Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte zum Protokoll von gestern vermerken, dass Dr. Ganzert - das war der Rechtsanwalt, der in Nicaragua festgehalten wurde - jetzt ausreisen durfte, und ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie alles unternommen haben, um das zu ermöglichen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Rübig.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Konferenz der Präsidenten auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, die Sitzung am Montag, dem 17. Dezember, in Brüssel um eine Stunde zu verlängern.
Die Plenarsitzung findet nunmehr von 15.00 bis 19.30 Uhr statt.

Di Lello Finuoli
Frau Präsidentin, als GUE-Fraktion sind wir gegen eine Verlängerung der Montagssitzung, die lediglich dazu dienen soll, das Antiterrorismuspaket durchzubringen. Dieses Paket wurde heute Vormittag im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgelegt, ohne dass in Anbetracht der äußerst knapp bemessenen Zeit die Möglichkeit einer Aussprache bestanden hätte oder ein Bericht erarbeitet worden wäre. Ich halte es für Besorgnis erregend, dass das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgehen soll, ohne zuvor zu einem so wichtigen Thema einen Bericht auszuarbeiten. Wir sind dagegen, dass wir zeitlich so unter Druck gesetzt werden, weil wir somit absolut nicht in der Lage sind, zu einem so brisanten Thema einen mit einer Begründung versehenen Bericht vorzulegen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Di Lello. Wir nehmen also zu Protokoll, dass Sie mit dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten nicht einverstanden sind.

Beschluss über die Dringlichkeit
Die Präsidentin. -
Ich erteile das Wort sogleich Herrn Watson, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.
Watson (ELDR), Vorsitzender des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. (EN) Frau Präsidentin, gestern Abend wurden gemäß Artikel 112 zwei Anträge an meinen Ausschuss überwiesen. Sie betreffen die erneute Konsultation zu zwei Rahmenentscheidungen des Rats, eine über die Bekämpfung des Terrorismus, die andere über einen Vorschlag für einen Europäischen Haftbefehl. Man ersuchte uns, diese Anträge im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln. Mein Ausschuss trat heute Vormittag zusammen und einigte sich darauf, dem Plenum den Vorschlag zu unterbreiten, der Dringlichkeit dieser ohne Bericht vorgelegten Texte zuzustimmen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Watson. Wir verfahren also wie üblich nach der Geschäftsordnung.
Wer möchte gegen den Antrag das Wort ergreifen?

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den sechs Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, verlangt dieses Parlament ohne Unterlass, dass die Organe der Europäischen Union es respektieren. Heute fordert man dieses Parlament wieder einmal auf, sich selbst nicht zu respektieren. Soeben haben die beiden großen Fraktionen im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger zusammen mit den Liberalen beschlossen, dass dieses Parlament sich nicht respektieren soll. Es ist doch unglaublich: Wir werden über einen Europäischen Haftbefehl abstimmen, der 2004 in Kraft treten wird, d. h. in zwei Jahren, und heute erfahren wir, dass in Laeken ein Europäischer Rat stattfindet. Dieser Europäische Rat wird Sonntagnacht einen Text beschließen; dieser Text wird am Montagmorgen durch Anwälte geprüft. Vor der Ankunft in Brüssel am Montagnachmittag hat diesen Text noch kein Abgeordneter gesehen. Und dieses Parlament wird dann abstimmen und kann nicht bis Januar warten. Würden Sie mir erklären, warum wir nicht im Januar über einen Text abstimmen können, der erst 2004 in Kraft tritt? Das macht keinen Sinn, das ist lächerlich, und das zeigt, dass dieses Parlament sich selbst nicht ernst nimmt. Ich bitte die Kollegen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht zu folgen, sondern Würde zu zeigen und nein zu diesem Antrag zu sagen, einen Bericht zu verlangen, im Januar abzustimmen und zu zeigen, dass wir ein Parlament sind, das die parlamentarischen Regeln einhält und sich nicht von jedem Beliebigen herumkommandieren lässt. Danke.

Die Präsidentin
Wir hören jetzt einen Befürworter dieses Antrags.

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, nicht ganz so vehement, aber meiner Ansicht nach ebenso begründet möchte ich dieses Parlament bitten, für die Dringlichkeit zu stimmen. Wir haben im Ausschuss für Rechte und Freiheiten ein Jahr lang an diesem Thema gearbeitet. Am 5. September stimmten wir für den Bericht von Herrn Watson, in dem wir die Kommission um konkrete Vorschläge für die Harmonisierung von Strafen im Bereich Terrorismus und die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen ersuchten, was in einer Weise, die mir missfällt, Europäischer Fahndungs- und Haftbefehl genannt wird.
In unserem Ausschuss wurden leidenschaftliche und interessante Debatten geführt, und es ist schade, dass Herr Cohn-Bendit sie nicht verfolgen konnte.
Es gab eine Zuarbeit dieses Parlaments zu den Texten, die in der Europäischen Kommission über mehr als ein Jahr erarbeitet wurden. Ich glaube, wir sind alle erwachsen, wir sind verantwortungsvolle Abgeordnete, wir kennen den Inhalt der Texte und ihre politische Bedeutung, und wir können die Unannehmlichkeit, in diesen Tagen etwas zu arbeiten, in Kauf nehmen, damit das Parlament am Montag, vor dem Gipfel von Laeken, in ganz korrekter Form und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung seinen Standpunkt zum zweiten Mal zum Ausdruck bringen kann.
(Beifall)

Die Präsidentin
Wir haben den Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, einen Redner dagegen und einen dafür gehört. Ich stelle jetzt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Abstimmungen
Costa Neves
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt letztmalig unter Ihrem Vorsitz über einen Haushaltsplan abstimmen. Damit einher geht auch die Anerkennung für Ihre stets effiziente Leitung derartiger Abstimmungen, und zwar recht komplizierter Abstimmungen, und ich bekenne, dass mit Ihnen sogar die Abstimmung über den Haushaltsplan ein angenehmer Vorgang sein kann. Dafür vielen Dank!

Zweitens meine ich, dass ich am Ende eines Haushaltsverfahrens, das, wie alle wissen, ein komplexer und langwieriger Vorgang ist, einige Dankesworte wiederholen muss. Sie gelten vor allem den Kollegen des Haushaltsausschusses, vor allem für die Art und Weise der Koordinierung der Arbeiten durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, unseres Kollegen Terence Wynn. Ebenfalls nennen möchte ich die Koordinatoren der einzelnen Fraktionen, die nicht nur im Ausschuss tätig sind, sondern auch eine Brückenfunktion zwischen ihm und den Fraktionen wahrnehmen und somit die Beteiligung aller Kollegen an diesem Verfahren ermöglichen. Ein besonderer Dank geht außerdem an die Kollegin Kathalijne Buitenweg. Ich hatte die Freude, mit ihr bei diesem Verfahren zusammenzuarbeiten, da sie die Berichterstatterin für die anderen Organe war. Weiterhin weise ich auf die Verfasser der Stellungnahmen hin, die zur Einbeziehung aller Ausschüsse in das Verfahren beigetragen haben. Ich bin der Ansicht, dass diese Arbeit insgesamt gut vorbereitet wurde. Hier ist auch ein Dank an das Sekretariat des Haushaltsausschusses angebracht, das bei dieser Tätigkeit weit mehr geleistet hat, als man von der bloßen Wahrnehmung seiner Aufgaben hätte erwarten können. Es gab eine sehr große Einsatzbereitschaft.
(Beifall) Schließlich möchte ich noch hervorheben, wie konstruktiv Kommission und Rat im Verlauf dieses Haushaltsverfahrens ihre Tätigkeit ausgeübt haben.
Wie dies bei einem derart langen und komplizierten Verfahren selbstverständlich ist, habe ich nun einige technische Hinweise zu geben und einige Aspekte zu nennen, die man verbessern muss. Wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, nenne ich jetzt diese in letzter Stunde vorgenommenen Änderungen, damit die Abstimmungen danach dann zügiger erfolgen können. Zunächst einmal hat das Parlament in seiner ersten Lesung über den Abänderungsentwurf Nr. 885 in der Haushaltslinie B5-502, über den Abänderungsentwurf Nr. 886 in der Haushaltslinie B7-665 und außerdem über den Abänderungsentwurf Nr. 177 in der Haushaltslinie B7-42 abgestimmt. Diese Änderungen müssten in der Ihnen vorliegenden Abstimmungsliste aufgeführt sein. Die ersten zwei Änderungen wurden als Korrekturen zum Sitzungsprotokoll des 25. Oktober 2001 veröffentlicht. Leider wurden diese Änderungen von der Datenverarbeitung nicht als angenommen erfasst, und demzufolge erscheinen sie nicht in den Dokumenten 10 und 12. Darum muss das Parlament seine erste Lesung bei diesen Abänderungsentwürfen bestätigen, obwohl sie in dem Ihnen vorliegenden Dokument über die Abstimmungsliste nicht aufgeführt sind.
Der Abänderungsentwurf Nr. 177 erscheint fälschlicherweise im Dokument 11 (Vom Haushaltsausschuss abgelehnte Abänderungsentwürfe) und nicht im Dokument 12 (Vom Haushaltsausschuss angenommene Abänderungsentwürfe). Zweitens müssen sich beim Abänderungsentwurf Nr. 328 in der Haushaltslinie A-1100 die Endbeträge auf 989 119 000 sowohl an Verpflichtungs- als auch an Zahlungsermächtigungen belaufen, und in der Haushaltslinie A-950N müssen 3,5 Millionen an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen stehen. Außerdem möchte ich hervorheben, dass die Dienste des Parlaments dafür sorgen müssen, dass der Text der Entschließung in Einklang mit den Änderungen des Haushaltsplans steht, über die wir abstimmen. Noch einmal vielen Dank an alle. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall)

Die Präsidentin
Danke, Herr Costa Neves.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge

Wynn
Herr Präsident, ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlen, über die wir soeben abgestimmt haben, keinen Sinn ergeben, solange wir nicht über den Bericht Wynn abstimmen, in dem es um die Finanzielle Vorausschau geht. Über ihn müssen wir abstimmen, um zu gewährleisten, dass wir die Zahlen haben, ehe wir über den Abschluss der soeben vorgenommenen Abstimmung befinden.

Die Präsidentin
Mit anderen Worten, Herr Wynn, Sie möchten, dass wir gleich über Ihren Bericht abstimmen und danach über den Bericht von Herrn Costa Neves und von Frau Buitenweg. Wenn Sie das meinen, sehe ich keine Schwierigkeiten.
Bericht (A5-0447/2001) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2001) 625 - C5-0557/2001 - 2001/2227(ACI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  
Bericht (A5-0400/2001) von Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (14341/2001 - C5-0600/2001 - 2324/2000(BUD)) und zum Berichtigungsschreiben 2/2001 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (14340/2001 - C5-0615/2001)
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat der Europäischen Union
Einzelplan III - Europäische Kommission
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A) - Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter
Zum Änderungsantrag 1

Walter
- Frau Präsidentin! Nur eine kurze Unterbrechung, die aber das Ganze vereinfachen kann: Es hat eine Vereinbarung gegeben, die aus Sicht des Parlaments in Bezug auf die output targets bei der Entwicklungspolitik sehr gut ist. Weil wir das nicht noch einmal in die entsprechende Entschließung reinzuschreiben brauchen, ziehen wir hiermit den Änderungsantrag 1 zurück. Wir glauben, dass das Parlament an dieser Stelle einen sehr guten Fortschritt innerhalb des Haushaltes erreicht hat. Deswegen benötigen wir diesen Änderungsantrag 1 nicht mehr.

Die Präsidentin
Danke, wir nehmen dies zur Kenntnis.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)   

Vande Lanotte
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben die zweite Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans abgeschlossen. Ich stelle fest, die von unseren beiden Institutionen auf unserer Konzertierungssitzung am 21. November erzielte Einigung hat mit Ihrer heutigen Abstimmung konkrete Gestalt angenommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass hinsichtlich der Einordnung der Ausgaben noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen. In diesem Punkt behält sich der Rat alle seine Rechte vor. Der Rat kann gleichwohl dem aus Ihrer zweiten Lesung resultierenden maximalen Steigerungs-Prozentsatz zustimmen.

Die Präsidentin
Ich danke dem Vertreter des Rates.
Möchte die Kommission das Wort ergreifen?
(Nachdem die Präsidentin den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Vande Lanotte, das Mitglied der Kommission, Frau Schreyer, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, und die Berichterstatter, Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg, zu sich gebeten hat, unterzeichnet sie den Haushaltsplan.)

Sturdy
Ich bedaure, die Verhandlungen dieses Hohen Hauses unterbrechen zu müssen, aber ich melde mich in einer sehr wichtigen Frage zu Wort. Vor wenigen Minuten hat der EGH in Luxemburg entschieden, dass das französische Verbot britischen Rindfleischs illegal sei. (Beifallsrufe) Können Sie mir die Zusicherung geben, Frau Präsidentin, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um sicherzustellen, dass die Franzosen den armen, notleidenden britischen Landwirten im Ergebnis dieser Entscheidung volle Entschädigung gewähren?

Die Präsidentin
Herr Sturdy, ich verspreche Ihnen, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments Ihren Antrag sorgfältig zur Kenntnis nehmen wird.
Bericht (A5-0427/2001) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Finanzplanung 2002-2006: Finanzielle Vorausschau - Rubriken 3 und 4 (SEK(2001)1013 - C5-0410/2001 - 2001/2162(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Vereinfachtes Verfahren
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für den Zeitraum 1999-2001 (KOM(2001) 741 - C5-0663/2001 - 2001/0288(CNS)) (Haushaltsausschuss)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0453/2001) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (14562/2001 - C5-0639/2001 - 2001/0174(COD)) (Berichterstatterin: Frau Pejis)(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Die Präsidentin. Ich möchte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen unseren Organen für die rasche Annahme dieser Verordnung hervorheben. Es handelt sich hierbei um die beispielhafte Anwendung des legislativen Mitentscheidungsverfahrens, und ich möchte all jenen herzlich gratulieren, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Vereinfachtes Verfahren
Entwurf einer Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (KOM(01) 569 - C5-0665/01 - 2001/0228(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission.)
Vorschlag für eine Empfehlung (B5-0747/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu der Krise im Nahen Osten und der Rolle der Europäischen Union in der Region
Vor der Abstimmung über Ziffer 3

Brok
Frau Präsidentin! Ich möchte am Ende dieses Satzes hinzufügen - und bitte da um die Unterstützung des Hauses:
'die Aufforderung an die Palästinensische Autonomiebehörde, die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und alle Verdächtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen' .
(Das Haus erteilt seine Zustimmung zur Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.) - Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 7

Brok
- Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen vorschlagen, an Stelle des Punktes "alle Länder der Region" hineinzuschreiben "Israel und die palästinensische Autorität".
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung zur Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.) (Das Parlament nimmt die Empfehlung an.)
Bericht (A5-0440/2001) von Herrn Watts im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (PE-CONS 3657/2001 - C5-0525/2001 - 2000/0065(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0441/2001) von Herrn Ortuondo Larrea im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (PE-CONS 3656/2001 - C5-0526/2001 - 2000/0066(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0344/2001) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (10221/1/2001 - C5-0389/2001 - 2000/0067(COD)) (Berichterstatter: Herr Hatzidakis)
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0417/2001) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzsicherheiten (KOM(2001) 168 - C5-0131/2001 - 2001/0086(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0821/2001) der Abgeordneten Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Cox und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion, Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Muscardini im Namen der UEN-Fraktion und Bonde im Namen der EDD-Fraktion zur Vorlage des Programms der Kommission
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0813/2001) der Abgeordneten Vallelersundi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion, Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Andrews im Namen der UEN-Fraktion zu der justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung
Vor der Abstimmung über Ziffer 4

Watson
Nach der Ausarbeitung dieses Berichts ist uns aufgefallen, dass der letzte Satz in unserem Absatz 4 im Widerspruch zu den von uns in Erwägung A zitierten Bestimmungen des Protokolls 6 der EMRK steht. Daher möchte ich vorschlagen, dass wir den letzten Satz von Absatz 4 durch folgenden Satz ersetzen: 'eine Auslieferung kann nicht stattfinden, wenn Angeklagte zum Tod verurteilt werden könnten' . Mit diesen Worten befänden wir uns im Einklang mit dem eingangs zitierten Protokoll 6.
(Das Haus erteilt seine Zustimmung zur Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Antrag für eine gemeinsame Entschließung über die WTO-Tagung in Qatar
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Entschließungsantrag (B5-0764/2001) von Herrn Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur WTO-Tagung in Qatar
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0771/2001) von Mauro Nobilia im Namen der UEN-Fraktion, zur WTO-Tagung in Qatar
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0817/2001) von Frau Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL- Fraktion zur WTO-Tagung in Qatar
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0819/2001) der Abgeordneten Suominen und Schwaiger im Namen der PPE-DE-Fraktion, van den Berg, McNally und Mann im Namen der PSE-Fraktion, Clegg, Plooij-van Gorsel und De Clercq im Namen der ELDR-Fraktion zur WTO-Tagung in Qatar
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0394/2001) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention (KOM(2001)211 - C5-0458/2001 - 2001/2182(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0418/2001) von Herrn Gahler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran (KOM(2001) 71 - C5-0338/2001 - 2001/2138(COS))
Vor der Abstimmung über Ziffer 5

Gahler
Frau Präsidentin! Ich möchte an Stelle der Aufforderung an den Iran, eine konstruktive Haltung einzunehmen, den Text verändern, so dass es heißt:
'fordert alle Anrainerstaaten nachdrücklich auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen, was den Grenzverlauf...' .
Wir haben neutralen, sachkundigen Stellen versichert, dass man in diesem Grenzkonflikt oder in diesem Bereich keiner der Parteien eine besondere negative Rolle zusprechen kann, sondern dass alle aufgerufen sein sollten, die Abgrenzung im Kaspischen Meer konstruktiv voranzubringen.
(Da sich zwölf Abgeordnete zum Zeichen der Ablehnung erheben, wird der mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0388/2001) von Frau van den Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu der Mitteilung der Kommission: Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung (KOM(2001) 214 - C5-0533/2001 - 2001/2212(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Muscardini
Frau Präsidentin, sicherlich bin ich hinsichtlich der schwergewichtigen Gründe, aus denen man sich für eine solche Arbeitsorganisation des heutigen Tages entschieden hat, nicht auf dem Laufenden, doch verstehe ich nicht, wieso wir am Vormittag um 11.00 Uhr die Abstimmung beenden und dann am Nachmittag nach 17.00 Uhr einen sehr bedeutsamen Bericht über wirtschaftliche und soziale Probleme zur Diskussion stellen können und somit riskieren, dass nicht sehr viele Abgeordnete im Saal anwesend sind. Wenn es also in diesem Hohen Haus wichtiger ist, über Berlusconi anstatt über die Sozialpolitik der Europäischen Union zu sprechen, dann sagen Sie uns das, denn dann wissen wir wenigstens, dass unsere Arbeit vollkommen sinnlos ist.

Die Präsidentin
Danke, Frau Muscardini. Wie Sie wissen, wurde der Entwurf der Tagesordnung vom Haus angenommen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Costa Neves und Buitenweg (A5-0400/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht Costa Neves/Buitenweg betrifft den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Sie sehen, dass in diesem Augenblick mindestens die Hälfte der Besucher, die miterleben, wie die EP-Mitglieder zu Beginn der Stimmerklärungen des Abgeordneten Fatuzzo den Saal verlassen - aber das ist ein Zufall -, ältere Bürgerinnen und Bürger oder Rentner sind. So weit, so gut: Ich habe versucht, im Gesamthaushaltsplan der Union jene Posten ausfindig zu machen, die sich auf speziell die älteren Menschen und die Rentner betreffende und interessierende Initiativen beziehen. Dazu musste ich die "Lupe " benutzen, mit deren Hilfe man bekanntlich am Computer die Worte in den verschiedenen Texten suchen bzw. vergrößern kann; ich habe gesucht und gesucht, aber nichts gefunden. Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, konnte ich nicht umhin, gegen diesen Haushaltsplan des Europäischen Parlaments zu stimmen. Ich hoffe aber, dass ich im nächsten Jahr, also Ende 2002, die Freude haben werde, dem Haushaltsplan meine Zustimmung geben zu können, weil darin endlich einige erhebliche, wichtige und sichtbare Posten zugunsten der Rentner enthalten sind.

Andreasen, Jensen, Riis-Jørgensen und Ole Sørensen
. (DA) Wir haben gegen Änderungsantrag 7 zum Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 gestimmt, der von Herrn Jens-Peter Bonde im Auftrag der EDD-Fraktion eingebracht worden ist. Der Entwurf ist in dieser Form völlig ungeeignet, eine bessere Regelung der Reisevergütungen für die Mitglieder zu bewirken. Wir sind außerdem der Ansicht, dass Reisevergütungen für Mitglieder ein Thema ist, das im Zusammenhang mit einer Reform des Mitgliederstatuts behandelt werden muss.

Caullery
Am Ende des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2002 halte ich einige Bemerkungen zur Landwirtschaft, zu den Grenzregionen der Europäischen Union und den externen Aktionen - um mich nur auf das Wichtigste zu beschränken - für wichtig.
Bei der Landwirtschaft führt eine Nichtinanspruchnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von mehreren Milliarden Euro im Jahr 2001 zu einem beträchtlichen Rückfluss von Mitteln an die Mitgliedstaaten, während ein im Vergleich zum Euro starker Dollar automatisch zumindest dazu geführt hat, dass die Märkte nicht nachgaben.
Die Kommission sollte jedoch keinen Augenblick zögern, im Notfall das aufgrund der Auswirkungen der BSE-Krise eingeführte Sonderaufkaufprogramm für Rindfleisch, das Ende des Jahres ausläuft, durch einen BNH oder Mittelübertragungen um 6 Monate zu verlängern, obwohl im Berichtigungsschreiben Nr. 2 vorgeschlagen wird, die ursprünglich vorgesehene Milliarde Euro für einen durch BSE bedingten möglichen Zusatzbedarf zu streichen.
Die Grenzregionen, die im Rahmen der Berliner Vereinbarungen großzügig bedacht wurden, sollen 16 Milliarden Euro für 7 Jahre erhalten; die Gipfel von Nizza und Göteborg haben diese Orientierung bekräftigt und es der Kommission überlassen, ein Zusatzprogramm über etwa 191 Millionen Euro aufzustellen; der Haushaltsausschuss hat es seinerseits für angebracht gehalten, im Rahmen von Interreg 50 Millionen zuzulegen.
Ein Großteil dieses erneuten Bedarfs ist jedoch für viele dieser 22 Grenzregionen (von Finnland über Bayern bis Griechenland) in Wirklichkeit gar nicht erwiesen, da diese bereits eine beträchtliche finanzielle Unterstützung erhalten und von der Erweiterung als erste profitieren.
Angesichts der vorgenannten Beträge kann man vergleichsweise über die fehlende Hilfe nach den Sturmschäden in französischen Wäldern, den Folgen der Überschwemmungen in der Picardie sowie den unmittelbaren Schäden der Erika-Katastrophe nur bestürzt sein. Angesichts der Dringlichkeit waren sogar Mittelumschichtungen nötig.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)

Wijkman
. (EN) Bei den Haushaltsberatungen mit der Kommission über die Kategorie 4 wurde in der Frage der Bedeutung der Verbesserung des Berichtswesens über die Entwicklungshilfe sowie in der Frage der Notwendigkeit, messbare Entwicklungsziele und -indikatoren zu erarbeiten, weitgehende Einigkeit erzielt. Einigkeit wurde auch dahingehend erzielt, dass als Richtwert 35 % der Ausgaben für die Unterstützung der sozialen Infrastruktur aufgewendet werden sollten.
Als Berichterstatter für den Haushalt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hatte ich die Absicht, zu dem von mir ursprünglich eingereichten Änderungsantrag einen mündlichen Änderungsantrag vorzubringen, in dem es heißt "...den sozialen Sektoren in einem gegebenen Land, die Wünsche der Begünstigten widerspiegelt und dass ein Grad ... die Norm. Fortschritte bei der Einhaltung des Richtwerts werden mittels des Gemeinsamen RELEX-Informationssystems überwacht ".
Aufgrund der Verfahrensregeln und aus Zeitmangel konnte dieser mündliche Änderungsantrag jedoch nicht eingereicht werden. Die Absicht bestand jedoch darin, dass der Richtwert nicht nur im Kontext der Gesamtausgaben der Geber gesehen wird, sondern dass auch die Wünsche der Empfängerländer berücksichtigt werden.
Bericht Wynn (A5-0447/2001)

Colom i Naval
. (ES) In der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999, deren Berichterstatter ich war, wurde ein Flexibilitätsinstrument geschaffen, eine Light Revision der Finanziellen Vorausschau, die dem Rat weniger unbequem ist. In den beiden vorhergehenden Haushaltsjahren haben wir die Auslegung dieses Mechanismus etwas weit getrieben, da wir ihn zur Deckung des Mittelbedarfs im Kosovo und in Serbien in Anspruch genommen haben, als sich der Rat weigerte, sein Wort zu halten und die in seiner Erklärung vom 6. Mai 1999 zugesagte Revision der Finanziellen Vorausschau durchzuführen.
In diesem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments vorgelegt, der erstmalig die Vereinbarung in Geist und Buchstaben erfüllte. Aber auch diesmal war es nicht möglich, und die Verantwortung dafür trägt das Parlament.
Es ging um die Finanzierung von 197 Millionen Euro von insgesamt 281 Millionen, die Kosten für die Umstellung der Flotte, die in den marokkanischen Gewässern fischte, einer Flotte und einer Industrie, die in den gegenwärtig am stärksten benachteiligten Regionen der EU Beschäftigung geben: in Galicien, Andalusien, der Algarve. Alles Ziel-1-Gebiete!
Noch am Nachmittag des 21. November, dem Zeitpunkt der Konzertierung, sondierten der Rat und die Kommission Formeln, die für niemanden eine Kürzung mit sich bringen würden, aber einigen genügte es offenbar nicht, schwer zu rechtfertigende Mittel zu erhalten, sondern dies sollte auch noch auf Kosten der Übrigen geschehen. So müssen im Ergebnis Ziel-1-Gebiete Spaniens und Portugals 40 % der Umstellung ihrer Flotte durch die Neuplanung des FIAF bezahlen.
Meine Kollegin Barbara Dührkop wird die Erklärung zur Abstimmung fortsetzen.

Dührkop Dührkop
. (ES) Ich setze die von meinem Kollegen Joan Colom begonnene Erklärung zur Abstimmung fort.
Aber es gab jemanden wie Herrn Stoiber in einer so wohlhabenden Region wie Bayern, der aus wahltaktischen Gründen etwas vorschlug, was sich für eine Presseschlagzeile eignen würde: ein Programm - im Übrigen ohne rechtliche Grundlage - zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern, das mit einem Teil der für die Fischereiumstellung vorgesehenen Mittel finanziert wird. Demagogie ist ansteckend, andere folgten seinem Beispiel, und das Umstellungsprogramm musste herhalten, obwohl bereits Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorhanden waren, zumindest in den Posten B5-3003, B5-510, B2-141, B3-1010, B3-1021 bzw. B3-306.
Ich möchte betonen, dass wir das Bestreben, diese Regionen vorzubereiten, gutheißen und immer unterstützt haben. Nicht abfinden können wir uns aber mit der Tatsache, dass dies zum Nachteil der von einer unerwarteten Umstrukturierung betroffenen Regionen geschieht. Der Entschließung zufolge wurde zwar 1999 nicht erwartet, dass die Erweiterung Auswirkungen für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen der Gemeinschaft haben würde, aber das stimmt nicht. In Deutschland beispielsweise werden die angrenzenden Bundesländer Gemeinschaftshilfen von mehr als 10,5 Milliarden erhalten.
Selten haben wir in diesem Hause ein so schäbiges und nationalistisches Spektakel erlebt! Dies scheint das Stereotyp des Rates zu sein.
Wir stimmen dafür, aber ohne Begeisterung. Wir stimmen dafür, weil wir diese armen Küstenregionen der Iberischen Halbinsel nicht opfern wollen, aber wir tun es auch aus Solidarität mit diesen Regionen und mit denen, die an die Beitrittsländer grenzen, aus einer Solidarität heraus, die wir bei diesen Verhandlungen sehr vermisst haben.
Bericht Peijs (A5-0453/2001).

Berthu
. (FR) Auf dieser letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments im Jahre 2001, die gleichzeitig die letzte vor Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen ist, muss deutlich festgestellt werden, dass das Europäische Parlament keine Feierstunde, ja nicht einmal eine Aussprache vorgesehen hat, um das zu begrüßen, was die hier in der Mehrheit befindlichen Föderalisten im Prinzip als das größte Vorhaben der europäischen "Integration " betrachten.
Warum dieses Schweigen, das übrigens, lediglich von souveränistischen Stimmen unterbrochen, seit mehreren Tagungen herrscht? Die Antwort ist ganz einfach: die Abschlussphase der Einführung der Einheitswährung - d. h. der konkrete Umtausch der Banknoten und Münzen ab 1. Januar 2002 - beruht auf zwei riesigen Täuschungen.
Zunächst ist sie, technisch gesehen, vollkommen unnötig und dient nur der Befriedigung des Extremismus gewisser Föderalisten, die unbedingt in ganz Europa einheitliche Banknoten und Münzen haben wollen. In Wirklichkeit hätten wir es sehr wohl bei der gegenwärtigen Situation belassen können: der Euro für den internationalen Gebrauch parallel zu den nationalen Währungen. Aber es werden die Gewohnheiten der Menschen durcheinander gebracht, ihr Leben in den kommenden Monaten erschwert, das Vertrauen, das sie in ihre staatlichen Institutionen setzen, zweifellos weiter geschwächt, und all dies ohne einen realen Nutzen außer der Befriedigung föderalistischer Leidenschaften.
Zweite Täuschung: Die Öffentlichkeit wurde niemals richtig aufgeklärt, ja sie wurde sogar manipuliert. Zum Zeitpunkt von Maastricht sowie in den Folgejahren hat sie die Tragweite des Vertrages noch nicht genau begriffen, nämlich den Wegfall des Franc. In der Folge wurde alles getan, um glauben zu machen, dass sie dem Vorhaben zustimme, was jedoch gar nicht der Fall war. Heute gibt es ein schlimmes Erwachen: 52 % der Franzosen sind der Meinung, dass die einheitliche Währung mehr Nachteile als Vorteile bringt, im Vergleich zu 33 %, die gegenteiliger Meinung sind (Le Figaro, 11. Dezember); 62 % möchten weiterhin den Franc verwenden, im Vergleich zu 32 %, die gegenteiliger Meinung sind (Wall Street Journal, 11. Dezember). Prozentsätze gleicher Größenordnung sind europaweit festzustellen.
Die Täuschung reicht so weit, dass im nächsten Jahr, wenn dann allen die Augen aufgegangen sein werden, nicht nur der Euro revidiert, sondern auch an ernste Reformen der europäischen Organe gedacht werden muss, damit sich solche Manipulationen nicht wiederholen.
Entschließungsantrag (B5-0747/2001).

Sacrédeus
. (SV) Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik stimmte meinem Änderungsantrag 22 bezüglich einer neuen Ziffer 9 in der Empfehlung mit folgendem Wortlaut einmütig zu: "die Partner aufzufordern zu gewährleisten, dass der Staat das Gewaltmonopol ausübt und parallele militärische Strukturen nicht weiter aktiv sein können ".
Damit - eines Tages - zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen dem Staat Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde Frieden herrschen kann, ist es von grundlegender Bedeutung, dass das Gewaltmonopol von der Staatsmacht ausgeübt und dass es paramilitärischen, islamischen Terrorgruppen - wie dem Islamischen Dschihad, der Hamas und der Hisbollah - nicht erlaubt wird, im Besitz von Waffen zu sein und Terroranschläge gegen Zivilisten zu verüben, wie es gegenwärtig mit großer Regelmäßigkeit geschieht.
Bedauerlicherweise wurde mein Änderungsantrag im Plenum abgelehnt. Meine in ihm dargelegten Gedanken wurden jedoch in Ziffer 3.3 der Entschließung in Form eines Kompromisses aufgenommen, der "Aufforderung an die Palästinensische Autonomiebehörde, die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und alle Verdächtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen ".
Diese Aufforderung allein betrachte ich bereits als Erfolg und eine sehr deutliche Formulierung in meinem Sinne und im Einklang mit meinem ursprünglichen Änderungsantrag.

Souchet
Die soeben beendete Abstimmungsstunde hat erneut auf beispielhafte Weise das oft halbherzige Verhalten des Europäischen Parlaments anschaulich gemacht. Wie kann unser Haus denn gleichzeitig mit großer Mehrheit einen Antrag annehmen, in dem es sein "unerschütterliches Engagement zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus " an der Seite der Vereinigten Staaten ausdrückt, und gleichzeitig mit großer Mehrheit ablehnen, von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verurteilung des Terrorismus zu verlangen.
In bin in der Tat bestürzt darüber, dass fast 320 Abgeordnete gegen den Änderungsantrag 6 gestimmt haben, der doch nur eine Selbstverständlichkeit beinhaltet, nämlich dass unsere Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Institutionen einhergehen muss mit einer deutlichen Verurteilung der Gewalt durch diese Behörde sowie wirksamen Maßnahmen zur Beendigung der terroristischen Attentate.
Was wird durch eine solche Doppelzüngigkeit gewonnen? Indem wir von einer Politik der Ausgeglichenheit abgehen, setzen wir unsere diplomatische Glaubwürdigkeit aufs Spiel und vermitteln ein Bild der Parteilichkeit. Wollen wir, dass die nächste europäische Abordnung in Israel ebenso abgewiesen wird wie die der belgischen Ratspräsidentschaft? Warum senden wir in Richtung der Terroristen eine so zweideutige Botschaft aus, als ob es gute und schlechte Terroristen gäbe?
Wir müssen den Terrorismus insgesamt verurteilen und dürfen keinerlei Ausnahme zulassen. Dann können wir auch umso leichter unseren Wunsch nach einem eigenen mit allen erforderlichen Attributen ausgestatteten und vollkommen souveränen Staat für das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen. Jedes Volk wünscht sich als Ausdruck seiner Souveränität einen wirklichen Staat. Das palästinensische Volk hat darauf ebenso Anspruch wie andere. Wir helfen jedoch den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht dabei, das staatlichen Behörden angemessene Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen, wenn wir uns nachsichtig gegenüber dem Terrorismus zeigen.
Bericht Watts (A5-0440/2001).

Fatuzzo
Frau Präsidentin, im Vermittlungsausschuss wurden die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, erörtert. Ich habe für den Bericht gestimmt, Frau Präsidentin, weil ich mich noch sehr gut an das Leben an Bord erinnere, als ich in jungen Jahren auf Passagierschiffen zwischen New York und den Bahamas zur See fuhr. Einige Seeleute führen ein gutes Leben an Bord: Nach der Arbeit speisen beispielsweise die Schiffskommissare und Deckoffiziere gemeinsam mit den Passagieren im Restaurant, sie trinken Whisky an der Bar und tanzen in den Sälen mit den weiblichen oder, wenn es sich um Frauen handelt, mit den männlichen Gästen. Dann sind da aber auch noch die Köche, die Schiffsjungen und die Steuermänner, die leider in sehr kleinen Kabinen von vier mal vier Metern untergebracht sind, und deren Lebensbedingungen nicht so angenehm sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass ich mit meiner Ja-Stimme dazu beitragen kann, dass man sich wirklich für die Lebensbedingungen an Bord von Schiffen interessiert, und zwar aller Seeleute und nicht nur einiger.

Titley
. (EN) Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht meines sozialistischen Kollegen Mark Watts von Herzen. Er wird die Mitgliedstaaten der EU befähigen, internationale Normen für die Schiffsicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durchzusetzen. Mit diesem Bericht wird es möglich sein, auf eine ganze Reihe von Problemen entscheidenden Einfluss zu nehmen: Er könnte das Leben der Arbeitnehmer an Bord verbessern, und außerdem befindet er sich im Einklang mit den Bemühungen der EU, eine Pionierrolle beim Schutz der Umwelt einzunehmen. Mit der Forderung nach "Black Boxes ", die die Daten während der Fahrt aufzeichnen, wird auf entscheidende und konkrete Weise sichergestellt, dass sich alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, an gemeinsame Normen halten.
Bericht Ortuondo Larrea (A5-0441/2001).

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht Ortuondo Larrea hat die Einigung im Vermittlungsausschuss in Bezug auf die Überprüfungen und Besichtigungen von Schiffen beim Einlaufen in Gemeinschaftshäfen besiegelt. Ich habe für den Bericht gestimmt, würde mir jedoch wünschen, dass die Schiffsüberprüfungen von Inspektoren der Europäischen Union und nicht von Inspektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Wir wissen doch nur allzu gut, dass die Nationalstaaten keine Kontrollen hinsichtlich der Umsetzung von EU-Richtlinien wollen, denn im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zur Durchführung von Überprüfungen der Anwendung der Umweltrichtlinien haben sich alle 15 Mitgliedstaaten der Union dagegen gestellt.

Sanders-ten Holte
 - (NL) Erfreulicherweise wurde im Vermittlungsverfahren endlich eine Übereinstimmung über die drei wichtigen Maßnahmen des Erika-I-Pakets erzielt. Nach langen Debatten und Verhandlungen gilt es jetzt, die Rechtsvorschriften umzusetzen und durchzuführen!
Was den Bericht über die Klassifikationsgesellschaften anbelangt, so stellte auch für die ELDR-Fraktion die finanzielle Haftung das wichtigste Thema dar. In der ersten Lesung haben wir die Begrenzung der finanziellen Haftung auf bestimmte Höchstbeträge insofern befürwortet, als diese Organisationen nur ein Glied in der Kette der Haftung bilden. Eine unbegrenzte Haftung ist unserer Ansicht nach nur im Falle grober Nachlässigkeit gerechtfertigt. Durch eine Obergrenze wird ferner bewirkt, dass die für die Klassifizierung statutarischer Aufgaben ziemlich abgeschotteten Märkte langfristig offener werden und ein durch mehr Gleichheit gekennzeichnetes playing field entsteht. Heute sind neue Klassifikationsgesellschaften gegenüber der bestehenden (nationalen) Gesellschaft nur bei einem System der unbegrenzten Haftung konkurrenzfähig.
Um das Erika-I-Paket nicht zu unterlaufen und den mit dem Bericht Watts für das Parlament erzielten Gewinn (Einbau von Schiffsdatenschreibern) nicht zu gefährden, haben die Liberalen in dritter Lesung unter Vorbehalten zugestimmt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihren Verhandlungen mit den Klassifikationsgesellschaften eine höhere, unbegrenzte Haftung zu vereinbaren. Die sich daraus ergebenden Folgen müssen allerdings von der Europäischen Kommission bewertet werden.
Die Liberalen begrüßen die jetzt zusätzlich in die Verordnung eingebauten Garantien, durch die verhindert wird, dass zwischen der Klassifizierungsgesellschaft und dem Eigner oder Betreiber eines Schiffes, das kontrolliert wird, Interessenkonflikte entstehen können. Die Gesellschaft muss jetzt völlig unabhängig sein, was auch logisch ist.
Bericht Hatzidakis (A5-0344/2001).

Fatuzzo
In dem Bericht von Herrn Hatzidakis geht es ebenfalls um Schiffe, Frau Präsidentin, genauer gesagt um die im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnisse in Bezug auf die Einführung von Doppelhüllen für Öltankschiffe. Ich habe dafür gestimmt, weil es sehr bedeutsam ist, dass diese Einigung zustande kam. Die über die Meere der ganzen Welt fahrenden Doppelhüllen-Öltankschiffe bieten mehr Sicherheit und größeren Schutz vor Verschmutzung. Ich würde mich allerdings freuen, wenn auch den Seeleuten, deren Leben an Bord nicht einfach ist, mehr Sicherheit geboten würde und wenn vor allem die elektronischen Navigationsgeräte verstärkt würden. Im Grunde genommen sollte mit allen Mitteln versucht werden, jedwedes Schiffsunglück zu vermeiden, bevor die Schiffe eine Doppelhülle erhalten oder zumindest durch die Verdopplung der Hülle konserviert werden. Darüber hinaus ist eine Verstärkung der elektronischen Leit- und Kontrolleinrichtungen mit Sicherheit billiger als die Einführung von Doppelhüllen.
Bericht Pérez Royo (A5-0417/2001).

