Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (Aussprache) 
Die Präsidentin
Das nächste Thema betrifft die Erklärungen des Rats und der Kommission zu der zukünftigen strategischen Partnerschaft EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich Ihnen sagen, wie dankbar ich Ihnen dafür bin, mir heute die Gelegenheit zu bieten, über das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika zu sprechen, von dem ich weiß, dass es für viele von Ihnen von großem Interesse ist.
Wenn auf dem ersten Gipfel, der 2000 in Kairo stattfand, der Prozess einer kontinentalen Zusammenarbeit initiiert worden ist, so ist auf dem zweiten Gipfel, der 2007 in Lissabon stattfand, das neue Programm für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika festgelegt worden. Auf dem dritten Gipfel, der nun in Tripolis stattfindet, sollte unsere strategische Partnerschaft ausgebaut und schließlich auch konkrete Ergebnisse erzielt werden.
Es wird dabei um die Themen Frieden und Sicherheit gehen, bei der die Führungsrolle der Afrikanischen Union von größter Bedeutung ist. So hat die Afrikanische Union als Erster eine Friedensmission in den Sudan entsendet. Und dank der von Herrn Mbeki geführten Gruppe übernimmt die Afrikanische Union derzeit in Darfur eine internationale politische Führungsrolle. Der Fortschritt, der gerade bei den Verhandlungen über ein Nord-Süd-Rahmenabkommen erreicht werden konnte, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines friedlichen Übergangs. Der Einsatz der Union im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission hat darüber hinaus unsere Entschlossenheit, zu der Sicherstellung eines friedlichen Übergangs für den Sudan beizutragen, deutlich gemacht. Und so ist in Somalia AMISOM, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia, derzeit der einzig präsente Akteur vor Ort in Mogadischu.
Was Staatsstreiche angeht, so wird durch die strenge Nulltoleranz-Regelung, die von der Afrikanischen Union angewandt wird, einerseits Schutz gewährt und sie spielt andererseits eine entscheidende Rolle bei der Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Afrikanische Union ist zu einer Organisation geworden, die Normen aufstellt, und zwar nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich der politischen Governance, auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt sowie im Prozess der wirtschaftlichen Integration. Sie sorgt für den politischen Rahmen, der es seinen Mitgliedstaaten und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften ermöglicht, einen innerafrikanischen Austausch und eine transnationale Infrastruktur zu unterstützen. Derzeit wird das gesamte Portfolio der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, einschließlich sozio-ökonomischer Entwicklungsprogramme, vollständig von der Afrikanischen Union umgesetzt.
Dieser interne Prozess geht mit den in internationalen Governance-Strukturen umgesetzten Reformen in Bezug auf die Vertretung Afrikas einher. Die Afrikanische Union ist auf dieses Thema bezogen sehr gut aufgestellt und ist in der Lage, auch auf internationaler Ebene die afrikanischen Positionen zu koordinieren. So ist in Bezug auf den Klimawandel zum Beispiel der Premierminister von Äthiopien von der Afrikanischen Union beauftragt worden, im Namen Afrikas auf internationaler Bühne zu sprechen.
Die Afrikanische Union ist für die Europäische Union damit in einer Vielzahl von Angelegenheiten, für die wir Lösungen und Beiträge von Afrika brauchen, sei es in Bezug auf Friedenssicherung, Migration, Drogenschmuggel, Klimawandel oder den Internationalen Strafgerichtshof, unverzichtbar geworden. Darüber hinaus bietet Afrika Möglichkeiten, die von der Union genutzt werden sollten, wenn man zum Beispiel die Zusammenarbeit in dem Bereich von Energiebeziehungen, Verträge über den Waffenhandel und die Aussichten, die der Privatsektor liefert, nimmt, um nur ein paar zu nennen. Der Internationale Strafgerichtshof stellt dabei sicherlich eine besondere Herausforderung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union dar. So haben unsere afrikanischen Partner zu seiner Einrichtung beigetragen und die Zusammenarbeit mit ihnen ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung dieses Ziels, das für die Europäische Union von größter Wichtigkeit ist. Sie haben sich jedoch auch kritisch über die Art und Weise geäußert, wie die Affäre um Sudans Präsident al-Baschir behandelt wurde, sowie die Tatsache, dass vom Sicherheitsrat kein Aussetzungsverfahren geltend gemacht worden ist, was dazu geführt hat, dass die Afrikanische Union selbst sich vom Gerichtshof distanziert hat. Was die Union angeht, so halten wir nach wie vor ganz an der Unabhängigkeit des Gerichtshofs fest und wir können die Angelegenheit, was ein mögliches Aussetzungsverfahren anbelangt, nur in die Hände des Sicherheitsrats legen. So sollten wir auf dem nächsten Gipfel zwar eindeutig unsere Meinung zum Ausdruck bringen, aber wir wissen auch nur zu gut, dass es auf dem Gipfel zu keiner Veränderung der Position der Afrikanischen Union kommen wird, die ja auch schon klar deutlich gemacht worden ist.
Europa bleibt dennoch Afrikas wichtigster Partner. So ist die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, institutioneller und entwicklungspolitischer Ebene stets von größerer Bedeutung als die aller anderen regionalen Partnerschaften oder andere Beziehungen mit einer nationalen Regierung. Die Union darf dabei jedoch nicht die schnelle Zunahme in der Beteiligung neuer Partner unterschätzen. Die Union sollte sich mit diesem neuen Kontext zufrieden geben, da er aber Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika hat, fordern wir auch, dass der Schwerpunkt wieder auf die bekannten Elemente gelegt wird, die unsere Trümpfe sind und einen zusätzlichen Nutzen bringen, damit eine bessere Zusammenarbeit gewährleistet und Situationen Priorität gewährt werden kann, von denen wir alle profitieren.
