir begriffen haben, dass der Mensch immer irren kann, dass man immer mit menschlichem Versagen rechnen muss. Wenn allerdings menschliches Versagen in Verbindung mit einem Kernreaktor auftritt, der sowohl unsicher ist als auch den geforderten Sicherheitsstandards nicht entspricht, wie in diesem Fall, dann besteht verständlicherweise eine immense Gefahr.
Ich erwähne das, Frau Kommissarin, weil heute noch solche Reaktoren in Europa in Betrieb sind. Sie befinden sich in Russland, in Litauen, in der Slowakei, und vier Blöcke werden in der Nachbarschaft Griechenlands, in Koslodui, betrieben. Ich persönlich bin gegen den Zeitplan der Kommission zur Abschaltung dieser Reaktoren, die, wie sie selbst feststellt, nicht mit vertretbarem Aufwand so nachgerüstet werden können, dass sie den für Kernkraftwerke vorgeschriebenen Sicherheitsstandards entsprechen. Was sagen wir beispielsweise zu Koslodui? Zwei Reaktoren sollen im Jahr 2002 abgeschaltet werden, und für die anderen haben wir noch nicht einmal vereinbart, dass sie 2006 stillgelegt werden. Meinen Sie denn nicht, damit würden wir gefährliche Reaktoren noch für einen sehr langen Zeitraum am Netz lassen? Und warum das alles? Weil gewisse wirtschaftliche Zwänge bestehen. Aber lassen Sie uns doch gegen diese wirtschaftlichen Zwänge angehen! Wirtschaftliche Erwägungen dürfen doch keinen Vorrang vor der Umwelt und der Gesundheit der Menschen im Allgemeinen und der europäischen Bürger im Besonderen haben! Da Sie nun einmal hier sind, möchte ich Ihnen demzufolge sagen, dass Sie unbedingt ganz entschlossen auftreten müssen, denn einige der Beitrittsländer wollen diese Fristen nicht nur nicht einhalten, sondern verschiedentlich sind bereits Argumente für eine Verlängerung der Laufzeit zu hören. So habe ich beispielsweise vor zwei Tagen in Zeitungen gelesen, der Pressesprecher von Koslodui habe gesagt, man könne den Betrieb noch bis zum Jahr 2010 aufrechterhalten. Eventuell könnten die Reaktoren auch noch an Privatleute verkauft werden. Wie, um Himmels willen, kann man denn solche Dinge äußern?
Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn wir fünfzehn Jahre nach Tschernobyl über die notwendigen Maßnahmen zur Sarkophagsicherung von Tschernobyl, über diese Bemühungen hinaus gewiss sein könnten, diese gefährlichen Reaktoren in Bulgarien, der Slowakei, Litauen und in Russland stillzulegen. Wenn wir dafür Mittel bereitstellen müssen, Frau Kommissarin, dann stellen wir sie eben bereit. Wirtschaftliche Erwägungen kommen erst an zweiter Stelle. Vorrangig geht es um die Umwelt und die Gesundheit, die öffentliche Gesundheit der europäischen Bürger.

Evans, Jillian
Herr Präsident, wahrscheinlich werden wir über das wahre ökologische, biologische, psychologische und wirtschaftliche Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl niemals genaue Kenntnis haben, genauso wenig über die Zahl der Toten und die furchtbaren Krankheiten in der Region. Fünfzehn Jahre danach besteht noch immer ein schreckliches Erbe radioaktiver Verseuchung. Ein Gebiet etwa von der Fläche Großbritanniens ist dauerhaft kontaminiert und unbewohnbar.
Weitaus weniger tragisch, aber dennoch ernst zu nehmen ist die Tatsache, dass in meinem Wahlkreis in Wales aufgrund der von Tschernobyl herrührenden Kontamination noch heute 359 Landwirtschaftsbetriebe unter Beschränkungen leben und Tausende Schafe nicht verbracht werden dürfen, um sicher zu gehen, dass kein radioaktiv verseuchtes Tier in die Nahrungskette gelangt.
Seit 15 Jahren erfolgt eine ständige Überwachung, und die Restriktionen werden weitere 10 bis 15 Jahre andauern. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Energiepolitik. Kernkraft ist keine Lösung. Sie ist nicht sauber, und sie ist nicht billig. In den mehr als 40 Jahren ihres Betriebs hat die Nuklearindustrie nicht einmal das Problem des radioaktiven Abfalls gelöst, und vor allem stellt sie eine massive Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Nichts macht das deutlicher klar als Tschernobyl, und daraus müssen wir lernen. Zwar werden wir wohl niemals das volle Ausmaß der Katastrophe kennen, doch müssen wir alles tun, wie in dieser Entschließung dargelegt, um alle denkbaren Erkenntnisse zu gewinnen, damit wir den am schlimmsten betroffenen Gebieten wirksame Hilfe leisten können.

Wallström
 - (SV) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese Debatte. Ich halte es für wichtig, dass wir uns an das Ereignis in Tschernobyl vor fünfzehn Jahren erinnern. Sie haben selbst gezeigt, wie es uns auch heute noch beeinflusst, sogar in unseren Mitgliedstaaten.
Wir könnten natürlich eine Debatte über Energiepolitik führen, aber ich glaube, wir sollten dies heute vermeiden und uns statt dessen darauf konzentrieren, wie wir die nukleare Sicherheit in den Beitrittsländern verbessern können und natürlich, wie die zukünftige Zusammenarbeit mit der Ukraine und Weißrussland gestaltet werden kann. Diese Fragen illustrieren auch Natur und Charakter der Umweltprobleme. Sie kennen keine Ländergrenzen, sondern folgen dem Wind oder dem Wasser, wofür wir heute noch einen hohen Preis zahlen.
Ich habe einige Fragen erhalten, die ich gern versuchen möchte zu beantworten, aber ich sollte vielleicht zunächst meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Europäische Parlament die Zeit findet, die von der Kommission im September vergangenen Jahres beschlossene Erklärung über die Unterstützung der Kommission zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern zu behandeln. Darin erläutert die Kommission, wie mit diesen Themen ihrer Ansicht nach umgegangen werden sollte, d. h. dass eine sowohl kurz- als auch langfristige Arbeit erforderlich ist.
Kurzfristig sollten mehrere Beitrittsländer zur Schließung ihrer Reaktoren des alten Tschernobyltyps bewegt werden. Wir haben versucht, die Beitrittsländer dahingehend zu beeinflussen, dass sie uns über konkrete Zeitpläne für die Schließungen informieren. Diese Zeitpläne sind dann zu kontrollieren, um deren tatsächliche Befolgung zu gewährleisten. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen Sie natürlich genauso gut wie wir, dass wir auf diesem Gebiet nicht befugt sind, Mitgliedstaaten oder Beitrittsländer zu irgend etwas zu zwingen. Der Dialog muss auf unterschiedlichen Vereinbarungen, einer guten Zusammenarbeit und auf Unterstützung verschiedenster Art basieren - von der Ausbildung bis hin zur finanziellen Hilfe für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit.
Mir wurde die Frage gestellt, welche Standards verwendet werden. Wie Ihnen bekannt ist, verfügen wir über keine speziellen europäischen Standards, aber wir sind der Auffassung, dass die European Union Practises erfüllt werden sollten. Und was bedeutet das? In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Laufe der Jahre ein Sicherheitsstandard entwickelt worden, den wir gern auch in den Beitrittsländern sehen würden. Nunmehr existiert im Rat auch eine Arbeitsgruppe, die die Standards der Beitrittsländer mit denen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleicht und bestehenden Entwicklungsbedarf sowie Unterschiede ermittelt, damit diese überbrückt und die nukleare Sicherheit in den Beitrittsländern erhöht werden kann. Grundlage bilden natürlich die Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation. Diese sind jedoch so allgemein gehalten, dass eine "praktische Anwendung" der Standards erforderlich ist.
Frau Schörling, Ihnen möchte ich antworten, dass sogar Vereinbarungen über die Schließung der gefährlichsten Kernkraftwerke Koslodui, Ignalina und Bohunice und über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der verbleibenden Reaktoren mit dem Ziel der Erreichung eines akzeptablen Standards bestehen.
Ich bin der Ansicht, dass wir in der Mitteilung der Kommission unseren Standpunkt zu diesen Themen recht gut zum Ausdruck gebracht haben, aber wir können den heutigen Tag und die Gelegenheit gern nutzen, um über die Anfälligkeit selbst der modernsten angewandten Kerntechnik und Kernkraft nachzudenken. Wir sind weiterhin sehr verletzbar, und weiterhin haben wir das Problem des Atommülls. Meine Auffassung über die Anwendung von Kernkraft ist Ihnen sicher bekannt, aber auch wenn ich ihr kritisch gegenüberstehe, bin ich der Meinung, dass die Forschung über Fragen der nuklearen Sicherheit fortgesetzt werden muss. Ich halte dies für außerordentlich wichtig.
Wir können auf diesem Gebiet keine Entscheidungen über die Köpfe der Beitrittsländer hinweg oder gar gegen ihren Willen treffen. Wir müssen in diesen Fragen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dürfen dabei nichts unversucht lassen, denn wir teilen dieselbe Umwelt miteinander und wir bringen alle in Gefahr, wenn wir mit nuklearen Sicherheitsniveaus leben, die nicht zu akzeptieren sind. Vor allem unterstütze ich die Ermahnung des verehrten Parlamentsmitglieds, die Kinder nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass wir den Kindern helfen, die heute noch den Preis für die furchtbare Tragödie in Tschernobyl zahlen. Vielen Dank für diese Debatte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Margot Wallström.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.28 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schutz des Euro vor Fälschungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5 - 0120/2001) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über:
1. die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen (5551/2001 - C5 - 0054/2001 - 2001/0804(CNS))
2. die Ausrichtung des Rates im Hinblick auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (6281/2001 - C5 - 0084/2001 - 2000/0208(CNS))
3. die Ausrichtung des Rates im Hinblick auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. ..../01 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (6281/2001 - C5 - 0084/2001 - 2000/0208(CNS)).

Cederschiöld
Herr Präsident, uns allen ist bekannt, dass die Euro-Noten und -Münzen am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht werden. Zwölf nationale Währungen der Mitgliedstaaten werden schrittweise durch die neue, gemeinsame Währung ersetzt. In diesem Zusammenhang sollten die Namen Kohl und Delors erwähnt werden.
Erstaunlicherweise haben noch nicht alle Mitgliedstaaten verstanden, dass der europäische Binnenmarkt auf Dauer in seiner Effektivität eingeschränkt wird, wenn er in eine Vielzahl verschiedener nationaler Währungen zersplittert ist. Wir kennen alle die Vorteile der gemeinsamen Währung, d. h. die wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit. Die europaweite Verwendung des Euro hat bereits zu wirtschaftlicher Stabilität und verschiedenen Vorteilen geführt, das wirtschaftliche Wachstum unterstützt, Konsum und Investitionen gesteigert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.
Ich glaube, dass die gemeinsame Währung zu einer so markanten Erhöhung der Mobilität stimulieren wird, dass diese innerhalb von zehn Jahren zu einem völlig neuen Europa führt. Die europäische Integration macht mit dem Euro einen Riesenschritt nach vorn. Der Euro wird sich zu einer der größten und wichtigsten Währungen im internationalen Handelsaustausch entwickeln. In einigen Jahren werden 300 Millionen Menschen diese neue Landeswährung besitzen, die außerhalb der Europäischen Union genauso verbreitet sein wird wie der Dollar heute und die sie für die direkte Zahlung ohne Umtausch verwenden können. Der Euro ist bereits heute eine internationale Reserve- und Transaktionswährung und wird dies in Zukunft in noch höherem Maße sein.
Wert und Bedeutung des Euro als internationale Währung verstärken leider auch seine Attraktivität für kriminelle Fälscherorganisationen, deren technische Ausrüstung immer ausgeklügelter wird und das Fälschen von Währungen erleichtert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, rechtzeitig vor Einführung des Euro über einen übergreifenden und wirkungsvollen Schutz vor krimineller Geldfälschung zu verfügen.
Das Potenzial der Verbreitung des Euro wird enorm sein und sich sowohl über die Binnen- als auch über die Außengrenzen der Europäischen Union hinaus erstrecken. Die Voraussetzungen für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung müssen daher an diese neue Dimension angepasst werden und darüber hinaus auch einen Rechtsrahmen erhalten, der die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten, der Institutionen und Organe der Union sowie der zuständigen internationalen Organisationen erfordert.
Die drei Legislativvorschläge für den Schutz des Euro vor Fälschung, die Gegenstand dieses Berichts sind, ergänzen einander. Die Rechtgrundlagen liegen bedauerlicherweise in zwei verschiedenen Pfeilern der Union, dem ersten und dem dritten. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn alle in Artikel 29 des EU-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen in Titel IV des EG-Vertrags aufgenommen würden, um einheitlich geeignete Beschlüsse für die Lösung der Probleme fassen zu können, die keine andere Art von Maßnahmen zulässt.
Der erste Legislativvorschlag ist eine Initiative der Regierung der Französischen Republik und basiert auf Titel VI des EG-Vertrags. Es geht also um strafrechtlichen Schutz und um die Übermittlung notwendiger Informationen und Angaben an die Einheiten von Europol, damit diese ihrerseits ihre Aufgaben erfüllen können. Die Änderungsanträge bestehen in erster Linie aus der Einfügung unberücksichtigt gelassener Texte sowie aus Korrekturen einer Anzahl terminologischer und anderer Ungenauigkeiten.
Der zweite Legislativvorschlag, der in gewisser Weise von größerem Interesse ist, beinhaltet eine Reihe von Richtlinien zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und basiert auf Artikel 123 Absatz 4 des EG-Vertrags. Diese Rechtsgrundlage ermöglicht lediglich, den Anwendungsbereich der Verordnung auf diejenigen Mitgliedstaaten auszuweiten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben. Der Vorschlag betrifft die Organisation eines Systems zum Informationsaustausch sowie zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe.
Meine wichtigsten Änderungsanträge betreffen die Notwendigkeit der Errichtung eines Falschgeld-Analysezentrums für Banknoten auf Ebene der Union und eines nationalen Falschgeld-Analysezentrums für Banknoten in jedem Mitgliedstaat. Außerdem wird die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines ständigen wissenschaftlichen und technischen Zentrums für die Analyse und Klassifizierung von falschen Münzen hervorgehoben und, nicht zuletzt, die Notwendigkeit, dass Wechselstuben, die sich täglich mit Banknoten und Münzen für ihre Kunden befassen, eine angemessene Überprüfung der Echtheit vornehmen. Anderenfalls sind die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden, da sie völlig schutzlos gefälschte Münzen und Banknoten entgegennehmen. Sie können einen solchen Verlust keinesfalls anderweitig kompensieren.
Wie soll ein Bürger ein Kontrollgerät von der Größe eines großen PC in seiner Jackentasche tragen? Auch wenn jemand bereit wäre, den Preis für ein solches Gerät zu bezahlen - hierbei handelt es sich nicht um allzu hohe Summen, der Preis entspricht in etwa dem eines Computers -, ist das praktisch unmöglich. Aus diesem Grunde halte ich es für wesentlich zweckmäßiger, Banknoten und Münzen bereits in der Wechselstube zu kontrollieren. Dafür sollte sich das Parlament zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unbedingt aussprechen.
Der dritte Legislativvorschlag basiert auf Artikel 308 des EG-Vertrags und soll diejenigen Mitgliedstaaten umfassen, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, namentlich Großbritannien, Dänemark und Schweden. Diese Staaten müssen natürlich auch von den Sicherheitsvorschriften umfasst werden, die wir nun erarbeiten, anderenfalls sind diese wirkungslos. Ich bin überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten bewusst ist, dass auch sie sich an den Beschlüssen beteiligen müssen. Jedoch müssen sie auch verstehen, dass sie bei Nichtzugehörigkeit auch nicht in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an den Beschlüssen mitarbeiten können. Staaten hingegen, die sich dem Euro anschließen, können sich zu denselben Bedingungen wie die übrigen Länder am Entscheidungsprozess beteiligen. Wer sich dem Euro nicht anschließt, hat leider nicht die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme.
Ob man sich dem Euro anschließt oder nicht, ist in der Tat eine Entscheidung, zu der man die Kraft haben muss. In diesem Punkt möchte ich mein eigenes Heimatland Schweden auffordern, so schnell wie möglich zu versuchen, die Kräfte für diese Entscheidung zu mobilisieren. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um politische Führung. Zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags ratifizierte beispielsweise Frankreich diesen mit einer kleineren Mehrheit als Schweden. Trotzdem fand Frankreich die Kraft zu einer Entscheidung. Schweden hatte diese Kraft nicht, was ich sehr bedauere.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Vorschläge in den Richtlinien des Rates darauf ausgerichtet sind, einen effektiven Schutz des Euro zu gewährleisten und ich begrüße diesen Vorschlag daher in seiner Gesamtheit.