Berès
. (FR) Der Bericht meines Kollegen Fernando Pérez Royo über Finanzsicherheiten ist für die Harmonisierung des Rechtsrahmens für Finanzinstrumente in Europa wichtig. Ebenso wie mein Kollege lege ich großen Wert auf die Harmonisierung dieser Märkte, und zwar innerhalb vertretbarer Zeiträume. Dies wird durch die Arbeit von Herrn Pérez Royo ebenfalls angestrebt.
Wenn dieser Bericht auch insgesamt meiner Vorstellung von den künftigen europäischen Finanzmärkten entspricht, konnten die französischen Sozialisten dem Berichterstatter jedoch in drei Punkten nicht folgen.
Mit Artikel 2 Absatz 4 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Wirtschaftsakteure ausgedehnt und somit die Position der bevorrechtigten Gläubiger bei Konkursen geändert, wodurch die Sanierungschancen von Unternehmen beeinträchtig werden, indem die Vermögenswerte an die Gläubigerbanken gehen und somit den bevorrechtigen Gläubigern (Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Steuerbehörden) entzogen werden.
Artikel 6 ermöglicht die Verwendung der in Form eines dinglichen Sicherungsrechts gewährten Finanzsicherheiten durch den Sicherungsnehmer, wodurch Schwierigkeiten im Hinblick auf das Eigentumsrecht und die Rückverfolgbarkeit von Wertpapieren entstehen, und gefährdet somit die Transparenz der europäischen Finanzmärkte.
Schließlich werden durch Artikel 10 Absatz 2 in der durch den Änderungsantrag 17 geänderten Fassung die genauen Kriterien für den Kontoführungsort gestrichen, wodurch jeder glaubwürdige Versuch einer Transparenz unserer Finanzmärkte zum Scheitern verurteilt ist und den Beratungen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vorgegriffen wird.
Da die Abstimmung im Plenum die Absicht des Berichterstatters, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern, bestätigt hat, sahen sich die französischen Sozialisten veranlasst, gegen den gesamten Text zu stimmen.
Entschließungsantrag (B5-0821/2001)

Berthu
. (FR) Die großen Fraktionen dieses Hauses haben vorhin eine für sie erstaunliche Entschließung eingereicht und angenommen, die die Kommission kritisiert, weil sie nicht fristgemäß und in entsprechend detaillierter Form ihr Gesetzgebungsprogramm 2002 vorgelegt hat. Wir konnten uns diesem Vorhaben natürlich nur anschließen, aber wir mussten uns auch fragen, woher diese gewissermaßen allgemeine Bissigkeit gegenüber Romano Prodi kommt. Es sieht ganz so aus, als ob sich die Mehrheit dieses Parlaments von ihm abgrenzen wollte.
Warum? Hat er am Ende das Missfallen wegen manchmal nicht ausreichend föderalistischer Erklärungen erregt? Wirft man ihm etwa vor, dem Rat nicht stark genug die Stirn geboten zu haben, der in letzter Zeit stärker als gewöhnlich genervt zu sein scheint über das ständige "Integrationsbestreben " der Kommission und deren Eintreten für eine "Gemeinschaftsmethode ", die durch die Entwicklung Europas und insbesondere durch die Erweiterung ad absurdum geführt wird?
Es muss auch noch eine andere Erklärung erwähnt werden, die uns eher Sorge bereiten würde: Der Übergang zum Inverkehrbringen der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar nächsten Jahres gestaltet sich schwierig, und scheint auf wenig Akzeptanz bei den Bürgern zu stoßen. Es wäre durchaus möglich, dass die föderalistischen Politiker, die dieses Haus bevölkern, Abstand von einer Institution zu nehmen beginnen, der sie die Schuld für die mangelhafte Vorbereitung dieser Maßnahme in die Schuhe schieben wollen. Die Kommission würde einen idealen Sündenbock für die Verfehlungen dieser Politiker abgeben, was übrigens größtenteils berechtigt wäre.

Muscardini
In den Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission heißt es: "Die Kommission ist dabei, ihre Arbeitsweise in politischer, finanzieller und administrativer Hinsicht vollkommen neu zu gestalten ", während weiter geschrieben steht: "Inzwischen wächst die Besorgnis, dass sich Europa von den Sorgen der europäischen Bürger weit entfernen könnte. "
Ich glaube, es wächst nicht nur die Besorgnis. Dass sich die Bürger nicht besonders für diese vollkommene Neugestaltung der Arbeitsweise der Kommission interessieren, zeugt meines Erachtens von einer gesunden Einstellung. Es wäre Besorgnis erregend, wenn sie Interesse an ähnlichen Themen bekunden würden, die nicht einmal uns Abgeordnete begeistern, weil wir die uns vor Augen geführte vollkommene Neugestaltung nicht bemerkt haben. Was wir hingegen ebenso wie die sensiblen Bürger bemerken ist, dass sich Europa immer weiter von ihren Sorgen entfernt und immer unerreichbarer erscheint. Vielleicht kann die Einführung des Euro, wenn die ersten aus der Anerkennung seines Wertes im Verhältnis zu den alten Währungen resultierenden Schwierigkeiten erst einmal überwunden sind, dazu beitragen, dass die Union als eine gemeinsame Realität vieler Völker wahrgenommen wird, obwohl wahrscheinlich, insbesondere bei den älteren Generationen, das Gefühl bestehen bleiben wird, ihrer alten Währung, die verschwunden ist, ohne dass sie irgendjemand nach ihrer Meinung gefragt hätte, beraubt worden zu sein.
Das Gefühl der Ferne Europas ist real vorhanden und unter den Bürgern immer mehr verbreitet. In den entscheidenden Momenten des kollektiven Lebens kommt es nicht als solches, sondern als Meinung dieser oder jener Regierung zum Ausdruck. Diese Meinungen sind zwar legitim, jedoch keine Bestätigung für die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Gebilde, wie sie doch früher symbolisch durch die Kommission manifestiert worden ist. Die Kommission gab mit Erklärungen und konkreten Vorschlägen den Ton an. Jetzt hingegen scheint Europa, auch weil die Außenpolitik nicht von der Kommission vertreten wird, angesichts internationaler politischer Fragen nicht zu existieren und ist durch die Figur des Hohen Vertreters für die GASP nicht wahrnehmbar. Selbst die viel gepriesene und gelobte "Erweiterung" wird von den Bürgern völlig anders, nämlich als Schwächung anstatt als Stärkung Europas, empfunden.
Wenn ich also die in der Mitteilung bekundete Begeisterung für die Arbeitsweise nicht teile, so nicht etwa deshalb, weil die behandelten Themen und die erklärten Verpflichtungen meines Erachtens nicht in die richtige Richtung gehen würden oder eine unbefriedigende Anzahl von Rechtsetzungsinitiativen vorgesehen wären. Bekanntlich hängt die Qualität nicht von der Quantität ab. Hervorhebenswert ist vielmehr, dass eine Überregulierung ein verzerrtes Bild von der Union vermittelt und sie demzufolge mit jenem bürokratischen Moloch identifiziert wird, der von den Wirtschaftszweigen und von den Bürgern so sehr gefürchtet wird. Das darf nicht geschehen! Das angebliche Arbeitsprogramm muss ein politisches Programm sein und keine administrative Aufzählung. Es muss die Gründe für bestimmte Verzögerungen und die realen Hindernisse nennen, die der Verwirklichung bestimmter Ziele im Wege standen; es muss einige prioritäre Ziele bestimmen, durch die der Einigungsprozess voranzubringen ist. "Dass Europa uneingeschränkt eine wirksame Rolle beim Management und der Lösung internationaler Krisen spielen" kann, hängt auch vom Willen der Kommission ab, und nicht nur von der Möglichkeit, ihre Initiativfunktion global wahrzunehmen. Die Identität Europas wird sich eher in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als beim Anbau genormter Erbsen offenbaren. Darauf muss die Kommission im Wesentlichen setzen, wenn sie nicht auch im Jahr 2002 immer mehr zu einer rein administrativ-bürokratischen Einheit verkümmern will.
Entschließungsantrag (B5-0813/2001)

De Rossa
. (EN) Ich stimme der Entschließung, so wie sie uns vorliegt, im Großen und Ganzen zu (wenn auch mit einigen Vorbehalten in Bezug auf diese und jene Formulierung). Die Europäische Union sollte meiner Meinung nach bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und einzelnen Kriminellen, die sämtlich die Unterschiede in den Rechtssystemen ausnutzen, um der Gerichtsbarkeit zu entgehen, international zusammenarbeiten.
Mein Hauptvorbehalt in Bezug auf diese Entschließung ist jedoch der, dass jeglicher Hinweis auf den im Übereinkommen von Rom vorgesehenen Internationalen Strafgerichtshof fehlt. Sobald dieser Gerichtshof besteht, wird es möglich sein, jeden mutmaßlichen Verbrecher, auch Kriegsverbrecher, unter Anklage zu stellen. Dieser Gerichtshof, dem sich die USA-Regierung widersetzt, würde jedem ein faires Verfahren und Gleichbehandlung garantieren. Unter den gegenwärtigen Umständen wird dieser Gerichtshof mehr denn je gebraucht.
Bericht Lagendijk (A5-0394/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie schön wäre es doch, wenn wir die Lösung für die Konfliktprävention finden könnten! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl wir meiner Überzeugung nach diese Konflikte - die keineswegs zufällig zu 99 Prozent arme oder sehr arme Länder der Welt betreffen - verhüten könnten, wenn es uns gelänge, die Armut in diesen Ländern etwas zu lindern. Deshalb halte ich es für angezeigt, dass die Europäische Union ihre wirtschaftlichen Hilfeaktionen für die Länder der Dritten Welt bzw. die armen Länder fortsetzt, weil es meines Erachtens nur durch die Verbesserung des Lebensstandards der in Armut und unvorstellbarem Elend lebenden Bürger unserer Welt gelingen wird, Konflikte jedweder Art zu verhüten.
Bericht Gahler (A5-0418/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Gahler behandelt die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran. Zufällig kenne ich einen Gemeinderat von der Rentnerpartei, der in Teheran geboren wurde und dreißig Jahre lang im Iran gelebt hat. Dieser Mann, der gleichzeitig die iranische und die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mir die Situation des Iran gut erklärt, weshalb ich sehr froh bin über den Versuch einer Rückkehr zur Demokratie, die der Schah, obgleich er ein Herrscher war, im Lande aufgebaut hat. Deshalb möchte ich dazu auffordern, diese Verhandlungen fortzusetzen und den parlamentarischen Austausch zwischen dem Iran und der Europäischen Union zu entwickeln, und insbesondere Ihnen, Frau Präsidentin, vorschlagen, den iranischen Präsidenten Khatami einzuladen, hier in Straßburg vor unserem Hohen Haus zu sprechen.

Titley
Ich begrüße die Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zum Iran. Wir müssen jedoch stets in Betracht ziehen, dass es mit den Menschenrechten eher schlechter als besser wird. Der Iran finanziert weiterhin im Nahen Osten operierende terroristische Gruppierungen wie die Hisbollah. Insbesondere finanziert der Iran Terrorgruppen, die noch immer zahlreiche israelische Soldaten, die offiziell als vermisst gelten, als Geisel halten. Wenn dem Iran ernsthaft an besseren Beziehungen zum Westen gelegen ist, sollte er auf diese Gruppen Druck ausüben, damit sie diese Soldaten freilassen.
Vor allem möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf den Fall des Ron Arad, eines Offiziers der israelischen Luftwaffe, lenken, der 1986 im Libanon von einer der schiitischen Miliz angehörenden Gruppe gefangen genommen wurde. 1987 wurde er dann an eine andere, vom Iran finanzierte und gelenkte Gruppe verkauft. Seit 1987 wurde er nicht gesehen; seine Tochter war noch ein kleines Kind, als man ihn als Geisel nahm. Wäre es zu dieser Zeit des guten Willens nicht ein willkommenes Zeichen, wenn sie endlich ihren vor fünfzehn Jahren verschollenen Vater wiedersehen könnte? Der Iran sollte sich bitte dafür verwenden, dass diese Soldaten freikommen, wenn es ihm ernst ist mit friedlichen Beziehungen zur übrigen Welt.
Bericht Van den Burg (A5-0388/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in dem Bericht van den Burg geht es um die Mitteilung der Kommission zur Regelung der Besteuerung von Altersversorgungssystemen der zweiten Säule, das heißt also der Betriebsrenten. Das EET-System und andere Systeme sind bekannt, d. h. es werden entweder die Beiträge oder die Zinsen auf das eingesetzte Kapital bzw. auf die ausgezahlte Betriebsrente versteuert oder man zahlt Steuern auf die Renten. Die Rentnerpartei schlägt nun durch meine Person das EEE-System vor. Das bedeutet: Steuerfreiheit bei der Entrichtung der Rentenbeiträge; Steuerfreiheit bei der Anlage des somit erhaltenen Kapitals; Steuerfreiheit bei der Auszahlung der Betriebsrente. Wenn wir wirklich die Sparmöglichkeiten durch die Renten - die berufliche, betriebliche oder freiwillige Altersversorgung - verbessern und verstärken wollen, müssen die Mitgliedstaaten auf die Steuererhebung verzichten. Wenn man in jungen Jahren an unsere Zukunft denkt, müssen wir annehmen, dass wir alt sein werden und niemand an uns denken wird, wenn wir nicht selbst mit unseren Renten Vorsorge treffen.

Lulling
Die betriebliche Altersversorgung wird ständig an Bedeutung gewinnen, damit die Renten die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes und den Rentnern einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten können. Es ist daher von großer Dringlichkeit, einen wirklichen Binnenmarkt für Pensionsfonds zu schaffen, und dafür muss ein steuerpolitischer Ansatz gewählt werden, mit dem verhindert wird, dass unabhängig vom Herkunftsland des Mitglieds der Versorgungseinrichtung bzw. des Rentners Beiträge und Leistungen einer doppelten Besteuerung unterliegen, und der geeignet ist, das Steuerexil zur Umgehung der Steuer für Rentner unattraktiv zu machen.
Ich habe nicht für den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Mitteilung der Kommission bezüglich der Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung gestimmt, da die dort empfohlenen Methoden dem angestrebten Ziel zuwider laufen.
So werden die in dem uns vorgelegten Bericht enthaltenen Vorschläge eine kostenintensive Bürokratie im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch und der Steuererhebung zwischen den Mitgliedstaaten hervorbringen und stellen daher keineswegs eine praktische und effiziente Lösung dar, um die steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung abzuschaffen.
Anstatt einen Abstimmungsprozess in Angriff zu nehmen, um von den in den Mitgliedstaaten gegenwärtig in Kraft befindlichen Steuermodellen dasjenige einzuführen, das im Hinblick auf die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Beiträgen und Leistungen das leistungsfähigste und unbürokratischste ist, spricht sich der Bericht bereits jetzt für das EET-System aus. Dabei ist unverkennbar, dass das TEE-Steuersystem, welches eine Besteuerung zu Beginn der Laufzeit und die Steuerbefreiung der Renten nach Ablauf der Laufzeit vorsieht, unabhängig vom Wohnsitz des Angehörigen der Versorgungseinrichtung oder des Rentners eine einheitliche steuerliche Behandlung garantieren würde. Zudem würde es ermöglichen, die steuerliche Veranlagung dem Land zu sichern, welches die mit der Erstellung des Altersversorgungsplans verbundenen Steuervorteile gewährt, wodurch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen überflüssig würde.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)

Rechte Homosexueller in den EG-Institutionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0533/01) von 33 Abgeordneten an die Kommission zu den Rechten Homosexueller in den Organen der EU.

Lund
Herr Präsident. Sie, Herr Kommissar Kinnock, haben bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Kommission werde zur besten Verwaltung der Welt. Ich vertraue darauf, dass Sie die richtige Person sind, diese Aufgabe zu lösen. Gleiches Recht für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer sexuellen Veranlagung, ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Im Verlauf der letzten zwölf Jahre haben sich die Möglichkeiten von Homosexuellen, dieselben Rechte wie Heterosexuelle zugestanden zu bekommen, sehr verbessert. Mein eigenes Land, Dänemark, führte 1989 als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Registrierung homosexueller Partnerschaften ein - analog zur Ehe - und eine Reihe anderer Länder sind dem gefolgt. Ich verweise auf die Niederlande, Norwegen, Schweden, Deutschland und Finnland. Andere Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsnormen mit mehr oder weniger großen Abstrichen im Vergleich zur Eheschließung eingeführt.
Auch im Rahmen der EU geht die Entwicklung jetzt in die richtige Richtung. Ich möchte vier wichtige Punkte nennen. Gleichbehandlung von Minderheiten ist jetzt in die Zielsetzung für die europäische Zusammenarbeit aufgenommen worden. Auf der Rechtsgrundlage des Artikels 13 des Vertrages ist die Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt wegen sexueller Veranlagung konkret in Angriff genommen worden. In der Charta der Grundrechte wird ausdrücklich festgestellt, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Veranlagung nicht erlaubt ist. Schließlich hat das Parlament mehrfach die Empfehlung ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte zu garantieren wie Paaren unterschiedlichen Geschlechts sowie die registrierte Partnerschaft anzuerkennen.
Die Zeit ist jetzt reif für die Akzeptanz dieser Normen auch durch die EG-Institutionen. Deshalb begrüße ich Ihren Vorstoß sehr. Sie, Herr Kinnock, können die Entwicklung in die richtige Richtung lenken. Gemäß dem Vorschlag werden Homosexuellen die vollen Rechte zuerkannt, wenn es in Ihrem Heimatland eine gesetzliche Regelung von Partnerschaften gibt. In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen. Da die Gesetze über Partnerschaften in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß Ähnlichkeiten mit den Ehegesetzen aufweisen, möchte ich Sie um Auskunft bitten, welche Staatsbürger aus welchen Staaten die vollen Rechte bekommen werden. Wo will die Kommission die Grenze ziehen? Außerdem deutet die Kommission an, dass heterosexuelle, in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner bestimmte Rechte bekommen können, z. B. Krankenversicherung für den Partner. Das ist ein Fortschritt, ich möchte aber fragen, ob die Regelung auch für homosexuelle Partner in allen Mitgliedstaaten gilt. Können z. B. englische und italienische Homosexuelle, die zusammen leben, diese begrenzten Rechte zuerkannt bekommen? Schließlich noch eine Frage zum Zeitplan. Wann rechnen Sie damit, dass diese neuen Vorschriften für das Personal in den EU-Institutionen in Kraft treten können? Viele Kommissare haben im Laufe der Zeit goldene Berge in dieser Frage versprochen, aber es ist nichts geschehen. Sie aber sind aktiv geworden, und dafür gebührt Ihnen große Anerkennung. Ich hoffe, Sie haben eine positive Antwort auf die Frage, die wir Ihnen heute vorgelegt haben.

Kinnock
. (EN) Einer der Vorschläge, die die Kommission zur Modernisierung der Reform unterbreitet, besteht darin, den Zugang zu bestimmten Familienzulagen und sozialen Vergünstigungen auf jene Beamte der Europäischen Union auszudehnen, denen dieser Zugang zurzeit verweigert wird, weil sie keine nach den Gesetzen der Mitgliedstaaten rechtmäßige Ehe im herkömmlichen Sinne eingehen können oder wollen. Ich bin Herrn Lund und 32 weiteren Abgeordneten sehr dankbar, dass sie diese Plenardebatte anberaumt haben, die mir Gelegenheit gibt, dem Parlament über die Vorhaben und Vorschläge der Kommission zu berichten.
Nach dem derzeitigen Beamtenstatut haben nur verheiratete Paare ein Recht auf soziale Leistungen und Familienzuwendungen. Zwar betrifft das natürlich in der Hauptsache die Ehe zwischen Heterosexuellen, doch bezieht es sich auch auf Homosexuelle, sofern die gleichgeschlechtliche Ehe in einem Mitgliedstaat gesetzlich anerkannt ist. Dem Hohen Haus ist bekannt, dass das Königreich der Niederlande zurzeit der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in dem das Gesetz die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts gestattet.
Die Kommission hält es für sinnvoll, die Gelegenheit der laufenden umfassenden Reformen zur Überarbeitung des Beamtenstatuts zu nutzen, um dem weitreichenden sozialen Wandel Rechnung zu tragen, der sich seit dem Inkrafttreten des Statuts in seiner derzeitigen Form im Jahre 1968 vollzogen hat. So schlägt die Kommission vor, zu gewährleisten, dass Bedienstete, denen die Ehe nach der zurzeit gültigen nationalen Gesetzgebung verwehrt ist, nicht diskriminiert werden, und solchen Personen, die sich aus persönlichen Gründen entschieden haben, nicht den gesetzlichen Ehebund einzugehen, eine bessere Behandlung angedeihen zu lassen. Um das zu erreichen, strebt die Kommission die volle rechtliche Anerkennung und entsprechende Vergünstigungen für alle EU-Bediensteten an, die sich in einer in ihrem Wesen nachweislich stabilen Partnerschaft befinden.
Ich bitte das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns dessen bewusst sind, dass nicht alle Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich einer solchen Anerkennung entsprechende Rechte und einen entsprechenden Status gewähren, die Kommission aber alle bestehenden nationalen Regelungen, in denen stabile Partnerschaften vorgesehen sind, gleichermaßen anerkennt. Was uns betrifft, werden zu den anzuerkennenden stabilen Partnerschaften auch homosexuelle Partnerschaften gehören, die wie heterosexuelle Beziehungen behandelt werden und die folgende Voraussetzung erfüllen müssen: Erstens muss das Paar ein rechtsgültiges Dokument eines EU-Mitgliedstaats vorlegen, in dem sein Status als nichteheliche Partnerschaft anerkannt wird. Zweitens darf kein Partner verheiratet sein oder sich in einer anderen nichtehelichen Partnerschaft befinden. Drittens darf zwischen den Partnern keine Blutsverwandtschaft ersten oder zweiten Grades bestehen. Viertens muss dem Paar eine gesetzliche Ehe in einem Mitgliedstaat verwehrt sein.
Wer sich in anerkannt stabilen, diesen Erfordernissen entsprechenden Beziehungen befindet, wird Anspruch auf die familienbezogenen Vergünstigungen haben, die nach dem derzeitigen Beamtenstatut nur heterosexuellen verheirateten Paaren und homosexuellen Beamten niederländischer Nationalität vorbehalten sind. Zu diesen Ansprüchen gehören Haushaltszulage, Krankenversicherung, Hinterbliebenenrente und jährlicher Reisekostenzuschuss. Dem Hohen Haus wird klar sein, dass heterosexuelle Paare mit gemeinsamem Haushalt, die nicht mit anderen Personen verheiratet sind, im Unterschied zu homosexuellen Paaren in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande, die Ehe eingehen können, wenn sie es wollten. Die Kommission verkennt jedoch nicht die Realität, dass viele Leute in modernen Gesellschaften zwar stabile Partnerschaften unterhalten, indes nicht die Ehe eingehen wollen. Wir sind uns daher dessen bewusst, dass viele nicht verheiratete Partner familiäre Verpflichtungen haben. Also meinen wir, dass für registrierte Partner Bestimmungen gelten sollten, die einem Partner beispielsweise gestatten, in die Krankenversicherung für Beamte der Europäischen Union aufgenommen zu werden und einem Bediensteten die Möglichkeit geben, die Vorschriften über Sonderurlaub zu nutzen, wenn zum Beispiel ein Partner schwer erkrankt ist. Das für die Bediensteten der Institutionen der Europäischen Union vorgesehene System gleicht im Großen und Ganzen dem derzeit in der OECD angewendeten System.
Um Zugang zu bestimmten grundlegenden sozialen Rechten gemäß Beamtenstatut zu erlangen, müssen nicht verheiratete heterosexuelle Partner, wie bereits angedeutet, belegen können, dass ihre Partnerschaft in einem Mitgliedstaat anerkannt ist, sie dürfen nicht mit einer anderen Person verheiratet oder in einer nichtehelichen Partnerschaft verbunden sein, und sie dürfen mit ihrem Partner nicht blutsverwandt sein. Über diese beiden Kategorien von Partnerschaften hinaus, bei denen die Partner sich für eine amtliche Eintragung entschieden haben, gibt es eine begrenzte Anzahl mit gemeinsamem Haushalt, die von keinem Mitgliedstaat anerkannt werden, weil die betreffenden Personen sich entschlossen haben, nicht um die ihnen offen stehende gesetzliche Anerkennung nachzusuchen. In solchen Fällen schlägt die Kommission vor, die bestehende rein administrative Anerkennung bestimmter Partnerschaften beizubehalten. Das wäre jedoch von geringerer Bedeutung, und die resultierenden Rechte wären begrenzt. Zum Beispiel würden Partnern weiterhin die eingerichteten Sprachkurse offen stehen, sofern Plätze frei sind.
In ihrem Reformpaket vom 30. Oktober nahm die Kommission die oben genannten Grundsätze an. Auch beschlossen wir, die Diskussionen mit anderen EU-Institutionen und anderen internationalen Organisationen des öffentlichen Dienstes zu intensivieren, um diese Vorschläge weiterzuentwickeln. Schließlich behielten wir uns das Recht vor, zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten, sobald das Ergebnis der in den ersten Monaten des nächsten Jahres offiziell beginnenden interinstitutionellen Gespräche vorliegt. Die Frage anerkannter Partnerschaften wird auf der nächsten Tagung der Verwaltungschefs aller EU-Institutionen beraten werden. Eine Arbeitsgruppe wird sodann den Kommissionsvorschlag weiter ausarbeiten und dabei die zurzeit eingeholten zusätzlichen Informationen über die Situation in anderen internationalen Organisationen berücksichtigen. Natürlich wollen wir, wo es zweckmäßig ist und sofern die gesetzgebenden Organe, auch dieses Hohe Haus, dem zustimmen, die beste Praxis verfolgen.
Am Ende dieses Prozesses werden wir unsere Vorschläge für eine Änderung des Beamtenstatuts dem Rat und diesem Hohen Haus unterbreiten. Wir hoffen, im Frühjahr 2002 dazu in der Lage zu sein. Der Termin der Einführung dieser neuen Bestimmungen wird, wie auch vieles andere, in sehr hohem Maße davon abhängen, wie zügig sie in diesem Parlament und im Rat behandelt werden. Was den Rat betrifft, so deutet nichts darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Vorgehen Einwände erheben werden, zumal damit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Frage des Ehegesetzes voll anerkannt wird. Es wird kein getrenntes Regime für die Institutionen eingeführt - das geht auch gar nicht. Das schließt natürlich nicht aus, dass seitens der Mitgliedstaaten im Rat kritische Fragen aufgeworfen werden können. Wir müssen einfach abwarten und sehen, welche Ansichten dann wirklich vorgetragen werden.
Abschließend ein Wort zu den Kosten. Aus naheliegenden Gründen kennen wir noch nicht die genaue Anzahl anerkannter Partnerschaften unter den Bediensteten der Institutionen; wir wissen nicht, um wie viele es sich handelt. Wir können jedoch eine annähernde Schätzung vornehmen und auf dieser Basis vorhersagen, dass sich die oben genannten Maßnahmen nur in bescheidenem Maße auf den Haushalt auswirken. 250 voll anerkannte Partnerschaften und weitere 250 Partnerschaften mit eingeschränkten statutarischen Vergünstigungen würden beispielsweise Gesamtkosten von unter drei Millionen Euro jährlich verursachen.
Mit der Umsetzung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden bestimmte grundlegende bürgerliche Freiheiten anerkannt und respektiert. Mit ihnen werden aufgeklärte Haltungen gefördert, und sie werden die Moral und die Lebensbedingungen vieler hochgeschätzter Bediensteter, die in den verschiedenen Institutionen für die Europäische Union tätig sind, verbessern. Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus diese vernünftigen sozialen Neuerungen weiterhin unterstützt, und freue mich auf weitere konstruktive Diskussionen.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kinnock für seine für ihn typischen ausführlichen Erläuterungen und für die Diskussion über dieses Thema sowie auch für das uns zur Verfügung gestellte sehr umfangreiche Material über Fragen der Bedienstetenreform danken. Wir werden Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen, wie er sagt, wenn uns der detaillierte Vorschlag für das Beamtenstatut vorgelegt wird. Die Fragen, die er ansprach, werden in aller Kürze in dem von mir im Jahre 2000 für das Parlament erstellten Bericht umrissen, in dem wir darauf hinwiesen, dass wir nach der besten Praxis Ausschau halten würden. Die Zusammenfassung, die er uns vorgetragen hat, lässt gewiss erkennen, welch umfangreiche Arbeit auf diesem Gebiet geleistet worden ist. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine sehr sensible Angelegenheit handelt und die Mitgliedstaaten diese Frage bestimmt sehr aufmerksam verfolgen werden, ist ihm eine durchaus richtige Ausgewogenheit gelungen.
Es ist sehr wichtig, dass wir das im weiter gefassten Rahmen der Anerkennung stabiler Partnerschaften sehen, wie er es in dem Diskussionspapier vom November 2000 beschrieben hat. Genau darüber diskutieren wir hier. Wir reden nicht über irgendeine besondere Art von Partnerschaft - das wäre schon an sich eine Diskriminierung -, sondern über die Anerkennung stabiler Partnerschaften.
Zu den Punkten, auf die ich ihn besonders ansprechen möchte, gehört die Frage der Kinder aus Partnerschaften. Im Vereinigten Königreich erregten kürzlich Fälle im Zusammenhang mit den britischen Streitkräften die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Ein Soldat, der in Ausübung seines Dienstes auf tragische Weise sein Leben verlor, hatte in einer stabilen Partnerschaft gelebt, und er hatte ein Kind aus dieser Partnerschaft. Doch wie die Situation in Großbritannien ist, hatte er keine eigentlichen Ansprüche. Das ist eine wichtige Frage.
Der andere Punkt, den ich aufwerfen wollte, steht im Zusammenhang mit den Rentenbestimmungen und betrifft die Rechte und die Möglichkeiten der Bediensteten zu entscheiden, wem ihre Rente ausgezahlt werden sollte und wie flexibel sie in dieser Entscheidung oder in der Wahl, an wen im Falle ihres Todes die eingezahlten Beträge und die Zuschüsse gehen sollen, sein können.

Cashman
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Kinnock für seine ausführliche Beantwortung danken und ihm noch mehr Mut machen. Er hat völlig Recht, dass wir nach den besten Praktiken Ausschau halten sollten. Wir in diesem Parlament müssen stets daran denken, dass wir bei der Umsetzung aus Prinzip nicht selektiv vorgehen können. Wir sehen der Erweiterung entgegen und fördern die Anwendung bewährter Praktiken, doch hier in unseren Institutionen herrscht noch immer Diskriminierung. Aber ich begrüße die Anzeichen eines Wandels.
Ich hoffe, dass sie die volle Unterstützung dieses Hauses finden und wir allmählich aufhören, Ping-Pong zu spielen mit den Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheiten normaler Männer und Frauen. Denn genau das sind Lesben und Schwule. Sie sind normale Männer und Frauen, die nur dadurch außergewöhnlich werden, dass sich die Gesellschaft für ihr Sexualleben interessiert.
Was mich persönlich betrifft, so kann in meinem eigenen Mitgliedstaat mein 18-jähriger Partner unmöglich meine Rente erben. Das ist Diskriminierung. Damit müssen wir innerhalb und außerhalb der Institutionen Schluss machen.
Abschließend möchte ich eine sehr wichtige Frage ansprechen, nämlich die der Anerkennung eines rechtsgültigen Dokuments durch einen EU-Mitgliedstaat. Solch ein rechtsgültiges Dokument gibt es mit Sicherheit nicht im Vereinigten Königreich. Ich sehe mit Interesse Kommissar Kinnocks Antwort entgegen.

De Roo
Herr Präsident! Die Verwirklichung gleicher Rechte für homosexuelle Arbeitnehmer in den Organen der EU wird offensichtlich zu einer Schraube ohne Ende. Dieses Parlament möchte jedoch für die europäischen Institutionen eine Vorbildfunktion bei der Gleichbehandlung, bei der nicht nach der sexuellen Veranlagung der Mitarbeiter unterschieden wird, erfüllen.
Das Europäische Parlament hat sich bereits zweimal dafür ausgesprochen, dass für gleichgeschlechtliche Personen, die ständig zusammenleben, dieselben Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für verheiratete Partner. Gleichwohl ist noch immer keine zufrieden stellende Regelung getroffen worden.
Meine Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Hierarchie der EU-Organe, und auch in der Hierarchie dieses Hauses, noch immer Barrieren gegen die Verwirklichung gleicher Arbeitsbedingungen für Homosexuelle und lesbische Frauen errichtet werden. Wir sehen daher erwartungsvoll dem frischen Wind der Reform entgegen, die jetzt in ihre Schlussphase eintritt und auch auf diesem Gebiet verstaubten Ansichten den Garaus machen soll.
Meine Fraktion ist erfreut, dass unmittelbar nach dem Inkrafttreten des niederländischen Gesetzes betreffend die Lebenspartnerschaft homosexueller Paare die zuständige Kommissionsdienststelle eine solche Lebenspartnerschaft für Beamte der Dienste anerkannt hat. Mitgliedstaaten, in denen niederländische Beamte beschäftigt sind, die nach niederländischem Recht mit einem gleichgeschlechtlichen Partner verheiratet sind, dürfen selbstverständlich keine Hindernisse für Aufenthaltsgenehmigungen schaffen, auch nicht, wenn es um Drittstaatenangehörige geht. Meine Kollegin Buitenweg hat dazu Anfragen eingereicht und gefordert, die Kommission solle sich vergewissern, dass solche Hindernisse nicht errichtet werden. Bis jetzt haben Sie diese Anfragen noch nicht beantwortet. Können Sie nun heute eine Antwort darauf geben, Herr Kommissar?

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Kinnock für seine äußerst detaillierten Ausführungen danken. Herr Kinnock, ich habe mich wirklich bemüht, der gesamten Debatte aufmerksam zu folgen! Wenn ich die Sache recht verstehe, verhält es sich also so, dass Homosexuellen, die nicht schwedische, finnische oder niederländische Staatsbürger sind und sich bei den Organen der Europäischen Union um eine Arbeit bewerben, und die, wie Kollege Cashman darlegte, mit einem Partner zusammenleben, ohne eine Urkunde über registrierte Partnerschaft vorweisen zu können, die Anerkennung ihres Partners von den entsprechenden Institutionen verwehrt wird. Der Partner darf dann also bestenfalls irgendwann einmal einen Sprachkurs besuchen.
Angesichts dessen bin ich - im Unterschied zu einigen anderen hier - nicht der Auffassung, dass wir auf diesem Gebiet besonders weit gekommen sind. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kinnock, dass es sehr, sehr schwierig ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, da eine Vielzahl befremdlicher Vorurteile gegenüber Personen gleichen Geschlechts existieren, die einander ebenso lieben wie Heterosexuelle.
Mir ist zudem nicht recht verständlich, warum die Institutionen der Europäischen Union ihre Angestellten in diesem Fall auf der Grundlage nationaler Bestimmungen behandeln sollten. Würde man diesen Gedanken weiterverfolgen, wäre auch die Festsetzung der Gehälter von Angestellten der EU-Institutionen ausgehend von nationalen Bestimmungen möglich, doch das wird nicht praktiziert.
Obgleich ich verstehe, Herr Kinnock, dass sich die Situation angesichts der existierenden Vorurteile sehr schwierig gestaltet, kann ich Ihnen nicht darin beipflichten, dass es auf diesem Gebiet besonders zügig voran geht.

Banotti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Kinnock für seine sehr klare Beantwortung der mündlichen Anfrage danken. Ich knüpfe direkt an Frau Erikssons Bemerkungen an. Es steht fest, dass homosexuelle Paare in vielen Mitgliedstaaten keinerlei Rechte haben, und es bestehen innerhalb der Mitgliedstaaten schwerwiegende Ungerechtigkeiten. Das einzige Licht am Ende des Tunnels ist, was mein Land, Irland, angeht, dass unsere Kommission für die Gesetzesreform gestern ankündigte - und ich vermute, das geschah, weil man etwas in dieser Richtung seitens des Kommissionsmitglieds kommen sah -, man würde das in ihr Forschungsprogramm für das nächste Jahr aufnehmen. Das wird hoffentlich zu der Gerechtigkeit führen, auf die stabile Paare, ob nun gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich, eindeutigen Anspruch haben.
Wir hatten Situationen, in denen Leute, weil homosexuelle Paare keine Rechte genossen, beim Tod des Partners, der als Mieter benannt war, aus kommunalen Wohnungen ausgewiesen wurden. Wir stellen auch fest, dass Partnern, die sich gemeinsam Häuser gekauft haben, riesige Erbschaftssteuern erwachsen, wenn der eine Partner beim Tode des anderen vom Finanzamt eine Rechnung mit einem hohen Betrag erhält, was sehr oft dazu führt, dass die Person das Haus, das im wahrsten Sinne des Wortes als Heim für die Familie gedacht war, verkaufen muss.
Ich weiß, Sie werden einige der damit verbundenen Anomalien aufwerfen, aber es gibt sie, wie Frau Eriksson zu Recht sagte, in einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten, und sie könnten gravierende Probleme hinsichtlich der Diskriminierung verursachen, wenn es zu Klageerhebungen kommt. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg und bin außerordentlich froh, dass wir Gelegenheit hatten, das Thema in unserem Haus anzusprechen, denn es findet breite Unterstützung.

Fraisse
Es passiert nicht allzu oft, Herr Kommissar, dass wir gute Nachrichten zu hören bekommen, und ich danke Ihnen dafür. Für uns ist es tatsächlich sehr wichtig, dass Sie diese präzise und gleichzeitig positive Antwort gegeben haben. Der Grund dafür liegt unter anderem auch darin, weil wir uns an einem historischen Wendepunkt befinden, wo es nicht mehr nur darum geht, gegen die Diskriminierungen der Homosexuellen zu kämpfen sondern vielmehr dazu überzugehen, die Rechte der Homosexuellen zu festigen. Und bei diesem Balanceakt zwischen Kampf dagegen und Kampf dafür bin ich der Ansicht, dass Sie uns sehr positive Lösungen vorlegen, und dass man in diesem Sinne weiter arbeiten muss.
Warum messe ich dem so viel Bedeutung bei? Weil ich nämlich glaube, dass wir in unserer Anfrage angemerkt hatten, dass bestimmte private Unternehmen das Problem letztendlich viel schneller als die staatlichen Institutionen gelöst haben. Wenn die staatlichen Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen können, so ist klar, welche Tragweite dies haben wird. Ich erinnere mich sehr gut, welches Aufsehen es in Frankreich gab, als das französische Eisenbahnunternehmen (die SNCF) beschloss, homosexuellen Paaren "Partnerpreise " zu gewähren. Ich glaube, in Großbritannien hatten Sie keinen solchen Glücksfall, aber wir in Frankreich haben ihn, und diese Mustergültigkeit der französischen Eisenbahn möchte ich heute besonders hervor heben, weil dies etwas symbolisiert, was heute die Europäische Kommission tun kann. Deshalb geht all dies in die richtige Richtung, und all dies ist außerordentlich wichtig.
Gleichwohl möchte ich hinzufügen, dass der Kampf gegen die Diskriminierungen noch lange nicht vom Tisch ist, und ich wünsche mir, dass die Kommission auch diesem Kampf Rechnung trägt, insbesondere, wenn ich sehe, dass es eine Beobachtungsstelle für Erscheinungen des Rassismus und des Fremdenhasses gibt. Warum könnte man diese nicht auch auf andere Diskriminierungen nach Artikel 13 ausweiten? Dabei darf man nicht vergessen, dass es Beitrittskandidaten gibt, Länder, die von der Erweiterung betroffen sind und in denen - Sie wissen, wen ich meine - Homosexualität noch unter Strafe steht. Wir müssen in dieser Sache sehr wachsam sein, dies ist der "Kampf dagegen ". Es ist mir klar, dass dies nicht exakt der Anfrage entspricht, die an Sie gestellt wurde, trotzdem erscheint es mir wichtig, wenn wir in den europäischen Institutionen bei den sozialen Rechten der Homosexuellen vorankommen, dass wir dann in Übereinstimmung mit den aktuellen Politiken sämtlicher europäischer Institutionen stehen.