Was die Union betrifft, so befinden wir uns in einer institutionellen Lage wieder, die auf der Welt einzigartig ist: Zwei Unionen, deren Ziel die regionale Integration ist, und die beide zu der Einführung eines multilateralen Systems einer globalen Staatsführung beitragen möchten. So wird von der Afrikanischen Union die Einrichtung neuer Institutionen durch den Vertrag von Lissabon mit großem Interesse verfolgt. Und ein Afrika, das sich wohl fühlt und von zahlreichen Partnern zum ersten Mal überhaupt umworben wird, und das zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Perspektiven für ein Wachstum verspricht, möchte natürlich wie ein gleichwertiger Partner behandelt werden.
Die Vorbereitungen für diesen Gipfel sind deshalb in vollem Gange. Die Gespräche mit unseren libyschen Gastgebern und unseren entsprechenden Gegenübern von der Afrikanischen Union sind sehr nützlich gewesen. Auch haben eine Vielzahl von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowohl von Europa als auch von Afrika bestätigt, dass sie auf dieser höchsten Ebene teilnehmen werden. Die Gespräche werden sich hauptsächlich um das zentrale Thema des Gipfels drehen: Investitionen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wie diverse damit verbundene Unterthemen. Wir hoffen, dass diese Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen werden.
Die Teilnehmer, die bei dem politischen Dialog auf Ministerebene, der in Malawi stattgefunden hat, dabei gewesen sind, waren in der Lage, das Kommuniqué für den Gipfel, die Erklärung von Tripolis sowie den gemeinsamen Aktionsplan für 2011 bis 2013 fertig zu stellen. Letzterer liefert eine solide Grundlage für unsere zukünftigen Anstrengungen, indem er ein gutes Gleichgewicht zwischen traditionellen Prioritäten in der Entwicklungspolitik, wie Infrastruktur und die Millenniums-Entwicklungsziele beispielsweise, politische Themen, wie Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Migration, Mobilität und Arbeitsplätze beispielsweise, und neue viel versprechende Bereiche für die Zusammenarbeit, wie erneuerbare Energien, Klimawandel, Informationstechnologie und Raumfahrt beispielsweise, um nur einige zu nennen, darstellt.
Schließlich möchte ich Ihnen noch im Namen von Präsident Van Rompuy sagen, dass ich die positive Beteiligung des Parlaments an den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union sehr begrüße und ich auch das Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem panafrikanischen Parlament begrüße, das am 27. November in Tripolis kurz vor dem Gipfel stattfinden wird. Dieses Treffen wird eine hervorragende Gelegenheit bieten, grundsätzliche Empfehlungen für die Debatte im Plenum, die während des Gipfels stattfinden wird, auszuarbeiten. Ich bin gleichermaßen erfreut über den Verlauf dieser Aussprache heute und warte mit großem Interesse auf Ihre Meinungen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, es ist wahr, dass das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und das Bekämpfen der Armut nach wie vor das Herzstück der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika sind. Gleichzeitig gehen unsere Beziehungen aber auch darüber hinaus. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit dieser beiden Kontinente sind enorm.
Die Kommission hat in diesem Monat Vorschläge präsentiert, wie wir unsere Beziehung festigen können, indem wir Dauerhaftigkeit hinzufügen und uns auf lange Sicht auf ein inklusives und nachhaltiges Wachstum konzentrieren. Der Gipfel in Tripolis wird eine hervorragende Gelegenheit sein, um über Wege zu diskutieren, wie wir unsere diesbezügliche Zusammenarbeit verbessern können.
Die Kommission ist der Meinung, dass es nötig ist, den politischen und strategischen Dialog über die traditionellen Entwicklungsszenarien hinaus zu fördern. So müssen EU und Afrika auf bilateraler Weise kooperieren und sie müssen auch auf der internationalen Bühne zusammenarbeiten, um ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten, wie der Kampf gegen den Klimawandel, den Fortschritt in der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte.
Dieses Ziel muss sichergestellt werden, damit beide Seiten sich gemeinsam den weltweiten Herausforderungen stellen können, die die Tagesordnung des Gipfels dominieren werden und den Grundstein für eine effektivere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen legen können.
Angesichts des Gipfel-Schwerpunkts auf Investitionen, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen müssen wir uns auch darauf einigen, wie wir zusammenarbeiten können, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen. Dies wird vor allem die Förderung eines unternehmens- und investitionsfreundlicheren Umfelds bedingen. Es wird die Gelegenheit sein, um sich auch einmal andere viel versprechende Bereiche, wie erneuerbare Energien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und andere Gebiete anzuschauen. Dies sind die Bereiche, für die in Afrika eine enorme Nachfrage herrscht, und in denen Europa wiederum viel zu bieten hat. Darüber hinaus können wir bislang auf Erfolge in den folgenden Bereiche zurückblicken: Frieden und Sicherheit sowie regionale Integration.
Diese ehrgeizige Tagesordnung bedingt, an den Erfolg des Lissabon-Gipfels von 2007 anzuknüpfen und auf die Ergebnisse, die seitdem durch die gemeinsame Afrika-EU-Strategie und ihren ersten Aktionsplan erzielt wurden, aufzubauen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen macht es die Verständigung notwendig, dass von beiden Seiten mehr unternommen wird, um die gegenwärtige Fragmentisierung der politischen Rahmen und Finanzinstrumente zu überwinden. Dabei müssen bessere Synergien zwischen den EU-Strategien, insbesondere mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara und der Mittelmeerregion geschaffen werden, um eine wirkliche Kohärenz und eine verbesserte Effektivität und Sichtbarkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist auch eine bessere internationale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ein aktiver Einbezug aller Interessengruppen - Parlament, Zivilgesellschaft und der Privatsektor - erforderlich.
Um bessere Ergebnisse liefern zu können, sollte der Schwerpunkt für den Aktionsplan für 2011-2013 auf Aktivitäten liegen, die einen eindeutigen zusätzlichen regionalen, kontinentalen oder globalen Nutzen haben. Der Gipfel bietet demzufolge eine hervorragende Möglichkeit, um unseren zukünftigen Weg zu planen. Dies wird ebenso Veränderungen auf europäischer Seite erforderlich machen, und dafür ist es wiederum notwendig, dass wir die Art und Weise verbessern, wie die EU ihre Beziehungen mit Afrika führt.
