1. Zwangsvertreibungen in Simbabwe
Anneli Jäätteenmäki
Verfasserin. - Herr Präsident! Wir diskutieren erneut die schwierige Lage in Simbabwe.
Derzeit herrscht eine hohe Inflation, die hunderte Millionen Prozent erreicht sowie eine Arbeitslosenquote, die über 90 Millionen Menschen im Land ihren Lebensunterhalt versagt. Es gibt auch sehr viele Menschenrechtsverletzungen.
Das Parlament fragt, was getan werden sollte. Wir haben oftmals gesagt, dass wir Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen. Wir haben es afrikanischen Staaten vorgeschrieben, aber nichts ist passiert.
Ich denke, wenn wir afrikanischen Ländern in Zukunft humanitäre Hilfe leisten, müssen wir diese von der Achtung von Menschenrechten abhängig machen. Wir sind in einigen Fällen nicht hart genug gewesen und in anderen Fällen haben wir nur vorgeschrieben, was zu tun ist.
Vielleicht sollten wir mit allen afrikanischen Staaten und mit der Afrikanischen Union enger zusammenarbeiten und versuchen, ihnen die Lage verständlich zu machen, damit die Europäische Union nicht weiterhin Geld gibt, wenn Menschenrechtsverletzungen andauern.
Judith Sargentini
Verfasserin. - Herr Präsident! Der erste Gedankenstrich unserer Entschließung sagt alles: "unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zu Simbabwe, die letzte vom 8. Juli 2010". Wir sprachen damals über Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern von Simbabwe und wir sprechen nun über die Vertreibung in der Umgebung von Harare.
Es werden Menschen vertrieben, die bereits 2005 bei der Operation Murambatsvina vertrieben wurden, was übrigens "Müll beseitigen" bedeutet. Dieselben Personen, die als Müll beseitigt wurden, werden nun vertrieben. Das letzte Mal kämpfte Mugabes Regierung ihren Kampf gegen die MDC. Diese Mal sind es die Einheitsregierung der Zanu und die MDC. Ich muss sagen, dass ich zutiefst davon enttäuscht bin, dass unter dieser Einheitsregierung diese Art der Menschenrechtsverletzungen noch immer andauert.
Ich glaube nicht, dass dies unsere letzte Entschließung zu Simbabwe sein wird. Ich werde das nächste Mal hier sein und dies erneut anmerken.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Diese dringende humanitäre Entschließung muss vor dem Hintergrund politischer Differenzen zwischen Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai betrachtet werden, und diese Differenzen stehen im Mittelpunkt der Bitte an die Europäische Union, die neuen, einseitig von Herrn Mugabe benannten Botschafter nicht zu akzeptieren. Diese dringende humanitäre Entschließung kann jedoch mit den Wahlen und dem politischen Nutzen verbunden werden, der erzielt werden kann, wenn die Bevölkerung aus den Gemeinden, in denen sie lebt, verdrängt wird.
Besinnen wir uns auf den Juni 2005 und die gerade erwähnte Operation Murambatsvina: Eine Gemeinde war dem gewalttätigen und rein politisch motivierten Eingriff von Robert Mugabes Bulldozern ausgesetzt und 700 000 Menschen verloren ihre Häuser. Dasselbe geschieht heute: 20 000 der ärmsten Menschen in Simbabwe, die in der Siedlung Hatcliffe Extension nicht weit von Harare entfernt leben, droht nur deswegen die Vertreibung, weil sie sich die übermäßigen Mieten, die ihnen berechnet werden, nicht leisten können; es ist eine recht umfangreiche Operation.
Erinnern wir uns auch daran, dass die humanitäre und wirtschaftliche Situation für Millionen Simbabwer immer schlimmer wird, dass die AIDS-Prävalenzrate in Simbabwe die vierthöchste der Welt ist und dass Kinder dort ständig sterben.
