Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Claudio Fava über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen.
Claudio Fava
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Minuten sollten ausreichen, um Ihnen eine Zusammenfassung zu zwei Jahren harter, aber hoffentlich nützlicher Arbeit zu liefern, an der das Parlament Seite an Seite mit der Kommission mit ihrem Vorschlag und dem Rat beteiligt war. Ziel der Arbeit war, eine Richtlinie zu erarbeiten, die erstmalig Sanktionen für Arbeitgeber festlegt, die von der Arbeit illegaler Einwanderer profitieren.
Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Philosophie hinter dieser Richtlinie zu ändern, die sich bisher allein auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung beschränkte. Der mit dem Rat vereinbarte Kompromisstext bietet auch einen gewissen Schutz für jene Einwanderer, die zur Schwarzarbeit gezwungen werden und die oft von kriminellen Organisationen gegen ihren Willen festgehalten werden. Andernfalls, Frau Präsidentin, hätte es das Risiko gegeben, dass wir diese doppelt bestrafen, einerseits als ausgebeutete Arbeiter, die oft gezwungen werden, unzumutbare Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, und andererseits als illegale Einwanderer, die in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen, mit dem Abschiebeverbot, das in vielen Ländern mehrere Jahre umfasst.
In diesem Zusammenhang haben wir in den Artikeln 7 und 14 vorgesehen, dass bei Fällen, in die Minderjährige verwickelt sind, bei Fällen von gravierender Ausbeutung oder von Menschenhandel die Mitgliedstaaten Regeln für die Ausstellung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen erlassen müssen, deren Frist solange verlängert werden kann, bis sämtliche fälligen Vergütungen bezahlt wurden. Wir hätten diese Möglichkeit gern auf alle illegalen Einwanderer ausgeweitet, dies verhindert jedoch die im letzten Jahr angenommene Rückführungsrichtlinie. Ich gehörte nicht zu denjenigen, die diese unterstützt haben.
Es ist uns allerdings gelungen, eine Regel einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, günstigere Maßnahmen auf Einwanderer anzuwenden im Hinblick auf die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen. Artikel 10 ist meiner Ansicht nach der wichtigste Artikel. Hierin werden erstmalig strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen, die in den schlimmsten Fällen - darunter solche, bei denen Minderjährige beschäftigt wurden - verhängt werden müssen.
Ich denke, dass die zusätzlichen, in Artikel 8 festgelegten Sanktionen wichtig sind. Sie beinhalten den Entzug von Lizenzen, die Schließung von Einrichtungen in besonders schwerwiegenden Fällen und den Ausschluss von staatlichen Beihilfen, die aus europäischen Mitteln finanziert werden. Andernfalls hätten wir uns einer außerordentlichen Scheinheiligkeit schuldig gemacht: Wir hätten die Arbeitgeber mit einer Hand bestraft, und mit der anderen Hand hätten wir ihnen großzügige Subventionen zukommen lassen.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass es uns gelungen ist, eine Definition für die Vergütung einzuschließen, die ohne jede Art von Diskriminierung die für illegale Einwanderer fälligen Zahlungen mit jenen von regulären Beschäftigten gleichstellt.
Wir haben Zeitarbeitsunternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen. In bestimmten Ländern - darunter auch mein eigenes - sind es insbesondere diese Organisationen, die nur allzu bereitwillig illegale Arbeiter rekrutieren und unter schlimmsten ausbeuterischen Bedingungen beschäftigen. Denken Sie nur an die Fälle, in denen illegale Landarbeiter eingestellt wurden - ein Thema, das lange Zeit in den Schlagzeilen war.
Wir haben mit Erfolg darum gebeten, dass die Gewerkschaften Einwanderer bei Zivil- und Verwaltungsverfahren vertreten dürfen. Im vorherigen Text war von Dritten im Allgemeinen die Rede, nun werden explizit Gewerkschaften erwähnt.
Wir können erst nach einer Übergangsphase erkennen, wie es sich gestaltet. Daher haben wir die Kommission gebeten, dem Parlament und dem Rat zu berichten, nachdem die Richtlinie drei Jahre in Kraft war, und zwar insbesondere bezüglich der Regelung von Inspektionen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sanktionen und Subunternehmertum.
Was das Subunternehmertum betrifft - der entsprechende Artikel 9 war Gegenstand der Diskussionen zwischen Parlament und Rat und innerhalb des Rates selbst - möchte Ihr Berichterstatter die Verantwortung über die gesamte Vertragskette ausgedehnt sehen, wie ursprünglich auch von der Kommission vorgeschlagen. Der Rat und das Parlament bzw. ein Teil des Parlaments wollten das Subunternehmertum gänzlich ausklammern, aber wir erreichten eine Kompromisslösung, die ich für praktikabel halte: duale Verantwortung. Dies sollte uns jedoch nicht daran hindern, künftig weitere Gesetze zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Deshalb werde ich für meinen Teil - und auch im Namen der anderen verdeckten Berichterstatter, denen ich für die Zusammenarbeit im Laufe dieser beiden Jahre herzlich danken möchte - morgen den Rat ersuchen, dem Wortlaut des Kompromisses eine Erklärung beizufügen, über die wir abstimmen werden. Sie soll darauf hinauslaufen, dass die Bestimmungen des Artikels 9 künftige Gesetzesinitiativen zum Subunternehmertum nicht beeinträchtigen.
Frau Präsidentin, zusammenfassend glaube ich, dass wir mit dieser Richtlinie ein Europa ins Auge fassen, in dem Einwanderung endlich eine Angelegenheit gemeinsamer Verantwortung und Gegenstand von anerkannten Rechten ist und nicht nur von Gesetzen gegen Einwanderer.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich Herrn Fava und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres danken.
Es wurden von verschiedenen Parteien erhebliche Bemühungen unternommen, um eine Einigung in erster Lesung zu erzielen. Angesichts der breiten Mehrheit hierfür im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vor einigen Tagen und im Ausschuss der Ständigen Vertreter kurz vor Weihnachten denke ich, dass es uns wahrscheinlich gelingen wird.
Dieser Text erfüllt die ursprünglichen Ziele selbstverständlich nicht in jeder Hinsicht. Dennoch kann die Kommission diesen Kompromiss ohne zu zögern unterstützen. Diese Richtlinie bietet uns die Möglichkeit zur Einführung eines wirksamen Instruments, eines gemeinsamen Rahmens im Hinblick darauf, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt zu unterbinden.
Die Kommission wird ein wachendes Auge auf die Inspektionen haben. Der Kompromisstext empfiehlt gezieltere, qualitativere Inspektionen und die kommenden Jahre werden zeigen, ob diese qualitativen Kriterien eingehalten wurden und ob die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beschäftigungsbranchen, in denen in ihrem Hoheitsgebiet besonders viele Menschen illegal beschäftigt werden, auf Grundlage einer Risikobewertung zu ermitteln, wirklich wirksam war. Das ist unser Wunsch, um die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt zu bekämpfen und zudem alle Arbeitgeber, die diese Menschen ausnutzen, mit Sanktionen zu belegen. Die Überwachung der Umsetzung der Bestimmungen bezüglich der Inspektionen wird daher eine besondere Priorität in den künftigen Berichten der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie sein.
Daneben gibt es natürlich auch positive Ergebnisse dieses Kompromisses, besonders den Konsens, der hinsichtlich der schwierigen Frage der Unterauftragsvergabe erzielt wurde. Ich habe bemerkt, dass Herr Fava auf eine Erklärung des Rates und des Parlaments gehofft hatte. Ich persönlich sehe da keine Hindernisse.
Die Kommission ist erfreut darüber, dass die Richtlinie die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen in besonders schweren Fällen empfiehlt, in denen diese Sanktionen sowohl notwendig als auch angemessen sind. Notwendig sind sie zur stärkeren Abschreckung, da Verwaltungssanktionen allein in den schwerwiegendsten Fällen nicht ausreichen, um skrupellose Arbeitgeber abzuschrecken. Angemessen sind sie im Rahmen eines Instruments, das in einer Reihe mit dem ehrgeizigen europapolitischen Ziel der Bekämpfung der illegalen Einwanderung stehen soll. In diesem Zusammenhang schätzt die Kommission die Tatsache, dass die Kriminalisierung derjenigen, die Opfer von Menschenhandel beschäftigen, wieder in den endgültigen Kompromiss Eingang gefunden hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Richtlinie ist ein erster bedeutender Schritt im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Sie zielt auf das Handeln skrupelloser Arbeitgeber ab und schützt eingewanderte Arbeitnehmer, die in solchen Fällen meist die Opfer sind.
Diese Richtlinie sollte schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Die Kommission wird diesen Prozess in der Umsetzungsphase durch die Einberufung regelmäßiger Expertentreffen auf Mitgliedstaatenebene zur Diskussion möglicherweise auftretender Probleme unterstützen und begleiten. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument und die Kommission wird alles Erforderliche tun um sicherzustellen, dass dieses Instrument wirksam genutzt wird.
Mein Dank gilt dem Parlament, Herrn Fava und dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Edit Bauer
Es wird gehofft, dass die Verabschiedung von Gesetzen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer aus Drittländern beschäftigen, ein wirksames Instrument zur Senkung des "Poolfaktors" der illegalen Einwanderung ist. Auf der anderen Seite kann man jedoch auch seine mögliche Wirkung im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen sehen und ich glaube zudem, dass es eine Hilfe im Kampf gegen den Menschenhandel sein wird.
Es gibt aber auch jene, die der Ansicht sind, dass diese Richtlinie keinen Mehrwert bringen wird. Da allerdings auf Gemeinschaftsebene bislang kein vergleichbares Rechtsinstrument vorliegt, ist der Mehrwert für manche Mitgliedstaaten hoch, während er für andere, in denen es bereits entsprechende Gesetze gibt, möglicherweise nicht so sehr auf der Hand liegt.
In den Gesprächen mit der Kommission und dem Rat über mögliche Kompromisse ging es vor allem um bestimmte Problembereiche. Erstens: die Frage der Auftraggeberhaftung für Pflichten aus dem Subunternehmergesetz, in Bezug auf welches der Empfehlungsentwurf die Haftung für das Handeln direkter Subunternehmer begrenzt. Zweitens: die Mittel zur Einrichtung wirksamer Verfahren, mit deren Hilfe illegale Einwanderer ausstehenden Lohn einfordern können, wo wir dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung gefolgt sind und nach einem Weg gesucht haben, illegalen Einwanderern eine verfügbare Hilfestellung zu bieten und Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie ihren Lohn auch nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland erhalten können. Drittens: die möglichen Folgen einer Verschiebung der Rückführung eines illegalen Einwanderers, bis dieser seinen Lohn erhält. Hierzu möchte ich anmerken, dass die Verschiebung eines solchen Beschlusses den Zweck der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift im hohen Maße untergraben und möglicherweise zunichtemachen würde. Das Problem der Inspektionen schließlich wurde den Mitgliedstaaten in dem Wissen überlassen, dass der Arbeitsaufsicht eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Rechtsvorschrift zukommt.
Es gibt zweifelsohne verschiedene Sichtweisen darüber, wie dieses und andere Probleme in diesem Entwurf gelöst werden können. Zu einigen davon werden bei ihrer Umsetzung Entscheidungen getroffen werden. Abschließend möchte ich Herrn Fava, der Kommission und dem französischen Ratsvorsitz für die erfolgreiche Einfügung der Kompromisse danken.
Esther de Lange
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (NL) Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, ohne dabei jedoch die Anstrengungen des Schattenberichterstatters der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, Simon Busuttil, und der Berichterstatterin für soziale Angelegenheiten, Edit Bauer, zu vernachlässigen. Nicht zuletzt ihrer Mühe ist es zu verdanken, dass der erzielte Kompromiss letztlich dazu dient, wozu er dienen soll, nämlich dazu, die Aussicht auf Arbeit als Anreiz für illegale Einwanderung durch die Bestrafung von Arbeitnehmern, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten, den Boden zu entziehen.
Im Gegensatz zu dem, was manche Parteien in diesem Parlament in erster Instanz zu erreichen versuchten, ist diese Rechtsvorschrift kein Instrument für eine schrittweise Legalisierung illegaler Einwanderer geworden. Tatsächlich findet die Debatte über legale Einwanderung an anderer Stelle statt. Als Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter glaube ich jedoch, dass Geschlechterfragen im Zusammenhang mit dieser Gruppe von Menschen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten, und die, wie bereits gesagt wurde, häufig Opfer von Ausbeutung werden, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Die Schätzungen darüber, wie viele Drittstaatsangehörige sich illegal in der Europäischen Union aufhalten, sind ungenau und schwanken zwischen 4,5 und 8 Millionen. Leider sind diese Schätzungen nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt, und die geschlechtsspezifischen Probleme, die illegale Migrantinnen möglicherweise haben, bleiben unberücksichtigt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass illegale Migrantinnen besonders gefährdet und oft Opfer von Zwangsarbeit, Menschenhandel und Gewalt sind. Die Behörden, die mit diesen Problemen zu tun haben, müssen daher besonders geschult werden.
