Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Fragestunde (B7-0001/2011).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil.

Betrifft: Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln
Die Financial Times hat kürzlich berichtet, dass die Europäische Union nur 10 % der 347 Milliarden Euro ausgegeben hat, die bis 2013 zur Entwicklungsförderung armer Regionen zur Verfügung gestellt wurden.
Diesem Artikel zufolge werden die für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehenen Mittel letztendlich von multinationalen Unternehmen (Coca-Cola, IBM, Nokia Siemens) in Anspruch genommen, während andere große Unternehmen (Twinings, Valeo) mithilfe von EU-Geldern ihre Aktivität in Länder verlagern, in denen die Arbeitskräfte billiger sind. Dabei verstoßen sie gegen die Vorschriften, die diese Praxis ausdrücklich verbieten.-
Kann die Kommission eine Stellungnahme zu den Behauptungen in diesem Artikel abgeben und mögliche Lösungen vorschlagen, damit sich solche Situationen in Zukunft nicht wiederholen?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt die von der Financial Times durchgeführte Untersuchung, da sie einen wesentlichen Beitrag zum Anstoß und zur Ausweitung der öffentlichen Debatte über die Effizienz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik leistet.
Sie weiß, dass zu Beginn eines Programmplanungszeitraums die Fördermittel in der Regel langsamer abgerufen werden. Die jüngsten Zahlen zeigen jedoch, dass die Kommission im vierten Quartal 2010 mehr Kohäsionsmittel als je zuvor ausgezahlt hat. Beim überwiegenden Teil der Zahlungen handelte es sich um Zwischenzahlungen, d. h. Erstattungen für Ausgaben, die in den Mitgliedstaaten bereits getätigt und bescheinigt wurden. Daher ist es sicher, wie bereits in früheren Programmplanungszeiträumen zu beobachten war, dass mit dem Fortschreiten des Programmplanungszeitraums auch die kohäsionspolitischen Ausgaben steigen. Die Mittelausschöpfung (in Form von EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten) beläuft sich inzwischen auf 21 % für den Kohäsionsfonds, 22 % für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 23 % für den Europäischen Sozialfonds (ESF).
Was die Unterstützung für multinationale und Großunternehmen anbelangt, so unterstreicht die Kommission, dass das oberste Ziel der Kohäsionspolitik darin besteht, Wachstum und Beschäftigung in bestimmten Regionen und Mitgliedstaaten zu fördern. Jegliche Unterstützung für produktive Investitionen muss in diesem Kontext gesehen werden.
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum können auf vielerlei Weise gefördert werden - von der Gründung kleiner Unternehmen bis hin zur Unterstützung größerer Unternehmen. Durch kohäsionspolitische Interventionen werden produktive Investitionen unterstützt, die hauptsächlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind (siehe EFRE- und ESF-Verordnungen). Die Kommission hat die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen bei den Verhandlungen über die derzeitigen Programmplanungsunterlagen herausgestellt. Die überwiegende Mehrheit der produktiven Investitionen und der Investitionen in die Entwicklung des endogenen Potenzials zielt auf KMU ab. In einigen Fällen können jedoch - gemäß den Verordnungen - auch größeren Unternehmen Kofinanzierungsmittel gewährt werden, wenn dies mit den Zielen der Fonds und der betreffenden Programme übereinstimmt.
Insgesamt wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 rund 55 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt, ein Großteil davon für die Innovationsförderung in KMU. Die Kommission möchte betonen, dass die Begünstigten der ESF-Unterstützung nicht die multinationalen Unternehmen sind. Die kofinanzierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen kommen den Arbeitnehmern zugute. Der ESF unterstützt Menschen. Es geht hier um Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, damit die Menschen sich qualifizieren und einen Arbeitsplatz finden können. Ein in einem bestimmten Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer wechselt vielleicht in ein anderes Unternehmen. Es geht also um den Aufbau der Fähigkeiten von Arbeitnehmern, um ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, und nicht um den Namen oder die Art von Unternehmen, die die Ausbildungsmaßnahme anbieten.
Von einem politischen Standpunkt aus ist die Kommission der Ansicht, dass Unternehmen keine europäischen Gelder für Investitionen erhalten sollten, die zu einem Abbau von Beschäftigung im selben Unternehmen in einer anderen Region der Europäischen Union führen würden, da dadurch der Nettoeffekt der investierten ESF-Mittel gleich null oder sogar negativ wäre. Wenn ein Unternehmen, das kohäsionspolitische Unterstützung erhalten hat, schließt oder die Unterstützung für ein Projekt binnen fünf Jahren - oder bei KMU drei Jahren - nach Erhalt der europäischen Gelder einstellt, müssen diese Mittel zurückgezahlt werden.
Mein letzter Punkt - der jedoch entscheidend ist - ist, dass auch wenn es ganz klar Bereiche gibt, die verbesserungswürdig sind, kann und sollte dies nicht den bedeutenden positiven Einfluss überschatten, den die Kohäsionspolitik hat. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission nicht vor diesen Problemen zurückschreckt. In der Tat haben wir in der Vergangenheit Änderungen vorgeschlagen, von denen einige aufgegriffen worden sind, und wir werden die Verbesserung der Kohäsionspolitik weiterhin vorantreiben. Die Kohäsionspolitik bringt den ärmeren Regionen der Europäischen Union klare Vorteile, aber sie kommt auch ganz klar dem übrigen Europa zugute.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte dem Herrn Kommissar auch für die Qualität der bereitgestellten Informationen danken. Ich möchte jedoch noch eine Bemerkung anfügen. In einer Debatte wie dieser, wenn wir uns mit einem derartigen Thema befassen, denke ich, dass wir uns eher auf die zukünftigen Maßnahmen konzentrieren sollten, die sicherstellen sollen, dass ähnliche Situationen vermieden werden. Und, wenn ich das so sagen darf, es könnte sogar noch wichtiger sein, uns selbst zu fragen, ob solche Zahlen, nachdem sie einmal an die Öffentlichkeit gelangt sind, nicht vielleicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Gemeinschaftsorgane verringern könnten.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich vor allem für die Aufklärung bedanken, weil das die Grundlage für eine vernünftige Diskussion ist und auch ein klares Bekenntnis zu unseren kleinen und mittleren Betrieben, weil letztlich dort zwei Drittel der Beschäftigung Europas stattfinden und 80 % der Steuern bezahlt werden. Deshalb ist meine Frage: Glauben Sie, dass wir in Zukunft die Forschungsrahmenbedingungen und die Forschungsinfrastruktur im Bereich dieser Programme etwas mehr verstärken können?
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident! Ich habe die folgende Frage. Die Mittel aus den Strukturfonds und insbesondere die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sind sehr wichtig. Sie sind für die Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer und für den Erhalt der Arbeitsplätze vorgesehen, damit diese mit qualifizierten Menschen besetzt werden. Sind Sie jedoch der Ansicht, dass für reiche internationale Konzerne, die einen eigenen Beitrag leisten müssen, um Mittel aus den Strukturfonds oder aus dem Europäischen Sozialfonds zu erhalten, und für Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Mitarbeiter auch weiterbilden wollen und qualifizierte Angestellte haben wollen, die gleichen Bedingungen gelten? Planen Sie angesichts der Tatsache, dass für große Konzerne und Klein- und Mittelbetriebe nicht die gleichen Bedingungen gelten, keine Vorschläge in dieser Richtung?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Danke für die Fragen!
Zur Forschungsinfrastruktur: Insbesondere, wenn es um den Bereich der Innovation geht, erhalten die Klein- und Mittelbetriebe heute schon aus den EFRE-Fonds erhebliche Mittel in einem hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag im Bereich der Innovationsförderung. In der Periode 2000-2006 haben sich insgesamt über 30 000 Unternehmen sich ganz fokussiert auf diesen Bereich konzentriert. Wir denken darüber nach, dass die Forschungsinfrastruktur auch eine erhebliche Bedeutung haben sollte, gerade in der Zukunft, durchaus auch über den Bereich der Wirtschaft hinausgehend im Bereich der Grundlagenforschung. Möglicherweise werden wir noch in der laufenden Periode ein Forschungsinfrastrukturprojekt, das auch in der ESFRI-Roadmap aufgezeichnet ist, erstmalig mit entsprechenden Mitteln fördern, weil die Untersuchung dieses Projektes ergeben hat, dass es sich hier um eine sehr nachhaltige Wirkung in einer Region über das reine Projekt hinaus handelt, indem eben Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht nur Forscherarbeitsplätze, sondern auch Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, denn auch Basisforschungsinfrastruktur braucht Zulieferung und Service. Das kann also ein echter Hub in einem bestimmten Bereich in einer Region - in dem Fall einer ungarischen Region - sein. Das soll auch ein Signal für die nächste Programmperiode sein, etwa in Richtung von Universitäten, die dann letztlich auch wieder konkrete Auswirkungen haben. Denn heute schon befinden sich die Forschungsaktivitäten im universitären Bereich fast zu einem Drittel im Bereich der angewandten Forschung, was letztlich der Wirtschaft zugute kommt und nachhaltig Arbeitsplätze schafft.
