2. Guinea
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Guinea.
Marios Matsakis
Verfasser. - Herr Präsident! Guinea hat eine sehr wechselvolle Geschichte durchlebt, und die europäischen Länder waren an der tragischen Vergangenheit dieses Landes in der einen oder anderen Weise beteiligt. Im 15. Jahrhundert wurde das Land von den Portugiesen besetzt. Im 16. Jahrhundert und darüber hinaus gehörte Guinea zu jenen Ländern, dessen Einwohner als Sklaven gehandelt wurden. 1890 wurde es von Frankreich kolonialisiert. Nach seiner Unabhängigkeit 1958 kam es zu einer engen Anbindung an die Sowjetunion. Die postkoloniale Zeit von Guinea war größtenteils von präsidialem Totalitarismus bestimmt, wobei die Machtbasis der politischen Führung die zugegebenermaßen eher primitive Armee war.
Guinea ist zwar mit einem großen Reichtum an Bodenschätzen, darunter Eisen, Bauxit, Gold, Diamanten und Uran, gesegnet, gehört aber dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Bodenschätze werden von Unternehmen aus Russland, der Ukraine, Frankreich, Großbritannien, Australien und Kanada ausgebeutet.
Dass unter den Beamten Korruption weit verbreitet ist, ist allgemein bekannt. Die Regierungen der Länder, aus denen diese Unternehmen stammen, sind offensichtlich nur in sehr geringem Maße am Wohlergehen der Einwohner von Guinea interessiert und erheben nur dann ihr Wort gegen die haarsträubende Menschenrechtssituation in diesem Land, wenn ihre finanziellen Interessen beeinträchtigt oder gefährdet sind.
Wie dem auch sei: Gegenwärtig ist in Guinea ein weiterer Diktator an der Macht, Hauptmann Camara, ein junger Armeeoffizier. Er steht an der Spitze einer Junta, die gelobt, das Land von Korruption zu befreien und den Lebensstandard seiner 10 Millionen Einwohner zu verbessern. Deshalb wurde zur Führung des Landes ein 32-köpfiger Nationalrat für Demokratie und Entwicklung eingesetzt.
Ich weiß nicht, ob Hauptmann Camara in seinen Bemühungen aufrichtig ist und ob er mit seinen Bemühungen zur Verbesserung der allgemeinen Lage in Guinea erfolgreich sein wird. Eines ist jedoch sicher: Schlechter als in den letzten Jahrzehnten kann es nicht werden, als Europa und der Rest der Welt glücklich damit war, sich zurücklehnen, die Lage beobachten und die Vorteile der Ausbeutung der Bodenschätze von Guinea nutzen zu können. Zwar bin ich a priori gegen Militärdiktaturen, doch ich kann nur hoffen, dass nach kurzer Zeit ein Übergang zur Demokratie hergestellt werden kann.
Jean-Pierre Audy
Herr Präsident, Herr Špidla, sehr verehrte Damen und Herren! Am 22. Dezember 2008 ist der Präsident der Republik Guinea, Lanzana Conté, im Alter von 74 Jahren verstorben. Im Verlaufe der Nacht vom 22. zum 23. Dezember, inmitten von Gerüchten über einen Staatsstreich, waren seine engsten Verwandten intensiv bemüht, Vorkehrungen für die Übergangszeit zu treffen.
Waren sie in genau diesem Moment ehrlich, diese Männer an der Spitze eines Landes, das von Transparency International als eines der korruptesten weltweit eingestuft wird und in dem von Recht und Demokratie noch nie die Rede sein konnte? Haben sie sich in genau diesem Moment daran erinnert, dass vor 24 Jahren der General Lanzana Conté die Macht an sich riss, als der Vater der Unabhängigkeit von 1958, der marxistische Präsident Sékou Touré, 1984 starb? Dachten sie in genau diesem Moment daran, dass ein für die Kraftstoffbeschaffung der Armee verantwortlicher, einfacher Offizier die Macht an sich reißen würde? Haben sie es in genau diesem Moment bedauert, nicht hart genug am Aufbau wirklicher Rechtsstaatlichkeit und echter Demokratie gearbeitet zu haben? Dann wäre es möglich gewesen, innerhalb von 60 Tagen, wie durch die Verfassung vorgeschrieben, die für die Demokratie so wertvollen Wahlen anzusetzen.
