Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß Seite 10 des Protokolls einen Vermerk über meine Ablehnung des gestrigen Dringlichkeitsantrags enthält. Das Protokoll gibt jedoch meine Besorgnis über die übertriebenen Ausführungen in dem Dokument (KOM(97)0247) zur Verwendung von Nickelmünzen und deren angeblich schwerwiegende Folgen für die Gesundheit usw. nicht korrekt wieder. Gerade letzte Woche antwortete mir Herr De Silguy, dies sei völliger Unsinn und Nickel sei nicht gesundheitsschädlich. Hier soll jedoch durchgesetzt werden, daß für die neuen Euromünzen kein Nickel verwendet wird. Uns bleiben noch zwei Wochen, um zu verhindern, daß sich die Europäische Union - der Rat, die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission - lächerlich machen. Ich hoffe, wir können dementsprechend reagieren.

Der Präsident
Die zuständigen Dienste werden Ihren Einwand zur Kenntnis nehmen.

Coates
Herr Präsident, ich möchte zum Protokoll und zur Anmerkung meines Kollegen, Herrn David, wonach meine Wortmeldung Anfang der Woche in meinem eigenen Namen erfolgt sei, sprechen. Ich möchte ihm durch Sie, Herr Präsident, versichern, daß ich mich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter dieses Hauses, in der ich gewisse demokratische Pflichten habe, zu Wort gemeldet habe und nicht in meinem eigenen Namen. Die Wortmeldung basierte auf keinerlei persönlichem Ressentiment oder ähnlichem, sondern allein auf der Grundlage meiner parlamentarischen Pflichten.
Ich sagte Ihnen am Montag zu, Ihnen über den Verlauf der Angelegenheit zu berichten, sobald ich die schriftliche Antwort des Generalsekretärs der Labour Partei, Herrn Sawyer, erhalten würde. Der Brief wurde mir nun gestern morgen nach einigem Drängen übergeben. Er war sehr versöhnlich gehalten, bestand jedoch auf der Beibehaltung des Verhaltenskodex, über den ich mich beschwert hatte. Das Problem besteht darin, daß ich danach einen Brief des Parteiführers erhielt, in dem mir disziplinarische Maßnahmen angedroht werden. Herr Präsident, dies ist eine ernste Sache...

Der Präsident
Herr Coates, das ist in der Tat eine sehr ernste Sache, dennoch steht sie nicht auf unserer heutigen Tagesordnung.
Ich werde Ihnen noch heute vormittag meine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, aber nicht jetzt im Plenum, denn der Punkt ist steht nicht auf der Tagesordnung, und ich wünsche hier keine Debatte darüber.

Janssen van Raay
Herr Präsident, es steht zwar im Ausführlichen Sitzungsbericht, doch möchte ich, daß ins Protokoll aufgenommen wird, daß Eric Cantona, Vorsitzender der Association internationale des footballeurs professionnels , es begrüßt hat, daß Sie selbst in Madrid einem Fußballspiel beigewohnt haben, das dem Kampf gegen Rassismus gewidmet war. Den Brief über die Rechtsprechung bekommen Sie heute. Wir sind Ihnen jedoch sehr dankbar, daß Sie selbst im Stadion von Real Madrid anwesend waren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Janssen van Raay! Es waren insgesamt drei Spiele, und man muß anerkennend feststellen, daß sie sehr unterhaltsam waren. Ich habe viel Spaß gehabt, vor allem aus dem Grund.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Ich möchte kurz anmerken, daß mein Name nicht auf der Anwesenheitsliste von gestern steht. Wahrscheinlich ist es meine Schuld, ich habe wohl vergessen, zu unterschreiben, aber ich bitte aufzunehmen, daß ich anwesend war.

Der Präsident
Dies wird entsprechend berichtigt werden.

Alavanos
Herr Präsident, bei mir ist es das gleiche. Ich habe gestern zum Haushalt gesprochen, aber im Protokoll sieht es so aus, als wäre ich nicht anwesend gewesen. Vielleicht habe ich versäumt, mich in die Anwesenheitsliste einzutragen. Ich bitte jedenfalls darum, daß das richtiggestellt wird.

Der Präsident
Sehr gut. Wir werden dies nachprüfen und Sie hinzufügen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

McIntosh
Herr Präsident, vor der Genehmigung des Protokolls möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung lenken, die gestern von Herrn Imaz vorgebracht wurde. Ich gehe davon aus, daß die Bestimmungen der Geschäftsordnung unmißverständlich sind. Man kann im Verlauf der Fragestunde nur eine Zusatzfrage stellen. Meiner Fraktion wurde gesagt, dies sei der Fall. Im Protokoll ist jedoch festgehalten, daß Frau Thors als Erwiderung auf die Anfragen 46 und 51 zwei Zusatzfragen stellen durfte. Könnten Sie uns eine Erklärung für diese Vorgehensweise geben?

Der Präsident
Sehr gut. Ich werde mir diese Angelegenheit notieren und Ihnen baldmöglichst antworten.

Mather
Herr Präsident, ebenfalls unter Bezug auf das Protokoll möchte ich Sie auf einen Bericht der heutigen Times aufmerksam machen, in dem behauptet wird, vier unserer Kollegen sei ein Ultimatum zur Unterzeichnung eines Dokumentes bis heute nachmittag, 15.00 Uhr, gestellt worden. Sollten sie dieses Dokument nicht unterzeichnen, so würden ihre Rechte als Mitglieder des Parlaments beschnitten werden. Könnten Sie mir hier weiterhelfen, Herr Präsident ...

Der Präsident
Herr Mather, ich habe bereits gesagt, daß ich zu diesem Thema keine Debatte zulassen werde. Ich sagte dies zu allen Ihren Kolleginnen und Kollegen.

Lage der Union und Jahresprogramm der Kommission für 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Lage der Union einschließlich der großen politischen Prioritäten des Jahresprogramms der Kommission für 1998.
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir führen heute eine der wichtigsten Aussprachen im Leben eines jeden demokratischen Parlaments, nämlich die Aussprache über die Lage der Nation bzw. in diesem Fall über die Lage der Union. Dies ist ein ganz besonderer Moment, eine günstige Gelegenheit, den Blick über die Bäume zu erheben und den Wald von oben zu betrachten, um ein paar Stunden laut über die gegenwärtige Lage der Europäischen Union und ihre Zukunftsperspektiven nachzudenken und uns einen Gesamtüberblick zu verschaffen.
Dieses Jahr hegten wir zum ersten Mal den Wunsch, solche allgemeinen Überlegungen zu den politischen Prioritäten der Union von der Aussprache über die Einzelheiten des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Kommission für das kommende Jahr zu trennen. Es ist sogar ratsam, dieses Programm zu gegebener Zeit unter dem Blickwinkel der großen Prioritäten zu beurteilen, welche das politische Handeln der Gemeinschaft in den nächsten Jahren bestimmen werden. Das Gesetzgebungsprogramm ist letzten Endes lediglich ein Teil dieses Handelns, der zwar sehr wichtig ist, der jedoch mit dem Rest in Einklang stehen und - gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung - in seinem zeitlichen Rahmen über das nächste Jahr hinausgehen muß.
Weiterhin haben wir das bei den Aussprachen übliche System geändert und die Zahl der Wortbeiträge auf ein Mindestmaß reduziert. Ich danke den Präsidenten des Rates und der Kommission für ihre Unterstützung, durch die sie eine, wie ich hoffe, für alle fruchtbare und bereichernde Aussprache ermöglicht haben.
Die zunehmend wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der Gesetzgebung und der Kontrolle muß sich auch bei Anlässen wie diesem widerspiegeln. Jede Institution hat in dieser Aussprache eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, und unsere besteht darin, uns zum Sprachrohr für die Prioritäten, die Ziele und die Sorgen unserer Mitbürger, die wir vertreten, zu machen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir versuchen, die Forderungen, welche unsere Mitbürger gegenwärtig an die Europäische Union stellen, in einem einzigen Wort zusammenzufassen, dann heißt dieses Wort "Sicherheit" . In einer Welt, in der sich alles in ständigem Wandel befindet, in einer Union, die sich ständig fortentwickelt, empfinden unsere Mitbürger zum ersten Mal seit langem ein Gefühl der Unsicherheit. Wenn es etwas gab, das in den vergangenen vierzig Jahren zum Erfolg der Gemeinschaft beigetragen hat, dann war das genau die Tatsache, daß sie es verstand, Sicherheit zu vermitteln: sie festigte den Frieden, als noch der Widerhall des Krieges zu hören war, sie entwickelte eine effiziente Agrarpolitik, als alle die Bilder von Hunger und Rationierung noch lebhaft vor Augen hatten, sie entwarf innovative Systeme eines Binnenmarktes, als die Wechselbeziehungen zwischen unseren Wirtschaften dies sinnvoll erscheinen ließen, sie führte Solidaritätspolitiken ein, als die inneren Ungleichgewichte deutlich machten, daß das freie Spiel der Marktkräfte nicht ausreichte, um die Kohäsion der Union zu gewährleisten. Jeder Zeitraum hatte seine eigenen Bedürfnisse, und unsere Gemeinschaft war in der Lage, zu ihrer Befriedigung beizutragen. All dies mit einer ebenso einfachen und wirkungsvollen wie vorsichtigen Methode, die in der Erklärung vom 9. Mai 1950 in einer meisterhaften Formel zusammengefaßt wird. Ich zitiere den französischen Originaltext: "L'Europa ne se faira pas d'un coup ni dans une construction d'ensemble; elle se faira par des réalisations concr&#x010D;tes créant d'abord une solidarité de fait" . Zitat Ende.
Diese Methode, meine Damen und Herren, machte es möglich, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Vielzahl von Banden der Solidarität zwischen den Völkern der Union zu knüpfen, ein Netz, das den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit gegeben hat. Wir können diese Methode nicht ohne großes Risiko beiseite schieben, während neue Herausforderungen diese Sicherheit in Frage stellen.
In den vergangenen Jahren haben negative Phänomene wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Infragestellung der Systeme der sozialen Sicherheit, aber auch positive Phänomene wie der Fall der Berliner Mauer oder die Entwicklung neuer Technologien bei den Europäern ein derartiges Gefühl der Unsicherheit verursacht, daß so bedeutende Fortschritte, wie sie im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wurden, mit einem Argwohn betrachtet werden, der - weil unbegründet - nicht etwa weniger real ist.
Die Sicherheit, welche die Europäer zum Ende dieses Jahrhunderts von uns fordern, ist gleichzeitig wirtschaftliche Sicherheit sowie innere und äußere Sicherheit . In diesen drei Bereichen haben wir die Verpflichtung, ihnen klare Vorhaben zu bieten, die ihren Anforderungen entsprechen und die zeigen, daß wir wissen, wohin wir gehen und warum.
Lassen Sie mich kurz einige Worte zu diesen drei Bereichen der Sicherheit sagen.
Die wirtschaftliche Sicherheit - die wir "Wohlstand" nennen - hat viel mit Beschäftigung und mit der Entwicklung einer gesunden und wettbewerbsfähigen europäischen und nationalen Wirtschaft zu tun. Ich werde jetzt nicht im einzelnen auf das Thema Beschäftigung eingehen, das ja gestern Gegenstand einer wichtigen Aussprache war. Ich möchte jedoch wenigstens nochmals auf den direkten Zusammenhang, der zwischen Wertschöpfung und Investitionen besteht, sowie darauf hinweisen, wie die Investitionen in dem Maß zugenommen haben, in dem so wichtige Unbekannte wie die gemeinsame Währung nach und nach bestimmt werden. In diesem Sinne ist der Euro zusammen mit der Beschäftigung für uns oberstePrioritäten, sowohl aufgrund seines Beitrags zum wirtschaftlichen Aufschwung der Union als auch wegen seines Beitrags zu ihrer politischen Weiterentwicklung. Die Einführung der gemeinsamen Währung wird ein Markstein der europäischen Integration sein. Der Euro wird für die Bürger ein eindeutiges Symbol für ihre Zugehörigkeit zu einem vereinten Europa darstellen. An dem Tag, an dem alle Europäer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, werden sich viele Hemmschwellen in Wohlgefallen auflösen. Mit dem Euro in der Tasche werden sich die Bürger etwas europäischer fühlen, wird Europa greifbarer sein.
Die Gesetzgebungsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung der neuen gemeinsamen Währung ist größtenteils schon abgeschlossen oder liegt beim Rat zur Verabschiedung bereit, aber noch sind zwei entscheidende Schritte zu tun, nämlich die Auswahl der Länder, die an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen dürfen, und die Ernennung des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank sowie der übrigen Mitglieder des Direktoriums.
Die Verträge sehen eine Konsultation des Parlaments vor jeder dieser beiden Entscheidungen vor. Gegenwärtig untersuchen wir die Möglichkeiten einer Organisation dieser Konsultationen dergestalt, daß sie der Entscheidungsfindung dienen und nicht das Funktionieren der Finanzmärkte stören. Die Europäer werden durch ihre Vertreter erfahren, nach welchen Kriterien die Länder, die 1999 Zugang zu der gemeinsamen Währung haben werden, ausgewählt wurden. Die Beteiligung des Parlaments an der Ernennung des zukünftigen Präsidenten und der anderen Mitglieder der Zentralbank wird dem Bürger ebenfalls die Möglichkeit geben, die künftig für die Währungspolitik der Union Verantwortlichen im voraus kennenzulernen. Ein transparentes und auf objektiven Kriterien beruhendes Verfahren wird zweifelsohne das Vertrauen der Bürger in ihre zukünftige gemeinsame Währung stärken. Jede Währung bedarf des Vertrauens derjenigen, die sie verwenden. Dieses Vertrauen ist es, was letztendlich den Wert einer Währung ausmacht. Das Parlament hat die Verpflichtung, zu erklären und dieses Vertrauen zu stärken.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird den Institutionen der Gemeinschaft enorme Macht verleihen. Die Bürger werden eine demokratische Kontrolle dieser Macht verlangen, eine Kontrolle, an der das Parlament als demokratisch legitimierte Institution beteiligt sein muß. Je größer Transparenz und Kontrolle sind, desto größer wird das Vertrauen der Bürger in die Zielsetzungen und Entscheidungen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik sein. Ich halte es nicht für angebracht, jetzt die Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrolle zu erörtern. Der Vertrag von Maastricht hat den Weg dafür geebnet, der in einigen Fällen durch die Praxis, in anderen Fällen durch das Interinstitutionelle Abkommen ausgeformt werden kann. Zur Vermeidung übelwollender Interpretationen muß nur klargestellt sein, daß diese Kontrolle unter strengster Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu erfolgen hat. Das Parlament hat im Einvernehmen mit dem Europäischen Währungsinstitut und den nationalen Zentralbanken praktische Lösungen entworfen, die Transparenz mit einer Wahrung der Unabhängigkeit verbinden.
In den nächsten Monaten heißt es auch, ein System der parlamentarischen Kontrolle der im Vertrag von Maastricht und im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen äußerst wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen festzulegen. In diesen Bereichen darf die Demokratie nicht um einer falsch verstandenen Wirksamkeit willen stehen bleiben.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Faktor wirtschaftlicher Unsicherheit für die Bürger ist die Notwendigkeit einer Revision der Finanziellen Vorausschau, die im Hinblick auf die unerläßliche Erweiterung der Union zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Erweiterung besteht breite Übereinstimmung. Seit 1989 hat sich die Überzeugung immer mehr durchgesetzt, daß es sich um eine historische Herausforderung handelt, deren Ausgang von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft ist - für die Zukunft aller Europäer, derjenigen innerhalb und derjenigen außerhalb der Union. Um unserer eigenen Sicherheit willen müssen die jungen Demokratien der Beitrittskandidaten gefestigt werden, und ein zersplittertes Europa, ein geteiltes Europa ist um jeden Preis zu verhindern.
All diesen Ländern muß ein deutliches Zeichen gesetzt werden, daß der Beitrittsprozeß in Gang kommt und daß er für alle in Gang kommt, auch wenn das Tempo dieses Prozesses für die einzelnen Länder unterschiedlich ist, um den von Fall zu Fall unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Wie all die anderen Herausforderungen, die wir im Verlauf dieses Jahrhunderts bewältigt haben, muß auch diese mit derselben Einstellung angegangen werden, die es möglich gemacht hat, das zu erreichen, was die Union heute darstellt: das heißt, schrittweise - wie Monnet sagen würde - zwischen allen Männern und Frauen Europas, denen in den Mitgliedstaaten und denen in den beitrittswilligen Ländern, das größtmögliche gemeinsame Interesse zu schaffen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß dieses gemeinsame Interesse nicht auf Kosten einer Lockerung oder Auflösung der Bande der Solidarität hergestellt werden darf, die in diesen fast fünfzig Jahren arbeitsamer gemeinschaftlicher Tätigkeit geknüpft wurden. Eine Erweiterung der Union um den Preis einer Beschneidung oder Gefährdung der Politiken, auf denen die Kohäsion und der Wohlstand unserer Union beruhen, wäre ein unverzeihlicher Fehler, ein verhängnisvoller Richtungswechsel im Vergleich zu schon erfolgten Erweiterungen, ein Umschwung, der sogar das Überleben der Union gefährden könnte.
Die Revision der Finanziellen Vorausschau muß diese Gefahr bannen und allen Europäern - denen, die schon da sind, und denen, die noch kommen werden - die Sicherheit geben, daß das bisher Erreichte, jener gemeinschaftliche Besitzstand erhalten bleiben wird, der der Union in den Augen derjenigen, die ihr noch nicht angehören, eine so große Anziehungskraft verleiht.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund zur Beunruhigung für die Bürger Europas ist zweifelsohne die durch die ständige Zunahme jeder Art von Kriminalität hervorgerufene Unsicherheit. Die auf diesem Gebiet im Rahmen der Regierungskonferenz erzielten Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Viele der erwarteten Fortschritte blieben aus. Aber es sind auch Fortschritte zu verzeichnen, und wir sind verpflichtet, sie zu nutzen. Dabei haben die luxemburgische Ratspräsidentschaft und die Mitgliedstaaten eine wegweisende Funktion erfüllt, indem sie das Inkrafttreten einiger dieser Bestimmungen vorverlegt haben, unter anderem die systematische Konsultation des Europäischen Parlaments zu einem bedeutenden Teil der Entscheidungen in den Bereichen Justiz und Inneres, was einen lobens- und dankenswertern Schritt nach vorne bedeutet.
Wir müssen die Möglichkeiten, die der Vertrag bietet, voll ausschöpfen, damit die Europäer zu der Überzeugung gelangen können, daß der gemeinschaftliche Weg der einzige ist, der die Widerstände gegen eine gemeinsame Bekämpfung von Verbrechen oder Terrorismus überwinden kann, der einzige, der die Grundlagen für eine wirksame und kohärente Einwanderungspolitik schaffen kann. Hier steht der friedliche Genuß der Freiheiten auf dem Spiel, die um einen so hohen Preis erzielt worden sind.
Dieses Gefühl von Sicherheit, das wir unseren Mitbürgern zurückgeben müssen, wird nur umfassend sein, wenn wir in der Lage sind, zu zeigen, daß wir auch im Hinblick auf unsere Außenpolitik wissen, wohin wir gehen. Es ist nicht notwendig, vergangene Episoden in Erinnerung zu rufen, die das Vertrauen der Europäer in unsere Möglichkeiten, zum Frieden beizutragen, auf schmerzhafte Weise erschüttert haben: alle haben sie präsent. Dringlichkeit besitzt hier die Umsetzung der großen gemeinsamen Strategien, die der Vertrag von Amsterdam fordert, und die Bereitstellung aller dafür erforderlichen Mittel, falls unumgänglich, unter Rückgriff auf die verstärkte Zusammenarbeit. Es ist besser, eindeutige und von allen akzeptierte Ziele in einigen wenigen Gebieten zu haben, die von den Instrumenten einer glaubhaften Außenpolitik gestützt werden, als wahllos Anstrengungen mit äußerst geringer oder gar keiner Wirksamkeit zu unternehmen, nur um dann im Schlepptau anderer Mächte und anderer Interessen zu segeln.
Das Parlament steuert schon seit langem sein Scherflein zu der Definition dieser Strategien bei und trägt durch den interparlamentarischen Dialog zu ihrer Verwirklichung bei. Es wird ohne jeden Zweifel jeglichen Fortschritt, der auf diesem Gebiet erzielt wird, unterstützen.
Meine Damen und Herren! Der Fall der Berliner Mauer bedeutete nicht das Ende der Geschichte, sondern ihre außergewöhnliche Beschleunigung. Ein Impuls, dem wir erst jetzt langsam eine Richtung verleihen. Es bläst ein frischer Wind, ein böiger Wind, aber er wird nur die Schiffe überraschen, die nicht manövrierfähig sind, weil sie an Antriebsschwäche leiden oder weil sie nicht über die ihrer Größe entsprechenden Steuerungsinstrumente verfügen.
Der erste Fall trifft bei uns nicht zu. Europa hat seine Schubkraft trotz allem nicht eingebüßt. Die Anpassung unserer Wirtschaften an die Anforderungen der gemeinsamen Währung ist ein gutes Beispiel dafür. Anders liegt der Fall bei den Steuerungsinstrumenten des gemeinschaftlichen Schiffes. Ursprünglich für einen Nachen gedacht und für eine Fahrt in ruhigen Gewässern, haben sie kaum den historischen Sturm, in den wir gekommen sind, überstanden. Eine Umgestaltung ist unerläßlich. Sie müssen einem größer werdenden Schiff, das durch normalerweise stürmische See fahren muß, angepaßt werden. Daher führt kein Weg an der Wiederaufnahme der in der Abschlußphase der jüngsten Regierungskonferenz unterbrochenen Arbeit vorbei. Es muß unverzüglich mit der Vorbereitung dessen begonnen werden, was die anstehende institutionelle Reform erreichen muß. Sehr wahrscheinlich wird dies in den nächsten Monaten nicht möglich sein. Die Unsicherheiten, die ich im ersten Teil meiner Rede erwähnte, die so schwer auf der Abschlußphase von Amsterdam lasteten, bestehen nach wie vor. Man wird wohl warten müssen, bis das Wetter etwas freundlicher ist. Aber wenn die Aufgabe dieses Mal von Erfolg gekrönt sein soll, darf man nicht einfach warten, bis ein günstiger Moment da ist. Schon jetzt muß mit den Vorbereitungen begonnen werden, wobei eine andere Methode als die bisher angewandte zum Zuge kommen muß. Dabei muß sie nicht erst erfunden werden; sie liegt schon vor und stellt ihre Wirksamkeit ständig unter Beweis. Es ist nichts anderes als die gemeinschaftliche Methode, die der Europäischen Kommission das Initiativrecht vorbehält und welche die Annahme durch die Mitgliedstaaten einer vorherigen Konzertierung mit dem Europäischen Parlament unterwirft. Die Anwendung dieses Verfahrens wird es uns erlauben, über kohärente Texte zu diskutieren, die auf einer gemeinsamen Interessengrundlage beruhen, etwas, was bei klassischen Regierungsverhandlungen nicht immer der Fall ist. Ich bin der ehrlichen Überzeugung, daß dieses Parlament den Bürgern, die es vertritt, einen guten Dienst erweisen würde, wenn es die zukünftige institutionelle Reform der Union vorantreiben würde, so daß die nächste Europawahl in gewisser Weise als Volksbefragung über dieses Vorhaben dienen könnte.
Daher vertraue ich darauf, daß wir das erste Stück des Weges vor Ablauf dieser Legislaturperiode zurücklegen können, und deshalb erlaube ich mir heute, die Europäische Kommission zu ersuchen, diese Arbeit in Angriff zu nehmen.
Es reicht allerdings nicht aus, eine gute Methode anzuwenden und einen günstigen Augenblick zu wählen. Man muß sich auch von institutionellen Systemen lossagen, die zu ihrer Zeit geeignet waren, aber jetzt nicht mehr tauglich sind. Eine Gemeinschaft von fast vierhundert Millionen Menschen, die eine der großen Weltwirtschaftsmächte ist, kann nicht erfolgreich von einem Rat bestehend aus etwas über zwanzig Ministern und mit einer Präsidentschaft, die alle halbe Jahre wechselt, gelenkt werden.
Man muß eines der beiden Systeme auswählen, die sich in anderen großen Gemeinschaften bewährt haben: das präsidentielle oder das parlamentarische System. Maastricht hat sogar schon eine Entwicklung in Richtung parlamentarisches System vorbereitet. Diese Entwicklung wurde in Amsterdam durch die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlamentes bei der Gesetzgebung und die Forderung, daß der Kommissionspräsident - der ebenfalls eine Kompetenzerweiterung erfahren hat - das Vertrauen des Parlamentes besitzen muß, fortgesetzt. Dies ist der Weg, der verfolgt werden muß, und dies ist die Richtung, welche die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in der Praxis eingeschlagen haben. Daher ist es gut, daß versucht wird, dem Rat eine größere Handlungsfähigkeit und Kontinuität hinsichtlich seines Funktionierens zu verleihen und daß die einer Entscheidungsfindung im Weg stehenden Hindernisse entfernt werden. Aber dabei darf man nicht auf Direktorien oder andere Formen zwischenstaatlichen Instrumentariums zurückgreifen, die hier ebenso fehl am Platz sind wie jenes Vorhaben, die Kommission in eine kleine Kammer mit hauptsächlich administrativen Funktionen zurückzuverwandeln. Die Kommission ist ein politisches Organ und wird es immer bleiben.
Meine Damen und Herren! Dieser immensen Aufgabe, die es innerhalb der nächsten Jahre zu bewältigen gilt, werden wir nur Herr werden, wenn wir die Werte zurückgewinnen, auf die sich jene wahren Revolutionäre gestützt haben, welche die Geschichte der Gemeinschaft auf der Grundlage von zwei goldenen Regeln in Gang setzten: Zusammenschlüsse und Kompromisse statt Konfrontation sowie Förderung des Dialogs zur Erzielung von mehr Freiheit und Gleichheit.
Die Tatsache, daß so viele Millionen Europäer warten, daß wir ihnen die Tore der Union öffnen, sollte uns Anlaß sein, Dinge, die wir heute für selbstverständlich halten, die aber vor vierzig oder fünfzig Jahren unrealisierbare Utopien zu sein schienen, wieder schätzen zu wissen.
Vor fünf Jahrzehnten hörten wir auf, Feinde zu sein und wurden zu verläßlichen Partnern eines Unternehmens, wo wir alle gewinnen oder alle verlieren. Am 20. Juni 1950 eröffnete Robert Schumann die erste Regierungskonferenz im Salon de l'Horloge am Quai d'Orsay. Ohne Zeit zu verlieren, faßte Jean Monnet am folgenden Tag die Mentalitätsänderung, die diese Union, die Union von heute möglich machen würde, zusammen. Ich zitiere den Originaltext aus seinen Memoiren:
(FR) "Wir sind hier, um ein gemeinsames Werk zu vollbringen, sagte ich, nicht um Vorteile auszuhandeln, sondern um unseren Vorteil im gemeinsamen Vorteil zu suchen. Die 60 anwesenden Delegierten wußten nicht, daß sie mich nun mehr als zehn Monate lang die gleiche Lektion würden wiederholen hören, die für Männer besonders schwer zu lernen ist, die in der Erringung und Verteidigung rein nationaler Interessen geformt wurden."
(Beifall)
(ES) 47 Jahre später kann man diese Botschaft nur unablässig wiederholen. Um die Herausforderungen, die uns erwarten, zu bewältigen, um den Europäern wieder ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, müssen wir das gesamte Werk sehen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, unseren eigenen Wohlstand zu sichern, sondern wir müssen diesen Wohlstand innerhalb des gemeinsamen Wohlstands erlangen. Möge diese Aussprache dazu dienen, diesen Geist zu erfrischen. Vielen Dank.
(Beifall) Das Wort hat im Namen des Ministerrates der amtierende Präsident, Herr Juncker.

Juncker
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, aufgrund meiner Verantwortlichkeiten bin ich veranlaßt, zweimal innerhalb von weniger als 24 Stunden das Wort von dieser gleichen Rednerbühne aus zu ergreifen. Um nicht bei denjenigen, die mir freundlicherweise ein zweites Mal zuhören, ein Gefühl der Langeweile entstehen zu lassen, werde ich mich - im Gegensatz zu meinen sonstigen Gewohnheiten - kurz fassen. Ich werde mich bei meinen Ausführungen auf eine, wie ich hoffe, prägnante und realistische Analyse der Lage unserer Union beschränken.
Diese dritte Aussprache über die Lage der Union findet 23 Tage nach Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags, 30 Tage vor dem europäischen Beschäftigungsgipfel, genau 51 Tage vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, bei dem es um die Erweiterung gehen wird, sowie 7 Monate vor der endgültigen Entscheidung über die Wirtschafts- und Währungsunion statt.
Bei diesen verschiedenen Terminen, die ich eben genannt habe, wurden - und werden uns noch - wichtige Aufschlüsse über das künftige Konzept und die künftige Tätigkeit der Gemeinschaft gegeben und somit über die Zukunft unseres gemeinsamen Projekts. Dieses Projekt, das eine starke Solidarität aller Mitglieder erfordert, muß weiterhin auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sein und auf einer bestimmten Methode beruhen. Unser Ziel ist die schrittweise Schaffung einer föderal gestalteten politischen Einheit, die von einer Reihe moralischer Grundsätze geleitet wird, die von Institutionen angewandt werden, die Hüterin des gemeinsames Interesses sind.
An den Positionen, die vor kurzem eingenommen wurden, bzw. die wir bei den soeben genannten Terminen noch einzunehmen haben werden, wird sich zeigen, ob dieses ehrgeizige Ziel noch immer von allen geteilt wird und ob unser Projekt weiterhin gültig und richtig ist.
Ich möchte hier nicht meinen Standpunkt zum Amsterdamer Vertrag wiederholen. Ich habe diesen Standpunkt öffentlich bei der Unterzeichnung des Vertrags dargelegt und ich möchte lediglich nochmals sagen, daß der Vertrag, der noch durch die bekannten und unbekannten Windungen des Ratifizierungsverfahrens hindurch muß, ein guter Vertrag ist. Er kommt den Vorstellungen und Wünschen unserer Bürger unleugbar entgegen. Er enthält Möglichkeiten und Chancen, durch die der Gemeinschaftsaktion neue Bereiche eröffnet werden. Auch auf institutionellem Gebiet schließlich werden durch den Amsterdamer Vertrag bedeutende Fortschritte erbracht. Ihr Parlament wird dies bei aller Objektivität zugeben, auch wenn der Vertrag in diesem Punkt zu zaghaft bleibt und nicht in hinreichendem Maße die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen werden.
Wir sollten anerkennen, daß dieser neue Vertrag trotz seiner Lücken, trotz seiner Schwächen auf dem langen Weg zur Verwirklichung unserer Union eine wichtige Etappe darstellt. Wir sollten uns vor zu raschen und zu summarischen Urteilen hüten. Wir sollten diesem Vertrag eine Chance geben und wir sollten folgendes nicht vergessen, nämlich die Tatsache, daß vollkommene Verträge bisweilen zu unvollkommenen Ergebnissen führen können, daß aber unvollkommene Verträge - und der Amsterdamer Vertrag verdient zweifelsohne diese Bezeichnung - sehr wohl zu vollkommenen Ergebnissen führen können, wenn alle, die mit der Durchführung dieser Verträge beauftragt sind, den gemeinsamen Willen dazu besitzen.
Verträge sind zweifellos wichtig, weitaus wichtiger jedoch sind der Ehrgeiz derjenigen, von denen sie durchgeführt werden, sowie der Wille derer, die sie mit Leben ausfüllen werden. Laßt uns also ehrgeizig, laßt uns sehr ehrgeizig sein. Laßt uns die Kluft überwinden, die zwischen denen, die die nationale Souveränität wahren wollen und eine Zeitlang fast die Oberhand gewonnen hätten, und den Anhängern eines Föderalismus, die noch nicht sämtliche Schwierigkeiten besiegt haben, bestehen.
Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, so hat sie nach einem vereinbarten und auf einer Vielzahl neuer Gesetzesbestimmungen beruhenden Szenario ihren systematischen Vormarsch gleichsam unerschütterlich fortgesetzt. Die Methode von Maastricht hat sich, wie gesagt werden muß, und worauf wir stolz sein sollten, als sehr erfolgreich erwiesen. Die Fortschritte bei der Konvergenz waren und bleiben in sämtlichen Ländern beeindruckend.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird, wie vorgesehen, am 1. Januar 1999 verwirklicht werden. Die Währungsrevolution wird stattfinden, ob es all denen, die innerhalb oder außerhalb der Union die einheitliche Währung in Mißkredit zu bringen versucht haben, gefällt oder nicht. Denken Sie an die unheilvollen Aussagen derjenigen zurück, die sich befugt glaubten, die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen zu teilen: die tugendhaften Länder auf der einen, der Mittelmeerklub - ein in höchstem Maße beleidigender Ausdruck - auf der anderen Seite. Denken Sie an die wiederholten Aufforderungen derer zurück, die uns ständig glauben machen wollen, daß es besser wäre, mit der Währungsunion noch einige Jahre zu warten. Wenn die einheitliche Währung nicht bis Ende dieses Jahrhunderts verwirklicht sein wird, wird es sie nie geben. Denken Sie an das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft!
Die Präsidentschaft ihrerseits hat alles getan, um dem Euro eine noch stärkere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die jüngste Entscheidung der Finanzminister, die Paritäten an dem Tag, an dem die Liste der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellt wird, festzulegen, weist in diese Richtung. Die von der Kommission vorläufig veröffentlichten Zahlen weisen ebenfalls in diese Richtung. Die guten Wirtschafts- und Haushaltsergebnisse der Mitgliedstaaten veranlassen mich zu der Ansicht, daß ein Großteil der Mitgliedstaaten bereits am 1. Januar 1999 für einen Beitritt zum Euro bereit sein wird. Die Entscheidung steht zwar unmittelbar bevor, doch müssen wir gleichwohl wachsam bleiben. Bis zum entscheidenden Frühjahr nächsten Jahres sollten wir es denjenigen, die dem Nationalstaat nachhängen, nicht ermöglichen, den in Gang befindlichen Prozeß zu behindern. Mit einem Nein zum Euro mögen sich vielleicht Wahlen gewinnen lassen, doch werden wir sehr schnell den Anschluß an die Zukunft verlieren, wenn das letzte große ehrgeizige Ziel, das wir uns für die Europäische Union in diesem Jahrhundert gesetzt haben, zerstört wird.
(Beifall) Am 21. November werden die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um über die Beschäftigung zu beraten und - wie ich hoffe - darüber zu beschließen. Ich hoffe, daß der 21. November zu einem wichtigen Ereignis der europäischen Geschichte wird. Wenn die Staats- und Regierungschefs lediglich mit der Feststellung, daß die Arbeitslosigkeit eine Geißel darstellt, die bekämpft werden muß, auseinandergehen, ohne für eine effizientere Bekämpfung dieser Geißel konkrete Instrumente, die mengenmäßig anzugeben sind und nachprüfbar sein müssen, festzulegen, wird der Beschäftigungsgipfel ein Mißerfolg werden, und ich werde mich nicht scheuen, dies auch auszusprechen. Genug der Worte, genug der Feststellungen, genug der erstellten Analysen, genug der Literatur...
(Beifall) Es muß gehandelt werden; laßt uns also gemeinsam handeln. Ich schlage vor, daß die Maastricht-Methode, nämlich die Wirtschafts- und Währungskonvergenz, auf die Beschäftigungspolitik angewandt wird. Ich möchte, daß wir bei der Beschäftigung genauso eifrig um Konvergenz bemüht sein werden, wie dies seit einigen Jahren im Wirtschafts- und Währungsbereich der Fall ist. Laßt uns beweisen, daß der Beschäftigungsgipfel mehr sein wird als ein bloßer Gipfel. Laßt uns dafür Sorge tragen, daß auf diesem Gipfel eine Wende vollzogen wird. Ich möchte, daß nach dem 21. November das europäische Projekt vollständiger geworden ist und daß auf diesem Gipfel der Mensch und die menschliche Würde wieder in den Mittelpunkt unserer Anliegen rücken werden.
Wenn wir bei dem Beschäftigungsgipfel und einige Monate später bei der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich sein werden, wird das Vertrauen wieder zu einer europäischen Tugend geworden sein. Was Europa heute am meisten fehlt, ist das Vertrauen in sein eigenes Schicksal. Zeigen wir also, daß wir unserer Aufgabe gewachsen sind. Wir, das sind Sie, das Parlament, die nationalen und regionalen Regierungen, die lokalen Entscheidungsträger und die Sozialpartner, die in der gleichen Verantwortung stehen wie wir.
Die europäische Geschichte endet nicht an den Grenzen der währungspolitischen Ziele unserer Gemeinschaft und ihrer sozialen Verpflichtungen. Wir müssen für sie einen neuen Horizont festlegen, nämlich die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen sowie um die südlichen Länder. Vor der letzten Zielgerade dieses Jahrhunderts haben sich Geschichte und Geographie Europas wiedergefunden. Wir müssen sie jetzt miteinander in Einklang bringen und entschlossen und ohne Zögern den Weg der Erweiterung einschlagen.
Die Erweiterung stellt eine strikte moralische Verpflichtung dar. Die Männer und Frauen, die sich um den Preis tausendfacher Entsagungen und so vieler Opfer vom kommunistischen Joch befreit haben und neue Hoffnungen, die wir für immer verloren glaubten, Wirklichkeit werden ließen, stellen uns heute eine sehr einfache Frage, nämlich ob wir bereit sind, ihnen den Platz einzuräumen, der ihnen im Rahmen der europäischen Solidarität gebührt. Wir dürfen ihnen keine komplizierte, sondern wir müssen ihnen eine einfache Antwort geben, und diese Antwort muß "Ja" lauten. Unsere Antwort muß auch aufrichtig und ehrlich sein. Durch den EU-Beitritt werden nicht sämtliche Probleme gelöst, mit denen die beitrittswilligen Länder konfrontiert sein werden. Wenn ich unseren Freunden zuhöre, die allzulange von uns durch jenen Eisernen Vorhang, der heute glücklicherweise nicht mehr besteht, getrennt waren, so habe ich bisweilen den Eindruck, daß vorwiegend die Ansicht vertreten wird, die Europäische Union sei die beste aller möglichen Welten. Nein, von sämtlichen Beitrittskandidaten müssen weiterhin erhebliche Anpassungsanstrengungen unternommen werden.
Ich möchte jedoch sogleich hinzufügen, daß auch wir uns auf die Ankunft neuer Mitgliedstaaten vorbereiten müssen. In der von der Kommission vorgelegten Agenda 2000, in der eine Analyse von seltener Qualität erstellt und ein hervorragendes Konzept entwickelt wurde, wird gezeigt, daß durch die Erweiterung den künftigen, aber auch den gegenwärtigen Mitgliedern der Union erhebliche Anstrengungen abverlangt werden. Beim Gipfel des Europäischen Rates im Dezember müssen wir uns um sämtliche beitrittswilligen Länder kümmern. Unsere Botschaft muß dabei klar sein, nämlich: alle beitrittswilligen Ländern sollen Mitglieder der Europäischen Union werden. Alle werden an dem Erweiterungsprozeß teilnehmen, sobald er in Gang gesetzt worden ist. Wir weisen niemanden zurück, wir haben nicht das Recht, ein beitrittwilliges Land aus unserer europäischen Familie auszuschließen.
(Beifall) Die Verhandlungen werden sehr wahrscheinlich zuerst mit den Ländern aufgenommen, die am besten vorbereitet sind. Die Verhandlungen werden zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern auf bilateraler Ebene geführt werden. Es wird keine Gruppenverhandlungen geben. Die MOEL bilden keine Gruppe, sondern sie sind unabhängige und stolze Nationen und zwar zu recht stolz. Sie als Teil eines Blocks zu betrachten, würde einen Rückfall in die sowjetische Logik bedeuten. Wir werden die Lage der verschiedenen Beitrittskandidaten Jahr für Jahr erneut prüfen. Denjenigen, die genügend Fortschritte erzielt haben, wird die Aufnahme von Verhandlungen angeboten werden. Es wird zweifellos schwierig sein, die Verhandlungen mit allen Ländern am gleichen Tag aufzunehmen, und diese Verhandlungen werden nicht mit allen Ländern am gleichen Tag zum Abschluß gelangen; es wird jedoch dafür Sorge getragen werden müssen, daß beim Europäischen Rat in Dezember alle europäischen Völker die Sicherheit, die Gewähr erhalten, daß es in Europa nie wieder eine Teilung geben wird.
Im Anschluß an die Betrachtungen, zu denen mich die Agenda 2000 veranlaßt, möchte ich ein Wort zu einer Diskussion sagen, bei der sich diejenigen ereifern, von denen sie in Gang gebracht wird, und die, wenn wir uns nicht in acht nehmen, große Irritationen hervorrufen könnte. Ich meine damit jenes alte, jedoch neu aufgeworfene Problem der nationalen Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt. Ich habe volles Verständnis für die Reaktionen derer, von denen ihrer Ansicht nach ein zu hoher Beitrag abverlangt wird. Es müßte - jedoch erst zu gegebener Zeit - über eine Neugestaltung des Systems der Eigenmittel nachgedacht werden, bei dem den Wünschen einzelner und den Notwendigkeiten aller Rechnung zu tragen sein wird.
Vorerst möchte ich jedoch drei Bemerkungen vorbringen. Erstens: wir dürfen nicht die Vorstellung als gültig erscheinen lassen, wonach sich die Vorteile der Europäischen Union nur anhand der Zu- und Rückflüsse des Haushalts messen ließen.
(Beifall) Der Gemeinschaftshaushalt macht 1, 2 % des Bruttosozialprodukts der Europäischen Union aus. Die Europaidee kann sich jedoch nicht in 1, 2 % des BSP erschöpfen. Das geht nicht.
(Beifall) Zweitens: unter den zahlreichen Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks gibt es immaterielle Elemente und Werte, die sich nicht mengenmäßig angeben lassen. Auf die einzig wirklich wichtige Frage, nämlich die Frage nach dem Preis für eine Stunde Frieden, gibt es keine in Zahlen ausgedrückte Antwort.
Drittens: wir sollten nicht wieder in die Fehler einer noch jungen Vergangenheit verfallen. Anfang der 80er Jahre sind uns vier wertvolle Jahre verlorengegangen, weil die damals zwischen uns geführten Haushaltsstreitigkeiten letztlich zu einer Lähmung unserer Politik in sämtlichen Bereichen geführt haben. Jetzt, an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend, haben wir nicht viel Zeit zu verlieren.
Die Europäische Union darf sich nicht selbst genügen. Wir haben auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen, wir haben dort einen Platz einzunehmen und wir haben eine Mission zu erfüllen. Das nächste Jahrhundert wird kein europäisches Jahrhundert sein, sondern wir werden es mit anderen Akteuren teilen. Daher müssen wir mit den Vereinigten Staaten ausgewogene Beziehungen unterhalten und diese weiter ausbauen, und wir müssen mit den Ländern, die künftig die unmittelbaren Nachbarn der erweiterten Union sein werden, unsere Beziehungen verstärken. Ich meine damit Rußland und die Ukraine. In den nächsten dreißig Jahren wird uns nichts, was Russisch oder Ukrainisch sein wird, wirklich fremd sein. Ebenso müssen wir im Nahen Osten verstärkt präsent sein und uns stärker engagieren. Wir müssen dort in einer Weise präsent sein, daß wir Einfluß ausüben. We want to be players, not only payers .
(Beifall) Wir müssen einen direkten und mehrseitigen Dialog mit den asiatischen Ländern fortsetzen und wir müssen unseren Blick nach Afrika richten, jenen unglücklichen, aber doch häufig sehr mutigen Kontinent, jenes Afrika, in dem wir bei näherem Hinsehen feststellen, daß neben bedauernswerten Entgleisungen hier und da neue und junge demokratische Führer in Erscheinung treten, die fähig und großmütig sind und die unser Vertrauen verdienen. Kurzum, bei allem Bewußtsein um unsere zahlreichen Schwächen und unsere Lähmung vermag ich schließlich nicht zu verstehen, weshalb wir so leicht in allgemeine Verdrießlichkeit verfallen, wodurch sich unser Kontinent in seiner Haltung von anderen Kontinenten unterscheidet. Es ist zwar nicht alles perfekt, doch können wir auf unsere Erfolge seit Ende des Zweiten Weltkriegs gleichwohl stolz sein.
Ich gehöre der ersten europäischen Generation an, die den Krieg weder gekannt noch erlebt hat. Als mein Vater 1924 geboren ist, gehörte er der Nachkriegsgeneration an. Als ich 30 Jahre später geboren bin, gehörte mein Vater erneut einer Nachkriegsgeneration an. Unsere Eltern gehören einer Generation an, die zweimal eine Nachkriegsgeneration war.
Wir sollten also bestrebt und bemüht sein, das europäische Aufbauwerk zu vollenden, doch sollten wir denjenigen dankbar sein, die vor uns gelebt haben und die in weitaus schwierigeren Situationen als unserer heutigen die wirklichen Lehren aus der Geschichte zu ziehen wußten, und wir, die wir in Frieden aufgewachsen sind, sollten dafür sorgen, daß im nächsten Jahrhundert Krieg nie wieder - wie so häufig in unserer Geschichte - zu einer europäischen Option wird. Wer Frieden möchte, möchte Europa.
(Lebhafter Beifall)
Santer
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine Damen und Herren Abgeordneten, zum dritten Mal seit meiner Amtsübernahme haben Sie mich zu einer Darstellung der Lage der Union eingeladen. Damit wurde eine Tradition begonnen, die ich begrüße. Unserer heute geführten Aussprache kommt jedoch eine besondere Bedeutung zu: sie findet nämlich zur Halbzeit des Mandats der Kommission und des Europäischen Parlaments statt. Unsere beiden Institutionen haben eng zusammen gearbeitet und sie werden im Rahmen der ihnen vom Vertrag übertragenen Rolle eine solche Zusammenarbeit fortzusetzen haben.
Eine Bilanz der bisherigen Tätigkeit zu ziehen und die Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, darin liegt der eigentliche Sinn einer Aussprache, wie wir sie heute führen. Was die zu ziehende Bilanz anbelangt, so sollten wir weiterhin anspruchsvoll sein und jegliche Selbstgefälligkeit von uns weisen, doch sollten wir auch anerkennen, daß Fortschritte erzielt wurden. Was stellen wir nämlich fest, wenn wir, um etwas Distanz zu gewinnen, uns dem Alltag entziehen? Wir stellen fest, daß trotz aller - häufig fiktiven und bisweilen tatsächlichen - Krisen Europa weiter voranschreitet. Und welch weite Strecke haben wir doch seit den 80er Jahren zurückgelegt: zwei erfolgreiche Erweiterungen, drei wesentliche Vertragsrevisionen, die deutsche Vereinigung, der Binnenmarkt und demnächst der Euro! Seit 1995 haben wir die Regierungskonferenz zunächst eröffnet und dann zum Abschluß gebracht, wir haben die letzten Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion abgeschlossen und wir haben den weiten Bereich der Agenda 2000 zu bearbeiten begonnen. Wir haben ferner die Grundlagen für eine echte europäische Beschäftigungsstrategie gelegt.
Die Europäische Union beginnt diese neue Phase ihrer Zukunft mit wichtigen Trümpfen, die auch der wirtschaftlichen Neubelebung zu verdanken sind. Jedoch aufgepaßt! Nichts ist im Voraus gewonnen: das europäische Aufbauwerk erfordert permanente Anstrengungen und ist gegenüber den neu aufkommenden, kurzsichtigen nationalen und korporativen Egoismen weiterhin anfällig.
Der Amsterdamer Vertrag ist unterzeichnet, jetzt muß er noch ratifiziert werden. Ich bin etwas überrascht, daß von einigen, ansonsten überzeugten, Europäern eine Ablehnung dieses Vertrags empfohlen wird, weil er nicht alle Probleme gelöst habe. Es erscheint mir vernünftiger, uns die zahlreichen echten Fortschritte, die dieser Vertrag bedeutet, zunutze zu machen und eine Festlegung für die konkreten Maßnahmen zu treffen, die vor der Erweiterung zu ergreifen sind; dabei sollten wir uns vor allem auf das Wesentliche, beispielsweise die Frage der qualifizierten Mehrheit, konzentrieren und nicht auf das, was aus europäischer Sicht relativ nebensächlich ist, wie die neue Stimmengewichtung im Rat.
Zur Wirtschafts- und Währungsunion ist bereits alles gesagt worden, ebenso wie auch das Gegenteil. Ich glaube behaupten zu können, daß ich stets die gleiche Sprache gesprochen, daß ich mich stets im gleichen Sinne geäußert habe, und bei meiner Amtsübernahme 1995 waren die Vorbereitungen an einen toten Punkt gelangt. Niemand schien noch an ein Gelingen dieses Unterfangens zu glauben. Daher habe ich zusammen mit YvesThibault de Silguy die Initiative für ein Grünbuch über die praktischen Modalitäten der Einführung des Euro ergriffen. Sie erinnern sich sicherlich noch alle an den Staub, der damals aufgewirbelt wurde. Große Politik wird mitunter mehr durch praktische Modalitäten betrieben als durch visionäre Erklärungen.
Heute sind die technischen Vorbereitungen abgeschlossen, was einen gewaltigen Arbeitsaufwand bedeutete, und zumindest bei diesem Projekt haben sich die Mitgliedstaaten beharrlich und hartnäckig gezeigt und sind den Beschlüssen, die sie gefaßt hatten, treu geblieben. Ich erinnere mich der mitleidsvollen Blicke, als ich voraussagte, daß der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt und daß die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten groß sein werde. Die jüngsten Zahlen unserer Wirtschaftsprognosen bestätigen jedoch, daß bei der Konvergenz in der Europäischen Union wirklich erstaunliche Fortschritte erzielt wurden. Ich habe den Wirtschaftsakteuren in der gesamten Union nur einen Rat zu erteilen, nämlich daß sie sich rasch vorbereiten und daß sie nicht die Gelegenheit verpassen sollten, denn so vielversprechend die Perspektiven, die der Euro eröffnet, auch sein mögen, so wird es ein schmerzhaftes Erwachen für diejenigen geben, die versäumt haben, sich darauf einzustellen. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, die sich entschieden haben, nicht von Anfang an dabei zu sein, so ist es ihre Aufgabe, sich die Frage nach den Vorteilen oder Nachteilen zu stellen, die sich für sie ergeben, wenn sie sich von einer Mannschaft, die gewinnt, ausschließen werden.
Wenn es heute wieder ein wirtschaftliches Wachstum auf gesunden Grundlagen gibt, so ist dies auch der WWU zu verdanken. Ich vertrat stets die Ansicht, daß die WWU ein Instrument für eine blühende Wirtschaft und für die Beschäftigung darstellen kann und darstellen muß, und die gleiche Bemerkung gilt im übrigen für den europäischen Binnenmarkt, und daher legt die Kommission den Nachdruck auf die Durchführung ihres Aktionsplans.
Einer der Gründe, die mich veranlaßt haben, vor etwas mehr als einem Jahr einen Vertrauenspakt für Beschäftigung vorzuschlagen, lag gerade darin, zu zeigen, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine kohärente Strategie erforderlich ist. Ohne wirtschaftliches Wachstum können keine Arbeitsplätze geschaffen werden; wirtschaftliches Wachstum allein reicht jedoch zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nicht aus. Seither ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Wie ich gestern bei der Aussprache über den Beschäftigungsgipfel sagte, kann und muß das Jahr 1997 durch die vorgezogene Durchführung des "Beschäftigungs" -Kapitels des Amsterdamer Vertrags sowie aufgrund des Sondergipfels in Luxemburg einen Neubeginn bedeuten.
Zwar sind die wirtschaftliche Situation und das allgemeine Umfeld günstiger denn je, doch ist gleichwohl nichts gesichert. In der Vergangenheit haben wir zu oft erlebt, daß ein Wirtschaftsaufschwung als Vorwand genommen wurde, notwendige strukturelle Änderungen nicht vorzunehmen. Wir haben allzu oft erlebt, wie zwischen den großartigen Absichtserklärungen des Europäischen Rates und dem enttäuschenden Handeln vor Ort eine Diskrepanz bestand.
Ich höre bereits hier und da Warnungen vor einer Einflußnahme Brüssels auf Angelegenheiten, die weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollten. Bedarf es wirklich, so wird gefragt, Leitlinien auf europäischer Ebene? Meine Antwort darauf lautet klar und deutlich: ja, das ist notwendig, und zwar erstens, weil die Staats- und Regierungschefs es so beschlossen haben, sowie zweitens und vor allem deswegen, weil nach dem Beispiel des im wirtschaftspolitischen Bereich erfolgreich eingeschlagenen Weges dies die richtige Vorgehensweise ist.
Einige zeigen sich skeptisch gegenüber unserer - durch den Wirtschaftsaufschwung bestätigten - Schätzung hinsichtlich der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung von 12 Millionen neuer Arbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren. Wir sollten Mißverständnisse vermeiden: diese Zahl ist, wie Sie wissen, nicht ein Ziel, sondern ein Ergebnis. Weshalb sollten wir etwa weniger ehrgeizig sein als unsere Vorgänger, die - mit zwölf Mitgliedstaaten - zwischen 1985 und 1990 10 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit um ca. 3 % verringert haben, eine Entwicklung, die damals nur durch den Golfkrieg und die Währungsunruhen unterbrochen wurde?
Laßt uns also unsere Aufmerksamkeit auf das konzentrieren, was von uns tatsächlich vorgeschlagen wird. Wir schlagen nicht etwa vor, von einem schönen Haus zu träumen, sondern wir schlagen Backsteine, Zement und die Bereitschaft vor, daß wir unsere Hände schmutzig machen und das Haus selber bauen. Seien Sie jedenfalls gewiß, daß die Kommission weiter für ihre Vorschläge kämpfen wird, die, um einen üblich gewordenen Ausdruck zu gebrauchen, ehrgeizig und realistisch zugleich sind.
Die zweite Hälfte unserer Amtszeit wird von der Agenda 2000 beherrscht sein, was sich im übrigen in unserem Arbeitsprogramm für 1998 zeigt: über die Hälfte der Legislativvorschläge fallen in den Rahmen der Agenda 2000. Diese Agenda zeigt meines Erachtens für das Europa des 21. Jahrhunderts eine kohärente Vision auf: wirksamere und im Dienste des Bürgers stehende Politiken, ein erfolgreicher Erweiterungsprozeß, durch den die Europäische Union gestärkt wird, sowie eine strikte Bewirtschaftung des Geldes der Steuerzahler.
Die in der Agenda 2000 festgelegten Leitlinien zeigen den einzuschlagenden Weg auf und diese Leitlinien stützen sich auf eine eingehende Analyse der Realitäten, denn ich ziehe realisierbare Zielvorstellungen großartigen philosophischen Erklärungen vor. Die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten sind ermutigend. Die Agenda 2000 wird von allen als Verhandlungsrahmen akzeptiert, und von allen wird anerkannt, daß eine kohärente und integrierte Vorgehensweise erforderlich ist; gleichzeitig stellen sie sich jedoch auf langwierige und schwierige Verhandlungen ein. Ich weise darauf hin, daß eingehende Vorschläge von uns erst noch vorzulegen sind. All dies ist normal und gerechtfertigt.
Ich wage jedoch zu hoffen, daß gegenüber der historischen Herausforderung, wie sie die Agenda 2000 darstellt, eine Haltung an den Tag gelegt wird, die dem entspricht, was dabei auf dem Spiel steht. Wir müssen der Versuchung widerstehen, die Vorteile einer Unionszugehörigkeit nur unter dem Aspekt der dem Gemeinschaftshaushalt übertragenen Beträge oder des aus Brüssel erhaltenen Geldes zu sehen! Ich behaupte zwar nicht, daß diese Aspekte unbedeutend sind oder daß es nicht etwa legitim ist, gewisse Probleme aufzuwerfen, doch muß unbedingt der Fehler vermieden werden, daß nur eine rein nationale und buchhalterische Haltung eingenommen wird.
Ich möchte ein weiteres Problem, über das ich beunruhigt bin, zur Sprache bringen. Einige scheinen vergessen zu haben, daß Beitrittsverhandlungen einen schwierigen und langwierigen Prozeß darstellen, und zwar auch und vor allem für die beitrittswilligen Länder selbst. Daher sieht der Vertrag eine Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen Kandidaturen vor, und daher wurden vom Europäischen Rat in Kopenhagen die Kriterien festgelegt, anhand derer die Kommission vorzugehen hat. Diese objektive und erschöpfende Arbeit wurde von der Kommission inzwischen abgeschlossen, und sie hat, wie ich stets gesagt habe, im Lichte der Ergebnisse dieser Arbeit ihre Verantwortungen übernommen. Es darf heute nicht so getan werden, als gebe es die Stellungnahmen nicht.
Noch weniger darf die Kommission beschuldigt werden, sie wolle Europa spalten. Das ist eine absurde Behauptung, wenn man weiß, wie sehr wir es uns angelegen sein ließen, den "inklusiven" Charakter des Prozesses zu unterstreichen und die konkreten Mittel für die Verwirklichung eines solchen Ziels vorzuschlagen! Ich möchte lieber konkret daran arbeiten, daß die in Europa bestehende Kluft überwunden wird, anstatt eine solche Kluft durch eine rein politische Haltung zu verschleiern, bei der die Gefahr besteht, daß für die Zukunft große Enttäuschungen entstehen. Mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Ländern, die noch nicht darauf vorbereitet sind, würden wir allen einen schlechten Dienst erweisen.
Zu den Politiken der Europäischen Union möchte ich nur einige kurze Bemerkungen anbringen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muß und wird reformiert werden. Diejenigen, die heute das Gegenteil behaupten, sind sich dessen im übrigen bewußt. Ich für meinen Teil gebe lieber meine Absichten bekannt und löse damit eine echte Diskussion aus. Das Gleiche gilt für die Strukturpolitik. Die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist und bleibt einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Wie könnte dies auch anders sein zu einem Zeitpunkt, da wir uns auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten, die allesamt einer strukturellen Unterstützung bedürfen, und da es ferner trotz der verzeichneten Erfolge in der heutigen Union Regionen gibt, die sich in einem Entwicklungsrückstand befinden? Es muß jedoch klar sein, daß die Strukturhilfe nicht zu einer Dauerhilfe werden darf, da dies im Widerspruch zu dem mit dieser Hilfe verfolgten Ziel stünde.
Herr Präsident, es gibt einen Bereich, in dem die Mitgliedstaaten für Europa anscheinend den Rückwärtsgang einlegen möchten, nämlich der Bereich der Außenbeziehungen. Zwar spielt die Europäische Union auf der internationalen Bühne eine allmählich zunehmend wichtigere Rolle, das Netz ihrer Beziehungen erweitert sich, sie wird um Intervention ersucht, sie leistet weltweit die größte Hilfe, und aufgrund des Gewichts, das sie als Handelsmacht besitzt, ist sie einer der zwei oder drei Akteure, die in Genf wirklich zählen. Wir betreiben jedoch Außenpolitik im Stil von Herrn Jourdain, ohne uns dessen allzu bewußt zu sein. Wir müßten uns eines Tages wirklich unserer Trümpfe, unserer Schwächen sowie der Notwendigkeit bewußt werden, unsere verschiedenen Instrumente in den Dienst einer kohärenten und durchdachten Vision zu stellen.
Allzu häufig geben wir ferner äußeren Zeichen den Vorrang gegenüber der Substanz: Gipfel hier, politische Dialoge dort, großartige medienträchtige Veranstaltungen ohne großen Inhalt, tägliche Erklärungen, die zu lesen sich wenig die Mühe machen, und wir tun uns stets schwer, Außenpolitik als ein in sich geschlossenes Ganzes, bei dem sämtliche Dimensionen der Unionspolitik zu berücksichtigen, zu begreifen. Ich verleihe der Hoffnung Ausdruck, daß es der Europäischen Union möglich sein wird, solche jugendbedingten Mängel zu überwinden und das Potential auszuschöpfen, das der neue Vertrag in diesen wie in anderen Bereichen beinhaltet.
Die Kommission für ihren Teil wird zwar ihren Beitrag zur Außenpolitik leisten, soweit ihr dies möglich ist, doch seien wir offen und ehrlich! Ohne den politischen Willen der Mitgliedstaaten zum Ausbau einer gemeinsamen Außenpolitik werden die Möglichkeiten der Kommission beschränkt bleiben.
Ich habe meine Ausführungen bewußt auf einige wichtige Themen beschränkt. Ihnen liegen unsere detaillierten Vorschläge zum Arbeitsprogramm für 1998 vor, über die im Dezember eine Aussprache stattfinden wird. Ich habe den Eindruck, daß angesichts der historischen Herausforderungen, vor die es sich erneut gestellt sieht, Europa die Mittel besitzt, diese Herausforderungen zu bestehen. Die vor uns liegende Zeit bietet dazu reichliche Möglichkeiten. Wir sollten diese Möglichkeiten nicht aus Zaghaftigkeit oder Engstirnigkeit vertun. Europa wird gewinnen, wenn der politische Wille dazu besteht und wenn seine Institutionen stark und demokratisch sind und wenn sie begreifen, daß sie über ihre jeweilige Aufgabe hinaus einem gleichen Ziel dienen, nämlich Europa!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Santer.

Green
Herr Präsident, wie ist die Lage der Union? Das ist sicher davon abhängig, aus welchem Blickwinkel man die Sache betrachtet. Eines ist jedoch sicher: die Union sieht jedesmal anders aus, wenn man sie mit den verschiedenen Augen der verschiedenen Akteure in unserer Gesellschaft betrachtet.
Aus der Sicht eines Industriellen oder Bankiers im Finanzbereich einer unserer Hauptstädte ist das wachsende Vertrauen in die Einführung der einheitlichen Währung ein Segen. Die langfristige Zukunft wird stabiler und sicherer, Mittelzuteilungen, Investitionsentscheidungen und Wachstumsprognosen werden sicherer und weniger spekulativ, Transaktionskosten werden vermutlich größtenteils der Vergangenheit angehören, während die derzeitige Währungsdisziplin die Inflation auf einem niedrigen Niveau halten und damit die privaten Steuern und die Unternehmenssteuern nach unten drücken wird. Das sind keine schlechten Aussichten...
Mit den Augen eines der 18-20 Millionen Arbeitslosen in Europa betrachtet, stellt sich die Lage der Union jedoch düster dar. Der Weltmarkt, die Revolution der Informationsgesellschaft sind für ihn das, was wohl damals die Dampfeisenbahn für Pferdekutschen war. Was diese Menschen wissen, ist, daß durch Globalisierung und Informationsgesellschaft Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Man kann es den sozialen Randgruppen der Gesellschaft, den Arbeitslosen, den Unterbeschäftigten nicht verdenken, wenn Sie den anstehenden Beschäftigungsgipfel mit einiger Skepsis oder sogar Gleichgültigkeit betrachten. Schließlich gab es so etwas ja auch früher schon, ohne daß viel dabei herausgekommen wäre.
Wenn wir gegen die Skepsis und die Gleichgültigkeit angehen wollen, muß der Beschäftigungsgipfel ein Erfolg werden. Wir wollen konkrete Vorschläge, praktische Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Ich habe gehört, daß manche Medien ihre Überschriften für den Beschäftigungsgipfel schon fertig haben: "Kein Durchbruch erzielt - Beschäftigungsgipfel gescheitert" . Lassen Sie uns mit ein bißchen mehr gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen. Wir alle wissen, daß wir nicht das große Los gewinnen können. Die meisten von uns wissen, daß es nicht damit getan und auch nicht sinnvoll ist, das Problem allein mit Geld lösen zu wollen. Wo Geld sinnvoll eingesetzt werden kann und wo wir es erhalten können, muß es auch bereitgestellt werden. Ich hoffe, daß dieses Parlament morgen bei der Abstimmung über das Beschäftigungspaket für kleine und mittlere Unternehmen das Geld auch wie besprochen bereitstellen wird. Um dieses Geld aufzutreiben, werden Ausgaben auf anderen Gebieten reduziert werden müssen - und dem Parlament wird die Zustimmung hierzu schwerfallen. Unsere Fraktion ist dennoch dazu entschlossen, weil Beschäftigung unsere Priorität ist.
Dies ist allerdings nur ein kleiner Beitrag. Er kann jedoch nationalen Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Gewicht verleihen. Ohne Zweifel ist der beste Weg, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, endlich die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu koordinieren. Wenn der Beschäftigungsgipfel diesen Prozeß in Gang bringen und gleichzeitig ein Paket von unterstützenden Maßnahmen anbieten kann, könnte es uns gelingen, denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, echte Zukunftschancen und Möglichkeiten zu bieten.
Und wie ist die Lage der Union aus der Sicht eines Unternehmers im Binnenmarkt? Das Leben wird ihm immer noch durch übermäßige Bürokratie, Hindernisse und ein Informationsdefizit schwergemacht. Nach den Beschwerden zu urteilen, die ich alleine von Firmen in meinem Wahlkreis in North London erhalte, gibt es immer noch Probleme mit der Mehrwertsteuer, wenn es um Produktlizenzen und Patente geht, wuchert nach wie vor die Protektion und in extremem Maße fehlen die Möglichkeiten, Rechte auch durchzusetzen.
Mit den Augen von uns als Verbrauchern, sei es von Nord-Finnland bis Süd-Griechenland, West-Irland bis OstÖsterreich gesehen, hat uns der Binnenmarkt größere Vielfalt und höher Qualität von Produkten beschert. In den letzten zwei oder drei Jahren haben wir die Gefahr erkannt, die ein weniger strenges Vorgehen im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Volksgesundheit in Europa mit sich bringt. Die BSE-Krise hat die Aufmerksamkeit auf das Manko des kleinsten gemeinsamen Nenners im Hinblick auf den Verbraucherschutz gelenkt. In diesem Kontext hat unser Parlament dem europäischen Verbraucher einen großen Dienst erwiesen, als es auf der Umstrukturierung der zuständigen Dienste, der Politik und Ressourcen der Europäischen Kommission bestand, um den Verbrauchern und der Gesundheitspolitik Vorrang einzuräumen. In Kürze werden wir die Reaktion der Kommission auf unsere Empfehlungen in diesem Parlament beleuchten. Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß der Rat in Amsterdam die Notwendigkeit einer verbesserten Verbraucher- und Gesundheitspolitik im neuen Vertrag anerkannt hat und hoffen, er wird seiner Pflicht zur vollen Unterstützung des Parlaments und der Kommission bei der Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Tatsache, daß ihre Nahrungsmittel und andere Produkte nicht nur sicher, sondern auch gesund und von hoher Qualität sind, nachkommen.
Aus der Sicht eines Tieres, das in dem von Ihnen festgelegten europäischen Habitat herumstöbert, sieht die Lage der Union im Moment nicht allzu rosig aus. Es könnte die Europäische Kommission jedoch als seinen freundlichen Wildhüter betrachten, vorausgesetzt, sie hätte soeben Verfahren gegen eine große Mehrheit der 15 EUMitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Schutz von Lebensräumen in nationales Recht eingeleitet.
Diejenigen, die sich im Kampf für die Umwelt engagieren, wissen, daß die Rezession, die Europa nach dem RioGipfel heimsuchte, zur Folge hatte, daß viele der dort abgegebenen Verpflichtungserklärungen in bezug auf den Schutz von Lebensräumen, Klimaveränderungen, Verschmutzung der Meere und vieler anderer Themen schamlos über Bord geworfen wurden. Nun, nach dem Gipfel in New York, besteht eine weitere Möglichkeit, sich im Dezember mit den restlichen UN-Mitgliedstaaten zusammenzuschließen und den Wandel voranzutreiben. Dies ist nicht nur ein europäisches Problem. Doch kann unsere, wie ich hoffe, progressive Position nicht nur den unablässigen Druck auf die Entwicklungsländer, den Umweltschutz in ihren Wirtschaftsprogrammen zu berücksichtigen, beeinflussen, sondern, als ganz entscheidenden Punkt, die Vereinigten Staaten dazu bewegen, ihre Verantwortung und ihre Rolle als führende Weltmacht anzuerkennen und gemeinsam mit uns zu handeln.
Aus der Sicht einer der zunehmenden Drogenschmuggler-Banden oder internationaler Krimineller usw. ist Europa, traurig aber wahr, immer noch eine Goldgrube. Für sie bieten die EU und ihre Mitgliedstaaten immer noch viele Möglichkeiten. Jeder Mitgliedstaat ist seinem eigenen Anstieg internationaler Kriminalität in irgendeiner Form ausgesetzt, sei es der rapide und tragische Anstieg des Drogenhandels, der Terrorismus, der Waffenhandel oder der verbrecherische Menschenhandel. Wenn man - wie im Parlament unlängst in einem Untersuchungsausschuß zum Betrug bei Transitgütern geschehen - das Ausmaß und den Umfang dieser Aktivitäten betrachtet, wird klar, daß die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung dieses viele Ländergrenzen überschreitenden Handels die internationale Zusammenarbeit ist.
Darum ist die Rolle der Europäischen Union für die zukünftige Entwicklung einer gemeinsamen Nutzung von Informationen, Vollstreckungsbehörden, Strategien in der Polizeiarbeit und grenzübergreifender Zusammenarbeit so wichtig. Nur durch Zusammenarbeit und mit gemeinsamen Strategien können wir wirkungsvoll in den Bereichen der Welt handeln, die Hilfe und Unterstützung bei der Reduzierung ihrer nationalen Abhängigkeit, insbesondere vom Drogenhandel, brauchen. Für die Bürger Europas, die verständlicherweise über die Drogenkultur, mit der ihre Jugend aufwächst und die für einen großen Teil der Gewalt in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, besorgt sind, ist durch eine bessere Kooperation auf diesem Sektor schon viel gewonnen.
Dem kleinen Bananenerzeuger in der Karibik kann man nicht verdenken, daß die Europäer der Inbegriff allen Übels für ihn sind. Vor langer Zeit kamen sie auf der Suche nach Rohstoffen auf seine idyllische Insel. Eben diese Europäer unterstützten dann die Umstellung der Produktion auf die ertragreiche Banane. Er und seine Familie sind zum Überleben auf die Bananenindustrie angewiesen, und nun hat die WTO auf Drängen der Vereinigten Staaten entschieden, den bevorzugten Handelszugang zum europäischen Markt zugunsten der Dollar-Banane aufzuheben. Was geschieht nun mit seiner Existenzgrundlage? Die Europäische Union muß in den nächsten Jahren über das bestehende Lomé-Abkommen neu verhandeln, und wir müssen zu einer neuen Partnerschaft mit unseren afrikanisch-karibischen und pazifischen Nachbarn kommen.
Aus der Sicht eines Bürgers aus den mittel-osteuropäischen Staaten sieht der Zustand der Union ebenfalls anders aus. Die Bürger Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens und Estlands, die mit großen Schritten auf die Marmorpaläste der Europäischen Union zueilen, haben sicherlich eine andere Sicht der Dinge als jene, die - wenn auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen - doch noch weit von einer Aufnahme entfernt sind.
Für die derzeit 370 Millionen Bürger der EU bedeutet die Aufnahme von weiteren 11 Ländern in nächster Zukunft einen großen Sprung ins Ungewisse und wird von Befürchtungen über zurückgehende Unterstützung aus dem EUHaushalt für die Landwirtschaft, Strukturfonds und Köhäsionshilfe begleitet. Hier gibt es viel zu tun für uns alle, die wir in der Europapolitik engagiert sind. Wir müssen unsere Entschlossenheit deutlich machen: erstens, keinen unserer mittel-osteuropäischen Partnerstaaten zu isolieren, an den Rand zu stellen oder auszuschließen, aber zweitens auch, unseren eigenen Bürgern den Preis einer Nichterweiterung - nämlich den wirtschaftlichen Schaden, den Mangel an Stabilität, die Schaffung von Konfliktpotential, regionale Desintegration, Umweltzerstörung und noch vieles mehr - vor Augen führen. Als Bürger mit schwarzer Hautfarbe hat man in Europa einen schweren Stand. In den letzten Jahren ist das sogar noch schlimmer geworden. Eine zunehmende Politik von Haß, Neid und der Schaffung von Sündenböcken hat zu zunehmenden rassistischen Übergriffen, Belästigungen, Angriffen und schlimmstenfalls sogar zu Morden geführt. Glücklicherweise enthält der neue Europäische Vertrag eine sehr umfangreiche Anti-Diskriminierungs-Klausel. Dies war noch vor neun Monaten undenkbar. Das Europäische Jahr gegen Rassismus und Anti-Semitismus, eine Beobachtungsstelle in Wien zur Bekämpfung des Rassismus und die vertragliche Festschreibung - eine geeignete Weise für dein Gedenkjahr 1997.
Die Lage der Union ist nicht so einfach zu bewerten, manchmal ist sie schlecht, manchmal gut. Das kann auch gar nicht anders sein. Dennoch ist es unsere Pflicht, unsere Arbeit ernst zu nehmen. Wir müssen weitermachen und der Union helfen, konkrete Wege in der Beschäftigungspolitik zu finden, und wir müssen den Vertrag von Amsterdam mit all seinen Fehlern billigen. Wir müssen Zypern und den mittel-osteuropäischen Staaten die Möglichkeit geben, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen.

