Internationaler Tag gegen die Todesstrafe (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung des Rates, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.
Bevor ich Herrn Chastel das Wort erteile, werde ich Ihnen einen Auszug aus einem Brief vorlesen, den die Kinder von Sakineh an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt haben. Dieser Brief wurde mir durch AKI International zugestellt, extra damit er am Tag der Debatte über den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gelesen werden kann.
Hier der Auszug: "Wir möchten Ihnen für Ihre Bemühungen danken und für die Aufmerksamkeit, die Sie dem Fall unserer Mutter Sakineh haben zukommen lassen. Zunächst möchten wir Sie um Ihre moralische Unterstützung bitten. Die internationale Gemeinschaft ist unsere letzte Hoffnung, und deswegen möchten wir das Europäische Parlament darum bitten, entschieden und mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln zu intervenieren, damit unserer Mutter geholfen wird. Wir flehen Sie an, uns nicht im Stich zu lassen und unseren Hilferuf zu erhören. Schließlich möchten wir Ihnen in der Hoffnung, dass barbarische Strafen wie die Steinigung und der Tod durch Erhängen endgültig weltweit abgeschafft werden, unsere herzlichsten Grüße zukommen lassen."
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie die Präsidentin eben sagte, spreche ich an diesem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe und gleichzeitig dem Europäischen Tag gegen die Todesstrafe im Namen der Hohen Vertreterin Baroness Ashton vor diesem Haus.
Wie Sie wissen, stellt sich die Anwendung der Todesstrafe in verschiedenen Teilen der Welt nach wie vor unterschiedlich dar. Einerseits setzt sich die große Mehrheit der Staaten heutzutage entweder juristisch oder praktisch für ihre Abschaffung ein, und es bestärkt einen, zu sehen, dass die Anzahl dieser Staaten weiter wächst. Tatsächlich beobachten wir in den meisten Ländern eine starke Tendenz hin zur Abschaffung und zu einer beschränkten Anwendung der Todesstrafe.
Andererseits ist die Anzahl der Hinrichtungen und die für die Todesstrafe verwendeten Verfahren weltweit betrachtet leider alarmierend: Die im Jahr 2009 berichteten 5679 Hinrichtungen waren 5679 Hinrichtungen zu viel. Und angesichts der Tatsache, dass 58 Staaten und Gebiete die Todesstrafe noch anwenden, kann unsere Arbeit noch lange nicht als erledigt betrachtet werden.
Außerdem wissen wir alle, dass an den Orten, an denen die Todesstrafe noch angewendet wird, ernsthafte Probleme im Bezug auf die Achtung internationaler Regeln und Normen bestehen, vor allem wenn es darum geht, die Todesstrafe nur für Schwerstverbrechen anzuwenden, minderjährige Straftäter nicht dieser Strafe auszusetzen und einen gerechten Prozess zu garantieren.
Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Bei diesem Thema gibt es keinen Platz für Selbstzufriedenheit. Daher müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich diplomatischer Wege und der öffentlichen Aufmerksamkeit, für das Erreichen unseres Ziels nutzen, und deswegen machte die Hohe Vertreterin die Maßnahmen der Europäischen Union für die Abschaffung der Todesstrafe zu einer persönlichen Priorität.
Was bedeutet das in der Praxis? Der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst wird sich zweifellos auf die Tatsache verlassen können, dass die Europäischer Union bereits jetzt die führende Institution im Kampf gegen die Todesstrafe ist, aber der Dienst wird ebenfalls die beste Möglichkeit darstellen, unser Potenzial voll auszuschöpfen.
Er wird unsere Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, deutlich verbessern und uns somit die Möglichkeit geben, alle in Europa zur Verfügung stehenden Instrumente im Kampf gegen die Todesstrafe zu aktivieren und zusammenzubringen.
Darüber hinaus wird die Europäische Union auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen internationalen und multilateralen Organisationen, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, verbessern.
Die Entschließung, die ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe im Rahmen der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Herbst forderte, sollte die Fortschritte hin zur weltweiten Abschaffung widerspiegeln. Sie sollte die Tendenz zur Abschaffung, die wir in allen Teilen der Welt beobachten können, bestärken und ausweiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat ist ein weiterer Trumpf in unserem Kampf gegen die Todesstrafe.
In dieser Hinsicht und um ein ganz spezifisches Beispiel zu setzen, werden wir mit vereinten Kräften Weißrussland dazu auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen, vor allem indem wir an diesem Internationalen Tag gemeinsame Veranstaltungen in Minsk organisieren.
Meine Damen und Herren, da wir aus voller Überzeugung daran glauben, dass die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte unverzichtbar ist, lehnen wir die Anwendung der Todesstrafe in allen Fällen und unter jeglichen Umständen ab, und wir werden uns weiterhin für die weltweite Abschaffung dieser Strafe einsetzen.
Die weltweite Abschaffung ist und bleibt eines der Kernziele unseres außenpolitischen Handelns hinsichtlich der Menschenrechte, und deshalb bekräftige ich hiermit im Namen von Baroness Ashton unsere Entschlossenheit, die Vorreiterrolle der Europäischen Union im Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe beizubehalten.
