Zollkodex der Gemeinschaft (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 - C6-0354/2007 - (Berichterstatterin: Janelly Fourtou).
Janelly Fourtou
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen nun am Ende von drei Jahren harter Arbeit, und ich freue mich über das, was im Hinblick auf die Hauptpunkte dieses Dossiers erreicht worden ist.
Die Zollunion ist ein Stützpfeiler der Europäischen Union und ein wesentliches Element für das Funktionieren des Binnenmarktes. Der derzeitige gemeinschaftliche Zollkodex, der in den 1980er Jahren erarbeitet wurde und in den 1990er Jahren in Kraft getreten ist, ist überholt. Heute stehen unsere Zolldienste vor neuen Herausforderungen. Im Jahr 2007 belief sich der Welthandel auf nahezu 16 Billionen Dollar, das sind 31 % des weltweiten BIP, und allein auf die Europäische Union entfallen 20 % des Gesamtvolumens der weltweiten Importe und Exporte.
Der Zoll muss also den Handelsfluss gewährleisten und dabei die notwendigen Kontrollen ausüben und auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft bedacht sein. Um dabei ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, müssen die Kontrollmethoden modernisiert und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen und den Wirtschaftsbeteiligten verstärkt werden.
Zugleich gilt es, diesen Kodex an die übrigen radikalen Veränderungen anzupassen, die im Umfeld des internationalen Handels stattgefunden haben, vor allem aufgrund des zunehmenden und unumkehrbaren Einsatzes der Informationstechnologien und des elektronischen Datenaustauschs. Dieser spezielle Bereich war übrigens Gegenstand eines Berichts meines Kollegen Christopher Heaton-Harris, den unser Plenum im Dezember vergangenen Jahres angenommen hat.
Die erste Lesung des modernisierten Zollkodexes wurde am 12. Dezember 2006 angenommen, und es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, am 25. Juni 2007 eine politische Einigung zu erzielen. In der ersten Lesung hatte das Europäische Parlament 51 Änderungsvorschläge angenommen, davon wurden 34 - von denen der Großteil von wesentlicher Bedeutung ist - ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen.
Die strittigsten Punkte bezogen sich auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, das Recht auf Zollvertretung, die zentrale Zollabwicklung und die Komitologie. Der Begriff des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der unmittelbar mit den Ereignissen des 11. September in Zusammenhang steht, wurde durch die so genannte Verordnung zur Sicherheitsänderung eingeführt, um den Wirtschaftsbeteiligten als Ausgleich für die neuen Belastungen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der sicherheitsrelevanten Aspekte größere Erleichterungen zu gewähren.
Ihre Berichterstatterin ist froh darüber, dass die vom Parlament bei der ersten Lesung entwickelte Idee, zwei Arten von Zulassungen zu ermöglichen - Zollvereinfachungen einerseits und Sicherheitserleichterungen andererseits -, aufgegriffen wurde. Diese pragmatische Lösung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten.
Was das Recht auf Zollvertretung betrifft, so herrschte große Erregung in den Ländern, in denen dieser Beruf eine lange Geschichte hat. Zwar hat der Rat die Vorschläge des Parlaments nicht hundertprozentig übernommen, jedoch schloss er sich der Idee an, Zollvertreter und zugelassene Wirtschaftsbeteiligte einzubeziehen, wie wir es gewünscht hatten.
Aus der Sicht Ihrer Berichterstatterin hat der Rat einen guten Kompromiss erzielt. Darüber hinaus wird diese Lösung auch von den Verbänden der Zollvertreter akzeptiert, die immerhin in einigen Mitgliedstaaten ihr Monopol eingebüßt haben.
Was die andere große Neuerung, die zentrale Zollabwicklung, betrifft, so hat der Rat einen neuen Artikel 106 eingeführt, weil er der Auffassung war, dass es im Sinne der Logik und der Transparenz vorzuziehen sei, alle mit diesem Begriff zusammenhängenden Bestimmungen des Kodexes in einem einzigen Artikel zusammenzufassen.
Nunmehr können alle Wirtschaftsbeteiligten die zentrale Zollabwicklung auf dem Territorium ein und desselben Mitgliedstaates nutzen. Um sie in mehreren Mitgliedstaaten zu nutzen, müssen sie die Kriterien für den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllen.
