Nachruf
Der Präsident
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Juni 1996 verstarb Andreas Papandreou. Seine lange, schwere Krankheit hatte ihn fünf Monate zuvor gezwungen, in der Mitte seiner dritten Amtsperiode sein Amt als Ministerpräsident Griechenlands niederzulegen. Zehn Jahre lang hat er die griechische Politik als Ministerpräsident geprägt und in dieser Zeit Griechenlands Platz in der Europäischen Union bestimmt.
Er war kein bequemer Partner - auch für seine Freunde nicht -, aber er war auch nicht Ministerpräsident eines bequemen Landes. Seine Positionen stießen nicht immer auf Zustimmung. Das hat mit den schwierigen Nachbarn seines Landes und mit einer Geschichte voller Brüche und Widersprüche zu tun. Aber als Präsident des Europäischen Rates hat er in entscheidenden Augenblicken auch vermocht zu integrieren und dadurch der Gemeinschaft zu wichtigen Fortschritten verholfen: 1988 bei der Annahme des Finanzpakets, das notwendig war, um das Ziel der Einheitlichen Europäischen Akte zu verwirklichen. 1994 bei der Lösung der letzten offenen institutionellen Fragen, die der Aufnahme von Österreich, Finnland und Schweden in die Europäische Union den Weg ebnete.
Andreas Papandreou hat unser Verständnis geschärft für die Bedeutung Griechenlands und für den Mittelmeerraum, dieser für Europa strategisch so wichtigen Region. Andreas Papandreou hat entscheidend dazu beigetragen, Griechenland nach den dunklen Jahren der Obristenherrschaft zurückzuführen in Freiheit und Demokratie. Er war einer der Väter des demokratischen Griechenland, der es unumkehrbar in die Gemeinschaft und die Solidarität der europäischen Demokratien geführt und dort verankert hat.
Andreas Papandreou vermochte, was nur wenigen Menschen gegeben ist, nämlich andere Menschen zu fesseln durch seine Persönlichkeit, durch seinen Lebensweg und sein Lebenswerk. Er war für Griechenland und seine Menschen mehr, als mit seinen zahlreichen öffentlichen Ämtern und politischen Leistungen zu beschreiben ist. Die überwältigende Trauer der vielen tausend Menschen, die ihm bei seiner Beisetzung die letzte Ehre erwiesen haben, hat das spüren lassen. Wir ahnen den Verlust, den sein Tod für sein Land bedeutet. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seiner Partei und seinem Volk.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident
Sie haben sich zu Ehren von Andreas Papandreou von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen!

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Bourlanges
Herr Präsident, ich bitte nach Artikel 108 zu einer persönlichen Bemerkung ums Wort.
Zum Abschluß der Aussprache über die transeuropäischen Verkehrsnetze kam es gestern abend zu einem, wie ich finde, bedauerlichen Zwischenfall. In zugegebenermaßen äußerst lebhaften Worten hatte ich das Verhalten der Kommission in dieser Angelegenheit in den letzten vierzehn Tagen in Frage gestellt, und zwar wegen ihrer Fügsamkeit dem Rat gegenüber und wegen ihrer Doppelzüngigkeit dem Parlament gegenüber.
Kommissar Kinnock hat nun in seiner Antwort keine Argumente zum eigentlichen Thema vorgebracht, sondern mich mit einer Schimpfkanonade belegt, die selbst seine gallischen Wurzeln nicht ausreichend erklären können. Er hat mich nacheinander als "schwerfällig" und "unreif" und meine Ausführungen als "inhaltsleer" bezeichnet. Was die Schwerfälligkeit anbelangt, liebe Kollegen, kann ich eine gewisse Nachsicht üben, denn in Anbetracht meines Gewichts war die Wortwahl des Herrn Kommissars durchaus zutreffend. Auch mit Bezug auf die Unreife könnte ich nachsichtig sein, denn dieses Urteil stammt aus dem Munde eines Mannes, der selber ganz offensichtlich überreif ist. Beim letzten Punkt allerdings, meine ich, hätte Herr Kinnock mir nicht vorwerfen können, wie er es getan hat, inhaltsleere Äußerungen getan zu haben, sondern vielmehr allzu inhaltsreiche, denn ich hatte ja nach unserem Kollegen Dell'Alba erläutert, daß die Kommission zwischen ihrem Schreiben von Herrn Kinnock an Präsident Cornelissen vom 1. Juli und dem Schreiben an Herrn Simpson vom 12. Juli in Wirklichkeit eine Wendung um 180 Grad vollzogen hat, denn im ersten Brief hatte man uns dargelegt, daß die Liste von Essen nicht ohne Mitentscheidung geändert werden könne, und im zweiten Brief wurde dann genau das Gegenteil bewiesen.
Ich möchte nun diesem Vorfall keine ungebührliche Bedeutung beimessen, da aber nun Präsident Santer bei uns ist, würde ich Sie bitten, Herr Präsident, ihn zu fragen, ob er es normal findet, daß ein Kommissar, sobald er in flagranti bei Doppelzüngigkeit erwischt wird, anstatt auf das Thema einzugehen lieber den Parlamentarier persönlich beleidigt, der ihn darauf hingewiesen hat.

Der Präsident
Herr Kollege, das war die persönliche Erklärung aufgrund von Artikel 108. Wir werden dem Kommissar das natürlich auch übermitteln, das ist völlig klar. Im übrigen stelle ich fest, daß dieses ganze Haus nur aus reifen Persönlichkeiten besteht!
(Heiterkeit, Beifall)
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsprogramm der irischen Präsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Tätigkeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft.
Es ist für mich eine große Freude, Herrn Spring, den Tánaiste und amtierenden Ratspräsidenten, zu seiner Erklärung über die irische Präsidentschaft zu begrüßen. Die irische Präsidentschaft steht vor gewaltigen Aufgaben, aber sie ist darauf gut vorbereitet. Das Europäische Parlament freut sich auf eine aktive Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen in den kommenden sechs Monaten. Erlauben Sie mir, folgendes hinzuzufügen. Das Europäische Parlament ist sich durchaus bewußt, daß Sie von den Sorgen aller Menschen in Irland wegen der jüngsten Entwicklungen in Nordirland stark in Anspruch genommen sind. Der Friedensprozeß, der vor zwei Jahren dank dem Mut und der Entschlossenheit der irischen und der britischen Regierungen sowie der Führer der Bevölkerungsgruppen in Nordirland in Gang gesetzt wurde, hat in den vergangenen Wochen schwere Rückschläge erlitten. Wir haben hier in diesem Haus unseren Abscheu gegen die kürzliche Wiederaufnahme terroristischer Aktivitäten durch die IRA bereits zu Protokoll gegeben und werden dies heute erneut tun.
(Beifall) In den letzten Tagen sind Aufruhr und Gewalt in die Straßen von Nordirland zurückgekehrt; sektiererische Konfrontation hat den Weg nach vorne zum Frieden in Gefahr gebracht. Das Parlament hält unerschütterlich an seiner Unterstützung für Sie und all jene, die sich wie Sie um Frieden und Versöhnung bemühen, fest. Wir fordern alle demokratischen Kräfte, die beiden Regierungen und die Führer der nordirischen Bevölkerungsgruppen mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und durch die All-Parteien-Gespräche ein neues Signal der Hoffnung für den Friedensprozeß zu geben.
In der vergangenen Woche wurde Nelson Mandela in zweien unserer Mitgliedstaaten, Frankreich und Großbritannien, als Staatsgast begrüßt. Die überaus große öffentliche Bekundung von Zuneigung und Respekt für den südafrikanischen Präsidenten richtete sich natürlich darauf, seine Rolle als Architekt eines neuen demokratischen und freien Landes zu würdigen. Sie war aber auch Ausdruck von Anerkennung der Versöhnung, die er in sein Land gebracht hat. Nach Jahren der Verfolgung, der Gewalt und der Diskriminierung predigt er Frieden, Freundschaft und Vergebung. Er vergißt die Vergangenheit nicht und kann sie nicht vergessen, aber er baut die Zukunft auf. Dies ist die eindrucksvollste Botschaft von Versöhnung und Hoffnung, eine Botschaft, die wir in Europa nicht überhören dürfen, und eine Botschaft, welche die gesamte Bevölkerung von Nordirland hören muß.
(Beifall)
Spring
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bevor ich meine Erklärung zur irischen Ratspräsidentschaft beginne, möchte ich Ihnen für Ihre Worte der Unterstützung in bezug auf Nordirland danken. Dieses Problem erfüllt mich nicht nur als Außenminister Irlands, sondern auch in der Eigenschaft, in der ich heute zu Ihnen spreche, als amtierender Ratspräsident mit allergrößter Besorgnis.
Wie den Mitgliedern des Hauses bekannt ist, haben während der letzten zehn Tage in Nordirland Ereignisse stattgefunden, die zu ernsthafter Instabilität führten und die wesentlichen Errungenschaften des Friedensprozesses, die in den letzten zwei Jahren erzielt wurden, gefährden. Die Ursachen der jüngsten Unruhen sind tief verwurzelt in den fundamentalen Teilungen, die in Nordirland existieren. Wir müssen sie angehen und einen neuen Anfang für Beziehungen in Nordirland, auf der Insel Irland und zwischen den Völkern von Großbritannien und Irland erreichen sowie neue Institutionen und Strukturen vereinbaren, um der Gesamtheit der Beziehungen Rechnung zu tragen.
Die weitverbreitete Gewalt und Einschüchterung der letzten zehn Tage ist durch nichts zu entschuldigen. Gewalt mag ein Ventil für Enttäuschung sein, aber sie kann eine bereits schlimme Situation nur noch verschlechtern und wird die zugrundeliegenden Probleme nicht lösen. Lösungen werden ausschließlich durch Dialog, Verhandlung und Kompromiß gefunden werden. Von grundlegender Bedeutung ist, die Überlegenheit der Politik über die Gewalt auf den Straßen rasch wieder zur Geltung zu bringen; Rechtsstaatlichkeit muß sich wieder durchsetzen und auf unparteiische Weise wirksam überwacht werden. In der Frage der umstrittenen Märsche, durch die die jüngsten Unruhen ausgelöst wurden, muß eine Lösung gefunden werden.
Die irische und die britische Regierung sind übereingekommen, morgen ein Sondertreffen der anglo-irischen Regierungskonferenz abzuhalten, bei dem über die jüngsten Ereignisse und die Frage der Märsche, einschließlich der von der britischen Regierung angekündigten Überprüfung, beraten werden soll. Die beiden Regierungen werden ihre gemeinsamen Bemühungen um eine umfassende politische Regelung, die sich auf dauerhaften Frieden und die Fundamente des anglo-irischen Abkommens, die Gemeinsame Erklärung und das Rahmendokument stützt, fortsetzen. Die All-Parteien-Verhandlungen, die von den beiden Regierungen am 10. Juni in Gang gesetzt wurden, bieten eine beispiellose Gelegenheit, solch ein Übereinkommen zu erzielen. Der Rat fordert die Verhandlungspartner auf, die Verhandlungen im guten Glauben auf der Basis ausschließlich friedlicher Mittel und der Ablehnung von Gewalt zu führen. Er ruft alle Beteiligten dazu auf, Offenheit für die Schaffung neuer Beziehungen zu zeigen, die sich auf gleiche Behandlung, gleiche Achtung und Verständigung über die Rechte und Traditionen aller gründen.
Diese kurzen Bemerkungen möchte ich abschließen und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die Inspiration der Gründungsväter der Europäischen Union, ihre Entschlossenheit, Frieden in Vielfalt zu schaffen und die gewaltsamen Spaltungen der Vergangenheit für immer zu verbannen, auch bei den derzeitigen Herausforderungen Inspiration für die Menschen in Nordirland sowie die britische und die irische Regierung sein möge.
Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union begann am 1. Juli. Doch keine Präsidentschaft hat wirklich begonnen, bevor ihr Tätigkeitsprogramm nicht dem Europäischen Parlament vorgestellt worden ist.
Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen die Prioritäten der irischen Präsidentschaft darzulegen und Ihnen diese Prioritäten, von denen ich weiß, daß Sie sie teilen, zu empfehlen.
Die irische Präsidentschaft findet in einer Zeit statt, in der die Europäische Union außergewöhnliche Herausforderungen zu bewältigen hat. Wir müssen Wachstum in Arbeitsplätze umsetzen. Wir müssen die Herausforderungen der Globalisierung in Angriff nehmen und sicherstellen, daß wir auf diese Herausforderungen vorbereitet sind. Wir müssen uns mit den Sorgen unserer Bürger um ihre persönliche Sicherheit befassen. Wir müssen den Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion bewerkstelligen. Wir müssen die Erweiterung vorbereiten. Wir müssen die Arbeit der Regierungskonferenz vorantreiben. Und das wesentlichste ist: Wir müssen die enorme Errungenschaft, die die Europäische Union darstellt, aufrechterhalten und ausbauen.
Dem Europäischen Parlament kommt bei der Vorbereitung der Union auf die Herausforderungen der nächsten Dekade und der Zeit danach eine bedeutende Rolle zu.
In unserem Tätigkeitsprogramm für die nächsten sechs Monate legen wir besonderes Gewicht auf die Sorgen der Bürger. Als vom Volk gewählte Politiker wissen Sie, wie diese Sorgen aussehen. Sie wissen, daß unsere Wählerschaft einen Anspruch auf gesicherte Beschäftigung, sichere Straßen und auf solide Verwaltung ihres Geldes hat. Und ganz wesentlich: Sie wissen, daß unsere Wähler ein friedliches Europa wollen.
Sie wissen, was die Menschen bei uns wollen, und worauf sie einen Anspruch haben. Auf die wichtigste Frage hat Europa eine Antwort gegeben. Europa lebt im Frieden und das seit jetzt 50 Jahren. Wenn ich hier um mich blicke, weiß ich, es ist undenkbar, daß in Europa jemals wieder Krieg untereinander geführt werden könnte. Die Europäische Union besteht damit ihre erste und grundlegende Probe.
Sie hat sich selbst zusätzliche Ziele gesetzt. Der Binnenmarkt hat die Folgerichtigkeit einer Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt. Der 1. Januar 1999 wurde als Beginn der dritten Stufe der EWU bestätigt. Die Vorteile von Währungsstabilität haben sich in niedrigen Zinssätzen gezeigt. Die Botschaft, daß stabiles Geld einen großen Einfluß auf die Schaffung einer gesunden Wirtschaft hat, ist akzeptiert. Jetzt müssen wir diese Vorteile in sichere Arbeitsplätze umsetzen und mehr Mittel für Sicherheit auf unseren Straßen bereitstellen.
Die irische Präsidentschaft wird großes Gewicht auf die Beschäftigungssitutation legen. Die Sicherung von Beschäftigung ist zunächst eine Frage einzelstaatlichen Handelns. Wenn wir jedoch gemeinsam handeln, können wir eine bedeutende Verstärkung unserer einzelstaatlichen Bemühungen erreichen. Dies ist besonders in einer zunehmend globalen Wirtschaft der Fall, wie die Schlußfolgerungen des G7-Gipfels bestätigen. Die Europäische Union stellt ein immer weiteres Feld dar, in dem die Mitgliedstaaten kooperieren, ihre Bemühungen koordinieren und gegenseitig von den Erfahrungen der anderen lernen können.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die vorrangige Herausforderung für all unsere Regierungen. Es ist die größte Sorge unserer Wähler, wie Ihnen sicher bewußt ist.
Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gibt die Leitlinien vor. Aufeinanderfolgende Tagungen des Europäischen Rats in Essen, Cannes, Madrid und Florenz haben den Rahmen geschaffen. Wir werden den zweiten gemeinsamen Bericht zur Beschäftigungslage für den Europäischen Rat, der im Dezember in Dublin tagt, vorbereiten. Besonderes Gewicht werden wir auf die Bedürfnisse der besonders betroffenen Gruppen der Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Frauen legen.
Die irische Präsidentschaft wird darüber hinaus die Gedanken des von Präsident Santer initiierten Vertrauenspaktes für Beschäftigung weiterentwickeln. Wir werden unsere eigenen nationalen Erfahrungen aus der lokalen Beschäftigungssituation dazu heranziehen. Wir möchten, daß das Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen angenommen wird. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Anpassung an die Informationsgesellschaft aktiv fördern.
Organisierte Kriminalität ist die Geißel moderner Gesellschaften. Im Drogenhandel zeigt sie sich in einer ihrer schlimmsten Formen. Dies mußten wir in Irland vor sehr kurzer Zeit erfahren, als eine mutige Journalistin, die ohne Furcht kriminelle Vergehen recherchierte, erschossen wurde. Die Ermordung von Veronica Guerin ist Zeugnis der Macht, die Worte und die Wahrheit haben. Sie deckte das Böse auf, und von bösen Menschen wurde sie ermordet. Der Schmerz um ihre Ermordung in Irland und andernorts zeigt die Notwendigkeit, daß Menschen, die solche Taten begehen, mit immer größerer Härte verfolgt werden müssen.
Fragen der Rechts- und Innenpolitik bleiben weithin innerhalb der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Doch muß die Union zu den Bemühungen auf nationaler Ebene zur Bekämpfung von Verbrechen und besonders des Drogenhandels beitragen. Wir müssen sicherstellen, daß die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht von kriminellen Elementen mißbraucht und zur Befreiung vom Gesetz werden. Wir müssen sicherstellen, daß die Instrumente, die uns auf nationaler, internationaler und auf der Ebene der Europäischen Union zur Verfügung stehen, voll ausgeschöpft und koordiniert werden.
Die irische Präsidentschaft wird sich im Verlauf der nächsten sechs Monate auf eine Reihe von Maßnahmen konzentrieren. Zum Beispiel wollen wir, daß das Europol-Übereinkommen abgeschlossen und das Übereinkommen über die Verbesserung der Auslieferung unterzeichnet wird. Wir möchten eine engere Kooperation zwischen den nationalen gerichtsmedizinischen Instituten und engere Kooperation bezüglich der Außengrenzen. Wir wollen durchsetzen, daß die schweren Vergehen im Drogenhandel in jedem Mitgliedstaat durch ein höchstmögliches Strafmaß geahndet werden. Wir wollen eine verbesserte Kooperation zwischen Polizei und Zollverwaltungen, und wir wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltungen und privatem Sektor.
Wir haben volles Zutrauen, daß das Europäische Parlament seinen Teil zu einer entschlossenen Reaktion auf das Drogenproblem auf europäischer Ebene beitragen wird. Insbesondere hoffe ich, daß das Parlament seine Überlegungen zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung der Drogenabhängigkeit vorantreiben wird, so daß es rasch in Kraft treten kann.
In anderen Fragen der Rechts- und Innenpolitik wird die irische Präsidentschaft sich um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bemühen, so zum Beispiel in den Bereichen Polizei, Zollwesen, Zuwanderung, Asylpolitik sowie im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit. Insbesondere aufgrund der vom Europäischen Parlament geäußerten Besorgnis über den Frauenhandel wird die Präsidentschaft auf der Basis der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz, die dazu im Juni in Wien abgehalten wurde, an diesem Thema weiterarbeiten.
Wir werden unsere Arbeit am Aktionsprogramm über Zuwanderung und Asyl fortsetzen. Und sowohl im Hinblick auf Drogen als auch in anderen rechts- und innenpolitischen Bereichen werden wir die bereitstehenden Grundlagen eingehend prüfen.
Die Themen Drogen und Beschäftigung sind für jeden in Europa von großer und unmittelbarer Bedeutung. Aber die Europäische Union trägt auch zu einer gerechten, toleranten und alles umfassenden Gesellschaft bei, einer Gesellschaft, die für ihre schwächsten Mitglieder einschließlich der Menschen mit Behinderungen sorgt. Sie hat Aufgaben in den Bereichen öffentliche Gesundheit, soziale Angelegenheiten und kulturelle Zusammenarbeit übernommen. Weitere Aufgaben liegen in der Bildungs-, Jugend- und Forschungspolitik. Wir streben Fortschritte in all diesen Bereichen an.
Die Rolle der Union in der Umweltpolitik ist effektiv und lohnend. Mein Land hat aus den Aktivitäten der Union in diesem Bereich beträchtlichen Nutzen gezogen. Standards sind aufgestellt worden, und das Bewußtsein ist gewachsen. Das Verständnis der Bürger für ihre Rechte und Pflichten hat sich verbessert. Die Umweltpolitik wird daher ein besonderes Anliegen unserer Präsidentschaft sein.
Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich auf dem richtigen Weg. Die irische Präsidentschaft strebt weitere, wesentliche Fortschritte bis zum Ende ihrer Amtszeit an. Die Aufrechterhaltung von Stabilität in der Dritten Stufe und die Wechselkursbeziehungen zwischen dem Euro und den anderen EU-Währungen werden im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Wir streben an, die technische Vorbereitungsarbeit für den gesetzlichen Rahmen des Euro vor Ende 1996 abzuschließen. Der Europäische Rat in Dublin wird den 1. Januar 1999 als Beginn der Dritten Stufe der EWU nochmals bestätigen.
Der Binnenmarkt gehört zu den großen Erfolgen der Europäischen Union. Das Programm des Weißbuches wurde praktisch zu Ende geführt. Aber der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet. Um Wachstum und Beschäftigung zu konsolidieren, müssen wir die noch bestehenden Abweichungen in unseren Wirtschaften beseitigen.
Der Santer-Vertrauenspakt für Beschäftigung hat die zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendige Konsolidierung des Binnenmarktes betont. Zu diesem Zweck wird sich die irische Präsidentschaft darum bemühen, die Annahme einer Satzung für ein Europäisches Unternehmen und den Rechtsrahmen für biotechnologische Erfindungen zu beschleunigen. Wir werden auch die Arbeit im Binnenmarkt in den Sektoren Elektrizität, Gas und Telekommunikation vorantreiben. Für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs müssen wir die Unionspolitiken strikt durchsetzen und die Gewährung unzulässiger staatlicher Beihilfe und die Bildung von Monopolen verhindern. Aufgaben, die sich aus dem Kommissionsbericht über die Effizienz des Binnenmarktes ergeben, werden aktiv angegangen; dazu gehört auch die "Erste Bürgerinitiative" .
Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt ein Grundpfeiler der Union, und hier liegen beträchtliche Aufgaben vor uns. Auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rindfleisch-Sektor wird während unserer Präsidentschaft ein Hauptaugenmerk gelegt. Mein Land exportiert 85 % seiner Rindfleischproduktion. Folglich sind wir uns über die Bedeutung des in Florenz vereinbarten Fahrplans für die Lösung der BSE-Krise im klaren.
Die erfolgreiche Bewältigung dieser Krise erfordert die Kooperation und Solidarität aller Mitgliedstaaten. Dieses Problem soll außerhalb des politischen Bereichs und nach wissenschaftlichen Kriterien behandelt werden.
Seit der letzten irischen Präsidentschaft im Jahre 1990 hat sich der Kontext, in dem die Europäische Union wirkt, dramatisch verändert. Die Union hat sich auf fünfzehn Mitgliedstaaten erweitert. Von weiteren zwölf Staaten liegen Beitrittsanträge vor. Die Herausforderungen und die Verantwortung der Union außerhalb ihrer Grenzen sind ebenfalls komplexer und schwieriger geworden. Die Union war daraufhin in erster Linie bestrebt, Beziehungen zu ihren Nachbarn in Europa und anderen Regionen zu schaffen, die von Partnerschaft und gegenseitigem Respekt geprägt sind. Die Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch den Vertrag über die Europäische Union stellte einen bedeutenden Schritt nach vorne dar und rüstete die Union mit der Fähigkeit aus, diese Ziele effizienter zu verfolgen.
Mögen die Aufgaben in den Außenbeziehungen, die Irland jetzt mit der Präsidentschaft übernimmt, auch entmutigend erscheinen, so beziehen wir doch Anregungen aus der Arbeit der vorangegangenen Präsidentschaften und aus dem Beitrag, den das Europäische Parlament leistet. Unser Ziel der Präsidentschaft ist, die Entwicklung eines Europa zu fördern, das der übrigen Welt gegenüber offen ist und aktiv zu Frieden, Sicherheit und Solidarität beiträgt. Das Vorantreiben der GASP-Ziele in bezug auf die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte wird in dieser Hinsicht wichtig sein.
Eine unserer vorrangigen Aufgaben liegt darin, die volle Umsetzung der Friedensinitiativen im ehemaligen Jugoslawien von seiten der Union aktiv zu unterstützen und dazu beizutragen, daß die tragischen Umstände, die in den letzten Jahren zur Zerschlagung der Region führten, nicht wiederkehren. Zu den zentralen Fragen gehören die Durchführung freier und fairer Wahlen in Bosnien und Herzegowina unter der Aufsicht der OSZE, der wirtschaftliche Wiederaufbau, die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und die volle Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte.
Wir werden um die Entwicklung des politischen Dialogs mit Partnern im Sicherheitsbereich bemüht sein. Wir werden auch die effektive Fortentwicklung der EU-WEU-Zusammenarbeit auf der Basis des Vertrages über die Europäische Union weiterführen. Beim Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Dezember in Lissabon werden wir daran arbeiten, die Rolle der OSZE als pan-europäisches Sicherheitsforum zu stärken. Von grundlegender Bedeutung für unser System globaler Sicherheit ist ein reformiertes und finanziell abgesichertes System der Vereinten Nationen.
Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, weitergehende Verbote für chemische und biologische Waffen und ganz besonders die Frage konventioneller Waffen werden während unserer Präsidentschaft Vorrang für die Union haben. Den internationalen Impuls zugunsten der Abschaffung von Antipersonenminen werden wir im größtmöglichen Umfang auszubauen versuchen.
Im Rahmen der Unterstützung des Reformprozesses in Rußland wird ein vorrangiger Bereich der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und Rußland sowie die Hilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Transformation sein. Die Situation in Tschetschenien wird weiterhin genau zu überwachen sein. Wir werden auch der Ukraine angesichts ihrer Schlüsselposition in der Region Aufmerksamkeit widmen.
Hohe Priorität werden wir der Fortsetzung der EU-Bemühungen zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Unterstützern dieses Prozesses beimessen. Die Rolle der EU sollte dabei der Höhe der wirtschaftlichen Ressourcen entsprechen, die sie zur Unterstützung des Friedensprozesses aufwendet. Darüber hinaus wollen wir die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft voranbringen, die Gelegenheit für weitreichenden Dialog und Kooperation mit den Ländern der Mittelmeerregion bietet.
Die transatlantischen Beziehungen sind nicht nur für die EU und die USA, sondern auch für Frieden und Wohlstand weltweit von größter Wichtigkeit. Daher werden wir der erfolgreichen Umsetzung der EU-USA-Agenda und des gemeinsamen Aktionsplans besonderes Gewicht beimessen. Wir möchten eine stärkere Kooperation in einer Reihe von außenpolitischen Fragen sicherstellen. Das multilaterale Handelssystem ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Wir werden eng mit den USA zusammenarbeiten, um das System zu stärken - insbesondere im Rahmen der ersten WTO-Ministerkonferenz. Weiter werden wir mit den USA in einer Reihe von anderen Bereichen, einschließlich der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, zusammenarbeiten. Wir werden an der Verbesserung und dem Ausbau der Beziehungen mit Kanada arbeiten.
Die Vorbereitung der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im nächsten Dezember in Singapur wird eine unserer Hauptaufgaben sein. Das multilaterale Handelssystem muß konsolidiert und weiterentwickelt werden. Dazu muß die Europäische Union ihren Beitrag leisten.
Konfliktverhütung und die Fortentwicklung unserer institutionellen Beziehungen mit regionalen Organisationen wie der Organisation für Afrikanische Einheit und der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika werden im Zentrum unserer Afrika-Politik stehen. Auch der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Union mit Asien, der Entwicklung engerer Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und Australasiens sowie weiteren Bemühungen zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich auf der Basis nachhaltiger Entwicklung werden wir Bedeutung beimessen.
Die Erweiterung stellt eine historische Gelegenheit für Frieden und Wohlstand in Europa dar. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft gezeigt, diese Gelegenheit zu ergreifen. Der Prozeß zur Vorbereitung der Erweiterung ist nun im Gang.
Der Europäische Rat von Madrid traf aufbauend auf Kopenhagen und Essen eine Reihe von Entscheidungen von höchster Wichtigkeit. Die Kommission wurde aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den eingegangenen Beitrittsgesuchen zügig auszuarbeiten. Die Kommission wurde weiter ersucht, mit der Ausarbeitung eines Gesamtdokuments über die Erweiterung zu beginnen, ihre Evaluierung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaftspolitiken zu vertiefen und eine eingehende Analyse des EU-Finanzierungssystems mit Blick auf die Zeit nach 1999 durchzuführen. Das Prinzip der Gleichbehandlung aller beitrittswilligen Länder wurde beim Europäischen Rat in Madrid festgelegt.
In unserer Präsidentschaft werden wir der Kommission bei ihrer Arbeit in diesen Bereichen jede erdenkliche Unterstützung und Ermutigung zukommen lassen. Wir sehen dem Bericht der Kommission über die Fortschritte beim Europäischen Rat im Dezember in Dublin erwartungsvoll entgegen. In der Zwischenzeit werden wir die Möglichkeiten, welche die Heranführungsstrategie der Union bietet, und insbesondere die Mechanismen des strukturierten Dialoges, voll nutzen. Wir werden sicherstellen, daß die beitrittswilligen Länder weiterhin eine wichtige Rolle bei den Beratungen über Fragen von gegenseitigem Interesse und gemeinsamem Belang spielen werden.
Ich komme jetzt zur Regierungskonferenz. In unserer Präsidentschaft geht es nicht nur darum, die Union zu leiten, so wie sie ist, sondern auch darum, zur Gestaltung der Union der Zukunft beizutragen. Der Europäische Rat in Florenz stellte der Regierungskonferenz in der Zeit der irischen Präsidentschaft eine herausfordernde Aufgabe. Im Einklang mit Florenz liegt unser Ziel darin, dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember allgemeine Umrisse für einen Revisionsentwurf der Verträge vorzulegen.
Die allgemeinen Ziele der Regierungskonferenz sind:
die Union den Bürgern näherzubringen; - den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union auszubauen und zu erweitern; - das erfolgreiche Funktionieren der Institutionen bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Ausgewogenheit sowie die Effizienz der Entscheidungsprozesse zu garantieren.Aufbauend auf der soliden Arbeit der italienischen Präsidentschaft wird die irische Präsidentschaft diese Ziele ehrgeizig verfolgen. Natürlich sind wir abhängig vom Engagement aller Partner. Wir möchten unmittelbar in die Phase substantieller Verhandlungen eintreten. Dieser Prozeß hat bereits begonnen, und wir bemühen uns, die Diskussion wo immer möglich schon auf Entwürfe für Vertragstexte zu konzentrieren.
Ich weiß, daß das Europäische Parlament die Ziele der Regierungskonferenz voll und ganz unterstützt. Ich weiß, daß das Europäische Parlament den Ansatz der Präsidentschaft unterstützt, jetzt, mit Blick auf ein ehrgeiziges Ergebnis der Regierungskonferenz, das den Interessen der Europäischen Union insgesamt dient, in die Verhandlungsphase einzutreten.
Ich möchte unsere Anerkennung des Beitrags, den das Europäische Parlaments für die Regierungskonferenz leistet, betonen. Die irische Präsidentschaft freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während dieser Amtsperiode.
Die Notwendigkeit von Transparenz bei der Regierungskonferenz und anderen Aktivitäten der EU bleibt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die irische Präsidentschaft wird alles in ihrer Macht stehende tun, um ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz zu gewährleisten.
Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unseren Bürgern das Ergebnis der Regierungskonferenz und die Auswirkungen der Erweiterung zu erklären. Wir müssen auch gewährleisten, daß die EWU ganz verstanden wird. Als Politiker wissen wir, daß Kommunikation entscheidend ist, wenn die Bürger die vielen Veränderungen in der Union, die von jetzt an bis zum Ende des Jahrhunderts auf uns zukommen, akzeptieren sollen.
Die Agenda der irischen Präsidentschaft ist komplex und facettenreich. Angesichts dieser Vielschichtigkeit müssen wir bedenken, daß wir eine Union von fünfzehn Mitgliedstaaten sind, von denen jeder auf seine Weise zum gesamten Fortschritt des gemeinsamen Unternehmens beiträgt. In diesem Geist wird die irische Präsidentschaft ihre Aufgaben wahrnehmen. In den nächsten sechs Monaten liegen Herausforderung und Privileg der Präsidentschaft des Ministerrates der fünfzehn Staaten bei Irland.
Das Europäische Parlament ist ein Parlament für Menschen in der ganzen Europäischen Union, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten. Als Parlament und Ministerrat repräsentieren wir zusammen das gemeinsame Interesse und die Interessen aller. Für das gemeinsame Ziel, die Verteidigung der Interessen unserer Bürger, müssen wir zusammenarbeiten.
Die Europäische Union blickt mit Recht erwartungsvoll auf die Aussicht einer Mitgliedschaft von siebenundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten. Mit der Vorbereitung der Erweiterung befassen wir uns im Rahmen der Regierungskonferenz.
Es ist angemessen, daß Erweiterung und Regierungskonferenz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Europäischen Union stehen. Sie sind der Mittelpunkt für eine Gemeinschaft von Mitgliedstaaten. Wir dürfen den Geist dessen, was wir sind und sein werden, nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen erkennen. Wir müssen geschlossen unsere gemeinsamen Ziele verfolgen. Wir müssen kooperativ miteinander, im Interesse aller und im Interesse derjenigen, die sich uns anschließen wollen, arbeiten.
Wenn wir jetzt den Geist unseres gemeinsamen Bestrebens aus den Augen verlieren, wie können wir dann darauf hoffen, eine Gemeinschaft oder Union von siebenundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten zu schaffen? Die Stärke dieser unserer Union war unsere Bereitschaft, zuzuhören und zu lernen, zu drängen und zu schlichten, zu teilen und zu unterstützen. Ohne diese Eigenschaften wird die Europäische Union - mit welcher Anzahl von Mitgliedstaaten auch immer - wenig Zukunft haben.
Ich habe Ihnen unsere Prioritäten für die nächsten sechs Monate dargelegt. Diese Prioritäten repräsentieren die Prioritäten der Europäischen Union als ganzes. Ich weiß, daß das Europäische Parlament die dargelegten gemeinsamen Ziele, die wir in den nächsten sechs Monaten verfolgen wollen, teilt.
Beim Aufstellen dieser Prioritäten haben wir die Institutionen der Europäischen Union umfassend zu Rate gezogen. Wir haben uns darum bemüht, daß den Ansichten der Kommission und des Europäischen Parlamentes Rechnung getragen wird. Wir werden mit dem Europäischen Parlament eng zusammenarbeiten. Wir werden auch künftig gewährleisten, daß die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments anerkannt wird.
In unserer Präsidentschaft des Ministerrates der Europäischen Union bitte ich das Europäische Parlament auch, uns dabei zu helfen, daß die Agenda der Union in den nächsten sechs Monaten vorankommt. Ohne Sie können wir die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, nicht erreichen. Wir benötigen Ihre fortdauernde Unterstützung und Mitwirkung, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: ein Europa, das für alle arbeitet.
Die Europäische Union wurzelt im Gedanken der Gemeinschaft. Von diesem Geist ist die Vision eines Europa von den fünfziger Jahren bis heute durchdrungen: ein Europa der guten Nachbarn und der guten Nachbarschaftlichkeit, in dem große und kleine Länder zusammenarbeiten.
Ich habe Irlands Prioritäten für die nächsten sechs Monate der Präsidentschaft dargelegt. Wir werden unseren Beitrag für den Aufbau einer besseren Union für die Zukunft leisten. In bester Tradition der Gemeinschaft werden wir bei dieser Aufgabe nicht allein stehen - durch Zusammenarbeit ist eine Union geschaffen worden, die größer ist als die Summe ihrer einzelnen Teile.
Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen den Weg zu einem noch erfolgreicheren Europa, das für alle arbeitet, fortsetzen.)
Herr Präsident, es war eine Freude für mich, das Wort in dieser großen Sprache an Sie zu richten. Ich danke ihnen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Der Präsident
Herr Ratspräsident, wir danken Ihnen! Wir danken Ihnen auch für dieses Beispiel kultureller und sprachlicher Vielfalt in Europa, das Sie uns gegeben haben!
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Aussprache. Es beginnt Frau Malone im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Malone
Herr Präsident, es ist für mich eine große Ehre, im Namen meiner Fraktion den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Spring, im Europäischen Parlament herzlich willkommen zu heißen. Ich beglückwünsche ihn zu dem äußerst detaillierten Arbeitsprogramm, das er erläutert hat. Er kann jetzt ruhig seine Kopfhörer abnehmen, denn ich werde jetzt auf englisch fortfahren.
Herr Spring, ich möchte Ihnen auch zu Ihrem Erfolg in der letzten Woche hinsichtlich der Aufhebung der Blockierung des MEDA-Programms gratulieren. Diese fünfte irische Präsidentschaft findet zu einer Zeit statt, in der die Union vor außerordentlichen Herausforderungen steht, zu denen auch die Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion, für die Erweiterung und die Revision der Verträge zählen.
Meine Anerkennung gilt Ihren persönlichen Bemühungen bei dem Versuch, in Nordirland unter oftmals äußerst schwierigen Umständen die Wiederaussöhnung auf den Weg zu bringen. Das Parlament unterstützt Ihre Anstrengungen, um die Glaubwürdigkeit des Friedensprozesses und auch des politischen Prozesses wiederherzustellen. Können Sie uns versichern, daß der Rat sich ebenso wie die Kommission und das Parlament mit Nachdruck dafür einsetzen wird, die politischen Ressourcen der Europäischen Union zu mobilisieren, um eine friedliche Lösung für diesen Konflikt in Nordirland in die Wege zu leiten?
In Ihrer Erklärung zur irischen Präsidentschaft nannten Sie als Prioritäten, denen wir uns anschließen, die Arbeitslosigkeit, das organisierte Verbrechen sowie die Drogen- und Betrugsbekämpfung. Die eigentliche Herausforderung für die irische Präsidentschaft wird jedoch darin bestehen, konkrete Ergebnisse zu erzielen, damit diese Zielsetzungen nicht nur ein reines Wunschdenken bleiben.
Hinsichtlich der Beschäftigung hoffe ich, daß die hochrangige Arbeitsgruppe, die erst kürzlich zur Überprüfung der Finanzierungsfrage der transeuropäischen Netze eingesetzt wurde, ihre Ergebnisse so rasch wie möglich vorlegt. Im Hinblick auf die Regierungskonferenz ist es wichtig, daß der Vertragsentwurf nicht auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners vorbereitet wird. Wir benötigen einen revidierten Vertrag, der den Bedürfnissen der Bürger voll entspricht. So sollte z.B. eine europäische Küstenwache zur Bekämpfung der Drogenproblematik eingerichtet werden, die für alle zur schrecklichen Plage geworden ist.
Herr Ratspräsident, wir hörten Ihre Anmerkungen zu der EU-USA-Agenda, und als Mitglied dieser Delegation des Parlaments möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir gerade aus Washington zurückgekehrt sind, wo im Mittelpunkt unserer Treffen mit den Kongreßabgeordneten natürlich das Helms-Burton-Gesetz stand, das den europäischen Interessen sehr schadet. Wir begrüßten gestern abend zwar, daß die amerikanische Seite eine Verschiebung um 6 Monate angekündigt hat, dennoch sind wir grundsätzlich gegen dieses Gesetz, und wir möchten betonen, daß unseres Erachtens die Amerikaner nicht den richtigen Weg einschlagen, wenn sie ihre Verbündeten unter Druck setzen.
Ich bin zuversichtlich, daß die irische Präsidentschaft wie in der Vergangenheit entsprechend ihren Prioritäten handeln und den Mythos Lügen strafen wird, daß die kleinen Staaten dieses Amt nicht wirksam ausüben können. Auch wir setzen uns für die Ziele ein, die der Ratspräsident erläutert hat, für seine Vision und sein Engagement, und wir werden mit Ihnen, Herr Spring, zusammenarbeiten, damit wir Fortschritte in der Richtung auf eine EU erzielen, die sich auf Gleichheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Frieden stützt und für alle Bürger offen und zugänglich ist.

Banotti
Mit großer Freude begrüße ich den Beginn der irischen Präsidentschaft, und mit ebensolcher Freude habe ich das ehrgeizige Programm vernommen, das Herr Minister Spring uns heute erläutert hat, denn seine Prioritäten - Arbeitslosigkeit, Drogenbekämpfung, Toleranz, Offenheit, Bildung, Umweltschutz und Menschenrechte für Behinderte - sind Schlüsselbereiche auf der Tagesordnung des Parlaments. Auch seine Bemühung, seine Botschaft einfach, menschlich und vor allem sachlich zu halten, ist sehr zu begrüßen, denn wenn wir dies nicht tun und die Bürger nicht in unser Programm einbeziehen, dann steht das Überleben dieser Gemeinschaft auf dem Spiel.
Der amtierende Ratspräsident trägt eine schwere Last, denn es stellt tatsächlich eine äußerst schwierige Aufgabe dar, in diesen Bereichen im Schatten des letzten und überaus schwierigen politischen Konfliktes in Europa Fortschritte zu erzielen. Der amtierende Ratspräsident hat jedoch einen guten Anfang gemacht. Wir haben hier einen guten Anfang gemacht. Zahlreiche Minister haben bereits die parlamentarischen Ausschüsse und Fraktionen besucht, und das wurde überaus geschätzt. Die Unterrichtung und der Gedankenaustausch werden für die irische Präsidentschaft eine sehr positive Vorgabe sein. Wir sehen deren Fortsetzung während der gesamten Präsidentschaft entgegen.
Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist die europäische Gesellschaft heute sehr tolerant. Unsere tolerante und offene Gesellschaft wird jedoch durch das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bedroht. Wir müssen uns in einem überzeugten und unnachgiebigen Angriff auf diese Bedrohung unserer Gesellschaft engagieren. Unsere Krankenhäuser und Gefängnisse sind voll von Drogenabhängigen. Bei den meisten Verbrechen handelt es sich um Beschaffungskriminalität. Unsere Fähigkeit, offen zu bleiben und in Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft zu wachsen, hängt von unserer Fähigkeit ab, die Drogen und das organisierte Verbrechen unter Kontrolle zu bringen.
Der amtierende Ratspräsident wird in erster Linie für die Verhandlungsführung auf der Regierungskonferenz zur Revision der Verträge verantwortlich sein. Ich hoffe, daß er sicherstellen kann, daß ein neuer Vertrag den für eine erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels erforderlichen Rechtsrahmen bieten wird. Ich hoffe auch, daß er die Mitgliedstaaten ermutigen wird, die verschiedenen Übereinkommen wie z.B. über die Geldwäsche, die Internationalisierung des organisierten Verbrechens und natürlich die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften innerhalb der Gemeinschaft zu respektieren und zu unterzeichnen, die von einigen Mitgliedsstaaten noch nicht unterzeichnet wurden. Wenn Europa weiterhin offen und tolerant sein soll, dann müssen wir diese organisierten Verbrecher bekämpfen. Bevor wir das organisierte Verbrechen nicht unter die entsprechende Kontrolle gebracht haben, ist die Erweiterung der Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas vollkommen undenkbar.
Daraus ergeben sich auch ernste Auswirkungen auf die Einwanderungspolitiken innerhalb der Gemeinschaft. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir bei der Zuwanderung in erster Linie von Gnade und Toleranz geleitet sein müssen. Wenn wir jedoch das organisierte Verbrechen und insbesondere das internationale organisierte Verbrechen nicht kontrollieren können, dann werden diese Politiken zunehmend restriktiver werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich im Namen meiner Fraktion den amtierenden Ratspräsidenten beglückwünschen, ihm unsere Unterstützung anbieten und ihm für die Präsidentschaft jeden erdenklichen Erfolg wünschen.

Collins, Gerard
Ich begrüße die irische Präsidentschaft zu ihrem ersten Besuch im Europäischen Parlament seit der Amtsübernahme am 1. Juli sehr herzlich. Ich möchte kurz etwas zu den einleitenden Bemerkungen des Tánaiste zu der Situation in Nordirland sagen und betonen, daß zahlreiche Mitglieder dieses Parlaments entsetzt darüber waren, daß in den letzten Tagen in Nordirland der Mob das Ruder übernommen hat. Offiziell liest es sich so, daß die Rechte der Nationalisten-Gemeinschaft unter gewissen Umständen durch Gewalt außer Kraft gesetzt werden können.
Das hat natürlich große Ärger innerhalb der Nationalisten-Gemeinschaft verursacht, der natürlich konstruktiv und würdevoll kanalisiert werden muß. Es darf keine Gewalt, keine Bomben und keine Vergeltung geben. Alle müssen respektieren, daß der Grundsatz der Verständigung aufrechterhalten werden muß, und diese Verständigung muß gesucht und aus freien Stücken friedlich und ohne Einschüchterung oder Zwang zustande kommen. Zur Freiheit der Verständigung gehört auch die Freiheit, sich nicht zu verständigen. Beide Gemeinschaften müssen zur Verständigung bereit sein.
Die britische Regierung forderte in dem Rahmendokument, ihre Rechtsprechung im Namen aller Bürger Nordirlands in all ihrer Vielfalt rigoros unparteiisch anzuwenden, wobei die uneingeschränkte Achtung und Gleichheit der bürgerlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Nichtdiskriminierung aller Bürger, die Gleichschätzung und eine gerechte und gleiche Behandlung der Identität, der sittlichen Werte und der Zielsetzung beider Gemeinschaften betont werden. Das ist die Forderung.
Beide Bevölkerungsgruppen sind in verschiedenen Bereichen in Nordirland verletzlich. Ich bedauere die Angriffe der sektiererischen Gruppen auf beide Bevölkerungsgruppen in den letzten Tagen. Der Geist der Wiederaussöhnung und des gegenseitigen Entgegenkommens ist in Nordirland gefordert, und nicht der Gedanke, daß die Mehrheit das Sagen hat. Die humanen, politischen und wirtschaftlichen Kosten einer solchen Haltung sind viel zu groß und könnten wieder zu der schändlichen Einschüchterung führen, die die Menschen davon abhält, ihre Häuser zu verlassen, wie dies in Nordirland in der Vergangenheit so oft geschehen ist. Eine große Verantwortung liegt bei der britischen und der irischen Regierung und allen Parteien im Norden, den Friedensprozeß nach den ernsten Rückschlägen der letzten zehn Tage erneut in Gang zu setzen.
Ich bin sicher, daß die Arbeit der irischen Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten positive Ergebnisse für zahlreiche schwierige Probleme bringen wird, denen sich die Entscheidungsträger in der Europäischen Union derzeit gegenübersehen. Das größte politische, soziale und wirtschaftliche Problem der Union ist derzeit die weiterhin dringende Notwendigkeit, für 18 Millionen Arbeitslose in Europa eine Beschäftigung zu finden. Der Kommissionspräsident Jacques Santer legte kürzlich Vorschläge für einen Vertrauenspakt zur Beschäftigung vor, in dem eine Reihe von Maßnahmen enthalten sind, die das Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten unter der Voraussetzung schaffen können, daß unsere Regierungen bereit sind, miteinander und mit der Kommission bei der Umsetzung der Pläne von Präsident Santer zusammenzuarbeiten.
Die irische Präsidentschaft hat beschlossen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit während ihrer Amtszeit von vorrangiger Bedeutung sein wird. Wenn die Präsidentschaft bei diesem wichtigen Thema Erfolge erzielen soll, dann muß sie die Mitgliedstaaten davon überzeugen, den Vertrauenspakt zur Beschäftigung nicht nur politisch zu unterstützen, sondern auch die Finanzmittel bereitzustellen, um die Vorschläge umzusetzen und die von Herrn Präsident Santer vorgeschlagenen TEN-Projekte ins Leben zu rufen.
Es wird nicht einfach sein, die Zustimmung der einzelstaatlichen Regierungen zu der politisch schwierigen Frage der Finanzierung zu erhalten. Die irische Präsidentschaft muß sich vor Anstrengungen - die bereits unternommen wurden - in acht nehmen, die Ressourcen der Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik zur Finanzierung dieser neuen Vorschläge einfach umzuleiten. Eine solche Lösung würde lediglich bedeuten, daß Finanzmittel aus den ländlichen und abgelegenen Gebieten zu den dichtbevölkerten und bereits hochentwickelten Regionen im Zentrum der Union transferiert würden. Das wäre sicherlich nicht im Interesse der Europäischen Union insgesamt, und es wäre auch nicht im Interesse peripherer Staaten wie Irland.
Eine weitere Priorität der Präsidentschaft ist die Bekämpfung des Drogenproblems. Wirksame Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Drogenhandels erfordern vielfältige Maßnahmen wie die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Drogenschmuggels und der Geldwäsche und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Zolldienststellen. Da die Zoll- und Einreisekontrollen innerhalb der Union zunehmend abgebaut werden, ist in erster Linie eine intensivere Zusammenarbeit erforderlich, um den Drogenschmugglern entlang der Außengrenzen der Union Einhalt zu gebieten. Die Ressourcen müssen von den Binnengrenzen der Union, wo sie nicht länger benötigt werden, an die Außengrenzen verlagert werden.
Das angemessenste Verfahren für die Verlagerung der Ressourcen zur Bekämpfung des Drogenhandels an die Außengrenzen der Union besteht darin, im Haushalt der Union Finanzmittel für die Aufrüstung der und eine vermehrte Weiterbildung in diesen Dienststellen freizugeben. Im Haushalt 1996 sind keine Mittel für eine Unterstützung der Überwachung der Außengrenzen der Union bereitgestellt. Wenn die Präsidentschaft bei der Bekämpfung des Drogenproblems Fortschritte erzielen will, dann muß sie dringend Vorschläge für die Bereitstellung von Mitteln für diese Zwecke im Haushalt 1997 machen.

De Vries
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zu Beginn dieser Aussprache als Niederländer und Europäer meine Solidarität mit der irischen Regierung bei ihren Bemühungen um eine Fortsetzung des Friedensprozesses in Nordirland zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Thema wird mein Freund und Kollege Pat Cox später noch ausführlich sprechen. Möge die Rolle der Europäischen Union als Instrument für mehr Verständnis und für Versöhnung der Bevölkerung in Nordirland als Modell und Beispiel dienen.
In der Europäischen Union gibt es 18 Millionen Arbeitslose. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß für jede Ratspräsidentschaft oberste Priorität bilden. Gute Absichten reichen nicht aus, sondern worauf es ankommt, sind Taten. Es wird Zeit, daß vom Rat endlich die Vorschläge akzeptiert werden, die schon seit Jahren in seinen Schubladen Staub ansammeln, und durch die, sollten sie angenommen werden, ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union geleistet würde. Ich denke insbesondere an den Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Unternehmensstatuts. Nach Schätzungen der Kommission bestünden, wenn dieses Instrument in Kraft wäre, für die Unternehmen Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 30 Mrd ECU pro Jahr, ein Betrag, der höher ist, als die jährlichen Haushaltsmittel für die Strukturfonds. Stellen Sie sich einmal vor, wieviel Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn Investitionen in einer solchen Größenordnung getätigt würden. Ein Beschluß darüber ist jedoch im Rat seit Jahren blockiert. Ich appelliere an die irische Präsidentschaft, diese Angelegenheit endlich zu regeln.
Der Kampf gegen Kriminalität bildet einen der Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft, und zwar zu Recht. Derzeit sind Kriminelle die einzigen Menschen in der Europäischen Union, die die Grenzen frei überschreiten können. Durch unsere Binnengrenzen wird Kriminalität nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil, die Bekämpfung der Kriminalität wird dadurch erschwert. Entscheidungen auf den Gebieten wie Grenzkontrolle, Einwanderungspolitik und Drogenhandel müssen nach Ansicht meiner Fraktion der Zuständigkeit der Union übertragen werden. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ist in diesen Bereichen einfach unzulänglich. Nehmen Sie als Beispiel den Bereich der Drogen. Die beiden Regierungen Frankreichs und der Niederlande führen miteinander einen Stellungskrieg. Die einzige Lösungsmöglichkeit für ihren Konflikt besteht darin, daß die Europäische Union eine Brückenfunktion erfüllt. Die Niederländer haben recht, wenn sie darauf hinweisen, daß, was die Zahl der Drogensüchtigen und -toten betrifft, ihre Politik verhältnismäßig "attraktiv" ist. Die Franzosen haben jedoch ebenfalls recht, wenn sie von den Niederländern fordern, die grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer Politik zu beschränken. Ich appelliere an die irische Ratspräsidentschaft, sich darum zu bemühen, die in diesem Punkt zwischen Den Haag und Paris bestehende Kluft zu überbrücken.
Durch den mangelnden Mut der Europäischen Union in Jugoslawien wird die Glaubwürdigkeit der Union in den Augen der Welt weiterhin untergraben. Die Europäische Union würde einen Abtritt der Herren Karadic und Mladic begrüßen. Die EU-Außenminister gingen jedoch noch am Montag dieser Woche auseinander, ohne sich darauf geeinigt zu haben, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist höchste Zeit, daß die IFOR endlich den Auftrag erhält, dabei behilflich zu sein, daß diese mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen werden. Es ist höchste Zeit, daß von den Außenministern hier eine führende Rolle übernommen wird. Ich hoffe, daß die Tatsache, daß es als einziger EU-Mitgliedstaat keinen Beitrag zur IFOR leistet, für Irland kein Hindernis bedeuten wird, in diesem Punkt eine führende Rolle zu übernehmen. Die Europäische Union war nicht bereit, zum Frieden in Bosnien beizutragen. Wir sollten sie dann zumindest einen Beitrag zur Versöhnung und Gerechtigkeit leisten lassen.
Ich fordere die Ratspräsidentschaft ferner auf, sich auf den Kosovo zu konzentrieren. Die gnadenlose Unterdrückung der albanischen Mehrheit durch die Serben im Kosovo stellt für den Frieden und die Stabilität im Balkan eine direkte Bedrohung dar. Von der Europäischen Union muß unbedingt jeglicher Druck auf Herrn Milosovic ausgeübt werden, um ihn zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Führer des Kosovo, Herrn Rikova, zu veranlassen. Auch hier möchte ich die irische Ratspräsidentschaft darum ersuchen, in diesem Punkt eine führende Rolle zu übernehmen.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu Zypern. Die Lage in Zypern verschlechtert sich. Die Bemühungen der Europäischen Union um eine Verbesserung dieser Lage waren bislang erfolglos. Das Gleiche gilt für die Bemühungen der Vereinigten Staaten. Ich appelliere an die irische Ratspräsidentschaft, zusammen mit den Vereinigten Staaten zu einer Verbesserung der Situation in Zypern beizutragen. Die Stabilität dieser Region des Mittelmeerraums muß unbedingt konsolidiert werden.

Puerta
Herr Präsident, dem Herrn Ratspräsidenten möchte ich sagen, daß unsere Fraktion sich recht gut mit seinen Ausführungen zum Halbjahresprogramm und der Regierungskonferenz identifizieren kann. Wie auch die anderen Fraktionen beschäftigt uns die Wunde der Gewalt in Nordirland sehr. Diese Wunde ist jedoch nicht auf Irland beschränkt; sie ist europaweit, und wir werden die irische Präsidentschaft in ihren Bemühungen um die Lösung eines Problems unterstützen, das endlich eine friedliche Lösung der Solidarität und Abstimmung aller beteiligten Parteien finden muß.
Es ist ganz ohne Zweifel ein guter Zeitpunkt, um der Regierungskonferenz und ihren Ergebnissen neue Konturen zu verleihen. Wie Sie gesagt haben, müssen jetzt die eigentlichen Verhandlungen beginnen, damit auf dem Dezemberrat in Dublin ein Vertragsentwurf vorgelegt werden kann. Es kann keine Übergangspräsidentschaften geben. Die irische Präsidentschaft darf sich nicht nur als Übergang zur niederländischen Präsidentschaft betrachten, und daher wissen wir ihren Mut, ihre klaren Vorstellungen und die Festsetzung von Zielen für den Rat im Dezember sehr zu schätzen.
Der Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament müssen intensiviert werden, und dieser Augenblick im Aufbau Europas muß den Bürgern und den gesellschaftlichen Kräften nähergebracht werden. Der Dialog hat sich im wesentlichen mit dem Gesellschaftsmodell und dem Thema Arbeitslosigkeit zu beschäftigen.
Wir unterstützen und billigen den Gedanken an einen Verfassungsrahmen, der eine Erklärung über die grundlegenden Rechte und Pflichten umfaßt, ebenso wie die Aufnahme eines Kapitels zum Thema Beschäftigung in den Vertrag. Die Beschäftigung muß den gleichen Rang haben wie die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir weigern uns, in der Beschäftigung ein knappes Gut auf dem Markt zu sehen, auf dem wir schwierige Verbraucher sind. Der gedankliche Hintergrund ist ganz anders, und auch die Kosten sind ganz anders für die meisten europäischen Bürger, wenn sie keine Arbeit haben können.
In der Regionalpolitik und hier ganz konkret bei den Strukturfonds lehnen wir jegliche Anbindung strukturpolitischer Maßnahmen an die Erfüllung der Konvergenzkriterien mit Hilfe von Bedingungsklauseln ab. Die Kohäsion muß im Hinblick auf die Erweiterung verstärkt werden.
Einverstanden sind wir mit den geplanten Maßnahmen gegen Drogen, Kriminalität und Frauenhandel. Darüber hinaus wird sich der irische Vorsitz mit besonderer Sensibilität um die Behandlung von Immigranten kümmern. Das irische Volk ist ja selbst ein Volk von Emigranten gewesen, hat neue Länder mit aufgebaut, hat seine Kultur weitergegeben und wird es daher verstehen, allen Immigranten eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen, den legalen wie denen, die momentan noch ohne Papiere sind.
Überrascht war ich ob der wenig entschlossenen Haltung gegenüber dem Helms-Burton-Gesetz. Wir fordern die klare und energische Ablehnung von Kapitel drei, das die internationalen Beziehungen verpestet.
Eine Frage zur Türkei: Wird von der Türkei die Achtung der Menschenrechte und die Erfüllung internationaler Entschließungen gefordert werden? Wird Druck mit dem Ziel der Freilassung von Leila Zana ausgeübt werden?
Abschließend noch ein internes Problem, das allerdings auch stets ein weltweites Problem ist, das uns alle beschäftigt: das BSE-Problem. Unserer Auffassung nach handelt es sich vor allem heutzutage um ein Problem der Volksgesundheit. Wir wissen, daß es darüber hinaus natürlich auch ein Problem des Rindfleischmarktes ist, doch fordern wir Transparenz und effizientes Handeln, und dafür können Sie auf unsere hundertprozentige Unterstützung zählen.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Spring! Es ist eine sehr schwere Rede heute zur irischen Präsidentschaft. Schwer, weil ich nicht einfach über ein reguläres Arbeitsprogramm reden kann nach all dem, was in Nordirland in den letzten Tagen passiert ist. Auf der Tagesordnung steht eigentlich die Auseinandersetzung mit der Regierungskonferenz, mit der Wirtschafts- und Währungsunion, mit der Beschäftigungs- und Umweltpolitik, mit Europol, mit der inneren Sicherheit in Europa. Doch wer kann zu einer solchen Tagesordnung übergehen, wenn Nordirland brennt? Wenn die innere Sicherheit in Belfast und in Derry in ganz anderer, furchtbarer Weise bedroht ist als in München, Paris, Rom oder Brüssel?
Heute zur Tagesordnung überzugehen, das hieße, die Gewalt zu verschweigen, ihre Ursachen und Verursacher nicht zu benennen. Das hieße, die systematischen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nordirland zu negieren. Schweigen heißt auch, mitschuldig zu werden. Wie, liebe Kollegen, soll ich über das Programm der Präsidentschaft hin zu mehr Bürgernähe und zum Kampf gegen Rassismus sprechen und urteilen, wenn ich die Bilder vom Tod des jungen Katholiken im Kopf habe, der vor zwei Tagen beerdigt wurde, wenn ich das Verbrennen der irischen Fahne in Nordirland sehe, wenn ich die Verzweiflung der Menschen spüre, weil der Frieden so fern ist mitten unter uns? Was hilft das Reden von Bürgernähe und Bürgerrechten, wenn es für die Minderheit in Nordirland um fundamentale Grundrechte geht?
John Bruton hat scharf wie noch kein anderer irischer Regierungschef die britische Regierung wegen ihres Versagens in ihrer Nordirlandpolitik kritisiert. Ich hätte mir gewünscht, er hätte diese Worte in dieser Deutlichkeit und in dieser Schärfe als Ratspräsident der Europäischen Union sagen können. Er hat nämlich recht. Ich habe Forderungen an die irische Ratspräsidentschaft nach einer nachhaltigen Umweltpolitik, nach konsequenten Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung, Erwerbslosigkeit, Arbeit und Armut, nach einem Umdenken in den Konvergenzkriterien, nach umfassenden Maßnahmen gegen Diskriminierung. All diese richtigen und wichtigen Forderungen können aber nur aufbauen auf dem Zustand des Friedens, und deshalb muß zu allererst ernst gemacht werden mit dem Friedensprozeß. Und dafür bekommen sie jede Unterstützung!

Ewing
Herr Ratspräsident, seien Sie herzlich willkommen. Ich bin Ihre keltische Schwester aus Schottland, und es werden große Erwartungen in Sie gesetzt, weil die bisherigen irischen Präsidentschaften überaus erfolgreich waren. Ich spreche hier auch mit Stolz im Namen meiner Fraktion.
Vor kurzem stattete Ihre Präsidentin Mary Robinson Schottland einen Besuch ab. Sie sagte, daß Europa die irische Identität vertiefe, was in Schottland nur allzu gut verstanden wird. Ich möchte nochmals betonen - und ich glaube nicht, daß die irische Präsidentschaft daran erinnert werden muß -, daß es 40 Sprachen und 40 Minderheitenkulturen in unserer Union gibt, von denen alle hoffen, daß Europa auch ihre Identität vertiefen wird. Oftmals benötigen sie jedoch eine finanzielle Unterstützung. Der Regionalausschuß, den Sie nicht erwähnten - Sie können schließlich in Ihrem Füllhorn nicht alles berücksichtigen -, spielt eine überaus wichtige Rolle.
Als ich Ihre Prioritäten las, kamen mir fast die Tränen, denn ich weiß, daß sie entworfen wurden, bevor der Ärger wieder anfing. Ein friedliches Europa. Im Norden der irischen Insel gibt es nicht sehr viele Anzeichen für den Frieden. Meine folgenden Worte werden vielleicht etwas drastisch klingen. Gestern sagte Herr Crowley ganz spontan, daß dieser Teil der Europäischen Union nun unregierbar sei. So sieht die Lage tatsächlich aus. Angesichts der Ereignisse im Nahen Osten und Südafrika, wo die Bevölkerungsgruppen trotz überaus großer gegenseitiger Abneigung zueinander fanden, sollten wir vielleicht eine andere Lösung wie die Vereinten Nationen in Erwägung ziehen. Oder wir sollten nicht mehr von den Vorbedingungen sprechen, die die britische Regierung ständig erwähnt. Bei den Ereignissen in Südafrika, Kenia, Rhodesien und dem Nahen Osten gab es solche Vorbedingungen nicht.
Wenn wir damit nicht ein Ende machen, dann werden die Gespräche nie in Gang kommen. Ich freue mich, daß Nelson Mandela erwähnt wurde. 10 Jahre lang war ich mit der Lomé-Konvention befaßt, und ich bin jetzt sehr stolz, daß dieser Mann Anerkennung in der Welt gefunden hat. Können wir jedoch garantieren, daß die Mittel für die Dritte Welt nicht reduziert werden, weil wir so viele andere Forderungen mit unseren Mitteln zu erfüllen haben? Wir wollen Osteuropa unterstützen, aber wir sollten es nicht zulassen, daß die Unterstützung für die Dritte Welt in irgendeiner Weise geschmälert wird.
Vor kurzem durfte ich mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nach Irland reisen. Es war sehr interessant, daß Irland zu den vier Mitgliedstaaten gehört, die die Teilnahmebedingungen für die EWU erfüllen. Der Finanzminister erklärte uns jedoch, daß es wie überall Probleme mit der Arbeitslosigkeit gäbe. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß dies zu den Prioritäten der Präsidentschaft gehört. Auch ich stamme aus einer peripheren Region - die Inseln und das Hochland in Schottland -, und wir müssen unser Augenmerk auf die KMU und insbesondere die sehr kleinen Unternehmen richten. Wir müssen auch den schlafenden Riesen, den Fremdenverkehr, im Auge behalten, durch den so viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Vielleicht sollten wir eine vermehrte Finanzierung der Verbesserung der Fremdenverkehrseinrichtungen in Betracht ziehen und die Verlängerung der Saison in den nördlichen Klimaregionen vermarkten, in denen der Sonnenschein nicht garantiert ist. Wir müssen uns mit langen Zahlungszielen und dem Zugang zu billigen Finanzmitteln befassen. Es gibt viele praktische Möglichkeiten, durch die wir die Hoffnung auf eine verminderte Arbeitslosigkeit in die Realität umsetzen können.
Im Hinblick auf die Diskriminierung sollte der amtierende Ratspräsident sich vielleicht auf einige der EUInstitutionen stützen, um sicherzustellen, daß Frauen an die Spitze kommen. Im Fischereisektor sollten wir es mit einer regionalen Kontrolle versuchen, und im Rindfleischsektor sollten wir schrittweise die Ausfuhrbeschränkungen abbauen und dabei mit den Qualitätsherden in Nordirland und Schottland beginnen. Im Hinblick auf die Regierungskonferenz sollten wir sicherstellen, daß dieses Parlament voll daran beteiligt ist.
(Beifall)
Parigi
Herr Präsident, die italienischen Fraktionsmitglieder der Alleanza Nazionale heißen die irischen Freunde willkommen, die in diesem Halbjahr die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Wir wünschen Irland auch, daß es in seinem Land den Frieden wiederfinden möge. Wir vertrauen ebenso darauf, daß Irlands Mut in diesem Semester dazu beitragen kann, zumindest einige der zahlreichen Probleme zu lösen, die die Europäische Union bedrängen und die in der letzten Zeit ungelöst weitergereicht wurden.
Wir vertrauen darauf, daß die Europäische Union die Notwendigkeit begreift, zunächst in einem Rahmen der vervollständigten politischen Einheit an Stärke zu gewinnen, bevor sie sich jenen Nationen öffnet, die innerhalb ihrer Grenzen zunächst noch zu den geforderten Bedingungen heranreifen müssen, bevor sie einen weitgefaßten Zusammenschluß mit der Union anstreben können, die ihrerseits vor großen Problemen wie dem der Arbeitslosigkeit steht.
Ich sage dies nicht aus purem Egoismus, sondern weil ich davon überzeugt bin, daß viele Schwache nicht einen Starken machen, sondern schwach bleiben, und weil wir nicht zulassen dürfen, daß die stärksten Migliedstaaten sich auf dem Schachbrett der Geschichte Europas einen noch größeren Machtraum schaffen. Meine Wünsche begleiten Europa und Irland.

Roubatis
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten für die Vorstellung des ehrgeizigen Arbeitsprogramms der irischen Ratspräsidentschaft danken.
Langfristig wird die größte Bedeutung sicherlich der Regierungskonferenz zukommen, auf die bereits die irische Präsidentschaft mit großem Nachdruck hingewiesen hat, wobei sie sich gleichzeitig mit anderen Mitgliedstaaten, die der Westeuropäischen Union nicht angehören, auf die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zubewegt.
Die Europäische Union verfügt über gemeinsame Werte, über eine gemeinsame Wirtschaft und bald auch über eine gemeinsame Währung. Bei einer Reihe von gemeinsamen Politiken hat sie ihre Solidarität bereits unter Beweis gestellt. Jetzt muß sie sich dem Bereich Sicherheit und Verteidigung widmen. Es ist tröstlich - und dies sollten besonders die Ratspräsidentschaft und auch Herr Spring persönlich beachten -, daß im Bericht Fernández-Albor über die GASP darauf hingewiesen wird, daß die Außengrenzen der Mitgliedstaaten als die Grenzen der Europäischen Union anzusehen sind und daß bei einer Verletzung dieser Grenzen solidarisches Handeln geboten ist. Für dieses Thema interessieren sich die am Rande befindlichen Länder - wie das Ihre, Herr Spring - besonders. Die Bürger Europas beurteilen die Glaubwürdigkeit der Union unter anderem nach den auf der Regierungskonferenz erreichten greifbaren Fortschritten auf diesem Gebiet.
Eines der Ziele der Präsidentschaft ist die Vorlage eines ersten Vertragsentwurfs vor dem Gipfeltreffen im Dezember. Dieser Text muß den Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, die eine Regierungskonferenz mit substantiellen Ergebnissen wollen, widerspiegeln. Er darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein.
Die höchste unmittelbare Priorität - allerdings mit langfristiger Bedeutung - gebührt eindeutig der Beschäftigung. Ich stimme allem zu, was Sie zur Beschäftigung gesagt haben, muß allerdings betonen, daß wir dies bereits des öfteren gehört haben. Oft genug sind es leere Worte geblieben. Ich erinnere Sie nur daran, daß wenig von dem verwirklicht wurde, was im Weißbuch von Jacques Delors geschrieben stand. Hoffentlich geschieht mit der irischen Präsidentschaft nicht dasselbe.
Die Finanzierung der transeuropäischen Netze, das Forschungsprogramm und andere potentiell hilfreiche Maßnahmen kommen nicht voran. Von den zahlreichen Themen, die meine Kollegen ansprechen werden, möchte ich nur zwei herausheben: die unannehmbare Situation im Zusammenhang mit den Beschlüssen der USRegierung zu Kuba - die sechsmonatige Aussetzung bedeutet dabei nichts - sowie die fortgesetzte Weigerung der Türkei, die Bürgerrechte zu achten und die internationale Gesetzlichkeit zu respektieren. Ich denke, Sie, Herr Spring, und Ihre Präsidentschaft können für diese Themen sehr viel tun.
Ich möchte Sie im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion willkommen heißen und Ihnen Fortschritte und Erfolge wünschen.

Poettering
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie haben die Regierungskonferenz erwähnt, und Sie werden für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Dublin einen Vertragsentwurf vorlegen.
Das, was wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments von einem Treffen der Regierungsbeauftragten Anfang Juli in Cork gehört haben, war sehr ermutigend. Wir haben gehört, daß die irische Ratspräsidentschaft sehr effektiv und zügig die Verhandlungen geleitet hat, und wir möchten Sie ermutigen, so fortzufahren. Wir möchten Sie ferner ermutigen, nun auf der Basis ganz konkreter Texte weiterzuverhandeln, damit wir für Dezember ein gutes Ergebnis erreichen. Schließlich möchten wir Sie ermutigen, sich bei Ihren Vorschlägen für den Vertragsentwurf nicht vom kleinsten gemeinsamen Nenner der 15 EU-Staaten leiten zu lassen, sondern daß Sie durchaus ein Stück weiter gehen als das, was vielleicht dann am Ende vereinbart wird.
Wir, die Europäische Volkspartei, fordern Reformen für die Europäische Union mit ihren jetzt 370 Millionen Menschen, die diese Europäische Union in die Lage versetzen, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert auf den Beitritt neuer Staaten vorzubereiten. Herr Ratspräsident, Sie haben von einer Gemeinschaft mit 27 Staaten gesprochen; warten wir ab, ob es dazu in absehbarer Zeit kommt. Das ist die Perspektive: Über 100 Millionen Menschen wollen dieser Europäischen Union beitreten.
Wir, die Europäische Volkspartei, gründen die Vertragsreform auf die Prinzipien der Handlungsfähigkeit - vielleicht ist die Handlungsfähigkeit sogar das Entscheidende für die Zukunft unseres Kontinents -, natürlich verbunden mit den demokratischen Prinzipien und auch der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, von der Sie ja auch gesprochen haben. Für uns, die Europäische Volkspartei, und ich kann mich hier in dieser Debatte nur auf die wesentlichen Merkmale konzentrieren, sind die folgenden Kriterien maßgeblich für eine Reform der Europäischen Union:
Erstens: Die Europäische Union muß die internationale Rechtsfähigkeit bekommen, die sie heute nicht hat, wie wir wissen, und nur durch diese internationale Rechtsfähigkeit geben wir der Europäischen Union die Chance, daß sie rechtlich und politisch handeln kann und auch in internationalen Organisationen vertreten sein kann. Zweitens: Wir fordern, daß die wichtigsten Bürgerrechte in die Gemeinschaftsverträge aufgenommen werden und daß die Europäische Union auch der Menschenrechtskonvention des Europarates beitritt. Drittens: Im Ministerrat sollte bei der Gemeinschaftsgesetzgebung grundsätzlich mit Mehrheit entschieden werden, und die Einstimmigkeit sollte nur noch ausnahmsweise gelten und auch dort, wo sie im Vertrag noch festgeschrieben werden sollte, schrittweise in einem Zeitrahmen abgebaut werden. Viertens: Das Europäische Parlament soll gleichberechtigt an der Gesetzgebung mit dem Ministerrat teilnehmen, und seine Verfahren müssen entsprechend vereinfacht werden. Fünftens: Wir als Europäische Volkspartei denken, daß es in der Logik der europäischen Einigungspolitik liegt, die Westeuropäische Union in die Europäische Union zu integrieren.
Wir wissen zwar, daß dieses wahrscheinlich auf der Regierungskonferenz noch nicht erreicht wird, weil eine Reihe von Mitgliedstaaten, die nicht der WEU angehören, den Artikel 5, also die Beistandsklausel, wohl nicht akzeptieren werden. Deswegen treten wir dafür ein, daß als Zwischenstufe eine politische Solidaritätsklausel in den Vertrag über die Europäische Union hineinkommt und daß insbesondere die Petersberger Erklärung vom Juni 1992, d.h. humanitäre, friedenschaffende und friedenserhaltende militärische Einsätze außerhalb des Vertragsgebiets der WEU, in den EU-Vertrag aufgenommen wird. Wir treten dafür ein, daß kein Mitgliedstaat gezwungen wird, sich an militärischen Einsätzen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu beteiligen, aber eine Minderheit von Staaten darf auch die Mehrheit der Staaten, die handeln möchte, nicht am Handeln hindern. Schließlich, sechstens - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt, der bereits mehrfach genannt wurde - die Innen- und Justizpolitik.
Wir müssen anfangen, in der Innen- und Justizpolitik einige Bereiche zu vergemeinschaften, wie z.B. die Asyl-, die Zuwanderungs- und die Visapolitik. Diese Konventionen, also völkerrechtliche Verträge, und intergouvernementale Zusammenarbeit sind immer weniger geeignet, die Verbrechensbekämpfung in Europa auf den Weg zu bringen. Wir brauchen in diesen Fragen der Verbrechensbekämpfung auch die Gemeinschaftsverfahren, d.h. Mehrheitsentscheidung im Ministerrat und gleichberechtigte Gesetzgebung des Europäischen Parlaments.
Ihre Ratspräsidentschaft, Herr Außenminister Spring, steht vor großen Herausforderungen und vielen anderen Fragen. Wir wünschen der irischen Ratspräsidentschaft Standfestigkeit, Entschlossenheit, aber auch Glück und Erfolg!

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Spring, zum Verlauf der irischen Präsidentschaft alles nur erdenklich Gute wünschen.
Angesichts der Selbstverstümmelung durch Zwietracht in den Gemeinden, Straßenkämpfe, Einschüchterungen, Morde und Bombenattentate, die leider in den letzten 10 Tagen nach Nordirland zurückgekehrt sind, möchte ich zunächst zu Protokoll geben, daß meine Fraktion diese Schritte zum Abgrund aufs Schärfste verurteilt. Unseres Erachtens ist es jetzt an der Zeit, die Wogen zu glätten, die Zeit für kühle Köpfe und sachliche Überlegung, die Zeit für ein erneuertes, jedoch vertieftes Engagement, um den Frieden zu schaffen und zu erhalten.
Aus der langen und komplizierten Geschichte der englisch-irischen Beziehungen, der Beziehungen auf der irischen Insel und insbesondere der gewalttätigen Geschichte Nordirlands der letzten 25 Jahre wird eine Lektion nur allzu deutlich, daß nämlich die Gewalt, von welcher Seite sie auch kommen mag, den Tag der Wiederaussöhnung hinauszögert.
Wir stimmen Ihnen, Herr Spring, darin zu, daß den politischen Verhandlungen wieder Vorrang eingeräumt werden muß, und unterstützen Ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht. Die letzten 10 Tage waren ein Wendepunkt, ein entscheidender Augenblick für den Friedensprozeß. Einerseits ist ein mögliches Abgleiten in eine wiederaufflammende hoffnungslose Gewalt abzusehen, andererseits besteht jedoch das erneute Engagement, die Anstrengungen ein für allemal und vielleicht überhaupt das erste Mal um einen echten und bedeutenden politischen Dialog zu verdoppeln. Wenn er von Bedeutung sein soll, dann muß er sich eher auf die gegenseitige Achtung und nicht so sehr auf politische Posen und Beeinflussung durch Interessengruppen stützen, die bisher im politischen Aspekt dieses Prozesses insbesondere in Nordirland eine große Rolle gespielt haben.
Alle politischen Führer in beiden Regierungen und insbesondere in Nordirland tragen eine große Verantwortung. Wer keine Lehren aus der Geschichte ziehen wird, verurteilt sich und die Gesellschaft dazu, diese Geschichte zu wiederholen. Diejenigen auf beiden Seiten, die sich in der gemütlichen familiären Atmosphäre ihrer eigenen Gemeinschaft wohler fühlen, müssen sich für eine offenere und pluralistischere Alternative entscheiden. Andernfalls werden sie ihre Hände ebenso wie jene mit Blut besudeln, die den Finger am Abzug haben oder Bomben werfen.
Dieses Haus ist der Versammlungsort der Vertreter der Bürger Europas, und es ist ein Zeugnis für die Fähigkeit, Gegensätze zu überwinden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Es wurde trotz zahlreicher Hindernisse geschaffen, wenn Sie an den Beginn vor 50 Jahren denken. Es sendet eine Botschaft der Hoffnung an jene, die Nordirland weiterbringen wollen. Und diese Botschaft der Hoffnung birgt in sich den Samen einer anderen grundlegenden Botschaft. Auch das Engagement der Führer ist erforderlich. Das ist der noch fehlende Teil der Gemeinschaft, der bisher noch nicht überzeugt wurde. Und darin besteht die Herausforderung. Wenn Sie sich der Herausforderung nicht stellen, dann ist die Alternative so schrecklich, daß man sie sich gar nicht ausmalen mag.

McKenna
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich zu Nordirland anmerken, daß Gewalt und die Androhung von Gewalt ganz klar Oberhand über die Rechtsstaatlichkeit in Nordirland gewonnen haben. Während der irischen Präsidentschaft sollte die Regierung sich um die Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten für eine dringende Reform der Struktur der staatlichen Ordnungskräfte in Nordirland bemühen. Man kann nicht einfach weiter argumentieren, daß es sich um innere Angelegenheiten Großbritanniens handele.
Die Zeit der Traditionsmärsche ist in Nordirland noch nicht vorbei. Am 12. August wird in Derry der Apprentice Boys' -Marsch der Lehrjungen stattfinden. Wenn sich das Parlament mit den Bürgern Nordirlands solidarisch erklären will, dann sollte es die Entsendung einer Delegation zu diesem Marsch in Erwägung ziehen. Darüber hinaus haben die Grünen in Irland immer betont, daß eine neutrale und unparteiische Partei wie die Vereinten Nationen hinzugezogen werden sollte. Jetzt ist es an der Zeit dafür.
In dem Programm der irischen Präsidentschaft heißt es, daß hinsichtlich der Sicherheit und der Abrüstung die fortgesetzte und wirksame Entwicklung der EU-WEU-Zusammenarbeit auf der Basis des EU-Vertrages gemeinsam mit der belgischen WEU-Präsidentschaft fortzusetzen ist. Irland ist nicht einmal Vollmitglied der WEU, warum sollte es dann enger mit der WEU-Präsidentschaft zusammenarbeiten, und in welchen Bereichen soll diese Zusammenarbeit stattfinden? Herr Minister Spring, Sie sagten im letzten Jahr, daß die Nuklearpolitik für Irland nicht in Frage käme. Letzte Woche stellt der Internationale Gerichtshof fest, daß - sehr zur Stärkung der Position Irlands - Atomwaffen das schrecklichste aller Übel seien. Warum knüpft Irland dann zusehends engere Verbindungen mit einer Allianz, die sich den Nuklearkapazitäten verpflichtet und damit ausgerüstet ist?
Die irische Präsidentschaft sichert auch zu, daß sie sich mit dem Thema der konventionellen Waffen befassen wird. Ich frage mich, Herr Minister, ob das bedeutet, daß Sie öffentlichen Druck u.a. auf Großbritannien, Schweden und Finnland ausüben werden, damit der Waffenhandel mit Ländern wie Indonesien unterbunden wird, wo diese Waffen im Völkermord gegen die Bevölkerung in Osttimor eingesetzt wurden.
Als blockfreies Land sollte Irland das Recht der vier Mitgliedstaaten dieser Union fördern, ihren blockfreien Status innerhalb der Union aufrechtzuerhalten, anstatt sich der promilitärischen Linie der EU zu nähern.

Martinez
Herr Präsident, eine neue Präsidentschaft bringt stets Veränderungen mit sich. Sie ist also Anlaß zur Hoffnung, und wir haben auch Hoffnung, aber wir sind auch beunruhigt, meine Herren aus Irland, beunruhigt aufgrund der Vergangenheit und aufgrund der Projekte.
Zunächst etwas zur Vergangenheit. Sie sagen uns, unter anderem der Kampf gegen die Alzheimersche Krankheit genieße für Sie Priorität. Nun haben wir aber ein gutes Gedächtnis und können uns erinnern, und erinnern uns zunächst einmal an Herrn MacSharry, mit dem düsteren Blair House-Abkommen, den Agrarverhandlungen im Rahmen des GATT, und dann erinnern wir uns vor allem an Dublin. Für das Volk der Winzer Europas und insbesondere für meine Winzer im Languedoc-Roussillon ist Dublin gleichbedeutend mit einem schwarzen Tag, mit der Zwangsdestillation (und das im katholischen Irland!), mit der Rodung von Weinstöcken, einem Symbol der Christenheit, mit Preisblockade und der von Herrn MacSharry bestätigten Wende zur Globalisierung. Nun fragen wir uns natürlich, was uns die Projekte für gemeinsame Marktorganisationen für Wein noch alles bringen sollen und sind ein wenig beunruhigt.
Dann zu Ihren Vorhaben. Hier meine ich vor allem die "Spinelli" -inspirierte Atmosphäre ihrer Projekte - Verfassung, neuer Unionsvertrag -, aber auch und vor allem ihren Inhalt. Auf den ersten Blick formell, konventionell. Sie legen uns, wohl für Präsident Santer, einen Vertrauenspakt für Beschäftigung vor. Das einzige, das jedoch fehlt, ist Vertrauen, weil keine Ursachenforschung betrieben wird und sich folglich die Auswirkungen nur schwer behandeln lassen.
Im steuerpolitischen Bereich haben Sie wohl Projekte, die mich verführen könnten. Obgleich, auch in diesem Bereich liegt irgendwo der Hase im Pfeffer: nämlich bei Ihren Gesetzesvorschlägen zum Thema Verbrauchssteuern. Sie haben ganz schön zugeschlagen: 17 Francs Steuer pro Liter Wein, und beim Bier begnügen Sie sich mit 6, 50 Francs pro Liter!
Ich will Ihnen gerne zugestehen, daß Sie die Steuerbelastung mindern wollen. Ich darf Ihnen dazu zwei Regeln mit auf den Weg geben, die ich Präsident Santer schon x-mal empfohlen habe. Erste Regel: Die Zwangsabschöpfungen sollten nicht schneller steigen als das BIP. Zweite Regel, Ihrer Europa-Ideologie entsprechend: Dem Grundsatz der freien Wahl des am wenigsten besteuerten Wegs folgen.