Wie immer geht es hier um eine effektive Überwachung. Ich freue mich, dass der willkürliche Überwachungsgrad von 10 %, der ursprünglich vorgeschlagen worden war, verworfen und in den Kompromisstext ein Risikoansatz aufgenommen wurde. Die Berichte, die vergangenen Sommer in der belgischen Zeitung De Standaard über Haussklaven in bestimmten Botschaften in Brüssel, nur einen Steinwurf vom Berlaymont-Gebäude entfernt, erschienen beweisen, dass diese Szenarien nicht weit hergeholt sind. Ich möchte der Europäischen Kommission daher sagen, dass probieren über studieren geht. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und überprüfen Sie kritisch, wie die Länder diese Rechtsvorschrift handhaben und ob sie sie wirksam anwenden.
Simon Busuttil
Dieses Gesetz ist, Frau Präsidentin, vermutlich eines der ersten Gesetze, das das Phänomen der illegalen Einwanderung direkt mit gesetzlichen Mitteln angeht und endlich ist dieses Gesetz da. Das war bitter nötig und ich freue mich daher außerordentlich, dass es uns gelungen ist, hier einen hervorragenden Kompromiss zu erzielen. Was haben wir mit diesem Gesetz genau erreicht? Wir haben einen der Hauptgründe dafür, dass Menschen sich zu illegaler Einwanderung entschließen, ins Visier genommen. Wir haben den Anreiz ins Visier genommen. Von welchem Anreiz ist hier die Rede? Von dem Anreiz dafür, dass ein Mensch, der zum Beispiel in Afrika lebt, sein Leben aufs Spiel setzt, um in ein anderes Land zu gelangen und zwar in dem Glauben, dort Arbeit zu finden - und sei es illegal. Ab sofort senden wir die klare Botschaft aus, dass illegale Beschäftigung nicht mehr länger toleriert wird und es daher nicht mehr sinnvoll ist, sich in dem falschen Glauben, dass es hier Arbeit gebe, nach Europa aufzumachen. Das ist von nun an absolut unmöglich. Wie mein Vorredner sagte: Es ist wichtig, dass dieses Instrument nicht dazu verwendet wird, illegale Situationen zu regularisieren, sondern dass von ihm die klare Botschaft ausgeht, dass illegale Beschäftigung nicht mehr länger toleriert werden kann. Dies wird durch wirksame finanzielle, administrative und sogar strafrechtliche Maßnahmen und Sanktionen durchgesetzt. Diese dienen ferner dazu, den Arbeitgebern unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass wir die Einstellung von Arbeitnehmern ohne entsprechende Erlaubnis nicht mehr länger tolerieren werden. Danke.
Stavros Lambrinidis
Frau Präsidentin! Es ist uns hier im Europäischen Parlament gelungen, das Ziel der Richtlinie, die heute hier debattiert wird, grundlegend zu ändern. Claudio Fava ist diesbezüglich zu beglückwünschen. Zunächst ist es uns gelungen, eine Pflicht zur Zahlung ausstehender Vergütungen an abgeschobene illegale Einwanderer einzuführen. Zweitens haben wir erreicht, dass strenge und verbindliche strafrechtliche Sanktionen für Arbeitgeber eingeführt werden, die Einwanderer unter inakzeptablen Lebensbedingungen beschäftigen. Drittens haben wir für Gewerkschaften und andere Einrichtungen das Recht gesichert, im Namen von Einwanderern vor Gericht zu ziehen, und viertens haben wir das Recht durchgesetzt, illegalen Einwanderern, die kriminelle Vereinigungen aufdecken, Aufenthaltsgenehmigungen von kurzer oder längerer Dauer zu gewähren. Mit anderen Worten, wir behandeln illegale Einwanderer nun immerhin als Menschen, ohne die illegale Einwanderung damit zu legalisieren und aus diesem Grund unterstützen wir diesen Kompromiss.
Allerdings besteht noch immer eine gefährliche Diskrepanz zwischen dem Vorgehen der Polizei gegenüber illegalen Einwanderern und der Realität in zahlreichen Mitgliedstaaten. Deshalb wird auch die Anwendung der Richtlinie besondere Aufmerksamkeit erfordern. Tausende illegaler Einwanderer könnten so in Armut, Parallelgesellschaften und Verbrechen getrieben werden, und obwohl wir sie nachweislich nicht ausweisen können oder wollen, könnten diese illegalen Einwanderer letztlich ohne Arbeit dastehen. Es ist eine Tatsache, dass heute viele illegale Einwanderer in Europa Tätigkeiten ausüben, die Europäer nicht ausüben möchten, weshalb wir an dieser Stelle endlich über gemeinsame Regeln für die legale Einwanderung nach Europa und Möglichkeiten, diese Menschen zu legalisieren sprechen sollten, anstatt immer neue Regeln für ihre Ausweisung aufzustellen.
Schließlich betrifft die absolute Notwendigkeit, den Markt für Schwarzarbeit zu bekämpfen, offenkundig nicht nur illegale Einwanderer; sie betrifft vorrangig legale Einwanderer, sie betrifft Millionen europäischer Staatsbürger, deren Rechte als Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern tagtäglich mit Füßen getreten werden und sie betrifft die Tatsache, dass Arbeitsgesetze ohne wesentliche Kontrolle oder Sanktionen mit Füßen getreten werden. Die gesetzliche Grundlage der Richtlinie, um die es heute hier geht, sollte daher meines Erachtens der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in Europa allgemein sein und nicht gegen die Einwanderung im Besonderen. Dass in Europa immer dann, wenn etwas schief läuft, Einwanderer ins Visier genommen werden, stellt eine große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unseren Ländern dar. Natürlich muss auch illegale Einwanderung bekämpft werden. Wenn wir jedoch Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben vor dem Elend in ihrem eigenen Land fliehen, dämonisieren, machen wir es uns zu leicht.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Seit vielen Jahren hat die Europäische Union mit Millionen illegaler Einwanderer auf ihrem Staatsgebiet zu kämpfen und der Druck, eine Lösung zu finden, wächst beständig. Dieser Druck ist immens und das ist er, ehrlich gesagt, zurecht. Denn in der Tat: wenn wir eine realisierbare und verlässliche Migrationspolitik möchten, mit der wir Flüchtlingen das Recht auf Schutz zugestehen und der legalen Migration transparente Möglichkeiten einräumen, dann ist ein Ansatz, der alle entmutigenden und ermutigenden Faktoren berücksichtigt, die zu illegaler Einwanderung führen, ein notwendiger Schritt.
Letzten Sommer gelangten der Rat und das Parlament zu einer Einigung in Form der so genannten Rückführungsrichtlinie, die sich hauptsächlich mit den illegalen Einwanderern selbst beschäftigt, während unser heutiges Thema Arbeitgeber sind, die nicht zögern, illegale Einwanderer zu beschäftigen. Ein solches Verhalten ist nicht nur ein deutlicher Anreiz für illegale Einwanderer, sondern bereitet unweigerlich Fällen von Missbrauch und Ausbeutung den Boden.
Die Bedeutung einer harmonisierten europäischen Politik in dieser Angelegenheit steht meines Erachtens außer Frage. Denn ohne Binnengrenzen kann sich Mitgliedstaat A so viele Gedanken machen wie er will: wenn Mitgliedstaat B kaum einen Gedanken an das Problem der Beschäftigung illegaler Einwanderer verschwendet, bleibt das Aufbegehren von Mitgliedstaat A nichts weiter als eine Stimme, die im Nichts verhallt.
Nach eher gemächlichem Start liegt uns nun nach intensiven Verhandlungen mit dem Rat ein Kompromiss vor, der mir akzeptabel erscheint und ich möchte dem Berichterstatter für seine konstruktive und pragmatische Arbeitsweise danken. Er brachte frischen Wind in die Sache, was man von einigen seiner Parlamentskollegen, die um jeden Preis auf dieser schriftlichen Begleiterklärung bestehen und die hier eine Bühnenshow abziehen, die dem Image des Parlaments nicht gerade zuträglich ist, wahrlich nicht behaupten kann. Auch das wird meine Fraktion akzeptieren.
Überdies sollte jedoch klar sein, dass es nach der Verabschiedung dieser Richtlinie an den Mitgliedstaaten ist, ihrerseits aktiv zu werden. Es sollte klar sein, dass weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen Zauberstab für Entschlossenheit und Durchsetzungskraft in Händen halten. Der Rat war entschieden gegen eine verbindliche prozentuale Aussage bezüglich der Inspektionen und genau hier liegt häufig das Problem - wie viele in diesem Parlament, so auch der Kommissar, bereits sagten. Mir bleibt an dieser Stelle nur, Sie dringlich aufzufordern, diese Durchsetzungskraft an den Tag zu legen und so zu gewährleisten, dass wir nicht einmal mehr auf leeren Worten auf geduldigem Papier sitzen bleiben, denn davon hat niemand etwas.
Der Vorschlag ist in der Frage einer umfassenden Einwanderungspolitik ein erneuter Schritt in die richtige Richtung. Vor uns liegt jedoch noch ein weiter Weg, wir müssen nun also beharrlich bleiben. In dem Zusammenhang möchte ich abschließend noch die Frage aller Fragen stellen, die heute jedem auf der Zunge lag: warum nimmt der Rat nicht an der heutigen Debatte teil? Das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel.
Zdzisław Zbigniew Podkański
Frau Präsidentin, die Europäische Union wird mit der illegalen Einwanderung nicht fertig. Dies belegen zahlreiche Fakten und das wird auch in der Begründung von Herrn Fava deutlich, wo wir unter anderem lesen können, dass sich "Schätzungen zufolge (...) zwischen 4,5 und 8 Millionen illegale Einwanderer in der EU auf[halten], und ihre Zahl (...) stetig zu[nimmt], vor allem wegen des leichten Zugangs zu illegaler Arbeit." Allein die Tatsache, dass Zahlen zwischen 4,5 und 8 Millionen genannt werden zeigt, dass wir nicht einmal in der Lage sind, den Umfang dieses Problems genau zu ermitteln. Und doch sind viele und insbesondere die jüngeren Mitgliedstaaten der EU von Wirtschaftsmigration betroffen.
Millionen von Polen und Staatsbürgern anderer Länder ziehen heute innerhalb der EU in die alten Mitgliedstaaten. Diese Bürger unterliegen denselben Übeln und befinden sich in derselben Lage wie Migranten aus Drittländern. Denn illegale Beschäftigung ist eine Form der Ausbeutung von Arbeitnehmern, da diesen die Vorteile einer Krankenversicherung oder Rentenansprüche vorenthalten werden, der Ausbeutung von Jugendlichen und sogar des Menschenhandels. Wir können dieses Phänomen nur bezwingen, wenn wir über strenge rechtliche Sanktionsmöglichkeiten verfügen und diese auch konsequent nutzen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir schätzen die Arbeit von Claudio Fava im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Edit Bauer im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sehr. Ich denke, dass wir uns in diesem Parlament an das verbesserte Verfahren der Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die die Themen Beschäftigung und Migration verbinden, gewöhnen müssen.
Wie bereits gesagt wurde, sollte es Teil der gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union sein, den Pull-Faktor einer möglichen Beschäftigung, die sich häufig innerhalb der informellen Wirtschaft bewegt und die schwachen und nicht organisierten Arbeitnehmer betrifft, zu bekämpfen. Es kann jedoch auch dann zur Anwendung kommen, wenn unbesetzte Stellen vorhanden sind, die nicht aus dem nationalen Bestand an Arbeitskräften besetzt werden können, und Mitgliedstaaten nicht genügend Arbeitsgenehmigungen ausgeben oder aufgrund einer schwerfälligen Bürokratie nicht schnell genug auf Anträge, die für den Arbeitsmarkt von Nutzen wären, reagieren können. Zudem gibt es Menschen, für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland - zum Beispiel nach Simbabwe - nicht möglich ist und die oft ohne Rechte dastehen und daher irgendwie überleben müssen, ein Problem, für das wir bislang keine Lösung gefunden haben.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügt in der Theorie bereits über Maßnahmen, um dem Problem der illegalen Migration Herr zu werden und man könnte meinen, dass dies ein Zeichen für eine scheinbare Handlungsverpflichtung wäre. Doch die Vorschläge bezüglich der Inspektionen, die die Kommission in ihrem Ausgangsdokument vorgesehen hatte, wurden komplett verwässert und das Parlament musste darum kämpfen, wenigstens das, was jetzt in Artikel 15 verankert ist, durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass diese Inspektionen nicht nur kleine Betriebe treffen, sondern auch einige der größeren Unternehmen unter die Lupe nehmen, die sich an der Basis stark auf Arbeitnehmer in unsicherer Lage stützen. Aus ebendiesem Grund war die Unterauftragnehmerhaftung für viele von uns in diesem Parlament äußerst wichtig. Einige von uns sind der Auffassung, dass das, womit wir abgespeist werden sollen, einmal mehr eine verwässerte Fassung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission ist.