Unter den großen Fortschritten dieses Dossiers begrüßen wir ferner die Ausweitung des Komitologieverfahrens mit Kontrolle auf 44 Bestimmungen des modernisierten Zollkodex.
Deshalb ersuche ich das Parlament, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne jede Änderung zu unterstützen.
László Kovács
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Nach mehr als zwei Jahren aktiver interinstitutioneller Arbeit sind wir nun dem Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens zu diesem Vorschlag ganz nah. Dies haben wir insbesondere dem Engagement von Frau Fourtou und der Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu verdanken.
Ich freue mich, dass der Rechtsrahmen für eine zukunftorientierte Reform des europäischen Zolls - hoffentlich - in diesem Jahr geschaffen wird, in dem der vierzigste Jahrestag der Gründung unserer Zollunion begangen wird. Dies wird ein ermutigender Antrieb bei der Arbeit sein, die noch vor uns liegt.
Die Zollunion wird üblicherweise als ein "alter" Pfeiler der Gemeinschaft dargestellt. Sie ist jedoch mehr als ein bloßes Vermächtnis der Vergangenheit. Sie ist auch weiterhin in Kraft - und nicht nur, um die Einziehung der Eigenmittel sicherzustellen. Die Zollverwaltungen, das Zollrecht und die Zollverfahren werden den Binnenmarkt mehr und mehr absichern, zum Verbraucherschutz beitragen, die externen Aspekte der gemeinsamen Politik unterstützen und gleichzeitig zur Förderung unseres internationalen Handels beitragen. Zu diesem Zweck wird sich das Zollrecht weiterentwickeln, um auf die großen Veränderungen und Herausforderungen innerhalb und außerhalb der Union reagieren zu können, und auf die wirksamsten Bestimmungen und Techniken zurückgreifen.
Was bedeutet Modernisierung des Zollkodex der Gemeinschaft tatsächlich?
Zunächst einmal bessere Zollvorschriften, einschließlich einfacherer und gestraffter Bestimmungen und Verfahren, die die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer klarstellen und deren einheitlichere Behandlung gewährleisten und dabei ein gleiches Sicherheitsniveau garantieren.
Zweitens, eine schrittweise Computerisierung aller Zollformalitäten im Hinblick auf ein vollständig "papierloses" Arbeitsumfeld für Zoll und Handel, dessen Entwicklung durch die "e-Zoll"Entscheidung (Nr. 70/2008/EG) des Parlaments und des Rates, die am 15. Januar 2008 angenommen wurde, unterstützt und eingerahmt wird.
Zu diesen Änderungen gehört die Interoperabilität zwischen nationalen, elektronischen Zollsystemen. Dies ermöglicht insbesondere die Zollabfertigung von Waren am Niederlassungsort des Zollanmelders, unabhängig davon, wo diese Waren eingeführt, ausgeführt oder innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden - die so genannte zentrale Zollabfertigung. Dies ermöglicht ferner einen Austausch von Daten in Echtzeit zwischen Zollbehörden, um eine Risikoanalyse vorzunehmen und die Kontrollen im Rahmen des gemeinsamen Risikomanagements zu verbessern.
Das Parlament hat durch seine Unterstützung des Kommissionsvorschlags in erster Lesung den wesentlichen Beitrag dieser Gesetzgebungsinitiative zur Strategie von Lissabon für Wachstum und Arbeitsplätze anerkannt. Die Kommission betrachtet den Gemeinsamen Standpunkt des Rates von Oktober 2007, in den die meisten, vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungsanträge aufgenommen wurden, als einen gut ausgewogenen Kompromiss.
Daher begrüßt die Kommission den Bericht von Frau Fourtou, in dem die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts ohne Änderungen empfohlen wird.
Christopher Heaton-Harris
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau Fourtou danken. Ich habe stets großen Respekt davor, wie sie die Einzelheiten bei diesem äußerst komplexen Thema erfasst.