Wenn sie tatsächlich dieses Bedauern empfunden hätten, hätten sich die Gefühle von Hauptmann Moussa Dadis Camara und die seiner Freunde innerhalb weniger Stunden in Reue gewandelt. Am Mittwoch, dem 24. Dezember, rief sich der unbekannte Hauptmann zum Präsidenten der Republik aus, wobei ihm Tausende Einwohner Guineas zujubelten. Am 25. Dezember lies er die zivile Regierung den Treueeid schwören, die sich seinem Ultimatum unterwarf. Er versprach, die Korruption zu bekämpfen und bis 2010 Wahlen zu organisieren. Außerdem ernannte er einen ehrlichen Mann, der bis dahin in Ägypten als internationaler Beamter tätig war, zum Premierminister. Er sprach davon, wie glücklich er sei, dass ihn niemand in Guinea verurteilte; die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft akzeptierten die Situation.
Sollte der Staatsstreich unter diesen Umständen verurteilt werden? Ja, sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen ihn verurteilen! Die EVP-Fraktion, in deren Namen ich die Ehre habe zu sprechen, verurteilt diesen Staatsstreich. Aber wir sind auch nicht naiv und wissen, dass politische Lösungen in einem Land, das sich aus einer Diktatur entwickelt, niemals einfach sind. Wir rufen Sie auf, der von sechs politischen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließung zuzustimmen.
Erik Meijer
Herr Präsident! Am 15. Februar 2007 diskutierten wir über die von Diktator Lansana Conté in Guinea ausgeübte Gewalt, wobei wir dieses Thema als dringende Angelegenheit behandelten. Dieser Diktator kam 1984 nach einem Staatsstreich an die Macht, die er seitdem innehielt. Er betrachtete das Land als seinen Privatbesitz, was angesichts der vorhandenen Bodenschätze wie Gold, Eisen und Bauxit von besonderer Bedeutung war. Die meisten Parteien boykottierten die unter seiner Kontrolle organisierten Wahlen, und die zeitweilig im Parlament vertretene offizielle Opposition musste dieses später verlassen.
Folglich entwickelten sich die beiden Gewerkschaftsverbände CNTG und USTG zu den wichtigsten Kräften im Kampf um Demokratie. Die vom Sohn des Diktators geführten Sicherheitskräfte reagierten auf eine von den Gewerkschaften organisierte Protestkundgebung am 22. Januar 2007 mit Gewalt, wobei 59 Personen getötet und weitere 150 verwundet wurden.
Mit dem Tode des Diktators im Dezember letzten Jahres fand dieses Schreckensregime ein unerwartetes Ende. Die Junta setzt einen Banker als neuen Premierminister ein. Die Frage ist nun, wofür die Militärjunta, die schließlich die Macht übernahm, den Boden bereitete. Handelt es sich dabei um einen Schritt in Richtung Demokratie und Gleichheit aller Einwohner des Landes, oder bereitet dieser neuerliche Staatsstreich den Weg für einen neuen Diktator, der wiederum vor allem an den natürlichen Ressourcen des Landes und der Aussicht, sich die Taschen füllen zu können, interessiert ist?
Das Ausland reagiert auf die Vorgänge in diesem Land konfus. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verurteilte den letzten Staatsstreich. Der nigerianische Präsident würdigt den verstorbenen Diktator, verlangt glücklicherweise aber auch eine reibungslose Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung. Auch Frankreich und Senegal drängen auf Wahlen innerhalb eines Jahres.
Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer die Forderungen der demokratischen Opposition von Guinea unterstützt, die jedoch noch immer politisch chancenlos zu sein scheint. Wir verurteilen den Machtwechsel nicht, doch wir verurteilen die mögliche Fortsetzung mangelnder demokratischer Zustände in näherer Zukunft. Momentan gibt es keinen Grund für eine Bestrafung oder Isolierung Guineas. Wir sollten jedoch die neue Staatsführung daran erinnern, dass ihr Aufenthalt im Rampenlicht möglicherweise nur von sehr kurzer Dauer ist. Dieses Land braucht keinen neuen Diktator, sondern die Wiederherstellung der Demokratie.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Glücklicherweise sind die Zeiten vorbei, in denen ein Militärputsch die einzige Möglichkeit war, eine westafrikanische Regierung zu stürzen. In einigen Nachbarländern von Guinea, nämlich in Sierra Leone, der Elfenbeinküste, Senegal oder Liberia, setzt sich allmählich politisches Tauwetter durch. Dort sind die Militärregime zusammengebrochen, und es entwickelt sich eine junge Demokratie. Guinea bleibt jedoch der Vergangenheit verhaftet. Der verstorbene Präsident Conté war durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Nun hat man ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis. Vierundzwanzig Stunden nach der Bekanntgabe des Todes des Präsidenten riss das Militär die Macht in Guinea an sich und setzte die Verfassung außer Kraft.
Die einzige gute Nachricht ist, dass dieser Coup von anderen afrikanischen Staaten und von der Afrikanischen Union verurteilt wurde. Weitere Hilfen der Europäischen Union für Guinea müssen zweifelsohne an den Wiederaufbau der verfassungsgemäßen Ordnung und die schnellstmögliche Ausrufung von Präsidentschaftswahlen geknüpft werden. Unabhängige internationale Organisationen sollten den Wahlprozess und die Fairness der Wahlen beobachten. Falls Hauptmann Camara auch nur in Ansätzen den Wunsch hat, ein guineischer Obama zu werden, müssten Korruption und Armut in diesem Land radikal abgebaut werden.
Ewa Tomaszewska
Herr Präsident! Am Tag nach dem Tod von Präsident Lansana Conté, am 23. Dezember 2008, übernahm in Guinea eine Militärjunta unter der Leitung von Hauptmann Camara die Macht. Sie setzte die Verfassung und das Recht auf politische Betätigung außer Kraft und löste die Regierung auf. Die Junta erklärte der Korruption den Krieg und beabsichtigt die Durchführung von Neuwahlen bis zum Dezember 2010. Bis dahin war gesetzlich festgelegt, dass Wahlen spätestens 60 Tage nach dem Ende einer Amtszeit durchgeführt werden müssen.
Man darf jedoch nicht übersehen, dass die Bevölkerung von Guinea die neue Regierung unterstützt. Am 29. Dezember setzte die Afrikanische Union die Mitgliedschaft von Guinea in der Organisation außer Kraft und gab dem Land sechs Monate Zeit für den Wiederaufbau der verfassungsgemäßen Ordnung. Das Europäische Parlament sollte die guineische Regierung auffordern, das bürgerliche Recht wieder in Kraft zu setzen und schnellstmöglich demokratische Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe leistet und einen Prozess des Dialogs mit der Regierung Guineas einleitet.
Charles Tannock
Herr Präsident! Präsident Lansana Conté war der Prototyp eines starken Mannes in Afrika, ein korrupter Diktator, der das Volk von Guinea mit eiserner Faust beherrschte. Tatsächlich kam Guinea im ersten halben Jahrhundert seiner Unabhängigkeit nie in den Genuss wirklicher Demokratie.
Der Tod von Herrn Conté bietet Guinea die Chance, das Blatt zu wenden. Der Militärputsch zerstörte jedoch alle Hoffnungen auf einen Übergang zu einer wirklichen Demokratie. Wie vorherzusehen war, fiel die Reaktion der Afrikanischen Union auf den Putsch erbärmlich lustlos aus. Die AU kann nicht erwarten, international ernst genommen zu werden, wenn sie auch weiterhin Tatsachen verdreht und auf Zeit spielt. Warum sollten wir im Westen in dieser Angelegenheit große Anstrengungen unternehmen, wenn die afrikanischen Regierungen so uneinheitlich auftreten?