Es gibt gerade jetzt so viele Gründe für diese dringende Entschließung und für einen starken Aufruf an die gesamte internationale Gemeinschaft, um dafür zu sorgen, dass diese Versöhnung, ich werde nicht sagen diese Pseudoversöhnung innerhalb der Regierungskoalition von Simbabwe, sondern diese Versöhnung, jedenfalls nicht heute inmitten dieser aggressiven Vorbereitungen am Vorabend der Wahlen zerstört wird.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident! Ich tendiere zur Annahme, dass die Menschenrechtslage in Simbabwe leider nicht das ist, was wir in diesem Plenarsaal normalerweise einen Notfall nennen würden.
Menschenrechte werden in diesem Land tatsächlich wiederholt verletzt, wie die zahlreichen Entschließungen zeigen, über die in diesem Plenarsaal abgestimmt wurde. In der neuesten haben wir wie gesagt die Verhaftung am 22. Juli von Herrn Farai Muguwu, dem Gründer und Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklung angeprangert, dessen Verbrechen darin bestand, über unter anderem von den Militärbehörden in den Diamantenfeldern verübte Gräueltaten zu berichten.
Heute befassen wir uns mit dem Problem der Zwangsvertreibungen. Dieses Problem ist nicht neu. In der Tat wurde, wie Frau De Keyser sagte, 2005 eine solche Operation von den simbabwischen Behörden durchgeführt. Sie wurde Operation "Murambatsvina" genannt, was bedeutet, die Ordnung wiederherzustellen. Es war ein Programm von beträchtlichem Umfang - ich bin sicher, dem würden Sie zustimmen - und es zeigt deutlich, was die simbabwischen Behörden mit dem Wort Ordnung meinen. Siebenhunderttausend Menschen waren damals betroffen.
Die internationale Gemeinschaft hat die angewandten Methoden einstimmig verurteilt. Wie sieht die Lage heute aus? Die Mehrheit der betroffenen Menschen lebt noch immer in Zelten. Was noch schlimmer ist, im August sind bewaffnete Polizeibeamte - ich sagte tatsächlich Polizeibeamte - gekommen und haben die Unterkünfte von etwa 250 Vertriebenen, die sich in den Vororten von Harare niedergelassen haben, in Brand gesetzt. Zwanzigtausend Menschen - das wurde auch gesagt - droht heute dasselbe Schicksal, weil sie ihre Wohnsteuer, die sie sich nicht leisten können, nicht bezahlt haben.
Diese Männer, Frauen und Kinder gehören tatsächlich zu den ärmsten Menschen des Landes. Werden wir ohne ein Wort zulassen, dass dies weitergeht? Werden wir die simbabwischen Behörden erneut an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern, wie es Baronin Ashton während des kürzlichen EU-Simbabwe-Gipfels im Juli tat?
Wir sind uns wohl bewusst, dass seit der am 15. September 2008 unterzeichneten umfassenden politische Vereinbarung und der Ernennung der Regierung der Nationalen Einheit am 13. Februar zwischen Präsident Mugabe und dem Premierminister Unstimmigkeit herrscht.
Kürzlich hat Präsident Mugabe gedroht, die Regierung mit beinahe sofortiger Wirkung aufzulösen, weil sie es gewagt hatte, ihn an seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.
Es ist Zeit, in Simbabwe und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt zu reagieren, um den Dialog mit Diktatoren zu beenden, die durch die Anwendung von Gewalt und Betrug an der Macht festhalten, und deren einziges Ziel darin besteht, die Ressourcen ihres Landes zur persönlichen Bereicherung zu plündern.
Alain Cadec
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich an die eine Minute zu halten, die mir zur Verfügung steht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies sind düstere Tage für Simbabwe. Wieder einmal müssen wir eine Dringlichkeitsentschließung bezüglich dieses afrikanischen Landes verabschieden. Diese Entschließung verurteilt die während der Operation Murambatsvina verübten Menschenrechtsverletzungen, über die wir gerade sprachen. Die Operation begann 2005 und hat nicht nur 700.000 Menschen vertrieben, sondern auch ihre Wohnungen und ihre Existenz zerstört. Zwanzigtausend dieser Vertriebenen werden gezwungen, in Behelfsunterkünften unter extremen Bedingungen von Armut, Unsicherheit und Promiskuität zu leben.
