Entlastung 2009 (Aussprache)
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Jorgo Chatzimarkakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung in Bezug zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen (SEK(2010)0963 - C7-0211/2010 -;
von Jorgo Chatzimarkakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2009;
von Ville Itälä, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I - Europäisches Parlament (SEK(2010)0963 - C7-0212/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II - Rat (SEK(2010)0963 - C7-0213/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV - Gerichtshof (SEK(2010)0963 - C7-0214/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V - Rechnungshof (SEK(2010)0963 - C7-0215/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2010)0963 - C7-0216/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (SEK(2010)0963 - C7-0217/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter (SEK(2010)0963 - C7-0218/2010 -;
von Crescenzio Rivellini, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2010)0963 - C7-0219/2010 -;
von Bart Staes, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 - C7-0220/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0241/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0233/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0232/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0226/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0244/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0237/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0239/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0245/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0230/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0238/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0229/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0236/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0252/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0240/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0235/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0231/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0246/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0227/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0234/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0228/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0242/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr (SEK(2010)0963 - C7-0243/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0250/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0249/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für die Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0251/2010 -;
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0247/2010 -, und
von Georgios Stavrakakis, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010)0963 - C7-0248/2010 -.
Jorgo Chatzimarkakis
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar Šemeta, meine lieben Kollegen! Der Vorgang, den wir heute vor uns haben, also die Entlastung für die Ausgaben der Europäischen Kommission, ist ein wesentlicher Vorgang. Er wurde vielleicht in den letzten Jahren ein wenig mit leichter Hand vollzogen, aber de facto handelt es sich um eine wesentliche Aufgabe des Europäischen Parlaments, nämlich darum, die Entlastung aller Ausgaben der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 vorzunehmen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass 80 % dieser Ausgaben in geteilter Verantwortung zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten getätigt werden. Nichtsdestotrotz bleibt die Gesamtverantwortung für diesen Vorgang bei der Kommission. Deswegen spreche ich Sie, Herr Kommissar Šemeta, ganz direkt an. Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen bedanken. Das stelle ich direkt an den Anfang. Ich möchte meine Kollegen mit einbeziehen, die sehr gut mitgearbeitet haben, die sehr stark die Haltung des Parlaments unterstützt haben. Aber es waren eben intensive Gespräche, die wir geführt haben, Herr Kommissar Šemeta. Sie haben für das Jahr 2009 nur eine Teilverantwortung, gleichwohl haben Sie sich voll eingebracht. Wir haben zum Teil heftige Auseinandersetzungen gehabt, wir sind sehr stark ins Detail gegangen. Aber ich möchte betonen, dass Sie die Entlastung auch innerhalb des Kollegiums, innerhalb der Kommission, sehr stark in den Mittelpunkt der Agenda gerückt haben. Kommissionspräsident Barroso hat über eine Stunde mit uns über Details verhandelt. Sie selber haben auch einen großen Beitrag dazu geleistet, die Haltung der Kommission zu der Entlastung, die Haltung der Kommissionsbeamten zu diesem gesamten Vorgang zu verändern. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sehr offen gesagt haben: Dieser Druck, den wir als Parlament dieses Jahr aufgebaut haben, hilft letztendlich auch Ihnen, mehr Transparenz zu schaffen. Gegenüber den Mitgliedstaaten haben Sie jetzt Druckmittel in der Hand, aber auch gegenüber der eigenen Verwaltung, die bisher ein wenig lax mit diesen Themen umgegangen ist.
Ich finde aber auch, dass wir dieses Momentum, das wir, Herr Kommissar Šemeta, gemeinsam geschaffen haben - und ich bitte Sie, den Dank an den Kommissionspräsidenten Barroso weiterzugeben -, und diese Dynamik für die weiteren Entlastungsberichte nutzen müssen. Denn eines muss uns klar sein: Zum 16. Mal in Folge hat der Europäische Rechnungshof keinen positiven Bescheid gegeben. Das ist kein unwesentlicher Sachverhalt. 16 Mal in Folge haben Sie also das Kriterium eigentlich nicht erfüllt. Dennoch haben wir Hauptkriterien aufgestellt, die ich kurz besprechen will und die Sie erfüllt haben. Ich freue mich, recht nah bei mir den künftigen Berichterstatter für die Haushaltsentlastung, Christofer Fjellner, zu haben. Ich hoffe und wünsche mir, dass er mit diesem Schwung die Arbeit fortsetzt.
Sie haben damit begonnen, liebe Kommission - und das ist entscheidend, weil es sich eben um 80 % geteilte Verantwortung handelt -, im Haushaltsbuch der Europäischen Union für 2009 Fehlausgaben ganz klar zu benennen. Sie haben sie offen aufgezählt. Deswegen haben wir auch aufbauend auf dieser neuen Transparenz fünf Hauptforderungen aufgestellt. Die erste ist ein Dauerbrenner, das ist ein Oldy, mit dem sich das Parlament schon lange befasst, nämlich die nationale Verwaltungserklärung. Ich bin auch froh, als Vertreter der Fraktion der Liberalen darauf hinzuweisen, dass dies in der liberalen Fraktion insbesondere von niederländischen Kollegen auf den Weg gebracht wurde. Es handelt sich dabei um die Bestätigung der Finanzminister, dass die Ausgaben von EU-Mitteln in ihrem Heimatland korrekt abgelaufen sind.
Wir haben diese nationale Verwaltungserklärung noch nicht, wir wollen sie aber bekommen. Da baue ich auf die Zusammenarbeit mit Christofer Fjellner in der Zukunft. Sie, Herr Kommissar, haben zugesagt, dass wir prüfen, ob bis zur nächsten Finanziellen Vorausschau 2014 strengere Bedingungen eingeführt werden können. Wichtig ist, dass Sie Leitlinien aufgestellt haben - dafür sind wir Ihnen dankbar -, dass Sie dargestellt haben, welche Länder überhaupt Verwaltungserklärungen abliefern - das ist mager, im Grunde erfüllen nur die Niederlande die Voraussetzungen in voller Form -, und dass Sie die Generaldirektoren angewiesen haben, zum ersten Mal im Tätigkeitsbericht 2010 auszuweisen, welche Bestandteile einer künftigen nationalen Verwaltungserklärung vorliegen werden, auch wenn dies nur auf der Arbeitsebene erfolgen wird.
Die zweite Kernforderung ist, dass auch die Kommissare stärker Verantwortung übernehmen müssen. Sie haben eine Selbstverpflichtung der Generaldirektionen vorgeschlagen, ihre Kommissare über Missstände zu informieren. Ich danke Ihnen dafür.
Das Dritte und Wesentliche war, dass Sie das Instrument der Zahlungsunterbrechungen bzw. Zahlungsaussetzungen stärker anwenden. Sie haben dazu klare Kriterien aufgelistet, wann Sie das tun, Sie haben uns offen dargelegt, in welcher Form Sie das schon in den letzten beiden Jahren getan haben. Danke für die Offenheit und die Transparenz, das hilft, um den Druck an die Mitgliedstaaten weiterzugeben. Danke auch für den Leitfaden, der den Mitgliedstaaten helfen wird. Sie haben außerdem zugesagt, dass Sie bei der Evaluierung der Leistungsbewertung deutliche Maßstäbe setzen werden, das ist eine Verpflichtung, die Sie nach dem Lissabon-Vertrag sowieso haben. Danke auch dafür, dass Sie uns in den Prozess der Leistungsbewertung, des Performance Audit, sehr stark einbeziehen. Und Sie haben zugesagt, Vereinfachungen vorzunehmen, denn die Kompliziertheit der Materie führt oft dazu, dass man sich hinter den Regeln versteckt und dass man Missbrauch frönt. Danke auch dafür, dass Sie für die nächste Finanzielle Vorausschau ganz konkrete Forderungen aufstellen.
Ich bin dafür, dass wir in diesem Sinne weitermachen. Ich glaube, dass die Kommission durch das Parlament in erheblichem Maße auf eine andere Ebene gehoben wurde. Ich wünsche Christofer Fjellner viel Glück und möchte mich ganz herzlich auch bei meinen Parlamentsmitarbeitern bedanken, insbesondere denke ich an Bent Adamsen und Dominykas Mordas.
Ville Itälä
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich all jenen danken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, insbesondere den Schattenberichterstattern, deren Kooperation hervorragend war. Des Weiteren möchte ich den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses danken, da eine eindeutige Mehrheit des Ausschusses für den Bericht und die Atmosphäre wirklich sehr positiv war. Mein Dank geht auch an alle Funktionäre, die uns unterstützt haben. Die Arbeit war anstrengend, sie dauerte lange, und die Themen sind ziemlich schwierig und heikel, dennoch muss sich mit ihnen befasst und darüber gesprochen werden.
Der inhaltliche Schwerpunkt des Berichts ist, dass wir in der EU momentan eine Wirtschaftskrise durchlaufen. Mitgliedstaaten, Unternehmen und die allgemeine Öffentlichkeit müssen sich ständig darüber Gedanken machen, wie sie sparen und Tag für Tag mit der Krise fertig werden können. Das Parlament muss ebenso vorgehen, und der Rat hat sogar vorgeschlagen, dass das Parlament daher auch über Einsparungen nachdenken sollte und dass diese vorgenommen werden müssen. Das ist natürlich problematisch, da wir alle unsere eigenen Lieblingsprojekte und unsere eigenen Vorstellungen davon haben, was das Parlament tun sollte. Bereiche zu finden, in denen in solch einem Fall gespart werden kann, ist manchmal natürlich sehr schwierig.
Viele Dinge, die hier vorgeschlagen werden und die sich auf Vorteile für die Abgeordneten und deren Arbeitsweise beziehen, sind im Hinblick auf die finanziellen Einsparungen eher gering. Die Wirtschaft der EU wird damit nicht stehen oder fallen, jedoch wäre der Ansehensverlust, den wir verursachen würden, wenn wir nicht auf angemessene und in den Augen der Öffentlichkeit akzeptable Art und Weise arbeiten, beträchtlich, und daher müssen wir wirklich sorgfältig darüber nachdenken, was wir tun werden.
