Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McMahon
Frau Präsidentin, zur Genehmigung des Protokolls von gestern. In Punkt 3 bezog sich Herr Macartney auf das Hissen der europäischen Flagge. Ich möchte das Haus lediglich daaruf hinweisen, daß in dem Teil Schottlands, den ich vertrete, die Kommunalbehörden von North Ayrshire, Renfrewshire, East Renfrewshire, Clydebank and Dunbarton und East Dunbarton heute stolz den Europatag feiern.

Die Präsidentin
Sehr gut, wir nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Postdienste
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0105/96) von Herrn Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (KOM(95)0227 - C4-0540/95-95/0221(COD)).

Simpson
Frau Präsidentin, endlich stehe ich nun vor dem Parlament, um meinen Bericht über die Zukunft der Postdienste in der Union vorzustellen, nachdem ich aufgrund der Unfähigkeit der Kommission, zuerst eine Richtlinie vorzulegen, fast schon eine Ewigkeit Berichterstatter zu sein scheine. Während dieser langen Tage des Wartens kamen mir oft Ciceros Worte "Wie lange werdet ihr unsere Geduld mißbrauchen" in den Sinn.
Der Bericht, den ich heute im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr dem Parlament vorlege, ist für die Menschen in der Europäischen Union von großem Interesse. Die Postdienste stellen zweifellos das letzte Ende des Kontakts mit den Menschen in ihren jeweiligen Städten und Dörfern dar. Es ist ein europäisches Anliegen, daß sie ihr Alltagsleben nicht nur verstehen, sondern diesem auch auf den Grund gehen können. Es gibt in der alltäglichen Arbeit des Parlaments nur wenige Themen, die sich einer solchen Anerkennung rühmen können. Deshalb betrifft dieser Bericht die Bereitstellung nicht nur von Postdiensten, sondern auch von Sozialdiensten. In vielen Teilen der Europäischen Union ist es unmöglich, diese beiden Dienste zu trennen. Aus diesem Grund nahm ich in meinem Bericht hinsichtlich der Liberalisierung einen von dem der Kommission abweichenden Standpunkt ein. Ich vertrat ganz offen und ohne mich dafür zu entschuldigen die Ansicht, daß der Schutz nationaler Postverwaltungen eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß das soziale Element durch die Verwüstungen der der Liberalisierung oder gar Privatisierung nicht verlorengeht.
Mein Bericht, der nicht nur vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, sondern auch von den Postverwaltungen und Gewerkschaften mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird, schafft einen Ausgleich zwischen der Verbesserung des derzeitigen Niveaus der Dienste - ich gebe zu, daß in bestimmten Bereichen eine Verbesserung erforderlich ist - und der Gewährleistung, daß allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, unabhängig davon, ob sie in einem geschäftigen Stadtzentrum oder einem wenig bevölkerten Randgebiet leben, ein Universaldienst angeboten wird.
Ich bin der Überzeugung, daß die Menschen, die auf den Shetland-Inseln, im Westen Irlands, in den Pyrenäen und auf den griechischen Inseln leben, ein Anrecht auf den gleichen Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis haben wie die Menschen in London, Paris und Athen. Daß ein Bedarf an einem reservierten nationalen Monopolbereich besteht, der es den nationalen Postorganisationen ermöglicht, diesen Universaldienst bereitzustellen, wird von der Kommission in ihrem Vorschlag anerkannt. Soweit mir bekannt ist, können nur Herr Wijsenbeek und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas diesem besonderen Grundsatz nicht beipflichten.
Eine Meinungsverschiedenheit zwischen mir und der Kommission besteht hinsichtlich der Frage, welche Dienste in dem reservierten Bereich verbleiben sollten. Ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr in meiner Auffassung unterstützt, daß sowohl Direktpost als auch grenzüberschreitende Post in dem reservierten Bereich verbleiben sollten. Meine Gründe hierfür sind klar. Wenn man diese beiden Bereiche aus dem reservierten Sektor herausnimmt, übergibt man unmittelbar etwa 20 % der von den nationalen Postverwaltungen erzielten Einnahmen der Gnade privater, zumeist amerikanischer Unternehmen, und zugleich wird die Fähigkeit, einen Universaldienst zu finanzieren, ernsthaft aufs Spiel gesetzt.
Wenn die von der Kommission vorgelegten Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden, wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger vor allem auf dem Land und in den Randgebieten katastrophale Folgen haben. Diese Bereiche erweisen sich auf der Waagschale als nicht profitabel und werden als erste unter der Liberalisierung leiden. Die Gebühren werden nach oben, die Qualität des Diensts wird nach unten gehen, kleine Postämter werden geschlossen, Postarbeiter überflüssig, Dienstleistungen an der Gemeinschaft wie Postbusse und Wanderpostämter abgeschafft werden. Deshalb vertrat ich immer die Auffassung, daß der reservierte Sektor groß genug sein muß, um einen Universaldienst zu tragen, und daß er unbedingt die Direktpost und die grenzüberschreitende Post umfassen muß.
Als Berichterstatter bin ich für die Arbeit dankbar, die von meinen Kolleginnen und Kollegen im Sekretariat zur Vorbereitung dieses Berichts und von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß erbracht wurde. Auch die Hilfe der im Postsektor Tätigen war unschätzbar wertvoll. In dem vorliegenden Bericht geht es um Menschen und so alte, aber dennoch wichtige Werte wie öffentlicher Dienst und Bedürfnisse der Menschen. Es ist ein Bericht, der den Menschen, gleichgültig, wo sie wohnen, einen Dienst zusichert. Es ist ein Bericht, der die von Tausenden im Postdienst Beschäftigten für ihre Gemeinschaften geleistete Arbeit anerkennt. Last, but not least ist es ein Bericht, der den öffentlichen Dienst vor den privaten Profit stellt.
Während ich dem Parlament den Bericht empfehle, möchte ich der Kommission sagen, sie möge doch, sollte sie am Wahrheitsgehalt dessen, was ich sage, zweifeln, die Menschen in Europa fragen. Einmal in ihrem Leben als Kollegium sollte sie auf das hören, was die Bürgerinnen und Bürger zu sagen haben. Sie wollen ihre Post nicht liberalisiert haben, und ich bin sicher, dieses Parlament wird genau die gleiche Auffassung vertreten.

Billingham
Frau Präsidentin, ich danke Brian Simpson für seinen Bericht und möchte auch der Kommission für den sensiblen Vorschlag für eine Richtlinie, auf dem er aufbaut, meinen Dank aussprechen. Natürlich ist das Ziel, eine Reihe gemeinsamer Regeln für die Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Qualität des Dienstes zu schaffen, strikt, vor allem, wenn man es vor dem Hintergrund der schnellen Innovation, der neuen Technologie, die bereits die Art, wie wie miteinander kommunizieren, beeinflußt, und den gewaltigen Fortschritten beim mechanischen Sortieren, die die Arbeitspraktiken in der Industrie grundlegend verändern, sieht. Hinzu kommt die Tatsache, daß wir fünfzehn Mitgliedstaaten zählen, von denen jeder einen eigenen Postdienst hat, für den er sowohl Loyalität als auch Stolz empfindet.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik legte eine Stellungnahme vor, mit der der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie gestärkt und, soweit nötig, geändert werden werden soll. Unsere Maßnahmen umfassen die stufenweise und kontrollierte Marktöffnung. Unsere Stellungnahme brachte die Möglichkeit einer künftigen Eurobriefmarke ein. Sie strebte nach der Bewahrung des Inputs des Parlaments bei allen künftigen Entscheidungen über Postdienste an und brachte Skepsis gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan zum Ausdruck, der, da nicht genügend detaillierte Forschungsergebnisse zur Verfügung stehen, zu schnell voranschreitet. Wir versuchten auch, den Verbrauchern einen besseren Schutz vor inadäquaten Diensten zu gewähren. Wir machten auch Vorschläge, die den fairen Wettbewerb berücksichtigen.
Außerdem schlugen wir, möglichst innerhalb von Ziel 4, eine Gemeinschaftsinitiative für den spezifischen Zweck vor, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der technologischen Entwicklungen in der Form eines Programms in Angriff zu nehmen, das wir HERMES nannten und das auf die Vorbeugung von Arbeitslosigkeit durch Steigerung und Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifizierungen als von uns geforderter Investition in die Menschen zielt, und um die Entwicklung neuer Arbeitsplätze und neuer Tätigkeiten zu erleichtern.
Diese Initiative war gewiß kein Programm zur Umschulung der Arbeitslosen oder der in diesem Bereich überflüssig Gewordenen. Diese sechs Maßnahmen zielen auf die Befähigung des Postdienstsektors, sinnvolle und lohnende Arbeitsplätze zu bewahren, indem der Dienst in der von den Menschen gewünschten Form und zu einem bezahlbaren Preis bereitgestellt wird.
Abschließend hoffe ich, daß die WIRT-Vorschläge, von denen einige übernommen wurden, dazu beitragen werden, daß dies ein durchdachtes und besonnenes Programm für die Zukunft wird, um die von allen Bürgerinnen und Bürgern Europas geforderten und erwarteten Postdienste bereitzustellen, die für uns alle im Binnenmarkt von zentraler Bedeutung sind.

Cot
Frau Präsidentin, Ihr Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat den Entwurf einer Richtlinie über die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft aufmerksam geprüft. Wie Herr Simpson und ganz in seinem Geiste stimmen wir vorbehaltlich der nun folgenden Bemerkungen der Grundtendenz dieses Textes zu.
Frau Präsidentin, ich komme aus einem Land, das auf seine Tradition des öffentlichen Dienstes im allgemeinen und des Postdienstes im besonderen stolz ist. Wir sind der Auffassung, daß das Recht unserer Mitbürger auf den öffentlichen Dienst ein von der Verfassung gesichertes Grundrecht ist, das wir zu verteidigen und zu fördern haben. In den vergangenen zehn Jahren haben wir in Frankreich feststellen können, daß unsere großen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen in dieser Zeit rascher technologischer Entwicklung über eine bemerkenswerte Anpassungsfähigkeit verfügen. Dazu bedarf es einer offenen und dynamischen Auffassung des öffentlichen Dienstes und seiner gesamten wirtschaftlichen Ausgewogenheit, und nicht einer statischen, verkleinernden Sichtweise, nach der der öffentliche Dienst nur noch ein schrumpfender Restdienst ist.
Ich freue mich daher über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Hofes in Luxemburg in seinen Urteilen Corbeau und Gemeinde Almelo, die dieser dynamischen und globalen Dimension künftig Rechnung tragen wird. Insofern ist eine Prise Wettbewerb ein Faktor der Modernisierung und hilfreichen Wettbewerbsfähigkeit. Sie darf aber kein Selbstzweck sein. Sie darf nämlich nicht zur Folge haben, daß der öffentliche Dienst geschwächt, seine Dynamik abgebremst und seine Zukunftsperspektiven verstellt werden.
In diesem Zusammenhang hat unser Rechtsausschuß folgende Bemerkungen anzubringen. Erstens: Die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage scheint uns korrekt zu sein. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hatte ja vorübergehend vorgeschlagen, Artikel 77 des Vertrags noch als Grundlage hinzuzufügen. Unserer Meinung nach handelt es sich hierbei jedoch um eine Zusatzbestimmung, die keine eigenständige Rechtsgrundlage sein kann und die Vorrechte des Parlaments unter Umständen schwächen könnte. Daher sind wir gegen diesen Vorschlag.
Zweitens: Die Liberalisierung des öffentlichen Postdienstes bringt in Zusammenhang mit dem Briefgeheimnis ein erhebliches Problem mit sich. Wir halten es für praktisch unmöglich, diesen Marktsektor abzutrennen, falls dies mit Blick auf die erforderliche allgemeine wirtschaftliche Ausgewogenheit des Dienstes überhaupt wünschenswert erscheint. Diese Frage müßte, glaube ich, noch einmal genauer geprüft werden.
Drittens: Die Liberalisierung des internationalen Postverkehrs ist unmöglich, solange es keine Garantien für die Terminalkosten gibt, mit denen der Piraterie gewisser Betreiber in Form unangemessener Tarifgestaltung ein Ende bereitet werden kann.
Herr Wijsenbeek weiß, worauf ich anspiele!
Viertens: Das Revisionsverfahren scheint uns nicht angemessen zu sein, und zwar sowohl wegen der zu kurzen Fristen als auch wegen der der Kommission eingeräumten einseitigen Befugnis zum Handeln, von der wir meinen, daß sie dem Verfasser des Rechtstextes, also dem Parlament und dem Rat, im Rahmen der Mitentscheidung zurückgegeben werden sollte.
Fünftens und letztens: Wir sind mit dem Entwurf einer Mitteilung, der Meldung, befaßt worden. Mit diesem Text, den wir in einigen Monaten anhand des Berichts von Herrn Brémond d'Ars prüfen werden, sollten die Betreiber über die Absichten der Kommission bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts informiert werden. Sie wird dargestellt als ein Instrument, das für Sicherheit, Stabilität und Transparenz sorgt. Doch müßte diese Meldung auf die Richtlinie abstellen, ansonsten ergeben sich nur Unsicherheit, Mißklang und Obskurität. Es wäre also wünschenswert, wenn Sie, Herr Kommissar, uns sagen könnten, daß die Kommission sehr wohl die Absicht hat, die Meldung und die Richtlinie aufeinander abzustimmen, und daß Sie uns, wie es uns im Ausschuß gesagt wurde, auch bestätigen könnten, daß dieser Meldung an sich keinen bindenden normativen Charakter hat.
Schließlich versteht es sich von selbst, daß das Parlament seine Stellungnahme zur Richtlinie abgibt, bevor es die Mitteilung prüft, damit auf diese Weise die Kohärenz dieser beiden Texte sichergestellt werden kann; damit müßte es auch jeden etwaigen Antrag auf Rückverweisung ablehnen.

Crowley
Frau Präsidentin, ich heiße Herrn Simpsons Bericht willkommen. Unser Haus ist ihm für die Unmenge Arbeit, die er trotz großen Widerstands dafür aufwandte, Dank schuldig.
Wenn wir uns allerdings auf das konzentrieren, worauf sich der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung in diesem Bereich einigte, so betrifft dies den Wunsch, ja die dringliche Forderung, daß durch ein in allen fünfzehn Mitgliedstaaten erhobenes Gutachten die Frage der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung einer Deregulierung bzw. Liberalisierung untersucht wird, bevor in dem gesamten Bereich der Postdienste eine Liberalisierung stattfindet. Sollte dieses Gutachten nachweisen, daß die Liberalisierung insbesondere in Randgebieten und in abgelegenen Gebieten eine schädliche Auswirkung auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung haben wird, dann sollten wir diesen Weg nicht weiter beschreiten.
Natürlich pflichten wir alle dem Wettbewerbsgedanken bei. Doch von allen öffentlichen Versorgungsbetrieben, die privatisiert und dem Wettbewerb geöffnet werden könnten, ist der Postsektor der, der die unmittelbarste und direkteste Auswirkung auf die lokale Wirtschaft hat, ganz einfach deshalb, weil der lokale Briefträger bzw. die Briefträgerin in dem betreffenden Gebiet lebt, arbeitet und seine/ihre Kinder großzieht und in vielen Gegenden Europas auch der einzige Kontakt ist, den die Menschen mit dem haben, was in der Welt draußen vor sich geht.
Es erscheint mir als völlig unlogisch, daß wir einerseits jedes Jahre Hunderte Milliarden ECU für den Versuch ausgeben, ländliche und abgelegene Gebiete neu zu beleben, wenn wir ihnen andererseits die tatsächliche Grundlage und die wesentlichen Dienste entziehen, die den Gemeinschaften Überleben und Wohlstand ermöglichen. Es gibt etwas, auf das wir uns konzentrieren müssen: Wir brauchen in der Art, wie wir diese europaweiten Probleme angehen, mehr Synergie und mehr Logik. Abschließend komme ich zu den Auswirkungen auf die Beschäftigung, die diese Liberalisierung haben könnte. Präsident Santer und die Kommission unterzeichneten einen Pakt für Beschäftigung. Dieser Vorschlag der Kommission könnte so, wie er derzeit aussieht und wenn die Änderungsanträge von Herrn Simpson nicht angenommen werden, europaweit zu einem Verlust von 500 000 bis 750 000 Arbeitsplätzen führen.

Newman
Frau Präsidentin, vor meiner Wahl zum MEP war ich Postarbeiter und gewählter lokaler Laienfunktionär der Postgewerkschaft in der Gewerkschaft Kommunikation, mit der ich noch immer in enger Verbindung stehe. In der Europäischen Union gibt es in den öffentlichen Postdiensten über 1 300 000 Postarbeitnehmerinnen und -nehmer, und sie verdienen es, mit der Fairness und Würde behandelt zu werden, die Menschen gebührt, die einen so grundlegenden öffentlichen Dienst leisten. Die Postdienste werden von einem notwendigen Netz solcher Menschen erbracht. Brian Simpsons ausgezeichneter Bericht anerkennt, daß die Postdienste ein zentraler, geregelter Teil des europäischen Binnenmarkts sind und sein müssen, und daß die nationalen Postbehörden hochqualifizierte Postdienste anbieten sollen, um die unkomplizierte postalische Kommunikation für Konsumenten und Wirtschaft zu fördern.
Jeder Mitgliedstaat sollte einen universellen Postdienst zu erschwinglichen, einheitlichen Tarifen aufweisen. Damit dieser Universaldienst bereitgestellt werden kann, muß ein genügend großer Teil der profitablen Postdienste für die Postbehörden reserviert werden, damit diese auch ihre unprofitablen Dienste finanzieren können. Deshalb ist es so wichtig, das integrierte Einholen, Sortieren, Verteilen und schließlich das Austragen der Post sowie die grenzüberrschreitende Post und die Direktpost in dem reservierten Sektor zu behalten.
Die öffentlichen Postbehörden können Gewinn erzielen, was für den Steuerzahler vorteilhaft ist, doch ihr Hauptziel ist es, den lebensnotwendigen Dienst der Postkommunikation universal zu einem erschwinglichen Preis für alle zu erbringen, unabhängig davon, wo sie wohnen. Hauptziel der Privatunternehmen, die versuchen, die EU dahin zu bewegen, ihnen zu gestatten, die profitablen Teile des Postdienstes abzuschöpfen, ist es hingegen, gute Gewinne für ihre Aktionäre zu erzielen.
Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und in ganz Großbritannien haben die Pläne der konservativen Regierung abgelehnt, die Postbehörde zu privatisieren. Sie wollen keine Privatisierung Stück für Stück, indem die profitablen Postdienste unter dem Deckmantel der Wettbewerbspolitik der EU in den privaten Sektor abwandern. Sie wollen gute, geregelte, erschwingliche und universelle Postdienste, die mit Verordnungen über gute Dienstleistungsqualität gewährleistet werden können.
Abschließend sollte man den neuen Marktgötzen des Wettbewerbs, der Liberalisierung und der Deregulierung, nicht um jeden Preis huldigen. Der öffentliche Dienst ist wichtiger als der private Gewinn. Verteidigen wir unsere öffentlichen Postdienste in Europa.