Die EU sollte erwägen, die im Abkommen von Cotonou festgelegten Sanktionsbestimmungen umzusetzen. Hauptmann Camara und die anderen Führer des Militärputsches müssen verstehen, dass die EU als Gegenleistung für Handel und Unterstützung die Einhaltung bestimmter Standards der Regierungsarbeit erwartet. Die einzige Möglichkeit für Guinea, zu Wohlstand zu gelangen, ist eine demokratische, zivile Regierung.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sehen uns nun mit einem weiteren Fall konfrontiert, in dem eine Gruppe von Offizieren die Macht an sich reißt. Militärjunten handeln immer nach einem ähnlichen Schema: Zunächst werden Personen verhaftet, dann wird die Verfassung außer Kraft gesetzt, und später wird die Ausrufung demokratischer Wahlen angekündigt. In diesem Fall sollen die Wahlen in zwei Jahren stattfinden. In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass die Offiziere allmählich Gefallen an der Machtausübung finden. Dies führt dann zu sozialer Unterdrückung und Revolten sowie zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien. Wir haben Grund zu der Annahme , dass in Guinea das gleiche passiert, obwohl wir auch hoffen, dass diesmal die Dinge einen anderen Lauf nehmen, die Ereignisse sich zum Guten wenden und das Ergebnis positiver sein wird.
Ich denke, dass die Ankündigung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Afrikanischen Union, die Mitgliedschaft Guineas in ihren Organisationen auszusetzen, einen gewissen Druck ausübt und an den gesunden Menschenverstand appelliert. Außerdem glaube ich, dass die Europäische Union und demzufolge auch die Europäische Kommission angesichts der sozialen Situation, das heißt des permanent sinkenden Pro-Kopf-Einkommens, ebenfalls angemessene und wohlüberlegte, aber auch couragierte Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass in diesem Land schnellstmöglich wieder Normalität Einzug hält. Das liegt im Interesse der Menschen, trägt aber auch dazu bei, Genozid und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Heute diskutieren wir über den Staatsstreich in Guinea, einem der korruptesten Länder Afrikas. Darüber hinaus ist die soziale und wirtschaftliche Situation in Guinea wenig beneidenswert. Die Lebensbedingungen der Einwohner sind extrem hart, es mangelt an Grundnahrungsmitteln und die Menschenrechte werden grob verletzt. Eine solche Gemengelage führt zur Herausbildung eines Umfelds, das eine Machtergreifung mit illegalen Mitteln begünstigt.
Andererseits wissen wir sehr gut, dass die Machtübernahme durch einen Militärputsch in Guinea Tradition hat. Als die Wahlperiode der Nationalversammlung vor zwei Jahren endete, wurden keine Parlamentswahlen ausgerufen. Alle diese Umstände beunruhigen zweifellos die internationale Gemeinschaft. In jedem Land führt eine solche Situation früher oder später zu Aufruhr, Instabilität und häufig auch Blutvergießen.
Deshalb erkläre ich mich mit der debattierten Entschließung einverstanden, durch die die Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Einhaltung internationaler Standards sowie Hilfen seitens der Afrikanischen Union und der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verlangt werden. Darüber hinaus müssen vor den Wahlen Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert werden. Anderenfalls bleiben die Wahlen eine Farce.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Der Staatsstreich in Guinea lief nach demselben Strickmuster wie die Mehrzahl ähnlicher Umwälzungen in Afrika und auf anderen Kontinenten ab. Er ereignete sich unmittelbar nach dem Tod von Präsident Conté, der selbst nach einem Militärputsch vor 24 Jahren an die Macht gekommen war. Die wirtschaftliche und soziale Situation dieses extrem armen Landes bewegt die Menschen dazu, zu protestieren. Diese Proteste werden dann von den bewaffneten Kräften niedergeschlagen, die eine korrupte Regierung und die Teilung des Landes in wohlhabende und arme Menschen, die an Hunger sterben, stützen.