Diese unannehmbare Situation macht uns betroffen. Wir müssen die nationale Einheitsregierung von Simbabwe - wie gesagt wurde, ist es nicht wirklich eine nationale Einheitsregierung - aufrufen, sie mit dem Nötigsten zum Überleben zu versorgen und Wohnsteuern, wie jene, die in der Gegend von Hatcliffe, in den Vororten von Harare, verlangt werden, abzuschaffen. Sie können fast als Erpressung bezeichnet werden. Diese Situation muss im Laufe dieser Abstimmung verurteilt werden.
Ich rufe Südafrika, das eine entscheidende Rolle im südlichen Afrika spielt, sowie die Europäische Union zusammen auf, mit den simbabwischen Behörden einen Dialog über die sozioökonomischen Bedingungen, in denen sich dieses Land derzeit befindet, in Gang zu bringen. Unser Treffen nächste Woche mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Südafrika wird auch, so hoffe ich, eine Gelegenheit sein, diese Tragödie zu besprechen.
Nirj Deva
Verfasser. - Herr Präsident! Immer wieder hat dieses Parlament Entschließungen verabschiedet, mit denen die Tragödie von Simbabwe verurteilt wird. Immer wieder hat Herr Mugabe uns ignoriert und weitergemacht, als ob wir nicht existieren und unsere Meinungen nicht von Belang sind.
Wir können etwas sofort tun, um Herrn Mugabe zu sagen, dass unsere Meinungen von Belang sind. Wir sollten nämlich die Referenzen von Frau Margaret Muchada, die in direkter Verletzung der simbabwischen Verfassung einseitig von Herrn Mugabe zur simbabwischen Botschafterin bei der EU ernannt wurde, nicht akzeptieren.
Mein Kollege Geoffrey Van Orden, hat in dieser Sache an Herrn Barroso und Herrn Van Rompuy geschrieben. Wenn wir Biss haben, sollten wir Herrn Mugabe, der rücksichtslos über uns hinweggegangen ist, zeigen, dass wir von Belang sind und verlangen, dass diese Dame, seine Botschafterin, zurückkehrt.
Filip Kaczmarek
Die Vertreibungen in Simbabwe stellen eine unerhörte Missachtung international anerkannter Menschenrechte dar. Die Zwangsvertreibungen ohne Wiedergutmachungen oder alternative Unterkünfte verstoßen völlig gegen internationales Recht. Die Regierung von Simbabwe begeht unerhörte Verletzungen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie von der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker gewährt werden. Die Fortsetzung der Vertreibungen setzt eine wachsende Anzahl neuer Menschen Demütigung und Obdachlosigkeit aus.
Wir rufen die Regierung von Simbabwe auf, diese Methoden und die Zwangsvertreibungen zu beenden. Menschen, die bereits vertrieben worden sind, sollte ebenso wie ihrem Besitz rechtlicher Schutz gewährt werden. Den Opfern sollte Wiedergutmachung und Entschädigung geleistet werden, und zuallererst sollte den Menschen Unterkunft und Zugang zu Nahrung und Wasser gewährt werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der S&D-Fraktion. - (PL) Wir müssen nur eine Liste der Schlagzeilen über Simbabwe aus den vergangenen fünf Jahren aufstellen, um uns ein Bild von den Bedingungen in einem Land zu machen, das seit drei Jahrzehnten von Präsident Robert Mugabe regiert wird. Schlagzeilen wie: "Simbabwe - Polizei verprügelt Opposition" oder "Mugabe hat Afrika zerstört" gehören zu den mildesten Äußerungen, und die Behörden des afrikanischen Regimes befinden sich unter dem ständigen Druck der internationalen öffentlichen Meinung. Extreme Armut und mangelnder Zugang zu medizinischer Grundversorgung, enorme Arbeitslosenraten, die 90 % erreichen, sowie die kurze durchschnittliche Lebensdauer, die heute nur 44 Jahre beträgt, sind das wahre Gesicht von Simbabwe.