Das Problem der Aufenthaltserlaubnis wurde angesprochen, wo die Mitgliedstaaten die Wahl haben, diese in besonders schweren Fällen, in denen Beschwerden vorliegen, zu erteilen. Das ist wie ich finde ein Schritt nach vorne - zumindest von der bisherigen Position einiger Mitgliedstaaten aus betrachtet.
Eines der Probleme, das vielen von uns unter den Nägeln brannte, ist die Vergütung - wenn nicht festgestellt werden kann, wie lange ein Beschäftigungsverhältnis bestand - und sind die Probleme im Zusammenhang mit der Zahlung nationaler Versicherungsbeiträge und Steuern, die vielen illegalen Arbeitnehmern wie wir wissen zwar oft abgezogen, aber nicht zwangsläufig auch an die Behörden weitergeleitet werden.
Für viele von uns ist die Vergütung geleisteter Arbeit eine Frage des Prinzips; außerdem haben Unternehmen und Volkswirtschaften von dieser Arbeit profitiert, sodass es hier nicht um eine Rechtsvorschrift zur Bestrafung illegaler Einwanderer geht. Außerdem gehört zu einer dauerhaften Rückkehr - wenn man es als Teil einer Gesamtpolitik betrachtet - auch, dass die Menschen mit dem, was sie verdient haben, in ihr Land zurückkehren.
Wir haben keine Garantie dafür, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Menschen vergütet werden. Es herrscht Sicherheit dahingehend, dass es Mechanismen geben wird, die Klagen ermöglichen - nicht jedoch, dass dieses Geld tatsächlich ausbezahlt wird. Es besteht keine Garantie, dass eine Zahlung erfolgt. Einige vertreten vielleicht den Standpunkt, dass diese Menschen es darauf ankommen lassen und dieses Risiko eingehen; aber in Fragen der Menschenwürde und im Rahmen der allgemeinen Ziele einer gemeinsamen Einwanderungspolitik ist dies ein ernstes Problem.
Aus Sicht meiner Fraktion ist daher nicht ganz klar, ob es in diesem Vorschlag um die Inspektionen oder die Vergütung geht; andere Bereiche wurden ganz verwässert. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, eine Verpflichtung einzugehen und werden diesen Vorschlag daher nicht mittragen.
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwischen viereinhalb und acht Millionen Nicht-EU-Bürger befinden sich ohne legalen Aufenthalt in Europa - diese Zahlen nennt die Kommission.
Diese Zahl ist schlichtweg zu vernachlässigen, wenn man bedenkt, dass sie gerade einmal etwas über 1 % der Bewohner der Europäischen Union ausmacht. Dieses Problem wurde sicher übertrieben dargestellt. Es geht um Arbeitnehmer, die nützliche Tätigkeiten wie personenbezogene Dienstleistungen oder Arbeiten in der Tourismusbranche erbringen und in der Mehrzahl der Fälle vom Arbeitsmarkt aufgenommen wurden. Es geht um Arbeitnehmer, die für unsere Wirtschaft von Nutzen sind, die jedoch ausgebeutet werden - und zwar um die Arbeitskosten zu senken und skrupellose Arbeitgeber zu bereichern. Es geht um Arbeitnehmer, die oft Arbeiten ausführen, die von EU-Bürgern nicht erbracht werden.
Wir brauchen diese Menschen, aber sie sind aus einem einfachen Grund illegal nach Europa gekommen: sie haben keine Möglichkeit, auf legalem Weg hineinzugelangen. Dasselbe geschah mit der großen Mehrheit von Menschen, deren Situation zwar inzwischen legal ist, die jedoch illegal in die Europäische Union gekommen sind.
Eine weitere Maßnahme war erforderlich: eine Maßnahme, die die Situation dieser Millionen von Menschen reguliert. Was erforderlich war, war eine Maßnahme, um sie von Sklaverei, Erpressung und Ausbeutung zu befreien. Stattdessen liegt nun eine Richtlinie vor uns, die da weiter macht, wo die Rückführungsrichtlinie aufhört. Zunächst haben wir entschieden, wie die Ausweisung ablaufen soll; heute entscheiden wir über den möglichen Einzugsbereich von Ausweisungen und bestimmen noch dazu, wer dafür aufkommen soll. Mit dieser Richtlinie zahlen die Ausgebeuteten mehr als die Ausbeuter. Leider gibt es keine Vorschrift im Hinblick auf eine allgemeine Regularisierungsmaßnahme, nicht einmal für diejenigen, die sich selbst stellen oder ihre Ausbeuter oder die begangenen Straftaten melden. Die Betroffenen wandern so direkt von der Ausbeutung durch illegale Beschäftigung in ihre Ausweisung.
Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine Maßnahme, die die Legalität begünstigt und nicht die Kriminalisierung derjenigen, die sich aktuell illegal hier aufhalten. Wir brauchen eine Maßnahme zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit. Gestern sagte der italienische Innenminister: "Wir müssen hart gegen illegale Einwanderer vorgehen". Was mit anderen Worten heißt, wir müssen hart gegen die Schwachen vorgehen. Ich glaube, dass wir mit dieser Richtlinie genau diese fremdenfeindliche Haltung fördern.
Die Europäische Union braucht Einwanderer - das sagt die Kommission selbst: 50 Millionen bis 2060 - da wir mitten in einer demografischen Krise stecken. Doch wir tun nichts, um ihnen bei der Einwanderung zu helfen. Stattdessen harmonisieren wir das System der Ausweisung und beschließen heute, diejenigen auszuweisen, die sich illegal hier aufhalten, auch wenn es sich dabei möglicherweise um Arbeitnehmer handelt, die der europäische Arbeitsmarkt aufgenommen hat.
Ich denke, dass diese Richtlinie verheerende Folgen haben wird, weil sie Einwanderer und den Arbeitsmarkt weiter in den Untergrund treiben und die ausbeuterischen Straftaten skrupelloser Bosse weiter zunehmen lassen wird.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin! Illegale Einwanderung ist ein Problem, das durch die Freizügigkeit von Personen erschwert wird. Die Welle der Unruhe, die derzeit durch Großbritannien schwappt, wird jedoch durch legale Migration und die eigenen Regeln der Europäischen Union verursacht.
20 Jahre lang dachten die britischen Gewerkschaften - um den Finger gewickelt von Jacques Delors -, dass die Europäische Union in ihrem Interesse handele. Doch nun ist der Groschen gefallen und sie haben verstanden, dass britische Regierungen einfach nicht in der Lage sind, britische Interessen anderen voranzustellen.
Und ich fürchte, es wird noch um einiges schlimmer kommen. Von den aktuell anstehenden umfassenden öffentlichen Finanzierungsprojekten wie zum Beispiel den Olympischen Spielen oder dem Wohnungsbau werden Tausende europäischer Arbeitnehmer profitieren. Britische Jobs für britische Arbeitnehmer können nicht garantiert werden, alldieweil wir in der EU sind. Die Aussicht darauf, dass britische Steuerzahler ausländische Arbeitnehmer finanzieren ist, mit Verlaub, inakzeptabel.
Doch die Regierung bleibt hart und sagt, dass die Europäische Union etwas Wunderbares ist. Nun, das ist kaum überraschend. Peter Mandelson erhält nach wie vor jährlich 78 000 GBP von der Europäischen Kommission und wird natürlich davon abhängig in nur wenigen Jahren eine Pension beziehen - ein Interessenkonflikt wie aus dem Bilderbuch.
Die große Sorge gilt nun der Frage, ob die fremdenfeindliche extreme Rechte daraus Profit schlagen wird. Denn auch das wollen wir nicht. Die UKIP möchte dem britischen Volk bei den Europawahlen eine nicht-rassistische Agenda vorlegen können, die besagt, dass es an der Zeit ist, britische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind nicht protektionistisch, sondern appellieren an den gesunden Menschenverstand. Wir wollen unsere eigenen Grenzen schützen und selbst darüber entscheiden, wer in unserem Land lebt, arbeitet und wohnt.
Andreas Mölzer
(DE) Frau Präsidentin! Die Hoffnung auf gut bezahlte Arbeit hat verständlicherweise weltweit große Anziehungskraft. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten wächst die Schattenwirtschaft, was natürlich erst recht viele Menschen dazu verleitet, das eigene Leben auf der Suche nach dem Schlaraffenland zu riskieren. Da ist es wichtig, deutlich zu machen, dass illegale Arbeit nicht mehr toleriert wird.
In diesem Zusammenhang wirft aber der kürzlich behandelte Grundrechtsbericht einiges an Problemen auf. Da wird signalisiert, dass Verletzungen der EU-Einreisebestimmungen belohnt werden, indem Zuwanderer mehr Schutz genießen als die europäischen Völker, deren Identität und sozialer Frieden durch Massenzuwanderung bedroht sind. Wenn künftig jeder illegale Einwanderer nur mehr als Person ohne gültiges Arbeitspapier bezeichnet werden darf, wird illegale Einwanderung geradezu verharmlost.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung schlussendlich ausgewiesen werden müssen. Anreize wie Massenlegalisierung und die Aussicht auf Beschäftigung müssen also beseitigt werden. Überdies sind wirksame Abkommen mit Herkunftsländern über Rückführungen auszuhandeln, und die Grenzschutzorganisation FRONTEX ist endlich so auszubauen, dass ein effektiver Einsatz möglich ist.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die aktuelle Richtlinie trägt dazu bei, die gemeinsame Politik in Bezug auf illegale Einwanderung zu konsolidieren und ist mit der Androhung finanzieller Strafen für Arbeitgeber ein erster Schritt im Kampf gegen illegale Beschäftigung. Dennoch sollte ich Sie daran erinnern, dass alle Mitgliedstaaten über eine nationale Gesetzgebung bezüglich illegaler Beschäftigung sowie Steuer- und Beitragshinterziehung verfügen. Die Anwendung dieser Gesetze trägt auch dazu bei, die Beschäftigung illegaler Einwanderer aufzudecken.
Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass wir über angemessene Vorschriften verfügen, dass es jedoch noch wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass diese konsequent angewendet werden. Ich begrüße die Vorschriften des abschließenden Textes in Bezug auf Sanktionen, die im Verhältnis zur Anzahl illegaler Arbeitnehmer stehen, sowie in Bezug darauf, dass einer Reduzierung dieser Strafen zugestimmt werden kann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt als Hausangestellte und zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen beschäftigt, und wenn keine besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vorliegen.
In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat konnte das Konzept der Unterauftragnehmerhaftung geklärt und die Höhe der durch den Arbeitgeber rückwirkend zu leistenden Zahlungen festgelegt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Anwendung dieser Richtlinie die Situation in Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz bei der Besetzung von Stellen verbessern wird.
Ich glaube außerdem, dass die Anwendung dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten ein weiterer Grund sein sollte, die EU-Bürgern auferlegten Arbeitsmarktbeschränkungen aufzuheben, da die Beschränkung der Beschäftigungsmöglichkeiten für illegale Einwanderer der EU neue Möglichkeiten eröffnet, ihre eigenen Bürger zu beschäftigen.
Inger Segelström
(SV) Ich möchte zunächst einmal Claudio Fava und allen anderen, die diesen Bericht ermöglicht haben, danken. In früheren Debatten über die zukünftige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik haben wir uns vor allem auf diejenigen konzentriert, die sich illegal hier aufhalten, die gebildet sind und zu uns kommen dürfen oder auf Menschen, die ganz einfach arm sind und zu uns kommen und für ihre Familie sorgen möchten.
Nun schieben wir die Verantwortung auf die Arbeitgeber, die Menschen ohne Papiere beschäftigen. Jedoch gäbe es hier nicht so viele Menschen ohne Papiere, wenn es nicht immer wieder verantwortungslose Arbeitgeber gäbe, die bereit sind, diese zu bezahlen und auszubeuten. Es erscheint in meinen Augen richtig, Arbeitgeber mit Sanktionen zu belegen und ihnen eine Informationspflicht aufzuerlegen und wenn ein Arbeitgeber jemanden ausgebeutet hat, sollte dafür auch dann eine Entschädigung bezahlt werden, wenn diese Person bereits in ihre Heimat zurückgekehrt ist.
Es gibt jedoch einen Vorschlag, gegen den ich gestimmt hätte, wenn es nicht im Ausschuss eine Abstimmung dahingehend gegeben hätte, dass die Mehrheit weniger strenge Regeln für Haushaltsbeschäftigungen einführt. Für mich ist das eine Frage der Gleichberechtigung, da es meistens Frauen sind, die für geringe Löhne in privaten Haushalten beschäftigt werden. Für diese Gruppe ist die Lage noch schwieriger als für diejenigen, die an Arbeitsplätzen mit mehreren Arbeitnehmern beschäftigt sind, aber ich betrachte das als einen ersten Schritt.