Ich glaube, dass wir diese Debatte auch nach dem Gipfel fortsetzen müssen, aber ich freue mich auch auf die heutige Aussprache, so dass wir gut vorbereitet zum Gipfel fahren können.
Filip Kaczmarek
Frau Präsidentin, die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen sich Afrika und die Europäische Union konfrontiert sehen, sind eindeutig und unmissverständlich. Dies ist sowohl von Herrn Chastel als auch von Herrn Piebalgs angesprochen worden. Wir können zweifellos hier auch die Beseitigung der Armut, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte, die globale Staatsführung und den Klimawandel mit einschließen. Darüber hinaus haben wir mit den Millenniums-Entwicklungszielen spezifische Ziele auf internationaler Ebene eingeführt. Ich stimme Herrn Piebalgs dahin gehend zu, dass die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zusammenarbeit in der Entwicklung und für die Zukunft Afrikas von zentraler Bedeutung sind.
Wir haben darüber hinaus bestimmte zusätzliche Ziele formuliert, die für die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika sehr wichtig sind. Sie lauten: Die Verbesserung der guten Qualität in der politischen Governance sowie eine effektive, rechtschaffende und nachhaltige Verwaltung der natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen. Wir hoffen, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika sowie die gemeinsamen Strategien und Maßnahmen eindeutige Auswirkungen zur Folge haben werden. So hoffen wir zum Beispiel, dass das Wirtschaftswachstum, das derzeit in vielen afrikanischen Ländern beobachtet werden kann, die soziale Eingliederung fördern wird, und dass es das Ausmaß der Armut und der sozialen Ungleichheit verringern wird. Deshalb wollen wir tatsächlich die Bedingungen für Investitionen und Handel schaffen und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir hoffen darüber hinaus auch, dass diese Entwicklung nachhaltig sein wird; was bedeutet, dass sie dazu führen wird, eine effektive, wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.
Ein weiterer Aspekt, der sicherlich auf dem Gipfel auch intensiv thematisiert werden wird, ist das enorme, derzeit noch ungenutzte Potential Afrikas auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie, einschließlich Wasser-, Solar-, Wind- und geothermische Energie sowie Energie aus Biomasse. Dies ist ein Bereich, der über ein bestimmtes Potential verfügt, das bis jetzt noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, und ähnlich wie bei anderen Bereichen des Potentials Afrikas gilt auch hier, dass es sich nicht immer dann auch zum Wohle der Menschen, die dort leben, auswirkt. Die Konzentration auf gute Verwaltungs- und Regierungspraktiken und die Ausschöpfung dieses Potentials wird, oder kann vielmehr zu einer qualitativen Veränderung führen.
Monika Flašíková Beňová
Frau Präsidentin, die einzige interkontinentale Partnerschaft, die die Europäische Union eingegangen ist, ist die strategische Partnerschaft mit Afrika.
Nachdem ich den Text gelesen habe, der von der Kommission im Vorfeld des kommenden Gipfels veröffentlicht wurde, konnte ich mich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass er fast ein wenig zu positiv klingt. So als ob er von jemandem verfasst worden wäre, der eine rosa Brille aufgehabt hat.
Die Realität ist jedoch weit davon entfernt, rosa zu sein. Wenn wir Probleme lösen wollen, müssen wir über sie ziemlich offen reden. Auf afrikanischer Seite hat Zerstörung immer noch die Oberhand. Das politische Mandat der Afrikanischen Union ist schwach, und der afrikanische Kontinent ist nach wie vor geteilt, vor allem in wirtschaftliche Hinsicht.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und diversen afrikanischen Ländern funktionieren nicht und die afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften machen diese ganze Lage noch zusätzlich kompliziert.
Um es kurz zu machen: Es ist schwierig, von Afrika als eine Einheit zu sprechen. Auf der anderen Seite haben Union und ihre Mitgliedstaaten keine stimmigen Strategien für Afrika und sie übernehmen in Bezug auf Partnerschaften oftmals einen utilitaristischen oder patriarchalischen Ansatz. Es wäre deshalb eine gute Sache, wenn die Kommission diese Aspekte in ihrem Bericht berücksichtigen würde.
Charles Goerens
Frau Präsidentin, die heutige Zeit, die durch die Krise gekennzeichnet ist, lässt nur wenig Raum für ausprobierte und geprüfte Methoden und dafür, was bis jetzt gehört worden ist. Wenn der EU-Afrika-Gipfel kein Reinfall werden soll, dann sollten auf ihm erfolgreich die tatsächlichen Probleme angesprochen werden. Darüber hinaus, und dies ist bei weitem der wichtigste Aspekt, sollte man sich dort endlich auch für den Ausblick auf ein beachtliches Potential, dessen sich der afrikanische Kontinent erfreut, öffnen.
Von Afrika erwarten wir hingegen eine eindeutige Botschaft in Bezug auf die Verbesserung in seiner Steuerung, sein Vermögen, für einen zusätzlichen Nutzen zu sorgen sowie seine Entschlossenheit, der Plünderung seiner Ressourcen ein Ende zu bereiten. Wir erwarten von Afrika auch, dass es die Hindernisse anspricht, die es nach wir vor nicht in der Lage ist, nur mit der Hilfe seiner eigenen Ressourcen zu überwinden.
Von Europa erwarten wir eine Weiterentwicklung, was die Fähigkeit zuzuhören anbelangt, seinen Beitrag zu dem Prozess, in dem sich Afrika derzeit befindet, sowie sein Interesse, den schwarzen Kontinent aus der politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Sklaverei zu befreien. Europa trägt in Bezug auf diese Bereiche eine enorme Verantwortung.
Wenn das Gipfeltreffen EU-Afrika dazu beitragen wird, den Weg für eine bessere Vertretung von Afrika im Sicherheitsrat und bei den G20 zu ebnen und es in eine bessere Lage bringt, um Armut abzuschaffen, so wird dieser Gipfel kein Reinfall gewesen sein.