Unter diesen Umständen ist es schwer zu verstehen, warum die Regierung es für vorrangig hält, 20 000 Bürgerinnen und Bürger aus den Vororten der Hauptstadt Harare zu vertreiben und sie zu zwingen, ihr bescheidenes Hab und Gut zurückzulassen. Ich schließe mich dem Aufruf internationaler Organisation wie Amnesty International an die Regierung von Simbabwe an, die Unterdrückung ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und sich darauf zu konzentrieren, ihnen wirklich in Schulen, Krankenhäusern und auf dem Arbeitsmarkt zu helfen. Simbabwe, das ein armes Land ist, kann es sich nicht leisten, Zeit und Geld mit Investitionen in andere Bereiche zu verschwenden.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Beim EU-Afrika-Gipfel in Libyen kommenden November sollte es Gespräche darüber geben, wie Mugabe und seine engen Anhänger ein fortgesetztes Hindernis im Prozess des politischen und wirtschaftlichen Aufbaus und der Versöhnung in Simbabwe bleiben. Sie plündern die wirtschaftlichen Ressourcen zu ihrem eigenen Vorteil und gewähren ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht die Grundrechte.
Etwa 20 000 Menschen, die in den Außenbezirken von Harare leben, drohte Zwangsvertreibung. Die Regierung fordert eine Gebühr für die Mietverlängerung in Höhe von bis zu 140 USD. In einem Land, wo das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 100 USD beträgt, ist dies jedoch tatsächlich unmöglich und die Forderung ist de facto eine Lizenz zum Missbrauch. 2005 wurden 70 000 Menschen vertrieben, und diese Menschen leben noch immer unter miserablen Umständen.
Im Allgemeinen verschlimmert sich die humanitäre, politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe weiterhin und Millionen Menschen sind weiterhin vom Verhungern bedroht. Das Land hat die vierthöchste HIV-Rate und eine hohe Kindersterblichkeit. Die Menschen haben nicht viele Möglichkeiten, gesund und in Wohlstand aufzuwachsen, und wenn das der Fall ist, mangelt es ihnen an Grundfreiheiten wie der Freiheit der Meinungsäußerung.
Simbabwe nimmt hinsichtlich der Pressefreiheit Rang 123 ein. Die Rückkehr unabhängiger Tageszeiten ist ein Fortschritt für den öffentlichen Zugang zu Information, aber die Lage ist noch immer sehr anfällig. Ich möchte besondere Aufmerksamkeit auf die Lage von LGBT-Personen in Simbabwe lenken. Die Menschen brauchen uneingeschränkten Zugang, um Linderung, humanitären Zugang und Hilfe zu erhalten, damit die Versuche von Simbabwe, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, auf den Weg gebracht werden können. Das ist sehr notwendig.
Timo Soini
im Namen der EFD-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Die beklagenswerte Lage in Simbabwe, die Diktatur, die dort seit über 30 Jahren vorherrschte, sind eine Schande sowohl für die internationale Gemeinschaft, als auch für Simbabwe selbst.
Eine solche Diktatur, die ihr eigenes Volk unterdrückt, ist vollkommen inakzeptabel. Mugabes Kohorten fressen sich dort voll, leben in Luxus und schwimmen in Geld, und gleichzeitig leben andere in den Straßen oder in Hütten, aus denen sie nun noch immer vertrieben werden.
Es muss gesagt werden, dass irgendwo eine Grenze für das besteht, was die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union tolerieren können. Dies ist eine absolut beschämende Situation, und die internationale Gemeinschaft sollte einen vollkommenen Boykott des Landes unterstützen. Es sollte kein Geld mehr für es geben. Es ist Zeit, diesen Diktator, der sein eigenes Volk unterdrückt, ein für alle mal zu vertreiben. Das liegt daran, dass jeder Tag, an dem diese Bande an der Macht bleibt, eine Widerspiegelung unserer Machtlosigkeit sowie der Tatsache ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Schlagkraft besitzt, diesen Unterdrücker in Schach zu halten.