Martens
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum dritten Mal sind die politischen Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, Bilanz ihrer Tätigkeiten zu ziehen. Ich betrachte dies als eine Pflicht gegenüber unserer Bevölkerung, der wir eine Antwort auf eine entscheidende Frage zu geben versuchen, nämlich: wie können unsere Länder den Herausforderungen des bevorstehenden dritten Jahrtausends begegnen?
Jahr für Jahr werden die Stücke des Mosaiks zusammengesetzt. Aber die echte Perspektive ist heute das große, friedliche und vereinigte Europa, das wir auf der Basis der, wie wir sie nennen, gemeinschaftlichen Methode zu einer Föderation zusammenschließen wollen. Sie, Herr Parlamentspräsident, haben zu Recht an die historische Erklärung von Robert Schumann vom 9. Mai 1950 erinnert. Damals wurde dieser Ansatz der Integration herausgestellt. Er behält seine Gültigkeit, er wird ergänzt um das Prinzip der Subsidiarität, da wir kein zentralistisches, sondern ein wirklich föderal aufgebautes Europa wollen.
Wir können heute sagen, daß das große Ideal der Väter Europas Wirklichkeit werden kann, und darum können wir, wie ich meine, weiterhin mit gemäßigtem Optimismus in die Zukunft blicken. Aber dieser Optimismus ist ohne Entschlossenheit und ohne Scharfsinn nicht vertretbar.
Von den großen Zielen der Union wurde das Ehrgeizigste, denke ich, in Amsterdam beschlossen. Der Europäische Rat beschloß, daß ab 1998 ein Prozeß in Gang gesetzt werden soll, durch den die Union um die neuen demokratischen Länder in Mittel- und Osteuropa und um Zypern erweitert werden soll. Die Union reagiert dadurch positiv auf das " Verlangen nach Europa" dieser jungen Demokratien. Es hat sich also erneut gezeigt, daß die Europäische Union der einzige magnetische Anziehungspunkt unseres Kontinents ist.
Wir wissen also bereits jetzt, daß im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts um die Union herum ein geopolitischer Raum von 500 Millionen Europäern entstehen wird. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die geographischen Grenzen Europas mit den Idealen von Demokratie, Freiheit und Solidarität übereinstimmen.
Das zweite große Ziel, die Währungsunion, rückt stetig näher. Die Kriterien von Maastricht werden streng angewandt. Aber zugleich ist eine Dynamik entstanden, und der Präsident des Europäischen Rates hat darauf hingewiesen, durch die Fälligkeit vorverlegt werden können. Der Rat hat am 15. September beschlossen, die Parität zwischen den Währungen, die zum Ebro gehören werden, im Mai 1998 endgültig festzulegen und gleichzeitig zu entscheiden, welche Länder die Spitzengruppe der Teilnehmer der Währungsunion bilden werden.
Diese Spitzengruppe wird dicht besetzt sein. Womöglich dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten werden die Bedingungen zur Einführung eines stabilen Ebro erfüllen, und womöglich elf dieser dreizehn werden dazu den Mut haben. Ich habe leider erneut lesen müssen, daß die schwedische Regierung beschlossen hat, der Währungsunion nicht beizutreten, obwohl sie dies könnte.
Die Ziele Maastrichts konnten dank der gemeinsamen Anstrengungen der Regierungen, die stringente Haushaltspläne für 1998 festgelegt haben, erreicht werden, aber auch, weil unsere Bevölkerung eingesehen hat, daß diese Politik eine Notwendigkeit darstellte.
Das dritte Ziel jedoch ist die Wiederankurbelung des Wachstums und die Förderung einer dynamischen Beschäftigungspolitik. Ich glaube, daß der Gipfel von Amsterdam einen ausgewogenen Beschluß gefaßt hat, da er den Stabilitätspakt an einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gekoppelt hat. Ich hoffe, Herr Ratspräsident, daß die Europäische Union auf dem Gipfel von Luxemburg am 21. November endlich auch ein soziales und menschliches Gesicht bekommen wird. Sie haben in den letzten Tagen - ich werde das eben zusammenfassen - zu Recht wiederholt gesagt und erklärt, daß die Zeit der Worte vorbei ist und daß jetzt konkrete Maßnahmen erfolgen müssen, und ich hoffe und ich bin davon überzeugt, daß Sie dazu den Anstoß geben werden.
Wir unterstreichen als EVP-Fraktion einen Kerngedanken: die Währungsunion und die dazu erforderliche Sanierung der Regierungsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für ein höheres Ziel, nämlich den Weg zu einem kreativen Wachstum zurückzufinden, das Arbeitsplätze schafft, eine höhere Konkurrenzfähigkeit für alle zustande bringt und die Arbeitsbedingungen schafft, die für eine wahrhaft soziale Marktwirtschaft kennzeichnend sind.
Die Kommission hat auch mit ihrer Agenda 2000 den Weg freigemacht für eine großangelegte Anpassung der Politik der Union und ihrer finanziellen Mittel an die mittelfristigen Ziele und an die neuen Bedürfnisse, die durch das erweiterte Europa entstehen werden. Ich denke, daß wir als Parlament ausreichend Zeit auf die Untersuchung dieser Vorschläge verwenden müssen. Wir müssen auch bereit sein, Beschlüsse zu fassen und Verantwortung zu tragen für diese Agenda 2000. Ich denke, daß wir uns in dieser so wichtigen Angelegenheit kein Versäumnis erlauben dürfen.
Aber ich möchte bei diesen großen Prioritäten der Europäischen Union die Liste abschließen und zwei Gebiete nennen, auf denen, denke ich, der Mangel an Ehrgeiz am gravierendsten ist. An erster Stelle steht hier die Außenund Sicherheitspolitik, bei der gefürchtet werden kann, daß sie, wie es in der Medizin genannt wird, das Opfer eines "encéphalogramme plat " wird
Die Vereinigten Staaten tragen ihre Entschlossenheit zur Schau, als Schiedsrichter in der Welt aufzutreten. Die Union wird durch einen Mangel an politischen Willen auf diesem Gebiet immer schwächer, das ist jedenfalls mein Eindruck und meine Überzeugung. Können wir uns damit zufriedengeben, nur Fortschritte auf dem Weg zur ökonomischen Integration zu verbuchen? Können, wollen wir unser Streben auf die Einführung einer einheitlichen Währung beschränken, ohne dafür zu sorgen, daß Europa in der Welt mehr Gewicht in die Waagschale wirft?
Wenn wir das tun, wenn wir unser Streben so beschränken würden, dann unterschätzen wir die Europäer und dann begehen wir an vielen Regionen dieser Erde, in Afrika, im Nahen Osten, in Asien, in Lateinamerika Verrat. Sie, die Europäer und diese Länder, hoffen, daß Europa ein Gesprächspartner auf der Weltbühne bleibt und daß wir zu einem Gleichgewicht zwischen den großen Gebilden beitragen.
Es gehört zur Identität Europas, daß wir tatsächlich ein neues, fünftes Abkommen von Lomé zustande bringen, in dem die politische Dimension und auch das Verhalten der zivilen Gesellschaft wichtige Elemente werden, ebenso wie der private Sektor, und daß wir bei dem großen Ziel eines vereinten Europa, dem Mittel- und Osteuropa angehört, auch unsere Solidarität mit den AKP-Staaten und insbesondere Afrika nicht vergessen.
Natürlich müssen wir auch unsere eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen. Wir als Fraktion unterstützen die Initiative der Kommission, den Binnenmarkt zu vollenden und auch eine steuerliche Harmonisierung in der Union anzustreben. Ich weiß, wir berühren hier den empfindlichen Punkt der nationalen Souveränität. Aber ebenso wichtig und empfindlich ist das Risiko eines schlecht funktionierenden Binnenmarkes als Folge einer steuerlichen Deregulierung.
Über welche Mittel verfügt die Union, um diese Ziele zu realisieren? Unsere erste Bewertung des Vertrags von Amsterdam war nuanciert positiv. In verschiedenen Bereichen wurde ein effektiver Fortschritt verzeichnet, und Frau Green hat zu Recht auf die Möglichkeiten im Bereich der Volksgesundheit, der Umwelt und selbst des dritten Pfeilers, der inneren Sicherheit, hingewiesen. Aber die echte institutionelle Reform, die erforderlich ist, bevor die Erweiterung durchgeführt wird, fehlt noch völlig. Wir sind davon überzeugt, daß ohne qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat die Europäische Union zum Stillstand und zur Lähmung verurteilt sein und sich zu einer reinen Freihandelszone entwickeln wird.
Der Vertrag von Amsterdam kann als ein Bindeglied betrachtet werden in einer Strategie der kleinen Schritte, aber für unsere Fraktion bleibt die Erweiterung unlöslich mit der Vertiefung der Union verbunden, also auch mit Mehrheitsbeschlüssen im Rat, mit der Umstrukturierung der Kommission und mit der Umstrukturierung dieses Hauses zu einem wahrhaften Parlament. Das ist auch das Interesse der Länder, die der Union beitreten wollen. Sie haben alle ein Interesse daran, daß diese Union gut funktioniert. Wir bedauern sehr den Mangel an Eifer und, wie Sie, Herr Ratspräsident, es genannt haben, die Zurückhaltung, die unbegreifliche Zurückhaltung des Europäischen Rates während der letzten Stunden des Gipfels von Amsterdam.
Abschließend möchte ich zwei Bereiche nennen, die uns in der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen sehr am Herzen liegen. Wir müssen mit der Kommission und dem Rat bei der Planung der Gesetzgebung besser zusammenarbeiten. Die lange Zeit, die zwischen der Ankündigung von Vorschlägen durch die Kommission und ihrer faktischen Einreichung verstreicht, bereitet uns große Sorgen. Darum muß der interinstitutionelle Dialog verstärkt werden. Das Parlament ist eines der positiven, äußerst positiven Elemente des Vertrags von Amsterdam, das kein Verlierer dieser Regierungskonferenz ist. Es war eigentlich ein großer Gewinner, seine Befugnisse wurden stark ausgeweitet. Unser Haus wird ein echtes Parlament, das der Strategie der Union eine Richtung geben kann. Wir verfügen über eine bedeutende Gesetzgebungsbefugnis, die stark in das Leben unserer Mitbürger eingreift. Wir müssen der Verantwortung für diese neuen Aufträge würdig sein und sie aktiv in die Hand nehmen. Wir müssen glaubwürdig sein, auch in der Art und Weise, wie dieses Haus gelenkt wird und wie wir eine Reihe interner Probleme lösen können.
Der Präsident des Europäischen Rates sagte soeben, daß er den Krieg nicht kennengelernt habe. Er sagte: Europa ist Frieden. Wenn ich kurz auf dieses Bild eingehen darf: Ich war ein Kind von vier Jahren, als ich zum ersten Mal im Mai 1940 die deutschen Soldaten sah. Und vier Jahre später, im September 1944, wurden wir in unserer kleinen Gemeinde im Norden unseres Landes Belgien durch polnische Soldaten befreit. Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dieser dramatischen Zeit ist Deutschland eine der treibenden Kräfte gewesen bei der Integration der Europäischen Gemeinschaft, jetzt der Europäischen Union. Polen ist eines der großen hoffnungsvollen Zeichen, zusammen mit anderen Ländern Mittel- und Osteuropas dieses friedliche, dieses vereinigte Europa zustande zu bringen. Diese Kriegszeit, die ich als Kind gesehen habe, ist ein unauslöschliches Zeichen in meinem Gedächtnis. Und seitdem war Europa für uns selbstverständlich, eine Gewißheit. Unsere Lehrer sprachen davon, in der Jugendbewegung wurde darüber gesprochen, an der Universität. Das war die große Hoffnung: das Verlangen nach Europa. Wir müssen diese Hoffnung erfüllen, wir haben Gründe, um weiter daran zu glauben und voller Hoffnung zu sein. Ich hoffe, daß diese Debatte zwischen den drei politischen Institutionen der Union dazu beitragen kann.

Azzolini
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 1997 bedeutete für die Europäische Union zweifellos eine Wende. Der Amsterdamer Vertrag stellt für den weiteren Aufbau Europas ohne Zweifel einen neuen Meilenstein dar. Wie ließe sich beispielsweise die "Agenda 2000" vergessen, die von der Kommission zur Einleitung sämtlicher Reformverfahren im Hinblick auf die Aufnahme neuer Länder vorgelegt wurde? Ferner wird sich der Europäische Rat in einem Monat mit einem noch dringlicheren Problem befassen, das unsere Bürger direkt tangiert, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit, von dem heute über 20 Millionen betroffen sind.
In den letzten zwölf Monaten war die Union ohne Zweifel in erheblichem Maße verstärkt aktiv, und die ergriffenen Maßnahmen, durch die der Union neue Impulse verliehen werden sollten, können von uns nur befürwortet und unterstützt werden, doch fragen wir uns, ob der institutionelle Rahmen der Union und ihre demokratische Grundlage dafür noch ausreichend und angemessen sind. Wir stellen beispielsweise fest, daß sich auf der jüngsten Regierungskonferenz Grenzen gezeigt haben, die dem derzeitigen Prozeß einer Vertragsrevision gesetzt sind. Das Europäische Parlament hat die Pflicht und das Recht, für sich eine institutionelle Rolle zu beanspruchen, durch die es ermöglicht wird, auch und vor allem bei künftigen Änderungen der Verträge selbst auf politischer Ebene Einfluß zu nehmen. Die Union befindet sich heute auf dem Wege zu neuen Zielen, und die von diesem Parlament, dem einzigen demokratisch gewählten Organ, auszuübende Funktion einer Legitimierung läßt sich nicht mehr länger aufschieben, wenn eine in unseren Bürgern bereits gereifte Überzeugung ausgeräumt werden soll, nämlich daß die Union ein Europa der Regierungen und der Bürokraten ist, das immer weniger ihren Interessen entspricht.
Bei der einheitlichen Währung und bei der Erweiterung beispielsweise hat der Entscheidungsprozeß der Union seine Lücken und Mängel gezeigt, auch wenn wir mit den Endzielen einverstanden sind; von unserem Parlament wurde für Probleme wie Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Wachstum schon seit langem eine ebenso starke und entschiedene Aufmerksamkeit gefordert, wie sie der Währungsunion geschenkt wird, doch mußten wir - und Sie, die Kommission, insbesondere - die Initiative eines einzelnen Mitgliedstaates abwarten.
Ich komme nun zur Erweiterung; hier handelt es sich um einen Prozeß von historischer Tragweite, sei es aufgrund der geopolitischen Bedeutung, sei es aufgrund der Zahl der beteiligten Länder und der Auswirkungen, die sich für unsere Mitgliedstaaten ergeben werden. Nun, bei einem Prozeß von solcher Tragweite wurde das Europäische Parlament über die Entscheidungen der Kommission durch die Presse informiert und es mußte anschließend lange warten, bis ihm ein Dokument mit Begründung vorgelegt wurde; da derartige Entscheidungen rein politischer Art sind und sein müssen, frage ich mich, wie es möglich und zu akzeptieren ist, daß solche Verantwortungen von der Kommission übernommen werden. Darin scheint vielleicht das Paradox dieses Europas zu liegen, nämlich daß sehr hochgesteckte Ziele gesetzt werden, daß jedoch keine geeignete politische und institutionelle Struktur besteht, um durch die parlamentarische Vertretung, über die man bereits verfügt, dem, was die europäischen Bürger möchten, Rechnung zu tragen.
Als abschließende Bemerkung zum Thema Erweiterung möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß wir das positive Votum zu dem Entschließungsantrag von Herrn Baron Crespo sehr begrüßt haben, in dem anerkannt wird, daß der Grundsatz geeigneter ist, wonach die Verfahren einer Überprüfung und der Beitrittsvorbereitung gegenüber sämtlichen beitrittswilligen Ländern gleichzeitig eingeleitet werden müssen.
Ich komme jetzt zu den wichtigsten politischen Prioritäten, die für 1998 gesetzt wurden, nämlich an erster Stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich stimme Herrn Van Velzen zu, der in dem gestern verabschiedeten Entschließungsantrag darauf hinwies, daß es wenig Zweck hat, neue Lösungen auszudenken, die genauso unnütz, wenn nicht gar gefährlich sind: ich denke beispielsweise an die 35-Stundenwoche. Die Arbeitslosigkeit läßt sich meines Erachtens mittelfristig bekämpfen, wenn die Strukturfonds neu ausgerichtet werden, wenn ein Pakt für Stabilität und sozialen Zusammenhalt verabschiedet wird und wenn die Mitgliedstaaten dazu angeregt und dazu gebracht werden, für einen wirtschaftlichen Aufschwung geeignete haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Viele unter uns halten ein Vorgehen allein im monetären Bereich für unzulänglich und unzureichend, wenn nicht verschiedene Schichten der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt werden sollen.
Was die einheitliche Währung anbelangt, so darf im Frühjahr nächsten Jahres neben den für die Zulassung der Länder zur Währungsunion zwar erforderlichen Bewertungen technischer Art unseres Erachtens jedoch nicht übersehen werden, daß das Ziel der einheitlichen Währung nur ein Instrument im Dienste eines politischen Zieles darstellt. In diesem Zusammenhang frage ich mich nach den Gründen für den von der Deutschen Bundesbank und der Banque de France gefaßten Beschluß einer Erhöhung der Zinssätze; das ist mir noch unverständlich.
Was die "Agenda 2000" und die Erweiterung anbelangt, so gelten hierzu die Betrachtungen, die ich vorhin angestellt habe. Darüber hinaus kann ich die Tatsache begrüßen, daß auch von dem Außenminister der italienischen Republik Bedenken und Vorbehalte über einen Ausschluß einiger Länder geäußert wurden. Wir haben gefordert, daß zu diesem Thema eine ausführliche Aussprache im Parlament stattfindet, und unser Parlament muß eine solche Aussprache als eines seiner politischen Prioritäten für die nächsten Monate festlegen. Über die in der Agenda 2000 vorgesehenen Reformen werden in unserer Institution noch umfassende und eingehende Beratungen stattfinden, doch können wir jetzt schon sagen, daß wir die Vollendung des Binnenmarktes, eine Revision des Problems der indirekten Steuern, eine bessere Ausrichtung der Bemühungen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, eine rasche Fortsetzung bei den transeuropäischen Infrastrukturnetzen, eine erneute Qualifizierung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials sowie eine effiziente Revision der Strukturfonds voll unterstützen werden. Alle diese Maßnahmen müssen unter dem Aspekt der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zum ausschließlichen und direkten Nutzen der Bürger der Union durchgeführt werden. Voraussetzung dazu ist ein neuer mittelfristiger Finanzrahmen, der ab dem Jahr 2000 beginnen soll, und durch den gewährleistet werden kann, daß wir für die ehrgeizigen Ziele, die wir uns gesetzt haben, über geeignete Mittel und Instrumente verfügen.
In dem Kommissionsdokument vermisse ich jedoch zwei unseres Erachtens entscheidend wichtige Voraussetzungen, nämlich eine effiziente Betrugsbekämpfung sowie eine tatsächliche Eingrenzung der Ausgaben der Gemeinschaft. In beiden Fällen geht es um erhebliche finanzielle Mittel angesichts der Obergrenze von 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts als Beitrag zur Finanzierung der Eigeneinnahmen.
Was sodann die Präsenz der Union auf der internationalen Bühne anbelangt, so berühren wir hier ein sehr heikles Thema. Zwar ist es uns - nachdem wir uns vor kurzem für eine gesichtslose Struktur entschieden haben - aufgrund des Fehlens einer politischen Union nicht möglich, auf internationaler Ebene stark vertreten zu sein und geschlossen auftreten zu können, doch betreiben wir auf der anderen Seite faktisch eine - wenn auch begrenzte - Außenpolitik, die aus Hilfeleistungen, Kontakten zu Reisedelegationen, bilateralen Verträge, Vertretungsbüros der Kommission und vielem anderem besteht; eine Politik, die faktisch ebenfalls einer Institution von Beamten überlassen wird, nämlich der Kommission. Allerdings bin ich der Meinung, daß unser Parlament der Kommission gegenüber die Qualität ihrer Tätigkeit anerkennen muß, doch muß es sich, gestützt auf das Votum der Bürger, auch ein Ziel setzen, das zu den politischen Prioritäten des nächsten Jahres gehört, nämlich die Einrichtung eines parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer, wie es von diesem Parlament gewünscht und wie es von uns als den überzeugten Mitinitiatoren dieses Vorschlags mit großer Begeisterung begrüßt wurde. Eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments auf außenpolitischem Gebiet wird von uns jedoch als unerläßlich und für die Verwirklichung der Ziele der Union ohne Zweifel als zweckdienlich betrachtet.
Was sodann die Lebensqualität der Bürger anbelangt, so stellt die Verbesserung dieser Lebensqualität nicht nur ein Ziel der Kommission, sondern auch eine Priorität des Europäischen Parlaments dar.
An der Schwelle zum dritten Jahrtausend werden von der Europäischen Union meines Erachtens heute die erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um einer beispiellosen Herausforderung zu begegnen, nämlich endlich jenes Projekt der Gründerväter des Europas der Gemeinschaft, jenes politische Projekt zu verwirklichen, in dem das europäische Ideal seinen konkreten Ausdruck in der gemeinsamen Zielsetzung einer starken und solidarischen Gemeinschaft findet.

De Vries
Herr Präsident, ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion den Präsidenten des Europäischen Rates in unserer Mitte willkommen heißen. Herr Juncker hat zu Recht den Mangel an Selbstvertrauen in Europa kritisiert. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir alle Vertrauen in die luxemburgische Präsidentschaft haben und in die Qualitäten dieses Ratspräsidenten.
Anfang nächsten Jahres wird der Europäische Rat beschließen, welche Länder sich an der Europäischen Währung beteiligen dürfen. Das Angebot des wichtigsten Landes in der Europäischen Union, Deutschland, sein wichtigstes Machtinstrument, die Währung, mit seinen Nachbarländern zu teilen, ist von historischer Bedeutung. Der Ebro ist essentiell für all die Europäer, die nach den Worten von Thomas Mann ein europäisches Deutschland einem deutschen Europa vorziehen. Daneben ist der Ebro als Gegengewicht zu den Fliehkräften der Erweiterung erforderlich. Mit Blick auf diese Erweiterung hätten die Beschlußfassungsregeln der Union angepaßt werden müssen. Dies ist in Amsterdam leider nur unzureichend geschehen, auch weil unser Parlament noch immer nicht zur Genehmigung von Verträgen berechtigt ist. Das bedeutet, daß der Ebro nun das einzige Projekt zur Vertiefung der Union darstellt.
Auch die wirtschaftlichen Vorteile dieser Währung sind klar: weniger Währungsunruhe, mehr Preistransparenz, niedrige Inflation. Aber ist Europa bereit für den Ebro? In einer Reihe von Ländern hat die Bevölkerung noch wenig Vertrauen in die neue Währung. Anstatt sich dafür einzusetzen, die Unterstützung der Bevölkerung für diesen Ebro zu gewinnen, flüchten manche Regierungen vor dieser Verantwortung, wie in Schweden und England. Aber wie kann der Bürger einer Währung vertrauen, für die Politiker sich nicht einzusetzen wagen?
Ein zweites Risiko betrifft die Zinsen. Je mehr sich die WWU ausweitet, umso strenger muß die Antiinflationspolitik der Zentralbank werden. Die Bank darf nicht zögern, falls erforderlich die Zinsen zu erhöhen. Aber hier droht ein Konflikt zwischen der Bank und den nationalen Regierungen. Diese Regierungen haben nämlich Interesse an niedrigen Zinsen. Dadurch wird die Finanzierung von Defiziten und Krediten billiger, und es ist auch besser für den Arbeitsmarkt. So könnte der Ebro leicht zum Sündenbock für die Arbeitslosigkeit werden. Dies gilt umso mehr, als die Mitgliedstaaten selbst noch eine Reihe unpopulärer Maßnahmen ergreifen müssen. Dauerhaft niedrige Zinsen erfordern dauerhaft niedrige Staatsschulden und -defizite. In Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hat man sich noch immer nicht getraut, die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Arbeitskosten gesenkt werden, Löhne und Arbeitszeit müssen flexibler werden, und Arbeitslose müssen mehr Anreize erhalten, Arbeit zu suchen. Diese Reformen wären auch ohne den Ebro notwendig. Die Regierungen müssen den Mut haben, dies darzulegen, wenn nicht, dann werden sich viele gegen die europäische Währung wenden, und dann würde der Ebro kein Beitrag zur Einheit Europas werden, sondern er könnte den Nationalismus schüren.
Die Geldpolitik, Herr Präsident, gehört zu den klassischen Domänen der nationalen Souveränität. Wer seine Währung teilt, teilt Macht. Die Konzentration von Macht, die die Folge der Einführung des Ebro ist, erfordert parallel dazu eine Verstärkung der demokratischen Kontrolle in Europa. Sie haben selbst in Ihren einleitenden Worten darauf hingewiesen. Glücklicherweise wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Vertrag von Amsterdam verstärkt. Aber es ist mehr nötig. Unser Parlament wird seine eigenen Befugnisse effektiver nutzen müssen. Das erfordert eine Reihe von Reformen. An erster Stelle meine ich, daß wir viel intensiver mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten müssen, einem essentiellen Bestandteil der demokratischen Legitimität in Europa. Es muß jährlich über Themen wie Außenpolitik, Währungspolitik, innere Angelegenheiten, Justiz und Betrugsbekämpfung beraten werden.
Was sodann die parlamentarischen Untersuchungen betrifft, so haben unsere beiden Untersuchungsausschüsse zu BSE und zum Zollbetrug ausgezeichnete und beeindruckende Ergebnisse geliefert. Diese Arbeit muß fortgesetzt werden. Wir müssen untersuchen, ob es Gründe dafür gibt, eine parlamentarische Untersuchung in Bereichen wie den Hilfsprogrammen für Osteuropa und das Mittelmeer oder die interne Verwaltung der Kommission einzuführen. Die demokratische Kontrolle der Kommission muß so weit wie möglich verstärkt werden.
Natürlich muß das Europäische Parlament bei seinem eigenen Funktionieren denselben Forderungen nach Transparenz genügen, wie wir sie an die anderen Institutionen stellen. Die anhaltende negative Publizität über die Reisekosten der Mitglieder schadet dem Ansehen unseres Parlaments. Die Umstrukturierungen, die das Präsidium im Juli beschloß, müssen daher unverzüglich, vor Ende des Jahres, durchgeführt werden. Außerdem sind Maßnahmen im Bereich internes Management erforderlich. Auf den Gebieten wie Baupolitik, Büroeinrichtung, Sicherheit und Informatik sind ernsthafte Fehler gemacht worden; es muß kurzfristig eine unabhängige Untersuchung durchgeführt und es müssen Maßnahmen geprüft werden, um diese Art von Fehlern in der Zukunft zu vermeiden.
Auch die Organisation unserer parlamentarischen Arbeit muß verbessert werden. Kein Parlament in Europa hat so viele Sitzungstage wie das Europäische Parlament. Aber Quantität bedeutet nicht immer Qualität. Zu oft sind unsere Tagesordnungen überladen, zu oft sind unsere Debatten langweilig. Das Parlament muß sich trauen, Prioritäten zu setzen. Weniger Zeit für Abstimmungen, weniger Zeit für unbestrittene Angelegenheiten, mehr Zeit für politische Debatten. In der Beschränkung zeigt sich der Meister . Wir müssen auch unsere Befugnisse bis zum Äußersten nutzen, wir müssen uns öfter trauen, uns durchzubeißen. Ich denke, daß nicht nur der Rat und die Kommission Verantwortung für das Ansehen der Union bei den Bürgern tragen. In dieser Debatte stehen die Verantwortungen von Rat und Kommission im Mittelpunkt. Auch unser Haus trägt eine Verantwortung für das Ansehen der Union. Dieses Parlament muß sein Bestes tun, um das Ansehen der Union auch durch das eigene Funktionieren zu verbessern, und darum wollte ich in der hier geführten Aussprache um Aufmerksamkeit für diese Dimension bitten.

Puerta
Herr Präsident! Wir hatten uns wegen der Aussprache Gedanken gemacht, denn diese Aussprache über die Lage der Union, die zum dritten Mal stattfindet, darf keine Routineangelegenheit werden oder rhetorisch bzw. oberflächlich sein. Ich muß sagen, daß angefangen bei der Einführungsrede des Parlamentspräsidenten und auch im Rahmen der anderen Beiträge wichtige Analysen vorgenommen und zukunftsweisende Fragestellungen behandelt wurden.
Wirklich erforderlich ist jedoch, Bilanz zu ziehen. Eine Analyse der Lage der Union darf sich, wie ein Arzt, nicht darauf beschränken, dem vermeintlichen Patienten den Puls zu fühlen, sondern es muß eine umfassende ärztliche Untersuchung durchgeführt werden, eine richtige Untersuchung mit Diagnosen und Lösungsvorschlägen. In dieser Hinsicht haben wir alle das Hauptproblem, die Hauptkrankheit erkannt, nämlich die Arbeitslosigkeit.
Der Beschäftigungsstand verbessert sich zwar - er hat sich im vergangenen Jahr verbessert -, aber es ist nur eine äußerst geringe Verbesserung. Beim Blick zurück - wie ein Lyriker wie Antonio Machado formulierte - sehen wir die Arbeitsplätze, die verschwunden sind, neben denen, die geschaffen wurden. Ich denke an den dramatischen Fall von Vilevoorde, der Thema in diesem Parlament war, und an andere dramatische Fälle, die dieselbe Bedeutung hatten. Daher darf ich im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke feststellen, daß wir eine Integration der Beschäftigungspolitiken in die Europäische Union uneingeschränkt befürworten.
Wir sind der Auffassung, daß die Arbeitszeitverkürzung einen der Hauptansatzpunkte der Beschäftigungspolitiken bilden muß. Die von der französischen Regierung in diesem Sinne eingegangenen Verpflichtungen und der vor kurzem nach der Aussprache im italienischen Parlament gefaßte Beschluß geben Anlaß zu Hoffnung für die Zukunft. Sie lassen eine wirkliche Debatte und positive Lösungen zu. Es muß auch zugegeben werden, daß diese beiden Länder mit ihren Maßnahmen weit über die Debatten dieses Parlaments und der Institutionen auf europäischer Ebene hinausgegangen sind.
Wir messen dem Gipfel von Luxemburg natürlich große Bedeutung bei und wir unterstützen die Bemühungen des Kommissionspräsidenten und, in diesem Fall, besonders die des Ratspräsidenten, Herrn Juncker, der auf Maßnahmen hinarbeitet, durch die eine echte Konvergenz, eine Konvergenz, die er Beschäftigungskonvergenz genannt hat, gefördert werden soll. Wir unterstützen ebenfalls die Tatsache, daß 150 Millionen ECU des Haushalts für Beschäftigungsprogramme vorgesehen sind. Ein einfaches Rechenexempel zeigt uns jedoch, daß das gerade mal 8 ECU für jeden europäischen Arbeitslosen sind. Wir wünschen solchen Beschäftigungsprogrammen viel Glück!
In meiner Heimat pflegt der Spiritus rector meiner politischen Gruppierung ständig zu wiederholen, wie wichtig "Programm, Programm, Programm" sei, und ich maße es mir an, dies hier im Europäischen Parlament auf die Beschäftigung zu übertragen und dreimal zu sagen: Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung. Vielleicht gelingt es durch eine solche Wiederholung, die Mittel und Mechanismen, die für eine Beschäftigungspolitik wirken müssen, zu verstärken.
Was den Ebro anbelangt, so sind wir alle uns darin einig, daß wir uns in der Zielgeraden befinden. Je mehr Länder den Ebro teilen, desto besser. Es wird für alle besser sein, dieselbe Verantwortung zu teilen. Aber wir stehen den Bedingungen von Maastricht kritisch gegenüber, und wir können nur Skepsis aufbringen hinsichtlich des unterstellten Automatismus: Ebro schafft Wachstum, Wachstum schafft Beschäftigung. Der Stabilitätspakt scheint uns kein geeignetes Medikament zu sein, und wir fürchten seine Folgen für die europäische Gesellschaft.
Bei dieser ärztlichen Untersuchung wollen wir uns nicht auf den Körper beschränken, sondern auch den Gemütszustand der europäischen Gesellschaft erfassen, in Erfahrung bringen, wie es der Seele der europäischen Gesellschaft geht. Wie schon gesagt wurde, herrschen hier Besorgnis und Ungewißheit, und diese Besorgnis, diese Ungewißheit liegt zum großen Teil in der Tatsache begründet, daß es kein klares Modell für die Erweiterung gibt.
Wir unterstützen zwar die Erweiterung, doch sind wir der Ansicht, daß ein falscher Ansatz, ein Mangel an Voraussicht negative Auswirkungen auf die beitretenden Länder und auf diejenigen, die schon Mitglied sind, haben können. Die größte Gefahr liegt darin, daß die politischen Union, die wir ja anstreben, zu einer großen Freihandelszone wird. Hinzukommt das Problem der Finanziellen Vorausschau und der Auswirkungen auf die gegenwärtige Nord-Süd-Solidarität innerhalb der Europäischen Union bei einer Verringerung der für die Strukturfonds zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik.
Wir müssen, wie heute schon deutlich gemacht wurde, auf alle Beitrittskandidaten zählen und dürfen keine strenge Einteilung in "geeignet" und "nicht geeignet" vornehmen. Innerhalb dieses neuen Rahmens - und hier schließe ich mich den Worten von Herrn Martens an, der ja eine von meiner völlig abweichende politische Position und ideologische Einstellung vertritt - muß es jedoch unbedingt eine echte Identität in der europäischen Außenpolitik geben.
Herr Juncker verließ heute den europäischen Subkontinent und dehnte seine Erwartungen auf einen euroasiatischen Kontinent aus. Das werden wir jedoch nie schaffen, nicht einmal innerhalb eines europäischen Subkontinents, wenn sich die europäische Identität der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika unterordnet. Wir müssen Freunde sein, aber keine Untergebenen.
In Anbetracht dieser Herausforderungen - und damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen - war der Vertrag von Amsterdam nicht in der Lage, die vor der Erweiterung unerläßliche institutionelle Reform durchzuführen. Ein spanischer Journalist definierte es folgendermaßen: "Es ist ein farbloser, geruchloser und geschmackloser Vertrag" . Ich glaube, daß es vielleicht übertrieben optimistisch ist, ihm dieselbe Behandlung angedeihen zu lassen, wie man sie ökologisch dem Wasser zukommen läßt.
Ein Letztes habe ich noch zu sagen: zur Lösung der Kernprobleme müssen auch die Probleme der Demokratie gelöst werden. Damit befinde ich mich wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung in Europa. Wer trifft die Entscheidungen in der Europäischen Union? Wer trägt die Verantwortung? Vor wem hat er sich zu verantworten? Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, daß der Rat politisch verantwortlich vor dem Parlament wird, das alle Bürger der Union vertritt.

Aelvoet
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine interessante belgische Radiosendung hat den Titel: die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Übertragen auf die Europäische Union würde ich sagen: die Lage ist besorgniserregend und droht, hoffnungslos zu werden, wenn nicht die wichtigsten Akteure die Ärmel hochkrempeln. Die enttäuschenden Ergebnisse von Amsterdam haben die Union nicht dafür gerüstet, die Aufgaben, vor denen sie steht, auszuführen. Selbst Kommissar Van Miert hat im September öffentlich erklärt, daß Amsterdam ein sur place war und mehr nicht.
Die Union ist also nicht bereit für die Erweiterung, da nicht einmal ansatzweise eine institutionelle Reform erfolgt ist. Die dringend erforderliche, vollwertige politische Union, die in der Lage sein muß, sozial und ökologisch ein Gegengewicht zu einem deregulierten Markt zu bilden, besteht nicht. Die strenge Währungspolitik hat wohl dazu geführt, daß der Ebro bereits vor seiner Einführung von Millionen Europäern gleichgesetzt wird mit Abbau von Sozialleistungen und Verlust von Arbeitsplätzen. Amsterdam hat den Vertrag im Bereich der Beschäftigung zwar ausgefeilt, aber die Achillessehne war doch immer, daß auf europäischer Ebene kein Geld auf den Tisch kam, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Wenn der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg keinen Durchbruch bringt und nur unverbindliche Empfehlungen formuliert, wird die Enttäuschung sehr groß sein. Darum prangert meine Fraktion auch vor allem an, daß keine Maßnahmen getroffen wurden, die dem Steuerwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende bereiten. Der Trend, daß Arbeit immer höher besteuert wird und Kapital immer weniger, so daß Arbeitsplätze verloren gehen, obwohl gerade neue dazu kommen müssen, setzt sich weiter fort. Es scheint mir, daß gerade die luxemburgische Präsidentschaft die Voraussetzungen mitbringt, das große Problem der Steuerharmonisierung anzupacken. Meine Frage an Sie, Herr Präsident Juncker, ist, ob Sie in dieser Angelegenheit Initiativen ergreifen werden? Wir sehen nicht nur an den Ergebnissen von Amsterdam, sondern auch an der Arbeit der Kommission, daß keine oder wenig Impulse für eine nachhaltige Entwicklung kommen. Es kommt keine Energiesteuer, und es gelingt der Kommission sogar bei den öffentlichen Ausschreibungen nicht, auf diesem Gebiet den Trumpf auszuspielen, um die Produktion zu ökologisieren, ein Gebiet, das sich hervorragend eignet, das man hier jedoch brach liegen läßt.
Abschließend, und darin bin ich mit Herrn Präsident Santer einig, müssen wir es einmal aussprechen, daß die Außenpolitik auf dramatische Weise ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, unter anderem in Bosnien, Algerien, Palästina, und wir könnten noch weitere Beispiele nennen. Europa bemüht sich nicht, die Friedensprozesse in diesen Ländern adäquat und effizient zu unterstützen. Wie gut wir es mit Afrika meinen, wird sich diese Woche vor allem bei der Abstimmung über die Schokoladenrichtlinie zeigen. Ohne ein überzeugendes politisches Projekt nach innen und nach außen bleibt Europa jedenfalls eine kalte Bürokratie.

Lalumičre
Herr Präsident, in diesem Herbst 1997 scheint die Lage der Union Kontraste aufzuweisen. Auf der einen Seite gibt es positive Elemente, von denen ich eines nennen möchte, das bereits erwähnt wurde, nämlich die einheitliche Währung.
Alles deutet darauf hin, daß der Ebro in Umlauf gebracht, daß der Zeitplan eingehalten und daß die Zahl der von Beginn an an der Währungsunion teilnehmenden Länder groß sein wird, da Länder wie Spanien und Italien, die zuvor noch Besorgnisse hervorriefen, sehr wahrscheinlich der Spitzengruppe angehören werden. Der Ebro ist an sich für die Finanz- und Wirtschaftsmacht der Europäischen Union sowie indirekt - wie gehofft werden kann - für die Beschäftigung eine gute Sache. Der Ebro ist an sich auch für die Stärkung der politischen Union, die unser Ziel bleibt, eine gute Sache. Die erheblichen Anstrengungen, wie sie von einigen Ländern - ich denke dabei insbesondere an Italien - im Hinblick auf die Konvergenz ihrer Wirtschaft und den Erfolg des Ebro unternommen wurden, sind ein Zeichen für das Bestehen eines politischen Willens, der begrüßt werden muß. Ein solcher Wille hebt sich erfreulicherweise gegen die ansonsten beklagte Lethargie ab.
Die Lage der Union weist aber auch Schattenseiten auf. Ich werde heute nicht auf den düstersten Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Arbeitslosigkeit; dieses Thema wurde von anderen bereits angesprochen. Ich werde als Beispiel auf die Erweiterung zu sprechen kommen, die - wie Sie, Herr Ratspräsident, gesagt haben - für die Zukunft Europas bestimmend sein wird. Bisher wurde über das Problem zwar gesprochen, doch ohne Begeisterung und ohne Dynamik, wobei Rat und Kommission den Eindruck erwecken, daß sie sich eben in die Notwendigkeit fügen, ein Kapitel aufzugreifen, das lästig ist und sich zu einem ungeeigneten Zeitpunkt stellt: wie angenehm es doch war, als die mittel- und osteuropäischen Länder sich noch hinter dem Eisernen Vorhang und außerhalb des Bereichs unserer europäischen Angelegenheiten befanden! Ich hoffe, daß in einigen Monaten nach Einführung des Ebro der Rat und die Kommission das Erweiterungsprojekt nun wirklich in Angriff nehmen werden. Uns fehlt noch ein klares politisches Ziel. Wollen wir für das neue Europa eine starke politische Union oder lediglich eine Freihandelszone? Diese Frage wurde noch nicht wirklich entschieden.
Wir besitzen keine politische Strategie. Von daher ist es schwierig, protestlos den unbesonnenen Vorschlag der Kommission hinzunehmen, wonach die beitrittswilligen Länder von vornherein in zwei Kategorien aufgeteilt werden sollen. Die von einigen Ländern - darunter Frankreich - vorgeschlagene Europakonferenz läuft Gefahr, nur ein Notbehelf zu sein, der zwar besser ist als nichts, der sich jedoch wie alle Notbehelfe als unzureichend erweisen wird.
Auch die erforderliche Reform der Institutionen hat noch nicht stattgefunden, durch die es der Union ermöglicht werden soll, die Folgen der Erweiterung ohne die Gefahr einer zahlenmäßig bedingten Desintegration zu tragen. Diesbezüglich ist der Vertrag von Amsterdam ein Mißerfolg und zeigt deutlich jenen Mangel an politischem Willen, wie er für die gesamte Thematik der Erweiterung kennzeichnend ist.
Zu diesem Thema kommt ein weiteres hinzu, das mit der Erweiterung im übrigen in einem Zusammenhang steht, nämlich der finanzielle Bereich. Alle, sowohl im Rat, in der Kommission und in den Mitgliedstaaten, scheinen einen Haushaltsplan mit einem Nullwachstum und einer strikt auf 1, 7 % des BSP festgelegten Höchstgrenze zu begrüßen, in der Hoffnung, daß man unterhalb dieser Höchstgrenze bleiben werde. Ein solches Haushaltsdogma steht keineswegs im Einklang mit den neuen Aufgaben der Union, und zwar sowohl was die Erweiterung als auch, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Fortsetzung der Politik der Solidarität betrifft.
Schließlich hat die Europäische Union nun in den letzten Monaten zwar wieder etwas Fuß gefaßt, indem sie zu einem recht bescheidenen wirtschaftlichen Wachstum zurückgefunden und einen echten Willen zu einem Erfolg des Ebro gezeigt hat. Neben diesen Fortschritten bleibt jedoch noch eine Menge zu tun, wozu, was ich dringendst und sehnlichst wünsche, der politische Wille erforderlich ist.

Berthu
Herr Präsident, die beiden vom Rat und von der Kommission für das nächste Jahr festgelegten Hauptprioritäten, nämlich Beschäftigung und Ebro, erscheinen in sehr starkem Maße als widersprüchlich.
Der Ebro wird nämlich per definitionem die Einheit der Währungspolitik sowie die Harmonisierung der übrigen Wirtschaftspolitiken beinhalten, so daß diese nicht mehr zwangsläufig den Besonderheiten jedes Landes angepaßt sein werden.
Das war deutlich zu sehen, als Anfang Oktober im Vorfeld der Währungsunion die Zinssätze angehoben wurden. Mein Land ist einer solchen Anhebung tatsächlich gefolgt, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand und diese Erhöhung die Gefahr bedeutet, daß der wirtschaftliche Wiederaufschwung gebremst wird.
Ganz allgemein wird, da es kein unionsweites optimales Währungsgebiet gibt, der Ebro zu einer Starrheit im monetären Bereich zwingen, die im Widerspruch zu der Idee der Flexibilität, die - wie behauptet wird - in anderen Bereichen angestrebt wird, steht und für die Beschäftigung kostspielig sein wird.
Ferner soll, wie bei der gestrigen Aussprache festgestellt wurde, das Verfahren der Koordinierung für die Beschäftigung mit seinen Leitlinien und in Kürze zweifellos auch seinen Sanktionen genauso gehandhabt werden wie das für die Wirtschafts- und Währungsunion verwendete Verfahren. In beiden Fällen werden die Verfahren von einem Schlüsselwort dominiert, nämlich dem Begriff "Konvergenz" , den wir übrigens auch in den heutigen Redebeiträgen häufig gehört haben. Die Konvergenz scheint in Brüssel jedoch zu einer echten Ideologie geworden zu sein. Sie erfordert, daß ohne Diskussion eingeräumt wird, daß in sämtlichen Bereichen der Erlaß einer für alle einheitlichen Norm für das wirtschaftliche Wachstum und für die Beschäftigung besser ist als eine Differenzierung der politischen Maßnahmen nach den jeweiligen Bedürfnissen des einzelnen Bürgers.
Nun mag es vielleicht zutreffen, daß es in einer solidarischen Union wünschenswert ist, daß starke Widersprüche, wie etwa der Widerspruch, daß ein Land eines kleinen Vorteiles willen seinen Nachbarn große Nachteile entstehen läßt, vermieden werden, doch ist es falsch, anzunehmen, die als systematische gegenseitige Ausrichtung verstandene Konvergenz sei an sich etwas Gutes.
Herr Juncker sprach vorhin von "tugendhafter" Verzahnung. Ich für meinen Teil werde jedoch hier vielmehr von einer "lasterhaften" Verzahnung sprechen. Die I-EDN-Fraktion ist für ihren Teil nämlich der Ansicht, daß sich eine hohe Beschäftigungsrate besser durch die politische Handlungsfreiheit der Länder erreichen läßt als durch die Vollstreckung einheitlicher, von oben dekretierter Normen.

Muscardini
Herr Präsident, 1997 hätte das Jahr der Reformen und das Signal für den Auftakt einer neuen Phase des Einigungsprozesses sein sollen, die durch eine Reform der institutionellen Struktur, durch mehr Befugnisse für das Europäische Parlament sowie durch eine konkrete Festlegung des Beginns einer politischen Union gekennzeichnet ist. Es ging darum - das waren unsere Hoffnungen bei der Aufnahme der Arbeiten der Regierungskonferenz -, innerhalb der Union Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu erzielen und die Grundlagen für die Festlegung von Regeln, die für die Schaffung der politischen Union geeignet sind, festzulegen sowie die zur Verwirklichung der Erweiterung erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Unsere Hoffnungen wurden noch nie so enttäuscht wie in diesem Fall.
Durch den unter dem Schweigen der Presse unterzeichneten Amsterdamer Vertrag wurde dem Scheitern der Arbeiten der Regierungskonferenz die Krone aufgesetzt. Die von den Franzosen - denen sich im letzten Augenblick auch meine Landsleute angeschlossen haben - mit der Einberufung des Beschäftigungsgipfels am 21. November zu spät ergriffene Initiative reichte nicht aus, um die Besorgnisse über unsere nahe und ferne Zukunft zu beseitigen. Welche Zukunft, so frage ich, Herr Präsident: etwa die Zukunft nur der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Zukunft der gesamten Union, die auch die Länder umfaßt, denen nicht ein sofortiger Beitritt zum Ebro möglich war? Allein durch die zwei Geschwindigkeiten könnten zu den bereits bekannten Problemen, für deren Lösung wir heute keine erschöpfenden Antworten besitzen, noch weitere Probleme hinzukommen.
Beschäftigung und Erweiterung, die zusammen mit dem Ebro die politischen Prioritäten für das nächste Jahr darstellen werden, bilden die Probleme, bei denen für die Zukunft der Union außerordentlich viel auf dem Spiel stehen wird, und bei einem schlechten Spiel ist die Gefahr möglich, daß jener geringe Rest an Gemeinschaftlichem, der noch verbleibt, zerfällt, noch bevor die Gemeinschaft lediglich zu einer großen Freihandelszone wird. Darin liegt der Kern des Problems, nämlich: entweder wird es der Union unter dem Druck der einheitlichen Währung gelingen, sich ein politisches Statut zu geben, oder sie wird - von Krise zu Krise, von Erweiterung zu Erweiterung - dazu bestimmt sein, eine Handelszone von 400 Millionen Verbrauchern zu werden, die politischen Entscheidungen unterliegen werden, die extern getroffen und davon abhängig sein werden, welche - wirtschaftlichen und finanziellen - Kräfteverhältnisse zu den betreffenden Augenblicken jeweils herrschen. Wir dürfen nicht das wachsende Gewicht, das der Pazifische Raum, einschließlich China, heute in der Weltpolitik besitzt, sowie den gegenwärtigen Immobilismus des atlantischen Raums, an dem die Europäische Union ihren Anteil hat, übersehen.
Um die bestehenden Ängste und Besorgnisse auszuräumen, fordern wir von unseren Regierungen, vom Rat und von der Kommission, mit lauter Stimme zu sprechen und den Bürgern und Wählern zu verstehen zu geben, daß Fortschritt oder Rückgang unserer Länder gleichbedeutend ist mit Fortschritt oder Rückgang der Union, die, wenn die Erweiterung nicht rechtzeitig und nicht richtig durchgeführt, wenn das Problem der Arbeitslosigkeit nicht kurzfristig gelöst wird, und sie aus diesen Gründen nicht in der Lage sein wird, weiterhin die Zustimmung der Bürger zu besitzen, ihr Gesicht ändern und zu dem werden wird, was keiner von uns möchte, nämlich ein stark bürokratisiertes Gebilde mit einer Mischung von Freihandel und Planwirtschaft, das sich in der internationalen Politik wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt, ohne gemeinsame Sicherheit und ohne gemeinsame Verteidigung, ohne eine Rechtspolitik, d.h. also ohne all die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um jene politische Rolle zu spielen, wie sie einem Gebilde von solchen Dimensionen zustehen würde.
Enttäuscht worden sind unsere Hoffnungen auch, was die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterbreiteten Vorschläge betrifft. Derzeit handelt es sich dabei lediglich um eine lange Liste von Wünschen und nominalistischer Bekundungen - Dialog zwischen den Sozialpartnern, solidarisches Europa, soziales Europa, Bekämpfung der Ausgrenzung -, doch wurde keine neue Politik angekündigt und keine mittel- oder langfristige Strategie vorgelegt.
Wie sollen die neuen Arbeitsplätze entstehen? Wird man die starren rechtlichen Bestimmungen, wie sie für die nationalen Arbeitsmärkte gelten und die wahre Hindernisse für die Mobilität und die Einstellung neuen Personals sind, aufheben? Oder wird man, wie es einige Regierungen zu tun versuchen, auf die öffentliche Haushalte zurückgreifen, um eine vorübergehende Euphorie aufkommen zu lassen? Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erklärte Jacques Delors zu der Forderung nach einem Allheilmittel für wirtschaftliches Wachstum: " Die Schleusen des Staatshaushalts und der Geldschöpfung zu öffnen, kann wie eine Droge zu vorübergehender Euphorie führen, aber - so fügte er hinzu - " um so böser wäre das Erwachen, wenn die durch Inflation und externe Ungleichgewichte angerichteten Schäden behoben werden müßten. Und der größte Schaden" - so seine Schlußfolgerung - " wäre die Verschärfung der Arbeitslosigkeit" . Genau das also, was niemand möchte, wogegen jedoch niemand etwas unternimmt.
In dem gleichen Kapitel sagte Delors "Nein" - wie heute Monti und Bangemann "Nein" zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sagen, auf die einige Regierungen Bezug zu nehmen scheinen. Das Gleiche läßt sich zur Erweiterung sagen: da keine größeren finanziellen Anstrengungen unternommen werden, werden die heute für die Regionen der Union, die im Rahmen der Ziele 1 und 5 in den Genuß der Kohäsionspolitik gelangen, bestimmten Mittel ständig verringert und das Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Regionen wahrscheinlich noch verschärft werden.
Eine Politik für wirtschaftliches Wachstum besteht nicht. Ohne eine solche Politik werden jedoch nicht die Mittel erwirtschaftet, die zur Weiterentwicklung sowohl der eventuell neuen wie der heutigen 15 Mitglieder führen werden.
Wir möchten jetzt einige Fragen stellen: welches könnte unsere Zukunft sein, wenn das Vereinigte Königreich abspringen und wenn London - einer der wichtigsten Finanzplätze - sich nicht am Ebro beteiligen würde? Welch zynische Gleichgültigkeit wird es uns erlauben, den Mittelmeerraum weiter zu ignorieren? Die Europäische Union wird entweder den Mittelmeerraum umfassen oder es wird keine Europäische Union geben, weil wir nicht die Kraft besitzen werden, gegen eine Einwanderung zu bestehen, die in immer stärkerem Maße aus Verzweiflung erfolgt. Die Europäische Union wird entweder eine politische Union sein oder sie wird nicht sein! Es ist also richtig, Herr Minister, daß wir Verpflichtungen haben - wie Sie heute morgen gesagt haben -, einschließlich der Verpflichtungen gegenüber den Ländern der ehemaligen Republiken in Mittel- und Osteuropa; vor allem jedoch haben wir Verpflichtungen gegenüber den 20 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union. Wir haben die Verpflichtung, die Produktionsverlagerung von Unternehmen zu überwachen, wir haben die Verpflichtung, die Freiheit des Marktes mit der Solidarität in Einklang zu bringen, und wir haben die Verpflichtung, endlich die politische Union aufzubauen.

Juncker
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ich Ihnen zuhörte, begann ich, die Hoffnung aufzugeben, denn die Augenblicke, in denen ich den Eindruck hatte, daß wir uns nicht einig sein könnten, waren recht selten. Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, zu paraphrasieren, um durch Wiederholung der Überlegungen, wie ich sie zu Beginn unserer heutigen Aussprache angestellt habe, zu bestätigen, was von Ihnen ausgeführt wurde. Zum Glück haben sich am Ende einige Stimme erhoben, um von Dingen zu sprechen, die endlich in einem derartigen Gegensatz zu dem, was ich denke und was ich gesagt habe, stehen, daß ich diese Gelegenheit gerne ergreife, um nochmals zu sagen, was ich denke.
Die Erweiterung und die damit verbundenen Prioritäten einerseits und die der Beschäftigung zukommende Priorität andererseits dürfen nicht in einen Gegensatz zueinander gestellt werden. Meines Erachtens handelt es sich um zwei Prioritäten, die nicht einander entgegengesetzt sind, die nicht im Widerspruch zueinander stehen. Wir müssen beide prioritären Ziele verfolgen. Die Dame, die mich um eine Antwort zu diesem Punkt gebeten hatte, kann, da sie den Saal verlassen hat, leider nicht mehr davon profitieren.
Es wurde mir - was mich fast belustigt hat - eine Frage zu einer luxemburgischen Initiative auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung gestellt, da Luxemburg für solche Initiativen anscheinend besonders qualifiziert sein soll. Ich möchte Frau Aelvoet bitten, sich auf den Finanzteil sämtlicher seit Anfang Juli erschienenen europäischen Zeitungen zu beziehen; sie wird darin erfahren, wieviele Vorschläge Luxemburg auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung unterbreitet hat, und wie sorgfältig und solide diese Vorschläge waren.
Ja, wir bringen gute Voraussetzungen mit, um über die Steuerharmonisierung in der Europäischen Union zu sprechen und darüber zu diskutieren, nachdem wir eine informelle Tagung des Rates der Finanzminister zu diesem Thema abgehalten und während der Tagung des "ECOFIN" -Rates am 13. und 14. Oktober dieses Jahres Beratungen darüber geführt haben. Ich muß sagen, daß wir 15 Spezialisten sind, denn ich habe aus dem Munde meiner 14 Kollegen viele Argumente gehört, die anzuführen sie sich bisher stets gescheut hatten.
Jetzt, da die luxemburgische Präsidentschaft einen breiteren Ansatz vorgeschlagen hat, damit sich die Steuerdiskussion nicht nur auf die Besteuerung von Spareinlagen konzentriert, sondern damit bei unseren Bemühungen um eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Union, die ausreichend solide sein und bei der Sozialdumping vermieden werden soll, sämtliche Aspekte der Steuerreform einbezogen werden, stelle ich fest, daß es im Gegensatz zu dem, was einige vor kurzem annehmen mochten, nicht nur ein Steuerparadies in der Europäischen Union gibt, sondern fünfzehn.
Wir sind also fünfzehn Spezialisten, von denen diese Frage an einem runden Tisch diskutiert werden kann, und ich hoffe, daß eine solche "Ökumene" des Rates nicht ohne nachhaltige Wirkungen auf dieses Parlament bleiben und daß es sie sogar noch erweitern wird, um uns zu einer erfolgreichen Steuerharmonisierung in der Europäischen Union zu führen. Die luxemburgische Präsidentschaft wird auf jeden Fall bis Ende Dezember weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um in diesem Punkt zu einer Einigung gelangen zu können.
Ich danke also für die zwei bzw. drei Redebeiträge, bei denen es eine gewisse Unstimmigkeit gab, und die mir somit die Gelegenheit boten, nochmals vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Ich danke den übrigen Rednern für die eingehenden Analysen, die sie erstellt haben, und ich bin mit ihren Ausführungen völlig einverstanden.

Santer
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Zu dem politischen Programm, das Ihnen von der Kommission vorgelegt wurde, wurden nämlich von den ehrenwerten Abgeordneten zu viele Fragen gestellt, weil wir - wie Sie ganz richtig gesagt haben - zum ersten Mal das Arbeitsprogramm der Kommission in die Aussprache über die Lage der Union miteinbeziehen wollten.
Ich möchte jedoch auf eine Reihe von Aspekten, die dieses Arbeitsprogramm betreffen, näher eingehen. Das Aktionsprogramm, das wir Ihnen vorgelegt haben, wird selbstverständlich die Agenda 2000 und die damit im Zusammenhang stehenden Programme zum Gegenstand und zum Inhalt haben. So glaube ich also, sagen zu können, daß Ihr Zeitplan für das nächste Jahr aufgrund der Termine, die der Ratspräsident und ich selbst genannt haben, sehr gedrängt sein wird.
Zu bemerken ist ferner, daß das Programm, das wir Ihnen vorgelegt haben, den verschiedenen, von Ihnen selbst festgelegt Zielen genau entspricht, auch wenn ich mich nicht mit allen Vorschlägen, die unterbreitet wurden, einverstanden erklären kann. Über den Inhalt der "Agenda 2000" hinaus haben wir Ihnen nämlich Programme vorgelegt, bei denen es um die Vertiefung und um die Anpassung der Unionspolitiken geht, d.h. um ein harmonischeres und reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes. Hier handelt es sich um ein Problem, das mir besonders am Herzen liegt, weil wir durch eine Fülle von Richtlinien - exakt 187 Richtlinien - einen Binnenmarkt geschaffen haben.
Dieser Binnenmarkt nun funktioniert jedoch nicht als integrierter Markt, so daß es unseren Unternehmen nicht möglich ist, die durch diesen Markt gebotenen Möglichkeiten voll zu nutzen. Eine unserer Aufgaben besteht meines Erachtens genau darin, diesen Binnenmarkt zu vollenden, damit er als integrierter Markt funktionieren kann. Daher haben wir diesen Aktionsplan zur Vollendung des Binnenmarktes erstellt, der dem Rat vorgelegt wurde. Wir denken, daß er bis 1. Januar 1999, wenn das Ebro-Währungsgebiet eingeführt sein wird, zum Abschluß gebracht werden kann. Auch wenn zwischen Binnenmarkt und Einführung des Ebro als solchem kein kausaler Zusammenhang besteht, bin ich gleichwohl der Meinung, daß der Ebro in gewissem Maße eine Vertiefung dieses Binnenmarktes bedeutet: ich kenne nämlich keinen einzigen Binnenmarkt, der wirksam funktionieren kann, ohne bei 14 verschiedenen Währungen Verzerrungen hervorzurufen.
In diesem Rahmen haben wir besonderen Nachdruck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen gelegt, für die wir ein Gesamtprogramm vorgelegt haben, das im übrigen bei Ihnen eine positive Resonanz fand. Wir möchten jetzt aus der zweiten Phase des Pilotprojekts SLIM sowie aus den Arbeiten der Aktionsgruppe BEST - d.h. business environment simplification task force -, deren Ziel in einer Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten und der rechtlichen Vorschriften besteht, die Schlußfolgerungen ziehen.
Ich gebe nicht die Hoffnung auf - wie oft habe ich Ihnen das schon gesagt! -, auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg am 21. November eine - wie ich sie bezeichnen möchte - " endgültige" Lösung für die Finanzierung der transeuropäischen Netze zu finden. Ich weiß, welch große Bedeutung die Präsidentschaft diesem Punkt beimißt und daß sie in der Lage ist, auf der Grundlage des Weißbuchs von 1993 die Mittel dafür zu finden. Wie oft haben wir seit dem Europäischen Rat von Essen wiederholt, wie sehr wir an diesen transeuropäischen Netzen hängen! Ich bin der Meinung, daß diese Netze - wobei es stets um einen Anschluß des Binnenmarktes geht - nicht nur im Rahmen der Beschäftigung betrachtet werden dürfen, sondern auch und vor allem im Rahmen des Ausbaus unserer Infrastrukturen gesehen werden müssen, damit durch sie ein Anschluß unseres Binnenmarktes an die großen Projekte sowohl im Verkehrsbereich wie auf dem Telekommunikations- und dem Energiesektor gewährleistet werden kann.
Es gibt noch weitere Sektoren, die mir ebenfalls am Herzen liegen, und einige Redner sind darauf zu sprechen gekommen: es handelt sich um die "Zukunftssektoren" , auf denen wir hier, in der Europäischen Union, Trümpfe besitzen, die wir zur Geltung bringen sollten. Auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft müssen Fortschritte erzielt werden, um sie unter bestmöglichen Bedingungen zu verwirklichen. Es ist Ihnen sicherlich wohlbekannt, daß wir diesbezüglich eine Mitteilung über den elektronischen Multimediahandel vorgelegt haben. Diese Zukunftssektoren stehen im Mittelpunkt der tiefgreifenden Veränderungen, an die wir nicht den Anschluß verlieren dürfen. Der für eine harmonische Weiterentwicklung dieser Sektoren erforderliche Rechtsrahmen muß jedoch vervollständigt werden.
Was die übrigen Themen betrifft, so hatte ich in meiner Antrittsrede auf drei Aspekte hingewiesen, bei denen unsere Bürger, wie ich glaube - und einige von ihnen haben heute genau den Nachdruck auf das Vertrauen gelegt, das unseren Bürgern wieder eingeflößt werden muß -, bei denen also unsere Bürger mehr Europa erwarten. Es handelt sich an erster Stelle um die Beschäftigung, auch wenn die Sozialpolitik weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Für unsere Bürger ist es unbegreiflich, daß eine Europäische Union mit 15 Mitgliedstaaten, die einen Binnenmarkt von 270 Millionen Einwohnern bilden, gegenüber ihrer Hauptsorge, nämlich einen Arbeitsplatz zu finden, gleichgültig bleiben kann. Hier also wird, so glaube ich, von unseren Bürgern mehr Europa gefordert, und ich hoffe, daß der Europäische Rat in Luxemburg am 21. November das Startsignal für einen Prozeß geben wird, dessen mittelfristiges Ziel in der Eindämmung der Arbeitslosigkeit besteht.
Zweitens ist es für unsere Bürger ebenso unverständlich, daß es der Europäischen Union nicht gelingt, die Probleme zu lösen, die sich vor unserer Haustür stellen, sei es nun im ehemaligen Jugoslawien oder im Nahen Osten, und daß sie nicht eine herausragende politische Rolle im internationalen Konzert zu spielen vermag. Auch hier auf dem Gebiet der Außen- und der Sicherheitspolitik verlangen unsere Bürger mehr Europa und sie möchten, daß die Europäische Union aus ihrer wirtschaftlichen Dimension die politischen Konsequenzen zieht, um gleichberechtigt mit anderen Staaten eine erstrangige Rolle zu spielen.
Drittens verlangen unsere Bürger mehr Sicherheit. Sie haben Recht, Herr Präsident, den Nachdruck auf dieses vorrangige Bedürfnis, das unsere Bürger heute verspüren, nämlich das Bedürfnis nach Sicherheit, zu legen. Im vorliegenden Fall verlangen sie, daß wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Drogenbekämpfung, usw. unsere Kräfte bündeln. Im Gegensatz zu dem, was von einigen behauptet wird, verlangen unsere Bürger nämlich mehr und nicht etwa weniger Europa. An diese Aufgabe müssen wir uns machen, und das Arbeitsprogramm, das wir Ihnen vorgelegt haben, und über das bei Ihrer heutigen Aussprache über die Lage der Union beraten werden muß, entspricht meines Erachtens genau diesen Forderungen und wird die Europäische Union stärken und mithin das Vertrauen in sie vergrößern.

Fayot
Herr Präsident, wie Präsident Santer soeben sagte, führen wir heute eine gemeinsame Aussprache über die Lage der Union sowie über den allgemeinen Inhalt des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998. Nach den Ausführungen von Pauline Green zur Lage der Union möchte ich mich auf diesen zweiten Teil der Aussprache konzentrieren, d.h. ich möchte das von Gil Robles gebrauchte Bild von den Bäumen, die den Wald ausmachen, weiter ausmalen, denn wenn die Bäume gesund sind, ist auch der Wald gesund.
Anhand des Programms für die künftige Arbeit der Kommission und anhand dessen, wie dieses Programm in der Vergangenheit ausgeführt wurde, werden von uns die politische Effizienz der Kommission sowie der Zustand der europäischen Integration beurteilt. Dieses Arbeitsprogramm kann und muß einen echten Regierungsvertrag zwischen Kommission und Parlament darstellen, wenn er sorgfältig erstellt und ausgeführt wurde. Unter dem Vorbehalt einer Bestandsaufnahme im Dezember, wenn wir mit Kommissar Oreja ausführlich darüber sprechen werden, kann ich schon jetzt sagen, daß dies nicht der Fall ist.
So stellt die Beschäftigung für uns die oberste Priorität dar. Jeder sagt das: die Kommission, der Rat und natürlich das Parlament. Daher ist es erstaunlich, daß in dem Programm für 1998 nicht die geringsten Vorschläge zur Beschäftigung enthalten sind, während in der Liste der 31 neuen Legislativvorschläge eine Fülle anderer Vorschläge zu finden ist. Beispielsweise kündigt die Kommission für 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß zu einem neuen Kulturprogramm 2000-2006 oder einen Vorschlag für eine Richtlinie über die direkte Besteuerung von Spareinlagen an, eine im übrigen erstaunliche Ankündigung - wie ich feststellen möchte - zu einem Zeitpunkt, da Kommissar Monti dabei ist, mit den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Besteuerung einen freiwilligen Verhaltenskodex auszuhandeln.
Was die Erweiterung betrifft, so ist bekannt, daß das Parlament die Kommission ersuchen wird, ihm gegen Mitte 1998 einen Bericht vorzulegen, der Vorschläge für eine Reform des Vertrags im Hinblick auf die Erweiterung enthält. Wenn ab dem Gipfel im Dezember in Luxemburg die Erweiterung zu einem unserer Hauptanliegen wird, muß die Kommission einer solchen Aufforderung entsprechen. Was einen mehr technischen Aspekt betrifft, so werden in der Liste der 31 Legislativvorschläge die neuen Gesetzesinitiativen in Form einer Liste präsentiert, die keinerlei Angaben über die Rechtsgrundlagen oder über den Zeitplan für ihre Vorlage enthält. Solche Angaben sind jedoch für die Koordinierung unserer Arbeiten wichtig. In dem Arbeitsprogramm werden auch nicht die institutionellen Folgen des Amsterdamer Vertrags, insbesondere die Ausweitung des Bereichs der Mitentscheidung, vorausgesehen.
Schließlich hat, wie ich in den Vorjahren bereits bemerkt habe, die Kommission unter Präsident Santer in den letzten Jahren einen übermäßigen Gebrauch von Strategiepapieren gemacht. Wir stellen uns allmählich die Frage, wann solche Papiere zu Gesetzesvorschlägen werden. Einige solcher Papiere stammen übrigens noch von der vorhergehenden Kommission. Ich möchte jedoch hervorheben, daß die Kommission hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften für den Ebro geleistet und daß sie zur Überwindung der BSE-Krise eine - übrigens unter dem Druck des Parlaments - rege Tätigkeit entfaltet hat.
Der Aufbau der europäischen Politik muß transparent und sorgfältig sowie dauerhaft und nachhaltig erfolgen. Laßt uns um eine solche Sorgfalt und Transparenz bemüht sein, um unserem gemeinsamen Werk, um der europäischen Integration eine solide und dauerhafte Grundlage zu geben.