Die Präsidentin
Ich muss klarstellen, dass aufgrund eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten eine Aussprache abgehalten wird, bei der nur ein Sprecher jeder Fraktion das Wort ergreifen kann. Daher wird es nicht möglich sein, jemandem über das "Catch-the-eye"Verfahren das Wort zu erteilen. Das ist sehr schade, denn diese Aussprache ist sehr wichtig.
Eduard Kukan
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Europäische Union beruht auf Werten und der Achtung der Menschenrechte, die weiterhin weltweit verteidigt und geschützt werden müssen. Das Recht auf Leben steht im Mittelpunkt dieser Rechte. Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe erinnert uns daran, dass es nach wie vor Länder auf dieser Welt gibt, die die Todesstrafe in der Praxis anwenden. Deswegen müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen und den Kampf gegen diese Vorgehensweise intensivieren.
Die starke Opposition der EU gegen die Todesstrafe stellt uns an die vorderste Front in diesem Kampf. Da das Europäische Parlament die erste Institution ist, die sich diesen Bemühungen verschrieben hat, ist es unsere Pflicht, andere Staaten zu beeinflussen, damit das Ziel der weltweiten Abschaffung erreicht werden kann.
Was die Europäische Volkspartei angeht, ist der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe ein Kernziel unserer außenpolitischen Menschenrechtspolitik. Die EU sollte dieses Thema kontinuierlich ins Licht der Öffentlichkeit rücken und Initiativen unterstützen, die zur weltweiten Abschaffung führen könnten.
Außerdem möchte ich die Hohe Vertreterin, die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bitten, Staaten, die das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, dazu aufzufordern, dies zu tun. Die Mitgliedstaaten, die das 13. Protokoll der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch nicht ratifiziert haben, sollten dies ebenfalls tun.
Mit Bedauern möchte ich sagen, dass Weißrussland nicht das einzige Land Europas ist, dass in der Praxis die Todesstrafe noch anwendet. Wir sollten alles unternehmen, um diese Situation zu ändern. Genauso sollte die EU konstant daran arbeiten, auf die Abschaffung der Todesstrafe aufmerksam zu machen, sowohl bei bilateralen Verhandlungen als auch in internationalen Foren.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die EU ein Vorbild für den Rest der Welt darstellen muss. Nur einige Tage vor dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe scheint dies die richtige Zeit zu sein, dies als unseren Standpunkt zu bekräftigen.
Ana Gomes
Weißrussland, China, Iran, Saudi Arabien und der Sudan: Was haben diese Länder in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemeinsam? Sie alle verwenden nach wie vor ein primitives und abscheuliches Verfahren: die Todesstrafe. Einige Länder wie China, Ägypten, Iran, Malaysia und der Sudan wenden diese barbarische Praxis im Geheimen an, ohne dass je eine Statistik über die Todesstrafe veröffentlicht wird. Nur ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sieht unter seiner nationalen Gesetzgebung noch die Anwendung der Todesstrafe für bestimme Verbrechen unter außergewöhnlichen Umständen vor, und mit dieser Entschließung möchte das Parlament Lettland zur Außerkraftsetzung dieser Gesetze aufrufen.
Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union jede Gelegenheit nutzen sollte, die Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen, vor allem bei bilateralen und multilateralen Gipfeln und Treffen und speziell bei den Vereinten Nationen, bei Verhandlungen über internationale Abkommen im Zuge von offiziellen Besuchen oder im Dialog mit Drittländern im Rahmen der Außenpolitik, der Zusammenarbeit und der Finanzhilfe-Strategien. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich für die Umsetzung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das weltweite Moratorium einsetzen.
Die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, sollte den Europäischen Auswärtigen Dienst dazu anweisen, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aktiv zu fördern. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Trotz allem sind es heute schon 154 Staaten, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben.
Die Delegationen der Europäischen Union müssen eine angemessene Anzahl an Beamten enthalten, die auf die Menschenrechte spezialisiert sind und sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Ich möchte die Hohe Vertreterin bitten, ein System für die Auffindung von EU-Bürgern einzurichten, die in einem beliebigen Land der Erde zum Tode verurteilt wurden und alle Mittel zu mobilisieren, um diese vor der Hinrichtung zu retten. Was die Innenpolitik der EU in diesem Bereich angeht, so hofft das Parlament, dass eine Überprüfung der Richtlinien der Europäischen Union zur Todesstrafe, die für das nächste Jahr angesetzt ist, schnell in die Tat umgesetzt wird.
Nach außen muss die Union nicht nur ihren Verpflichtungen nachkommen, die entsprechend der Charta der Grundrechte gewährleisten sollten, dass keine Person in ein Land ausgewiesen oder ausgeliefert wird, in dem das Risiko besteht, dass dieser Person die Todesstrafe droht, sondern sie muss auch sicherstellen, dass im Rahmen der internationalen Abkommen über den Datenaustausch keine Daten an Drittstaaten weitergegeben werden, die jemanden dem Risiko, der Todesstrafe zum Opfer zu fallen, aussetzen könnten.