Außerdem verfolgt er systematisch verschiedene Minderheiten: Rassenminderheiten, sexuelle Minderheiten und alle anderen Minderheiten, in ihrem eigenen Land. Das ist einfach untragbar, und ich unterstütze die Vorstellung gänzlich, dass dieser Diktator entmachtet werden sollte. Aus diesem Grund müssen wir die sehr harte Position der EU annehmen, die wir nun zu Recht beabsichtigen.
Cristian Dan Preda
(RO) In Widerhall dessen, was meine Kolleginnen und Kollegen, die bereits sprachen, gesagt haben, stehen wir einer sehr harten Situation gegenüber, weil den 20 000 Einwohnern von Hatcliffe Extension die Vertreibung droht. Wie Sie wissen, gehören sie zu der empfindlichsten Bevölkerungsgruppe in Simbabwe, einem Land, das über die extrem miserable Wirtschaftslage hinaus große politische Probleme durchmacht.
Seit ihrer Bildung im Februar 2009 hat die Einheitsregierung von Simbabwe sehr wenig getan, um die Lage der Menschen, insbesondere von jenen, die 2005 vertrieben wurden, zu verbessern. Ich denke, dass unsere Antwort oder Reaktion auf diese Situation sehr klar ist. Die Regierung von Simbabwe muss handeln, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Das bedeutet, Zwangsvertreibungen aufhalten und/oder verhindern. Andererseits wollen wir alle definitiv, dass die Demokratie in Simbabwe wiederhergestellt wird. Was wir dort derzeit haben, könnte nicht weiter davon entfernt sein.
Corina Creţu
(RO) Wie bereits in diesem Plenum gesagt wurde, gehört Simbabwe zu den Ländern, in denen gemäß dem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des Internationalen Forschungsinstituts für Ernährungspolitik der Hunger katastrophale Ausmaße erreicht. Die Unterernährungsrate in der Bevölkerung, das Vorherrschen untergewichtiger Kinder und die Kindersterblichkeitsrate sind die drei Indikatoren, welche die chronische Situation hinsichtlich der Lebensmittelknappheit, die Millionen Menschen betrifft, dramatisch hervorheben.
Gleichzeitig wurden hunderttausende der ärmsten Menschen in Simbabwe im Rahmen einer barbarischen Vertreibungsoperation, die übersetzt "Müll hinausjagen" heißt, aus ihren Häusern vertrieben. Diese Menschen haben nicht nur ihre Häuser, sondern auch ihre Arbeitsplätze verloren und steigern damit die Arbeitslosenquote auf 90 % der Bevölkerung des Landes. Dies geschieht, während der Diktator Mugabe erklärte, dass das Volk extrem glücklich sei. Dies war die zynische Ansicht, die ein Mann ausdrückte, der als der Erschaffer der grausamsten, langjährigsten Diktatur der Welt in die Geschichte eingehen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass es absolut unerlässlich ist, dass wir das Regime in Simbabwe auffordern, die Zwangsvertreibungen dringend aufzuhalten, die ernsten Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Aktivisten der Zivilgesellschaft zu beenden und jegliche Gewalttaten zu unterlassen, die in alarmierender Geschwindigkeit zunehmen.
Jaroslav Paška
(SK) Simbabwe ist ein Land, dessen mächtige Führer die Bevölkerung ihres Landes lange verachtet haben, und sie machen dies reichlich deutlich.