Der modernisierte Zollkodex ist, wie der Herr Kommissar mich bereits sagen hörte, ein verblüffend langweiliger, doch dabei so wichtiger Teil der Rechtsvorschriften der Kommission. 1975, als das Vereinigte Königreich ein Referendum durchführte, das wir eigentlich jetzt haben sollten (ein Referendum zum Vertrag von Lissabon) - ein Referendum, um Mitglied dieses Clubs zu werden -, dachten wir, wir stimmten ab, um einer Freihandelszone beizutreten. Doch die Menschen bekamen eine Zollunion, und seitdem ich hier bin, habe ich hart an eben diesem Bericht gearbeitet. Denn diesen Zollkodex gut hinzubekommen und angemessen zu modernisieren, ist möglicherweise das Wichtigste, was wir tun können, bis die ganze Sache, wie der Herr Kommissar sagte, innerhalb des e-Zoll-Systems erneuert ist. Dadurch wird der Handel viel einfacher und die Einziehung der Zölle in der gesamten Union sehr viel unkomplizierter.
Doch wie bei allen europäischen Fragen kommen wir nicht so rasch voran, wie einige von uns das möchten - wenn wir überhaupt vorankommen. Dieser Text enthält immer noch Hemmnisse. Einige sind ein untrennbarer Teil, solange, bis alles ungeschehen gemacht ist, und wir von vorn anfangen. Was ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter? Welche Qualifikation sollten Zollvertreter - oder AEO, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, wie sie genannt werden - haben? Könnten diese in Zukunft als Hindernis eingesetzt werden, um Menschen davon abzuhalten, mit Neugründungen von Unternehmen am Wirtschaftsleben teilzunehmen, oder bestehende Unternehmen in Europa daran zu hindern, sich auf den übrigen Teil Europas auszudehnen?
Dieser modernisierte Zollkodex ist unterm Strich ein sehr gutes Dokument, aber er hätte auch sehr viel besser sein können. Leider müssen wir in diesem Hohen Haus etwas zu oft Kompromisse schließen, aber ich hoffe, dies wird alles in allem gut für den europäischen Kontinent sein.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident! Meiner Ansicht nach hat der Zollkodex der Gemeinschaft in der Form, wie er von der Kommission präsentiert und vom Parlament und dem Rat diskutiert wurde, ein beispielhaftes Verfahren durchlaufen. Unsere Berichterstatterin, Frau Fourtou, hat eine ausgesprochen umfangreiche Arbeit geleistet, und am Ende haben sich, wie fast immer, das Parlament, der Rat und die Kommission auf den endgültigen Wortlaut geeinigt, den wir annehmen werden.
Ich meine, dass die Europäische Union, wie Herr Heaton-Harris bereits sagte, vor allem eine Zollunion ist und der Zollkodex somit ein wichtiges Element für ihre Funktionsfähigkeit darstellt. Allerdings gestaltet sich der Zolldienst nicht wie eine völlig freie Tätigkeit: Die öffentliche Verwaltung ist in erheblichem Maße involviert, da bestimmte Waren und Werte uns alle betreffen. Wir sprechen hier von Schmuggel und einigen seiner besonders gefährlichen Varianten wie dem Waffen- und Drogenschmuggel und auch der Kontrolle von Kapitalflucht.
Deshalb ist es logisch, dass der Zollkodex der Gemeinschaft die in jedem Mitgliedstaat geltenden normalen Beschränkungen aufgreift und sie zu harmonieren versucht. Meiner Meinung nach sind die strittigen Punkte schließlich mit dem doppelten Konzept der Zollvertretung und des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zufriedenstellend gelöst worden: die Idee von zwei Konzepten, die sich theoretisch unterscheiden, die aber gemeinsame Grundlagen für eine Harmonisierung finden können. Ich halte die angenommene Lösung für recht gut und sachgemäß.
Kommissar Kovács hat Nachdruck auf das Konzept der zentralen Zollabwicklung gelegt, da die Zollunion eine Einheit bildet. Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn an den verschiedenen Zollstellen Unterschiede bestehen. Ich betrachte dies als eine gute und praktische Lösung, die uns in die Lage versetzen wird, zweckentsprechend zu arbeiten.