Im Zuge dieser Entschließung stellt das Europäische Parlament klar, dass es nichts als Verachtung für die brutalsten Formen dieser Art der Bestrafung hegt, wie beispielsweise die Steinigung. Diese Entschließung enthält die Namen einiger Männer und Frauen, die in ihren Ländern zum Tode verurteilt wurden und auf ihre Hinrichtung warten: Möge das Licht der Zivilisation und des Mitgefühls ihre Leben retten. Dieses Haus ruft die Kommission daher dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden und zu handeln, um diese Menschen zu retten.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, mit großem Stolz betrachte ich die intensiven Bemühungen der Europäischen Union als Wertegemeinschaft, in der die Todesstrafe nicht mehr existiert, sich als globaler Akteur dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe überall abgeschafft wird.
Bei Verhandlungen mit Beitrittsländern und im Dialog mit anderen Staaten, seien es die Vereinigten Staaten oder der Iran, setzen wir uns stets für die Abschaffung, ob de jure oder de facto, dieser unmenschlichsten aller Strafen ein. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe, um Verbrechen zu verhindern, ist noch nicht einmal nachgewiesen. Daher ist diese Vorgehensweise sogar noch umstrittener. Natürlich darf keine Straflosigkeit für Schwerstverbrechen herrschen, aber die Todesstrafe stellt an sich schon eine Verletzung der Menschenrechte im Hinblick auf das Recht auf Leben dar, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert ist.
Wir glauben daran, dass Verbrechen nach internationalem Recht geahndet werden müssen, jedoch stets mit einem gerechten Verfahren und der entsprechenden Rechtssicherheit. Viel zu häufig ist dies nicht der Fall und außerdem haben die Vereinten Nationen bestimmt, dass Drogendelikte nicht als Schwerstverbrechen zu ahnden sind.
Die Vereinten Nationen haben sich auch für das Moratorium für die Todesstrafe ausgesprochen, und das ist eine bedeutende Erklärung. Gleichzeitig ringen die Vereinten Nationen um ihre Glaubwürdigkeit, da der Iran eines der Mitglieder der Kommission der Vereinten Nationen für den Status der Frau ist.
In jedem Fall sollte die EU weiterhin mit einer Stimme sprechen und sich strategischer verhalten, wenn es darum geht, wichtige, die Menschenrechte betreffende Themen anzusprechen, wie eben die Abschaffung der Todesstrafe.
In diesem Moment findet der EU-China-Kulturgipfel hier in Brüssel statt. Wir sollten uns über diesen wichtigen Schritt freuen, aber gleichzeitig können wir nicht ignorieren, dass China den Rekord für die höchste Anzahl von Todesstrafen hält, deren genaue Zahl wir noch nicht einmal kennen, da es zum einen zu wenig Transparenz gibt und zum anderen einige Menschen in der Tat nicht als Menschen gelten. China wird nur noch vom Iran übertroffen, wenn es um die Hinrichtung von Minderjährigen geht, und das Töten von Kindern ist unter keinerlei Umständen zu rechtfertigen. Eine Zelebrierung der Kultur erinnert uns an die essenzielle Freiheit der Meinungsäußerung, aber zu viele Menschen sind weltweit der Todesstrafe und der Angst vor der Todesstrafe ausgesetzt, für das, was sie geäußert haben.
Die EU sollte daher ihre Verpflichtungen noch intensivieren, den Menschen aus Ländern, in denen die Todesstrafe angewendet wird, Zuflucht zu gewähren. Das Programm "Shelter Cities" sollte so bald wie möglich mit der Arbeit beginnen.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die alljährliche Entschließung gegen die Todesstrafe ist wirklich ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür, wie viel die EU leistet und geleistet hat im Kampf gegen die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Ja, es sind immer noch zu viele und eine sehr hohe Zahl an Hinrichtungen, wie dies der Vertreter der Vizepräsidentin der Kommission auch ausgeführt hat. Wir sollten aber nicht vergessen, dass der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe eine Erfolgsgeschichte ist. Mittlerweile gibt es nur noch 43 Staaten, die die Todesstrafe verhängen. Die EU ist dabei auf internationaler Ebene einer der wichtigsten aktiven Akteure, um diesen Kampf anzutreiben und auch in alle bilateralen Beziehungen einzubeziehen, und hier dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen.
Wir müssen uns vielleicht noch überlegen, zielgerichteter vorzugehen, denn nicht jeder Staat oder jede Regierung hat die gleiche Struktur, und wir müssen unterschiedliche Strategien anwenden. Es wird anders sein in Japan, wo hohe Politiker Wahlkampf machen und die Todesstrafe auch möglichst oft anwenden. Da braucht man eine andere Strategie als im Iran oder in Weißrussland. Eventuell müssen wir schrittweise vorgehen. Wir müssen zum Beispiel den Personenkreis einengen und fordern, dass keine Minderjährigen mehr hingerichtet werden, dass die Todesstrafe nicht bei geistig Behinderten angewendet werden darf, oder wir müssen die Straftatbestände eingrenzen. In China zum Beispiel können Sie noch immer wegen eines schlichten Eigentumsdelikts hingerichtet werden. Das können Schritte auf dem Weg zum eigentlichen Ziel sein, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Hier sollte die EU das noch etwas verfeinern.