Paakkinen
Frau Präsidentin, nun hat Irland die verantwortungsvolle Aufgabe der Präsidentschaft übernommen. Ich möchte Irland viel Erfolg dabei wünschen. Auf eine neue Ratspräsidentschaft richten sich stets viele Hoffnungen und Erwartungen, so auch jetzt. Die vergangene Halbjahresperiode hinterläßt ein Gefühl der Enttäuschung, weil kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wurden. Das läßt die Erwartungen an die irische Präsidentschaft noch steigen. Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, daß unter den Schwerpunktbereichen Irlands gerade die Arbeitslosigkeit an erster Stelle genannt wird. Das Programm soll fortgesetzt werden, indem man die Aufmerksamkeit in erster Linie auf junge, erstmals Arbeit suchende Menschen, Langzeitarbeitslose und arbeitslose Frauen richtet. Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sind auf dem Gebiet der Union ja auch besorgniserregend hoch.
Ratspräsident Spring hat soeben in seiner Rede zugesagt, sich verstärkt um die Sorgen der Bürger zu kümmern und sich für sichere Arbeitsplätze einzusetzen. In der Tat ist die Verbesserung der Beschäftigungssituation aus der Sicht des Parlaments gegenwärtig die wichtigste Aufgabe der Union. Meiner Ansicht nach ist sie entscheidend für die ganze Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei den Bürgern. Bisher wurden Programme und Berichte verfaßt, aber Beschlüsse, um in der Praxis Arbeitsplätze zu schaffen, gab es nicht. Diese Angelegenheit wird, so meine ich, auch der Prüfstein für Irland werden. Die Bürger erwarten Arbeitsplätze, keine Programme oder Berichte.
Die Beschäftigung ist, wie der Ratspräsident gesagt hat, ein Bereich nationaler Politik. Aber wir haben sie bereits so lange in verschiedenen Kontexten in die erstrangigen Aufgaben der Union einbezogen, daß die Erwartungen an die Union zugenommen haben. Wir kennen die Beschlüsse von Cannes, wir kennen die Beschlüsse von Essen und Madrid. Ihnen zufolge ist es möglich, durch Beschlüsse auf Unionsebene Einfluß auf die Beschäftigungszunahme in den Mitgliedstaaten zu nehmen. Der dänische Ministerpräsident Rasmussen hat vor zwei Wochen die Frage gestellt, ob wir so reich sind, daß wir es uns leisten können, ohne die Arbeitsleistung von 18 Millionen Menschen auszukommen, und seine Antwort war: Wohl kaum. Dasselbe hätte ich auch gesagt.
Deshalb appelliere ich an die irische Präsidentschaft, daß während dieser Halbjahresperiode auch ein Kapitel für den EU-Vertrag zum Thema Beschäftigung vorbereitet werden sollte. Das würde sicherstellen, daß die ernsthaften Bemühungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union weitergehen. Eine gute Beschäftigungslage erreichen wir nämlich nicht ohne ernsthafte gemeinsame Anstrengungen. Darauf weist der jüngste Bericht der OECD hin. Ihm zufolge gibt es als Alternativen nur entweder eine fortbestehende hohe Arbeitslosigkeit oder aber einen freieren Arbeitsmarkt, der einen Teil der Menschen in bleibender Armut belassen würde. Bei der Vorbereitung der Erweiterung wollen wir eine solche Entwicklung nicht. Unsere einzige Alternative muß es sein, unseren Bürgern Arbeitsplätze zu verschaffen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, zunächst möchte auch ich der irischen Regierung meine Solidarität angesichts der großen Schwierigkeiten in Nordirland bekunden. Als niederländischer Protestant möchte ich ferner hervorheben, daß es uns als Niederländer tief verletzt, wenn die Bezeichnung "Oranier" mißbraucht wird. Die Oranier haben sich stets für Religionsfreiheit eingesetzt und nicht etwa für Religionskriege. Unsere Königin, die eine Oranierin ist, ist Königin der Katholiken und der Protestanten.
Sodann möchte ich die irische Ratspräsidentschaft zu dem von ihr vorgelegten Tätigkeitsprogramm beglückwünschen. Die irische Präsidentschaft hat in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt, daß der Ratsvorsitz von ihr vorzüglich und in effizienter Weise ausgeübt wird. Wir besitzen in die Herren Bruton und Spring volles Vertrauen.
Ich möchte noch auf drei Punkte näher eingehen. Ich möchte etwas zur Regierungskonferenz, zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie zur Lage in Jugoslawien sagen.
Hinsichtlich der Regierungskonferenz möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß von der irischen Ratspräsidentschaft hier wesentliche Fortschritte erzielt werden. Die Absicht, konkrete Verhandlungen über Texte aufzunehmen und möglichst einen neuen Vertragsentwurf vorzulegen, stellt meines Erachtens eine hervorragende Idee dar. Von den Niederlanden kann dann versucht werden, dieses Werk zu vollenden.
Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz möchte ich nochmals auf die von uns festgelegten Leitlinien hinweisen. Wir möchten - und ich schließe mich hier dem Kollegen Poettering an -, daß die Position der europäischen Bürger besser definiert und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Vertrag verankert wird. Wir möchten mehr Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und mehr Transparenz, was die Dokumente sowie auch die Beschlußfassung der Europäischen Union betrifft. Wir möchten, daß das Vetorecht auf ein absolutes Minimum beschränkt wird und daß die Mitbestimmungsbefugnisse des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung beachtet und erweitert werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Themen möchten wir, daß auf den Gebieten der Beschäftigungspolitik - in diesem Punkt unterstützen wir die irische Präsidentschaft -, der inneren Sicherheit, Umweltpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bekämpfung der Kriminalität die Europäische Union aktiver wird. Zu letzterem Punkt noch eine zusätzliche Bemerkung. Zwar wurde bereits viel Positives dazu gesagt, doch möchte ich nochmals betonen, wie wichtig der irische Vorschlag der eventuellen Einführung einer europäischen Küstenwacht ist. Als ehemaliger Verkehrsminister hatte ich während der niederländischen Ratspräsidentschaft 1991 einen solchen Versuch unternommen, jedoch ohne Erfolg. Ich kann Ihnen allerdings sagen, daß es sich hier um eine vernünftige Idee handelt und daß heute vielleicht mehr Argumente für eine solche Idee sprechen, als dies seinerzeit der Fall war. Ich werde die irische Ratspräsidentschaft in diesem Punkt nachhaltig unterstützen.
Was schließlich die Lage in Jugoslawien anbelangt, so bin ich über die Entwicklung sehr besorgt. Meine Frage lautet, ob sich die irische Ratspräsidentschaft in jedem Fall dafür einsetzen wird, daß Karadzic und Mladic festgenommen werden. Ich glaube nicht an einen Frieden ohne Gerechtigkeit. Daß diese beiden Personen frei herumlaufen können, als Beispiel für die übrige Welt, wie Europa mit Kriegsverbrechern umgeht, bedeutet eine riesige Blamage. Herr Präsident, wenn Sie dafür Sorge tragen können, daß für dieses Problem eine Lösung gefunden wird, dann haben Sie damit meines Erachtens der Europäischen Union einen guten Dienst erwiesen. In diesem Zusammenhang ersuche ich ferner um Unterstützung der Forderung des Europäischen Parlaments in bezug auf Sebrenica, nämlich daß internationale Ermittlungen dringend erforderlich sind. Auch hier möchte ich die irische Ratspräsidentschaft ersuchen, Initiativen zu ergreifen.
Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Ausübung Ihrer Ratspräsidentschaft. Wir haben volles Vertrauen, daß sie zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wird.

Ahern
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die Erläuterung der Prioritäten der irischen Präsidentschaft. Die wichtigen Aufgaben dieser Präsidentschaft wurden jedoch durch die Krise im Friedensprozeß in Nordirland überschattet.
Wir wollen uns mit der Arbeitslosigkeit und der Sozialkrise befassen. Wir können dies nicht tun, solange in einem Mitgliedstaat der Union die Anarchie herrscht.
Für das gesellschaftliche Leben ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Menschen die gleichen Rechte genießen. Letzte Woche kapitulierten die staatlichen Kräfte vor der Gesetzlosigkeit. Es kann in keinem Staat der Union hingenommen werden, daß eine sektiererische Organisation sich mit ihrer Einschüchterung der Bürger durchsetzt. Wenn Frauen und Kinder Angst haben, das Haus zu verlassen, und wir sie nicht vor dieser Einschüchterung schützen können und Menschen zur Flucht gezwungen werden, dann werden die Schrecken der Gesetzlosigkeit und des Terrors auf eine weitere Generation übergreifen. Wir können nicht wieder damit anfangen, Menschen zu begraben, wir müssen uns in Frieden vorwärtsbewegen, und zu diesem Zweck müssen wir die politische Autorität aufrechterhalten.
Der EU ist dies in den letzten 25 Jahren in Irland nicht gelungen. Ich fordere den amtierenden Ratspräsidenten auf, einen weiteren Versuch zu unternehmen, denn sonst werden wir die UN und die Amerikaner um Hilfe bitten müssen. Das darf innerhalb der Europäischen Union nicht geschehen. Ich will nicht wieder sehen, daß in meinem Land auf beiden Seiten noch mehr Menschen beerdigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Menschen auf beiden Seiten in ihren eigenen Gemeinden eingeschüchtert sind. Die Protestanten werden durch Protestanten und die Katholiken durch Katholiken eingeschüchtert. Es sind Unionisten ebenso wie Nationalisten. Das ist die schreckliche Seite, mit der wir uns hier nicht befaßt haben.
Ich fordere den Ratspräsidenten auch auf, sich mit dem Thema der Kernkraft zu befassen. Viele Bürger stehen der Kernkraft kritisch gegenüber, und die nichtnuklearen Staaten haben ein Recht darauf, nicht von den Emissionen der Atomarstaaten verschmutzt zu werden, wie dies in der Irischen See durch Sellafield geschieht, was durch THORP noch verstärkt wurde. Ich fordere den amtierenden Ratspräsidenten auf, eine Koalition der nichtnuklearen Staaten innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Er spricht über die Zusammenarbeit und die WEU, wir fordern jedoch, daß diese Zusammenarbeit auf die neutralen und nichtnuklearen Staaten innerhalb dieser Union ausgeweitet wird.

Lukas
Frau Präsidentin! Es ist sehr erfreulich, daß in der Prioritätenliste der irischen Präsidentschaft auch der Tourismus vorkommt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die gesamte europäische Tourismus- und Reiseindustrie in die irische Präsidentschaft große Erwartungen setzt. Diese Erwartungen gehen dahin, daß dieser Branche endlich auch offiziell und rechtlich jener Stellenwert eingeräumt wird, den sie im Hinblick auf die praktische sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung und auch im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens und der Völkerverständigung in der Praxis bereits besitzt. Das Europäische Parlament hat sich vor einigen Monaten mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Tourismus im Vertrag eine eigene Rechtsgrundlage zu geben. Es wäre sehr erfreulich und sehr schön, wenn unter der irischen Präsidentschaft und unter ihrem Einfluß auch der Rat diese für die Arbeitsplatzsicherung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtige Haltung übernehmen würde.

Hawlicek
Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche Sie, Herr Präsident, zu den Schwerpunkten der irischen Präsidentschaft für ein Europa, das den Anliegen der Bürger gerecht wird. Der erste und wohl für alle in Europa wichtigste Schwerpunkt betrifft die Beschäftigung, speziell die Weiterentwicklung eines Vertrauenspaktes für Beschäftigung, wobei besonders die Probleme von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Frauen berücksichtigt werden sollen. Nachdem es bisher ja eher nur zu Absichtserklärungen gekommen ist, geht es nun um die praktische Umsetzung, und ich kann nur unterstreichen, Herr Präsident Spring, daß Sie betonen, alle Regierungen müssen Arbeitsplätze schaffen.
Besonders wichtig finde ich, daß die irische Präsidentschaft die Rolle der Sozialpartner, die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen unterstreicht. Gerade zur Untermauerung des Projekts Wirtschafts- und Währungsunion sind begleitende offensive Arbeitsmarktstrategien notwendig.
Besonders freue ich mich jedoch als Bildungspolitikerin, daß in einem Atemzug mit der Beschäftigung ein dauernder Zugang zu lebenslangem Lernen und zur lebenslangen Ausbildung genannt wird und daß auch ein eigenes Kapitel Bildung und Jugend in das Programm Eingang gefunden hat. Wie Sie wissen, diskutieren wir gerade das Weißbuch der Kommission zu Lehren und Lernen, eine Fortsetzung des Delors-Weißbuchs über Wachstum und Beschäftigung. Wie bei Ihren Schwerpunkten, Herr Präsident, geht es auch hier um die Qualität der Bildung, um lebensbegleitendes Lernen und um Lehrerausbildung. Ein ungehinderter und lebenslanger Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung ist das beste Mittel im Kampf gegen die Ausgrenzung und die Spaltung der europäischen Gesellschaft in eine Gesellschaft der Wissenden und der Unwissenden.
Ebenfalls freut mich, daß auch ein Punkt über die kulturelle Zusammenarbeit enthalten ist und daß eine Aussprache über die europäische Kulturpolitik während der irischen Präsidentschaft unter Einschluß der Politik im Bereich der Medien und der kulturellen Aktionsprogramme der Gemeinschaft geplant ist. Kultur als die Seele Europas und als wichtiges Mittel, um vielen Bürgern die Gemeinschaft näherzubringen, wird noch immer unterschätzt. Außerdem gilt es, Wege zu finden, die Jugend Europas einzubinden. Der dritte Schwerpunkt neben der Beschäftigungs- und der Drogenpolitik ist die Verwirklichung einer Union, die auf Gleichbehandlung und Toleranz beruht, und daher sind Fragen wie Chancengleichheit, soziale Ausgrenzung, Transparenz, Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorrangig zu behandeln.
Das ist ein wichtiger Teil der Friedens- und Sicherheitspolitik, ob es uns um die Förderung des Friedensprozesses in Nordirland geht, den wir alle in Europa so sehnlich wünschen, oder um den Schwerpunkt eines weltoffenen Europas, das aktiv zu Frieden, Sicherheit und Solidarität beiträgt.

McCartin
Frau Präsidentin, ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten und beglückwünsche ihn zu seinem enthusiastischen und kompetenten Ansatz zu seiner Amtszeit in den nächsten sechs Monaten. Als vorbehaltloser europäischer Föderalist habe ich großes Vertrauen in die Absicht der irischen Regierung, diese Gemeinschaft zu führen und sie auf jede erdenkliche Weise zum Nutzen ihrer Bürger zu entwickeln.
Ich hätte gerne über die Finanzierung insbesondere der erweiterten Europäischen Union und andere Themen gesprochen, die vom amtierenden Ratspräsidenten erwähnt wurden, aber aus Zeitgründen und weil ich die gesamte Grenzregion der Irischen Republik vertrete, möchte ich mich kurz zu den Anmerkungen des amtierenden Ratspräsidenten zu Nordirland äußern.
Die Bewohner meines Wahlkreises identifizieren sich mit den nationalen Gefühlen und Zielsetzungen in Nordirland, sie stehen jedoch in keiner Weise den Unionisten in Nordirland, ihren Zielsetzungen oder ihrer Vision einer persönlichen Zukunft feindlich gegenüber. Dennoch muß ich betonen, daß ich in meinem ganzen politischen Leben noch nie so viel Zorn in meinem Wahlkreis und auf der anderen Seite der Grenze, in Nordirland, wie an diesem Wochenende erlebt habe.
Dieser Zorn wurde durch die herbe Enttäuschung geschürt, die durch die augenscheinliche Einschüchterung der Minderheit unter Beteiligung der Polizeikräfte und der britischen Armee bei dieser Unternehmung verursacht wurde. Die Menschen waren enttäuscht. Sie hatten Anzeichen für ein Bemühen der Polizeikräfte in Nordirland um Unparteilichkeit und Unterstützung für alle Bürger wahrgenommen. Sie waren von der britischen Regierung und darüber enttäuscht, wie die Monate des Waffenstillstandes zunichte gemacht wurden und die Gelegenheit zur Einrichtung eines weitgehenderen Dialogs verpaßt wurde.
Wir hören ständig, daß die Unionisten in Nordirland sich besetzt und bedroht sehen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch in den Grenzgebieten Südirlands hat keineswegs die Absicht, die Mehrheit der Unionisten in Nordirland in ein vereinigtes Irland zu drängen. Sie haben nur ein Ziel - und man kann es nicht einmal Hoffnung nennen, weil der Weg dahin noch so weit ist -, nämlich daß die Menschen in Nordirland wieder ein Auskommen miteinander finden werden. Auf der irischen Insel wird es dann Frieden geben, wenn zwischen diesen beiden Bevölkerungsgruppen Frieden herrschen wird.
Niemand will die Union derzeit in Frage stellen oder Nordirland ohne die Zustimmung der beiden Traditionen davon ausschließen. Ich spreche hier für die Grenzbewohner der Irischen Republik. Nordirland ist zwar Teil des Vereinigten Königreichs, in dem neuen Europa gibt es aber keine Grenze zwischen Südirland und Nordirland. Es gibt keine Grenze, die unseren Kontakt und unsere Zusammenarbeit verhindern könnte. Es gibt gemeinsame Politiken zur Förderung unserer Entwicklung. Die irische Insel ist in den letzten 18 Monaten während des Friedensprozesses schneller gewachsen als jeder andere Teil der entwickelten Welt, und das war erst der Anfang.
Wir sind am Rande des Abgrunds angelangt, wir sind jedoch nicht hinuntergestürzt. Wir können den Frieden und das beginnende Vertrauen wiederherstellen. Es liegt jedoch viel an den Politikern in beiden Bevölkerungsgruppen Nordirlands.

van Velzen, Wim
Frau Präsidentin, der irische Ratsvorsitz hat die Schaffung von Arbeitsplätzen als oberste Priorität seiner Präsidentschaft festgelegt, und das ist nichts Neues. Daß der Ratsvorsitz die vielen Worte und Erklärungen auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Taten umsetzen möchte, ist zwar ebenfalls nichts Neues, sollte jedoch von uns unterstützt werden. Ich zitiere den irischen Ministerpräsidenten, der in einem Interview sagte - und ich bin damit einverstanden -: Wenn die Vorteile der einheitlichen Währung deutlich gemacht werden sollen, ist dies nur möglich, wenn klargemacht wird, daß damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wird. Daß vom irischen Ratsvorsitz bereits direkte und konkrete Beratungen über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgenommen wurden, ist zu begrüßen. Und auch hier zitiere ich unter Zustimmung den Ministerpräsidenten, der erklärte: Für einen gesunden Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt kann eine gewisse Arbeitslosigkeit zwar nützlich sein, doch gilt dies zweifellos nicht für die Langzeitarbeitslosigkeit, die der Mobilität der Arbeitnehmer abträglich ist, und wodurch der Mut verringert wird, Risiken einzugehen. Ich möchte hinzufügen, daß damit auch eine der wichtigsten Ressourcen, über die wir in der Zukunft verfügen vergeudet wird, nämlich human capital . Es ist nicht möglich, etwas über die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu lesen, ohne daß dabei ständig ein Aspekt auftaucht, nämlich daß in der Zukunft Menschen den wichtigsten Rohstoff für die Wirtschaft darstellen. Hier betreiben wir täglich eine millionenfache Vergeudung.
Leider muß ich den Ratsvorsitz schon jetzt auf die Gefahr hinweisen, daß zwischen Worten und Taten eine Lücke klafft. Beim laufenden Gemeinschaftshaushalt besteht erneut die Gefahr, daß in den Bereichen, die für die europäischen Bürger von unmittelbarem Nutzen sind, die Haushaltsmittel in viel zu geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Ich appelliere an den Ratsvorsitz, eine solche zu geringe Inanspruchnahme nicht hinzunehmen, sondern im Gegenteil die Kolleginnen und Kollegen dazu zu veranlassen, den Gemeinschaftshaushalt als einen Auftrag zur Verwendung der Haushaltsmittel auch für die human ressources zu betrachten und darin nicht ein Argument zu finden, um für die TEN noch mehr Mittel bereitzustellen.
Die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten bildet auch für das WWU-Projekt eine Gefahr. Irland hat mit viel Erfolg enorme Anstrengungen zur Modernisierung in den verschiedensten Bereichen unternommen; dies geschah zwar - wie gesagt sei - mit Unterstützung in Milliardenhöhe seitens der Europäischen Union, doch wird die vollbrachte Leistung dadurch keineswegs etwa geschmälert. Irland ist heute einer der ernsthaftesten Kandidaten für die WWU. Mit 14 % liegt die Arbeitslosenrate allerdings erheblich über der durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 10, 9 % in der Europäischen Union und sie ist fast doppelt so groß als in den solidesten Mitgliedstaaten. Das bedeutet meines Erachtens ein stichhaltiges Argument dafür, nicht darauf zu vertrauen, daß die WWU automatisch zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Damit wird meiner Meinung nach auch ein Argument dafür geliefert, sich der Ansicht des Europäischen Parlaments anzuschließen, wonach die WWU-Kriterien viel flexibler sind, als es von den ECOFIN-Ministern häufig zu verstehen gegeben wird.
Ich habe verstanden, daß Minister Ruairi Quinn vor allem das Haushaltsdefizit-Kriterium relativieren und in Investitions-Kosten sowie in Kosten für den laufenden Haushaltsplan aufteilen möchte. Ich wünsche ihm dabei außerordentlich viel Erfolg. Es ist der einzige Weg, der wohl zum Erfolg führen kann, indem die Bürger davon überzeugt werden, daß das WWU-Projekt tatsächlich in ihrem Interesse liegt und daß es dabei nicht um eine rein finanzielle Maßnahme der Haushaltsdisziplin geht.

Herman
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, nach den ersten Kontakten mit verschiedenen Ihrer Minister in unseren Ausschüssen scheint die irische Präsidentschaft unter einem guten Stern zu stehen. Wir haben feststellen können, daß sie guten Willens sind, uns zur Verfügung stehen, dem Parlament und seinen Anliegen, die ja nur Anliegen der Menschen sind, Gehör schenken, und das zeigt sich auch an Ihren Prioritäten. Meine einzige Bemerkung hierzu wäre, daß Sie zu viele Prioritäten haben. Die Amerikaner sagen immer, wenn man in der Geschäftswelt mehr als drei Prioritäten hat, hat man gar keine.
Mit anderen Worten: Wir wissen, daß einer Präsidentschaft Einschränkungen und Grenzen gesetzt sind. Der Ratsvorsitzende ist von einer Reihe von Leuten umgeben, die nicht alle die gleichen Ziele verfolgen, und wir wissen auch, daß der Rat in manchen heiklen Fragen nur schwer eine Entscheidung treffen kann. Bei Vermittlungsgesprächen mit dem Rat sprechen wir häufig nicht mit dem Rat selber, sondern mit dem Ausschuß der Ständigen Vertreter, und da häufig mit Vertretern der dritten oder vierten Stufe. Ich sage dies nur, um Ihnen zu zeigen, daß wir Ihre Schwierigkeiten sehr wohl verstehen.
Deshalb laufen Sie bei Betonung einiger Prioritäten Gefahr, ein credibility gap zu schaffen. Wir wissen, daß beim Thema Arbeitslosigkeit die Hauptzuständigkeit und die Hauptaktionsmöglichkeiten bei den Staaten liegen. Das bißchen, das auf europäischer Ebene getan werden kann, wird vom Europäischen Rat beschlossen und feierlich verkündet, und drei Monate später tagt dann der Ecofin-Rat und macht mehr oder weniger genau das Gegenteil.
Das einzige, was sich auf europäischer Ebene im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit tun läßt, ist die Finanzierung von innergemeinschaftlichen Infrastruktureinrichtungen. Und was stellen wir dabei fest? Wenn Sie eine Entscheidung treffen, glaubt alle Welt, daß sie dann auch in die Tat umgesetzt wird, aber schon bei der nächsten Sitzung der Finanzminister wird genau das Gegenteil beschlossen. Unter diesen Umständen können die Bürger ja nicht an Europa und seine Fähigkeit zur Lösung ihrer Probleme glauben.
Auch in der Kriminalitätsbekämpfung ist es natürlich gut und schön, ein Programm zu erarbeiten, doch bedeutet dies etwas mehr als nur die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Darauf beschränkt sich jedoch heute alles, und wir wissen doch, daß wir zum Kampf gegen das internationale Verbrechen genau die gleichen Waffen einsetzen müssen wie das internationale Verbrechen selbst. Die Verbrecher haben sich, im Gegensatz zu Ihnen, schon längst international organisiert. Wenn sie Ihre Kommuniqués lesen und unsere Arbeit betrachten, müssen sie sich sagen, daß ihnen noch gute Zeiten bevorstehen.
Deshalb, Herr Präsident, würde ich mir wünschen, daß wir uns endlich auf das wesentliche, also die Arbeiten der Regierungskonferenz konzentrieren können, auf der man endlich über Möglichkeiten der Differenzierung nachdenken sollte.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit kurz zwei Themen ansprechen. Zunächst geht es um das Helms-Burton-Gesetz und unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Einer meiner Kollegen erwähnte bereits, daß die Delegation des Europäischen Parlaments sich letzte Woche zu dem jährlichen Treffen mit dem US-Kongreß in den USA aufhielt. Ich hoffe, daß die Ratspräsidentschaft den Ernst der Situation erkennt, die jetzt durch einen Kongreß entsteht, der zunehmend protektionistisch und feindlich gegenüber den eingegangenen multilateralen Vereinbarungen reagiert.
Herr Spring sollte in seiner Erklärung am Ende dieser Aussprache deutlich machen, daß es nicht nur bei einem Briefwechsel mit den USA über unilaterale und illegale Maßnahmen hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes und der angedrohten Aktionen von seiten Irans und Libyens bleiben wird und daß aufgrund der daraus entstehenden Ungerechtigkeit gegenüber den europäischen Bürgern durchgreifende und entschlossene Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen werden. Ich halte einen Schriftverkehr für nicht ausreichend. Der Kongreß forderte letzte Woche von Europa lediglich einen deutlichen Brief von Präsident Santer. Maßnahmen werden nur dann erfolgen, wenn wir auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes handeln und deutlich zu verstehen geben, daß wir mit unseren Entscheidungen ganz bewußt den Interessen der USA schaden werden. Gelingt das nicht, dann werden die D'Amato-Gesetze zum Iran und die Gesetze zu Libyen verabschiedet.
Dann möchte ich noch kurz darauf eingehen, inwieweit Ihre Präsidentschaft sich mit den Schlußfolgerungen von Essen und der gesamten Beschäftigungsfrage befaßt. Wir erwarten von Dublin eine Zielsetzung, um die durchführbaren Aspekte der Beschäftigung in den Griff zu bekommen. Wir wollen nicht, daß am Ende des Gipfeltreffens glorreiche Entschließungen verabschiedet werden. Wir wollen, daß hinsichtlich der Arbeitslosigkeit etwas getan wird. Angesichts der Arbeitslosigkeit in Irland sollte sich die irische Präsidentschaft am besten mit einem Bereich des Arbeitsmarktes befassen. Sie sollte sich unseres Erachtens in erster Linie mit der Jugendarbeitslosigkeit befassen. In Dublin sollten Sie sich am Ende Ihrer Präsidentschaft zu einer entschlossenen praxisnahen Verpflichtung durch den Rat entschließen, um die dramatisch hohen Zahlen junger Leute unter den Arbeitslosen zu reduzieren. Wenn wir dies nicht tun, dann werden die Bürger Europas auf all diese Erklärungen der Gipfeltreffen zu den Zielvorhaben in Europa zunehmend zynisch reagieren.
Ich hoffe, daß wir uns mit einem Bereich des Arbeitsmarktes befassen können und daß es am Ende der sechsmonatigen Präsidentschaft - die hoffentlich sehr erfolgreich verlaufen wird - ein deutliches Licht am Ende des Tunnels geben wird, und zwar insbesondere für die jungen Leute in Europa, die noch Vertrauen in das gesamte Projekt der Schaffung einer starken Europäischen Union haben.

Gillis
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, ich begrüße die Prioritäten der irischen Präsidentschaft, wie sie heute hier erläutert wurden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß für uns von vorrangiger Bedeutung sein und bleiben. Zu begrüßen ist auch, daß die Koordinierung und Entwicklung aller an der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens beteiligten Dienststellen betont wird. Die Drogenabhängigkeit ist eine der größten Bedrohungen unserer modernen Gesellschaft. Deshalb muß jede erdenkliche Anstrengung unternommen werden, um den Drogenhandel und das damit verbundene Verbrechen der Geldwäsche zu unterbinden.
Ich möchte nicht all die Anmerkungen zur Situation in Nordirland wiederholen, wir müssen jedoch erkennen, daß die jüngsten Ereignisse eine Verunglimpfung des europäischen Ideals darstellen. Wir stützen uns auf demokratische Institutionen und respektieren die Rechtsstaatlichkeit. Es gibt keine Entschuldigung für eine Regierung, die die Rechtsordnung nur nach Art der Partisanen anwendet. Ich begrüße die Versuche beider Regierungen, unter diesen schwierigen Umständen den Friedensprozeß wiederherzustellen. Wir dürfen niemals die Hoffnung verlieren.
Ich möchte noch auf zwei Punkte zurückkommen, die der amtierende Ratspräsident, Herr Spring, erwähnte, und zwar die Erweiterung und die institutionelle Reform. Die Erweiterung der europäischen Union um alle beitrittswilligen Länder ist ein Vorhaben, das im Laufe der Jahre umgesetzt werden wird. Jedoch müssen die Grundvoraussetzungen stimmen. Alle beitrittswilligen Länder benötigen eine wesentliche Unterstützung zur Entwicklung ihrer Industrie und Infrastruktur. Wir müssen die Kosten realistisch einschätzen und zusätzlichen Finanzmitteln im europäischen Haushalt zustimmen. Die Erweiterung würde angesichts der aktuellen Sparzwänge im Haushalt für die neuen Mitgliedsstaaten verheerend sein und auch eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Kohäsion der bestehenden 15 Mitgliedsstaaten zunichte machen. Eine finanziell schlecht ausgestattete Union kann nicht erfolgreich sein.
Ebenso benötigt ein erweitertes Europa eine weitreichende institutionelle Reform. In diesem Parlament muß der Prozeß der Entscheidungsfindung reformiert werden. In diesem Haus gibt es mindestens 15 verschiedene Verfahren zur Entscheidungsfindung. Eine solche Vielfalt ist eine Verschwendung unserer Ressourcen und kann der Öffentlichkeit nicht vernünftig erklärt werden. Im Ministerrat muß die Einstimmigkeitsregel in fast allen Bereichen abgeschafft werden. Wir haben die Destruktivität dieser Regel kürzlich erfahren, als Großbritannien durch eine äußerst fehlgeleitete politische Entscheidung die meisten Entscheidungen einige Monate lang blockierte. Ein solches Verhalten führt zu nichts und muß verhindert werden.
Die irische Präsidentschaft hat sich für ihre Amtszeit gut vorbereitet. Wir wissen, daß die irische Regierung entschlossen ist, in den nächsten sechs Monaten bei zahlreichen Themen Fortschritte zu erzielen. Ich wünsche allen meinen Kollegen jeden nur erdenklichen Erfolg.

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Kollege hat heute morgen ausgeführt, daß die kleinen Mitgliedsländer der Europäischen Union während ihrer Ratspräsidentschaft nicht zwingend Schwung verleihen. Ich finde das, was wir heute morgen gehört haben, jedoch sehr ermutigend. Deshalb bitte ich die irische Ratspräsidentschaft, mit der heute morgen vom Ratspräsidenten proklamierten Energie auch im Rahmen der Debatte in der Regierungskonferenz ein Problem anzugehen, das unsere Fraktion in zunehmenden Maße für bedenklich hält, nämlich die Frage des Demokratiedefizits in der Europäischen Union.
Wenn wir Kriminalität bekämpfen, wenn wir - wie Herr Kollege Poettering sehr anschaulich und richtig gesagt hat - jetzt zwingend bestimmte Bereiche wie Asyl oder Zuwanderung vergemeinschaften, dann müssen wir nicht nur, wie der Herr Ratspräsident gesagt hat, die Zusammenarbeit der Mitgliedsregierungen verstärken. Das auch! Wir müssen jedoch bei der Kriminalitätsbekämpfung auch die Zusammenarbeit der Polizeiorgane verstärken und eine europäische Polizeiorganisation schaffen. Dies darf jedoch nicht nur auf der Ebene der Zwischenregierungsarbeit geschehen, denn das würde zu einer gefährlichen Entwicklung führen.
Die Tatsache, daß nur Exekutivorgane miteinander kooperieren und europäische Lösungen herbeiführen wollen, führt dazu, daß die nationalen Parlamente - wir hören es ja von unseren Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten - immer häufiger von den Regierungen hören, daß sie sich nicht mehr damit zu beschäftigen brauchen, da es eine europäische Angelegenheit ist. Dieser Bereich wird also schleichend der Kontrolle und der Mitwirkung der nationalen Parlamente entzogen.
Zugleich landet aber aufgrund der Vertragsstruktur und der derzeitigen interinstitutionellen Struktur die Möglichkeit der Kontrolle darüber nicht beim Europäischen Parlament. Es entsteht sozusagen ein unkontrollierter demokratiefreier Raum, in dem aber Entscheidungen getroffen werden, die die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union berühren, wie wir gestern bei der Freizügigkeitsdebatte, die wir hier geführt haben, gesehen haben. Da ist das Parlament mit der Kommission bemüht, dieses Defizit der nicht verwirklichten Freizügigkeit zu beseitigen, und wir hören, daß hinter dem Rücken der Kommission und hinter dem Rücken des Parlaments der Rat unter jetzt irischer Präsidentschaft eine gemeinsame draft joint action , also eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.4 des Vertrages plant, was zur Folge hat, daß weder die Kommission noch das Parlament daran beteiligt sind. Das ist kein Beitrag zur Demokratisierung, sondern allenfalls ein Beitrag zur verstärkten Regierungszusammenarbeit. Deshalb bitte ich die Ratspräsidentschaft, der Demokratisierung Schwung zu verleihen, indem das Parlament gestärkt wird. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen, Herr Ratspräsident, wenn Sie dafür sorgen könnten, daß der zuständige Minister in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten im September dazu beiträgt, daß die bei den Monti-Initiativen und der Freizügigkeitsdebatte entstandene Irritation beseitigt wird.

Nicholson
Frau Präsidentin, auch ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten und wünsche ihm für seine Amtszeit alles Gute. Da ich einen unionistischen Standpunkt vertrete, werden Sie von mir nicht erwarten, daß ich mich mit meinen Äußerungen zurückhalte, denn Sie kennen mich gut genug und würden ohnehin nichts anderes erwarten.
Nordirland hat in den vergangenen 27 Jahren viele schwierige Zeiten durchlebt. Letztes Wochenende standen wir an einem so tiefen Abgrund, daß wir das Ende nicht erkennen konnten. Ich will nicht auf die bisherigen Bemerkungen in diesem Haus eingehen, obwohl ich wünschte, daß einige Leute nachdächten und ihnen die tatsächlichen Fakten bekannt wären, bevor sie sich zu wilden Äußerungen hinreißen lassen.
Drumcree und Garvaghy Road manifestieren die Teilung in Nordirland, und ich muß sagen, daß der Polizeidirektor alles falsch gemacht hat, was nur falsch zu machen war, und ihm jetzt nur noch wenige Menschen in der Provinz vertrauen. Im Interesse der Genauigkeit muß ich einige Punkte richtigstellen. Garvaghy Road ist eine Hauptverkehrsverbindung, und keine Häuser stehen mit ihrer Frontseite an dieser Straße. Der Marsch hätte 10 bis 14 Minuten gedauert. Auf diese Route hatte man sich vor vielen Jahren in einem Kompromiß geeinigt. Jetzt gibt es nur noch einen Traditionsmarsch entlang dieser Straße, während vor 10 Jahren noch 7 Märsche stattfanden, und das ist das eigentliche Problem. Die Rückkehr zur Megaphon-Diplomatie durch die Dubliner Regierung war keineswegs hilfreich und hatte am letzten Wochenende die gleiche Wirkung, als würde man Öl aufs Feuer gießen.
Ich möchte dieses Haus und den amtierenden Ratspräsidenten daran erinnern, daß Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist und die Bürger dort immer wieder in freien Wahlen dafür gestimmt haben, weiterhin zum Vereinigten Königreich zu gehören. Die Ansichten und die Wünsche der Mehrheit der Gemeinschaft wurden übergangen und nicht berücksichtigt, und sie haben mitangesehen, daß Terroristen für ihre Schreckenstaten belohnt und gelobt wurden. Beide Regierungen haben die Ansichten der Mehrheitsgemeinschaft übersehen und als gegeben hingenommen, und ich hoffe, daß sie künftig berücksichtigt werden. In Nordirland haben beide Gemeinschaften die Fähigkeit, sich gegenseitig in die Quere zu kommen und sich gegenseitig mit Bomben zu bewerfen und zu töten, wie sich gezeigt hat. Nur wenn wir die gegenseitigen Traditionen und Grundsätze aufrichtig respektieren, werden wir beginnen, eine gegenseitige Toleranz zu verstehen und zu fördern, die auch die jeweiligen Traditionen aufrichtig respektiert, und nur dann werden wir einen tatsächlichen langfristigen Frieden finden.
Die Bevölkerung Nordirlands hat seit Beginn des Waffenstillstandes eine Zeit des unsicheren Friedens erlebt, und sie hat diese Zeit genossen. In den letzten 2 Wochen wurden sie auf lebhafteste Weise mit dem konfrontiert, was ihnen jetzt bevorsteht. Ich fordere die Menschen in Nordirland eindringlich auf, eine weise Entscheidung zu treffen.

Sakellariou
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich begrüße, daß die Mittelmeerpolitik eine der Prioritäten auch der irischen Präsidentschaft ist. Wir haben tatsächlich vieles erreicht in Barcelona, aber wir müssen dranbleiben. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, z.B. bei den Menschen- und Minoritätenrechten. Wir haben darüber gesprochen, daß wir nach Konfliktschlichtungsmechanismen suchen und Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsschritte einleiten wollen. Diese Absichten müssen in konkrete Vorhaben umgewandelt werden. Es genügt nicht, Herr Ratspräsident, eine riesige Auswahl von möglichen Politiken als eine Art Speisekarte auf dem Tisch zu haben, wenn in der Küche keiner diese Speisen vorbereitet.
Für das nächste Außenministertreffen im nächsten Frühjahr - sozusagen für Barcelona II - müssen konkrete Vorhaben vorbereitet und den Mittelmeerpartnern vorgelegt werden.
Wie steht die Präsidentschaft denn zu den Themen Euro-Mittelmeer-Konvention, Euro-Mittelmeer und Stabilitätspakt? Das sind verschiedene Vorschläge, auch des Europäischen Parlaments, die wir der Präsidentschaft schmackhaft machen wollen. Wie sieht es mit einer Charta für die Emigration im Mittelmeerraum aus?
Ein anderes Thema, Herr Ratspräsident, ist die Türkei. Über die Türkei haben wir heute sehr wenig gehört. Ich erinnere mich an das Jahr 1995, als wir uns unter der französischen Präsidentschaft nicht retten konnten vor den vielen Ermutigungen der Präsidentschaft, der Zollunion zuzustimmen. Was ist mit der Zollunion, Herr Ratspräsident? Werden wir sie reformieren, werden wir sie revidieren, wie es Herr Erbakan fordert? Man hat uns gesagt, wir sollten unbedingt der Zollunion zustimmen, um in der Türkei zur Stabilität beizutragen. Statt der Zollunion haben wir den Herrn Erbakan bekommen, Herr Ratspräsident, und ich finde, daß die Ratspräsidentschaft das kommentieren sollte. Die Ratspräsidentschaft sollte meiner Ansicht nach zu den Bedrohungen der Grenzen der Europäischen - ich betone, der Grenzen der Europäischen Union - auch etwas sagen.
Ein letzter Punkt, Herr Ratspräsident: Die Dynamik des Friedensprozesses im Nahen Osten scheint im Moment paralysiert. Wenn wir darauf warten, daß die Herren Holbrooke oder Christopher oder sonst ein eingeflogener Friedensmanager kommt, können wir lange warten, nämlich mindestens bis nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten! Warum können wir nicht als Europäische Union eine Initiative ergreifen? Warum können wir keine außerordentliche Außenministerkonferenz einberufen, eine Art außerordentliche "BarcelonaKonferenz" , und dann versuchen, diesem Prozeß einen neuen Impuls zu geben?
(Beifall von links)

Peijs
Frau Präsidentin, der Präsident der Vereinigten Staaten hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes für sechs Monate auszusetzen. Gerichtsverfahren sind also vorerst ausgeschlossen. Allerdings können die Vereinigten Staaten Arbeitnehmern der betreffenden Unternehmen, ihren Ehepartnern und Kindern die Visaerteilung verweigern. Selbst wenn dieses exterritoriale Gesetz jetzt vom amerikanischen Präsidenten abgemildert wurde, bleibt es völlig inakzeptabel und steht in krassem Widerspruch zum Völkerrecht. Die Europäische Union hofft inständig, zusammen mit den Vereinigten Staaten zu einer echten Demokratie auf Kuba sowie zur Wiederherstellung der Menschenrechte beitragen zu können. Allerdings möchte die Europäische Union selbst bestimmen, auf welchem Weg dies geschehen soll. Die Vereinigten Staaten müssen begreifen, daß es nicht angeht, die eigenen Freunde zu schlagen, wenn der Feind getroffen werden soll. Wir fordern den neuen irischen Ratsvorsitz auf, sämtlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die EU-Bürgern und -Unternehmen zum Nachteil gereichen, mit Entschiedenheit entgegenzutreten, und zwar nach dem Vorbild der kanadischen Regierung, die hart reagiert hat und u. a. die Vereinigten Staaten vor das NAFTA-Schiedsgericht laden wird.
Wir müssen das Gleiche bei der Welthandelsorganisation tun. Wir müssen rasch Vergeltungsmaßnahmen beschließen und es nicht bei mündlichen oder schriftlichen Erklärungen bewenden lassen. Das Gesetz hat nämlich allein schon durch seine Existenz bei den über 150 Unternehmen, die auf der Kuba-Liste "Hall of Shame" stehen, wie die Liste der Unternehmen von den Amerikanern sehr plastisch bezeichnet wird, bereits enormen Schaden angerichtet. Eine niederländische Bank sah sich bereits gezwungen, sich von der Finanzierung der Zuckerernte auf Kuba zurückzuziehen. An wen kann sich dieses Unternehmen für einen entsprechenden Schadensersatz wenden? Nur in einem einzigen EU-Mitgliedstaat bestehen bereits Rechtsvorschriften, durch die Unternehmen und Personen gegen die Folgen exterritorialer Gesetze geschützt werden. Wird es nicht Zeit, Herr Ratspräsident, daß die Europäische Union ihre Verantwortung übernimmt und für eine Rahmengesetzgebung Sorge trägt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten wünschenswerte und harmonisierte Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und Unternehmen erlassen können? Aus den exklusiven Befugnissen, die die Europäische Union auf dem Gebiet des Handels besitzt, ergeben sich Verpflichtungen. Es wird nicht bei gegen Kuba gerichtete Rechtsvorschriften bleiben. Es gibt bereits exterritoriale Gesetzesvorhaben in vorgerücktem Stadium gegen den Iran und Lybien. In den Wandelgängen des Kongresses wurden noch einige mögliche Zielländer genannt, in denen von den Europäern sehr hohe Investitionen getätigt werden. Mit Blick auf die Zukunft ist daher seitens der Union eine rasche, klare und harte Reaktion erforderlich. Ein hartes Reagieren der irischen Ratspräsidentschaft wird in amerikanischen Wahlkampfperiode Eindruck machen.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, ich möchte der irischen Präsidentschaft zu ihrem handelspolitischen Programm gratulieren. Doch müssen wir unserer Überraschung darüber Ausdruck verleihen, daß die Probleme überhaupt nicht erwähnt worden sind, die sich aus der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes ergeben, denn hierbei handelt es sich nicht um ein Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Integrität der Vereinigten Staaten, sondern um einen Akt der Vorherrschaft und ein Instrument für den Beginn eines Handelskriegs.
Die Verschiebung des Inkrafttretens von Artikel 3 ist keine pax romana . Die Bedrohung bleibt bestehen. Nur wenn wir unsere Position entschlossen vertreten, werden wir gewinnen. Im gegenteiligen Fall geben wir uns der Lächerlichkeit preis. Machen wir uns über den wahren Charakter dieser Maßnahmen nichts vor, denn wir sind schließlich die größte Handelsmacht der Welt. Wer wirklich hinter diesem unverständlichen Vorgehen steht - und das ist wirklich zu bedauern -, die auch noch mit großem Mediengetümmel verkauft wird, ist eine mächtige lobby aus Exilkubanern unter der Führung von Herrn Mas Canosa.
Zunächst einmal muß man sich also fragen, ob es in der Politik zulässig ist, daß eine Vertretung von Wirtschaftsinteressen die traditionell guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft in eine Krise treibt; und zweitens, ob eben diese lobby die Erwartungen, die die transatlantische Erklärung, die im vergangenen Dezember in Madrid unterzeichnet wurde, hervorgerufen hat, einfach mit den Füßen treten darf; und schließlich, ob ein Instrument rechtmäßig ist, das die Souveränität unserer Länder mit der Entschuldigung angreift, die Souveränität des mächtigsten Landes der Welt zu verteidigen.
Keine Nation kann den anderen den Handel mit irgendwem verbieten. Damit werden die Regeln verletzt, auf die wir uns in der Welthandelsorganisation geeinigt haben, und es werden die Sanktionen in ein zweifelhaftes Licht getaucht, die eigentlich für extreme Fälle vorgesehen sind und im Auftrag supranationaler politischer Institutionen durchgeführt werden. Wenn auf der anderen Seite mit diesen einseitigen Maßnahmen versucht werden soll, das jetzige Regime in Kuba zu stürzen, wird genau das Gegenteil erreicht, also das Regime gestärkt. Wenn damit erreicht werden soll, daß wir unser Projekt der Union aufgeben, wenn sie geschwächt oder unser Wille zum Aufbau eines bürgernahen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Raums bezwungen werden soll, dann ist dies der falsche Weg. Der Angriff hat nur dazu gedient, daß Kommission und Rat gestärkt daraus hervorgehen und daß die angekündigten Maßnahmen von der europäischen Öffentlichkeit mitgetragen werden.
Unsere Fraktion unterstützt die Entschlossenheit unserer gemeinsamen Institutionen, und wir sind stolz auf sie, aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir auch Risse kritisieren. Mit Blick auf einen Konsens scheint es uns unverständlich, daß sich der spanische Außenminister in der vergangenen Woche mit Mas Canosa, dem Urheber dieses bedauerlichen Projekts und der schwarzen Listen, getroffen hat.
Frau Präsidentin, zum Abschluß noch eine Überlegung. Ob wir es wollen oder nicht, wird der kubanische Präsident auf jeden Fall diese Schlacht gewinnen, obwohl sich seine Politik in einem lamentablen Zustand befindet. Lohnt es sich da, daß sich der Bewohner des Weißen Hauses in ein so wenig seetüchtiges Schiff begibt? Angesichts des Ergebnisses kann die Antwort nur Nein sein. In der Sprache meines Baskenlandes sagt man dazu eskerrik asko . Vielen Dank, Frau Präsidentin.

McKenna
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich bin sehr betroffen, was die Anwesenheit im Hause angeht, und überrascht, daß die Beteiligung unserer britischen Kollegen während der ganzen Aussprache über die irische Präsidentschaft so gering war. Es hat tatsächlich nur einer ihrer Vertreter das Wort ergriffen, und er hat die Frage Nordirland nicht angesprochen. Ich weiß nicht, welcher Art diese Botschaft für die Menschen in Irland ist. Sind sie nicht betroffen? Sind sie nicht beunruhigt? Ist es Mißachtung oder was ist es sonst? So etwas habe ich am ersten Tag einer Präsidentschaft noch nie vorher erlebt. Ich bin wirklich betroffen darüber, daß niemand teilgenommen hat.

Green
Frau Präsidentin, diese Kritik ist völlig ungerechtfertigt. Ich war während der ganzen Aussprache hier. Bis heute morgen gab es beim Parlamentspräsidium keine Klarheit darüber, wann die Frage Nordirland behandelt würde: ob im Rahmen der Aussprache über die irische Präsidentschaft oder heute abend als Sonderpunkt. Der Vorsitzende der britischen Labour-Abgeordneten wollte sich durchaus zu Wort melden, aber da wir den Ablauf überhaupt nicht kannten, nahmen wir an, daß die Aussprache heute abend stattfinden würde. Deshalb weise ich die Vermutung, es bestehe Desinteresse, entschieden zurück. Es bestehen sehr großes Interesse und Sorge bei allen britischen Mitgliedern dieses Hauses. Diese ungerechtfertigte Kritik sollte zurückgenommen werden.

Spring
Lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich sehr aufmerksam zugehört habe. Ich danke den Mitgliedern für ihre Beiträge. Eine Reihe von Punkten sind mir besonders aufgefallen.
Erstens nimmt sich die irische Präsidentschaft vor, die Präsidentschaft erfolgreich und effizient zu gestalten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen sehr gut, daß die Präsidentschaft für einen kleinen Mitgliedstaat eine enorme Herausforderung bedeutet und große Anforderungen mit sich bringt. Wir haben in der Vergangenheit und zuletzt 1990 gezeigt, daß wir zu einer erfolgreichen und effizienten Präsidentschaft fähig sind. Ich kann dem Parlament versichern, daß dies unsere Absicht für die kommenden sechs Monate ist.
Über die Prioritäten der Präsidentschaft scheint ausreichender Konsens zu bestehen. Jemand zitierte einen Ausdruck aus dem Geschäftsleben, wonach zu viele Prioritäten keine Prioritäten sind, und die europäische Agenda ist sicherlich sehr umfangreich. Die irische Präsidentschaft fühlt sich verpflichtet, sich all den Tagesordnungspunkten auf der Agenda zu widmen. Einige davon werden mit unmittelbarem Vorrang behandelt werden, andere werden längerfristig verfolgt und Fortschritte werden erst nach einer gewissen Zeit erreicht werden können. Aber an der heutigen Aussprache fällt mir besonders ein sehr großer Konsens darüber auf, daß die Beschäftigung ganz oben auf der Agenda steht und daß die Drogenfrage von allen europäischen Mitgliedstaaten in Kooperation mit anderen Regionen wirksam angegangen werden muß. Wir müssen nach sozialer Gerechtigkeit streben und den Bürgern Europa näherbringen.
Ich denke, daß wir die Errungenschaften Europas gegenüber unseren Bürgern und auch gegenüber uns selbst manchmal unter Wert darstellen. Wir als Politiker - sowohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten - müssen intensiver daran arbeiten, den Menschen in Europa bewußt zu machen, was in der Union vor sich geht und was wir innerhalb der Union, in unseren Außenbeziehungen und im Rahmen unserer Rolle zu erreichen versuchen.
Am Ende der Präsidentschaft werden wir natürlich nach den Ergebnissen beurteilt werden. Auf diesen Test sind wir vorbereitet. Zwei wichtige Gremien der Union haben sich in den vergangenen Tagen getroffen. Am Montag bzw. Dienstag dieser Woche fanden eine ECOFIN-Sitzung und eine Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" statt. Ich hoffe, daß wir damit bereits sehr starke Signale gegeben und gezeigt haben, daß unsere Präsidentschaft effizient sein wird: Wir werden die Arbeit tun und uns den Tagesordnungspunkten zuwenden, die anstehen.
Ich begrüße auch den Tenor, der in den Bemerkungen von Kollegen im Hinblick auf den Geist der Kooperation und Solidarität zum Ausdruck kam. Ich versichere Ihnen, daß dies für die Beziehung zwischen der irischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament in den kommenden sechs Monaten kennzeichnend sein wird.
Auf Nordirland möchte ich eingehen, weil so viele Mitglieder ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht haben. Seit mehr als 14 Jahren bin ich direkt oder indirekt im Namen der irischen Labour-Partei oder im Namen der irischen Regierung mit Nordirland befaßt. Der Grad an Verzweiflung, von dem Nordirland in den letzten Tagen durchdrungen wurde, ist nicht übertrieben dargestellt worden. Die Verzweiflung ist nach dem Optimismus, der in Nordirland während des Waffenstillstands 1994/95 auf beiden Seiten und in der gesamten Bevölkerung bestand, besonders fühlbar. Es gab eine Atmosphäre von Optimismus, die die Menschen unter 25 noch nie vorher kennengelernt hatten. Alles was sie in den vergangenen 25 Jahren kannten, war Terrorismus, Bomben und Bürgerkrieg. Wir müssen zu einem Dialog zwischen den Parteien zurückkommen und zwar mit großer Dringlichkeit. Darin liegt die Verantwortung für die Regierungen und für die politischen Parteien in Nordirland. Durch Dialog werden wir Toleranz entwickeln. Wir müssen zu einer friedlichen Verständigung kommen, die auf gegenseitigem Respekt und auf Gleichheit aufbaut. Wir müssen wegkommen von der Politik der Vorherrschaft und der Gewaltandrohung. Dies sind die Ziele der Regierungen. Mit den gestrigen Treffen sowie weiteren, die für heute und morgen vorgesehen sind, arbeiten wir bereits auf diese Ziele hin.
In bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Europäischem Parlament kann ich Ihnen für die vor uns liegenden Monate umfassende Konsultation mit den irischen Ministern zusichern. Wir werden an zahlreichen Sitzungen Ihrer Ausschüsse teilnehmen, und ich hoffe - vielmehr habe ich die Gewißheit -, daß wir eng mit Ihnen zusammenarbeiten werden, um die zahlreichen technischen Dossiers voranzubringen, die Grundlage der europäischen Wirtschaftsintegration sind.
Viele Mitglieder haben die Schwierigkeiten erwähnt, denen sich Europa hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes gegenübersieht. Lassen Sie mich wiederholen, daß wir den Wunsch der USA nach Reformen in Kuba teilen. Wir streben die Schaffung politischer Freiheit und die volle Wahrung der Menschenrechte in Kuba an und sollten bei der Verfolgung dieser gemeinsamen Ziele mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Den Mitgliedern ist sicher bewußt, daß wir bei der ersten Gelegenheit, die sich uns in unserer Präsidentschaft bot, der Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am Montag, unser Bemühen um die Förderung demokratischer Reformen in Kuba nochmals bestätigt haben. Gleichzeitig haben wir - wie bereits beim Europäischen Rat in Florenz - nochmals unsere tiefe Sorge über die internationalen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Wir haben umgehend und deutlich unsere Absicht signalisiert, auf jede Schädigung europäischer Interessen aufgrund der Anwendung des Gesetzes zu reagieren. Ich begrüße die gestrige Entscheidung von Präsident Clinton, Maßnahmen nach Artikel 3 des Helms-Burton-Gesetzes für sechs Monate auszusetzen. Das ist ein hilfreicher Schritt, dessen Auswirkungen wir sorgfältig prüfen werden. Allerdings hebt er weder die internationale Auswirkung des Gesetzes noch die Beschränkungen auf, denen europäische Firmen unterworfen werden. Das Helms-Burton-Gesetz ist von den Haupthandelspartnern der Vereinigten Staaten verurteilt worden. Ich hoffe sehr, daß die Vereinigten Staaten stärker über die Auswirkungen ihres Handelns nachdenken und mit ihren Partnern zusammenarbeiten werden, um ein offenes internationales Handelssystem zum Nutzen aller zu schützen und zu fördern.
Mit der transatlantischen Agenda haben wir einen Rahmen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die irische Präsidentschaft beabsichtigt, die Kooperation mit den Vereinigten Staaten in den zahlreichen Bereichen, die in diesen Dialog fallen, voranzubringen.
Eine Reihe von Rednern ist auf die Diskussionen in der Regierungskonferenz über Wege zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union eingegangen. Ich werde diese Fragen in der Aussprache über den Bericht Fernández-Albor behandeln, die direkt im Anschluß an diese Aussprache stattfindet. Die Regierungskonferenz befaßt sich zur Zeit mit dem vom Europäischen Rat in Florenz vorgegebenen Ziel, die Handlungsfelder der GASP, einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der Union, zu stärken und auszubauen. Diese Diskussion schließt auch die Frage engerer Verbindungen zwischen der EU und der WEU ein.
Als ihre erste Priorität sprachen viele Mitglieder die Frage der Beschäftigung an. Ich möchte darauf hinweisen, daß die irischen Erfahrungen mit den Entwicklungen auf lokaler Ebene - wo das Problem der Benachteiligungen und der Arbeitslosigkeit mit einem integrierten Ansatz in Angriff genommen wird - während unserer Präsidentschaft Gegenstand einer europäischen Konferenz in Dublin sein werden. Der OECD-Bericht über die irischen Erfahrungen mit den Entwicklungen auf lokaler Ebene wurde vor kurzem veröffentlicht, und ich empfehle ihn den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die an diesem Thema interessiert sind.
Den Bemerkungen der ehrenwerten Mitglieder des Hauses über die Frage der Freizügigkeit habe ich sehr aufmerksam zugehört. Ein angemessener Rahmen zur Erörterung dieser Frage könnte das Treffen des amtierenden Präsidenten des Rates "Justiz und Inneres" , Minister Owen, mit dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten im September sein. Es wird sehr nützlich sein, die Ansichten des Ausschusses über diese wichtige Frage zu hören.
Viele Mitglieder sprachen Zypern an. Ich möchte feststellen, daß die Aussicht auf den Beitritt Zyperns zur EU Gelegenheit und Anreiz dafür bietet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu suchen. Vor diesem Hintergrund ernannte die italienische Präsidentschaft einen Sonderbeauftragten. Irland wird in seiner EU-Präsidentschaft bestrebt sein, die Unterstützung der Union bei den internationalen Bemühungen um Fortschritte in Richtung einer einvernehmlichen Lösung fortzusetzen. Beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" habe ich in dieser Woche die Ernennung von Botschafter Heaslip als Beauftragten der Präsidentschaft für Zypern angekündigt. Wir werden uns mit unseren Partnern beraten, wenn seine Empfehlungen für das weitere Vorgehen der Union im Hinblick auf Zypern vorliegen.
Vielfach wurden die Schwierigkeiten im früheren Jugoslawien angesprochen. Diese Sorge teile ich, nachdem ich die Region in den vergangenen zehn Tagen besucht habe. Auf dem Europäischen Rat in Florenz wurde die Position der Europäischen Union festgelegt, wonach das Friedensabkommen diejenigen von öffentlichen Ämtern ausschließt, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind. Daß Herr Karadzic von der politischen Bühne abtritt, ist von entscheidender Bedeutung. Die Präsidentschaft wird gemeinsam mit anderen in der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin darauf drängen.
Auch in bezug auf die Situation im Kosovo ist die Europäische Union sehr besorgt. Der Rat gab der Hoffnung Ausdruck, daß weitere Schritte der Belgrader Behörden insbesondere im Hinblick auf den Kosovo die Entwicklung guter Beziehungen mit dem ehemaligen Jugoslawien und die Verbesserung der Stellung Belgrads in der internationalen Gemeinschaft erlauben mögen. Wir werden den Druck in Richtung auf dieses Ziel aufrechterhalten.
Erwähnung fand auch die Bedeutung des Europa-Mittelmeer-Dialogs. Ich persönlich messe den bisherigen Errungenschaften des Europa-Mittelmeer-Dialogs und insbesondere dem Erfolg der Konferenz von Barcelona während der spanischen Präsidentschaft große Bedeutung bei. Dies gehört zu unseren Prioritäten, und ich bin sehr froh, daß wir - wie die Mitglieder des Rates wissen - bereits am Montag dieser Woche mit der Annahme der MEDA-Verordnung einen sehr bedeutsamen Schritt in Richtung auf den Ausbau der Beziehungen zwischen Europa und der Mittelmeerregion getan haben. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Heute nachmittag wird ein Treffen mit dem Außenminister der Türkei stattfinden, bei dem die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei erörtert werden, was den Mitgliedern dieses Hauses, wie ich weiß, ein Anliegen ist. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu Fortschritten in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu kommen.
Frau Präsidentin, ich begrüße die Beiträge der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wie ich zu Anfang sagte, sehe ich einer engen Zusammenarbeit während der irischen Präsidentschaft mit Ihnen, den gewählten Vertretern der europäischen Bürger, mit Freude entgegen. Ich weiß, daß eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir die gewünschten Fortschritte in den verschiedenen Dossiers und Tagesordnungspunkten der Europäischen Union erreichen wollen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.

Begrüßung
Die Präsidentin
Bevor wir in unserer Tagesordnung fortfahren, begrüße ich in Ihrem Namen eine Delegation des Sabor, des kroatischen Parlaments, die unter der Leitung von Parlamentspräsident Pavletic von der Tribüne aus unsere Sitzung verfolgt.
Ich hoffe, daß Sie bei Ihrer Arbeit gute Ergebnisse erzielen, woran wir eigentlich keinen Zweifel haben. Ich darf Sie im Namen des Parlaments willkommen heißen.
(Beifall)
Fortschritte des GASP
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0175/96) von Herrn Fernández-Albor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995).

Fernández-Albor
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, führt das Europäische Parlament zum zweiten Mal eine Aussprache durch, die sich gemäß Absatz 2 von Artikel J 7 des Vertrags über die Europäische Union mit den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befaßt. Um eine strukturierte Aussprache im Plenum zu ermöglichen, hat der Ausschuß, in dem den Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, einen Bericht vorgelegt, der ausgewogen sein soll und es verdiente, eine deutliche Mehrheit in dieser Versammlung zu erhalten. Zu dem von meinem Vorgänger, Herrn Matutes, erarbeiteten Berichtsentwurf wurden im Ausschuß von allen Fraktionen 57 Änderungsanträge eingebracht, die zu einem erheblichen Teil in den heute vorliegenden Text eingearbeitet wurden. Es sei noch darauf hingewiesen, daß die meisten Änderungsanträge eher die Form denn den Inhalt betrafen, abgesehen vielleicht von den Änderungsanträgen zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, die, wie wir noch sehen werden, in der Analyse und Interpretation, aber auch bei den Zielen und der allgemeinen Konzeption der europäischen Integration immer noch Schwierigkeiten bereiten.
Wichtig ist auch der Hinweis, daß im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nicht versucht wurde, all das zu wiederholen, was diese Versammlung bereits zu den erforderlichen Verbesserungen von Titel V gesagt hat, die von der gerade laufenden Regierungskonferenz angebracht werden müssen. Wir haben uns also bemüht, uns auf die Bestimmungen des Vertrags zu beschränken und haben nur die Entwicklung der GASP und die großen Züge des Vorgehens der Union in diesem Bereich im Jahr 1995 untersucht.
Den Grundtenor des Berichts und des Entschließungsantrags könnte man als gemäßigt kritisch bezeichnen. Eine andere Möglichkeit gibt es auch gar nicht, denn 1995 war, allgemein gesprochen, kein gutes Jahr für die Fortentwicklung und Durchführung der GASP. Der Stillstand der GASP wird umso deutlicher, als die Union nach außen hin sehr aktiv gewesen ist. Sehr aktiv und, so könnte man sagen, mit guten Ergebnissen, was die konventionellen nach außen gerichteten Aktionen angeht.
Insofern sind die Unterzeichnung des Abkommens mit Mercosur, die Euromittelmeerkonferenz von Barcelona, die aktive und konkrete Beteiligung am Wiederaufbauplan für das ehemalige Jugoslawien, der Transatlantikpakt, die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Marokko, Tunesien und den baltischen Staaten zwar große Erfolge, aber bedeuten sie auch, daß Fortschritte beim Aufbau einer gemeinsamen Außenpolitik erzielt wurden, daß alle Möglichkeiten von Titel V des Vertrags gebündelt und ausgeschöpft wurden, oder daß sich zumindest eine solche positive Tendenz abzeichnet? Wir glauben das nicht. Allgemeine Auffassung ist, und hier sind sich Analytiker und Öffentlichkeit einig, daß nur wenig geschieht, um eine GASP in Gang zu setzen, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient. Daher haben wir unter Ziffer 9 unseres Entschließungsantrags es als unverständlich und enttäuschend bezeichnet, daß eine solch intensive und fruchtbare auswärtige Tätigkeit der konventionellen Art, von der ich eben sprach, zu einer so geringen Nutzung der GASP-Instrumente geführt hat.
Wir möchten damit auf ein Ungleichgewicht in der auswärtigen Tätigkeit der Union hinweisen. Auf der einen Seite unterzeichnen wir Verträge und bezahlen wir Rechnungen, auf der anderen Seite entwickeln wir keine diplomatischen Initiativen, die unseren hohen Zielen entsprechen. Der Vertrag über die Europäische Union unternahm einen schwachen Versuch zur Überwindung der Differenzen in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und zur Behauptung der Identität der Europäischen Union auf internationaler Ebene, wie es in Artikel B heißt. Hierzu wurden der Europäischen Politischen Zusammenarbeit drei Elemente an die Hand gegeben: gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und die Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
In dem von uns zu beurteilenden Zeitraum haben diese drei für den Ausbau des nicht konventionellen oder diplomatischen Teils unserer Außenbeziehungen wesentlichen Elemente - je nach Standpunkt des Beobachters - gar keine oder eine nur langsame Entwicklung erlebt. So weisen wir unter Ziffer 12 des Berichts darauf hin, daß beim Einsatz gemeinsamer Aktionen und Gemeinsamer Standpunkte offensichtlich große Verwirrung herrscht. Der Einsatz dieser Instrumente unterliegt mehr dem Zufall oder uns nicht erkennbaren Launen denn dem Einsatz von Instrumenten unterschiedlicher Reichweite, die auch für unterschiedliche Situationen erdacht wurden.
Es scheint auch der Hinweis angebracht, daß unter dem gemeinsamen Abschreckungssystem keinesfalls die nukleare Abschreckung verstanden wird, ein Thema, das nirgendwo im Bericht behandelt wird und auch nicht in den Rahmen unserer Fragestellung hineingehört. Es geht lediglich darum, wie es auch im Vertrag über die Europäische Union steht, eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwerfen, die damit auch abschreckend wirkt und wirksam ist. Wenn das Wort "abschreckend" stört, weil es mit Atomwaffen in Verbindung gebracht wird, kann es durchaus aus dem Text gestrichen werden.
Abschließend möchte ich noch, wie schon in Ziffer 27 des vorliegenden Antrags, bedauern, daß wir nicht in der Lage waren - und ich glaube aufrichtig, daß dies nicht Schuld dieser Versammlung ist -, ein interinstitutionelles Abkommen für die korrekte Anwendung von Artikel J 7 abzuschließen. Wir können nur feststellen, daß der Rat die außenpolitischen Empfehlungen dieser Versammlung systematisch ignoriert hat und - was mir noch schwererwiegend erscheint - sich ihr nicht zu einer politischen Erläuterung seiner Haltung gestellt hat. Damit ist auch das Recht auf Information und Konsultation dieses Parlaments nicht beachtet worden.

Spring
Frau Präsidentin, meine heutige Darstellung der Prioritäten Irlands hat bereits einen Vorgeschmack auf den wachsenden Umfang des außenpolitischen Engagements der Europäischen Union gegeben. Die Aktivität der Union im Bereich der Außenpolitik haben seit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beträchtlich zugenommen. Der Vertrag über die Europäische Union brachte den Wunsch der Union zum Ausdruck, im internationalen Bereich kohärent und effizient zu handeln. Er sah zu diesem Zweck einen Mechanismus zur Bestimmung einer gemeinsamen Politik vor. Der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, der Gegenstand dieser Aussprache ist, beschreibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik treffend als einen Entwicklungsprozeß, der langsam aber ständig in Richtung auf die Ziele, die im Vertrag über die Europäische Union klar festgelegt sind, fortschreiten muß.
Seit der Vertrag in Kraft trat, hat der Rat an der Entwicklung einvernehmlicher Vorgehensweisen für die bedeutenden Herausforderungen, denen die Union sich gegenübersieht, und an den zu ihrer Umsetzung notwendigen Verfahren gearbeitet.
Die Überprüfung der GASP durch die Regierungskonferenz stellt eine rechtzeitige Gelegenheit dar, um den erreichten Fortschritt abzuschätzen und über die verbesserungswürdigen Aspekte nachzudenken. Die Beratungen der Reflexionsgruppe trugen im vergangenen Jahr zur Bestimmung und Abklärung der Fragen bei, die der Regierungskonferenz vorzulegen sind.
Hier möchte ich den unschätzbaren Beitrag würdigen, den die Vertreter des Europäischen Parlaments, Frau Guigou und Herr Brok, zur Arbeit der Reflexionsgruppe leisteten. Die Sorge, die im Entschließungsentwurf des Parlaments über das Fehlen eines ordentlichen Analyse-Zentrums zur Bewertung der Risiken und Bedrohungen zum Ausdruck kommt, wird durch die Mitgliedstaaten allgemein geteilt. Die Regierungskonferenz denkt über die Modalitäten der möglichen Einrichtung einer Planungs- und Analysekapazität auf Unionsebene nach, die als Zentrale für die Bestimmung der gemeinsamen Interessen bei außenpolitischen Fragen dienen und die Ausarbeitung umgehender und effizienter Reaktionen auf diese Herausforderungen erleichtern könnte.
Die Konferenz überprüft ebenfalls die Verfahren für die Annahme und Umsetzung außenpolitischer Entscheidungen und die Vertragsbestimmungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Entschließungsentwurf stellt richtig fest, daß die Einführung der GASP kein Zweck an sich ist, sondern vielmehr ein Mittel zur Förderung der Ziele der Union in bezug auf Frieden und Sicherheit weltweit, die Entwicklung und Festigung von Demokratie sowie die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Diese Ziele werden in einer Reihe internationaler Foren verfolgt, insbesondere im Rahmen der VN und der OSZE, sowie durch den Ausbau der Beziehungen der Union zu ihren Drittstaaten-Partnern.
Für diesen Zweck werden verschiedene Mittel genutzt. Sind gemeinsame Aktionen und Gemeinsame Standpunkte auch wichtige GASP-Instrumente, so sind sie doch keineswegs die einzigen wirksamen Maßnahmen in der Palette der außenpolitischen Aktivitäten der Union. Die neue transatlantische Agenda und der Aktionsplan, die im Dezember 1995 in Madrid beschlossen wurden, stellen zum Beispiel eine detaillierte Strategie für eine engere EUUSA-Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten in der Welt dar.
Im Rahmen der Strategie zur Heranführung der assoziierten Staaten und des strukturierten Dialoges wurden mit den assoziierten europäischen Ländern umfassende politische Kooperationsmechanismen entwickelt.
Bemerkenswerte Fortschritte im Rahmen der Erweiterung wurden bei der Angleichung der außenpolitischen Positionen der beitrittswilligen Staaten mit den Positionen der Union gemacht. Der im vergangenen Jahr auf Initiative der Union geschlossene Stabilitätspakt stellt einen Rahmen für die Entwicklung von Kooperation und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten Europas dar, die dem Pakt beigetreten sind.
Die Beziehungen mit den Staaten der früheren Sowjetunion werden vertieft. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, mit Rußland und jedem der unabhängig gewordenen Staaten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, die sich auf die Prinzipien von Partnerschaft und gegenseitiger Achtung gründen. Eine Reihe von Abkommen wurde bereits ausgehandelt. Sie sind sehr umfassend und enthalten wichtige Bestimmungen zum politischen Dialog, zur Unterstützung der Konsolidierung demokratischer Strukturen und zum Schutz von Menschenrechten. Die ersten Parlamentswahlen zur Staatsduma, die unter der Verfassung von 1993 eingerichtet wurde, und die kürzlichen Präsidentschaftswahlen - die beide von der EU beobachtet wurden - waren wichtige Meilensteine im Prozeß demokratischer Reformen in Rußland.
Die Situation in Tschetschenien bleibt jedoch weiterhin Anlaß zur Sorge, insbesondere angesichts der kürzlichen Wiederaufnahme der Kämpfe. Die Union wird die OSZE bei ihren Bemühungen um eine Verhandlungslösung für diesen Konflikt weiter unterstützen.
Die Erklärung der Konferenz von Barcelona vom November 1995 stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Beziehungen der Union mit ihren Nachbarn in der Mittelmeerregion, einschließlich der Hauptparteien des Nahost-Friedensprozesses, dar. Die Erklärung begründete einen Prozeß zur Vertiefung von Kooperation und Partnerschaft in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Soziales und Kultur. Sie legte eine Reihe von Prinzipien und Zielen sowie ein Arbeitsprogramm nieder, das aktiv umgesetzt wird. Fortschritte in der Entwicklung aller Aspekte der Partnerschaft sind ein wesentliches Ziel der irischen Präsidentschaft.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang berichten zu können, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in dieser Woche die MEDA-Verordnung verabschiedet hat. Damit wird unsere Zusammenarbeit in der EuropaMittelmeer-Partnerschaft wirksam.
1995 vereinbarte der Rat allgemeine Leitlinien über die Zusammenarbeit zwischen der Union und Lateinamerika für den Zeitraum bis zum nächsten Jahrhundert. Die politischen Ziele einer solchen künftigen Zusammenarbeit beziehen sich auf institutionelle Unterstützung bei der Konsolidierung demokratischer Prozesse und der Wahrung der Menschenrechte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Sie stehen im Kontext des offenen Regionalismus.
Mit Blick auf den Ausbau ihres institutionalisierten Dialogs mit allen Ländern der Region trat die Union in eine Reihe neuer Dialogvereinbarungen ein. Dazu gehören die Unterzeichnung eines interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Mercosur auf dem Europäischen Rat in Madrid, die Vorbereitung eines Abkommens mit den Andenpakt-Staaten - eine politische Erklärung wurde jüngst unterzeichnet - sowie die Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen mit Mexiko und Chile. Dies bietet einen dynamischen Rahmen für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika.
Asien ist mittlerweile sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne. Die Europäische Union mißt dem Ausbau des Dialogs zwischen der Union und Asien, seinen Ländern und politischen Führern, die gebührende Priorität bei. Der Gipfel von Bangkok schuf eine neue umfassende Partnerschaft zwischen Asien und Europa, deren Ziel die Vertiefung der Beziehungen mit Blick auf die Förderung von Frieden, globaler Stabilität und Wohlstand ist. Auf dem Treffen wurden eine Reihe spezifischer Folgemaßnahmen im politischen und wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Der Asien-Europa-Prozeß bietet für die Union einen erweiterten Rahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses mit den ASEAN-Partnern sowie zur Verfolgung der europäischen außenpolitischen Interessen und Anliegen in der Region.
Neben dem Ausbau ihrer Außenbeziehungen hat die Union weiterhin an internationalen Bemühungen zur Bewältigung der derzeit wichtigsten Herausforderungen für Frieden und Stabilität mitgewirkt. Das im vergangenen Dezember geschlossene Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina war der Höhepunkt eines fortgesetzten Engagements der internationalen Gemeinschaft, zu dem die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.
Der Rat war stets darauf bedacht, die Fähigkeit der Union zu rascher und flexibler Reaktion auf die entstehende Situation vor Ort zu gewährleisten, und zwar in enger Konsultation mit den wichtigsten internationalen Partnern. Er hat die zu diesem Zweck gemäß dem Vertrag über die Europäische Union zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt.
Die Herausforderung besteht jetzt darin, die für die Sicherung und Konsolidierung des Friedens notwendigen Strukturen zu entwickeln. Die Union spielt eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens. Das betrifft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, ihre gemeinsamen Aktionen zur Unterstützung des Hohen Repräsentanten, Herrn Carl Bildt, den Wahlprozeß in Bosnien-Herzegowina und die humanitäre Hilfe einschließlich Maßnahmen zur Minenräumung.
Die Union führt auch ihre Unterstützung für den Nahost-Friedensprozeß auf der Grundlage der Erklärung von Florenz fort. Die Union hat eine aktive, konstruktive und unparteiische Rolle in Zusammenarbeit mit den weiteren Unterstützern des Prozesses und den daran beteiligten Parteien der Region gespielt. Sie war Hauptgeber der wirtschaftlichen Hilfe an die palästinensische Autonomiebehörde und aktiv am Ausbau der palästinensischen Institutionen beteiligt. Die wichtige Rolle der Union bei der Organisation und der Beobachtung der Wahlen vom Januar 1996, die zur Errichtung der palästinensischen Institutionen auf demokratischer Basis führte, wurde in der Region sehr geschätzt.
Die fortdauernde Gewalt in der Region der Großen Seen und insbesondere in Burundi war für den Rat Anlaß zu ernster Besorgnis, was sich in einer Reihe von Schritten zur Minderung der Krise widerspiegelte. Der im März 1995 angenommene Gemeinsame Standpunkt zu Burundi gab der Unterstützung der EU für den Prozeß nationaler Versöhnung und für den Dialog zwischen den beteiligten Parteien Ausdruck. Dieses Instrument bot ebenso einen Rahmen für die Hilfe der EU in Form von Unterstützung für die militärische Beobachtermission der OAE in Burundi und für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern durch den VN-Hochkommissar für Menschenrechte.
Unter dem Eindruck der nachfolgenden Entwicklungen ernannte der Rat einen Sondergesandten der EU für die Region. Er unterstützt aktiv die laufenden Friedensbemühungen der VN, der Organisation für Afrikanische Einheit, regionaler Politiker und anderer Vermittler wie die früheren Präsidenten Carter und Nyerere. Der Rat unterstützt die Ziele des kürzlich in Arusha initiierten Prozesses der Friedenssicherung und hofft, daß dies zur Schaffung von Rahmenbedingungen für einen umfassenden und vertieften politischen Dialog zwischen den Parteien beitragen wird.
Der Rat hat die Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa im November 1995 scharf verurteilt und in der Folge zwei Gemeinsame Standpunkte zu Nigeria angenommen, die zur Achtung der Menschenrechte und zur Rückkehr zur zivilen demokratischen Ordnung aufgerufen haben. Dies schloß Maßnahmen wie Visabeschränkungen für Mitglieder der Sicherheitskräfte, ein Waffenembargo und die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Union beobachtet die Situation in Nigeria weiterhin genau und wird prüfen, ob weitere Maßnahmen gegen das Land in Betracht zu ziehen sind.
Das Hauptziel des Gemeinsamen Standpunktes zu Angola vom Oktober 1995 lag darin, der angolanischen Regierung bei der festen Etablierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen. Andere Bestimmungen bezogen sich auf die weitere EU-Beteiligung an den Bemühungen zur Minderung des Leids der Flüchtlinge und zur Förderung der Menschenrechte. In Ergänzung dieser Aktivitäten gab die Union bei dem von UNDP im vergangenen Jahr organisierten Gebertreffen eine Zusage von fast 800 Millionen US-Dollar für die Unterstützung humanitärer Maßnahmen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Aktion zur Minenräumung hat die EU einen Beitrag von 1, 5 Millionen ECU zum Minenräumprogramm in Angola geleistet. Ein früher Abschluß des militärischen Demobilisierungsprozesses ist für die langfristige Basis des Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Neben der Reaktion auf akute Krisen ist die Union auch bestrebt, sich durch den laufenden praktischen Dialog in Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische Einheit mit den zugrundeliegenden Konfliktursachen in Afrika zu befassen.
In seinen Schlußfolgerungen vom 4. Dezember 1995 wiederholte der Rat, daß Präventivdiplomatie, Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit vorrangige Ziele der GASP sind. Er gab einen Überblick über die Grundsätze der Union für die Unterstützung von Aktivitäten afrikanischer Gremien, insbesondere der OAE, zur Schaffung von Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten. Diese Grundsätze bilden nun die Basis für den laufenden Dialog der EU mit der OAE in diesem wichtigen Bereich. Sie zielen darauf ab, der OAE zu helfen, eigene wirksame Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zu schaffen. Dies soll durch die Bereitstellung von Ausbildung, Experten und logistischer Unterstützung in den Bereichen Frühwarnung, Präventivdiplomatie und Friedenserhaltung erfolgen.
Die im Mai 1995 beschlossene gemeinsame Aktion zu Antipersonenminen war ein bedeutender Schritt im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union um eine Beendigung der Tragödie, die in vielen Ländern durch den unterschiedslosen Gebrauch von Waffen dieser Art ausgelöst wird. Die gemeinsame Aktion schuf ein gemeinschaftliches Moratorium für den Export von Antipersonenminen und traf Vorkehrungen für die aktive Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung des VN-Übereinkommens von 1980 über unmenschliche Waffen. Damit wurde zudem ein Beitrag zu internationalen Minenräummaßnahmen geleistet.
Obwohl die gemeinsame Aktion dazu beitrug, der Arbeit der Konferenz zur Überprüfung des VNWaffenübereinkommens einen gewissen Anstoß zu geben, lag das Ergebnis der Konferenz unter unseren Erwartungen und erfüllte einige der Ziele, die in unserer Gemeinsamen Aktion zu wichtigen Punkten niedergelegt worden waren, nicht. Wir streben jetzt eine aktualisierte gemeinsame Aktion an, um den Beitrag der Europäischen Union zur internationalen Bewegung für ein weltweites Verbot dieser Waffen zu maximieren.
Ich begrüße, daß der Entschließungsentwurf des Parlaments besonderen Nachdruck auf den Schutz der Menschenrechte legt und die Bemühungen des Rates um die Aufrechterhaltung dieses Prinzips anerkennt. Der Jahresbericht des Rates über die Aktivitäten der Union im Bereich Menschenrechte ist dem Parlament in diesem Monat bereits von Präsident Hänsch vorgelegt worden. Die irische Präsidentschaft wird die Bemühungen der Union fortsetzen, der Achtung der Menschenrechte Geltung zu verschaffen und zu gewährleisten, daß dieses Ziel Kern der Unionspolitik im allgemeinen und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im besonderen bleibt.
Ich möchte dem Europäischen Parlament danken, daß der irischen Präsidentschaft Gelegenheit zu einem frühzeitigen Meinungsaustausch über die GASP gegeben wurde. Ich möchte Ihnen nochmals versichern, daß wir uns verpflichtet fühlen, das Parlament in den kommenden Monaten über die Entwicklungen in der GASP auf dem laufenden zu halten. Ich freue mich auf eine konstruktive Arbeitsbeziehung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, welche die Union in die Lage versetzen wird, den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Die Präsidentin
Herr Ratspräsident, vielen Dank. Wir unterbrechen nun die Aussprache über diesen Bericht und nehmen die Sitzung um 15.00 Uhr wieder auf.

Abstimmungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Ich schlage vor, daß wir die Reihenfolge der Abstimmung - schon aufgrund der Präsenz im Saal - etwas umstellen: Wir beginnen mit der Empfehlung von Herrn Wolf, und dann stimmen wir über den Bericht von Herrn Piecyk, die Empfehlung von Herrn Hoppenstedt und die Empfehlung von Herrn Meier ab. Dann fahren wir mit den Berichten, bzw. Abstimmungen fort, die die absolute Mehrheit erfordern, aber vorher sollten wir noch über den Tagungskalender abstimmen.
Gibt es Einwände gegen dieses leicht geänderte Verfahren?

Wurtz
Herr Präsident, genau zu diesem Ihrem Tagungskalender wollte ich etwas sagen. Meine Bitte ist ganz einfach: Ich möchte, daß Sie alle die Änderungsanträge als unzulässig erklären, die sich mit der Anzahl der Tagungen in Straßburg befassen, und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen aus Achtung vor dem Kompromiß von Edinburgh, und zum anderen, weil man das Urteil des Gerichtshofes abwarten müßte, der ja mit dieser Frage befaßt ist.

Der Präsident
Herr Wurtz, hätten Sie Freundlichkeit, Ihre Kopfhörer aufzusetzen, damit ich Ihnen etwas sagen kann!
Ich habe gerade einen Vorschlag gemacht, nämlich die Reihenfolge der Abstimmungen zu verändern. Das hängt mit der Präsenz im Saal zusammen. Ich werde den Sitzungskalender etwas später aufrufen. Wenn ich diesen Punkt zur Abstimmung aufrufe, haben Sie und auch alle anderen, die sich melden wollen, die Möglichkeit, dazu etwas zu sagen. Es ist ökonomischer, es dann zu machen, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen ist.

Piecyk
 - Herr Präsident! In der gestrigen Debatte hat es ein paar Unklarheiten gegeben, deswegen wollte ich zur Klarstellung noch einige Bemerkungen machen. Erstens: Wenn wir heute abstimmen, ist die Bearbeitung der transeuropäischen Netze damit nicht abgeschlossen, weil sie ja in regelmäßigen Abständen der Revision unterliegen. Zweitens haben einige Abgeordnete gestern darauf hingewiesen, daß eine Reihe von Anträgen zu Anhang I nicht berücksichtigt wurden. Das ist richtig, und deswegen haben wir uns mit der Kommission darauf verständigt, daß zum Beispiel für die Häfen ein gesonderter Vorschlag vorgelegt wird und daß auch andere noch nicht berücksichtigte Anträge des Parlaments demnächst in der Revision durch die Kommission neu berücksichtigt werden.
Drittens hat es durch die Schlußfolgerungen des Rates von Florenz Irritationen bei uns im Parlament gegeben, und insofern bin ich sehr erfreut darüber, daß der Ratspräsident Dini vor dem Parlament in Brüssel einiges klargestellt hat. Er hat nämlich gesagt, daß in Florenz keine einseitige Änderung durch den Rat stattgefunden hat. Es handele sich sich lediglich um die Kenntnisnahme eines Änderungsvorschlages beim Projekt Nr. 8; jede Änderung würde natürlich im Rahmen der Mitentscheidung erfolgen. Sie wissen, daß wir beide auch darüber gesprochen haben, und unter dieser Voraussetzung, Herr Präsident, kann ich dem Plenum empfehlen, daß wir heute hier zustimmen.
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)

Wurtz /GUE/NGL)
Herr Präsident, ich darf also meinen ganz einfachen Antrag wiederholen. Ich möchte, daß gemäß Artikel 125 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Sie alle Änderungsanträge zum Entwurf des Tagungskalendes 1997 als unzulässig erklären, in denen es um die Anzahl der Tagungen in Straßburg geht, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen aus Achtung vor dem Kompromiß von Edinburgh, und dann, Herr Präsident, weil man auf jeden Fall erst einmal das Urteil des Gerichtshofes abwarten muß, der genau mit dieser Problematik befaßt ist.

Striby
Herr Präsident, auch ich beziehe mich, wie eben schon der Kollege, in meinem Antrag auf Artikel 125 der Geschäftsordnung.
Es geht um die Abstimmung über den Tagungskalender 1997. In Artikel 125 heißt es ja, daß der Präsident über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen entscheidet. Damit stehen die Änderungsanträge 27 und 34 mit ihrem Antrag auf Streichung einer Tagung in Straßburg in offenem Widerspruch zum Kompromiß von Edinburgh, den sie, Herr Präsident, daran sei erinnert, bei einem kürzlichen Besuch in Paris glühend verteidigt haben. Wir wissen, Herr Präsident, daß Sie nicht mit gespaltener Zunge sprechen und zu Ihrem Wort stehen. Deshalb beantragen wir, Herr Präsident, daß Sie die Änderungsanträge 27 und 34 nicht zur Abstimmung bringen und als unzulässig erklären.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilt haben, und mein Dank ist umso größer, als ich gar nicht darum gebeten hatte. Nachdem Sie mir nicht allzu oft das Wort erteilen, wollte ich mich dafür bei Ihnen bedanken. Ansonsten hat Herr Striby auch in meinem Namen gesprochen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ehe es jetzt mit dieser Art von Wortmeldungen weitergeht, sage ich Ihnen folgendes: Natürlich habe ich über die Frage nachgedacht, ob es zulässig ist, heute über diesen Antrag abzustimmen, mit dem eine Oktober-Sitzung gestrichen werden soll, und ich habe das geprüft. Erstens: Es gibt in der Parlamentsgeschichte bereits mehrere Präzedenzfälle, und meine Vorgänger haben Änderungsanträge dieser Art immer für zulässig erachtet, und über diese Anträge wurde hier im Hause auch immer abgestimmt.
Ich möchte von dieser Praxis nicht abweichen.
Zweitens: Wir haben im vergangenen Jahr über einen ähnlichen Änderungsantrag abgestimmt. Inzwischen gibt es ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Im vergangenen Jahr hat das Haus durch die Annahme des Änderungsantrages die Zulässigkeit de facto bestätigt. Ich werde also nicht hingehen und jetzt die Prozeßsituation vor dem Europäischen Gerichtshof dadurch verändern, daß ich in diesem Jahr anders entscheide als im vergangenen Jahr.
Drittens: Es steht dem Hause frei, den Änderungsantrag anzunehmen oder abzulehnen. Wer meint, daß er nicht zulässig ist, muß ihn ablehnen. Die Frage liegt also in der Hand des Hauses, und dort lasse ich sie auch.

Pasty
Herr Präsident, ich wollte nur sagen, daß wir Ihre Argumentation nicht akzeptieren können, denn die Frage der Zulässigkeit ist keine inhaltliche Frage, sondern eine Verfahrensfrage. Es ist Ihre Pflicht, die Verträge und die Geschäftsordnung anzuwenden, und mit Blick auf die Verträge und die Geschäftsordnung - und die Verträge sind hier bindend, denn es gibt hier eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs -, müssen Sie diese Änderungsanträge als unzulässig erklären.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß es über die Frage, wie weit der Beschluß von Edinburgh Vertragscharakter hat, in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese Auffassungen sind bisher gerichtlich nicht geklärt, und weil es solche unterschiedlichen Auffassungen gibt, wende ich genau den Artikel an, den Herr Striby zitiert hat: " Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen" - so steht es im Artikel 125 Absatz 3, und diese Entscheidung habe ich Ihnen mitgeteilt.

Blot
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir das Wort zur Geschäftsordnung erteilt haben. Ich stelle fest, daß es für Sie schwierig ist, auf Ihrer Rechten einige Debattenredner zu bemerken. Daher danke ich Ihnen ganz besonders für die Worterteilung.
Auch ich möchte mich zur Geschäftsordnung und den Punkten äußern, die meine Vorredner, und hier in der Hauptsache Herr Pasty und Herr Striby, angesprochen haben. Meiner Auffassung nach sind diese Änderungsanträge unzulässig. Ich weiß, daß Sie anderer Überzeugung sind, aber ich lege doch Wert auf die Feststellung, daß während der Tagung der Regierungskonferenz es mir, mal unabhängig von rein rechtlichen Fragen, als politische Schwächung von Straßburg bedeutet, wenn sich das Europäische Parlament symbolisch dem Rat und der Kommission unterwirft, wenn es Tagungen des Europäischen Parlaments nach Brüssel verlegen will. In meinen Augen ist die Unabhängigkeit des Parlaments zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß es seinen Sitz in einer anderen Stadt hat als in der, in der Kommission und Rat ihren Sitz haben. Diese Unterwerfung ist, so meine ich, höchst bedauerlich. Dies wollte ich den Kollegen noch vor der Abstimmung gesagt haben.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Im Interesse der Sache, um die es hier geht, sollten Sie nicht versuchen, die Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks oder Geschäftsordnungsmeldungen zu verhindern oder zu verzögern.
Jeder hat die Möglichkeit, durch seine Stimmabgabe seine Einstellung zu der Sache klarzumachen, die es hier zu entscheiden gilt.

Muscardini
Herr Präsident, es war zwar sehr mühsam, aber die Mühe hat sich gelohnt, denn schließlich ist es uns doch noch gelungen, das Wort zu ergreifen. Es geht nicht um eine Verzögerung der Abstimmung, Herr Präsident. Es wäre wünschenswert, wenn Sie nicht nach jeder Wortmeldung das Wort ergreifen und fünfmal zu demselben Thema sprechen müßten, während wir uns nur einmal zu Wort melden können, und das auch nur mit Schwierigkeiten, weil Sie ebenso selten in diese Richtung wie in die entgegengesetzte blicken. Ich fordere deshalb Ihre Mitarbeiter auf, aufmerksamer auf die Wortmeldungen zu achten.
Zum behandelten Gegenstand sagten Sie, daß bereits Ihre Vorgänger bestimmte Änderungsanträge angenommen haben und Sie deshalb diese Praxis weiterverfolgen würden. Es gibt den lateinischen Ausspruch " Errare humanum est, " aber es wäre teuflisch, ihn umzukehren. Hinsichtlich Brüssel möchte ich lediglich anmerken, daß die seltsamen Manöver bei den Immobilien von seiten der Kommission und dem Parlament näher beleuchtet werden sollten, denn jemand bereichert sich hier in beschämender Weise auf Kosten des Parlaments und der Demokratie.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich bin davon überzeugt, daß das Haus Ihre Erklärung mit überwiegender Mehrheit unterstützen wird. Wenn das Haus seine Tagesordnung nicht in souveräner Weise festsetzen kann, wobei wird es dann souverän sein? Das müssen nicht nur der Ministerrat und der Europäische Rat, sondern auch der EuGH verstehen. Heute können wir ein Signal geben. Ich hoffe, daß das Parlament dies tun wird.

Crowley
Herr Präsident, das Parlament hat bereits viel zu seiner Überlegenheit und auch zur Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verträge usw. beigetragen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler die sogenannte parlamentarische Demokratie dazu benutzte, an die Macht zu kommen und Deutschland unter die Nazi-Herrschaft zu bringen.
Was hier geschieht, ist nichts anderes, als daß trotz der sogenannten Verträge und Verfassung dieses Parlaments und der Europäischen Union Personen daran gehindert werden, das Wort zu ergreifen, und wir somit nicht unsere Pflicht erfüllen können, den Menschen ein Beispiel zu geben.
Aus den Verträgen geht eindeutig hervor, daß Straßburg der Sitz des Parlaments ist, und ungeachtet der Versuche, der Worte und der Taten der Mitglieder auf der anderen Seite verstoßen sie gegen das Recht, gegen die Verfassung und die Rechte der Bürger Europas!

Der Präsident
Das ist keine Meldung zur Geschäftsordnung! Jetzt hören Sie bitte ganz genau zu und konzentrieren Sie sich auf die Abstimmung!

Ahern
Herr Präsident, die Bemerkungen von Herrn Crowley sind eine Schande für dieses Haus! Ich fordere ihn auf, sie unverzüglich zurückzunehmen!

Cohn-Bendit
Herr Präsident, bei allem Respekt gegenüber allen Abgeordneten finde ich doch, daß der Vergleich zwischen einer Aussprache im Parlament über den Tagungskalender und dem politischen Problem Hitlerdeutschland nicht nur infam, sondern auch dumm und des Europäischen Parlaments nicht würdig ist.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Herr Crowley, Sie können froh sein, daß ich Sie wegen des Lärms im Hause akustisch nicht verstanden habe! Ich lasse jetzt aber über diese Frage keine weitere Debatte zu!
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 1 bis 7

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, was Sie da eben getan haben, ist ein Skandal! Sie haben gerade unverantwortlich gehandelt. Damit haben Sie die elementarsten Spielregeln der Demokratie verletzt.
Wir sind die Verfasser der Änderungsanträge, über die Sie en bloc haben abstimmen lassen. Ich bitte Sie ums Wort, um einige dieser Änderungsanträge zurückzuziehen. Sie jedoch erteilen mir das Wort nicht. Dies ist nicht nur vollkommen unverantwortlich, sondern ist darüber hinaus noch eine völlige Mißachtung des Rechts von uns allen auf freie Meinungsäußerung. Wenn jemand Änderungsanträge einbringt, hat er vor der Abstimmung über diese Änderungsanträge immer das Recht, noch einmal das Wort zu ergreifen!
Nach der Abstimmung

Gollnisch
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Ich werde mich kurz fassen.
Herr Präsident, liebe Kollegen, nachdem sich die Wogen der Leidenschaft nunmehr geglättet haben, möchte ich noch ein Wort zu dem Argument bezüglich der Mehrheit dieses Parlaments sagen, die in gewisser Weise rechtlich fähig wäre, alles mögliche zu tun.
Herr Präsident, mein Antrag zur Geschäftsordnung gründet sich auf Artikel 216 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Artikel 77 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und auf Artikel 189 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft. In all diesen Artikeln heißt es, und sie liegen Ihnen ja vor, daß der Sitz der Institutionen auf gemeinsamen Beschluß der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt wird. Die Erklärung von Edinburgh, die ein internationaler Vertrag ist, dient ebenfalls als Bezug. Wenn Sie es zum Grundsatz erheben, daß die Mehrheit des Parlaments Regeln überschreiten darf, die diese Zuständigkeit festlegen, kann sie sich auch über Verträge hinwegsetzen, die diese Kompetenzen festlegen, und in gewisser Weise sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt.

Der Präsident
Herr Kollege, der Sitz der Institution stand hier überhaupt nicht zur Debatte und zur Abstimmung. Der Sitz der Institution ist in Edinburgh auf Straßburg festgelegt worden. Hier ging es allein um die Abstimmung über die bhaltung einer Sitzungswoche und nicht mehr!

Cassidy
Herr Präsident, ich habe gerade den Änderungsantrag Nr. 21 gelesen, den wir vor einigen Augenblicken verabschiedet haben und wonach in der 37. und 38. Woche Änderungen vorgenommen werden sollen. Es wird darin von den Wochen gesprochen, die am 8. und am 15. September beginnen. Wenn Sie nun einen Blick auf den Tagungskalender des Parlaments für 1997 werfen, werden Sie feststellen, daß der 8. und der 15. September jeweils Sonntage sind und somit die Woche beenden und nicht beginnen.

Der Präsident
Herr Cassidy, der Kalender, den ich vorliegen habe, weist das nicht aus. Wir werden das natürlich prüfen, aber wenn Sie recht haben sollten, dann gilt natürlich der Beschluß in der Weise, daß für das Europäische Parlament der Sonntag der Montag ist.

Fayot
Herr Präsident, auf seiner Sitzung vom 24. Juni 1995 hat der Ausschuß seinen Vorsitzenden und die Berichterstatter beauftragt, gemäß Artikel 114 unserer Geschäftsordnung eine Stimmempfehlung für die Berichte Nordmann und Ford abzugeben.
Die Berichterstatter und der Ausschußvorsitzende empfehlen dem Parlament, alle Änderungsanträge, mit Ausnahme der im Ausschuß angenommenen, abzulehnen.
Den Verfassern der Änderungsanträge, deren Ablehnung wir empfehlen, möchte ich sagen, daß diese Empfehlung einzig und allein das Ziel hat, die Zusagen des Geschäftsordnungsausschusses einzuhalten, und keinesfalls ein Werturteil über die zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge darstellen. Einige Vorschläge aus den Änderungsanträgen sind übrigens im Geschäftsordnungsausschuß schon des längeren diskutiert worden und werden wohl bei der Erarbeitung der für die Fortsetzung unserer Arbeit erforderlichen Folgeberichte erneut zur Diskussion stehen. Ich darf also wiederholen, daß die Ablehnung dieser Änderungsanträge, die gelegentlich für die künftige Arbeit des Ausschusses interessante und nützliche Anregungen enthalten, kein Werturteil bedeutet.

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, nach der äußerst fairen Stellungnahme von Herrn Fayot möchte ich meinen Änderungsantrag Nr. 4 im Interesse des Änderungsantrages Nr. 10 zurückziehen, der von Herrn Nordmann eingereicht wurde.

Der Präsident
Änderungsantrag 4, wenn ich das richtig verstanden habe, ist damit zurückgezogen.

Nordmann
Herr Präsident, ich schulde unseren Kollegen eine Erklärung zu Änderungsantrag 10. Selbstverständlich schließe ich mich allen Erklärungen des Vorsitzenden Fayot an, die sich ja auf die anderen Änderungsanträge bezogen. Änderungsantrag 10 ist etwas besonderes: Es ist ein Textvorschlag, den ich nach der Kurzaussprache vom Montag anläßlich der Wiederaufnahme meines Berichts auf die Tagesordnung mit dem Ziel der Erreichung eines Konsenses formuliert habe.
Natürlich hat dieser Änderungsantrag nur Aussicht auf Erfolg - die Abstimmungen vor der Aussprache in dieser Sitzung zeigen dies -, wenn er von der Mehrheit der Fraktionen und hier vor allem von den großen Fraktionen mitgetragen wird. Nach den mir vorliegenden Informationen ist eine der großen Fraktionen nicht in der Lage, diesen Änderungsantrag zu unterstützen. Unter diesen Voraussetzungen kann ich als Berichterstatter, der um einen Konsens bemüht ist, den Antrag nur zurückziehen, allerdings in der Hoffnung, daß er - wie unsere Geschäftsordnung es zuläßt -, eventuell von einem anderen Kollegen wieder aufgegriffen wird!

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, ich möchte den deutlichen Hinweis von Herrn Nordmann befolgen und den Änderungsantrag im Namen der PPE-Fraktion annehmen.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 10

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, dieser Änderungsantrag ist nicht fristgerecht eingereicht worden, gilt damit also als mündlicher Änderungsantrag. Ich stimme aus zweierlei Gründen dagegen. Der erste Grund ist ein formeller Grund. Wir diskutieren über diesen Text jetzt schon seit eineinhalb Jahren, und Kompromißänderungsanträge können nicht erst in allerletzter Minute eingereicht werden.
Der zweite Grund ist inhaltlicher Art. Es besteht kein Bedarf an Durchführungsmodalitäten für Bestimmungen, die bisher angenommen wurden. Wenn jemand wirklich Durchführungsmodalitäten haben will, dann nur, weil er gegen die Reform ist. Aus Gründen der Transparenz und in dem Bestreben, alle uns betreffenden finanziellen Bestimmungen bekannt zu machen, stimme ich gegen diesen Änderungsantrag und bin sicher, daß zwölf weitere Kollegen mit mir dagegen stimmen werden.

Der Präsident
Herr Kollege, die Lage ist so, daß das ein Kompromißantrag ist, der ordnungsgemäß eingereicht wurde. Er liegt auch in allen Sprachen vor. Dieser Antrag wurde zurückgezogen, und die Regeln lassen es zu, daß ein Mitglied des Hauses einen solchen zurückgezogenen Antrag, der damit ein Kompromißänderungsantrag bleibt, übernimmt. So sind wir verfahren. Ich kann auch nicht den geringsten Fehler daran entdecken, und deswegen stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag 10 ab.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 10

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, meinen Worten von gerade eben könnte ich noch hinzufügen, daß Sie sehr erfinderisch sind. Sie haben gerade Arten von Kompromißänderungsanträgen erfunden, obwohl es anfänglich nur Änderungsanträge gibt.
Nach unserer Geschäftsordnung sind Kompromißänderungsanträge möglich, wenn mehrere Änderungsanträge vorliegen, oder wenn mehrere Fraktionen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten über mehrere Änderungsanträge einen Kompromißänderungsantrag vorlegen. Sie haben eben nun etwas als "Kompromißänderungsantrag" bezeichnet, was gar kein Kompromißänderungsantrag ist. Ich muß daher bei meinen Vorbehalten bleiben. Ich meine allerdings, daß Sie auch hier in Anwendung der Geschäftsordnung hätten fragen können, ob Kollegen gegen die Abstimmung sind.

Der Präsident
Herr Kollege, ich werde meine eigene Ausdrucksweise überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.)

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich möchte lediglich Sir James Goldsmith begrüßen, der uns hier einen seiner seltenen Besuche abstattet.
Wenn er etwas eher erschienen wäre, wären seine französischen Wähler vielleicht glücklicher über das Abstimmungsergebnis über die Brüssel/Straßburg-Frage gewesen, die mit einer Stimme Mehrzahl abgelehnt wurde.
(Heiterkeit)
Schroedter
Frau Präsidentin! Im Namen unserer Fraktion möchte ich nochmal deutlich machen, daß es uns sehr wichtig war, gegen die transeuropäischen Netze zu stimmen. Wir halten es nämlich für absurd, mit teuren Prestigeprojekten die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen und gleichzeitig dafür die Strukturfonds benutzen zu wollen, die ja an sich dafür gedacht sind, die lokale Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist inzwischen unumstritten, daß die Bereitschaft zur Finanzierung dieser Wahnsinnsprojekte sinkt. Es ist auch unumstritten, daß die Nachteile längst die Vorteile überwiegen. Wie der spanische Umweltminister bereits voriges Jahr in unserem Parlament deutlich gemacht hat, haben solche großen, zentralen Straßenbauprojekte überhaupt keinen Sinn, weil sich die Konzentrationswirkungen für die benachteiligten und peripheren Regionen als starker Nachteil erweisen, denn diese transeuropäischen Netze verbinden Zentren, in denen viele Menschen leben, die bereits einen hohen Entwicklungsstand aufweisen und in denen es sich lohnt, solche teuren Prestigeprojekte durchzuführen.
Die benachteiligten Regionen profitieren überhaupt nicht davon. Wer das behauptet, der lügt, denn es hat sich ja bereits bei "Europa 2000 plus" gezeigt, daß dem nicht so ist. Die benachteiligten Regionen werden weiter ausgedünnt, der Verfall der lokalen sozialen Infrastruktur setzt sich fort. Dies würde wiederum bedeuten, daß wir mehr Strukturfonds einsetzen müßten, die wir aber nicht mehr haben. Das heißt also, diese Regionen werden abgehängt.
Der Umweltartikel, mit dem das Parlament bestimmte Korrektureffekte schaffen wollte, ist im Kompromiß verwässert worden. Die jetzigen Projekte entsprechen also nicht einmal dem ausgehandelten Umweltartikel, d.h. er ist nur ein Plakat, mit dem der Rat sich jetzt schmückt. Ich bin froh, daß wir eine namentliche Abstimmung durchführen. Und ich wäre froh, wenn die Abgeordneten ihr Votum nicht nur vor den jetzigen Wählern, sondern auch vor der zukünftigen Generation verantworten müßten.

Trizza
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stimme für dieses gemeinsame Projekt lediglich aus einem Gefühl der Verantwortung heraus. Wenn einerseits Artikel 20 dem multimodalen Verkehr eine gewisse Aufmerksamkeit schenkt und dem sogenannten adriatischen Korridor eine vorrangige Bedeutung beimißt und wenn andererseits in Artikel 19 die 14 Projekte von Essen lediglich aufgezählt werden, dann läßt diese Angelegenheit, die sich bereits seit Jahren hinzieht, Rückschlüsse auf das schlechte Verhalten des Rates, der seine Beschlüsse oftmals in völliger Mißachtung des Parlaments getroffen hat, und auf den negativen Ausgang des Gipfeltreffens von Florenz zu. Für mich ist es besonders beschämend, daß dies gerade während der italienischen Präsidentschaft geschehen ist. Aus Artikel 18 läßt sich zudem entnehmen - und das ist wirklich sehr besorgniserregend -, daß im Ausschuß für den Austausch von Informationen und Beziehungen kein Vertreter des Europäischen Parlaments vertreten ist und daß die einzelnen Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Finanzmittel für die Umsetzung einer seriösen Verkehrspolitik zu garantieren, damit die Infrastrukturen geschaffen werden könnten, die die Entwicklung der Randgebiete Europas unterstützen.
Die Verantwortung liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere wenn es um Süditalien geht, das ich vertrete, bei der italienischen Regierung. Ich hoffe, daß die italienische Regierung gemeinsam mit dem Rat die effektive Umsetzung insbesondere jener Projekte für den multimodalen Verkehr sicherstellen wird, die die Randregionen Europas an das Zentrum und den Norden annähern können.

Gollnisch
Frau Präsidentin, nach den exzellenten Ausführungen des Kollegen Le Rachinel in dieser Aussprache kann ich mich in meinen Ausführungen auf drei Punkte beschränken, die im wesentlichen Frankreich betreffen.
Die erste Bemerkung betrifft die Großwasserstraßenverbindung zwischen Rhône, Saône und Rhein. Diese Verbindung taucht zwar in den von den französischen Behörden vorgelegten Dokumenten auf, doch wäre es an der Zeit, daß diese uns darüber Auskunft geben, ob diese Verbindung, deren Bau fast ein Vierteljahrhundert immer wieder verschoben wurde, heute überhaupt noch rentabel ist und ihr Bau mit dem Umweltschutz vereinbar ist. Falls nicht, wäre es natürlich vollkommen absurd, diese Verbindung in kleinen Teilstücken zu bauen.
In meiner zweiten Bemerkung geht es um die gleiche Verbindung, dieses Mal jedoch um die Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Ich würde mir wünschen, daß Europa endlich einmal zu etwas gut ist und man dieses Mal vermeidet, was man bisher immer getan hat, nämlich die Konzentration des Eisenbahnverkehrs auf Paris, und ich freue mich, daß sich in den vorliegenden Unterlagen das Projekt für diese Verbindung befindet.
Schließlich der dritte und letzte Punkt. Hier geht es um die Karte mit den Flughäfen. Nach Darstellung der französischen und europäischen Behörden verfügen Städte wie Toulon, Perpignan und Nantes über Regionalflughäfen, von denen einer, nämlich Toulon, ein internationaler Flughafen werden sollte. Nun habe ich erfahren, daß die nationale Luftverkehrsgesellschaft nicht nur auf die Aufnahme dieser Städte in ihr Netz verzichtet hat, sondern das Anfliegen dieser Städte auch allen anderen Gesellschaften untersagen wollte. Das ist eine völlig unzulässige Praxis.

Nußbaumer
Frau Präsidentin! Wir Freiheitlichen haben dem Bericht über die Leitlinien für den Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze zugestimmt, weil das für Österreich wichtige Projekt des Brenner-Basistunnels Bestandteil dieser Leitlinien ist. Wir halten aber fest, daß das neue Konzept die Rechtsnatur der Prioritätenliste in Anhang III stark beeinträchtigt hat und damit die Verwirklichung des für Österreich so wichtigen BrennerBasistunnels in Frage gestellt ist.
Ferner merken wir an, daß ohne eine Einigung über die Finanzierungsrahmen diese Leitlinien ohne jede Bedeutung bleiben.

Eriksson, Vinci, Pettinari, Sjösted, Alavanos, Manisco, Stenius-Kaukonen, Iversen
Der gemeinsame Text, der vom Vermittlungsausschuß zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen verabschiedet wurde, kann lediglich als Niederlage des Parlaments angesehen werden.
Der umweltspezifische Artikel wird den erforderlichen Umweltschutz nicht sicherstellen. Im Gegenteil, die vorgeschlagenen Leitlinien zu den Verkehrsnetzen werden zu einer Erhöhung der CO2 -Emissionen um 15-18 % führen, und zwar zusätzlich zu der bereits erwarteten Steigerung um 42 % bis zum Jahr 2010, was im Gegensatz zu den Beschlüssen von der Konferenz von Rio steht. Wenn wir für die künftigen Generationen Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz miteinander kombinieren. Dieser Vorschlag wird die erforderlichen Arbeitsplätze nicht schaffen.
Die Verkehrsprojekte in den TEN sind eine Mischung aus erforderlichen Infrastruktur-Investitionen insbesondere in den südlichen Regionen und fragwürdigen Prestigeprojekten in Regionen mit einer bereits entwickelten Infrastruktur.
Die transeuropäischen Verkehrsnetze sollten ein modernes und leistungsfähiges Netz sein, das den Bedürfnissen der Bürger und der Umwelt angepaßt ist. Dieser Vorschlag stellt nicht ein solches Netzwerk dar, und deshalb stimmen wir gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses.

Girão Pereira
Die großen transeuropäischen Verkehrsnetze sind eines der ehrgeizigsten Projekte der Europäischen Union, sie sind für die Verstärkung des Binnenmarkts, für die Freizügigkeit von Personen und Gütern und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt grundlegend wichtig. Wir begrüßen daher diesen bis zum Jahre 2010 auzuführenden Gesamtplan.
Was Portugal betrifft, können wir indessen nicht umhin, einige Bedenken anzumelden. Ich beziehe mich hier zunächst auf die Transporte auf dem Seewege und die Erneuerung des Hafennetzes, das durch den Plan nicht sehr verbessert wird. Hoffentlich führt die Kommission 1997 ihre Politik für diesen Sektor näher aus. Die weiteren Bedenken gelten der Achse Valladolid - Lissabon, die beim Essener Gipfel zur Sprache kam.
Im Jahre 1995 hatte die portugiesische Regierung die Absicht geäußert, diese Achse zwischen IP 5 und IP 3 bis zur Nord-Süd-Autobahn zu einem Punkt zwischen Lissabon und Porto zu führen. Diese Lösung schien uns richtig, da sie dem ganzen Land dienlich wäre. Die jetzt angekündigte Absicht, die Verbindung nur zur Hauptstadt zu führen, ist für uns nicht akzeptabel, weil das nördliche Landesinnere, das Zentrum und die Küstengebiete des Landes nicht berücksichtigt werden.
Mit dieser Lösung ist dem Ziel einer harmonischen Entwicklung des gesamten Landes nicht gedient. Wenn nur die Hauptstadt bedient wird, ist es sicher, daß sich die regionalen Ungleichgewichte vergrößern. Solange nicht wenigstens klar festgelegt wird, daß gleichzeitig der vierspurige Ausbau der IP 5 erfolgen wird, und damit die Interessen der Küstengebiete und Mittelportugals berücksichtigt werden, können wir die jetzt vertretene Lösung nicht unterstützen.
Da die portugiesische Regierung beim Florenzer Gipfel angekündigt hat, daß die Achse Valladolid - Lissabon durch ein intermodales Transportsystem ersetzt werden könnte, ist im Augenblick nicht bekannt, aus welchen konkreten Projekten sich dieses System zusammensetzt. Ohne die eventuellen Vorteile dieser Projekte in Frage stellen zu wollen, sind wir der Ansicht, daß sie bereits jetzt festgelegt werden sollten, damit in vollem Bewußtsein und aus vollkommener Kenntnis heraus abgestimmt werden kann.
Aus den dargelegten Gründen kann ich den Vorschlag nicht vorbehaltlos unterstützen, wie ich gerne möchte.

Holm
Ich stimme gegen den Vorschlag des Vermittlungskomitees, der beinhaltet, daß die Union auch weiterhin Geld für unnötige und teure Autobahnprojekte vergeudet. Wenn man daran denkt, daß die Länder der Union das Ziel der Deklaration von Rio erreichen sollen, nämlich die Emission von Kohlendioxyd bedeutend zu senken, dann ist dieser Vorschlag ein Schritt in die falsche Richtung. Die Kommission hat selbst darauf hingewiesen, daß die Emission von Kohlendioxyd bei "business as usual" um fast 40 % steigen wird. Die vorgeschlagenen Autobahnprojekte sind umweltfeindlich und werden natürlich zum weiteren Anstieg der Emissionen beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln zum Umweltschutz erscheinen vor allem als "politische Floskeln" und sind nicht ausreichend.
Die Öresund-Brücke ist ein typisches Beispiel dafür, wie man durch unseriöse Kalkulationen zu beweisen versucht, daß die Umwelt dabei gewinnt. Die wirtschaftlichen Kalkulationen sind noch lächerlicher.
Das Problem der Verkehrsstaus kann einfacher und umweltfreundlicher mit wirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten gelöst werden, vor allem durch die Einführung einer höheren Kohlendioxyd-Steuer, mit deren Hilfe Verkehr vom privaten in den öffentlichen Bereich verlagert werden kann. Schienenverkehr ist vom Energieaspekt her effektiver und braucht heute Unterstützung. Wenn alle Verkehrsarten ihre Umweltkosten bezahlen, wird der Eisenbahnverkehr automatisch wettbewerbsfähig.
Investitionen in Autobahnen sind außerdem vom Standpunkt der Gleichstellung her gesehen schlecht. Fast ausschließlich Männer erhalten dadurch Arbeit. Die Konvergenzforderungen der EWU hat die Mitgliedsländer veranlaßt, panikartig in der Kranken- und Altenpflege zu sparen, wodurch viele Frauen arbeitslos geworden sind.
Der Vorschlag sieht auch die Unterstützung bestimmter Eisenbahnprojekte vor, doch sie bilden kein Gegengewicht zu den dominierenden, immensen Autobahn- und Flughafenprojekten.

Ripa di Meana
Wir sind bei der letzten Folge der langen Seifenoper der transeuropäischen Verkehrsnetze angekommen. Nach einem langen Hin und Her zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat liegt uns das Ergebnis der Vermittlung vor. Es muß jedoch festgestellt werden, daß es skandalös ist, wie oberflächlich der Rat dieses Verfahren der Mitbestimmung, das in Maastricht beschlossen wurde, abgehandelt hat.
Wir hofften, die Projekte zu erörtern, die im Dezember 1994 vom Rat in Essen als vorrangig bezeichnet wurden, und einige vielleicht auch gegen wichtigere oder nützlichere oder wahrscheinlichere Projekte austauschen zu können. Man sagte uns, daß dies nicht mehr möglich sei, zumindest für das Europäische Parlament. Jedoch gilt dies nicht für den Rat, der in Florenz eine durchaus weitgehende Änderung eines dieser Projekte angekündigt hat.
Aber wie kann man daran glauben, daß in der heutigen Zeit 25 Billionen Lire für den Bau des Brennertunnels aufgebracht werden können, der zudem vollkommen unnütz ist?
Auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Triest wird als Programm nicht verwirklicht werden können. Herr Minister Burlando hat dies im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments bestätigt.
Die beiden abschließenden Zeilen über den Umweltschutz, die auch noch unzulänglich sind, ändern nichts an unserer negativen Haltung gegenüber diesem Dokument.
Das ist wirklich sehr bedauerlich. Die Grünen sind nicht gegen die Modernisierung und die Beschleunigung des Verkehrsnetzes in Europa. Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit alle verfügbaren Gelder und Energien zu opfern, um oftmals pharaonische Bauvorhaben umzusetzen, die nur wenigen nützen und sehr große umweltspezifische und soziale Auswirkungen haben.

Wijsenbeek
Zunächst ein Wort des Dankes an die Kopräsidenten bei dem Vermittlungsverfahren, an den italienischen Minister und an unsere Vorsitzende, Frau Nicole Fontaine. Sie haben mit großer Beharrlichkeit, mit viel Geduld und sehr verständnisvoll die Verhandlungen geführt. Auch der Berichterstatter Piecyk sowie Kommissar Kinnock verdienen für ihren Einsatz Dank und Lob.
Das erzielte Ergebnis ist gewiß nicht optimal und hat denn auch sogleich Irritationen hervorgerufen. Nach der Erklärung von Ratspräsident Dini auf der letzten Tagung in Brüssel sowie nach dem ersten Schreiben des Kommissars an den Ausschußvorsitzenden Cornelissen war das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments meines Erachtens klar genug festgelegt, und die weitere Erklärung von Kommissar Kinnock an Herrn Simpson hat nur dazu beigetragen, Verwirrung zu stiften und Mißtrauen hervorzurufen. Weshalb war dieses Schreiben eigentlich notwendig und weshalb wurde es veröffentlicht? In der Fußballsprache könnte hier von einem "Doppel" gesprochen werden, das durch Eingreifen des Schiedsrichters nicht zugelassen werden sollte. Die Reaktion des Kommissars gegenüber dem Kollegen Bourlanges, der keineswegs zu Unrecht einige Fragen stellte, entsprach sicherlich nicht den Anforderungen parlamentarischer Höflichkeit und verdiente eine Intervention des Sitzungspräsidenten.
Nun zur Sache: wenn das Parlament gemäß den von uns festgelegten Kriterien, wonach umweltfreundlichen Verkehrsträgern Priorität einzuräumen ist, in zweiter Lesung einem durchaus akzeptablen Kompromiß zugestimmt hat, was den Flughafen Malpensa betrifft, war es ein klares Zeichen des guten Willens unsererseits, als Gegenleistung für die Anerkennung des Mitentscheidungsrechts, die Liste von Anhang III eingewandert anzunehmen. Darüber hätte die Kommission keinen Zweifel bestehen lassen dürfen. Die Liste der Netze als solche sowie in ihrer Fassung in Anhang I ist angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel zu lang, um ernst genommen zu werden. Daher war es an sich begreiflich und vernünftig, daß vom Europäischen Rat in Essen beschlossen wurde, vierzehn Vorhaben als vorrangige Projekte festzulegen. Das Mitbestimmungsrecht des Parlaments dadurch aushöhlen zu wollen, daß diese Prioritätenliste als "Chefsache" unantastbar erklärt wird, geht natürlich nicht an, und darum ging es auch bei dem Vermittlungsverfahren, mit dem Ergebnis, da dabei letztlich erzielt und durch die Erklärung von Minister Dini bestätigt wurde. Daher hat meine Fraktion, gemäß dem, was ich zum Vermittlungsverfahren gesagt habe, für das jetzt vorliegende Resultat gestimmt.
Unsere Bürger erwarten jetzt die konkrete Ausführung, zumal von Kommissionspräsident Santer von zusätzlichen Mitteln und positiven Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen wurde. Die nationalen Politiker, nach deren Ansicht von der Europäischen Union nicht durch Infrastrukturprojekte, die über die einzelstaatlichen Interessen hinausreichen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen werden sollte, irren sich völlig. Mit den TEN leisten wir als Gemeinschaftsorgane nämlich einen positiven Beitrag zum Wohlergehen und zur Integration kommender Generationen, und daher dürfen wir uns zu dem erreichten Ergebnis alle beglückwünschen.
Zum Bericht Hoppenstedt
Rovsing
Das Parlament bleibt mit dem vorliegenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bei der Position, die es bei der ersten Lesung im Januar dieses Jahres vertrat. Es geht darum, dafür zu sorgen, daß bei der Auswahl förderungsberechtigter Projekte im Rahmen der Entwicklung des transeuropäischen Telekommunikationsnetzes Vorhaben genügend hervorgehoben werden, die für die Unternehmen und die Privatgebraucher von Telekommunikations-Diensten von konkretem Nutzen sind. Die Informationsgesellschaft entwickelt sich nicht von selbst, sie muß durch die praktische Nutzung und allmähliche Vermehrung der Kenntnis von Anwendungsmöglichkeiten der Informationstechnologien entwickelt werden, siehe das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vom Dezember 1993.
Das Parlament verlangt in diesem Zusammenhang, daß sich die Durchführung des gemeinsamen Beschlusses von Parlament und Rat an die Bestimmungen von Artikel 129 d des Vertrags hält, demnach Artikel 189 b des Vertrags zur Anwendung kommen soll. Diese Forderung sollte unterstützt werden - nicht zuletzt im Hinblick auf die lobenswerte Konsequenz, mit der dies Haus in all den letzten Jahren bemüht war, die technologische Entwicklung zu fördern und die Konkurrenzfähigkeit Europas durch eine weitreichende Liberalisierung des Telekom-Sektors zu verstärken.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Meier
Rovsing
Bei der ersten Lesung des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission im Frühjahr 1994 legte das Europäische Parlament eine ganze Reihe Änderungsanträge vor, welche die Sicherheitsvorschriften für Druckgeräte, die in der Europäischen Union hergestellt und vermarktet werden, verschärfen sollten. In Anbetracht der Art dieser Erzeugnisse kann selbstverständlich nicht auf Nutzer- und Verbrauchersicherheit verzichtet werden.
Von den 25 Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament bei der ersten Lesung vorlegte und verabschiedete, hat der Rat vorerst 14 zugestimmt. Deshalb hat der parlamentarische Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vor der zweiten Lesung zehn dieser Änderungsanträge erneut vorgelegt zusammen mit fünf weiteren zur näheren Bestimmung der Vorschriften, denen Druckgeräte genügen müssen, ehe sie in den Handel kommen. Es gibt allerlei Gründe für die Aufforderung an den Ausschuß und seinen Berichterstatter, bei den Debatten, mit denen seitens des Schlichtungsausschusses zu rechnen ist, an den Änderungsanträgen in der Empfehlung festzuhalten. Deshalb kann ich mich der Empfehlung und den darin vorgelegten Änderungsanträgen als Voraussetzung für die Zustimmung zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates voll und ganz anschließen.

Wibe
Ich befürchte, daß das Sicherheitsniveau für Druckgeräte auf längere Sicht gesenkt werden wird. Die Notwendigkeit von Kontrollen dieser Geräte durch Dritte ist wichtig und sollte für noch mehr dieser Geräte festgelegt werden. Die Verhandlungen über die Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedsländer war jedoch langwierig und kompliziert (die erste Lesung im Europäischen Parlament fand bereits am 1. April 1994 statt), weshalb ich sehr geringe Möglichkeiten hatte, auf den Bericht für die zweite Lesung im Europäischen Parlament Einfluß zu nehmen.
Zum Bericht Nordmann
Fabre-Aubrespy
Obwohl der Bericht Nordmann nicht vollkommen ist, hat unsere Fraktion doch für ihn gestimmt. Unvollkommen ist er aus zwei Gründen. Zum einen heißt es dort, daß uns Europa-Abgeordneten bei unserer Arbeit - ich zitiere - " finanzielle Unterstützung in Form von Mitarbeitern oder Sachleistungen zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln" von seiten Dritter zukommen könnte. Wir werden lediglich gebeten, die Identität dieser Dritten zu enthüllen. Eine derartige Bestimmung ist für uns nicht mit der Vorstellung von der Ethik von Europa-Abgeordneten vereinbar.
Der zweite Schwachpunkt ist die Erklärung zu den Vermögensverhältnissen, denn wir haben lediglich eine Bestimmung angenommen, nach der wir uns bei der Aufdeckung unserer Vermögensverhältnisse an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Mitgliedstaates zu halten haben, in dem wir gewählt worden sind. Das oder gar nichts schreiben, ich sagte es gestern schon, läuft auf das gleiche hinaus.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Überlegung. In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit zu Reisen nach Rumänien und in die drei transkaukasischen Republiken. Wir verlangen von diesen vier Ländern wie von allen Ländern im Übergang zur Demokratie, sehr schnell etwas umzusetzen, wofür wir mehrere Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gebraucht haben. Eines dieser vier Länder nun, das erst seit fünf Jahren unabhängige Armenien, arbeitet bereits an einem Gesetz über die Finanzierung von Parteien und die Pflichten ihrer Mitglieder.
Wir sollten uns ein Beispiel an diesen jungen Demokratien nehmen, denen wir nur allzu häufig ein bißchen voreilig gute Ratschläge erteilen! Wir sollten uns beeilen, wie diese gerade entstehenden Demokratien, um dieses von uns so häufig beklagte Demokratiedefizit zumindest ein wenig abzubauen!
Genau darum ging es im Bericht Nordmann; vor genau dieser Herausforderung standen wir. Mit der Ablehnung der von uns eingebrachten Änderungsanträge hat die Mehrheit des Parlaments diese Herausforderung allerdings nicht angenommen.

de Brémond d'Ars
Mit der Abstimmung über den Nordmann-Bericht beginnt das Europäische Parlament endlich, wohltuende Bestimmungen im Bereich der Transparenz und der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu erlassen.
Es handelt sich hierbei um einen ersten, wenn auch noch unzureichenden Schritt in Richtung einer für die gesamte Europäische Union gültigen Definition des Status eines Europa-Abgeordneten. Nachdem allerdings die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Traditionen und gültigen Praktiken äußerst unterschiedlich sind, wäre es heute wohl kaum möglich, über diesen Kompromiß hinauszugehen.
Aus diesem Grund habe ich trotz aller Schwachstellen für diese Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, denn sie untersagt zwar nicht die Annahme finanzieller Unterstützung, schreibt jedoch deren Veröffentlichung vor. Ich sehe darin einen Fortschritt im Vergleich zur jetzigen undurchsichtigen Situation, mit dem sich zweifelsohne die Möglichkeit zur Einschränkung des Umfangs dieser höchst fragwürdigen Praktiken ergibt.
Es sollte jedoch versucht werden, so bald wie möglich ein völliges Verbot durchzusetzen, wie es übrigens für die französischen Abgeordneten aufgrund nationaler Rechtsvorschriften und Rechtssprechung bereits gilt.

Caudron
Für mich haben die Prüfung, die Aussprachen und die Abstimmungen über den Bericht Nordmann ebenso wie über den Bericht Ford nur ein Ziel und einen Sinn: Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz und der größtmöglichen Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber ihrem wirtschaftlichen Umfeld.
Um seine Arbeit tun zu können (und vielleicht um sicherzustellen, daß er seine Arbeit "effizient" erledigen kann) verfügt ein Abgeordneter über verschiedene Entschädigungen. Diese haben ihre Daseinsberechtigung und sind auch durchaus ausreichend! Es gilt also jegliche finanzielle Unterstützung oder Sachleistung für den Abgeordneten von wem auch immer zu unterbinden und dieses Verbot dann auch zu überwachen. Das ist alles ganz klar und einfach, muß aber auch getan werden!
Das ist von lebenswichtiger Bedeutung für das Ansehen des Politikers, also auch "der Politik" ... und für die Zukunft der Demokratie!
Herr Nordmann hat gute Arbeit geleistet, wobei er manchmal mit Sicherheit bei einigen seiner Kollegen den Beigeschmack des "Pokerface" hervorgerufen hat.
Heute konnte jeder vor allen deutlich machen, was er wollte, und welche Entscheidung er getroffen hat. Persönlich kann ich nach zwanzig Jahren als gewählter Volksvertreter nur eines bedauern, daß man nämlich so lange gewartet hat, daß man soviel Zeit verloren hat... um so weit zu kommen.
Ein Politiker arbeitet ja für "die Öffentlichkeit" . Dafür wird er auch von "der Öffentlichkeit" bezahlt. Und daher hat er Rechenschaft sowohl über seine Arbeit als auch über seine Einkünfte und seine Vermögensverhältnisse abzulegen. Das ist alles!

Darras
In einer Zeit, da die Öffentlichkeit Transparenz und Aufrichtigkeit von denen fordert, die sie zur Führung öffentlicher Angelegenheiten bestimmt hat, ist es allerhöchste Zeit, daß das Europäische Parlament seinen Schutzkokon ablegt und klar und deutlich bekräftigt, daß Zuwendungen finanzieller oder materieller Art für einen Abgeordneten, von welcher Seite auch immer, unzulässig sind.
Zu dieser Schlußfolgerung war die von unseren Institutionen eingesetzte Arbeitsgruppe gelangt; unser Kollege Nordmann hat sie übernommen, und auch ich unterstütze diese Schlußfolgerungen ganz entschieden.
Wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten erhalten auch die Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit kontrollierte und kontrollierbare Entschädigungen - aus der Staatskasse. Jede weitere, von außen kommende oder parallel erfolgende Bezahlung, jedes großzügige Geschenk, muß vollständig und endgültig unterbunden werden.
Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht, leicht verständliche Sachverhalte lassen sich klar aussprechen, und daher werde ich für das absolute Verbot jeglicher Zuwendung stimmen.
Eriksson und Sjöstedt (GUE/NGL), Holm und Schörling (V), schriftlich. (SV) Für uns ist Demokratie gleichbedeutend mit Volksherrschaft. Das heißt, daß das Volk nach dem Prinzip "Eine Stimme für jeden Mann/jede Frau" entscheidet. Das Bürgerrecht soll über das Wahlrecht ausgeübt werden, nicht über die Größe des Geldbeutels einer kapitalstarken Elite.
Es ist peinlich, daß es die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Lesung der Berichte Ford und Nordmann nicht geschafft haben, die Geschenk- und Bestechungsaktivitäten der Lobbyisten im Bereich des Europäischen Parlaments zu verbieten.
Noch ernstzunehmender ist, daß die Mitglieder des Parlaments nicht beschließen wollten, selbst und öffentlich zu erklären, daß sie keine Geschenke, personelle Unterstützung oder andere Vorteile entgegengenommen haben oder entgegennehmen werden, die über das hinausgehen, was von der eigenen Institution bezahlt wird.
Außerdem hat sich das Parlament geweigert, der Veröffentlichung jener Auszahlungen zuzustimmen, die von der eigenen Dienstleistungsabteilung, "Caisse des Députés" vorgenommen werden.
Insgesamt erhält die Allgemeinheit dadurch den Eindruck eines Parlaments, das etwas zu verbergen hat. Die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Förderer von Demokratisierung und Offenheit innerhalb der Institutionen der EU hat dadurch ernsthaften Schaden gelitten, der nur schwer wieder gutzumachen ist.

Fayot
Die Abstimmung über die Berichte von Herrn Ford und Herrn Nordmann ist ein erster Schritt auf einem schwierigen Weg, nämlich dem der Einordnung der Arbeit der Europa-Parlamentarier in ihre Beziehungen zur Außenwelt.
Eine Vorbemerkung: Im Gegensatz zum politischen Leben in manchen Mitgliedstaaten hat es in der Politik auf europäischer Ebene bisher keine Politiker gegeben, die in Finanzskandale verwickelt waren. Auch wenn Populisten aller Richtungen sich als Moralprediger versuchen und ständig irgendwelche sogenannten Skandale aufdecken, kann man doch sagen, daß das Europäische Parlament bis heute "affairenfrei" geblieben ist.
Nachdem dieses Parlament jedoch an Gewicht und Bedeutung gewinnt, stößt es zunehmend auf das Interesse der pressure groups. Darum geht es in dem Bericht von Herrn Ford.
Bisher wußten die Abgeordneten nicht immer genau, wen sie im Laufe eines langen Tages in den Gebäuden des Europäischen Parlaments alles trafen. Mit der Registrierung von "Lobbyisten" und der Einhaltung einiger Spielregeln wird nun etwas Transparenz in die Beziehungen zwischen Parlamentariern und Vertretern von Interessengruppen hineingebracht.
Ein anderes Thema, das in dem Bericht von Herrn Nordmann abgehandelt wird, sind die Interessen der Mitglieder. Ich bin der Meinung, daß sich die meisten Abgeordneten nichts vorzuwerfen haben. Es ist jedoch vielleicht sinnvoll, auch hier auf ein Höchstmaß an Transparenz bei den Einkünften, Beschäftigungen neben der politischen Arbeit und Unterstützung in Ausübung des Mandats zu setzen. Wir wollen weder Zuwendungen noch großzügige Geschenke. Punktum. Das muß ganz klar gesagt werden.
Wie gesagt, ein erster Schritt. Denken wir daran, daß das Europäische Parlament eine noch junge Institution ist, deren Aufbau langsam vonstatten geht. Die Parlamente in den Mitgliedstaaten wurden vor hundert Jahren oder gar mehreren Jahrhunderten gegründet, das direkt gewählte Europäische Parlament gibt es seit 1979. Erst allmählich kann es sich ein gemeinsames Regelwerk erarbeiten, eine gemeinsame Einstellung und eine BerufsEthik des Europa-Abgeordneten entwickeln. Es handelt sich hier um einen ersten Schritt, eine mühsam errungene Einigung. Aber die nächsten Schritte sind schon vorgezeichnet: Ein europäisches Statut des Abgeordneten, Regeln für Assistenten und interfraktionelle Gruppen, ein Verhaltenskodex für Interessengruppen. Auch da wissen wir, daß ein Konsens nur langsam heranreifen wird. Wir werden diese Schritte jedoch tun müssen, um im Dienste der Demokratie und der Transparenz in Europa eine in sich schlüssige, ernstzunehmende und effiziente parlamentarische Institution aufbauen zu können.

Iversen
Der Nordmann-Bericht über Durchschaubarkeit und die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten sollte zu strengen Vorschriften für den Einfluß von Lobbies auf die Arbeit des Europäischen Parlaments führen. Die im Nordmann-Bericht vorgeschlagenen Regelungen stellen jedoch keinerlei Lösung der Probleme dar. Unter anderem wird die wirtschaftliche Unterstützung Dritter zu personellen oder materiellen Zwecken zugelassen.
Geschenke jeglicher Art sollten selbstverständlich bekanntgemacht werden, aber am besten wäre, wenn sie überhaupt nicht gegeben würden. Das gilt für jegliche Art von Geschenken, also auch Reisen oder Einladungen zum Essen. Die Vorschriften sollten Geschenke insgesamt untersagen, was sie aber nicht tun. Deshalb habe ich heute gegen den Nordmann-Bericht gestimmt.

Lindqvist
Ich habe für die Berichte Ford und Nordmann gestimmt, als ein erster Schritt zur Schaffung von Regeln für Lobbyismus und Offenheit der Parlamentarier des Europäischen Parlaments. Die Vorschläge sind jedoch nicht ausreichend. Spenden und Geschenke dürfen nicht zulässig sein. Das Lobbyregister muß natürlich öffentlich und für alle zugänglich sein. Unternehmen und Organisationen dürfen den Parlamentariern des Europäischen Parlaments keine finanziellen Vorteile der Art zukommen lassen, daß sie Personen in Unternehmen oder sonstwo anstellen, die in Wirklichkeit Aufgaben für den EU-Parlamentarier erledigen. Die Kasse des Europäischen Parlaments zur Auszahlung von Reisekosten und Tagegeldern für die Parlamentarier muß öffentlich sein.

Miranda
Bekanntlich lassen wir uns von dem Prinzip leiten, daß mit der Ausübung öffentlicher Tätigkeiten keine persönlichen Vorteile verbunden sein dürfen.
Infolgedessen verlangen wir nicht nur im Europäischen Parlament größte Transparenz und bessere politische Moral. Mit der Autorität derer, die nicht nur fordern, sondern schon immer solche Prinzipien in die Praxis umsetzen.
Unsere Abstimmung über die betreffenden Berichte und die Änderungsanträge, die inzwischen vorgelegt wurden, wurde durch die folgenden zentralen Aspekte bestimmt:
Bezüglich des Berichts Nordmann:
Durch die Tatsache, daß die Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Funktionen keinerlei Gelder oder andere Geschenke erhalten dürfen außer solchen, die sie von den Institutionen erhalten; durch die in jeder Hinsicht totale Transparenz und die Garantie größtmöglicher Information der Öffentlichkeit über die von den Abgeordneten erzielten Werte.
Bezüglich des Berichts Ford:
Durch die totale Ablehnung der Institutionalisierung der Lobby-Tätigkeit, selbst unter dem Deckmantel ihrer Reglementierung;
durch vollkommene Ablehnung der steigenden, wenn auch relativen, Behinderung des Zugangs zur parlamentarischen Tätigkeit von Personen oder Gremien, die nicht beim Europäischen Parlament organisiert sind;
durch die totale Ablehnung der expliziten oder impliziten "Legalisierung" der Annahme jeglicher Vergünstigungen durch Abgeordnete von Seiten der Interessengruppen.

Vanhecke
Ich muß ehrlich gestehen, daß ich die Aufregung und das ganze Theater der letzten Tage, als es darum ging, den Bericht des Kollegen Nordmann erneut auf die Tagesordnung zu setzen, nicht richtig verstehe. Wenn dieser Bericht - selbst mit den weitestreichenden Änderungsvorschlägen und somit unter Ablehnung des von den Christdemokraten eingereichten Änderungsantrags - angenommen wird, wird damit kaum mehr behandelt als die äußerste Spitze des Eisbergs der "Europrofitjägerei" . Damit wird plastische Chirurgie betrieben, durch die der Eindruck erweckt werden soll, daß tatsächlich etwas gegen die "Europrofitjägerei" unternommen wird, die in den letzten Monaten - und zwar im Gegensatz zu dem, was der Kollege Wilfried Martens gestern behauptete - von der öffentlichen Meinung zu Recht unter Beschuß genommen wurde.
Ich stelle fest, daß hier einige hundert Kolleginnen und Kollegen sitzen, die sich vor einigen Monaten auf Kosten der türkischen Regierung kurz vor der Abstimmung über die Zollunion mit der Türkei eine touristische Reise mit politischem Hintergrund offerieren ließen. Ich weiß, daß die Befürworter dieser Zollunion anschließend von der türkischen Regierung ein weiteres Geschenk angeboten bekamen. Ich stelle fest, daß sich durch den vorliegenden Bericht nichts an den doch mehr als fürstlichen Bezügen und Vergütungen für unsere Parlamentsmitglieder ändert. Ich stelle fest, daß sich durch den vorliegenden Bericht nichts daran ändert, daß von verschiedenen Gemeinschaftsorganen Steuergelder in Milliardenhöhe aus dem Fenster geworfen und daß auf europäischer Ebene gigantische Betrügereien mit Gemeinschaftsmitteln begangen werden, daß sich nichts an dem Skandal des Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel ändert, das inzwischen bereits das Doppelte der ursprünglichen Schätzungen kostet, und an dem sich mit bestimmten politischen Parteien verbundene Finanzgruppen einen fetten Brocken verdient haben.
Ich werde also - wenn der von der PPE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag zumindest abgelehnt wird - für den vorliegenden Bericht stimmen, allerdings ohne die geringste Begeisterung und in dem Wissen, daß es nur um ein politisches "Bonbon" geht.

Vaz da Silva
Die Transparenz ist von grundlegender Bedeutung, damit sich die Bürger in ihren Repräsentanten erkennen, das ist klar.
Ich bezweifle, daß dieser - oder irgend ein anderer - Bericht zu einem solchen Ziel beiträgt, das für einen jeden Politiker grundlegend wichtig sein muß.
Die Transparenz kann nur das Ergebnis einer Kultur sein, die vom Begriff einer partizipierenden Bürgerschaft ausgeht und vom Begriff eines Staates, der Diener der Bürger ist. Andernfalls wird es immer ein Spiel mit Illusionen sein.
So ist es bei diesem Bericht, für den ich nur aus Achtung für meinen Kollegen und aus Solidarität mit meiner Fraktion, aber ohne Überzeugung gestimmt habe.

Wibe
Trotz großer Bedenken habe ich mich dazu entschlossen, mit der Gruppe der Sozialisten für diesen Bericht zu stimmen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß Änderungsvorschlag 7 der GUE/NGL eindeutig besser ist als das, was im Bericht vorgeschlagen wird.
In Schweden ist es ganz selbstverständlich, daß das Einkommen und das Vermögen der Mitglieder gemäß der jährlichen, dem Finanzamt eingereichten Erklärung, ein öffentliches Dokument ist. Das gilt auch z. B. für den Aktienbesitz. Dies muß auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegt werden.
Es ist falsch, daß Zuschüsse an Mitglieder zulässig sein sollen, die in Form von Personal und Material gewährt werden und über die großzügigen Sekretariatszuschüsse hinausgehen, die wir zur Zeit vom Parlament erhalten. Es gibt derzeit allzu viele reiche Lobbyorganisationen, welche Mitglieder durch "Hilfen" bei ihrer Arbeit unterstützen. Daß die Einstellung der Mitglieder in der aktuellen Sachfrage dadurch beeinflußt wird, ist eine angemessene Hypothese. Eine Lobbyorganisation stellt einem Mitglied Personal- und Materialressourcen nicht aus purem Idealismus zur Verfügung, sondern sie erhofft sich dadurch Vorteile.
Auch die Angaben über sämtliche Auszahlungen, die von der Serviceabteilung des Parlaments "Caisse des Députés" an jedes einzelne Mitglied vorgenommen werden, müssen öffentlich sein.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dieser Bericht hätte viel konsequenter sein können, wenn es darum geht, ethische Regeln für die Arbeit der Mitglieder im Parlament festzulegen.
Zum Bericht Ford
Wibe
Trotz großer Bedenken habe ich mich dazu entschlossen, mit der Gruppe der Sozialisten für diesen Bericht zu stimmen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß Änderungsvorschlag 4 der GUE/NGL eindeutig besser ist als das, was im Bericht vorgeschlagen wird.
Der Bericht hätte die Arbeitsweise der Lobbyisten im Parlament besser darstellen können. In den Bericht hätte auch aufgenommen werden müssen, daß es sehr wichtig ist, daß die Personen, die im Lobbyregister verzeichnet sind, erklären, daß sie keinerlei Vorteile, Geschenke oder Dienstleistungen an Mitglieder, Beamte oder Assistenten gegeben haben oder nicht die Absicht haben, solche zu verteilen. Diese abgegebene Erklärung wäre dann ebenfalls ein öffentliches Dokument und würde dem Register beigefügt.
Ich finde, es ist von größter Wichtigkeit, daß das Parlament richtig durchleuchtet wird. Es ist ganz klar, daß Parlamentarier durch Zuwendungen beeinflußt werden, das reicht von Einladungen zu Abendessen bis zu Hilfen durch Assistenten und Geschenken, was von seiten reicher und mächtiger Organisationen vorkommt, die ihren Einfluß auf EU-Ebene geltend machen.
Dagegen muß etwas getan werden. Leider kann ich feststellen, daß dieser Bericht nicht weit genug geht, um etwas gegen diese Probleme zu tun, die es heute im Europäischen Parlament gibt, wo die Lobbyorganisationen ihren Einfluß versteckt geltend machen.
Zur BSE-Seuche
Santini
Frau Präsidentin, ich möchte zu den wenigen Kollegen sprechen, die bereit sind zuzuhören, denn dies scheint mir der beste Weg, um Gefühle auszudrücken, die man schriftlich nie in dieser Form zum Ausdruck bringen kann.
Der gemeinsame Entschließungsentwurf, über den wir soeben abgestimmt haben, schließt sich zwei weiteren Entschließungen zu demselben Thema an, die vom Parlament am 31. Juli und am 19. Dezember 1988 angenommen wurden. Es trifft zu, das war vor genau 8 Jahren. In diesen beiden Dokumenten wurde gefordert, nähere Untersuchungen hinsichtlich der alarmierenden Nachrichten über Fälle von BSE durchzuführen. Diese Krankheit, die bereits 1986 vom britischen Zentralen Veterinärlabor festgestellt wurde, war 1987 Gegenstand epidemiologischer Studien, die als Ursache die Verwendung von Tiermehl aus Fleisch und Knochenresten feststellten. Es ist nur schwer vorstellbar, daß die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht bis zum Veterinärausschuß der Europäischen Union und weiter bis zum befaßten Ausschuß vorgedrungen sind. Das Ergebnis war, daß dieses Problem in all seiner Tragweite explodierte. Noch schlimmer ist der anschließende "Krimi" , denn im Jahre 1990 wurden von einem hochrangigen Beamten Informationen zurückgehalten, um dem Markt nicht zu schaden. Der Schutz der Gesundheit und der Verbraucher war offensichtlich in den damaligen Verträgen eine Kann-Bestimmung. Auch wenn es in der Zwischenzeit Maastricht gab, das zu einer Sensibilisierung auch in anderen Richtungen beitrug, wurden keine konkreten Ergebnisse weiterentwickelt. Die Situation hat sich auch nach der Aussprache und den Erklärungen von Herrn Präsident Santer und Herrn Kommissar Fischler nicht geändert. Nachdem sich diese beiden von jeder Verantwortung gegenüber ihren Vorgängern freigesprochen hatten, konnte eine zweifelsfreie Klärung der Strafmaßnahme gegenüber dem Verantwortlichen nicht garantiert werden. Die Leichtigkeit, mit denen Händler heute immer noch skrupellos das Einfuhrverbot umgehen können, sollte uns zunehmend Sorge bereiten. Ich bin deshalb davon überzeugt, daß dieses Dokument gemeinsam mit den beiden von vor 8 Jahren im großen Buch der demagogischen Indigniertheiten, der verpaßten Gelegenheiten und der verratenen Hoffnung enden wird.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Wir haben dieser Entschließung zugestimmt, die gemeinsam mit den meisten anderen Fraktionen formuliert wurde. Wir hätten sie gerne in einigen Punkten etwas schärfer gehabt. Wir hätten auch gerne gehabt, daß die Änderungsanträge, die schon deutlich darauf abzielten, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, angenommen worden wären. Aber wir gehen davon aus, daß auch mit dieser Entschließung nun der notwendige Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Herr Santini hat in seiner Stimmerklärung noch einmal deutlich gemacht, warum es notwendig ist.
Wir hoffen nun, daß heute nachmittag die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden diesen Untersuchungsausschuß empfiehlt und daß wir morgen zu einer Abstimmung kommen, in der das Parlament diesen Untersuchungsausschuß formell und formal auf den Weg bringt. Wenn es notwendig ist, dieses neue Instrumentarium, das uns seit Maastricht gegeben ist, zu nutzen, dann geht es auch in diesem Fall BSE nicht darum, gegen die Kommission zu agieren, sondern mit der jetzt agierenden Kommission aufzuklären, wo Versäumnisse gelegen haben, um für die Zukunft sowohl vom Parlament als auch von der Kommission eine konsequente Haltung bei der Durchführung von Maßnahmen gegen diese BSE-Seuche zu erreichen.

Martinez
Frau Präsidentin, es heißt - Charles Maurras hat es gesagt -, daß man in der Politik niemals verzweifeln dürfe, auch nicht im Europäischen Parlament. Sie werden sich sicherlich noch an die Atmosphäre erinnern, die vor drei Monaten in Brüssel herrschte; ich darf daran erinnern, daß damals niemand von Verantwortung sprechen wollte. Wir nahmen dieses Wort damals als einzige in den Mund. Keine zivilrechtliche Haftung der Gebrüder Demulder, die das verseuchte Tiermehl in England hergestellt haben. Keine politische Verantwortung der Kommission, und vielleicht auch keine politische und strafrechtliche Verantwortung von Jacques Delors.
Heute nun haben wir die Entschließung. Alle geben zu, daß endlich von Verantwortung gesprochen werden muß. Das Parlament hat einen ersten Schritt getan. Heute nachmittag, wie ich hoffe, wird es einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Es sollte allerdings noch einen zweiten Schritt tun, nämlich sich dem von der Gruppe um Philippe de Villiers eingebrachten Mißtrauensantrag anschließen. Und der dritte Schritt wäre schließlich, daß es seine gedankliche Verantwortung zugibt, denn vor der Verseuchung durch das Mehl kam die Verseuchung durch Ideen wie Freihandel, Beseitigung der Grenzen, übertriebener Produktivismus. Der Krankheitserreger war gedanklicher Art.

Berthu
Im Umgang mit der Rinderwahnsinnskrise behauptet die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach dem jeweiligen Erkenntnisstand stets zum größtmöglichen Nutzen der Volksgesundheit in Europa gehandelt zu haben. Leider liegen uns jedoch zahlreiche Beweise des Gegenteils vor, die tiefgreifende Störungen in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen enthüllen.
Präsident Santer hat uns erklärt, die Kommission solle nach ihren Taten und nicht nach Gerüchten beurteilt werden. Da er es so wünscht, sprechen wir also zuerst von den Taten. Sie zeigen, daß die Kommission in der BSE-Krise den Ereignissen stets hinterhergelaufen ist und eher versucht hat, Initiativen der um den Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung besorgten Mitgliedstaaten zu bremsen, um ihnen dann wohl oder übel zu folgen.
Die Ereignisse im Zeitablauf belegen dies. Greifen wir einige Beispiele heraus. Am 18. Juli 1988 beschließt das Vereinigte Königreich, die Verwendung von Tiermehl in Futtermitteln für Wiederkäuer zu untersagen; am 24. Juli 1990 trifft Frankreich eine ähnliche Entscheidung; doch erst am 27. Juni 1994 schließt sich die Europäische Kommission dieser Maßnahme an, obwohl sie schon seit den Richtlinien von 1989 und 1990 über die erforderlichen Befugnisse verfügt.
Gleiches ist bei den Embargomaßnahmen feststellbar. Als Frankreich im Mai 1990 die Einfuhr bestimmter britischer Rindfleischsorten auf französisches Gebiet verbieten will, droht ihm die Europäische Kommission mit einem Verfahren vor dem Gerichtshof, wie der ehemalige Landwirtschaftsminister Henri Nallet es vor kurzem noch einmal ins Gedächtnis gerufen hat. Grund für das Verfahren: Verstoß gegen die Freiheit des Handels. In der Folge wurde die Kommission übrigens rückfällig. So hat sie es zum Beispiel gewagt, als im Februar 1996 fünf deutsche Bundesländer einseitig die Einfuhr britischen Rindfleisches auf ihr Gebiet verboten hatten, ein Verfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten, und zwar wiederum wegen Behinderung des freien Warenverkehrs; davon scheint sie wirklich besessen zu sein. Und erst, als im März darauf dreizehn Mitgliedstaaten von sich aus die Einfuhr britischen Rindfleisches verbieten, gibt die Kommission endlich nach.
Wenn man sich also nach dem Wunsch ihres Präsidenten richtet und die Kommission nach ihren Taten beurteilt, kann das Urteil nur hart ausfallen. Es wird ganz deutlich, daß sie in jeder Phase zunächst ihrer eigenen Utopie des europäischen Superstaats ohne innere Grenzen gefolgt ist, zum Schaden der Gesundheit und Sicherheit der Bürger, so wie sie übrigens noch heute in einem anderen Bereich verfährt, nämlich bei den Personenkontrollen an den Grenzen. Diese skandalöse Haltung ist jedoch kein Zufall; sie spiegelt vielmehr die beständigen Prioritäten der Kommission wider, die dazu geführt haben, daß diese Institution den Kontakt zu den Menschen verloren hat. Umgekehrt muß man sehr wohl zugeben, daß die einzelnen Staaten in jeder einzelnen Phase richtig reagiert haben, während die Kommission sie jedesmal ausbremste und ihnen dann widerstrebend folgte.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Bekanntmachung gewisser kommissionsinterner Vorgänge zu sehen, wie der von der Presse enthüllte unannehmbare Druck auf die Sachverständigen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder die wirklich verblüffende Sitzung vom 12. Oktober 1990, auf der Europabeamte in aller Seelenruhe über Maßnahmen zur Irreführung der Verbraucher diskutiert haben. Das sind beileibe keine Anekdoten. Diese Ereignisse bestätigen, daß die Kommission dem Freihandel selbst gegenüber der Gesundheit des Menschen Vorrang einräumt, und daß sie gewillt ist, Mißerfolge zu bemänteln, die aus der von ihr dem Aufbau Europas aufgezwungenen falschen Richtung resultieren.
Diese Manöver zeigen aber auch, daß innerhalb der Kommission eine höchst beunruhigende Einstellung vorherrscht: Man glaubt dort, im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein, die höher als die Nationen, höher als die Bürger und letztendlich auch höher als die Demokratie steht. Diese Geisteshaltung ist umso gefährlicher, als die Kommission über exorbitante Befugnisse wie beispielsweise das Initiativmonopol verfügt.
Wir meinen, daß der Aufbau Europas in seiner jetzigen Phase eine derartige Situation nicht weiter hinnehmen kann; andernfalls bewegt er sich auf den Abgrund zu. Deshalb fordern wir, daß die Regierungskonferenz die Kommission wieder auf ihre eigentliche Rolle hinweist, die nämlich eine untergeordnete Rolle ist.

Bonde
Die Rinderseuche ist lediglich eine Krankheit, die durch eine ungesunde Agrarpolitik hervorgerufen wird, und die Kommission sollte die Gelegenheit zu einer systematischen Reform der Agrarpolitik nutzen, damit die Steuergelder in Zukunft nur zur Unterstützung von Produktionsbedingungen benutzt werden, die wir unserer bedrohten Umwelt, dem Wohl von Tieren und der menschlichen Gesundheit gegenüber verantworten können. Wir unterstützen heutzutage die Ausbreitung von Tierseuchen direkt mit unseren Beihilferegelungen. Wir bezahlen zusätzlich für die Mißhandlung von Tieren und geben denjenigen eine extraBelohnung, die unser Grundwasser mit noch mehr Düngemitteln verschmutzen und dadurch die Gesundheit zukünftiger Generationen gefährden. Je mehr erzeugt wird, desto mehr Unterstützung gibt es. Je mehr in die Überschußlager kommt, desto mehr Beihilfe. Je mehr zerstört wird, desto mehr Unterstützung. Je mehr Allergie auslösende Farbstoffe, um den Qualitätsverlust zu bemänteln, und je mehr Penizillin zur Verlängerung der Lagerzeiten hinzugesetzt wird, desto mehr geben die Kassen der Europäischen Union her. Das sind Gründe, um dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten und Veränderungen herbeizuführen, so daß alle Beihilfe nur noch lobenswerten Zwecken dient, wie dem Wohl der Tiere, der menschlichen Gesundheit, der Reinlichkeit der Erde und dem Einkommen der Landwirte. Eine neue Agrarpolitik wird Großbauern mit tausend Hektar keine zehnmal so großen Beihilfen wie Landwirten mit einhundert Hektar geben, und der Ökobauer wird auch nicht weniger Unterstützung als der Pestizid-Bauer erhalten, so daß in den Herden wahrscheinlich auch weniger Tierseuchen auftreten werden, weil sie nicht mehr so intensiv wie jetzt gezüchtet werden. Dahin sollten unsere gemeinsamen Bestrebungen in diesen BSE-Zeiten gehen.

Boogerd-Quaak
Aufgrund der Zusagen insbesondere von Kommissar Fischler, nämlich daß zu sämtlichen von der Kommission und anderen EU-Behörden seit Anfang der 80er Jahre unternommenen Schritte vollständige Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt werden, sowie aufgrund der angekündigten Untersuchungen, habe ich für die Entschließung zur Rinderseuche BSE gestimmt.
Im Interesse der Volksgesundheit und der Produktsicherheit von Rindfleisch dürfen solche Untersuchungen jedoch nicht dazu führen, daß bei der Behandlung der BSE-Angelegenheit eine versteckte Verzögerungstaktik betrieben wird, die von der Kommission als Vorwand genommen werden kann. Daher fordere ich, daß dem Parlament von der Kommission ein entsprechender Zeitplan vorgelegt wird.

Caudron
Seit einigen Jahren entdeckt unsere Gesellschaft mit Schrecken die Folgen ihres wahnsinnigen Tuns: Gestern waren es Aids und der Handel mit Blut, heute sind es die Auswirkungen verseuchten Tiermehls, um nur die sichtbarsten Teile dieses furchtbaren Chaos zu nennen...
Auch die Ursachen sind von erschreckender Einfachheit: Sie sind das Ergebnis des hemmungslosen, wenn nicht gar gedankenlosen Produktivismus, des Profitstrebens um jeden Preis, des Zeitgewinns um jeden Preis.
Ich bin empört, wenn ich die heftigen Kritiken derer höre, die ansonsten das Loblied auf diese Gesellschaft singen, die auf Geld, Wettbewerb und individuellem Erfolg zum Schaden einer mit mehr Gemeinschaftssinn und höheren Qualitätsansprüchen ausgestatteten Gesellschaftsform beruht.
Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für die Fehler und Irrtümer, die da und dort auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten begangen worden sind. Wir haben ein Recht darauf, alles zu erfahren, zum einem, um die Auswirkungen der Fehler der Vergangenheit zu begrenzen, zum anderen, um verhindern zu können. daß sie in der einen oder anderen Form von neuem beginnen.
Deshalb schließe ich mich dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der uns mit seiner Arbeit bei der Wahrheitsfindung helfen soll. Sollte es Fehler oder gar Verbrechen und Vergehen gegeben haben, müssen die dafür Verantwortlichen auf allen Ebenen bestraft werden!

Nicholson
Die BSE-Seuche zerstört die Rindfleischindustrie in ganz Europa. Die Vereinbarung von Florenz gibt uns Gelegenheit, diese Industrie wiederaufzubauen, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Wir müssen alles daransetzen, BSE in Europa so rasch wie möglich auszurotten, in erster Linie jedoch müssen wir den Verbrauchern das Vertrauen wiedergeben, und das wird nur im Laufe der Zeit möglich sein. Die Kommission muß unmittelbar neue Vorschläge vorlegen, um die sehr schwierige Handelssaison im August vorzubereiten.
Ich glaube nicht, daß wir einen spezifischen Ausschuß benötigen. Die vorliegenden Vorschläge sind ausreichend und können das Vertrauen wiederherstellen. Ein solcher Ausschuß würde nur zu weiteren öffentlichen Debatten führen.

Poisson
Im Gegensatz zu den Behauptungen von Herrn Santer lagen bereits 1990 wissenschaftliche Erkenntnisse vor, nach denen zum einen das Überschreiten der Grenzen zwischen den Arten und zum anderen Ähnlichkeiten zwischen der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und BSE bei Wiederkäuern vermutet wurden.
Als Beweis führe ich ein Lehrbuch der Neurologie aus dem Jahr 1978 an, das von Medizinstudenten in Frankreich verwendet wird, und in dem bereits eine starke Ähnlichkeit zwischen der beim Menschen festgestellten Erkrankung und der beim Affen aufgetretenen Erkrankung vermutet wurden.
Wir wissen alle, daß die Medizin nicht wie die Mathematik eine kartesianische Wissenschaft ist. Da die Sachverständigen zu keinem Zeitpunkt sichere Aussagen zu den Risiken dieser Krankheit machen konnten, hätte die seinerzeitige Kommission unter der Führung von Herrn Delors sich für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher stark machen und schon 1990 drastische Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.
Welche Maßnahmen sind denn heute ergriffen worden? Werden beispielsweise ernsthafte Arbeiten zur Erforschung der möglichen Übertragung durch Milch durchgeführt? Bitte verstehen Sie das, Herr Präsident, wir können uns nicht weiter mit vagen Antworten zufriedengeben, wir haben nicht mehr das Vertrauen unserer Wähler.
Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments ist ein Muß. Er wird herausfinden, wer auf welcher Ebene wofür verantwortlich ist: europäische Institutionen, Regierungen, Tierfutterindustrie usw.
Der Gerichtshof wird exemplarische Strafen verhängen müssen, und erst dann werden wir wieder von Vertrauen und Wiederbelebung des Rindfleischverbrauchs sprechen können.

Berthu
Frau Präsidentin, ich wundere mich, daß es keine Stimmerklärungen zum Tagungskalender gibt. Ich kann mich genau daran erinnern, daß es im vergangenen Jahr welche gab, und ich stütze mich auf die Rechtsprechung von Präsident Hänsch, der eben gesagt hat, daß wir uns in allen Punkten an die Ereignisse des letzten Jahres halten sollten. Im letzten Jahr gab es Stimmerklärungen zum Tagungskalender, und im Namen meiner Fraktion möchte ich nun eine solche abgeben.

Die Präsidentin
Es hat keine Endabstimmung zum Kalender gegeben. Dadurch gibt es auch keine Abstimmungserklärungen zum Kalender.

Berthu
Das höre ich wohl, Frau Präsidentin, aber im vergangenen Jahr sah die Praxis genau entgegengesetzt aus. Es gab nämlich Stimmerklärungen zum Tagungskalender, und ich sehe nicht recht ein, weshalb wir dieses Mal anders verfahren sollten.

Gollnisch
Frau Präsidentin, Sie haben eben etwas sehr wichtiges gesagt. Es hat in der Tat keine Endabstimmung zum Kalender gegeben. Nachdem dieser Punkt jedoch auf der Tagesordnung stand, meine ich, sollte man jetzt zur Abstimmung schreiten. Und ich beantrage, daß man jetzt darüber abstimmt.

Die Präsidentin
Es hat nie eine Endabstimmung gegeben, sondern immer nur zu den einzelnen Tagungen. Das war die Vorlage, und dann können Änderungen gemacht werden, aber es gibt generell keine Schlußabstimmung. Man kann Änderungsanträge einreichen. Nach der Abstimmung ist der Kalender dann entsprechend verändert, aber es gibt keine Schlußabstimmung.
Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Crowley
Herr Präsident, gemäß Artikel 127 und 108 der Geschäftsordnung bitte ich Sie und das Haus um Nachsicht und um die Überprüfung der Bemerkungen, die ich heute morgen gemacht habe. Während der Mittagspause sprachen mich einige Mitglieder der verschiedenen Fraktionen an und gaben mir durch unterschiedliche Auslegungen meiner Worte zu verstehen, daß sie sich durch meine Bemerkungen persönlich beleidigt fühlten und bestürzt seien. Ich möchte deshalb zu Protokoll geben, daß ich keinesfalls einzelne Mitglieder in diesem Haus beleidigen oder angreifen wollte, und ich entschuldige mich vorbehaltlos, wenn meine Bemerkungen unterschiedliche Auslegungen zuließen.
In erster Linie ging es mir darum, daß dieses Parlament nicht nur wortreich die Demokratie und die Redefreiheit verteidigen sollte - man muß auch sehen, daß es selbst so handelt. Mein Vergleich mit spezifischen Arten von politischen Bewegungen war ein Versuch, meine Behauptung bekräftigen, daß dieses Parlament das Gleichgewicht der Kräfte und die unterschiedlichen Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen in der Europäischen Union respektieren muß.
Ich entschuldige mich vorbehaltlos bei allen Mitgliedern, die sich gegebenenfalls persönlich beleidigt gefühlt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Crowley. Ich nehme mit Zufriedenheit diese von Ihnen freundlicherweise vorgenommene Änderung zur Kenntnis und lasse sie in das Protokoll der heutigen Sitzung aufnehmen.

Fortschritte der GASP (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0175/96) von Herrn Fernández-Albor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar bis Dezember 1995).

