2. Aserbaidschan (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Aserbaidschan.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident! Wieder sind wir dabei, die Lage in Aserbaidschan zu betrachten. Die demokratische Situation in dem Land ist tragisch genug. Das ist jedoch ein Land, das kein unbedeutender Partner in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ist.
Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen verurteilen weiterhin die Angriffe auf die Menschenrechte und die politische Unterdrückung, die dort verbreitet sind, ganz zu schweigen von der Korruption des herrschenden Regimes. Die Werte der Demokratie und Menschenrechte sind theoretisch ein fester Bestandteil der Werte der Europäischen Union.
Sollten wir denn keine Lehren daraus ziehen, was in den sogenannten arabischen Staaten geschieht, und nicht von unseren östlichen Partnern verlangen, was wir von einigen Regierungen, insbesondere denen von Tunesien, Libyen oder Ägypten nicht verlangt haben? Sollten wir, Herr Andor, denn nicht dafür sorgen, dass die Demokratie in diesen Staaten endlich herrschen kann und dass wir Mindestanforderungen in dieser Angelegenheit haben?
Ich für meinen Teil finde, dass die Entschließung, die uns hier vorliegt, im besten Fall eine Entschließung mit einem möglichst geringen Konfliktpotential ist. Daher haben wir uns davon distanziert und werden uns mit einer Stimmenthaltung begnügen.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Aserbaidschan ist bedauerlicherweise ein teilautoritärer Einparteienstaat, in dem eine politische Opposition gegen die Herrschaftsdynastie der Alijew-Familie kaum geduldet wird.
Bei den Wahlen im vergangenen Dezember gab es eine überwältigende Mehrheit für Heydar Alijews "Neue Aserbaidschan-Partei". Daraufhin hat die OSZE darauf hingewiesen, dass das Wahlverfahren insgesamt nicht geeignet war, einen bedeutsamen Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung dieses Landes zu erreichen. Der Bericht der OSZE fuhr damit fort, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ein normaler politischer Diskurs fast unmöglich war, teilweise aufgrund der starken Einschränkungen für die Medien.
Jetzt hören wir neue Berichte darüber, dass Oppositionsparteien und Journalisten ins Fadenkreuz geraten sind. Das ist nichts Neues, aber es ist gut, wenn wir uns in diesem Haus von Zeit zu Zeit an die wahre Natur des Alijew-Regimes erinnern. Immerhin ist dies ein Land, das wie alle EU-Staaten Mitglied im Europarat ist und sich an unserer Östlichen EU-Partnerschaft beteiligt.
Angeblich engagiert sich Aserbaidschan für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Aserbaidschan gibt unzählige Petrodollar aus, um Außenseiter vom gutmütigen Charakter des Regimes zu überzeugen, aber ich zum Beispiel falle nicht völlig darauf herein.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Ich beginne mit einigen ermutigenden Nachrichten. Ich beziehe mich konkret auf die Freilassung der beiden Blogger, Adnan Hajizade und Emin Milli, über die wir in diesem Plenarsaal gesprochen haben. Abgesehen davon ist die Lage in Aserbaidschan jedoch mehr als beunruhigend. Wir hören hier von der Belästigung von Journalisten und der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die strafrechtlich belangt werden sollen. Außerdem gab es im März und im April 200 Festnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten in Baku. All diese Vorfälle werfen bei uns ernste Fragen auf, insbesondere da wir nicht vergessen dürfen, dass Aserbaidschan die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet hat.
Die aserbaidschanischen Behörden verstehen offenbar nicht, dass es zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft zu einem Dialog kommen muss und dass von den Behörden kein Druck auf die Gesellschaft ausgeübt werden darf. Dennoch hoffe ich, dass wir am Ende eine Kooperation innerhalb der Östlichen Partnerschaft und in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST schaffen können.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident! Wir begrüßen die Freilassung von Adnan Hajizade und Emin Milli, aber die guten Nachrichten über Aserbaidschan sind damit schon zu Ende. Das Europäische Parlament ist sehr besorgt über den massiven Zusammenbruch der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan nach den friedlichen Protesten gegen die Regierung im März und April dieses Jahres. Junge Menschen, Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Medienexperten und Oppositionspolitiker werden belästigt und eingeschüchtert. Einige Demonstranten wurden in Massenverfahren verurteilt, die spät in der Nacht stattfanden und einige Personen hatten keinen Zugang zu einem Anwalt. Den meisten dieser Anwälte wurde wiederum nicht mitgeteilt, wo die Verfahren stattfanden. Das "Menschenrechtshaus von Aserbaidschan" wurde auf Anordnung des Justizministeriums geschlossen.