Judith Sargentini
Frau Präsidentin, die Beziehungen zwischen Europa und Afrika sind belastet. Und meiner Meinung nach hat dies nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern es ist unserem kurzfristigen statt langfristigem Denken geschuldet. Wollen wir kurzfristig einen freien Handel in ganz Afrika sehen und dies durch unsere Europäischen Partnerschaftsabkommen mit all diesen Ländern durchdrücken oder wollen wir auf lange Sicht eine stabile, wachsende Wirtschaft in Afrika, mit dem wir dann einen etwas freigebigeren Handel betreiben können? Wollen wir, dass Afrika seine Migranten zu Hause behält oder erkennen wir an, dass unsere eigenen Populationen in Zukunft immer mehr überaltern und dass wir dann einen Bedarf an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben? Wollen wir umgehen, nun für die globale Erderwärmung und die Probleme, die dadurch in Afrika entstehen, zu zahlen, um dann später mit einem instabilen Land oder Kontinent und einer großen Anzahl an Flüchtlingen konfrontiert zu werden? Wollen wir nun so nebenbei mal eben einen Konflikt mit China ausfechten, um so schnell wie möglich Rohstoffe zu erhalten, oder wollen wir auch noch über die Möglichkeit verfügen, von Afrikas Reichtum zu einem späteren Zeitpunkt zu profitieren? Und vor allem, wie können wir sicherstellen, dass Afrika selbst auch von seinen Rohstoffen auf lange Sicht wird profitieren können? Wie gewährleisten wir, dass afrikanische Bürgerinnen und Bürger afrikanische Staatsführer zur Rechenschaft ziehen können? Denn letzten Endes hat dieses Gipfeltreffen EU-Afrika in Tripolis auch gezeigt, dass wir es hier mit Staatsführern zu tun haben, die nur ihre Zeit absitzen: Bouteflika, dos Santos, Mugabe - man könnte sich ja mal fragen, ob einer dieser Männer wirklich in besten Absichten für sein Volk handelt. Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden.
Nirj Deva
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, Afrika ist der reichste Kontinent auf der Erde und sein Volk ist das Ärmste, was das Pro-Kopf-Einkommen betrifft. Wie ist das möglich? Ich denke, dass Kommissar Piebalgs den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als er sagte, dass wir konkrete Maßnahmen auf einer regionalen, kontinentalen Ebene brauchen.
Um dies zu erreichen brauchen wir allerdings keine weiteren Almosen, die die Menschen nur in ihrer Einkommensarmut verharren lässt: Wir müssen daran arbeiten, ein Wirtschaftswachstum zu entwickeln. Und Wirtschaftswachstum kann wiederum nur durch Unternehmungsgeist und Bildung entstehen, aber Bildung und Unternehmungsgeist können nur dann entstehen, wenn auch die Instrumente für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum vorhanden sind. So gibt es in einem Großteil von Afrika zum Beispiel keinen Strom, so dass man dort über keine ordentliche Ausbildung oder richtige Computer oder die notwendige Infrastruktur für ein Wirtschaftswachstum verfügt. Wir müssen Afrika besser mit Strom versorgen, wir brauchen sauberes Wasser, und wir müssen die Ernährungssicherheit gewährleisten. Ich freue mich darüber, dass von der Afrikanischen Union nun eine Nulltoleranz-Politik in Bezug auf Staatsstreiche angewandt wird. Hurra, wie es der Rat formuliert hat.
Was wir nun tun müssen, ist Afrika als einen modernen, wirtschaftlich aufstrebenden Tigerstaat anzusehen, und Afrika dabei zu unterstützen, sich schneller mit Treibstoff zu versorgen, damit es reich werden kann.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Richard Howitt
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Deva für seinen Beitrag, aber ich möchte ihn fragen, wenn er sagt, dass die Euro-Almosen nun vorbei seien, ob er nicht auch der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreiches, den Zeitplan für das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziel, bis zum Jahr 2013 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe vorzusehen, einhalten sollten?
Denn falls nicht, wie kann seine Hoffnung auf sauberes Wasser, Ernährungssicherheit und ein Ende der Armut erfüllt werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht an ihre Versprechen für Beihilfen hält?
Nirj Deva
Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar dafür, das dies vom Herrn Abgeordneten angesprochen wird. Ich habe zu diesem Haus gesagt, dass die Armut durch Almosen nicht einfach gemindert wird.
Selbstverständlich unterstütze ich die Millenniums-Entwicklungsziele und ich beglückwünsche die konservative Regierung dazu, dass während sie unseren nationalen Haushalt um etwa 30 %, einschließlich dem Haushaltsplan für Schulen, gekürzt hat, sie den Haushaltsplan für die Entwicklungshilfe zweckgebunden und um 27 % erhöht hat.
Ich bin Herrn Howitt sehr dankbar dafür, dass er mir die Gelegenheit verschafft, diesen außergewöhnlichen Akt von Konsequenz und Großzügigkeit seitens der Koalitionsregierung in London öffentlich darzulegen.
Aber selbst mit einer Erhöhung des Haushaltsplans um 27 % und selbst wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen, so werden wir doch nicht die Armut in Afrika abschaffen können, solange wir nicht den Afrikanern dabei helfen, wohlhabender zu werden.
Europa hätte nicht zu dem werden können, was es heute ist, wenn lediglich die Armut und das Leben am Existenzminimum überwunden worden wäre. Es ist reich geworden, indem es Wohlstand geschaffen hat. Solange wir keinen Wohlstand in Afrika erzeugen, der dort bleiben kann und nicht zurückfließt, werden wir keinen Erfolg haben.
Elie Hoarau
Frau Präsidentin, von der Europäischen Union werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oftmals gerne als eine Chance für die afrikanischen Länder dargestellt. Und sie ist verzweifelt darum bemüht, dass diese Abkommen schnell unterzeichnet werden.