Brok
Herr Präsident! Meine Herren Präsidenten, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor Jahren der Entscheidung, und als Präsident Gil-Robles anfangs mit Robert Schuman und der Montanunion begann, hatte ich den Eindruck, daß die Jahrzehnte der europäischen Entwicklung bis heute zu diesem Kulminationspunkt gefunden haben. Die Ratifikation des Vertrages von Amsterdam, Erweiterung und die damit verbundenen institutionellen und Finanzreformen, all dies wird uns die Chance geben, dieses Werk in weiten Bereichen zu vollenden. Wir müssen uns allerdings fragen, ob wir tatsächlich die Kraft dazu haben, und deswegen müssen wir uns in vielen Dingen konzentrieren.
Die Schwerpunkte, die die Kommission genannt hat bezüglich Ebro, Beschäftigung, Erweiterung, Rolle in der Welt und Rechte des Bürgers sind, glaube ich, die richtigen Schwerpunkte. Ich finde es richtig, daß der Ratspräsident sagt, man sollte die Maastricht-Methode auch bei der Beschäftigung anwenden, denn die Länder, die sich dann an einer solchen Koordinierung von Beschäftigungspolitik nicht beteiligen, werden wegen schlechter Ergebnisse am Ende Rechtfertigungsschwierigkeiten gegenüber ihren eigenen Bürgern haben. Ich glaube, daß dies ein richtiger Ansatzpunkt ist!
Unser unglaublicher Erfolg - den vor zwei Jahre niemand für möglich gehalten hat - im Bereich der Stabilität als Vorbereitung auf den Ebro ist, glaube ich, ein Beweis dafür, daß diese Methode richtig ist. Diese Europäische Union ist eine Stabilitätsgemeinschaft geworden, wie sie niemand für möglich hielt.
Aber wenn wir an die Erweiterung herangehen, müssen wir auch über die notwendigen Instrumente verfügen, damit wir mit den Aufgaben und den Kompetenzen zurechtkommen. Es nutzt nichts, daß die Europäische Union Kompetenzen ansammelt, aber nicht die Instrumente hat, um mit ihnen so umzugehen, daß der Bürger Handlungsfähigkeit erkennt, Ergebnisse erkennt.
Deswegen ist eine wesentliche Bedingung für die Erweiterung der Ausbau der qualifizierten Mehrheitsentscheidung. Wenn wir dies nicht zuwege bringen und wenn dies in den nächsten Jahren nicht systematisch vorbereitet wird, dann werden wir keine gestärkte Union haben. Deswegen sind Kommission und Rat wie auch wir selbst aufgefordert, in diesem Bereich Erhebliches zu tun.
Es geht wohl nicht so sehr darum, daß wir neue Kompetenzen für Europa bekommen, sondern wir brauchen Instrumente, um vorhandene Kompetenzen wahrzunehmen. Und dort, wo der Vertrag von Amsterdam Möglichkeiten dafür bietet, sollten wir schon jetzt eine anständige Praxis begründen. Deswegen muß, Herr Kommissionspräsident, dafür gesorgt werden, daß beispielsweise die Planungseinheit im Bereich der Außenpolitik nicht zu einer neuen Art Ratsveranstaltung nach COREPER -Muster wird, sondern sie muß unter Beteiligung der Kommission so konstruiert werden, daß sie gemeinschaftlichen Mehrwert bekommt.
Die Kommission muß sich darauf vorbereiten, daß wir in Zukunft eine neue Troika haben, in der der Außenkommissar eine wesentliche Rolle spielt. Deswegen muß die Kommission jetzt schon über eine Umorganisation nachdenken, damit sie diesen Möglichkeiten gerecht wird, um auf dieser Grundlage eine Praxis zu begründen. Der Vertrag gibt Potential, aber dieses Potential muß genutzt werden, indem man sich entsprechend darauf vorbereitet!
Was unsere Rolle in der Welt anbelangt, so gehen wir auf die nächste WTO-Runde zu. Wir waren aber nicht in der Lage, beim Vertrag von Amsterdam die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Deswegen müssen wir uns jetzt schon darauf vorbereiten, wie wir dennoch unserer Aufgabe gerecht werden, um gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Man könnte etwa eine fast track -Lösung erwägen, um die Kommission handlungsfähig zu machen.
Herr Kommissionspräsident, liebe Mitgliedsregierungen! Wir brauchen eine Nutzen-Analyse der Europäischen Union. Wenn wir über die Kosten reden, beeilen Sie sich alle, um deutlich zu machen, daß Sie zu viel zahlen, zu wenig bekommen, mehr haben müssen! Aber wir möchten einmal für jedes Land auch den Nutzen der Europäischen Union quantifiziert haben. Wenn dieses einmal deutlich gemacht wird, dann können wir eine ausgewogenere Debatte führen, um hier einen gerechten Ausgleich zu finden.
Ich glaube, daß die Kommission uns dieses liefern sollte. Diese Europäische Union kann durch die Erweiterung eine Friedensgemeinschaft für ganz Europa werden. Sie kann Stabilität und Balance bringen, und sie bringt dann auf Dauer ökonomischen und sozial-ökologischen Nutzen für alle von uns. Was wir gemeinsam lernen müssen ist, daß wir nur gemeinsam die Zukunft gewinnen können und daß der gemeinsame Nutzen für jeden einzelnen besser ist als das Beharren auf individuellen Scheinnutzen. Wir sollten ein Bündnis der Institutionen zuwege bringen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden!
(Beifall)
Roch
Herr Präsident, werte Luxemburger Herren, Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist spannend, weil sie von uns verlangt, ein wenig über den Alltagstrott hinauszudenken. Was braucht dieses Europa denn wirklich, wenn es das Europa der Bürger sein und sich nicht in die Zitadelle der Macht verkriechen soll? Europa braucht zuallererst die streitbare Aneignung durch streitbare Menschen. Literaten wie Günther Grass zum Beispiel, die Verantwortung zeigen, wenn sie sich einmischen in Politik und Mißstände beschreiben, genau das braucht Europa! Nicht kleingeistige, engstirnige Politiker, die Kunst und Kultur in den Elfenbeinturm verbannen wollen.
Europa braucht Visionen! Die Menschen müssen wissen, warum sie Europa überhaupt wollen sollen. Sie brauchen Visionen, wie sie Ernst Bloch beschreibt als das Noch-Nicht-Seiende, also das, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das, was Veränderungen erst möglich macht. Der Amsterdamer Vertrag ist keine Vision, sondern ein bleiernes juristisches Machwerk, das die zentrale Anforderung an den Vertrag nicht erfüllt, nämlich europäische Demokratie zu garantieren; denn nur sie macht Europa zukunftsfähig. Eine EU-Reform nach dem Motto, mehr Europa durch weniger Demokratie, ist ein gefährlicher Trugschluß, denn europäische Demokratie ist die Voraussetzung, die Überlebensfrage und keine Vision.
Europa muß sein: Die Perspektive des Gemeinsamen statt des Trennenden, des gleichberechtigten Zusammenkommen statt der Spaltung, des Reißen-wir-die-Mauern-ein, die uns trennen. Europa darf sich nicht über Ausgrenzung definieren, sei es geographisch, sei es ideologisch, sei es in der Frage der Religion, sei es zwischen Mann und Frau, alt und jung, reich und arm. Grenzen überwinden heißt in bestem Sinne europäische Friedenspolitik.
Europa braucht dringend einen frischen Wind, wie er weht nach den Regierungswechseln in Großbritannien und Frankreich. Aber Europa braucht vor allem einen Politikwechsel, eine Politik nämlich, die den Skandal der Massenerwerbslosigkeit wirklich bekämpfen will und sich endlich vom neoliberalen Credo verabschiedet, damit es das Europa der Menschen wird und nicht der Pfeffersäcke.
Europa braucht eine soziale Demokratie. Europa ist Gesamteuropa. Davon sind die Menschen zu überzeugen. Ehrlich und wahrhaftig hat Herr Jucker heute morgen gesagt. Ja, ehrlich und wahrhaftig. Dann aber muß man auch sagen, daß ein historisches Projekt, wie Gesamteuropa, nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Das alles braucht Europa und nur dann wird es Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen. Das braucht Europa, und ich, Herr Präsident, brauche wirklich mehr Redezeit.

Bond
Herr Präsident, das Arbeitsprogramm der Kommission sieht etwas mehr Brüssel und etwas weniger Demokratie vor. Wir verlieren Kompetenz in den Mitgliedsländern, wo Demokratie herrscht, und liefern sie an die EU ab, wo es keine gibt. Das Arbeitsprogramm der Kommission hat noch immer keine Antwort für diejenigen, die 1989 die Mauer eingerissen haben. Damals sagten wir: reißt die Mauer ein, kommt zu uns herüber, kommt zu uns herein! Aber jetzt sagen wir: wir wußten nicht, daß Ihr so viele und daß Ihr so arm seid. Wir möchten gerne Eure Waren kaufen, besonders dort, wo Ihr nicht wettbewerbsfähig seid, aber dort, wo Ihr wettbewerbsfähig seid, sind wir nicht so sehr daran interessiert, Eure Waren zu kaufen. Stahl, Zement, Textilien und Landwirtschaftsprodukte möchten wir gerne selbst produzieren. Ich vermisse Vorschläge zur Öffnung der Märkte für tragfähige Produkte aus Ost- und Mitteleuropa, so daß wir ihnen durch Hilfe und Selbsthilfe eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Europa die Vernarbung ermöglichen können. Ich vermisse eine Überprüfung der ungefähr 20.000 EU-Vorschriften, damit der acquis communautaire , den Ost- und Mitteleuropa übernehmen soll, viel kleiner wird als im Augenblick. Ich erwarte, daß Präsident Santer mit seiner Ankündigung "besser und weniger" Ernst macht, so daß Ost- und Mitteleuropa weniger Vorschriften übernehmen müssen. Ich erwarte, daß man die EU einer Schlankheitskur unterzieht und daß man die obligatorischen Vorschriften durchsieht und überprüft, welche davon zu freiwilligen gemacht werden können, und schließlich vermisse ich, daß man im Zusammenhang mit den Vorschriften, die übrig bleiben, mehr Offenheit und Demokratie einführt.

D'Ancona
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser the state of the Union gewidmeten Debatte ist es natürlich interessant zu sehen, welcher Einfluß des Vertrags von Amsterdam spürbar ist, dem doch wichtigsten Ereignis in der Union im vergangenen Jahr. Wie beurteilt die Kommission den Vertrag? Fand sie das Ergebnis, so wie wir, enttäuschend? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie dann daraus? Zu meiner Überraschung glänzt Amsterdam in den Plänen der Kommission jedoch durch Abwesenheit, und das, obwohl ich nun gerade erwarten würde, daß die Kommission in diesen Plänen nachdrücklich neue Initiativen ankündigt, um entweder so die weiteren institutionellen Reformen zu erreichen, die für die Erweiterung nötig sind, oder um die Möglichkeiten, die dieser Vertrag tatsächlich bieten wird, jetzt bereits konkret und kreativ auszunutzen. Wir erwarten von der Kommission sowieso etwas mehr Initiative, genau wie manche Parlamentsausschüsse, unter anderem der Ausschuß, dessen Vorsitzender ich bin, jetzt bereits, im Vorgriff auf die Ratifizierung, konsultiert werden. So müßte die Kommission vielleicht dem Inkrafttreten des Vertrags vorgreifen. Wenn sie das jedoch nicht möchte, dann ist es umso mehr erforderlich, während des Wartens auf die formelle Ratifizierung eine Reihe von Angelegenheiten abzuhandeln, die jetzt schon so lange auf dem Tisch liegen.
Ich denke dabei in erster Linie an den freien Personenverkehr, die sogenannten Monti-Vorschläge. Die werden in der Übersicht über die Tätigkeiten 1997 überhaupt nicht behandelt und in der für 1998 nur im Licht der Stellungnahme der Beratungsgruppe Veil. Auch der Rat beschäftigt sich nicht mit diesen Initiativen und wartet offensichtlich auf die Ratifizierung des Vertrags. Abgesehen von der Tatsache, daß die Monti-Vorschläge weitreichender und stärker sind, als das, was über den freien Personenverkehr im Vertrag von Amsterdam steht, ist es doch inakzeptabel, daß auf diesem Gebiet nichts passiert. 1993 hat unser Parlament die Kommission in diesem Punkt zum Handeln gezwungen. Ich möchte daher jetzt wissen, was die Kommission tun wird, oder muß das Parlament den Rat über eine Klage zu Taten zwingen?
Ich komme nun zu einem allgemeineren Problem, mit dem die Union kämpft, nämlich dem meiner Meinung nach sinkenden Vertrauen vieler Bürger in die Union. Ich sehe die Monti-Vorschläge als einen guten testcase . Wie kann die Union sich über einen Mangel an Unterstützung für das europäische Projekt beklagen, wenn sie nicht in der Lage ist, einen so wesentlichen Bestandteil der Politik der Union umzusetzen, nämlichen den freien Personenverkehr? Es paßt doch nicht zusammen, daß Bohnen immer mehr, Menschen aber immer weniger frei die Binnengrenzen überschreiten dürfen. Der Union der Bürger, und ich fordere die Kommission nachdrücklich dazu auf, muß mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, d.h. dem Schlagen der Brücke zwischen den Institutionen und der Politik auf der einen Seite und den Menschen, um die es doch geht, auf der anderen Seite.
Nationale Politiker, nationale Finanzminister läuten immer wieder die Alarmglocken, daß die Unionspolitik zu viel Geld kostet und daß sie national genauso viel bekommen müssen wie sie an Beiträgen bezahlen. Immer wieder wird die Renationalisierungskarte ausgespielt, und natürlich wehren wir uns als Parlament dagegen. Aber die Kommission wird doch mit mir darüber einer Meinung sein, daß es naiv ist anzunehmen, daß wir die Renationalisierungstendenzen eindämmen können, ohne gleichzeitig konkrete europäische Ergebnisse zu sehen.

David
Herr Präsident, die entscheidende Frage in dieser Debatte heute morgen ist die Standortbestimmung der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt und die Bestimmung unserer zukünftigen Richtung; der Weg nach vorne soll praktisch aber auch visionär sein.
Wenn wir objektiv sind, haben wir heute Grund zum Optimismus. Ein neuer Vertrag, der die Demokratie erweitert, die Union noch mehr verankert und viele unserer Strukturen und Verfahren klarer durchschaubar macht, ist geschlossen worden. Wir haben die Agenda 2000, die einen Rahmen für die Erweiterung und eine neue finanzielle Vorausschau bietet. Gleichzeitig deutet alles darauf hin, daß wir auf dem besten Weg zu einer einheitlichen Währung ab dem 1. Januar 1999 sind.
Vor diesem Hintergrund sollten wir nicht selbstgefällig werden - beileibe nicht. Was vor uns liegt, ist immens. Zwei Themen sollten meiner Meinung nach vorrangig behandelt werden. Erstens das Thema der Erweiterung. Ich halte es für äußerst wichtig, die Erweiterungsverhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen. Wenn wir schnelle Fortschritte erzielen wollen, sollten wir diese Verhandlungen mit fünf der Bewerberstaaten in Mittel-Osteuropa und natürlich Zypern aufnehmen. Die anderen Bewerber um eine Mitgliedschaft dürfen aber nicht ausgeschlossen werden. Wir müssen sie mit einbinden, nicht nur mit dem richtigen Signal an sie, sondern darüber hinaus mit praktikablen Vorschlägen zur Förderung dieses Prozesses. Gleichzeitig müssen wir unserer Verantwortung im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Kohäsion innerhalb unserer Mitgliedstaaten gerecht werden. Viele der Erklärungen und Vorschläge der Kommission zu diesem Thema bestärken mich hierin.
Das zweite Thema ist die Arbeitslosigkeit. Eine Situation mit 18-20 Millionen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union ist schlicht und einfach untragbar. Unser Ziel sollte die Vollbeschäftigung sein. Dennoch müssen wir darauf achten, nicht nur Erklärungen zur Vollbeschäftigung abzugeben, sondern auch Vorschläge zu machen, wie dieses Ziel letztendlich erreicht werden kann.
Ich hoffe, der Beschäftigungsgipfel bietet die ideale Möglichkeit für die nationalen Regierungen, ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet zu bündeln und sich auf praktikable Vorschläge zu einigen, die wir alle auf unsere unterschiedliche Art und Weise in den 15 Mitgliedstaaten verwirklichen können. Wir müssen deutlich machen, daß es keine Patentlösung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Bürger gibt. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Betonung auf der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes liegt. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, daß wir wirksame politische Mittel haben, die garantieren, daß unsere Bürger soweit wie möglich die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllen können. Wir müssen auch weiterhin, durch alle Bildungssysteme hindurch, den Schwerpunkt auf Bildung und Ausbildung legen.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß wir politische Mittel zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums in jenen Bereichen der Industrie haben, die die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen. Auf einen Bereich trifft dies besonders zu, nämlich auf den der kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, sollte hier unser Schwerpunkt liegen.
Lassen Sie uns nicht vergessen, daß, obwohl der Binnenmarkt auf dem Papier existiert, wir in der Realität noch weit von ihm entfernt sind. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß der Binnenmarkt auch wirklich funktioniert, so wie dies heute schon viele sagen, was aber, wie wir wissen, nicht der Realität entspricht.
Lassen Sie uns mit anderen Worten dafür sorgen, daß wir eine praktikable Agenda haben, eine, die für die Menschen von Bedeutung ist und eine Vision für ein echtes Europa der Menschen enthält.

Santer
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis werde ich ganz kurz zu einigen im Zusammenhang mit dem Ihnen vorgelegten Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 vorgebrachten Bemerkungen Stellung nehmen.
Zunächst möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um, wie von einigen gesagt wurde, die von der Kommission bei ihrer Arbeit verfolgte Strategie in ihrem Kern darzulegen. Nach dem Europäischen Rat von Edinburgh hatten wir uns zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet. Wir hatten uns damals darauf geeinigt, einige Legislativvorschläge zurückzuziehen, was wir auch taten. Ich weiß nicht, wieviele solcher Vorschläge wir in den letzten beiden Jahren zurückgezogen haben, um diejenigen, die betroffen sind - die politischen Kreise, aber auch die Bürger, die Mitgliedstaaten usw. -, stärker zu konsultieren, bevor irgendwelche Gesetzesinitiativen ergriffen werden. Aus diesem Grunde mußten wir in der Vergangenheit in stärkerem Maße auf das zurückgreifen, was Herr Fayot "Strategiepapiere" nannte, die Grünbücher, Weißbücher usw. Unsere Absicht war, eine umfassende Konsultation vorzunehmen, um es Ihnen zu ermöglichen, die Legislativvorschläge, die wir Ihnen vorgelegt haben, in völliger Transparenz und völliger Klarheit zu prüfen.
Ich führe einige Beispiele an, die zu ganz konkreten Ergebnissen geführt haben. Ich nannte vorhin das von uns Ende Mai vorgelegte Grünbuch über den Ebro, über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion. Heute sind, wie festgestellt wird, ca. 80 bis 90 % der ursprünglichen Vorschläge der Kommission verwirklicht und auf der Ebene des Europäischen Rates umgesetzt. Wenn heute sämtliche technischen Vorbereitungen getroffen werden konnten, so ist dies der Vorlage dieses Grünbuchs zu verdanken.
Um ein weiteres, im übrigen sehr wichtiges Beispiel, das den Agrarsektor betrifft, zu nennen, so haben wir soeben ein Grünbuch über die Marktorganisation für Olivenöl vorgelegt. Wir hätten zwar sofort einen Legislativvorschlag unterbreiten können, doch haben wir es vorgezogen, eine Konsultation auf sämtlichen Ebenen - Parlament, Verbraucher, Erzeuger und Mitgliedstaaten - zu einer Reihe von Alternativen, die wir vorgeschlagen haben, durchzuführen. Soll beispielsweise eine Baum- oder eine Produktionsprämie angewandt werden? Im Anschluß an die durchgeführte Konsultation - und Sie werden in Kürze dazu Stellung zu nehmen haben - werden wir Legislativvorschläge vorlegen, und das ist meines Erachtens die richtige Lösung.
Genauso sind wir, um ein weiteres Beispiel zu nennen, bei der Nahrungsmittelsicherheit verfahren. Aufgrund der Probleme, die wir nach der BSE-Krise hatten, war es wichtig, daß auf diesem Gebiet, das nicht nur die Erzeuger, sondern auch die Verbraucher betrifft, ein Grünbuch für die Durchführung einer Konsultation vorgelegt wird. Wir haben dieses Grünbuch also vorgelegt, um mehr Transparenz sicherzustellen und um zu einer Reihe von Stellungnahmen mehr Klarheit zu verschaffen. Wir haben diese Initiative ergriffen, nicht etwa um uns unserer eigenen Verantwortung zu entziehen, sondern um Ihnen - und durch Sie den Bürgern - auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die Möglichkeit zu geben, sich eingehender mit den Themen zu befassen.
Nun dürfen wir andererseits nicht vergessen, daß das Subsidiaritätsprinzip durch den Amsterdamer Vertrag verstärkt wurde. Ich weiß natürlich nicht, wie Sie bei der Lektüre des Protokolls zur Subsidiarität reagieren; unsere Reaktion ist jedoch die, daß wir, bevor Gesetzesinitiativen ergriffen werden, noch weitaus mehr Konsultationen durchführen müssen als in der Vergangenheit. Eine solche Verpflichtung wird nun also nicht die Verfahren erleichtern, doch wurde sie als ein Mittel angesehen, bei unseren Bürgern mehr Vertrauen zu wecken.
Einige interessanten Fragen wurden von Frau d'Ancona und von Elmar Brok gestellt. Es wurde vorhin von der Arbeitsgruppe für Planung und Koordinierung gesprochen, die im Vorgriff auf die Durchführung des Amsterdamer Vertrags auf der Ebene des Generalsekretariats des Rates eingesetzt werden soll. Selbstverständlich wird es sich nicht um einen neuen COREPER handeln, und wir werden gewiß darauf achten, daß die Kommission, wie es im Vertrag heißt, an der Ausarbeitung und Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach der Formel der neuen Troika, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, voll beteiligt wird. Wir sind dabei, unsere Dienststellen neu zu organisieren, und wie Sie wissen, haben wir Vorschläge zu...
(Lärm)

Der Präsident
Einen Augenblick, Herr Santer.
Ich bitte alle um Ruhe. Der Kommissionspräsident ist jetzt am Sprechen. Seien Sie bitte so freundlich, den Sitzungssaal leise zu betreten.

Santer
Ich komme sowieso bald zum Ende meiner kurzen Ausführungen, Herr Präsident. Ich möchte lediglich den Abgeordneten, von denen eine Reihe von Fragen gestellt wurde, antworten, damit die volle Bedeutung des Inhalts der Thematik deutlich wird.
Auf der Regierungskonferenz haben wir Vorschläge für eine Umorganisation der Kommission unterbreitet. Diese Vorschläge wurden, wie Sie wissen, von den Staats- und Regierungschefs nicht angenommen. In einer dem Amsterdamer Vertrag als Anlage beigefügten Erklärung haben wir uns ferner zu einer Umorganisation unserer Dienststellen und insbesondere der Dienststellen für die Außenbeziehungen verpflichtet. An einer solchen Umbildung haben wir schon lange gearbeitet, und auf der Ebene des Kollegiums war bereits beschlossen worden, für sämtliche Außenbeziehungen einen gemeinsamen Dienst einzurichten, der spätestens ab 1. Juli 1998 tätig sein soll. Mit anderen Worten, alle unsere Außendienststellen werden zu einer gemeinsamen Dienststelle zusammengelegt, um unsere Außenbeziehungen unter der Leitung eines stellvertretenden Präsidenten zusammenzufassen, wie ich dies auf der Regierungskonferenz vorgeschlagen hatte.
Mit der scharfen Kritik, wie sie von Elmar Brok geübt wurde, bin ich natürlich einverstanden, doch habe ich einige seiner Fragen bereits beantwortet.
Was den Außenhandel anbelangt, so betrifft einer der Mängel des Amsterdamer Vertrags meines Erachtens die unzureichende Reform von Artikel 113. Wenn die Union auf außenhandelspolitischem Gebiet mit einer einzigen Stimme spricht, erzielt sie dabei Erfolge, sei es nun in der Uruguay-Runde oder in einigen Bereichen, die die Welthandelsorganisation berühren. Die Mitgliedstaaten haben meiner Meinung nach nicht erkannt, welches Interesse sie daran hätten, daß die Zuständigkeit der Kommission in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum erweitert wird. Wenn die nächsten Verhandlungen auf der Ebene der WTO geführt werden, werden sie dies bereuen.
Frau d'Ancona hat zweifellos recht, die Kommission um ihre Stellungnahme zum Amsterdamer Vertrag zu ersuchen. Ich habe noch heute vormittag bei meinen Ausführungen wiederholt gesagt, daß durch diesen Vertrag tatsächlich zahlreiche echte Fortschritte ermöglicht wurden, wobei ich mir natürlich voll bewußt bin, daß wir auf institutioneller Ebene nicht so viel Fortschritte erzielt haben, wie wir gewünscht hätten. Berücksichtigt werden müssen jedoch die Fortschritte des Amsterdamer Vertrags, die letztlich tatsächlich erreicht wurden, und von dem amtierenden Ratspräsidenten wurde ohne Zweifel richtig bemerkt, daß es sich bei dem Amsterdamer Vertrag um einen guten Vertrag handelt. Das bedeutet nicht, daß durch diesen Vertrag sämtliche Ziele, die der Präsident der Kommission an erster Stelle sowie Sie selbst für die Regierungskonferenz gesetzt hatten, verwirklicht wurden. Doch habe ich in meinem politischen Leben häufig festgestellt, daß die Europäische Union stets unter einem außenpolitischen Druck handelt. Daher bin ich, was die institutionellen Reformen betrifft, überzeugt, daß die Europäische Union reagieren und daß sie vor der Erweiterung die institutionellen Reformen durchführen wird. In diesem Sinne hat die Kommission vorgeschlagen, daß nach dem Jahr 2000, auf jeden Fall jedoch vor der Erweiterung, eine neue Regierungskonferenz einberufen werden soll, um sämtliche institutionellen Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, damit unsere Union eine starke und effiziente europäische Union bleibt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident! Damit kommen wir zum Ende dieser Aussprache. Ich darf mich bei allen, die daran teilgenommen haben bedanken. Mein besonderer Dank gilt dem Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten für ihre Unterstützung, durch die sie es ermöglicht haben, daß heute eine wirkliche politische Debatte über die Lage unserer Union stattfinden konnte. Ich glaube, wir dürfen uns hierzu beglückwünschen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, Sie haben das Haus zur Ordnung gerufen. Ich möchte auf einen anderen Aufruf zur Ordnung unter Artikel 2 der Geschäftsordnung verweisen.
Ich habe heute an Sie geschrieben, um darauf hinzuweisen, daß vier Mitglieder dieses Hauses heute um 15 Uhr vorgeladen sind, um den von der Labour Partei in London herausgegebenen Verhaltenskodex zu akzeptieren, der ihnen Kontakte mit der Presse untersagt, und dies stellt aus meiner Sicht einen Verstoß gegen die Regeln dieses Hauses dar.
Ich habe gehört, daß Sie an Herrn Coates geschrieben haben. In Ihrem Brief weisen Sie darauf hin, daß es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit dieses Hauses handelt. Ich gebe zu bedenken, daß es sich hierbei sehr wohl um eine Angelegenheit dieses Hauses handelt, daß das Recht der Redefreiheit nicht beschnitten werden darf und es die Pflicht des Präsidiums ist, diese zu erhalten.

Der Präsident
Herr McMillan-Scott. Ich werde keine Aussprache zu diesem Thema eröffnen. Ich bedaure, aber auf unserer Tagesordnung steht ein anderes Thema. Das habe ich schon heute morgen gesagt. Aus diesem Grund habe ich den Abgeordneten, die an diesem Thema interessiert sind, schriftlich geantwortet. Herr McMillan-Scott hat mich gebeten, diese Angelegenheit im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorzutragen. Das werde ich tun, damit niemand die richtige Interpretation anzweifeln kann. Das Plenum ist nicht der Ort für eine Debatte über diese Frage.
Herr David, ich bedaure, weder Ihnen noch jemand anderem das Wort erteilen zu können, weil ich nicht wieder eine Situation schaffen möchte, die vor den Geschäftsordnungsausschuß kommt.

ABSTIMMUNGEN
Fabre-Aubrespy
Ich werde zu Änderungsantrag 1 sprechen.

Der Präsident
In Ordnung, Herr Fabre-Aubrespy, doch gestatten Sie mir, klarzustellen, daß Änderungsantrag 1 unzulässig ist, und ich erteile Ihnen das Wort, weil ich annehme, daß Sie nicht damit einverstanden sind.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich erhebe in der Tat Einspruch gegen Ihren Standpunkt, bei dem Sie sich, wie ich annehme, auf Artikel 125 bzw. genauer gesagt auf dessen Absatz 1a) stützen. Sie möchten den Artikel anwenden, nach dem der Änderungsantrag unzulässig ist, weil er das Jahr 1997 und nicht das Jahr 1998 betrifft.
Ich möchte zunächst klarstellen, daß der Gesamttext meines Änderungsantrags nicht genau dem Änderungsantrag, der unserem Parlament vorgelegt wurde, entsprach. Ferner möchte ich unter Bezugnahme auf die Seite 24 des Protokolls unserer Sitzung vom Montag, wie es am Dienstag vormittag genehmigt wurde, darauf hinweisen, daß Sie selbst vorgeschlagen hatten, dem Sitzungskalender 1997 keine weitere Tagung hinzuzufügen und in den Sitzungskalender für 1998 eine weitere Tagung aufzunehmen. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag wurde auf Dienstag 12.00 Uhr festgelegt. Es bestand also durchaus die Möglichkeit eines Änderungsantrags zu Ihrem Vorschlag.
Es handelte sich hierbei um einen Vorschlag mit zwei Elementen, und ich habe, Herr Präsident, nur den Wortlaut Ihres Schreibens vom 8. Oktober an sämtliche Fraktionsvorsitzenden wiederholt. Darin sagten Sie, daß nach Prüfung sämtlicher Daten Anlaß bestand, in die Tagesordnung für die Oktober-Tagung in Straßburg einen Punkt betreffend die Festlegung der Termine für eine zwölfte Tagung in Straßburg vom 3. bis 7. November aufzunehmen. Ich habe mich auch nur auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes bezogen, und es ist Ihnen wohlbewußt, daß das Parlament, wenn es diese zwölfte Tagung nicht einführt, damit auch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Es verstößt, wie Jean-Claude Pasty neulich gesagt hat, auch gegen die Finanzvorschriften unserer Institution.
Ich weiß zwar, Herr Präsident, daß großer Druck auf Sie ausgeübt wurde, damit Sie diesen Änderungsantrag nicht zur Abstimmung bringen, doch sind Sie Präsident des Europäischen Parlaments. Es ist Ihre Aufgabe, unserer Institution draußen in der Öffentlichkeit Respekt zu verschaffen. Wenn unsere Institution respektiert werden soll, so muß dazu auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs respektiert werden. Daher ersuche ich Sie, über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich habe diesen Änderungsantrag aus zwei Gründen als unzulässig erachtet. Erstens steht in der Tagesordnung: " Abstimmung über die Änderung des Tageskalenders des Europäischen Parlaments für 1998" . Es handelt sich also nicht um 1997, wie Sie selbst festgestellt haben. Es gibt jedoch noch einen weitaus wichtigeren Grund, Herr Fabre-Aubrespy.
Nach meinem Schreiben konnte ich feststellen, daß es praktisch unmöglich sein wird, diese Tagung abzuhalten. Erst gestern, nach meiner ersten Reaktion, die darin bestand, daß ich Ihren Änderungsantrag für zulässig erklärte, konnte ich zusammen mit der Kommission feststellen, daß sich dadurch auch für ihre Mitglieder unüberwindbare Probleme ergeben würden. Infolgedessen wäre es meines Erachtens mit der Ernsthaftigkeit eines Parlaments nicht zu vereinbaren, wenn es eine Entschließung annähme, die von ihm später nicht in die Praxis umgesetzt werden kann. Das ist ganz ohne Zweifel der Grund, weshalb ich beschlossen habe, diesen Änderungsantrag für unzulässig zu erklären, in dem Wissen, daß dieser Beschluß kritisiert werden würde.

Dankert
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren. Sie haben mir versichert, daß Sie nicht nur verpflichtet sind, bei unseren Sitzungen hier in Straßburg die Entscheidungen des Gerichtshofs zu respektieren, sondern daß Sie in gleicher Weise verpflichtet sind, das gesamte Edinburgh-Paket auf die Parlamentssitzungen anzuwenden. In diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zurück.

Der Präsident
Wir stimmen nun über den einzigen vorliegenden Antrag, nämlich den Antrag der Konferenz der Präsidenten, ab.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat eine namentliche Abstimmung beantragt.
(Das Parlament genehmigt den Antrag.)

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, über das strikt auf die Frage nach der Zulässigkeit seines Änderungsantrags bezogene Problem hinaus verdient die Frage von Herrn Fabre-Aubrespy meines Erachtens doch gestellt zu werden. Als es für den Tagungskalender 1997 gestimmt hat, hat unser Parlament gegen das Recht verstoßen, es hat gegen die Verträge verstoßen, es hat gegen den Kompromiß von Edinburgh verstoßen und es hat gegen seine Geschäftsordnung verstoßen.
Dieser Verstoß gegen das Recht wurde von der höchsten richterlichen Instanz der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof, dem von den Verträgen die Aufgabe übertragen wurde, Recht zu sprechen, verurteilt. Das Jahr 1997 ist nun, soweit ich weiß, noch nicht abgelaufen. Infolgedessen ist es absolut noch möglich, dieser Entscheidung zu entsprechen. Was sodann die Frage betrifft, wie wir bis Ende des Jahres 1997...

Der Präsident
Herr Gollnisch, Sie haben Ihre Redezeit von einer Minute überschritten, und es ist Ihnen auf jeden Fall bewußt, daß der Europäische Gerichtshof keine Stellungnahme zum Jahr 1997 abgegeben hat. Er hat eine Stellungnahme zum Jahr 1996 abgegeben; genau das tat er in seinem Urteil, das nur nachgelesen zu werden braucht.
Vorerst gibt es also keine Entscheidung zum Jahr 1997. Dem Gerichtshof steht es frei, eine Entscheidung zu treffen, und ein Verfahren ist übrigens im Gang. Den Mitgliedstaaten, die die Initiative für dieses Verfahren ergriffen hatten, steht es völlig frei, es fortzusetzen oder, angesichts der Unmöglichkeit, diese Tagung abzuhalten, das Verfahren einzustellen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, die Dinge zu vergiften, sondern zu versuchen, sie zu beruhigen. Das hat dieses Hause heute vormittag mit der durchgeführten Abstimmung getan.
(Beifall)
Wolf
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich ein wichtiger Bericht. Er betrifft die Zukunft eines Zukunftssektors, nämlich der Telekommunikation. Er betrifft die Regelung der Welthandelsorganisation, die sich in vielen Bereichen, die gerade für uns wesentlich sind, als neue Weltregierung etabliert.
Im Bericht selber wird deutlich gemacht, welche Probleme hier in der Einigung, die wir zu diskutieren haben, noch existieren. Zum Beispiel schaffen sich die USA Ausnahmeregelungen, die sie anderen nicht zugestehen.
(Beifall, vereinzelte Proteste) Der Bericht zieht daraus keine Konsequenzen, und ich werde angesichts der Tatsache, daß jetzt der letzte Moment gekommen ist, zu dem sich das Parlament zu dieser Sache äußern will, nicht beantragen, das anders zu behandeln als vorgeschlagen wurde.

Castellina
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, nur um zu sagen, daß ich den von Herrn Wolf vertretenen Standpunkt nicht teilen kann. Ferner möchte ich bemerken, daß wir uns deswegen bereit erklären mußten, über den vorliegenden Bericht ohne Aussprache abzustimmen, weil der Rat mit großer Verspätung entschieden hatte, die Angelegenheit an das Parlament weiterzuleiten, und das kommt ständig vor! Ich ergreife also die Gelegenheit, um zu sagen, daß wir unter solchen Bedingungen nicht arbeiten können.

Der Präsident
Frau Castellina, ich nehme Ihre Bemerkung, die in der Tat ein generelles Problem betrifft, zur Kenntnis.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Hermann
Herr Präsident, Sie führen im Prinzip jedesmal die Stellungnahme des Berichterstatters an. Ich weise diesen darauf hin, daß er den im Ausschuß angenommenen Text zu verteidigen hat und nicht nur die sozialistische Liste.

Der Präsident
Herr Hermann, so lautet die Regel. Der Berichterstatter kann auch persönliche Ansichten vertreten, doch muß er stets klar zu verstehen geben, daß es sich um eine persönliche Präferenz handelt und daß im Ausschuß anders abgestimmt wurde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Müller
Herr Präsident! Ich habe darum gebeten, eine Stimmerklärung zu unserer Abstimmung über den Kalender abzugeben. Mir wird bekundet, daß es nicht möglich sei, eine Stimmerklärung abzugeben, und ich möchte Sie bitten, mir erstens zu erläutern, warum ich dazu keine Stimmerklärung abgeben kann, und mir zweitens die Möglichkeit zu geben, sie abzugeben.

Der Präsident
Es tut mir sehr leid, Frau Müller, aber die Abgabe einer Stimmerklärung ist nicht möglich, weil das Verfahren es nicht zuläßt. Es gibt keinen Text, zu dem Sie eine Stimmerklärung abgeben könnten. So etwas haben wir noch nie gemacht.

Müller
Herr Präsident! Können Sie mir dann bitte sagen, auf welcher Rechtsgrundlage Sie mir verweigern, eine Stimmerklärung abzugeben? Wenn Sie sagen, das Verfahren läßt das nicht zu, dann bitte ich Sie, mir zu sagen, welcher Artikel der Geschäftsordnung diese Stimmerklärung nicht zuläßt!

Der Präsident
Frau Müller, bei Abstimmungen zum Sitzungskalender des Parlaments sind noch nie Stimmerklärungen zugelassen worden, weil es hier keine Schlußabstimmung im Sinne von Artikel 122 der Geschäftsordnung gibt, wo es heißt:
" Wenn die allgemeine Aussprache abgeschlossen ist, kann jedes Mitglied zur Schlußabstimmung eine mündliche Erklärung abgeben" usw.
Wir hatten hier keine Schlußabstimmung. Deshalb haben wir bei derartigen Fragen noch nie Stimmerklärungen zugelassen.

Müller
Herr Präsident! Ich möchte Sie jetzt nicht lange aufhalten. Ich nehme das zur Kenntnis, was Sie mir sagen, aber ich möchte mir vorbehalten, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu bitten, mir dazu eine verständliche Erklärung abzugeben. Nach meiner Interpretation bedeutet nämlich der Paragraph, den Sie vorgelesen haben, daß ich, weil wir eine Endabstimmung gemacht haben, sehr wohl das Recht habe, eine Stimmerklärung abzugeben. Ich will aber jetzt nicht weiter mit Ihnen debattieren. Ich wäre dankbar, wenn Sie vielleicht zusammen mit mir den Geschäftsordnungsausschuß bitten würden, dazu ein Gutachten zu verfassen.

Der Präsident
Frau Müller, ich habe keinerlei Einwände, die Frage an den Geschäftsordnungsausschuß weiterzuleiten, um dessen Auslegung zu hören, und wenn der Ausschuß der Ansicht sein sollte, daß eine Änderung der Geschäftsordnung nötig ist, so möge er einen Änderungsvorschlag vorlegen. Aber so, wie Artikel 122 formuliert ist, läßt er unserer Ansicht nach keine Stimmerklärung zu, weil wir keine Schlußabstimmung haben. Ich nehme Ihren Vorschlag, mit dem ich persönlich nicht konform gehe, aber zur Kenntnis.

Müller
Bedeutet das jetzt, daß ich meine Stimmerklärung abgeben soll?

Der Präsident
Nein. Ich bin einverstanden, daß wir die Frage an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität weiterleiten, damit dieser entscheidet und, wenn er es für notwendig hält, eine Änderung des Artikels vorschlägt.
zur Empfehlung Kaklamanis (A4-0296/97)
Bernardini
Wir haben nach dem Verfahren der Zustimmung eine Stellungnahme zu dem Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien abzugeben. Nach Ansicht unseres Parlaments geht es darum, daß diesem von der Kriegssituation an den Grenzen Bosniens hart getroffenen Land ein starkes politisches Signal übermittelt werden soll.
Wenn wir "grünes Licht" geben, werden wir damit den notwendigen Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastrukturen sowie der Infrastrukturen des kombinierten Verkehrs ermöglichen. Durch die Verbesserung der Infrastruktur wird ein besserer Transit innerhalb dieses Landes, aber auch zu unserer Gemeinschaft möglich sein.
Beim Wiederaufbau dieses Teils Europas muß die Europäische Union einen gebührenden Platz einnehmen. Dies wird der Fall sein, wenn wir, wie es der Berichterstatter vorschlägt, eine befürwortende Stellungnahme abgeben, die dazu führen wird, daß über die EIB eine entsprechende Wirtschaftshilfe gewährt wird.
Ich schließe mich der Aufforderung unseres Kollegen an und hoffe, daß unser Parlament dieser Aufforderung entsprechen wird.

Eriksson und Sjöstedt
Wir sind der Meinung, daß Verträge zwischen Ländern auf gegenseitigem Respekt beruhen müssen, und nicht, wie in diesen Fällen, darauf, daß die ein Land zur Änderung seiner Verfassung und seines Steuersystems gezwungen wird, um einen Handelsvertrag und Hilfen für sein Verkehrssystem zu bekommen.
Wir sind außerdem der Meinung, daß Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden sollten, wenn die EU Hilfen für Verkehrsinvestitionen vergibt.
Wir enthalten uns daher bei der Abstimmung über das Zusatzprotokoll zwischen der EU und Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs der Stimme, ebenso wie bei der Abstimmung über das Verkehrsabkommen zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
zur Empfehlung Medina Ortega (A4-0319/97)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Zum Nutzen der Verbraucher unterstützen wir den Änderungsantrag Nr. 10 des Ausschusses über Ausnahmen vom rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Wenn man Produzenten die Möglichkeit zur Herstellung von Produkten gibt, die in einem zusammengesetzten Produkt enthalten oder die ein Bestandteil von diesem sind, trägt man über vermehrten Wettbewerb zu niedrigen Preisen auf dem Markt bei. Das Preisniveau ist ein wesentlicher Faktor für den Wettbewerb. Wir beurteilen das so, daß dies der Entwicklung der Industrie nicht schadet.

Cot
Durch den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen werden schwierige rechtliche Probleme, aber auch erhebliche wirtschaftliche und politische Probleme aufgeworfen.
Die Aussprache in erster Lesung konzentrierte sich auf die Frage der Reparaturklausel. Von unseren Gesprächspartnern des Rates sowie der Kommission wurde übereinstimmend erklärt, daß es sich hierbei um den Kern des Richtlinienentwurfs handele. In der zweiten Lesung nun wird uns vorgeschlagen, den Richtlinienentwurf unter Ausschluß der Frage der Reparaturklausel, die durch einen geschickten Trick zweitrangig geworden ist, anzunehmen.
Das Parlament muß die Kommission und den Rat vor ihre Verantwortungen stellen. Von Herrn Medina wurde eine Kompromißlösung vorgeschlagen. Wenn der Rat eine andere Lösung vorzieht, möge er es sagen, und wir werden eine Entscheidung treffen. Das Vermittlungsverfahren wurde zu diesem Zweck eingerichtet.
Um das Vermittlungsverfahren einzuleiten, müssen jedoch die in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge neu eingebracht werden. Aus diesem Grunde habe ich für die Vorschläge von Herrn Medina gestimmt.

Nicholson
Die Autohersteller leisten einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft, nicht zuletzt im Hinblick auf die Arbeitsplätze in dieser Industrie auf dem ganzen Kontinent. Ich kann verstehen, daß sie vorrangig versuchen wollen, ihre eigene Position zu schützen und daß die Produktion von Ersatzteilen hier einen wesentlichen Punkt darstellt.
Betrachtet man die Größe der Automobilindustrie in Europa, sollte den Autoherstellern klar sein, daß sie den kleinen und mittleren Unternehmen, die ebenfalls wertvolle Arbeitsplätze in der Produktion von Ersatzteilen schaffen, hier entgegenkommen müssen.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haltung der EU, den Schwerpunkt auf die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie auf die Förderung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu legen, ist es bedauerlich, daß der Rat hier eine gegenteilige Position vertreten hat.
In Nordirland gibt es zahlreiche kleine Unternehmen, für die das Recht, Ersatzteile zu produzieren, von existentieller Bedeutung ist. Diese Unternehmen tragen mindestens ebenso viel zur regionalen Wirtschaft bei, wie die großen Autohersteller zur größeren europäischen Wirtschaft beitragen.

Titley
Ich werde heute für diesen Bericht stimmen, denn ich möchte, daß die Reparaturklausel wieder in die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen aufgenommen wird. Die ist nicht nur mein Wunsch. Die britische Regierung ist ebenfalls sehr an der Wiederaufnahme dieser Klausel interessiert. Es besteht ein weitreichender Konsens zwischen den Original-Automobilherstellern und dem Ersatzteilmarkt in Großbritannien, daß diese Klausel einen akzeptablen Kompromiß darstellt.
Die Reparaturklausel ist ein Beispiel für einen klassischen britischen Kompromiß. Die Automobilhersteller haben ein Recht darauf, von ihren Investitionen in die Konstruktion zu profitieren.
Auch die Verbraucher haben Anspruch auf einfachen Zugang zu Ersatzteilen und günstigere Preise aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Teilelieferanten und den Originalherstellern, vorausgesetzt, die Teilelieferanten leisten eine angemessene Zahlung an die Hersteller. Wenn wir heute für die Reparaturklausel stimmen, üben wir Druck auf den Rat aus, die Industrie in diesen Bemühungen fortfahren zu lassen und die Interessen derjenigen zu schützen, die im Ersatzteilsektor arbeiten oder dessen Leistungen in Anspruch nehmen.
Auf diese Weise können wir Arbeitsplätze erhalten und positive Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen.
zu den Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
Fabre-Aubrespy
In ihrem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung sah die Kommission eine Reduzierung der Quote für ganze geschälte Tomaten in Dosen um 15.000 Tonnen sowie als Gegenleistung eine Erhöhung der Quote solcher Tomaten in Form "anderer Produkte" um die gleiche Menge vor, um damit den Erfordernissen der französischen Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen. Unsere Fraktion hat für diese Änderung der Verordnung des Rates natürlich ohne Vorbehalte gestimmt. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich diese Änderung aus der im Frühjahr dieses Jahres geführten Verhandlung über das Preispaket ergibt und daß sie den Forderungen des damaligen französischen Landwirtschaftsministers entspricht. Diese Änderung der Verordnung muß vom Europäischen Parlament sehr rasch angenommen werden, denn unsere Verarbeitungsindustrie braucht diese Verordnung, um ihre Produktion der Marktentwicklung entsprechend anpassen zu können.
Ich ergreife diese Gelegenheit, um auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, wie sie für die französischen Tomatenerzeuger bestehen, und zwar seit mehreren Jahren. Unsere Fraktion hatte im Rahmen der Reform der GMO für Obst und Gemüse (Bericht Arias Cañete) rechtzeitig eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die im Plenum zwar zum größten Teil angenommen wurden, doch wurden die Änderungsanträge betreffend die Gemeinschaftspräferenz von der Kommission leider nicht übernommen.
Abschließend weise ich darauf hin, daß die französischen Erzeuger erhebliche Lasten zu tragen haben und daß die Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten, aber auch aus Drittländern in Wirklichkeit einen unfairen Wettbewerb darstellt, weil die Arbeitskosten und die Steuern nicht die gleichen sind, während auf den Märkten eine zunehmende Globalisierung erfolgt. Die Kommission muß diesen Bemerkungen Rechnung tragen, wenn sie in allen diesen Regionen eine Gemüseproduktion aufrechterhalten möchte.
zum Bericht Castellina (A4-0305/97)
Souchet
Das Europäische Parlament ist seit einiger Zeit aufgefordert, zu den Texten, die sich auf das Funktionieren der WTO beziehen, Stellung zu nehmen. Der Bericht von Frau Castellina stellt einen hervorragenden Beitrag dazu dar, daß sich dieses Parlament der tatsächlichen Folgen der allgemeinen Verpflichtungen bewußt wird, die übernommen wurden, ohne ihre vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen.
In dem Bericht wird hervorgehoben, mit welcher Regelmäßigkeit die europäische Seite, ohne die Interessen ihrer Mitgliedstaaten nachdrücklich geltend zu machen, in den meisten Fällen auf den Grundsatz der Symmetrie der Zugeständnisse verzichtet, vor allem, wenn es um die Vereinigten Staaten von Amerika geht.
In dem Bericht wird zu recht beanstandet, daß von der Kommission keine Prognosen angestellt wurden, die es ihr ebenso wie diesem Parlament erlaubt hätten, zu ermessen, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf den Telekommunikationssektor der Mitgliedstaaten der Union haben wird. Die Berichterstatterin ist ferner über eine solche fehlende Prognose im Zusammenhang mit den Folgen dieses Abkommens für den Telekommunikationssektor in den Entwicklungsländern besorgt.
Ich kann diesen Standpunkt der Berichterstatterin nur befürworten. Fehlende Daten, durch die eine Bewertung der Folgen unserer internationalen Handelsabkommen ermöglicht würden, stellen leider eine Konstante der Außenhandelspolitik der Europäischen Union dar.
Bei ihrer Position gegenüber der WTO, bei den Freihandelsabkommen, die sie ohne Überlegung eingeht, scheint die Europäische Union mehr von ideologischen Kriterien geleitet zu sein als von dem Willen, den tatsächlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen.
Die Kommission scheint häufig von vornherein auf die sehr vielfältigen Schutzmöglichkeiten zu verzichten, von denen die Vereinigten Staaten insbesondere für ihren Teil Gebrauch zu machen verstehen. Durch das Abkommen, um das es hier geht, wird auf dem Gebiet der Telekommunikation ein neues Beispiel geliefert.

Van Dam
Es ist positiv, daß nach drei Jahre dauernden Verhandlungen fast 70 Länder schriftlich ein Abkommen über die Öffnung des internationalen Telekommunikationsmarktes geschlossen haben, vor allem, da es einen stabilen rechtlichen Rahmen bietet für weltweite Investitionen im Telekomsektor. Das Prinzip der "meistbegünstigten Nation" und die WTO-Streitbeilegung schaffen Klarheit für Unternehmen.
Die Schlußfolgerung darf jedoch nicht sein, daß es bei dem Abkommen nur Gewinner geben wird. Der Bericht Castellina zeichnet sich zu Recht durch einen positiv-kritischen Ton aus. Wir haben für den Bericht und damit für das Verhandlungsergebnis gestimmt. Zu diesem Ergebnis müssen die folgenden kritischen Randbemerkungen gemacht werden.
1.Es gibt noch keine vollständige Liberalisierung in allen Ländern. Vor allem die USA und Japan haben sich verschiedene Ausnahmen ausbedungen, durch die die Inkraftsetzung des Abkommens unsicher bleibt. Auch schaffen sie das Risiko eines Nachteils für die EU, die ihren Markt völlig öffnet. Die Ausführung des Abkommens muß adäquat beaufsichtigt werden.2.Es bleibt unsicher, ob das Abkommen zur drastischen Senkung der internationalen Telefontarife führen wird. Dies ist nur in nicht-westlichen Ländern mit einem staatlichen Unternehmen, das das Monopol auf dem Telekommarkt hat, zu erwarten. Die Tarife in den USA sind bereits niedrig, und der EU-Markt wird ab 1998 völlig liberalisiert. Der Verbraucher wird daher von dem internationalen Telekommunikationsabkommen nicht viel merken.3.Auch die Vorteile für Entwicklungsländer müssen relativiert werden. Durch den verbesserten internationalen gesetzlichen Rahmen werden diese Länder für Investitionen attraktiver, die Wirtschaftswachstum und technische Entwicklung stimulieren. Aber da diese Länder auch in der Telekommunikationsinfrastruktur wenig entwickelt sind, besteht ein großes Risiko, daß sie bei völliger Öffnung ihres Telekommunikationsmarkts überrumpelt werden und ernsthaft Schaden erleiden.Schließlich darf die Bedeutung des Abkommens für den Arbeitsmarkt nicht überschätzt werden. Wahrscheinlich wird nur die Nachfrage nach hochqualifizierten Stellen dadurch zunehmen. Der weniger qualifizierte Teil des Arbeitsmarkts hat wenig Vorteile von der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts. Der Beitrag des Abkommens zur Senkung der Arbeitslosigkeit ist daher noch fraglich.
zum Bericht Baldarelli (A4-0275/97)
Belleré
Seit dem Fall der Berliner Mauer gehört die Republik Slowenien mit ihren zwei Millionen Einwohnern und einer Fläche von 20.250 Quadratkilometern zu den wirtschaftlich am weitesten entwickelten mittel- und osteuropäischen Republiken und sie hat nach einer Volksabstimmung am 25. Juni 1991 als erste Republik ihre Unabhängigkeit erklärt.
Slowenien hat eine gesunde Volkswirtschaft mit einer Inflationsrate, die auf ca. 6 % geschätzt wird. Seine Währung, der Tolar, kann als eine der "härtesten" europäischen Währungen betrachtet werden. Slowenien hat im Juni 1996 seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Kommission hat empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Slowenien aufzunehmen.
Dieses Land hat durch den Abschluß eines Kooperationsabkommens sowie eines bis zum Jahr 2003 gültigen Verkehrsabkommens - sowohl für den Straßen- wie den Schienenverkehr - bereits seit geraumer Zeit Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zur Europäischen Union aufgenommen.
Ich werde nun hier nicht die vorgesehenen Bauprojekte und einzelnen Hilfsdienste aufführen. Ich möchte jedoch hervorheben, daß sich Slowenien verpflichtet, 2, 2 Milliarden ECU aus dem Staatshaushalt zu investieren, was etwa 2, 9 % des BSP entspricht.
Abschließend erkläre ich im Namen von Alleanza Nazionale, daß wir mit dem Berichterstatter einverstanden sind und daher die Annahme des vorliegenden Vorschlags befürworten.
zum Bericht Tappin (A4-0309/97)
Andersson
Ich möchte dem Berichterstatter für eine gut erledigte Arbeit an dem Bericht über eine für Europa wichtige Frage danken. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts hatte ich in der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem Bericht eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, in denen vor allem soziale und Umweltaspekte der öffentlichen Auftragsvergabe betont werden.
Meine Zusatzvorschläge wurden vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht vollständig berücksichtigt. Ich finde, daß Umweltaspekte und soziale Rücksichten in den Vorschriften für öffentliche Auftragsvergabe stärker berücksichtigt werden müssen und daß die derzeitigen Vorschriften Unklarheiten enthalten, die eine solche Rücksichtnahme erschweren. Dies war für mich bei der Abstimmung entscheidend.

Blak
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Michael Tappin gestimmt, der sich mit dem Grünbuch der Kommission beschäftigt, in dem Überlegungen im Bereich öffentliches Auftragswesen angestellt werden. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen mit dem Bericht in dem Punkt überein, daß öffentliche Einkäufe ein wichtiges Gebiet sind, da diese Einkäufe ganze 11 % des gesamten BNP der EU ausmachen. Der Bericht stellt fest - ebenso wie das Grünbuch -, daß es immer noch Länder gibt, die sich nicht an die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe halten. Die dänischen Sozialdemokraten unterstreichen, daß ein freier und gesunder Wettbewerb auf dem Markt für die öffentliche Auftragsvergabe wichtig ist, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zum Nutzen für alle Bürger der EU zu sichern.
Niels Sindal hat in seinem Redebeitrag während der Aussprache seine Skepsis darüber ausgedrückt, der Kommission die Möglichkeit zu geben, Geldstrafen mit aufschiebender Wirkung auszusprechen und Angebote zu suspendieren. Die dänischen Sozialdemokraten halten für diesen Bereich die nationalen Gerichte für zuständig. Der Bericht fordert die einzelnen Mitgliedsländer dazu auf, die bereits beschlossenen Rechtsvorschriften der EU zu übernehmen. Die dänischen Sozialdemokraten erwarten eine Fortsetzung der Diskussion im Bereich öffentliches Auftragswesen, die sich vor dem Hintergrund des Grünbuchs der Kommission und des jetzt angenommenen Berichts des Europäischen Parlaments ergeben wird.

Blokland
In der Diskussion über diesen Entschließungsantrag ist deutlich zu spüren, daß die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Regierung in der Gesellschaft den Einsatz in der Debatte bestimmen. Der eine erwartet alles von der Regierung und hofft auf günstige Beschäftigungsperspektiven. Der andere fürchtet sich vor der Regierung als Allmacht und fürchtet hohe Steuern und daher Arbeitskosten. Dieser Gegensatz macht es schwer, zu einem allgemein geteilten Standpunkt zu der zukünftigen Politik in Sachen öffentliches Auftragswesen in der Europäischen Union zu kommen.
Die Meinungsverschiedenheit zeigt sich auch in dem Standpunkt zur Senkung des Schwellenwerts. Die Kompliziertheit der Regelung hat allerlei Nebenwirkungen. Regierungen teilen auf schlaue Art und Weise ihre Projekte auf oder schieben bestimmte Teile auf, um unter dem Schwellenwert zu bleiben und um so dem lokalen oder regionalen KMU den Auftrag in die Hand zu spielen. Ich habe den Änderungsantrag gegen die Senkung des Schwellenwerts unterstützt, da ich der Ansicht bin, daß eher eine Anhebung des Schwellenwerts erforderlich ist. Viele KMUs und lokale Regierungen empfinden die aktuelle Regelung bezüglich öffentlicher Ausschreibungen als bürokratischen Ballast.
Der Wunsch des Berichterstatters, unabhängige europäische Kontrollorgane auf verschiedenen Ebenen ins Leben zu rufen, ist meiner Meinung nach völlig unrealistisch. Das wirkliche Problem liegt in der Undurchsichtigkeit der heutigen Gesetzgebung. Wenn diese transparenter gemacht wird und es effektive Beschwerdeverfahren gibt mit hohen Geldbußen, erreicht man dasselbe Resultat. Aber dann ohne eine aufwendige, zeitraubende Bürokratie.
Schließlich dürfen öffentliche Ausschreibungen nicht zur Umsetzung anderer Ziele der Regierungspolitik benutzt werden. Andererseits muß die Regierung als Auftragsgeber geltende (Umwelt)Normen respektieren und Unternehmer, die diese Normen nicht respektieren, von (weiteren) Ausschreibungen ausschließen.
Obwohl ich nicht allen Ziffern beipflichten kann, habe ich schließlich diese Entschließung unterstützt.

Cushnahan
Ich begrüße diesen Bericht und unterstütze insbesondere den Vorschlag, die Firmen, die in Kartelle und Preisabsprachen verwickelt sind, auf die schwarze Liste zu setzen.
Obwohl sich der Bericht speziell auf öffentliche Aufträge bezieht, möchte ich die Kommission darauf aufmerksam machen, daß der Verdacht besteht, ähnliche Praktiken könnten auch in der irischen Fleischverarbeitungsindustrie angewendet werden. Als Folge der BSE-Krise sind die irischen Rinderzüchter in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da man ihnen nicht nur den Zugang zu sicheren europäischen und Drittlandsmärkten versagt hat, konnten sie ihr Rindfleisch nicht wie früher exportieren. Durch diesen Umstand sind sie denjenigen, die in der irischen Fleischindustrie das Sagen haben, ausgeliefert.
Ich möchte die Kommission dringend um eine Untersuchung dieses Bereiches bitten, um herauszufinden, ob hier ein Mißbrauch stattfindet und, wenn dem so ist, unverzüglich Maßnahmen dagegen einzuleiten.

Lindqvist
Die Ebenen für öffentliche Auftragsvergabe müssen möglichst niedrig sein, um eine lokale Produktion für den lokalen Verbrauch zu ermöglichen, und sie müssen Anreize für ein lokales Unternehmertum geben.
Da mehrere Änderungsvorschläge durchgekommen sind, die sich für die Berücksichtigung anderer als rein wirtschaftlicher Aspekte eingesetzt haben, z. B. Änderungsvorschlag Nr. 6 über Berücksichtigung der Umwelt, habe ich in der Endabstimmung mit ja gestimmt.
zum Bericht Bösch (A4-0287/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir hegen große Sympathie für die Ambition des Berichterstatters, der in der EU vorkommenden Betrügereien Herr zu werden. Anders als der Berichterstatter sind wir jedoch der Meinung, daß dazu nicht unbedingt eine überstaatliche Ebene der Verbrechensbekämpfung notwendig ist, sondern daß ein intensiverer Kampf auf nationaler Ebene ausreicht. Wir sind also gegen die Überstaatlichkeit, der in der Ziffer 3 das Wort geredet wird, und gegen eine unabhängige europäische Strafverfolgungsbehörde, wie sie in den Ziffern 11 und 17 befürwortet wird. Wegen dieser Forderungen des Berichterstatters nach Überstaatlichkeit im Rechtswesen enthalten wir uns bei der Endabstimmung der Stimme.

Andersson, Lööw und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für einen gut durchgearbeiteten Bericht in einem wichtigen Bereich danken. Wir haben für den Bericht gestimmt, doch sind wir der Meinung, daß die Formen einer unabhängigen europäischen Strafverfolgungsbehörde noch weiter geprüft werden müssen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen für den Bericht von Herrn Bösch. Der Betrug mit EU-Mitteln ist ein sehr ernstes Problem, das in größerem oder kleinerem Umfang allen Bürgern der Europäischen Union schadet. Es ist unstrittig, daß dieser Betrug bekämpft werden muß und daß dies am effektivsten auf Gemeinschaftsebene geschehen kann. Dänemarks Vorbehalt gegen die Teilnahme an der justitiellen Zusammenarbeit in der EU verhindert es jedoch, daß Dänemark an den Initiativen zur Betrugsbekämpfung teilnehmen kann, wozu der Bericht auffordert, weshalb wir nicht für alle Teile des Berichts gestimmt haben.
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bond, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EIN), schriftlich. (DA) Offenheit ist das beste und billigste Mittel gegen Betrug mit EU-Mitteln. Alle Kontrollausschüsse der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments, der Europäische Rechnungshof und die nationalen Rechnungskontrollorgane müssen Zugang zu jeder Unterlage darüber haben, wie EU-Mittel eingesetzt worden sind. Der Öffentlichkeit muß Zugang zur Akteneinsicht in die Verwendung der Mittel gewährt werden (gegebenenfalls, indem konkrete Namensangaben vor der Auslieferung überstrichen werden). Auf diese Weise wird die Furcht vor Entdeckung automatisch Betrügereien begrenzen, und man braucht keinen größeren Kontrollapparat mit mehr EU-Kompetenz, um die Betrüger zu jagen, die durch die gegenwärtige Abschottung in der EU zum Betrug verleitet worden sind.

Van Dam
Betrug ist ein großes Übel, das die EU in Gefahr bringt, nicht nur wegen des finanziellen Schadens, der wahrscheinlich noch viel höher ist als 1, 3 Milliarden ECU. Betrug schadet auch ernsthaft dem Vertrauen der Bürger in die Europäischen Institutionen. Wie der Berichterstatter bin ich sehr angetan von dem Jahresbericht und dem Arbeitsprogramm der Kommission über die Betrugsbekämpfung. Viele Empfehlungen des Haushaltsausschusses teile ich, auch die Einrichtung einer unabhängigen Instanz, die das Funktionieren der Europäischen Institutionen untersuchen kann.
Ich distanziere mich jedoch nachdrücklich von dem Gedanken, daß Betrug effektiv nur durch eine europäische Strafverfolgungsbehörde unter Kontrolle der Europäischen Institutionen bekämpft werden kann. Eine solche Behörde ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Justiz und Strafverfolgung (einschließlich Strafrecht) unterliegen der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Es muß allerdings zugegeben werden, daß die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Binnenmarktes ihre Zollbehörden vernachlässigt haben. Während der Handel zwischen den Mitgliedstaaten schnell zunahm, wurden Personalbestand und Budget der Zollbehörden abgebaut. Außerdem ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden noch unzureichend.
Eine Optimierung des Funktionierens und der Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden bietet ausreichende Möglichkeiten, den Betrug auf europäischer Ebene einzudämmen. Unter Ablehnung dieser europäischen Strafverfolgungsbehörde halten wir die Betrugsbekämpfung für derart wichtig, daß wir den Bericht ansonsten voll und ganz unterstützen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Schutz für Vertriebene
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A4-0284/97 von Herrn Wiebenga im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene (KOM(97)0093 - C4-0247/97-97/008(CNS)).

Wiebenga
Herr Präsident, seit dem Fall der Berliner Mauer, dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Reihe von Kriegen und Bürgerkriegen in der Welt ausgebrochen. Wir lesen jede Woche darüber. Es handelt sich um unstabile Verhältnisse in einer unruhigen Welt, und auch Europa bleibt, wie wir wissen, nicht von Bürgerkriegen und ähnlichem verschont, siehe Bosnien. Solche Unruhen führen zu großen Wanderungsewegungen. Im ehemaligen Jugoslawien gibt es zwei Millionen Vertriebene, von denen eine halbe Million in die Europäische Union eingeströmt ist. Eine solche große Zahl von Menschen kann nicht über die normalen Asylverfahren aufgenommen werden, und doch ist ihre Aufnahme erforderlich.
Die Aufnahme von Vertriebenen in der Europäischen Union ist bis jetzt unausgewogen. Deutschland hat sehr viel bosnische Vertriebene aufgenommen. Die Niederlande und Schweden haben ihren Teil beigetragen, aber zum Beispiel Frankreich, England und Spanien kaum. Das ist nicht gut, denn mit dem Fallen der Grenzen in Europa und dem Entstehen eines einzigen europäischen Rechtsraums sind auch bei der Einwanderungs- und Asylpolitik ein solidarisches Handeln und ein gemeinsames Vorgehen erforderlich. Das bedeutet, daß gerechte Lastenverteilung - und ich selber spreche eigentlich lieber von gerechter Aufteilung der Verantwortung - der Kern der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik sein muß. Die vorliegende gemeinsame Maßnahme - eine Art Gesetzentwurf - stellt einen Schritt in diese Richtung dar.
Natürlich zielt die gemeinsame Maßnahme auch auf die Rechte der Vertriebenen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ab, da diese bis jetzt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind und jetzt auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollen. Ich denke dabei an die Unterbringung von Vertriebenen, an den Anspruch auf Bildung, das Recht auf Arbeit und dergleichen. Das ist ein sehr guter Aspekt des vorliegenden Vorschlags, aber es sind auch einige Kritikpunkte anzuführen. Ich nenne hier zum Beispiel die Dauer der Regelung für die Aufnahme von Vertriebenen. Wie lange muß das dauern? Dazu bleibt der Vorschlag vage. Es steht dort, daß Asylverfahren maximal fünf Jahre hinausgeschoben werden können, und dann wird von den Regierungen geprüft, was zu erfolgen hat. Ein von mir im Ausschuß eingereichter und vom Ausschuß übernommener Änderungsantrag besagt ganz deutlich, daß die Aufnahme von Vertriebenen niemals länger als fünf Jahre dauern darf. Es ist inhuman, Menschen länger als fünf Jahre in Ungewißheit zu lassen. Nach fünf Jahren müssen die Menschen in ihr Herkunftsland zurück, wenn dort die Lage sicher und menschenwürdig ist, oder sie müssen in dem Land, in dem sie aufgenommen wurden, in der Europäischen Union also, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, mit der Möglichkeit, auch eingebürgert zu werden.
Ein weiteres Problem bei der vorliegenden gemeinsamen Maßnahme ist die Art und Weise der Beschlußfassung. In der gemeinsamen Maßnahme wird vorgeschlagen, daß die Beschlußfassung zur Einführung von Regelungen über die Aufnahme von Vertriebenen mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, was sehr positiv ist. Worin besteht also das Problem? Es liegen zwei von Frau Palacio und einer Reihe anderer Kolleginnen und Kollegen eingereichten Änderungsanträge, die Nummern 39 und 40 vor, die - und ich sage das offen und deutlich - in diesem Bereich wieder die Einstimmigkeit einführen wollen, was bedeutet, daß es erneut das Vetorecht geben wird. Ich sage in Richtung meiner spanischen Kolleginnen und Kollegen: stellen Sie sich einmal vor, daß in Marokko demnächst ein Bürgerkrieg ausbricht und Zehntausende, vielleicht auch mehr, Marokkaner nach Spanien kommen und daß Spanien eine Regelung über die Aufnahme von Vertriebenen in der Europäischen Union einführen möchte und es ein Vetorecht gibt. Denken Sie nun wirklich, daß man mit fünfzehn Justizministern Spanien dann entgegenkommen kann? Das geht natürlich nicht. Ich appelliere daher an dieses Parlament, vor allem die Änderungsanträge von Frau Palacio, wonach in diesem Bereich wieder die Einstimmigkeitsregel eingeführt werden soll, entschieden abzulehnen, und ich appelliere hier natürlich auch an die EVP- Fraktion.
Abschließend möchte ich ein Kompliment an Frau Kommissarin Gradin richten. Es ist das erste Mal, daß die Europäische Kommission im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hat und das Parlament dabei voll einbezogen wurde. Ich hoffe, daß wir durch Änderungsanträge den Entwurf der Europäischen Kommission noch etwas ausfeilen und verbessern können; dies ist jedoch die Vorgehensweise, und ich möchte an die Adresse der Kommission hinzufügen: machen Sie so weiter!

Zimmermann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat mit dem Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme zum vorübergehenden Schutz für die Vertriebenen zum erstenmal - Herr Wiebenga hat am Ende auch darauf hingewiesen - die Initiative zu einer gemeinsamen Maßnahme ergriffen, zu der das Europäische Parlament vor der endgültigen Entscheidung des Ministerrates konsultiert wurde. Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Vorgang und gehen auch davon aus, daß in der Zukunft diese Zusammenarbeit die Regel sein wird.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, in dem ich Berichterstatterin war, hat zu diesem Bericht keine Stellungnahme abgegeben, da nämlich bei der Annahme meiner Stellungnahme diverse Änderungsanträge von mir nicht mehr getragen werden konnten und ich so nicht mehr hinter dieser Stellungnahme stehen konnte.
Die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU stagniert, obwohl die Asylpolitik als einer der Bereiche von besonderer Wichtigkeit in der Zusammenarbeit angesehen wird. Der Vorschlag für diese gemeinsame Maßnahme muß daher als eine lang erwartete Initiative betrachtet werden, um den Stillstand zu überwinden.
Der Bericht des Parlaments wird zeigen, daß Asylpolitik auf EU-Ebene nicht notwendigerweise den Ausbau der Festung Europa bedeuten muß, sondern auch eine konstruktive Weiterentwicklung des bestehenden Standards sein kann. In diesem Sinne ist diese Maßnahme als Rahmen für ein einheitliches Vorgehen im Falle eines massenhaften Zustroms von Flüchtlingen in die Europäische Union zu sehen. Massenhafter Zustrom bedeutet, daß die individuelle Prüfung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht möglich ist. Es geht bei dieser Maßnahme in keiner Weise darum, den Begriff des Flüchtlings neu zu definieren oder neue rechtliche Standards im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes zu setzen. Vielmehr soll ein gemeinsames Vorgehen festgelegt werden, damit im Ernstfall eine möglichst rasche und einheitliche Handlungsweise der Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Das war auch das Ziel, das der Berichterstatter anvisierte und nie aus den Augen verloren hat.
Folgende Kritikpunkte bleiben jedoch bestehen: Erstens erscheint es mir sehr problematisch festzustellen, wer jeweils tatsächlich große Lasten zu tragen hat. Herr Wiebenga hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen. Sicher hat Deutschland 320 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist absolut gesehen die höchste Zahl. Wenn man aber bedenkt, daß Schweden mindestens 60 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, so ist das gemessen an der Bevölkerungszahl doch ungleich mehr. Dieses Land hat also sehr hohe Lasten auf sich genommen. Auf welche Weise sollen dann Ausgleichszahlungen vorgenommen werden? Der Vorschlag einer vorgeblich gerechten zahlenmäßigen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU bedeutet für die Flüchtlinge nach dem Schock der Vertreibung noch ein zweites traumatisches Erlebnis. Dabei ist der Nutzen der Lastenverteilung wie gesagt zweifelhaft.
In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag der Kommission zu prüfen, ob eine Unterbringung der Flüchtlinge in der Herkunftsregion möglich ist. Will man dann tatsächlich die Menschen, die mit Fahrzeugen oder Schiffen vor den Toren der EU stehen, wieder dahin zurückschicken, wo sie gerade ihr nacktes Leben gerettet haben?
Ungeklärt ist ferner die Frage, wie die Flüchtlinge in die EU gelangen sollen und wie sie dort aufgenommen werden.
Schließlich soll die gemeinsame Maßnahme zu einer, wie ich bereits sagte, raschen und unbürokratischen Behandlung der Flüchtlinge führen. Eine Visabeschränkung und die Anwendung des Grundsatzes der Drittstaatenregelung stehen dem jedoch entgegen und müssen daher für diesen Fall außer Kraft gesetzt werden. Deshalb ist es auch notwendig, daß die Flüchtlinge in ihrer eigenen Sprache und in der Sprache des Aufnahmelandes informiert werden, damit sie ihre Rechte auch Dritten gegenüber deutlich machen können.
Als letztes möchte ich noch auf einen Änderungsantrag betreffend die unbegleiteten Minderjährigen hinweisen. Denn es muß klar sein, daß ihnen die Ausübung aller ihnen zustehenden Rechte gewährleistet sein muß.