Dieses Klima der Angst und Einschüchterung und die Verletzungen der Menschenrechte müssen beendet werden. Die aserbaidschanische Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gegen die Abkommen, die sie selbst unterzeichnet hat, wie die Mitgliedschaft des Europarats und die Europäische Menschenrechtskonvention, verstößt. Wir wollen, dass Präsident Alijew sein Wort hält. Europa verliert auch die Glaubwürdigkeit, wenn wir wegen dieser Verstöße nicht handeln. Sie sollten echte Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan haben.
Ulrike Lunacek
Verfasserin. - Herr Präsident! Vor wenigen Tagen haben wir im Europaparlament in Brüssel die feierliche Eröffnung von Euronest gefeiert. Aserbaidschan ist Gründungsmitglied dieser Versammlung und hat sich darin zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit und Medienfreiheit verpflichtet. Auch im Rahmen der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan seit Juli 2010 ist das eines der Grundelemente.
Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich erschütternd, wie die aserische Regierung in den letzten zwei Monaten gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgegangen ist. Hier sind junge Leute, die sich über Facebook - die sozialen Netzwerke - organisiert haben, gefangengenommen und bis zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie unter dem Motto "Drogenmissbrauch" friedlich demonstriert hatten. Anderen droht Ähnliches. Mindestens 30 Personen, die ebenfalls friedlich protestiert haben, sind in einer Nacht- und Nebelaktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dass sie ihren Rechtsbeistand kontaktieren konnten, zu fünf bis acht Tagen Haft verurteilt worden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, dies ist unzulässig! Wir fordern in einer Gemeinsamen Entschließung der fünf größten Fraktionen dazu auf, dass alle diese Menschen sofort freigelassen werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit tatsächlich gewährleistet werden, so wie es Präsident Alijew vor Jahren - 2005 - ja zugesichert hat und gesagt hat: "Kein Journalist wird in Aserbaidschan verfolgt." Er muss sich endlich an diese Versprechungen halten.
Ich hoffe sehr, dass es bis zum Interparlamentarischen Treffen, das für Juni geplant ist, gelingen wird, dass tatsächlich alle freigelassen sind, auch Zeitungsredakteur Eynulla Fatullayev und die Regierung und die Regierungsparteien endlich zu ihren Versprechungen stehen. Sonst muss es Konsequenzen geben.
Eduard Kukan
Herr Präsident! Die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Aserbaidschan verursacht legitime Bedenken. Diese betreffen die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und viele andere Bereiche. Wir überwachen Vorfälle, bei denen es zu Verhaftungen und politischem Druck auf demokratische Aktivisten, Journalisten und die politische Opposition kommt. Aserbaidschan und andere Staaten in der Region müssen ein deutliches Signal erhalten, dass Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte unter keinen Umständen toleriert werden können. Wenn sie Partnerstaaten der EU sein wollen, müssen sie ihre Werte achten.
Die Diskussion zu Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Standards sollte daher die gesamte Region des Südkaukasus umfassen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auch auf die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Region von Bergkarabach lenken. Diese Situation stellt jetzt ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region dar. Es ist daher auch wichtig, dass die Entschließung jetzt angepasst wird. Die Union sollte nicht nur in Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region einen aktiveren und verantwortungsvolleren Ansatz verfolgen. Wir sollten aus der Erfahrung des Konflikts zwischen Russland und Georgien lernen und eine Wiederholung ähnlicher Tragödien verhindern.
Kristian Vigenin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Es stimmt, dass die Lage in Aserbaidschan schwierig ist und wir haben Grund für unsere Sorge. Hier möchte ich insbesondere den Fall von Herrn Hajiyev erwähnen. Ich denke, dass die Behörden verstehen sollten, dass friedliche Demonstrationen ein natürlicher Bestandteil des politischen Lebens in einem demokratischen Land sind und dass die Vielfalt der Meinungen und politischen Überzeugungen ein grundlegender Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist.