Die Frage, die sich uns dabei jedoch stellt, ist, herauszufinden, warum sich diese Länder nicht regelrecht überschlagen, um diese Abkommen zu unterzeichnen, die für sie doch so vorteilhaft sind. Dabei ist es eindeutig, dass die Meinungen über die Qualität dieser Abkommen sehr unterschiedlich sind, und solange diese unterschiedlichen Meinungen Bestand haben, werden die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sich sträuben, sie zu unterzeichnen.
Wäre es deshalb nicht ratsam, sich in weiteren Dialogen und bei der Verständigung zu engagieren, indem man sich die Sorgen und Hoffnungen der AKP-Staaten einmal anhört? Diese Länder wollen über echte Entwicklungsstrategien sprechen, während Europa oftmals nur mit dem Öffnen der Märkte darauf antwortet.
Und es ist genau dieses Zuhören, dass durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU geltend gemacht wird. Ich bin der Meinung, dass die anderen europäischen Institutionen ebenso vorgehen sollten, wenn wir den Wunsch nach einer echten strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union haben.
Giancarlo Scottà
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das dritte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Afrika ist eine wichtige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu stärken.
Während dieser Tage werden wir über Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und politische Governance sprechen und verschiedene Unterlagen prüfen, einschließlich einer Untersuchung des Sektors für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit vor dem Hintergrund der Millenniums-Entwicklungsziele.
Um einen universalen Zugang zu Lebensmittel gewährleisten, Armut in ländlichen Gebieten bekämpfen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion verbessern zu können, ist die Beteiligung von Erzeugerorganisationen und Branchenorganisationen notwendig, sodass sie sich engagieren und der Problematik bewusst werden und somit die Verteilung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen verbessern können.
Die Europäische Union muss daran arbeiten, diese Gelegenheit, den Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Unterstützung der regionalen Integration in Afrika zu intensivieren, optimal zu nutzen. Dabei müssen vor allem die Ungleichgewichte und die Korruption in Bezug auf die Initiativen für die Zusammenarbeit bekämpft werden. Die Pflichten der Regierungen dürfen nicht über die der Zivilgesellschaft vorherrschend sein und der Einbezug aller Betroffenen in die Strategien für ein nachhaltiges wirtschaftliches und soziales Wachstum muss gewährleistet werden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Beim EU-Afrika-Gipfel sollen konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung erörtert werden, und das ist gut so. Nicht gut ist es allerdings, wenn mit EU-Unterstützung ein Irrsinnsprojekt wie der transafrikanische Super-Highway gebaut werden soll. Denn die für 2012 geplanten 500 km Straßenbau quer durch Tansania, durch Kenia und quer durch den größten Wildpark der Welt, die Serengeti, sind ein abzulehnendes Projekt. Jährlich ziehen Millionen Wildtiere durch die Serengeti zu ihren Wasserstellen nach Norden. Wissenschaftler warnen ausdrücklich vor der ökologischen Katastrophe, die sich hier abzeichnet: Kein Zugang der Tiere zum Wasser, Zusammenbruch des Ökosystems, Zerstörung der Artenvielfalt und Schädigung des lokalen Tourismus, der in Tansania immerhin 23 % des Einkommens ausmacht. Daher mein Appell an Rat und Kommission: Sagen Sie ein klares Nein zu diesem ökologischen und ökonomischen Irrsinnsprojekt. Schützen wir die letzten afrikanischen Ressourcen, retten wir ein zweites Mal die Serengeti! Und unterschreiben Sie bitte auch meine eingebrachte schriftliche Erklärung gegen dieses Projekt, den Serengeti-Highway.
Cristian Dan Preda
(RO) Frau Präsidentin, das in der nächsten Woche in Tripolis stattfindende Gipfeltreffen EU-Afrika bietet uns die Gelegenheit, einmal darüber nachzudenken, in welche Richtung wir diese Partnerschaft, die uns mit Afrika verbindet, zukünftig steuern wollen.
So begrüße ich persönlich die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 11. November. Dabei begrüße ich insbesondere den Nachdruck, der in diesem Dokument, dem Bedarf an einer zusätzlichen Entwicklungszusammenarbeit mit spezifischen Maßnahmen verliehen wird, mit denen ein nachhaltiges, inklusives Wachstum in dieser Region initiiert werden könnte.
Denn Tatsache ist doch, dass, wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas zu wirklichen Partnern der Union werden und sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, so gibt es keinen anderen Weg, um dies zu erreichen, als das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ich möchte nun noch drei Punkte hervorheben, die ich für besonders wichtig in Bezug auf unsere zukünftigen Beziehungen mit Afrika halte:
Erstens, wenn wir möchten, dass die Stimme der Union in Afrika gehört wird, so müssen wir sicherstellen, dass wir es mit einem Partner zu tun haben, der für unsere Botschaft auch empfänglich ist. Vor diesem Hintergrund hat die Stärkung der Afrikanischen Union in institutioneller und operationeller Hinsicht Priorität.
Zweitens bin ich der Meinung, dass die Partnerschaft in Bezug auf Frieden und Sicherheit den Analysen von Kommission und Fachleuten gemäß der Bereich ist, in dem die Zusammenarbeit mit Afrika derzeit am besten funktioniert. Ich glaube jedoch, dass wir noch mehr tun können. Meiner Meinung nach müssen wir den Aspekt der Konfliktverhütung und die Konsolidierungsmechanismen einer solchen Politik verstärken, weil sowohl durch die Konflikte als auch durch den instabilen Zustand einiger Länder in der Region die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele offensichtlich beeinflusst wird.
Und schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Demokratie zu fördern und die Menschenrechte zu achten. In Bezug auf diese Angelegenheiten sind die Europäische Union und Afrika häufig nämlich nicht einer Meinung. Aus diesem Grund muss der politische Dialog verstärkt werden und die Einführung der Demokratie in dieser Region muss Priorität besitzen, die systematisch in den Beziehungen mit Afrika thematisiert werden muss.