Kinnock
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst auf die Bemerkungen von Frau Fraisse eingehen. Sie hat absolut Recht, wir befinden uns an einem Wendepunkt. Dafür gibt es seit geraumer Zeit umfangreiche Beweise. Frau Banottis Rede heute Vormittag ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich selbst in Ländern, in denen eine tief verwurzelte Abneigung gegenüber einer Veränderung sozialer und rechtlicher Konventionen besteht, eine Hinwendung zu Logik, Vernunft und Bürgerrechten vollzieht. Die Dinge geraten in Bewegung, aber ein jeder von uns hier wartet mit Ungeduld auf einen viel positiveren, viel schnelleren Verlauf.
Der interessante Hinweis von Frau Fraisse auf die Tätigkeit der SNCF gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir in der Frage der rechtlichen Natur, des Rechtsstatus und der rechtlichen Kompetenzen der europäischen Institutionen als Arbeitgeberorganisationen leider immer noch Unterschiede machen müssen. Die SNCF ist ein Beispiel für ein staatliches Unternehmen mit eigenem Statut und einer beachtlichen internen Autonomie. Sie könnte daher in der Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare selbst entscheiden. Gleiches träfe auf ein Privatunternehmen zu, das in dieser Hinsicht buchstäblich nach eigenem Belieben handeln kann. Leider bedeutet das, dass in diesem Unternehmen hochgradige Vorurteile bestehen könnten. Es könnte sich andererseits aber auch als sehr aufgeklärt erweisen.
Wir gehören zu keiner dieser Kategorien. Wir gehören auch nicht in die Kategorie eines Mitgliedstaats, der ein Gesetz verabschiedet hat, das stabile gleichgeschlechtliche Beziehungen auf positive Weise behandelt. Wir haben es daher mit einer Beschränkung zu tun, weil wir eine öffentliche Institution sind. Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof - das ganze Spektrum der Institutionen der Europäischen Union - haben ein Statut, das es uns nicht gestattet, den Grad von Autonomie zu verwirklichen, auf dem sich die heute Vormittag zu Recht vorgetragenen Argumente gründen. Das gilt auch für die Argumente von Frau Eriksson, die ich weitgehend teile.
Auf die anderen Fragen möchte ich ganz kurz antworten; ich beginne mit Herrn Lund. Ich möchte wiederholen, was ich bereits sagte. Sofern eine Partnerschaft auf der Grundlage von Bestimmungen zur Anerkennung von Partnerschaften in einem Mitgliedstaat anerkannt ist, werden wir jedem, unabhängig von der im nationalen Kontext nach nationalem Recht geltenden Höhe der Zuwendung, gleiche Rechte einräumen. Sobald der Schlüssel im Schloss herumgedreht ist, werden wir nach Kräften die bestmögliche Behandlung gewährleisten.
Zweitens, zum Zeitplan. Zusammen mit den restlichen Änderungsvorschlägen zum Beamtenstatut werden wir diesem Haus und dem Rat im nächsten Frühjahr einen Vorschlag unterbreiten. Dann wird es an Ihnen, den Gesetzgebern, und den Gesetzgebern im Rat sein, wie schnell diese und andere notwendige Veränderungen durchgebracht und dass sie - wie ich hoffe - möglichst bald umgesetzt werden.
Ich möchte auch auf Material verweisen, in das die Abgeordneten dieses Hohen Hauses möglicherweise gern Einsicht nehmen würden. Der Rat hatte unsere Vorhaben, eine Umfrage über die in allen 15 Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen durchzuführen, positiv aufgenommen. Antworten gingen aus 13 Mitgliedstaaten ein, so dass die Übersicht, wenngleich informell, ziemlich umfassend ist. Die GD Verwaltung gewährt Abgeordneten auf Antrag gern Einsicht in diese Informationen. Die von uns zusammengetragenen Angaben belegen, dass die Bestimmungen erheblich voneinander abweichen. Aber wie ich bereits sagte - und das ist die gute Nachricht -, zeigt sich ein allmählicher, aber unumkehrbarer Trend zur Veränderung.
Herr Harbours Frage zu den Kindern einer stabilen Partnerschaft ist absolut wichtig. Ich kann darauf nur antworten: Sofern ein Mitgliedstaat anerkennt, dass Kindern, die aus einer stabilen Partnerschaft hervorgegangen sind, die verschiedenen Zuwendungen zustehen, werden auch wir das uneingeschränkt anerkennen. Leider können wir an dieser Stelle wegen der uns gesetzten rechtlichen Beschränkungen nicht über diese Zusage hinausgehen.
Wenn uns Herr Cashman auffordert, die beste Praxis zu verfolgen, weiß er, dass er offene Türen einrennt. Aber die Mitgliedstaaten bestimmen die Praktiken, und wir müssen versuchen, die Übernahme der besten Praktiken anzuregen. Wir werden jedoch jeden Vorschlag, der den Anspruch anerkannter stabiler Partnerschaften festschreibt, gern prüfen, sofern die Heimatländer oder ein Land, in dem ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen wurde, diese anerkennt. Uns liegt zurzeit nicht dieser zweite Teil des Vorschlags vor, aber wir werden solch einen Vorschlag und seine Durchführbarkeit gern prüfen. Sollte es möglich sein, auf der Grundlage von Praktiken in einem Land, in dem ein EU-Beamter beschäftigt ist, Praktiken in den europäischen Institutionen einzuführen, werden wir eine solche Änderung vorzunehmen versuchen, mit der bestimmte Rechte registrierter Paare, seien sie homosexuell oder heterosexuell, erweitert werden könnten.
Herrn de Roo möchte ich sagen, dass die Hierarchie von Institutionen schwulen und lesbischen Beamten bzw. Beamtinnen ihrer beruflichen Entwicklung keine Schranken setzt. Das ist nicht der Fall. Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, wie wir in einer Partnerschaft lebende Schwule und Lesben zu behandeln haben. Was ihre Rechte aus ihrem Beschäftigungsverhältnis, die Rechte auf Beurteilung und Beförderung, die Rechte auf Berufung in eine Führungsposition betrifft, so gibt es keine Schranken, und auf keiner Hierarchieebene wurde direkt oder indirekt die Absicht zum Ausdruck gebracht, eine solche Schranke zu errichten. Wir werden keine Schranken errichten, aber wir können nicht garantieren, dass bestehende kulturelle und rechtliche Hindernisse automatisch beseitigt werden können. Wir in der Kommission haben dazu keine Befugnis. Ich wünschte, wir hätten sie in vielerlei Hinsicht, aber ich würde das Hohe Haus belügen, wenn ich den Eindruck erweckte, wir hätten diese massive Befugnis zur Änderung oder würden sie erhalten.
Schließlich möchte ich eine Frage klarstellen, die von Frau Eriksson angesprochen wurde. Wenn ich von sehr begrenzten Rechten sprach, wie von dem Recht auf Besuch von Sprachkursen, dann meinte ich damit nur Personen, die berechtigt sind, eine Ehe zu schließen, oder die das Recht haben, ihre Partnerschaft anerkennen zu lassen, aber sich, aus welchen Gründen auch immer, entschieden haben, dieses Recht nicht wahrzunehmen. Der nominelle Zugang von Personen zu verschiedenen nach dem derzeitigen Beamtenstatut bestehenden sozialen Möglichkeiten wird in solchen Fällen eben weiterhin gegeben sein.
Unser Vorgehen ist, wie sie dankenswerter Weise bestätigte, völlig vorurteilsfrei. Wir haben die Absicht, Vorurteile auszuräumen, weil sie irrational sind und häufig brutale Folgen haben. Was wir nicht ausräumen können, das ist nicht das Vorurteil, sondern das sind die bestehenden Gesetze, die von den Mitgliedstaaten souverän angewendet werden. Erst wenn es uns gelingt, diese Gesetze zu ändern - und das geschieht allmählich -, können wir weitere substanzielle Schritte über die bedeutsamen Schritte hinaus unternehmen, die wir im Rahmen dieser Reform anstreben und denen die verehrten Abgeordneten dankenswerter Weise zugestimmt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0405/2001) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (2000/2302(INI)).

McKenna
In diesem Bericht geht es um ein ernstes Problem: das Fischen unter Gefälligkeitsflaggen. Schiffe, die unter Gefälligkeitsflaggen fahren, ignorieren alle Regeln, sie beuten die besten Fischgründe aus und richten verheerenden Schaden an. In neuerer Zeit, während die Flotten immer größer werden und der Umfang der Bestände stark abnimmt, werden Gefälligkeitsflaggen zunehmend als ein Mittel benutzt, um Maßnahmen von Ländern oder regionalen Fischereiorganisationen zu umgehen, mit denen diese die Fischerei bewirtschaften und Bestände erhalten. Raubfischerei kann man als eine unerwünschte Konsequenz von Staaten ansehen, die endlich versuchen, die Bewirtschaftung der Fischerei zu verbessern.
Die Umweltauswirkungen von Schiffen, die Raubfischerei betreiben, lassen sich praktisch unmöglich beurteilen, da definitionsgemäß Daten über Fänge nicht existieren oder bestenfalls unzuverlässig sind. Bekanntlich ist die Auswirkung, auch wenn nicht dokumentiert, erheblich, da es Piratenschiffe hauptsächlich auf hochwertige Arten wie Thunfisch, Garnelen, Zahnfisch usw. abgesehen haben. Es gibt auch ernste soziale Probleme. Schiffseigner nutzen den Mangel an Kontrollen, um die Sicherheitsnormen bei der Ausbildung zu verringern, Minimallöhne zu zahlen, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Sie fordern lange Arbeitszeiten ohne richtige Ruhezeit, und sie leisten eine völlig unangemessene ärztliche Betreuung. Sie sind für viele andere Verstöße verantwortlich.
Die Fischerei ist derzeit ein weltweiter Industriezweig. Flotten aus der EU befahren, ebenso wie diejenigen mehrerer anderer Hochseefischerei betreibenden Nationen, alle Ozeane der Welt,. Die Märkte sind ebenfalls weltweit. Ein Drittel der gesamten Fischerzeugung gelangte 1998 in den internationalen Handel und hatte einen Wert von über 50 Mrd. US$. Das Kapital ist vielleicht die globalste Ware von allen, und Fischereiinvestitionen aus der EU sind in vielen Ländern zu finden. Daher ist ein konzertierter internationaler Einsatz erforderlich, um das Fischen unter Gefälligkeitsflaggen zu beseitigen, einschließlich der Länder, die die Flaggen ausgeben oder deren Bürger auf den Fischereifahrzeugen arbeiten, Häfen, in die sie einlaufen, um sich zu versorgen oder zu entladen, Märkte, auf denen die Fische konsumiert werden, oder die Herkunft des Kapitals, das dieses destruktive Phänomen finanziert.
Da die EU sowohl die größten Fischereiflotten als auch einen der größten Märkte für Fisch hat, kann sie eine besonders wichtige Rolle in Bezug auf Fischen unter Gefälligkeitsflaggen spielen. Viele EU-eigene Schiffe benutzen diese Billigflaggen. Einige mögen sogar FIAF-Gelder für die Überführung in jene Länder erhalten haben. Daher freue ich mich, dass die Kommission jetzt Verordnungen vorgeschlagen hat, um die Verwendung öffentlicher Mittel für die Ausfuhr in Billigflaggenstaaten zu verhindern. Ich fordere den Rat zu ihrer Annahme noch in dieser Woche auf.
Im Unterschied dazu sollte ich Japan und Taiwan erwähnen, die das Ausmaß ihrer Langleinenfischerei unter Gefälligkeitsflaggen erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen haben, indem sie Programme einleiteten, um eine große Anzahl von Thunfischlangleinenfischern in die Heimat zurückzuholen bzw. abzuwracken. Mindestens 62 in Japan gebaute Langleinenfischereifahrzeugen unter Billigflaggen sollen bis Ende 2002 abgewrackt werden. Weitere 67 in Taiwan gebaute Langleinenfischereifahrzeuge unter Billigflaggen sollen in die Heimat zurückgeführt werden, um ältere Schiffe zu ersetzen, wobei es zu keinem Zuwachs der Gesamtflottenkapazität kommen soll. Man erwartet, dass dies die Billigflaggen-Flotte der Thunfischlangleinenfischerei um etwa die Hälfte verringern wird. Diese Programme werden gemeinsam von der Regierung und dem Fischereisektor finanziert. Ich denke, dieses Vorgehen verdient großes Lob, und diesen Weg sollten auch wir verfolgen.
Spanien schlägt ein Gesetz vor, nach dem bestimmte Gefälligkeitsflaggenstaaten in einer Liste aufgeführt werden sollten. Wir begrüßen das.
Was die Zuständigkeit für den Zustand des Marktes betrifft, so ist die EU ein großer Markt und muss somit die Kontrollmaßnahmen verbessern. Gegenwärtig will sie beispielsweise lediglich sicherstellen, dass nach den Regeln der regionalen Fischereiorganisationen, denen die EU angehört, gefischt wird. Das muss dahingehend erweitert werden, dass Fisch gemäß der Regeln aller regionalen Organisationen gefangen wird. Es muss auch als illegal gelten, wenn EU-Bürger oder -Unternehmen mit Fisch handeln, der von Schiffen unter Gefälligkeitsflaggen gefangen wurde. Das wird in dem Internationalen Aktionsplan der FAO gegen illegales, nicht reglementiertes und nicht gemeldetes Fischen gefordert. Auch wir sollten diese Richtung einschlagen.
Die Kampagne, die gegen Raubfischerei geführt werden muss, ist weltweit und vielschichtig. Alle Länder mit einem Anteil am Fischereisektor - Fischfang, Haltung oder Anheuern der Besatzung von Schiffen, Bereitstellung von Anlegeplätzen, Abkauf des Enderzeugnisses - müssen sich beteiligen.
Die EU hat als eine der wichtigsten Regionen unter all diesen Gesichtspunkten eindeutig eine besondere Verantwortung. Ich kann nur hoffen, dass die Kommission und der spanische Ratsvorsitz in den nächsten Monaten diese wichtige Sache gemeinsam in Angriff nehmen. Dafür zu sorgen, dass das geschieht, liegt im Interesse der gesamten Fischereiindustrie der EU.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Erstes muss anerkannt werden, dass der Ausschuss für Fischerei dieses Parlaments mit der Entscheidung, einen Initiativbericht zu diesem Thema zu erarbeiten, richtig gehandelt hat. Damit verbucht unsere Institution, das Europäische Parlament, meiner Meinung nach einen wichtigen Punkt für sich auf dem Weg zur Lösung einer komplizierten, aber entscheidenden Angelegenheit für die Zukunft der Fischerei in der Welt und für die Fischbestände überhaupt.
Ich glaube zum anderen, dass es sehr klug war, den Bericht von unserer Kollegin McKenna erarbeiten zu lassen, mit der ich in so vielen Fragen auf dem Gebiet der Fischerei Meinungsverschiedenheiten habe, nicht aber bei diesem Bericht, der trotz der Problematik der Materie einstimmig von unserem Ausschuss angenommen und zu dem im Plenum kein einziger Änderungsantrag eingereicht wurde. Deshalb gelten meine Glückwünsche dem Ausschuss für Fischerei und unserer Berichterstatterin.
Es bleibt fraglos noch viel zu tun, aber das Europäische Parlament setzt in diesem Bericht auf die Anzeige und Verfolgung der Gefälligkeitsflaggen in der Fischerei und in der Vermarktung. Einige Mitgliedstaaten der Union - wie beispielsweise mein Heimatland, Spanien, und unsere Berichterstatterin hat das hier und auch in ihrem Bericht angesprochen - treten für neuartige und sehr mutige Gesetzesvorschläge auf diesem Gebiet ein, was, wie gesagt, keinesfalls einfach ist.
Wir werden im Ausschuss für Fischerei die Ziele und Vorschläge dieses Berichts genauestens verfolgen, um ein so gravierendes Problem wie das der illegalen Fischerei an der Wurzel zu packen. Durch ihre Bekämpfung und irgendwann ihre Ausrottung werden wir einen Riesenschritt in Richtung auf eine nachhaltige Fischerei auf der ganzen Welt gemacht haben. Man sagt in einigen regionalen Fischereiorganisationen wie in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), dass 50 % der Fänge von Arten wie dem Schwertfisch aus der illegal unter Gefälligkeitsflaggen durchgeführten Fischerei stammen. Dieser Prozentsatz der unkontrollierten Fischerei würde bei Anwendung der Kontrolle zu einer unbestreitbaren Verbesserung des Fischbestands und folglich zu einem klaren Vorteil für die legalen Fischer führen, die diese Fänge so dringend benötigen und die auf eine völlig kontrollierte und demzufolge verantwortungsvolle Weise vorgehen.
Die Vermarktung dieser Fänge, die Anlandungen in den Häfen der Europäischen Union sind - wie hier gesagt wurde - Schlüsselfragen in diesem Prozess, ebenso die Definition der Gefälligkeitsflaggen und die eindeutige Feststellung der Länder, die sie zulassen und tolerieren.
Alle diese Fragen sind in diesem Bericht enthalten. Ich möchte nochmals unsere Berichterstatterin, Frau McKenna, beglückwünschen und nur darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament meiner Ansicht nach heute einen sehr wichtigen Schritt in Richtung auf eine verantwortungsvolle Fischerei in der Welt macht. Nachdem wir uns alle beglückwünscht haben, möchte ich nur noch den Kommissar - dem ich für seine Anwesenheit danke - um die Unterstützung der Kommission für die Vorschläge dieses Berichts ersuchen, die ich für sehr positiv halte, und natürlich um die Berücksichtigung der Tatsache, dass wir ihn im Ausschuss für Fischerei einstimmig angenommen haben, was, wie ich hoffe, auch heute Nachmittag bei der Abstimmung über den Bericht von Frau McKenna der Fall sein wird.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, ich möchte, auch im Namen meiner Fraktion, der Sozialistischen Fraktion, Frau McKenna zu diesem großartigen Bericht beglückwünschen, der uns die Möglichkeit gegeben hat, tiefer in die Praxis der Fischerei unter Gefälligkeitsflagge einzudringen, die vor allem die Fischer und das Image des Sektors schädigt.
Die Sozialistische Fraktion ist völlig einverstanden mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts, vor allem mit denjenigen, in denen von der schlechten Behandlung der Arbeitnehmer auf dieser Art von Schiffen in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen, ihre Bezahlung sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Bord die Rede ist.
Unseres Erachtens ist es notwendig, die Regierungen, die es noch nicht getan haben, aufzufordern, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände zu unterschreiben, das sich direkt gegen diese Art der Fischerei richtet. Die Kontrollverordnung muss durch die Mitgliedstaaten und die Kommission mit aller Strenge angewendet werden, um das Löschen dieser Fänge im Hafen zu unterbinden.
Wir sind auch völlig einverstanden mit der Berichterstatterin, wenn sie in ihrem Bericht die Kommission auffordert, den Markt aller Mitgliedstaaten durch die Einführung von wirksamen Handels- und Zollvorschriften gegen die Produkte der illegalen Fischerei abzuschotten. Wir denken, dass man diese Art der Fischerei im Hafen und bei der Vermarktung der Produkte wirksam bekämpfen muss. Nach unserer Ansicht müssen alle nur möglichen Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Fischerei ergriffen werden.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn ich Sie fragen würde, welches Wort nicht in diese Reihe - Piraterie, Plündern, fehlende Sicherheit und Fischerei - gehört, so werden Sie zweifellos antworten: die Fischerei. Richtig, die Nichteinhaltung von Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Ausbeutung von Meeresressourcen sowie die unzulängliche Behandlung der Besatzung dürfen in der Fischerei nicht vorkommen. Leider besteht diese Fischerei in Form von Schiffen, die unter Gefälligkeitsflaggen fischen. Ich stimme dem Standpunkt der Berichterstatterin McKenna uneingeschränkt zu und möchte noch Folgendes anmerken. Wir müssen die Länder, die Gefälligkeitsflaggen vergeben, in die Bemühungen um eine Beendigung dieser Praktiken einbeziehen. Sollte das Entgegenkommen dieser Länder jedoch lediglich darin bestehen, dass sie Schiffe aus ihrem Register streichen, ohne striktere Kontrollen durchzuführen, dann müssen wir Wirtschaftssanktionen gegen diese Länder in Erwägung ziehen. Auch die von der Europäischen Union mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen könnten eine Rolle spielen, indem Länder, die in ihren Häfen unter Gefälligkeitsflaggen fischende Schiffe sowie Transporterleichterungen und Kühlschiffe zulassen, von dem Abschluss solcher Abkommen mit der Europäischen Union ausgeschlossen werden.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Piratenflotte, wer denkt da nicht gleich auch an genauso heroisch wie auch romantisch verklärte Abenteuerfilme aus Hollywood oder aber spannende Literatur aus Jugendzeiten. Der Hintergrund zu meinen Gedanken über Piraten jetzt, wo ich hier zu Ihnen spreche, hat allerdings nichts Verklärendes und regt ganz bestimmt nicht zum Schwärmen an. Vielmehr geht es um die zerstörerische Praxis der Fischerei und der so genannten Gefälligkeitsflaggen, auch als Billigflaggen bekannt.
Wir dürfen uns diese weltweit operierenden modernen Piraten also nicht vorstellen als Haudegen mit Holzbein und Augenklappe, vielmehr handelt es sich um leistungsstarke Fischkutter, deren Besitzer oft genug aus Mitgliedstaaten der EU stammen. Wo liegt nun der Schaden, der von diesen Schiffen und der Gefälligkeitsflagge ausgeht? Wir haben uns gerade auch in diesem Hause immer sehr darum bemüht, die Fischereitätigkeit nachhaltig zu gestalten und für Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die sehr ernste Situation der Fischbestände sowie die schwierige wirtschaftliche Situation zeigen uns, dass noch eine Menge zu tun bleibt, und im Rahmen der Grünbuchdiskussion befassen wir uns mit dieser Problematik.
Regeln und Bewirtschaftungspläne müssen jedoch eingehalten werden, und diese Einhaltung kann nur durch funktionierende Kontrollen und wirkungsvolle Sanktionen auch politischer Art gewährleistet werden. Hier ist die große Versuchung der Billigflaggen für Schiffseigner, denn die Staaten, die großzügig in ihre Register aufnehmen, sind eben nicht für Kontrollen und Verantwortung bekannt. Die Folgen sind für Fisch und Mensch katastrophal. Regionale Bewirtschaftungspläne werden ignoriert, und die ohnehin bedrohten Bestände rücksichtslos leer gefischt, Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer werden schlichtweg nicht beachtet.
Doch ich will nicht länger lamentieren, denn die Lage ist offensichtlich. Daher fordere ich: Wir müssen weiterhin auf die Gefälligkeitsländer einwirken und diese an ihre internationale Verpflichtung erinnern. Auch wir in Europa können und müssen handeln. Die schon im Rahmen des Erika I-Pakets beschlossenen Hafenstaatkontrollen müssen sich auch auf die Piratentätigkeiten beziehen, und schließlich müssen wir unsere Märkte für die Erträge dieser Flotten schließen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang Ihnen, Frau McKenna, als Berichterstatterin, aber auch dem Fischereiausschuss und Herrn Varela als Vorsitzenden, ausdrücklich dafür danken, dass Sie diese so wichtige Problematik aufgegriffen haben.
Wie das Europäische Parlament, so ist auch die Kommission wirklich äußerst besorgt über diese internationale Piratenfischerei und über den Einsatz der so genannten Billigflaggen. Es muss klar sein: Wer unter Billigflaggen fischt, der hält sich nicht an das Seerecht und die Beschlüsse, und auch nicht an die Beschlüsse der regionalen Fischereiorganisationen. Dadurch werden alle unsere Anstrengungen für ein nachhaltiges Bestandsmanagement zunichte gemacht. Außerdem ist es gegenüber den ehrlichen Fischern nicht nur unfair, sondern ausdrücklich unlauterer Wettbewerb und kann tatsächlich, wie Frau McKenna gesagt hat, zu sozialen Problemen führen.
Die Kommission war bisher nicht untätig. So haben wir eine Änderung der FIAF-Verordnung vorgeschlagen, um den Transfer von Schiffen in Billigflaggenstaaten zu unterbinden. Dieser Vorschlag liegt allerdings noch beim Rat zur Entscheidung.
Ausgehend vom internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Piratenfischerei der FAO beabsichtigen wir auch, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einen gemeinschaftsweiten Aktionsplan gegen diese Praktiken auszuarbeiten. Worum geht es dabei? Erstens: Wir brauchen eine Definition des Begriffs der tatsächlichen Verbindung zwischen Schiff und Flaggenstaat und eine Verankerung dieser Definition im Völkerrecht.
Zweitens: Wir müssen einen Katalog aufstellen mit den Aufsichts- und Kontrollpflichten der Staaten für jene Schiffe, die in ihren Häfen liegen, um auch so genannte Billighäfen zu vermeiden.
Drittens: Wir müssen generell die Fischereikontrollverordnung verstärken.
Nun lassen Sie mich kurz etwas zu einigen Ihrer konkreten Forderungen sagen. Was die Ziffer 6 anbelangt, so gibt es an sich auf der Gemeinschaftsebene bereits ein Flottenregister. Daher ist unserer Ansicht nach diese Ziffer nicht notwendig. Bei Ziffer 9 teile ich Ihr Anliegen voll und ganz. Es ist bei Beitritten neuer Mitgliedstaaten Voraussetzung, dass diese den gemeinschaftlichen Besitzstand in die nationale Rechtsordnung übernehmen. Auch bei den Ziffern 15, 19 und 22 sind wir einer Meinung. Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, die Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auszuarbeiten, und wir werden sie dann dem Parlament präsentieren, sobald wir Ihre Meinung über das Grünbuch bekommen haben. Wir werden selbstverständlich auch die Vorschläge über die Kontrollpolitik, die Sie in diesem Zusammenhang machen, entsprechend berücksichtigen.
Bei Ziffer 16 stimmen wir mit Ihnen hinsichtlich des Prinzips überein, dass es notwendig ist, über eine Liste jener Länder zu verfügen, die Billigflaggen vergeben. Schließlich sind wir einem Teil Ihrer diesbezüglichen Forderungen auch schon insoweit nachgekommen, als wir eine Anpassung der FIAF-Regeln vorgeschlagen haben.
Ihre Forderung in Ziffer 17 ist teilweise bereits Bestandteil der Kontrollverordnung. Die Mitgliedstaaten müssen diese Registrierung bei der Einfuhr vornehmen, um sicherzustellen, dass die erlaubten Gesamtfangmengen der regionalen Fischereiorganisationen nicht überschritten werden.
Für Ziffer 18 ist, wie bereits gesagt, zuerst eine rechtliche Definition für die Billigflaggenstaaten notwendig.
Zu Ziffer 21 schließlich hat die Kommission den Mitgliedstaaten bereits einen Vorschlag unterbreitet, den Ländern Belize, Honduras und Äquatorial-Guinea den APS-Status abzuerkennen, weil sie die internationale Konvention zum Schutz der Fischbestände verletzt haben.
Sie sehen also, auch uns ist es wirklich ein echtes Anliegen. Lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten, dass die von Ihnen vorgelegten Leitlinien wirklich für uns von großem Nutzen sind und uns bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gute Anregungen geben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Mauretanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0426/2001) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM(2001) 590 - C5-0555/2001 - 2001/0246(CNS)).

Gallagher
Herr Präsident, das Fischereiprotokoll mit der Republik Mauretanien ist für die Fischerei der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Das vorherige Protokoll lief am 31. Juli 2001 ab. Dieses neue Protokoll wurde am 31. Juli 2001 von beiden Vertragsparteien paraphiert, um die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 festzulegen. Die vorläufige Anwendung dieses Protokolls wird von der ersten Zahlung spätestens am 31. Dezember dieses Jahres abhängen. Darum ist es von höchster Wichtigkeit, dass das Parlament heute Nachmittag eine befürwortende Stellungnahme abgibt.
Es ist interessant anzumerken, dass die Kommission 1995, nachdem das im Mai 1992 für einen Zeitraum von vier Jahren abgeschlossene Fischereiabkommen von Marokko einseitig beendet worden war, sowie in Anbetracht der absehbaren Probleme bei der Aushandlung eines neuen Abkommens mit Marokko, Verhandlungen mit Drittländern aufnahm, damit die Schiffe, die wegen Verlusten der Fischereimöglichkeiten vor der marokkanischen Küste gegebenenfalls woandershin verlagert werden könnten. Daher wurde ein Zusatz zu dem Protokoll für 1993-1996 mit Mauretanien angenommen, der darauf abzielte, den Verlust der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte in Marokko dadurch auszugleichen, dass 18 spanische Schiffe in die Gewässer Mauretaniens verlegt werden konnten, die geographisch in der Nähe des Gebietes liegen, in dem sie zuvor Fischfang betrieben hatten.
Unter ganz ähnlichen Umständen ergab sich infolge des Scheiterns der Verhandlungen über eine Erneuerung des letzten Abkommens mit Marokko, das am 30. November 1999 auslief, erneut die Notwendigkeit, sich anderswo um verstärkte Fangmöglichkeiten als Ausgleich für die schwierige Situation, die durch den Verlust des Zugangs zu den marokkanischen Gewässern entstanden war, zu bemühen.
Das dem Parlament heute vorliegende Protokoll trägt dieser Notwendigkeit Rechnung. Es bietet verstärkte Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe und gleichzeitig einen stark verbesserten finanziellen Ausgleich für Mauretanien darauf werde ich später eingehen.
Dieses neue Protokoll mit Mauretanien ist jetzt das bedeutendste Protokoll der Union mit einem Drittland. Es bietet generell aufgeteilte Fangrechte für verschiedene Fischarten bzw. Kategorien von Fischereifahrzeugen für Spanien, Italien, Portugal und Frankreich. Die Kommission kann jedoch, falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, die Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die Tabelle in meinem Bericht vergleicht die Fangmöglichkeiten, die das vorliegende Protokoll gegenüber den früheren Abkommen bietet. Aus dieser Tabelle ist zu ersehen, dass es neben einer Gesamtanhebung gegenüber den vorherigen Protokollen auch eine Verringerung bei einer Reihe von Fischbeständen gibt. Die Zahl der Schiffe, die beim vorhergehenden Protokoll 42 betrug, wird sich um 30 % auf 55 erhöhen. Nach Angaben der Kommission wurde diese Maßnahme durch das Ausscheiden einer Reihe von Schiffen aus dem Nahen Osten, die auf den Fang bestimmter Arten aus waren, möglich.
Auch die Zahl der Thunfischfänger wird um 17 %, und zwar von 57 auf 67, angehoben. Die Tonnage für Schiffe, die den Fang von senegalesischem Seehecht betreiben, wird mit 8.500 Bruttoregistertonnen (BRT) gleich bleiben. Bei den Schiffen, die Krebstiere außer Langusten (Garnelen und Krabben) fangen, wird die Tonnage um 9 %, d. h. von 5.500 BRT auf 6.000 BRT, angehoben. Wichtig ist jedoch anzumerken, dass es bei der pelagischen Fischerei eine Verringerung der zulässigen Zahl von Schiffen von 22 auf 15 gibt. Die gesamte finanzielle Gegenleistung der EU wird 430 Mio. Euro betragen, das sind über den Zeitraum der Anwendung des Protokolls pro Jahr 86 Mio. Euro. Diese 86 Millionen jährlich umfassen 82 Mio. Euro als finanzielle Gegenleistung und 4 Mio. Euro als finanziellen Beitrag für die verschiedenen Typen fischereibezogener Hilfen, wie sie in Artikel 5 des Protokolls aufgeführt sind. Der Regierung Mauretaniens ist völlig frei in ihrer Entscheidung, wofür die finanzielle Gegenleistung verwendet wird.
Nach der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko kommt diesem neuen Protokoll mit Mauretanien zweifelsohne eine Schlüsselbedeutung zu. In diesem Zusammenhang muss jedoch hervorgehoben werden, dass seine primäre Bedeutung nicht in dem Umfang der Fangmöglichkeiten, die es bietet, oder aber in seinen Kosten liegt.
Seine eigentliche Bedeutung liegt unter dem Gesichtspunkt der gemeinschaftlichen Fischwirtschaft und unter sozioökonomischen Gesichtspunkten vielmehr in den Perspektiven, die es der Bevölkerung in den von der Fischerei abhängigen Regionen Spaniens und Portugals wie Andalusien, den Kanarischen Inseln, Galicien und Südportugal, eröffnet. Diesen Regionen, die so viel in das Abkommen mit Marokko investiert hatten, müssen so rasch wie möglich echte Alternativen geboten werden.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Debatte über das Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Mauretanien bietet in Verbindung mit unserer gestrigen Abstimmung über die Fischereiabkommen mit Kap Verde und Guinea-Bissau eine günstige Gelegenheit für politische Überlegungen zu den internationalen Fischereiabkommen.
Hierzu möchte ich drei kurze Bemerkungen vortragen. Die erste betrifft die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieser Abkommen für die Europäische Union. Bekanntlich decken diese Fischereiabkommen mit Drittländern 25 % der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes ab und sichern ca. fünfzigtausend Arbeitsplätze. Nachgewiesenermaßen - etwa durch die EFREMER-Untersuchung - sind diese Abkommen für die europäische Wirtschaft höchst vorteilhaft. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Bedeutung der Abkommen für die Wirtschaft der Entwicklungsländer: Natürlich kann die Europäische Union nicht von oben herab und eigenmächtig bestimmen, welche Rubriken Ausgleichszahlungen erhalten sollen, doch Schritt für Schritt und mit Diplomatie sind wir allmählich dahin gekommen, dass jetzt ein Teil dieses Finanzausgleichs für den Fischereisektor und für wichtige Tätigkeitsbereiche aufgewandt wird. Drittens zeigt sich klar, dass diese Fischereiabkommen ja für beide Seiten, für die Europäische Union und für die Drittländer, vorteilhaft sind.
Abschließend möchte ich noch etwas zum Bericht Gallagher sagen, denn das Abkommen mit Mauretanien ist ja gegenwärtig das wichtigste, das mit einem Drittland abgeschlossen wurde. Wie der Berichterstatter ausgeführt hat, ist dieses Abkommen mit Mauretanien in Anbetracht der Nichterneuerung des Abkommens mit Marokko jetzt von besonderer Bedeutung für Portugal und Spanien, doch auch für Italien und Frankreich, die ebenfalls in den genannten Gewässern fischen.
Bekanntlich hat der Ausschuss für Fischerei einen Änderungsantrag angenommen, in dem vorgeschlagen wird, die Fangquoten unter den Ländern neu zu verteilen, wenn sie von denen, für die sie bestimmt sind, nicht ausgeschöpft werden. Hierzu muss ich erklären, dass meine Fraktion mit diesem Grundsatz einverstanden ist, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass er dann für alle Fischereiabkommen und nicht nur auf die Abkommen mit AKP-Ländern gilt. Zum Abschluss möchte ich Herrn Abgeordneten Gallagher für die ausgezeichnete Arbeit danken, die er mit diesem Bericht geleistet hat.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, ich möchte sagen, dass die Beziehungen der Europäischen Union mit Mauretanien auf dem Gebiet der Fischerei bereits sehr alt sind; sie gehen auf das Jahr 1987 zurück, und es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nachdem es kein Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko mehr gibt, wozu wir alle beigetragen haben, aber woran auch die andere Seite schuld ist - in Bezug auf das Fangvolumen und auch auf die Finanzausstattung eindeutig das wichtigste aller derzeitigen Abkommen der Europäischen Union. Es ist, wie bereits einige meiner Vorredner bemerkten, eines der so genannten Abkommen des Südens, bei dem die Reeder durch die Zahlung von Lizenzgebühren einen finanziellen Beitrag leisten. Wie Sie wissen, zahlen die Reeder in den Abkommen des Nordens nicht.
Es ist so, wie der Berichterstatter darlegt, dass vier Staaten des Südens (Spanien, Italien, Portugal und Frankreich) fünf Jahre lang die Nutznießer dieses neuen Protokolls sein werden, es ist aber gleichermaßen so, dass sich bei Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten - so der Berichterstatter - andere europäische Länder um diese bewerben könnten; diese Möglichkeit ist ebenfalls in den Abkommen des Südens vorgesehen, nicht aber in den Abkommen des Nordens.
Ich möchte wie immer vor diesem Hohen Haus und vor meinen Kollegen - und nicht nur denen aus dem Ausschuss für Fischerei - die Bedeutung der Fischereiabkommen mit Drittländern hervorheben, die Wichtigkeit, sie zu verlängern und neue Abkommen abzuschließen. Hervorheben möchte ich ihre Bedeutung sowohl für diese Drittländer als auch für die Bevölkerung der europäischen Regionen, die in hohem Maße von der Fischerei abhängig sind, wie meine Region, Galicien, und ich betone nochmals, dass dieses Abkommen dem gegenseitigen Vorteil dient.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte einen Abschnitt aus dem Bericht des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vom April 2001 zitieren. Von Beamten der Kommission habe ich mir versichern lassen, dass Verhandlungen über Fischereiabkommen mit Drittländern auf Informationen dieses Ausschusses zurückgreifen. In Bezug auf die jüngste Einschätzung des Bestands von Tintenfisch in Mauretanien heißt es in dem Bericht: "...die 1998 vorgenommene Einschätzung zeigt, dass der Bestand überfischt wurde ... " und weiter wird festgestellt, dass "... die Arbeitsgruppe in Nouadhibou im Jahre 1998 eine Reduzierung des Fischereiaufwands bei Kopffüßern um 25 % empfohlen hat... ". Das ist von einer wissenschaftlichen Billigung des vermehrten Fangs von europäischem Tintenfisch weit entfernt, auch wenn einige andere Flotten ihren Aufwand verringert haben.
Die Kommission beruft sich auf eine neuere Einschätzung spanischer Wissenschaftler. Doch trotz wiederholter Anfragen haben es Beamte der Kommission bisher versäumt, eine Kopie dieses Dokuments bereitzustellen. Es geht hier meiner Meinung nach um einen wichtigen Grundsatz in Bezug auf den Zugang zu Informationen.
Das Parlament als Haushaltsorgan bemüht sich erfolglos, die relevanten wissenschaftlichen Informationen über dieses bedeutende Drittstaatenabkommen zu erhalten. Ich begreife nicht, wie sich die Kommission auf eine Studie anonymer Autoren stützen und Informationen seines eigenen Hauptausschusses ignorieren kann. Das Parlament hat ein Recht darauf, das zu wissen.
Ich habe noch eine Frage zu der Klausel, in der es um die Vermittlung im Fall der "Atlantic Dawn " zu gehen scheint. Ich bin da mal gespannt. Der Kommission gratuliere ich dazu, rechtlich gegen die "Atlantic Dawn " vorzugehen, aber ich würde von ihr jetzt gern das Neueste über diesen Fall erfahren.