Cederschiöld
Herr Präsident! Die Zahl der Vertriebenen ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Deshalb sind wir sehr erfreut, daß die Kommission eine Initiative ergriffen hat, in der es um den vorübergehenden Schutz einer großen Zahl von Menschen geht, die aus bestimmten geographischen Gebieten fliehen. Dem Rat wird vorgeschlagen, gemäß Artikel K 3 über gemeinsame Schutzvorschriften zu beschließen.
Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Katastrophen erlebt, wie die Abwanderung aus Bosnien und die Flucht aus Albanien. Vielen Dank, Frau Zimmermann, daß Sie Schwedens Einsätze in diesem Bereich erwähnt haben. Sie waren nämlich ziemlich bedeutend.
Wenn sich eine große Anzahl Menschen in der Nachbarschaft der Union in Gang zu setzen beginnt, weil es Katastrophen verschiedener Art gegeben hat, ist die Union betroffen. Unsere grundlegenden gemeinsamen Werte in der Union, die auf der Humanität beruht, erfordern, daß wir auch auf diesem Gebiet Solidarität mit Menschen zeigen, die vor einer Katastrophe flüchten. Die Solidarität macht es jedoch notwendig, daß die Maßnahmen von Vorschriften begleitet werden, die von den Mitgliedern der Union akzeptiert werden können. Im Moment ist es Sache der einzelnen Länder, dies zu lösen, oder einige wenige Länder müssen die Konsequenzen alleine tragen. Das ist in einer Union, in der Freizügigkeit herrscht, unangemessen. Wir müssen einander helfen. Das bedeutet gemeinsame Vorschriften, heißt aber auch, daß wir in Zukunft gemeinsame Formen für Beschlüsse brauchen, wenn wir diese Vorschriften beschließen, in denen es nicht darum geht, diese Menschen zu Dauerflüchtlingen zu machen, sondern darum, ihnen genau das zu geben, was sie brauchen, nämlich Schutz für die Zeit, in der sie sich nicht in ihrem Heimatland aufhalten können.
Es ist, und darauf hat die Kommission auch aufmerksam gemacht, sehr wichtig, daß in unseren Ländern Bedingungen geschaffen werden, daß diese Menschen sich und ihre Kinder versorgen können. Dies ist nämlich auch eine Voraussetzung dafür, daß sie in allen Mitgliedstaaten richtig aufgenommen werden. Dies sollte der Rat mit einer moderneren Einstellung angehen und für die Anpassung an den neu entstehenden Arbeitsmarkt sorgen, der größere Flexibilität erfordert.
Ich möchte damit schließen, Frau Kommissarin Gradin für diese Initiative und auch dafür zu danken, daß sie dem Parlament zuzuhören bereit ist. Diese Initiative ist für die Union von zentraler Bedeutung, da sie ein Test ist, ob wir es in schwierigen Situationen schaffen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Denn wenn wir es auf diesem Gebiet nicht schaffen, wie soll es dann auf den anderen gelingen? Deshalb ist es wichtig, daß wir einander zuhören. Es geht um heikle Probleme.
Es gibt einige politische Punkte, die für uns in der PPE-Fraktion sehr wichtig sind. Einige davon habe ich hier angeschnitten. Wir von der PPE-Fraktion, Frau Zimmermann, und nicht zuletzt Herr Wiebenga wollen diesen Bericht unterstützen. Wir finden, daß es ein guter Bericht ist, den Herr Wiebenga erstellt hat. Ich möchte insbesondere das Beispiel aus Spanien erwähnen, das ich für sehr gut halte und das ich ebenfalls so einschätze. Wir von der PPE-Fraktion setzen jedoch voraus, daß gewisse Punkte, für uns entscheidend sind, durchkommen. Ansonsten sind wir gezwungen, uns in der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Caccavale
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Arbeit von Herrn Wiebenga, der diesen Themen stets große Aufmerksamkeit schenkt, sehr begrüßt, und meine Fraktion wird die allgemeinen Standpunkte, die der Berichterstatter vertritt, unterstützen. Auch wir halten das von der Kommission angewandte Verfahren einer direkten Beteiligung, d.h. einer vorherigen Konsultation des Europäischen Parlaments für ein sehr wichtiges Faktum und für einen bedeutenden Fortschritt.
Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, ist ohne Zweifel sehr heikel und schwierig. Kriege, Hunger, Hungersnöte und Katastrophen, die noch heute vorkommen und die schon immer Ursache für die weltweiten Wanderbewegungen bildeten, gehören zur Geschichte der Welt. Es ist also klar, daß wir vor dem, was in den letzten Jahren, was im Laufe der Geschichte geschehen ist, nicht die Augen verschließen dürfen. Aus diesem Grunde müssen wir uns geeignetere und effizientere Rechtsinstrumente an die Hand geben und dieser neuen - nennen wir sie so - " Kategorie" eine Identität geben, der Kategorie der sogenannten "Vertriebenen" , die sich von derjenigen der Flüchtlinge, der Asylsuchenden unterscheidet; eine Kategorie, bei der wir jedoch sehr vorsichtig sein müssen: wir möchten nämlich nicht, daß eine solche Kategorie sozusagen künstlich geschaffen wird, gewissermaßen um uns einem Begriff zu entziehen, den ich in den Ausführungen von Herrn Wiebenga sehr begrüßt habe, nämlich den Begriff "Verantwortung" . Die Europäische Union trägt hier in der Tat heute eine große Verantwortung, die Verantwortung, ein Leuchtturm, ein Bezugspunkt für all diejenigen zu sein, die sich in einer Situation wirtschaftlicher Not, die sich vorübergehend in einer besonders dramatischen Lebenslage befinden. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Europäische Union tatsächlich ein Bezugspunkt ist und daß sie somit eine große Verantwortung trägt und die Pflicht zur Solidarität besitzt.
Auf der anderen Seite muß darauf geachtet werden, daß sich durch die rechtlichen Bestimmungen keine weiteren Schwierigkeiten, keine Hindernisse dafür ergeben, daß die Europäische Union ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht zur Solidarität gerecht werden kann.
Ich bin daher mit Herrn Wiebenga einverstanden, wenn er erklärt, daß im vorliegenden Fall die qualifizierte Mehrheit eine absolute Notwendigkeit darstellt und daß eine Rückkehr zur Einstimmigkeit ein gravierender Fehler wäre. Sehr wichtig ist ferner die Frage von Ausgleichszahlungen: Ausgleich bedeutet, daß nicht nur ein Mitgliedstaat die eventuelle Verantwortung für die Aufnahme dieser Vertriebenen übernimmt, sondern daß die Verantwortung von den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam getragen wird.

Pradier
Herr Präsident, die ARE-Fraktion ist mit Komplimenten selten sehr großzügig, doch muß diesmal der Verfasser des vorliegenden Berichts meines Erachtens herzlich beglückwünscht werden. Es handelt sich hier also nicht um eine übliche Pflichtübung, sondern um eine Gratulation zu einem ausgezeichneten Bericht.
Der vorliegende Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme ist in mehrfacher Hinsicht beispielhaft und entspricht der Zielrichtung des europäischen Aufbauwerks, wie sie uns am Herzen liegt.
Erstens wird durch die Forderung einer Lastenverteilung und einer gerechten Aufteilung der Verantwortung eine echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt. Es ist in diesem Zusammenhang nicht uninteressant, darauf hinzuweisen bzw. beiläufig zu erwähnen, daß während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien Deutschland Hunderttausende vertriebener Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hatte und daß - ohne damit nun irgend jemandem einen Vorwurf machen zu wollen - von unseren britischen Freunden beispielsweise jetzt der erste Vertriebene aufgenommen werden soll.
Zweitens sollen mit dem vorliegenden Vorschlag die Rechtsvorschriften und die Bestimmungen, durch die das Schicksal von Vertriebenen geregelt wird, harmonisiert werden, womit sich auch die Gelegenheit für eine Annäherung der Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten und der Regierungen bietet.
Drittens wird das Parlament informiert bzw. konsultiert - es wird um seine Stellungnahme ersucht -, wie künftig vorgegangen werden soll. Eine solche Verfahrensweise sollte eigentlich die Regel sein, doch wird leider ein wenig zu selten so verfahren.
Die eigentliche Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahme liegt darin, daß in ihrem Mittelpunkt die vom Krieg und den Kriegsfolgen direkt bedrohte menschliche Person steht. Besonderer Nachdruck wird auf die Mindestrechte gelegt, auf die von Flüchtlingen oder Vertriebenen Anspruch erhoben werden kann, nämlich angemessene Unterkunft, Bildung, sozialer Schutz, Recht auf Ausübung einer Tätigkeit sowie Mobilität innerhalb der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang ist jedoch vor einigen Entgleisungen zu warnen. Ich denke insbesondere an jene Elemente, wie sie mit der in einer Reihe der eingereichten Änderungsanträge vorgesehenen Begrenzung des Rechts auf Rückkehr an den Herkunftswohnort, bei dem es sich jedoch um ein absolut unantastbares Recht handelt, eingefügt werden sollen. Zweitens hat der Berichterstatter - ganz zu recht - besonderen Nachdruck auf die herausragende Rolle des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen gelegt, die einige Änderungsanträge hingegen abzuschwächen versuchen, während es sich bei dem UNHCR doch um die Struktur handelt, die bisher ein Höchstmaß an Verantwortungen übernommen und sich als sehr effizient erwiesen hat.
Was Fälle eines Ausschlusses betrifft, so ist in dem Text natürlich ein Ausschluß bei Kriegsverbrechern und bei Personen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, vorgesehen. Selbstverständlich müssen diese Personen ausgewiesen werden, sobald ein Urteil ergangen und ihre Schuld erwiesen ist, doch darf dies nur in diesem Fall geschehen.
Abschließend sei noch auf die Notwendigkeit einer raschen Einrichtung jenes ständigen internationalen Gerichtshofs, durch den Urteile innerhalb vernünftiger Fristen gefällt werden können, hingewiesen.

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bericht von Herrn Wiebenga geht es um die Aufnahme von Vertriebenen, d.h. in Wirklichkeit um den Massenzustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union. Es soll eine Art europäisches Recht festgelegt werden, durch das die Mitgliedstaaten zur Aufnahme politischer Flüchtlinge verpflichtet würden, die massiv aus Drittländern zuströmen. Daß illegale Einwanderung in die Mitgliedstaaten hauptsächlich durch Mißbrauch des Asylrechts erfolgt, wird in dem Bericht nicht als besorgniserregende Tatsache vermerkt.
Zweitens ist nach dem vorliegenden Bericht eine Beurteilung der Absichten der betreffenden Personen nicht möglich. Hier stellt sich die konkrete Frage, weshalb beispielsweise Tamilen aus Sri Lanka, die aus diesem Land und vor dem Bürgerkrieg fliehen, den sie mit den Singhalesen führen, obligatorisch Asyl in der Europäischen Union finden sollten, wo es doch auf der anderen Seite der Meerenge von Colombo einen mächtigen Bundesstaat der Indischen Union gibt, nämlich Tamil Nadu, der sie normalerweise aufnehmen müßte.
Weshalb strömen denn die Algerier nach Frankreich, während viele von ihnen dazu beigetragen haben, Frankreich mit den gleichen mörderischen Methoden zu vertreiben, wie sie heute ihnen gegenüber praktiziert werden? Wenn wir um die Situation im Maghreb besorgt sind, so sollte doch besser die arabische Liga eingeschaltet werden. Niemand würde verstehen - und damit komme ich zum Schluß -, daß in meinem eigenen Land die Algerier besser behandelt werden sollen als die Harkis, die - übrigens unter Lebensgefahr - seinerzeit aus Algerien geflohen waren, aus dem einfachen Grunde, weil sie sich als Franzosen fühlten. Ich denke insbesondere an diejenigen, deren Söhne alles verloren haben und heute mitten in Paris in den Hungerstreik treten.

D'Ancona
Herr Präsident, wie üblich hat sich mein Kollege auf der gegenüberliegenden Seite des Hauses, der hier vor mir gesprochen hat, nicht einmal die Mühe gemacht, den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge von Herrn Wiebenga zu lesen. Das dumme Gerede, das wir anhören durften, hat keinerlei Bezug zu dem Inhalt des Vorschlags. Es geht hier nämlich um den massenhaften Zustrom von Menschen, den massenhaften Zustrom von Menschen wie im Falle des ehemaligen Jugoslawiens. Das Gute an dem Vorschlag ist, daß er einen vorübergehenden Schutz bietet und diesen Schutz befristet. Wenn Sie einmal zuhörten, würden Sie wahrscheinlich weniger Unsinn verbreiten. Daneben wird noch einmal gesagt, daß der vorübergehende Schutz ein Instrument ist, der die Flüchtlingskonvention nicht ersetzt, sondern ergänzt, werter Kollege. Drittens ist er ein Appell zum burden sharing .
Wir hoffen, daß die nationalen Regierungen ebenfalls eine positive Einstellung gegenüber dem vorübergehenden Schutz haben. Ich hoffe insbesondere, daß auch die Gesinnungsgenossen von Herrn Wiebenga im niederländischen Parlament seine Auffassung teilen werden.
Soweit von unserer Seite noch Kritik besteht, betrifft dies zwei - ich würde sagen - kleine Punkte. Wir wollen innerhalb des Systems des vorübergehenden Schutzes keine pseudoneue Flüchtlingskonvention, also keinen neuen rechtlichen Status, keine bürokratischen Regeln wie im letzten Teil von Änderungsantrag 2, den wir, die PSEFraktion, daher auch ablehnen. Dasselbe gilt eigentlich für den vorübergehenden Schutz, der in Änderungsantrag 21 genannt ist. Das gibt unserer Meinung nach nur unnötige Scherereien, und außerdem wird das Europäische Parlament zu diesem vorübergehenden Schutz nicht konsultiert. Ansonsten hat Herr Wiebenga jedoch sehr gute Arbeit geleistet, für die er die Unterstützung von uns allen verdient; und ebenso wie an seine Adresse richten wir ein Kompliment an Frau Kommissarin Gradin für diese schöne Form Zusammenarbeit.

De Esteban Martin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Wiebenga für seinen Bericht danken. Es gäbe viele Aspekte, die hervorzuheben wären, aber ich werde mich auf einige Punkte beschränken, die mir von besonderem Interesse zu sein scheinen.
Einer der Hauptpunkte betrifft Artikel 10 der gemeinsamen Aktion. Dieser Artikel 10 ist, meiner Auffassung nach, in seiner jetzigen Fassung rechtlich nicht korrekt. Hier wird ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, die Prüfung eines Asylantrages, der kraft der Genfer Flüchtlingskonvention von einer Person, die durch die Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt wird, gestellt wird, so lange auszusetzen, wie der Rat keinen Beschluß zur Beendigung der Regelung über den vorübergehenden Schutz gefaßt hat. Die Prüfung eines Asylantrags kann nicht rechtlich verzögert werden. Das Verfahren muß jedem Antragsteller die Möglichkeit einräumen, seinen Asylantrag schnellstmöglich zu stellen.
Eigentlich sollte dieser Artikel festlegen, wie bei Vertriebenen vorgegangen werden soll, die nicht nur humanitären vorübergehenden Schutz genießen, sondern auch Asyl beantragen. Daher bitte ich Sie, dem im Namen unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag Nr. 37 besondere Beachtung zu schenken, wo aufgenommen wird, daß die Tatsache, daß jemand vorübergehenden Schutz genießt, bei der Prüfung des Asylantrags berücksichtigt werden kann, ohne daß dies - wie ich betone - Grund für die Ablehnung des Antrags oder die Verzögerung der Anerkennung sein darf, was das Endziel des Schutzes gefährden könnte. Jede andere Regelung verletzt meiner Ansicht nach den wesentlichen Rechtsschutz, der einem Asylbewerber gewährt werden muß.
Im Hinblick auf Artikel 11 ist es unerläßlich, auf die Bedeutung dieses Parlaments im Rahmen seines Auftrags, zu einer einheitlichen Anwendung der Formen des Rechtsstaats in spezifischen Situationen innerhalb der Union beizutragen, hervorzuheben. In dieser Hinsicht möchte ich meine Kollegen auf den Inhalt des Änderungsantrages Nr. 41, in dem die Gründe für den Ausschluß von Personen von der Regelung über den vorübergehenden Schutz aufgeführt sind, hinweisen.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir den Inhalt von Gesetzestexten, in diesem Fall die Genfer Flüchtlingskonvention, nicht zu etwas Sakralem machen dürfen, da die Rechtsprechung der internationalen Gerichtshöfe und der Mitgliedstaaten sowie deren Verfassungstraditionen die unterschiedlichen Quellen, aus denen sich unsere Rechtsordnungen nähren, auslegen - und wie Sie wissen, ist die Rechtsentwicklung ein fortdauernder Prozeß.
Ich möchte Sie ferner bitten, die Genehmigung der Änderungsanträge Nr. 39 und 40 betreffend die einstimmige Annahme der Durchführungsbeschlüsse für diese gemeinsame Maßnahme durch den Rat unter Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament vorgelegten Berichts wohlwollend zu betrachten.
In diesem Haus waren wir immer bemüht, zu einer Stärkung der Rolle des Parlaments beizutragen und zu erreichen, daß die Konsultation des Parlaments auch für die Anwendungsmodalitäten dieser Maßnahme gilt. Ebenso schließen wir im zweiten Teil der Änderungsanträge die einstimmige Beschlußfassung des Rates ein, auf die schon Herr Wiebenga, mit dem ich leider nicht einer Meinung bin, eingegangen ist.
Ich bin mir darüber im klaren, daß sich einige unserer Kollegen diesem Antrag nicht ganz anschließen können. Allerdings muß ich zu seiner Verteidigung sagen, daß, wie wir alle wissen, keine sich Gemeinschaftsinstitution über das primäre Gemeinschaftsrecht oder unseren gemeinschaftlichen Besitzstand hinwegsetzen kann, und es muß betont werden, daß sogar der neue Vertrag von Amsterdam die Einstimmigkeit im Rat bei Verfahren im Rahmen dieser Bereiche beibehält. Daher, Herr Wiebenga, werden die spanischen Mitglieder PPE-Fraktion die eingereichten Änderungsanträge nicht zurückziehen.
Aus diesen Gründen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vertraue ich auf ihre Unterstützung in den hier vorgebrachten Punkten.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte vor allem Herrn Wiebenga gratulieren. Ich habe diesen Bericht studiert und sehe keinen Grund für irgendwelche Änderungsanträge. Ich schließe mich seiner Position voll und ganz an. Der Bericht über einen vorübergehenden Schutz trägt dem Wunsch der Europäischen Union nach einer koordinierten gemeinsame Maßnahme im Falle eines kurzfristig auftretenden massenhaften Zustroms von Flüchtlingen infolge eines bewaffneten Konfliktes in deren Heimat Rechnung.
Diese Initiative resultiert aus den Erfahrungen mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien und der aktuellen Situation in Albanien. Die Frage ist, ob die Europäische Union mit Hilfe einer gemeinsamen Maßnahme einen flexiblen Weg finden kann, um in koordinierter Art und Weise auf alle zukünftigen Situationen zu reagieren, in denen Menschen vorübergehenden internationalen Schutz brauchen.
Menschen, die eine solche vorübergehende Maßnahme brauchen, erfüllen nicht automatisch die Bedingungen für den Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention. Der Vorschlag ist im wesentlichen eine humanitäre Antwort auf die Notwendigkeit, Menschen, die in großer Zahl aus ihrem Land fliehen, weil ihr Leben in Gefahr ist, vorübergehenden Schutz zu gewähren.
Die vorübergehende Schutzfrist ist beschränkt auf einen Zeitraum, während dessen die Bedingungen in ihrem Herkunftsland eine sichere Rückkehr der von dem Konflikt Betroffenen nicht zulassen. Es ist wichtig, sich darüber im klaren zu sein, daß wir weder voraussagen können, wo der nächste Konflikt ausbrechen wird, noch wieviele Menschen in unmittelbarer Gefahr sein werden und wie die besonderen Umstände aussehen werden. Es gibt keine vergleichbaren Situationen, wenn Vertriebene betroffen sind. Es gibt keine mathematischen Formeln, die im voraus erarbeitet werden können.
Die Kriterien, auf die man sich einigt, müssen daher anpassungsfähig und flexibel sein. Asylanträge sollten ohne unnötige Verzögerungen behandelt werden. Eines der wesentlichen Merkmale eines vorübergehenden Schutzes ist, daß es dafür keine Rechtsgrundlage in Form irgendeiner internationalen Übereinkunft gibt.
Wie die Kommission unterstreicht, soll mit der vorgeschlagenen gemeinsamen Maßnahme kein neues Gesetz für den vorübergehendenSchutz zusätzlich zu den bestehenden Asylgesetzen eingeführt werden. Einige der eingereichten Änderungsanträge werden die Zustimmung zu diesem Vorschlag, der, wie ich betonen möchte, den Weg für eine humanitäre Antwort auf einen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen bereiten soll, nicht erleichtern.
Zum Schluß möchte ich der Kommissarin gratulieren. Ich kenne sie seit vielen Jahren. Jeder von ihr in diesem Haus eingebrachte Vorschlag würde meine volle Unterstützung und mein volles Vertrauen genießen, weil ich mir ihrer Integrität bei diesen Themen sicher bin. Ich gratuliere ihr dazu.

Sichrovsky
Herr Präsident! Es gibt wahrscheinlich wenige Themen, über die wir hier diskutieren, die uns auf moralischer und ethischer Ebene so berühren wie das Problem der Vertriebenen. Deshalb, glaube ich, ist es besonders notwendig, eine Lösung zu finden, die von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wird. Aber weil es hier eben um eine moralische Verantwortung geht - und Europa hat ja eine besondere historische Verantwortung -, glauben wir, daß der personelle Lastenausgleich in dem Bericht zu wenig erwähnt wird.
Es geht bei dem Problem der Vertriebenen eben nicht nur darum, zu bezahlen und zu beschließen, wer bezahlt, sondern es geht vor allem auch darum, daß ganz Europa bereit ist, gemeinsam dieses Problem zu lösen.
Ein weiteres Problem - und hier stimmen wir zu, daß es ein besonderes Problem ist -, ist die Frage der qualifizierten Mehrheit. Man kann es jedoch so sehen wie ein Glas Wasser, das entweder halb voll oder halb leer ist. Natürlich ist das Vetorecht ein Problem, mit dem man sich herumschlagen muß. Andererseits kann es auch positiv sein, wenn es zu einem gesamteuropäischen Problem erklärt wird und wir alle gemeinsam eine Lösung finden müssen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Wiebenga ist ein ausgezeichneter Bericht, der dazu beitragen kann, die Hilflosigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu beseitigen, die sie an den Tag gelegt haben bei kurzfristig auftretendem Flüchtlingszustrom aus den unterschiedlichen Regionen um Europa herum und aus Europa selbst. Wir haben erst in den letzten Jahren gesehen, daß Probleme, die zu Flüchtlingsströmen in die Europäische Union hinein, aber aus Europa kommend, geführt haben, von der Europäischen Union nur unzureichend bewältigt werden konnten. Übrigens konnten sie nur deshalb politisch unzureichend bewältigt werden, weil es in den Mitgliedsländern der EU Kräfte gibt, die auch hier in diesem Hause vertreten sind, die sich auch in dieser Debatte zu Wort gemeldet haben und die nur darauf warten, daß Flüchtlingszuströme von ihnen im Rahmen ihrer politischen Taktik ausgenützt werden können.
Die extreme Rechte in diesem Haus besitzt tatsächlich die Stirn, hier eine Rede zu halten, wie der Kollege Gollnisch es eben getan hat. Dabei hat er einen Satz gesagt, den ich einfach aufgreifen muß. Herr Gollnisch, Sie haben gesagt, Sie fragen sich, warum die Algerier in so großer Zahl nach Frankreich kommen. Das frage ich mich allerdings auch, wenn ich mir vorstelle, daß ein Algerier Sie in Frankreich trifft. Der verschwindet gleich wieder in ein anderes Land, davon bin ich absolut davon überzeugt. Sie sollten nur einmal darüber nachdenken, daß die Ursachen für einen derartigen Flüchtlingszustrom aus Algerien auch damit zusammenhängen, daß die Rüstungsindustrie Ihres Landes noch bis vor wenigen Monaten die Parteien, die dort zu den Ursachen der Flucht dieser Menschen beitragen, mit Waffen beliefert hat.
Herr Präsident, der Herr Kollege Gollnisch hat mir gerade den Vogel gezeigt. Ich möchte, daß Sie das im Protokoll vermerken, weil ich das für eine ehrenvolle Bezeichnung halte, wenn ich von einem Faschisten als verrückt bezeichnet werde. Das kann nur heißen, daß ich ein seriöser Politiker sein muß.
Dem Kollegen Wiebenga gratuliere ich in einem Punkt: Er hat Vorschläge unterbreitet, die dazu angetan sein können, daß die Regierungen der Europäischen Union und auch die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere die Kommission, über das bisher Getane hinaus noch etwas tun können, nämlich den Anspruch, den wir allfällig hier in diesem Parlament formulieren, daß wir unsere Strategien zur Bewältigung politischer Probleme nicht nur aus monetärer und ökonomischer Sicht, sondern vor allem auch aus humanitärer Sicht begreifen, dann auch in die Realität und in die Tat umsetzen können. Dazu kann der Bericht Wiebenga einen guten Beitrag leisten.

Oostlander
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Wiebenga zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wir finden es einen ordentlichen Bericht. Er wurde sorgfältig zusammengestellt. Was mir auch sehr gut gefällt ist, daß er nicht dramatisiert. Soeben bekamen wir von der äußerst rechten Seite zu hören, daß Europa möglicherweise überströmt wird von hungrigen Parisern. Ich denke, daß diese Art von dramatischen Ausdrücken hier überhaupt nicht am Platz ist. Ich bin auch sehr froh, daß es Herr Wiebenga völlig vermieden hat, auch nur den kleinsten Anlaß zu geben, bei diesem Thema auf fremdenfeindliche Gefühle einzuwirken; das hat er ausdrücklich vermieden, und das finde ich außerordentlich wichtig, denn wir müssen mit Vertriebenen und auch mit anderen Menschen, die aus Not zu uns kommen, so umgehen, daß die Harmonie in der Gesellschaft erhalten bleibt. Darum wehren wir uns ganz entschieden gegen jede fremdenfeindliche Dramatisierung dieses Phänomens. Das Drama liegt bei denen, die zu uns kommen.
Vertrieben zu sein, ist etwas Schreckliches. Das tut man nicht von alleine. Vertrieben zu sein, ist auch die Folge unserer Außenpolitik, oder besser gesagt, des Fehlens unserer Außenpolitik. Ich muß sagen, es gibt Mitgliedstaaten, die sich wohl eine solide gemeinsame Außenpolitik wünschten, und diesen Mitgliedstaaten ist nichts vorzuwerfen; diejenigen jedoch, die das nicht wollen - wodurch in der Tat Elend um uns herum entsteht, wie in Bosnien-Herzegowina -, die haben sich etwas vorzuwerfen und die dürfen sich über aus Not zuströmende Einwanderer, die hier gemeinten Vertriebenen, nicht beklagen.
Es gibt Länder, die entsetzlich viel tun, und auf die fortwährend die Verantwortung abgeschoben wird. Ich nenne hier Deutschland, ich nenne auch im Verhältnis zur Anzahl seiner Einwohner Luxemburg, ich nenne Schweden, Österreich, die Niederlande. Das war es dann wohl auch. Es ist daher besonders wichtig, daß die Verantwortungen in der Zukunft proportional verteilt werden.
Ich möchte auch die Kommissarin dazu beglückwünschen, daß sie gute Arbeit geleistet hat, um endlich die Politik des dritten Pfeilers zu produzieren, was nicht zu einer ohnmächtigen Geste werden darf, deren vornehmliches Kennzeichen es ist, daß sie den kurzsichtigen Interessen der fünfzehn Mitgliedstaaten aus dem Weg zu gehen versteht, denn dann kann man so ungefähr nichts sagen. Amsterdam beinhaltet, was den dritten Pfeiler betrifft, ein Versprechen.
Ich möchte auch sagen, daß dieser Bericht für uns Christdemokraten einige wichtige Punkte enthält, die unserer Meinung nach in der Endversion unbedingt beibehalten werden müssen. Zunächst sind das die Artikel zur Verteilung der Verantwortung, zu denen Herr Wiebenga selbst Änderungsanträge eingebracht hat. Dann die Artikel über den Konsens bzw. die Mehrheitsbeschlüsse. Wir finden daher, daß die Vorschläge Spaniens in diesem Bereich nicht akzeptiert werden können, denn damit geben wir Amsterdam eigentlich auf; das ist ein zweiter, sehr wichtiger Punkt.
Ein dritter wichtiger Punkt, über den wir gestritten haben, ist, daß der Begriff des sicheren Drittstaates aufrechterhalten werden muß. Er gehört zwar nicht ganz zu den Vertriebenen als solche, doch muß das Drittstaatenprinzip, das kein dummes Autopilot-Prinzip ist, aber ausreichend Raum für eine individuelle Prüfung läßt wenn es unbedingt nötig ist, aufrechterhalten bleibt.
Aus diesen Gründen möchte ich sagen, daß unsere Fraktion es besonders begrüßen würde, wenn der Bericht zu einem guten Ende gebracht würde, denn ein Bericht wie dieser verdient eine sehr große Mehrheit.

Van Bladel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ein Kompliment an Herrn Wiebenga für seine kritischen Randbemerkungen zum Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen. Ich möchte dazu ein paar Dinge anmerken. Es ist eine gute Sache, daß für einen vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen eine gesonderte Regelung vorgeschlagen wird für den Fall eines massenhaften Zustroms. Es ist dabei von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Regelungen zu harmonisieren, da sie sich in zahlreichen Teilbereichen unterscheiden, und diese Unterschiede haben für die Flüchtlinge fürchterliche Folgen.
Zu Recht sagt Herr Wiebenga in seinem Bericht, daß die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen gleichzeitig beginnen, anwenden und beenden lassen müssen, damit uneigentliche Migrationsströme vermieden und die Lasten proportional auf die verschiedenen Länder verteilt werden. Es darf nicht so sein, daß ein Mitgliedstaat im Falle eines massenhaften Zustroms seine Grenzen schließt, wodurch Vertriebene gezwungen werden, illegal in ein angrenzendes Land einzureisen.
Der wichtigste Punkt dieses Vorschlags ist jedoch die Harmonisierung der Grundrechte von Vertriebenen. Der vorliegende Vorschlag betrifft in der Tat, wie der Berichterstatter sagte, die Verteilung der Verantwortung innerhalb der Union. Ein auffallend guter Vorschlag nach Abschluß des Vertrags von Amsterdam ist das Nutzen von Chancen, die damit im dritten Pfeiler gegeben sind. Ich bin daher sehr neugierig, wie die Mitgliedstaaten selbst hiermit umgehen werden. In jedem Fall darf die Uhr nicht in Richtung eines Vetos zurückgedreht werden. Ich schließe mich dabei uneingeschränkt dem an, was der Berichterstatter hierzu gesagt hat.

Elliott
Herr Präsident, als erstes möchte ich Herrn Wiebenga meine Anerkennung zu dem wohlmeinenden und gut vorgetragenen Bericht aussprechen. Voraussetzung dafür ist jedoch noch die grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission.
Es ist äußerst wichtig, daß wir entsprechende Vorkehrungen für einen massenhaften Zustrom von Vertriebenen, wie wir sie zumindest einmal in den letzten Jahren erlebt haben, treffen. Wir sollten sicherstellen, daß diese Menschen angemessen versorgt werden können, was Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung für ihre Kinder usw. betrifft. Die entsprechenden Vorkehrungen für Vertriebene existieren in meinem Land bereits und sie werden auch in die Tat umgesetzt.
Die Mitglieder der britischen Labour Partei haben jedoch einige Probleme mit den Kommissionsvorschlägen in der jetzigen Form. Ich habe gehört, daß die Kommissionsvorschläge im Rat keine einhellig positive Reaktion hervorgerufen haben. Ich vermute, diese Angelegenheit wird erneut auf die Tagesordnung kommen, weil mir die Zustimmung des Rates in der gegenwärtigen Form fraglich erscheint. Einige Regierungen der Mitgliedstaaten sind - ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt - der Auffassung, daß der Umgang mit dieser Frage, insbesondere was die Dauer der Versorgung der Vertriebenen betrifft, unter die nationale Verantwortung fällt und nicht von der Kommission geregelt werden soll.
Uns bereitet vor allem die Frage, wie Lastenverteilung und Flexibilität in dieser Hinsicht zu organisieren sind, Kopfzerbrechen. Im Grunde denken wir, daß es besser ist, wenn wir so schnell wie möglich individuelle Lösungen anwenden können, als alle unter einen Hut zu bekommen und so eine Entscheidung hinauszuzögern.
Abschließend ist zu sagen, daß wir uns, abhängig vom Abstimmungsergebnis zu den Änderungsanträgen, unter Umständen der Stimme enthalten werden, und ich möchte unsere Bedenken unterstreichen.

Pirker
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Bei dieser Diskussion ist immer wieder eine Begriffsverwechslung festzustellen. Das Problem sind nicht die Asylbewerber nach der Genfer Konvention. Hier gibt es zwar unterschiedliche Regelungen in den Nationen, aber es gibt bereits Regelungen. Das Problem sind auch nicht die Gastarbeiter, die aufgenommen werden, in den einzelnen Staaten auch wieder nach ganz unterschiedlichen Kriterien. Das führt alles zu Belastungen, die auch unterschiedlich verteilt sind, aber alles ist national geregelt.
Was uns Probleme macht und wo wir Lösungen finden müssen, ist das Problem der Vertriebenen. Mit diesem Problem sind wir im Zusammenhang mit der Balkankrise erstmals ganz massiv und wie noch nie zuvor konfrontiert worden. Dafür müssen wir Lösungen finden. Es hat sich nämlich gezeigt, daß einzelne Staaten wie etwa Deutschland, Österreich und andere extrem belastet worden sind, einfach weil sie der Krisenzone am nächsten sind. Wenn Sie dieses Problem dann aufrechnen auf das bereits vorhandene Problem, daß diese Staaten nämlich ohnehin vorher schon sehr viele Ausländer aus Drittländern als Gastarbeiter beschäftigt und ihre Familien aufgenommen hatten, so kamen zu diesen Problemen, die bei der Integration, Schulen, Wohnungen usw. entstanden sind, noch zusätzliche Probleme hinzu, so daß nicht eingesehen werden kann, daß diese Methode fortgeschrieben wird.
Wir brauchen neue Lösungen, weil diese Länder, die zwar für die Aufnahme der Flüchtlinge international ausgezeichnet worden sind, in Zukunft nicht überfordert werden dürfen. Daher finde ich die Vorschläge hier gut. Wir kommen um eine Lastenteilung nicht herum. Das muß aber auch ein personeller Lastenausgleich sein. Ausgleichszahlungen helfen den betroffenen Staaten nicht, es muß einen personellen Lastenausgleich geben.
Ich möchte aber auch einen Schritt weitergehen, weil uns die Realität gezeigt hat, daß hier Probleme auftreten, nämlich beispielsweise dadurch, daß viele kriminelle Elemente diesen Strom der Flüchtlinge, der displaced persons , der Vertriebenen nutzen und mit in die jeweiligen Länder kommen und dort ihr Unwesen treiben, ob das nun Waffenschmuggel oder Drogenhandel ist, ist einerlei. Wir müssen hier Mechanismen einführen, damit solche kriminellen Subjekte nicht mehr über die Grenze kommen. Wir müssen dies bereits ausschließen, indem wir auch den dringenden Tatverdacht als einen Ausschließungs- und Abweisungsgrund zusätzlich einführen.
Problematisch ist, wenn wir nicht nur der Familie der Betroffenen Schutz gewähren, sondern, wie hier vorgeschlagen wurde, über den Bereich der Kernfamilie hinaus auch die Angehörigen aufnehmen sollen. Das würde zu extremen Situationen in unseren Ländern führen. Das ist ein Vorschlag, der von uns in dieser Form nicht mitgetragen werden kann. Ansonsten bin ich froh, daß wir uns überlegen, hier Regelungen zu bekommen, die diesen Ländern und ganz Europa dienen.

Posselt
Frau Kommissarin! Wir haben mehrfach über das Thema Lastenteilung miteinander diskutiert, und Sie haben auch verschiedenen Ministern, zum Beispiel dem bayrischen Innenminister Beckstein, gesagt, wie sehr Ihnen an einer Lastenverteilung gelegen ist. Insofern bedaure ich, daß in Ihrem Vorschlag nichts von einer Lastenverteilung enthalten ist. Ich bin dankbar, daß der Kollege Wiebenga in seinem Bericht einen Schritt in die richtige Richtung tut, zumal wenn es gelingt, die Änderungsanträge des Kollegen Nassauer annehmen zu lassen und die anderen zu verwerfen. Dann können wir einen Schritt in die richtige Richtung tun.
Ich glaube aber dennoch, daß das eigentliche Problem der personellen Lastenteilung dann noch nicht gelöst ist, denn es geht hier nicht in erster Linie um Finanzen, sondern um gemeinschaftliche Solidarität. Diese Solidarität wird in vielen Bereichen eingefordert, und sie muß natürlich auch herrschen, wenn es darum geht, Vertriebene und Flüchtlinge aufzunehmen - und das sind keine Asylbewerber, wie Herr Pirker mit Recht gesagt hat; auch da sind gewisse Länder proportional extrem belastet.
Hier geht es um eine personelle Verteilung, denn ein zu großer punktueller Zustrom senkt die Akzeptanz für diese Zuströme mit all den damit verbundenen gefährlichen psychologischen Folgen. Deshalb brauchen wir - wie wir es etwa in Deutschland mit dem System für die Aufteilung zwischen den einzelnen Ländern haben - einen festen Schlüssel für die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da dies nicht im Vorschlag enthalten ist, glaube ich, daß bei diesem Vorschlag das Thema verfehlt wurde und daß wir einen anderen Vorschlag bräuchten.
Wir werden versuchen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir setzen aber darauf, daß es im Rat zu neuen Verbesserungen kommt, und wir setzen vor allem darauf, daß wir in einem zweiten Schritt eine Lösung finden, mit der die anvisierten Ziele erreicht werden. Was die Einstimmigkeit betrifft, so glaube ich, sollten wir uns den Kompromiß von Amsterdam zu eigen machen, daß wir einstimmig Fundamente für eine neue Politik legen und dann mit qualifizierter Mehrheit nach fünf Jahren auf tagespolitische Herausforderungen reagieren.

Gradin
Herr Präsident! Massenflucht ist ein sich ständig wiederholendes Phänomen. Man kann selten vorhersagen, wann und wo sie auftritt, nur daß sie mit Sicherheit immer wieder eintritt.
Wir haben in den letzten Jahren eine Flüchtlingskrise erlebt, in deren Verlauf fast eine Million schutzbedürftige Menschen eine vorübergehende Freistatt in Europa erhalten haben. Ich denke dabei an die bosnische Flüchtlingskrise. Das Hauptproblem lag darin, daß die Zahl der Flüchtlinge so hoch war, daß unsere Kapazitäten, Asylanträge zu bearbeiten, beinahe erschöpft waren. Die meisten Mitgliedsländer haben sich deshalb dafür entschieden, die Prüfung der Asylanträge einige Zeit aufzuschieben und statt dessen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren. Auf diese Weise konnte eine sehr große Zahl von Menschen den benötigten Schutz erhalten. Das Problem besteht darin, daß dies ohne irgendeine Form von Koordination oder Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor sich gegangen ist. Das Resultat ist, daß sich die Politik von Land zu Land stark unterscheidet. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie die Möglichkeit, eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, zu verschiedenen Zeitpunkten gegeben war. Dasselbe gilt für den Beschluß, daß der Schutz aufgehoben ist. Das hat dazu geführt, daß Menschen mit zeitlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung, die bald abläuft, begonnen haben, sich in Länder zu begeben, in denen die Möglichkeit eines vorübergehenden Schutzes noch besteht.
Wir können auch erleben, daß die sozialen Rechte der Schutzbedürftigen von Land zu Land unterschiedlich sind. In einem Land dürfen sie arbeiten, in einem anderen müssen sie warten, und in einem dritten stehen sie ganz außerhalb des Arbeitsmarktes. Auch was den Zugang zu Wohnungen, Krankenpflege, Ausbildung und anderen nützlichen Dingen angeht, gibt es große Unterschiede. Auch hier besteht das Risiko von Asylbewegungen innerhalb der Europäischen Union. Es ist uns deshalb ein Anliegen, daß die Europäische Union ihre Voraussetzungen überprüft, zukünftige Flüchtlingskrisen zu meistern. Unsere Bürger halten es für selbstverständlich, daß eine bessere Zusammenarbeit und gleichartige Vorschriften verwirklicht werden. Dies spiegelt sich im Maastrichter Vertrag und, in noch stärkerem Maße, im neuen Amsterdamer Vertrag wider. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die gesetzten Zeile verwirklicht werden können.
Der Vorschlag der Kommission kann in mehrerer Hinsicht als Kompromiß betrachtet werden. Wir wissen, daß historische Verbindungen und geographische Faktoren eine große Rolle spielen, wenn es darum geht, welche Länder Asylsuchende aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land aufnehmen. Unser Vorschlag gibt dem Rat daher eine große Flexibilität. Man geht von der Vorstellung aus, daß Beschlüsse von Fall zu Fall gefaßt werden sollen. Als Teil dieses Vorschlages haben wir einen Abschnitt aufgegriffen, der die Frage der solidarischen Aufteilung der Verantwortung für die Asylbelastung behandelt. Dies ist eine Frage, die das Europäische Parlament jahrelang in hohem Maße interessiert hat. Das zeigt meiner Meinung auch die heutige Debatte. Wir haben vor, auch dem Ministerrat die Möglichkeit zu geben, solche Beschlüsse zu fassen, wenn eine Massenflucht eintreten sollte. Man kann immer noch darüber diskutieren, ob dieser Vorschlag ausreichend ist oder nicht. Das ist vielleicht auch die strittigste Frage des Vorschlags, und sie wurde damals in der Kommission intensiv diskutiert. Deshalb habe ich mich auch dafür entschieden, in solch hohem Maße das Ergebnis dieser vielen und langen Verhandlungen zu berücksichtigen, die es im Ministerrat in dieser Frage bereits gegeben hat. Ich habe angestrebt, eine Situation zu vermeiden, in welcher der Inhalt des Vorschlags in diesem Teil die Möglichkeit gefährdet, überhaupt eine Übereinkunft über zeitlich beschränkte Aufenthaltsgenehmigungen zu erreichen.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat die Verhandlungen bisher sehr konstruktiv vorangetrieben. Der Vorschlag wurde auch neulich auf der informellen Ministerkonferenz in Luxemburg am 9.-10. Oktober aufgegriffen. Ich hatte damals Gelegenheit, den Ministerrat daran zu erinnern, wie wichtig es ist, daß wir ein positives Ergebnis erzielen. Wir spekulieren nur darüber, wann die nächste Massenflucht eintrifft. Je eher wir in dieser Sache Ergebnisse erzielen können, desto besser.

Gollnisch
Herr Präsident, ich möchte die Diskussion inhaltlich nicht nochmals aufrollen; da ich jedoch persönlich angegriffen wurde - es hieß, ich hätte den Bericht nicht gelesen, ich sei dumm, ich sei Faschist usw. -, möchte ich folgendes bemerken.
Erstens, ich habe den Bericht unseres Kollegen gelesen. Zweitens, es erscheint mir nicht dumm, für die Zukunft - und darin liegt der ganze Sinn unserer Aussprache - Massenzuströme aus Südostasien und Nordafrika, wie sie durch die sozialistische oder kommunistische Politik in der Vergangenheit bereits ausgelöst wurden, vorherzusehen. Drittens, zwar halte ich Sie nicht für verrückt, Herr Schulz, doch ist für mich nicht zu verstehen, wie Sie mir vorwerfen können, keine massiven Zuströme von Ausländern in mein Land haben und gleichzeitig davon profitieren zu wollen. Viertens schließlich sage ich Ihnen, Herr Schulz, ohne Feindseligkeit, daß sich meine Familie bereits in der Situation Vertriebener befunden hat, zweifellos nicht wegen Ihnen, sondern wegen Ihrer Väter. Das sollte Sie gegenüber einem Franzosen, der versucht, sein Land gegen ausländische Invasionen zu schützen, doch maßvoller werden lassen.

Schulz
Herr Präsident, gerade die letzte Bemerkung des Kollegen Gollnisch bestärkt mich in folgender Feststellung: Es gibt Menschen, denen man aufgrund ihres bejammernswerten Zustandes alles verzeihen muß. Dazu gehört Herr Gollnisch!

Posselt
Herr Präsident, ich habe mich aus einem anderen Grund gemeldet, aber am Anfang nur ein Satz: Ich weise die Beleidigung der Eltern von Herrn Schulz und unserer aller Eltern zurück und möchte mich gegen jede Form von Kollektivschuldthesen wenden! Das hat in diesem Haus nichts verloren! Das sage ich hier als Deutscher und als Europäer.
Ich wollte aber eine Frage an die Frau Kommissarin stellen, deswegen hatte ich mich gemeldet. Sie hat nämlich in ihrer Antwort nicht darauf reagiert. Frau Kommissarin, ich wollte nur wissen, warum Sie keinen Vorschlag zur Lastenverteilung an den Rat gerichtet haben. Haben Sie dafür schon in der Kommission keine Mehrheit bekommen? Oder war es vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Rat? Das ist meine konkrete Frage.

Gradin
Herr Präsident! Ich habe tatsächlich darüber gesprochen, daß auch die Kommission das Problem der Lastenverteilung in ihrem Vorschlag aufgegriffen hat und es auch dem Ministerrat vorbehaltlos ermöglicht, im Zusammenhang mit dieser Situation den Vorschlag einer Lastenverteilung aufzugreifen. Dann kann man immer noch darüber diskutieren, ob dieser Vorschlag umfassend genug ist oder nicht. Aber, wie gesagt, es ist in dem Vorschlag enthalten .

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Kakao, Schokolade, Kaffee und Zichorien-Extrakte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A4-0310/97 von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Vorschläge für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates I. über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722-C4-0303/96-96/0112(COD))
II.über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (KOM(95)0722 - C4-0304/96-96/0117/(COD))
Lannoye
Herr Präsident, im Gegensatz zu dem Anschein, den es haben mag, handelt es sich bei dem Thema Schokolade nicht um etwas Belangloses.
Schokolade ist zwar eine Schleckerei, doch eine Schleckerei, die im täglichen Leben vieler Europäer einen nicht unbedeutenden Stellenwert besitzt und die zur Kultur, zur Gastronomie und, wie ich hinzufügen möchte, zur affektiven Seite gehört. Ferner ist Kakao der Grundstoff für Schokolade und für zahlreiche Länder des Südens, insbesondere die westafrikanischen Länder und sämtliche AKP-Staaten, mit denen wir bevorzugte Handelsbeziehungen unterhalten, ist Kakao ein wichtiger Rohstoff. Es handelt sich also, wie meines Erachtens von vielen von uns ganz klar eingesehen wird, um ein politisch heißes Thema.
Der Kommissionsvorschlag zielt auf eine Änderung der Richtlinie von 1973 ab, wodurch es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermöglicht werden soll, die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter bei der Schokoladenherstellung bis zu einem Anteil von höchstens 5 % des Gesamtgewichts zuzulassen. Das ist viel, weil 5 % des Gesamtgewichts bis zu 30 % des Gewichts an Kakaobutter darstellen können. Durch den Vorschlag der Kommission wird nun die Ausnahme zur Regel gemacht. Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Schwachstellen, von denen ich vier wichtige anführen werde.
Erstens gibt es keine - selbstverständlich zuverlässige und präzise - Analysemethode, mit der sich der Gehalt an solchen Pflanzenfetten in Schokolade genau messen ließe. Zweitens wird von der Kommission keine Einschränkung vorgeschlagen, was die Art des verwendeten pflanzlichen Fettes betrifft. Drittens wurde keine Vorstudie zur Bewertung der negativen Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie auf die Kakaoerzeuger, insbesondere die kakaoerzeugenden AKP-Staaten, vorgenommen. Viertens sieht die Kommission keine eindeutige Bezeichnung vor, durch die dem Verbraucher eine sachkundige Wahl auf der Grundlage konkreter Informationen ermöglicht würde. Die Kommission spricht lediglich von einer eindeutigen, neutralen und objektiven Angabe, was sehr vage ist.
Der Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, den ich hier vertrete, befriedigt mich nur teilweise und meines Erachtens befriedigt er auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen nur teilweise. Ich möchte die wichtigsten Positionen, die der Ausschuß vertritt, nennen: erstens macht der Ausschuß das Inkrafttreten der Richtlinie davon abhängig, daß es eine zuverlässige Analysemethode gibt, was sehr positiv ist, denn dies war der Punkt, den ich soeben beanstandet hatte. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Richtlinie ist also eine zuverlässige Analysemethode. Zweitens wurden vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zwei wichtige Erwägungen angenommen, durch die die künstliche Herstellung pflanzlicher Fette eingeschränkt werden soll; ich denke dabei an die enzymatischen Verfahren. Der Ausschuß hat jedoch nur Erwägungsgründe und keine Artikel verabschiedet, was einen offenkundigen Beleg für einen gewissen Mangel an Konsequenz und Kohärenz darstellt. Drittens schlägt der Ausschuß zwar eine Studie zur Bewertung der Auswirkungen auf die AKP-Staaten vor, die jedoch a posteriori durchgeführt werden soll, was allerdings etwas problematisch ist. Viertens schlägt der Ausschuß bezüglich der Bezeichnung vor - und hier handelt es sich um eine Entscheidung der Mehrheit, die respektiert werden muß -, neben der Liste der Zutaten anzugeben, daß pflanzliche Fette enthalten sind, was nach meiner Auslegung als Berichterstatter eine größere Einschränkung bedeutet als der Vorschlag der Kommission.
Des weiteren wurden Erwägungen angenommen, in denen auf die von der Europäischen Union gegenüber den AKP- und den Entwicklungsländern eingegangenen Verpflichtungen hingewiesen wird, ohne daß jedoch diesen Erwägungen anschließend entsprechende Artikel folgen.
Damit habe ich eine Reihe von Punkten genannt, aufgrund derer ich zu mehreren Schlußfolgerungen gelange. Erstens, von den 21 der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträge sind 18 anzunehmen. Als Berichterstatter bin ich der Meinung, daß sie vorbehaltlos unterstützt werden müssen. Bei drei der Änderungsanträge, insbesondere bei den beiden Änderungsanträgen betreffend Etikettierung und Bezeichnung, besteht hingegen ein Problem. Die Kennzeichnung würde nämlich weder geändert noch verbessert, sondern dadurch, daß die Liste der Zutaten auf dem Etikett lediglich durch eine spezifische Angabe ergänzt wird, im Gegenteil restriktiver. Einige von mehreren Fraktionen eingereichte Änderungsanträge zielen auf eine Korrektur dieser Situation ab. Die betreffenden Änderungsanträge sind meines Erachtens zu unterstützen, und als Berichterstatter nehme ich mir diese Freiheit.
Zweitens muß eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen werden, durch die zu den angenommenen Erwägungen entsprechende Artikel eingeführt werden, was das mindeste ist.
Damit habe ich die wichtigsten Schlußfolgerungen genannt und ich möchte nun noch zwei Bemerkungen anbringen. Erstens, vor einigen Wochen haben wir den Bericht von Herrn Martens über das Grünbuch der Kommission zu unseren Beziehungen mit den AKP-Staaten verabschiedet. Dieser Bericht enthielt in der Ziffer 97 folgenden Satz: " Das Europäische Parlament weist auf den von der Kommission verabschiedeten negativen Vorschlag einer Änderung der Kakao-Richtlinie, durch die die mangelnde Kohärenz der Entwicklungspolitik veranschaulicht wird, hin" . Damit wurde vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission eindeutig und einstimmig kritisiert.
Zweitens besitzt die Europäische Union meines Erachtens derzeit kein gutes Image in der Öffentlichkeit. Kann sie es sich nun leisten, in einem Bereich wie diesem, bei dem es um Ernährung geht, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Vielfalt zerstört wird, die offenkundig nicht in die Richtung einer Qualitätsverbesserung gehen und durch die Interessen zahlreicher europäische Verbraucher eindeutig beeinträchtigt werden? Die Antwort ist meiner Meinung nach "Nein" .

Happart
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, als mitberatender Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muß ich Sie informieren, daß eine Mehrheit dafür gestimmt hat, daß bei der Schokoladenherstellung 5 % anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter verwendet werden dürfen.
Nach dem erfolgten Votum möchte ich Ihnen nun sagen, daß ich mich persönlich diesem Standpunkt keineswegs anschließe, und zwar aus vier Gründen prinzipieller Art. Wenn ich Allen das Recht zuerkenne, einen anderen Geschmack und andere Traditionen zu besitzen als ich, müssen sie dazu stehen. Für mich ist Schokolade ein Nahrungsmittelerzeugnis, dessen Bestandteil an pflanzlichen Fetten aus Kakaobutter stammt. Das scheint zwar etwas Elementares, doch muß darauf hingewiesen werden.
Die Verbraucher haben Anspruch auf dieses Erzeugnis in seiner besten Zusammensetzung. Jegliche Änderung dieser Zusammensetzung hieße, daß damit Ersatzstoffen aller Art Tor und Tür geöffnet wird, was Folgen hätte, die für die menschliche Gesundheit nicht unbedingt ungefährlich sein werden.
Schließlich, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie wie ich, daß für eine Reihe von Ländern mit schwacher Wirtschaft Kakao das einzige wirtschaftlich rentable Ausfuhrerzeugnis darstellt. Für die Europäer, die nächste Woche an der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Lomé, Togo, teilnehmen, wäre es meines Erachtens nicht hinnehmbar, bestätigen zu müssen, daß unsere Haltung nicht mit dem übereinstimmt, was wir sagen. Wir schließen nämlich auf dem Papier großartige Abkommen und in der Praxis geben wir amerikanischen und sonstigen Finanzmagnaten den Vorrang, die sich nicht scheuen, unsere Volkswirtschaften zu zerstören und unsere moralischen Verpflichtungen mit Füßen treten, um mit Handelsgeschäften Riesengewinne zu erzielen.
Afrika bildet die natürliche Ergänzung zu Europa. Zwei Jahrhunderte lang, zur Zeit der Kolonien, haben wir Afrika ausgebeutet und zerstört. Jetzt gilt es, Afrika zu respektieren und mit ihm eine für unsere beiden Kontinente solidarische wirtschaftliche Partnerschaft aufzubauen und uns den Fett-Lobbys zu widersetzen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, selten hat ein Richtlinienentwurf zu so viel Problemen geführt wie das Papier, das die Kommission uns jetzt vorgelegt hat. Wenn wir dann feststellen, daß diese Frage sich bereits seit mehr als 20 Jahren hinzieht, und daß die Kommission bereits drei frühere Versuche unternommen hat, um einen brauchbaren Kompromiß zu finden, dann müssen wir eigentlich feststellen, daß die Kommission sich hier einfach als inkompetent erwiesen hat. Was den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit betrifft, und ich trete als seine Berichterstatterin auf, so ist sein Standpunkt, daß dieser soundsovielte Kommissionsvorschlag einfach nicht akzeptabel ist. Kommissar Bangemann darf sich das wohl zu Herzen nehmen.
Was sind unsere Einwände? Ich gehe sie noch einmal durch. Die Europäische Union verletzt mit diesem Vorschlag ihre eigenen Verträge; sowohl im Vertrag von Rom, im Vertrag von Maastricht, im Vertrag von Amsterdam als auch im Abkommen von Lomé steht, daß die Europäische Union die Position der Entwicklungsländer verbessern muß. Ich zitiere nur einen dieser Artikel. Artikel 130u Absatz 1 des Vertrags von Maastricht: "Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit fördert die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, und die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft." Nun, diese Richtlinie wird zu einem Rückgang der Exporte um 60.000 und maximal 200.000 Tonnen Kakao aus mehr als zehn Dritteweltländern führen, mit einem großen Schaden für Millionen kleiner Kakaoerzeugern, die vom Kakao abhängig sind.
Die Europäische Kommission verletzt mit dieser Richtlinie auch das internationale Kakaoabkommen, das die Union dazu verpflichtet, den freien Import von Kakao zu fördern, um so die Einkommen der kakaoproduzierenden Länder zu stabilisieren. Damit verletzt sie erneut ihre eigenen Verträge. Denn im Vertrag von Maastricht steht: "Die Gemeinschaft kommt den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach" . Die Kommission hat uns außerdem eine Richtlinie vorgelegt, in der steht, daß 5 % alternative Fette in Schokolade in der ganzen Union zulässig sind, obwohl diese 5 % nicht genau bestimmt werden können. Die Kommission hat selbst vor kurzem eine Untersuchung zu besseren Meßmethoden zur Feststellung der Marge von 40 % eingeleitet. Warum hat die Kommission das nicht in all den zwanzig Jahren getan, in denen sie sich mit diesem Problem abmüht?
Die Position des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist klar. Wir finden, daß keine alternativen Fette in die Schokolade gehören, und wir finden, daß die Kommission diese Richtlinie entweder auf 0 % setzen oder zurückziehen muß. Der Schaden in den Entwicklungsländern steht in keinem Verhältnis zu dem Gewinn auf dem Binnenmarkt und dem Gewinn des Verbrauchers. Der einzige lachende Dritte - und ich gebe Herrn Happart da recht - ist die Schokoladenindustrie, die großen Multinationalen, die damit jedes Jahr 40 Millionen Dollar reicher werden.
Wenn keiner unserer Standpunkte die Mehrheit erhält, werde ich als letzte Notlösung, und ich betone das, für die Änderungsanträge stimmen, die Frau Thyssen eingereicht hat. Sie beantragt, als alternative Fette nur tropische Fette zuzulassen und die Richtlinie erst in Kraft treten zu lassen, wenn feststeht, daß diese 5 % wirklich genau bestimmt werden können. Aber das ist ein letztes Rettungsmittel, wenn nichts mehr zu retten ist. Im Prinzip bleibe ich bei meinem Standpunkt: es muß eine Nullinie sein; andernfalls sollte die Kommission diesen Vorschlag besser zurücknehmen. Es ist eigentlich ein schändlicher Vorschlag.

De Coene
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Schokoladendebatte ist eine emotional geführte Debatte, und wir müssen darum von den Fakten ausgehen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag mit zwei Prinzipien formuliert. Erstens, die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter. Zweitens, der freie Handel muß garantiert werden, aber mit einer zusätzlichen Etikettierungsvorschrift für Schokolade mit pflanzlichen Fetten. Hierzu zwei Bemerkungen. In welchem Maße wird ein Mitgliedstaat dem Druck der eigenen Industrie standhalten können, wenn diese Wettbewerbsnachteile erleidet gegenüber Mitgliedstaaten, in denen pflanzliche Fette sehr wohl zugelassen sind? Auch hier droht der wirtschaftliche Druck das Gleichheitsprinzip auszuhöhlen.
Die zusätzliche Etikettierungsvorschrift ist sehr vage. Die Kommission spricht von einer eindeutigen, neutralen und objektiven Angabe neben der Liste der Zutaten. Aber was ist damit genau gemeint? Verstößt diese zusätzliche Etikettierungsvorschrift nicht gegen das Béarnaise-Urteil oder gegen die Kennzeichnungsrichtlinie? Ich habe der Kommission diese Frage während der September-Tagung unseres Parlaments gestellt. Ich habe eine offizielle und schriftliche Antwort von der Kommission erhalten, und ich möchte das hier doch kurz zitieren. Die Kommission schreibt mir wörtlich: Das fragliche Urteil, das Béarnaise-Urteil, findet keine Anwendung. Und zweitens: "Die Kennzeichnungsrichtlinien stellen in keiner Weise ein Hemmnis dar. Im Gegenteil, Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 79/112 regelt ausdrücklich die Möglichkeit dieser Art von Maßnahmen" . Die Kommission beruft sich also auf Artikel 6 Absatz 6 der Kennzeichnungsrichtlinie, und zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht, die genau dasselbe tun. Es scheint mir dann auch mehr als normal zu sein, daß die Kommission diese Änderungsanträge akzeptieren wird, da wir genau das gleiche sagen. Darf ich diesbezüglich von der Kommission bis zum Ende dieser Debatte eine präzise Antwort bekommen, denn wie lautet schließlich die Kernfrage? Es geht natürlich nicht nur um pro oder contra pflanzliche Fette zu einem Zeitpunkt, da in sieben Mitgliedstaaten der Gebrauch von pflanzlichen Fetten - und ich finde das bedauerlich, aber es ist so - toleriert und zugelassen wird. Es geht natürlich darum, wie man den Verbraucher darüber informiert, und es verwundert mich, daß manche den Verbraucher zwar informieren wollen, aber am liebsten nicht zu viel. Die Befürworter der pflanzlichen Fette sagen, daß ihre Produkte exzellent sind. Ich glaube ihnen. Warum hat man dann Angst davor, den Verbraucher über die Verwendung von etwas, das so exzellent ist, zu informieren? Hat man etwas zu verbergen?
Ein weiterer Aspekt. Die vorgeschlagene Richtlinie geht von dem Prinzip aus, daß für dasselbe Produkt überall in der Union dieselbe Verpackung verwendet werden muß. Hervorragendes Prinzip! Wir dürfen dann auch für Haushaltsmilchschokolade keine Ausnahme zulassen. Der Umweltausschuß hat sich in diesem Sinne ausgesprochen: wir müssen konsequent sein. Eine Regel für alle, erga omnes , keine Ausnahmen.
Ich möchte mit einem doppelten Aufruf an die nationalen Delegationen und an die Fraktionen schließen. Wir müssen mit der peinlichen und schädlichen Vorführung aufhören, wessen Änderungsantrag nun eigentlich der beste ist. Mit vielen Menschen wollen wir, bis auf einige Details, dasselbe, nämlich eine bessere Information des Verbrauchers. Wir haben einen Vorschlag gemacht auf der Basis dessen, was die Kommission will, nämlich Artikel 6 Absatz 6 der Kennzeichnungsrichtlinie. Aber andere Kolleginnen und Kollegen haben auch gute Vorschläge gemacht. Es geht daher nicht darum, wer den besten Änderungsantrag hat, es geht darum, eine große politische Mehrheit zu erreichen, so daß wir auf den legislativen Prozeß Einfluß nehmen können.
Ein zweiter Aufruf: eine Menge nationaler Regierungen, viele politische Parteien und viele Parlamentsmitglieder sind prinzipiell gegen die Verwendung von pflanzlichen Fetten. Wir haben von unserem Standpunkt abgesehen. Wir akzeptieren die zwei Regelungen, aber auf der Grundlage einer deutlichen Information des Verbrauchers. Dürfen wir darum bitten, daß auch die andere Seite einen bedeutenden Schritt entgegenkommt?

Thyssen
Herr Präsident, ein Richtlinienentwurf, der soviel Emotionen, Diskussionen und Lobbyarbeit zustande gebracht hat, habe auch ich selten gesehen. Ich denke sogar, daß ich darauf letztes Jahr mehr Energie verwendet habe, als ich ansammeln kann, wenn ich ein ganzes Jahr lang Schokolade esse. Das Schokoladendossier ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, daß das Hinausschieben der Behandlung eines Problems nicht immer Aussicht auf eine gute Abwicklung bietet. Die Haltung der EVP war von Anfang an klar, und wir bleiben auch dabei. Das heißt, wir wollen folgendes: wir treten für die Erhaltung der Subsidiarität ein, in dem Sinne, daß, wenn die Mitgliedstaaten das wollen, sie darüber entscheiden können müssen, daß sie die Herstellung von Schokolade mit anderen Fetten auf ihrem Territorium verbieten.
Zweitens setzen wir uns für eine Beschränkung der Art der Fette auf bestimmte tropische Fette ein. Mit Bezug auf den überwiegenden Teil der Richtlinie hat sich der Umweltausschuß hinter diese Forderung gestellt, aber das gilt leider nicht für den operationellen Teil, oder besser gesagt noch nicht. Denn es wurden Änderungsanträge eingereicht, auch von uns, um das zu ändern, und wir rechnen damit, daß diese von den Kolleginnen und Kollegen unterstützt werden.
Drittens werden wir von der EVP niemals akzeptieren, daß Gesetze gemacht werden, deren Einhaltung nicht genau kontrollierbar ist. Wir hatten im Umweltausschuß bereits einen Änderungsantrag eingereicht, der bestimmt, daß es erst ein Analyseverfahren geben muß, mit dessen Hilfe mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden kann, ob und wieviele andere Fette in der Schokolade sind, und das Inkrafttreten der neuen Richtlinie muß davon abhängig gemacht werden. Dieser Änderungsantrag hat die Mehrheit erreicht, und wir unterstützen ihn natürlich weiterhin.
Viertens kämpfen wir weiter für die demokratische Behandlung von Gesetzen. Wir akzeptieren nicht, daß die Komitologie das Europäische Parlament aus dem Spiel drängt, wenn die Richtlinie noch einmal an die allgemeinen Regelungen der Lebensmittelpolitik angepaßt werden muß. Unser Änderungsantrag, den Anwendungsbereich der Komitologie einzuschränken, ist im Umweltausschuß angenommen worden. Wir verteidigen und unterstützen ihn natürlich weiterhin.
Fünftens haben wir im Umweltausschuß um eine nachträgliche Studie gebeten über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Absatz von Kakaobutter von Entwicklungsländern. Eine gute Politik erfordert Beobachtung, man muß den Konsequenzen seines eigenen Stimmverhaltens ins Auge sehen können, und wenn es erforderlich ist, muß man seine eigenen Gesetze dann an die Ergebnisse anpassen. Auch das ist in Ordnung, was den Umweltausschuß angeht; auch hier bleiben wir bei unserer Position.
Der sechste und letzte und sicher nicht der unwichtigste Punkt ist die Sorge um den Verbraucher, der ein Recht auf Information hat und der ein Recht hat, zu wissen, welche Qualität ihm angeboten wird. Wir wollen ihm Garantien geben für diese Rechte. Aber wir haben den Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung der Handelsbezeichnung niemals zugestimmt. Die EVP hat bei der Behandlung der Kennzeichnungsrichtlinie immer für eine andere Philosophie plädiert, für eine sehr großzügige Anwendung nach dem Buchstaben, aber auch nach dem Geist der einschlägigen Rechtsprechung, und wir bleiben bei dieser Auffassung. Aber das will nicht heißen, daß wir den Verbraucher nicht informieren wollen. Wir haben die Sache erneut diskutiert, da unsere Änderungsanträge im Bereich der Kennzeichnung im Umweltausschuß keine Unterstützung gefunden hatten. Die Sache wurde in unserer Fraktion erneut auf den Tisch gebracht, und wir stehen schließlich mit einer großen Mehrheit in der Fraktion hinter einem neuen Änderungsantrag, in dem wir fordern, daß in lesbarer und auffälliger Weise, immer auf der Vorderseite, kenntlich gemacht wird, daß den Produkten andere pflanzliche Fette zugefügt wurden. Wir glauben, daß wir mit dieser Forderung dem Verbraucher am besten dienen. Alle Alternativen sagen: wir machen das bei der Handelsbezeichnung; bei diesem Produkt bedeutet das, daß der Verbraucher zwischen dem Kleingedruckten auf der Rückseite suchen muß, denn dort steht die Handelsbezeichnung, und die darf dort auch stehen; wenn diesem Produkt, Schokolade, andere Fette zugefügt wurden, dann muß der Verbraucher auf das Kleingedruckte auf der Seite achten, um zu wissen, ob sich andere pflanzliche Fette darin befinden. Unser Vorschlag garantiert die Vorderseite, und ich glaube, Herr Präsident, daß dies dem Verbraucher die meisten Garantien gibt.
Abschließend noch folgendes. Mit all den eingereichten Änderungsanträgen, mit all den Versuchen, die wir hier, wie ich hoffe, zusammen unternehmen, retten wir nicht alles, aber Alternativen hatten wir nicht. Die Angelegenheit mußte abgewogen werden, ein Zurücküberweisen wäre für unsere Fraktion ein Zeichen von Inkompetenz und Unverantwortlichkeit, da es sich um ein Verfahren der Mitentscheidung handelt und wir also unsere volle legislative Befugnis ausüben können. Wir wollen sie ausüben, wir sagen "ja" zu den fünf Prozent, aber wir wollen daneben alle Garantien für Afrika und für den Verbraucher, und so werden wir Farbe bekennen und unser Stimmverhalten konsequent, anderthalb Jahre konsequent auf diese Prinzipien abstimmen.

Hyland
Herr Präsident, die Anwendung von Qualitätsstandards und -kontrollen ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Lebensmittelsektors und aus Verbrauchersicht müssen wir darauf achten, daß alle Lebensmittel den strengsten Produktions- und Marktanforderungen unterliegen.
Überregulierung führt jedoch zu einer unnötigen Knebelung dieses Sektors und damit zu geringerer Vielfalt und sie ignoriert das einheimische Angebot an hochwertigen regionalen und nationalen Nahrungsmitteln.
Aus irischer Sicht ist die Landwirtschaft und die angeschlossene Nahrungsmittelindustrie von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft, und die Schokoladenindustrie, die Gegenstand dieser Debatte ist, ist ein wichtiger Teil davon. Der irische Sektor für Qualitätsschokolade verfügt über 3.000 Beschäftigte und verarbeitet 50 Millionen Gallonen Milch (ca. 2, 3 Millionen Hektoliter) und 40 Tonnen irischen Zucker. Irische Milchschokolade - ich hätte gerne ein Stückchen von der Tafel Schokolade, die hier gezeigt wurde, gehabt - hat den Ruf eines Qualitätsproduktes und steht für hohe Kundenzufriedenheit.
Die Land- und Milchwirtschaft ist für die irischen Bauern von ebenso entscheidender Bedeutung wie Kakao für die anderen Herstellungsländer, und ich möchte hiermit die Wichtigkeit von Kakao für die Länder, die von ihm abhängig sind, in keiner Weise schmälern.
Der Kommissionsvorschlag, bis zu 5 % pflanzliches Fett bei der Herstellung von Schokolade zu erlauben, ist ebenso akzeptabel wie die Entscheidung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der die Auflistung von pflanzlichem Fett zusammen mit anderen Zutaten vorsieht. Damit wird die Notwendigkeit, die Kennzeichnung auf die Vorderseite aufzudrucken, unnötig. Der Vorschlag der Kommission, den Verkauf von Schokolade mit pflanzlichem Fett in allen 15 Mitgliedstaaten, statt wie bisher in nur 7 Mitgliedstaaten zuzulassen, ist aus meiner Sicht begrüßenswert, weil er das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes ermöglicht.
Aus den bereits genannten Gründen, und insbesondere vor dem Hintergrund der irischen Abhängigkeit vom Agrarund Nahrungsmittelsektor, appelliere ich an die Kollegen, die existierende Abweichung für Irland und das Vereinigte Königreich zu unterstützen und die Bezeichnung "Milchschokolade" innerhalb des Marktes beider Länder zu erlauben. Ich möchte die Mitgliedstaaten und die Anwesenden bitten, sich für das Weiterbestehen der derzeitigen Abweichung auszusprechen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, daß wir hier in eine Debatte geraten, in der Vernunft und allgemein angenommene Grundsätze Emotionen, nationalen Interessen und auch Eigeninteresse weichen müssen. Die Harmonisierung der Schokoladengesetzgebung muß meiner Meinung einem doppelten Ziel genügen: zum einen, die Schokoladehersteller, - importeure und -exporteure den gleichen Rechten und Pflichten zu unterwerfen, um so die gleichen Trümpfe auf dem europäischen Binnenmarkt zu geben, und zum anderen, den Verbraucher in den Genuß der Vorteile eines Binnenmarkts kommen zu lassen, indem ihm Wahlmöglichkeiten geboten werden. Die liberale Fraktion befürwortet daher zum einen eine vollständige Harmonisierung und zum anderen eine deutliche Etikettierung.
Unter vollständiger Harmonisierung verstehen wir, daß nicht nur der Verkauf, sondern auch die Produktion von Schokolade mit pflanzlichen Fetten überall in der Union möglich sein muß. Wenn wir einen echten Binnenmarkt befürworten, dann fordert die Logik selbst, daß wir nicht nur den freien Verkehr, sondern auch die Produktion überall zulassen. Eine Regelung, bei der die Mitgliedstaaten souverän entscheiden, ob sie pflanzliche Fette in ihrer Produktion zulassen oder nicht, ist nicht länger haltbar. Große Produzenten können ihre Produktion in Länder verlagern, in denen dies wohl zugelassen ist, und können dann ihre Produktion unter demselben Markennamen in den Ländern verkaufen, die dies verbieten würden. Der kleine Schokoladenfabrikant, der lokal produziert, ist dagegen in den Möglichkeiten der Wahl seiner Niederlassung beschränkt und ist daher der Dumme.
Was sodann die Etikettierung anbelangt, so ist es auf einem freien Markt nicht Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, welches Rezept der Produzent verwenden muß. Es ist jedoch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die festgelegten Mindestmengen eingehalten werden. Auf der anderen Seite muß der Verbraucher auf der Grundlage einer deutlichen Kennzeichnung die Schokolade wählen können, die seinem Geschmack entspricht, seiner Tradition und, warum nicht, seiner Sorge um die Entwicklungsländer. Unter einer deutlichen Kennzeichnung verstehen die Liberalen eine einheitliche, eindeutige Angabe an einer festen Stelle, vor allem oben, aber deutlich zu unterscheiden von der Liste der Zutaten, in deutlich lesbaren Buchstaben.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Unsere Fraktion wehrt sich gegen die Idee, pflanzliche Fette auf drei tropische Fette zu beschränken. Mit einer derartigen Bestimmung bekommen wir innerhalb der kürzesten Zeit Probleme mit der Welthandelsorganisation, und dann wird diese Richtlinie eine Totgeburt. Zum zweiten unterstützen wir ebensowenig die Änderungsanträge, die die Anwendung dieser Richtlinie von der gemeinschaftlichen Festlegung einer Analysemethode abhängig machen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kolleginnen und Kollegen auf die Richtlinie von 1989 über die offizielle Kontrolle von Lebensmitteln hinweisen, die diesbezüglich einheitliche Regeln festlegt. Darum reichen wir den Änderungsantrag 54 ein, der sich an diese Richtlinie anschließt.