Meiner Meinung nach sollten wir uns auf die entscheidenden Gründe konzentrieren, derentwegen wir hier sind. Wir sind ein gesetzgebendes Organ, wir entwerfen einen Haushaltsplan. Das ist die Arbeit, die wir verrichten, und wir müssen über die Mittel verfügen, um diese auszuführen. Informationstechnologien und so weiter und so fort müssen bereitgestellt werden, aber bezüglich allem, was darüber hinausgeht, müssen wir sehr kritisch sein, um sicherzustellen, dass es wirklich im Zusammenhang mit der Arbeit steht, zu deren Verrichtung wir hier sind.
Da nur wenig Zeit ist, möchte ich zwei wichtige, jedoch vielleicht gleich schwierige Angelegenheiten in diesem Bericht ansprechen. Die erste ist Sicherheit: Herr Präsident, ich hoffe, dass der Generalsekretär schon bald einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit vorlegen wird. Innerhalb eines Jahres etwa hatten wir es mit drei Raubüberfällen zu tun: in der Bank, in der Kantine und in der Poststelle. So kann es wirklich nicht weitergehen. Wir wissen, dass weltweit fortwährend die Gefahr von Terroranschlägen besteht. Wenn die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament so gering sind, dass jemand hier hereinspazieren und die Poststelle oder die Bank ausrauben kann und nicht einmal jemand festgenommen wird, gibt es allen Grund dazu, Verbesserungen vorzunehmen, und zwar schnell. Im Zusammenhang damit gibt es viele Einzelheiten, und diese sind in diesem Bericht dargelegt. Sie sollten als Basis zur grundlegenden Verbesserung der Sicherheit dienen.
Die nächste wichtige Angelegenheit ist, dass ich die Tatsache, dass wir alle drei Wochen unseren Arbeitsplatz wechseln, vor der Öffentlichkeit kaum rechtfertigen kann. Dies erhöht die Ausgaben ungemein. Es kann nicht gerechtfertigt werden und daher sollten wir den Mut aufbringen, hier offen darüber zu diskutieren, ob dies eine angemessene Art und Weise ist, das Geld der Steuerzahler auszugeben. Wir wissen, wie schwierig dies ist. Hier geht es um unsere Geschichte und um persönliche Leidenschaften, aber in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise müssen wir über diese Angelegenheit sprechen. Wir können keine Mauern wie diese zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern errichten und auf diese Art und Weise die einen von den anderen entfremden. Deshalb müssen wir diese Angelegenheit aufgreifen und darüber sprechen.
Gestern habe ich ein Dokument gesehen, in dem stand, dass der französische Senat vorgeschlagen hat, dass sich das Parlament nur an einem Ort, in Straßburg, versammeln sollte. Das wäre in Ordnung für mich, da der Kernpunkt ist, dass wir nur einen Arbeitsplatz haben und kein Geld für ständiges Hin- und Herreisen ausgeben sollten.
Der Präsident
Ich möchte hierauf direkt antworten und Ihnen sagen, dass der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär große Anstrengungen unternommen haben, um unsere Sicherheit hier im Parlament zu gewährleisten. Wir haben gestern während einer Versammlung des Präsidiums viel Zeit damit zugebracht, diese Angelegenheit zu diskutieren. Die Verfahren müssen verbessert werden, aber ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu appellieren, zu verstehen, dass ein gewisser Grad an Disziplin von uns gefordert wird. Ich weiß, dass sie manchmal eine Belastung darstellen, aber wenn wir ein Parlament haben wollen, das sowohl sicher als auch der Öffentlichkeit zugänglich ist, müssen wir Kontrollen durchführen, obwohl ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen und ich selbst manchmal davon genervt sind. Bitte glauben Sie mir, wenn ich sage, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder wir fahren mit diesen Kontrollen fort, was bedeutet, dass wir uns sicherer fühlen können, oder wir schaffen sie ab, dann kann aber von Sicherheit keine Rede mehr sein. Des Weiteren möchte ich die Kolleginnen und Kollegen erneut darum bitten, den verstärkten Kontrollen positiv gegenüberzustehen, die ich nicht gerne abschaffen würde. Sie werden auch in Zukunft durchgesetzt werden.
Darüber hinaus haben wir noch weitere Pläne, um sicherzustellen, dass das Parlament offen bleibt, da dies sehr wichtig ist. Wir möchten ein Parlament sein, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, jedoch verlangen die Sicherheitsanforderungen zugleich, dass wir bestimmte Maßnahmen ergreifen müssen, die bislang nicht nötig waren. Dies betrifft auch unsere Assistenten, und mir ist zu Ohren gekommen, dass unsere Assistenten noch viel ungehaltener sind als die Mitglieder. Daher möchte ich die Assistenten, die im Parlament sehr hart arbeiten, ebenfalls darum bitten, die Notwendigkeit für diese Kontrollen einzusehen. Nicht nur die Mitglieder werden diesen Kontrollen unterworfen, sondern auch die Assistenten. Ich bin mir sicher, dass wir diese Regeln annehmen werden, um uns sicherer zu fühlen.
Tamás Deutsch
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Herr Präsident bereits gesagt hat, ist Herr Rivellini der Berichterstatter von sieben der uns vorliegenden Berichte. Unser Kollege hat in den vergangenen sechs Monaten außerordentlich hart und effizient gearbeitet, aber leider kann er heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, und ich habe die Ehre, ihn in der heutigen Aussprache zu vertreten.
Wie ich erwähnt habe, ist Herr Rivellini der Berichterstatter von sieben der Berichte. Lassen Sie mich kurz an die wichtigsten EU-Institutionen erinnern, deren Entlastungsberichte von Herrn Rivellini erarbeitet wurden. Herr Rivellini hat den Entlastungsbericht in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Gerichtshofes, des Europäischen Rechnungshofes, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie deren Büros erarbeitet.
Lassen Sie mich Herrn Rivellini meinerseits danken und auch insbesondere dem Europäischen Rechnungshof. Die Arbeit dieser Institution war für die Erarbeitung der vorliegenden Berichte unabdingbar.
Lassen Sie mich des Weiteren den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und auch deren Kolleginnen und Kollegen für deren Arbeit danken, die zu den heutigen Ergebnissen geführt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Berichte hervorheben. Einer ist der Entlastungsbericht des Europäischen Rates, der andere ist der Entlastungsbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Die Entlastung des Europäischen Rates ist immer kompliziert, da es zwischen den beiden Institutionen, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, bezüglich des Entlastungsverfahrens jedes Jahr zu einer Debatte kommt.
Lassen Sie mich klar und unmissverständlich sein. Die eindeutige und klare Einstellung des Europäischen Parlaments ist, dass es im Hinblick auf den Europäischen Rat über die gleiche Befugnis und Autorität verfügt, Entlastung zu erteilen oder zu verweigern, wie bezüglich aller anderen Institutionen auch. Herr Rivellini schlägt vor, die Entlastung des Europäischen Rates zurückzustellen, um Spielraum für weitere Konsultationen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament bezüglich des Entlastungsverfahrens zu lassen. Letztes und vorletztes Jahr sind wir ähnlich vorgegangen. Der zuständige Ausschuss des Parlaments empfahl eine Zurückstellung der Entlastung des Rates, und die Entlastung wurde zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.
Dieses Jahr haben wir, obwohl der Vorschlag - in Bezug darauf, dass er die Zurückstellung der Entlastung betrifft, dem vergangener Jahre ähnelt - im Hinblick auf das Entlastungsverfahren des Rates fraglos Fortschritte erzielt, wofür ich dem ungarischen Vorsitz des Europäischen Rates danke und wozu ich ihm gratuliere.
Wie Punkt acht des Entlastungsberichts des Europäischen Rates besagt, sind diese Fortschritte der positiven Einstellung und den Bemühungen des ungarischen Ratsvorsitzes zu verdanken. Daher gratuliere ich jenen, die an der Arbeit des ungarischen Ratsvorsitzes beteiligt sind.
Wir haben diese Fortschritte Jahr um Jahr wahrgenommen, jedoch gehen diese nicht annähernd so schnell vonstatten, wie dies wünschenswert wäre. Wir betrachten es als ein positives Ergebnis, dass der Rat anerkannt hat, dass das Entlastungsverfahren und das Haushaltsverfahren zwei unterschiedliche Prozesse sind, die separat gehandhabt werden müssen. Des Weiteren ist es zu begrüßen, dass Mitglieder des Rates der gegenwärtigen Aussprache über den Entlastungsvorschlag beiwohnen und sich daran beteiligen. Leider haben Vertreter des Rates die Einladung des technischen Ausschusses auch dieses Jahr ignoriert. Sie nahmen nicht an der Aussprache des Ausschusses über das Entlastungsverfahren teil und gewährten darüber hinaus auch keinen Zugang zu wichtigen Dokumenten, die für die Erteilung einer Entlastung nötig gewesen wären, und der Europäische Rat hat auch die Fragen des parlamentarischen Ausschusses nicht beantwortet. Dies sind die Probleme, die letzten Endes bewältigt werden sollten.
Ich hoffe, dass es nach der Zurückstellung der Entlastung möglich sein wird, eine endgültige und zukunftsorientierte Übereinkunft zwischen dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat hinsichtlich der Angelegenheit in Bezug auf die Entlastung des Rates zu erzielen.
Lassen Sie mich abschließend noch den Vorschlag einer Befreiung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ansprechen. Die Probleme im Zusammenhang mit der Handhabung des Haushaltsplans des Ausschusses sind nicht so schwerwiegend, dass die Zurückstellung der Entlastung gerechtfertigt werden könnte, daher sind wir für die Erteilung der Entlastung. Darüber hinaus stehen die im Rahmen der Arbeit des Ausschusses ermittelten Probleme nicht im Zusammenhang mit dem Jahr, das dem Jahr, in dem eine Entlastung gewährt wurde, folgt.