Ferber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit hat es seit dem Grünbuch zur Entwicklung der Postdienste gedauert, bis wir heute endlich in erster Lesung den Richtlinienvorschlag der Kommission behandeln können. Dies wurde auch dringend Zeit, droht die Kommission doch nach wie vor damit, Wettbewerbsregeln für die Postdienste gemäß Artikel 90.3 aufstellen zu wollen, die unsere Arbeit hier im Europäischen Parlament völlig zunichte machen würden.
Ich möchte zu Beginn vier Punkte vorstellen, die für uns als Fraktion der Europäischen Volkspartei bei der Arbeit zu diesem Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt unseres Handelns gestanden haben. Erstens: Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten bei der Liberalisierung der Postdienste, und die haben wir in Europa ja bereits, dürfen durch die Europäische Union nicht zunichte gemacht werden. Wir haben weitestgehend oder vollkommen liberalisierte Postdienste in Skandinavien und andere Länder in Europa, die noch keine Anstrengungen im Bereich der Postunternehmen durchgeführt haben. Deswegen ist es wichtig, daß der Gestaltungsspielraum, den diese Richtlinie setzt, weit genug ist, daß bereits liberalisierte Märkte nicht wieder monopolisiert werden und daß die Länder, die bis heute keine Anstrengungen unternommen haben, endlich tätig werden, um ihre Post zu verbessern. Der Gestaltungsspielraum muß aber bei den Mitgliedstaaten liegen, das dürfen wir nicht von Europa aus vorschreiben.
Zweitens: Wir wollen soviel Wettbewerb wie möglich, soviel Monopol wie nötig. Auch darauf lege ich großen Wert. Zum einen brauchen wir Wettbewerb zur Qualitätsverbesserung - Du kannst nachher selbst reden, Florus, laß mich jetzt auch bitte in Ruhe reden! -, auch um die Preise in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch eine dauerhaft gesicherte Versorgung des ländlichen Raums und peripherer Gebiete in der Europäischen Union. Dafür brauchen wir auch das Monopol.
Drittens: Wir stellen fest, daß gerade im grenzüberschreitenden Postverkehr die Qualität miserabel ist. Ich sage das so deutlich: Sie ist miserabel. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Die Beförderung eines Briefes von mir zu Hause aus Augsburg nach Brüssel dauert seit 500 Jahren fünf Tage, trotz Eisenbahn, trotz Flugzeug ist die Geschwindigkeit immer noch die gleiche wie zu Zeiten der Postkutsche. Sie kennen ja auch die bekannte Regel, daß Urlaubskarten grundsätzlich eine Woche nach der Rückkehr aus dem Urlaub bei Freunden und Verwandten ankommen. Über eine Richtlinie könnten wir das nie so festlegen, wie es in der Realität leider ist. Wir wollen europaweit einheitliche und gute Qualitätsstandards.
Viertens: Wir wollen eine gerechte Gebührenaufteilung bei grenzüberschreitender Post, ein ganz wichtiger Punkt, der ja schon angesprochen wurde. Die Kommission hat leider dieses heiße Eisen nicht angefaßt. Ich glaube, wir als Parlament werden heute eine gute Entscheidung zu diesem Thema treffen, die dann hoffentlich auch vom Rat übernommen wird. Diese Grundsätze, die ich skizziert habe, finden Sie insbesondere bei unseren Änderungsanträgen wieder, die wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei noch einmal eingebracht haben. Die Änderungsanträge 70 und 79 sorgen dafür, daß der Universaldienst auf das absolut notwendige Maß beschränkt wird, damit wir sowohl eine gute Grundversorgung haben in Europa, darauf legen wir auch Wert, aber auch soviel Wettbewerb wie möglich in Europa zulassen können. Änderungsantrag 71 zu Artikel 13 soll dafür sorgen, daß es in den Bereichen, wo innerhalb des Universaldienstes bereits Wettbewerb besteht, dieser nicht durch einen in anderen Bereichen durchaus sinnvollen Einheitstarif wieder außer Kraft gesetzt wird. Das wollen wir natürlich nicht.
Änderungsantrag 81 zu Artikel 14 schreibt fest, wie dauerhaft die Frage des Remailing und der Gebührenerstattung bei eingehender Auslandspost geregelt werden soll. Ich fordere schon heute die Kommission auf, auf der Grundlage unseres Änderungsantrags, und ich weiß von den Sozialisten, daß sie ihn mittragen wollen, baldmöglichst geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus möchte ich festhalten, daß wir bei diesem Antrag bitte die deutsche Fassung als Grundlage nehmen sollten, weil es hier bei den einzelnen Sprachversionen unterschiedliche Auslegungen gibt; darauf lege ich besonderen Wert.
Schließlich schlagen wir in Änderungsantrag 72 zu Artikel 15 vor, daß die Problematik der Quersubventionen aus dem reservierten Bereich in den Wettbewerbsbereich nicht vom nationalen Regulator, sondern von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden sollte. Dies bringt den Vorteil, daß der Universaldienst dann bitte nicht alle Kalkulationsgrundlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muß. Wir wollen nicht die Quersubventionen erlauben, sondern wir wollen hier keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen festgeschrieben haben.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird die Kompromisse unterstützen, die wir im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr gefunden haben zum reservierten Bereich - allerdings tragen wir das als maximale Definition mit - und auch zur Frage des offenen Netzzugangs. Ich halte dies für den guten Weg. Ich möchte allen Kollegen, besonders dem Kollegen Simpson, für die kollegiale Zusammenarbeit und dafür danken, daß wir unsere Punkte in einem guten Miteinander diskutieren konnten.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, wir erleben heute ein sehr gutes Beispiel für New Labour. Dies ist nicht Clause 4 economics , sondern Santa Claus economics .(NL) Nun möchte ich einige Fragen an die Kommission stellen. Wie ist es um den Verbraucher bestellt, auch in den abgelegenen Gebieten, wenn wir die neuen elektronischen Mittel, wie Fax, electronic mail, einführen? Die fellow trade unionists von Herrn Newman sind dann arbeitslos. Glücklicherweise hat sich Herr Newman hier auf Kosten der Gewerkschaft einen Arbeitsplatz im Parlament beschafft.
Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission fragen, warum ein nationaler Postdienst in einem internen, offenen Markt bestehen bleiben muß. Ich möchte weiterhin die Kommission fragen, welchen Status der von Herrn Van Miert betreute Bereich des Wettbewerbs hat, wenn der heutige Simpson-Bericht durchgeht; was wird die Kommission tun, da nur so wenig von ihren ursprünglichen Gedanken übriggeblieben ist?
Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission darüber hinaus fragen, wie es kommt, daß, wenn von den Linken über den Verlust von Arbeitsplätzen gesprochen wird, die integrators , die privaten Dienste, in Europa das schnellste Beschäftigungswachstum haben.
Auch möchte ich die Kommission fragen, Frau Präsidentin, wie es kommt, daß ein Steuerzahler nach wie vor für einen katastrophal schlechten Dienst zahlen soll. Nehmen wir Italien, wo nur 29 Prozent der Post ordnungsgemäß zugestellt wird! Das kann sich doch nur bessern, wenn wir einen offenen und freien Dienstleistungssektor bekommen. Wenn wir die Post nicht verbessern und wir uns als Parlament nicht mehr für den Verbraucher einsetzen, wozu sind wir dann ins Parlament gewählt worden? Warum können wir uns nicht für den Verbraucher einsetzen? Wir, die Liberale Fraktion, sind die einzigen, die das heute tun wollen.
Die Vorschläge des Verbands Europäischer Verbraucher sind vom Berichterstatter noch nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Es ist zu traurig, als daß man darüber weiter sprechen sollte.
Man hat mir zwei Minuten gegeben. Ich habe ein paar Fragen gestellt, möchte es aber dabei belassen, denn hier kann man eigentlich nur noch schweigen und weinen.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Simpson für den wunderbaren, auf gesundem Menschenverstand und Pragmatismus basierenden Bericht meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich hoffe, diese Aspekte des Berichts werden von der Kommission übernommen. Bei ihr scheint ein völliger Mangel an Erkenntnis dessen zu herrschen, was Postdienste denn eigentlich sind. Der Bericht Simpson schafft einen Ausgleich zwischen der Verbesserung des derzeitigen Niveaus der Dienste und der Gewährleistung, daß allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, unabhängig davon, wo sie leben, ein Universaldienst angeboten werden kann.
Ich komme aus einem Land, in dem wir auf unseren öffentlichen Dienst sehr stolz sind. In der Tat ist unser Postdienst einer der besten in Europa. Er ist in hohem Maße effizient und bietet allen Sektoren der Gemeinschaft in allen Landesteilen Tag für Tag einen Dienst zum vernünftigen Preis. Wir haben gute Postdienste in Verbindung mit einem qualitativ hochstehenden Sozialdienst, der von riesigem Wert ist. Diese beiden Dienste gehen Hand in Hand und können nicht getrennt werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, daß wir unser Postsystem schützen.
Ich gebe gerne zu, daß es immer Platz für Verbesserungen gibt. Die Nachfrage der öffentlichen Verbraucher wird sicherstellen, daß dies nie vergessen wird und immer konstanter Druck auf unsere Postverwaltungen herrscht, diesem öffentlichen Druck Rechnung zu tragen. Ich glaube aufrichtig, daß die Umsetzung der Vorschläge der Kommission in diesem Bereich katastrophal wäre. Wir könnten in den dichtbevölkerten städtischen, normalerweise profitablen Gebieten Vorteile haben, was jedoch sehr stark zu Lasten der nichtstädtischen Gebiete ginge. Ganz eindeutig werden die profitablen Gebiete zur Stützung der nichtprofitablen Gebiete benötigt, sonst bricht das Postsystem, wie wir es kennen, zusammen.
Wenn der Kommission gestattet wird, so weiterzumachen - und ich bin ganz sicher, dies wird nicht der Fall sein -, dann richtet sie in den nichtstädtischen Gebieten in der Europäischen Union einen größeren Schaden an, als wir uns hier überhaupt vorstellen können.

Moreau
Frau Präsidentin, nachdem die Europäische Kommission die Dereglementierung in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Verkehr auf den Weg gebracht hat, möchte sie nun auch die Postdienste den Regeln des Wettbewerbs unterwerfen. Ziel dabei ist es, in den rentabelsten Sektoren zugunsten großer Privatunternehmen abzusahnen, während gleichzeitig der öffentliche Dienst unter der Bezeichnung "Universaldienst" auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Wieder einmal muß ich feststellen, daß es von seiten der Kommission keinerlei Einschätzung der sozialen Auswirkungen der Richtlinie gibt. Und doch hat die eingeschlagene Richtung schwerwiegende Folgen. Sollte die Richtlinie nämlich in der vorliegenden Form verabschiedet werden, würde ihre Anwendung den Tarifausgleich sprengen, also die Gleichbehandlung und den gleichberechtigten Zugang aller Benutzer. Sie würde die Zerstörung des staatlichen Postmonopols bedeuten, wobei die rentabelsten Nischen Tochtergesellschaften einverleibt oder privatisiert würden. Die Benutzer, Privatpersonen oder kleine Unternehmen, hätten eine Verschlechterung der Dienstequalität hinzunehmen. Der Status der Mitarbeiter geriete in Gefahr, und, wie es die bereits erfolgten Liberalisierungen in Spanien, Finnland oder Schweden gezeigt haben, es würden Arbeitsplätze abgebaut.
Die Kommission selbst gibt übrigens in ihrer Begründung zu, daß "der Anpassungsprozeß bei den Postbetreibern zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird" . Nun beschäftigen eben diese Postbetreiber 1, 5 Millionen Menschen. Jeder fortschrittlich und humanistisch eingestellte Mensch kann die Kommunikation nicht als eine lediglich den Spielregeln des Marktes unterworfene Ware betrachten. Sie ist ein Recht, das von allen anzuerkennen ist. Ihre wesentliche Funktion liegt im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Raumordnung. In Frankreich waren die Beschäftigten und die Postgewerkschaften aktive Teilnehmer der sozialen Bewegung Ende 1995, bei der es um den Erhalt des öffentlichen Dienstes ging.
Zu ihrer Unterstützung hat unsere Fraktion im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zahlreiche Änderungsanträge durchgebracht, mit denen öffentliche Dienstleistungen Anerkennung finden, der reservierte Sektor unter Einschluß der Direktwerbung und der eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost gestärkt werden und der Tarifausgleich eingehalten werden kann. Auf unseren Vorschlag hin hat der Verkehrsausschuß gefordert, daß der Ausbau der Postdienste Hand in Hand gehen muß mit der Einstellung weiterer Mitarbeiter und der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Unsere Fraktion ist also entschieden gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission und unterstützt die meisten Änderungsanträge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, wobei wir es den Postverwaltungen der Staaten weiterhin überlassen wollen, Gewichts- und Preisgrenzen auch in Zukunft über den in der Richtlinie angegebenen Werten festsetzen zu können. Wir lehnen es ab, Postdienste dem Gesetz des Geldes zu unterwerfen. Wir sind für ihre Harmonisierung nach oben unter gleichzeitigem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Betreibern. Wir fordern die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung, die nicht nur finanziellen Argumenten gehorcht, und die dem Status der Mitarbeiter und der Gleichbehandlung aller Benutzer Rechnung trägt.

Van Dijk
Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Simpson bemüht sich mit Recht darum, den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie betreffend die Postdienste ein wenig abzuschwächen. Was mich angeht, müssen die Liberalisierung und die Öffnung des Marktes für Postdienste ein klares Ziel verfolgen; die Liberalisierung darf kein Selbstzweck, keine Ideologie und folglich auch keine Glaubensfrage sein.
Ich plädiere also dafür, vorsichtig vorzugehen und einen pragmatischen Ansatz zu wählen, und zwar so, daß die eventuellen negativen Seiten der Liberalisierung bekämpft werden können und die Liberalisierung sogar auch zurückgenommen werden kann, sollte sich erweisen, daß die Dienstleistung darunter leidet; der Postdienst wird schließlich nicht umsonst bislang von Staatsmonopolen erbracht. Schaut man sich die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung an, ist diesbezüglich auf europäischer Ebene kaum etwas getan worden. Es geht also nicht mehr nur um den Brief, der nicht mehr in den Briefkasten gesteckt wird, sondern auch um Poststellen, die in den letzten Jahren in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Randgebieten, immer mehr verschwinden.
Herr Wijsenbeek wohnt vielleicht gleich um die Ecke, neben der niederländischen Regierung oder der niederländischen Königin. Dahin wird die Post wohl nach wie vor jeden Tag kommen, und das Postamt wird dort auch nicht verschwinden, doch berücksichtigt Herr Wijsenbeek in keiner Weise die Menschen, die in Randgebieten wohnen und denen nicht alle Dienste in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verfügung stehen.
Natürlich wird die Neuorganisation der Postdienste und ihre Marktwirkung mit einer Erhöhung der Effizienz begründet, und dies geschieht natürlich auch unter dem Druck des Marktes selbst. Die Benutzer des Dienstes verlieren ein wichtiges Stück Dienstleistung und die Arbeitnehmer ihre Arbeit. Wäre es dann, ehrlich gesagt, nicht besser und vernünftiger, daß, wenn wir einen Delors-Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen machen müssen, wofür sehr viel Geld notwendig ist, dann solche Dienste gewählt werden, die arbeitsintensiv sind, die jedoch sehr viel weniger Geld kosten als die wahnsinnigen Pläne, transeuropäische Netze über ganz Europa anzulegen?
Die Kommission erkennt den universellen Charakter des Postdienstes an, doch versucht sie trotzdem, ihre Liberalisierungsideologie durchzusetzen. Diese zwei Dinge passen per Definition einfach nicht zusammen. Ich mahne zur Vorsicht. Sie scheint mir geboten. Den Ansatz des Berichterstatters halte ich für vernünftig.

Dary
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die heutige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft durch unsere Versammlung stellt eine bedeutende Etappe auf dem Weg zu einem eindeutigen rechtlichen Rahmen dar, der für ein ausgewogenes Funktionieren der Postdienste unerläßlich ist, deren Charakter einer öffentlichen Dienstleistung oder eines Universaldienstes wohl niemals in Frage gestellt worden ist. Darüber hinaus zeigen uns die Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten, daß sie wichtige. ja sogar lebenswichtige Bestandteile der Raumordnungspolitik sind.
Nach einigen Jahres des Widerstands hat uns die Kommission nun endlich einen "fast" ausgewogenen Text vorgelegt, der durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr noch erheblich verbessert werden konnte und nunmehr als ein schlüssiger Text erscheint, der die meisten Staaten der Union zufriedenstellt und vor allem, denn gerade um sie geht es ja, den Benutzern einen qualitativ hochwertigen Dienst garantiert, der überall die gleichen Preise erhebt, ob nun auf dem Festland oder auf einer Insel wie beispielsweise Korsika oder den Kanaren.
Hierzu mußten mit dem rechtlichen Rahmen der Richtlinie zum einen die Voraussetzungen für den Universaldienst festgelegt werden, also die Verpflichtungen der Anbieter dieser Dienstleistung, und zum anderen die Dienste aufgeführt werden, die den Anbietern des Universaldienstes vorbehalten bleiben können, damit diese eben ihren Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu ist die Wahl der Kommissare auf eine Richtlinie nach Artikel 100 a gefallen, und das war auch ganz richtig so. Künftig wird der Wettbewerb, der ja in einigen Teilen des Sektors bereits begonnen hat, auch über einen geeigneten Rahmen verfügen, mit dem jedoch eine Reihe von für die Betreiber schädlichen Mißbrauchsfällen vermieden werden kann, die schamlos im Namen des Liberalismus und in Ermangelung jeder Regelung begangen werden konnten.
Dieser Bericht gewinnt jedoch noch an Bedeutung, weil der Kommissionstext mit der Regelung der Aktivitäten den Fortbestand der meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor garantiert, also von Mitarbeitern, die heute - und dabei geht es um ihre Legitimität gegenüber den Mitbürgern, ohne die noch nie eine Schlacht gewonnen, noch nie eine Forderung durchgesetzt wurde -so weit wie möglich die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen gewährleisten müssen, denn häufig ist der am Ende der Kette stehende Briefträger für viele unserer alten, einsamen oder kranken Mitbürger der einzige Kontakt zur Außenwelt. Auch darin liegt eine wesentliche Aufgabe des öffentlichen Dienste.
Schließlich bleibt mir noch, unserem Kollegen Brian Simpson herzlich zu seinem brillanten, abgesicherten und überzeugenden Bericht zu gratulieren. Ich kann jedoch nicht zum Schluß kommen, ohne einen dieser geheimen Kommissionstexte anzusprechen, nämlich die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor. Dieser Text steht leider in völligem Widerspruch zum Text der Richtlinie und würde bei seiner Verabschiedung, die dem Parlament sehr mißfiele, all die bis heute geleistete Arbeit gefährden, den Universaldienst auf den Müll werfen und mit Sicherheit Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichten. Kurzum: Beim Lesen dieses Dokuments, habe ich den Eindruck, wobei ich vielleicht ein wenig übertreibe, ein remake zu sehen, das den Titel tragen könnte "Massakrierung der öffentlichen Dienstleistung mit der Motorsäge" .

Van der Waal
Frau Präsidentin! Die Qualität der Postdienste in der Europäischen Union zeigt unannehmbar große Unterschiede. Eine Untersuchung von Price Waterhouse hat dies unlängst noch einmal bestätigt. Dies ist nicht im Interesse des Verbrauchers, aber darüber hinaus wegen der Wettbewerbsverzerrung auch schädlich für die Betriebe, die von den Postdiensten stark abhängig sind. Das Grünbuch der Kommission kommt in diesem Zusammenhang zu dem Schluß, daß eine Beibehaltung des status quo nicht wünschenswert sei.
Nun haben wir es hier mit einem Sektor zu tun, der meist eine seit langem gefestigte Position hat, nicht zuletzt auch aus dem Blickwinkel der Beschäftigung. Veränderungen müssen deshalb schrittweise durchgeführt werden. Im Kommissionsvorschlag hat man sich für diesen Ansatz entschieden. Es wird vorsichtig ein Weg gesucht zwischen der Beibehaltung eines reservierten Sektors mit Universaldienst einerseits, wo die offiziellen Postdienste ihre Monopolstellung behalten dürfen, und einer allmählichen beschränkten Liberalisierung der direct mail und eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost andererseits. Ein entscheidender Punkt ist darüber hinaus auch die Frage, wie groß der vom Monopol beherrschte Sektor sein muß, damit ein von jedermann bezahlbarer Universaldienst aufrechterhalten werden kann. In dieser Beziehung ist der Kommissionsvorschlag mit Obergrenzen von zwei und zehn Kilogramm für Postsendungen bzw. Pakete zu vorsichtig. Der Änderungsantrag von Herrn Ferber mit einer Begrenzung von einem und zehn Kilogramm, der an Vereinbarungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Weltpostunion anschließt, verdient deshalb Unterstützung. Leider ist der Bericht des Verkehrsausschusses noch einen Schritt hinter dem ausgewogenen Kompromiß der Kommission zurückgeblieben und will selbst von einer begrenzten Liberalisierung nichts wissen. Dies trotz der guten Erfahrungen auf diesem Gebiet in den Niederlanden und in Schweden.
Der Beschäftigungsaspekt ist ohne Zweifel ein gewichtiger Punkt. Wir sollten aber nicht vergessen, daß die traditionelle Post rückläufig ist und daß die Postdienste zunehmend durch die neuen Technologien unter Konkurrenzdruck geraten. Ein maßvoller Wettbewerb mit Anreiz zur Innovation und Modernisierung bietet unter diesen Umständen einen besseren Schutz der Beschäftigung als die Beibehaltung des status quo.

Fayot
Frau Präsidentin, ich kann dem Bericht meines Kollegen Brian Simpson nur zustimmen, dem ich übrigens zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren möchte. Mit seinen zahlreichen Änderungsanträgen hat er die angekündigte Liberalisierung erträglicher gemacht und eine bedeutende politische Umorientierung angedeutet.
Frau Präsidentin, ich komme aus einem Land, in dem die Post zwar nicht vor jeglicher Kritik sicher ist, aber doch hervorragende Dienste zu vernünftigen Preisen anbietet, schnell und zuverlässig arbeitet, und dies für alle, Reiche und Arme, Unternehmer und einfache Bürger. Die Post als integriertes öffentliches Unternehmen bietet viele stabile Arbeitsplätze. Sie ist eine Institution, die das Staatsgebiet gliedert, zum sozialen Zusammenhalt beiträgt und der Wirtschaft unschätzbare Dienste leistet.
Soll ich nun frohen Herzens dem Zerfall dieses Unternehmens zusehen? Doch wohl kaum! Selbst wenn es Länder in der Europäischen Union geben sollte, in denen die Lage anders ist, und in denen ein gewisses Maß an Wettbewerb die öffentlichen Dienstleistungen verbessern könnte, ist das jedoch nicht vorn vornherein sicher, denn dieses Gebräu könnte andernorts gegenteilige Effekte erzielen. Die Kommission müßte bei ihrer Darstellung der öffentlichen Dienstleistungen in Europa auch die leistungsstarken öffentlichen Dienste berücksichtigen, anstatt alle öffentlichen Unternehmen unterschiedslos zu sprengen. Ich kann mich also den grundsätzlichen Positionen des Verfassers der Stellungnahme anschließen und schlage eine Öffnung vor, die den Interessen dieses öffentlichen Dienstes eher Rechnung trägt und voll mit der Auffassung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zum Grünbuch übereinstimmt. Eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes ist unerläßlich, um ihm seine Finanzierung sicherzustellen und ihm eine weitere harmonische Entwicklung auf dem gesamten Staatsgebiet zu ermöglichen.
Ebenso wichtig ist es, den Termin für die Überprüfung der Richtlinie im Bereich reservierte Dienste über das Jahr 2000 hinaus zu verschieben, also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie; nachdem die Richtlinie erst 1997 in Kraft treten soll, braucht sie kaum 1998 schon revidiert zu werden. Der Verfasser der Stellungnahme hat auch sinnvollerweise gefordert, daß diese Revision in Form einer weiteren Richtlinie erfolgt, weil das Thema dann in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen diskutiert werden kann und die Entscheidung nicht allein bei den Technokraten liegt.
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß das Parlament mit seinen Diskussionsbeiträgen und Änderungsanträgen einen Beitrag zur Annäherung der europäischen Gesetzgebung an die Bedürfnisse und Sorgen unserer Mitbürger und der Arbeitnehmer leisten und damit Europa menschlicher und sozialer gestalten wird, ohne jedoch die Notwendigkeit guter öffentlicher Dienstleistungen aus den Augen zu verlieren.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Kollege Fayot! Ich glaube, wir leben in zwei verschiedenen Welten. Wenn ich mit den Postbenutzern in meinem Land rede, dann sind die sich alle einig, daß die Postbediensteten fleißig sind, aber daß die Post schnell, zügig, effizient und preiswert ist, wird wohl keiner behaupten können, und ich glaube, in vielen Ländern werden die Postkunden das gleiche Gefühl haben. Daß das so ist, belegt auch der große wirtschaftliche Erfolg der privaten Kurierdienste. Die sind ja nicht erfolgreich, weil die Post so erfolgreich ist, sondern sie sind erfolgreich, weil die Post zu langsam ist, das muß man doch noch einmal ganz deutlich sagen!
Deshalb wird es höchste Zeit, auch im europäischen Binnenmarkt die Liberalisierung der Postdienste voranzubringen, denn wir brauchen mehr Wettbewerb, um die Effizienz der Postdienstleistungen zu steigern und für Bürger und Wirtschaft auch die Postdienste kostengünstiger zu machen. Wenn natürlich auch die Kommission zurückgeschreckt ist, die Liberalisierung der Postdienste zum gleichen Zeitpunkt wie die der Telekommunikation durchzuführen, so haben wir sogar Verständnis dafür, Herr Bangemann, denn auch wir sind der Auffassung, daß man die Liberalisierung der Postdienste langsam und vorsichtig angehen muß, und das basiert auf zwei Überlegungen.
Erstens: Eine überstürzte Postliberalisierung könnte kurzfristig zu chaotischen Verhältnissen führen, die Wirtschaft und Bürgern nicht zuzumuten sind, und zweitens, lassen Sie uns das offen sagen, eine überstürzte Postliberalisierung könnte zu massenhaften Entlassungen bei den staatlichen Postverwaltungen führen, die wir angesichts der gegenwärtig hohen Arbeitslosigkeit ebenfalls nicht wollen können. Aber, das muß heute auch eine ganz klare Botschaft sein: Wenn die staatlichen Postverwaltungen einen besonderen Schutz gewährt bekommen durch die reservierten Dienste, um einen effektiven und guten Universaldienst für Bürger und Wirtschaft herzustellen und auf Dauer zu gewährleisten, dann ist das auch ihre letzte Chance, das zu erfüllen. Ich meine, wir sollten ganz klar sagen, falls die staatlichen Postdienste den jetzigen Schutz, den sie bekommen, nicht nutzen, um effizient, schnell und kostengünstig zu sein, dann muß die EU auch eine wirkliche Liberalisierung der Postdienste in einem späteren Augenblick ins Auge fassen.
Auch der Schutz, den die Postdienste jetzt haben, sollte sie nicht dazu verführen, alles so zu lassen, wie es ist. Mein Kollege Ferber hat schon auf die fünf Tage von Augsburg nach Brüssel hingewiesen. Zu mir nach Hamburg dauert es bis zur Zustellung vier Tage, aber ich kann nur sagen, daß sich die Postdienste gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich noch wirklich anstrengen müssen, damit sie das Vertrauen, das wir ihnen auch heute mit dem Bericht Simpson entgegenbringen, rechtfertigen.