Was wir auf keinen Fall tun dürfen - auch wenn wir länderspezifisch unterschiedlich vorgehen: Wir dürfen in keinem Fall mit unterschiedlichem Maß messen und die Staaten, die die Todesstrafe noch haben, unterschiedlich in die Pflicht nehmen.
Die diesjährige Entschließung gegen die Todesstrafe hat einen speziellen Fokus, nämlich die USA. Ich möchte hier exemplarisch einen Fall vorstellen, nämlich den Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit mehr als 20 Jahren in einer Todeszelle sitzt. Er ist nicht reich, er ist Afro-Amerikaner, und er war zur Tatzeit ein politisch radikal denkender und schreibender Journalist. Es gibt berechtigte Zweifel und Mängel an dem Gerichtsverfahren. Hier bitte ich die EU, alles zu tun und alle Mittel zu nutzen, damit die Todesstrafe nicht vollstreckt wird und er ein faires Verfahren bekommt!
Sajjad Karim
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch wenn ich unter dem Schirm der EKR-Fraktion spreche, beruhen meine Anmerkungen voll und ganz auf meinen persönlichen Überzeugungen. Ich begrüße die heute in diesem Haus stattfindende Aussprache, da sie eindeutig zeigt, dass wir hinter einem der Grundwerte unserer Union stehen.
Im letzten Jahr wurden mindestens 714 Menschen von Staaten hingerichtet. Dabei ist China nicht berücksichtigt, da es in dieser Hinsicht keine Transparenz gewährt. Viele der Staaten, in denen die Todesstrafe als Mittel der Bestrafung noch existiert, verfügen nicht über die Mechanismen, die denjenigen, die eines Schwerstverbrechens beschuldigt werden, ein gerechtes Verfahren bieten können. Der Unterschied zwischen den Staaten, in denen die Todesstrafe existiert und angewendet wird und denen, in denen die Möglichkeit zwar besteht, aber die Strafe nicht ausgeführt wird, ist nicht so groß wie man es zunächst erwarten würde. Die von mir erwähnten Zahlen beinhalten nicht all diejenigen, die auf ihr Schicksal warten, wie auch immer es aussehen möge; viele von ihnen sind unschuldig und ein gerechtes Verfahren wurde vielen nie zuteil.
Also auch wenn wir diese Aussprache hier abhalten, ist es ein sehr persönliches Thema. Es geht nicht nur um die Menschen, denen eine Verurteilung und die Todesstrafe bevorsteht, sondern mit ihnen auch um die vielen anderen Betroffenen, ihre Familien und so viele andere Menschen der Gesellschaft, aus dem einfachen Grund, dass diesen Menschen eine Hinrichtung ohne die Möglichkeit eines gerechten Verfahrens bevorsteht. Wir sollten uns auch darauf konzentrieren, uns mit diesen Fällen zu beschäftigen.
Søren Bo Søndergaard
Frau Präsidentin, der Entschließungsantrag, über den wir heute debattieren, legt unsere kategorische Ablehnung der Todesstrafe dar. Es gibt einfach keine Entschuldigung dafür, dass Staaten ihnen unterstellte wehrlose Menschen kaltblütig und willkürlich töten. Die Todesstrafe stellt daher an sich schon ein Verbrechen dar. Oft ist es aber mehr als das. Wenn Menschen, die zum Tode verurteilt wurden, über Jahre hinweg unter erbärmlichen Umständen auf ihre Hinrichtung warten, ist die Todesstrafe auch eine Form der Folter. Wenn die Todesstrafe dazu genutzt wird, Menschen vor der Auflehnung gegen Unterdrückung und Diktatur abzuschrecken, wie es beispielsweise im Iran gemacht wird, ist die Todesstrafe auch eine Form des Terrorismus.
Wir Frau Lochbihler korrekt sagte, stellt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal heutzutage ein Symbol im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe dar - "die Stimme der Stummen" wurde er genannt, als er im Jahr 1981 des Mordes an einem weißen Polizisten angeklagt und zum Tode verurteilt wurde. Seit fast 30 Jahren sitzt dieser Mann in der Todeszelle, nachdem er in einem Prozess verurteilt wurde, der von Fehlern und Unzulänglichkeiten geprägt war und rassistische Untertöne aufwies. Daher ist es angemessen, dass dieser Entschließungsantrag den Fall von Mumia Abu-Jamal als einen der speziellen Fälle hervorhebt, die in der nächsten Amtszeit seitens der Repräsentanten der EU, neben anderen Dingen, bei Treffen mit den US-Behörden, der US-Verwaltung und natürlich dem US-Präsidenten als wichtiges Thema Erwähnung finden werden müssen. Dieses Beispiel verliert keineswegs dadurch an Bedeutung, dass es aus den Vereinigten Staaten stammt, die ja selbstverständlich in vielerlei Hinsicht ein Bündnispartner der EU sind - tatsächlich ist es daher vielleicht noch wichtiger, da es im Fall der Todesstrafe keinen Platz für Doppelmoral gibt. Im Kampf gegen die Todesstrafe darf nur eine Moral gelten: ein bedingungsloses "nein" zur Todesstrafe.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, dass Europa seine Moral und seinen politischen Einfluss dazu nutzen muss, die Abschaffung der Todesstrafe noch weiter voranzutreiben. Wenn wir allerdings über die bloße Erklärung von abstrakten Grundsätzen hinaus handeln möchten, muss die Europäische Union tatsächlich damit beginnen, die ihr zur Verfügung stehenden spezifischen Instrumente zu nutzen.