Meine Damen und Herren, in Vertretung von Herrn Rivellini kann ich sagen, dass wir im Hinblick auf die sieben Vorschläge eine Entschließung des Parlaments anstreben sollten, wie in dem Vorschlag festgelegt.
Bart Staes
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Sie verdienen es, dass man Ihnen auf die Schulter klopft. Das erste Mal seit Jahren nimmt der Rat an dieser Aussprache bezüglich der Entlastung des Haushaltsplans teil. Herzlichen Glückwunsch, wir wissen dies wirklich zu schätzen.
Meine Damen und Herren, 22,6 Mrd. EUR, so viel wird der 10. Europäische Entwicklungsfonds im Zeitraum zwischen 2008-2013 ausgeben. Das macht den Europäischen Entwicklungsfonds zum wichtigsten Finanzinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Der 10. Europäische Entwicklungsfonds ist auch im Hinblick auf seine finanzielle Verpflichtung äußerst wichtig, und was seinen Umfang betrifft, so ist er um 64 % größer als sein Vorgänger, der 9. Europäische Entwicklungsfonds.
Ich möchte gerne fünf Anmerkungen machen.
Erstens: Bisher war der Europäische Entwicklungsfonds nicht Teil des ordentlichen Haushaltsplans der EU. Das ist eigentlich inakzeptabel, da dies die demokratische Kontrolle beeinträchtigt, zu mangelnder Verantwortlichkeit führt und der Transparenz der Finanzierung sicherlich nicht zuträglich ist. In meinem Bericht erinnere ich die Kommission daran, dass sie sich während der Diskussionen über den zukünftigen Finanzrahmen dazu verpflichtet hat, sicherzustellen, dass der Europäische Entwicklungsfonds ein wirklich fester Bestandteil des europäischen Haushaltsplans wird. Ich hoffe, dass dies nun der Fall sein wird, und ich hoffe, Herr Ratspräsident, dass Sie dem Rat und den Mitgliedstaaten die Botschaft übermitteln werden, dass der Europäische Entwicklungsfonds ab 2014 ein wirklich fester Bestandteil des Haushaltsplans der Union werden muss. Dies sollte natürlich nicht so aufgefasst werden, als dürfe diese Maßnahme dazu dienen, die allgemein für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Ressourcen zu kürzen.
Zweitens: Quantität ist eine Sache, Qualität eine andere. Was die gewöhnliche Entwicklungszusammenarbeit betrifft, hat die Europäische Kommission sich dazu verpflichtet, 20 % der Fördermittel für Grund- und Sekundarbildung und für die medizinische Grundversorgung auszugeben. In meinem Bericht bitte ich die Kommission darum, hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds genauso zu verfahren, sich also hauptsächlich auf die Grund- und Sekundärbildung sowie die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren und diesen Anteil noch auf 25 % der insgesamt verfügbaren Mittel zu erhöhen. Diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene, von entscheidender Bedeutung.
Drittens: Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zur Rechnungsführung machen. Der Europäische Rechnungshof hat eine äußerst gründliche Untersuchung der Rechnungsführung des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds durchgeführt, nicht nur in seinem Jahresbericht, sondern auch in einer Vielzahl von Sonderberichten, und hat sehr gute und sehr nützliche Anmerkungen gemacht. Es gibt jedoch einige Gründe zur Besorgnis, wie z. B. die Mängel, die der Rechnungshof im Hinblick auf Vergabeverfahren, Ex-ante-Kontrollen der Delegationen der Europäischen Kommission sowie nicht funktionierende interne Kontrollsysteme in unseren Partnerländern aufgedeckt hat. Der Rechnungshof merkt ausdrücklich an, dass es sich hierbei nicht um Betrug, sondern um Mängel handelt. Ich glaube, dass wir das bedenken müssen. Es gibt in der Tat viel zu viele nicht quantifizierbare Fehler.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass Sie das mit Ihrem Kollegen aufgreifen werden. Diesbezüglich muss wirklich etwas geschehen.
Meine vierte Anmerkung hat mit Haushaltszuschüssen zu tun (und würde besser in eine umfassendere Aussprache passen). Herr Charles Goerens ist heute hier bei uns. Er ist der Berichterstatter des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit für das Grünbuch über Haushaltszuschüsse. Wir alle wissen, dass Haushaltszuschüsse ein wichtiges Element für die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit sein können. Jedoch sollten sie nicht als ein Allheilmittel betrachtet werden, da sie auch eine Reihe von Nachteilen mit sich bringen. Die Vorteile sind, dass die Transaktionskosten gering sind, dass Partnerländer mehr Verantwortung für sich selbst haben und dass der Dialog zwischen Partnern und Gebern besser ist. Zugleich besteht natürlich das Risiko der Veruntreuung, der Unterschlagung von Mitteln. Ich vermute, dass diese Aussprache noch viel öfter in diesem Parlament stattfinden wird.
Mein fünftes und letztes Anliegen betrifft die Investitionsfazilität. Die Investitionsfazilität ist ein Behelf, der von der Europäischen Investitionsbank dazu genutzt wird, um Kredite in unsere Partnerländer umzuleiten. Momentan fällt dieser Mechanismus weder direkt unter die Entlastung noch unter die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes. Das ist nicht wirklich akzeptabel. Wir müssen ein paar Dinge beheben. Was bei all dem positiv ist, ist die Tatsache, dass die Vertreter der Europäischen Investitionsbank und die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses eine äußerst konstruktive Aussprache hatten. In der Tat haben sie zum ersten Mal überhaupt einen Bericht erarbeitet. Daraus können wir viel lernen. Mein Bericht enthält diesbezüglich eine Reihe wichtiger Anmerkungen. Des Weiteren vertrauen wir der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission einige Aufgaben an. Wir fordern eine bessere Koordinierung von Finanzmitteln. Europäische Investitionsbank, Europäische Kommission, wir bitten etwa um eine Untersuchung der Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank bis Ende September dieses Jahres, damit uns zu Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens eine ordnungsgemäße Dokumentation vorliegt. Wir bitten um eine umfangreichere Miteinbeziehung lokaler Partner, dort, wo die Investitionsbank Projekte kofinanziert, wir bitten um eine direktere und weniger theoretische Berichterstattung, und wir bitten um eine allgemeine Überprüfung aller Mittel der Europäischen Investitionsbank.
Meine Damen und Herren, meine Bewertung der Arbeitsweise des Europäischen Entwicklungsfonds ist vielleicht streng, aber ich glaube, dass sie fair ist. Ich glaube, dass mein Bericht viele verschiedene Ansätze zur besseren Verwaltung finanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt, und ich bitte Sie daher nachdrücklich, meinen Bericht mit einer großen Mehrheit anzunehmen.
Georgios Stavrakakis
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich meine gesamte Redezeit nutzen werde.
Ich war für die Entlastung der Agenturen verantwortlich, bei der der Haushaltskontrollausschuss seiner Aufgabe der Ausübung von Kontrolle über die Verwaltung einer bedeutenden Anzahl dezentralisierter Agenturen und gemeinsamer Unternehmen nachging. Die erfolgreiche Durchführung dieser wichtigen Aufgabe wäre ohne die Unterstützung und Kooperation meiner Kolleginnen und Kollegen, der Schattenberichterstatter, oder der Mitglieder des Ausschusses, meines Büros und des Sekretariats nicht möglich. Ich möchte ihnen allen dafür danken. Auch bei Herrn O'Shea vom Rechnungshof möchte ich mich herzlich für seinen Beitrag und seine Kooperation bedanken.
Ich bin der festen Meinung, dass die europäischen Agenturen und gemeinsamen Unternehmen der EU Mehrwert bringen und zur Stärkung der europäischen Identität mit einer Präsenz in den Mitgliedstaaten beitragen. Zugleich haben wir als Parlament eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, daher müssen wir sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler ordnungsgemäß, transparent und effektiv eingesetzt wird.
Der konstruktive Dialog ging mit einem mehrere Monate lang andauernden Überwachungsprozess zwischen dem Parlament, den Agenturen, der Kommission, dem Internen Auditdienst und dem Rechnungshof einher. Die lang anhaltende gemeinsame, analytische und vorbereitende Arbeit hat meiner Meinung nach zu einer größeren Transparenz und einem disziplinierteren Finanzmanagement geführt.
Ich möchte mich nun den beiden Agenturen zuwenden, für die unser Ausschuss eine Zurückstellung der Entlastung vorschlägt: die Europäische Polizeiakademie (EPA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Bei der EPA erwarteten wir, Probleme vorzufinden, die auf den Bericht des vergangenen Jahres zurückgehen. Seitdem der neue Direktor im Amt ist, wurde der vom Parlament geforderte Aktionsplan umgesetzt, und langsam sind die ersten Ergebnisse zu erkennen. Ich glaube, dass weithin anerkannt wird, dass seit der Übernahme der EPA durch die neue Leitung Verbesserungen bei der Führung offenkundig sind. Trotzdem muss die EPA ihre Anstrengungen intensivieren.
Bei der EMA, der Europäischen Arzneimittelagentur, wurden Probleme bei der Verwaltung von Vergabeverfahren gefunden. Es wurden Bedenken hinsichtlich eines potenziellen Risikos bezüglich der Unabhängigkeit von Experten und auch in Bezug auf potenzielle Probleme bei der Einstellung von Personal geäußert. Im Allgemeinen wird die EMA als eine gut organisierte und funktionierende Agentur betrachtet. Trotzdem denke ich, dass wir uns bei einer Agentur dieser Wichtigkeit absolut sicher sein sollten, dass die richtigen Verfahren vorhanden sind und effektiv angewandt werden. Aus diesem Grund haben wir die Agentur, in Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst, darum gebeten, eine Überprüfung durchzuführen und uns bis Ende Juni die Ergebnisse vorzulegen.