Donnay
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, der Richtlinienentwurf über die Entwicklung der Postdienste in Europa, über den wir heute diskutieren, ist sehnsüchtig erwartet worden, weil mit ihm unseren Mitbürgern bessere Dienste geboten und gleichzeitig die erheblichen Unterschieden zwischen den Postdiensten in den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden sollen.
Aufgrund seiner Bedeutung für die Raumordnung und den sozialen Zusammenhalt bringt der Postsektor jedoch ganz spezielle Anforderungen mit sich. Mitunter ist der Briefträger tatsächlich der einzige Mensch, mit dem alte oder einsam in ländlichen Regionen lebende Menschen regelmäßig zusammenkommen. Deshalb sollte hier kein ultraliberaler, doktrinärer Geist an den Tag gelegt werden, sondern vielmehr Pragmatismus.
Die von der Kommission beschlossene Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor stellt daher ein gefährliches Manöver dar, das entschieden zu verurteilen ist. Dem Berichterstatter, Herrn Simpson, möchte ich zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Insgesamt gesehen ist meine Fraktion mit seinen Vorschlägen zur Erhaltung eines guten Universaldienstes einverstanden.
Gestatten Sie mir jedoch noch drei Bemerkungen. Der Universaldienst hat natürlich seinen Preis. Er kann also nur richtig aufrechterhalten werden, wenn ein reservierter Bereich beibehalten wird. Die Fragen der Direktwerbung und der eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost sind noch sorgfältig zu prüfen. Die Erarbeitung eines neuen Systems für Terminalkosten scheint hier unbedingt geboten.
Im übrigen stellen auch die Modalitäten für die Revision der Richtlinie nicht zufrieden. Man kann doch nicht schon im Juni 1998 über eine Liberalisierung des publipostage und des grenzüberschreitenden Postverkehrs entscheiden, wenn die Richtlinie überhaupt erste 1997 in Kraft tritt und sich dann die Auswirkungen noch nicht abschätzen lassen. Folglich muß bis zur Revision ein ausreichender Zeitraum vergehen. Drittens kann man nicht einfach liberalisieren, ohne die sozialen Auswirkungen zu bedenken. Zur Vermeidung brutaler Anpassungen wäre dieser Aspekt so bald wie möglich gründlich zu untersuchen.
Die Fraktion Union für Europa fühlt sich der Erhaltung eines Universalpostdienstes verhaftet, der gleichberechtigten Zugang, Anpassungsfähigkeit und Neutralität garantiert. Wir werden daher diesen Bericht unterstützen und das Thema auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, im Namen der französischen Delegation in unserer Fraktion möchte ich hiermit verkünden, daß wir uns dem Grundtenor der Stellungnahme anschließen, der ja die Exzesse der Richtlinie korrigiert und eine Kombination von dauerhafter Garantie des Universalpostdienstes und einer allmählichen und gesteuerten Öffnung des Marktes vorsieht. Damit hält sich der Bericht an die Position des Rates vom 7. Februar 1994, insbesondere mit seinen Bestimmungen zur Vermeidung der Liberalisierung der Direktwerbung und der Liberalisierung der eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost. Wir können den Bericht also unterstützen, auch wenn es noch Änderungsanträge gibt, wie mein Kollege Jacques Donnay eben angedeutet hat, die wir mit dem Ziel einer Verbesserung des Berichts ebenfalls unterstützen werden.
Ganz entschieden möchte ich mich gegen den Ansatz der Kommission wenden, wie er in ihrer Mitteilung zum Ausdruck kommt. Rechtlich ist diese Mitteilung anfechtbar. Auch inhaltlich übrigens, da sie im Widerspruch zur Richtlinie steht. Es ist wirklich eine undemokratische Vorgehensweise, wenn eine Mitteilung juristisch zweifelhaften Inhalts als normsetzend verwendet wird, und dabei weder dem Europäischen Parlament noch dem Rat vorgelegt wird und außerdem im Widerspruch zur Richtlinie steht. Mit unserer Stimme für den Simpson-Bericht und einige Änderungsanträge werden wir der Kommission ein ganz klares Signal senden, damit sie an dem Postsektor als universalem öffentlichen Dienst nicht rüttelt.

Castricum
Frau Präsidentin! Viele politische Entscheidungen lassen lange auf sich warten, und das gilt sicher auch für diesen Vorgang bezüglich der Postdienste, mit dem man sich unter der Leitung des Berichterstatters seit Jahren befaßt hat; auf der anderen Seite gab es zwar auch viel Aktivität, doch war wenig Bewegung zu beobachten.
Der letztendliche Kommissionsvorschlag gab nicht zur Euphorie Anlaß. Die Gewichte wurden so verteilt, daß niemand wirklich zufrieden war: ein Kompromiß, der den einen viel zu weit und den anderen noch lange nicht zu weit ging. Was nun vor uns liegt, ist ein Kompromiß zum Kompromiß, und es stellt sich die Frage, ob uns damit weitergeholfen ist.
Gute und effiziente Post- und Telekommunikationsdienste sind für die Europäische Union von herausragender Bedeutung. Transeuropäische Netze avant la lettre müßten es sein, sind es aber nicht. Durch die Art und Weise, wie mit ihr umgegangen wird, stößt die Liberalisierung der öffentlichen Dienste allmählich auf immer stärkeren Widerstand. Es stellt sich die Frage, ob dessen Auswirkungen mit der Zeit nicht eher negativ für die Qualität der postalischen Dienstleistung und auch für die in diesem Sektor tätigen Menschen sein werden.
Die Europäische Union müßte über außerordentlich gute Postdienste verfügen können. In vielen Ländern lassen sie zu wünschen übrig, und es besteht Aufholbedarf. Geschieht hier nichts oder nur Unzureichendes, stellt sich die Frage, wer dafür dann, auch in sozialer Hinsicht, die Rechnung bezahlt. Hier bin ich nicht ohne Sorge.
Dies ändert jedoch nichts daran, daß ich vor der Arbeit des Berichterstatters große Achtung habe. Die Geschwindigkeit, mit der er gearbeitet hat, kann vielen Postdiensten in den Mitgliedstaaten als Beispiel dienen.

McIntosh
Frau Präsidentin, wir können heute einen neuen Slogan prägen: Neue Labour, neue Arbeitslosigkeit. Ich habe die Rede von Herrn Simpson außerordentlich genossen. Allerdings bedaure ich, daß er den Verbrauchern und Nützern des Dienstes zu keinem Zeitpunkt Aufmerksamkeit schenkte. Vielleicht könnte er mich dahingehend beruhigen, daß die Sozialdemokraten keine Angst vor Wettbewerb oder der Einführung neuer Technologien haben.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission und bin gegen den Standpunkt der Sozialdemokraten, so wie er heute erkennbar ist, nämlich als offenkundiger Protektionismus. Etwas Schwierigkeiten habe ich mit dem Standpunkt in Holland und Schweden, da dort der Weg zur Liberalisierung am weitesten fortgeschritten ist. Die Position des Vereinigten Königreichs ist, daß wir den Vorschlag der Kommission mit einer begrenzten Einführung von Wettbewerb begrüßen und gerne neue Technologien in Erwägung ziehen würden. Ich fordere den Berichterstatter und die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion auf, mutig zu sein und ein begrenztes Maß an Wettbewerb zu begrüßen.
Ich sähe gerne die Bewahrung des Universaldiensts, die vor allem für die Postzustellung in abgelegenen, ländlichen Gebieten wichtig ist. Es wird auch weiterhin ein begrenztes reserviertes Gebiet geben. Dies sollte, wie von der Richtlinie vorgesehen, 1998 neu geprüft werden, doch zum jetzigen Stand sollten wir keine vorgefaßten Meinungen über Art und Ausmaß der weiteren Liberalisierung haben. Ich fordere den Berichterstatter auf, die Interessen der Verbraucher und Benützer des Diensts an die erste Stelle zu setzen. Ich empfehle dem Hause den Vorschlag und bitte um seine Zustimmung für meine Änderungsanträge Nr. 73 und 74.

Farthofer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zukunft der Postdienste diskutieren, so muß uns klar sein, daß die Vorgaben der Kommission reichlich seltsam anmuten. Einerseits hat sie uns einen Richtlinienentwurf vorgelegt, andererseits liegt uns eine Bekanntmachung über die Wettbewerbsregelung im Postsektor vor. Die teilweise divergierenden Bestimmungen und Intentionen in beiden Dokumenten haben bei allen beteiligten Postbetreibern, Beschäftigten und Konsumentenvertretern für Unruhe und Unsicherheit gesorgt. Deshalb bin ich sehr zufrieden, daß unser Berichterstatter, Brian Simpson, mit klaren und sehr realistischen Vorgaben dies wieder bereinigt hat.
Das Europäische Parlament muß heute klar zum Ausdruck bringen: Nur die Richtlinie im Rahmen der Mitbestimmung kann für so einen wichtigen Wirtschaftszweig der einzige Maßstab sein. Der Bericht vereint die wichtigsten Punkte: Ein Universaldienst, der eine postalische Grundversorgung wirklich für alle Konsumenten sicherstellen kann, auch in abgelegenen Gebieten. Der reservierte Dienst, der einen Universaldienst auch wirklich tragen kann, ohne daß staatliche Beihilfen gewährt werden müssen. Realistische Fristen für die Umsetzung der Richtlinie und Änderungsmodalitäten der reservierten Dienste, wo man dann Klarheit darüber hat, wie weit sich weitere Liberalisierungsschritte auf die Beschäftigungssituation auswirken.
Die sterotype Antwort der Liberalisierer kennt man aber heute schon. Private Postdienste sind effizient, und öffentliche Postbetreiber können nur mit Subventionen wirtschaften. Die Vorgangsweise, die die Kommission in Zukunft beherzigen sollte, wäre folgende: Regeln Sie Wettbewerb und öffentliche Versorgung so, daß nicht dauernd Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden!

Stenmarck
Herr Präsident! Wenn man den Postmarkt diskutiert, glaube ich, daß ein Ausgangspunkt sein muß, daß dieser Markt wie jeder andere Markt betrachtet werden muß, als ein Markt, der zum allergrößten Teil so ist und funktionieren muß, wie alle anderen Märkte und auch zu den gleichen Bedingungen wie diese. Damit wird auch eine Deregulierung selbstverständlich, sonst herrschen nicht gleiche Bedingungen. Die Beweislast, daß die Alternative besser sei, liegt tatsächlich bei denjenigen, die behaupten, daß keine gleichen Bedingungen herrschen sollen.
Die Erfahrungen, wo diese Deregulierung durchgeführt wurde, sind gut. Beispielsweise in Schweden, das ein Land mit extremer dünner Besiedelung ist, funktioniert die Deregulierung auf eine positive Weise. Verleumder behaupten oft, daß viele Menschen ihre Arbeit dreingeben mussten, als die Deregulierung durchgeführt wurde. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil haben neue Postbetreiber eine große Anzahl an Menschen eingestellt. Der größte private Postbetreiber in Schweden wird zum Jahresende tausend Angestellte haben.
Daß Postämter eingestellt werden, ist an sich wahr. Das hängt jedoch eher von der technischen Entwicklung und der Effektivierung ab, als davon, daß die Deregulierung durchgeführt wurde. Diese technische Entwicklung hat vermutlich viel viel mehr Arbeitsplätze geschaffen, als sie Arbeitsmöglichkeiten genommen hat.
Ich leitete damit ein, Herr Präsident, darüber zu reden, daß verschiedene Länder verschiedene Erfahrungen mit der Deregulierung der Postbetriebs haben. Das leitet zu meinem zweiten Ausgangspunkt und meinem zweiten Schlußsatz über, nämlich, daß diejenigen Länder, die die Deregulierung durchgeführt haben, nicht wieder Rückregulieren müssen sollen. Auf gleiche Weise sollen die Länder, die deregulieren wollen, die Möglichkeit bekommen, das zu tun. Wichtig ist auch, sich zu erinnern, daß wir nie einen funktionierenden Postmarkt in Europa bekommen werden, wenn wir den Postsektor nicht als einen Teil der übrigen Wirtschaft betrachten.

Panagopoulos
Herr Präsident! Die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Brian Simpson, war nicht leicht. Das Ziel eines einheitlichen Marktes der Postdienste, der einen besseren Dienst für den Verbraucher bezweckt, muß durch eine Überbrückung der Meinungsunterschiede zwischen denjenigen, die sich für eine volle Öffnung des Marktes aussprechen, und denen, die an eine allmähliche und an bestimmte Bedingungen gebundene Liberalisierung des Marktes glauben, errreicht werden. Dem Berichterstatter ist dieser Brückenschlag gelungen; er hat den ursprünglichen Richtlinienvorschlag verbessert, wobei er nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen Auswirkungen einer eventuellen Liberalisierung dieses Markts berücksichtigt hat.
Der vorliegende Bericht stellt die uneingeschränkte Erbringung des Universaldienstes sicher, so daß auch die entferntesten Gebiete der Union bedient werden können. Dies wird durch den Verbleib der Postwerbung und der eingehenden und ausgehenden grenzüberschreitenden Briefpost bei den reservierten Diensten erreicht.
Die reservierten Dienste sollen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Universaldiensterbringers gewährleisten, was selbstverständlich ist, wenn man sich vor Augen führt, wie schwierig und unrentabel die Erbringung des Universaldienstes in Ländern wie Griechenland mit den vielen entlegenen Inseln ist. Ein Unternehmen, das alle diese Gebiete bedienen soll, muß folglich finanziell überleben können.
Wenn man berücksichtigt, daß die ausgehende grenzüberschreitende Briefpost 30 Prozent der Einnahmen der nationalen Postdienste darstellt, versteht man voll und ganz, warum der Simpson-Bericht auch die ausgehende grenzüberschreitende Briefpost als reservierten Dienst beibehält, und zwar nicht nur, um die Erbringung von Postdiensten in allen Gebieten der Union zu gewährleisten, sondern auch, weil mit der Sicherstellung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der nationalen Postdienste der Verlust von vielen Tausenden von Arbeitsplätzen überall in der Union vermieden wird.
Aus diesen Gründen werde ich für den Bericht stimmen.

Lulling
Herr Präsident, ich weiß, daß Monopole, und hier vor allem staatliche Monopole, die verhängnisvolle Neigung zur Bequemlichkeit haben, und daß ihnen Liberalisierung und gesunder Wettbewerb bei der Verbesserung ihres Dienstangebotes sehr gut tun können. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postdienst muß man jedoch darauf achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Der Universaldienst unserer Postverwaltungen muß wirtschaftlich lebensfähig bleiben, das heißt, er darf nicht so beschnitten werden, daß die postalische Grundversorgung, auf die unsere Mitbürger überall ein Anrecht haben, darunter leidet. Ich werde für keinen Änderungsantrag stimmen, mit dem ein Rückschritt hinter den bis heute in meinem Land praktizierten Universaldienst erzielt würde, wo die Post, ein staatliches Unternehmen, effizient ist und reibungslos funktioniert.
Ein genau abgegrenzter Universaldienst muß aber auch die Kontinuität eines guten Dienstes gewährleisten. Um die Nutzer dieses Dienstes vor Verlusten hauptsächlich durch soziale Konflikte zu schützen, hatte ich vorgeschlagen, in die Richtlinie eine Bestimmung aufzunehmen, mit der die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Postsektor zu verpflichten, um so sozialen Auseinandersetzungen vorzubeugen, die der Kontinuität des Dienstes abträglich wären. Dieser Änderungsantrag hat zwar vor den Augen meiner Kollegen keine Gnade gefunden, doch hoffe ich, daß Herr Bangemann und der Rat diesen Gedanken aufgreifen werden.

Bernardini
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, endlich ist unsere Versammlung aufgerufen, sich zu dem heiklen Thema Liberalisierung des Postsektors zu äußern. Endlich, denn diese Debatte ist schon sehr alt. Sie begann bereits 1989. Danach brauchte es sieben Jahre, um die Umrisse eines rechtlichen Rahmens zu erarbeiten. Dies zeigt schon, wie schwierig die Angelegenheit ist. Wir wollen nämlich auf keinen Fall ein System, das die Wirtschaft zum Zögern veranlaßt und soziale Schwächen beinhaltet.
Deshalb möchte ich persönlich unserem Kollegen Simpson gratulieren, der es verstanden hat, in seinem Bericht Harmonisierungsmaßnahmen und schrittweise Öffnung des Marktes in ausgewogener Weise darzustellen. Für mich ist wesentlich, daß die den Postverwaltungen übertragenen Aufgaben eines öffentlichen Dienstes erhalten bleiben, und daher muß man ihnen auch die Mittel lassen, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Unser Vorschlag bezüglich des Inhalts des reservierten Sektors unter Einbeziehung der Direktwerbung und der eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost entspricht dieser Forderung voll und ganz. Dessenungeachtet bedaure ich den Widerstand der Kommission, hoffe aber, Herr Kommissar, daß wir später einen klügeren Standpunkt haben werden.

Simpson
Herr Präsident, bevor Herr Bangemann das Wort ergreift, möchte ich lediglich sagen, daß ich, als ich in meiner Rede für die Mithilfe dankte, versehentlich unterlassen habe, die Kommission zu erwähnen. Wir haben zwar große Meinungsverschiedenheiten, dies schmälert jedoch nicht die harte Arbeit, die die Kommission für diesen Bericht geleistet hat. Ich möchte das Protokoll in Ordnung bringen und meinen Dank an sie eintragen.