Hernández Mollar
Danke, Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um, wenn Sie gestatten, die durch die Berichterstatterin, unsere Kollegin Charlotte Cederschiöld - der ich zu ihrer beharrlichen und ausgezeichneten Arbeit gratuliere -, dargelegten wesentlichen Punkte zu stützen und zu unterstreichen.
Ich möchte zunächst daran erinnern, welche Revolution die Einführung des Euro am 1. Januar des kommenden Jahres bedeutet. Der Euro wird das Symbol par excellence für die europäische Identität werden. Zusammen mit dem Yen und dem Dollar wird er zu einer Leitwährung avancieren, die nicht nur in Europa, sondern auch, so wie es unsere Kollegin gesagt hat, weltweit als Zahlungsmittel verwendet wird. Er wird der Eckstein bei der Schaffung einer politischen Union sein.
Mit der Einführung des Euro in Form von Banknoten und Münzen existiert daher die durchaus begründete Gefahr, dass man versuchen wird, ihn zu fälschen. Folglich sind Maßnahmen, das zu verhindern, von entscheidender Bedeutung. Mit diesem Ziel vor Augen müssen wir uns - durch Lehrgänge und andere Verfahren - ausgiebig mit der notwendigen Aufklärung und Schulung jener beschäftigen, die täglich mit der neuen Währung zu tun haben, vor allem mit den Banken und Wechselstuben, damit diese sich mit dem Euro vertraut machen. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle im Aufspüren gefälschter Zahlungsmittel zu.
Gleichzeitig und gesetzt den Fall, dass die Legislativvorschläge, die wir heute analysieren, vorsehen, diese Frage zu regeln, ist es unverzichtbar, ein wirksames System der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll aufzubauen sowie ein globales Informationssystem zu schaffen, das das Erkennen gefälschter Banknoten, ihre Einziehung und ihr Übersenden an Zentren einschließt, die die Fälschungsmethode, das verwendete Papier, die Tinte, die Quantität die gefälschte Menge usw. untersuchen.
Und schließlich hebe ich auch die Bedeutung eines wirksamen strafrechtlichen Schutzes vor jeglicher Form der Geldfälschung hervor.
Da ich nicht näher auf grundsätzliche Fragen eingehen möchte, wie sie bereits von Frau Cederschiöld dargelegt wurden, beispielsweise die Schwierigkeiten und die Verwirrung, die die Tatsache hervorrufen wird, dass man von verschiedenen Pfeilern abhängige Rechtsinstrumente zur Verfolgung ein und desselben Ziels - des Kampfes gegen die Fälschung des Euro - hat, werde ich mich auf zwei oder drei Punkte konzentrieren, die ich für wichtig erachte. Zum einen ist das die Bezugnahme des Änderungsantrags 23 auf eine Falschgeld-Datenbank, die man in der Verordnung vermisst. Die Schaffung einer Datenbank wird nach meinem Dafürhalten dem Kampf gegen Geldfälschungen mehr Effizienz und Konkretheit verleihen.
Hinsichtlich des Status des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums für die technische Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen, das, wie es in Artikel 5 des Verordnungsvorschlags heißt, den Kampf gegen Geldfälschungen lenken wird, möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, von Anfang an für seine Unabhängigkeit von der Pariser Münze einzutreten. Darauf beziehen sich die Änderungsanträge 20 und 26. Diese Einrichtung sollte funktionell mit den europäischen Institutionen und unter keinen Umständen mit einer nationalen Institution verbunden sein.
Abschließend sei gesagt, dass Änderungsantrag 27 den Gedanken in den Originaltext der Verordnung einfließen lässt, den ich zu Beginn meiner Wortmeldung geäußert habe. Es geht um die Schlüsselrolle, die jene Personen, deren Tätigkeit durch den Umgang mit Geld bestimmt ist, im Kampf gegen die Fälschung des Euro spielen sollten. Es ist wichtig, dass sie nicht nur die Pflicht haben, Banknoten und Münzen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nicht echt sind, aus dem Verkehr zu ziehen, sondern dass sie auch selbst die Überprüfung der Echtheit vornehmen. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, welche Bedenken die Ausübung dieser Aufgabe hervorrufen kann, denn schließlich sind hohe Investitionen in Instrumente, Maschinen und Geräte erforderlich, die sicherstellen sollen, dass das Geld echt ist. Im Hinblick auf den Schutz der Bürger ist das aber unbedingt erforderlich. Außerdem wird so garantiert, dass das durch besagte Einrichtungen in Umlauf gebrachte Geld tatsächlich echt ist.

Cashman
Eingangs möchte ich Frau Cederschiöld zu ihrem ausgezeichneten Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen beglückwünschen. Selbstverständlich wird der Umlauf des Euro sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben. Positiv ist, dass er ein physischer Ausdruck dessen ist, dass die Union zusammenwächst, wenn es tatsächlich zum Nutzen der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Der negative Aspekt besteht natürlich darin, dass die neue Währung, wie wir bereits gehört haben, dem Missbrauch und der Unterwanderung durch professionelle Fälscher ausgesetzt ist.
Der Euro ist auf den Weltmärkten von enormer Bedeutung, und daher ist es unerhört wichtig, dass wir Schutzmaßnahmen zur Unterbindung von Fälschungen ergreifen. Ich freue mich über die von Frau Cederschiöld in ihrem Bericht unterbreiteten Empfehlungen in dieser Richtung, die ich persönlich und auch meine Fraktion unterstützen. Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu Kontrollen in Banken und Wechselstuben ist hervorzuheben, dass sie zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und, nach seiner Errichtung, Eurojust aufruft. Ebenso wichtig ist der Verweis auf frühere Beschlüsse über verstärkte strafrechtliche Sanktionen und die Forderung nach Harmonisierung der Straftatbestände und Sanktionen.
Es ist absolut wichtig, dass wir Straftätern, die sich mit ihren Informationen und ihrer Expertise sehr rasch von einem Mitgliedstaat in den anderen begeben können, kein Schlupfloch gewähren. Wichtig ist ferner, die Informationen und sachkundigen Analysen, sobald sich eine derartige Fälschung zeigt, zusammenzufassen und zu zentralisieren. Auch technische Unterstützung zur besseren Koordinierung von Ermittlungen ist erforderlich, wenn wir diese Straftäter überall in den Mitgliedstaaten zur Strecke bringen wollen.
Gleichermaßen begrüße ich ihre Empfehlungen zur Verbesserung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Untersuchungs- und Strafverfolgungsorganen der Mitgliedstaaten und dass jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Rückfälligkeit anerkennen sollte. Ich behaupte, jeder Bürger, ob er in der Eurozone lebt oder nicht, kann mit einer stabilen Währung und einer Währung, die den von Fälschern drohenden Gefahren zu trotzen vermag, viel gewinnen. Daher gratuliere ich Frau Cederschiöld von ganzem Herzen zu ihrem Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen.

Berthu
Herr Präsident, um den Euro vor Fälschungen zu schützen, beraten wir heute über eine Reihe technischer Maßnahmen, die, so interessant sie auch sein mögen, die Thematik nicht vollständig abdecken. Sie vernachlässigen sogar ein grundlegendes, politisches Problem, das das Europäische Parlament offensichtlich noch nicht anzugehen bereit ist. Also werde ich mich damit befassen.
Das Risiko der Fälschung im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro ist ausgesprochen hoch, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass beschlossen wurde, aus dem Nichts eine völlig neue Währung einzuführen, die für die Bürger über keinerlei Wiedererkennungswert verfügt. Nun, vielleicht war dies ja auch beabsichtigt. Ohne Bezugspunkte besteht ein hohes Risiko, dass sie gefälschte Euros in dem Glauben annehmen, dass es sich um echte handelt. Die Konsequenzen dieser Verwechslung werden durch den erhöhten Wert der 100-, 200- oder 500-Euro-Scheine zusätzlich verschärft. Doch wer wird dieses enorme Risiko tragen müssen? Die Schwächsten, die Anfälligsten, die am wenigsten Informierten, die kleinen Händler, die Kleinunternehmer, die vor dem Problem stehen können, aus Versehen gefälschte, wertlose Banknoten angenommen zu haben.
Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Sie kann erst recht nicht hingenommen werden, weil es genau diese Bürger sind, von denen man ohne jeglichen finanziellen Ausgleich verlangen wird, die oftmals hohen Kosten der Umstellung auf den Euro zu tragen. Es ist daher untragbar, so weiterzumachen wie bisher, so zu tun, als ob es diese Kosten nicht gäbe, und stillschweigend zu akzeptieren, dass sie sich auf die Schwächsten verteilen.
Wir verlangen, dass die zuständigen europäischen und einzelstaatlichen Behörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir verlangen, dass sie den Bürgern den Umtausch von gefälschten Banknoten, die versehentlich in ihren Besitz gekommen sind, zumindest während eines Übergangzeitraums garantieren. Vielleicht sollte man auch kostenlos Falschgelddetektoren an Einzelhändler verteilen. Einige werden mir sagen: Aber wir haben nicht das nötige Geld, um dies zu tun. Ich antworte ihnen: Darüber sollte man sich vorher Gedanken machen. Nun muss man entweder seiner Verantwortung gerecht werden oder - warum eigentlich nicht - den materiellen Austausch von Münzen und Banknoten am 1. Januar verschieben, was aus zahlreichen anderen Gründen in jedem Fall wünschenswert wäre.

Coelho
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr, am 16. Februar, hat sich das Europäische Parlament mit dem Problem der Fälschung des Euro auseinandergesetzt, seinerzeit unter dem Aspekt des gemeinsamen Strafrahmens. Schon damals war es unsere Kollegin Cederschiöld, die - mit der ihr eigenen Sachkenntnis und Gründlichkeit - den Bericht verfasst und unsere Aussprache eingeleitet hat. Charlotte Cederschiöld sagte, wir dürften nicht zulassen, dass unsere gemeinsame Währung durch Fälschungen an Kraft verliert. Diese Feststellung ist auch ein Jahr später noch gültig und berührt die wesentliche Frage nach der Sicherheit unserer Währung.
Wir haben uns hier alle schon zur Bedeutung des Euro für unsere Union geäußert, der wirtschaftlichen Bedeutung als Ergänzung der Verwirklichung eines wahrhaften Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen, der Bedeutung als Mechanismus, der zur Haushaltsdisziplin und zur Transparenz der öffentlichen Buchführung der Mitgliedstaaten beiträgt, und auch des politischen Wertes als Sinnbild des Bauwerks Europa, das wir im Alltag weiterentwickeln, voranbringen und festigen. Deshalb, aus all diesen Gründen, spielt die Sicherheit unserer gemeinsamen Währung eine so überaus wichtige Rolle. Wir wissen ebenfalls, dass die Sicherheit der Währung auch etwas mit ihrer Stabilität und ihrem Wechselkurs zu tun hat, doch worum es uns heute geht, ist ihr Schutz vor Fälschung. Wenn aber in diesem anderen Bereich nicht alles zufrieden stellend verläuft, ist das für uns nur ein Grund mehr, in diesem Kampf nicht nachzulassen und unsere Vorsorge zu verstärken.
In ihrem Bericht hebt Charlotte Cederschiöld zu Recht den internationalen Stellenwert der neuen Währung hervor und weist auf die unbestreitbare Tatsache ihrer Attraktivität für Kriminelle hin, so dass sich der Euro "im freien Wettbewerb mit dem Dollar als die am meisten gefälschte Währung der Welt " befinde. Die Kollegin Charlotte Cederschiöld wird mir sicher zustimmen, dass wir dieses Wettrennen mit dem Dollar nicht gewinnen wollen. Wir sind uns dessen bewusst, dass vor allem die Übergangszeit kritisch ist, wenn die neue europäische Währung und die bisherigen nationalen Währungen gleichzeitig im Umlauf sind. Unkenntnis und mangelnde Vertrautheit sowie die Pflicht der Banken zur Unterstützung des Währungswechsels werden das Risiko der Fälschung des Euro wie auch von nationalen Währungen noch erhöhen. Es gilt auch, gegen Betrügereien und Gaunereien vorzugehen, mehr und besser zu informieren, vor allem in meinem Land, Portugal, wo Umfragen einen Besorgnis erregenden Mangel an Wissen zeigen. Wie bekannt wurde, hatten in einigen Fällen, besonders im Landesinnern, katholische Priester die Rolle des Informationsvermittlers übernommen: Die Mitwirkung der Kirche sowie der Lokal- und Regionalpresse muss gefördert und unterstützt werden. Im Übrigen stimme ich dem Ansatz der Kommission in ihrer Mitteilung und den vier aufgeführten Bestandteilen zu: Ausbildung, Informationssystem, Zusammenarbeit - namentlich mit Europol, OLAF und der Europäischen Zentralbank - und strafrechtlicher Schutz.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die Vorbehalte bezüglich der nationalen Seite der Münzen nicht teile. Meiner Meinung nach wird das erhöhte Risiko ausgeglichen durch das verstärkte Gefühl von Zugehörigkeit und Identifizierung. Außerdem ist es eine politische Antwort an diejenigen, die immer schnell mit Kritik an einem Übermaß an Vereinheitlichung bei der Hand sind. Glückwunsch, Charlotte Cederschiöld!