Lassen Sie mich nun mit einem Horizontalbericht abschließen. Ich hoffe, dass dieser Bericht einen umfassenden Überblick über all die Angelegenheiten liefert, die im Zusammenhang mit allen Agenturen und gemeinsamen Unternehmen stehen. Der Bericht zeigt viele Beispiele einer guten Arbeitsweise auf und enthält Vorschläge für zukünftige Verbesserungen. Er fordert eine Überprüfung aller Agenturen durch die Kommission, wobei den kleinsten Agenturen und den Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Leistung besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden soll. Des Weiteren fordert er den Rechnungshof dazu auf, eine umfassende Analyse der Ansätze der Agenturen zum Umgang mit Situationen durchzuführen, in denen ein potenzieller Interessenkonflikt besteht. Ich bin mit der Bereitschaft des Rechnungshofes, dies zu tun, sehr zufrieden.
In der gegenwärtigen schweren Wirtschafts- und Sozialkrise ist die Bedeutung der Überwachung wichtiger geworden, als sie je zuvor war. Zusammen - Parlament, Agenturen, die Kommission und der Rechnungshof - verpflichten wir uns dazu, uns mit den Problemen zu beschäftigen und sie zu lösen und noch bessere Ergebnisse zu erzielen. Es ist außerordentlich schwierig, Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aber noch wichtiger ist es, sie zu finden und ihnen vorzubeugen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Funktion der Überwachung erfolgreich ausgeführt haben.
Der Präsident
Der nächste Redner ist Minister Zsolt László Becsey im Namen des Rates.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie heute Morgen hierhergekommen sind. Der ungarische Ratsvorsitz liefert ein sehr gutes Beispiel, auch für die nächsten Ratsvorsitze, indem er dieser sehr wichtigen Diskussion beiwohnt. Ich wiederhole, was unser Kollege, Bart Staes, vor ein paar Minuten gesagt hat: Es ist sehr gut, dass Sie anwesend sind.
Zsolt László Becsey
amtierender Präsident des Rates. - (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal werde ich einleitend nur ungarisch sprechen und werde dann, wenn ich als Mitglied des Rates spreche, in Englisch fortfahren, aber da ich als Abgeordneter in diesem Saal hier immer ungarisch gesprochen habe, werde ich das auch weiterhin tun. Zweitens möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, mir am Ende der Aussprache zwei Minuten zuzugestehen, unabhängig davon, wann mein Mikrofon abgeschaltet wird. Ich hoffe, dass dem Rat, wie in vorangegangenen Aussprachen, genügend Zeit eingeräumt wird.
amtierender Präsident des Rates. - Diese Aussprache findet während einer Wirtschafts- und Finanzkrise statt, während der viele Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushaltspläne kürzen und ihre Ausgaben streng kontrollieren müssen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler schenken der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln ganz zurecht immer mehr Aufmerksamkeit. Daher begrüße ich die Gelegenheit, während dieser Aussprache die Ansichten des Rates und des ungarischen Ratsvorsitzes darzulegen.
Natürlich ist es richtig, dass die einzelnen Haushaltspläne jeder Institution Teil des weiter reichenden Kontroll- und Prüfsystems sind. Zu lange haben wir im Rahmen des "Gentleman's Agreement" gearbeitet, das 1970 geschlossen wurde, und gemäß dem sowohl das Parlament als auch der Rat davon absahen, die Verwaltungsausgaben der jeweils anderen Institution zu kontrollieren.
Ich glaube, wir sehen beide ein, dass solch ein Übereinkommen heutzutage, nach dem Vertrag von Lissabon, nicht länger angemessen ist. Daher hat der Rat neue Bestimmungen zur Regulierung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen, die am Entlastungsverfahren beteiligt sind, vorgeschlagen und ist bereit, diese zu diskutieren. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, und wir freuen uns darauf, diesen mit Ihnen zu diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in unser beider Interesse ist, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, und - nicht weniger wichtig - dass wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir zusammenarbeiten. Daher bitte ich das Parlament darum, mit den Diskussionen bezüglich dieser Angelegenheit zu beginnen.
Ich persönlich bitte Sie, Herr Präsident, Ihr Bestes zu tun, Ihre Delegation für Verhandlungen mit uns auf politischer Ebene zu benennen. Wir sind bereit, unsere Ansichten mit Ihnen zu teilen. Allgemeiner gesagt teilen wir Ihre Sorge darum, dass der Haushaltsplan der EU ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wir haben die Jahresabschlüsse der Kommission sowie die vom Europäischen Rechnungshof in seinem Jahresbericht gemachten Beobachtungen genau geprüft.
Ich selbst habe dem Haushaltskontrollausschuss Ende Februar die Empfehlungen des Rates in Bezug auf die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans vorgelegt. Ich begrüße die Tatsache, dass viele der vom Rat hervorgehobenen Punkte auch von Ihrer Institution aufgegriffen wurden. Der Rat empfahl, der Kommission Entlastung zu erteilen, und er erkannte die allgemeinen, vom Rechnungshof ermittelten Verbesserungen an. Dies sind Bestandteile einer zu begrüßenden Tendenz, und sie sind größtenteils den Anstrengungen zuzuschreiben, die sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten im Laufe der vergangenen Jahre unternommen haben. Jedoch ist das Gesamtergebnis trotz dieser positiven Anzeichen noch nicht zufriedenstellend, und der Rechnungshof musste seine Stellungnahme für 2009 noch relativieren.
Ich möchte folgende Angelegenheiten kurz ansprechen: Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion, wir brauchen eine langfristige Zusammenarbeit und ein langfristiges Abkommen mit Ihnen: Dies ist, was uns vom "Gentleman's Agreement" ausgehend vorschwebt. Wir stehen hinter dem Entlastungsverfahren auf der Basis der Erkenntnisse des Rechnungshofes, da dies die Regel, die Vertragsangelegenheit ist. Darüber hinaus erwarten wir auch, dass das Parlament und wir selbst die Komplexität der Vereinfachung existierender Verordnungen und der Verbesserung deren Transparenz berücksichtigen.
Ich hoffe, dass diese Art von Problem, wobei die Entlastung des Rates vom Parlament zurückgestellt wurde, in Zukunft nicht mehr auftreten wird, daher bitte ich darum, dass wir noch während des ungarischen Ratsvorsitzes eine politische Diskussion führen und zu einer Übereinkunft gelangen.
Das ist mein persönliches Anliegen an Sie, an das Parlament, und an Sie, Herr Präsident.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal dem Haushaltskontrollausschuss danken, und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Chatzimarkakis, für deren hervorragende Zusammenarbeit und den Bericht, den er ausgearbeitet hat, einschließlich der Empfehlung, dass der Haushaltsplan für 2009 entlastet werden sollte. Des Weiteren möchte ich Herrn Staes für seinen Bericht über die Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds und Herrn Stavrakakis für seinen Bericht über die Agenturen danken.
Das Entlastungsverfahren 2009 geht nun seinem Ende zu. Es war eine intensive Zeit, während der das Parlament und die Kommission der speziellen Partnerschaft zwischen unseren beiden Institutionen Form verliehen haben. Wir können feststellen, dass die beiden Institutionen im Hinblick auf die wirtschaftliche Haushaltsführung und den europäischen Mehrwert viel gemeinsam haben.
Sie haben gehört, was der Rechnungshof zu sagen hat, und haben seine Berichte analysiert. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen in der Kommission haben einen ergebnisreichen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss geführt, und es wurden viele Informationen mit Ihnen geteilt. Ich möchte mich auf drei Themen konzentrieren, die von besonderem Interesse sind.
Erstens: Sowohl die Kommission als auch das Parlament müssen, zusammen mit dem Rat, genau darüber nachdenken, wie die Verantwortlichkeit der verschiedenen finanziellen Akteure im Gesetzgebungsrahmen besser definiert und zusammengefasst werden kann. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Fehler vom Rechnungshof und der Kommission in Projekten und Zahlungen gefunden wird, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, zeigt ganz klar auf, wo umgehend größere Anstrengungen unternommen werden müssen, da nahezu 80 % der europäischen Mittel geteilt verwaltet werden.
Artikel 317 des Vertrags von Lissabon verlangt ausdrücklich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans. Daher hat die Kommission konsequente Vorschläge im Kontext der gegenwärtigen Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt. Da das Parlament in Bezug auf die Neufassung dieser Haushaltsordnung nun dem Rat gleichgestellt ist, besteht eine echte und einzigartige Gelegenheit, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten zu verstärken, und diese sollte nicht verpasst werden.
Zweitens: Sie werden zweifellos die Ansicht teilen, dass die Komplexität der Regeln potenzielle Begünstigte davon abhält, finanzielle Unterstützung der EU zu beantragen. Darüber hinaus stellt diese Komplexität eine erhebliche Fehlerquelle dar, wie der Rechnungshof in verschiedenen seiner Prüfungsberichte unterstrichen hat.
Die Vereinfachung von Förderfähigkeitsregeln und Finanzverfahren ist ein prioritäres Ziel der Kommission im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Daher hat die Kommission auch Vorschläge für die Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt, die auf die Klarstellung der Regeln abzielen und deren Übereinstimmung mit sektoriellen Rechtsvorschriften und die Vereinfachung von Finanzverfahren gewährleisten.
Drittens: Diese Vorschläge sehen darüber hinaus differenzierte Kontrollstrategien gemäß dem pro Programm zu erwartenden Risikoniveau, der Maßnahme und der Art des Begünstigten vor. Dieser Ansatz zielt auf die Verbesserung der Qualität der Kontrollen ab, indem gewährleistet wird, dass deren Kosten im Verhältnis zum jeweiligen Nutzen stehen, den sie erbringen, und angemessen sichergestellt wird, dass der Haushalt der EU gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet wird.
Ich freue mich, festzustellen, dass dieser Ansatz weit oben auf der Agenda der anhaltenden Diskussionen steht und dass die vorliegenden Vorschläge wirklich mit den Zielen der Kommission übereinstimmen.
Das Entlastungsverfahren hat es der Kommission ermöglicht, aus den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes und der Entschließung der Entlastungsbehörde zu lernen, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns mit der zukünftigen Gestaltung der EU-Politiken sowie deren Berücksichtigung im EU-Haushaltsplan befassen.
