Beschluss über die Dringlichkeit
Der Präsident
Der Rat beantragt die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten - C6-0295/2006 -.
Wer möchte im Namen des Fischereiausschusses sprechen?
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Herr Präsident! Ich ergreife das Wort im Namen des Fischereiausschusses in Abwesenheit seines Vorsitzenden, Herrn Morillon, um diesen Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zu unterstützen. Wir sprechen, wie Sie sagten und wie die Kommission vorschlägt, über die Annahme der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Fangflotten.
Die Lage des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage ist aus struktureller Sicht bedenklich. Die Annahme der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds durch den Rat wurde von einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Unterstützung dieser Regionen begleitet, wobei die Ausnahmeregelungen für die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erneuerung der in diesen Gebieten registrierten Fangflotten bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurden.
Obwohl die Frist in nur zwei Monaten endet, konnte die Verordnung noch nicht in Kraft treten, da der Prozess zur Annahme von Entscheidungen im Gemeinschaftsrecht nur langsam verläuft. Unser Ausschuss ist für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens und drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu sichern, dass der Sektor die Beihilfen ohne Verzug erhalten kann.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Der Präsident
Dieser Punkt ist damit in die Abstimmungsstunde am kommenden Donnerstag um 11.30 Uhr aufgenommen, und die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endet morgen, Mittwoch, um 10.00 Uhr.