González Álvarez
Herr Präsident! Wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützen den Vorschlag von Herrn Lannoye, denn er erscheint uns ausgewogen. Wenn wir mit dem Vorschlag von Herrn Lannoye einverstanden sind, so dewegen, weil er unserer Auffassung nach bestimmte Grundsätze beachtet, die bei der Genehmigung der Änderung dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind.
Erstens, eine eindeutige und vollständige Kennzeichnung. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 79/111 hat eine Irreführung der Verbraucher zu unterbleiben. Zweitens müssen die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden.
Herr Lannoye hat auch das Abkommen mit den AKP-Ländern sowie die Artikel 130 u und 130 v des EWG-Vertrags berücksichtigt, die die Verpflichtungen der EU gegenüber den AKP-Ländern, insbesondere gegenüber jenen dreißig oder einunddreißig kakaoerzeugnenden Länder betreffen.
Diese Aussprache macht allerdings deutlich, wie komplex die Thematik ist und daß man sich letztendlich dafür entscheiden muß, die Ausführungen von Herrn Lannoye zu unterstützen. Das heißt, zu versuchen, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren. Heute vormittag, im Rahmen der Aussprache über die Lage der Nation, haben die beiden Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen dieses Parlaments unsere Beziehungen zu den AKP-Ländern und die Notwendigkeit in Erinnerung gerufen, daß diese Beziehungen auf einem fairen Handel beruhen. Wenn diese Richtlinie wie vorgeschlagen angenommen wird, kann die Nachfrage nach Kakaobutter, der Generaldirektion für Studien des Europäischen Parlamentes zufolge, um bis zu 200.000 Tonnen zurückgehen, was eine schwere wirtschaftliche Schädigung bestimmter Länder bedeuten würde. Dies hätte für über 1, 5 Millionen Bauern - Kleinbauern, die, wie Herr Lannoye in seinem Bericht deutlich macht, umweltbewußt handeln, da sie kaum chemische Produkte verwenden - verheerende Folgen.
Ein weiteres Problem betrifft die Kennzeichnung: ich glaube, daß die europäische öffentliche Meinung sensibilisiert ist. Wir alle erinnern uns an das Problem des Rinderwahnsinns, zu dem Frau Roch-Behrendt den Bericht des BSEUntersuchungsausschusses vorlegen wird. Aufgrund dieser Sensibilisierung verlangt die Bevölkerung Europas immer klarere Informationen über das, was sie zu sich nehmen, über das, was sie nutzen wird. Frau Thyssen hat die Schokoladentafel deutlich gezeigt und darauf hingewiesen, daß der eindeutige Hinweis, ob diese Schokolade Pflanzenfette enthält oder nicht, entscheidend dafür ist, ob der Verbraucher eine Wahlmöglichkeit hat oder nicht. Das bedeutet: Einhaltung der Abkommen mit Drittländern, Achtung des Verbrauchers, Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Dies sind die Forderungen, die in dem Vorschlag von Herrn Lannoye gestellt werden. Wir hoffen, daß die Änderungsanträge genehmigt werden und daß wir für diesen Vorschlag stimmen können.

Aelvoet
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst und vor allem möchte ich Herrn Minister Gauze, Minister für Rohstoffe der Elfenbeinküste willkommen heißen, der es für wichtig erachtet hat, dieser Debatte beizuwohnen. Als erstes möchte ich sagen, daß unser Vertreter im Umweltausschuß, Paul Lannoye, der auch Berichterstatter zu dieser Richtlinie wurde, sehr schnell feststellen mußte, daß für die Nulloption absolut keine Basis in diesem Parlament bestand. Daher haben wir diese Option zu unserem Bedauern rasch wieder aufgeben müssen.
Zweitens, sobald wir festgestellt haben, daß diese Sache nicht realisierbar war, haben wir darauf gesetzt, das maximale Gewicht auf den Verbraucher zu legen, und damit dieser Verbraucher seiner Rolle gerecht werden kann, muß man dann am Namen des Produktes selbst arbeiten, indem man ihm etwas hinzufügt. Das war die Position, und niemand im Umweltausschuß hat ihr widersprochen, aber es wurden dann doch hinterher Änderungsanträge eingereicht, um das unmöglich zu machen. In jedem Fall finden wir das weiterhin wichtig, daher haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, in dem erneut diese Option angeboten wird, denn es ist die beste Option. Nicht weil sie von uns kommt, aber wenn man im Namen angibt: unter Zufügung von anderen pflanzlichen Fetten, dann sieht jeder Verbraucher das. Die Beispiele, die Frau Thyssen mit den Verpackungen gezeigt hat, das gilt natürlich alles für die heutige Situation, wo es nur echte Schokolade auf unserem Markt gibt, und dann hat Cote d'Or es nicht nötig, das auf der Vorderseite in großen Buchstaben anzugeben. Das spricht doch für sich, das versteht doch ein kleines Kind.
Drittens ist es ohne weiteres möglich, nach der Etikettierungsrichtlinie auf die Benennung des Produkts einzuwirken, und darin gebe ich Herrn De Coene völlig Recht. Uns geht es also darum, zu versuchen, hier die bestmögliche Option zu erreichen und für die bestmögliche Option eine Mehrheit zu finden. Je höher die ausfällt, desto besser für uns, und dafür wollen wir kämpfen.
Viertens ist es offenkundig, daß der Kommissionsvorschlag, der vom Umweltausschuß nicht verbessert worden ist, im völligen Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die wir im Rahmen des Lomé-Abkommens sowie auch des Internationalen Kakao-Abkommens eingegangen sind, bei dem sich unter anderem die EU für eine höhere Abnahme von Kakaobutter eingesetzt hat. Man kann also unmöglich behaupten, daß man den Export vor allem der afrikanischen Länder sichern kann, wenn man eine sehr schwache Kennzeichnung für den Verbraucher hat. Das Resultat im Umweltausschuß ist jetzt also eine kleingedruckte Angabe auf der Rückseite, am besten ist im Namen selbst; wenn das nicht realisierbar ist, muß man sehen, wo es am besten hingesetzt wird. Aber wir müssen uns für die beste Option einsetzen.
Schließlich möchte ich an die Adresse von Frau Maij-Weggen sagen: ich finde Ihre Schlußfolgerung ein bißchen inkohärent. Auf der einen Seite sagen Sie mit Recht, daß dieser Vorschlag schlecht ist, und dann sagen Sie schließlich: aber wir müssen dann die Änderungsanträge von Frau Thyssen unterstützen. Ich sage nicht, daß die nicht und unter keiner Bedingung unterstützt werden sollen, aber ich weise doch darauf hin, daß es stärkere Schutzmöglichkeiten gibt als die Änderungsanträge von Frau Thyssen und daß die erst ausprobiert werden müssen. Wenn daher - und das sind meine letzten Bemerkungen - Frau Thyssen eine Folgenuntersuchung für das Jahr 2002 fordert, dann sind das Ostereier nach Weihnachten, und der Kabinettschef van Moreels hat mir das auch gesagt: das hilft uns nicht, das ist viel zu spät. Eine Folgenuntersuchung macht man im voraus.
Wenn es darum geht zu sagen, daß es das Analyseinstrument noch geben muß, dann ist es nützlich, daß das angenommen wird, da wir so Zeit gewinnen können. Aber dieser Zeitgewinn hat nur einen Sinn, wenn er gekoppelt werden kann an eine schlüssige Information des Verbrauchers, so daß der Verbraucher effektiv unterscheiden kann, und das tut man am besten mit einem Zusatz zum Namen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, Frau Aelvoet hat mich angesprochen und sie hat mich falsch verstanden. Ich kann das in zwei Sätzen berichtigen. Ich habe gesagt: wenn die Nulloption nicht angenommen wird - und dazu wurden Änderungsanträge eingereicht - und wenn auch die Rücküberweisung nicht angenommen wird - und auch dazu wurden Änderungsanträge eingereicht -, dann sind die Änderungsanträge von Frau Thyssen in einem worst case -Szenario immer noch besser als die 5 %. Aber nach meinem Urteil muß der Berichterstatter am Ende das Ergebnis betrachten, und wenn das Ergebnis nicht gut ist, muß er es an die Kommission zurücküberweisen.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Maij-Weggen. In egal welcher Form, ist es einem Redner in einer Sitzung nur dann gestattet, zweimal das Wort zu ergreifen, wenn es um einen Tagesordnungspunk geht, was hier nicht der Fall war. Auf jeden Fall vielen Dank für die kurze Unterbrechung.

Thyssen
Mein Name wurde hier drei Mal von Frau Aelvoet genannt. Sie sagt, daß mein Vorschlag letztendlich nicht realisierbar oder nicht gut ist, aber ich möchte Frau Aelvoet gerne sagen: Lesen Sie bitte einmal die Kennzeichnungsrichtlinie.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Thyssen, wenn Sie einen Protest vorbringen wollen, dann erteile ich Ihnen am Ende der Sitzung das Wort. Momentan ist dies nicht möglich.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich wußte nicht, daß die Frau Kommissarin Spezialistin in Schokolade ist, doch hatten an diesem Mittwoch ihre Kollegen zweifellos andere Verpflichtungen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister für Rohstoffe der Elfenbeinküste, wir sollten uns nicht täuschen: unsere Aussprache über Schokolade ist weitaus wichtiger, als zunächst angenommen werden könnte. Der Grund, weshalb unser Parlament heute so geteilter Meinung ist und weshalb sich bei diesem Thema die Gemüter erregen, liegt nicht darin, daß Weihnachten vor der Tür steht, sondern vielmehr darin, daß es hier um ein wichtiges Thema geht, das für die Gefahr einer Entgleisung des Binnenmarktes sehr aufschlußreich ist. So gesehen ist es bedauerlich, daß das zuständige Kommissionsmitglied nicht anwesend ist, auch wenn ich erfreut bin, Sie, Frau Kommissarin, unter uns zu sehen.
Worum geht es denn letztlich bei unserer heute geführten Aussprache? Seit 1973 besteht eine von der Europäischen Union auf dem Schokoladensektor angenommene Richtlinie, die zwei Zielen vollauf gerecht wird, nämlich einerseits Schutz des Verbrauchers sowie andererseits Verteidigung der Interessen der Erzeugerländer. Um einigen neuen Mitgliedstaaten entgegenzukommen und ihre nationalen Traditionen zu respektieren, wurden Ausnahmeregelungen zugestanden. Es wäre nämlich sehr ungern gesehen worden, daß europäischen Bürgern von Brüssel oder Straßburg vorgeschrieben wird, welchen Geschmack sie haben sollen. Nun wird jedoch von der Kommission die Ansicht vertreten, daß das Nebeneinanderbestehen beider Regelungen unbefriedigend ist, da damit die hochheiligen Grundsätze des Binnenmarktes mißachtet würden. Aus diesem Grunde schlägt sie heute eine Verallgemeinerung der bestehenden Ausnahmeregelungen vor.
Mit einer solchen totalen Kehrtwendung schlägt sie uns einmal mehr eine Harmonisierung nach unten vor. Ich stelle heute lediglich fest, daß die Kommission bei diesem Thema auf ihrem Standpunkt beharrt, während ich mich zu erinnern glaube, daß das Europäische Parlament ihren ersten Versuch eindeutig zurückgewiesen hatte. Wenn wir so weitermachen, werden wir es zulassen, daß ein absolut fades europäisches Modell aufgebaut wird, angefangen bei der Harmonisierung der europäischen Küche. Das wäre vollkommen töricht und außerordentlich gefährlich.
Im Gegensatz zu vielen von Ihnen bin ich kein Spezialist in Schokolade, doch stelle ich im vorliegenden Fall fest, daß die Kommission auf dem Weg ist, eine Praxis zu verallgemeinern, die, wie von ihr selbst zugestanden wird, zahlreiche Gefahren in sich birgt.
Ich bitte Sie also, laßt uns die Vorschläge der Kommission nicht bis zu Ende befolgen. Wir - ebenso wie andere Kolleginnen und Kollegen - haben Änderungsanträge eingereicht, durch die für den Bericht Lannoye die Möglichkeit eines Auswegs gemäß der Tradition des Parlaments geboten würde. Unsere vorrangiges Ziel muß meines Erachtens darin bestehen, die Interessen unserer Mitgliedstaaten zu harmonisieren, aber auch die Interessen unserer Partner wie den AKP-Staaten zu schützen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament in der Lage sein wird, diese vorrangigen Ziele zu verteidigen, ohne sich zu einer "weichen" Harmonisierung hinreißen zu lassen, die sich als sehr bitter und hart erweisen könnte.

Blokland
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission über Kakao, über den wir hier sprechen, ist in einer Reihe von Punkten ganz deutlich unzulänglich. Diese Punkte müssen verbessert werden. Erst dann ist der Vorschlag auch für meine Fraktion akzeptabel.
Die Europäische Kommission hat versucht, die Probleme, die auf dem Binnenmarkt bei der Produktion und dem Verkauf von Schokoladenprodukten bestehen, auf die einfachste Weise zu lösen, nämlich indem sie die liberalste Regelung für die Schokoladenproduktion für jeden gelten läßt. Das heißt: völlige Freiheit für jeden, 5 % Ersatzfette zu verwenden. Das scheint attraktiv zu sein, aber es leugnet den bereits seit mehr als zwanzig Jahren bestehenden Streit zwischen den Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Fette. Für uns ist der Ausgangspunkt, daß reine Schokolade keine Ersatzfette enthalten darf; das ist der Verbraucher in den meisten Mitgliedstaaten der Union so gewöhnt, und das kann man nicht einfach so ändern. Hinzu kommt, daß die Folgen für die Entwicklungsländer, die Kakao produzieren, sehr einschneidend sein können.
Wir sehen ein, daß auf dem Binnenmarkt eine ganze Reihe reeller Probleme bestehen. Die Hersteller von reiner Schokolade, ohne andere Fette, haben einen Wettbewerbsnachteil, und der Verbraucher kann durch einen Produktnamen übertölpelt werden, der mit seiner Erfahrung übereinstimmt. Es muß also etwas geschehen.
Ich meine, daß ein Kompromiß gut über die Kennzeichnung auf dem Etikett gefunden werden kann. Es besteht ein sehr deutlicher Trend zu mehr Mündigkeit unter den Verbrauchern: man will wissen, was man ißt. Darum spricht meines Erachtens nichts dagegen, so deutlich wie möglich anzugeben, was sich in dem Produkt befindet und was nicht.
Wir dürfen außerdem die Folgen einer Änderung in der Zusammensetzung von Schokolade für die kakaoproduzierenden Länder nicht übersehen. Wir sehen zwar bereits seit Jahren eine steigende Nachfrage nach Kakao, aber eine plötzliche Änderung auf 5 %, ohne ergänzende Maßnahmen, könnte sich für eine Reihe von Entwicklungsländern als katastrophal erweisen.
Ich betone daher noch einmal, daß, meiner Meinung nach, das Etikett der richtige Ort ist, um diesen seit Jahren bestehenden Konflikt zu lösen. Diese Angabe muß sich deutlich sichtbar auf dem Etikett befinden, also absolut nicht in dem Kleingedruckten der Liste der Zutaten. Dann würde die Mehrheit der schokoladekonsumierenden Bevölkerung in Europa zum Narren gehalten. Sollte es in der Abstimmung über die Änderungsanträge doch in diese Richtung laufen, können wir die Entschließung nicht unterstützen.

Amadeo
Herr Präsident, zunächst ein "Bravo" für Herrn Lannoye. Kernstück des Richtlinienvorschlags, mit dem wir uns heute befassen, ist Artikel 2, nach dem es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen zuzulassen. Wenn die Richtlinie angenommen würde, würden die Mitgliedstaaten dadurch verpflichtet, Erzeugnisse mit pflanzlichen Fetten auf ihrem Hoheitsgebiet mit der Bezeichnung "Schokolade" zu vermarkten. Infolgedessen würden Erzeugnisse mit pflanzlichen Fetten prämiert und das höherwertige Erzeugnis, das nicht mehr Schokolade aus purem Kakao, sondern eine teureres Erzeugnis wäre, das den Luxusartikeln zugerechnet würde, somit banalisiert.
In dem Bewußtsein, daß beim heutigen Stand der technischen Kenntnisse der Anteil an pflanzlichen Fetten in Schokolade schwer und nur mit einer Fehlermarge von 40 % zu bestimmen ist, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, wonach der Ersatz von Kakaobutter durch pflanzliche Fette bis zu einem Anteil von 5 % des Gesamtgewicht des Endproduktes zulässig ist, um die geltenden Verpflichtungen mengenmäßig festzulegen. Was sodann die sozioökonomischen Folgen der Richtlinie betrifft, so würden sich insbesondere für die Erzeugerländer negative Auswirkungen ergeben. In Westafrika beispielsweise leben über zwei Millionen Landwirte von der Kakaoerzeugung, und 11 Millionen Personen sind von der Ernte abhängig, die somit zusammen mit ihren Familien vom Schicksal des Kakaoanbaus betroffen sind.
Auch auf die kakaoerzeugenden AKP-Länder - 31 von 70 - würden sich negative Auswirkungen durch eine Richtlinie ergeben, die sich vor allem auf eine zuverlässige Analysemethode zur Bestimmung des Anteils an pflanzlichen Fetten hätte stützen müssen, bei der rechtzeitig zahlenmäßige Angaben zu den Folgen für den Weltmarktpreis für Kakao erforderlich gewesen wären, und die jedenfalls erst danach hätte in Kraft treten dürfen.
Die Folgen für die Volkswirtschaften in Afrika und in der Karibik, die sich gänzlich auf die Einnahmen aus Kakao stützen, wären ein finanzieller Zusammenbruch und, wie wir hinzufügen möchten, Hunger und Arbeitslosigkeit sowie zweifellos eine Auswanderung jener Bevölkerungsteile, für die der Kakaoanbau zur Haupteinnahmequelle wurde. Wenn wir an die politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen denken, zu denen eine oberflächliche Prüfung der Richtlinie und deren überstürzte Annahme führen würden, so gelangen wir zu der Ansicht, daß eine solche Richtlinie abgelehnt werden sollte, und zwar auch im Lichte des Kampfes gegen die Armut, den die Europäische Union in den Entwicklungsländern führt, um diese Länder schrittweise in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Whitehead
Herr Präsident, nichts von dem, was ich heute sagen werde, wird die große Allianz derer, die sich die legitime Sorge um die Dritte Welt, die Abneigung gegen den Binnenmarkt und die Verschleierung wirtschaftlicher Interessen als hohe Grundsätze auf die Fahne geschrieben haben, und was die heutige Debatte beherrscht hat, gerne hören. Ich möchte den Berichterstattern und natürlich den Mitgliedern dieses Parlaments gegenüber nur zwei oder drei Dinge zum Ausdruck bringen. Ich spreche als einer, der leidenschaftlich um die Dritte Welt besorgt und tief betroffen ist über einige Angriffe gegen diejenigen von uns, die schon von jeher Schokolade auf eine andere Weise herstellen.
Als erstes möchte ich die Berichterstatter darauf hinweisen, daß der Versuch des Umweltausschusses, zu einem Kompromiß zu gelangen, auf der Notwendigkeit basierte, einen Mittelweg zwischen den legitimen Sorgen und den Forderungen des Binnenmarktes zu finden. Wenn Sie nur das eine ohne das andere haben wollen, können Sie nicht mit uns rechnen. Herr Lannoye hat jedoch einige der Änderungsanträge, einschließlich Änderungsantrag Nr.13, nicht ganz in meinem Sinne und im Sinne anderer vorgetragen, die eine korrekte Kennzeichnung an einer Stelle fordern, an der der Verbraucher sie auch sehen und alle notwendigen Informationen erhalten kann, um zu beurteilen, ob Kakaobutter enthalten ist oder nicht.
Frau Maij-Weggen forderte im Namen ihres Ausschusses den völligen Verzicht. Dieser Ausschuß lehnt den Einsatz von Fett innerhalb der gesamten Europäischen Union ab. Wenn das nicht möglich ist - und das ist es in der Tat nicht: sogar Herr Happart mußte, so schwer es ihm auch fiel, akzeptieren, daß der Landwirtschaftsausschuß bereit war, 5 % pflanzliche Fette innerhalb der Europäischen Union zuzulassen - ist es das mindeste, zu Frau Thyssen zu gehen, die bereits zwei Stückchen dieser Kirsch-Schokolade gegessen hat. Sie möchte, daß wir einen absolut sicheren Test zur Beurteilung der Schokolade durchführen, an den bisher noch niemand gedacht hat. Wenn man eine Praline oder ein Stück Schokolade ißt, denkt man nie darüber nach, ob die Schokolade durch die Zutaten verfälscht ist. Jetzt sollen wir eine absolut sichere Methode haben, um alle Zutaten zu bestimmen.
Die Kontrollrichtlinie enthält bereits eine Vorschrift, die die Hersteller verpflichtet, genau anzugeben, woraus die Schokolade besteht, wo die 5 % sind und wie deren Zusammensetzung aussieht. Herr Happart irrt, wenn er sagt, die auf herkömmliche Weise hergestellte Schokolade sei Ersatz-Schokolade. Das ist das bei der Diskussion um die Änderung der Bezeichnung verfolgte Ziel. Man möchte, daß wir die Schokolade, die in 7 Mitgliedstaaten hergestellt wird, als Ersatz-Schokolade bezeichnen. Das ist sie nicht, und damit müssen Sie sich abfinden. Innerhalb des Binnenmarktes hat diese Schokolade ebenfalls ihren Platz und zwar in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.
Und schließlich hat im Hinblick auf Milchschokolade die Entscheidung, die Abweichungen bei Milchschokolade zu streichen, in dieser Debatte nichts verloren. Tatsächlich haben wir es hier mit zugesetztem tierischen Fett zu tun, und dies ist ein ganz anderes Thema. Mir fällt beim besten Willen keine genauere Beschreibung für Schokolade mit zugesetzter Milch ein, als Milchschokolade. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Vorschläge des Umweltausschusses und den Großteil dessen, was die Kommission zustande zu bringen versucht, unterstützen.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schokolade ist eine süße Versuchung, für manche ein Laster, für die Europäische Union ein rotes Tuch. Dabei ist Schokolade nur eine kleine Ergänzung der Ernährung des Menschen. Niemand schreibt vor, wieviel Salami auf der Pizza zu sein hat, wieviele Erdbeeren auf der Erdbeertorte. Da genügt die Zutatenangabe. Nur bei der Schokolade soll das nicht so sein! Zwei Märkte in Europa, die verbissen ihre Position verteidigen, teils auch mit unlauteren Mitteln.
Die Blockade oder die Schokoladenrichtlinie gehört eigentlich auf den Müllberg der europäischen Entwicklung. Wir sind leider noch nicht dort, aber ich sage voraus, wir werden einmal dorthin kommen. Ich denke, die Diskussion hat eines deutlich gemacht: Eine zufriedenstellende Lösung erreichen wir nur dann, wenn wir die unterschiedlichen Traditionen respektieren. Entscheidend kommt es darauf an, diesen gegenseitigen Respekt mit den Zielen des Binnenmarktes und mit dem Schutz und der Information des europäischen Verbrauchers in Einklang zu bringen. Dabei sollten wir uns an dem Prinzip orientieren, das beim Binnenmarkt für Lebensmittel heute die Regel ist: Gegenseitige Anerkennung nationaler Vorschriften zum Beispiel über die Zusammensetzung von Lebensmitteln.
Dieses Prinzip funktioniert, und es funktioniert unter anderem auch deshalb, weil einheitliche europäische Etikettierungsvorschriften den Schutz der Verbraucher und den Informationsbedarf des Verbrauchers gewährleisten und abdecken. Deswegen wäre es falsch, Zutaten aus anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in Europa zu verbieten oder diese Fette europaweit verpflichtend zuzulassen. Vom gegenseitigen Respekt könnte keine Rede mehr sein.
Richtig ist der Ansatz, die Mitgliedstaaten über die Zulassung anderer pflanzlicher Fette allein entscheiden zu lassen, aber den Handel zuzulassen. Richtig ist es, dann aber dem Verbraucher klare, eindeutige und leicht erkennbare Informationen über die Zusammensetzung zu geben. Es liegen Anträge vor, die diesem Ziel gerecht werden und die auf einen wirklichen europäischen Ansatz abzielen, nämlich den besagten Respekt vor den unterschiedlichen Traditionen in die Form einer Richtlinie zu gießen. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, diesem Ansatz gerecht zu werden.
Es sei insbesondere davor gewarnt, durch einseitige Etikettierungsvorschriften den Begriff "Schokolade" nur auf einen Teil der europäischen Produkte Anwendung finden zu lassen, oder die Verkehrsbezeichnung zu verfälschen. Bei der letzten Änderung der Etikettierungsrichtlinie hat dieses Parlament mit dem Ministerrat harte Kämpfe ausgefochten, um diskriminierende und wettbewerbsverzerrende Etikettierungsregeln zu verhindern. Wir würden uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir jetzt bei der Schokolade solches fordern und zulassen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen, daß es sich bei dem besagten Ansatz wirklich um einen Kompromiß handeln würde, der ziemlich genau in der Mitte aller möglichen Lösungsansätze liegt. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die Entscheidung der Kommission und des Ausschusses eigentlich der richtige Weg sind. Nutzen wir die Chance, beweisen wir, daß wir europäisch denken und nicht nationalen Interessen hinterherlaufen!

Nordmann
Herr Präsident, ich möchte Herrn Lannoye zu seinem ausgezeichneten Bericht aufrichtig beglückwünschen. Dazu habe ich einige Gründe, denn vor zwölf Jahren befand ich mich genau in der gleichen Situation wie er, als ich Berichterstatter bei dem ersten Versuch der Kommission war.
Heute wie vor zehn Jahren ist der Text des Theaterstückes der gleiche. Es steht das Gleiche auf dem Spiel, und in der Sache hat es keine Fortschritte gegeben. Der Kommissionsvorschlag ist unnütz, er ist gefährlich und er ist schlecht. Er ist unnütz deswegen, weil der Status quo es heute jedem ermöglicht, die Schokolade zu essen, die er möchte. Der Vorschlag ist gefährlich, weil die Qualität unserer Beziehungen zu einigen der Entwicklungsländer und die Qualität der Hilfe, die wir ihnen leisten, dadurch erheblich beeinträchtigt wird. Der Vorschlag ist schließlich schlecht, weil er unzureichend vorbereitet wurde und weil er technisch nicht richtig abgestützt ist.
Ich werde nun nicht auf das gesamte Ausmaß des Problems zu sprechen kommen, sondern ich möchte Sie, Herr Präsident, lediglich auf das Problem einer Kontrolle hinweisen, was den höchst zulässigen Anteil an alternativen pflanzlichen Fetten von 5 % betrifft. Es gibt heute keine Verfahren nicht etwa zur Ermittlung, sondern zur Quantifizierung solcher als Ersatz-Pflanzenfette. Vor zwölf Jahren sagte die Kommission: " Solche Verfahren werden entwickelt werden" . Heute erklärt sie erneut: " Solche Verfahren werden entwickelt werden" . Die Vorankündigung bleibt die gleiche. Fortschritte hat es nicht gegeben. Bei der Befragung durch den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat uns der Kommissionsbeamte eingehämmert, es gäbe Fortschritte. Er war nicht imstande, diesbezüglich auch nur den geringsten Fortschritt zu nennen. Daran zeigt sich - nebenbei bemerkt -, inwieweit die Kommission bei der Vorbereitung des vorliegenden Textes von bestimmten Lobbyisten abhängig ist.
Werden wir die Möglichkeit haben, eine solch mittelmäßige, eine so schlecht vorbereitete Richtlinie zu ändern? Ich hoffe es zwar, doch bezweifle ich es. Wenn wir sie nicht ändern können, müssen wir den Mut besitzen, sie abzulehnen.

Ainardi
Herr Präsident, zweifellos hat Schokolade etwas mit Kultur, etwas mit Affektivität zu tun; ohne jedoch Spezialisten zu sein, möchte ich von Geschmack sprechen. Schokoladenliebhaber wissen es: eine gute Schokolade ist Schokolade, die mit Kakaobutter hergestellt wird. Durch jeglichen Zusatz eines anderen pflanzlichen Fettes wird ihr Geschmack verschlechtert, und zur Verteidigung einer solchen Qualität sah die Richtlinie von 1973 vor, daß die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter bei der Schokoladenherstellung verboten werden soll. Diese Bestimmung wurde von den sechs Gründerländern der Europäischen Gemeinschaft eingehalten. Bei der ersten Erweiterung der Gemeinschaft wurde den neuen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung zugestanden, wonach sie bis zu einem Anteil von 5 % des Gesamtgewichts der Schokolade andere pflanzliche Fette verwenden durften. Damit war die Presche geschlagen. Heute machen sieben Mitgliedstaaten von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch, und acht Mitgliedstaaten halten das ursprüngliche Verbot aufrecht. Unter dem Druck von Schokoladenmultis hat die Kommission am 17. April 1996 einen Entwurf für eine Richtlinie angenommen, durch die es den Mitgliedstaaten freigestellt werden soll, im Namen des freien Warenverkehrs die zusätzliche Verwendung pflanzlicher Fette zuzulassen. Mit dieser Richtlinie wird die Flucht nach vorne angetreten. Ihre Anwendung hätte, wie wir alle wissen, erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Qualität von Schokolade wie auf die Einnahmen der kakaoerzeugenden AKP-Länder..
Was die Schokoladenqualität anbelangt, so würde sich eine Nivellierung nach unten ergeben, indem pflanzliche, ja sogar synthetische Fette zusätzlich verwendet werden. Zudem gibt es keine präzisen und leicht anwendbaren Verfahren zur Messung der in Schokolade enthaltenen Fettmenge.
Was die kakaoerzeugenden Entwicklungsländer betrifft, so würden sich aufgrund sowohl eines Verlustes an Absatzmärkten wie eines Preisrückgangs für sie erhebliche Einnahmeeinbußen - die auf 300 Millionen Dollar geschätzt werden - ergeben.
Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden auch die von der Europäischen Union im Rahmen des Internationalen Kakao-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt.
Ich begrüße es, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit den Richtlinienvorschlag abgelehnt hat. Leider war dies nicht auch beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz der Fall. Ich habe die von Herrn Lannoye vorgebrachten Bemerkungen sehr wohl gehört, doch hieße die Annahme der zu der Richtlinie eingereichten Änderungsanträge, daß wir uns damit auf einen gefährlichen Weg begeben, was faktisch darauf hinausläuft, daß die Richtlinie angenommen wird. Auch wenn es einige Änderungen gibt, so bleiben sie weitgehend formaler Art.
Im Namen der Verteidigung der Schokoladenqualität und der Interessen der kakaoerzeugenden AKP-Länder bin ich für eine Ablehnung der Richtlinie, um damit dem Rat ein deutliches Signal zu geben. Wenn der Rat wirklich eine Harmonisierung auf europäischer Ebene möchte, so soll er die zusätzliche Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter verbieten, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Ausnahmeregelungen zu geben.

Breyer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionsvorschlag ist eine Attacke auf die Schokoladenliebhaber und -liebhaberinnen. Diese wollen, daß Schokolade Schokolade bleibt. Sie wollen keine Ersatzschokolade, sondern echte Schokolade mit Kakaobutter. Doch Schokolade mit synthetischen Fetten wie mit Sojabohnen und Rapsöl bleiben nicht nur den Gourmets in der Kehle stecken, die Zulassung dieser Ersatzstoffe wird auch für die Entwicklungsländer verheerende Konsequenzen haben, denn die Nachfrage wird dort wegbrechen.
Sie bedeuten auch einen glatten Vertragsbruch mit dem Kakaoabkommen, in dem sich die Union bereits 1993 zur Förderung des Kakaoverbrauchs verpflichtet hat. Die Produzenten dort haben ihre Kakaopflanzen angebaut in der Hoffnung auf die Erfüllung dieses Vertrages. Rund ein Zehntel der globalen Produktion an Kakaobohnen würde keine Abnehmer mehr finden.
Das Europäische Parlament muß sich dafür einsetzen, daß es eine klare Kennzeichnung gibt. Die Mitglieder des Umweltausschusses wollten sich lediglich darauf festlegen, daß die synthetischen Pflanzenfette in der Schokolade auf der Inhaltsstoffliste angeführt werden. Doch wir wissen, daß nur 4 % der Verbraucher überhaupt dieses Kleingedruckte lesen.
Wir treten dafür ein, daß dem mündigen Verbraucher die Entscheidung überlassen bleibt. Unser Änderungsantrag zielt daher daraufhin ab, daß es groß und deutlich auf dem Produkt vermerkt ist, damit die Verbraucher diese Entscheidung treffen können. Alles andere wäre für uns völlig unakzeptabel, z.B. wenn die Kennzeichnung lediglich im Kleingedruckten der Liste der Inhaltstoffe erfolgt. Wir wollen auch keine Verwendung von chemischen und gentechnisch hergestellten Ersatzstoffen. Wir wissen zwar, Schokolade ist eine Ersatzdroge, doch wir wollen keine Ersatzstoffe in der Schokolade.
Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, keinen Kotau zu machen vor der Ersatzfettstoffindustrie, sondern es muß für das Reinheitsgebot der Schokolade eintreten. Das muß die Position des Europäischen Parlaments sein! Harmonisierung ist richtig, doch sie muß in die richtige Richtung gehen. Statt der Verwendung minderwertiger Ersatzstoffe und statt eine zunehmende Verschuldung der Entwicklungsländer in Kauf zu nehmen, müssen hohe Qualitätsstandards und der Kakaoimport erhalten bleiben.

Hory
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, um es ganz klar zu sagen, so bin ich persönlich - ebenso wie übrigens meine Fraktion - völlig gegen den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie und insbesondere gegen den Artikel 2 dieser Richtlinie. Mein Standpunkt mag vielleicht äußerst schlicht erscheinen, doch bin ich der Meinung, daß Schokolade mit Kakao hergestellt werden und daß jedes Erzeugnis, das auf der Grundlage anderer Bestandteile gewonnen wurde, ganz einfach eine andere Bezeichnung tragen muß.
Zur Verteidigung der Richtlinie brachte unser Kollege, Herr Schnellhardt, das recht seltsame Argument vor, niemand würde verlangen, zu wissen, wieviel Erdbeeren auf einer Erdbeertorte seien. Das ist zwar richtig, doch möchte ich ihm ebenso einfach antworten, daß, wenn für die Torte Pflaumen verwendet werden, es sich nicht mehr um eine Erdbeertorte, sondern um eine Pflaumentorte handelt. Wären wir etwa bereit, ein aus Apfelsaft hergestelltes Getränk als Wein zu betrachten oder Butter als eine Art Margarine zu bezeichnen? Zweifellos nicht und wir hätten recht! Wir waren bereit, seltsame, durch Hormone aufgedunsene und mit den Schlachtkörpern toter Schafe gefütterte Tiere als Kühe zu betrachten; zweifellos ist das Thema, mit dem wir uns heute befassen, zwar weniger gravierend, aber gleichwohl ernst, und zu den technischen und kommerziellen Aspekten dieses Problems wurde hier bereits alles gesagt.
Ich möchte also allgemein die Frage stellen: ist unsere Europäische Union ein Supermarkt, in dem nur das Gesetz des größtmöglichen Gewinns und der geringstmöglichen Produktionskosten gilt, oder handelt es sich um eine politische Struktur, die vor allem auf den Grundsätzen der Solidarität, der Qualität und der Loyalität beruht?
Solidarität gegenüber den kakaoerzeugenden Ländern, die wir dazu ermutigt hatten, sich auf dieses Geschäft einzulassen, heißt zumindest, daß wir keine Rechtsvorschriften verabschieden, die dazu beitragen würden, sie zu ruinieren.
Bei der Qualität, die von uns gefördert werden muß, geht es um Erzeugnisse, die durch ihre Eigenart, durch ihre Besonderheiten, durch den kulturellen Aspekt ihrer Verwendung zu einer Ernährung beitragen, durch die der Mensch mit sich selbst am besten in Einklang gebracht wird, selbst wenn es nur um Schokolade geht. Der Kampf Qualität gegen Quantität stellt meines Erachtens eines der Gefechte dar, das die menschliche Zivilisation gegen die Barbarei einer auf Produktivität ausgerichteten Industrie führt.
Loyalität schließlich heißt nicht nur Liberalismus und Einhaltung der Marktregeln, sondern besteht darüber hinaus darin, daß die Verbraucher, die auch Bürger sind, über das, was ihnen angeboten wird, exakt informiert werden. Unsere Bemühungen um Integration müssen von den Europäern so gesehen werden, daß es dabei um eine ständige Verbesserung und nicht etwa um eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität geht. Wenn eine Harmonisierung erfolgen soll, so muß sie nach oben, durch maximale Anforderungen, und nicht nach unten erfolgen, denn ein Europa, das auf einem solchen Konzept beruhte, würde von unseren Mitbürgern abgelehnt.
Aus diesem Grunde bin ich - im Einklang mit der ARE-Fraktion - gegen den vorliegenden Richtlinienvorschlag und ich unterstütze die eingereichten Änderungsanträge, in denen dieser Vorschlag völlig abgelehnt wird.

Sandbæk
Herr Präsident, wenn wir heute über Schokolade diskutieren, dann erleben wir nationale Differenzen, weil wir unterschiedliche Traditionen und Vorschriften dafür haben, welche pflanzlichenFette man bei der Schokoladenherstellung einsetzen darf. Die Vorschriften in acht Ländern haben den Frauen der allerärmsten Länder wie Burkina Faso und Mali einen Export von Erdnüssen garantiert, der 20 % ihres BNP ausmacht. Ich persönlich finde, daß man mit dieser Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die Schokoladenproduktion gut hätte leben und sich darauf hätte konzentrieren können, die Kennzeichnungsvorschriften in dieser Richtlinie zu lösen.
Aber nach dieser Vorbemerkung möchte ich gerne Paul Lannoye zu seiner Arbeit gratulieren, in einer einfachen, aber trotzdem schwierigen Sache einen Kompromiß zu finden, den ich in vielen Punkten für vernünftig halte. Es ist klar, daß das, was man als Verbraucher in einigen Mitgliedsländern immer Schokolade genannt hat, auch weiterhin diese Bezeichnung haben muß, und daß man durch Kennzeichnung darauf hinweisen muß, welche pflanzliche Fette benutzt worden sind. Ich finde es logisch, daß die Kennzeichnung im Zusammenhang mit der Liste der Zutaten geschehen soll, so wie es im Umweltausschuß beschlossen wurde. Für mich allerdings ganz entscheidend ist, daß wir die Änderungsvorschläge annehmen, die den Einsatz synthetischer Methoden bei der Herstellung pflanzlicher Fette verbieten. Dadurch bekommen die Entwicklungsländer die Sicherheit, daß sie auch weiterhin die Waren exportieren können, die sie auf natürlichem Wege produzieren. Werden diese Änderungsvorschläge nicht akzeptiert, wird es gänzlich inakzeptabel zu beschließen, daß überhaupt andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt werden dürfen, und das sage ich als Däne.
Das gilt auch für den Änderungsvorschlag, der GVO verbietet. Die novel food -Verordnung regelt ja nicht nur die Kennzeichnung, während die Entwicklungsländer ein Verbot brauchen, daß eine Produktion überhaupt stattfindet.

Le Gallou
Herr Präsident, die Europäische Union mischt sich in alles ein, und heute geht es dabei um Schokolade. Die Diktatur des einheitlichen Binnenmarktes führt zwangsläufig zur Diktatur einer einheitlichen Regelung. Eine Regelung für Schokolade mag zwar angehen, vorausgesetzt jedoch, daß dabei die wesentlichen Grundsätze geachtet werden, nämlich eine korrekte Information des Verbrauchers, Vielfalt und Qualität der Erzeugnisse sowie Schutz der Interessen der nationalen Unternehmen. Was uns von den europäischen Behörden sowie in einigen der eingereichten Änderungsanträge vorgeschlagen wird, geht jedoch nicht in diese Richtung.
Nein, der Grundsatz einer korrekten Verbraucherinformation wird nicht eingehalten, wenn Erzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakao enthalten, als Schokolade bezeichnet werden, vor allem, wenn man weiß, wie schwierig eine wirkliche Bestimmung des Anteils der verwendeten pflanzlichen Fette sein wird.
Nein, der Grundsatz der Vielfalt und Qualität der Erzeugnisse wird nicht geachtet, wenn Fetterzeugnisse, bei denen Sheabutter oder Palmöl bzw. sogar Soja oder Raps verwendet werden, als Schokolade verkauft werden können. Damit wird die Richtung einer Standardisierung und Banalisierung der Ernährungsgewohnheiten, die Richtung eines Verlustes an Geschmack und Schmackhaftigkeit, die Richtung einer Art Anglisierung der Gastronomie eingeschlagen. Ich begrüße daher auf der Tribüne diejenigen, die als Botschafter der Schokolade und des Geschmacks hier vertreten sind.
Nein, die europäischen Interessen und darüber hinaus diejenigen einiger befreundeter Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, wie die Elfenbeinküste, werden nicht gewahrt, wenn den Interessen der Multis gedient und die Verwendung amerikanischen Sojas bei der Zusammensetzung von Süßwaren, bei denen Schokolade nur noch als Name besteht, vorbereitet wird.
Von der Europäischen Kommission wird in dieser Angelegenheit ein schlechtes Verhalten an den Tag gelegt. Sie verhält sich, wie von General de Gaulle einst befürchtet wurde, nämlich wie ein Ausschuß des amerikanischen Kongresses. Wir lehnen eine Standardisierung der Welt nach amerikanischem Muster ab, wir lehnen es ab, den Interessen der Multis zu dienen. Die Abgeordneten des Front National werden gegen den vorliegenden Richtlinienvorschlag stimmen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Wir sprechen hier - lassen Sie uns das mal wieder in Erinnerung rufen - über Lebensmittelgesetzgebung in der Europäischen Union, die, wie die Gesetzgebung insgesamt, unter dem Grundsatz der Harmonisierung steht. Denn alle diejenigen, die ihre Produkte gerne verkaufen wollen, möchten einen freien Warenverkehr haben. Dazu gehört übrigens auch Frankreich, wenn sie ihre französischen Produkte verkaufen wollen, aber das vergißt man in der jeweiligen Debatte gerne.
Wenn wir den freien Warenverkehr haben und gewährleisten wollen, und das wollen ja alle, dann müssen wir gewisse Voraussetzungen haben. Diese Voraussetzungen waren für uns immer, daß Produkte innerhalb der Europäischen Union, ihre Zutaten und Inhaltsstoffe gesundheitlich unbedenklich sein müssen. Das war immer das Credo unserer Lebensmittelgesetzgebung. Im Gegensatz zu vielen, die heute gesprochen haben, habe ich seit 8 Jahren jeden einzelnen Lebensmittelgesetzvorschlag begleitet, und immer wieder das gleiche gesagt: Inhaltsstoffe müssen gesundheitlich unbedenklich sein, sie dürfen kein allergenes Risiko beinhalten, sie dürfen nicht kanzerogen sein, sie müssen so sein, daß Menschen sie zu sich nehmen können, ohne krank zu werden. Darin sind wir uns wohl einig.
Wenn dann aber heute hier diskutiert wird, daß es Inhaltsstoffe gibt, die offensichtlich schlechter sind als andere, möchte ich wissen warum. Ich bewundere den Mut - wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen, die Arroganz - derjenigen, die glauben, daß es gute und schlechte Schokolade gibt. Diejenigen, die gerne Schweizer Schokolade essen - und ich bin eine Expertin für alle Schokoladen dieser Welt -, sind sehr überrascht, wenn sie feststellen, daß da Pflanzenfett drin ist. Das gleiche gilt für andere Schokoladen. Ich habe meine Lieblingsschokoladen, wie wir alle sie haben. Da ist es mir egal, ob da Pflanzenfett drin ist oder nicht. Es ist eine Geschmacksfrage, und so ist es bei allen anderen auch. Zu glauben, daß, weil in Großbritannien oder in Schweden in Schokolade auch Pflanzenfett - ich betone Pflanzenfett - verwendet wird, dies ein Schokoladenersatz ist, ist Arroganz gegenüber der gesamten Bevölkerung dort, die mit dieser Schokolade vertraut ist und sie gerne ißt.
Ich glaubte, daß unser Ansatz hier im Europäischen Parlament immer war, die Mündigkeit der Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen, das höre ich nämlich immer wieder. Wenn wir das tun, dann müssen wir nur eines regeln: Wieviel darf in einem Produkt drin sein, damit dieses Produkt noch als dieses bezeichnet werden kann? Das tun wir bei Leberwurst, wieviel Leber muß da drin sein, oder darf da vielleicht Sojaeiweiß drin sein, das tun wir bei Wein und bei allem anderen. Und all diejenigen unter Ihnen, die heute geredet haben, habe ich sicher auf meiner Seite, wenn wir demnächst über Verbraucherschutz und -information sprechen, z.B. beim Wein, bei Kennzeichnung und bei anderem. Aber da kommen wir an anderer Stelle darauf zurück.
Machen wir uns doch nichts vor, heute geht es um Wettbewerb und um Geld! Es geht um wirtschaftliche Interessen und um nichts anderes. Wer heute hier sagt, es geht um die Verschlechterung eines Produktes, der sagt nicht was wirklich ist. Rezepte und Zusammensetzung ändern sich nicht beliebig. Eines ist richtig: Wir müssen die Verbraucher informieren, da bin ich mit Frau Thyssen und allen anderen einer Meinung. Wenn wir aber glauben, daß die Liste der Inhaltsstoffe dafür nicht ausreicht, dann möchte ich Sie bitten, auch für alle Farbstoffe, für alle anderen Zusatzstoffe, eine andere Regelung der Information der Verbraucher zu finden. Ich bin der Überzeugung, bei einem Produkt muß in der Inhaltsstoffliste angegeben sein, was in dem Produkt enthalten ist. Das gilt für Kakaobutter, für Trockenkakao und für Pflanzenfette anderer Art als Kakaobutter gleichermaßen.

Valverde López
Herr Präsident! In dieser Aussprache hat es viele Wiederholungen gegeben.
Viele von uns sind mit dem von Herrn Lannoye verfaßten Bericht und mit einigen grundlegenden Forderungen einverstanden. Es ist auch nicht schlecht, daß die Vertreter der Parteien, einer nach dem anderen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten einen Grundgedanken vor der Kommission wiederholen. Hier ist uns nicht mehr lediglich die Regelung und Harmonisierung der technischen Norm für Schokolade Anlaß zur Besorgnis, Frau Kommissarin, nein, ernste Sorgen machen wir uns auch bezüglich der Einstellung bzw. Logik, welche die Kommission dazu bringt, einen derartigen Vorschlag zu unterbreiten, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß er vor einigen Jahren vom Parlament rundweg abgelehnt wurde.
Daher werden Sie diesem Parlament erklären müssen, was Sie zu diesem Vorschlag veranlaßt hat, der den Interessen der Verbraucher zuwiderläuft, der die Wirtschaft von Nicht-EU-Ländern, die eng mit dieser Gemeinschaft zusammenarbeiten, schwer belastet und der sogar das Schema einer notwendigen und ausreichenden Information durchbricht.
Frau Kommissarin, wir werden nie verstehen können, warum die Kommission nicht die einfache Formel zur Unterscheidung zugrundegelegt hat, nach der es eine Gattungsbezeichnung eines Produktes und eine spezielle Bezeichnung für bestimmte, von einem Ausgangsprodukt abgeleitete Produkte gibt. Frau Kommissarin, es wird Sie vielleicht nicht besonders interessieren, aber ich bin der Meinung, daß dies die einzig sinnvolle Lösung ist. Und Sie selbst geben zu, daß Sie, als Sie - die Kommission als Kammer - sich irrten, indem Sie zum Beispiel beim Honig keine Unterscheidung vorgenommen haben, heute Berichtigungen vornehmen müssen, nach Jahren, die von Mystifizierung und Irreführung der Verbraucher geprägt waren, und akzeptieren, daß zwischen einer Gattungsbezeichnung für den Honig und einer speziellen Bezeichnung für andere, vom Honig abgeleitete Produkte, unterschieden werden muß. Und Sie geben auch zu, daß Sie dies mit dem Ziel der Verhinderung einer Wettbewerbsverzerrung und Irreführung des Verbrauchers machen.
Was Sie im Hinblick auf den Honig, nachdem Sie jahrelang einen Fehler aufrechterhalten haben, akzeptieren, das soll bei der Schokolade nicht eingeführt werden.
Niemand in diesem Haus versteht, warum es nicht eine Gattungsbezeichnung für die Schokolade geben kann und eine spezielle für die verschiedenen Varianten, die eventuell in den einzelnen Ländern gemäß ihrer Traditionen vermarktet werden. Ein Beispiel dafür ist der Fall der spanischen Trinkschokolade, die wir im Rahmen des Beitritts Spaniens in die Europäische Gemeinschaft besonders kennzeichnen mußten, da sie nach Auffassung der Brüsseler Kommission nicht die allgemeinen Merkmale, die Schokolade als Gattung kennzeichnen, aufweist. Wir haben dies damals akzeptiert, die Richtlinie wurde erlassen, und heute möchten Sie Verwirrung stiften.
Ich glaube, daß das Quidproquo im Nahrungsmittelbereich die Europäische Kommission auf einen inakzeptablen Weg führt, und deshalb verleihen wir hier der in allen politischen Fraktionen herrschenden Besorgnis Ausdruck.

André-Léonard
Herr Präsident, bei der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die im Februar 1995 in Dakar stattfand, erklärte Kommissar Pinheiro, daß für eine Änderung der geltenden Bestimmungen der Schokoladenrichtlinie keinerlei Vorschläge bestünden, und er fügte hinzu, daß "eine zusätzliche Verwendung anderer Fette als Kakaobutter für zahlreiche AKP-Länder schwerwiegende Folgen hätte" .
Heute, wenige Tage vor der Tagung der Paritätischen Versammlung in Togo muß festgestellt werden, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Pflanzliche Fette werden bei der Schokoladenherstellung zugelassen, und - schlimmer noch - es besteht keinerlei Garantie, daß nicht synthetische Fette verwendet werden. Die AKP-Staaten werden auf der ganzen Linie die Verlierer sein. Es besteht die Gefahr, daß der Sturz der Weltmarktpreise für Kakao für einen Großteil dieser Länder eine Katastrophe bedeuten wird.
Es steht außer Zweifel, daß wir dabei die Hauptverantwortung tragen werden, und selbstverständlich werden wir, um es uns ein ruhiges Gewissen zu verschaffen, wohl einen Ausgleich für die finanziellen Verluste schaffen. Auch wir werden auf der ganzen Linie verlieren. Wir werden bei der Qualität unserer Schokolade verlieren und wir werden die Defizite zu kompensieren haben, die durch unsere unwürdige Haltung gegenüber denjenigen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, entstanden sind.
Ich für meinen Teil kann mich an einem solchen Verrat nicht beteiligen.

Gahrton
Herr Präsident! Die Schokoladenrichtlinie hat zu einer Reihe von Besuchen und Briefen von Bauern aus den Entwicklungsländern geführt, die Kakao und andere Schokoladenfette anbauen, auch von Verbraucherorganisationen und nicht zuletzt von der Schokoladenindustrie. Interessant ist ein Brief von der schwedischen Lebensmittelindustrie, die ja wie andere Industrien auch eine Verantwortung dafür trägt, daß die EUVorschriften für die schwedischen Rechtsvorschriften überhaupt eine Rolle spielen. Jetzt glaubt man sich durch eine EU-Regelung bedroht, die man nicht mag, und man fordert uns auf, über die Zusatzerklärung zu pflanzlichen Fetten im Anschluß an den Produktnamen mit nein abzustimmen.
Für mich als EU-Gegner wäre es natürlich einfach, mit nein zu stimmen, mit der Begründung, daß die EU keine Einzelheiten über Produktnamen festlegen soll. Gratis dazu bekäme ich ein Lob, weil ich die schwedischen Wirtschaftsinteressen verteidige. Ich sitze hier nicht als Vertreter der schwedischen Industrie, sondern als Vertreter grüner politischer Ideen. Die Umweltpartei in Schweden hat schon immer eine Handelspolitik mit sozialen und ökologischen Rücksichtnahmen gefordert. Wir haben auch gesagt, daß die schwedische EU-Mitgliedschaft - solange sie besteht - in erster Linie zur Förderung der Umwelt, der Verbraucherinteressen und der Solidarität mit den Armen der Welt genutzt werden soll.
Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, daß ich mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher und der armen Bauern nehme als auf die Interessen der schwedischen Lebensmittelindustrie. Die angemessene Schlußfolgerung ist dann, daß Waren so gekennzeichnet sein sollen, daß die Verbraucher schnell und einfach effektive Informationen erhalten. Speisefette aus pflanzlichen Ölen dürfen zum Beispiel nicht Butter heißen. Auf dieselbe Weise ist es angebracht, daß bereits am Warennamen erkennbar ist, daß es einen Unterschied zwischen Schokolade mit beziehungsweise ohne Kakaobutter gibt, gemäß den Änderungsanträgen 56 und 57 der Fraktion Die Grünen.
Es ist auch angebracht, daß keine genetisch veränderten oder andere neue Inhaltsstoffe benutzt werden, sondern daß man zugelassene Ersatzfette in Schokoladeprodukten auf diejenigen beschränkt, die zur Zeit unter anderem in Schweden verwendet werden, wie dies in den Änderungsanträgen 58 und 59 der Gruppe Die Grünen gefordert wird.
Herr Präsident! Daß die EU weitgehende Detailvorschriften mit sich bringt, wußten wir vor der Volksabstimmung 1994 in Schweden. Das war für meine Partei ein Grund von vielen, mit nein abzustimmen. Aber solange wir Mitglied sind, können wir nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen suchen, sondern wir müssen versuchen, die EU dazu zu bewegen, eine übergreifende Verantwortung für Gesundheit, Umwelt und globale Solidarität zu übernehmen. Es ist höchste Zeit, daß die schwedische Industrie dies einsieht und daß sie einsieht, daß wir, die wir hier Schweden vertreten, nicht die Lakaien der schwedischen Industrie sind, sondern daß wir bestimmte Ideen vertreten, in meinem Fall die grünen Ideen.

Martinez
Herr Präsident, wir haben hier eine Wiederholung dessen, was auf dem Bananensektor erfolgte, mit den gleichen Opfern - d.h. die Elfenbeinküste, Portugal und die Steuerzahler - und mit den gleichen Gewinnern, nämlich die Multis - im vorliegenden Fall Cadbury.
Es handelt sich hier um eine alte Geschichte: sieben nordeuropäische Länder möchten Schokolade ohne Kakao herstellen, und wir müssen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine Anpassung, eine Harmonisierung nach unten vornehmen: gute Schokolade wird durch schlechte Schokolade vertrieben. Wir sind zwar alle damit einverstanden, daß Margarine nicht als "Butter" bezeichnet werden und daß sich Schokolade ohne Kakao nicht "Schokolade" nennen darf, sondern als "Sheakolade" als "Bastelade" - oder wie man will - bezeichnet werden muß, aber nicht als "Schokolade" , vor allem wenn Soja verwendet wird.
Über die Notwendigkeit, die Zulassung dieser pflanzlichen Fette zumindest nur auf tropische Fette wie Sheabutter zu beschränken, hinaus, liegt der Kern des Problems jedoch in dem Fehlkurs der Europäischen Union, wie er bereits bei hormonbehandeltem Fleisch oder bei der Bananen-Affäre festgestellt werden konnte. Wir stellen unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit in Frage. Wir stellen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft in Frage, weil die bei den Ausfuhren bzw. bei den Preisen erlittenen Verluste der Elfenbeinküste durch das Stabex-System - übrigens nicht ganz - auszugleichen sein werden. Wir stellen die Wettbewerbspolitik durch eine Bevorteilung Nordeuropas in Frage. Wir stellen den Grundsatz der Loyalität in Frage, weil aufgrund dessen, daß bei der Bemessung des 5 %igen Anteils synthetischer Fette die Fehlermarge 40 % beträgt, in Wirklichkeit 45 % Nicht-Kakao in Schokolade enthalten sein können. Wir stellen unsere eigenen Normen in Frage. Wir hatten das Kakao-Übereinkommen unterzeichnet und wie im Falle der Milch mit Hormonen hatten wir uns mit dem UNO-Recht einverstanden erklärt, und auch hier halten wir uns nicht an unsere Normen. All dies gereicht den Multis zum Vorteil, die bis zu 90 % Gewinne machen.
Die Wahrheit ist ganz einfach: die Kommission in Brüssel ist ein Produkt, das zu 100 % aus Europäern bestehen sollte. Wenn wir jedoch ihre Zusammensetzung betrachten, so enthält sie mit Herrn Brittan 50 % amerikanische Erzeugnisse, mit Herrn Marín 30 % internationale Erzeugnisse, während der übrige Teil aus Derivaten der Multis besteht. Wenn also die Europäische Kommission selbst aus Nichteuropäern zusammengesetzt ist, braucht man sich natürlich nicht zu wundern, wenn die Produkte, die aus ihrer Mitte hervorgehen, unechte Erzeugnisse sind.

Marinucci
) Herr Präsident, nur wenige unserer Aussprachen werden von der Presse und der Öffentlichkeit so verfolgt, wie unsere heutige Debatte über Schokolade. Manch einer mag sich wundern, mag lächeln oder mag die Frage stellen: " Habt Ihr denn nichts Wichtigeres zu tun?" Tatsache ist, daß dieser Schokoladenkrieg vor allem ein Handelskrieg ist, bei dem es um gewichtige wirtschaftliche Interessen geht, und zwar nicht nur der Schokolade erzeugenden Länder, sondern auch der Entwicklungsländer, von denen einige Kakao und andere Sheabutter oder sonstige Pflanzenfette exportieren. Auf dem Spiel stehen die Interessen der großen Multis, nicht nur auf dem Süßwaren-, sondern auch auf dem Chemiesektor. Es geht aber auch um einen schweren Konflikt auf emotionaler Ebene: in Ländern wie Belgien und Italien, in denen seit jeher zur Geschichte gewordene herrliche Schokolade hergestellt wird, geht es um eine sehr ausgeprägte kulturelle Identität; bei vielen von uns geht es um unsere Kindheit; auf der einen Seite haben wir die Ebene der Rationalität und auf der anderen Seite die Ebene irrationaler Nostalgie.
Was ist jedoch Schokolade? Seit der Entdeckung von Kakao im 16. Jahrhundert und dessen Einführung in Europa ist Schokolade das aus Kakaoerzeugnissen gewonnene Produkt. Das ist übrigens die nach der WTO und dem Codex Alimentarius geltende Definition; so war es in dem Europa der Gemeinschaft bis zum Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks, Ländern, in denen, nicht schon immer, sondern seit der Nachkriegszeit - und sie tun mir deswegen leid, weil nunmehr zwei Generationen in diesen Ländern wirkliche Schokolade nicht kennen - ein Erzeugnis vermarktet wird, das einen mehr oder wenigen hohen Anteil an pflanzlichen Fetten enthält.
Nach dem letzten Beitritt von weiteren drei Ländern mit denselben Eßgewohnheiten und aufgrund des Binnenmarktes stellt sich nun die Notwendigkeit einer Harmonisierung. Angesichts des fragwürdigen Kommissionsvorschlags - in Wirklichkeit hätten nämlich die sieben Ländern aufgefordert werden sollen, sich nach dem zu richten, was die übrigen acht Ländern, d.h. die Mehrheit tut - hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine sachkundige und ausführliche Arbeit geleistet, und nach Ansicht der PSE-Fraktion stellt der im Ausschuß angenommene Text, der heute dem Plenum zur Abstimmung vorliegt, einen vernünftigen Kompromiß dar, der insgesamt zu unterstützen ist.
Die italienische Delegation, der anzugehören mir eine Ehre ist, wird sich nur in einem Punkt distanzieren, nämlich bei der Etikettierung, und zwar um den Verbraucher besser zu schützen, indem es ihm ermöglicht wird, neben der Bezeichnung des Erzeugnisses zu lesen, ob es sich um Schokolade auf Kakaobasis oder vielmehr um ein Produkt handelt, das einen mehr oder weniger hohen Anteil an anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter enthält.

Jackson
Herr Präsident, in diesen Monat fällt der fünfundzwanzigste Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zur Angleichung des englischen Rechts an das EG-Recht im britischen Parlament, das den Weg für den Beitritt des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union freimachte. Wir glaubten damals, einem gemeinsamen Markt beizutreten, und die erstaunliche Tatsache ist, daß wir 24 Jahre gebraucht haben, um zu einem gemeinsamen Markt in Sachen Schokolade zu kommen.
Einer meiner Kollegen, Herr Valverde glaube ich, fragte, wozu man dieses Richtlinie brauche. Ich möchte ihn aufklären. Der Binnenmarkt funktioniert nicht. Am 25. März 1996 gab das italienische Gesundheitsministerium eine Mitteilung heraus, daß Schokolade aus dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark in Italien nur unter dem Namen Surrogat-Schokolade verkauft werden dürfe. Ich glaube, dies wurde auf Drängen der Europäischen Kommission zurückgenommen, aber die Schwierigkeiten bleiben.
Wir im Vereinigten Königreich möchten einen freien Binnenmarkt. Wir begrüßen die Richtlinie der Kommission, die einen Anteil pflanzlicher Fette in Schokolade von bis zu 5 % erlaubt, wenn dieser Anteil neben der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt ist. Wir lehnen diese von einigen Kollegen eingebrachten Änderungsanträge ab, die wir als letzten Versuch zur Zerschlagung des angeblichen Binnenmarktes und zum Schutz nationaler Industrien, speziell in Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden, ansehen. Darum äußern sich die Kollegen aus Belgien, Italien, Frankreich und den Niederlanden genau zu diesem Punkt. Wir lehnen insbesondere die Änderungsanträge ab, die sich vorrangig dafür aussprechen, den Hinweis auf den Zusatz von pflanzlichem Fett in den Produktnamen aufzunehmen oder ihn auf der Vorderseite des Produktes zu plazieren. Was ist denn eigentlich Kakaobutter anderes als pflanzliches Fett? Und warum können wir uns nicht einfach auf die Etikettierungsrichtlinie stützen, die besagt, daß jegliche Kennzeichnung klar, sichtbar und dauerhaft sein muß?
Ein anderer Änderungsantrag besagt, daß die Richtlinie nicht in Kraft treten kann, solange es kein Verfahren gibt, um den zugelassenen pflanzlichen Fettgehalt zu überprüfen. Worum geht es hier eigentlich? Pflanzliches Fett ist doch nicht radioaktiv! Warum hat man dies nicht in die Richtlinie von 1973 aufgenommen? Man hatte für die Erarbeitung der jetzigen Richtlinie 24 Jahre Zeit, und dann fällt irgend jemandem im letzten Augenblick ein, man müsse den Anteil von pflanzlichem Fett nachprüfen. Unsinn!
Abschließend ist der Vorschlag, die Briten und Iren sollten ihre Milchschokolade umbenennen, grotesk. Lassen Sie die Verbraucher entscheiden. Warum sollten die Verbraucher den Namen eines Produktes ändern wollen oder feststellen, daß ein Produkt, mit dem sie lange Zeit vertraut sind, plötzlich einen anderen Namen hat? Ich weiß nicht, welches Mitglieder des Europäischen Parlaments diesen Änderungsantrag erarbeitet hat. Ich glaube, es war Herr De Coene, und ich möchte ihn in das Cadbury-Werk in meinem Wahlkreis Keynsham einladen, um den Menschen, die hier arbeiten, zu erklären, warum er der Schokolade, die sie herstellen, einen anderen Namen geben will. Der Effekt dieser Richtlinie wäre unserer Ansicht nach eine Ausweitung des Schokoladenmarktes zum Nutzen der Verbraucher ebenso wie zum Nutzen der Kakaoproduzenten und Erzeuger von tierischen Fetten. Aber vor allem würde die Richtlinie bewirken, daß der Binnenmarkt tatsächlich funktioniert. Und dafür wird es auch langsam Zeit!

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, wie die Debatte hier heute abend gezeigt hat, geht es in dieser Richtlinie um Gefühle und um Interessen. Da sind die Entwicklungsländer, da sind die Schokoladenhersteller, da sind die Verbraucher, und da ist der sogenannte gute Geschmack. Für einen Dänen ist es interessant zu hören, daß die Schokolade, die ich fast 45 Jahre gegessen habe, keinen guten Geschmack und keine gute Qualität hat. Was einem liberalen Politiker heute am meisten am Herzen liegt, ist das Funktionieren des Binnenmarkts, wie Frau Jackson gerade gesagt hat. Wir müssen in der gesamten Union Schokolade mit bis zu 5 % Fett herstellen und verkaufen können. Außerdem ist es wichtig, daß wir als Verbraucher die freie Wahl haben, daß wir also wählen können, wann wir den sogenannten guten Geschmack und wann den sogenannten nicht-guten Geschmack haben wollen. Das dürfen wir als Verbraucher selbst bestimmen, und deshalb bin ich für eine Kennzeichnung, die neutral und objektiv und eindeutig ist, und sie soll sich in der Nähe der Liste der Inhaltsstoffe befinden. Das ist es, was ich meinen Kollegen heute abend empfehle.

De Coene
Mein Name wurde hier von Frau Jackson genannt, und sie hat mich aufgefordert, das zu erläutern. Ich werde das tun, ich nehme die Herausforderung an, und ich werde das Argument von Frau Jackson gebrauchen, nämlich: im Namen des Binnenmarkts müssen Produkte, die dasselbe sind, denselben Namen tragen. Keine Ausnahmen, keine Abweichungen: Harmonisierung.

Der Präsident
Herr De Coene, obwohl Ihre Unterbrechung kurz gewesen ist, muß ich Sie daran erinnern daß, unter den aktuellen Umständen, wenn es darum geht, eine persönliche Angelegenheit zu klären, die vielleicht - in Ihrem Verständnis - nicht korrekt gewesen ist, Sie am Ende der Sitzung das Recht haben, dies zu tun. Da dies jedoch in einer sehr kurzen Form geschehen ist, habe ich Ihnen nicht das Wort abgeschnitten.

Féret
Herr Präsident, ich bin in dem Land von Cote d'Or, Leonidas und Ferrero geboren, die, wie durch ihre Namen angegeben wird, aus Belgien kommen, einem Land der echten, der bedeutenden Schokolade. Belgien ist auch das Land des gesunden Menschenverstandes - das wird weltweit anerkannt -, und der gesunde Menschenverstand verlangt, daß die Bezeichnung "Schokolade" den Erzeugnissen vorbehalten wird, die diese Bezeichnung verdienen. So wie ein Karpfen nicht als "Hase" bezeichnet wird, wird beispielsweise eine angelsächsische Delikatesse mit dem feinen Geschmack einer After-Shave-Lotion nicht als "Schokolade" bezeichnet. Bestenfalls könnte mit viel Großzügigkeit Erzeugnissen, die pflanzliche Fette sehr unterschiedlicher Qualität enthalten, die Bezeichnung "Kakao-Phantasie" vorbehalten werden. Andernfalls könnte genauso gut jeder außerhalb Schottlands und Irlands destillierter Fusel als "Whisky" bezeichnet werden. Ich bitte Sie, laßt uns die Traditionen unserer jeweiligen Länder wahren und respektieren. Durch Mißachtung dieser Traditionen werden wir mit Sicherheit der Gefahr Vorschub leisten, daß sich die Bürger von den europäischen Institutionen immer mehr abwenden.

Van Putten
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß ich auch zu denen gehöre, die finden, daß die Logik sein müßte, daß die Minderheit sich der Mehrheit anschließt oder alleine Kakaobutter einführt. Aber das ist nicht die Logik der Politik. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Angelegenheiten nennen, die wahrscheinlich noch nicht zur Sprache gebracht worden sind. Schokolade wird bereits seit Hunderten von Jahren aus einem schönen Rohstoff gemacht und ist ein Halbfabrikat.
Frau Jackson sprach von einem Unternehmen in ihrem Wahlbezirk; als Amsterdamerin möchte ich sagen: sie soll einmal nach Amsterdam kommen, dem größten Kakaohafen der Welt, und sehen, daß Kakaobutter eines der wichtigsten Exportprodukte der Niederlande ist. Es geht hier also offensichtlich nicht nur um die Interessen Englands.
Wußten Sie zum Beispiel auch, daß 75 % der Schokolade, die innerhalb der Europäischen Union gegessen wird, in Ländern gegessen wird, die nur mit Kakaobutter arbeiten? Es geht also um mehr, als um sieben gegen acht oder acht gegen sieben. Wußten Sie zum Beispiel auch, daß in England, in Ihrem Land, bis Anfang dieses Jahrhunderts auch nur mit Kakaobutter gearbeitet wurde und daß das das Gesetz war? Wußten Sie, daß bei den Verhandlungen mit den neuen, zuletzt beigetretenen Ländern die Kommission einfach vergessen hat, dieses Dossier anzusprechen? Das ist ein Versäumnis, das der Kommission vorzuwerfen ist, das sie auch zugegeben hat bei der Antwort auf eine Anfrage, die ich diesbezüglich gestellt habe. Wußten Sie zum Beispiel, daß Österreich einige Wochen vor seinem Beitritt zur Europäischen Union auch seine Rechtsprechung änderte, wodurch wir also bei fast sieben gegen acht gelandet sind, denn da war auch noch Portugal. Portugal müßte eigentlich vor den Europäischen Gerichtshof geladen werden, da es gegen die bestehende europäische Rechtsprechung gehandelt hat und die anderen Fette jetzt schon zuläßt. Es ist sehr ungerecht und unbegreiflich, daß die Europäische Kommission Portugal nicht vor den Europäischen Gerichtshof geladen hat.
Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir, was das betrifft, auf eine Klage der hier tagenden Mitgliedstaaten warten können. Ich erwarte, daß sie vor den Europäischen Gerichtshof gehen werden, da es schon genug Angelegenheiten gibt, die in dieser Richtlinie nicht in Ordnung sind.