Beispielsweise muss Europa sich daran erinnern, dass viele Drittstaaten, die die Todesstrafe auf brutalste und barbarische Weise einsetzen, die Staaten sind, mit denen die Union lukrative Wirtschafts- und Handelsabkommen abgeschlossen hat. Vor allem muss Europa diese Staaten daran erinnern, dass sie sich durch die Unterzeichnung dieser Abkommen dazu verpflichtet haben, die Mindeststandards der Grundrechte zu erfüllen. Diese Vorgabe wird routinemäßig ignoriert, und Europa schaut einfach weg.
Lassen Sie uns also offen mit China, Ägypten, Indien, Pakistan, dem Jemen, Bangladesch und anderen über die Todesstrafe sprechen; bringen wir diese Länder dazu, ihren Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Achtung der Menschenwürde eingegangen sind, nachzukommen. Bislang wurde aus Europa nur gepredigt. Wir können nur hoffen, dass dem so bald wie möglich Taten folgen werden, da dies leider bislang in so vielen Fällen noch nicht funktioniert hat.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts des achten Internationalen Tags gegen die Todesstrafe möchte ich all jener gedenken, die nicht vom Tode verschont blieben: der 200 000 unschuldigen ungeborenen Kinder, die wir jedes Jahr in Frankreich abtreiben lassen; Natasha Mougel, der 29 Jahre jungen Frau, die vor einigen Wochen ermordet wurde, von einem Wiederholungstäter mit einem Schraubenzieher erstochen; des vierjährigen Kindes, dem vor einigen Tagen in der Nähe meiner Heimat Meyzieu der Hals aufgeschlitzt wurde; des älteren Herren, der im Januar in Roquebrune von einem Mann erstochen wurde, der bereits zuvor für Messerangriffe vor Gericht stand; der sechs- bis siebenhundert unschuldigen Menschen, die jedes Jahr im Frankreich getötet werden und der vielen tausend weiteren in Europa und dem Rest der Welt; Marie-Christine Hodeau, Nelly Cremel, Anne-Lorraine Schmitt und so vieler Menschen wie ihnen, deren einziges Verbrechen es war, eines Tages einem Verbrecher zu begegnen, der nach seinem ersten schrecklichen Verbrechen vom Gesetz auf freien Fuß gesetzt wurde; der Opfer jener Verbrecher wie Dutroux, Evrard und Fourniret, deren Leben für immer zerstört, wenn nicht gar beendet wurde; der Opfer der Angriffe von London, Madrid und anderen Orten, der Opfer des blinden Terrorismus.
Ich gedenke ihrer, da niemand einen Tag für die Opfer organisiert, aber man organisiert einen Tag für ihre Henker, die in vielen Fällen selbst den Tod verdienen.
In einem Staat, der der Rechtsstaatlichkeit unterliegt und nur in einem derartigen Staat, ist die Todesstrafe kein staatliches Verbrechen. Sie schützt die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechern, für die diese Strafe manchmal der einzige Weg der Wiedergutmachung ist.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur für Ihre Interventionen danken, da fast alle unser Handeln unterstützen. Für mich steht fest, dass wir uns alle der Bedeutung, die die Europäische Union diesem Handeln beimessen muss, bewusst sind, damit die Todesstrafe abgeschafft wird.
Wie ich bereits sagte und wie ich es hier wieder sagen werde, hat die Hohe Vertreterin Baroness Ashton dieses Thema zu einer persönlichen Priorität erklärt.
Wir hoffen inständig, wie ich bereits sagte, dass die Europäische Union gemeinsam mit ihren Partnern ein zufriedenstellendes Ergebnis aus der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen ziehen wird, das eine Entschließung umfasst, die die Bewegung für ein weltweites Moratorium weiter bestärken wird.
Weil wir aus tiefster Überzeugung daran glauben, dass die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar ist, sprechen wir uns in allen Fällen gegen die Anwendung der Todesstrafe aus, und ich möchte wiederholen, unter allen Umständen, und wir werden auch weiterhin die weltweite Abschaffung dieser Strafe fordern.
Wie ich bereits sagte, ist die Schlussfolgerung in dieser Angelegenheit eindeutig: Es gibt keinen Platz für Selbstzufriedenheit, und daher werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unser Ziel zu erreichen.
