
Buttiglione
Frau Präsidentin, ich habe mich zu Wort gemeldet, um das tiefe Mißfallen einer Gruppe italienischer Abgeordneter - ich denke, aller italienischen Abgeordneten, aber wahrscheinlich auch der Mehrheit oder Gesamtheit dieses Parlaments - wegen der gestern hier vernommenen Äußerungen von Präsident Kuçan zu formulieren. Präsident Kuçan fand unsere volle Zustimmung, als er gestern in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Unterdrückung Sloweniens durch die Nationalsozialisten und die Faschisten verurteilte, doch können wir es nicht hinnehmen, daß die grausamen ethnischen Säuberungen, die das kommunistische Regime unmittelbar nach seiner Machtergreifung gegen die Italiener richtete, nicht gleichermaßen verurteilt werden. Insbesondere können wir es nicht dulden, daß die an den Italienern verübten Gewalttaten und ihre Enteignung einfach als eine Maßnahme gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Kollaborateure hingestellt werden - getreu jenem Geist von Potsdam und Jalta, der zur Teilung Europas führte und im Gegensatz zu dem Europa seine Freiheit und Einheit zurückerobert hat bzw. gegenwärtig zurückerobert.
Es handelte sich um eine Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei denen erstmals die Methoden der ethnischen Säuberung angewandt wurden, mit denen wir vor kurzem auf so dramatische Weise in anderen Teilen der Balkanregion konfrontiert wurden. Italien ist mit dem slowenischen Volk freundschaftlich verbunden und befürwortet den Beitritt Sloweniens zur NATO und zur Europäischen Union. Wir waren der Auffassung, daß der Streit zwischen Italien und Slowenien mit den Solana-Abkommen von 1995 beigelegt und eine ausgewogene Lösung gefunden worden sei. Wir verstehen nicht, wieso Präsident Kuçan heute absolut inakzeptable Einschätzungen der Vergangenheit vorbringt und unbegründete Angst vor der Zukunft äußert. Gestern hat Präsident Kuçan über die slowenische Botschaft eine Note verbreiten lassen, in der es heißt, es habe sich um Übersetzungsfehler gehandelt und die Polemik habe sich nicht gegen Italien, sondern gegen Österreich gerichtet. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, ein Verbrechen, ist für uns genauso verurteilenswert, wenn es sich gegen die Österreicher richtet, als wenn es gegen die Italiener gerichtet wäre.
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Maßnahmen zu ergreifen, um der slowenischen Regierung und Präsident Kuçan das unendliche Mißfallen dieses Parlaments ob dieser inakzeptablen Äußerungen, die sicherlich kein günstiges Klima für die, wie wir hoffen, zu einem positiven Abschluß führenden Verhandlungen über den EU-Beitritt Sloweniens schaffen, kundzutun.

Tajani
Frau Präsidentin, ich kann mich den Worten von Herrn Buttiglione nur anschließen und im Namen der Delegation von Forza Italia, die ich innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei leite, an all das Leid erinnern, das die italienische Bevölkerung am Ende des zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach im ehemaligen Jugoslawien ertragen mußte. Damals wurde eine regelrechte ethnische Säuberungsaktion durchgeführt, und es gibt immer noch ungelöste Streitfälle, es gibt immer noch italienische Staatsbürger, die darauf warten, daß ihre Rechte anerkannt werden.
Wir sind mit Slowenien durch tiefe freundschaftliche Gefühle verbunden, doch können und wollen wir die Geschehnisse der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten lassen. Das gegenwärtig entstehende Europa, das Haus, das wir alle gemeinsam errichten, kann nicht entstehen, wenn wir die Vergangenheit begraben. Es kann nur entstehen, wenn die Greueltaten des Kommunismus und des Nationalsozialismus verurteilt werden. Auch aus diesem Grund, Frau Präsidentin, bitte ich Sie, bei der Regierung Sloweniens eindringlich zu intervenieren, und fordere darüber hinaus alle Damen und Herren Abgeordneten auf, die Erklärung zu unterschreiben, mit der die Einführung eines Gedenktages für die Shoah, den Holocaust, in der gesamten Europäischen Union gefordert wird.

Napoletano
Frau Präsidentin, wir kennen Präsident Kuçan, wir wissen um seine Verbundenheit mit Europa und die guten Beziehungen, die auch zu Italien hergestellt wurden. Wir sind zwar nicht besorgt, doch muß diese Sache sicherlich geklärt werden, und ich möchte betonen, daß der von Herrn Solana erwirkte spanische Kompromiß für uns ein fester Anhaltspunkt ist. All das darf selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden, weshalb auch ich der Auffassung bin, daß Sie eine Klärung herbeiführen sollten. Wir vertrauen fest auf Ihre Weisheit und Ihr Tun.

Die Präsidentin
Danke, Frau Napoletano.
Ich möchte den drei Kollegen, die eben gesprochen haben, vorschlagen, daß ich an Herrn Kuçan schreibe, um ihm in allem Respekt die Bemerkungen und Überlegungen der Kollegen mitzuteilen, und daß ich gegebenenfalls Verbindung zu ihm aufnehme, um ihm sehr genau über alles zu berichten, was Sie gesagt haben.
Ich glaube, daß diese Worte die Auffassung sehr vieler der Anwesenden zum Ausdruck bringen, und ich danke Ihnen, daß Sie mir vertrauen, daß ich die Dinge so genau wie möglich und gleichzeitig so klar wie möglich übermitteln werde.

Mitteilungen der Präsidentin
Die Präsidentin
Ich habe Ihnen zwei Mitteilungen zu machen. Die erste haben Sie hoffentlich schon per E-Mail erhalten, sie betrifft die materiellen Schwierigkeiten, die in einigen Räumen des Gebäudes aufgetreten sind. Die Quästoren haben freundlicherweise alles getan, um diese Situation bestmöglich zu meistern. Sie haben durch die deutsche Firma Dekra Luftuntersuchungen durchführen lassen, bei denen tatsächlich einige Mängel festgestellt wurden, die wir wiederum schnellstmöglich behoben haben.
Ich danke den Quästoren für ihre Bemühungen, vor allem dem Vorsitzenden des Kollegiums, Herrn Poos. Meinerseits habe ich unverzüglich die Straßburger Behörden sowie die Direktion für gesundheitliche und soziale Fragen schriftlich in Kenntnis gesetzt, so daß nun alle zuständigen Stellen informiert sind. Sie haben diese Mitteilung per E-Mail erhalten.

Morgan
Frau Präsidentin! Es ist völlig unannehmbar, daß ein Gebäude, das viele Millionen Pfund gekostet hat und das vor nicht einmal einem halben Jahr offiziell eingeweiht wurde, Tausende Mängel aufweist und, wie nunmehr festgestellt wird, für die Leute, die in ihm arbeiten, eine potentielle Gefahr darstellt. Ich gehe davon aus, daß dieses Problem bei den Verhandlungen über den Endpreis für das Gebäude zur Sprache kommt; es dürfte die Position des Parlaments in seinen Bemühungen um die Verringerung der Kosten für die europäischen Steuerzahler stärken.


Die Präsidentin
Die zweite Mitteilung, die mir seitens der französischen Regierung zugegangen ist, betrifft den Eingang eines Dekrets über den Verlust des Mandats eines unserer Kollegen, Herrn Le Pen. Sie erinnern sich sicher, daß ich seinerzeit unser Haus darüber informiert habe, daß ich im Einklang mit unserer Geschäftsordnung den Rechtsausschuß um eine Stellungnahme in dieser Frage gebeten hatte. Der Rechtsausschuß hat mehrfach alle Aspekte der Frage geprüft, vor allem die rechtlichen Aspekte. Ich danke der Ausschußvorsitzenden Frau Palacio sowie den Ausschußmitgliedern für ihre Bemühungen. Es gab eine sehr intensive Debatte, und gestern abend um 20.00 Uhr erhielt ich das Schreiben, in dem mich Frau Palacio über die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dieser Situation unterrichtete. Um Mißverständnisse und Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, ziehe ich es vor, Ihnen diesen Brief vorzulesen.
"Frau Präsidentin, auf seiner Sitzung vom 16. Mai 2000 hat der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt sich nochmals mit der Situation von Herrn Jean-Marie Le Pen beschäftigt. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß das Dekret des Premierministers der Französischen Republik, das Herrn Le Pen am 5. April 2000 zugegangen ist und am 22. April 2000 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurde, rechtskräftig ist. Dennoch stellte der Ausschuß fest, daß, wie aus dem Zustellungsschreiben zu dem Dekret an den Betreffenden hervorgeht, dieser berechtigt ist, beim Conseil d'État Berufung einzulegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Wirksamkeit des Dekrets zu stellen.
Unter dem Blickwinkel des am Vortag gefaßten Beschlusses, derzeit nicht zu empfehlen, daß das Parlament förmlich das Dekret betreffend Herrn Le Pen zu Kenntnis nimmt, erörterte der Ausschuß mögliche weitere Schritte. Hierfür wurde der Fall von Herrn Tapie als Präzedenzfall herangezogen, woraus sich ergibt, daß das Europäische Parlament das Dekret über den Mandatsentzug förmlich erst nach Ablauf der Berufungsfrist vor dem Conseil d'État bzw. gegebenenfalls nach einer Entscheidung desselben zur Kenntnis nimmt. "
Soweit das Schreiben, das mir Frau Palacio gestern abend im Namen des Rechtsausschusses übersandt hat. Ich danke ihr nochmals dafür. Ich beabsichtige, der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu folgen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich habe um das Wort gebeten, um zu beantragen, daß das Parlament gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung Stellung nimmt. Wenn Sie mir gestatten, begründe ich meinen Antrag.

Die Präsidentin
Einverstanden, Herr Barón Crespo.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung sieht vor, daß die Präsidentin den zuständigen Ausschuß befaßt, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.
Ich beantrage, daß diese Stellungnahme erfolgt, und tue dies mit allem Respekt gegenüber dem Rechtsausschuß, der eine breite Diskussion zu dieser Frage geführt hat, weil es hier meiner Auffassung nach zwei grundlegende Aspekte gibt. Einer davon ist die Respektierung des parlamentarischen Rechts und der Verträge.
Der Rechtsausschuß zitierte in dem Schreiben seiner Vorsitzenden vom Montag - das ist das Schreiben, das ich kenne, denn ich habe soeben von ihm erfahren - den Artikel 12 Absatz 2 des Akts zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 1976, in dem es heißt: "Hat das Freiwerden seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat das Europäische Parlament hierüber, das davon Kenntnis nimmt ". Das bedeutet in erster Linie, daß ein Mitgliedstaat, der ein Rechtsstaat ist wie Frankreich, Entscheidungen auf der Grundlage eines Gerichtsurteils getroffen hat, und die Exekutive uns ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Wir werden die Sitzung kurz unterbrechen. Anscheinend ist einem Kollegen unwohl.
(Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 10.40 Uhr wiederaufgenommen.)

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Herr Staes hatte gesundheitliche Beschwerden. Wie man mir sagt, scheint es sich aber nicht um eine Herzattacke zu handeln. Es soll also nicht so schlimm sein. Trotzdem wird man sofort ein EKG machen, ich wollte Sie lediglich - relativ gesehen - über seinen Gesundheitszustand beruhigen.
Ich danke den beiden Ärzten, die sofort tätig wurden und die mir diese Informationen gegeben haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß dieser unglückliche Zwischenfall uns leider deutlich gemacht hat, wie lange des dauert, bis der medizinische Dienst vor Ort ist. Das könnte uns allen passieren, und da sollte wirklich etwas getan werden.
Ich erteile das Wort Frau Banotti, die sofort etwas sagen möchte, damit die Quästoren Maßnahmen ergreifen, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Banotti
Frau Präsidentin! Die Erkrankung unseres Kollegen hat uns alle tief berührt. Ich bin außerordentlich erleichtert, daß es offenbar nicht so ernst ist, wie es anfänglich aussah. Ich bin Krankenschwester, deshalb bin ich gleich nach oben gegangen, um zu helfen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß bei der Hitze in dieser Woche die Gesundheit der Kollegen harten Prüfungen ausgesetzt ist. Leider hat es ziemlich lange gedauert, bis eine Trage gebracht wurde, um Herrn Staes aus dem Saal zu bringen. Im Namen der Kollegen möchte ich daher vorschlagen, daß wir hier im Saal eine Ausrüstung zur Wiederbelebung haben, damit solch ein betrüblicher Vorfall nicht noch einmal vorkommen kann.
Ich bin sehr froh, daß er nicht so krank ist, wie es schien, aber wir müssen hier eine Wiederbelebungsausrüstung haben, nicht nur angesichts der Bedingungen, sondern auch des Alters einiger Kollegen unter uns, worin ich mich einbeziehe. Für viele ist es bei der Hitze, die diese Woche herrscht, besonders schwer.

Die Präsidentin
Danke, Frau Banotti. Ich glaube, diese Art Unwohlsein tritt unabhängig vom Alter auf.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin! Wie meine Kollegen, die wie ich unserem erkrankten Kollegen sofort beistanden, muß ich mit Recht sagen, daß die Zeit vom Auftreten des Unwohlseins bis zum Eintreffen des Arztes jeder Einrichtung der Welt zur Ehre gereicht hätte. Und als der offizielle Arzt mit allen erforderlichen Reanimationsgeräten eintraf - und darin stimme ich mit meiner Kollegin, die ebenfalls Hilfe leistete, überein - und den Krankentransport auf einer Trage anordnete, kam auch die Trage. Ich bin sehr zufrieden mit dem Zeitablauf und dem Handeln des medizinischen Dienstes des Parlaments.

Lynne
Frau Präsidentin! Möglicherweise werden wir über kurz oder lang beschließen, daß die medizinischen Dienste nicht im Keller stationiert sein sollten. Sie wären vielleicht auch lieber in der Plenarsaaletage untergebracht, so daß wir die Frage tatsächlich prüfen sollten.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, vertrauen Sie einfach den Quästoren.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Staes baldige Genesung wünschen. Aber ich denke, man sollte auch daran erinnern und die Medien bitten, unseren Mitbürgern zu schildern, daß wir nicht auf Rosen gebettet sind, daß ein Leben praktisch als Nomaden, die immer unterwegs sind, der Gesundheit nicht zum Besten gereicht. Doch letztendlich haben wir es selbst so gewollt.
Ich möchte auf das Thema zurückkommen, mit dem wir befaßt waren: den Antrag meiner Fraktion, daß das Parlament zu dieser Frage gemäß der Geschäftsordnung Stellung nimmt. Ich hatte den Absatz 2 des Artikels 12 des Akts von 1976 verlesen, der die von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses in ihrem Schreiben vom Montag geltend gemachte Rechtsgrundlage bildet. Dieser Absatz besagt: "Hat das Freiwerden seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat das Europäische Parlament hierüber, das davon Kenntnis nimmt ".
Frankreich ist ein Rechtsstaat. Es gibt einen Gerichtsbeschluß, es gibt eine Verfügung der Regierung, sie ist uns übermittelt worden, und das Europäische Parlament muß sie meiner Ansicht nach entsprechend den Verträgen und dem parlamentarischen Recht zur Kenntnis nehmen. Ich habe gehört - denn ich kenne das aktuelle Schreiben nicht unmittelbar -, daß Präzedenzfälle angeführt werden. Natürlich gibt es sie, und meine Fraktion ist dafür, daß sie respektiert werden. Aber in diesem Fall kann man sich aus zwei Gründen nicht auf den Präzedenzfall von Herrn Tapie berufen: zum ersten wegen der Unwählbarkeit aufgrund eines Konkurses und zum zweiten - das ist wichtig -, weil Herr Tapie von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, Rechtsmittel einzulegen. Hier haben wir es mit einer Unwählbarkeit für ein Jahr zu tun, und das Recht auf Rechtsmitteleinlegung, das ihm die französische Verfügung zuerkennt, ist nicht genutzt worden.
Ich möchte nicht in eine Diskussion über französisches Recht eintreten, das ich nicht kenne. Ich glaube, aufgrund der Bestimmungen der Verträge und unseres Rechts muß das Parlament die Entscheidung des französischen Staats zur Kenntnis nehmen. Dies ist die Vorgehensweise, und mir scheint, obwohl ich nicht im Rechtsausschuß anwesend war, daß der Vorschlag dies nicht widerspiegelt. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, daß dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament nicht bestätigt werden darf. Ich werde natürlich beantragen, daß darüber abgestimmt wird, und kündige an, daß meine Fraktion dagegen stimmen wird.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Ich spreche als Koordinator der sozialistischen Fraktion im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments.
Mich hat das Schreiben der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, das Sie gerade verlesen haben, sehr überrascht.
Gestern erhielt ich ein Schreiben der Vorsitzenden, in welchem der Ablauf im Rechtsausschuß getreu wiedergegeben war: Nach einer Diskussion wurde beschlossen, die Kenntnisnahme nicht zu empfehlen und das Thema einer späteren Beratung vorzubehalten.
Das von Ihnen verlesene Schreiben gibt die persönlichen Beweggründe wieder, die die Vorsitzende und vielleicht auch weitere Abgeordnete geltend machten, aber es verkörpert nicht den Standpunkt des Rechtsausschusses.
Konkret war die sozialistische Fraktion der Auffassung, daß dieses Parlament in Anbetracht des Akts von 1976 nur die Möglichkeit hat, die Herr Barón gerade anführte, nämlich die Entscheidung der französischen Regierung ohne weitere Bedingung zur Kenntnis zu nehmen (prendre acte).
Es wurde die Möglichkeit angesprochen, eine Erläuterung zu geben, und ich führte an, daß dies eine neue Abstimmung bedeuten würde. Es fand keine Abstimmung statt, und deshalb - ich wiederhole - stellen die Gesichtspunkte in dem soeben von Ihnen verlesenen Schreiben den persönlichen Standpunkt von Frau Palacio, aber nicht den des Rechtsausschusses dar.

Palacio Vallelersundi
, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. (ES) Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich sagen, daß wir uns der Situation, in der wir uns befinden, völlig bewußt sind, in der wir mit wenigen konkreten Bezugselementen navigieren und deshalb auf die Analogie, den Präzendenzfall, den gesunden Menschenverstand und generell auf die allgemeinen Grundsätze des Rechts zurückgreifen müssen. Denn unser satzungsmäßiges Recht, die Geschäftsordnung, sagt nicht explizit aus, was in einer Situation wie dieser zu tun ist.
Zum zweiten liegt hier zweifellos eine Konfusion vor, auf die meiner Meinung nach hingewiesen werden muß. Frau Präsidentin, der Rechtsausschuß ist von Ihnen zu einer rein formal zu analysierenden Entscheidung konsultiert worden. Um ein allgemeines Beispiel zu geben: Wie bei anderen Gelegenheiten, wenn der Rechtsausschuß prüft, ob beim Gerichtshof ein Rechtsmittel einzulegen ist oder nicht, stehen wir vor einer rein technischen Prüfung durch ein internes Organ des Parlaments, das eine Empfehlung an die Präsidentin, ein externes Organ des Parlaments, gibt, das die Entscheidung treffen muß.
Ich respektiere die Äußerung von Herrn Barón. Seine Argumente wurden im Rechtsausschuß in Erwägung gezogen und gründlich geprüft. Gestatten Sie mir, darauf einzugehen, was in diesem Ausschuß gesagt wurde. In erster Linie sagt Herr Barón, daß die Analogie zum Fall Tapie nicht zutreffe, weil die Unwählbarkeit in jenem Fall auf einen Konkurs und in diesem Fall auf die Verurteilung in einem Strafverfahren zurückzuführen sei. Ich persönlich teile diese Auffassung nicht und glaube, das läßt sich nach dem anwendbaren Recht begründen, denn es handelt sich in beiden Fällen um Verurteilungen, beide sogar durch französische Gerichte, und um Verurteilungen zur Unwählbarkeit. Es ist sinnlos, jetzt den Grund für die Verurteilung zu analysieren. Die Verurteilung existiert. Die Verurteilung zur Unwählbarkeit ist der Bezugspunkt.
Das zweite von Herrn Barón angeführte Argument zugunsten des Unterschieds besteht darin, daß Herr Le Pen kein Rechtsmittel eingelegt hat, Herr Tapie dagegen ja. Auch diese Meinung teile ich nicht, ebensowenig wie die Mehrheit des Rechtsausschusses, denn Herr Le Pen hat die Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels noch nicht überschritten. Daher können wir nicht gegen eine Sache vorgehen, in der er durch das französische Gesetz geschützt ist: die Einlegung eines Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist.
Gestatten Sie mir jetzt, den Unterstellungen von Herrn Medina entgegenzutreten. Ich möchte dies sachlich tun, auch wenn ich der Meinung bin, daß sie völlig ungerechtfertigt sind und eine andere, entschiedenere Antwort verdienen würden. Aber in meiner Eigenschaft als Vorsitzende muß ich erklären, daß es sich bei den beiden Schreiben um sich ergänzende Schreiben handelt. Im ersten wurde Ihnen mitgeteilt, Frau Präsidentin, daß der Rechtsausschuß eine Entscheidung getroffen habe, nämlich die Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Kenntnis zu nehmen, da sie nicht endgültig ist, vollstreckbar, aber nicht endgültig. In einem zweiten Absatz hieß es: "Morgen werden wir weiter über diese Frage nachdenken ".
Das zweite Schreiben bezieht sich auf den Verlauf der zweiten Beratung, und alle Mitglieder des Rechtsausschusses wissen, daß ich es so dargestellt habe. Es war nie die Rede davon, daß eine Abstimmung durchgeführt werden sollte, sondern es ging um eine Reflexion und darum, daß ich persönlich als Berichterstatterin einen Weg der Reflexion vorschlagen sollte. Deshalb war eine Abstimmung über die Angelegenheit - und so gab ich es seit dem Vortag bekannt - nicht möglich. Die Abstimmung war bereits im Rechtsausschuß erfolgt. Allerdings habe ich Ihnen, Frau Präsidentin, mitgeteilt, wie diese Debatte verlief und weshalb sie nicht vorankam, und das lag grundsätzlich daran, daß die Angelegenheit Tapie mit Nachdruck geltend gemacht wurde.
Natürlich kann im Rechtsausschuß über alles abgestimmt werden, aber da es nicht vorgesehen war und es um eine Angelegenheit dieser Bedeutung und Tragweite ging, die nicht auf der Tagesordnung stand, erschien es mir nicht zweckmäßig, darüber abstimmen zu lassen, ob wir auf einem Weg fortfahren sollten, den alle Redner - und so steht es im Protokoll - aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Mehr noch, daraus geht hervor, daß selten eine Ausschußvorsitzende eine solche Einstimmigkeit zu einem Vorschlag erzielt hat. Dies als Entgegnung auf die Behauptungen.
Gestatten Sie mir jetzt eine Überlegung aus der Sicht der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, hier wird Artikel 7 Absatz 4 geltend gemacht. Dieser Absatz - sollten wir uns an ihn halten müssen, was ich nicht glaube, und ich werde gleich den Grund dafür erläutern - besagt, daß das Parlament zu einem Vorschlag Stellung nehmen kann. Frau Präsidentin, hier gibt es keinen Vorschlag an das Plenum. Ich glaube, um mit gutem Gewissen in einer so heiklen Angelegenheit wie dieser abzustimmen, wenn das Parlament denn abstimmen muß, ist ein regelrechter Bericht zu erarbeiten, damit jeder abstimmen kann, wie er es für richtig hält, und nicht auf der Grundlage von Plädoyers der einen oder anderen Seite, wenn man bedenkt, daß die meisten Abgeordneten die Angelegenheit gar nicht von Grund auf kennen. Wenn also die Präsidentin diesen Weg weiter verfolgen will, ist der Bericht des Rechtsausschusses absolut notwendig, und es wäre regelwidrig, dies nicht so zu tun, ...
(Zurufe)
... daß das Plenum zu einer Frage Stellung nimmt, zu der es weder ein schriftliches Dokument noch etwas anderes gibt und die eine rechtliche Reflexion auf höchstem Niveau erfordert. Es ist völlig regelwidrig, im Widerspruch zu der angerufenen Geschäftsordnung.
(Beifall)
... denn, Frau Präsidentin, im Rechtsausschuß urteilte man mehrheitlich auf ausschließlich juristischen Grundlagen, daß wir diesen Verlust des Abgeordnetenstatus nicht zur Kenntnis nehmen können.
(Protest)
Frau Präsidentin, meiner Meinung nach ist dieser Artikel auch nicht anwendbar, und ich werde Ihnen sagen, warum nicht: Das Parlament ist hier zur Kenntnisnahme aufgerufen, es hat keinen politischen Ermessensspielraum, der mit jeder Entscheidung des Plenums mit einer politischen Vision wesenhaft verbunden ist. Es handelt sich ausschließlich um eine formaljuristische Analyse.
Ich gehe davon aus, daß die Präsidentin diese Entscheidung treffen muß, und sie kann die Geschäftsordnung konsultieren, die bestimmt, daß sie sich mit dem Rechtsausschuß beraten muß. Es kann eine Analyse der Gründe angefertigt werden - und ich bin dazu bereit, denn ich habe es schon gemacht -, aus denen der Rechtsausschuß, in diesem Fall als internes Beratungsorgan, konsultiert werden muß.
(Protest)
Frau Präsidentin, Sie können jedes andere interne Organ um Konsultation ersuchen, und insbesondere ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
... die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, aber das Parlament kann diesen Vorschlag unter diesen Umständen nicht in Betracht ziehen.
(Protest; die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Die Präsidentin
Wir werden die Debatte nicht noch einmal aufnehmen, die im Rechtausschuß stattgefunden hat. Allerdings war es völlig normal, daß wir die Vorsitzende des Rechtsausschusses angehört haben, die eine sehr schwierige und gründliche Arbeit in einer äußerst heiklen Frage geleistet hat.
Ich übernehme die volle Verantwortung in dieser Angelegenheit. Natürlich hätte ich gemäß dem Vertrag einfach nur Kenntnis nehmen können, aber ich übernehme die Verantwortung. Ich habe es vorgezogen, Artikel 7 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung anzuwenden, d. h. eine Stellungnahme des Rechtsausschusses einzuholen, weil ich der Meinung war, daß es sich um ein rechtlich sehr heikles Problem handelte. Deshalb wollte ich, daß keinerlei politische Überlegungen ins Spiel gebracht werden und daß der Fall des betreffenden Kollegen so behandelt wird, wie es bei jedem anderen Mitglied dieses Hauses der Falle wäre. Ich glaube, so sollte unser Parlament immer handeln, das heißt mit aller Konsequenz.

Im vorliegenden Falle hat der Betreffende die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, und diese Berufung kann eine aufschiebende Wirkung haben. Wenn hingegen das Europäische Parlament Kenntnis nimmt, so wird damit die Entscheidung unverzüglich rechtskräftig. Mit anderen Worten, die Möglichkeit der Berufung und die aufschiebende Wirkung gelten dann nicht, und zwar unwiderruflich. Denn wenn die Berufung Erfolg hätte, könnte man dann nicht zu dem neuen Kollegen sagen: "Jetzt können Sie wieder gehen, und der alte Kollege nimmt seinen Platz wieder ein ". Stellen Sie sich die Situation einmal vor. Das ist immerhin eine sehr schwere Verantwortung für die Präsidentin, aber auch für unser Parlament.
Ich habe mich also an Artikel 7 Absatz 4 gehalten, der mir der Situation angemessen zu sein schien, und den Rechtsausschuß um eine Stellungnahme ersucht. Ich danke dem Ausschuß nochmals für die vielen Stunden, die seine Vorsitzende und seine Mitglieder dieser Angelegenheit gewidmet haben.
Nun, da diese Stellungnahme vorliegt, müßte ich ihr nicht unbedingt folgen. Ich sage nochmals, man kann meine Entscheidung anfechten, aber ich beschließe, dieser Stellungnahme zu folgen. Herr Barón Crespo hatte recht, diesen Absatz, auf den ich mich berufen habe, aufmerksam zu lesen und in Erinnerung zu bringen, ich zitiere: "Er [der Präsident] befaßt damit den zuständigen Ausschuß, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann ". Soweit unsere Geschäftsordnung. Nachdem wir die Kollegen gehört haben, die hierzu ums Wort gebeten haben, wobei ich Sie bitte, nicht die ganze Debatte noch einmal aufzurollen, wäre es normal, die Abgeordneten zu konsultieren, um festzustellen, ob das Parlament sich zur Stellungnahme des Rechtsausschusses äußern möchte, und in diesem Falle würden wir zum gegebenen Zeitpunkt, heute Mittag in der Abstimmungsstunde, darüber abstimmen.
Soweit also mein Vorschlag. Es gibt keine perfekte Lösung, und ich glaube, wir sollten alle versuchen, sachgerecht und fair zu handeln.
Wir wollen nicht den ganzen Vormittag damit verbringen. Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen, und dann werden wir die Entscheidung treffen, die uns die beste scheint. Unser Haus wird seine Entscheidung treffen, denn es ist immerhin eine sehr ernste Frage. Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Kenntnisnahme durch das Parlament erfolgt, und nicht durch seine Präsidentin.

Poettering
Frau Präsidentin, da ein Fraktionsvorsitzender, was natürlich sein gutes Recht ist, gesprochen hat, möchte ich die Position unserer Fraktion kurz klarmachen. Die Person, um die es geht, hat politische Ansichten, die ich zu einem großen Teil verabscheue. Aber es gibt ein Recht der Europäischen Union und ein Recht aller Abgeordneten, das ich immer verteidigen würde. Wenn es in einem Mitgliedsland ein Gerichtsverfahren gegen einen Abgeordneten gibt, dann muß das Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens abgewartet werden, ehe wir hier eine endgültige Entscheidung treffen können.

Wenn die Information richtig ist, Herr Kollege Hänsch - ich hatte keine Gelegenheit, mit Ihnen darüber zu sprechen, aber ich sage es gerade in großer Achtung vor unserem früheren Präsidenten Klaus Hänsch -, so soll unser früherer Präsident damals im Fall Tapie ausdrücklich so argumentiert haben, daß wir zunächst das Berufungsverfahren abwarten, ehe wir hier zu einer Entscheidung kommen. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Achten wir das Recht jedes einzelnen im Parlament, egal wo er politisch steht. Dafür wird sich unsere Fraktion immer einsetzen, auch wenn diese Mitglieder anderen Fraktionen angehören. Wir werden in gleicher Weise diese Rechte verteidigen, weil es unsere gemeinsamen Rechte sind. Wenn wir das Recht verletzen, dann sind wir mit dieser Europäischen Union am Ende. Deswegen achten wir das Recht und verteidigen es für alle.
(Beifall)

Hautala
Frau Präsidentin, die Vertreter unserer Fraktion und der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt haben sich sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt, und ich selbst gehöre zu den Vertretern unserer Fraktion in diesem Ausschuß. Der politischen Brisanz, die mit diesem Fall einhergeht, sind wir uns voll bewußt. Wir wollen aber nicht, daß diese Angelegenheit politisch gegen uns mißbraucht wird. Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, daß der Standpunkt des Rechtsausschusses begründet ist. Dazu sei aber gesagt, daß - falls darüber im Plenum abgestimmt wird, ob dem Abgeordneten Le Pen das Mandat entzogen wird - die Mehrheit der französischen Mitglieder unserer Fraktion für die Aufhebung stimmen wird.

Die Präsidentin
Frau Hautala, ich glaube, ich muß noch einmal klarstellen: Es geht nicht darum, über die Aufhebung der Immunität von irgend jemandem abzustimmen. Wir bewegen uns im Rahmen von Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung, auf dessen Grundlage ich den Rechtsausschuß um eine Stellungnahme ersucht habe. Dieser Vorschlag für eine Stellungnahme liegt nun vor, und hierzu sagt eben dieser Artikel 7 Absatz 4: "auf deren Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann ".
Mir liegt ein Antrag auf Stellungnahme des Parlaments vor, und meiner Meinung nach muß ich nun logischerweise, da ich mich auf diesen Artikel berufen habe, nicht die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur Abstimmung stellen, sondern abstimmen lassen, um zu sehen, wer möchte, daß wir abstimmen. Ist das jetzt allen klar?
(Zwischenruf von Frau Pack) Ja genau, Frau Pack, es geht nicht um eine inhaltliche Abstimmung, sondern nur darum festzustellen, ob die Frage zur Tagesordnung gehört. Die Anwesenden wünschen, daß das Parlament sich heute mittag zur Stellungnahme des Rechtsausschusses äußert, dann werden wir sehen ...
Aber das Schreiben wird verteilt werden.

Wallis
Ich spreche als Koordinatorin der ELDR-Fraktion im Rechtsausschuß. Daraus, daß diese Angelegenheit unseren Ausschuß drei sehr ausgedehnte Sitzungen lang ausgiebig beschäftigt hat, dürfte das Hohe Haus schließen können, daß es um eine sehr komplexe, schwierige Frage ging. Ich für meinen Teil würde es für falsch halten, wenn dieses Hohe Haus sich dieser Sache auf die Schnelle widmete, worauf der Vorschlag von Herrn Barón Crespo offenbar hinausläuft.
Dieser Fall erfordert absolute Objektivität und die Beachtung der Geschäftsordnung. Wie ich die fragliche Vorschrift, die Sie, Frau Präsidentin, so gewissenhaft auszulegen versuchen, verstehe, liegt Ihnen gegenwärtig eine Stellungnahme des Rechtsausschusses vor, aber es gibt keinen eigentlichen Vorschlag. In der Geschäftsordnung heißt es, daß das Parlament das Recht hat, sich zu einem Vorschlag zu äußern, aber es scheint, es gibt lediglich eine Stellungnahme und keinen Vorschlag. Wenn wir als gesamtes Parlament unsere Ansicht äußern sollten, dann müßte uns etwas mehr vorliegen, und wir müßten uns mehr Zeit für eine gründliche Erörterung nehmen, ehe wir in einer derartigen Frage eine überhastete Abstimmung vornehmen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich glaube, diese Geschichte ist von Anfang an falsch gelaufen, und das ist angesichts ihrer politischen Tragweite bedauerlich.
Die Konfusion, die auch innerhalb des Rechtsausschusses bei der Prüfung dieser Frage geherrscht hat, wird meiner Meinung nach deutlich, wenn man sieht, daß jemand wie Frau Hautala geglaubt hat, sie stimme über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ab. Dem ist aber nicht so, und in diesem Klima der Konfusion im Rechtsausschuß ist es dann in etwa zu Stimmengleichheit gekommen, und daher dieser Vorschlag.
So sind die Dinge gelaufen. Ich bin völlig einverstanden mit Herrn Poettering, wenn er sagt, daß man das Recht achten muß. Das französische Recht ist wie es ist. Ob man dafür ist oder dagegen, es ist wie es ist. In dieser Situation sieht das französische Recht vor, daß die Regierung auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses (arrêt) ihrer Verantwortung gerecht werden muß, d.h. sie muß das Dekret über den Mandatsentzug veröffentlichen, und wir haben leider keine andere Wahl als das zur Kenntnis zu nehmen. Das mag gut sein oder schlecht, aber es ist so. Das wollte ich klarstellen.

Garaud
Frau Präsidentin, ich möchte einen Verfahrensantrag stellen.
Gestatten Sie mir, Herrn Wurtz daran zu erinnern, daß Beschlüsse im Sinne von arrêt nicht von einem einfachen Gericht gefaßt werden, sondern vom Revisionsgerichtshof. Er sollte ein wenig Nachhilfeunterricht in Rechtsfragen nehmen.
Im übrigen war Herr Wurtz bei der Debatte im Rechtsausschuß gar nicht dabei. Er ist also nicht der Richtige, um eine Konfusion zu kritisieren, die es gar nicht gab. Es geht um eine politische Konfusion, nicht aber um eine rechtliche Konfusion.
Die Haltung des Rechtsausschusses war ganz einfach. Der Beschluß ist nicht endgültig, man nimmt keinen Beschluß zur Kenntnis, der nicht endgültig ist. Und wenn die Präsidentin das Plenum konsultieren will, so wäre es zumindest angebracht, wie die Ausschußvorsitzende erklärt hat, dies auf der Grundlage eines präzisen Berichts zu tun.
Man kann nicht über Mittag über Rechtsfragen diskutieren und fünf Minuten später über einen politisch recht komplizierten Text abstimmen, dessen Kompliziertheit auf einem internen Widerspruch des französischen Strafrechts beruht, der nicht für alle Abgeordneten dieses Hauses ohne weiteres verständlich ist, auch nicht für die Franzosen. Wenn Sie beschließen sollten, daß dieses Parlament abstimmen soll, so geht das nicht ohne einen Bericht des Ausschusses.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zahlreiche Wortmeldungen vor. Ich glaube, wir müssen unbedingt eine optimale Lösung finden.
Ich möchte Ihnen zur Information aber doch den Brief verlesen, den Herr Klaus Hänsch im Zusammenhang mit dem Fall Tapie an den damaligen französischen Außenminister Hervé de Charrette gerichtet hatte. Dabei beschränke ich mich auf den wichtigsten Absatz: "Aufgrund der Unwiderruflichkeit des Mandatsentzugs halte ich es für angebracht, abzuwarten, bis der Conseil d'État über die Berufung entschieden hat. Die Entscheidung des Conseil d'État über die Aussetzung scheint unmittelbar bevorzustehen ". Wie Sie sehen, kann man nicht polemisieren, aber ich habe auch berücksichtigt, wie sich meine Vorgänger in ähnlichen Situationen verhalten haben, denn die Rechtsprechung ist eine Realität.
Wir haben es hier mit einer schwierigen Situation zu tun. Ich würde vorschlagen, daß wir darüber entscheiden, ob wir den Rechtsausschuß ersuchen, uns einen wirklichen Vorschlag zu unterbreiten, denn einige von Ihnen scheinen ja der Auffassung zu sein, daß das Schreiben von Frau Palacio kein Vorschlag im Sinne der Geschäftsordnung ist. Persönlich möchte ich der Geschäftsordnung folgen, wo es heißt "auf deren Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann ". Wenn das Parlament also wünscht, daß ein wirklicher Vorschlag unterbreitet wird, so werden wir den Rechtsausschuß ersuchen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, über den wir dann ganz normal abstimmen, also nicht um 12.00 Uhr, sondern vielleicht etwas später.
Ich glaube, daß wir mit dieser Situation irgendwie fertigwerden müssen. Ich werde also die beiden möglichen Lösungen sofort zur Abstimmung stellen. Entweder wir bleiben bei der derzeitigen Situation, d.h. wir folgen dem Schreiben von Frau Palacio und warten den Ausgang der eventuellen Berufung unseres betroffenen Kollegen vor dem Conseil d'État ab, um dann den Entzug oder Nichtentzug des Mandats zur Kenntnis zu nehmen, oder unser Plenum wünscht, daß der Rechtsausschuß einen wirklichen Vorschlag unterbreitet, zu dem es dann gemäß Artikel 7, 4, Geschäftsordnung Stellung nehmen wird.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich bedaure, daß ich mich noch einmal melden muß. Aber wir können hier heute über gar nichts abstimmen, denn wir haben klare, geordnete Verfahren. Wenn wir einem Ausschuß einen Auftrag geben, dann müssen wir eine Grundlage haben für diesen Auftrag, d.h. wir brauchen ein Dokument, das diesen Auftrag definiert. Ein solches Dokument haben wir nicht. Deswegen rate ich dringend davon ab, in welcher Form auch immer in dieser Sache jetzt eine Abstimmung durchzuführen.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Appell an Herrn Barón Crespo und die Fraktion der Sozialdemokraten richten. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und ich wäre der letzte, der Ihren Wunsch, daß Herrn Le Pen das Mandat entzogen wird, nicht versteht. Glücklicherweise hängt das jedoch nicht von unserem politischen Gutdünken ab, sondern vom Recht und von der Tatsache, daß die derzeitige Rechtslage dem, was Sie vorschlagen und was uns in eine Sackgasse bringt, entgegensteht.
Die Präsidentin hat recht. Entweder gibt es einen rechtlichen Vorschlag des Ausschusses, und wir stimmen über diesen Bericht ab, oder es gibt keinen Vorschlag, und dann beantragen Sie, daß ein Vorschlag erarbeitet wird. Wenn Sie eine indikative Abstimmung wollen, so ist das Ihre Sache, aber es wäre klug, darauf zu verzichten, denn ich glaube, da gibt es einen Widerspruch. Ich bin selten einverstanden mit Frau Garaud, aber diesmal hat sie recht. Der Widerspruch hat mit dem Widerspruch des französischen Rechts zu tun, das besagt, daß ein Beschluß nicht endgültig ist und keine aufschiebende Wirkung hat. Das mag verstehen wer will, aber dieses Recht zu reformieren, wäre Sache des französischen Parlaments.
Für uns - und da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Wurtz - sind der französische Staat, der italienische Staat, der deutsche Staat souverän. Das Europäische Parlament ist ebenfalls souverän und kann sich gegen einen Beschluß des Staates aussprechen. Das ist meine Auffassung von Europa. In der gegenwärtigen Situation bitte ich Sie lediglich, zu erklären, daß wir einen Beschluß des Conseil d'État erwarten, bzw. Druck dahingehend auszuüben, daß ein solcher Beschluß gefaßt wird, aus dem deutlich wird, ob der Antrag von Herrn Le Pen aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Das kann sehr rasch geschehen. Das wäre keine Entscheidung zur Sache, selbst wenn sie nur juristisch ist, sondern eine Entscheidung zur Form. Wenn der Conseil d'État heute entscheidet, daß sein Beschluß keine aufschiebende Wirkung hat, kann das Europäische Parlament innerhalb von 48 Stunden den notwendigen Beschluß fassen. Ich bitte Sie also, Ihren Antrag auf Abstimmung zurückzuziehen, damit wir nicht in einer totalen Sackgasse landen.

Hänsch
Frau Präsidentin, das erste, was ich sagen möchte: Ich finde es unwürdig, wenn sich das Europäische Parlament in dieser Frage zerstreitet oder auseinanderfällt. Da bieten wir der Öffentlichkeit ein Schauspiel, das wir nicht bieten sollten.
Das zweite ist: Sie haben sich auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 4 entschieden, den Rechtsausschuß zu konsultieren. Das ist Ihr Recht. Wir haben aber, wenn ich das richtig verstanden habe, keine Vorlage des Rechtsausschusses, auf deren Grundlage wir abstimmen können, sondern Sie haben sich durch den Rechtsausschuß beraten lassen. Es gibt ein juristisches Problem, dessen Klärung nur Sie herbeiführen können. Das ist der Unterschied zwischen dem Artikel 12 des in den Verträgen enthaltenen Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen und Artikel 7 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung. Da gibt es eine Diskrepanz.
Ich rate dazu, daß wir diese Diskrepanz klären. Das ist Ihre Aufgabe, Frau Präsidentin. Wir haben nichts abzustimmen, bis Sie dies mit dem Rechtsausschuß geklärt haben.
(Beifall)Deswegen rate ich uns, heute keine Abstimmung vorzunehmen, sondern abzuwarten, welche Entscheidung Sie, Frau Präsidentin, treffen.
(Beifall)

Barón Crespo
Ich mache mir die Worte von Herrn Hänsch zu eigen.

Die Präsidentin
Ich sehe, daß Herr Barón Crespo Herrn Klaus Hänsch Beifall spendet. Daraus schließe ich, daß er Herrn Cohn­Bendit zustimmt und seinen Antrag zurückzieht, weil er der Meinung ist, daß wir es nicht mit einem echten Vorschlag des Rechtsausschusses zu tun haben. Ich glaube, das ist in der Tat die beste Lösung für alle.

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0136/2000) von Frau Buitenweg im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
(KOM(1999) 0566 - C5-0067/2000 - 1999/0253(CNS))

Oostlander
Frau Präsidentin! Auf der Tagesordnung steht der außerordentlich wichtige Bericht von Frau Buitenweg. Die Behandlung dieses Berichts erfolgt, bei allem Respekt, aber doch außergewöhnlich schnell, vor allem, da wir erst in dieser Woche im Parlamentsausschuß über ihren Bericht abgestimmt haben. Anschließend stand nur ganz wenig Zeit zur Verfügung, um noch gründlich an Änderungsanträgen für die Plenarsitzung arbeiten zu können. Aber zu allem Überfluß muß ich sagen, daß zur Zeit Artikel 115 gilt, der besagt, daß außer den in Artikel 50 und 112 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden können, wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor verteilt wurde.
Letzteres ist leider nicht der Fall. Nach meinen Informationen stand der französische Text heute morgen noch nicht zur Verfügung. Ich schlage Ihnen vor, die Aussprache und die Abstimmung über diesen äußerst wichtigen Bericht auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben.

Cox
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich möchte drei kurze Anmerkungen machen. Die erste betrifft die von Herrn Oostlander angesprochene Verfahrensfrage, nämlich daß verschiedene Kolleginnen und Kollegen auf Grund des heiklen Charakters des anstehenden Problems den Text des Berichts und alle dazugehörigen Änderungsanträge gern in ihrer eigenen Sprache vorliegen hätten. Diese Sache wurde in der letzten Woche auf der Konferenz der Präsidenten deutlich signalisiert mehr als einmal, wie ich hörte. Ich selbst war nicht anwesend, aber ich habe mir das bestätigen lassen.
Wenn aber so deutlich signalisiert wurde, wie wichtig es ist, die Dokumente vorliegen zu haben, warum haben dann die Dienste die Angelegenheit in diesem Fall nicht als Priorität behandelt, um dies hier zu vermeiden? Das ist meine erste Frage. In Anbetracht der Sensibilität des Problems sollte dem Büro, dem Parlament und der Konferenz der Präsidenten ein detaillierter Bericht über diesen Systemkollaps gegeben werden.
Mein zweiter Punkt ist der, daß Herr Oostlander völlig im Recht ist, wenn er sagt, daß nach Artikel 115 Einspruch gegen die Fortsetzung der Aussprache oder der Abstimmung erhoben werden kann, da die Dokumentation nicht 24 Stunden zuvor verteilt wurde. Falls er es so wünscht, ist es vollkommen korrekt, auf der Anwendung dieses Artikels zu bestehen.
Nach meiner Kenntnis lagen alle Dokumente und Änderungsanträge in allen Sprachen schließlich gegen 15.00 Uhr vor. Ich hätte das gern bestätigt. Sollte das stimmen, möchte ich vorschlagen, daß wir unsere Reihenfolge in der heutigen Tagesordnung ändern und die 24-Stunden-Frist einhalten. Ich würde die Berichterstatterin, Frau Buitenweg, bitten, ihren Bericht um 15.00 Uhr vorzutragen, mit anschließender Aussprache, Dringlichkeitsdebatte und Abstimmung, womit die 24-Stunden-Frist voll respektiert wäre.
Es gibt einen Punkt, der für viele von uns das eigentliche Problem in diesem Bericht ist. Nach den Verträgen sind wir jetzt befugt, ein neues Rechtsinstrument gegen Diskriminierung einzubringen. Unter allen politisch sensiblen Bereichen im derzeitigen Europa sollte der Beschäftigung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Hause oberste Priorität eingeräumt werden. Die portugiesische Präsidentschaft wird einen Rat für soziale Fragen organisieren, an dem wir uns beteiligen können, wenn wir einen Standpunkt einzubringen haben. Ich appelliere an das Hohe Haus, diese Gelegenheit bei der Festlegung unserer Tagesordnung kreativ zu nutzen, indem wir dieses wesentliche politische Erfordernis als solches erkennen und um 15.00 Uhr eine Debatte sowie um 18.00 Uhr oder später eine Abstimmung zu ermöglichen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Cox.
Bevor ich der Berichterstatterin Frau Buitenweg das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, daß der Bericht gestern nachmittag in allen Sprachen vorlag und daß die Änderungsanträge erst jetzt verfügbar sind. Unbestreitbar wurden damit die Fristen nach Artikel 115 der Geschäftsordnung nicht eingehalten. Das ist klar.

Buitenweg
Frau Präsidentin! Ich bin sehr erfreut über den Vorschlag von Herrn Cox und denke, er stellt einen tragfähigen Kompromiß dar. Ich finde es bedauerlich, daß die Christdemokraten Artikel 115 anführen, da nämlich auch die letzte Version des Berichts, der französische Text, gestern nacht um 01.02 Uhr herausgekommen ist. Das war vor 23 1/2 Stunden. Vielleicht benötigen sie diese letzte halbe Stunde für ihre Beratungen, aber das scheint mir doch etwas an den Haaren herbeigezogen zu sein. Ich halte es aber für einen guten Kompromiß, heute nachmittag um 15.00 Uhr mit dieser Aussprache zu beginnen. Ich hoffe, daß wir die Sache dann heute nachmittag zu Ende bringen können. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es wirklich außerordentlich wichtig ist, den Bericht in dieser Sitzung abzuschließen, da wir sonst unseren Einfluß, den wir im Rat Soziale Angelegenheiten, der am 5. und 6. Juni zusammentritt, noch ausüben können, völlig verlieren und damit auch die Bedeutung des Berichts ernsthaft ausgehöhlt wird.

Cohn-Bendit
Herr Poettering, das Recht ist in einer Frage interpretierbar. Ich glaube, daß die Position des Kollegen Cox, der mit Ihnen die strategische Mehrheit erreicht hat, um Frau Fontaine zu wählen, ein Kompromiß ist, der allen hier ermöglicht, erhobenen Hauptes über einen Bericht über Rassismus abzustimmen. Über Österreich kann man geteilter Meinung sein, aber wo es wichtig ist, klar zu machen, welche Position wir zu Rassismus in Europa vertreten, dürfen wir uns jetzt nicht in einer formalen Debatte wie vorhin verlieren, sondern wir müssen deutlich machen, daß wir klardenkende Menschen sind. Ich appelliere an Sie: Akzeptieren Sie den Kompromiß von Herrn Cox, und lassen Sie uns erhobenen Hauptes in diese Debatte gehen. Bitte, bitte, bitte!

Watson
Die Aussprache über dieses Dossier in dem Ausschuß, den ich zu leiten die Ehre habe, war ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ausschüssen des Parlaments und auch der Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft. Bei der Abstimmung im Ausschuß am Montagabend lagen der Text und alle 200 Änderungsanträge in jeder Sprache vor. Ich möchte mich der Aufforderung von Herrn Cox anschließen und Sie fragen, ob Sie diesem Hause versichern können, daß es eine Untersuchung dazu geben wird, warum der endgültige Text bis gestern abend, mehr als 40 Stunden nachdem er im Ausschuß angenommen worden war, nicht zur Verfügung stand.

Tatsache ist, daß die Aussprache über diese Richtlinie beispielhaft war sie gereichte diesem Parlament zur Ehre, und jeder Versuch, die Aussprache oder die Abstimmung zu verzögern, wäre ein erbärmlicher politischer Schachzug um parteipolitischer Vorteile willen.
(Beifall)

Oostlander
Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich doch auf Artikel 115 bestehen, und es ist ganz wichtig, daß Sie prüfen lassen, wie und wann die Übersetzungen vorgelegt wurden. Ich halte es jedoch, um den Gedanken von Herrn Cox aufzugreifen, für ein wenig belastend, wenn aus diesem Grund die Aussprache über diesen Text am Freitag vormittag stattfindet, da das doch einige Leute in einen Gewissenskonflikt brächte.

Die Präsidentin
Gut, das ist ein anderes Problem.
Herr Oostlander, wir bewegen uns eindeutig im Rahmen von Artikel 115 der Geschäftsordnung, und der Vorschlag von Herrn Cox berücksichtigt diesen Artikel 115. Wenn ich richtig verstanden habe, schlägt er vor, und der Vorschlag findet die Zustimmung der Berichterstatterin, daß wir heute nachmittag die Aussprache führen und morgen abstimmen, in diesem Falle würden die Fristen nach Artikel ...
(Protest aus dem Saal) Herr Cox, wiederholen Sie bitte Ihren Vorschlag, denn die Fristen nach Artikel 115 müssen eingehalten werden.

Cox
Frau Präsidentin! Mein Vorschlag, den ich hier wiederhole, besteht darin zu erwägen, die Aussprache heute nachmittag um 15.00 Uhr durchzuführen, mit anschließender Dringlichkeitsdebatte, gefolgt von Abstimmungen über den Bericht, über andere Berichte, bei denen die Aussprache abgeschlossen ist, und über Dringlichkeitsfragen.

Die Präsidentin
Einverstanden.
Lassen Sie mich schauen, ob in diesem Falle die Fristen eingehalten sind. Sie sind es. Ich stelle also den Vorschlag von Herrn Cox, den die Berichterstatterin akzeptiert hat, zur Abstimmung.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion stellte gestern einen Antrag, alle Verfahrensfragen im Zusammenhang mit diesem Bericht zum Gegenstand einer namentlichen Abstimmung zu machen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu entsprechen.

Die Präsidentin
Eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage ist durchaus möglich, denn der von Herrn Cox vorgeschlagene Kompromiß steht im Einklang mit der Geschäftsordnung.
(Das Parlament bekundet sein Einverständnis.) Die Aussprache über den Bericht von Frau Buitenweg findet um 15.00 Uhr statt.

Posselt
Herr Präsident! Nur eine konkrete Frage: Wann beginnt die Dringlichkeitsdebatte, die ganz fest und unverschiebbar auf 15.00 bis 17.30 Uhr angesetzt war? Hier wurde doch Pfusch gemacht! Wann beginnt Sie, um wieviel Uhr? Ich habe ein Recht darauf, das zu wissen.

Die Präsidentin
Herr Posselt, angesichts der Zeit, die die Aussprache über den Bericht von Frau Buitenweg in Anspruch nehmen wird, wird die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gegen 16.30 Uhr beginnen.