Barón Crespo
Herr Präsident, die Kollegen brauchen sich nicht zu beunruhigen, weil ich keine lange Rede halten werde; es ist nicht die Stunde dazu. Eingangs möchte ich sagen, daß mich die eben gehörte Erklärung sehr freut, denn Korrekturen sind manchmal sehr klug. Dann zum Bericht Fernández-Albor. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas darf ich sagen, daß es sich hierbei nach unserer Auffassung um eine äußerst vollständige und ausgewogene Bilanz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der GASP im Jahr 1995 handelt.
Im Namen meiner Fraktion nehme ich auch die wichtige Erklärung zur Kenntnis, die Herr Fernández-Albor am Ende seiner Ausführungen zu seiner Haltung zum Thema Abschreckung abgegeben hat- etwas, das in der Tat noch nicht behandelt worden ist, und ich meine auch, daß wir es zu gegebener Zeit gesondert behandeln sollten -; zu den Ausführungen des Rates möchte ich, auch wenn der amtierende Ratspräsident zur Zeit hier nicht anwesend ist - heute vormittag war er es -, Herrn Minister Spring für seinen sehr vollständigen Überblick darüber danken, was die Union 1995 und teilweise 1996 getan hat. Seine Worte haben mich sehr gefreut. Wir wußten es zwar schon, doch ist es immer besser, auch zu sagen, daß wir etwas tun.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung, daß sich der Rat mit seiner Begeisterung für die Entwicklung der GASP auch veranlaßt sehen sollte, nicht nur die Überlegungen innerhalb der Regierungskonferenz zu unterstützen, sondern auch die Verträge weiterzuentwickeln und anzuwenden; ich glaube, wir sollten den Rat ernsthaft auffordern, sich für die Umsetzung von Artikel J einzusetzen.
Da ich aber nicht nur den Rat oder die Kommission kritisieren will, wird mir der Präsident gestatten, daß ich in der mir noch verbleibenden Zeit auch am Parlament und seiner Konferenz der Präsidenten Kritik übe, weil ich die Ehre und schwierige Aufgabe hatte, dem Bericht von Herrn Fernández-Albor noch eine Empfehlung anzufügen, die - aus welchen Gründen auch immer - die Konferenz der Präsidenten dieses Parlaments dem Geschäftsordnungsausschuß übergeben hat. Was der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in seiner Empfehlung sagt, ist ganz einfach: Es ist genau das, was die Regierungskonferenz tun kann, aber man muß auch Fortschritte erzielen. Um Fortschritte zu erzielen und aus unseren Fehlern zu lernen und den Erwartungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Europäischen Union gerecht zu werden, müssen wir erreichen, daß in der GASP Mehrheitsentscheidungen gelten, daß sie in den Gemeinschaftshaushalt aufgenommen wird, und daß wir, soweit es uns möglich ist, unsere Fähigkeiten für eine präventive Politik in unserem eigenen Bereich entwickeln.

Kristoffersen
Herr Präsident, ich kann nur sagen, daß es mich stark beeindruckt, wenn hier im Saal mehr Menschen sitzen, sind es doch die Vertreter von Nationen, die sich jahrhundertelang bekämpft haben. Aber nun sitzen sie hier beieinander und diskutieren. Das kann man wohl als sicherheitspolitischen Fortschritt bezeichnen. Dann aber steht in den Zeitungen, daß Europa wieder auf eine Krise zusteuert; und infolge der Presse geht es von einer Krise zur nächsten. Dennoch ist es immer noch besser als früher, wo die Staaten von einem Krieg zum nächsten schritten. Man muß sich überhaupt wundern, daß Europa imstande war zu überleben. Immer wieder wurde die arme phönizische Königstochter, Europa, von ihren Bewohnern verstümmelt, und 1945, nach dem letzten großen Krieg in diesem Teil der Welt, wurde sie sogar in zwei Hälften geteilt, eine Hälfte blieb im Osten und die andere im Westen. Seitdem ist sie wieder einigermaßen zusammengesetzt worden, aber ganz geheilt ist sie immer noch nicht. Es drohen neue Konfrontationen, wenn man auf die Landkarte blickt, und die ständige Aufgabe Europas und der Europäischen Union sollte darin bestehen, das Aufkommen neuer Gefahren wahrzunehmen und sie zu vermeiden, ehe sie - wie auf dem Balkan - in gewalttätige Auseinandersetzungen ausarten.
Ein Analysezentrum, wie das in Brüssel geplante, ist wichtig, eine Art Aussichtsturm oder Wachtturm könnte es auch heißen. Damit sollten wir besser gerüstet sein, um gefährliche Situationen zu stabilisieren - und das wohlgemerkt rechtzeitig! Ich sehe das auch als den Leitgedanken einer verstärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, bloß, daß eine solche Politik nicht nur als eine Art Feuerwehr betrachtet werden darf, die das Feuer löscht, wenn es ausgebrochen ist. Sie sollte auch eine gemeinsame präventive Sicherheitskultur entwickeln helfen. Eine Sicherheitskultur für die alte Welt, Europa. Daher bin ich dafür, daß wir diesen Weg einer gemeinsamen und verstärkten Außen- und Sicherheitspolitik für ganz Europa weiter beschreiten. Aber, Herr Präsident, in einem Punkt muß ich doch einen Vorbehalt geltend machen, nämlich Punkt 21 des Berichts, der von einem gemeinsamen Abschreckungssystem handelt. Soweit ich weiß, ist das als Atomwaffen zu verstehen, und dabei kann ich zu einer Zeit, in der unentwegt versucht wird, die Atomwaffen abzuschaffen, und man in Genf und andererorts über einen Atomwaffensperrvertrag verhandelt, nicht mitmachen. Außerdem unterstehen Atomwaffen nach Ansicht der konservativen Volkspartei Dänemarks der NATO, weshalb ich Punkt 21 gegenüber einen Vorbehalt geltend mache. Ich bin froh, daß ich damit nicht allein dastehe, sondern von meinen Landsleuten in Skandinavien - hätte ich fast gesagt - unterstützt werde. Als eine letzte kleine Anmerkung, wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich Ihnen noch Grüße von einem meiner Landsleute überbringen, der - jedenfalls im Moment - mehr Europa-Politik als die meisten betreibt. Sein Name ist Bjarne Riis, und er ist Däne. Er radelt vornean in der französischen Tour de France für eine deutsche Firma, außerdem wohnt seine Familie in Luxemburg. Sie werden ihn Freitag in Paris erleben können. Viel Vergnügen!

Collins, Gerard
Herr Präsident, zunächst möchte ich den irischen Minister für Europäische Angelegenheiten herzlich willkommen heißen, der das erste Mal an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilnimmt. Es ist nicht sein erster Besuch in Straßburg, er war bereits oft hier, um umsichtige Vorbereitungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft zu treffen, auf deren Erfolg ich nicht nur hoffe, sondern dessen ich mir sicher bin.
Es ist noch nicht erkennbar, ob 1996 entschieden und ernsthaft mit der Arbeit begonnen wird, die die Verträge von Maastricht als den eventuellen Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik beschreiben. Es ist deshalb auch noch nicht erkennbar, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen. Als ich neulich gefragt wurde, wieweit meines Erachtens einige Mitglieder bei der Außenpolitik gehen würden, antwortete ich, daß ich von den Absichten der Kollegen überzeugt sein würde, wenn Mitgliedstaaten der Union, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben, einen dieser Sitze der EU anbieten würden. Das wäre ein Test, wie weit die Länder zu gehen bereit sind. Hinsichtlich der Verteidigung glaube ich, daß ungeachtet der Annahme von gemeinsamen politischen Bestandteilen, die Mitgliedstaaten weiterhin verschiedene Rollen spielen werden. Es gibt noch keine Hinweise darauf, daß z.B. Frankreich oder Großbritannien bereit sind, ihre unabhängigen atomaren Abschreckungswaffen der WEU oder einer neuen europäischen Verteidigungsorganisation zu übergeben.
Ich bin davon überzeugt, daß Irland zögern würde, Mitglied einer Verteidigungsallianz zu werden, die unter gewissen Umständen immer noch die Verwendung von Kernwaffen vorsieht. Im Gegenteil, wir fordern den Abbau von Nukleareinrichtungen, die durch schwere Unfälle eine Katastrophe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen könnten.
Es ist unsere Pflicht, zur Aufrechterhaltung des Friedens beizutragen, ich halte es jedoch für rechtmäßig, dies entsprechend unseren eigenen Traditionen zu tun. Die eventuelle Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, verschiedene Rollen einzunehmen - was sie ohnehin tun werden - und verschiedene Beiträge zu leisten.

Bertens
Herr Präsident, wir danken dem Berichterstatter, der neuer Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ist, für seinen vorzüglichen Bericht, in dem der Finger ganz eindeutig auf die wunden Stellen gelegt und erneut der Beweis dafür geliefert wird, daß die Gemeinschaftsstrukturen des ersten Pfeilers wesentlich besser für die Außenpolitik geeignet sind als die auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgende GASP. Das Jahr 1995 war, was den Abschluß internationaler Abkommen betrifft, zwar erfolgreich, jedoch äußerst schlecht und negativ, wo es um die GASP geht. In dem Bericht wird dies klar und deutlich gesagt. Qualität und Quantität der beschlossenen gemeinsamen Standpunkte und Aktionen lagen sogar noch unter der des Jahres 1994. Von den zehn gemeinsamen Aktionen waren nur drei wirklich neuer Prägung. Bei den übrigen handelte es sich entweder um Verlängerungen oder Abänderungen der 1994 beschlossenen gemeinsamen Aktionen.
Das durch die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gebotene Potential wird überhaupt nicht genutzt. In den Fällen, in denen die Kommission seit Maastricht ein Initiativrecht besitzt, hat sie 1995 von diesem Recht überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Während der Maastrichter Vertrag in gewissen Fällen die Möglichkeit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat vorsieht, wurden 1995 sämtliche Beschlüsse einstimmig gefaßt.
Auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments betreffend die Gemeinschaftspolitik gab es zudem keinerlei Reaktionen des Rates, und schließlich wurde der Auftrag zur Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik völlig ignoriert. Die enttäuschenden Ergebnisse bei der gemeinsamen Außenpolitik führten dazu, daß die Union auf internationaler Bühne ständig abwesend war und daß sich aufgrund der bei den Bürgern geweckten Erwartungen Enttäuschung einstellte. Es bleibt zu sehen, was die Europäische Union noch dazu zu sagen hat, daß das Mandat der IFOR auf das Aufspüren und die Festnahme von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien erweitert werden soll.
Auf der Regierungskonferenz muß der Europäischen Union gemäß der Zusage auf dem Maastrichter Gipfel eine echte Gemeinschaftspolitik verliehen werden.

Sjöstedt
Herr Präsident! Für die Sicherheit in Europa ist es natürlich ganz entscheidend, wie die Mitgliedsländer der EU und die Europäische Union handeln. Entscheidend ist auch, daß durch eine wirkliche Analyse festgestellt wird, worin die Unsicherheit in bezug auf die Bedrohung der Sicherheit unser Welt besteht.
Es gibt mehrere solche unsichere Bereiche, z. B. die Situation auf dem Balkan mit den schrecklichen Kriegen, die dort geführt worden sind, und dem Bedürfnis, daß die Kriegsverbrecher im Sinne eines dauerhaften Friedens verurteilt werden. Wir erleben, daß bestimmte Länder in Osteuropa, z. B. Albanien und Weißrußland, in autoritäre Herrschaftsformen zurückgleiten. Dies gilt teilweise auch für ein Land wie Kroatien. Wir können große soziale und wirtschaftliche Probleme in unserer Nähe erkennen, z. B. in einem Land wie der Ukraine und auch in Nordafrika.
Dies ist eine Situation mit großen Risiken für uns, auch großen sicherheitspolitischen Risiken, denen mit wirklich effektiven Methoden entgegengetreten werden muß, die den Risiken auch angemessen sein müssen. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Bericht zum Teil eine Enttäuschung, da in ihm sehr traditionell in militärischen Bahnen argumentiert wird. Es ist die Rede von gemeinsamer Verteidigungspolitik. In Punkt 21 wird von einer gemeinsamen Abschreckung gesprochen. Damit kann nur eine gemeinsame Verteidigung durch Kernwaffen gemeint sein.
Ich finde, diese Gedanken sind keine Lösung für das Problem, mit dem wir oft konfrontiert sind, sie sind statt dessen eine "Nicht-Lösung" . Was gebracht wird, sind Stabilität, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Nordafrika. Eine echte, alleuropäische Zusammenarbeit innerhalb der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist erforderlich. Nur so kann man mit den genannten Ländern zusammenarbeiten.
Meiner Meinung nach sind die militärischen Denkweisen ein Rest des Denkens aus Zeiten des "Kalten Kriegs" , die eigentlich veraltet sind und die nicht überleben können. Wir werden deshalb den Änderungsvorschlag der Sozialisten und der Grünen unterstützen. Dies gilt natürlich vor allem für Punkt 21.
Ich hoffe, daß mein Kind und andere Kinder ohne die Bedrohung durch Kernwaffen aufwachsen werden, mit der wir aufgewachsen sind.

Aelvoet
Wenn über die bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik erzielten Fortschritte Bilanz gezogen wird, stellen wir fest, daß, vor allem was den Abschluß von Abkommen betrifft - ich verweise auf MERCOSUR, die Konferenz von Barcelona, usw. -, 1995 ein sehr aktives Jahr war. Untersucht man jedoch, von welchen Instrumenten die Union dabei Gebrauch gemacht hat, so ist sie grosso mode auf der Ebene der Europäischen und Politischen Zusammenarbeit steckengeblieben. Die im Rahmen des Maastrichter Vertrags gebotenen Möglichkeiten wurden also nicht genutzt.
So stellen wir fest, daß bei aktuellen Ereignissen, bei denen von den Bürgern der Europäischen Union etwas erwartet wird, ob es sich nun um Geschehnisse direkt vor unserer Haustür - ich verweise in diesem Zusammenhang auf das ehemalige Jugoslawien - oder um solche in entfernter liegenden Regionen - ich verweise vor allem auf das Gebiet der Großen Seen in Afrika - handelt, die Union mit humanitärer Hilfe zwar in spektakulärer Weise präsent ist, daß sie aber leider nicht in der Lage war, eine Änderung herbeizuführen, wo es darum geht, eine politische Lösung herbeizuführen. Gerade durch eine solche konstruktive Präsenz, durch die eine politische Lösung ermöglicht werden soll, wird bewirkt, daß die Bürger zu einer gemeinsamen Außenpolitik eine positive Einstellung gewinnen, was jetzt leider nicht der Fall ist.
Was den Bericht in seiner jetzt vorliegenden Fassung anbelangt, so wurde meiner Meinung nach auf der einen Seite bisher der Konfliktverhütung und dem Einsatz maximal friedlicher Mittel zur Herbeiführung politischer Lösungen in einem Bericht noch nie so große Aufmerksamkeit geschenkt. Diesbezüglich finde ich den vorliegenden Bericht sehr hoffnungsvoll. Auf der anderen Seite enthält er natürlich weiterhin einige schwer verdauliche Punkte, wozu an erster Stelle die Ziffer 21 gehört, und zwar vor allem, weil darin ungeniert über Abschreckung gesprochen wird, bei der es sich eindeutig um ein nukleares System handeln soll. Wir hoffen in diesem Zusammenhang, daß der von Herrn Sakellariou eingereichte Änderungsantrag angenommen wird, da es dabei um eine Korrektur der vorgeschlagenen Abschreckungssysteme geht, und zweitens weil darin darum ersucht wird, die in dem Bericht des Kollegen Rocard, der ein Analyse- und Vorschlagszentrum wünscht, um tätig sein zu können, enthaltene Forderung in die Praxis umzusetzen.

Souchet
Herr Präsident, einverstanden mit der Feststellung, daß die Bilanz der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für 1995 mager ausfällt, nicht einverstanden mit den an den gegenwärtig angewandten Methoden vorzunehmenden Änderungen: So beurteilt die Fraktion Europa der Nationen den Bericht Fernández-Albor.
Wir stecken mitten in einem Prozeß, in dem gleichzeitig die Gemeinschaft noch keine Rolle und die Außenpolitik der Mitgliedstaaten keine richtige Rolle mehr spielt, denn die theoretische Existenz einer gemeinsamen Außenpolitik dient tendenziell als Alibi für Trägheit und den Willen zur Reduzierung der nationalen Handlungsmöglichkeiten. Wie läßt sich aber dieser zweifache Irrweg beenden und durch einen gehaltvollen Prozeß ersetzen? Mit Sicherheit nicht durch eine Vergemeinschaftung der GASP oder die Definition einer einheitlichen Außenpolitik, bei der nur die Festsetzung vollkommen künstlicher und antidemokratischer Ziele herauskäme.
Nach dem Bericht, und ich darf hier zitieren, würde Voraussetzung für eine wirkliche GASP die gerechte Aufteilung der Souveränität sein. Dieser Ausdruck schockiert, denn Souveränität läßt sich nicht aufteilen, allenfalls kann man sie in gewissen Fällen delegieren, wenn die Völker dies beschließen.
Der Aufbau einer echten GASP nach der Gemeinschaftsmethode, also unter Ablehnung ihres Regierungscharakters, der jedoch in den Verträgen festgeschrieben ist, und unter Bildung eines europäischen, der Kommission unterstellten diplomatischen Korps, wäre der kürzeste Weg in den Mißerfolg. Sollen doch die Mitgliedstaaten, die eine wirkliche GASP wünschen, zunächst einmal die galoppierende Inflation in den Ausgaben der Außendienststellen der Kommission kontrollieren, die sich selber als Botschaften bezeichnen, während die eigentlichen Botschaften mit ihren Fähigkeiten und Netzwerken, die eigentlich der effiziente Kanal für die GASP sein sollten, mit immer kümmerlicheren Mitteln auskommen müssen.
Für eine wirkliche GASP muß man von der Wirklichkeit ausgehen und zuallererst einmal die wirklich gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse zusammenstellen. Dann gilt es, das Ausmaß an politischem Willen zu ihrer gemeinsamen Vertretung zu messen. Je nach Bereich kann die Geometrie durchaus variabel sein.
Wo sollte dieses ständige Verzeichnis der unseren Ländern in der Außenpolitik gemeinsamen Interessen aber verwahrt werden? Am besten durch die Institution, die seinen Regierungscharakter stärkt und ihm durch eine Stärkung der Rolle der Institutionen volle Effizienz verleiht, die den Willen der Nationen vertreten. Da Außen- und Verteidigungspolitik das Herzstück der Hoheitsrechte der Staaten sind, muß die Rolle von Rat und nationalen Parlamenten gestärkt werden. Dies ist auch mit Blick auf die Erweiterung geboten, denn sie bringt Nationen zu uns, die keinesfalls auf die wesentlichen Attribute einer erst kürzlich nach langem ideologischem Winter zurückerworbenen Souveränität verzichten wollen.
Deshalb haben wir auch angeregt, daß beim Rat und unter seiner Hoheit das Amt eines für die GASP zuständigen ständigen Vizepräsidenten eingerichtet wird, der über eine ausreichend lange Amtszeit verfügen sollte. Ferner wünschen wir, daß die eigentliche Außenpolitik und die Handelspolitik, die ja ein wesentlicher Bestandteil der ersteren ist, nicht weiter künstlich getrennt werden. Der für die GASP zuständige Vizepräsident des Rates müßte also auch für die Handelspolitik zuständig sein.
Diese Neuaustarierung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen sollte im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen. Sie ist die notwendige Voraussetzung dafür, daß endlich eine wirklich gemeinsame Außenpolitik erarbeitet werden kann, wobei die hinreichende Bedingung natürlich der politische Wille der Mitgliedstaaten ist, dessen Nichtexistenz selbstverständlich mit irgendeiner institutionellen Konstruktion nicht ausgeglichen werden könnte.

Iivari
Herr Präsident, der Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bietet dem Parlament die willkommene Möglichkeit, dieses wichtige Thema zu diskutieren. Die große Mehrheit hier befürwortet das Ziel, die Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu effektivieren, damit wir Frieden und Stabilität stärken können, auf unserem eigenen Kontinent und auf der ganzen Welt. Zugleich werden wir jedoch mit Unterschieden konfrontiert, die aus den unterschiedlichen historischen Erfahrungen der verschiedenen Länder entstanden sind. Die drei militärisch bündnisfreien neuen Mitgliedstaaten, Finnland, Schweden und Österreich, bringen eine neue Dimension in die Union ein. Es ist mitunter schwierig zu erklären, daß z.B. Finnland wegen seiner Bündnisfreiheit keineswegs ein Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit ist, sondern daß die Bündnisfreiheit unserer Ansicht nach zur Zeit die Stabilität in Nordeuropa, insbesondere im Ostseeraum erhöht. Sie darf auch kein Hindernis für eine aktive Beteiligung an der Gestaltung und Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Orthodoxe Lösungen sind im Leben und in der Politik selten zweckmäßig. Man muß das Nötige und Mögliche tun. Vor Lösungen, die eine Zunahme der Spannungen und eine neue militärische Spaltung mit sich bringen könnten, müssen wir uns hüten. Es bringt nichts, nur der traditionellen militärpolitischen Sichtweise verhaftet zu bleiben. Während die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union vor allem auf den Gebieten Krisenprävention und Krisenmanagement effektiviert werden muß, ist zugleich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Nato-Programms "Partnerschaft für den Frieden" auszubauen. Ich freue mich, daß meine eigene, die sozialdemokratische Fraktion von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgeht und Verständnis für verschiedene Herangehensweisen hat. Deshalb unterstütze ich auch entschieden die im Namen von Jannis Sakellariou eingereichten Änderungsanträge.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kollegen, freuen wir uns darüber, daß wir nach Artikel J7 des Vertrags über die Europäische Union einmal im Jahr die Gelegenheit zu einer Aussprache über die Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben. Leider müssen wir festhalten, daß diese Durchführung keinesfalls zu unserer Zufriedenheit ausfällt.
Zunächst einmal können wir mit Genugtuung feststellen, daß die Union ihre mittelfristige Zusammenarbeit mit Osteuropa und dem Mittelmeerraum ausgewogener gestaltet hat, daß sie Abkommen mit Marokko, Tunesien, Israel, Südamerika und einigen asiatischen Ländern unterzeichnet hat; auf der andern Seite bleibt eine gewisse Ineffizienz in den Verhandlungen über das ehemalige Jugoslawien festzuhalten, wo die diplomatische Initiative immer noch bei den Amerikanern liegt, dann Rußland, wo das Tschetschenien-Problem noch vollkommen ungelöst ist, schließlich die Türkei, der Mittlere Osten, Burundi und Ruanda. All das ist darauf zurückzuführen, wie es der Berichterstatter auch betont, dem ich im übrigen zu seiner gut dokumentierten Arbeit gratuliere, daß die Erklärungen des Rates keinerlei konkrete Entscheidung der Staaten nach sich ziehen. Es besteht einfach in der Union kein außenpolitischer Wille, und das ist in Zusammenhang zu sehen mit unserem ständigen Zögern ob dessen, was wir aus unserem Europa eigentlich machen wollen!
Dann zweitens, bei der gemeinsamen Sicherheit, da bleibt die einzige bedeutende Aktion das Verbot der Antipersonenminen, und im Bereich Menschenrechte wäre es uns persönlich lieber, die Europäische Union würde sich mehr um die ständig bedrohte Sicherheit ihrer Bürger als um Ereignisse außerhalb der gemeinsamen Grenzen kümmern.
Schlußendlich bleibt zu bedauern, daß unser Parlament vom Rat so im Abseits gehalten wird, der keinerlei politische Antwort auf unsere Empfehlungen gibt und uns weder schriftlich noch sonst regelmäßig irgendwelche Informationen zukommen läßt, die doch die Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und eine klarere Definition einer wirklich gemeinsamen Politik mit genau umrissenen Zielen ist.

Rehn, Elisabeth
Herr Präsident! Wir behandeln die Fortschritte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fast zu spät, mehr als ein halbes Jahr nach dem Ende des Jahres 1995. Aber haben wir überhaupt Fortschritte gemacht, und wenn ja, welche?
Die Zollunion mit der Türkei ist ein Teilsieg für das Europäische Parlament, da ein Teil der von uns aufgestellten Forderungen erfüllt worden ist. Aber die Menschenrechtssituation in diesem Land ist noch lange nicht zufriedenstellend. Die Menschenrechtsklauseln in internationalen Verträgen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden, wenn keine konkrete Handlung folgt.
Das Europäische Parlament kann sich sicherlich seines Engagements für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien rühmen. Aber hätte es nicht Ziel der GASP sein müssen, die menschlichen Tragödien zu verhindern, die auch 1995 eingetreten sind? Man denke nur an Sarajevo, Srebrenica, Krajina und viele andere Orte. Die GASP muß auch vorbeugende Maßnahmen beinhalten, nicht nur Reaktionen im nachhinein durch "Freikaufen" von unserem schlechten Gewissen. Die Erfahrungen zeigen also, daß eine Entwicklung der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik wirklich notwendig ist.
Meiner Auffassung nach wird die NATO auch in Zukunft die Basis für die militärische Sicherheit unseres Kontinents sein - also auch mit der Anwesenheit der USA. Wie wir den europäischen Pfeiler mit Hilfe der WEU gestalten, muß gut überlegt werden. Auf jeden Fall darf die Betonung unserer Selbständigkeit nicht zu noch mehr Bürokratie führen. Es ist wichtig, daß sich die NATO auch in Zukunft mehr mit Krisenbewältigung beschäftigt, wodurch es vielleicht auch für die zur Zeit nicht-alliierten Länder möglich wird, mein eigenes inbegriffen, sich zu gegebener Zeit anzuschließen.
Ich möchte auch sagen, daß Ifor ein Beispiel dafür ist, wie NATO-Länder gemeinsam mit nicht-alliierten Ländern eine militärische Operation in bestem Einverständnis durchführen können.

Jung
Herr Präsident! Wir begrüßen trotz gewisser Vorbehalte den Inhalt der vorliegenden Dokumente, mit dem wir uns in weiten Bereichen identifizieren können. Wir bedauern deshalb auch die geringen Fortschritte bei der Weiterentwicklung der GASP, vor allem im Bereich der Verteidigungspolitik. Wir bedauern deshalb auch besonders die Unentschlossenheit der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage, weil sie längst erkannt haben müßte, daß Neutralität in einer Gemeinschaft wie der EU keinen Platz hat und unsolidarisches Trittbrettfahren bedeutet.
Nicht zufrieden sind wir mit der teilweise auch im Bericht gehandhabten Praxis des Europäischen Parlaments, zu viele utopische Forderungen und Entschließungen einzubringen, die mit realistischer Außenpolitik, die primär ein Mittel zur Durchsetzung und Wahrung eigener Interessen und kein Weltverbesserungsinstrument ist, wenig zu tun haben.
Wir sind im Bereich der GASP mehr für eine schwerpunktmäßige Beschränkung auf wenige, besonders wichtige Räume und nicht für eine Gießkannenaußenpolitik, die überall zwar sichtbar, aber nirgends wirksam wird.

Wiersma
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Fernández-Albor erhält auch von meiner Seite sowie von meiner Fraktion Lob. Darin wird die Situation richtig analysiert und auch gezeigt, daß die Union und vor allem die Kommission im letzten Jahr auf zahlreichen Gebieten sehr aktiv waren. In dem vorliegenden Bericht wird an der GASP zum Teil heftige Kritik geübt, und es geht darin um das Jahr 1995, in dem die Union, vor allem was die Lage im ehemaligen Jugoslawien anbelangt, nicht in der Lage war, eine Initiative zu ergreifen, die mehr oder weniger den Vereinigten Staaten überlassen wurde. Dies hat meines Erachtens nicht gerade dazu beigetragen, eine - auch vor allem für die EU-Bürger selbst erkennbare - Identität der Union auf internationaler Ebene zu bekräftigen.
Der Berichterstatter stellt richtig fest, daß zu zahlreichen Themen zwar viele Erklärungen abgegeben wurden, daß aber insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit wenig Aktionen erfolgt sind. Um aus dieser Situation einen Ausweg zu finden, schlägt der Berichterstatter leider einige Riesenschritte vor. Nur mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einem gemeinsamen Abschreckungssystem, so erklärt er, könne die Union eine echte GASP entwickeln. Hierzu gehört jedoch auch eine Art Beistandsverpflichtung. Sodann möchte er ein europäisches ziviles Friedenscorps schaffen. Unseres Erachtens hätte Letzteres vorangestellt werden müssen. Eine Union, die über die zur Durchführung von Friedensmissionen erforderlichen Beschlußfassungsmechanismen und Möglichkeiten verfügt, ist bereits um einen ganzen Schritt voraus. Hierauf muß in nächster Zeit der Nachdruck gelegt werden und nicht etwa auf wesentlich weiterreichende Ziele wie ein gemeinschaftliches System der kollektiven Verteidigung. Ein Friedenscorps wie die IFOR in Bosnien sowie eine eigene EU-Planungs- und Analyseeinheit sollten Priorität erhalten. Vielleicht wird die Union schon nächstes Jahr in Bosnien auf den Prüfstand gestellt. Die Berlin-Erklärung der NATO bietet meines Erachtens ebenfalls bereits vernünftige Ansätze zur Förderung einer solchen Entwicklung. Meine These lautet, daß Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vor allem aus der Praxis entwickelt werden sollte, und zwar nach der von mir empfohlenen Linie und nicht dadurch, daß Ziele festgelegt werden, die sich in den kommenden Jahren als nicht realisierbar erweisen werden.

Graziani
Herr Präsident, ein Urteil über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte ohne allzu große Vereinfachung so zusammengefaßt werden, daß man das tut, was man kann, jedoch nicht immer. Der Rahmen, in dem sich die GASP bewegen kann, ist ohnehin sehr eng gesteckt und erlaubt es nicht, von einer tatsächlichen Außenpolitik zu sprechen, ebenso wie die zweideutige Beziehung der Union zur WEU es nicht erlaubt, von einer tatsächlichen gemeinsamen Verteidigungspolitik zu sprechen.
Um beides tun zu können, wäre eine tatsächliche Verteidigungspolitik nötig gewesen, dieses Vorhaben wurde jedoch vor 40 Jahren fallengelassen. Heute müssen wir uns damit zufriedengeben, worauf man sich einigen kann, und das ist herzlich wenig, wenn wir in der Außenpolitik in den entscheidenden Krisenmomenten oder bei der Prävention nur ein Stottern hören lassen oder sogar abwesend sind. Die Harmonisierung der Außenpolitiken der Mitgliedstaaten ist sicherlich eine löbliche Manifestation des guten Willens, der jedoch bei den großen Fragen die geteilten Interessen der Mitgliedstaaten nicht überwindet. Die WEU, die eine der Ankerpunkte für eine gemeinsame Außenpolitik sein könnte, ist kaum mehr als ein Papiertiger und zudem beteiligen sich nicht alle Mitgliedstaaten daran.
Wie kann eine GASP umgesetzt werden, die Gefahr läuft, ein Niemand ohne eine gemeinsame Verteidigung und ein gemeinsames Abwehrsystem zu sein? Wie kann dann eine Außenpolitik umgesetzt werden, wenn es kein Konzept für eine europäische Souveränität gibt? Mit der Antwort auf diese Fragen steht die Zukunft Europas auf dem Spiel, wenn Europa nicht nur ein Europa der ohnehin schwierigen einheitlichen Währung sein will, die, wenn sie wichtig ist - und sie ist wichtig -, eigentlich wie eine Schwalbe ist, die allein noch keinen Sommer macht.
Die Kommission sollte den Mut haben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Vertrag bietet. Das geschieht nicht immer, weil sie, schüchtern wie sie ist, Angst vor dem Blick des Kampfhundes hat, auf dessen Zuständigkeiten die einzelstaatlichen Regierungen hinweisen. Aber die Beherrschung der Situation ist eine Pflicht für diejenigen, die dazu berufen wurden, und zwar nicht als Mandatsträger der einzelstaatlichen Regierungen, sondern um den Embryo einer europäischen Regierung zu bilden, und dieser Embryo kann und muß wachsen, denn sonst erfolgt ein Abbruch.

Melo
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordete, ich möchte den Präsidenten der Kommission begrüßen und meinen Freund Fernández Albor zu dem gut ausgearbeiteten Bericht beglückwünschen, den er uns hier vorlegt.
Dieser Bericht hat unsere volle Zustimmung, wenn er die bedeutende Entwicklung der konventionellen außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union ausführt und gleichzeitig zu Recht bedauert, daß man in mehr als zwei Jahren mit der Definition der außen- und sicherheitspolitischen Instrumente nicht weitergekommen ist. Meine Zustimmung wird da noch verstärkt, wo er betont, daß die Europäische Union ohne gemeinsame Verteidigungspolitik keine starke, effiziente und glaubwürdige Außenpolitik betreiben kann.
Besonders möchte ich mich hier kurz auf die Ziffern 20 und 21 beziehen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik als Grundlage einer Außenpolitik der Europäischen Union braucht die aktive Mitarbeit aller - ich wiederhole: aller Mitgliedstaaten der Union. Die Neutralität und Nichtbeteiligung gewisser Mitgliedstaaten sind wenig sympathische, politisch bequeme, wirtschaftlich angenehme Standpunkte, verletzen und distanzieren sich aber vom Prinzip der Solidarität, das nicht nur für die Wirtschaft gilt, sondern das die Grundlage unserer Union ist.
Zum Schluß noch ein kurzer Einwand. Obwohl es Mode ist, unsere Verbündeten unter bestimmten Umständen zu vergessen oder sogar zu verurteilen, bin ich der Meinung, daß ein kurzes Wort an sie diesem Bericht wohl angestanden hätte, vor allem, da es sich um Verteidigungspolitik handelt. Anscheinend erinnern wir uns nur an unsere Verbündeten, wenn es bei uns gewittert.

Konečny
Dieser Bericht hat zwei Seiten. Es ist ihm dort vorbehaltlos zuzustimmen, wo er die Mängel, die Einschränkungen und die geringe Wirksamkeit des gemeinsamen außenpolitischen Auftretens der Union kritisiert. Für mein Land kann ich sagen, daß unsere Neutralität uns weder daran gehindert hat, an den bisherigen Initiativen teilzunehmen, noch uns daran hindern wird, diese gemeinsame internationale Politik der Union nicht nur aktiv zu unterstützen, sondern auch mitzugestalten.
Aber dieser Bericht hat auch eine zweite Seite, nämlich dort, wo er eine verteidigungspolitische Konzeption vertritt, mit der wohl nicht nur ich gewisse Probleme habe. Wenn von einer Abschreckungsmacht Europas die Rede ist, dann läuft es nicht den potentiellen Feinden Europas kalt über den Rücken, sondern den Völkern dieses Kontinents. Ich halte es für einen falschen Weg, die Union zu einer Atomwaffenmacht machen zu wollen.
Die mögliche Stärke dieser Union ist eine breite Sicherheitspartnerschaft mit denjenigen Staaten, die ihr noch nicht angehören oder ihr vielleicht niemals angehören werden. Österreich mit seiner Neutralität hat überhaupt kein Problem damit, an einer dynamischen Weiterentwicklung der Union teilzunehmen. Aber vor einer Entwicklung, die letztendlich dazu führen könnte, daß sich diese Union 1: 1 auch in einen Militärpakt verwandelt, ist rechtzeitig zu warnen.

König
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob der Kollege Kone&#x010D;ny da war, als der Berichterstatter FernándezAlbor gesprochen hat. Er hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bericht sich nicht auf Atomwaffen bezieht, und daher kann auch ich dem Bericht voll und ganz zustimmen. Denn eines ist klar: Europa muß in Zukunft über die Mittel verfügen, um zeitgerecht und wirksam Krisenverhütung betreiben zu können. Nichts hat der europäischen Idee und dem Ansehen der Europäischen Union mehr geschadet als das Fehlen dieser Möglichkeit im Falle des früheren Jugoslawien. Daher muß auch das Fehlen dieser Möglichkeiten behoben werden - und das ist eine der wesentlichen Aufgaben, die sich bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Dabei muß es dazu kommen, daß eine qualifizierte Mehrheit nicht durch eine Minderheit an der Durchführung friedenserhaltender und friedensschaffender Aktionen gehindert werden kann. Freilich bedeutet das und muß das bedeuten, daß die überstimmte Minderheit, wenn ihr eigenes Parlament und die Regierung aus guten Gründen nicht an solchen Aktionen teilnehmen können, ihrerseits nicht gezwungen werden kann, sich daran mit Truppen zu beteiligen. Davon unberührt ist selbstverständlich die Solidarverpflichtung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten in der EU: ein Angriff auf die EU ist eben ein Angriff auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten. Hier bedarf es der Solidarpflicht, die auch wohl Eingang in den EU-Vertrag finden muß.
Die Delegation der ÖVP stimmt daher dem Entschließungsantrag zu, und wir sind auch der Meinung, daß wir damit das vollziehen, was Österreich anläßlich seines Beitritts erklärt hat, daß es nämlich an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik interessiert ist, daß es aber auch an der Schaffung dieser gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken möchte. Diese Koalitionsregierung von Sozialisten und Volkspartei hat sich im Arbeitsübereinkommen dazu bekannt, daß wir bei der Weiterentwicklung der Union als Österreicher in der Spitzengruppe sein wollen. Das gilt für Schengen, das gilt für die Wirtschafts- und Währungsunion, und das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, weil wir eben hier auch mitgestalten wollen und weil wir darin den großen Vorteil unserer Mitgliedschaft sehen, die wir aktiv und im Geist der Kooperation mit allen anderen gestalten wollen.

Väyrynen
Herr Präsident, meines Erachtens ist der Bericht des Kollegen Fernández-Albor Ausdruck eines veralteten Denkens aus der Zeit des Kalten Krieges. Er basiert auf den Schreckensvisionen der Vergangenheit und sucht Sicherheit durch Lösungen zu erreichen, mit denen sich Sicherheit nicht fördern läßt.
Die gegenwärtigen Grundstrukturen der militärischen Sicherheit in Europa werden ihrer Aufgabe durchaus gerecht. Dazu gehört als positiver Bestandteil auch die Neutralität von vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine militärische Bedrohung solcher Art, daß die Europäische Union deswegen durch eine Vereinigung mit der Westeuropäischen Union in ein Militärbündnis verwandelt werden müßte, ist nicht in Sicht.
Die Nato und die WEU leisten heutzutage einen positiven Beitrag zur Sicherheit ganz Europas. Wir stehen jedoch vor der Frage einer Erweiterung der Nato. Selbstverständlich müssen wir das Recht jedes europäischen Staates, sich um eine Nato-Mitgliedschaft zu bewerben, und das Recht der Nato, neue Mitglieder aufzunehmen, respektieren. Wir müssen aber auch fragen, ob ein tatsächlicher Bedarf an einer Erweiterung der Nato besteht und ob die Sicherheit Europas dadurch erhöht würde. Würde sich die Sicherheit eines beitretenden Staates wirklich vergrößern? Wie würde sich eine Erweiterung auf die Stellung der Staaten auswirken, die außerhalb der Nato bleiben? Würde die militärische Stabilität in Europa dadurch verstärkt oder geschwächt?
Die Sicherheit Europas läßt sich meiner Ansicht nach am besten dadurch fördern, daß man die gegenwärtigen Grundstrukturen der militärischen Sicherheit beibehält und auf dieser Grundlage die paneuropäische und transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen von OSZE, NAKR und PfP ausbaut. Außerdem ist es wichtig, eine friedliche Zusammenarbeit aufzubauen, um Stabilität und Demokratie in den östlichen Teilen unseres Kontinents zu fördern. Die Europäische Union muß - unter Nutzung der durch OSZE, Europarat u.a. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - ihre Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten intensivieren und die paneuropäische Einigung fördern. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist auszubauen, aber sie muß auf der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten beruhen und die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Wege der Mitgliedstaaten respektieren.

Titley
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, der eine allgemeine Verbesserung gegenüber dem Versuch des Parlaments im letzten Jahr darstellt, ehrgeizige Luftschlösser zu bauen.
Herr Fernández-Albor hat sich viel enger an die praktischen Seiten dieses Themas gehalten und demzufolge auch einige wichtige Punkte festgestellt. Jedoch steigert sich auch dieser Bericht zuweilen in die Diskussion des Grandiosen und der Theorie. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist der sensibelste Bereich der nationalen Souveränität. Wir müssen deshalb gehen lernen, bevor wir anfangen zu laufen, und wir sollten die richtigen Voraussetzungen schaffen, bevor wir mit der Konstruktion ehrgeiziger Modelle beginnen.
Zunächst ist ein klares Verständnis des Zwecks und der Ziele einer gemeinsamen Außenpolitik erforderlich. Derzeit gibt es 15 einzelstaatliche Außenpolitiken. Kürzlich teilte mir ein deutscher Bediensteter des Rates mit, daß sein Brüsseler Büro ebensogut in Bonn sein könne, da sein Hauptbezugspunkt das deutsche Außenministerium sei.
Zudem benötigen wir einen angemessenen Mechanismus für die tägliche Entscheidungsfindung in der Außenpolitik. Zu oft fragt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik das GASP-Sekretariat, welche Position die EU zu einer spezifischen Situation einnimmt, nur um dann die Antwort zu erhalten, daß es keine gäbe, weil die Außenminister sich mit dieser Angelegenheit noch nicht befaßt hätten. Leider richten sich die Krisen nicht nach den EU-Außenministern. Kein Wunder, daß Richard Holbrook jüngst stolz darauf verwies, daß - während Europa schlafe - Präsident Clinton eine spezifische europäische Krise gelöst habe.
Ferner muß die chaotische Situation hinsichtlich der Finanzen ein Ende haben. Die Betriebskosten müssen aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden. Leider besteht die größte Schwäche des Berichts FernándezAlbor darin, ein gemeinsames Abschreckungsmittel zu fordern. Das ist natürlich Unsinn. Gerade in dem Augenblick, in dem wir die geänderten Sicherheitsforderungen der Welt nach dem Kalten Krieg in den Griff bekommen und die Menschen zu verstehen beginnen, daß die Sicherheit ebenso viel mit wirtschaftlicher und politischer Stabilität wie mit diplomatischer und militärischer Aktion zu tun hat und die Petersberg-Gespräche über humanitäre Hilfe und die Aufrechterhaltung des Friedens als Ziel unserer Sicherheitspolitik vereinbart wurden, fordert das Parlament ein gemeinsames Abschreckungsmittel. Das ist nicht der Weg, um einen neuen Sicherheitsrahmen für die neue europäische Situation zu schaffen.

Goerens
Herr Präsident, zu viele Funktionsstörungen, Mißklänge, immer wieder falsche Töne! Die GASP bleibt eine unvollendete Sinfonie. Sie ist daher in viel stärkerem Maße Quelle von Enttäuschungen und Frustrationen als ein Faktor der Zufriedenheit und des Stolzes.
1995 hat Richard Holbrooke den Tanz im ehemaligen Jugoslawien angeführt und dabei gezeigt, wie man einen Weg entschlossen und öffentlichkeitswirksam geht. Darüber hinaus hat er die Europäer so verachtungsvoll behandelt, daß manche darin ein Modell für die Führungsrolle sehen, die Europa in seinem "Hinterhof" übernehmen sollte.
Ganz offensichtlich sind die Vorschläge zur Ernennung eines Herrn GASP an diesem amerikanischen Beispiel ausgerichtet. Die Tatsache, daß Herr Holbrooke gestern seinen Dienst wiederaufgenommen hat, sollte uns in höchstem Maße warnen. Die GASP ist mit Sicherheit ein Bereich, für den sich die Öffentlichkeit sehr interessiert, und auf den sie sehr empfindlich reagiert. Sie erwartet, daß Europa seine Rolle in der Welt bekräftigt, daß es mit größerer Entschlossenheit vorgeht und besser handeln kann. Doch wartet sie hier meist vergebens, denn abgesehen von einer nur aus Erklärungen bestehenden Außenpolitik, die nur allzu häufig den Ereignissen hinterherhinkt, bieten wir zu oft das traurige Bild eines sich endlos streitenden Ehepaares, das handlungsunfähig ist.
Sollte sich nicht radikal und schnell an diesem Zustand etwas ändern, wäre wohl eine Änderung des Titels unseres Berichts angebracht, und anstatt von Fortschritten in der Umsetzung der GASP zu sprechen, müßte bis auf weiteres leider das Hauptgewicht auf den Anlaufschwierigkeiten dieser GASP liegen.
Die Gegenmittel sind bekannt: Zuallererst bräuchten wir gemeinsame Kapazitäten für Analyse und Planung. Dann müßte eine größere politische und finanzielle Solidarität zum Tragen kommen. Und schließlich müßten unbedingt die Entscheidungsmechanismen verbessert werden, um die Aussichten auf häufigere rechtzeitige gemeinsame Aktionen zu verbessern. Mit einem Wort: Wir brauchen die unseren hohen Zielen entsprechenden Mittel!

Kranidiotis
Herr Präsident, die auf dem Gebiet der GASP erreichten Fortschritte sind begrenzt, und in der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, die Union verfüge über keine gemeinsame Außenpolitik.
Bezeichnenderweise nutzt der Rat seine Mittel und Mechanismen aus dem Vertrag von Maastricht nicht. So hat der Rat im vergangenen Jahr nur drei gemeinsame Aktionen angenommen und fünf Gemeinsame Standpunkte festgelegt, während die Kommission ihr Recht auf Initiative überhaupt nicht wahrgenommen hat.
Der Rat ignorierte auch Berichte des Europäischen Parlaments über Krisengebiete, wie z. B. über die Krise im ehemaligen Jugoslawien oder im Zusammenhang mit der Türkei, wo die Union noch immer nicht die notwendige Sensibilität beim Thema Menschenrechte zeigt, oder im Fall Zyperns, wo sich der Rat trotz der Entschließungen des Europäischen Parlaments weigert, Initiativen in Form einer gemeinsamen Aktion zur Lösung des Problems zu ergreifen.
Wenn die Europäische Union wirklich neue Mitglieder aufnehmen und international eine Rolle spielen will, muß sie ihre kohärente Außenpolitik selbst gestalten. Diese Politik muß einen Beitrag zur Förderung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit, der Respektierung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten leisten. Sie muß ein neues Modell für die internationalen Beziehungen sein.
Für diesen Weg müssen die notwendigen Institutionen und Mechanismen geschaffen werden. Vor allem aber muß der Wille der politischen Führungen der Mitgliedstaaten, insbesondere der großen, erkennbar sein, die begreifen müssen, daß nicht nur sie eine Rolle im internationalen Geschehen spielen und dabei ihre übrigen Partner ignorieren können. Es darf auch kein Direktorium mehrerer Staaten geben, das dann den übrigen Partnern seine Meinung und seine Standpunkte oktroyiert.
Die begonnene Regierungskonferenz ist eine Herausforderung und eine Gelegenheit zum Voranbringen der Europäischen Union auf dem Gebiet der GASP, wobei gleichzeitig die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestaltet wird und die supranationalen Institutionen eine Stärkung erfahren.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, daß uns der Bericht Fernández-Albor die Situation realitätsbezogen vor Augen führt und eine Reihe interessanter Ideen und Vorschläge enthält.

Theorin
Herr Präsident! Bereits der Römer Cicero wußte vor zweitausend Jahren, daß Konflikte auf zwei Arten gelöst werden können: durch Verhandlungen und mit Gewalt. Wie er es ausdrückte, ist die erste Art für Menschen geeignet, die zweite für wilde Bestien. Diese Weisheit gilt noch heute. Wie wir unsere Konflikte lösen, zeigt, wie weit wir in unserer Entwicklung gekommen sind, ob wir als Menschen verhandeln, oder ob wir als wilde Bestien Gewalt ausüben.
Bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik für Europa im nächsten Jahrhundert müssen wir daraus lernen. Wir müssen aus der Geschichte lernen, dürfen sie aber nicht wiederholen. Konfliktlösung, internationale Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen, Handel, Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sind viel wichtigere Teile einer gemeinsamen Sicherheitspolitik als eine gemeinsame militärische Verteidigung, d. h. Konfliktlösung statt militärischer Kampf.
Der Kalte Krieg führte zu einem wahnsinnigen Wettrüsten mit Kernwaffen, welche die gesamte Menschheit vernichten können. Die Kernwaffen haben die Sicherheit für alle Staaten nicht erhöht, sondern verringert, auch für die Atomwaffenstaaten selbst. Jetzt, da der Kalte Krieg vorüber ist, gibt es in einer neuen Zeit die Möglichkeit, eine Sicherheitspolitik ohne Kernwaffen zu errichten. 1996 vorzuschlagen, die zukünftige Sicherheitspolitik solle auf Abschreckung durch Kernwaffen beruhen, ist nicht nur veraltet, sondern auch extrem gefährlich.
Der Vorschlag in Punkt 21 des Berichts Fernández-Albor muß zurückgewiesen und durch Änderungsvorschlag Nr. 10 ersetzt werden. Die sozialistische Gruppe hält das für so wichtig, daß wir gegen den Bericht insgesamt abstimmen werden, falls unser Vorschlag Nr. 10 nicht durchkommen sollte. Was wir in Europa brauchen, ist eine gemeinsame Friedenspolitik mit einem gemeinsamen System zur Vorbeugung gegen Konflikte. Es ist Zeit für eine Sicherheitspolitik, die auf Verhandlungen setzt und nicht auf Gewalt.

Newens
Herr Präsident, dieser Bericht ist sehr empfehlenswert, weil er einen Überblick über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der GASP gibt. Er deckt eine große Spannbreite der Aktivitäten der Union in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, im Nahen Osten, dem Mittelmeerraum, Afrika und Lateinamerika und auch in anderen Orten ab. Der Bericht betont die Bedeutung der gemeinsamen Aktionen hinsichtlich der Menschen-, sozialen und demokratischen Rechte und stellt den Frieden als zentrales Zielvorhaben heraus. Er setzt sich für Werte wie die Idee des demokratischen Wohlfahrtsstaates und die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zur Entfernung von Antipersonenminen ein.
Es ist deshalb nicht sehr günstig, daß der Bericht auch Vorschläge für eine gemeinsame Verteidigungspolitik enthält, die einige Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren können und die weitergehen, als die Öffentlichkeit bereit wäre, sie zu unterstützen. Ohne eine weitgehende öffentliche Unterstützung innerhalb der Union würde eine solche Politik insbesondere in Zeiten großer Belastung nicht durchführbar sein.
Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Art von Europa wir schaffen wollen. Wir sollten nicht versuchen, eine neue Atommacht in der Welt zu errichten, dennoch kann gemäß Absatz 21 die Union niemals eine GASP ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik und ohne ein gemeinsames Abschreckungssystem betreiben. Während wir einerseits auf Unterstützung für den Grundsatz der Nichtverbreitung von Atomwaffen drängen, wird der Eindruck vermittelt, daß wir für die Schaffung eines atomaren Europas sind, obwohl wir ablehnen, daß andere dies in ihren Staaten ebenso zu tun. Dies würde nicht nur unsere Glaubwürdigkeit untergraben und unser Ansehen in der Welt als Macht für Frieden und Fortschritt durch friedliche Mittel schmälern, sondern es wäre auch viel schwieriger, die von uns angestrebten Ziele zu erreichen.
Wenn Absatz 21 nicht geändert oder zurückgezogen wird - und es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas -, dann wäre der Bericht trotz seiner äußerst positiven Vorschläge insgesamt unannehmbar, und ich hoffe, daß der Berichterstatter dies berücksichtigen wird.

Rocard
Herr Präsident, verehrte Kollegen, dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er verzeichnet gerechterweise eine Reihe von positiven Punkten, weist zu Recht darauf hin, daß das alles die Öffentlichkeit bei weitem nicht davon zu überzeugen vermag, daß die Worte "Außenpolitik" und "gemeinsame Sicherheit" sehr wohl etwas zu bedeuten haben, und er kritisiert sehr entschieden die erheblichen konzeptuellen, institutionellen, politischen und praktischen Mängel, die ihren Ausdruck in der Tatsache finden, daß die wenigen von uns beschlossenen gemeinsamen Stellungnahmen und Aktionen auf keinen Fall als Beispiele für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausreichen.
Ich persönlich bin, wie auch die französische sozialistische Delegation, in deren Namen ich hier spreche, zutiefst mit dieser allgemeinen Sicht der Dinge einverstanden, und deshalb werden wir auch für den Bericht stimmen. Doch besteht ein politisches Problem, das an Formulierungsfragen und der Abstimmung über zwei Änderungsanträge auszumachen ist.
Unser Berichterstatter wird von einer glühenden Begeisterung für Europa getragen, die die einen als Föderalismus, andere als Integrationismus und ich selber als kräftig ausgeprägt, da in sich schlüssig, bezeichnen. Grundsätzlich teile ich sie also, doch trägt ihn diese Begeisterung in zwei Bereichen ein wenig zu weit, nämlich zum einen in dem Vokabular, das in seinem Bericht von Höflichkeit und diplomatischer Vorsicht geprägt ist, und zum anderen bei den gedanklichen Verbindungen zwischen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung.
Zum ersten Punkt. Die Tatsache, daß einige Regierungen und auch, wie wir gehört haben, die Öffentlichkeit in einigen Ländern der Union sich de facto nicht an einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik beteiligen wollen, sollte uns eher dazu veranlassen, sie zu begreifen und sie in ihrem Erfassen der uns alle angehenden strategischen und diplomatischen Elemente zu begleiten anstatt sie zu bedrängen oder sie anzuklagen.
So bedaure ich das Adjektiv "enttäuschend" in Ziffer 9. Der in Ziffer 20 stehende Satz, in dem festgestellt wird, daß bei einigen Mitgliedstaaten der politische Wille zur Integration fehlt, dürfte eher als Angriff denn als Überzeugungsversuch aufgefaßt werden. Die Weigerung mancher Mitgliedstaaten erklärt sich aus der Art des bei ihnen jeweils herrschenden nationalen Konsenses in Sicherheitsfragen. Auf der einen Seite die Neutralität, auf der anderen Seite die absolute Unterordnung unter das als einzigen Sicherheitsgaranten konzipierte Atlantische Bündnis, und wiederum an anderer Stelle die eigenständige nukleare Abschreckung.
Ich persönlich glaube, daß die atomare Abschreckung seit dem Verschwinden der Bedrohung durch den Kommunismus keine Bedeutung mehr hat, daß aber auch die Neutralität in einer vollkommen interdependenten Welt keine Bedeutung mehr hat, und daß auch der alles beherrschende Verweis auf das Atlantische Bündnis in einer Zeit vollkommen unzureichend ist, in der die uns bedrohenden Gefahren vor allem aus der geographischen Ausweitung regionaler Konflikte rühren, von denen es in und um Europa so viele gibt, und von denen Amerika so wenig betroffen ist. Würde man sich dessen in Europa bewußt werden, bedeutete dies eine Erleichterung für Amerika.
Im Verständnis dieser Situation liegt der Schlüssel zu unserer zukünftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Geben wir also allen ein bißchen Zeit, sie zu begreifen.
Zweite Konsequenz des Ungestüms unseres Berichterstatters: Er spricht zuerst von Verteidigung, dann von Sicherheit. Manche empfinden dies als Provokation. Unter Punkt 9 und 21 ist von einer gemeinsamen Vision der Sicherheit der Außenpolitik die Rede. Die Definition der Institutionen, Verfahren und Mittel der Verteidigung kann davon nur eine Folge sein. Darüber hinaus, Herr Berichterstatter, muß mit dem nötigen Zeitaufwand Begeisterung geschaffen und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Situation zu beklagen, hilft nicht weiter.
Schließlich trägt die Begeisterung den Berichterstatter so weit, daß er von einem gemeinsamen Abschreckungssystem spricht. Sie haben dazu alles gehört, einschließlich des gerade eben Gesagten. Es liegt nicht in unserer Macht, in der Öffentlichkeit mit der Vorstellung aufzuräumen, daß Abschreckung allein auf Atomwaffen beruht. Jedes Verteidigungsinstrument hat als erstes die Aufgabe, den anderen davon zu überzeugen, nicht anzugreifen, auch wenn es sich um konventionelle Instrumente handelt - darin besteht die Abschreckung - , und erst dann kommt das Besiegen. Doch werden wir auf dieses Wort verzichten müssen, und das ist für den nicht-nuklearen Bestandteil des Konzepts bedauerlich. Ich möchte aber, daß mit diesem Verzicht nicht auch auf den Gedanken verzichtet wird, daß wir uns gemeinsam an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen und zumindest ansatzweise gemeinsam über unsere Sicherheit nachzudenken beginnen, bevor wir verteidigungspolitische Schlußfolgerungen ziehen.
Herr Berichterstatter, es gilt etwas pädagogischer vorzugehen, auch wenn Ihre glühende Begeisterung für Europa uns gefällt.

Robles Piquer
Herr Präsident, der hervorragende Bericht, den Herr Fernández-Albor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt hat, ist vielleicht Anlaß zu einigen präzisen Anmerkungen und einigen Beispielen. An erster Stelle wäre heute ein ganz bekanntes Beispiel zu nennen, nämlich die relative Rücknahme des Helms-Burton-Gesetzes durch Präsident Clinton, die zweifelsohne eine Folge der von der Europäischen Union über den Rat praktizierten gemeinsamen Außenpolitik rara avis ist. In diesem Zusammenhang kann ich daher nur auf die wichtige Rolle des spanischen Außenministers verweisen, der sich, was ganz natürlich ist, die sehr speziellen Bindungen zwischen Spanien und Kuba zunutze gemacht hat, Bindungen historischer, kultureller, sprachlicher und menschlicher Art.
Deshalb hat es mich heute vormittag wirklich sehr erstaunt, aus dem Munde einer Vertreterin der spanischen sozialistischen Gruppe Kritik an Herrn Matutes wegen des Empfangs von Herrn Mas Canosa vernommen zu haben. Man sollte die Frau Abgeordnete vielleicht daran erinnern, daß Herr Mas Canosa zuvor schon vom früheren spanischen Ministerpräsidenten González empfangen worden ist, und auch vom früheren spanischen Außenminister, dem heutigen NATO-Generalsekretär Solana. Der einzige Unterschied liegt darin, daß sie ihn im geheimen empfangen haben und nicht mit der Transparenz, die wir stets für unsere eigene Außenpolitik fordern. Daran zeigt sich, daß bei manchen politischen Parteien der Machtverlust auch mit einem gewissen Verlust an Humor einhergeht.
Meine zweite konkrete Bemerkung bezieht sich nun allerdings nicht auf einen Erfolg, sondern auf einen Mißerfolg. Im ersten Fall ging es um den Erfolg einer mit wirtschaftlichen Argumenten arbeitenden Diplomatie, die ohne jeden Zweifel legitime Interessen verteidigte, dabei allerdings vielleicht ein wenig die dramatische Lage der Bevölkerung in Kuba vergaß. Im zweiten konkreten Fall, auf den ich nun zu sprechen kommen möchte, ist es wohl für alle überraschend und betrüblich, daß Herr Holbrooke sich erneut um die Lösung einer Situation bemühen muß, die in Dayton mit amerikanischer Vermittlung eigentlich schon gelöst wurde. Damit will ich Herrn Bildt nun sicherlich keine Verdienste absprechen, aber es ist doch ein eindeutiger Beweis dafür, daß unsere Außenpolitik nicht ausreichend solide ist.
Schließlich, und damit darf ich mich erneut an die irische Präsidentschaft wenden, möchte ich dieses bewundernswerte Land auffordern, eine Politik voranzutreiben, aus der sich eine echte gemeinsame Diplomatie entwickeln kann. Es geht hier nicht nur um die Vertretung nach außen, die uns die üblicherweise sehr effizienten Büros der Europäischen Kommission gewähren, sondern um eine wirkliche Integration der diplomatischen Dienste. Engländer und Deutsche haben schon einige Schritte in diese Richtung mit einem Austauschprogramm für Beamte des diplomatischen Dienstes gemacht. Mehr als einmal habe ich auf meinen Reisen durch die ganze Welt mich gefragt, und ich habe diese Frage auch hier in dieser Versammlung gestellt, ob es nicht möglich wäre, an die Einrichtung gemeinsamer Botschaften zu denken, also an eine Zusammenlegung unserer diplomatischen Dienste, die uns gemeinsam im Ausland vertreten. Und hier könnte ein Land wie Irland, mit so bewundernswerter Tradition, das aber natürlich nicht überall auf der Welt vertreten sein kann, Schritte unternehmen, die vielleicht Länder mit größerer Bevölkerung nicht so leicht machen könnten.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kollegen, das einzig schlüssige Element, das man in der Außenpolitik der Union entdecken kann, ist eine ziemlich systematische Unterstützung für politische Maßnahmen, die von der Supermacht Amerika ersonnen wurden.
Wie sieht denn zum Beispiel die großartige Politik der Europäischen Union gegenüber dieser historischen Bewegung in Form der Zunahme des Islamismus im Süden und Osten des Mittelmeerraums aus? Zur Illustration unserer Blindheit sei nur ein Fall genannt: die Zollunion mit der Türkei. Hier hat man sich lieber den Befehlen der Außenpolitiker von der anderen Seite des Atlantik gebeugt als über die geopolitische und geokulturelle Lage des großen Landes Türkei nachzudenken. Das beweist, daß es niemals ein wirklich europäisches Land sein wird.
Ein weiteres Beispiel: Wie sieht die großartige Politik der Europäischen Union gegenüber Rußland, dieser Großmacht im Osten, aus? Rußland ist ein großes unabhängiges Land, das eine echte Partnerschaft verdient, denn es ist ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene multipolare Welt.
Es ist nicht gut, alles einer einzigen Weltmacht unterzuordnen. Doch gerade solche Überlegungen stellt die Europäische Union erst gar nicht an. Deshalb kann die Bilanz auch nicht befriedigend sein.

Van den Broek
Herr Präsident, nach der ausführlichen Einleitung, die wir heute abend von dem Ratsvorsitzenden, Minister Spring, gehört haben, möchte ich nun meinerseits noch einige kurze Bemerkungen anbringen.
Zunächst möchte ich, auch im Namen der Kommission, dem Berichterstatter Anerkennung für seinen sehr aufschlußreichen Bericht zollen, bezüglich dessen ich übrigens bei einer früheren Gelegenheit bereits das Privileg zu einem Gedankenaustausch innerhalb des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik besaß.
Von dem Berichterstatter wurde klar erkannt, daß, wenn von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen wird, dies in sehr weitem und auch in engem Sinne getan werden kann. In weitem Sinne wurden, wie er ebenfalls klar gezeigt hat, im letzten Jahr auf außenpolitischem Gebiet von der Union einige äußerst wichtige Initiativen und Aktivitäten durch den Abschluß von Abkommen mit zahlreichen Drittländern und Regionen entfaltet, die an sich von großer politischer, strategischer und auch wirtschaftlicher Bedeutung sind, und durch die auch ein Beitrag zur Stabilität und Sicherheit geleistet wird. Ich denke dabei nicht zuletzt an die erweiterten und vertieften Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die letztlich nicht nur auf den Beitritt und die Vollmitgliedschaft dieser Länder ausgerichtet sind, sondern durch die auch ein Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in diesen Ländern geleistet werden soll.
Die Kommission hat ihre Ansichten zu den Mängeln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die klar erkannt wurden, und auf die sie hingewiesen hat, in dem Bericht dargelegt, der der Regierungskonferenz vorgelegt wurde. Minister Spring ist heute abend ebenfalls näher hierauf eingegangen. Ich selbst möchte jetzt die wichtigsten Punkte dieses Berichtes, die bekannt sind, nicht wiederholen. Ich stelle fest - beziehungsweise spreche jedenfalls die Hoffnung aus -, daß die eingehenden Beratungen, die jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz über unsere Politik hinsichtlich des zweiten Pfeilers geführt werden, auch erfolgreich sein mögen. Bei der heute nachmittag geführten Aussprache hat sich erneut gezeigt, daß ein solcher Erfolg dringend erforderlich ist und daß praktisch auch weitgehende Übereinstimmung darüber besteht, daß die Instrumente, die uns gegenwärtig zur Verfügung stehen, sowie eventuell auch der politische Wille, völlig unzureichend sind, um die Rolle der Europäischen Union auf politischem, auf internationalem Gebiet mit dem enormen Gewicht und der Macht, die sie auf wirtschaftlichem Gebiet darstellt, einigermaßen in Einklang zu bringen.
Wenn wir die Entwicklung auf der Regierungskonferenz verfolgen, so müssen wir ehrlichkeitshalber wohl feststellen, daß man sich in den letzten Monaten mit bereits seit längerem eingenommenen Standpunkten weiter auseinandergesetzt hat und daß es jetzt allmählich an der Zeit ist, daß zwischen den Delegationen konkrete Verhandlungen geführt werden. Wir sind diesbezüglich nicht ohne Hoffnung, umso mehr, als - was beispielsweise die Vorbereitung von Beschlüssen auf außenpolitischem Gebiet betrifft - eigentlich gesagt werden kann, daß über die Bildung eines interdisziplinären Vorbereitungsorgans, durch das eine solche Beschlußfassung noch weiter erleichtert werden soll, bereits so gut wie ein Einvernehmen besteht.
Auch in der Frage einer erkennbaren Außenvertretung der Union auf dem Gebiet der internationalen Politik werden weitere Überlegungen angestellt. Noch hoffnungsvoller ist die Tatsache, daß, jedenfalls nach der NATOKonferenz in Berlin, klar der Eindruck besteht, daß bei der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik Fortschritte gemacht werden. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten, die sich besorgt darüber gezeigt haben, daß bei den geführten Gesprächen zu weit gegangen werden könnte, darauf hinweisen, daß bereits im Rahmen des Maastrichter Vertrags die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik, deren Form und Inhalt noch näher bestimmt werden sollten, vereinbart wurde. Ich stimme jedoch auch denjenigen zu, die erklärten, daß die Beratungen zu diesem Thema nicht dadurch gehemmt werden dürfen, daß jetzt solche Sprünge nach vorne gemacht werden und über Dinge wie nukleare Abschreckung gesprochen wird - einmal davon abgesehen, ob dies nun in dem Fernández-Albor-Bericht tatsächlich als Ziel angestrebt wird -, daß von uns darüber die Notwendigkeit übersehen wird, daß neben der mehr gemeinschaftlichen Diplomatie, die es zu entwickeln gilt, hinter einer solchen Politik auch eine gewisse Macht und ein gewisses Gewicht stehen, um in Krisensituationen tätig zu werden bzw. solchen Situationen vorzubeugen.
Wir hoffen sehr, daß das Bewußtsein einer solchen Notwendigkeit weitere Gestalt annehmen und auch dazu führen wird, daß auf der Regierungskonferenz Beschlüsse gefaßt werden. Die Kommission wird in jedem Fall weiterhin ihren Beitrag leisten. Auf dem Gebiet der Verteidigung besitzt sie zwar keine eigenen Befugnisse, doch ist sie bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union eng assoziiert und besitzt auch ein Initiativrecht, von dem sie Gebrauch machen wird. Wir hoffen daher, daß im Laufe des kommenden Jahres, solange also die Regierungskonferenz noch dauert, sowohl mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik unter dem Vorsitz von Herrn Fernández-Albor als auch mit dem Plenum konstruktive Gespräche darüber geführt werden können. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, für die dies von großer Bedeutung ist.

Mitchell
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, dies ist meine erste Gelegenheit, zur Vollversammlung des Europäischen Parlaments zu sprechen, und ich danke jenen Mitgliedern, die das Programm der irischen Präsidentschaft und auch mich persönlich begrüßt haben. Insbesondere möchte ich Gerry Collins für seine herzliche Begrüßung danken.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht. Diese Aussprache war für mich sehr aufschlußreich. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Union - zumindest die Union und ihre Vorgängerin - weniger als ein halbes Jahrhundert alt ist. Sie befindet sich nicht nur hinsichtlich ihrer Größe, sondern auch der Institutionen und der institutionellen Kapazitäten weiter in der Entwicklung. Sie war so erfolgreich, wie es sich die Begründer in ihren kühnsten Erwartungen nicht hätten vorstellen können. Wenn wir das nicht akzeptieren, dann sollten wir uns daran erinnern, daß mehr als 100 Millionen Menschen vor unserer Tür stehen und Einlaß in die Union begehren. Da sich die Union entwickelt und erneuert, sollten wir nicht pessimistisch sein. Wir sollten optimistisch sein und für unsere Errungenschaften dankbar sein.
Ich war Mitglied der Reflexionsgruppe, und als wir die GASP erörterten, fragte Henry Kissinger bei verschiedenen Gelegenheiten, warum wir nicht mit der Europäischen Union telefonieren würden, wenn wir über die GASP sprechen wollten. Meine Antwort darauf ist, daß Henry Kissinger hätte gefragt werden sollen, wen er denn anrufe. Ruft er den Präsidenten oder den Vizepräsidenten, den Außenminister oder den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, den Kongreß oder ein spezifisches Gremium an? Wir sollten unsere mit der GASP befaßten Institutionen nicht irgendwelchen ausländischen Gesichtspunkten anpassen. Wir sollten sie so konzipieren, daß sie zu der sich entwickelnden Union passen. Und diese Union entwickelt sich. Das ist sehr wichtig.
Zudem müssen wir hinsichtlich der Sicherheit in einem weitgefaßten Rahmen denken. Ich frage mich, ob das Haus - Neutrale ebenso wie Nichtneutrale - mit der Sicherheitszusammenarbeit zufrieden ist, die es derzeit z.B. bei der Bekämpfung des Drogenproblems gibt. Jedes Mitglied des Parlaments kennt die Herkunft dieser Drogen. Wir kennen ihre Herkunft, aber schützen wir unsere Außengrenzen und kooperieren wir? Nein, das tun wir nicht. Das würde nicht unbedingt strenge und große Strukturen bedeuten. Das könnte eine lose Verbindung sein wie z.B. die RAF - Irish Air Corps -Zusammenarbeit bei Such- und Hilfsaktionen, die seit zahlreichen Jahren besteht. Oder es könnte eine etwas strukturierteres Form haben. Unsere gemeinsamen Aktionen bei der Bekämpfung dieses Problems sind einfach katastrophal. Das betrifft nicht die Verteidigung. Es betrifft die Sicherheit, und Neutrale wie Nichtneutrale sind an dieser Frage interessiert.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Es geht um die EU-WEU-Beziehung. Die Neutralen haben sich darum bemüht, die Lücke zwischen den Neutralen und den Nichtneutralen zu schließen. Das sollte anerkannt werden. In Irland wurde dies von einer früheren Regierung veranlaßt. Wir erkennen jedoch an, daß unser Beobachterstatus in der WEU sehr nützlich war. Im Rahmen der Regierungskonferenz prüfen wir die PetersbergGespräche insgesamt als einen möglichen Bereich für die Zusammenarbeit. Es gibt jedoch die Verpflichtung gemäß Artikel 5 im WEU-Vertrag. Dieser Vertrag läuft 1998 aus, wenn die Unterzeichnerstaaten des Vertrages nichts anderes beschließen. Es wäre also möglich, diesen Vertrag in demselben Zeitrahmen zu reformieren, in dem die Überprüfung und die Reform der Verträge der Europäischen Union stattfindet.
Es wurde vorgeschlagen, daß Artikel 5 vielleicht im Rahmen eines Protokolls zu einem neuen Vertrag überprüft werden könnte, was kürzlich von der Parlamentspräsidentschaft in einem Beitrag zur Aussprache zur Regierungskonferenz getan wurde. Damit sollte man sich durchaus eingehender befassen. Die WEU kann in gewisser Weise auch die Lücke schließen, indem sie neutrale Staaten aufnimmt, und es kann eine engere Zusammenarbeit zwischen neutralen und nichtneutralen Staaten geben, wenn wir zur Kreativität bereit sind, die Scheuklappen abnehmen und Sicherheit und Zusammenarbeit in einem weiteren Sinne betrachten, ohne dabei Namen zu nennen und in dem die tatsächlichen Bedürfnisse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden.
Abschließend ist die Rolle der Außenbeziehungen, die Irland als kleiner Mitgliedsstaat im Namen der Präsidentschaft bei dieser unserer fünften Präsidentschaft übernimmt, wesentlich größer, als in den vorhergegangenen vier Präsidentschaften. Das ist bereits ein Hinweis auf das Ausmaß der gesamten Entwicklung der Rolle der Europäischen Union in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Diese Aussprache war sehr wichtig und kam zur rechten Zeit. Die Präsidentschaft hat sie mit großem Interesse verfolgt und ist davon überzeugt, daß sie ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Entwicklung der Institutionen der Europäischen Union ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mitchell.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Quinn
Herr Präsident, Ich freue mich sehr, heute als amtierender Präsident des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vor dem Parlament über die Allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten sprechen zu können. Wie Sie wissen, verabschiedete der Rat in seiner Sitzung am 8. Juni eine Empfehlung mit den Allgemeinen Leitlinien über die Wirtschaftspolitiken der Mitgliederstaaten der Gemeinschaft.
Ich möchte die diesen Leitlinien zugrundeliegende Strategie in einigen Einzelheiten erörtern und auf einige der Anliegen eingehen, die dazu von Mitgliedern des Parlaments zum Ausdruck gebracht wurden.
Die Leitlinien fordern mehr als nur einen stabilen makroökonomischen Rahmen im Prozeß in Richtung auf die EWU. Sie vereinigen eine genau ausgearbeitete Strategie für dauerhaftes Wachstum und ansteigende Beschäftigung in sich. Dies soll durch die Schlüsselbereiche der Währungs-, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik sowie durch Strukturanpassung erreicht werden. Der Kern der Strategie der Allgemeinen Leitlinien geht dahin, daß ein hohes und dauerhaftes, nicht-inflationäres Wirtschaftswachstum auf mittlere Sicht von entscheidender Bedeutung für die signifikante und dauerhafte Senkung der unannehmbar hohen Arbeitslosenquote und für die Bekämpfung der Verbreitung sozialer Ausgrenzung ist." Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß ein Ansteigen der Produktion deutlichen Einfluß auf das Beschäftigungsniveau hat, wird in den Leitlinien anerkannt, daß ein hohes dauerhaftes Wirtschaftswachstum Vorbedingung für das notwendige substantielle Wachstum von Beschäftigung in der Union ist. Die Leitlinien umfassen eine Strategie, die auf eine anhaltende Steigerung des Wirtschaftswachstums und auch seines Beschäftigungsanteils abzielt.
Die in den Leitlinien empfohlene Strategie besteht im wesentlichen aus drei miteinander verbundenen Elementen. Das erste Hauptelement ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens. Währungsstabilität und solide öffentliche Finanzen sind Vorbedingungen für Wachstum. Daher betonen wir weiterhin die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Währungspolitik und Haushaltskonsolidierung. Mangelnde Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine niedrige Inflationsrate stellt ein Haupthindernis für Wachstum dar, denn es überlastet die Währungspolitik, weil höhere Zinssätze benötigt werden, um die Inflation zu dämpfen. Höhere Zinssätze schaden wiederum dem Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen, was ungünstige Auswirkungen auf privaten Konsum, Investitionen, Produktion und auf die Beschäftigungslage hat.
Wie die Leitlinien richtig aufzeigen, bedeutet Haushaltskonsolidierung nicht lediglich Einschnitte im Haushalt, sondern auch eine Neuausrichtung der Staatsausgaben in Richtung auf Investitionen und Humanressourcen. Auf diesen Punkt werde ich zurückkommen.
Das zweite Hauptelement dieser Strategie bezieht sich auf Maßnahmen zur dauerhaften Erhöhung des Wachstumspotentials der Union sowie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowohl im Binnenmarkt als auch auf den internationalen Märkten. Die Leitlinien erkennen an, daß ein deutlicher Anstieg der Investitionen erforderlich ist, um ein hohes Wirtschaftswachstums zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Eine deutliche Erhöhung der Investitionen erfordert größeres Vertrauen, strukturpolitische Maßnahmen und Mäßigung im Lohnbereich. Lohnpolitische Mäßigung wird außerdem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union beitragen, wodurch wiederum die Fähigkeit der Union zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen erhöht wird.
Wie ich bereits sagte, bedeutet dies, daß Bemühungen um Haushaltskonsolidierung nicht nur notwendig sind, um tragfähige öffentlichen Finanzen zu erreichen, sondern ebenso benötigt werden, um die Aussichten für beschäftigungsfördernde Investitionen zu verbessern. Das Hinausdrängen des privaten Sektors wird vermieden, und zwar indem die Inanspruchnahme privater Ersparnisse durch die laufenden Staatsausgaben vermieden wird. Bemühungen um Haushaltskonsolidierung werden auch das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen und die Zinssätze auf eine gesunde Basis herunterdrücken. Das trägt wiederum zur Erhöhung der Rentabilität von Investitionen, zur Vergrößerung des Wachstumspotentials und zur Senkung der Schuldenlast der Mitgliedstaaten bei.
Die Leitlinien empfehlen auch eine Neuausrichtung der Staatsausgaben im größtmöglichen Umfang auf produktive Aktivitäten wie Investitionen in Infrastruktur, Humanressourcen und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen. Der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite soll dadurch jedoch nicht gefährdet werden. Um der Arbeitslosigkeit und insbesondere dem harten Kern der strukturellen Beschäftigungslosigkeit wirksam zu begegnen, erkennen die Leitlinien auch an, daß solide makroökonomische Politiken durch strukturpolitische Maßnahmen zu ergänzen sind, die auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowie der beschäftigungsfördernden Eigenschaften der Produkt- und der Arbeitsmärkte abzielen.
Vor diesem Hintergrund und mit der Absicht, den Beschäftigungsanteil des Wachstums zu erhöhen, ziehen die Leitlinien die Empfehlungen des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung heran.
Die wichtigsten Elemente dieser Strategie sind Maßnahmen zum Abbau der Hindernisse für die Einstellung von Arbeitskräften, aktive arbeitspolitische Maßnahmen und strukturelle Veränderungen im Funktionieren der Märkte für Erzeugnisse und der Arbeitsmärkte.
Im dritten Element der Strategie empfehlen die Leitlinien aktive politische Maßnahmen für Beschäftigung. Der Rat hat die Notwendigkeit einer ganzen Reihe von Arbeitsmarktreformen betont. Wir streben an, die Mobilität bei Arbeitsplätzen und die regionale Mobilität sowie die Effizienz von Arbeitsvermittlungsstellen zu erhöhen. Außerdem betrachtet der Rat die Reformen der Ausbildungssysteme als entscheidend, damit mehr Menschen mit den Kenntnissen ausgerüstet werden, die auf den heutigen Arbeitsmärkten erforderlich sind. Doch der Rat hat auch klargestellt, daß der Arbeitsmarkt nicht allein die Lasten der Anpassung tragen sollte. Wir brauchen effizientere Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen, um Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Wir alle haben eine wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung der bedenklichen Höhe der Arbeitslosigkeit. Die Kommission hat in ihrem Bericht für den Europäischen Rat in Florenz gesagt, sie würde ihren Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen intensivieren. Ich schlage vor, jetzt auf einige der Bereiche zu kommen, bei denen das Parlament Sorgen hinsichtlich der Leitlinien geäußert hat.
Ich glaube, Parlament und Rat stimmen völlig darin überein, daß ein dauerhaftes, nicht-inflationäres Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen die Geißel der Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende soziale Ausgrenzung ist. Beschäftigung ist unser gemeinsames Anliegen und natürlich das Anliegen der Bürger der Europäischen Gemeinschaft.
Ihre Forderung nach Bezugnahme auf Artikel 2 und 105 des Vertrages ist mehr eine Frage der Form als des Inhalts. Ich kann Ihnen versichern, daß der Rat diese beiden grundlegenden Vertragsbestimmungen über die allgemeinen Ziele der Politik der Europäischen Union und die Aufgaben einer Europäischen Zentralbank uneingeschränkt unterstützt. Die Frage einer Bezugnahme auf die transeuropäischen Netze im Zusammenhang mit den Leitlinien war zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Aus diesem Grund konnte der Rat diesen Punkt nicht in die Leitlinien aufnehmen. Am 8. Juli hat der Rat jedoch die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe beschlossen, deren Mitglieder von den Ministern ernannt werden und die von der Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank unterstützt wird. Sie soll diese strittige Frage prüfen und vor dem informellen ECOFIN-Rat im September in Dublin Empfehlungen vorlegen.
Ich habe den Eindruck, daß die konkreten politischen Maßnahmen der Entschließung des Parlaments vom 19. Juni den Empfehlungen des Rates inhaltlich entsprechen. Wenn ich die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien vom 19. Juni sehr aufmerksam lese, komme ich zu dem Schluß, daß nahezu alle der von Ihnen empfohlenen politischen Maßnahmen im Einklang mit Text und Geist der Leitlinien des Rates für 1994, 1995 und 1996 sowie der Schlußfolgerungen von Essen und Madrid zur Beschäftigungslage stehen. Das sind: erstens, die Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Investitionen; zweitens, die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für beschäftigungsfördernde Betriebe; drittens, die Analyse der besten Praktiken in allen einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Bildungspolitik.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führte zur Annahme von mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen auf nationaler Ebene. Die Umsetzung der Empfehlungen von Madrid und die Überwachung der Mehrjahresprogramme wird 1996 Grundlage für die Folgeberatung über die Beschäftigungspolitik der Union sein. Leider muß ich der Ansicht des Europäischen Parlaments zustimmen, daß die Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten langsam vorangegangen ist. Ich teile Ihre Ungeduld, was die Geschwindigkeit dieses Prozesses angeht, und habe die Absicht, mich um eine Beschleunigung zu bemühen. Es ist jedoch möglich, daß die Auswirkungen einiger positiver Maßnahmen vorübergehend von der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums verdeckt worden sind. Tatsache ist auch, daß sich bei bestimmten Maßnahmen die positiven Ergebnisse erst nach einiger Zeit zeigen. Meiner Ansicht nach ist der Ansatz, der in den Leitlinien seit 1994 verfolgt wird, immer noch richtig. Aber ich erkenne an, daß ein ernsthaftes Problem in der Umsetzung besteht.
Ich denke, daß die Umsetzung aus zwei Hauptgründen langsam vorangegangen ist. Erstens verlangen bestimmte strukturelle Maßnahmen nicht nur Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Konsultation und die Beteiligung der Sozialpartner. Den Sozialvertrag können Sie nicht über Nacht umschreiben. Zweitens sind die Koordination zwischen makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen und die Einigung auf politische Reaktionen in bezug auf den Binnenmarkt relativ neue Herausforderungen für die Mitgliedstaaten.
Ich komme jetzt zu einem anderen Punkt. Es gibt einen Bereich, in dem der Rat die Ansicht des Parlaments meiner Meinung nach nicht teilen kann, zumindest soweit ich Ihre Entschließung verstehe, und zwar ist das ist Ihre Forderung nach einer währungspolitischen Lockerung. Der Rat ist der Auffassung, daß die Höhe der Zinssätze nicht nur in den Händen der Währungsbehörden liegt, sondern grundlegend davon abhängt, ob eine ausreichende haushaltspolitische Konsolidierung erreicht und geeignete Reaktionen des Marktes erwartet werden können.
Der Rat hat immer die Auffassung vertreten, daß eine niedrige Inflationsrate Vorbedingung für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung ist. Ich erkenne natürlich an, daß es dringend notwendig ist, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Lockerung der währungspolitischen Bedingungen zu schaffen. Dies erfordert jedoch, daß Haushalts- und Lohnentwicklungen mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sind. Jede Senkung der kurzfristigen Zinssätze, die nicht von angemessenen Haushalts- und Lohnentwicklungen flankiert wird, würde bald Gefahr laufen, durch Erwartungen an eine höhere künftige Inflation und ein schwindendes Vertrauen der Finanzmärkte kompensiert zu werden. Das würde schließlich zu höheren langfristigen Zinssätzen führen. Nach meiner Ansicht und nach Ansicht des Rates würde dies die Aussichten für Investitionen beeinträchtigen, die wirtschaftliche Erholung abschwächen und sich ungünstig auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.
Haushaltskonsolidierung und eine Lockerung der währungspolitischen Bedingungen können miteinander vereinbar sein, doch müssen wir hier Ausgeglichenheit schaffen. Wenn glaubwürdige Pläne zur Haushaltskonsolidierung und Vereinbarungen, die zu moderaten Lohnerhöhungen führen, erreicht werden, könnten die Erwartungen der Märkte günstig beeinflußt werden. Somit wären die Bedingungen für eine tragfähige währungspolitische Lockerung günstiger.
Ich kann Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments versichern, daß die irische Präsidentschaft alle denkbaren Anstrengungen unternehmen wird, um die Umsetzung der Leitlinien und dies in einem positiven und konstruktiven Geist und mit besonderem Nachdruck auf der Notwendigkeit eines weitaus größeren Wachstums der Beschäftigung zu beschleunigen. Darüber hinaus wird der Rat den jährlichen gemeinsamen Bericht zur Beschäftigungslage für den Europäischen Rat in Dublin vorbereiten. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, daß die irische Präsidentschaft eine Konferenz über lokale Beschäftigungsinitiativen vorbereitet, die im November diesen Jahres stattfinden soll.
Das Ziel, ein starkes, dauerhaftes und beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum zu erreichen, hat nicht nur in den Allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien, sondern auch in der darüber hinausgehenden Arbeit der Kommission und des Europäischen Rates ein beträchtliches Gewicht. Im Rahmen dieser Arbeit wird klar erkannt, daß wir das ernste Problem unserer hohen Arbeitslosenquote und der damit einhergehenden sozialen Ausgrenzung lösen müssen. Wir müssen uns weiterhin auf die beschäftigungspolitischen Ziele konzentrieren und die Diskussion über die besten politischen Reaktionen, die ein sehr breites Spektrum an Maßnahmen umfassen, intensivieren.
Ich glaube, daß die heutige Aussprache einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung dieser Diskussion leistet. Ich sehe den gemeinsamen Bemühungen von Parlament und Rat, von Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Politiken im Sinne des Beschäftigungsziels erwartungsvoll entgegen. In all unseren Beratungen sollten wir uns darüber bewußt sein, was im Grunde auf dem Spiel steht: Leistung, Wohlstand und Würde unserer Kinder in der Zukunft.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten des ECOFIN-Rates für seine Erklärungen und die Zusicherung danken, daß Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem ECOFIN-Rat künftig verbessert werden.
Ich möchte kurz vier Bereiche abhandeln und hoffe, daß der amtierende Präsident des ECOFIN-Rates darauf wird antworten können. Zunächst geht es um ein Thema, das ich bereits mit der italienischen Präsidentschaft hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien erörtert hatte, und darin liegt der Grund für die Änderung der Vorschläge der Kommission durch den ECOFIN-Rat. Insbesondere beziehe ich mich auf die Streichung des Bezuges zu einem besseren wirtschaftspolitischen Instrumentarium, der das Wachstum begünstigen würde. Er wurde ebenso aus dem Wortlaut der Kommission gestrichen wie der Bezug bei den Konvergenzprogrammen, die deutlich darauf hinweisen sollten, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Konvergenz mit einer mittelfristigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen.
Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele für eine Änderung der Leitlinien der Kommission. Meines Wissens entsprach das Dokument, das dem ECOFIN-Rat vorgelegt wurde, nicht dem Wortlaut der Kommission, sondern dieser Wortlaut wurde vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verfaßt. Kann uns der amtierende Ratspräsident erläutern, welche Rolle der Währungsausschuß hier spielt? Sicherlich ist der ECOFINRat verpflichtet, den Kommissionstext zu berücksichtigen und die Einmischung der Zentralbankiers in einen Wortlaut nicht zuzulassen, der ihm natürlich zunächst zur Begutachtung hätte vorgelegt werden sollen.
Zudem möchte ich noch etwas zu den Beziehungen mit dem Parlament sagen. Es gibt keine sehr guten Beziehungen mit dem Rat in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten. Wir haben bessere Beziehungen mit der Kommission, wo wir uns regelmäßig mit Herrn Kommissar De Silguy treffen. Wäre der amtierende Ratspräsident des ECOFIN-Rates bereit, sich mit einer Delegation des Wirtschafts- und Währungsausschusses vielleicht Anfang September zu treffen, um in den ersten Herbstwochen eine neue Grundlage zu erarbeiten, die die Beziehungen zwischen Parlament und dem Rat in der entscheidenden Zeit vor dem Abschluß der Wirtschaftsund Währungsunion stärken wird?
Ferner geht es mir um den Gedanken der Konsolidierung des Haushalts. In den bisherigen Wortbeiträgen wurde nicht zwischen einer Kreditaufnahme für Investitionen und einer Kreditaufnahme für laufende Ausgaben unterschieden. Kann der Ratspräsident während seiner Amtszeit sicherstellen, daß ECOFIN insbesondere im Rahmen des Stabilitätspaktes einerseits zwischen der Kreditaufnahme für Investitionen, für die annehmbare Bedingungen genau festgelegt werden müssen, und der Kreditaufnahme für laufende Ausgaben andererseits unterscheidet?
Ein weiterer Punkt ist der Stabilitätspakt. Wir sind in diesem Haus sehr ungehalten über die Tatsache, daß einige einen Stabilitätspakt außerhalb des EUV fördern wollen. Es wird eine neue Regierungsvereinbarung gefordert. Der Ratspräsident soll uns zusichern, daß der Stabilitätspakt mit den Vorschriften und dem Geist des EUV übereinstimmt und daß, wenn er den Stabilitätspakt diesem Haus während seiner Präsidentschaft vorlegt, er sicherstellen wird, daß dieser genau den Prioritäten des Gipfeltreffens von Essen entspricht.