Es ist nun unsere gemeinsame Verantwortlichkeit, zusammen mit dem Rat, genau diese Lektionen in ein neues Paket moderner und effizienter Regeln und Verfahren umzuwandeln, die es der Union ermöglichen werden, den Erwartungen unserer 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf fundierte und wirtschaftliche Art und Weise besser gerecht zu werden.
Lassen Sie mich daher zum Schluss dem Europäischen Parlament meinen besonderen Dank für seine jahrelange, fortlaufende Unterstützung der Bemühungen der Kommission hin zu einer besseren Finanzverwaltung des Haushalts der Europäischen Union ausdrücken.
Thijs Berman
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. - (NL) Frau Präsidentin, in der Vergangenheit war der Europäische Entwicklungsfonds Ziel der Kritik des Rechnungshofes, der forderte, dass mehr Anstrengungen bei der Kontrolle der Ausgaben zu machen seien. Diese Kontrolle muss zunächst einmal von den EU-Delegationen in den Entwicklungsländern geleistet werden. Sie stehen den Projekten, über die wir sprechen, am nächsten.
In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission insbesondere große Schritte hin zur Verbesserung der Kontrolle gemacht, besonders was die Budgethilfe und die Ausgaben in fragilen Staaten betrifft. Darüber hinaus würden wir durch bessere Kooperation und Koordination in der Entwicklungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten 6 Mrd. EUR sparen. Um dies allerdings zu erreichen, brauchen wir starke EU-Delegationen, Delegationen, die diese Rollen und Aufgaben wahrnehmen und die Angemessenheit der Ausgaben sicherstellen können.
Ironischerweise sind die Parteien, die lauthals Betrügereien ankreiden, oft eben dieselben, die sich weigern, Geld dafür auszugeben, die Verwaltung der EU-Delegationen zu verstärken. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Delegationen verhindern sollen, dass Entwicklungsgelder in die falschen Hände geraten, oder verhindern sollen, dass Gelder in erfolglosen Projekten versickern, dann brauchen die EU-Delegationen mehr Personal. Wir müssen daher in unserem außenpolitischen Haushalt für die kommenden Jahre diese Entscheidung treffen. Ich bin neugierig auf die Antwort der Kommission auf eine Reihe von Bemerkungen, die Herr Bart Staes in seinem hervorragenden Bericht gemacht hat. Meine Fraktion unterstützt seine Ergebnisse voll und ganz.
Was muss außerdem passieren, bevor die Ex-ante-Kontrollen verbessert werden? Wie können wir sicherstellen, dass die Verwaltung der ausführenden Organisationen verbessert wird? Was wird die Kommission unternehmen, um die Kapazitäten der Empfängerstaaten und der regionalen Organisationen weiter zu steigern, und was braucht es, damit das passiert? In der Zukunft sollte die EU-Entwicklungspolitik mehr Mittel aufwenden, die einen Zugang zu Finanzleistungen bieten, d. h. Mikrofinanzierungsfonds. Es gibt in armen Ländern Menschen mit Träumen und Fähigkeiten genug. Man sollte ihnen mit kleinen Darlehen die Chance geben, ihre eigene Existenz aufzubauen. Auch der EEF sollte dazu beitragen.
Schließlich unterliegt der Europäische Entwicklungsfonds als Teil des europäischen Haushaltsplans ganz klar der demokratischen Kontrolle, was aber nicht dazu führen darf, dass der gesamte Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird.
Charles Goerens
Frau Präsidentin, zum Thema der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds möchte ich folgende Anmerkungen machen.
Erstens: Die Kommission hat das Ziel - und das vollkommen zurecht -, die regionale Entwicklung in Afrika voranzutreiben. Dafür stehen ihr zwei Instrumente, nämlich zwei Mandate, zur Verfügung. Erstens hat sie ein Mandat der Mitgliedstaaten, den Europäischen Entwicklungsfonds umzusetzen, der durch die nationalen Haushalte finanziert wird. Dieselben Mitgliedstaaten haben ihr auch den Auftrag erteilt, wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. Wir sprechen hier also über ein Problem der Kohärenz der Politik. Außerdem trägt die Kommission in diesem Bereich eine große Verantwortung. Sie kann allerdings auf die Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments zählen, wenn es darum geht, den Delegationen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Zweitens ist die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds Sache der Afrikaner, die gemeinsam mit der Europäischen Union Miteigentümer des Europäischen Entwicklungsfonds sind. Es liegt im Interesse beider Partner, die Mittel bestmöglich einzusetzen. Ich hoffe, dass es durch das Einbeziehen des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt, was ich ebenfalls fordere - dieses nicht zu greifende Element, dieses Ereignis, das immer versprochen wird, aber nie eintritt - möglich sein wird, die ursprüngliche Natur des Fonds zu bewahren. Wir werden sicherstellen müssen, dass dieser Acquis bewahrt wird.
Csaba Őry
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (HU) Frau Präsidentin, als Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich den Haushaltskontrollausschuss auf mehrere Vorschläge aufmerksam machen und ihn auffordern, sie in seinen Bericht mit aufzunehmen.
Zunächst einmal schätzen wir die Anstrengungen der Kommission, die Mittelbewirtschaftung zu verbessern, bedauern aber gleichzeitig, dass die Mitgliedstaaten trotz der Finanzkrise nicht vollständig die Finanzmittel des Europäischer Sozialfonds abrufen.
Die Fehlerquote ist von 54 % im Jahr 2007 auf 36 % gefallen. Wir glauben, dass in diesem Bereich mehr Anstrengungen gemacht werden müssen. Wir drängen auch auf mehr Anstrengungen, um die Häufigkeit der Erstattung von Ausgaben, die nicht zuschussfähig sind, zu reduzieren, und möchten die Kommission darauf hinweisen, dass es notwendig ist, den Entscheidungsfindungsprozess im Bereich der Finanzkorrekturen zu beschleunigen.
Es ist zu begrüßen, dass der Schwerpunkt des Europäischen Sozialfonds auf der Beschäftigungsstrategie lag, ich muss aber sagen, dass er nicht alle verfügbaren Gelder mit herangezogen hat, sodass weitere Anstrengungen in diesem Bereich notwendig sind.
Es gab kleinere Probleme mit den Agenturen, die auszuführen ich nicht die Zeit habe, wir können aber allgemein sagen, dass ihre Mittelbewirtschaftung akzeptabel ist und unterstützt werden sollte.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sich in seiner Stellungnahme für den Haushaltskontrollausschuss sehr positiv geäußert. Wir waren mit der Implementierung der Mittel durch die Kommissionsdienststellen sehr zufrieden. Es gab weder an der Art und Weise der Verausgabung noch an der Höhe der verausgabten Mittel etwas zu kritisieren. Im Gegenteil, wir konnten den guten und zügigen Einsatz der Mittel des Programms LIFE nur loben. Die Kommission hat es geschafft, die von uns zusätzlich bewilligten Mittel zu verausgaben, und zwar sinnvoll zu verausgaben. Auch die Agenturen in unserem Bereich - EEA, ECDC, ECA, EFSA und EMA - sind verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgegangen.
Der Haushaltskontrollausschuss kritisiert im Gegensatz zum zuständigen Ausschuss in seinem Bericht die Arzneimittel-Agentur und will ihr sogar die Entlastung verweigern. Das nenne ich, wenn ich nett sein will, übers Ziel hinausgeschossen. Weniger nett kann man sagen, der Haushaltskontrollausschuss mischt sich in Dinge ein, die nicht in seine Kompetenz fallen. Das sollte er gefälligst bleiben lassen. Ich kann da nur das Parlament und das Plenum bitten, an dieser Stelle nachzubessern.
Mathieu Grosch
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat in seiner Stellungnahme nicht nur Positives sagen können, wie der vorherige Ausschuss. Dennoch konnten wir es begrüßen, dass für die Transeuropäischen Netze die Mittelbindung sehr stark war und das Programm Galileo 2009 endlich ein sehr gutes Jahr hatte, was in den Jahren vorher leider nicht der Fall war. Wir konnten auch feststellen, dass die Koordinatoren bei den Transeuropäischen Netzen gute Arbeit leisten, weil sie auch in großem Umfang zum gesamten Finanzschema dieser großen Projekte beitragen.
Verbesserungswürdig sind in unseren Augen weitere Posten, die für dieses Parlament wichtig sind, so unter anderem die Sicherheit im Straßenverkehr. Da sind nur 73 % der Mittel festgelegt worden. Wir sind der Meinung, dass dieses Programm besonders mit reduzierten Mitteln weiter und besser arbeiten kann.
Abschließend möchte ich noch darauf eingehen, dass wir eine verstärkte Koordination zwischen Verkehrs- und Kohäsionspolitik wünschen. Es geht nicht an, dass wir in einem Ausschuss Schwerpunkte festlegen und dies in anderen Ausschüssen überhaupt nicht beachtet wird. Diese Koordinierung erfolgt aber im Moment bei den Begutachtungen, die wir durchführen. Wir hoffen, dass wir hierbei im Jahr 2010 Besseres melden können.
Giommaria Uggias
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist meiner Empfehlung gefolgt, den Europäischen Verkehrsagenturen die Entlastung zu erteilen, welche die Europäische Kommission unterstützen.
Die Entlastung wird erteilt, weil der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt ist, dass die Jahresabschlüsse der Agenturen weitgehend verlässlich sind, obwohl wir eine Reihe kritischer Punkte zur Kenntnis nehmen und unterstreichen müssen. Einige dieser Punkte sind allen Agenturen oder einigen von ihnen gemeinsam, wie zum Beispiel: Annullierungen und Verzögerungen bei den Auftragsvergabeverfahren, Nichteinhaltung des Statuts der Beamten oder die Verletzung des Grundsatzes der Jährlichkeit. Es sollte aber das Engagement dieser Agenturen unterstrichen werden, diese Probleme auszuräumen.