Der letzte Aspekt, der genannt werden sollte, ist das Komitologieverfahren. Die Kommission und auch der Rat haben nunmehr die Bedeutung der Beteiligung des Parlaments an diesem Verfahren anerkannt. Die getroffene Vereinbarung bedeutet, dass die 28 Bestimmungen, auf die dieses Verfahren unter Mitwirkung des Parlaments Anwendung fand, jetzt auf 44 erhöht wurden, das heißt, das Parlament wird immer wirksamer in die Entwicklung der Bestimmungen des Zollkodexes eingreifen können.
Abschließend, Herr Präsident, danke ich Frau Fourtou für ihre Arbeit sowie dem Kommissar für seine Bereitschaft, die Vorschläge des Parlaments zu berücksichtigen.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist zweifelsohne viel mehr als eine Zollunion. Wir werden auch durch die heutige Diskussion und den morgigen Beschluss nicht auf eine Zollunion reduziert. Trotzdem ist die Zollpolitik an den Außengrenzen ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit der Europäischen Union und eines funktionierenden Binnenmarktes.
Der ÖVP-Europaclub im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft. Warum? Weil das Zollverfahren verschlankt wurde, weil die Grundlage für einfachere, schnellere, gemeinsame Zollabwicklungsverfahren an der Außengrenze geschaffen wurde, weil den radikalen Änderungen des Umfelds, in dem der internationale Handel stattfindet, z. B. der Informationstechnologie, der elektronischen Daten usw., Rechnung getragen wird, weil Zollvertreter klar definiert und klaren gemeinsamen Kriterien unterworfen werden, weil die berufliche Zuverlässigkeit gestärkt und die notwendige Sachkenntnis gefordert wird.
Diese Verordnung stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Sie schafft mehr Gemeinsamkeit, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass alle Änderungsanträge des Parlaments vom Rat übernommen wurden. Für mich bleibt eine einfachere, eine schnellere, eine gemeinsame Abwicklung, und das ist gut für die Unternehmen und die gesamte Europäische Union.
Andreas Schwab
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite herzlichen Dank an die Berichterstatterin und natürlich an unseren Schattenberichterstatter, die bei einem sehr technischen Dossier wertvolle Arbeit geleistet haben.
Mit dem neuen Zollkodex werden ja der bestehende Kodex und die auf ihn Bezug nehmenden Verordnungen durch einen modernisierten Kodex ersetzt, die bestehenden Zollverfahren verschlankt und die Grundlagen für zugängliche interoperable Zollabwicklungsverfahren auf der gesamten europäischen Ebene geschaffen. Das begrüßen wir sehr, denn es heißt für Unternehmen konkret eine Anpassung an die heutige Entwicklung der Informationstechnologie und eine schnellere und sicherere Abwicklung der zunehmenden Mengen an Gütern, die die EU-Grenzen passieren.
Unternehmerverbände und Handelskammern haben am Anfang zu Recht vor überbordender Bürokratie im Rahmen von EU-Sicherheitsinitiativen gewarnt, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika herübergeschwappt sind, und wir haben mit den Beratungen im Parlament und auch einem intensiven Kontakt zu den Stellen der Kommission, denen ich dafür ausdrücklich danke, am Ende eine relativ solide, unbürokratische Lösung gefunden.
Ein wichtiger Punkt für Unternehmen, der nun umgesetzt wird, ist die Etablierung der zentralen Zollabwicklung im Rahmen eines Single Point of Contacts. Wir konnten uns außerdem mit der Forderung durchsetzen - und darauf bin ich sehr stolz -, dass der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten am Ende wirklich ein privilegierter Status ist, der nur den Wirtschaftsbeteiligten zu Gute kommt, die festgelegte Kriterien erfüllen.
Als Abgeordneter aus Südbaden möchte ich es aber nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass der Zollkodex an den Landesgrenzen, an den Grenzen der Europäischen Union, zu Staaten, die nicht Mitglied sind, erhebliche Probleme aufwerfen kann, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Vorsorge getroffen wird. Ich weiß, dass die Kommission diese Vorsorge treffen möchte, ich hoffe - ich spreche von der Schweiz -, dass auch die Mitgliedstaaten des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz ihre Aufgaben hier erfüllen.