Pex
Herr Präsident, ich schließe mich den Ausführungen von Frau Jackson größtenteils an. Da wir über internationalen Handel sprechen, überrascht es mich, daß unser Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eigentlich nicht bei dieser Debatte anwesend ist. Ich möchte folgende Frage an die Kommission stellen: können Sie beantworten, ob die unterschiedliche Behandlung von Ländern, die Kakao exportieren, und Ländern, die Öle und Fette exportieren, mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen übereinstimmt? Ich dachte das eigentlich nicht, aber ich höre gerne, was die Kommission dazu meint.
Bezüglich des Änderungsantrags 7 von Frau Thyssen - für den ich übrigens allen Respekt habe, auch für das, was sie hier gesagt hat - möchte ich fragen, ob es nicht gegen unsere Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation und im Rahmen des GATT verstößt, nur vom Import von tropischen Fetten zu sprechen? Ich möchte darauf gerne eine deutliche Antwort haben.
Außerdem fällt es mir auf, daß es in dieser Debatte so aussieht, als ob es demnächst in der Europäischen Union verboten ist, Schokolade unter Verwendung von 100 % Kakao herzustellen.

Kronberger
Herr Präsident, wir sprechen über die Beschaffenheit von Schokolade und deren Kennzeichnung. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, den europäischen Konsumenten ausreichend zu schützen und die Produkte nachvollziehbar zu kennzeichnen. Es geht aber bei dieser Diskussion um Schokolade in Wirklichkeit um viel mehr. Wir stimmen auch über die Lebenssituation in den kakaoproduzierenden Ländern ab. Im Vorfeld dieses Berichtes hat sich eine Diskussion entwickelt, die wir in Zukunft nie wieder aus den Augen lassen sollten. Wir brauchen mittelfristig eine faire Partnerschaft zwischen den europäischen Konsumenten und den Produzentenländern. Das heißt, wir müssen auch dafür sorgen, daß möglichst faire Produktionsbedingungen in diesen Ländern herrschen. Je ernster wir diese Aufgabe nehmen, desto mehr Menschen können wir aus der Sklaverei neokolonialistischer Wirtschaftsmächte herausführen und ihnen Frieden und Wohlstand bringen. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die beiden Seiten zugute kommt.

Iversen
Herr Präsident, die Richtlinie, die wir heute besprechen, stammt aus dem Jahr 1973, und in ihr wurde festgelegt, daß normale Milchschokolade mindestens 25 % Kakao enthalten soll, während dunkle Schokolade mindestens 35 % Kakao enthalten soll. Mir scheint es wichtig, dies in der hier geführten Aussprache zu betonen. Viele haben ja behauptet, mit einer Genehmigung, 5 % pflanzliche Fette zu verwenden, könne man das Produkt überhaupt nicht Schokolade nennen. Das ist und bleibt Unsinn. Nichts in dieser Richtlinie ändert etwas an der Grundregel, daß das Produkt mindestens 25 % und 35 % Kakao enthalten muß, damit es Schokolade genannt werden darf. In sieben EU-Ländern, hierunter Dänemark, sind pflanzliche Fette zugelassen und sie werden dort auch verwendet. Die übrigen acht Länder, in denen man sich an die Kakaobutter hält, möchte man die Verwendung pflanzlicher Fette verbieten. Der Binnenmarkt funktioniert auf diesem Gebiet also nicht, wie wir heute gesehen haben.
Ich finde nicht, daß die Argumente gegen ein Verbot überzeugend sind. Es wird gesagt, daß wir aus Rücksicht auf die kakaoexportierenden Länder in Afrika Kakaobutter verwenden müssen, aber in dem Streit geht es ja nur um die 5 % pflanzliche Fette für das Schokoladeprodukt, die es maximal haben darf, so daß dies für die betroffenen Länder kaum zu einer Katastrophe führen kann. Außerdem - und das wurde von vielen nicht erwähnt, u. a. Frau Sandbæk hat es erwähnt, und das war meiner Meinung nach gut - werden pflanzliche Fette aus Shea-Nüssen und Palmöl hergestellt, die ebenfalls aus Ländern der dritten Welt importiert werden. Eines der ärmsten Länder der Welt, Burkina Faso, ist in der Tat von seinem Export von Shea-Nüssen recht stark abhängig. Deshalb halte ich diesen Aspekt für untauglich, wenn wir über diese Dinge diskutieren. Man kann mit dem gleichen Recht sagen, daß arme Länder betroffen sind, wenn man die Anwendung pflanzlicher Fette verbietet.

Vecchi
Herr Präsident, am Ende unserer heute geführten Aussprache wird nunmehr immer deutlicher, daß der Vorschlag für eine Änderung der bestehenden Richtlinie über Kakao und Schokoladeerzeugnisse nicht nur unangebracht und meines Erachtens falsch, sondern auch unnötig war, und man möge vor allem nicht kommen und uns sagen, es handele sich lediglich um eine Maßnahme technischer Art, durch die eine negative Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vermieden werden soll.
Der Sektor, um den es hier geht, wurde nämlich über zwanzig Jahre lang durch die Richtlinie von 1973 einwandfrei geregelt, und durch diese Richtlinie wurde für kein Erzeugnis in keinem Land der freie Warenverkehr behindert, sondern dadurch wurde es lediglich den Verbrauchern ermöglicht, darüber informiert zu sein, was sie kaufen oder essen werden; dies galt zumindest in jenen acht Ländern, in denen die bestehende Regelung eingehalten und angewandt wurde.
Wer wären bei einer Annahme des Kommissionsvorschlags die Verlierer und wer die Gewinner? Verlieren würden dabei zweifellos die Länder, deren Volkswirtschaften von Kakaoausfuhren abhängen, verlieren würden die europäischen Verbraucher, denen es nicht mehr möglich wäre, genau zu wissen, was sie essen werden, und verlieren würden wahrscheinlich zahlreiche kleine Schokoladeerzeuger in der Europäischen Union, für die es schwieriger sein würde, konkurrenzfähig zu sein, oder die zu einer Änderung herkömmlicher Herstellverfahren gezwungen wären.
Gewinnen hingegen würden dabei nur einige der wenigen multinationalen Konzerne, von denen ein Großteil der Herstellung von und des Handels mit Süßwaren in der Europäischen Union kontrolliert wird. Daher lautet unsere Frage: weshalb? Weshalb soll ein Sektor, der in hohem Maße von der Qualität seiner Erzeugnisse abhängt, um jeden Preis nach unten harmonisiert werden, was im übrigen nur einigen Multis zum Vorteil gereichen würde? Weshalb will man sich für diese und nicht für andere Lösungen entscheiden?
Aus den genannten Gründen werden wir für jene Änderungsanträge stimmen, die zumindest vorsehen, daß bei der Bezeichnung und Etikettierung der Erzeugnisse die wichtigsten Eigenschaften ihrer Zusammensetzung klar angegeben werden, insbesondere was das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter betrifft, für die übrigens nicht zufällig Sondermaßnahmen gelten.
Gleichwohl halten wir es für erforderlich, daß im Rat die Möglichkeit geprüft werden sollte, die Verabschiedung einer Richtlinie zu blockieren, die in ihrer jetzt vorliegenden Form unangebracht, unnütz und gefährlich ist.

Gradin
Herr Präsident! Vor allem möchte ich dem Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die umfangreiche Arbeit danken, die er für dieses Problem aufgewendet hat. Ich möchte damit beginnen, auch den Hintergrund des Kommissionsvorschlags zu erläutern.
Der Europäische Rat in Edinburgh beauftragte die Kommission, an einer Vereinfachung einiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu arbeiten. Nur diejenigen Vorschriften, die für die Funktion des Binnenmarkts wirklich notwendig sind, sollen erhalten bleiben. Im Lebensmittelbereich sind sieben Richtlinien aus den 70er Jahren von diesen vereinfachenden Maßnahmen betroffen. Zwei davon sind Vorschläge für Richtlinien über Kakaoprodukte und Schokolade, sowie über Kaffeextrakt und Wurzelzichorie, worüber wir heute diskutieren.
Die verschiedenen Gesellschafts- und Berufsgruppen, die von den Richtlinien betroffen sind, sowie nationale Behörden haben die Möglichkeit gehabt, an den Vorbereitungen teilzunehmen und Ideen einzubringen. In erster Linie hielt die Kommission es für zweckmäßig, die Vorschriften der Gemeinschaft für diese Produktgruppen beizubehalten. Die Vereinfachungsmaßnahmen zielen vor allem darauf ab, die vorhandenen Richtlinien an die allgemeine Lebensmittelgesetzgebung anzupassen. Die Zielsetzung besteht mit anderen Worten darin, zu vermeiden, daß die verschiedenen Texte einander überlappen oder daß sie widersprüchliche Vorschriften enthalten. Der Vereinfachung muß außerdem eine Anpassung an die technische Entwicklung folgen. Schließlich war es notwendig, Lösungen für einige Einzelprobleme zu finden, die dem Funktionieren des Binnenmarktes im Wege standen -, um die Freizügigkeit für Waren sicherzustellen.
Ein Punkt des Vorschlages für eine Richtlinie über Schokolade hat, wie wir in der Diskussion heute abend erlebt haben, heftige Reaktionen hervorgerufen. Es handelt sich um das Problem, ob andere pflanzliche Fette als Kakaobutter in Schokolade verwendet werden dürfen. Drei der fünfzehn Mitgliedsländer der Union erlauben, wie Sie wissen, aufgrund von Ausnahmeregelungen die Verwendung dieser Fette. Vier Länder lassen sie zu, und acht Länder haben Verbote. Dies führt zu einer unlösbaren Situation auf dem Binnenmarkt, da zwischen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern in diesem Sektor diskriminiert wird.
In diesem Fall hat die Kommission versucht, einen Ausgleich der unterschiedlichen Standpunkte zu erreichen. Dies beinhaltet, daß man versuchen muß, Kompromisse zwischen den verschiedenen Forderungen zu finden. Die Kommission hat das Problem unter den Gesichtspunkten der Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, der internationalen Verpflichtungen der Union - in diesem Fall also der Verpflichtungen im Rahmen der WTO - und schließlich der Frage, welche Vorschriften zum Schutz der Verbraucher gelten sollen, geprüft. Eine umfassende Lösung konnte natürlich nicht gefunden werden. Im Kommissionsvorschlag haben wir versucht, das Problem wie folgt zu lösen. In erster Linie sollen die Mitgliedstaaten ab sofort das Recht haben, ihren Schokoladeproduzenten zu erlauben, bis zu 5 Prozent andere pflanzliche Fette als die im Vorschlag vorgeschriebenen Teile Kakao und Kakaobutter zu verwenden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten, die ihren Schokoladeproduzenten auch weiterhin die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter verbieten wollen, das Recht dazu haben.
Die Kommission mißt der Information der Verbraucher natürlich großes Gewicht bei. Das ist der Grund, weshalb wir vorschreiben, daß auf dem Etikett einer Schokolade, die ein anderes Fett enthält, eindeutig angegeben sein muß, daß solche Produkte darin enthalten sind. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, in der Liste der Zutaten zu erwähnen, daß Fette enthalten sind.
Durch diese Vorschriften hat die Kommission versucht, drei grundlegende Prinzipien miteinander zu vereinen: erstens das Subsidiaritätsprinzip, das beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten frei sind, zu entscheiden, welche Stoffe in ihrer Schokolade enthalten sein dürfen. Dadurch haben die Länder die Möglichkeit, ihre nationalen Rechtsvorschriften beizubehalten. Auf diese Weise wird eine Qualitätsanpassung durch Qualitätssenkung vermieden, wovor zuweilen gewarnt wurde. Zweitens wird die Freizügigkeit für Waren sichergestellt. Drittens geben die Kennzeichnungsvorschriften den Verbrauchern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Schokolade sie kaufen und welche sie essen wollen.
Die Kommission kann nur Änderungsanträge annehmen, die diese Prinzipien akzeptieren. Es wurde oft über die Auswirkungen gesprochen, die dieser Vorschlag für die Entwicklungsländer haben kann. Die Gemeinschaft muß natürlich einer dauerhaften Entwicklung in diesen Ländern Vorrang einräumen, aber wir sind nicht der Ansicht, daß unser Vorschlag die Entwicklungsländer negativ beeinflussen wird. Im Gegenteil, wir glauben, daß der Verzehr von Schokolade innerhalb der Gemeinschaft natürlich derselbe sein wird wie vor der Annahme des Vorschlags. Die Entwicklungsländer können daher damit rechnen, daß ihre Absatzmöglichkeiten erhalten bleiben.
Aus dem, was ich bisher gesagt habe, kann der Schluß gezogen werden, daß die Änderungsvorschläge 8 und 13, die sich mit der grundlegenden Frage der Kennzeichnung befassen, für die Kommission annehmbar sind. Die Kommission begrüßt eindeutige Angaben darüber, welche Art pflanzliche Fette, außer Kakaobutter, verwendet werden, ist aber nicht der Meinung, daß es notwendig ist, vorzuschreiben, wo auf dem Etikett diese Angaben anzubringen sind. Von den übrigen Änderungen können Änderungsvorschlag 14 über die Verwendung von Zusatzstoffen sowie die Änderungsanträge 19 und 20 über die Definition von "Gianduia" -Schokolade übernommen werden. Die Änderungsanträge 28 und 29 betreffen das Datum für das Inkrafttreten der neuen Richtlinie. Die Kommission steht der Motivation für diese Änderung positiv gegenüber und ist bereit, den Wortlaut zu überprüfen.
Was das Problem der Analysen angeht, die eine Kontrolle ermöglichen, ob die Schokolade andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthält, wird die Kommission natürlich dafür sorgen, daß eine effektive Methode eingeführt wird, bevor diese Richtlinie in kraft tritt. Wir haben auch in diesem Punkt positive Bescheide bekommen.
Schließlich kann die Kommission die drei vorgeschlagenen Änderungen, die sich mit Kaffeextrakt und Wurzelzichorie befassen, nicht annehmen.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Kommissarin Gradin.

Lannoye
Herr Präsident, als Berichterstatter möchte ich die Tatsache bedauern, daß die direkt betroffenen Kommissionsmitglieder, die Herren Bangemann und Pinheiro, nicht anwesend sind. Die hier geführte Aussprache ist insofern keine richtige Aussprache, als Frau Gradin, die sehr viel guten Willen gezeigt hat, uns soeben einen schriftlichen Text vorlas, in dem die Informationen enthalten sind, die ihr mitgeteilt wurden.
Zweitens stelle ich nach Anhörung ihrer Ausführungen fest, daß von der Kommission sämtliche politisch bedeutsamen Änderungsanträge, die heute unterstützt wurden, systematisch abgelehnt werden. Damit stellt sich ein erhebliches Problem, und ich möchte morgen mit dem Kommissionsmitglied, dem bei den Abstimmungen Fragen zu der tatsächlichen Haltung der Kommission gestellt werden, darüber diskutieren.

Jackson
Kann die Kommissarin bestätigen, daß sie alle Änderungsanträge, mit Ausnahme der sieben, für deren Annahme sie sich ausgesprochen hat, ablehnt? Lehnt sie wirklich alle anderen ab? Das hoffe ich sehr. Weiter so, Frau Gradin!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0524/97). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Ich darf Sie, Herrn amtierenden Ratspräsidenten und alle hier anwesenden Damen und Herren um Entschuldigung für die Verspätung bitten, deren Gründe ich nicht befürworte. Daher möchte ich öffentlich kundtun, daß ich mit dieser Verspätung nicht einverstanden bin, deren Gründe ich entsprechend im Präsidium vorbringen werde.
Das Wort hat Frau Izquierdo Rojo für eine Anfrage zur Geschäftsordnung.

Izquiero Rojo
Herr Präsident! Ich bitte um schriftliche Beantwortung von Anfrage Nr. 2 unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ich um 17.30 Uhr anwesend war, also zu der Zeit, als nach der Tagesordnung die Fragestunde stattfinden sollte. Ich bin zu einer Sitzung einberufen worden, die um 18.00 Uhr beginnt, und beantrage daher die schriftliche Beantwortung meiner Anfrage.

Der Präsident
Frau Izquierdo, ich darf Sie noch einmal persönlich um Entschuldigung bitten. Ich bin überzeugt, daß die amtierende Ratspräsidentschaft in Anbetracht der Umstände gerne bereit ist, Ihnen die Antwort schriftlich zukommen zu lassen.
Das Wort hat Herr von Habsburg.

Von Habsburg
Herr Präsident, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie so freundlich sein könnten, bei der Tagung des Präsidiums die Frage aufzuwerfen, was aus dieser halben Stunde, die für die Fragestunde verlorenging, werden soll. Denn wir haben eine Geschäftsordnung mit einer klaren Regelung hinsichtlich der für Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit. Es ist ein Unding, daß das Programm unsere Zeit in Anspruch genommen hat. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundlichen, an uns alle gerichteten Worte.

Der Präsident
Ihnen gebührt mein Dank, Herr von Habsburg. Ihr persönliches Ansehen, und der soeben von Ihnen geäußerte Wunsch erhöhen meine Verantwortung bei der Darlegung der Angelegenheit vor dem Präsidium.
Daher danke ich Ihnen für Ihre Worte und schlage vor, daß wir ohne weitere Verzögerungen zur ersten Anfrage kommen.
Anfrage Nr. 1 von Ulla Sandbæk (H-0668/97):
Betrifft: EU-Zuschüsse für den Schutz des afrikanischen Elefanten nach der 10. Cites Vertragsstaatenkonferenz
Vom 9.-20. Juni 1997 fand in Hararé, Simbabwe, das 10. Treffen der CITES-Vertragsparteien statt. Die Parteien kamen mit einer überwältigenden zwei Drittel Mehrheit überein, die Populationen des afrikanischen Elefanten in Botswana, Namibia und Simbabwe in Anhang II des Übereinkommens zurückzustufen. Führende Artenschutzorganisationen sind der Ansicht, daß diese klare Entscheidung den Artenschutzerfolg dieser drei afrikanischen Länder belohnt, deren Elefantenpopulationen nie in Anhang I des CITES-Übereinkommens hätten aufgenommen werden sollen. Die Mechanismen und Verfahren, auf die man sich in Hararé geeinigt hat, stellen in vollem Umfang angemessene Schutzmaßnahmen sicher und die Entscheidung, den Handel in der Zukunft bedingt wieder zuzulassen, wird sich als positiv erweisen und langfristig dem Schutz der Elefanten in ganz Afrika dienen.
Die von den CITES-Vertragsparteien getroffene Entscheidung kann jedoch nur unter folgender Voraussetzung wirksam und erfolgreich sein: die Gebergemeinschaft, in der die EU eine wichtige Rolle spielt, muß schnell handeln, um zumindest einen Großteil der erforderlichen Mittel bereitzustellen. Ist der Rat darauf vorbereitet, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Mittel, die zur Umsetzung der Entscheidungen der 10. CITES-Vertragsstaatenkonferenz erforderlich sind, so schnell wie möglich bereitgestellt werden können?
Welche finanzielle und politische Unterstützung ist seitens der EU zu erwarten?

Wohlfart
In Beantwortung der gestellten Anfrage möchte ich zunächst darauf hinweisen - wie übrigens von der Frau Abgeordneten in Erinnerung gebracht wird -, daß bei dem zehnten Treffen der CITES-Vertragsparteien wichtige Entscheidungen getroffen wurden, wonach nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als Experiment ein begrenzter Handel mit Elfenbein zwischen drei afrikanischen Ländern und Japan zugelassen werden soll. Zu den Voraussetzungen gehört die Einrichtung eines Systems zur Überwachung des Handels. Bei den getroffenen Entscheidungen werden die in einigen afrikanischen Ländern bei ihren Elefantenpopulationen erzielten Artenschutzerfolge berücksichtigt, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß in anderen Ländern noch große Anstrengungen zu unternehmen sind.
Bei beiden Themen, nämlich Überwachung des Handels und Artenschutz bei den Elefantenpopulationen, leistet die Europäische Union, obwohl sie keine CITES-Vertragspartei ist, durch Maßnahmen, die entweder speziell auf Elefanten ausgerichtet sind, oder bei denen es ganz allgemein um den Erhalt wildlebender Tiere in Afrika geht, seit mehreren Jahren ihren Beitrag. Was die Umsetzung der in Hararé getroffenen Entscheidungen anbelangt, so liegen dem Rat weder der endgültige Text dieser Entscheidungen noch deren Bewertung durch die Kommission vor.

Sandbæk
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, daß meine Frage beantwortet worden ist. Erstens hat man CITES in der EU also schon eingeführt, so daß es ja nicht stimmt, daß es nicht behandelt worden ist. Zum zweiten muß man wohl fragen dürfen - wenn man bedenkt, daß die EU eine wichtige Rolle gerade bei der Verschiebung des Elefanten von Anlage I in Anlage II gespielt hat -, ob hier weitergemacht werden soll und ob Mittel für ein solches Beobachtungssystem zur Verfügung gestellt werden, denn wenn das nicht kommt, dann ist es klar, daß die Zusage, den Elefanten in Anlage II aufzunehmen, nichts wert ist. Ich möchte also gerne eine Antwort auf die Frage haben: ist beabsichtigt, Mittel zu bewilligen, so daß man überhaupt etwas davon hat, daß der Elefant von einer Anlage in eine andere verschoben wird?

Wohlfart
Ich habe volles Verständnis für die Besorgnisse, die Frau Sandbæk zu einer Zusatzfrage veranlaßt haben. Selbstverständlich ist die Einrichtung eines Systems zur Veräußerung der vorhandenen Elfenbeinbestände, mit deren Ertrag ein Fonds für die Erhaltung von Elefanten finanziert werden soll, auf jeden Fall notwendig. In diesem Zusammenhang ist, wie von der Frau Abgeordneten hervorgehoben wird, eine stärkere finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der getroffenen Entscheidungen erforderlich, durch die somit die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Wilderei und für Maßnahmen zum Schutz von Elefantenpopulationen verbessert werden. Ich möchte lediglich sagen, daß die Kommission im Rahmen der von der GD VIII durchgeführten Maßnahmen dazu bereits einen Beitrag leistet. Was eine zusätzliche finanzielle Unterstützung anbelangt, so liegt dem Rat dazu bislang noch kein Kommissionsvorschlag vor. Wir warten also wie das Parlament auf einen solchen Vorschlag.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfart! Ich erinnere daran, daß wir uns verpflichtet haben - ich habe es in Ihrem Namen getan - Anfrage Nr. 2 von Frau Izquierdo Rojo schriftlich zu beantworten.
Anfrage Nr. 3 von Patricia McKenna (H-0689/97):
Betrifft: Britische Waffenlieferungen an Indonesien
Die Britische Regierung hat vor kurzem bekanntgegeben, daß sie die Aufträge über den Verkauf von 16 Hawk-Ausbildungsflugzeugen, 50 Alvis-Panzerkampfwagen und Wasserwerfern vom Typ Tactica an Indonesien erfüllen will.
Berichten zufolge haben indonesische Truppen bei der Unterdrückung der Bevölkerung in Ost-Timor Waffen aus britischer Produktion eingesetzt. Die Journalisten John Pilger und Hugh O'Shaughnessy haben beide den Einsatz von Hawk-Jets in Ost-Timor dokumentiert.
Im Jahr 1991 hat die Europäische Gemeinschaft eine Reihe von Kriterien für Waffenausfuhren festgesetzt. Zu den Faktoren, die hierbei berücksichtigt werden müssen, zählt die Menschenrechtssituation der Länder, die Waffen von den EU-Mitgliedstaaten kaufen.
Wann wird der Rat in Anbetracht dieser Kriterien, des nachweislichen Einsatzes britischer Waffen bei Angriffen auf die Timoresen, der zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Ost-Timor ein Waffenembargo gegen Indonesien verhängen?

Wohlfart
Die Menschenrechtslage in Ost-Timor wird vom Rat stets aufmerksam verfolgt. Die Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu Ost-Timor - an die ich hier erinnern darf - im Juni 1996 ist übrigens ein Beweis dafür. Die Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie bildet integrierenden Bestandteil der Außenpolitik der Union. Der Rat verfolgt wie das Europäische Parlament die Lage in Ost-Timor weiterhin mit Besorgnis und er bringt bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach bildet jedoch der Dialog den einzigen Weg, der zu einer dauerhaften Lösung führt.
In diesem Zusammenhang unterstützt er mit Entschiedenheit die unter der Schirmherrschaft des UNGeneralsekretärs zwischen Portugal und Indonesien geführten Verhandlungen. Er hofft, daß diese Verhandlungen in absehbarer Zukunft zu einer gerechten, globalen und international anerkannten Lösung führen werden. Dabei müssen selbstverständlich die Rechte der Bevölkerung von Ost-Timor geachtet und den Resolutionen der Vollversammlung sowie den in der UN-Charta verankerten Grundsätzen entsprochen werden. Wie von der Frau Abgeordneten richtig in Erinnerung gebracht wurde, hatte sich der Europäische Rat auf seinen Tagungen im Juni 1991 und 1992 auf eine Liste von sieben und dann acht gemeinsame Kriterien für Waffenausfuhren geeinigt. Diese gemeinsamen Kriterien dienen als Orientierungspunkte für Entscheidungen, für die jedoch weiterhin die nationalen Behörden zuständig sind. Die eventuelle Verhängung eines Waffenembargos gegen Indonesien wurde vom Rat bislang noch nicht in Erwägung gezogen. Der Rat wird die Lage in Indonesien und in Ost-Timor jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen.

McKenna
Ich habe das Gefühl, daß die Frage eines Waffenembargos gegen Indonesien noch nicht beantwortet worden ist. Im Moment kursieren Gerüchte, daß man in Großbritannien aufgrund der Kampagne gegen den Waffenhandel gezielt den Handel mit bestimmten Ländern der Welt stoppen will. Es ist sehr schwierig, hierzu Informationen vom Außenministerium zu erhalten, obwohl die neue Labour Regierung Offenheit und Transparenz versprochen hat.
Ein Mitglied des britischen Parlaments, Frau Clwyd, erhielt einen Brief vom Ministerium für Handel und Industrie, in dem man ihr mitteilte, die britische Regierung überprüfe derzeit 59 Waffenexport-Lizenzen. Vier davon seien bereits abgelehnt worden, 11 habe man genehmigt. Einzelheiten über die Art der Waffen, die exportiert werden sollen, über deren Wert sowie darüber, wie man sich im Hinblick auf die restlichen 44 Lizenzen entscheiden wird, wurden nicht mitgeteilt.
Gruppierungen, die gegen den Waffenhandel kämpfen, sind über diese Aussage sehr enttäuscht gewesen. Obwohl die Regierung gewechselt hat, scheint die Politik die alte geblieben zu sein. Die Tories kündigten jedes Jahr an, man werde Waffenexporte an Gewaltregime blockieren, während man gleichzeitig immer noch größere Geschäfte machte.
Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Robin Cook die von ihm zugesicherte ethische Außenpolitik betreibt. Zwischen ethischen Versprechungen und ethischem Handeln besteht ein Unterschied. Die Europäische Union muß ein Waffenembargo gegen Indonesien verhängen. Wir sehen, was diese Waffen den Menschen in Ost-Timor antun. Es ist untragbar, daß wir hier in der Europäischen Union nichts dagegen unternehmen.

Wohlfart
Die Frau Abgeordnete hat meines Erachtens faktisch keine Zusatzfrage gestellt. Sie hat lediglich die Tatsache kommentiert und bedauert, daß der Rat bislang noch keine weiteren Maßnahmen beschlossen hat, insbesondere was ein eventuelles Waffenembargo gegen Indonesien betrifft. Ich möchte dazu nur folgendes antworten: Frau McKenna, ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich für die Achtung der Menschenrechte in jenem Teil der Welt einsetzen. Wenn ich mich nicht irre, haben Sie übrigens bereits eine schriftliche Antwort Anfang dieses Monats auf eine ähnliche von Ihnen eingereichte mündliche Anfrage erhalten.
Frau McKenna, meines Erachtens könnten wir beide noch stundenlang über dieses Thema, das Ihnen am Herzen liegt, diskutieren, doch möchte ich lediglich nochmals sagen, daß es dem Rat bisher nicht möglich war, die eventuelle Verhängung eines Waffenembargos gegen Indonesien offiziell zu prüfen. Das kann zwar bedauert werden, doch das sind die Tatsachen. Ich kann Ihnen keine andere Antwort geben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Arthur Newens (H-0693/97):
Betrifft: Bananen-Regelung der EU - Schiedsspruch des WTO-Panels
Kann der Rat nach der Aussprache im Europäischen Parlament vom 16. September eine Erklärung dazu abgeben, welche Optionen ihm offenstehen und welche Maßnahmen er plant, um den voraussichtlichen Folgen für Kleinerzeuger von Bananen entgegenzuwirken, die sich nach der Zurückweisung der Berufung gegen den Schiedsspruch des WTO-Panels ergeben?

Wohlfart
Ich möchte dem Parlament für den Kompromißvorschlag danken, da ich mich noch heute abend nach Genf begeben muß. Ich danke Ihnen also, Herr Präsident.
Um auf die mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten zurückzukommen, so möchte ich folgendes sagen: der Rat möchte betonen, daß er sich der Folgen, die sich nach der Zurückweisung der Berufung gegen den Schiedsspruch des WTO-Panels betreffend die Bananen-Regelung der EU ergeben, bewußt ist. Dem Rat war es jedoch bis jetzt noch nicht möglich, zu dem Bericht der Berufungsinstanz des WTO-Streitschlichtungsorgans Stellung zu nehmen ebensowenig wie zu den erforderlichen Folgemaßnahmen in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich wird der Rat eine solche Stellungnahme zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage der formellen Vorschläge der Kommission abgeben und er wird dabei das wohlverstandene Interesse der europäischen Erzeuger sowie der Erzeuger in den AKP-Ländern berücksichtigen und die bestehenden internationalen Regeln voll beachten. Aufgrund der mit diesem Thema verknüpften Schwierigkeiten technischer Art ist eine Vorlage dieser Vorschläge nicht vor einigen Monaten zu erwarten.

Newens
Ich bin enttäuscht darüber, daß der Minister uns nicht mehr sagen kann. Zumindest theoretisch könnte die Europäische Union die gegenwärtige Bananenregelung beibehalten, wenn sie zustimmte, den beschwerdeführenden Ländern eine Entschädigung zu zahlen oder es entschieden ablehnte, ihre Verpflichtungen gegenüber den karibischen und anderen Staaten gemäß dem Lomé-Abkommen zu brechen und - wie bereits geschehen - Verhandlungen zum Beispiel zum Thema Helms-Burton fordert.
Hat der Rat oder die Kommission die Kosten einer solchen Entschädigung errechnet oder Gespräche mit den beschwerdeführenden Ländern aufgenommen, um eine Alternative zur Aufrechterhaltung des Marktes für die kleinen Bananenproduzenten zu finden? Letzte Woche sagte mir der ecuadorianische Präsident Fabián Alarcón persönlich, der sich gegen das derzeitige Lizenz-System ausspricht, sein Land habe nicht die Absicht, anderen Ländern Schaden zuzufügen, und sei bereit, Alternativen zu diskutieren. Wir sollten einige dieser möglichen Alternativen in jedem Fall aufgreifen.

Wohlfart
Zunächst möchte ich aus der zweiten Frage, die mir gestellt wurde, den Vorschlag aufgreifen, wonach dazu eine theoretische Möglichkeit bestünde. Einem solchen Vorschlag kann ich uneingeschränkt zustimmen. Zweitens möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, daß zu der von ihm angesprochenen Regelung Vorschläge natürlich von der Kommission zu unterbreiten sind. Ich kann Ihnen versichern, daß die Präsidentschaft keine Mühen scheuen wird, wenn von der Kommission rasch Vorschläge unterbreitet werden, um die jüngste WTOEntscheidung mit den Interessen insbesondere der europäischen Erzeuger in Einklang zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfart, aber wir sind nicht mehr mit der Anfrage von Herrn Newens befaßt. Bei mir sind Anträge für drei zusätzliche Anfragen eingegangen. Ich kann nur zwei gestatten. Daher erteile ich das Wort Herrn von Habsburg und Herrn Medina.
Das Wort hat für eine Minute Herr von Habsburg.

von Habsburg
Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, es würde noch einige Wochen oder Monate dauern, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wären Sie nicht bereit, um eine sehr rasche Lösung zu ersuchen, denn wir dürfen nicht vergessen, daß es sich bei unseren von diesen Entscheidungen betroffenen Bananenerzeugern um kleine Landwirte, deren Kapital und Finanzmöglichkeiten relativ begrenzt sind, handelt, während ihnen auf der anderen Seite große kapitalistische Gesellschaften gegenüberstehen wie United Fruit, Chiquita usw., die recht lange ausharren können. Ich halte es für unsere Pflicht, daß so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen wird. Daher wollte ich Sie fragen, ob Sie nicht bereit sind, die Kommission zu ersuchen, sich zu beeilen, denn für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe handelt es sich hier um eine entscheidende Frage.

Wohlfart
Ich möchte Herrn von Habsburg eine, wie ich hoffe, positive Antwort geben. Ich werde diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 17. November setzen, denn bei dieser Tagung des Rates wird es um die Revision des Lomé-Abkommens gehen, und meines Erachtens handelt es sich hier um ein interessantes und aktuelles Thema. Ich werde dafür Sorge tragen, daß der Kommission, die vertreten sein wird, die Botschaft übermittelt wird, und ich rechne ebenfalls damit, daß die Mitglieder dieses Parlaments auf die Kommission den notwendigen Druck ausüben werden.

Medina Ortega
Herr Präsident! Meine Anfrage hat fast genau das Gegenteil der Anfragen von Herrn Newens und Herrn von Habsburg zum Inhalt.
Die Problematik der Bananen ist äußerst komplex, denn sie betrifft nicht nur einige kleine Inseln auf den Antillen, sondern auch bedeutende Gemeinschaftsgebiete, Gebiete in Afrika und der gesamten Welt.
Ich mache mir Gedanken, Herr Präsident, daß, allem Anschein nach, die Welthandelsorganisation auf ihrer letzten Konferenz Druck auf die Gemeinschaft ausgeübt hat, innerhalb einer äußerst kurzen Frist zu beschließen. Und es wurde auch eine konkrete Frist, sozusagen eine Galgenfrist, von 15 Monaten gesetzt.
Nun hätte ich gerne vom Ratsvertreter gewußt, ob diese Frist tatsächlich peremtorisch ist, oder ob eine Möglichkeit zur Verlängerung besteht. Ich fürchte nämlich, daß die Anpassung der neuen Regelung länger als diese 15 Monate in Anspruch nehmen wird.

Wohlfart
Die Präsidentschaft steht zwischen zwei Feuern: auf der einen Seite soll die Angelegenheit rasch behandelt werden, mit Argumenten, die gültig sind, und auf der anderen Seite wird der zweite Aspekt des Problems zur Sprache gebracht, nämlich die Frist, die uns gesetzt wurde. Es handelt sich nicht um eine äußerste, sondern, wenn meine Informationen zutreffend sind, um eine vernünftige Frist. Diese Frist von 15 Monaten könnte sich in Wirklichkeit auf 16 oder 17 Monate belaufen. Ich bin jedoch erfreut, daß eingeräumt wurde, daß es sich um eine nicht nur technisch, sondern auch politisch komplizierte Angelegenheit handelt. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß diese Aufgabe so rasch wie möglich in Angriff genommen werden muß, so kompliziert und schwierig sie auch sein mag.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Hans Lindqvist (H-0696/97):
Betrifft: Rückgabesystem für Flaschen und Dosen
Schweden verfügt schon seit langem über ein funktionierendes Rückgabesystem sowohl für Glasflaschen als auch für Aluminiumdosen (über 95 % werden gegenwärtig wieder verwendet!). Seit einigen Jahren gibt es ebenfalls ein gut funktionierendes Pfandsystem für Plastikflaschen. Der immer mehr internationalisierte Handel und die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU haben zu einem gewissen Teil zu einer größeren Produktvielfalt geführt. Leider hat diese Entwicklung eine ernsthafte Störung des schwedischen Recyclingsystems verursacht. Unter anderem können eingeführte Dosen nicht abgegeben werden, da das Pfand für sie nicht in Schweden bezahlt worden ist usw. Das Pfandsystem der schwedischen staatlichen Monopolgesellschaft zum Verkauf alkoholischer Getränke ist wegen der unterschiedlichen ausländischen Flaschenformen, die nach Schweden eingeführt werden, so gut wie zusammengebrochen.
Diese Entwicklung ist unter Umweltschutzaspekten abzulehnen. Bestehen Pläne zur Standardisierung von Flaschen und Dosen? Kann ein einzelner Mitgliedstaat unter Verweis auf die Umwelt fordern, daß alle eingeführten Flaschen und Dosen dem Recyclingsystem des entsprechenden Landes angepaßt sein müssen?

Wohlfart
Die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten auf diese mündliche Anfrage wird sehr kurz sein. Ich möchte betonen, daß die Erklärungen des Herrn Abgeordneten so wie die von ihm gestellten Zusatzfragen vom Rat mit Interesse zur Kenntnis genommen werden. Ich muß den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß der Rat als solcher in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Es ist Aufgabe der Kommission, das zur Sprache gebrachte Problem zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Lindqvist
Ich habe dieselbe Frage gestern an die Kommission und an Kommissarin Bjerregaard gerichtet. Auch von ihr habe ich eine ausweichende Antwort bekommen. Sie hat zwar nicht auf den Rat verwiesen. aber eine Antwort war es nicht.
Es geht also um bestehende Systeme für Pfand auf Flaschen, Dosen, Kunststoff, Glas und Metall in Schweden, die gut funktioniert haben und die auch jetzt noch gut funktionieren. Als die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, wurden bereits vorher vorhandene Flaschen, Dosen usw. leider mit einer Menge anderer Kunstofflaschen, Dosen und Glas vermischt, die nicht in unser bestehendes System passen.
Meine Frage lautet, ob der Rat einen Vorschlag hat, wie man verhindern könnte, daß diese Umweltprobleme entstehen. Vielleicht kann man von guten Systemen lernen, die es in Ländern wie Schweden gibt. Vielleicht kann die EU etwas vorschlagen, was das Problem mit der Vielfalt der Abfallprodukte lösen kann, die jetzt leider eine Folge davon sind, daß die Grenzen geöffnet wurden.

Wohlfart
Ich glaube, Herrn Lindqvist sagen zu können, daß der Unterschied zwischen meiner Antwort und der Antwort der Kommission nicht darin besteht, daß der Verfasser der Anfrage vielleicht zufriedengestellt wurde, sondern zumindest war meine Antwort nicht ausweichend, und es war eine klare Antwort. Ich habe auf die Zuständigkeit der Kommission verwiesen. Mir ist wohlbewußt, daß es sich bei dem von Ihnen genannten System um ein beispielhaftes System handelt, das seit vielen Jahren zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Die am 20. Dezember 1994 verabschiedete Richtlinie des Rates betreffend Verpackungen und Verpackungsabfälle sieht meines Erachtens zwar die Wiederverwendung und ein Recycling der Verpackungen, nicht jedoch die Standardisierung beispielsweise von Flaschen und Dosen vor.
Die einzelstaatlichen Systeme für das Sammeln und Verwerten von Verpackungen müssen unterschiedslos sowohl für nationale wie für Importerzeugnisse gelten. Obwohl ich nicht Mitglied der Kommission bin, liegen mir Informationen vor, denen zufolge andere Mitgliedstaaten diesbezüglich nicht die gleichen Schwierigkeiten zu kennen scheinen. Es ist Aufgabe der Kommission, eine solche Prüfung vorzunehmen und die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie haben sich meines Erachtens schon gestern an die kompetente Stelle gerichtet.
Wie ich Sie kenne, Herr Lindqvist, bezweifle ich keinen einzigen Augenblick, daß Sie weiter versuchen werden, in den kommenden Wochen und Monaten die Dinge in Bewegung zu bringen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Jonas Sjöstedt (H-0698/97):
Betrifft: Gründe für den Austausch des Begriffs "vetenskapliga fakta" gegen den Begriff "vetenskapliga bevis" im Entwurf des Vertrags von Amsterdam[(1)In den deutschen Fassungen der genannten Dokumente heißt es jeweils "wissenschaftliche Erkenntnis
Der Text von Artikel 100a Absatz 5 des Vertrags von Amsterdam, der die Möglichkeit betrifft, einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und Arbeitsumwelt einzuführen, unterscheidet sich, nachdem der von den Rechtslinguisten geprüft worden ist, in einer Hinsicht von der ursprünglichen Fassung. In der ersten ursprünglichen Fassung stand, die Bestimmungen müssen sich auf "vetenskapliga fakta" stützen. In der endgültigen Fassung, die den Delegationen übermittelt wurde, ist der Begriff in " vetenskapliga bevis" geändert worden. Der Begriff "bevis" (Beweis/Beleg) wird üblicherweise als etwas endgültiges verstanden und kann auch als kontrovers in Wissenschaft und Forschung angesehen werden, deren Aufgabe darin besteht, zu prüfen und in Frage zu stellen.
Weshalb wurde in der endgültigen Fassung des Entwurfs des Vertrags von Amsterdam der Begriff "vetenskapliga fakta" gegen den Begriff "vetenskapliga bevis" ausgetauscht? Kann der Rat Beispiele dafür geben, was "vetenskapliga bevis" umfaßt, und was diesen Begriff von "vetenskapliga fakta" unterscheidet?

Wohlfart
Meine Antwort wird den Herrn Abgeordneten wohl nicht zufriedenstellen. Ähnliche Anfragen wurden bereits auf den Juli- und den September-Tagungen eingereicht, d.h. Anfragen zu den Gründen für diese oder jene Bestimmung des Amsterdamer Vertrages und ihre Auslegung. Im vorliegenden Fall muß ich einmal mehr betonen, daß es nicht Aufgabe des Rates ist, Stellungnahmen zu den Gründen abzugeben, die die Regierungskonferenz zur Änderung gewisser Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wie die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Bestimmung veranlaßt haben.
Ferner muß ich hervorheben, daß es ebensowenig Aufgabe des Rates ist - jedenfalls nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt -, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die eine Bestimmung eines Vertrages betrifft, der noch nicht in Kraft getreten ist, obschon er zwischenzeitlich unterzeichnet wurde. Unter diesen Umständen möchte ich den Herrn Abgeordneten bitten, Verständnis dafür zu haben, daß jegliche Interpretation der in Amsterdam festgelegten Texte zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht ist, um so mehr, als die einzige, unseres Erachtens zur Auslegung der Vertragstexte befugte Institution der Europäische Gerichtshof ist.

Sjöstedt
Danke für die Antwort, aber wie Sie schon geahnt haben, bin ich damit nicht ganz zufrieden. Als wir letztes Mal darüber diskutiert haben, haben Sie unter anderem als Grund genannt, daß der Amsterdamer Vertrag noch nicht unterzeichnet war. Jetzt ist er von den Außenministern unterzeichnet worden. Ich hatte deshalb gehofft, daß Sie jetzt bereit wären, über den Inhalt zu diskutieren.
Ich halte die Situation, in der wir uns befinden, für vollständig absurd! Die Bürger mehrerer Mitgliedsländer sollen jetzt in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, aber der Ministerrat, der den Vertrag ja geschrieben hat, ist nicht bereit, sich über die Bedeutung des Vertrags zu äußern. Ich bin in Schweden zum Beispiel jede Woche auf Versammlungen und werde über verschiedene Dinge des Amsterdamer Vertrages befragt. Das einzige, was ich jetzt darüber sagen kann, ist, daß nicht einmal der Ministerrat beantworten kann, welche Bedeutung er hat. Ich finde, daß Sie Ihre politische Verantwortung ein wenig vernachlässigen, wenn Sie nicht bereit sind, die politischen Texte zu erklären, an deren Erstellung Sie ja auch beteiligt waren.
Ich möchte Sie daher dazu auffordern, das nächste Mal antworten zu können, wenn ich eine Frage zum tatsächlichen Inhalt des Vertrags stelle.

Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, ich weiß nicht, ob das eine Frage oder eine Drohung sein soll. Auf jeden Fall haben Sie das Wort, denn wie es scheint, gehen die Meinung von Herrn Sjöstedt und die Ihre auseinander, aber genau dafür ist das Parlament ja da.

Wohlfart
Herrn Sjöstedt ist mein Standpunkt zu diesem Thema wohlbekannt. Er sprach soeben Volksabstimmungen an, die in einigen Ländern der Europäischen Union stattfinden werden. Zu diesem Amsterdamer Vertrag werden auch auf der Ebene der nationalen Parlamente Beratungen geführt. Es ist meines Erachtens Aufgabe der verschiedenen Regierungen, die an der Regierungskonferenz teilgenommen haben, die Auslegung des Vertrags vorzunehmen, die sie nicht nur für angebracht, sondern auch für richtig halten. Ich möchte mich nicht in die Volksabstimmung bzw. vorbereitende Phase der Volksabstimmung in Schweden einmischen, doch wird es uns, sobald die Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein werden, Herr Sjöstedt, möglich sein, eine inhaltliche Diskussion über den Amsterdamer Vertrag zu führen. Wenn ich richtig informiert bin, wird dieser übrigens in den kommenden Jahren revidiert werden, weil es sich beim europäischen Integrationsprozeß um einen dynamischen Prozeß handelt.
Sie haben ferner eine Frage zu dem Unterschied zwischen wissenschaftlichem Beleg und wissenschaftlicher Erkenntnis gestellt. Ich bin kein großer Jurist und auch kein großer Sprachspezialist; ich mußte also auf den kleinen Larousse meines Sohnes zurückgreifen und ich glaube sagen zu können, daß wissenschaftliche Erkenntnis - ich gebe Ihnen diese Antwort jedoch ganz persönlich und nicht in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident - ein Element eines wissenschaftlichen Beleges ist. Wissenschaftliche Erkenntnis ist somit nicht gleichbedeutend mit wissenschaftlichem Beleg.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wolfart. Ich gehe davon aus, daß ihre Bezugnahme auf eine bestimmte Enzyklopädie keine Schleichwerbung war, denn in dieser Versammlung ist es nicht gestattet, Schleichwerbung zu machen. Aber wie Sie sagten, ist dies sowieso einzig und allein eine sehr, sehr persönliche Meinung.

Lindqvist
Es ist ja interessant, über diese Sache zu diskutieren. Deshalb steht sie ja auch zur Debatte. Ich habe die Antwort so verstanden, daß die Beschreibung in dem Lexikon Ihres Sohnes der Begriffe "wissenschaftliche Fakten" und "wissenschaftliche Beweise" bedeuten soll, daß wissenschaftliche Fakten in wissenschaftlichen Beweisen enthalten und geringwertiger sind. Das bedeutet, daß die juristisch-linguistische Änderung, die erfolgt ist, nach dem Amsterdamer Treffen und seit den Sprachanpassungen höhere Anforderungen stellt. Deshalb entstehen ja solche Diskussionen: wie hoch sind die Anforderungen?
Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der vorhergehenden Frage Schweden als Beispiel genommen. Könnte Schweden z. B. wissenschaftliche Beweise dafür anführen, daß unser Rückgabesystem so gut funktioniert hat, daß wir es behalten und den Import von Flaschen, Glas und Dosen unterbinden wollen, wenn sie unsere Umweltanforderungen nicht erfüllen? Diese Frage wurde nie beantwortet. Ich fordere im Augenblick keine Antwort. Wir werden sicher auf diese Diskussion zurückkommen.
Dies ist jedoch enorm wichtig für die Interpretation des Amsterdamer Vertrages.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von John Cushnahan (H-0701/97):
Betrifft: Verschuldung der Entwicklungsländer
Das Problem der Verschuldung der Entwicklungsländer stand auf der Tagesordnung der Jahreskonferenz des Internationalen Währungsfonds und der Weltbanken vom September in Hongkong.
Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um die Schwierigkeiten der Schuldnerländer zu vermindern?

Wohlfart
Der Rat ist entschlossen, die hochverschuldeten Entwicklungsländer zu unterstützen. Bei der Lektüre dieses Satzes ist mir bewußt geworden, daß es dafür jetzt eine neue Abkürzung gibt, nämlich HIPC, d.h. "hochverschuldete arme Länder" .
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung vorgelegt, in der eine Antwort der Gemeinschaft auf die Initiative zugunsten dieser Länder vorgeschlagen wird, die von der Völkergemeinschaft im Anschluß an den Gipfel in Lyon zur Erleichterung der Schuldenlast dieser Länder ergriffen worden war. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat geprüft.
Die Mitgliedstaaten haben - insbesondere im Rahmen des Pariser Clubs - mitgeteilt, daß sie sich der in Frage stehenden Initiative anschließen werden, ebenso wie die Gemeinschaftsinstitutionen. Sie werden zu diesem internationalen Engagement für die ärmsten Länder unserer Erde einen entsprechenden Beitrag leisten. Die Beteiligung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde übrigens vor kurzem in Hongkong bei den Jahreskonferenzen des IWF und der Weltbank bestätigt.

Cushnahan
Ich begrüße die Anführungen des amtierenden Präsidenten sehr und bin mir sicher, daß er sich der Tragweite des Problems bewußt ist. Obwohl in Zahlen ausgedrückt die Verschuldung der lateinamerikanischen Länder weltweit am höchsten ist, haben die schwarzafrikanischen Länder die größten Schuldenprobleme. Dies kann man aus ihrer derzeitigen Schuldenlast ablesen. 1962 betrug diese 3 Milliarden Dollar, heute liegt sie bei etwa 235 Milliarden Dollar und entspricht 76 % des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahlungsrückstände dieser Länder lagen 1980 bei 1, 2 Milliarden Dollar und sind nun auf eine Summe von 43 Milliarden Dollar angewachsen. Es bestehen große Schwierigkeiten, diese Schulden zurückzuzahlen.
Ich begrüße die Umschuldungen, aber multilaterale Geldgeber nehmen keine Umschuldungen vor, und dies zeigt sich in der Tatsache, daß die Schulden der afrikanischen Länder gegenüber der Internationalen Entwicklungsorganisation auf 25 Milliarden US Dollar gegenüber 2, 58 Milliarden Dollar im Jahr 1980 angestiegen sind.
Ich frage mich, ob wir unter Berücksichtigung der vom amtierenden Präsidenten erwähnten, bereits ergriffenen Maßnahmen Druck auf die multilateralen Geldgeber ausüben können, damit wir diese Umschuldungen vornehmen und so diesen Ländern helfen.

Wohlfart
Herr Cushnahan hat meines Erachtens die Dimension, um die es bei diesem Thema geht, sowie das, was dabei auf dem Spiel steht, richtig erfaßt. Er sprach davon, daß die Schulden 65 % des BIP dieser Länder ausmachen. Es handelt sich also wirklich um eine schwere Schuldenlast, und diese Frage kann meiner Meinung nach von uns auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 10. November behandelt werden. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, uns nicht nur darauf zu einigen, daß die Kommission um die Vorlage eines konkreten Vorschlags in den nächsten Monaten zu den möglichen finanziellen Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ersucht werden soll, sondern auch zu der Strategie, die von der Europäischen Union anzuwenden ist, damit ihre Stimme in den internationalen Foren Gehör findet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Hugh McMahon (H-0702/97):
Betrifft: Agenda 2000
Kann die Luxemburger Präsidentschaft mitteilen, zu welchem Ergebnis die Gespräche im Rat der Außenminister vom 15. September 1997 über die Agenda 2000 geführt haben?
Was hat die Präsidentschaft unternommen, um zu einem Kompromiß zwischen jenen Mitgliedstaaten, die eine Kürzung der gemeinschaftlichen Ausgaben wünschen, und jenen, die die Beibehaltung des jetzigen Ausgabenniveaus wollen, zu erreichen?

Wohlfart
Da es sich bei der "Agenda 2000" um ein Thema handelt, das nicht nur für die Präsidentschaft, den Rat, die Kommission, sondern auch für die Abgeordneten von allerhöchstem Interesse ist, werde ich mich bemühen, eine Antwort zu geben, die der von dem Herrn Abgeordneten eingereichten mündlichen Anfrage entspricht.
Ich möchte dieses umfangreiche Gesamtwerk aus verschiedenen Dokumenten, das nicht nur die Entwicklung der Unionspolitiken, insbesondere der Agrar- und Strukturpolitik, sowie den - doch äußerst wichtigen - Finanzrahmen der Union über das Jahr 2000 hinaus betrifft, sondern auch eine Reihe allgemeiner Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung und schließlich die Stellungnahmen der Kommission zu den einzelnen Beitrittsanträgen kurz zusammenfassen.
Die vom Rat auf seiner Tagung am 15. September dieses Jahres über die "Agenda 2000" geführten Beratungen haben es der Präsidentschaft ermöglicht, die ersten Überlegungen der Mitgliedstaaten zu den allgemeinen Tendenzen zur Kenntnis zu nehmen, die sich bezüglich der Vertiefung und Weiterentwicklung der Politiken der Europäischen Union sowie ihres künftigen Finanzrahmens einerseits und der vom Europäischen Rat für den gesamten Erweiterungsprozeß zu treffenden Entscheidungen andererseits abzeichnen.
Bei diesen Beratungen wurden also die wesentlichen politischen Elemente festgelegt, die im Hinblick auf den Bericht, den der Rat dem Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember dieses Jahres vorzulegen hat, selbstverständlich eingehend zu prüfen sein werden.
Die Präsidentschaft kann dem Herrn Abgeordneten ferner versichern, daß sie alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen wird, um diesen Gesamtkomplex schwieriger und delikater Fragen auf politischer und technischer Ebene sorgfältig und eingehend zu prüfen.
Die Präsidentschaft wird, wie es ihre Pflicht ist, keine Mühen scheuen, um während dieses gesamten Halbjahres zu einer Annäherung der Standpunkte beizutragen, damit im Interesse der Union und der beitrittswilligen Länder zu sämtlichen mit dem Erweiterungsprozeß im Zusammenhang stehenden Fragen auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Luxemburg Entscheidungen getroffen werden können.
Ich glaube im übrigen zu wissen, daß im Rahmen der Aussprache über die Lage der Union sowie auch über den Beschäftigungsgipfel unser Ministerpräsident, Herr Jean-Claude Juncker, den gestrigen und heutigen Tag dazu genutzt hat, Ihnen zu sagen, welche Bedeutung er persönlich diesen Themen beimißt.

McMahon
Herr Präsident, ich wollte hören, wie der amtierende Präsident über die angekündigten Bemühungen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erzielen, berichten kann.
Erstens: was will die luxemburgische Ratspräsidentschaft unternehmen, damit der Annahmezeitplan im Dezember eingehalten werden kann? Zweitens: unterstützt die luxemburgische Ratspräsidentschaft den von einigen Ratsmitgliedern eingebrachten Antrag, daß vor einer Erweiterung weitere institutionelle Änderungen vorgenommen werden sollten bzw. welches Gewicht mißt sie dieser Frage bei?

Wohlfart
Diese Frage zum Zeitplan und zu den Fristen verdient von meiner Seite einige Kommentare.
Zunächst ergibt sich aufgrund des auf den 12. und 13. Dezember festgelegten Datums für den Europäischen Rat selbst ein sehr gedrängter Zeitplan. Ferner unternehmen wir meiner Meinung auf sämtlichen Ebenen Anstrengungen, um die Vorbereitungsarbeiten des Rates zu einem Abschluß zu bringen und zu einer Einigung zu gelangen, die bei Themen wie der Erweiterung und allen sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Fragen absolut notwendig ist.
Wir unternehmen unsere Anstrengungen zunächst auf der Ebene der Ministerpräsidenten. Unser Ministerpräsident unternimmt derzeit eine Rundreise durch die Hauptstädte der Europäischen Union, um mit den Staats- und Regierungschefs persönlich zusammenzukommen, um ihre Meinungen und Stellungnahmen einzuholen im Hinblick auf die Formulierung eines Kompromisses auf dem Gipfel in Luxemburg, denn es wird ein Kompromiß gefunden werden müssen, da beispielsweise über den finanziellen Aspekt sowie auch über die Verwendung der Strukturfonds usw. Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es ist jedoch eine Einigung erforderlich, und es wird eine Einigung erzielt werden, davon bin ich überzeugt. Es steht zu viel auf dem Spiel, um eine solche Gelegenheit zu verpassen.
Sodann unternehmen wir Anstrengungen auf der Ebene der betroffenen Minister. Ob es sich nun um die Außenministerien oder um die übrigen Fachministerien handelt, so unterhalten wir ebenfalls regelmäßige Kontakte mit unseren Kollegen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unter der luxemburgischen Präsidentschaft und zusätzlich zu den Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" , des ECOFIN-Rates und sonstiger Fachräte haben wir ferner sechs informelle Ministertagungen im Hinblick auf die Vorbereitung des Luxemburger Gipfels vorgesehen. Ich habe übrigens selbst den Vorsitz bei der Tagung geführt, auf der es um Fragen des Binnenmarktes ging. Für die luxemburgische Präsidentschaft bot sich damit auch im Anschluß an die auf dem Amsterdamer Gipfel getroffene Entscheidung die Gelegenheit zu einem Kontakt auf Ministerebene mit den mittelund osteuropäischen Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten.
Ich glaube, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, sagen zu können, daß dieses Treffen auf Ministerebene in einer Atmosphäre offener Freundschaft, wie ich es bezeichnen möchte, in einem sehr offenen Geiste stattgefunden hat, und es konnte eine Art, sagen wir so, Bruch vermieden werden. Den Beteiligten war wohl bewußt, daß es um einen historischen Prozeß geht, um einen Prozeß, der es verdient, daß dazu alle Anstrengungen unternommen werden, weil er für das Jahrtausend 2000 und darüber hinaus die einzige Alternative darstellt.
Wir unternehmen Anstrengungen schließlich auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter, der vom Ministerrat ein Mandat erhalten hat. Um für den Luxemburger Gipfel über eine Diskussionsgrundlage zu verfügen, wird derzeit an die verschiedenen horizontalen Tagesordnungen letzte Hand angelegt. Es wird dann Aufgabe unserer Staats- und Regierungschefs sein, ihre Verantwortungen zu übernehmen. Ich selber kann Ihnen lediglich sagen, daß wir zusammen mit der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unsere Bestes tun werden, um termingerecht fertig zu sein.

McCarthy
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine ausführliche Antwort. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, daß es sich hier nicht um ein Nullsummen-Spiel handelt und es im Interesse aller Mitgliedstaaten ist, neue Mitglieder aufzunehmen, um zusätzliche Beiträge zu erhalten und wegen der neuen Handelsbeziehungen, die damit verbunden sein werden.
Ich bekenne mich dazu, daß ich - und wie ich glaube auch meine Kollegen in diesem Haus -, was bestimmte Bereiche betrifft, auch Befürchtungen habe. Wie Sie bereits erwähnten, müssen wir die Notwendigkeit einer fairen und gerechten Verteilung der Ressourcen betonen, aber dennoch ärmeren Gebieten und Regionen mit wirtschaftlichen Problemen eine höhere Priorität einräumen.
Haben auch Sie schon den Unwillen zu spüren bekommen, und welche der Mitgliedstaaten sind Ihrer Meinung nach über die Zukunft besorgt und welche befürchten finanzielle Belastungen im Falle einer Erweiterung? Wie können wir zu einem Konsens über die faire und gerechte Verteilung gelangen?

Wohlfart
Ich brauche Frau McCarthy wohl keine Namen von Ländern zu nennen, weil sie sie genauso gut kennt wie ich, wenn nicht besser.
Über die gerechte Verteilung der zu tragenden finanziellen Last finden derzeit Beratungen statt. Es handelt sich um sehr leidenschaftlich geführte Beratungen, und ich möchte lediglich bemerken, daß, was mein Land, Luxemburg, betrifft, dieses nach den angegebenen Zahlen, die nicht immer richtig sind, einmal als Nettoempfänger und ein andermal als Zahlmeister erscheint. Ich kann Ihnen sagen, daß es ein Zahlmeister ist, doch möchte ich jetzt nicht näher auf diese Diskussion eingehen.
Ein Konsensus erscheint mir wirklich möglich. Dies wird sich auf höchster Ebene entscheiden und es wird sich vielleicht - ich bin kein Prophet - am späten Abend oder sehr spät in der Nacht, ich weiß es nicht, entscheiden.
Was die Erweiterung betrifft, so habe ich einen Blick auf die statistischen Zahlen über unsere Handelsbeziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern geworfen. Ich schließe mich Ihrer Analyse an: es wird sich selbstverständlich nicht um ein Nullsummenspiel handeln. Wenn Sie jedoch die Statistiken unseres Außenhandels, den wir als Europäische Union mit diesen Ländern betreiben, prüfen, so muß trotz der Schaffung von Freihandelszonen, trotz bestehender Vorteile festgestellt werden, daß der Handelsaustausch einen großen, stets einen großen Überschuß zugunsten der Europäischen Union aufweist. Ich bin persönlich überzeugt, daß wenn diese mittel- und osteuropäischen Länder nicht nach objektiven Kriterien und einem klar gestaffelten Zeitplan beitreten, dies letzten Endes kostspieliger sein wird als ein Beitritt. Das ist eine Herausforderung, dessen bin ich überzeugt, so wie ich der Überzeugung bin, daß es sich hier um eine historische Chance für diesen Kontinent handelt. Wir sollten diese Chance nicht vertun.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Sören Wibe (H-0704/97):
Betrifft: Geheimvermerk für die Schengen-Leitfäden
Schwedischen Angaben zufolge hat die schwedische Regierung zwei der drei Schengen-Leitfäden mit Geheimvermerk versehen. Es handelt sich um Hinweise zur Durchführung der Kontrollen an den Außengrenzen und zur Durchführung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Schengener Übereinkommen soll nun in den EU-Vertrag integriert werden, der ein Vertrag ist, welcher das Prinzip der Öffentlichkeit betont. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß den Mitgliedstaaten empfohlen werden sollte, darauf zu achten, daß sämtliche Schengen-Leitfäden der Öffentlichkeit zugänglich sind?

Wohlfart
Ich beantworte diese mündliche Anfrage mit Vergnügen, denn ich war einer der Unterzeichner des Schengener Abkommens im Jahre 1990, was also einige Jahre zurückliegt.
In Beantwortung der aus zwei Teilen bestehenden Anfrage, die uns gestellt wurde, möchte ich sagen, daß auf seiner Sitzung am 16. Oktober 1997, also vor sechs Tagen, der Ausschuß der Ständigen Vertreter eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, von der die Frage einer Integration des Schengen-Besitzstandes und dessen Verteilung zwischen erstem und drittem Pfeiler geprüft werden soll.
Diese Arbeitsgruppe wird morgen, am 23. Oktober, ihre Arbeiten aufnehmen. Zu den von ihr zu prüfenden Fragen gehört die Veröffentlichung des Schengen-Besitzstandes. Durch diese Veröffentlichung werden verschiedene Probleme aufgeworfen, die sowohl den Umfang des Schengen-Besitzstandes wie den vertraulichen Charakter bestimmter Informationen betreffen.
Der Herr Abgeordnete wird zweifellos verstehen, daß bestimmte Anweisungen beispielsweise an die mit der Kontrolle an den Außengrenzen befaßten Behörden naturgemäß vertraulich und daher der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dadurch wird der im Amsterdamer Vertrag erneut bekräftigte Grundsatz der Transparenz keineswegs in Frage gestellt.

Wibe
Ich bedanke mich sehr für die Antwort. Es war eine sehr positive Antwort. Ich kannte diese Arbeitsgruppe nicht und freue mich sehr darüber, daß sie gegründet worden ist.
Ich habe eigentlich nur ein kleine Anschlußfrage: können Sie etwas darüber sagen, welche Prinzipien der Veröffentlichung für die Arbeit dieser Gruppe gelten? Sie sagen, daß wir keine äußeren Grenzkontrollen öffentlich machen können. Ich bin mir da nicht so sicher. Vieles davon müßte auch veröffentlicht werden können, aber es ist mir klar, daß bestimmte technische Einzelheiten geheimgehalten werden müssen. Ich würde mich freuen, wenn Sie etwas über diese allgemeinen Prinzipien sagen könnten.

Wohlfart
Ich werde versuchen, dazu Stellung zu nehmen. Die Präsidentschaft und die Mitglieder der Arbeitsgruppe beabsichtigen sehr wohl, den legitimen Anliegen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, was die Transparenz und die Arbeitsweise des Schengen-Systems betrifft, Rechnung zu tragen.
Ich erinnere mich noch, wie ich 1992, als Luxemburg die Präsidentschaft im Schengen-Raum innehatte, vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments erschien. Einer der großen Vorwürfe, die seinerzeit Schengen gemacht wurden, betraf natürlich die Tatsache, daß es keine parlamentarische Kontrolle gab und keine Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
Gleichwohl kann ich meines Erachtens sagen, daß wir jetzt mit der neuen Bestimmung des Amsterdamer Vertrags, durch die der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Union einbezogen werden soll, einen großen Fortschritt erzielt haben, auch wenn, wovon ich überzeugt bin, noch Nachbesserungen erforderlich sein werden.
Was also die Transparenz betrifft, so könnte ich mir vorstellen, daß die zuständigen Minister, daß der amtierende Präsident des mit Justiz und innerer Sicherheit befaßten Rates regelmäßig vor die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten, um über die Tätigkeiten sowie auch über den Schengen-Besitzstand Bericht zu erstatten. Vorstellbar wäre auch, daß, wie in zahlreichen anderen Fällen, hier im Europäischen Parlament eine öffentliche Aussprache über die Funktionsweise von Schengen geführt wird. Ich würde dies für eine gute Methode halten, um zu beweisen, daß wirklich der Wille zur Transparenz des Systems, zur Transparenz des täglichen Funktionierens des Schengener Abkommens besteht.
Eine weitere wichtige Diskussion im Rahmen des Schengener Abkommens betrifft den Schutz des Privatlebens, was all das beinhaltet, was mit persönlichen Daten zu tun hat. Bei diesem Thema wird meines Erachtens von Ihnen allen einmütig anerkannt, daß große Vorsicht geboten ist und daß aus offenkundigen Gründen des Schutzes menschlichen Lebens der Zugang zu diesen Daten auf wirklich befugte Personen beschränkt werden muß.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß es eine unabhängige Kontrollbehörde gibt, die mit der Überwachung des Schengener Abkommens beauftragt war und die zu überwachen hatte, daß die Rechte des Einzelnen im Rahmen des Schengen-Systems nicht verletzt werden. Unsere Arbeiten müssen meiner Meinung nach auf die folgenden beiden Ziele konzentriert werden, nämlich Transparenz und Schutz des Privatlebens.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfart. Aber ich darf Sie bitten, ihre Aufmerksamkeit noch einen Moment der Anfrage von Herrn Wibe zu widmen, denn nach der Geschäftsordnung muß ich das Wort jetzt Herrn Sjöstedt für eine zusätzliche Anfrage erteilen. Daher steht jetzt Herr Sjöstedt in dieser Angelegenheit eine Minute zur Verfügung.

Sjöstedt
Ich bedanke mich für die Antwort des Rates, die ich für sehr interessant halte, d. h., daß trotz allem auf dem Gebiet des in Schengen als geheim erklärten Materials eine Entwicklung stattfindet.
Sie nannten die Anweisungen für die äußere Grenzkontrolle. Es gibt zwei andere, nicht-öffentliche Dokumente, die umstritten sind, nämlich das SIRENE-Handbuch und die Anweisungen für Botschaften und Konsulate im Ausland. Haben Sie dieselbe Ansicht in bezug auf diese Dokumente, d. h., daß sie weiter der Geheimhaltung unterliegen müssen? Könnten Sie sich vorstellen, daß diese Unterlagen nicht wenigstens zum Teil eingesehen werden können? Ich kann durchaus verstehen, daß sie gewisse Angaben enthalten, die nicht öffentlich werden können, aber kann man nicht andere Angaben dieser Unterlagen öffentlich machen?
Außerdem frage ich mich, ob der Prozeß der Beurteilung der Veröffentlichung abgeschlossen sein wird, bevor die Ratifizierung des Vertrages in den Mitgliedsländern beginnt. Dies sind ja doch Unterlagen für die Ratifizierung. Für z. B. Schweden und Dänemark bedeutet der Amsterdamer Vertrag ja, daß man auch zum ersten Mal zu Schengen gehört. Dies muß daher entschieden werden, bevor mit der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten begonnen wird.
Dann frage ich mich, ob es möglich ist, eine Kopie des Lexikons des Ratspräsidenten zu bekommen, das ein zentrales Dokument für die Interpretation des Amsterdamer Vertrages zu sein scheint.

Wohlfart
Ich habe den Eindruck, daß, was den Schengen-Besitzstand betrifft, die Dinge etwas vage, noch etwas zu vage sind.
Ich erinnere mich an eine sehr interessante Aussprache im Jahr 1991, bei der von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments der Schengen-Initiative zwei grundlegende Vorwürfe gemacht wurden, nämlich daß die Verhandlungen über das Schengener Abkommen im Rahmen einer Regierungskonferenz und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments geführt wurden.
Ich war damals etwas überrascht - das sage ich ohne Bitterkeit und ohne Zynismus -, daß so viele Leute, bis in unsere nationalen Parlamente hinein, wenn sie von Schengen sprechen, alles mögliche behaupten. Da war die Rede von dem big brother is watching you , von der schlichten Einführung des Polizeistaates, der sich in alle Bereiche einmische, oder es wurde genau das Gegenteil gesagt. Bei unseren Verhandlungen hatten wir jedoch versucht, die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch Maßnahmen an den Außengrenzen auszugleichen.
Heute befinden wir uns meines Erachtens ein wenig in der gleichen Situation. Daß eine gewisse polizeiliche Zusammenarbeit notwendig ist, darin sind sich meiner Meinung nach Alle einig, weil die organisierte Kriminalität Herausforderungen bedeutet, die sich der Aktion einer Sonderpolizei, der nationalen Polizei, so kompetent sie auch sein mag, entziehen. Daher müssen wir uns mit bestimmten Instrumenten zur Vorbeugung und zur Repression ausstatten unter gleichzeitiger Berücksichtigung dessen, was ich bei dem Schengen-System für entscheidend halte, nämlich den Schutz des Privatlebens, den Datenschutz.
Ich weiß, daß es gewisse Bestimmungen gibt, insbesondere was die Visaausstellung betrifft, für die nicht mehr, wie es seinerzeit der Fall war, die Honorarkonsularbeamte zuständig sind, sondern die in die Zuständigkeit der Botschaften und Konsulate fällt. Auf der Ebene der nationalen Parlamente bestehen Kontrollkommissionen, die jederzeit Zugriff auf Daten haben, die sie für erforderlich halten. Bei der Behandlung bestimmter Themen ist meines Erachtens große Vorsicht geboten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Anne McIntosh (H-0707/97):
Betrifft: Abschaffung des Duty-free-Systems
Ist sich der Rat im Rahmen der Vorbereitungen für den außerordentlichen Beschäftigungsgipfel nicht des Widerspruchs bewußt, der zwischen der für 1999 vorgesehenen Abschaffung der zollfreien Einkaufsmöglichkeiten und der sich daraus ergebenden Arbeitslosigkeit in den Sektoren Verkehr und Fremdenverkehr besteht, während andererseits Bestrebungen im Gange sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern?
Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Luftfahrtindustrie weist darauf hin, daß die Abschaffung der Duty-free-Verkaufsstellen im Juni 1999 den Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte und die Flughäfen zur Heraufsetzung der Gebühren und die Fluggesellschaften zu Preiserhöhungen zwingen würde. Teilt der Rat vor diesem Hintergrund nicht die Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, weitere Untersuchungen über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung des Duty-free-Systems durchzuführen?