Der Präsident
Ich habe fünf Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 7. Oktober 2010, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu
Die Todesstrafe verletzt das Grundrecht auf Leben eines Menschen, und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Viele Studien haben nachgewiesen, dass die Todesstrafe keinen Einfluss auf die statistische Entwicklung von Gewaltverbrechen besitzt. Deswegen möchte ich betonen, dass Europa und die gesamte Welt einheitlich handeln müssen, um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe in Staaten durchzusetzen, in denen sie häufig angewendet wird und um ihre Wiedereinführung zu verhindern. Ende 2009 gab es 43 Länder, in denen diese Maßnahme noch existierte, darunter eines in Europa. Die Wirklichkeit dieser Situation sollte für uns Anlass zum Nachdenken sein. Wir besitzen den Einfluss, um Regierungen und Bürgerinnen und Bürger weltweit davon zu überzeugen, diesen Akt der Folter nicht weiter anzuwenden, da dies in Staaten, die die Menschenrechte achten, nicht akzeptiert werden kann. Dies ist ein Kernziel, und es kann nur durch die enge Zusammenarbeit der Staaten, dem Schaffen von Aufmerksamkeit und Aufklärung erreicht werden. Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, die hervorhebt, dass die völlige Abschaffung der Todesstrafe auch weiterhin eines der wichtigsten Menschenrechtsziele der Europäischen Union darstellt.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Die Todesstrafe stellt die ultimative grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung dar. Lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass die Todesstrafe vor allem unterprivilegierte Menschen trifft. Ich bin in allen Fällen und unter jeglichen Umständen gegen die Todesstrafe, und ich möchte betonen, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu mehr Menschenwürde und der progressiven Entwicklung der Menschenrechte beiträgt. Diese Entschließung wurde zeitlich an den Europäischen und den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe angepasst, die beide auf den 10. Oktober fallen. Die EU ist die führende institutionelle Akteurin und die wichtigste finanzielle Unterstützerin im weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe, und ihr Handeln in diesem Bereich stellt eine wichtige Priorität unserer außenpolitischen Menschenrechtspolitik dar. Bei den Vereinten Nationen förderte die EU seit 1997 erfolgreich eine jährliche Entschließung bei der Menschenrechtskommission, die die Abschaffung und bis dahin ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe fordert. Ich bitte die Institutionen der EU inständig, ihre Bemühungen noch zu intensivieren und alle Mittel der Diplomatie und der Kooperationshilfe einzusetzen, um die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen.
Anneli Jäätteenmäki
Die Todesstrafe ist eine unumkehrbare, unmenschliche Bestrafung, die nicht mit den Menschenrechten konform ist. Sie ist grausam und erniedrigend, und sie kann auf einen unschuldigen Menschen angewendet werden. Es ist nicht erwiesen, dass die Todesstrafe Verbrechen verhindern oder entscheidend verringern kann. Es ist sehr bedauerlich, dass sie in 43 Staaten noch angewendet wird. Das Verbot der Todesstrafe ist einer der Kernbereiche der EU-Menschenrechtspolitik. Es freut mich, dass sich das Europäische Parlament an diesem Tag, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, vehement gegen die Todesstrafe stellt, die überall auf der Welt abgeschafft werden sollte. Sie kann unter keinen Umständen als wirkliche Gerechtigkeit betrachtet werden. Vielen Dank.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Da wir nun den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe begehen, möchte ich daran erinnern, dass das Parlament geschlossen hinter seiner Ablehnung gegen die Todesstrafe steht. Und zwar deshalb, weil die Todesstrafe die grundlegende Menschenwürde untergräbt und nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar ist. Studien zeigen, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine besondere abschreckende Wirkung auf Verbrechensraten besitzt, jedoch sind überdurchschnittlich viele unterprivilegierte Menschen von ihr betroffen. Trotz dieser Tatsachen sitzen weltweit mehr als 20 000 Menschen in der Todeszelle; Dutzende von ihnen sind europäische Staatsbürger. In diesem Parlament müssen wir uns weiterhin gegen Hinrichtungen unter jeglichen Umständen stellen und ein bedingungsloses Moratorium für die Todesstrafe unterstützen. Außerdem müssen wir Staaten dazu auffordern, genaue und offizielle Statistiken über ihre Anwendung der Todesstrafe zur Verfügung zu stellen. Gemäß unserer Verträge muss das Parlament seine Zustimmung zu internationalen Abkommen mit Drittstaaten geben. Wir sollten dabei den Standpunkt dieser Länder im Hinblick auf die Todesstrafe berücksichtigen.
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe dient einem wichtigen Zweck, der uns an die bedauernswerte Tatsache erinnert, dass es 43 Länder dieser Welt gibt, in denen die Todesstrafe noch angewandt wird. Ich stimme dem Präsidenten Jerzy Buzek aus vollem Herzen zu, der zur Eröffnung der Plenarsitzung sagte, dass der Tod niemals als Akt der Gerechtigkeit betrachtet werden kann. Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments, die die Entschlossenheit der Europäischen Union erneut zum Ausdruck bringt, die Todesstrafe überall abzuschaffen und die Länder, in denen die Todesstrafe verhängt wird, dazu aufruft, ein sofortiges Moratorium auszurufen. Jedoch würde ich mich freuen, wenn die wortreiche Entschlossenheit sich konkreter in der tatsächlichen Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten widerspiegeln würde. Es ist sinnvoll, die Bedeutung dieses Themas am 10. Oktober jedes Jahres hervorzuheben, wenn wir aber wirklichen Fortschritt erreichen wollen, müssen wir weiter gehen als das. Die Europäische Union muss kohärent handeln, und sie muss die Abschaffung der Todesstrafe als echte Priorität auf ihre Tagesordnung setzen, damit sie ihrem Ruf als Standartenträger der Menschenrechte und der Menschenwürde gerecht werden kann.