Die Schweiz ist einer der wichtigsten Abnehmer von EU-Gütern. 41 % der gesamten Exporte und 59 % der gesamten Importe der Schweiz entfallen auf die vier direkt benachbarten EU-Mitgliedstaaten, deswegen ist hier Handlungsbedarf geboten. Wir können nicht akzeptieren, dass sich im Rahmen des Zollkodex kilometerlange Schlangen an den Grenzen zur Schweiz aufbauen, nur weil das Schweizer Verfahren der Zollabwicklung sich an einigen kleinen Punkten unterscheidet.
Herr Kommissar Kovács, ich darf Sie noch einmal sehr herzlich darum bitten, sich dieses Problems anzunehmen und den Mitgliedstaaten, die hier zur Verantwortung gezogen werden müssen, eindringlich ins Gewissen zu reden. Es geht auch um einen Wirtschaftsstandort im Herzen Europas, der von den internationalen Warenströmen nicht abgeschnitten werden darf.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir morgen in der zweiten Lesung den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Zollkodex billigen werden. Hierbei handelt es sich um eine erfolgreiche Modernisierung der europäischen Zollgesetzgebung. Wir stoßen damit das Tor zu einem elektronischen, zentralisierten, interoperablen und automatisierten Zollsystem auf. Alle EU-Organe können dann auf eine einzige Verwaltungsstelle - eine zentrale Anlaufstelle - bei ihren Arbeitsvorgängen zurückgreifen und damit die dringend benötigten Kontrollen effektiver gestalten. Aufgrund eines vereinheitlichten Zollinformationsportals - eines "single window" - können Wirtschaftsbeteiligte lediglich mit einem EU-Zollamt auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates kommunizieren. Durch diese Regelung werden die Terminologie und die Definitionen vereinfacht und vereinheitlicht und sie werden nutzerfreundlicher. Hier haben wir ein gutes Beispiel für die Fähigkeit, auch in einer erweiterten EU Bürokratie abzubauen und das Rechtsumfeld für Unternehmer und Bürger zu verbessern. Darüber hinaus wird sich das Projekt, wie verlautet, bis 2010 bezahlt gemacht haben. Ich danke den Berichterstattern, Frau Fourtou und Herrn Newton Dunn, der Kommission und dem Rat für die hervorragende Arbeit, die sie in den letzten drei Jahren geleistet haben.
Bill Newton Dunn
(EN) Herr Präsident, ich möchte nur eine Anmerkung zu der Äußerung von Herrn Heaton-Harris machen, er habe geglaubt, Großbritannien würde 1975 einer Freihandelszone beitreten. Ich mache mir Sorgen über sein Gedächtnis, oder vielleicht ist es ja auch seine Bildung. Großbritannien war dabei, eine europäische Freihandelszone zu verlassen - sie nannte sich EFTA. Wir entschieden uns, sie zu verlassen und der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, und Frau Thatcher, die zum Zeitpunkt des Referendums die konservative Regierungschefin im VK war, sagte, es sei mehr als eine Freihandelszone gewesen. Sehr einfach, sehr deutlich, ganz offiziell.
Nun, da Herr Heaton-Harris heute ein Referendum zum Vertrag von Lissabon im Vereinigten Königreich will, vertraut er offensichtlich darauf, die britische Öffentlichkeit werde alle Dokumente lesen, um zu entscheiden, wie sie abstimmen soll. Das muss 1975 so gewesen sein. Die britische Öffentlichkeit wird 1975 in den Dokumenten gelesen haben, dass es hier um eine immer engere Union, und nicht um eine Freihandelszone geht. Bei der Europäischen Union geht es um eine immer engere Union. Herr Präsident, ich glaube, wir brauchen ein Mittel, um das Gedächtnis von Herrn Heaton-Harris aufzufrischen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Newton Dunn. Wie trist wären doch unsere Abende im Europäischen Parlament ohne solche interessanten britischen Debatten.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich werde der Versuchung widerstehen, mich anzuschließen. Ich möchte der Berichterstatterin für die detaillierte Arbeit an diesem Bericht danken.
Wir wollen aufrichtig sein, dies ist kein Thema, über das die Menschen in Kneipen oder bei gesellschaftlichen Anlässen sprechen. Doch unser Zollrecht in Ordnung zu bringen, ist sehr wichtig für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, und deshalb tun wir das. Der Gedanke einer zentralen Abfertigung ist daher sehr sinnvoll, sofern sie funktioniert - wir wollen hoffen, dass dies mit den neuen Bestimmungen der Fall sein wird.