Zur Frage der Frau Kollegin: Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden in aller Regel die beschäftigten oder momentan nicht beschäftigten Personen durch Schulungen gefördert und in die Lage versetzt, ihre Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu verbessern. Sei es innerhalb des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind, oder sei es - wenn sie nicht beschäftigt sind - um ihre Qualifikationen zu verbessern oder einfach um ihre Qualifikationen für andere Jobmöglichkeiten insgesamt zu verbessern. Ich kann Ihnen aber ein Beispiel geben, weil Sie vielleicht darauf angespielt haben und das auch immer kritisiert worden ist, dass beispielsweise für Mitarbeiter von McDonald's Fortbildungsmaßnahmen angeboten wurden. Hier muss man klar unterscheiden: Das waren Fortbildungsmaßnahmen für McDonald's-Mitarbeiter, um sie am Arbeitsplatz und in der Arbeitswelt besser zu qualifizieren. Sie wissen, es wird ja manchmal kritisiert, dass die Arbeitsplätze bei McDonald's - sie haben ja auch den Spitznamen "McJobs" - durchaus Jobs sind, die Teilzeitjobs sind, die zum Teil keine hohe Qualifizierung erfordern, die Jobs sind, die von Studenten und Studentinnen ausgeübt werden und wo es darum geht, diese Personen weiter zu qualifizieren. Wo es um die innerbetriebliche Weiterqualifikation gegangen ist, gerade in diesem Projekt, hat McDonald's etwa die Kosten vollständig getragen. Wir versuchen also und wir trachten danach, dass die Fortbildung der Mitarbeiter auf ihre persönliche Qualifikation hin ausgerichtet ist. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir keinen Unterschied dahingehend machen sollen, wo die Menschen beschäftigt sind, sondern die Zielsetzung muss sein, die jeweilige persönliche Qualität der Qualifikation weiter zu verbessern, um die Menschen vor dem Hintergrund einer immer mobileren Arbeitswelt fitter zu machen, um hier nach Möglichkeit Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Betrifft: Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument
Die Umsetzung des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (EPMF) scheint schleppender zu verlaufen als erwartet, was das eigentliche Ziel des Instruments gefährden könnte und in klarem Gegensatz zu seiner raschen Annahme im März 2010 steht.
Wie gedenkt die Kommission, diesen Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass das Instrument die Menschen erreicht, die es am dringendsten benötigen, und gleichzeitig aber auch eine ausgewogene geografische Verteilung aufweist?
Was beabsichtigt die Kommission, zu tun, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, Mentoring- und Schulungsprogramme zu finanzieren, und um sicherzustellen, dass die Zinszahlungen wie vereinbart aus dem Europäischen Sozialfonds bezuschusst werden? Wie gedenkt die Kommission, sicherzustellen, dass die Informationen über das Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument die richtigen Zielgruppen erreichen?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen mit Freude berichten, dass beide Teile des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments, sowohl der Bürgschaftsteil als auch die finanzierten Instrumente, jetzt vollständig einsatzbereit sind. Nur drei Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses hat die Kommission das Mandat für den Europäischen Investitionsfonds für die Übernahme von Bürgschaften für Mikrofinanzierungsunternehmen fertiggestellt.
Im November hat die Kommission eine spezialisierte Investmentgesellschaft gegründet. Dadurch werden ab diesem Monat die ersten Mikrokredite bereitgestellt. Ich bin außerdem froh, Ihnen berichten zu können, dass die Kommission zusätzliche Mittel für Mikrounternehmer in Europa erfolgreich sicherstellen konnte. Die Europäische Investitionsbank wird, ebenso wie die Europäische Union, einen Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR leisten, und es wird erwartet, dass noch weitere Beitragszahler hinzukommen. Dadurch wird das Gesamtvolumen der im Rahmen des Progress-Mikrofinanzierungsinstruments vergebenen Darlehen wie geplant etwa 500 Mio. EUR betragen. Dieses Geld wird denjenigen zugutekommen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind oder besonders schutzbedürftigen Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum konventionellen Kreditmarkt haben. Die Sicherstellung der Ausweitung der Mikrofinanzierung auf diese Zielgruppen und die Förderung der geografischen Ausgewogenheit sind die Schlüsselelemente des Mandats, das die Kommission dem Europäischen Investitionsfonds verliehen hat.
Die bisher bewilligten oder sich in Vorbereitung befindenden Operationen lassen darauf schließen, dass beide Ziele erreicht werden. Ab Anfang 2011 werden über ein Mikrofinanzierungsunternehmen für Existenzgründer in Belgien, das sich auf benachteiligte städtische Gemeinden konzentriert, und über eine Stiftung in den Niederlanden, deren Zielgruppe Personen sind, die keinen Zugang zu konventionellen Finanzierungen haben, Mikrokredite vergeben werden. Der EIF hat angekündigt, dass die Operationen, die derzeit vorbereitet werden, auch in Bezug auf die geografische Abdeckung ausgeglichen sein werden. Es wird erwartet, dass 40 % der Operationen Intermediäre einschließen werden, die in Westeuropa investieren werden und etwa 60 % Intermediäre, die in Mittel- und Osteuropa investieren werden. Es ist bekannt, dass Mikrofinanzierung dann am effektivsten ist, wenn Existenzgründer und Mikrounternehmen von Stellen, die Unternehmen Unterstützung anbieten, während der Finanzierung begleitet werden.
Daher wird die Kommission Maßnahmen einleiten, um die Verwaltungsbehörden des Europäischen Sozialfonds und zwischengeschaltete Stellen dabei zu unterstützen, die Förderung der Selbstständigkeit und von Mikrounternehmen zu verstärken.
Für den laufenden ESF-Programmplanungszeitraum haben die Mitgliedstaaten mehr als 2,7 Mrd. EUR für die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit vorgesehen. Unternehmer können auch durch Zinsnachlässe gefördert werden. Ob Zinsnachlässe jedoch vom ESF bezuschusst werden oder nicht, ist eine Entscheidung, die die einzelnen Mitgliedstaaten fällen müssen. Gegenwärtig hat nur ein Mitgliedstaat, nämlich Litauen, signalisiert, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Und schließlich wird die Kommission die Verbreitung von Informationen über das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument fördern. Die Mikrofinanzierungsunternehmen, die im direkten Kontakt mit der Zielgruppe stehen, werden Informationen über die Verfügbarkeit von Mikrokrediten zur Verfügung stellen. Die Kommission wird bestehende Netzwerke der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, der Verwaltungsbehörden des ESF und NRO nutzen, um Informationen über die Fortschritte beim Mikrofinanzierungsinstrument bereitzustellen.
Und nicht zuletzt wird die Kampagne "Jugend in Bewegung" Möglichkeiten für junge Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, ihr eigenes Unternehmen zu gründen und Mikrokredite zu erhalten, in den Vordergrund stellen.
Kinga Göncz
(HU) Herr Präsident! Ich habe mich über den Bericht des Herrn Kommissars sehr gefreut und möchte einen Teil klären. Als wir den Bericht der Kommission und des Europäischen Investitionsfonds vor einigen Wochen erhalten haben, war darin von einem Gesamtbetrag für die Region in Höhe von nur 200 Mio. EUR die Rede. Eine meiner Fragen betraf genau dieses Thema, dass das ursprüngliche Versprechen oder der ursprüngliche Plan 500 Mio. EUR vorgesehen hat. Es würde mich interessieren, woher diese zusätzlichen Gelder stammen. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist, da dies ein Programm von hoher Priorität für die Milderung der Folgen der Krise ist, was einer der Gründe dafür ist, dass wir uns mit der Verabschiedung dieses Programms so beeilt haben. Die andere wichtige Frage war, ob die Mitgliedstaaten die Bezuschussung von Zinszahlungen und von Mentoring- und Schulungsprogrammen aus dem Sozialfonds unterstützen. Das war auch im ursprünglichen Plan enthalten, und dann schien die Kommission diese Frage zu vernachlässigen. Informationen bereitzustellen und sicherzustellen, dass die Informationen die Menschen erreichen, ist sehr wichtig.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für diese Informationen danken. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass das Instrument, über das wir heute diskutieren, sehr wichtig ist. Aber es ist anzumerken, dass wir auch die Frage beantworten sollten, welche Staaten vom Mikrofinanzierungsinstrument Gebrauch machen. Es hat mich beunruhigt, dass Sie in ihrer Antwort erklärt haben, dass wir verschiedene Verteilungsniveaus je nach Staat und geografischem Gebiet sicherstellen sollten. Welche Mitgliedstaaten haben also bisher von diesem Instrument Gebrauch gemacht?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Junge Menschen sind zugegebenermaßen von der Wirtschafts- und Finanzkrise am schwersten betroffen, aber wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen, die älter als 45 und ohne Arbeit sind. Ich möchte Ihnen die folgende Frage stellen, weil sie erwähnt haben, dass 60 % der Investitionen des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments nach Mittel- und Osteuropa gehen werden: Haben Sie herausgefunden, wodurch diese Länder in dieser Region Europas bisher daran gehindert wurden, ausreichenden Gebrauch von diesem Instrument zu machen?
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Stellungnahmen. Das Thema Mikrofinanzierung ist in der Tat eines, das ja in mehreren Generaldirektionen angesiedelt ist, wobei ein gewisses lead hier inhaltlich beim Kollegen Andor gegeben ist. Aber auch im Bereich der Regionalpolitik beschäftigen wir uns mit der Frage. Was etwa die Frage der Zinssätze anbelangt, ist es so, dass es einige Mitgliedstaaten gibt, die hier sozusagen als Bedingung eine Obergrenze gezogen haben, die sich ungefähr bei 8 bis 9,5 % bewegt. Man muss hier allerdings auch in Rechnung stellen, dass natürlich - und das war immer ein Thema, auch in der Vorbereitung dieser ganzen Thematik - die Overhead-Kosten im Vergleich zu den tatsächlichen loans relativ hoch sind und daher auch entsprechende Kosten anfallen, die es zu decken gilt. Hier muss ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Ich denke, das ist gelungen.