Joanna Senyszyn
(PL) Frau Präsidentin, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele nimmt eine strategische Position in dem neuen Plan für die Umsetzung einer gemeinsamen Afrika-EU-Strategie ein. Ein grundlegendes Problem dabei ist die Verringerung der Armut, die in Folge der Krise noch schlimmer geworden ist. So leben fast 30 % der Weltbevölkerung in extremer Armut, was bedeutet, dass diese Menschen weniger als 1,25 USD pro Tag zur Verfügung haben. Über 100 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und knapp 80 Menschen verhungern pro Minute, darin eingeschlossen sind 60 Kinder. Dies sind jedes Jahr bis zu 40 Millionen, was der Bevölkerung eines großen europäischen Lands entspricht. Die Lage ist in Afrika, und da vor allem in den Ländern südlich der Sahara, am kritischsten.
Zusätzlich zu strategischen Maßnahmen sind hier auch verstärkt Soforthilfen notwendig. Der Tod wartet nicht. Die Union ist der größte Geber von Entwicklungshilfe. So kommt über die Hälfte der gesamten öffentlichen Unterstützung von uns. Darauf sollten wir stolz sein. Wir müssen unsere Hilfe für Afrika verstärken und sie effektiver machen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Kommission in ihren Plänen, die Entwicklungszusammenarbeit auf Grundlage eines nachhaltigen Wachstums und Maßnahmen zur Verhütung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.
Louis Michel
(FR) Frau Präsidentin, Herr Chastel, 2007 sind wir Afrikaner und Europäer sehr ehrgeizig gewesen. Unsere gemeinsame Strategie fußte auf einem Aktionsplan, der acht sehr konkrete strategische Partnerschaften umfasste.
Auf dem Tripolis-Gipfel wird nun ein zweiter Aktionsplan angenommen werden. Ich für meinen Teil möchte nun vier Bedingungen aufführen, die erfüllt werden müssen, damit dieser strategische Plan auch zu einem echten Erfolg wird. Als Erstes verlange ich eine umfangreichere Beteiligung der nationalen Parlamente, das Europäische sowie das Panafrikanische, bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Strategie.
Zweitens muss es eine bessere Verknüpfung von gemeinsamer Strategie und dem Abkommen von Cotonou geben.
Drittens muss auf dem Tripolis-Gipfel, der den Investitionen, dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen gewidmet ist, wenn er zu einem Erfolg werden soll, dringend auch die Frage nach einer Verbesserung des Unternehmensklimas angesprochen werden - dies ist zwar bereits in mehreren Reden zur Sprache gebracht worden, aber ich halte es für essentiell wichtig. Die gesetzliche und gerichtliche Unverletzlichkeit von Privatinvestitionen ist einer der maßgeblichen Faktoren für Afrikas wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Und es wird, Herr Hoarau, keine andere Entwicklungsstrategie als eben das Öffnen der Märkte geben. Alles andere sind Almosen und die haben unglücklicherweise wenigstens bis jetzt nicht funktioniert, jedenfalls nicht in ausreichendem Maß.
Und abschließend noch das letzte Element: Ich möchte Sie, Herrn Kommissar, bitten herauszufinden, ob es nicht nützlich sein könnte, dies schnellstmöglich auf Kommissionsebene zu diskutieren und einige Vorschläge auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass diejenigen unserer Unternehmen, die ihre Geschäfte in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem Sektor der natürliche Ressourcen in diesen Ländern, betreiben, mit dem Dodd Act vom US Kongress übereinstimmen oder damit in Einklang stehen, weil dies dann ein riesiger Schritt im Kampf gegen die Plünderung der natürliche Ressourcen und gegen die Korruption bedeuten würde.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Nirj Deva
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Michel angesichts seiner bedeutenden Karriere als Entwicklungskommissar und seiner enormen Erfahrung in Afrika fragen, ob er ihm gelingen könnte, den afrikanischen Parlamenten, vor allem den öffentlichen Prüfungsausschüssen für Finanzen und Haushaltspläne der afrikanischen Parlamente, mehr Macht zu verleihen und sie zu stärken und ihnen eine breitere Unterstützung von uns zukommen zu lassen, damit sie tatsächlich hinterfragen können, was mit ihren Ministern und ihren Präsidenten bei der In-Kraft-Setzung und Klärung und Rechenschaftspflicht des Gesetzgebungs- und Ausgabenverfahrens passiert? Würde er mit zustimmen, dass dies möglicherweise etwas sehr Wichtiges wäre, dass wir praktisch unternehmen könnten?
Louis Michel
(FR) Frau Präsidentin, das wäre sicherlich möglich. Ich muss darüber hinaus aber auch noch sagen, dass die Kommission nun schon seit vielen Jahren die Operationen und Kapazitäten der nationalen Parlamente in den Entwicklungsländern präzise finanziert hat, um ihnen die Mittel an die Hand zu geben, diese Kontrolle auch auszuüben. Ebenso wissen Sie, dass sich in einem anderen Parlament zu einer anderen Zeit unser Kollege, Glenys Kinnock, für den Vorschlag stark gemacht hat, dass strategische Dokumente je Land und regionale Dokumente der Notwendigkeit unterliegen, dass über sie, fast im Sinne einer Vorsichtsmaßnahme, proaktiv in den nationalen Parlamenten debattiert wird.
Und sie wissen auch, dass zum Beispiel, damit es so etwas wie das gibt, was man als Haushaltsunterstützung bezeichnet, eine der Voraussetzungen dafür, dass es so etwas wie die Haushaltsunterstützung gibt, was einem Akt des Vertrauens in die Institutionen eines Entwicklungslands entspricht, ist, dass der nationale Haushalt und demzufolge auch die Verwendung, für die die Entwicklungsgelder eingesetzt werden, im nationalen Parlament debattiert wird. Ich bin der Meinung, dass, was die Kommission betrifft, bereits eine ganze Reihe von Voraussetzungen und eine ganze Reihe von Methoden in dieser Hinsicht ohnehin schon geltend gemacht werden.
Charles Tannock
Frau Präsidentin, die Afrikanische Union hat in einigen Fällen in der Konfrontation mit Afrikas zahlreichen Herausforderungen enttäuscht. So ist die AU angesichts von Selbstherrschaft, Korruption, Wahlbetrug und Staatstreichen viel zu oft stumm geblieben.