Mit einem "einzigen Schalter", einem "single window", kann unnötige Bürokratie abgebaut werden. Aber ich möchte auf einen Punkt hinweisen: Es sollte ein Feedback der Wirtschaftsbeteiligten geben, wenn dies alles läuft. Und wir sollten bereit sein, Änderungen vorzunehmen, wenn die Probleme auftauchen, auf die andere Redner heute Abend hingewiesen haben.
László Kovács
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal bin ich nicht nur zufrieden, sondern auch sehr stolz, dass wir diesen Punkt erreicht haben, denn ich stimme allen Rednern zu, die dies als eine große Errungenschaft für die gesamte Union betrachten.
Als Erstes möchte ich meinen Dank für Ihre Unterstützung des modernisierten Zollkodexes und Ihr Interesse an weiteren Entwicklungen zum Ausdruck bringen. Wie Sie sagten, werden die Annahme und das anschließende Inkrafttreten des Kodexes nicht das Ende der Geschichte sein, da seine Umsetzung von der Fertigstellung und Anwendung seiner Durchführungsbestimmungen abhängt.
Das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle wird für die Annahme dieser Bestimmungen verwendet werden. Es gibt dem Parlament die Möglichkeit zu prüfen, wie die Kommission die allgemeinen Bestimmungen, die sich aus dem Kodex ergeben, mit Unterstützung des Zollkodex-Ausschusses im Einzelnen umsetzen will.
Neben dieser Verfahrensvorschrift beabsichtigt die Kommission, das Parlament über seinen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angemessen über den Stand der Vorbereitung des Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen und den vorgesehenen Zeitplan für die Anwendung des modernisierten Zollkodexes auf dem Laufenden zu halten.
Was das Problem der Schweiz und der Europäischen Union betrifft, das Herr Schwab ansprach, so wird am 1. Juli 2009 die Änderung des Zollkodexes der Gemeinschaft bezüglich der Sicherheitsaspekte vollständig umgesetzt sein. Dies bedeutet, dass alle Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, Gegenstand einer Anmeldung vor Eintreffen beziehungsweise vor Abgang der Ware sind. Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird von den Erleichterungen profitieren, die im Kodex vorgesehen sind.
Wie mit anderen Drittstaaten verhandeln wir derzeit mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Kontrollstellen, die Ergebnisse der Kontrollen und den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Die Verhandlungen laufen, und wir erwarten, dass bis zum 1. Juli 2009 eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden ist.
Abschließend möchte ich Sie zu den Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Zollunion am 1. Juli 2008 einladen. Die Zollunion war der erste Meilenstein bei der Schaffung des Binnenmarktes und ist auch weiterhin einer seiner wichtigsten Bestandteile. Ich freue mich darauf, unsere Aussprache über die künftige Rolle des Zolls im Rahmen der Feierlichkeiten fortsetzen zu können. Noch einmal vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Janelly Fourtou
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte den Rednern und all denen danken, die zur Erarbeitung dieses Berichts beigetragen haben.
Da Herr Medina Ortega den Schmuggel erwähnt hat, sehe ich mich veranlasst, auch die Fälschungen anzusprechen. Zwischen 1998 und 2004 hat die Zahl der beschlagnahmten Fälschungen um 1 000 % zugenommen. Das macht deutlich, dass die spezifischen Kontrollen einer Modernisierung bedürfen und ein neuer Ansatz hinsichtlich der Funktion des Zolls angesagt ist.
Lassen Sie mich auch den Branchenangehörigen danken, die eine große Aufgeschlossenheit gezeigt haben, und ich möchte ihnen sagen, dass ich mich in ihrer Schuld fühle. Das deckt sich zweifellos mit den Besorgnissen von Frau McGuinness. Was die Umsetzungsmaßnahmen betrifft, so werde ich mich bemühen, den Dialog zwischen den Zollbehörden und den Gemeinschaftsinstitutionen zu befördern, darunter mit der Kommission, mit der die Zusammenarbeit stets eng und fruchtbar war.
Ich fordere Sie daher auf, für den Gemeinsamen Standpunkt zu stimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 19. Februar 2008 statt.