Andererseits muss ich sagen, dass es recht unglücklich ist, dass wir die dringenden Themen Aserbaidschan und Belarus auf der Tagesordnung direkt nacheinander gelegt haben - eine Woche nachdem Aserbaidschan zusammen mit uns, dem Europäischen Parlament, Gründungsmitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST wurde und als solches begrüßt wurde. Wir müssen sowohl mit den Behörden als auch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und wir müssen mehr tun und zusätzlich dringende Maßnahmen und Entschließungen verabschieden.
Die Östliche Partnerschaft und Versammlung EURO-NEST sind eine gute Plattform für eine solche Zusammenarbeit und ich denke, dass aus Aserbaidschan ein neuer Wind weht und erneut der Wunsch nach politischem Dialog aufgekeimt ist. Der Parlamentarische Kooperationsausschuss, der im Juni nach Aserbaidschan reist, sollte diese Gelegenheit nutzen, um das Thema der Menschenrechte anzusprechen, aber auch um einen beständigeren Dialog mit dem Land aufzunehmen.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! ich wage zu behaupten, dass die Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger um die demokratischen Standards in Aserbaidschan größer wäre, wenn das Land als Aserien bezeichnet würde, wie bei Georgien und Armenien.
Meine Fraktion ist jedoch mit der Ansicht von Herrn Vigenin nicht einverstanden. Die Medien in Aserbaidschan sind nicht frei. Die Wahlen sind nicht fair. Das Volk leidet unter einer willkürlichen und manchmal brutalen Behandlung durch die Staatsbeamten. Friedliche Demonstrationen sind in den letzten Wochen auf Repressionen gestoßen, die in einem arabischen Staat üblicher sind als in einem europäischen und von einem 18-jährigen Regime ausgeübt wurden, das langsam die Hoffnung auf Fortschritt unterdrückt hat. Die weitere Beteiligung dieses Staates an der Europäischen Nachbarschaftspolitik muss von politischen Reformen abhängig gemacht werden anstatt von seiner Bereitschaft, Öl für die Nabucco-Pipeline zu liefern.
Heidi Hautala
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind feste Bestandteile des neuen Assoziierungsabkommens, das gegenwärtig zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union ausgehandelt wird.
Ohne die Achtung dieser Grundsätze kann man sich nicht vorstellen, wie Aserbaidschan eine gemeinsame Zukunft mit seinen europäischen Partnern haben könnte. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen beipflichten, die darauf hinweisen, dass wir ganz deutlich und objektiv sein müssen, wenn wir mit unseren Partnern in den Staaten der Östlichen Partnerschaft sprechen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir davonkommen, wenn wir nur Belarus verurteilen, denn es gibt einige schwerwiegende Probleme in Aserbaidschan und in verschiedenen anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft. Ich hoffe, dass die bald erscheinende, von dem Unterausschuss Menschenrechte in Auftrag gegebene Studie etwas Hilfestellung geben wird, wie wir mit diesen Staaten über ihre Menschenrechtslage sprechen sollten.
Jaroslav Paška
Herr Präsident! Aserbaidschan ist ein besonderer Partner der EU und ein Gründungsmitglied der Versammlung EURO-NEST und profitiert daher beträchtlich von privilegierten Beziehungen mit der EU.
Als ein Staat mit einem so herausragenden Status hat es jedoch mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Abkommen als Partner der EU versprochen, die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die die grundlegende Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit darstellen, zu achten. Die ungerechtfertigten Verhaftungen von Journalisten, Vertretern von Jugendorganisationen und Zivilaktivisten, das Verbot friedlicher Proteste und der Einsatz roher Gewalt gegen Demonstranten sind daher nicht akzeptabel.
Ich erwarte, dass die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Baronin Ashton, sowie die Kommission selbst der aserbaidschanischen Regierung unsere Beunruhigung wegen der Unterdrückung der Demokratie in dem Land mitteilen und ausdrücken und sofortige Korrekturmaßnahmen fordern werden. Durch die Annahme dieses Entschließungsentwurfs geben wir sowohl der Kommission als auch der Hohen Vertreterin das erforderliche Mandat dafür.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist etwas grotesk, dass unsere EURO-NEST-Partner Aserbaidschan und Belarus beide direkt nacheinander als dringende Menschenrechtsfälle besprochen werden. Sicherlich muss die Partnerschaft eine Achtung der europäischen Werte fordern.