Wenn die EU und Afrika ihre strategische Zusammenarbeit in Zukunft vertiefen und intensivieren wollen, dann dürfen wir uns nicht davor scheuen, unsere Erwartungen an Afrika offen und ehrlich zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet für das Hier und Jetzt, dass die Afrikanische Union zu einer verantwortungsbewussteren und reaktionsfähigeren Organisation mit einer wirklichen Moral und einer politischen Autorität werden muss.
Wenn Afrika Hilfe braucht, um humanitäre Krisen zu bewältigen, sollten wir natürlich auch weiterhin die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dabei muss die EU insbesondere gewährleisten, dass ihre Verpflichtung in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele nach wie vor uneingeschränkt Bestand hat. Die EU sollte sich auch noch einmal den Schaden vor Augen führen, den sie durch ihre Handelspolitik und ihre oftmals absurden Agrarbeihilfenregelungen den Wirtschaften Afrikas zugefügt hat.
Aber letztendlich können afrikanische Probleme nur von Afrikanern gelöst werden. Wir müssen diese Tatsache begreifen und sie zum Kern unseres Ansatzes für diesen strategischen Kontinent und unsere Beziehung zu ihm machen.
Mariya Nedelcheva
(FR) Frau Präsidentin, es ist überflüssig zu erwähnen, dass eine gemeinsame Strategie eine Strategie ist, die gemeinsame Schwerpunkte und Ziele festlegt. Und wir haben bereits eine solche Strategie. Was wir heute jedoch brauchen, sind spezifische Mittel, um diese Ziele auch zu erreichen.
Und deshalb brauchen wir klare politische Linien, kohärente Wirtschaftsstrategien und stabile Sozialkriterien. Auf politischer Ebene sind die Achtung demokratischer Werte und der Menschenrechte nach wie vor unser Leitfaden. Vor diesem Hintergrund möchte ich unsere Partner dazu einladen, die Afrikanische Charta für Demokratie so schnell wie möglich zu ratifizieren, und dafür zu sorgen, dass die damit verbundenen Verpflichtungen auch von beiden Parteien eingehalten werden.
Auf wirtschaftlicher Ebene bilden die Gewährleistung einer angemessenen und transparenten Finanzierung der Strategie und der Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen zusätzliche Garantien für den Erfolg unserer gemeinsamen Aktivitäten. Es ist darüber hinaus extrem wichtig, dass wir auch weiterhin auf die Einrichtung eines regionalen Marktes hinarbeiten, auf dem es einen anerkannten Platz für die Landwirtschaft gibt.
Auf sozialer Ebene muss der Dialog mit den lokalen NRO und den Akteuren in der Zivilgesellschaft Priorität besitzen. Wir müssen die Sozialpolitik dauerhaft auf eine höhere Ebene führen. In dieser Hinsicht bin ich der Meinung, dass wir einen gesonderten Platz für Bildung, Weiterbildung und die Mobilität der Jugend reservieren müssen, um eine neue weltweite Dynamik auslösen zu können. Unsere beiden Parlamente, das Panafrikanische und das Europäische, müssen danach streben, mit Hilfe der gemeinsamen Sachverständigen eine regelmäßige Nachbereitung der Berichte und jährlichen Aktionspläne durchzuführen. Wir sehen uns also demzufolge gleich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Und um diese meistern zu können, müssen wir die Unterschiede zwischen und innerhalb unserer Kontinente überwinden. Das Gipfeltreffen EU-Afrika ist die -Gelegenheit, um effektive gemeinsame Lösungen vorzuschlagen und es liegt an uns, diese Gelegenheit auch zu nutzen.
Norbert Neuser
Frau Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen für den EU-Afrika-Gipfel sind vielversprechend. Der Gipfel wird ganz im Zeichen einer Partnerschaft auf Augenhöhe für eine bessere gemeinsame Zukunft stehen. Es bietet sich jetzt zwei Monate nach der Millenniumskonferenz in New York die einmalige Gelegenheit, weitere konkrete verbindliche Schritte bei der Bekämpfung der Armut in Afrika zu gehen.
Wir verfolgen natürlich alle die umfangreichen Aktivitäten Chinas zur Sicherung seines eigenen Rohstoffbedarfs auf dem afrikanischen Kontinent mit großer Sorge. Vieles erinnert an den Habitus von Kolonialstaaten. Deshalb muss die Europäische Union auf eine Regulierung drängen, die am Gemeinwohl und am sozialen Fortschritt der afrikanischen Länder orientiert ist. Das schafft Arbeit, das ist nachhaltig. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Rohstoffmanagements ein wirksames Controlling einzusetzen. Es geht darum, gemeinsam mit den afrikanischen Partnern eine Strukturpolitik zu unterstützen, die nachhaltiges Wachstum und den Klimaschutz fördert, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur sozialen Kohäsion, weil sie dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen in Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu erreichen.
Ich will abschließend folgende Prioritäten zusammenfassen: Erstens, die Afrikanische Union und ihre Vertretungen in allen internationalen Gremien - Sicherheitsrat, G20, panafrikanisches Parlament - sind zu stärken. Die Millenniumsziele sind in Afrika durch weitere Initiativen bis 2015 zu erreichen. Bei Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist sicherzustellen, dass die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgeschriebenen Sozialstandards verbindlich festgeschrieben werden.
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin, in dem Aktionsplan für die strategische Partnerschaft EU-Afrika ist auch ein Abschnitt über demokratische Staatsführung und Menschenrechte enthalten, die als maßgebliche Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung gelten. Wir sind jedoch bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben sehr schlecht gewesen.