Farage
Dieses Abkommen ist eine moralische Bankrotterklärung. Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU von armen Leuten in reichen Ländern Geld nimmt und es den Reichen in armen Ländern gibt. Das Bestechungsgeld von 86 Mio. Euro pro Jahr wird vielen Rentnern und vielen Geringverdienern weggenommen. Es wird direkt der herrschenden Elite Mauretaniens übereignet, die sich ethnisch von der Masse der einfachen Menschen unterscheiden. Bis zu diesen, die zu den Ärmsten der Welt in einer der ärmsten Regionen der Welt gehören, sickert nur sehr wenig von dem Geld durch. Darüber hinaus werden Fischbestände vernichtet, und die Infrastruktur, wenn vorhanden, wird zerstört. Am schlimmsten ist jedoch, dass jedes Jahr Hunderte einheimischer Fischer getötet werden, und wenn man der ausgezeichneten Dokumentation von Channel 4 über das Mauretanien-Abkommen Glauben schenken soll, werden einige durch Trawler, denen ein vorsätzlich lasches, schlecht ausgerüstetes Überwachungs- und Vollzugsregime das illegale Fischen erlaubt, absichtlich zur Strecke gebracht.
Das ist die Realität. Bei all den schönen Worten des Kommissionsdokuments, dieses Abkommen führt zu einer Katastrophe für Mensch und Umwelt. Es soll fortgesetzt werden und warum? Um die unersättliche Gier der großen spanischen Fischereibranche zu befriedigen, der keiner im Ministerrat aus Furcht vor Repressalien zu widersprechen wagt. Eine Stimme für diesen Bericht ist effektiv eine Stimme für die Subventionierung von Mord und erzeugt genau die Bedingungen, die Terrorismus hervorbringen.
Diesem ernsten Problem muss man nachgehen, und daher appelliere ich an dieses Hohe Haus, mich in meiner Forderung nach einem nichtständigen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, dessen Dokumente zur nächsten Tagung in Straßburg vorliegen werden. Wenn wir uns, wie wir behaupten, um die Armen und Unterdrückten sorgen, wenn wir an das Recht auf Leben glauben, dann sollte dieses Haus mich in dem Bemühen unterstützen, Licht in diese skandalöse Situation zu bringen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Glücklicherweise ist die Meinung, die wir gerade gehört haben, absolut in der Minderheit in diesem Hohen Haus, worüber wir alle sehr froh sind, wie ich glaube.
Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter, Herrn Gallagher, zu der Sorgfalt und Effizienz beglückwünschen, mit der er seine Arbeit verrichtet hat. Er verstand sehr gut, dass es sich angesichts der Situation der Flotte, die von der Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffen war, um einen dringlichen Bericht handelte. Ein Teil dieser Flotte kann sich nun an das Abkommen mit Mauretanien halten, was dazu beitragen wird, die entstandene schwierige Situation zu entspannen. Das Europäische Parlament gibt somit in Rekordzeit das Gutachten zum Bericht Gallagher über dieses Abkommen ab, das für die Europäische Union unbedingt erforderlich ist.
Ich möchte auch gerechterweise die Kommission zum Gelingen dieses Abkommens beglückwünschen, womit der Bann gebrochen wird, der durch die gescheiterten Verhandlungen mit Marokko entstanden war.
Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen - weil es falsche und übel wollende Informationen über dieses Abkommen gab -, dass das Abkommen mit Mauretanien sehr vorteilhaft ist, und zwar für beide Seiten, das möchte ich betonen, für beide Seiten, und deshalb ist es zu Stande gekommen.
Außerdem möchte ich anerkennen, dass niemand in der Welt stärker für die Entwicklungszusammenarbeit oder die Bestandserhaltung eintritt als die Europäische Union. Daher können weder die privaten noch die staatlichen Abkommen mit Ländern außerhalb der Europäischen Union, vor allem mit asiatischen Staaten, nicht einmal entfernt mit der Kontrolle und der Strenge verglichen werden, die die Europäischen Union in diesen internationalen Abkommen anwendet.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, Herr Kommissar, um das kürzlich erfolgte Aufbringen eines Schiffs, der Lameiro Uno, zu verurteilen, das auf der Durchfahrt zum mauretanischen Fangplatz von Marokko mit der nicht wahrheitsgemäßen Anschuldigung zu fischen aufgebracht wurde. Ich hoffe, dass sich diese unerträgliche Praxis seitens Marokkos in der Zukunft nicht wiederholt, da sie nämlich die Erfolge, die wir mit dem Fischereiabkommen mit Mauretanien gerade erreicht haben, in Frage stellen würde. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen, um eine Wiederholung dieses Vorgehens zu verhindern, denn um nach Mauretanien zu gelangen, muss man natürlich die Wirtschaftszone von Marokko durchqueren.

Fischler
. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gallagher, ich danke Ihnen für Ihren Bericht über den Verordnungsentwurf für ein neues Protokoll zum Fischereiabkommen mit Mauretanien. Es freut mich, dass Sie diesem Vorschlag vollinhaltlich zustimmen. Damit wird die Fangtätigkeit unserer Flotte in den mauretanischen Gewässern bis zum Mai 2006 festgelegt und gesichert.
Wie Sie wissen, haben wir im Fischereibereich langjährige und gute Beziehungen mit Mauretanien. Im Übrigen handelt es sich bei diesem Abkommen nunmehr um das umfangsreichste Fischereiabkommen der Gemeinschaft, das wir überhaupt haben, und es ist daher ein wichtiger Baustein unserer Gemeinsamen Fischereipolitik. Wir haben das neue Protokoll Ende Juli nach vier Runden intensiver und schwieriger Verhandlungen paraphiert, und ich glaube, wir haben hier wirklich ein faires Abkommen zustande gebracht, das sowohl den mauretanischen Fischern und dem mauretanischen Sektor, als auch unseren Fischern Vorteile bringt und das gleichzeitig die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen sicherstellt.
Ich möchte hier wirklich sagen, Herr Farage, es wäre besser, wenn Sie Ihre Bemerkungen mehr auf Fakten aufbauen und nicht so sehr auf Polemik. Denn was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass wir eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen in dieses Abkommen eingebaut haben, die es bei den früheren Abkommen bisher nicht gegeben hat. Zum Beispiel: Ein Teil der Gelder fließt direkt in die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Ressourcen. Die Bestände werden von nun an regelmäßig wissenschaftlich überwacht, und es ist festgelegt, dass, wenn sich die Bestandsgrößen verändern, die Fangmöglichkeiten entsprechend angepasst werden - übrigens auch die Möglichkeiten der zugehörigen finanziellen Gegenleistungen. Es ist also durchaus nicht so, dass wir unabhängig von der Bestandsentwicklung einfach die maximale Menge weiterfischen. So sieht die Realität aus. Zweitens haben wir die Fangrechte auf der Grundlage der verfügbaren Daten, die Mauretanien zur Verfügung gestellt hat. Auf Grund der Daten, die wir bekommen haben, war es möglich, zum jetzigen Zeitpunkt einen leichten Anstieg bei den Fangmöglichkeiten für die Kopffüßler zu vereinbaren.
Aber ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass dies nicht der Löwenanteil des Abkommens ist. Der Löwenanteil der Fänge unter diesem Abkommen entfällt mit zirka 40 % auf die pelagischen Arten. Um auch das klarzustellen: Sie kommen nicht Spanien zugute, wie sie behauptet haben, sondern in erster Linie den Niederlanden.
Drittens enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen Fischereiressourcen ermöglichen und auch zur lokalen Wirtschaftsentwicklung beitragen. Um die lokale Küstenfischerei zu schützen, haben wir die Fanggebiete für die Gemeinschaftsflotte weiter von der Küste entfernt, als bisher festgelegt. Um der lokalen Wirtschaft zu helfen und um Arbeitsplätze im Lande selbst zu schaffen, ist vereinbart worden, dass die Grundfischtrawler nun einen größeren Teil ihre Fänge in Mauretanien anlanden müssen.
Darüber hinaus werden wir in Zukunft mehr mauretanische Seeleute an Bord der EU-Schiffe nehmen. Die Kontrolle und Überwachung der Fänge wurde verstärkt, und wir haben auch die Beträge für die so genannten gezielten Aktionen oder "targeted actions" stark angehoben, und zwar um insgesamt 20 Millionen Euro für den Vertragszeitraum. Mit Hilfe dieser flankierenden Maßnahmen können wir auch den Bedenken des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit Rechnung tragen.
Nun zu den Änderungsanträgen: Mit den Änderungsanträgen 1, 3 und 5 rennen Sie bei uns offene Türen ein. Durch die Interinstitutionellen Vereinbarungen und ganz besonders durch das Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission vom 5. Juli 2000 erfüllen wir allerdings diese Forderungen bereits. Daher sind diese Anträge an sich nicht nötig. Probleme haben wir mit den Anträgen 2, 4 und 6, denen wir deshalb nicht zustimmen können. Was den Änderungsantrag 2 betrifft, ist schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union der Grundsatz der Nichtdiskriminierung festgeschrieben, und daher ist es nicht sinnvoll, eine derartige Bestimmung aufzunehmen. In Bezug auf den Antrag 4 möchte ich festhalten, dass es gängige Praxis ist, dass das Protokoll zur Verlängerung eines Fischereiabkommens kein neues Mandat erfordert. Und zum Änderungsantrag 6 möchte ich sagen, dass die gemischte Finanzierung der ausgehandelten Fangmöglichkeiten ein wesentlicher Bestandteil der externen Fischereipolitik ist. Bei den Abkommen mit Drittstaaten kommt die finanzielle Gegenleistung aus dem Gemeinschaftshaushalt, aber die Reeder müssen die Lizenzen bezahlen.
Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass der im Antrag genannte Betrag nicht richtig ist und dass sich die Änderung, rein formell gesehen, auf das Protokoll beziehen muss.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Erzeugung und Vermarktung von Honig
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0381/2001) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (KOM(2001) 70 - C5-0398/2001 -2001/2156(COS)).

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1985 gibt es in diesem Parlament Alarmrufe, um auf die Existenzbedrohung der europäischen Imkerei hinzuweisen. 1992, 1995, 1997 haben wir hier in meist einstimmig angenommenen Entschließungen konkrete, vernünftige, bezahlbare und auch juristisch haltbare Vorschläge für Direktbeihilfen gemacht, um die europäische Bienenzucht, die sich trotz rosaroter Statistik in der Kommission in einer regelrechten Krise befindet, zu retten.
Es geht uns nicht vordergründig darum, für den Konsum von Qualitätshonig unserer Imker einen höheren Selbstversorgungsgrad über die derzeit knapp 50 % zu erreichen. Nein! Es geht uns um die Bestäubung von über 80 000 Kultur- und Wildpflanzen, die EU-weit zu gewährleisten ist. Diese ist in der Tat bedroht durch die Besorgnis erregende Abnahme der Zahl der Imker, von denen die Hälfte auch noch über 60 Jahre alt ist und die in verschiedenen Regionen wirklich dramatisch ist. Es ist eigentlich sagenhaft, dass wir es trotz unserer Geduld und Hartnäckigkeit, welche die Sprecher aller Fraktionen dieses Hauses seit 1985 an den Tag gelegt haben, nicht geschafft haben, der Kommission die Einsicht zu vermitteln, dass sie erkennt, dass ihre halbherzige Politik aufgrund der koffeinfreien Verordnung aus 1997 dringend zu verbessern ist, wenn wir die durch die Krise in der Bienenzucht drohende Gefahr für das Gleichgewicht des europäischen Ökosystems abwenden wollen.
Es ist unverständlich, ja ärgerlich, dass trotz ihres Berichtes über die unbefriedigende Durchführung der unzureichenden Maßnahmen aufgrund der halbherzigen Verordnung von 1997 die Kommission weiterhin untätig bleiben will, obwohl sie anerkennt, dass die europäische Bienenzucht mit wachsenden Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Diese, entschuldigen Sie, Herr Kommissar, absurde Verbohrtheit können wir nicht länger hinnehmen. Die Kommission sollte zur Einsicht kommen. Errare humanum est, perseverare diabolicum. Das verstehen Sie, Herr Fischler!
Der Vertrag bietet ja die erforderlichen Grundlagen, um sofort die von uns seit 1992 angemahnten direkten Beihilfen wie die Bestäubungsprämie einzuführen. In meinem Bericht haben wir wieder konkrete finanzierbare Vorschläge gemacht, kurz- und mittelfristige, welche ich aus Zeitgründen nicht alle darlegen kann. Aber die Kommission kann ja lesen. Wir wollen deshalb heute von ihr hören, dass sie bereit ist, sich aufgrund unserer Vorschläge, die von allen Imkern in der Gemeinschaft, von Norden bis Süden, mitgetragen werden, zu bewegen, und zwar in die richtige Richtung. Herr Fischler konnte sich ja davon überzeugen, am Dienstag, als die Imker aus den meisten Mitgliedstaaten im Hause waren mit ihren Produkten, die übrigens ein so großes Interesse fanden, dass verschiedene Stände schon vollkommen ausgeräumt waren, ehe die Imker den geladenen Gästen ihre Produkte anbieten konnten.
Ich möchte auch den Kollegen danken, die an der Sitzung mit den über 60 Imkern teilgenommen haben, und die alle, so wie die Kollegin im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die in meinem Bericht enthaltenen Forderungen aus vollem Herzen unterstützen. Wir brauchen eine großzügigere Mitfinanzierung der Gemeinschaft über die bestehenden 50 % hinaus, weil manche Mitgliedstaaten zu knauserig sind, um diese 50 % für Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig aufgrund der Verordnung von 1997 aufzubringen, so dass ihre Imker nicht einmal in den Genuss der für ihr Land zur Verfügung stehenden paar hungrigen Euros kommen.
Wir brauchen sowohl die im Bericht geforderten Sofortmaßnahmen als auch mittelfristig im Rahmen der Halbzeitprüfung der Agenda 2000 die Direktbeihilfen, insbesondere die Austauschprämie für die Einkommensverluste, die auf die fehlende Gemeinschaftspräferenz in diesem Sektor zurückzuführen sind. Ich bin fast stolz, dass ich es zusammen mit den Kollegen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Haushaltsausschuss fertiggebracht habe, dass die Kredite für Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig für 2002 von 14 auf 16,5 Millionen erhöht werden. Das ist die einzige obligatorische Ausgabe im Agrarhaushalt, der dieses Schicksal widerfährt. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die Bienenpolitik der Kommission weiter unterentwickelt ist. Es bedarf lediglich ihres politischen Willens und desjenigen des Rates, um mit einem Betrag, den die EU in weniger als fünf Stunden pro Jahr ausgibt, von den 2 Milliarden veruntreuten Geldern im EU-Haushalt überhaupt nicht zu reden, es bedarf also lediglich dieses politischen Willens, um die Bienenzucht in Europa gemeinsam mit den Imkern abzusichern und zu verhindern, dass wir mittelfristig blindlings in die Mauer einer ökologischen Katastrophe rennen!

Posselt
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Biene ist ein Symbol für konsequenten Fleiß, und insofern ist unsere Kollegin Lulling im wahrsten Sinne des Wortes die Bienenkönigin des Europäischen Parlaments, denn sie ist seit Jahren, seit über einem Jahrzehnt diejenige, die uns nicht mit Zuckerbrot und Peitsche, aber mit Honig und mit Bienenstichen, das heißt, mit stichhaltigen Argumenten dazu zwingt, uns mit dieser Frage immer wieder auseinander zu setzen, die viele zu unterschätzen geneigt sind, weil sie nicht wie ich das Glück hatten, schon Anfang der 80er Jahre zu erleben, dass die größte Besuchergruppe, die dieses Haus in Straßburg jemals besucht hat, eine vom verstorbenen Kollegen Heinrich Aigner, der sich auch sehr für dieses Thema eingesetzt hat, eingeladene Gruppe von bayrischen Imkern war es waren damals einige Hundert bayrische Imker hier im Europäischen Parlament , und dies zeigt, wie engagiert diese Menschen für ihre Sache, die auch unsere Sache ist, eintreten.
Imker sind keine große Wählergruppe, aber Imker sind Menschen, die sich um die Bienen kümmern, und die Bienen sorgen dafür, wie Astrid Lulling schon gesagt hat, dass unser Ökosystem zumindest einigermaßen immer wieder ins Gleichgewicht kommt. Wir stehen am Beginn eines kalten Winters, aber wenn dieser Winter vorbei ist, so wissen wir, kommt ein Frühling, ein Frühling, in dem die Bienen wieder unterwegs sind, ihre Bestäubungsleistung vollbringen, und wir werden eine blühende Landschaft erleben. Aber es besteht die Gefahr, dass eines Tages ein Winter kommt, nach dem kein solcher Frühling mehr stattfindet, weil eben die ökologische Leistung der Bienen nicht mehr oder nicht mehr hinreichend gegeben ist. Es gibt viele Menschen, die halten die EU für ein Land, in dem Milch und Honig fließt.
Bei der Milch haben wir uns bemüht, die Quoten einigermaßen in den Griff zu bekommen. Bei den Bienen ist es so, dass wir in der Europäischen Union knapp bei 50 % Selbstversorgung sind, und wer wirklich ein Land sehen will, in dem Milch und Honig fließen, der muss nach Argentinien fahren, wie ich das diesen Sommer getan habe. Argentinien könnte die Europäische Union mit den meisten Produkten oder vielen Produkten versorgen, die wir brauchen, aber gerade in der Zeit, die wir derzeit in der weltpolitischen Krise erleben, sind bei uns zwei Bewusstseinselemente neu gewachsen. Erstens, das Bewusstsein für Qualität aufgrund der BSE-Krise, und zweitens, das Bewusstsein dafür, dass es notwendig ist, sich aus dem eigenen Boden gesund zu ernähren, infolge der Krise vom 11. September. Ich glaube, eine funktionsfähige europäische Landwirtschaft und ein funktionsfähiges europäisches Ökosystem brauchen eine entsprechende Unterstützung unserer Imker, und deshalb bitte ich, den Lulling-Bericht massiv zu unterstützen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, wenn wir Bilanz ziehen über die bisherige Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97, gelangen wir zu zwei eindeutigen Schlussfolgerungen: Erstens müssen die in den verschiedenen Haushaltslinien vorgesehenen Mittel aufgestockt und der Prozentsatz der Subventionen erhöht werden. Zweitens müssen wir vermeiden, dass, wie im Zeitraum 1998-2000, sektorielle Disparitäten und Benachteiligungen entstehen.
Im Hinblick auf die vorzunehmenden Korrekturen ist es notwendig, in allen Schwerpunktbereichen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen herzustellen und grundlegende Änderungen im Grad der Kofinanzierung vorzunehmen, damit in Zukunft die gesamten Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, bereitgestellt werden können.
In Bezug auf die künftigen Bedürfnisse möchte ich zwei Empfehlungen abgeben: Erstens sollte eine Regelung für Direktbeihilfen eingeführt werden, um die Einkommensverluste der europäischen Berufsimker ausgleichen zu können. Außerdem sollte eine Gemeinsame Marktordnung für den Honigsektor geschaffen werden. Zweitens muss die bedeutende Rolle der Berufsimker anerkannt werden, die auch in Zukunft ihren Beruf an der Spitze der Imkereibetriebe ausüben werden, denn somit kann das Weiterbestehen einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht werden, die nicht nur die ländliche Entwicklung fördert, sondern es auch ermöglicht, gesunde und qualitativ hochwertige Erzeugnisse herzustellen. Außerdem ist diese Tätigkeit aufgrund der Bestäubungsleistung der Bienen für die Gesellschaft von Vorteil, da sie einen wertvollen Beitrag zur Umweltqualität leistet und eine aktive Rolle beim Erhalt der biologischen Vielfalt spielt.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Bestäubungsleistung, die durch die Imker gewährleistet wird, mit besonderen Fördermitteln ausgeglichen werden sollte, und zwar in Ergänzung zu der derzeit gültigen Verordnung. Frau Lulling, Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer hervorragenden Arbeit.

Souchet
Herr Präsident, die Frage der Zukunft der Bienenzucht in Europa wird heute entschieden. Dabei geht es um nichts Geringeres als darum, einen bestimmten Produktionszweig zu retten. Es eilt, da trotz wachsenden Honigverbrauchs unsere Produktion gefährlich zurückgeht. Unser Konsum entspricht heute mehr als dem Doppelten unserer Produktion. Und wenn unsere Produktion rückläufig ist, so ist dies hauptsächlich auf die verheerende, nun auch wissenschaftlich bewiesene Wirkung zurückzuführen, die bestimmte systemische Insektizide, die bei der Behandlung von Saatgut von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen eingesetzt werden, auf den Bienenbestand ausüben, welcher im wahren Sinne dezimiert wird. Diese Situation ist weder nur punktuell zu verzeichnen noch handelt es sich um Einzelfälle, sondern es sind heute praktisch alle europäischen Imker betroffen.
Angesichts einer solchen Situation beschränkt sich der äußerst halbherzige Vorschlag der Kommission darauf, im Rahmen der Weiterführung der Verordnung lediglich statistische Tätigkeiten und einige Absatzfördermaßnahmen vorzusehen. Diese Vorschläge sind den Problemen, mit denen der Sektor zu kämpfen hat, ganz offensichtlich nicht gewachsen. Niemand leugnet die Notwendigkeit, die Statistiken zu präzisieren, aber diese Arbeit kann das, was am vordringlichsten ist, nicht ersetzen: Die Regeneration der Bienenbestände, damit unsere Imker die Honigerzeugung in Europa retten können.
Den Absatz eines Produktes zu fördern, ist eine ausgezeichnete Sache, vorausgesetzt, dass dieses Produkt zur Verfügung steht. Zudem gilt es, ganz besonders wachsam zu sein, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, mit denen wir weitgehend unterversorgt sind, und dies ist beim Honig der Fall. Wir müssen die Verbindung zwischen Produkt und Herkunft fördern. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, die Vermarktung des chinesischen, des argentinischen oder mexikanischen Honigs zu finanzieren, dessen Herkunft sich nicht zurückverfolgen lässt, der keinerlei Qualitätskontrolle unterliegt, der unsere Normen nicht erfüllt und der des Öfteren nur aromatisierter Glukosesirup ist. Wir können nicht behaupten, die Entwicklung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft in Europa unterstützen zu wollen, und uns gegenüber dem Schicksal unserer Imker gleichgültig verhalten, die ja wirklich keine starke Lobby darstellen. Umso mehr haben sie ein Recht auf unsere Aufmerksamkeit. Jedes Produkt einschließlich des Honigs kann zwar im Ausland gekauft werden, aber die Bestäubung unserer Pflanzen kann nicht importiert werden. Wir befinden uns hier in einem Bereich, der für den Erhalt unserer Umwelt, unserer Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist. Deshalb freue ich mich über die exzellente Arbeit, die unsere Berichterstatterin Astrid Lulling sowie der gesamte Ausschuss für Landwirtschaft geleistet hat, welcher die Änderungsvorschläge, die wir gemeinsam eingereicht haben, einstimmig angenommen hat. Diese ebnen den Weg für die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Finanzierung, um die Imker dabei zu unterstützen, ihre Bienenvölker zu regenerieren, und um damit der dringendsten Notwendigkeit nachzukommen. Dies ist der Inhalt von Ziffer 10.
Darüber hinaus müssen die für die Bienenzucht aufgewandten Veterinärkosten genau so behandelt werden, wie die für andere Tiere. Dies wird in Ziffer Punkt 5 gefordert. Um die Zukunft unserer Produktion langfristig zu sichern, ist es außerdem von wesentlicher Bedeutung, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig deren Auswirkungen auf die Bienen hinsichtlich von Verhaltensänderung und Sterblichkeit berücksichtigt werden; dies widerspiegelt sich in Ziffer 17. Hierbei muss der Vorsorgegrundsatz in höchstem Maße Anwendung finden. Die Kommission muss aufwachen, der Rat muss aufwachen. Es ist höchste Zeit! Wir als Abgeordnete schlagen heute Alarm! Die Europäische Union würde große Schuld auf sich laden, wenn sie das Verschwinden unserer Imker unterstützen würde. Ich hoffe, dass alle Abgeordneten den klugen, notwendigen, dringenden und einstimmig verabschiedeten Vorschlägen unseres Ausschusses für Landwirtschaft folgen werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Lulling, herzlich zu dem Titel "Bienenkönigin des Europäischen Parlaments", der Ihnen heute verliehen wurde, gratulieren. Ich möchte Sie aber auch zu dem Bericht, den Sie vorgelegt haben, beglückwünschen. Allerdings hoffe ich, dass in Bezug auf das Stechen, das ebenfalls erwähnt wurde, Sie nicht das Schicksal einer Biene teilen, denn die Bienen können bekanntlich nur einmal stechen. Das wäre alles andere als wünschenswert.
Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig werden regelmäßig von allen Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt, und in Anbetracht einer Nutzung von nur 80 % der verfügbaren Mittel scheint also offenkundig eine zufrieden stellende Anwendung der Verordnung 1221/97 gewährleistet zu sein. Der Rat hat im Übrigen dem Antrag des Europäischen Parlaments auf eine Erhöhung der zur Anwendung der Verordnung bereitgestellten Mittel um 2,5 Millionen Euro stattgegeben.
Die Kommission würde es daher sehr begrüßen, wenn diese Haushaltsmittel von den Mitgliedstaaten und von den betroffenen Unternehmen auch vollständig ausgeschöpft würden, um im bestehenden Rechtsrahmen möglichst viele Maßnahmen durchzuführen, und um dadurch dem Sektor zu helfen, sich den Erwägungen der Berichterstatterin entsprechend entwickeln zu können.
Als der Bericht über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Verordnung dem Rat vorgelegt wurde, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände erhoben und die Schlussfolgerungen der Kommission einstimmig befürwortet. Bei den Beratungen der Kommission mit den Unternehmen des Sektors wurde die Aufrechterhaltung der Beihilferegelung zugunsten der europäischen Bienenzucht begrüßt.
Die Wirtschaftslage im Honigsektor ist stabil, die Erzeugung und die Einfuhr halten sich auf einem konstanten Niveau, und der Selbstversorgungsgrad liegt nicht erst jetzt, sondern bereits seit mehreren Jahren zwischen 48 und 50 %. Angesichts dieser Sachverhalte und auch angesichts der Heterogenität des Sektors und der völlig unterschiedlichen Formen der Bienenwirtschaft in der Europäischen Union sind wir der Auffassung, dass weder eine neue Gemeinsame Marktordnung für den Honigsektor noch eine direkte Beihilferegelung in Form einer direkten Einkommensstützung für die Bienenzüchter derzeit gerechtfertigt wäre.
Andere Anregungen, die im Bericht erscheinen, beispielsweise bestimmte Beihilfen zur Verbesserung des Bienenbestands durch gemeinsame Zuchtstationen, können wir an sich bereits im Rahmen der bestehenden Verordnung umsetzen, dafür brauchen wir keine neuen Rechtsvorschriften. Darüber hinaus stehen auch alle Möglichkeiten der Strukturpolitik und der Politik zur Förderung der Agrarerzeugnisse zur Verfügung, die allerdings eine entsprechende Verwirklichung brauchen, wobei hier die Initiative in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt.
Wichtig wäre allerdings, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden Unternehmen bei der Ausführung und bei der Durchführung der Programme intensiver zusammenarbeiten, damit es in Zukunft eine unionsweite kohärente politische und auch finanzielle Unterstützung für diesen Sektor gibt.

Lulling
. Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dass Herr Fischler noch da ist und heute Abend beim Votum sicher nicht mehr da sein kann, um doch zu sagen, dass ich etwas enttäuscht bin. Man kann doch nicht sagen, dass diese armseligen Mittel, zwischen 10 und 14 Millionen - gut, wir bekommen etwas mehr nächstes Jahr -, wenn sie zu 80 % genutzt werden, zufrieden stellend sind. Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten gefordert sind und dass in dem bestehenden Rechtsrahmen auch etwas mehr getan werden wird, aber wir wollen auch eine etwas flexiblere Handhabung dessen, was jetzt möglich ist.
Ich muss allerdings sagen, dass ich doch etwas entsetzt darüber bin, dass Sie uns jetzt sagen: Im Rat hatten die Vertreter der Mitgliedstaaten - also kein Mitgliedstaat - keinerlei Einwände - so, als bräuchte man überhaupt nichts zu tun. Ich finde es allerhand, dass die Mitgliedstaaten auf das, was das Europäische Parlament zu ihrem Bericht zu sagen hat, anscheinend nicht reagieren wollen. Wir werden dann aber mit den Imkern dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten einmal zur Kenntnis nehmen, was wir zu dem Bericht zu sagen haben, ehe sie meinen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Sie wissen, dass wir keine Machtordnung gefordert haben, aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass es mittelfristig direkte Beihilferegelungen geben muss. Sie sagen, das ist derzeit nicht gerechtfertigt. Sie haben die Imker gehört, sie sind einer ganz anderen Meinung, und sie müssen ja wissen, was in diesem Bereich los ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Imker besser über die Möglichkeiten in der Strukturpolitik und in der Förderung der Agrarerzeugung - aber da haben wir auch nur sehr wenige Mittel - für viele Qualitätsprodukte informiert werden.
Herr Präsident, ich wollte Herrn Fischler das nur sagen, denn ich kann ja das, was er uns hier gesagt hat - und ich hätte etwas mehr erhofft - nicht so im Raum stehen lassen!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
  

Dell'Alba
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Meine Kollegen vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten haben mir mitgeteilt, dass sie heute morgen um 8.57 Uhr per E-Mail von der Einberufung einer Sitzung ihres Ausschusses für 9.30 Uhr erfahren haben. Diese Verfahrensweise finde ich etwas merkwürdig. Deshalb möchte ich dies nicht nur zu Protokoll, sondern auch Ihnen, Herr Präsident, zur Kenntnis geben, damit, weil wir formalen Protest einlegen werden, auch das Präsidium mit der - meines Erachtens etwas merkwürdigen, um nicht zu sagen anormalen und unangemessenen - Tatsache befasst wird, dass eine Ausschusssitzung erst 33 Minuten vor ihrem Beginn einberufen wird.

Posselt
Herr Präsident, ich will den Laden nicht über Gebühr aufhalten. Ich möchte aber doch sagen, dass ich stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses bin, und mir gegenüber ebenfalls so verfahren wurde. Ich halte es für ungeheuerlich, dass man nicht einmal als stellvertretender Ausschussvorsitzender rechtzeitig von einer außerordentlichen Ausschusssitzung informiert wird. Das ist wirklich ein Verfahren, das völlig inakzeptabel ist!

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen. Gleichwohl kann ich jetzt nichts unternehmen. Wie Sie wissen, hat sich das Plenum unter anderem dafür ausgesprochen, während der nächsten Sitzung unseres Hohen Hauses, also am kommenden Montag, über die Dringlichkeit abzustimmen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Simbabwe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0759/2001 des Abgeordneten Andrews im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0774/2001 der Abgeordneten Sjöstedt, Marset Campos und Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0787/2001 der Abgeordneten Maes, Lucas und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0788/2001 der Abgeordneten Mulder, van den Bos und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0799/2001 der Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0801/2001 der Abgeordneten Van Orden, Deva, Parish, Foster, Banotti, Corrie, Gahler, Korhola, Lehne, Maij-Weggen, Sacrédeus und Belder im Namen der PPE-DE-Fraktion
zu Simbabwe.

Maes
Herr Präsident! Unser Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in Simbabwe ist meiner Meinung nach zu Recht eine scharf formulierte Botschaft an die Adresse von Robert Mugabe.
In der Phase der Vorbereitung demokratischer Wahlen hat Präsident Mugabe nichts Besseres zu tun gewusst, als überall in seinem Land, in den ländlichen Gebieten ebenso wie in den Städten, ein Klima des Terrors zu schüren. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass ein normaler Verlauf der Wahlen ermöglicht und diese Forderung von der Völkergemeinschaft weiter erhoben wird. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass Robert Mugabe diesem gerechtfertigten demokratischen Wunsch seines eigenen Landes entsprechen wird, in dem sich bereits bei den vorangegangenen Wahlen gezeigt hat, dass die virtuelle Mehrheit einen Regimewechsel wollte.
Präsident Mugabe klammert sich an die Macht, und jedwedes - erlaubtes und vor allem unerlaubtes - Mittel erscheint ihm dafür legitim. So müssen Journalisten heute eine Arbeitskarte beantragen, um schreiben zu dürfen. Dies verstößt selbstverständlich gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Die Druckereien der wenigen noch mehr oder weniger unabhängigen Zeitungen werden kurz und klein geschlagen. So wird die Meinungsbildung verhindert. Heute erhielt ich das Programm der Frauenorganisationen, die darüber klagen, dass Frauen verpflichtet sind, die Früchte ihrer Arbeit auf dem Lande an eine staatliche Einrichtung zu verkaufen, wofür sie nicht einmal bezahlt bzw. viel zu spät bezahlt werden, und dies bei einer Inflationsrate von 86 %.
Deshalb, Herr Präsident, werden wir den vorliegenden Entschließungsantrag aus diesem sowie aus zahlreichen weiteren darin genannten Gründen mit aller Entschlossenheit befürworten.

Malmström
Herr Präsident, Simbabwe hatte eigentlich alle Voraussetzungen, sich zu einem blühenden und erfolgreichen Staat im südlichen Afrika zu entwickeln. Aus diesem Grunde ist es überaus tragisch, dass das Land geradewegs auf den Abgrund zusteuert. Wir haben Simbabwe im Europäischen Parlament wiederholt behandelt, und mir ist bekannt, dass dies auch für die anderen Institutionen der Europäischen Union zutrifft. Oftmals glaubten wir, einen kleinen Schimmer Hoffnung, einen Hauch von Verbesserung zu sehen, doch wir wurden jedes Mal enttäuscht, denn dem ist nicht so. Die Situation ist alarmierend. Simbabwe ist ein gesetzloses, wirtschaftlich verarmtes Land, das von einem diktatorischen, alten Herrscher regiert wird, der den Kontakt zur Wirklichkeit und zu seinem eigenen Volk gänzlich verloren hat.
Robert Mugabe bricht ein gegebenes Versprechen nach dem anderen. Es ist ihm weder gelungen, die unrechtmäßigen Landbesetzungen zu stoppen, noch eine gerechte Bodenreform durchzuführen. Die Menschenrechte werden täglich missachtet und Vertreter der Opposition auf nicht hinnehmbare Weise schikaniert und verfolgt. Das Regime ist durch und durch korrupt, und die bevorstehenden Wahlen sind nichts anderes als ein demokratischer Witz, denn Wahlhelfer werden bedroht, Übergriffen ausgesetzt und verhaftet. Die Freiheit der Meinungsäußerung wurde so stark eingeschränkt, dass sie nicht mehr gegeben ist.
Wir müssen jegliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Simbabwe und jedwede Unterstützung sofort aussetzen. Alle ausländischen Guthaben Mugabes und seiner Familie sollten eingefroren werden. Ich möchte mit Nachdruck sowohl an die Kommission als auch an den Rat appellieren, das Regime Mugabes klar und deutlich zu verurteilen und zum Ausdruck zu bringen, dass wir und die internationale Gemeinschaft mit der Geduld am Ende sind. Wir müssen uns für eine breite, internationale Koalition und eine Zusammenarbeit mit den SADC-Staaten einsetzen, um auf das Regime Druck ausüben und Schritte dagegen unternehmen zu können. Gleichwohl ist es natürlich wichtig, Möglichkeiten zur Unterstützung der Opposition zu finden. Es gibt einige wenige Mutige, die unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Menschenwürde eintreten.

Van Orden
Herr Präsident, dieses ist die zweite Dringlichkeitsentschließung über Simbabwe, die wir innerhalb von nur drei Monaten vorlegen. Der Anlass ist unsere große Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Lage in jenem Land angesichts der so kurz bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.
Anfang September gab es Anzeichen einer möglichen Bereitschaft Mugabes, dem internationalen Druck nachzugeben. Leider ist es nun ganz offenkundig, dass die in Abuja abgegebenen Verpflichtungen Heuchelei waren. Es hat den Anschein, als denke Mugabe, ein paar Versprechungen machen zu können, etwas mehr Zeit zu gewinnen und dann mit seinen Repressalien fortzufahren, während die Wirtschaft eines einst blühenden Simbabwes zusammenbricht. Eine halbe Million Simbabwer stehen kurz vor dem Hungertod. Oppositionspolitiker müssen um ihr Leben fürchten. Mugabes bezeugte seine absolute Missachtung der internationalen öffentlichen Meinung ein weiteres Mal durch seine ablehnende Haltung gegenüber der EU-Troika, die Ende November in Harare weilte. Jetzt ist es an uns zu beweisen, dass wir es mit unseren Drohungen, etwas zu unternehmen, ernst meinen. Im Augenblick hält sich Mugabe für unantastbar und fliegt sogar zur medizinischen Behandlung nach Spanien.
Wir setzen nicht auf das stumpfe Instrument wirtschaftlicher Sanktionen. Die träfen nur die Bevölkerung insgesamt, und wir wissen ohnehin nur zu gut, wie man solche Maßnahmen umgehen kann. Wir fordern intelligente Sanktionen, die Mugabe, seine Familie und seine Spießgesellen direkt treffen würden. Es sollten unverzüglich Schritte unternommen werden, um deren Konten in Übersee einzufrieren und ein Reiseverbot zu verhängen. Die Entscheidung für ein Vorgehen in dieser Richtung sollte an diesem Wochenende in Laeken von den Ministern gefällt werden. Unsere Entschlossenheit sollte bei dem für die nächste Woche gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Vertretern von Simbabwe geplanten Treffen ganz klar zum Ausdruck gebracht werden.
Falls Mugabe nicht sofort und nachvollziehbar im Sinne der Forderungen der internationalen Gemeinschaft handelt, muss die Europäische Union auf der Stelle bereit sein, intelligente Sanktionen zu verhängen. Aus unserer heutigen Entschließung geht eindeutig hervor, was zu tun ist. Wir dürfen die Botschaft in keiner Weise abschwächen. Die Entschließung ist eine Grundlage für sofortiges Handeln.

Gahler
- Herr Präsident! Es ist jetzt die sechste seit Ausbruch der Krise in Simbabwe, und es ist die am schärfsten formulierte. Wir haben dem Rat zu danken, dass er seit der letzten Entschließung endlich den Artikel 96 gemäß dem Cotonou-Abkommen in Marsch gesetzt hat, sozusagen. Wir hoffen, dass die Kontakte mit Simbabwe in diesem Zusammenhang doch noch etwas bringen, obwohl es eigentlich nicht zu erwarten ist, dass sich dieser Herr für unsere Maßnahmen interessiert. Er wird sich im Gegenteil an diesem Wochenende in Victoria Falls von seinen eigenen Parteileuten zum Präsidentschaftskandidaten wählen lassen, und er trifft Vorbereitungen, um diese Wahl jetzt schon zu einer Farce zu machen.
Dazu gehört unter anderem, dass er jetzt nicht nur Identitätskarten als Nachweis für die Wahlbeteiligung verlangt, sondern auch einen Nachweis des Aufenthalts. Es ist für viele Menschen sehr schwierig, so etwas zu erbringen. Er will die Wahl jetzt nicht mehr nationwide im ganzen Land stattfinden lassen, sondern in Wahlkreisen. Menschen, die nicht in den großen Städten, wo sie arbeiten, gemeldet sind, werden nach Hause reisen müssen. Die meisten werden sich das nicht leisten können. Ziel ist, möglichst viele Menschen de facto von der Wahl auszuschließen, denn er weiß, dass er damit auch eine Mehrheit von Gegnern von der Wahl ausschließt. In der Provinz Masningo hungern derzeit 200.000 Menschen, weil der Gouverneur Hungwe seit vier Wochen verhindert, dass über NRO zu verteilende Lebensmittel ausgeteilt werden. Der Gouverneur verlangt, dass die Lebensmittel zunächst bei ihm abgeliefert werden, um schließlich über ihn verteilt zu werden. Er wird dann natürlich nur die Seinen damit unterstützen.
Lassen wir das diesem Herrn nicht durchgehen, sondern sorgen wir dafür, dass wir mit gezielten Maßnahmen Herrn Mugabe rechtzeitig stoppen. Dazu rufe ich alle auf.