Ford
Ich bitte Frau Cederschiöld um Verzeihung, dass ich meine Ankunft falsch geplant habe und erst eingetroffen bin, nachdem die Aussprache bereits weit fortgeschritten ist. Ich hatte im Ausschuss Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Frau Cederschiöld über ihren Bericht und möchte ihr zum Grundtenor des Berichts gratulieren. Bedenken hege ich jedoch in zweifacher Hinsicht. Für problematisch halte ich zunächst die Größe der höheren Banknoten, vor allem der herauszugebenden 500-Euro-Note, die viel größer als die größte in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in Japan im Umlauf befindliche Banknote ist.
Fälscher befassen sich lieber mit höherwertigen als mit geringerwertigen Banknoten, und ich bin etwas besorgt, dass wegen dieser sehr großen Banknote der Euro sozusagen zur bevorzugten Währung der Fälscher wird. Zweitens wird sie natürlich gleichzeitig solchen Leuten, die mit Geldwäsche zu tun haben ich weiß, dies ist kein Bericht über Geldwäsche, aber das Problem hängt damit zusammen , die Möglichkeit geben, ihr unrechtmäßig erworbenes Gut recht leicht und recht einfach zu transportieren. Der in einem kleinen Koffer untergebrachte Betrag wird, grob geschätzt, zehn Mal höher sein, als wenn wir die Währung auf kleinere Banknoten begrenzt hätten.
Die Einführung des Euro bedeutet eine Gefahr und zugleich eine Chance. Die Gefahr besteht zunächst in der Möglichkeit der Fälschung, und wenn das geschieht, werden sich die Menschen eindeutig vom Euro abwenden, und es wird schwerwiegende Folgen für seine Verwendung in der ganzen Welt haben, wenn die Menschen schmerzliche Erfahrungen mit ihm machen. Doch andererseits haben wir in diesem Zeitraum die Chance, derjenigen, die ihr Geld beim Umtausch waschen wollen, habhaft zu werden. Wir haben in der gesamten Europäischen Union, zumindest sieht es so aus, derzeit keinen Mechanismus, um diese Chance ergreifen oder um die Gefahr der Fälschung zum Zeitpunkt der Einführung des Euro abwenden zu können. Es ist alles schön und gut, wenn wir später solch einen Mechanismus haben, aber wenn ich zum organisierten Verbrechen gehörte, würde ich für die großangelegte Geldwäsche gerade die Zeit der Einführung des Euro nutzen, wenn es in der Europäischen Union 400 Millionen und in der ganzen Welt mehrere Milliarden Menschen gibt, denen die Banknoten noch lange nicht vertraut sind.
Es besteht also meiner Meinung nach eine Gefahr, und wenn es wahrscheinlich auch zu spät ist, darüber zu befinden, ob überhaupt eine 500-Euro-Banknote herausgegeben wird, hoffe ich doch, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank angesichts der damit verbundenen Gefahren darüber nachdenken, ob sie gleich zu Beginn des Prozesses herausgegeben werden sollte.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Der 1.1.2002 wird in der Tat ein historisches Datum sein, der die physische Einführung des Euro für 300 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union mit sich bringt. Natürlich ist es klar, es müssen noch viele Vorbereitungen getroffen werden, und nicht zum ersten Mal wurde erwähnt, dass das Europäische Parlament sich damit befasst. Das Europäische Parlament hat sich mit den Vorbereitungen, ja auch den notwendigen Schritten von Anfang an befasst.
Der vorliegende Bericht befasst sich nun mit der Initiative der Kommission und der französischen Initiative zum Schutz des Euro vor Fälschung. Ich darf im Namen der Kommission die Berichterstatterin zu ihrer exzellenten Arbeit beglückwünschen und auch sagen, dass die Ergänzungen, die das Europäische Parlament vorschlägt, sehr gerne von der Kommission aufgenommen werden. Ich möchte auch betonen, dass die Verordnung der Dreh- und Angelpunkt eines umfassenden Vorgehens zum Schutz des Euro gegen Fälschungen ist. Erinnern möchte ich daran, dass die Kommission seit ihrer Mitteilung vom Juli 1998 diverse Vorschläge vorgelegt hat. In der nun vorliegenden Verordnung wird ja insbesondere geregelt - ich will es nicht ganz wiederholen, nur einige Punkte benennen -, dass der Informationsaustausch über gefundene gefälschte Euro-Noten und -Münzen zentralisiert und geregelt wird. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie der Institutionen und der Organe auf der europäischen und internationalen Ebene wird klar geregelt, ebenso die Zusammenarbeit mit den Drittländern und die Verpflichtungen der Kreditinstitute. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des Artikels 6 der Verordnung betonen, nämlich die Verpflichtung, Banknoten, die als gefälscht erkannt oder geprüft werden müssen, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen Stellen zu übergeben.
Besonders wichtig ist es natürlich angesichts des Zeitrahmens, über den wir sprechen, dass die Verordnung nun so schnell wie möglich verabschiedet wird, und ich hoffe, dass dies noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft erfolgt, denn jede Vorbereitung soll so schnell wie möglich passieren. Das ist auch immer das Credo, das die Kommission an die kleinen und mittleren Unternehmen oder an die Verbraucher weitergibt. Jede Vorbereitung, die heute schon vollzogen werden kann, erspart Ärger und Stress und macht das Projekt umso sicherer.
Die Kommission hat die Absicht, sich in der Folge aktiv bei der Umsetzung der Verordnung zu engagieren. Dies betrifft insbesondere den Artikel 7, der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Zentralbank untereinander und andererseits mit Europol behandelt. Zu diesem Zweck steht der Kommission der beratende Ausschuss zur Verfügung.
Erinnern möchte ich noch daran, dass die Verordnung nicht die einzige wichtige Maßnahme für den Schutz des Euro vor Fälschungen ist. Verschiedene ergänzende Instrumentarien sind bereits verabschiedet bzw. in Vorbereitung. Verabschiedet ist beispielsweise der Rahmenbeschluss vom 29. Mai, der das Strafrecht betrifft. In Vorbereitung - das will ich erwähnen - ist eine weitere Maßnahme, die von der Kommission in wenigen Wochen verschiedet werden wird, nämlich ein mehrjähriges Programm für die Ausbildung, die technische Hilfe und den Austausch von Beamten zum Schutz des Euro vor Fälschungen, und auch das Programm mit dem schönen Namen PERIKLES wird von erheblicher Bedeutung sein.
Der Euro ist in der Tat ein historischer Meilenstein in der Integration und bietet ein großes Potenzial für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Insofern betonen wir natürlich immer die Chancen, aber wir unterschätzen auch nicht die Risiken, die mit dem Datum der physischen Einführung des Euro verbunden sind. Wir unterschätzen die Probleme nicht, sondern packen sie an. Ich bedanke mich in dem Punkt für die Unterstützung des Europäischen Parlaments, die ja zeigt, dass wir alle daran arbeiten, dass dieses Projekt zu einem großen Erfolg wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.00 Uhr statt.

Illegale Suchtstoffe - synthetische Drogen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0121/2001) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme:
1. eines Beschlusses des Rates über die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe (14008/2000 - C5-0734/2000 - 2000/0826(CNS))
und
2. eines Beschlusses des Rates über die Einführung eines Systems für die spezielle kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen (14007/2000 - C5-0737/2000 - 2000/0825(CNS)).

Cederschiöld
. (SV) Herr Präsident, wir sprechen nun über das Thema synthetische Drogen. Europa ist einer der weltweit führenden Hersteller synthetischer Drogen. Darüber können wir nicht gerade stolz sein. Große Mengen LSD, Amphetamin, Extasy und anderer synthetischer Drogen werden täglich auf unserem Kontinent entweder für den Verbrauch innerhalb Europas oder für den Export in Drittländer hergestellt. Diese umfangreiche und oft organisierte Herstellung ist ein Schandfleck Europas und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit im internationalen Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Daher sollte diese Initiative gegen synthetische Drogen allseitig begrüßt werden. Der Vorschlag basiert auf einer hochentwickelten Analysemethode, die von bestimmten Laboren angewendet wird. Herstellungsverfahren und -techniken verleihen synthetischen Drogen gewisse gemeinsame Merkmale, durch die sich möglicherweise Zusammenhänge zwischen synthetischen Drogen feststellen lassen, die bei unterschiedlichen Gelegenheiten und an unterschiedlichen Orten sichergestellt werden. Solche Informationen erleichtern der Polizei die Identifizierung illegaler Zentren oder Netzwerke der Drogenherstellung. Die Methode ist ein ausgezeichnetes Instrument für Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Drogenfabriken systematisch einzukreisen.
Der erste Beschluss betrifft die Einführung eines Systems für die spezielle kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen. Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, Proben sichergestellter kontrollierter Suchtstoffe an bestimmte Labore zu senden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind solche Labore leider nur in Schweden, Deutschland und den Niederlanden vorhanden. Das Ziel besteht jedoch darin, Labore der Mitgliedstaaten, sobald sie die erforderliche Kompetenz nachweisen können, in das System aufzunehmen. Auf diese Weise wird die Kompetenz in der gesamten Europäischen Union verbreitet.
Der zweite Beschluss betrifft die eigentliche Übermittlung von Proben kontrollierter Suchtstoffe. Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, die Sendungen durch ihre Hoheitsgebiete passieren zu lassen. Für den Transport der Sendungen ist ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren, um einen Missbrauch der übermittelten Proben ausschließen zu können. Es muss an dieser Stelle auch betont werden, dass es sich hierbei um Milligramm, also um äußerst geringe Mengen handelt, die kaum missbraucht werden können, da sie so verschwindend gering sind.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Initiative nur die Bekämpfung der organisierten Großproduktion von synthetischen Drogen betrifft, die in der gesamten Europäischen Union verboten ist. Es geht hier also keineswegs um die kontroverse Debatte darüber, was auf der Straße, für den persönlichen Bedarf usw. zulässig sein soll. Diese Debatte wird davon überhaupt nicht berührt. Wir sprechen hier über die organisierte Herstellung synthetischer Drogen.
Außerdem soll unterstrichen werden, dass das vorgeschlagene System nicht unabänderlich ist. Es ist nicht perfekt in allen seinen Teilen - das ist mir bewusst. Es wäre besser, wenn alle Staaten über eigene Labors für die kriminaltechnische Profilanalyse verfügten, aber da ja die Technik erst in einigen wenigen Ländern entwickelt ist, ist dies gegenwärtig nicht möglich. Gleichzeitig wäre es aber auch ein großer Fehler, die Möglichkeit der Aufdeckung der in der Europäischen Union existierenden Produktionseinheiten nicht wahrzunehmen.
Bezüglich des eigentlichen Beförderungssystems teile ich voll und ganz die in einigen anderen Staaten, z. B. in Frankreich und besonders in Spanien, vertretene Auffassung, dass eine elektronische Datenübermittlung von Vorteil wäre. Im Bericht findet sich daher auch die Formulierung, dass die Beförderungsarten ständig zu überprüfen sind. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch völlig falsch, die Einführung des Systems bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Argumenten zu verhindern. Das Europäische Parlament wird mit Sicherheit eine bedeutende Rolle beim Vorantreiben der Frage des elektronischen Datenaustauschs spielen, aber ich hoffe sehr, dass Spanien dies nicht als Argument zur Verhinderung der Transporte verwendet. Das wäre sehr zu bedauern. Glücklicherweise teilte der Ausschuss diesen Standpunkt und nahm den Bericht einstimmig an. Es ist schade, dass im Rat einige Staaten nicht verstanden haben, dass gegen die Einführung des Systems bereits zum jetzigen Zeitpunkt nichts einzuwenden ist. Diese Staaten bremsen mit ihrer Haltung die Verbrechensbekämpfung. Meiner Ansicht nach ist es äußerst verantwortungslos, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen nur deshalb Steine den Weg zu legen, weil unser System noch nicht perfekt ist. Dasselbe Argument haben wir vorhin erst gehört, als es um Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ging und Schweden Europa einen Kompromiss vorschlug. Nun haben wir allen Anlass, gemeinsam dasselbe zu tun.
Ich hoffe, dass sowohl Parlament als auch Rat diese Initiative unterstützen und möchte dem jungen Nils Hänninger im schwedischen Justizministerium danken, der diese Frage vorangetrieben hat. Außerdem möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz zu diesem hoffentlich ersten bindenden Beschluss auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung gratulieren.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die noch anwesend sind! Sieht man in den Saal, möchte man meinen, die Drogen sind kein Problem für Europa und schon gar kein Problem für die Jugend. Sie sind aber leider Gottes ein Problem und nicht nur ein Problem, sondern in Wahrheit das Problem schlechthin. Denn der mittlerweile so stark zunehmende Drogenkonsum droht tatsächlich, einen Teil unserer Jugend zu zerstören und damit einen Teil unserer Gesellschaft zu zerstören und durch organisiertes Verbrechen auch zu unterminieren.
Die Drogen helfen lediglich einigen wenigen im Bereich des organisierten Verbrechens, großes Geld zu verdienen, zerstören aber auf der anderen Seite viele Menschenleben und viele Existenzen. Ich möchte mit einigen Zahlen, die uns von Europol und vom Drogenbeobachtungszentrum in Lissabon zugänglich gemacht wurden, das untermauern, was ich soeben gesagt habe. Es wird geschätzt, dass pro Jahr etwa 8 000 Tonnen Cannabis und Derivate, 350 Tonnen Kokain, 60 Tonnen Heroin und mindestens 50 Millionen Extasy-Tabletten auf den Europäischen Markt kommen. Das sind die jüngsten zur Verfügung stehenden Zahlen. Das alles wird konsumiert, und zwar zunehmend von Jugendlichen. Wenn man dann weiß, dass Untersuchungen belegen, dass etwa 20 % der Jugendlichen bereits mindestens einmal Cannabis konsumiert haben und geschätzte 5 Millionen Jugendliche synthetische Drogen nehmen, dann müssen die Alarmglocken klingeln.
Die Produzenten, die Händler, die mit diesen Drogen dealen, sind Teil eines organisierten Verbrechens. Sie machen ihr Geschäft auf Kosten der Jugend. Daher ist alles zu unternehmen, um gegen diese Kriminalität - und sie ist Teil des organisierten Verbrechens, wie ich gesagt habe - anzukämpfen, in der Union und international mit Vertretern aus den anderen Staaten der Welt, die ebenso davon betroffen sind. Ich begrüße daher diese schwedische Initiative, die uns hier wieder einen Schritt weiterbringt. Es ist ein Puzzle in dem Gesamtinstrumentarium, das wir brauchen, um hier einigermaßen bestehen zu können.
Die erste Initiative, die der Übermittlung von Drogen zum Zweck der Analyse und der Prüfung von Drogen gilt, ist so ausgelegt, dass sie nicht zum Missbrauch führen kann durch den Transport von größeren Mengen, sehr wohl aber geeignet ist, ein Instrument im Kampf gegen die Drogen darzustellen. Zweitens erachte ich als besonders wichtig, dass Analysen zur Ursprungsüberprüfung von synthetischen Drogen eingesetzt werden. Beide Instrumente sind essentiell im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen. Was aber sein muss, ist, dass das Netzwerk dieser Labors, die über die entsprechende Normierung und Qualität verfügen, ausgedehnt werden muss. Das allein wäre aber noch zu wenig, sondern es muss die Kooperation mit Europol garantiert sein, die ja in der selben Agenda arbeitet und auch eine Liste erstellt von synthetischen Drogen und entsprechenden Produkten aus dem Bereich Extasy und anderen Amphetaminen, die hier auf dem Markt sind. Also sollte keine lose oder parallel laufende Arbeit erfolgen, sondern sie sollte gemeinsam in Kooperation mit Europol erfolgen.
Der dritte ganz wichtige Punkt erscheint mir folgender: Obwohl die Europäische Union mittlerweile zum Exportmarkt für synthetische Drogen geworden ist und Kandidatenländer Abnehmerländer sind - sie sind auch Transitländer geworden, sie sind Zielländer geworden -, müssen wir diese Kandidatenländer mit all unseren Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, jetzt bereits intensiv einbinden, um eben einen größeren Sicherheitsraum, der unser Ziel ist, aufzubauen.
Das Ziel, und ich weiß, es ist weit gesteckt, ist die drogenfreie Gesellschaft. Sie wird schwer zu erreichen sein, aber mit diesen Schritten kommen wir dem Ziel zweifelsfrei wieder ein Stück näher.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja so, dass Drogen dem Menschen nur bei Missbrauch etwas Schlechtes antun und man Drogen, wie man ja auch an Alkohol und Tabak sieht, in beschränktem Maße auch als Genussmittel verstehen kann. Drogen führen eben dann zu etwas Schlechtem, wenn sie missbraucht werden. Das sehe ich aber als ein Problem der Gesellschaft an. Die Drogen spielen dann mehr eine Rolle des Katalysators. Deswegen denke ich, dass wenn man die Drogen bekämpft, man dann den Menschen nicht wirklich etwas Gutes tut.
Deswegen ist die beste Lösung, dass die Leute selbstbestimmend darüber entscheiden, wie viel Drogen sie konsumieren möchten und wie viel nicht. Deswegen denke ich, kommen wir auch mit dieser Initiative nicht viel weiter. Es geht letztendlich um mehr Repression, mehr Kompetenzen für Europol, und die helfen uns bei einem selbstbestimmten Leben schon gar nicht weiter. Es gibt eine Alternative zu diesem Vorschlag, der besteht aus dem Pillentesten, auch Drug Checking genannt. Es gab verschiedene sehr erfolgreiche Projekte, in den Niederlanden, der Schweiz, auch in Wien und Deutschland. Die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in Portugal hat dem Drug Checking ein sehr gutes Urteil verpasst und ist auch weiter in dem Bereich aktiv. Deswegen, denke ich, dass wir dieser Repressionsmaßnahme nicht zustimmen sollten. Wir als Grüne werden das auf jeden Fall nicht tun, sondern stattdessen auf die Selbstbestimmung der Menschen setzen, die diese Mittel konsumieren möchten.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kampf gegen den Handel mit illegalen Substanzen und insbesondere gegen den Drogenhandel halte ich ein effizientes System, mit dem wir in der Union den Handel mit den Erzeugnissen koordiniert analysieren und uns einen Überblick über die Netze verschaffen können, nicht für überflüssigen Luxus. Aber genau hier drückt der Schuh. Die Einrichtung von Labors setzt voraus, dass die Kriterien entsprechend eindeutig und die Verfahren transparent sind. Offensichtlich bleiben jedoch zahlreiche Fragen diese Methode betreffend unbeantwortet, deren Ergebnisse in den einzelnen Ländern unterschiedlich validiert werden dürften. Es sieht so aus, als wollten die schwedischen Vorschläge nicht wahrhaben, dass Schweden selbst zwar noch einige Jahre braucht, um seine eigenen Kapazitäten voll zu entwickeln, aber dennoch bereits jetzt beginnen möchte. Zur Zeit erwarten wir noch die Empfehlung der Sachverständigen aus den meisten Zentrallabors, die aber dürfte zu spät kommen und nicht mehr vor Ablauf des schwedischen Ratsvorsitzes vorliegen. Nicht jeder in meiner Fraktion wird mit mir darin übereinstimmen, dass dies ein potenziell guter Vorschlag ist und dass sich ein solches Instrumentarium auf lange Sicht wirklich als verdienstvoll erweisen kann, wie immer man auch künftig an die Drogenproblematik herangehen möge. Ich bedauere allerdings, dass der Eifer, den Schweden hier an den Tag gelegt hat, vor allem der Realität vorauseilt.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt die vom Parlament vorgeschlagene Entschließung und unterstützt die Zielsetzungen dieser beiden schwedischen Initiativen, in denen es um die Einführung eines Systems für die spezielle kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen und die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe geht.
Die Kommission ist bereits seit geraumer Zeit auf diesem Gebiet tätig. Insbesondere hat sie Forschungsarbeiten zur Entwicklung einer harmonisierten Methode zur Profilanalyse von Amphetaminen unterstützt. Dieses Forschungsvorhaben soll im Februar 2002 abgeschlossen werden, und wir hoffen, dass seine Ergebnisse bei der künftigen Arbeit auf diesem Gebiet Berücksichtigung finden.
Die Zielsetzung der schwedischen Initiativen steht im Einklang mit Punkt 4.1.1.4 des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung 2000-2004, der im Juni 2000 vom Europäischen Rat von Feira gebilligt wurde und somit für die Europäische Union auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung eine Priorität darstellt.
Die Kommission arbeitet auch aktiv an der Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Drogen. In den nächsten Wochen wollen wir zwei wichtige Texte herausgeben: Erstens wird die Kommission dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Umsetzung des Aktionsplans übersenden, und zweitens wird die Kommission Vorschläge für einen Rahmenbeschluss zur Aufstellung von Mindestregeln auf dem Gebiet des Drogenhandels vorlegen.
Die von mehreren Abgeordneten angesprochene Frage synthetischer Drogen ist sowohl für die Europäische Union als auch im internationalen Maßstab zurzeit von besonderer Bedeutung. Die Kommission beabsichtigt, in diesem Jahr eine Überprüfung der Gemeinschaftsaktion zu neuen synthetischen Drogen vom Juni 1997 vorzunehmen, der zufolge neue synthetische Drogen in der gesamten Europäischen Union kontrolliert werden und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen können. Die Kommission hat vor kurzem Vorschläge zur informellen Überwachung von nicht kontrollierten chemischen Vorprodukten synthetischer Drogen vorgelegt, die zurzeit vom Rat und vom Parlament erörtert werden. Auch haben wir der Kommission im März 2001 eine Entschließung zu Narkotika vorgelegt, in der das Problem der Abzweigung von Vorprodukten für synthetische Drogen aufgeworfen wird, und dieser Vorschlag hat breite Unterstützung gefunden. Im Dezember 2000 wirkten wir auch an einer von Japan im Rahmen der G8 organisierten Tagung über synthetische Drogen mit. All das zeigt, wie wichtig diese Diskussion im Weltmaßstab ist. Deshalb möchte ich Frau Cederschiöld zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und gemeinsam mit ihr appellieren, die meiner Ansicht nach geringfügigen Schwierigkeiten auszuräumen, so dass diese beiden schwedischen Initiativen umgehend vom Rat verabschiedet werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.00 Uhr statt.