Bekämpfung des Frauenhandels
Sörensen
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Diamantopoulou, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich jedem danken, der an diesem Bericht mitgearbeitet hat, das heißt allen Mitarbeitern, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie den Dolmetschern, denn diese haben Großes geleistet. Dieser Bericht ist auch eine Reaktion auf die exzellente Mitteilung der Kommission über neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels. In Vorbereitung des Berichts hat der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine öffentliche Anhörung mit Experten veranstaltet, bei der auch ein Opfer zugegen war, das über seine Erfahrungen berichtete. Eine Delegation dieses Ausschusses und auch Frau Kommissarin Diamantopoulou haben eine Einrichtung zur Aufnahme von Opfern von Menschenhandel besucht. Außerdem wurde auch an die Außenministerien der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer eine Befragung zum Vorgehen gegen Frauenhandel übermittelt. Die Ergebnisse dieser Befragung werden der Europäischen Kommission zugestellt.
In dem Bericht geht es hauptsächlich um die Bekämpfung des Frauenhandels, aber auch des Kinderhandels und des Männerhandels: des Menschenhandels generell. Es wird mit Kindern gehandelt, die aber wie Erwachsene benutzt werden. Auch Männer werden Opfer von Menschenhändlern und sexuell mißbraucht. Die Sexindustrie ist übrigens nicht der einzige Absatzmarkt für Menschenhandel. In Belgien landen 40 % der Opfer auf dem Arbeitsmarkt, im Textilsektor, in der Gastronomie, als Obstpflücker, in Bäckereien, im Baugewerbe, als Hauspersonal, als Au-Pair-Mädchen, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen als Sklaven arbeiten müssen. Auch auf dem Heiratsmarkt und bei Sportvereinen und Fußballclubs werden Opfer rekrutiert. Schätzungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Amtes für Wanderungsbewegungen, IOM, zufolge sind vier Millionen Menschen weltweit Opfer von Menschenhandel und gelangen alljährlich 500 000 Opfer der Schlepper nach Westeuropa. Alles deutet darauf hin, daß die Zahl der Opfer im Anstieg begriffen ist und die Ströme aus den mittel- und osteuropäischen Ländern - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Zustrom aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik und Asien - dramatisch zugenommen haben.
In einem Bericht der Vereinten Nationen wird nachdrücklich hervorgehoben, daß Menschenhandel eine der sich am schnellsten ausbreitenden Formen der organisierten Kriminalität ist. Das hängt sicherlich mit den enormen Gewinnen und damit zusammen, daß sich die Täter bei dieser Form der Kriminalität relativ sicher fühlen können. Das Strafmaß für Drogenschmuggel ist beispielsweise wesentlich höher als das für Frauenhandel. Die Opfer sind aufgrund ihrer illegalen Situation häufig nicht imstande, sich Gehör zu verschaffen. Angesichts eindeutiger Hinweise darauf, daß sich diese Probleme innerhalb des Operationsbereichs internationaler Netze entwickeln, ist es wichtig, daß diese Probleme auf europäischer Ebene angegangen und in Angriff genommen werden. Um angemessen gegen Menschenhandel vorgehen zu können, bedarf es an erster Stelle einer präzisen Definition des Begriffs Menschenhandel. Oberste Priorität sollte darüber hinaus der Bekämpfung raffiniert organisierter Netze eingeräumt werden, die nicht nur im Menschenhandel tätig sind, sondern auch alle anderen Arten krimineller Machenschaften betreiben, wie Drogen- und Waffenhandel und ähnliches. Ich begrüße daher die neuen Initiativen der Gemeinschaft betreffend die Geldwäsche, wobei auch die Einkünfte aus dem Frauenhandel eine große Rolle spielen. Auf europäischer Ebene sind bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Bei der Sensibilisierung wurden gute Fortschritte erzielt - Aktivitäten von Interpol, Europol, Initiativen in den einzelnen Mitgliedstaaten, Habitat-Vorhaben, usw. -, aber die Harmonisierung der unterschiedlichen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und der daraus resultierenden jeweiligen Ermittlungs- und Verfolgungsmethoden muß auf europäischer Ebene als vorrangiges Ziel in Angriff genommen werden. Eine im Rahmen dieses Berichts durchgeführte Untersuchung weist eindeutig nach, daß in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern beträchtliche Unterschiede bestehen. In einigen Ländern, in denen zwar strenge Rechtsvorschriften betreffend die Prostitution bestehen, gibt es manchmal nicht einmal Gesetze in bezug auf den Menschenhandel.
Mit der Einführung des STOP-Programms hat Europa auf die aktuellen Probleme reagiert und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit eröffnet. Letztes Jahr hat der Rat das Programm DAPHNE angenommen. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument zur Verhinderung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowohl körperliche, sexuelle und psychische Gewalt. Es ist ermutigend, daß die Kommission in der ersten Hälfte dieses Jahres detaillierte Vorschläge einreichen will für die Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten betreffend Menschenhandel im Hinblick auf sexuelle Ausbeutung und vor allem für die Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer, die bereit sind, an den für einen Prozeß gegen die Täter erforderlichen Ermittlungen mitzuwirken.
Die Diskussion über die Änderungsanträge erweckt bei mir den Eindruck, manche Leute wollten diesen Bericht, in dem es um die Opfer von Menschenhandel geht, dazu mißbrauchen, eine Debatte über Prostitution auszulösen. Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat sich ausdrücklich dafür entschieden, im Rahmen dieses Berichts über Frauenhandel zu sprechen, über Zwangsprostitution. Eine Aussprache über das Verbot oder die Legalisierung von Prostitution drängt sich zwar auf, kann aber im Interesse der Opfer von Menschenhandel hier jetzt nicht geführt werden. Wie ich schon sagte, Menschenhandel ist nicht nur ein Problem der Nachfrage nach Prostitution. Außerdem haben es Opfer von Frauenhandel besonders schwer, sich an ihrem Herkunftsort und sogar in ihrer Familie wieder zu integrieren. Wenn sie als Opfer in der Prostitution gearbeitet haben, werden sie ihr Leben lang als Prostituierte stigmatisiert. Einmal Hure, immer Hure.
Die eingeleiteten Maßnahmen sind ein erster Lösungsansatz, aber die Zahl der Opfer nimmt weiterhin zu. Uns steht also noch viel Arbeit bevor. Wir haben Vorschläge im Rahmen der Prävention, der Aufnahme von Opfern und der Rechtsvorschriften eingereicht. Eine Gesellschaft, die mit einem solchen Phänomen konfrontiert ist, trägt eine moralische Schuld gegenüber den Opfern und muß der Bekämpfung von Menschenhandel und der Unterstützung der Opfer oberste Priorität beimessen.

Roure
Herr Präsident, dieser Bericht ist von größter Bedeutung. Das Drama des Frauenhandels, diese moderne Form des Sklavenhandels, bewegt uns zutiefst. Unsere vorrangige Aufgabe muß in der Hilfe und Unterstützung für die Opfer bestehen. Wir müssen alle Glieder der Kette bekämpfen: Anwerbung, Transport, Ausbeutung, Vermittler, Kunden. Mit unserer heutigen Debatte im Europäischen Parlament leisten wir unseren Beitrag zur Hilfe für die Opfer, indem wir mithelfen, ihre Würde und Integrität wiederherzustellen.
Frauen oder Kinder werden wie eine Ware behandelt und in die Prostitution getrieben. Der Frauenhandel ist ein spezielles Tätig­keitsgebiet der organisierten Kriminalität. Dabei werden Menschen wie Waren gekauft und verkauft. Diese jungen Frauen werden durch Unglück und Elend sowie durch falsche Versprechungen der Zuhälter in unsere Länder gelockt. Geködert werden sie durch Versprechen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, und manche kommen sogar in der Hoffnung auf Heirat. Sie wissen nicht, unter welch grauenhaften Bedingungen sie ausgebeutet, geschlagen, gefoltert, bedroht werden. Mehr als die Hälfte der Opfer sind jünger als 25 Jahre. Etwa 10 % sind zwischen 15 und 18 Jahre alt, und selbst wenn es aussieht, als hätten diese sehr jungen Mädchen zugestimmt, weil sie bedroht werden oder weil sie verliebt sind, darf man beim Anblick dieser terrorisierten Frauen, die verkauft werden, auf keinen Fall meinen, es handle sich um freiwillige Prostitution.
Deshalb ist der Ausdruck Zwangsprostitution in diesem Bericht fehl am Platze. Das ist zumindest unsere Meinung. Beim Frauenhandel handelt es sich um eine schändliche sexuelle Ausbeutung. Wir müssen diesen Opfern dabei helfen, darüber zu sprechen und ihre Lebensbedingungen offenzulegen. Wir müssen sie aufnehmen und ihnen helfen. Die Zuhälter gehen äußerst brutal vor, und die Opfer müssen umfangreiche Schulden begleichen, um die Kosten für ihre Reise und die Ausstellung provisorischer Identitätspapiere aufzubringen. Wenn sie sich dem Druck der Menschenhändler und Zuhälter widersetzen, werden sie persönlich oder über ihre Familien bedroht. Die Menschenhändler gehören einer mafiaähnlichen kriminellen Organisation an und kontrollieren mehrere Bereiche des Netzes, in dem das Opfer gefangen ist. Für die Opfer ist die Situation ausweglos, und das Milieu, in dem sie sich bewegen, bringt es mit sich, daß sie vielfach der Verzweiflung und der Drogensucht verfallen oder sogar in den Selbstmord getrieben werden.
Die Bekämpfung des Menschenhandels ist notwendig, jedoch mehr noch kommt es auf die Vorbeugung an. Deshalb gilt es, ein Informationssystem einzurichten, präventive Aufklärungskampagnen für die jungen Menschen in den betroffenen Ländern, jedoch auch für die Kunden, die oftmals sogenannte gute Familienväter sind, durchzuführen.
Vergessen wir nicht, daß der Menschenhandel wirtschaftliche Ursachen hat. Ungleichheit und Abhängigkeiten zwischen privilegierten und benachteiligten Ländern führen dazu, daß noch immer und immer wieder die Schwächsten, vor allem die Frauen, den Preis zu zahlen haben. Wir fordern eine kohärente europäische Politik, und deshalb ist der Bericht so wichtig. Frauenhandel ist ein Verbrechen; Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind menschenunwürdig.

Martens
Herr Präsident! Es wurde bereits gesagt, wir behandeln hier ein wichtiges Thema. Es geht um die Menschenwürde. Wie gesagt, es geht nicht nur um Frauenhandel, obwohl dies das Thema der Mitteilung ist, sondern um mehr: Es geht um Menschenhandel. Auch Männer, Mädchen und Jungen sind davon betroffen.
Dieses Problem nimmt auch in der EU immer größere Ausmaße an. Frauenhandel ist finanziell lukrativ. Nicht nur Frauen aus asiatischen Ländern, sondern auch immer mehr Frauen aus Mittel- und Osteuropa, darunter Frauen aus Beitrittsländern, sind Opfer von Menschenhandel. Mit falschen Versprechungen werden Frauen gelockt, zum Beispiel über Anzeigen, Friseuse zu werden, in einer Bar oder als Tänzerin zu arbeiten, oder über Heiratsanzeigen. Da die Frauen mittellos sind, fallen sie diesen Täuschungen häufig leicht zum Opfer.
Frauenhandel ist in zunehmendem Maße mit internationalen kriminellen Organisationen verbunden. Es ist bereits viel getan worden, aber es bleibt noch viel mehr zu tun, vor allem müssen die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften zur Ermittlung und Verfolgung und in bezug auf die Aufklärung bei Polizei und Justiz abgebaut werden.
Daher begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission und die konkreten Vorschläge in dem Bericht, beispielsweise in bezug auf die weitere Anpassung von Rechtsvorschriften, wodurch Ermittlung und Verfolgung einfacher und effizienter werden können, sowie in bezug auf die Zusammenarbeit und Koordination vor allem bei den Ermittlungen, bei der Polizei, bei der Justiz, und auch und vor allem in bezug auf die Aufnahme und den Schutz der Opfer.
Ich hoffe, daß der von unserer Fraktion eingereichte und in Abstimmung mit den Grünen abgeänderte Änderungsantrag zu den Nichtregierungsorganisationen angenommen werden kann. Oft bieten zuerst Einzelpersonen oder Gruppen, die sich durch ihre Weltanschauung oder ihre religiöse Überzeugung dazu berufen fühlen, Opfern von Frauenhandel erste Hilfeleistungen an. Nicht immer erhalten diese Gruppen die ihnen gebührende Anerkennung. Dem Änderungsantrag zufolge sollten die NRO auch religiöse Organisationen einschließen.
Es handelt sich um eine wichtige, um eine gute Mitteilung der Kommission. Es ist ein guter Bericht. Mein Kompliment an Kollegin Sörensen. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden seine Umsetzung energisch betreiben.

Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident! Es ist beschämend, daß wir in unserem reichen und freien Europa ein lukratives Geschäft - den Frauenhandel - tolerieren, hinter dem sich Folter, menschenunwürdige Behandlung und flagrante Verletzungen der Grundrechte verbergen. Die Opfer - sie haben uns darüber berichtet - sprechen von brutalen Schlägen, Beleidigungen, Vergewaltigungen, Todesdrohungen und zuweilen Morden. Skandalös dabei ist, daß wir dieses Geschäft in Europa nicht nur dulden, sondern zu seiner Ausweitung beitragen. Immer wenn ein Bürger die sexuellen Dienste einer in einem Menschenhandelsnetz gefangenen Frau kauft, trägt er zur perversen Bereicherung krimineller Organisationen bei, die zu immer skrupelloseren Mitteln greifen.
Leider geht die Suche der Institutionen nach Lösungen sehr langsam vonstatten. Das Problem wird größer. Auf jeden Fall ist anzuerkennen, daß die Vorschläge der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit vernünftig und hoffentlich auch von Nutzen sind. Allerdings ist angesichts der grenzüberschreitenden Natur dieses Delikts eine harmonisierte Definition dieser Straftat in allen Mitgliedstaaten erforderlich, die ihre Extraterritorialität und ihre universelle Jurisdiktion einschließt.
Die Zielländer sollten den Opfern eine befristete Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Gerichtsprozesses gewähren, unabhängig davon, ob sie auszusagen wünschen oder nicht. Mehr noch, die extrem harten Bedingungen, in denen sich die Opfer befinden, sind eine mehr als ausreichende Rechtfertigung dafür, daß die Staaten ihnen aus humanitären Gründen eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewähren.
Andererseits müssen die geschlechtsbedingte Verfolgung und konkret der Frauenhandel als Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsstatus angesehen werden. Wenn man den Opfern wirklich helfen will, muß man ihre Sicherheit sowie die ihrer Familien gewährleisten und sie aus der Beschlagnahme der Einkünfte der Menschenhändlernetze entschädigen. Die Opfer sollten darüber hinaus kostenlos eine Unterkunft, medizinische und psychologische Betreuung, Zugang zu den Diensten der Sozialfürsorge, Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung usw. erhalten.
Alle diese Erwägungen sind im Ausschuß für die Rechte der Frau praktisch einstimmig gebilligt worden, aber sie allein werden nicht ausreichen. Die Bekämpfung des Frauenhandels und die Einwanderungspolitik müssen auf der politischen Agenda der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten obenan stehen. Die Einwanderungspolitiken, die auf die Folgen und nicht auf die Beseitigung der Ursachen gerichtet sind, unterstützen einzig und allein ein erschreckendes Modell sklavereiähnlicher Ausbeutung. Not, soziale Ungleichheiten und bewaffnete Konflikte erklären die Migrationsströme. Solange keine umfassenden Entwicklungslösungen gefunden werden, wird die Zahl der Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben unaufhaltsam steigen, und der Migrationsdruck wird nicht einzudämmen sein.
Lassen Sie uns deshalb echte Entwicklungs- und Integrationspolitiken analysieren, bewerten und auf den Weg bringen. Letzten Endes ist die Bekämpfung des Menschenhandels eine der notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und darüber hinaus eine unabdingbare ethische Forderung.

Van der Laan
Herr Präsident! Zunächst mein Kompliment an Frau Sörensen. Sie ist nicht nur sachverständig, sondern an dem Thema auch besonders interessiert. Es ist ihr hoch anzurechnen, daß sie es vermocht hat, dieses wichtige Thema auf die europäische Agenda zu setzen.
Die Problematik des Frauenhandels ist zu lange unbeachtet geblieben. Sie wird von der Politik unterschätzt. Ein gutes Beispiel hierfür ist, daß es inzwischen bereits mehr als drei Jahre her ist, daß die Justizminister erklärt haben, es sei wichtig, einen nationalen Berichterstatter in Sachen Frauenhandel einzusetzen. In den Niederlanden ist das geschehen, auch dank der Bemühungen von Staatssekretärin Verstand. Leider gibt es in vielen Mitgliedstaaten noch immer keinen nationalen Berichterstatter, und das muß nun schleunigst nachgeholt werden. Darüber hinaus sind sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Zusammenarbeit ungenügend.
Da dieser Bericht eine Vielzahl von Ideen und auch konkrete Vorschläge bietet, wird er von der Fraktion der Liberalen weitgehend unterstützt. Es gibt jedoch zwei Punkte, die sympathisch anmuten, denen wir aber leider nicht zustimmen können. Der erste betrifft die automatische Gewährung des Flüchtlingsstatus für Opfer von Frauenhandel. Das geht unserer Ansicht nach einen Schritt zu weit, da man dann die gesamte Genfer Konvention ändern müßte. Wir finden es jedoch wichtig, daß eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden kann. Diesen Vorschlag werden wir daher unterstützen.
Unser zweiter Einwand richtet sich gegen die Umkehr der Beweislast. Was hier gefordert wird, bedeutet nicht weniger als die Aufgabe eines wichtigen und elementaren Teils des Rechtsschutzes, nämlich der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Dieses Prinzip ist wichtig in einem Rechtsstaat. Der Gedanke entstammt dem Verwaltungsrecht und bezieht sich vor allem auf Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wenn wir dieses Prinzip auf das Strafrecht übertragen, ist das ein sehr großer Schritt. Die Liberalen messen dem Rechtsschutz einen besonders hohen Wert bei. Wir sind jetzt nicht bereit, diesen Schritt zu gehen.
Abschließend: Die Diskussion über Frauenhandel und Menschenhandel ist wichtig und dringend. Daher ist es falsch, diese Diskussion mit moralischen Urteilen über Prostitution zu verquicken, wie es manche versuchen. Das würde die Diskussion unendlich schwieriger gestalten und wirksamen Maßnahmen gegen Frauenhandel im Wege stehen. Das darf nicht geschehen.
Das Problem ist dringend, und es sind effektive Maßnahmen erforderlich. Es darf nicht bei Worten bleiben. Jetzt sind wirklich Taten gefragt.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier im Namen der Grünen sprechen, da meine Kollegin den Abgeordneten begleiten mußte, dem nicht gut war.
Aus meiner Sicht ist es eine besonders glückliche Wahl, daß Frau Sörensen mit diesem Bericht über den Frauenhandel beauftragt wurde. Es gibt wenig Berichterstatter, die sich mit den realen Gegebenheiten des behandelten Gegenstands so gut auskennen. Frau Sörensen beschäftigt sich seit mehr als zwanzig Jahren mit Fragen des Frauenhandels und der Prostitution, und die Vorschläge, die sie macht, genießen daher unser Vertrauen. Ich unterstütze also vorbehaltlos den Bericht von Frau Sörensen und möchte einige Bemerkungen zur Erörterung dieses Themas im Ausschuß, aber auch in den einzelnen Mitgliedsländern im Vorfeld der für Juni in New York geplanten UN-Konferenz zur Lage der Frauen in der Welt machen.
In dieser Debatte versuchen zahlreiche eher abolitionistisch geprägte Organisationen, Frauenhandel, Prostitution, Zuhälterei in einen Topf zu werfen und miteinander zu vermischen. Sie verschließen sich jeder Debatte zu diesen Fragen und verstecken sich hinter moralischen Parolen wie der "Unveräußerlichkeit des menschlichen Körpers " oder der "Vermarktung des Körpers ". Auf diese Weise attackieren sie den letzten ILO-Bericht über Frauenhandel und Prostitution ebenso wie die Arbeit von Frau Lin Lean Lim, die die Notwendigkeit eines Status zum Schutz der Prostituierten fordert, oder aber sie bezeichnen unter Berufung auf die Absicht einiger Länder, auf diesem Gebiet nicht abolitionistische Gesetze zu verabschieden, gar ganz Europa als Zuhälter.
Kann man eine solche Debatte Organisationen überlassen, von denen einige, wohlgemerkt einige, nachdem sie gegen die Abtreibung gekämpft haben, heute die Verteilung von Präservativen an Prostituierte ablehnen, weil sie darin eine Ermutigung zur Prostitution sehen?
Zwischen Mitleid und Stigmatisierung, zwischen Viktimisierung und Verachtung, zwischen Ausgrenzung und öffentlicher Diskussion liegt immer nur ein Schritt. Die einzige Lösung für die Prostituierten besteht darin, daß sie in ein Rechtssystem integriert werden, daß sie Zugang zu medizinischer Betreuung bekommen, daß sie in Würde leben und sich gegen die Gewalt seitens der Zuhälter wie der Kunden oder der Institutionen verteidigen können. Die einzige Lösung liegt darin, sie als das, was sie sind, anzuerkennen und vor allem ihnen das Wort zu geben. Anerkennung ihrer beruflichen Tätigkeit, soziale Rechte, Polizeischutz gegen jede Form von Gewalt, das wollen sie. Schenken wir ihnen Gehör.
Seien sie nun abolitionistisch wie beispielsweise in Frankreich, prohibitionistisch wie in Schweden oder auch reglementaristisch, Rechtsvorschriften, die die Nichtanerkennung einer ganzen Bevölkerungsgruppe beinhalten, können nur der Diskriminierung gegen die Personen, die unter Zwang ins Land gebracht wurden, aber auch gegen die freiwilligen Prostituierten, seien sie nun Immigrantinnen oder nicht, Vorschub leisten.
Aufgrund der Wirkungslosigkeit des Gesetzes geraten die einen in immer stärkere Abhängigkeit von den Zuhältern und wird es für die anderen unmöglich, in Würde zu leben oder aus ihrer Situation herauszukommen, wobei die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Solidarität zerbricht und das Selbstwertgefühl der Betroffenen weiter sinkt. Wir pflichten der Analyse des Problems, wie sie Frau Roure vorgenommen hat, bei, aber unserer Auffassung nach müssen mehrere Lösungswege geprüft und verschiedene Vorschläge unterbreitet und berücksichtigt werden. Die Kommission sollte unbedingt alle Formen möglicher gemeinsamer Rechtsvorschriften über die Prostitution prüfen, die einen echten Status für die Prostituierten beinhalten, um Frauen und Männer vor Zuhälterei, Gewalt und Ausgrenzung zu schützen.

Eriksson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Sörensen für diesen sehr guten, interessanten und unglaublich lesenswerten Bericht danken. Im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sind wir uns fast hundertprozentig einig. Wir heben in diesem Bericht nicht nur die polizeiliche Zusammenarbeit hervor, sondern auch das Gewicht gesellschaftlicher Beiträge auf allen Ebenen.
Bei zwei Punkten gehen unsere Meinungen jedoch etwas auseinander. Zum einen geht es um die Rolle der Sexindustrie in dieser Angelegenheit. Ob rechts oder links, sind wir uns doch alle einig, daß Armut die wesentliche Ursache für Frauenhandel und Prostitution ist. Meiner Ansicht nach sollte jedoch die Sexindustrie, die jetzt zum Teil auch noch an die Börse geht, in Frage gestellt und künftig auch zur Verantwortung gezogen werden.
Der andere strittige Punkt ist, wie immer bei diesem Thema, die Einstellung zur Prostitution. Im Bericht wird fast durchgehend der Begriff Zwangsprostitution angewandt. Spricht man jedoch von Zwangsprostitution, setzt das voraus, daß es dazu eine gegenteilige Entsprechung gibt, das heißt die freiwillige Prostitution. Das ist, insbesondere wenn man über Frauenhandel und Sklaverei spricht, sehr befremdlich.
Die GUE/NGL-Fraktion hat einige wenige Änderungsanträge vorgelegt, unter anderem zu diesem Thema, bei dem wir natürlich auf Unterstützung hoffen. Ich möchte Frau Sörensen und allen Kollegen noch einmal danken. Auch wenn es bisher erst das zweite Mal ist, wird es wohl leider nicht das letzte Mal sein, daß wir diese Angelegenheit erörtern.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, der Frauenhandel ist nicht etwa eine Frauenangelegenheit, sondern ordnet sich in den viel breiteren und globalen Rahmen des internationalen Verbrechens und des Menschenhandels ein. Es mag anachronistisch anmuten, daß heute ein solches Thema auf der Tagesordnung steht. Aber nein, die Sklaverei ist auch im 21. Jahrhundert noch aktuell. Sie blüht und gedeiht auf dem Boden des Elends dieser hin- und hergestoßenen Menschen, die gegen ihren Willen durch die Welt irren, heute in irgendeinem Winkel der Erde verkauft werden, um dann gekauft zu werden und auch bei uns zu landen. Nichts hält diese globalistischen Zuhälter auf, die Familien dazu bringen, ihre Kinder zu verkaufen, die Mädchen nach Europa locken, um sie für sich arbeiten zu lassen und zur Prostitution zu zwingen.
Anläßlich einer im März gemeinsam von den USA und den Philippinen organisierten Konferenz wurde auch der äußerst lukrative Aspekt dieses neuen Marktes angesprochen. Der Menschenhandel ist nach dem Drogen- und dem Waffenhandel die drittgrößte Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen.
Aber Menschenhandel bedeutet vor allem Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Unsere Gesellschaften beanspruchen ein Recht auf Glück, die Aufhebung der Tabus, Vergnügen, Freiheit. Man fragt nicht, ob Menschen, Frauen, Kinder dafür durch die Hölle gehen müssen. Prostitution ist eine Form der Sklaverei, die man gern exotisch und romantisch verbrämt, um ihre Tragik und Widerwärtigkeit zu verschleiern. Das bedeutet eine Negation der Freiheit. Diese Verbrechen stehen einzig und allein unter dem Motto des Vergnügens. Sie werden begangen in der allgemeinen Gleichgültigkeit einer Gesellschaft, die dies als das älteste Gewerbe der Welt akzeptiert, alles gemischt mit der Pornographie, die in der Tageszeitung wie im Fernsehen und im Internet angeboten wird, wo alles käuflich ist, auch Mädchen. Prostitution, Menschenhandel, Sextourismus, Pädophilie, diese Themen werden durch die Medien ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, und ganz allmählich verlieren diese Fragen ihren Tabu-Charakter. Umso besser! Denn diese Resignation vor dem, was die Gesellschaft für unumstößlich hielt, ist nicht hinzunehmen.
Heute gilt es denen zu helfen, deren Körper zu kommerziellen Zwecken ausgebeutet wird, bei uns ebenso wie in den Herkunftsländern, indem die Hilfen für Entwicklung, Bildung, zwischenstaatliche Kooperation aufgestockt werden. Die Europäische Union muß alarmiert werden, und anstatt den Frauen der Welt im Vorfeld von Peking +5 Lektionen zu erteilen, sollte man lieber vor der eigenen Tür kehren. Der Menschenhandel nimmt bei uns unglaubliche Ausmaße an, weil die Nachfrage da ist und die Europäische Union sich dabei als fette Verbraucherin präsentiert, die sich über das Elend dieser Erwachsenen oder Kinder, die keine Wahl hatten, hinwegsetzt.
Lassen Sie mich abschließend den entscheidenden Satz des Kolloquiums zitieren, das in Paris am 15. Mai unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments stattfand: "Der durch die Prostitution geschändete Mensch - eine unerträgliche Verletzung der Menschenrechte ".

Turco
Herr Präsident, im Namen der Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten der Bonino-Liste danke ich der Berichterstatterin für den hervorragenden Bericht über das dramatische Problem des Frauenhandels. Wir sind sicher, daß dieser äußerst ausgewogene Bericht mit großer Mehrheit von diesem Parlament angenommen wird. Wir sind dessen sicher, weil niemand die Gewalt hinnehmen kann, die heute gegen jene Frauen ausgeübt wird, die verschleppt oder durch Täuschung und Drohungen zur Einreise in das Gebiet der Europäischen Union gezwungen werden, wo sie oftmals zur Zwangsprostitution oder anderen Formen der Zwangsarbeit getrieben werden.
Wir alle kennen die haarsträubenden Geschichten von oftmals noch minderjährigen Prostituierten, die in ihren Herkunftsländern entführt und - wie es heißt - illegal in die Union eingeschleust wurden, die vergewaltigt, mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Angehörigen bedroht oder sogar getötet werden, wenn sie sich mutig zur Anzeige ihrer Peiniger entschließen. Der Bericht zeigt einige bereits erfolgreich erprobte Lösungswege auf, wie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen oder den kostenlosen Gesundheitsschutz einschließlich der ärztlichen Betreuung. Diese, in einigen Staaten schon mit Erfolg angewandten Maßnahmen müssen auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union ausgedehnt werden.
Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf eine äußerst wichtige Frage lenken: Sind nicht vielleicht das direkte oder indirekte Verbot der Prostitution und die restriktiven Einwanderungsgesetze die Ursache von Frauenhandel und Zwangsprostitution? Sind die Opfer der Prostitutionskriminalität vielleicht nicht zur Ausübung dieses Gewerbes gezwungen, weil sie sich in einer illegalen, gesetzwidrigen Situation befinden, weil sie schwach sind und zwischen der Gewalt ihrer Ausbeuter und den Repressionen der Ordnungskräfte zermalmt werden? Kurz gesagt, ist es nicht die Verbotspolitik selbst, die das Phänomen, das man doch in den Griff bekommen wollte, unkontrollierbar, dramatisch und unmenschlich macht? Und warum sehen sich diejenigen, die sich freiwillig prostituieren wollen, mit dem materiell-rechtlichen Verbot der damit verbundenen Tätigkeiten und mit Winkelzügen konfrontiert, durch welche die freiwillige Ausübung der Prostitution faktisch kriminalisiert wird, obwohl die Prostitution in vielen Staaten offiziell legal ist? Und würden nicht auch die ausländischen Prostituierten durch die Legalisierung der freiwilligen Prostitution ihre Lage verbessern können, da sie auf diese Weise ihre gegenwärtige gesetzwidrige, illegale und durch Gewalttätigkeit beherrschte Situation überwinden?
Aus diesem Grund haben wir zwei Änderungsanträge eingereicht: Mit dem ersten fordern wir eine Kosten/Nutzen-Analyse der verschiedenen gegenwärtigen und vorstellbaren Gesetze und Politiken. Mit dem zweiten schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen Erwachsene, die sich ohne jeden direkten oder indirekten Zwang prostituieren, vor Ausbeutung und krimineller Gewalt geschützt werden sollen, indem legale Formen der Ausübung dieses Gewerbes zugelassen werden.

Mathieu
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird, muß es schon ernst sein. 500 000 Opfer des Menschenhandels gelangen Jahr für Jahr nach Westeuropa. Mit dem Problem des Frauenhandels muß man sich dringend beschäftigen, denn während die Union sich entschlossen zeigt, die Geldwäsche, den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, vergißt sie, daß der Menschenhandel eine wichtige Facette des organisierten Verbrechens ist.
Ich möchte Frau Sörensen zu ihrem Bericht beglückwünschen, gerade zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Erweiterung der Union auf die MOEL, die häufig als Ursprungs- oder Transitländer in Angelegenheiten der Prostitution und der modernen Sklaverei angeprangert werden.
Was die Methode betrifft, so würde ich meinen, daß die Bekämpfung des Menschenhandels nicht zwangsläufig über eine vollständige Vergemeinschaftung erfolgen muß, sondern über eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten unter der Führung von Europol und Interpol als zwischenstaatliche Einrichtungen, die ihre Effizienz vor Ort bereits unter Beweis gestellt haben.
Wir wollen erreichen, daß der Menschenhandel als Straftatbestand betrachtet wird, der in allen Mitgliedstaaten hart verfolgt wird, und daß die Betreiber der Netze exemplarisch bestraft werden.
Bei der gegenwärtigen Rechtslage haben wir es mit sehr unterschiedlichen strafrechtlichen Traditionen in unseren Mitgliedstaaten zu tun. Wollte man auf Gemeinschaftsebene exakte Tatbestände formulieren, so würde das folglich in eine Sackgasse führen. Wir sollten uns lieber von der Methode leiten lassen, die im Bericht Schmid über die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln beschrieben wird. So könnte der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission eine Liste der zu bekämpfenden kriminellen Verhaltensweisen erstellen, und die Mitgliedstaaten müßten dann diese Verhaltensweisen entsprechend ihren Rechtstraditionen in Straftatbestände fassen.
Lassen Sie mich abschließend die Gewißheit zum Ausdruck bringen, daß wir auf diese Weise diese Geißel effizienter bekämpfen und die Klippen einer Harmonisierung umschiffen können, die die dringlichen Maßnahmen nur weiter verzögern würden.

Der Präsident
Die Aussprache über den vorliegenden Bericht sollte am Nachmittag fortgesetzt werden; eine genaue Information darüber sowie über den Verlauf der heutigen Sitzung wird später erfolgen.
Wir kommen nun zur Abstimmungsrunde.

McMillan-Scott
Herr Präsident! Es war eine Aussprache über Gewalt bei Fußballspielen vorgesehen. Die Geschehnisse von gestern abend in Kopenhagen unterstreichen, wie wichtig es ist, daß das Europäische Parlament die Debatte führt, wie Anfang der Woche beschlossen wurde.
Wegen der natürlichen Schwierigkeiten, die Spiele unter "Euro 2000 " zu fassen, hat die gesamte EVP-ED-Fraktion beschlossen, diese Entschließung nicht zu unterstützen und sie zurückzuziehen.
Andererseits hat die nunmehr aus 36 Mitgliedern bestehende britische Delegation den Entschließungsantrag in seiner ursprünglichen Form erneut eingereicht. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, es für zulässig zu erklären, daß diese Aussprache entsprechend dem Wunsch dieses Hohen Hauses von Anfang der Woche jetzt stattfindet.

Der Präsident
Die Aussprache wird wie vorgesehen stattfinden. Der genaue Zeitpunkt wird später bekanntgegeben.

Abstimmungen
Purvis
Herr Präsident! Ich bin sehr befremdet über die Reihenfolge der Abstimmung hier und möchte Sie ersuchen, sie umzustellen, so daß der Kompromißantrag von vier Fraktionen, darunter der zwei größten Fraktionen, zuerst kommt.

Der Präsident
Herr Purvis, wir gehen so vor, daß der zuerst eingereichte Antrag auch zuerst genommen wird. Wird ein Kompromiß geschlossen, so wird dieser als erster genommen, sofern er den ersten Entschließungsantrag enthält, egal wie viele Fraktionen an dem Kompromiß beteiligt sind.

Ahern
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen wurde zuerst eingereicht. Es ist völlig korrekt, daß wir über diesen Text zuerst abstimmen, da wir uns mit mehreren anderen Fraktionen auf einen Kompromißvorschlag geeinigt haben. Ja, Abgeordnete des gesamten Hohen Hauses haben ihn unterstützt. Ich hoffe, sie stehen auch in der Abstimmung dazu - auch Mitglieder von Fraktionen, die den Kompromiß nicht unterstützt haben -, denn die Situation in Sellafield ist ernst.

Der Präsident
Lassen Sie uns mit der Abstimmung fortfahren und die Aussprache nicht neu eröffnen.
(Das Parlament lehnt den gemeinsamen Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0414/2000) von Frau Ahern und anderen zu Sicherheitsproblemen in der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Fälschung von Daten in bezug auf MOX-Brennelemente in Sellafield
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0109/2000) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (SEK(1999) 404 - C5-0102/2000 - 2000/2065(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verschuldung der armen Länder
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in Simbabwe
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0094/2000) von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(1999) 537 - C5-0112/2000 - 2000/2072(COS))

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich hatte im Zusammenhang mit der Abstimmung über Simbabwe um das Wort gebeten, wo wir mechanisch über 12 Änderungsanträge der sogenannten Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten abgestimmt haben, und nachdem festgestellt worden war, daß sie in keinem Fall für ihre Änderungsanträge gestimmt und uns systematisch zur Abstimmung genötigt hat. Ich sage dies im Hinblick auf den Bericht Provan und die Reform des Abstimmungssystems im Plenum. Ich halte diese Vorgehensweise für unannehmbar.

Flesch
Herr Präsident, da ich in einem Sektor, auf den sich die Mitteilung der Kommission bezieht, die Gegenstand des vorliegenden Berichts ist, ein unmittelbares finanzielles Interesse habe, werde ich an keiner Abstimmung zu diesem Bericht teilnehmen. Die gleiche Erklärung muß ich auch zu dem nachfolgenden Bericht von Herrn Alyssandrakis über die Frequenzpolitik abgeben, es sei denn Sie nehmen meine Erklärung bereits jetzt zu Protokoll.

McMillan-Scott
Herr Präsident! Frau Flesch erklärt berechtigterweise ein Interesse an Dingen, an denen sie einen Anteil hat. Ich halte eine solche Erklärung bei der Abstimmung nicht für erforderlich. Wenn Mitglieder in der Aussprache das Wort ergreifen, sei es im Ausschuß oder im Plenum, sollten sie schon ein Interesse erklären, aber das sollte sie nicht an der Stimmabgabe zu einem Thema hindern.

Der Präsident
Ich möchte darüber keine Aussprache führen. Und ich möchte jetzt nicht die Geschäftsordnung ausgraben. Soweit ich mich an die Geschäftsordnung erinnere, sollte man das auch vor Abstimmungen tun.

Rovsing
Auch ich habe ein finanzielles Interesse an Telekommunikation und Raumfahrt, so daß ich mich an der Abstimmung nicht beteiligen werde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0122/2000) von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Frequenzpolitik: die nächsten Schritte - Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch (KOM(1999) 538 - C5-0113/2000 - 2000/2073(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0119/2000) von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über das Arbeitsdokument der Kommission: In Richtung eines kohärenten europäischen Ansatzes für die Raumfahrt (SEK(1999) 789 - C5-0336/1999 - 1999/2213(COS))
Nach der Annahme zweier Änderungsanträge:Ford, Glyn (PSE). (EN) Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Diese beiden Änderungsanträge sind fast gleichlautend mit den im Ausschuß abgelehnten Anträgen. Können wir klarstellen, daß der Berichterstatter die Haltung des Ausschusses wiedergibt und nicht seine persönliche?

Der Präsident
Ich denke, diese Angelegenheit sollten Sie in ihrem Ausschuß erörtern.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0131/2000) von Frau Plooij-van Gorsel im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Hin zu einem europäischen Forschungsraum (KOM(2000) 6 - C5-0115/2000 - 2000/2075(COS))

Plooij-Van Gorsel
. (NL) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen kurz folgendes zur Kenntnis geben. Es wurden einige Änderungsanträge eingereicht, die eigentlich doppelt in den Text gelangt sind, als im Ausschuß abgestimmt wurde. Ich möchte mit Ihrer Hilfe versuchen, ein wenig Ordnung in den Bericht zu bringen und einige Dinge, die darin doppelt aufgeführt sind, zu entfernen. Außerdem habe ich einen mündlichen Änderungsantrag zu den Abschnitten L, M, N und O, den ich an die verschiedenen Koordinatoren verteilt habe. Diese haben dem Antrag zugestimmt.

Der Präsident
Schaffen wir also ein wenig Ordnung. Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

Barón Crespo
Herr Präsident! Unter diesen Bedingungen ein Initiativbericht und dieses Durcheinander , schlage ich vor, den Bericht an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen, damit dieser seine Arbeit richtig zu Ende führt.

Der Präsident
Herr Barón Crespo, ist das ein formeller Antrag im Namen der Sozialistischen Fraktion?

Hänsch
Herr Präsident, das ist kein formeller Antrag, aber eine notwendige Bemerkung zu der Art und Weise, wie dieses Parlament hier in wichtigen Fragen arbeitet. Wir können hier nur über Dinge abstimmen, die auch wirklich im Ausschuß zu Ende gebracht worden sind. Es ist doch unmöglich, hier im Plenum solche Dinge zu veranstalten!

MacCormick
Herr Präsident! Mit Verlaub, aber die Berichterstatterin bringt etwas vor, was in der Aussprache gestern abend keine Rolle spielte. Dieser Bericht mußte in großer Eile erstellt werden. Zwei Ausschüsse haben wesentliche Beiträge geleistet. Mag sein, daß es am Ende eine gewisse Redundanz gibt, aber hier geht es um unterschiedliche Dinge. Gestern abend ließ der Kommissar nicht erkennen, daß er etwas zweideutig oder schwierig fände. Es ist nicht ganz in Ordnung, daß wir etwas anderes tun, als über jeden der Punkte auf der Abstimmungsliste abzustimmen.

Plooij-van Gorsel
Ich danke allen für ihre Bemerkungen, am meisten stimme ich jedoch den Worten von Herrn Hänsch zu. Vielleicht muß einmal geprüft werden, wie hier im Parlament manchmal gearbeitet wird. Das erscheint mir recht vergnüglich.

Der Präsident
Ich möchte keine neue Debatte beginnen. Das Büro befaßt sich gerade mit den Arbeitsmethoden des Parlaments. Sie erhalten bald alle ein Exemplar von Herrn Provans ausgezeichnetem Diskussionsdokument.

MacCormick
Herr Präsident! In Paragraph 13, der vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt eingebracht wurde, heißt es, der Rechtsausschuß habe zugestimmt, einen biennial report, das heißt also, alle zwei Jahre einen Bericht zu verlangen. Vielleicht ist es meiner komischen Aussprache geschuldet, daß man "biannual" schrieb, was bedeuten würde, daß zwei Berichte pro Jahr erforderlich wären, und das wäre wohl zuviel des Guten! Ich stelle daher den mündlichen Antrag, das Wort in "biennial" zu ändern.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0125/2000) von Frau Smet und Frau Gröner im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Folgemaßnahmen im Anschluß an die Aktionsplattform von Peking (2000/2020(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.

Der Präsident
Bevor wir die Sitzung unterbrechen, möchten Sie vielleicht hören, wie wir heute mit unserer Arbeit fortzufahren gedenken. Wir schlagen vor, um 15.00 Uhr eine Aussprache über den Bericht Buitenweg zu führen, der sich die Dringlichkeitsdebatte anschließen soll. Um 18.00 Uhr werden wir zunächst über Buitenweg und dann über die Dringlichkeitsentschließungen abstimmen, und danach finden dann alle anderen Abstimmungen statt, zu denen die Aussprachen abgeschlossen sind. So wird die Tagesordnung aussehen.

McKenna
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. In dieser Woche hatten wir zweimal die Situation, in der Fraktionen bei der Endabstimmung über einen Bericht eine namentliche Abstimmung beantragt hatten und dem Plenum kurz vor der Endabstimmung mitgeteilt wurde, daß der Antrag, namentlich abzustimmen, zurückgezogen worden sei. Wie verhält sich das nun? Denn wenn zum Beispiel bereits ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt wurde, reichen die anderen Fraktionen keinen Antrag mehr ein, und in diesem Fall wird uns dann die Gelegenheit einer namentlichen Abstimmung über den endgültigen Bericht genommen. Könnten Sie erläutern, wie dann die Situation ist?

Der Präsident
Ich gebe zu, daß es unbefriedigend ist, wenn Fraktionen ihre Anträge jederzeit zurückziehen können. Da kann ich nur vorschlagen, mit doppeltem Boden zu arbeiten. Wenn Sie sicherstellen wollen, daß es eine namentliche Abstimmung gibt, dann stellen Sie auch einen Antrag im Namen Ihrer Fraktion. Ich gebe zu, daß das keine sehr befriedigende Situation ist.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, ich denke, es muß die Möglichkeit gegeben sein, daß jemand anderes sagt, ich möchte diesen Antrag auf namentliche Abstimmung übernehmen. Diese Chance muß da sein, wenn eine andere Fraktion den Antrag zurückzieht. Darum ging es hier!

Der Präsident
Das ist eine Angelegenheit für den Ausschuß für konstitutionelle Fragen. Nach der derzeitigen Geschäftsordnung können die Mitglieder durch nichts daran gehindert werden, ihre Anträge auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen.

Theorin
Herr Präsident! Ich habe nicht ganz verstanden, wie es mit dem Bericht von Frau Sörensen weitergehen soll. Wird die Aussprache nach der Dringlichkeitsdebatte weiter fortgesetzt, oder wann soll sie stattfinden? Nach meiner Information sollten wir die Aussprache über den Bericht von Frau Sörensen heute nach der Abstimmung über die aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen weiterführen. Sie haben das jedoch nicht so erläutert und daher hätte ich es gerne bestätigt.

Der Präsident
Das ist richtig. Wie üblich setzen wir nach den Abstimmungen die Aussprache fort, und die ersten beiden sind Sörensen und Karamanou. So werden wir mit den Aussprachen fortfahren.

Van Dam
Herr Präsident! Ich habe ebenfalls eine kurze Bemerkung zum Verfahren heute nachmittag. Sie haben mitgeteilt, wir würden um 15.00 Uhr mit dem Bericht Buitenweg beginnen und um 18.00 Uhr abstimmen. Wir haben auf unserem Tisch ein anonymes Schriftstück vorgefunden, in dem steht, daß um 18.00 Uhr über den Bericht Buitenweg abgestimmt wird und dann die noch ausstehenden Abstimmungen stattfinden. Zweiter Punkt: die Entschließungen zu dringlichen Themen, über die die Aussprache geschlossen ist, aber auch ein dritter Punkt, nämlich Entschließungen zu dringlichen Themen, über die aus Zeitmangel nicht debattiert wurde. Ich möchte von Ihnen bestätigt haben, ob auch der dritte Punkt in Erwägung gezogen wird, und ich möchte dagegen protestieren, denn das würde bedeuten, daß ohne Aussprache über Entschließungen zu dringlichen Themen abgestimmt werden soll. Das halte ich für inakzeptabel.

Der Präsident
Das ist richtig, dem hat das Hohe Haus zugestimmt, und so werden wir auch verfahren.

Ford
Herr Präsident! Mir geht es um etwas Ähnliches, denn mir ist nicht klar, wem das Hohe Haus zugestimmt hat. Wir haben uns geeinigt, die Abstimmung um 18.00 Uhr durchzuführen. Was wir tun könnten, ist, die Redezeit für dringliche Angelegenheiten zu verkürzen, so daß zu jedem einzelnen Thema die Möglichkeit einer Aussprache besteht. Es ist dem Hohen Haus bestimmt nicht bewußt, daß wir beschlossen haben, über nicht diskutierte dringliche Angelegenheiten abzustimmen.

Der Präsident
Herr Ford, das ist nicht Sache des Präsidenten. Was wir beschlossen haben, ist, die erste Stunde der sonst üblichen Dringlichkeitsdebatte dem Bericht Buitenweg zu widmen. Das Hohe Haus hat so etwas auch schon früher gemacht. Das war eine Entscheidung des Hohen Hauses. Es ist in diesen Dingen souverän. Sodann liegt es an den Fraktionen zu beschließen, wie sie ihre Redezeit für die Dringlichkeitsdebatten einteilen. Wenn wir genügend Zeit haben, werden wir alle Aussprachen führen, wenn nicht, dann nicht. Es hängt davon ab, wieviel ihrer Redezeit die Fraktionen auf die einzelnen Themen verwenden, und das ist Sache der Fraktionen, nicht des Präsidenten.

Ford
Herr Präsident! Wir haben vereinbart, daß wir die Aussprache zu Buitenweg führen, aber nicht, daß wir eine Stunde darauf verwenden. Mir wurde zum Beispiel gesagt, ich würde etwa eine Stunde nach Beginn der Debatte sprechen, so daß ich davon ausgehe, daß die Buitenweg-Aussprache wahrscheinlich mindestens anderthalb Stunden dauern wird. Es wurde nicht vereinbart, die für diese Aussprache zur Verfügung stehende Zeit zu kürzen. Das sollten wir klarstellen.

Der Präsident
Sie haben recht. Ich sagte, eine Stunde. Es war ein Versprecher. Sie ist, glaube ich, für anderthalb Stunden angesetzt. Natürlich wird das von der Disziplin der Abgeordneten abhängen, für die dieses Hohe Haus ja berühmt ist.

McCarthy
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich beziehe mich auf die Bemerkungen von Frau Fontaine in einer Erklärung heute vormittag zu bestimmten logistischen Problemen im Gebäude. Im Interesse der Transparenz und der Information der Mitglieder müssen wir das Ausmaß des Legionella-Problems kennen. Könnten Sie uns Informationen dazu geben? Was ist dagegen unternommen worden? Wurde die Klimaanlage nunmehr abgeschaltet? Können wir daher davon ausgehen, daß Maßnahmen zur Desinfektion der Anlage ergriffen wurden?
Könnten Sie das bestätigen, und könnte das Präsidium des Parlaments darüber hinaus bestätigen, daß es kein Asbestose-Problem gibt? Denn sonst würde gegen unsere eigene, vor über einem Jahrzehnt verabschiedete EU-Richtlinie verstoßen.

Der Präsident
Persönlich fühle ich mich außerstande, eine Ihrer Fragen zu beantworten. Ich habe dazu keine Informationen. Sie müssen die Angelegenheit schon der Präsidentin und den Quästoren vortragen. Selbstverständlich werde ich auf Ihre Bemerkungen aufmerksam machen.
  
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Ferber (A5-0121/2000)

Meijer
Herr Präsident! Ich konnte dem Bericht Ferber nicht zustimmen. Aus der Sicht des Parlaments gibt es immer einen Grund, mehr Geld für unsere Arbeit zu fordern. Die Europäische Union wird jedoch nicht demokratischer, wenn das Europäische Parlament mehr Geld erhält. Die Öffentlichkeit in Europa fordert von uns Mäßigung. Das zur Verfügung stehende Geld muß für die Bedürfnisse unserer 375 Millionen Bürger und den Schutz ihrer Umwelt verwendet werden, nicht für das Europäische Parlament als Institution.
Meiner Ansicht nach könnten wir uns viel Kosten und überflüssige Arbeit sparen, wenn wir das System der Berichte und Berichterstatter durch die direkte Reaktion der Fraktionen auf die vorgelegten Vorschläge ersetzten, so wie es in den meisten einzelstaatlichen Parlamenten gehandhabt wird.
Abschließend: Ich wende mich auch gegen die Verwendung von Steuergeldern für europäische Zusammenarbeitsverbände politischer Parteien und gegen die Besetzung freier Dolmetscherstellen in einer Art und Weise, die Neuankömmlinge rechtlich benachteiligt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gern für den Bericht Ferber über den Haushaltsvoranschlag für 2001 gestimmt, doch bin ich nicht so recht zufrieden, daß in diesem Haushalt so wenig Platz, so wenig Geld vorgesehen ist und so wenige Mittel der Europäischen Union investiert werden, um die Tätigkeiten zu fördern, welche die älteren Bürger und die Rentner betreffen.
Ich behaupte nicht, die Mittel, die in unserem Haushalt für die Senioren und Rentner sowie für ihre Probleme vorgesehen sind, müßten ihrem inzwischen 32 % betragenden Anteil an der Bevölkerung entsprechen; ich sage also nicht, daß 32 % unseres Haushalts Tätigkeiten zugewiesen werden müßten, die die Senioren betreffen, aber doch zumindest 3 % oder auch 0,3 %, womit ich schon sehr zufrieden wäre.

Van Brempt
Ich stehe voll hinter dem Vorschlag, tatsächlich 35 Stellen in die Erweiterungsreserve für den Dolmetscher- und Übersetzungsdienst zu nehmen, jedoch unter der Bedingung, daß alle Sprachen der Beitrittsländer darin vertreten sind. Daher habe ich für Änderungsantrag 2 gestimmt.
Es ist sehr wichtig, daß sich das Europäische Parlament gründlich auf die anstehende Erweiterung um Mittel- und Osteuropa vorbereitet. Dazu gehört vor allem die rechtzeitige Ausbildung professioneller, hochqualifizierter Übersetzer und Dolmetscher. Bei früheren Erweiterungen hat sich bereits gezeigt, daß damit nicht gewartet werden darf. Aus drei Gründen ist Mehrsprachigkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeit des Europäischen Parlaments. Erstens wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Alle Mitglieder müssen ihre Arbeit unter den gleichen Bedingungen verrichten können.
Zweitens wegen der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments. Das EP ist die demokratische Vertretung des Volkes.
Drittens wegen des Gebots der Nützlichkeit. Mehrsprachigkeit erhöht die Effizienz der parlamentarischen Arbeit.
Um diese Punkte praktisch auszugestalten, ist eine Debatte dringend geboten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Mehrsprachigkeit " unter der Leitung von Herrn Cot, in dem mehrere konkrete Optionen vorgeschlagen werden. Es ist jedenfalls offensichtlich, daß die sprachliche Vorbereitung im Hinblick auf die Erweiterung keinen weiteren Aufschub duldet.

Kuntz
Der uns heute vorliegende Bericht von Herrn Ferber bringt das Anliegen einer sparsameren Haushaltspolitik für unsere Institution zum Ausdruck, und wir begrüßen dies.
Die für das Haushaltsjahr 2001 vorgeschlagene, auf ca. 2,28 % des Haushalts des Parlaments begrenzte Anhebung, d.h. etwa 987,8 Millionen Euro, betrachten wir als akzeptabel, zumal dieser Vorschlag von einer Inflationsrate von 2 % ausgeht, was realistisch zu sein scheint.
Der vorgeschlagene Betrag entspricht 20 % der Mittel in Rubrik 5 und bleibt somit unterhalb der Obergrenze, die das Europäische Parlament für das Jahr 2001 selbst festgelegt hat.
Allerdings setzt angesichts der Notwendigkeit, mit den Konsequenzen, auch sprachlicher Art, der künftigen Erweiterungen fertig zu werden, diese begrenzte Aufstockung des Haushalts unserer Institution mehr denn je eine rationelle und verantwortungsbewußte Haushaltsführung unseres Hauses voraus.
Deshalb sollte auf dem Gebiet der Personalpolitik, wie es der Bericht verlangt, eine Analyse der derzeitigen Profile der Beschäftigten der Institution mit Blick auf die sich entwickelnden Bedürfnisse des Parlaments vorgenommen werden, um für die erforderlichen Strukturanpassungen bestmöglich gerüstet zu sein.
Was die Stellungnahme des Rechnungshofes zu den Ausgaben der Fraktionen betrifft, so scheint die Entschließung in die richtige Richtung zu gehen, wenn sie das Präsidium und das Generalsekretariat des Parlaments auffordert, bei der Verwendung der Mittel vollständige Transparenz zu gewährleisten. Allerdings könnte sich die französische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen nicht der Idee anschließen, die Mittel für die europäischen Parteien in einer getrennten Haushaltslinie auszuweisen, denn dies würde unserer Auffassung nach ganz unzweifelhaft auf längere Sicht auf eine Aufwertung der Allianzen, Vereinigungen und Gruppierungen europäischer Parteien mit föderalistischer und integrationistischer Zielsetzung hinauslaufen.
Was die sprachliche Komponente betrifft - einen der von Natur her sensibelsten Bereiche, da dies unsere Identität, unsere Kultur und unseren Stolz berührt - , so ist für jedermann mehr oder weniger klar erkennbar, daß wir in eine Situation geraten sind, die nicht so weitergehen kann, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Erweiterungen.
Folglich müssen wir hier gründlich nachdenken und klug und umsichtig handeln, ohne Gefühle zu verletzen, aber auch ohne Zeit zu verlieren. Ein denkbarer Weg könnte darin bestehen, daß jedem von uns als dem gewählten Vertreter des Volkes, seines Volkes das unveräußerliche Recht zugestanden wird, sich in seiner Sprache auszudrücken, die in eine der drei aufgrund der in der Europäischen Union vorherrschenden demographischen und kulturellen, aber auch der ökonomischen Realitäten am meisten verwendeten Sprachen gedolmetscht und auch übersetzt wird, nämlich Französisch, Deutsch und Englisch. Auf diese Weise ließe sich die Achtung der Identitäten, der Nationen, der Kulturen Europas mit der kostengünstigsten Effizienz in der täglichen Arbeit der europäischen Institutionen verbinden.
Diese Lösung böte zugleich den Vorteil, daß die drei wichtigsten Kulturkreise und Ursprünge der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Zusammensetzung berücksichtigt werden. Ich meine die lateinische, die angelsächsische und die germanische Komponente. Ein unbestreitbarer Vorzug wäre auch, daß diese Lösung allen Beitrittskandidaten zugute käme, deren erste Fremdsprache entweder Französisch oder Deutsch oder Englisch ist. Wenn eine dieser Sprachen vor allem in Europa von Bedeutung ist, so sind es die beiden anderen weltweit.