Zur zweiten Frage: Ich kann berichten, dass es gerade mit dem Instrument Jasmine, das dazu dienen soll, die Mikrofinanzierung entsprechend vorzubereiten und hier auch auf eine Einstellung der intermediates vorzubereiten und zu trainieren, gegenwärtig 15 Institutionen in 15 verschiedenen Ländern, 11 sind in Zentral- und Osteuropa und 4 in Westeuropa, vorbereitet werden. Ich habe jetzt nicht alle Länder im Kopf, aber es sind im Wesentlichen die meisten neuen Beitrittsländer davon schon erfasst, und wir rechnen damit, dass in den kommenden Jahren 20 weitere intermediates durch das Jasmine-Programm entsprechend vorbereitet werden.
Zur letzten Frage bitte ich um Verständnis, dass ich aus dem Kopf keine Antworten geben kann. Wir werden das schriftlich nachreichen, wo im Detail die Gründe für Zugangsbeschränkungen liegen. Ich würde aber in hohem Ausmaß annehmen, dass es hier oft kommunikative Probleme gibt, dass es auch oftmals Hemmnisse gibt, weil viele der potenziellen Kreditnehmer Personen sind, die bei einer "normalen Bank" keinen Kredit mehr bekommen und daher da oft auch eine gewisse Schwellenangst oder Zurückhaltung gegeben ist, derartige Einrichtungen aufzusuchen. Wenn das der Fall ist und sich erhärtet und bestätigt, dann ist es aber auch notwendig, in diesem Bereich entsprechend aufklärerisch tätig zu werden.
Betrifft: Zusätzliche Fördermaßnahmen für KMU im Fremdenverkehrsbereich
Der Fremdenverkehr verspürt wie alle anderen Wirtschaftszweige in zunehmendem Maße die Auswirkungen des weltweiten Wettbewerbs. Damit die Europäische Union in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben kann, hat sie sich im Vertrag von Lissabon das Ziel der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs und der Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen gesetzt. Zu diesem Zweck wurden folgende Ziele festgelegt: Förderung der Innovation im Fremdenverkehr, Verbesserung der allgemeinen Qualität der Fremdenverkehrsdienstleistungen und Perfektionierung der beruflichen Fähigkeiten des Personals im Fremdenverkehr. Die Unternehmen im Fremdenverkehrsbereich, häufig KMU, sind jedoch nicht immer in der Lage, diese Ziele durch eigene, nicht unterstützte Bemühungen zu erreichen. Schuld daran sind mehrere Faktoren, etwa die begrenzten finanziellen Mittel, der Mangel an qualifiziertem Personal und die Unfähigkeit, sich rasch auf veränderte Bedingungen einzustellen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel.
Inwieweit teilt die Kommission die Auffassung, dass es wünschenswert wäre, eine schlüssige Strategie und einen ausführlichen Aktionsplan mit besonderen Fördermaßnahmen für KMU und Finanzvereinbarungen vorzusehen, die dazu beitragen könnten, die Schwierigkeiten, mit denen dieser Sektor zu kämpfen hat, zu überwinden?
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Tourismusindustrie steht, wie viele andere Wirtschaftsbereiche, vor der wachsenden Herausforderung der Globalisierung.
Das ist eine Herausforderung, die die Kommission bereits bei vielen Gelegenheiten betont und angesprochen hat, insbesondere mit der Mitteilung "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung". Ferner hat die Kommission am 30. Juni 2010 eine spezifische Mitteilung über den Tourismus angenommen, in der in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon und der neuen Strategie Europa 2020 ein konsolidierter politischer Rahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich vorgeschlagen wird, mit dem Ziel, eine wirklich wettbewerbsfähige, moderne, nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Touristikbranche zu schaffen.
Die Schaffung eines für die Entwicklung von Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen günstigen Umfelds im Tourismussektor ist der Grundsatz, auf dem dieser konsolidierte Rahmen basiert. Zum Erreichen dieses Ziels haben wir drei gezielte Maßnahmen vorgeschlagen; erstens: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in Europa; zweitens: die Förderung der Entwicklung eines nachhaltigen, verantwortungsvollen Qualitätstourismus; und drittens: die Konsolidierung des Images und der Außenwirkung Europas als ein aus nachhaltigen Qualitätsreisezielen bestehendes Ganzes und natürlich auch die bestmögliche Nutzung des Potenzials der finanzpolitischen Maßnahmen und der Finanzinstrumente der EU zur Entwicklung des Tourismus.-
Die geförderten Initiativen sollten den Sektor mit den notwendigen Werkzeugen ausstatten, um sich an die Herausforderungen, vor denen seine Akteure stehen, anzupassen und auf die nachhaltige Entwicklung auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten. Natürlich werden gezielte Maßnahmen eingeleitet, um die Innovation im Tourismussektor zu fördern, die Qualität der touristischen Dienstleistungen zu steigern und die beruflichen Qualifikationen der Arbeitnehmer in dieser Branche zu verbessern, da wir den Tourismussektor nicht länger als einen Sektor ansehen dürfen, der ausschließlich aus Familienbetrieben besteht; wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir ihn moderner und wettbewerbsfähiger machen können.
Ich werde Ihnen einige Beispiele zur Aus- und Weiterbildung und zu beruflichen Qualifikationen geben: Eine Plattform "IKT und Tourismus" wird eingerichtet werden, um die Anpassung des Tourismus und seiner Unternehmen an die Veränderungen des Marktes der Informationstechnologien zu erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. All diese Vorschläge und Ideen sind in der Mitteilung der Kommission enthalten, die vom Rat gebilligt worden ist und über die wir im Parlament debattieren - der Berichterstatter zu diesem Thema befindet sich im Plenarsaal.
Die Akteure der Industrie werden dazu ermutigt werden, die verschiedenen EU-Programme wie Leonardo, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, "Erasmus für Jungunternehmer", den Europäischen Sozialfonds und andere Programme besser zu nutzen. Ferner wird eine Strategie zur Förderung eines diversifizierten touristischen Angebots und die Einrichtung einer virtuellen europäischen Tourismus-Beobachtungsstelle ebenfalls dazu beitragen, ein für die Akteure des Sektors günstiges Umfeld zu schaffen.
Zusätzlich muss ich hervorheben, dass kleine und mittlere Unternehmen von anderen sektorübergreifenden Initiativen profitieren können, um Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang JEREMIE erwähnen, eine gemeinsame Initiative der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds, die die Verbesserung des Zugangs für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu Finanzierungen insbesondere durch Risikokapital, Darlehen, Sicherheiten, Mikrokredite und andere rückzahlbare Beihilfen zum Ziel hat.--
Abschließend möchte ich noch betonen, dass kleine und mittlere Unternehmen im Tourismussektor mit den im Rahmen des "Small Business Act" vorgeschlagenen Maßnahmen, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eben dieser Unternehmen fördern soll, voll abgedeckt sind. Das Parlament wird den aktualisierten Text in einigen Wochen erhalten.-
Infolgedessen wird der "Small Business Act" auch zu einem Instrument zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen werden, die ein enormes Potenzial in Bezug auf die Entwicklung eines Sektors bieten, den ich hoffe, im Laufe des kommenden Jahres stärken zu können. Denn ich bin vollkommen überzeugt, dass eine europäische Strategie, wie sie im Vertrag festgelegt ist, einen Mehrwert zur ausgezeichneten Arbeit liefern kann, die bereits von den Regionen Europas und den Mitgliedstaaten geleistet wird.-
Daher kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, der die Anfrage eingereicht hat, dass die Kommission und ich uns dafür einsetzen, sicherzustellen, dass alle kleinen und mittleren Unternehmen in dem Sektor in ihren Bemühungen, Zugang zu wirtschaftlichen Instrumenten der EU zu erhalten, unterstützt werden, und zwar im Rahmen unserer politischen Strategie, durch die wir den Tourismussektor zu einem unserer Schlüsselsektoren der Wirtschafts- und Industriepolitik machen wollen.-
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Wahrscheinlich alle der heute im Parlament Anwesenden hoffen, dass der Ausblick, den Sie uns auf die zukünftige Entwicklung der Tourismusbranche gegeben haben, Realität wird, und dass dieser Bereich nicht nur entwickelt wird, sondern dass darin auch ein günstiges Klima für Investitionen geschaffen wird. Wie Sie wissen, ist der Tourismus in der Europäischen Union bisher immer noch ungleichmäßig entwickelt, und es gibt objektive und subjektive Gründe dafür. Ich habe eine Frage. In der Ostseestrategie wird die Attraktivität und die Erreichbarkeit des Ostseeraums als eines der wichtigsten Ziele genannt. Was genau wurde im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet erreicht?
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Balčytis für diese Anfrage danken, die Fragen ins Zentrum unserer Debatte rückt. Und das Parlament wird in den kommenden Monaten im Rahmen des parlamentarischen Berichts, für den ich verantwortlich bin, die Möglichkeit haben, diese Fragen noch einmal zu behandeln.
In erster Linie müssen wir es Vizepräsident Tajani hoch anrechnen, dass er der europäischen Tourismuspolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, mit der im Juni vorigen Jahres verabschiedeten Mitteilung und mit dem vor einigen Wochen vorgestellten Plan zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen einen sehr starken Auftrieb verliehen hat. Diese beiden Rechtsakte konzentrieren sich besonders auf Klein- und Mittelbetriebe und auf die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor, wobei besonderes Augenmerk auf mit Innovation und Weiterbildung verbundene Fragen gelegt wird.
