19. Rechte der Verbraucher (Schlussabstimmung) (
Andreas Schwab
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich werde es ganz kurz machen. Die Abstimmung hat schon im März stattgefunden, heute ist nur die Endabstimmung. Nachdem wir über drei Jahre für diesen Kompromiss gebraucht haben, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es hier wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission gab. Insbesondere die ungarische und die belgische Ratspräsidentschaft haben sich wirklich verdient gemacht. Auch die Kollegen der anderen Fraktionen, Frau Kollegin Gebhardt, Herr Rochefort, Frau Turunen, Herr Triantaphyllides und Herr Wieland, und vor allem aber auch Sie als Mitberichterstatterin haben einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dafür herzlichen Dank! Ich glaube, dass wir mit dieser Richtlinie den Binnenmarkt im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen einen großen Schritt voranbringen können.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ja, das ist eine demokratische Institution hier, in der man von Zeit zu Zeit auch die Regeln der Demokratie nutzen muss. Deshalb hatte ich mich zum Abschluss des Pakets noch einmal gemeldet, weil ich eine für unsere Fraktion wichtige Frage zu diesem Paket stellen möchte. Sie haben eine klare Mehrheit für ihre Linie hier. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel, das haben wir zu akzeptieren, obwohl wir anderer Meinung sind. Da wir aber den Prozess noch nicht abgeschlossen haben, habe ich eine Frage. Von der Beantwortung dieser Frage hängt für unsere Fraktion eine Menge im weiteren Prozedere ab.
Wir haben jetzt im Bericht Wortmann-Kool und im Bericht Ferreira zwei bedeutende Punkte in Frageform an den Rat gestellt, indem wir nämlich eine Position des Parlaments definiert haben, und bitten den Rat, jetzt seine Position zu ändern. Das ist okay. Ich möchte jetzt folgende Frage an Sie stellen: Wenn der Rat seine Position nicht verändert, was machen Sie dann? Lehnen Sie dann das Paket ab? Gehen wir in eine zweite Lesung? Dann sind wir bereit, mit Ihnen alles durchzufechten. Oder stimmen Sie dann dem Paket trotzdem zu? Diese Frage ist ja im Lichte dieser Vertagung für das Parlament von großer Bedeutung.
Die Präsidentin
Herr Schulz! Ich habe Ihnen das Wort erteilt, aber ich möchte nicht eine eindeutig politische Debatte über das Dossier eröffnen, über das wir gerade abgestimmt haben.
(Beifall)
Dies könnte einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben noch zahlreiche Abstimmungen vor uns. Die politische Debatte wird fortgesetzt.
(Proteste)
Ich werde kurz Herrn Daul und Herrn Verhofstadt das Wort erteilen, und dann ist es erledigt.
Joseph Daul
im Namen der PPE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Sie wissen, dass ich mich immer sehr kurzfasse.
Martin, wir sind echte Demokraten - du achtest die Demokratie, und das tun wir auch. Es stimmt, dass es einfacher ist, zu gewinnen als zu verlieren. Wir werden die Verhandlungen fortsetzen, und wir werden Anfang Juli nach den Verhandlungen eine Schlussabstimmung über den Bericht durchführen.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Ich möchte nur Martin im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir den Kampf für dieses wichtige Paket und für die Abstimmung durch das Parlament fortsetzen werden, einschließlich sämtlicher Elemente des Pakets.
Und wir werden diese Verhandlungen und diesen Kampf fortsetzen, sodass er auf uns zählen kann. Aber nach dieser Abstimmung zähle ich jetzt auch auf die konstruktive Hilfe der Sozialdemokraten, um diesen Kampf zu gewinnen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Heute Morgen habe ich einen bewegenden Appell zur Zukunft der Europäischen Union von drei meiner Kollegen in einer deutschen Tageszeitung gelesen. Diese Einigkeit im Allgemeinen ist immer wieder berührend. Aber wir stellen fest: Gerade dann, wenn es um die Regulierung der Finanzmärkte und um die Austarierung sozialer Gerechtigkeit geht, ist diese Einigkeit im Detail schwach. Ich bin dafür, dass wir uns über politische Dissense an dieser Stelle nichts vormachen, sondern dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar über die Richtung auch der Politik in der Krise streiten.
Die Präsidentin
Die Kommission hat uns die folgende Erklärung zu den vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen übermittelt:
"Die Kommission erinnert an ihre Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Entsprechungstabellen erstellen, die die von ihnen angenommenen Umsetzungsmaßnahmen mit der EU-Richtlinie verknüpfen, und diese im Rahmen der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften an die Kommission übermitteln, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, einer besseren Rechtsetzung und größerer rechtlicher Transparenz sowie um die Prüfung der Übereinstimmung von nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen zu erleichtern.
Die Kommission bedauert die mangelnde Unterstützung für die im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher enthaltene Bestimmung zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach die Erstellung von Entsprechungstabellen verbindlich vorgeschrieben werden sollte.
Im Interesse einer Kompromisslösung und der umgehenden Annahme dieses Vorschlags ist die Kommission bereit, zu akzeptieren, dass die im Text enthaltene verbindliche Vorschrift über Entsprechungstabellen durch einen entsprechenden Erwägungsgrund ersetzt wird, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Entsprechungstabellen zu erstellen.
Die Position, die die Kommission im vorliegenden Fall einnimmt, ist jedoch nicht als Präzedenzfall anzusehen. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine geeignete Lösung für diese horizontale institutionelle Frage zu finden."