Van Dam
Demokratie kostet viel Geld, das ist unvermeidlich. Wir stimmen über einen Haushalt des Parlaments in Höhe von beinahe 1 Mrd. Euro ab! Das ist ein gigantischer Betrag, auch wenn er die vereinbarten 20 % des Anschlags sämtlicher europäischen Institutionen gemeinsam nicht übersteigt. Wir sind es den Bürgern Europas, den Steuerzahlern, die dieses Geld aufbringen müssen, schuldig, die Kosten unter Kontrolle zu haben.
Wenn wir dann in Ziffer 18 über Gebäude lesen, die das Parlament benötigt, stellen wir eine erhebliche Verschwendung von Gemeinschaftsgeldern fest. Das Europäische Parlament braucht das Gebäude, in dem wir diese Woche tagen, nämlich überhaupt nicht! In Brüssel verfügen wir über alle Gebäude, die wir als Parlament wirklich benötigen. Es dürfte offensichtlich sein, daß wir keinen Bedarf am Kauf dieses Glaspalastes haben, welche an sich notwendigen Voraussetzungen auch immer erfüllt werden. Mehr als 400 Abgeordnete haben vor kurzem erneut gesagt, daß wir selbst beschließen wollen, wo wir tagen. Wir nehmen es dem Berichterstatter kaum übel, daß er darauf in seinem Bericht nicht eingegangen ist, der sicher Anerkennung verdient, beispielsweise wenn er Rat und Europäisches Parlament aufruft, sich über das Mitgliederstatut zu einigen. Dieses Parlament muß sich zutiefst schämen, daß dieses ein Jahr nach den Wahlen noch nicht einmal in Sicht ist.
Die vom Rechnungshof vorgeschlagene Haushaltslinie für europäische Parteien braucht wirklich nicht zu kommen! Solche Dachorganisationen verwischen die kulturelle und politische Vielfalt und vergrößern die Distanz zu den Bürgern.
Was die vielen Diebstähle in den Gebäuden betrifft, so ist es inakzeptabel, daß diese bei einem derart umfangreichen Sicherheitsdienst dennoch fast täglich vorkommen können.
Mit unserem Votum gegen diesen Haushalt wollen wir das Signal setzen, daß eine radikale Änderung der von uns gesetzten Prioritäten erforderlich ist.

Thyssen
Ich möchte meinen Freund und Fraktionskollegen Ferber zu seinem Bericht beglückwünschen, obwohl ich nicht in allen Punkten einer Meinung war und entgegen seiner Stimmempfehlung für Änderungsantrag 2 und gegen Änderungsantrag 8 seines Entschließungsantrags gestimmt habe. Ich habe mit voller Überzeugung so abgestimmt, da wir meiner Meinung nach als Europäisches Parlament kein politisches Signal setzen oder einer politischen Entscheidung vorgreifen, wenn wir den Vorschlag des Generalsekretärs befolgen (und 35 freie Stellen in den Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten besetzen), sondern wenn wir das gerade nicht tun.
Solange die Regeln in diesem Hause hinsichtlich des Gebrauchs der Sprachen nicht geändert werden, dürfen die Beitrittskandidaten und wir selbst davon ausgehen, daß die Sprachenregelung so bleibt, wie sie ist: Erstens kann sich jedes Parlamentsmitglied bei offiziellen Sitzungen seiner eigenen Sprache bedienen.
Zweitens stehen jedem Parlamentsmitglied die Dokumente in seiner Sprache zur Verfügung.
Drittens behandeln wir auf diese Weise nicht nur die Mitglieder, sondern vor allem auch die Bürger, die wir vertreten, gleich.

Lulling
Ich habe dem Bericht meines Kollegen Ferber betreffend unser Budget für 2001 zugestimmt, komme aber hier nicht daran vorbei, heftigst zu protestieren gegen die wahrhaft erpresserischen Praktiken gegenüber bestimmten Kategorien der Beamten, besonders der unteren, damit sie sich "freiwillig gezwungen" von Luxemburg nach Brüssel versetzen lassen, alles dies unter dem Vorwand, daß sie an mehr als 50 Arbeitstagen im Jahr entweder in Brüssel oder in Straßburg "en mission", also auf Dienstreise sind.
Das Europäische Parlament hat nun einmal drei Arbeitsorte: Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Das haben die Staats- und Regierungschefs so beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen vor Jahren in Edinburgh. Damit müssen wir leben, auch mit den finanziellen Konsequenzen, die so gravierend gar nicht sind und bei weitem die Folgen eines ungesunden Zentralismus in Brüssel, wie er leider auch von einem guten Drittel der derzeitigen Europaabgeordneten betrieben wird, aufwiegen.
Ein Beispiel für den Zentralismus erleben wir nun auch von Seiten einiger grüner Abgeordneten, die uns bereits am Freitag der Apriltagung in Straßburg daran gehindert haben, wichtige Abstimmungen vorzunehmen, weil das Quorum von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten nicht erreicht wurde.
Ich bin seit 1965 in diesem Parlament, mit einer Unterbrechung zwischen 1974 und 1989, kann also auf 20 Jahre Anwesenheit hier zurückblicken, in denen ich jeden Freitag einer Plenarsitzung in Straßburg anwesend war. Die fadenscheinigen Argumente derjenigen, welche die 5-Tagewoche der Europaparlamentarier in Straßburg auf 4 Tage reduzieren wollen, am liebsten getreu ihrer Salamitaktik, am Montag auch nicht hier antreten wollen, hat klar zum Ziel, den Sitz Straßburg für 12 Plenartagungen im Jahr kaputtzumachen und damit auch den Sitz des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments von Luxemburg nach Brüssel zu verlegen.
Dem Präsidium unseres Parlaments soll jetzt ein Arbeitspapier eines britischen Vizepräsidenten vorliegen, der ganze Dienste und Generaldirektionen von Luxemburg nach Brüssel verlegen will. In Luxemburg sollen höchstens noch technische Dienststellen wie Druckerei und Übersetzungsdienst verbleiben. Das kann und wird nicht sein. Solche Verstöße verstoßen klar gegen den Buchstaben und den Geist der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in der Sitzfrage, und das muß hier klar und deutlich gesagt werden.
Ich warne die Betreiber der Salamitaktik gegen Straßburg und Luxemburg. Wir werden ihre höchst undemokratischen Machenschaften gegen demokratisch getroffene Entscheidungen betreffend die Sitzfrage und den Sitzungskalender des Europäischen Parlaments zu verhindern wissen. Denn das Recht ist auf unserer Seite.
Bericht Katiforis (A5-0134/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, zwar habe ich aufgrund seiner wichtigen Inhalte für den Bericht Katiforis über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik unserer Staaten gestimmt, doch habe ich das sehr widerstrebend getan. Warum? Weil in diesem Bericht wiederholt von der Überalterung der Bevölkerung - die Zahl der Senioren wächst, wodurch es immer schwieriger wird, die Rentensysteme zu finanzieren -, die man in den Griff bekommen, auf die man reagieren, die man überwachen müsse, sowie davon gesprochen wird, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, die Ausgaben für die Zahlung von Altersrenten zu senken. Ich halte es für absolut inakzeptabel, daß man in einem fort den älteren Bürgern die Schuld an dem Debakel der Staatshaushalte gibt.

Raschhofer
Herr Präsident, wie der Berichterstatter im Punkt 2 seines Berichts richtig erwähnt, muß die Haushaltskonsolidierung gegenwärtig oberste Priorität einnehmen. Nur durch eine konsequente Budgetdisziplin kann das Vertrauen der Bürger, aber vor allem auch der Finanzmärkte in den Euro erhöht werden. Das alles in Anbetracht der Tatsache, daß der Euro gestern in die Nähe des historischen Tiefstands vom 3. Mai gerutscht ist. Der Berichterstatter konnte das von der österreichischen Bundesregierung nunmehr präsentierte Stabilitätsprogramm nicht mehr in seinen Bericht aufnehmen. Ich möchte deshalb darauf verweisen, daß die neue Regierung entschlossen ist, die Probleme zu bewältigen, die ihr die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Die alte sozialdemokratisch geführte Regierung hat ihr dabei sicherlich kein leichtes Erbe hinterlassen. Aber bereits für das Jahr 2000 sollen alle Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt in Gänze erfüllt werden.

Alavanos
Obwohl das Wachstum von Produktion und Investitionen sowie die Zunahme der Beschäftigung in der Union als Ziele gesetzt wurden, weisen die Empfehlungen der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auch eine Reihe negativer Orientierungen auf: die Beibehaltung der Haushaltskürzungen, die über die Vorgaben des Stabilitätspakts hinausgehen, Einschränkungen bei der Lohnentwicklung, die Umgestaltung der Besteuerung zum Nutzen der Starken, die weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts und die zentrale Rolle der Wettbewerbspolitik, wodurch die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit unter Druck gesetzt werden. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat sich trotz der Aufgeschlossenheit seines Berichterstatters, des Kollegen Katiforis, gegenüber dieser Problematik der Position der Kommission angeschlossen. Wir werden deshalb gegen den Entschließungsantrag stimmen. Die Union sollte eigentlich eine Politik verfolgen, in der das rein quantitative Wirtschaftswachstum mit einer Verringerung der Arbeitszeit, der Erhöhung der Produktivität, einer Steuerreform nach sozialen Kriterien und im Dienste des Wachstums sowie der Modernisierung und nicht der Vernichtung des öffentlichen Sektors kombiniert wird.

Bordes
Der Bericht Katiforis stellt eine primitive Apologie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten dar. Von seinen 29 Punkten beginnen 8 mit Zustimmung und 4 mit Selbstbeweihräucherung.
Aus der Sicht der arbeitenden Bevölkerung und der großen Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Ländern gibt es wahrlich keinen Anlaß zur Zufriedenheit. Wozu ist das Wirtschaftswachstum, dessen sich der Bericht rühmt, gut, wenn er - den Arbeitnehmern natürlich - "ein vernünftiges Verhalten bei Lohnverhandlungen " empfiehlt oder zu behaupten wagt, daß "eine grundlegende Umgestaltung der Rentensysteme unerläßlich ist, um ihre finanzielle Tragfähigkeit ... zu sichern "? Damit wird eingestanden, daß dieses "Wachstum ", das zu bejubeln der Bericht Katiforis das Parlament auffordert, weder für die Arbeitnehmer noch für die Rentner etwas bringt.
Einmal mehr machen sich der Rat und die Kommission zum Sprachrohr des Großunternehmertums und verlangen vom Parlament, es ihnen gleich zu tun. Wir wurden aber nicht gewählt, um die Regierungen zu beglückwünschen, die den Großunternehmern und den großen Finanzgruppen ihre helfende Hand reichen, damit sie sich bereichern können, indem sie die Ungleichheit vertiefen, 18 Millionen Frauen und Männer ohne Arbeit lassen, die Flexibilität und Unsicherheit der Arbeitsplätze zur allgemeinen Regel machen und die Lohnsumme radikal kürzen, um eine ständige Zunahme der Kapitaleinkommen, einschließlich derer aus höchst parasitären Spekulationen, zu sichern. Wenn schon, wie der Bericht behauptet, das Wachstum wieder in Gang gekommen ist, dann ist es um so empörender, daß davon überall in Europa nur eine kleine Minderheit profitiert. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Caudron
Ich habe im Ausschuß den Ansatz und die Argumente unseres Kollegen Katiforis gebilligt. Das hätte ich gestern bei der Debatte im Plenum tun müssen. Ein technisches Problem hat mich daran gehindert. Bitte entschuldigen Sie dies.
Ebenso wie Herr Katiforis bin auch ich erfreut, daß das Wachstum in Europa wieder in Gang gekommen ist. Aber wie er weiß auch ich, daß es nicht ausreicht, um zu einer Situation der Vollbeschäftigung zurückzukehren, wenn es nicht mit einer zielgerichteten Politik seitens der EU-Staaten und auch - wie ich hinzufügen möchte - mit einer Reduzierung der Arbeitszeit einhergeht.
Auch ich bin der Auffassung, daß Beschäftigung nicht durch eine zügellose Liberalisierung, eine beschleunigte Privatisierung und einen Abbau des Sozialschutzes und der Einkommenssicherheit zu erreichen ist.
Ich war nicht mit allem einverstanden, was heute mittag angenommen wurde, aber in der Schlußabstimmung bin ich dem Berichterstatter gefolgt.

Figueiredo
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 macht die Europäische Kommission ihr Eintreten für neoliberale Positionen deutlich, indem sie am Stabilitätspakt und den monetaristischen Politiken, an der beschleunigten Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Energie, Postdienste, Verkehr und Finanzdienstleistungen, an einer verstärkten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und an der sogenannten Modernisierung der Sozialschutzsysteme festhält. Das bedeutet, daß die Kommission, auch wenn sie auf die Notwendigkeit einer aktiven Beschäftigungspolitik hinweist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mittelfristig die Vollbeschäftigung zu erreichen, auf den gleichen Rezepten beharrt, die für die Beschäftigung keine echten Fortschritte gebracht haben, denn die aktuelle Arbeitslosenquote ist noch höher als zu Beginn des Jahrzehnts, wie die Kommission zugibt.
Im Bericht des EP äußert der Berichterstatter in gewissem Umfang Kritik am beschleunigten Herangehen an die Ziele der Konvergenz- und Stabilitätskriterien. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Investitionen zu erhöhen, und akzeptiert die Anwendung allgemeiner steuerpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kapitalspekulationen, was positiv ist. Auf der anderen Seite billigt er die beschleunigte Liberalisierung des Verkehrs- und Energiesektors, die verstärkte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den gegenwärtigen Prozeß der Haushaltskonsolidierung und offenbart damit Widersprüchlichkeit.
Wir haben mehrere Änderungsanträge eingereicht, um den Inhalt des Berichts zu verbessern. Damit wollten wir insbesondere den Stellenwert der Kleinst- und Kleinunternehmen und ihrer Verbände erhöhen, für rechtlich gesicherte Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzungen eintreten sowie den Stabilitätspakt und die Folgen seiner Anwendung in Frage stellen. Bis auf die Unterstützung für die KMU ist uns die Annahme dieser Anträge leider nicht gelungen, weshalb wir gegen den Bericht gestimmt haben.

Fruteau
Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter zur Qualität seiner Arbeit beglückwünschen. Die in diesem Bericht entwickelten Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen. Vollbeschäftigung und Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, das ist unser gemeinsames Ziel für das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.
Allen pessimistischen Stimmen zum Trotz stehen die wirtschaftlichen Signale insgesamt auf Grün. Beweisen wir also Mut, um die Wachstumsphase, die wir heute europaweit erleben, zu verlängern.
Die Aussichten für die Jahre 2000­2001 sind ermutigend, sie deuten auf 3 % Wachstum hin: 3 % für eine Stärkung der sozialen Bindungen, für mehr Solidarität und Chancengleichheit und vor allem dafür, daß die Massenarbeitslosigkeit, die wir schon allzu lange erleben, nicht mehr unvermeidlich ist. Dieser letzte Punkt wirft allerdings das größte Problem auf.
Die Arbeitslosigkeit ist zwar schrittweise zurückgegangen, sie bleibt jedoch nach den Voraussagen für 2001, die von einer Arbeitslosenquote von 8 % der Erwerbsbevölkerung ausgehen, in der Gemeinschaft insgesamt nach wie vor auf einem inakzeptablen Niveau, vor allem an ihren Außengrenzen, ich meine in den Regionen in äußerster Randlage. Wie ich hier bereits des öfteren gesagt habe, müssen die Früchte des Wachstums gleichmäßig unter allen Unionsbürgern, unter den Festlandsbewohnern wie den Inselbewohnern, verteilt werden.
Um diesen Preis werden wir das Europa des 21. Jahrhunderts errichten, ein Europa mit menschlichem Antlitz, wo jeder an der gemeinsamen Entwicklung teilhaben und auf seine Weise, mit seinen Besonderheiten, aber in der gleichen Richtung vorankommen kann. Weil ich an dieses Europa glaube, habe ich für den Bericht von Herrn Katiforis gestimmt.

Krivine und Vachetta
Der Bericht Katiforis ist eine halluzinierende Darstellung des Unbewußten des europäischen Kapitals. Er basiert auf dem absoluten Unverständnis der Gründe für die gegenwärtige Wiederbelebung: diese ist keineswegs das Ergebnis der neoliberalen Politiken, die Lohnmäßigung und eine starke Währung privilegieren. Die derzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen vollzieht sich in einer Konjunktur, die im Gegenteil durch eine Zunahme des Konsums der Arbeitnehmer und durch einen schwachen Euro, der die Ausfuhren begünstigt, charakterisiert ist.
Trotz dieses praktischen Dementis schlägt der Bericht vor, den Sozialabbau noch ein wenig stärker zu forcieren. Er schlägt eine größere Flexibilität der Märkte vor, beginnend mit dem Arbeitsmarkt. Er beschwört die "Lohnstabilität " und fleht die Gewerkschaften an, in den Lohnverhandlungen ein "vernünftiges Verhalten " an den Tag zu legen.
Um nicht als direkter Wortführer des Unternehmertums zu erscheinen, führt der Bericht gewissermaßen Sozialklauseln ein. Aber die Widersprüche springen ins Auge. Wie kann man beispielsweise vorschlagen, den Sozialschutz zu reformieren (zu "modernisieren "), was in der Praxis bedeutet, die Solidarität durch Finanzprodukte zu ersetzen, und sich auf einen "Geist des sozialen Zusammenhalts " berufen? Wie kann man die Löhne in einem "Geist der Fairneß " einfrieren, während die Profite in die Höhe schnellen?
Das einzige Argument, das dem Bericht bleibt, ist die Berufung auf die neuen Technologien, um "modern zu wirken ". Aber warum sollten sie automatisch das europäische Sozialmodell in Frage stellen? Dieser Vulgärmaterialismus, den man oftmals den Marxisten unterstellt, ist heute der eines zynischen Kapitalismus, dessen einziges Ziel darin besteht, den Herrschaftsbereich der Ware auf Kosten der sozialen Bedürfnisse auszuweiten. Wir haben gegen einen Text gestimmt, der dumm und abstoßend zugleich ist.

Lang
Die Begründung von Herrn Katiforis ist deutlich besser als der eigentliche Bericht, in dem weder von der Form noch vom Inhalt her die an der Empfehlung der Kommission geäußerten Kritiken Platz gefunden haben.
Die Abgeordneten des Front national und ich selbst haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er nach unserer Auffassung die alten unwirksamen oder gar schädlichen Rezepte wieder aufwärmt: immer mehr Markt, der nichts reguliert, immer mehr Ultraliberalismus, vor allem in den öffentlichen Dienstleistungen, die Brüssel gern zerschlagen würde, Abbau des Sozialschutzes zugunsten öffentlicher Investitionen, um die "Haushaltsstabilität " zu wahren, immer mehr Preisstabilität, während die Inflation doch seit langem eingedämmt ist. Und für die Arbeitnehmer Lohnmäßigung, Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, Lockerung der Kündigungsschutzbestimmungen.
Zwei Dinge haben uns besonders schockiert. Erstens, daß die Kommission meinem Land, Frankreich, das unter der Last der obligatorischen Abgaben erstickt, empfiehlt, das Wachstum nicht für Steuersenkungen auszunutzen, um, ich zitiere, "der bereits kräftigen Konjunktur keinen budgetären Impuls zu geben " Das kann doch nicht wahr sein! Seit wann lehnt man Wachstum im Namen überlebter wirtschaftlicher Dogmen ab?
Zweitens das Fehlen jeden Bezugs auf den Euro. Die berühmte gemeinsame Währung, die uns in eine blühende Zukunft führen sollte und auf die sich die ganze Welt auf der Suche nach einem Konkurrenten für den Dollar stürzen sollte, wird geschnitten, nicht nur von den Investoren, die in Dollar in den USA investieren, sondern auch von den Zentralbanken. Niemand hat Vertrauen zum Euro, der keine floatende Währung mehr ist, sondern eine sinkende Währung, nicht einmal die europäischen Währungsinstitutionen. Wim Duisenberg ist nicht Allan Greenspan, die EZB ist nicht die FED, der Euro ist nicht der Dollar. Europa hat weder die Beschäftigungsrate noch die Wachstumsrate der USA. Und mit Ihren Gipsverbänden an Holzbeinen werden Sie an dieser Realität nicht das geringste ändern.
Bericht Pomès Ruiz (A5-0108/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Bericht von Herrn Pomés Ruiz wird die Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bewertet, die vor allem die gemeinsame europäische Währung, den Euro, betreffen. Ich habe festgestellt, daß in diesem Dokument den Zahlen, der wirtschaftlichen Seite der Währungsunion, zu viel Bedeutung beigemessen wird. Es stimmt schon, es ist richtig: Da von der Währung, vom Euro, die Rede ist, kann man nicht anders, als die nackten Zahlen zu betrachten. Ich glaube jedoch, daß man auch auf das, was im Mittelpunkt unserer Maßnahmen steht, auf das Verhalten des Menschen bei seiner Tätigkeit achten muß, das nicht nur vom Geld beherrscht werden darf.
Ich wünsche mir daher, daß bei den nächsten derartigen Bewertungen berücksichtigt wird, daß wir nicht nur die Zahlen, sondern auch die Gefühle der Europäer im Auge haben müssen.

Figueiredo
Der Bericht Pomés Ruiz nimmt bei der Verteidigung der Grundsätze des Stabilitätspakts eine fundamentalistische Haltung ein, vor allem bei der Konsolidierung der Steuerpolitik, um das einzige Ziel der Preisstabilität zu garantieren. Bei der Bewertung der nominalen Konvergenzkriterien bleiben die Folgen in Verbindung mit Deflationsrisiken in der Wirtschaft unbeachtet, denn öffentliche Investitionen, Wirtschaftswachstum und eine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden vernachlässigt.
Doch der Berichterstatter geht noch weiter, was zudem im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission steht. Seiner Ansicht nach ist es notwendig, die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgeschlagenen Ziele unter Ausnutzung der derzeit "günstigen Wirtschaftslage " zeitlich vorzuziehen. Hierfür schlägt er eine stärkere Beschleunigung der Konsolidierung der Steuerpolitik, der Strukturreformen, der Privatisierungen und der "Modernisierung " des Sozialschutzes vor. Im übrigen wurden diese Empfehlungen bereits von der Europäischen Kommission vorgebracht, vor allem in bezug auf Portugal, was Auswirkungen auf die Liberalisierung des Verkehrs- und Energiesektors und auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat. Das ist unannehmbar. Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Goebbels (A5-0135/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, in meinem Beitrag zur Aussprache über die Entscheidung zur Einführung der Einheitswährung durch Griechenland habe ich bereits erklärt, daß ich den sofortigen Beitritt dieses Landes zur Währungsunion absolut befürworte, weil es alle durch die Verträge der Europäischen Union geforderten Kriterien erfüllt. Insbesondere, ich sage es noch einmal, bin ich dafür - und deshalb habe ich für diese Entscheidung gestimmt -, daß man Griechenland nicht vor weitere Haushaltsprobleme stellt, weil das leider nur die älteren Bürger und die Rentner, in diesem Falle Griechenlands, treffen würde, die Opfer einer verschärften Haushaltspolitik des Landes würden, das unserer Empfehlung zufolge die Defizite bei den Maastricht-Kriterien, die es den Erklärungen nach gleichwohl erfüllt hat, weiter abbauen müßte.

Alavanos
Der Legislativvorschlag des Europäischen Parlaments akzeptiert schlicht und einfach den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union, in dem es lediglich heißt, Griechenland erfülle die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung. Die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung werde mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Rein formal erfüllt mein Land in der Tat die für den Beitritt zur WWU erforderlichen haushalts- und währungspolitischen Referenzwerte. Insofern müßte ich - auch unter Berücksichtigung der Haltung meiner Partei, der Koalition der Linken und des Fortschritts, die für den Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion ist - eigentlich ein positives Votum abgeben.
Persönlich möchte ich jedoch nachdrücklich meine Einwände und Vorbehalte gegen die Politiken der WWU zum Ausdruck bringen, die den Mitgliedsländern eine äußerst rigide Sparpolitik, den ständigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verschärfung der sozialen Gegensätze sowie einen unkontrollierbaren Wettbewerb auferlegen, ohne jedoch im Gegenzug eine starke europäische Währung präsentieren zu können, die weltweit gegenüber dem Dollar bestehen kann.
Ich bin ebenfalls ganz entschieden gegen die Art und Weise, wie die griechische Regierung unseren Beitritt zur WWU vorangetrieben und dabei auf eine nominelle, aber keine wirkliche Konvergenz hingearbeitet hat. So gehört Griechenland nun zu den Ländern mit der höchsten Arbeitslosenrate in der Union, da es zur Beseitigung der Haushaltsdefizite ständig Teile des öffentlichen Vermögens veräußert.
Leider wird diese Politik auch nach dem Beitritt zur WWU nicht aufhören, sondern vielmehr institutionalisiert, bekräftigt und festgeschrieben werden. Die linken und progressiven Kräfte der WWU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit enger gestalten, um die Art und Weise, wie die WWU errichtet wird, radikal zu reformieren, sozialen Kriterien Priorität zuzuweisen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für die Durchsetzung einer wirklichen Konvergenzpolitik und für eine nachhaltige und gerechte Wachstumspolitik zu verstärken.

Theonas
Das Europäische Parlament ist heute aufgerufen, seine Stellungnahme zur Einführung der Einheitswährung in Griechenland abzugeben, nachdem bereits die Kommission und die Europäische Zentralbank Zustimmung signalisiert haben.
Zunächst sei betont, daß dies für uns keine technische, sondern eine zutiefst politische Frage ist. Unter Verweis auf die ideologischen und politischen Aspekte des Prozesses der Errichtung der WWU und der Einführung der Einheitswährung werden wir gegen den Beitritt der Drachme zur Eurozone stimmen.
In rein technischer Hinsicht erfüllt Griechenland inzwischen zweifellos die im Vertrag von Maastricht gesetzten Kriterien für den Eintritt in die dritte Phase der WWU. Das Problem ist jedoch, wie es dazu kam und was weiter geschehen soll.
Die Erfüllung der nominellen Konvergenzkriterien hat dem griechischen Volk unsägliche Opfer abverlangt und war das Ergebnis einer rigiden Sparpolitik, deren wesentliche Merkmale nach wie vor die Kürzung der Sozialausgaben, eine extrem restriktive Haushaltspolitik, das Einfrieren der Löhne und Gehälter, Einschränkungen beim Schutz der Arbeitnehmer, die Liberalisierung der Märkte sowie die Förderung von Privatisierungen sind. Diese Politik, die breite Schichten unseres Volkes in eine verzweifelte Lage gestürzt und zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu einer beschleunigten Vertreibung der Agrarbevölkerung sowie zur Deindustrialisierung des Landes geführt hat, wird mit dem Beitritt zur gemeinsamen Währung leider nicht nur nicht aufhören, sondern im Gegenteil noch zielgerichteter verfolgt werden. Das beweisen sowohl die durch den Stabilitätspakt auferlegten Verpflichtungen als auch die strengen Empfehlungen, die den Berichten der Kommission und der Europäischen Zentralbank beigefügt sind. Beide forderten die Weiterführung der Sparpolitik, die schnellere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die rasche Durchsetzung der Maßnahmen zur Aushebelung des öffentlichen Versicherungssystems sowie die Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungen.
Die Arbeitnehmer haben bei dem von irreführendem Gejubel begleiteten Beitritt zur gemeinsamen Währung ganz eindeutig nicht nur nichts zu gewinnen, sondern dürfen vielmehr sicher sein, daß die ausweglose Sparpolitik der letzten zehn Jahre noch strenger und unter verschärfter "Aufsicht von oben ", durch die EU nämlich, weitergeführt wird. Die Stimmen, die dafür plädieren, daß die "Nachhaltigkeit " bei der Erfüllung der Kriterien gewährleistet sein muß, zielen im übrigen genau darauf ab, der Verschärfung der bisherigen Politik Vorschub zu leisten und die künftigen speziellen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen zu unterstützen. Die Erfahrungen der anderen Völker, die bereits der Eurozone angehören, zeigen ja, daß die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte Schritt für Schritt abgeschafft werden und das "amerikanische Modell " nunmehr ganz unmittelbar als Vorbild genommen wird, nach dem sich das berühmt-berüchtigte europäische Sozialmodell zu richten habe.
Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, stehen unerschütterlich zu den Positionen, die wir bereits seit Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht vertreten - im griechischen Parlament hat übrigens nur die Kommunistische Partei gegen dessen Ratifizierung gestimmt -, und werden gegen den Beitritt Griechenlands zur Eurozone votieren, da die Interessen der Arbeitnehmer und des Landes Richtschnur unseres Handelns sind. Gemeinsam mit den Arbeitnehmern werden wir auch unseren Kampf gegen diese Politik und für ein alternatives Entwicklungskonzept fortsetzen, in dessen Mittelpunkt der Mensch und seine Bedürfnisse stehen und das der reaktionären Politik der "Demokratie der Monopole " diametral entgegengesetzt ist.

Thyssen
Ich habe für den Bericht Goebbels und daher für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone gestimmt.
Mit genausoviel Überzeugung habe ich für die Änderungsanträge zum Bericht Pomés-Ruiz gestimmt. Diese Änderungsanträge unterstreichen vor allem eine heikle Frage, die viel Diskussionsstoff geliefert hat, nicht nur in der Debatte im Plenum, sondern auch in den Sitzungen des Haushaltsausschusses.
Vor allem hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Konvergenz- und Stabilitätspolitik der Mitgliedstaaten sind bei vielen Kolleginnen und Kollegen Zweifel entstanden.
Wir haben alle feststellen können, daß das inständige Ersuchen an Griechenland, weitere Anstrengungen zur Senkung der Schulden und für eine nachhaltige Stabilität zu unternehmen, nicht nur mit der Situation Griechenlands selbst im Zusammenhang steht, sondern ebenso mit der Unzufriedenheit darüber, wie sich auch andere Mitgliedstaaten mit einer sehr hohen Schuldenrate verhalten und die infolge des wirtschaftlichen Wachstums und der niedrigen Zinsen gestiegenen Möglichkeiten zur Schuldensenkung zu wenig nutzen.
Wir wollen hoffen, daß diese unterschwellige Kritik des Parlaments bei denen ankommt, die sie hören sollen: Das betrifft unter anderem die belgische Regierung, die bereits so viele Versprechungen gemacht hat, daß sogar die Presse anfängt, sich Fragen über die Erreichbarkeit dieser Ausgabendrift zu stellen.
Gerade weil das Zögern beim Beitritt Griechenlands weniger Griechenland gilt, als vielmehr eine allgemeine Kritik zum Ausdruck bringt, darf Griechenland meiner Meinung nach nicht das Opfer dieses Zauderns werden. Griechenland ist in Euroland willkommen, und alle Mitgliedstaaten der Eurozone müssen den Wachstums- und Stabilitätspakt nach Buchstaben und Geist respektieren.
Entschließungen zu Sellafield

Rübig
Herr Präsident, die Abstimmung über Sellafield war ein Novum im Europäischen Parlament. Ich glaube, es ist erstmalig, daß das Europäische Parlament sich für einheitliche Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken ausgesprochen hat. Ich halte es für dringend notwendig, daß der Rat vor den ersten Beitritten den Entschluß fällt, daß es tatsächlich zu einer Ausarbeitung und Inkraftsetzung der Sicherheitsstandards kommt.
Bericht Randzio-Plath (A5-0109/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Randzio-Plath über die Wettbewerbsverzerrung, die auch Anstalten des öffentlichen Rechts betreffen soll, gestimmt. Kommissar Monti hat in seinen Ausführungen zum Ende der Aussprache erklärt, daß die Erleichterungen für die öffentlichen Unternehmen nicht dazu führen dürfen, daß die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung zu hoch vergütet wird. Ich frage mich nun folgendes: In Italien gibt es beispielsweise öffentlich-rechtliche und private Fernsehanstalten; die öffentlichen Fernsehsender erhalten beträchtliche finanzielle Mittel, was in Wahrheit eine zu hohe Vergütung ist, weil es keinen Unterschied zwischen den Diensten der privaten und der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten gibt. Hier handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung.
Nehmen wir einen anderen Bereich: die staatlichen Renten und die privaten Renten. Die staatlichen Renten werden erheblich gestützt, aber sie bringen schlechtere Leistungen als die privaten Renten: Das ist kein fairer Wettbewerb.

Bordes
Der Bericht spricht von der Notwendigkeit der finanziellen Transparenz zwischen den Staaten und den Unternehmen. Die einzige Transparenz, die ihn interessiert, betrifft jedoch die staatlichen Unternehmen und ausschließlich die Frage, ob staatliche Beihilfen nicht den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen verfälschen könnten.
Daß ein Unternehmen beschließt, einen Teil seiner Beschäftigten vor die Tür zu setzen und so die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, während ein geringer Teil seiner Profite ausgereicht hätte, die vernichteten Arbeitsplätze zu erhalten, interessiert die Europäische Kommission nicht im geringsten. Ebensowenig wie die Beeinträchtigungen der Umwelt, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die durch das Streben nach Maximalprofiten verursacht werden.
Generell stört sich die Kommission überhaupt nicht an der totalen Undurchsichtigkeit der grundsätzlichen Entscheidungen aller Unternehmen, der Art, wie sie ihre Profite machen und wie sie sie verwenden, und sei es zum Schaden der Gesellschaft.
Wir haben gegen diesen Richtlinienentwurf gestimmt und erneut bekräftigt, daß das Interesse der Gesellschaft eine totale Transparenz der Funktionsweise und der Rechnungslegung aller Unternehmen, seien sie öffentlich oder privat, und die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses erfordert. Der erste Schritt in dieser Richtung müßte die Abschaffung sämtlicher Gesetze sein, die Beschäftigte eines Unternehmens mit Sanktionen belegen, wenn sie das, was sie über die Arbeitsweise ihres Unternehmens wissen, der Öffentlichkeit und den Nutzern bekanntmachen.

Figueiredo
Mit dem Argument, daß es notwendig sei, die Gewährung wettbewerbsverzerrender Subventionen aufzudecken und zu verhindern sowie die Transparenz der Beziehungen zwischen Staat und öffentlichen Unternehmen zu erhöhen, führt die Kommission bürokratische Bedingungen und reale Beschränkungen ein, die einen hochwertigen öffentlichen Dienst in Frage stellen können. Mit ihrer Grundphilosophie der Notwendigkeit eines Wettbewerbs zwischen öffentlichem und privatem Sektor hat die Kommission jetzt die wichtige Rolle der öffentlichen Dienste abgewertet. Das ist inakzeptabel.
Die Berichterstatterin des EP, die in ihrer Erstfassung des Berichts die Rolle der "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse " gewürdigt hatte, mußte schließlich dessen Änderung hinnehmen, vor allem in bezug auf den öffentlichen Rundfunk. Wir halten es nun für zweckmäßig, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht unter die Richtlinie fallen, und zwar wegen ihres besonderen Charakters, der untrennbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten verbunden ist, und wegen der negativen Auswirkungen auf die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags. Das ist der Grund für den von uns eingereichten Änderungsantrag, der leider abgelehnt wurde.
Entschließung zur Verschuldung der armen Länder

Boudjenah
Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer ist ein riesiges Problem. Die 50 ärmsten Länder geben doppelt soviel für ihren Schuldendienst aus als sie an Hilfe erhalten. Der UNCTAD-Bericht subsaharisches Afrika macht deutlich, daß die afrikanischen Länder aus mehr als zehn Jahren Strukturanpassungsplänen keinerlei Nutzen ziehen.
Der vorliegende Vorschlag ist äußerst restriktiv und beschränkt sich auf die sogenannten hochverschuldeten armen Länder. Er stellt den betroffenen Ländern viel zu viel Bedingungen für einen Schuldenerlaß. Ich bedaure jede Maßnahme, die mit Bedingungen verknüpft ist, vor allem jede Verbindung zwischen Schuldenerlaß und Umsetzung von Strukturanpassungsmaßnahmen. Aus diesem Grunde habe ich mich zu der Entschließung der Stimme enthalten.
Ich spreche mich dagegen für eine bedeutende Erleichterung der Schuldenlast für alle betroffenen Länder sowie einen völligen Erlaß für die ärmsten unter ihnen aus.

Morgantini
Ich habe mich bei der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zur Verschuldung der armen Länder der Stimme enthalten, weil sie mir gegenüber den wohlbekannten Finanzmechanismen, die den größten Teil der Menschheit in absoluter Armut versinken lassen, zu schwach und zu vage ist.
Heutzutage sprechen sogar multilaterale Organisationen wie Weltbank, IWF u. a. von einer Verringerung der Schulden, weil die Mechanismen, die die Wirtschaft in den Würgegriff nehmen, nicht einmal mehr der Logik einer neoliberalen Perspektive entsprechen.
Während der G7-Konferenz Mitte Juni 1999 faßten die USA, Großbritannien und andere Länder eine Verringerung der Schulden der armen Länder auf bis zu 90 % ins Auge. Bei einer genaueren Prüfung dieser Vorschläge erkennen wir, daß sie keine wirkliche Lösung bringen, da sich diese Maßnahmen im Falle ihrer Anwendung lediglich auf 8 oder höchstens 10 % der Schulden von 41 betroffenen Länder und maximal auf 1 % der Gesamtschulden der Dritten Welt erstrecken würden.
Aber sogar diese Maßnahmen werden nur minimal angewandt und an folgenschwere Bedingungen geknüpft, die für die Gläubiger selbst günstig sind: Exportanleihen, Finanzorganisationen, transnationale Organisationen.
Zuallererst muß anerkannt werden, daß die Verschuldung der Dritten Welt unrechtmäßig ist. Demzufolge müßte die Europäische Union eine internationale Aktion zur bedingungslosen Streichung der bilateralen und multilateralen Schulden der Dritten Welt unterstützen.
Die Mitgliedstaaten der Union müssen die Schulden der armen Länder faktisch streichen und sich auch in den internationalen Organisationen, in denen sie vertreten sind, für ähnliche Maßnahmen einsetzen.
Es muß verhindert werden, daß der Schuldenerlaß lediglich, wie es häufig geschieht, in der Bilanz der Zusammenarbeit erfolgt oder an irgendwelche Strukturanpassungsmaßnahmen gebunden wird.
Wir müssen speziell den Finanzierungsmechanismen, die zu dieser Verschuldung geführt haben, sowie der Strukturanpassungspolitik, durch die diese weiter in die Höhe getrieben und das Elend in diesen Ländern vermehrt wird, entgegenwirken.
Entschließung zu Simbabwe

Cauquil
Es liegt in der Natur der Dinge, daß die extreme Rechte die haarsträubendsten Geschichten ins Feld führt, um das Recht von "4 500 Landbesitzern europäischer Herkunft " auf das Monopol über die besten Ländereien Simbabwes zu verteidigen.
Die Art und Weise, wie die gemeinsame Entschließung die "Achtung des Gesetzes " bemüht, um die "illegalen Besetzungen " und die damit einhergehende Gewalttätigkeit zu verurteilen, ist jedoch pure Heuchelei.
Das Bedauern der Autoren dieser Entschließung angesichts der "Ermordungen und Gewalttätigkeiten ... im Zusammenhang mit der Besetzung " klänge etwas aufrichtiger, wenn sie zumindest an die Massaker der Vergangenheit erinnert hätten, mit deren Hilfe eine Handvoll Siedler die Bevölkerung dieses Landes ihres Bodens beraubte, sowie an die Jahrzehnte kolonialer Gewalt und dann die Apartheid, um diese Situation aufrechtzuerhalten.
Das Mugabe-Regime ist ein autoritäres und korruptes Regime. Aber weder der Autoritarismus noch die Korruption haben die Verteidiger der dortigen reichen Minderheit und die ehemalige Kolonialmacht gestört, solange dieser Autoritarismus dazu diente, ihre Interessen und Privilegien zu verteidigen.
Wir haben also nicht nur gegen diese Entschließung gestimmt, sondern wir verurteilen zugleich den Zynismus und die Scheinheiligkeit derer, die die Interessen der weißen Privilegierten in Simbabwe verteidigen.
Es wird Sache der armen Bevölkerung dieses Landes sein, ihre Rechnung mit Mugabe und seinem Regime zu begleichen, aber ganz gewiß nicht Sache der politischen Handlanger derer, die sich durch die Ausplünderung dieses Landes bereichert haben.
Bericht Paasilinna (A5-0094/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht Paasilinna über die gesetzlichen Regelungen im Telekommunikationssektor gestimmt, doch bin ich auch in diesem Fall nicht ganz zufrieden. Diese Richtlinien der Europäischen Union, die auch den Telekommunkationssektor regeln, sind nicht schlagkräftig genug, wenn das Resultat so aussieht, daß wir leider immer noch keine europäische Fernsehfrequenz, keine europäische Fernsehanstalt haben; wir haben ja noch nicht einmal einen europäischen Rundfunk: Die Sitzungen unseres Parlaments werden nirgendwo in Europa übertragen. Die Richtlinien über die Telekommunikationsdienste der Europäischen Union müssen die Europäische Union auch wirklich betreffen.

Caudron
1993 haben sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Sektor der Telekommunikationsdienstleistungen zu liberalisieren.
Diese Verpflichtung hatte die Annahme einer Reihe von Richtlinien zur Folge. Die Verabschiedung von Regelwerken diente einem politischen Ziel: Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und Eröffnung des Zugangs zur Informationsgesellschaft für alle bei gleichzeitiger Gewährleistung eines adäquaten Rechtsschutzes.
Die Kommission übte eine Überwachungsfunktion aus, was sich in einer Reihe von Berichten ab Mai 1997 niederschlug.
Die heute zur Debatte stehende Mitteilung der Kommission ist Teil dieses Konzepts, und die uns vorliegende Bilanz ist zumindest nuanciert.
Etwa zwei Jahre nach der vollständigen Liberalisierung sind die Märkte für Telekommunikationsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten durch eine steigende Wachstumsrate, zahlreiche neue Betreiber und sinkende Tarife gekennzeichnet. Allerdings bestehen nach wie vor ernste Mängel.
So kann man feststellen, daß auf mehreren Ebenen eine "digitale Kluft " zwischen den Regionen und den Bürgern entstanden ist. Die Ursache liegt eindeutig in den Zugangskosten zu diesen neuen Dienstleistungen. Es kann jedoch nicht hingenommen werden, daß bestimmte Bürger von der Gesellschaft der neuen Informationstechnologien ausgeschlossen werden. Die Aufrechterhaltung des Universaldienstes muß den inklusiven Charakter dieser Gesellschaft gewährleisten. Es gilt darüber zu wachen, daß die in Vorbereitung befindliche Regelung, mit der unser Parlament befaßt wurde, diesem Konzept Genüge tut.
Aus dem Anliegen heraus, die Zugangskosten zum Internet zu senken und es für alle Bürger zugänglich zu machen, besteht das Parlament in seinem Bericht auf der Notwendigkeit, die Teilnehmeranschlußsysteme für den Wettbewerb zu öffnen. Hierüber sind mit den nationalen Behörden eingehende Gespräche zu führen, um sachdienlichen Einwänden Rechnung tragen zu können.
Für die Harmonisierung und Vereinfachung der Vorschriften sind große Anstrengungen erforderlich. Ich denke beispielsweise an die Vorschriften zum Verbraucherschutz, die Vorschriften bezüglich der Funktionsweise und der Rolle der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) sowie die Regelungen der Lizenzvergabe.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Prozeß der Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen kein Selbstzweck ist, sondern den Übergang zur Informationsgesellschaft gewährleisten soll.
Es bleibt noch ein langer Weg zurückzulegen, wobei nicht übersehen werden darf, daß die neu geschaffenen Arbeitsplätze nachhaltig und von hoher Qualität sein müssen.

Figueiredo
Wir können nicht umhin, die Prämissen dieses Berichts zu kritisieren, vor allem was die beschleunigte Liberalisierung des Telekommunikationssektors anbelangt, weil man hier von dem Grundsatz ausgeht, dieser Prozeß habe sich für die Nutzer dieses Dienstes positiv ausgewirkt. Dazu genügt es, die Analyse der in Portugal gewonnenen Erfahrungen zugrunde zu legen.
Die Portugal Telecom, ein öffentliches Unternehmen, in das öffentliche Investitionen in Höhe von vielen Milliarden Escudos geflossen sind, wurde teilprivatisiert. Es folgte eine Preiserhöhung, von der die sogenannten "Privatteilnehmer " (die Mehrheit der Bevölkerung) betroffen waren, die heute die "höchsten Tarife Europas " haben. Im Unternehmen selbst wurden Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut, das Arbeitstempo erhöht und vielfach Arbeitnehmer ohne Rechte und mit niedrigen Löhnen eingesetzt. Das heißt, durch die Anwendung eines Systems des maximalen Profits in einem höchst lukrativen Sektor entstand ein Druck, Investitionen zu kürzen, was zu Qualitätseinbußen beim Universaldienst für die Allgemeinheit führte.
Wir halten das nicht für den richtigen Weg. Es muß einen modernen öffentlichen Telekommunikationsdienst geben, der mit den Fortschritten der wissenschaftlich-technischen Entwicklung arbeitet. Einen öffentlichen Dienst mit erschwinglichen Kosten, auf der Basis der Gleichberechtigung, bei dem das Recht der Teilnehmer garantiert wird und der als Faktor für eine ausgewogene Entwicklung wirken soll. Und auch mit verbesserten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer dieses Sektors.

Olsson
. (SV) Es ist absolut notwendig, daß die Rechtsvorschriften der EU und die dazugehörigen Regelungen auf dem Gebiet der Telekommunikation parallel zur globalen explosionsartigen Entwicklung in der digitalen und mobilen Kommunikation aktualisiert werden. Dies muß im Rahmen der Bedingungen des Binnenmarktes geschehen und darauf abzielen, den freien Wettbewerb zu sichern. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Bericht mehrere wichtige Aspekte.
Worauf er jedoch nicht eingeht und was auch der Bericht der Kommission nicht berücksichtigt, sind die unterschiedlichen Voraussetzungen der EU-Mitgliedstaaten für den Ausbau und Unterhalt verschiedener Netzarten. Was Schweden betrifft, das sich durch eine geringe Bevölkerungsdichte und große geographische Entfernungen auszeichnet, so ist der Anteil von public-service an den Investitionen und Funktionen der Telekommunikation vergleichsweise hoch. Hier sind die Folgen einer vollständigen Öffnung der Netzmärkte, wie sie im Bericht zur Sprache kommt, nicht deutlich erkennbar, vor allem im Hinblick auf die staatlichen Entscheidungs- und Investitionsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten der Bürger, Zugang zu funktionierenden und gleichwertigen Kommunikationsnetzen zu erhalten. Daher habe ich mich in der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten.
Bericht Alyssandrakis (A5-0122/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, dieser erste Bericht Alyssandrakis - den ich befürwortet habe - betrifft die Funkfrequenzen, die nunmehr vor allem für den Fortschritt in der Kommunikation mit Hilfe der sogenannten "Handys " genutzt werden. Auch die vorliegende Richtlinie weist einen Mangel auf, weil darin die Anpassung, die Schulung, die Weiterbildung und die Nutzung dieser neuen Kommunikationssysteme durch die Senioren und Rentner nur wenig Beachtung finden. Ich spreche nicht von den Senioren und Rentnern im allgemeinen, sondern in diesem Fall ganz konkret von meiner Mutter. Meine Mutter wohnt in Rom, sie ist 85 Jahre alt, und ich konnte sie noch nicht davon überzeugen, ein Handy von mir als Geschenk anzunehmen, weil sie nicht damit umgehen kann. Es wäre sehr nützlich für sie und auch vorteilhaft, wenn sie eins hätte, doch gibt es keine Mittel und Wege, um sie zu überzeugen. Ich habe ihr angeboten, ihr beizubringen, wie sie es handhaben muß, doch sie wollte nicht. Das bedeutet, daß die älteren Bürger nicht in der Lage sind, den Fortschritt zu nutzen.
Bericht Alyssandrakis (A5-0119/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, in bezug auf den zweiten Bericht Alyssandrakis muß ich von meiner Tochter sprechen. Heute früh, als ich sie sah - gestern abend war ich nicht mit ihr zusammen, weil ich hier, in diesem Saal, zu dem vorliegenden Bericht gesprochen habe -, fragte sie mich: "Papa, stimmt es, daß Du Astronaut werden und auf den Mond fliegen willst? Das haben sie mir heute früh bei meiner Ankunft erzählt. " Ich mußte ihr antworten: "Ja, das stimmt ", weil ich gestern in meinem Redebeitrag - und ich wiederhole das hier - Fortschritte in der europäischen Raumforschung gefordert hatte, und da es in den Vereinigten Staaten einen Astronauten, einen Politiker, gab, der im Alter von 69 Jahren - also als Rentner - in den Weltraum flog, möchte ich, daß es einen europäischen Astronauten gibt, der ebenfalls Politiker ist, und der im Alter von 69 Jahren - also in 15 Jahren - Astronaut wird. Ich habe mich somit angemeldet, um der erste Astronaut der Europäischen Union zu werden.

Der Präsident
Vielleicht sollten Sie Ihrer Mutter das Raumschiff und Ihrer Tochter das Telefon geben.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, möchte aber folgendes für das Protokoll zur Kenntnis bringen: Die Koordinierung der europäischen Forschungsaktivitäten darf nicht dazu führen, daß die Konkurrenz zwischen den Forschungseinrichtungen wegfällt. Daher sollten immer die durch die Subsidiarität aufgestellten Grenzen der Vergemeinschaftung im Auge behalten werden. Die Vereinheitlichung der immateriellen Güterrechte hat sich bereits im Marken- und Urheberrecht bewährt. Das derzeitige System der Patentanmeldung verpflichtet den Antragsteller, ein Patent in jedem Mitgliedstaat einzeln anzumelden, wodurch unweigerlich eine ungewollte Zerstückelung des europäischen Marktes erfolgt. Die Schaffung eines Gemeinschaftspatents ist daher die logische Folge. Entscheidend für die Realisierung der ehrgeizigen Vorhaben wird der Weitblick der nationalen Entscheidungsträger sein. Bei der Vergabe von Forschungsaufträgen muß die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union in Betracht gezogen werden.
Bericht Plooij-van Gorsel (A5-0131/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Plooij-van Gorsel über die Mitteilung "Hin zu einem Europäischen Forschungsraum gestimmt ", obgleich ich es sehr begrüßt hätte, wenn man endlich beschlossen hätte, sämtliche in Europa auf den verschiedenen Verwaltungsebenen betriebenen Forschungsaktivitäten in einem einzigen Projekt zusammenzufassen: der Bürgermeister gibt Geld für die Forschung aus, die Provinzen tun es ebenso wie die Regionen, die nationalen Staaten und schließlich die Europäische Union. Es müßte eine einzige Ausgabenstelle, die Europäische Union, geben, die alle diese Gelder verwendet.
Ferner bin ich besorgt, weil ich möchte, daß die wissenschaftliche Forschung, die die Verlängerung des menschlichen Lebens zum Gegenstand hat, verstärkt wird. Ich sorge mich darum, daß im Rahmen der Staatshaushalte, der Rentenversicherungsträger, versucht werden könnte, diese Forschungen wegen der dadurch für sie entstehenden höheren Kosten auf irgendeine Weise zu verzögern.

Alyssandrakis
Trotz bestimmter positiver Aspekte spricht aus dem Bericht von Frau Plooij-van Gorsel die Auffassung, die Forschung sei in den Dienst der Unternehmen zu stellen und müsse auf Zuruf neue Erkennisse liefern, vor allem im Rahmen der Liberalisierung des Marktes und des Wettbewerbs kommerziell verwertbare Erkenntnisse.
Jede Forschungspolitik, die sich auf diese Positionen gründet und einer solchen Politik dient, verfälscht den Charakter der Forschung, die neues Wissen hervorbringt, aber auch eine Produktivkraft darstellt.
Die Forschung benötigt vor allem eine bessere Finanzierung, da diese sich für die EU insgesamt auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau bewegt (1,8 % des BIP gegenüber 2,8 % in den Vereinigten Staaten und 2,9 % in Japan), wobei der Anteil in Griechenland, das EU-weit den letzten Platz einnimmt, bei erschreckenden 0,5 % liegt. Die Aufstockung der Forschungsausgaben wird es ermöglichen, neue Forschungstätigkeiten zu entfalten und das Potential der vielen hochqualifizierten arbeitslosen jungen Wissenschaftler, deren Zahl zumindest in meinem Land entschieden zu hoch ist, zu nutzen.
Die Finanzierung sollte durch öffentliche Träger und im Rahmen eines Programms für Forschungsaktivitäten erfolgen, das sowohl die Grundlagenforschung als auch deren Anwendungen fördert, die letztlich der Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen und nicht der Gewinnmaximierung der Monopolunternehmen dienen müssen.
Die internationale Zusammenarbeit spielt für die Forschung eine entscheidende Rolle, und ihr weiterer Ausbau sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch mit anderen Ländern ist ebenso erwünscht wie willkommen. Daß alle Bemühungen der EU-Länder auf dem Gebiet der Forschung jedoch in den Dienst des Großkapitals gestellt werden sollen, nur um dessen Profite zu steigern, halten wir keinesfalls für erstrebenswert. In unseren Augen ist das eine für die Zukunft der Menschheit ganz erschreckende Perspektive.
Deshalb werden wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Bericht von Frau Plooij-van Gorsel stimmen.

Figueiredo
Wichtig ist die Feststellung, daß trotz aller Absichtserklärungen der europäischen Institutionen zur Neuen Wirtschaft, zum Übergang zu einer digitalen und wissensbasierten Wirtschaft, die durch neue Güter und Dienstleistungen angetrieben wird, die für Forschungszwecke bestimmten Gesamtaufwendungen der Europäischen Union bezogen auf ihr BIP seit zehn Jahren kontinuierlich sinken. So gibt die EU durchschnittlich nur 1,8 % ihres BIP für die Forschung aus, die USA und Japan hingegen 2,8 % bzw. 2,9 %.
Aus der Mitteilung der Europäischen Kommission geht hervor, daß der Abstand zwischen den Gesamtausgaben für staatliche und private Forschung in den USA und der EU immer größer wird und von 12 Milliarden Euro im Jahre 1992 auf annähernd 60 Milliarden Euro im Jahre 1998 angestiegen ist. Das gleiche gilt für die Arbeitsplätze: Auf tausend Beschäftigte kommen in den europäischen Unternehmen nur 2,5 Forscher, während es in den USA 6,7 und in Japan 6 sind. Auf der anderen Seite ist bekannt, daß Forschung und Technologie zwischen 25 und 50 % zum Wirtschaftswachstum beitragen und in hohem Maße entscheidend sind für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Lebensqualität der europäischen Bürger.
Wie können sich also die Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union entschließen, für das nächste Jahrzehnt ein neues strategisches Ziel zu erreichen, nämlich den europäischen Wirtschaftsraum zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen, wissensbasiert und in der Lage, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialem Zusammenhalt zu garantieren, wenn sie nicht die Forschungspolitik und vor allem die für sie bestimmten Haushaltsmittel nachhaltig umgestalten? Auf diesem Wege, mit öffentlichen Investitionen und der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer, lassen sich höhere Entwicklungsniveaus erreichen, nicht jedoch, indem man an der Liberalisierung der Grundwirtschaftssektoren und der wichtigen öffentlichen Dienste oder an der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes festhält.
Bericht Smet/Gröner (A5-0125/2000)

Ferrer
Die Anerkennung der Rechte der Frau als wesentlicher und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte macht begleitende Maßnahmen erforderlich, mittels derer diese Anerkennung in konkrete Aktionen umgesetzt werden kann. Und sie müssen im nachhinein eine Bewertung erfahren, um vor allem die Richtung korrigieren zu können, falls sie sich als nicht hinlänglich effektiv erweisen sollten. Daher kommen der Bericht Smet-Gröner und die darin enthaltenen Vorschläge zum richtigen Zeitpunkt und treffen genau ins Ziel, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Besonders wichtig erscheint mir die Forderung nach frauenspezifischen Vorsorgemaßnahmen und einer frauenspezifischen Gesundheitsförderung sowie nach der Gewährleistung ihres Rechts auf geschlechtsbezogene Gesundheitsfürsorge, sofern es nicht als Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung, sondern auf den Gesundheitsschutz der Schwangeren und des ungeborenen Lebens verstanden wird. Was die Förderung der Chancengleichheit im Kontext der Politiken der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, möchte ich präzisieren, daß sich die Anstrengungen meiner Meinung nach insbesondere auf die Gewährleistung einer Grundschulbildung für die Mädchen konzentrieren sollten, wobei diese Bildung unbedingt kostenlos sein muß.
Allerdings muß ich bedauern, daß dem Änderungsantrag, den ich im Namen der PPE eingereicht hatte, kein Glück beschieden war. Denn die Verhütung von Teenager-Schwangerschaften macht es insbesondere notwendig, die jungen Menschen im Geiste höherer Werte des Menschen zu erziehen und sie zu lehren, mit ihrer Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.