Ich bedauere die heutige Nachricht, dass die konservative schwedische Regierung den Bericht, der ein verantwortungsbewusstes Handeln unterstützen und unverantwortliches Handeln, durch das Arbeitnehmer ohne Papiere ausgebeutet werden, kriminalisiert, nicht gutheißt.
Zudem bin ich ernsthaft in Sorge hinsichtlich der Stellungnahmen, die uns bezüglich des Berichts von den Gewerkschaften erreicht haben. Ich hoffe, dass wir diese Probleme lösen können, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Für alle Arbeitgeber müssen dieselben Regeln gelten wie die gemeinsame Verantwortung im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen; andernfalls bereiten wir Schlupflöchern und Betrügereien den Weg.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Frau Präsidentin! Der beste Weg, eine kontrollierte Form der Einwanderung zu sichern, mit der unsere Gesellschaft - wirtschaftlich und gesellschaftlich - umgehen kann, besteht darin, auch illegale Beschäftigung zu bekämpfen.
Das bedeutet nicht, dass wir illegale Einwanderer selbst bekämpfen sollten, von denen jeder seine eigene Geschichte hat, sondern vielmehr das Phänomen der illegalen Einwanderung an sich als dem einzigen Weg, eine kontrollierte Einwanderung, vor allem in der heutigen Welt, zu rechtfertigen und wirklich zu systematisieren.
Sicher sollte dies nicht nur über diejenigen geschehen, die Arbeit suchen, sondern auch über diejenigen, die Arbeit anbieten. Der Kampf gegen illegale Einwanderung kann nicht nur in den U-Bahn-Stationen von London oder Madrid geführt werden, sondern muss auch in die Personalabteilungen der vielen Unternehmen getragen werden, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen und damit ausbeuten und sie ihrer Rechte berauben.
Und genau aus diesem Grund begrüßen wir diese Richtlinie voll und ganz. Diese Richtlinie gibt den Pflichten der Arbeitgeber sowie den Sanktionen, die gegen Arbeitgeber verhängt werden müssen, die Arbeitnehmer ohne Rechte für ihren eigenen Nutzen ausbeuten, einen Rahmen.
Diese Richtlinie ist ausgewogen. Der Berichterstatter ist dafür zu beglückwünschen, dass ihm ein fairer Kompromiss und ein gutes Gleichgewicht in dieser Sache gelungen ist.
Hervorheben möchte ich besonders die Artikel, die dem Schutz der Rechte ausgebeuteter Arbeitnehmer gewidmet sind. Sie schützen Arbeitnehmer, damit diese die Lage, in der sie sich befinden, melden können. Sie schützen sie dadurch, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Verdienst einzuklagen, wenngleich sich daraus kein Bleiberecht ergibt. Arbeiten jedoch, die illegal und ohne nationale Versicherung und Vergütung ausgeführt wurden, werden selbstverständlich unabhängig vom Angestelltenstatus des illegal beschäftigten Arbeitnehmers vergütet.
Die Sanktionen sind passend und verhältnismäßig. Die Vereinbarung bezüglich der Unterauftragsvergabe, auf die der Berichterstatter in seiner Rede bereits Bezug genommen hat, ist sehr wichtig. Sie ist besonders in der Praxis wichtig, und darum geht es hier.
Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung: die 24-Monats-Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie erscheint mir zu lang. Mir ist klar, dass das nicht geändert werden kann, aber 24 Monate sind zu lang und sollten, wenn möglich, gekürzt werden.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! Die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt in der Europäischen Union macht einen fairen Wettbewerb unmöglich und enthält den betroffenen Arbeitnehmern zudem einen angemessenen Schutz vor.
Ich denke da zuallererst an sichere Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung im Falle eines Arbeitsunfalls. Die Anzahl der illegalen Einwanderer in der EU wird auf 4,5 bis 8 Millionen Menschen geschätzt, die meist im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Hotel- und Dienstleistungsgewerbe Arbeit finden. In manchen Fällen kommt es zu Sklavenarbeit unter ausbeuterischen Bedingungen sowie zu Kinderarbeit. Die illegale Beschäftigung spielt eine bedeutende Rolle bei der Absenkung der Beschäftigungsstandards.
Aus diesem Grund ist das Recht der Gewerkschaften, die Interessen dieser Arbeitnehmer zu vertreten, so wichtig. Der Arbeitnehmer entscheidet darüber, eine Person ohne legalen Aufenthalt zu beschäftigen, also sollte auch der Arbeitnehmer für den Verstoß gegen das Gesetz bestraft werden. Hier ist ein koordiniertes Handeln aller Länder der EU vonnöten, um alle Probleme illegaler Beschäftigung zu lösen.
Mary Lou McDonald
Frau Präsidentin! Es ist dringend notwendig, Arbeitnehmer in diesen Zeiten des wirtschaftlichen Traumas vor Ausbeutung zu schützen und die Argumente dafür sicherzustellen, dass die Bedingungen für europäische Arbeitnehmer nicht systematisch durch die Ausbeutung verletzlicher eingewanderter Arbeitnehmer eingeschränkt werden, sind unwiderlegbar. Die Verantwortung hierfür liegt voll und ganz bei den Regierungen und Behörden der Mitgliedstaaten.
Während die Mitgliedstaaten Schritte zur Regulierung der Einwanderung unternehmen müssen, bedauere ich sehr, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung die gesetzliche Grundlage für diese Vorschläge bildet. Tatsächlich sollten betrügerische und ausbeuterische Arbeitgeber bekämpft werden und was wir aktuell brauchen ist eine arbeitnehmerfreundliche, keine einwandererfeindliche Agenda.
Die politische und wirtschaftliche Zielsetzung muss sein, die Ausbeutung illegaler Migranten zu beenden und betrügerische Arbeitgeber zu bestrafen und nicht, eingewanderte oder andere Arbeitnehmer zu Prügelknaben zu machen oder zu kriminalisieren. Die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen in diesem Vorschlag sollte nicht in der Zuständigkeit der EU liegen und wer argumentiert, dass die Ausweisung von eingewanderten Arbeitnehmern die Lösung für das Problem der Ausbeutung ist, irrt. Diese Richtlinie ist nicht hinreichend ausgewogen.
Johannes Blokland
(NL) Vor nunmehr zwei Jahren legte Kommissar Frattini die Pläne zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung offen, die einem beständigen Fluss illegaler Einwanderer auf der Suche nach Arbeit den Weg in die Europäische Union bereitet. Diese Situation ist entwürdigend und muss beendet werden.
Frau Präsidentin! Hinsichtlich der Frage, ob die Europäische Union strafrechtliche Fragen an sich ziehen sollte, bin ich jedoch anderer Ansicht als der Berichterstatter. Ich bin gegen die Aufnahme des Strafrechts in den Europäischen Aufgabenkatalog. Stattdessen ist hier eine offene Koordinierungsmethode vonnöten. Ich freue mich daher darüber, dass der geänderte Kompromissvorschlag der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen vorsichtig gegenüber steht. Die finanziellen Strafen sind Abschreckung genug, bei der Wahl der Arbeitnehmer vorsichtig zu sein. Ich hoffe, dass die Betriebsinspektionen die Mitgliedstaaten ermutigen, auch strafrechtlich tätig zu werden.
Philip Claeys
(NL) Es ist begrüßenswert, dass eine Richtlinie eingeführt wird, die die Arbeitgeber illegaler Einwanderer bestraft. Es wird zurecht festgestellt, dass die Möglichkeit, in der Europäischen Union Arbeit zu finden, ein Anziehungsfaktor für illegale Einwanderung ist. Wir sollten jedoch einheitlich vorgehen und auch die anderen Faktoren, die Einwanderer anziehen, bekämpfen. Der bedeutendste dieser Faktoren ist die Straffreiheit für Ausländer, die illegal nach Europa kommen. Einige Mitgliedstaaten belohnen illegale Einwanderer sogar, die Massenregularisierungen in Spanien, Italien und Belgien sind ein Beispiel dafür.
Und dann ist da noch die Scheinheiligkeit der so genannten Einzelregularisierungen aus humanitären Gründen. Allein im vergangenen Jahr gab es davon in einem kleinen Land wie Belgien nicht weniger als sage und schreibe 12 000. Illegale Einwanderer sollten ausgewiesen, nicht regularisiert werden, da jeder regularisierte illegale Einwanderer eine ganze Reihe neuer Einwanderer anzieht. Jeder Mitgliedstaat, der Einwanderer regularisiert, tut dies im Namen der übrigen Mitgliedstaaten. Es reicht daher nicht aus, die Arbeitgeber zu bekämpfen. Wir müssen uns mit illegaler Einwanderung in ihrem gesamten Kontext auseinandersetzen.
Carlos Coelho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Barrot, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben im Rahmen dieser Plenarsitzung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die auf eine einheitliche und umfassende Einwanderungspolitik abzielen. Diese gemeinsame Politik muss sich in erster Linie den legalen Einwanderungsmöglichkeiten sowie der Integration der Einwanderer in die Aufnahmegesellschaften widmen. Im Hinblick darauf haben wir vor zwei Monaten die Richtlinie über die Blaue Karte und die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit in der EU verabschiedet.
Gleichzeitig müssen wir die illegale Einwanderung sowie alle Formen der Kriminalität, die damit in Zusammenhang stehen, wirksam bekämpfen. Ziel dieser Initiative ist es, die Pull-Faktoren für die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu bekämpfen und der Ausbeutung von Arbeitnehmern ohne legalen Aufenthalt ein Ende zu setzen. Diejenigen, die um jeden Preis versuchen, in die EU zu gelangen - und dies manchmal mit ihrem Leben bezahlen - müssen verstehen, dass es nur einen möglichen Weg gibt: die legale Einwanderung mit all den ihr innewohnenden Rechten und Möglichkeiten. Schätzungen zufolge halten sich zwischen 5 und 8 Millionen Einwanderer ohne legalen Aufenthalt in der Europäischen Union auf; ein bedeutender Teil von ihnen übt geringqualifizierte, schlecht bezahlte Tätigkeiten aus und wird bisweilen maßlos ausgebeutet. Ich beglückwünsche den Berichterstatter Claudio Fava sowie insbesondere meine Kollegin, Edit Bauer, zu ihrer Arbeit und dem erreichten Kompromiss.
Ich bin für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die Beschäftigung illegaler Einwanderer mit ähnlichen Sanktionen belegen und diese wirksam durchsetzen. Je nach Schwere des Verstoßes werden drei Arten von Sanktionen ermöglicht: finanzielle, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche. Darüber hinaus werden die Arbeitgeber verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und den Einwanderungsstatus dieser Menschen zu kontrollieren, um die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die sich illegal in der Union aufhalten, zu unterbinden.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
(DE) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich meinem Kollegen Claudio Fava zu diesem Bericht gratulieren und dazu, dass es zu einer Einigung im Trilog kommen konnte. Natürlich kann man immer mehr fordern und es kann oder könnte mehr erreicht werden. Aber dass in der Europäischen Union endlich einmal anerkannt worden ist, dass man auch den Illegalen, wenn sie aufgegriffen werden, Rechte geben muss, dass man sie vor den ausbeuterischen Praktiken schützen muss, das ist doch einmal ein wichtiger Fortschritt.
Natürlich muss man das in ein Gesamtkonzept der Migration, der Einwanderung eingebunden sehen. Das ist doch unbestritten. Jetzt verstehe ich aber eines nicht mehr: Wenn die Grünen - Jean Lambert ist jetzt nicht mehr da - oder die Linken von der so genannten kommunistischen Seite, wie Giusto Catania, sagen, dass dies nicht funktioniert, dass dies wieder nichts ist, dass das nichts helfen kann, dann möchte ich doch einmal sagen, dass es nicht hilft, den Menschen, die in diesen schwierigen Situationen leben, immer ein Vier-Gänge-Menü zu versprechen, ihnen aber das tägliche Brot nicht zu geben. Das ist feige, das hilft nichts, und da muss ich mich schon fragen, was die Grünen denn eigentlich wollen, wenn sie, wenn es um Verbesserungen für die Menschen geht, grundsätzlich immer dagegen stimmen. Das haben wir in vielen Berichten und Handlungen hier bereits gesehen.
Außerdem ist es ja nicht verboten, dass die nationalen Staaten endlich ordentliche Kontrollen einrichten, dass die Strafgelder auch verhängt werden, dass Firmen, die Illegale beschäftigen, von Fördermaßnahmen und von nationalen wie auch von EU-Geldern ausgeschlossen werden.