Transmissible spongiforme Enzephalopathien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0118/2001) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14780/1/2000 - C5-0048/2001 - 1998/0323(COD)) (Berichterstatterin: Frau Roth-Behrendt).

Whitehead
Wir haben zwei Berichte zur Behandlung und zum Transport von Tieren. Das Thema wird dem Herrn Kommissar sehr vertraut sein. Ich möchte eingangs sagen der Ausschussvorsitzende wird es sicher auch tun , wie sehr wir die Abwesenheit von Dagmar Roth-Behrendt am heutigen Abend bedauern. Sie gehört zu den tatkräftigsten, einfallsreichsten und intelligentesten Mitgliedern des Ausschusses. Sie ist die Koordinatorin unserer Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, und mit ihrem generellen Enthusiasmus kann sie einen ganzen Kongress ersetzen. Sie ist heute Abend in Berlin und hat morgen Vormittag eine Operation. Ich bin sicher, das gesamte Plenum, selbst zu so später Stunde, wünscht Dagmar mit mir gemeinsam alles Gute und hofft, dass sie sehr bald wieder zu ihrer gewohnten Energie findet.
Dagmar Roth-Behrendt hatte die Absicht, heute Abend einen der beiden Änderungsanträge einzubringen. Ich möchte kurz erläutern, warum ich und meine Fraktion der Auffassung sind, dass diese Richtlinie besser ohne Änderungen durchgehen sollte. Das würde daher bedeuten, dass wir gern gegen die beiden Änderungsanträge 1 und 2 stimmen würden: gegen Änderung 1 einfach deshalb, weil das Ganze den Beigeschmack des Wunsches hat, allmählich wieder zu einer Form von, wenn schon nicht Neoprotektionismus, so doch gewiss von Überregulierung auf dem Gebiet der Tiertransporte zurückzugelangen, was eine wünschenswerte, aber unnötige Folge der vielen Skandale wäre, die wir in den letzten Jahren hatten. In meinem Land sind wir uns dessen ganz besonders bewusst, aber wir meinen, dass der OIE-Kodex den Handel mit Lebendvieh abdeckt und BSE-freie Länder vor der Einfuhr dieser Krankheit schützt. Zusätzliche Maßnahmen gegen Importe sind aus gesundheitlichen Gründen nicht gerechtfertigt, und ich erwarte, dass die Kommission diese Auffassung teilt.
Ganz kurz noch zu Änderungsantrag 2, der eigentlich in meinem Namen unterbreitet wurde: Er wurde seinerzeit vorgebracht, weil wir meinten, wenn dieses Parlament für durch die Kommission quasi verordnete Tests bei 24 Monate alten Tieren in allen Mitgliedstaaten stimmen sollte, dann müsste die Bestimmung hinzugefügt werden, dass Mitgliedstaaten, die bereits andere Formen des Testens haben oder, wie im Fall des Vereinigten Königreichs, die Tests bei über 30 Monate alten Kühen , von diesem Verfahren ausgenommen sind. Da nun der erste Änderungsantrag fallen gelassen wurde, denke ich, mit dem zweiten müsste das gleiche geschehen. Aus der Sicht meiner Fraktion unterstützen wir also keinerlei Änderungsanträge.

Doyle
Ich möchte unseren Schattenberichterstatter, Herrn Trakatelli, entschuldigen. Er kann heute Abend nicht bei uns sein. Kurzfristig habe ich mich bereit erklärt, an seiner Stelle etwas zu diesem äußerst wichtigen Thema zu sagen. Zunächst möchte ich alle jene würdigen, die bisher damit befasst waren, von der Kommission über den Rat bis hin zu uns, besonders jedoch Frau Roth-Behrendt wegen ihres persönlichen Engagements, das sie auf dieses äußerst wichtige Problem verwendet hat.
Vor einem Jahr sprach ich im Parlament über diese spezielle Angelegenheit und legte meine Auffassungen deutlich dar. Ich glaube, es war am 16. Mai vergangenen Jahres, bei der ersten Lesung. In einer Hinsicht ist seitdem nicht viel geschehen. In anderer Hinsicht, nämlich sowohl auf politischem als auch auf wissenschaftlichem Gebiet, hat sich im gesamten Bereich der TSE und, wenn Sie wollen, vor allem in Bezug auf die BSE, sehr viel ereignet. Vor einem Jahr galt die Aufmerksamkeit der Menschen dem Vereinigten Königreich, Irland und zwei, drei anderen isolierten BSE-Fällen sowie insbesondere der Seuche, die das Vereinigte Königreich seit einiger Zeit heimgesucht hatte. Inzwischen hatten wir bekanntlich auch Portugal, Belgien, Holland, Spanien, Dänemark, Deutsachland, Italien und Österreich. Aber wir müssen die Zahlen sinnvollerweise im Zusammenhang mit der Rinderpopulation in jedem Land sehen und dürfen den Verbraucher nicht in Panik versetzen. Eine einigermaßen vernünftige Debatte über die Folgen des Ausbruchs von BSE ließ sich nur sehr schwer führen, ob es sich nun um drei, vier oder gleich mehrere hundert Fälle handelte. Sie müssen zum Rinderbestand eines jeden Landes in Beziehung gesetzt werden.
Erst in dieser Woche hören wir von Krankheitsfällen unter den Elchen im Gebiet von Colorado in den USA und vom Ausbruch einer neuen Variante der CJK bei jungen Männern, bei jugendlichen Jägern nicht die nach unserem bisherigen Verständnis normalerweise mit der CJK in Verbindung gebrachte Altersgruppe. Auch ist man gewissenhafter geworden bei Berichten über BSE und im Allgemeinen strenger bei der Überwachung der neuen Testsysteme. Es ist kein Hinweis darauf, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet, wenn sich die Zahl erhöht, sondern es bedeutet, dass wir effizienter bei der Feststellung der Krankheit in den einzelnen Ländern geworden sind. Das muss einmal gesagt werden, so dass der Verbraucher nicht in Panik versetzt wird und meint, die Krankheit breite sich weiter aus. Das ist nicht so. BSE ist eine Krankheit, die ältere Kühe befällt, in erster Linie ältere Milchkühe. Sie befällt viel stärker Milchkühe als Kälberbestände, wahrscheinlich weil die Milchviehhalter sich traditionell jahrelang mehr Kraftfutter leisten konnten. In den meisten Ländern wurde mit der Milch ein höherer Umsatz erzielt als mit Fleisch diese Erfahrung wurde zumindest in Irland und im Vereinigten Königreich gemacht. Aber zurzeit besteht das hohe Risiko beim Milchvieh, bei den sechs und sieben Jahre alten Kühen, und deshalb hatten wir, seitdem ich im vergangenen Jahr darüber sprach, diesen Vernichtungsplan, der, wenn ich mich recht erinnere, am 13. Dezember 2000 verkündet wurde und bis Ende dieses Jahres läuft.
Meine einzige große Kritik am Vernichtungsprogramm ist die, dass es nicht besonderen Nachdruck darauf legte, dass Mitgliedstaaten mit einem Problem ihre Aufmerksamkeit speziell auf die älteren Kühe richten, wo die echten Risikoherden immer noch existieren. Denn mit diesem Programm wurde beabsichtigt, den Markt und den Rindfleischmarkt zu stärken, und nicht vorrangig, die Krankheit bei den älteren Kühen zu beseitigen. Das kann Teil der Lösung sein, sollte sich aber dem Ziel, die Krankheit auszumerzen, unterordnen. Das war nicht der Fall, und in dieser Hinsicht übe ich Kritik an diesem speziellen Programm.
Wir haben im vergangenen Jahr auch viel über die neue Variante der CJK gelernt und darüber, dass Personen mit einer besonderen genetischen Struktur ihr gegenüber anfällig sind, nicht die gesamte Bevölkerung. Wir müssen mehr darüber sagen, so dass die Öffentlichkeit die möglichen relativen Auswirkungen begreift. Die Krankheit ist genetisch bedingt, sie ist ansteckend, sie ist degenerativ, aber im Vergleich zu den BSE-Fällen beispielsweise im Rinderbestand des Vereinigten Königreiches sind es sehr, sehr wenige Fälle. Mehr als zweihundert Jahre lang haben wir mit Scrapie infiziertes Schaffleisch gegessen, ohne dass das schädliche Folgen hatte, und das liegt daran, dass die Struktur des Prions, des nichtinfektiösen Prions im Schaf, mit dem im menschlichen Gehirn nicht kompatibel ist, im Unterschied zum übertragenen Rinder- oder Rindfleischprion, das das in unserem Gehirn benötigte Protein ersetzt. Und auch hier haben wir nicht gesagt, wie es sich verhält. Ja, ich stimme sehr vielem zu, was getan wurde, und auch dem, was wir tun müssen und was uns heute hier vorgeschlagen wird, aber wir sollten lieber den OIE- oder den WTO-Standard anwenden, so dass sich alle Länder auf die Klassifikation einigen und das, was wir hier in Europa tun, von der übrigen Welt, der wir unsere Fleischerzeugnisse und unser Lebendvieh verkaufen müssen, nicht als eine Handelsbarriere aufgefasst wird. Das ist meine einzige Kritik, dass wir in dieser Hinsicht in Europa immer noch auf den Alleingang setzen, anstatt auf diesem Gebiet weltweit zu agieren. Glückwunsch allen Beteiligten.

Paulsen
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren! Die Kollegin Roth-Behrendt hat über einen langen Zeitraum hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung von BSE bzw. TSE geleistet. Wir sind nun endlich so weit, dass wir die uns in diesem Zusammenhang bekannten Infektionsketten möglicherweise kontrollieren und aufhalten können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und uns alle zu langfristigerem Denken auffordern. Leider weiß die Menschheit noch nicht, warum, wo und wann das Prion "wahnsinnig" wird, wann diese Prionenkrankheit entsteht und aus welchen Gründen. Die Situation verlangt von uns daher eine gewisse Bescheidenheit. Gegenwärtig wird eine andere Diskussion über Nebenprodukte tierischen Ursprungs geführt, und die Debatte scheint bald in eine neue Runde einzutreten.
Wir haben versucht, den Vegetarier Kuh zu einem Allesfresser zu machen, mit dem Ergebnis BSE. Jetzt befinden wir uns an einem Punkt, wo ich befürchte, dass wir vor Schreck, aus Panik oder anderen Gründen - vielleicht aus politischem Populismus - versuchen werden, das Schwein zu einem Weidetier, einem Vegetarier, zu machen.
Darüber hinaus wäre es angebracht, einen Blick auf unsere eigene Geschichte zu werfen. Unsere Vorfahren wussten sehr wohl, dass man keine verendeten Tiere verzehrt. In der heutigen Zeit haben wir uns so weit von der Biologie entfernt, dass wir uns auf solche Experimente einlassen. Ich würde mir wünschen, dass wir einmal in uns gehen und ein wenig Demut zeigen vor den Lebensmittelkatastrophen, mit denen wir heute zu kämpfen haben.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir vor allem dafür Sorge tragen, dass der hervorragende Bericht von Frau Roth-Behrendt so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird, d. h. dass die Maßnahmen ab Juli eingeleitet werden können. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich täglich weiterentwickeln, bin ich der ernsthaften Auffassung, dass die beiden uns vorgeschlagenen Änderungsanträge missverständlich sind und eher dazu dienen werden, die Durchführung aller Maßnahmen zu verzögern, als sich positiv auszuwirken.
Den ersten Änderungsantrag könnte meine Fraktion, die Grünen, gerade noch unterstützen, weil die Einteilung der Länder nach der Zahl der vermuteten Fälle ein guter Gedanke ist und das Wichtigste sicherlich die Kontrolle dieser ansteckenden Krankheit ist. Es handelt sich nicht zwangsläufig um Protektionismus, wenn sich die Länder, die sich für besonders anfällig halten, schützen wollen. Änderungsantrag 2 hingegen könnte ein wenig abwegig erscheinen, da er, unter dem Vorwand, dass Tiere im Alter von 24 Monaten nicht genau dieselbe Gefährdung darstellen wie die anderen Tiere, darauf abzielt, den systematischen Schnelltest abzuschaffen. Damit würden Länder, darunter insbesondere Großbritannien, von dem alles ausging und das am stärksten von der Seuche betroffen ist, die Möglichkeit erhalten, diese systematischen Tests nicht vorzunehmen. Wenn sich dies hinter dem Änderungsantrag verbirgt, dann sprechen wir, die Grünen, uns formal dagegen aus.
Da diese Debatte ganz offensichtlich ins Endlose geht, möchte ich hinzufügen, und Frau Doyle hat dies soeben angemerkt, dass man sich Fragen bezüglich Kanada und den Vereinigten Staaten stellen muss. Kein Land kann heutzutage vorgeben, BSE­ oder TSE­frei zu sein und mittlerweile müsste man vor allem über einen Test für Schafe verfügen, denn es ist jetzt eindeutig nachgewiesen, dass die Krankheit von ihnen übertragen wurde und dass es besser wäre, diese Bestände zu überwachen, die uns vor die gleichen Probleme stellen können, die wir bereits von den Rindern kennen.