Bangemann
Herr Präsident, nicht die letzte Bemerkung des Berichterstatters allein veranlaßt mich, ihm auch zu danken, sondern die Arbeit, die er geleistet hat, auch die Geschwindigkeit, in der diese Arbeit geleistet wurde. Es stimmt, wir haben lange Zeit gebraucht, bis wir unseren Vorschlag gemacht haben. Der Berichterstatter hat Cicero zitiert, das steht einem Parlamentarier an. Wir haben uns aber nicht auf Caesar berufen, der ja bekanntlich nach dem Motto veni, vidi, vici gehandelt hat, sondern wir haben versucht, mit einem Grünbuch zunächst einmal eine breite öffentliche Diskussion zu entfachen, und wir haben auch innerhalb der Kommission die gleichen Probleme und Schwierigkeiten gehabt, mit denen Sie sich hier in dieser Diskussion beschäftigt haben.
Ich bin auch dankbar dafür, daß die Diskussion sich mit den wesentlichen Problemen befaßt hat und daß die Zeit, die wir gehabt haben, miteinander zu sprechen, schon einiges dazu beigetragen hat, um Mißverständnisse zu beseitigen. Ich will aber auf einige der Bemerkungen, die noch immer ein Nachklang dieser Mißverständnisse sind, gleich zu Beginn eingehen.
Die Tatsache, daß wir einen Richtlinienvorschlag gemacht haben, gestützt auf 100 a, zeigt zwei Dinge ganz deutlich. Wir wollen in dieser Frage nicht das Parlament umgehen, deswegen haben wir ja 100 a gewählt, und zwar so, wie ich das zu Anfang der Amtstätigkeit dieser Kommission versprochen habe, und wir wollen mit der Richtlinie erreichen, daß gewisse allgemeine Grundsätze und auch Einzelheiten zur Durchsetzung dieser Grundsätze verbindlich festgelegt werden. Wichtig ist, daß man die Alternative prüft. Wenn wir eine Richtlinie haben, in der der Weg, den die Postdienste in den nächsten Jahren beschreiten können, beschrieben wird, haben wir auf jeden Fall mehr Sicherheit, als wenn wir sie nicht hätten. Wenn wir sie nicht haben, dann werden sich die Dienste sehr unterschiedlich und in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich entwickeln. Es werden Konkurrenzverhältnisse entstehen, die nicht geregelt sind. Remailing beispielsweise wurde erwähnt. Das wurde bezeichnet als Piraterei. Vor zwei Tagen, glaube ich, hat ein deutsches Gericht auf eine Klage der Deutschen Bundespost hin entschieden, daß Remailing nicht verboten werden kann. Das heißt also, ein deutscher Postbenutzer kann mit seiner Post, die er nach Deutschland aufgeben will, in die Niederlande, nach Luxemburg, wo auch immer hinfahren und sie dort aufgeben, und das zeigt ganz deutlich: Wir haben, wenn wir zusammenleben wollen, einen Regelungsbedarf. Daß wir die Richtlinie vorschlagen, ist schon einmal, wie ich meine, ein Vorteil. Das ist natürlich noch keine Garantie dafür, daß alle Ergebnisse in der Richtlinie akzeptabel sein müssen, und darüber müssen wir uns weiter unterhalten. Aber ich meine, zunächst einmal sind wir auf dem richtigen Weg.
Zweite Bemerkung zu der Mitteilung. Das habe ich auch schon einmal versucht. Die Mitteilung, das sage ich meinem guten Freund Cot, ist kein Rechtsinstrument für sich, kann es auch gar nicht sein. Sie hat keinen formellen Charakter, außer der Tatsache, daß sie dem Parlament mitteilen will, wie der Name sagt, nach welchen Grundsätzen und Überlegungen die Kommission gegebenenfalls Artikel 90 anwenden wird, wobei ich schon in der ersten Debatte gesagt habe: Natürlich wird sich die Richtlinie verändern, und wir müssen dann diese Mitteilung, die Praxis, die wir verfolgen wollen, an der Richtlinie orientieren. Die Kommission macht sicherlich manchmal etwas, was unverständlich ist, aber so unlogisch sind wir nun wirklich nicht, daß wir auf der einen Seite eine Richtlinie vorschlagen, sie aber, wenn sie dann angenommen ist, außer acht lassen und in einer Praxis zu Artikel 90 etwas ganz anderes machen. Das wird natürlich nicht geschehen.
Ich bitte aber, diese Mitteilung nicht unterzubewerten. Es ist auch ein Schritt zur Kooperation mit dem Parlament, denn, wie Sie wissen, sind die Kompetenzen nach Artikel 90 im Vertrag vorhanden. Die Kommission könnte sie wahrnehmen, sie möchte aber nicht ohne eine Diskussion über die Wahrnehmung dieser Kompetenzen in diesem Bereich vorgehen, und das ist der Sinn dieser Mitteilung.
Was sind die Hauptziele? Ich glaube nicht, daß wir uns nach dieser Diskussion in den Zielen uneins sind. Wir wollen die Garantie eines obligatorischen Universaldienstes, der allen Bürgern überall in der Gemeinschaft zu tragbaren Preisen und in guter Qualität angeboten wird. Kein Widerspruch! Diese Definition ist in der Richtlinie verankert. Wir legen sie unseren politischen Aktivitäten zugrunde, was nicht bedeutet - das will ich gleich hinzufügen, weil einige, Herr Stenmarck und andere, darauf hingewiesen haben -, daß wir mit der Richtlinie Mitgliedsländer, die im Wege der Liberalisierung oder Deregulierung weiter voran sind als andere, nun zwingen, wieder zurückzugehen. Die Definition des Universaldienstes bedeutet nicht, daß man damit gleichzeitig auch die Wege festgelegt hat, auf denen man diesen Universaldienst erreichen kann. Wenn man im Wege des Wettbewerbs eines deregulierten Marktes diese Ziele erreichen kann, warum denn nicht?
Ich habe schon mehrfach gesagt, und ich möchte das noch einmal wiederholen, auch mit Blick auf das, was mein Freund Florus Wijsenbeek gesagt hat: Lassen Sie uns doch hier keine ideologischen Wettkämpfe austragen! Wir haben doch die praktischen Erfahrungen. Die Kommission hat und ich selber habe überhaupt nichts gegen service publique . Ich will die Rolle des Postboten und der Postämter insbesondere in ländlichen Gegenden absolut nicht unterbewerten. Ich wohne selbst in einem kleinen Dorf mit etwa 25 Einwohnern, 10 Katzen und 5 Hunden, und wir alle freuen uns, wenn der Postbote kommt.
Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, wie erreichen wir, daß dieser Dienst weiterhin allen Bürgern zur Verfügung gestellt wird? Das ist die große Frage. Nun gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder den service publique im klassischen Sinne als einen öffentlichen Dienst, organisiert nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen und mit einem reservierten Bereich, also einem Monopolbereich, oder aber eine Deregulierung und dann Wettbewerb, unter Umständen auch zwischen einem öffentlichen Unternehmen und privaten Unternehmen. Vor den Toren des Hauses habe ich ein Plakat gesehen, das ein Mitglied dieses Hauses, das ich sehr schätze, hochgehalten hat. Da steht drauf: Laßt uns den öffentlichen Dienst erhalten, und wir sind gegen - das wurde hier auch in der Debatte gesagt - die privaten Profite. Das ist gar nicht das Problem. Wir können öffentlich-rechtliche Postdienste haben, wenn sie sich im Wettbewerb bewähren, und das tun sie sogar in einigen Fällen, und dann ist das doch sehr schön. Wir reden doch nicht hier in der Theorie, im luftleeren Raum. Ich meine, die Niederlande mögen ein schlechtes Beispiel sein, weil sie ein übersichtliches Land sind mit einer relativ ausgeglichenen Bevölkerungsverteilung und wenigen remote islands usw. Es gibt aber auch das Beispiel Schweden. Schweden ist nun wirklich ein Land mit einer relativ ungleichgewichtigen Bevölkerungsverteilung. Stockholm und Malmö und die Regionen darum sind die Schwerpunkte, und im Norden Schwedens gibt es sehr einsame Gebiete. Trotzdem funktioniert der Universaldienst.
Jeder bekommt an jedem Ort den gleichen Dienst zur guten Qualität, zum gleichen Preis. Ich meine, es wäre doch schön, wenn wir uns mit solchen praktischen Beispielen einmal beschäftigen würden. Das hat die Kommission versucht. Wir haben gesagt, wenn wir diese Qualität des Dienstes erreichen wollen, dann ist Wettbewerb immer noch nach allen Erfahrungen, die wir gemacht haben, das beste Instrument. Ich sage hier ganz deutlich zu denjenigen, die dieses Instrument Wettbewerb auch wieder ideologisieren wollen, für uns ist das nicht ein Ziel an sich. Wir sind nicht für Wettbewerb, damit irgendwo Wettbewerb ist, sondern wir sind für Wettbewerb als Instrument, um einen solchen Dienst zu erreichen. Deswegen haben wir auch vorgeschlagen, daß das nach und nach und sehr vorsichtig erreicht wird. Wir können uns über die Fristen der Überprüfung unterhalten, das ist schon richtig. Wenn die Richtlinie relativ spät in Kraft tritt, kann man nicht nach einem Jahr anfangen, sie zu revidieren. Darüber muß man reden, aber viele der Änderungsanträge schließen diesen Wettbewerb fast völlig aus.
Damit riskieren Sie, daß die Existenz des Universaldienstes bedroht wird. Darauf haben auch einige hingewiesen in dieser Debatte. Ich glaube, Herr van der Waal, zum ersten Mal muß ich sagen, habe ich mich vollkommen mit Ihnen in Übereinstimmung befunden, was ein Kompliment für ihn oder für mich sein kann, das will ich jetzt nicht untersuchen. Daß wir jedenfalls eine technische Entwicklung haben, die selbst einen Monopoldienst untergraben kann, das kann doch niemand übersehen! Das ist doch nun wirklich die Gefahr, vor der beispielsweise die Briefzustellung steht, egal wie sie die Obergrenze ansetzen, egal wie sie den reservierten Bereich definieren! Wenn dort die Kosten zu hoch werden oder wenn der Dienst nicht qualitativ hochwertig ist, das betrifft die lange Zeit, die Briefe und Postkarten unterwegs sind, dann müssen Sie damit rechnen, daß die Leute sich ein Fax anschaffen oder mit E-Mail arbeiten. Das sind doch heute schon bestehende Möglichkeiten, und die werden noch sehr viel billiger werden.
Das heißt, wir müssen jetzt nicht eine Anstrengung unternehmen, um den Postdienst auf diesen Weg zu bringen, moderner zu machen, und auch andere Dienste mit aufzunehmen. Ich sage hier ganz frank und frei, ich halte es nicht für gut, daß einige nationale Mitgliedsregierungen zum Beispiel Bankdienste von den klassischen Postdiensten trennen wollen, weil natürlich ein Postamt auch in einer ländlichen Gegend eine Multifunktion haben muß, wenn es tatsächlich überleben will, das heißt, es müssen dort Dienste angeboten werden, Bankdienste, vielleicht auch Versicherungsdienste, was weiß ich. Das heißt, ein solches Postamt muß, wenn es wirklich eine soziale Funktion erfüllen und dabei auch bestehen will, ein Multifunktionscenter sein und nicht bloß ein Amt, wo Briefe aufgegeben oder abgeholt werden können. Das ist zum Beispiel eine der Konsequenzen. Aber wenn wir das erreichen wollen, dürfen wir die Dinge nicht zu langsam angehen. Das ist das, was uns bei den Änderungsanträgen des Berichterstatters, die das Tempo der Liberalisierung angehen oder die Art bzw. das Ausmaß, nicht zufriedenstellt.
Über die Definition harmonisierter Kriterien wollen wir auch für die reservierbaren Dienste eine Garantie der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbieter zum ersten Mal aufstellen. Das wurde überhaupt nicht erwähnt. Zum ersten Mal haben Sie eine rechtliche Grundlage dafür, daß jemand, der Universaldienste erbringt, dafür auch ein ausreichendes Entgelt bekommt, zum ersten Mal! Wenn Sie das nicht haben, dann werden Sie zweierlei erleben, wenn die Inanspruchnahme der Dienste zurückgeht: Entweder müssen Sie die Tarife so hoch ansetzen, daß sie weiter zurückgehen werden, und schon heute, finde ich, ist das Briefporto in vielen Mitgliedsländern an einer Grenze angelangt, wo es einfach schon zu hoch ist; oder aber Sie müssen die Dienste öffentlich subventionieren aus den öffentlichen Haushalten, und daß das in Zukunft nicht mehr geht, sieht heute jeder. Das heißt, diese Möglichkeit der Finanzierbarkeit ist die einzige Garantie, Herr Simpson, für die Aufrechterhaltung dieser Dienste.
Deswegen brauchen wir die schrittweise Öffnung mittels einer graduellen und kontrollierten Liberalisierung, und Herr van der Waal hat das völlig richtig beschrieben, das sind vorsichtige Schritte. Das ist nun wirklich nicht eine überstürzte Deregulierung, die vor allen Dingen auch nicht die Arbeitsmarktverhältnisse negativ betreffen wird.
Wir haben, und ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen, die Frage der Privatisierung nicht angesprochen. Die Gegenüberstellung, die hier gemacht wurde, für den öffentlichen Dienst und gegen die Profite privater Unternehmen, ist völlig falsch, weil wir uns nicht gegen den öffentlichen Dienst und für private Unternehmen ausgesprochen haben, sondern für Wettbewerb, mehr nicht! Ich meine, das wäre doch ziemlich unlogisch. Wenn Sie auch einen effektiven öffentlichen Dienst wollen, einen service publique , Sie ihn aber gegenüber privaten Unternehmen nicht für wettbewerbsfähig halten, dann muß doch etwas faul sein! Gegen Wettbewerb kann man nicht sein, wenn man das Verbraucherinteresse im Auge hat. Das wurde hier mehrfach erwähnt. Letztlich sind ja die Verbraucher diejenigen, für die ein solcher öffentlicher Dienst geschaffen wird.
Hier wurde noch einmal betont, der öffentliche Dienst hätte eine große Tradition, das ist richtig, aber worin besteht denn die Tradition? Besteht sie darin, daß man eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern in bestimmten gesicherten Arbeitsverhältnissen haben will, oder besteht sie darin, daß man in besserer Weise den Dienst für den Verbraucher organisieren will? Mir scheint das zweite die Tradition des öffentlichen Dienstes zu sein, aber nicht das erste. Die französische Revolution hat die Vorrechte des Adels nicht abgeschafft, um neue Vorrechte von Postbeamten zu schaffen, jedenfalls meiner Meinung nach.
(Heiterkeit) Ich kann nicht zu allen Änderungsvorschlägen im einzelnen Stellung nehmen. Wir sind auch in der ersten Lesung. Lassen Sie mich die Schlußfolgerungen der Kommission vortragen. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen Harmonisierung und Liberalisierung schaffen. Die Definition des Universaldienstes sieht vor, daß die Verbraucherinteressen und die Qualität der Dienste in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden, und das soll durch eine verstärkte Marktöffnung erreicht werden. Die Liberalisierung ist auch in großen Teilen schon Wirklichkeit. Es ist darauf hingewiesen, Paketdienste, Kurierdienste, Direktwerbung in einigen Mitgliedstaaten, und die totale Liberalisierung in Schweden und Finnland haben nicht zum Verschwinden des öffentlichen Dienstes geführt, sondern nur zu einer höheren Effizienz dieses Dienstes!
(Beifall) Wenn Sie davon bitte einmal Kenntnis nehmen wollen, das ist die Wirklichkeit, das ist kein liberales oder Marktprogramm oder Wettbewerbsfanatismus oder wie immer man das nennen könnte. Wir brauchen genügend Zeit, das haben wir vorgeschlagen, und die Sicherheitsnetze, die wir vorgeschlagen haben, begleiten die Maßnahmen jeweils. Ferner ist wie gesagt die Finanzierung sichergestellt. Zum ersten Mal kann eine ungleichgewichtige finanzielle Belastung ausgeglichen werden entweder dadurch, daß die Genehmigungen an Bedingungen geknüpft werden oder aber durch, wie Sie wissen, Beiträge an einen Ausgleichsfonds. Jeder Abschnitt des Überprüfungsverfahrens wird ein Abschätzen der Liberalisierungsmaßnahmen erlauben.
Über die globale Überprüfung im Jahre 2000 oder etwas später kann man sich sicher unterhalten, man wird die Auswirkungen vernünftig erfassen können, und ich sage hier für mich, da kann ich Ihnen keine Kommissionsposition mitteilen, ich habe überhaupt nichts dagegen, daß wir das gemeinsam machen, das heißt durch eine neue Richtlinie nach Artikel 100 a. Ich bitte aber darum, daß man jetzt nun nicht die Kommission aus dieser Überprüfung heraushält, wie das auch einige Insitutionen vorhaben, denn es heißt zwar immer, wir seien die Technokraten, und das ist ein gängiges Urteil, aber wie die meisten gängigen Urteile ist es falsch.
Wir stehen nicht wie Cato auf, ich darf das jetzt einmal in Küchenlatein übersetzen, und sagen: servitium postalis esse delendum . Das ist nicht unser Prinzip. Wir wollen dazu beitragen, daß der Postdienst effektiv und wirkungsvoll wird und dadurch einen Beitrag zu einem neuen Bild des öffentlichen Dienstes leisten kann. Das ist die Absicht der Kommission, und deswegen würden wir darum bitten, daß wir bei der Revision dann genauso beteiligt sind wie das Parlament, und wenn wir das zusammen machen, dann werden wir auch ein gutes Ergebnis erzielen können!
(Beifall)
Crowley
Herr Präsident, zur Benachrichtigung der Mitglieder, die dies vielleicht nicht wissen: Kommissar Bangemann liegt mit seinen Vorschlägen falsch, insbesondere mit seinen Beispielen über die Deregulierung der Postdienste in den skandinavischen Staaten. Wie die meisten Mitglieder wissen, erlaubte Schweden, als es vor seinem Beitritt zur Europäischen Union die Privatisierung vollzog und den Wettbewerb einführte, dem vormaligen Staatsmonopol, die neuen Wettbewerber zu unterbieten und sie dann aufzukaufen. Somit war diese unserem Hause vorgetragene Information falsch.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Europäisches Jahr gegen Rassismus
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0105/96) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und innere Angelegenheiten über
I.die Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (KOM(95)0653 - C4-0250/96) undII.den Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" zu erklären (KOM(95)0653 - C4-0132/96-95/0355(CNS)).
Oostlander
Herr Präsident! Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider in der europäischen Kultur stark verankert. Sie sind nicht nur eine moderne Erscheinung, sondern etwas, was bereits seit Jahrhunderten lebt und im Zweiten Weltkrieg einen tragischen Tiefpunkt erreichte. Es handelt sich um eine Erscheinung, die in Europa Millionen von Menschen in ihrer Würde verletzt oder um ihr Leben gebracht hat.
Die Europäische Union, die europäische Integration soll gerade eine Antwort auf den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sein, denn grenzüberschreitende ethnische Harmonie wurde als Zeichen von Kultur und eine vielversprechende Möglichkeit für den Wiederaufbau Europas angesehen. Wir haben das Wagnis unternommen, und wir haben auch Fortschritte erreicht; doch sind wir bei weitem noch nicht am Ende des Weges, denn wir sehen, daß die Europäische Union, vor allem auch der Rat, eine Politik betreibt, die ethnischen Haß an den Grenzen der Europäischen Union zuläßt und seit Jahren mit wenig Gegenaktionen duldet; ein erschütterndes Bild, wenn wir uns die Vertreibung ethnischer Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien vor Augen führen!
Wir müssen also Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf breiter Basis bekämpfen. Bekämpfen nicht nur in dem betreffenden politischen Winkel - wir wissen alle, daß die extreme Rechte als Kristallisationspunkt gilt -, sondern wir müssen das Phänomen in dem gesamten breiten politischen Spektrum sehen. Auch in gemäßigten Parteien gibt es zuweilen politische Führer, die auf fremdenfeindliche Gefühle abzielen. Das sind Dinge, vor denen wir uns mit allem Ernst gegenseitig warnen müssen.
Wir sollten auch nicht so naiv sein, einzelne Personen beim Namen zu nennen, wodurch wir ihnen noch zusätzliche Öffentlichkeitswirkung verschaffen. Das sollten wir auch in diesem Bericht vermeiden. Ich appelliere deshalb auch an alle Kollegen, zu dieser Einsicht zu gelangen. Bestimmte Namen nennt man nicht.
Der in der Europäischen Union erforderliche breite Ansatz muß dazu führen, daß in der Regierungskonferenz zur Revision der Verträge über einen Antidiskriminierungs-Artikel und über die Zuständigkeit der Europäischen Union, auf seiten der Kommission, das heißt also auf seiten der Gemeinschaftsorgane, gesprochen wird, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen, denn es handelt sich hier um Erscheinungen, die grenzüberschreitend sind. Natürlich sollte die Bekämpfung dieser Erscheinungen in erster Linie dezentral erfolgen, am besten in der Gesellschaft selbst, durch Kirchen, Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen unterschiedlichster Art, das heißt durch eine, wie wir es nennen könnten, wirklich verantwortungsbewußt organisierte, von gemeinsamen Werten inspirierte menschliche Gesellschaft; außerdem kommen der kommunalen, regionalen und nationalen Politik große Aufgaben zu, doch bleibt stets etwas für die europäische Ebene übrig, und hier müssen wir uns hier einsetzen, weil die Erscheinungen internationaler geistiger Irreführung auf diesem Gebiet deutlich zu erkennen sind.
Auf der positiven Seite müssen wir ausdrücklich auch an der Integration, Einbürgerung - dies darf in Texten nie mit Assimilierung übersetzt werden, darauf sind die Übersetzungen zu überprüfen! - der betreffenden Minderheiten arbeiten, die möglicherweise Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind. Wir müssen auch die Frage der illegalen Zuwanderer in der Europäischen Union erwähnen, denn auch diese Probleme, die häufig mit Diskriminierungen zusammenhängen, müssen von den Behörden erkannt werden. Ferner müssen wir daran arbeiten, daß legal in unseren Unionsländern lebende Bürger leichter die Staatsbürgerschaft von Mitgliedstaaten und somit der Union erwerben können. Dies ist ein wichtiger Punkt für die Eingliederung von Minderheiten und die Vermeidung ihrer Diskriminierung; sie müssen vollwertige Bürger werden können. Natürlich müssen sich auch die Medien und die Werbeagenturen, häufig ist das auch der Fall, darüber im klaren sein, daß ihre Tätigkeit nicht dazu führen darf, daß fremdenfeindliche Gefühle in unserer Gesellschaft wachgerufen werden.
Kurzum, die Bekämpfung sollte so dezentral wie möglich erfolgen; überall dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen können. Die Europäische Union kann einen gewissen Beitrag leisten, zum Beispiel durch die Errichtung einer Beobachtungsstelle, die als Mittelpunkt eines Netzes wissenschaftlicher Institute dienen könnte, an denen ausgezeichnete Arbeit bei der Erforschung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geleistet wird. Es tut diesen Instituten keinen Abbruch, daß ihnen eine EU-Einrichtung aufgepfropft wird, vielmehr steht ihnen damit eine Einrichtung zur Verfügung, die ihre Tätigkeiten bündelt und das Netz verwaltet.
Deshalb muß die Kommission auch regelmäßig über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle Bericht erstatten, z.B. darüber, welche Untersuchungen dort durchgeführt werden, auch Untersuchungen im Hinblick auf eine eventuelle, auch dezentral zu führende Politik.
Ich möchte noch einen alten Wunsch vortragen, daß nämlich Minderheiten in Europa vor allem in bezug auf ihre Religiosität, ihre religiöse Einstellung geachtet werden, denn Religion, wir wissen es alle, ist für den Menschen wichtig. Dies bedeutet, daß auch die Europäische Union dazu beitragen kann, daß für die Ausbildung geistlicher Führer neuer Minderheiten, wie zum Beispiel der Islam hier in Europa, Möglichkeiten geboten werden, damit die Ausbildung von Imams in Europa stattfinden kann. Dafür haben wir das LEONARDO- und das SOKRATESProgramm, wo derartige Möglichkeiten zu finden sind. Ich denke, daß dies ein wichtiges Signal ist, auch in Richtung auf die islamische Welt, daß wir es ernst mit den Minderheiten meinen.
Herr Präsident, heute feiern wir die Europäische Union. Wir feiern damit auch die kompromißlose Entgegnung auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich hoffe, daß dies heute auch bei der Abstimmung zum Ausdruck kommt.

Gredler
Herr Präsident, vielen Dank dem Berichterstatter für diesen hervorragenden Bericht. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Parlament nicht erst seit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes gewartet hat, um eine Initiative in diesen schrecklichen Fragen zu ergreifen. Das Europäische Parlament war schon in den 80er Jahren überzeugt, daß dieses Problem des Rassismus zu bekämpfen sei. In der letzten Legislaturperiode war Herr Nordmann der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.
Nun zu den finanziellen Aspekten. 1996 waren 5, 4 Millionen ECU für dieses Vorhaben vorgesehen. Jetzt ist glücklicherweise eine Aufstockung für 1997 zu bemerken. Der Kommission ist hoffentlich bewußt, daß für 1997 4, 7 Mio. ECU vorgesehen sind, was noch immer ein bescheidener Betrag ist. Ich glaube, daß die Vorbereitungszeit von neun Monaten nicht nur zu lange dauert, sondern auch zu viel Geld verschlingt. Verwirrung herrscht über die Anzahl der Beamten, die vorgesehen sind: Einmal spricht die Kommission von je einem Beamten der Laufbahngruppe A und C, einmal von 3 A-Beamten. Was den Posten 2510 Komitologie anbelangt, hat die Kommission eine Klärung der Einflußnahme der Ausschüsse vorzubringen. Auch genügt es, einen Vertreter je Mitgliedstaat in die Ausschüsse zu entsenden.
Eine Vernetzung mit der Haushaltslinie B 3/300 wäre auf dem Gebiet der Information wünschenswert. Dadurch könnte die spezifische Budgetsituation dieser Linie, und zwar Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, entlastet werden bzw. effektiver genutzt werden. Eine Verschränkung mit anderen Institutionen wie dem Europarat würde in Zukunft eine wesentliche Effizienz bringen.
Dann noch eine kurze Korrektur: Im deutschen Text wurde programme de diffusion d'image falsch übersetzt, und zwar mit Bildmaterial. Ich möchte mich an die französische Version halten, auch wenn gestern Österreich im Fußball gegen Frankreich verloren hat!