Justas Vincas Paleckis
Aktuell gibt es die Todesstrafe in 43 Ländern. Die meisten Todesurteile werden in China, dem Iran und dem Irak vollstreckt. China allein ist für 5000 Todesurteile oder 88 % aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Es gibt auch Mitgliedstaaten der EU, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der Todesstrafe wohlwollend gegenüber steht. Weltweit betrachtet sind es sogar noch mehr Länder dieser Art. Das Hauptargument dafür ist, dass eine derartige Bestrafung potenzielle Kriminelle abschreckt und für weniger Verbrechen sorgt. Jedoch erzählen die Statistiken eine andere Geschichte. Ich stimme dieser Entschließung zu, da ich der Meinung bin, dass das Instrument der Todesstrafe in ein Museum verbannt werden muss. Der deutliche Aufruf an Weißrussland, dem letzten Land in Europa, in dem die Todesstrafe angewendet wird, sie so bald wie möglich abzuschaffen, ist berechtigt. Dort ist die Hinrichtung weiterhin ein Staatsgeheimnis. Die Angehörigen der zum Tode Verurteilen wissen nicht, ob diese noch leben, da die Leichen der Hingerichteten nicht an ihre Eltern oder Kinder zurückgegeben werden.
Cristian Dan Preda
Auch wenn die Kampagne gegen die Todesstrafe bereits jetzt einer der Kernpunkte der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union darstellt, bietet die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes uns eine gute Möglichkeit, der Bedeutung, die wir diesem Thema auf EU-Ebene beimessen, erneut Ausdruck zu verleihen. Um eine effektive Kampagne durchführen zu können, müssen wir differenzieren zwischen dem Fortschritt, der in bestimmten Ländern gemacht wird auf der einen Seite und der kritischen Situation in anderen Gebieten auf der anderen Seite. Daher müssen wir, auch wenn wir darüber besorgt sind, dass die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten weiterhin angewendet wird, anerkennen, dass die Anzahl der Hinrichtungen in diesem Land im letzten Jahrzehnt um 60 % zurückgegangen ist. Andererseits müssen wir die chinesische Regierung scharf verurteilen, da sie im Jahr 2009 mehr Menschen hat hinrichten lassen als der Rest der Welt zusammen. Ich hege nichts als Missbilligung für die Tatsache, dass im Jahr 2009 zum ersten Mal in der modernen Geschichte nicht ein einziger Mensch in Europa zum Tode verurteilt wurde und die Behörden in Weißrussland nun zwei Menschen zum Tode verurteilten, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr hingerichtet werden. Zusammenfassend glaube ich, wie auch Präsident Buzek, dass die Todesstrafe unter keinen Umständen als ein Akt der Gerechtigkeit betrachtet werden kann.
Joanna Senyszyn
Die Anwendung der Todesstrafe basiert auf der falschen Annahme, dass die Schwere einer Verurteilung Andere vom Begehen eines Verbrechens abschreckt. In Wirklichkeit ist es nicht die Schwere einer Strafe, die ihre Bedeutung für die Prävention ausmacht, sondern ihre Unausweichlichkeit. Daher ist es notwendig, ein effektives System für die Ergreifung und die gerichtliche Verfolgung von Straftätern zu besitzen. Es ist ganz entscheidend, dass diejenigen, die das Gesetz brechen, sich darüber im Klaren sind, dass sie gefasst und bestraft werden.
Im Jahr 2009 wurden die meisten Hinrichtungen in China, Saudi Arabien, Nordkorea und den Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Anwendung der Todesstrafe hat bislang nicht nachweislich zu einer Verminderung der Fälle von Schwerstverbrechen geführt. Deswegen haben zivilisierte Länder im Zuge ihrer sozialen Entwicklung die Todesstrafe abgeschafft, so wie sie zunächst bestimmte Methoden dieser Strafe abgeschafft hatten, wie beispielsweise das Rädern, das Vierteilen durch Pferde, der Scheiterhaufen und das Pfählen. Denn dies sind Praktiken, die die niedersten Instinkte zum Vorschein kommen lassen und die Gesellschaft verrohen lassen.
In Polen wird die Wiedereinführung des Todesurteils von rechtsgerichteten konservativen Parteien gefordert, die die Regierungsarbeit mit der Einschüchterung der Gesellschaft gleichsetzen. Derartige Methoden verursachen Angst in der Bevölkerung und eine Unsicherheit über das, was morgen sein wird; das wiederum führt zu noch mehr Brutalität und Verbrechen. Die Todesstrafe führt also zum Gegenteil davon, was sie erreichen möchte. Aus diesem Grund müssen die Menschen angemessen darüber informiert werden, und die Gesellschaft muss darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Todesstrafe nicht das Problem der Schwerstverbrechen löst.