Corbey
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit BSE erlebt Europa die größte Tragödie in seiner Geschichte der Veterinärmedizin, eine Tragödie, die ihresgleichen sucht und eine unbekannte Zahl von Opfern fordern wird. BSE ist ein Albtraum für die Verbraucher, die sich voller Verzweiflung fragen, ob ihre Lebensmittel sicher waren, und BSE ist ein herber Schlag für die Tierhaltung.
Heute erörtern wir ein bereits 1997 angekündigtes Maßnahmenpaket. An dieser Stelle möchte ich deshalb der Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt danken: Ihr Durchhaltevermögen, ihr Sachverstand auf diesem Gebiet waren entscheidend, und ohne ihr entschlossenes Handeln stünde die Union nicht dort, wo sie jetzt steht.
Dem Beitrag des Parlaments in der ersten Lesung ist es zu verdanken, dass der Gemeinsame Standpunkt im Großen und Ganzen akzeptabel ist: systematische Testprogramme, künftig auch für Schafe; strenge und eindeutige Vorschriften für spezifisches Risikomaterial; effiziente Kontrollen, insbesondere auch bei Einfuhren; Regulierung des Marktzugangs. Das alles halte ich für enorm wichtig.
Heute müssen wir unser Vertrauen in den Gemeinsamen Standpunkt bezeugen. Mit eben dieser Politik bekämpfen wir BSE. Die Maßnahmen müssen auch auf das Commitment in Brüssel und in den Mitgliedstaaten zählen können. Das gibt den Ausschlag. Nachdem die Zahl der BSE-Fälle in Frankreich angestiegen war, wurden in den vergangenen Monaten immer wieder neue Maßnahmen getroffen, und dabei fiel auf, das Kommissar Byrne selbst erklärte, die Nahrungsmittelsicherheit als solche erfordere keine neuen Maßnahmen, sondern die Maßnahmen müssten insbesondere das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. Damit drückte er sich wiederum vage aus. Maßnahmen sind notwendig und kein überflüssiges Beiwerk, daran darf kein Zweifel bestehen.
Nahrungsmittelsicherheit ist ein in hohem Maße emotionsgeladenes Thema, und Nahrungsmittelpolitik ist folglich zum Teil auch Emotionsmanagement geworden. Statistiken zufolge können wir sagen, dass Nahrungsmittel noch nie so sicher waren, womit wir allerdings niemanden überzeugen. Vertrauen gewinnt man nicht mir nichts, dir nichts, selbst dann nicht, wenn man Anreize für die Ökolandwirtschaft schafft oder von groß angelegten industriellen Produktionsweisen abrückt. Vertrauen gewinnt man durch eine glaubwürdige Politik und eine deutliche Sprache. Sicherheit, Prävention, Bekämpfung und Ausrottung von BSE erfordern nunmehr politisches Engagement. Die BSE-Krise war weitaus mehr als ein gravierendes Nahrungsmittelproblem: BSE war letzten Endes auch Ausdruck einer politischen Krise. BSE steht dafür, Schuld abzuwälzen und sich der Verantwortung zu entziehen. BSE war so mit der Anlass, die gesamte europäische Nahrungsmittelpolitik grundlegend zu ändern. Eine europäische Lebensmittelbehörde wird eingerichtet, und wir legen die Grundsätze der Lebensmittelpolitik neu fest.
Unsere Diskussion aber greift selbstverständlich weiter. Wir müssen nunmehr grundsätzlich über die Nahrungsmittelproduktion nachdenken. Wir wollen eine grüne Revolution, wir wollen Klasse statt Masse, die Umwelt darf durch unsere Agrarpolitik nicht länger in Mitleidenschaft gezogen werden, wir müssen weg von Protektionismus, der die Länder der Dritten Welt benachteiligt, wir müssen das Wohlergehen der Tiere ernst nehmen. Und damit dürfen wir dann nicht sechs Jahre warten. Heute müssen wir unser Commitment für die BSE-Politik bekunden, und damit geben wir meines Erachtens das Startzeichen für eine grüne Revolution und für eine qualitätsorientierte Politik.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Byrne! Parlament, Rat und Kommission haben bei der Intensivierung der Vorbeugung und der Kontrolle von Hirnerkrankungen bei Tieren gut zusammengearbeitet. Mit Hilfe der zur Behandlung vorliegenden Verordnung kann eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. In der Verordnung wird die Entwicklung der Wissenschaft berücksichtigt. Die BSE-Tests für Schafe und Ziegen werden unverzüglich eingeführt, wenn die Testverfahren vorliegen.
Die Berichterstatterin schlägt zwei Änderungen vor. Die erste ist unterstützenswert, weil durch sie noch ein zusätzlicher Schutz besonders für die Länder geschaffen wird, in denen BSE früher nicht aufgetreten ist. Tiertransporte sind die entscheidende Ursache für die Ausbreitung von Tierkrankheiten, weshalb die Kontrolltätigkeit effizient gestaltet werden muss. Unsere Fraktion hält den zweiten Änderungsantrag für nicht eindeutig und wird ihn deshalb nicht befürworten, vor allem weil die Altersgrenze für BSE-Tests bei Tieren auf 24 Monate gesenkt werden soll. Es macht keinen Sinn, sie für alle Mitgliedstaaten einzuführen. Damit möchte ich mich allerdings nicht dagegen sträuben, wenn einige Mitgliedstaaten so verfahren wollen. Die Maßnahmen in der EU sollten jedoch unter Einhaltung der Leitlinien dieser Verordnung der in den Mitgliedstaaten bestehenden BSE-Situation angepasst werden.

González Álvarez
Herr Präsident, obwohl ich nicht der gleichen Fraktion wie Herr Whitehead angehöre, teile ich seine Meinung über Frau Roth-Behrendt, und wenn es so ist, dass sie sich morgen einer Operation unterziehen muss, wollen auch wir, dass sie sich erholt, denn sie ist so etwas wie die Seele des Umweltausschusses. Jedenfalls schlägt sie nur zwei Änderungsanträge vor, weil die Kommission die Mehrzahl der in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge angenommen hat. Diese beiden Änderungsanträge haben, wie bereits andere Kollegen festgestellt haben, mit den zusätzlichen Garantien zu tun, die einige Staaten für die Einfuhr von Tieren fordern können, und es geht ferner um die Möglichkeit der Durchführung von Tests bei Tieren, die nicht älter als 30 Monate sind.
Trotzdem würde ich, die ich aus einer kleinen Region stamme, in der kleine Betriebe mit enormen Problemen angesiedelt sind und in der es sehr vereinzelte Fälle von BSE gab, gern auf drei Sachverhalte eingehen, die mir wesentlich scheinen. Ein Sachverhalt findet Niederschlag im Artikel 6 und bezieht sich auf die erforderliche Schulung und Ausbildung des für die zuständigen Behörden tätigen Personals, des Personals in den Laboren, der Tierzüchter und Tierhändler. Ich beobachte in der Praxis, dass alle diese Personen mit einem Problem zu tun haben, das ihnen unbekannt ist und von dem sie nicht wissen, wie sie mit ihm umgehen sollen. Solch ein Schulungsprogramm ist daher meiner Meinung nach von grundlegender Bedeutung und sollte als vorbeugende Maßnahme schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden.
Hinsichtlich des Verbots von Tierfutter, das tierisches Protein enthält, wie es Artikel 9 vorsieht, vertrete ich die Meinung, dass dieses Verbot bereits definitiv sein sollte. Die Rinder müssen mit Grünfutter gefüttert werden, das ist die beste Garantie dafür, dass Dinge, wie sie derzeit geschehen, vermieden werden. Außerdem müssen die Betriebe unverzüglich und zu 100 % für die getöteten Tiere entschädigt werden. Ich habe erlebt, wie einigen Viehzüchtern in meiner Region, die 25 oder 30 Rinder besessen haben, nur wenig Einkünfte zum Leben bleiben. Wenn sie alle ihre Tiere hergeben müssen, sind sie mittellos. Daher ist es unumgänglich, dass diese Entschädigungszahlungen, über die sie heute noch nicht verfügen, unverzüglich realisiert werden.
Ich glaube, Herr Präsident, und ich schließe hiermit, weil ich bereits meine Zeit ausgeschöpft habe, dass wir unverzüglich entschiedene Maßnahmen wie diese und andere ergreifen müssen, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit bei den Verbrauchern wiederherstellen wollen. Die Menschen müssen merken, dass in Europa Maßnahmen ergriffen werden, sonst ist diese Glaubwürdigkeit unwiederbringlich dahin.

Korhola
Herr Präsident, obwohl der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik dieses Mal mit der Berichterstatterin Frau Roth-Behrendt nicht zimperlich umgegangen ist, möchte ich ihr für die gute Arbeit danken, die sie in den verschiedenen Etappen des Berichts geleistet hat.
Der Ausschuss hat zwei Änderungen zugestimmt, wobei die erste ursprünglich von Professor Trakatellis und mir eingereicht worden ist. Sie enthält kurz gesagt die Tatsache, dass für die Mitgliedstaaten, die zur besten Statusklasse gehören, das Recht gewahrt wird, Zusatzgarantien über die Tiere zu verlangen, die in ihr Gebiet eingeführt werden. Dabei soll weder der Import von Tieren noch der Handel zwischen den Ländern behindert, sondern die Übertragung von Krankheiten in diese Länder verhindert werden, in denen sie noch nicht aufgetreten sind. Natürlich liegt es im Interesse der gesamten EU, die Krankheiten, auch TSE, auf einen so kleinen Bereich wie möglich zu begrenzen und die Ausbreitung auf neue Gebiete zu verhindern.
Während wir die einzelnen Regelungen zur Vorbeugung und Kontrolle von TSE überprüfen, wird immer deutlicher, dass die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik einer Erneuerung bzw. bestimmter Korrekturen bedarf. Dabei sollte ernsthaft eine Regelung erwogen werden, bei der die Gemeinsame Agrarpolitik gemeinsame Ziele und Mindestanforderungen stellt, zum Beispiel hinsichtlich des Umweltverbraucherschutzes und der artgerechten Tierhaltung, bei der aber auch der Sinn einer gemeinsamen Agrarbeihilfe erneut erörtert werden würde. Dieses Modell würde nationale Beihilfen zulassen, die vor allem darauf abzielen, die Lebensmittelsicherheit, eine saubere Umwelt und regionalpolitische Ziele zu fördern. Meines Erachtens ist das eine mögliche und ernst zu nehmende Alternative, um das heutige System weiterzuentwickeln, das zu Lasten der Steuerzahler, der Verbraucher und der Umwelt und insbesondere zu Lasten der Landwirte geht.
Als die EU gegründet wurde, bestand das Ziel ihrer Agrarpolitik ganz einfach darin, ausreichend Lebensmittel in der Mangelwirtschaft zu garantieren, die sich vom Krieg erholte. Artikel 33 des Gründungsvertrages geht nach wie vor von diesem Ansatz aus, obwohl die Selbstversorgung der EU bereits in den 60er Jahren erreicht wurde und die Erzeugung seit den 70er Jahren über den Bedarf hinausgeht. Quantität muss nun in Qualität umschlagen.