Natürlich können wir protestieren und behaupten, dass hilflose Menschen nicht wie Vieh behandelt werden können, dass sie nicht ohne triftigen Grund aus ihren Häusern vertrieben und ohne jegliche Hilfe zurückgelassen werden können. Zwangsvertreibungen der Armen in Harare sind nur ein kleines Beispiel für die Herrschaft von Robert Mugabe und dessen Komplizen, die auf den mineralischen Reichtümern ihres Landes wie Frösche an einer Quelle sitzen, sie ausbeuten und sich mit diesen Ressourcen bereichern, während sie die Menschen ihres Landes verhungern lassen. Ich glaube, dass es naiv sein könnte, zu erwarten, dass wir Veränderung durch Überzeugung und Kritik erreichen. Unsere Maßnahmen sollten energischer sein; Menschen wie Mugabe hören nur auf finanzielle Folgen oder rohe Gewalt. Ich denke, uns stehen einige Finanzmaßnahmen zur Verfügung. Wir müssen die Bereitstellung finanzieller und materieller Hilfe für Regierungsformen, die wie Mugabes Regime handeln, überdenken und einfach andere Wege, einschließlich Sanktionen, finden, die diese Diktatoren zwingen könnten, grundlegende, und ich betone grundlegende, Menschenrechte zu achten.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Es ist kein Wunder, dass unsere Kollegen hier wütend über Mugabe sind. Er hat sein Land, Afrikas fruchtbare Kornkammer, zu einem Förderband schlechter Neuigkeiten gemacht.
Die von der Regierung angebotenen Ersatzunterkünfte haben sich als vollkommen unangemessen herausgestellt und zu einer Verschlimmerung der Lebensbedingungen geführt, die bereits elend waren. Einer der offiziell angegebenen Gründe für die gesamte Operation war, dass sie versuchten, die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern. Die Tatsache, dass es nach den Vertreibungen keine verfügbare Behandlung gab, wirft einen Zweifel auf die Motive der Regierung.
Jeder kennt die Lage in Simbabwe. Der korrupte Charakter der Regierung und das allgemeine Chaos sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Gesellschaft führen allgemein zu einer Situation, in der es an Existenzgrundlagen ganz einfach fehlt. Aus diesem Grund müssen wir von Simbabwe erwarten, klare Angaben über seine Fähigkeit und Bereitschaft zu machen, den Lebensstandard seiner Staatsangehörigen zu schützen.
Selbst wenn es gute Gründe gibt, warum eine große Anzahl von Menschen für wesentliche Projekte Platz machen muss, muss ein entscheidender Ausgangspunkt immer auch im Wohl der vertriebenen Bevölkerung bestehen. Dies ist etwas, das Simbabwe unabhängig davon, ob die von ihnen angegebenen Gründe akzeptabel sind oder nicht, unzweifelhaft vernachlässigt hat.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident! Die aktuelle Lage in Simbabwe ist erschreckend und inakzeptabel. Fast 700 Menschen waren Opfer der Zwangsvertreibungen der Operation Murambatsvina von 2005. Nun sind 20 000 Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsvertreibungen aus Hatcliffe Extension in der Nähe von Harare konfrontiert.
Die Regierung hat den vertriebenen Menschen unerschwingliche Mietverlängerungsgebühren auferlegt und sich nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt oder sie über die anstehenden Regelungen informiert. Die Operation Garikai, die jenen helfen sollte, die von den Vertreibungen von 2005 betroffen waren, ist nur eine Fortsetzung derselben Menschenrechtsverletzungen.
Ich schließe mich an und bestehe darauf, dass Simbabwe diese Vertreibungen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Harare-Region stoppt. Ich dränge die Regierung von Simbabwe, die Operation Garikai sofort zu ändern, um alle aus internationalem Recht und Menschenrecht hervorgehenden Pflichten zu erfüllen.
Ich fordere die Kommission auf, dieses Thema als Dringlichkeit gegenüber der Regierung von Simbabwe anzusprechen.
Charles Tannock
Herr Präsident! Ich wollte nicht sprechen, aber leider kann mein Kollege, Geoffrey Van Orden, diese Woche nicht bei uns sein. Er führt eine lange Tradition der Kritik des abscheulichen und brutalen Regimes von Präsident Robert Mugabe. Ich denke, dass die einzige Art und Weise, wie wir ein Ende der Zanu-PF-Mugabe-Diktatur erleben werden, leider sein wird, wenn er in einem Sarg herausgebracht wird.