Schulz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Kollegen Oostlander ist sehr begrüßenswert. Ich halte ihn für einen wirklich guten Bericht, und die Debatte, die wir um diesen Bericht geführt haben, meine ich, hat uns hier in diesem Parlament auch geholfen. Sie hat beigetragen zu einem, wie ich denke - und das wird auch die Abstimmung zeigen - in vielen Punkten breiten Konsens und zu großer Übereinstimmung bei der Einschätzung des Phänomens Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu finden.
Herr Oostlander hat in seinem Bericht sehr zu Recht darauf hingewiesen. Wenn dieser Bericht nicht trockenes Papier bleiben soll, sondern wenn sein Geist uns erfassen, weitertragen und helfen soll, in der Europäischen Union eine Kampagne gegen Rassismus und Fremdfeindlichkeit wirklich zu entfachen, dann drückt dieser Bericht eins auch aus, nämlich daß in der Tat das Phänomen nicht an den Rändern allein, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu suchen ist. Und wenn es in der Mitte der Gesellschaft zu suchen ist, dann ist dieses Parlament, jedes Mitglied dieses Hauses, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union aufgefordert, beim Erkennen des Phänomens Fremdenhaß und -feindlichkeit, Antisemitismus, Volksverhetzung nicht wegzuschauen und -zuhören, sondern sich aktiv, mit Zivilcourage dagegenzustellen, Menschen zu schützen.
Ein Mittel zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist persönlicher Mut und nicht zurückzuweichen! Nicht zurückzuweichen vor allen Dingen vor denjenigen, die sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum Programm gemacht haben. Deshalb, Herr Oostlander, bei aller Übereinstimmung, in einem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen: Ich kann nicht diejenigen, die heimlich unter der Decke und unterschwellig rassistisch sind, kritisieren, wenn ich die, die offen Fremdenhaß und -feindlichkeit predigen - auch in diesem Haus - nicht bei jeder Plenarsitzung beim Namen nennen darf! Sie sagen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben ihren Höhepunkt gefunden im Zweiten Weltkrieg. Stimmt! Dann muß man sagen, ein Mann, der Auschwitz als Detail der Weltgeschichte bezeichnet hat, ist ein Fremdenhasser, ein Demagoge, ein Hetzer, der heißt Le Pen und sitzt in diesem Haus als wohlbestallter Abgeordneter! Das muß man sagen dürfen, wenn man gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft!
(Beifall, Zwischenrufe) Die Aufklärung, die dieser Bericht über viele Phänomene und ihre Ursachen gibt, diese Aufklärung kann nicht ausreichen, indem lediglich dieser Bericht heute hier verabschiedet wird! Das Ja gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das wir jetzt ausrufen, sollte uns helfen, daß von diesem Haus und mit diesem Bericht ein Signal ausgeht, nämlich: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft man mit Bürgermut und Zivilcourage!

Colombo Svevo
Herr Präsident, wir hoffen, daß das Parlament ebenso einstimmig über dieses Thema des Kampfes gegen Rassismus befindet, wie dies der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten getan hat. Dies schulden wir zuallererst dem Thema selbst, doch dies verdient auch der Bericht von Herrn Oostlander, der hinsichtlich dieses heimtückischen Phänomens, das mittlerweile schon in verschiedene Ideologien, Religionen und Institutionen eingedrungen ist, an unsere Verantwortung als Politiker appelliert -wie dies soeben auch Herr Schulz getan hat-. Wir sind nicht gefeit davor, keiner von uns: wir können uns auch nicht zurückziehen und die Verantwortung einfach nur auf die anderen abwälzen. Wir selbst haben mit der Außenpolitik unserer Regierungen -Herr Oostlander prangert das in seinem Bericht an- zugelassen, daß bestimmte Prozesse ethnischer Säuberung fortgesetzt werden: wir haben Rechtfertigungen für ethnische Teilungen gefunden, wir neigen dazu, in ethnische Vorurteile zurückzufallen. Es handelt sich hier natürlich um Realpolitik, die erklärt, aber nicht das Problem löst. Und so hat der Leitsatz "Nie wieder Auschwitz" , den uns der Kollege Oostlander in Erinnerung ruft, noch nicht wirklich Eingang in den Katalog der politischen Grundsätze der Union gefunden.
Ich habe hier die besonders harten Passagen des Berichts angesprochen, weil gerade sie diesen Vorschlag glaubwürdig machen. Wenn diese Kohärenz nicht wäre, liefe der ganze Vorschlag Gefahr, zu einem bloßen Alibi zu werden, zu einem Vorwand zur Beruhigung unseres Gewissens; wenn wir dagegen bei uns anfangen, bei unseren Ideologien, Religionen, Politiken, dann werden wir den richtigen Weg finden, um mit den anderen zu sprechen. Es ist schon richtig, die Ausnutzung sozialer Unzufriedenheit und rassistischer Grundhaltungen zu Wahlzwecken anzuprangern, obwohl wir wissen, daß diese Strategie letztendlich nicht greift, doch noch wichtiger ist es, die richtige Sprache, die richtigen Worte und Beispiele zu finden, um das Gewissen und den Verstand der europäischen Bürger anzusprechen. Das sind die Worte einer europäischen Kultur, die sich aus der Vielfalt heraus gebildet hat und daher die Probleme der Konfrontation ebenso gut kennt wie die Bereicherung, die sie mit sich bringt; das sind die Beispiele der Kirchen, Verbände und Bürgervereinen, die die Menschen für diese Themen und für die Sprache der Toleranz und des Dialogs sensibilisieren müssen, und damit diese Toleranz möglich wird, müssen entsprechende kulturelle, politische und soziale Voraussetzungen geschaffen werden. Und genau hier sind wir gefordert. In diesem Kontext haben die Europäische Beobachtungsstelle und das Europäische Jahr gegen Rassismus eine Bedeutung, und aus diesem Grund teilen wir den Ansatz des Verfassers, der mehr Gewicht darauf legt, die tieferen Ursachen und die Instrumente aufzuspüren als die Schuldigen zu suchen.

Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Oostlander hat uns mit seinem Bericht einen guten Text geliefert, der eindringlich Alarm schlägt und auch mögliche Aktionen zur Eindämmung dieses Phänomens aufzeigt. Es ist daher ein guter Bericht.
Unbestreitbar stehen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit heute in engem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung, mit dem Verfall der städtischen Randgebiete, der Arbeitslosigkeit, dem Gefühl der Gefahr, der unsicheren Zukunft, der Unwissenheit, des mangelnden gegenseitigen Kennens, der Ausbreitung egoistischer und oft allzu materialistischer Werte. Der Bericht gibt jedoch keine Antwort auf grundlegende Fragen. Andererseits besteht hier eine große Gefahr, in rhetorische Floskeln und in die üblichen Verurteilungen zu verfallen: so halte ich z.B. die stereotypen Hinweise auf das Unvermögen der heutigen politischen Parteien, den Zusammenbruch des Kommunismus oder die Gefahren, die angeblich nur von der extremen Rechten ausgehen, für absolut obsolet. Vielleicht hat der eine oder andere noch nicht gemerkt, daß in einer Fraktion mit einer so langen demokratischen und integrationistischen Tradition wie der Fraktion der Liberalen Partei Europas eine Partei wie die Lega Nord vertreten ist, die ausdrücklich sagt, daß sie die Annäherung an die Länder außerhalb der Gemeinschaft sucht. Dies sagt genug darüber aus, wie überholt die herkömmlichen Schemata von rechts und links sind.
Wir sagen ja zum Europäischen Jahr gegen Rassismus, ja zu Bemühungen um eine bessere Integration der verschiedenen Kulturen unter Wahrung ihrer Vielfalt und ihrer jeweiligen Besonderheiten. Wir müssen jedoch sagen, daß wir nicht soviel von Beobachtungsstellen halten, die in Europa häufig nur als Vorwand gedient haben, um ein öffentliche Gelder zu vergeuden oder irgendeinem Freund ein Gehalt zu verschaffen. Ich glaube, daß ein im Grunde sehr wichtiger Aspekt unterbewertet wurde, nämlich der kulturelle Aspekt. Natürlich sind auch die wirtschaftlichen Probleme und das Ausmaß der Migrationsströme in Richtung unseres Kontinents von Bedeutung, aber wo wir besonders aktiv sein müssen, ist im Bereich der Kultur, im Bereich einer ethischen Information, im Bereich der Toleranz, der Kultur des Kennens und der Neugier, der Freiheit in der Respektierung der Regeln der anderen, damit wir, wenn es darauf ankommt, in der Lage sind zu reagieren und zu agieren, ohne die Schuld und die Verantwortung auf andere abzuwälzen.

Nordmann
Herr Präsident, selbstverständlich unterstützt die liberale Fraktion den Bericht von Herrn Oostlander, und ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, weil er in aller Gelassenheit die wesentlichen Ergebnisse der Arbeiten und zahlreiche Vorschläge übernommen hat, die wir im Parlament, vor allem in der vergangenen Wahlperiode, bereits unterbreitet hatten.
Ganz besonders unterstütze ich den Vorschlag, das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus auszurufen. Es handelt sich hierbei, Herr Präsident, um keine Spielerei, kein Ritual, sondern darum, daß dieses Jahr als Begleiter der Regierungskonferenz verdeutlichen soll, daß der Beitritt zur Union unauflöslich an eine Reihe von Wertvorstellungen gebunden ist. Nachdem der Augenblick der Aufnahme der Erweiterungsverhandlungen nicht mehr fern ist, scheint dieser Hinweis durchaus angebracht.
Ich darf noch hinzufügen, daß mit der Erklärung zum Europäischen Jahr das Unternehmen auch eine Rechtsgrundlage hat und die Rechtsgrundlage viele Maßnahmen abstützt, und daß dieses Jahr damit ganz ohne Zweifel sehr sinnvoll sein wird. Deshalb unterstützt die liberale Fraktion diesen Gedanken, natürlich in der Hoffnung und mit der Zuversicht, daß alle demokratischen Fraktionen dieser Versammlung diese Geisteshaltung übernehmen werden.

Pailler
Herr Präsident, Nährboden des Rassismus sind Arbeitslosigkeit, soziale und kulturelle Ausgrenzung. Genährt wird er von haßerfüllten Reden. Rassismus hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern ist ein Vergehen, und es gibt Worte, die ebenso tödlich wirken wie Waffen.
Um nur von Frankreich zu sprechen: Am 26. Februar stirbt Mohamed Azza in SaintEtienne an einer Kugel in die Stirn. In der gleichen Woche stirbt der siebzehnjährige Gymnasiast Ibrahim Ali von den Komoren an einer Kugel in den Rücken. Am 1. Mai 1995 wird Brahim Bouram bei einer Kundgebung des Front National in die Seine geworfen und ertrinkt. Am 4. Mai 1996 wird in Sens Mohamed Qouas von Kugeln tödlich getroffen.
Es wäre eine arg lange Liste, wollte man nur die rassistischen Verbrechen mit Beteiligung der Kämpfer des Front National aufzählen, und Herr Caccavale, dieser Unterschied ist noch nicht veraltet. Dieser Liste sind noch all diejenigen anzufügen, die von anonymer Hand getötet wurden, mit der rassistischen Propaganda der extremen Rechten, doch nicht nur dieser, als Ruhekissen.
Ist sich eine Regierung, die die auf einer Verteufelung des Immigranten beruhenden Gesetze von Pasqua anwendet, und die darüber hinaus diese Gesetz noch verschärfen will, eigentlich ihrer Verantwortung bewußt? Spielt man nicht Kriminellen in die Hände, wenn man jenseits aller rationellen Analyse Sündenböcke für die soziale Krise benennt? Doch dürfen uns dies Verbrechen nicht die tagtäglichen Erniedrigungen, die symbolischen Gewalttaten und das stille Leid vergessen lassen.
Um Rassismus zu bekämpfen, muß man zuallererst die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen als seinen Nährboden bekämpfen. Auch die Strafverfolgungsmöglichkeiten müssen verstärkt werden, es muß umfassende Prävention betrieben werden, insbesondere in den Medien und in den Schulen.
Der Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Jahr gegen Rassismus kommt diesen Zielen entgegen. Endlich wird hier ein vom Europäischen Parlament ausgehender Gedanke in die Tat umgesetzt. Der Kommissionsvorschlag ist noch angereichert worden, vor allem mit der Verabschiedung von Änderungsanträgen unserer Fraktion, mit denen die Chancengleichheit der am meisten betroffenen Menschen gefördert und ein Beitrag zum Kennenlernen anderer Zivilisationen und ihres Beitrags zur Kultur der Länder Europas geleistet werden soll. Den anderen hinterfragen bedeutet doch auch immer, sich selbst zu hinterfragen.
Wir müssen darauf hinarbeiten, daß 1997 Initiativen in enger Zusammenarbeit mit Antirassismus-Organisationen durchgeführt werden, damit sich alle dem Nein zum Rassismus anschließen. Gegen Rassismus kämpfen heißt, sich für Demokratie einsetzen und grundlegende Aufgaben übernehmen. Ich darf Salman Rushdie zitieren, der gesagt hat: " Mir ist der Laizismus lieber als Kapellen, das Gemisch lieber als das technisch Reine, das Kosmopolitische lieber als das kulturell Korrekte und die Demokratie lieber als alles, was sie bedroht" .

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst Arie Oostlander gratulieren zu seinem wirklich sehr sensiblen Bericht. Ich möchte auch der Kommission meinen hohen Respekt aussprechen für ihre Mitteilung und mich für ihr Engagement in diesem Bereich bedanken. Nur, seit vielen Jahren verabschiedet das Europäische Parlament gute Berichte, es hat viele Vorschläge erarbeitet und Forderungen an Rat und Mitgliedsländer gestellt, nicht nur feierliche Absichtserklärungen abzugeben, sondern tatsächliche Maßnahmen einzuleiten gegen den wachsenden Rassismus und Antisemitismus in der EU. Passiert ist nichts!
Arie Oostlander benennt zentrale Fragen, wenn er beispielsweise die Rolle von Parteien thematisiert, die immer wieder mit populistischen, fremdenfeindlichen Kampagnen rassistische Stimmungen erzeugt haben gegen Flüchtlinge, gegen Emigranten, gegen Minderheiten wie Sinti und Roma. Die kommenden Europawahlen in Österreich lassen schon jetzt befürchten, daß ein Parteiführer Haider ausländerfeindliche Ressentiments schüren wird, um so auf Stimmenfang zu gehen. Rassismus hat also Namen und ein Gesicht. Man muß die Namen nennen, da gebe ich Martin Schulz recht, weil dahinter die geistigen Väter der Bomben- und Brandanschläge stehen.
Die Kommission spricht zu Recht von der notwendigen Integration von Drittausländern, Integration statt Zwangsassimilation, Integration, die basieren muß auf dem Prinzip jeder Demokratie, gleiche Rechte für alle Menschen zu gewähren, gleiche soziale und wirtschaftliche, aber eben auch gleiche politische und kulturelle Rechte. Ich danke Arie Oostlander ausdrücklich, daß er ein Tabu bricht und endlich auch das Recht auf freie Religionsausübung formuliert in einer Europäischen Union, die sich immer mehr als Hort des christlichen Abendlandes geriert.
Wir müssen die Hierarchisierung von Personen überwinden, wie sie auch die Unionsbürgerschaft etabliert, wenn sie 10 bis 14 Millionen Menschen von Rechten ausschließt. Wir brauchen tatsächlichen Diskriminierungsschutz, verankert im Vertrag, und wir brauchen die Überwindung jeder Form von institutionellem Rassismus und institutioneller Diskriminierung. Nur, dann muß natürlich auch in der Kommission die rechte Hand das tun, was die linke Hand will. Dann muß gemeinsam gekämpft werden, und dann muß die Kommission sich einsetzen, daß die Freizügigkeit von Personen für alle Menschen gilt, und daß es nicht eine Tendenz gibt, sie einzuschränken auf Unionsbürger, weil das innerhalb der Europäischen Union nicht nur, aber auch in den Köpfen der Menschen ganz neue Mauern errichten würde!

Parigi
Herr Präsident, ich stimme insgesamt mit den Ausführungen des Berichterstatters überein und möchte nur noch ein paar Anmerkungen zu diesem Thema machen. Die Geschichte der Menschheit ist gekennzeichnet von rassistischen Gewalttaten, die ihr den Weg immer wieder erschwert haben. Es gibt einen ethnischen Rassismus, der ganze Gebiete, auch in Europa, in einen ständigen Kriegszustand versetzt, wie z.B. der Rassismus auf dem Balkan, der einer der schlimmsten und grausamsten ist; es gibt den religiös begründeten Rassismus, der die Völker zu einem Leben wie im Mittelalter verdammt; es gibt den wirtschaftlichen Rassismus, der die Vorherrschaft der reicheren Regionen über die schwächeren propagiert, wie dies auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorkommt; und schließlich gibt es noch den Rassismus der Dummen, also derjenigen, die weder religiöse, noch ethnische, noch wirtschaftliche Gründe haben, um die einen zugunsten der anderen zu bekämpfen. Hinter dieser Art von Rassismus steht ein lächerlicher Größenwahn, der in ein sich über alle historischen Gegebenheiten hinwegsetzendes Streben nach der sogenannten Unabhängigkeit irgendwelcher inexistenten Heimatländer vom gemeinsamen Heimatland mündet. Dies ist der Fall der Lega Nord des Herrn Bossi: ein Rassismus, der bei allem kindischen Gebaren durchaus aufrührerische Züge hat und insofern die Einheit Italiens um seiner absurden und bizarren Forderungen willen zu zerstören bereit ist. Deshalb müssen alle hier vertretenen Fraktionen aus einem natürlichen Abscheu gegenüber dem Operettenrassismus -wie ich das nenneder Lega Nord des Herrn Bossi heraus jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Gruppe verweigern. Es ist besser, einen Leprakranken zu küssen als einem Kretin die Hand zu schütteln!

Ford
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Oostlander zu seinem ausgewogenen Bericht danken, dem dieses Haus hoffentlich mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird. Zum zweiten pflichte ich meinem Kollegen Martin Schulz bei, wenn er sagt, wir wissen, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der Tagesordnung dieses Parlaments stehen müssen. Wir haben hier ganz rechts Kollegen sitzen, die nicht nur den Holocaust für ein Detail der Geschichte halten, sondern sogar wie Herr Le Pen glauben, die Amerikaner hätten die Gaskammern im Konzentrationslager Buchenwald nach dem Krieg errichtet.
Ein Jahr gegen Rassismus wird schon seit langem geplant. 1984 schlug der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments, dessen Vorsitzender ich und dessen Berichterstatter der verstorbene Dimitrios Evgerinos von der Fraktion der Europäischen Volkspartei war, in seinen Empfehlungen ein Jahr gegen Rassismus vor. Fast ein Jahrzehnt später kam es nun soweit. Ich danke Kommissar Flynn dafür, daß er diesen Vorschlag einbringt, auf den wir, wie ich sagte, seit über zehn Jahren warten.
Über die Höhe der verfügbaren Mittel bin ich etwas enttäuscht, doch diese Frage können wir behandeln, wenn wir zur Haushaltsrunde kommen. Es bedeutet auch, daß die Kommission jetzt klar anerkannt hat, daß sie eine partielle Zuständigkeit für die Behandlung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat. Wir müssen dies auf der Regierungskonferenz weiter voranbringen, indem wir sicherstellen, daß die erforderlichen Änderungen des Vertrags erfolgen, um der Gemeinschaft die Zuständigkeit zu verleihen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu behandeln.
Ich möchte auch sagen, daß ich für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle bin. Herr Caccavale war ziemlich abweisend, und ich möchte ihm sagen, daß bei der Tagung des von Helmut Kohl und François Mitterand eingesetzen Beratenden Ausschusses Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die grundsätzliche Zustimmung mit 14 zu 0 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung erfolgte. Die Stimmenthaltung kam aus dem Vereinigten Königreich und nicht vom Vertreter der Regierung Italiens, deren Mitglied seine Partei war. Ich hoffe, er wird dies überdenken.
Die Beobachtungsstelle hat primär mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU zu tun. Sie sollte keine akademische Körperschaft sein, sondern Empfehlungen für die Politik geben, und sie muß eine unabhängige Agentur sein, um mit lauter Stimme sprechen zu können und um keinem einzelnen Mitgliedstaat gegenüber in der Pflicht zu stehen.
Der Vorschlag der Kommission ist ein Anfang, aber er reicht nicht aus. In Frankreich singen die Rassisten das Mantra von "drei Millionen Einwanderer, drei Millionen Arbeitslose, drei Millionen Einwanderer zuviel" . Im Rest Europas ist der Ton der gleiche, nur die Zahlen lauten anders. Wir sollten uns an den Slogan der Nationalsozialistischen Partei Österreichs in den 30er Jahren erinnern: " Eine Million Arbeitslose, eine Million Juden, eine Million Juden zuviel" . Und wir wissen, was mit den Juden geschehen ist.

Cars
Herr Präsident! Viele, nicht zuletzt Lehrer und Jugendleiter, werden heute mit Neonazisten, Skinheads und anderen mit unverhüllten rassistischen und antisemitischen Ansichten konfrontiert. Wenige wissen, wie sie von solchen Situationen Abstand nehmen und etwas Konstruktives daraus machen sollen. Man kann sich also leicht hinter den Vorschlag zu einem Zentrum, um solche Einsätze gegen den Rassismus zu koordinieren und zu initiieren, stellen.
Diesem Zentrum sollte man eine große und wichtige Aufgabe zukommen lassen. Es sollte für vor allem Lehrer und Jugendleiter Kurse entwickeln und stützen und bisweilen selbst durchführen, darüber aufklären, was Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hervorbringt sowie, wie man Tatsachen dieser Art am besten entgegnen und sie bekämpfen kann. Mit solchen Kursen, auf breiter Front angeordnet, würde Europa besser in der Arbeit gerüstet sein, unseren Kindern und Jugendlichen tolerante und humanistische Ideale zu vermitteln. Kein Lehrer oder Jugendleiter in Europa, der Einblick in die Anatomie des Rassismus und des Hasses sucht, soll ohne solches Wissen stehen müssen. Das wäre ein schönes Versprechen vom Europaparlament am Europatag.
Herr Präsident, ein Vorschlag im Bericht widerspricht den übrigen. Die Gesetzgebung gegen rassistisch inspirierte Verbrechen ist selbstverständlich. Aber wir Liberale sind stark dagegen, Gesetzgebung gegen Ansichten und Vorurteile als solche einzusetzen. Diese werden am besten mit Argumenten und mit geistigem und materiellem Wohlstand bekämpft. Wir in der liberalen Gruppe weisen die Gesetzgebung gegen Parteien ab. Es wäre ein Sieg für die Antidemokraten und eine Niederlage für den Glauben an die Kraft der Argumente.
Im Vorschlag der Kommission zu einem Europajahr gegen den Rassismus und in Oostlanders Bericht gibt es vieles Kluge, daß uns Ehrgeiz geben kann im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Überfremdungsangst. Aber die Vertiefung und Schlußfolgerung, zu der der Zusatzvorschlag unseres Kollegen Wibengas beiträgt, würde die Vorschläge bestärken.