Ich wünsche mir das gleiche harte Vorgehen, das die Nationalstaaten manchmal bei Illegalen anwenden, auch gegen Steuersünder oder Schwarzarbeit. Natürlich ist es notwendig, dass wir hier auch mit unseren Kollegen in den nationalen Parlamenten sprechen, dass sie die Rechte, die hier beschlossen wurden, auch für die Illegalen mit einfordern. Wir wissen natürlich eines auch: Wenn jemand illegal beschäftigt ist, weil er in seinem Land nicht mehr überleben konnte, dann hat er keine Möglichkeit, zur Polizei zu gehen und zu sagen, dass er hier ausgebeutet wird, genauso wenig wie eine Frau, die vergewaltigt wurde, weil sie wissen, dass sie dann ausgewiesen werden können.
Darum werden wir diesem Bericht auch sehr klar zustimmen. Er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Alexander Alvaro
(DE) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Ich glaube, der Kollege Kreissl-Dörfler hat völlig Recht in dem, was er gesagt hat. Ich möchte dem Kollegen Fava für seinen Bericht und für die ausgezeichnete Arbeit, die er gemacht hat, danken.
Der Bericht stellt klar, dass in Bezug auf illegale Beschäftigung beide Seiten gleich haftbar gemacht werden müssen, und schafft damit auch eine rechtliche Ausgewogenheit. Illegale Beschäftigung muss in allen Mitgliedstaaten sanktioniert und verboten werden.
Für die Einhaltung dieses Verbots sind zunächst die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, dann aber muss es auch die Aufgabe der zuständigen Behörden sein, die Einhaltung des Verbots zu überwachen und Sanktionen durchzusetzen. Es geht vorrangig um den Schutz vor Ausbeutung dieser Menschen, die in solchen Beschäftigungsverhältnissen sind.
Sanktionen in Gesetzbüchern niederzulegen, ist sicherlich ein Schritt. Gleichzeitig muss aber auch der Behördenwille da sein, mehr Kontrollen durchzuführen und gegen Verstöße vorzugehen. Der Text ist ein gefundener Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament und beinhalt Minimumstandards.
Nichtsdestotrotz ist die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, von den Vorgaben nach oben oder nach unten abzuweichen, nicht begeisternd. Wir haben einen ersten Schritt gemacht, lassen Sie uns auch den Rest des Weges zusammen gehen. Ich denke, ich kann sagen - zumindest für mich und Teile meiner Fraktion, wenn nicht für den Großteil -, dass wir diesen Bericht guten Gewissens unterstützen können.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Die Richtlinie, die uns zur Prüfung vorliegt, betrifft einen der wesentlichen Aspekte von Entwicklung und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit in unseren Ländern. Sie befasst sich mit der illegalen Beschäftigung, die oft sinkende Gehälter und geringere Staatseinkünfte mit allen damit einhergehenden Schwierigkeiten sowie eine Einschränkung der Möglichkeiten des Wohlfahrtsstaates nach sich zieht. Illegale Beschäftigung enthält Arbeitnehmern den Zugang zur Sozialversicherung und zu anderen Versicherungen, zu Renten und selbst zu Einrichtungen vor, die für den Schutz der an ihrem Arbeitsplatz herrschenden Bedingungen verantwortlich sind.
Leider ist illegale Beschäftigung jedoch Teil des derzeitigen Systems, das zu einer globalen Wirtschaftskrise geführt hat, die wir mit Mitteln bekämpfen müssen, die nicht nur therapeutisch, sondern korrigierend wirken und damit einen langfristigen Wohlstand sichern. Wir sind daher der Auffassung, dass der Kampf gegen die illegale Beschäftigung nicht isoliert geführt werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschlichen Umgangs mit Einwanderern stellen uns nicht zufrieden. Wir müssen darauf achten, sie nicht zweimal zu Opfern zu machen.
Panayiotis Demetriou
(EL) Frau Präsidentin! Der Berichterstatter Claudio Fava und die Schattenberichterstatter verdienen wahrlich unseren aufrichtigen Glückwunsch. Es ist ihnen - mit Unterstützung von Vizepräsident Jacques Barrot, den ich ebenfalls beglückwünsche - gelungen, einen außergewöhnlichen Kompromiss mit dem Rat zu erreichen. Nach langem Hin und Her wurde die Richtlinie zur Sanktionierung von Arbeitgebern illegaler Einwanderer endlich in die Endabstimmung gebracht. Ich glaube, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Formulierung wirksam dazu beitragen wird, die Beschäftigung illegaler Einwanderer zu bekämpfen. Zum ersten Mal hat die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit in die richtige Richtung nämlich denjenigen zugewandt, die illegale Einwanderer ausbeuten, den Arbeitgebern, die das Gesetz brechen. Die Beschäftigung illegaler Einwanderer wurde endlich kriminalisiert. Die strafrechtlichen und anderen Sanktionen, die diese Richtlinie vorsieht, werden - dessen bin ich mir sicher - eine wirksame Abschreckung sein, die dazu beitragen wird, die inakzeptable Ausbeutung illegaler Einwanderer zu begrenzen. Die Richtlinie sieht vielfältige, ausgewogene und realistische Sanktionen vor. Ich vertraue darauf, dass sich diese als wirksam erweisen werden. Trotz der Tatsache, dass illegale Einwanderer als Opfer behandelt und von der Richtlinie geschützt werden, richtet diese auch an sie eine abschreckende Botschaft dahingehend, dass es für sie nicht mehr so einfach sein wird, Arbeit zu finden und der Anreiz, selbst zu ungünstigen Bedingungen Arbeit zu finden, nicht mehr besteht. Für all diejenigen illegalen Einwanderer, die sich bereits in der Europäischen Union aufhalten, ist nun besonders Sorge zu tragen. In meinem Land, Zypern, wo illegale Einwanderung ein großes Problem ist, wurde illegale Beschäftigung vor einiger Zeit kriminalisiert. Das hat die illegale Beschäftigung natürlich nicht vollständig ausgemerzt, jedoch eingeschränkt. Mithilfe der zahlreichen Sanktionen, die die Richtlinie vorsieht, und der Einführung des Systems zur Kontrolle von Arbeitgebern, wird das Problem der Beschäftigung illegaler Einwanderer sowie der illegalen Einwanderung allgemein sicher eingedämmt.
Catherine Boursier
(FR) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Claudio Fava für seine bemerkenswerte Arbeit in den vergangenen Monaten, aus der dieser ausgeglichene Text hervorgegangen ist, danken.
Es war keine einfache Aufgabe und der Weg war übersät mit Fallstricken. Ich denke jedoch, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können und möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen.
Die Sanktion richtet sich hier gegen den rechtswidrig handelnden Arbeitgeber, während der Migrant als Opfer betrachtet wird. Neben finanziellen Strafen werden strafrechtliche Sanktionen für wiederholte Verstöße, Menschenhandel sowie die Ausbeutung Minderjähriger empfohlen. Ich glaube, dass strafrechtliche Sanktionen wesentlich sind und ich glaube auch, dass es an uns ist sicherzustellen, dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, damit diese Richtlinie wirksam umgesetzt wird.
Ein weiterer positiver Punkt ist die automatische Bezahlung ausstehender Gehälter an die Arbeitnehmer. Schließlich übernehmen Verbände und Gewerkschaften die Verteidigung der Interessen von Arbeitnehmern, die illegal in einem Land leben, damit diese betrügerische Arbeitgeber ohne Angst vor späterer Verfolgung melden können.
Wie bei vielen anderen Texten hätten wir selbstverständlich weiter gehen können, aber können wir das Risiko eingehen, den Kompromiss zu gefährden, wenn dieser Text bereits große Fortschritte beim Schutz von Arbeitnehmern und ihrer Würde bietet?
Wir müssen eine ausgeglichene Sicht auf das Thema Einwanderung unterstützen und anerkennen, dass Einwanderung um zu arbeiten mehr als notwendig ist und dies in Zukunft, angesichts der demografischen Prognosen, immer mehr der Fall sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es daher wesentlich festzuhalten, dass das Modell, das wir uns wünschen, eines ist, das eingewanderte Arbeitnehmer als vollwertige Arbeitnehmer betrachtet, die dieselben Rechte genießen wie Arbeitnehmer aus Mitgliedstaaten.
Wir müssen diese Rechte daher nach Kräften unterstützen; deshalb denke ich, dass wir diesen Bericht unterstützen sollten, da er einen entscheidenden Schritt bei der Einführung von Mindeststandards zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und der Ausbeutung von Wanderarbeitern darstellt.
Olle Schmidt
(SV) Wir wissen, dass sich immer mehr Menschen illegal innerhalb der Grenzen der EU aufhalten. Wir wissen, dass die EU in naher Zukunft immer mehr eingewanderte Arbeitnehmer brauchen wird. Wir wissen außerdem, dass Tausende von Menschen jede Woche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa kommen. Viele von ihnen sterben auf dem Weg auf unseren Kontinent. Wir wissen, dass viele Menschen ohne Papiere ausgebeutet werden und unter miserablen Bedingungen leben. Das ist der Europäischen Union nicht würdig. Die universellen Werte, die die EU in die Welt tragen möchte, umfassen auch das Recht eines jeden, ein Leben in Würde zu führen. Hier offenbart sich ein beschämendes Paradoxon.
Es ist gut, dass die EU sich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik geben möchte, doch bedeutet das nicht, dass die Länder, die eine härtere Gangart wünschen und Menschen auf verschiedene Weise zur Strecke bringen möchten, diejenigen sein sollten, die die Entscheidungen treffen. Dadurch reduzieren sich die Möglichkeiten, in Europa ein anständiges Leben zu finden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass unredliche Arbeitgeber, die die schwache Position von Menschen ausnutzen wissen, dass hierfür überall in der EU Strafen und Sanktionen verhängt werden können.
Ich gebe zu, dass der Bericht eine Gratwanderung ist und verstehe die Argumentation und die Vorbehalte von Herrn Catania. Der Kompromiss ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn ich zum Beispiel hinsichtlich des Umfangs der Berichterstattungspflichten von Arbeitgebern gewisse Einwände habe.
Frau Segelström möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Regierung in Schweden nicht konservativ ist. Die Regierung setzt sich aus vier Parteien zusammen, in denen das liberale Lager stark vertreten ist.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Der Bericht von Claudio Fava bringt das Einwanderungsrecht voran und verleiht ihm ein menschlicheres Antlitz. Er bietet uns den moralischen Rückhalt, den wir uns seit der Rückführungsrichtlinie schuldig waren. Die allgemeine Ächtung der Beschäftigung illegaler Einwanderer schiebt nicht nur einer endemischen illegalen Einwanderung einen Riegel vor, sondern schränkt zudem die Möglichkeiten der Ausbeutung und Vorteilsnahme aus dem menschlichen Leid, das in der Regel mit dieser Art von Beschäftigung einher geht, ein.
Der erste wichtige Punkt des Berichts von Claudio Fava ist, dass er diejenigen herausfordert, die für eine leichte, jedoch inakzeptable Verurteilung von Einwanderern stehen, statt eine systematische Antwort zu formulieren, die den Staat und die Arbeitgeber gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Bis heute liegt der größte Fehler der Einwanderungspolitik darin, dass sie keine angemessene Antwort auf die außerordentlich schwierige Situation illegaler Einwanderer findet, in der auf diesen ein Rechtssystem lastet, das sie als Schuldige, nicht als Opfer betrachtet.
Der zweite wesentliche Punkt des Berichts ist, dass er innerhalb der EU eine Öffentlichkeit für eine Ethik der gemeinsamen Verantwortung der Staaten und der Unternehmen schafft. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Aufenthaltsstatus ihrer Beschäftigten vorab zu prüfen, ist insofern hilfreich, als dass damit ein Teil der Zuständigkeit auf den Privatsektor übertragen wird - etwas, was die Europäische Union bislang nicht sehr oft versucht hat. Wir freuen uns über diese Zuständigkeitenverteilung, denn die Verteidigung der Gesetze und der öffentlichen Moral obliegt nicht allein dem Staat, sondern jedem Einzelnen. Der Bericht bereitet damit einer neuen politischen Methode den Weg, der andere Berichte folgen sollten.
Der dritte - und zugleich wichtigste - Punkt ist die grundlegende Abtrennung der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung vom Problem des legalen Aufenthalts. Diese Vorschrift spiegelt das universelle moralische Gebot wider, wonach Menschlichkeit über den Bestimmungen eines Rechtssystems steht und vor diesen Vorrang hat.
Herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Fava.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst unserem Berichterstatter, Claudio Fava, dafür danken, dass er die schwere Aufgabe, sich mit dem Rat auf eine gemeinsame Position zu verständigen, gemeistert hat. Das Ergebnis beinhaltet viele Verbesserungen, die von unserem Parlament vorgeschlagen worden waren.
Mit dieser Richtlinie verdeutlichen wir einmal mehr unser Engagement für die Erarbeitung einer auf einem globalen Ansatz beruhenden gemeinsamen Einwanderungspolitik. Das Ziel der Richtlinie ist eindeutig: Bekämpfung von Mafiagruppierungen, Bestrafung skrupelloser Arbeitgeber und Schutz ausgebeuteter Einwanderer, die über keinerlei soziale Absicherung verfügen.