Ich hatte gehofft, dass es eine Chance auf Versöhnung und Frieden und einen Übergang zu einer wahren Demokratie vor einigen Jahren gegeben hätte, als Morgan Tsvangirai in einer ausgehandelten Vereinbarung bezüglich der Machtteilung Premierminister wurde. Es stellte sich jedoch heraus, dass Mugabe fähig war, seine absolute Machtposition und die Art von Verhalten, für die er nur zu bekannt ist - nämlich Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung - wieder zu behaupten. Letztendlich sind es die armen Simbabwer, die in dieser nun fast bankrotten Wirtschaft leiden. Ohne die nach Simbabwe ausgeworfene Rettungsleine, die ein Ergebnis von Zuwendungen von Regierungen wie jener der Volksrepublik China ist, sowie von Geldern aus Libyen und anderen Staaten, würde es nicht überleben.
Ich muss sagen, dass ich kürzlich vom Besuch von Präsident Zuma, der in dieses Parlament kam, enttäuscht war. Er kam hierher und bat die Europäische Union darum, ihre Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben, weil die Flüchtlinge nach Südafrika strömen. Ich fürchte, wir müssen Herrn Zuma sagen, dass dies nicht möglich ist. Wir müssen ein starkes Signal der Missbilligung für die Art und Weise aussenden, wie Herr Mugabe sein eigenes Volk behandelt. Ich möchte die Kommentare meines Kollegen Nirj Deva vor mir bestätigen, demzufolge ein Geste darin bestehen würde, die Akkreditierung der neu ernannten Botschafterin von Simbabwe bei der Europäischen Union zu verweigern.
Máire Geoghegan-Quinn
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Abgeordneten, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, überaus dankbar.
Mitglied der Kommission. - Die Europäische Union verfolgt diese Angelegenheit insbesondere in Hinblick auf die "Säuberungsoperation" von 2005, die katastrophale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von 700 000 Simbabwern hatte, sehr aufmerksam.
2005 hat der Dienst für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission ECHO 3,25 Millionen EUR zur Unterstützung der Ernährungssicherheit und landwirtschaftlicher Aktivitäten sowie der Verteilung von Essensrationen an schutzbedürftige Personen zur Verfügung gestellt.
Die aktuelle Lage ist keine Wiederholung der Ereignisse, die 2005 in Simbabwe stattfanden. Die Kommission nimmt die Entschließung dieses Parlaments und seine Empfehlungen zur Kenntnis. Bislang haben wir keine klaren Hinweise von unseren Partnern erhalten, die eine Wiederholung der Ereignisse von 2005 bestätigen würden.
Durch unser EU-Delegationsbüro und unser örtliches ECHO-Büro beobachten wir die Lage aufmerksam. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Amt für internationale Migration sowie mit lokalen Menschenrechtsorganisationen, die an dieser Problematik beteiligt sind.
Dieses Mal ist eine Mietverlängerungsmitteilung, die fünf Jahre lang gültig ist, an die Bevölkerung geschickt worden. Mieter, welche die notwendigen Gelder nicht aufbringen können, wurden gebeten, ihre Fälle beim Ministerium für Kommunalverwaltung vorzubringen und haben Unterstützung von einer örtlichen NRO erhalten, die mit Obdachlosen arbeitet.
Dank der Unterstützung örtlicher Menschenrechts-NRO, und zwar der Zimbabwe Lawyers for Human Rights, werden ihre Fälle diese Woche vom Gerichtshof angehört.
Die EU unterstützt bereits die Arbeit dieser Menschenrechts-NRO, welche die Interessen der Ärmsten vertritt, welche nicht in der Lage sind, die geforderten Gebühren zu bezahlen und daher ihr Land verlieren könnten.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die EU die Lage weiter aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls Hilfe mobilisieren wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