Figueiredo
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, weil in ihm die wichtigsten Aspekte der Analyse hervorgehoben werden, die wir im Gefolge der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform durchgeführt haben.
Wir sind ebenfalls der Auffassung, daß der Überprüfungsprozeß 2000 auf keinen Fall zu einer Neuverhandlung der in Peking eingegangenen Verpflichtungen führen soll. Alle zwölf Problembereiche sind wichtig und müssen in Angriff genommen werden, weil die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in allen Bereichen anzutreffen ist und sich mangelnde Fortschritte in einem Sektor unvermeidlich auf die anderen auswirken.
Für ebenso wichtig erachten wir die Durchführung einer neuen Konferenz in fünf Jahren, um die Fortschritte für die Frauen in Sachen Gleichstellung, Entwicklung und Frieden zu bewerten.
Wir betonen die grundsätzliche Notwendigkeit, daß der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sei es im familiären Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft allgemein oder in bewaffneten Konflikten.

Montfort
Der Bericht von Frau Gröner und Frau Smet gibt mir Gelegenheit, auf ein anfechtbares Aktionsprogramm zurückzukommen. Abgesehen von der malthusianistischen Ideologie, die es zum Ausdruck bringt, verurteilen wir die im Pekinger Programm vorgeschlagenen Wege zur Umsetzung.
Die UNO erhebt bereits den Anspruch, die Welt regieren zu wollen, und will allen Regionen unseres Planeten unabhängig von ihrer Kultur und ihrer Rechtsordnung eine einheitliche, auf dem westlichen Modell beruhende Sicht aufzwingen. Um die Regeln ihres zwischenstaatlichen Charakters zu umgehen, denen gemäß sie der Billigung der Staaten unterliegt, stützt sich die UNO zudem auf von ihr finanzierte NRO, die überall und unter wesentlich geringeren Zwängen die UNO-Programme umsetzen können. Schließlich bedient sie sich im Falle widerborstiger Länder des Druckmittels der Finanzhilfe, um zum Beispiel die Durchsetzung von Maßnahmen zur Geburtenkontrolle zu erreichen.
So wichtig es auch ist, daß die spezifische Rolle der Frau in allen Gesellschaften anerkannt wird, ist es doch nicht weniger unerläßlich, daß dies unter Achtung der lokalen Traditionen und Rechtsvorschriften geschieht, die von allen akzeptiert werden und in keiner Weise der Achtung der Würde der Frauen abträglich sind. Ein solcher Ansatz ist Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz der allgemeingültigen internationalen Texte bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Wir haben ja gerade über den Bericht von Frau Sörensen zum Thema Frauenhandel beraten und abgestimmt. Diese beiden Debatten sollten uns zum Nachdenken über die wirkliche Tragweite und den Zweck dieser großen internationalen Programme anregen. Es mag ihnen zwar gelungen sein, die Demographie der westlichen Länder noch ein wenig mehr zu destabilisieren, aber auf die doch immerhin vordringlichere Frage des Schutzes von Frauen, die in echten Schwierigkeiten leben, haben sie logischerweise keine Antwort gegeben.
Wieder einmal haben die Ideologie und der Egoismus einiger weniger die Oberhand über das Allgemeinwohl erlangt, hat die Kultur des Todes über die Verteidigung des Lebens gesiegt.

Perry
Die britischen konservativen Abgeordneten haben beschlossen, sich ihrer Stimme zu diesem Bericht zu enthalten.
Das sollte man nicht so auslegen, als wären wir nicht gegen Diskriminierung. Wir sind gegen Diskriminierung, und wir sind für die Gleichbehandlung von Mann und Frau.
Wir akzeptieren indes nicht die gesetzliche Durchsetzung von Quoten als Weg zur Erreichung der Gleichbehandlung. Ganz im Gegenteil. Wir sind der Auffassung, daß Quoten eigentlich die Diskriminierung institutionalisieren.
Wir meinen, daß Frauen in der ganzen Welt und namentlich hier in Europa einen wertvollen, konstruktiven Beitrag zum demokratischen Prozeß leisten. Wir sind davon überzeugt, daß sich ihre Rolle ohne "fortschrittliche " oder "künstliche Mittel " voll wirksam entwickeln wird.
In der Frage der umfassenderen Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln haben wir gegen den Änderungsantrag gestimmt, weil es sich hier nach unserer Auffassung um Fragen der persönlichen Moral und des Gewissens und nicht um eine Frage handelt, in der die Europäische Union einen politischen Standpunkt beziehen sollte.
Aus diesen Gründen haben wir gegen bestimmte Änderungsanträge gestimmt und uns bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.

Scallon
schriftlich. (EN) Der Weltgesundheitsorganisation zufolge bezieht die Definition des Terminus "Reproduktive Gesundheit " den Terminus "Empfängnisregelung ", zu dem die "Unterbrechung ungewollter Schwangerschaften ", also das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung, gehört, mit ein. Im Interesse der Subsidiarität sollten Abschnitte und entsprechende Änderungen, die sich mit der reproduktiven Gesundheit befassen, nicht in ein EP-Dokument aufgenommen werden, sofern diese nicht eindeutig und ehrlich definiert ist. Es gibt eine weltweit vereinbarte Terminologie der medizinischen Grundversorgung, die auf der WHO-Konferenz 1978 in Alma-Ata definiert wurde und die sich mit der Gesundheit von Frauen und Müttern, darunter auch mit der Schwangerschaftsunterbrechung, befaßt.
Ferner läßt der Sprachgebrauch in Absatz 18 die Bedeutung im unklaren und ist für Auslegungen offen; die Verhinderung von "girl pregnancies " hat die unglückliche Zweitbedeutung, daß man speziell um die Verhinderung solcher Schwangerschaften bemüht sei, in denen es sich bei dem empfangenen Kind um ein Mädchen handelt. Solche Uneindeutigkeiten dürften nicht in einem Bericht stehen, der als Anleitung für das Verhandlungsteam in New York gedacht ist, wo es um die Überbleibsel der Peking-+5-Konferenz geht.
Was Absatz 16 betrifft, in dem es heißt, "die Achtung der Rechte der Frau sollte eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Gewährung von Hilfe sein; die Einhaltung dieser Forderung sollte bei allen Außenbeziehungen und Maßnahmen der Zusammenarbeit genau überwacht werden ", so darf die Europäische Union die Vergabe ihrer Hilfen an keinerlei Vorgaben knüpfen oder irgendwelche Bedingungen für die Entgegennahme von Hilfe durch Frauen auferlegen, denn Frauen sind in der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte, wie Unterkunft, Ernährung, Bildung und medizinische Grundversorgung, ausgesprochen wehrlos gegenüber Zwang und Zwangsmethoden. Die EU muß sehr darauf achten, daß die gegenwärtigen Definitionen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übereinstimmen, da Frauen keine Minderheitengruppe sind

Thomas-Mauro
Die UEN-Fraktion hat sich aus mehreren Gründen entschieden, gegen den Bericht Gröner-Smet zu stimmen, unter anderem aufgrund der Ideologie, die der Peking-+5-Konferenz zugrunde liegt.
Wir wollen den Inhalt dieses Berichts nicht en bloc verwerfen, lehnen aber die ideologische Auffassung von der Frau ab, die man der Welt aufzwingen will.
Diese Auffassung, der wir uns nicht anschließen können, geht von empirischen Prämissen aus: zunächst sind wir nicht einverstanden mit dem Prinzip, die Frau als Friedensfaktor zu betrachten, mit jenem Bild der Taube, das sich mit dem der Frau überlagert, um miteinander zu verschmelzen. Der Mann wäre dann also jenes grobe und kriegerische Wesen, das für die ganze Unordnung der Welt verantwortlich ist.
Andererseits kann man auch nicht davon ausgehen, daß die Frau von Natur aus ein Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Natürlich kann sie dazu beitragen, und man muß ihr die Mittel hierfür geben. Unserer Auffassung nach sollte im Rahmen dieser Debatte der Bildung absolute Priorität eingeräumt werden.
Inakzeptabel ist für uns auch die Unterteilung der Menschenrechte, die in diesem Bericht vorgenommen wird.
Die UEN-Fraktion, die sich der integralen europäischen Tradition der Menschenrechte verbunden fühlt, kann eine Unterteilung dieser Rechte nicht akzeptieren, die doch lediglich spezifische Bedürfnisse darstellen, auf die eine adäquate Antwort gegeben werden muß.
Man kann auf gar keinen Fall ein verbindliches internationales Instrument auf falsche Prämissen gründen.

Vachetta
Der Bericht über die Folgemaßnahmen im Anschluß an die Aktionsplattform von Peking stellt fest, daß die Situation der Frauen sich zwar gebessert hat, jedoch nach wie vor große Ungleichheiten aufweist. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik sollte doch wohl mehr getan werden als die bloße "Evaluierung der Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf die ... Entwicklung der frauenspezifischen Armut ". Oftmals haben doch die Frauen gar nicht wirklich die Möglichkeit, eine ordentlich bezahlte Vollzeitstelle zu finden, während aber 85 % von ihnen eine Vollzeitstelle wünschen.
Die Folgen dieser unfreiwilligen Teilzeitarbeit sind natürlich die Entstehung von Armut. Deshalb sind wir dagegen. Zwischen Männern und Frauen besteht nach wie vor ein Lohngefälle in der Größenordnung von 30 %. Um dem abzuhelfen, hätte der Bericht verbindliche Maßnahmen vorschlagen müssen. Das würde aber einen politischen Willen voraussetzen. Schließlich organisieren in diesem Jahr mehr als 1000 Frauenverbände in 140 Ländern einen internationalen Marsch zum Kampf gegen andauernde Gewalt und für Gleichberechtigung. Wir haben die Aufgabe, sie zu unterstützen.
Wir haben trotz seiner Unzulänglichkeiten für diesen Bericht gestimmt und werden in Paris am 17. Juni zusammen mit all denen demonstrieren, die für Gleichberechtigung und Frauenrechte kämpfen.

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 13.48 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0136/2000) von Frau Buitenweg im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates ([KOM(1999) 566 - C5-0067/2000 - 1999/0253(CNS)] zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

Buitenweg
Herr Präsident! Letzte Woche war es fünfzig Jahre her, daß Robert Schuman mit seiner Rede den Grundstein für die EGKS legte. Inzwischen sind Kohle und Stahl nicht mehr die wichtigsten Rohstoffe des Integrationsprozesses. Im letzten halben Jahr hat sich gezeigt, daß Werte zunehmend im Mittelpunkt der Debatte stehen. Europa als Wertegemeinschaft.
In dem Gezänk über den Zeitpunkt des Vorliegens der französischen Übersetzung, der Deadline für die Änderungsanträge und die Geschäftsordnung droht die Bedeutung der Richtlinie, über die wir heute sprechen, ins Hintertreffen zu geraten, obwohl vielleicht gerade der Inhalt erklärt, warum so entschlossen gerungen wird. Vor einigen Monaten, als der Inhalt noch nicht feststand, haben alle Parteien vereinbart, diese Richtlinie im Wege eines Schnellverfahrens zu behandeln. Es gibt ein Merkmal im Rat während der portugiesischen Präsidentschaft, das nicht nur ich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen nutzen wollten.
Technische Probleme wurden damals als dem politischen Willen untergeordnet betrachtet, und für viele meiner Kolleginnen und Kollegen gilt das noch immer. Neben den Verfassern der Stellungnahmen möchte ich daher einigen Personen namentlich für ihren außerordentlich konstruktiven Beitrag zu dem Bericht danken: Richard Howitt, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Anne Van Lancker, Joke Swiebel, Sarah Ludford und Arie Oostlander.
Nun zum Vorschlag der Kommission. Er beinhaltet ein gutes Minimum an Schutz vor Rassismus durch die Sanktionen und die unabhängigen Organe, auf die wir großen Wert legen. Der Kommissar ist der Vielfalt, in der sich Diskriminierung manifestieren kann, gerecht geworden. Die Richtlinie umfaßt sowohl direkte als auch indirekte Diskriminierung sowie den Begriff "Belästigung ".
In meinem Bericht wird auch dafür plädiert, die Anstachelung zur Diskriminierung ebenfalls aufzunehmen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Arbeitgeber eine headhunting agency auffordert, Mitarbeiter nach zweckfremden Gründen auszuwählen. Ich hoffe, die Kommission kann diese Ergänzung übernehmen.
Das Parlament hat auch aufmerksam die Bereiche geprüft, in denen diese Richtlinie Anwendung findet. Meinen Informationen zufolge gibt es im Rat Stimmen, die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Erteilung von Visa von diesem Diskriminierungsverbot auszunehmen. Hoffentlich liege ich hier ganz falsch. Denn wenngleich eine Differenzierung aufgrund der Nationalität durchaus verständlich sein kann, wäre es selbstverständlich eindeutig falsch, bei einem Visumantrag die Hautfarbe des Antragstellers in die Entscheidung mit einzubeziehen oder den Asylantrag eines sich in einer Notlage befindenden Schwarzen anders zu behandeln als den eines Weißen. Die Asyl- und Migrationspolitik fällt gegenwärtig in den ersten Pfeiler, und die explizite Herausnahme dieses Bereichs wäre daher nicht zu rechtfertigen.
Ein vieldiskutiertes Thema in diesem Parlament betrifft die Beweislast. Inzwischen kennt jeder Mitgliedstaat diese Form, bei der sowohl der Beklagte als auch der Kläger eine Rolle zu erfüllen haben. Denn bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hat diese Teilung der Beweislast nämlich bereits stattgefunden. Bei diesem Verfahren muß der Kläger Fakten liefern, aufgrund derer eine direkte oder indirekte Diskriminierung vermutet werden kann, Fakten, und dann muß der Beklagte diese Fakten widerlegen. Diese Regelung funktioniert gut und hat kaum Probleme verursacht. Vielleicht können ihre Gegner mir im Laufe der Aussprache erläutern, warum dennoch davon abgewichen wird und vor allem auch, warum Diskriminierung aufgrund der Rasse im Vergleich zu Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weniger Schutz genießen soll.
Gleichzeitig gebe ich zu, daß mehr Schutz auch nicht erforderlich ist. Ich hoffe daher, daß sich diese Hohe Haus in seiner Weisheit morgen bei der Abstimmung so eng wie möglich an den ursprünglichen Text der Kommission halten wird.
Gesetzliche Maßnahmen gegen Rassismus sind leider notwendig. Sie sichern den Opfern Schutz und einen Rückgriffanspruch zu. Sie sind aber auch wichtig für die Ausformung von Haltungen. Sie machen deutlich, daß Europa Rassismus nicht akzeptiert. Dies ist die Botschaft, die dieses Parlament verkünden muß. Jeder ist anders, und doch sind alle gleich.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Entsprechend Ihrer Aufforderung werde ich mich sehr kurz fassen. Aber hier geht es um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, die ich im Namen meiner Fraktion vortrage, indem ich unser Mißfallen darüber zur Kenntnis gebe, daß die Dänische Volkspartei in der Begründung des Abgeordneten Richard Howitt unter den rassistischen und rechtsextremistischen Parteien genannt wird. Im Namen meines Kollegen Mogens Camre weise ich diese Zuordnung und vor allem eine durch diesen Text mögliche Irreführung ganz entschieden zurück, denn im Bericht wird der Führer einer neonazistischen Partei Dänemarks genannt, der nichts mit der Dänischen Volkspartei zu tun hat. Außerdem möchte ich in diesem Parlament klarstellen, daß diese ungerechten und maßlosen Anschuldigungen Gegenstand eines Rechtsverfahrens waren, das in Dänemark bereits 1999 entschieden und dessen Urheber verurteilt wurde. Das Gericht hielt es für erwiesen, daß derartige Anschuldigungen haltlos sind, und verurteilte den Verleumder. Ich bedauere, daß diese Verleumdungen in diesem Parlament weitergetragen werden. Wir werden dem Präsidium eine Kopie des Gerichtsurteils zuleiten. Ich ersuche das Präsidium, diese Kopie auch an unseren Kollegen Richard Howitt und alle interessierten Kollegen weiterzureichen.
Ich möchte betonen, daß die Führer der Dänischen Volkspartei am Widerstand gegen die Naziinvasion teilnahmen, was bei einigen damaligen Führern anderer politischer Kräfte Dänemarks leider nicht nicht der Fall war.

Der Präsident
Herr Kollege! Ich nehme zur Kenntnis, was Sie uns gesagt haben. Ich erlaube mir den Hinweis, direkt zur Geschäftsordnung war es nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis.

Howitt
Herr Präsident! Als Mitberichterstatter dieser ersten europäischen Richtlinie gegen Rassismus sind meine Partei und ich stolz darauf, zu einer Gesetzgebung beizutragen, die gemeinsame Normen für den Schutz der Opfer von Rassendiskriminierung überall auf unserem Kontinent festlegt. Das wird den rassistischen Rechtsextremisten ein deutliches Zeichen setzen, daß sie im modernen Europa nichts zu sagen haben, und es beendet das Kapitel des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit, die unsere Geschichte im gerade zu Ende gegangenen Jahrhundert auf tragische Weise vergifteten.
Rassismus ist keine Anschauung Rassismus ist ein Verbrechen. Der in Großbritannien bei einem rassistischen Überfall in Brand gesetzte 24jährige schwarze Sozialarbeiter, die fünf Neonazis, die in Deutschland verurteilt wurden, weil sie zwei Vietnamesen zusammengeschlagen hatten, die von Amnesty International wegen Folterung eines marokkanisch-holländischen Staatsbürgers benannten französischen Behörden, was sich alles gerade in dieser Woche in Europa ereignete, sind nur die hervorstechendsten Beispiele von Rassendiskriminierung, die zu den täglichen Erfahrungen europäischer Schwarzer und ethnischer Minderheiten in unseren Unternehmen, Gemeinden und auf unseren Straßen gehört. Zum Beispiel war in meinem Wahlkreis die Gruppe aus Watford, mit der ich erst vorige Woche zusammentraf, Zeuge rassistischer Einschüchterung an einem Grenzkontrollpunkt, was leider zu alltäglich ist, als daß überhaupt darüber berichtet würde
Um es deutlich zu sagen: Heute gibt das Europäische Parlament seine Überzeugung zu Protokoll, daß mit dieser Gesetzgebung gegen solchen Rassismus konkret vorgegangen wird. Die Verlagerung der Beweislast, weil der Diskriminierende über alle Informationen verfügt, garantiert größere Fairneß bei der Anhörung von Beschwerden. Die Definition der indirekten Diskriminierung wird es ermöglichen, die immer mehr um sich greifende, heimtückischere verdeckte Aktion zu bekämpfen und wirklich unabhängigen Gremien dazu zu verhelfen, ihre Arbeit mit ausreichenden Mitteln auszuführen, so daß unsere Worte in die Realität umgesetzt werden.
Die Commission for Racial Equality in Großbritannien ist nur ein Beispiel in Europa, und ich freue mich, daß einige der besten Erfahrungen aus dem britischen Race Relations Act neben den besten Praktiken anderer Mitgliedstaaten heute in europäisches Recht umgesetzt werden.
Das Europäische Parlament sollte sich der Tatsache bewußt sein, daß die von mir dargelegten Elemente der Gesetzgebung immanent sind und daß Frau Buitenweg und ich mit der portugiesischen Präsidentschaft zu einer klaren Verständigung darüber gelangt sind, daß diese Elemente als Gegenleistung für unsere Kooperation zur beschleunigten parlamentarischen Annahme in der endgültig vereinbarten Richtlinie ein Minimum darstellen werden.
Nun zu unseren speziellen Verbesserungsvorschlägen, deren Annahme wir erwarten: daß nämlich Aufstachelung oder Nötigung zur Diskriminierung ebenso verboten werden wie die Diskriminierung selbst; daß Gruppen wie Einzelpersonen Klage einreichen können, wozu auch ein Rechtsstatus für Vereinigungen gehört, die sich im bürgerlichen Dialog engagieren, eine Partnerschaft bei der erstmaligen Umsetzung der Richtlinie eingehen; daß sich der Anwendungsbereich des neuen Rechts eindeutig auf alle öffentlichen Behörden erstreckt; daß eine Vermittlung zur Beilegung von Streitigkeiten angeboten wird, unbeschadet des Rechts, den gerichtlichen Weg zu beschreiten; und daß die Effizienz des neuen Gesetzes nach seiner Umsetzung ein bis zwei und nicht fünf Jahre getestet wird.
Außerdem ersuche ich die Kommissarin, in ihrer Beantwortung speziell auf unsere zusätzlichen Forderungen nach Anwendung der Grundsätze der Richtlinie in den Politiken und Programmen der EU selbst einzugehen. Zweitens wird darum ersucht, die öffentlichen Behörden zu berechtigen, von den Unternehmen zu verlangen, daß sie bei der Vergabe von Aufträgen den Nachweis der Nichtdiskriminierung erbringen. Drittens ist Wert auf die statistische Überwachung zu legen, wenn wir die Diskriminierung wirklich bekämpfen wollen.
Abschließend beglückwünsche ich Kathalijne Buitenweg aufrichtig zu ihrer Leistung und danke ihr für die gemeinsame Arbeit, damit diese Richtlinie dem Parlament vorgelegt werden konnte. Alle Abgeordneten sollten die Kampagne der Anti-Rassismusbewegung in ganz Europa zur Kenntnis nehmen. Nationale Gruppen wie das UK Race and Europe Network in meinem Land, das Europäische Netzwerk gegen Rassismus und insbesondere die Starting Line Group haben sich seit 20 Jahren um dieses Rechtsinstrument bemüht. Für sie ist der heutige Tag nach wie vor nur der Anfang.

McCarthy
Herr Präsident! Ich schließe mich all jenen Mitgliedern an, die eine rasche Verabschiedung dieses Rechtsinstruments durch das Parlament fordern. Dieses Parlament kann auf eine stolze Bilanz verweisen. Seit den achtziger Jahren stehen wir an vorderster Stelle bei Aktionen und Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Jetzt haben wir mit dem Bericht Buitenweg eine einzigartige Gelegenheit, diese Anstrengungen in einem Paket von Rechtsvorschriften und in einem Aktionsplan wiederzufinden.
Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, daß der Änderungsantrag des Rechtsausschusses zur Ausweitung des Vorschlags auf den institutionellen Rassismus übernommen wurde. Auch wir halten ein Verbot der Aufstachelung zum Rassismus für notwendig. Gruppen und Anti-Rassismusorganisationen in meiner Region, im Nordwesten Englands, warten mit Ungeduld auf diese Rechtsvorschriften. Für einige, und zwar für die Opfer von Rassismus, kann die Aktion gar nicht schnell genug kommen, und ich befürchte, die Bitte der EVP um Einhaltung des parlamentarischen Verfahrens wird bei den Organisationen meiner Region auf taube Ohren stoßen.
Der Rassismus ist wieder auf dem Vormarsch. Wir haben dafür alle unsere eigenen Beispiele. So wurde in Liverpool ein aus Asien stammender Textautor angegriffen, sein Auto von der Straße abgedrängt, und Schläger aus der Gegend versuchten, ihn dann auf einem Zaunpfahl aufzuspießen. Dieser Anschlag war so grauenhaft, daß die Polizei von Merseyside eine dringende Pressekonferenz einberief. Die jüdische Gemeinde in Nord-Manchester ist ständige Zielscheibe von Schikanen und Rassismus, ihre Häuser werden beschmiert, und sie ist rassistischen Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Dem muß Einhalt geboten werden. Darum ist es unbedingt notwendig, daß Europa eine nachdrückliche öffentliche Stellungnahme zu Rassismus und Diskriminierung abgibt, die von rechtlichen Maßnahmen zu deren Verbot sowie durch Ausweitung des Umfangs des Rechtsanspruchs begleitet wird, indem die Beweislast vom Opfer auf die rassistischen und dergleichen Gruppen und Organisationen verlagert wird, um Fälle von Rassendiskriminierung überall in der EU vor Gericht zu bringen.
Dieses Parlament kann durch seine Zustimmung zu diesem Bericht und seinen Empfehlungen ein deutliches Signal seines Willens geben, mit Härte gegen Rassismus und mit Härte gegen die Ursachen und die Urheber von Rassismus vorzugehen. Diejenigen Parteien, die versuchen, Rassismus und Diskriminierung über die Wahlurnen zu legitimieren und zu begünstigen, und dafür gibt es Beispiele in vielen Ländern, sollten diese Richtlinie zur Kenntnis nehmen und die Empfehlungen sowie ihre Rechtsverbindlichkeit in ihre eigenen Statuten aufnehmen.

McAvan
. (EN) Zunächst möchte ich die Kommission zu diesem Text beglückwünschen. Es ist ein guter Text. Er enthält viele der von uns gewünschten Grundprinzipien. Ich gratuliere auch der portugiesischen Präsidentschaft, da sie als treibende Kraft wirkte und mit ihrem politischen Gewicht dafür sorgte, daß wir ihn in die Gesetzessammlung aufnehmen, denn wie Frau McCarthy soeben sagte, können die Opfer von Rassismus nicht warten, bis man sich über alle Verfahren im klaren ist. Sie wollen diese Rechtsvorschriften schnell, und sie wollen sie jetzt. Aus diesem Grunde ist es so wichtig, daß wir heute nachmittag darüber abstimmen.
Es ist ein wichtiges Rechtsinstrument. Angesichts der Ereignisse in Österreich gewinnt es noch an Bedeutung. Durch einige wenige Dinge könnte der Text ergänzt und verbessert werden. Zwei Sachen möchte ich besonders hervorheben: Änderungsantrag 29, mit dem abgesichert werden soll, daß es für Rassismus keinen Schlupfwinkel gibt, kein Verstecken hinter religiösen Ansichten, hinter Argumenten des Glaubens und der Nationalität. Wir müssen gewährleisten, daß sich dahinter kein Rassismus verbergen darf.
Der zweite wichtige Änderungsantrag betrifft die Aufstachelung zu Rassendiskriminierung, die von ebensolcher Bedeutung ist wie die rassistische Tat selbst, und ich hoffe, die Kommission wird diesen Antrag übernehmen. Mein Ausschuß, der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, erachtete es als besonders wichtig sicherzustellen, daß sich die Bewerberstaaten der Rechtsvorschriften bewußt werden und in der Lage sind, sie so bald wie möglich umzusetzen. Ich hoffe, die Kommission wird mit dem neben diesem Paket vorgeschlagenen Aktionsprogramm dafür Sorge tragen, daß aus den Bewerberstaaten viele Projekte kommen.
Diese Richtlinie wird direkte Auswirkungen auf das Leben vieler meiner Wähler in Yorkshire haben, auf Menschen ethnischer Minderheiten und auf viele Tausende Menschen in ganz Europa. Es ist sehr wichtig, daß wir sie heute verabschieden. Ich hoffe, wir werden am Ende dieses Nachmittags auf keine weiteren üblen Tricks stoßen, auf keine neuen Verzögerungen, so daß wir um 18.00 Uhr abstimmen können, um die Richtlinie noch vor Ablauf der portugiesischen Vorsitzperiode zu verabschieden.

Oostlander
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Buitenweg herzlich dazu beglückwünschen, daß es ihr in letzter Sekunde doch noch gelungen ist, den gesamten Bericht heute zur Aussprache und zur Abstimmung zu bringen. Das ist Punkt eins.
Wenn ich den Bericht lese und die Diskussionen darüber anhöre, beschleicht mich ein starkes Gefühl des déjà vu. Vor ungefähr 15 oder 20 Jahren habe ich in den Niederlanden mit der christdemokratischen Politikerin Jeltien Kraaieveld zusammengearbeitet, die sich ebenfalls mit dieser Antidiskriminierungsgesetzgebung im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts befaßt hat. Alle damals angeführten Punkte, das Zögern und die Konflikte sind auch jetzt wieder zutage getreten. Gezögert wird vor allem dann, wenn es darum geht, was wir nun alles in dem einen Bericht behandeln sollen. Damals haben wir auch eingesehen, daß es besser ist, Bereiche der Diskriminierung Stück für Stück anzugehen und nicht zu versuchen, alles in ein einziges Gesetz zu stopfen, auch nicht in eine einzige Richtlinie. Ich habe mich auch von der Berichterstatterin überzeugen lassen, daß es besser ist, die Religion unberücksichtigt zu lassen, da sie eine getrennte Behandlung verdient.
Ich würde einen Schönheitspreis für den Bericht vergeben, wenn wir auch noch die Änderungsanträge 15 und 29 zurückziehen könnten, in denen Religion negativ dargestellt wird. Dann wäre mein Änderungsantrag 63, in dem Religion positiv erwähnt wird, auch nicht nötig, und das Gleichgewicht wäre wieder vollkommen hergestellt. Dann hätten wir auch einen Bericht, der clean ist.
Ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Frage der Teilung der Beweislast, fälschlicherweise Umkehr der Beweislast genannt, zur Sprache zu bringen. Wir haben damals in den Niederlanden auch heftig darüber gestritten, wie das geschehen solle und ob es möglich sei. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es geschehen und auch mit der Einrichtung eines unabhängigen Rats oder eines unabhängigen Ausschusses für Gleichbehandlung - einer meiner besten ehemaligen Mitarbeiter ist zur Zeit Mitglied dieses Ausschusses - einhergehen sollte. Dieser Ausschuß könnte dann prüfen, inwieweit eine bestimmte Klage ernst genommen werden muß. Ist das der Fall, dann reichen wir die Klage beim Gericht ein und unterstützen eventuell den Kläger. Dann muß derjenige, der angeklagt wird, beweisen, daß wir uns irren. Diese Form der Beweislastteilung gilt zur Zeit nicht nur bereits in den meisten Mitgliedstaaten, wenn es um Männer und Frauen geht, und muß 2001 für jeden durchgeführt werden, sondern sie ist auch bereits in Gesetzen beispielsweise zur Umwelt in Kraft. Auch dort gibt es bereits, wie ich mir soeben von einem Experten habe sagen lassen, eine Umkehr der Beweislast, wenn es erforderlich ist. Denn hier geht es um Phänomene, die außerordentlich schwer zu beweisen sind, und bei der alten Methode kann ein Beteiligter versuchen, darum herumzukommen, in der Regel mit Erfolg, auch wenn das vollkommen zu Unrecht geschieht. Es ist gut, daß das Recht auch in dieser Hinsicht eine Entwicklung durchläuft.
Die Teilung der Beweislast ist ein wichtiger Punkt und hängt mit dem Ausschuß zusammen, und daher befürworte ich den Bericht im Namen des Teils meiner Fraktion, der diesen Punkt begrüßt, in dieser Hinsicht ohne Vorbehalte.
Natürlich haben bestimmte Arbeitgeber oder Personen, die eine Machtstellung innehaben bzw. bei den alten Formen der Rechtsprechung früher eine Machtstellung innehatten oder aber einer Mehrheit angehörten, immer Einwände gegen Antidiskriminierung. Das untergräbt ihre Stellung. Als Christdemokrat denke ich, daß wir denen zur Seite stehen müssen, die sich in der am stärksten bedrohten, in der schwächsten Position befinden, und daher halte ich das für eine gute Entwicklung.
Ich erachte es auch als ein großes Entgegenkommen der Berichterstatterin, wenn sie sagt, sie sei eventuell bereit, die Verschärfung in diesem Punkt, die juristisch eigentlich nicht nötig ist, zurückzunehmen. Ich sehe das als eine wichtige Geste, auch in Richtung der Europäischen Volkspartei, und schätze das sehr.
Was die anderen Punkte des Berichts betrifft, so muß ich sagen, daß das Wesen einer Richtlinie darin besteht, daß sie nicht zu sehr ins Detail zu gehen braucht. Eine Richtlinie muß in die nationalen Rechtsvorschriften eingepaßt werden. Natürlich könnte man sagen: Man stelle sich vor, daß irgendwo die Regierung eines Mitgliedstaats plötzlich wahnsinnig geworden ist, dann muß man doch ganz genau darlegen, was alles zu geschehen hat. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wird diese Form des Wahnsinns bei den Mitgliedstaaten wohl nicht auftreten und werden sie diese Richtlinie meiner Meinung nach präzise, ordentlich und angemessen in ihre nationale Gesetzgebung einarbeiten, damit die Ziele auch erreicht werden. Das nämlich ist das Wesen der Richtlinie. Das beinhaltet aber, was unsere Fraktion betrifft, und dabei spreche ich im Namen der ganzen Fraktion, daß einige Punkte nicht enthalten sein müssen. Die Berichterstatterin hatte eigentlich bereits implizit gesagt, daß sie aus der Richtlinie herausgenommen werden sollten.
Auch manche bürokratischen Anweisungen, wie alles nun genau zu geschehen hat, brauchen wir hier nicht zu geben. Wir stimmen daher nicht dafür, oder besser gesagt, wir stimmen dagegen. Aber das greift den Kern des Berichts nicht an, und darum geht es doch.
Natürlich gibt es einige Punkte, die wir in der Richtlinie dennoch erwähnt haben wollen. Dazu gehört das Recht auf Einsichtnahme in vertrauliche Daten, wenn es beispielsweise erforderlich ist, bei einer Betriebsleitung zu prüfen, ob nicht doch heimlich systematische Diskriminierung vorliegt. Ich halte es im Namen eines Teils meiner Fraktion auch für sehr wichtig, daß in der Richtlinie ein klares Wort über Arbeitnehmerwahlen steht. Selbstverständlich darf es auch dort keine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geben. Es muß einen gesellschaftlichen und einen sozialen Dialog geben, in dem das zur Sprache kommt. Das gerade stärkt den Gedanken der Subsidiarität, denn Antidiskriminierung muß an der Basis beginnen. Also gerade dort kommt dem gesellschaftlichen Dialog eine außerordentlich große Bedeutung zu.
Ich rege mich über diese Frage auf, weil bei Diskriminierung, vor allem aufgrund eines ethnischen und rassischen Hintergrunds, das Herz der Europäischen Union, der europäischen Integration getroffen wird. Darum geht es. Wir sitzen hier beieinander, Menschen verschiedener Völker und Herkunft, und wir arbeiten zusammen. Das haben damals auch die Begründer der Europäischen Union getan, und das müssen wir jetzt in eine Rechtsetzung kleiden, wie sie hier heute vorliegt. Als Niederländer muß ich sagen, daß man bei der Vergangenheit der Niederländischsprachigen, oft Glaubensbrüder, die in Südafrika das Apartheidregime aufrecht erhalten haben, für die Diskriminierungsproblematik auch sensibel wird. Dadurch wurden wir besonders wachsam, und insofern müssen wir uns die Warnung, die uns aus diesem historischen Lernprozeß erreicht hat, zu Herzen nehmen. Ich bin sehr erfreut, daß dieses Thema jetzt in angemessener Weise zur Sprache gebracht wird.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied einer Fraktion, die mit sehr viel Überzeugung gemeinsam mit den beiden Berichterstattern Kathelijne Buitenweg und Richard Howitt daran gearbeitet hat, daß die Stellungnahme des Parlaments zu diesem Vorschlag der Kommission noch in dieser Woche vorgelegt werden kann, und ich möchte den Berichterstattern ausdrücklich und herzlich für die äußerst konstruktive Atmosphäre danken, in der wir haben arbeiten können. Die Sozialdemokraten im Parlament haben sich unablässig dafür eingesetzt, daß dieser Bericht auf der Tagesordnung bleibt, und ich bin erfreut, daß uns dank eines annehmbaren Kompromißvorschlags der Liberalen alles gelungen ist. Bei aller Sympathie und bei allem Respekt für die Arbeit, die Arie Oostlander und einige Kolleginnen und Kollegen in der EVP-Fraktion investiert haben, um auch diese Fraktion zu überzeugen, muß ich doch einmal sagen, daß die ständigen Sabotageversuche und Verfahrensmanöver, die wir hier in dieser Woche erlebt haben, meiner Meinung nach beweisen, daß ein harter Kern konservativer Mitglieder der EVP nichts anderes will, als diesen Bericht zu kippen und damit zugleich auch die Richtlinie zu Fall zu bringen. Ich bin jedoch erfreut, daß es uns gelungen ist, das nicht zu tun.
Die portugiesische Präsidentschaft ist bekanntlich fest entschlossen, diese Debatte im Rat zu einem guten Ende zu bringen. Sie wird es nicht einfach haben. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen weiß sehr wohl, warum diese Richtlinie wichtig ist. Mit der raschen und energischen Umsetzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes des Vertrags will Europa nämlich sowohl an die Bürger in unseren jeweiligen Ländern als auch an die Bürger in den Beitrittsländern ein unmißverständliches Signal senden und damit zeigen, daß es Europa ernst meint mit dem Kampf für Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, und auch weil man weiß, daß Diskriminierung in unseren Ländern noch wuchert, daß es noch immer Rassismus und extremen Nationalismus, der wieder stärker zu spüren ist als früher, gibt und weil rassistische politische Parteien mit dem Slogan "das eigene Volk zuerst " auf Stimmenfang gehen. Ich weiß, Frau Kommissarin, daß auch die Debatte im Rat nicht einfach ist. Gerade deswegen ist es wichtig, daß das Europäische Parlament die Position der Kommission stärkt und sogar unterstützt, weil wir bald eine gute und effiziente Richtlinie benötigen, die jede Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft bekämpft.
Abschließend möchte ich noch einige inhaltliche Prioritäten für meine Fraktion nennen. Erstens: Es ist ganz wichtig, daß die Nichtdiskriminierungsrichtlinie eine breite und effiziente Wirkung hat. Daher befürworten wir nachdrücklich die Ausdehnung der Richtlinie auf Gruppen von Personen, die diskriminiert werden, und auch auf solche Bereiche wie Wohnung, Bildung, Bekleidung von Ämtern in öffentlichen Dienststellen einschließlich der Polizei. Wir begrüßen auch die Lösung, die wir letztlich für die Diskriminierung aus Gründen der Religion gefunden haben, die kein versteckter Grund dafür sein darf, aufgrund der ethnischen Herkunft dennoch zu diskriminieren.
Zweitens: Die Stärke dieser Richtlinie steht und fällt für uns mit ihrer Erzwingbarkeit, mit der Kontrolle ihrer Durchsetzung und Einhaltung, mit der Effizienz der gegen Diskriminierung getroffenen Maßnahmen. Daher messen wir der Möglichkeit eines kollektiven Klagerechts und der Festschreibung von Sanktionen in der Richtlinie so große Bedeutung bei. Bei allem Respekt und Sympathie, Herr Oostlander, aber wenn Sie auf die Säuberungsoperation verweisen, dann merke ich, daß gerade eines dieser wichtigen Kernstücke unserer Verstärkung herausgenommen wird. Dann denke ich: Nein, das geht wirklich viel zu weit. Meine Fraktion unterstützt im übrigen auch die Stärkung und die Unterstützung der Arbeit der unabhängigen Stellen, die die Umsetzung der Richtlinie überwachen sollen. Meiner Überzeugung nach wird das Zentrum für Gleichbehandlung in meinem Land durch diese Richtlinie in seiner Arbeit bestärkt.
Noch eine letzte abschließende Bemerkung zur Umkehr der Beweislast, da mir der Widerstand mancher hier wirklich unverständlich ist. Es muß doch jedem klar sein, daß ein Migrant, der diskriminiert wird, unmöglich nachweisen kann, daß er an seinem Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche diskriminiert wird, wenn nicht zumindest auch vom Angeklagten verlangt wird zu beweisen, daß die vom Kläger vorgebrachten Fakten unbegründet sind. Das wissen wir Frauen. Darum haben wir so lange für eine Richtlinie gekämpft, die diese Beweislast umkehrt, und wir, Männer und Frauen der Fraktion der Sozialdemokraten, fordern nichts anderes, als daß Migranten in derselben Weise behandelt werden wie Frauen. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission unterstützen und auch nicht einen einzigen Änderungsantrag in diesem Bereich zulassen.

Begrüßung
Der Präsident
Ich höre gerade, daß sich eine Delegation des Stadtrats der bayerischen Landeshauptstadt München auf der Besuchertribüne befindet. Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen aus dem kommunalen Parlament sehr herzlich. Ich freue mich, daß Sie solches Interesse an unserer Arbeit haben!

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Fortsetzung)
Ludford
Es war mir eine Freude, mit Frau Buitenweg zusammenarbeiten zu können. Sie hat eine exzellente und umfassende Arbeit geleistet und einen ausgewogenen Text erstellt, der die Möglichkeiten der Kommission auf zweckdienliche Weise stärkt. Dieser Richtlinienvorschlag ist ein Meilenstein für Europa. Es ist richtig, daß Europa das Grundrecht auf Menschenwürde ungeachtet der ethnischen Herkunft rechtlich garantieren muß und Diskriminierung nicht dulden darf. Es ist auch der richtige Zeitpunkt, daß Europa jetzt angesichts der alarmierenden Zunahme der rechtsextremistischen und rassistischen Gewalt ein Rechtsinstrument erläßt.
Ich möchte einige Aspekte des Textes besonders hervorheben. Erstens, die sehr wichtige Einbeziehung des indirekten und institutionellen Rassismus und die Änderungsanträge, die diesen Punkt bekräftigen. Zweitens, die spezielle Aufnahme der Funktionen öffentlicher Wohnungs-, Gesundheits- und anderer staatlicher Behörden, einschließlich polizeilicher Funktionen. Das ist keine Einmischung in einzelstaatliche Zuständigkeiten, sondern ein Beweis dessen, daß die nichtdiskriminierende Gewährung dieser Dienstleistungen eine europäisches Anliegen ist.
Drittens, die Einbeziehung von verdeckter Rassendiskriminierung über die Änderungsanträge Nr. 15 und 29. Mein Fraktion ist nicht dafür, Religion oder Glauben zum Geltungsbereich dieser Richtlinie zu rechnen, da das weit umfassenderer Überlegungen bedarf. Allerdings sind wir der Meinung, daß Ungleichbehandlung dazugehören sollte, wenn sie nur scheinbar auf Religion oder Nationalität beruht, es sich aber in Wirklichkeit um reine und simple Rassendiskriminierung handelt.
Viertens, wie bereits erwähnt, die Aufnahme von Aufstachelung oder Nötigung zur Diskriminierung das ist ganz besonders wichtig. Fünftens, die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie ich hoffe, die Kommission wird das begrüßen. Sechstens, daß private Clubs oder Vereine einbezogen werden sollen, hält meine Fraktion, auch wenn sie den Änderungsantrag 38 zugrunde liegenden Gedanken versteht, für ziemlich problematisch. Ich will ihnen ein Beispiel geben: Ich vertrete London, und es könnte für Leute aus der Karibik zu einem Problem werden, wenn sie zusammenkommen, um Erinnerungen an ihr Leben in der Karibik während der fünfziger Jahre auszutauschen, und Weiße davon ausgeschlossen wären. Meiner Auffassung nach ist Änderungsantrag 38 nicht gut formuliert.
Schließlich zur Regelung der Beweislast. Ich entlehne hier die Formulierung von Herrn Oostlander, der es ganz richtig ein "Teilen " oder "Verteilen " der Beweislast nennt. Es betrübt mich, wenn die sozialistische Fraktion darauf beharrt, es als Umkehr der Beweislast zu bezeichnen, weil das etwas irreführend ist. Es trifft auf die begrenzten Fälle des Rechts auf Chancengleichheit zu, das zum Zivil- oder Verwaltungsrecht gehört. Meine Fraktion stimmt darin zu, daß die Instanz des Arbeitgebers, da sie über die meisten Informationen verfügt, nachweisen muß, daß es keine Verletzung der Gleichbehandlung gab, sobald der Kläger einen prima-facie-Beweis vorgelegt hat.
Ein Letztes. Es wird bei einigen Rednern heute mehr Hitzigkeit als Aufhellung geben, und ich fürchte, vielleicht Herrn Helmer dazurechnen zu müssen, von dessen Bemerkungen ich gestern abend auf dem Rückweg von dem köstlichen Spargelessen einen Vorgeschmack bekam.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, drei Jahre nach dem Vertrag von Amsterdam und der Aufnahme des berühmten Artikels 13, über den soviel geschrieben worden ist, schlägt der Rat zwei Richtlinien vor, um die Grundsätze des Vertrages umzusetzen.
Wir können diese Absicht des Rates nur begrüßen, gerade in dieser Zeit, da einige traditionelle Rechtsparteien sich nicht scheuen, Vereinbarungen mit der extremen Rechten zu schließen, wie es gestern in Frankreich der Fall war und heute in Österreich und morgen vielleicht in Italien.
So ist es dringend erforderlich, einen europäischen Mindestrahmen für den Kampf gegen Diskriminierungen festzulegen. Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft geht in dieser Richtung, indem sie vor allem die Umkehr der Beweislast, die allmähliche Einführung der positiven Diskriminierung - die effizienter ist als die einfache theoretische Gleichstellung - sowie die Anerkennung der indirekten Diskriminierung vorsieht. All diese Aspekte bringen den echten Willen zum Ausdruck, Fortschritte zu erzielen.
Es sind allerdings noch Unzulänglichkeiten hervorzuheben. Einige hat unsere Berichterstatterin genannt. So hat sie die Frage der Kostenlosigkeit der Verfahren für Kläger und die notwendige Ausweitung des Klagerechts auf Gruppen und Vereinigungen angesprochen. Lassen Sie mich jedoch noch auf zwei weitere Mängel hinweisen. Der erste ist allgemeiner Art. Wie kommt es, daß der Rat sich darauf beschränkt, sich ethnischer und rassischer Diskriminierungen anzunehmen, und sich nicht dafür einsetzt, daß ein globaler Rechtsrahmen für alle Diskriminierungen geschaffen wird? Wenn man eine Art von Diskriminierung unter vielen herausgreift, ließe sich daraus schließen, daß bestimmte Diskriminierungen weniger verurteilungswürdig sind als andere. Das ist inakzeptabel.
In Kürze soll über eine zweite Richtlinie, und zwar über Diskriminierungen am Arbeitsplatz, beraten werden. Der Rat sollte also umgehend einen Richtlinienentwurf unter Einbeziehung aller Formen der Diskriminierung vorlegen. Das ist dringend erforderlich, denn am stärksten sind jene ausgegrenzt, die mehrere Arten von Diskriminierungen zu erleiden haben. Wenn man sie nur gegen eine Art von Diskriminierung schützt, so bedeutet das für sie nur eine partielle Hilfe.
Der zweite Mangel liegt darin, daß in dieser Richtlinie nicht von den Diskriminierungen religiöser Art die Rede ist. Persönlich finde ich es äußerst bedauerlich, daß die Diskriminierungen aus religiösen Gründen nicht zusammen mit denen aus rassischen und ethnischen Gründen behandelt wurden, denn diese verschiedenen Arten von Diskriminierungen sind aus meiner Sicht eng miteinander verbunden. Wie soll man beispielsweise die jüdische Identität definieren? Ist der in zahlreichen Ländern nach wie vor ausgeprägte Judenhaß nicht ebenso auf den Antisemitismus, also die ethnische Herkunft, wie auf religiöse Aspekte zurückzuführen? Die Diskriminierungen gegen maghrebinische Volksgruppen in Europa sind ebenfalls doppelter Natur. Man kann vielfach sagen, daß die Angst vor dem Islam als Katalysator für einen Rassismus gegenüber diesen Volksgruppen dient. Wenn man also diese Richtlinie auf Diskriminierungen rassischer und ethnischer Art reduziert, so besteht die Gefahr, daß Raum für widersprüchliche Auslegungen bleibt, mit denen sich dann die Richter herumschlagen müßten.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich es für vordringlich halte, daß der Rat sich hinsichtlich der für die Umsetzung des Artikels 13 einzusetzenden Rechtsinstrumente von einem integralen Ansatz leiten läßt. Wenn man den Kampf gegen die Diskriminierungen in verschiedene Texte aufsplittert, so sehe ich dies als abträglich für die Gesamtkohärenz des Instrumentariums zur Bekämpfung der Diskriminierung an.

Posselt
Herr Präsident, ich danke, daß Sie Kommunalpolitiker begrüßt haben, die das umzusetzen haben, was hier beschlossen wird. Aber wir müssen erst einmal unsere Arbeit tun. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß heute vormittag von den Änderungsanträgen, die die Kollegin Ludford genannt hat, immer noch nicht alle Sprachfassungen vorlagen. Ich bitte Sie, bis zur Abstimmung vom Sitzungsdienst klären zu lassen, ob hier nicht die 24-Stunden-Frist greift und ob wir das nicht auf morgen verschieben müssen Ich will das jetzt nicht zum Diskussionsgegenstand machen, aber ich bitte Sie, dies definitiv zu klären, weil heute große Verwirrung geherrscht hat.

Der Präsident
Herr Kollege Posselt, wir sind daran gewöhnt, daß hier im Haus große Wirrnis herrscht. Aber ich lasse das prüfen.

Krivine
Herr Präsident, die Entschließung ist positiv, und wir werden dafür stimmen. Aber sie wird nur glaubwürdig sein, wenn die Mitgliedstaaten zunächst vor ihrer eigenen Tür kehren. Wie steht es denn um die Glaubwürdigkeit Belgiens, wenn man dort massiv Asylbewerber aus der Gruppe der Sinti und Roma aufgreift und entgegen den Empfehlungen des Parlaments und dem ausdrücklichen Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Slowakei und nach Bulgarien ausweist? Wie ist es mit der Glaubwürdigkeit der Mitgliedstaaten bestellt, wenn sie bei der Einstellung in ihrem öffentlichen Dienst die Bürger von Drittstaaten diskriminieren und auf diese Weise die Einwanderer, die sie beschäftigen, zu ewiger Arbeitsplatzunsicherheit verdammen?
Was ist von der Glaubwürdigkeit Frankreichs zu halten, wenn ein Vorschlag für ein Verfassungsgesetz das Stimmrecht für Einwanderer aus Drittstaaten bei den Lokalwahlen vorsah, der am 3. Mai von der Nationalversammlung angenommen wurde, heute durch die ablehnende Haltung des Senats, des Präsidenten und den bösen Willen der Regierung blockiert wird? Wie kann man behaupten, jene gegen Diskriminierungen schützen zu wollen, denen man jede Staatsangehörigkeit verweigert?
Man kann Diskriminierungen nur wirksam bekämpfen, indem man der Doppelzüngigkeit der Regierungen ein Ende setzt. Aber dieser Text ist schon ein Schritt auf diesem Wege, den es fortzusetzen gilt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Es wäre wünschenswert gewesen, daß das Europäische Parlament einen positiven, klärenden und maßgebenden Beitrag zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates leistet, wie es der Initiative der portugiesischen Präsidentschaft entspricht. Leider sind wir nicht sicher, daß dem so ist. Die Änderungsanträge stellen punktuelle Verbesserungen des genannten Textes dar. Abgesehen von Einzelheiten möchte ich persönlich auf das kollektive Klagerecht, die Prozeßkostenhilfe und anderes verweisen, was übrigens im portugiesischen Recht bereits verankert ist. Doch im Mittelpunkt steht die Gefahr, daß die Änderungsanträge, die wir erörtern, alles zunichte machen. Anscheinend wollten die Berichterstatter und andere, die sich mit ihnen identifizieren, zu weit gehen, und in ihrem Drang, zu weit zu gehen, können sie allem erheblichen Schaden zufügen. Uns beunruhigen vor allem drei Punkte: die ungeklärte Frage der Umkehr der Beweislast, die Frage der Nationalität und die Frage der Religion. Das Thema der Beweislastumkehr ist an sich schon schwierig genug. Auch so gibt es Bereiche, in denen sie sich eindeutig rechtfertigen läßt, Unzulässig ist jedoch, daß man anstelle des klassischen Grundsatzes in dubio pro reo eine Regel in dubio pro auctore einführt, vor allem, wenn man nicht klarstellt, ob sich diese Umkehr der Regel auf strafrechtliche Fälle anwenden läßt - und wir wissen, daß es hier Fälle gibt, die den Bereich der Strafgerichtsbarkeit betreffen können. Das wäre eine Verletzung der Grundprinzipien unserer Rechtskultur und von elementaren Verfahrensgarantien, die so alt sind, daß sie in ihrer lateinischen Formulierung erscheinen, also aus dem römischen Recht stammen.
Zweitens die Frage der Nationalität. In uns Portugiesen hat sich im Lauf der Geschichte wohl die größte Vielfalt von Herkunft und ethnischer Abstammung vermischt. Ich selbst und die Freunde, mit denen ich zusammenkomme, wir haben nicht die geringste Vorstellung von unserem Abstammungsregister. Wir wären ein schwieriges Problem sowohl für einen Naziforscher als auch für die Tabellen zur Erfassung ethnischer Daten, die hier vor ein paar Wochen in einem anderen Bericht der Frau Baroness Ludford so gefielen. Wir kennen das Thema Rassismus, der für uns nicht den geringsten Sinn hat, obwohl man ihn bekämpfen muß. Vor allem rassistische Gewalt gilt es mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Doch man darf die Probleme nicht durcheinanderbringen. Es gibt unterschiedliche Ebenen, und die ethnische Zugehörigkeit ist eine Sache und die Nationalität eine andere. Wenn ein Schwarzer gegenüber einem Weißen diskriminiert wird oder wenn umgekehrt zum Beispiel ein weißer Portugiese zugunsten eines schwarzen Portugiesen oder auch ein schwarzer Portugiese zugunsten eines weißen Portugiesen diskriminiert wird, dann handelt es sich eindeutig um rechtswidrigen Rassismus, der verfolgt werden muß. Wenn es jedoch um den Zugang zu bestimmten Stellen geht und ein Portugiese, unabhängig davon, ob es sich um einen Asiaten, Schwarzen oder Weißen handelt, für diese Stellen geeignet ist, die Bedingungen aber für einen Simbabwer nicht gelten, unabhängig davon, ob es sich um einen Weißen, Schwarzen oder Asiaten handelt, dann geht es hier nicht um Rassismus, sondern um die Staatsangehörigkeit, und das kann rechtmäßig sein. Darin liegt das Problem, und in vielen Änderungsanträgen werden die Begriffe durcheinandergebracht, was verhängnisvolle Folgen haben kann, vor allem in Bereichen wie dem öffentlichen Dienst oder dort, wo man es gar nicht erwartet. Ein anderes wesentliches Thema ist die Religion. Wir wollen klar machen, daß die Organisationsfreiheit der Religionen eine bürgerliche Grundfreiheit ist, die nicht in Frage gestellt, bedroht oder gefährdet werden darf, wie dies in einigen Anträgen geschieht, die gegenwärtig gewürdigt werden.