Cassidy
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Quinn, für die umfassende Darstellung der Reaktionen des Rates auf die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien danken. Ich war sehr darüber erfreut, daß er eine Reihe von Themenbereich aus unserer Entschließung vom 19. Juni ansprach.
Einige dieser Themen möchte ich mit ihm weiterentwickeln, zunächst möchte ich ihm jedoch aufrichtig dafür danken, daß er unseren Absatz Nr. 11 zur Kenntnis genommen hat, wonach das Europäische Parlament der Teilnahme der irischen Präsidentschaft, die die Empfehlungen gemäß Artikel 1032 des Vertrages vorlegen wird, an der Tagung des Parlaments im Juli sehr große Bedeutung beimißt. Ich danke Ihnen wirklich sehr herzlich, Herr Präsident, daß Sie diesen Vorschlag berücksichtigt haben.
Andererseits trifft es meines Erachtens zu, daß der Rat und auch die Kommission sich immer noch in einem Bereich bewegen, der für das Parlament nur ein Wunschdenken ist. In Absatz 4.4 unserer Entschließung weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß sich der aktuelle Ansatz auf ein reines Wunschdenken stützt. Weder die Mitteilung des Gipfels von Florenz noch die Empfehlungen des ECOFIN-Rates und der Kommission könnten eine Änderung der Einstellung des Parlaments bewirken.
Ebenso hätten wir uns auch gewünscht, daß den Fragen mehr Aufmerksamkeit gezollt worden wäre, die darüber hinaus in Absatz 4 unserer Entschließung aufgeworfen wurden, und zwar insbesondere in Ziffer 6, wo es um auf die Schaffung eines Umfeldes geht, das die Unternehmer in der EU ermutigt, neue Arbeitskräfte einzustellen. Meines Erachtens wurde dies in den Hinweisen des amtierenden Ratspräsidenten auf moderate Lohnerhöhungen indirekt anerkannt. Als Berichterstatter hätte ich es vorgezogen, wenn man die den Unternehmern auferlegten Lasten deutlicher betont hätte, denn wir betonten in Absatz 8 unserer Entschließung die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten insbesondere am unteren Ende der Lohnskala zu reduzieren. Dies wird auch in unserem Absatz 4.6 erwähnt, denn die Auswirkungen der hohen Sozialkosten und Steuern auf die Arbeitsplätze am unteren Ende der Lohnskala tragen dazu bei, daß insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch bleibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Erwägungsgrund B unseres Entschließungsantrages nennen, in der die historisch hohe Arbeitslosenrate in der EU erwähnt wird. Derzeit sind 18 Millionen Menschen arbeitslos und 50 Millionen sind sozial ausgegrenzt. Das ist keine sehr ruhmreiche Aussage über den berühmten europäischen Sozialpakt.
Dann hätte der amtierende Ratspräsident auch noch einen weiteren Punkt erwähnen sollen, der in unserem ursprünglichen Entschließungsantrag in Absatz 47 enthalten ist, wonach die Notwendigkeit besteht, daß wir in den 15 Mitgliedsstaaten und in anderen Ländern wie insbesondere in den USA die besten Praxen zu prüfen, um Politiken zu ermitteln, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit führen.
Ich möchte nun den amtierenden Ratspräsidenten willkommen heißen und ihm nochmals dafür danken, daß er so rasch auf unsere Forderung im Juni reagiert hat. Wir wünschen ihm für die kommenden sechs Monate viel Erfolg.

Garosci
Herr Präsident, zwei der vier vorrangigen Bereiche, die die irische Präsidentschaft der EU für dieses Halbjahr genannt hat, betreffen Wirtschaftsthemen, und zwar die Arbeitslosigkeit und den leistungsfähigen Haushalt. Das bedeutet, daß die Wirtschaft 50 % der Dinge tun oder verbessern muß. Unsere Aktivitäten müssen sich zur Hälfte mit dem sozialen und dem politischen Sektor befassen, während die andere Hälfte dem Wirtschaftssektor gewidmet sein muß. Die allgemeinen Leitlinien des Rates in diesem Bereich sind heute auf europäischer Ebene zumindest von gleicher Bedeutung. Die Gemeinschaft wurde zunächst im Wirtschaftsbereich gegründet, sie hat sich dann auch auf den sozialen Sektor ausgeweitet und muß sich nun behaupten, indem sie ein gerechtes Gleichgewicht zwischen diesen beiden großen Bereichen schafft.
Wir sind deshalb überzeugt, daß heute die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien insbesondere die Situation der KMU berücksichtigen müssen. Diese stellen für sich genommen zwar die mikroökonomische Variante dar, insgesamt sind sie jedoch aufgrund ihrer Anzahl von ca. 18 Millionen Unternehmen in der EU von makroökonomischer Bedeutung. Herr Minister Quinn, es gibt auch 18 Millionen Arbeitslose in der Gemeinschaft. Ich überlasse Ihnen nun die einfache Gleichung hinsichtlich der neuen Arbeitsplätze. Es ist nicht nur ein dimensionales Problem, es geht nicht nur um die Feststellung, daß die KMU mehr Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber der Großindustrie haben, die mit der Mechanisierung die Menschen durch Maschinen ersetzen. Es ist auch ein sektorielles Problem, und das bedeutet, daß größere Anstrengungen in den Sektoren unternommen werden müssen, die große Möglichkeiten bieten. Ich beziehe mich hier insbesondere auf den Fremdenverkehr, den die irische Präsidentschaft zu Recht zu den vorrangigen Bereichen zählt, jedoch auch auf das Handwerk, die Dienstleistungen und das Vertriebssystem des Handels. Auf diese vier Bereiche - Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Handwerk - sollten sich die Aufmerksamkeit und angemessene Ressourcen konzentrieren. Wir sind sicher, daß Herr Kommissar De Silguy sich dessen bewußt ist. Große und kleine Unternehmen müssen in Synergie zusammenarbeiten. Das Ziel ist das gemeinsame Wachstum der europäischen Wirtschaft und somit der Gemeinschaft selbst. Ich danke Ihnen und wünsche den irischen Freunden alles Gute.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, verehrte Kollegen, zunächst einmal freue ich mich über den Beginn der irischen Präsidentschaft und ihre nachweisliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Ich möchte im folgenden einige allgemeine Bemerkungen machen, da meine Kollegen Cox und Watson dann auf spezifische Fragen eingehen werden.
Der Herr amtierende Ratspräsident hat vier Bereiche erwähnt - Währung, Haushalt, Arbeitsmarkt und Strukturreformen. Wir, die Liberale Fraktion, haben bereits vor einem Monat in einer Aussprache über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Union unsere Besorgnis ob der Tatsache zum Ausdruck gebracht, daß die Wirtschaftspolitik allgemein viel zu monetaristisch ausgerichtet ist, vielleicht weil die Währungsschwankungen am leichtesten zu kontrollieren sind. Wir haben damals Zinssenkungen gefordert, wie es übrigens auch die OECD getan hat, so daß die durch die Haushaltskürzungen eventuell entstehenden negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Erwartungen ausgeglichen werden können und dem Wirtschaftswachstum neue Impulse verliehen werden können, denn ohne Wirtschaftswachstum dürfte die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sehr schwierig werden, die ja, wie es sowohl die irische Präsidentschaft als auch dieses Parlament betont haben, unser oberstes Ziel ist.
Es geht daher darum, ein gutes Gleichgewicht zwischen der korrekten Anwendung der Währungspolitik und den erforderlichen Strukturreformen herzustellen, wobei auch angemessene Maßnahmen in den drei anderen Bereichen durchgeführt werden müssen, die der Herr amtierende Ratspräsident genannt hat.

Theonas
Herr Präsident, der Rat scheint mir unbegründet optimistisch in die Zukunft zu sehen. Seine Feststellungen selbst widersprechen den Erwartungen, die er bei der Billigung der vorangegangenen Empfehlungen vor einem Jahr geäußert hatte. In diesem Jahr hat sich die Wirtschaftstätigkeit der Union spürbar verlangsamt, die Arbeitslosigkeit verzeichnete einen neuen Anstieg, und insgesamt gab es Schwächen bei der Verringerung der Diskrepanz zwischen erwartetem und tatsächlichem Niveau im Wirtschafts- und Sozialbereich.
Die Frage ist nun, worauf sich der Optimismus des Rates stützt, alldem auf dieselbe Art und Weise begegnen zu können. Er beruht natürlich darauf, daß er eine Fortsetzung und Forcierung der bisherigen Politik entsprechend den letzten Empfehlungen und Konvergenzprogrammen empfiehlt. Dabei geht es z. B. um die Senkung der öffentlichen, und vor allem der sozialen Ausgaben, um ein höheres Steueraufkommen durch eine stärkere Belastung, um eine Verringerung der Reallöhne, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses.
Offensichtlich begreift der Rat das Problem nicht. Es besteht nicht darin, daß seine Empfehlungen nicht mit ausreichender Konsequenz und Zuverlässigkeit umgesetzt werden. Das nach eigenem Eingeständnis schwindende Vertrauen in die Union ist auf die Philosophie und die ideologischen Entscheidungen der Europäischen Union und eben auf den Inhalt dieser Empfehlungen, auf die nun schon seit Jahren von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzuführen.
Die Realität beweist die Notwendigkeit einer grundsätzlich anderen Politik, sie beweist die Scheinheiligkeit der Ziele und die Ineffizienz der Mittel.
Die Europäische Union weigert sich zum wiederholten Mal, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Arbeitnehmer als die Hauptopfer ihrer Entscheidungen werden diese Politik verurteilen, die sie immer mehr in die Armut treibt und ausgrenzt, und sie werden mit ihrem Kampf zu einer grundlegenden Korrektur dieser Politik beitragen. Das Votum des Volkes mittels Abstimmungen über den Weg des Vertrags von Maastricht, über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die von der Regierungskonferenz zu erwartenden Änderungen würde meiner Meinung nach die Mißbilligung dieser Politik bestätigen. Diese Schlußfolgerungen muß der Rat berücksichtigen.

Hautala
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, daß Sie die Finanzpolitik absolut nicht lockern wollen und sich immer noch Sorgen wegen der Inflation machen. Aber besteht das tatsächliche Problem inzwischen nicht vielmehr darin, daß die Wirtschaft in eine Deflation übergegangen ist? Sie wollen die Wirtschaft offenbar in einen derartigen Absturz treiben, daß mit einer viel zu raschen und brutalen Konvergenz bloß Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung verstärkt werden. Glauben Sie wirklich, Herr Präsident, daß unter diesen Bedingungen der Mut, am Zeitplan für den Euro festzuhalten, ausreicht? Mir erscheint das noch nicht einmal klug. Das kann man jedoch vor den Kräften des Marktes nicht offen bekennen.
Zweitens möchte ich feststellen, daß der Rat sich offenbar kaum Sorgen darüber macht, daß die Union zu keinerlei Entscheidungsfindung über die Besteuerung fähig ist. Beabsichtigt Irland etwas gegen dieses ernste Problem zu tun? Beabsichtigen Sie daran mitzuwirken, daß der Schwerpunkt der Besteuerung so verändert wird, daß der Verbrauch von Naturrohstoffen und die Verschmutzung der Umwelt strenger besteuert werden und Beschäftigung und Arbeitskraft weniger?
Drittens möchte ich fragen: Planen Sie Initiativen hinsichtlich der internationalen Arbeitsbedingungen der Wirtschaft? Beabsichtigen Sie, Anstöße zu geben, wie die Finanzpolitik international koordiniert werden könnte? Zur Zeit kommt ja aus immer mehr Richtungen der Vorschlag einer Spekulationssteuer, die das Abdriften der Wirtschaft in ganz eigene Sphären abmildern und sie etwas fester in die Realwirtschaft einbinden würde. Ich möchte wissen, ob der Rat diesbezügliche Initiativen plant.

Castagnède
Herr Präsident, wir freuen uns, heute vormittag von der irischen Präsidentschaft und gerade eben wieder von Herrn Quinn gehört zu haben, daß Beschäftigung und Wachstum wieder einmal Vorrang genießen, doch muß man gleichzeitig über einen Widerspruch zwischen dieser angekündigten Priorität und den Leitlinien des Minsterrates zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten verwundert sein.
Hier geht es eigentlich nur um die Fortsetzung der schon seit Jahren angekündigten Maßnahmen, die sich zusammenfassend als Maßnahmen zur Währungsstabilisierung und als Politik zur Begrenzung der Staatsausgaben und der Festlegung einer Höchstgrenze, ja Senkung der Lohnkosten beschreiben lassen. Sind hier die Zutaten für eine Beschleunigung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu finden? Wir meinen das nicht, und wenn wir einmal die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre betrachten, und hier vor allem des letzten Jahres, dann müssen wir genau das Gegenteil feststellen: Verlangsamung des Wachstums und Verschärfung der Arbeitslosigkeit.
Wir sind der Auffassung, daß eine Fortführung und Verstärkung dieser Politik ganz im Gegenteil dazu geeignet sind, eine Art deflationistische Spirale in Bewegung zu setzen, die für die Wirtschaft der gesamten Union gefährlich werden könnte, für den sozialen Frieden auf dem Kontinent und für die europäische Idee an sich.
Was Europa braucht, ist Vertrauen, und zwar nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern auch das der Verbraucher, und das ist nur über eine Zukunft ohne Arbeitslosigkeit zu erreichen. In den Vorschlägen des Ministerrates können wir nun leider keine präzisen Aussagen zu einer raschen Verbesserung der dramatischen Beschäftigungssituation in der Europäischen Union entdecken.
Ferner erstaunt uns ein zunehmender Widerspruch zwischen den Fortschritten in Richtung Währungsunion - die wir übrigens für durchaus erstrebenswert halten - und einer deutlichen Erstarrung beim Aufspüren anderer wirtschaftspolitischer Instrumente als Ergänzung zum Instrument Währungspolitik, mit denen die Union ihre Wirtschaft effizient lenken könnte. In diesem Zusammenhang halten wir es für wünschenswert, würde schon sehr bald ein derartiges ergänzendes Instrumentarium entwickelt. Zunächst zum Bereich Haushalt: Hier müßte noch vor Ablauf des Anwendungszeitraums des Delors-II-Paktes mit Überlegungen über den Haushalt der Union bei Inkrafttreten der Währungsunion begonnen werden.
Dann zu der eben bereits angesprochenen Steuerpolitik. Auch hier wären Initiativen im Sinne einer Harmonisierung der zunächst einmal direkten Steuern zu ergreifen. Herr Monti hat vor kurzem in hervorragender Weise auf die seit einigen Jahren übermäßige Besteuerung der Arbeit auf unserem Kontinent hingewiesen. Wie sollte man dem ohne eine Harmonisierung der direkten Steuern begegnen? Und darüber hinaus sollte man auch eine Unionssteuer ins Auge fassen, eine Gemeinschaftssteuer, mit der die Union auch wirklich eine Union der Bürger sein könnte.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich begrüße es außerordentlich, daß die irische Ratspräsidentschaft unterstreicht, daß nach dem Vertrag von Maastricht nicht die Europäische Währungsunion, sondern auch eine europäische Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialunion verwirklicht werden soll, und daher ist zu Recht auch die Herausforderung der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu einem Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft geworden.
Wenn wir uns allerdings die wirtschaftspolitischen Leitlinien der Europäischen Union ansehen, analysieren und bewerten, so fragt man sich wirklich, inwieweit ein angemessenes policy mix hierin zu finden ist. Und gerade weil keine kritische Auseinandersetzung mit einer rigiden Geldpolitik stattfindet, wie es das Europäische Parlament gefordert hat, frage ich mich, welche Rolle eigentlich eine Geldpolitik zusammen mit der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Strukturpolitik und der Industriepolitik spielen soll, um ein beschäftigungswirksames, investitionsgestütztes Wachstum zu bewirken.
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, wenn wir uns nicht auch mit der Geldpolitik auseinandersetzen, und deshalb wünsche ich mir, daß sich die irische Ratspräsidentschaft hier noch intensiver um eine Antwort bemüht, weil es ja nicht im Interesse des Parlaments sein kann, hier von einer laxen Geldpolitik zu reden. Wir müssen vielmehr fragen, wie die Geldpolitik zur Erreichung dessen beitragen kann, was wir mit der Wirtschafts- und Währungsunion erreichen wollen, nämlich mehr und dauerhaftes Wachstum und vor allen Dingen mehr Beschäftigung. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion ja auch nicht als eine monetäre Veranstaltung, sondern im Interesse der Menschen in dieser Europäischen Union.
Bei einer Bewertung der wirtschaftspolitischen Grundsätze frage ich mich auch, inwieweit die vor uns liegenden Jahre dazu genutzt werden können, um mit den wirtschaftspolitischen Leitsätzen noch deutlicher zu machen, daß wir auf europäischer Ebene ein ordnungspolitisches Konzept für das brauchen, was wir nicht mehr auf der nationalen Handlungsebene realisieren können.
Die Globalisierung der Märkte ist nicht an Europa vorbeigegangen, und auch wenn der Binnenmarkt und die Währungsunion angemessene Antworten auf diese Herausforderungen sind, so fehlt es dennoch an der Durchsetzung eines ordnungspolitischen Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene. Ich fände es sehr begrüßenswert, wenn die irische Ratspräsidentschaft bei der Entwicklung der wirtschaftspolitischen Leitsätze hier auch noch einen positiven Handlungsansatz finden würde.
Darüber hinaus bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, noch einmal auf die Frage des Europäischen Parlaments einzugehen, wie das demokratische Defizit im Bereich der Wirtschafts- und Geldpolitik überwunden werden kann. Können wir nicht irgendwann mit einem interinstitutionellen Abkommen für die Verfahren der multilateralen Überwachung des übermäßigen Defizits rechnen? Wie steht die irische Präsidentschaft dazu, damit diese Sorge des Europäischen Parlaments endlich ausgeräumt wird?

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich darf zunächst den Herrn amtierenden Ratspräsidenten begrüßen und ihm für das kommende Halbjahr viel Glück wünschen.
Die Erklärung des Rates zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft enthält eine in meinen Augen sehr zutreffende Idee, denn es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu Wachstum und damit zu mehr Beschäftigung führen.
Priorität in der Wirtschaftspolitik muß aber unbedingt die Beschäftigung haben, weil hinter all diesen hohen Zahlen menschliche Schicksale stehen, Menschen, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, und im wesentlichen junge Menschen.
Wir haben heute wahrscheinlich die am besten ausgebildete Jugend, die es je in unserer Geschichte gegeben hat, und trotzdem gibt es Regionen in der Gemeinschaft, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 50 % beträgt. Alle unsere Bemühungen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein und nach ihrem Beitrag zum Erreichen dieses Zieles bewertet werden, und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muß die Achse bilden, um die herum Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Europa, das wir uns für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wünschen, muß über Stabilität, Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität verfügen. Stabilität ist für Investitionen erforderlich, und das Festhalten an der Währungsunion steckt einen zuverlässigen Rahmen ab, dem anzugehören und an dem mitzuwirken alle Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu gelten haben.
Solidität ist erforderlich, weil für die Schaffung neuer Arbeitsplätze schlüssige Maßnahmen mit dem Ziel einer niedrigen Inflationsrate erforderlich sind, mit denen auch tendenziell die Zinssätze gesenkt werden können. Das erfordert gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Haushaltsdefizite.
Wettbewerbsfähigkeit durch Liberalisierung der Märkte ist erforderlich, um die Ausgaben der Unternehmen für Energie, Transport und Telekommunikation zu senken. Wettbewerbsfähigkeit läßt sich auch durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen, durch zunehmende funktionelle und geographische Mobilität und Förderung der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen.
Und schließlich brauchen wir Solidarität zwischen denen, die keine Arbeit haben, und denen, die Arbeit haben. Solidarität zwischen den Generationen zur Wahrung der Renten von morgen.
Für all dieses ist eine Verringerung der Haushaltsdefizite nötig, denn durch zu hohe Ausgaben kann die Politik der Solidarität in Zukunft gefährdet sein. Solidarität mit den jüngsten, denen wir die Schuldenlast anderer Generationen aufbürden und denen wir die Ressourcen für die Zukunft nehmen.
Ein stabiles, solides, wettbewerbsfähiges und solidarisches Europa, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden können. Daher ist die Erklärung des Rates, in der die Staaten zu einer weiteren Senkung der Haushaltsdefizite aufgefordert werden, für das Erreichen dieser Ziele notwendig.
Wir sollten endlich aufhören, Maastricht und Beschäftigung als Widerspruch zu bezeichnen. Wir sollten endlich aufhören, Haushaltsdisziplin und Solidarität als Widerspruch zu bezeichnen.
Wenn irgendetwas die Beschäftigung gefährdet, dann sind es die Unsicherheit und die mangelnde Stabilität nach einem Scheitern des Projekts der gemeinsamen Währung. Wenn irgendetwas die Solidarität gefährdet, dann sind es ungehemmte Haushaltsausgaben, die die Solidarität mit den am stärksten Benachteiligten unmöglich zu machen drohen.
Abschließend noch eine Überlegung: Auch die innergemeinschaftliche Solidarität fordert besondere Aufmerksamkeit für die Arbeitslosigkeit. In diesem Sinne fordere ich den Rat auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie man ab 1999 die Strukturfonds vorrangig für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen kann. Die wirtschaftliche und soziale Kohäsion erfordert die Integration dieser Kreise, die außerhalb des Arbeitsprozesses stehen als Beitrag zum inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gallagher
Zunächst möchte ich Herrn Ruairí Quinn, dem irischen Finanzminister und amtierenden Ratspräsidenten im Europäischen Parlament willkommen heißen. Ich wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg und hoffe, daß Sie die Ziele erreichen, die Sie sich für die Amtszeit der irischen Präsidentschaft gesetzt haben.
Herr Präsident, ich begrüße Sie und gratuliere Ihnen zu Ihrer Ansprache von heute nachmittag. Irland hat zwar im allgemeinen von den europäischen Beihilfen profitieren können, dennoch gibt es in unserem Land Nischen, wie z.B. der Nordwesten, der Westen oder die Grafschaften an der Grenze, die benachteiligt sind. Meines Erachtens sollte die Wirtschaftskommission nun die erforderlichen Untersuchungen über die Regionen veranlassen, die weiterhin benachteiligt sind, und zwar trotz der Wirtschaftsindikatoren, die dort Anwendung finden, wo es eine hohe Arbeitslosenrate, Abwanderung, eine schwache industrielle Basis und eine unzureichende ländliche Infrastruktur gibt. In großen Teilen meines Wahlkreises erreicht man diese vorgeschlagenen TEN oder Bundesstraßen erst nach einer zweistündigen Anfahrt. Wir können nicht damit fortfahren, große Regionen oder überhaupt eine Region innerhalb der Union außer Acht zu lassen.
Der Herr Minister und amtierende Ratspräsident muß uns umfassend darüber zu unterrichten, was er zur Vorbereitung der Wirtschaftspolitik für die nächste Runde der Strukturfonds tun wird. Es genügt nicht, die finanziellen Planungen zu kennen. Wir müssen über die geplanten strategischen Prioritäten informiert sein. Als Vertreter des Nordwestens und der Grafschaften an der Grenze befürworte ich natürlich die fortgesetzte Unterstützung einer Region, in der es keine ausreichende Infrastruktur gibt. Die Grafschaften an der Grenze haben weitaus mehr als irgendeine andere Region in Irland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch mehr als Nordirland gelitten, wenn man davon ausgeht, daß der Nationalplan vor dem Ausbruch der Gewalt in Kraft war.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß die Schiffahrtsindustrie das Rückgrat der Küstenregionen ist. In dieser Industrie ist man über die Reduzierung der Strukturfonds besorgt. Ein anderer Minister sollte etwas zu der Senkung der Ladekapazitäten sagen. Die ländlichen Gebiete benötigen Beihilfen aus den Kohäsionsfonds, die auch einen ländlichen, sozialen und regionalen Faktor und nicht nur einen Wirtschaftsfaktor beinhalten sollten.

Watson
Herr Präsident, die irische Präsidentschaft hat in der Erläuterung ihrer Prioritäten für die kommenden Monate deutlich darauf hingewiesen, daß sie für die Tugenden und gegen die Laster ist. Eine entschlossene Verpflichtung zur Währungsunion, eine entschiedene und faire Stärkung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in allen Mitgliedsstaaten und die Vervollständigung und Abschottung des Binnenmarktes sind Zielsetzungen, die nur wenige in Frage stellen. Wir wissen jedoch alle, daß in der Realität das Leben viel komplizierter ist.
Wie üblich verursacht Großbritannien die meisten Widersprüche. Die Regierung verkündet ihre nachhaltige Unterstützung des Binnenmarktes, droht jedoch, nicht an der einheitlichen Währung teilzunehmen. Sie erkennt dabei nicht, daß die wirtschaftspolitische Konsequenz einer Nichtteilnahme an der einheitlichen Währung der Ausschluß aus dem Binnenmarkt wäre. Ich hoffe, daß die irische Präsidentschaft Zeit und Energie opfern wird, um diese Lebensweisheiten der britischen Regierung zu verdeutlichen. Dabei könnte sie das alte angelsächsische Mißverständnis über die Intelligenz von Englands keltischen Nachbarn widerlegen.
Meine Fraktion hat sich der Schaffung der EWU innerhalb des Zeitrahmens und gemäß den im Vertrag festgeschriebenen Konvergenzkriterien verpflichtet, wir werden jedoch nur dann die notwendige politische Unterstützung für einen solchen Schritt erhalten, wenn wir ein größeres Interesse für das Wohlergehen unserer Bürger zeigen. 18 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen in der Armut Lebende sind ein vernichtendes Urteil für eine politische Führungsschicht und die Verantwortlichkeit von Regierungen in Demokratien, die auf die politische Zustimmung angewiesen sind.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Probleme des Übergangs das gesamte europäische Projekt untergraben. Die Kosten eines Heilmittels sind gering, und wenn dies fehlt, dann wird es uns noch viel teurer zu stehen kommen. Wenn die irische Präsidentschaft eines erreichen kann, dann sollte es die Verabreichung eines schmerzstillenden Mittes sein.

Jové Peres
Herr Präsident, ganz offensichtlich ist das Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Anwendung der Konvergenzpläne, um möglichst rasch zur einheitlichen Währung zu gelangen, während das Thema Beschäftigung lediglich als eine Konsequenz der Einführung der einheitlichen Währung betrachtet wird, also nicht als grundlegendes Ziel. Meiner Auffassung nach ist es ebenso klar, daß in all den Jahren, in denen die Konvergenzpläne bereits angewandt wurden, das Problem Arbeitslosigkeit noch nicht einmal ansatzweise gelöst worden ist.
Ich wünsche der irischen Präsidentschaft größtmöglichen Erfolg, würde sie jedoch bitten - in Anbetracht dessen, was ich nur als den gescheiterten Gipfel von Florenz bezeichnen kann -, gründliche Überlegungen darüber anzustellen, wie sich die makroökonomischen Variablen so umlenken lassen, daß die Beschäftigung das Hauptziel wird, dem sich alle anderen Bereiche der Wirtschaftspolitik unterzuordnen haben.
Gestatten Sie mir daher, Herr Quinn, einige Bemerkungen zur Anwendung der Konvergenzkriterien in den verschiedenen Ländern. Herr Quinn sprach von Anpassung und Haushaltskonsolidierung. Sehr gut. Aber in meinem Land geschieht dies mit der Absegnung durch die wirtschaftspolitischen Autoritäten der Währungsunion, werden die rentabelsten Unternehmen des öffentlichen Sektors privatisiert; auf diese Weise werden wir mittelund langfristig Kapital verlieren und können in Zukunft keine angemessenen Haushaltsdefizite mehr halten.
Mäßigung in der Lohnpolitik, sagte Herr Quinn. Damit nutzen wir aber nicht genug die Zugkraft der Nachfrage, - denn wir drücken die Nachfrage, weil wir die Löhne drücken - zur wirtschaftlichen Belebung. Und so ließe sich noch eine ganze Reihe von Widersprüchen aufzählen, die durch die Anwendung der Konvergenzkriterien entstehen.
Wie gesagt, ich wünsche der irischen Präsidentschaft auf jeden Fall Erfolg und darf im Namen meiner Fraktion eine Bitte vortragen: Bitte prüfen Sie ernsthaft im Kapitel Wirtschaftspolitik die Erfordernis - nicht nur für die einheitliche Währung, sondern für das Anlaufen des Binnenmarktes - einer Harmonisierung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, ein heikles und komplexes, aber sehr wichtiges Thema. Wir können den Binnenmarkt nicht wirklich fortentwickeln, wenn wir diesen Aspekt nicht entschlossen angehen.

Voggenhuber
Sehr geehrter Herr Präsident! Wieder einmal wird heute die wachsende Arbeitslosigkeit in Europa beschworen. Doch wieder einmal gestehen sich nur wenige Redner die wirklichen Ursachen ein. Auch der Präsident des ECOFIN-Rates versucht so zu tun, als hätte die EU nichts mit dem millionenfachen Verlust von Arbeitsplätzen zu tun, als gäbe es ihn nicht, den neoliberalen Crashkurs, den wir mit den Konvergenzkriterien in Gang gesetzt haben und der offenbar um jeden Preis in Gang gehalten werden soll.
Es ist beinahe zynisch, wenn man von der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungspolitik spricht, obwohl man weiß, daß man den Mitgliedstaaten mit den Konvergenzkriterien längst jeden beschäftigungspolitischen Spielraum genommen hat, daß man sie praktisch zwingt, ihre Haushalte mit dem schnellen, heißen Geld aus den Sozialkassen zu konsolidieren statt mit den notwendigen Strukturreformen.
Andererseits gibt es jedoch keinerlei Zuständigkeit und kein Geld für eine europäische Beschäftigungspolitik. Wir treiben eine Währungsunion voran, ohne vorher eine Sozialunion geschaffen zu haben. Wir haben das Pferd von der falschen Seite her aufgezäumt, und wir sollten uns nicht wundern, wenn es uns tritt.

Willockx
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es läßt sich nicht leugnen, daß, obwohl sich hinsichtlich Inflation, Währungsstabilität und Zinsentwicklung die Situation positiv darstellt, es sich als sehr schwierig erweist, das zur tatsächlichen Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderliche Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen. Wir müssen feststellen, daß einige der in den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien beschriebenen theoretischen Mechanismen gegenwärtig nicht funktionieren, und darin liegt der Grund, weshalb das wirtschaftliche Wachstum nur sehr langsam wieder in Gang kommt und weshalb bei der Arbeitslosigkeit kein sichtbarer Rückgang festzustellen ist. Ich spreche mich daher für eine entschlossenere Beschäftigungspolitik aus.
Ich möchte mich vor allem an den Präsidenten des ECOFIN-Rates wenden. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besitzt der ECOFIN-Rat einen schlechten Ruf. Der ECOFIN-Rat trägt die schwere Verantwortung dafür, daß das Weißbuch von Jacques Delors betreffend die Finanzierung der transeuropäischen Netze bislang zu einem wesentlichen Teil toter Buchstabe geblieben ist. Ich appelliere an den neuen Präsidenten des ECOFINRates, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, damit es bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze nicht nur um einen Kampf um Symbole geht, sondern um eine konkrete Möglichkeit zur Entwicklung eines Instruments für eine kräftige Wiederankurbelung als Gegengewicht zu den zwangsläufig deflationistischen Auswirkungen der zur Erfüllung der Konvergenzkriterien erforderlichen Sanierung.
Gestatten Sie mir abschließend, die Aufmerksamkeit insbesondere auch des Kommissars und des Präsidenten auf die derzeitige Diskussion zum Thema Stabilitätspakt zu richten. Daß für einen stabilen, kräftigen Euro eine Konsolidierung der Konvergenz erforderlich ist, ist mir zwar verständlich, doch möchte ich davor warnen, daß wir damit nicht die sich ergebenden deflationistischen Auswirkungen konsolidieren dürfen. Daher plädiere ich, wie Allen Donnelly, dafür, daß für Investitionsausgaben eine Sonderbehandlung gilt. Daher plädiere ich für ausreichende konjunkturabhängige Flexibilität und daher plädiere ich schließlich dafür, daß im Rahmen des Stabilitätspaktes auch über die budgetäre Erosion diskutiert wird. Bei anhaltender budgetärer Erosion wird der Stabilitätspakt für den Sozialschutz eine zunehmend größere Belastung bedeuten und auf wirtschaftlicher Ebene zusätzliche deflationistische Auswirkungen zur Folge haben.

McCartin
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Quinn hier im Europäischen Parlament und beglückwünsche ihn zu der Ernsthaftigkeit und zu seinem Geschick, mit denen er sich an die Arbeit gesetzt hat, um die Angelegenheiten der Union in den nächsten sechs Monaten zu organisieren.
Ich begrüße, daß er die Arbeitslosigkeit und eine stabile Geldpolitik zu seinen vorrangigen Bereichen gewählt hat. Diese beiden sind tatsächlich von gleichrangiger Bedeutung. Ich bin erstaunt, daß so oft behauptet wird, durch eine lockere Währungspolitik könnten Arbeitsplätze geschaffen und das wirtschaftliche Umfeld verbessert werden. In der Union waren in den letzten Jahren jene Länder erfolgreich, die durch eine stabile Währungspolitik Arbeitsplätze geschaffen und ihren Bürgern einen höheren Lebensstandard verschafft haben. Wenn es in diesen Ländern Arbeitslosigkeit gibt - und das ist dort allenfalls ein neues Phänomen -, dann sorgen sie besser für die Arbeitslosen als in andern Ländern. Ich kann deshalb die Forderung nach lockereren Währungspolitiken nicht verstehen, wenn es um die Arbeitslosigkeit als vorrangigen Bereich geht. Zweifellos handelt es sich hier um eine sehr bewundernswerte Priorität.
Die Europäische Union kann einiges tun. Die Schaffung des Binnenmarktes hat diese Union wettbewerbsfähiger gemacht. Sie führte zu einem verstärkten Handel, größerem Vertrauen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Verbraucher haben mehr für ihr Geld bekommen. Er hat jedoch nicht automatisch das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Dasselbe gilt für die einheitliche Währung. Wir sollten nicht behaupten, daß eine einheitliche Währung das Problem der Arbeitslosigkeit löst. Der Handel wird einfacher sein, es ist ein weiterer Schritt in Richtung auf eine wettbewerbsfähigere und leistungsfähigere Union, es führt jedoch nicht unbedingt zu der Lösung des Arbeitslosenproblems.
Es besteht die Gefahr, daß man den Bürgern der Union zunächst vermittelt, daß es in den Verträgen von Maastricht und bei der einheitlichen Währung um die Arbeitslosigkeit gehe, und dann - sollten wir scheitern - Europa die Schuld gibt, weil es uns im Stich gelassen habe. Noch sind die meisten Instrumente, die bei den Beschäftigungsperspektiven für ihre Bürger etwas ausrichten können, in den Händen der Mitgliedstaaten, wie z.B. die Löhne und die soziale Sicherheit, die Länge der Arbeitszeit und die Infrastrukturen innerhalb der einzelnen Staaten. Ich hoffe, daß mit der Zeit die Zinssätze harmonisiert werden. Dennoch sind die meisten der Instrumente, die eine Auswirkung auf das Beschäftigungswachstum haben, weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten.
Wir setzen auf europäischer Ebene einen Rahmen, und mit der Zeit wird es eine Angleichung geben. Die einheitliche Währung wird dabei ein weiterer Schritt sein. Wir machen uns zu große Sorgen über die Länder, die daran nicht teilnehmen wollen und lockere Währungspolitiken verfolgen, um wettbewerbsfähiger zu sein. Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß sie kurzfristig zwar erfolgreich sein mögen, daß diese Länder jedoch letztendlich ihren eigenen Arbeitnehmern nur einen niedrigeren Lebensstandard bieten. Das einzige, was sie von einer lockeren Währungspolitik und einer Abwertung ihrer Währungen zugunsten einer größeren Wettbewerbsfähigkeit gewinnen können, ist eine Senkung der Löhne ihrer eigenen Bürger und die Schaffung einer größeren Armut für die Geringverdiener. Am Ende wird die einheitliche Währung eine Bereicherung für die Gemeinschaft sein. Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Absichten danken.

Cox
Ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten und wünsche ihm für die irische Präsidentschaft alles Gute. Ihm wird der kritische Ton der Entschließung des Parlaments zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien im letzten Monat bekannt sein.
Wir teilen die Besorgnis des Rates über die Arbeitslosenkrise, das langsame Tempo der politischen Änderungen führt jedoch zu richtiger Frustration. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge sind wir davon überzeugt, daß die Geringverdiener weniger Abgaben zahlen sollten. Das wird in den Leitlinien dieses Jahres gefordert. Es wurde in den Leitlinien des letzten und des vorletzten Jahres gefordert, und diese Forderung war auch im DelorsWeißbuch enthalten. Das Papier von Herrn Kommissar Monti zu Verona stellt fest, daß die Geringverdiener höhere Steuern zahlen müssen. Das ist ein Rückschritt und kein Fortschritt, das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Ich habe keine Zeit, um bei meinem nächsten Punkt linguistische oder analytische Feinheiten zu entwickeln. Aber die allgemeinen Leitlinien zur Steuer- und Währungspolitik sind nicht nur eine Frage des Stils, sondern auch des Inhalts. Der amtierende Ratspräsident sagte, daß der Rat nicht die Ansichten des Parlaments über die Entwicklung der Währungspolitik teilen könne. Lehnt er die OECD-Ansichten vom Tag nach unserer Entschließung ab? Laut OECD gibt es hinreichende Möglichkeiten für niedrigere Zinssätze. Zudem werde eine politische Herausforderung in Europa darin bestehen, gleichzeitig sicherzustellen, daß finanzpolitische Konsolidierungen keine wesentlichen nachteiligen und kurzfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaftsaktivitäten haben. Zudem müsse eine Währungspolitik verfolgt werden, mit der kurzfristige Risiken vermieden werden. Eine angemessene Währungspolitik bedeute keine lockere Währungspolitik. Die OECD nennt die Dinge beim Namen. Zuviel von dem, was wir eigentlich sagen wollten, verliert sich in unserem Wortlaut in jesuitischen Sophistereien. Wenn es inhaltlich keinen Unterschied gibt, dann sollten wir die Dinge beim Namen nennen und tun, was wir tun müssen.

Ribeiro
Herr Präsident, über die allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union konnte man sich von der Erklärung dieses Rats wenig erhoffen, von dessen Präsidentschaft jedoch erhofft man sich einiges.
Und dies ist eine weitere Illustration der so oft zitierten Quadratur des Kreises.
In der Tat erwarten diejenigen, die von der politischen Tätigkeit eine facettenreiche Perspektive haben und der Meinung sind, daß nicht nur die Wirtschaft, und zwar auf ihrer monetaristischen Seite, das soziale Leben bestimmen darf und es nicht nur die "großen" Mitgliedstaaten sein dürfen, die die "Karten" austeilen, diese Präsidentschaft mit einiger Hoffnung.
Irland hätte die besten Voraussetzungen, eine solche Perspektive umzusetzen. Als "kleiner" Mitgliedstaat hat es anerkanntermaßen positive wirtschaftliche Ergebnisse und zeigt den entschiedenen Willen, die sozialen Fragen, hauptsächlich die Arbeitslosigkeit nicht zu vergessen oder unterzuordnen.
Aber wird ein Erfolg möglich sein, wenn sie sich den allgemeinen wirtschaftlichen Leitlinien unterwerfen müssen?
Es werden Prioritäten gesetzt, mit denen wir nur einverstanden sein können: Beschäftigung, Sicherheit, finanzielle Solidität, Frieden. Aber werden diese Grundprioritäten vereinbar sein mit einer ganz wesentlichen Priorität, den unverrückbaren Leitlinien der Wirtschaftspolitik, diesem Weg zur letzten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion, der alles an Zahlen" fetischen" aufhängt, an unflexiblen Daten, der den Staaten und der Union Wirtschaftspolitiken aufzwingt, die mehr als antiinflatorisch, die deflationistisch sind, die dem Wachstum und der Befriedigung sozialer Bedürfnisse zuwiderlaufen, die Gelder multiplizieren und konzentrieren und Ungleichgewichte und Asymmetrien verschärfen.
Seltsamerweise diskutieren wir über die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien, die so definiert sind, daß nicht darüber diskutiert werden kann. Daher sind wir der Meinung, daß folgendes getan werden muß, und zwar dringend: über die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht nur der Union, sondern auch - und das betone ich - über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten diskutieren und akzeptieren, daß es unterschiedliche Realitäten sind, die angeglichen werden und die neben- und miteinander existieren müssen.

Malone
Herr Präsident, auch ich möchte meinen Dubliner Kollegen Ruairí Quinn, den irischen Finanzminister und amtierenden Präsidenten des ECOFIN-Rates, heute nachmittag im Parlament willkommen heißen.
Der amtierende Ratspräsident Dick Spring erläuterte heute morgen, daß die Verfolgung der Wirtschafts- und Währungsunion einer der vorrangigen Bereiche der irischen Präsidentschaft sei. Zum Ende des Jahres werden wir hoffentlich tatsächliche Fortschritte bei Themen wie der Aufrechterhaltung der Stabilität in Stufe 3, den Wechselkursbeziehungen zwischen dem Euro, den künftig teilnehmenden Währungen und insbesondere den technischen Vorbereitungen für den Rechtsrahmen des Euro sehen.
Ein großer Teil der Arbeit wird darin bestehen, eine größere politische Koordination zwischen allen 15 Mitgliedsstaaten sicherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit des ECOFIN- und des Europäischen Rates in zwei Punkten kritisieren, und zwar auf eine sehr konstruktive Weise. Dem Währungsaspekt der EWU wurde zuviel und den Wirtschaftsmaßnahmen wurde zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es geht mir hier nicht um eine Revision der Maastrichter Konvergenzkriterien, meines Erachtens sollte jedoch dem "E" in der EWU eine größere Bedeutung beigemessen werde. Es ist eine größere Ausgewogenheit des wirtschaftspolitischen Instrumentariums erforderlich. Die EWU muß nicht nur die Anforderungen der Zentralbanken, sondern auch die der Millionen von Arbeitslosen in der Union erfüllen.
Der amtierende Ratspräsident hat dies bereits von den Mitgliedern heute nachmittag gehört. Ich weiß, daß nicht viele anwesend sind, aber andere verfolgen diese Aussprache auf den Monitoren in ihren Büros. Sie werden den Wortlaut lesen. Wir fordern ihn deshalb auf, sich mit diesen Millionen von Arbeitslosen zu befassen und sie zu berücksichtigen.
Zudem schenkt der Rat der legitimen und rechtlich festgeschriebenen Rolle des Parlaments bei den Schritten in Richtung auf die EWU wenig oder keine Aufmerksamkeit. Der amtierende Ratspräsident sollte uns zusichern, daß die Schlüsselentscheidungen von der irischen Präsidentschaft erst dann getroffen werden, nachdem das Parlament dazu Stellung genommen hat.
Auch ich möchte ihm für seine künftige Aufgabe in der Union in den nächsten sechs Monaten alles Gute wünschen.

Katiforis
Herr Präsident, in seiner Mitteilung über die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien gibt der Rat zu, daß sich seit Juli 1995, als er diese dem Parlament vorlegte, die Situation in Europa entgegen den Erwartungen verschlechtert hat. Das Wachstum blieb hinter den Erwartungen zurück, und die Arbeitslosigkeit ist weiterhin angestiegen. Dennoch befürwortet der Rat wiederum die Fortsetzung der aktuellen makroökonomischen Politiken angesichts der "Tatsache" , daß die Grundlagen stabil blieben.
Kann der Rat angesichts der hohen und steigenden Arbeitslosenrate und der Lasten des Sozialschutzes wirklich behaupten, daß die wirtschaftlichen Grundlagen stabil sind? Was bedeutet Stabilität in diesem Zusammenhang?
Wenn die OECD einerseits in ihrer jährlichen Beschäftigungsperspektive, die letzten Montag veröffentlicht wurde, eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation in Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland für die nächsten 18 Monate erwartet, kann dann der Rat wirklich fordern, daß Europa ungeachtet der Resultate dieselben Politiken in der Hoffnung - nicht in der begründeten Erwartung, sondern in der Hoffnung - fortführen sollte, daß das Ganze schon irgendwie funktionieren werde? Zudem muß man sich mit den Problemen der Regierungen und der Unternehmen befassen, die entstehen, wenn die Regierungen die aktuelle Sparpolitik fortsetzen. Gemäß einem Bericht des Europäischen Verbandes der Bauindustrie - also des Bausektors, nicht von Politikern oder gar sozialdemokratischen Politikern - werden die restriktiven Wirtschaftspolitiken der Union bis zum Jahresende zu einem Verlust von mehr als einer Viertelmillion Arbeitsplätzen im Bausektor führen. Da diese Politiken an der Basis unweigerlich die Wahrnehmung der stabilen Grundlage des gemeinsamen Währungsprojektes trüben, vertritt der Deutsche Verband der Bauindustrie die Ansicht, daß das Defizitkriterium von Maastricht gelockert oder die Währungsunion verschoben werden sollte, um den Druck auf diesen Sektor zu vermindern. Die finanzpolitischen Vorgaben untergraben unseren Marsch in Richtung auf eine einheitliche Währung, die ich zumindest unterstütze.
Dennoch hörten wir von Herrn Waigel den Vorschlag, daß die strengen finanzpolitischen Vorgaben nicht nur keinesfalls gelockert werden, sondern daß darüber hinaus nach Einführung der einheitlichen Währung noch strenger gefaßt werden sollten.
Eine Erhöhung der Wachstumsrate, der Beschäftigungsrate, des Sozialschutzes und der wirtschaftliche Konvergenz können nur durch langfristige Investitionen insbesondere bei Infrastrukturprojekten erzielt werden. Hier zeigt sich die Nichterfüllung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Öffentliche Investitionen müssen gefördert und die Konditionen für private Investitionen auch durch eine Senkung der Zinssätze verbessert werden. Ich bin überrascht, daß der amtierende Ratspräsident, dessen seriöse Haltung ich durchaus schätze und begrüße, den Tenor des Entschließungsantrages des Parlaments hinsichtlich der Währungspolitik mißverstanden zu haben scheint. Im Hinblick auf eine Lockerung der Währungspolitik besteht nach Auffassung des Parlaments keine Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu senken, wenn der policy mix weiterhin so einseitig bleibt. Das Parlament will von dieser beängstigenden Einseitigkeit der Leitlinien wegkommen. Ich fürchte jedoch - wie sich in Ihrer Reaktion zeigt -, daß wir unser Ziel verfehlt haben.
Der Rat verfolgt im wesentlichen nur ein Ziel: die Kontrolle der Inflation auf unter zwei Prozent, unter ein Prozent - vielleicht sogar null Prozent -, und er vergißt dabei, daß es so etwas wie eine natürliche Inflationsrate geben kann. Ich bin überrascht, daß die strengen Monetaristen, die solche Papiere schreiben und bereitwillig eine natürliche Arbeitslosenrate hinnehmen, vergessen haben, daß es auch eine natürliche Inflationsrate geben kann und daß ein Drücken der Preise unter diese Grenze in der Wirtschaft eine analoge Reaktion auslösen könnte, wie wenn die natürliche Arbeitslosenrate unterschritten wird.
Diese Einseitigkeit der Politiken beängstigt uns wirklich, und davon müssen wir loskommen, wenn wir mehr erzielen wollen, als lediglich einen rituelle Erwähnung der Senkung der Arbeitslosigkeit.

Torres Marques
Herr Präsident, auch ich möchte den Herrn Minister, den Präsidenten des ECOFIN-Rates, hier begrüßen und ihm alles Gute wünschen. Die Glückwünsche für die irische Präsidentschaft sind ganz sicher Glückwünsche für dieEuropäische Union.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, anerkanntermaßen ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Mehrheit der Länder der Europäischen Union die Konvergenzkriterien 1997 erfüllt großteils davon abhängig, daß Europa vom Beginn des zweiten Halbjahres 1996 an eine wesentlich höhere Wachstumsrate seiner Wirtschaft haben wird. Das Wirtschaftswachstum der europäischen Mitgliedstaaten ist also ein bestimmender Faktor zur Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion 1999, wie wir sie wollen. In diesem Sinne werden Kommission und Rat viel stärkeres Gewicht darauf legen müssen, eine wirksamere Währungspolitik zu betreiben, die bestrebt ist, die Investitionen und den Konsum in der gesamten Europäischen Union zu fördern und mit einer Politik zur Haushaltskonsolidierung zu verbinden, die einen erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet.
Auch eine Zinssenkungspolitik erweist sich als notwendig, sowohl als Beitrag zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, als auch zur Ankurbelung Wirtschaftswachstums.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage sind jedoch ganz wesentlich. Das Außmaß der Arbeitslosigkeit ist es zweifellos, was das Vertrauen und infolgedessen den privaten Konsum und die Investitionsbereitschaft lähmt. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sind daher unbedingt notwendig, wie auch größere Effizienz auf dem Gebiet der Erziehung und Berufsausbildung.
Für Portugal und seine Regierung ist die Erfüllung der Konvergenz-Kriterien 1997 das wichtigste, ich wiederhole: das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik, die momentan und in den nächsten Jahren verfolgt wird. Voraussichtlich wird dies Ziel erreicht werden, da sich die Ausführung des Haushalts in der ersten Hälfte dieses Jahres als sehr vielversprechend erwies, da das Ausgabenniveau gesenkt und das Steueraufkommen gesteigert werden konnte, was auf eine Verbesserung der steuerlichen Effizienz zurückzuführen ist, da keine Steuererhöhungen im laufenden Jahr vorgenommen wurden. Es lohnt sich wohl darauf hinzuweisen, daß der Primärsaldo im portugiesischen Staatshaushalt positiv ist und daß das Defizit ausschließllich von den Zinsen für die Schuldenlast herrührt. Diesbezüglich gibt uns der Erfolg, den das gegenwärtig laufende neue Privatisierungsprogramm hat, Anlaß zu glauben, daß das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP, das knapp über 70 % beträgt, in nächster Zeit sinken wird.
Die Mehrzahl der Portugiesen ist fest davon überzeugt, daß die Einbeziehung Portugals in die erste Gruppe der Länder, die die einheitliche Währung haben, für die Zukunft des Landes entscheidend sein wird. Wir hoffen, daß das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union dazu verhilft, dieses grundlegend wichtige Ziel zu erreichen.

Quinn
Herr Präsident, die Kollegen werden es mir verzeihen, wenn ich aus Zeitgründen nicht alle gestellten Fragen ausführlich beantworte. Zunächst möchte ich auf die Fragen von Alan Donnelly antworten. Der Währungsausschuß führte die Änderungen im Namen der im ECOFIN-Rat vertretenen Minister durch. Es gibt diese technische Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Kommission und des ECOFIN-Rats, in der sowohl Minister der einzelnen Mitgliedsstaaten als auch die Zentralbanken vertreten sind. In seiner zweiten Frage schlug er vor, die Beziehungen zwischen dem ECOFIN-Rat und dem Parlament gegebenenfalls zu prüfen und im September oder Anfang Oktober auf einer Sitzung zu erörtern, wie die Beziehungen in institutioneller Hinsicht verbessert werden könnten. Im Namen der Präsidentschaft bin ich bereit, auf einem solchen Treffen diese Angelegenheit eingehender zu prüfen.
Im Interesse aller unserer Bürger und der erforderlichen politischen Unterstützung - zu der ich mich später noch äußern werde - sollte zwischen uns ein besseres Verständnis und eine bessere Form der Kommunikation geschaffen werden. Deshalb ist alles zu begrüßen, was diese Kommunikation fördert und verbessert.
Ohne Vorbehalte gegenüber den Schlußfolgerungen und ohne den ECOFIN-Rat während meiner Präsidentschaft zu einer bestimmten Form des institutionellen Wandels zu verpflichten, kann ich ohne weiteres zusichern, daß wir die Vorschläge von Herrn Donnelly erörtern werden.
Hinsichtlich des Stabilitätspakts habe ich den Eindruck gewonnen, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des ECOFIN-Rates sich für eine Aufnahme dieses Paktes in den Rahmen des Vertrages ausspricht, und demzufolge allen Institutionen der Union Rechnung trägt. Es gibt darüber eine sehr weitreichende Debatte, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen will. Die Union kann jedoch nur auf der Grundlage des Vertrages fortschreiten, und wir müssen sicherstellen, daß die Sorgen jener Menschen, die den Vertrag nicht für stark genug halten, um uns den erforderlichen Pakt zu liefern, auch angesprochen werden. Innerhalb des Rahmens des Vertrages müssen wir einen Pakt suchen, der das Ziel der nachhaltigen Währungsstabilität und gesunder Finanzen ermöglicht.
Ich stimme Herrn Cassidy zu, daß wir nicht nur die beste Praxis hinsichtlich der Beschäftigungslage innerhalb der Union ermitteln müssen, sondern auch die beiden anderen Pfeiler der Wirtschaftsaktivitäten in einem internationalen Markt, dem asiatisch-pazifischen Raum und in Nordamerika berücksichtigen müssen, um zu sehen, ob wir von diesen gänzlich verschiedenen Kulturen die besten Praktiken übernehmen können, die sich zu einer Anpassung an das europäische Sozialmodell eignen. Ich habe lange Zeit die Ansicht vertreten, daß das europäische Modell des Sozialschutzes, den ich als Vorsitzender der irischen Labour Party uneingeschränkt unterstütze, im Rahmen eines internationalen Marktes nicht unbeschädigt in das nächste Jahrhundert übernommen werden kann. Wir dürfen die Grundsätze nicht vernachlässigen, die die Schaffung des SozialschutzModells ermöglicht haben, sondern wir müssen dieses Modell an die neuen Realitäten anpassen. Als Vertreter der Linken in Europa bin ich verpflichtet - und das habe ich in den letzten 24 Stunden bereits an anderer Stelle in diesem Gebäude gesagt - sicherzustellen, daß wir dieses Problem aufrichtig und offen angehen, ohne hinsichtlich unserer Grundsätze Kompromisse zu schließen.
Es geht allgemein darum, ob eine weniger strenge Währungspolitik verfolgt wird oder ob der ECOFIN-Rat sich zu sehr mit der Währungspolitik befaßt. Einige Redner - wie zum Beispiel unseren Freund aus der Fraktion Die Grünen - möchte ich darauf hinweisen, daß, wenn Geldausgeben die Länder reich machen würde, sehr viele der hochverschuldeten Länder in der Union derzeit übermäßig reich wären. Dazu gehört auch mein Land, wo man unter der Führung der Partei Herrn Gallaghers dachte, es seien Reichtümer zu vergeben. Meine Enkelkinder würden noch für die Schulden dieser verrückten Eskapade einer verrückten Wirtschaftspolitik aufkommen müssen! Eine gesunde Währungspolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung. Die Tatsache, daß wir uns langsam aber sicher in Richtung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion bewegen, ist das einzige politische Ziel, für das sich innerhalb des ECOFIN-Rates und auch innerhalb dieses Hauses ein allgemeiner Konsens finden läßt.
Unsere 18 Millionen Arbeitslosen sind eine absolute Tragödie, ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß bei einer laschen Währungspolitik ohne die Schaffung des Binnenmarktes diese Zahl aufgrund des Wettbewerbs auf internationaler Ebene, den Herr McCartin erwähnte, noch höher sein würde.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß ich die Beiträge zur Aussprache über die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien zur Kenntnis genommen habe. Ich habe Herrn Cox und andere gehört, die einen besseres politisches Instrumentarium forderten, als es in den wirtschaftspolitischen Leitlinien dargestellt wird. Dies ist der Beginn der irischen Präsidentschaft. Wir sind im Monat Juli, und ich möchte noch einmal vor Ende der Präsidentschaft wiederkommen. Ich werde an meine Kollegen im ECOFIN-Rat die deutliche Botschaft weiterleiten, daß dieses Parlament der EWU und dem Vorhaben der einheitlichen Währung uneingeschränkt verpflichtet ist und befürchtet, daß ein Scheitern in der Beschäftigungsfrage zu einem allgemeinen Mangel an Unterstützung für die erforderliche Disziplin führen könnte, die für die Schaffung der einheitlichen Währung aufgebracht werden muß. Zu unserem eigenen Nachteil ignorieren wir alle diesen Mangel an Unterstützung. Deshalb müssen wir im Rahmen der Haushaltsdisziplin und der Konvergenzkriterien Wege finden, uns mit dieser Besorgnis auseinanderzusetzen, die Sie, als gewählte Vertreter, in dieser demokratischen Versammlung angemessen zum Ausdruck bringen.

de Silguy
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst einmal den guten Wünschen dieses Hauses für eine erfolgreiche irische Präsidentschaft anschließen und dann ganz kurz drei Bemerkungen machen, um ein wenig die Gemüter zu beruhigen, vielleicht auch das eine oder andere Mißverständnis auszuräumen, das es zum Thema Arbeitslosigkeit und Wirtschafts- und Währungsunion, zum Stabilitätspakt und zur gegenwärtigen konjunkturellen Lage geben mag.
Zur Beziehung zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und Arbeitslosigkeit. Hier bin ich ganz sicher, daß der Euro die notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, und zwar aus zwei ganz einfachen Gründen. Der erste ist, daß für den Übergang zum Euro unsere Haushaltsdefizite verringert werden müssen. Die Haushaltsdefizite in Europa saugen heute 40 %, 50 %, vielleicht noch mehr der Ersparnisse der privaten Haushalte auf, die viel besser zur Finanzierung produktiver Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet würden als zur Finanzierung von Schulden, die uns frühere Generationen hinterlassen haben. Der zweite Grund ist, daß der Euro stabile Wechselkurse bedeutet. Bei jeder Analyse der Währungsbewegungen im Frühjahr 1995 stellen wir fest, daß die Schäden in Form von geringerem Wachstum und verlorenen Arbeitsplätzen ständig größer ausfallen als von uns erwartet. Wir sind heute der Auffassung, daß die Währungsschwankungen des Jahres 1995 Europa rund 1, 2 bis 1, 5 % Wachstum in zwei Jahren und 1, 5 Millionen Arbeitsplätze gekostet haben. Mit der Disziplin und Währungsstabilität durch die Wirtschafts- und Währungsunion wird es also unbestreitbar mehr Wachstum geben, und Wachstum bedeutet Arbeitsplätze.
Dann etwas zum Stabilitätspakt. Sie können ganz beruhigt sein, er wird keine deflationistischen Auswirkungen haben. Der Stabilitätspakt ist eine Notwendigkeit. Er ist letztendlich Garantie für das Maß an Tugend, das erforderlich ist, um den größtmöglichen Nutzen aus der Wirtschafts- und Währungsunion zu ziehen. Nach der Sommerpause werden wir Ihrer Versammlung zu gegebener Zeit unsere entsprechenden Vorschläge zukommen lassen, und Sie werden sehen, daß sie sehr genau umrissene Ziele enthalten, die allerdings nicht mit den Kriterien für den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion zu verwechseln sind. Natürlich wird darin auch die Rede von den Instrumenten und Verfahren sein, die für das Erreichen dieses Zieles erforderlich sind.
Ich darf noch hinzufügen, daß es keinesfalls darum geht, für diejenigen, die nicht von Anfang an beim Euro mitmachen, zusätzliche Bedingungen zu formulieren oder einzuführen. Ich kann Ihnen auch versichern, daß wir in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen bleiben werden, und daß nach Auffassung der Kommission der Stabilitätspakt nicht außerhalb des Vertrags geschlossen werden sollte. Der Vertrag gibt uns die erforderlichen Rechtsgrundlagen für einen erfolgreichen Einsatz dieses Instruments an die Hand, das allerdings nötig ist. Ich beziehe mich hier insbesondere auf Artikel 103.5 für die multilaterale Überwachung oder auf Artikel 104C für zu große Haushaltsdefizite.
Außerdem vertraue ich der irischen Präsidentschaft. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Vorbereitungen sowohl für den Stabilitätspakt als auch für den rechtlichen Status des Euro, ja des neuen europäischen Währungssystems, die ja zur Zeit noch auf fachlicher Ebene stattfinden, in dem für sie vorgesehenen zeitlichen Rahmen und Tempo ablaufen. Diese Vorbereitungen werden unter irischem Vorsitz abgeschlossen, und der Euro wird am 1. Januar 1999 das Licht der Welt erblicken. Daran kann heute kein ernsthafter Zweifel mehr bestehen.
Was die konjunkturelle Entwicklung angeht, so habe ich den Eindruck, daß der Abschwung hinter uns liegt und neues Wachstum eingesetzt hat. Zu diesem von vernünftigem Optimismus geprägten Urteil bin ich zum einen durch die Tatsache gekommen, daß ich zum ersten Mal seit mehreren Monaten eine Stabilisierung der Wirtschaftsprognosen in der Europäischen Union feststellen kann, und zum anderen, daß sich die Investitionstätigkeit belebt. Die Indikatoren für Investitionen sehen gut aus (mehr als 8 % für 1996). Das ist ein ermutigendes Faktum, denn die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit zeigt, daß die Industrie einen wirtschaftlichen Aufschwung erwartet, und ich meine, daß die positive Tendenz bei den Investitionen von Dauer sein müßte, denn die Kapazitätsauslastung in der Europäischen Union ist bereits sehr hoch. Angesichts dieses Silberstreifens am Horizont wünsche ich der irischen Präsidentschaft, daß sie das Schiff Europa nicht gerade auf das richtige Gleis bringt, denn schließlich haben wir es mit einer Seefahrernation zu tun, sondern in ruhige Gewässer steuert, in denen es Ende des Jahres unbeschadet in den Hafen einfährt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Kindesentführungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an den Rat (B4-0671/96-0085/96) und an die Kommission (B4-0672/96-0086/96) von Frau Banotti, Frau Green, den Herren Martens, de Vries, Newman, Frau Ahern, Frau Bennasar Tous, Herrn Bertens, Herrn Bowe, Frau Cederschiöld, Herrn Christodoulou, Herrn K. Collins, Frau Crawley, den Herren Crowley, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Frau Fouqué, den Herren Gahrton, Gillis, Harrison, Hendrick, Kellett-Bowman, Killilea, Frau Kinnock, den Herren König, Lambrias, McCartin, Frau McIntosh, Frau McKenna, Herrn McMillan-Scott, Frau Miranda de Lage, den Herren Perry, Rack, Rehn, Rothley, Rübig, Frau Schmidbauer, sowie den Herren Stenmarck, Tannert und van Dijk über Kindesentführungen in den Mitgliedstaaten.

Banotti
Herr Präsident, ich hoffe, daß die Kollegen Nachsicht mit uns haben, wenn wir einige Minuten der Fragestunde dazu benutzen, um diese Aussprache mit dem amtierenden Ratspräsidenten und dem anwesenden Herrn Kommissar zu führen.
Vor zwölf Monaten ernannte mich Präsident Hänsch zu seinem Sondervermittler für ins Ausland entführte Kinder. In dieser Zeit habe ich mich mit zwölf Fällen befaßt, und fast täglich erreichen mich Anfragen um Informationen und Unterstützung. Er ernannte auch Frau Anne Hennon zu meiner Unterstützung, und ich freue mich, heute auf der Tribüne Herrn Adair Dyer begrüßen zu können, der der stellvertretende Generalsekretär der Haager Konferenz über ziviles Völkerrecht und insbesondere für die einschlägige Haager Konvention zuständig ist.
In den letzten Jahren ist glücklicherweise die Zahl der Ehen zwischen Bürgern aus verschiedenen Ländern gestiegen, was jedoch auch Probleme mit sich bringt. Wenn diese Ehen zerbrechen, dann findet oftmals eine sehr heftige Auseinandersetzung darüber statt, mit wem die Kinder anschließend leben werden. Es gibt zwei internationale Rechtsakte, die sich mit diesem Thema befassen, und zwar das Luxemburger Abkommen und die Haager Konvention. Die Haager Konvention ist eine sehr gute Rechtsvorschrift, obwohl sie noch nicht gut genug ist. Das Hauptproblem bei ihrer Durchführung besteht in der Langsamkeit der Verfahren, dem Mangel an freiem rechtlichen Beistand in einigen unserer Mitgliedstaaten und der übermäßigen Anwendung von Ausnahmeregelungen. Damit diese Übereinkommen wirksam werden, muß die Umsetzung der Verfahren extrem schnell und nahezu automatisch erfolgen. Ein weiteres Problem besteht darin, daß einige Anwälte und Richter, die nur selten mit solchen Fällen zu tun haben, keine besondere Kenntnis von dieser Art Verfahren haben.
In einigen Fällen werden die Kinder niemals gefunden. Gemäß den von Interpol zur Verfügung gestellten Zahlen sind derzeit in der Europäischen Union 60 Kinder als vermißt gemeldet, und keines davon konnte bisher gefunden werden. Bei zahlreichen dieser Fälle muß es sich nicht unbedingt um Kindesentzug durch einen Elternteil handeln, sondern es kann sich auch um eine einfache kriminelle Entführung handeln.
Es besteht die Notwendigkeit einer unabhängigen und zentralen europäischen Organisation, an die alle Fälle von Kindesentführung gemeldet werden sollten. Ich sage dies, nachdem ich in der letzten Woche das US-Institut für vermißte und mißbrauchte Kinder besucht habe. Jedes Jahr verschwinden in den USA, die eine niedrigere Einwohnerzahl als die Europäische Union haben, ca. 367.000 Kinder. Viele von ihnen, wenn auch keinesfalls alle, werden von einem Elternteil entführt. Viele von ihnen sind von Zuhause weggelaufen, oftmals mit Erwachsenen und nicht mit ihren Eltern. Zahlreiche Kinder verschwinden auch einfach, werden ermordet und werden nie wieder gefunden. In Europa besteht das Problem darin, daß wir einfach keine Vorstellung davon haben, wieviel Kinder betroffen sind.
Ich erwähnte bereits, daß wir meines Erachtens ein zentrales System benötigen. Meines Erachtens wäre EUROPOL die geeignete Einrichtung, damit eine zentrale Agentur innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen ergreifen kann. Ich muß in diesem Zusammenhang nochmals die Notwendigkeit unmittelbarer Maßnahmen betonen. Die Polizei war bisher oftmals zu zurückhaltend und nicht in der Lage oder nicht gewillt, Nachforschungen nach dem Verbleib dieser Kinder anzustellen, bis es dann manchmal tragischerweise zu spät war. Wir benötigen die gegenseitige Anerkennung der Sorgerechtsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dadurch würde die Zahl der Kindesentführungen wesentlich gesenkt werden.
Weiterhin besteht ein großes Problem bei den Kindesentführungen in Drittländer. Sie werden sich daran erinnern, daß der erste Vermittler für Kindesentführungen als Reaktion auf die Kampagne algerischer Mütter in Belgien und Frankreich ernannt wurde. Heiratswillige müssen über einige dieser Dinge informiert sein, bevor sie heiraten und Kinder zeugen. Es ist alles wunderbar, wenn man sich während des Urlaubs verliebt, wenn man jedoch mit dem Alltag konfrontiert wird, dann ist die Romantik schnell vorbei, und Eltern und Kinder müssen oftmals einen hohen Preis zahlen. Eheverträge könnten dabei helfen, sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren.
Nach einer Kindesentführung durch einen Elternteil findet oftmals eine weitere Entführung durch den anderen Elternteil statt. Wir benötigen spezialisierte und zentrale Gerichtshöfe in allen unseren Ländern, die gut vorbereitet sind und sich innerhalb von 24 Stunden mit diesen Fällen befassen können. Wir benötigen auch eine angemessenere Ausbildung unserer Anwälte und Richter. Wir dürfen nicht vergessen, daß im Mittelpunkt all dieser Dinge Angst, Liebe und allzu oft leider auch Rache stehen. Eine Vielzahl unserer Kinder hat stark gelitten. Einige der Geschichten, die ich im letzten Jahr gehört habe, haben mich völlig erschüttert. Ich sehe den Vorschlägen des Rates und der Kommission mit großer Erwartung entgegen.

Mitchell
Herr Präsident, Kindesentführungen ins Ausland sind Gegenstand großer Besorgnis und ein Thema, mit dem sich der Rat jetzt befassen wird. Das Parlament hat wesentlich dazu beigetragen, damit dieses Thema in einer breiteren europäischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit findet. Insbesondere möchte ich auf die Verdienste unserer irischen Abgeordneten Frau Banotti verweisen, die Sondervermittlerin für ins Ausland entführte Kinder ist.
Der Entwurf für ein Übereinkommen zum Anwendungsbereich, zur Rechtsprechung und Umsetzung von Gerichtsurteilen in Eheangelegenheiten wird derzeit vom Rat geprüft. Der Rat vertritt die Auffassung, daß dieses Rechtsinstrument, wenn es in Kraft tritt, vielen Bürgern der Europäischen Union helfen wird. Die Diskussionen über den Entwurf des Übereinkommens sind noch nicht abgeschlossen. Es wird vorgeschlagen, daß das Übereinkommen nach Inkrafttreten auf Zivilverfahren bei der Ungültigkeit von Eheschließungen, Scheidungen und der Trennung von Eheleuten angewendet wird. Zudem wird es auf Sorgerechtsverfahren für Kinder beider Eheleute Anwendung finden.
Der Entwurf des Übereinkommens sieht hinsichtlich der Rechtsprechung vor, daß die Behörden eines Mitgliedstaates für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ungültigkeitserklärung einer Ehe anhand bestimmter Kriterien zuständig sind. Diese Kriterien sind einerseits der ständige Wohnsitz eines oder gegebenenfalls beider Ehepartner und andererseits die Staatsangehörigkeit beider Ehepartner oder der gemeinsame ständige Wohnsitz.
Es wurde auch festgelegt, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, in dem eine richterliche Verfügung im Zusammenhang mit der Ungültigkeitserklärung einer Ehe, der Scheidung oder Trennung der Eheleute vorliegt, in spezifischen Fällen auch für Entscheidungen hinsichtlich des Sorgerechts der Kinder beider Eheleute zuständig sein sollen. Dies gilt insbesondere, wenn die Kinder ihren ständigen Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben. Nach den Diskussionen in den Arbeitsgruppen sieht der Entwurf des Übereinkommens vor, daß die zuständigen Behörden Entscheidungen zur Ausübung des Sorgerechts in Übereinstimmung mit dem Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführungen treffen werden.
Im Hinblick auf die Anerkennung und Durchführung von Urteilen aus solchen Fällen sieht der Entwurf des Übereinkommens vor, daß Urteile hinsichtlich der Ungültigkeit von Ehen, Scheidung oder Trennung von Ehepartnern in anderen Mitgliedstaaten der Union rechtskräftig sein sollen. Dies gilt auch für Gerichtsurteile hinsichtlich der Ausübung des Sorgerechts der Kinder beider Eheleute.
Daraus geht hervor, daß die Annahme dieser Übereinkommen es ermöglichen wird, ein offeneres Rechtssystem in diesem Bereich einzuführen. Gemäß dieser Rechtsordnung werden Gerichtsurteile aus einem Mitgliedstaat der Union normalerweise in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und umgesetzt. Das Ziel besteht darin, den Ansatz des Brüsseler Abkommens von 1968 zu übernehmen, wonach die Rechtsprechung von Gerichten in den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelsangelegenheiten die Anerkennung von Urteilen erleichtern und ein rasches Verfahren für die Umsetzung von Urteilen gewährleisten soll. Es wird kein gesondertes Verfahren für die Anerkennung von Urteilen erforderlich sein.
Es wird die Abgeordneten interessieren, daß der Rat die Rechtsvorschriften des Entwurfes zum Übereinkommen geprüft hat. Die Arbeit des Rates konzentriert sich derzeit auf die Anerkennung und Umsetzung der Vorschriften im Entwurf des Übereinkommens. Aufgrund der Vielschichtigkeit der betroffenen Rechtsbereiche ist es derzeit nicht möglich, mit Sicherheit Aussagen über das Ende der Arbeiten zu machen. Ich möchte jedoch betonen, daß der Rat gemäß Titel 6 des Vertrages den Abschluß dieses Abkommens als vorrangigen Bereich bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Zivilrecht betrachtet.
Ich möchte noch hinzufügen, daß ich den Vorschlag von Frau Banotti, wonach EUROPOL oder eine ähnliche Agentur eine spezifische Rolle spielen sollte, zur Kenntnis genommen habe. Dieser Vorschlag ist sehr vernünftig, und ich werde ihn an den irischen Präsidenten des Rates "Justiz und innere Angelegenheiten" weiterleiten. Ich bin davon überzeugt, daß das Europäische Parlament und jene Mitglieder des Parlaments, die sich besonders dafür eingesetzt haben, der Öffentlichkeit einen besonderen Dienst erwiesen haben.

Gradin
Herr Präsident! Sorgerechtsfragen sind empfindliche Fragen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht auch um die Voraussetzungen für eine funktionierende Elternschaft. Traditionell wird die Verantwortung für Beschlüsse in Fragen des Sorgerechts national geregelt. Es fehlen zwischenstaatliche Instrumente für die Lösung von Streitigkeiten, wenn die Eltern aus verschiedenen Mitgliedsländern stammen. Dies hat oftmals zu juristischen Auseinandersetzungen geführt, die sowohl für die Eltern als auch für die Kinder belastend waren. Trotzdem wäre es natürlich, daß Kinder auch nach einer Trennung noch Vater und Mutter haben.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission aktiv dafür eingesetzt, daß das Problem des Sorgerechts in der Konvention über Fragen des Familienrechts geregelt werden soll, über die zur Zeit im Rat beraten wird, die sogen. Brüssel II-Konvention. Anfangs war beabsichtigt, daß die Konvention eindeutige Regeln über Gerichtsbarkeit und Zwangsverfahren bei Beschlüssen in Ehestreitigkeiten festlegen sollte, die mehrere Mitgliedsländer betreffen.
Als Konsequenz u. a. jener Studie, welche die Kommission im September 1995 vorgestellt hat, ist der Anwendungsbereich auf Sorgerechtsfragen ausgedehnt worden. Die Studie zeigte die Mängel der bestehenden internationalen Regelungen auf und wies eindeutig auf den Bedarf hin, daß ein zukünftiges Gemeinschaftsinstrument auch Sorgerechtsfragen regeln muß.
Der Entwurf einer Konvention, der jetzt im Rat behandelt wird, beinhaltet, daß das Gericht, dem die Entscheidung über Ehescheidung, Getrenntleben oder Annullierung einer Ehe zusteht, auch über die Sorgerechtsfrage entscheiden können soll. Ein Ausgangspunkt besteht darin, daß die Kinder in dem Land beheimatet sind, in dem die Frage entschieden wird. Ist das nicht der Fall, soll das Gericht die Frage trotzdem entscheiden können, falls es dem Wohle des Kindes nicht widerspricht, und wenn sich kein Elternteil dem widersetzt.
Ich hoffe wirklich, daß die Arbeit mit der Konvention bald abgeschlossen werden kann. Die Kommission wird sich ihrerseits aktiv dafür einsetzen, daß Lösungen in den übrigen Fragen erreicht werden können. Mit der Konvention können Konflikte gelöst werden, die sich daraus ergeben, daß Gerichte in verschiedenen Mitgliedsländern in derselben Sache zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Schließlich, Herr Präsident, was die Europolkonvention und ihre derzeitige Gestaltung angeht, so gibt sie keine Handhabe dafür, sich entführter Kinder anzunehmen. Aber nichts hindert die Präsidentschaft daran, wie der verehrte Minister sagte, in diese Richtung eine Initiative zu ergreifen.

Banotti
Ich möchte dem Herrn Kommissar eine Frage stellen. Trifft es zu, daß es sich bei der Entführung eines Kindes durch eine Person, die nicht ein Elternteil ist, um ein Verbrechen handelt und EUROPOL sich mit diesem Fall beschäftigen sollte? Mir ist bekannt, daß es verschiedene Kriterien für den Kindesentzug durch einen Elternteil gibt, aber sicherlich sollten wir keine derart große Unterschiede machen, ob Kinder von Verbrechern oder von Eltern entführt wurden.

Gradin
Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten. So wie die Konvention heute aussieht, gehört Menschenhandel in den Zuständigkeitsbereich von Europol, wozu natürlich auch der Handel mit Kindern gehören kann, juristische Streitfragen gehören jedoch nicht dazu. Dafür wäre eine besondere Initiative erforderlich, wie ich es sehe. Aber, wie ich schon sagte, es ist wichtig, daß der Rat in diesem Bereich initiativ wird.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Kommissarin.
Wir werden die Aussprache hier unterbrechen. Sie wird um 21.00 Uhr fortgesetzt. Wir beginnen jetzt mit der Fragestunde (Rat).

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0681/96). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr.1 von Herrn Nicholson (H-0573/96):
Betrifft: Friedenspolitik
Kann der Rat in Anbetracht der derzeitigen Spannungen in Nordirland und der fortgesetzten Weigerung der IRA, einen neuen Waffenstillstand zu schließen, seine derzeitige politische Zielsetzung erläutern?