Allgemein möchte ich zwei kurze politische Anmerkungen machen, nämlich das Fehlen jeglicher mehrjähriger Programmplanung - was für einen Mangel an Führung symptomatisch ist - und den Mangel an Weitsicht bei der Arbeit mancher Agenturen wie etwa der Europäischen Eisenbahnagentur. In diesem Sinne möchte ich auch die Verzögerung anmerken - rund zwei Jahre nach dem Vorfall -, die es bei der Einführung von Verfahren gegeben hat, um die Verantwortung für die Katastrophe von Viareggio festzustellen.
Jens Geier
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - Frau Präsidentin! Ich würde gerne als Verfasser der Stellungnahme für den Regionalausschuss jetzt nur eine Minute aufwenden und mich dann in der Debatte als Redner meiner Fraktion nochmals für zwei Minuten melden.
Frau Präsidentin, Herr Minister Becsey, lieber Herr Kommissar Šemeta, lieber Herr Präsident Caldeira, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Regionalpolitik bleibt weiter die Achillesferse des Gesamthaushalts der Europäischen Union. Wir haben immer noch etwa 5 % der Zahlungen im Regionalfonds, die mit Fehlern behaftet sind, die also als unregelmäßige Zahlungen charakterisiert werden müssen. Auch Zahlungen, die korrekt erscheinen, unterstützen zum Teil groteske Projekte. Ich erinnere daran, dass Elton John mit Unterstützung aus dem Europäischen Regionalfonds ein Konzert in Neapel gegeben hat. Das alles war als Tourismusförderung apostrophiert. Das mag dazu beitragen, aber ich glaube, dass wirkliche regionale Hilfen für Neapel anders aussehen müssen.
Der Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds immer noch zu oft als Soft Money betrachten. Wir können das daran erkennen, dass die Rückzahlungen von irregulären Zahlungen stocken, dass die Kommission sehr oft - und wir begrüßen das ausdrücklich als Haushaltskontrolleure - zum Instrument der Unterbrechung greifen muss und dass die Pünktlichkeit der Berichterstattung leidet. Der Generaldirektor für Regionalpolitik kann uns für über die Hälfte der operationellen Programme nicht die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit zusichern, weil die Berichterstattung der Mitgliedstaaten unzureichend ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier bleibt viel zu tun!
Pat the Cope Gallagher
Berichterstatter für die Stellungnahme des Fischereiausschusses. - Frau Präsidentin, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur wurde 2005 gegründet, um eine bessere Einhaltung der Regeln der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik durch die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Diese Agentur, deren Sitz sich in Vigo, Spanien, befindet, spielt eine wichtige Rolle dabei, die Kontrolle der Fischerei zu verstärken und die Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ich begrüße die kürzlich erfolgte Annahme eines mehrjährigen Arbeitsprogramms der Agentur für den Zeitraum 2011-2015, das an der EU-2020-Strategie ausgerichtet ist. Ich glaube, dass das mehrjährige Arbeitsprogramm die Kosteneffizienz mittels einer verbesserten regionalen Kooperation und dem Zusammenfassen der Mittel in gemeinsamen Einsatzplänen verbessern wird. Ich begrüße, dass der Rechnungshof der Erteilung von Entlastung zugestimmt hat. Dieser Standpunkt wird auch in meiner Stellungnahme eingenommen, die der Fischereiausschuss gebilligt hat.-
Die Kommission wird demnächst ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlichen. Diese Reform muss die Einhaltung der Regeln sowie die Durchsetzungsmechanismen vereinheitlichen, da es in der EU keine einheitlichen Regeln gibt. Was dies betrifft, so dränge ich stark darauf, dass die Kommission ein System verwaltungstechnischer Sanktionen einführt. Dies sollte nicht jedem einzelnen Land überlassen werden. Wenn wir eine gemeinsame Politik haben, dann sollten die Sanktionen auch überall gelten. Wir sollten auch für kleinere Verletzungen verwaltungstechnische Sanktionen und kein strafrechtliches System haben, wie dies derzeit in meinem Land praktiziert wird.
Iratxe García Pérez
Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (ES) Frau Präsidentin, wir vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter haben Jahr für Jahr wiederholt, dass es notwendig ist, in allen Phasen des Haushaltsverfahrens eine geschlechterspezifische Perspektive einzubeziehen, damit bei der Politik zur Gleichstellung und damit der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union Fortschritte erzielt werden.
Wir begrüßen daher sowohl den Sonderbericht, der vom Rechnungshof zu Berufsbildungsmaßnahmen, die vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden, erstellt wurde, als auch die Studie zur Bewertung der Durchführbarkeit und der Optionen für die Einführung von bestimmten Elementen in die geschlechtsspezifische Perspektive. Trotzdem ist es sehr wichtig, dort weiterhin Fortschritte zu erzielen.
Wir machen uns Sorgen bei Problemen, die mit Zahlungen im Rahmen des Daphne-Programms zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zusammenhängen, und wir hoffen, dass es mit den Jahren zu einer größeren Sensibilisierung kommen wird und dass wir die geschlechterspezifische Perspektive bei jedem einzelnen der operativen Programme, die die EU in Angriff nimmt, tatsächlich berücksichtigen werden.
Christofer Fjellner
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte sowohl dem Kommissar Šemeta als auch dem Berichterstatter, Herrn Chatzimarkakis, für ihre wirklich exzellente Zusammenarbeit danken. Dies ist ein solider Bericht und ich kann nur sagen, dass wir im Haushaltskontrollausschuss mit den Empfehlungen, die wir ausgesprochen haben, grundlegend übereinstimmen. Trotzdem ist es das 16. Jahr in Folge, in dem es seitens des Rechnungshofs keine klare Zuverlässigkeitserklärung gegeben hat. Die Fehler werden nicht mehr. Im Gegenteil, sie werden weniger, aber es ist immer noch nicht akzeptabel. Das Bild, das sich Jahr für Jahr aus den Zahlen ergibt, ist nicht eines, das wir für hinnehmbar halten.
Die Kommission trägt hierfür viel Verantwortung, ich würde aber sagen, dass die Mitgliedstaaten möglicherweise einen sogar noch größeren Teil der Verantwortung tragen. Wie der Kommissar unterstrichen hat, werden 80 % der Finanzmittel und Gelder in gemeinsamer Verantwortung verwaltet, und die Mitgliedstaaten werden hier ihrem Teil der Verantwortung nicht gerecht. Dies ist auch der Punkt, an dem wir die größten Probleme haben. Die Kommission muss daher Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um sie davon zu überzeugen, Verantwortung für die Gelder zu übernehmen, die zu verwalten die EU ihnen erlaubt.
Der Bericht enthält drei Forderungen, die ich besonders unterstreichen möchte. Die erste ist, mehr zu tun, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, nationale Erklärungen abzugeben. Es gibt derzeit vier Länder, die das tun: die Niederlande, Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich. Was zeigt, dass es möglich ist. Die Kommission muss diesen Ländern Unterstützung gewähren, sie sollte sie aber auch als Beispiel anführen, um andere Länder zu zwingen, dasselbe zu tun.
Der zweite Punkt ist, dass die Kommission besser von der Möglichkeit Gebrauch machen muss, Zahlungen auszusetzen. Für die Länder, die wiederholt Probleme dabei haben, die Gelder zu verwalten, sollten die Zahlungen ausgesetzt werden. Es ist nicht möglich, Gelder weiterhin schlecht zu verwalten, ohne dass es auffällt.
Der dritte Punkt ist, dass wir bessere Systeme dafür haben müssen, irrtümlich gezahlte Gelder wieder einzutreiben. Wir brauchen klare Regeln. Es ist eine eigenartige Situation, dass diese Länder mit hohen Schulden gegenüber der EU weiterhin Geld erhalten können und dass es so unglaublich lange dauern kann, bevor das Geld zurückkommt. Dies ist ein anderer Bereich, in dem die Kommission sich verbessern muss.
Es freut mich, dass der Kommissar dem Parlament in diesen drei Punkten auf halbem Weg entgegengekommen ist, und ich freue mich darauf, im nächsten Jahr als Berichterstatter eng mit Kommissar Šemeta zusammenarbeiten zu können. Ich möchte Herrn Chatzimarkakis danken. Ich werde versuchen, Ihre Arbeit im nächsten Jahr ordentlich fortzuführen. Jetzt machen wir Fortschritte.
Cătălin Sorin Ivan
im Namen der S&D-Fraktion. - (RO) Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter für diesen exzellenten Bericht und die sehr produktive Kooperation bei dessen Erarbeitung. Ich möchte der Kommission auch für den Dialog danken, den wir führen konnten, weil dieser Bericht zur Entlastung beim Haushalt nicht nur ein jährlicher Entlastungsbericht ist, sondern auch neue Leitlinien für die Zusammenarbeit in der nächsten Zeit festlegt.
Ich möchte drei Punkte ansprechen, die ich für sehr wichtig halte. Erstens möchte ich über die nationalen Verwaltungserklärungen sprechen, die aufzeigen sollten, wie die Gelder der EU verwendet werden. Mehr als 80 % des Haushaltsplans der europäischen Union werden auf nationaler Ebene verwaltet, aber beinahe die gesamte Verantwortung für die Verwaltung dieser Gelder obliegt der EU-Ebene. Die nationalen Verwaltungserklärungen sollten uns ein gutes Stück weiterhelfen, um zu sehen, wie EU-Gelder von den nationalen Behörden eingesetzt werden und wer für die Verwendung dieser Gelder verantwortlich ist. Es ist von allerhöchster Wichtigkeit, dass ein Minister diese Verantwortung übernimmt und dass diese nationalen Verwaltungserklärungen die Unterschrift eines politischen Entscheidungsträgers tragen.
Zweitens möchte ich das Thema der automatischen Sperrung europäischer Finanzmittel ansprechen, wenn die EU-Gelder schlecht verwaltet werden oder wenn es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Geld schlecht verwaltet werden könnte. Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir schnell eingreifen, wenn die Verwaltungs- und Umsetzungsmechanismen für EU-Gelder nicht sehr gut funktionieren.