Was die Finanzierung angeht, müssen wir an zwei Fronten handeln: Erstens müssen wir das Bewusstsein für die bereits vorhandenen Mittel wecken und sicherstellen, dass sie in größerem Maße genutzt werden, und zweitens muss das Parlament sich stark dafür einsetzen - und ich komme hier zum Schluss, Herr Präsident -, dass gesonderte Haushaltslinien für die Tourismuspolitik in die finanzielle Vorausschau 2014-2020 aufgenommen werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Einige Länder nutzen zum Beispiel das regionale Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder das operationelle Programm, um den Tourismus zu entwickeln, oder im Falle des Vereinigten Königreichs oder Griechenlands das operationelle Programm zur regionalen Entwicklung. Meine Frage an Sie ist, ob Sie beabsichtigen, einen europäischen Rahmen zu schaffen, um den Zugang von KMU zu europäischen Finanzmitteln für die Entwicklung des Tourismus zu verbessern.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Balčytis danken, da er mir die Gelegenheit gegeben hat, zu einem Thema zu sprechen, das mir von allen Themenbereichen, für die ich als EU-Kommissar zuständig bin, am meisten am Herzen liegt. Und als erster EU-Kommissar, der für Tourismus zuständig ist, glaube ich, dass die Tourismuspolitik zusammen mit der Industriepolitik und der Raumfahrtpolitik ein Schwerpunktbereich ist.
Um Ihnen eine konkrete Antwort zu geben: Das zentrale Thema - neben den politischen Initiativen, die ich versucht habe, umzusetzen, seitdem ich Kommissar geworden bin - ist jedoch das Thema, das Herr Fidanza in seiner Rede angesprochen hat: Da die EU vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die Tourismuspolitik nicht zuständig gewesen ist, beinhaltet die aktuelle finanzielle Vorausschau nicht die Finanzmittel, die die EU braucht, um einen Beitrag zur Einleitung von energischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus zu leisten.
Wir haben interessante Programme wie Calypso, die in Spanien durch meiner Meinung nach sehr positive regionale Initiativen unterstützt worden sind. Auch wenn ich das von Herrn Fidanza im Bericht, den das Parlament vorlegen soll, vorgebrachte Argument voll und ganz verstehe, wird es jedoch Unterstützungsmaßnahmen geben, weil die für die Tourismuspolitik vorgesehenen Mittel in der nächsten finanziellen Vorausschau aufgestockt werden. Sie könnten im achten Rahmenprogramm oder durch die Einführung von Ad-hoc-Haushaltslinien aufgestockt werden. Das Wichtigste ist jedoch, dass das Parlament auf das Problem aufmerksam macht, weil es schwierig ist, konkrete Antworten zu geben, wenn die wirtschaftlichen Instrumente nicht vorhanden sind.
Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht mit großer Entschlossenheit vorgehen werden. Wie Sie wissen, wurden zahllose Initiativen eingeleitet; der belgische Ratsvorsitz hat eine große Veranstaltung auf Malta organisiert, und der ungarische Ratsvorsitz hat bereits angekündigt, dass er eine große Veranstaltung organisieren wird, die eigens dem Tourismus gewidmet sein wird - das war das Thema unseres ersten Treffens, das vor wenigen Tagen in Budapest stattgefunden hat.
Ich bin froh, dass Herr Balčytis das Thema des Tourismus im Ostseeraum angesprochen hat: Der Tourismus ist kein Thema, das nur für die Volkswirtschaften der Länder des Mittelmeerraums - Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und Malta - wichtig ist. Er ist eine äußerst wichtige Ressource für die gesamte Europäische Union, einschließlich der Länder Mittel- und Osteuropas, die ihre eigenen Sehenswürdigkeiten und ihr eigenes Potenzial haben, das entwickelt werden muss.
Was die Staaten des Ostseeraums angeht, denke ich, dass eine der Fragen - die übrigens im Text, der am 30. Juni vorigen Jahres verabschiedet worden ist, behandelt wird - die Beziehung zu den aufstreben Gesellschaftsschichten, zur neuen Mittelschicht in Russland ist. Abermillionen von Russen planen touristische Aktivitäten und wollen dazu ins Ausland reisen.
Wir haben ein Problem im Hinblick auf Visa. Ich denke, das gleiche Problem besteht im Hinblick auf China. Die Europäische Kommission und die Tourismusminister sind entschlossen, dieses Problem in Bezug auf potenzielle Touristen sowohl aus Russland als auch aus China zu lösen. Wir wollen die Angelegenheit beschleunigen und es für sie einfacher machen, in unsere Länder einzureisen. Darüber hinaus können die Staaten des Ostseeraums, da sie sich in geografischer Nähe zu Russland befinden, auch den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen aus der Beherbergung von Touristen aus der aufstrebenden Mittelschicht ziehen.
Das steht im Mittelpunkt unserer Arbeit zur Förderung der Tourismuspolitik, und ich fühle mich auch von der Tatsache bestärkt, dass viele Minister aus verschiedenen Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs - ich habe den neuen Tourismusminister des Vereinigten Königreichs vor einigen Wochen in London getroffen - und Frankreichs uneingeschränkt für die Unterstützung der Tourismuspolitik der EU eintreten.
Es ist wichtig, einige Schnittstellen zu identifizieren, weil Europa einen Mehrwert bieten muss. Ich bin froh, dass Kommissarin Vassiliou sich dafür eingesetzt hat, in den heute verabschiedeten Text über Sport den Punkt aufzunehmen, dass sportliche Großereignisse wie die bevorstehenden Olympischen Spiele in London eine großartige Chance für die gesamte Europäische Union sind.
Kurz gesagt müssen wir sicherstellen, dass jedes Land in der EU als Tor für Touristen dienen kann, um einzureisen und das Land zu besuchen, aber dann auch andere europäische Länder zu besuchen, nachdem sie den Besuch im ersten Land abgeschlossen haben.
Das sind die zusätzlichen Maßnahmen, die die Europäische Kommission einleiten kann, und die Unterstützung des Parlaments ist meiner Meinung nach entscheidend. Ich möchte mich schon im Voraus für Ihr zukünftiges Engagement bedanken, einschließlich in der Debatte über Tourismuspolitik, aber auch in allen Debatten über die bevorstehenden Haushaltsaktivitäten.
Zweiter Teil.
Betrifft: Programme und Maßnahmen zur Modernisierung der Hochschulbildung
In einigen Mitgliedstaaten wurden Studien durchgeführt, um festzustellen, wie sich Hochschuleinrichtungen an die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst haben und welche Aussichten Hochschulabsolventen nach Beendigung ihres Studiengangs bei der Arbeitssuche haben. Die Studien haben bedauerlicherweise ergeben, dass viele Universitäten Spezialisten für einen bereits gesättigten Arbeitsmarkt ausbilden. Die Studienpläne lassen nicht immer Raum für die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. Die, die darunter am meisten leiden, sind daher die jungen Akademiker. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 verweist auf die Modernisierung der Hochschulbildung und stellt fest, dass Vorschläge zu Mechanismen in Bezug auf die Bewertung und die Erreichung von Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten der Hochschuleinrichtungen vorgelegt werden könnten.
Welche spezifischen Programme und Modelle wird die Kommission mit dem Ziel der Modernisierung der Hochschulbildung in Europa verabschieden? Wird sie eine spezielle Strategie zur Modernisierung der Hochschulbildung ausarbeiten, um zu gewährleisten, dass junge Akademiker so schnell wie möglich eine Arbeitsstelle finden können? Wie sehr ist sie gewillt, in Zukunft in Programme und Maßnahmen dieser Art für Jugendliche zu investieren?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Bildung gehört zu den wichtigsten Faktoren, die über die Beschäftigungsfähigkeit bestimmen. Das Risiko, arbeitslos zu werden ist für Hochschulabsolventen 40 % niedriger als für Menschen, die nur eine Sekundarbildung besitzen. Die Jugendarbeitslosigkeit und -unterbeschäftigung sind gegenwärtig jedoch unannehmbar hoch. Zu viele Schul- und Hochschulabgänger haben Schwierigkeiten, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu meistern und sich einen Qualitätsarbeitsplatz zu sichern, der ihrem Ausbildungsniveau entspricht.
Natürlich beginnen die Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit weit unterhalb der höheren Schulbildung. Die Kommission arbeitet zusammen mit Mitgliedstaaten daran, die Fähigkeiten oder Kernkompetenzen zu bestimmen, die junge Menschen in der Schule lernen müssen. Heutzutage brauchen junge Menschen eine höhere Bandbreite an Fähigkeiten als je zuvor, um in einer globalisierten Wirtschaft erfolgreich zu sein. Viele werden in Berufen arbeiten, die noch nicht existieren. Viele werden fortgeschrittene sprachliche, interkulturelle und unternehmerische Fähigkeiten benötigen. Die Technologie wird die Welt weiterhin auf eine Art und Weise verändern, die wir uns nicht vorstellen können, sodass die Fähigkeit, kontinuierlich zu lernen und innovativ zu sein ein entscheidender Faktor für die Beschäftigungsfähigkeit sein wird.
Beratung ist auch wichtig. Junge Menschen müssen aus einer immer größer werdenden Fülle von Bildungsangeboten auswählen. Sie müssen dazu befähigt werden, sich bewusst zu entscheiden. Das setzt bessere Informationen über die unterschiedlichen Bildungs- und Berufsbildungswege voraus, die auch ein klares Bild von den Beschäftigungsmöglichkeiten vermitteln müssen. Wir müssen qualitativ hochwertige Berufsorientierungs- und Berufsberatungsdienste weiter ausbauen, wobei die Einrichtungen des Arbeitsmarktes in hohem Maße einbezogen werden müssen.