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International versuchen die aserbaidschanischen Behörden kritische Stimmen zu unterdrücken, um größere Proteste, wie sie die arabische Welt in den letzten Monaten erlebte, zu verhindern. In den vergangenen Wochen hat die aserbaidschanische Polizei mehrere Demonstrationen in dem Land zerschlagen und auch Vertreter der Opposition unter erfundenen Beschuldigungen, wie häufig Drogenbesitz, festgenommen.
Der Savalan-Fall und die Fälle, bei denen Demonstranten verhaftet wurden, zeigen, dass die grundlegenden Rechte in Aserbaidschan weiterhin kaum geachtet werden und inwieweit die Behörden bereit sind, Dissidenten zum Schweigen zu bringen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Die Lage in Aserbaidschan ist sehr enttäuschend. Das ist ein Land, das sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Bezug auf die politischen Rechte nicht wirklich weiterentwickelt hat. Es gibt einfach viel zu viele Beispiele für fehlende Freiheiten - die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit, die für jede gut funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung sind - sowie Beweise für Folter von Gefangenen, Gerichtsverhandlungen, in denen illegal beschaffte Beweise immer zugelassen werden, und so weiter.
Da wir eine enge Beziehung zu diesem Land haben, müssen wir uns natürlich um einen Dialog bemühen, aber meine Haltung geht eher in die Richtung der Meinung von Herrn Watson: dass wir auch eine harte Hand haben müssen, denn wenn man immer nur "sachte, sachte" agiert, kommt man nirgendwohin. Also erhoffe ich ein Ja für den Dialog und ein Ja für Engagement, aber wir müssen bei den Forderungen nach Freiheit noch weiter gehen: Meinungsfreiheit, Redefreiheit und vor allem Pressefreiheit.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit sind universelle Grundrechte und die Grundsteine unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist traurig, dass Belästigung, Einschüchterung und Verhaftungen als Mittel zur Unterdrückung der Vielfalt der Zivilgesellschaft genutzt werden.
Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ist ein Mitglied des Europarats. Es hat die Verantwortung, die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und sie zu achten. Bloggern, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft wird in Aserbaidschan die Redefreiheit verwehrt und friedliche Proteste werden verhindert. Junge Menschen werden davon abgehalten, die neue Kommunikationstechnologie und soziale Medien zu nutzen, und sie werden sogar bestraft, wenn sie es dennoch tun.
Das ist ironisch, denn der Staat würde auf jeden Fall von einer aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft profitieren. Aserbaidschan sollte bei seiner Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen unserer Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft unterstützt werden.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident! Die Entschließung zu Aserbaidschan drückt die Sorge über mögliche nordafrikanische Echos in diesem Land, einem Land der Europäischen Partnerschaft, aus.
Die Führung dort sollte in ihrem Umgang mit der Opposition und friedlichen Demonstranten jede Ähnlichkeit mit den Regimen in Nordafrika, Russland oder Belarus vermeiden. Dieser Vorschlag und diese Warnung sind in dem vorliegenden Dokument zu lesen, von dem einige Punkte diese Kritik noch klarer ausdrücken könnten.
Der Formulierung zu der sich verschlimmernden Menschenrechtslage und der zunehmenden Anzahl an Vorfällen sollte das Wort "kürzlich" vorangestellt werden, da es sich nicht um allgemeine Entwicklungen der letzten Jahre handelt, die sich immer mehr verschlechtert haben. Ganz im Gegenteil, bis zu den Ereignissen im Frühjahr gab es in Aserbaidschan einen relativ guten Fortschritt und das Land wurde von Human Rights Watch nicht zu den als schlecht beurteilten Staaten wie China, der Irak, Israel, Russland, Saudi-Arabien oder Usbekistan gezählt. Da es nicht aufgeführt wurde, sah Aserbaidschan besser aus, aber jetzt brauchen wir etwas mehr Ausgewogenheit.-
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Nicht nur als aktiver Partner der Europäischen Union in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, sondern auch als Gründungsmitglied von EURO-NEST muss Aserbaidschan die Versprechen, die es der Europäischen Union gegeben hat, erfüllen. Dazu gehören die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie der grundlegenden Freiheiten, die die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und andere internationale Verträge, die Aserbaidschan unterzeichnet hat, gewährleisten. Ein Staat, der eine international anerkannte Demokratie werden möchte, kann nicht handeln, ohne seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Menschen zu erlauben, friedlich zu demonstrieren. Es ist auch nicht normal, sie von ihren Prüfungen auszuschließen, weil sie andere politische Meinungen haben als die gegenwärtige Führung des Landes.