Junker
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bitter, mit ansehen zu müssen, wie ein starrsinniger Präsident, der auch große Verdienste erworben hat, mit gewissenlosen Aktivisten seiner Partei systematisch sein Land ruiniert und dabei auch vor tödlicher Gewalt nicht zurückschreckt, weil er sich mit dem drohenden Machtverlust nicht abfinden kann. Ich habe wie Herr Gahler seinerzeit bei der Parlamentswahl an der Wahlbeobachtung teilgenommen und aus eigener Anschauung erleben können, dass Mugabe und seine Claqueure das Land geradewegs in die Katastrophe treiben.
Trotz massiver Einschüchterungsversuche der Wählerinnen und Wähler - und das wird sich ja jetzt wiederholen - und trotz massiver Verfolgung der Oppositionskandidaten, die in einer Vielzahl von Fällen tödlich endete, hat die MDC ein beachtliches Ergebnis erzielt, das Mugabe eindeutig signalisiert hat, dass ein politischer Wechsel nicht mehr fern ist.
Nun, da die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, zieht Mugabe die Schraube von Gewalt und Terror wieder an. Keine Spur von der mit dem Abkommen von Abuja zugesagten Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, im Gegenteil. Mit immer neuen gesetzlichen Repressionen, massiver Einschränkung der Pressefreiheit und Bedrohung der Opposition, fortdauernden Farmbesetzungen und permanenter Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit isoliert sich Mugabe auch unter seinen traditionellen Verbündeten im südlichen Afrika immer mehr. Dies ist bei der letzten Tagung der paritätischen parlamentarischen Versammlung AKP/EU im Oktober in Brüssel sehr offenkundig geworden. Diese Staaten geraten durch die humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe Simbabwes mit in den Strudel des Niedergangs, und es bedarf des weiteren Drucks, Robert Mugabe zur Umkehr zu bewegen und dazu anzuhalten, die Präsidentschaftswahlen entsprechend den Standards für freie und faire Wahlen zu vollziehen, und hier brauchen wir auch die Unterstützung der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

Belder
Herr Präsident! Das Mugabe-Regime in Simbabwe hat heute eine überaus negative internationale Presse, und mit gutem Grund. Präsident Mugabe opfert - sowohl buchstäblich als auch im übertragenen Sinne - seinem rücksichtslosen Streben nach Machterhalt unzählige Menschenleben.
Die schockierende Schlagzeile einer niederländischen Zeitung vor knapp einer Woche "Simbabwe riecht nach Mordgier " stimmt leider vollinhaltlich mit dem Artikel des Korrespondenten in Harare überein. Die beigefügte vulgäre Karikatur aus der staatlichen simbabwischen Zeitung The Herald unterstreicht diese unheilverkündende Botschaft. Mugabes großer Herausforderer bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen, Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der MDC (Movement for democratic change), wird darin regelrecht verspottet. Er wird als ein bloßer Speichellecker reicher weißer Farmer im eigenen Land sowie westlicher Mächte hingestellt.
Die politische Realität in Simbabwe sieht jedoch ganz anders aus. Nackter Staatsterror gegen weiße Farmer, ihre schwarzen Manager und Landarbeiter sowie gegen politische Opponenten der Partei Mugabes, der ZANU-PF. Dieser Staatsterror äußert sich in einem Dutzend repressiver Vorgehensweisen: Verletzung des Rechtssystems, Politisierung der Armee und der Polizei, Verstoß gegen die Pressefreiheit, Besetzung von Ländereien weißer Farmer, Schikanen gegenüber unabhängigen Einrichtungen wie dem Roten Kreuz, die beschuldigt werden, als Tarnorganisationen für die Opposition zu fungieren, Betrug an den Wählern, Abhören des Telefonverkehrs der Opposition, Festnahmen und Verdächtigungen von Mitgliedern der Oppositionspartei MDC, Gewalt und Einschüchterung gegenüber vermeintlichen Oppositionsanhängern sowie schließlich die Ermordung politischer Gegner.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Kommission dringend ersuchen, sich bei ihrem geplanten Treffen mit Vertretern der Regierung Simbabwes Anfang nächster Woche vor allem für jene nationalen Organisationen einzusetzen, die sich der Opfer der politischen Gewalt in Simbabwe, deren Zahl in die Hunderttausende geht, annehmen.

Khanbhai
Als Mugabe vor etwa 40 Jahren der erste Präsident von Simbabwe wurde, war dieser afrikanische Binnenstaat ein reiches Land, das seine Bevölkerung ernähren konnte und Nahrungsmittel in die Nachbarländer exportierte. Etwa eintausend weiße Farmer, denen der größte Teil des Grund und Bodens gehörte, erzeugten die Nahrungsmittel und den Überschuss. Nach der Unabhängigkeit Simbabwes sah das Lancaster-House-Abkommen zwischen Großbritannien als Kolonialmacht und Simbabwe die Umverteilung von Land an schwarze Familien bei angemessener Entschädigung für die weißen Farmer ohne jegliche Produktionsverluste vor.
Mugabe hat bei der Umsetzung dieser Reformen versagt. Er hat es versäumt, die armen schwarzen Familien anzusiedeln. Seit der Unabhängigkeit hatte er viel Zeit, wahre Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand für alle zu schaffen. Statt dessen bereicherte er sich und seine Freunde und ruinierte die Wirtschaft seines Landes. Er hat die Armen noch ärmer gemacht. Er hat die weißen Farmer, die für seine Nation so viel Wohlstand erzeugten, eingeschüchtert, ausgeplündert und beraubt.
Simbabwe braucht jetzt eine freie und faire Wahl. Mugabe sollte keine Angst haben. Er wird nach seiner Leistung beurteilt werden. Wenn er ein Staatsmann wie Mandela ist, dann sollte er mit Würde abtreten und es jemand anderem von der ZANU-PF ermöglichen, sich zur Wahl zu stellen. Wenn er noch Katholik ist, sollte er auf Simbabwes Erzbischof Ncube hören, der ihn ebenfalls regelmäßig und ohne Furcht verurteilt hat. In Afrika wird man sich nicht an Mugabe erinnern, wenn er seinen Landsleuten keine Chance zum Atmen gibt, wenn diese nicht ohne Angst auf die Straße gehen können und er nicht nach Möglichkeiten sucht, ihre Lebensqualität zu verbessern. Ich habe eine einfache Botschaft an Herrn Mugabe tun Sie es den afrikanischen Ältesten gleich, und setzen Sie sich in ihrem Dorf behaglich zur Ruhe.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Konsultationen gemäß Artikel 96 werden nicht leicht sein, doch sollten wir ihnen eine Chance einräumen. Simbabwe hatte seine Teilnahme bestätigt, gestern aber den ursprünglichen Termin, den 19. Dezember, als Beginn dieser Konsultationen verschoben. Ein anderer Termin wurde uns nicht genannt. Es ist daran gedacht, sie im nächsten Monat abzuhalten.
Es heißt, dass SADC, die AKP und die OAU zu diesen Konsultationen eingeladen und mit einbezogen werden. Das ist gut, weil es die Möglichkeiten erweitert, indem solcherart Diskussion, wie wir sie mit Simbabwe führen müssen, zu einer festen Einrichtung in Afrika wird.
Die Konsultationen werden sich auf die für uns wichtigen Fragen konzentrieren Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungstätigkeit und die Eskalation von Gewalt. Die Konsultationen werden Gelegenheit bieten, zu den folgenden Bereichen die Auffassungen der Regierung kennen zu lernen und ihr entschlossenes Engagement herauszufordern: politisch motivierte Gewalt, Wahlen, Freiheit der Medien, Rechtsprechung und illegale Okkupation von Eigentum. Dem Parlament möchte ich versichern, dass diese Konsultationen praktisch die Gesamtheit der in seinen Entschließungsentwürfen aufgeworfenen Fragen abdecken.
Ich möchte betonen, dass es auch eine klare Position der EU zu den Punkten gibt, die Simbabwe sicher vorbringen wird, wie beispielsweise die Landreform, Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, angebliche Unterstützung der Opposition und Aufzwingung so genannter weißer Werte. Schließlich darf man bei der Erörterung der Situation mit Simbabwe einerseits die Ergebnisse der Konsultationen nicht vorwegnehmen und muss sie im Geiste des Cotonou-Abkommens durchführen, andererseits muss man auch das gegenseitige Vertrauen und das Vertrauen zwischen der EU und den AKP-Staaten pflegen. Doch die Regeln und den Geist dieser Konsultationen zu respektieren heißt nicht, sie in einer vagen und nachgiebigen Art und Weise durchzuführen. So wird es nicht lang gehen!
Was die Wahlbeobachtung betrifft, so bereitet sich die Kommission darauf vor. Die Regierung von Simbabwe hat verlauten lassen, dass sie keine Beobachter akzeptieren wird; sie wird zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen nur Freunde einladen. Die Zeichen für eine EU-Präsenz stehen nicht allzu gut, aber wir werden eine EU-Mission entsenden können, wenn es möglich ist. Wir werden weiterhin flexibel auf die Entwicklungen und Möglichkeiten reagieren.
Ein Grunderfordernis wird sein, dass keine internationale Beobachtermission sei sie multilateral oder bilateral von Mugabe dahingehend beeinflusst wird, dass nur für den Wahltag kurzfristige Beobachter entsandt werden. Denken wir nur daran, dass der eigentliche Wahltag im letzten Jahr relativ ruhig ablief. Entscheidend für die Beurteilung der Fairness des Wahlablaufs ist natürlich der Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen. Die Kommission hält eine minimale Beobachtungszeit das heißt, einen Monat für erforderlich, und wir raten anderen davon ab, nur kurzzeitige Beobachter zu entsenden.
Die Kommission hat angeregt, dass sich die EU bei ihrem Vorgehen an den Normen und Standards des Parlamentarischen Forums der SADC orientiert, die den UN-Standards entsprechen und die von der regierenden ZANU-PF Simbabwes ratifiziert wurden. Es gibt Hinweise, dass andere internationale Partner, beispielsweise das Commonwealth und die Vereinigten Staaten, diese Standards ebenfalls anwenden wollen, so dass es dann der internationalen Gemeinschaft möglich ist, die Offenheit und Fairness der Wahlen zu beurteilen.
Parallel dazu werden das Wahlforum der SADC und das Forum der Wahlkommissionen der SADC-Länder angeregt, einen Dialog mit den Behörden Simbabwes und den politischen Parteien über die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl aufzunehmen. Die enge Zusammenarbeit mit der SADC in diesen wahlbezogenen Aktivitäten betrachten wir als eine gewisse Grundvoraussetzung, so dass wir etwas tun können, wenn wir nicht direkt teilnehmen dürfen. Allerdings würden wir eine direkte Teilnahme vorziehen, und Simbabwe sollte die EU-Beobachter willkommen heißen.
Die Kommission hat sich weiterhin in dem Land engagiert, um einerseits das Ergebnis der Konsultationen nicht vorwegzunehmen und gleichzeitig Simbabwe ein Scheitern zu erschweren und somit den Druck zur Zusammenarbeit zu erhöhen. Das sind im Moment die Beweggründe für unser Vorgehen. Wir haben darum die folgenden Aktionen unternommen: Die Kommission hat gegenwärtig vor Ort eine Mission, um die humanitären Bedürfnisse und die Ernährungslage einzuschätzen. Das werden wir in jedem Fall ungeachtet des politischen Ergebnisses tun. Nach vorläufigen Erkenntnissen verschlechtert sich die Situation viel langsamer, als man hätte erwarten können.
Die Kommission hat sich auch an der Landmission des UNDP beteiligt. Erfolgreich oder nicht, es lohnt, einen positiven Druck auf Simbabwe auszuüben, damit alles getan wird, um die Frage der Landreform voranzubringen. Wie ich bereits erwähnte, hat die Kommission ihr Angebot, den Wahlprozess zu unterstützen, aufrecht erhalten.
Wir bereiten uns weiter auf die Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Fünfjahres-Finanzierungszyklus fort, nicht zuletzt, um der Regierung von Simbabwe vor Augen zu führen, was sie zu verlieren hat. Entscheidungen darüber, ob wir mit der Unterzeichnung und Umsetzung der Länderstrategie für Simbabwe weitermachen oder nicht, werden wir so lange nicht treffen, bis die Konsultationen abgeschlossen sind. Unterzeichnen oder nicht unterzeichnen, das ist in vielen Fällen eine sehr wichtige Frage, und hier ist es ganz klar, dass wir die Konsultationen abgeschlossen haben wollen, ehe wir weitermachen. Doch keinerlei Vorbereitung würde fehlenden Respekt vor dem gesamten Planungsprozess im Rahmen von Cotonou unterstellen.
Die regionale Dimension ist wichtig. Die Nachbarn Simbabwes machen sich offenbar zunehmend Gedanken über die Verschlechterung der Lage und die möglicherweise sehr dramatischen Folgen für das Land und die gesamte Region. Darum haben wir die Initiative ergriffen, um mit Blick auf die Konsultationen gemäß Artikel 96 engen Kontakt mit der SADC und Nigeria zu halten. Es ist überhaupt das erste Mal, dass bei der Aufnahme dieser Konsultationen auf die Einbeziehung unserer Partner in der Region verwiesen wurde. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat dieses Vorgehen gebilligt, wodurch eine enge Koordinierung und Komplementarität mit der SADC und dem Abuja-Prozess gewährleistet ist.
Vor diesem Hintergrund haben Kommission und Ratsvorsitz eine Reihe informeller Gespräche mit der SADC und Nigeria weitergeführt. Wir stellen fest, dass diese afrikanischen Partner auf Mugabe auf gleichrangiger Ebene Druck ausüben, um eine Lösung für die Krise zu finden. Die Tendenz zu afrikanischem Eigentum ist zu begrüßen, vor allem angesichts der negativen Auswirkung, die die anhaltende Krise in Simbabwe auf seine Nachbarn hat. Ich muss eingestehen, dass die Aussichten nicht optimistisch sind. Die Ausgangslage für diese Konsultationen ist denkbar schlecht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Streubomben
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0765/2001 der Abgeordneten Sakellariou, Wiersma und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0775/2001 der Abgeordneten Brie, Frahm, Eriksson, Korakas, Figueiredo, Marset Campos, Papayannakis, Boudjenah und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0782/2001 der Abgeordneten McKenna, Maes, Schroedter, Lucas und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0789/2001 des Abgeordneten Van den Bos, im Namen der ELDR-Fraktion,
zu Streubomben.

González Álvarez
Herr Präsident, zuallererst möchte ich zum Ausdruck bringen, welches Entsetzen der Krieg in Afghanistan, und übrigens jeder andere Krieg, in mir hervorruft. Wir haben uns immer deutlich gegen die Taliban-Regierung ausgesprochen sowie gegen die Maßnahmen, die sie gegen ihr Volk, vor allem gegen die Rechte der Frauen, ergriffen hat. Wir sind aber auch gegen den Tod von, soweit mir bekannt ist, Tausenden unschuldiger Zivilpersonen in Afghanistan.
Heute sprechen wir über eine Waffe, die in Afghanistan eingesetzt wird, eine Waffe, die in der UNO-Konvention von 1980 verboten wurde, eine Waffe, die auch Thema der Konferenz ist, die zur Zeit in Genf stattfindet. Eine Waffe, deren Einsatz zusammen mit den Antipersonenminen große Landstriche auf unserer Erde unbewohnbar macht.
Herr Präsident, ich meine, dass diese Waffe umgehend verboten werden muss. Auch Absatz 4 dieser Entschließung, in dem es heißt, dass man beispielsweise die Zuverlässigkeit der Zündmechanismen verbessern sollte, widerstrebt mir. Ich denke, dass hier im Plenum niemand die Schrecken eines Krieges trefflicher beschrieben hat als die neue Sacharow-Preisträgerin, die Israelin Nurit Peled-Elhanan, die gestern hier sprach.

Schroedter
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Streubomben, das wissen wir alle, gehören zu den heimtückischsten der konventionellen Waffen, die die Menschen je erfunden haben. Die Zivilbevölkerung und die Helfer werden noch Jahre nach Beendigung des Konfliktes zu Opfern dieser Bomben. Friedenslösungen können oft nicht umgesetzt werden, weil die Reste ganze Gebiete blockieren. Flüchtlinge können nicht zurückkehren, weil die Gebiete nicht mehr bewohnbar sind. Das sind Gründe, aus denen sich unsere Fraktion den Äußerungen unseres Parlamentspräsidenten anschließt und das Abwerfen von Streubomben auf Afghanistan durch die US-Armee auf das Schärfste verurteilt.
Dieses Bombardement wird über Jahre die Umsetzung einer Friedenslösung und die ökonomische Entwicklung in Afghanistan behindern. Ich halte es für unverantwortlich, dass dieses Bombardement auch heute noch fortgesetzt wird, und ich fordere die USA auf, dieses Bombardement endlich einzustellen. Ich fordere auch von hier aus alle Staaten auf, insbesondere die Unterzeichnerstaaten des UN-Abkommens über konventionelle Waffen, ein sofortiges Moratorium auf ihrer nächsten Konferenz durchzusetzen, und zu erklären, dass die Verwendung, die Produktion und die Weitergabe dieser Waffen endgültig verboten wird. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, in ihren Verhandlungen mit der USA diese dazu zu drängen, sich diesem Bann von Streubomben anzuschließen.

Van Orden
Dürfte ich noch kurz etwas zu der von mir sehr begrüßten Erklärung des Herrn Kommissars über Simbabwe sagen? Wir haben diese Cotonou-Verhandlungen abgesetzt und brauchen nun wirklich einen endgültigen Termin, zu dem sie stattfinden müssen. Andernfalls kann ich mir vorstellen, dass Mugabe den Termin so lange aufschiebt, bis schließlich gar nichts geschieht. Ich schlage vor, einen Termin festzulegen, beispielsweise den 12. Januar, nach dem wir dann, wenn nichts geschehen ist, mit den von uns empfohlenen strengen Maßnahmen vorgehen.
Nun zum Problem der Streubomben. Ich muss sagen, dass ich als einer der ersten Aktivisten die Kampagne zum Verbot der Antipersonen-Landminen unterstützt habe, weil unseren Streitkräften klar geworden ist, dass deren begrenzter militärischer Nutzen von der Gefahr, die sie so oft für die Zivilbevölkerung auch noch viele Jahre nach dem Konflikt darstellen, übertroffen wird. Es gibt andere Waffensysteme, die anstelle von Landminen eingesetzt werden können und die die gleiche Wirkung haben, jedoch nicht die schlimmen Gefahren mit sich bringen. Wer mit der Minenräumung zu tun hat, wird bestätigen, dass ein großer Teil des gefährlichen Materials, auf das er trifft, nicht so sehr Antipersonen-Minen sind, sondern alles mögliche Material, das nicht explodiert ist. Dazu zählen manchmal nicht explodierte kleine Bomben aus Streubomben.
Es muss gesagt werden, dass Streubomben keine Landminen sind, und es wäre irrig, würde man diese beiden Dinge vermischen. Ich wäre dafür, dass solche aus der Entfernung eingesetzte Munition einen selbstzerstörenden oder unschädlich machenden Mechanismus enthält, doch wäre es höchst unklug, ein Verbot zu fordern, solange unsere Streitkräfte nicht sicher sein können, dass sie in ihren Kampfhandlungen nicht behindert werden oder Waffen von gleicher Wirksamkeit dagegen zu setzen imstande sind. Wir müssen sehr vorsichtig sein und uns vor einer, wie ich es nennen würde, 'Verbotsspirale ' hüten. Sonst verwischen wir den Schwerpunkt unserer Aktionen gegen solche Systeme wie die Antipersonen-Landminen und beeinträchtigen die breite Unterstützung, auf die eine solche Kampagne zählen kann.
Die Entschließung enthält einige Dinge, die ich unterstützen kann, aber ich bin skeptisch gegenüber einigen tragenden Elementen. Daher neige ich dazu, mich der Stimme zu enthalten.

Swoboda
- Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem internationalen Abkommen zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte heißt es: "Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegsführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen". Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Nun gibt es leider Böswillige in dieser Welt, die skrupellos sind bei der Entscheidung, Gewalt anzuwenden, und die skrupellos sind bei der Entscheidung, welche Waffen sie verwenden. Aber es gibt auch solche, die aus guten Gründen - um Gewalt und Terror einzuschränken und zu verhindern - zu Waffen greifen, ja greifen müssen, aus Überlegungen, die durchaus im Einvernehmen mit den Menschenrechten stehen. An solche richtet sich unser Appell: Wenn man, auch für gute Zwecke, zu Waffen greifen muss, dann sollen die Waffen nicht solche sein, die, wie es in diesem Text heißt, unnötige oder überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden verursachen. Insofern ist sehr wohl eine Verbindung zu unserem ständigen und doch weitgehend - nicht vollständig, aber weitgehend - erfolgreichen Kampf gegen die Landminen herzustellen, weil auch diese waffenähnlicher Natur sind. Ich glaube, wir sollten auch in diesem Fall ganz klar unsere Meinung sagen.
Es mag technische Möglichkeiten geben, die man einbauen kann, um hier diese Verletzungen und diese unnötigen Leiden zu verhindern. Aber zumindest bis zu diesem Zeitpunkt muss es ein Moratorium geben, und das ist, was wir heute sagen. Wir bedauern auch die Anwendung dieser Waffen, nicht zuletzt in Afghanistan. Aber was entscheidender ist, ist der Blick in die Zukunft, und dass sich die Europäische Union ganz klar und eindeutig für ein solches Moratorium einsetzen soll, um - um es noch einmal zu sagen - überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden zu verhindern. Dazu muss sich auch Europa eindeutig bekennen.

Posselt
- Herr Präsident! Meine Fraktion hat die Abstimmung über diese Entschließung freigegeben, und ich gehöre zu denjenigen, die die Entschließung unterstützen und sich auch vehement für das Moratorium aussprechen. Gerade im jetzigen Krieg müssen wir sehr aufpassen. Wir bekämpfen ein terroristisches Regime, aber wir laufen Gefahr, den Frieden nicht vorzubereiten und ohne eine klare Friedensprogrammatik und Perspektive in diese Auseinandersetzung gegangen zu sein. Wir wenden uns gegen die Todesstrafe, die die Taliban angewandt haben, und tun dies in großen amerikanischen Sendern, die genüsslich Hinrichtungen übertragen.
Wir wenden uns gegen die Frauenfeindlichkeit der Taliban und verschweigen die Vergewaltigungen, die massenhaft von der so genannten Nordallianz, einer sehr dubiosen Allianz, durchgeführt worden sind. So ist es auch in dieser Frage: Wir müssen natürlich ganz klar Waffensysteme einsetzen, um diesen Krieg in Afghanistan zu einem Erfolg zu führen. Aber auf der anderen Seite geht es darum, die Zivilbevölkerung soweit wie möglich zu schonen, um zu verhindern, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges in der Welt und auch zu einer weiteren Eskalation der Waffensysteme kommt - gerade in einer Zeit, in der immer mehr Politiker, auch ehemalige Pazifisten, plötzlich beginnen, wieder in Kategorien der Führbarkeit von Kriegen zu denken und Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren.
Das letzte Mittel muss es manchmal sein, aber ich mache mir schon Sorgen, wie leichtfertig man inzwischen mit dem Krieg gedanklich umgeht. Gerade in einer solchen Zeit ist es notwendig, solche Waffensysteme zu bannen, und vor allem das internationale Recht zu stärken. Wir haben eine internationale Koalition gegen den Terror, aber wenn es nicht gelingt, dies in eine Stärkung des internationalen Rechts der Vereinten Nationen umzumünzen, werden wir Gefahr laufen, dass es irgendwelche anderen Konstellationen gibt, die wir absolut nicht wollen. Deshalb wie gesagt: Kampf gegen den Terror, aber die Perspektive muss die Stärkung des internationalen Rechts sein, der Bann - auch das ist ein aktuelles Thema - atomarer, aber auch biologischer und chemischer Waffen. Hier wenden wir uns an die USA. Ganz wichtig ist natürlich der Bann dieser Streubomben, von denen wir der Meinung sind, dass sie ein Mittel der Kriegführung sind, das die Zivilbevölkerung in einem nicht vertretbaren Maße gefährdet. Wer weiß, wie am Balkan oder im Kosovo die Schäden aussehen, aber dort vor allem auf Grund der Verminung durch die jugoslawische Armee - auch das muss einmal gesagt werden -, der begreift, dass es jedenfalls notwendig ist, hier das Maß zu wahren.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Sorge des Parlaments um die humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die durch eine Vielzahl nicht explodierter Kampfmittel, beispielsweise Streubomben, verursacht werden und um die besonderen Schwierigkeiten bei der Räumung verseuchter Gebiete.
Mehrere Untersuchungen über Streubomben belegen, dass nicht weniger als 10 % der so genannten Bomblets beim Aufprall nicht explodieren und dass diese nicht explodierten kleineren Sprengkörper ähnliche Wirkungen wie die Antipersonen-Landminen hervorrufen können. Auch sie sind opferaktiviert und führen wie die Landminen zu tödlichen Verletzungen oder zu schweren Verstümmelungen.
Die Kommission hat den vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes unterbreiteten Vorschlag, die von Streubomben und anderen aus dem Krieg zurückgebliebenen Explosivkörpern verursachten Probleme auf der Überprüfungskonferenz des UN-Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen zur Sprache zu bringen, gebührend zur Kenntnis genommen.
Dieses Vorgehen findet die breite Zustimmung der EU. Auf der Überprüfungskonferenz, die vom 11.-21. Dezember 2001 in Genf stattfindet, wird die EU einen Gemeinsamen Standpunkt zur Frage nicht explodierter Kriegsrückstände vorlegen und konkrete Schritte fordern, damit dieses Problem im Rahmen des CCW-Übereinkommens Berücksichtigung findet. Zu diesem Zweck haben wir diplomatischen Demarchen unternommen, um den Boden für einen erfolgreichen Verlauf der Genfer Tagung zu bereiten. Die Initiative des Parlaments kommt daher gerade zum rechten Zeitpunkt und ist nachdrücklich zu begrüßen. Die Kommission wird die Entwicklungen auf der CCW-Überprüfungskonferenz aufmerksam verfolgen.
Auf operationeller Ebene leistet die Kommission über das Rechts- und Haushaltsinstrument der Verordnung zu den Antipersonen-Landminen bereits einen indirekten, aber realen Beitrag zur Verringerung der von Streubomben und anderen nicht explodierten Sprengkörpern ausgehenden Gefahren. Die im Rahmen dieser Verordnung vorgenommene Minenräumung umfasst de facto auch die Räumung anderer nicht explodierter Sprengkörper. Wir engagieren uns bereits für derartige umfangreichere Räumungsaktivitäten in Ländern wie Laos sowie in der Bundesrepublik Jugoslawien und im Kosovo, wo das Problem der Antipersonen-Landminen in ganz deutlichem Zusammenhang mit der Verseuchung durch nicht explodierte Sprengkörper steht. Die Minenräumung wird in vielen Ländern auch im Rahmen der mit ECHO-Mitteln finanzierten humanitären Hilfe und im Rahmen von Entwicklungsaktivitäten gefördert, wenn wir in einer Reihe von Ländern über ECHO finanzierte Wiederaufbauarbeit leisten oder Straßen bauen usw.
Vor einer Woche konnte ich in Kabul über ECHO finanzierte Minenräumarbeiten verfolgen. Über zwei Organisationen beschäftigen wir etwa 1 500 bis 2 000 afghanische Mitarbeiter, die ständig mit dem Minenräumen befasst sind. Wir gingen auf markierten Wegen in Gebieten, wo ich 30-40 erst jüngst eingesetzte, nicht explodierte Bomblets zählte. Sie bleiben nicht zwangsläufig auf der Erdoberfläche liegen. Wenn ein kleiner Sprengkörper in der Nähe explodiert, kann er mehrere andere verschütten, die dann wie Antipersonen-Landminen wirken. Sie haben drei Funktionen: Sie können Panzer brechen, Schrapnellsplitter von der Ummantelung verstreuen und einen Brand auslösen.
Es war ein sehr makabres Erlebnis, aber es verleiht mir echte Befriedigung, dass wir solche Aktivitäten im großen Rahmen finanzieren. In der gegenwärtigen Situation, da wir daran arbeiten, den Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen, zählt das gewiss zu den vorrangigen Aufgaben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Frauen in Afghanistan - B5-0763/2001 des Abgeordneten Crowley im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0766/2001 der Abgeordneten Gröner, Theorin, van den Berg und Izquierdo Rojo im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0776/2001 der Abgeordneten Fraisse, Eriksson, Morgantini, González Álvarez, Ainardi, Figueiredo und Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0784/2001 der Abgeordneten Jillian Evans, Hautala, Sörensen, Breyer, Isler Béguin, Buitenweg, Auroi und Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0790/2001 der Abgeordneten Dybkjær, Malmström und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0802/2001 der Abgeordneten Thomas Mann, Banotti, Maij-Weggen, de Sarnez, Avilés Perea, Kratsa-Tsagaropoulou und Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Indonesien- B5-0762/2001 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion,
B5-0767/2001 des Abgeordneten van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0783/2001 der Abgeordneten McKenna und Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0791/2001 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0798/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0803/2001 der Abgeordneten Maij-Weggen, Deva und Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Flüchtlingsdrama in Irland- B5-0777/2001 der Abgeordneten Boudjenah, Morgantini, Frahm, Korakas, Herman Schmid, Miranda und Papayannakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0796/2001 des Abgeordneten Andrews im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0800/2001 der Abgeordneten Terrón i Cusí, de Rossa und Karamanou im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0805/2001 der Abgeordneten Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Togo- B5-0760/2001 des Abgeordneten Pasqua im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0768/2001 der Abgeordneten Carlotti und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0778/2001 der Abgeordneten Morgantini, Sylla, Cossutta, Marset Campos und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0786/2001 der Abgeordneten Rod und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0793/2001 der Abgeordneten van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0804/2001 der Abgeordneten Schwaiger, Maij-Weggen, Johan van Hecke, van Velzen und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Aung San Suu Kyi und Leyla Zana- B5-0769/2001 der Abgeordneten van den Berg und Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0779/2001 der Abgeordneten Vinci, Uca, Ainardi, Figueiredo, Eriksson, Frahm und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
B5-0792/2001 der Abgeordneten Malmström im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0797/2001 der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion,
B5-0806/2001 der Abgeordneten Maij-Weggen, Lamassoure und van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0809/2001 der Abgeordneten Cohn-Bendit, Maes, Wuori und Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion.
Frauen in Afghanistan

Gröner
- Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne Beteiligung der Frauen ist ein dauerhafter Frieden in Afghanistan nicht zu haben. Das war die wichtigste Botschaft des mit Unterstützung der EU einberufenen afghanischen Frauengipfels am 5. und 6. Dezember in Brüssel. Rund 50 führende Vertreterinnen aller gesellschaftlichen Gruppen des Landes nahmen an dem Gipfel teil mit dem Ziel, die Stimme der afghanischen Frauen in der laufenden internationalen politischen Debatte vernehmbar zu machen. Wir begrüßen, dass die parallel in Bonn veranstaltete UN-Afghanistan-Konferenz beschlossen hat, für die Übergangsregierung mindestens zwei Frauen, darunter eine als stellvertretende Premierministerin, zu ernennen. Sicher haben wir mit dem Gipfel in Brüssel dazu beigetragen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen, aber es muss mehr passieren. Wir drängen darauf, dass Frauen als Kandidatinnen für künftige Wahlen auf jeder politischen Ebene eine gute Chance haben und auch gewählt werden. Das heißt, sie brauchen jetzt Unterstützung und konkrete Hilfen in einem Sonderdemokratieprogramm.
Bei allen weiteren Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass die afghanischen Frauen bei den Bemühungen zur Konfliktlösung wie bei den andauernden Friedensgesprächen voll integriert sind. Die gegenwärtige Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Medien muss genutzt werden, um neue Strukturen aufzubauen und sicherzustellen, dass die afghanischen Frauen gehört werden. Meine Fraktion wird wie schon 1998 den Internationalen Frauentag 2002 nutzen, um die Welle der Unterstützung für die Abwendung der humanitären Katastrophe aufrecht zu erhalten.
Für uns Sozialdemokratinnen, die wir seit Jahren auf die verheerende Situation für Frauen im Taliban-Staat hingewiesen haben, lautet die Devise nun: Kein Projekt für die Zukunft Afghanistans noch irgendeine politische Einigung kann ohne vollständige Beteiligung der Frauen akzeptiert werden. Wir fordern die Bildung einer Gruppe von afghanischen Führerinnen, die die internationale Unterstützung koordinieren, und eine entsprechende Ansprechperson für die EU-Hilfe. Die Frauen und Mädchen Afghanistans haben 20 Jahre Krieg sowie die ständige Verletzung der Menschenrechte erleiden müssen. Doch sie waren deshalb nicht zum Schweigen verurteilt. Afghanische Organisationen wie RAWA haben hart gearbeitet und dem Taliban-Staat widerstanden.
Es ist nicht abzusehen, dass es mit der Nordallianz wesentlich besser wird. Deswegen müssen wir heute Mut und Hartnäckigkeit von RAWA unterstützen. Heute morgen haben wir die haushaltstechnischen Voraussetzungen geschaffen, dass NRO wie eben RAWA unterstützt werden. Aber wir brauchen langen Atem und engagierte Frauen, die sicherstellen, dass Frieden, Freiheit und Gleichheit in Afghanistan den Frauen gewährt werden. Wir dürfen nicht nachlassen, bis die Rechte der Frauen als Menschenrecht in der künftigen Verfassung voll respektiert sind.

Fraisse
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören durchaus zur selben Welt wie die afghanischen Frauen.
Ich möchte an deren Erklärung von Duschanbe über die Grundrechte der afghanischen Frau vom 28. Juni 2000 erinnern. Sie waren Akteurinnen und nicht nur Opfer. Wie soeben Frau Gröner möchte auch ich auf das Gipfeltreffen der afghanischen Frauen verweisen, das am 6. Dezember 2001, also letzte Woche, mit einer Erklärung beendet wurde, die man kennen sollte. In dieser Erklärung steht, dass die afghanischen Frauen ihre Rechte sofort wollen, und nicht morgen oder später. Man hat ihnen all diese Rechte zurückgegeben, und diese Rechte müssen nunmehr sofort umgesetzt werden.
Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsvorschlag eingereicht, um dessen Zustimmung ich Sie bitte und in dem beantragt wird, dass diese Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt.
Sie müssen jetzt die Möglichkeit bekommen, sich frei zu bewegen, sich zu bilden, sich ärztlich behandeln zu lassen usw., denn letztendlich sind wir ein wenig besorgt, wir, die Frauen, die wir auf derselben Welt leben wie sie. Wir sind ein wenig besorgt, und wir mahnen zur Wachsamkeit, zur Wachsamkeit sowohl der europäischen als auch der UNO-Institutionen. In Ziffer 5 der Entschließung wird gefordert, dass sich die UNO mit dieser Umsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Afghanistan besonders beschäftigt, denn im Grunde genommen waren die Frauen das Sinnbild für viele Dinge. Sie waren das Sinnbild für ihre Unterdrückung, sie waren aber auch das Sinnbild für die Hungersnot. Vor sechs Monaten, als wir über die Situation in Afghanistan sprachen, waren sie das Sinnbild der Zerstörung der Buddhas von Bamyan und selbst ihrer eigenen Unterdrückung. Nun dürfen wir dieses Symbol nicht nach dem Gebrauch wegwerfen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Frauen ihre Rechte wieder wahrnehmen können, und dass jene, die sich in der Lage fühlen, als Akteurinnen und Vertreterinnen des gesamten Volkes zu wirken, sich an der Regierung beteiligen können.
In der Tat, es sind Akteurinnen, und wir leben in derselben Welt. Aus meiner Sicht ist die von ihnen geforderte Bewegungsfreiheit, ist die von ihnen geforderte Rechtssicherheit die gleiche wie bei den Frauen der westlichen Welt, und von diesem Standpunkt aus gesehen können wir hier keinerlei Unterschied machen. Daher gibt es auch kein Thema von zweitrangiger Bedeutung, sondern ein einziges Thema, welches ich Sie als Institution bitte, möglichst durchzusetzen, da wir nicht sicher sind, dass es für die dort lebenden Frauen morgen besser sein wird, als es gestern war.

Thors
Herr Präsident, geschätzter Kommissar! Den Ausführungen meiner Kollegen möchte ich hinzufügen, dass es schön ist, die Freude der afghanischen Frauen zu sehen. Mit Besorgnis nehmen wir jedoch auch die gleichzeitig herrschende Angst zur Kenntnis. Die afghanischen Frauen haben gute Gründe für ihre Angst. Wir wissen nämlich, dass sich auch die Nordallianz Verbrechen wie beispielsweise der Zwangsheirat schuldig gemacht hat.
Wichtig ist, dass die Frauen und Kinder den Winter überleben. Ebenso große Bedeutung kommt der Umsetzung der hier genannten Maßnahmen zu: der volle Zugang zu Bildung, Beruf und gesundheitlicher Betreuung für alle Frauen und jungen Mädchen. Wir müssen sofort von einem gesetzlich verankerten approach ausgehen. Die afghanischen Frauen sollen nicht um das Recht auf Bildung betteln müssen wie um eine Gnade, es soll ihnen zustehen. Auf diese Weise erhalten sie die Würde und Ausbildung, die sie benötigen.
Wir brauchen darüber hinaus zweckgebundene Mittel, doch auf diesem Gebiet ist eine ethnische Gleichstellung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erforderlich. Wir freuen uns über den Ausgang der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, aber die Arbeit muss fortgesetzt werden.
Ich möchte Kommissar Nielson ferner auf den Sonderbericht meiner Vorgängerin Elisabeth Rehn über die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen aufmerksam machen und ihn bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass bezüglich der Art und Weise, wie die friedensbewahrenden Streitkräfte auf die Situation der Frauen eingehen, noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir benötigen Frauen in den Friedenstruppen und Kenntnisse darüber, wie man Frauen begegnet, die Übergriffen ausgesetzt wurden. Ich hoffe, dass der Vorschlag, den Frau Rehn dem Generalsekretär Kofi Annan in ihrem Bericht unterbreitet hat, Unterstützung bei den Vereinten Nationen findet.
Auch die Schuldfrage bedarf einer Klärung, d. h. wer trägt die Verantwortung für welche Verbrechen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, die Wunden zu heilen. Auf diesem Gebiet gibt es, wie ich glaube, viele internationale Erfahrungen, die wir nutzen können.
Abschließend, Herr Kommissar, noch eine letzte, recht wichtige Sache. Es werden auch Minensuchhunde benötigt! Minensuchhunde sind bei den Aufräumarbeiten in all der Verwüstung von größter Bedeutung. Ich hoffe, dass die Europäische Union auch auf diesem Gebiet Hilfe zur Verfügung stellen kann.

Mann, Thomas
- Herr Präsident! Am vergangenen Mittwoch führte die internationale Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg in Bonn zu sehr guten Ergebnissen. Der 29köpfigen Übergangsregierung werden zwei Frauen angehören. Das ist eine elementar wichtige Botschaft und ein erster Schritt zur gesellschaftlichen Anerkennung. Mit dem absehbaren Ende der Schreckensherrschaft der Taliban und ihres mittelalterlichen Regimes wird auch die brutale Unterdrückung der Rechte der Frauen ein Ende haben.
Sie waren die Hauptleidtragenden der Kaste der selbsternannten Gotteskrieger. Bildung wurde ihnen verweigert, ebenso Ausbildung, Berufsausübung und jegliches Mitspracherecht. Sie wurden aus der Öffentlichkeit verbannt. Das bittere Resultat: Nur 5 % aller Frauen und Mädchen können schreiben oder lesen.
Von jetzt an werden sich Frauen Schritt für Schritt gleiche Chancen beim Zugang zu den Arbeitsplätzen, zur medizinischen Betreuung und zum Wahlrecht erobern. In Parlament und Regierung brauchen sie Sitz und Stimme. Ich bin davon überzeugt, dass sie es schaffen werden, eigene Organisationen aufzubauen, um wirtschaftliche und soziale Entscheidungsprozesse mit zu beeinflussen. Unaufhaltsam werden sie ihre neue Identität finden, aber sie brauchen einen langen Atem, und wir müssen sie dabei unterstützen.
Ich hoffe, dass die Frauen, die wir am 8. März 1998 mit unserer Kampagne: "Eine Blume für Kabul" ehrten, in ihre Berufe zurückkehren können, als Ärztinnen, Lehrerinnen, Professorinnen, Managerinnen. Im Namen der EVP und als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unterstütze ich den Vorschlag, den 8. März des nächsten Jahres als Tag der afghanischen Frauen auszurufen.
Die Europäische Union hat Afghanistan allein in den letzten 10 Jahren mit 400 Millionen Euro unterstützt. Unsere Gelder müssen künftig vermehrt in Programme und in Aktionen zugunsten der Frauen fließen. Für den Wiederaufbau fordern wir auch die Nachbarstaaten Afghanistans dazu auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.