Turco
Herr Präsident, als erstes danken wir der Berichterstatterin, weil es ihr gelungen ist, den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Ein besonderer Dank sollte unseres Erachtens jedoch auch an die Kommissarin, Frau Diamantopoulou, gerichtet werden, die verstanden hat, welche Bedeutung die Aufnahme von Artikel 13 in die Verträge hat, und die eine abstrakte Vorschrift in ein Richtlinienpaket umzusetzen vermochte.
Europa entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zu einem Kontinent, der, wie wir den Berichten der Vereinten Nationen über den Bevölkerungstrend in Europa entnehmen, Bürger aus Drittstaaten aufnimmt, jedoch insbesondere deren Mitwirkung, Kultur, Fähigkeiten und Initiativen benötigt. In einem derartigen Kontext muß die Union die Grundsätze der Demokratie verwirklichen, indem sie allen Bürgern und allen Gebietsansässigen dieselben Rechte und Pflichten garantiert.
Unter dieser Voraussetzung sind wir sowohl gegenüber dem Bericht als auch gegenüber der Richtlinie in drei Punkten skeptisch: Wir sind entschieden gegen das Prinzip der Beweislastumkehr und lehnen sie ab, weil sie im Widerspruch zu den elementaren Rechtsgrundsätzen steht. Wir glauben nicht, daß der Zweck die Mittel heiligt, sondern daß die verwendeten Mittel auf den Zweck ausgerichtet sein müssen.
Ferner sind wir gegen die Schaffung unabhängiger Stellen in den Mitgliedstaaten, deren Aufgabe darin besteht, die Fragen der Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu überwachen. Und zwar weil wir generell kein Vertrauen in Institutionen haben, die sich, im Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung, mit den anderen Institutionen überschneiden, mit dem Ergebnis, daß sie entweder das Gleichgewicht zwischen der Legislativen, Exekutiven und Judikativen beeinträchtigen oder keine spezifische Aufgabe finden, weil sie bereits von anderen Einrichtungen wahrgenommen wird.
Und schließlich lehnen wir auch die Hinweise auf die positiven Diskriminierungen ab. Wir sind gegen positive Diskriminierungen von staatlicher Seite im allgemeinen, weil nach unserem Dafürhalten das Verdienst über den Quotenregelungen stehen muß, die letztendlich zu einer unterschiedlichen Behandlung der Individuen führen, die man doch eigentlich damit bekämpfen will. Mit diesen Einschränkungen werden die Abgeordneten der Bonino-Liste den Bericht und die Richtlinie unterstützen, wobei wir uns wünschen, daß das Europäische Parlament und die Kommission die soeben von uns hervorgehobenen Punkte überdenken und die entsprechenden Änderungen vornehmen mögen.

Blokland
Herr Präsident! Ich liefere mit gemischten Gefühlen einen Beitrag zu dieser Debatte. Das hängt vor allem mit der Art und Weise zusammen, wie die Behandlung dieses Berichts entgegen dem üblichen Verfahren erzwungen wurde.
Selbstverständlich ist mir klar, welche Bedeutung der Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft zukommt. Aber gerade weil es sich um ein so wichtiges Thema handelt, hätten das Parlament und vor allem die portugiesische Präsidentschaft gut daran getan, mehr Zeit darauf zu verwenden. Das Zustandekommen des allgemeinen Gesetzes zur Gleichbehandlung hat in den Niederlanden seinerzeit viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet. Derartige Erfahrungen, die sicherlich auch andere Mitgliedstaaten gemacht haben, sollten uns zumindest zur Vorsicht und zu einer guten Vorbereitung bei der Behandlung dieses Vorschlags für eine Richtlinie mahnen. Das erfordert die nötige Zeit, nicht zuletzt, weil mit der Umsetzung des heutigen Vorschlags einige Konsequenzen für die bestehenden Rechtsvorschriften und Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten verbunden sind. Man denke nur an die Umkehr der Beweislast.
Die Änderungsanträge des Parlaments gehen noch einen Schritt weiter als der Vorschlag der Kommission. Die Kommission sagt, das Subsidiaritätsprinzip bleibe gewahrt. Ich bezweifle das jedoch. Die Richtlinie habe eine ergänzende Wirkung zu dem von ihr ausgehenden politischen Signal. Solche Signale gehen jedoch mindestens genauso stark von bereits seit langem bestehenden nationalen Gesetzen, die dem Bürger viel näher stehen, und von der allseits bekannten EMRK aus. Vor allem angesichts der weitreichenden Folgen, die diese Richtlinie für die Rechtsetzung und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten haben kann, und der Beeinträchtigung der Souveränität der Mitgliedstaaten, die sie nach sich ziehen wird, wäre eine ausführliche Diskussion über diesen Bericht wünschenswert gewesen.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bestürzt über die Vorverurteilung Österreichs durch die 14 Mitgliedstaaten möchte ich den Vorschlag der Kommission ausdrücklich begrüßen. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Diskriminierung aus diesen Gründen darf in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben. Aber auch bei einem so unbestrittenen Thema kann man über das Ziel hinausschießen. Die von der Kommission vorgeschlagene Beweislastumkehr zöge eine unzumutbare Belastung vor allem der Klein- und Mittelbetriebe nach sich, die fortan über jedes Bewerbungsgespräch Protokoll führen müssen, um im Ernstfall einen Nachweis erbringen zu können. Eine solche Regelung schafft kein Verständnis für Diskriminierungsopfer. Sie ist im Gegenteil der Sache selbst abträglich. Die Präzision der dem Kommissionsvorschlag beigefügten Folgeabschätzung ergibt sich allein aus der Verwendung des Wortes "anscheinend". "Anscheinend", heißt es dort nämlich, "ziehen schon bestehende Regelungen dieser Art keine größeren Probleme nach sich".

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten zunächst darlegen, wie die Kommission zum Vorschlag des Parlaments steht und welche Änderungsanträge sie akzeptiert, da dies auch die gesamte Aussprache erleichtert.
Bekanntlich habe ich als zuständige Kommissarin vor wenigen Monaten ein Paket zur Bekämpfung von Diskriminierungen vorgelegt, das zwei Richtlinien und ein Programm umfaßt. Heute debattieren wir eine der beiden Richtlinien, und Sie werden mir gewiß die Bemerkung gestatten, daß dies nur dank der ausgezeichneten Kooperation und der besonders effizienten Arbeit der beiden Parlamentsausschüsse möglich geworden ist, deren Bemühungen meines Erachtens alle Erwartungen übertroffen haben. Zu einer außerordentlich komplizierten Richtlinie mit vielschichtigen Konsequenzen wurde unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und unterschiedlicher Auffassungen sowie unter Einbeziehung diverser Beiträge aller beteiligten Ausschüsse am Ende ein Bericht erstellt, über den zudem weitgehend Einmütigkeit herrscht. Dazu beglückwünsche ich Frau Buitenweg und Herrn Howitt, alle anderen, die mitgearbeitet haben, sowie die portugiesische Ratspräsidentschaft.
Aus zwei Gründen halte ich die heutige Sitzung für historisch bemerkenswert: Erstens liegt die Forderung nach einem solchen Rechtsakt nun schon seit über zwanzig Jahren auf dem Tisch. Gesellschaftliche Gruppen, politische Parteien, Parlamente, Europaabgeordnete und internationale Konferenzen haben Vorschläge unterbreitet und beharrlich darauf hingearbeitet, daß die großen Probleme des Rassismus und des Verhaltens organisierter Gesellschaften endlich auch auf legislativer Ebene angegangen werden. Nach zwanzig Jahren ist diese Forderung nun erfüllt worden. Wir führen eine Aussprache über diese Richtlinie.
Zweitens: Angesichts der politischen Rahmenbedingungen, angesichts der politischen Probleme, die wir innerhalb der Union in den letzten Monaten mit Fällen von Rassismus auf politischer und gesellschaftlicher Ebene hatten, gehen wir mit dem heute zur Debatte stehenden Dokument zum ersten Mal über reine Absichtserklärungen, über Entschließungen und allgemeine politische Feststellungen hinaus und vollziehen einen konkreten politischen Akt. Die Europäische Kommission hat nach der Vorlage des Berichts durch Ihren Ausschuß äußerst zügig gearbeitet, wobei alle betroffenen Dienste mitgewirkt haben. Ich kann Ihnen nun mitteilen, daß wir mehr als die Hälfte der Änderungsanträge akzeptieren, sei es sinngemäß, sei es zum Teil auch in der vorliegenden Formulierung. Hinzufügen will ich, daß die übrigen Änderungsanträge vor allem aus administrativen oder rechtlichen Gründen nicht angenommen werden können bzw. weil wir nach unseren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Rat im gesamten Zeitraum meinen, dieser werde sie nicht akzeptieren können. Bekanntlich gehen wir auf der Grundlage von Artikel 13 vor, der nur einen begrenzten Spielraum bietet. Wir müssen uns also innerhalb des vorgegebenen Rahmens bewegen.
Ich möchte nun auf einige Änderungsanträge eingehen. Einverstanden sind wir mit den Änderungen zur Einbeziehung der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (Änderungsanträge 7 und 59), zum materiellen und persönlichen Geltungsbereich (Änderungsanträge 5, 30, 31, 34, 36 und 37) sowie zu den positiven Maßnahmen (Änderungsantrag 40). Wir unterstützten gleichfalls die in Änderungsantrag 42 enthaltene Idee von Vermittlungsverfahren, den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen (Änderungsanträge 21, 50 und 51) sowie die Änderungsanträge, in denen auf vorangegangene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates verwiesen wird (Änderungsanträge 3, 4, 8, 9 und 12). Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle klarer zu akzentuieren - dieses Element werden wir in den Änderungsantrag 59 aufnehmen -, obwohl ich anmerken muß, daß nach den Erfahrungen der Kommission die Vorlage von Berichten durch die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre einen außerordentlich hohen Aufwand erfordert, so daß es uns nicht möglich sein wird, die Auswirkungen der entwickelten Politiken korrekt zu bewerten. Sie schlagen weiterhin eine Änderung der Definition des Begriffs indirekte Diskriminierung vor, worauf eine Rednerin noch einmal hingewiesen hat. Ich bin mit den in dem Änderungsantrag enthaltenen Punkten einverstanden, muß aber betonen, daß wir sie so verwenden werden, daß sich die Formulierung weitestgehend mit der Definition des Begriffs durch den Europäischen Gerichtshof in der Sache O' Flynn deckt.
Ich möchte nun etwas zu der in Änderungsantrag 43 vorgeschlagenen Präzisierung des Artikels über die Teilung der Beweislast sagen, obwohl es da wohl erhebliche Probleme bei der Annahme geben wird, wie sich bei der Aussprache hier wie auch im Rat gezeigt hat. Da die Kommission mit diesem Ansatz konform geht, möchte ich jedoch betonen, daß schon vor etlichen Jahren zum Thema Diskriminierung auf Grund des Geschlechts die gleiche Diskussion mit den gleichen Argumenten geführt wurde. Auch damals war man sehr besorgt, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf die Gerichte, wo man ein Überhandnehmen derartiger Fälle befürchtete, sowie auf die Unternehmen haben könnte. Nachdem die Regelung nun viele Jahre angewandt wird, hat sich gezeigt, daß die Befürchtungen unbegründet waren und keinerlei Probleme aufgetreten sind. Vielleicht können wir, gestützt auf diese Erfahrung, den vorgeschlagenen Ansatz dennoch wagen.
Ich bin damit einverstanden - und freue mich über Ihre diesbezügliche Beharrlichkeit -, daß die Richtlinie für alle Personen gelten soll, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und nicht nur für die Bürger der Gemeinschaft. Ich unterstütze auch Ihren Vorschlag, klarzustellen, daß die Richtlinie für natürliche und juristische Personen gelten soll, muß aber betonen, daß Ihr Hinweis auf nichtformalisierte Zusammenschlüsse von Personen nicht berücksichtigt werden kann, denn dies ist kein juristisch anerkannter Terminus. Grundsätzlich ist natürlich verständlich, was der Begriff besagt, doch solange er juristisch nicht festgeschrieben ist, würde seine Verwendung zu viele Probleme verursachen.
Ich möchte außerdem auf ein Thema eingehen, das das Hohe Haus ganz besonders zu beschäftigen scheint, nämlich die Unterscheidung zwischen Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Herkunft einerseits und der Religion andererseits. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags gab es in der Kommission eine heftige Diskussion darüber, ob das Verbot der Diskriminierung auf Grund der Religion in die betreffende Richtlinie aufgenommen werden solle. Wir haben Verständnis für das Argument, es sei oft schwer, hier deutlich zu differenzieren. Häufig betrifft dies die Situation am Arbeitsplatz, vor allem bei Problemen im Zusammenhang mit der Möglichkeit, sein Gebet zu verrichten, der Freistellung für religiöse Zeremonien sowie besondere Ernährungsvorschriften, die auch an der Arbeitsstelle einzuhalten sind. Deshalb wird auch in der zweiten Richtlinie des Pakets, in der es um Fragen der Beschäftigung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geht, ganz klar auf diese spezielle Form der Diskriminierung Bezug genommen. Sie können sich jedoch sicher vorstellen, wie schwierig und komplex die ganze Sache wird, wenn es beispielsweise um ein weitgehendes Verbot der Diskriminierung auf Grund der Religion im Bildungswesen geht, und wie schwierig sich die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie gestalten würden, wo diametral entgegengesetzte Auffassungen herrschen. Wir begrüßen jedoch Ihren Ansatz, wenn in den Änderungsanträgen 15 und 29 darauf hingewiesen wird, daß mancher möglicherweise versuchen wird, Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft als unterschiedliche Behandlung auf Grund der Religion hinzustellen. Ich stimme zu, daß die Richtlinie in diesem Punkt gestärkt werden muß und daß auch die Mitgliedstaaten die Justiz- und anderen zuständigen Behörden unbedingt darauf aufmerksam zu machen haben, daß diese Gefahr besteht, wenn es um das Recht geht, sich auf dem Gerichtsweg gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen.
Ich möchte auch noch kurz etwas zu den unabhängigen Stellen sagen: Einige Vorstellungen, die Sie über deren Rolle formuliert haben, finden meine Zustimmung, vor allem insofern, als sie wirklich unabhängig sein müssen. Allerdings können wir uns nicht weiter im Detail mit deren Aufbau und Arbeitsweise befassen, denn das ist Sache der Mitgliedstaaten.
Die Zahl der von uns angenommenen Änderungsanträge ist in der Tat außerordentlich hoch, und Sie werden mir sicher zustimmen, daß es nun zu prüfen gilt, wie diese Vorstellungen so in den geänderten Vorschlag zu integrieren sind, daß die Struktur und Ausgewogenheit des Textes gewahrt bleibt und der Vorschlag auch noch Chancen hat, vom Rat gebilligt zu werden. Der goldene Mittelweg - soweit dürften wir uns alle einig sein - verläuft doch zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.
Gestatten Sie mir eine ganz kurze Bemerkung zu den wichtigsten Änderungsanträgen, die nicht akzeptiert werden können. Zunächst haben Sie Bedenken dagegen, daß konkrete Institutionen wie die Polizei oder die Justizbehörden in dem Entwurf nicht im einzelnen genannt werden. Wie die Berichterstatterin ganz richtig betont hat, kann die Richtlinie nur dort zur Wirkung kommen, wo der Gemeinschaft auch Zuständigkeiten übertragen wurden. Dies gilt nicht für die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie für die polizeiliche Zusammenarbeit. Beides fällt in den Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Union. Wir sind deshalb damit einverstanden, daß im Änderungsantrag 37 allgemein von öffentlichen Gremien die Rede ist, dem speziellen Verweis auf Polizei sowie zivilrechtliche Justizbehörden kann ich jedoch konkret nicht zustimmen.
Eine Bemerkung zu einem sehr umfassenden Thema, nämlich den besonderen Problemen im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik: Die Kommission möchte hier auf Grund der enormen Kompliziertheit der Problematik lieber schrittweise vorgehen, und bei der Ausarbeitung konkreter Rechtsetzungsinstrumente für die Politik hinsichtlich der Aufnahme von Asylsuchenden und Immigranten wird sie die Situation bewerten und prüfen, inwieweit die Aufnahme einer Ad-hoc-Klausel gegen Diskriminierungen die am besten geeignete Lösung darstellt. Es gibt noch andere Punkte, zum Beispiel öffentliche Aufträge, bei denen die Rahmenbedingungen die Berücksichtigung solcher Kriterien nicht zulassen, oder das Problem der statistischen Angaben. Hier verstehe und teile ich Ihre Befürchtungen, es werde möglicherweise an Daten fehlen, möchte aber hinzufügen, daß eines der Hauptziele des Aktionsprogramms die Erstellung von Datenbanken auf europäischer Ebene ist. Schließlich sei darauf verwiesen, daß wir als europäische Institutionen natürlich verpflichtet sind, die den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschläge auch umzusetzen. Bei der Reform, an der gegenwärtig im Rahmen der Kommission gearbeitet wird, ist die Richtlinie in vollem Ausmaß berücksichtigt worden.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Verständnis und dafür, daß Sie meinen Ausführungen so geduldig gefolgt sind, doch mußte ich auf eine Reihe außergewöhnlich komplizierter Änderungsanträge und Artikel eingehen, damit dem Hohen Haus möglichst verständlich dargelegt wird, welche Punkte akzeptiert werden können - wie Sie festgestellt haben, sind es sehr viele.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn der gemeinsame politische Wille besteht und wir weiter so ausgezeichnet zusammenarbeiten, können wir eine kleine Vision Wirklichkeit werden lassen, daß nämlich Europa eine grundsätzliche Verpflichtung hinsichtlich des Rassismus eingeht.

Martens
Herr Präsident! Wir sprechen hier über einen außerordentlich wichtigen Bericht, und ich danke der Frau Kommissarin für ihre Erläuterungen zu den Änderungsanträgen. Die internationale Gemeinschaft mißt der Bekämpfung von Rassismus sehr viel Bedeutung bei, und dies steht auch auf der Agenda der Mitgliedstaaten ganz oben. In bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhaß und Intoleranz gibt es jedoch noch viel zu tun.
Es wird auch immer deutlicher, daß die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union unentbehrlich ist. Vor allem in einem offenen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen ist eine weitere Abstimmung in bezug auf den Anwendungsbereich, den Inhalt und die Möglichkeiten der Durchsetzung sehr wichtig.
Ich beglückwünsche Frau Buitenweg zu ihrem Bericht. Es ist ein außerordentlich guter Bericht über die Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft im allgemeinen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß vor allem Frauen überproportional von Diskriminierung betroffen sind. Innerhalb dieser Gruppe werden Frauen und Mädchen aufgrund ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Herkunft häufig doppelt diskriminiert.
Ich habe noch vier Punkte. Organisationen oder andere juristische Personen, die den Kampf gegen Diskriminierung zum Ziel haben, sollten das Recht haben, ein Verfahren einzuleiten, um die Einhaltung bzw. Anwendung dieser Richtlinie zu fördern, oder aber Opfer bei ihrer Klage zu unterstützen. Es ist meiner Ansicht nach auch empfehlenswert, daß es in jedem Mitgliedstaat, wie es bei uns in den Niederlanden der Fall ist, eine unabhängige Stelle gibt, die über die Klagen urteilt. Bei uns nennt sich diese Stelle Ausschuß für Gleichbehandlung, und sie arbeitet außerordentlich gut und effektiv und ist eine unabhängige Einrichtung.
Ich begrüße den Änderungsantrag meiner EVP-Kollegin Frau Smet, in dem dafür plädiert wird, die Richtlinie auch auf Wahlen beispielsweise von Arbeitnehmervertretungen in den Betriebsräten anzuwenden. Das wäre meiner Ansicht nach eine Verbesserung.
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zu dem Problem der Beweislastumkehr sagen. Es ist bereits angesprochen worden. Im Volksmund heißt das Umkehr der Beweislast bei möglicher Diskriminierung. Für Frauen gilt dieser Grundsatz bereits. Dasselbe System wird nun auch für diese Richtlinie vorgeschlagen.
Für eine wirkliche Bekämpfung von Diskriminierung ist es sehr wichtig, ich würde sogar sagen unentbehrlich, daß dieses System in Kraft tritt. Wie die Frau Kommissarin schon sagte, in der Praxis hat es in anderen Bereichen noch nie Schwierigkeiten gegeben. Ein Grund mehr, die Richtlinie hier im Parlament anzunehmen und rasch umzusetzen.

Karamanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zweifellos kommen diese äußerst wichtige und - wie Sie sagten - historische Richtlinie sowie die diesbezüglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments zum richtigen Zeitpunkt. Jawohl, zum richtigen Zeitpunkt! Die Bekämpfung von Diskriminierungen auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft bzw. religiöser Überzeugungen ist gegenwärtig zu einer dringlichen Aufgabe auf dem europäischen Kontinent geworden. Das Wiederaufleben intoleranter, nachgerade mittelalterlicher Denkweisen, die Entstehung von Parteien auf der Basis rassistischer Überzeugungen sowie die um sich greifende Gewalt zeugen davon, daß sich der Respekt vor dem Anderssein, der ein Merkmal entwickelter Gesellschaften darstellt, noch nicht zur Gänze durchgesetzt hat.
Ganz eindeutig werden die ideologischen und politischen Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert zwischen einer fortschrittlichen, kosmopolitischen Auffassung, die den multikulturellen Charakter unserer Gesellschaft akzeptiert, und dem Fundamentalismus, der auf die Andersartigkeit von Menschen mit Angst und Ablehnung reagiert und Rassimus und Fremdenfeindlichkeit propagiert, ausgetragen. Deshalb muß sich die Europäische Union auch in rechtlicher Hinsicht wappnen und den Prozeß der Vollendung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten leben, beschleunigen.
Nach Billigung der Richtlinie durch den Rat werden die Mitgliedstaaten folgenden Punkten hoffentlich bald unmittelbare Priorität beimessen: erstens der justitiellen Zusammenarbeit und der Harmonisierung des Strafrechts, zweitens der Schulung der staatlichen Stellen sowie der Arbeitgeber bezüglich der Umsetzung der Richtlinie für alle natürlichen und juristischen Personen, drittens der Anwendung der Charta der Europäischen Parteien von 1997 für den Schutz der Grundrechte und die Bekämpfung aller Formen rassistischer Gewalt, viertens dem kollektiven Klagerecht einzelnder Diskriminierungsopfer, fünftens der Gewährleistung von Zugangsmöglichkeiten von Minderheiten zur beruflichen Bildung, zur Beschäftigung, zur Gesundheitsfürsorge, zum Sozialschutz sowie den Rentensystemen und deren Teilnahme an der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie am kulturellen Leben.
Außerdem gilt es, die Bürger im Hinblick auf direkte und indirekte Diskriminierung zu sensibilisieren, die Anwendung des gemeinschaftlichen institutionellen Rahmens zu überwachen und eine Einwanderungspolitik der Union auf der Grundlage jener Prinzipien zu konzipieren, die in dieser so wichtigen Richtlinie festgeschrieben sind.

Lynne
Dieses ist die erste Richtlinie, die wir auf der Grundlage von Artikel 13 debattieren, und es ist ein sehr guter Start in unserem Kampf gegen jegliche Diskriminierung überall in der EU. Mitglieder des Europäischen Parlaments und Nichtregierungsorganisationen haben äußerst hart daran gearbeitet, damit Artikel 13 in den Vertrag Eingang findet. Ich erhoffe mir weitere Richtlinien, als erstes vielleicht zum Problem der Behinderung.
Ursprünglich war ich gegen eine gesonderte Betrachtung des Rassismus. Ich hätte das Thema lieber im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Beschäftigung und mit dem Aktionsprogramm gesehen. Die gegenwärtige Ausweitung des Rassismus überall in der EU hat mich jedoch von der Dringlichkeit überzeugt. Zahlreiche Abgeordnete haben heute einzelne Fälle angeführt.
Ich hoffe, der portugiesischen Präsidentschaft wird es in intensiver Arbeit gelingen, diese Richtlinie zu verabschieden und zu gewährleisten, daß wir dieses Rechtsinstrument zum Rassismus auch wirklich bekommen. Wir müssen die Botschaft vermitteln, daß wir gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der gesamten EU auftreten. Daher freue ich mich, daß wir heute die Abstimmung vornehmen.
Lassen Sie mich auf einige Änderungsanträge besonders eingehen. Mir ist sehr wohl bewußt, wie Menschen durch einen gewissen europäischen Jargon ausgegrenzt werden. Deshalb wollte ich, daß Änderungsantrag 48 über den Gebrauch einer einfachen Sprache aufgenommen wird. Zu Änderungsantrag 43: Über die Beweislast wurde bereits gesprochen. Hier läuft es auf eine Teilung der Beweislast hinaus. Der Kläger muß nun einmal Tatsachen beibringen, und es wurde bereits gesagt, daß das bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen in europäischen Rechtsvorschriften ebenso ist. Änderungsantrag 51: Es freut mich, daß Wohltätigkeits- und Nichtregierungsorganisationen konsultiert werden sollen. Sie befinden sich an vorderster Front; sie wissen, wovon sie reden.
Schließlich möchte ich noch meinen Glückwunsch an Frau Buitenweg und Herrn Howitt vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu der besonders engen Zusammenarbeit bei der Vorlage eines ausgezeichneten Berichts anfügen.

Ceyhun
Danke, Herr Präsident. Seit dem Amsterdamer Vertrag und dem Innenpolitischen Gipfel in Tampere ist in Europa viel in Bewegung geraten. Dies ist ein erfreulicher Schritt. Das Aktionsprogramm gegen Diskriminierung, zwei Richtlinienvorschläge der Kommission, die Eröffnung der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und letztendlich die Schaffung von Artikel 13 setzen unwiderruflich ein Signal. Eine derartige Nichtdiskriminierungsklausel war zuvor in den Verträgen nicht enthalten. Die europäischen Organe können nun auf der Grundlage von Artikel 13 geeignete Vorkehrungen treffen, um bestimmte Diskriminierungen zu bekämpfen.
Auch das Europäische Parlament hat nun seinen Beitrag geleistet. Meine Kollegin, Frau Buitenweg, hat unter Zeitdruck einen im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten viel beachteten Bericht zu diesem Diskriminierungspaket vorgelegt, über den nun abgestimmt wird.
Insgesamt gestalten ihre rund 55 Änderungsanträge die Kommissionsvorlage sehr viel konkreter. Sie hat viel erreicht. Der vorliegende Vorschlag ist die erste Umsetzung von Artikel 13. Er betrifft die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft. Es werden nicht nur die wichtigsten Lebensbereiche, wie Zugang zur Beschäftigung und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, Bildung, Sozialschutz und soziale Sicherheit angesprochen. Die Kommission versucht auch, an die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten anzuknüpfen. Die Regelung der Umkehr der Beweislast wird die Richtlinie zu einem wichtigen Instrument werden lassen. Nun muß der Beklagte glaubhaft beweisen, daß keine Diskriminierung vorliegt.
Auch der Anwendungsbereich wird erweitert. Der Schutz vor Diskriminierung wird auch auf Verbände und Gruppen von Personen ausgedehnt. Die große Mehrheit des Ausschusses ist der Berichterstatterin gefolgt. Die Abstimmung heute ist eine konsequente Fortsetzung dieser Entscheidung.
Ich danke meiner Kollegin ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit und gehe davon aus, daß wir heute mit großer Mehrheit diesen Bericht verabschieden werden, auch wenn die zuständige Kommissarin heute hier bekanntgegeben hat, daß sie die Hälfte der Änderungsanträge nicht übernehmen kann. Dennoch wird heute hier ein sehr wichtiger Schritt getan und ein Signal gesetzt.

Sylla
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls unsere Kollegin Frau Buitenweg zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Wenn man heute konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierungen ergreift, so bedeutet das, gegen die Spitze des Eisbergs des Rassismus anzukämpfen, der sich schleichend im Herzen unserer Länder breitmacht. Jene täglichen Quälereien und Demütigungen können ernste Konsequenzen haben und auf jeden Fall die Logik der Integration in Frage stellen.
Lassen Sie mich hier, in Ihrer Gegenwart, Herr Präsident, Frau Kommissarin, noch einmal das Beispiel jenes jungen Straßburgers anführen, der vor zwei Monaten ein Unternehmen in dieser Stadt hereingelegt hat, indem er zwei Bewerbungsschreiben einsandte, die vollkommen identisch waren, mit einer Ausnahme, daß das eine einen französischen Namen und das andere einen ausländischen Namen trug. Natürlich wurde der Bewerber auf die Bewerbung mit dem französisch klingenden Namen hin zu einem Gespräch eingeladen, und auf die andere mit dem ausländisch klingenden Namen erhielt er eine Absage.
Oder denken wir an die jungen Menschen, denen der Zutritt zu Diskotheken verweigert wird, nur weil sie dunkelhäutig sind. Da ist es doch wohl verständlich, daß sie sich dann in ihre Wohngebiete, ihre Viertel zurückziehen, wo sie sich als Banden von sozial Ausgeschlossenen oder Banden gleicher ethnischer Zugehörigkeit zusammenfinden, um sich wenigstens miteinander zu amüsieren. Diese Diskriminierungen begünstigen doch die Abkapselung und grenzen diese Jugendlichen noch weiter aus.
Wenn Sie dann diesen Jugendlichen - und da wird es kompliziert - etwas von Bürgersinn und Staatsbürgerschaft erzählen, so betrachten sie dies als Beleidigung, denn für sie betreffen die Diskriminierungen alle Bereiche und alle Phasen ihres Lebens. Ihren jüngeren Geschwistern verwehrt man den Zugang zu Schulen, ihnen verwehrt man die Zulassung zu einem Praktikum, ihrer Familie verweigert man den Zugang zu einer Wohnung, zu Gesundheitsfürsorge. Es kam und kommt also darauf an, den Opfern einen Rechtsrahmen zu bieten, der sie schützt.
Die Annahme des Berichts und die Umsetzung der Richtlinie stellen eine starke politische Geste dar. Auf diese Weise könnte die Union beweisen, daß sie sich der Millionen Menschen annimmt, die auf ihrem Gebiet leben, und daß sie konkret etwas tut, um die rassistischen Spannungen zu verringern, aber auch, daß sie die Vielfalt ihrer Bevölkerung als ein Merkmal ihrer Identität anerkennt. Dies wäre die richtige politische Antwort auf das Wiederaufleben des Rechtsextremismus und profaschistischen Ideenguts in Europa.
Zu einem Zeitpunkt, da manche zu Recht an der Union zweifeln, könnte sie auf diese Weise auch beweisen, daß sie nicht nur eine Koalition zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder ist, sondern daß sie sich auf die Werte der Freiheit, der Toleranz und der Solidarität gründet. Aus all diesen Gründen müssen wir für diesen Bericht stimmen.
Wir sind uns bewußt, daß der Bericht und die Richtlinie ihre Grenzen haben, daß sie nicht alle Probleme regeln werden. Die meisten Länder haben bereits gesetzliche Bestimmungen gegen Rassismus und Diskriminierungen, die auch in einigen Verfassungen verankert sind. Aber die diskriminierenden Praktiken gehen weiter. Zugegebenermaßen fehlt es oftmals an einem echten politischen Willen zur Umsetzung dieser Texte.
In Frankreich gab es im vergangenen Jahr nur 14 Klagen und rechtskräftige Verurteilungen wegen Diskriminierung. Niemand wird sich von dieser geringen Anzahl von Klagen täuschen lassen, vor allem nicht die Menschenrechtsorganisationen, bei denen Tausende von Klagen eingehen. Zumeist werden die Klagen ohne weitere Bearbeitung bei der Polizei abgelegt. Sie haben keine staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Folge. Man meint, wichtigeres zu tun zu haben. Meiner Meinung nach gibt es jedoch nichts wichtigeres als etwas für die Verbesserung des Schicksals und des Alltags von Menschen zu tun. Die Ausweitung der Befugnisse der Vereinigungen, wie es der Bericht von Frau Buitenweg zu Recht vorschlägt, ist eine gute Sache, aber die Staaten dürfen nicht ihre Verantwortung auf die Vereinigungen abwälzen. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt in der Tat in der Verantwortung der Staaten.
Heute stehen die Vereinigungen an der Spitze des Kampfes gegen die Diskriminierungen. Sie müssen häufig die Klagen entgegennehmen, sich auf die Suche nach einem Anwalt und einer adäquaten Rechtshilfe machen und manchmal die Gerichtsvollzieher aufscheuchen, um diese Diskriminierungen selbst feststellen zu lassen. Der Bericht von Frau Buitenweg empfiehlt, die Vereinigungen mit finanziellen Mitteln auszustatten, aber ich bezweifle, daß die Staaten dies tun werden, da sie gleichzeitig durch den Stabilitätspakt gezwungen werden, ihre Haushaltsmittel zu kürzen.
Ich möchte auch nicht, daß man die Zahlung einiger Beihilfen an die Vereinigungen zum Vorwand nimmt, um die Verringerung der Zahl der heute auszubildenden Polizei- oder Justizbeamten zu rechtfertigen.
Abschließend möchte ich noch auf ein anderes Problem hinweisen: die unterschiedliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein Kind ausländischer Eltern in einem EU-Land sieht sich heute zwei Situationen gegenüber. Wurde der junge Mensch in Frankreich geboren und unterliegt dem Staatsbürgerschaftsgesetz, so kann er sich im Falle der Verweigerung einer Anstellung unter diskriminierenden Bedingungen auf die Schutzbestimmungen des Rundschreibens berufen. Zahlreiche junge Menschen der zweiten oder dritten Generation, die in einem Land wie Deutschland oder Österreich geboren wurden, wo das Recht des Blutes Vorrang hat, bleiben im Gegensatz dazu auf immer Ausländer und genießen keinerlei rechtlichen Schutz. Ich weiß, daß dies nicht Gegenstand des Berichts von Frau Buitenweg war, wollte aber darauf hinweisen, da ich es sehr bedauerlich finde, daß innerhalb der EU in ein und derselben Situation so unterschiedliche Behandlungen möglich sind.
Das Parlament und die Kommission sollten den Rat ersuchen, in dieser Frage tätig zu werden, um mehr Kohärenz in den Rechtsvorschriften herzustellen. Auf jeden Fall gebührt Frau Buitenweg unsere Anerkennung, und ich spende diesem Bericht meinen uneingeschränkten Beifall.

Thorning-Schmidt
Der Beitrag des letzten Redners wurde nicht korrekt übersetzt, weil es zu schnell ging. Ich möchte deshalb die nächsten Redner bitten, so zu sprechen, daß die Dolmetscher nachkommen.

Der Präsident
 Ja, ich habe Herrn Sylla gebeten, langsamer zu sprechen. Doch es steht ihm frei, meinen Rat anzunehmen oder nicht. Aber Sie haben recht: Die Folge davon ist, daß man ihn in anderen Sprachen nicht hört.

Callanan
Herr Präsident! Im Mittelalter suchten sich Schlägertrupps und Rowdygruppen ältere Frauen aus und beschuldigten sie der Hexerei. Man stieß sie dann in den Dorfteich. Ertranken die armen Seelen, war ihre Unschuld erwiesen; überlebten sie, so zeugte das von ihrer Schuld, und sie wurden auf dem Scheiterhaufen verbrannt. In jedem Fall war das Ergebnis dasselbe.
Im 20. Jahrhundert gab es in China während der Kulturrevolution ein ähnliches Beispiel. Die Roten Garden beschuldigten Intellektuelle des bourgeoisen Denkens. Gaben sie es zu, waren sie schuldig aber natürlich zu heilen , doch wenn sie die Anschuldigung zurückwiesen, verurteilte man sie gerade deshalb, weil sie sich weigerten, ihre Schuld zuzugeben. An diesen beiden Fällen sehen wir, wie gefährlich es ist, wenn man die Beweislast dem Beschuldigten auferlegt. Unsere Rechtssysteme haben die Beweislast immer zu Recht dem Kläger zugeschrieben, nicht dem Beklagten. Sie sind immer davon ausgegangen, daß eine Person unschuldig ist, solange ihre Schuld nicht erwiesen ist.
Heute, im Europa des 21. Jahrhunderts, machen wir den Vorschlag, von diesem fundamentalen Rechtsgrundsatz abzugehen und statt dessen die Methoden der mittelalterlichen Hexensucher und der chinesischen Roten Garden zu übernehmen. Wir schlagen vor, die Beweislast dem Beschuldigten aufzuerlegen, und haben sogar Änderungsanträge, die darüber hinausgehen und im Zweifel für den Kläger und nicht für den Beklagten sprechen.
Dann gibt es da das leider stark um sich greifende Problem der böswilligen Behauptungen, die sehr vielen Arbeitgebern großen Aufwand und hohe Kosten verursachen. Meine eigene Partei wurde von zahlreichen Linken des Rassismus beschuldigt, weil sie zur Frage der Asylbewerber im Vereinigten Königreich deutlich ihre Meinung kundgetan hatte.

Für den Arbeitgeber sind die mit einer Anhörung vor Gericht verbundene Zeit und die Unannehmlichkeiten, selbst wenn es ihm gelingt, sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen erfolgreich zu verteidigen, eine enorme Belastung. Angesichts der Voreingenommenheit dieser Regelung für den Kläger und des herrschenden Klimas der political correctness, wovon wir besessen zu sein scheinen, werden viele unschuldige Arbeitgeber ihren Fall oft sogar verlieren, werden Strafen nebst Gerichtskosten zu bezahlen haben und Zeit einbüßen.
Dieses Gesetz, ich sage es mit Bedauern, ist eine Aufforderung an Störenfriede und Streitlustige, leichtfertige und schikanöse Klagen vorzubringen oder möglicherweise sogar die Androhung einer Klage auszunutzen, um sich einen finanziellen Vorteil zu sichern.
(Zwischenrufe)
Es droht natürlich noch eine andere Gefahr, und zwar die, daß Arbeitgeber angesichts möglicher Klagen erfolgloser Bewerber, die einer ethnischen Minderheit angehören, es vielleicht sogar vermeiden, diese überhaupt in die engere Wahl zu ziehen. Das wäre eine fürchterliche Katastrophe und widerspräche völlig dem Geist der Richtlinie. Wie so oft in diesem Hohen Hause haben wir es versäumt, die möglichen unbeabsichtigten Folgen zu durchdenken.
Dieses Rechtsinstrument ist auf europäischer Ebene unnötig. Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits ihre eigenen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, die so gestaltet sind, daß sie ihrer eigenen Kultur und ihren eigenen Bedingungen gerecht werden.
Ich sage mit Stolz, daß ich gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Formen bin, aber diese irrationale und ungerechte Gesetzgebung wird Europa bei vielen meiner Wähler weiter in Verruf bringen. Es freut mich sagen zu dürfen, daß sich auch die übrigen Mitglieder meiner Delegation dieser Ablehnung anschließen werden.

Ford
Herr Präsident! Ich will drei Bemerkungen machen. Erstens möchte ich der Berichterstatterin, all denjenigen, die den Entwurf erarbeitet haben, und der Kommission insbesondere Kommissarin Diamantopoulou für die Richtlinie und den vorliegenden Bericht danken.
Es hat lange gedauert. Ich war 1986 Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über das Anwachsen von Rassismus und Faschismus in Europa, als unser Berichterstatter, Herr Evregenis, solch ein Gesetz vorschlug. 1990 war ich selbst Berichterstatter für den Ausschuß über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der diese Forderung aufgriff.
Ich denke, in gewisser Hinsicht hat sich das Warten gelohnt. Wir haben jetzt ein Rechtsinstrument, das sich im Leben von zwölf bis vierzehn Millionen in der Europäischen Union lebenden Bürgern aus Drittländern und auf die vier Millionen schwarzen Europäer wirklich auswirkt.
Zweitens, und ohne ein Jota von meiner Unterstützung des Berichts und der Richtlinie als Ganzes abzugehen, wird der Rat eine Reihe offener Fragen klären müssen: Fragen zu repräsentativen Aktionen, zur Definition der indirekten Diskriminierung und, was der letzte Redner sagte, zur Beweislast.
Letztere muß handhabbar sein, weil wir andernfalls meinem Vorredner eine Freude bereiten würden! Die beste Grundlage bildet das bestehende Recht zur Beweislast, das durch nunmehr 25 Jahre Einzelfallrecht untermauert wird, und da, wo es keine Zahlen gibt, reicht die Expertenmeinung aus.
Drittens und letztens möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen von der EVP-Fraktion warnen. Viele unter ihnen ich glaube die große Mehrheit waren ehrlich besorgt, daß die parlamentarischen Verfahren ihnen nicht genügend Zeit zur Abwägung aller Details lassen. Doch einige wenige haben eindeutig finsterere Motive. Wo Herr Haider und Herr Le Pen im Hintergrund lauern, der Vlaams Blok und die Movimento Sociale Fiamma Tricolore Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, sollte die EVP-Fraktion in ihrer Gesamtheit nicht überrascht sein, wenn man angesichts fortgesetzter technischer Einwände zu dem Schluß kommt, daß das ein nur schlecht verhüllter Versuch ist, diese Vorschläge, die von der überwiegenden Mehrheit Europas so sehr begrüßt werden, zu blockieren. Wer mit Hunden zu Bett geht, wird mit Flöhen aufstehen.

Thors
Herr Präsident! In The Economist ist zu lesen, daß wir bis zum Jahr 2015 13,5 Millionen Immigranten brauchen, um die anstehenden Aufgaben in Europa zu lösen. Die International Herald Tribune schreibt, daß wir diese Zuwanderung und Anwerbung nicht bewältigen werden. In den anderen Erdteilen weiß man um den wachsenden Rassismus in Europa und bevorzugt daher andere Kontinente, das heißt Amerika, anstatt Europa, eben wegen des Rassismus.
Wir sprechen uns im allgemeinen gegen Rassismus aus, weil wir Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen wollen. Vielleicht müssen wir aber auch, um unserer eigenen Zukunft willen, gegen ihn angehen. Diejenigen, die sich für Unternehmergeist und Kleinunternehmertum aussprechen, handeln wider besseres Wissen, wenn sie diesen Richtlinienvorschlag nicht unterstützen.
Ich persönlich befürworte die meisten Änderungsanträge, wobei mich jedoch ein Punkt beunruhigt. Es geht dabei um den Änderungsantrag 29, in dem vorgeschlagen wird, daß ethnische Herkunft, die sich in unterschiedlicher Behandlung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Überzeugungen oder Nationalität manifestiert, als Diskriminierung zu betrachten ist. Ich befürchte, daß dies seinen Zweck verfehlt. Im schwedischen Gesetz über Maßnahmen gegen ethnische Diskriminierung steht ausdrücklich, daß ethnische Zugehörigkeit nach diesem Gesetz bedeutet, daß jemand einer Gruppe von Personen derselben Rasse, Hautfarbe, nationaler oder ethnischer Herkunft oder eines gemeinsamen Glaubensbekenntnisses angehört. Die von uns angestrebte Erweiterung kann in der Praxis eine Einschränkung bedeuten. Nach der allgemeinen Auslegung der ethnischen Zugehörigkeit schließt diese faktisch die Nationalität mit ein. Daher werde ich nicht für diesen Änderungsantrag stimmen. Er widerspricht dem, was ich für richtig halte.

Lambert
Ich möchte Frau Buitenweg und Herrn Howitt für die geleistete Arbeit danken, die sowohl von persönlichem als auch von politischem Engagement zeugt. Wie andere Redner schon sagten, ist dies eine Richtlinie, die unsere Bestrebungen wiedergibt und die zeigt, was für ein Europa wir erschaffen wollen. Sie ist, ausnahmsweise einmal, für das Leben vieler Menschen in der Europäischen Union von unmittelbarer Bedeutung. Für meinen Londoner Wahlkreis, in dem die Bevölkerung großenteils ethnischen Minderheiten angehört und wo es zunehmend mehr Kinder aus gemischten Beziehungen gibt, ist es eine äußerst wichtige Richtlinie. Sie ist sogar noch wichtiger für solche Gebiete, in denen die Leute zu Unrecht meinen, es bestehe keine Notwendigkeit für Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung, da es keine erkennbaren Nichtweißen gebe. Aber sie werden dennoch Parteien wählen, die für eine rassistische oder Anti-Asylantenpolitik eintreten, weil sie Angst vor dem Unbekannten und dem Anderssein haben.
Ich begrüße diese Richtlinie. Es freut mich, daß der Rat die Dringlichkeit verspürt. Das wird sich vermutlich in der Bereitschaft widerspiegeln, die Meinung des Parlaments zu übernehmen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß wir in diesem Hause regelmäßig andere Länder und Regierungen auffordern, die Rechte ethnischer Minderheiten zu respektieren und die allgemeinen Menschenrechte zu achten. Uns selbst müssen wir die höchsten Normen auferlegen.
Es wird nicht einfach sein, diese Richtlinie umzusetzen, und ich denke dabei nicht an die Stimmenzahl. Die Umsetzung verlangt von uns, daß wir die Funktionsweisen aller unserer Institutionen, auch die langjährig bewährten, sowie unsere eigenen Praktiken in Frage stellen. Das wird nicht einfach oder schmerzlos sein. Im Vereinigten Königreich gestehen wir uns nach und nach unseren institutionellen Rassismus ein und gehen daran, die Grundwerte unserer Institutionen zu untersuchen. Diese Arbeit kann nur geleistet werden, wenn der Einzelne seine eigenen Überzeugungen und Handlungen überprüft. Darum sind die Änderungsanträge in bezug auf Ausbildung, Überwachung und Durchführung so wichtig für diese Richtlinie.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist stark geworden; wir haben in den letzten fünfzig Jahren gelernt, Brücken zu bauen. Wir haben uns sehr intensiv um den sozialen Dialog bemüht: miteinander reden, auf Probleme eingehen, einander verstehen. Die Sozialpartnerschaft ist ein Idealmodell, bei der man nämlich den Partner in den Mittelpunkt stellt, aufeinander zugeht und sich gegenseitig hilft. Auch die Integration sollte uns allen ein Anliegen sein, die gute Nachbarschaft. Wir sollten uns bemühen, Anreize zu geben und Vorbild zu sein. Ich glaube, daß es in unserer menschlichen Gemeinschaft eine ganz wesentliche Eigenschaft ist, Vorbild zu sein.
Gerade als Österreicher kann ich sagen, daß wir in den letzten Jahrzehnten bei einer Bevölkerung von 7 Millionen eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir sind damit in Europa das Land, das pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir waren eine Rettungsinsel in Europa und sind es auch heute noch. Wir wehren uns gegen Links- und Rechtsextremismus und Gewalt.
Österreich hat die strengsten Verbotsgesetze der Welt, gegen Faschismus, gegen Nationalsozialismus. Wir haben aus der Geschichte gelernt, und wir wissen uns zu wehren.
Jetzt geht es um Diskriminierung. Hier rede ich vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe. Wir sollten darauf achten, daß wir nicht die Arbeitszeit und den Erfolg der Betriebe gefährden, indem sie nur mehr mit dem Ausfüllen von Statistiken beschäftigt sind. Ich erlebe bei Betriebsbesuchen oft die Beschwerde, daß so viel Bürokratie und Formalaufwand zu leisten ist. Das Ausfüllen von Statistiken ist natürlich eine sehr ineffiziente Arbeit. Wenn dann zusätzlich noch Inspektoren kommen, wird Zeit gebunden, und ich glaube doch, daß sich der überwiegende Teil der Betriebe ordentlich und anständig verhält und daß das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Regel sehr gut ist.
Deshalb glaube ich auch, daß das Absetzen von öffentlichen Aufträgen zu Provokationen führen kann. Hier komme ich auf die wesentliche Aussage zurück: Die Beweislastumkehr wird eine Folgewirkung haben, wenn sie kommt. Denn sie wird zum Mißbrauch einladen. Es wird notwendig sein, sich dagegen zu wehren. Es wird notwendig sein, eine verstärkte Beweissicherung durchzuführen. Risikobegrenzung, das heißt Überwachungsmethoden, Videoaufnahmen, Tonprotokolle; jeder wird versuchen, sich so gut wie möglich abzusichern, so daß er im Falle eines Angriffs vor Gericht beweiswürdig ist. Hier sehe ich eine große Gefahr. Die gilt es abzuwehren!

Moraes
Herr Präsident! Es ist ein Maßstab für die Effizienz und Bedeutung dieses Rechtsinstruments, daß wir selbst inmitten umfassender Reformen der Rassismusgesetzgebung in meinem Land eine Situation vorfinden, die noch weitere Verbesserungen ermöglicht. Ich wollte hier eigentlich einen ganz normalen Redebeitrag halten, doch nachdem ich einige Reaktionen quer durch das Parlament vernommen habe, möchte ich doch etwas anderes sagen, etwas, das mehr von Sorge als von Zorn getragen ist.
Dieses Hohe Haus sollte, was als Artikel 13 bezeichnet wird, anerkennen und den Ton dazu ändern. Von allen Rednern brachte es Frau Diamantopoulou genau auf den Punkt, als sie sagte, daß Worte in der Frage des Antirassismus billig sein können. Es ist ein Leichtes, sich in Pose zu werfen. Die Motivationen sind zahlreich und vielfältig. Meinem Freund, Herrn Sylla, und mir geht es um zwei wesentliche Dinge. Das eine ist, daß wir mit Artikel 13 gleiche Möglichkeiten für alle schaffen. Die Beweislast, die Möglichkeit, daß Organisationen im Namen von Einzelpersonen klagen, die schikaniert oder diskriminiert wurden alle diese Gesetze bringen für die Mehrheit der Gesellschaft keinen Vorteil. Sie bieten talentierten und fähigen Menschen die Chance zur Entfaltung ihrer Talente und Fähigkeiten, um das zu bereichern, was wir in Europa haben, um Wohlstand zu schaffen, um Kultur und Vielfalt zu schaffen, und sie bedeuten nicht, daß kleine und mittlere Unternehmen oder sonst jemand Nachteile hinnehmen müssen.
Wir sollten endlich konstruktiv über diese Vorschläge reden, vor allem weil die Kommission und die portugiesische Präsidentschaft, viele, die diesen Bericht erarbeitet haben, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, die um ihre Meinung gerungen haben, so wie wir reagiert haben, weil wir begriffen haben, daß es in diesem Rechtsinstrument nicht um Opfer geht, sondern um eine Bereicherung der Länder der EU. Viele der in diesem Parlament vertretenen EU-Staaten sind nicht wählerisch in ihrer Rassismusgesetzgebung viele von ihnen haben nämlich gar keine. Wir haben eine wir können unsere verbessern. Jetzt ist die Gelegenheit, eine symbolische Gelegenheit und eine wichtige praktische Gelegenheit, daß dieses Hohe Haus eine historische Entscheidung fällt und vollzählig abstimmt, und zwar während einer Präsidentschaft, die mithalf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das ich als Bereicherung dieses Hauses ansehe und auf das wir bald sehr stolz sein werden.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, es war schwierig, dem letzten Redner zu folgen, der sehr engagiert sprach. Das tue ich auch, denn ich begrüße es sehr, daß die Kommission diesen Entwurf so schnell vorgelegt und Artikel 13 umgesetzt hat. Ich möchte auch dem Berichterstatter zu einem guten Bericht gratulieren. Natürlich bin ich dafür, daß diese Richtlinie so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten eingeführt wird. Ich möchte insbesondere auf vier Umstände hinweisen, die ich im Zusammenhang mit dieser Richtlinie für besonders wichtig halte. Erstens, daß wir ein weites Anwendungsfeld haben, und zweitens, daß direkte und indirekte Ungleichbehandlung abgedeckt sind, u.a. Schikanen. Gleichzeitig wird die Teilung der Beweislast vorgeschlagen. Wir begrüßen das, da es unserer Erfahrung nach ein großer Vorteil im Zusammenhang mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter ist. Und schließlich ist es auch vorteilhaft, daß es sich um eine Mindestrichtlinie handelt, so daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit weitergehender Maßnahmen haben, wenn sie solche für erforderlich halten. Der Entwurf hat allerdings auch einen fundamentalen Mangel. Er behandelt nämlich nur Diskriminierung auf Grund der Rasse und ethnischen Herkunft, berücksichtigt aber nicht die übrigen Diskriminierungsgründe des Artikel 13. Dadurch teilt die Kommission die Diskriminierungsgründe in ein hierarchisches System ein, was meiner Ansicht nach dem Wortlaut und dem Sinn von Artikel 13 widerspricht. Es wäre interessant zu erfahren, was die Kommission zur Einführung einer solchen Hierarchie der Diskriminierungsgründe bewogen hat.

Cashman
Herr Präsident! Ich möchte Frau Buitenweg und Herrn Howitt für ihre exzellente Arbeit und der Kommission für ihre Vorschläge danken. Wichtig ist, daß wir die in den Kommissionsvorschlägen zum gesamten Artikel 13 enthaltenen Möglichkeiten nutzen. Es ist der rechte Zeitpunkt dafür. In den letzten Jahren waren wir überall in Europa Zeugen einer steten Zunahme von rassistischen Verbrechen, von Gewalt, Diskriminierung und es tut mir leid, das sagen zu müssen von "politischer Rhetorik ", die rassistische Diskriminierung geschickt ausnutzt.
Mein Gefühl für die Dringlichkeit hat sich noch verstärkt, da wir über den Erweiterungsprozeß nachdenken und ihn in Angriff nehmen. Aus diesem Grund ist diese Debatte so wichtig, denn sie trifft genau den Kern dessen, wie wir Europa und uns als Europäer definieren. Wir sind mehr als ein Handelsblock. Wir sind eine Gruppe von Nationen, die auf einem Wertesystem beruht einem System von Idealen, die in alle unsere Unternehmungen einfließen und die wir in all unserem Tun bekräftigen müssen.
Ich hoffe, daß wir dessen eingedenk sind, wenn wir die Situation aller Minderheiten betrachten. Der Preis des Unterlassens wäre ein Europa, das weit hinter seinem wahren Potential zurückbliebe. Darum sind diese Richtlinie und der Artikel 13, als Paket zusammengenommen, so bedeutsam. Sie beweisen, daß es den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission ernsthaft um die langfristige Ausrottung von Diskriminierung und Rassismus geht. Dieses Paket ist nicht perfekt. Nicht alle meine Ambitionen werden erfüllt, doch stellt es einen Anfang im Kampf gegen Rassismus in Europa dar, in unseren Ländern, in unseren Regionen und, was noch wichtiger ist, in unseren Gemeinden.
Eines Tages hoffe ich, in diesem Plenarsaal Richtlinien zur Beseitigung der Diskriminierung speziell beispielsweise auf Grund der Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung zu diskutieren. Diese gegenwärtigen Schritte sind zu begrüßen, doch liegt noch ein langer Weg vor uns.
Schließlich sei gesagt, daß man über das Spektakel eines weißen britischen männlichen Mittelklasse-Tory, der einen Vortrag über Diskriminierung und die Folgen von Diskriminierung hält, lachen sollte, wenn es nicht so abstoßend und erbärmlich wäre. (Beifall). Im Grunde tötet Diskriminierung und zerstört die Seelen jener, die sie praktizieren, und jener, die dazu ermuntern.