Wohlfart
Ich hatte bereits die Gelegenheit, während der Fragestunde der JuliTagung ähnliche Anfragen zu beantworten, und ich befürchte, daß die Frau Abgeordnete durch die Antwort, die ich ihr geben werde, enttäuscht sein wird. Ich möchte nämlich von vornherein darauf hinweisen, daß es bei diesem Thema, das ihr besonders am Herzen liegt, keine neuen Elemente gibt.
Ich muß sogleich hervorheben, daß die Aufrechterhaltung der zollfreien Einkaufsmöglichkeiten im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Widerspruch zu dem Bestehen eines Binnenmarktes ohne Binnengrenzen steht.
Der Verkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten von Waren, die von Privatleuten für ihren persönlichen Gebrauch gekauft wurden, hat nämlich steuerrechtlich gesehen keine Folgen mehr. Privatpersonen können also für ihren persönlichen Gebrauch bestimmte Waren in jedem beliebigen Mitgliedstaaten kaufen und diese Waren in jeden anderen Mitgliedstaat bringen, ohne sie zu verzollen und eine Abgabe an der Grenze zu zahlen. In einer solchen Situation besteht für die Anwendung von Zollbefreiungen für Reisende kein Rechtfertigungsgrund mehr.
Durch die Aufrechterhaltung zollfreier Einkaufsmöglichkeiten über den genannten Zeitraum hinaus könnten ferner Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Geschäften entstehen, von denen Waren einschließlich Steuer verkauft werden, sowie zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln, je nachdem, ob von ihnen steuerfreie Einkaufsmöglichkeiten geboten werden oder nicht.
Wenn der Rat steuerfreie Einkaufsmöglichkeiten für Reisende innerhalb der Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1999 verlängert hat, so ging es ihm darum, die sozialen und regionalen Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich durch eine plötzliche Abschaffung dieser Einkaufsmöglichkeiten hätten ergeben können.

McIntosh
Die soeben vom amtierenden Ratspräsidenten abgegebene Erklärung macht das Konzept für einen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg zu einer absoluten Farce. Ich sehe keinen Sinn in einem solchen Gipfel. Für Peripheriestaaten und Inseln ist der Duty-free-Handel wichtiger als für europäische Binnenländer. Die Entfernungen, die in Belgien, Holland und Luxemburg zurückgelegt werden, sind notwendigerweise geringer und die dafür berechneten Kosten niedriger. Die Anteil des Duty-free-Handels an der Gesamtwirtschaft ist daher, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Arbeitsplätze, nicht so bedeutend.
Die Zahl der Beschäftigten in Duty-free-Shops von Flughäfen, Fluggesellschaften, Häfen und Fähren sind in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark, Norwegen und Schweden besonders hoch, und hier kommt niemand in den Genuß niedriger Steuern, wie sie insbesondere in Luxemburg und Belgien erhoben werden. Diejenigen, die auf Flughäfen, in Fluggesellschaften, Häfen und auf Fähren arbeiten, werden ab dem 1. Januar keinen Arbeitsplatz mehr haben. Ich bitte den amtierenden Präsidenten, diese Frage auf dem Gipfel in Luxemburg zu diskutieren.

Wohlfart
Glauben Sie mir, Beschäftigung und Vollbeschäftigung ist nicht nur ein Anliegen des Europäischen Parlaments - und ich beglückwünsche die Abgeordneten, die sich dieses Thema angelegen sein lassen -, sondern auch für mich in meinem Amt, denn ich kann Ihnen, Frau McIntosh, sagen, daß ich ebenfalls jeden Tag, sei es schriftlich oder telefonisch, Anfragen mit der Bitte um Unterstützung des Ministers im Hinblick auf einen Arbeitsplatz erhalte.
Die Tragweite des Problems, um das Sie besorgt sind, wird von mir also keineswegs unterschätzt. Bei allem Respekt, den ich Ihnen schulde, möchte ich jedoch zwischen einer der Bestimmungen des Binnenmarktes und dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel keinen Zusammenhang herstellen. Im vorliegenden Fall wird dies jedoch meines Erachtens versucht. Ich möchte lediglich ein Wort zum Binnenmarkt sagen, weil ich nunmehr acht Jahre für den Bereich "Binnenmarkt" zuständig bin. Der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr, der ab dem 1. Januar 1999 hundertprozentig verwirklicht werden soll, stellt ein Ziel dar, bei dem es mittelfristig ohne Zweifel möglich sein wird, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sicherzustellen. Aus einer ersten von der Kommission im November letzten Jahres gezogenen Bilanz über das Funktionieren des Binnenmarktes geht - den Schätzungen der Kommission zufolge - hervor, daß allein durch die Verwirklichung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 bis 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Wie wir wissen, gibt es noch Hemmnisse und Verzerrungen, und aus diesem Grunde hat sich der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission zu diesem Aktionsplan für den Binnenmarkt zu eigen gemacht, der vier strategische Ziele beinhaltet, um durch Beseitigung noch bestehender Hemmnisse den Binnenmarkt bis zum 1. Januar 1999 tatsächlich zu vollenden.
Weshalb sage ich das? Nun, der Grund liegt darin, daß einige der in diesem Aktionsplan, d.h. in diesen vier strategischen Zielen enthaltenen Elemente so sensible, für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes jedoch wichtige Bereiche betrifft wie Besteuerung - und nicht nur die Besteuerung von Unternehmen - sowie beispielsweise staatliche und sonstige Beihilfen im Rahmen der Neugründung von Unternehmen in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten, Hilfen für Forschung und Entwicklung, usw.
Alle diese Maßnahmen wurden ergriffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, Frau McIntosh, ebenso wie im Hinblick auf das Ziel der Einführung einer einheitlichen Währung für den Binnenmarkt. Sobald also alle diese Voraussetzungen erfüllt sein werden, wird damit die volle Entfaltung des europäischen Binnenmarktes sowie bis zum Jahr 2000 die Schaffung neuer Arbeitsplätze als Ergebnis der hundertprozentigen Verwirklichung des Binnenmarktes möglich sein.
Ich sage jedoch auch, weil ich davon überzeugt bin, daß einige - staatliche und sonstige - steuerliche Bestimmungen kurzfristig - ich sage ausdrücklich kurzfristig - den schmerzlichen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben könnten.
Wenn von dem europäischen Binnenmarkt 1999 gesprochen wird, müssen die Chancen, die dieser Binnenmarkt beinhaltet, klar gesehen werden. Selbstverständlich darf nicht unterschätzt werden, daß sich kurzfristig im Zusammenhang mit den von mir soeben genannten rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Bestimmungen gewisse Probleme ergeben könnten. Mittelfristig jedoch besteht das verfolgte Ziel in der Förderung der Beschäftigung. Frau McIntosh, ich kenne unseren Ministerpräsidenten gut genug, selbst wenn ich nicht Mitglied seiner Partei bin. Er ist von der Nützlichkeit des Beschäftigungsgipfels wirklich überzeugt und er wird zusammen mit seinen Kollegen sein Bestes tun, damit dieser Beschäftigungsgipfel seinen Namen verdient.

Oddy
Nebenbei bemerkt möchte ich, wenn wir schon über die Vollendung des Binnenmarktes sprechen, die Frage stellen, was wir hier zu einer Öffnung des Marktes tun können, um die außerordentlich schlechten Flugverbindungen der Air France nach Straßburg zu verbessern.
Aber zurück zum eigentlichen Antrag. Ich weiß, daß das Duty-Free-System den entsprechenden Service für die Fluggäste in diesem Bereich unterstützt. Was garantiert uns, daß die Fluggäste durch diese Maßnahme gut bedient werden?

Wohlfart
Ich möchte mich jetzt nicht auf eine Diskussion - die übrigens spannend sein könnte - über die Qualität der europäischen Fluggesellschaften eingehen, da wir sonst ewig in diesem Saale sitzen könnten. Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, so geht es darum, wie Reisenden ein angemessener Service sichergestellt werden kann.
Zunächst wissen Sie, Frau Oddy, daß es in den Flughäfen auch um Flüge in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht. Reisende dieser Flüge unterliegen keinen Beschränkungen und werden weiterhin die Möglichkeit zu zollfreien Einkäufen haben. Sie werden mir entgegnen, daß dies nur einen - meines Erachtens gleichwohl beträchtlichen, wenn auch nicht mehrheitlichen - Teil der dort getätigten Geschäfte darstellt. Im übrigen bin ich der Meinung, daß es stets Personen geben wird, die bereit sind, an Flughäfen einzukaufen.
Wie dem auch sei, so könnten, während es bei Ihrer Anfrage um Flughäfen geht, andere Personen hier sicherlich die gleiche Frage zum Schiffsverkehr stellen. Sie werden also verstehen, daß ich Ihnen nur antworten kann, daß der Rat vor nunmehr sechs Jahren eine Entscheidung getroffen hat. Er hat seine Entscheidung in voller Sachkenntnis getroffen, und es haben, wenn ich mich nicht täusche, sicherlich auch hier in diesem Parlament Aussprachen darüber stattgefunden. Ich weiß nicht, ob man sich seinerzeit der Schwierigkeiten, sagen wir der Erfahrungen, die ich selbst als schmerzhaft bezeichne, bewußt war, die sich in diesem Bereich ergeben würden; Tatsache ist jedoch, daß man sich für die sechsjährige Übergangszeit entschieden hatte - ich kann mich nur wiederholen, Herr Präsident -, damit sich die Betroffenen so weit wie möglich auf diese Situation an den Flughäfen sowie in den Häfen und an Bord von Schiffen vorbereiten können.

Cassidy
Meinen Glückwunsch an den amtierenden Präsidenten, daß er bei seinem - offen gesagt - sehr skrupellosen und unlauteren Versuch, dieses Parlament zu beeinflussen, keine Miene verzieht.
Vielleicht interessiert es den amtierenden Präsidenten, daß eine sogenannte "Duty-free-Intergruppe" existiert, die ganz einfach eine Organisation der Lobby ist und daß einige sehr mächtige Interessen im Spiel sind.
Ist er sich darüber im klaren, daß viele der Statistiken über Arbeitsplatzverluste und die Zunahme des Luftverkehrs äußerst spekulativ sind und daß es sich in Wirklichkeit um eine Subvention des Steuerzahlers an den Reisenden handelt? Weiß er, daß ein hochrangiger Vertreter einer britischen Fluggesellschaft zugab, daß das Duty-freeSystem bei Charterflügen einer Subvention in Höhe von 21 ECU pro Fluggast entspricht?

Der Präsident
Herr Wohlfart, möchten Sie die Anfrage von Herrn Cassidy beantworten oder einen Kommentar abgeben?

Wohlfart
Nein, Herr Präsident, weil es meines Erachtens vielleicht noch eine weitere Frage gibt, die eine Antwort verdient. Ich danke Ihnen trotzdem, mir das Wort erteilt zu haben.

Cushnahan
Finden Sie es in Ordnung, daß mein Kollege die Befürworter des Duty-free-Systems als skrupellos bezeichnet, wenn sie doch nur versuchen, Arbeitsplätze zu sichern, niedrigere Flugpreise zu garantieren, den Tourismus und den Erhalt wichtiger Fährdienste zu fördern? Meines Erachtens ist es eine harte Beleidigung denen gegenüber, die das Duty-free-System erhalten wollen.

Der Präsident
Herr Cushnahan, gestatten Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, daß dies nicht zur Geschäftsordnung gehört. Sie könnten dadurch den Fortgang unserer Arbeit stören.
Um das Wort zur Geschäftsordnung bittet mich Herr Papayannakis. Aber nicht, weil er persönlich angesprochen wurde. Ich habe nicht gehört, daß Ihr Name gefallen ist. Vielleicht hat man Sie ja bei einem Spitznamen oder einem Beinamen genannt, den ich nicht kenne.

Papayannakis
Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die sich für ein Fortbestehen der Duty-freeLäden eingesetzt haben. Und das werde ich weiterhin tun. Ich halte mich deswegen aber nicht für unredlich, und ich arbeite mit den Gewerkschaften der in den Duty-free-Shops Beschäftigen in Griechenland zusammen. Es geht da immerhin um 2500 Arbeitsplätze. Das war's.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Christine Oddy (H-0711/97):
Betrifft: Nicaragua, das nationale Forum und der nationale Dialog
Welche Maßnahmen gedenkt der Ministerrat zu treffen, um den offiziellen nationalen Dialog in Nicaragua und das nationale Forum im Anschluß an die Straßendemonstrationen Anfang dieses Jahres zu unterstützen?
Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um der nicaraguanischen Regierung zu helfen, die Vereinbarung über Grundbesitz durchzuführen, die das Problem von 20.000 Stadtbewohnern und vielen ländlichen Familien lösen und eine Zwangsräumung verhindern würde?

Wohlfart
Der Rat hat die Bemühungen der demokratischen Kräfte in Nicaragua um die Herstellung eines nationalen Dialogs stets unterstützt, und es ist sein dringender Wunsch, daß es möglich sein wird, die bereits erzielten Übereinkünfte zu bekräftigen und diesen Dialog mit sämtlichen Sektoren der Zivilgesellschaft weiter auszubauen.
Der Rat ist sich durchaus der Herausforderung bewußt, vor die sich die Verwaltung in Nicaragua gestellt sieht, von der ein umfassendes Programm sozialer und wirtschaftlicher Reformen in Angriff genommen wird, die nur verwirklicht werden können, wenn alle politischen Gruppen damit einverstanden sind und zwischen der Regierungsund der Oppositionspartei im Parlament eine Einigung erzielt wird.
Der Rat wünscht ferner, daß sich der derzeit unter den zur San José-Gruppe gehörenden Ländern vollziehende Integrationsprozeß von Nicaragua genutzt werden kann, damit es ihm gelingen möge, einen harmonischen Zutritt zur Weltwirtschaft zu finden. Der Rat hat die San José-Gruppe von deren Gründung an unterstützt und er begrüßt in diesem Zusammenhang den vor kurzem in Managua von den Mitgliedländern gefaßten Beschluß, sich nach dem Modell der Europäischen Union mit gemeinsamen Institutionen auszustatten.

Oddy
Ich möchte den Rat auf die wachsenden sozialen Probleme und zunehmende Spannungen im Land sowie auf das Problem der Straßenkinder aufmerksam machen. Ich bin sicher, daß der Rat auch zukünftig größtes Interesse an Nicaragua zeigen wird, denn es ist ein Land, daß unsere Hilfe und Unterstützung braucht.

Wohlfart
Ich kann wirklich allem, was die Frau Abgeordnete soeben gesagt hat, zustimmen, und der Rat wird keine Mühen scheuen. Persönlich und als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister und nicht als amtierender Ratspräsident muß ich Ihnen sagen, daß mir Nicaragua und die innere Situation in diesem Land besonders am Herzen liegen, denn es handelt sich um eines der Länder, dem unsere besondere Aufmerksamkeit gilt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Mary Banotti (H-0719/97), die von Frau Ewing übernommen wurde:
Betrifft: Einzelstaatliche Besteuerung des Literaturpreises der Europäischen Union (ARISTEION)
Der dänische Staat besteuert weder das Geld, das die Träger des Nordischen Literaturpreises noch die des Nobelpreises erhalten. Jedoch wurde das Geld, das der dänische Gewinner des ARISTEION-Preises 1996, des Literaturpreises der Europäischen Union, erhielt, vom dänischen Staat mit fast 50 % besteuert.
Kann der Rat mitteilen, warum der dänische Staat einen Unterschied zwischen einem Preis der Europäischen Union und einem skandinavischen Preis macht, und ob der Rat dies nicht für eine offensichtliche Diskriminierung der Gewinner von europäischen Preisen hält?

Wohlfart
In Beantwortung der mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten bedauere ich, darauf hinweisen zu müssen, daß die Modalitäten für die Organisation des Literaturpreises der Europäischen Union ARISTEION keine Bestimmungen über eine steuerliche Regelung, die für den in Frage stehenden Preis gelten kann, beinhalten.
Sodann muß ich darauf hinweisen, daß es nicht Aufgabe des Rates ist, zu den von den Regierungen der Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkte Urteile abzugeben, und auch nicht, diese Standpunkte zu interpretieren.

Ewing
Ich fühle mich geehrt, Frau Banotti, die anderweitige Verpflichtungen wahrnimmt, zu vertreten.
Ich bitte den amtierenden Ratspräsidenten um Berücksichtigung, daß es sich hier um einen Preis der Europäischen Union, der auch durch die Europäische Union finanziert ist, handelt. Einen Preis für Übersetzungen, die wesentlich für unseren Austausch zwischen den Kulturen sind, uns allen am Herzen liegen und von den europäischen Bürgern bezahlt werden. Letztendlich hat sich die Hälfte des Preises das dänische Finanzministerium einverleibt. Ohne Zweifel steht dies im Widerspruch zu allen ähnlichen Preisen. Es geht hier um einen Preis der Europäischen Union und nicht um irgendeinen Preis.
Daher denke ich, daß hier finanzielle Interessen im Spiel sind. Ich bitte den amtierenden Ratspräsidenten, sich dieser Sache nochmals anzunehmen.

Wohlfart
Ich kann sicherlich keine formelle Verpflichtung eingehen, wie die Frau Abgeordnete ohne Zweifel verstehen wird, doch finde ich ihre Idee interessant und ich werde versuchen, mein Bestes zu tun, Frau Ewing, damit Ihnen Genugtuung gegeben werden kann. Ich übernehme keine Verpflichtung als amtierender Ratspräsident, sondern lediglich in meiner Eigenschaft als für Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister.

Der Präsident
Das Wort zur Geschäftordnung hat Herr Cushnahan. Aber möge es auch wirklich eine Geschäftordnungsfrage sein, denn vorhin, das war keine. Sie haben meinen guten Glauben enttäuscht.

Cushnahan
Ich habe Frau Banotti begleitet, die gestern in meiner Heimatstadt eine Wahlveranstaltung abhielt. Sie bat mich, sie für ihre heutige Abwesenheit bei Ihnen zu entschuldigen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihr alles Gute für das Rennen um das Amt des irischen Präsidenten zu wünschen. Wäre es nicht schön, wenn ein Mitglied dieses Hauses das verfassungsmäßige Oberhaupt des irischen Staates würde, insbesondere wenn dies eine Person ist, die sich dem Ideal der europäischen Integration, dem Abbau von Hindernissen und der Überwindung von alten Feindseligkeiten verpflichtet fühlt? Wer wäre besser für das Amt des irischen Präsidenten geeignet als Frau Banotti, die in diesem Haus für diese Ziele gearbeitet hat und die am besten dafür geeignet ist, Brücken in Irland selbst zu bauen und alte Feindschaften zu überwinden?
In unser aller Namen wünsche ich ihr alles Gute.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cushnahan! Wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und ich weiß nicht, ob Ihre Ausführungen wirklich in die Fragestunde passen. Aber die Großzügigkeit dieser Präsidentschaft läßt sie zu.
Möchten Sie eine ergänzende Frage stellen, Herr Posselt?

Posselt
Herr Präsident, ich wollte nur etwas zur Geschäftsordnung sagen. Sie kennen die Sache schon. Ich kritisiere jedesmal nicht Sie, denn Sie haben da die richtige Einstellung, aber unser Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, weil fast nie die volle Fragestunde ausgeschöpft werden kann, weil wir sie vom Abend auf den Nachmittag verlegt haben. Es gibt in jeder Plenarsitzung diese Verspätungen, und jedes Mal, wenn ich das kritisiere, sagt mir ein Vertreter des Präsidiums, dies sei eine Ausnahme gewesen. Ich möchte wissen, wie viele Ausnahmen wir uns noch leisten wollen, und ob wir nicht endlich die Konsequenz daraus ziehen und die Fragestunde wieder zu einer festen Zeit abhalten sollten?

Der Präsident
Herr Posselt, zu Beginn der Fragestunde bat ich zuerst den amtierenden Ratspräsidenten und dann alle Mitglieder der Versammlung um Entschuldigung für die Verspätung, und ich teilte Ihnen auch mit, daß ich diese Angelegenheit im Präsidium vorbringen würde.
Aber dies ist nicht nur eine Angelegenheit für das Präsidium, es betrifft auch die Fraktionen. Daher möchte ich Sie bitten, auch mit den Vorsitzenden Ihrer eigenen Fraktionen darüber zu sprechen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Martin.

Martin, David
Zur Bekräftigung des Antrages, den Sie, Herr Präsident, soeben eingebracht haben, möchte ich sagen, daß die Konferenz der Präsidenten die Tagesordnung für das Plenum festlegt und nicht das Präsidium.
Zweitens ist dieses Haus in dieser Angelegenheit souverän. Wenn eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern sich der Meinung von Herrn Posselt zur Fragestunde anschließt, können wir sie auf Montag, 17 Uhr, verschieben. Das Problem ist, daß zur Zeit die Mitglieder dieses Hauses der Fragestunde nicht genug Bedeutung beimessen.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde an den Rat zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 13 bis 29 schriftlich beantwortet.
Aber vor Schließung der Sitzung möchte ich mich noch bei Ihnen allen, bei den Dolmetschern und den übrigen Bediensteten des Parlaments, die uns heute nachmittag geholfen haben, für Ihr Verständnis für die heutige Verspätung bedanken.
(Die Sitzung wird um 19.21 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Versicherungsunternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den 2. Bericht (A4-0295/97) von Frau MosiekUrbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über denVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (KOM(95)0406 - C4-0464/95-95/0245(COD)).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Mosiek-Urbahn.

Mosiek-Urbahn
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck des Richtlinienvorschlags ist es, die Versicherungsaufsichtsbehörden besser für die Beurteilung der tatsächlichen Solvenz der einzelnen Versicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe sind, zu rüsten. Dieses Ziel mit angemessenen Mitteln zu erreichen, ist vor allem deshalb ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, weil die rechtliche Situation der Gruppenaufsicht in Europa außerordentlich unterschiedlich ist, sowohl im Hinblick auf Soloplusaufsicht, als auch auf die angewandten Berechnungsmethoden, Schwellenwert, Holding und Rückversicherungsunternehmen.
In der Europäischen Union umfaßt die Versicherungsaufsicht derzeit nach der dritten Schadenversicherungsrichtlinie und der dritten Lebensversicherungsrichtlinie aus dem Jahre 1992 die Zulassung und die laufende Überwachung des Versicherungsgeschäfts. Die durch diese Richtlinien koordinierten und harmonisierten Aufsichtsregeln in den Mitgliedstaaten bezwecken primär den Schutz der Versicherungsnehmer und betonen deshalb die Aufsicht über die finanzielle Situation und die Solvabilität des einzelnen Unternehmens.
Diese sogenannte Soloaufsicht über die finanzielle Situation ergibt sich aus dem Spartentrennungsprinzip. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Ergänzung der Aufsichtsrichtlinien für die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen -Soloaufsicht -, um zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Versicherungsunternehmen, die Teil einer Versicherungsgruppe sind, durch die Soloplusaufsicht.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat insgesamt zwölfmal getagt. Das ist außergewöhnlich. Er hat zu der äußerst komplizierten Materie Experten der Aufsicht, der Wissenschaft, der Praxis und auch des europäischen Versicherungsverbandes angehört. Darüber hinaus haben interessierte Ausschußmitglieder mit mir im Rahmen von sogenannten informellen Sitzungen um Lösungen gerungen. Diesen Mitgliedern möchte ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich danken für ihre Geduld, ihre Ausdauer und ihr Bemühen, durch konstruktive Vorschläge zu einer mehrheitsfähigen Position im Ausschuß zu gelangen.
Der Ausschuß hält es für notwendig und richtig, daß die Versicherungsaufsichtsbehörden über Strukturen und interne Transaktionen von Versicherungsgruppen informiert sind, damit diese im Sinne ihrer Verbraucherschutzaufgabe bei drohenden finanziellen Gefährdungen rechtzeitig eingreifen können. Dementsprechend begrüßt der Ausschuß den Vorschlag, durch verbesserte Informationsrechte die Transparenz von Versicherungsgruppen zu erhöhen - Artikel 5 und 6 - und angesichts der zunehmenden Internationalisierung von Versicherungsgruppen die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken - Artikel 7.
Ebenso begrüßt er den Vorschlag einer am Marktverhalten orientierten Aufsicht über die Transaktionen zwischen den verschiedenen Gruppengesellschaften - Artikel 8. Allerdings sollten wir nicht aus dem Blickfeld verlieren, daß bestehende Vorschriften - die dritte Versicherungsrichtlinie, die BCCI-Richtlinie - gesellschafts- und steuerrechtliche Vorschriften den Versicherungsaufsichtsbehörden bereits weitreichende Kontrollmöglichkeiten geben. Die darüber hinausgehenden von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen sind zwar nachvollziehbar, soweit überhaupt verständlich - der Text des Vorschlags ist leider stellenweise sehr undeutlich bis mißverständlich. Sie können aber durchaus zur Erreichung des von ihr gesteckten Ziels förderlich sein. Die Frage ist nur, ob sie noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf vier Punkte zu sprechen kommen. Die Kommission schlägt die Einbeziehung von Minderheitsbeteiligungen von mindestens 20 % bzw. von nichtbeherrschten Versicherungsunternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie vor. Die Beteiligungshöhe von 20 % stellt jedoch für die Inanspruchnahme von Muttergesellschaften keinen relevanten Wert dar. Die europäische Gesetzgebung sollte in sich konsistent bleiben. Die 20 %-Grenze übersieht völlig, daß im Rahmen der siebten Gesellschaftsrichtlinie bereits Regelungen für Konzernsituationen in Europa bestehen. Der auf dieser Grundlage von den Wirtschaftsprüfern geprüfte Konzernabschluß nach der siebten Gesellschaftsrichtlinie sollte auch für die Aufsicht gelten.
Ungeachtet dessen gilt folgendes: Double gearing eröffnet für ein Unternehmen die Möglichkeit, seine Geschäftstätigkeit ohne zusätzliches Eigenkapital auszuweiten, indem es anstelle anderer Vermögenswerte eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft setzt, die bereits das Beteiligungskapital als Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit verwendet. Double gearing ist also, Finanztechnik unabhängig von der Höhe einer Beteiligung zu sehen. Es wird nicht verkannt, daß von double gearing finanzielle Gefährdungen des Versicherungsunternehmens und der Verbraucher ausgehen können und insoweit eine europäische Richtlinie gerechtfertigt ist.
Die Kommission und auch ein Teil der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sehen das double gearing als ein Unterlaufen der bestehenden Solvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen an, weil zwar gegebenenfalls jedes einzelne Unternehmen in einer Versicherungsgruppe die Solvabilitätsanforderungen ebenso erfüllt wie ein alleinstehendes Versicherungsunternehmen, zusammengefaßt für das gleiche Geschäftsvolumen jedoch weniger Eigenmittel eingesetzt werden als bei einem alleinstehenden Unternehmen.
Das Ausschalten des double gearing -Effekts wird dementsprechend unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung gefordert, allerdings ohne eine Abwägung der Sicherheitsvor- und -nachteile von Gruppenunternehmen und alleinstehenden Unternehmen und ohne Nachweis konkreter Fälle, in denen seit Bestehen der europäischen Solvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen solche Unternehmen wegen double gearing in finanzielle Schwierigkeiten zum Nachteil der Verbraucher geraten sind, die nicht im Rahmen des geltenden Aufsichtsrechts gelöst werden konnten. Als Anlehnung oder als Vorbild für den geforderten Ausschluß des double gearing -Effekts durch die vorgeschlagene Richtlinie dient wohl in etwa das europäische Bankenaufsichtsrecht. Die Vertreter der Kommission haben im Ausschuß dazu mitgeteilt, daß sie die Unterschiede zwischen dem Bank- und dem Versicherungsaufsichtssystem sowie die unterschiedliche Risikolage bei Banken, also Kreditpyramiden, konjunkturelle Gleichgerichtetheit und Versicherungen mit dem Spartentrennungsprinzip nicht verkennen, und die Kommission deshalb eine höhere Beteiligungsschwelle, nämlich von 20 % für die gesamte Richtlinie vorschlage.
Der Ausschuß war hingegen mehrheitlich der Auffassung, daß aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Effekte des double gearing nur insoweit erforderlich sind, als vom double gearing finanzielle Gefährdungen für Versicherungsunternehmen und damit Verbrauchern ausgehen. Eine solche Gefährdung kann nicht schon bei bloßer Minderheitsbeteiligung von 20 % eintreten, sondern nur im Fall von Mehrheitsrechten und wenn zu einer Minderheitsbeteiligung die qualitativen Elemente eines beherrschenden Einflusses oder einer einheitlichen Leitung treten. Genau dies entspricht dem Konsolidierungskreis des Artikels 1 der 7. Gesellschaftsrichtlinie. Dies ist auch vom Rechtsausschuß mehrheitlich so gesehen worden, und ich bitte daher das Plenum um Zustimmung für die Änderungsanträge 1 bis 7 und 8.
Zweitens, nach dem Vorschlag der Kommission sollen nach der Berechnung der bereinigten Solvabilität von Versicherungsgruppen bestimmte Eigenmittel nicht berücksichtigt werden, die bei der Soloaufsicht als Eigenmittel anerkannt werden. Mit diesem Vorschlag möchte die Kommission die Mehrfachbelegung der Eigenmittel in einer Versicherungsgruppe verhindern.
Doppelbelegungen von Eigenmitteln müssen aber in Versicherungsgruppen nicht grundsätzlich einen besonderen Gefahrenpunkt bedeuten, sondern sie sind die natürliche Folge der im Verbraucherinteresse verankerten Spartentrennung. Die vorgesehene Verschärfung der Eigenmittelanforderung ist deshalb weder erforderlich noch sachgerecht. Was im Rahmen der Soloaufsicht zulässig ist, muß auch im Rahmen der Soloplusaufsicht als Eigenmittel herangezogen werden können. Es kann keine unterschiedliche Qualität von Eigenmitteln geben. Es können bestimmte qualifizierte Mittel nicht plötzlich ihre Eigenmittelqualität dadurch verlieren, daß z.B. der Lebensversicherer Mutterunternehmen anderer beaufsichtigter Versicherungsunternehmen ist. Es entstünde sonst die groteske Situation, daß derselbe Lebensversicherer, der Industriebeteiligungen hält, diese besonderen Eigenmittel weiterhin im Rahmen der Soloaufsicht als Eigenmittel verwenden darf, in dem Moment, in dem er sich aber beaufsichtigte Versicherungstöchter zulegt, diese Mittel die Eigenmittelqualität verlieren. Dieses wäre betriebswirtschaftlich widersprüchlich und würde die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ganz besonders treffen. Auch das war im Ausschuß so gesehen worden, ich bitte deshalb um Zustimmung zu Änderungsantrag 14.
Drittens: Die Kommission schlägt die Einbeziehung von Versicherungsholdinggesellschaften in die Richtlinie und insbesondere in den Solvenzwarntest vor. Der Ausschuß war mehrheitlich der Ansicht, daß die Einbeziehung der Holdinggesellschaften gerechtfertigt ist. Ich persönlich als Berichterstatterin hätte es vorgezogen, die Holdinggesellschaften nicht einzubeziehen. Holdinggesellschaften haben Leitungsfunktionen und sind in der Lage, durch Aufnahme von Fremdmitteln Beteiligungen auch an Versicherungsunternehmen zu finanzieren. Geht eine Holdinggesellschaft an der Spitze in Konkurs, verlieren nicht die Versicherungsgesellschaften, an denen sie beteiligt ist, ihr Kapital, sondern die Aktionäre der Holdinggesellschaft. Diese unterstehen jedoch zu Recht nicht dem Schutz des Versicherungsaufsichtsrechts. Die Kommission begründet ihren Vorschlag der Einbeziehung von Versicherungsholdinggesellschaften, die Maßnahmen zur Beseitigung des double gearing -Effekts mit der Befürchtung, daß sich eine Holdinggesellschaft nicht von außerhalb des Konzerns, sondern von innerhalb, d.h. von ihren Tochtergesellschaften Kredite finanzieren läßt oder auf diese im Fall von finanziellen Schwierigkeiten unzulässigen Druck zwecks Erhalt von Finanzhilfe ausübt.
Aus diesem Grunde hatte ich vorgeschlagen, die gruppeninterne Kreditfinanzierung grundsätzlich auszuschließen. Diesem Vorschlag ist der Ausschuß nicht gefolgt. Ich bitte das Plenum nunmehr im Namen der Fraktion um Zustimmung zu den Änderungsanträgen 23 und 24, die vorsehen, daß die Kapitallage unter Einbeziehung der außerhalb der Versicherungsgruppe stammenden Fremdmittel der Versicherungsholdingsgesellschaft berechnet wird.
Und viertens: Schließlich bezieht die Kommission in ihren Vorschlag auch die Rückversicherungsunternehmen ein. Es ist unbestritten, daß die Sicherheit der Rückversicherungsunternehmen, also ihre Leistungsfähigkeit, von entscheidender Bedeutung ist für das Leistungsvermögen der Erstversicherer. Der Rückversicherungsschutz bildet also ein weiteres Qualitätsmerkmal für den Verbraucherschutz in der Versicherungsbranche. Die Rückversicherer unterliegen nicht den europäischen Solvabilitätsvorschriften und sonstigen europäischen Versicherungsaufsichtsvorschriften, so daß das Argument einer diesbezüglichen Gleichstellung von vornherein entfällt. Allerdings unterwerfen verschiedene Mitgliedstaaten die Rückversicherungsunternehmen nach ihren nationalen Vorschriften, der Soloaufsicht und der Gruppenaufsicht. Der Ausschuß hat aufgrund dessen mehrheitlich gegen die Herausnahme der Rückversicherungen, aber auch gegen ein Mitgliedstaatenwahlrecht gestimmt. Der im Namen der Fraktion erneut eingebrachte Änderungsantrag Nr. 22 zielt nunmehr als neuer Kompromißversuch nur noch darauf ab, daß es möglich sein soll, daß Mitgliedstaaten durch Gesetze vorsehen können, daß Rückversicherungsunternehmen nicht in die Berechnung der bereinigten Solvenzlage gemäß Anlage 1 einbezogen werden. Auch für diesen Änderungsantrag bitte ich im Namen der Fraktion um Zustimmung.

Cot
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion möchte ich Frau Mosiek-Urban Anerkennung für die bedeutende Arbeit zollen, die sie geleistet hat.
Wir waren uns zwar nicht immer einig, Frau Mosiek-Urban, doch haben Sie sehr viel Energie darauf verwandt, die Angelegenheit voranzubringen, das wichtige öffentliche Hearing, durch das uns mehr Klarheit verschafft werden konnte, zu veranstalten, die Beratungen unseres Ausschusses, der zwölfmall zur Behandlung dieses Themas zusammengetreten ist, vorzubereiten und die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir unter uns zu einer Einigung gelangen.
Meine Fraktion ist mit der allgemeinen Zielsetzung des Kommissionsvorschlags einverstanden. Er schließt sich damit übrigens den meisten Mitgliedstaaten sowie den Aufsichtsbehörden an. Im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt halten wir eine Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für notwendig.
Mit den von Frau Mosiek-Urban eingereichten Änderungsanträgen, durch die der Richtlinienvorschlag verbessert wird, sind wir zum größten Teil einverstanden. Der Punkt, in dem wir uns nicht einig sind - und er ist nicht unbedeutend - betrifft die Einbeziehung der Versicherungs-Holdinggesellschaften und der Rückversicherungsunternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sind wir mehrheitlich der Auffassung, daß im Interesse der Verbraucher, im Interesse der Versicherten, aber auch zur Sicherstellung der Gleichstellung der Versicherungsgesellschaften und insbesondere der Genossenschaften vor dem Gemeinschaftsrecht beide Fälle von der Richtlinie erfaßt werden müssen. Wir können also nicht den von Frau Mosiek-Urban soeben dargelegten Änderungsantrag 22 annehmen.
Was den Gesamttext betrifft, so hätten wir es zwar gerne gesehen, daß der eine oder andere Punkt präziser formuliert wird, alles in allem halten wir jedoch den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ausgearbeiteten Bericht für brauchbar und vernünftig, und wir werden in seiner jetzt vorliegenden Fassung dafür stimmen, mit der Möglichkeit, daß in zweiter Lesung noch Änderungen vorgenommen werden.
Wir nehmen gerne die von Frau Mosiek-Urban eingereichten Änderungsanträge 23 und 24 an, mit denen die Konsequenzen aus den Abstimmungen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gezogen werden und durch die unseren Gesamtberatungen eine Kohärenz verliehen wird. Wir können uns dagegen nicht mit den übrigen von der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsanträgen einverstanden erklären, da uns dadurch die Ausgewogenheit des aus den Beratungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte hervorgegangenen Textes in Frage gestellt zu sein scheint.
Wir hoffen, daß die Kompromißhaltung, die dem aus unseren Abstimmungen hervorgegangenen Text zugrunde liegt, gewahrt bleiben möge. Aufgrund der hier angestellten Beobachtungen werden wir selbstverständlich für den Bericht von Frau Mosiek-Urban stimmen, der ich für ihre ausgezeichnete Arbeit nochmals danken möchte.

Ullmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweierlei möchte ich jetzt rühmen: Den mutigen Vorstoß der Kommission in ein legislativ äußerst kontroverses Gelände und die unermüdliche Geduld der Frau Berichterstatterin, in diesem Terrain von Kontroversen einen gangbaren Weg für Kompromisse auszumachen. Freilich ist mein Eindruck, daß alle diese Versuche an Alternativen enden, wo man nur durch Abstimmung entscheiden kann. Entweder man folgt dem Kommissionsvorschlag, bei der Definition von Mutter- und Tochterunternehmen jedes beherrschende oder beherrschte Unternehmen zu erfassen, oder man schließt sich den Änderungsanträgen an, die beide Termini im engeren Sinn der älteren Richtlinien verstehen wollen. Entweder man berechnet die Solvabilitätsspanne unter Einbeziehung externer Mittel, oder aber man schließt diese aus, wie es der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorsieht. Ich verhehle nicht - und die Frau Berichterstatterin weiß das -, daß ich in beiden Fällen die Position der Kommission bejahe und entsprechend stimmen werde. Das schließt meine Dankbarkeit für die Arbeit der Berichterstatterin nicht im mindesten aus, um so mehr, als wir es bei dieser Richtlinie mit einem Pilotprojekt bei der Beaufsichtigung von Kapitalbewegungen überhaupt zu tun habe, und ich hoffe, daß der Kollege Cot mir trotz meiner Position den Geist des Kompromisses nicht absprechen wird.

Buffetaut
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Verabschiedung der Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Es ist nämlich sehr wichtig, daß es den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ermöglicht wird, in die Entwicklungen innerhalb der Versicherungsgruppen einen klaren Einblick zu haben, um doppelte Verbuchungen von Eigenmitteln zu vermeiden und Fällen einer Insolvenz der Gesellschaften, deren Hauptopfer letztlich die Verbraucher wären, vorzubeugen.
Der Bericht von Frau Mosiek-Urban stellt in seiner aus den Arbeiten im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hervorgehenden Fassung einen kohärenten Gesamttext dar. Frau Mosiek-Urban hat es verstanden, auf einem sehr technischen Gebiet eine Einigung zu erzielen. Die Vernunft gebietet uns, uns von dem Text des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte so wenig wie möglich zu entfernen.
Wir schließen uns der Ansicht von Herrn Cot an, wonach zur Sicherstellung der vollen Effizienz dieser Richtlinie Beteiligungen von Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden müssen.
Unter dieser Bedingung werden wir für den Bericht von Frau Mosiek-Urban stimmen.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte Frau Mosiek-Urbahn für ihre harte Arbeit zu diesem schwierigen Thema danken und meine volle Unterstützung der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgelegten Ergebnisse zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus möchte ich meinen Kollegen in diesem Ausschuß für ihre engagierte Arbeit danken.
Versicherungen sind ein wichtiges Thema. Es ist ein bißchen trocken und langweilig, und darum haben wir heute abend nur wenige Zuhörer. Das Thema hat jedoch entscheidende Auswirkungen auf das Gefühl der finanziellen Sicherheit. Kranken-, Rechtsschutz- sowie Kfz- und private Unfallversicherungen etc. vermitteln den Menschen das beruhigende Gefühl, daß sie im Falle einer Tragödie finanziell abgesichert sind. Dies kann in Zukunft sogar noch wichtiger werden, weil die sozialen Sicherungssysteme durch Sparmaßnahmen der Regierung zunehmend unter Druck geraten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich einen oder zwei Punkte der Änderungsanträge, die im Anschluß an die vom Ausschuß angenommenen Änderungsanträge eingereicht wurden, aufgreifen. Der Änderungsantrag Nr. 22 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Rückversicherer aus der bereinigten Solvenzberechnung auszuschließen. Dies ist bedauerlich. Auch für Rückversicherer sollte diese Richtlinie verbindlich sein.
Als zweites möchte ich auf die Änderungsanträge Nr. 23 und 24 eingehen: diese billigen, daß das Fremdkapital einer Versicherungsgesellschaft, das außerhalb der Gruppe entsteht, in die Berechnung der Kapitallage der Holdinggesellschaft mit einfließt. Dies ist wichtig und sollte unterstützt werden. Mit dem Änderungsantrag Nr. 25 gibt es Probleme. Und schließlich sollten wir den Änderungsantrag Nr. 27 unterstützen, den Antrag Nr. 26 jedoch nicht.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst Frau Mosiek-Urban für die ausgezeichnete und schwierige Arbeit, die sie bei der Bearbeitung dieses komplizierten Themas geleistet hat, danken. Da ich selbst kein Spezialist auf diesem Gebiet bin, weiß ich richtig zu schätzen, welche Anstrengungen von Ihrem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte unternommen wurden. Aufgrund des technischen Charakters und der Bedeutung dieses Themas kann ich mir vorstellen, wie schwierig wohl die geführten Beratungen gewesen sein mußten.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsgruppen stellt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes im Versicherungsbereich eine wichtige Etappe dar. Wie Sie wissen, sind Versicherungsunternehmen gehalten, zur Sicherstellung ihrer Solvenz einen gewissen Bestand an Eigenmittel aufrechtzuerhalten. Durch eine solche Solvenzspanne, die für die Versicherungsnehmer eine Sicherheitsgarantie bedeutet, wird der Verbraucherschutz gestärkt. Zielsetzung des vorliegenden Vorschlags ist, zu verhindern, daß solche Auflagen von Versicherungsgruppen umgangen werden, die ohne die jetzt vorgesehenen Maßnahmen die Möglichkeit hätten, das gleiche Kapital mehr als einmal bei ihrer Solvabilitätsberechnung zu verbuchen.
Ferner wird es durch den vorliegenden Vorschlag leichter sein, einige Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Versicherungsmarkt zu beseitigen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat, wie Sie wissen - einige von Ihnen haben es übrigens erwähnt - bereits ähnliche Bestimmungen verabschiedet, wie sie jetzt von der Kommission vorgeschlagen werden.
Im Gegensatz zu Gruppen von Kreditanstalten und Investmentgesellschaften, die bereits durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erfaßt sind, bestand für Versicherungsgruppen keine Gesetzgebung. Einem solchem Mangel soll nun durch den vorliegenden Vorschlag abgeholfen werden, um ein richtiges Verhältnis zu schaffen. Ich möchte hervorheben, daß dieser Vorschlag für die Versicherungsunternehmen keine neuen Kapitalauflagen bedeutet. Ihr Ziel besteht lediglich darin, zu gewährleisten, daß die in den Gemeinschaftsrichtlinien über Versicherungen derzeit geforderte Solvabilitätsspanne tatsächlich eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen auch für Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften keine Kapitalauflagen gemacht werden. Ihr Ziel ist allerdings die Gewährleistung, daß die Finanzlage solcher Unternehmen bei der Beurteilung, ob die Versicherungsunternehmen der Versicherungsgruppe den erforderlichen Solvabilitätskriterien entsprechen, gebührend berücksichtigt wird.
Was die von Ihrem Parlament eingereichten Änderungsanträge betrifft, so habe ich das Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission bereit ist, teilweise die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 14 anzunehmen. Bei den Änderungsanträgen 1 und 2 ist die Aufnahme eines Hinweises auf Artikel 1 Absatz 2 der Siebten Richtlinie "Gesellschaftsrecht" annehmbar unter dem Vorbehalt, daß die übrigen darin enthaltenen Begriffsbestimmungen in ihrer jetzigen Fassung beibehalten werden. Bei Änderungsantrag 3 kann die Bezugnahme auf den ersten Satz von Artikel 17 der Vierten Richtlinie "Gesellschaftsrecht" angenommen werden, vorausgesetzt, daß die übrigen Begriffsbestimmung unverändert bleibt.
Was Änderungsantrag 14 betrifft - das war meines Erachtens der zweite Punkt Ihrer Ausführungen, Frau MosiekUrban -, können nur der erste Absatz und die beiden Gedankenstriche, in denen die bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne zu berücksichtigenden Elemente aufgezählt werden und die durch die gegenwärtigen Versicherungsrichtlinien bereits zugelassen sind, angenommen werden. Ich nenne sodann eine weitere Gruppe von Änderungsanträgen, die mittels einiger redaktioneller Anpassungen sinngemäß übernommen werden können. Es handelt sich um die Änderungsanträge 7, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 24 und 27.
Ein Wort zur den Änderungsanträgen 18 und 19 - das war meines Erachtens der dritte Punkt Ihrer Ausführungen, Frau Mosiek-Urban -, die die Holding-Gesellschaften betreffen. Weshalb werden sie in den Anwendungsbereich einbezogen? Die Schaffung künstlicher Eigenmittel durch Holding-Gesellschaften kann dazu dienen, die Solvenzlage eines Versicherungsunternehmens zu verschleiern, und wenn die Holding-Gesellschaft übermäßig verschuldet ist, besteht die Gefahr, daß damit innerhalb der Gruppe durch den Versuch, diese Schuld abzuzahlen, finanzielle Spannungen entstehen. Der Grund, weshalb in dem Vorschlag Holding-Gesellschaften berücksichtigt werden, liegt darin, die Solvabilität von Versicherungsunternehmen in angemessener Weise bewerten zu können. So sieht der Richtlinienvorschlag eine Ermittlungsmethode vor, bei der die Höhe der Eigenmittel der HoldingGesellschaften kontrolliert werden kann. Durch den Vorschlag werden den Holding-Gesellschaften als solche jedoch keine Auflagen gemacht.
Ein weiterer sehr wichtiger Änderungsantrag - das war der erste Punkt Ihrer Ausführungen - ist der Änderungsantrag 8. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde, würde der Vorschlag damit einen wesentlichen Teil seiner Wirkung einbüßen. Dadurch nämlich, daß die Richtlinie nur für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen gelten soll, würde durch diesen Änderungsantrag 8 die Tragweite der Richtlinie erheblich verringert. Das Kriterium des beherrschenden Einflusses, das der Beziehung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen zugrunde liegt, ist jedoch irrelevant, was doppelte Verbuchungen betrifft. Dieser Änderungsantrag hätte auf den Schutz, den die Verbraucher und Versicherte derzeit genießen, negative Auswirkungen, da es den Versicherungsgruppen damit gestattet wäre, die Solvabilitätsbestimmungen leichter zu umgehen. Dieser Änderungsantrag würde also, Frau Mosiek-Urban, einen Rückschritt gegenüber dem von der Gemeinschaft in anderen Sektoren der Finanzdienstleistungen eingeschlagenen Weg bedeuten. Infolgedessen muß ich Ihnen mitteilen, daß es der Kommission nicht möglich sein wird, diesen Änderungsantrag zu übernehmen.
Aus den gleichen Gründen kann die Kommission nicht den Änderungsantrag 22 übernehmen, durch den die Anwendung entscheidender Bestimmungen der Richtlinie auf Rückversicherungsunternehmen den Mitgliedstaaten freigestellt würde. Wenn ein Versicherungsunternehmen eine Beteiligung in einem anderen Versicherungsunternehmen besitzt, werden nämlich die von diesem letzten Unternehmen abgedeckten Risiken indirekt von Ersterem getragen. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß es nach den geltenden Richtlinien den Versicherungsunternehmen möglich ist, von ihren Solvabilitätsverpflichtungen die Elemente abzuziehen, die sie einem Rückversicherungsunternehmen übertragen haben. Ein solcher Abzug ist gerechtfertigt, weil die bei solchen Elementen bestehenden Risiken letztlich von dem Rückversicherungsunternehmen getragen werden, bei dem angenommen wird, daß es sich um einen externen Dritten handelt.
Eine Reihe weiterer Änderungsanträge muß unseres Erachtens ebenfalls abgelehnt werden, damit die Kohärenz mit anderen Teilen des Richtlinienvorschlags nicht beeinträchtigt wird. Es handelt sich um die Änderungsanträge 4, 5, 6, 9, 20, 25 und 26.
Abschließend möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der vorhin von einigen Rednern zur Sprache gebracht wurde, die wissen wollten, ob durch den vorliegenden Vorschlag zusätzliche Kosten entstehen würden. Nein, es dürften sich keine zusätzlichen Kosten ergeben, weder für den Versicherungssektor noch für den Verbraucher, da dieser Vorschlag keine zusätzlichen Kapitalauflagen für die Versicherungsunternehmen beinhaltet und da sein einziges Ziel darin besteht, zu verhindern, daß die geltenden Auflagen im Falle von Versicherungsgruppen umgangen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0297/97) von Herrn Barzanti im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission "Initiativen zum Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(96)0568 - C40090/97).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Barzanti.

Barzanti
Herr Präsident, von der Europäischen Union wurde bisher eine bedeutende Arbeit geleistet, um in der schwierigen und komplexen Frage des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu fördern und dafür zu sorgen, daß die unternommenen Anstrengungen in die gleiche Richtung zielen. Die mit dem entscheidenden Beitrag, den unser Parlament dabei geleistet hat, erzielten Ergebnisse, oder besser gesagt die bisherigen Errungenschaften sind heute jedoch nicht mehr ausreichend; sie sind unvollständig und sie würden im übrigen auf ständig neue Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung in einem Rahmen stoßen, der durch umwälzende technologische Entwicklungen immenser Tragweite gekennzeichnet ist, wie wir sie gewöhnlich unter dem zwar etwas verschwommenen, jedoch faszinierenden Begriff der Informationsgesellschaft verstehen.
Zur Einleitung sei hier nochmals gesagt, daß wir uns einer technologischen Euphorie widersetzen sollten, bei der die Notwendigkeit klarer und strikter Vorschriften und Normen häufig in Abrede gestellt und auch die Möglichkeit einer Regelung und Festlegung von Leitlinien abgelehnt wird, was die Liberalisierung des Telekommunikationssektors, den Pluralismus der Informationen, die den Bürgern zu gewährleistenden Rechte auf Zugang sowie den Schutz der Werke im Interesse der Industrie, der Nutzer und der Autoren betrifft. Für die Europäische Union, die heute dazu aufgerufen ist, in den internationalen Gremien, angefangen von der WIPO, mit einer einzigen Stimme zu sprechen und in zunehmendem Maße präsent und aktiv zu sein, sind diese Zielsetzungen allesamt von entscheidender Wichtigkeit.
Es muß also ohne Skepsis und ohne Mißtrauen gehandelt werden. Ich möchte - beiläufig - bemerken, daß ich in diesem Rahmen vernünftige antitrust -Rechtsvorschriften, auch auf europäischer Ebene, stets als eine vordringliche Aufgabe angesehen habe; durch solche Rechtsvorschriften soll nämlich verhindert werden, daß in einem Sektor, in dem die Gewährleistung des Rechts der Bürger auf Informationspluralismus von entscheidender Wichtigkeit ist, marktbeherrschende Stellungen entstehen, die regelwidrig sind. Das ist jedoch nicht das Thema, um das es in dem von mir vorgelegten Bericht geht.
Thema meines Berichts ist das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Nach Ansicht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte dürfen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nicht als Hindernisse, nicht als ein lästiges Erbe der Vergangenheit angesehen werden, als Rechte, die gar dem Recht der Verbraucher, dem Recht der Öffentlichkeit entgegenstünden. Nein! Gewährleistung des Schutzes künstlerischer Werke, Gewährleistung des Urheberrechts in seinen neuen Formen ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische, sinnvolle, kohärente Entwicklung der Informationsgesellschaft sowie für sämtliche Chancen, die durch sie geboten werden müssen. Durch die digitale Umwelt, durch das Wachstum der Informationsnetze, durch die Globalisierung des Marktes werden weder Grundsätze noch Rechte noch die Notwendigkeit zur tatsächlichen Verwirklichung dieser Rechte aufgehoben. Konvergenz der Technologien und der Instrumente dürfen nicht als Grund dafür genommen werden, Besonderheiten und Politiken zu verneinen, die heute mehr denn je notwendig sind. Wir sind gegen eine Auffassung von Information, wonach sich unter diesem allgemeinen Begriff alle Daten, alle Inhalte zusammenfassen ließen. Es gibt Informationen und Informationen; es gibt Werke und Werke. Es gibt Autorenwerke, bei denen unterschieden werden muß, und bei denen ein notwendiger Schutz erforderlich ist. Ohne vernünftige Regeln, ohne Achtung der Integrität und Echtheit sprachlicher Inhalte von Autorenwerken ist eine einwandfreie und solide europäische Kulturindustrie nicht möglich, und es kann auch nicht die Kreativität der Autoren gewährleistet und sichergestellt werden, für die es ohne Regeln weder einen moralischen Respekt noch eine konkrete Vergütung gäbe.
Daher halten wir eine kurzfristige Verabschiedung der derzeit bei der Kommission in Vorbereitung befindlichen Richtlinie über technische Identifikationssysteme für Werke für erforderlich; es handelt sich um eine Richtlinie, durch die Grundbegriffe wie öffentliche Wiedergabe, Verteilung und Vervielfältigung aktualisiert und die erforderlichen Ausnahmen vorgesehen, durch die ferner die hinsichtlich der privaten Kopie noch immer bestehende Lücke geschlossen und die Modalitäten für eine Verwaltung der Rechte, durch die Gesellschaften kollektiver Verwaltung eine wichtigere Funktion verliehen wird, sowie die sogenannte Methode des "einheitlichen Schalters" festgelegt werden sollen, die erforderlich ist, damit angesichts zunehmender Multimedia-Werke die Rechte einfacher und schneller erworben werden können.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß ich zahlreiche eingereichte Änderungsanträge befürworte, durch die eine aufgrund der ausführlichen Arbeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte bereits etwas lange Entschließung bereichert wird; insbesondere bin ich für die Änderungsanträge 9, 7, 4, 10, 15 und 16, die von verschiedenen Fraktionen eingereicht wurden.
Im Rahmen der WIPO wurden bekanntlich zwei sehr wichtige Abkommen geschlossen. Es ist eine absolute Notwendigkeit, daß die darin für Künstler und Interpreten bzw. interpretierende und ausübende Künstler sowie Tonträgerhersteller vorgesehenen Exklusivrechte auch Künstlern und Interpreten zuerkannt werden, die im audiovisuellen Bereich tätig sind, wie übrigens in den EU-Richtlinien stets betont wurde.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß auch der moralische Anspruch - jene auf internationaler Ebene zwar umstrittene, für die europäische Kultur jedoch so typische Rechtsfigur - verstärkt und als eines der Elemente betrachtet werden muß, durch das von der Europäischen Union im internationalen Rahmen ein Schutz sichergestellt wird, bei dem es nicht nur um Vergütung geht, sondern auch um das unauflösliche Verhältnis zwischen Werk und Autor, in dem Bewußtsein, daß Werke nichts anderes sind als eine Projektion der schöpferischen Tätigkeit sowie eine Beziehung zur Öffentlichkeit, die jedesmal im Sinne einer Kontinuität erneuert wird, so daß sie tiefen und absoluten Respekt verdient.
Ich bin zuversichtlich, daß unsere Parlament weiter für eine Förderung der Industriestrategien, des ideellen und sprachlichen Erbes, der schöpferischen Kreativität sowie der kulturellen Identitäten kämpfen wird, die das Europa der Vielfalt ausmachen, das von uns allen geliebt wird.

Berger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die technischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft und, wie wir beobachten können, auch ihre erfreulich rasant steigende Akzeptanz sowohl durch private als auch durch kommerzielle Teilnehmer bieten heute Künstlern und Kunstschaffenden sowohl vollkommen neue Möglichkeiten, ihre Kreativität zum Ausdruck zu bringen, als auch eine enorme Verbreitung unter ihrem Publikum. Ebenso wie sich im Bereich des Lernens und Lehrens in der Informationsgesellschaft die Grenzen zwischen Lehrer und Schüler aufweichen, kann die Informationsgesellschaft auch dazu beitragen, daß die Trennlinien zwischen den Kreativen auf der einen Seite und dem passiven Publikum auf der anderen Seite verschwimmen und die viel beschworene Interaktivität auch hier zum Tragen kommt. Das ist eine Unschärfe, die wir wollen, eine Unschärfe, die wir allerdings nicht wollen, ist, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese neuen Formen unklar sind.
Die unklare und uneinheitliche Rechtssituation, die wir derzeit haben, nützt niemandem, weder den Kulturschaffenden, noch den Diensteanbietern und Netzbetreibern, noch den Konsumenten. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, wenn nun nach den ausführlichen Beratungen zum Grünbuch die Kommission rasch einen Richtlinienentwurf vorlegt, der Regelungen für alle brennenden Fragen enthält und nicht erst wieder manches vertagt und verschiebt.
Angesprochen und gelöst werden sollten das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Verbreitungsrecht, aber auch der rechtliche Schutz der Integrität und technischen Identifizierungs- und Schutzsysteme sowie die Haftungsabgrenzungen. Ich glaube, daß es angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit aller Beteiligten in diesen Systemen und der Aussicht auf einen rasch wachsenden Markt möglich sein muß, einen fairen Kompromiß zwischen den Interessen aller Beteiligten zu finden. Wie solche Kompromisse ausschauen könnten, dafür enthält der Bericht des Herrn Kollegen Barzanti exzellente und wohlüberlegte Vorschläge. Ich möchte ihm hier auch für seine Kompromißbereitschaft im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sehr herzlich danken.

Aoveros Trias de Bes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist, wie uns der Berichterstatter so gut zu vermitteln verstand, ein Dokument der Kommission, in dem es um die Frage der rechtlichen Behandlung der Urheberrechte geht. Die Urheberrechte sind in ihrem dynamischen Umfeld zu sehen, das gekennzeichnet ist durch eine technologische Entwicklung, die sowohl neue Arten der Wiedergabe als auch neue Wege des Ausdrucks geistiger Arbeiten ermöglicht. Diese neuen Möglichkeiten dürfen in keinster Weise eine Bedrohung für das hohe Schutzniveau, welches das Urheberrecht genießt, darstellen.
Andererseits sollte ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen der unterschiedlichen Kategorien von Rechtsinhabern und dem Recht der Verbraucher und Unternehmer, die an der Rechtsverwertung beteiligt sind, geschaffen werden.
Um dieses angemessene Gleichgewicht herzustellen, müssen Initiativen in mehreren Bereichen angeregt werden: dem des Vervielfältigungsrechtes - hier gilt es, Rechtsakte zu erlassen, die den Umfang, der durch das Vervielfältigungsrecht geschützten Handlungen festlegen -, dem des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe - in diesem Bereich sind neue Initiativen hervorzuheben, sind die personalisierten numerischen Übertragungen zu schützen sowie die Grenzen dieser Rechte, die den für die Harmonisierung des Vervielfältigungsrechtes vorgesehenen Maßnahmen ähneln. Der rechtliche Schutz der Integrität von technischen Identifizierungs- und Schutzsystemen muß ebenfalls harmonisiert werden.
Es wird eine Harmonisierung des Verbreitungsrechtes erfolgen, um den Erschöpfungsgrundsatz zu bestätigen, Erschöpfung des Verbreitungsrechtes mit dem ersten Verkauf innerhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Genehmigung.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte schlägt eine kohärente legislative Maßnahme vor, welche die oben genannten Themen umfaßt: das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Verbreitungsrecht.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist der Auffassung, daß den Interpreten und den ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht auf Genehmigung der direkten oder indirekten Vervielfältigung ihrer auf Tonträger (Kassetten, Schallplatten, etc.) gespeicherten Interpretationen oder Ausführungen zuerkannt werden muß. Dieses ausschließliche Recht - und dies ist vielleicht der wichtigste Wendepunkt - darf allerdings nicht die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Rechten, Verantwortlichkeiten und Interessen der verschiedenen Rechtsinhaber verhindern. Dieses angemessene Gleichgewicht muß auch auf die Rechtsinhaber, die Produzenten, Verleger etc., welche diese Werke verwerten und auf die Rechte der Benutzer, wie in der Rechtssache "RTE/ITP gegen die Kommission der Gemeinschaften" vom 6. April 1995 festgehalten, ausgedehnt werden.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte bedauert, daß es der WIPO nicht gelungen ist, zu einer Einigung hinsichtlich der vergleichbaren Rechte der ausübenden Künstler im audiovisuellen Bereich zu gelangen.
Es freut mich zu sehen, daß der Berichterstatter einige Änderungsanträge angenommen hat, eigentlich alle, auf die ich besonders eingehen wollte, das heißt Änderungsantrag 10, vor allem Absatz 26, und in den Nr. 7 und 8 die Absätze 22 und 22a.
Ich möchte meinen Beitrag nicht beenden, ohne, vollkommen zu Recht, noch einmal der Tatsache Ausdruck zu verleihen, daß der Kollege Roberto Barzanti ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auch wenn wir im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte uns schon daran gewöhnt haben, daß seine Arbeiten immer hervorragend sind, so möchte ich ihn dennoch ganz herzlich dazu beglückwünschen.

Thors
Herr Präsident! Es ist mein Ziel, daß wir in der EU eine möglichst deutliche Sprache sprechen, so daß möglichst viele verstehen, was wir sagen. Ich muß leider befürchten, daß dieser Bericht etwas schwer zu lesen ist, obwohl es sich nicht um einen Gesetzestext handelt, sondern um die Antwort auf eine Mitteilung. Wir reden von Verkryptung, aber unsere eigene Sprache ist kryptisch, und wir verweisen oft auf verschiedene Artikel.
Ich habe Bedenken, daß viele, die morgen über den Bericht abstimmen, nicht richtig wissen, worum es geht. Ich bin mir nicht sicher, ob wir erfolgreich waren. Ich halte es für wichtig, daß wir in einer Frage, bei der es so grundlegend um Demokratie geht, uns besser verständlich machen können über das, worüber wir reden, welche Gesellschaft wir zu schaffen versuchen. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß dieser Bereich einer der eilbedürftigsten der EU ist. Wir brauchen Rechtsvorschriften und Regeln für elektronischen Handel und elektronische Unterschriften. Heute mangelt es zu 80-90 Prozent an Politik und Rechtsvorschriften, damit dieser Teil der Informationsgesellschaft Wirklichkeit werden kann.
Das Fehlen von Regeln ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ein ebenso ernsthaftes Hemmnis wie das Bestreben, zu viele oder zu detaillierte Regeln zu erlassen. Die Entwicklung geht schnell. Ich bin davon überzeugt, daß für die Inhaber von Rechten neue Möglichkeiten entstehen werden, Vorteile, rechtmäßige Vorteile, aus ihrem Urheberrecht zu ziehen, um einen Ertrag aus dem zu erhalten, was sie hergestellt haben.
Die Informationsgesellschaft, die zur Zeit entsteht, ist oft unabhängig von dem, was die Politiker tun, d. h. was wir tun. Es ist eine Gesellschaft, in der wir sicher sein sollen, daß die Mitteilungen vertraulich sind, daß der Große Bruder nicht überwacht, was wir lesen. Auch daran müssen wir denken, wenn wir den verschiedenen Akteuren in der Informationskette eine Verantwortung auferlegen. Wir dürfen ihnen nichts auferlegen, was nicht durchführbar ist, etwas, was die Entwicklung aufhält.
Ich freue mich, daß wir in der Ziffer 15 den Ausgleich betonen, d. h., daß zwischen den verschiedenen Interessen ein Gleichgewicht bestehen soll. Bei der Lesung hat mich der Widerstand erstaunt, dieses Gleichgewicht noch stärker herauszustellen. Gleichzeitig damit, daß ich Ausgleich und Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Akteuren anstreben will, möchte ich auch für ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Rechtsinhabern eintreten, wie der vorige Redner das festgestellt hat, und wie es auch im Bericht erwähnt ist. Wir möchten auch Rechte für diejenigen, die audiovisuelle Werke geschaffen haben.
Ich gehe davon aus, daß die Diskussion weitergeht. Ich hoffe, daß die Kommission bald einen Vorschlag vorlegen wird, da wir eine Situation brauchen, in der wir einen grenzenlosen Markt auch in diesem Bereich unserer EU haben.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, besonders danken möchte ich dem Herrn Berichterstatter dafür, daß er immer neu dafür eintritt, daß die neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft von der EUGesetzgebung nicht nur als solche des Binnenmarktes und des Wettbewerbes, sondern als solche der Kultur behandelt werden. Dann aber ist es unvermeidlich, daß das Urheberrecht in den Brennpunkt dieser Arbeit rückt. Aber was für ein Recht ist eigentlich das Urheberrecht? Laut TRIPS-Abkommen ist es ein Eigentumsrecht. An dieser Systematik kann allerdings irgend etwas nicht stimmen, weil sie dem Sammler einer Datenbank die gleichen oder sogar noch bessere Rechte zuspricht als einem Komponisten, einem Dichter oder einem bildenden Künstler. Urheberrecht, das ist ein Persönlichkeitsrecht, ein Recht der Anerkennung und Identifikation. Die Änderungsanträge meiner Fraktion haben allesamt das Ziel, bei künftigen legislativen Akten diese Probleme zu berücksichtigen und darum eine zur Zeit fließend gewordene Terminologie zu normativer Klarheit zu führen. Ich glaube, das ist auch der Grund, daß die Organisation der Komponisten, der schaffenden und ausübenden Künstler sie ausdrücklich unterstützt.
Der BARZANTI-Bericht aber erscheint uns insgesamt ein wichtiger Vorstoß in diese Richtung zu sein, die auch von uns vollauf bejaht wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Europäische Parlament hat bereits in der Vergangenheit an den Arbeiten zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft innerhalb des europäischen Binnenmarktes aktiv mitgewirkt.
Der Bericht von Herrn Barzanti stellt einen entscheidenden Beitrag zu diesem Prozeß dar, wozu ich ihn beglückwünschen möchte. Ich möchte darauf hinweisen, welch maßgeblichen Einfluß das Europäische Parlament in der Tat auf die fünf auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte bestehenden Richtlinien ausgeübt hat. Durch seine Tätigkeit hat das Europäische Parlament die Schaffung eines Binnenmarktes für geschützte Werke und Leistungen gefördert, der auf einem hohen Rechtsschutzniveau für die Rechtsinhaber beruht.
Ich möchte also dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht ganz besonders danken. In diesem Bericht wird bestätigt, daß zwischen unseren beiden Institutionen weitgehende Übereinstimmung über die Grundprinzipien besteht, die für den Ausbau dieses Sektors sowie für den Schutz von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte gelten müssen.
Bei der heute geführten Aussprache geht es in erster Linie um den Inhalt der neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese neuen Dienstleistungen in den meisten Fällen aus Werken und Leistungen bestehen, die durch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützt sind. In dieser Hinsicht stellt der Schutz des geistigen Eigentums einer der Pfeiler der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft dar.
Die von der Kommission am 20. November 1996 angenommene Mitteilung bildet eine Fortschreibung des Grünbuchs von 1995 über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft. Mit diesem Grünbuch war seinerzeit eine umfassende Konsultation der interessierten Kreise möglich. Diese Konsultation hat sich als sehr fruchtbar erwiesen, und die seinerzeitigen Schlußfolgerungen Ihres Berichterstatters waren für die Vorbereitung der vorliegenden Mitteilung besonders wichtig. In der Mitteilung werden die Ergebnisse der durchgeführten Konsultation dargelegt und für die gesetzgeberische Tätigkeit im Rahmen des Binnenmarktes vier prioritäre Bereiche festgelegt, nämlich: Recht der öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigungsrecht - auf diesen Punkt sind meines Erachtens mehrere von Ihnen eingegangen -, Verbreitungsrecht sowie rechtlicher Schutz der technischen Identifizierungs- und Schutzsysteme. Ja, Herr Barzanti, der Urheber hat ein Schutzrecht, und aus diesem Grund wird von der Kommission eine Richtlinie vorbereitet.
Für diese vier Bereiche ist eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wurden diese Bereiche bei der von mir soeben genannten Konsultation von den interessierten Kreisen als zu harmonisierende Sektoren festgelegt. Zweitens müssen wir die neuen durch die beiden im Dezember letzten Jahres verabschiedeten WIPO-Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen jetzt auf Gemeinschaftsebene umzusetzen. Diese beiden neuen Instrumente stellen eine Ergänzung und Anpassung der Berner Übereinkunft betreffend Autoren und bestimmte Aspekte sowie des Rom-Abkommens betreffend verwandte Schutzrechte in einer digitalen Umwelt dar. Anhand dieser Abkommen konnten auf internationaler Ebene Mindestschutznormen erstellt werden. Sie sind insbesondere zur Bekämpfung der Piraterie wichtig.
Um der Notwendigkeit einer Harmonisierung zu entsprechen, schlägt die Kommission entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments vor, bis Ende des Jahres eine EU-Richtlinie auszuarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, daß auf technischer Ebene die Arbeiten unserer Dienststellen bereits vorangeschritten sind. Mit dieser Richtlinie soll das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes für die neuen Dienstleistungen sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Kreativität und Innovation in sämtlichen Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Diese künftige Richtlinie fügt sich also voll und ganz in den Rahmen der Binnenmarktmaßnahmen ein.
Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie wird den Empfehlungen des Berichts von Herrn Barzanti selbstverständlich Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sollte der Anwendungsbereich der Rechte sowie die jeweiligen Ausnahmeregelungen harmonisiert werden, und durch den gemeinschaftlichen Besitzstand wird uns meines Erachtens der auf diesem Gebiet einzuschlagende Weg aufgezeigt.
Im Hinblick auf eine solche Zielsetzung hält es die Kommission für entscheidend wichtig, daß das hohe Schutzniveau des Urheberrechts, das für das Recht in den europäischen Ländern seit langem kennzeichnend ist und schon heute Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Besitzstandes bildet, aufrechterhalten bleibt. Wir müssen, Herr Aoveros Trias de Bes, zwischen den Rechten selbst und den Interessen der verschiedenen Kategorien der Inhaber solcher Rechte, der Rechtsverwerter und der Nutzer ein vernünftiges Gleichgewicht wahren. Um speziell auf die von Ihnen vorgebrachte Bemerkung zu antworten, möchte ich sagen, daß die Leitlinien über die Harmonisierung allgemein und die Ausnahmeregelungen im besonderen aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand abgeleitet wurden. Die Kommission beabsichtigt, umsichtig und pragmatisch vorzugehen und dabei den legitimen Interessen der Nutzer Rechnung zu tragen, ohne daß die normale Verwertung der Werke dadurch beeinträchtigt würde.
Die Kommission wird sich auf den "Test des wirtschaftlichen Schadens" , wie er im Rahmen der neuen WIPOAbkommen festgelegt wurde, stützen, um zwischen den Rechten der Inhaber und den Interessen der Nutzer ein Gleichgewicht sicherzustellen. Die Leitlinien werden im Lichte ihrer jeweiligen Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu harmonisieren sein. Die Ausnahmeregelungen müßten den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten entsprechen und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen.
Von mehreren Rednern wurde das Problem der Verantwortlichkeit zur Sprache gebracht. Ich denke hierbei insbesondere an Frau Berger und Frau Thors. Ich möchte dazu sagen, daß die Frage der Verantwortlichkeit von der Kommission in diesem Punkt für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft als sehr wichtig betrachtet wird. Bei einem Verstoß gegen das Recht auf geistiges Eigentum besteht kein Rechtsvakuum. Die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit in den Mitgliedstaaten sind klar festgelegt und auf die digitale Umwelt anwendbar. Beim Thema Verantwortlichkeit handelt es sich jedoch um eine Frage horizontaler Art, die andere Bereiche betrifft als Urheberrechte. Eine Klärung der Situation in diesem Bereich in - wie ich sagen möchte - horizontaler Weise bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, wie sie von der Kommission für 1998 vorgesehen ist, wäre also nützlich.
Im Hinblick auf absolute Vollkommenheit möchte ich noch ein Wort zu den Rechten der Künstler-Interpreten sagen, die von den Rednern ebenfalls zur Sprache gebracht wurden. Diese Rechte nehmen im gemeinschaftlichen Besitzstand bereits einen wichtigen Platz ein, und die Harmonisierung wird auf dem gleichen Wege erfolgen. Die Kommission unterstützt im Wesentlichen die Rechte von Künstlern-Interpreten im Rahmen der Verhandlungen, die derzeit innerhalb der WIPO geführt werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß ich überzeugt bin, daß das Europäische Parlament wie in der Vergangenheit im Rahmen dieser neuen Initiative dazu beitragen wird, daß für den Sektor, um den es hier geht, höchst zufriedenstellende Lösungen festgelegt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Lebensmittelzusatzstoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0281/97) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/CE des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(96)0303 - C4-0468/0166(COD)).
Was Wort hat die Berichterstatterin, Frau Breyer.