Tannock
Herr Präsident, als Mitverfasser dieser Entschließung bin ich stolz, dass ich mich bereits im Juni dieses Jahres in diesem Plenum gegen die Brutalität und die mittelalterlichen obskurantistischen Praktiken der Taliban-Regierung ausgesprochen habe, als diese beschlossen hatte, die herrlichen Buddha-Statuen in Bamiyan zu zerstören. Das war lange bevor sie und ihr trauriges Land am 11. September zum Brennpunkt der Welt wurden, als die Verbindung der Taliban zu den Urhebern der Anschläge auf die USA für jeden offenkundig wurde.
Afghanistan steht nun an einem historischen Scheideweg. Als britischer Parlamentsabgeordneter bin ich stolz auf die Rolle, die von den tapferen Truppen meines Landes übernommen wurde, um Amerika dabei zu helfen, Afghanistan seinen Unterdrückern zu entreißen und deren Beherbergung internationaler Terroristen, die es auf die Zerstörung westlicher Werte, einschließlich der Rechte der Frauen, abgesehen haben, ein Ende zu bereiten. Ich würdige besonders diejenigen, die im Kampf verwundet wurden, und hoffe, da das Vereinigte Königreich sich anschickt, ein wichtiger Teil der UN-Friedenstruppe zu werden, dass keine weiteren Verluste damit verbunden sind.
Vor zwei Wochen war ich zu einem Treffen mit einer Vertreterin der Revolutionären Vereinigung Afghanischer Frauen eingeladen, und als Konservativer zögerte ich anfänglich wegen der Bezeichnung "revolutionär ". Aber nach meiner Begegnung war mir klar, dass man mich in Afghanistan mit meinen westlichen Auffassungen über die sozialen und politischen Rechte der Frauen in den Augen der alten Mudschaheddin-Garde, beispielsweise des Präsidenten Rabbani, zweifellos auch als Revolutionär einstufen würde. Ich begrüße die Beteiligung zweier Frauen an der Interimsregierung und bin zuversichtlich, dass die neue Generation jüngerer, progressiver und moderner politischer Führer den Weg in eine neue Ordnung bereiten werden, gründend auf der Gleichheit der Geschlechter und den vollen politischen und sozialen Rechten, die sich aus ihren internationalen vertraglichen Verpflichtungen ergeben; ich bin zuversichtlich, dass sie die Frauen und ihre Rolle nicht mehr rein wirtschaftlich und der Fortpflanzung dienend betrachten, dass sie die Frauen in ihren Burkas nicht mehr zur Unsichtbarkeit verbannen. Frauen waren einst, in den 60er und 70er Jahren, der Regierung von König Mohammed Zahir Shah als voll partizipierende Mitglieder der Gesellschaft in ihren Berufen, in der höheren Bildung und in der Politik willkommen. Ich hoffe, Afghanistan kann wieder zu dieser moderaten weltlichen Form des Regierens zurückkehren und aus dem großen Potenzial schöpfen, das in mehr als 50 % seiner Bevölkerung ruht.

Izquierdo Rojo
) Herr Präsident, Saudi-Arabien ist weder glaubwürdig, noch bietet es Garantien für die Verteidigung der afghanischen Frauen. Saudi-Arabien gehört zu den einzigen drei Ländern, die offiziell das Taliban-Regime unterstützt haben. Saudi-Arabien unterstützt außerdem finanziell die islamischen Fundamentalisten und verletzt aufs Gröbste die Menschenrechte der Frauen.
Herr Präsident, ist es logisch, dass ein Land mit einer so frauenfeindlichen Tradition wie Saudi-Arabien auf dem Treffen in Washington am 20. November in die Gruppe delegiert wurde, die den Wiederaufbau in Afghanistan leiten wird?
Jetzt beginnt eine Ära der Hoffnung für Afghanistan, und es ist unerlässlich, dass die Frauen nun unter weniger harten Bedingungen leben können. Wir brauchen einen Plan mit Sofortmaßnahmen, um den Wiederaufbau, den Frieden und Fortschritt einleiten zu können. Es ist wichtig, dass die Europäische Union so direkt wie möglich dafür Sorge trägt, dass Ordnung in die Verteilung der humanitären Hilfe einkehrt, Sofortmaßnahmen ergriffen und Strukturen geschaffen werden, damit Mädchen und Frauen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung haben.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch den Rat geben, dass wir diejenigen Frauenorganisationen nicht vergessen sollten, die Widerstand gegen das Taliban-Regime geleistet haben - wie RAWA -, und dass diese Frauenorganisationen eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau spielen müssen, damit er mit den Frauen und für die Frauen gestaltet wird.

Morgantini
"Ich sehe immer noch Tote. Unser Land ist ein Friedhof. Wir fahren fort mit unserem Widerstand, um uns vom Terrorismus, von den Kriegstreibern, ja auch von den USA zu befreien, die Osama bin Laden und die Taliban hervorgebracht haben und nun, um sie zu bekämpfen und zu töten, auch uns bombardieren. "
Fatima telefoniert mit mir aus Kabul: Sie ist kein Flüchtling, sie gehört der Führung von RAWA an. Sie erzählt mir, dass die Straßen von Kabul wieder belebt und die Märkte voll sind, doch fehle es an Geld, die Witwen leben weiterhin von Almosen und die Kinder streunen auf den Müllhalden umher. Alle leben noch in Angst. Zwar hätten manche Frauen die Burka abgelegt oder geöffnet, hätten sich einige Männer rasiert und sei wieder Musik zu hören, doch man habe Angst vor Bestrafung und Rache. Deshalb ist Fatima der Ansicht - und ich stimme ihr zu -, dass eine UN-Truppe ohne Russen, Amerikaner und Engländer, sondern aus Kontingenten anderer Länder entsandt werden sollte: eine ethnische und religiöse Vielfalt verkörpernde Truppe, die bei der Entwaffnung der militärischen Gruppierungen mitwirkt.
Die Rechte der afghanischen Frauen sind in aller Munde. Das ist eine hervorragende Sache, sofern die Frauen nicht ein weiteres Mal dafür herhalten müssen, kriegerische Handlungen zu legitimieren. Jahre lang haben Frauen aus Afghanistan, aber auch aus Europa kritisiert, dass der Westen auf die durch Unterdrückung und Gewalt geprägte Situation unter dem Taliban-Regime nicht reagiert hat. Der Krieg ist nicht zu Ende; wir dürfen uns nichts vormachen, dürfen nicht nur von Zukunft und Wiederaufbau sprechen. Zwar wurden bei der Regierungsbildung erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Beteiligung der Frauen erzielt, doch reicht das nicht aus und kann noch nicht alles sein. Wie müssen jene demokratisch gesinnten Frauen unterstützen, die eine weltliche Verfassung anstreben und, ohne ihre Identität zu verleugnen, ethnische und stammesbezogene Spaltungen überwinden.
Viele von uns Frauen haben sich mit ihnen getroffen; gemeinsam haben wir, wie andere EP-Mitglieder bereits berichteten, Forderungen ausgearbeitet, aber auch auf unsere Verantwortung hingewiesen. Die Minen, die alles zerfetzen, wurden in westlichen Fabriken hergestellt; die Streubomben, die in den letzten Tagen zu Tausenden abgeworfen wurden und nicht explodiert sind, wurden in unseren Fabriken produziert; uns gehören die perversen Patente für Minen, die die Form von Schmetterlingen oder Puppen haben; von uns stammen die hübschen gelben Streubomben, die dieselbe Farbe haben, wie die von den Flugzeugen abgeworfenen Nahrungsmittelsäcke.
Mit den afghanischen Frauen verbindet uns ein gemeinsamer Weg hin zu Freiheit und Gerechtigkeit für alle Männer und Frauen. Der heute zur Abstimmung anstehende Entschließungsantrag und der Änderungsantrag von Frau Fraisse dürfen nicht nur auf dem Papier stehen und unbeachtet bleiben, sondern sie müssen in die Tat umgesetzt werden.

Nielson
. (EN) Noch bevor die Taliban in den Jahren 1995-1996 in Afghanistan an die Macht gelangten, war sich die EU der schlechten Lage und des schwachen Status der Frauen in der afghanischen Gesellschaft bewusst. Das fand in der Art der damals finanzierten Hilfsprogramme seinen Niederschlag, die stark auf gesundheitliche Versorgung, auf Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen ausgerichtet waren.
Mit dem Machtantritt der Taliban in Kabul im Jahre 1996 einigte sich die EU auf einen Gemeinsamen Standpunkt über Afghanistan. Der Gemeinsame Standpunkt wird jährlich aktualisiert; als Ziele nennt er ausdrücklich die Förderung der Achtung des internationalen Rechts und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und Kinder. Außerdem unterstützt die EU in dem Gemeinsamen Standpunkt Hilfsprogramme, die geschlechterspezifische Probleme berücksichtigen und mit denen man aktiv bemüht ist, die gleichberechtigte Teilnahme von Männern und Frauen sowie Frieden und Menschenrechte zu fördern.
Über ihre von ECHO finanzierten Programme und ihre Haushaltslinie für die Hilfe entwurzelter Menschen setzte die Kommission somit auch während der Taliban-Herrschaft die Finanzierung von Aktionen zur gesundheitlichen Versorgung sowie zur Bildung für Frauen und Mädchen und zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildung für Frauen fort. Vergangene Woche traf ich in Kabul mit vielen dieser Frauen und Männer zusammen. Es war Anlass für mich, ein Gespräch über das, was ich das "andere Afghanistan " nenne, zu beginnen. Wir alle kennen das Afghanistan der Kriegsfürsten. Doch gibt es auch ein anderes Afghanistan. Es gibt auch Helden und Heldinnen des Friedens und des Mitgefühls. Viele von ihnen arbeiten in von uns finanzierten Projekten, taten das während des Taliban-Regimes und blieben auch nach dem 11. September dabei.
In einem über ECHO finanzierten Projekt für gefährdete Kinder traf ich Mädchen, die lesen und schreiben lernten, und ich fragte, wie viele von ihnen wohl Hausfrauen werden wollten, wenn sie einmal erwachsen sein würden. Nur wenige hoben etwas zögernd die Hände. Dann fragte ich, wie viele wohl Lehrerinnen oder Ärztinnen werden wollten. Alle hoben sie die Hand sie alle wollten also etwas tun. Ein sehr schöner Augenblick, möchte ich sagen, und ihre Lehrerin war stolz.
An einem weiteren Projekt war eine Frau beteiligt, die Bettdecken anfertigte, die wir für Flüchtlingsprojekte verwenden. Sie war alleinstehend, ihr Mann war im Kampf gefallen, und als die Taliban an die Macht gelangten, musste sie ihre Arbeit als Kranführerin in der Bauindustrie aufgeben. Sie hat zehn Kinder und arbeitet zu Hause. Sie saßen auf dem Fußboden und nähten diese Bettdecken. Das war ein sehr schönes Erlebnis. Beim Abschied konnte ich nicht anders und umarmte sie mitfühlend das war politisch natürlich nicht korrekt, wenn das die Nachbarn gesehen hätten, und überhaupt. Aber es wurde richtig verstanden, und ich war glücklich, an einer zivilisierten, angenehmen Begegnung von Kulturen im Zentrum Kabuls beteiligt gewesen zu sein.
Jetzt befinden wir uns glücklicherweise in der Nach-Taliban-Ära. Veränderungen sind nun möglich, und wir hoffen, dass das, was am 5. Dezember in Bonn erreicht wurde, den Weg für eine umfassende Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen in dem Land ebnen wird. Zur Delegation in Bonn gehörten auch Frauen; Frauen werden in der Übergangsregierung Ämter bekleiden. Das Vorläufige Abkommen enthält zahlreiche spezielle Hinweise auf die garantierte Beteiligung von Frauen in der nächsten Phase des politischen Prozesses der Loya Jirga und der Übergangsregierung. Alles wird durch die UNO beaufsichtigt, die eine im Vorläufigen Abkommen anerkannte konstitutionelle Rolle inne hat; sie wird das Verhalten der Interimsregierung und der "Emergency Loya Jirga " überwachen und auch für die Entwicklung und Umsetzung eines Bildungsprogramms in Menschenrechtsfragen Sorge tragen, um die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan und das Verständnis in diesem Bereich zu fördern.
Die Kommission arbeitet zurzeit an neuen, zusätzlichen Hilfsprogrammen im Wert von 28,5 Mio. Euro, deren Umsetzung in den nächsten Wochen beginnen wird. Es geht dabei um Nothilfe und Hilfe für entwurzelte Menschen. Die Frauenfrage wird selbstverständlich entweder als spezielles oder horizontales Problem in allen diesen Programmen berücksichtigt sein.
ECHO ist in Kabul bereits präsent, und wir werden dort Mitte Januar offiziell das ECHO-Büro einweihen. Es ist vorgesehen, dass Beamte der Kommission dort ab 1. Februar 2002 ständig anwesend sind. Darum ist es auch in Anbetracht unseres Diskussionsthemas hier wichtig, die Folgemaßnahmen zu sichern. Die nächste Zeit wird entscheidende Hinweise geben, die es der EU und der internationalen Gemeinschaft gestatten, die Einhaltung der von der neuen afghanischen Regierung übernommenen Verpflichtungen zu beurteilen. Erwarten Sie keine Wunder. Es ist eine sehr traditionsverhaftete Gesellschaft, vor allem außerhalb Kabuls. Die Elite in Kabul, mit der wir leicht Kontakt finden, entspricht nicht der Wirklichkeit im Lande. Es gibt viele tief sitzende Differenzen. Wir müssen auf sehr breiter Basis vorgehen und dafür Sorge tragen, dass die Frauen bewusst in unsere vielen dezentralen Aktivitäten überall im Land eingebunden werden
Indonesien

Belder
Herr Präsident! Es stimmt doch: Das El Qaida-Netzwerk von Bin Laden operiert sehr wohl in Indonesien. Es unterhält Ausbildungslager unter anderem auf Sulawesi, der Insel, auf die ich mich bei meinen heutigen Ausführungen konzentrieren werde.
Unter dem Deckmantel der islamischen Terrorgruppe Laskar Dschihad sind seit kurzem Dutzende dieser teilweise ausländischen Kämpfer auf der Insel Sulawesi eingetroffen. Der 39 Jahre alte, in Pakistan ausgebildete Jafa Umar Talib aus Jogjakarta, der Führer dieser Ende der 90er Jahre gegründeten Terrororganisation, leugnet die Präsenz von Bin Laden-Anhängern. Das Gegenteil ist jedoch offensichtlich zutreffend. So hat der Chef des nationalen Sicherheitsdienstes Indonesiens, Ex-General Hendro Pliono, gestern nach einem Treffen mit Präsidentin Megawati Sukarnoputri erklärt, El Qaida operiere tatsächlich auf indonesischem Territorium.
Hoffentlich werden es die indonesischen Behörden bei diesen Feststellungen nicht bewenden lassen. Ich fordere sie dringend auf, entschlossen gegen die Laskar Dschihad-Bewegung und den El Qaida-Zweig vorzugehen, denn dazu ist es höchste Zeit. Seit dem ersten Ausbruch des Konflikts in Ambon am 19. Januar 1999, ein Tag vor dem islamischen Fest Idul Fitr, hat die Laskar Dschihad-Gruppe mindestens 10 000 Christen ermordet und weitere Zehntausende gezwungen, aus Todesangst zu fliehen.
Ich bin zutiefst besorgt, dass diese antichristliche Gewalt nach den Molukken jetzt auch auf Sulawesi übergegriffen hat. Dabei muss ich stets an die im Herbst dieses Jahres durch dokumentarisches Material belegte Geschichte des achtjährigen christlichen Jungen denken. Der Junge saß zusammen mit seiner Mutter im Bus. Während der Fahrt wurde das Fahrzeug durch etwa 50 Moslemterroristen gestoppt. Sie kontrollierten die Fahrgäste nach ihrer religiösen Identität. Zwei stellten sich als Christen heraus, nämlich die Frau und ihr Sohn. Mit brutaler Gewalt zerrten die Täter den Jungen aus dem Bus, während die Mutter aufgelöst zurückbleiben musste. Wie laut das junge Opfer in seiner Todesangst auch schrie, es sollte ihm nicht helfen. Die Terroristen schleuderten den Jungen über den Asphalt in den Dschungel, danach hat man von ihm nie wieder etwas gehört. Einer der zahllosen belegten Fälle, in denen die Laskar Dschihad-Kämpfer auf Sulawesi Autobusse überfallen haben.
Herr Präsident, ich ersuche den Rat und die Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zur Bekämpfung des Terrorismus in Indonesien beizutragen, die Möglichkeiten zu prüfen, einen Prozess der Aussöhnung vor Ort zu unterstützen, und festzustellen, welche Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region ergriffen werden können.

Van den Berg
Herr Präsident! Unser Parlament hat bereits eine Reihe wichtiger Entschließungen zu Indonesien, Timor und den Molukken angenommen.
Wenn wir von Indonesien sprechen, sprechen wir von einem Weltreich, in dem - im Grunde genommen unter einer Diktatur - ganze Bevölkerungsgruppen in andere Gebiete dieses Imperiums zwangsumgesiedelt wurden. Darin liegt auch heute noch die Ursache zahlreicher, komplizierter Konflikte in diesem Weltreich begründet.
Gleichzeitig bedeutet der Übergang von der Diktatur zur Demokratie einen bedeutenden Schritt. Seit 1999 ist ein Demokratisierungsprozess im Gange, der sich jedoch äußerst schleppend vollzieht: Auf der einen Seite ist man um die Stärkung der Demokratie bemüht, auf der andern Seite wüten in zahlreichen Regionen schwere ethnische Auseinandersetzungen. Der früher auf den Molukken tätige Dschihad ist jetzt auf Sulawesi aktiv. Auf Papua wurde Theys Hiyo Eluay ermordet. Und jedes Mal tut sich die Armee offensichtlich schwer, sich wirklich zu distanzieren sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie tatsächlich zu akzeptieren.
Das ist auf Papua deutlich zu ersehen: Dort ist man von der Hauptstadt weiter entfernt, und trotz der Verabschiedung eines Autonomie-Gesetzes und der Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung bestimmter Vorkommnisse, zeigt sich doch, wie viel Mühe es kostet, diesen Schritt zu vollziehen. Deshalb müssen wir den verübten Mord entschieden verurteilen und alles daran setzen, den Aussöhnungsprozess zu ermöglichen. Das Gleiche gilt für Sulawesi.
Deshalb kommt es darauf an, dass wir uns von den Terroristen, den Dschihad-Kämpfern, völlig distanzieren und zugleich die indonesischen Behörden unterstützen. Die große Mehrheit der Bevölkerung möchte die Aussöhnung und ein friedliches Zusammenleben und wünscht sich, dass die Gesellschaft gemeinsam aufgebaut wird. Die gewöhnlichen Bürger, seien es Christen oder Moslems, brauchen keinen Dschihad. Deshalb haben wir - auf der Grundlage unserer Erfahrungen, jedoch in aller Bescheidenheit - eine wichtige Rolle in Indonesien zu spielen.

McKenna
Wir alle müssen die Morde vom 10. November in Papua verurteilen. Es besteht die reale Gefahr, dass weitere Morde geplant werden. Die indonesische Regierung hat die Pflicht, gründlich zu ermitteln und nötigenfalls die internationalen Ermittlerteams ins Land zu holen. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden. Wichtig ist ferner, dass die indonesische Regierung den Zeugen Schutz vor Einschüchterung und Ermordung gewährt, und sie sollte auch Organisationen, NRO und andere vor der gleichen Bedrohung schützen.
Wichtig ist ebenfalls, dass die indonesische Regierung ihre Kopassus-Einheiten austauscht, denn sie werden tagtäglich als eine Bedrohung für das papuanische Volk angesehen. Wir meinen auch, dass die indonesische Regierung den kommerziellen Aktivitäten der Armee in Papua Einhalt gebieten sollte. Allein auf Sulawesi, wo seit zwei Jahren gekämpft wird, sind Tausende zu Tode gekommen. Die indonesische Regierung muss etwas unternehmen, um das Zusammenleben der muslimischen und der christlichen Bevölkerungsgruppen, das über viele Jahre möglich war, zu gewährleisten.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Nach einer Phase relativer Ruhe in Indonesien werden wir seit November erneut durch schwere Gewalttaten unter anderem auf Sulawesi und Celebes sowie durch die Ermordung des papuanischen Stammesführers Theys Hiyo Eluay auf Irian Jaya aufgeschreckt.
Zunächst möchte ich zu diesem Mord an Theys Hiyo Eluay etwas sagen, der am 10. November begangen wurde, nachdem er im Namen der Papua-Gemeinschaft ein Gespräch mit der indonesischen Militärführung in West-Papua geführt hatte. Theys Hiyo Eluay war nicht nur ein charismatischer Führer der Papua, sondern auch ein gemäßigter Politiker, der nicht die völlige Unabhängigkeit seiner Provinz, sondern eine Autonomie innerhalb des indonesischen Staates anstrebte und dem es gelungen war, diese Autonomie über die Regierung und das indonesische Parlament zu erlangen. Im Oktober hat das indonesische Parlament ein Sonderautonomiegesetz verabschiedet, und am Abend des 10. November wurde Theys Hiyo Eluay nach einem Essen mit dem regionalen Militärstab ermordet. Für die innerindonesischen Beziehungen ist es bezeichnend, dass Militäreinheiten in der Region einen konstruktiven Friedens- und Aussöhnungsprozess in einer Weise behindern können, dass solche Morde verübt werden. Viele sind der Meinung, es habe sich insofern um einen Racheakt gehandelt, als ein autonomes Irian Jaya den Militärs niemals die Macht und den finanziellen Gewinn bieten könnten, über die sie vorher verfügten.
Ich appelliere an die Kommission und den Rat, die indonesische Regierung aufzufordern, diesen Mord lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen, damit einer Region, in der Unrecht herrscht, Gerechtigkeit widerfährt. Ferner ersuche ich um Hilfe für die regionale Regierung in Irian Jaya, beispielsweise bei der Einrichtung einer Verwaltungsakademie, damit auch wirklich eine Chance für die Selbstverwaltung dieser Region besteht.
Nun ein Wort zur Situation auf Sulawesi und Celebes. Es handelt sich um die selben Laskar Dschihad-Gruppen, die bereits so viel Elend über die Molukken gebracht und dort Tausende von Menschen getötet sowie Hunderttausende in die Flucht getrieben haben. Auch in diesem Zusammenhang ersuchen wir die Kommission und den Rat, die indonesische Regierung aufzufordern, die christliche Volksgruppe in Indonesien zu schützen und die fundamentalistischen Moslemgruppen strenger unter Kontrolle zu halten.
Will Indonesien seine angesehene und wichtige Position erhalten, so muss die heutige Regierung der Gewalt wirklich ein Ende bereiten, und die Europäische Union muss Indonesien deutlich machen, dass politische Morde und Gewalt gegen religiöse Minderheiten nicht hinnehmbar sind. Andernfalls werden nach meinem Dafürhalten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien beeinträchtigt werden.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission ist sich mit den verehrten Abgeordneten völlig einig in ihrer Verurteilung der Entführung und Ermordung von Theys Eluay, des Vorsitzenden des papuanischen Präsidiumsrates, und schließt sich der Aufforderung an die Regierung Indonesiens an, eine uneingeschränkte Ermittlung dieses schrecklichen Vorfalls zu gewährleisten und die Täter vor Gericht zu bringen. Nach unseren Informationen wird in diesem Fall jetzt als Mordsache ermittelt, was vielleicht nicht ganz ausreicht, damit wir volles Vertrauen haben können, aber zumindest geht man dort so vor. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um wieder Ruhe einkehren zu lassen und Vertrauen in den demokratischen Prozess zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission nachdrücklich die Annahme des speziellen Autonomiegesetzes für Papua durch das nationale Parlament Indonesiens im vergangenen Monat und ermutigt die indonesische Regierung, sich mit Entschlossenheit und der gebührenden Eile der vollen Umsetzung des neuen Gesetzes zu widmen.
Die Kommission teilt auch die tiefe Besorgnis der Abgeordneten über die jüngste Verschlechterung der Lage in Sulawesi. Seit Dezember 1998 hat es mehrere gewaltsame Zwischenfälle zwischen Moslems und Christen gegeben. Die Trennung der beiden Gemeinschaften nimmt zu - und beide Seiten sind bewaffnet. Die Berichte aus der Gegend sind mitunter zwar verworren, doch ist die Lage gewiss ernst. Zwischen den beiden Gemeinschaften ist in jüngster Zeit die Gewalt um die Stadt Poso herum neu entbrannt.
In dem Bericht einer einheimischen humanitären Erkundungsmission, die in der vergangenen Woche in das Gebiet (darunter auch nach Poso und Tentena) führte, heißt es, die Lage sei jetzt relativ ruhig, aber doch sehr angespannt. Während die TNI und die Polizei bemüht sind, die Sicherheit aufrecht zu erhalten, Waffen einzusammeln und die Verantwortlichen für die Gewalt in Gewahrsam zu nehmen, gibt die Präsenz einer großen, lautstarken Gruppe des Laskar Dschihad Anlass zu der anhaltenden Befürchtung, dass die Gewalt eskaliert.
Die Delegation der Kommission in Jakarta wird gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten der EU weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklungen in diesen Gebieten zu verfolgen und unsere Besorgnisse auf dem Wege von EU-Demarchen und mittels anderer Kontakte an die indonesischen Behörden heranzutragen.
Die Kommission teilt uneingeschränkt die erklärte Position der Europäischen Union, in der sie nachdrücklich für die territoriale Integrität Indonesiens eintritt und die Regierung auffordert, dringend Schritte zur friedlichen Lösung der internen Konflikte des Landes, seien sie ihrem Wesen nach separatistisch oder sektiererisch, zu unternehmen.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, starben am vergangenen Wochenende acht Einwanderer, unter ihnen drei Kinder, in einem Container, der nach Irland transportiert worden war. Bevor wir die Aussprache zu diesem Thema eröffnen, möchte ich Sie alle daher bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben und im Gedenken an die Opfer der Tragödie eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)
Flüchtlingsdrama in Irland

Sylla
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Aus meiner Sicht scheint dieses neuerliche Drama einmal mehr das zu veranschaulichen, was man Einwandererschicksal nennen könnte. Vor einem Jahr wurden 58 Ausländer in Dover tot aufgefunden. Ein Jahr zuvor wurden Yaguine et Fodé, zwei junge Guineer, tot im Fahrwerk eines Flugzeugs der Sabena aufgefunden. Ich habe das Gefühl, dass dies alles sich wiederholt, und dass wir angesichts dieser Dramen in Wirklichkeit nur eine einzige Politik haben, die darin besteht, die Tür zu schließen und die Schlüssel wegzuwerfen.
Wie Bernard-Herni Levy sagen würde, habe ich das Gefühl, dass man gegenüber dem, was man die Peripherie der Welt nennen könnte, immer mehr das Interesse verliert. Es scheint, dass die Probleme der Einwanderung heutzutage auf zweierlei Arten angegangen werden. Eine immer gängiger werdende Lösung besteht darin, die Grenzen weit öffnen zu wollen, um zu billigen, nach Belieben auszubeutenden Arbeitskräften zu kommen. Die andere besteht in einer Nulleinwanderung, die weder vorzuziehen noch wünschenswert ist.
Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass wir fassbare Rechtsvorschriften einführen, die einfach und natürlich konsequent sind, aber einfach in ihrer Form und einheitlich für alle europäischen Länder, und die sowohl den Bedürfnissen der Länder des Südens als auch der Länder des Nordens Rechnung tragen. Wir können nicht mehr so weiter machen, dass wir die südlichen Länder einerseits ihrer Akademiker berauben, wenn wir sie brauchen, und dass wir diese voller Zynismus kommen lassen, als wenn es sich um gewöhnliches Frischfleisch handelte, das wir sozusagen brauchen, um unsere Renten zu sichern, und auf der anderen Seite eine repressive Sprache sprechen.
Es geht hier weder um Repression noch um Barmherzigkeit, sondern es ist die Würde, die hier zur Debatte stehen muss. Auf diese Art muss das Einwanderungsproblem meiner Ansicht nach in Angriff genommen werden.
Wenn wir andererseits - und dies haben wir im Laufe dieses Nachmittags festgestellt - die Tatsache ignorieren, dass heute drei Viertel der Weltbevölkerung in größtem Elend leben, wenn wir heute die Schulden der Länder der Dritten Welt nicht erlassen, und wenn wir uns nicht dafür einsetzen, in die Gesundheit, die Bildung und die Infrastrukturen zu investieren, so bin ich überzeugt, dass wir selbst aus der jüngsten Geschichte ein weiteres Mal keinerlei Lehren gezogen haben.
Diese mittellosen, völlig im Stich gelassenen Männer und Frauen bilden heutzutage ein schier unerschöpfliches Reservoir für den Terrorismus. Gegen den Terrorismus zu kämpfen heißt heute auch, gegen dieses Elend zu kämpfen. Ich habe mir erlaubt, ohne schriftliche Notizen zu sprechen, weil ich wirklich glaube, dass wir diese Menschen nicht länger mit so großer Unmenschlichkeit behandeln können.

De Rossa
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Schweigeminute zum Gedenken an die Verstorbenen. Es kann durchaus weitere Todesfälle geben, wenn wir nicht unser Herangehen an diese ganze Frage der Einwanderung und des Flüchtlingsstatus ändern. Den Überlebenden dieser Tragödie möchte ich mein tief empfundenes Beileid zum Verlust ihrer Ehepartner und ihrer Kinder übermitteln.
Das Auffinden von acht Leichen und fünf Schwerkranken in einem Container im irischen Wexford war eine entsetzliche Tragödie, die die Menschen in ganz Europa, nicht nur in Irland, schockiert hat. Leider ist es nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Das Leiden und die schreckliche Angst der Kranken und der Verstorbenen - unter ihnen vier Kinder -, die mehrere Tage in diesem versiegelten Metallcontainer zubrachten, sind kaum vorstellbar. In einem mit Möbeln beladenen Container trieben sie 53 Stunden bei Windstärke 10 auf See. Der Tod trat bei allen als Folge von Sauerstoffmangel ein. Der bloße Gedanke daran, dass kleine Kinder einem derartigen Schrecken ausgesetzt waren, ist unvorstellbar. Ich fordere die irische Regierung auf, den Überlebenden den Verbleib in Irland zu ermöglichen, ihnen zu helfen, wieder leben zu können, und ihnen gegebenenfalls den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Mag sein, dass ihnen der Flüchtlingsstatus nach dem Gesetz nicht zusteht, doch wenn das so ist, dann sollten sie ihn trotzdem erhalten und die Erlaubnis bekommen, in Irland zu bleiben.
Die Tragödie beweist einmal mehr, wie weit Menschen in ihrer Verzweiflung zu gehen bereit sind, um die Lebensumstände für sich und ihre Familien zu verbessern. Wir hören viel von der bevorzugten Behandlung von Asylbewerbern, und ich hoffe, das hat einmal ein Ende. Die Realität der schrecklichen Erfahrung vieler Einwanderer und Asylbewerber zeigt sich darin, dass acht Menschen starben und die Übrigen schwer krank sind. Aus dieser Tragödie müssen Lehren gezogen werden. Es ist offenbar notwendig, dass Container bei der Abfertigung und bei der Ankunft am Bestimmungsort gründlicher kontrolliert werden und die Behörden in verschiedenen Ländern enger zusammenarbeiten. Aber da es nicht möglich sein wird, jeden einzelnen Container zu kontrollieren, und da es unvermeidlich weitere Menschen geben wird, die sich voller Verzweiflung auf die Reise begeben, sollten wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob wir nicht die Eigner dieser Container verpflichten sollten, für eine Belüftung zu sorgen. Sonst werden wir uns immer wieder diesen Schrecknissen ausgesetzt sehen.
Irland und Europa müssen eine Einwanderungspolitik beschließen, die auf der vollen Achtung der Menschenrechte beruht, wie sie in internationalen Übereinkommen wie der Genfer Konvention verankert sind. In unserer Politik müssen wir viel nachdrücklicher die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen hinterfragen, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Wir müssen die Einwanderungsgesetze lockern, um Menschen davon abzuhalten, zu diesem Mittel der Verzweiflung zu greifen.
Es tut mir sehr leid, aber ich muss eine Erklärung des irischen Justizministers vom vergangenen Montag verurteilen, in der er die Vertreter einer vernünftigeren, offeneren Einwanderungspolitik beschuldigt, lediglich eine Politik der offenen Tür in Bezug auf die Einwanderung vorzuschlagen. Ich würde mich mit dem Minister gern auf eine Diskussion einlassen; das Problem ist nur, dass er mit dieser Haltung und indem er für diese Debatte eben diesen Bezugsrahmen wählt, die Paranoia schürt, die oftmals die Wurzel der Missstände ist, denen Einwanderer und Flüchtlinge in den Aufnahmeländern ausgesetzt sind.

Doyle
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und meinen Kolleginnen und Kollegen für die Minute des Gedenkens an Opfer der schrecklichen Tragödie, die sich erst in dieser Woche in meiner irischen Heimatgrafschaft Wexford ereignete. Der tragische Tod dieser acht Menschen, unter ihnen vier Kinder, die in einem Frachtcontainer gefunden wurden, wirft ein Schlaglicht auf das alltägliche Elend vieler Asylsuchender und Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union. Dieses Geschehen vom letzten Sonnabend, dessen Zeuge ich war, werde ich niemals vergessen. Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses an und bringe all jenen, die mit dieser Tragödie verbunden sind, mein Beileid zum Ausdruck.
Seit jenem furchtbaren Ereignis wurden in der italienischen Hafenstadt Livorno in einem für Kanada bestimmten Container die Leichen von vier Rumänen gefunden. Diese Geschehnisse haben das Ausmaß und die gesamteuropäische Natur dieses Problems auf tragische Weise verdeutlicht, und es ist an uns als Europäische Gemeinschaft, besser als bisher darauf zu reagieren.
Zeit ihres Bestehens gründet sich die Europäische Union auf den Werten der Solidarität und der Gemeinschaftlichkeit. Sollte der EU-Ratsgipfel in Laeken an diesem Wochenende lediglich die Frage der Grenzverstärkung als Reaktion auf diesen neuzeitlichen Sklavenhandel zur Sprache bringen, dann wird er nicht nur diese Werte missachtet haben, sondern auch seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden sein.
Diese entsetzlichen Vorkommnisse verdeutlichen auf dramatische Weise die widersprüchlichen Haltungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU. Europa und Irland benötigen zunehmend eingewanderte Arbeitnehmer, um die infolge größeren Wohlstands und schrumpfender Bevölkerung frei werdenden Arbeitsplätze zu besetzen. Doch leider werden gegenwärtig mehr politische Mühen darauf verwendet, strengere Grenzkontrollen zu errichten, um die Migranten fern zu halten, als Maßnahmen für strukturierte Einwanderungsströme zu entwickeln. Tragödien wie die in Wexford werden sich auch weiterhin ereignen, wenn sich die Regierungen aller Mitgliedstaaten der EU nicht ernsthaft der Auflösung dieses Widerspruchs widmen.
Ich begrüße die in dieser Woche unternommenen Anstrengungen zur Verabschiedung eines EU-weiten Haftbefehls, damit diesen verbrecherischen "Menschenschmugglern ", die aus dem Elend und der Verzweiflung anderer finanziellen Nutzen ziehen, das Handwerk gelegt wird. Der Binnenmarkt hat unseren Bürgern viele Vorteile gebracht, aber er hat diese Vorteile auch den Verbrechern beschert - sie haben einen Binnenmarkt für ihre Aktivitäten. Mehr denn je brauchen wir heute Eurojust und Europol, um wirksam gegen jene vorgehen zu können, deren Beute das Elend und die Verzweiflung anderer sind.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir irischen Europäer das historische Vermächtnis der in den vergangenen zwei Jahrhunderten, vor allem während und nach unserer irischen Hungersnot 1845-1849, aus wirtschaftlichen Gründen in die ganze Welt ausgewanderten Iren nicht vergessen sollten. Wir sollten uns jetzt großzügig zeigen und Anteil nehmen an denen, die der Verfolgung zu entkommen suchen, und denen, die ein besseres Leben für sich erstreben.
Wenn die Tode von Einwanderern in Containern, auf den Fahrgestellen von Eisenbahnzügen oder in Laderäumen von Schiffen in den letzten Monaten eines beweisen, dann dieses: Dass Reaktionen auf Wirtschaftsmigration, die ausschließlich auf der Überwachung ungesetzlicher Bewegung von Personen beruhen, die Menschen nicht von Verzweiflungstaten abhalten werden, um nach Europa zu gelangen. Es ist unabdingbar, dass wir uns auch mit den Problemen in jenen Ländern befassen, aus denen diese verzweifelten Menschen fliehen. Vielleicht wird dann die Tragödie der türkischen, algerischen und albanischen Wirtschaftsmigranten, die sich vergangene Woche in Wexford ereignet hat, nicht vergebens gewesen sein.

Schulz
- Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung, die wir verabschieden werden, beinhaltet eine Reihe von Aussagen zu notwendigen Maßnahmen der Europäischen Union, die im Lichte eines solchen Ereignisses umgesetzt werden müssen. Der Kollege Sylla hat darauf hingewiesen, dass es kein singuläres Ereignis ist, sondern dass wir alljährlich immer wieder mit diesen Problemen konfrontiert sind. Deshalb möchte ich im Namen unserer Fraktion all diese Maßnahmen nicht wiederholen. Wir sind uns darüber im Klaren, und wir haben in vielen Entschließungen hier schon verabschiedet, was notwendig ist und was umgesetzt werden muss, und was zum Teil ja auch auf dem Wege der Umsetzung ist.
Ich möchte einen anderen Aspekt ansprechen, und zwar einen Aspekt, den ich mit Ihrer Schweigeminute verbinden möchte, Herr Präsident. Mit einer Schweigeminute ehrt man Opfer. Diesen Opfern gebührt nicht nur die Ehre unserer Schweigeminute, sondern auch folgende Überlegung: Die Menschen, die sich an die kriminellen Elemente wenden, die von ihnen Geld nehmen, um sie in ein scheinbares Paradies zu bringen, diese Menschen haben Hoffnungen. Sie haben Hoffnung auf ein besseres Leben, in der Regel übrigens nicht auf ein besseres Leben für sich, sondern für ihre Kinder. Sie geben alles weg, Hab und Gut, ihr Vermögen und ihre Hoffnung. Ein deutsches Sprichwort sagt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Die Menschen, die in diesem Container waren, haben bis zum letzten Atemzug die Hoffnung gehabt, doch noch an ihr Ziel zu gelangen.
Jetzt komme ich zu dem anderen Aspekt meiner Überlegungen. Die Menschen, die mit diesen Hoffnungen spielen, die Menschen, die für diese Hoffnungen Geld nehmen, die korrupten Grenzbeamten, die diese Menschen, die aus Kurdistan kamen, über unsere Außengrenzen ließen, die Kriminellen, die aus dieser Hoffnungslosigkeit, in die sie die Menschen führen, Kapital schlagen möchten, haben auch eine Minute der tiefsten Verachtung verdient, zu der wir als zivilisierte Gesellschaft fähig sind. Diese Verachtung möchte ich im Anschluss an Ihre Gedenkminute auch den Opfern widmen. Deren Kinder sollen wissen: Die Täter haben die volle Verachtung der zivilisierten Welt.

Malmström
Herr Präsident! Acht Personen, darunter vier Kinder, sind unter grauenvollen und unfassbaren Umständen ums Leben gekommen. Gleiches geschah vor einem Jahr in Dover. Damals wie heute wurde gesagt, dass sich dies nicht wiederholen dürfe.
Alle sind betroffen, aber in Wahrheit sterben jährlich Tausende Menschen unter ähnlichen Umständen. Wir sprechen von illegaler Zuwanderung nach Europa, von Menschen, die versuchen, ohne gültige Reisedokumente zu uns zu gelangen. Doch wir selbst sind es, die diese Menschen in die Illegalität drängen, indem wir ständig die Visumpflicht verschärfen, indem wir ständig signalisieren, dass sie nicht willkommen sind, indem wir den Fluggesellschaften die Haftung als Beförderungsunternehmen aufzwingen und indem wir Reedereien damit beauftragen zu entscheiden, wer Asyl beantragen darf und wer nicht. Das kann so nicht weitergehen.
Wir müssen uns auf eine gemeinsame, humane und großzügige Flüchtlingspolitik einigen, eine Migrationsstrategie für ganz Europa. Ich hoffe, dass wir nicht in zwei Wochen wieder hier in diesem Parlament stehen und nach einem ähnlichen Ereignis den Tod von Menschen zu beklagen haben. Wir müssen unseren Blick nach vorn richten und prüfen, ob dieses Problem wirklich nur mit Sanktionen gelöst werden kann.