Le Gallou
Herr Präsident, im Namen des Antirassismus, der Oostlander-Bericht ist vom Geist des Totalitarismus durchsetzt, denn er will die Meinungen und Verhaltensweisen der Bürger der europäischen Nationen an den Normen des politisch Korrekten und des historisch Korrekten ausrichten.
Ich möchte das Parlament lediglich auf die Konsequenzen von Ziffer 20 hinweisen, mit der die Behandlung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gesetzlich geregelt werden soll. Das hat mein Land, nämlich Frankreich, schon mit der Verabschiedung des Gayssot-Gesetzes getan, das ein echtes intellektuelles Tschernobyl zur Folge hatte, das heute von Schriftstellern und gaullistischen Abgeordneten bedauert wird.
Denn unter dem Vorwand, das Buch des ehemaligen Deportierten und ehemaligen sozialistischen Abgeordneten Paul Racinier zu verbieten, in dem einige Zeugenaussagen als überspitzt dargestellt wurden und die Frage nach der Existenz der Gaskammern gestellt wurde, hat das Gayssot-Gesetz die Verbreitung dieses Buches gerade gefördert. Unter dem Vorwand, die kritischen Analysen von Professor Forisson über den Mangel an schriftlichen Quellen und den Mangel an Photos oder Zeichnungen der Gaskammern zu verbieten, hat das Gayssot-Gesetz sie gerade bekannt gemacht. Unter dem Vorwand, die Thesen von Henri Roc über zahlreiche Ungereimtheiten im Bericht des SS-Mitglieds Gerstein zu verbieten, hat das Gayssot-Gesetz gerade dafür Werbung gemacht. Unter dem Vorwand, die Arbeiten des Ingenieurs und Chemikers Fred Löschter zu verbieten, hat das Gayssot-Gesetz gerade für ihre Bekanntheit gesorgt.
Diese Freigeister sagen sich nämlich, wenn es eines Gesetzes bedarf, um eine historische Wahrheit durchzusetzen, dann handelt es sich nicht mehr um eine historische Wahrheit, sondern um eine politische Wahrheit. Wenn es eines Gesetzes bedarf, um eine wissenschaftliche Wahrheit durchzusetzen, dann handelt es sich nicht mehr um eine wissenschaftliche Wahrheit, sondern um ein religiöses Dogma. Und aus eben diesem Grund fordern in Frankreich große Vordenker der Linken wie Roger Garaudy und Abbé Pierre die Abschaffung des Gayssot-Gesetzes und eine unbelastete Diskussion über die Existenz der Gaskammern. Wir meinen, daß sie die gleiche Freiheit verdienen, wie sie das Europäische Parlament für Salman Rushdie und Taslima Nasreen fordert. Auf jeden Fall kann ich Herrn Oostlander nur feierlich warnen: Die freien Bürger eines freien Europa werden niemals eine Gedankenpolizei hinnehmen, wie er sie sich vorstellt.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Rassismus ist kein neues Phänomen in Europa. Er ist ein Problem, das unsere Geschichte stark geprägt hat. Der Rassismus ist tief verwurzelt und berührt alle Teile der Union. Von uns allen werden Kraftakte gefordert, wenn wir die Geißel des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus ausrotten können sollen. Deshalb bin ich froh darüber, daß ich an der heutigen Debatte über die zwei Entschließungsanträge, die das Parlament teils auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, teils auf der Grundlage unseres Vorschlags 1997 zum Europajahr gegen den Rassismus auszurufen, ausgearbeitet hat.
Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert sich die ganze Kommission. Wir heißen deshalb die ausgezeichnete Arbeit willkommen, die vom Vortragenden des Parlaments, Oostlander, und vom Ausschuss für mitbürgerliche Freiheiten, Rechte und innenpolitische Fragen gemacht wurde. Das Europaparlament hat seit langem Maßnahmen gegen den Rassismus auf Unionsebene gefordert. Das Parlament hat eine wichtige Rolle zu spielen, u.a. um Verständnis für den Bedarf gemeinsamer Maßnahmen auf dem Gebiet zu schaffen.
Die zwei Entschließungsanträge, die heute debattiert werden, sind als Antwort eines Berichts der Kommisssion ausgearbeitet worden. Zum ersten Mal haben wir einen Bericht vorgelegt, der eben genau von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus handelt. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg, der Kommission eine Rolle im Kampf gegen den Rassismus zu verschaffen.
Unser Bericht ist ein Teil der Unionsstrategie gegen Rassismus, den die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Spitzentreffen auf Korfu im Juni 1994 gesucht haben. Er stützt sich auf die Arbeit, die von der ratgebenden Kommission gegen Rassismus und Fremdenhass gemacht wurde, die ihren Auftrag auf dem Korfu-Treffen entgegennahm. Der Bericht ist auch eine Antwort auf die Forderungen, die das Parlament in vielen Resolutionen auf dem Gebiet gestellt hat.
Ich begrüße, daß das Parlament in seinem Entschließungsvorschlag die Ziele stützt, die wir im Bericht aufgestellt haben. Drei Zielsetzungen haben unsere Arbeit geleitet:
1.Wir wollen Rassismus in einigen politischen Zusammenhängen bekämpfen. Im Bericht wird über alle Initiativen, die die Kommission unternommen hat und unternehmen wird, um den Rassismus zu bekämpfen, Rechenschaft abgelegt. Das Prinzip ist, daß der Kampf gegen den Rassismus durch eine ganze Reihe politischer Maßnahmen geführt wird. Dieses sollen zusammen als Teil unserer allgemeinen politischen Ziele in diese mit eingehen. Wir suchen Maßnahmen, die nicht nur die Symptome angreifen, sondern auch die Ursache von Rassismus.Wir wollen z.B. Integration fördern und Isolation entgegenwirken, besonders auf dem Arbeitmarkt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß der Beschäftigungsinitiative eine neue Dimension im Rahmen des Europäischen Sozialfonds gegeben wird. Die neue Initiative "Employment integra" soll den Arbeitsmarkt mehr erschließen für u.a. Immigranten und etnische Minderheiten. Diskriminierung und Rassismus machen es besonders schwer für diese Gruppen, Arbeit zu bekommen.
In unserem Bericht unterstreichen wir auch, daß es wichtig ist, allen gleiche Möglichkeiten im Arbeitsleben zu geben. In diesem Zusammenhang will ich besonders die gemeinsame Erklärung nennen, die von den Parteien des Arbeitsmarktes in Florenz im Oktober letzten Jahres angenommen wurde. Sie handelt davon wie Rassendiskriminierung und Fremdenhass vorgebeugt werden soll und von gleicher Behandlung im Arbeitsleben. Die Kommission hat vor, die Ziele in dieser Erklärung zu stützen. Wir unterstreichen auch, wie wichtig es ist, Vorurteile zu bekämpfen und das Bewußtsein der Menschen zu erhöhen in bezug auf die Gefahr des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Wir schlagen u.a. eine Förderung der Ausbildung vor; das Ausbildungsprogramm Sokrates der Union könnte hier angewandt werden. Die Medienleute müssen auch mehr Unterstützung bekommen. Der Bericht weist außerdem auf den Bedarf hin, rassistischer Propaganda, die sich gegen Jugendliche richtet, entgegenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der Innenpolitik muß verbessert werden, wenn es darum geht, rassistische Verbrechen zu überwachen und zu bestrafen.
2.Wir wollen eine europäische Gesetzgebung gegen den Rassismus erreichen. Es geht um zwei Ziele. Das eine ist eine Antidiskrimierungsdirektive und eine eventuelle Änderung im Vertrag. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, besondere Befugnisse um die Rassendiskriminierung zu bekämpfen, während der momentanen Regierungskonferenz in den Vertrag mit hineinzuschreiben. Wir wollen auch eine Gemeinschaftsgesetzgebung erreichen, die ein geringfügigstes Schutzmaß gegen Diskriminierung in der ganzen Union garantiert. Wir kommen auf diese Frage zurück, wenn wir das Ergebnis der Regierungskonferenz kennen. Das andere Ziel betrifft die Notwendigkeit anzustreben, daß das Gemeinschaftsrecht auf eine nicht-diskriminierende Weise angewandt wird. In Erwartung einer Änderung im Vertrag werden wir so lange wie das möglich ist, Antidiskriminierungsbestimmungen in unseren Vorschlägen zu Rechtsakten mit aufnehmen.3.Wir wollen 1997 zum Europajahr gegen den Rassismus ausrufen. Das Ziel dieses Vorschlags ist ganz einfach, zum einen hervorzuheben, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus die demokratische Gesellschaft und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union bedrohen, und zum anderen, das Bewußtsein der Menschen in bezug auf die Arbeit der Institutionen der Union gegen die Fremdenfeindlichkeit zu erhöhen. Der Vorschlag eines Europajahres ist wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil es das Verständnis für die wichtige Rolle, die die Union im Kampf gegen den Rassismus spielen kann. Das würde kurz gesagt dazu beitragen, die Union den Mitbürgern näher zu bringen.Die Kommission begrüßt die starke Unterstützung des Vorschlags durch das Parlament. Er wird nun im Rat diskutiert. Ich weiß, daß einige Mitgliedsstaaten skeptisch sind, nicht gegenüber dem Vorschlag als solchem, sondern weil sie zweifeln, inwieweit die Kommission Befugnis hat, einen Vorschlag im Einklang mit Artikel 235 im Vertrag einzureichen. Ich hoffe dennoch, daß der Vorschlag während der jetzigen italienischen Präsidentschaft angenommen wird. Die Kommission hat den Änderungsvorschlag des Parlaments zum Vorschlag genau gesichtet und wir werden den Rat auffordern, eine Reihe der Änderungen anzunehmen. Zusammenfassend, Herr Präsident, will ich unterstreichen, daß die Kommission dankbar ist für die Unterstützung des Parlaments für unseren Bericht über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Sie können sicher sein, daß die Kommission auch in Zukunft alles tun wird, um im Kampf gegen den Rassismus Beitrag zu leisten, und wir finden, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, mit der wir heute den Europatag ehren.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!

Bourlanges
Herr Präsident, der Europäische Rat von Mailand hatte seinerzeit beschlossen, den 9. Mai zum Europa-Tag zu erklären. Ist es unter diesen Voraussetzungen normal, daß das Europäische Parlament sich selbst und seiner eigentlichen Aufgaben dermaßen entfremdet hat und aus dem 9. Mai keinen besonderen Tag macht, sondern seine Plenarversammlung abhält, als wäre nichts geschehen, und das mit einer Tagesordnung, die die Annahme wichtiger Punkte vorsieht, wie beispielsweise die Postrichtlinie?
Und das Ergebnis? In allen unseren Mitgliedstaaten haben die Politikerinnen und Politiker, Verbände und alle Bürger Gelegenheit, an den Feiern zum 9. Mai teilzunehmen, während wir Europaabgeordnete nur die Wahl haben zwischen dem Verzicht auf unsere legislative Arbeit und dem Fernbleiben an der Feierlichkeiten aus Anlaß der Gründung der Gemeinschaft, die uns zusammenführt und unsere Legitimation ist.
Herr Präsident, ich mache ganz gewiß nicht Ihnen diese Situation zum Vorwurf. Es ist vielmehr das Plenum, es ist jeder einzelne von uns, es ist unsere gemeinsame Unfähigkeit zur Wahrnehmung von Symbolen, die diesen Zeitplan zugelassen haben, die aus dem 9. Mai für uns einen ganz normalen Sitzungstag machen. In Zukunft wäre es vielleicht angebracht, darauf zu achten, daß alle Gemeinschaftsinstitutionen und vor allem unser Parlament am 9. Mai nicht arbeitet, damit ihre Mitglieder an diesem großen alljährlichen Feiertag für die Bürger und Europa teilnehmen können.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. Mai ist der politische Geburtstag der Europäischen Union. Er ist der Tag, an dem der damalige französische Außenminister, Robert Schuman, 1950 die Erklärung abgab, die das Tor aufstieß zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und damit auch zu unserer heutigen Europäischen Union. Der 9. Mai ist nicht nur für Brüssel und für die Europäischen Institutionen ein Feiertag. Er ist der Europatag aller Bürger unserer Europäischen Union, und der Europatag gehört den Schotten genauso wie allen anderen Europäern.
Ein Verbot, am 9. Mai in Schulen und an öffentlichen Gebäuden die Europafahne zu hissen, wird weder Sie noch andere in ihrer Einstellung zu Europa beeinflussen. Die Europäische Union ist nicht beeindruckt.
Wir sind heute zu einer normalen Arbeitssitzung zusammengekommen. Wir haben geglaubt, daß wir die Männer und Frauen, die die Einigung Europas vorangebracht haben, am besten dadurch ehren, daß wir am 9. Mai arbeiten und uns, wie wir das mit dem Tag der offenen Tür tun, bei unserer Arbeit von den Bürgerinnen und Bürgern über die Schulter sehen lassen. Das war gewiß im Sinne Robert Schumans, des ersten Präsidenten dieses Parlaments. Aber ob wir das im nächsten Jahr wieder so machen oder ob wir uns allen die Möglichkeit geben, an den Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten teilzunehmen, dies werden wir noch gemeinsam zu diskutieren haben und uns dann entscheiden.
Die Europäische Union, ganz Europa, steht vor großen Herausforderungen. Was Robert Schuman und seine Generation vor 46 Jahren begonnen haben, wollen und müssen wir festigen und vollenden durch die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, durch die Konsolidierung des Binnenmarktes und die Erweiterung der Union nach Süden und Osten, durch die Verbesserung der Handlungsfähigkeit, durch mehr Transparenz, durch breitere demokratische Legitimation unserer Entscheidungen. In diesem neuen Europa, dem wir Gestalt geben müssen, wird nichts mehr so sein, wie es in den vergangenen fünf Jahrzehnten gewesen ist. Die europäische Einigung begann auf den Trümmern der großen europäischen Katastrophe, die erst fünf Jahre vor 1950 in einem Inferno von Haß und Blut, Tod und Zerstörung zu Ende gegangen war. Heute blicken wir auf eine Zeit wirtschaftlicher Entwicklung und auf eine Zeit des Friedens in Europa zurück, für die es in der jüngeren Geschichte kein Beispiel gibt.
Vor dem Hintergrund der Geschichte der europäischen Völker ist die europäische Einigung der letzten 46 Jahre eine einzigartige Erfolgsstory. Sie ist die erfolgreichste Friedensbewegung der europäischen Geschichte. Dennoch gibt es Unsicherheit und Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind nicht gegen Europa, aber sie wissen vielfach nicht mehr, warum sie dafür sein sollen. Darum müssen wir besser verständlich machen, was europäische Einigung heute ist und auch was sie nicht ist, was europäische Einigung nicht zu sein braucht und vor allen Dingen, wozu wir europäische Einigung immer noch brauchen.
Vor 46 Jahren war für Robert Schuman und viele andere die europäische Einigung die einzige Lösung für die Sicherung des Friedens und für den Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft. Heute meinen manche, Europa sei eher ein Teil der Probleme als ein Teil ihrer Lösung. Aber auch nach dem Ende des Kalten Krieges, angesichts neuer Gefahren und Unsicherheiten bleibt die Einigung Europas die festorganisierte, unauflösliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die feste Basis für Stabilität und Frieden.
Auch in dem neuen, im ungeteilten Europa gilt nach wie vor: Nie wieder darf ein Staat so souverän werden, daß er allein über Krieg und Frieden und über das Wohl und Wehe seiner Nachbarn entscheiden kann.
(Beifall) Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, die auch eine soziale Krise ist, und die eine politische Krise werden kann, braucht die europäische Zusammenarbeit. Die Mitgliedstaaten tragen zwar die Hauptlast und die Hauptverantwortung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber Innovation und Modernisierung unserer Wirtschaft werden nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Strategie dafür entwickeln und uns gegenseitig bei ihrer Durchführung unterstützen. Gemeinsam haben wir mehr Möglichkeiten, und wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Lebensgrundlagen in unserem Europa. Realistische Umweltpolitik und nationale Souveränitätsträume schließen einander aus. Entweder bekommen wir die Probleme gemeinsam in den Griff oder wir werden einzeln, souverän daran zugrundegehen.
Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht bewältigen, wenn wir an den alten Methoden festhalten. Wir wären schlechte Erben Robert Schumans, wenn wir die Institutionen und Verfahren, die der Sechsergemeinschaft von vor 50 Jahren angemessen waren, unverändert in einer Union von 15 Mitgliedstaaten fortschreiben wollten. Die Europäische Union, die eine gemeinsame Währung einführen will, und sich nach Süden und Osten erweitern will, braucht mehr Festigkeit als vorher, aber auch zugleich mehr Flexibilität. Das ist die schöpferische Anstrengung, die von der Regierungskonferenz zur Reform des Maastrichtvertrages geleistet werden muß. Dabei können wir uns an dem weitsichtigen Realismus, dem Mut zum Neuen und an der gelassenen Entschlossenheit Robert Schumans orientieren. Nous sentons qu'il ne nous est pas permi d'échouer , sagte er zur Eröffnung der Regierungskonferenz, die 1950 auf seine Initiative hin ihre Arbeit aufnahm und die dann zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte, der ersten Europäischen Gemeinschaft, auf der auch unsere Europäische Union heute beruht. Auch wir dürfen nicht scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
(Beifall)
Abstimmungen
Taubira-Delannon
Herr Präsident, ich möchte die Versammlung darauf hinweisen, daß durch eine Annahme dieses Änderungsantrags 8 der Änderungsantrag 48 hinfällig wird. Der ursprüngliche Verfasser von Änderungsantrag 8, Herr Liese, hatte Vorbehalte ob der Tatsache geäußert, daß in Änderungsantrag 48 eine Einschränkung zugunsten der Biosphärenreservate in Nationalparks und regionalen Naturschutzparks gegeben sei.
Ich möchte betonen, daß "vor allem" nicht "ausschließlich" bedeutet, und daß folglich keine Einschränkung vorliegt, sondern lediglich eine Aufforderung zur Berücksichtigung dieses Programms unter der Voraussetzung, daß es sich um ein diverses Programm handelt, das 328 Biosphärenreservate in 83 Ländern in Nord und Süd abdeckt, daß es vom rechtlichen Rahmen her flexibel genug gestaltet ist, daß es bemerkenswerte Beispiele vor allem in Deutschland und Spanien gibt, und daß schließlich eine eindeutige wissenschaftliche Betreuung gegeben ist und die Bevölkerung vor Ort angemessen miteinbezogen ist.
Darauf wollte ich besonders hingewiesen haben, damit sich die Europäische Union an der Sammlung von Know-how und Erfahrungen mit diesem Programm beteiligen kann; ansonsten überlasse ich die weitere Einschätzung der Versammlung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Oostlander
Herr Präsident! Das Wort bannissement wird in den einzelnen Übersetzungen unterschiedlich wiedergegeben. Deshalb sind wir gegen den Begriff bannissement , der eine gesetzliche Vorschrift bedeuten würde. Außerdem sind wir gegen die Nennung von Namen.

Der Präsident
Wir stimmen erst einmal ab, wobei wir das Wort "Ächtung" und die Namen zunächst weglassen.

Gollnisch
Herr Präsident, ich hätte mir gewünscht, das Wort zu bekommen, bevor Sie zur Abstimmung schreiten. Ich halte diese Abstimmung für unzulässig, weil sie dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der Völker Europas widerspricht.
Es wird hier die Ächtung vorgeschlagen, also eine strafrechtliche Sanktion völlig neuer Art, die es übrigens im französischen Recht nicht gibt, und bei der jemand aus seinem eigenen Land vertrieben wird, und das im Namen des Antirassismus. Diese Strafe wird beantragt, ohne daß der Angeklagte gehört worden ist, ohne die geringste Möglichkeit zur Verteidigung durch Widerspruch, und dies gegenüber einem Fraktionsvorsitzenden, hier, in diesem Parlament, und einem österreichischen Politiker.
Ich halte dies für absolut totalitär, es verstößt gegen den Vertrag, es verstößt gegen die allgemeinen Grundsätze des europäischen Rechts. Und es enthüllt den wirklichen Charakter dieses Berichts.

Der Präsident
Wir haben das alles geprüft. Das ist in Ordnung, wie diese Entschließung hier abgefaßt wird, und wir haben auch abgestimmt.

De Vries
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, die Sprachfassungen von den Diensten überprüfen zu lassen. Ich nehme an, daß der ursprüngliche Text des Berichts der niederländische Text ist. Auf jeden Fall gibt es offensichtlich einen sprachlichen Unterschied zwischen den einzelnen Versionen. Der französische Text spricht von bannissement . Der niederländische Text spricht von Verurteilung. Der englische Text wiederum von ostracising . Dies sind alles unterschiedliche Begriffe. Ich verlange nachdrücklich, daß wir eine eindeutige Auslegung im endgültigen Text bekommen, denn ich glaube, daß die von unserem Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses gegebene Interpretation unrichtig ist.

Der Präsident
Selbstverständlich, Herr Kollege de Vries. Wir werden die Sprachfassungen von den Diensten kontrollieren lassen, so wie wir das in ähnlichen Fällen immer wieder gemacht haben; das wird auch hier geschehen.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge

Kellett-Bowman
Herr Präsident, dies war eine komplizierte und zugleich sehr empflindliche Angelegenheit. Ich schrieb "Chaos" an den Rand einer Abstimmungsrunde, weil ich nicht verstand, was vor sich ging. Die größte Schwierigkeit warf Ihre Entscheidung über die vom Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und von anderen aufgeworfene Frage auf, ob das in dem endgültigen Text verwendete Wort "verbannt" , " geächtet" oder "verurteilt" lautet. Sie sagten, der Texte werde angeglichen, ich weiß aber nicht, an was.

Der Präsident
Auch das werden wir überprüfen, Herr Kollege.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Andersson, Hulthén und Lööw
Der Grund dafür, daß wir gegen den Vorschlag über gemeinsame Regelungen für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft stimmen, hängt damit zusammen, daß der Bericht einzelnen Ländern die Möglichkeit gibt, ihre Monopole beizubehalten, wenn es um Direktreklame und Auslandspost geht. Monopole an sich geben keine Garantien für gleichwertigen Service für alle Mitbürger. Das tut hingegen eine wohl ausgeformte Gesetzgebung.
Es ist außerdem wichtig, daß Deregulierung des Waren- und Dienstmarktes nicht mit einer Deregulierung des Arbeitsmarktes vermischt wird. Eine Deregulierung des Waren- und Dienstmarktes kann nur gut sein für die Verbraucher, fordert aber gleichzeitig einen stärkeren Schutz für die Arbeitnehmer.
Beibehaltene Monopole auf dem Postmarkt laufen Gefahr die Konsequenzen, die eine Deregulierung des Telefonmarktes mit sich bringt, nicht zu bewältigen. Wenn das Postmonopol diese Konkurrenz nicht aushält, kann sich die Beschäftigung von Postangestellten verringern.