Wir europäischen Partner würden in Aserbaidschan gern einen fortwährenden Dialog mit der Zivilgesellschaft sehen, eine Presse, die Meinungsfreiheit genießt und ohne politischen Druck berichten kann, um der Öffentlichkeit korrekte Informationen bereitzustellen, sowie einen freien, unzensierten Zugang zum Internet, um die Kommunikation zwischen Aserbaidschan und Europa zu vereinfachen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident! Das moderne Aserbaidschan hat zwei Gesichter. Einerseits gibt es in Aserbaidschan ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, das das enorme Ölvorkommen aufzeigt, Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu einem Assoziierungsabkommen und die Beteiligung an der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Andererseits gibt es Verhaftungen, Pressebeschränkungen, mit anderen Worten eine Situation, die uns gefährlich an die in Belarus erinnert, über die mein Kollege gesprochen hat. Ich bin der Ansicht, dass die Behörden in Baku sich dafür entscheiden müssen, auf die öffentliche Meinung zu hören, denn sich aus allem herauszuhalten ist keine Option, und die Europäische Union sollte mit all ihren Instrumenten dazu beitragen, dass das Land die richtige Richtung wählt.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Entwicklungen in Aserbaidschan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte geben uns allen weiterhin Anlass zu großer Sorge. In den letzten Jahren haben wir einen beunruhigenden Trend zunehmender Einschränkungen in diesem Bereich festgestellt. Die Parlamentswahlen, die am 7. November 2010 stattfanden, reichten nicht aus, um einen bedeutenden Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung dieses Landes zu erreichen.
Es gibt andere Bereiche, bei denen wir der Ansicht sind, dass Aserbaidschan seine Bemühungen verbessern muss, um seinen Verpflichtungen im Europarat und der OSZE vollständig nachzukommen. Zuerst die Pressefreiheit: Insgesamt fehlt es an Medienvielfalt. Es gibt außerdem Berichte über Belästigungen von und Gewalt gegen Journalisten sowie zweifelhafte Gerichtsverfahren gegen Medienvertreter. Einzelne Fälle in diesem Bereich geben weiterhin Anlass zur Sorge.
Die Versammlungsfreiheit ist ein weiterer Bereich, über den ich äußerst besorgt bin. In den letzten Monaten gab es mehrere schlimme Aktionen der Behörden gegen organisierte Proteste sowie Versuche, Proteste zu organisieren, die von den arabischen Frühlingsrevolutionen inspiriert waren. Die Inhaftierung von Aktivisten und andere Zwangsmaßnahmen gegen Demonstranten sind zutiefst betrüblich.-
Die Europäische Union hat die Verantwortung, klare Botschaften zur Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Solche Mitteilungen wurden von Präsident Barroso selbst während seinem Besuch in Baku im Januar übermittelt und stehen auf unserer Agenda für zukünftige Besuche ganz weit oben.
Die Menschenrechte und die Demokratie sind Eckpfeiler unserer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan unter den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Unterausschuss für Recht, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte und Demokratie eingerichtet. Demokratie und Menschenrechte sind außerdem ein zentrales Thema bei unseren Verhandlungen zu einem neuen Assoziierungsabkommen.