Swiebel
Herr Präsident! Unsere Berichterstatterin Frau Buitenweg verdient ein großes Kompliment für ihren ausgezeichneten Bericht und den Sachverstand, mit dem sie die Beratungen und Verhandlungen geführt hat. Wir müssen diesen Bericht daher schnellstens verabschieden.
Diese Richtlinie ist Bestandteil eines größeren Pakets zur Ausgestaltung von Artikel 13 des EG-Vertrags. Es geht daher nicht nur, wie andere Redner es bereits gesagt haben, um die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse und ethnischen Herkunft, sondern auch um Diskriminierung aus anderen Gründen.
Ich kann nachvollziehen, warum sich die Kommission dafür entschieden hat, die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse in einen gesonderten Richtlinienvorschlag aufzunehmen. Ich verstehe auch, warum wir dieses Dokument hier jetzt in Eile behandeln und hoffentlich nachher annehmen.
Weitaus weniger Verständnis kann ich dafür aufbringen, daß dieser Vorschlag für eine Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse auf einen breiteren gesellschaftlichen Bereich Anwendung findet und inhaltlich stärkere Rechtsgarantien und Kontrollmechanismen enthält als der zweite Vorschlag für eine Richtlinie, der jetzt noch auf dem Tisch liegt und zum Ziel hat, den Kampf gegen andere Formen der Diskriminierung aufzunehmen.
Zusammen mit der zeitlich versetzten Behandlung bringt dieser inhaltliche Unterschied die Gefahr mit sich, daß eine Hierarchie der Diskriminierungsformen entsteht. Das wäre eine falsche politische Botschaft, die sich vor allem auf die Bekämpfung der Diskriminierung aus solchen Gründen wie Alter, Behinderung und sexuelle Neigungen negativ auswirken wird. Diese sogenannten neueren Themen verdienen jedoch gerade mehr anstatt weniger Aufmerksamkeit. Ich würde es daher begrüßen, wenn die Kommission und der Rat zusagten, diese Form der Diskriminierung zwischen Diskriminierungsgründen zu beseitigen.
Noch weniger Verständnis habe ich dafür, daß Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in dem gesamten Paket, das die Kommission im November vorgelegt hat, unberücksichtigt gelassen wird, als ob deren Bekämpfung bereits einwandfrei geregelt wäre. Vielleicht ist es überflüssig, das hier zu erwähnen, aber das ist keineswegs der Fall. Die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beziehen sich nur auf den Bereich der Arbeit. Darüber hinaus weisen sie eine Reihe von Lücken auf, die vor allem im Vergleich mit der Richtlinie zur Rassendiskriminierung, die wir heute besprechen, unbedingt geschlossen werden müssen. Die Zeit ist zu kurz, um alle diese Mängel zu erläutern, aber ich habe nicht den Eindruck, daß das Problem darin besteht, die Kommission sei darüber nicht ausreichend informiert.
Ich hoffe, die Frau Kommissarin wird zusagen, sich dieser Aufgabe unverzüglich anzunehmen, und uns bald Vorschläge unterbreiten, durch die die Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts am Arbeitsplatz und außerhalb des Arbeitsplatzes, vor allem außerhalb des Arbeitsplatzes, mit der Richtlinie, die wir heute hier besprechen und hoffentlich annehmen, gleichgestellt wird.

Tannock
Herr Präsident! Wir alle sind gegen Diskriminierung und Gewalt in jeglicher Form. Allerdings denke ich, daß eine Ausweitung der EU-Kompetenz auf dieses Gebiet weder notwendig ist, noch der Sache nützt. Neue Gesetze werden nicht die Herzen und Hirne der Menschen in Europa verändern. Was wir brauchen, ist Bildung, Zeit und Vertrauensbildung im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gemeinschaften. Wir haben in unserer eigenen Fraktion zwei Angehörige ethnischer Minderheiten als Mitglieder der Delegation der Konservativen, die sehr aktiv und stolz darauf sind, britische Konservative zu sein, trotz der Äußerungen, die vorhin von anderen Fraktionen kamen, und sie werden auch gegen diese Maßnahmen stimmen.
Die in diesem Richtlinienentwurf geforderte Verlagerung der Beweislast ist sowohl beängstigend als auch extrem. In Großbritannien plant Herr Straw bereits, daß in Vergewaltigungsfällen der beschuldigte Mann als schuldig gilt, solange seine Unschuld nicht erwiesen ist, und zwar auf Grund der Aussage einer Person nämlich der betreffenden Frau. Dies ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, der sich gegen alle Formen natürlicher Gerechtigkeit richtet.
Selbstverständlich verurteilt jeder von uns rassistische Gewaltverbrechen und Überfälle. Ich war nicht anwesend, aber ich glaube, es wurden bisher in dieser Debatte von anderen Fraktionen zahlreiche Behauptungen aufgestellt und Fälle genannt. Das Strafrecht muß das Vorrecht der Mitgliedstaaten bleiben. Im Unterschied zu den Vorrednern, die solche Fälle angeführt haben, lehne ich jegliche Aushöhlung nationaler Souveränität im Bereich des Strafrechts ab. Es muß das Vorrecht der Mitgliedstaaten bleiben, die die Kontrolle über ihre eigene Gerichtsbarkeit beibehalten werden. Die EU hat in diesem Bereich keinerlei Kompetenz.
Je öfter das Wort "rassistisch " in den Mund genommen wird wird, desto bedeutungsloser wird es und desto mehr wird es entwertet und von der breiten Öffentlichkeit ignoriert. Ich appelliere an alle, die über ein wenig Verstand verfügen, sich diesen Maßnahmen zu widersetzen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluß an die Dringlichkeitsdebatte statt.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Sierra Leone
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0432/2000 von den Abgeordneten Van den Bos, Malmström und Thors im Namen der ELDR-Fraktion
B 5-0444/2000 von den Abgeordneten Maes, Lucas, Rod, Schörling und Boumédiene-Thiery im Namen der Verts/ALE-Fraktion
B5-0448/2000 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco und Schori im Namen der PSE-Fraktion
B5-0456/2000 von den Abgeordneten Van Hecke, Ferrer, Schwaiger und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion
B5-0465/2000 von den Abgeordneten Morgantini, Sjöstedt, Brie und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zur Lage in Sierra Leone

Van den Bos
Herr Präsident! Lassen Sie uns ehrlich sein und nicht heuchlerisch. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt über die Entwicklung in Sierra Leone. Wir sind nicht bereit, Opfer zu bringen. Die Vereinigten Staaten sind durch das Somalia-Syndrom gelähmt. Die Union versteckt sich hinter dem Rücken Washingtons. Wir Europäer überlassen die Initiative den Amerikanern, die Jesse Jackson schicken, der dann wie ein Elefant im Porzellanladen Freetown operieren darf.
Die Einmischung der Vereinten Nationen hat wieder als Fiasko geendet. Nur durch das Eingreifen des Vereinigten Königreichs konnte den Rebellen Einhalt geboten und ihr Anführer Sankoh festgenommen werden. Dies bietet Möglichkeiten für ein weitaus besseres Friedensabkommen als das lächerliche, das buchstäblich in Fetzen geschossen wurde. Außerdem muß es jetzt zu einem wasserdichten Boykott der Diamantenexporte kommen.
Grausame Gemetzel und Verstümmelungen zu beklagen ist doch wohl große Heuchelei, wenn wir selbst es der Diamantenindustrie zugestehen, Geld mit Diamanten zu verdienen, an denen Blut klebt. Wir sollten etwas ehrlicher sein, wenn es um Afrika geht.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Die Verletzung des Friedensabkommens von Lomé durch die Vereinigte Revolutionäre Front von Sierra Leone stellt nicht nur eine menschliche Tragödie für die Zivilbevölkerung, insbesondere für die Kinder, sondern auch ein politisches Drama für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.
Die Straffreiheit der Rebellen von Sierra Leone und die Schwäche der Friedenstruppen, die das Land aus politischen und humanitären Gründen weder verlassen, noch sich unter diesen Umständen den bewaffneten Rebellen entgegenstellen können, bedeuten eine Bedrohung für jegliche künftige Friedensmission der Vereinten Nationen. Gleichzeitig wäre dies, nach Somalia und Angola, bereits die dritte Niederlage der Blauhelme und der Vereinten Nationen in Afrika.
Afrika, wo sich die grausamsten Konflikte abspielen, ist auch im Hinblick auf den Frieden ein vergessenes Territorium. Das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone reicht allem Anschein nach für die Erfüllung ihrer Ziele nicht aus. Ihre vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geforderte Verstärkung ist abhängig von einer Entscheidung des Sicherheitsrates, desselben Sicherheitsrates, der die Blauhelme in Osttimor und Bosnien mit Mitteln ausstattete, sich aber viel weniger dazu geneigt zeigt, wenn es jetzt um Sierra Leone geht.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben keine Verstärkung für die Missionen der Vereinten Nationen, sondern zur Gewährleistung der Sicherheit der Evakuierung entsandt. Die einzige Lösung angesichts der Schwierigkeiten der Mission der Vereinten Nationen, die Erfüllung des Friedensabkommens zu erreichen, besteht darin, den Führern von Liberia und Libyen, deren Friedenskurs sehr zweifelhaft und auch sehr besorgniserregend ist, die Aushandlung einer politischen Lösung anzuvertrauen.
Die Befreiung eines Teils der Geiseln und die gestrige Verhaftung von Sankoh setzen diesem Konflikt kein Ende, sondern können sogar Anlaß zu noch größerer Besorgnis geben.
Nur eine entschlossene und klare Aktion der gesamten internationalen Gemeinschaft kann dem ein Ende setzen: Waffenembargo, Kontrolle des Diamantenschmuggels, Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen und die Verurteilung derer, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, brutaler Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, gegen den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie gegen die Truppen der Vereinten Nationen schuldig gemacht haben.
Aus diesem Grund muß die Europäische Union im Rahmen der GASP alle derartigen Maßnahmen unterstützen.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! In der Debatte über Sierra Leone im Dezember habe ich hier gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen vor den mit dem Friedensabkommen von Lomé verbundenen Gefahren gewarnt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, das den Anführer einer der grausamsten Terrorbewegungen der Welt nicht nur ungestraft läßt, sondern obendrein auch noch mit dem Amt des Vizepräsidenten und der Verfügungsgewalt über die Diamantenminen belohnt. Aber selbst das war Rebellenführer Sankoh anscheinend noch nicht genug. Er machte die versprochene Entwaffnung zur Farce. Das Morden, Verstümmeln, Entführen und Vergewaltigen ging einfach weiter. Seine Strategie ähnelt sehr stark derjenigen seines Ziehvaters Charles Taylor im benachbarten Liberia, die Bevölkerung durch Terror dazu zu zwingen, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen für ihn zu stimmen und im Diamantenherz Afrikas einen neuen Mafiastaat zu gründen.
Die UN-Friedensmacht, die vor allem aus schlecht ausgebildeten Dritte-Welt-Truppen besteht, droht auf das gleiche Fiasko zuzusteuern wie damals in Somalia, Ruanda und Srebrenica. Sierra Leone verdeutlicht erneut, daß eine ständige internationale Friedensmacht, die gut ausgebildet und ausgerüstet ist und Spitzenbefehlshabern aus den besten Armeen der Welt untersteht, dringend benötigt wird. Es erfüllt mit Hoffnung, daß der Rebellenführer gestern festgenommen wurde und mehr als 200 Blauhelme in den letzten Tagen freigelassen wurden. Es ist jedoch nach wie vor fraglich, wie die Rebellen darauf reagieren werden und wie es mit dem Friedensabkommen weitergehen soll. Das Waffenembargo muß unbedingt besser kontrolliert werden und Verstöße sind zu bestrafen. Vor allem aber muß es zu einer Sperre für den Handel mit illegal aus dem Land geschmuggelten Diamanten kommen. Mit diesem auf 60 Millionen Dollar pro Jahr geschätzten Schmuggel finanzieren nämlich die Rebellen den Krieg. Ich werde in meinem Land Belgien für ein Embargo auf diese Edelsteine plädieren, an denen das Blut von Tausenden unschuldiger Zivilisten klebt.

Markov
Herr Präsident! Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen. Hierbei sind einseitige Schuldzuweisungen nicht angebracht und nicht dienlich. Die RUF zeichnet sich durch extreme Brutalität aus, aber übersehen wir nicht, daß auch die Regierung und die mit ihr verbundenen Milizen dem in nichts nachstehen.
Wir fordern, daß endlich die Konfliktursachen angegangen werden, das heißt, Beendigung des Waffenhandels, Beendigung des Diamantenhandels der RUF über Liberia und Burkina Faso, die Beendigung der Einmischung von Staaten, die in Sierra Leone nationale Interessen unter dem Deckmantel der Humanität durchsetzen wollen. Ich habe das Gefühl, daß Großbritannien wirtschaftlich neokolonial agiert und sich politisch-militärisch gegenwärtig wie eine Kolonialmacht aufführt. In einen Krieg hineingezogen zu werden, ist sehr leicht, aber aus der Logik der militärischen Intervention auszusteigen, wenn die Stimmung eskaliert, ist fast unmöglich. Eine militärische Friedenserzwingung internationaler Truppen gegen die RUF gemeinsam mit den Regierungsmilizen wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil, sie birgt die Gefahr einer nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation. Es muß endlich um die Beseitigung der Ursachen und um eine politische Lösung gehen. Das heißt, wir brauchen eine Deeskalation in Freetown und nicht eine Eskalation.

Ferrer
Herr Präsident! Angesichts der Bedrohungen, die erneut über das Volk von Sierra Leone hereinbrechen, während noch die Erinnerungen an den Schrecken und die Barbarei der RUF lebendig sind, dürfen wir uns nicht auf eine Verurteilung der sich wiederholenden Fakten beschränken. Denken wir daran, daß zu den Zielen der gemeinsamen Außenpolitik die Erhaltung des Friedens und die Achtung der Menschenrechte gehören, Grundsätze, die heute in Sierra Leone mit Füßen getreten werden. Deshalb muß dieses Parlament die Mitgliedstaaten drängen, den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe zu unterstützen, die die Stabilität in Sierra Leone wiederherstellt und somit die dem Land drohende Gefahr eines neuen Bürgerkriegs abzuwenden hilft.
Aber unsere Verpflichtung darf sich nicht auf diesen Appell beschränken. Wir müssen auch darauf drängen, daß Völkermord und Kriegsverbrechen dort nicht länger ungestraft bleiben, und darauf bestehen, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Gleichzeitig muß das Krebsgeschwür, das die Destabilisierung des Landes bewirkt, mit der Wurzel ausgerottet werden. Daher muß das Parlament gegenüber der OAU, der Europäischen Union, der Kommission und der Regierung von Sierra Leone auf die Ergreifung und Unterstützung aller notwendigen Maßnahmen drängen, um den Diamantenschmuggel und die Kontrolle über die großen Naturreichtümer dieses Landes durch diejenigen, die dadurch zu den Herren des Krieges geworden sind, zu unterbinden.
Wir begehen den 50. Jahrestag der Erklärung von Schuman. Die beste Ehrung für jene, welche mit dieser Erklärung den Keim legten, der so reichhaltige Früchte des Friedens und Wohlstands hervorgebracht hat, ist unser Engagement für die Sache dieses schwergeprüften Landes, unsere entschlossene Hilfe für das Volk von Sierra Leone zur friedlichen Wiederherstellung des Friedens, der vollen Achtung der Menschenrechte und der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung, durch die es seine Armut überwinden und endlich in Würde leben kann.

Van den Berg
Herr Präsident! Die zersplitterte Gesellschaft in Sierra Leone, die Kindersoldaten, die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien erschweren es ungemein, etwas Effektives zu unternehmen. Wir stehen hier mit einer moralischen Verantwortung und gleichzeitig einem enormen Gefühl der Ohnmacht. Mit Herrn Chris Patten und Herrn Solana haben wir in der Europäischen Union zwei Politiker, an die wir bei Konflikten im Ausland appellieren können, ihre politische Ingeniosität zu nutzen, um sowohl die in der Region intervenierenden Länder als auch die UN zu unterstützen. Bei allem, was über den Diamantenhandel und das Stoppen der anderen Dinge, mit denen der Krieg in Sierra Leone finanziert wird, gesagt worden ist, bei allem, was über die Notwendigkeit einer Intervention gesagt worden ist, kommt es doch darauf an, daß letztlich eine politische Regelung gefunden wird. So wie Herr Solana bisweilen auf die Philippinen reist oder Herr Patten auf dem Balkan aktiv ist, möchte ich die beiden auffordern, gemeinsam noch ein Mal, in unser aller Namen, ihre Energie, konzentriert auf politische Unterstützung, dafür einzusetzen, um mit den dortigen lokalen und regionalen Machthabern zu einem aktiven Schlußabkommen zu kommen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Jede Frau oder jeder Mann, die während der letzten Monate Diamanten erworben haben, müssen beunruhigt darüber gewesen sein, daß diese aus Sierra Leone oder Angola stammen, und sich gefragt haben, ob sie damit die Verstümmelung von Kindern, die Verabreichung von Drogen an Kindersoldaten oder deren Entführung aus den Rehabilitationslagern der UNICEF mitfinanziert haben.
Wir können verurteilen und Forderungen stellen. Was jedoch für uns als Parlament notwendig und machbar ist, ist die Entwicklung neuer Ideen. Wie schon bereits angesprochen, ist für Afrika eine langfristige Strategie erforderlich, aber auch ein Schumanplan für eine gemeinsame Verwaltung der afrikanischen Ressourcen, um die Krieg geführt wird, wie zum Beispiel in Sierra Leone oder im Kongo, damit der Kampf nicht zu Konflikten mit völlig undemokratischen Kriegsherren führt.
Was müssen wir nun fünfzig Jahre nach dem 9. Mai 1950, 50 Jahre nach dem Schumanplan lernen? Wir brauchen etwas Entsprechendes für die Ressourcen Afrikas, ebenso wie auch eine Anti-Diamantenbewegung. Dies halte ich menschlich gesehen für wichtiger als alle Anti-Pelzaktivitäten.

Titley
Herr Präsident! Wir dürfen nicht vergessen, daß die RUF eine grauenhafte, brutale Gruppierung ist, und sollten der britischen Regierung für die Ergreifung wirksamer friedenserhaltender Maßnahmen gratulieren. Das ist genau die schnelle Reaktion, die wir in der Europäischen Union fordern. Ich halte insbesondere Herrn Markovs Bemerkungen für etwas seltsam, denn wir brauchen ständig Schnelle Eingreiftruppen, die einmarschieren, um den Frieden zu erhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und genau das geschieht hier.
Wir sehen natürlich auch, daß sich friedenserhaltende Maßnahmen nur durch den Einsatz einer wirksamen Truppe durchsetzen lassen. Diese Lehre müssen wir ziehen, wenn wir einmal eine Schnelle Eingreiftruppe im Rahmen der Europäischen Union haben.
Was wir ferner daraus lernen sollten, ist, daß das Friedensabkommen von Lomé von außen und von Außenstehenden aufgezwungen wurde und völlig undurchführbar war. Wir sollten bei der Durchsetzung künftiger Friedensabkommen diese Lehre berücksichtigen.

Rod
Herr Präsident, wieder einmal führt das Drama in einem afrikanischen Land dem Parlament den alltäglichen Schrecken eines Konflikts, eines Bürgerkrieges vor Augen. Und schon sind die guten Seelen zu hören, die von schlechter Regierungsführung sprechen, auf die ethnischen Ursachen anspielen oder mit dem Finger auf die Bösen zeigen, die man eliminieren müsse. Und ebenso wie in Kongo-Brazzaville, in Angola oder in Nigeria mit dem Erdöl, wie in Kongo-Kinshasa, Tschad oder Niger mit den Bodenschätzen, wie wiederum in Kongo-Kinshasa oder in Angola oder Liberia sind auch in Sierra Leone die Ursachen wirtschaftlicher Art und ist der Kampf um die Kontrolle über die Diamantenfelder die Grundlage und Ursache für das Andauern dieses Konflikts.
Ja, wir verurteilen zu recht die Vereinigte Revolutionäre Front (RUF) wegen der einseitigen Wiederaufnahme der Feindseligkeiten und der schrecklichen Einbeziehung von Tausenden Kindersoldaten. Können aber die Armee von Sierra Leone und ihre Milizen von der Kritik ausgenommen werden? Ja, wir verurteilen zu recht die Verwendung der Diamanten zu kriegerischen Zwecken durch die RUF. Aber welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt die Regierung? Ja, wir verurteilen zu recht Liberia und Burkina Faso wegen ihrer Mitwirkung am Waffenhandel und am Diamantenschmuggel. Wer aber verkauft die Waffen an diese Länder, und wer kauft die Diamanten?
Wir verlangen zu recht die Stationierung einer UNO-Friedenstruppe und die Entwaffnung der Kämpfer, aber wenn die Reichtümer dieser Länder wie auch anderer afrikanischer Länder nicht gerecht verteilt werden, wenn wir weiterhin zulassen, daß die Minen- und Ölgesellschaften diese Länder ausplündern und die Banden entlohnen, die jene Ressourcen kontrollieren, wird unsere Intervention wieder einmal umsonst sein, denn sie rückt den wahren Ursachen nicht zu Leibe.

Patten
Herr Präsident! Ich möchte eingangs sagen, daß die Kommission die Ergreifung des Rebellenführers Foday Sankoh in den frühen Morgenstunden des 17. Mai sehr begrüßt. Nach unseren Erkenntnissen wurde er von der Polizei Sierra Leones festgenommen und verbleibt im Gewahrsam der Regierung.
Wir hoffen gewiß alle, daß Sankoh nunmehr die Freilassung der restlichen Geiseln beschleunigt. Davon dürfte es noch etwa 360 geben. Soweit wir wissen, hat dieser Prozeß bereits begonnen, aber vor uns liegt noch ein langer Weg.
Ebenso ist zu hoffen, daß Sankoh nunmehr die Verpflichtungen erfüllt, die er im Juli vergangenen Jahres eingegangen ist, als er das Friedensabkommen von Lomé unterzeichnete, und daß damit ein langerwarteter Frieden sowie Stabilität nach Sierra Leone zurückkehren.
Die Kommission hat aufmerksam und mit allergrößter Sorge die jüngsten Ereignisse in Sierra Leone verfolgt, die die Umsetzung des Friedensabkommens von Lomé zum Stillstand kommen ließen und die Bereitschaft der RUF zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Sierra Leone in Frage stellten. Das ist, gelinde gesagt, ein Understatement.
Die Europäische Union hat zwei Erklärungen verabschiedet, in denen die Verletzungen des Friedensabkommens und die Entführungen von Angehörigen der UNO-Friedenstruppe durch die RUF verurteilt werden. In beiden Erklärungen wird die RUF aufgefordert, ihre mit dem Lomé-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und speziell den Prozeß der Entwaffnung strikt einzuhalten.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß das Lomé-Abkommen immer noch die beste Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in Sierra Leone darstellt. Wir werden weiterhin die Bestrebungen der rechtmäßigen Regierung zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Lande und zur Verwirklichung von Programmen zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unterstützen.
Die jüngste Unterstützung Großbritanniens für die UNAMSIL-Friedenstruppe ist willkommen der werte Abgeordnete Titley machte das sehr deutlich , ebenso die Freilassung von 139 der 486 Geiseln am vergangenen Wochenende, nachdem Präsident Taylor von Liberia interveniert hatte.
Die Kommission kennt die Berichte über die Beteiligung von Nachbarländern, insbesondere von Burkina Faso und Liberia, am Diamantenschmuggel und an der Unterstützung für die Rebellen in Sierra Leone. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüft die Kommission derzeit die regionale Dimension des Konflikts im Hinblick auf die Formulierung einer entsprechenden regionalen Antwort.
Die Kommission unterstreicht die Rolle, die den regionalen Organisationen, beispielsweise dem ECOWAS, bei der Vermeidung von Konflikten zukommt. Die Kommission finanziert aus regionalen Mitteln des EEF den Konfliktvermeidungsmechanismus des ECOWAS, der einen geeigneten Kanal für einen Dialog zu dieser Frage darstellen könnte.
Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so finanzieren wir mit ECHO über internationale NROs weiterhin Programme zur Unterstützung von Vertriebenen- und Flüchtlingsgemeinschaften. Seit Anfang 1999 wurden über ECHO Hilfen im Wert von 14 Mio. Euro geleistet, die für ärztliche Versorgung, therapeutische Ernährung, Wasser und Hygiene sowie psychologische Betreuung von kriegsgeschädigten Kindern eingesetzt wurden. Diese Mittel dienten darüber hinaus der Hilfe für Amputierte von denen es viel zu viele in diesem Land gibt.
In diesem Monat wird die Kommission um die Bestätigung eines neuen 12-Mio.-Euro-Hilfsprogramms für Sierra Leone ersuchen, das hauptsächlich für Flüchtlinge und Vertriebene gedacht ist. Dieses Programm wird sich zunächst auf die Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern Guinea und Liberia, zweitens auf die innerhalb des Landes vertriebenen Bevölkerungsgruppen und drittens auf kriegsgeschädigte Frauen und Kindern sowie natürlich auf die Amputierten konzentrieren.
Das Interessanteste an dieser Debatte war für mich nicht nur die Bekundung der Besorgnis über die Lage in Sierra Leone das war zu erwarten , sondern die Tatsache, wie viele ehrenwerte Abgeordnete sich sehr deutlich und überzeugend zum Diamantenhandel geäußert haben. Ich sage das mit dem Gefühl der Hoffnung, daß die Mitgliedstaaten dem in diesem Plenum Gesagten Rechnung tragen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Sri Lanka
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0433/2000 vom Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion
B5-0449/2000 von den Abgeordneten Titley und Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion
B5-0457/2000 von den Abgeordneten Van Orden und Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion
B5-0466/2000 von den Abgeordneten Frahm, Morgantini und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion
B5-0474/2000 von den Abgeordneten Lambert, McKenna und Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu Sri Lanka

Foster
Herr Präsident! Die von meinen Kollegen Van Orden und Deva eingebrachte Entschließung betrifft eine höchst aktuelle und äußerst dringliche Angelegenheit, wenngleich sich das Parlament zum ersten Mal mit dem tragischen Konflikt in Sri Lanka befaßt hat, der nun bereits siebzehn Jahre andauert.
Mit der Entschließung wird eine machtvolle Botschaft ausgesandt. Das Kämpfen muß ein Ende haben. Die Parteien müssen sich an einen Tisch setzen und zu einer vernünftigen und dauerhaften Lösung gelangen. In diesem Zusammenhang kann es nur hilfreich sein, wenn die internationale Gemeinschaft, seien es die UN, das Commonwealth oder die Europäische Union, weiterhin ein starkes, allgegenwärtiges Interesse an den Entwicklungen bezeugt.
Dieses legitime Interesse sollte nicht die von der indischen und der norwegischen Regierung bereits geleistete Arbeit stören. Deren Vertreter befassen sich bereits geraume Zeit mit der schwierigen und heiklen Aufgabe der Vermittlung von Verhandlungen. Ich weiß, daß die Regierung von Sri Lanka trotz der gegen die Zivilbevölkerung und gegen Angehörige wechselnder Verwaltungsapparate verübten schrecklichen Grausamkeiten auf höchster Ebene willens ist, ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen. Wir alle müssen die grundlegende Bedeutung der Erhaltung der territorialen Integrität Sri Lankas anerkennen. Darüber hinaus lassen sich viele politische Optionen nutzbringend verfolgen.
Die internationale Gemeinschaft, auch die EU, sollte bereit sein, in absehbarer Zeit solide materielle Hilfe zu leisten, welche Lösung auch immer ausgehandelt werden sollte, und nach so vielen Jahren des Konflikts beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes zu helfen.
Vor allem ist die Entschließung des Parlaments einmütig in ihrer Verurteilung des Terrorismus. Das ist eine Geißel, die uns alle betrifft. Es gibt keine Entschuldigung für die von den sogenannten Tamilischen Tigern verübten willkürlichen Morde und Körperverletzungen an Kindern und Zivilpersonen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, sowie an demokratisch gewählten Politikern. Das ist ein Angriff auf die zivilisierte Gesellschaft und die demokratischen Institutionen, die wir alle so hoch schätzen.
Die am meisten betroffenen und hilflosesten Menschen sind in solchen Situationen unvermeidlich die Bürger des Ziellandes, die vor dem Konflikt geflohen sind und in Europa ein neues Leben führen wollen. Diese Menschen sind Drohungen und Einschüchterungen durch Organisationen ausgesetzt, die im Namen solcher Terroristen wie der Tamilischen Tiger agieren. Natürlich gibt es viele andere Terroristengruppen, deren Aktivitäten in ähnlicher Weise gestützt werden. Sie vermeiden es geschickt, gegen die Gesetze des Gastgeberlandes zu verstoßen, und können somit ungestraft ihr verabscheuenswürdiges Tun weiterführen. Das muß sich ändern.
Ich empfehle diesem Hohen Haus die Annahme der Entschließung.

Lambert
Das Problem des Lebensraums der Tamilen in Sri Lanka ist schon alt und reicht mindestens bis 1948, dem Jahr der Unabhängigkeit, zurück. Seitdem gab es Abkommen über die Gewährung der Autonomie für die nordöstliche tamilische Region, die von der Regierung außer Kraft gesetzt wurden.
In diesem Konflikt haben viel zu viele Menschen ihr Leben lassen müssen. Es gibt einen immer umfangreicher werdenden Katalog von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten auf Seiten der Tamilischen Tiger und leider auch auf Seiten der Sicherheitskräfte der Regierung. Sie sind von Organisationen wie Amnesty International sowie vom Außenministerium der USA in seinem Länderbericht 1999 gut dokumentiert. Insbesondere junge tamilische Männer können zu Opfern von Zwangsmaßnahmen der Tamilischen Tiger und von gewaltsamen Verhören durch die Sicherheitsdienste werden.
Es steht fest, daß innerhalb von Sri Lanka Tausende vertrieben worden sind. Wieder Tausende haben um Asyl nachgesucht, und die gesamte Bevölkerung lebt in Furcht vor Gewalt. Wir können nicht genau sagen, wie im Moment die Lage ist, denn es besteht im Rahmen der im Mai erlassenen neuen restriktiven Gesetze eine absolute Mediensperre. Die Entschließung ist deutlich. Diese Gesetze müssen vor den Wahlen im August aufgehoben werden.
Es muß sich etwas ändern. Für eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen. Es steht fest, daß die internationale Gemeinschaft nicht länger willens ist, den internen bewaffneten Kampf nur als ein Problem des betreffenden Staates zu betrachten, und daß anstelle von Waffenverkäufen langfristige politische Investitionen und Verhandlungen vonnöten sind. Nordirland ist ein klares Beispiel für die Schwierigkeiten eines solchen Prozesses, aber auch für die Chancen. Diese Entschließung ist insofern von Bedeutung, als sie die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten fordert, und die Tatsache, daß es keine Vorbedingungen gibt, ist ein willkommener Schritt.
Der Lage wäre auch ein Abkommen zwischen den politischen Parteien in Sri Lanka dienlich; wir begrüßen die Bemühungen der norwegischen Regierung und anderer Regierungen und sind der Auffassung, daß das Commonwealth in dieser Situation eine sehr wertvolle Rolle spielen könnte.

Heaton-Harris
Herr Präsident! Dies ist ein historischer Tag und eine historische Debatte, denn nach siebzehn Kriegsjahren in Sri Lanka debattiert das Europäische Parlament zum ersten Mal darüber, wie dieser vom Krieg erschütterten Insel Frieden gebracht werden kann.
Als Sri Lanka im Jahre 1948 die Unabhängigkeit errang, war es eines der wohlhabendsten Länder Südasiens. 1952 sagte Lee Kuan Yew, der neugewählte Premierminister Singapurs: "Es ist mein Ehrgeiz, daß Singapur es mit Sri Lanka auf den Gebieten des Wohlstands, der Bildung und des Lebensstandards aufnimmt. " 48 Jahre später liegt die herrliche Insel Sri Lanka da, zerschmettert von einer Terroristengruppe, die heute als mächtigste Terrororganisation der Welt angesehen wird.
In Sri Lanka leben vier Millionen Tamilen und 15 Millionen Singhalesen. Eine Million Tamilen leben im Norden; die anderen drei Millionen leben mit den Singhalesen im Süden friedlich zusammen. Sie bekleiden hohe Ämter in Colombo, der derzeitige Außenminister ist Tamile, die führenden Unternehmer des Landes sind Tamilen, Richter, Ärzte, Anwälte und Kabinettminister ebenfalls die Liste ließe sich fortführen. Doch gleichzeitig dauert dieser sinnlose Krieg an und dient dem alleinigen Zweck, die eigenen Ambitionen eines Terroristenführers zu befriedigen. Aus der Entschließung geht hervor, wie viele Menschen er umgebracht hat. Der LTTE muß Einhalt geboten werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, diese Terrororganisation zu verbieten und mitzuhelfen, daß Frieden und Stabilität in Sri Lanka einziehen, sowie die gegenwärtige Initiative der norwegischen und der indischen Regierung nachdrücklich zu unterstützen.

Speroni
Herr Präsident, wieder einmal haben wir es mit einem Konflikt zu tun, in dem sich zwei Parteien offenkundig gegenüberstehen. Zwar beschäftigen wir uns das erste Mal damit, doch spielen sich ähnliche Fälle alle Tage vor unseren Augen ab.
Selbstverständlich hegen wir den Wunsch nach Frieden, nach einer Lösung dieser Probleme nicht mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Nichtsdestotrotz darf nicht vergessen werden, daß allzu oft das grundlegende Prinzip der Selbstbestimmung der Völker vernachlässigt und auf dem Altar eines anderen, ebenfalls gültigen, jedoch entgegengesetzten Prinzips, nämlich der territorialen Integrität der Staaten, geopfert wird. Hier muß man sich für eine Lösung entscheiden. Ich sage nicht, welche die bessere ist, doch müssen wir den Mut haben, das Problem unter all seinen Aspekten anzugehen.
Ein Kollege hat den Staat Singapur erwähnt. Früher war Singapur Teil von Malaysia, heute ist es ein unabhängiger Staat. Die Trennung vollzog sich ohne Erschütterungen, und heute gehört Singapur nicht mehr zu Malaysia, es ist in jeder Hinsicht territorial und staatlich unabhängig, und all dies ohne schmerzhafte Prozesse, Mord, Folter oder Gewalt. Wir haben jedoch in demselben geographischen Raum auch einen anderen Konflikt, den in Osttimor, erlebt, und unser Parlament hat sich - erst sehr spät - für die Unabhängigkeit des östlichen Teils der Insel Timor ausgesprochen.
Mitunter gelingt es mir nur schwer zu begreifen, wieso dieselben Personen, d. h. dieselben Abgeordneten, im Hinblick auf Situationen, die sich zwar nicht gleichen, doch zumindest ähneln, unterschiedliche Positionen beziehen. Die Insel Osttimor wurde zweigeteilt, nach einem zwar nicht unter optimalen Bedingungen, doch demokratisch durchgeführten Referendum gibt es nun zwei getrennte Einheiten. Die Bevölkerung hat über ihre Zukunft entschieden und, wenngleich mit Verlusten, Konflikten usw., durchgesetzt, was sie wollte.
Ich frage mich, warum dieses Parlament nicht wünscht, daß auch in Sri Lanka nach dem Vorbild von Osttimor eine Volksbefragung durchgeführt wird, deren Ergebnis später respektiert wird.

Evans, Robert J
Herr Präsident! Niemand wünscht so sehr wie ich Frieden in Sri Lanka, und niemand verurteilt so nachdrücklich wie ich all die Gewalt. Ich muß Frau Foster und Herrn Heaton-Harris jedoch nahelegen, ihre Darstellungen und ihre Quellen zu überprüfen, denn es bedarf des Engagements beider Seiten in einem Konflikt, wenn es eine dauerhafte Lösung zu erreichen gilt.
Ich kenne Sri Lanka, ich war dort. Ich kann Ihnen erzählen, was ich gesehen habe. Ich habe gesehen, wie tamilische Männer von Regierungstruppen auf der Straße schikaniert wurden. Ich weiß, daß die Tamilen elfseitige Dokumente benötigen, wenn sie von Batticaloa im Osten in die Hauptstadt Colombo reisen wollen. Und wie jedem hier in diesem Parlament, wie allen europäischen Journalisten, war es auch mir verwehrt, jüngst nach Jaffna zu fahren, und das Fernsehen hat auch nicht von der Schlacht am Elefantenpaß berichtet. Ich habe die Kämpfe in Sierra Leone, in Tschetschenien und im Kosovo gesehen, aber nichts aus Sri Lanka, denn die Regierung von Sri Lanka läßt keine Presseberichterstattung zu. Und das nicht erst seit letztem Mai.
Dies ist eine Regierung, deren Verteidigungshaushalt innerhalb eines Jahres um 11 % gestiegen ist und die eines Tages Rede und Antwort stehen muß, wenn es um ihre Beteiligung an der Ermordung führender tamilischer Persönlichkeiten und an anderen Menschenrechtsverletzungen geht. Wir wollen einen Frieden für alle Bürger Sri Lankas, einen Frieden auf der Grundlage der Bürgerrechte und der Humanität, einen Frieden, in dem die Mittel der Regierung auf den Aufbau von Gemeinschaften und nicht auf Beihilfe zu ihrer Zerstörung gerichtet sind.

Patten
. (EN) Herr Präsident! Die Kommission ist genauso besorgt wie die ehrenwerten Abgeordneten über den nun schon siebzehn Jahre andauernden tragischen und dramatischen Bürgerkrieg, der die gesamte Bevölkerung Sri Lankas ernsthaft in Mitleidenschaft zieht. Man muß sich vor Augen führen, daß im Verlauf dieses Konflikts über 60 000 Menschen getötet wurden Menschen beider ethnischer Bevölkerungsgruppen.
Wir begrüßen die Bemühungen in Sri Lanka, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen, aber wir bekräftigen auch und ich bin sicher, das ist auch die Meinung der ehrenwerten Abgeordneten , daß unser Anliegen die Achtung der Grundregeln des humanitären Völkerrechts ist.
Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in und um Jaffna. Am 15. Mai gab die Präsidentschaft eine Erklärung zu Sri Lanka heraus. In ihr werden beide Parteien aufgerufen, erstens, die Feindseligkeiten zu beenden und in Verhandlungen einzutreten, zweitens, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und, drittens, mit der norwegischen Regierung in ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu ermöglichen.
Nebenbei gesagt, möchte ich meine eigene Anerkennung gegenüber der Rolle der norwegischen Regierung zum Ausdruck bringen, die uns durch ihr Auftreten auf internationaler Ebene immer wieder an den Verlust erinnert, den wir alle in der Europäischen Union infolge der Entscheidung des norwegischen Volkes in seinem Referendum zu tragen haben.
In der Erklärung der Präsidentschaft wird die Regierung auch zu Recht aufgerufen, die im Rahmen der Notstandsverordnungen verfügten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit baldmöglichst wieder aufzuheben.
Was unsere Unterstützung beim Wiederaufbau im Norden und Osten der Insel angeht, so müssen eine tragfähige politische Lösung gefunden und ein Maß an Frieden erreicht werden, ehe wir uns eine größere Rolle in diesem Prozeß vorstellen können. Das ist ziemlich klar und verständlich.
Über den UNHCR und Nichtregierungsorganisationen wird den Flüchtlingen und Vertriebenen natürlich weiterhin Hilfe geleistet.
Die Europäische Kommission wird den vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsteilen weiterhin dringliche humanitäre Hilfe zukommen lassen. Über unsere Delegation in Colombo verfolgen wir aufmerksam den Einfluß der Lage auf die Zivilbevölkerung, und wir befinden uns in ständigem Kontakt mit dem IKRK, dem UNHCR und den wichtigsten NROs.
Das letzte Mal habe ich Sri Lanka Ende der achtziger Jahre besucht. Ich flog nach Jaffna ich glaube, ich war überhaupt der erste ausländische Minister, dem das möglich war im Bauch eines indischen Kampfhubschraubers. Zwölf, dreizehn Jahre danach dauert die Gewalt leider an. Es ist ein schreckliches Verhängnis für eines der schönsten Länder der Welt mit einem äußerst begabten Volk. Wir werden durch die zuweilen treffenden Worte des Premierministers Lee Kuan Yew an das Potential Sri Lankas erinnert, von dem vorhin bereits die Rede war. Sie erinnern uns daran, was Sri Lanka als Ergebnis dieser Gewalt aufgeben mußte.
Wir alle hoffen, daß das sehr bald ein Ende hat. Wenn wir zu den Bemühungen der norwegischen und der indischen Regierung, die Parteien zusammenzubringen, beitragen können, werden wir es gern tun.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Philippinen
B5-0434/2000 vom Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion
B5-0442/2000 von den Abgeordneten Collins und Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion
B5-0454/2000 von den Abgeordneten Schori, Sakellariou und Linkhor im Namen der PSE-Fraktion
B5-0458/2000 vom Abgeordneten Posselt im Namen der PPE­DE-Fraktion
B5-0467/2000 von den Abgeordneten Krivine, Seppänen, Vinci und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion
B5-0473/2000 von den Abgeordneten Isler-Béguin, Kreissl-Dörfler, Wuori und McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu den Philippinen
Äquatorialguinea
B5-0435/2000 von den Abgeordneten Gasòliba i Böhm und Sánchez García im Namen der ELDR-Fraktion
B5-0455/2000 von den Abgeordneten Martínez Martínez, Sauquillo Pérez del Arco und Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion
B5-0459/2000 von der Abgeordneten Ferrer im Namen der PPE­DE-Fraktion
B5-0468/2000 von den Abgeordneten Marset Campos und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu Äquatorialguinea
Iran (Pressegesetz)
B5-0436/2000 von den Abgeordneten Malmström und Ries im Namen der ELDR-Fraktion
B5-0440/2000 von den Abgeordneten Belder und Van Dam im Namen der EDD-Fraktion
B5-0447/2000 von den Abgeordneten Rühle, Boumédiene-Thiery und Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion
B5-0450/2000 von den Abgeordneten Schori und Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion
B5-0460/2000 vom Abgeordneten Posselt im Namen der PPEDE-Fraktion
B5-0469/2000 von den Abgeordneten Boudjenah und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu Iran
Birma
B5-0437/2000 vom Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion
B5-0446/2000 von der Abgeordneten McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion
B5-0451/2000 von den Abgeordneten Schori, Sakellariou und Veltroni im Namen der PSE-Fraktion
B5-461/2000 von der Abgeordneten Maij-Weggen im Namen der PPE­DE-Fraktion
B5-470/2000 vom Abgeordneten Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu Birma
Fußball: "Euro 2000 " (Maßnahmen gegen Hooligans) - B5-462/2000 von den Abgeordneten Stockton, Heaton-Harris und Perry im Namen der PPE­DE-Fraktion
zum Recht auf Sicherheit bei Euro 2000
Philippinen

Thors
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Krise auf den Philippinen, um die es hier geht, ist tragisch. Ich repräsentiere eines der Länder, aus denen Bürger dort als Geiseln festgehalten werden. Wir bitten die Europäische Kommission, daß deren Vertreter auch weiterhin an Präsident Estrada appellieren, von gewaltsamen und das Leben der Geiseln gefährdenden Angriffen abzusehen. Ich hoffe auch stark, daß den Geiseln sämtliche medizinische Hilfe zu Gute kommen kann, daß zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen Zutritt erhalten, damit auf die Weise das Leben der Geiseln gesichert werden kann.
Aus allen tragischen Vorkommnissen kann man jedoch auch Lehren ziehen. Meiner Meinung nach hat das finnische Volk daraus gelernt, daß der Ausgangspunkt dieses Konflikts Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind, und daß wir auch aus der Ferne von gesellschaftlichem Unrecht und der Verletzung der Menschenrechte betroffen sind.

Posselt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir müssen als Europäer sehr vorsichtig sein, wenn wir uns mit solchen separatistischen Bewegungen, wie sie hier angesprochen werden, auseinandersetzen. Denn viele der Grenzen, mit denen wir es in diesen großen Inselreichen - Philippinen, Indonesien, Malaysia - zu tun haben, sind schlichtweg koloniale Grenzen, die wir nach unseren politischen und wirtschaftlichen Interessen künstlich gezogen haben und die historisch gewachsene Gebilde zerrissen haben. Insofern sind wir an sehr vielen Konflikten in dieser Region schuld. Das heißt nicht, daß wir als Europäer nicht die Aufgabe hätten, dafür zu sorgen, daß es hier nicht zu einem Zerfall dieser Gebilde kommt, mit all den Gefahren, die dies bedeutet. Wir sollten nicht zu sehr auf dem hohen Podest stehen. Wir müssen erkennen, daß wir eine erhebliche Mitverantwortung an dieser Entwicklung tragen.
Dennoch ist es natürlich unsere Aufgabe, hier Frieden und Stabilität zu stiften und vor allem jenen Verbrechern entgegenzutreten, die unter politischen Vorwänden unschuldige Touristen, Bürger der Europäischen Union, unter grausamsten Umständen verschleppt haben und mißhandeln. Es gibt keinen noch so guten politischen Grund dafür, Menschen auf eine derartige Art und Weise zu schinden, wie es dort geschieht. Daher appellieren wir an diese Verbrecher, unverzüglich die Bürger der Europäischen Union und alle Geiseln freizulassen, und geben Herrn Solana und allen anderen, die versuchen, einen Beitrag zur Beendigung dieses Geiseldramas zu leisten, unsere volle Unterstützung. Wir sollten dieses Geiseldrama auch als Mahnung an uns betrachten, in diesen Weltregionen nicht länger wegzuschauen oder nur unsere wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen, sondern unseren Beitrag zu leisten, daß es dort zu stabilen und friedlichen Verhältnissen kommt, weil dort Konfliktherde und Wunden bluten, die wir diesen Regionen in der Geschichte oft selbst geschlagen haben.

Isler Béguin
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in Gedanken bei den Geiseln und unseren Mitbürgern, die kein anderes Ziel verfolgten, als andere Völker kennenzulernen, und die noch immer von der bewaffneten Abu Sayyaf-Gruppe in Geiselhaft gehalten werden, von der man nicht genau weiß, ob es sich um eine kriminelle Bande handelt oder ob sie politische Forderungen verfolgt. Heute ist die Insel Jolo mit dieser schrecklichen Geiselnahme in den Mittelpunkt der Feindseligkeiten gerückt.
Auf diesen Inseln, die von tropischer Überfülle und unbeschreiblicher Armut gekennzeichnet sind, sind Überfälle auf Dörfer, Entführungen, Lösegeldforderungen, Folterungen an der Tagesordnung. Diese Geiselnahme sowie die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen machen deutlich, wie eng diese bewaffneten Oppositionsbewegungen mit kriminellen Machenschaften verwoben sind.
Zwar können wir diese ständigen Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, bedauern aber zugleich das Scheitern der Friedensgespräche mit der philippinischen Regierung. Wir sind uns auch bewußt, daß die Gewalt ihre Wurzeln in der Armut hat.
Deshalb unterstützen wir entschieden den Appell des Erzbischofs von Manila an Präsident Estrada, sozioökonomische Reformen einzuleiten. Ohne den politischen Willen zum Erfolg wird die Gewalt kein Ende nehmen.
Äquatorialguinea

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht im vorliegenden Fall um ein Problem, das schon bei früheren Gelegenheiten die Aufmerksamkeit dieses Parlaments gefunden hat. Es handelt sich um Äquatorialguinea, eines der vielen afrikanischen Länder, die nach der Kolonialzeit eine sehr schwere Übergangszeit durchlebt haben und in denen einerseits die ehemaligen Kolonialbeziehungen und andererseits die Ambitionen anderer Mitgliedstaaten der Union, ihren Einflußbereich auszudehnen, die notwendige und zweckmäßige Unterstützung für die Durchsetzung eines echten demokratischen Systems verhinderten.
Im Jahr 1999 fanden allgemeine Wahlen zum guineischen Parlament statt, bei denen internationale Beobachter eine Verletzung der Menschenrechte, der demokratischen Rechte und der Transparenz der Information feststellten. Bei den kommenden Wahlen am 28. Mai können wir uns in der gleichen Situation wiederfinden, weshalb wir, wie es in dieser Entschließung heißt, die entsprechende Intervention der Europäischen Union fordern, um zu gewährleisten, daß die Wahlen dieses Mal demokratisch ablaufen.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Der Grund für diese Entschließung ist schon erläutert worden: die anhaltend äußerst gravierende politische und soziale Lage in Äquatorialguinea.
Zum ersten ist nichts zur Errichtung eines Rechtsstaats auf der Grundlage einer Mehrparteiendemokratie und unter voller Achtung der Menschenrechte unternommen worden. Zum zweiten lebt die Bevölkerung in bitterer Armut. Die Regierung des Präsidenten Teodoro Obiang hat keines der gegenüber der internationalen Gemeinschaft abgegebenen Versprechen zur Demokratisierung erfüllt. Die Führer und Mitglieder der Oppositionsparteien sind ständiger Verfolgung ausgesetzt, einige von ihnen sind widerrechtlich verhaftet und manchmal gefoltert worden. Sie haben natürlich keinen Zugang zu den Medien und sind mit gefälschten Wahlprozessen konfrontiert, bei denen es keinerlei Transparenz und Sauberkeit gibt.
Angesichts der Kommunalwahlen am 28. Mai liegen uns beunruhigende Indizien vor, denn bis heute ist keine Bedingung für eine demokratische Durchführung der Wahlen garantiert. Deshalb sind wir besorgt und fordern, daß ihr Verlauf eindringlich hinterfragt wird.
Guinea versinkt immer mehr in Unterentwicklung. Es ist paradox, daß seine Einnahmen aus dem Erdölsektor immer weiter steigen, daß sie aber keineswegs den Einwohnern zugute kommen, sondern allein die Taschen der herrschenden Klasse füllen.
Angesichts dieser Situation fordern wir, wie aus der vorgelegten Entschließung hervorgeht, von der Regierung Äquatorialguineas, den wirklichen Übergang zur Demokratie einzuleiten, wobei der erste Schritt dazu unserer Meinung nach in diesen freien Kommunalwahlen bestehen kann. Die Union muß in dieser Richtung Druck ausüben, ohne in der Wachsamkeit nachzulassen und ohne weiteren falschen Versprechen von Präsident Obiang Glauben zu schenken.
Wenn also die Kommunalwahlen unter den jetzigen Bedingungen, ohne jedwede Garantien durchgeführt werden, darf die Zusammenarbeit mit Guinea in keiner Form wiederaufgenommen werden, ausgenommen - ausschließlich - die humanitäre. Das Abkommen von Lomé verpflichtet die Union und alle ihre Mitgliedstaaten in seinem Artikel 5, Demokratie und Menschenrechte in Äquatorialguinea einzufordern. Daher meinen wir, daß dieses Parlament weiter in dieser Richtung tätig sein muß.

Ferrer
Herr Präsident! Die Ausrufung von Kommunalwahlen durch Präsident Obiang müßte eigentlich einen Schritt vorwärts auf dem Weg der Demokratisierung dieses Landes bedeuten, und deshalb sollten wir die Sache an sich positiv werten.
Das um so mehr, wenn wir bedenken, daß der Präsident von Guinea einer der Unterzeichner der Erklärung von Kairo und des dazugehörigen Aktionsplans war, in dem die Notwendigkeit anerkannt wird, die demokratischen Prinzipien auf der Grundlage des Rechts aller Bürger auf freie Wahl ihrer politischen Führer zu stärken, und somit auch die Notwendigkeit, die Abhaltung freier und transparenter Wahlen zu gewährleisten und die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Beobachtung dieser Wahlen zu ergreifen.
Aber die Erfahrungen aus vorangegangenen Wahlen, bei denen schwere Unregelmäßigkeiten und ein völliger Mangel an Transparenz sowie das fortgesetzte Fehlen demokratischer Garantien in Guinea festzustellen waren, machen es erforderlich, daß wir den Verlauf des nächsten Wahlprozesses nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern die Regierung von Guinea und Präsident Obiang ganz energisch auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Beobachtung der Wahlen korrekt vonstatten gehen kann.
Insbesondere ist darüber zu wachen, daß der Prozeß allen politischen Kräfte offen steht - was die Freilassung der politischen Gefangenen einschließt - und daß der Opposition die volle Wahrnehmung ihrer demokratischen Freiheiten garantiert wird. Weiterhin muß auf der Präsenz von Beobachtern bestanden werden, die völlig frei den Verlauf dieser Wahlen verfolgen und überprüfen können, ob die demokratischen Grundsätze respektiert worden sind.
Die Durchführung dieser Wahlen kann es Guinea ermöglichen, den Weg der Demokratie einzuschlagen. Sie kann auch ein erneutes Zusammengehen mit der Europäischen Union und die Gewährung der Hilfe bedeuten, mit der die Europäische Union bereit war, das Land, wenn es denn die Demokratie respektieren sollte, zu bedenken.
Deshalb haben wir als Parlament die Pflicht, Druck auf Präsident Obiang auszuüben und ihn aufzufordern, diese Wahlen gemäß den demokratischen Grundsätzen durchzuführen. Denn nur so können wir dem Volk von Guinea seine volle Freiheit zurückgeben.

Marset Campos
Herr Präsident! Man kann und darf die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, die sich zur Unterstützung des demokratischen Wegs für das Volk von Guinea und vor allem für seine Jugend bietet, denn in einem Umfeld wachsender Verarmung und Ungleichheit löst das Scheitern der Demokratie im Gegenzug eine Spirale der Gewalt und Repression aus, die ihrerseits in einen oft von außen angeheizten bewaffneten Konflikt mündet.
Die Europäische Union muß mit allen Mitteln von der Regierung Äquatorialguineas die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung der Ausübung von Zwang auf die demokratischen Kräfte fordern, um so zu gewährleisten, daß die kommenden Kommunalwahlen zu einem Hoffnungsschimmer für das Volk von Guinea werden und den Auftakt für fruchtbare Beziehungen zwischen Guinea und der Europäischen Union bilden.
Iran (Pressegesetz)

Ludford, The Baroness
Der Kampf um Reformen und Freiheit im Iran ist von großem Interesse. Bei der Wahl von Präsident Khatami und dem überwältigenden Votum für die reformfreudigen Kandidaten bei den Wahlen im Februar gab es guten Grund zu Optimismus, doch wie Human Rights Watch bemerkt das Ringen um die Kontrolle über die Presse ist in vielerlei Hinsicht gleichbedeutend mit dem Kampf um die Kontrolle des künftigen Kurses der Islamischen Republik als Ganzes.
Eben der Erfolg der Reformkräfte scheint einen Gegenschlag seitens der konservativen Kräfte der Reaktion heraufbeschworen zu haben, deren Absicht es offenbar ist, die Mehrheit, die im Februar für die Reform stimmte, zu bestrafen. Sie haben die unabhängige Presse aufs Korn genommen, denn sie ist ein Hauptkommunikationsweg der Reformisten. Diese Versuche können mit Sicherheit langfristig keinen Erfolg haben, denn die Jugend sehnt ungeduldig die Veränderung herbei, indem sie zeigt, daß Islam und die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten durchaus kompatibel sind.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Reform zu fördern und zu unterstützen; dazu gehört der grundlegende gesetzliche Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, wie es der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran mitunterzeichnet hat, fordert.
Inzwischen rufen wir den Iran auf, die strafrechtliche und sonstige Verfolgung von Journalisten und Schriftstellern wegen Äußerungen einzustellen, die keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, sondern lediglich der Machtinteressen der Konservativen darstellen.