Burenstam, Linder, Carlsson, Cederskiöld und Stenmarck
Nachdem ein großer Teil des Telefonmarktes in Europa und der übrigen Welt liberalisiert wurde, legt nun die Kommission ihren Vorschlag vor, Teile der Gesetzgebung, die heute die Möglichkeit steuert, Unternehmen zu starten und zu betreiben, die Post vermitteln, zu entregeln.
Dem Vorschlag der Kommission wurde mit Widerstand aus einigen Richtungen begegnet, was auch an dem Bericht zu merken ist, den Simpson ausgearbeitet hat. Die Debatte wurde von Ansichten der großen privaten Postbetreiber in Europa und der Gewerkschaftsbewegung geprägt. Kleinere staatliche Postbetreiber und private Postbetreiber sind in keinem größeren Ausmaß zu Sprache gekommen. Die Diskussion über Konkurrenz um die Entwicklung diees Sektors zu fördern und die Preise für die Verbraucher herabzusetzen, mußten auch hintanstehen.
Wir meinen, daß eine Liberalisierung für die heute tätigen Postbetriebe gut wäre, da dies Anreiz schaffen würde, den Service zu verbessern und den gleichen zu niedrigeren Preisen anzubieten. Eine Menge neuer Unternehmen würde auch geschaffen werden, die vielen Menschen Arbeit geben könnte. Diese positiven Erfahrungen kann man in den Ländern machen, die ihre Postmärkte liberalisiert haben.
Im Hinblick auf obiges stimmen wir zu Simpsons Bericht mit nein.

Cot
Diese kurze Erklärung zur Abstimmung lege ich in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Kollegin Michèle Lindeperg vor, die uns beide heute bei einer Veranstaltung in Lyon aus Anlaß des Europa-Tages vertritt. Wir bedauern es übrigens sehr, daß wir durch den Zeitplan des Parlaments daran gehindert sind, vor Ort an dieser Veranstaltung mit der Bevölkerung teilzunehmen. Man braucht eigentlich gar keine umfangreichen Informationskampagnen zu diesem Thema organisieren, wenn wir als demokratisch gewählte Vertreter Europas uns die Teilnahme selbst verwehren!
Ich möchte jetzt nicht auf meine Ausführungen zurückkommen, die ich schon heute vormittag zur Postrichtlinie gemacht habe. Ich meine, daß der Simpson-Bericht in der von uns verabschiedeten Form für ein ausreichendes Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit und der Modernisierung zum einen sowie dem öffentlichen Dienst zum anderen herstellt. Ich wünsche mir, daß der Rat bei der Verabschiedung seines gemeinsamen Standpunktes dieses Gleichgewicht respektiert und daß die Kommission es nicht durch einen kaum angeratenen Einsatz der ihr vom Vertrag zugesprochenen einseitigen Handlungsbefugnis in Wettbewerbsfragen gefährdet.
Aber abgesehen von der heutigen Aussprache ist es allerhöchste Zeit für eine Definition und Verankerung des Begriffs "öffentlicher Dienst" im Vertrag. Vielleicht über eine präzisere Fassung von Artikel 90.2? Durch die Verabschiedung einer Charta der europäischen öffentlichen Dienste? Durch die Aufnahme der Rechte der Benutzer öffentlicher Dienste in eine Erklärung der Grundrechte der Bürger? All diese Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Die Regierungskonferenz sollte sie aufgreifen und einen eindeutigen Handlungsrahmen für die öffentlichen Dienste der Zukunft abstecken.

Cox
Den universellen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Postdienst halte ich für ein Grundrecht jeder Verbraucherin und jedes Verbrauchers als Bürgerin und Bürger, nicht zuletzt für diejenigen, die in ländlichen Gebieten oder in kleinen, gering bevölkerten Dörfern und Städten leben. Ich denke, ein solcher Universaldienst, der für öffentliche Anbieter von Postdiensten obligatorisch wird, setzt eine einheitliche, durch einen eigenen, reservierten Sektor gestützte Tarifstruktur voraus.
Im Postmarkt finden bereits wesentliche Veränderungen statt. Die Union zählt jetzt fünfzehn Mitgliedstaaten, deren Postdienste sich nach Qualität, Leistung und Entwicklung in den letzten Jahren sehr unterscheiden. Neue Technologien erschließen neue Märkte wie Telefax und E-Mail als Alternativen zu den traditionellen Postdiensten. Premium-, High-Speed- und High-QualityDienstleistungen haben zu Premium-Preisen neue Märkte erschlossen. Jetzt eröffnen und legalisieren sogar die Gerichte die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Remailing. Dieses Klima macht einen europäischen Rahmen erforderlich, der eher zur Lenkung als zur Verhinderung dieser Entwicklungen dienen sollte.
Ich habe heute gegen den Bericht Simpson gestimmt, da er auf einem stark ideologischen, protektionistischen Element als angeblich beste Art der Bewahrung der Ethik des öffentlichen Diensts basiert. In der Welt von heute ist dies fehl am Platze. Der Bericht orientiert sich zu sehr an den Anbietern und versäumt es, abgesehen von der Frage der Universalität, den berechtigten Interessen der Verbraucher angemessen Rechnung zu tragen. Er zieht eine falsche Bilanz darüber, wie offen bzw. geschlossen das System sein sollte.
Philosophisch gesehen scheint der Bericht Liberalisierung mit Privatisierung zu verwechseln, und er scheint jeglichen Wettbewerb als unfairen Wettbewerb anzusehen.
Meine Präferenz gilt einer kontrollierten, vorsichtigen und geleiteten Öffnung des europäischen Postmarkts mit universellen Dienstleistungsgarantien als grundlegende Voraussetzung und mit einer starken Rolle des Europäischen Parlaments als Partner bei der Leitung des Wandels. Viktorianische Haltungen und Systeme beizubehalten führt weder die Anbieter noch die Verbraucher von Postdiensten ins nächste Jahrtausend.

Cushnahan
Die Kommunikationsgewerkschaft Irlands ist über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Zukunft der Postdienste in Irland sehr besorgt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und eine Reihe dieser Sorgen, die mir mitgeteilt wurden, zu Protokoll geben.
Erstens, ich möchte die Anwendung des "Mitteilungsverfahrens" in Frage stellen. Es wird der Kommission ermöglichen, bis zum 31. Dezember 2000 unilateral zu entscheiden, ob die Direktpost in dem reservierten Bereich verbleiben soll. Das Mitteilungsverfahren, das nur dem von den Artikeln 90 und 86 so hochgehaltenen Wettbewerb Rechnung trägt, läßt regionale und soziale Fragen unbeachtet. Es wäre zufriedenstellender gewesen, wenn Artikel 100a als Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie gewählt worden wäre.
Zweitens, es scheint, die Kommission hat der Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit des Postdiensts in Irland, die durch die Vorschläge zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post entstehen wird, nicht Rechnung getragen.
Drittens, ich ziehe die Auffassung der Kommission, die einzelnen Bestandteile des Postgewerbes stellten Einzelmärkte dar, in Zweifel. Obgleich einige Dienste wie der Express-Kurier als Mehrwert schaffend und als von den Postdiensten mit Eilzustellung unterschieden angesehen werden können, so ist es dennoch falsch, vereinfachten Zugang zu Posteinrichtungen zu gestatten.
Viertens, da die Kosten für ländliche Post in Plätzen wie Irland je Einheit doppelt so hoch liegen wie die Kosten städtischer Post, sollte es eine breite geographische Quersubvention zwischen städtischen und ländlichen Gebieten geben. Fünftens, wenn An Post gezwungen wird, privaten Kurierunternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren, könnte ein großes, multinationales Unternehmen mit europaweiter Infrastruktur An Post , die nur ein Bruchteil von dessen Größe hätte, ernsthaften schädigen.
Sechstens, die Liberalisierung der Direktpost wäre unmöglich zu überwachen, stünde dem Mißbrauch durch größere Versender offen, und es wäre besser, wenn sie weiterhin als Teil des allgemeinen Briefdiensts behandelt würde.
Als letztes sollten die internationalen Postsendungen Teil des reservierten Dienstes bleiben. Irland ist durch die Liberalisierung dieses Sektors besonders verletzlich, da 28 % der Einnahmen aus internationalen Postsendungen stammen - viermal mehr als der europäische Durchschnitt.
Ich vertraue darauf, daß die Kommission, bevor sie endgültige Entscheidungen trifft, die Auffassungen derer, die im irischen Postdienst arbeiten und von Änderungen der Politik in diesem Bereich direkt betroffen sein werden, aufgreifen wird.

Darras
Nach sechsjährigen Konsultationen haben wir es heute endlich geschafft, in erster Lesung diesen Richtlinienvorschlag zu verabschieden, der für die staatlichen Postbetreiber in Europa so wichtig ist. Ich darf also unserem Berichterstatter Brian Simpson zu seiner Beharrlichkeit und seiner gründlichen Arbeit herzlich gratulieren.
Im Rahmen der Einführung des Binnenmarktes ging es um die Festlegung klarer, völlig eindeutiger Spielregeln, an die sich die Liberalisierung des Binnenmarktes zu halten hat, von denen sie gesteuert wird und die den Postdienst auch weiterhin als öffentlichen Dienst erhalten.
Es mußte gesetzlich geregelt werden, was unter einem "Universaldienst" und einem "reservierten Dienst" zu verstehen ist. Es ging darum, sich gegen eine Liberalisierung der Direktwerbung und der grenzüberschreitenden Auslandspost (in beiden Richtungen) auszusprechen. Alles mit dem Ziel, einen effizienten, guten und allen Menschen überall im Lande zugänglichen öffentlichen Dienst zu erhalten. Die heutige Abstimmung muß im Lichte des Bemühens um finanzielle und geographische Ausgewogenheit und um Raumordnung gesehen werden.
Es ging auch um ein bestimmtes Gesellschaftsmodell, um ein Modell, in dem der Staat eingreift, um das Funktionieren öffentlicher Dienste sicherzustellen.
Deshalb freue ich mich über das Ergebnis der Abstimmung nach der ersten Lesung; deshalb wünsche ich mir, daß unsere zweite Lesung noch vor Jahresende stattfinden kann, und daß sie dieses Ergebnis bestätigt und die Europäische Kommission es auch berücksichtigt und damit auch die Annahme der Mitteilung ablehnt, die im Widerspruch zur Richtlinie steht.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Im Hinblick darauf, daß Postdienste eine sehr wichtige Frage für Verbraucher ist, betrachten wir den Maßnahmenvorschlag der Kommission als unter aller Kritik. Ein Postservice, der Qualität und guten Service zu einem angemessenen Preis garantiert, unabhängig davon wo man wohnt oder wer man ist, ist eine selbstverständliche gesellschaftliche Verantwortung und eignet sich sicherlich schlecht für sowohl Deregulierung als auch freie Konkurrenz. Das ist auch nichts, was die Mitbürger in der EU wünschen oder fordern. Das ist eine Auswirkung des Wunsches der Union statt einer Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg Harmonisierung und Uniformität durch Gesetzgebung zu erzwingen. Wir stützen die Änderungsvorschläge, die darauf hinauslaufen, daß ein Mitgliedsstaat gewisse Ausnahmen von der Harmonisierung machen darf, um guten Service aufrecht zu erhalten, z.B. in den dünn besiedelten Gebieten, und das Rücksicht genommen wird auf die Postangestellten bei eventueller Deregulierung. Wir stützen dahingegen nicht die Änderungsvorschläge, die darauf hinauslaufen, daß die EU-Fahne beziehungsweise der EURO-Wert auf den Briefmarken sein soll.
Im Hinblick auf obiges stimmen wir zu Simpsons Bericht mit ja, da er eine Verbesserung des Vorschlags der Kommission darstellt.

Gallagher
Die Europäische Kommission hat zwar Vorschläge zur Liberalisierung der Postdienste in der ganzen EU bis zum Jahre 2001 vorgelegt, doch 80 % des gesamten Postaufkommens wird bei den nationalen Postdiensten verbleiben.
Liberalisierung bedeutet schlicht und einfach Privatisierung. Allerdings können wir nicht mit der unterschiedslosen Privatisierung eines im wesentlichen humanen Gewerbes, wie es die Postdienste in Irland sind, einverstanden sein. Ich pflichte dem Prinzip bei, in Europa einen universellen Postdienst einzuführen. Allerdings stehen die Postdienste in Irland, insbesondere in ländlichen Städten und Dörfern, im Vergleich zu unseren europäischen Partnern auf höherem Niveau. Es muß deshalb die Frage gestellt werden, ob sich, unterstützt man den Plan der Kommission, die Postdienste in Irland verbessern oder verschlechtern werden.
Ich freue mich, daß die Kommission anerkennt, daß die nationalen Postbehörden ihr Monopol beim Einholen, Sortieren, Transportieren und Ausliefern der Inlandspost bis 300 Gramm behalten werden. Würde dieser besondere Aspekt privatisiert, würden sich die Unternehmen nur die gewinnbringenden städtischen Märkte als Rosinen herauspicken und die ländlichen Dörfer und Städte nur mit einem zum Skelett abgemagerten Dienst versehen.

Lindqvist
Ich habe zum Bericht mit ja gestimmt. Die Post ist ein Gesellschaftsdienst, der für alle im ganzen Land zum gleichen Preis gelten soll. Die Hauptaufgabe der Post und damit des Postbetriebs ist es, zu so niedrigen Preisen und mit so gutem Service wie möglich die Allgemeinheit mit der Beförderung von Post zu bedienen. Die Hauptaufgaben der Post sollten im Gesetz geregelt werden. Wie der Postservice organisiert wird, ist meiner Ansicht nach von untergeordneter Bedeutung. Das kann über Monopol, Konkurrenz, verschiedene Mischformen und gewisse Unternehmensformen erfolgen. Das ist eine Frage für jeden einzelnen Staat. Es gibt keine Veranlassung dafür, daß die Organisation und Unternehmensformen in der ganzen EU gleich sein sollen. Es ist dahingegen wichtig, daß die nationalen Postbetreiber in Europa und in der ganzen Welt ihren Dienst vereinheitlichen, um besten Service zu liefern.
Eine Deregulierung der Post ist in Schweden erfolgt. Es ist wichtig, daß die schwedische Post zu gleichen Bedingungen mit ausländischen Konkurrenten in Schweden und im Ausland konkurrieren kann. Postbetrieb in Konkurrenz mit anderen Postunternehmen, z.B. im Ausland, ist wichtig, muß aber der Hauptaufgabe der Post untergeordnet werden, guten Service an alle Mitbürger im eigenen Land zu akzeptablen Preisen zu geben.
Eine allzu schnelle Deregulierung mit nachfolgender Privatisierung kann zu Verschlechterungen in dünn besiedelten Gebieten und Randgebieten führen, die nur "Verlustgebiete" sind, sowie zu erhöhter Arbeitslosigkeit. Alle Veränderungen müssen daher unter Rücksichtnahme auf soziale und wirtschaftliche Konsequenzen geschehen.

Moreau
Unsere Fraktion hat sich eindeutig gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb ausgesprochen.
In der Diskussion über diesen Entwurf haben wir stets großen Wert darauf gelegt, den öffentlichen Dienst zu verteidigen und uns gegen die Unterwerfung der Kommunikation unter die Gesetze des Geldes zu wehren; hierzu haben wir Änderungsanträge eingereicht, mit denen der öffentliche Dienst anerkannt wird, der reservierte Sektor mit Aufnahme der Direktwerbung und der eingehenden grenzüberschreitenden Auslandspost gestärkt und der Tarifausgewogenheit Rechnung getragen wird.
Wir freuen uns, daß diese Änderungsanträge vom Europäischen Parlament angenommen worden sind. Sie sind wirklich eine Bremse für die übermäßige Liberalisierung nach der Richtlinie. Der Rat hat dies nun zu berücksichtigen. Daher werde ich mit einigen Kollegen aus der Fraktion nicht mit Nein stimmen, sondern mich der Stimme enthalten.
Unser endgültiges Abstimmungsverhalten in zweiter Lesung wird davon abhängen, welche Änderungsanträge der Rat angenommen oder abgelehnt hat.

Reding
Die vom Transportausschuß des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Haltung betreffend den Richtlinienentwurf "über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstqualität in der Gemeinschaft" findet meine volle Zustimmung.
In der Tat dürfen die Liberalisierungsbestrebungen nicht dazu führen, daß das Bewährte zerstört und der gleichberechtigte Zugang aller Bürger zu den Postdienstleistungen nicht mehr voll gewährleistet sei. Deshalb ist die Chancengleichheit und die finanzielle Autonomie auch der kleinen P & TUnternehmen unbedingt abzusichern. In dem Sinne steht es nicht an, den öffentlichen Dienst (mit diesbezüglichen Auflagen, Exklusivrechten sowie der Verantwortung für die Durchführung der "reservierten" Dienstleistungen und des Universaldienstes) zu gefährden oder sogar abzuschaffen.
Dies heißt nicht, daß eine gewisse Öffnung des Postbereiches für die Konkurrenz abzulehnen sei. Eine gewisse Konkurrenz kann durchaus im Interesse der Kunden sein. Eine absolute Konkurrenz hingegen kann dazu führen, daß nur noch die wirtschaftlich interessanten Postdienste optimal durchgeführt werden, der Universaldienst jedoch - zum Nachteil vieler Kunden - vernachlässigt wird. Hier gilt es demnach, unbedingt den richtigen Weg zu wählen!
In Luxemburg können wir einen hochwertigen öffentlichen Postdienst unser eigen nennen. Es wäre unverantwortlich, wenn dieses (im europaweiten Vergleich) kleine Unternehmen, das zur Zufriedenheit seiner Klein- und Großkunden arbeitet, jetzt durch übertriebene Liberalisierungsentscheidungen zerstört würde. Deshalb stimme ich voll mit dem EP-Berichterstatter überein: Die Liberalisierung des europäischen Postwesens darf nur soweit durchgeführt werden, wie sie sämtlichen Kunden zugute kommt und zudem den Universaldienst nicht in Frage stellt.
Auch sollte man auf EU-Ebene, wo seit einiger Zeit der Dialog mit den Sozialpartnern zum wichtigen Element der Sozialpolitik geworden ist, die möglicherweise negativen sozialen Folgen der Liberalisierungsbestrebungen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es angebracht, die europäischen Sozialpartner auch im Bereich "Postdienste" zu konsultieren.

Wibe
Ich habe für den Bericht gestimmt und ich bin der Ansicht, daß die Änderungen des Vortragenden wesentlich den Vorschlag der Kommission verbessern. Ich will dennoch einige Gesichtspunkte klären.
Briefmarken in EURO-Werten einzuführen und die Mitgliedschaft in der EU anzugeben, indem man das Symbol mit den zwölf Sternen anführt, halte ich für eine schlechte Idee, da die Postdienste auf Mitgliedsstatus geführt werden.
Die Ausführung der Postdienste ist eine Tätigkeit des "public-service" . Erfahrungen aus anderen Tätigkeitsbereichen zeigen, daß eine Deregulierung nicht erhöhte Effektivität verleiht, sondern stattdessen häufigst in erhöhte Arbeitslosigkeit und erhöhte regionaler Ungleichheit resultiert.

Wijsenbeek
Wenn nicht aktiver, dann doch passiver Widerstand von meiner Seite. Brian Simpson erlebt seine finest hour ; damit endet die längste Berichterstatterschaft, die das Europäische Parlament zu einem Thema bislang erlebt hat. Dafür verdient der Berichterstatter selbst von meiner Seite Anerkennung. Dies ist dann in etwa auch das einzige Lob, das ich ihm erteilen kann.
Das vorliegende Dossier ist nämlich ein Schandfleck auf dem Wappenschild all derjenigen, die sich mit einigem Recht Volksvertreter nennen wollen. Der Bürger hat unwiderleglich einen Anspruch auf Post und auf eine angemessene Dienstleistung. Daß es den Gewerkschaften und den schlechten Dienstleistern gelungen ist, den Binnenmarkt auf diese Art und Weise zu frustrieren, sollte man am besten so schnell wie möglich vergessen.
Es dürfte mittlerweile klar sein, daß meine Fraktion mit dem nunmehr vorliegenden Berichtsentwurf nicht glücklich ist. Als weniger schlechte Alternative zu unseren eigenen Vorschlägen werden wir die Änderungsanträge des Kollegen Ferber unterstützen. Sollten diese nicht angenommen werden, stimmen wir gegen den Bericht und fordern die Kommission auf, den Richtlinienentwurf zurückzunehmen und die Mitteilung des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissars uneingeschränkt und unverzüglich umzusetzen.
Zum Bericht Oostlander
Wiebenga
Herr Präsident! Die ELDR-Fraktion hat aus verschiedenen Gründen für die Erschließung und den Vorschlag gestimmt. Es ist notwendig, daß die Europäische Union eine klare Zuständigkeit erhält, um gemeinschaftlich auf diesem Politikfeld vorzugehen. Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist wünschenswert. Ein Jahr gegen den Rassismus ist gut, doch darf es dabei nicht bleiben. Der Kampf muß ohne Unterlaß geführt werden.

Gollnisch
Herr Präsident, wäre der Oostlander-Bericht vor fünfzig Jahren verabschiedet worden, wären historische Persönlichkeiten wie Winston Churchill oder Charles De Gaulle in ihren Ländern unter Umständen wegen ihrer Reden während des Krieges gegen Deutschen unter der Anklage des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit vor Gericht gezerrt worden. Alle Menschen, die irgendwann im Verlauf der Geschichte die Identität ihres Volkes verteidigt haben, die gegen übermäßige Beeinflussung von außen oder Anwesenheit von Ausländern oder eine Beherrschung durch äußere Kräfte protestiert haben, könnten heute als Rassisten gelten.
Herr Präsident, liebe Kollegen, Sie gestatten uns also ein Lachen, wenn wir sehen, wie dieser Bericht den Beifall der sozialistischen deutschen Abgeordneten findet, die ihre Zugehörigkeit oder die Zugehörigkeit ihrer Väter zur Hitlerjugend vergessen machen wollen, der Christdemokraten, die meinen, ein Werk der Nächstenliebe zu vollbringen, wenn sie Immigranten sich in Armenvierteln ansiedeln lassen, und der Kommunisten, die Erben der blutigsten Massaker der Geschichte.
Noch ein Wort zum Antisemitismus. Unter dem Vorwand, dieses Phänomen zu bekämpfen, heizt man es eher an, und eines Tages wird man erklären müssen, weshalb jeglicher Nationalismus, natürlich mit Ausnahme der israelischen Nationalismus, hassenswert ist. Das ist eine Frage, auf die ich noch keine Antwort gefunden habe.