Was die Hochschulbildung anbetrifft, hat die Kommission, wie Sie wissen, kürzlich die in die Strategie "Europa 2020" eingebettete Leitinitiative "Jugend in Bewegung" gestartet, durch die Aus- und Weiterbildung mehr auf die Bedürfnisse von jungen Menschen ausgerichtet werden sollen. Wir beginnen jetzt mit der Umsetzung der verschiedenen Bereiche dieser Strategie. Die Kommission plant noch in diesem Jahr, eine neue Mitteilung über die Modernisierung der Hochschulbildung vorzulegen. Wir werden die Fortschritte auswerten, die bei der Anpassung der Hochschulbildung an die Bedürfnisse der wissensbasierten Gesellschaft, auch in Bezug auf die Frage der Beschäftigungsfähigkeit, gemacht werden. Wir werden die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft bestimmen und unsere Reaktionen darauf festlegen.
Als Teil dieser Bemühungen wird die Kommission die europäische Plattform "EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft" ausbauen, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden verbessert und der Beitrag der Bildung im Wissensdreieck ausgebaut werden soll. Das Transparentmachen der Leistung von Hochschuleinrichtungen kann in einer stärker global ausgerichteten und mobileren Welt sowohl den Wettbewerb steigern als auch die Zusammenarbeit fördern und weitere Verbesserungen und Modernisierungsbestrebungen auf den Weg bringen. Die bestehenden internationalen Rankings geben jedoch möglicherweise nur ein unvollständiges Bild von der Leistung der Hochschulen ab. Die Kommission wird 2011 die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Ausarbeitung eines alternativen mehrdimensionalen Hochschulrankings vorlegen, das der großen Vielfalt der Hochschuleinrichtungen Rechnung tragen soll.
Europa muss besser darin werden, vorauszusehen, welche Qualifikationen in der Zukunft benötigt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" gestartet, die mit unserer Initiative "Jugend in Bewegung" einhergeht. Die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" untersucht die Möglichkeiten, jungen Menschen dabei zu helfen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Vor allem müssen wir die Menschen mit der richtigen Mischung an Kompetenzen ausstatten, damit sie sich an eine schnell wandelnde Gesellschaft anpassen können. Unser neues EU-Kompetenzpanorama, das 2012 einsatzbereit sein wird, wird dabei helfen, nicht nur die Kompetenzen zu bestimmen, die Arbeitgeber heute benötigen, sondern auch in der Zukunft.
In diesem Frühjahr will die Kommission EU-weite Benchmarks für die Lernmobilität und für die Rolle, die die Ausbildung dabei spielt, die Menschen darauf vorzubereiten, auf einem wissensbasierten Arbeitsmarkt beschäftigungsfähig zu sein, vorschlagen.
Und schließlich können EU-Programme für Bildung, Ausbildung und Jugend, einschließlich der Mobilitätsprogramme wie Erasmus, jungen Menschen dabei helfen, ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, indem sie wertvolle internationale Erfahrungen sammeln und ihren intellektuellen Horizont erweitern.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre wirklich umfassende Antwort. Ich möchte jedoch noch eine zusätzliche Frage stellen. Die Europäische Union muss allen ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine qualitativ hochwertige Hochschulbildung garantieren. In den Mitgliedstaaten gibt es jedoch viele Unterschiede zwischen den Hochschulsystemen, den Kosten der Hochschulbildung und der Bereitstellung von Darlehen, um das Studium bezahlen zu können. Hohe Zinsraten auf Darlehen, die aufgenommen werden, um das Studium bezahlen zu können, und ungünstige Bedingungen zur Darlehenstilgung schrecken junge Menschen oft davon ab, einen akademischen Abschluss in ihrem Heimatland anzustreben und begünstigen die Abwanderung der fähigsten Köpfe in andere Länder. Beabsichtigt die Europäische Kommission, einen Leitfaden über Vorzugsbedingungen zur Vergabe von Studiendarlehen zu veröffentlichen?
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, ich möchte nur eine Frage stellen, obwohl man zu diesem Zeitpunkt viele Angelegenheiten ansprechen könnte. Frau Kommissarin, ich möchte Sie fragen, ob irgendwelche Anstrengungen unternommen werden, um die Finanzmittel für Studentenaustauschprogramme in Europa aufzustocken. Ich habe den Eindruck, dass die verschiedenen Finanzmittel, die für Erasmus und andere Programme zur Verfügung stehen, seit mehreren Jahren gleich geblieben sind. Die gegenwärtig vergebenen Stipendien sind sehr niedrig.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Kommissarin, es stimmt, dass dieses konkrete Thema in den Anwendungsbereich des Subsidiaritätsgrundsatzes fällt. Die Mitgliedstaaten erhalten jedoch von der Europäischen Union Mittel, um ihre Lehrpläne zu modernisieren. So haben zum Beispiel im Rahmen des letzten, des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts viele Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Gemeinschaftsmittel erhalten. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Verfügt die Kommission über Zahlen hinsichtlich der Wirksamkeit der Mittel, die an die Mitgliedstaaten vergeben worden sind und in Zukunft an sie vergeben werden?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Zunächst zur Frage in Bezug auf die Unterschiede zwischen den Hochschulen: Das stimmt genau! Aus diesem Grund wollen wir in Bezug auf die Informationen über die Universitäten Transparenz schaffen. Aus diesem Grund führen wir die Machbarkeitsstudie durch, auf deren Grundlage wir ein Universitätsranking, eine Kartierung der Universitäten und Standards für Universitäten einführen werden, um den zukünftigen Studenten bewusstere Entscheidungen zu ermöglichen. Das Ziel ist, dass sie genau wissen, wo und was sie studieren sollen und wie der Standard der Hochschule ist, die sie besuchen wollen.
Was Studiengebühren angeht, so denke ich, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass hohe Gebühren faire Darlehen notwendig machen, aber, wie Sie sicherlich wissen, fällt das in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir wissen, dass eine Sache, über die sich Wirtschaftswissenschaftler einig sind, ist, dass Investitionen in Bildung etwas sind, das langfristige Resultate bringt, Wachstum und Arbeitsplätze, und aus diesem Grund bitte ich die Regierungen dringend, nicht die Ausgaben für die Universitäten oder für die Bildung im Allgemeinen zu kürzen.
Darüber hinaus stimme ich dem Herrn Abgeordneten zu, der die Frage über die unzureichende Höhe von Mobilitätsstipendien wie Erasmus vorgebracht hat. Aus diesem Grund führen wir eine weitere Machbarkeitsstudie durch - eine Studie der London School of Economics, die hoffentlich in einigen Monaten abgeschlossen sein wird - auf deren Grundlage wir zusammen mit der Europäischen Investitionsbank die Möglichkeit untersuchen werden, ein europäisches Studiendarlehen für Mobilität zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass das allen Studenten, armen wie reichen, die Möglichkeit geben wird, diese ausgezeichneten Mobilitätsstipendien zu nutzen.
Zur Frage von Herrn Papanikolaou, er sprach von den Strukturentwicklungsfonds, auf deren Grundlage die Regierungen ihre Bildungsinfrastruktur aufbauen können. Leider fallen die Strukturfonds nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, aber ich werde Kommissar Hahn fragen, ob Berichte von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wirkung dieser Stipendien vorliegen, und falls dies der Fall ist, werde ich Sie es ganz sicher wissen lassen.
Betrifft: Leistungen der Schüler in den EU-Mitgliedstaaten
Die von der OECD vor Kurzem veröffentlichten Ergebnisse der Leistungen der 15-jährigen Schüler nach der internationalen Schulleistungsstudie (PISA-Studie 2009) zeigen im Großen und Ganzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft bedroht ist, da im Schwerpunktbereich Lesekompetenz (Niveau 5-6) nur zwei EU-Länder unter den besten zehn sind. Im Schwerpunktbereich Mathematik sind nur drei EU-Länder unter den besten zehn, keines davon unter den besten fünf. In Anbetracht dessen, dass 2020 sowohl diese Jugendlichen als auch ihre jüngeren Mitschüler auf dem Arbeitsmarkt aktiv sein oder dabei sein werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gilt es, umgehend wirksame Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu ergreifen, wenn wir die Qualität der Schülerausbildung deutlich verbessern wollen.
Gedenkt die Kommission eine eingehende Bewertung der obengenannten Studie vorzunehmen und den Mitgliedstaaten konkrete Empfehlungen für bewährte Verfahren vorzulegen? Ist geplant, ein Programm zur Verbreitung solcher bewährten Verfahren auszuarbeiten, oder ein Forum einzurichten, um über die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren? Soll mit den Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihre Ergebnisse zu verbessern?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Wie Sie wissen, liegt es an den einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wie sie ihr Bildungssystem organisieren wollen. Das besagt Artikel 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dennoch arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um das wechselseitige Lernen sowie den Austausch von bewährten Verfahren zu fördern.
Wie wir in der Strategie Europa 2020 erklärt haben, ist es für Europas Zukunft als wissensbasierte und integrative Gesellschaft entscheidend, dass die Bildungssysteme reformiert und modernisiert werden, um es mit den besten der Welt aufnehmen zu können. Die PISA-Studie der OECD ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Austausch. Die neueste PISA-Studie, die im Dezember 2010 veröffentlicht worden ist, zeigt ein gemischtes Bild der Mitgliedstaaten der EU. Es gibt Anzeichen für bedeutende Verbesserungen in einigen Systemen, aber insgesamt müssen noch viele Fortschritte erzielt werden. Diese Ergebnisse werden einen wichtigen Beitrag zum zukünftigen Austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten leisten.