Van Dam
Herr Präsident! Bahar, Frühling, das ist der Name einer neuen unabhängigen Zeitung in der Islamischen Republik Iran. Wir hoffen, daß diese Tageszeitung noch weiterhin erscheint. Aus dem Namen Bahar spricht ein deutliches politisches Programm, eine unmißverständliche Unterstützung der Reformpolitik von Präsident Chatami. Dieser Kurs läßt sich vielleicht treffend als das Streben nach einer bürgerlichen Gesellschaft definieren.
Die konservativen Kreise im Iran hielten diese Linie für einen bewußten Versuch, den Staat zu säkularisieren. Nicht zu Unrecht. Zu ihrem wachsenden Mißfallen sehen sich diese glühenden Verfechter des politischen Status quo in der Islamischen Republik seit dem Amtsantritt von Präsident Chatami 1998 in die Defensive gedrängt. Die schmerzliche Niederlage bei den Parlamentswahlen vor einigen Monaten unterstreicht dies noch.
Um das politische Blatt zu wenden, ist den Hardlinern in Teheran jedes Mittel recht. Man denke an die makabre Mordserie an unabhängigen Geistlichen vor etwa eineinhalb Jahren, man denke an die gnadenlose Niederschlagung der Studentenproteste im letzten Jahr. En passant versuchten die Anhänger von Revolutionsführer Chamenei systematisch, die unabhängige bzw. kritische Presse durch Erscheinungsverbote mundtot zu machen. Der Schlag bei den Parlamentswahlen hat die Ultrakonservativen sehr hart getroffen. Das erklärt ihre wütende Reaktion letzten Monat: die Schließung aller reformorientierten Tageszeitungen bis auf dürftige drei.
Die vorliegende Gemeinsame Entschließung setzt sich für die verfolgten oder zur Arbeitslosigkeit verurteilten Journalisten im Iran ein. Diese wußten und wissen sich von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Warum? Weil sie den Mut hatten, sich in der Öffentlichkeit gegen weitreichende gesellschaftliche Unfreiheit zu wenden, die durch nackte Terrormethoden seitens des Staatsapparats aufrechterhalten wird. Mit dieser Entschließung möchte das Europäische Parlament die iranischen Redakteure in ihrem Kampf für Pressefreiheit und Verbannung der Angst am Schreibtisch ermutigen.

Rühle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute noch einmal über den Iran sprechen zu können. Der Reformprozeß im Iran ist bedroht. Bevor das neugewählte Reformparlament zusammentreten kann, spitzt sich der Machtkampf im Iran bedrohlich zu. Wir sind bestürzt über die manipulative Berichterstattung über eine Konferenz der Heinrich Böll-Stiftung in Berlin, und wir sind äußerst besorgt über die Verhaftungen von Journalisten und kritischen Intellektuellen infolge dieser Konferenz.
Wir sind außerdem betroffen über das Verbot sämtlicher im Iran erscheinenden reformorientierten Zeitungen und Zeitschriften. Wir appellieren an die iranischen Behörden, die verhafteten Konferenzteilnehmer und Journalisten umgehend freizulassen, alle in diesem Zusammenhang erlassenen Haftbefehle aufzuheben, die verbotenen Zeitungen und Zeitschriften wieder zuzulassen und nicht zuletzt den politischen Willen der iranischen Bevölkerung, der in den Wahlergebnissen eindrucksvoll zum Ausdruck kam, zu respektieren. Wir bitten den Rat und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission, sich gegenüber dem Iran für diese Forderungen einzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Iran zu machen.

Posselt
Herr Präsident, wir erleben derzeit eine massive Entwicklung gegen die Pressefreiheit. Letzte Woche haben die Truppen von Herrn Putin in Rußland den größten Oppositionsverlag besetzt. Gestern ist in Belgrad dasselbe mit dem unabhängigen Radiosender Belgrad passiert. Im Iran erleben wir, daß Zeitungen verboten werden, Zeitungen, die nichts anderes tun, als Stimme von Kräften und Menschen zu sein, die bei den letzten Wahlen sehr erfolgreich waren, die eine Hoffnung auf Pluralismus im Iran verkörpert haben und verkörpern. Deshalb kann ich mich der Kollegin Rühle vollinhaltlich anschließen. Wir müssen die gegenwärtige Phase nutzen, um die demokratischen Kräfte im Iran und die Reformkräfte massiv zu unterstützen! Denn wir erleben derzeit eine Situation des Aufbruchs und des Rückschlags zugleich. Da kommt es sehr darauf an, daß wir diese Kräfte jetzt nicht allein und in der Isolation lassen, worauf das Regime hinarbeitet. Deshalb war es auch so verheerend, daß es zu diesen Entwicklungen bei dieser Konferenz in Berlin gekommen ist, die das Regime ja zu einem der Vorwände genommen hat, um gegen die Oppositionellen im Iran vorzugehen.
Ich bin der Ansicht, daß in der Tat ein Dialog mit dem Iran die einzige Möglichkeit ist, um die Entwicklung dort zu beeinflussen. Wir dürfen jetzt nicht mit Maßnahmen, die die Isolation fördern, die Opposition allein lassen, sondern wir müssen im intensiven Kontakt mit der Regierung, aber auch im intensiven Kontakt mit der Opposition und mit massiver Einflußnahme des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission darauf dringen, daß dem Einhalt geboten wird, daß der ohnehin schwache, aber hoffnungsvolle Demokratisierungsprozeß im Iran wieder gänzlich abgewürgt wird!
Birma

Maaten
Herr Präsident! Dieser 10. Jahrestag der Wahl der NLD in Burma hat einen bitteren Beigeschmack. Bitter wegen des Erfolgs der burmesischen Junta beim Erhalten internationaler Anerkennung. Damit meine ich natürlich den Beitritt zur ASEAN. Es ist durchaus möglich, daß sich die anderen ASEAN-Mitgliedstaaten dazu mit allerlei ehrenwerten Absichten entschlossen haben in der Hoffnung, daß dies zur Demokratisierung in Burma führt. Wir müssen jedoch feststellen, daß das nicht so funktioniert hat. Es ist nicht gelungen und hat vielleicht sogar das Gegenteil bewirkt, dem Grinsen auf den Gesichtern der Machthaber Burmas nach zu urteilen, als sie Gastgeber der ASEAN-Tagung der Wirtschaftsminister Anfang dieses Monats waren.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der ASEAN darf unserer Meinung nach nicht den Problemen in Burma zum Opfer fallen. Dafür ist diese Beziehung zu wichtig. Das bedeutet aber, daß wir jede Gelegenheit nutzen müssen, die Situation in Burma in unseren Kontakten mit der ASEAN zur Sprache zu bringen.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß unsere eigenen Sanktionen auch nicht so richtig gewirkt haben. Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob wir sogenannte intelligente Sanktionen gegen Burma verhängen können. Denn Sanktionen müssen auf das eine Ziel gerichtet sein: die Wiederherstellung der Demokratie in Burma.

McKenna
Gestern erlebten wir die Verhaftung von 95 Mitgliedern der NLD. Die Lage in Birma ist unhaltbar geworden. Was wir unter anderem vordringlich untersuchen sollten, ist die Rolle einiger europäischer multinationaler Ölgesellschaften, vor allem des französisch-belgischen Unternehmens Total Fina. Auch müssen wir die französische Regierung dafür kritisieren, daß sie das unterstützt. Selbst die britische Regierung ist progressiver, wenn es um ihre Politik in dieser Hinsicht geht. Die britische Regierung hat Premier Oil sogar dazu aufgefordert, sich aus Birma zurückzuziehen.
Die französische Regierung sollte dem Beispiel der britischen Regierung folgen. Es ist unannehmbar, daß die europäischen multinationalen Gesellschaften in ein System investieren und es unterstützen, in dem die Menschenrechte allenthalben gröblich verletzt werden. Was Sanktionen anbelangt, so sollten wir den Aufruf befolgen, Wirtschaftssanktionen gegen den SPDC zu verhängen und alle Beziehungen zwischen Europa und Birma auf dem Gebiet des Handels, der Investitionen und vor allem des Tourismus abzubrechen. Es ist untragbar, daß wir in einer Situation grober Menschenrechtsverletzungen, wo Menschenleben und die Freiheit grundsätzlich mißachtet werden, in den Tourismus investieren.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Es ist bereits zehn Jahre her, daß sich in Burma ein politisches Drama ereignet hat. Nach einer Zeit der Unsicherheit und des Streits wurden 1990 offene und faire Wahlen abgehalten und wurde Frau Aung San Suu Kyi mit sehr großer Mehrheit zur Präsidentin gewählt. In den Parlamentswahlen gewann die NLD die Mehrheit der Sitze.
Kurz danach griffen die Militärs erneut nach der Macht. Frau Aun San Suu Kyi wurde verhaftet. Das Parlament wurde aufgelöst, und viele Parlamentsmitglieder wurden ermordet, inhaftiert oder aus dem Land gejagt. Seitdem ist Burma der Schauplatz einer beispiellosen Unterdrückung. Tausende von Menschen sind umgekommen, Hunderttausende sind aus dem Land geflohen und leben in Lagern in Thailand, Malaysia und Indien. Im Land selbst wurden ganze Bevölkerungsgruppen umgesiedelt, um die Minderheiten zu desintegrieren. Es gibt Zwangsarbeit. Diese Woche berichtete die Financial Times noch, daß Burma mehr Kindersoldaten hat als irgendein anderes Land der Welt.
Burma ist zu vergleichen mit Südafrika und Chile in den 80er Jahren. Was fordern wir von der Kommission und vom Rat? Wir fordern an erster Stelle, nicht hinzunehmen, daß das Militärregime in Burma das burmesische Volk auf dem europäisch-asiatischen Gipfel vertritt. Wir fordern außerdem härtere Maßnahmen gegen Burma auf wirtschaftlicher Ebene. Wir plädieren für die wirtschaftliche Isolation und für einen absoluten Investitionsstop durch alle EU-Mitgliedstaaten, wie es die Vereinigten Staaten bereits mehrmals vorgeschlagen haben.
Außerdem sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten ihren Bürgern davon abraten, ihren Urlaub in Burma zu verbringen. Viele der neuen touristischen Einrichtungen wurden in Zwangsarbeit gebaut. Das ist der Kern unserer Forderung.
Burma darf von der internationalen Gemeinschaft nicht besser behandelt werden als Südafrika und Chile in den 80er Jahren. Tun wir das dennoch, dann messen wir mit zweierlei Maß. Frau Aung San Suu Kyi muß endlich eine effektive Reaktion auf ihren gewaltlosen Widerstand erhalten. Was hat sie sonst von einem Nobelpreis und dem Sacharow-Preis, wenn sie nicht wirkliche Unterstützung erhält, durch die sie selbst und ihr Land aus ihrer bedrängten Lage befreit werden?
Fußball: "Euro 2000 " (Maßnahmen gegen Hooligans)

Heaton-Harris
Herr Präsident! Ich muß mein Interesse erklären, denn ich bin Fußballschiedsrichter der Klasse 1 und sehr aktiv darin. Ich habe seit 18 Jahren auf verschiedenen Ebenen mit dem Fußball zu tun. In der vorliegenden Entschließung geht es um Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf Europa 2000, so daß unbescholtene Fußballanhänger aus ganz Europa, ohne um ihre Sicherheit fürchten oder besorgt sein zu müssen, im Sommer zu den Fußballspielen anreisen, ihnen zuschauen und wieder heimreisen können. Diese Forderung ist angesichts der jüngsten Ereignisse in Kopenhagen nur recht und billig.
Die meisten Abgeordneten werden diesen Antrag für unstrittig halten. Dem Vernehmen nach gibt es jedoch einige Anfragen zum Problem der Eignung des Stadions von Charleroi als Austragungsort des Spiels England gegen Deutschland am 17. Juni. Ich will mich hier mit diesen Anfragen befassen, denn ich denke, das sind Dinge, die die Leute hören wollen.
Ich danke dem Watchdog-Programm der BBC für die Übermittlung von Einzelheiten aus den Schlußfolgerungen des bekannten britischen Sportstadienexperten Dr. Jim Dickey. Nach nur kurzer Prüfung des provisorischen Gerüsts über der Nordtribüne in Charleroi stellte er fest, daß es in den Reihen zu viele Sitze gibt, die Tribüne zu steil ist, die Sicherheitsbarrieren zu niedrig und die Tribünenausgänge zu eng sind, während die Treppen hinter der Tribüne zu breit sind. Diese Tribüne wird am 17. Juni, wie alle anderen auch, bis an den Rand ihrer Kapazität gefüllt sein. Während dessen wird das König-Baudouin-Stadion, Belgiens Nationalstadion ein paar Kilometer weiter und derzeit wahrscheinlich eines der sichersten Stadien in ganz Europa, an diesem Tag leer stehen.
Ich habe Verständnis für den Regionalstolz vieler belgischer Abgeordneter, und ich will nicht in Frage stellen, daß die Organisatoren von Euro 2000 viel Zeit auf die Prüfung der Sicherheitsaspekte bei dem Wettbewerb verwenden. Aber natürlich sollte der gesunde Menschenverstand walten, und es sollte die Zukunft dieses speziellen Aspekts des derzeitigen Austragungsorts noch einmal gründlich geprüft werden.
Ich hoffe sehr, daß die Mitglieder des Parlaments diesen Antrag unterstützen, denn hier handelt es sich um etwas, was wir wirklich verbessern können. Wir sollten uns vorher Gedanken machen und uns nicht nach solch einem Fußballereignis über die Folgen der Missetaten einiger weniger Gewalttätiger beklagen.

Perry
Herr Präsident! Ich hoffe, es wird ein großes Fußballspiel am 17. Juni zwischen England und Deutschland. Die meisten freuen sich auf ein gutes Spiel und hoffen, daß es sicher sein wird. Aber leider sehen das nicht alle so. Die Anti-Hooligan-Einsatztruppe der deutschen Polizei hat verlauten lassen, daß es dort mit ziemlicher Sicherheit Hooligans geben wird. Ich kann nichts zu den deutschen Hooligans sagen, aber ich kann über die englischen Fußball-Hooligans sprechen. Ich kann sie nicht "Fans " nennen, und selbst das Wort "Hooligan " reicht zu ihrer Bezeichnung nicht aus. Es gibt eine Gruppe von Leuten, die mit hoher Sicherheit planen dabeizusein. Sollten Sie an meinen Worten zweifeln, brauchen Sie sich nur die Pressefotos von den Ereignissen gestern abend in Kopenhagen anzusehen.
Abgesehen von den Problemen, auf die mein Kollege hinwies und die im Stadion von Charleroi auftreten können, gibt es ein sehr ernstes Problem, das auf den Straßen in der Umgebung des Stadions auftreten kann. Der Vorsitzende der belgischen Polizeigewerkschaft hat seine Besorgnis geäußert. Wir sagen den belgischen Behörden und den Verantwortlichen des europäischen Fußballs jetzt, daß sie sich für einen sichereren Platz irgendwo anders in Belgien entscheiden sollten. Genannt wurde das Brüsseler Stadion.

Dehousse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es hat schon etwas Erfrischendes, sich nach den nicht enden wollenden Schrecken in der Welt anderen Problemen zuzuwenden, obwohl man bei näherem Hinsehen auch hier auf Bilder stößt, die schwer zu ertragen sind.
Trotzdem glaube ich nicht, daß der uns vorliegende Vorschlag dem Problem gebührend gerecht wird. Wenn ich unter Ziffer 2 der Entschließung lese "ist bestürzt über Berichte, wonach das "Stade Communal " in Charleroi die geltenden belgischen Sicherheitsstandards nicht erfüllt, in dem mehrere Spiele, u.a. das Spiel zwischen England und Deutschland ausgetragen werden sollen ", so ist das schlichtweg falsch.
Das ist aus mehreren Gründen falsch. Erstens weil die Veranstalter jeder beliebigen Begegnung in Belgien und die Betreiber jedes beliebigen Stadions einen zivilrechtlichen Vertrag mit der Gemeinde, in der das Stadion sich befindet, abschließen müssen und der Bürgermeister persönlich für diesen Vertrag haftet.
Unser ehrenwerter Kollege hat von Regionalstolz gesprochen. Die Belgier wissen, was sie im Guten wie im Bösen dem Begriff des Regionalstolzes schuldig sind, und deshalb erfordert die Nutzung eines Stadions nicht nur die Unterschrift des Bürgermeisters, sondern auch die des Innenministers. Es ist also völlig falsch, von regionaler Entgleisung zu sprechen. Andererseits weiß jedermann oder müßte es wissen, daß nicht die Einwohner von Charleroi sich diese Begegnung ausgesucht haben, ebenso wenig wie die anderen.
Im Rahmen der Europameisterschaften ist zu diesen Forderungen noch eine zusätzliche Forderung hinzugekommen: das Stadion muß durch die UEFA abgenommen werden. Und die UEFA hat bei allen Stadien, die für die Aufnahme einer ausreichenden Anzahl von Zuschauern umgebaut wurden, nicht nur zum Abschluß des Verfahrens die Genehmigung erteilt, sondern war in die materielle Durchführung der Umbauten der Stadien einbezogen. Ich kann da mitreden, weil ich als Bürgermeister von Lüttich den Umbau eines Stadions des gleichen Typs mit vorbereitet habe.
Abschließend muß ich zu meinem Bedauern sagen, daß unsere Kollegen von nicht zutreffenden Prämissen ausgehen und deshalb also nur zu falschen Schlußfolgerungen gelangen können. Ich stehe mit dieser Auffassung nicht allein. Mein Kollege Desama hätte sich auch in dieser Richtung geäußert, wenn er Gelegenheit gehabt hätte, das Wort zu ergreifen. Das gilt auch für unseren holländischen Kollegen van den Berg, der mich gebeten hat, anzumerken, daß er in diesem Falle neben einer belgischen Verantwortung eine sehr starke Zusammenarbeit feststellte ...
... eine sehr enge Zusammenarbeit mit der holländischen Regierung, und es gab sie von Anfang an. Wir haben diese Zusammenarbeit auf Grund der Erfahrungen bei der Weltmeisterschaft auf Frankreich sowie auf eine Reihe weiterer Länder, vierzehn, glaube ich, unter ihnen natürlich auch das Vereinigte Königreich, ausgedehnt, denn wir wollten Kontakte zu den Ländern haben, die gegebenenfalls Teams nach Belgien entsenden.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich zum dritten und letzten Punkt sagen, daß das Parlament meiner Meinung nach Regeln aufstellen sollte, anstatt sich über eventuelle Risiken die Köpfe zu zerbrechen. Werden wir uns morgen oder nächste Woche mit den Zügen befassen, die von Paddington Station abfahren?

Ducarme
Herr Präsident, meiner Meinung nach gehört es zu den Vorzügen dieses Textes, daß er uns Gelegenheit gibt, daran zu erinnern, daß wir alle für die Verurteilung des Hooliganismus sind und daß wir alle natürlich nach besten Kräften gegen diese Erscheinung kämpfen wollen.
Allerdings möchte ich daran erinnern, daß seit nunmehr zwei Jahren sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien Sportkreise, politische Behörden aber auch Polizeibehörden mit Professionalismus an der Vorbereitung der Euro 2000 arbeiten und auch in materieller Hinsicht kolossale Investitionen getätigt wurden.
Besteht trotz alledem noch immer ein Risiko? Ja, ein Risiko wird es immer geben. Wenn Sie es mit einem Phänomen wie diesem zu tun haben, können Sie niemals sicher sein, daß nichts passieren wird. Aber in sportlicher Manier möchte ich dennoch unserem britischen Kollegen sagen, daß dies nicht rechtfertigt, von vornherein ein solches Ereignis mit einer gewissen Demagogie auszunutzen und sogar falsche Informationen in offiziellen Dokumenten des Europäischen Parlaments zu verbreiten.
Ziffer 2 ist, wie Herr Dehousse bereits anmerkte, nicht zutreffend. Die belgischen Behörden haben die Genehmigung für das Stadion von Charleroi erteilt. Ziffer 3, wo es heißt, daß eventuell das König-Baudouin-Stadion in Brüssel zur Verfügung stehe, ist falsch. Keine Behörde und kein Verantwortlicher ist in dieser Richtung aktiv geworden. Ich glaube nun, wir müssen das wieder ins Lot bringen und dürfen Texte wie diese nicht übernehmen
Schließlich hat unser Kollege unter Berufung auf eine Meldung geäußert, er sei entzückt über die Werbung, die die BBC für ihn gemacht habe. Ich habe die von der BBC ausgestrahlten Äußerungen eines Mannes, der nicht Fußballschiedsrichter ist wie Sie, sondern Trainer der britischen Mannschaft, zitiert. Was hat Herr Keegan, und damit möchte ich schließen, Herr Präsident, bei seinem Besuch in Charleroi gesagt? Daß das Stadion für ein hochrangiges Spiel geeignet ist. Er findet sogar, daß dieses Stadion zumindest nicht viel anders ist als sehr viele Stadien in England.
Verhalten Sie sich also sportlich! Als Schiedsrichter haben Sie einen Standpunkt, Herr Heaton-Harris, aber ich ziehe den Standpunkt von Herrn Kevin Keegan vor, den ich für qualifizierter halte. Ziehen Sie also Ihren Vorschlag zurück.

Wyn
Herr Präsident! Für mich steht außer Frage, daß wir alle den Hooliganismus im Fußball auf europäischer und internationaler Ebene ausgerottet sehen wollen. Wir müssen jedoch darauf achten, daß wir damit nicht die Freude der echten Fußballanhänger beschneiden.
Das Problem muß daher auf europäischer Ebene diskutiert werden, und wir sollten uns nicht in lokale Debatten über die Kapazität und die Sicherheit spezieller Stadien, wo auch immer sie sein mögen, hineinziehen lassen.
Wir müssen uns fragen, warum in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen in dem Bemühen, eine Kultur des Vergnügens aller am Fußball zu schaffen, wiederholt fehlgeschlagen sind. Ich begrüße den nunmehr eingeleiteten Dialog zwischen der Kommission sowie Sport- und Fußballclubs, um die Dinge zu verbessern. Die Veranstalter dieses Spiels sind diejenigen, die auf dem Wege eines konstruktiven Dialogs am Ende imstande sein werden, Antworten auf den schändlichen Hooliganismus und, es muß gesagt werden, den Rassismus zu finden, der dieser beliebtesten aller Sportarten Schaden zufügt.

Sylla
Herr Präsident, ich glaube, wir sollten diese Fragen des Hooliganismus trotz allem ernst nehmen. Bekanntlich begeistern sich Dutzende von Millionen Menschen für diesen Sport und fiebern seit den Fußballweltmeisterschaften, die Frankreich gewonnen hat, der Europameisterschaft 2000 entgegen. Meiner Meinung nach ist der Fußball zu einem Massensport, einem Volkssport geworden, und es geht letztlich um die Sicherheit unserer Kinder, unserer jüngeren Brüder, um die Jugendlichen, die in die Stadien strömen.
Deshalb meine ich, man kann sich nicht einfach damit zufriedengeben zu sagen: "Es gibt Risiken, es wird immer Risiken geben ". Man sollte doch wohl versuchen, dieses Phänomen des Hooliganismus nach Kräften einzudämmen. Ich sage dies, weil man es nicht zulassen kann, daß das Image der echten Fans durch die Aktion einiger gewaltbereiter Extremisten verunglimpft wird, die große Massenansammlungen zum Vorwand für inakzeptable Handlungen nehmen.
Es ist gut, daß in der Entschließung darauf hingewiesen wird, daß adäquate Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen. Bei den letzten Fußballweltmeisterschaften kam es, wie Sie sich erinnern werden, zu sehr schwerwiegenden Gewaltakten seitens der Hooligans, die insbesondere einen Polizisten angriffen, der langezeit im Koma lag und jetzt für sein ganzes Leben gelähmt ist. Ich halte dies alles nicht für unvermeidlich, sondern wir müssen zum Beispiel Möglichkeiten finden, um die Hooligans in den EU-Ländern zu bestrafen, in denen sie ihre Untaten begehen.
Dabei erinnere ich mich an ein wichtiges Ereignis jüngeren Datums in Frankreich. Seit Jahren hatten nazistisch geprägte französische Hooligans sich einer Fantribüne im Prinzenparkstadion in Paris bemächtigt. Sie nutzten die Fußballspiele, um ihren Haß zum Ausdruck zu bringen, Naziparolen zu brüllen und am Ausgang Jagd auf Schwarze und Araber zu machen. Der Club Paris-St-Germain ließ sie gewähren und untersagte schließlich den Zugang zu der fraglichen Tribüne für alle Farbigen, angeblich aus Sicherheitsgründen. Nach einer Klage der französischen Vereinigung SOS racisme und angesichts einer drohenden Verurteilung verpflichtete sich der Club schließlich, diesen Praktiken ein Ende zu setzen und keine Hooligans mehr im Stadion zu dulden, indem die Einlaßkontrollen verschärft wurden. Jetzt strahlt Paris-St-Germain bis zum Ende der Saison vor jedem Spiel ein antirassistisches Video aus, das Werte wie Freundschaft, Brüderlichkeit und Freude am Sport propagiert.
Dies beweist, daß man handeln kann und daß die Ausschreitungen nicht unvermeidlich sind. Ich glaube wirklich, wenn man sich der Rolle des Fußballs bewußt ist, und angesichts der Tausenden Jugendlichen in diesen Stadien, müssen wir wirklich sehr aufmerksam sein und dürfen diese Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Thyssen
Herr Präsident! Die EVP unterstützt die Entschließung der britischen Kolleginnen und Kollegen nicht und hat angekündigt, sie nachher zurückzuziehen. Wir tun das nicht, weil wir die zunehmende Gewalt bei Fußballwettkämpfen nicht anklagen wollen, sondern weil die Entschließung in ihrer jetzigen Fassung zu eng gefaßt und zu wenig aussagekräftig ist und so nicht in dieses Parlament gehört.
Es ist doch nicht unsere Aufgabe, uns politisch mit einem einzigen bestimmten Match an einem bestimmten Ort zu befassen und die technische Eignung eines einzigen Fußballstadions für einen einzigen EURO 2000-Wettkampf zu beurteilen. Es wäre besser gewesen, auf folgendes hinzuweisen, was ich hiermit im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen der EVP tun möchte: Erstens, Sicherheit ist ein wesentliches Gut, für das höchste Sorge zu tragen ist und viele Anstrengungen anläßlich von EURO 2000 unternommen werden müssen. Zweitens, jeder, der für die Sicherheit von EURO 2000 zuständig ist, ist aufgefordert, äußerst präventiv zu arbeiten. Drittens, wir müssen die Polizeibehörden aller teilnehmenden Länder ermutigen, Hindernisse zu beseitigen, die einer intensiven Zusammenarbeit entgegenstehen. Viertens, an alle Beteiligten, sowohl an die Organisatoren als auch an die Spieler und die Fans, muß ein Appell zu Fair Play gerichtet werden.
Es ist schade, daß diese Entschließung Anlaß zu einem Match Belgien - England war, erst in der EVP und dann auch hier im Plenum. Ich hoffe sehr, daß dieses Match einen sportlichen Ausgang nimmt und daß die Belgier nicht nur hier gewinnen, sondern auch bei Begegnungen während der EURO 2000.

Beysen
Herr Präsident! Hooliganismus ist keine Randerscheinung, sondern stellt ganz deutlich eine Subkultur dar. Eine Subkultur hat man auch nicht so einfach unter Kontrolle. Zero tolerance ist meines Erachtens die einzige Lösung, bei der systematisch gegen jede Übertretung vorgegangen und jeder Verstoß auch wirksam geahndet wird. Die vorliegende Entschließung übergeht, ob bewußt oder unbewußt, die Ursachen des Hooliganismus. Den Initiatoren geht es eindeutig mehr darum, die Organisation von EURO 2000 anzuprangern. Dieses Spiel wollen die Liberalen nicht mitmachen. Wir würdigen die enormen Anstrengungen, die die Regierungen der veranstaltenden Länder unternommen haben, um EURO 2000 unter optimalen Bedingungen ablaufen zu lassen.
Wir möchten am Vorabend von EURO 2000 nur jeden Verantwortungsträger zu größtmöglicher Wachsamkeit auffordern, um das Ziel zu erreichen, nämlich die EURO 2000 zu einem Fest für Hunderttausende von Zuschauern und Millionen von Fernsehzuschauern zu machen, zu einem Fest, das zur Verbreitung eines positiven Images Europas beitragen soll.

Maaten
Herr Präsident! Wir können die eingereichte Entschließung nicht unterstützen. Ich war für die Aussprache über das Thema Hooliganismus, aber diese Entschließung kann letztlich nur als Verschmutzung der Tagesordnung bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe dieses Parlaments, über die Sicherheit eines einzigen Wettkampfs der EURO 2000 unter dem Druck eines, wie ich annehme, Teils der britischen Öffentlichkeit zu debattieren. Es ist auch eine Beleidigung der in diesem Fall belgischen Organisatoren dieses Wettkampfs und der beteiligten internationalen Behörden. Das ist schade, denn wir diskutieren über die Bekämpfung des Hooliganismus, und dazu gibt es viel zu sagen. Wir lernen auch immer wieder wichtige Lektionen darüber, wie beispielsweise: Wie müssen wir mit Fans nun wirklich umgehen? Wie können wir Vorsitzende von Clubs und Organisatoren von Wettkämpfen besser ausbilden? Und auch die sogenannte second opinion, die jetzt gehandhabt wird, bei der eine Gruppe außerhalb der Organisation die Maßnahmen analysiert und Verbesserungen vorschlägt, verdient Beachtung.
Hooligans sind bereits viel zu erfolgreich gewesen, echten Fans den Spaß zu verderben. Bei EURO 2000 wird ihnen das nicht gelingen, denn das wird ein Fußballfest für alle.

Patten
. (EN) Herr Präsident! Ich werde auf den Philippinen beginnen und, so groß sind Reichweite und Spektrum des Europäischen Parlaments, mit Fußball schließen.
Die Kommission teilt die Sorge der ehrenwerten Abgeordneten um die Gesundheit und die Sicherheit der Geiseln auf Jolo und Basilan. Wir verurteilen entschieden derartige Terrorakte. Wir waren natürlich in die Entscheidung, den Hohen Repräsentanten der EU, Javier Solana, nach den Philippinen zu entsenden, voll eingebunden. Herr Solana wurde entsandt, um der philippinischen Regierung die Botschaft der Europäischen Union über die Sicherheit der Geiseln persönlich zu überbringen. Ihm wurde seitens der Regierung der Philippinen zugesichert, daß man keine militärische Gewalt zu ihrer Befreiung anwenden werde.
Aufmerksam verfolgen wir die Ereignisse auf Mindanao und den benachbarten Inseln. Wir sind besorgt über die Eskalation politischer Gewalt nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und verschiedenen bewaffneten Gruppierungen. Nach unserer Auffassung bietet nur eine baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, wie von den Führern der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppierungen gefordert, Aussichten auf eine dauerhafte Verbesserung der Lage auf Mindanao.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu den 21 Geiseln anfügen, von denen sieben Bürger der Europäischen Union sind. Natürlich hoffen wir alle auf ihre baldige Freilassung. Ich bin sicher, unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. Auch hoffe ich, daß wir bald Nachricht über das Befinden der Journalisten erhalten, die darüber berichten wollten und seitdem vermißt sind. Hoffentlich erfahren wir bald ihren Aufenthaltsort.
Zu Äquatorialguinea. Seit mehreren Jahren verfolgen wir aufmerksam die dortige Menschenrechtssituation. Wir teilen die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Kommunalwahlen. Diese Bedenken spiegelten sich in der Erklärung der Präsidentschaft Anfang Mai wider. Anläßlich einer kürzlich von den Diensten der Kommission unternommenen Mission wurden die vom Parlament aufgeworfenen Fragen direkt beim Präsidenten angesprochen.
Eine offizielle Aufforderung, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, erging am 2. Mai von der Regierung Äquatorialguineas an Kommissar Nielson. Ein Antwortschreiben, aus dem im einzelnen die Gründe für die Ablehnung hervorgehen, wird derzeit von der Kommission an Präsident Obiang gesendet. Die Aufforderung seitens der Regierung von Guinea-Bissau ging sehr spät ein, und unsere Richtlinien sehen vor, daß Wahlbeobachtungsmissionen in einem frühen Stadium des Wahlprozesses vorbereitet werden sollten, um sicherstellen zu können, daß der Prozeß ordnungsgemäß und fair verläuft. Wichtig dabei ist, daß die Oppositionsparteien in Äquatorialguinea die Wahllisten angefochten und bereits beschlossen haben, die Stimmabgabe zu boykottieren.
Wir sind daher der Auffassung, daß die Anwesenheit internationaler Beobachter beim gegenwärtigen Stand die Qualität und Transparenz der Kommunalwahlen nicht nur nicht verbessern würde, sondern daß sogar die ganz reale Gefahr besteht, daß diese Mission von den lokalen Behörden dazu mißbraucht wird, einen nicht zufriedenstellenden Prozeß zu legitimieren. Unsere Absicht besteht dagegen darin, uns bei der Förderung des Demokratisierungsprozesses in Äquatorialguinea einzubringen.
Was den Iran angeht, so teilt die Kommission uneingeschränkt die Besorgnis des Parlaments über die dortige Unterbindung der freien Meinungsäußerung. In dem umfassenden Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran werden Fragen der Menschenrechte, darunter auch der Pressefreiheit, von der Kommission regelmäßig angesprochen. Die iranischen Behörden sind sich der Bedeutung, die wir diesen Fragen beimessen, sehr wohl bewußt. Natürlich ist die derzeitige Position sehr delikat: Die Gegner der Reform haben ihre Macht über die Richterschaft und die Sicherheitskräfte ausgenutzt, um Intellektuelle einzuschüchtern und reformwillige Zeitungen zu verbieten. Beunruhigend ist auch der gegenwärtige Prozeß gegen dreizehn der Spionage angeklagte Juden. Die Reformkräfte haben Ruhe bewahrt, und das sollten auch wir tun in der Hoffnung, daß sich die Lage mit der bevorstehenden Einberufung des Parlaments verbessert.
Ich wende mich nun Birma zu. Wir bedauern die ständige Verletzung von Menschenrechten durch das birmesische Militärregime. Insbesondere bedauern wir die fortgesetzten Tötungen ohne Gerichtsverfahren, die umfassende Einführung von Zwangsarbeit und die Zwangsvertreibung lokaler Bevölkerungsteile sowie die Unterdrückung politischer Gegner und die Verhinderung des freien Wirkens rechtmäßiger politischer Parteien. Dazu gehören auch die Beschränkungen der Freizügigkeit von Aung San Suu Kyi und anderer Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie sowie die routinemäßige Praxis willkürlicher Verhaftungen. Wir haben den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma und den Beschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom April 2000 zur Bekräftigung dieses Gemeinsamen Standpunktes nachdrücklich unterstützt.
Wir ergreifen jede Gelegenheit, unsere asiatischen Partner zu veranlassen, den an George Orwell anklingenden sogenannten Staatsrat für Frieden und Entwicklung zur Aufnahme eines substantiellen Dialogs mit den demokratisch gewählten Vertretern und den ethnischen Minderheiten zu drängen, um so zu einer gemeinsam vereinbarten internen Lösung der Probleme Birmas und zur Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen in diesem Lande zu gelangen.
Schließlich zum Hooliganismus im Fußball: Die Verantwortung für die Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit der Zuschauer und Spieler während der Begegnungen im Rahmen der EM 2000 liegt bei den zuständigen nationalen Behörden und den entsprechenden Fußballverbänden. Ich möchte darüber hinaus zwei Bemerkungen machen. Erstens möchten wir das Parlament daran erinnern, daß der Rat "Justiz und Inneres " die Mitgliedstaaten ersucht hat, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Gewalt und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen zu verhindern und dagegen vorzugehen. Gleichzeitig wurde ein Handbuch für Polizeikräfte mit Beispielen von Arbeitsmethoden herausgegeben.
Zweitens wird aus dem Gemeinschaftsprogramm für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll ein von den Polizeibehörden der Niederlande und Belgiens ausgearbeitetes Projekt finanziert, an dem sich auch Polizeikräfte aus anderen Mitgliedstaaten beteiligen. Ziel ist die Sammlung von Erfahrungen aus der Organisation der EM 2000, um gegebenenfalls die Organisation ähnlicher Veranstaltungen in der Zukunft zu verbessern.
Ich möchte nur noch eins hinzufügen: Ich hoffe sehr, daß die EM 2000 ein großer Erfolg wird. Ich hoffe jedoch ebenso leidenschaftlich, daß die Spiele im Rahmen der EM 2000 sehr viel besser sind als das Spiel, das ich gestern abend im Fernsehen verfolgen konnte.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.

Sturdy
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich werde mich ganz kurz fassen, aber ich ergreife das Wort in einer Angelegenheit, die den meisten Mitgliedern hier sehr am Herzen liegt. Mehrmals in dieser Woche waren in der Mitglieder-Bar Besucher von außerhalb zu sehen, ja, einfache Besucher aus der Öffentlichkeit. Ich kenne mehrere Abgeordnete, die es in dieser Woche einfach nicht schafften, etwas zu essen zu bekommen. Könnten wir das durch die Quästoren irgendwie klären lassen, so daß wir eine Mitglieder-Bar haben? Es gibt für uns eine Mitglieder-Bar in Brüssel. Ich bin nicht dagegen, daß ein oder zwei Bedienstete oder sonst wer mit in die Bar genommen werden, aber Besuchergruppen mit zwanzig und mehr Personen hereinzubringen ist nicht in Ordnung. Ich hoffe, das läßt sich irgendwie klären.

Der Präsident
 Danke, Herr Sturdy. Wir werden das gemäß Ihrem Wunsch an das Kollegium der Quästoren weiterreichen.

Theorin
Herr Präsident! Ich sehe nun, daß wir über die letzten beiden Entschließungsanträge zu Guatemala und den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ohne Aussprache abstimmen werden. Ich werde dem nicht widersprechen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, daß es ungewöhnlich ist, daß das Parlament eine halbe Stunde über Fußball-Hooligans diskutiert - ich bin auch ein großer Fußballiebhaber - aber keine Minute übrig hat, um über die größte Hooligan-Bedrohung zu reden, nämlich die weltweit vorhandenen Kernwaffen!

Der Präsident
 Ein gutes Argument. Heute vormittag wurde beschlossen, daß wir um 18.00 Uhr abstimmen und daß wir über dringliche Fragen, zu denen man nicht vorgedrungen sein würde, auch ohne Debatte abstimmen würden. Die Frage der Hooligans beim Fußball fiel unter Menschenrechtsfragen. Diese Aussprache ist beendet. Wir haben also diesen ganzen Teil abgeschlossen.
Ich möchte nicht so viele Debatten. Wir haben heute abend noch über vieles abzustimmen.

Liese
Herr Präsident! Es ist natürlich klar, daß Sie jetzt eine lange Debatte vermeiden möchten, aber ich denke, heute morgen bei der Entscheidung war es nicht klar, daß die Dringlichkeiten einfach unter den Tisch fallen. Da hätten vielleicht auch einige Kollegen anders entschieden. Ich finde, daß das hier im Parlament keinesfalls einreißen darf, daß Themen, die seit Anfang der Woche auf der Tagesordnung stehen, einfach unter den Tisch fallen. Wir wollten über Guatemala sprechen. Es waren Abgeordnete aus Guatemala die ganze Woche da, und wir versuchen, ihnen zu erklären, daß sie ihre Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte verbessern müssen. Ich glaube, wenn wir das Thema dann noch nicht einmal diskutieren, ist dies kein gutes Vorbild!

Der Präsident
 Ich möchte Sie nur auf Artikel 50 Absatz 6 der Geschäftsordnung hinweisen:
"Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. " Das war die Regel, unter der sich diese Praxis herausgebildet hat. Ich stimme Ihnen zu, daß das nicht zu einem Präzedenzfall werden sollte. Lassen Sie uns nun zur Abstimmung übergehen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte etwas zur Abstimmung sagen, nämlich daß man sowohl wegen der Nichteinhaltung der 24-Stunden-Frist als auch unter Umständen aufgrund des Quorums versuchen könnte, etwas gegen diese Abstimmung zu unternehmen. Ich möchte dies nicht tun, möchte aber die Kollegin Buitenweg und ihre Freunde bitten, morgen ihrerseits ein Moratorium einzuhalten und ihre Sabotageaktion hier im Hause einzustellen!

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Meine Wortmeldung ist eigentlich ein Verfahrensantrag, der genau auf das hinausläuft, was mein Kollege vorgetragen hat. Ich bedauere, daß sich die Frau Abgeordnete Buitenweg auf Sabotagemanöver eingelassen hat und möchte wiederholten Erklärungen entgegentreten, die wir von der Frau Abgeordneten Buitenweg, von der Frau Abgeordneten Van Lancker und vom Herrn Abgeordneten Howitt gehört haben. Dabei werden andere beschuldigt, sie würden Sabotageakte begehen, während die Frau Abgeordnete Buitenweg tatsächlich selbst die Aktionen angeführt hat, die die Arbeiten dieses Parlaments sabotieren.

Watson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte beantragen, daß wir unverzüglich zur Abstimmung übergehen. Wir hatten die Aussprache dazu heute vormittag, wir haben unsere Entscheidung getroffen, lassen Sie uns jetzt weitermachen.

Abstimmungen
Meijer
Herr Präsident! Nicht alle Menschen sind gleich, wohl aber sind sie alle gleichwertig. Unserer Meinung nach müssen wir in der menschlichen Gesellschaft von Solidarität, Menschenwürde und Gleichwertigkeit ausgehen. Darauf hat jeder Mensch ein Recht.
Leider gibt es eine lange Tradition der Ungleichbehandlung vornehmlich durch Menschen, die die Macht haben, andere von sich abhängig zu machen. Sie können diejenigen, die von ihnen abhängig sind, ungleich behandeln, indem sie sie für Eigenschaften, auf die sie selbst überhaupt keinen Einfluß ausüben können, belohnen oder bestrafen. Das haben nicht nur Sklavenhalter und Militärs in der Kolonialzeit praktiziert, sondern so verfahren auch Arbeitgeber und politische Verantwortungsträger. Es entsteht auch Diskriminierung, wenn Grundbedürfnisse der Menschen unnötig verknappt werden. Wenn jeder um einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine Wohnung kämpfen muß, wird ein Interessenstreit zwischen den Gruppen hervorgerufen. Dann denken die Menschen, wenn die anderen nicht da wären, hätten wir mehr. Aus rassistischer Sicht geht es dann kurzerhand um die Frage, wer über die knappen Einrichtungen verfügen darf und wer nicht. Jeder, der einer anderen Gruppe angehört, kann als unerwünschter Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt oder dem Wohnungsmarkt gesehen werden.
In Westeuropa stellen wir bei den Arbeitgebern und bei der Polizei noch immer Vorurteile und die Tendenz zu Ungleichbehandlung fest. Daneben gibt es Gruppen, die aus der Knappheit und aus einer kurzsichtigen Haltung politische Vorteile ziehen wollen, um Gruppen von Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Daß in den jüngst entstandenen neuen Staaten Osteuropas die Sprache der Arbeiter und Bauern künftig Amts- und Unterrichtssprache ist, gehört zu einer notwendigen Demokratisierung. Das darf jedoch nicht einhergehen mit Diskriminierung und sogar dem Verjagen der auf dem Territorium dieses Staates lebenden Minderheiten. Alle Menschen haben das Recht, vor denen geschützt zu werden, die aus der Diskriminierung politischen und wirtschaftlichen Profit schlagen. Das Wahlrecht für Neuankömmlinge, respektvolle Behandlung politischer Flüchtlinge, die Gleichbehandlung aller Bürger der Europäischen Union ungeachtet ihrer Nationalität und die Umkehr der Beweislast in Rechtssachen sind dafür ein unentbehrliches Mittel. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken stimmt für die weitestgehende Stärkung der Position der Opfer von Diskriminierung und gegen alle Versuche, diesen Schutz einzuschränken.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für die Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft gestimmt. Ich habe das sehr gern getan und bin glücklich, insbesondere als Vertreter der Rentnerpartei, mit meiner Stimme zur Annahme dieser Richtlinie beigetragen zu haben. Die älteren Bürger und die Rentner haben den zweiten Weltkrieg erlebt, sie wissen, was rassenfeindliche Verhaltensweisen bedeuten. Sie hatten gehofft, niemals mehr auf dieses Thema zurückkommen zu müssen, geschweige denn mit Gesetzen, um zu verhindern, daß rassistische und fremdenfeindliche Handlungsweisen ewig fortleben. Ich hoffe, daß diese Richtlinie schnell überflüssig wird, weil das bedeutet, daß es keine rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen mehr gibt; daß sie überflüssig wird wie jedes andere Gesetz, das gegen Diskriminierungen gerichtet ist. Da das leider nicht der Fall ist, tut Europa gut daran, seine eigene Position so eindeutig und öffentlich zu erklären.

Berthu
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag einer Richtlinie zur europaweiten Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und mehr noch der Bericht Buitenweg des Europäischen Parlaments machen deutlich, daß das Bessere der Feind des Guten ist.
Zunächst schien der Vorschlag voller guter Absichten zu sein. Ging es doch darum, innerhalb der Europäischen Union den Schutz der Personen zu verbessern, die Opfer von Rassismus sind. Im Grunde ist jedoch der uns heute vorliegende Text dermaßen von der fixen Idee durchdrungen, Jagd auf Diskriminierungen zu machen, daß er die elementaren Grundsätze des Rechtsstaates und sogar den Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Auge verliert. Abgesehen davon, daß der Richtlinienvorschlag sich wie üblich über jegliche Achtung der Subsidiarität und des notwendigen Ermessenspielraums der Mitgliedstaaten hinwegsetzt.
So liest man im Text der Kommission im Kapitel über den Rechtsstaat mit Verblüffung, daß immer dann, wenn Tatsachen das Vorliegen einer Diskriminierung auch nur vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungs­grundsatzes vorgelegen hat (Artikel 8). Damit würde das herkömmliche Prinzip unseres Rechts ausgehebelt, wonach die Anklage Beweise für die Schuld des Angeklagten und nicht der Angeklagte Beweise für seine Unschuld zu erbringen hat. Eine solche Bestimmung hätte einen um so destruktiveren Effekt als es sich bei der Vermutung einer Diskriminierung um eine bloße "mittelbare Diskriminierung " handeln könnte, die nach Artikel 2b vorliegt, "wenn dem Anschein nach neutrale Vor­schrif­ten, Kriterien oder Verfahren eine Person oder eine Personen­gruppe, die einer bestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen Gruppe angehört, mehr als andere Personen benachteiligen oder benachteiligen können ".
Jedoch stößt diese Antidiskriminierungswut rasch an ihre Grenzen, wie ebenfalls im Text der Kommission deutlich wird, sobald es darum geht, spezielle Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen, von denen Angehörige einer bestimmten ethnischen Gruppe betroffen sind, anzunehmen (Artikel 5). Hier zeichnet sich jene berühmte amerikanische Politik der "positiven Diskriminierung " ab, die im übrigen heute selbst in den USA sehr umstritten ist.
Zudem handelt es sich hier um den Text der Kommission, der noch recht gemäßigt ist. Der Bericht des Europäischen Parlaments setzt da in allen Bereichen noch eins drauf.
Einigen Leuten in der Kommission scheinen dabei allerdings doch Zweifel gekommen zu sein, denn sie haben sich die Mühe gemacht, dem Richtlinienvorschlag noch Erläuterungen hinsichtlich seiner eventuellen Auswirkung auf die Unternehmen beizufügen. Dieses recht ungewöhnliche Verfahren macht deutlich, daß die Frage durchaus nicht klar ist. In dieser Erläuterung erklärt die Kommission schlicht und einfach, die Richtlinie "werde zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen ", indem sie dafür sorgt, daß diese "alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ressourcen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft voll nutzen können ".
Leider ist diese Behauptung, die nur den Verfassern zu einem guten Gewissen verhelfen soll, absolut falsch. Natürlich laufen die Unternehmensleiter Gefahr, gerade bei Neueinstellungen durch die Drohungen von Personen belästigt zu werden, deren Bewerbung abgelehnt wurde. Es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß zu den Einwanderern in den europäischen Ländern heute überwiegend nicht qualifizierte Personen gehören, die aus Ländern kommen, wo die Erfahrung mit der Arbeit in Unternehmen, wie wir sie kennen, besonders wenig ausgeprägt ist. Unter der Drohung dieser neuen Rechtsvorschriften und um des lieben Friedens willen kann sich der Arbeitgeber veranlaßt sehen, ungerechtfertigte Einstellungen vorzunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens beeinträchtigen.
Aus all diesen Gründen lehnen wir den Bericht Buitenweg ab und hoffen, daß der Rat, der nach Artikel 13 EGV einstimmig beschließen muß, den Vorschlag der Kommission ebenfalls zurückweist.

Dehousse
Ich hätte für die Entschließung gestimmt, da sie durchaus positive Punkte enthält, von denen einige Anlaß zu legitimen Hoffnungen geben.
Allerdings haben zwei Beiträge von Herrn Désir deutlich gemacht, daß die Texte zumindest in ihrer französischen Fassung Bestimmungen enthalten, die den Grundsätzen des Völkerrechts und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention vollkommen zuwiderlaufen.
Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über die Legislativentschließung der Stimme enthalten.

Désir und Sylla
Wir haben für den Bericht Buitenweg gestimmt, der in zahlreichen Punkten den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft unterstützt und verbessert.
Allerdings möchten wir an das erinnern, was wir bereits bei der Abstimmung über Änderungsantrag 39 erklärt haben, daß wir nämlich mit der Abfassung von Artikel 4 überhaupt nicht einverstanden sind, der mit der Feststellung, daß "eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen, unter denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, das betreffende Merkmal eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt " in völligem Widerspruch zu den internationalen und europäischen Konventionen über die Menschenrechte und die Abschaffung aller Formen der sozialen Diskriminierung, die für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, bindend sind, sowie zu den Gesetzen und Verfassungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten stehen.
Dieser Artikel kann zum Beispiel nicht in französisches Recht umgesetzt werden, da der Conseil constitutionnel ihm zu Recht widersprechen müßte. Sollte dieser Artikel in der endgültigen Fassung der Richtlinie beibehalten werden, so wäre dies erstmals eine rechtliche Grundlage für Diskriminierungen aufgrund "eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals im Arbeitsrecht ". Wir möchten unsere Abstimmung mit diesem Vorbehalt versehen, der sich auch darauf erstreckt, daß zumindest in der französischen Fassung das Wort "Rasse " in mehreren Artikeln in völlig unpassender Weise verwendet wird.
Beispielsweise in Artikel 2, wo es als beschreibendes Element für eine "Gruppe von Personen " und nicht als Element zur Kennzeichnung einer inakzeptablen Diskriminierung verwendet wird, was darauf hinausliefe, dieses Konzept als begründet und als gültiges Merkmal für die Beschreibung einer Person oder einer Gruppe anzusehen. Der wohlverstandene Kampf gegen den Rassismus gründet sich eben gerade auf die Ablehnung und Verurteilung des Rassebegriffs und auf die Weigerung, Männer und Frauen in diese Kategorie zu zwängen und die Menschheit nach diesem sogenannten Konzept zu unterteilen.

Gill
. (EN) Ich stimme aus folgenden Gründen für die Anti-Diskriminierungsrichtlinie:
Als Britin asiatischer Herkunft habe ich aus erster Hand erfahren, welche schädlichen Auswirkungen der Rassismus auf Menschen und Gemeinschaften haben kann. Auch wenn es in den letzten Jahren beim Kampf gegen alle Formen von Rassismus enorme Fortschritte gab, zerstört er doch weiterhin das Leben von Menschen. Zum Beispiel gab es kürzlich in meiner Region, den West Midlands, einige besorgniserregende Fälle rassistischer Gewalt. Der Angriff auf die weiße Lebensgefährtin des schwarzen Weltklasseathleten Ashia Hansen ist ein erschütterndes Beispiel.
Dieser Bericht ist in bezug auf die Umkehr der Beweislast in zivilrechtlichen Diskriminierungsfällen ein echter Durchbruch. Ist der Tatbestand erst einmal festgestellt, wird es den des Rassismus Beschuldigten obliegen, ihre Unschuld zu beweisen.
Insbesondere begrüße ich solche Maßnahmen in der Richtlinie, die es Einzelpersonen ermöglichen, zivilrechtlich vorzugehen, wenn sie aus Gründen rassischer Herkunft zu Opfern wurden. Ich freue mich auch darüber, daß das Gesetz dem Gedanken der "indirekten Diskriminierung " Rechnung trägt, bei der anscheinend neutrale Bestimmungen negative Folgen für eine Person oder Gruppe einer bestimmten rassischen oder ethnischen Herkunft haben können.
Der Rechtsextremismus nimmt nicht nur in Österreich, sondern überall in Europa zu. Diese Richtlinie bietet eines der effizientesten Rechtsinstrumente gegen Rassismus, die es in Europa je gegeben hat, und seit dem Race Relations Act von 1976 ist keine Rechtsvorschrift erlassen worden, die auf meinen eigenen Mitgliedstaat einen stärkeren Einfluß gehabt hätte.
Minderheiten müssen in Europa mehr Unterstützung finden. Die EU sollte ihren Problemen und Bestrebungen mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen die Institutionen der EU mit allen Gemeinschaften der Union verbinden. Europa muß einbeziehen und nicht ausgrenzen. Wir müssen gegen den Rassismus vorgehen, wo immer und wann immer er auftritt. Die Anti-Diskriminierungrichtlinie bildet eine Plattform gegen Rassismus und ist ein bedeutender Schritt zu seiner Ausmerzung.

Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Buitenweg über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle Menschen, unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft, gestimmt. Wir haben das sehr gerne getan, da das Europäische Parlament dadurch seiner Aufgabe im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam gerecht wird.
Das Europäische Parlament soll gemäß Artikel 13 des Vertrags in dieser Angelegenheit nur angehört werden. Für unsere Stimmabgabe war es daher wichtig, daß die Stellungnahme des Parlaments zu den einzelnen Punkten und zum Gesamtentwurf umfassend politisch unterstützt wird. Allerdings konnten wir diejenigen Änderungsanträge nicht akzeptieren, die sich direkt mit Angelegenheiten befassen, die dem Strafrecht der Mitgliedstaaten zuzurechnen sind. Das ist nach wie vor eine nationale Angelegenheit.
Wir haben im Verlauf der Debatte über den Bericht darauf hingewiesen, daß sich diese Richtlinie ausschließlich mit Diskriminierung auf Grund von Rasse oder ethnischer Herkunft befaßt. Doch was ist mit den übrigen Schutzbereichen, die im Artikel 13 des Vertrags genannt werden? Wir befürchten, daß die EU, indem sie in dieser Richtlinie nur diese beiden Bereiche berücksichtigt, in der Praxis eine Hierarchie möglicher Ursachen der Ungleichbehandlung einführt. Wir möchten daher insbesondere auf den Änderungsantrag Nr. 6 hinweisen, der eine für uns sehr wichtige Sichtweise behandelt.