Csaba Sógor
Die Todesstrafe ist in den Mitgliedstaaten des Europarats illegal und somit in allen 27 Mitgliedstaaten der EU, jedoch wird sie in vielen Ländern der Erde regelmäßig angewendet. Das Traurige daran ist, dass die Todesstrafe in vielen Fällen nicht für gewöhnliche strafbare Handlungen verhängt wird, sondern für den mutigen, wiederholten Ausdruck politischer oder religiöser Ansichten oder für die Missachtung kultureller Bräuche. Europa hat eingesehen, dass es nicht nach Gesetzen handeln kann, die die Beendigung eines Menschenlebens durch Gewalt sanktionieren. Die Zeit ist gekommen, diese weise Einsicht deutlich zu bestätigen und sie auf die Länder der Welt auszuweiten, die bislang nicht so denken. Kulturelle Unterschiede und abweichende Weltsichten sind ein Quell der Bereicherung für die menschliche Zivilisation, und kein Gesetz kann die Praxis der Todesstrafe rechtfertigen.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
Leider ist "der Mensch kein schönes Wesen", wenn ich die große polnische Philosophin Barbara Skarga an dieser Stelle zitieren darf. Es gibt viele unter uns, den Bürgerinnen und Bürgern der freien, demokratischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Todesstrafe unterstützen. Es ist erschreckend aber wahr.
Glücklicherweise sehen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union keine Todesurteile vor, und keine Regierung in der Union, noch nicht einmal die populistischsten, können sie einführen. Allerdings sollte die Europäische Union entsprechend ihrer Werte und der Art, diese hochzuhalten, ihren Einfluss auf andere Länder geltend machen, wie sie es in der Tat auch plant. Daher ist es wichtig, dass wir auf globaler Ebene handeln. Vielleicht ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe, der vom belgischen Ratsvorsitz vorgeschlagen wurde, ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass dieser Tag unsere Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken wird, unsere Achtung für jedes menschliche Wesen sowie unsere Verantwortlichkeit für die Standards der Menschenrechte in der Europäischen Union bestärken wird und dass dies auch Einfluss auf die Länder der Welt hat, in denen die Todesstrafe noch existiert.
Zbigniew Ziobro
Die Europäische Union führte ein Verbot der Todesstrafe ein. Dies ist das Endergebnis eines Prozesses, der in den Ländern Europas stattfand, auch wenn es auf diesem Kontinent nach wie vor viele Menschen gibt, die die Todesstrafe befürworten. Ich denke nicht, dass es die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, Stellung zum Abschreckungseffekt der Todesstrafe zu beziehen, vor allem da zahlreiche Studien, die erst kürzlich vornehmlich an US-Universitäten durchgeführt wurden, die abschreckende Wirkung der Todesstrafe bestätigt haben. Unsere Aufgabe besteht darin, für die Sicherheit unserer Gesellschaften zu sorgen.
Im Hinblick auf das geltende Recht der Europäischen Union sollten wir daran denken, dass wir die Ansichten in anderen demokratischen Gesellschaften achten sollten, genauso wie wir erwarten, dass unsere Entscheidungen respektiert werden, und wir sollten diesen Gesellschaften nicht unsere Anschauung von Gerechtigkeit aufdrängen. Die Gesellschaften in den USA, Japan und Südkorea haben das Recht, derartige Gesetze zu erlassen, wenn sie es für richtig halten. Wir in Europa sollten uns jedoch daran erinnern, dass der Verzicht auf die Todesstrafe nicht dazu führen darf, dass Nachsicht gegenüber dem abscheulichsten aller Verbrechen, dem Verbrechen des Mordes, herrscht - für derartige Fälle brauchen wir schwere Strafen, die als Abschreckung dienen und den Täter isolieren, wie beispielsweise die lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung. Denn wenn wir in einer sicheren Gesellschaft leben wollen, brauchen wir strenge Gesetze gegen diejenigen, die das grundlegende Menschenrecht, das Recht auf Leben, verletzen und die darüber hinaus oftmals dazu bereit sind, dieses Recht erneut zu verletzen und unschuldige Menschen zu töten.
Jarosław Leszek Wałęsa
schriftlich. - Bei unseren Fortschritten, die wir im Hinblick auf die völlige Abschaffung der Todesstrafe machen, müssen wir bedenken, dass es noch 58 Staaten der Welt gibt, die die Todesstrafe als Urteil in strafrechtlichen Verfahren verhängen und noch einige mehr, die sie in bestimmten Situationen wie unter der Verhängung des Kriegsrechts anwenden. Die Europäische Union arbeitete sorgfältig zusammen, um diese unmenschliche Vorgehensweise abzuschaffen, und unsere gemeinsamen Anstrengungen werden sich sehr bezahlt machen. Es gibt jedoch noch Einiges zu tun; es gibt europäische Nachbarn, die diese Vorgehensweise noch nicht vollkommen aufgegeben haben, und wir sollten uns weiterhin darauf konzentrieren, deren völlige Abschaffung anzustreben. Ich glaube daran, dass wir durch nachhaltigen Dialog und durch Entschlossenheit dabei erfolgreich seien werden. Auch wenn diese Vorgehensweise eindeutig grundlegende Menschenrechte verletzt, gibt es viele Kulturen auf dieser Welt, deren Gesetze auf anderen Grundlagen wie Religion, Tradition oder Kontrolle basieren. Diese Faktoren erschweren die Abschaffung der Todesstrafe ungemein, aber es ist unsere Pflicht, nicht nur als Mitglieder dieses Parlaments, sondern auch als Mitglieder der menschlichen Rasse, unsere unermüdlichen Anstrengungen fortzusetzen, um der Anwendung dieser Strafe ein Ende zu bereiten.