Mit der neuen Benchmark, die der Rat im Mai 2009 festgelegt hat - der Anteil der 15-jährigen Schüler mit schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften soll bis 2020 auf unter 15 % gesenkt werden -, soll ein angemessenes Niveau an Grundkompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erreicht werden.
Ich möchte etwas aus dem PISA-Bericht vorlesen, was sehr wichtig ist. Der Anteil der Schüler mit schlechter Leseleistung, der von 21 % im Jahre 2000 auf 24 % im Jahre 2006 gestiegen war, hat sich 2009 auf 20 % verbessert. Dennoch wurde die Benchmark der OECD für 2010, den Anteil von 2000 um 20 %, also auf 17 % zu senken, nicht erreicht.
Der Anteil der Schüler mit schlechten Leistungen in Mathematik und den Naturwissenschaften ist seit 2006 gesunken. Es gab größere Fortschritte in den Naturwissenschaften als in Mathematik, und der Anteil der Schüler mit schlechten Leistungen ist heute in den Naturwissenschaften niedriger als in Mathematik.
Wenn von 2006 als Anfangspunkt ausgegangen wird, befindet sich die EU auf einem guten Weg, die Benchmark für 2020 für Schüler mit schlechter Leistung zu erreichen. Im Durchschnitt gab es in den 25 Mitgliedstaaten der EU, für die Daten vorliegen, auf die drei Disziplinen verteilt 2006 22,5 % Schüler mit schlechter Leistung und bis 2009 ist ihr Anteil auf 19,6 % gesunken. Man sieht also, dass wir in der Europäischen Union, bezogen auf den Durchschnitt, Fortschritte gemacht haben.
Die Kommission wird selbstverständlich die Ergebnisse der PISA-Studie analysieren und ihre Schlussfolgerungen im nächsten jährlichen Fortschrittsbericht zu den Benchmarks 2011 veröffentlichen. Im November 2010 hat der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, ihre gemeinsame Arbeit auf die folgenden Bereiche zu konzentrieren: Lehrplangestaltung, Motivation für Lesekompetenz, Mathematik, Naturwissenschaften und Technik, die Auswirkungen neuer Technologien auf Grundkompetenzen und ihre Nutzung, um Lernenden zu helfen, autonom zu werden und motiviert zu bleiben, Geschlechterunterschiede bei den Leistungen und den Einstellungen, der Zusammenhang zwischen der Herkunft der Schüler und ihrer Beherrschung der Grundkompetenzen und schließlich auch Probleme in Bezug auf Lehrer und Lehrerausbilder sowie in Bezug auf das Schulethos und die Schulcharakteristika.
In seiner Schlussfolgerung ersuchte der Rat die Kommission auch, eine hochrangige Expertengruppe zur Lesekompetenz und eine thematische Arbeitsgruppe zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik einzusetzen.
Ich beabsichtige, die Expertengruppe zur Lesekompetenz am 1. Februar ins Leben zu rufen. Sie wird auf der Grundlage von bewährten Praktiken und Forschungsergebnissen politische Maßnahmen anregen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen werden, die Konstanz und Wirksamkeit der Vermittlung der Grundkompetenzen innerhalb ihrer Strategien zur Förderung des lebenslangen Lernens zu verbessern, und die Gruppe wird zum Ende des ersten Halbjahrs 2012 ihre Arbeit beenden und ihren Bericht veröffentlichen.
Überdies wurde die thematische Arbeitsgruppe zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik bereits ins Leben gerufen. Sie bezieht auf der Grundlage des wechselseitigen Lernens sowie des Austauschs von bewährten Verfahren politische Entscheidungsträger und Experten aus den Mitgliedstaaten ein. Die thematische Arbeitsgruppe wird politische Maßnahmen bestimmen und verbreiten, um die Situation von Schülern mit schlechten Leistungen in den Grundkompetenzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Ich möchte außerdem unterstreichen, dass eine der Prioritäten der Comenius-Aktivitäten des Programms für das lebenslange Lernen die Erhöhung der Motivation in den Naturwissenschaften und in der Mathematik und die Verbesserung der Lesekompetenz ist.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident! Ich würde gerne wissen, ob vielleicht in einigen Ländern Untersuchungen durchgeführt worden sind, die die mangelhaften Ergebnisse und Leistungen der Schüler erklären könnten? Geht es hier um finanzielle oder um strukturelle Probleme? Was denken Sie in Bezug auf die Grundschulbildung? Es wurden in Bezug auf Schüler in höheren Jahrgangsstufen Untersuchungen durchgeführt, aber wie sieht es mit den jüngeren Menschen aus, die ihre Ausbildung fortsetzen wollen?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Ich kann Ihnen alle detaillierten Informationen, die uns zu verschiedenen Mitgliedstaaten vorliegen, zur Verfügung stellen. Wir haben sie noch nicht ausgewertet, es ist nicht unsere Aufgabe, herauszufinden, wieso bestimmte Mitgliedstaaten schlechter abgeschnitten haben als andere, aber während unserer Arbeit haben wir bewährte Praktiken ausgetauscht. Ich bin sehr froh, Ihnen berichten zu können, dass einige Länder, die bewährte Praktiken angewandt haben, seit 2006 in Bezug auf die meisten dieser Indikatoren sehr gute Fortschritte erreicht haben.
In Bezug auf das Grundschulwesen liegen uns leider keine Studien vor, die der PISA-Studie entsprechen würden. Es gibt keine derartigen Studien.
Betrifft: Zersplitterung der digitalen Märkte und Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Investitionen der geografischen Randgebiete
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Digitale Agenda für Europa bildet Europa noch immer einen "Flickenteppich aus nationalen Online-Märkten", sodass sich die Europäer die Vorteile eines digitalen Binnenmarkts kaum zunutze machen können, da es immer noch zu viele Problemen gibt, die allerdings durchaus lösbar wären - durch Investitionen in das Internet. Die Folge davon ist, dass die Bildung in abgelegenen Gebieten (Berg- und Inselregionen) im technologischen Bereich hinterherhinkt und auch die Investitionen in den betroffenen geografischen Regionen beeinträchtigt werden. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
Wie will die Kommission der Zersplitterung der Online-Märkte entgegenwirken, zumal 5 % des europäischen BIP im IKT-Sektor erwirtschaftet werden - mit einem Gesamtmarktwert von 660 Mrd. EUR jährlich - und dieser Sektor einen noch größeren Beitrag zum weltweiten Produktivitätsanstieg leistet (20 % direkt über den IKT-Sektor, 30 % über Investitionen in den IKT-Sektor)?
Sind gezielte gemeinschaftliche Maßnahmen geplant, um das Problem der niedrigen nationalen Investitionen in den IKT-Sektor, insbesondere in den geografischen Randgebieten, zu lösen?
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Mit der Mitteilung der Kommission über Europa 2020 und mit ihrer Mitteilung über die Digitale Agenda für Europa wurde das Ziel festgelegt, allen EU-Bürgern bis 2013 Zugang zu Basis-Breitbanddiensten und bis 2020 Zugang zu viel schnelleren Breitbanddiensten mit mindestens 30 Mbit/s zu verschaffen, wobei mindestens die Hälfte der Bürger der EU einen Breitband-Zugang mit 100 Mbit/s haben soll.
Herr Präsident! Die Kommission weiß, dass ohne ein energisches öffentliches Eingreifen das Risiko eines suboptimalen Ausbaus von Breitbandnetzen besteht, wobei schnelle bewährte Netzwerke sich in Gebieten mit einer hohen Bevölkerungsdichte konzentrieren und abgelegene und ländliche Gebiete hinterherhinken würden. Das würde auch negative Auswirkungen auf die Bildungssysteme und auf die Einbindung der Informations- und Kommunikationstechnologie in die Ausbildung haben. Die neuesten EU-weit gesammelten Daten zeigen, dass nur 67 % der Schulen einen Zugang zu Breitbanddiensten haben und dass große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen dicht (73,7 %) und dünn besiedelten Gebieten (60,6 %) bestehen.
Um das Risiko eines suboptimalen Ausbaus zu verringern, hat die Kommission ein Breitband-Paket verabschiedet, in dem ein gemeinsamer Rahmen sowohl für Strategien auf nationaler als auch auf regionaler Ebene festgelegt wird, die entwickelt werden sollten, um diese Ziele zu erreichen. Diese Strategien sollten insbesondere die Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Gebiet der gesamten EU senken, indem sie eine angemessene Planung und Koordinierung sicherstellen und den Verwaltungsaufwand verringern.
Die Kommission hat sich bereits dafür eingesetzt, durch die Bereitstellung von etwa 2,3 Mrd. EUR für die Jahre 2007-2013 im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU Investitionen in abgelegenen Gebieten und Regionen zu erhöhen. Die Mitteilung der Kommission über ein Europäisches Konjunkturprogramm hat außerdem über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Bereitstellung von 360 Mio. EUR für Breitbandmaßnahmen in ländlichen Gebieten ermöglicht. Im Rahmen ihres Maßnahmenpakets hat die Kommission angekündigt, dass sie die Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen durch Instrumente der EU bis 2014 ausbauen und rationalisieren will. Ferner soll untersucht werden, wie durch Bonitätsverbesserungen, die durch die Europäische Investitionsbank und die EU-Fonds gestützt werden, Geldmittel für Investitionen in Breitbandnetze akquiriert werden können. Es wird erwartet, dass 2011 seitens der Kommission und der EIB ein Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt wird.