Byrne
. (EN) Der heutige Abend könnte das Ende von zwei Jahren harter Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über den rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien signalisieren. Dies ist die erste bedeutende Rechtsvorschrift, die nach der Einführung der Mitentscheidung in Fragen des Einflusses der Tiergesundheit auf die öffentliche Gesundheit, wie im Vertrag von Amsterdam festgelegt, verabschiedet werden soll. Es ist eine Ironie und gleichzeitig folgerichtig, dass es dabei um BSE geht, denn es war die BSE-Krise, die zur Einführung der Mitentscheidung in diesem Bereich der Gemeinschaftstätigkeit geführt hat.
Ich möchte insbesondere Frau Roth-Behrendt, der Berichterstatterin, für ihre jahrelange unermüdliche Arbeit für ein kohärentes Gemeinschaftskonzept zur Bekämpfung der TSE danken. Viele der zentralen Bestimmungen in der zur Diskussion stehenden Verordnung gehen direkt oder indirekt auf ihr persönliches Engagement zur Schaffung eines besonders stabilen Rahmenwerks zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der TSE zurück. Diesem Ziel fühle ich mich gleichermaßen verpflichtet, und ich möchte mich Herrn Phillip Whitehead anschließen und Frau Roth-Behrendt für ihren Krankenhausaufhalt in den nächsten Tagen alles erdenklich Gute wünschen.
Als wir Ende 1998 unsere Arbeit zu diesem Vorschlag aufnahmen, wähnten sich die meisten Mitgliedstaaten noch BSE-frei. So war es auch noch im Mai 2000, als der von der Kommission weitgehend mitgetragene ursprüngliche Standpunkt des Parlaments angenommen wurde. Die nachfolgenden Verhandlungen mit dem Rat gerieten in eine Sackgasse, da der Rat nicht der vorgeschlagenen zentralen Rolle einer wissenschaftlichen Bewertung zur BSE-Klassifikation der Länder zustimmen konnte. Nach der Verabschiedung neuer dringlicher Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten Beseitigung von speziellem Risikomaterial und zur Einführung von BSE-Schnelltests zeichnete sich jedoch ein Kompromiss über den Rechtsrahmen ab. Ein solches groß angelegtes Screening ermöglichte es dem Rat, der Klassifizierung durch die Kommission auf der Grundlage des Standpunktes des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zuzustimmen, vorausgesetzt, sie würde durch das Screening bestätigt.
Das Parlament schlug in erster Lesung eine Verifizierung der wissenschaftlichen Risikobewertung durch ein statistisch abgesichertes umfangreiches Screening vor. In ihrem abgeänderten Vorschlag regte die Kommission ein solches Screening als Übergangsmaßnahme für den Umstieg von den gültigen einheitlichen SRM-Regelungen auf die auf der Klassifikation beruhenden Regelungen der Verordnung an. Diese beiden Aspekte ermöglichten es dem Rat, im Dezember 2000 zu einer politischen Einigung über seinen Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.
Abgesehen davon, dass es zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates führte, hatte der Beginn des groß angelegten Screenings zum Ende des Jahres 2000 noch einen weiteren Effekt: Innerhalb weniger Tage entdeckte Deutschland BSE-Fälle bei gesunden Schlachttieren. Etwa um die gleiche Zeit wurden in Spanien und Italien die ersten Fälle aufgedeckt, und auch die Zahl der in Frankreich festgestellten BSE-Fälle stieg stetig an. Das Vertrauen der Verbraucher erreichte ein Rekordtief.
Angesichts dieser Krise näherten sich die Standpunkte von Rat, Parlament und Kommission immer mehr an. Im Bewusstsein um die Dringlichkeit der Angelegenheit und um die Notwendigkeit eines ordentlichen rechtlichen Rahmens, insbesondere in Bezug auf die Ausmerzung von BSE und auf Einfuhren aus Drittländern, fand vor der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat ein informeller Trialog statt. Während dieses Trialogs entstand eine ganz solide Basis für eine Vereinbarung zwischen den drei Institutionen.
Das waren harte, aber sehr konstruktive Verhandlungen, die bewiesen, dass die drei Institutionen in entscheidenden Fragen der öffentlichen Gesundheit zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit imstande sind. Der Rat stimmte weiteren Forderungen des Parlaments zur Erhöhung der Zahl zu testender Tiere zu. Die Kommission verpflichtete sich, alle nach dem Gemeinsamen Standpunkt in Übereinstimmung mit Sicherheitsverfahren beschlossenen Maßnahmen in die Verordnung aufzunehmen. Desgleichen verpflichtete sich die Kommission, nach dem Inkrafttreten der Verordnung im Rahmen der Komitologie unverzüglich alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen. Daraufhin wurde der Gemeinsame Standpunkt des Rates einstimmig angenommen und von der Kommission umgesetzt. Das steht im Gegensatz zu den sehr ausgeprägten konzeptionellen Differenzen, die es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit BSE gegeben hatte.
Schließlich möchte ich das Parlament an seine Entschließung vom 16. November 2000 zur BSE und zum Verbot von tierischen Proteinen im Tierfutter erinnern. In dieser Entschließung forderte das Parlament mehrere Schutzmaßnahmen. Zu ihnen gehörte ein zeitweiliges Verbot der Verwendung von Tiermehl, ein verstärktes Testen in allen Mitgliedstaaten und Regelungen zur Bekämpfung von Scrapie. Die TSE-Verordnung bietet in ihrer jetzigen Form den Rahmen und in vielen Fällen die detaillierten Vorschriften für diese Maßnahmen.
Weitere Abänderungen in zweiter Lesung würden allerdings ein formales Handeln auf der Grundlage dieser Entschließung verzögern. Ich vertraue darauf, dass dieses Hohe Haus mit mir einer Meinung ist, dass eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage ohne Verzug wirksam werden muss, und nach den Worten einiger Redner zu urteilen, scheint in dieser Frage weitgehendes Einverständnis zu bestehen.
Die Debatten, die wir zu diesem Thema seit dem vergangenen November im Parlament geführt haben, machen das nur allzu deutlich. Es ist demzufolge wichtig, dass diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt. Die Kommission ist darum nur bereit, solche Änderungen zu berücksichtigen, die den Text wesentlich verbessern oder Mängel von Belang ausräumen. In diese Kategorien fällt meines Erachtens keine der beiden vorgeschlagenen Änderungen.
Auch aus inhaltlichen Gründen kann ich Änderungsantrag 1 nicht akzeptieren. Diese Abänderung, die bereits bei der ersten Lesung im Ausschuss abgewiesen wurde, schlägt vor, dass BSE-freie Mitgliedstaaten das Recht haben, nach eigenem Ermessen einseitige Maßnahmen gegen die Einfuhr von lebenden Tieren zu ergreifen. Das richtet sich gegen die Prinzipien der Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften. Sie ist auch überflüssig, da eines der Hauptziele der Verordnung in der Schaffung harmonisierter Regelungen für die Vermarktung von Tieren angesichts des BSE-Status besteht.
Auch Änderungsantrag 2 kann ich nicht akzeptieren, denn er erschwert die Erstellung eines epidemiologischen Bildes aller Mitgliedstaaten. Das schließt jedoch künftige Initiativen seitens der Kommission auf der Grundlage dieser Verordnung und im Licht der Erfahrungen, die insbesondere zur Struktur der Hilfe für die durch das laufende Screening festgestellten Fälle gewonnen wurden, nicht aus. Das kann dann auf dem Wege der Komitologie geschehen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden über 1,3 Millionen Tests an gesunden, mehr als 30 Monate alten Tieren vorgenommen. Diese Tests wurden zusätzlich zu den Tests an gefallenen und gefährdeten Tieren durchgeführt. Wir gewinnen rasch ein stark verbessertes Bild vom wahren BSE-Vorkommen in der Gemeinschaft. Sollte ich im Lichte dieser Erkenntnisse einen Anlass sehen, das derzeitige Testalter herabzusetzen, werde ich nicht zögern, die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch hervorheben, dass die Forschung an aussagefähigeren Tests arbeitet, als sie zurzeit verwendet werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir nun der Umsetzung des ordnungsgemäßen Rechtsrahmens zur Bekämpfung der TSE sehr nahe gekommen sind. Es hat viel Zeit und Mühe gekostet, doch nach den belangreichen Beiträgen aus allen drei Institutionen bietet der Text des Gemeinsamen Standpunkts für die Zukunft ein kohärentes Paket von Regelungen und Verfahren.
Ich darf nur noch kurz auf einige soeben gehörte Redebeiträge einiger Mitglieder eingehen. Dieser spezielle Vorschlag steht im Einklang mit den internationalen OIE-Standards. Lassen Sie mich ferner sagen, dass ich die Ansichten von Frau Paulsen in Bezug auf die Vorschläge zur Tierernährung und insbesondere zur Bi-Produkt-Gesetzgebung sehr begrüße. Zu den Bemerkungen von Frau Auroi über das Testen von Schafen möchte ich darauf hinweisen, dass ich in allernächster Zeit einen Vorschlag für Stichprobentests bei Schafen vorlegen werde. Im Beschlussentwurf haben wir als ersten Schritt vom Oktober 2000 an für das erste Jahr 170 000 Tests an Schafen vorgesehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.00 Uhr statt.

Verbringung von bestimmten Heimtieren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0125/2001) von Frau Jillian Evans im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren (KOM(2000) 529 - C5-0477/2000 - 2000/0221(COD)).

Evans, Jillian
. (EN) Herr Präsident, Zweck dieser Verordnung ist es, bis zum Jahre 2002 die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren, allgemein Heimtierpass-Plan genannt, zu sichern. Die Vorlage dieses Vorschlags durch die Kommission stellt einen bemerkenswerten Erfolg in der Umsetzung der gegen die Tollwut ergriffenen Maßnahmen dar. Die erfolgreichen Impfkampagnen gegen die Tollwut haben zu einem Rückgang der Zahl der Tollwutfälle bei Katzen und Hunden von fast 500 im Jahr 1991 auf 5 im Jahr 1998 geführt, was das Vereinigte Königreich und Schweden dazu veranlasst hat, die sechsmonatige Quarantäne teilweise abzuschaffen.
Es ist das Tollwutproblem, das bislang daran gehindert hat, dass einheitliche Vorschriften erlassen wurden, und so sind die Mitgliedstaaten die Frage der Verbringung von Heimtieren auf sehr unterschiedliche Weise angegangen. Daher bin ich mir sicher, dass ein einheitliches Paket von Vorschriften sehr willkommen sein wird.
Die Maßnahmen der Kommission beruhen weitgehend auf dem britischen System, und sie erleichtern die Verbringung von Katzen und Hunden innerhalb der EU und bestimmten Drittländern unter der Bedingung, dass sie durch einen elektronischen Transponder oder eine Tätowierung gekennzeichnet sind, dass sie geimpft wurden und dass ihre Immunität mehr als sechs Monate vor der Verbringung kontrolliert worden ist. Der Vorschlag ermöglicht auch die freie Verbringung von Insekten, Fischen und einigen anderen Tieren. Es ist sehr wichtig, dass bestimmte Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum verfügen, die Vorschriften anzupassen, wenn besondere Umstände dies erfordern.
Die Kommission schlug Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) als doppelte Rechtsgrundlage vor. Da sich die Verordnung jedoch nur auf Heimtiere und auf die Festlegung von Veterinärmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit bezieht, war sich der Umweltausschuss darin einig, dass die Rechtsgrundlage für die Verordnung lediglich Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) darstellen sollte, der sich auf die öffentliche Gesundheit bezieht und der die Tollwut abdeckt.
Der Rechtsausschuss stimmte dieser Auffassung zu, da der Vorschlag auch hier lediglich die Verbringung von Heimtieren betrifft und er den Schutz der öffentlichen Gesundheit bezweckt. Ich hoffe, wir können uns in der Frage der Rechtsgrundlage einigen.
Die Hauptdiskussionspunkte im Ausschuss bildeten zunächst die Verwendung von Tätowierungen und elektronischen Kennzeichnungssystemen. Tätowierungen können insofern Schwierigkeiten mit sich bringen, als sie nach einiger Zeit möglicherweise nur noch schwer erkennbar oder aber veränderbar sind. Demgegenüber bietet die Einpflanzung eines Mikrochips nicht nur eine effizientere Möglichkeit der Kennzeichnung, sondern sie ist auch eine viel humanere Methode, da das Tier kein Schmerz- oder Beruhigungsmittel benötigt. Daher ziehen wir auf lange Sicht die Mikrochips vor, haben aber darauf Rücksicht genommen, dass gegenwärtig eine Reihe von Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung Tätowierungen akzeptiert, so dass der Ausschuss eine Übergangszeit von acht Jahren bis zum Auslaufen der Tätowierungen vorschlägt. Entsprechend dazu wird vorgeschlagen, dass solche Länder, die gegenwärtig keine Tätowierungen als zulässige Kennzeichnungsform akzeptieren, ausschließlich elektronische Mikrochips vorschreiben können.
Änderungsantrag 8 bezieht sich auf die Notwendigkeit, in diesem Vorschlag eindeutig festzustellen, dass Hundewelpen und Katzenjunge nicht verbracht werden dürfen, bevor sie nicht das für die Impfung und weitere Voraussetzungen erforderliche Alter erreicht haben, denn in dieser Frage besteht ein Missverständnis. Wenn dem System Erfolg beschieden sein soll, ist seine effiziente Durchführung von entscheidender Bedeutung. Die Verwendung von Transpondern nach ISO-Norm würde dazu beitragen. Auch würde die Möglichkeit der Speicherung des Namens und der Anschrift des Eigentümers beim Kampf gegen den illegalen Handel mit Heimtieren behilflich sein. Ebenfalls zum Zweck der Wirksamkeit des Vorschlags wurde im Bericht eine Klarstellung des Tollwut-Impfstoffes vorgenommen und auf den Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE verwiesen.
Ferner diskutierten wir im Ausschuss das Problem der Quarantäne, und so soll Änderungsantrag 9 klarstellen, dass Tiere aus tollwutgefährdeten Drittländern, die über einen anderen Mitgliedstaat nach Schweden, Irland oder in das Vereinigte Königreich, den so genannten sensitiven Ländern, eingeführt werden, mindestens sechs Monate in diesem Mitgliedstaat zu verbleiben haben, ehe sie in diese drei Länder verbracht werden dürfen. Damit erübrigt sich natürlich eine Quarantäne, aber es wird damit auch der Forderung dieser Länder nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprochen.
Kontrovers diskutiert wurde das Problem der Frettchen und die Frage, ob sie in diese Verordnung einbezogen werden sollten. Nach dem Kommissionsvorschlag werden Frettchen in die Kategorie derjenigen Heimtiere eingestuft, an die keinerlei spezielle tiergesundheitliche Anforderungen gestellt werden. Hierzu gingen die Ansichten stark auseinander, doch der Umweltausschuss ist der Auffassung, dass die Einbeziehung von Frettchen in den Vorschlag ein unannehmbares Risiko darstellen würde und sie daher aus Anhang I Teil B herausgenommen werden sollten.
Schließlich ist es sehr wichtig, den Verbrauchern und dem Personal an den EU-Grenzen ausführliche Informationen zu geben, damit sie mit den Erfordernissen vertraut sind. Bei der Abfassung des Berichts habe ich das Ziel verfolgt, die positiven und wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags beizubehalten und gleichzeitig die Erfordernisse bestimmter Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In der vorangegangenen Debatte haben wir viel über Vertrauen gehört, und Vertrauen in dieses System ist eine wesentliche Voraussetzung für sein erfolgreiches Funktionieren. Die Änderungsanträge sollen dazu dienen, die Texte der Kommission in dieser Hinsicht zu verbessern.

Arvidsson
Herr Präsident, die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, Reisen mit Haustieren in Europa zu koordinieren und zu erleichtern. Dieses Thema kann auf den ersten Blick banal erscheinen, wir Schweden jedoch erinnern uns an den vor gut zwanzig Jahren pensionierten Botschafter Schwedens in Portugal, der sich weigerte, aus seinem Heim in Lissabon auszuziehen, weil sein Lebenskamerad, eine bejahrte Angorakatze, bei einer Einreise nach Schweden lange Zeit in Quarantäne hätte verbringen müssen.
Die Bestimmungen sollen in erster Linie vor Tollwut schützen, einer Krankheit, die im Volksglauben mit großer Mystik und Schrecken verbunden ist, was auch in der schwedischen Bezeichnung "Wasserschreck" zum Ausdruck kommt. Irland, Großbritannien und Schweden sind seit mehreren Jahren frei von Tollwut. Daher ist der Vorschlag für eine Verordnung vorrangig für diese Länder von Bedeutung, auch wenn in ganz Europa ein Rückgang der Fälle von Tollwut verzeichnet werden kann. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Bestimmungen in ihrer Formulierung einen sicheren Schutz gegen die Verbreitung von Tollwut, besonders in den tollwutfreien Gebieten, gewährleisten können.
Nach BSE und der Maul- und Klauenseuche würden Fälle von Tollwut z. B. in Großbritannien aufgrund geänderter Bestimmungen großes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union hervorrufen. Während der Behandlung dieses Themas kam es zu einer Änderung der Rechtsgrundlage. Hintergrund dieser Änderung ist das Ziel der Verordnung - der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Jedoch können auch Tierkrankheiten, selbst bei Haustieren, sehr aggressiv verlaufen und großes Leid verursachen. Ein Beispiel sind schwere Formen von Staupe.
Ich möchte daher Kommissar Byrne fragen: Meinen Sie, dass die Schutzmaßnahmen im Rahmen anderer Richtlinien der Europäischen Union ausreichen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten, die großes Leid bei Haustieren verursachen können, zu ergreifen?
Vielen ist unerklärlich, dass die Vorschriften für die Verbringung von Tieren zu kommerziellen Zwecken weniger streng sind als für die Verbringung derselben Tierarten, wenn diese nicht zur Weiterveräußerung bestimmt sind. Ich habe daher beim Ausschuss den Vorschlag eingebracht, die Kommission möge die geltende Verordnung über den Handel mit Tieren mit dem Ziel einer Harmonisierung mit den Bestimmungen in diesem Vorschlag für eine Verordnung überarbeiten. Der Ausschuss entsprach mit seinem Beschluss meinem Anliegen, aber ich möchte Präsidium und Sekretariat darauf aufmerksam machen, dass die Formulierung im vorliegenden Vorschlag in diesem Punkt geändert wurde.
Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, Hundewelpen und Katzenjunge seien immun gegen Tollwut und könnten somit frei die Grenzen in Europa passieren. Daher ist die im Vorschlag für eine Verordnung diesbezüglich vorgenommene Verdeutlichung von großer Wichtigkeit, nicht zuletzt, um dem offenbar existierenden illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenjungen ohne Tollwutschutz Einhalt zu gebieten.
Von den Haustieren kann außer Hund und Katze nur das Frettchen Tollwut übertragen. Heute liegen wissenschaftliche Beweise für die Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei Frettchen vor. Die staatliche veterinärmedizinische Anstalt Schwedens vertritt den Standpunkt, dass Frettchen zukünftig genauso wie Hunde und Katzen gegen Tollwut geimpft werden sollten. Der Ausschuss hingegen hat in der Behandlung dieser Frage das Frettchen völlig von der Liste der Maßnahmen gestrichen. Es sollte jedoch zusammen mit Hund und Katze in Anhang 1 Teil A aufgenommen werden. Wird dem nicht zugestimmt, sollte das Frettchen in Teil B gemäß dem Vorschlag der Kommission erfasst bleiben. Es wäre unverantwortlich, das Frettchen nicht mit in diese Verordnung aufzunehmen ist. Wir sollten nicht vergessen, dass Frettchen besonders von Kindern und Jugendlichen als Haustiere gehalten werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich der Berichterstatterin Evans für eine gute Arbeit in dieser Sache danken.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Evans gratulieren, nicht nur zu der Arbeit, die sie hierfür aufgewendet hat, sondern zu ihrer sehr fairen und präzisen Zusammenfassung des Vorschlags, so wie er den Ausschuss verließ. Hier haben wir diese kritische Balance zwischen den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit und der allgemeinen Menschlichkeit vor uns. Die Menschlichkeit gebietet es, an den Kummer jener zu denken, die ihre Lieblinge daheim lassen müssen, wenn sie in der Europäischen Union verreisen. In Großbritannien nennen wir das die Whisky-und-Soda-Reform, nicht etwa weil sie bei einem abendlichen Trinkgelage in der GD SANCO ersonnen wurde, sondern weil das die Namen der beiden Hunde von Kommissar Patten sind, die er viele Jahre in Frankreich zurücklassen musste, als er nach England heimkehrte, und er war der Hauptleidtragende - vor allem, was die Publicity anbelangte -, der vielleicht in unserem Teil der Welt einen Wandel im Denken zustande gebracht hat.
Ich möchte nur auf drei kritische Bereiche eingehen: Zunächst ist da der Zeitrahmen. Frau Evans hat nunmehr eine achtjährige Übergangszeit von Tätowierungen mit all ihren Schwächen zu einem ordentlichen Mikrochip-System akzeptiert. Diesen Zeitraum halte ich angesichts der Lebenszeit der meisten Heimtiere für effektiv. Persönlich glaube ich nicht, dass man erwarten kann, dass in der Anfangsphase alle Tiere mit einem derart universellen Chip versehen sind, wie ihn der Vorschlag in Änderungsantrag 7, nach dem wir ein absolut universelles System von Mikrochips gemäß ISO-Norm haben sollen, vorsieht. Wir müssen da etwas nachsichtiger sein. Zweitens freut es mich, dass wir jetzt wirksame und für den Kommissar sicher annehmbare Vorschläge für die Quarantäne von Heimtieren aus Drittländern mit Tollwutgefahr haben der indische Subkontinent wäre ein gutes Beispiel. Die Menschen bewegen sich freizügig, ihre Tiere genießen die gleiche Freizügigkeit, und von anderen Überlegungen her, die in einer anderen Debatte zum Impfen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln eine Rolle spielen, wissen wir, wie viele Dinge in der Europäischen Gemeinschaft ein- und ausgehen, die für uns eine Gefahr darstellen. Wir wollen das in diesem Fall vermeiden, und daher ist es sehr wichtig, dass die Quarantänebestimmungen beibehalten werden.
Schließlich die Frettchen. Der Ferret Trust verfolgt mich in den letzten Tagen in heller Aufregung über die Vorschriften zu Frettchen. Im Vereinigten Königreich bestehen in der Tat immer noch Zweifel, dass man die Impfung eines Frettchens wirklich hinreichend nachweisen kann, um sicher zu sein, dass es geimpft und dann als Heimtier sicher von einem Land in ein anderes verbracht werden kann. Der Ferret Trust ließ mich auf ganz zurückhaltende Weise wissen, man sei der Meinung, die Entscheidung darüber, ob Frettchen in das Heimtierpass-System einbezogen werden sollten oder nicht, solle aufgeschoben werden, bis weitere Forschungsergebnisse vorlägen, und man zitiert zwei Autoritäten aus den USA, Dr. Bruce Williams und Dr. Zack Miller, als Fachleute auf diesem Gebiet. Ich könnte mich damit anfreunden. Nichts gegen Frettchen, aber ich denke, selbst ein geringes Risiko, dass die Tollwut von solch einer exotischen Quelle ausgehen und sich verbreiten könnte, muss uns Anlass zu einer weiteren Denkpause und zur weiteren Überlegung sein, anstatt in aller Eile einen Vorschlag durchzubringen, zu dem zumindest ein Mitgliedstaat ernsthafte Vorbehalte hegt.