Hungerlöhne für Einwanderer, die nicht nur unangemessen sind, sondern zudem die Durchschnittslöhne insbesondere in Branchen wie dem Bauwesen, der Landwirtschaft, den personenbezogenen Dienstleistungen und der Hotelindustrie verzerren, sollten bald der Vergangenheit angehören.
Diese Maßnahmen erfordern ein hohes Maß an Mut und politischem Willen, da viele Interessen betroffen sind und in der informellen Wirtschaft eine Menge Geld im Umlauf ist. Besonders in schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, Migrantenströme intelligent und großzügig, aber auch verantwortungsbewusst zu lenken.
Es wäre einfach, der Versuchung nachzugeben, gar nicht erst zu versuchen, die informelle Wirtschaft in Schach zu halten. Wir können jedoch nicht einfach wegsehen und 8 Millionen illegale Einwanderer schutzlos Arbeitsbedingungen aussetzen, die an Sklaverei grenzen.
Meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass diese Richtlinie wirksam ist, benötigen wir strenge Prüfungen und wirtschaftliche - in den schwerwiegendsten Fällen auch strafrechtliche - Sanktionen, die abschreckend auf Arbeitgeber wirken.
Nur so können wir den informellen Markt eindämmen und dem Migrationsanreiz, der sich aus der Möglichkeit einer illegalen Beschäftigung ergibt, ein Ende setzen. Es muss deutlich werden, dass legale Beschäftigung die einzige Form der Beschäftigung in Europa ist. Wir wünschen uns einen globalen Ansatz, der uns voranbringt, und appellieren - Herr Kommissar, Herr Barrot - an die Kommission, die neuen "Blauen Karten" für alle Beschäftigungskategorien so bald wie möglich einzuführen.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Der einfache Zugang zu illegaler Beschäftigung führt dazu, dass sich mehrere Millionen illegaler Einwanderer in der Europäischen Union aufhalten. Illegale Beschäftigung, häufig unter ausbeuterischen Bedingungen, hat zur Folge, dass sich das Gehaltsniveau in der jeweiligen Branche verringert und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen in Gefahr gerät. Darüber hinaus verfügen nicht angemeldete Arbeitnehmer weder über eine Krankenversicherung noch über Rentenansprüche. Es ist daher besonders wichtig, Mechanismen zu finden, die ausgebeuteten Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, persönlich oder durch Dritte Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber vorzubringen.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Richtlinie auch legal in der EU aufhältige Arbeitnehmer umfassen sollte, insbesondere Bürger der Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind und noch immer Übergangsvorschriften unterliegen, die ihre legalen Beschäftigungsmöglichkeiten beschränken.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Der heutige Vorschlag ist Teil eines allgemeinen Versuchs, eine Lösung für eine gemeinschaftliche europäische Einwanderungspolitik zu finden, bei der wir natürlich alle mit dem Beigeschmack der Unehrlichkeit leben müssen. Unehrlichkeit, weil wir versuchen, bestimmte Aspekte dieser Politik zu korrigieren - mit der Blauen Karte, mit der Entscheidung, illegale Arbeitnehmer zurückzuführen, mit der Entscheidung, die Arbeitgeber illegaler Einwanderer zu bestrafen - doch das sind nur einige Aspekte des Problems, das wir zu korrigieren versuchen.
Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass ein illegaler Arbeitnehmer eingestellt, aber die Person, die ihn einstellt und ihm so die Möglichkeit gibt, seinen Aufenthalt und sein Überleben zu sichern, schließlich bestraft wird. Das ist ein logischer Widerspruch, dem wir mit den Bedingungen, die eine ordnungsgemäße Beschäftigung uns vorgibt, begegnen müssen. Illegale und nicht angemeldete Beschäftigung ist in den Gesetzgebungen aller 27 Mitgliedstaaten untersagt, vor allem in Verbindung mit der hier vorliegenden doppelt absurden Situation der illegalen Einwanderung in einen Mitgliedstaat und der illegaler Ausbeutung. Das Problem ist daher kompliziert und der erreichte Kompromiss weist natürlich einige Lücken auf. Eine dieser Lücken betrifft Arbeitnehmer, die hauptsächlich aus mildtätigen Gründen beschäftigt werden und natürlich auch eine Leistung erbringen, aber gleichzeitig so auch einen Weg finden, zu überleben. Was soll aus ihnen werden? Wie sollen sie den Rest ihres Lebens gezwungenermaßen illegal leben, da benachbarte Länder der Rückführung von Einwanderern nicht zugestimmt haben?
Donata Gottardi
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren. Wie wir alle in diesem Haus wissen, müssen Kompromisse durch Abwägen von Pro und Contra und Bilden eines Gesamturteils, das sowohl die Beschränkungen als auch den legislativen und politischen Kontext berücksichtigt, analysiert werden.
Unser Urteil über den Umgang mit dem Thema Beschäftigung - ein wichtiges Element der Richtlinie, die morgen zur Abstimmung gestellt wird - fällt in vielerlei Hinsicht positiv aus. Positive Erwähnung finden sollten die Einführung einer Vergütungsdefinition, die einen Vergleich mit legalen Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht, die Erleichterung der Verfahren zur Sanktionierung personenbezogener Dienstleistungen und Pflegedienste sowie die Verknüpfung und Stärkung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz insbesondere minderjähriger Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung. Das Vorhaben, die Bestimmungen bezüglich der Unterauftragsvergabe nicht als Präzedenzfall zu betrachten, ist ebenso von Bedeutung.
Zweifel bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Haftung in der Arbeitgeberkette und der Schwierigkeit für Arbeitnehmer, ihnen geschuldete Zahlungen vor Verlassen des Landes zu erhalten. Die Frage bleibt nicht ganz außen vor, da die Richtlinie eng mit der Rückführungsrichtlinie verknüpft ist, aber in Bezug auf die Situation illegaler Arbeitnehmer und Arbeitgeber, denen es nicht gelungen ist, legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden, bleibt kaum Handlungsspielraum.
Ich vertraue uneingeschränkt darauf, dass wir beschließen werden, dieses Dokument in der ersten Lesung zu verabschieden, auch wenn ich einige Gefahren sehe, nämlich zunächst die Gefahr, dass das Parlament in seiner Arbeit weiter von den nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden wird, sowie die Gefahr, dass wir das Bild der "bösen Stiefmutter" Europa weiter verstärken werden.
Patrick Gaubert
(FR) Frau Präsidentin! Dieser Richtlinienentwurf ist im Kampf gegen illegale Einwanderung von zentraler Bedeutung und war für die Einführung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik wesentlich. Uns allen ist bewusst, dass Schwarzarbeit einer der wesentlichen Anreize für die Tausenden von Männern und Frauen ist, die unsere Grenzen tagtäglich auf der Suche nach Arbeit und Möglichkeiten, ihre Familien zu ernähren, überqueren.
In Wirklichkeit geraten sie dabei häufig an Arbeitgeber, die ihre unsichere Lage und die Unkenntnis ihrer Rechte ausnutzen, um sie auszubeuten und als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Dabei handelt es sich um moderne Sklaverei.
Wir dürfen nicht vor der Tatsache die Augen verschließen, dass dieses Phänomen auch Menschen betrifft - EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige - die ganz normal arbeiten und sich hier aufhalten, die jedoch von dieser Richtlinie nicht erfasst werden, da diese Teil des Rahmens zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ist.
Es geht hier nicht darum, mit dem Finger auf Männer und Frauen zu zeigen, die oft guter Absicht sind und doch Opfer betrügerischer Netzwerke oder Arbeitgeber werden. Dieser Text sollte genau darauf abzielen, diese schwachen Menschen zu schützen und zu gewährleisten, dass ihre grundlegenden und wesentlichen Rechte geachtet werden und genau das ist das erklärte Ziel und die Absicht des erreichten Kompromisses.
Wir sollten nicht alle Arbeitgeber über denselben Kamm scheren und Arbeitgeber, die eine Person in dem gutem Glauben beschäftigen, dass diese legal arbeitet und im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, nicht in derselben Weise bestrafen wie diejenigen, die es darauf anlegen, die Lage dieser Menschen auszunutzen.
Wir müssen entschieden handeln und eine klare Botschaft aussenden. Wir brauchen mutige Bestimmungen, die gewissenhaft angewendet werden. Mit der Verabschiedung dieses Textes senden wir zwei klare Signale aus. Das erste richtet sich an Arbeitgeber und verdeutlicht ihnen, dass sie diese schwachen Arbeitskräfte nicht mehr länger ausnutzen können, und bringt sie von dem Gedanken ab, illegale Einwanderer zu beschäftigen. Das zweite Signal richtet sich an die Tausenden von Menschen, die durch die strengen Beschäftigungsbestimmungen in Europa von der illegalen Einwanderung abgeschreckt werden.
Mein Dank gilt den Schattenberichterstattern und dem Berichterstatter und ich hoffe, wie viele andere auch, dass dieser Text bald in Kraft treten wird, um die illegale Einwanderung und damit den Vorschub, der der Einwanderung geleistet wird, zu bekämpfen ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter gratulieren. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach war, eine Kompromisslösung zu finden, die sowohl den Interessen des Arbeitsmarktes als auch dem gleichzeitigen Wunsch, Einwanderer vor Ausbeutung zu schützen, gerecht wird. Hierfür verdient Herr Fava Anerkennung.
Ich bin gleich nach der Entdeckung der so genannten Arbeitslager nach Italien, genauer gesagt, nach Foggia gereist. Dort fand ich EU-Bürger und illegale Einwanderer vor, die gleichermaßen unter katastrophalen Bedingungen lebten und arbeiteten. Der Anblick ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen geht mir seither nicht mehr aus dem Kopf. Oft verhungerten diese Menschen oder starben infolge unmenschlicher Behandlung. Ich begrüße diese Richtlinie, weil sie zumindest die Arbeitsverhältnisse auf eine zivilisierte Grundlage stellt. Sie ist ein Sieg über habgierige Arbeitgeber, die nur ihren eigenen Profit sehen und beständig auf der Suche nach billigen oder sogar kostenlosen Arbeitskräften sind, und über die Ausbeutung illegaler Einwanderer.
Damit diese Richtlinie in Kraft tritt, muss sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Paradoxerweise steht illegale Beschäftigung in deren nationalem Recht als Vergehen unter Strafe. Doch leider funktioniert dieses Recht nicht. Wir müssen uns daher nach Kräften bemühen, diese Richtlinie umzusetzen. Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit bedauerliche Fälle dieser Art nicht mehr vorkommen.
An dieser Stelle möchte ich mich an die britischen Kollegen hier im Parlament wenden und sie auffordern, ihren Arbeitgebern zu sagen, dass die illegale Beschäftigung von Einwanderern ein Verbrechen ist. Beschweren Sie sich nicht, dass die Union ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Jörg Leichtfried
(DE) Frau Präsidentin! Als wichtigstes Ergebnis dieses Berichts kann man festhalten, dass nun nicht mehr ausschließlich der illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige, sondern auch der Arbeitgeber zu Bestrafungsmaßnahmen herangezogen wird. Man muss sich vorstellen - und das ist ein Verbrechen: Diese Menschen werden auch in einem fortschrittlichen Staatenbündnis wie Europa ausgebeutet. Es verdient jemand gut an ihnen. Sie haben dabei kein Anrecht auf Leistungen - sei es Kranken- oder Altersversicherung -, und sie leben in ständiger Angst, möglicherweise aufgegriffen und in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden.
Daher ist ein weiterer und für mich ganz wichtiger Punkt die Möglichkeit, dass in Zukunft Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängt werden können, die Drittstaatsangehörige, die illegal da sind, ausbeuten. Geldbußen, Übernahme der Kosten der Rückführung, Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen bis hin zu einer vorübergehenden oder dauernden Betriebsschließung sind meines Erachtens unbedingt notwendig, um die Dinge zu ändern. Unerlässlich in diesem Zusammenhang sind natürlich auch die regelmäßige und effektive Inspektion der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit, in Zukunft Steuerleistungen und Sozialleistungen nachzahlen zu müssen.
Ein Europa, in dem Menschen von anderen ausgebeutet werden, ist noch kein soziales Europa! Diese Richtlinie ist meines Erachtens ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ich möchte mich beim Berichterstatter für die hervorragende Arbeit bedanken. Es darf aber auf keinen Fall der letzte getane Schritt sein!
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Ich halte diese Gesetzesinitiative zu einem Zeitpunkt, da Arbeitnehmer aus Drittstaaten einen nicht zu vernachlässigenden Anteil der Arbeitskräfte in der Europäischen Union ausmachen und illegale Beschäftigung ein Problem darstellt, für begrüßenswert. In diesem Sinne möchte ich betonen, wie wichtig es ist, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der uns angesichts des Problems der illegalen Beschäftigung, das in ganz Europa alarmierende Ausmaße angenommen hat, sowie angesichts dessen, dass die Ausbeutung eingewanderter Arbeitskräfte eine Tatsache ist, Möglichkeiten der Sanktionierung von Arbeitgebern bietet, die illegal in der Europäischen Union aufhältige Drittstaatsangehörige beschäftigen.