Ein weiterer Pfeiler der Digitalen Agenda ist den digitalen Kompetenzen gewidmet. In diesem Zusammenhang schlagen wir beispielsweise vor, Kenntnisse und Kompetenzen im IKT-Bereich als eine Priorität der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds im nächsten Programmplanungszeitraum anzusehen und Kompetenzen im IKT-Bereich als eine Ergänzung des Europasses festzulegen, um die Transparenz in diesem Bereich sicherzustellen. Bildung ist, wie Sie wissen, bei der Entwicklung von Kompetenzen im IKT-Bereich in unserer Gesellschaft entscheidend, und wir sind uns einig, dass manche Regionen ohne die entsprechenden Investitionen hinterherhinken könnten.
Die neuesten EU-weit gesammelten Daten - ich spreche hier von 2006 - zeigen, dass nur 67 % der Schulen einen Zugang zum Breitbandnetz hatten und dass große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU und zwischen dicht und dünn besiedelten Gebieten bestanden. Wir werden eine neue Studie zu Schulen einleiten, und die Ergebnisse werden Ende dieses Jahres vorliegen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Frau Kommissarin. Ich möchte noch die folgende Zusatzfrage stellen: Laut der Strategie Europa 2020 ist unser Ziel ein digitaler Binnenmarkt für Privathaushalte und Unternehmen, was Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang aber auch in Bezug auf die Entwicklung bedeutet.
Sie persönlich haben öfters in Anhörungen vor den zuständigen Ausschüssen, wie dem Ausschuss für Kultur und Bildung, gesagt, dass in den nächsten fünf Jahren ungefähr 500 000 neue Arbeitsplätze in diesen Sektoren benötigt werden. Ich habe eine spezifische Frage: Ergreifen wir alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese neuen Arbeitsplätze fair verteilt werden, ohne geografische Randgebiete auszuschließen?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Antwort ist ja.
Der Präsident
Das war sehr gut. Vielen herzlichen Dank!

Betrifft: Notrufnummer 116 000 für vermisste Kinder
Die Kommission hat kürzlich die EU-Mitgliedstaaten letztmalig aufgefordert, die europäische Notrufnummer 116 000 für vermisste Kinder so schnell wie möglich zu aktivieren. Diese Telefonnummer würde Kindern in Not notwendige Hilfe, Beistand und Unterstützung zur Verfügung stellen.
Derzeit ist die Notrufnummer 116 000 nur in 12 Mitgliedstaaten voll funktionsfähig. Ist die Kommission der Ansicht, dass Kinder gefährdet sein könnten, weil die fragliche Dienstleistung nicht in der gesamten EU vollständig und ordnungsgemäß angeboten wird? Werden die Menschen darüber unterrichtet, wenn diese Dienstleistung in ihrem Land oder in dem von ihnen besuchten Land nicht angeboten wird? Ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, diese Dienstleistung ordnungsgemäß und vollständig anzubieten? Ist die Annahme richtig, dass Kinder gefährdet sein könnten, weil eine angemessene Dienstleistung im Hinblick auf diese Telefonnummer nicht in allen Mitgliedstaaten angeboten wird?
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass für die Aktivierung der Notrufnummer 116 000 für vermisste Kinder in vielen Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen notwendig sind. In diesem Zusammenhang schreiben die überarbeiteten Vorschriften über elektronische Kommunikation - ich beziehe mich hier insbesondere auf Artikel 27a der Universaldienstrichtlinie - den Mitgliedstaaten vor, jede Anstrengung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu dem Telekommunikationsdienst haben, der eine Notfallrufnummer anbietet, um Fälle von vermissten Kindern zu melden. Die Kommission überwacht die Mitgliedstaaten sorgfältig und unterstützt sie bei der Umsetzung dieser neuen Bestimmung in nationales Recht, die bis zum 25. Mai 2011 abgeschlossen sein muss.
Am 17. November 2010 hat die Kommission die Mitteilung mit dem Titel "Europäische Hotline für vermisste Kinder - 116 000" verabschiedet. Das Ziel dieser Mitteilung ist es, die Mitgliedstaaten erneut aufzufordern, der Aktivierung der Notfallrufnummer für vermisste Kinder Priorität einzuräumen. Ferner soll sichergestellt werden, dass in der gesamten EU die gleiche hohe Servicequalität angeboten wird, um den Mitgliedstaaten praktische Unterstützung zu gewähren.
In der Mitteilung werden die vorhandenen bewährten Praktiken hervorgehoben, die von den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, um die wichtigsten Probleme anzugehen, die mit den Betriebs- und den Telekommunikationskosten der Notrufnummer 116 000 verbunden sind. Die Kommission schlägt vor, diese bewährten Praktiken zu nutzen, um eine Reihe gemeinsamer Mindeststandards auszuarbeiten, die einen qualitativ hochwertigen Dienst in der gesamten EU sicherstellen würden, damit Eltern und Kinder auf die gleiche Hilfestellung zählen können, egal wo sie sind. Diese umfangreiche Arbeit geht über die Fragen der elektronischen Kommunikation, für die ich zuständig bin, hinaus und wird von meiner Kollegin Frau Reding koordiniert.
Liam Aylward
Frau Kommissarin, in der Vergangenheit haben Sie herausgefunden, dass zu hohe Kosten und mangelnde Informationen die Aktivierung dieser Notfallrufnummer in den Mitgliedstaaten verhindert haben. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu treffen, um diese Hindernisse anzugehen, und für wann erwarten Sie, dass diese Dienstleistung in allen Mitgliedstaaten im vollen Umfang zur Verfügung steht? Und schließlich: Welche Optionen haben Mitgliedstaaten, die Probleme haben, diese Notfallrufnummer zu finanzieren, um sicherzustellen, dass sie in der gesamten Europäischen Union zur Verfügung steht?
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Natürlich versuchen wir, unser Bestes zu tun. Die Linie, die der Herr Abgeordnete verfolgt, ist sinnvoll. Ich habe in der Tat zuvor die Meinung geäußert, dass Kosten eines der Probleme sind. Die Notfallrufnummer selbst ist der geringste Teil des Problems. Das Problem ist die Weiterführung der Dienstleistung. Das Problem, auf das wir uns konzentrieren sollten, ist nicht nur die Notfallrufnummer selbst, sondern ihre Weiterführung.
Wir überwachen die Mitgliedstaaten sorgfältig und unterstützen sie bei der Aktivierung, und wir sind uns bewusst, dass es an ihnen liegt, im Hinblick auf das nationale Recht die Initiative zu übernehmen. Wir sind uns außerdem bewusst, dass es in der aktuellen Finanzkrise für die Mitgliedstaaten sogar noch schwieriger ist, Finanzierungsmöglichkeiten für die Weiterführung zu finden.
Einige dieser Organisationen haben für gewisse Projekte EU-Finanzmittel erhalten. Die verfügbaren EU-Finanzmittel sind nicht dafür vorgesehen, die vollen Betriebskosten abzudecken, die bei der Bereitstellung der Dienstleistung entstehen, sondern sollen die Entwicklung der "116 000"Dienste im Rahmen konkreter Projekte nur unterstützen.
Selbstverständlich müssen wir kreativ sein. Diejenigen, die an solchen Projekten beteiligt sind, und die nationalen Regierungen sollten auch bei der Nutzung von Haushaltsmitteln, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und von privaten Spenden kreativ vorgehen, um letzten Endes Möglichkeiten zu finden, um das zu tun, wovon wir uns alle wünschen sollten, dass es getan wird.

Betrifft: Alpine Eisenbahn-Magistralen
Wie beurteilt die Kommission den aktuellen Stand, was den Bau des Brenner-Basistunnels, der dafür notwendigen Zulaufstrecken auf beiden Seiten sowie den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg betrifft?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Die Frage des alpenquerenden Verkehrs ist sehr ernst, aber die Situation sieht zu diesem Zeitpunkt nicht allzu schlecht aus. Trotz einer schwierigen finanziellen Lage werden am Brenner-Basistunnel und an seinen nördlichen und südlichen Zulaufstrecken Fortschritte gemacht. Dieses Projekt hat höchste Priorität, und die Kommission hat beschlossen, ein Budget von fast 1 Mrd. EUR dafür bereitzustellen.
Zunächst zum Brenner-Basistunnel: Die Sitzung der österreichisch-italienischen zwischenstaatlichen Kommission am 19. November 2010, an der auch der EU-Koordinator Pat Cox teilgenommen hat, hat zu einem entscheidenden Fortschritt geführt. Österreich und Italien haben eine Vereinbarung über die Gesamtkosten des Brenner-Basistunnelprojekts bestätigt, die 8 Mrd. EUR betragen werden. Österreich billigte einen optimierten Arbeitsplan, durch den 2011 Vorarbeiten am Haupttunnel anfangen können. Die italienische Regierung hat den Beginn der Arbeiten mit einer Selbstverpflichtung autorisiert, die die Abdeckung der Kosten über den gesamten Zeitraum des Baus garantiert.
Zweitens können gute Fortschritte in Bezug auf die Zulaufstrecken von beiden Seiten berichtet werden. Italien hat den Beginn der Arbeiten an der südlichen Zulaufstrecke, beginnend mit dem ersten Abschnitt, Fortezza-Ponte Gardena, genehmigt. Auch Österreich hat an der nördlichen Zulaufstrecke gute Fortschritte gemacht. Der zu Österreich gehörende Abschnitt im Unterinntal wird bis 2013 oder sogar noch früher fertiggestellt werden.