Martin, David W
. (EN) Angesichts der besorgniserregenden Zunahme des Rassismus begrüße ich wärmstens diesen Bericht, der die Gleichbehandlung von Personen jeglicher ethnischen Herkunft auf dem Gebiet der Beschäftigung und im sozialen Bereich gewährleisten soll.
Die Berichterstatterin ist bemüht, ein gemeinsames Mindestmaß an Schutz zu sichern, wozu auch die Umkehr der Beweislast in zivilrechtlichen Anti-Diskriminierungsverfahren und das Recht von Einzelpersonen auf Zivilklagen gehören, falls sie aus Gründen rassischer Herkunft schikaniert oder viktimisiert wurden.
Der portugiesischen Präsidentschaft muß man zu ihrer Bereitschaft gratulieren, dieses Problem auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

Ries
Der Kampf gegen Diskriminierungen ist untrennbar mit der Geschichte unseres Hauses seit 1979 verbunden: Es wurden bereits zwei Untersuchungsausschüsse zum Rassismus eingesetzt, und das Parlament war 1986 auch der Initiator einer gemeinsamen interinstitutionellen Erklärung.
Derartige Initiativen reichen nicht mehr aus. Man muß weiter gehen, man muß Rechtsvorschriften schaffen.
Der Bericht Buitenweg kommt zur richtigen Zeit, da in Europa Rassismus und Antisemitismus nach wie vor eine besorgniserregende Erscheinung sind. An unsere Wachsamkeit gegenüber bestimmten Parteien, die heute an der Macht sind, braucht wohl nicht erinnert zu werden.
Ich hatte zusammen mit meinen Kollegen Deprez und De Clercq einen Änderungsantrag zum Titel der Richtlinie eingereicht. In dem ursprünglichen französischen Text der Kommission hieß es "ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ". Der Begriff Herkunft ist dabei sehr wichtig, denn eventuelle Diskriminierungen können sich ja nicht nur auf den aktuellen Status eines Menschen beziehen, sondern auch auf seine Herkunft, seine Abstammung.
Wir wollten gern die gleiche Nuance und die gleiche Präzisierung auch bei der Frage der Rasse anbringen und also von rassischer Herkunft sprechen. Dieser Änderungsantrag wurde im Ausschuß für Freiheiten angenommen, aber heute stelle ich fest, daß er aus dem Ihnen vorliegenden Text schlichtweg verschwunden ist. Wir möchten gern sicher gehen, daß dieses Problem auf korrekte Weise gelöst wird.
Im übrigen halte ich es, wenn auch die Frage der Religion aus rechtlichen Gründen aus dieser Richtlinie ausgeklammert wurde, für äußerst wichtig, daran zu erinnern, daß wir die Formen von Diskriminierungen aufgrund religiöser Überzeugungen keineswegs vergessen und daß das Parlament sich in diesem Geiste noch mit einem anderen Text der Kommission beschäftigen muß.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Bericht Buitenweg von einem zielgerichteten und progressiven Ansatz ausgeht, den ich unterstützt habe. Die Gefahr, daß die neofaschistische und rassistische Hydra wieder ihr Haupt erhebt, verlangt von uns mehr denn je große Wachsamkeit.
Unser Parlament muß an der Spitze dieses Kampfes stehen.

Der Präsident
 Damit ist die Abstimmung beendet.

Bekämpfung des Frauenhandels (Fortsetzung)
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Frauenhandel.

Avilés Perea
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die sie zu einem Thema von enormer Wichtigkeit geleistet hat.
In der Tat ist der Frauenhandel weit verbreitet, insbesondere in den an die Europäische Union angrenzenden Staaten, wo sich Mafiabanden organisieren, um die Frauen mit Versprechungen in bezug auf Arbeitsplätze und ein besseres Leben zu täuschen, während sie dann schließlich in der Prostitution und sehr oft in einer Lage enden, die wir eindeutig als Sklaverei bezeichnen könnten.
Es geht um eine Erscheinung, die mit der gegenwärtigen Gesellschaft verknüpft ist, in der sich die Einwanderung zu einem gravierenden Problem auswächst, denn es gibt umfangreiche Bewegungen von Menschen auf der Suche nach der Wohlstandsgesellschaft, in der die meisten von uns oder praktisch alle Länder der Europäischen Union leben. Diese Situation erfordert eine Reihe neuer Maßnahmen, vor allem zur Betreuung der Opfer und zur Verfolgung derer, die am Handel mit Frauen und Kindern - dies ist nicht nur ein Problem der Frauen sondern auch der Kinder - mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung beteiligt sind.
Zu den in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen gehören hauptsächlich die Hilfe für die Opfer und das Ersuchen an die Mitgliedstaaten, ihre Gesetzgebung zu ändern, um ein schnelles und koordiniertes Handeln zwischen den verschiedenen Ländern mit dem Ziel der Lösung dieses äußerst schwerwiegenden Problems zu ermöglichen.
Die von den Opfern benötigte Hilfe ist nicht nur materieller, sondern auch rechtlicher Art, denn es handelt sich in der Regel um Personen ohne Ausweispapiere, ohne Möglichkeiten, um Personen, die in einem Zustand der Angst leben und Hilfe brauchen, die gleichermaßen ihre Identität schützt und ihnen garantiert, daß sie bei Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht noch größere Probleme bekommen. Die verschiedenen Staaten der Europäischen Union müssen ihre Gesetzgebung in diesem Sinne harmonisieren und über hinlängliche Maßnahmen zur Hilfe für diese Opfer entscheiden.
Der Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ist eine Erscheinung, die alarmierende Ausmaße annimmt. Es sind Frauen und Kinder betroffen. Auch die Medien müßten nach meinem Dafürhalten diesen Prozeß unterstützen. Denn immer häufiger entdeckt man in den Medien - manchmal in ganz seriösen Zeitungen - Annoncen, hinter denen sich Frauenhandel und Ausbeutung verbergen.
Aber nicht nur mit Hilfen auf rechtlichem Gebiet und durch den Schutz der Opfer muß dem Problem begegnet werden, sondern auch mit Informationskampagnen, vor allem in den Herkunftsländern, damit diese Frauen erfahren, was sie wirklich erwartet, da die meisten von ihnen getäuscht werden und nicht wissen, in welche Hölle sie dann geraten.

Theorin
. (SV) Herr Präsident! Eine halbe Millionen Frauen werden jährlich zu einem Leben als Sexsklaven durch Betrug verleitet oder gezwungen. Dieser massiv wachsende Handel ist lukrativer als der Drogenschmuggel und wird immer häufiger von einer organisierten Frauenhandelsmafia gesteuert. Trotz dieser harten Realität sind die Strafen für Frauenhandel verschwindend gering verglichen mit Strafen für schweren Drogenhandel. Sie liegen bei vielleicht zwei Jahren Freiheitsentzug verglichen mit zehn bis fünfzehn Jahren für schwere Drogenkriminalität. Nur wenigen Tätern wird der Prozeß gemacht, noch weniger werden verurteilt.
Die EU hat bisher beispielhaft vorgeführt, daß Worte nicht immer in die Tat umgesetzt werden. Trotz vieler Erklärungen der EU zum entsetzlichen Frauenhandel gibt es nach wie vor keine vollständige Datenbank mit Informationen zu den Opfern, den Handelswegen, Vorschriften oder Maßnahmen.
Die Europäische Frauenlobby berichtet, daß nur 0,036 Prozent des EU-Haushalts für das Jahr 2000 für Fragen der Gleichstellung vorgesehen sind und nur ein Bruchteil dieses Bruchteils für die Maßnahmen gegen den Frauenhandel verwendet wird. Trotzdem immer mehr Frauen aus den Kandidatenländern herein geschmuggelt werden, hat die EU diesen Ländern immer noch nicht auferlegt, dem Frauenhandel vorzubeugen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, so wie man Bedingungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und ökologischen Ziele der Beitrittskandidaten gestellt hat. Dadurch, daß bestehende Gesetze nicht befolgt werden und neue, gegen die Mafia gerichtete Gesetze nicht geschaffen werden, lassen die europäischen Regierungen indirekt zu, daß dieser nachfrageorientierte Handel weiter wächst. Fehlende Rechtsvorschriften betreffen nicht nur Maßnahmen gegen die Mafia, sondern auch den Mangel an Gesetzen zum Schutz der Opfer.
Außer zwei Mitgliedsländern schicken alle die Opfer des Frauenhandels zurück in ihre Heimatländer, obwohl ihr Leben in Gefahr sein kann. Wir stimmen heute, oder hoffentlich morgen, über einen Versuch ab, Rhetorik und schöne Worte in konkrete Maßnahmen zu verwandeln. Der Frauenausschuß verlangt von den Mitgliedstaaten, daß Frauen, die als Zeugen auftreten, Schutz und den Flüchtlingsstatus erhalten. Wir verlangen außerdem harte und abschreckende Strafen für Frauenhandel und den Einsatz nationaler Berichterstatter zu diesem Thema, die die Regierung über die Entwicklung im eigenen wie auch in anderen Ländern unterrichten können. Wir fordern auch Maßnahmen gegen den wachsenden Verkauf von Frauen im Internet, die Ausbildung der nationalen Polizeikräfte und der Botschaftsangestellten sowie umfangreichere Mittel für die Freiwilligenorganisationen, die den Opfern helfen.
Noch vor Jahresende werden die Regierungen der Mitgliedsländer vermutlich einen neuen Vertrag geschlossen haben. Wir setzen voraus, daß es in diesem Vertrag eine klare Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen geben wird, die selbstverständlich den Frauenhandel einbezieht, und daß wir eine gemeinsame europäische Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels entstehen lassen. Das schließt auch Einwanderungs- und Asylfragen ein, insbesondere die Frage des Asylrechts bei Unterdrückung und Verfolgung aufgrund des Geschlechts.
Obwohl in den USA und Rußland die Sklaverei 1860 abgeschafft wurde, sehen wir uns gezwungen festzustellen, daß sie wieder zunimmt, trotzdem wir uns nun im 21. Jahrhundert befinden. Diese neue Sklaverei betrifft in erster Linie Frauen und Mädchen, aber ganz abgesehen davon, wer versklavt wird, ist die Tatsache, daß sie existiert, eines der größten Armutszeugnisse der Menschheit.
Viele unterstützen nun die Forderung, den Frauenhandel zu beenden, aber wir brauchen noch mehr - mehr Männer, mehr Regierungen und mehr konkrete Taten!

Paulsen
Herr Präsident! Es ist schon unglaublich, hier im Saal zu stehen - ich kann das jetzt gerade schlecht eine Sitzung nennen - und zu begreifen, daß selbst in der Europäischen Union tatsächlich Sklavenhandel betrieben wird - hier, wo wir uns dafür auf die Schulter klopfen, daß wir Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schaffen. Daß es diese Art Handel bei uns gibt, ist schlimm, da es oftmals nicht einmal um erwachsene Frauen geht, sondern fast noch um Kinder und sehr sehr junge Menschen. Dieser Handel ist eng verknüpft mit Drogen und Geldwäsche. Vermutlich herrschen hier verschiedene Mafiaorganisationen.
Der vorliegende Bericht ist sehr gut. Wie auch meine Vorrednerin, so möchte ich ebenfalls die Notwendigkeit unterstreichen, zu Taten zu kommen, die polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu entwickeln und die Informationssituation zu verbessern. Den hohen Anforderungen, wie zum Beispiel den Umweltanforderungen, die den Beitrittskandidaten auferlegt werden, stehe ich oftmals skeptisch gegenüber. Aber nichtsdestoweniger halte ich die Forderung, daß diese Länder ihre eigenen Bürger und gezielt die jungen Frauen informieren, für angemessen. Hierfür sind nämlich keine großen Ressourcen erforderlich und dies ist gut umsetzbar. Ich bitte daher alle, für den Bericht zu stimmen, nach Hause zu fahren und dort auf die eigenen Regierungen, Organisationen und Medien einzuwirken.

Blokland
Herr Präsident! Vorbeugen ist besser als Heilen. Das scheint im Falle von Frauenhandel ein unmöglicher Auftrag zu sein. Auf dem Territorium der Europäischen Union und vor allem in den Ländern Mittel- und Osteuropas besteht eine florierende kommerzielle Ausbeutung von Frauen. Dem Bericht der Berichterstatterin zufolge haben die bisherigen Maßnahmen wenig Erfolg gezeitigt.
Wenn wir Frauenhandel wirklich verhindern wollen, müssen wir einen anderen Ansatz finden. Mit der Anpassung der Einwanderungs- und Asylpolitik und der Legalisierung von Prostitution können wir diesen Handel nicht zum Erliegen bringen. Und obwohl ich im allgemeinen gute Arbeitsbedingungen befürworte, können auch die dem Frauenhandel keinen Einhalt gebieten.
Solange nämlich noch eine Nachfrage nach Prostituierten besteht, finden sich immer wieder Frauen, die sich, angelockt durch ihnen vorgegaukelte bessere Perspektiven, oft unbewußt als Handelsware anbieten. Nicht nur gewissenlose kriminelle Vereinigungen, sondern auch reiche und weniger reiche Kunden sind an der Sklavenarbeit dieser chancenlosen Frauen mit beteiligt. Diese Kluft zwischen Arm und Reich können wir nicht durch eine Reihe gemeinschaftlich organisierter Initiativen überbrücken.
Neben einer guten und großzügigen Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen der Frauen in ihrem eigenen Land zu verbessern, ist es erforderlich, auf den Werteverfall in unserer Gesellschaft zu verweisen. Durch hohe Strafen für kriminelle Organisationen, die im Menschenhandel tätig sind, bringen wir deutlich unsere Ablehnung derartiger Praktiken zum Ausdruck. Nur auf diese Weise kann Frauenhandel wirksam bekämpft werden.
Ich danke der Berichterstatterin für ihren sehr wertvollen Bericht.

Van Lancker
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1996 wurde sozusagen der politische Startschuß für den Kampf Europas gegen den Frauenhandel gegeben, und es freut mich, Sie daran erinnern zu dürfen, daß die damalige belgische Regierung eine sehr wichtige Rolle bei diesem Auftakt gespielt hat. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob Europa nach vier Jahren Arbeit ausreichend gerüstet ist, um diesen Frauenhandel auch wirksam bekämpfen zu können. Ich meine, davon ausgehen zu dürfen, daß der Bericht von Kollegin Sörensen hinreichend beweist, daß dies nicht der Fall ist. Wir unterstützen den Bericht von Kollegin Sörensen ohne Vorbehalte, und ich möchte sie zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Vor allem möchte ich in den Entschließungen, die wir morgen annehmen werden, erneut den Nachdruck auf das Fehlen eines kohärenten Rechtsrahmens für den Kampf gegen Frauenhandel legen. Auf diesem Thema hat übrigens die belgische Regierung bereits damals sehr bestanden. Jeder von uns begreift nun wohl inzwischen, daß ein kohärentes Vorgehen gegen Menschenhandel zunächst und vor allem eine klare Definition von Frauenhandel voraussetzt. Eine Definition, die in der Tat nicht auf Zwangsprostitution beschränkt ist, obwohl diese ein großes Ausmaß angenommen hat, sondern alle Formen des Frauenhandels mit einbezieht, und die außerdem an abschreckende Sanktionen im Bereich Menschenhandel gekoppelt wird.
Wir dürfen getrost sagen, daß die einzelstaatlichen Gesetze und die Methoden zur Ermittlung und Verfolgung von Frauenhandel unbedingt harmonisiert werden und die Polizeibehörden enger zusammenarbeiten müssen.
Ein zweiter für uns wesentlicher Punkt in diesem Bericht, und darauf beharren wir nun doch schon eine ganze Weile, besteht darin, daß wir uns weiterhin für den Schutz der Frauen, die Opfer dieser Formen des Handels geworden sind, einsetzen. Bei diesen Frauen werden in sehr vielen Ländern noch viel zu oft Schuldgefühle erzeugt, dabei sind sie eigentlich die Opfer. Wir plädieren für einen legalen Aufenthaltsstatus für diese Frauen, damit sie geschützt werden können.
Drittens ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß wir ohne einen solchen Rechtsrahmen niemals Erfolg haben werden. Ich möchte hier übrigens Kommissar Vitorino einstweilen zu seinem Vorhaben beglückwünschen, noch in diesem Jahr einen Rahmenbeschluß für den Rat vorzulegen, durch den einige dieser kritischen Punkte und Probleme geregelt werden können.
Frau Patsy Sörensen, unsere Berichterstatterin, kennt den Bereich, über den sie ihren Bericht geschrieben hat, aus dem Effeff. Ich möchte daher den Herrn Kommissar, da er hier nun anwesend ist, ersuchen, beim Konzipieren seiner künftigen Politik in Sachen Menschenhandel natürlich mit Polizeidiensten und selbstverständlich mit Behörden zu sprechen, aber bitte auch ein Auge für diejenigen zu haben, die an der Basis arbeiten und auf diesem Gebiet Hilfe leisten. Denn eigentlich ist es auch deren Sachverstand, der bewirken kann, daß unser Ansatz in bezug auf den Frauenhandel kohärent und global ist.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, ich danke Frau Sörensen für ihren Bericht, in dem sie zahlreiche Vorschläge unterbreitet hat und den Frauen- und Kinderhandel nachdrücklich als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Obgleich sich viele Frauen für die Prostitution entscheiden, weil damit leicht Geld zu verdienen ist, würde ich nicht zwischen Prostitution und Zwangsprostitution differenzieren: Prostitution ist Ausbeutung.
Ich möchte drei Punkte hervorheben: Zunächst zum Menschenhandel und zur Einwanderung. Eine Politik, welche die Schließung der Grenzen beinhaltet, treibt die Einwanderer in die Fänge der Kriminalität, um ein Visum zu erhalten oder illegal einzureisen. Die Mitgliedstaaten müssen eine Politik verfolgen, die durch mehr Solidarität und Verantwortungsbewußtsein geprägt ist. Der dritte Punkt betrifft die Rechte der Opfer. Es wurde vorgeschlagen, die Europäische Union solle den Opfern eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie bereit sind, gegen die Menschenhändler auszusagen, aber gegenwärtig gewährt lediglich Italien Aufenthaltserlaubnisse, die nicht an die Zeugenaussage gebunden sind.
Abschließend zur Frage der Kunden. Kommissar Vitorino hat wiederholt darauf hingewiesen, daß auch die Nachfrage auf diesem Markt, das heißt also die Kunden berücksichtigt werden müssen. Aber wer sind die Kunden? Das können unser Väter oder unsere Söhne sein, aber auch wir selbst. Es ist unsere Pflicht, zu einem radikalen Umdenken und kulturellen Wandel in unserer Gesellschaft beizutragen. Das setzt voraus, daß wir die Politik zugunsten der Frauen unterstützen.

Ghilardotti
Herr Präsident, wenn von Frauenhandel die Rede ist, müssen wir uns bewußt sein, daß wir von einer Form - einer neuen Form - der Sklaverei sprechen, bei der die Mehrzahl der Opfer Frauen sind, die einem von Netzen der organisierten Kriminalität betriebenen Menschenhandel ausgesetzt sind.
Der Menschenhandel versorgt verschiedene Märkte: den Markt für Organtransplantate, den für Babys für Kinderlose und den Markt für Billigarbeitskräfte. Das schwerste Corpus delicti sind jedoch Frauen, die größtenteils Opfer eines Menschenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung werden. Ursache dieses zunehmenden Handels sind Armut und Ausgrenzung der Frauen in ihren Herkunftsländern, die sicheren und hohen Profite der Menschenhändler, das geringe Risiko, das sie eingehen, sowie die in Europa bestehende starke Nachfrage nach Frauen für die Prostitution und für andere Formen sexueller Ausbeutung.
Der Europäische Rat von Tampere hat vor kurzem der Europäischen Union das Mandat erteilt, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und unter anderem gegen diejenigen vorzugehen, die vom Menschenhandel profitieren. Der Bericht von Frau Sörensen überwindet diese Sichtweise und räumt der Bekämpfung dieses Verbrechens absolute Priorität ein. Alljährlich werden schätzungsweise 500 000 Frauen Opfer des Frauenhandels und befinden sich größtenteils in einer illegalen Situation, doch aufgrund des gesetzeswidrigen Charakters dieses Handels ist das tatsächliche Ausmaß des Problems nicht bekannt. Der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen zur Aufdeckung von Ursachen, Methoden und Konsequenzen des Frauenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung sowie die von ihnen geleistete Unterstützung der Opfer haben diese Fragen stärker in das Bewußtsein gerückt.
Die Programme STOP und DAPHNE stellen bereits wichtige Maßnahmen der Europäischen Union dar, doch muß noch mehr getan werden. In dem hervorragenden Bericht von Frau Sörensen werden die Zusammenhänge zwischen Menschenhandel und Einwanderungs- und Asylpolitik hervorgehoben, wobei insbesondere die Regierungskonferenz aufgefordert wird, die vollständige Vergemeinschaftung der europäischen Politik in diesem Bereich in die Wege zu leiten. Es gilt also, wie in dem Bericht gefordert wird, auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen sowie wirksame Maßnahmen der Prävention, des Schutzes und der Unterstützung der Opfer auszuarbeiten. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer in den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung und Polizeiarbeit selbst Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verbrechens ergreifen und parallel dazu die internationale Zusammenarbeit mit Europol und Interpol ausbauen, um die kriminellen Netze zu zerschlagen.
Auf nationaler Ebene muß den Opfern von Menschenhandel der Flüchtlingsstatus zuerkannt und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Einige Länder wie Italien und Belgien haben mit Unterstützung der NRO bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Ferner muß eine Informationskampagne in den Herkunftsländern durchgeführt werden und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere der männlichen Bevölkerung, in den Mitgliedstaaten der EU stattfinden.

Karamanou
Herr Präsident, die Millionen Opfer des verbrecherischen Treibens internationaler Menschenhändlerringe in der ganzen Welt und die erschreckende Ausbreitung ihrer Netze in der Europäischen Union machen es dringend erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung dieser modernen vielköpfigen Hydra zu ergreifen. Die Union und die Mitgliedstaaten sind gegenwärtig in jeder Hinsicht unfähig, wirksam einzuschreiten und die Banden, die unter unseren Augen und nahezu ungestört ihr Unwesen treiben, unschädlich zu machen. Die Athener Öffentlichkeit wurde jüngst von der Enthüllung erschüttert, daß ein albanischer Immigrant, der sich als Arzt ausgab, in seiner Wohnung in einem beschaulichen Viertel der griechischen Hauptstadt neun Monate lang ein dreizehnjähriges Mädchen gefangenhielt und zur Prostitution zwang, wobei sich die Zahl der Kunden - alles höchst ehrenwerte Männer - auf 50-60 täglich belief.
Deshalb trete ich persönlich dafür ein, daß alle Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern auf die harte Bestrafung sowohl jener, die aus diesem Geschäft mit dem menschlichen Körper Gewinn schlagen, als auch jener, die die Prostitution als Dienstleistung nutzen, abzielen müssen. In Schweden und Kanada existieren bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Daß die Aktivitäten der Menschenhändler so enorm zugenommen haben, hängt anscheinend mit den jüngsten Bevölkerungsbewegungen größeren Ausmaßes sowie der wirtschaftlichen Verelendung großer sozialer Gruppen zusammen. "Le Monde " hat vor kurzem erschütternde Daten über das Treiben von Menschenhändlern veröffentlicht, die unter Ausnutzung der Situation im Kosovo und in Zusammenarbeit mit internationalen Schleuserringen in Frankreich, Deutschland und Belgien ungefähr 300 000 Frauen sexuell ausbeuten, die vor allem aus dem Kosovo, aber auch aus Moldawien, Rumänien oder Bosnien stammen.
Bevor man sie zur Prostitution zwingt, werden die Frauen regelrecht wie Sklaven in Konzentrationslagern gefangengehalten und gefoltert. Was da passiert, ist eine Schande für das Europa des 21. Jahrhunderts sowie ein Zeichen des fehlenden politischen Willens und des mangelnden Engangements, dieser Frage Priorität beizumessen. Die Mitteilung der Kommission ist begrüßenswert, und auch der Bericht von Frau Sörensen ist ganz hervorragend, aber mit guten Vorsätzen allein können wir das Problem der international organisierten Kriminalität nicht lösen. Wir brauchen Initiativen an vielen Fronten, legislative und administrative Maßnahmen, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Strafverfolgungsmaßnahmen, strenge Strafen, Opferschutz sowie die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Erforderlich sind außerdem eine bessere materielle und personelle Ausstattung von Europol, damit mit allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Präventions- und Strafverfolgungskonzept angewandt werden kann, sowie natürlich eine Stärkung der Nichtregierungsorganisationen. Die Zielvorgaben des Vertrages von Amsterdam und die Schlußfolgerungen von Tampere müssen also unverzüglich umgesetzt werden, denn hierbei geht es offensichtlich überhaupt nicht voran.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Kommission nimmt gern die Gelegenheit wahr, an dieser Debatte über unsere weiteren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Anschluß an die Zweite Mitteilung der Kommission von 1998 teilzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle meiner Vorgängerin, Frau Gradin, als Verfasserin besagter Mitteilung meine Anerkennung zollen. Lassen Sie mich auch der verehrten Abgeordneten Sörensen meinen Glückwunsch aussprechen. Ihr Bericht ist ein sehr wertvoller Beitrag zu unserer weiteren Arbeit.
Bevor ich näher auf den Inhalt des Problems eingehe, möchte ich feststellen, daß sich die Kommission weiterhin uneingeschränkt dafür einsetzen wird, daß der Kampf gegen diese erniedrigende Form der Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde weiterhin als eine der vordringlichsten politischen Aufgabe angesehen wird. Mit unseren dem Europäischen Rat von Tampere im vergangenen Oktober unterbreiteten Vorschlägen haben wir das unter Beweis gestellt.
Wie bereits mehrere Mitglieder betonten, müssen präventive und repressive Maßnahmen ebenso wie Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer in Verbindung mit internationaler Zusammenarbeit weiterhin gefördert werden.
Ich habe festgestellt, daß die morgen zu Abstimmung vorliegende Entschließung und der Bericht, über den wir heute diskutieren, eine Vielzahl von Anträgen an die Kommission enthalten. Darum will ich versuchen, auf einige dieser Schlüsselfragen einzugehen.
Als erstes möchte ich mich der Verbesserung des geltenden Strafrechts in den Mitgliedstaaten zuwenden, soweit es den Handel mit Menschen zwecks sexueller Ausbeutung als strafbares Verbrechen betrifft. Als Ausgangspunkt haben wir hier das Instrument vom Februar 1997, das aber ganz offensichtliche Mängel aufweist. So viel ich weiß, wird die Kommission bei der Anhörung im August zum Ende dieses Halbjahres ein Paket von Vorschlägen zum Menschenhandel und zur sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern unterbreiten. Meiner Meinung nach verfügen wir mit dem Vertrag von Amsterdam und dem Wiener Aktionsplan von 1998 sowie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere über eine solide Basis. Deshalb müssen wir nicht auf irgendeine Änderung der Verträge warten: Wir haben eine klare rechtliche Grundlage dafür, dieses Problem des Frauenhandels als strafbare Handlung anzusehen.
Frau Van Lancker sagte, der Vorschlag beruhe auf einer Rahmenentscheidung des Rates, in der es besonders darum geht, daß in allen Mitgliedstaaten gemeinsame Definitionen, gemeinsame Straftatbestände und gemeinsame Sanktionen gelten sollten. Außerdem müssen wir bei der Ausarbeitung horizontale Rechtsfragen wie die Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte, der Auslieferungsregelungen und der Beschlagnahme der Einkünfte aus kriminellen Aktivitäten in Betracht ziehen.
Ein wichtiger Aspekt für die Zukunft ist, daß dieser Vorschlag nach seiner endgültigen Annahme ein Bestandteil des acquis communautaire sein wird. Die Bewerberländer müssen ihn also im Zuge der Erweiterung übernehmen. Ein weiteres wichtiges Element, das in engem Zusammenhang mit der Verbesserung der Effizienz bei der Überführung von Menschenhändlern steht, ist, wie ich dem Parlament gegenüber schon erwähnte, die Gewährung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen für aussagebereite Opfer des Menschenhandels. Hierbei handelt es sich um einen der Vorschläge in der Zweiten Mitteilung der Kommission. Das bereits von mir erwähnte Paket von Vorschlägen wird also etwas später im Verlauf dieses Jahr mit einem Vorschlag für eine Richtlinie ergänzt, die das Problem der befristeten Aufenthaltserlaubnis abdeckt, damit der Schutz der unterschiedlichen Opfer von Menschenhandel, darunter auch der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, gewährleistet ist. Dieses Element ist allerdings als eine wesentliche Ergänzung der ersten Gruppe von Initiativen zu sehen. Es ist wirklich schwierig, die für den Menschenhandel Verantwortlichen zu überführen.
Ohne Mitwirkung der Opfer können wir niemals gewährleisten, daß diejenigen, die von diesem Menschenhandel profitieren, vor Gericht gestellt und entsprechend verurteilt werden. Es ist außerordentlich wichtig, diese beiden Arten von Maßnahmen miteinander zu verbinden: den Menschenhandel als Straftatbestand zu bewerten und gleichzeitig eine proaktive Politik zur Förderung der Zusammenarbeit der Opfer mit der Polizei und der Justiz bei der Überführung der für solche entwürdigenden Handlungen Verantwortlichen zu betreiben.
Wenn wir über signifikante Entwicklungen des Frauenhandels auf europäischer Ebene sprechen, müssen wir auch die verschiedenen Aktivitäten sehen, die durch das STOP-Programm unterstützt wurden und werden. Bisherige und künftige Projekte im Rahmen des STOP-Programms umfassen mehrere Punkte, die im Bericht von Frau Sörensen zur Sprache kommen. Ich möchte vor allem zwei der Prioritäten dieses Jahres erwähnen, nämlich die Hilfe für Opfer und die Prävention. Im Rahmen eines multidisziplinären Vorgehens werden NROs ebenso wie Strafverfolgungsbehörden einbezogen, und ich halte es für notwendig, einen engeren Dialog zwischen den in diesem Bereich agierenden NROs und den Strafverfolgungsbehörden zu fördern.
Wir befinden uns jetzt im letzten Jahr der Finanzierung des STOP Programms, und da es einen wertvollen Beitrag zum Kampf gegen den Menschenhandel in Europa geleistet hat, wird die Kommission einen Vorschlag zur Neuauflage des Programms für weitere fünf Jahre, beginnend mit dem Jahr 2001, vorlegen. Der Vorschlag wird selbstverständlich auf den Erfahrungen des ersten Programms aufbauen. Außerdem beabsichtigen wir, zur Verbesserung der Effizienz der Programme die Möglichkeit von mehrjährigen Projekten anzubieten.
Ein Wort auch zur Umsetzung des neuen DAPHNE-Programms, das sich an die 1997 beschlossene DAPHNE-Initiative anschließt. Sein Geltungsumfang erstreckt sich bekanntlich auf die Verhinderung und die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dazu gehören auch der Frauenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen. Das Programm wird es uns neben dem STOP-Programm ermöglichen, Opfern von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung mit finanziellen Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2003 zu helfen. Darüber hinaus wurde und wird notwendigerweise der Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern durch spezielle Projekte, wie sie mehrere Abgeordnete bereits erwähnten, größere Beachtung geschenkt. Wir teilen mit diesen Beitrittsländern ein ernstes gemeinsames Problem, denn es gibt einen deutlichen Trend zur Beteiligung mittel- und osteuropäischer Länder als wichtigster Herkunftsregion sowohl der Opfer des Menschenhandels als auch der Täter. Die Kommission hat DAPHNE daher für die Beitrittsländer geöffnet, und sie wird es mit dem STOP-Programm gleichfalls tun.
Schließlich hat die Kommission noch weitere Finanzierungsquellen mobilisiert, um sowohl die lokalen NROs in den Beitrittsländern sowie Präventionskampagnen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Im Rahmen der neuen Transatlantischen Agenda und in Zusammenarbeit mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wurden zum Beispiel in Polen, in der Ukraine, in Ungarn und Bulgarien verschiedene Informationskampagnen durchgeführt, um das Bewußtsein in der Bevölkerung und in den staatlichen Gremien dieser Länder zu heben.
Wir sind dabei, die künftigen Möglichkeiten für neue Kampagnen in neuen Zielregionen und neuen Zielländern zu erkunden. Dieses Problem spielt im Stabilitätspakt für den Balkan eine entscheidende Rolle.
Nicht zuletzt möchte ich die Bedeutung dessen, daß die Union die in breitere Formen internationaler Zusammenarbeit einbezogen ist, nachdrücklich unterstreichen. Die Kommission ist gegenwärtig aktiv an der Erarbeitung eines Protokollentwurfs der Vereinten Nationen über den Menschenhandel als Anhang zum Entwurf der Konvention über das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen beteiligt, und ich hoffe von ganzem Herzen, daß die Mitglieder der Vereinten Nationen diese neue Konvention im Herbst dieses Jahres annehmen können.
Zum Schluß möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken, den es nicht zu vergessen gilt, wenn wir uns gegen den Frauenhandel in Europa einsetzen. Es geht darum, daß die Mitgliedstaaten, auch wenn die Europäische Union eine aktive Rolle im Kampf gegen den Menschenhandel spielen kann und spielen muß, die Hauptverantwortung tragen. Das heißt, daß wir in Gesprächen über Maßnahmen wie die automatische Entkriminalisierung von Opfern des Menschenhandels, die Möglichkeiten von NROs, im Namen der Opfer Klage zu führen sowie Ermittlungsmethoden in Strafsachen vorsichtig sein müssen. Mit anderen Worten, wir brauchen Klarheit über die Ziele, die besser auf europäischer Ebene zu erreichen sind, wobei die derzeitige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist.
Die verehrten Abgeordneten haben nunmehr Gelegenheit, etwas anzunehmen, was ich als ein Stück guter Arbeit erachte, die nicht nur eine kohärente und multidisziplinäre europäische Politik auf dem Gebiet des Menschenhandels bekräftigt, sondern weiteren Aktionen, die auf europäischer Ebene zweifellos notwendig sind, neuen Auftrieb verleiht.
Ich danke Frau Sörensen für ihr Wissen, ihren Sachverstand und ihren Beitrag zu diesem gemeinsamen Kampf.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0110/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Festlegung der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen (12488/1999 - C5-0319/1999 - 1999/0823(CNS)).

Karamanou
Herr Präsident, in meinem Bericht geht es um den von der finnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Zu meinem großen Bedauern muß ich im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sagen, daß der Verordnungsentwurf die gebotene Aufmerksamkeit, Gründlichkeit und umsichtige Vorbereitung vermissen läßt, die die Behandlung eines so sensiblen und komplizierten Themas erfordert hätte. Wegen der mangelhaften Vorbereitung stieß der Vorschlag für eine Richtlinie sowohl bei der Europäischen Kommission als auch beim Rat sowie bei den federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments, d. h. dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und dem Ausschuß für Recht und Binnenmarkt, aber auch den Nichtregierungsorganisationen, die die finnische Ratspräsidentschaft anscheinend nicht konsultiert hat, auf ernsthafte Einwände bzw. Ablehnung und erweckte bei ihnen kaum Interesse.
In den Schlußfolgerungen von Tampere wurde darauf hingewiesen, daß die Europäische Union ein umfassendes Konzept für Migrationsfragen benötigt, zumal diese ja mit einer langen Reihe noch ungelöster politischer Probleme zusammenhängen. Zu berücksichtigen sind dabei ebenfalls die Achtung der Menschenrechte sowie die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen in den Herkunftsländern. Im Bereich der Rückübernahme haben die Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen mit Abkommen gesammelt, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit sowie der Schengen-Zusammenarbeit abgeschlossen wurden. Es handelt sich hier also um ein heikles Thema, das einen pfeilerübergreifenden Ansatz erfordert.
Was den Inhalt der finnischen Initiative betrifft, so ist dem vorgeschlagenen Entwurf keine Begründung beigefügt. Die Initiative enthält keinerlei wirklich strategische Vision. Mit dem Entwurf wird versucht, ein "Dubliner System " für illegale Einwanderer einzuführen, und zwar in Anlehnung an das Übereinkommen über Asylbewerber, dessen Umsetzung sich bekanntlich als äußerst problematisch und ineffizient erwiesen hat. Der Kern des Verordnungsentwurfs besteht darin, daß die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, durch ein System der zwangsweisen gegenseitigen Rückübernahme zurückschicken. Die Verordnung dient der Bestimmung des Mitgliedstaats, der zwecks Durchführung des Abkommens zur Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen verpflichtet ist. Der Verordnungsentwurf hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, einen Ausländer, der die Voraussetzungen für die Einreise in das oder den Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates nicht erfüllt, in sein Herkunftsland oder in ein anderes Drittland rückzuführen. Diese Bestimmung scheint strengere Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der vorliegenden Verordnung getroffen werden können, zu legitimieren.
Ein weiterer kritikwürdiger Punkt ist die Tatsache, daß jede Art von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird, insbesondere was das illegale Überschreiten von Grenzen und die Zuständigkeit für die Außengrenzen der Europäischen Union betrifft. Der Vorschlag könnte ein indirektes Druckmittel zur Abschottung der Außengrenzen der Europäischen Union darstellen.
Außerdem läßt der Entwurf jegliche Sensibilität für die persönliche Situation einzelner vermissen, die möglicherweise eine relativ lange Zeit in einem Mitgliedstaat verbracht haben, bevor sie als illegal eingestuft werden. Der Ausschluß von Aufenthaltstiteln für Asylbewerber von den in der Verordnung vorgesehenen Titeln ist eine weitere Möglichkeit, ihren Schutz zu unterminieren. Der Antrag auf Rückübernahme durch einen anderen Mitgliedstaat muß gemäß der Verordnung innerhalb von sechs Monaten gestellt werden, nachdem die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats bemerkt haben, daß sich der betreffende Drittstaatsangehörige möglicherweise (nicht tatsächlich) illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhält. Der Vorschlag läßt damit zu, daß der Nachweis der Einreise auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates lediglich mit Indizien geführt wird. Die Art und Weise, wie die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Personen notwendigen Angaben festgelegt sind, öffnet jeder Art von Mißbrauch Tür und Tor.
Das grundlegende Problem besteht jedoch offensichtlich darin, daß bisher keine europäische Strategie und Politik für die legale Einwanderung existiert. Wir sollten unverzüglich damit beginnen, ein Rechtsinstrument, d. h. eine Richtlinie, zum Thema Einwanderung vorzubereiten, anstatt uns auf Repressions- und Polizeimaßnahmen zu beschränken, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Es gilt, die Schlußfolgerungen von Tampere schnellstmöglich umzusetzen und eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu konzipieren, und zwar auf der Grundlage der europäischen humanistischen Werte und unter Wahrung der fundamentalen Menschenrechte.
Abschließend fordern wir die Europäische Kommission auf, die notwendigen legislativen Maßnahmen im Hinblick auf alle migrationspolitischen Fragen sowie die Festlegung der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten einzuleiten. Da wir, Herr Kommissar, um Ihr persönliches Interesse an dieser Problematik ebenso wie auch um Ihren schweren Stand gegenüber dem Rat wissen, versichern wir Sie unserer uneingeschränkten Unterstützung bei allen Initiativen, die Sie in diese Richtung ergreifen werden.

Echerer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Kollegin Karamanou bedanken für die unkomplizierte und sehr gute Zusammenarbeit. Ich weiß, daß wir alle sehr schnell mit diesem Text arbeiten mußten, und sie stand zu dem Zeitpunkt auch unter einer Doppelbelastung durch nationale Verpflichtungen. Sie hat schon sehr viele Punkte erwähnt. Ich möchte nur festhalten, daß sich der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt inhaltlich einig war und auch mit dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im Einklang stand; uns unterscheidet nur eine formelle Kleinigkeit.
Im Namen des Rechtsausschusses beantragen wir ebenfalls, daß diese Initiative der Republik Finnlands zurückgezogen wird. Sie war sicher gut gemeint, aber eben nicht durchdacht. Sie hat auch von der juristischen Seite mehr Fragen aufgeworfen als Erklärungen gegeben. Erlauben Sie mir, einige wichtige Punkte hinzuzufügen. Eine solche Initiative darf nicht dazu führen, daß Menschen innerhalb unseres Hoheitsgebietes einfach hin- und herverfrachtet werden. Es ist weiterhin, wie die Kollegin Karamanou bereits gesagt hat, ein äußerst unsolidarisches Programm zwischen den Mitgliedstaaten.
Zu den Rückübernahmeabkommen möchte ich so viel hinzufügen: Sie sollten nicht dazu verwendet werden, Länder, die Empfänger von Entwicklungshilfe sind, damit möglicherweise zu erpressen, indem sie nur Entwicklungshilfe und Gelder bzw. Kooperationen erhalten, wenn sie diese Rückübernahmeabkommen auch unterzeichnen. Das grenzt an eine Erpressung.
Last but not least erlauben Sie mir zu erwähnen, daß auch dieses Problem, nämlich die Rückübernahme von Menschen, die sich illegal auf unserem Hoheitsgebiet aufhalten, nur gemeinsam gelöst werden kann, indem wir uns auch der Ursachenbekämpfung stellen und uns der Problematik der Integration und des Asyls endlich auch gemeinsam stellen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, eingangs die Arbeit sowohl der Berichterstatterin als auch der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Echerer, vom Rechtsausschuß hervorzuheben. Mit der Berichterstatterin hatte ich Gelegenheit, im Ausschuß für Grundfreiheiten zusammenzuarbeiten, und es war für mich eine Ehre, den Vorsitz in dem Ausschuß geführt zu haben, der der ausgezeichneten Stellungnahme von Frau Echerer sein Votum gab.
Herr Präsident, wir stehen vor einer Situation, die ein echtes Problem darstellt: Durch die allmähliche Abschaffung der Binnengrenzen können sich nicht nur die Bürger aus Drittstaaten mit legalem Aufenthalt frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, sondern auch jene, die nicht legal hier sind. Dies ist ein Problem, das wir - seien wir realistisch -, wie die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme hervorgehoben haben, in seiner Gesamtheit und, möchte ich hinzufügen, dringend in Angriff nehmen müssen.
Mein Urteil über die Initiative Finnlands ist viel weniger kritisch als das der Berichterstatterin und der Verfasserin der Stellungnahme. Es ist meiner Meinung nach hervorzuheben, daß die Initiative Finnlands von dem Augenblick an, da sie auf die Tagesordnung gesetzt wurde, einen äußerst wichtigen Schritt nach vorn darstellte, denn der Rat wurde veranlaßt, in einer brennenden Frage Stellung zu beziehen. Das heißt, seinerzeit spielte die finnische Initiative eine grundlegende Rolle, und wir können sagen, daß sie an ihrem eigenen Erfolg zugrunde ging. Die aus der finnischen Initiative hervorgegangene Reflexion hat deren Vorschlägen den Biß genommen, da sie schon vollständig übernommen sind. Was wir jetzt benötigen, ist keine provozierende Initiative, die mit dem Finger auf ein Problem weist und es zur Diskussion stellt, sondern es geht darum, dieses Problem - nüchtern aber unverzüglich - zu lösen.
Ab hier dürfte ich mit vielen der vorgebrachten Kritiken übereinstimmen, auch mit einer, die implizit zu sein scheint, aber nicht ausgesprochen wurde. Als gesetzgebende Institution dürfen wir nicht jeden beliebigen Wortlaut ändern; es gibt Texte, die unveränderlich sind und die in ihrer Gesamtheit geändert werden müssen. Dies haben wir mit der Initiative Finnlands getan, zumindest seitens der EVP-Fraktion. Wir schätzen den Wert, den die Initiative Finnlands hatte und hat, aber wir sagen, daß wir mit dieser Initiative nicht ernsthaft die Aufgaben realisieren können, die uns die Bürger übertragen haben. Warum nicht? Aus den bereits angeführten Gründen, die ich wahrscheinlich nur wiederholen würde: In dieser Initiative wird auf einen Aspekt Wert gelegt, auf den am meisten repressiven, aber das ist nur ein Aspekt des Problems. Was wir jetzt aufgrund der Entwicklung nach Tampere benötigen, ist eine globalere Sicht. Natürlich hat die Berichterstatterin völlig recht, wenn sie betont, daß hier weder Verfahrensfragen und grundlegende Verfahrensgarantien in Erwägung gezogen werden, noch die notwendige Vorsorge in bezug auf den Grundrechtsschutz für jene, die derartige Verfahren durchlaufen müssen, erörtert wird.
Und schließlich ist nicht darauf hingewiesen worden - und ich halte es für wichtig, das zu tun -, daß unser Vorgehen in diesem Bereich mit den Grundsätzen der Rückübernahme der Mitgliedstaaten in bezug auf Drittländer kohärent sein muß. Alle dafür notwendigen bilateralen Abkommen werden derzeit verhandelt.
Im Namen der EVP haben wir zwei Änderungsanträge eingereicht, von denen ich hoffe, daß sie - ausgehend davon, was die beiden Vorrednerinnen sagten - in der morgigen Abstimmung die Unterstützung des Plenums finden, womit ein politisches Signal gesetzt und die Kommission ersucht wird, uns baldmöglichst einen vollständigen und kohärenten Text vorzulegen.

Berger
Herr Präsident, ich möchte zunächst den beiden Berichterstatterinnen sehr herzlich zu ihrem Bericht beziehungsweise ihrer Stellungnahme gratulieren. Ich darf auch im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir den Vorschlag auf Rücküberweisung dieser Initiative voll unterstützen. Zu diesem Entschluß sind wir nicht deshalb gekommen, weil wir es uns leicht machen und keine Änderungen einbringen wollten, sondern weil - und das geht ja aus den umfangreichen und auch überzeugenden Begründungen hervor - einfach zu viele grundsätzliche Voraussetzungen nicht gegeben sind. Welche hier fehlen, haben wir sowohl in der Debatte gehört als auch in den Berichten gesehen.
Diese Mängel führen uns aber nicht nur zur Empfehlung, diese konkrete Initiative abzulehnen, sondern es stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Initiativrechts der Mitgliedstaaten in diesen Kompetenzbereichen.
Die aufgrund dieses Initiativrechts bisher dem Parlament zur Konsultation vorgelegten Vorschläge waren insgesamt nicht sehr überzeugend. Ich schließe hier einen österreichischen Vorschlag mit ein, aus inhaltlichen wie aus technischen Gründen. Gemeinsam war ihnen, daß sie nicht in ein in sich kohärentes Konzept der Abfolge verschiedener Maßnahmen eingebunden waren. Gemeinsam ist diesen Inititativen auch, daß sie entweder im Widerspruch zu schon bestehenden Rechtsinstrumenten stehen oder diese duplizieren. Der Vorteil des alleinigen Initiativrechts der Kommission liegt sicher darin, daß damit ein systematisches Vorgehen gewährleistet ist und technisch und rechtlich präzisere und widerspruchsfreie Vorlagen gewährleistet sind, vor allem unter der Verantwortung unseres Kommissars Vitorino.
Die Schwächen des mitgliedstaatlichen Inititativrechts werden auch dadurch deutlich, daß sie selbst im Kreise der anderen Mitgliedstaaten meist nicht mit sehr viel Enthusiasmus aufgenommen werden. Dies gilt auch für die vorliegende Initiative, die von der portugiesischen Präsidentschaft nicht mehr mit Priorität verfolgt wird. Als Parlament haben wir daher mehr Gründe als je zuvor, diesem mitgliedstaatlichen Initiativrecht skeptisch gegenüberzustehen, nicht nur, weil es die Balance zwischen den Institutionen in eine schiefe Lage bringt, sondern weil seine Ausübung bisher nicht wirklich überzeugen konnte.
Ich darf noch ein anderes Problem ansprechen, das damit in Zusammenhang steht und das vielleicht einer gemeinsamen Initiative der Mitgliedstaaten würdig wäre. Von den an den Schengener Außengrenzen tätigen Beamten ist immer wieder zu hören, daß die von Drittstaatsbürgern vorgelegten und von unseren Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel nach wie vor äußerst unterschiedlich und oft schwer als solche identifizierbar sind. Das scheint nicht mit der gemeinsamen Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung von Aufenthaltstiteln in Einklang zu stehen. Hier sollten die Mitgliedstaaten Initiativen setzen und in ihrem Verwaltungsbereich EU-konform vorgehen!

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte betonen, daß ich sowohl als Finnin als auch in meiner Eigenschaft als Vertreterin der ELDR-Fraktion spreche. Vielen Dank an die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme für ihre offenen, direkten und aufrichtigen Beiträge über die Initiative Finnlands.
Im Bericht steht, daß die Initiative als unausgereift bezeichnet werden müsse, ihr eine Begründung fehle, sie ohne Anfrage bei Organisationen wie ECRE oder UNHCR vorbereitet worden sei und nicht erklärt werde, wie sich die Grundsätze für die Rückübernahme zwischen den Mitgliedstaaten zu den Grundsätzen der Rückübernahme durch Drittländer verhalten. Außerdem wird hervorgehoben, es gäbe keine strategische Vision, was auch die Berichterstatterin darlegte. Zwischen denen, die die Aufenthaltsbedingungen nicht - oder nicht mehr - erfüllen, wird nicht unterschieden. Das erinnert wirklich sehr an Österreichs Initiative an dem berühmten ersten Tag seiner Präsidentschaft.
Außerdem fehlen Garantien für die Verfahren, was mich nicht weiter verwundert. Vor weniger als zwei Monaten schlug nämlich das gleiche Innenministerium, das auch für diese Initiative verantwortlich zeichnet, eine Änderung des finnischen Ausländergesetzes mit schnellen Rückführungsmaßnahmen vor. Meine Partei, die Schwedische Volkspartei, hat gegen diese Initiative gestimmt, aus eigentlich den gleichen Gründen wie Finnlands Verfassungsausschuß, der den Antrag als verfassungswidrig betrachtete, da bei einer schnellen Ablehnung niemand das Recht hatte, angehört zu werden.
Das klügste wäre also, wenn Finnland dem Vorschlag des Parlaments folgt und den Antrag, wie von den Ausschüssen für Recht und die Rechte der Bürger empfohlen, zurückzieht. Ich möchte hinzufügen, daß lediglich zwei der Ausschußmitglieder diese Initiative unterstützt haben. Es tut mir leid, daß die Zeit von Rat und Parlament auf diese Weise in Anspruch genommen worden ist. Wie auch Frau Berger schon angemerkt hat, finde ich, daß man sie anders hätte nutzen können, zum Beispiel für ein reines Verwaltungsverfahren. Man hätte sich auch Gedanken über asylsuchende Frauen machen können, weil wir auf den Beschluß von Tampere als Ganzes blicken müssen, um den Asylprozeß zu verbessern. Ich möchte betonen, daß ich sowohl als Finnin als auch als Vertreterin der ELDR-Fraktion spreche.

Berthu
Herr Präsident, der uns heute vorliegende Bericht Karamanou fordert das Europäische Parlament auf, den finnischen Vorschlag abzulehnen, innerhalb der Europäischen Union eine Art Rückführungssystem, d. h. ein System für die Rückführung illegaler Einwanderer in den verantwortlichen Staat, zu schaffen. Gemäß dieser Initiative könnte der Mitgliedstaat, der illegale Einwanderer auf seinem Territorium aufgreift, sie in den Mitgliedstaat zurückzuführen, durch den sie eingereist sind, in der Erwartung, daß dieser sie eventuell in das Drittland zurückschickt, aus dem sie stammen.
Dieser Gedanke scheint mir aus dreierlei Gründen interessant zu sein. Erstens entspricht er einem echten Problem, das die Abschaffung der Binnengrenzen in Europa mit sich gebracht hat, und füllt somit ein Rechtsvakuum, indem man für die Rückführung illegaler Einwanderer ein System auf der Grundlage des Schengener Besitzstandes nach dem Muster des Dubliner Übereinkommens von 1990 betreffend die Asylbewerber vorsieht.
Zweitens zwingt es das Mitgliedsland, das bei der Überwachung seiner Grenzen nachlässig war, die illegalen Einwanderer wieder zu übernehmen, die von seinem Territorium aus in die Nachbarländer gelangt sind.
Drittens zeigt es - was auch die Vorredner hier gesagt haben mögen - die Nützlichkeit des Initiativrechts, das der Vertrag von Amsterdam den Staaten vorübergehend in Fragen der Einwanderung und der Freizügigkeit belassen hat. In diesen Bereichen ist es in der Tat sehr wichtig, daß die nationalen Regierungen, die den Völkern näher sind als die Kommission, weiterhin ein volles Vorschlags- und natürlich Entscheidungsrecht haben.
Unser Ausschuß für öffentliche Freiheiten lehnt diese finnische Initiative rundweg ab, was einfach übertrieben ist, das muß ich sagen, Herr Präsident. Er nimmt einige juristische Unvollkommenheiten zum Vorwand, um alles en bloc zurückzuweisen, während er doch bei einer positiveren Einstellung selbst hätte Korrekturen vorschlagen können. Aber diese Initiative mißfällt den Föderalisten. Sie hätten ein Verfahren vorgezogen, das weniger zwischenstaatlich und stärker gemeinschaftsorientiert ist, indem es der Kommission und dem Europäischen Parlament mehr Macht einräumt. Sie mißfällt auch den Pro-Einwanderungslobbyisten, deren Handschrift in der Begründung deutlich erkennbar ist, wo vom positiven Beitrag der Einwanderung die Rede ist und es um die Ablehnung einer Initiative, die a priori als repressiv angesehen wird, geht.
Diese Gründe sind natürlich den unseren diametral entgegengesetzt.

Vitorino
. (EN) Herr Präsident! Die Kommission möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Da wir ihrer Analyse sowie ihren Schlußfolgerungen uneingeschränkt zustimmen und gleichfalls der Auffassung sind, daß diese Initiative in ihrer jetzigen Form nicht angenommen werden kann, werde ich mich sehr kurz fassen.
Der Bericht von Frau Karamanou hat klar gezeigt, daß der Gegenstand der Rückübernahmeregelungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, obwohl es sich um ein sehr technisches und spezifisches Problem handelt, doch einige besonders sensible politische Fragen berührt, die einfach einer sorgfältigeren Reflektion und Vorbereitung bedürfen, ehe sich die Union erneut damit befaßt. Ich sehe, daß diese Initiative die Aufmerksamkeit des Rates auf die Notwendigkeit gelenkt hat, zu einem kohärenten und konsistenten Vorgehen in der Einwanderungspolitik zu gelangen. Darum habe ich dem Parlament gegenüber die Absicht der Kommission bekundet, dem Rat und dem Parlament im Herbst dieses Jahres eine Mitteilung über die Einwanderungspolitik vorzulegen, eben damit wir einen breiteren Rahmen haben, in den wir diese partiellen und sektoralen Fragen gänzlich und korrekt einordnen können.
Die Kommission ist der Auffassung soviel kann ich Ihnen versichern , daß wir nicht mit diesem Problem der Rückübernahme beginnen sollten. Obwohl Fragen der Rückübernahme ohne Zweifel wichtig sind, sollten sie doch vornehmlich in die Rückübernahmeabkommen gehören, über die die Gemeinschaft gerade mit Drittstaaten verhandelt. Dennoch sollten wir zunächst erst einmal das Gesamtbild ansehen, bevor wir mit der Diskussion über kleine Details beginnen. Die Kommission und, wie ich sehe, auch die große Mehrheit des Parlaments billigen also das Herangehen der Berichterstatterin insofern, als diese Initiative, so wie sie vorliegt, nicht angenommen werden kann und dabei erlaube ich mir kein Urteil über die ihr zugrunde liegende Absicht.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.)

INHALT
SITZUNG AM DONNERSTAG, DEM 18. MAI 2000 5
Mitteilungen der Präsidentin 5
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 5
Bekämpfung des Frauenhandels 13
ABSTIMMUNGEN 13
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 13
Begrüßung 13
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Fortsetzung) 13
DRINGLICHKEITSDEBATTE 13
Sierra Leone 13
Sri Lanka 13
Menschenrechte 13
Abstimmungen 13
Bekämpfung des Frauenhandels (Fortsetzung) 13
Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen 13