Drittens sprechen wir über das Geld der Steuerzahler, der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher extrem wichtig, dass Rückeinzugspraktiken, wenn es sich um eine betrügerische Verwendung von EU-Gelder handelt, sehr viel effizienter werden und dass die Kosten dafür nicht aus der Tasche der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden. Das ist Geld, das die europäischen Bürger der Europäischen Union anvertrauen. Wenn es betrügerisch verwendet wurde, sind es die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die den Verlust tragen müssen. Das ist nicht gerecht. Europäische Bürgerinnen und Bürger haben damit zweimal verloren, und das ist eine Situation, die schnell bereinigt werden muss.
Gerben-Jan Gerbrandy
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Chatzimarkakis und all den anderen Berichterstattern für ihre exzellente Arbeit meinen ehrlichen Dank aussprechen. Auch möchte ich dem Rat und dem Präsidenten des Rechnungshofes insbesondere für ihre Anwesenheit hier danken, obwohl es schon eigenartig ist, dass wir dies noch besonders anmerken müssen. Trotzdem, danke für Ihre Anwesenheit.
Frau Präsidentin, die Entlastung für dieses Jahr kommt aus zwei Gründen zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der erste Grund ist, dass alle Mitgliedstaaten extrem scharfe Einschnitte vornehmen müssen. Der zweite Grund ist, dass wir kurz vor der Annahme eines neuen mehrjährigen Haushaltsplans stehen. Ich glaube, dass beide Gründe deutlich zeigen, dass wir uns diese Entlastung und die europäischen Ausgaben besonders aufmerksam ansehen sollten. Was mich betrifft, so geht es sowohl um die Legitimität und die Effektivität der europäischen Ausgaben, weil die europäischen Bürgerinnen und Bürger zurecht den Anspruch haben, dass die europäischen Investitionen tatsächlich etwas bringen.
Frau Präsidentin, ich bin der Meinung, die politische Verantwortung für die Ausgaben ist kinderleicht. Nennen Sie mir ein einziges Gremium örtlicher, bezirksweiter, regionaler oder nationaler demokratischer Vertretung, das sich nicht politisch für die Ausgaben zu verantworten hat. Weshalb also haben wir dies nicht auf europäischer Ebene? Weshalb übernehmen die Mitgliedstaaten immer noch nicht die Verantwortung für 80 % der EU-Ausgaben? Ich appelliere noch einmal an den Rat, sich endlich an die Arbeit zu machen und die nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten zu prüfen. Meiner Ansicht nach sollte es ab 2014 solange keine mehrjährigen Haushaltspläne geben, bis diese Erklärungen der Mitgliedstaaten nicht abgegeben werden.
Frau Präsidentin, die derzeitige Situation zwingt uns, auch den eigenen Haushaltsplan des Parlaments noch einmal eingehend zu prüfen. Ich freue mich wirklich über die Einsparungen, die wir machen konnten, obwohl sie sich eher zufällig als Ergebnis unserer Anstrengungen, unsere Mittel zu wahren, ergeben haben. Wir werden jetzt auch unsere Flugmeilen bei Geschäftsreisen nutzen und den Verbrauch von Papier zurückschrauben. Jeder dieser Vorschläge ist hervorragend. Es gibt noch einen Punkt, den ich anmerken möchte. Ab September dieses Jahres können wir nicht nur Autos, sondern auch Fahrräder benutzen und mit Ihrer Vermittlung, Frau Vizepräsidentin, möchte ich Herrn Buzek auffordern, dieses Fahrradprojekt im September offiziell in die Wege zu leiten.
Andrea Češková
Frau Präsidentin, diese Diskussion deckt ein sehr umfassendes Thema ab, da es darum geht, einer ganzen Reihe europäischer Einrichtungen die Entlastung zu erteilen, von denen jede einzelne ihre ganz spezifischen Eigenschaften hat. Es ist daher sehr schwierig, dieses Thema in einer einzigen Rede zusammenzufassen.
Die Kooperation zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss, in dem ich Mitglied bin, ist exzellent, und diese Kooperation hat zu einer Reihe von Empfehlungen dazu geführt, wie das Europäische Parlament abstimmen sollte, wenn es Entlastung erteilt. Trotzdem tauchen bei der Bewertung einzelner Einrichtungen, insbesondere der europäischen Agenturen, regelmäßig Defizite auf, zum Beispiel beim Einstellungsverfahren, im öffentlichen Auftragswesen, bei Problemen bei der Transparenz oder bei Problemen mit der internen Kontrolle. Es ist daher aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr schwierig, der Erteilung von Entlastung zuzustimmen. Wir sollten im Gegenteil die Berichte unterstützen, in denen vorgeschlagen wird, die Entlastung zu vertagen.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt fünf Berichte, die ich kommentieren möchte. Zunächst einmal die Kommission.
Ich schätze den Ansatz meines Kollegen, Herrn Chatzimarkakis, sehr. Ich finde, dass er eine hervorragende Arbeit bei der Erarbeitung dieses Entlastungsverfahren geleistet hat. Auf sehr zielgerichtete Art und Weise hat er sich im Voraus auf eine Reihe von Fragen konzentriert, hat er der Kommission sechs Fragen gestellt, und ich kann sagen, dass wir erreicht haben, was wir eingefordert hatten. Ich muss der Kommission auch danken. Dies ist mein 12. Entlastungsverfahren. Ich glaube, dass dies wohl das erste Mal ist, dass wir in solch einem konstruktiven Geist zusammengearbeitet haben; nicht nur Kommissar Šemeta, sondern auch andere Kommissare haben für ihre jeweiligen Fachbereiche wirklich Zeit für diese Entlastung aufgewandt. Sie haben sowohl die Schattenberichterstatter als auch den Hauptberichterstatter mehrmals getroffen, und dank ihres konstruktiven Dialogs denke ich, dass wir sehr viel geschafft haben.
Ich gehe weitgehend mit dem konform, was Herr Gerbrandy gesagt hat. Dies ist eine Zeit für Einsparungen, und wir müssen deshalb vorsichtig dabei sein, wie wir unser Geld ausgeben. 80 % des europäischen Haushalts werden in der Tat in den Mitgliedstaaten ausgegeben und von den Mitgliedstaaten verwaltet. Herr Ratspräsident, letztendlich sind wir es, die diese politische Verantwortung für die bestehende gemeinsame Verwaltung der EU-Gelder tragen. Aus diesem Grund fordern wir immer noch, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Zuverlässigkeitserklärungen vorlegen. Für mich ist dies eine extrem wichtige Forderung.
Auch ist eine bessere Kontrolle notwendig. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten intensivere Prüfungen in Bezug auf die Gelder durchführen sollten, die sie von der EU erhalten, als dies bisher der Fall war. Der Hauptberichterstatter hat auch sehr aufmerksam versucht, herauszufinden, wo Gelder falsch verwendet wurden, und sie zurückzufordern, sowie Kontrollmechanismen einzuführen. So wie ich die Dinge sehe, verdient dieser Bereich in der Tat sehr viel Aufmerksamkeit, und die Kommentare, die der Berichterstatter gemacht hat, sollten die Grundlage für das nächste Entlastungsverfahren bilden, für das Herr Fjellner Berichterstatter sein wird.
Nun zum Europäischen Parlament: Ich sehe, dass unser Generalsekretär neben dem Vize-Präsidenten sitzt. Ich muss Herrn Welle ausdrücklich danken. Ich war der Berichterstatter für die Entlastung für das letzte Geschäftsjahr. Es gab einige Spannungen zwischen mir und dem Generalsekretariat. Obwohl ich damals einen ziemlich strengen Bericht geschrieben habe, muss ich Herrn Welle danken, weil er und seine Verwaltung sehr sorgfältig und korrekt auf alle Fragen, die ich ihnen gestellt hatte, geantwortet und sehr viel Mühe in diese Arbeit investiert haben. Ich glaube, dass die Spannungen, die es zwischen uns gegeben haben mag, letztlich zu einem besseren Ergebnis geführt haben und wahrscheinlich zu einem besseren Haushaltsplan für das Europäische Parlament.
Was den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments anbelangt: Was ich meinen Kolleginnen und Kollegen hier nahelegen will, ist, dass wir die Kultur des immer mehr, immer mehr und nie genug ablegen müssen. Als eine Institution sollten wir ein Exempel statuieren, was heißt, dass wir auch mutig genug sein sollten, zu sparen. Lassen Sie mich jedoch diesbezüglich noch eines am Rande sagen. Ich habe ziemlich starke Vorbehalte gegenüber dem Museum für Europäische Geschichte, und zwar nicht gegenüber dem Inhalt des Projekts selbst, sondern den damit verbundenen Kosten. Natürlich ist es gut, dass wir ein solches Museum haben werden, was mich aber stark dabei stört, ist, dass wir in diesem Plenarsaal nie wirklich eine ernsthafte Debatte über dieses Projekt geführt haben. Und trotzdem werden wir summa summarum in etwa 136 Mio. EUR für das Museum für Europäische Geschichte ausgeben. Das ist eine Menge Geld, meine Damen und Herren, aber wir haben darüber nie eine ernsthafte Diskussion geführt. Wir haben nie darüber gesprochen, wo sich dieses Museum befinden und wie es aussehen soll. All dies geschieht hinter geschlossenen Türen, oft im inneren Heiligtum des Präsidiums, und als Demokrat kann ich das nicht akzeptieren.
Lassen Sie mich jetzt auf den LUX-Filmpreis zu sprechen kommen. Herr Itälä hat in seinem Bericht mehrere Kommentare zu diesem Preis abgegeben, und nebenbei beglückwünsche ich ihm zu der Arbeit, die er geleistet hat. Ich möchte sagen, dass meine Fraktion großen Wert auf den LUX-Preis legt. Obwohl wir jetzt durchaus bereit sind, eine Reihe kritischer Kommentare zur Funktionsweise des Preises mit aufzunehmen, halten wir es für wünschenswert, dass das Europäische Parlament dieses Projekt unterstützt, weil dadurch wertvolle Filmprojekte Unterstützung erhalten werden.