Die Tatsache, dass die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Beziehungen zur Militärjunta ausgesetzt haben, ist ein positiver Schritt in dieser Angelegenheit. Externer Druck kann die Junta dazu zwingen, demokratische Wahlen auszurufen. Die Lehre aus dieser Situation besteht darin, dass die Afrikanische Union zur Unterstützung der Demokratie in Afrika einen Maßnahmeplan braucht, durch den Militärputsche vermieden werden, die zu enormen Verlusten für die Zivilbevölkerung dieser armen Weltregion führen. Ich unterstütze diese Entschließung.
Vladimír Špidla
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Auf die Nachricht vom Tod des guineischen Präsidenten Lansana Conté, die uns am Morgen des 23. November 2008 erreichte, folgte nur wenige Stunden später ein Militärputsch. An dessen Spitze stand eine Junta, die einen Nationalrat für Demokratie und Entwicklung bildete, die Verfassung außer Kraft setzte und die Regierungsinstitutionen auflöste.
Die Europäische Kommission unterstützt von ganzem Herzen die Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, mit der diese gewaltsame Machtübernahme verurteilt und die Machthaber in Guinea aufgerufen werden, schnellstmöglich zu einer zivilen, verfassungsgemäßen, demokratischen Regierung zurückzukehren. Dass die guineische Öffentlichkeit, insbesondere die politischen Parteien und die Gewerkschaften, die Machtübernahme durch das Militärregime begrüßt, zeigt eindeutig, dass sich der Lebensstandard der Guineer so weit verschlechtert hat, dass selbst ein Militärputsch als Veränderung zum Besseren und als Ereignis betrachtet wird, das optimistische Zukunftsaussichten wecken kann. Dies zeigt auch, dass das ehemalige Regime das Vertrauen der Guineer in einem solchen Maß verloren hat, dass sie eine Machtübernahme durch militärische Einheiten gegenüber den offiziellen Nachfolgern den Vorzug gaben.
In dieser konfusen Situation sind die schnellen und effektiven Initiativen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und ihres Vorsitzenden, Herrn Chambas, sowie auch die Konsequenz und Entschlusskraft dieser Gemeinschaft und der Afrikanischen Union sehr zu begrüßen. Beide Organisationen haben die Mitgliedschaft Guineas ausgesetzt und die gewaltsame Machtübernahme verurteilt. Die Kommission ist entschlossen, die Bemühungen der ECOWAS und der Afrikanischen Union zu unterstützen, um eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer zivilen, verfassungsgemäßen, demokratischen Regierung durch freie und transparente Wahlen zu ermöglichen.
Die internationale Gemeinschaft ist in den nächsten Monaten mit der Herausforderung konfrontiert, Guinea bei seinem Übergang zur Demokratie und bei der Organisation freier und demokratischer Wahlen zu einer gesetzgebenden Versammlung sowie zur Bestimmung eines Präsidenten zu unterstützen.
Sehr verehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir im März 2004 nach Wahlen, bei denen gegen demokratische Prinzipien verstoßen wurde und die eine Verletzung grundlegender Elemente des Abkommens von Cotonou darstellten, entschieden, gemäß Artikel 96 des Vertrags Konsultationen zwischen Guinea und der Europäischen Union aufzunehmen. Dabei wurden auf folgenden Gebieten Fortschritte erreicht: 2006 folgten allgemeine Wahlen, die Medien wurden liberalisiert, das Wahlsystem wurde von der Regierung und der Opposition gemeinsam verändert, und auch bezüglich der makroökonomischen Rahmenbedingungen wurden Verbesserungen erreicht.
Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir glauben fest daran, dass der im Oktober des vergangenen Jahres begonnene Wahlprozess erfolgreich wieder aufgenommen werden kann. Am Donnerstag dieser Woche reist eine gemeinsame Mission der Präsidentschaft und der Kommission nach Guinea. Dieser Mission gehören auch Gruppen der ECOWAS und der Afrikanischen Union an. Ihr Ziel wird es sein, die Situation im Land zu bewerten und geeignete Maßnahmen zur Unterstützung Guineas beim Übergang zur Demokratie vorzuschlagen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.