Wir müssen uns außerdem bewusst sein, dass eine Reihe von Arbeitgebern ihre Gewinne dadurch steigert, dass sie Einwanderer ohne Papiere beschäftigen und dadurch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Abgaben an den Staat umgehen. Wir müssen sicherstellen, dass ein solches Verhalten angemessen bestraft wird.
Aus diesem Grund müssen alle Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung treffen, Einwanderern mehr Schutz bieten und vor allem in Branchen, in denen besonders häufig illegale Einwanderer beschäftigt werden, regelmäßige Kontrollen durchführen. Weitere Ziele sind ein kontrollierter Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sowie der Schutz der Rechte von Einwanderern. Wir fordern die Mitgliedstaaten daher auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine wirksamere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den beteiligten einzelstaatlichen Behörden erforderlich sind.
Yannick Vaugrenard
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Herrn Fava zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, die die Verabschiedung einer Richtlinie ermöglichen wird, die Arbeitgeber, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen, mit Sanktionen belegt.
Lassen Sie mich dennoch einige Worte zur Komplexität der aktuellen Situation sagen. Wir benötigen Rechtsvorschriften, die mit dieser Komplexität auf einer Augenhöhe stehen.
In der gesamten Europäischen Union greifen Auftraggeber auf Unterauftragnehmer aus den Mitgliedstaaten zurück, ohne dabei zu wissen, ob deren Mitarbeiter legal beschäftigt werden oder nicht. Es wurde ein Änderungsantrag eingereicht, der prüfen soll, ob die Situation ihrer Mitarbeiter legal ist. Warum wurde diese Änderung nicht in den Text aufgenommen?
Außerdem wird festgelegt, dass der Hauptauftragnehmer nur dann für die Zahlung von Gehältern verantwortlich ist, wenn ihm bekannt ist, dass seine Unterauftragnehmer illegale Einwanderer beschäftigen. Es dürfte allerdings schwer fallen, einen Auftraggeber zu finden, der seine Schuld selbst eingesteht.
Die beste Richtlinie der Welt kann nur dann wirksam sein, wenn sie mit echten Kontrollmechanismen einhergeht. Wir könnten diese Kontrollen verbessern, wenn wir in allen europäischen Ländern mehr Beschäftigungsinspektoren mit umfassenderen Befugnissen hätten.
Wir müssen uns schnellstmöglich strengere Gesetze geben, damit die Auftraggeber im Falle von Verstößen seitens ihrer Unterauftragnehmer voll zur Verantwortung gezogen werden können.
Wir sollten nicht die Augen vor bekannten Praktiken in bestimmten Wirtschaftsbereichen verschließen, die an organisierten illegalen Einwanderungsnetzwerken mit schuld sind.
Richard Falbr
(CS) Frau Präsidentin! Im Kontext dieses Berichts möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein dringliches Problem lenken, das im Zusammenhang mit der aktuellen Krise aufgetreten ist. In einigen Ländern - so auch in meinem eigenen - werden wir Zeugen der reihenweisen Entlassung von Agenturmitarbeitern, die in der Mehrzahl aus Osteuropa und Asien in unser Land gekommen sind. Sie wurden zu illegalen Arbeitnehmern. Nach ihrer Entlassung blieben sie mittellos zurück und wurden so zu Marionetten in den Händen so genannter "Unternehmer", die sie noch schlimmer ausbeuten als die Agenturen. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die absolut unzureichenden personellen Ressourcen hinzuweisen, die den Kontrolleinrichtungen in vielen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Solange wir kein Netzwerk hinreichend geschulter und ausgestatteter Inspektoren einrichten, die die Arbeitsgesetze kennen und mit den europäischen Richtlinien vertraut sind, wird sich nichts ändern.
Die europäischen Institutionen haben sich auf gewisse geschäftliche Standards geeinigt. Gleichzeitig geht immer, wenn auch nur der leiseste Versuch unternommen wird, etwas Vergleichbares in der Sozialgesetzgebung durchzusetzen, ein Aufschrei der Entrüstung durch die Mitgliedstaaten. Sich in einer Situation, in der Arbeitnehmer in der Europäischen Union einer maßlosen Ausbeutung ausgesetzt sind, auf Traditionen, die Subsidiarität oder Ähnliches zu berufen, ist lächerlich und heuchlerisch. Ich begrüße daher alle Versuche, diejenigen, die illegale Einwanderer beschäftigen, zu verfolgen und zu bestrafen und danke Herrn Fava.
Corina Creţu
(RO) Illegale Beschäftigung konzentriert sich auf bestimmte Wirtschaftszweige, in denen vornehmlich weniger qualifizierte Arbeiten anfallen, wie das Baugewerbe, die Landwirtschaft, Reinigungsdienste sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Diese Branchen greifen in alarmierendem Umfang auf illegale Arbeitskräfte zurück. Arbeitgeber sind besonders in Zeiten der Krise versucht, das Gesetz zu umgehen und illegale Arbeitnehmer zu beschäftigen, um weiter Gewinne zu verzeichnen oder einfach auf dem Markt zu überleben.
Das Dokument, das uns heute vorliegt, stellt einen Schritt hin zu einer Reduzierung illegaler Beschäftigungsverhältnisse dar, die steuerlich und sozial betrachtet so viele nachteilige Folgen zeitigen. Es ist eine gute Idee, die illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zu bestrafen, doch dürfen wir bei alledem nicht vergessen, dass unsere Mitbürger aus den weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter derselben Bedrohung leiden. Auch Rumänen werden von Arbeitgebern in der Europäischen Union häufig ausgenutzt.
Hinsichtlich des Berichtstextes würde ich mir strengere Sanktionen zur Bestrafung von Arbeitsmarktvermittlern wünschen.
Sebastiano Sanzarello
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde, dass wir uns zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigen.
Die internationale Wirtschaftskrise hat die Länder, die am meisten darunter leiden, dazu geführt bzw. führt diese Länder dazu, illegale Arbeitnehmer zu beschäftigen, was nahezu immer, vor allem in Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe oder der Landwirtschaft, illegale Einwanderer betrifft. Dies befördert die illegale Einwanderung und führt zu den Tragödien, die wir erlebt haben. Es überrascht nicht, dass die illegale Einwanderung rasant zunimmt und wir werden uns heute Nachmittag und morgen hier im Parlament mit den Problemen von Lampedusa und anderen Grenzländern beschäftigen.
Diese Maßnahme kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin aus diesem Grund der Auffassung, dass die für Arbeitgeber vorgesehenen Sanktionen sicher als weitere Abschreckung dienen werden - denn Sanktionen für illegale Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern, gibt es bereits. Diese Sanktionen werden Arbeitgeber weiter abschrecken, illegale Arbeitnehmer zu verdingen.
Wie wir gehört haben, gibt es 8 Millionen illegal aufhältige Personen, die illegal beschäftigt werden; wir müssen erkennen, dass wir nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen 8 Millionen illegale Einwanderer auf der Straße haben werden und uns überlegen müssen, wie wir mit diesen umgehen wollen. Das ist meines Erachtens ein echtes Problem, dem wir uns endlich stellen müssen, da ansonsten all diejenigen, die - wenn auch illegal - überleben, von ihren Arbeitgebern offiziell als illegal gemeldet werden, da diese sie nicht weiter unterbringen können; für uns ergibt sich daraus ein enormes Problem in Form von 8 Millionen Menschen in Europa, die wir ausweisen und denen wir helfen müssen. Ich denke, dass dieses Thema vorab geklärt werden sollte - ich komme zum Ende, ich sehe, meine Zeit läuft ab. Wir müssen das Problem der befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern vorsichtig angehen und den bürokratischen Aufwand im Hinblick auf deren Aufnahme und Akzeptanz verringern.
Zuzana Roithová
(CS) Frau Präsidentin! Illegale Beschäftigung betrifft nicht nur 5 bis 10 Millionen Menschen, sondern insbesondere diejenigen, die diese beschäftigen. Anders als der Verfasser dieses Berichts glaube ich, dass das Problem nicht nur illegale Einwanderer aus Drittstaaten betrifft, sondern auch Millionen von Bürgern der Europäischen Union, die Gelegenheitsarbeiten für Gehälter verrichten, die nicht versteuert werden und für die die Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge abführen. Die Zunahme illegaler Arbeit untergräbt den wirtschaftlichen Wettbewerb gravierend. Eine wirksame Möglichkeit, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stünde wäre es, die Beschäftigung steuerlich zu entlasten. Ich unterstütze jedoch den Vorschlag der Kommission, die Sanktionen für Arbeitgeber zu harmonisieren, da ich glaube, dass einheitliche Sanktionen, die sich hauptsächlich gegen Arbeitgeber richten, die wiederholt Verstöße begehen, die Verfügbarkeit illegaler Arbeit und damit auch die Anzahl illegaler Einwanderer begrenzen werden. Zudem werden soziale Ausgrenzung und in gewissem Maße auch die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen eingedämmt werden. Die Überprüfung der Aufenthaltserlaubnis von Arbeitnehmern den Arbeitgebern zu übertragen, halte ich jedoch für problematisch.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf das Thema der Sanktionierung von Arbeitgebern zurückkommen, deren Unterauftragnehmer illegale Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Bestimmung beunruhigt mich sehr, da ein Arbeitgeber keine Möglichkeit hat zu prüfen, ob sein Unterauftragnehmer eine solche Person beschäftigt oder nicht. Und selbst wenn der Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass das der Fall ist - was soll er dann tun? Soll er die Angelegenheit der Polizei melden oder den Vertrag aufkündigen? Wenn er den Vertrag beendet, riskiert er, vor Gericht zitiert zu werden und dort die Gründe für die Beendigung des Vertrages vortragen zu müssen. Der Arbeitgeber hätte jedoch keine Möglichkeit, entsprechende Beweise vorzulegen. Ich möchte daher meine ernsthaften Bedenken bezüglich dieser Bestimmung wiederholen. Die Bestimmung könnte sich als nutzlos herausstellen. Alternativ kann es passieren, dass sie dazu genutzt wird, Arbeitgeber auf unfaire und ungerechte Weise zu sanktionieren.
Colm Burke
Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht, da wir das Problem von Arbeitgebern, die illegale Einwanderer ausbeuten, ans Tageslicht bringen und bekämpfen müssen. Ich habe viele diesbezügliche Ermahnungen von Wählern erhalten und begrüße daher, dass in dieser Angelegenheit nun gehandelt wird.
Es gibt zahlreiche schädliche Folgen wie die Ausbeutung von Einwanderern durch eine zu geringe oder, in manchen Fällen sogar überhaupt keine Bezahlung. Diese Situation führt zu einem negativen Druck auf die Gehälter legal aufhältiger Arbeitnehmer sowie zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die die Arbeitsgesetze befolgen und jenen, die das nicht tun.
Wenn wir diese illegale Praxis in unseren Mitgliedstaaten ausmerzen möchten, müssen wir vermitteln, dass es sich dabei nicht nur um ein arbeitsrechtliches Thema handelt, sondern dass auch der Wettbewerb darunter leidet.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte die Ausführungen meines Hauptbeitrags noch ergänzen und erklären, was ich den Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich noch sagen wollte, die sich beschweren, dass diese Richtlinie interventionistisch sei und einer Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten gleichkäme. Es geht nicht um eine Einmischung, sondern darum, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Den britischen Abgeordneten, die sich beschwert haben, möchte ich nahelegen, zu den Arbeitgebern in ihrem Land zu gehen und sicherzustellen, dass die Rechte der Einwanderer geachtet und illegal im Vereinigten Königreich aufhältige Personen nicht beschäftigt werden. Dann können wir uns alle einig sein, dass diese Richtlinie eine gute Richtlinie ist.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Migration wurde als eine Möglichkeit genannt, die negativen Folgen der demografischen Krise abzuschwächen. Es ist sehr wichtig, Bürger aus Drittstaaten zu ermutigen, in die Union zu kommen, um hier zu arbeiten. Allerdings sind wir nur an legalen Einwanderern und legaler Beschäftigung interessiert. Illegale Arbeitnehmer aus dem Ausland bedeuten Budgeteinschnitte und verzerren den gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen. Am meisten profitiert der Arbeitgeber von den Anstrengungen seiner illegalen Beschäftigten, da es sich um billige Arbeitskräfte handelt. Ausländer aus Drittstaaten sind meist in den anstrengendsten und am schlechtesten bezahlten Jobs zu finden. Da sie sich in einer schwierigen Lage befinden, sind sie bereit, alles zu tun, was ihre Arbeitgeber von ihnen verlangen. Letztere nutzen ihre Verzweiflung oft aus. Diese Menschen werden nicht nur dramatisch schlecht bezahlt, sondern arbeiten zudem ohne sozialen Schutz oder Krankenversicherung und stehen unter der ständigen Bedrohung, aus dem Land, in dem sie sich aufhalten, ausgewiesen zu werden. Die Union sollte es Einwanderern leichter machen, eine Beschäftigung aufzunehmen und wir sollten entsprechend handeln. Ich denke da beispielsweise an die Beschäftigung ukrainischer Bürger in Polen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin! Ich finde, dass diese sehr interessante Debatte, für die ich mich bei allen Rednern bedanken möchte, gezeigt hat, dass im Parlament weitgehende Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit herrscht, Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen und sehr häufig ausbeuten, zur Verantwortung zu ziehen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das Parlament darauf hinweisen, dass die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung ergeben hat, dass es mit den derzeitigen Sanktionen nicht gelungen ist, die Erfüllung der geltenden Bestimmungen zu gewährleisten. Die Richtlinie hat diese Situation dadurch verbessert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, gleichwertige Strafen einzuführen und deren wirksame Umsetzung sicherzustellen. Zu Beginn dieser Sitzung habe ich außerdem hervorgehoben, dass die Kommission die Inspektionen, die die Mitgliedstaaten durchführen müssen, überwachen wird.