McKenna
Herr Präsident, zur Klarstellung: Auch meine Fraktion gehörte zu den Verfassern dieser Entschließung, aber irgendwie sind wir von der Liste verschwunden.
So etwas werden wir immer wieder erleben, wenn wir nicht unsere gesamte Politik einer Prüfung unterziehen - diese Festung-Europa-Mentalität, die Tatsache, dass wir die Barrikaden und die Mauern immer höher bauen. Wir versuchen, die Menschen am Kommen zu hindern, und sollten statt dessen Maßnahmen durchsetzen, die die Asylbewerber davon abhalten, sich in die Fänge der Menschenhändler zu begeben, um in ein Land zu gelangen, in dem sie um Asyl nachsuchen können, wozu ihnen die Genfer Konvention das Recht gibt.
In dieser Frage gibt es ziemlich viel Heuchelei, und ich möchte da auf meinen eigenen Justizminister in Irland, John O'Donoghue, verweisen. Er vergoss über dieses Vorkommnis am Wochenende Krokodilstränen; dabei hat er die Gesetze in Irland auf jede erdenkliche Weise verschärft, um sicherzustellen, dass kein Asylbewerber nach Irland einreist, um einen Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einzureichen, worauf sie - das möchte ich wiederholen - nach der Genfer Konvention ein Recht haben. Um die Heuchelei dieses Ministers noch zu verdeutlichen: Gestern fand zum ersten Mal in der Geschichte der Genfer Konvention eine Tagung der 141 Staaten statt, die die Konvention im Jahre 1951 unterzeichnet hatten. Unser Minister, der über die Geschehnisse vom Wochenende gebarmt hatte und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt fand, hielt diese Tagung für nicht wichtig genug, um an ihr teilzunehmen.
Wir müssen wirklich unsere Politik in Bezug auf die Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ändern und damit Schluss machen, immer höhere Barrikaden zu errichten, um sie fern zu halten. Wir müssen uns bewusst machen, dass es Menschen gibt, die sich verzweifelt bemühen, ihr Land zu verlassen, und dass es Gründe dafür gibt, dass sie es verlassen wollen. Es sind Menschen, nicht die so genannten unerwünschten Ausländer, wie einige gern denken. Es sind die gleichen Menschen wie die Iren, die einmal voller Verzweiflung nach Amerika und anderswo hin auswanderten - wo sie gut behandelt wurden. Wir haben eine Verpflichtung und eine Verantwortung, jeden Menschen auf dieser Welt gleich zu behandeln.

Nielson
Herr Präsident, auch die Kommission ist zutiefst besorgt darüber, dass sich erneut solch ein dramatischer Zwischenfall ereignet hat. Jeder erinnert sich noch an den tragischen Tod von 58 chinesischen blinden Passagieren im vergangenen Jahr in Dover, aber fast jede Woche finden Unglückliche, die eine aus ihrer Sicht einzigartige Region des Friedens und des Wohlstands zu erreichen trachten, den Tod. Menschenschmuggel und Menschenhandel liegen heutzutage zunehmend in der Hand krimineller Organisationen, die an der Not von Frauen, Männern und Kindern verdienen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden oder internationalen Schutzes bedürfen.
Zwar wurden auf nationaler Ebene und im Rahmen der Zusammenarbeit nach dem Schengener Abkommen bereits viele Maßnahmen gegen diese abscheuliche Art von Verbrechen ergriffen, doch kann die Kommission verstehen, wie frustriert das Parlament sein muss, wenn es mit dem offenkundigen Versagen existierender Instrumente konfrontiert wird. Es besteht die eindeutige Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen und engerer Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Deshalb hat die Kommission im November eine Mitteilung zur Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung vorgelegt, die zum Ziel hat, durch die Erweiterung um eine europäische Dimension eine Synergie nationaler Bemühungen herzustellen.
Eine der wichtigsten von dieser Mitteilung ausgehenden Botschaften ist die, dass die Verhinderung und die Bekämpfung illegaler Einwanderung fester Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik ist. Sie ist entscheidend für die Unterstützung eines gemeinsamen Asylregimes, das auf den höchsten humanitären Normen beruht, sowie einer echten Einwanderungspolitik, die sich im Einklang mit unserer traditionellen Gastfreundschaft und Solidarität befindet.
Wirksamere Kontrollen an den Außengrenzen, bessere konsularische Zusammenarbeit und verstärkte Kooperation von Polizei und Gerichten sind entscheidende Elemente. Dennoch, es geht um mehr: Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitländern, eine Politik der dauerhaften Rückführung illegaler Einwanderer und der Kampf gegen Schwarzarbeit - alles das ist in dieser Hinsicht wesentlich. Alles das muss unter vollständiger Wahrung der internationalen Verpflichtungen und der Menschenrechte erreicht werden.
Der Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Menschenhandels, die Richtlinie über Sanktionen gegenüber Beförderungsunternehmen sowie die Richtlinie und der Rahmenbeschluss über die Haftbarmachung von Schleusern - alle bereits vom Rat angenommen - sind nur erste Schritte. In einem umfassenderen Rahmen ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass die Palermo-Konvention der UNO gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre beiden Protokolle über Menschenhandel und Menschenschmuggel, die nunmehr die Basis für eine globale Anerkennung des Problems und ein strengeres Herangehen an seine Lösung darstellen, schnell ratifiziert und auf koordinierte Weise umgesetzt werden.
Bis zum Gipfel von Laeken sind es jetzt nur noch wenige Tage. Er wird Gelegenheit für eine Halbzeitüberprüfung der Schlussfolgerungen von Tampere bieten. Damit dürfte eine einmalige Möglichkeit gegeben sein, einer so notwendigen gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik neuen Schwung zu verleihen. Die Union liegt auf diesen Gebieten in der Tat hinter dem Plan zurück. Mit einer großen politischen Anstrengung, um den Rückstand so rasch wie möglich aufzuholen, würden wir das Andenken an die Opfer von Wexford am besten ehren.
Aber anstatt das alles aus globaler Sicht zu betrachten, sollte die reiche Welt in sich gehen und zu ihrer Brieftasche greifen. Die Höhe der Entwicklungshilfe, die von Nord nach Süd fließt, liegt bei unbefriedigenden 0,22 % des BSP der reichen Länder. Zwischen dem und unserem heutigen Diskussionsthema besteht ein Zusammenhang, und auch das umreißt die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Togo

Rod
Herr Präsident, Togo befindet sich nach wie vor in einem Zustand politischer Stagnation. Die regelmäßigen Verurteilungen des Europäischen Parlaments, deren letzte erst im September erfolgte, bleiben ohne Wirkung. Die Menschenrechte werden fortwährend mit Füßen getreten, und die Demokratie bleibt eine ferne Utopie. Der Führer des Studentenverbandes, Honnjo Mawudzuro, wurde verhaftet. Im August dieses Jahres wurde Yawovi Agboyibo, der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei, aus fadenscheinigen Gründen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Weitere Anschuldigungen lasten auf ihm, und Präsident Eyadéma verlangt von ihm, dass er für seine Freilassung ein Gnadengesuch stellt. Jedoch kann nur ein Schuldiger um seine Begnadigung bitten, und Yawovi Agboyibo ist nicht schuldig. Sein einziges Unrecht besteht darin, dass er die Machenschaften des Regimes verurteilt hat. Er sollte bedingungslos freigelassen und in die Lage versetzt werden, sich bei den nächsten Parlamentswahlen, die für März nächsten Jahres vorgesehen sind, als Kandidat zu bewerben.
Demokratie beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Durchführung von Wahlen. Diese hängen davon ab, was im Vorfeld passiert, insbesondere von den Festlegungen darüber, wer wählen und wer kandidieren darf, wie wir vor kurzem in Côte d' Ivoire gesehen haben und heute in Kongo-Brazzaville feststellen können.
Das Europäische Parlament muss diese neuerlichen Ausschreitungen entschieden verurteilen und für den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen sorgen. Einzig und allein die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung des Rechtsstaates werden es ermöglichen, eine Normalisierung der Kooperationsbeziehungen zwischen Togo und der Europäischen Union herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, einen Dialog mit der Regierung und der Opposition in Gang zu bringen. Aus diesem Grund sollte die Paritätische Parlamentarische Versammlung eine Delegation nach Togo entsenden, mit dem Auftrag, die Wahrung der Menschenrechte und den ordnungsgemäßen Verlauf des Wahlvorgangs zu untersuchen.

Schwaiger
- Herr Präsident, Herr Kommissar Nielson, liebe Kolleginnen und Kollegen! Westafrika ist dabei, seine Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Markt zu organisieren. Es baut gemeinsame regionale, wirtschaftliche und politische Strukturen auf. Wenn alles gut geht, werden wir im nächsten Jahr im Rahmen der AKP-Versammlung mit den Parlamentariern der neuen westafrikanischen Regionalversammlung des Regionalparlaments sprechen und diskutieren können. Wir werden unsere praktische Zusammenarbeit organisieren können. Aber es gibt einige gewichtige Hemmschuhe dabei, und einer der gewichtigsten ist das autoritäre Regime von Staatspräsident Eyadéma in Togo.
Wir verlangen die unmittelbare Freilassung und die Wiederherstellung der demokratischen Rechte von Yawowi Agboyibo, der willkürlich verhaftet wurde und jetzt ungerechtfertigt eine Strafe von sechs Monaten verbüßen muss. Der Staatspräsident sollte ihn nach über fünf Monaten Strafe praktisch jetzt entlassen. Wir verlangen keine Begnadigung. Er hat kein Unrecht getan, er hat nur auf Missstände hingewiesen, und er sollte so schnell wie möglich aus dem Gefängnis entlassen werden.
Wir bedauern sehr, dass der Versuch unserer Präsidentin Nicole Fontaine, letzte Woche in Paris Staatspräsident Eyadéma zu treffen und ihn freundlich zu bitten, diese Entlassung vorzunehmen, zu keinem Erfolg geführt hat. Eyadéma spielt mit uns Katz und Maus. Wir akzeptieren nicht mehr, dass hier weiter Entwicklungshilfe vorgesehen wird. Wir unterstützen die Kommission in der Suspendierung der Entwicklungshilfe. Wir hoffen aber, dass wir bald weitere humanitäre Hilfe für das togolesische Volk leisten können, und wir hoffen auch, dass die Demokratisierung im nächsten Jahr trotz aller Hindernisse weitergeht und die Wahlen für das Parlament, und dann ein Jahr später auch für den Staatspräsidenten, stattfinden können. Wir appellieren an Eyadéma, endlich mit dieser Komödie Schluss zu machen.

Nielson
. (EN) Die Europäische Kommission ist über das politische Klima in Togo beunruhigt. Zwar wurden Herr Messan, ein einheimischer Journalist, und Herr Olympio, der Führer einer Oppositionspartei, vor kurzem freigelassen, aber Herr Agboyibo befindet sich weiterhin in Haft. Aus jüngsten Berichten geht hervor, dass weitere Journalisten verhaftet wurden.
Die Europäische Union hat der Regierung Togos bereits mehrmals ihre Beunruhigung über das politische Klima zur Kenntnis gegeben. So ist sie am 17. August im Außenministerium vorstellig geworden. Dabei hat die Union ihren Wunsch nach freier Betätigung politischer Parteien und der Medien deutlich gemacht. Am 18. Oktober gab die Union eine Erklärung heraus, in der sie ihre Bedenken bekräftigte und in der sie unterstrich, welche Bedeutung sie der Freiheit, der Offenheit und Transparenz des Wahlprozesses beimisst, sowie Präsident Eyadema aufforderte, Herrn Agboyibo freizulassen.
Die Kommission hat die Entscheidung der Regierung, für den 10. und den 24. März nächsten Jahres Parlamentswahlen anzusetzen, zur Kenntnis genommen. Sie hat etwa 1,56 Mio. Euro für die Wahlvorbereitung bereit gestellt. Mit diesen Mitteln werden Ausrüstungen für die Wahl und der Druck von Wahlzetteln bezahlt werden. Die Finanzierungsvereinbarung wurde bereits unterzeichnet, die ersten Verträge wurden abgeschlossen, und die ersten Lieferungen sind eingegangen.
Die Europäische Union hat auch die Einladung des Außenministers Togos, Wahlbeobachter zu entsenden, angenommen. Ihre Beteiligung könnte mit den Vereinten Nationen koordiniert werden, sollten diese sich entscheiden, die Wahlbeobachtung zu übernehmen. Die Bedingungen zur Organisation und Durchführung der Beobachtermission müssen noch festgelegt werden. Natürlich ist das Europäische Parlament gern eingeladen, sich an der Wahlbeobachtermission zu beteiligen.
Mit Enttäuschung vermerkt die Kommission jedoch, dass die Regierung noch immer nicht die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet hat, die für den Einsatz der EU-Beobachter erforderlich ist; sie drängt die Regierung weiterhin, unverzüglich ihre Unterschrift zu leisten.
Die Kommission verfolgt auch weiter aufmerksam die politischen Entwicklungen und die Frage der Einhaltung der Menschenrechte, vor allem mit Blick auf die nahen Parlamentswahlen. Sie ist bereit, Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu leisten. Das Hauptziel einer solchen Hilfe ist es, die Regierung bei der Schaffung der Bedingungen für transparente, freie und demokratische Wahlen zu unterstützen, die es der Europäischen Union gestatten würden, die Zusammenarbeit mit Togo wieder aufzunehmen.
Wir haben noch immer die Situation, dass die Zusammenarbeit mit Togo, abgesehen natürlich von Aktivitäten der direkten Hilfe für den leidenden und schwachen Teil der Bevölkerung, nach der ergebnislosen Beendigung der Konsultationen mit diesem Land im zweiten Halbjahr 1998 offiziell ausgesetzt ist. Wir hoffen auf eine mögliche Änderung, aber dies ist eine sehr schwierige Sache.
Sacharow-Preisträger: Aung San Suu Kyi und Leyla Zana

Fraisse
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aung San Suu Kyi und Leyla Zana sind zwei Sacharow-Preisträgerinnen, die nicht kommen konnten, um ihren Preis in Empfang zu nehmen. Dies ist allen bekannt. Es sind zudem zwei Frauen aus der Politik. Dabei möchte ich, wenn Sie so wollen, zunächst besonderen Wert auf das Wort Frau legen, weil diese beiden Frauen Politikerinnen in Ländern sind, in denen es äußerst schwierig ist, in eine Position dieser Art und zu einer Aktivität dieser Art zu gelangen. Die Türkei und Birma sind nicht gerade Beispiele für die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik, auch das ist bekannt. Aber wenn ich zwei Frauen aus der Politik sage, dann muss ich auch sagen, dass es Abgeordnete sind. Sie wurden also demokratisch gewählt und sind damit Vertreterinnen der Nation, eines Teils der Nation, einer politischen Bewegung in dem einen Fall, und einer kurdischen Minderheit in dem anderen Fall.
Sie sind beide jedenfalls Frauen, die andere als sich selbst vertreten. Aus meiner Sicht ist das schon sehr viel, denn sie sind Frauen, sie sind Politikerinnen, und sie sind Abgeordnete. Dem ist hinzuzufügen, dass es sich um sehr couragierte Frauen handelt. Wenn ich sage, couragierte Frauen, so ist dies kein moralisches, sondern ein politisches Urteil. Warum? Weil nämlich die eine auf das Exil verzichtet hat, gerade weil sie Vertreterin ihres Volkes war, und weil die andere nicht aus gesundheitlichen Gründen frei gelassen werden will, da sie nicht die einzige Gefangene ist und da sie eine kurdische Minderheit vertritt, da aktive Kämpfer wie sie mit ihr in Haft sind und da sie diese Freiheit, die man ihr geben würde bzw. die man ihr aus gesundheitlichen Gründen vorschlagen würde, nicht annehmen will.
Aus diesen Gründen ist es wichtig zu betonen, dass diese beiden Sacharow-Preisträgerinnen wirklich von unserem Parlament empfangen werden sollten, und dass sie darüber hinaus ihre Grundfreiheit zurückerlangen müssen. Zudem müssen wir nicht nur feststellen, dass selbstredend die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte auf sie anzuwenden sind, sondern dass es hier auch um eine Frage der Anwendung der Demokratie geht und dass es sich in einem der beiden Fälle um die Türkei handelt, die Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist. Können wir es hinnehmen, dass hier eine derart gravierende Verletzung der Grundrechte vorliegt und dass dieses Land mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, das frage ich Sie!

Malmström
Herr Präsident! In dieser Woche haben wir den jährlichen Sacharow-Preis an drei Persönlichkeiten vergeben, die seiner wahrhaft würdig sind, Kämpfer für Frieden und Toleranz unter alles andere als friedlichen und toleranten gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Vergabe des Sacharow-Preises ist nicht nur eine beeindruckende Zeremonie, sondern auch eine wichtige Manifestation, die weltweit Beachtung findet und mutige Menschen, die sich trotz Unterdrückung und Sklaverei engagieren, in ihrem Kampf hoffentlich noch zusätzlich bestärkt. Der Sacharow-Preis ist ein Ausdruck für das Fundament der Außenpolitik der Europäischen Union: die Achtung der Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt.
Die vorgestern von uns geehrten Preisträger leben unter schwierigen Umständen, doch sie leben in Freiheit. Das ist bei zwei der früheren Preisträgern nicht der Fall: Aung San Suu Kyi, Preisträgerin von 1990, und Leyla Zana, Preisträgerin von 1995. Diese beiden mutigen Frauen, zwei Parlamentarierinnen, werden trotz internationalen Drucks seit Jahren von ihren Regierungen gefangen gehalten. Im Fall Aung San Suu Kyis handelt es sich um eine unermesslich lange Zeit der Isolation und des Hausarrests. Vor nunmehr elf Jahren wurde sie zur legitimen Führerin ihres Volkes gewählt. Zwar war das Regime in Birma jetzt zu ersten Zugeständnissen bereit und hat einige wenige politische Gefangene im Laufe der letzten Zeit freigelassen, aber das reicht nicht aus. Aung San Suu Kyi muss, wie auch alle anderen politischen Gefangenen des Landes, sofort freigelassen werden.
Leyla Zana wird von einem Staat in Haft gehalten, der sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewirbt. Ich hoffe, dass die Türkei eines Tages in diesem Gremium vertreten sein wird, doch es bedarf radikaler und umfassender Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte, bevor überhaupt erst einmal Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eingeleitet werden können. Die Forderung nach Freilassung gilt auch für Leyla Zana und alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei.
In diesem Parlament sind wir über Parteigrenzen hinweg fest entschlossen, die Welt, Birma und die Türkei auch in Zukunft immer wieder an das Schicksal dieser beiden Frauen und den Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit der Meinungsäußerung, den sie verkörpern, zu erinnern. Ich hoffe, dass die Kommission sich dazu äußern kann, welche Maßnahmen sie plant, damit das kommende Jahr mit unserer Unterstützung zum Jahr der Freilassung dieser beiden Frauen wird.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Vor gut zehn Jahren hat Aung San Suu Kyi die von 80 % der Bevölkerung gewählte Präsidentin Birmas, sowohl den Friedensnobelpreis als auch den Sacharow-Preis für ihren friedlichen Protest gegen den Militärputsch und die Militärdiktatur in ihrem Land erhalten. Seit zehn Jahren ist sie ununterbrochen entweder inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, während sich ihr Land zu einem der am meisten von Gewalt geprägten Länder der Welt entwickelt hat. Über die Hälfte der Parlamentsmitglieder sind geflohen, sitzen im Gefängnis, wurden vertrieben oder umgebracht, und einige Millionen Birmanen sind nach Indien, Bangladesch, Thailand, Malaysia oder in die Vereinigten Staaten und nach Europa geflüchtet. In Birma werden die Mitglieder der Partei von Frau Aung San Suu Kyi sowie die Angehörigen von Minderheitengruppen massiv unterdrückt. Beim Aufbau der Infrastruktur wird auch Zwangsarbeit angewendet, und Birma ist nach Bolivien inzwischen das zweitgrößte Drogenexportland der Welt.
Diese Militärdiktatur stützt sich auf Drogen, Zwangsarbeit und billige Arbeitskräfte, auf Terror und Gewalt, und diese Situation dauert bereits seit über zehn Jahren an. Wir fordern die Europäische Kommission erneut auf, einen Investitionsstopp oder einen Wirtschaftsboykott gegen dieses Land zu verhängen, wie es die USA inzwischen getan haben. Für diese brutale Diktatur ist dies vielleicht die wirkungsvollste Strafe, und es ist das schönste Geschenk, das Sie der gewählten Präsidentin Birmas, Frau Aung San Suu Kyi, machen können.
Meine Sympathie, mein Mitgefühl gilt auch Leyla Zana. Ein Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, sollte ein solches Problem nicht so lange anstehen lassen. Auch die Türkei sollte ihren Willen zu erkennen geben, ein Rechtsstaat zu sein, und Leyla Zana so schnell wie möglich in ihrem Land sowie in dem Parlament, in das sie gewählt wurde, einen vollwertigen Platz einräumen.

Wuori
Herr Präsident! Bei dem Abendessen anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises wurde erneut über die Möglichkeit gesprochen, alle Preisträger zusammenzubringen. Aber die beiden Preisträgerinnen waren wieder aus dem gleichen Grund verhindert wie zuvor: Sie sind nicht in Freiheit, Leyla Zana befindet sich in einem türkischen Gefängnis und Aung San Suu Kyi steht in Birma unter Hausarrest. Das ist ein unerträglicher Zustand und sollte uns mahnen, dass es im Kampf um die Menschenrechte neben feierlichen Erklärungen langfristiger geduldiger Arbeit und Kontrolle bedarf. Da beide Preisträgerinnen in den Augen ihrer Regierungen gefährliche Verbrecher sind, kann ich nicht umhin, die Frage zu stellen, ob nicht der erste Sacharow-Preisträger Nelson Mandela und der damals von ihm geleitete ANC der derzeit von der EU ausgearbeiteten Terrorismusdefinition entsprach. Auch wir Gegner der Apartheid werden dadurch im Nachhinein als Anhänger des Terrorismus geoutet.
Es darf nicht vergessen werden, dass es ohne krasse Widersprüche, ohne ein gesellschaftliches polemos, keine Demokratie geben kann. Das Recht, eine andere politische Meinung zu vertreten, und das Recht auf Meinungsäußerung wie auch der vielleicht begründete Rechtsschutz von Verdächtigen müssen in erheblich besserem Maße gesichert werden, als dies jetzt in Laeken geschieht.

Schulz
- Herr Präsident! Ich habe eine Minute Redezeit. Da Sie ja nun der Vizepräsident sind, der in diesem Hause für die Reform der Parlamentsarbeit zuständig ist, werde ich versuchen, Ihnen ein Beispiel zu geben, was man in einer Minute Sinnvolles sagen kann.
Alle Fraktionen sind sich einig. Ein berühmter bayerischer Kabarettist hat nach einem Besuch des bayerischen Landtages gesagt, er wisse jetzt, was Parlamentarismus sei: "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem". Deshalb will ich nicht alles wiederholen, was alle meine Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht und völlig korrekt gesagt haben, sondern ich will nur sagen, dass ich mich den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließe. Sie haben Recht, es ist skandalös, dass Frau Sana und Frau Zana und Frau Suu Kyi nicht zu uns kommen konnten, um die Preise entgegenzunehmen. Dass sie nach wie vor - insbesondere von einem Staat, der der EU beitreten will - zu Unrecht in Haft gehalten werden, ist nicht hinnehmbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielleicht darf ich Ihrer Bemerkung nur eben hinzufügen, dass man mir als Kind beibrachte: Was man nicht in zwei Minuten sagen kann, ist es nicht wert, dass man es überhaupt sagt.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, mitunter mag es notwendig sein, in mehr Zeit weniger zu sagen. Dennoch muss ich sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen hatte. Wir messen dem große Bedeutung bei. Ich würde hinzufügen wollen, dass die Aktivitäten des Parlaments in solchen Fragen schon an sich von Bedeutung sind und von Bedeutung für das Bild, das sowohl die Europäer als auch die Welt von Europa haben.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " forderte in den Schlussfolgerungen seiner Oktober-Tagung die Freilassung aller in Birma noch festgehaltenen politischen Gefangenen, unter ihnen auch Aung San Suu Kyi. Die Kommission unterstützte und unterstützt nachdrücklich diese Forderung. Am vergangenen Sonnabend war es zehn Jahre her, dass Aung San Suu Kyi der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Natürlich ist sie auch Sacharow-Preisträgerin. Sie verkörpert noch heute auf äußerst machtvolle Weise die Prinzipien, für die diese Auszeichnungen stehen; sie ist eine Quelle der Inspiration für ihr eigenes Volk und für die Welt insgesamt. Ich weiß, wie sehr dieses Hohe Haus für sie eintritt, und da schließe ich mich nachdrücklich an.
Aung San Suu Kyis Mut und ihr Engagement für die gewaltfreie Aktion lässt sich daran ermessen, dass sie sich entschlossen hat, trotz Arrests in ihrem Land zu bleiben und mit den für diesen Arrest verantwortlichen Behörden zu streiten, um so ihr Ziel der Errichtung der Demokratie in ihrem Land weiter zu verfolgen.
Ihre Hartnäckigkeit, ihre Leidenschaft und ihre Klugheit haben zu den positiven Entwicklungen in Birma im Laufe des letzten Jahres beigetragen, wenngleich zu bedenken ist, dass diese Entwicklungen nur der Anfang eines Prozesses sind, der vertieft werden und sich zu einem konstruktiven, konkreteren Dialog auf der Basis der Achtung der international akzeptierten Menschenrechtsnormen entwickeln muss.
Während wir daher Aung San Suu Kyi grüßen und sie unserer fortbestehenden Bewunderung und Unterstützung versichern, ermuntern wir auch die Regierung, diesen bahnbrechenden Dialog aktiv zu verfolgen. Wir haben bereits die Bereitschaft der Europäischen Union unterstrichen, als Reaktion auf konkrete Ergebnisse aus den laufenden Gesprächen positive Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Aber wir müssen diese Ergebnisse sehen; nicht zuletzt gehört dazu die baldige Freilassung der vielen hundert politischen Gefangenen, die noch immer in birmesischen Gefängnissen festgehalten werden.
Der Fall Leyla Zana ist der Kommission sehr gut bekannt, wie aus mehreren Regelmäßigen Berichten über die Türkei hervorgeht. Bei vielen Gelegenheiten wurde der Fall bei den türkischen Behörden als Grund zur Beunruhigung vorgetragen. Die Kommission weiß, dass der Fall von Frau Zana viele Male im Europäischen Parlament diskutiert wurde und in jüngster Zeit im Rahmen des EP-Berichts über die Türkei und auch während der erst kürzlich, im November, abgehaltenen Beratungen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei neuerliche Aufmerksamkeit fand.
Die Kommission begrüßt es, dass das Europäische Parlament diesem Fall wiederum Aufmerksamkeit schenkt. In diesem Zusammenhang erwartet die Kommission wie im Regelmäßigen Bericht für die Türkei 2001 zum Ausdruck gebracht wird , dass die Türkei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Juli 2001 beachtet, der feststellte, dass es in diesem Fall kein faires Gerichtsverfahren gegeben habe. Das wäre ein wichtiger Schritt seitens der Türkei mit Blick auf die derzeitige Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen, die das Recht auf ein faires Verfahren explizit garantieren.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Nepal
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
(B5-0761/2001) von Herrn Collins im Namen der UEN-Fraktion;
(B5-0772/2001) von Herrn van den Berg und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
(B5-0780/2001) von Herrn Vinci und Herrn Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
(B5-0794/2001) Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion;
(B5-0807/2001) von Herrn Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion;
(B5-0810/2001) von Herrn Messner und Frau McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
zur Lage in Nepal.

Thors
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Die Entwicklung in Nepal ist Besorgnis erregend. Mir persönlich wurde beispielsweise von einer für die nächsten Monate geplanten Reise dorthin abgeraten. Nepal ist eines der ärmsten Länder der Welt mit einem jährlichen Bruttosozialprodukt von nur 220 US-Dollar pro Einwohner. Die Lage der Kinder in Nepal ist äußerst problematisch. Es heißt, dass 54 Prozent der Kinder unter fünf Jahren zu klein seien, dass sie aufgrund unzureichender Nahrungsversorgung an so genanntem stunting leiden.
Der Analphabetismus stellt ein weiteres großes Problem dar. 63 Prozent der Männer, doch nur 28 Prozent der Frauen sind des Lesens kundig. Diese Tendenz setzt sich auch beim Zugang zur Elementarbildung und höheren Ausbildung fort. Aus diesem Anlass startete das finnische UNICEF-Komitee eines seiner größten Projekte mit dem Ziel, die schulische Ausbildung der Mädchen in Nepal zu verbessern und die Entwicklung der Dörfer zu fördern.
Ein anderes Problem ergibt sich unter anderem aus der Tatsache, dass das Bildungswesen stark politisiert ist. Trotz der Unruhen im Land wird aber das Projekt sowohl in Katmandu als auch außerhalb der Stadt fortgeführt. Die Personen, mit denen ich gesprochen habe, vertreten die Ansicht, dass die kürzlich erfolgten Ausschreitungen nicht direkt als maoistisch bezeichnet werden können, sondern es sich hierbei um eine allgemeine Entwicklung handele. Einige Mitglieder dieses Parlaments sind der Auffassung, die Gefahr sei groß, dass Nepal in gleicher Weise wie Tibet geteilt werde. Dem stimmten meine Gesprächspartner nicht zu.
Wir wissen, dass die Unruhen im Land ihre Ursache in dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Person haben, die nach den tragischen Ereignissen in der königlichen Familie im Sommer letzten Jahres die Macht übernommen hat. Der Mangel an Vertrauen ist teilweise auf die Vermutung zurückzuführen, dass sich hohe, der königlichen Familie angehörende Persönlichkeiten neben den im vergangenen Sommer begangenen Bluttaten auch anderer Morde schuldig gemacht haben.
Unserer Auffassung nach liegt in Nepal eine ernsthafte Gefährdung der Menschenrechte, der Pressefreiheit sowie traditioneller Freiheiten vor, was wir aufmerksam verfolgen müssen. Gleichzeitig muss die Entwicklung des Landes in allen anderen Bereichen fortgesetzt werden.

Mann, Thomas
- Herr Präsident! Die maoistischen Rebellen in Nepal haben den Waffenstillstand einseitig aufgekündigt. Die Folgen sind 250 Todesopfer innerhalb weniger Tage. Damit wird ein bitteres Kapitel in der Geschichte dieser jungen Demokratie fortgeschrieben. Die Eskalation der Gewalt hat innerhalb von sechs Jahren über 2.500 Menschenleben gefordert. Wahllos wurden Polizisten getötet, Sprengstoffanschläge auch im Zentrum von Katmandu verübt, unschuldige Menschen mussten ihr Leben lassen.
Der Kampf der Maoisten beschwört die Gefahr eines Bürgerkrieges herauf, offenbar unterstützt von Kommunisten in China. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, allein bei der Haupteinnahmequelle Tourismus kamen im letzen Monat nur noch 24.000 Reisende nach Nepal. Das sind 40 % weniger als vor einem Jahr. Die internationale Gemeinschaft schaute bisher untätig zu. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes, mit dem erstmaligen Einsatz der Armee, hat sich das schlagartig geändert. Indien wird Nepal beistehen mit Helikoptern und Nachtsichtgeräten, und die Vereinigten Staaten erwägen, militärisch dabei zu sein.
Vorrang müssen jedoch politische Maßnahmen haben. Wir fordern die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein Ziel werden sie sowieso nicht erreichen, nämlich die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen. Auf Grund meiner regelmäßigen Besuche seit 7 Jahren weiß ich sehr wohl, die überwältigende Mehrheit steht hinter dieser Staatsform, ganz gleich welcher Religion oder welcher Gruppe sie angehören. Der König Gyanendra verdient unsere volle Unterstützung. Er hat die nepalesische Verfassung anerkannt. Er setzt den Weg seines getöteten Bruders fort, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir fordern aber auch die Regierung und die Parteien auf, endlich ökonomische und strukturelle Reformen in Gang zu setzen und die Korruption konsequent zu bekämpfen. Die Bevölkerung hat konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verdient. Herr Kommissar, die Europäische Union hat Nepal allein in den letzten zehn Jahren mit 120 Millionen Euro unterstützt. Viele dieser Projekte kenne ich aus eigener Anschauung. Sie sind exzellent. Wir sind einer der bedeutendsten Partner von Nepal, und können deshalb unser volles Gewicht als ein ehrlicher Makler mit einbringen.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Um es doch etwas nuancierter zu sagen: Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, und es stimmt, dass die Maoisten die Verhandlungen abgebrochen haben, unterdessen wird aber der Rechtsstaat unterlaufen. Wie hoch die Zahl der Opfer ist, wissen wir nicht. Helikopter schießen aus der Luft, und der Presse wird ein Maulkorb umgehängt. In Nepal herrschen Terror und Gegenterror. Kindersoldaten werden rekrutiert, und ich frage mich, ob dies denn die Lösung bringen wird in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg verhütet werden soll, während 12 % der Bevölkerung 95 % des Reichtums des Königreichs besitzen und 70 % der Macht kontrollieren, und in dem zudem die Korruption blüht und gedeiht.
Die Maoisten haben inzwischen einen Teil des Landes besetzt. Es bedarf wirklicher politischer, jedoch friedlicher Veränderungen, und dazu müssen nicht nur die Rebellen, sondern auch die Hardliner des Regimes bereit sein. Im Namen unserer Fraktion ersuchen wir die Kommission, sich auf ihre Mitteilung zur Konfliktprävention sowie auf den Bericht Lagendijk, den wir ja heute angenommen haben, zu stützen. Es muss uns gelingen, Friedensverhandlungen zustande zu bringen, und dazu müssen wir auf sämtliche Parteien sowohl im Lande als auch im Ausland Druck ausüben.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Sorge des Parlaments über die Verschlechterung der Lage in Nepal. Auch wir hatten große Hoffnungen in die vor drei Monaten von der Regierung Deuba aufgenommenen Verhandlungen gesetzt. Aus ihren Kontakten mit der königlich-nepalesischen Regierung hatten die Vertreter der EU in Katmandu den Schluss gezogen, dass Herr Deuba ehrlich bemüht war, mit den maoistischen Guerillakämpfern dauerhaften Frieden zu schließen, um sich auf den erheblichen Entwicklungsbedarf des Landes konzentrieren zu können. Die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen sind nicht genau bekannt, doch haben die maoistischen Gruppierungen den Waffenstillstand als Erste gebrochen.
Die Kommission gibt zu, dass die Gefahr des Abgleitens des Landes in einen Bürgerkrieg besteht. Sie fürchtet auch, dass der gegenwärtige Ausnahmezustand eine bereits durch jahrelange Instabilität und Korruption unterhöhlte zerbrechliche Demokratie gefährden kann. Die EU hat die neue Welle der Gewalt umgehend verurteilt und mit einem Appell für die Wiederherstellung von Frieden sowie Recht und Ordnung reagiert. Gegenwärtig arbeitet die Kommission an ihrer Kooperationsstrategie für die kommenden fünf Jahre. Unter den derzeitigen Umständen werden die Festigung der Demokratie, die Konfliktverhütung und die Armutsbekämpfung die vorrangigen Ziele ihrer neuen Strategie für Nepal sein.
Der politische Dialog EU-Nepal sollte fortgeführt und weiter vertieft werden; zu den Zielen der Zusammenarbeit sollte die Förderung von Entwicklungsinitiativen in den ärmsten Landesteilen gehören, um der Frustration und dem Unwillen der einheimischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Bei allen ihren gegenwärtigen und künftigen Aktivitäten der Zusammenarbeit wird die EU die Lage aufmerksam verfolgen, auch Sicherheitsaspekte, die die Entwicklungszusammenarbeit gefährden könnten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Kongo
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
(B5-0773/2001) von Herrn van den Berg und Frau Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion;
(B5-0781/2001) von Herrn Sylla und Herrn Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
(B5-0785/2001) von Frau Maes und Herrn Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktin;
(B5-0795/2001) von Herrn van den Bos und Frau Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion;
(B5-0808/2001) von Herrn Johan van Hecke und Herrn Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

Maes
Herr Präsident, eine Minute Redezeit ist wenig, um über 52 Millionen Menschen und über drei Millionen Tote zu sprechen, gleichwohl will ich es versuchen.
Die natürlichen Ressourcen des Landes werden von Freund und Feind geplündert. So wird Kobalt, das wir in unseren Handys und in Militärausrüstungen verwenden, von den Ruandern in Kivu für die Erzielung eigener Profite ausgebeutet und verwertet. Der Kriegskasse Ruandas bringt dies Hunderttausende Dollar ein. Und wir, die wir mit zweierlei Maß messen, was tun wir? Wir unterstützen den Friedensprozess von Lusaka und fordern den Abzug der ausländischen Truppen sowie die Förderung des interkongolesischen Dialogs. Weshalb sollte Ruanda jedoch diese Kriegsbeute preisgeben und sich bis zu den Grenzen zurückziehen, um nötigenfalls über die Sicherheit dieser Grenzen zu wachen? Ruanda hält Kivu weiterhin besetzt, es profitiert davon, und wir unterstützen Ruanda mit vielen Hunderttausenden Euro.
Wir wollen zwar einen interkongolesischen Dialog, aber erwarten wir nun wirklich, dass die Vertreter aus dem besetzten Gebiet, die sich an diesem Dialog beteiligen, als Kongolesen sprechen, oder werden sie als Ruander sprechen? In Kinshasa geht man davon aus, dass Letzteres der Fall ist. Unterdessen unterstützen wir Ruanda, und ich frage: Weshalb unterstützen wir dann nicht die RCD? Müssen denn die Menschen im Kongo wirklich alle erst Hungers sterben, ehe wir mit einem strukturellen Programm Hilfestellung leisten?

Der Präsident
Frau Maes, die Entscheidung darüber, auf welche Frage sie ihre Zeit verwendet, liegt bei Ihrer Fraktion, nicht bei uns.

Khanbhai
Herr Präsident, die Demokratische Republik Kongo ist weder demokratisch noch eine Republik. Sie ist ein Land mit fruchtbarem Boden, einem großen Reichtum an Erzen und bevölkert mit Menschen, die arm und krank sind und Hunger leiden. Diese Menschen wurden von grausamen, korrupten Diktatoren, die sich unaufhörlich bereichern, ausgeplündert. Soldaten aus Nachbarländern wie Ruanda und Kongo plündern, vergewaltigen und töten willkürlich Zivilisten. Dörfer und Städte werden zerstört. Über zwei Millionen Menschen sind bisher umgebracht worden, und eine Million verbringen ihr Leben in Angst in Flüchtlingslagern.
Die UNO verabschiedete am 7. November 2001 die Resolution 1376. Sie tritt für Entwaffnung und Demobilisierung, Repatriierung, Wiederansiedlung und Wiedereingliederung bewaffneter Gruppierungen ein. Diese Maßnahmen sind ganz entscheidend. Aber wie wird man sie umsetzen? Wer wird diese Aktion leiten? Die EU, die USA oder die UNO? Oder wird es nur eine weitere Resolution sein, die in einem staubigen Aktenschrank abgelegt wird?
Im vergangenen Monat nahm ich in Ghana an einer Konferenz afrikanischer Politiker teil. Anwesend war auch ein alter Politiker aus der DRK. Er hatte nur mit großen Schwierigkeiten aus der DRK ausreisen können und stellte mir folgende Frage: Wie können afrikanische Länder wie die DRK von Regierungen befreit werden, die von ehrlosen Diktatoren geführt werden? Ich hatte keine Antwort. Er stellte mir eine zweite Frage: Müssen wir uns Terroristen heranziehen, die Europa und die USA angreifen, damit schneller etwas geschieht, wie in Afghanistan? Auch darauf hatte ich keine Antwort. Lassen Sie uns etwas unternehmen, ehe sich der Armen solche Verzweiflung bemächtigt.