Zimmermann
Herr Präsident, ich finde es sehr schade, daß wir für diesen Bericht, der für meine Begriffe sehr wichtig ist, gerade an einem Tag wie heute, dem Robert Schuman-Tag, an dem vor 46 Jahren feierlich verkündet wurde, daß Europa sich zusammenschließen will, daß wir ein gemeinsames Europa in Toleranz aufbauen wollen, daß wir für so einen Bericht am heutigen Tag nur eine halbe Stunde Zeit hatten. Schade ist auch, daß diese halbe Stunde dann auch noch von manchen genutzt werden kann, um hier Äußerungen vorzubringen, wie wir sie gerade wieder gehört haben. Das sind für mich gleich zwei Dinge, die wir nicht so ohne weiteres zulassen sollten.
Das Wichtige an diesem Bericht ist jedoch, daß wir doch einige Punkte durchbekommen haben, die für meine Begriffe von ganz erheblicher Bedeutung sind. Wir müssen alles tun, damit die Toleranz in Europa weiter zunehmen kann. In Europa sollten nicht nur die Menschen, die Zuflucht suchen, sondern auch die Menschen, die wir selber in die Union geholt haben, damit sie bei uns arbeiten, aber auch all die anderen, die auf die eine oder andere Weise legal in unserer Union leben, die Chance erhalten, sich nicht nur zu integrieren, sondern auch eine tolerante Gesellschaft vorzufinden, in der sie aufgenommen werden und in die sie sich integrieren können.
Darum finde ich es ganz wichtig, daß wir uns mit dem angenommenen Antrag dafür ausgesprochen haben, daß alle Menschen, die hier legal leben, neben sozialen Rechten auch politische Rechte bekommen sollten, daß sie nach einer gewissen Zeit bei uns auch ihr Wahlrecht voll ausüben können sollten. Wir müssen vor allen Dingen auch dafür sorgen, daß alle Minderheiten bei uns die gleiche Chance bekommen, nicht nur, um sich hier integrieren zu können, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen ferner dafür sorgen, daß die Menschen, die einen europäischen Paß, also einen Unionspaß haben, die aber eine andere Hautfarbe haben, nicht weiter diskriminiert werden, und das gilt auch für all die anderen Minderheiten; hier möchte ich vor allem die Sinti und Roma nennen.

Le Gallou
Herr Präsident, der Oostlander-Bericht gibt haargenau den Standpunkt der antirassistischen Lobby wider und hat, ich fasse zusammen, die Ausweitung des Gesetzes über die historische Wahrheit, in Frankreich GayssotGesetz genannt, auf ganz Europa vorgesehen, die Förderung der Glaubensgemeinschaften der Immigranten und vor allem der Ausbildung der Imams, die automatische Einbürgerung nicht-europäischer Staatsbürger, die über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, eine Untersuchung über die Probleme der drei bis vier Millionen Menschen, die sich unrechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten - so heißt es im Bericht - , weitere Haushaltsmittel der Gemeinschaft zur, ich zitiere, " Verbesserung des Lebensumfelds der Immigranten in den Städten" , besserer Zugang von Immigranten zu den Medien, zu Ausbildungs- und Propagandamaßnahmen.
Natürlich haben die Abgeordneten der europäischen rechten Parteien gegen diesen Bericht gestimmt, bei dem wir festhalten, daß einige Bestimmungen angenommen wurden, ohne zuvor die sprachlichen Probleme zu lösen; das heißt also, daß unsere Kollegen abgestimmt haben, ohne zu wissen, worüber, und das aus einem ganz einfachen Grund: Die Sprache des Oostlander-Berichts ist weder Französisch noch Englisch oder Deutsch, sondern "novlangue" , die novlangue von Orwell aus 1984 . Und damit sind wir schon mitten drin im Totalitarismus.

Berthu
Der von Herrn Oostlander zum Thema Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgelegte Entschließungsantrag ist vom Europäischen Parlament angenommen worden, obwohl er bedauerlicherweise die zu Recht verabscheuungswürdigen rassistischen Doktrinen und den legitimen Wunsch eines Landes nach Steuerung der Immigration von Menschen aus der Dritten Welt, die sich auf seinem Gebiet niederlassen, in einen Topf wirft. Ich persönlich bin gegen diese Begriffsverwirrung und habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt.
Meine Haltung ist weitgehend gerechtfertigt durch den einfachen Hinweis auf die Texte, die unsere Versammlung gerade verabschiedet hat. Ich darf wortwörtlich einige zufällig ausgewählte Stellen zitieren: Das Europäische Parlament ist "überzeugt davon, daß man den Staatsbürgern von Drittländern, die über eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäische Union verfügen, die Möglichkeit einräumen sollte, sich in diesem Land einbürgern zu lassen, und begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Genehmigung der Freizügigkeit für Staatsbürger von Drittländern als einen Schritt in die richtige Richtung" . Oder: Das Europäische Parlament "fordern die Mitgliedstaaten auf, (die Immigranten) an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen zu beteiligen und ihnen ebenfalls das Wahlrecht einzuräumen" . Wieder an anderer Stelle heißt es: Das Parlament beklagt "die Kommuniqués des Rates, in denen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz eine Verbindung zwischen der Arbeitslosigkeit in der Union und der Immigration hergestellt wird" .
Aus dieser nicht erschöpfenden, aber für den gesamten Text repräsentativen Blütenauslese lassen sich zwei Lehren ziehen.
Erstens: Wohl wissend, daß dieser Entschließungsantrag Ausdruck einer in den Brüsseler Institutionen weitverbreiteten Geisteshaltung ist, darf man angesichts der vorhersehbaren Ergebnisse einer in den Verhandlungen der Regierungskonferenz sich abzeichnenden "Vergemeinschaftung" der Immigrationspolitik wohl zu recht erschrecken. Dieser Schritt würde nämlich auf einem gigantischen Mißverständnis beruhen: Die Völker würden sich dazu verleiten lassen, in diesem Bereich auf ihre Souveränität in dem Glauben zu verzichten, sie seien nun besser geschützt, während sie in Wirklichkeit nicht nur weniger geschützt, sondern darüber hinaus noch Gefangene von Verfahren wären, die ihnen jede eigenständige Reaktion untersagten.
Zweite Lehre: Aufrechte Antirassisten müssen vor den furchtbaren Folgen der Vermischung gewarnt werden, die im Entschließungsantrag Oostlander vorgenommen wird. Denn mit ihrer Unterstützung einer im Namen des Kampfes gegen Rassismus allzu laxen Einstellung der Immigration gegenüber entfremden sich die Befürworter dieses Entschließungsantrags und der sich daraus unter Umständen ergebenden Politik von den Völkern, die wie mein Volk keine Rassisten sind, aber doch die Kontrolle über ihr Land behalten wollen. Und in tiefer Verzweiflung sehe ich für diesen Fall schon die ewigen Neinsager, die sich zu Verteidigern der Völker gegen die Immigration aufschwingen und ihrerseits, wenn auch in anderer Richtung, ihre Verblendung und den Schutz der Völker in einen Topf werfen und in gewisser Weise ihre üblen Ideen einer gerechten Sache entziehen.
Es ist unsere absolute Pflicht, zu reagieren, zu zeigen, daß die Immigration aus der Dritten Welt, unter der wir heute leiden, nichts mit den verfolgten Juden aus der Vorkriegszeit zu tun hat, daß wir die Asylverfahren natürlich beibehalten wollen, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie korrekt angewandt werden. daß wir aber im Gegenzug keinen endlosen Zustrom von entwurzelten Menschen zulassen können, die unsere Gesellschaften destabilisieren.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen für den Bericht, da wir es wichtig finden, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.
Wir würden dennoch gerne darauf hinweisen, daß wir nicht finden, daß die EU die Kompetenz übernehmen soll, die der Europarat heute auf diesem Gebiet hat.
Wir glauben nicht, daß es "europäische Ideale" oder eine "europäische Identität" gibt, sondern glauben stattdessen an die Vielfalt, die die multikulturelle Gesellschaft schafft.
Überall, wo die Arbeitslosigkeit zunimmt, Verschlechterung auf dem öffentlichen Sektor geschieht und soziales Außenseitertum geschaffen wird, sehen wir auch den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Deshalb sehen wir auch, daß die Konvergenzpolitik, die heute in der EU betrieben wird, genau diese negativen Voraussetzungen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schafft.

Féret
Die Verfasser dieses Berichts wollen das Jahr 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" ausrufen.
Eine derartige Entscheidung kann nur auf die begeisterte Zustimmung des belgischen Front National stoßen. Dieser Entschließungsantrag könnte aber schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Ausgewogenheit unserer europäischen Institutionen haben.
Wenn wir davon ausgehen, daß die Förderung der uns am Herzen liegenden demokratischen Wertvorstellungen auch die Ablehnung aller denkbaren und möglichen Formen der Diskriminierung umfaßt, kann ich mich nur darüber wundern, daß hier gegenüber den Führern der politischen Parteien strikte Rassentrennung dekretiert wird. Wahre Demokraten halten es sich zur Ehre, den Dialog mit dem politischen Gegner zu akzeptieren, auch wenn sie sich in Fragen der Immigrationspolitik nicht einig sind. Die alten Griechen haben uns den Weg der Toleranz aufgezeigt. Ist das Europäische Parlament nun bereit, mehrere Jahrtausende demokratischer Tradition und platonischer Rhetorik anzuschwärzen?
Wenn wir diesen absurden Gedankengang weiterführen, müßten wir wegen der Verteufelung der Präferenz des Nationalen - ja sogar des Ausschlusses des Nationalen - die fünfzehn Regierungen der Union für vogelfrei erklären, weil sie in ihren Gesetzen und Verfassungen allein den Bürgern des eigenen Landes die Ausübung der wichtigsten politischen Rechte vorbehalten, nämlich das aktive und passive Wahlrecht und den Zugang zu Ministerämtern.
Auf der anderen Seite bedauert es der belgische Front National, daß in den Augen des Berichterstatters der Kampf gegen Rassismus Hand in Hand zu gehen hat mit der "Förderung der Islam-Studien in Europa" , einschließlich der Ausbildung von Imams auf Kosten der Nachfahren von Karl Martell und Karl dem Großen. Manche Leute haben hier ein wenig aus den Augen verloren, daß der Islam keinen Unterschied zwischen geistlicher und weltlicher Macht vorsieht und damit die Grundlagen unserer Institutionen verwirft, die seit 2000 Jahren für die Stabilität und Originalität der europäischen Politik stehen.

Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt. Es ist wichtig in allen Zusammenhängen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Es ist deshalb gut, daß die Frage auch in der EU diskutiert wird. Das darf jedoch nicht dazu führen, die breitere und gesammeltere Verantwortung des Europarats zu schwächen.
Arbeitslosigkeit, schlechte Jugend- und Lebensbedingungen, sowie soziales Außenseitertum sind oft der Nährboden für Rassismus. Wenn diese Probleme abnehmen, nimmt auch der Rassismus ab.
Ausbildung, Wissen, Vielfalt und menschliche Gemeinschaft sind wichtige Instrumente, um den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in Schweden, der EU und der ganzen Welt zu verringern.

Ribeiro
Nachdem im Europäischen Parlament und insbesondere von seiten unserer Fraktion mehrfach zu diesem Thema Stellung genommen wurde, liegt jetzt der Vorschlag der Kommission vor, das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären. Damit ist der Weg frei für den Einsatz von 6 Mio. Ecu zur Entfaltung von Aktionen für die Gründung nationaler Koordinierungsausschüsse in allen Mitgliedstaaten unter Beteiligung gesellschaftlicher Organisationen. Wir freuen uns, daß diese Entscheidung getroffen wurde.
Das Europäische Jahr gegen Rassismus muß auf folgende Ziele hinarbeiten: Stärkung des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Sensibilisierung der öffentlichen Meinung, Verbesserung der Informationstätigkeit und Koordinierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebenen Politiken.
Im Entschließungsantrag des Ausschusses für Grundfreiheiten, über den wir abgestimmt haben, wird der Legislativvorschlag der Kommission im großen und ganzen gebilligt. Durch Änderungsanträge, die unsere Fraktion eingereicht hat, wurde dieser Legislativvorschlag noch gestärkt. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Anträge, die sich gegen die Verwendung eines Rassenbegriffs wenden, die für ein Kennenlernen und eine Anerkennung anderer Zivilisationen und Kulturen und ihres Beitrags zur Kultur der Länder Europas plädieren, die für die Förderung der Chancengleichheit für die im Hinblick auf Diskriminierung anfälligsten Personengruppen eintreten, sowie Anträge, die eine Aufwertung der Rolle des Bildungswesens und der sozialen Kommunikationszentren im Kampf gegen den Rassismus befürworten.
Es muß hier aber auch betont werden, daß die Stellungnahme dieses Parlaments zunächst einmal einen negativen Ausgangspunkt hatte und hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb. Wir sind gegen die dort durchschimmernde ethno- und eurozentristische Betrachtungsweise, in der gewisse pararassistische Begriffe wie etwa "europäische Ideale" und "europäische Zivilisation" angepriesen werden, die als Vorbild und als Maß aller Dinge gelten sollen. Diese Begriffe, hinter denen sehr abstrakte Prinzipien und Wertvorstellungen stecken, sind in der Tat dazu angetan, mißverstanden zu werden. Außerdem kann das Europäische Parlament nicht einfach übergehen, was die Kommission letztlich anerkannt hat, nämlich einerseits die Rolle der sozialen und ökonomischen Verhältnisse in einem Klima, daß den Rassismus begünstigt, und andererseits die Notwendigkeit, durch politisches Handeln eine Verbesserung dieser Verhältnisse zu erwirken.
Man könnte hier sagen: Ende gut, alles gut. Dennoch kann es nicht schaden, in dieser Erklärung zur Abstimmung noch einmal daran zu erinnern, daß es vieler Änderungen bedurfte, damit diese Initiative zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Stellungnahme des EP am Ende nicht geschwächt sondern gestärkt wurde.

Schreiner
Meine Delegation und ich haben mit großer Empörung die Zustimmung einer, wenn auch knappen Mehrheit des Europäischen Parlamentes, zu diesem Bericht registriert. Obwohl wir in mehreren Punkten, die wir für weit überzogen halten, nicht der Meinung des Berichterstatters waren, haben wir versucht, durch differenziertes Abstimmungsverhalten unsere grundsätzliche Zustimmung zu dessen Hauptanliegen (" ... gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ..." ) klarzustellen.
Die im Punkt H des Entschließungsantrages zum Ausdruck gebrachte Diskriminierung unseres Parteiobmannes Dr. Jörg HAIDER und unserer gesamten, demokratisch von über 20 % der Österreicher gewählten Partei können wir jedoch nicht nur nicht hinnehmen, sondern weisen sie auf das Schärfste zurück.
Die Entschließung stellt nicht nur geradezu ehrabschneidende und verleumderische Behauptungen auf, ohne sie im geringsten zu beweisen, sie befleißigt sich außerdem einer Diktion (" ... Ächtung und Isolierung ..." ), die genau jenem totalitären faschistischen Wortschatz entspringt, die die Befürworter angeblich ablehnen.
Von der frühmittelalterlichen Strafe der Ächtung zur Brandmarkung und von der Isolierung zur Vogelfreierklärung besteht dann nur noch ein gradueller Schritt.
Wir glauben, daß das Europäische Parlament sich in seiner Mehrheit damit willfährig in den Dienst einiger Extremisten gestellt hat und sich und dem Europagedanken durch diese Einmischung in die österreichische Innenpolitik einen schlechten Dienst erwiesen hat.

Spaak
Ich habe mit Aufmerksamkeit und Interesse den gerade von uns verabschiedeten Bericht gelesen und kann seinem Grundtenor nur zustimmen.
Ich möchte jedoch noch anmerken, daß ein Bericht über ein so wichtiges Thema in einer Zeit der Wirtschaftskrise und der Rückbesinnung auf sich selbst noch gründlicher hätte geprüft werden müssen. Es gibt Themen, bei denen man sich Zeit zum Nachdenken nehmen muß. Die Achtung vor der Unterschiedlichkeit war stets einer der Grundwerte der Europäischen Union und das Europäische Parlament spielt in diesem Bereich eine wichtige Rolle.
Persönlich habe ich zwei Elementen des Berichts nicht zustimmen können.
Die Formulierung, nach der die Europäische Union auf der Grundlage der Politik ihres Ministerrates ethnische Säuberungen an ihren Grenzen zugelassen hat, finde ich etwas unglücklich. Mir wäre der Hinweis lieber, daß die Europäische Union in Ermangelung institutioneller Instrumente in der Außenpolitik die Grausamkeiten in Bosnien nicht verhindern konnte; ansonsten würde ich mir wünschen, daß die Regierungskonferenz hier Abhilfe schafft.
Desgleichen halte ich es für unangemessen, zwei Parteiführer der extremen Rechten zu zitieren. Zum einen, weil die Führer solcher Parteien ihren Wählern gegenüber gerne behaupten, sie seien "Opfer" einer gewissen Isolierung in den Parlamenten, und weil man ihnen mit der Erwähnung in einem Bericht zu große Bedeutung verleiht.
Zum anderen finde ich es bedauerlich, daß unser Europäisches Parlament unter seinen Mitgliedern auch andere Vertreter, alle so extremistische Vertreter hat; sie nicht zu zitieren gibt ihnen den Anschein einer inakzeptablen Respektabilität.

Vanhecke
Die Aussprache über diesen x-ten Bericht über sogenannten Rassismus und sogenannte Fremdenfeindlichkeit ist einer der wenigen Augenblicke in diesem Parlament, für den man sich wünschen würde, daß die Redezeit weniger beschränkt wäre. Man bräuchte mindestens einen halben Tag, um alle Lügen oder Ungereimtheiten dieses Berichtes auch nur aufzuzählen.
Im Grunde genommen hat dieser Bericht, genausowenig wie die Mitteilung der Kommission, auf die er sich zum Teil stützt, nichts mit der wirklichen Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun. Dieser Bericht will abermals um jeden Preis die sogenannte "multikulturelle Gesellschaft" bei den Bürgern der europäischen Völker durchpeitschen, obwohl diese Bürger davon gar nichts wissen wollen.
Der Abschnitt "Bildungswesen und Jugend" in der Begründung spricht dafür Bände. Man fühlt sich in die Zeit der Unterrichtsexperimente im Nazi-Deutschland oder während der kommunistischen Tyrannei zurückversetzt, wo das Bildungswesen benutzt wird, um das politische Denken der Bevölkerung auf die eine und einzig wahre Lehre einzuschwören.
Da der Berichterstatter Oostlander in seinem Bericht seinen geistigen Terror schamlos auf die Spitze treibt und sogar so weit geht, die Vorsitzenden rechtsnationaler politischer Parteien namentlich als Rassisten und Antisemiten zu nennen, bin ich so frei, es ihm mit gleicher Münze - allerdings wahrheitsgetreu! - heimzuzahlen: Herr Oostlander ist ein würdiger Nachfolger der düsteren Politkommissare früherer Ostblockregimes!
Die Tatsache schließlich, daß abermals dafür plädiert wird, das "Rassismus" Thema zu einer europäischen, gemeinschaftlichen Zuständigkeit zu machen, ist wieder einmal ein Beweis dafür, daß die europäischen Völker von diesem offiziellen Europa wenig Gutes zu erwarten haben.

Wibe
Ich stimmte für den Bericht, teile aber nicht alle Gesichtspunkte, die vorgetragen wurden.
Der Bericht enthält einen Vorschlag darüber, innerhalb der Europäischen Union ein Zentrum zur Überwachung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu errichten, als Netzwerk für bestehende Institutionen, die unter der Leitung der Kommission stehen. Aber nach dem Vorschlag zentrale Organisationen aufzubauen, ist von zweifelhaftem Wert. Oftmals tendieren diese dazu nur mehr Papier zu produzieren, ohne daß das Auswirkungen auf die Haltungen der Mitbürger in dieser Frage hat.
Ich bin der Ansicht, daß diese Frage mit warmer Hand unter die Kompetenz des Europarates gestellt werden kann. Da der Europarat eine sehr viel größere Anzahl Länder als Mitglieder hat, bin ich der Ansicht, daß diese Institution geeigneter ist, den Kampf für menschliche Rechte und gegen Rassismus zu führen.
Innere Grenzkontrollen gegen die Freizügigkeit für Mitbürger aus Drittländern aufzustellen, innerhalb der Europäischen Union, halte ich für falsch. Innere Grenzkontrollen können sehr wohl gleichzeitig beibehalten werden, wie man Mitbürgern aus Drittländern das Recht geben kann, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen, wenn sie die Aufenthaltsgenehmigung für eines der Mitgliedsländer der EU haben.

Vanhecke
Herr Präsident! Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Geschäftsordnung, wenn ich mich nicht irre, besagt, daß diejenigen, die eine Stimmerklärung abgeben wollen, zu dem betreffenden Zeitpunkt auch im Saal anwesend sein müssen. Diesbezüglich haben Sie ständig die Geschäftsordnung mißachtet.
Zum Bericht Cassidy
Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Cassidy hat einen über weite Strecken sehr guten Bericht gemacht und nimmt wichtige kritische Gesichtspunkte gegen die Kommission in dieser Frage auf. Wir können in Cassidys warnendes Beispiel einstimmen, daß die Arbeitslosigkeit trotzdem der gemeinsame Markt bald durchgeführt ist, zunimmt. Das bedeutet, daß unsere Kritik am Glauben an die EU als einem politisch wirtschaftlichen Markt richtig ist und daß dieser nicht zu geringerer Arbeitslosigkeit führt, sondern im Gegenteil die Arbeitslosigkeit vergrößert.
Wir stimmen zum Bericht im ganzen mit ja, stützen aber nicht alle Schlußsätze, die Cassidy hervorhebt, z.B. den Glauben daran, daß die traditionelle Zuwachsrate alles lösen wird. Im Punkt 19 betont Cassidy die Bedeutung des Schaffens eines Beschäftigungspaktes, aber leider füllt er die Worte nicht mit Inhalt. Was ein Beschäftigungspakt mit sich brächte, wissen wir demnach nicht und können deshalb auch zu dem Vorschlag keine Stellung nehmen.

De Vries
Meine Fraktion hätte dem Cassidy-Bericht gern zugestimmt, wenn Änderungsantrag 29 nicht angenommen worden wäre. Dieser von der Sozialistischen Fraktion unterstützte Antrag der Kommunisten spricht sich für die Einführung einer Abgabe auf Kapitaltransaktionen aus. Dies widerspricht dem freien Kapitalverkehr, einem der vier Pfeiler des Binnenmarkts. Ein unverantwortlicher Beschluß. Deshalb mußte meine Fraktion beschließen, dagegen zu stimmen.

Wibe
Ich bin der Ansicht, daß Cassidys Bericht in der Hauptsache gut ist. Ich teile dennoch nicht die Schlußfolgerung in Punkt 13, daß die einheitliche Währung die Länder der Union gegen Währungsschwankungen schützen wird (der Kurs gegenüber Dollar, Yen und anderen Währungen kann variieren) und absolut nicht der Folgerung, daß die einheitliche Währung es möglich machen sollte "die Währungsploitik effektiver zu nutzen" . Tatsächlich bringt die monetäre Union mit sich, daß die Möglichkeit Währungspolitik überhaupt anzuwenden, für die Staaten der Union abzuschaffen.
Ich teile auch nicht die Ausführungen des Vortragenden darüber, daß die Besteuerung auf Arbeit zu hoch ist und eine der Ursachen für Arbeitslosigkeit darstellt, ebensowenig die Folgerung, daß die Liberalisierung der finanziellen Dienste eine glaubwürdige Zuwachsstrategie erlauben würden.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr geschlossen.)

