11. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (
- Vor der Abstimmung:
Hartmut Nassauer
Frau Präsidentin! Ich bitte im Namen meiner Fraktion um namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag Nr. 1 und zu Teil 2 der getrennten Abstimmung zu Änderungsantrag 11.
Die Präsidentin
Ich erinnere daran, dass die Frist abgelaufen ist, wenn es jedoch keine Einwände gibt, können wir Ihren Antrag annehmen.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt.)
- Vor der Abstimmung über Ziffer 10:
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag geht es um die Streichung folgender Worte: "sofern sie gemäß den Verträgen nach Maßgabe der Rolle tätig werden, die derartigen Körperschaften zukommt, und die entsprechenden Aufgaben ausführen". Das hat damit zu tun, dass Regionen und lokale Gebietskörperschaften, anders als private Lobbyisten, Vertreter des allgemeinen Interesses sind. Es wäre daher zu einfach, sie mit privaten Interessenvertretern gleichzusetzen. Im Übrigen sehen die Gesetze vieler europäischer Regionen und lokaler Gebietskörperschaften weit mehr und massivere Eingriffsmöglichkeiten als die Verträge vor, wenn es um die Wahrung der jeweiligen öffentlichen Interessen auf Gemeinschaftsebene geht. Aus diesem Grund habe ich die Streichung des letzten Satzes in dem Änderungsantrag gefordert.
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:
Adina-Ioana Vălean
(EN) Frau Präsidentin! Wir haben einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3. Wir möchten das Wort "Kirchen" durch "religiöse" ersetzen. Der Satz würde dann lauten: "[...] als Lobbyisten zu betrachten sind und auf die gleiche Weise behandelt werden sollen: professionelle Lobbyisten, interne Unternehmenslobbyisten, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, religiöse, philosophische und konfessionslose Organisationen [...]" und so weiter.
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
Monica Frassoni
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier haben wir den Beweis dafür, dass Lobbys funktionieren!
(Beifall aus der Mitte und von links)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 15:
Monica Frassoni
(EN) Frau Präsidentin! Es scheint, dass uns das europäische Englisch einen Streich gespielt hat. Da der Text dieses Änderungsantrags anscheinend nicht eindeutig ist, zieht meine Fraktion Änderungsantrag 15 zur Frage der Geldbeträge, die für die Erklärung der finanziellen Offenlegung eines Lobbyisten verlangt werden, zurück. Auch wenn die Abstimmung nicht so verläuft wie wir es uns gewünscht hätten, hoffen wir jedoch, dass diese Frage während der Gespräche der Arbeitsgruppe geklärt und wieder aufgenommen wird.
Vielen Dank. Ich möchte allen für unsere gemeinsamen Bemühungen danken.