Und schließlich, was die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen Österreich und Deutschland angeht, wird das ursprüngliche Ziel, die Arbeiten bis spätestens 2012 zu beenden, nicht erreicht werden. Auf deutscher Seite werden die Arbeiten nicht vor 2012 beginnen und werden voraussichtlich drei Jahr dauern. Im November 2010 hat Deutschland jedoch seine nationale Investitionsschätzung veröffentlicht, in der Rückstellungen für eine positive Entwicklung der nördlichen Zulaufstrecke zwischen München und der österreichischen Grenze enthalten sind. Der eingleisige Abschnitt wird aufgerüstet, und der gesamte Abschnitt wird elektrifiziert werden. Der nächste Schritt wird eine Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Deutschland und Österreich in Bezug auf diesen Abschnitt sein und der Planungsprozess für den Infrastrukturbetrieb wird beginnen müssen.
Bernd Posselt
Danke für die gute Antwort, Herr Kommissar! Aber der zweite Teil der Frage ist noch nicht beantwortet, in dem ich auf München-Mühldorf-Freilassing eingegangen bin, was Teil der Magistrale von Paris nach Budapest und besonders wegen des bayerischen Chemiedreiecks und auch wegen der Entlastung der Zulaufstrecke zum Brenner wichtig ist.
Denn wenn der Brennerbasistunnel kommt, wird die Rosenheimer Strecke überlastet sein, und dann wird es wichtig sein, München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg auszubauen, was ja ein absolut prioritäres Projekt auch der Kommission ist. Ich frage Sie, ob Sie es für möglich halten, dass in der nächsten Finanziellen Vorausschau zusätzliche Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können, weil es ja grenzüberschreitend ist.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Kommissar, was in den Alpen geschieht, ist schön und gut, aber in Griechenland fährt die griechische Regierung aufgrund dieser Absichtserklärung die Eisenbahnverkehrsdienste herunter und führt Kürzungen bei ihnen durch und schneidet auf diese Weise Griechenland vom europäischen Eisenbahnnetz und vom Eisenbahnnetz des Balkans ab, wobei sie sich, zusammen mit der Kommission auf die hohen Schulden der griechischen Eisenbahn beruft.
Meine Frage ist daher: Wie ist Ihre Meinung zu diesen Entwicklungen, und ich meine damit die Kürzungen bei den Eisenbahnverkehrsdiensten? Und zweitens: Sind in den Schulden der griechischen Eisenbahn die Gelder für die Kofinanzierung von Infrastrukturarbeiten zusammen mit der Europäischen Union enthalten?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Was Griechenland angeht, so bin ich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, weil ich die Details nicht kenne. Ich habe keinerlei Informationen über diese Schwierigkeiten erhalten.
Zum vorrangigen Projekt Nr. 17 München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg kann ich sagen, dass es läuft. Die Arbeiten haben 2007 begonnen. Ein Teil der Arbeit ist abgeschlossen. Am 19. April 2010 haben die Arbeiten an der zweigleisigen Brücke über den Fluss in Mühldorf begonnen und werden abgeschlossen werden. Das wird vollständig aus dem deutschen Konjunkturprogramm finanziert. Es kostet 11,7 Mio. EUR und schreitet voran, und wir halten dies momentan für kein großes Problem.
Betrifft: Verfassen von Textnachrichten während des Autofahrens - Sicherheit im Straßenverkehr
Für einen Kraftfahrzeugfahrer, der während des Fahrens Textnachrichten verfasst, steigt die Unfallgefahr um das 23-fache. Tausende Straßenverkehrstote sind jährlich auf das Verfassen von Textnachrichten während des Fahrens zurückzuführen, und die Anzahl der Personenschäden steigt von Jahr zu Jahr in alarmierender Weise.
Obwohl die Kommission die Notwendigkeit einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit anerkennt, gibt es bislang noch keine EU-weiten Rechtsvorschriften, die das Verfassen von Textnachrichten, das Lesen und Senden von E-Mails und das Surfen im Internet während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs ab einer bestimmten, festzulegenden Geschwindigkeit an verbieten.
Die Technologie zur Unterbindung des Verfassens von Textnachrichten, des Lesens und Sendens von E-Mails und des Surfens im Internet während des Fahrens existiert bereits. Beabsichtigt die Kommission EU-weite Rechtsvorschriften einzuführen, um diese während des Fahrens sehr gefährlichen Aktivitäten rund um Mobiltelefon und Internet zu verbieten?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass das Verfassen von Textnachrichten während des Autofahrens, wie alle Tätigkeiten, die gleichzeitig mit der Steuerung eines Kraftfahrzeugs ausgeübt werden, äußerst gefährlich ist. 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Nutzung von Mobiltelefonen während des Autofahrens erstellt. Dieser Bericht ist auf der Europa-Website zur Straßenverkehrssicherheit veröffentlicht. Wir verfügen jedoch über keine Statistiken über die Zahl der Unfälle, die durch dieses Verhalten verursacht wird.
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften, die, zumindest implizit, das Verfassen von Textnachrichten, das Lesen und Senden von E-Mails und das Surfen im Internet während des Fahrens verbieten. Auch wenn sie sich nicht speziell auf die Nutzung von Mobiltelefonen beziehen, besagen die nationalen Rechtsvorschriften, dass Kraftfahrzeugfahrer sich voll auf das Autofahren konzentrieren müssen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission nicht, zusätzliche EU-weite Rechtsvorschriften einzuführen, um die Praxis des Verfassens von Textnachrichten, des Lesens und des Sendens von E-Mails und des Surfens im Internet während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs zu verbieten. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten auf angemessene Weise mit diesen Angelegenheiten umgehen werden.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, ich bin enttäuscht über die Antwort, die ich von Kommissar Kallas erhalten habe. Es ist äußerst wichtig, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Anzahl der Straßenverkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang und schweren Verletzungen zu reduzieren. Eines der neuen Phänomene auf europäischen Straßen ist das Verfassen von Textnachrichten während der Fahrens. Alle Mitgliedstaaten haben verschiedene Vorschriften. Es muss eine verstärkte Zusammenarbeit geben; ich bin enttäuscht, dass der Herr Kommissar uns in diesem Zusammenhang nicht mehr versprechen kann.
Seán Kelly
Ich möchte meinen Kollegen, Herrn Higgins, dafür loben, dass er diese sehr wichtige Frage angesprochen hat. Ich teile auch seine Sorge über den mangelnden Enthusiasmus, den der Herr Kommissar in Bezug auf die Sicherstellung, dass bewährte Praktiken in der gesamten Europäischen Union angewandt werden, an den Tag legt. Meine Frage an ihn wäre, wieso die Kommission nicht wenigstens versuchen will, die Mitgliedstaaten zu einer Angleichung der Vorschriften und Regeln in der gesamten Europäischen Union zu ermutigen, und sicherzustellen, dass sie im Interesse der Sicherheit und des Schutzes von Menschenleben durchgesetzt werden?
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich wollte Sie, meine Damen und Herren, nur darüber informieren, dass ich die Berichterstatterin zum Thema grenzübergreifende Geldstrafen bin, im Rahmen dessen der Rat die Gelegenheit erhalten hat, eine Liste von Delikten aufzustellen - was im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen war -, in deren Zusammenhang das Problem der Nutzung von Mobiltelefonen auftauchte. Leider nehmen weder das Vereinigte Königreich noch Irland an der Veränderung der rechtlichen Grundlage, die durch die Vereinbarung des Rates vorgesehen wurde, teil, weil es für sie eine Ausnahmeregelung gibt. Das ist eines der Probleme, die wir haben, und zu deren Lösung das Parlament vielleicht beitragen könnte. Ich hoffe, dass diese Länder in der Auseinandersetzung mit dem Rat ihre Interessen klar darlegen werden, auch wenn wir nichts darüber wissen. Es scheint so, als wolle das Vereinigte Königreich von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Ein breit angelegter Aktionsplan zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit und die Umsetzung dieses Aktionsplans waren für die Kommission äußerst wichtige Prioritäten, und es konnten wirklich gewaltige Fortschritte verzeichnet werden: Wir haben die Zahl der Unfälle in Europa deutlich gesenkt. Ich kann Ihnen sagen, dass in meinem Heimatland die Zahl der Todesopfer im Jahr Anfang der 1990er Jahre bei 400 lag, während sie im vergangenen Jahr bei 78 lag - und das wohl gemerkt bei einem Anstieg der Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen um das Zehnfache. Das ist eine grundlegende Veränderung.
Das ist wichtig, und ich danke Ihnen sehr, Frau Ayala Sender, dass Sie uns an die grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften erinnert haben, die ein äußerst wichtiger Schritt hin zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist. Dieser Beschluss ist im Dezember vom Rat angenommen worden, und wir werden ihn jetzt umsetzen.
Ich denke nicht, dass die Erhöhung der Zahl der Rechtsakte auf europäischer Ebene ein Allheilmittel ist: dass wir, was auch immer wir für ein Problem haben, eine europäische Rechtsvorschrift haben müssen.
Während jedoch alle die Tatsache kritisieren, dass wir zu viele EU-Rechtsvorschriften haben, ist dies meiner Ansicht nach ein Problem, über das die Mitgliedstaaten genauso besorgt sind wie die europäische Öffentlichkeit insgesamt, und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften kann einen europäischen Raum für die Straßenverkehrssicherheit schaffen, das ist sehr wichtig.
Der Präsident
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