Ich möchte auch Herrn Stavrakis und einen seiner Berichte über den Rat erwähnen. Ich wende mich jetzt direkt an den amtierenden Ratspräsidenten, den ungarischen Vorsitz. Ich finde es unglaublich, dass der Rat, der immer gefordert hat, dass andere transparent handeln sollen, offensichtlich sehr viel zurückhaltender ist, was ihn selbst betrifft. Unser Anliegen ist sehr einfach, Herr Ratspräsident. Als das Parlament, als das Gremium, das die Entlastung genehmigt, möchten wir Zugang zu allen Dokumenten. Wir wollen eine offene Debatte zum Haushalt des Rats. Wir wollen nicht über den Inhalt des Haushaltsplans des Rats sprechen und sagen: Sie hatten nicht das Recht, dies zu tun, und sie hatten nicht das Recht, das zu tun. Was wir aber wollen, ist Transparenz darüber, wie der Rat sein Geld ausgibt, weil der Haushalt des Rats heute ein anderer als der von vor 30 Jahren ist und eine Menge mehr beinhaltet als lediglich eine Reihe administrativer Ausgaben.
Schließlich möchte ich einen Kommentar zur Europäischen Arzneimittel-Agentur abgeben. Wir haben dort Probleme. Wir haben die Entlastung zurückgestellt, weil die EMEA klar bei den Auftragsvergabeverfahren Probleme hat. Ihre Auftragsvergabeverfahren für mehrere Projekte waren mit Fehlern übersät, was dem beträchtlichen Betrag von 30 Mio. EUR entspricht. Außerdem hat es Probleme bezüglich Interessenkonflikten zwischen den Experten der EMEA und dem Personal gegeben. Ich glaube, nachdem nun die Entlastung zurückgestellt wurde, dass wir irgendwann vor dem Herbst eine Debatte dazu führen werden, und ich hoffe, dass wir mit dieser Debatte in der Lage sein werden, den Interessenkonflikten innerhalb der EMEA ein Ende zu setzen.
Søren Bo Søndergaard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DA) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte damit beginnen, all jenen zu danken, die bei der Erarbeitung dieser exzellenten und kritischen Berichte zu den Jahresabschlüssen der EU-Institutionen für 2009 mitgewirkt haben. Einige haben sich die Frage gestellt, ob wir nicht überkritisch sind. Zum Beispiel wenn wir Fragen darüber, wie wir hier im Europäischen Parlament Geld ausgeben, stellen, ob es nun um die verspätete Eröffnung des Besucherzentrums geht, um die Einführung eines geheimen Fernsehsenders oder den anhaltenden Wanderzirkus, der zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herzieht. Nein, wir sind nicht übermäßig kritisch. Tatsächlich ist unser Job, den wir für die europäischen Steuerzahler machen, genau der, unseren Finger in die wunden Punkte zu legen und hart zuzupacken. Das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, und tatsächlich hätten wir sogar noch mehr kritische Punkte ansprechen können.
Tatsache ist, dass unsere Aufgabe, Untersuchungen anzustellen und kritisch zu sein, genau der Grund ist, weshalb das Verhalten des Rats inakzeptabel ist. Dieses Jahr hat der Rat erneut alles getan, was er konnte, um unsere Arbeit als Prüfer zu stören. Er hat sich geweigert, uns die notwendigen Unterlagen zu schicken, er hat sich geweigert, auf unsere Fragen zu antworten, und er hat sich geweigert, den Haushaltskontrollausschuss für eine offene Debatte zu treffen, wie alle anderen Einrichtungen dies tun.
Natürlich freue ich mich, dass der ungarische Ratsvorsitz sich entschieden hat, hier zu sein. Er sollte dafür gelobt werden. Allerdings muss ich, wenn wir über ein "Gentlemen's Agreement"" zwischen dem Rat und dem Parlament sprechen, sagen, dass wir, wenn es eine solche Vereinbarung gibt, sie bitte sehen möchten. Der Rat hat die Chance, wenn es eine solche Vereinbarung gibt, sie heute zu verlesen. Wir möchten sie sehen. Wir haben den Rat wiederholt aufgefordert, sie uns zu übermitteln, wir haben sie aber nie erhalten. Und zwar deshalb, weil es sie nicht gibt. Deshalb kann meine Fraktion voll und ganz den Vorschlag unterstützen, dem Rat heute nicht die Entlastung zu erteilen. Stattdessen möchten wir den Rat aufrufen, das Parlament nicht zu boykottieren und auf die Fragen, die wir zu seinen Jahresabschlüssen stellen, zu antworten.
Heute diskutieren wir über die Jahresabschlüsse der EU für 2009. Genauso wichtig wie das, was die Jahresabschlüsse uns sagen, ist allerdings, was sie uns nicht zu etwas sagen, was für die Wirtschaft der EU extrem wichtig ist. Vor ein paar Tagen hat Europol einen Bericht zur organisierten Kriminalität in der EU veröffentlicht. Er war schockierend zu lesen. Nach den Angaben der Zeitung Le Monde kostet allein der Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr viele Milliarden Euro. Es gibt auch Betrug in Verbindung mit den CO2-Quoten und noch andere Arten von Betrug. Deshalb gibt es für uns sicherlich Grund genug, unsere Diskussion dazu, wie die Wirtschaft der EU im Interesse der Steuerzahler organisiert werden kann, weiterzuführen und zu intensivieren.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich glaube, es wäre verrückt, wenn dieses Europäische Parlament den EU-Haushalt für 2009 annimmt, wenn zwischen 2 % und mehr als 5 % des Gesamtbetrags von finanziellen Unregelmäßigkeiten und möglichen Betrügereien betroffen sind. Dies sind keine Zahlen, die ich erfunden habe, um parteipolitische Propaganda zu betreiben, sondern das sind Schätzungen vom Europäischen Rechnungshof. Das Niveau der Unregelmäßigkeiten für 2009 ist ungewöhnlich hoch und beläuft sich auf die Hälfte des Beitrags des Vereinigten Königreichs für dieses Jahr, etwa 6,3 Mrd. EUR. Diese Situation würde in keiner Firma oder Organisation einfach so toleriert werden: Es würden Köpfe rollen.
Dieses Haus soll für 27 EU-Agenturen - teure und nutzlose halbstaatliche Organisationen - die Entlastung erteilen, obwohl der Europäische Rechnungshof eine vollumfängliche Überprüfung ihrer Jahresabschlüsse für 2009 begonnen hat. Dies sollte im Vorfeld der Abstimmung die Alarmglocken läuten lassen. Ich wiederhole mit äußerstem Nachdruck, dass es nachgerade verrückt wäre, 523 Mio. EUR der - lassen Sie uns das in Erinnerung rufen - Gelder der Steuerzahler zu verschleudern, während die offizielle Prüfbehörde der EU mögliche Betrügereien und eine finanzielle Misswirtschaft in diesen Agenturen untersucht. Die Arzneimittelagentur und die EPA zurückzustellen, ist eine Salamitaktik.
Jahr für Jahr hören wir, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten diese Unregelmäßigkeiten vorwirft, und trotzdem tut sie absolut gar nichts dagegen, obwohl sie die Macht hat, Finanzmittel zu sperren. Stattdessen schlägt sie vor, sich von einer Strategie der Null-Toleranz hin zu einer Strategie des hinnehmbaren Risikos zu bewegen, wenn es sich um Betrug bei den EU-Ausgaben handelt. Was die Sache noch schlimmer macht, ist, dass die Kommission und das Parlament fordern, dass der Haushalt in den nächsten Jahren erhöht wird. Die meisten dieser Erhöhungen betreffen die Bereiche, in denen es das höchste Niveau an Unregelmäßigkeiten gibt. Es wäre eine absolute Schande und ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, wenn dieses Haus die Entlastung für die Jahresabschlüsse 2009 erteilt. Der einzige Schluss, den man aus einer Abstimmung zugunsten der Entlastung ziehen müsste, ist, dass dieses Haus und seine Mitglieder offen eine finanzielle Misswirtschaft oder Schlimmeres absegnen.
Ich appelliere an den britischen Premierminister, den Beitrag des Vereinigten Königreichs an die EU entsprechend dem Betrag der Unregelmäßigkeiten zu reduzieren, falls das Europäische Parlament nicht im Interesse der britischen Steuerzahler handelt.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Geben Sie mir vielleicht kurz die Möglichkeit, einen sehr allgemeinen Appell in Bezug auf das Entlastungsverfahren an meine Kollegen zu richten. Die Haushaltskontrolle - und somit auch das Entlastungsverfahren - ist sicherlich ein wesentliches Element der parlamentarischen Arbeit, doch bin ich der Meinung, dass dieses Entlastungsverfahren ein völlig zahnloser Tiger ist. Selbst bei einer Verweigerung der Entlastung gibt es keine wirklich verpflichtenden Sanktionsmöglichkeiten, es bleibt lediglich die Möglichkeit, dass der EU-Parlamentspräsident ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH anstrebt. Im Falle der Verweigerung der Entlastung für das EU-Parlament kommt es dann zu der absurden Situation, dass der Parlamentspräsident gegen sich selbst ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll. Hier bedarf es sicherlich einer Reform.
Auch dass die Rechtsgrundlage des Entlastungsprozesses eher auf die Kommission hin ausgerichtet wurde, wir uns aber sehr wohl mit anderen Institutionen gegenseitig Entlastung erteilen, schafft gewisse Rechtsunsicherheit, der wir hier vorbeugen sollten. Was dann in der Praxis bleibt, sind andere politische Hebel, die wir in Gang setzen können. Für dieses Entlastungsverfahren reicht das nicht aus. Deshalb wünsche ich mir, auch mit meinen Kollegen, dass wir hier eine Reform des Entlastungsprozesses anstreben.