Mitchell
Dem Herrn Abgeordneten möchte ich auf seine Frage antworten, daß alle Mitgliedstaaten an einer friedlichen und dauerhaften Lösung und einer Erneuerung des Waffenstillstands in Nordirland gelegen ist. Die Union hat den Friedens- und Aussöhnungsprozeß in Nordirland stets vorbehaltlos unterstützt. Außerdem hat der Europäische Rat in Essen die Verpflichtung der Europäischen Union bekräftigt, bei der Aussöhnung und der Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Grundlagen zu helfen.
Im übrigen ist es nicht Sache des Rates, zur Führung des Friedensprozesses und zu den Standpunkten der beteiligten Parteien Stellung zu nehmen, da der Rat hierfür nicht zuständig ist.

Nicholson
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Obwohl seine Antwort weitgehend entsprechend meinen Erwartungen ausgefallen ist, wird er mir zweifellos darin zustimmen, daß viele Menschen entsetzt waren, als die IRA ihre Beendigung des Waffenstillstandes, den man allgemein begrüßt hatte, verkündete.
Begrüßt er auch den Umstand, daß die Loyalisten den Waffenstillstand in Nordirland trotz der äußerst widrigen Umstände in jüngster Zeit eingehalten haben. Das war in den letzten Tagen von sehr großer Bedeutung.
Kann er mir auch darin zustimmen, daß wir weder die Bombenattentate von Canary Wharf und Manchester, die rücksichtslose Zerstörung und den damit verbundenen Verlust von Menschenleben noch die Befürchtungen aufgrund der Entdeckung der Bombenfabrik in der Grafschaft Laois außer Acht lassen dürfen, denn Bomben werden nicht gebaut und Lkw zum Verstecken von Bomben werden nicht geraubt, ohne daß eine bestimmte Absicht dahintersteckt.
Kann er mir darin zustimmen, daß alle - einschließlich die Provisional IRA - gedrängt werden sollten, die MitchellPrinzipien zu akzeptieren, die von anderen Parteien in den Nordirland-Gesprächen erläutert wurden und den Weg zum Dialog ebnen, denn wir alle wissen, daß langfristig ein Dialog stattfinden muß. Vor dieser Herausforderung stehen sie. Keiner hält sie davon ab. Sie selbst halten sich davon ab. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. Kann er mir hier zustimmen?

Mitchell
Der gesamte Themenbereich ist nicht Sache des Rates. Ich möchte jedoch dem Fragesteller eine persönliche Antwort darauf geben. Zunächst möchte ich ihm darin zustimmen, daß jeder auf der irischen Insel entsetzt war, als die IRA den Waffenstillstand aufhob. Natürlich begrüße ich die Einhaltung des Waffenstillstandes von seiten der Loyalisten, und ich würde auch eine uneingeschränkte Erneuerung des Waffenstillstandes von seiten der IRA, für den wir uns alle einsetzen, auf den wir hoffen und um den wir beten, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt begrüßen
Sicherlich können wir weder die Ereignisse von Canary Wharf, Manchester oder in der Grafschaft Laois noch die Ermordung des Polizeibeamten Garda in der Grafschaft Limerick in der jüngsten Zeit vergessen.
Dem Herrn Abgeordneten, den ich als ehrenwerten Mann kenne, möchte ich sagen, daß das Problem in Nordirland in der doppelten Minderheit besteht. Ich weiß nicht, ob Sie diese Beschreibung schon einmal gehört haben. Es handelt sich um meine persönliche Beschreibung dieses Problems. Meines Erachtens kann nichts ohne eine Beteiligung dieser beiden Minderheiten erreicht werden. Die Unionisten sind auf der Insel Irland in der Minderheit, die Nationalisten sind in Nordirland in der Minderheit. Wir haben über zahlreiche Jahre hinweg einen langen Weg in zurückgelegt und versucht, das Selbstverständnis des Nationalismus in Irland zu ändern. Wenn jedoch der Minderheitenstatus einer nationalistischen Minderheit mißachtet wird, dann wird unsere Rolle sehr schwierig. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, daß beide Seiten daran arbeiten müssen, um die Minderheiten auf der Insel zu respektieren, damit wir unsere gegenseitigen Traditionen respektieren können und einen dauerhaften Frieden erreichen, indem wir uns nicht gegenseitig bedrohen.
Im Namen der Präsidentschaft werde ich sicherlich diese ausgewogenen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten berücksichtigen.

David
Die Abgeordneten der Labour-Partei haben die Ereignisse der letzten Wochen mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen. Das Bombenattentat von Enniskillen, die Ausschreitungen in großen Teilen Nordirlands und der eindeutige Versuch von seiten der IRA, eine weitere Attentatsserie auf der britischen Insel in Gang zu setzen, müssen verurteilt werden. Wir dürfen nicht den geringsten Zweifel an der Rechtsordnung aufkommen lassen. Wir müssen jedoch auch sicherstellen, daß diese schrecklichen Ereignisse uns nicht von unserem Entschluß abhalten, im Friedensprozeß weitere Fortschritte zu erzielen.
Eines der Ereignisse, die in den letzten Wochen die größten Emotionen hervorgerufen haben, war der Marsch der Mitglieder des Oranier-Ordens. Ich frage den Herrn Ratspräsidenten, ob es seiner Ansicht nach hilfreich wäre, wenn die britische Regierung eine unabhängige Kommission einsetzte, die in Nordirland die Durchführung von umstrittenen Märschen, den sicheren Verlauf der Routen und auch die einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft. Wäre das hilfreich?

Mitchell
Dem Herrn Abgeordneten möchte ich auf seine Frage antworten, daß der Standpunkt der irischen Regierung in diesem Zusammenhang hinreichend bekannt ist. Heute abend beantworte ich jedoch Fragen im Namen des Rates der Europäischen Union.
Ich wiederhole die Worte des Tánaiste in diesem Hause. Die Ereignisse der letzten zehn Tage haben zu einer bedrohlichen Instabilität in Nordirland geführt und die beträchtlichen Errungenschaften des Friedensprozesses der letzten zwei Jahre gefährdet. Die Ursprünge der jüngsten Störungen sind in der tiefen Trennung verwurzelt, die in Nordirland besteht, und sie müssen durch eine neue Beziehungen innerhalb Nordirlands, auf der irischen Insel, zwischen den Einwohnern Großbritanniens und Irlands und dadurch angegangen werden, daß neue Institutionen und Strukturen die Gesamtheit der Beziehungssysteme berücksichtigen.
Nichts kann die weitverbreitete Gewalt und Einschüchterung der letzten zehn Tage entschuldigen. Die Gewalt mag ein Ventil für Enttäuschungen sein, sie kann jedoch eine bereits kritische Situation noch verschlimmern und wird die ursprünglichen Probleme nicht lösen. Lösungen werden ausschließlich durch Dialog, Verhandlungen und Kompromisse gefunden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Politik rasch wieder die Vorherrschaft über die Gewalt in den Straßen gewinnt. Die Rechtsordnung muß vorherrschen und in unparteiischer Weise wirksam durchgesetzt werden. Es muß eine Lösung für die Traditionsmärsche gefunden werden, die die jüngsten Unruhen verursacht haben.
Das waren heute morgen die Worte des Tánaiste . Und wenn man darüber nachdenkt, wird man feststellen, daß die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit damit beantwortet ist.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten folgendes antworten. Wenn das Gesetz für alle gleich ist und die politische Autorität - anders als bei den jüngsten Ereignissen in Großbritannien und Nordirland - aufrechterhalten werden kann, dann ist es unwichtig, wieviele Minderheiten auf einer Insel oder einem Kontinent leben. Wir alle können unsere eigene Identität und auch unsere Eigenheiten genießen, vorausgesetzt es gilt ein gleiches Recht für alle. Kann er auf die Frage des Herrn Abgeordneten antworten und zusichern, daß der Rat unter allen Umständen Gewalt verabscheut, die Erneuerung des Waffenstillstandes durch die IRA fordert, die Einhaltung des Waffenstillstandes durch die IRA fördern kann und die Loyalisten dazu beglückwünscht, daß sie unter diesen äußerst widrigen Umständen ihren Waffenstillstand eingehalten haben? Die Ereignisse der letzten zehn Tage haben jene von uns absolut entsetzt, die sich in den letzten 25 Jahren unter äußerst schrecklichen und schwierigen Umständen für gewaltfreie und politische Traditionen eingesetzt haben. Wir können nicht damit fortfahren, Menschen zu mißhandeln - sie in der Tat zu kreuzigen -, die sich für den politischen Prozeß eingesetzt und die sich darum bemüht haben, den Frieden und politische Aktivitäten auf jeden Fall aufrechtzuerhalten und der Gewalt Einhalt zu gebieten. Wir müssen dies mit all unserer Macht unterstützen. Ich fordere den Rat auf, vernünftig darauf zu antworten.

Mitchell
Aus dem Protokoll wird ersichtlich sein, daß ich diese Fragen unzweideutig und angemessen beantwortet habe. Ich weise jede gegenteilige Behauptung zurück. Ich bin sicher, daß der Fragesteller deutlich gehört hat, daß mein größter Wunsch die Erneuerung des Waffenstillstandes durch die IRA ist, wie sehr ich die Aktivitäten der IRA verurteile und daß ich wie er die Einhaltung des Waffenstillstandes von seiten der Loyalisten begrüßt habe. Wenn die Abgeordneten der Aussprache aufmerksam folgten, dann würden sie mehr zur Erhellung und weniger Aufgebrachtheit beitragen. Diese Situation ist sehr wichtig und sehr heikel, und wir alle sollten unser Bestes tun, um zu einer Lösung beizutragen. Wir müssen uns nicht nur in Worten üben, sondern konkret zur Lösung des Problems beitragen. Es handelt sich um ein sehr vielschichtiges Problem. Ich bin wahrscheinlich der einzige Anwesende hier, der an der Queens Universität in Belfast irische Politikwissenschaften studiert hat und seit 17 Jahren in Irland aktiv in der Politik tätig ist. Ich bin sicher, daß der Herr Abgeordnete aus Nordirland, der die Frage gestellt hat, meine unmißverständliche Antwort gehört hat - ich weiß, daß er das hat. Ich hoffe, daß aus dem Protokoll unser Standpunkt zu dieser Frage deutlich hervorgehen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Frau Paakkinen. (H-0513/96):
Betrifft: Fortsetzung der Kofinanzierung für nichtstaatliche Organisationen
Schon über zwanzig Jahre lang gewährt die Europäische Union den nichtstaatlichen Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, Zuschüsse zu Projekten in Entwicklungsländern und zu der auf Entwicklungsfragen bezogenen Informationsarbeit. Man ist bestrebt, eine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit, die großartige Erfolge zu verzeichnen hat, zu schaffen, aber dem Rat ist es auf seinen beiden letzten Tagungen nicht gelungen, Einigung über den Verordnungsvorschlag zu erzielen.
Welche Maßnahmen beabsichtigt Italien als Ratsvorsitz zu ergreifen, um die entstandene Pattsituation zu überwinden und die Weiterführung der Kofinanzierungsaktivitäten zu sichern?

Mitchell
Die Gemeinschaft hat seit 1976 Entwicklungsvorhaben mit den nichtstaatlichen Organisationen gemeinsam finanziert. Sie hat diese Kofinanzierung im Laufe der Jahre ständig erhöht, und im Jahre 1996 belaufen sich ihre Verpflichtungsermächtigungen auf 174 Millionen ECU. Bisher hat die Kommission diesen Teil des Haushaltsplans ausgeführt, ohne daß der Rat eine entsprechende Rechtsgrundlage angenommen hatte. Jedoch hat die Kommission 1995 einen Vorschlag unterbreitet, nach dem sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission sich darauf geeinigt hatten, daß für Haushaltslinien eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Leider hat der Rat bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festlegen können. Die irische Präsidentschaft beabsichtigt, ihr möglichstes zu tun, damit ein Gemeinsamer Standpunkt zur Verordnung über die Kofinanzierung für nichtstaatliche Organisationen möglichst rasch angenommen werden kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Herrn von Habsburg (H-0515/96):
Betrifft: Gültigkeit der Personaldokumente des Europäischen Parlaments
Durch viele Jahre wurden an den Schweizer Grenzen die Ausweise der Abgeordneten des Europaparlaments als gültig für die Grenzüberschreitung anerkannt. Seit kurzer Zeit ist das, zumindest auf Flughäfen wie Zürich, nicht mehr der Fall. Beamte gaben die Auskunft, diese Dokumente würden neuerdings nicht mehr anerkannt.Stimmt diese Auskunft? Wenn ja, aufgrund welcher Tatsachen ist hier eine Änderung eingetreten?
Wenn nein, ist der Rat bereit, die Aufmerksamkeit der Schweizer Behörden auf diese Tatsache zu lenken zwecks Wiederherstellung des früheren Zustands?

Mitchell
Gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen im Anhang zum Vertrag kann die Kommission Abkommen schließen, damit die Ausweise, die den Mitgliedern und Bediensteten der Organe der Gemeinschaften ausgestellt werden, als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise anerkannt werden. Es gibt ein Abkommen zwischen der Kommission und den schweizerischen Behörden, das seit Januar 1975 wirksam ist und die Gültigkeit der Ausweise der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Schweiz anerkennt. Dieses Abkommen wurde nicht geändert.
Es ist daher anzunehmen, daß es sich bei dem Vorkommnis um einen Einzelfall handelt. Allerdings sollte der Herr Abgeordnete seine Anfrage eher an die Kommission richten, denn sie hat das betreffende Abkommen ausgehandelt und verfügt somit in dieser Hinsicht über zuverlässige und aktuelle Informationen.

von Habsburg
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Letztendlich ist jedoch auch der Rat für Drittländer zuständig und insbesondere für Fragen, die eine politische Bedeutung haben. Meine Frage lautet einfach, ob der Rat über die geänderte Haltung der schweizerischen Behörden unterrichtet wurde. Dies ist nicht zum ersten Mal geschehen. In der letzten Zeit haben sich diese Vorkommnisse gehäuft. Sollte man die schweizerischen Behörden nicht darauf hinweisen, daß es nützlich wäre, wenn sie ihre eigenen Leute über dieses Abkommen mit der Kommission unterrichteten?

Mitchell
Dieses Abkommen wurde nicht geändert. Wenn sich die Haltung geändert hat, dann werde ich veranlassen, daß die Besorgnisse des Parlaments an die schweizerischen Behörden übermittelt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Herrn Megahy (H-0531/96):
Betrifft: " Unumkehrbarkeit" der EU-Mitgliedschaft
In einer Zusammenfassung der Beratungen der Regierungskonferenz, die Mitgliedern des Europäischen Parlaments am 5. Juni 1996 von Elisabeth Guigou (F-PSE) und Elmar Brok (D-PPE) gegeben wurde, ist folgende Aussage gemacht worden:
" Die meisten Vertreter stimmten darin überein, daß es möglich sein sollte, einen Mitgliedstaat, der wiederholt und mit Vorbedacht die Menschenrechte verletzt oder sich von der Demokratie abkehrt, mit Sanktionen zu belegen, ... ohne daß dies jedoch zum Ausschluß dieses Mitgliedstaats führen könnte, weil dadurch die Unumkehrbarkeit der Mitgliedschaft unterminiert würde."
Stimmt der Rat dem zu, daß die Mitgliedschaft in der Union "unumkehrbar" ist? Wenn ja, kann der Rat angeben, wo dieses Prinzip im Vertrag von Rom festgeschrieben ist? Ist der Rat auch der Auffassung, daß die Antastung der Menschenrechte und demokratischen Normen in einem Mitgliedstaat der Umständen zu einem Ausschluß führen würde? Ist die allgemeine Auffassung, daß die Mitgliedschaft in der Union freiwillig ist und durch die demokratische Entscheidung eines Mitgliedstaats beendet werden kann, fehl am Platze?ntscheidung eines Mitgliedstaats beendet werden kann, fehl am Platze?

Mitchell
Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte ich noch einmal unterstreichen, daß der Rat gemäß Artikel N des Unionsvertrages nicht an der mit der Änderung der Verträge betrauten Regierungskonferenz teilnimmt. Daraus ergibt sich eindeutig, daß der Rat nicht befugt ist, sich zu den Vorstellungen zu äußern, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage entwickelt hat. Um so mehr wird der Herr Abgeordnete auch verstehen, daß der Rat sich nie veranlaßt gesehen hat, die Frage der Unumkehrbarkeit der Zugehörigkeit der Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union zu erörtern. Im übrigen ist es vielleicht sinnvoll, zu betonen, daß es allein Sache der Regierungskonferenz ist, sich mit einer etwaigen diesbezüglichen Änderung des Vertrages zu befassen.

Megahy
Herr Präsident, ich muß Ihnen zu Ihrer perfekten Antwort als Ratsmitglied gratulieren. Ich habe mich schon gefragt, was für eine Antwort ich erhalten werde. Offensichtlich haben Sie nie darüber gesprochen und Sie vertreten keinen Standpunkt dazu. Es ist jedoch sehr seltsam, daß die Vertreter der verschiedenen Mitgliedstaaten, die an den Vorbereitungen teilnehmen, ihren Standpunkt dazu äußern. Es muß ihn deshalb offensichtlich irgendwo im Rat geben. Würde der amtierende Ratspräsident diese Mitteilung an den Rat übermitteln, nur für den Fall, daß man dieses Thema erörtern sollten?
Ist seines Erachtens dieser Standpunkt zur Unumkehrbarkeit gänzlich verfehlt, kann er nicht in den Verträgen gefunden werden, weshalb - wie wir dies bereits im Fall von Grönland als Teil von Dänemark gesehen haben - Grönland austreten kann, und gibt es ungeachtet der praktischen Hindernisse kein rechtliches Hindernis für ein Land, freiwillig die Union zu verlassen? Ich hoffe, daß es auch einen Präzedenzfall gibt, wonach wir Mitgliedstaaten ausschließen können, die über einen langen Zeitraum undemokratische Praktiken ausüben. Ich bin überrascht, daß dies überhaupt erwähnt wurde, denn ich habe den Eindruck gewonnen, daß einige andere Mitgliedstaaten von dem aktuellen Vorgehen der britischen Regierung so sehr die Nase voll hatten, daß sie bereits von deren Ausschluß sprachen. Ich nehme an, daß auch das nicht im Ministerrat erörtert wurde.

Mitchell
Ich kann zur letzten Bemerkung des Herrn Abgeordneten nichts sagen, möchte jedoch betonen, daß der Ministerrat nicht über den Ausschluß oder den Austritt von Mitgliedstaaten aus der Union, sondern über die zwölf Staaten besorgt war, die den Beitritt begehren, da ihnen die Union so attraktiv erscheint.
Nach Beantwortung der Frage im Namen des Rates möchte ich persönlich hinzufügen, daß Irland bereit ist, die Entwicklung von Sanktionen dann in Erwägung zu ziehen, wenn ein Mitgliedstaat ständig die Menschenrechte verletzt. Es handelt sich um ein sehr heikles Thema mit weitreichenden politischen Auswirkungen, das weitere Überlegungen erfordert. Als irisches Mitglied der Reflexionsgruppe kann ich mich daran erinnern, daß ähnliche Angelegenheiten von der Reflexionsgruppe erörtert wurden, und wenn der Rat sich damit befassen wird, wird dies auf der Grundlage eines Berichts der Regierungskonferenz geschehen. Ich bin sicher, daß die nützlichen Überlegungen des Herrn Abgeordneten berücksichtigt werden.

McCartin
Herr Präsident, mir ist das Konzept der Unumkehrbarkeit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bekannt. Zusätzlich möchte ich noch fragen, ob der Herr Minister mir darin zustimmt, daß es sich um einen abstrakten Begriff handelt und daß er sich auf die gegenseitige Verknüpfung von Wirtschaften der Europäischen Wirtschaftsunion bezieht, so daß ein Austritt für Länder sehr schwierig sein würde, wenn sie gleichzeitig anerkennen, daß es sich um eine freiwillige Organisation handelt und es jedem frei steht, sie zu verlassen? Ich habe US-Bürgern auf ihre Frage nach der mangelnden Solidarität in der EG oft geantwortet, daß wir keine Nationalgarde hätten, die wir zur Einhaltung der Bestimmungen anfordern können. Wenn wir eine Europäische Union aufbauen können, ohne jemandem die Zugehörigkeit aufzuzwingen, dann wird sie stärker sein und bessere Chancen haben, in moralischer Hinsicht unumkehrbar zu werden. Ich hoffe, daß der Minister mir darin zustimmt.

Mitchell
Ich kenne den Herrn Abgeordneten seit vielen Jahren und kann ihm eigentlich nur zustimmen. Wie üblich hat er die Gedanken auf den Punkt gebracht.
Vielleicht lediglich aufgrund dieser Aussprache möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir während der Beratungen in der Reflexionsgruppe deutlich geworden ist. Es geht darum, daß die Europäische Union nur für Demokratien offen ist. Was würde zum Beispiel geschehen, wenn eines Tages auf einer Tagung des Europäischen Rates ein General anstatt eines Staats- oder Regierungschefs auftauchte? Sollte die Union denn nicht in der Lage sein, nicht nur einem Mitglied den Austritt zu gestatten, sondern auch ein Mitglied auszuschließen, weil es nicht länger dem Kriterium der Demokratie entspricht? Die gesamte der Frage der Menschenrechtssanktionen wurde zudem auch in der Reflexionsgruppe erörtert.
Diese Fragen und Praktiken waren bisher in der Union noch nicht Gegenstand der Diskussion. Sicherlich kann ich Herrn McCartin nur zustimmen und unterstützen.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr.5 hinfällig.
Anfrage Nr. 6 von Herrn Berthu (H-0538/96):
Betrifft: Freihandelszone
In der Arbeitssitzung der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union, die am 7. Mai 1996 in Otranto (Italien) stattfand, hat der amtierende Ratspräsident ein Dokument vorgestellt, worin vor den Gefahren einer wachsenden Zahl von Freihandelszonen gewarnt und auf Pressemeldungen hingewiesen wird, wonach diese Politik die sektoralen Auswirkungen derartiger Abkommen völlig außer acht läßt oder als erwiesen annimmt, daß ganze Produktionszweige den Schock der Marktöffnung überstehen können.Beabsichtigt der Rat, dieses Dokument zu veröffentlichen und allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, zu übermitteln?
Hält der Rat es nicht für sinnvoll, eine unparteiische, pluralistische Studie (wobei weder die Durchführung, noch die Vergabe oder die Unterzeichnung der Verträge der Kommission obliegt) über die Gesamtfolgen der Freihandelspolitik der Gemeinschaft einzuleiten?
Wie gedenkt der Rat die Kommission wieder zu einer strikten Durchführung der von ihm festgelegten Leitlinien zu veranlassen? Könnte er nicht die Regierungskonferenz zum Anlaß nehmen, die Mißverständlichkeit der Artikel 113 und 228 bezüglich des Grads der Eigenständigkeit der Kommission in diesem Bereich zu beseitigen, indem er insbesondere die Transparenz der internationalen Handelsverhandlungen verbessert und der Kommission klar und deutlich jede Befugnis zur Vorabunterzeichnung, die die Gemeinschaft rechtlich oder faktisch binden kann, abspricht?

Mitchell
Bei dem Dokument, das die Präsidentschaft auf der informellen Tagung der Landwirtschaftsminister in Otranto in Italien am 7. Mai 1996 unterbreitet hat und das sich mit dem Aspekt der Errichtung von Freihandelszonen und ihrer Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der Gemeinschaft befaßt, handelt es sich um ein informelles Arbeitsdokument des Vorsitzes, das vom Rat weder angenommen noch bestätigt worden ist.
Was den die Frage der Errichtung von Freihandelszonen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern betreffenden offiziellen Standpunkt der Gemeinschaft anbelangt, die er vom Rat auf seiner Tagung vom 22. Juni festgelegt wurde, so hat der Rat bekanntlich beschlossen, daß die Kommission künftig vor der Einleitung von Schritten auf diesem Gebiet prüfen sollte, ob alle geplanten Vereinbarungen mit den WTO-Regeln zu vereinbaren sind und wie sie sich auf die gemeinsamen Politiken der Union und auf ihre Beziehungen zu ihren wichtigsten Handelspartnern auswirken.
In diesem Zusammenhang wurde auch vereinbart, daß die Ergebnisse dieser Prüfung im Ausschuß "Artikel 113" , im COREPER und im Rat noch vor der Billigung entsprechender Verhandlungsrichtlinien erörtert wurden. Zudem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni diesen Jahres in Florenz den Rat ersucht, ihm auf seiner Tagung in Dublin einen Bericht über die Entwicklung der Handelspolitik und der Präferenzabkommen der Gemeinschaft vorzulegen.
Schließlich sei noch angemerkt, daß der Rat an der Regierungskonferenz nicht teilnimmt, die allein dafür zuständig ist, sich mit einer etwaigen diesbezüglichen Änderung des Vertrags zu befassen. Eine Änderung der Artikel 113 und 228 des EG-Vertrages in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne wäre tatsächlich von der Konferenz selbst zu verabschieden.

Berthu
Herr Präsident, vielen Dank für diese Antwort, die mich allerdings nur zur Hälfte zufriedenstellt, denn hinter meinen präzisen Fragen zeichnete sich ganz schwach folgende allgemeine Frage ab: Ist der Rat zu Beginn der irischen Präsidentschaft zu einer Änderung der Politik gegenüber der Kommission entschlossen? Ist er entschlossen, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und die Kommission nicht mehr völlig frei schalten und walten zu lassen, wie man es in den vergangenen Jahren und vor allem seit der Unterzeichnung der GATT-Abkommen hat feststellen können?
Wir merken heute, daß die Uruguay Round breite Lücken in der Währungs-, Sozial-, Umwelt- und Agrarpolitik schließt. Man muß sich heute fragen, wie hier noch etwas rückgängig gemacht werden kann, und gerade jetzt startet die Kommission Freihandelsinitiativen in alle Richtungen und ist sogar der Auffassung, wie Herr Brittan es kürzlich in Genf ankündigte, daß die Liberalisierung des Welthandels noch weiter voranzutreiben sei.
Nun, Herr Präsident, Liberalisierung ja, aber auf gesunden Grundlagen, und unter Berücksichtigung aller nicht bezifferten, externen Auswirkungen positiver und negativer Art auf die Volkswirtschaften und vor allem der externen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Irland völlig zu Recht zur obersten Priorität seiner Präsidentschaft gemacht hat. Es handelt sich hier um eine wesentliche Frage, und daher meinen wir, daß Irland die internationalen Verhandlungen wieder in die Hand nehmen und auch die Kommission zügeln sollte. Deshalb brauchen wir für jeden uns vorgelegten Fall von Freihandel eine bezifferte und objektive Untersuchung der Auswirkungen, so daß das Europäische Parlament in Zukunft nicht mehr mit verbundenen Augen debattieren muß.

Mitchell
Ich habe die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni in Florenz den Rat ersucht, ihm auf seiner Tagung im Dezember in Dublin einen Bericht über die Entwicklung der Handelspolitik und der Präferenzabkommen in der Gemeinschaft vorzulegen. Das wird offensichtlich unter der irischen Präsidentschaft stattfinden.
Ich stelle fest, daß es in diesem Zusammenhang Besorgnisse gibt. Die jeweiligen Rollen des Rates und der Kommission wie die aller Organe werden auf der Regierungskonferenz geprüft. In diesem Zusammenhang könnten vielleicht auch die institutionellen Vereinbarungen geprüft werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die zunehmende Bedeutung der Regionalisierung innerhalb der WTO bereits erörtert wurde. Die WTO hat einen Ausschuß für regionale Handelsabkommen eingerichtet, um neue und bestehende regionale Handelsgruppen zu überwachen. Die Diskussion des Regionalisierung in Singapur wurde bereits von einigen Mitgliedern der WTO gefordert und wird wahrscheinlich auch dort stattfinden. Es besteht also die Möglichkeit, diese Angelegenheit in Singapur und im Dezember auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin zu erörtern.

Der Präsident
Anfrage Nr.7 von Herrn McCartin (H-0548/96):
Betrifft: Wollindustrie in der EU
Hat die Präsidentschaft die Absicht, die schwierige Lage der europäischen Wollindustrie in den nächsten sechs Monaten auf die Tagesordnung des Rates der Landwirtschaftsminister zu setzen?

Mitchell
Um die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, kann ich nur darauf hinweisen, daß der Rat übrigens mit keinem Vorschlag der Kommission zur Wollindustrie befaßt ist. Der Vorsitzende nimmt Kenntnis von der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten beschriebenen besorgniserregenden Lage und wird den Vorschlägen, die ihm die Kommission für diesen Sektor vorlegen wird, seine volle Aufmerksamkeit zuwenden.

McCartin
Ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten hiermit offiziell, da ich jetzt das erste Mal direkten Kontakt mit ihm habe. Ich schätze nicht nur seine Anstrengungen zur Unterstützung der Vorbereitungen zur Regierungskonferenz, sondern auch sein langewährendes Interesse an europäischen Angelegenheiten und seine fortgesetzten Bemühungen zur Förderung der Integration und der Europäischen Union. Ich möchte zu Protokoll geben, daß er einer der konstruktivsten Politiker im irischen Parlament hinsichtlich der europäischen Frage ist. Dies ist nicht erst seit der irischen Präsidentschaft der Fall.
Ich habe diese Frage gestellt, weil eine Organisation auf europäischer Ebene, die ein Interesse an der Wollindustrie hat, an mich herangetreten ist. Dem Parlament wurde bereits ein Bericht von dem irischen Abgeordneten Hyland vorgelegt. Ich möchte den Herrn Minister darauf hinweisen, daß es sich um eine potentiell wichtige Industrie innerhalb der Europäischen Union handelt. Die Gemeinschaftspolitiken haben die Entwicklung der Schaffleischindustrie gefördert, jedoch ist auch Wolle ein weiteres Produkt, das entwickelt und gefördert werden könnte.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es 60.000 Landwirte, die ihren Lebensunterhalt durch Schaffleisch und - milch sichern. Diese Landwirte erhalten von der Union 2 Mrd. ECU. Wäre es nach Auffassung des Ministers eine gute Idee, die Entwicklung der Wollindustrie so weit zu fördern, daß die Einkommen der Landwirte steigen und sie weniger als zwei Mrd. ECU an Beihilfen jährlich benötigen?

Mitchell
Ich habe bereits gesagt, daß der Rat nicht mit einem Vorschlag der Kommission zur Wollindustrie befaßt ist.
Um die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, kann ich nur darauf hinweisen, daß mir die Schwierigkeiten der Schafzüchter nicht nur in Irland, sondern allgemein in Europa durchaus bekannt sind. Mir ist auch der Bericht von Herrn Hyland bekannt, den der Herr Abgeordnete erwähnte. Ich werde sicherlich die Ergebnisse dieser Fragestunde an Herrn Minister Yates weiterleiten, der der amtierende Ratspräsident der Landwirtschaftsminister ist, um ihn über die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten in Kenntnis zu setzen.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich Herrn McCartin anschließen und Sie sehr herzlich begrüßen. Wir hatten Gelegenheit, Sie bei den Vorbereitungen zur Präsidentschaft kennenzulernen, und empfanden unsere Arbeitsbeziehung als überaus herzlich.
Ich bin mit Ihrer Antwort sehr zufrieden, ersuche Sie aber, durch die Präsidentschaft des Rates der Agrarminister mit der Kommission in Verbindung zu treten, um sicherzustellen, daß diese Forderung auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit sie während der irischen Präsidentschaft behandelt werden kann. Ich sage dies insbesondere aufgrund der Verpflichtung der irischen Präsidentschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung und auch im Hinblick auf die ländliche Entwicklung. Der Wollsektor hat das Potential, gute Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden unter der Voraussetzung zu schaffen, daß es vor Ort angemessene Strukturen gibt.
Ich möchte den Herrn Präsidenten auffordern, selbst an die Kommission heranzutreten, damit sichergestellt wird, daß eine konkrete Anfrage an die Präsidentschaft weitergeleitet und diese sich während ihrer Amtszeit damit befassen wird.

Mitchell
Ich werde mich bemühen, die Abgeordneten in dieser Hinsicht zu unterstützen, und diese Angelegenheit an Herrn Yates, den amtierenden Präsidenten des Rates der Agrarminister, weiterleiten. Ich danke auch Herrn McCartin und Herrn Hyland für ihre herzliche Begrüßung zum Beginn der irischen Präsidentschaft. Ich weiß das durchaus zu schätzen.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr.8 hinfällig.
Anfrage Nr. 9 von Herrn Crowley (H-0558/96):
Betrifft: Bekämpfung des Drogenschmuggels
Ist der Rat davon überzeugt, daß die Mitgliedstaaten, die für die Bekämpfung der Aktivitäten der Drogenschmuggler entlang der Außengrenzen der Union, insbesondere der Seegrenzen, verantwortlich sind, ausreichend Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe zu übernehmen? Wird der Rat es erwägen, Mittel aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um diesen Mitgliedstaaten, die für die Überwachung der ausgedehnten Seegrenzen der Union verantwortlich sind, zu helfen, ihre Verpflichtungen im Namen der Union zu erfüllen?

Mitchell
Die irische Präsidentschaft hat die Absicht, eine vermehrte Koordination und Effektivität der Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen den Drogenhandel und den Drogenmißbrauch sicherzustellen. Eine der wichtigen Aufgaben der Präsidentschaft in diesem Bereich ist eine gründliche Überprüfung einer angemessenen Kooperation beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gegen die Einfuhr von Drogen zu Land, zu Wasser und auf dem Luftweg.
Die irische Vorsitz hat die Absicht, die Erörterung über die Zollstrategie an den Außengrenzen voranzutreiben. Zu diesem Zweck hat die Präsidentschaft ein Arbeitsdokument vorgelegt, in dem Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzkontrollen insbesondere im Hinblick auf Aus- und Fortbildung, technische Unterstützung, Kontrollausrüstung, Intelligence-Arbeit, Risikoanalyse und verbesserte Kommunikation skizziert werden. Die Präsidentschaft wird eine gemeinsame Maßnahme vorschlagen, die als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften dienen soll. Diese Vorschläge zielen auf eine verbesserte Zusammenarbeit gegenüber dem Drogenschmuggel und auf die Durchführung der Aktionspunkte ab, die in der vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 im Zusammenhang mit der Drogenproblematik angenommenen Liste enthalten sind.
Darüber hinaus wird der Rat im Hinblick auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels die Erörterungen über die Überarbeitung des Übereinkommens von Neapel über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen, über das Aktionsprogramm "Zoll 2000" für die dritte Säule und über die Beteiligung der EU an dem Strategieplan der Weltzollorganisation zur Durchführung einer operativen Maßnahme für die Balkanroute weiterführen.
Schließlich hat die Präsidentschaft die Absicht, eine Überprüfung der derzeit geltenden Vereinbarung betreffend die gemeinsamen Zollüberwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen in die Wege zu leiten. Diese Überprüfung zielt auf eine Verbesserung der Effizienz dieser Maßnahmen sowie auf ein globales Mandat des Rates für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne das Erfordernis der Genehmigung durch den Rat zu Beginn jeden Jahres ab. Sie soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und dem privaten Handel und Vertriebsinteressen in der Bekämpfung des Drogenhandels fördern.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich beglückwünsche ihn auch zu seiner Zusicherung, daß diese Angelegenheit während der Präsidentschaft auf oberster Ebene behandelt wird. Dennoch habe ich mit einiger Besorgnis in der irischen Presse gelesen, daß der Taoiseach den Vorschlag für eine europäische Küstenwache unterbreitet hat. Ich befürchte in diesem Zusammenhang, daß die Gelder, die dringend für den irischen Schiffahrtsdienst benötigt werden, damit die Flotte aufgestockt werden und 140.000 Quadratmeilen Seegebiet - nicht nur zum Schutz der irischen Küste, sondern auch der europäischen Grenzen und Fischereigründe - abdecken kann, für einen anderen Zweck verwendet werden könnten. Kann der amtierende Ratspräsident uns zusichern, daß die Finanzmittel nicht von den bestehenden Agenturen abgezogen werden, die zwar sehr wirksam arbeiten, jedoch unzureichend ausgestattet sind?

Mitchell
Ich erwähnte bereits, daß die Präsidentschaft und der Rat die Zusammenarbeit und den Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft vorantreiben. Die Drogen werden zu Land, zu Wasser und in der Luft eingeführt. Verschiedene Routen werden benutzt, was von der Art und der Herkunft der Drogen abhängt. Die Drogen werden auf verschiedene Weise durch Personen, als unbegleitete Fracht oder in Autos, Schiffen und Containern und insbesondere im Fall von Cannabis in kleinen kunsthandwerklichen Gegenständen versteckt eingeführt. Die Zusammenarbeit muß überprüft werden, damit wir feststellen können, wie die Ressourcen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten am besten einzusetzen sind.
Ich danke Herrn Crowley für seine Glückwünsche, die ich sehr schätze, ich möchte jedoch hinzufügen, daß ich die Vorschläge des Taoiseach als zusätzlich und nicht als Ersatz für bestehende Maßnahmen betrachte. Herrn Crowley, der aus einer Gegend Irlands kommt, in der es zahlreiche Schiffsunglücke gab, wird bekannt sein, daß es eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen der britischen und der irischen Luftwaffe gab. Es handelte sich um eine lockere, jedoch sehr wirksame Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Küstenwache könnte ebenso locker sein oder auch strukturierter sein. Der Gedanke an sich ist somit überprüfenswert. Ich möchte jedoch betonen, daß es nicht um die Umverteilung bestehender Ressourcen geht. Jede mögliche Entwicklung in diesem Bereich wird durch zusätzliche Ressourcen und Unterstützung erfolgen.

Malone
Ich begrüße den amtierenden Ratspräsidenten. Ich möchte betonen, daß ich die Meinung von Herrn Crowley keineswegs teile. Der Umstand, daß die irische Präsidentschaft das Drogenproblem angesprochen hat und daß nahezu die Mehrheit aller Vorredner die Drogen als vorrangigen Bereich betrachten, der von der Präsidentschaft wirksam angegangen werden muß, gibt der irischen Präsidentschaft freie Bahn, um sich mit diesem Problem in der Art auseinanderzusetzen, wie sie es für richtig hält. Ich halte den Gedanken einer Küstenwache für Irland besonders wichtig, weil wir eine Insel sind. Es wurde hier bereits wiederholt betont, wie sehr wir sie benötigen.
Ich freue mich zu hören, daß laut Herrn Mitchell die Diskussionen über eine Überprüfung der geltenden Vereinbarungen betreffend die gemeinsamen Zollüberwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen zu Land, zur See und in der Luft bereits in die Wege geleitet wurden. Er soll uns bitte erläutern, woher die Finanzmittel für die Küstenwache stammen sollen. Leider gab es eine sehr lange Verzögerung bei den Vereinbarungen für die Finanzierung der TEN. Ich hoffe nicht, daß es die gleiche Verzögerung bei diesem überaus wichtigen Dienst geben wird.

Mitchell
 Ich danke auch Frau Malone für ihre Glückwünsche. Ich danke Ihnen für die Glückwünsche und die Unterstützung der irischen Mitglieder des Europäischen Parlaments besonders an meinem ersten Tag im Parlament, denn sie waren eine große Hilfe für mich.
Der Frau Abgeordneten möchte ich auf ihre Frage antworten, daß - wie sie wissen wird - eine gemeinsame Maßnahme ein Rechtssetzungsverfahren gemäß den Verträgen und insbesondere für den zweiten und dritten Pfeiler, wie dies im Vertrag vorgesehen ist, ermöglicht. Die irische Regierung beabsichtigt, eine gemeinsame Maßnahme als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen. Das können wir natürlich nicht allein tun, und wir hoffen auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei diesem Ansatz. Mit diesem Punkt muß man sich sicherlich eingehend befassen. Ich sagte bereits in der Aussprache zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, daß wir als Region koordinierter handeln müssen, um dieses Problem anzugehen. Jeder Mitgliedstaat versucht, dieses Problem nach seinen besten Möglichkeiten zu lösen. Die Mitgliedstaaten müssen in erster Linie darauf bedacht sein, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, dennoch gelingt es der Europäischen Union als Region nicht, dieses Problem nachhaltig zu bekämpfen. Diesen Ansatz wird die irische Regierung in ihrer Rolle als Präsidentschaft verfolgen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Der Kampf gegen Kriminalität und Drogen ist ein Problem, das den Bürgern auf den Nägeln brennt. Die Menschen verstehen, daß in diesem Bereich eine Zusammenarbeit über die Grenzen erforderlich ist. Es ist positiv, daß die Präsidentschaft diese Fragen so sehr betont, und wir erwarten gespannt eine Initiative im Drogenbereich, nicht zuletzt in bezug auf die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, von seiten eines schwedischen Mitglieds viel Erfolg zu wünschen.
Ich möchte meine Frage auf einen Bereich beziehen, der verbessert werden könnte, und der in diese Initiative einbezogen werden könnte: Weshalb hat man noch nicht dieselben Möglichkeiten für praktische, alltägliche Zusammenarbeit und den Austausch von Polizisten geschaffen, die im Bereich Immigration und Zoll bereits bestehen? Im Zollbereich gibt es innerhalb des Matteusprogramms gute Vorschläge, und betrachtet man den Tätigkeitsplan, dann geht es meist um den Austausch zwischen Polizeischulen. Warum nicht darüber nachdenken, die Zusammenarbeit der Polizei auf den Standard des Matteusprogramms auszubauen?

Mitchell
Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre freundlichen Worte, die ich überaus schätze.
In Beantwortung ihrer Frage möchte ich sagen, daß der dritte Pfeiler sich noch in einem Embryostadium befindet. Er besteht noch nicht sehr lange. Ich hoffe, daß es mit der Verabschiedung der EUROPOL-Vereinbarung eine größere Zusammenarbeit innerhalb des dritten Pfeilers geben wird. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Themen sind sehr wichtig und sollten bereits frühzeitig überprüft und in die Wege geleitet werden. Bei der Bekämpfung dieses Problems sollten wir viel enger zusammenarbeiten, als wir dies bisher tun.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß in der heutigen Erklärung des Tánaiste über die Prioritäten der irischen Präsidentschaft zur Europäischen Union unter den Vorschlägen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens auch ein Austausch und die Fortbildung von Polizeibeamten genannt wurden. Ich schließe mich also dem Vorschlag der Frau Abgeordneten an.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr.10 von Herrn Collins (H-0559/96):
Betrifft: Vertrauenspakt
Auf dem Gipfeltreffen in Florenz haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Vorschläge von Präsident Santer für einen "Vertrauenspakt" im Bereich der Beschäftigung politisch unterstützt; allerdings haben sie keine Finanzmittel zur Verwirklichung der Vorschläge von Präsident Santer bereitgestellt, mit denen sich die Möglichkeit bietet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten der EU zu schaffen. Welche Vorschläge soll der Ministerrat unterbreiten, um den auf dem Gipfel von Florenz politisch unterstützten "Vertrauenspakt" in die Praxis umzusetzen, und welche konkreten Pläne hat der Rat, um die Verwirklichung des vorgeschlagenen "Vertrauenspakts" zu finanzieren? Anfrage Nr.11 von Herrn Apolinário (H-0561/96):
Betrifft: Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche unter 25 Jahren
In Erwägung der inakzeptablen Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union (laut EUROSTAT Ende April 1996 insgesamt 10, 9 %) und insbesondere der Tatsache, daß die Arbeitslosenquote für Jugendliche unter 25 Jahren doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote ist (21, 5 % gegenüber 10, 9 %) und daß von der Arbeitslosigkeit vor allem junge Frauen betroffen sind, möchte ich vom Rat wissen, was die derzeitige Präsidentschaft unternimmt, um Bedingungen für eine Zunahme der Beschäftigung bei Jugendlichen zu schaffen.und Anfrage Nr.12 von Herrn Torres Couto (H-0583/96):
Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Auf dem Gipfel von Florenz konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht auf die Durchführung auf europäischer Ebene einer Strategie der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einigen. Da die Arbeitslosigkeit aber weiter zunimmt und schon jetzt 20 Millionen europäischer Bürger davon betroffen sind, möchte ich vom Rat wissen, welche Maßnahmen er im Kampf gegen diese Geißel der Gesellschaft nach welchem Zeitplan zu ergreifen gedenkt.
Mitchell
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, eine gemeinsame Antwort auf die Anfragen der Herren Collins, Apolinario und Torres Couto zu geben, die zwar auf verschiedene Aspekte eingehen, jedoch alle drei die Art und Weise betreffen, wie auf die große Herausforderung zu reagieren ist, die der Kampf um die Beschäftigung am Ende dieses Jahrtausends darstellt.
Europa hat von der Entwicklung eines bestimmten gesellschaftlichen Modells auf unserem Kontinent profitiert, und diese Entwicklung fand oft unter großen Opfern statt. Dieses Modell kennzeichnet in der Tat unsere liberalen und demokratischen Gesellschaften und verhilft ihnen zu einem besonderen Platz im weltweiten Zusammenspiel der Nationen. Die Fortsetzung des europäischen Gesellschaftsmodells würde durch eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestärkt werden.
Wir müssen diesen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortführen, damit die künftigen Generationen - unsere Kinder und Enkel - nicht dazu verurteilt werden, weiterhin zu leiden und Unrecht erdulden zu müssen. Der Beschäftigung der Jugendlichen in diesem Zusammenhang kommt besondere Bedeutung zu. In grundsätzlicher Hinsicht teile ich uneingeschränkt die Analyse von Herrn Apolinario und vertrete wie er die Auffassung, daß alles getan werden muß, um die Beschäftigung der Jugendlichen zu fördern, denn gerade sie haben ja die Nachfolge anzutreten, um das Banner der europäischen Zivilisation weiter zu tragen.
Im Rahmen dessen, was man mittlerweile als Vertrauenspakt zu bezeichnen pflegt, geht es darum, daß - entsprechend dem Ansatz der Kommission - vor allem ein offener und flexibler Prozeß in Gang gesetzt werden muß, bei dem alle Beteiligten auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsebenen ihre Rolle spielen und sich konkret dafür einsetzen können, einen die Beschäftigung begünstigenden makroökonomischen Rahmen zu schaffen, das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, die Arbeitsmarktreformen zu beschleunigen und die Politiken der Union besser für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.
Der Europäische Rat von Florenz hat im letzten Monat seine Überzeugung geäußert, daß die TEN, die Entwicklung der KMU und die wissenschaftliche und technologische Forschung einen wesentlichen Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung und Wettbewerbsfähigkeit leisten können.
Darüber hinaus ist es durchaus angebracht, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß sich der Rat eben diese Vorschläge von Herrn Präsident Santer zu eigen gemacht hat, die insbesondere vorsehen, daß die Deckung der Agrarleitlinie und auch die Rubrik "Strukturpolitische Maßnahmen" unverändert bleiben. Zudem wird die Obergrenze für Mittelbindungen in der Rubrik 3 - interne Politikbereiche - für den Zeitraum von 1997 bis 1999 um eine Milliarde ECU angehoben, wobei die entsprechenden Mittel im wesentlichen für die vorrangige Verkehrsinfrastrukturnetze bestimmt werden. Die Abwicklung der diesbezüglichen Zahlungen erfolgt jedoch nur bis zur derzeitigen Höhe der Gesamtobergrenze, die zuvor für die tatsächlichen Ausgaben vereinbart wurde. Ferner geht diese Anhebung mit einer zusätzlichen Anstrengung der Umschichtung der im Rahmen der Rubrik 3 verfügbaren Mittel zugunsten der betreffenden Bereiche einher, so daß die verfügbaren Mittel um insgesamt 1, 2 Milliarden ECU angehoben werden. Bei diesen Vorschlägen handelt es sich um ein integriertes Konzept, nach dem einerseits die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden, um greifbare Ergebnisse bei der Beschäftigung zu erzielen, und andererseits neue Wege der Finanzierungsquellen ermittelt werden.
Der Vollständigkeit halber muß ich noch anmerken, daß es sich im vorliegenden Falle darum handelt, eine Politik zu betreiben, die voll und ganz das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt.

Collins, Gerard
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort. Er hat die Glückwünsche durchaus verdient, denn nach meiner Erfahrung hat sich niemand mehr dafür eingesetzt, um eine rasche und wirksame Präsidentschaft sicherzustellen, als der irische Minister für Europäische Angelegenheiten. Wir wünschen ihm alles Gute und hoffen auf seinen Erfolg.
In fünf Monaten wird der irische Premierminister vor diesem Parlament über die irische Präsidentschaft berichten. Er wird dann insbesondere auf der Grundlage der Wirksamkeit der Maßnahmen, die während der Präsidentschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen wurden, beurteilt werden. Dem amtierenden Ratspräsidenten ist bekannt, daß wir in Florenz den Vertrauenspakt von Präsident Santer zwar politisch unterstützt haben, daß es jedoch keine finanzielle Unterstützung gab. Ohne die Gewährung der Finanzmittel kann dieser Pakt leider nicht durchgeführt werden.
Wir hatten den Delors-Plan für die Arbeitslosen. Über kein anderes Thema haben in diesem Parlament jene mehr gesprochen, die sich für die Arbeitslosen in Europa einsetzen. Wir haben viel gesprochen, aber bisher keine großen Erfolge erzielt. Ich fordere die Präsidentschaft auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit jene Mitgliedsstaaten, die die finanzielle Unterstützung für Präsident Santer in Florenz zurückhalten, Rücksicht auf die 18 bis 22 Millionen Arbeitslosen nehmen, die darauf angewiesen sind, daß wir etwas für sie tun.

Mitchell
Ich habe Herrn Collins bereits in seiner Abwesenheit für seine vorherige Wortmeldung und seine einführenden Bemerkungen gedankt.
Die irische Präsidentschaft wird die Vorschläge von Herrn Präsident Santer zur Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Europäischen Rates soweit wie möglich weiterführen. Zudem wird eine zentrale Aufgabe der Präsidentschaft darin bestehen, den zweiten Jahresberichts über die Beschäftigung für das Ratstreffen im Dezember in Dublin vorzubereiten. Darin wird die Wirksamkeit der Umsetzung der Leitlinien von Essen in die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme von seiten der Mitgliedstaaten geprüft werden. Daraus werden sich auch Hinweise für die Zukunft ergeben. In diesem Verfahren werden besonders jene Gruppen berücksichtigt werden, die eine besondere Aufmerksamkeit benötigen, wie jugendliche Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und arbeitslose Frauen.
Als allgemeine politische Ausrichtung unterstütze ich das gesamte Konzept von Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Notwendigkeit, Einsatz und Initiativen zu belohnen, was im Mittelpunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen stehen muß. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es einen unvergleichlichen materiellen Reichtum. Er ist in der Geschichte Europas bisher einmalig, und dennoch gibt es eine große Anzahl von Menschen, die nicht an dem erzielten Fortschritt teilhaben. Ich entschuldige mich bei niemandem für den zweiten Grundsatz, der meines Erachtens auch verfolgt werden sollte, und das ist der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir Reichtum schaffen, dann können wir ihn auch verteilen, aber zunächst müssen wir ihn schaffen, und wir müssen jene Leute ermutigen und unterstützen, die dazu beitragen können. Ich empfehle dem Haus eine Überprüfung des Programms der irischen Regierung über die lokale Entwicklung, mit dem ein Teil des Reichtums derart verteilt werden soll, daß den ärmsten städtischen und ländlichen Gemeinden geholfen wird. Es ist insbesondere auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung, Ausbildung, umweltspezifische Verbesserung und staatliches Managementtraining ausgerichtet, denn die Benachteiligung gewisser Menschen kann durch ihre Lebensumstände noch vergrößert werden. Es handelt sich hierbei um einen integrierten Ansatz, den ich in einer späteren Antwort auf eine Anfrage noch näher ausführen möchte.
Meines Erachtens liegt alles nicht nur an den Unternehmen. Wir müssen die Unternehmen ermutigen und sie unterstützen, gleichzeitig müssen wir jedoch auch einen Sinn für soziale Gerechtigkeit entwickeln, und diese beiden müssen Hand in Hand gehen. Sicherlich wird die Präsidentschaft dies während ihrer sechsmonatigen Amtszeit so gut wie es geht weiterführen.
Darüber hinaus warten wir auf die Vorlage der detaillierten Vorschläge zu den TEN von seiten der Kommission, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Auf der Tagung vom 8. Juli einigten sich die Finanzminister darauf, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit diesem Themenbereich befassen wird. Die irische Präsidentschaft wird durch diese Gruppe überprüfen, in welchem Maße die Grundlage für eine Vereinbarung zwischen den Partnern besteht, und wird sich um eine Entscheidung bemühen.

Apolinário
Herr Präsident, vielen Dank an den amtierenden Ratspräsidenten für die freundlichen Worte.
Ergänzend möchte ich nur zweierlei Bedenken anmelden.
Zunächst ganz allgemeine: Die Beschäftigungslage ist ganz sicher eine der großen Herausforderungen über die gesamte Europäische Union hinweg. Also wird es auch an der Entwicklung des Dossiers Beschäftigung abzulesen sein, ob die irische Präsidentschaft ihre Ziele erreichen wird oder nicht.
Im Falle der Jugendlichen unter 25 Jahren möchte ich darauf hinweisen, daß die Angaben von Eurostat doppelt so hohe Zahlen für die Arbeitslosen unter 25 Jahren ausweisen - die Daten vom April liegen für Jugendliche unter 25 Jahren bei 21, 5 %, bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von 10, 9 % -, so daß zusätzliche Initiativen zur lokalen Entwicklung, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Verknüpfung mit Umweltprojekten, zur sozialen Unterstützung und Intervention nötig sind, die die Schaffung besonderer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche erlauben.
Der zweite Aspekt der Zusatzfrage bezieht sich auf die Politik der Strukturfonds und ich hätte gerne, daß der amtierende Ratspräsident besser erklärt, was er in seinem ersten Beitrag gesagt hat, nachdem der Standpunkt des Rates der ist, daß die gesamten in der finanziellen Vorausschau enthaltenen Verpflichtungen aufrechterhalten werden sollen. Ich meine, daß es diese Perspektive war, die Sie uns gegeben haben, d.h., die finanzielle Vorausschau bleibt hinsichtlich der Strukturfonds unverändert. Bitte bestätigen Sie diesen Aspekt.

Mitchell
Bei der Beantwortung der Anfrage erwähnte ich, daß die Obergrenze für Mittelbindungen der Rubrik 3 - interne Politikbereiche - für den Zeitraum von 1997 bis 1999 um eine Mrd. ECU angehoben wird, wobei die entsprechenden Mittel im wesentlichen für die vorrangigen Verkehrsinfrastrukturnetze bestimmt werden. Die Abwicklung der diesbezüglichen Zahlung erfolgt jedoch nur bis zur derzeitigen Höhe der Gesamtobergrenze, die zuvor für die tatsächlichen Ausgaben, und zwar die Zahlungsermächtigungen, vereinbart wurde. Diese Anhebung geht mit einer zusätzlichen Anstrengung zur Umschichtung der im Rahmen der Rubrik 3 verfügbaren Mittel zugunsten der betreffenden Bereiche einher, so daß die verfügbaren Mittel um insgesamt 1, 2 Mrd. ECU angehoben werden.
Wir alle sind sehr über die Beschäftigungssituation besorgt, es sieht jedoch in der Realität so aus, daß wir nicht das tun, was wir tun sollten. Wir sollten darauf hinwirken, daß jedem, der ein gewisses Gespür für das Unternehmertum besitzt, die Schaffung von Arbeitsplätzen als der mindeste Beitrag erscheint, den er leisten kann. In der Realität sieht es jedoch so aus, daß jeder von uns, der im Lotto gewinnen würde, höchstwahrscheinlich in Grundbesitz oder ähnliches investieren würde, der ihm einen Ertrag sichert, und bei dem er nicht mit den Schwierigkeiten von Beschäftigungssituationen konfrontiert wäre. Wir geben Steueranreize für Maschinen und erheben Lohnsteuern bei der Beschäftigung. Es muß also ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, die Unternehmen müssen ermutigt und die Anstrengungen belohnt werden und wir müssen uns - wie der Herr Abgeordnete bereits erwähnte - mit den bestehenden strukturellen Problemen befassen.

Torres Couto
Herr Präsident, die Frage ist sehr einfach.
Herr Ratspräsident, ich bin sehr befriedigt darüber, daß Sie dieses Thema so frontal angehen und bitte Sie, eine gewisse Schärfe in Verbindung mit der Zusatzfrage, die ich stelle, zu entschuldigen, aber ich bin hier seit einigen Jahren und die Anfragen an den Rat zum Thema Beschäftigung scheinen mir sado-masochistische Übungen zu sein, denn ich selbst und andere Kollegen haben begonnen, sie zu stellen, als die Zahl der Arbeitslosen in Europa 11 bis 12 Millionen erreicht hatte. Die Absichtserklärungen und die Versprechen der sukzessiven Präsidentschaften waren alle höchst feierlich und stellten vollmundige Zusicherungen dar. Heute haben wir 18 Millionen Arbeitslose, 50 Millionen Ausgegrenzte und das Problem sitzt genau in dem Satz, den der Herr Präsident an den Schluß eines seiner Beiträge gesetzt hat, der lautet: " Wir müssen den Wohlstand erst schaffen, ehe wir ihn verteilen können."
Aber gerade hier wird das Problem meiner Meinung nach grundsätzlich. Ist dieser praktische und ausschließlich monetaristische Ansatz, Herr Präsident, in Verbindung mit den Fragen der Beschäftigungssituation die Art und Weise, die man für die vernünftigste, die beste zur Schaffung von Arbeitsplätzen hält? Ist es möglich, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit konkret anzugehen ausschließlich auf dem Weg über die Währungspolitik, ohne effektive Maßnahmen zugunsten des Arbeitsmarkts, ohne aktive Beschäftigungspolitik, ohne Unterstützung für mittlere und kleinere Betriebe, ohne Unterstützung für ausgewählte Sektoren, die man ausreichend stützen muß, in Betracht zu ziehen?
Ich meine, daß diese Fragen grundlegend wichtig sind, und eine andere ist es auch, Herr Präsident: Vor einigen Jahren, als Präsident Delors hier das Weißbuch über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorstellte, wurde gesagt, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine nationalen Lösungen gibt. Heute wird uns gesagt, daß die Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit nicht ausschließlich europäisch sein können, sie müssen einen nationalen Ansatz haben und das Subsidiaritätsprinzip muß streng eingehalten werden.
Ich meine, daß es das ist, was uns trennt, und zu einem nochmaligen Scheitern - in diesem Fall der irischen Präsidentschaft - in dem dringend notwendigen Kampf gegen das Problem der Arbeitslosigkeit führen könnte.

Mitchell
Ich weiß nicht, wo der Herr Abgeordnete in den letzten Minuten war, aber sicherlich hat er keine Schlußfolgerungen aus meinen Worten gezogen. Ich hoffe, daß er mir meine direkten Worte verzeiht, denn es handelt sich um ein sehr wichtiges Thema. Ich habe mich sehr deutlich ausgedrückt. Ich habe über Beschäftigung, Unternehmertum und soziale Gerechtigkeit gesprochen. Ich habe auch über die Umverteilung gesprochen. Ich habe über die lokalen Entwicklungsprogramme in Irland gesprochen. Ich bin sicher, daß es ähnliche Programme in anderen Staaten gibt, ich würde jedoch den OECD-Bericht über lokale Entwicklung in Irland den Mitgliedern dieses Hauses sehr empfehlen. Ich habe nicht über einen monetaristischen Ansatz gesprochen. Darüber hinaus ist das lokale Entwicklungsprogramm in Irland in erster Linie eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Staat und danach zwischen dem Staat und den Sozialpartnern, nämlich den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Landwirten in den ländlichen Gebieten. Es tut mir leid, daß der Herr Abgeordnete meine Worte nicht sofort verstanden hat, ich hoffe jedoch, daß er es jetzt tut.
Darüber hinaus sollten wir uns klarmachen, daß wir nicht Wirtschaften betreiben, sondern Staaten führen. Arbeitsplätze haben einen therapeutischen und auch einen wirtschaftlichen Wert. Ich bin keineswegs gegen neue Wege auf europäischer oder einzelstaatlicher Ebene bei der Lösung dieses Problems. Ich bin einer der stärksten Befürworter neuer Ansätze, und ich bin der verantwortliche Minister im Büro des Premierministers für die lokale Entwicklung in meinem eigenen Land. Ich würde es begrüßen, wenn die Unterstützung der lokalen Entwicklung noch erörtert werden könnte, denn es geht nicht nur um die Arbeitsplatzbeschaffung, sondern auch um die allgemeine Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Der Präsident
Anfrage Nr.13 von Herrn Sjöstedt (H-0564/96):
Betrifft: Der Fall "Journalisten"
Im Europäischen Gerichtshof wird in Kürze der Rechtsstreit zwischen der Zeitung "Journalisten" und dem Ministerrat der EU entschieden. Der Rat hat vor dem Gerichtshof seine Auffassung zur Transparenz und zum Öffentlichkeitsprinzip dargelegt. Aus Anlaß dieser Darlegung möchte ich folgende Fragen stellen:
Welchen juristischen Wert haben der "Verhaltenskodex" und die auf der Tagung in Edinburgh gefaßten Beschlüsse zur Transparenz?
Welchen Wert hat nach Ansicht des Rates die schwedische Erklärung zur Transparenz, die bei den Beitrittsverhandlungen abgegeben wurde?

Mitchell
Der Herr Abgeordnete wird verstehen, daß meine Antwort auf diese Frage vorsichtig ausfällt, da das Verfahren der Tidningen Journalisten gegen den Rat, das dem Gericht erster Instanz zur Prüfung vorliegt, noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen machen.
Die Klagebeantwortung ist durch die Zeitung Tidningen Journalisten über Internet in die Öffentlichkeit gelangt, und das Gericht erster Instanz hat auf Grund dieses Vorfalls beschlossen, das Verfahren in dieser Rechtssache auszusetzen. Die Antwort auf Ihre erste Frage läßt sich aus dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-58/94 Niederlande gegen Rat ableiten. In dieser Rechtssache hatten die Niederlande die Nichtigerklärung des Verhaltenskodex für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten beantragt. Der Gerichtshof hat diesen Teil der Klage als unzulässig zurückgewiesen, da es um eine Handlung gehe, die den Ausdruck einer rein freiwilligen Koordinierung von Rat und Kommission darstelle, die somit als solche nicht zur Schaffung von Rechtswirkungen bestimmt sei.
Für die einschlägigen Erklärungen des Europäischen Rates dürfte die gleiche Bemerkung zutreffen. Das Gericht erster Instanz hat am 13. Januar 1995 in der Rechtssache C-264/94P entschieden, daß Erklärungen des Europäischen Rates nicht Artikel 133 des EG-Vertrages unterliegen.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so geht es um eine politische Debatte über eine Angelegenheit, in die der Rat nicht einzutreten wünscht. Darin wurde lediglich festgestellt, daß die fragliche Erklärung von einer weiteren Erklärung aller Mitgliedstaaten begleitet wurde.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich danke dem Vertreter des Ministerrats für diese Antwort, die ich klar und eindeutig fand. Ich habe hier die geheime Eingabe, auf die Bezug genommen wurde. Darin argumentiert der Ministerrat stark gegen Offenheit und sagt ganz richtig, daß der "Code of Conduct" kein legales Recht beinhaltet, ein Dokument ausgehändigt zu bekommen, sondern lediglich eine sogen. "policy orientation" . Ich fühle mich dadurch in meinem Standpunkt bestätigt.
Meine Frage in bezug auf die schwedische Erklärung zu den Verhandlungen über die Mitgliedschaft war, ob Sie der Meinung sind, daß diese Erklärung von irgendeinem juristischen Wert ist? Ist es möglich, sich in einer Gerichtsverhandlung darauf zu beziehen?
Im Anschluß daran habe ich zwei andere Fragen. Der Rat schreibt in seiner Eingabe, daß Schweden gegen die Gesetze der Gemeinschaft verstößt, wenn es ein innerhalb der EU geheimes Dokument herausgibt. Die erste Frage ist dann: Ist der Rat der Meinung, daß die Länder, die das nationale Öffentlichkeitsprinzip anwenden, welches über dasjenige der Union hinausgeht, gegen Unionsgesetze verstoßen.
Meine zweite Frage betrifft die Tatsache, daß ein paar Monate nach dem Fall der Zeitung "Journalisten" ein anderer schwedischer Journalist sich nach demselben Dokument erkundigt hat, das der Rat zuvor der Zeitung "Journalisten" verweigert hatte. Dieses Mal wurde das Dokument herausgegeben. Ich frage mich, warum? Hat sich die Einstellung geändert? Welche Beurteilung und welche Politik liegen dem zugrunde?
Wie viele andere hier möchte ich die irländische Präsidentschaft begrüßen und ihr Glück wünschen.

Mitchell
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Glückwünsche. Hinsichtlich der Frage nach dem Verhaltenskodex wird Ihnen bekannt sein, daß die Mitgliedstaaten zur Erklärung von Schweden eine Antworterklärung abgegeben haben, wonach sie davon ausgehen, daß Schweden sich an den Verhaltenskodex hält. Das ist nach meinem Verständnis die Situation.
Ich möchte hinzufügen, daß die Präsidentschaft alle Schritte in Richtung auf eine größere Offenheit und Transparenz des Rates begrüßt. Da der Rat jedoch ein Verhandlungsforum ist und oftmals Angelegenheiten großer nationaler Sensitivität erörtert werden, muß der Rat auch für die Besorgnisse der Mitgliedstaaten bei bestimmten Themen empfänglich sein. Bei der Einführung größerer Transparenz im Rat wurden in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt, und dazu gehört nicht zuletzt die Einführung eines neuen Verhaltenskodex zur Transparenz im letzten Jahr. Als Präsidentschaft werden wir die Vorschläge für die Einführung einer Vertragssprache zur Transparenz im Rahmen der laufenden Regierungskonferenz uneingeschränkt unterstützen.
Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung machen. Die irische Regierung ist sowohl dem Grundsatz als auch der Anwendung des Grundsatzes der Offenheit und der Transparenz voll verpflichtet. Alle Schritte in Richtung auf eine größere Offenheit und Transparenz in Rechtssetzungsgremien wie auch im Rahmen der Europäischen Union sind zu begrüßen. Der Union wurde oftmals vorgeworfen, daß sie als bedeutungslos erscheine. Das ist, wie alle hier nur allzu gut wissen, nicht der Fall. Wir sind jedoch unsern Wählern gegenüber dafür verantwortlich, ihnen die Bedeutung der Union in ihrem Alltag aufzuzeigen. Eine Politik der größeren Offenheit und Transparenz würde diesen Prozeß unterstützen. Ich begrüße den schwedischen Einfluß im Rat, der zu einer Atmosphäre und einem Ansatz der Transparenz und der Offenheit geführt hat, der meines Erachtens längst überfällig war.

Palacio Vallelersundi
Herr amtierender Ratspräsident, nachdem die Verpflichtung zur Transparenz sich danach unterscheidet, ob der Rat als Gesetzgeber oder als Exekutive handelt, möchte ich wissen, ob der Rat bestätigen kann, daß bei Vorlage des Dokuments, von dem mein Kollege eben sprach, dieses Dokument schon keinen erkennbaren politischen Wert mehr hatte und daher veröffentlicht werden konnte, was zum Zeitpunkt der ersten Anfrage nicht möglich war?
Und noch eine zweite Frage: Steht nicht fest, daß die Europäische Union gemäß den Verträgen alle Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten auf der Grundlage gegenseitiger Achtung berücksichtigen muß - wobei es nebenbei in Schweden eine längere Tradition der Transparenz gibt -, und daß daher ein Mitgliedstaat bei Empfang eines Dokuments, das einen anderen Mitgliedstaat betrifft, eine Art Ehrenkodex einhalten muß, insbesondere wenn die Weitergabe über Internet erfolgt? Hier müßte auch der berufliche Ehrenkodex der Rechtsanwälte angesprochen werden, der sehr wohl vollen rechtlichen Wert hat.

Mitchell
Der Herr Abgeordnete stellt einige sehr interessante Fragen. Der spezifische Fall ist jedoch noch nicht abgeschlossen, deshalb möchte ich mich dazu nicht weiter äußern.
Die konstitutionelle Situation in jedem Mitgliedstaat wurde berücksichtigt. Schweden hat die Gemeinschaft jedoch mehr in Richtung Offenheit und Transparenz gedrängt und gehörte mit zu den Staaten, die dieses Thema auf die Tagesordnung setzten.
Der Herr Abgeordnete fragt mich nach der Rolle des Rates als rechtssetzendes Organ und nach seiner administrativen-politischen Rolle. Natürlich gibt es da einen Unterschied. Wie ich bereits erwähnte, gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen der letzteren Rolle oder der Rolle als rechtssetzendes Organ.

Lindqvist
Herr Präsident! Ich weiß, daß der Fragesteller vor mir Antwort auf eine für uns in Schweden sehr wichtige Frage bekommen hat. Diese Antwort ist sehr wichtig, da die Forderung nach Offenheit in die schwedische Deklaration aufgenommen wurde, und die Frage lautete: Ist der Ministerrat der Meinung, daß Schweden gegen Unionsgesetze verstößt, wenn wir ein Dokument herausgeben, das von der EU als geheim erklärt worden ist?
Es ist für uns sehr wichtig, vom Ministerrat eine Antwort zu bekommen, da es darum geht, ob die Einigung und die Vereinbarung im Zusammenhang mit den Verhandlungen gilt oder nicht.

Mitchell
Ich habe Schwierigkeiten, mich zu diesem spezifischen Fall zu äußern, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ich weiß, daß die Abgeordneten ihre Fragen aus ganz bestimmten Gründen stellen.
Nicht nur im Namen der Präsidentschaft sondern auch als irischer Minister in der Reflexionsgruppe, der sich mit diesen Themenbereichen eingehend befaßt hat, kann ich dem Haus versichern, daß diese Angelegenheit im Rahmen der Regierungskonferenz tatsächlich überprüft wird. Die Präsidentschaft wird alles in ihrer Macht stehende tun, um Offenheit und Transparenz weiterzuführen, während sie gleichzeitig das Recht der Mitgliedstaaten anerkennt, ihre Angelegenheiten in einer Weise zu führen, die für jeden aufgrund des Verhaltenskodex vertretbar ist.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr.14 von Herrn Smith (H-0566/96):
Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
In welcher Form gedenkt der Rat angesichts der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bei den türkischen Behörden vorstellig zu werden? und Anfrage Nr.15 von Herrn Ephremidis (H-0569/96):
Betrifft: Verletzung der Bürgerrechte in der Türkei
Die türkischen Behörden leisten sich eine neue dreiste Verletzung der Menschenrechte mit ihrem Versuch, eine neue politische Partei, die Türkische Arbeiterpartei, zu verbieten; hierzu zählt auch die brutale Unterdrückung einer friedlichen Demonstration, die türkische Bürger am 24.6.1996 gegen diese Machenschaften unternahmen.
Das gewaltsame Einschreiten der Polizei gegen die Demonstranten hatte die Verletzung von 200 Personen, die Festnahme von 250 Personen, selbst von Verletzten zufolge, die ins Krankenhaus gebracht worden waren.
Die gleiche Taktik willkürlicher Festnahmen verfolgten die türkischen Behörden, die am selben Tag führende Mitglieder der Kurdischen Demokratischen Partei nach Abschluß von deren Parteitag verhafteten.Wie gedenkt der Rat bei den türkischen Behörden in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und insbesondere der nicht endenden Taktik vorstellig zu werden, die rechtmäßige Tätigkeit von Parteien zu verbieten und ihre führenden Mitglieder zu verhaften?
Mitchell
Der Rat mißt der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei größte Bedeutung bei und zögert nicht, bei seinen Kontakten mit der türkischen Regierung deren Verletzung zu verurteilen. Der Rat hat gegenüber der türkischen Regierung wiederholt klargestellt - und wird dies auch weiterhin tun, daß die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten, auf die alle türkischen Bürger Anspruch haben, Voraussetzung für engere Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind.
Der Rat verfolgt weiter aufmerksam die Menschenrechtslage und die demokratische Entwicklung in der Türkei.

Smith
Ich begrüße die irische Präsidentschaft und wünsche ihr alles Gute. Die Schotten sind hier, um Sie, Herr Ratspräsident, zu begrüßen. Leider hat mich jedoch Ihre Antwort ziemlich enttäuscht. Zusätzlich möchte ich fragen, ob der amtierende Ratspräsident sich eine Situation vorstellen kann, in der die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte nicht nur verurteilt wird, sondern in der der Rat tatsächlich Maßnahmen wie z.B. die Aussetzung des Kooperationsabkommens ergreifen wird, wenn die Verletzung der Menschenrechte in dem bisherigen Maß fortgesetzt wird?

Mitchell
Zur Zeit findet in Dublin ein Treffen zwischen Tánaiste Spring und dem türkischen Außenminister statt. Ich kann dem Haus versichern, daß ich die hier von Herrn Spring geäußerte Besorgnis durchaus zu würdigen weiß. In den Kontakten mit der Türkei wird ständig darauf verwiesen.
Es handelt sich um eine sehr gute Beurteilung. Die Frage stellt sich, ob wir unseren Einfluß im Bereich der Menschenrechte durch die Fortsetzung der Form von Beziehungen, wie wir sie derzeit mit der Türkei unterhalten, verstärken können, und wir sind zu dem Urteil gelangt, daß dies der Fall ist. Wir können dadurch einen größeren Einfluß auf die Türkei ausüben als im umgekehrten Fall. Mit anderen Worten: Wir erreichen mehr mit dem Zuckerbrot als mit der Peitsche. Die Union hat im Hinblick auf die Zollunion eine Entscheidung gefällt, der das Parlament zugestimmt hat. Wenn wir die Türkei bei Themen wie den Menschenrechten auf den Weg der westlichen Denkweise bringen, dann können wir sie am ehesten beeinflussen. Ich kann Ihnen versichern, daß der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Gegenstand vom Rat berücksichtigt und bei jeder Gelegenheit angesprochen wird.

Ephremidis
Ich würde sehr gerne in die Glückwünsche meiner Kollegen für den Herrn Ratspräsidenten einstimmen, weil er Ire und ein junger Mensch ist. Leider zwingt mich jedoch die Antwort, dem Herrn Ratspräsidenten mein Bedauern auszusprechen, denn er hat lediglich die Geschichten wiederholt, die wir nun schon seit 15 Jahren hören.
Herr Ratspräsident, es gibt keine Sitzungsperiode, in der nicht anhand konkreter Fakten über die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei diskutiert wird. Es gibt keine Sitzungsperiode, in der es nicht um das Abschlachten des kurdischen Volkes und um die Verletzung der Rechte der türkischen Bürger geht, denen es verwehrt wird, politische Parteien zu gründen. Und falls sie Parteien gründen und sie sind Frau Ciller oder den dortigen militärischen Machthabern nicht genehm, werden sie aufgelöst. Und dann kommen Sie, ein irischer Ratspräsident, und sind als Ire nicht stärker sensibilisiert als andere und geben eine solche Antwort. Mit anderen Worten: Wir erreichen mehr mit dem Zuckerbrot als mit der Peitsche. Machen Sie einfach das, was Sie gesagt haben: Wenn ein General kommt und dem Rat mitteilt, er wolle in die Union, dann sollten Sie ihn nicht nur nicht empfangen, sondern ihn hinauswerfen. Nun kam also eine Frau im Rock, jetzt kommt ein Herr Islamist, und Sie bieten ihm eine Zollunion und das MEDA-Programm mit einer üppigen Finanzierung an. Das fordern wir von Ihnen. Das sind Maßnahmen. Weder Belohnungen noch Bestrafungen, sondern die Einstellung solcher Maßnahmen für die Türkei, für das Regime. Können Sie das tun? Das ist Ihre Pflicht, und lassen Sie die Geschichten und die breite Darlegung zu Bedeutung und Respektierung von Menschenrechten und Rechtsstaat.

Mitchell
Die Türkei ist kein Mitglied der Europäischen Union, und deshalb sind wir nicht in der Lage, ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Angelegenheiten zu regeln hat, und wir können uns auch nicht - wie dies bei den Mitgliedstaaten der Fall ist - darauf einigen, wie wir Probleme angehen. Es handelt sich um eine sehr ausgewogene Frage, die durchaus ihre Berechtigung hat und sehr wichtig ist. Ich danke ihm für seine Glückwünsche. Ich möchte ihm versichern, daß die Europäische Union die Förderung des Fortschritts im Demokratisierungsprozeß und den Schutz der Menschenrechte in der Türkei zum Ziel hat. Der Tánaiste und Außenminister befindet sich zur Zeit auf einem Treffen mit dem türkischen Außenminister in Dublin. Ich kann Ihnen versichern, daß bei solchen Treffen diese Themen bei jeder Gelegenheit angesprochen werden. Meines Erachtens ist eine wahre Diplomatie durch das Öffnen und das Offenhalten von Kanälen unsere größte Chance, um unsere Ansichten darüber zu vermitteln, wie diese Probleme zu handhaben sind. Die Präsidentschaft beabsichtigt, diesen Weg weiterzuverfolgen.

Der Präsident
Anfrage Nr.16 von Frau Jensen (H-0572/96):
Betrifft: Lage in Burma
In dieser Woche starb der dänische Konsul James Leander Nichols in einem Gefängnis in Burma. Die Todesursache ist unklar, und die dänischen Behörden versuchen die näheren Umstände des Todes aufzuklären. Sie haben eine Obduktion der Leiche durch von der burmesischen Regierung unabhängige Gerichtsmediziner gefordert.
Wie gedenkt die EU auf diesen tragischen Fall zu reagieren? Wird sie Sanktionen gegen Burma verhängen?

Mitchell
Im Namen des Rates möchte ich der Familie des verstorbenen James Leander Nichols, der am 22. Juni 1996 in einem Gefängnis sein Leben verlor, meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Er war inhaftiert worden, weil er ohne Genehmigung Faxgeräte und Telefone benutzt hatte. Herr Nichols war Honorarkonsul von Dänemark und vertrat in Rangun auch Finnland, Norwegen und die Schweiz. Die EU hat am 5. Juli eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die sich fortlaufend verschlechternde Lage in Myanmar zum Ausdruck bringt und insbesondere die burmesischen Behörden auffordert, umfassende und zufriedenstellende Rechenschaft über die Hintergründe und Umstände des Todes von Herrn Nichols in der Haft zu geben. Zudem hat die EU eine Untersuchung durch den UNSonderberichterstatter in Myanmar über den Tod von Herrn Nichols gefordert.
Die EU hat die Lage in Myanmar und mögliche Maßnahmen der EU in der Sitzung der GASP-Gruppe "Asien" am 2. Juli und in der Sitzung des Politischen Komitees am 5. Juli eingehend erörtert. Außerdem wird die Frage eines koordinierten Vorgehens der WEU in einer Sondersitzung der Gruppe "Asien" zu Myanmar heute in Brüssel vor dem Hintergrund der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 15. und 16. Juli in Brüssel besprochen werden.

Jensen, Kirsten
Ich möchte dem Ratspräsidenten für das, was bislang geschehen ist, danken. Aber es ist doch so, daß alles, wovon der Ratspräsident spricht, im Rahmen dessen geschieht, was man als kritische Diplomatie bezeichnen kann. Der Ratspräsident hat im Zusammenhang mit der Türkei gesagt, die diplomatischen Kanäle müßten offengehalten werden, aber hier sind sie ja verstopft. Eine Zeitung in Birma beschreibt Nichols als einen Schuft, der seinen Tod verdient habe. Aber für uns war er eins der diplomatischen Verbindungsglieder mit der birmesischen Verwaltung. Jetzt ist er tot, und die Opposition, die Demokratie-Bewegung, ersucht uns um Wirtschaftssanktionen. Ich finde, daß die Umstände fast dieselben sind wie damals in Südafrika. Die gesamte Opposition verlangt die Einführung von Wirtschaftssanktionen. Also kann man doch nicht sagen, daß wir sie gegen den Willen des birmesischen Volkes einführen. Deshalb möchte ich den Ratspräsidenten bitten, noch einmal zu prüfen, ob man der birmesischen Opposition nicht doch den Wunsch erfüllen und Sanktionen gegen die unrechtmäßige Junta, die jetzt an der Regierung ist, einführen sollte.

Mitchell
Der dänische Außenminister und ich haben uns sehr eingehend mit diesem Thema befaßt, als wir uns kürzlich in Schweden trafen. Nicht nur die dänischen Abgeordneten, sondern alle Mitglieder dieses Hauses sind über diese Angelegenheit äußerst besorgt. Die Erklärungen der burmesischen Regierung waren angesichts der Umstände gänzlich unannehmbar und unzivilisiert. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Angelegenheit vor zwei Tagen vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" erörtert wurde und heute von der GASP-Gruppe "Asien" in Brüssel im Lichte der Ergebnisse des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" besprochen wird. Wir werden diese Angelegenheit in jeder erdenklichen Weise weiterverfolgen.

Kinnock, Glenys
Kann sich der Herr Präsident genauer zu der Frage nach den Wirtschaftssanktionen äußern? Ist ihm bekannt, daß Aung San Suu Kyi, die Anführerin der demokratischen Opposition in Burma, praktische Wirtschaftsmaßnahmen gefordert hat, die ihres Erachtens der einzige Weg seien, um politische Änderungen in ihrem Land herbeizuführen? Sollten wir ihre Worte ebenso wenig berücksichtigen, wie wir nicht auf die Forderungen des ANC in Südafrika nach Wirtschaftssanktionen während der Apartheid gehört haben? Nach Ansicht von Frau Aung San Suu Kyi leiden die armen Menschen in Burma bereits genug, und Wirtschaftssanktionen würden die Rückkehr einer demokratischen und verläßlichen Regierung beschleunigen.
Herr Präsident, ich möchte Sie nach Ihrer Position fragen, die Sie nächste Woche auf der ASEAN-Konferenz in Jakarta, an der auch der Rat teilnimmt, vertreten werden. Wie werden Sie sich gegenüber dem SLORC verhalten, der sehr zum Mißfallen der Staatengemeinschaft auf der Konferenz einen offiziellen Beobachterstatus erhalten hat? Was werden Sie zu jenen ASEAN-Staaten, den Nachbarstaaten, sagen, die sich bereits darum drängen, in Burma, wo Heineken, Carlsberg und andere verdrängt wurden, Reinvestitionen zu tätigen?

Mitchell
Die GASP-Gruppe "Asien" befaßt sich mit allen Aspekten, nichts wird ausgeschlossen, und der Rat schließt auch keine Sanktionen aus, alle Aspekte werden in der Antwort geprüft. Ich kann darüber hinaus versichern, daß der Tánaiste und irische Außenminister, Herr Spring, der in Jakarta anwesend sein wird, diese Angelegenheit mit Entschiedenheit vorbringen und sicherstellen wird, daß die Ansichten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" und des Parlaments sowie der Bürger Europas mit großem Nachdruck vermittelt werden, so daß kein Zweifel an unserer Ablehnung und unserem Abscheu diese Geschehnisse betreffend besteht.

