3. Mediation in Zivil- und Handelssachen (
- Vor der Abstimmung:
Arlene McCarthy
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Zu dem gemeinsamen Standpunkt gibt es keine Änderungsanträge. Das haben wir der hervorragenden Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission zu verdanken sowie der Arbeit insbesondere meiner Schattenberichterstatter Diana Wallis und Jean-Paul Gauzès von der PPE-DE-Fraktion, die mit Rat und Kommission äußerst streng gewesen sind.
Ich glaube, über ein Jahr ist vergangen, seit wir diesem Vorschlag zugestimmt haben. Aber es sind die Mediationsfachleute und Experten auf diesem Gebiet, deren Antwort auf die erste Online-Befragung des Parlaments uns von den Vorzügen dieses Gesetzes überzeugt hat. Ich weiß, dass sie nun die heutige Abstimmung begrüßen werden, durch die diese Vorschläge Gesetz werden.
Zu oft erleben wir Fälle, wo eine Ehe oder eine Beziehung mit Kindern scheitert und unsere Wähler einander jahrelang vor Gericht gegenüberstehen, um am Ende gewaltige Prozesskosten zahlen zu müssen. Einer meiner Wählerinnen, deren Lebensgefährte Grieche war, sind Unmengen an Rechnungen über Anwalts- und Prozessgebühren entstanden, und sie musste drei Jahre durch alle Instanzen gehen, um ihre Kinder zurückzubekommen. Mediation kann für die Bürger daher ein wertvolles Mittel sein, um Gerechtigkeit zu erlangen, die Kosten für das Streitbeilegungsverfahren zu senken und sich gleichzeitig die häufig bittere Erfahrung eines Gerichtsverfahrens zu ersparen.
Sie hat den weiteren Vorteil, dass sie den Gerichten Zeit für solche Fälle schafft, in denen ein Gerichtsurteil erforderlich ist. Dieses neue Gesetz sollte Menschen in ganz Europa helfen, auf schnellem und bezahlbarem Weg Gerechtigkeit zu erlangen. Ich bitte die Mitglieder daher dringend, die zweite Lesung zu unterstützen und den Bürgern in ganz Europa neue Wege der Entschädigung und des Rechtsbehelfs zu eröffnen.
(Beifall)
Der Präsident
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass der Berichterstatter das Recht hat, im Plenum für zwei Minuten ums Wort zu ersuchen. Daher möchte ich Sie bitten, entsprechende Selbstkontrolle zu üben. Herr Rack hat meines Erachtens allerdings wegen einer Verfahrensfrage ums Wort gebeten.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Normalerweise sagen wir: Unsere Maschine geht nicht. Im konkreten Fall: Die Lifte gehen nicht. Es warten jede Menge von Kollegen, um hier herunterzukommen. Es wäre vernünftig, dass man doch schaut, dass man Erklärungen wie diese vielleicht vorzieht.
Der Präsident
Ich versichere Ihnen, dass alles menschenmögliche getan wird, damit die Aufzüge schnell wieder funktionieren oder dass die Kolleginnen und Kollegen in den Aufzügen abstimmen können.