Nielson
. (EN) Lassen Sie mich die Mitglieder des Parlaments zunächst daran erinnern, dass wir in diesem Jahr der größte Geber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe in der DRK waren 35 Mio. Euro gingen in von ECHO finanzierte Aktivitäten, 10 Mio. Euro kamen aus anderen Quellen. Die 10 Mio. gehen in die gesundheitliche Grundbetreuung in dem von der Regierung kontrollierten Teil, und die 35 Mio. waren für den Ostteil vorgesehen, wo niemand etwas Ähnliches unternimmt. Die Auszahlung von 45 Mio. Euro für diese Zwecke und unter diesen Umständen ist schon eine Leistung, und ich bin stolz darauf im Namen der zahlreichen dort Wirkenden; viele von ihnen sind dort unter sehr gefährlichen Bedingungen tätig.
Wir haben jedoch in den letzten Jahren keine Mühen gescheut, um die in der Region der Großen Seen vor sich gehenden Friedensprozesse zu unterstützen. In der ganzen jüngsten verheerenden Geschichte waren wir in der Region aktiv. Wann immer wir konnten, haben wir unsere unterschiedlichen Instrumente der Zusammenarbeit eingesetzt, um die Leiden der dortigen Bevölkerung zu mindern. Auch haben wir all unseren Einfluss geltend gemacht, um auf einen dauerhaften Frieden in der Region zu drängen.
Ich möchte nunmehr auf den Friedensprozess von Lusaka etwas ausführlicher eingehen. Wir unterstützen ihn nicht nur politisch die Kommission hat die Verhandlungen von Lusaka bereits mit einem Darlehen von 2,65 Mio. Euro aus dem Regionalprogramm Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika finanziert. Die Logistik der den Waffenstillstand überwachenden Gemeinsamen Militärkommission wurde mit einem Betrag von 1,2 Mio. Euro aus der GASP-Haushaltslinie finanziert. Die Moderierung des Interkongolesischen Dialogs wurde mit einem Darlehen von 2,34 Mio. Euro aus EEF-Geldern finanziert, und wir denken an weitere Mittel in Höhe von einer Million Euro aus der Haushaltslinie für den schnellen Krisenreaktionsmechanismus, womit die Durchführung eines Treffens des Interkongolesischen Dialogs im Januar in Südafrika ermöglicht würde. Zu allen diesen Bemühungen leisten wir einen erheblichen Beitrag.
Dennoch ist die Kommission beunruhigt über das Ausbleiben konkreter Ergebnisse nach den Gesprächen im Rahmen des Interkongolesischen Dialogs, der vom 15.-19. Oktober in Addis Abeba stattfand. Die schwierigsten Probleme für die Zukunft des Landes müssen erst noch besprochen werden. Die Kommission begrüßt die Ankündigung des Moderators Masire, dass der Dialog Ende Januar/Anfang Februar 2002 in Südafrika wieder aufgenommen werde.
Die Kommission hat den Kongo stets unterstützt. Wir sind, wie ich bereits sagte, diejenigen, die die umfassendste humanitäre Hilfe leisten, und sind auch einer der wenigen Geber, die in all den vergangenen Jahren im Land aktiv geblieben sind. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Stabilität und eine dauerhafte Entwicklung in der DRK nicht gewährleistet sind, solange sich nicht alle Teilnehmer am Dialog klar auf die Errichtung eines einheitlichen politischen Systems und auf ihre Beteiligung an diesem System festgelegt haben. Das ist der Kern des Ganzen. Sehen sie sich als Teilnehmer, als Mitwirkende in einem einheitlichen politischen System? Ohne ein klares Ja ist dem Land von außen sehr schwer zu helfen.
Es spielen noch die anderen Fragen im Zusammenhang mit den äußeren Kräften eine Rolle. Das sind echte Probleme, aber wenn keine glaubwürdige Antwort auf diese Frage erkennbar ist, wird nie etwas funktionieren. An alle diese Fragen muss also gewissermaßen im Komplex und auf ausgewogene Weise herangegangen werden.
Geht man diese politische Verpflichtung ein, werden wir natürlich eine viel bessere Grundlage für die Inangriffnahme und die Umsetzung eines wirksamen Programms der Zusammenarbeit haben. Ich möchte mich gern in der Lage sehen und genau das planen wir , im Januar im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Dialogs das Nationale Indikativprogramm zu unterzeichnen. Das ist die Linie, die wir in der Kommission festgelegt haben. Die anderen mit dem Friedensprozess verbundenen Aktivitäten, d. h. die Demobilisierung und die Schaffung einer neuen Lebensgrundlage für die ehemaligen Kämpfer, werden umgesetzt werden, sobald sich Fortschritte auf diesem Gebiet zeigen.
Ich möchte betonen, dass das Wirken der Kommission in der Region der Großen Seen nur Teil eines umfassenden, ständigen Bemühens sind, die politische Präsenz der EU insgesamt als Partner in Afrika zu stärken. Mit dem Cotonou-Abkommen hat die Union bekräftigt, dass sie nicht die Absicht hat, unsere langjährige Zusammenarbeit in Afrika einzuschränken, und der Finanzrahmen von 15 Mrd. Euro, auf den wir uns für die nächsten fünf Jahre geeinigt haben, zeugt eindeutig von dieser Entschlossenheit.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Neue europäische Arbeitsmärkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0375/2001) von Herrn Mauro Nobilia im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über neue europäische Arbeitsmärkte offen und zugänglich für alle (KOM(2001) 116 - C5-0188/2001 - 2001/2084(COS)).

Weiler
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich etwas außergewöhnlich, dass der Berichterstatter nicht da ist. Dennoch möchte ich ihm von dieser Stelle aus unsere Glückwünsche sagen, denn die PSE unterstützt seinen Bericht, und wir werden ihn auch so annehmen. Wir unterstützen auch die Mitteilung der Kommission, obwohl wir der Meinung sind, dass es nicht reicht, eine Auflistung vorhandener Barrieren zu machen und die legislativen Vorschläge erst einmal zu verschieben. Wir hoffen, dass uns bis zum Frühjahrsgipfel diesbezügliche Vorschläge und ein effizienter Aktionsplan vorgelegt werden.
Kritisch möchten wir bemerken, dass die vorgeschlagenen oder aufgelisteten Qualifizierungsdefizite in der Hightech-Branche natürlich nicht ausreichen. Als Sozialisten möchten wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance geben, die Mobilität zu nutzen und die Mobilität im Rahmen der europäischen Arbeitsmärkte zu steigern. Diese Chancen müssen wir ihnen allerdings auch bieten. Der neue Arbeitsmarkt darf nicht nur für spezielle kleine Gruppen offen sein, sondern er muss für alle Arbeitnehmer in Europa offen sein. Von daher denke ich, wir brauchen von der Kommission kreative Ideen und Lösungen und nicht nur eine Auflistung der Probleme. Wir brauchen auch eine Studie, die die möglichen Störungen des Arbeitsmarktes in Grenzregionen oder in bestimmten Sektoren, wie Bau- und Transportgewerbe, detaillierter untersucht.
Nicht zuletzt brauchen wir auch eine Analyse und eine Debatte über die Ergebnisse der Schulsysteme in Europa, denn leider haben nicht alle europäischen Staaten so hervorragend abgeschlossen, wie es eigentlich sein müsste.

Der Präsident
Frau Weiler, ich schlage vor, an Herrn Nobilia zu schreiben, dass seine Abwesenheit wirklich äußerst ungehörig gegenüber dem Hohen Haus und dem von ihm vertretenen Ausschuss ist.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich begrüße den Bericht des Parlaments zur Mitteilung der Kommission über neue europäische Arbeitsmärkte. Er ist eine sehr nützliche Hilfe bei der Ausarbeitung des in dieser Mitteilung angekündigten Aktionsplans "Qualifikationen und Mobilität ". Ich möchte auch dem Berichterstatter, vielleicht schriftlich, für seine Bemühungen und für den Überblick danken, der die Zuarbeiten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses widerspiegelt.
In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission drei Aktionslinien zur weiteren Verbesserung des Funktionierens der Arbeitsmärkte vor: erstens, die Beseitigung von Qualifikationshemmnissen und die Überwindung von Qualifikationslücken; zweitens, die Beseitigung von Mobilitätshindernissen; und drittens, die Verbesserung von Information und Transparenz.
Die hochrangige Taskforce für Qualifikationen und Mobilität, die nach dem Europäischen Rat von Stockholm auf Vorschlag der Kommission gebildet wurde, wird in Kürze eine Reihe weiterführender Initiativen für die Politik auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zur Öffnung der neuen europäischen Arbeitsmärkte für alle bis zum Jahre 2005 empfehlen. Ihr Bericht wird der Kommission im Dezember dieses Jahres übergeben, und ausgehend davon wird die Kommission dem Rat von Barcelona im Frühjahr 2002 einen Aktionsplan vorlegen.
Der Berichterstatter ist mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern der Taskforce auf deren jüngster Tagung zusammengetroffen; zu dem Zeitpunkt war der Entwurf der Stellungnahme des Parlaments bereits an die Taskforce übermittelt worden. So konnte die Taskforce den Entwurf Ihres Berichts noch rechtzeitig bei ihren Beratungen berücksichtigen.
Im Aktionsplan wird eine Reihe politischer Initiativen in Form eines Aktionsrahmens vorgeschlagen werden, die in konkretere Rechtstexte, Programme oder Initiativen zu überführen sein werden, in die nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie weitere einschlägige Organisationen eingebunden sein werden.
Lassen Sie mich nunmehr konkreter auf eine Reihe wesentlicher Punkte eingehen, die der Berichterstatter in seiner Begründung dargelegt hat. Zunächst schlägt er vor, die Sozialpartner wirksam in die Vertretungskörperschaften einzubeziehen. Ich stimme zu, dass das ein positiver Aspekt bei der Verbesserung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen ist, der das Wirken der Arbeitsmärkte unterstützen würde. Aber wir müssen auch daran denken, dass die Dynamik des Arbeitsmarkts nicht den Zugang für jene Menschen einschränken sollte, die bislang von diesen neuen Entwicklungen ausgeschlossen waren. Ich bin eher dafür, die Einbeziehung der Sozialpartner als Ziel in die nationalen Aktionspläne aufzunehmen.
Zweitens empfiehlt er eine Einigung über das Steuerpaket zur Reduzierung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichgewichte. Es existieren noch immer wesentliche Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Personen und Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten, aber es würde über den Rahmen des Aktionsplans der Kommission hinausgehen, würden wir spezielle Vorschläge in diesem Bereich unterbreiten.
Drittens schlägt er auch eine stärkere regionale und lokale Beteiligung an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne vor. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen, vor allem weil das speziell von den Beschäftigungsrichtlinien gefördert wird.
Viertens empfiehlt er einen besseren Zugang der lokalen und regionalen Gremien zu Forschungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem 6. Rahmenprogramm. Ich gebe zu, dass die Verbesserung der Situation für benachteiligte Regionen und Gebiete durch Investition in die Forschung Teil des Prozesses zum Erwerb von Fähigkeiten und Qualifikationen und zur Schaffung von Humankapital ist, was zu mehr Arbeitsplätzen in solchen Regionen beiträgt.
Schließlich schlägt er die Schaffung einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage für den dritten nicht gewinnorientierten Sektor vor. Mir scheint, das bedarf einer genaueren Analyse und sorgfältiger Überlegung, um zu vermeiden, dass einem Sektor, dem ein bedeutsames Potenzial zur Schaffung von Arbeitplätzen inne wohnt, unnötige Beschränkungen auferlegt werden.
Abschließend möchte ich dem Parlament nochmals für diesen Bericht, für seine Zuarbeit zum Aktionsplan der Kommission und für seine Unterstützung gegenüber der weiteren Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Sprachenvielfalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission:
(B5-0537/01) der Abgeordneten Eluned Morgan und Barbara O'Toole im Namen der PSE-Fraktion zu Minderheitensprachen.
(B5-0753/01) des Abgeordneten Eurig Wyn und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Sprachenvielfalt.

Morgan
Herr Präsident, ich stelle mit Freude fest, dass Sie den Titel dieser Aussprache geändert haben: Es geht um regionale und weniger verwendete Sprachen. Ich begrüße es, das wir dieses Thema überhaupt besprechen. Es ist das erste Mal in acht Jahren, dass in diesem Haus über weniger verwendete Sprachen diskutiert wird. Und es ist angebracht, dass wir darüber jetzt, da das Europäische Jahr der Sprachen zu Ende geht, beraten.
Die Tatsache, dass wir darüber nicht diskutiert haben, widerspiegelt die Probleme der Gemeinschaften mit weniger verwendeten Sprachen in ihrem Verhältnis zur EU. Die Rechtsgrundlage der Haushaltslinie wird vom Rat angefochten. Wir haben in diesem Jahr für diese Haushaltslinie Geld bereitgestellt und erwarten von der Kommission, dass sie dieses Geld ausgibt. Wir wollen in dieser Frage keinerlei rechtliches Gerangel. Ich hoffe, die Abgeordneten werden auch unseren Änderungsanträgen zur gemeinsamen Entschließung zustimmen. Wir fordern ein Programm, das an das Europäische Jahr der Sprachen anschließt und in dem, so hoffen wir, auch die weniger verwendeten Sprachen Berücksichtigung finden.
Auch wollen wir, dass in den bestehenden einschlägigen Programmen Geldmittel für die weniger verwendeten Sprachen vorgesehen werden. Damit würde das zum Beispiel auf dem Gebiet des Strukturfonds bereits bestehende Verfahren formalisiert; dort werden die Mittel des Strukturfonds genutzt, um in einigen Gebieten weniger verwendete Sprachen zu unterstützen. Das Verfahren würde damit lediglich formalisiert.
Wir wollen auch, dass über Kultur im Rat mehrheitlich beschlossen wird, so dass die Kommission ein spezielles Programm über weniger verwendete Sprachen, das in der Kommission meines Wissens bereits existiert, vorlegen kann. Dies sind keine radikalen Vorschläge. Ich weiß nicht, warum sich einige Fraktionen dem widersetzen und nicht für die 40 Millionen Menschen in der EU eintreten, die weniger verwendete Sprachen sprechen. Ich hoffe jedoch, dass dies ein erster Schritt sein wird und wir in absehbarer Zeit einen Initiativbericht zu dieser Frage vorliegen haben. Ich wünsche Ihnen Nadolig Llawen a Blwyddyn Newydd Dda - Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr.

Wyn
Herr Präsident, wie meine Kollegin Morgan hervorhob, sprechen mehr als 40 Millionen Bürger in Europa autochthone Sprachen, also eine andere als die eigentliche Amtssprache des Staates, in dem sie leben. Sprachen sind ein fester Bestandteil der linguistischen und kulturellen Vielfalt Europas. Sie gehören zum Kern der Grundrechte seiner Bürger und sind ein Schlüsselfaktor bei der Schaffung eines friedlichen und demokratischen Europas.
Ich begrüße diese lange erwartete Entschließung und bitte alle Kolleginnen und Kollegen eindringlich, sie zu unterstützen, denn sie wird eine ausgezeichnete Plattform für die Zukunft sein. Das Europäische Jahr der Sprachen war ein erfolgreiches Jahr, und entgegen allen Erwartungen vieler unter uns gab es zahlreiche Projekte für Europas regionale und weniger verwendete Sprachen.
In der jüngsten Ratsentscheidung wird hervorgehoben, dass alle europäischen Sprachen aus kultureller Sicht von gleichem Wert und gleicher Würde sind. Zwar nimmt die Ratsentscheidung keinen speziellen Bezug auf regionale und weniger verwendete Sprachen, sie schließt sie aber auch nicht aus. Darum unterstütze ich vor allem die Änderungsanträge, die sich auf das mainstreaming von Programmen beziehen, und ich bitte um Unterstützung für ein mehrjähriges Programm bis 2003.
Dies ist eine hervorragende Gelegenheit zur Ausrichtung dieser Agenda auf die Zukunft und auf die Vorbereitung der Erweiterung. Wir müssen dafür sorgen, dass Artikel 22 der Charta der Grundrechte auf der Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz steht, und auch im Rat auf eine Mehrheitsabstimmung drängen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass regionale und weniger verwendete Sprachen erhalten bleiben und weiterhin Teil unserer kulturellen Vielfalt in Europa sind. Europas einzigartiger Reichtum ist seine Vielfalt. Für deren Schutz wollen wir uns alle einsetzen.

Nielson
. (EN) Eingangs nur eine persönliche Bemerkung. Mein Sprecher spricht nicht Dänisch. Ich habe in meinem Kabinett nicht die Möglichkeit, Dänisch als Arbeitssprache zu verwenden. Der Arbeitsfluss käme praktisch zum Erliegen. Ich spreche heute hier nicht Dänisch - das wäre wirklich nicht möglich. Da ich das Material am selben Tage bekommen habe, müsste ich die Übersetzung auf dem Weg ins Parlament anfertigen. Das ginge wohl, aber ehrlich: Wenn wir es mit der europäischen Integration ernst meinen, dann müssen wir - das ist meine persönliche Meinung - gelegentlich bereit sein, unseren Stolz zu unterdrücken, um Dinge auf effiziente Weise zu erledigen.
Beim Thema dieser Aussprache geht es meiner Meinung nach um etwas anderes. Es geht darum, die Vielfalt, die da draußen existiert, zu befördern, und das ist faktisch etwas anderes.
Jetzt neigt sich das Jahr der Sprachen seinem Ende zu, aber es ist noch nicht vorüber, und viele Aktivitäten sind noch im Gange. Von den über 200 von der Kommission kofinanzierten Projekten laufen die meisten noch, und in den verbleibenden Wochen dieses Jahres wird es in ganz Europa weiterhin viele Veranstaltungen geben. Mit der Evaluierung des Jahres wird noch in diesem Monat begonnen. Nach Auffassung der Kommission sollte das Ende des Jahres 2001 nicht das Ende der Initiative zum Europäischen Jahr der Sprachen bedeuten. Bis spätestens zum 31. Dezember 2002 wird den anderen europäischen Institutionen gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1934/2000/EG zur Einrichtung des Europäischen Jahrs der Sprachen 2001 ein Bericht vorgelegt werden.
Ferner nahm der Rat am 29. November dieses Jahres eine bedeutsame Entschließung zur Förderung der Sprachenvielfalt und zum Erlernen von Fremdsprachen an. Er fordert die Kommission auf, bis Anfang 2003 Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt und zum Erlernen von Fremdsprachen vorzulegen. Die Sprachenvielfalt ist ein Definitionsmerkmal der Europäischen Union, und regionale und Minderheitensprachen sind zusammen mit vielen anderen in Europa verwendeten Sprachen dabei ein entscheidendes Element. Regionale und Minderheitensprachen werden daher sowohl in dem den anderen Institutionen im Laufe des Jahres 2002 von der Kommission vorzulegenden Bericht als auch in den 2003 zu unterbreitenden Vorschlägen für Maßnahmen Berücksichtigung finden. Es wäre jedoch noch zu früh zu sagen, welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden.
Wie in Artikel 22 der Charta der Grundrechte festgestellt wird, achtet die Union in ihren verschiedenen Programmen und Aktivitäten die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt. Viele Programme, wie Socrates, Leonardo da Vinci, Kultur 2000, Media Plus, e-Content oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, bieten bereits Möglichkeiten zur Bereitstellung von Mitteln für regionale und Minderheitensprachen und -kulturen. Wir unterstützen diese Bemühungen, deren Ziel sehr weit gefasst sein muss, damit der von uns beabsichtigte Effekt eintritt.

Pack
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aussprache begrüße ich. Ich bin froh, dass wir sie am Ende des Jahres der Sprachen machen, weil wir im Laufe dieses Jahres mehrfach versucht haben, die Kommission anzuregen, etwas für die Minderheitensprachen zu tun. Die Kommission hat immer geantwortet, dass sie das nicht macht, weil sie es erst im nächsten Jahr in einem eigenen Programm machen will. Jetzt haben wir läuten hören, dass die Kommission in Sachen Minderheitensprachen gar nichts unternehmen will. Insofern bin ich froh, dass wir diese Frage heute auf dem Tisch haben. Ich bin traurig, dass sich irgendein Witzbold erlaubt hat, den Titel dieser Entschließung zu ändern. Wir reden nicht über Sprachenvielfalt, sondern wir reden über die lesser used languages. Deswegen tut es mir auch ein bisschen Leid, Herr Kommissar Nielson, dass Sie hier keine Reverenz an eine lesser used language, nämlich Dänisch, gemacht und Dänisch gesprochen haben. Das ist keine Frage des Stolzes, das ist eine Frage der Achtung vor der Vielfalt der europäischen Sprachen, zu denen das Dänische eben auch gehört.
Ich bin dafür, dass wir darüber reden, ich bin dafür, dass wir mehr darüber reden, ich bin dafür, dass die Kommission etwas dazu macht. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dieser Text, den wir heute vorliegen haben, ist mit heißer Nadel gestrickt, er ist unseriös und unprofessionell, und ich bin durchaus nicht stolz darauf. Das muss ich einfach sagen. Wir hätten uns etwas Besseres leisten können, wenn wir mehr Zeit dazu gehabt hätten. Deswegen sage ich auch, dass unsere Fraktion nicht alle Änderungsanträge unterstützt. Ich denke, dass der Artikel 3 besser ist als der Änderungsantrag 4. Warum soll ich denn Ihrem Änderungsantrag zustimmen, wenn unser Artikel in der Entschließung besser ist als Ihr Änderungsantrag? Wir meinen ja dasselbe. Wir sollten da nur etwas seriöser sein.
Zur anderen Frage: Wir alle hier im Hause - und ich persönlich auch - sind für ein Mehrheitsvotum in Sachen Kultur. Aber wir sollten den ersten Schritt machen, bevor wir den zweiten verlangen. Wir können erst den zweiten verlangen, wenn der erste Schritt gegangen ist. Deswegen sollten wir vernünftig bleiben und hoffen, dass Laeken etwas im Konvent anregt, was dazu führt.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass wir als Europäische Volkspartei bereit sind, nächstens im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport einen Initiativbericht zum Thema Minderheitensprachen anzuregen. Ich glaube, da können alle, die sich heute so vollmundig verbal dafür einsetzen, einmal zeigen, ob sie auch wirklich dafür sind. Deswegen wäre ich ganz froh, wenn wir heute die Entschließung wegbekämen, weil sie nicht so gut ist, wie ein Initiativbericht sein könnte. Ich nehme an, dass die Sozialisten nicht mitmachen werden. Dann werden wir eben sehen, wie es am Ende ausgeht. Aber ich kündige an, dass wir einen Bericht beantragen werden. Sagen Sie Ihren Kollegen, sie sollen im nächsten Jahr dann mitstimmen.

Esteve
Herr Präsident, die Annahme der Entschließung zu den regionalen und weniger verwendeten Sprachen stellt einen positiven Abschluss des Europäischen Jahres der Sprachen dar. Für mich persönlich - und ich denke auch für die anderen katalanischen Abgeordneten Obiols, Terrón, Colom, Jové, Mayol, Gasòliba und Ferrer - ist dies eine Genugtuung.
Es ist zu begrüßen, dass in einer Entschließung anerkannt wird, dass alle europäischen Sprachen den gleichen Wert und die gleiche Würde besitzen und dass Kommission und Rat aufgefordert werden, entschlossen auf diesem Gebiet zu handeln und eine dauerhafte Rechtsgrundlage zu finden.
Wir bedauern, dass unser ursprünglicher Vorschlag, in dem wir die volle Anerkennung forderten, nicht angenommen wurde.
Diese Entschließung verdeutlicht einen untragbaren Zustand, dass es nämlich in der Europäischen Union, die anerkennt, dass ihr Reichtum in ihrer Vielfalt liegt, zahlreiche Sprachen gibt, für deren Förderung erst einmal eine Rechtsgrundlage gefunden werden muss. Ich möchte nochmals betonen, wie bedauerlich das ist.
Der von der Generaldirektion Forschung in Auftrag gegebene Bericht, der auch der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Minderheitensprachen vorgelegt wurde, offenbarte gestern derartige Schwierigkeiten.
Meine Sprache, das Katalanische, gehört zu dieser Sprachengruppe. In der Rangliste der 11 Amtssprachen würde das Katalanische Platz 7 und nach der Erweiterung unter den 22 Sprachen Platz 9 einnehmen. Vor kurzem habe ich mich mit unserem Kollegen und Freund Jannis Sakellariou unterhalten. Dieses Gespräch gibt Aufschluss über die derzeitige Situation.
Ich sagte zu ihm: Jannis, die Sprache, die du mit deinen Eltern sprichst - Griechisch -, kannst du auch in diesem Plenum sprechen; die Sprache, in der du mit deinen Freunden kommunizierst - Deutsch -, kannst du ebenfalls hier im Plenum sprechen; auch die Sprache, in der du mit deiner Frau sprichst - Spanisch -, kannst du hier im Plenum verwenden. Die Sprache, in der ich mich mit meinen Eltern verständige, die ich bei meiner Arbeit und im täglichen Leben verwende und in der ich mit meiner Ehefrau spreche, kann ich nicht nur nicht hier im Plenum verwenden, sondern wir müssen erst einmal eine Rechtsgrundlage finden, damit sie gefördert werden kann.
Sie werden verstehen, dass ich als Katalane in diesem Zusammenhang kein anderes Ziel haben kann als die Anerkennung des Katalanischen als Amtssprache der Europäischen Union. Die Hoffnung, die ich hege, kann mein Freund, der Dichter Jordi Gabarró, besser in Worte fassen: "Demà, en un futur de convivènc, la raó ha de guanyar ". Übersetzt: "Morgen, in einer Zukunft des Miteinanders, muss die Vernunft siegen" .

Posselt
- Herr Präsident, Herr Kommissar! Als dieses Haus Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal über Sprachenvielfalt und Minderheitensprachen diskutierte, hat Ihr Vorgänger, Herr Kommissar Nielson, einige Sätze auf Walisisch gesprochen, und wir haben zwar nichts verstanden, aber wir haben uns über dieses Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt Europas gefreut. Insofern möchte ich Ihnen sagen, dass unser Bild Europas nicht technokratisch, bürokratisch oder ökonomisch dominiert ist, sondern für uns ist Europa vor allem ein kulturelles Projekt, dessen Sprachenvielfalt es zu verteidigen gilt. Dazu gehört übrigens auch Ihre Muttersprache, Herr Präsident, die englische Sprache, die es gilt, gegen eine Welteinheitssprache zu verteidigen, die als Englisch zu bezeichnen eine Beleidigung Shakespeares wäre.
Auch die großen Sprachen der Europäischen Union, wie Französisch, immerhin eine Sprache der UNO, Spanisch, eine der kommenden Weltsprachen, die jetzt erstmalig im amerikanischen Wahlkampf offiziell benutzt wurde und bald Zweitsprache der USA ist, Deutsch, das die meisten Einwohner der EU als Muttersprache haben, selbst diese Sprachen sind heute Minderheitensprachen. Unser ehemaliger Kollege Siegbert Alber hat einmal gesagt: "In Europa sind wir alle Minderheiten". Aber darüber hinaus gilt es, natürlich auch die kleinen Sprachen, die Amtssprachen sind, zu pflegen, und vor allem die Sprachen, die Gegenstand der heutigen Debatte sind, nämlich die Minderheitensprachen, die nicht Amtssprachen der EU sind, die aber unserer massiven Unterstützung bedürfen.
Wir können sie leider in unseren Gremien nicht auch noch als Amtssprachen einführen. Das wäre wahrscheinlich zu viel. Aber wir müssen alles tun, um die Regional- und Minderheitensprachen in der Europäischen Union zu pflegen. Denn die Menschen, die nationalen Minderheiten angehören, sind schon in der heutigen EU und erst recht in der künftigen, nach den Deutschen und vor den Franzosen, zusammengezählt die zweitgrößte Nationalität in der EU. Das zeigt schon die quantitative Dimension dieser Frage, und wenn man das erst qualitativ an den Nationalitätenproblemen auf dem Balkan und anderswo sieht, dann weiß man, dass Minderheiten zum Mörtel oder aber zum Sprengstoff an den Fundamenten Europas werden. Wir kämpfen dafür, dass sie zum Mörtel Europas werden, und deshalb unterstützen wir die Minderheitensprachen.

Nielson
. (DA) Herr Präsident, ich bedanke mich für die Debatte, die ich mit großem Interesse verfolgt habe. Ich glaube aber nicht, dass ich noch etwas hinzufügen muss, unabhängig von der Sprache, die ich benutzen möchte.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.50 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Während der Abstimmung über Änderungsantrag 2 zur gemeinsamen Entschließung über die Tragödie im Zusammenhang mit den Immigranten in Irland:

McKenna
Herr Präsident, ich möchte, dass der zweite Teil der Entschließung gestrichen wird, denn offensichtlich wird der erste Teil von vielen Abgeordneten getragen, der zweite Teil dagegen nicht. Um den Abgeordneten die Unterstützung leichter zu machen, haben wir den zweiten Teil gestrichen.

Sylla
Herr Präsident, ich schließe mich dem Antrag unseres Freundes voll und ganz an, denn bei einer Abstimmung über den Text in seiner gegenwärtigen Fassung besteht die Gefahr, dass einige sich der Stimme enthalten. Doch es geht hier um ein sehr wichtiges Thema.
Wenn es also tatsächlich sein muss, den zweiten Teil zu streichen, so werden wir es tun. Das ist zwar schade, aber nicht zu ändern. Auf jeden Fall aber danke ich Ihnen für Ihren Vorschlag.
  
Bericht (A5-0426/2001) von Herrn Pat the Cope Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM(2001) 590 - C5-0555/2001 - 2001/0246(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0405/2001) von Frau Patricia McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei zur Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (2000/2302(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0381/2001) von Frau Astrid Lulling im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (KOM(2001) 70 - C5-0398/2001 -2001/2156(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0375/2001) von Herrn Mauro Nobilia im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle (KOM(2001) 116 - C5-0188/2001 - 2001/2084(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Wir kommen nun zur Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zur Sprachenvielfalt.

Morgan
Der Titel ist nicht korrekt. Es sollte eine Entschließung zu regionalen und weniger verwendeten Sprachen sein, und ich hoffe, das wird korrigiert.

Pack
- Also, wenn der Titel geändert wird, dann muss er anders heißen. Dann muss er heißen "die weniger gesprochenen Sprachen in der Europäischen Union", europäische Sprachen und nicht irgendetwas anderes!

Lulling
Ich bin nicht einverstanden. Es gibt Sprachen, die nicht von vielen Menschen gesprochen werden, die jedoch trotz alledem Landessprachen sind, wie beispielsweise Luxemburgisch. Dies ist keine Minderheitensprache, sie wird es vielleicht mit zunehmender Einwanderung werden, aber sie ist keine Minderheitensprache. Sie wird zwar wenig gesprochen, aber diese Formulierung ist nicht annehmbar.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier offenbar ein Problem.

Morgan
Die Formulierung in der gemeinsamen Entschließung, der von jedem Unterzeichner der gemeinsamen Entschließung zugestimmt worden war, lautet regionale und weniger verwendete Sprachen. So heißt es im gesamten Dokument.

Pack
Herr Präsident, weniger verwendete europäische Sprachen ist korrekt.

Der Präsident
 Ist das annehmbar für das Hohe Haus?

Morgan
Regionale und weniger verwendete Sprachen der Europäischen Union.

Der Präsident
 Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag lautet nunmehr "regionale und weniger verwendete Sprachen in der Europäischen Union ".

Esteve
Herr Präsident, verzeihen Sie, aber in den Sitzungen, in denen wir einen Konsens gesucht haben, einigten wir uns auf die Bezeichnung "regionale und weniger verwendete" . Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag, Frau Pack: Wenn wir lediglich von weniger verwendeten Sprachen sprechen, dann ist meine Sprache hier einfach fehl am Platz, da es sich nicht um eine weniger verwendete, sondern um eine regionale Sprache handelt. Das sei zunächst festgestellt, und zweitens müssen wir der Vollständigkeit halber "regionale und weniger verbreitete" sagen, denn das entspricht dem Sachverhalt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Der Präsident
Herr Esteven, wir haben doch das Wort "regionale " ganz am Anfang.

Pack
Ich will die ursprüngliche Fassung mit 'europäisch' dazwischen regionale und weniger verwendete europäische Sprachen.

Der Präsident
"Regionale und weniger verwendete europäische Sprachen ". Ist das annehmbar?

Ebner
- Herr Präsident! Ich möchte noch einen mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung bringen, über den vorher abgestimmt werden sollte. In der Erwägung C steht in der deutschen Version: "In der Erwägung, dass 14 Millionen Bürger der Union regelmäßig eine regionale oder weniger verbreitete Sprache verwenden, sowie in der Erwägung, dass es in Europa insgesamt über 60 Sprachgemeinschaften gibt." Das muss anstatt "in Europa" "in der Union" heißen, denn in Europa gibt es in etwa 300.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.) Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht McKenna (A5-0405/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Frau McKenna wird sich vielleicht beunruhigen, wenn ich sage, dass ich, namens Fatuzzo, unbedingt über den Schwarzen Zahnfisch sprechen muss - ein Opfer der Raubfischerei von unter Gefälligkeitsflaggen fahrenden Schiffen im Meer vor Patagonien. Um sie nicht zu beunruhigen, sage ich gleich, dass ich für den Bericht gestimmt habe. Allerdings würde ich die Annahme des GALILEO-Projekts für sinnvoll erachten, denn dann wird mit Hilfe von Satelliten festgestellt werden können, wo sich Raubfischerei betreibende Schiffe befinden, wann sich ihr Gewicht aufgrund der Ladung erhöht bzw. wann und wo sie Raubfischerei betrieben haben. Auf diese Weise werden wie dieses Phänomen wirklich in den Griff bekommen.
Bericht Gallagher (A5-0426/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auf Seite 15 des Berichts steht in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses geschrieben, dass sich der Finanzbeitrag zugunsten von Mauretanien auf 86 Millionen Euro belaufen wird: Mittel für die Forschung, für die Fischerei, für die Einführung einer Fischereistatistik, für die Rettung auf See, für die Verwaltung der Fanglizenzen, für die Teilnahme an Treffen und Seminaren und für die Entwicklung der regionalen Fischerei. Allerdings kann ich keinen Posten entdecken mit der Überschrift: "Hilfe für die Rentner Mauretaniens, Hilfe zur Erleichterung der Beitragszahlung und für die Einführung von Berufsrenten für Fischer ". Ich habe zwar für diesen Bericht gestimmt, doch hoffe ich, dass beim nächsten Mal, wenn über Maßnahmen zugunsten von Mauretanien abgestimmt wird, auch finanzielle Beiträge für die Rentner dieses Landes vorgesehen werden.

Marques
. (PT) Ich möchte mein Einverständnis mit dem neuen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien abgeschlossenen Fischereiprotokoll für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 erklären. Meiner Ansicht nach ist es von entscheidender Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft, und zwar nicht nur wegen der Fischereimöglichkeiten, die es bietet, und wegen des von ihm gebundenen finanziellen Betrags, sondern vor allem aus sozioökonomischen Gründen, denn es gestattet die Umsetzung einer bedeutenden Zahl von Schiffen, die in den marokkanischen Gewässern im Einsatz waren, zu neuen Fangplätzen.
Ich möchte Kollegen Gallagher, den Verfasser des Berichts, zu der von ihm geleisteten Arbeit beglückwünschen, und ich bin mit den Schlussfolgerungen einverstanden, die er im Zusammenhang mit den Begründungen vorgetragen hat.
In Bezug auf den Änderungsantrag Nr. 4 (Artikel 3 b) schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat der Kommission nur ein Verhandlungsmandat zum Abschluss neuer Fischereiabkommen und nicht zur Erneuerung von Anwendungsprotokollen erteilt, da diese den Inhalt des Rahmenabkommens nicht verändern. Deshalb bin ich dafür, dass der Vorschlag des Berichterstatters umformuliert wird, um ihn in Einklang mit dem in diesem Bereich gültigen Gemeinschaftsrecht zu bringen.
Bericht Nobilia (A5-0375/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Nobilia über neue europäische Arbeitsmärkte gestimmt. Wie hätte ich das nicht tun können? Ich möchte jedoch betonen, dass es zur Verwirklichung dieses Ziels wichtig wäre, eine gemeinsame europäische Website einzurichten, um sämtliche Stellengesuche und -angebote aller 15 Mitgliedstaaten der Union zusammenzufassen. Es wäre unerlässlich, eine einheitliche EU-weit geltende Zweitsprache einzuführen, weil man sich nicht innerhalb der Europäischen Union bewegen kann, wenn man neben der eigenen Muttersprache nicht mindestens eine auch von allen anderen Unionsbürgern gesprochene Gemeinschaftssprache beherrscht; und schließlich kann man sich auch nicht frei bewegen, wenn es keine einheitliche europäische Rente gibt. Es geht nicht an, dass wir 15 unterschiedliche, von 15 verschiedenen EU-Staaten gezahlte Rentenanteile haben, wenn wir in allen 15 Mitgliedstaaten berufstätig waren. Wir müssen eine einheitliche europäische Rente einführen.

Bushill-Matthews
. (EN) Die britischen Konservativen begrüßen den Grundsatz, dass die Arbeitsmärkte für alle offen und zugänglich sind, als zentrales Prinzip des Binnenmarkts.
Wir haben jedoch gegen Ziffer 15 des Berichts Nobilia gestimmt, da die Idee der Schaffung eines europäischen Rahmens im Bereich der Lohnpolitik und der sozialen Sicherheit direkt in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.
Wir haben Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien und Fraktionen nahe gelegt, es uns gleich zu tun und diesen speziellen Vorschlag abzulehnen; den Gesamtbericht aber zu befürworten.
Bericht Lulling (A5-0381/2001)

Fatuzzo
Frau Lulling, was wäre wohl süßer als Honig? Was wäre nahrhafter als Honig? Es wird schon seinen Grund haben, wenn man von "Honigmond" spricht! Liebe Frau Lulling, Honig ist auch der Nektar der Götter. Als ich auf den Olymp hinaufstieg, hielt ich ein, um vom Honig des Olymp, vom Honig der griechischen Götter zu kosten. Wie könnte man also gegen diesen Bericht stimmen, dessen Ziel darin besteht, die Honigproduktion in Europa zu steigern und den Imkern Unterstützung zu gewähren, damit sie zunehmende Mengen dieses göttlichen Nektars erzeugen und die Imkerei rentabler gestalten können? Ich wünsche mir, dass wir Mitglieder des EP im neuen Jahr vor Betreten dieses Saales alle eine angemessene Menge Honig erhalten, damit wir für die vielen Abstimmungsstunden und auch für die weiteren Stimmerklärungen des Abgeordneten Fatuzzo einen klareren Kopf sowie einen gestählteren Körper bekommen.
Abschließend wünsche ich den Damen und Herren Dolmetschern bzw. all jenen, die mehr für meine Stimmerklärungen tun, sowie insbesondere Ihnen, Herr Präsident, frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Entschließung zur Sprachenvielfalt

Ebner
- Herr Präsident! Ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt habe, und zwar aus Überzeugung, wie mein Kollege Bernd Posselt. Wir waren zwar auch der Auffassung, dass man diesen Entschließungsantrag und dann diese Entschließung etwas runder, etwas umfassender hätte formulieren können, mit einer breiteren Plattform, und es tut uns leid, dass dies nicht erfolgt ist.
Es ist aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung und wir hoffen, dass sich das Plenum und der zuständige Ausschuss mit dieser Thematik der weniger gebrauchten Sprachen, der Regional- und der Minderheitensprachen auseinandersetzt, und dies nicht nur im Jahr der Sprachen, sondern um dieses Problem generell konkret, zielführend und positiv anzugehen, damit die Probleme, die in der Vergangenheit von Mehrheiten oder von Minderheiten ausgegangen sind, der Vergangenheit angehören und einer positiven Lösung zugeführt werden.

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.
(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr geschlossen.)