Posselt
Herr Präsident, kann mir die Präsidentschaft sagen, warum sie Sanktionen gegenüber Birma erwägt, wofür ich eine gewisse Sympathie habe, aber andererseits zum Beispiel Sanktionen gegen Kuba kontraproduktiv sein sollen? Ich möchte überhaupt wissen, ob es eine generelle Linie für Sanktionspolitik gibt. Wir wollen die Menschenrechte durchsetzen. Wir haben wirtschaftliche Interessen. Wir müssen das ausbalancieren, aber wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen.

Mitchell
Ich erwähnte bereits, daß die GASP-Gruppe "Asien" die Situation im Lichte der Ergebnisse der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" eingehend erörtert. Ich habe nichts bereits beschlossen und nichts ausgeschlossen, die Angelegenheit wird noch geprüft.

Der Präsident
Anfrage Nr.17 von Frau Izquierdo Rojo (H-0578/96):
Betrifft: Abschaffung der Treib- oder Schwimmnetze
Unter Berücksichtigung der Position Spaniens und der Befugnis der Mitgliedstaaten, Änderungsanträge einzureichen und Vorschläge zu unterbreiten; in der Feststellung, daß die Möglichkeiten zur Differenzierung der Fischereizweige in der Ostsee anwachsen und daß dies die Position von Deutschland und Österreich verändern würde; unter Hinweis darauf, daß die EG-Kommissarin für Fischerei die spanische Regierung öffentlich aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten, und daß diese zweifellos die derzeitigen Möglichkeiten nutzen und die Position des EP in ihren Vorschlag aufnehmen wird. Wäre daher eine Änderung der derzeitigen Position betreffend Treibnetze zu erwarten?

Mitchell
Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat der Rat die derzeit für die Verwendung von Treibnetzen geltenden Rechtsvorschriften, denen zufolge es untersagt ist, in den Gemeinschaftsgewässern Netze mit einer Länge von über 2, 5 Kilometern einzusetzen, im Jahre 1992 erlassen. Im April 1994 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, mit der diese Fangvorrichtungen verboten werden sollen. Der Rat hat diesen Vorschlag im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Juli 1994 mehrmals geprüft, doch ist er nicht zu einer Entscheidung hierüber gelangt.
Der Punkt ist unlängst auf der Tagung des Rates vom 22. April 1996 wieder zur Sprache gekommen. Die Kommission hat hierbei darauf hingewiesen, daß ihr sehr an Fortschritten gelegen sei und daß sie bereit sei, auf alle konstruktiven Ideen der Delegationen einzugehen, um eine qualifizierte Mehrheit zugunsten ihres Vorschlages zu erreichen.
Bei jener Aussprache konnte der Rat andererseits erneut darauf hinweisen, daß er der Einhaltung der derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften große Bedeutung beimißt, und seine Genugtuung über die bisherigen Erfolge bei der Durchsetzung der Vorschriften äußern. Die Erörterungen über den Verordnungsvorschlag gehen weiter, und das Dossier liegt dem Rat weiterhin zur Befragung vor. Beim gegenwärtigen Stand der Erörterungen ist es nicht möglich, dem Standpunkt vorzugreifen, den der Rat einnehmen wird.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, können Sie mir sagen, ob die spanische Regierung, falls sie dies tun wollte, einen neuen Vorschlag einreichen könnte, der die neue Situation in Italien erfaßt, der eine Differenzierung für die Ostsee zuläßt und etwas an der augenblicklichen Situation ändert? Wenn also die spanische Regierung diese Möglichkeit hätte und sie nicht nutzte, dann wäre das mit anderen Worten verwerflich. Kann uns der Rat also sagen, ob die spanische Regierung einen neuen Vorschlag vorlegen kann?

Mitchell
Der Herr Abgeordnete kann aus meiner Antwort entnehmen, daß die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet hat, mit der diese Fangvorrichtungen verboten werden sollen. Diese Vorschläge wurden geprüft. Nun müssen die Mitgliedstaaten ihrerseits Vorschläge zu Maßnahmen vorlegen, die sie unter diesen Umständen für sinnvoll halten. Ich hoffe, daß die 1995 ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung des Thunfischfangs sicherstellen, daß die meisten Schwierigkeiten der vorhergehenden Jahre ausgeräumt werden. Die gleichen Maßnahmen werden 1996 zumindest die Fortsetzung eines geregelten Fischfangs sicherstellen, und der Fang von Thunfischen gehört derzeit zu den am aufmerksamsten überwachten Fischereitätigkeiten in EU-Gewässern. In dieser Hinsicht wurden also einige Fortschritte erzielt. Die Mitgliedstaaten können nun auf den Vorschlag des Rates reagieren und ihre eigenen Vorschläge einbringen, damit die anderen Mitgliedstaaten sie prüfen und der Rat darauf reagieren kann.

Der Präsident
Anfrage Nr.18 von Frau Waddington (H-0585/96):
Betrifft: Irische Präsidentschaft - soziale Ausgrenzung
Die irische Präsidentschaft hat das Thema soziale Ausgrenzung an die Spitze seiner Tagesordnung gesetzt. Angesichts der Fragmentierung der politischen Instrumente in den Dienststellen der Kommission (Beschäftigung - DGV, Socrates und Leonardo - GD XXII, Urban - GD XVI) und der Geschäftsbereiche verschiedener Kommissionsmitglieder (Flynn, Cresson, Wulf-Mathies, Fischler) ein Haupthindernis für integrales Vorgehen darstellt, ist die Präsidentschaft bereit, Präsident Santer aufzufordern, eine interne "Task Force" aller zuständigen Kommissionsmitglieder aufzustellen mit der gemeinsamen Aufgabe, Strategien zu entwickeln und Ressourcen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Europa zu koordinieren? Ist die Präsidentschaft auch der Auffassung, daß die erste Priorität dieser "Task Force" die Vorlage eines Berichts auf dem Europäischen Rat im Dezember in Dublin sein müßte?

Mitchell
Der Rat ist sich der Tatsache durchaus bewußt, daß die soziale Ausgrenzung und Langzeitarbeitslosigkeit zwar keine Synonyme sind, jedoch miteinander zu tun haben. Deshalb haben die Strukturpolitiken und die programmativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit direkte Auswirkungen auf die soziale Ausgrenzung.
Ich erwähnte bereits, daß in meiner Heimat sehr interessante neue Strukturen geschaffen wurden, um die soziale Ausgrenzung auf zwei Arten zu bekämpfen. Zunächst werden lokale Gemeinschaften einbezogen und darin gestärkt, ihre eigenen Bedürfnisse gemeinsam mit den Behörden und den Sozialpartnern anzugehen. Zudem werden für diese Partnerschaften neue Ressourcen bereitgestellt, damit die komplexe Interaktion von Faktoren, die Armut und soziale Ausgrenzung verursachen, in einer flexiblen, gezielten und integrierten Weise angegangen werden können. Durch einen strategischen Ansatz, der Bildung, Ausbildung, Unternehmen, Beschäftigung und die Wohnungsverwaltung insbesondere in städtischen Gebieten miteinander verbindet, versetzen wir die Gemeinden in die Lage, an Stelle des Teufelskreises von Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung neue Mechanismen zu entwickeln, die sowohl in städtischer als auch in ländlicher Umgebung Anwendung finden können.
Die irische Präsidentschaft unterstützt im Rahmen der Regierungskonferenz die Entwicklung einer sichereren Grundlage für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Wir müssen kurzfristig viel voneinander lernen, und die irische Präsidentschaft ist sehr darauf bedacht, im Austausch der Ideen und Erfahrungen eine führende Rolle zu übernehmen.

Waddington
Auch ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die interessante Antwort über die Erfahrungen in Irland. Wird er diese erfolgreiche Erfahrung nutzen, um die einzelnen Mitglieder der Kommission und die Generaldirektoren davon zu überzeugen, daß sie zur Entwicklung eines gemeinsamen Ziels und gemeinsamer Strategien zusammenarbeiten und dabei gemeinsame Ressourcen nutzen müssen, um sowohl die soziale Ausgrenzung als auch die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Mitchell
Zuerst muß ich mich bei der Frau Abgeordneten entschuldigen. Ich habe die zweite Seite mit der ersten vertauscht, und deshalb erhält sie nun die Antwort in umgekehrter Reihenfolge. Meine Erklärung wurde jetzt zu Protokoll genommen, und ich hoffe, daß sie der Frau Abgeordneten nützlich sein wird.
Der Rat ist sich der Tatsache durchaus bewußt, daß die soziale Ausgrenzung und Marginalisierung immer weiterer Teile der Bevölkerung, die einst im Wohlstand lebten, ein unannehmbares Phänomen darstellt, das die Grundfeste unserer Gesellschaft erschüttert. Es handelt sich dabei in der Tat um eine größere Herausforderung, der wir uns mit äußerster Entschlossenheit stellen müssen. Der Rat ist der Auffassung, daß alles getan werden muß, um diesen Mißstand zu beseitigen.
Der Rat ist der Ansicht, daß zur Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung in erster Linie eine Verminderung der Arbeitslosigkeit erforderlich ist. Infolgedessen hat der Europäische Rat in den Schlußfolgerungen auf seiner Tagung von Florenz auf die Möglichkeit hingewiesen, die Strukturpolitiken verstärkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten.
Was die in der Frage der Frau Abgeordneten enthaltenen Vorschläge betrifft, so fallen sie in die alleinige Zuständigkeit der Kommission, da sie sich ausschließlich auf die interne Organisation der Dienststellen dieses Organs beziehen. Der Rat ist daher nicht in der Lage, die Anfrage der Frau Abgeordneten zu beantworten.
Die gesamte Frage der sozialen Ausgrenzung und der Langzeitarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt der Vorschläge des Beschäftigungspakts von Herrn Präsident Santer, und die irische Präsidentschaft hat sich der Entwicklung und der Fortführung dieses Pakts verschrieben. Wir messen deshalb diesen Themenbereichen höchste Bedeutung bei. Zudem organisieren wir mit der Unterstützung der Kommission im November in Dublin eine Konferenz der Präsidenten über lokale Entwicklungsinitiativen. Sie wird Gelegenheit zum Austausch von Informationen, Ideen und Erfahrungen über lokale Entwicklungsstrategien geben, wie wir sie in Irland entwickelt haben, die eine effektive Antwort auf die Probleme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung darstellen. Dieser Zeitpunkt ist angesichts der Betonung der territorialen Beschäftigungspakte in den Vorschlägen der Kommission besonders günstig.
Die irische Präsidentschaft begrüßt diese Betonung. Sie ist in völliger Übereinstimmung mit unseren Erfahrungen und Prioritäten. Zudem organisiert die Kommission während unserer Präsidentschaft in Cork eine Konferenz über ländliche Entwicklung. Dadurch werden wir Gelegenheit haben, die Maßnahmen zu prüfen, die derzeit auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zur Bekämpfung der Probleme der ländlichen Entwicklung entwickelt werden. Ich habe die Bemerkungen der Frau Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, daß sie daraus entnehmen wird, daß diese Angelegenheit überwiegend in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Insoweit die Präsidentschaft in der Lage ist, sich mit der Lösung der von ihr angesprochenen Probleme zu befassen, wird sie aus der Antwort und unserer eigenen Erfahrung hoffentlich entnehmen, daß wir diese Angelegenheit während unserer Präsidentschaft soweit wie möglich vorantreiben wollen.

Wolf
Ich glaube, die spannende Frage ist eigentlich auch, inwieweit die Präsidentschaft die Möglichkeit sieht, im Rahmen des Essener Verfahrens die Möglichkeiten zu nutzen, die Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten über ihre Beschäftigungspolitik auf die Art und Weise der Nutzung der Strukturfonds auszudehnen. Die zweite Frage ist, inwieweit diese Konsultationen beinhalten, daß tatsächlich über die makroökonomischen Optionen der Wirtschaftspolitik diskutiert wird und, wie dieses Parlament gefordert hat, ein neuer policy mix zur Diskussion gestellt wird, der über die alten Tautologien, daß eine solide Wirtschaftspolitik irgendwann auch zu einer soliden Beschäftigungspolitik führt, hinausgeht.

Mitchell
Ich bin besonders besorgt über den Umstand, daß die phänomenalen Wachstumsraten nicht zu einer vermehrten Beschäftigung geführt haben. Dieses Phänomen muß wirklich eingehend untersucht werden. Ich hoffe, daß wir uns im Rahmen des zweiten Jahresberichts zur Beschäftigung damit befassen können, der dem Europäischen Rat in Dublin vorliegen wird.
Ich möchte nochmals wiederholen, daß ein Arbeitsplatz nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Er ist auch von therapeutischer Bedeutung. Wir müssen lernen, in neuen Bahnen zu denken, denn die Arbeitslosigkeit schadet nicht nur den Arbeitslosen, sie verursacht sehr große Probleme für die Gesellschaft und die Gemeinden. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politiker und nicht der Wirtschaftler, Wege zu finden - neue und neuartige Wege -, um sich mit diesem besonderen Thema auseinanderzusetzen.
Die Präsidentschaft mißt dem Thema der sozialen Ausgrenzung sehr große Bedeutung bei. Der Herr Abgeordnete fragte nach der Strategie von Essen, wozu auch ein Bericht über die lokalen Initiativen und den Beitrag gehört, den sie leisten können. Auf einem informellen Treffen des Rates "Soziale Angelegenheiten" vom 10. bis 12. Juli in Dublin wurde das allgemeine Thema des Sozialschutzes und der Langzeitarbeitslosigkeit mit besonderer Berücksichtigung einer effizienteren Wirkung des sozialen Schutzsystems erörtert, wodurch die meisten benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft unterstützt werden sollten, um wieder Zugang zu einer Beschäftigung zu finden. Die Präsidentschaft wird weitere Diskussionen über dieses Thema führen und versuchen, auf den bisher gewonnenen Erfahrungen und dem Sachverstand aufzubauen und einen gemeinsamen Ansatz gegenüber der sozialen Ausgrenzung und der Armut zu finden.
Darüber hinaus ist die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Angelegenheit der Regierungskonferenz. Es wäre deshalb verfrüht, Schlußfolgerungen über die Ergebnisse der Beschlüsse der Konferenz zu ziehen. Dennoch hat der Herr Abgeordnete meines Erachtens einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich weiß nicht, ob wir uns bei der Bekämpfung dieses Problems auf die alten makroökonomischen Optionen verlassen sollten. Meines Erachtens sollten wir grenzüberschreitende Lösungen in Erwägung ziehen. In gewisser Weise verfolgen wir einen nur sehr eingeschränkten Ansatz. Wir benötigen mehr Vorstellungskraft und Innovation. Meines Erachtens sollte diese Angelegenheit in einem viel größeren Rahmen untersucht werden. Ich hoffe, daß wir während unserer Präsidentschaft dazu beitragen können.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen von Nr.19 bis Nr.28 schriftlich beantwortet.

Spiers
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung hinsichtlich des Tempos, mit dem schriftliche Anfragen vom Rat beantwortet werden. Meines Wissens gibt es eine Vereinbarung, wonach der Rat auf Anfragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen antwortet, jedoch erreichen uns diese Antworten oftmals zwei, drei oder sogar vier Monate zu spät. Ich weiß, daß der Rat sich zur Zeit aufgrund des Personalmangels mit diesen Fragen befassen kann. Ich hoffe jedoch, daß die irische Präsidentschaft der schnellstmöglichen Beantwortung der Anfragen möglichst innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist Vorrang einräumen wird.

Mitchell
Dieser Punkt betrifft mich. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dieses Problem während der irischen Präsidentschaft lösen können, denn Irland ist nur ein relativ kleiner Staat, aber wir werden prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Es ist durchaus möglich, daß wir im Rahmen der Regierungskonferenz eine eher strukturelle Lösung für dieses Problem finden werden. Ich erkenne jedoch, daß dieses Problem besteht. Ganz offen gesagt, weiß ich nicht, was man tun kann, wir werden uns jedoch mit dieser Angelegenheit befassen und prüfen, ob Verbesserungen möglich sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Kindesentführungen (Fortsetzung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Ausprache über die mündlichen Anfragen betreffend Kindesentführungen.

Zimmermann
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Kindesentführung ist ein sehr häufig auftretendes Phänomen, bei dem die Hauptleidtragenden die Kinder sind. Sie werden aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und in Gefühlskonflikte gestürzt, was für die weitere Entwicklung des Kindes gravierende Folgen haben kann, die nur mühsam aufgearbeitet werden können. Darüber habe ich genügend Gespräche mit vielen Betroffenen und auch NGOs geführt und auch erfahren, wie das für die Kinder ist. Die betroffenen Kinder werden in diesen Prozessen aber zu wenig gehört und ernstgenommen.
Wir können die Augen nicht verschließen vor der Tatsache, daß es die Familie im herkömmlichen Sinn sehr oft nicht mehr gibt. Die Statistik in allen Ländern und der Union zeigt uns, daß es eine Zunahme von Alleinerziehenden gibt. Um in solchen Fällen direkt den Kindern gerecht zu werden, sind gesetzliche Regelungen notwendig. Die in dem vorliegenden Entschließungsantrag erwähnten bestehenden Verträge möchte ich noch um die Konvention über die Rechte der Kinder ergänzen. Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß bestehende Verträge noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in die eigene Gesetzgebung eingebunden worden sind. Darüber hinaus fordere ich die Kommission auf, uns über alle Arten der grenzüberschreitenden Kindesentführung, nicht nur über das, worüber wir heute sprechen, innerhalb der Union zu informieren. Dafür soll eine entsprechende Untersuchung eingeleitet, finanziert und koordiniert werden, um festzustellen, welche Folgen der europäische Integrationsprozeß für Kinder hat.
Den Europäischen Rat fordere ich auf, bei der Regierungskonferenz 1996 die Kinder als eigenständige Personengruppe zu benennen. Ich denke, es ist wichtig, daß die Kinder eigenständige Rechte bekommen.

Colombo Svevo
Herr Präsident, die Anfrage von Frau Banotti und Frau Green und der entsprechende Entschließungsantrag werfen ein spezifisches menschliches und juristisches Problem von großem Interesse auf, wofür ich den Verfasserinnen danken möchte.
Bei diesem Thema geht es um den Schutz von minderjährigen Kindern aus Mischehen, um die Verhinderung einer Entführung solcher Kinder im Falle einer Scheidung und auch um den Schutz der Rechte der Eltern dieser Kinder. Der vorliegende Entschließungsantrag sucht nach konkreten Lösungsmöglichkeiten für ein Problem, das immer größere Ausmaße annimmt, wie Frau Banotti soeben erklärt hat. Dabei ergeben sich immer wieder große Probleme bezüglich der Rechte und Garantien. Vor allem taucht hier aber zum ersten Mal ganz konkret der Begriff der Staatsbürgerschaft auf. Dies ist eines der Themen, deren korrekte Lösung den Bürgern nicht nur traumatische Erlebnisse und Unverständnis erspart, sondern auch den Sinn der Unionsbürgerschaft und die damit verbundene Gewährleistung der Rechte der Bürger verdeutlicht.
Meiner Ansicht nach ist diese Staatsbürgerschaft aber erst möglich, wenn auch ein gemeinsamer rechtlicher Raum existiert, wie dieser Entschließungsantrag zeigt. Dieser gemeinsame rechtliche Raum entspricht ungefähr dem, was bei der Ausarbeitung der europäischen Programme als europäischer Mehrwert bezeichnet wird. Er muß meiner Ansicht nach gewährleistet sein, um zumindest drei Ziele zu erreichen: zunächst müssen die internationalen Konventionen wie die Haager und die Luxemburger Konvention, die unsere Staaten unterzeichnet haben, einheitlich angewendet werden, denn bei den Verfahren gibt es nach wie vor Uneinheitlichkeiten, die die Gerichte nicht immer richtig zu bewerten vermögen. Das zweite Ziel ist, daß sich dieser rechtliche Raum auch als ein gemeinschaftliches rechtliches Instrument -der Konventionsentwurf, über den heute diskutiert wurde und den vorhin auch der Ratspräsident angesprochen hat- darstellen muß, das diese Prozesse leichter und sicherer macht. Als drittes soll garantiert werden, daß jede Ungewißheit vermieden wird und daß eine gewisse Kohärenz zwischen der Haager Konvention und der jetzt zu unterzeichnenden gegeben ist. Wenn wir es schaffen, diese juristische Zusammenarbeit und diesen gemeinsamen rechtlichen Raum zu verwirklichen, werden wir die Unionsbürgerschaft zweifellos ein großes Stück vorangebracht haben.

Tordini
Herr Präsident, ich möchte Frau Mary Banotti dafür danken, daß sie dem Parlament das Thema der psychischen und physischen Gewalt gegenüber Kindern vorgelegt hat. Ein angemessenes juristisches Instrumentarium zum Schutz Minderjähriger gilt heute als wesentlicher Punkt für die Entwicklung unserer bürgerlichen Gesellschaft. Der Stand der Anwendung der Konvention des Europarats über den Schutz Minderjähriger von 1989 und der UNO-Konvention über den Schutz von Kindern ist häufig Gegenstand von Begegnungen und Seminaren und erregt somit immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Es gibt viele freiwillige Initiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in den letzten Jahren immer stärker versucht haben, die Öffentlichkeit mit diesem Problem vertraut zu machen, oder auch den Jugendlichen konkrete Hilfe anbieten. Ein Beispiel dafür ist das "blaue Telephon" , eine in Italien spontan entstandene Initiative von Fachleuten und Freiwilligen, die mit Hilfe von privaten Spenden eine Telephonleitung eingerichtet haben, die die Kinder kostenlos benutzen können.
Vielerorts ist man dabei, Rechtsnormen auszuarbeiten, die den Kindern bestimmte Rechte und Pflichten zuerkennen und die gleichzeitig ihren besonderen Status schützen. Wie von der italienischen Präsidentschaft versprochen worden war, hat der Rat der Justiz- und Innenminister am 4. Juni die Standpunkte der Mitgliedsstaaten über den Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, über die Haager Konvention und den Schutz Minderjähriger geprüft. Die italienische Präsidentschaft wollte auch, daß der Ministerrat den Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Revision der Brüsseler Konvention über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Ausführung ausländischer Urteile im Bereich des noch geltenden Familienrechts prüft. Die geplante Änderung sieht unter anderem auch eine Einbeziehung der Fälle vor, die Minderjährige betreffen. Da die Vertreter der Einzelstaaten zu keiner Einigung gelangen konnten, hat sich die irische Präsidentschaft verpflichtet, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Tagungen der Justiz- und Innenminister zu setzen, vor allem im Hinblick auf eine Festlegung von Rückrufklauseln, die juristische Überschneidungen vermeiden sollen. Solche Initiativen sind nützlich und wichtig, aber sie reichen nicht aus. Die Kinder werden heute als das betrachtet, was sie sind: das größte menschliche Kapital unserer Gesellschaft. Sie zu vernachlässigen, wäre ein Verbrechen, ja, es käme einem Selbstmord gleich.
Das Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen -die Entführung von Kindern- stellt nur einen kleinen Aspekt dieser ganzen Problematik dar. Das Kind steht in der Tat im Mittelpunkt des Streits zwischen zwei Menschen unterschiedlicher Nationalität, die nicht mehr unter einem gemeinsamen Dach leben; es wird seines Rechts auf menschliche Beziehungen beraubt, die für eigene harmonische Entwicklung unerläßlich sind; es leidet unter den Konflikten der Eltern und wird irgendwann sogar zu einer Art gestohlenem Gegenstand, wobei im speziellen Fall der Entführungen natürlich noch phsychische und physische Probleme hinzukommen. Die Europäische Union muß imstande sein, nach vorn zu blicken und einen kleinen, aber entscheidenden Vorstoß zu wagen. Ich hoffe, daß dies nicht das letzte Mal war, daß wir uns mit diesem Problem beschäftigt haben.

Larive
Herr Präsident, ich habe eine britische Freundin, die in der Angst lebt, daß ihr griechischer Ex-Ehemann ihren kleinen Sohn nach Griechenland entführt. Das Kind, das nichts mehr davon versteht, wohnt versteckt in einem Keller.
Ein niederländischer Freund lebt in Todesangst, daß seine französische Ex-Ehefrau die Kinder entführt und er sie nie wieder zu sehen bekommen wird. Die Kinder sind in psychiatrischer Behandlung.
Es handelt sich hier um willkürlich herausgegriffene Beispiele. Daß wir, die Erwachsenen, solche Situationen schaffen, ist unser Problem, wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß die Kinder dabei die Hauptleidtragenden sind, und wir müssen den Schaden so weit wie möglich begrenzen. Kinder haben das Recht auf beide Elternteile; dies gilt auch in dem Europa ohne Binnengrenzen, wenn nach einer Scheidung die Eltern in verschiedenen Ländern wohnen. Unsere irische Kollegin, Mary Banotti, hat als europäische Vermittlungsbeauftragte für Rechtssachen der grenzüberschreitenden Kindesentführung mit den diversen Problemfällen, die ihr vorgelegt werden, alle Hände voll zu tun. Daher vertritt auch die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Ansicht, daß Europol die Befugnis zur Einrichtung eines Registers für vermißte und entführte Kinder erhalten muß. Ich fordere die irische Ratspräsidentschaft dringend auf, zusammen mit der anschließenden niederländischen Ratspräsidentschaft eine solche Initiative für eine strukturelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz zu ergreifen. Ich war erfreut, heute nachmittag sowohl von Minister Quinn wie von Kommissarin Gradin solche positiven Stimmen zu hören.
Ferner werden von uns eine Harmonisierung der Verfahren und Sondergerichte bei der Ausführung der Bestimmungen der Haager und Luxemburger Konvention gefordert sowie gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und Verfahren für eine automatische Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen. Daß auf diesem Gebiet ein neues Brüsseler Übereinkommen II vorbereitet wird, ist äußerst begrüßenswert, doch ist darin auch eine Regelung der EU-Rechtsvorschriften betreffend das Besuchsrecht unehelicher Kinder sowie der automatischen Gewährung von Rechtshilfe erforderlich.
Schließlich fordern wird, daß in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern eine Klausel über die Zusammenarbeit bei Kindesentführungen aufgenommen wird.
Vorbeugen ist besser als Heilen. Durch klare und harmonisierte Rechtsvorschriften, durch eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sowie mit Hilfe von Europol wird es uns möglich sein, einer Menge Leid und Elend für Kinder vorzubeugen.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte Frau Banotti dafür danken, daß sie dieses sehr wichtige Thema in diese Versammlung eingebracht hat. Es gibt für Kinder nur wenig traumatischere Erfahrungen als die, ein Zankapfel zwischen den Eltern zu sein. Wenn hierzu noch die Erfahrung kommt, von einem Gericht zum nächsten gezerrt zu werden und daß der Kontakt mit der Mutter oder dem Vater - und auch den Großeltern und der Großfamilie - verweigert wird, dann ist das Trauma besonders groß.
Die Europäische Union würde einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, die tiefsten Sorgen der Menschen überall in der Union ernst zu nehmen, wenn sie einen für die Mitgliedstaaten verbindlichen Rahmen vorlegen könnte.
Lassen Sie mich zu Protokoll geben, daß es wichtig ist, daß wir Fragen, die für die Menschen in Europa wirklich von Bedeutung sind und nicht nur globale Themen, nicht nur die grande politique , sondern wirkliche Fragen, die das wirkliche Leben der Menschen beeinflussen, behandeln. Wenn wir diese als rein innenpolitische Fragen ansehen, wie dies die nationalen Gesetze bei vielen, die Familie betreffenden Themen zeigen, dann tun wir uns und den Menschen in Europa ein großes Unrecht an.
Ich freue mich, daß Frau Gradin sagte, die Kommission werde dies rasch behandeln, bin allerdings bestürzt, daß der Rat sagt, er habe keinen Platz mehr in seiner Tagesordnung. Dies ist keine Reflexion über den derzeitigen amtierenden Ratspräsidenten. Ich erkenne die Situation, aber bitte beschleunigen Sie dies, um der Menschen willen, die sich überall mit dieser Frage beschäftigen. Ich habe dies selbst erfahren und weiß, wie dringend es ist, daß dies für die Menschen in Europa gelöst wird.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, der auch ich angehöre, schließt sich dem Vorgehen von Frau Banotti voll und ganz an. Wir wüßten nämlich auch gerne, wie es um die Versprechungen steht, die uns vor nunmehr sechs Monaten bezüglich einer baldigen europäischen Rechtsprechung zum Thema Kindesentführung gemacht wurden. Über die Absichten der irischen Präsidentschaft in diesem Bereich waren wir übrigens sehr erfreut. Davon hängt das Schicksal zahlreicher Kinder ab, die das Opfer der Trennung von Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind.
Natürlich sollten wir uns darüber freuen, daß der Aufbau Europas so positive Auswirkungen auf die Institution Ehe hat, daß immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen werden. Doch fördert unsere Zeit die Instabilität von Paarbeziehungen und Trennungen. Bei diesen Scheidungen kommt es zu leidenschaftlichen Konflikten, die mitunter in wirkliche Dramen wie die von uns erwähnten Fälle von Kindesentführung münden. Doch dürfen wir angesichts der sehr komplexen Situation und des juristischen Vakuums auf europäischer Ebene nicht in Untätigkeit verfallen und nichts mehr unternehmen. Wir sollten uns ganz im Gegenteil dafür einsetzen, daß die Rechte der Kinder mehr Raum bekommen.
Wir müssen heute einen Rechtsraum schaffen, in dem das Recht der Kinder darauf geschützt wird, nicht der Zuneigung eines Elternteils entzogen zu werden. Wir warten also ungeduldig auf die Konvention, die uns die Frau Kommissarin angekündigt hat.

Angelilli
Herr Präsident, dem Entschließungsantrag zum Schutz der Kinder ist auch zu entnehmen, daß die Gewalt gegen Kinder -von Mißhandlungen über Entführungen bis hin zum regelrechten Verkauf- häufig mit Armut und sozialer Ausgrenzung einhergeht. Wie ein kürzlicher Bericht des Europäischen Parlaments zeigt, ist die Armut in Europa ein in besorgsniserregender Weise zunehmendes Phänomen, von dem in erster Linie die Schwächsten in der Gesellschaft, also die Frauen und die Kinder, betroffen sind. In Italien gibt es z.B. 1.200.000 arme Kinder, das heißt also, daß jedes sechste Kind in elenden Verhältnissen lebt, in Familien, die dies oft nur noch dem Namen nach sind. Es ist daher notwendig, daß die Kommission und der Rat in Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und natürlich auch der Arbeitslosigkeit vorantreiben.
Was nun speziell die Gewalt gegenüber Kindern angeht, bedarf es zunächst einer ernsthaften europäischen Regelung zum Schutz von Kindern, wobei den Adoptionsgesetzen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Als zweites ist es erforderlich, eine Informations- und Sensibilisierungskampagne bezüglich der Ursachen und der gravierenden Folgen der Gewalt gegen Kinder durchzuführen. Drittens muß eine spezielle finanzielle Unterstützung vorgesehen werden, um Kindern, die Opfer irgendeiner Art von Gewalt geworden sind, und ihren Familien medizinischen, phsychologischen und rechtlichen Beistand gewähren zu können. Schließlich sollten auch die Ordnungskräfte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten dazu angeregt werden, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung des Phänomens der Entführungen und auch des Handels mit Neugeborenen und Kindern im allgemeinen auf internationaler Ebene auszuarbeiten.

Newman
Herr Präsident, diese Debatte behandelt die qualvollen und bedrückende Umstände des Tauziehens, der transnational entführten Kinder getrennter Eltern, die in verschiedenen Ländern leben. Im Laufe der Jahre gab es eine Reihe von Petitionen hiervon betroffener Personen. Viele MEP trugen Fälle aus ihren Wahlkreisen vor, und diese Fälle nehmen zu.
Das Europäische Parlament hat in diesem Bereich keine Befugnisse, und es sollte auch nicht so tun als ob, doch unser Umgang mit diesem Thema wurde durch die Ernennung und die Arbeit von Frau Banotti verbessert, deren Ansatz ernsthaft und realistisch ist. Wie gesagt wurde, ist es wichtig, daß in die Konvention von Brüssel Bewegung kommt.
Wir müssen sicherstellen, daß man sich über gerichtliche Sorgerechtsentscheidungen eines Mitgliedstaats nicht durch unrechtmäßige Entführungen von Kindern in ein anderes Land, manchmal sogar in einen anderen Mitgliedstaat hinwegsetzen kann. Um es ganz offen zu sagen, warum sollten z.B. britische Gerichte bei der Rückführung transnational entführter Kinder, die sich bei ihrem in Großbritannien lebenden Elternteil befinden, kooperieren, wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaats gegen den Geist - und manchmal den Wortlaut - der Konventionen von Den Haag und Luxemburg verstößt und es ablehnt, ebenso zu handeln, wenn ein Kind in dessen Zuständigkeitsbereich entführt wird; oder, wenn, wie wir ganz oft sehen, Polizei und Behörden nicht ernsthaft nach den entführten Kindern und deren Entführer suchen. Das Wohl der Kinder muß an erster Stelle stehen, nicht Nationalismus, nicht Machotum, sondern das Wohl der Kinder. Es sollte alles getan werden, damit die Kinder getrennter Eltern eine größtmögliche Chance auf Kontakt mit beiden Elternteilen haben, vorausgesetzt, ein Elternteil versucht nicht, sie zu entführen, mit der Wahrscheinlichkeit des Aufwachsens in Liebe und Sicherheit. Die Arbeit, die das Parlament und seine ernannte Mediatorin, Frau Banotti, in diesem Beriech leistet, benötigt eine ernsthafte Ermutigung durch alle Mitglieder, und ich hoffe, daß die Antwort, die wir von dem amtierenden Präsidenten hörten, und die der Kommission in die richtige Richtung weist, und daß die Staaten dieses Thema zum Nutzen unserer Kinder ernst nehmen werden.

Andrews
Herr Präsident, Ich begrüße Frau Banottis Initiative zu diesem Thema. Diese Debatte über die Kindesentführung ist sehr wichtig.
Ich möchte mich jedoch auf einen anderen Aspekt konzentrieren, nämlich auf die Gewalt gegen Kinder. Ich bitte das Parlament eindringlich, im Herbst eine umfassende, offene Diskussion über die Gewalt gegen Kinder anzuberaumen. Die Gewalt gegen Kinder hat viele Formen. Sie ist eine Anklage gegen unsere Gesellschaft. Enthüllungen über den Mißbrauch von Kindern stehen jetzt allzu oft in den Schlagzeilen der Medien. Manche, denen die Beaufsichtigung unserer Kinder anvertraut wurde, haben dieses Vertrauen schändlich hintergangen.
Die Europäische Union ist jetzt in einer grundlegenden Umgestaltung der Verträge engagiert. Hierzu passend fordere ich heute den amtierenden Ratspräsidenten auf zu nennen, was er auf EU-Ebene nicht nur hinsichtlich der Frage der Kindesentführung, sondern dem Schutz der Kinder vor allen Formen von Gewalt plant, einschließlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Kindesmißbrauchs und des Mißbrauchs von Technologien wie das Internet durch Pädophile, die ihre schändlichen Aktionen durch die neuen Technologien unterstützen.
Außerdem bitte ich die Präsidentschaft, heute die klare Zusage zu geben, daß sie bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz für die Aufnehme eines Kapitels einsetzen wird, das Bestimmungen über die Menschenrechte für Minderjährige enthält, die sie ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger berechtigt, die von der Gemeinschaft anerkannten Grundrechte und -freiheiten voll und ganz in Anspruch zu nehmen, natürlich mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten Einschränkungen für Kinder. Wir brauchen einen Kreuzzug für die Kinder, der das Ziel hat sicherzustellen, daß deren Rechte als Bürgerinnen udn Bürger Europas umfassend geschützt werden.
Abschließend nutze ich die Gelegenheit, um meinen Kollegen aus meinem Wahlkreis, Gay Mitchell, zur Ratspräsidentschaft zu gratulieren und ihm für die kommenden sechs Monate viel Erfolg zu wünschen.

Gröner
Herr Präsident! Im Europäischen Haus ist das Jugend- und Kinderzimmer bis heute noch sehr spartanisch eingerichtet. Die Rechte der heranwachsenden Generation sind schwach, und die politische Einsicht, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet mehr Kompetenzen bekommen muß, wächst bei den Mitgliedsländern nur langsam. Ich denke, die Regierungskonferenz würde hier die Chance für einen Fortschritt bieten.
Ein besonders sensibles Gebiet sind alle Formen der Gewalt gegen Kinder, vor allem die Entführung von Kindern, die wir hier und heute behandeln. Die Klärung des Sorgerechts ist bei Ehescheidungen häufig sehr umstritten und eskaliert oft zum Machtkampf zwischen den Eltern.
In binationalen Ehen entsteht durch unterschiedliche Tradition, Sprache, Kultur oder auch Religion zusätzliches Konfliktpotential, und in dieser emotionalen Streßsituation nimmt der Extremfall der Kindesentführung immer bedrohlichere Ausmaße an.
Bereits 1991 habe ich in meinem Bericht im Ausschuß für Jugend und Kultur auf dieses Phänomen hingewiesen, ein Register über verschwundene Kinder gefordert und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern angemahnt.
Im Bericht 1993 über Maßnahmen gegen Kindesentführung wurde wiederum eine bessere Koordinierung und Nutzung der internationalen Konventionen von Luxemburg und Den Haag vorgeschlagen.
Seit Verwirklichung des Binnenmarktes und der wachsenden Mobilität, verbunden auch mit internationalen Wanderungsbewegungen, nehmen binationale Lebenspartnerschaften zu, entsprechend aber auch die Konfliktfälle. Frau Banotti hat als Sonderbeauftragte sehr anschaulich darüber berichtet.
Wir wollen nun endlich Resultate sehen. Wir bitten die Europäische Kommission um eine Mitteilung über sämtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Kindesentführung und auch die Maßnahmen in bezug auf Drittländer.
In diesem Hohen Haus haben wir mehrfach sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, von der Harmonisierung der Verfahren über die Erleichterung der Rückgabe der entführten Kinder, Unterstützungsmaßnahmen für Selbsthilfeorganisationen, bessere Informationen bis hin zur automatischen Gewährung von Rechtshilfe.
Was die Betroffenen brauchen, ist Hilfe, und zwar jetzt. Wir setzen große Hoffnungen auf die angekündigte Initiative der irischen Ratspräsidentschaft, bei EUROPOL ein entsprechendes Register einzurichten.

Torres Couto
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Frau Banotti beglückwünschen und zunächst darauf hinweisen, daß dieses äußerst ernste Problem der Kindesentführungen, das sich in Europa in letzten Zeit verschlimmert, eine Folge der Schwächung der Familie ist, die mit der Verschlechterung der sozialen Situation, der moralischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise einhergeht, die uns alle betroffen hat und die nicht die entsprechende Aufmerksamkeit in den EU-Behörden gefunden hat. Dies ist meiner Meinung nach eine Herausforderung für uns alle, die uns ganz besonders hart zur Verantwortung zieht.
Ich möchte noch sagen, daß es angesichts dieser neuen Situation große Heuchelei wäre, wenn wir die Hände in den Schoß legen und warten, daß Probleme dieser Art, von dieser Bedeutung, durch die nationale Gesetzgebung gelöst werden. Wichtig sind intensive Bemühungen um Konvergenz und eine ganz enge Kooperation im Rahmen des dritten Pfeilers. Ich denke, daß das Problem, im Zusammenhang mit dem Brüsseler Abkommen, ein Weg ist, der in der Tat dazu beitragen könnte, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Grundrechte der Kinder schützt und der verhindert, daß solche Dinge weiterhin geschehen, die für die Kinder, die irreversible Traumen davontragen, tragische Folgen haben.
Daher ist ein neuer Rechtsrahmen ganz offensichtlich notwendig, und ich meine auch, daß wir in einer solchen Aussprache unter keinen Umständen Gefangene juristischer Lösungen bleiben dürfen, denn diese Probleme verlangen einen neuen Ansatz für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf europäischer Ebene.
Die Familie ist sehr stark benachteiligt, und dabei ist es die Familie, die als wichtige Zelle für eine dynamische und gesunde Gesellschaft auf dem Spiel steht, und daher müssen wir alle Voraussetzungen schaffen, damit die Familie nicht länger den Angriffen ausgesetzt ist, denen sie in den letzen Jahren effektiv ausgesetzt war.
Initiativen wie die von Frau Banotti sind unbedingt notwendig. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg und der Rat und die Kommission dürfen aufgrund dieser Aussprache keine weitere Zeit verlieren, sie müssen Problemen dieser Art den richtigen Rahmen geben.

Malone
Herr Präsident, wir hatten heute eine sehr wertvolle Debatte über Themen wie CFSP, Helms-Burton, die Regierungskonferenz usw. für sich genommen sehr wichtige Themen. Doch unserer Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, daß die Frage, die die physische, psychische und physiologische Sicherheit der Kinder in der Union betrifft, auf der Tagesordnung der Union eine prioritäre Stellung einnimmt.
Ich war jahrelang im Bereich des Familienrechts tätig und habe die Schwierigkeiten und Verzögerungen gesehen, die Paare aus Mischehen erleiden, die in Fälle der Kindesentführung verwickelt sind. Während der Anstieg der Zahl der binationalen Ehen in der Gemeinschaft sicherlich zu begrüßen ist - denn sie fördern die kulturellen Verbindungen zwischen den Unionsbürgern -, ist es sehr klar, daß diese Zunahme der binationalen Ehen - wie von vielen Sprecherinnen und Sprechern erwähnt - zu einem entsprechenden Anstieg der Kindesentführungen in den Mitgliedstaaten geführt hat. Statistiken aus Irland - das Land, das Herr Mitchell und ich vertreten - zeigen mit 70 im vergangenen Jahr aus diesem Staat entführten Kindern einen bedeutenden Anstieg solcher Fälle, und soweit mir bekannt ist, sidn 16 dieser Fälle noch nicht gelöst.
Nach meiner eigenen Erfahrung resultieren die Hauptprobleme aus der mangelnden Einheitlichkeit der Gesetze gemäß den beiden in diesem Bereich bestehenden internationalen Konventionen sowie aus der mangelnden Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Beim letztgenannten Punkt stelle ich fest, daß Belgien der einzige Mitgliedstaat ist, der die Konvention von Den Haag von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführungen noch nicht ratifiziert hat, und ich fordere dieses Land auf, dies unverzüglich zu tun.
Außerdem ist mir klar, daß eine Entschließung zu dieser Art von Fällen aufgrund der großen Divergenz der nationalen Gesetze eine teure, spezifische Rechtsberatung erfordert. Während ich die jetzigen Vorschläge der Kommission zum Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Justiz begrüße, bin ich sehr enttäuscht zu sehen, daß dem Zugang der Familien zur Justiz, der ein Menschenrecht ist, noch keine ebenso große Aufmerksamkeit zukommt. Ich möchte deshalb die Kommission und den Rat bitten, die Frage der Harmonisierung der nationalen Gesetze über den Zugang zur Prozeßkostenhilfe für alle in Angriff zu nehmen.

Banotti
Ich freue mich auf die Worte des Rates. Ich hoffe nur, er wird die Forderungen vieler von uns berücksichtigen. Er hat bereits auf äußerst klare und positive Weise geantwortet. Ich frage mich, ob er hofft, vor dem Ablauf der Präsidentschaft mit klaren Angaben über unternommene Aktionen wieder vor das Parlament zu treten. Er sagte dies zu, und ich hoffe, er wird dies auch tun. Besonders interessiert mich die Frage eines Zentralregisters, an das alle entführten Kinder - gleichgültig, ob es sich um Entführung durch Eltern oder durch Kriminelle handelt - gemeldet werden und aufgrund dessen Aktionen unternommen werden. Wie ich in meiner Rede sagte, muß dies sehr rasch verwirklicht werden. Mit jedem Tag, der vergeht, wird es schwieriger, diese Kinder zu finden.

Mitchell
Herr Präsident, ich habe dem, was ich früher heute nachmittag in meiner Antwort auf die Debatte sagte, sehr wenig hinzuzufügen, außer daß ich sagen möchte, daß Frau Ahern meine Rede verpaßt haben muß. Sie hat die Punkte, auf die ich zuvor einging, eindeutig nicht verstanden.
Ich möchte mich denen anschließen, die Frau Banotti für die Art und Weise, wie sie dieses Thema verfolgte und vortrug, dankten, und ich möchte Herrn Andrews für seine freundlichen Worte der Begrüßung und Ermutigung danken. Ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt. Ich verstehe die Gefühle und Sorgen, die von den von dieser Frage Betroffenen zum Ausdruck gebracht wurden. Es handelt sich eine wichtige und sensible Frage, in der der Rat, wie ich zuvor in dieser Debatte sagte, bereits tätig ist.
Ich werde das, was ich heute hier vernahm, meiner Kollegin, Justizministerin Nora Owen, der amtierenden Präsidentin des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten, berichten. Ich weiß, daß sie in den nächsten Wochen dem entsprechenden Ausschuß dieses Hauses detailliert berichten wird. Ich habe keinen Zweifel daran, daß dies eines der Themen sein wird, über die gesprochen werden wird. Ich werde sie umfassend auf diese Aussprache hinweisen.
Ich hoffe, es ist keine sexistische Bemerkung, wenn ich sage, daß mich die Anzahl der weiblichen Mitglieder, die an dieser Debatte teilgenommen haben, sehr beeindruckt hat. Zufällig haben wir in Irland eine Justizministerin, die jetzt amtierende Präsidentin des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten ist und den Fragen, die hier aufgeworfen wurden, besonders aufgeschlossen gegenübersteht. Es würde ihr obliegen zuzusichern, daß der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments die Antwort der Präsidentschaft und der irischen Regierung erhält. Ich werde mit Sicherheit dafür sorgen, daß sie darauf hingewiesen wird. Ich weiß nicht, ob dieser Versammlung bekannt ist, daß Frau Owen die Schwester von Frau Banotti ist, und dies ist ein glücklicher Zufall. Bei dieser Gelegenheit ist es sehr nützlich, daß das Mitglied, das dieses Thema so nachdrücklich vorantreibt, direkten Zugang zu der Ministerin hat und von dieser angehört wird. Ich bin von der heutigen Debatte sehr beeindruckt und möchte im Namen der Präsidentschaft zusichern, daß die Ministerin auf das, was heute hier gesagt wurde, hingewiesen werden wird.
Herr Andrews warf eine breitere Frage auf, die zu prüfen sich lohnt. Ich möchte ihn bei seinen Bemühungen ermutigen, dieses Thema im Herbst erneut vorzutragen. Entsprechende Vorschläge des Parlaments werden von der Präsidentschaft begrüßt werden. Dies ist ein Thema, das wir schon zu lange entweder absichtlich ignoriert oder aus dem einen oder anderen Grund nicht zur Kenntnis genommen haben.
Die heutige Debatte war sehr nützlich und hilfreich, und sie wird die Präsidentschaft bei ihrem Bemühen, dieses Thema im Ministerrat fortzuführen, informieren. Ich sichere diesem Hause zu, daß die amtierende Präsidentin des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten durch mich und meine Dienststelle, die die Debatte von heute abend verfolgte, umfassend auf die Sorgen dieses Hauses hingewiesen werden wird.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte zur Klärung nur sagen, daß ich wollte, daß der Rat einen Zeitplan aufstellt. Er sagte zuvor, dies sei ihm nicht möglich. Ich freue mich, daß der Minister jetzt die Zusicherung gab, daß dies rasch behandelt werden wird, und vielleicht könnte die zuständige Justizministerin im Hinblick auf den Austausch, von dem wir gerade hörten, vor Dezember vor dieses Haus treten und ihre persönlichen Zusicherungen abgeben.

Der Präsident
Ich danke Herrn Mitchell für seine einfühlsame Antwort. Unser Haus freut sich, ihn während der irischen Präsidentschaft hier zu haben.
Ich habe gemäß Artikel 37Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Zollunion mit der Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0197/96) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG/Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzen Gemischten Ausschuß der Zollunion (KOM(96)0018 - C4-0126/96-96/0020(CNS)).

Schwaiger
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Bericht Kittelmann vorstellen und dann noch auf die diesbezügliche Stellungnahme des Außenwirtschaftsausschusses eingehen.
Am 1. Januar 1996 trat die Zollunion mit der Türkei in Kraft. Sie funktioniert jetzt seit fast 7 Monaten. Heute wird das Parlament um Billigung eines Beschlusses des Rates gebeten, der die Festlegung der Modalitäten bei der Umsetzung der Zollunion vorsieht und den wir eigentlich billigen sollten. Dieses wird in einem sogenannten Gemischten Ausschuß der Zollunion geschehen, der mit Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Zollunion eingesetzt wurde. Es geht darum, das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion sicherzustellen und die Freiheit des Warenverkehrs zwischen beiden Partnern zu gewährleisten. Zuständig für die Festlegung der Gemeinschaftspositionen soll der Rat sein, für die technischen Vorschriften und für das wettbewerbswidrige Verhalten soll die Kommission die Gemeinschaftsposition festlegen, um dann mit den türkischen Partnern verhandeln zu können.
Sowohl der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik als auch der Außenwirtschaftsausschuß haben der Vorlage einstimmig ihre Zustimmung gegeben. Um es noch einmal hervorzuheben: Zweck des Verfahrens ist ein korrektes Funktionieren der Zollunion unter handelspolitischen Gesichtspunkten. Damit möchte ich eindeutig klarstellen: Das hier vorliegende Verfahren hat nicht direkt etwas mit der finanziellen Zusammenarbeit oder mit Fragen politischer Natur zu tun, für die nicht der Gemischte Ausschuß, sondern der Assoziationsrat zuständig ist. Es handelt sich hier um eine technische Regelung, also um eine Ausführungsbestimmung der Zollunion.
Nun zur Stellungnahme des Außenwirtschaftsausschusses: Auch er sieht im Ratsbeschluß eine technische, aber notwendige Maßnahme zur Umsetzung der Zollunion. Er möchte mit seiner Stellungnahme dazu beitragen, die Arbeiten des Gemischten Ausschusses der Zollunion möglichst sachgerecht und transparent zu gestalten, und zugleich dem Europäischen Parlament einen umfassenden Informationsstand auch im technischen Bereich geben. Sie enthält zwei von mir als Berichterstatter eingebrachte Änderungsvorschläge. Zu Artikel 1 schlägt der Außenwirtschaftsausschuß vor, daß man sich nicht nur auf Artikel 113, d.h. die Handelspolitik, bezieht, sondern auch auf die verschiedenen anderen Rechtsvorschriften, die zum Beispiel im Bereich des geistigen Eigentums und des gewerblichen Eigentums relevant sind. Es erscheint mir daher notwendig, für Artikel 1 eine leicht anderslautende Formulierung vorzuschlagen, die einen Beschluß des Rates nach den für die Verabschiedung der internen Vorschriften im fraglichen Bereich geltenden Verfahren vorsieht. Zum anderen sollte in Artikel 2 eingefügt werden, daß das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses regelmäßig unterrichtet wird. Ich erinnere daran, daß allen Bereichen der Zollunion die regelmäßige Kontroll- und Unterrichtungsfunktion des Europäischen Parlaments gewährleistet sein soll. Beide Änderungsanträge wurden auch vom Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen und in den Bericht von Herrn Kittelmann aufgenommen. Als Verfasser dieser Stellungnahme darf ich Sie daher bitten, für den vorliegenden Bericht zu stimmen, indem ich bewußt die technische Qualität dieses Vorschlags in den Mittelpunkt stelle.

Kranidiotis
Herr Präsident, für die Sozialdemokratische Fraktion möchte ich unterstreichen, daß der Bericht zu den Gemeinschaftspositionen in dem Gemischten Ausschuß der Zollunion mit der Türkei keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und mit dem Vorbehalt der vorgeschlagenen Änderungen unterstützt werden könnte.
Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit anmerken, daß die Billigung der Zollunion mit der Türkei durch die Europäische Union mit einer Reihe politischer Voraussetzungen wie Respektierung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, internationalem Recht, Beziehungen guter Nachbarschaft und territorialer Integrität der Mitgliedstaaten verbunden war. Wenn also dieses Land mit Europa zusammenarbeiten will, muß es innerhalb und nicht außerhalb der internationalen Rechtsordnung handeln.
Leider ist das bisherige Verhalten der Türkei enttäuschend. Es gibt nicht nur weiterhin Grenzverletzungen, sondern auch eine provokatorische Politik mit Forderungen gegenüber Griechenland und Zypern, einem Mitgliedstaat und einem Beitrittskandidaten der Union. Dieses Verhalten birgt Gefahren für den Frieden und die Sicherheit in der Region in sich und muß geändert werden. In diesem Sinne hat der Ministerrat vorgestern bei der Billigung des MEDA-Programms eine ernste Warnung an die neue türkische Regierung von Herrn Erbakan gerichtet. Wir erwarten ihre Reaktion und werden im Europäischen Parlament entsprechend handeln und die notwendigen Initiativen ergreifen.
Somit, Herr Präsident, wäre es sinnvoll, daß uns der Rat und die Kommission über die weitere Durchführung der Zollunion mit der Türkei gerade jetzt informieren, da die türkische Regierung des neuen Ministerpräsidenten Vorbehalte gegenüber der Zollunion geäußert hat, während sie vorher die Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen unterstützte.

Gredler
Herr Präsident! Herr Kittelmann, ich weiß, daß es sich eher um einen technischen Bericht handelt, aber trotzdem muß man auch die politischen Hintergründe betrachten, wie mein Vorredner schon sagte.
Wir haben als Europäisches Parlament im letzten Dezember eine wichtige Entscheidung zur Beziehung der EU zur Türkei getroffen. Das beruhte nur teilweise auf realen Änderungen, zum Beispiel der Verfassung. Vieles basierte auf Versprechungen und Hoffnungen, die das Europäische Parlament damals ausdrückte. Frau Ciller, damals türkische Premierministerin, appellierte an uns, sie zu unterstützen, um Fundamentalisten von der Macht fernzuhalten. Und jetzt ist das alles vergessen. Sie teilt mit ihnen die Regierung und ist deren Außenministerin. Vergessen sind Versprechungen wie die Achtung der Menschenrechte, die positive Revision der Verfahren jener Parlamentarier, die auf der Grundlage eines sehr problematischen Gesetzes verurteilt worden sind.
Wie werden die türkischen Frauen ihre Gleichbehandlung erhalten? Warum wird noch immer gefoltert? Warum verschwinden Leute, warum gibt es noch Tote nach Foltern in Polizeikommissariaten und nach Verhören? Was hat sich überhaupt geändert, was hat sich überhaupt verbessert? Ich fühle mich von Frau Ciller in meinem Glauben an eine europäisch geprägte Türkei getäuscht. Wenn dies so weitergeht, brauche ich mir nicht mehr den Kopf zu zerbrechen, auf welcher Grundlage der Gemischte Ausschuß arbeiten soll, sondern ich muß mich fragen, ob das Geld, das die EU zur Verfügung stellt, nicht besser in anderen Ländern investiert werden kann.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Den in dem Bericht von Herrn Kittelmann vorgeschlagenen Änderungen am Kommissionstext könnten wir eigentlich zustimmen. Aber nur, wenn wir den Kontext, in dem sie stehen, also die Zollunion mit der Türkei, überhaupt nicht mehr wahrnehmen würden. In diesem falschen Rahmen führen aber auch solche im Grunde sinnvollen technischen Verbesserungsvorschläge zu keinem besseren Ergebnis in der Substanz.
Ich kann mich noch gut erinnern, als vor 7 Monaten in diesem Haus über die Zollunion mit der Türkei abgestimmt wurde. Heute sind dort Islamisten an der Regierung, und Frau Ciller hat sie in den Sattel gehoben. Welche Lehren haben die damaligen Befürworter der Zollunion aus dem Scheitern ihrer Strategie gezogen? Mir scheint, statt Konsequenzen zu ziehen, steckt man heute einfach den Kopf in den Sand und tut so, als wäre nichts geschehen. Diese Vogel Strauß-Politik, diese Strategie des Augen-zu-und-durch wird sich vermutlich aber schon sehr bald rächen. Für einen Staat, der noch nicht einmal die elementarsten Grundrechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit, respektiert und der gegen einen Teil seiner Bevölkerung, die Kurden, einen schmutzigen Krieg führt, darf es keine Präferenzen geben.
Das EP soll deshalb keine weiteren Schritte in die falsche Richtung tun und alle Beschlüsse, die die Zollunion weiter vorantreiben - ich möchte hier nur die Finanzprotokolle erwähnen - erst einmal ruhen lassen, bis Demokratie und Frieden in die Türkei eingekehrt sind. Ich bitte alle, die damals zugestimmt haben, ihre Entscheidung noch einmal Revue passieren zu lassen und nachzudenken, warum sie zugestimmt haben.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, der Bericht Kittelmann behandelt rechtliche wie institutionelle Fragen. Zunächst einmal äußert er den Wunsch, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte möge zur Rechtsgrundlage befragt werden. Ich bedaure, daß dies noch nicht geschehen ist. Dann erwähnt er die Konsultation des Parlaments. Doch möchte ich mich, dem Beispiel meiner Vorredner folgend, vor allem zu den politischen Aspekten äußern.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Argumente, die bei der Ratifizierung des Abkommens über die Zollunion vorgebracht wurden. Seinerzeit habe ich mich, übrigens wie meine gesamte Fraktion, aus vier Gründen gegen die Ratifizierung ausgesprochen; das waren damals die Tatsache, daß die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern noch immer nicht zugibt, die Lage auf Zypern, die Menschenrechtssituation und schließlich die Tatsache, daß die Türkei ungeachtet aller Bemühungen nicht Mitglied der Europäischen Union werden könne, obwohl viele ihrer führenden Politiker die Zollunion offensichtlich als einen ersten Schritt in Richtung eines Beitritts sahen.
Im Grunde hat sich nichts geändert, und ich bedaure, daß die Mehrheit unseres Parlaments nicht bei ihrer ursprünglichen Haltung geblieben ist, nämlich der Ablehnung des Abkommens über die Zollunion.
Heute haben wir in der Türkei eine islamistische Regierung, obwohl man uns gesagt hatte, daß wir mit der Zustimmung zur Zollunion den Zugang der Islamisten zur Regierung abwenden könnten. Es hat Angriffe der türkischen Regierung gegen zwei griechische Inselchen gegeben. Hat sich nun die Situation geändert, oder hatten die Gegner der Zollunion damals nicht Recht? Ich hätte Ihnen heute einfach meine Stimmerklärung von damals vorlesen können. Sie endete mit den Worten: " Ich weiß sehr wohl um die handelspolitischen Aspekte des uns heute vorliegenden Abkommens, doch kann ich aus den eben genannten Gründen nach bestem Wissen und Gewissen nicht für das Abkommen stimmen" . Aus den gleichen Gründen, die durch die Ereignisse der vergangenen Monate noch an Gewicht gewonnen haben, wird meine Fraktion gegen den Bericht von Herrn Kittelmann stimmen.

Konecny
Herr Präsident! In dem Bericht - und der Kollege Schwaiger hat das hier unterstrichen - ist davon die Rede, daß es sich primär und ausschließlich um eine technische Regelung handelt. Dieser Feststellung ist natürlich zuzustimmen, und daher werde ich auch diesem Beschluß durchaus meine Zustimmung geben.
Aber ich habe schon seinerzeit nicht für die Zollunion mit der Türkei gestimmt, und ich fühle mich in dieser Haltung durch die seither eingetretene Entwicklung mehr als bestätigt. Ich glaube, daß viele, die damals ja gesagt haben, ihr seinerzeitiges Urteil mit zunehmenden Zweifeln und mit aufkommender Unzufriedenheit sehen.
Erinnern wir uns: Es wurde uns damals nachdrücklich vor Augen geführt, daß der Abschluß der Zollunion ein ganz entscheidendes Argument sei, um wesentliche Segmente der türkischen Wählerschaft davon abzuhalten, den Fundamentalisten die Mehrheit in diesem Land zu verschaffen.
Und jene Politikerin, die das damals mit großem Nachdruck vertreten hat, die behauptet hat, diese fundamentalistische Welle aufhalten zu wollen, hat nun mit eben jener Partei, die trotzdem einen Wahlerfolg hatte, ein Bündnis geschlossen.
Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, wie ein türkischer Oppositionspolitiker behauptet hat, daß es sich dabei um ein joint venture handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht zu verhindern, daß der überraschende Reichtum beider Parteiführer parlamentarisch untersucht wird. Aber klar ist eines: Hier geht es darum, all das möglich zu machen, von dem man uns vor den Wahlen erklärte, es solle verhindert werden. Es wurde darauf hingewiesen, wie viele Versprechen der Türkei uneingelöst geblieben sind, und es kommt hinzu, daß wir uns ernsthaft fragen müssen, ob diese Regierung eigentlich den Weg der Türkei nach Europa gehen will.

Schreiner
Herr Präsident, die Zollunion mit der Türkei ist Realität. Und ich kann mich dem Vorredner nur dahingehend anschließen, daß sich in mir schon eine gewisse Enttäuschung breit macht, wenn ich jetzt höre, daß der jetzige Ministerpräsident, ein Islamist, meint, daß er diese Zollunion, diese Vereinbarung mit der Europäischen Union eigentlich gar nicht mehr benötigt. Ich meine daher, daß wir uns neben der technischen Anpassung, die mit dem heutigen Beschluß vorgenommen werden soll, auch die Frage stellen sollten, was die Zollunion der Türkei in wirtschaftlicher Hinsicht in den vergangenen zehn Monaten gebracht hat. Ich meine, daß man das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit in der Türkei mit der Zollunion nicht in den Griff bekommen hat. Ich meine auch, daß diese Zollunion insgesamt nur einem Teil der Industrie und einem Teil der Wirtschaft geholfen hat, nicht aber in breitem Maße der gesamten Volkswirtschaft der Türkei. Die heute anstehende technische Anpassung muß man daher sicher unter diesem Aspekt betrachten, und es wird zu prüfen sein, ob diese Änderung, diese technische Anpassung und die Weiterführung dieser Zollunion mit der Türkei in diesem Land wirklich Wohlstand und Frieden sichern.

Kouchner
Herr Präsident, ich möchte Ihnen, aber vor allem auch einigen Freunden, insbesondere unter den französischen Sozialisten, sagen, was mir auf dem Herzen liegt. Abgesehen von diesem Bericht über die Zollunion bietet sich mir keine andere Gelegenheit dazu.
Wir haben für den Beitritt der Türkei zur Zollunion gestimmt, weil wir der Meinung waren, und weil die Demokraten uns darum gebeten hatten, daß dies ein Damm gegen die islamistischen Extremisten sein könnte. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben für die Zollunion gestimmt, weil wir der Meinung waren, daß mit dem Beitritt der Türkei zur Zollunion die Massaker an den Kurden ein Ende nähmen. Aber auch hier das Gegenteil: Es sterben noch mehr als zuvor.
Angesichts dieser Lage sind wir ein wenig verzweifelt. Ich hoffe jedoch, daß ich mich irre. Ich hoffe zutiefst, daß diese Botschaft Gehör finden wird. Doch werde ich mich in der Zwischenzeit bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, weil ich glaube, daß ich mich geirrt habe.

Iivari
Herr Präsident, der Vorschlag für einen Beschluß des Rates, der heute zur Debatte steht, betrifft die technische Umsetzung der mit der Türkei abgeschlossenen Zollunion. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat beschlossen, die Annahme zu empfehlen, und legt zugleich zwei Änderungsanträge zur Prüfung vor, von denen einer das Recht des Parlaments betrifft, Informationen über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses zu erhalten. Obwohl es lediglich um einen Beschluß über technische Belange der Zollunion geht, ist es in diesem Zusammenhang angezeigt, begründete Besorgnis über die Menschenrechtssituation in der Türkei zu äußern. Es ist bedauerlich, daß der Fortschritt, den die türkische Administration zum Zeitpunkt der heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Annahme der Zollunion beweisen wollte, nicht von Dauer war. Die Nachrichten, die uns aus den türkischen Gefängnissen erreichen, sind besorgniserregend.
In der Diskussion, die über die Situation in der Türkei zu führen ist, muß jedoch deutlich gesagt werden, daß die außenstehende Welt das Wahlergebnis jedes Landes zu respektieren hat und daß religiöse Ausrichtung an sich nicht Anlaß für Mißbilligung sein darf. Ferner kann ich terroristische Handlungen, in welcher Form auch immer, nicht akzeptieren. Dennoch muß geradeheraus gesagt werden, daß die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen dazu Anlaß geben, die Kooperation mit der Türkei noch einmal ernsthaft zu überdenken. Der Umgang miteinander ist unmöglich, wenn die eine Seite die Bedingungen für die Kooperation ständig ignoriert.

Liikanen
 Herr Präsident, in dem Bericht des Abgeordneten Kittelmann werden zwei Änderungen vorgeschlagen, die die Kommission jedoch nicht akzeptieren kann. Die Begründungen hierfür sind folgende: Was den ersten Änderungsantrag betrifft, sollte man bedenken, daß der Gemischte Ausschuß der Zollunion rein technisch und kommerziell ist. Er überwacht die Einhaltung des freien Warenverkehrs im Gebiet der Zollunion und sorgt insbesondere dafür, daß die Rechtsvorschriften der Türkei in Bereichen, die das Funktionieren der Zollunion direkt betreffen, ständig an die Rechtsvorschriften der Union angepaßt werden. Der Gemischte Ausschuß kann dem Assoziationsrat Empfehlungen geben, woraufhin dieser unter Einhaltung der im Gründungsvertrag der Gemeinschaften vorgeschriebenen Verfahren die nötigen Beschlüsse faßt. Die Befugnisse des Gemischten Ausschusses gründen sich auf den Anwendungsbereich von Artikel 113. Wenn der Rat also seinen gemeinsamen Standpunkt im Gemischten Ausschuß der Zollunion bestätigt, tut er dies deshalb mit einer qualifizierten Mehrheit.
Im zweiten Änderungsantrag wird gefordert, daß das Europäische Parlament Informationen über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses erhalten soll. Dazu ist zu sagen, daß das Parlament bereits jetzt Informationen erhält. Wenn die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt übermittelt, wird dieser zur Information auch dem Europäischen Parlament zugeleitet. Auf dieselbe Weise wird in Fällen verfahren, in denen Vorschläge für einen gemeinsamen Standpunkt im Gemischten Ausschuß behandelt werden. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses, die vom Assoziationsrat gebilligt wurden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Entwurf des Berichtigungs- undNachtragshaushaltsplans Nr. 1 für 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0245/96) von Herrn Elles und Herrn Miranda im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1996.

Miranda
Herr Präsident, ich werde mich relativ kurz fassen. Wir könnten aber auch auf unseren Kollegen Elles warten, um dann mit der Aussprache über die haushaltspolitischen Dinge beginnen zu können, nicht nur über den Teil, den ich behandelt habe und der sich speziell mit den anderen Organen befaßt.
Bezüglich des Teils, mit dem ich mich befaßt habe, nämlich mit den anderen Organen, möchte ich nur einige kurze Bemerkungen machen.
Zunächst möchte ich feststellen, daß der vorliegende Berichtigungs- und Nachtragshaushalt drei Hauptadressaten hat: das Parlament, den Rat und den Bürgerbeauftragten. Was das Parlament betrifft, möchte ich nochmals daran erinnern, daß wir dieses Thema während der vergangenen Tagung im Mai einigermaßen gründlich besprochen haben, so daß ich heute hier die Gründe für den Berichtigungshaushalt des Parlaments nicht wiederholen möchte, der sich bekanntlich auf ca. 30 Millionen ECU beläuft.
Ich möchte besonders erwähnen, daß wir mit diesen 30 Millionen ECU wichtigen Bedürfnissen Rechnung tragen können, die sich im Zusammenhang mit Gebäude D3 in Brüssel und mit Gebäude IPE IV hier in Straßburg ergeben.
Ich halte es für angemessen, an die richtige Entscheidung zu erinnern, die wir im letzten Jahr anläßlich der Ausabeitung des Haushalts 1996 getroffen haben, einen ausreichenden Spielraum auf diesem Gebiet zu lassen, so daß wir nun die jetzt anstehenden Bedürfnisse angemessen befriedigen können.
Betonen möchte ich, daß ich es angesichts der Beträge, um die es hier geht, für wichtig halte, diese Materie sehr genau zu begleiten. Es ist viel Geld beteiligt und dies zwingt uns zu ganz besonderer Aufmerksamkeit auf diesem Gebiet. Ich beziehe mich auf die Gebäude.
Ein Wort auch zum Bürgerbeauftragten. Es geht in diesem Fall um die Schaffung von drei vorübergehenden Sitzen: einen A7, einen B5 und einen C5. Wir reagieren hiermit auf ein Anliegen des Bürgerbeauftragten, seinen Rahmen zu vervollständigen, damit er die Funktionen aufüllen kann, die er hat. Hierzu ist eine Entscheidung, die wir früher hier im Parlament getroffen haben, besonders zu betonen, mit der wir den Parlamentspräsidenten beauftragt haben, Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Erklärung zu führen, die die Leitlinien hinsichtlich der Anzahl zeitlich befristeter Mitarbeiter im Dienste des Bürgerbeauftragten enthält, wie auch die Qualifikation der Mitarbeiter, hauptsächlich derjenigen, die Untersuchungen durchführen sollen. Das ist eine weiterhin sehr drängende Frage, die vorangebracht werden müßte, damit wir namentlich im Rahmen des nächsten Haushalts eine Leitlinie für den Finanzrahmen des Bürgerbeauftragten haben.
Zum Schluß eine kurze Bemerkung zum Haushalt des Rats. Kurz aus selbstverständlichem Respekt für die Bestimmungen, die wir in diesem Zusammenhang für die Prüfung des Ratshaushalts festgelegt haben. Es handelt sich um einen Haushalt über 24 Millionen ECU, der sehr verschiedenartige Zwecke umfaßt, und ich werde mich darauf beschränken, auf einige Aspekte aufmerksam zu machen, die wir in der Begründung unseres Berichts ausgeführt haben. Ich will sie natürlich jetzt nicht alle aufzählen, aber es gibt hier eine Vielzahl von Überlegungen, denen der Rat besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, sowohl in Verbindung mit Gebäuden, als auch hinsichtlich der sogenannten Altlasten, oder auch hinsichtlich der Änderungen der Nomenklatur, wo meiner Ansicht nach z.B. Präzisierungen hinsichtlich der Art und Bestimmung der Zuweisungen gerechtfetigt wären.
Ich möchte mit diesem Thema nicht fortfahren, da ich, wie schon gesagt, die Regeln nicht verletzen möchte, die wir bei der Prüfung des Ratshaushalts aufgestellt haben, ich bin aber doch der Meinung, daß der Rat ein Augenmerk auf einige Aspekte richten sollte, die wir in der Begründung beleuchtet haben.
Das sind meines Erachtens die zentralen Punkte. Ich schließe mit der Bitte an unsere Kolleginnen und Kollegen, diesen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt in den Punkten zu billigen, die die anderen Organe betreffen.

Wynn
Herr Präsident, ich möchten den beiden Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Miranda, zu den Berichten danken, dies sie uns vorlegten. Besonders möchte ich Herrn Miranda dafür danken, daß er hier ist.
Ich möchte eher zu dem allgemeinen Haushalt als zum Haushalt des Parlaments reden. Drei Dinge sind es wert, erwähnt zu werden, wenn wir auf die Zahlen im Haushalt schauen. Er wird, zumindest von mir, wegen drei Bereichen im Gedächtnis bleiben. Wir könnten ihn eigentlich den UK-Rabatthaushalt nennen; das Vereinigte Königreich erhält seinen Rabatt von 2, 8 Milliarden ECU, doch dieser wurde nach unten korrigiert. Innerhalb dieses Rabatts bestand Hoffnung auf eine Zahlung aus den Soziallinien B34004 und B34003. Dankenswerterweise bewirkte ein Geniestreich unserer Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, daß der Änderungsantrag des Haushaltsausschusses, der eingereicht werden wird, sicherstellen wird, daß die Menschen, für die diese Linien gedacht sind, nicht benachteiligt werden. Die Kommission tat ihr Bestes, um zu gewährleisten, daß sie nicht benachteiligt werden, doch die vom Parlament angewandte Taktik ist zu empfehlen. Obgleich das Vereinigte Königreich seinen Rabatt erhält, und zwar völlig zu Recht, werden diese Linien hierzu nicht beitragen.
Zweitens, wir können sagen, es ist der "Rinderwahn" -Berichtigungs- und Nachtragshaushalt. Fakt ist, daß wegen der Auswirkungen des Rinderwahns 1, 2 Milliarden ECU innerhalb der Kategorie 1 neu zugeteilt werden. Dies ist eine Menge Geld, das einerseits an die Mitgliedstaaten hätte zurückgehen können. Wenn die Kommission andererseits bei ihrem Versuch erfolgreich gewesen wäre, hätte es den transeuropäischen Netzen, der Forschung und Entwicklung sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugeteilt werden können. Dem sollte nicht sein, und deshalb haben wir einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan, in dem wir sehen, daß eine Zahl i.H.v. 1, 2 Milliarden ECU wegen des Rinderwahns neu zugeteilt wird.
Der dritte Aspekt dieses Sonderhaushalts ist, daß er der Mitgliedstaaten-Jackpot-Haushalt genannt werden können, da die Mitgliedstaaten wirklich glücklich gelandet sind. Wenn wir uns die Überträge aus 1995 anschauen, sehen wir circa 9, 2 Milliarden ECU, die 1995 nicht in Anspruch genommen wurden, die für 1996 vorgetragen werden, was bedeutet, daß es, wenn die Mitgliedstaaten ihre eigenen Finanzmittel bezahlen müssen, sie für den diesjährigen Haushalt 9, 2 Millauden ECU weniger bezahlen müssen. Dies klingt schön, und die Mitgliedstaaten werden dies gewiß begrüßen. Die Tragödie ist, sicherlich in einem Bereich, daß wir feststellen, daß 1995 für die die Strukturfonds 4, 4 Milliarden weniger als vorgesehen ausgegeben wurden. Obgleich er der MitgliedstaatenJackpot-Haushalt sein könnte, sollten wir ihn mit Blick auf die Strukturfonds nicht feiern.

Tillich
Herr Präsident! Dieser Berichtigungs- und Nachtragshaushalt steht unter dem Stern des nun endlich ratifizierten Eigenmittelbeschlusses, und wir haben 81, 94 Milliarden ECU an Mitteln im Haushalt 1996 zur Verfügung. Zugleich haben wir einen Saldo aus dem vergangenen Jahr von 9, 21 Milliarden ECU. Dieses Geld brauchen die Mitgliedstaaten entweder nicht zu zahlen, oder es fließt zurück. Das sind immerhin mehr als 10 % des diesjährigen Haushaltes. Hätten wir nicht BSE und einige Korrekturen in den einzelnen Kategorien, die zum Beispiel durch die Erweiterung oder durch das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten notwendig wurden, dann wären es weit mehr als diese 10 %.
Nun ist es nicht das Parlament, das für diese Tatsache Verantwortung trägt. Ist es nicht eigentlich verrückt, daß wir im Agrarbereich und in den Bereichen der Strukturfonds Mittel binden, die wir dann nicht nutzen, doch in Bereichen, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und einer engen Zusammenarbeit der Unternehmen, der Regionen und der Bürger Europas bedürfen, wird sowohl von der Kommission als auch vom Rat geknausert. Und das ist vor allem in den Kategorien 3 und 4 der Fall.
Die Kommission und der Rat müssen sich fragen lassen: Können Sie es nicht besser, oder wollen Sie es nicht? Im Hinblick auf den Haushalt 1997 gibt es Anzeichen, daß es wohl am Wollen liegt. Unsere Fraktion wird dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt zustimmen und hebt hervor, daß damit auch die Solidarität mit den von BSE und seinen Auswirkungen Betroffenen zum Ausdruck kommt. Ein Schwerpunkt des Interesses unserer Fraktion sind auch die Überwachung und die Kontrolle der Ausgaben für Projekte in MEDA, PHARE und TACIS. Doch die Kommission sollte wissen, daß wir ihren Vorschlägen nicht folgen werden, wenn sie den von uns eingeräumten Spielraum für eine Wiedereinführung von Minibudgets verwenden sollte. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments sollte auch wissen, daß die Beschlüsse - ich verweise dabei auf den Miranda-Bericht - des Haushaltsausschusses und des Europäischen Parlaments wohl Gesetz sind und nicht interpretiert werden sollten.
Unsere Fraktion wird diesem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt zustimmen.

Giansily
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich möchte betonen, daß unsere Fraktion wohl für diesen Berichtigungshaushalt stimmen wird. Ich melde mich daher auch nur zu einem einzigen Punkt.
Alle wissen hier, welches Interesse unsere Fraktion seit dem Gipfel von Cannes der Umsetzung des Programms MEDA widmet, und aus diesem Grund freuen wir uns auch, daß der für Abschnitt III zuständige Berichterstatter, unser Kollege James Elles, die Übernahme der Kommissionsvorschläge mit den Anpassungen der Bemerkungen zu den Linien ELISE, PHARE, TACIS und MEDA vorschlägt.
Ich darf noch hinzufügen, daß wir uns mit Blick auf das letztgenannte Programm darüber freuen, daß am Montag in Brüssel eine Einigung erzielt wurde, mit der dieses Programm, das uns mit Blick auf die Zukunft Europas und des Mittelmeerraums sehr viel bedeutet, in den kommenden Wochen und Monaten freigegeben werden kann.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es selbstverständlich, mit Hilfe des Nachtragshaushalts aus den Überschüssen im Agrarbereich die Auswirkungen von BSE zu finanzieren.
Bisher haben sich jedoch die Bemühungen allein auf die Bauern konzentriert, die durch das Exportverbot und die Vernichtung der Rinder besonders betroffen sind.
Noch nicht ins Blickfeld sind diejenigen Familien geraten, die bereits Tote zu beklagen haben. Es wäre ein Zeichen unserer Solidarität mit den Familien der Opfer, wenn wir auch ihrer gedenken und, etwa durch die Einrichtung eines Fonds, ihr schweres Schicksal mildern könnten. Diese Absicht steht hinter unserem Änderungsantrag, von dem ich hoffe, daß er morgen eine Mehrheit finden wird. Ebenso hoffe ich dies von dem Änderungsantrag, der sich auf die Unterstützung des Haager Kriegstribunals bezieht. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Sozialistische Fraktion nicht. Sie hat bereits im letzten Plenum einen mündlichen Änderungsantrag von Herrn Giansily und am Montagabend im Haushaltsausschuß meinen Änderungsantrag erneut abgelehnt. Damit versperrt die Sozialistische Fraktion eindeutig den Weg, dem Tribunal jetzt für seine vielfältige Tätigkeit einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.
Der Präsident des Gerichtshofes, Herr Cassese, hat sich an uns gewandt und dringend um Unterstützung gebeten. Warum sollten gerade wir Europäer einen freiwilligen Zuschuß verweigern, frage ich mich. Es ist das erste Mal seit den Prozessen von Nürnberg und Tokio, daß ein internationaler Strafgerichtshof eingerichtet wurde, ein Symbol dafür, daß der Schutz der Menschenrechte als unabdingbarer Wert anerkannt ist. Mit der Rückkehr von ethnischen Säuberungen, gewaltsamen Grenzverschiebungen und Krieg nach Europa werden die moralischen Werte, die seit 50 Jahren europäische Identität und Ideale ausmachen, fundamental verletzt. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schließlich wissen wir, daß es ohne ein Verfahren gegen Karadzic, Mladic und andere keinen Frieden im ehemaligen Jugoslawien geben wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kriegsverbrecher straflos ausgehen und damit die Menschen ihr Vertrauen in eine friedliche und rechtsstaatliche Lösung verlieren. Bosnien wird sich nicht befrieden, wenn nicht Rechtsfrieden einkehrt.
Wenn also alle Argumente auf der Hand liegen, weshalb die Europäische Union mit einem freiwilligen Beitrag diese Tätigkeit des Gerichtshofes unterstützen muß, dann kann ich der Haltung der Sozialistischen Fraktion nur mit Kopfschütteln begegnen. Was spricht denn eigentlich dagegen? Das einzige Argument, das ich höre, ist dies: Die Europäische Union könne keine UN-Einrichtung unterstützen. Erstens haben wir aber bereits im letzten und in diesem Jahr die Tätigkeit des Gerichtshofes unterstützt, zum Beispiel durch die internationale Juristenkommission, die Rechtsbeistand gewährt hat. Zum zweiten ist zu sagen, daß wir selbstverständlich UNEinrichtungen auch aus dem europäischen Haushalt unterstützen. An vorderster Stelle ist der UNHCR zu erwähnen, dessen Budget zu 70 % aus Mitteln von ECHO finanziert wird, jedenfalls was das ehemalige Jugoslawien anbelangt. Drittens ist zu sagen, daß mein Änderungsantrag nicht etwa eine schlichte institutionelle Förderung vorsah, sondern sich darauf richtete, speziell die Befragung der Zeugen und die Exhumierungen zu finanzieren.
Ich richte daher jetzt, Herr Liikanen, meine ganze Hoffnung auf die Kommission. Sie sollte schnellstmöglich eine Mittelübertragung beantragen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bei der Abstimmung über den ursprünglichen Haushalt für 1996 hatte meine Fraktion nur beklagen können, daß es sich um einen unverantwortlichen, da von ständigem Wachstum geprägten Haushalt handelte. Aus den gleichen Gründen können wir auch nicht für den heute vorliegenden Berichtigungs- und Nachtragshaushalt stimmen.
Ich darf drei Beispiele anführen. Erstens: Die vom Parlament beschlossene Verteilung im Rahmen dieses Berichtigungs- und Nachtragshaushalts von, in einer ersten Phase, zusätzlichen 31 Millionen ECU zur Minderung des Gewichts von Immobilieninvestitionen. Diese Jahresabschlußgratifikation sanktioniert eine ruinöse Immobilienpolitik (217, 9 Milliarden ECU für 1997), die auch weiterhin heimlich mit Hilfe von Überweisungen zum Jahresende und von Berichtigungs- und Nachtragshaushalten betrieben wird. Diese Vorgehensweise ist zum einen für die Steuerzahler in den Ländern Europas unerträglich und reicht zum anderen unserem Parlament nicht gerade zur Ehre.
Zweites Beispiel: Wie wir es schon in der Aussprache über den Entwurf des vorläufigen Haushalts des Parlaments aufgezeigt hatten, sieht der Bericht für das Amt des Bürgerbeauftragten - noch eine weitere Institution nach dem Vertrag von Maastricht - drei zusätzliche Stellen vor, obwohl die Verhandlungen mit Rat und Kommission in dieser Sache gerade erst begonnen haben.
Das dritte und letzte Beispiel ist schließlich eine Illustration des von dieser Versammlung stets vertretenen Grundsatzes der ständigen und kontinuierlichen Aufblähung des Gemeinschaftshaushalts, während in allen unseren Ländern die Regierungen kämpfen und sich für Kürzungen bei den Staatsausgaben einsetzen. Es zeigt sich, daß mehr als 9, 215 Milliarden ECU aus dem Haushalt 1996 nicht ausgegeben worden sind: Da wäre es doch an der Zeit, diese Ausgabenspirale zum Stillstand zu bringen und sich den bereits vorhandenen und nicht voll ausgeschöpften Mitteln zuzuwenden.
Noch ein Wort zum Bericht Brinkhorst - ein wenig verfrüht, doch er wird mir vergeben -; hier bedauern wir die Bereitschaft des Berichterstatters, den Unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben zu verringern.
Sie wollen mir wohl andeuten, Herr Präsident, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich überlasse es daher den Kollegen aus der Fraktion, sich zu diesem zweiten Bericht zu äußern.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren und mich zum allgemeinen Haushalt äußern, wobei ich lediglich auf einen spezifischen Aspekt eingehen werde, der den vom Kollegen Wynn bereits angesprochenen sozialen Dialog betrifft.
Der Kommissar weiß ja, daß das opting out des Vereinigten Königreichs aus dem Sozialprotokoll dieses Jahr bereits zu einer Blockierung der Haushaltslinie für die grenzüberschreitenden Begegnungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geführt hat; die Kommission schlägt daher, ebenso wie sie es bereits für den Haushaltsvorentwurf für 1997 getan hat, eine Aufteilung dieser Haushaltslinie im Berichtigungsund Nachtragshaushalt vor, um eine Trennung zwischen den Begegnungen der Vertreter der vierzehn Mitgliedsstaaten und denen der fünfzehn Mitgliedsstaaten vorzunehmen.
Das Europäische Parlament kann diesen Ansatz jedoch aus mehreren Gründen nicht akzeptieren. In der Praxis wäre dies in der Tat äußerst schwierig durchzuführen, und in diesem Sinn haben sich auch die Sozialpartner bereits geäußert. Außerdem würde dadurch eine Finanzierungsmöglichkeit auf der Grundlage der Interessen der verschiedenen Mitgliedsstaaten in den Haushalt eingeführt, und dies würde den Grundsatz der Solidarität in der Union ernsthaft gefährden.
Der Haushaltsausschuß schlägt dem Parlament, das morgen über den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt abstimmen soll, daher vor, einen Änderungsvorschlag anzunehmen, der darauf abzielt, diese Probleme zu vermeiden, und der insbesondere die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel gestattet. Es gibt bereits Pläne für Begegnungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die nur auf das Startzeichen der zuständigen Generaldirektion der Kommission warten. Es ist daher wirklich widersinnig, daß dies nicht erlaubt werden soll. Da wir ja so großen Wert auf den sozialen Dialog legen, müssen wir bei der Ausführung des Haushalts auch beweisen, daß es uns damit ernst ist, und ich bin der Meinung, daß uns das mit dieser Änderung gelingt.

