Eröffnung der Sitzung
Göran Färm
Herr Präsident! Zu Beginn der Sitzungsperiode dieser Woche hat mein österreichischer Kollege Jörg Leichtfried eine Frage an Sie gerichtet, in der es um die neuen Abgeordneten ging, die auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon in dieses Parlament aufgenommen werden sollen, und darum, zu welchem Termin dies vorgesehen ist. Sie haben geantwortet, dies sei eine Angelegenheit des Rates. Hier stimme ich Ihnen zu, sofern jene neuen Abgeordneten als Vollmitglieder in dieses Parlament aufgenommen werden sollen. Ich bin mir aber nicht sicher, dass Ihre Aussage auch dann zutrifft, wenn die neuen Abgeordneten zunächst einen Beobachterstatus als Vorbereitung auf eine Vollmitgliedschaft erhalten sollen.
Ich interpretiere die Entscheidung, die wir vor kurzem über den Bericht von David Martin zu unserer Geschäftsordnung getroffen haben, so, dass wir diese zusätzlichen Mitglieder, sobald sie gewählt sind und ihre Wahl von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt wurde, als Beobachter anfangen lassen können und dass wir als Parlament selbst die Bedingungen für ihren Beobachterstatus festlegen können.
Herr Präsident, können Sie dieses Thema bitte nochmals mit dem Berichterstatter, Herrn Martin, erörtern, damit wir hier so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen? Es wäre unsinnig, wenn neue Parlamentsmitglieder, die bereits gewählt sind und deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden bestätigt wurde, monatelang warten müssten, bevor sie tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen können. Viele von ihnen könnten nämlich sofort anfangen.
Der Präsident
Wie ich bereits sagte, habe ich mich nach der Entscheidung des Europäischen Rates erkundigt, und auch der Ausschuss für konstitutionelle Fragen sollte dieses Problem zur Kenntnis nehmen und untersuchen. Bisher gibt es keinen endgültigen Beschluss über die Anzahl der zusätzlichen Sitze und darüber, aus welchem Land diese kommen sollen. Es gibt keinen endgültigen Beschluss. Ich weiß, dass es die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist, aber sie ist nicht endgültig, und man kann nicht ohne weiteres Beobachter einsetzen, ohne dass ein endgültiger Beschluss vorliegt über deren Anzahl und die Länder, aus denen sie kommen sollen. Also müssen wir warten. Ich denke darüber nach und nehme diese Frage sehr ernst.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme damit überein, dass es schwierig ist, das zu klären. Ich halte das nicht für unmöglich, möchte aus Sicht meiner Fraktion zur Diskussion in Frankreich allerdings erklären, dass wir es für unerträglich hielten, wenn Beobachter, mit welchem Status auch immer, gleichzeitig auch Abgeordnete der nationalen Parlamente blieben. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die als Beobachter hierher kommen, ihre nationalen Mandate dann aufgeben müssen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung sind wir hier versammelt, um die Ergebnisse der schwedischen Ratspräsidentschaft zu erörtern - an dieser Stelle möchte ich Herrn Ministerpräsident Reinfeldt ein Lob für die beherzte, sinnvolle und effiziente Präsidentschaft aussprechen, die er ermöglicht hat -, wir sind aber auch hier, um die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember zu untersuchen.
Zu dieser Angelegenheit möchte ich den Herrn Kommissionspräsidenten, der für die Verträge und deren Einhaltung einsteht, auf Artikel 15 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union aufmerksam machen, in dem festgelegt wird, dass der Präsident des Europäischen Rates im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vorzulegen hat.
Es ist so gut wie sicher, dass Herr Van Rompuy, der neue Präsident des Europäischen Rates, heute nicht hier sein wird, und ich bedauere dies. Allerdings ist er seit dem 1. Dezember 2009 im Amt, er übt eine intensive diplomatische Funktion aus, und meines Erachtens hätte es seine erste politische Amtshandlung sein müssen, herzukommen und sich dem Europäischen Parlament vorzustellen. Es wäre also an ihm gewesen, herzukommen und die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 zu präsentieren.
Der Präsident
Gestatten Sie mir folgende Erläuterung: Der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, und der amtierende Ratspräsident, Herr Reinfeldt, haben die Vereinbarung getroffen, dass die Amtsgeschäfte in diesem letzten Monat der Präsidentschaft nach den alten Grundsätzen geführt werden sollen. Diese Vereinbarung ist in Kraft. Der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, wird sein Amt am 1. Januar 2010 antreten.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Es ist nicht Sache der Staats- und Regierungschefs, sich mit der Anwendung von Verträgen zu beschäftigen, die von der Bevölkerung ratifiziert wurden.
Der Präsident
Ich will es noch genauer erklären: Die Einladung und die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem amtierenden Ministerpräsidenten, der die rotierende Ratspräsidentschaft repräsentiert, ist eine Entscheidung aller Mitglieder des Parlaments. Wir entscheiden auch, wer eingeladen wird und in welcher Reihenfolge. Wir werden auch innerhalb der Organe - nämlich des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates - die Form unserer zukünftigen Zusammenarbeit vereinbaren. Darüber hinaus halte ich Ihre Bemerkungen für verfrüht.
Zunächst bedarf es einer interinstitutionellen Vereinbarung. Auch die Europäische Kommission ist davon betroffen. Noch ist es zu früh für solche Diskussionen. Es ist sehr wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft bzw. dem Regierungschef und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Van Rompuy, zu wahren. Unsere Präsidentschaften wechseln, während der Präsident derselbe bleibt, wir müssen aber auch mit den Regierungschefs kooperieren. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen angewiesen, weil wir als gesetzgebendes Gremium in permanentem Kontakt mit der Regierung des Landes stehen müssen, das die Ratspräsidentschaft innehat.
Darüber hinaus ist es auch unsere Entscheidung, in welcher Form wir zusammenarbeiten werden und wen wir einladen - natürlich in Abstimmung mit dem Europäischen Rat. Dazu werden wir Gespräche führen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass es noch viel zu früh dafür ist. In der Zwischenzeit wird Herr Reinfeldt Bericht über die Aktivitäten des Europäischen Rates der letzten sechs Monate erstatten. Herr Van Rompuy war in diese Arbeit nicht einbezogen, da er erst vor einigen Wochen ernannt wurde, von daher kann er zu diesem Thema heute gar nichts beitragen. Das liegt auf der Hand.