Davies
Herr Präsident, wir sollten uns dessen bewusst sein, dass mit diesem Bericht die Tatsache gefeiert wird, dass wir im Begriff sind, die Schlacht gegen die Tollwut in ganz Europa zu gewinnen. Sie ist eine Krankheit, die die Menschen jahrelang in Furcht und Schrecken versetzt hat, und es ist eine Freude, aus den Statistiken zu ersehen, wie die Zahlen abnehmen, was beweist, dass die Krankheit nunmehr ausgerottet wird. Gleichermaßen freut es mich, wie auch Herr Whitehead sagte, dass Kummer und Leid für Heimtiere und Heimtierbesitzer nun, da das System einer längeren Quarantäne durch Pässe und Tätowierungen ersetzt wird, ein Ende finden. Das ist also eine gute Nachricht.
Zu einer technischen Frage: Mit Interesse sehe ich der Reaktion der Kommission auf die Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage für diese Richtlinie entgegen. Ich freue mich auch, dass als Grundlage für die europäischen Vorschläge die bereits in Großbritannien angewendeten Rechtsvorschriften dienten. Wie Herr Whitehead habe auch ich in einem Monat sehr viel über Frettchen hinzugelernt. Sicher auch die Kommission. Ja, ich bin sicher, der Kommissar ist ein großer Frettchen-Liebhaber: Wenn sein Haus nicht bereits voller Frettchen ist, dann haben ihn die vielen Zeitungsartikel über die Vorzüge von Frettchen bestimmt ermutigt, sein Haus mit diesen Tieren zu füllen. Sie werden sich zweifellos als reizende, liebevolle Haustiere erweisen, und ich kann mir vorstellen, dass sie schon sehr bald ihren Platz neben Katzen und Hunden einnehmen.
Die von uns vor einigen Wochen im Ausschuss getroffene Entscheidung darüber, ob Frettchen auf die Liste gesetzt werden und Pässe haben sollten, war eine der schwierigsten in meinem Leben. Nach der Realität zu urteilen, scheinen Frettchen keine besonderen Probleme bereitet zu haben. Offenbar gibt ein einziges französisches Frettchen Anlass für all die Bedenken, Frettchen könnten Tollwut auslösen. Ich finde das bedauerlich, aber ich sehe einer Situation entgegen, in der der Ständige Veterinärausschuss die Bluttests auf Tollwut-Antikörper verifizieren und billigen und der Geltungsbereich der Verordnung möglichst bald auch auf Frettchen ausgedehnt werden kann. Bis dahin haben wir uns damit abzufinden, dass Frettchen gegenwärtig noch nicht in die Liste aufgenommen werden sollten, sofern wir den Kampf gegen die Tollwut als unsere oberste Priorität ansehen. Aber ich freue mich auf den Tag, da Frettchen das Recht haben, in ganz Europa herumzuwandern, nur eben jetzt noch nicht.

Doyle
Herr Präsident, ich werden beginnen, wo mein Kollege endete. Ich muss gestehen, ich bin mit Frettchen, so oder so, nicht sehr bewandert, aber ich würde mich eher Herrn Whiteheads Gedankengang anschließen wollen: Wir sollten uns das noch einmal ansehen und vielleicht einige der Fachleute befragen. Viele von uns befinden sich nicht so sehr auf dem Laufenden, was bei Frettchen im Zusammenhang mit Immuntests machbar ist und was nicht. Ich würde es auch nicht gern auf mich nehmen.
Ich muss eingangs einen Interessenkonflikt eingestehen. Wenn ich aus Brüssel oder von wo auch immer heimkehre, sei es am Donnerstagabend oder am Freitagvormittag, werde ich von meiner Hundekollektion besonders stürmisch begrüßt zumindest trifft das auf den Lärm und die Länge der Begrüßung zu. Ja, auch die Familie freut sich ein schnelles "Hi Mum " , ein Kopf hebt sich, eventuell eine Umarmung und dann zurück zum Fernseher und was man gerade tut. Aber die Hunde rennen noch zwanzig Minuten in heller Begeisterung umher. Ich fühle mich also wirklich mit jenen verbunden, die leidenschaftlich gern die Möglichkeit hätten, mit ihren Heimtieren zu den heute niedergelegten Bedingungen frei durch Europa zu reisen, und ich begrüße den uns vorliegenden Bericht.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen eine leichtere Verbringung von Katzen und Hunden innerhalb der EU, und auch eine Reihe weiterer Tiere wird als Heimtiere eingestuft. Den Frettchen allerdings versetzte der Umweltausschuss einen Schlag, und dabei ist es geblieben, außer dass man, wie mein Kollege Whitehead sagte, vielleicht weitere Untersuchungen anstellt.
Wie andere Kollegen begrüße ich sehr, dass wir den Erfolg der Antitollwut-Impfkampagne feiern können, die es uns ermöglicht hat, zu dem heutigen Stand zu gelangen, und die es zu Beginn dem Vereinigten Königreich, Irland und Schweden gestattete, ihr Quarantänesystem zu ändern und uns die Vorlage dazu zu liefern, was die Kommission jetzt effektiv für die gesamte EU vorschlägt. Allerdings müssen wir bei der Einfuhr von Heimtieren aus Drittländern auf der Hut sein, denn gegenwärtig hat jeder in der EU festgestellte Tollwutfall seinen Ursprung in Drittländern, wo Tollwut immer noch endemisch ist. Wir sollten also sehr sorgfältige Grenzkontrollen vornehmen, damit diese schreckliche Krankheit nicht erneut vor allem in jene Länder eingeschleppt wird, die jetzt tollwutfrei sind.
Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen müssen Tiere durch einen elektronischen Transponder oder eine Tätowierung gekennzeichnet sein, und es muss der Nachweis erbracht werden, dass sie geimpft wurden und ihre Immunität mehr als sechs Monate vor der Reise überprüft worden ist. Ich habe Probleme mit jeglichem Fortdauern der Verwendung von Tätowierungen, und der Umweltausschuss ist derselben Auffassung. Ich habe auch Probleme mit der Verwendung beliebiger Transponder anstelle genormter Transponder, und diese Ansicht wird auch vom europäischen Veterinärverband FVE unterstützt. Dieser tritt nachdrücklich dafür ein, dass ein Standard-Mikrochip verwendet werden sollte. Denken Sie daran, dass wir immerhin noch acht Jahre vor uns haben. Es bleibt uns also viel Zeit, das zu klären und alles zu richten.
Der uns vorliegende Bericht beruht auf einem Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom September 1977. Das war, ehe die ISO-Normen 11784 und 11785 verabschiedet wurden, und daher waren die Erzeugnisse unterschiedlicher Hersteller bis dahin nicht wirklich kompatibel. Seit der Einführung der Normen, die in den Rechtsvorschriften angegeben werden können, wie es im Heimtiergesetz des Vereinigten Königreichs der Fall ist, können alle nach ISO genormten Lesegeräte die nach ISO genormten Mikrochips lesen. Anfangs dachten wir, man könnte die Mikrochipnummern verändern. Dass es wirklich möglich ist, konnte aber nie nachgewiesen werden, und nach Meinung von Technikern, die mit der Konstruktion und Herstellung von Mikrochips zu tun haben, wird das nie ohne weiteres, wenn überhaupt machbar sein. Wir müssen daran denken, dass immer modernere Mikrochips mit Authentisierungsprogrammen entwickelt werden, die sich noch schwerer in betrügerischer Absicht verändern lassen. Der mit dem Vorzug einer geänderten Mikrochip-Kennnummer verbundene Nutzen ist jedoch wahrscheinlich nie so groß, als dass er die Mühe und die Kosten rechtfertigen würde.
Tätowierungen sind indes weitaus weniger zufriedenstellend. Sie sind bei kleinen Tierarten, beispielsweise bei Katzen, schwer lesbar, sie sind schwer lesbar bei Jungtieren mit gestutzten Ohren, sie lassen sich von den für die Umsetzung zuständigen Beamten schwer lesen, wenn es um aggressive oder aber um ängstliche Einzeltiere geht, und sie lassen sich leicht löschen und in betrügerischer Absicht verändern. Ich werde daher nachdrücklich für die Änderungsanträge 6 und 7 eintreten, wenngleich in Bezug auf die Notwendigkeit der Feststellung von Namen und Adresse des Eigentümers anhand des Mikrochips gewisse Zweifel bestehen, aber ich bin für einen genormten Chip und zwar nur für den Chip, nicht für die Tätowierung.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Evans, und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihren Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren danken.
Dieses Plenum ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst, die alle europäischen Bürger angeht, die entweder in den Urlaub fahren oder für einen längeren Aufenthalt verreisen und ihre Heimtiere nicht zurücklassen möchten. Ich meine nicht, dass die Bürger heute nicht ohne ihre Heimtiere verreisen können, aber die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verbringung von Heimtieren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch aus Drittländern in die Gemeinschaft sind in der Tat schwer verständlich und in gewisser Weise entmutigend. Es ist daher an der Zeit, ein für die gesamte Europäische Gemeinschaft geltendes gemeinsame Paket von Vorschriften festzulegen, denn dieses Problem ist unmittelbar mit der Freizügigkeit der ein Heimtier besitzenden europäischen Bürger verbunden.
Den Schwerpunkt dieses Vorschlags bildet natürlich die mit der Verbringung von Katzen und Hunden verbundene Tollwutgefahr. Diese beiden wichtigsten domestizierten Fleischfresser sind in erster Linie an der Übertragung dieser tödlichen Krankheit beteiligt. In dieser wesentlichen Frage geht der Vorschlag auf die Empfehlungen des Internationalen Tiergesundheitskodex, auf Berichte des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses und auf Schlussfolgerungen internationaler Expertengremien zurück, die zur Bewertung der Tollwutgefahr im Zusammenhang mit der Verbringung domestizierter Fleischfresser konsultiert wurden.
Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Bericht den generellen Ansatz der Kommission in dieser grundlegenden Frage der öffentlichen Gesundheit unterstützt. Es besteht einhellige Zustimmung in der Frage der Sicherheit der technischen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Tollwutgefahr, selbst wenn einige wenige Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben und gegebenenfalls einer weiteren Klarstellung bedürfen.
Gestatten Sie mir, nunmehr auf die im Bericht vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen einzugehen. Ich werde mit den Änderungsanträgen beginnen, die die Kommission nicht akzeptieren kann. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 12 und 13, die sich auf die Rechtsgrundlage des Vorschlags beziehen. Im Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags ausreichend sei, da der Vorschlag im Wesentlichen darauf abziele, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das ist zu diesem Zeitpunkt tatsächlich so, dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass in der Zukunft Maßnahmen erforderlich sein könnten, die sich strikt auf Tierkrankheiten ohne Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit beziehen, was eine doppelte Rechtsgrundlage, die mit Artikel 37 gegeben ist, erforderlich macht. Ein Abgeordneter fragte mich, ob wir eine ausreichende Rechtsgrundlage oder genügend Informationen zur Verhinderung anderer Tierkrankheiten hätten. Das ist einer der Gründe, weshalb wir Artikel 37 als Rechtsgrundlage mit aufgenommen haben.
Von anderen Vorschlägen her, die dem Parlament vorgelegt wurden, weiß ich, dass das Parlament und der Umweltausschuss im Allgemeinen nur ungern Artikel 37 als Rechtsgrundlage für Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 152 unterstützen, wahrscheinlich weil Artikel 37 kein Mitentscheidungsartikel ist. Ich würde jedoch das Parlament ersuchen, seine Auffassung zu dieser speziellen Änderung zu überdenken und die Frage im Lichte erforderlicher Überlegungen zur Tiergesundheit, die, wie ein Abgeordneter sagte, ebenfalls relevant sind, zu sehen. Daher also die Notwendigkeit von Artikel 37 gegenüber Artikel 152.
Die Kommission kann Änderungsantrag 7 nicht akzeptieren, da er weit über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht, in dem es um die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittländern geht. Dieser Änderungsantrag verpflichtet alle Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit der allgemeinen Einführung der elektronischen Kennzeichnung aller Katzen und Hunde sowie mit der Errichtung einer Datenbank, den Eigentümer aller streunenden oder verloren gegangenen Tiere ausfindig zu machen.
In der Frage der Klassifizierung von Drittländern werden im Vorschlag der Kommission für Einfuhren aus Drittländern, die den gleichen Tollwutstatus wie die Mitgliedstaaten haben, die gleichen Bedingungen angesetzt, wie sie für interne Verbringungen gelten. In Änderungsantrag 10 wird vorgeschlagen, auf diese Kategorie von Drittländern die Kriterien des Internationalen Tiergesundheitskodex zur Anerkennung eines tollwutfreien Landes anzuwenden. Das entspricht nicht den Bedingungen, die für interne Verbringungen gelten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten gelten nach dieser Definition nicht als tollwutfrei, selbst wenn die Tollwut bei Haustieren auf ihrem Staatsgebiet unter Kontrolle ist. Das wäre eine Diskriminierung, die wissenschaftlich nicht tragfähig ist, und daher ist Änderungsantrag 10 nicht annehmbar.
Schließlich kann die Kommission Änderungsantrag 14 nicht akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag würde das Frettchen von der Liste der Tierarten, die ohne Veterinärbedingungen innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden können, gestrichen werden. Der Kommissionsvorschlag basierte auf einer Risikoanalyse, die zum Ergebnis hatte, dass diese Tierart in der Epidemiologie der Tollwut in Europa nicht von Bedeutung ist. Ich habe Verständnis für die speziellen Bedenken im Hinblick auf diese Tierart, denn sie ist ein Fleischfresser und bissig, aber mit der einfachen Streichung aus der Liste in Anhang I Teil B tut man dieser Tierart Unrecht, da der einzige Grund darin besteht, dass sie zu den Fleischfressern gehört.
An Herrn Davies gewandt möchte ich sagen, dass ich heute viel mehr über Frettchen weiß als noch gestern, und einige meiner Begegnungen während des heutigen Tages, auch die exotischen Darbietungen einiger Mitgliedstaaten, mögen in gewissem Sinne Anlass für Herrn Davies' Fürsprache gegeben haben.
Ich wäre für die Einrichtung einer neuen Kategorie für Frettchen unter der Bedingung offener gewesen, dass sie - was möglich ist - geimpft werden, aber ein Nach-Impf-Test ist nicht absehbar. Die von der Berichterstatterin und dem Ausschuss vorgelegten, aber zurückgewiesenen Änderungsanträge zielten darauf ab und hätten nach meiner Auffassung eine für alle annehmbare Lösung gebracht.
Die Kommission kann sechs Änderungsanträge akzeptieren: Änderungsantrag 4 bezüglich der Verpflichtung zu einer zukünftigen Überprüfung der für den Handel mit Heimtieren geltenden Vorschriften; die Änderungsanträge 8, 9 und 15, die eine Klarstellung des Vorschlags bedeuten, und Änderungsantrag 11 zur diesbezüglichen Information der Öffentlichkeit durch die Mitgliedstaaten.
Mit großem Interesse habe ich in Änderungsantrag 6 eine echte proaktive Position zugunsten einer kurzfristigen allgemeinen Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Tieren, die zwischen den Mitgliedstaaten verbracht oder aus Drittländern eingeführt werden, gemäß ISO-Norm festgestellt. Daher kann ich diesen Änderungsantrag akzeptieren.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 7, 10, 12, 13 und 14 nicht akzeptieren kann. Andererseits sind die Änderungsanträge 4, 8, 9, 11, 15 und 6 für die Kommission annehmbar.
Abschließend möchte ich Frau Evans noch einmal für ihren ausgezeichneten Bericht und für ihre Unterstützung dieses wichtigen Vorschlags danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.00 Uhr statt.

Tierarzneimittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0119/2001) von Frau Doyle im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln (KOM(2000) 806 - C5-0105/2001 - 2001/2054(COS)).

Doyle
. (EN) Herr Präsident, ich heiße den Kommissar in diesem Hause herzlich willkommen. Es ist wegen des Wohlergehens der Tiere sowie aus therapeutischen und wirtschaftlichen Gründen von entscheidender Bedeutung, dass den europäischen Tierärzten die größtmögliche Palette an Tierarzneimitteln zur Behandlung aller für die Nahrungsmittelerzeugung verwendeten Tiere verfügbar ist. Dabei muss gleichzeitig der Gesundheitsschutz der Verbraucher an oberster Stelle aller unserer Programme stehen.
Die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln sind seit Anfang der 80er Jahre harmonisiert, damals wurde die Richtlinie des Rates 81/851/EWG erlassen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Problemen bei der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln, die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen der meisten Tierarten haben. Kurzfristige Lösungen sind darum ebenso dringend notwendig wie eine umfassende Überprüfung aller einschlägigen Rechtsvorschriften. Genau das schlägt die Kommission vor, und ich stimme dem voll und ganz zu. Kein Tierarzneimittel darf Tieren, die zur Nahrungsmittelerzeugung verwendet werden, verabreicht werden, für das keine Rückstandshöchstgrenzen für die Wirkstoffe festgelegt wurden. In einer neueren Bewertung der Produktzulassungsverfahren der EU wird festgestellt, dass im Veterinärsektor erhebliche Besorgnisse über die abnehmende Verfügbarkeit bewährter Arzneimittel für zur Nahrungsmittelerzeugung verwendete Tiere bestehen, wobei dies auf die Einführung der vorgeschriebenen Festlegung von Rückstandshöchstmengen zurückzuführen ist.
Mit dem Auslaufen der Übergangsfrist für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen bei bewährten Arzneimitteln Ende 1999 verschärfte sich dieses Problem. In vielen Fällen war der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg ein wichtiger Grund, warum die Sponsorfirmen nicht die erforderlichen Mittel bereitstellten, um die gemäß den EU-Vorschriften notwendigen Daten zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen zu ermitteln. Viele Pharmaunternehmen haben bis zu 25 % ihres Forschungsbudgets zur Verteidigung ihrer Produkte aufgewendet.
Die Kommission kündigt in ihrer Mitteilung eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen, so die Extrapolation von Rückstandshöchstmengen, und auch mittelfristigen Maßnahmen an, wie Anreize für die Industrie, flexiblere Regeln für die Verwendung von Erzeugnissen und die Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften. Mit diesen Maßnahmen soll die Verfügbarkeit der Produkte verbessert werden. Sie sind zu begrüßen, insbesondere die Extrapolation von Rückstandshöchstmengen, die dazu beitragen könnte, zahlreiche für kleinere Tierarten bestimmte Produkte auf dem Markt zu halten.
Das Problem der Rückstandshöchstmengen gibt gerade bei diesen weniger wichtigen für die Nahrungsmittelerzeugung verwendeten Arten, wie Pferden, Ziegen, Kaninchen, Fischen, Bienen, Anlass zu größter Sorge - weniger wichtig im Sinne ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Pharmaunternehmen, weshalb sie sich nicht so sehr für die verschiedenen benötigten Tierarzneimittel einsetzen. Doch wirkt sich das auch auf die bedeutenderen Tierarten aus. In meiner Heimat, in Irland, gibt es kein zugelassenes Lokalanästhetikum, das jetzt bei Rindern anwendbar wäre. Jedes Land kann auf eine größere Tierart verweisen, bei der ein Medikament vom Markt genommen wurde, nicht weil es in Europa nirgends vorhanden ist, sondern weil es nicht für dieses spezielle Mitgliedsland zugelassen wurde. Deshalb meine ich - und die Kommission teilt diese Auffassung -, dass wir ein gesamteuropäisches System brauchen, nach dem ein in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenes Produkt überall in der EU verwendet werden darf.
Ich möchte die Mitgliedstaaten außerdem ermutigen, dieses System so schnell wie möglich zu entwickeln, denn es wird zur kurzfristigen Lösung dieser gegenwärtigen Krise ich verwende bewusst dieses Wort der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in der Praxis beitragen.
Viele neue Mitgliedstaaten drängen die Kommission seit einiger Zeit, sich mit dem Problem der Verfügbarkeit zu befassen und sich vornehmlich der besonderen Situation der Pferde anzunehmen. Keine der von mir genannten anderen für die Nahrungsmittelerzeugung weniger bedeutsamen Tierarten weisen ähnliche Merkmale auf, als da sind: die nützliche Lebenszeit, Teile der Branche dienen nicht der Nahrungsmittelerzeugung, hoher Geldwert einzelner Tiere sowie Erholungs- und Gefühlswert.
Eine weitere Komplikation besteht auf Grund der Beteiligung von drei GD an allen diesen Fragen: Das sind die ENTR, die SANCO und auch die AGRI. Im Dezember 1999 schlug die GD SANCO vor, für Pferde die tierärztliche Verwendung von Wirkstoffen, für die keine Rückstandshöchstmengen festgelegt sind, zuzulassen, vorausgesetzt, es werden Aufzeichnungen über die Behandlung geführt, und diese Pferde gelangen frühestens sechs Monate nach der Verabreichung solcher Stoffe in die Nahrungskette. Die Vorschriften über den Equidenpass wurden durch die Entscheidung 2000/68 entsprechend geändert, doch führte das zu rechtlichen Problemen.
Pässe sind jetzt für alle Pferde vorgeschrieben, sie enthalten jetzt einen neuen Anhang für die Aufzeichnung von Arzneimittelbehandlungen. Die Richtlinie 81/851/EWG und die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates müssen aber noch geändert werden, um eine solche Verwendung zuzulassen.
Die Sorgen der Pferdebranche, insbesondere deren Zweigs für reinrassige Tiere, sind mir wohl bekannt, und ich muss den Kommissar nicht daran erinnern, dass die reale Gefahr besteht, dass ausländische Investitionen in Zucht- und Trainingseinrichtungen in ganz Europa an Drittländer verloren gehen, wenn keine umfassenden und modernen Therapien zur Verfügung stehen. Angesichts dessen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Pferd am Ende seiner nutzbaren Lebenszeit in die Nahrungskette gelangt, und darum sind, wie ich schon sagte, Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die das berücksichtigen.
Abschließend möchte ich der Kommission dringend nahe legen, dafür Sorge zu tragen, dass wir schnellstmöglich zu einer kurzfristigen Behebung der Krise der Verfügbarkeit moderner Arzneimittel für die für die Nahrungsmittelerzeugung weniger bedeutsamen Tierarten kommen. Es ist eine Frage des Wohlergehens der Tiere, es ist eine therapeutische Frage, es ist eine wirtschaftliche Frage, und das Problem besteht in jedem Mitgliedstaat der EU. Wir ersuchen die Kommission nachdrücklich, so bald wie möglich die notwendige Verordnung zu ändern, um die Extrapolation und die Verwendung von Pässen für Pferde zuzulassen und das Problem zu lösen.

McKenna
Wie die Berichterstatterin komme ich aus einem Land, in dem man kein Pferdefleisch isst - man reitet auf Pferden, aber man isst sie nicht, genau so ist es im Vereinigten Königreich -, und darum kann ich das nur schwer begreifen. Doch ich gehe davon aus, dass es in Europa andere Traditionen gibt, wie beispielsweise foie gras, Stopfleber, zu essen. Das ist geschmacklos, denn man muss sich auch einmal vorstellen, wie die Tiere aufgezogen werden, unter humanen Bedingungen oder nicht, wie werden die Tiere transportiert, usw. Bei Stopfleber ist es noch viel grausamer und geschmackloser, als Pferdefleisch zu essen, weil die Pferde, zumindest in den meisten Fällen, ein besseres Leben führen als die unglücklichen Gänse.
Aber es ist nun mal so, dass in einigen europäischen Ländern Pferde für den menschlichen Konsum aufgezogen werden - in den Beneluxländern, in Frankreich und Italien ist der Verbrauch von Pferdefleisch ziemlich hoch -, wir haben das zu berücksichtigen. Soweit ich erkennen kann, wurde weder von den Mitgliedstaaten noch vom EU-Gesetzgeber zwischen Pferden unterschieden, die für die Fleischproduktion, und Pferden, die zum Zweck der Freizeitgestaltung aufgezogen werden. Im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Medikamenten und Tierarzneimitteln für Pferde müssen wir außerdem die ganze Frage des Wohlergehens der Tiere beachten. Bei Pferden, die Erholungszwecken dienen und die am Ende in die menschliche Nahrungskette eingehen, muss man Vorsicht walten lassen, um die Priorität der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Auch wenn Pferde nicht von Anfang an für den menschlichen Konsum aufgezogen wurden, gelangen sie am Ende doch in die menschliche Nahrungskette.
Es ist äußerst wichtig, über brauchbare und zurückverfolgbare Instrumente zu verfügen, die gewährleisten, dass Landwirte eine Wartezeit vor dem Schlachten einhalten, insbesondere bei Pferden für Freizeitzwecke, die in die menschliche Nahrungskette gelangen. Das ist eine außerordentlich wichtige Frage, die zwar die Bevölkerung in Irland und Großbritannien nicht betrifft - wir essen eben kein Pferdefleisch -, aber doch die Bevölkerung anderer Länder. Wichtig ist eine Ausgewogenheit zwischen dem Wohlergehen der Tiere und der Notwendigkeit des Verbraucherschutzes.

Liikanen
. (EN) Im Namen der Kommission danke ich Frau Doyle und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für diesen Bericht.
Es gibt viele unterschiedliche Sichtweisen, die miteinander in Einklang zu bringen sind. Leider wurde noch keine befriedigende Lösung gefunden. Die Mitteilung hatte zum Ziel, die Meinung der Kommission zum Problem der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln darzulegen, und mit Befriedigung kann man feststellen, dass der Ausschuss und die Berichterstatterin die generellen Bedenken der Kommission in dieser Frage teilen. Diese Mitteilung bringt selbstverständlich keine unmittelbare Lösung; sie zeigt aber Möglichkeiten für weiteres Handeln sowohl kurzfristig als auch auf längere Sicht auf.
Wichtig ist der Hinweis darauf, dass die geltenden tierärztlichen und pharmazeutischen Rechtsvorschriften einen Rahmen bieten, mit dem unter anderem die Gewährleistung des optimalen Schutzes der Gesundheit der Verbraucher beabsichtigt ist. Diese Rechtsvorschriften werden zurzeit überarbeitet. Die Überarbeitung bietet einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen das Problem der Verfügbarkeit für alle Tierarten, die global betroffen sind, weiterhin erörtert werden kann. Jeder Änderungsvorschlag zur Erleichterung des Inverkehrbringens von tierärztlichen und pharmazeutischen Produkten oder zur Erleichterung der Anwendung bestimmter Medikamente durch Tierärzte wird im Interesse der Tiergesundheit und des Wohlbefindens der Tiere liegen. Es versteht sich von selbst, dass jeder dieser Vorschläge mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Verbraucher in Einklang stehen sollte. Mit diesem Ziel im Kopf arbeite ich mit den Kollegen, vor allem mit Herrn Byrne, zusammen und gehe davon aus, dass der Legislativvorschlag binnen weniger Monate fertig sein wird. Dadurch wird eine eingehende Diskussion mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über alle relevanten Fragen möglich. Natürlich werden diese legislativen Änderung einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Kommission hat deshalb auch ihr Einverständnis mit dem Prinzip der Extrapolation von für einige Arten festgelegten Rückstandshöchstmengen auf andere Arten angekündigt. Eine solche Extrapolation wäre lediglich unter bestimmten Bedingungen möglich. Wir sind uns zwar dessen bewusst, dass das Extrapolieren von Rückstandshöchstmengen keine globale Lösung sein kann, doch kann es unserer Meinung nach vor allem kurzfristig eine praktische Verbesserung der Situation darstellen. Es werden damit aber auch die komplexen technischen Fragen aufgeworfen, vor allem in Verbindung mit der möglichen illegalen Verwendung bestimmter Wirkstoffe. Somit wird die Notwendigkeit geeigneter analytischer Kontrollmethoden zu erörtern sein. Ich hoffe, dass die weitere Arbeit in enger Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu einer ausgewogenen Lösung führt, die den Rahmen für einen wirklichen Nutzen für die Tiergesundheit unter Beibehaltung eines hohen Niveaus des Verbraucherschutzes bietet.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen)