Samland
Herr Präsident! Ich muß Ihnen die schlechte Nachricht mitteilen, daß ich außerdem den Berichterstatter, Herrn Elles, vertrete, der für den gemeinsamen Bericht Elles-Miranda hier vorgesehen ist. Da Herr Elles nicht anwesend sein kann, hat er mich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses beauftragt, seinen Bericht hier einzuführen, mit dessen Debatte Sie schon begonnen hatten, ehe ich den Saal erreichen konnte.
Ich möchte deshalb, bevor ich zu den Bemerkungen als Vertreter der Sozialistischen Fraktion komme, drei Bemerkungen machen, die ich im Auftrag von Herrn Elles hier vortragen soll.
Sie sehen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten, den Sozialisten und allen anderen in diesem Haushaltsausschuß ist. Erste Bemerkung: Ich soll darauf hinweisen, daß mit diesem Haushalt eine eklatante Rückzahlung erfolgt, die noch höher hätte ausfallen können, wenn wir nicht auf BSE Rücksicht hätten nehmen müssen. Deshalb sind alle Bilanzen und Rechnungen, die in den Mitgliedstaaten aufgemacht werden, über die Nettozahlerfunktion schon in diesem Moment wieder rückgängig zu machen. Denn mit dieser Rückzahlung, die über 9 Milliarden ECU ausmacht, bekommt allein mein Heimatland 28 % netto in den nationalen Haushalt zurückerstattet, 28, 2 %, um genau zu sein. Und dies gilt für alle anderen Mitgliedstaaten auch. Deshalb ist die Bilanz erst dann richtig, wenn diese Rückzahlungen, die ja nicht einmalig sind, sondern die bei den vorhergesagten Entwicklungen der Ausgaben auch in den nächsten Jahren eine Rolle spielen, wenn diese Rückzahlungen mit eingerechnet worden sind, und dann aufgrund dieser Rückzahlung eine Bilanz aufgemacht wird.
Zweitens: Ich soll darauf hinweisen, daß dem Berichterstatter sehr daran gelegen ist, ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß wir mit der Entscheidung des Rates in den Programmen MEDA, TACIS und PHARE die Kommentarerweiterung, die dem Zwecke dient, die Evaluierung der Projekte, die in diesen Ländern durchgeführt werden, möglich zu machen, daß diese Kommentarstreichung auf unser Mißfallen gestoßen ist und deshalb der Berichterstatter erneut diese Kommentare vorgeschlagen hat. Dabei - und das werde ich morgen vor der Abstimmung noch erklären - gibt es einen Fehler in den Anträgen, die wir am Montag beschlossen haben, und zwar einen Schreibfehler, nämlich einen Klammerausdruck, in dem die Headquarters auch genannt worden sind. Diese Headquarters waren nicht gemeint, aber wir werden das morgen früh in der entsprechenden Sprachfassung noch korrigieren.
Drittens: Ich soll darauf verweisen, daß die Aufteilung der Mittel auf - wie Frau Ghilardotti gerade dargelegt hat - 14 bzw. 15 Mitgliedstaaten diesem Haus und den Vorstellungen in diesem Haus nicht entspricht. Wir haben deshalb den Ball an die Kommission zurückgegeben, indem wir zwei Haushaltslinien anlegen, eine für die 14 Mitgliedstaaten mit einem p.m. und eine für die 15 Mitgliedstaaten mit der gesamten Summe in der Zeile. Wir haben die Kommentare entsprechend geändert.
Ich will aber eines deutlich sagen: Wir hätten es der Kommission auch so schwer machen können, daß sie uns hätte fragen müssen, wenn sie meint, sie müßte die p.m.-Zeile mit Mitteln auffüllen. Dann hätten wir einfach die p.m.-Zeile in ein anderes Kapitel gesteckt, und dann hätte es eine Übertragung von Kapitel zu Kapitel geben müssen mit der entsprechenden Mittelübertragung durch uns. Wir wollten nicht so weit gehen, sondern wir vertrauen der Kommission. Und deshalb haben wir die p.m.-Zeile im selben Kapitel vorgesehen. Aber wir erwarten, daß die Kommission sich sehr stark an den neuen Kommentaren orientiert, die keinen Bezug zu der Richtlinie über die gemeinsamen Betriebsräte, zum Euro-Betriebsrat mehr herstellt, sondern die deutlich macht, daß wir diese Aktivität schon zu einem Zeitpunkt betrieben haben, als es weder ein Sozialprotokoll noch eine Richtlinie für die Euro-Betriebsräte gegeben hat. Wir erwarten, daß das deshalb für die 15 Mitgliedstaaten in der entsprechenden Zeile berücksichtigt wird.
Lassen Sie mich noch als Sprecher der Sozialistischen Fraktion eine Bemerkung zu dem Vorwurf machen, den Frau Müller gegen die Sozialistische Fraktion erhoben hat. Frau Müller, ich möchte Ihnen deutlich sagen: Wir befinden uns hier in der Tat an einem kritischen Punkt der Entwicklung der Ausgabenpolitik der Gemeinschaft. Und es ist doch zu billige Polemik, den Eindruck zu erwecken, als wenn die große Fraktion der Sozialisten hier im Haus der Meinung wäre, daß man die Prozesse im Haager Tribunal nicht unterstützen müßte. Das Haager Tribunal ist ein Organ der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Es wird getragen von denjenigen, die für die intergouvernementale Finanzierung dieses Unternehmens aufkommen. In diesem Haus haben wir - und auch Ihre Fraktion, Frau Müller -, immer betont, daß wir uns nur an Dingen beteiligen, bei denen wir eine Entscheidungskompetenz als Gemeinschaft haben. Und hier liegt der Unterschied z.B. zur Finanzierung von Projekten über ECHO für den UNHCR, wo wir die letzte Entscheidung haben, ob wir diese Mittel dafür bereitstellen. Wenn wir allerdings hier eine Tür öffnen für eine Finanzierung von intergouvernementalen Organisationen, bei denen wir einen Beitrag als Blankoscheck abliefern, dann machen wir nichts anderes als das, was wir dem Rat permanent vorwerfen und was er als Mittelübertragung wieder auf dem Tisch liegen hat, wo der OSZE 3 Millionen Zuschuß gewährt werden sollen, ohne daß der zuständige Mitarbeiter der Kommission außer der Scheckübergabe irgendetwas daran zu ändern hat.
Das kann nicht Sinn und Zweck unserer Arbeit sein. Deshalb haben wir gesagt, nicht weil wir die Arbeit nicht unterstützen wollen, sondern weil wir diese Tür nicht weiter öffnen wollen, wehren wir uns gegen diesen Änderungsantrag. Ich unterstütze Sie sofort, wenn Sie im Entschließungsantrag fordern, daß wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, intergouvernemental die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Haager Gerichtshof richtig arbeiten kann. Ich denke, das ist eine Aufforderung, der das ganze Haus - meine Fraktion in jedem Fall - folgen wird.

Bösch
Herr Präsident! Wie schon von meinen Vorrednern angemerkt wurde, werden wir mit dem Berichtigungs- und Nachtragsvoranschlag auch einen Rekordsaldo von über 9 Milliarden ECU quasi an die Mitgliedstaaten zurücküberweisen. Nachdem wir als Abgeordnete eben dieser Mitgliedstaaten um die budgetären Probleme wissen, mit denen alle unsere Regierungen zu kämpfen haben - auch um die viel zitierten MaastrichtKriterien zu erfüllen -, begrüße ich diesen enormen Betrag, den wir aus dem Europäischen Haushalt de facto unseren Ländern zur Verfügung stellen.
Wir demonstrieren damit auch sichtbar, daß es nicht auf der einen Seite ein Brüssel gibt, das abgehoben vor sich hinwirtschaftet, sondern daß wir den Aufbau Europas nur auf der Basis unserer Mitgliedstaaten und nur mit unseren Staaten bewerkstelligen können und wollen.
Dabei möchte ich unterstreichen, daß wir als Europäisches Parlament ja versuchen, dies möglichst schnell umzusetzen, indem wir klargestellt haben, daß wir keine zweite Lesung zur Feststellung dieses Nachtragsvoranschlags brauchen. Ich hoffe, daß der Rat als Vertreter unserer Mitgliedstaaten dieses Signal entsprechend positiv aufzunehmen vermag.
Was mir aber bei der Lektüre des Elles-Miranda-Berichtes zu denken gegeben hat, ist die Auflistung der 1995 nicht verwendeten Mittel nach den verschiedenen Kategorien des Haushalts. Wenn ich da lese, daß zum Beispiel über 15 % der Kategorien 3 und 4 im letzten Jahr nicht ausgegeben wurden, dann stellt sich für mich die Frage, ob denn die Kommission nicht willens oder nicht fähig ist, den Willen der Haushaltsbehörde umzusetzen. Hier kann uns hoffentlich die Kommission auch im Lichte der derzeit laufenden Beratungen über den kommenden Haushalt 1997 noch befriedigende Erklärungen liefern.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte mich kurz fassen und nur wenige Elemente des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 vortragen. Erstens, dieser Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für 1996 wird endlich eine neue Eigenmittelentscheidung umsetzen, die auf den Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 zurückgeht. Mit der neuen Entscheidung wird die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter, und die Union hat jetzt eine bedeutende Marge an Mitteln, um ihre laufenden auch ein paar zukünftige Verpflichtungen zu finanzieren.
Es war ein sehr langsamer Prozeß, und ohne den Druck des Europäischen Parlaments müßten wir noch immer warten. Doch der langsame Ratifizierungsprozeß zeigt auch, daß es immer schwieriger wird, die nationalen Parlamente von dem zusätzlichen Finanzbedarf der Gemeinschaft zu überzeugen. Dies Erfahrung unterstreicht, wie wichtig es ist, die Mittel, die der Gemeinschaft jetzt zur Verfügung stehen, so strikt und produktiv wie möglich zu nutzen.
Zweitens, der BNH ermöglicht es, bei dem geschätzten Bedarf für eine Reihe von Agrarbereichen bedeutende Kürzungen im Haushalt zu verzeichnen. Dieser verringerte Bedarf hat es bisher ermöglicht, die Fleischmaßnahmen zu finanzieren, die wegen der BSE-Krise unter Beachtung der Agrarleitlinien beschlossen wurden. Außerdem erfüllt die Gemeinschaft mit dem BNH auch ihre Verpflichtung gemäß dem Maastricht-Vertrag - was auch immer wir von diesem Teil des Sozialprotokolls halten -, einen Mechanismus bereitzustellen, der die Finanzierung von Aktionen auf der Grundlage des Sozialprotokolls durch diejenigen Mitgliedstaaten, die Unterzeichnerstaaten sind, ermöglicht. Solange das Vereinigte Königreich daran nicht teilnimmt, müssen diese Maßnahmen von den anderen Mitgliedstaaten getragen werden.
Außerdem werden die zusätzlichen Haushaltszusagen für PHARE, TACIS und MEDA die Transparenz verbessern und sowohl bei der Durchführung dieser Programme als auch bei deren Kontrolle Verbesserungen ermöglichen. Die Erfahrung wird zeigen, ob die anzunehmenden Formulierungen diesen Zielen in jeder Hinsicht entsprechen. Falls Probleme bestehenbleiben, müssen wir in den zukünftigen Haushalten darauf zurückkommen. Die Kommission wird die Haushaltsbehörde auch bei ihrer Überprüfung der ECHO-Maßnahmen unterstützen, um, wie in Ihrem Entschließungsantrag gefordert, die Wirksamkeit der bestehenden Überwachungsverfahren zu bewerten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Haushaltsverfahren 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0246/96) von Herrn Brinkhorst im Namen des Haushaltsausschusses über das in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens - Anhang II betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich - vorgesehene "Ad-hoc-Verfahren" für den Haushaltsplan 1997.

Brinkhorst
Herr Präsident, das Ad-hoc-Verfahren, um das es hier geht, ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 vorgesehen. Der Berichterstatter und der Haushaltsausschuß hielten die Einleitung eines solchen Verfahrens in der Tat für angebracht, da bei einer Reihe von Punkten unter der Kategorie 1 des Haushaltsvorentwurfs der Kommission Änderungen vorzunehmen sind. Das Verfahren, das wir in diesem Jahr eingeleitet haben, beinhaltet eigentlich drei Neuerungen.
Erstens haben wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um einen direkten Dialog bemüht. Ich schätze mich glücklich, meinen Kollegen Wilson hier zu sehen, der zum Erfolg eines solchen Dialogs einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet hat. Es ist das erste Mal, daß sich der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf eine gemeinsame Linie gegenüber Rat und Kommission zu verständigen wußten.
Zweitens haben wir einen intensiven Dialog mit der Kommission geführt, und ich bin Kommissar Liikanen für die sehr aktive Mitarbeit seiner Dienststellen dankbar, bei der es darum ging, konkret zu prüfen, inwieweit die Voranschläge im Vorentwurf der Kommission, insbesondere was den Agrarhaushalt betrifft, entsprechend korrigiert werden können.
Drittens wurde versucht, den Rat zu einem vernünftigen Dialog zu bewegen. Die Abwesenheit des Rates zeigt, daß es auf diesem Gebiet doch noch das eine und andere zu tun gibt. Es ist natürlich seltsam, daß zu einem Zeitpunkt wie dem jetzigen, in dem es unmittelbar auch um die Position des Rates geht, dieser erneut abwesend ist.
Das verfolgte Ziel bestand eindeutig in mehr Transparenz und Demokratie bei der Kontrolle der Haushaltsmittel für den Agrarsektor. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß nicht etwa die Gemeinsame Agrarpolitik als solche in Frage gestellt werden soll. Das möchte ich auch an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen hier zur rechten Seite hinzufügen, von denen ständig behauptet wird, das letztendliche Ziel dieses Ad- hoc-Verfahrens bestünde darin, der Agrarpolitik den Garaus zumachen. Das ist keineswegs der verfolgte Zweck, und ich möchte das im Namen des Ausschusses nochmals ausdrücklich betonen.
Es ist jedoch klar, daß nicht auf der bisherigen Weise fortgefahren werden konnte, bei der es in sieben der letzten neun Haushaltsjahre im Agrarhaushalt erhebliche Beträge nicht in Anspruch genommener Mittel gab und sich allein in zwei dieser neun Haushaltsjahre Überschüsse ergeben haben. Es liegt meines Erachtens auch ganz im Sinne des Gerichtshofs, daß Klarheit darüber bestehen muß, daß Rat und Parlament über diese Angelegenheit als ebenbürtige Partner miteinander beraten.
Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? Es wurden zwei Triloggespräche geführt. Bei dem ersten Trilog vom 16. April dieses Jahres haben sich die Organe verpflichtet, realistischere Beträge einzusetzen, als dies bisher der Fall war. Bei dem zweiten Trilog vom 9. Juli haben wir zusammen mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nochmals bestimmte Vorschläge unterbreitet, wie sie in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag enthalten sind. Im Rahmen des jetzt eingeleiteten Ad-hoc-Verfahrens schlagen wir vor, in die Reserve einen Betrag in Höhe von 556 Mio ECU einzustellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft, daß eine Reserve im Namen des Europäischen Parlaments von den beiden Ausschüssen zusammen vorgeschlagen wird. Ich verweise Sie auf die Mittel für den Agrarsektor, die im Vergleich zu dem veranschlagten Bedarf nicht ausgschöpft wurden und die sich bereits im Juni auf einen Betrag von 1, 4 Mrd ECU beliefen.
Mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben wir, was ich hier nochmals wiederholen möchte, die klare Vereinbarung getroffen, daß erstens die Reserve eventuell für den Agrarsektor zur Verfügung gestellt wird und daß zweitens für die Freigabe dieser Reservemittel das gleiche Verfahren angewandt werden soll, wie es normalerweise für den Haushaltsplan gilt, nämlich daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ebenfalls beteiligt wird.
In dem Entschließungsantrag werden der Berichterstatter und die Delegation des Europäischen Parlaments aufgefordert, bei der nächste Woche stattfindenden Konzertierung mit dem Rat darum bemüht zu sein, eine Einigung zu erzielen. Ich möchte hier erklären, daß ich darüber erfreut bin, daß die Kommission jetzt generell - ich hoffe, daß dies nachher von Kommissar Liikanen bestätigt werden kann - einverstanden ist, selbst wenn anschließend der Betrag in letzter Instanz gegenüber unserem ursprünglichen Vorschlag geringfügig geändert wird, und daß es bei zwei Haushaltslinien, bei denen es um die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie um die Fischerei geht, einen Vorbehalt seitens der Kommission gibt.
Um es nochmals zu sagen, so hat sich der Rat einem solchen Dialog entzogen, und der Kollege Wynn, der vor mir versucht hat, bei jeder einzelnen Haushaltslinie zu einer Neuausrichtung zu gelangen, wird bestätigen, daß wir in diesem Punkt beim Rat nicht sehr viel weitergekommen sind. Der Rat hat jedoch etwas anderes getan. Der Rat hat an sich keinen Standpunkt eingenommen, doch wurde von den Finanzministern letzte Woche beschlossen, vorzuschlagen, daß aus dem Agrarhaushalt 1 Mrd ECU gestrichen werden. Auch das ist etwas völlig Neues. Daran zeigt sich erneut, daß nicht etwa der Haushaltsausschuß des Parlaments einen anderen agrarpolitischen Kurs steuern möchte, sondern daß es der Rat der Finanzminister war, von dem eine allgemeine horizontale Begrenzung vorgenommen wurde, und zwar in wesentlich undifferenzierterer Weise als vom Haushaltsausschuß.
Ich weise darauf hin, daß es hier nicht um eine Alternative geht, die darin besteht, entweder Bildung einer Reserve oder Streichung aus dem Haushaltsplan, sondern es geht darum, parallel vorzugehen. Wir sind darauf gespannt, was der Rat bei dem Dialog nächste Woche, wenn dieses Parlament den vorliegenden Entschließungsantrag annehmen wird, wohl zu bieten hat.

Wilson
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Punkt 11 des Entschließungsantrags des Berichts Brinkhorst. Zwar erachtet der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung es für notwendig, einige der Vorausplanungen Kommission zu revidieren, doch wir werden den Hauhaltsentwurf nach seiner Veröffentlichung am 25. Juli kommentieren. Der Landwirtschaftsausschuß hat den derzeitigen Haushaltsentwurf noch nicht diskutiert und kann deshalb den Zahlen im Anhang II nicht zustimmen. Allerdings pflichten wir bei, daß eine Rücklage geschaffen werden sollte und das Geld aus niedrigeren Vorausplanungen sollte dieser Rücklage zugeführt werden, zusammen mit all dem Geld, das irgendwoher verfügbar wird. Jeder Überschußbetrag in einer Rücklage sollte von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für Aspekte der ländlichen Wirtschaft neu zugeteilt werden.
Ich gratuliere Herrn Brinkhorst für seine Bemühungen, alle Interessen in seine Entscheidungen aufzunehmen, und ich denke, wir haben Bereiche entwickelt, in denen sich die Agrarinteressen und die Haushaltsinteressen verbinden können, um mit Kommission und Rat zu verhandeln, wenn sie anwesend sind. Er hat die Verfahren verbessert. Wir sollten ihm danken.

Wynn
Herr Präsident, niemand sollte die Bedeutung dieses Berichts unterschätzen, denn wenn das Parlament morgen über ihn abstimmt, können wir sehr wohl die Vorstellung zu Fall bringen, daß nur die Haushaltsmafia diese Vorschläge vorbringt - es wird das Parlament sein, das dem, was Herr Brinkhorst vortrug, den Rücken stärkt.
Der Ministerrat mag wohl gedacht haben, dieses Thema sei im vergangenen Dezember mit der Entscheidung des Gerichtshofs gestorben und begraben worden. Obgleich das Parlament seinen Fall nicht gewann, hat es ihn nicht unbedingt verloren, denn der Gerichtshof sagte, das Parlament und der Rat müßten zusammen eine Übereinkunft über das erzielen, welche Ausgaben innerhalb der Kategorie 1 zwingend sind und welche nicht. Leider mißachtete der Rat diese Entscheidung und ging seinen eigenen, bequemen Weg, und dies bedeutet, daß er das Ad-hocVerfahren mißachtete. Das, was Herr Brinkhorst jetzt vorschlägt, besagt tatsächlich: Schauen Sie mal, Rat, wir meinen es in dieser Frage erst, und wenn Sie nicht beginnen, das Ad-hoc-Verfahren ernst zu nehmen, werden wir wieder größere Probleme bekommen, wie es bei dem Haushalt 1995 der Fall war. Nehmen Sie dies nicht als verhüllte Drohungen: es sind tatsächliche Drohungen, denn wir brauchen hierzu eine Entschließung.
Ich hoffe, daß wir, wie vorgeschlagen, eine Rücklage bekommen und in der Lage sein werden, diese Rücklage aus den Mitteln innerhalb der Kategorie 1 zu bilden, und daß wir hierbei in bedeutsamen Diskussionen eine Zusammenarbeit mit dem Rat erlangen werden. Doch der Rat muß erkennen, daß dies ein aufrichtiger Kampf des Parlaments ist - ein Kampf um das, was wir für das Richtige halten. Richtig ist, daß nicht alle Ausgaben in der Kategorie 1 unbedingt zwingende Ausgaben sind. Wir müssen uns bewußt sein, daß die nicht zwingenden Ausgaben direkte Auswirkungen auf die Höchstrate der Zunahme haben, die wiederum direkte Auswirkungen auf andere Bereiche all unserer Politiken hat.
Die Abstimmung über diesen Bericht wird morgen stattfinden. Ich bin sicher, sie wird erfolgreich sein. Wenn wir diese Rückenstärkung durch das Parlament haben, wird der Rat dies hoffentlich zur Kenntnis nehmen.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, auf Initiative des Generalberichterstatters hat das Parlament also das ad hoc -Verfahren eingeleitet, zu dem wir uns nun äußern sollen, da wir deutlich gemacht haben, daß wir mit dem Haushaltsvorentwurf des Rates nicht einverstanden sind.
Das Hauptargument des Berichterstatters, unseres Kollegen Laurens Brinkhorst, bezieht sich auf den erheblichen Umfang nicht verwendeter Mittel im Bereich der o b l i g a t o r i s c h e n Ausgaben, die ihn dazu veranlaßt, über eine Rücklage der ausschließlich für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel schon jetzt vorherzusehen, daß die Preissituation 1997 genauso günstig aussehen könnte wie 1995, und daß man folglich einen Teil der nicht sinnvollen Mittel in eine Art Sonderrücklage überführt, aus der man sie bei Bedarf abrufen kann.
Ich muß sage, daß ich doch sehr beeindruckt von der Art und Weise bin, in der der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sich von dieser brillanten Argumentation hat einwickeln lassen, und zwar so weit, daß er die Einrichtung dieser Rücklage akzeptiert hat. Man möge mir jedoch einmal erklären, wie aufgrund einer Bestimmung der Finanzverordnung unserer Institutionen nicht übertragbare Mittel in eine Rücklage eingebracht werden können. Von Zeit zu Zeit ist es recht sinnvoll, sich die elementarsten Haushaltsregeln ins Gedächtnis zu rufen, wie zum Beispiel die Regel der Jährlichkeit, die hier nicht eingehalten würde.
Ihre Versammlung verfügt in der Tat über einen gewissen Handlungsspielraum bei den nichtobligatorischen Ausgaben, während ihr dieser bei den obligatorischen Ausgaben, zu denen natürlich auch die Agrarausgaben gehören, völlig fehlt. Ich hoffe, daß sich morgen im Plenum bei der Abstimmung die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wieder im Griff haben und ermessen können, in welchem Maße sie mißbraucht wurden.
Unsere Fraktion hat jedenfalls nicht die Absicht, diese Rücklage zuzulassen, weil ein Teil des EAGFL-Ausrichtung nicht obligatorisch ist. Wir sind ganz entschieden gegen die Einrichtung einer allgemeinen Rücklage, deren Rechtsgrundlage uns in höchstem Maße strittig erscheint.
Ich möchte nun auf die Haushaltsaussichten 1997 insgesamt eingehen, weil das, glaube ich, der Kern unserer Aussprache ist. Das kommende Jahr ist für alle fünfzehn Nationen der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Denn auf der Grundlage dieses Haushaltsjahres werden die endgültigen Modalitäten für den Zugang oder Nichtzugang zur einheitlichen Währung festgelegt. Alle Nationen müssen also eine extreme Sparpolitik betreiben, und man kann sich eigentlich nur schwer vorstellen, daß der Haushalt der Union, der ja ausschließlich aus den Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen der Fünfzehn gespeist wird, erheblich gesteigert werden kann, während die nationalen Regierungen als einzige Perspektive die Verwaltung des Mangels haben.
In den letzten Jahren ist die Strategie der Bildung von Rückstellungen aufgrund der Jagd nach schlecht evaluierten und nicht benutzten Mitteln eine Leitlinie für das Handeln des Haushaltsausschusses geworden. Diese lobenswerten Bemühungen finden heute ihre Krönung in der Bereitschaft des Rates zur Mittelkürzung, weil es in Zeiten der Einschränkungen überflüssig ist, in einem Haushalt Mittel zu erhalten, die voraussichtlich überevaluiert worden sind. Dies als Illustration des Sprichwortes, nach dem man dort bestraft wird, wo man gesündigt hat.
Abschließend noch eine letzte Bemerkung: Nach der Entscheidung von Edinburgh vom Dezember 1992 steht unserer Versammlung ein Mitentscheidungsrecht zu, das im Prinzip sehr sinnvoll ist, sich in der Umsetzung jedoch als heikel erweist. Ich möchte an dieser Stelle den Generalberichterstatter auf seine Verantwortung für die Führung der Angelegenheiten in diesem Jahr hinweisen. Wir haben ein klippenreiches Fahrwasser zu durchqueren. Sie werden es verstanden haben: Unsere Fraktion wird seinen Bericht ablehnen. Er möge daraus die notwendigen Schlüsse ziehen und vor allem begreifen, daß man nicht gerade in Krisenzeiten die tragenden Pfeiler eines Gebäudes angehen darf. Und zu denen gehört für uns die gemeinsame Agrarpolitik.

Miranda
Herr Präsident, zuerst möchte ich feststellen, daß ich diesem Bericht äußerst kritisch gegenüberstehe. Und gleich zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, daß wir, wenn die Abstimmung im Plenum ebenso ausfällt wie im Ausschuß, und wenn die Abstimmung über den Haushalt 1997 so ausfällt wie die, die wir im Plenum hatten, mit Sicherheit keinen Haushalt haben werden.
Ich möchte auf diesen Aspekt aufmerksam machen und darauf hinweisen, daß in dieser Sache ein stärkerer Konsens notwendig ist. Worum es heute beim Bericht unseres Kollegen Brinkhorst geht, ist nicht nur die wichtige Frage der Klassifizierung der Ausgaben oder unsere positive Einflußnahme auf die Agrarausgaben.
Es geht hier um viel wichtigere Fragen, die von der Erweiterung bis zur Frage der Wirtschafts- und Währungsunion reichen, von den Strukturfonds bis zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - um all dieses geht es in diesem Bericht, und man muß diese Sache klar sehen. Und das erste Problem, das sich stellt, ist: Wie ist es möglich, daß wir trotz total fehlender Transparenz so wichtige Fragen in einem Ad-hoc-Verfahren diskutieren. Das kann ich selbstverständlich nicht akzeptieren. Das ist ein falscher Weg, den ich nicht akzeptieren kann.
Und mehr als das bei der Substanz des Berichts selbst. Ich möchte sagen, daß ich in den 10 Jahren, die ich nun im Europaparlament bin, zum ersten Mal in einem Bericht mit einer zentralen Frage konfrontiert bin, die nicht im Entschließungsantrag erscheint, sondern in der entsprechenden Anlage, wo sie selbstverständlich als Aussage formuliert ist. Das kann ich nicht akzeptieren! Ich kann nicht akzeptieren, daß die wesentliche Frage dieses Berichts, die in der Anlage steht, als bloße Aussage formuliert ist. Das ist meiner Ansicht nach eine totale Perversion und ist so, zumindest soweit ich mich erinnere, in den 10 Jahren, in denen ich hier im Parlament bin, noch nie vorgekommen.
Daher meine ich, daß das Verfahren aufgrund fehlender Transparenz nicht durchführbar ist und daß man deshalb einen Rückzieher machen muß. Wie ich im Ausschuß vorgeschlagen habe, ist die einzige Haltung, die wir einnehmen müssen - hauptsächlich nachdem die Absichten des Rats in der Folge dieses Berichts bekannt sind -, nur die, die Prüfung dieses Berichts auszusetzen und diesen falschen Weg nicht weiter zu beschreiten und zu verdecken, um was es im Moment hier im Grunde tatsächlich geht. Denn nicht einmal der Berichterstatter hatte den Mut, hier ganz klar darzulegen, was bei der Aussprache über diesen Bericht in Frage steht.
Es ist kein Zufall, lieber Kollege Brinkhorst, daß z.B. zwei neue Linien für die Erweiterung geschaffen wurden. Mit welcher Absicht ist dies geschehen? Um schon jetzt auf dem Weg eines Ad-hoc-Verfahrens politisch das zu lenken, was natürlich auf andere Art und in einer weit ernsthafteren und viel transparenteren Aussprache diskutiert werden müßte.
Daher werden wir uns selbstverständlich diesem Bericht widersetzen. Wir werden uns auch aufgrund der Auswirkungen widersetzen, die sich daraus ergeben, hauptsächlich aufgrund der Reaktionen, die bereits vom Rat kommen, hauptsächlich mit der Absicht, die Strukturfonds um 1 Milliarde ECU zu kürzen, was wir keinesfalls akzeptieren können und was effektiv in diesem Bericht steht. Das muß gesagt werden! Und wir können nicht akzeptieren, daß auf diese krumme Tour schon 1 Milliarde ECU weggenommen werden. Das ist das Problem, und genau deswegen klagen wir den Mangel an Transparenz an und vertreten die Ansicht, daß all das nochmals überdacht werden muß.

des Places
Herr Präsident, liebe Kollegen, über die Absichten des Berichterstatters sollte sich niemand Illusionen machen: weder die Kommission, es sei denn, sie stecke mit ihm unter einer Decke oder, besser noch, sie sei auf Mitteleinsparungen auf dem Rücken der Staaten aus; noch der Rat, der in seiner übergroßen Weisheit die Argumente des Berichterstatters widerlegen wird; noch das Parlament, ehrenwerter gewählter Vertreter der Agrarinteressen der Europäischen Union, auch wenn die Versuchung groß ist, einige obligatorische Mittel für Agrarausgaben in andere, politisch mehrversprechende Sektoren zu übertragen und damit, ganz rechtmäßig, die Akteure der Zukunft auf ihre Integration vorzubereiten.
Bleibt also der eingestandene Wille und die machiavellische Entschlossenheit des Berichterstatters, der mit viel literarischer und mathematischer Raffinesse zu beweisen versucht, daß ein Teil der Ausgaben für den EAGFLGarantie keine obligatorischen Ausgaben sind und man deshalb Neuerungen vornehmen muß. Ausgehend von einer Feststellung, die in Zusammenhang mit Agrarproduktion und -preisen übrigens nichts Außergewöhnliches ist, zeigt der Berichterstatter auf, daß am Ende jedes Wirtschaftsjahres systematisch zu hohe Schätzungen im Umfang von ca. 10 % stattfinden und es daher nicht wünschenswert ist, eine so große Sicherheitsmarge beizubehalten. Daher die Eröffnung neuer Haushaltslinien, deren einziges Ziel es ist, im Block der Ausgaben für EAGFL-Garantie nichtobligatorische Ausgaben zu schaffen. Daher auch die Streichung der vorübergehenden BSE-Rücklage, wo doch die finanziellen Auswirkungen noch unbekannt sind. Der Zeitpunkt ist wirklich schlecht gewählt.
Daher schließlich auch die Einrichtung einer allgemeinen Rücklage, deutliches Anzeichen für den ersten Schritt in Richtung Übergang zum Status nichtobligatorischer Ausgaben.
Liebe Kollegen, all das ist von einer zweifelhaften Objektivität, deren einziges Ziel für die Europäische Union darin besteht, auf dem Rücken der Mitgliedstaaten eine gutbestückte Kasse für andere Zwecke zu schaffen. Das können wir nicht hinnehmen, und daher werden wir auch die Vorschläge des Berichterstatters ablehnen.

Le Gallou
Herr Präsident, mit Beharrlichkeit setzt der Brinkhorst-Bericht die Linie der Mehrheit des Haushaltsausschusses fort: Einsparungen oder Rücklagen in Bereichen, in denen die Verträge dem Parlament keine Zuständigkeit geben, und auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben in den Bereichen, in denen das Parlament zuständig ist. Nachdem aufgrund der Maastricht-Kriterien die Staaten zur Sparsamkeit gezwungen sind, schlägt das Europäische Parlament den Weg immer höherer Ausgaben ein. Denn nicht bei den Agrarausgaben, bei denen die Mittel 1995 zu 95 % abgerufen wurden, lassen sich große Einsparungen erzielen. Wenn Einsparungen möglich und durchsetzbar sind, dann bei strukturpolitischen Maßnahmen, wo die Mittel nur zu 81 % genutzt worden sind; dann bei innenpolitischen Maßnahmen, die im allgemeinen dem Subsidiaritätsgrundsatz zuwiderlaufen, und wo die Gelder nur zu 85 % genutzt wurden, oder auch bei außenpolitischen Aktionen, die häufig ohne jede Kontrolle an NGO, an Experten oder Privatfirmen delegiert werden, und wo die Mittel nur zu 82 % ausgeschöpft wurden.
Anstatt sich nun mit dem Ministerrat juristisch zu befehden, sollte das Europäische Parlament besser die Interessen der Steuerzahler mit Vorschlägen zu Einsparungen in Bereichen, für die es zuständig ist, nämlich die nichtobligatorischen Ausgaben, vertreten. Und da gibt es viele Möglichkeiten: Einsparungen bei den zahlreichen Kleinstsubventionen; Einsparungen bei den Ausgaben für Gutachten, Kongresse, Ausgaben, die über mehr als einhundert Haushaltslinien verstreut sind; bessere Berechnung bei der Vergabe der Mittel aus den Strukturfonds; Überprüfung des Nutzens bestimmter innenpolitischer Maßnahmen, die, wie gesagt, dem Subsidiaritätsgrundsatz zuwiderlaufen; schließlich bessere Kontrolle der außenpolitischen Maßnahmen. Unser Parlament kann also seine Rolle als Vertreter der Interessen der Steuerzahler spielen, aber nur in Bereichen, in denen es über Kompetenzen verfügt, und nicht in Bereichen, in denen seine Kompetenzen von den Verträgen eingeschränkt werden.

Pronk
Herr Präsident, eigentlich hätte Herr Sonneveld an dieser Stelle sprechen müssen; er kann jedoch leider nicht kommen und hat mich darum gebeten, seine Rede zu halten. Wenn Sie also bei meinen Ausführungen plötzlich profunde agrarwirtschaftliche Kenntnisse feststellen, ist das nicht meiner Intelligenz, sondern derjenigen von Herrn Sonneveld zuzuschreiben.
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung findet das Konzertierungsverfahren, bei dem von den verantwortlichen Organen insbesondere die obligatorischen Ausgaben geprüft werden, im Monat Juli statt. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde praktisch nochmals bekräftigt, daß beide Teile der Haushaltsbehörde vor allem bei dieser Gelegenheit auf der Grundlage ihrer Befugnisse Verhandlungen über ein Abkommen betreffend die obligatorischen Ausgaben führen müssen. Das Europäische Parlament hat sich in diesem Jahr mehr denn je auf das Ad-hoc-Konzertierungsverfahren vorbereitet. Das ist dem nachdrücklichen und lobenswerten Einsatz des Berichterstatters, Herrn Brinkhorst, zu verdanken - und das darf heute abend wohl gesagt werden, denn er mußte heute eine ganze Menge Kritik einstecken -, der sich zum Ziel setzte, zwischen dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Haushaltsausschuß ein Einvernehmen zustandezubringen.
Bei der Behandlung des Haushaltsplans 1996 gab es für dieses Verfahren einen ersten Ansatz seitens des Berichterstatters Elles. In diesem Jahr kam das Verfahren erstmals vollständig zum Tragen. Die große Frage ist, ob sich der andere Teil der Haushaltsbehörde ebenso sehr um die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kümmern wird. Das Europäische Parlament hat inzwischen seine Vorstellungen unterbreitet, nämlich eine aktuellere Schätzung der obligatorischen Ausgaben, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Kommission. Auf dieser Grundlage wurde eine Reserve in Höhe von 556 Mio ECU vereinbart, über die für Programme zur Entwicklung der Agrarmärkte sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verfügt werden können muß. Es ist hervorzuheben, daß bei einem Großteil der obligatorischen Ausgaben Schätzungen weiterhin schwierig sind. Es gilt zu bedenken, daß durch bestimmte Einsparungen, wie beispielsweise bei den Ausfuhrerstattungen, die Lage der Landwirte in der Europäischen Union keineswegs verbessert wird. Im Gegenteil, durch Senkung der Ausfuhrerstattungen bei Käse beispielsweise gehen die Preise für Käse in der Europäischen Union zurück, und der Druck auf die Züchter von Milchkühen wird dadurch größer. Es ist also eine ständige Revision erforderlich. Daher müssen die verschiedenen agrarpolitischen Elemente miteinander integriert werden.
Meine Fraktion möchte sich dafür aussprechen, daß es möglich sein sollte, die Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum betreffende Instrumente aus anderen Haushaltskategorien ebenfalls im Rahmen der Kategorie I zu betrachten. Die Gemeinschaftspolitik für den ländlichen Raum muß letztlich für die heutigen fünfzehn EUMitgliedstaaten und später für die neuen Beitrittsländer geführt werden. Dies erfordert Kreativität. In eine solche Richtung zielt die gemeinsame Absicht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Haushaltsausschusses. Ich fürchte, daß der Rat in einer ganz anderen Richtung denkt, nämlich den Agrarhaushalt wesentlich zu kürzen. Das wäre ein merkwürdiger Akt, bei dem nicht die landwirtschaftliche Entwicklung zum Ziel gesetzt wird. Noch merkwürdiger wäre übrigens, wenn sich eine Reihe französischer Mitglieder mit dem Rat einverstanden erklärte und damit der Landwirtschaft noch mehr Mittel entzogen werden, als von der Kommission vorgeschlagen wird. Wenn das also nicht geschieht, würde im Rahmen der Höchstgrenze für den Agrarbereich eine formelle Marge entstehen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird es dann sicherlich nicht unterlassen, bei der Haushaltsdebatte im Oktober Initiativen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Entwicklung der Agrarmärkte zu ergreifen.

Van der Waal
Herr Präsident, das Parlament scheint bereit zu sein, den Mitgliedstaaten helfen zu wollen, Anfang 1998 die WWU-Prüfung zu bestehen, indem sie sich beim Haushaltsplan 1997 Beschränkungen auferlegen. Der Generalberichterstatter Brinkhorst hat bei der von ihm festgelegten Strategie einige neue Elemente eingeführt, nämlich: besser funktionierendes Ad-hoc-Verfahren, rechtzeitige Einschaltung der Ausschüsse sowie Zusammenfassung sämtlicher landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Kategorie I. Alle diese Elemente werden von mir begrüßt.
Nicht so angetan bin ich jedoch vom Bestreben des Berichterstatters, durch Senkung der obligatorischen Ausgaben und Einstellung eines Teils dieser Ausgaben in die Reserve Einsparungen zu erzielen. Zwar teile ich die Ansicht des Berichterstatters, daß aufgrund der erheblichen Überschüsse, die der Haushaltsplan bereits mehrmals aufgewiesen hat, diese Mittel einer kritischen Prüfung unterzogen werden müssen, doch hätte dann erwartet werden dürfen, daß die spezifischen Gründe genannten werden, die dabei zugrunde liegen. Für Fälle wie Veränderungen der Marktsituation oder Kursschwankungen hätte dann eventuell eine Reserve geschaffen werden können. Darüber habe ich in dem Bericht jedoch nichts gelesen.
Noch wichtiger ist die Frage, ob auf diese Weise überhaupt Einsparungen zu erzielen sind. Bei den unter diese Kategorie fallenden Ausgaben handelt es sich nämlich um obligatorische Ausgaben, und ich habe in den Berichten nichts darüber gelesen, daß die Mittel nicht etwa zweckgebunden sind. Zwar fließen die Überschüsse an die Mitgliedstaaten zurück, doch wird in dem Bericht Brinkhorst gefordert, daß alle in der Reserve eingesetzten Mittel innerhalb der Rubrik 1 verwendet werden sollen. Hierdurch wird die Reserve zu einem festen Bestandteil des Haushaltsplans, mit dem eventuell weniger notwendige Tätigkeiten finanziert werden können. Einsparungen ergeben sich auf diese Weise nicht. Es besteht hingegen die große Gefahr, daß der Rat von diesem festen Bestandteil Gebrauch machen wird, um gleichzeitig den Haushaltsplan damit zu verringern.
Abschließend möchte ich Einwände dagegen erheben, daß die Mittel aus der Reserve nur nach Konsultation des Parlaments freigegeben werden können. Letztes Jahr erhielt das Parlament in der Frage der Einstufung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben vom Gerichtshof nicht recht. Das Parlament sucht nun offenbar für diese Niederlage einen Ausgleich dadurch, daß es sich über die Haushaltsreserve neue Befugnisse aneignet. Eine solche Vorgehensweise kann ich nicht akzeptieren.

Wolf
Herr Präsident, vielleicht irre ich mich, doch ich habe den Eindruck, daß wir ohne einen Vertreter des Rates über diese wichtige Frage diskutieren. Ist dem so? Ich halte dies für bedauernswert und bedaure es.

König
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt den Bericht Brinkhorst, wie der Kollege Pronk schon gesagt hat. Wir halten ihn für vernünftig.
Wir wissen, daß in der Landwirtschaft die Dinge nicht so vorhersehbar sind wie in anderen Bereichen. Seit vielen Jahren zeigt sich, daß die Kommission die Erfordernisse immer weit überschätzt hat. Es ist daher vernünftig, wenn man angesichts der Unsicherheiten, die weiterhin bestehen, nun nochmal einen Vorschlag macht, eine entsprechende Reserve anzulegen. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme und gleichzeitig eine realistische Maßnahme, denn die Zahlen, die hier erarbeitet wurden, sind ja nicht einfach aus der Luft gegriffen. Ich finde auch, daß der Vorwurf des Kollegen Giansily an den Landwirtschaftsausschuß an der Sache vorbeigeht. Denn solange etwas in die Reserve kommt, ist gewährleistet, daß für den Fall erhöhter Ausgaben - und die können im Zuge von BSE durchaus drohen, bzw. sind sogar wahrscheinlich - immer noch Mittel zur Verfügung stehen. Im Falle einer generellen Kürzung aber, wie sie im Rat überlegt wird, ist das nicht mehr möglich. Daher ist das eine vernünftige Vorgehensweise, zu der wir stehen, und daher unterstützen wir diesen Bericht.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, im vergangenen Jahr hat Herr Wynn, Berichterstatter zum Haushalt, die Umwandlung obligatorischer Ausgaben in nichtobligatorische Ausgaben versucht. Ich persönlich habe damals dagegen gestimmt. Die Sache ging dann vor den Hof in Luxemburg.
In diesem Jahr stehen wir nun vor genau der gleichen Situation. Nur die Taktik hat sich geändert. Die Argumente sind unterschiedlich, aber das Ziel ist gleichgeblieben. Ich bin ganz entschieden gegen diese Rücklage, weil ganz einfach die vom Berichterstatter vorgenommenen Schätzungen, die in seinen vorbereitenden Dokumenten stehen, zum großen Teil vom Zufall bestimmt werden.
Denn kann er mir zum Beispiel sagen, wie groß die Weinernte im kommenden Wirtschaftsjahr ausfallen wird? Das wissen bis heute noch nicht einmal die Winzer. Weiß er, daß es seit zwei Jahren praktisch keine Zwangsdestillation mehr gibt, und zwar aufgrund der Dürre in Spanien und Italien? Noch ein Beispiel: Kennt er heute schon die Weltmarktpreise für Getreide des nächsten Jahres? Alle traders auf der Welt wüßten sie wahrscheinlich gerne. Weiß er beispielsweise, daß es seit Dezember 1995 eine Getreideexportabgabe gibt, die heute bei 45 ECU/Tonne liegt? Diese außergewöhnlichen Einnahmen sind auf ein sehr hohes Preisniveau zurückzuführen. Prognosen sind also unmöglich.
Das ganze ist nicht realistisch. Unser Berichterstatter sollte wissen, daß der Landwirt jeden Morgen zunächst einen Blick auf das Wetter wirft, denn die Landwirtschaft gehört zu den seltenen Bereichen, die den Wechselfällen des Klimas unterworfen sind.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die ernsten und weitreichenden Diskussionen zwischen beiden Abteilungen der Haushaltsbehörde im Rahmen des Ad-hocVerfahrens für den Haushaltsplan 1997.
In ihrem dritten Anwendungsjahr erfüllt dieses Verfahren mehr und mehr die Erwartungen, mit denen es mit der interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 geschaffen wurde. Der Bericht Brinkhorst zeigt, daß das Parlament zu einer substantiellen und konstruktiven Diskussion bereit ist. Es weicht bis zu einem gewissen Maße von den in dem vorläufigen Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschlägen der Kommission ab. Die Kommission fordert keine entsprechenden Änderungen, da angesichts der Entwicklung seit der Erstellung des vorläufigen Haushaltsentwurfs die meisten der vorgeschlagenen Änderungen innerhalb der Grenzen dessen bleiben, was als vernünftig angesehen werden könnte. Insbesondere die Idee, in der Kategorie 1 eine - spezifische oder allgemeine - Rücklage zu schaffen, entspricht den Haushaltserfordernissen, die mit der BSE-Krise und den durch sie geschaffenen Unsicherheiten in Verbindung stehen. Tatsächlich sieht der vorläufige Haushaltsentwurf bereits eine Rücklage vor.
Andererseits ist die Schlüsselaufgabe für den Haushalt 1997, sich über die Beträge zu einigen. Die Schaffung neuer Linien, wie in dem Bericht vorgeschlagen wird, kann von diesem Ziel ablenken, da es unwahrscheinlich ist, daß der Rat dies billigt.
Was den Rat betrifft, so wissen wir, daß er in diesem Haushaltsverfahren entschlossen ist, angesichts der Erfordernisse der Wirtschafts- und Währungsunion ein Höchstmaß an Einsparungen im Gemeinschaftshaushalt zu erzielen. Der Rat bereitet in der Kategorie 1 eine nie dagewesene horizontale Kürzung um 1 Milliarde ECU vor und baut dabei auf die Erfahrungen der Vergangenheit, bei denen tatsächlich wiederholt in größerem Maße nichtvollständige Verwendungen vorkamen.
Wie auch immer die Entscheidungen der Haushaltsbehörde aussehen mögen, es muß betont werden, daß eine angemessene Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Grundlage der bestehenden Verordnungen nicht in Frage stellen darf.
Wenn beschlossen wird, unterhalb der Agrarleitlinien eine Marge zu belassen, müssen wir sicherstellen, daß die Haushaltsbehördeim Falle unvorhergesehener Entwicklungen darauf vorbereitet ist, aus dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt unverzüglich zusätzliche Gelder bereitzustellen.
Ich möchte mit der erneuten Bestätigung abschließen, daß die Kommission jede angeforderte fachliche Unterstützung bereitstellen wird, damit Ihr Berichterstatter das Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1997 zu einem erfolgreichen Abschluß bringen kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Garantieleistungen für Darlehen der EIB
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0205/96) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala. Honduras, Kolumbien, Mexico, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (KOM(95)0742 - C4-0100/96-96/0015(CNS)).

Tomlinson
Herr Präsident, wie Sie sagten, betrifft dieser Bericht eine Mitteilung der Kommission und einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Erneuerung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäische Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens.
Das derzeitige, am 15. Februar 1993 vereinbarte Darlehensprogramm belief sich auf einen Höchstbetrag von 250 Mio. ECU, hatte eine Dauer von drei Jahren und lief im Februar 1996 ab. Bei mehreren Treffen der Staats- und Regierungschefs - in Korfu, Essen und Cannes - brachte der Europäische Rat seine Befürwortung einer Fortührung dieser Programme zum Ausdruck. Die Darlehensgewährung war in Lateinamerika und in Asien erfolgreich. Dies sind Gebiete, in denen es Wirtschaftswachstum gibt, das stark ist und von dem erwartet wird, daß sich noch steigert. Unter solchen Umständen hatten die Bankiers keine Schwierigkeiten, den Jahresthöchstbetrag von 250 Mio. ECU zu erreichen, sie hätten noch wesentlich höhere Darlehen vergeben können. Die Nachfrage war groß genug.
Die Vorhaben waren erfolgreich, und vor diesem Hintergrund sehen wir heute den Bericht über den Vorschlag für eine erneute Darlehens- und Garantievereinbarung. Mit ihrem jetzigen Vorschlag fordet die Kommission die Fortsetzung der Darlehensgewährung. Dies soll nach den üblichen Bedingungen und Bestimmungen des ersten Mandats erfolgen. Doch die über den Garantiefonds gezeichneten Darlehen sollen eine Garantie über 100 % aller gezeichneten Darlehen vorsehen, jedoch in dem indikativen Zeitraum von einem Jahr den Höchstbetrag von 410 Mio. ECU nicht überschreiten, wobei das erste Jahr im Februar 1996, dem Zeitpunkt des Auslaufens der vorherigen Vereinbarungen, beginnen soll.
Hinsichtlich des Betrags von 410 Mio. ECU begrüßt der Haushaltsausschuß generell diese Erhöhung der Darlehensvergebung in den Ländern Asiens und Lateinamerikas, insbesondere vor dem von mir bereits genannten Hintergrund, da die Nachfragen nach Darlehen die bereitstehenden Mittel bereits überschritten haben und größere Kooperationsvereinbarungen getroffen wurden.
Es gibt allerdings ganz eindeutig ein paar Probleme. Die Kommission und der Haushaltsausschuß sind gleich gut von den Problemen benachrichtigt, und es wäre zuviel von uns verlangt, in fünf Minuten die Schwierigkeiten umfassend zu beschreiben, die die Vorschläge - so, wie sie formuliert sind - für den Garantiefonds verursachen.
Es möge genügen, wenn ich sage, daß die Punkte 8 bis 12 der Begründung meines Berichts die Schwierigkeiten hinsichtlich des Garantiefonds adäquat beschreiben, obgleich einige dieser Schwierigkeiten im Lichte des Berichts gelöst werden können, der seit kurzem verfügbar ist. Der vorliegende Bericht hat einen Bericht nicht berücksichtigt, der vom Rat angefordert wurde und erst kürzlich auf der Grundlage einer von der Kommission durchgeführten Studie verfügbar wurde.
Allerdings ist die gegenwärtige Position die, daß es mit der Anregung in Artikel 1 des Vorschlags ein größeres Problem gibt, die besagt, daß die Vergabe der Bankdarlehen den für den Einjahreszeitraum vorgesehenen Gesamtbetrag nicht erreichen, automatisch um sechs Monate verlängert werden kann. Wir halten dies für überflüssig, da es an der Nachfrage nach den verfügbaren Mitteln nie gemangelt hat, und deshalb wollen wir nicht, daß diese Hypothese in dem Vorschlag für einen Beschluß enthalten ist.
Dies spiegelt sich in den Änderungsanträgen wider, auf die ich kurz eingehen möchte. Doch bevor ich dies tue, möchte ich sowohl dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen als auch dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit für ihre Stellungnahmen danken. Die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen spiegelt sich sehr deutlich in den Änderungsanträgen wider - ein unschätzbar wertvoller Ratschlag. Es wurden jetzt sechs Änderungsanträge zu dem Bericht vorgelegt. Fünf stammen von dem Ausschuß und spiegeln die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen wider.
Allerdings empfehle ich diesem Hause den sechsten Änderungsantrag nicht und möchte nur wenige Worte dazu sagen. Der Änderungsantrag drückt eine achtbare Geisteshaltung aus, und um der Klarheit willen möchte ich es vorlesen: " Diese Garantie darf nur unter der Voraussetzung der Achtung der Grundsätze und Beschlüsse in Sachen Menschenrechte und der Einhaltung der nach internationalem Recht eingegangenen Verpflichtungen gewährt werden" . Diese beiden Bedingungen sind jedoch sehr subjektiv und in hohem Maße politisch, und dies als etwas hinzustellen, über das die Europäische Investitionsbank ein Urteil zu fällen hat, ist u.E. eine der Bank auferlegte Verpflichtung, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs steht. Dies ist eine politische Entscheidung, aber keine Bankentscheidung. Obgleich eine achtbare Geisteshaltung ausgedrückt wird, lautet die Empfehlung des Berichterstatters folglich, den Änderungsantrag Nr. 6 abzulehnen.
Mit diesen kurzen Bemerkungen empfehle ich den Bericht diesem Hause und freue mich auf die Aussprache.

König
Herr Präsident! Wir unterstützen den Bericht des Kollegen Tomlinson. Wir müssen feststellen, daß dies eine Interim-Lösung ist, und zu Recht weist der Berichterstatter darauf hin, daß es fraglich ist und angezweifelt werden muß, ob die Europäische Investitionsbank überhaupt in der Lage sein wird, diese Darlehen in der vorgegebenen Zeitspanne zur Verfügung zu stellen. Er weist auch in den Punkten 12 und 13 darauf hin, daß der Rat schon im November 1995 die EIB aufgefordert hat - und auch die Kommission -, eine Studie über ein neues Garantiesystem zu erstellen und hier auch Überlegungen über eine Risikoteilung zwischen Banken und Garantiefonds einfließen zu lassen. Das ist nicht geschehen. Das liegt nicht vor.
Darum möchte ich von Seiten der Haushaltskontrolle sagen, daß uns zwei Maßnahmen überlegenswert erscheinen: Zum ersten sollte dort, wo es bei den Kooperationsländern möglich ist und wo auch die Projekte das zulassen, die 100 %- Garantie auf eine 75 %-Garantie reduziert werden. Zum zweiten sollte man hinsichtlich der Einzahlungen an den Garantiefonds eine bankenmäßige Risikoanalyse zugrundelegen. Die jetzigen automatischen Einzahlungen, die alle gleich hoch sind, beinhalten die Gefahr, daß der Fonds ausgehöhlt wird, und gerade die hohen Außenstände gegenüber Rußland und gegenüber den GUS-Staaten lassen diese Gefahr sehr realistisch erscheinen. Es wäre daher sinnvoll, wenn es zu gestaffelten Beiträgen kommen würde, die aufgrund einer bankenmäßig ermittelten Risikofeststellung festgesetzt würden. Das sind unsere Vorschläge, und in diesem Sinne unterstützen wir den Bericht.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht sowie auch für seine mündlichen Ausführungen von heute abend herzlich danken. Es geht um ein wichtiges Thema. Eine Verstärkung der Kooperationsabkommen mit den Ländern in dieser Region - im vorliegenden Fall handelt es sich um die Länder Lateinamerikas und Asiens - ist zwar zu begrüßen, doch vertritt meine Fraktion die Ansicht, daß die Europäische Union bei den Vorhaben sichtbarer werden muß. Damit wird für diese Länder die Rolle der Union bei der Durchführung von Investitionsvorhaben deutlicher erkennbar. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank müssen gemeinsam hierfür eine Möglichkeit festlegen.
Ich möchte zu dem Bericht jedoch eine kritische Bemerkung vorbringen. Es geht darin um eine Fortschreibung des von 1993 bis 1996 geltenden Darlehensprogramms. Der für die dreijährige Laufzeit festgelegte Betrag belief sich auf 250 Millionen ECU pro Jahr. In der Mitteilung der Kommission heißt es nun, daß nach Ablauf der ersten beiden Jahre Mittel im Gesamtwert von 277 Millionen ECU vergeben wurden. Dieser Betrag überschreitet den jährlichen Plafond um 27 Millionen ECU. Dabei sind die Mittel für das letzte Jahr noch nicht mitgerechnet. Die Kommission geht also faktisch davon aus, daß dieser Betrag mit den Mitteln für die neue Laufzeit von Februar 1996 bis Februar 1997 verrechnet wird. Das ist natürlich keine Arbeitsweise. Vom Europäischen Parlament wird ein bestimmter Betrag für eine dreijährige Laufzeit bewilligt. Zum Ende dieser Laufzeit wird dann überprüft, welcher Mittelbetrag für einen weiteren Zeitraum zur Verfügung steht. Bevor ein entsprechender Beschluß gefaßt ist, kann hier nicht vorgegriffen werden. Meiner Meinung nach war daher der Berichterstatter in seinem Bericht bei der Beurteilung der von der EIB als Mittel bewilligten Beträge etwas zu milde. Ich weiß, daß dies von John Tomlinson stets als Kompliment betrachtet wird.
Ich möchte von der Kommission und der EIB eine Erklärung dazu, wie es möglich ist, daß höhere Darlehen gewährt wurden als vorgesehen war.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, daß das Europäische Parlament sehr spät konsultiert wurde. Das vorhergehende Darlehensprogramm lief im Februar dieses Jahres aus. Im Februar wurde das Parlament auch um Stellungnahme zu dem neuen Darlehensprogramm ersucht, was reichlich spät ist. Die Termine für Darlehensfinanzierungen liegen schon seit drei Jahren fest. Von der Kommission kann doch vorausgesehen werden, wann ein neuer Beschluß gefaßt werden muß. Aufgrund einer solchen späten Konsultierung ist es fraglich, ob noch Darlehen in Höhe von 410 Millionen ECU gewährt werden können. Oder hat die Kommission dies bereits mit dem vorhergehenden Programm verrechnet?
Ein dritter Punkt betrifft die Tatsache, daß von der Kommission beschlossen wurde, sämtliche Darlehen an Drittstaaten Anfang 1997 auf eine einjährige Periode zu beschränken. Die Kommission hat sich für einen solchen Zeitraum entschieden, weil dann die Darlehen an die mittel- und osteuropäischen Länder sowie an die Mittelmeerländer auslaufen. Daß für Darlehen an Drittstaaten ein einheitlicher Zeitraum gelten soll, ist zwar positiv, doch wird von der Kommission jetzt vorgeschlagen, die Laufzeit der Darlehen an Lateinamerika und Asien um sechs Monate zu verlängern, wenn die 410 Millionen ECU bis Februar 1997 noch nicht vollständig bereitgestellt wurden. Die Frage ist natürlich, was die Kommission möchte. Von dem Berichterstatter wurden hierzu ganz zu Recht Bemerkungen angebracht. Ich danke für den vorliegenden Bericht.
Meines Erachtens kommt die Kommission mit all diesen Vorschlägen reichlich spät; wir werden damit praktisch vor Schwierigkeiten gestellt, und die Informationen, die wir erhalten, sind unzureichend und zu spät. Ich möchte den Kommissar um eine diesbezügliche Verbesserung ersuchen. Es geht nicht nur um den vorliegenden Bericht. Ich selbst hatte eine Reihe von Berichten zu erstellen. Mit diesem Problem sind sämtliche Berichterstatter konfrontiert, und es wäre besser, wenn die Kommission etwas vorausschauender und weitblickender wäre.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, die Kommission freut sich darüber, daß der Bericht von Herrn Tomlinson auf der Tagesordnung dieser Tagung steht. Herrn Pronk kann ich sagen, daß dieser Bericht nicht zu spät kommt; meines Wissens liegt eine Entscheidung noch in weiter Ferne.
Mein Glückwunsch geht an Herrn Tomlinson für seinen ausgezeichneten Bericht. Es geht um ein wichtiges Thema, da das Mandat der Europäischen Investitionsbank für Geschäfte in Lateinamerika und Asien Ende Februar abgelaufen ist. Wie Sie wissen, war in diesem Mandat ja zum Abschluß des Zeitraums, also Ende Februar 1996, die Revision des Jahresplafonds von 250 Millionen ECU vorgesehen, also des durch den Gemeinschaftshaushalt abgesicherten Plafonds.
In ihrem Vorschlag, den die Kommission am 12. Januar dieses Jahres, also vor fast sechs Monaten, vorgelegt hat, schlägt sie dem Rat vor, die Summe der EIB-Darlehen für diese Regionen auf 410 Millionen ECU für rund ein Jahr anzuheben. Für diese Darlehen, die die Bank ihrer Satzung und ihren üblichen Kriterien entsprechend vergibt, soll es eine hundertprozentige Absicherung durch die Gemeinschaft geben, so wie es der Ecofin-Rat im vergangenen November beschlossen hat, und ich kann Ihnen versichern, Herr König, daß die Kommission alles in ihren Kräften stehende tun wird, um beim Rat eine Revision dieser Hundert-Prozent-Sicherheit nach unten durchzusetzen. Momentan muß ich zugeben, daß wir aufgrund der Spaltung innerhalb des Rates noch zu keinem Ergebnis gekommen sind, daß wir aber alles daran setzen werden, in dem von Ihnen gewünschten Sinne voranzukommen.
Dann noch zwei kurze Bemerkungen. Die erste betrifft den Plafond für Darlehen. Der Vorschlag für einen Plafond von 410 Millionen ECU für ein Jahr bedeutet, das gebe ich gerne zu, eine erhebliche Steigerung gegenüber dem vorherigen Mandat, bei dem es um 250 Millionen ECU für drei Jahre ging. Aber wie Ihr Berichterstatter, Herr Tomlinson, sehr richtig hervorgehoben hat, ist diese Steigerung gerechtfertigt, denn mit der Arbeit der EIB wird die Kooperationspolitik der Europäischen Union in Lateinamerika und Asien gestärkt; des weiteren kommt die EIB damit einer Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid an die Europäische Investitionsbank nach, ihre Arbeit in Lateinamerika auszubauen, und schließlich unterstützt die EIB mit Ihrer Tätigkeit die Bemühungen europäischer Unternehmen zur Durchdringung dieser neuen Märkte, die ja nur allzu häufig weit entfernt sind.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Dauer des Mandats. Der ungefähre Zeitraum von einem Jahr, den die Kommission im letzten Januar vorgeschlagen hat, ist wirklich außergewöhnlich. Wie Sie wissen, laufen die Mandate für derartige Operationen in der Regel über mehrere Jahre. Die Kommission wollte allerdings bei der Erneuerung dieses Mandats eine Anpassung an die Mehrjahresmandate für EIB-Darlehen für andere Drittländer wie die MOEL, also die mittel- und osteuropäischen Länder, und die Länder des Mittelmeerraums, erreichen. Bei diesen beiden Ländergruppen wird die Erneuerung am Jahresende fällig. Ziel der Kommission ist es nun, eine möglichst gerechte Verteilung des Darlehenvolumens auf alle diese Regionen zu erreichen, natürlich unter Berücksichtigung der für diese Darlehen im Rahmen des eben von Ihnen, Herrn Tomlinson, erwähnten Garantiefonds für außenpolitische Aktionen der Union verfügbaren Handlungsspielräume.
Abschließend möchte ich noch betonen, daß die Kommission die Änderungsanträge 1 und 4 Ihres Berichts problemlos akzeptieren kann. Die Änderungsanträge 2 und 5 werfen keine grundsätzlichen Probleme auf, scheinen mir jedoch nicht unbedingt erforderlich zu sein. Änderungsantrag 3 zur Klausel über die Verlängerung des Mandats um sechs Monate hingegen kann die Kommission nicht akzeptieren, aus dem ganz einfachen Grund, daß eine derartige Klausel traditionell in allen EIB-Mandaten enthalten ist und die EIB der Meinung ist, diese Klausel sei notwendig, um vor allem eine gewisse Flexibilität bei der Annahme von Darlehensprogrammen zu gewährleisten.

Tomlinson
Herr Präsident, wir wollen bei dem Änderungsantrag 3 keine Schwierigkeiten bereiten, ich bitte den Kommissar jedoch, darüber nachzudenken, bevor wir morgen zur Abstimmung schreiten. Es ist sehr gut zu sagen, diese Klausel bestehe traditionell, doch traditionell sind wir nicht dabei zu versuchen, die Daten anzugleichen. Und es erscheint als unsinnig, gleichzeitig zu versuchen, Daten anzugleichen und dann auch die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums um sechs Monate vorzusehen, die diese dann ungleich macht. Ich hoffe, er denkt darüber nach, denn das Parlament wird in der morgigen Abstimmung über den Änderungsantrag unnachgiebig bleiben.

de Silguy
Herr Abgeordneter, die Zeit ist eigentlich schon zu weit fortgeschritten, um eine Diskussion über dieses interessante Thema zu beginnen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, da ich mir persönlich alle Darlehensbeträge und alle Zeiträume angesehen habe, daß es keine Probleme geben wird, wann übrigens der Rat auch immer seine Entscheidung treffen mag. Wir werden also darauf hinarbeiten, daß die drei vom Darlehensprogramm abgedeckten Regionen in kohärenter Weise behandelt werden. Daher denke ich nicht, daß Ihnen die eventuelle Verlängerung um sechs Monate in Anbetracht Ihres Ziels Schwierigkeiten bereiten wird, denn wir streben ja das gleiche Ziel an. Ich meine, daß ein Weglassen dieser Klausel gegenüber der Bank und gegenüber den anderen Ländern vielleicht als Diskriminierung ausgelegt werden könnte, und das könnte unangenehm sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

GMO für Schaf- und Ziegenfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0221/96) von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 3/95 betreffend die Durchführung der Interventionsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (C40592/95).

McCartin
Herr Präsident, mein Bericht geht ums Schafezählen. Als ich im Westen Irlands aufwuchs, wurde, wenn man spät abends nicht einschlafen konnte, empfohlen, man solle in seiner Vorstellung Schafe zählen. Doch zu dieser späten Stunde brauchen unsere Mitarbeiter und Dolmetscher keine Therapie mit Schafen, um schlafen zu gehen. Ich glaube nicht, daß die hier anwesenden Mitglieder jemals schlafen.
Ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Dieser Bericht geht aus einem Bericht des Rechnungshofs über die Schaffleischordnung hervor, der sehr kritisierte, wie die Mitgliedstaaten diese Ordnung überwachen, und auch die Politik selbst kritisierte.
Ich möchte daran erinnern, daß die Gemeinsame Marktorganisation 1980 mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Preise zu stabilisieren und den Menschen, die in der Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch tätig sind, einen vernünftigen Lebensstandard zu gewährleisten. Damals war die Union beim Schaf- und Ziegenfleisch nur zu 60 % Selbstversorgerin; heute ist diese Zahl auf 82 % gestiegen. Es gibt in der Union etwa 0, 7 Millionen Erzeuger, und die Kosten der Ordnung belaufen sich auf etwa 1, 8 Milliarden ECU, was etwa 200 ECU monatlich für jeden einzelnen Erzeuger entspricht. Dies ist ein relativ geringer Betrag: weniger als die Bezahlung von Sozialhilfe für eine Einzelperson.
Das Vereinigte Königreich, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und Irland sind - in dieser Reihenfolge - die Haupterzeuger. Die Beihilfe wird durch Festlegung eines Richtpreises gezahlt, und wenn der Marktpreis darunter fällt, wird ein Ausgleich gezahlt. Dieser Ausgleich wird Prämie genannt.
Wenn die Schafe zur Milch- und zur Fleischerzeugung genutzt werden, werden nur 80 % der Prämie ausbezahlt. Die Prämie beläuft sich auf zwischen 17 und 25 ECU jährlich. Seit 1991 gibt es eine Sonderprämie, die den ärmeren Gebieten der Gemeinschaft einen Vorteil gewährt.
Ich möchte nur die folgenden Punkte zur Unterstützung dieser Politik erwähnen. 80 % der Erzeuger leben in den weniger begünstigten Gebieten und haben deshalb sehr begrenzte Möglichkeiten der Nutzung des Landes, das per Definition meist gebirgig und immer arm ist. Die Schaf- und Ziegenzucht erfolgt stets durch extensive Weidesysteme und ist somit umweltfreundlich. Angesichts des Rentabilitätsniveaus dieses Sektors können wir sagen, daß ohne das Beihilfesystem die gesamte Erzeugung eingestellt würde. Die Kommission schätzt, daß zwischen 80 und 90 % der Gewinne der Schaf- und Ziegenzüchter aus der Prämie stammen, was bedeutet, daß ohne die Prämie überhaupt nichts übrigbliebe.
In einem Mitte 1995 fertiggestellten Sonderbericht über diesen Sektor kritisierte der Rechnungshof das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten, und diese Kritik wird in meinem Bericht gebilligt. Wir stellen nämlich fest, daß es trotz der Bemühungen der Kommission und der von ihr eingeführten Verbesserungen noch immer Verbesserungen gibt, die eingeführt werden könnten. Das System kann ohne Hilfe durch elektronische Geräte nie perfektioniert werden, die es unter schwierigen Bedingungen und auf unwegsamem Gelände ermöglichen, Schafe zu zählen und sie genau zu erfassen. Inzwischen wurde ein System erforscht, das derzeit in Spanien und Portugal erprobt wird, in der Hoffnung, daß es viel mehr Genauigkeit in das System einführt.
Ein weiterer Kritikpunkt war, daß die Subvention von Schaffleisch dreimal so teuer ist wie die von Rindfleisch. Doch natürlich verkannte der Rechnungshof das Wesentliche, nämlich daß es sich um keine Lebensmittelsubvention handelt: es handelt sich um Einkommenszulagen für Landwirte und die Bemühung, die Bevölkerung in den ländlichen Geieten zu halten.
Der Rechnungshof war auch der Auffassung, daß die Prämie den Rind- und Kalbfleischmarkt beeinträchtigt. Diese Kritik ist nicht angebracht. Streicht man die Prämie für Schaf- und Ziegenfleisch, dann wird es nicht mehr konsumiert werden, und der Rückgang würde durch sehr intensive Systeme - Geflügel und Schweine - ersetzt, die weniger umweltfreundlich sind und weitaus weniger Menschen Beschäftigung geben als der Schafsektor.
Der Rechnungshof sagte, Zahlen und Kosten stiegen ständig an. Dies trifft auf die 80er Jahre zu. Tatsächlich begannen die Zahlen, rückläufig zu werden, und gingen in den letzten Jahren bereits um 6 % zurück, was meine Aussage bestätigt, nämlich daß es kein sehr profitables Geschäft ist; es ist nicht sehr lukrativ.
Der Rechnungshof trägt auch vor, dies solle auf die Hügelgebiete begrenzt werden. Wenn wir uns daran erinnern, daß die Hügelgebiete eine besondere Subvention erhalten - sie kommen bereits für 80 % oder mehr der Gesamterzeugung auf - das dem Flachland verbleibende Element ist sehr klein. Auf jeden Fall ist es keine Sache des Rechnungswesens: es ist eine politische Entscheidung, und als solche obliegt es den Politikern - Parlament und Rat -, Entscheidungen darüber zu treffen, ob das Subventionsschema im Flachland angewandt wird oder nicht.
In sozialer und ökologischer Hinsicht erhalten wir aus dieser Politik einen guten Wert. Es schadet nicht, daran zu erinnern, daß in den ersten Jahren, nachdem sie eingeführt wurde, sie - da Großbritannien ein Haupterzeuger war - als Politik galt, die mithelfen werde, das finanzielle Ungleichgewicht, das nach den Behauptungen des Vereinigten Königreichs immer zu dessen Ungunsten bestand, zu beheben. Somit diente es einer Reihe von Zwecken: den benachteiligten Bergregionen zu helfen, die Menschen dort zu halten, umweltfreundliche Landwirtschaft zu bewahren und das politische Problem zu lösen, Großbritannien für eine besondere Erzeugungsform, auf die es spezialisiert ist, ein klein wenig Geld zurückzugeben.
Ich empfehle diesem Hause den Bericht.

Tappin
Herr Präsident, wir tun sehr gut daran, kurz nach halb zwölf an einem Mittwochabend hier zu sein, wo wir wahrscheinlich andere, viel vergnüglichere Dinge tun könnten. Ich möchte Herrn McCartin für seine sehr gelehrte Darlegung danken. Allerdings verschleiert er in seinem Rückblick den Bericht über Schaf- und Ziegenfleisch ein wenig - indem er Taschenspielerei betreibt. Gewiß beliefen sich die vorläufigen Kosten für 1995 auf 1, 78 Milliarden ECU. Als Mitglied des Haushaltsausschusses weiß ich, daß sich diese Zahl nächstes Jahr um 94 Mio. ECU erhöhen wird.
Vielleicht sollten wir uns die Kritikpunkte des Rechnungshofs im einzelnen anschauen. Er hob hervor, daß bei der Unterscheidung zwischen milcherzeugenden und nicht milcherzeugenden Schafen für den Ausschuß für Haushaltskontrolle und auch hinsichtlich der Prämienzahlung ein Problem bestand. Zweitens, bei der Definition der weniger begünstigten Gebiete gibt es ein Problem. Der Rechnungshof stellte fest, daß nur Schottland und Irland über klare Landregister verfügen, und dies gestattete es, die Definition zu überprüfen. Deshalb gab es bei der Feststellung der Größe der Herden zur Berechnung der Zahlungen in anderen Mitgliedstaaten ein Problem. Nach Auffassung meiner Fraktion stellte der Rechnungshof völlig zu Recht fest, daß dies hinsichtlich des Mißbrauchs seitens der Mitgliedstaaten ein Problem darstellt.
Drittens, der Rechnungshof hielt auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten statistischen Informationen für inadäquat. Ich hatte Unterredungen mit Mitgliedstaaten, die ein Berechnungssystem auf der Grundlage regionaler, länderspezifischer oder lokaler Buchführungsmethoden anwenden. Es gab hier Probleme beim Akkumulieren und in der Buchführung. Dies muß angegangen werden, und ich bin sicher, daß Herr McCartin dies zu schätzen weiß.
Außerdem - Herr McCartin berührte diesen Punkt - kostet die Erzeugung von einem Kilo Schaffleisch 1, 7 ECU. Dies ist das Dreifache der Kosten des Rindfleisches. Dies scheint angesichts der Subventionen, die wir gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik gewähren, unglaublich. Was die Änderungsanträge betrifft, so legte die Fraktion der Europäischen Volkspartei zwei Änderungsanträge vor, die den Bericht schwächen sollen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, die Fraktion Die Grünen und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei werden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen. Mit dem ersten Änderungsantrag soll die Kritik an den Kosten des gesamten Vorhabens geschwächt werden, und mit dem zweiten sollen alle Gebiete, nicht nur die weniger begünstigten, für die Beihilfen qualifiziert bleiben. Wir können dies nicht unterstützen. Von diesen beiden Kritikpunkten abgesehen wird unsere Seite den Bericht McCartin jedoch unterstützen. In Sachen GAP halte ich es allerdings für schwierig, die Verwendung des Geldes der europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen für Programme wie dieses breit zu unterstützen.

de Silguy
Das ist eine schwierige Aufgabe für jemanden, Herr Präsident, der kein Fachmann für Schafe ist und eigentlich nur daran gewöhnt ist, Schäfchen zu zählen.
Ich danke Herrn McCartin für seinen Bericht und natürlich auch dem Rechnungshof für seinen Sonderbericht über die Durchführung der nach der Gemeinsamen Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Interventionsmaßnahmen.
In seinem im Amtsblatt im vergangenen Oktober veröffentlichen Bericht hat der Rechnungshof Bedenken zu mehreren Punkten geäußert: Steigerung der Ausgaben im Sektor, Zulässigkeit der Heranziehung der Basispreise bei der Prämienberechnung, Ausdehnung der benachteiligten Gebiete. Ferner hat er Zweifel an der Zahlung von Prämien an nichtbenachteiligte Regionen geäußert. Schließlich hat er noch einige technische Probleme in Zusammenhang mit den Statistiken, den Marktpreisen und den Prämien aufgeworfen.
Die Kommission hat in der gleichen Ausgabe des Amtsblattes in allen Einzelheiten auf diese Anliegen geantwortet. Sie hat insbesondere betont, daß zwar die Ausgaben vor allem aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Union gestiegen waren, daß aber die Kommission mit der Einführung des Stabilisators im Jahr 1988 sowie der Quoten im Jahr 1992 diese Ausgaben besser hat kontrollieren können. Desgleichen weist die Kommission darauf hin, daß sie eine Begrenzung der Prämienzahlungen an benachteiligte Gebiete politisch nicht für wünschenswert hält, weil damit rund ein Viertel der Schaferzeugung in der Gemeinschaft verschwände.
Ich habe wohl zur Kenntnis genommen, daß der Entschließungsantrag des Parlaments die Bemerkungen des Rechnungshofes aufgreift, obwohl Herr McCartin einvernehmlich mit der Kommission die grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes zurückweist. Ich möchte jedoch noch einmal die Haltung der Kommission unterstreichen, wie sie in der detaillierten Antwort auf den Bericht des Rechnungshofes niedergelegt ist, und in diesem Zusammenhang begrüße ich den Änderungsantrag 2 zu diesem Thema von Herrn Garriga Polledo.
Ganz kurz möchte ich etwas zu zwei Punkten des Entschließungsantrags bemerken: Zum einen zum Erwägungsgrund f), in dem es heißt, und ich zitiere: " daß die gemeinsame Marktorganisation negative finanzielle Folgen für die Gemeinschaftsausgaben im Rindfleischsektor mit sich bringt" . Der Kommission liegen keine Erkenntnisse über eine Ursache-Wirkung-Beziehung vor, die diesen Erwägungsgrund rechtfertigen würde. Die Schaffleischerzeugung entspricht ja nur 10 % bis 15 % der Rindfleischerzeugung. Mit den Beihilfen für diesen Sektor, also den Schaffleischsektor, soll den Erzeugern ja nur die Fortsetzung der Produktion ermöglicht werden. Bei einer Senkung der Förderung könnten sich die Erzeuger veranlaßt sehen, auf die Rindfleischerzeugung umzusteigen, eine Qualitätserzeugung, die ja, wie Sie wissen, weitestgehend auf Weidewirtschaft beruht, mit all den unerwünschten Haushaltsauswirkungen, zumal im Augenblick.
Meine zweite Bemerkung betrifft Absatz 1 des Entschließungsantrags. Hier wird die Kommission aufgefordert, neue Lösungen als Ersatz für das bestehende System vorzuschlagen, und ich zitiere: " wobei schrittweise nur benachteiligte Regionen Beihilfen erhalten sollen" . Die Kommission hat aber gar nicht die Absicht, ein bisher recht gut funktionierendes System durch ein anderes auszutauschen. Eine solche Änderung würde einen radikalen Wandel in dem Grundgedanken dieser Marktorganisation und, wie ich eben schon sagte, das Ende für die Schaffleischerzeugung in manchen Regionen der Gemeinschaft bedeuten. Trotz der Bedeutung, die sie für die benachteiligten Regionen hat, erfolgt ein Viertel der Schaffleischerzeugung immer noch in anderen Regionen. Diese Erzeugung hat dort in diesen Regionen ihre Daseinsberechtigung wie jede andere auch und verdient damit auch Unterstützung.
Schließlich noch etwas zu den technischen Empfehlungen des Rechnungshofes, die Herr McCartin in seinem Bericht aufgegriffen hat. Ich möchte betonen, daß die Kommission sie bereits sorgfältig geprüft hat. Sie bereitet zur Zeit Änderungen an ihren eigenen Verordnungen vor. Diese Änderungen müssen dann vom Verwaltungsausschuß Schaffleisch angenommen und noch vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1997 umgesetzt werden. In diesen Änderungen geht es um die Kontrolle der Erzeuger, die eine sogenannte "Ländlicher Raum" Prämie aufgrund der Tatsache erhalten, daß mehr als die Hälfte ihres Betriebs in einer benachteiligten Region liegt. Darüber hinaus geht es in diesen Änderungen um die administrativen Modalitäten zur Behandlung der Mästung von leichten Lämmern zu schweren Schlachtkörpern.
Die Kommission hat übrigens mit der Änderung der Verordnung Nr. 2814/1990 über Anwendungsmodalitäten für die Definition von Lämmern, die zu schweren Schlachtkörpern herangemästet wurden, ihre diesbezüglichen Anforderungen bereits verschärft. Sie betrifft vor allem die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten von statistischen Informationen über von den Erzeugern beantragte Prämien für Mutterschafe, deren Lämmer zu schweren Schlachtkörpern herangemästet wurden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