Ich begrüße die Bereitschaft Aserbaidschans, diese Methoden zu diskutieren. Ich begrüße außerdem die Rolle, die das Europäische Parlament bei der Verteidigung demokratischer Werte gegenüber den Partnern in Aserbaidschan spielt, auch durch seine Arbeit im Kooperationsausschuss EU-Aserbaidschan.-
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Monica Luisa Macovei
Jeder, der in Aserbaidschan die Regierung kritisiert, wird zum Schweigen gebracht. Die Entschließung des Europäischen Parlaments und Berichte von Menschenrechtrechtsorganisationen heben die schweren Menschenrechtsverletzungen hervor. Eine dieser Verletzungen, auf die ich den Rat in einer schriftlichen Anfrage aufmerksam gemacht habe, betrifft den Journalisten Eynulla Fatullayev, der immer noch in Haft ist, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass er freigelassen werden muss. Ich habe damals darauf hingewiesen und ich dränge jetzt wieder darauf, dass die Vorschriften im Strafrecht, die sich auf Diffamierung, Verleumdung und Beschimpfung beziehen (Art. 147-148), gestrichen werden. Ein neuer Bericht von Transparency International über Aserbaidschan weist darauf hin, dass die Regierung keine Maßnahmen unternimmt, um die Korruption zu bekämpfen, und dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Außerdem haben die Behörden auf die jüngsten Proteste, die sich am 11. März und 2. April ereigneten, mit Festnahmen und Belästigungen reagiert. Demokratie basiert auf dem frei vom Volk ausgedrückten Willen. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, die Behörden in Aserbaidschan dazu zu drängen, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die, die sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der friedlichen Demonstration beziehen, sowie konkrete Maßnahmen zu unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und das Justizsystem zu reformieren. Die Europäische Union muss all diejenigen unterstützen, die für die Werte, die wir teilen, ihr Leben und ihre Freiheit in diesem Land riskieren.
Fiorello Provera
Aserbaidschan beteiligt sich aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ist einer der sechs östlichen Partner der EU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Die Grundwerte dieser drei Initiativen sind die Achtung von Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Initiativen sollen einen ständigen politischen Dialog stärken, der die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen und Europa in die Lage versetzen kann, sie auf dem langen Weg der Reformen zu begleiten. Wir sind der Ansicht, dass das Instrument der Dringlichkeitsentschließung eventuell nicht angemessen oder sogar kontraproduktiv zum Erreichen des gewünschten Ziels ist, nämlich dass Aserbaidschan einen stetigen Fortschritt hin zu den Zielen einer vollständigen und modernen Demokratie erzielt. Die Institutionen, die durch diese Abkommen auf interparlamentarischer und zwischenstaatlicher Ebene eingerichtet wurden, sollen diese Ziele erreichen; diese bieten den geeigneten Raum, um Erklärungen für mögliche Rechtsverletzungen zu fordern und gutes Verhalten und demokratische Reformen wirksam zu unterstützen.
Tadeusz Zwiefka
Noch einmal: Wir bitten um Aufmerksamkeit für die Frage der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit und der allgemeinen Strategie zum Umgang mit Journalisten in Aserbaidschan. Berichte aus vielen verschiedenen Quellen deuten darauf hin, dass die Lage von Journalisten und politischen Aktivisten jeder Art in Aserbaidschan immer schwieriger wird. Schon 2005 hat der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, versprochen, dass die Rechte von Journalisten geachtet würden und dass sie im Gefahrenfalle auf Hilfe zählen könnten. Die Tatsachen zeigen jedoch, dass diese Worte nur ein leeres Versprechen waren.
Als jemand, der viele Jahre als Journalist gearbeitet hat und gründliche Kenntnisse dieses Berufes hat, ist mir diese Angelegenheit besonders wichtig. In Aserbaidschan werden Journalisten ständig daran gehindert, ihre grundlegende Aufgabe zu erfüllen, nämlich zuverlässig und glaubwürdig Information zu liefern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihre Arbeit unter der Androhung von Festnahmen und Leibesvisitationen erledigen müssen. Die aserbeidschanischen Behörden müssen begreifen, dass die Aktivität von freien und unabhängigen Medien ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft ist, dass ein Land ein glaubwürdiger Partner auf internationaler Bühne ist.
Die Botschaft des Europäischen Parlaments sollte deutlich sein: Die Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dürfen nicht die Erwartungen bezüglich der Notwendigkeit einer Annäherung an die europäischen Standards der Achtung grundlegender Menschenrechte verdecken, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit, die die Grundlagen der Demokratie sind und ohne die eine moderne demokratische Gesellschaft nicht existieren kann.