Breyer
Herr Präsident! Wir diskutieren heute abend über Zusatzstoffe. Früher hießen Zusatzstoffe Fremdstoffe. Dieses Wort macht es deutlicher, worum es geht, nämlich um fremde Stoffe in den Lebensmitteln. Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßmittel ab, wobei die vorgeschlagenen 35 Änderungen fast ausschließlich die entsprechenden Anhänge betreffen.
Grundsätzlich gehen wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz davon aus, daß eine Vereinheitlichung der Zulassung und des Einsatzes von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union zu begrüßen ist, denn ohne eine einheitliche Regelung bei Zusatzstoffen führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu einer großen Verunsicherung der Verbraucher und hohen Defiziten in der Lebensmittelüberwachung und in der Lebensmittelkennzeichnung. Mit einer Vereinheitlichung der Zulassung und Anwendung von Zusatzstoffen sollte gleichzeitig soweit wie möglich eine Reduzierung der Stoffvielfalt und der Einsatzgebiete angestrebt werden.
Der Umweltausschuß hat auch noch einmal deutlich gemacht, daß es darum gehen muß, auch den Forderungen der europäischen Verbraucher und ihrer Verbände nachzukommen, denen es vor allen Dingen darum geht, daß in der Lebensmittelindustrie soweit wie möglich freiwillig auf Zusatzstoffe verzichtet wird. Die Verbraucher, aber auch die Lebensmittelindustrie haben in den letzten Jahren bewiesen, daß der Einsatz von Zusatzstoffen stark eingeschränkt werden kann. Wir haben ja die Situation, daß Produkte auf dem Markt sind, die sowohl mit Zusatzstoffen als auch ohne angeboten werden können.
Die Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 1989 sieht Kriterien vor für die Zulassung von Zusatzstoffen. Da muß zum einen die technologische Notwendigkeit gegeben sein, ferner, daß sie gesundheitlich unbedenklich sind, daß sie den Verbraucher nicht irreführen und daß sie natürlich nachweislich Vorteile bieten. Es gibt jedoch Kritik an dem Kommissionsvorschlag, denn bei dem Kommissionsvorschlag hat man sich nicht die Mühe gemacht, diese technische Notwendigkeit darzulegen und deutlich zu machen, wo die zu erwartenden Vorteile für die Verbraucher liegen.
Es ist also anzuregen, daß künftig bei der Zulassung von Zusatzstoffen das Kriterium der technischen Notwendigkeit überprüft wird, daß auch nach Jahren noch einmal überprüft wird, ob diese technische Notwendigkeit in der Tat noch gegeben ist. Es wäre auch wünschenswert, daß die Kommission endlich objektive Kriterien erließe, um diese zentralen Zulassungsargumente zu entwickeln und zu einer besseren Bewertung von Zusatzstoffen zu kommen.
Der Umweltausschuß hat mehrere Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission wollte, daß bei Sahne, auch bei teilentrahmter, entrahmter und sterilisierter Sahne, die bislang 38 Zusatzstoffe aufweisen kann, weitere Zusatzstoffe zugesetzt werden können. Hiergegen hat sich der Ausschuß ausgesprochen, denn es ist davon auszugehen, daß der Verbraucher relativ unbehandelte Lebensmittel will und gerade Sahne als solches wahrgenommen wird.
Der Verbraucher sollte auch darüber informiert sein, wo es für bestimmte Bevölkerungsgruppen Gesundheitsgefährdungspotential gibt. Gerade bei den Zusatzstoffen hat sich gezeigt, daß sie ein zunehmendes allergieauslösendes Potential besitzen und genau diese Allergien angestiegen sind. Daher hat der Ausschuß vorgeschlagen, daß der Einsatz von Schwefeldioxyd bzw. Sulfaten und Sulfiden bei Trockenfrüchten technisch nicht zwingend notwendig ist und hier eine Kennzeichnung für Asthmatiker vorgeschlagen, damit genau diese besonders gefährdeten Gruppen künftig die Möglichkeit haben, sich auch über diese Risiken zu informieren, zumal es aus den USA Zahlen gibt, die belegen, daß es in diesen Bereichen bereits zu Todesfällen und auch zu Unverträglichkeiten gekommen ist.
Die Kommission will auch, daß im Apfelwein durch die Zulassung von E 405 in Kombination mit E 999 die Apfelschaumkrone haltbarer gemacht werden kann. Der Ausschuß hat sich gegen die generelle Zulassung für Apfelwein ausgesprochen, denn hier würde der Verbraucher mit dem Vorschlag der Kommission irregeführt, denn eine haltbare Schaumkrone würde ja suggerieren, daß hier eine Frische vorliegt, die nicht den Tatsachen entspricht.
Auch hat der Ausschuß abgelehnt, daß es für Reis eine Beschichtung geben soll, ein mikrokristallines Wachs, denn auch das würde dazu führen, daß bei dem Grundnahrungsmittel Reis eine Irreführung vorgenommen wird, denn Reis glänzt nicht, sondern hat eine natürliche Beschaffenheit. Hier war der Ausschuß ebenfalls der Meinung, daß keine technische Notwendigkeit besteht.
Gerade im Bereich der Säuglingsnahrung sind wir, da es sich um ein ganz hochsensibles Gebiet handelt, zu dem Schluß gekommen, daß hier die Anwendung des Vorsorgeprinzips besonders wichtig ist. Hier haben wir den Vorschlag für den zulässigen Anteil von Stärke in Säuglingsnahrung reduziert von 50g pro kg auf die Menge von 5g pro kg. Auch hier spielen die Interessen der Industrie eine Rolle, und wir hoffen, daß das Parlament den Änderungswünschen des Ausschusses folgen wird, denn hier geht es um Verbraucherschutz. Die Verbraucher haben aber in den letzten Jahren zusammen mit der Industrie gezeigt, daß es darum gehen muß, Zusatzstoffe soweit wie möglich zu reduzieren und sehr darauf zu achten, daß Produkte naturbelassen sind.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, in Richtlinie 95/2 steht, daß innerhalb von fünf Jahren eine Bewertung des Anwendungsniveaus für und des Verbrauchs von Lebensmitteln durchgeführt werden soll. Die Zusatzstoffe, die wir in der EU genehmigen, müssen vor dem Hintergrund beurteilt werden, wie vielen Zusatzstoffen die Leute ausgesetzt sein können. Es ist außerordentlich seltsam, daß die Kommission jetzt einen Vorschlag vorlegt, bevor die Untersuchungen der möglichen Zusatzstoffeinnahme der Bevölkerungen vorliegen. Jetzt behandeln wir also den Vorschlag ausgehend vom Prinzip der gesundheitlichen Vertretbarkeit und vom Begriff technologische Notwendigkeit. Viele Menschen in diesem Parlament wünschen sich eine echte europäische Gesundheitspolitik. Mein Rat an sie lautet, die EU-Politik zu untersuchen, welche die Gesundheit der Menschen beeinflussen kann, hierunter die Lebensmittelpolitik. Vorbeugen ist besser als heilen.
Diese Richtlinie muß nicht erweitert, sondern eingeschränkt werden. Stoffe wie Nicin dürfen in Eßwaren nicht eingesetzt werden, da es ein Antibiotikum ist und daher in die Welt der Medizin gehört. Wir dürfen uns nicht mit offenen Augen in ein Resistenzproblem begeben. Wurst und Käse wird es sicher auch weiterhin auf der europäischen Mittelspur ohne Zusatz von Nicin geben.
Die Kennzeichnung von Eßwaren ist das Ein und Alles. Bestimmte Eßwaren, die für die meisten verträglich sind, können bei anderen Asthma und allergische Anfälle auslösen. Deshalb müssen wir wissen, was im Essen drin ist. Mit dem Vorschlag, im Produktionsprozeß für Frühstücksprodukte Sulfit zuzulassen, gehen wir das Risiko ein, daß Sulfitreste zum Verbraucher gelangen, ohne daß dieser auf der Ware lesen kann, daß sie möglicherweise Sulfit enthält, weil Sulfit nicht als Inhaltsstoff genannt ist. Das ist unverantwortlich, und deshalb die Änderungsanträge des Umweltausschusses.
Es hat eine umfassende Lobbytätigkeit gegen den Vorschlag gegeben, zwei unterschiedlichen Carrageenen je eine E-Nummer zu geben, nämlich E 407 und E 408. Da die Stoffe unterschiedlich raffiniert sind und 408 weniger rein als 407 ist, finde ich, daß sie eigene E-Nummern haben müssen. Man muß daran denken, daß Carrageen für Babykost verwendet werden und im Darmsystem der Säuglinge Problem verursachen kann.
Es ist wichtig, festzustellen, daß wir nur dann Zusatzstoffe verwenden dürfen, wenn es dafür eine technologische Notwendigkeit gibt, und wenn ein Gesundheitstest durchlaufen werden kann. Die Kommission hat die Pflicht, die technologische Notwendigkeit darzulegen, aber sie hat es nicht immer getan. Eher geht sie, wie einige PPEVorschläge, davon aus, was für die Industrie technisch machbar ist, und das ist ja etwas ganz anderes. Es ist eine Erscheinung der letzten Jahre, daß das Essen mit Zusatzstoffen vollgepfropft wird. Früher konnten wir Eßwaren ohne künstliche Zusatzstoffe kaufen. Es gab also eine europäische Zivilisation vor den Zusatzstoffen, so daß ich um unsere Gesellschaft keine Angst habe, wenn wir die Handbremse etwas anziehen, ganz im Gegenteil! Der Zahl der Allergiker steigt ja immer mehr an, und es wird ja wohl auch damit enden, daß die Kommission eines Tages einen ganz anderen Vorschlag vorlegen muß, wenn sie die Gesundheitsziele im Amsterdamer Vertrag erfüllen will.

Schleicher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn! Fast müssen wir bedauern, daß die Diskussion über Lebensmittelzusatzstoffe heute in Kakao und Schokolade untergeht. Normalerweise ist auch dieses Thema für Emotionen gut und wird allemal genutzt, um die Verbraucher von Lebensmittel zu verunsichern. Das reicht von gefälschten Lebensmittelzusatzstofflisten, die in regelmäßigen Abständen immer wieder auftauchen, und als wissenschaftlich ausgegeben werden, bis hin zu Horrormeldungen über schädliche gesundheitliche Auswirkungen.
Die uns heute vorliegende Änderungsrichtlinie zu Zusatzstoffen ist die erste größere Revision der 95er Richtlinie über Zusatzstoffe, die diesen Bereich sehr umfassend regelt. Bereits während der Beratung zu dieser 95er Richtlinie hat sich abgezeichnet, daß Änderungsrichtlinien notwendig werden, weil einige Zusatzstoffe noch in der wissenschaftlichen Überprüfung waren.
Mit der jetzt vorliegenden Änderungsrichtlinie werden aus meiner Sicht vier Ziele verfolgt. Erstens: die Korrektur einiger Fehler der grundlegenden Richtlinie aus dem Jahr 1995, die Berücksichtigung von Traditionen in den Beitrittsländern Österreich, Finnland und Schweden. Außerdem sollen einige neue Zusatzstoffe zugelassen werden und aufgrund der inzwischen erfolgten Prüfung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses bzw. für bereits zugelassene Zusatzstoffe, neue Verwendungszwecke oder auch die Änderung der zugelassenen Mengen vorgenommen werden.
Und viertens: Für die Säuglings-und Kleinkindernahrung soll ein ganz neuer Anhang mit erlaubten Zusatzstoffen geschaffen werden. Während die Korrektur der Fehler die Berücksichtigung von Traditionen in den Beitrittsländern und auch die Schaffung des Anhangs für Säuglings- und Kleinkindernahrung weitgehend unumstritten sind, treffen die anderen Punkte auf unterschiedliche Auffassungen in den Fraktionen. Unsere Fraktion unterstützt nicht die Änderungsanträge von Frau Breyer zur Kennzeichnung, soweit die Kennzeichnung innerhalb dieser Richtlinie über Zusatzstoffe erfolgen soll. Inhaltlich ist gegen diese Forderung von Frau Breyer zur Kennzeichnung wenig einzuwenden. Nur leider befinden sich diese Anträge innerhalb der Zusatzstoffrichtlinie an der falschen Stelle. Wir haben eine umfassende Kennzeichnungsrichtlinie, und dort müssen auch die Änderungen von Kennzeichnungsvorschriften für die Zusatzstoffe vorgenommen werden, um auch in der Rechtssystematik zu bleiben.
Allenfalls können wir den Änderungsantrag von Herrn Lannoye Nr. 42 unterstützen, der nämlich auf die Kennzeichnungsrichtlinie verweist. Ich bitte die Kommission, doch auch zu diesem Änderungsantrag 42 ausdrücklich Stellung zu nehmen.
Dann gibt es noch einen Änderungsantrag Nr. 32. Da bin in hin- und hergerissen. Es wurde fälschlicherweise auch mein Name damit in Verbindung gebracht. Ich möchte doch die Kommission auch noch einmal zu Nr. 32 fragen, und zwar zu Nicin. Ich habe inzwischen erfahren, daß es ein sehr wertvoller Stoff wäre, um die Probleme bei Eiprodukten zu lösen, und ich möchte gerne wissen, wie die Kommission dazu steht.
Heftige Diskussionen gibt es um den Änderungsantrag Nr. 6, der im Ausschuß mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Hier geht es um die Bezeichnung E407 a oder 408 für die verarbeitete Eucheuma-Alge. In einer vorangegangen Änderungsrichtlinie haben wir mit zwei Lesungen im Europäischen Parlament genau die Bezeichnung E407 a durchgesetzt. Diese Gesetzgebung ist seit März dieses Jahres in Kraft, und es macht absolut keinen Sinn, diese gerade erst in Kraft getretene Regelung der Europäischen Union wieder zu ändern, die im übrigen auch als WTO-Regelung international festgeschrieben ist. Im Gegensatz zu den Anmerkungen zum Änderungsantrag 6 ist die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt, ist also bestehendes Recht.
Erklären möchte ich ebenfalls meinen Antrag Nr. 30, der im ersten Teil gleichlautend ist mit Änderungsantrag 31 von Frau Jackson und Nr. 38 von Herrn Whitehead. Hier geht es um den Einsatz von SO2 , also Schwefeldioxyd für die Haltbarmachung von Trockenfrüchten. Diesen Punkt möchte Frau Breyer ganz streichen, da nach ihrer Ansicht die Verwendung von Sorbinsäure ausreichend ist. Alle mir vorliegenden Informationen unterstützen diese Ansicht nicht, da Sorbinsäure sich lediglich auf die Verfärbung, also die Bräunung auswirkt, und nicht auf die Haltbarkeit.
Allerdings ist der Kommissionstext, so wie er uns vorliegt, in technologischer Hinsicht nicht ganz korrekt. Gerade getrocknete Äpfel und Birnen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 12 % werden an den Endverbraucher verkauft und müssen deshalb mit einer höheren Dosis behandelt werden können als Produkte, die lediglich weiterverarbeitet werden. Aus diesen unterschiedlichen Verwendungszwecken ergibt sich die Notwendigkeit des Einsatzes unterschiedlicher Mengen. Darum schlage ich genauso wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit meinem Änderungsantrag 30 eine bessere Differenzierung vor und bin selbstverständlich gegen den entsprechenden Änderungsantrag Nr. 11 der Berichterstatterin.
Die Verwendung von Zusatzstoffen ist nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung in vielen Fällen eine technologische Notwendigkeit. Gerade die technologische Notwendigkeit hat das Europäische Parlament immer wieder betont. Nach den mir zugänglichen Überprüfungen ist der Kommissionsvorschlag in dieser Hinsicht auch unterstützenswert.

d'Aboville
Herr Präsident, wie es in dem Bericht von Frau Breyer heißt, zielt der uns heute zur Prüfung vorliegende Vorschlag auf die Änderung der Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe ab, die damit an die jüngsten Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Verbraucher angepaßt werden soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst eine persönliche Stellungnahme zum Änderungsantrag 6 abgeben, der bereits erwähnt wurde und demzufolge die sogenannte "Verarbeitete Eucheuma-Alge" , die auf den Philippinen erzeugt wird, anstatt unter E407a unter einer eigenen E-Nummer, nämlich E408, zugelassen werden soll, um sie von verwandten Erzeugnissen mit der E-Nummer 407 besser unterscheiden zu können. Solche verwandten Erzeugnisse werden bekanntlich in der Europäischen Union bearbeitet, und unsere Erzeuger möchten, daß zum Schutz ihrer Interessen eine ganz klare Unterscheidung getroffen wird.
Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, daß die Europäische Union im Rahmen eines Programms für die Philippinen, bei dem es zum größten Teil darum geht, die Stabilität in einigen Unruhgebieten durch deren wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen, erhebliche Beträge ausgibt, nämlich 250 Mio ECU pro Jahr. Ich denke hierbei an die Insel Mindanao, auf der 240.000 Familien von der Erzeugung dieser Alge leben. Bedeutet es nicht eine dilettantische, durch mangelnde Kohärenz gekennzeichnete Politik, wenn auf der einen Seite Hilfe geleistet und auf der anderen Seite eine Benachteiligung betrieben wird?
Schließlich hat - und ich spreche hier im Namen meiner Fraktion - Frau Breyer eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, durch die neue Stoffe nicht zugelassen werden sollen, obwohl sie von der Kommission und vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß befürwortet wurden. Abgesehen davon, daß der von ihr vertretene Standpunkt nicht auf sehr ernsthaften wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen scheint, könnten sich damit für einige Erzeugnisse, deren Vermarktung in den meisten Mitgliedstaaten bereits genehmigt ist, sehr negative Folgen ergeben. Ich denke beispielsweise an die Herstellung von Mozzarella, bestimmter Margarinen und von Apfelwein, bei denen in Irland bestimmte Präparationen sehr gebräuchlich sind.
Aus diesem Grund wird es unserer Fraktion nicht möglich sein, den Vorschlag von Frau Breyer zu unterstützen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Breyer für die gute Arbeit zu danken, die sie mit diesem Bericht geleistet hat. Ich tue das auch, weil ich finde, daß die Richtlinien über Zusatzstoffe usw. besonders schwer zugänglich sind. Darauf werde ich noch zurückkommen. Das liegt zum Teil natürlich an der Geschichte der Richtlinien, einschließlich aller Kompromisse und Änderungen, die im Laufe der Jahre durchgeführt wurden. Aber man kann sich, wenn man diese Änderung der Richtlinie, die wir heute hier behandeln, liest, nicht des Eindrucks erwehren, daß die Kommission nicht besonders daran interessiert ist, zu erklären, was eigentlich passiert, und das hat man mit einem technischen Resümee wettgemacht.
Aber darüber hinaus gibt es dort, wo die Kommission die übergreifenden Beweggründe für den Vorschlag zu erklären versucht, einen Widerspruch zwischen der Begründung des Vorschlags und den besonderen Anmerkungen. In der Begründung steht, daß dieser Vorschlag wegen der technischen, wissenschaftlichen Entwicklung notwendig ist. Das wird im übrigen gar nicht begründet, obwohl es eine sogenannte Begründung ist. In den besonderen Bemerkungen steht, daß es sich in Wirklichkeit um eine Ansammlung vergessener Zusatzstoffe handelt, daß neue Mitgliedstaaten mit besonderen Traditionen hinzugekommen sind und daß eine Aktualisierung in bezug auf einige Stoffe vorliegt, die der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß seit letztem Mal abgeschlossen hat. Schließlich geht es vielleicht darum, daß auch einige Länder wieder versuchen, etwas durchzubekommen, was sie früher vergeblich versucht haben.
Die Wahrheit kann man in den besonderen Anmerkungen lesen. Hätte man das gleich offen gesagt, hätte die Diskussion ganz nüchtern auf dieser Grundlage geführt werden können. Aber das wird in der übergreifenden Begründung nicht gesagt. Wenn noch hinzukommt, daß die Richtlinie im großen und ganzen unzugänglich ist, so daß man enorm viele Stunden für ihr Verständnis aufbringen muß, so kann das alles leicht etwas irritierend werden.
Damit bin ich wieder am Anfang, daß nämlich diese Richtlinie nur von Experten gelesen werden kann. Das könnte man teilweise zu einer Zeit rechtfertigen, als nur Experten mit dem Vorschlag der Richtlinie befaßt waren, aber zum jetzigen Zeitpunkt, da die Richtlinie Teil eines demokratischen Prozesses ist, auf internationalem und nationalem Niveau, ist das vollständig inakzeptabel. Es macht keinen Sinn, daß die europäischen Rechtsvorschriften nur von Experten gelesen, verstanden und geändert werden können. Das führt, wie wir wissen, zu total irrelevanten Diskussionen. Eine Hauptforderung für die nächste Änderung, die ja kommen wird - wie wir wissen - muß deshalb sein, daß zum einen Ergebnisse einer Verbraucheruntersuchung vorliegen und daß diese Richtlinien umgeschrieben werden, so daß sie in vertretbarem Umfang verständlich werden. Änderungen auf der derzeitigen Grundlage sind völlig inakzeptabel. Dann möchte ich noch sagen, daß meine Gruppe, abgesehen von zwei Änderungsanträgen, für die vom Ausschuß eingereichten Änderungsanträge stimmen kann, und ich möchte besonders betonen, daß es sehr wichtig ist, die Kennzeichnungsvorschläge durchzuführen, selbst wenn sie etwas kompliziert sind.

McKenna
Herr Präsident, zweifellos muß es eine eindeutige Kennzeichnung geben. Menschen, die eine Allergie haben, müssen wissen, was in der Packung ist. Und dies trifft nicht nur für verpackte, sondern auch für lose Produkte zu. Allergiker sehen sich die Liste der Zusatzstoffe an. Um auf den Antrag der Union-für-Europa-Fraktion bezüglich des Zusatzstoffes zum Apfelwein zurückzukommen, möchte ich sagen, daß ich als Irin nicht dafür bin. Der Zusatzstoff ist bereits in Katzennahrung verboten und es existieren ernsthafte Zweifel über seine Unbedenklichkeit.
Was Zusatzstoffe im allgemeinen betrifft, hat der größte Teil davon keinen großen Nutzen für den Verbraucher. Sie nutzen den Unternehmen und dem Profit und der Verbraucher wird ungerechterweise hinters Licht geführt. Bei den antibiotischen Zusatzstoffen will man zukünftig den Einsatz von Nicin in Eiprodukten erlauben, und das ist völlig unakzeptabel. Schon heute sterben Menschen, weil sie gegen Antibiotika immun sind. Medizinische Stoffe sollten nicht in Lebensmitteln enthalten sein. Das ist ein ganz anderes Thema, das nicht akzeptabel ist. Bei den Eiern handelt es sich um eine Hygienefrage und nicht um eine Verbraucherangelegenheit. Antibiotika sollten nicht in Lebensmittel zugesetzt werden.
Bei den Sulfaten und Sulfiden ist erwiesen, daß sie Asthma verursachen und in den schlimmsten Fällen zum Tode führen. Wir müssen also bei dem was wir tun vorsichtig sein, und die Verbraucherinteressen müssen vor den Interessen der großen Unternehmen und den Profiten stehen. Die Änderungsanträge Nr. 32 und 36 zu Antibiotika müssen abgelehnt werden. Es ist falsch, Lebensmitteln Antibiotika zuzusetzen. Die langfristige Folge davon wird sein, daß wir um hundert Jahre zurückversetzt werden und Menschen an Krankheiten sterben werden, die wir heute durch Antibiotika heilen können. Es ist gänzlich unverantwortlich, zu behaupten, dies sei im Interesse der Verbraucher.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Vorlage des Vorschlags für eine Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe erfolgt in einem Kontext, wie er uns allen bekannt ist, nämlich in einer Situation, die durch Beunruhigung über die Qualität von Lebensmitteln und somit durch Vorsicht gekennzeichnet ist. Erst heute nachmittag bei der Aussprache über die Verwendung pflanzlicher Fette bei der Schokoladenherstellung haben wir gesehen, welche Emotionen bei sämtlichen Abgeordneten hervorgerufen werden, was natürlich begreiflich ist. Nach der BSE-Krise, nach den durch Milch mit Hormonen, durch Milch mit Somatrophin hervorgerufenen Risiken oder nach dem mit Östrogen gespritzten Fleisch - zu dessen Verzehr wir aufgrund des von dem Herrn Kommissar als einer der Fortschritte der Menschheit bezeichneten GATT-Abkommens gezwungen sind - ist das Mißtrauen gegenüber Zusatzstoffen natürlich zu verstehen.
Die Zulassung solcher Zusatzstoffe erfolgt durch eine Richtlinie aus dem Jahr 1995 und durch Anhänge, die von uns jetzt in 35 Punkten geändert werden müssen, ohne daß wir über allgemeine objektive Kriterien verfügen, um beispielsweise die technische Notwendigkeit dieser Zusatzstoffe, ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit oder die Verbraucherinformation zu bewerten. Wie von sämtlichen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, ist das natürlich zu bedauern, wenn man weiß, daß die wachsende Allergierate, und zwar nicht nur bei Säuglingen und nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Personen mit - vorübergehender oder dauerhafter - Immunschwäche auf solche Zusatzstoffe bzw. auf industriell veränderte Lebensmittel zurückzuführen ist. Es wurde von Sulfiden bzw. von Schwefeldioxiden mit all den Risiken allergischer oder asthmatischer Reaktionen gesprochen. Wir müssen allerdings Vernunft wahren und dürfen nicht mit einer nordischen Neurose gegenüber Gesundheitsproblemen einen noch größeren Schaden anrichten, vor allem, wenn man weiß, daß im Norden Erwachsene mit normabweichendem Verhalten sterilisiert werden.
Ich denke insbesondere an das Problem der Philippinen, an die 240.000 Philippinen von Mindanao - einer Region, in der ein muslimischer Guerillakrieg herrscht -, die ihre Eucheuma-Algen ausführen müssen, und für die bisher, jedenfalls seit 1996, eine günstige Regelung galt. Jetzt wird die Einstufung geändert, womit das gesamte wirtschaftliche Gleichgewicht dieser ohnehin unruhigen Region in Frage gestellt wird. Es muß, wie Herr d'Aboville soeben gesagte hatte, ein Gleichgewicht zwischen einer Hilfe in Höhe von 250 Millionen ECU - von denen 150 Millionen ECU bereits geleistet wurden -, dem notwendigen Schutz der Interessen unserer eigenen, insbesondere der französischen Erzeuger und der Notwendigkeit gefunden werden, eine kohärente Politik zu betreiben und nicht die Entwicklung einer Region zu beeinträchtigen, die in militärischer Hinsicht sogar ein Unruheherd ist. Aus diesem Grunde sind wir gegen den Änderungsantrag 6.
Das gleiche gilt für metatartrische Säure, die bei Rebensäften verwendet wird - ich komme aus dem LanguedocRoussillon -, um die Stabilität ihres Säuregehalts sicherzustellen. Rebensaft enthält Weinsäure. Zusammen mit Kalium ergibt dies ein Salz, das Calciumtartrat, das sich unter Kälteeinwirkung ablagert. Der Rebensaft verliert dadurch an Säuregehalt, und das Aroma kann nicht mehr geschmeckt werden. Daher ist der Zusatz einer metatartrischen Säure erforderlich, durch die der Säuregehalt wiederhergestellt und ein Aromageschmack erneut ermöglicht wird.
Abgesehen von diesen beiden Ausnahmen, nämlich Änderungsantrag 6, der gegenüber den Philippinen und ihren Algen zu rücksichtslos, und Änderungsantrag 41, der gegenüber metatartischer Säure zu hart ist, können wir die Vorsicht von Frau Breyer unterstützen.

Whitehead
Herr Präsident, schon zum zweiten Mal wird uns heute die Richtung von zwei einfachen Fakten diktiert: erstens von der Erweiterung der Gemeinschaft, die die Angleichung der Gepflogenheiten und Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten bedeutet, und zweitens vom Tempo der technologischen Veränderungen. Frau Breyer, die hierzu ein immenses Maß an Arbeit geleistet hat und unser Lob verdient, hat vollkommen Recht, unsere Aufmerksamkeit auf die Gefahren zu lenken, die mit dem letztgenannten Punkt verbunden sind: den Druck des Marktes, ständig neue Produkte anzubieten, die nicht wissenschaftlich untersucht werden können.
Bei den Änderungsanträgen, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommen wurden, gibt es jedoch einige, die ich nicht unterstützen kann. Ich sehe keinen Grund, warum Produkte, die weder neu, noch die Erfindung eines Technikfreaks, sondern so alt wie zum Beispiel die Sorbate sind, nicht bei getrockneten Äpfeln und Birnen eingesetzt werden dürfen, wie jetzt vorgeschlagen. Wir unterstützen die Änderungsanträge 31 und 38, um das wieder rückgängig zu machen.
Tatsache ist, daß trotz der Einwände von Frau McKenna, die sie soeben in Form einer sehr leidenschaftlichen und eindrucksvollen Standpauke vorgebracht hat - und sie hat mich fast bekehrt - Nicin kein medizinischer Wirkstoff ist. Somit ist die Meinung, daß man dadurch eine Resistenz gegen Antibiotika erwirbt, falsch. Ich möchte gerne von der Kommission erfahren, ob sie die Tatsache akzeptiert, daß Sorbate und Benzoate, die zur Abtötung von ListerioseBakterien notwendig sind, die gleiche Wirkung haben. Wir haben dazu im Umweltausschuß keine klare Aussage erhalten und deshalb bitte ich jetzt darum. Der Grund, Frau McKenna, ist - daß mehr Menschen - insbesondere in meinem Land - an Listeriose und an Infektionen, die als Folge der Massenproduktion von Nahrungsmitteln auftreten, sterben, als dies infolge einer Antibiotika-Resistenz wahrscheinlich ist. Das ist die wirkliche Gefahr, die wir erkennen müssen.
Zum Schluß möchte ich mich zum Änderungsantrag 6 und damit zu Carragen und zur Verarbeiteten EucheumaAlge äußern. Meine Stellungnahme repräsentiert nicht die Position meiner Fraktion, aber ich bin überzeugt, daß wir die Sache im Hinblick auf die Philippinen noch einmal beleuchten sollten und es ist die reine Ironie, daß diejenigen, die die Änderung der Kennzeichnung in eine ganz neue E-Nummer, E 408, eingefordert haben, dieselben Personen sind, die sich heute bereits für die Verteidigung der Dritten Welt und ihres Rechtes, Waren in die Europäische Union zu importieren, eingesetzt haben. Wir sollten noch einmal darüber sprechen und die Auswirkungen auf die Menschen, die dieses Erzeugnis auf den Philippinen herstellen, genau betrachten.

Jackson
Herr Präsident, Frau Breyer und Frau McKenna sind die besten Beispiele dafür, was ein Leben ohne Zusatzstoffe bewirken kann. Ich denke, sie brauchen ein paar Zusatzstoffe, um sich zu beruhigen.
Ich stimme Herrn Whitehead zu, daß unsere Entscheidung über die Zulassung eines neuen Zusatzstoffes für den europäischen Markt sehr genau bedacht werden muß. Auf drei Punkte möchte ich hinweisen: der erste Punkt findet sich in seinem eigenen Antrag zu den Änderungsanträgen 31 und 38 wieder. Kann Herr de Silguy, der gerade Urlaub vom Ebro macht, uns vielleicht sagen, ob die Europäische Kommission für oder gegen die Änderungsanträge 31 und 38 ist? Die Kommission würde damit einen Mißstand beseitigen, mit dessen Hilfe die italienischen Früchteverarbeitungsunternehmen einen Schutzraum errichtet haben und nun zu verhindern versuchen, daß Schwefeldioxid als Mittel zur Haltbarmachung von Trockenfrüchten eingesetzt werden darf. Deshalb hoffe ich, daß die Kommission für die Änderungsanträge 31 und 38 stimmen wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, verlangen wir gute Gründe dafür.
Ich unterstütze die Aussagen von Herrn Whitehead in bezug auf Nicin und fordere die Kommission auf, den Beweis zu erbringen, daß es sich hier um ein Antibiotikum handelt. Wir haben in der Kommission irreführende Angaben erhalten. An Herrn de Silguys Stelle würde ich nicht auf Herrn Gaerner hören. Sie stecken die Köpfe zusammen. Wir möchten von der Kommission erfahren, warum sie diese Änderungsanträge in der Vergangenheit nicht akzeptiert hat. Wir verlangen hier eine öffentliche Erklärung, denn der Einsatz von Nicin als Vorbeugung gegen Listeriose ist ein sehr wichtiger Aspekt der Liste der Zusatzstoffe für die zukünftige Gesundheit der Menschen.
Wie ist die Haltung der Kommission zum Änderungsantrag 16 zu E-405? Die Berichterstatterin möchte den Einsatz von E-405 verbieten. Frau McKenna hat dazu Stellung genommen. Gemäß dem vorgelegten Änderungsantrag zur Liste würde man E-405 dazu verwenden, um bei Apfelwein eine haltbarere Schaumkrone zu ermöglichen. Ich möchte Frau McKenna darauf hinweisen, daß dieser Zusatzstoff bei Bier bereits erlaubt ist. Wenn ihre Katze Bier trinkt, ist dies vielleicht der Grund, warum sie krank ist. Wenn es nicht der Zusatzstoff ist, ist es die Tatsache, daß die Katze kein Bier trinken sollte. Könnte uns der Kommissar bitte informieren, ob er für den Änderungsvorschlag 16 ist?

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelzusatzstoffe haben eine ganz wichtige Bedeutung, nicht nur weil sie für den Preis und für die Qualität sehr wichtig sind, sondern weil sie auch für den Verbraucher wichtig sind. Österreich, Finnland und Schweden haben hier eine Tradition, und ich glaube, gerade für die neuen Beitrittsländer ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Ich bin der Meinung, daß die Kennzeichnungsrichtlinie ausreicht, und insbesondere bei E 407 und E 407a bei der Eucheuma-Alge ist es eigentlich eine unsinnige Änderung zu dem bestehenden Recht, da ja diese Produkte nicht an den Konsumenten verkauft werden, sondern de facto nur an die Verarbeitungsindustrie, die natürlich gelernt hat, mit diesem Produkt umzugehen und wo es sich als äußerst sinnvoll darstellt, dieses auch in Zukunft zu verwenden. Gerade die Philippinen, die in hohem Maß an der Lieferung beteiligt sind, können sich darauf berufen, daß diese Produkte auch in Australien, in Neuseeland, in Japan und in den USA zugelassen sind und als sehr nützlich erkannt wurden. Letztlich hängen auf den Philippinen ungefähr 240 000 Arbeitsplätze von diesem Erzeugnis ab. Ich glaube, wir sollten ernsthaft bedenken, daß diese Frage auch eine Zukunftfrage für diese Länder ist.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, von einem der Abgeordneten wurde meines Erachtens vorhin gesagt, der vorliegende Richtlinienvorschlag sei nicht zu verstehen, wenn man kein Fachmann ist; das Thema ist also a fortiori für jemanden, der sonst mit Währungsfragen befaßt ist, nicht gerade leicht nachvollziehbar. Gleichwohl werde ich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.
Zunächst möchte ich sagen, daß die Kommission im November 1994, als die Richtlinie 95/2 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel durch das Europäische Parlament angenommen worden war, erklärt hatte, daß sie sich der Notwendigkeit bewußt ist, rasch eine den neuen Industrieerzeugnissen angepaßte geänderte Richtlinie vorzuschlagen.
Wie Frau Schleicher ganz richtig bemerkt hatte, wurde durch den seither erfolgten Beitritt um drei neue Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden - die Erweiterung der Anwendung bereits zugelassener Zusatzstoffe auf die in diesen Ländern hergestellten traditionellen Lebensmittel notwendig. Die Kommission dankt dem Parlament für seine Mitarbeit bei diesem schwierigen Thema, und ich möchte insbesondere Frau Breyer danken und sie zu ihrer vorzüglichen Arbeit beglückwünschen.
Der Vorschlag beruht auf einer toxikologischen Bewertung sowie einer technischen Analyse. Ich erinnere daran, daß Zusatzstoffe auf den Etiketten angegeben sind - ich möchte damit einige Abgeordnete beruhigen, die mir vorhin den Eindruck vermittelten, hier könnten gewisse Mißverständnisse bestehen.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag basiert auf drei wesentlichen Grundsätzen, die ich mir Ihnen in Erinnerung zu bringen erlaube, denn sie sind absolut wichtig. Erster Grundsatz: die Kommission hat den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses - von dem gewährleistet wurde, daß Lebensmittelzusatzstoffe, die in den durch die Richtlinie festgelegten Grenzen verwendet werden, für die öffentliche Gesundheit keinerlei Gefahr darstellen - strikt Rechnung getragen. Seien Sie beruhigt, Frau Jensen, die Bewertung erfolgte sehr wohl vor der Unterbreitung des Vorschlags, und der Verbraucherschutz stellt das von der Kommission verfolgte vorrangige Ziel dar.
Zweiter Grundsatz - und ich antworte damit Frau Breyer: Lebensmittelzusatzstoffe werden nur zugelassen, wenn für ihre Verwendung eine hinreichende technische Notwendigkeit nachgewiesen werden kann. Dritter Grundsatz schließlich: wenn der Stellungnahme des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses Rechnung getragen wurde und die technische Notwendigkeit nachgewiesen ist, müssen die in den Mitgliedstaaten bei der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in traditionellen Spezialitäten und Lebensmittelzubereitungen bestehenden Praktiken bei der Festlegung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.
Aufgrund dieser drei Grundsätze ist es der Kommission nicht möglich, die Änderungsanträge 1, 5, 7, 8, 9, 10, 16, 18, 19, 26 und 43 anzunehmen. Diese Änderungsanträge tragen nämlich der technischen Notwendigkeiten, wie sie in einigen Mitgliedstaaten bestehen, nicht genügend Rechnung. Wenn diese Änderungsanträge angenommen würden, hätte dies zur Folge, daß absolut sichere Lebensmittel in einigen Mitgliedstaaten aus dem Lebensmittelhandel gezogen werden.
Ferner kann die Kommission nicht die Änderungsanträge 30, 31 und 38 annehmen, denn im Interesse des Verbrauchers fordert sie mit Nachdruck, daß diese Erzeugnisse nicht für den Endverbrauch zugelassen werden. Schließlich ist die Kommission nicht für die Annahme der Änderungsanträge 2, 3, 4 und 42, weil durch sie in bezug auf die Etikettierung Anforderungen gestellt werden, die in den Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln fallen. Die Verbraucher sind - ich sage es nochmals - durch die Kennzeichnung darüber informiert, ob Zutaten und Zusatzstoffe enthalten sind. Die Kommission zieht eine neutrale Information Warnungen vor. Die Aufgabe der Kommission besteht darin, genau zu überwachen, ob die Verwendung von Zusatzstoffen durch technische Notwendigkeiten begründet ist. Sie übernimmt also den Änderungsantrag 12, in den der Änderungsantrag 10 einbezogen ist, sowie die Änderungsanträge 13, 14, 32 und 36, die die Verwendung von Zusatzstoffen in den Fällen, in denen technische Notwendigkeiten nachgewiesen sind, betreffen.
Die Kommission war jedoch nicht in der Lage, die Notwendigkeit von Zusatzstoffen bei den in den Änderungsanträgen 15, 17, 39, 40 und 41 erwähnten Verwendungen zu prüfen. Momentan kann ich diese Änderungsanträge also nicht übernehmen. Ich bin jedoch erfreut, daß von Ihnen die Änderungsanträge 20, 21, 23, 25 und 35 eingereicht wurden, denn sie entsprechen nicht nur der jüngsten Stellungnahme des wissenschaftlichen Lebensmittelaussschusses, sondern auch der technischen Notwendigkeit, Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder in guter Gesundheit sowie Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke herzustellen.
Zwischen den Änderungsanträgen 22 und 33 zieht die Kommission den Änderungsantrag 33 vor, weil er der Stellungnahme des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses besser entspricht. Aus dem gleichen Grund zieht die Kommission den Änderungsantrag 34 dem Änderungsantrag 24 vor. Die Kommission möchte sich jedoch das Recht vorbehalten, eventuelle Korrekturen vorzunehmen, was die Fassung des Textes betrifft.
Sämtliche Zusatzstoffe, die bei Zubereitungen für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden sollen, werden vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß ganz speziell unter diesem Aspekt bewertet. Die Kommission kann daher nicht den Änderungsantrag 27 und auch nicht die drei erstgenannten Stoffe in dem Änderungsantrag 28 annehmen, der eine Höchstmenge für die Verwendung eines Zusatzstoffes vorsieht, die unter der vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß als sicher anerkannten Menge liegt und nicht den bestehenden technischen Notwendigkeiten entspricht. Die Kommission übernimmt jedoch die fünf Stoffe, die in dem Änderungsantrag 28 genannt sind. Sie kann nicht den Änderungsantrag 29 annehmen, weil dadurch die Herstellung von Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke verhindert würde. Ebensowenig kann sie den Änderungsantrag 6 annehmen, der - wenn ich Herrn d'Aboville richtig verstanden habe -, vorsieht, für die Verarbeitete Eucheuma-Alge anstelle der E-Nummer 407a die Nummer 408 zu verwenden, denn durch diesen Änderungsantrag werden Bestimmungen der Richtlinie aus dem Jahre 1996 über Lebensmittelzusatzstoffe revidiert, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Dieser Vorschlag gehört also nicht zu dem Kommissionsvorschlag, und unseres Erachtens ist es schwierig, zu akzeptieren, daß das Parlament seine eigene Entscheidung rückgängig macht.
Zur Beantwortung einer Reihe weiterer Fragen, insbesondere zu den Allergien, möchte ich sagen, daß wissenschaftlich bewiesen ist, daß höchstens ein Prozent der Verbraucher an Allergien durch Lebensmittel leidet und daß diese Allergien in den meisten Fällen auf Lebensmittel und nicht auf Zusatzstoffe zurückzuführen sind. Es handelt sich um Eier, Krebstiere, Weichtiere, Fische, Nüsse oder sonstige Lebensmittel. Auf jeden Fall sind, wie ich Ihnen nochmals sagen möchte, die Zusatzstoffe auf den Etiketten angegeben.
Ferner möchte ich Frau Jackson antworten und ihr sagen, daß wir, was den Änderungsantrag 32 zu Lysin betrifft, mit ihr einverstanden sind: dieser Zusatzstoff ist gegen Listeriosen, bei denen es sich um gefährliche Bakterien handelt, wirksam und daher übernimmt die Kommission den Änderungsantrag. Dagegen übernimmt sie nicht den Änderungsantrag 16, womit sie dem entspricht, was Frau Jackson gewünscht hatte. Ebenso kann die Kommission nicht die Änderungsanträge 31 und 38 annehmen, während die Änderungsanträge 32 und 36 von ihr jedoch übernommen werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz schriftlich sämtliche Begründungen der technischen Notwendigkeit vorgelegt haben. Wenn jedoch Frau Dybjkær zur Entschlüsselung dieser Begründungen weitere Informationen wünscht, werden unsere Dienststellen ihr selbstverständlich voll zur Verfügung stehen.

Breyer
Herr Präsident! Sowohl Frau Schleicher als auch Herr Rübig haben darauf hingewiesen, daß sie zwar für die Kennzeichnungsregelung, aber der Meinung sind, es gehört nicht hier hinein, sondern in die Rahmenrichtlinie. Auch Sie, Herr Kommissar, haben mir das gesagt. Daher wäre meine Frage: Wenn wir uns einig sind, daß diese Kennzeichnungsregelungen politisch unterstützt werden, wir uns aber uneinig sind, wo sie rechtlich reingehören, können wir uns dann dahingehend einigen, daß die Kommission eine Erklärung abgibt, daß, wenn diese Regelungen vom Parlament akzeptiert werden, sie in die Rahmenrichtlinie aufgenommen werden? Das wäre also die Frage an die Kommission. Ich sehe das Nicken von Frau Schleicher. Ich hoffe, sie wäre auch mit so einer Regelung einverstanden, weil diese Kennzeichnung ja im Sinne der Verbraucher ist.
Dann möchte ich noch folgende Frage stellen, Herr Kommissar: Herr Gerner, der neben Ihnen sitzt, hat noch vor wenigen Tagen oder bei der letzten Abstimmung im Umweltausschuß gesagt, daß die Kommission sie nicht unterstützt, gerade aus diesen Bedenken, die ja hier auch zur Sprache gekommen sind, und er hat darauf hingewiesen, daß es andere Möglichkeiten gibt, daß man also auf Nicin technologisch verzichten kann. Mich würde jetzt interessieren, was innerhalb weniger Wochen zu einem Meinungsumschwung der Kommission geführt hat, ob es da neue Erkenntnisse gibt.
Da die Kommission eben erklärt hat, daß uns der Bericht mit der Begründung der technischen Notwendigkeit zugegangen ist, folgendes noch: Ich glaube, und das haben mehrere der Redner hier - Frau Dybkjær, aber auch Frau Schleicher - im Ausschuß auch angedeutet, das war leider, Herr Kommissar, sehr unzureichend, und ich hoffe, daß sich das in Zukunft verbessert!

Schleicher
Herr Kommissar! Ich wollte nur noch einmal nach dem Antrag 42 fragen und die Meinung der Kommission hierzu hören.

Dybkjær
Herr Präsident, es war mir nicht ganz klar, ob der Name, den der Kommissar aussprach, wirklich meiner war, aber zu diesem Zeitpunkt konnte es fast kein anderer sein. Ich möchte sagen, daß ich mich viele Jahre lang mit diesen Dingen beschäftigt habe, und das heißt, daß ich die Komplexität eigentlich recht gut kenne. Ich habe vielleicht im Gegensatz zum Herrn Kommissar auch mit normalen Menschen gesprochen, wenn ich so sagen darf, mit sogenannten normalen Menschen, die versucht haben, dies zu lesen, weil sie daran interessiert sind, und auch wenn der Kommissar das auf die leichte Schulter nimmt, ist es nicht richtig vom Kommissar, wenn er nicht einsieht, daß diese Richtlinien einfach so kompliziert geschrieben sind, daß sie für alle außer für Experten nicht lesbar sind. Das war es, was ich in aller Bescheidenheit sagen wollte, und deshalb habe ich gesagt: wenn die Richtlinie sowieso geändert werden muß, und das muß sie, dann sollte man sie logisch und verständlich gestalten. Das hat nichts damit zu tun, daß man E oder irgendwelche anderen Bezeichnungen verwendet. Das ist gar nicht das Problem. Der Text ist unzugänglich, weil er kompliziert ist, durch die Konstruktion der Anlagen usw.

Der Präsident
Ja, das ist uns klar, aber das ist hier nicht die Frage. Möchte Herr Whitehead eine Frage stellen?

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte den Antrag von Frau Breyer aus genau dem entgegengesetzten Grund unterstützen. Ich freue mich, daß die Änderungsanträge 32 und 36 angenommen worden sind, aber jetzt müssen wir diese Information durch unsere Abstimmung morgen an die Menschen weitergeben. Alles, was wir haben, ist eine Erklärung, daß sich die Position geändert hat, aber nicht warum dies der Fall ist. Ich möchte genau wie Frau Breyer die Erklärung dafür hören, wenn auch aus gegenteiligen Gründen.

de Silguy
Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten antworten, Herr Präsident! Was erstens die Kennzeichnung betrifft, so habe ich mich meines Erachtens vorhin klar genug ausgedrückt, als ich sagte, daß die Kommission nicht für die Annahme der Änderungsanträge 2, 3, 4 und 42 ist, weil dadurch für die Kennzeichnung Anforderungen eingeführt werden, die in den Anwendungsbereich der Kennzeichnungsrichtlinie 4 für Lebensmittel fallen.
Ich möchte hier nicht in Abwesenheit von Herrn Bangemann an seiner Stelle eine Verpflichtung zu der Änderung der Kennzeichnungsrichtlinie eingehen. Ich kann mich lediglich dazu verpflichten, Ihren Vorschlag zu prüfen und Herrn Bangemann darüber zu berichten. Wir werden dann prüfen, wie wir diese Empfehlung weiterbehandeln können.
Was Änderungsantrag 32 anbelangt, so habe ich Ihnen gesagt, daß wir insofern für die Zulassung sind, als wissenschaftlich bewiesen ist, daß dieser Zusatzstoff gegen Listeriosen, bei denen es sich um gefährliche Bakterien handelt, wirksam ist.
Den Änderungsantrag 42 lehnen wir aus dem gleichen Grund ab, den ich soeben genannt habe, nämlich daß dieser Punkt in den Anwendungsbereich der Kennzeichnungsrichtlinie fällt.
Ich habe meines Erachtens Herrn Whitehead bereits zu den Änderungsanträgen 32 und 36 geantwortet, indem ich sagte, daß wir sie nicht übernehmen können. Ich möchte nicht, daß es bei dem, was ich Frau Dybkjær gesagt habe, ein Mißverständnis gibt. Ich bestreite nicht, daß bestimmte Texte kompliziert sind, doch ergibt sich dies, so möchte ich sagen, daraus daß, das behandelte Thema kompliziert ist. Es ist meines Erachtens Aufgabe der Gemeinschaftsorgane, Aufgabe unserer Dienststellen, und unsere Aufgabe, in der Lage zu sein, diese Texte darzulegen und zu erläutern, damit sie für die Verbraucher leichter verständlich sind. Ich teile also Ihren Standpunkt, Frau Dybkjær, der übrigens nicht nur für die Richtlinien über Lebensmittelzusatzstoffe gilt. Ich könnte Ihnen einige Richtlinien im Währungsbereich vorlegen, die ebensowenig direkt und leicht zugänglich sind, während doch der Ebro sämtliche Bürger betrifft.
Meiner Meinung nach müssen ganz allgemein sämtliche Europäischen Institutionen große Anstrengungen im Bereich der Verbraucherinformation unternehmen, und wenn wir unsere Bürger überzeugen und ihre Zustimmung finden möchten, so müssen wir effektiv unsere Entscheidungen und Beschlüsse so darlegen, daß sie für sie lesbarer und verständlicher sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Aktionsprogramm SOKRATES
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40320/97) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0481/97-97/0103(COD) im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (Berichterstatterin: D. Pack).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Pack.

Pack
Herr Präsident, lieber Herr Kollege, liebe Kolleginnen! Ich möchte gerne am späten Abend nur einige Feststellungen treffen. Es gibt unbestreitbare Tatsachen, wenn es um SOKRATES geht, nicht um den verstorbenen, sondern um das Programm SOKRATES.
Erstens: Dieses Programm SOKRATES ist in seinen Teilen ERASMUS, KOMENIUS, in der Erwachsenen- und Sprachenbildung das Erfolgsprogramm der Europäischen Union. Was liegt also näher, was ist zu stärken, zu verbessern? Eigentlich gar nichts, außer daß damit eben eine Geldausgabe verbunden ist.
Zweitens: Bildung und Ausbildung sind die wichtigen Pfeiler all unseres Tuns für die Zukunft, die wir heute in der Gegenwart leisten können. Unser Kapital in Europa sind die bestens ausgebildeten jungen Menschen aller Schichten, also unabhängig von ihrer familiären Herkunft.
Drittens: Nur durch Mobilität und Miteinanderleben in Europa kann auch Fremdenfeindlichkeit abgebaut und Fremdenhaß verhindert werden. Das Programm SOKRATES in all seinen Teilen ist das Instrument für viele junge Menschen, Europafähigkeit zu erwerben. Ich bin sicher - auch in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates kann man das nachlesen -, daß dies Allgemeingut ist. Doch die Schlußfolgerungen in diesem gemeinsamen Standpunkt sind seltsam unlogisch. Wissend, daß dieses Programm gut ist, daß es angenommen wird, daß junge Menschen mit Hilfe dieses Programms Zeiten ihres Lebens zur Erlangung eines europäischen Mehrwertes investieren wollen, trägt der Rat diesem in keiner Weise Rechnung.
Ich habe heute zufällig ein Schreiben eines jungen Studenten bekommen, der mir sagt, ich will an ERASMUS teilnehmen, nehme auch teil und kriege auf den Tisch, ich bekomme 100, - DM im Monat, 50 ECU für diese meine Mobilität. Es tut mir leid, ich kann es nicht tun. Wir brauchen also erstens mehr Geld, um die Wünsche, die wir geweckt haben, zu erfüllen.
Zweitens muß der Rat auch seine eigenen Versprechungen solide finanzieren. Ich will, daß die mittelosteuropäischen Staaten und alle assoziierten Länder auch an dem Programm SOKRATES teilnehmen können. Ich frage mich aber heute, will der Rat das wirklich auch? Wir wollen es. Den Beweis bleibt er uns schuldig. Ein läppischer Betrag von 25 Mio. ECU für 1998 und 1999. Das heißt also 12, 5 Mio. ECU billigt er uns für das nächste Jahr zu. Großzügig! Dabei bräuchten wir allein über 80 Mio. ECU für 1997, um nur den ERASMUS-Teil ausfüllen zu können. Das Parlament ist sehr bescheiden, wirklich. Angesichts der angespannten Haushaltslage in allen Mitgliedsländern wollen wir wirklich nicht unmäßig sein. Wir sind nicht ganz so bescheiden, Madame Cresson, wie Sie leider sein müssen, aus kollegialer Verantwortung, auch heute wahrscheinlich wieder. Wir sind nicht ganz so bescheiden. Wir fordern für das nächste Haushaltsjahr - und haben es auch morgen im Haushaltsplan und werden dafür stimmen - 50 Mio. ECU. Das bedeutet immer noch viel weniger, als wir im Jahre 1994 vorgesehen hatten zu einem Zeitpunkt, als weder Schweden noch Finnland, noch Österreich dabei waren, als noch kein assoziiertes Land dabei war. Wir bleiben heute noch unter dem, was wir damals für das Gesamtprogramm, für die ganze Laufzeit für 12 Länder vorgesehen hatten, nämlich 1 Mrd. ECU. Wir bleiben heute noch darunter. Bescheidener kann man nicht mehr sein. Aber wir verstehen ja die Haushaltslage. Ich meine, es bleibt uns nichts anderes übrig, als an den Rat zu appellieren. Ich hoffe, daß die Luxemburgische Ratspräsidentschaft uns in den nächsten Wochen wirklich hilft, hier vorwärts zu kommen. Wir appellieren an den Rat, alles in seiner Macht stehende zu tun, um diese Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht zu versäumen. Was wir heute versäumen, können wir nicht mehr gut machen. Es ist die beste Investition in eine gute Zukunft für ganz Europa!

Morgan
Herr Präsident, wir danken Ihnen, daß Sie auch bei unserer heutigen Debatte zu SOKRATES wieder anwesend sind. Ich hoffe, dies ist das letzte Mal, daß wir uns treffen, um über dieses Thema zu sprechen, weil wir den Wunsch haben, zu einem Ergebnis und einer anschließenden Einigung zu kommen. Es ist jedoch wichtig, daß wir über die Bedeutung des SOKRATES-Programms bei der Vertiefung der Kontakte zwischen der Jugend Europas im klaren sind. Mit Hilfe dieses Programms sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa bekämpft worden. Aber wenn es seine gute Arbeit fortsetzen soll, braucht es ein solides finanzielles Fundament.
Wenn wir das Beispiel der Erasmus-Stipendien nehmen, erhalten die Studenten als maximalen Betrag etwa 5.000 ECU. Wenn jeder Student, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, dieses Geld beantragen würde, könnten wir nur ca. 750 ECU pro Person gewähren. Die ist vollkommen unzureichend für diejenigen, die nicht über eigene finanzielle Mittel verfügen. Das Programm ist jedoch ein entscheidender Schritt, auch in Zukunft Kontakte zwischen den Menschen in Europa zu fördern.
Das Parlament hat durch die Befürwortung einer Aufstockung der Mittel für dieses Programm um 100 Millionen ECU für die nächsten zwei Jahre stets sein Engagement für das Programm bekundet. Die Kommission hat 50 Millionen ECU dafür bereitgestellt. Wir akzeptieren Ihre Verpflichtung den Universitäten gegenüber. Natürlich haben wir dann auch noch den großen Kampf mit dem Rat, der die dürftige Summe von 25 Millionen ECU zugesagt hat. Es ist wichtig, daß der Rat seine Zusage zur Bereitstellung des Geldes für dieses äußerst bedeutende Programm einhält. Es ist von größter Bedeutung, daß unsere Kinder unsere Zukunft sind. Wir wissen das, aber es ist wichtig, daß unsere Aussagen auch durch unser Engagement und unsere Mittel unterstrichen werden.
Dieses Programm soll auch auf die zehn assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder ausgedehnt werden. Die Auswirkungen dieser Erweiterung auf den Haushalt müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Wir haben ursprünglich ein Menü für unsere 12 Familienmitglieder bestellt. Dann haben wir noch 12 Personen eingeladen, aber ich befürchte wir haben vergessen, auch zusätzliche Menüs zu bestellen. Wir brauchen mehr Geld für den Lebensmittellieferanten, um sicherzustellen, daß keiner aus unserer Familie und keiner unserer Gäste unsere Bildungstafel ganz ohne Essen oder hungrig verläßt. Unsere Bürger sind hungrig auf Bildung und Kultur. Wir müssen diesen Hunger stillen.

Rübig
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bildung ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben, um in Zukunft Beschäftigung sicherstellen zu können. In einer Volkswirtschaft gibt es im wesentlichen drei große Bereiche: Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Bildung. Ich glaube, daß wir in Europa in der Bildung sehr viel geleistet haben. Wir haben das Jahr des lebensbegleitenden Lernens gehabt, wir haben SOKRATES, wir haben LEONARDO, wir haben Jugend für Europa, wir haben das Grünbuch für die Aus- und Weiterbildung. Ich halte es für notwendig, in diesem Bereich in Zukunft noch weit mehr Anstrengungen zu leisten. Für uns ist es ganz einfach wichtig, daß wir für die Berufe, für die Ausübung der Berufe Menschen bekommen, die in der Lage sind, qualitative und quantitative Entscheidungen zu fällen, die im Zeitmanagement gut sind, und die sich auch persönlich engagieren und versuchen, die dementsprechenden Leistungen zu bringen.
Gerade SOKRATES ist in der Lage, durch die grenzüberschreitenden Tätigkeiten unsere jungen Leute zu motivieren, in diesem Bereich aktiv zu sein und sich als Vorbild für die anderen Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Für uns geht es in der Bildung darum, daß die jungen Leute Sachkompetenz bekommen. Das war ja eigentlich in der Vergangenheit auch schon immer eine Selbstverständlichkeit, daß man gelernt hat und das dann auch wiedergeben konnte. Aber uns geht es auch darum, Sozialkompetenz zu erreichen, nämlich mit Bürgern von anderen Ländern zu sprechen, die Situation dort kennenzulernen, und das Positive der anderen Länder in der Heimat mit einzubringen, letztlich auch die Selbstkompetenz, d.h. wie man selbst auftritt, wie man sich gibt. Ich glaube, da kann man von den europäischen Ländern sehr viel lernen. Ich bin sehr glücklich, daß sich das Programm jetzt über das Europa der 15 hinaus öffnet, in die Staaten, die auch beitreten wollen. Ich glaube, daß wir gerade mit der Bildung signalisieren können, wo der Weg Europas hingeht, und ich glaube, daß es deshalb notwendig ist, in dieses Programm zu investieren und sich zu bemühen, in Zukunft auch die neuen Beitrittsländer in der Bildungsschiene zu integrieren und ihnen unser Wissen zu übermitteln.
Wenn das Parlament für den Gipfel in Luxemburg 150 Millionen ECU zur Verfügung stellt, glaube ich, liegt es letztlich am Rat und an der Kommission zu überlegen, wo die Mittel am besten eingesetzt sind. Und ich glaube, daß wir bei den Bildungsprogrammen den besten Ausgangspunkt haben, um in die Beschäftigung einzugreifen, jungen Leuten, die heute arbeitslos sind, in Zukunft ein Beschäftigungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die Integration in die Arbeitswelt, das sollte unser wichtigstes Ziel sein.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Cresson, in den Europäischen Institutionen ist man mit Recht über das Desinteresse oder die direkte ablehnende Haltung gegenüber der Union besorgt. Die Menschen können die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union schwer in ihrem Alltag erkennen. Trotzdem wird gehofft, daß die Union positive Projekte fördert, durch die ein tatsächlicher Gewinn für Europa erreicht und das gegenseitige Verständnis sowie die Sicherheit vergrößert werden können. Eigentlich müßte dieses das Ziel jeglicher internationaler Zusammenarbeit sein.
Wie antworten die Kommission und der Ministerrat bei der Behandlung der Finanzierung des SOKRATESProgramms auf diese Herausforderung? Der gemeinsame Standpunkt des Rates, mit dem die vom Parlament vorausgesetzte Zusatzfinanzierung gekippt wird, ist vor diesem Hintergrund direkt unverständlich. Wie können wir die Union den Bürgern näher bringen, wenn wir das Programm verwässern, welches von den Bürgern aller Mitgliedstaaten als wichtig, nützlich und wirkungsvoll eingeschätzt wird? Damit kann ein Parlament, das die Bürger vertritt, nicht einverstanden sein. Im Rahmen des SOKRATES-Programms ist schon jetzt viel Positives für die Verbesserung der Qualität in der europäischen Bildung erreicht worden, und es ist besonders wichtig, die Aktivitäten zur Weiterbildung der Lehrer und zur Entwicklung der Sprachausbildung fortzusetzen.
Außer für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten ist das Sokrates-Programm auch für die antragstellenden Länder Mittel- und Osteuropas wichtig. Die gegenseitige Freizügigkeit muß gesichert werden, und die vom Parlament geforderten 100 Millionen ECU sind für die Funktionalität und Glaubwürdigkeit des Programms das unterste Minimum. Wir können ein so gutes und wichtiges Programm nicht durch die Verringerung der Förderungen und die Senkung der Zahl der unterstützten Projekte zu einem ausschließlichen Eliteprogramm zusammenschrumpfen lassen. Das Niveau der Förderung muß so beibehalten werden können, daß alle Studenten die Möglichkeit haben, sich am Austauschprogramm zu beteiligen. Die Situation ist ja besonders schwierig für Lehreinrichtungen, die mit ihren eigenen Mittel so etwas nicht ermöglichen können.
Ich hoffe inständig, daß es bei den kommenden Verhandlungen gelingt, das Flaggschiff der Bildungspolitik der Europäischen Union, SOKRATES, zu retten und daß in Zukunft immer mehr Jugendliche unabhängig von ihrem Heimatland und ihrem Heimatort die Gelegenheit erhalten, sich an der internationalen und gegenseitigen Ausbildung zu beteiligen. Ich wünsche der ausgezeichneten und zielstrebigen Arbeit von Frau Pack den besten Erfolg.

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die hier geäußerte Kritik lebhaft unterstützen. Die Finanzausstattung von SOKRATES ist in der Tat ein Skandal! Dabei gibt es wenige Handlungsfelder der Europäischen Gemeinschaft, auf denen der ganz persönliche europäische Mehrwert, der erlebbare Mehrwert so nachempfunden werden kann wie durch Bildungs- und Austauschprogramme, und die waren wirklich erfolgreich.
Das kann auch keiner leugnen. Diese Bildungsprogramme sind zunehmend auch ein Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen in Europa, die über das Erlernen von Fremdsprachen neue Rechtssysteme, neue Verwaltungssysteme, neue Mentalitäten in anderen Ländern, unschätzbare Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und sich somit neue Chancen auf dem Beschäftigungsmarkt in Europa erarbeiten. Ausgerechnet hier, wo Europa ein Stück seiner Glaubwürdigkeit sichtbar machen kann, zeigt sich der Rat als Geizhals, möchte ich sagen.
Völlig unsensibel, was das Fundament Europa eigentlich ausmacht, nämlich Verständigung und Verständnis als Grundlagen der Integration. Die Bekenntnisse der deutschen Regierung und anderer zu Weltoffenheit, Arbeit und Leben in Europa erweisen sich vor diesem Hintergrund als eine unglaubwürdige Sache. Ich möchte noch ein kurzes Wort sagen zu dem sozialpolitischen Aspekt. Es geht nicht nur darum - das ist schon ein Skandal -, daß die Stipendien so niedrig ausfallen. Es geht darum, daß dies zu einer echten Selektion der Teilnahme geführt hat. Wer es sich leisten kann, geht heute ohnehin zum Studium ins Ausland, und ohne Aufstockung von ERASMUS beispielsweise werden die sozial schwächeren Jugendlichen in den nächsten Jahren auch nicht rausgehen. Ohne zusätzliche Finanzmittel werden wir über das kaum 1 % der Jugendlichen in der Berufsausbildung, die daran teilnehmen, nicht hinauskommen.
Man ist immer in der Verlegenheit, wenn man in seinem Betreuungsgebiet arbeitet. Soll man nun in den Schulen, in den Betriebsstätten, wo man eingeladen wird, für die Programme werben, oder sollte man sie lieber verantwortungsvoll verschweigen, weil nämlich das Verhältnis von Bewerbern zu den Mitteln immer geringer geworden ist?
Ich möchte auch etwas sagen zur Öffnung nach Mittel- und Osteuropa: Die gleichen Regierungschefs, die den Ländern einen EU-Beitritt versprechen, erschweren finanziell die Begegnung der Völker über den Jugendaustausch. Was ist eine Aufstockung um 25 Millionen bei 860 Millionen Gesamtetat, wenn die Länder, die in den nächsten Jahren von SOKRATES profitieren sollen, etwa ein Drittel der Bevölkerung der heutigen EU ausmachen?
Nur weiter so, muß man zynisch sagen, nur weiter so, und die Glaubwürdigkeit dieser EU wird in der Bevölkerung weiter sinken! Da helfen alle Hochglanzbroschüren nicht. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache, und mit dieser Finanzausstattung begeistern wir die Jugendlichen für Europa nicht!

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich dem Parlament, insbesondere seinem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien dafür danken, daß es sich hartnäckig dafür eingesetzt hat, zu erreichen, daß der Finanzrahmen für das Programm Sokrates wesentlich aufgestockt wird.
Ich möchte ganz besonders Ihre Berichterstatterin, Frau Pack, für ihre Bemühungen um dieses Programm danken, das - darin sind wir uns alle einig - für die Zukunft der Europäischen Union von größter Bedeutung ist. Wie wichtig dieses Programm ist, braucht nicht mehr bewiesen zu werden. Die Entfaltung der Bürger, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen nämlich mehr denn je von unseren Investitionen in lebenslange Bildung und Ausbildung ab. Dank Sokrates und dank weiterer Programme wie Leonardo da Vinci, Jugend für Europa sowie - in Zukunft - dem europäischen Zivildienst werden wir schrittweise zu einem Europa des Wissens sowie dazu gelangen, daß die Erwartungen unserer Bürger auf diesem Gebiet verwirklicht werden. Es gibt jedoch noch zahlreiche weitere Gründe dafür, daß Sokrates mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden muß.
Erstens trägt dieses Programm dadurch, daß jedes Jahr ca. 100.000 Personen eine aktive Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit ermöglicht wird, dazu bei, die Union ihren Bürgern näherzubringen. Eine solche Aufgabe ist insbesondere in der jetzigen Phase der Ratifizierung des neuen Amsterdamer Vertrags von allergrößter Bedeutung. Zweitens - und Sie hatten recht, bei Ihrer ersten Lesung auf diesen Aspekt hinzuweisen - stellt Sokrates für die Erweiterung der Union um die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder eine wichtige Stütze dar.
Der Rat ist uns bei unserem Vorschlag für eine wesentliche Erhöhung der Mittelausstattung des Programms jedoch nicht gefolgt. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagenen 25 Mio ECU stellen nur die Hälfte dessen dar, was von der Kommission vorgeschlagen war. Damit wird der Grundsatz der Haushaltsdisziplin bis zu einer Grenze getrieben, die weder den in diesem Bereich vertretenen Ansichten der Kommission noch denjenigen des Parlaments entspricht. Daher habe ich auf der Ratstagung im Juni bis zum äußersten für unseren Vorschlag gekämpft.
Ganz zu schweigen von einer realen Erhöhung der zu Verfügung gestellten Mittel wäre es mit den vom Rat vorgeschlagenen Beträgen nicht einmal möglich, die jährliche Inflationsrate abzudecken. In der Stellungnahme, die sie jetzt dem Parlament und dem Rat übermittelt hat, lehnt die Kommission diesen Betrag entschieden ab. Mit seinem in erster Lesung unterbreiteten Vorschlag für eine Aufstockung um 100 Mio ECU hat das Parlament gezeigt, wie sehr von ihm die Bedeutung des Sokrates-Programms sowohl für die Bürger wie im Hinblick auf die längerfristige Entwicklung der Union anerkannt und gewürdigt wird. Bei der Vorlage ihres geänderten Vorschlags hat die Kommission fast sämtlichen vom Parlament eingereichten Änderungsanträgen Rechnung getragen. Zwar ist die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung bescheiden, wie wir in unserer Begründung klar anerkannt haben, in der es heißt, ich zitiere: " Bei einer günstigeren allgemeinen Haushaltslage hätte die Kommission nicht gezögert, eine wesentlich höhere Aufstockung vorzuschlagen, wie sie durch das Kosten/Nutzen-Verhältnis der betreffenden Tätigkeit sowie dadurch voll gerechtfertigt wäre, daß sich zusätzliche Mittel als notwendig erwiesen haben" .
Für 1998 hat die Kommission jedoch einen Haushaltsvorentwurf angenommen, in dem die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber 1997 um 2, 4 % erhöht wurden. Unter Berücksichtigung der Beträge, die für die Strukturmaßnahmen erforderlich sein werden, damit die im Rahmen der Interinstitutionellen Übereinkunft vom Oktober 1993 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, ergibt sich damit die Notwendigkeit, daß die übrigen Ausgabenrubriken in äußerst geringem Umfang erhöht werden. Für sämtliche Innenpolitiken ist eine solche Erhöhung auf 0, 5 % gegenüber 1997 begrenzt. Bei einer solchen Begrenzung der Erhöhung der Mittel für die Innenpolitiken war es nicht möglich, für das Sokrates-Programm eine Aufstockung vorzuschlagen, wie sie gewünscht wurde und wie es der Bedeutung und dem Erfolg dieses Programms entsprochen hätte.
Die Kommission sieht sich gezwungen, weiterhin eine Haltung der Sparsamkeit einzunehmen. Sie können jedoch dessen sicher sein, daß sich die Kommission Ihrem Einsatz anschließen und daß wir bis zum äußersten für eine wesentliche Erhöhung kämpfen werden, damit die für das Programm festgelegten Ziele in den kommenden Jahren erreicht werden können. Wir werden zunächst verstärkt darum bemüht sein, den Rat dazu zu überreden, bis zur Tagung des Rates "Bildung" am 20. November eine flexiblere Haltung einzunehmen. Wie wir alle wissen, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, daß in Kürze die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens erforderlich sein wird.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission bereit ist, die ihr im Rahmen dieses Verfahrens durch den Vertrag übertragene Rolle voll wahrzunehmen. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament alles daran setzen, ein Ergebnis zu erreichen, das so positiv wie möglich ist.
Gestatten Sie mir daher abschließend einen Blick auf die Zukunft. Wir beginnen nämlich jetzt mit den Arbeiten, die nächste Generation der Gemeinschaftsprogramme, die ab dem Jahr 2000 durchgeführt werden sollen, zu planen. Anfang November wird die Kommission eine Mitteilung mit den Leitlinien für unsere weitere Tätigkeit annehmen. Wir werden dann erneut die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft dieses so wichtigen Sektors haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.
(Die Sitzung wird um 23.17 Uhr geschlossen.)