Ich möchte Herrn Fava und dem Parlament einmal mehr dafür danken, dass sie diesen Kompromiss ermöglicht haben. Dies scheint mir ein guter erster Schritt.
Ich möchte zudem unterstreichen, dass diese Richtlinie Teil des Rahmens der gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist. Wir müssen illegale Einwanderung und Menschenhandel mit allen Mitteln bekämpfen. Das ist das Thema, um das es heute geht, aber wir müssen auch die Vorteile legaler Einwanderung hervorheben. Abgesehen von den zwei im Oktober 2007 vorgelegten Vorschlägen über die Blaue Karte für hochqualifizierte Wanderarbeitnehmer und die kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit in der EU wird die Kommission im Frühjahr 2009 in Bezug auf die Rechte von Migranten drei weitere Richtlinienentwürfe zum Thema legale Einwanderung vorlegen, deren Ziel es sein wird, gemeinsame Regeln für im Allgemeinen geringer qualifizierte Saisonarbeiter, von ihren Unternehmen entsendete Personen und bezahlte Praktikanten einzuführen.
Lassen Sie mich ergänzen, dass die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament und im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung des Stockholmer Programms prüfen wird, ob Bedarf an rechtlichen Bestimmungen über andere Kategorien von Wanderarbeitnehmern besteht.
Das wollte ich Ihnen noch mitteilen, da ich das Gefühl hatte, dass es notwendig war, die vorgeschlagene Richtlinie in den allgemeinen Kontext des Pakts zu Einwanderung und Asyl einzubetten. Das war meine Botschaft an das Parlament, um Ihnen zu zeigen, dass Ihre Wünsche in die Tat umgesetzt werden. Vielen Dank auch für die Qualität dieser Debatte.
Claudio Fava
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Anmerkungen und Hoffnungen des Herrn Kommissars. Das Parlament hat, wie ich finde, nicht nur heute deutlich gemacht, dass Maßnahmen hinsichtlich illegaler Einwanderung vonnöten sind und das Thema Einwanderung in einem allgemeinen Kontext behandelt werden muss, dem es nicht nur darauf ankommt, illegale Einwanderung unter Strafe zu stellen.
Wir müssen diesbezüglich einiges aufholen und sind alles andere als erfreut darüber, dass die Verträge dem Parlament nicht die Möglichkeit eröffnen, das Thema der legalen Einwanderung mit dem Rat im Mitentscheidungsverfahren anzugehen. Die Rechtsgrundlage, die uns nun zwingt, nur über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Einwanderung zu sprechen, ist etwas, was ich ebenfalls frustrierend finde, doch das ist die Rechtsgrundlage, an die wir uns zu halten haben.
In Anbetracht dessen glaube ich, dass unser heutiger Bericht Bestimmungen eingeführt hat, die einen echten Schutz der Rechte ausländischer Arbeitnehmer darstellen, auch wenn es sich bei diesen um illegale Einwanderer handelt. Ich denke da an die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche, die Opfer von Ausbeutung wurden. Ich denke an die Bezahlung: immerhin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Vergütung nicht unter dem Betrag liegen darf, den das Gesetz für alle übrigen EU-Bürger vorsieht. Ich denke an die Rolle der Gewerkschaften, die zum ersten Mal auch illegale ausländische Arbeitnehmer in verwaltungs- und zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten dürfen.
All dies sind, wie ich finde, Gründe dafür, dass wir von wiedererlangten Rechten, von einem Schritt nach vorne, nicht einem Schritt zurück, und von einer Richtlinie sprechen können, die ein schwieriges und sensibles Thema mit einem Gespür für Ausgeglichenheit angeht, in Bezug auf welches dieses Parlament besonders wachsam ist.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 4. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Carl Lang  
Dieser Bericht hat verschiedene Verdienste.
Zunächst einmal ist er informativ: Er verweist auf die alarmierenden Fakten im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung in Europa, deren Umfang nach eigenen Zahlen der Kommission auf 4,5 bis 8 Millionen Menschen geschätzt wird. Zudem führt er die Wirtschaftszweige auf, in denen es besonders häufig zu illegaler Beschäftigung kommt, nämlich das Baugewerbe, die Landwirtschaft, Reinigungsdienste sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Sein zweites Verdienst besteht darin, dass er den Kampf gegen die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit intensiviert und in dem Zusammenhang die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitgeber illegaler Arbeitnehmer mit finanz- und strafrechtlichen Sanktionen zu belegen.
Leider weist der Bericht jedoch auch zahlreiche Mängel auf. So geht er nicht näher darauf ein, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um die immer wieder auftretenden illegalen Einwandererströme zu bewältigen. Er zieht nicht einmal die Wiederaufnahme von Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen in Betracht.
In Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise sowie der beständig zunehmenden Arbeitslosigkeit besteht die oberste Pflicht der Länder der Union darin, Arbeitsplätze zu sichern. Damit dies gelingt, müssen innerstaatliche und europäische Politiken der sozialen Sicherung eingeführt werden. Arbeitsplätze in Frankreich müssen Franzosen vorbehalten sein, Arbeitsplätze in Europa Europäern. Die Anwendung der Grundsätze der nationalen und der europäischen Präferenz und des nationalen und europäischen Schutzes sind wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern der Europäischen Union.
Rareş-Lucian Niculescu  
Niemand kann ernsthaft am Nutzen und der Aktualität der Maßnahmen zur Bestrafung derjenigen, die illegale Einwanderer beschäftigen, zweifeln. Das Land, das ich hier vertrete, ist von diesen Sorgen weniger stark betroffen, da es für illegale Einwanderer nach wie vor eher ein Transitland darstellt.
Gleichzeitig müssen wir jedoch gegenüber den künftigen Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, wachsam sein. Hinsichtlich des aktuellen Berichts begrüße ich den Vorschlag, die verbindliche Prozentzahl von Kontrollen, die die Kommission gerne vorschreiben möchte, zu streichen. Diese Prozentzahl ist zu hoch und ihre einzigen Folgen wären zusätzlicher Verwaltungsaufwand und hohe öffentliche Kosten, ohne, dass dies von besonderem Nutzen wäre.
Maria Petre  
Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Wir alle wissen, dass in der Europäischen Union zwischen 4,5 und 8 Millionen illegale Einwanderer in Branchen wie dem Bauwesen, der Landwirtschaft und dem Tourismus tätig sind.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Richtlinie strafrechtliche Sanktionen für Arbeitgeber vorsieht, die wiederholte Verstöße begehen und wissentlich eine große Anzahl von Menschen, die Opfer von Menschenhandel oder minderjährig sind, rechtswidrig beschäftigen.
Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Mechanismen einrichten, die illegalen Einwanderern die Möglichkeit bieten, Beschwerden vorzubringen, wenn sie zum Beispiel Opfer von Ausbeutung sind.
Wir müssen immer daran denken, dass diejenigen Menschen, die sich illegal bei uns aufhalten, ihr Heimatland verlassen haben, um ihren Familien eine bessere Zukunft bieten zu können. Immer mehr Kinder bleiben zurück: einige ganz ohne Aufsicht, andere bei ihren Großeltern oder Nachbarn oder sogar in entsprechenden Einrichtungen.
In den Fällen, in denen die Kinder ihre Eltern begleiten, müssen wir ihnen Zugang zu unseren Bildungssystemen und zu einer sozialen Absicherung bieten, auch wenn sie sich illegal in der Europäischen Union aufhalten.
Nicolae Vlad Popa  
Der von Claudio Fava verfasste Bericht ist Teil des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung illegaler Einwanderung durch die Beseitigung der Anreize für Unternehmen, diese Menschen zu beschäftigen. Leider legt der Berichterstatter dabei zu viel Augenmerk auf Maßnahmen zur Bestrafung der Arbeitgeber und unterstützt die Ausweitung der Rechte illegaler Einwanderer.
Da es von äußerster Bedeutung ist, hinsichtlich der Sanktionen, die gegen Arbeitgeber verhängt werden können, für Ausgewogenheit zu sorgen, habe ich mit den von mir vorgeschlagenen Änderungsanträgen versucht, diejenigen Bestimmungen des Berichts hervorzuheben, in denen die Sanktionen gegen Arbeitgeber zu streng ausfallen und Spielräume für Auslegungen offen lassen, die zu Missbrauch gegen diese führen würden.
Gleichzeitig muss der humanitären Lage der Einwanderer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus diesem Grund ist es von herausragender Bedeutung, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, schwere Fälle, in denen es dem Arbeitgeber bspw. bekannt ist, dass sein Arbeitnehmer Opfer von Menschenhandel ist, mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Darüber hinaus kommt den Arbeitgebern in dem Bericht auferlegten Überprüfungs- und Mitteilungspflichten eine besondere Rolle dahingehend zu, diese in Bezug auf dieses akute Problem, mit dem wir in der EU immer häufiger zu kämpfen haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Bogusław Rogalski  
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung durch strengere Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union enger kooperieren. Einer der Hauptfaktoren, weshalb illegale Einwanderer sich auf den Weg in die EU machen, ist die Möglichkeit, dort ohne Regularisierung ihres rechtlichen Status Arbeit zu finden. Die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt sollten diesbezüglich als Abschreckung dienen.
Dennoch sollte die Richtlinie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt und die illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich zwar legal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, jedoch in Verletzung ihres Status als Personen mit legalem Aufenthalt arbeiten, unterbunden werden.
In Fällen, in denen es sich bei dem Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen um eine natürliche Person handelt, sollte eine Reduzierung der finanziellen Strafen erwogen werden, die gegen diesen verhängt werden können.
Gemeinsame Definitionen, Methoden und Standards bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung sind die conditio sine qua non im Prozess des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst all jenen danken, die an der Ausarbeitung dieses Richtlinienentwurfs beteiligt waren.
Die Statistiken bezüglich der Anzahl illegaler Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind besorgniserregend. Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist zweifelsohne eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Der Umgang mit illegaler Beschäftigung stellt innerhalb der EU-Strategie im Bereich der Einwanderungspolitik eine der Prioritäten dar.
Der Richtlinienentwurf lässt jedoch einiges zu wünschen übrig. Er könnte noch weiter gehen und auch diejenigen Bürger umfassen, die sich zwar legal in der EU aufhalten, die jedoch unter äußerst nachteiligen Bedingungen beschäftigt werden. Weiterhin wäre es sinnvoll, die Definition von Arbeitgeber auch auf Zeitarbeitsunternehmen und Arbeitsvermittler auszudehnen. Trotz seiner Defizite verdient der vorliegende Entwurf jedoch Lob.
Es ist richtig, dass Arbeitgeber für illegale Beschäftigung Verantwortung übernehmen. Diese Richtlinie belegt Arbeitgeber mit zusätzlichen Verwaltungsauflagen und sieht eine Reihe verschiedener Sanktionen vor, wenn diese Auflagen nicht erfüllt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Richtlinie ausschließlich Arbeitgeber bestrafen würde.
Ich möchte hier nachdrücklich unterstreichen, dass unser Hauptziel darin besteht, Situationen zu bekämpfen, in denen Menschen bei der Arbeit ausgebeutet werden. Der Beschäftigung von Menschen unter unwürdigen und unmenschlichen Bedingungen, ohne Schutz ihrer Rechte und ohne die Vorteile einer grundlegenden sozialen Absicherung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich glaube, dass die fragliche Richtlinie einen wesentlichen Schritt hin zu einer Mindestharmonisierung der Vorschriften zum Verbot illegaler Beschäftigung darstellt. Ich vertraue zudem darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften wirksam umsetzen werden.