Ein Paradebeispiel dafür ist das Scheitern, in Simbabwe einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen. So haben wir uns bereits 2007 im Vorfeld des ersten Gipfeltreffens EU-Afrika massiv über die Scheinheiligkeit der EU beschwert, einerseits ein Reiseverbot für Mugabe und Seinesgleichen und ein Einfrieren der entsprechenden Vermögen zu veranlassen und ihn dann aber andererseits zu einem Gipfeltreffen in einer europäischen Hauptstadt, Lissabon, einzuladen. Und nun ist es so, dass Mugabe abermals zu einem Gipfeltreffen EU-Afrika, wenn auch in Libyen, eingeladen wurde, und wir machen einfach kleinlaut so weiter, als ob dies keine Rolle spielen würde. Mit Personen wie Mugabe zu verkehren ist ein Angriff auf unsere Grundsätze und steht in einem direkten Gegensatz zu der von der EU selbst erklärten, eigenen Position. Es ist ein Versagen unserer Diplomatie, dass die Regierungen Afrikas Mugabe immer noch Beachtung schenken.
Frau Präsidentin, darf ich dem Rat und der Kommission zwei Fragen stellen? Werden die EU-Vertreter in Libyen ihre Missbilligung der Anwesenheit Mugabes zum Ausdruck bringen? Und zweitens, was wird von der EU unternommen, um aktiv eine gute Regierungsführung zu fördern? Denn ohne die besteht wenig Hoffnung auf eine blühende, demokratische Zukunft Afrikas.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, innerhalb nur weniger Wochen hat die Europäische Union eine Führungsrolle bei einer Vielzahl von Gipfeltreffen, sei es mit China, dann Asien, den Vereinigten Staaten oder den G20, übernommen. Und bald schon werden wir nach Cancún und nächste Woche bereits zum Gipfeltreffen EU-Afrika reisen.
Wir können dies nun einfach als einen Aspekt unseres Terminplans ansehen, als eine routinemäßige Abfolge von Gipfeltreffen, die es jedes Jahr oder in regelmäßigen Abständen zu absolvieren gilt. Wir könnten dies aber auch als eine Serie von Gipfeltreffen ansehen, auf denen wir einen Fortschritt bei den Themen erzielen und auf denen wir notwendige Reformen einleiten müssen, um sich einer Welt stellen zu können, die sich im Hinblick auf ihre Probleme, ihre Lösungen und ihre Akteure verändert.
Und so müssen wir auch das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika ansehen. Dort werden sich 80 Länder treffen und damit wird ein Drittel aller Länder der Vereinten Nationen und 1,5 Mrd. Einwohner, also jeder Vierte, vertreten sein. Bedauerlicherweise können wir nicht sagen, dass wir alle über dasselbe proportionale Bruttoinlandsprodukt verfügen, da von den 53 afrikanischen Staaten einige zu den Ärmsten der Welt gehören.
Was müssen wir tun, um die Aktivitäten, die wir unternehmen, zu verbessern? Wir müssen erstens unsere Schwerpunkte auf mehr Infrastruktur, eine höhere Ernährungssicherheit und mehr Unterstützung in Bezug auf die Regierbarkeit konzentrieren.
Wir müssen zweitens unsere Hilfsinstrumente, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Unterstützung privater Initiativen fokussieren sowie die Rolle des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments stärken. Und wir müssen uns schließlich auch mit Afrika in einer Reihe von strategischen Partnerschaften im Hinblick auf internationale Finanzinstitutionen beispielsweise zusammenschließen.
Die von der Weltbank durchgeführte Reform hat zwar den Schwellenländern größere Befugnisse gebracht, aber sie hat gleichzeitig auch von Afrika insgesamt genommen. Der Präsident der Weltbank hat im April gesagt, dass das Konzept der "dritten Welt" nun zu einer Angelegenheit für die Geschichtsbücher geworden ist. Unglücklicherweise ist dies jedoch nicht der Fall, aber wir können immerhin etwas dafür tun, um sicherzustellen, dass es in nächster Zukunft Wirklichkeit wird.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes dürfen wir nicht vergessen, dass Afrika die zehnte Weltmacht ist, selbst in einem Jahr, in dem wir uns an ein wichtiges Thema, die Armut, erinnern, von der Afrika, wie viele andere Länder auch, zweifellos betroffen ist.
Wir müssen die Assoziierungsabkommen stärken und Maßnahmen für eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit, vor allem durch Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Wasserressourcen, mit echten Kontrollen für die Eignung der für die afrikanischen Länder zugeteilten finanziellen Maßnahmen, ergreifen, und zwar immer vor dem Hintergrund, dass Afrika von Region zu Region sehr unterschiedlich ist. So gibt es Regionen mit besonderem Bedarf, der oftmals Anlass für illegale Einwanderungsströme beispielsweise ist. Stattdessen müssen wir die Migrationsströme an die geltenden Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen. Durch einen konstruktiven Dialog können sicherlich Grundrechte geschützt und die Steuerung dieses extrem wichtigen Kontinents gefördert werden.
Ana Gomes
Frau Präsidentin, auf dem kommenden Gipfeltreffen EU-Afrika in Libyen werden die Staats- und Regierungschefs der EU auch Meles Zenawi, den Premierminister Äthiopiens, treffen. Äthiopien ist nicht nur das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung in Afrika und Hauptsitz der Afrikanischen Union, es handelt sich dabei auch um den Partner, in Bezug auf das Abkommen von Cotonou, der die Abgabe des EU-Wahlberichts in Addis Abeba 2005 und unlängst auch 2010 unterbunden hat, um zu verhindern, dass die Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei den Wahlen bekannt werden.
Was für einen Sinn macht es dann noch, über Demokratie, Menschenrechte und eine gute Regierungsführung zu sprechen, so wie es die EU mit den afrikanischen Gesprächspartnern vorhat, wenn Meles Zenawi, der Diktator von Äthiopien, der Gesprächspartner für Afrika ist?
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass die Bevölkerungen vieler afrikanischer Länder derzeit von der humanitären Hilfe der entwickelten Länder abhängig sind. In Zukunft sollte unsere Hilfe jedoch in Richtung einer Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung der dicht bevölkerten Gebiete gelenkt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger der afrikanischen Länder schrittweise den Charakter ihrer Länder durch ihre eigenen Anstrengungen verändern können.
Bodenschätze und Arbeitskraft gemeinsam mit ein wenig gut durchdachten Hilfen aus den Industrieländern geben den afrikanischen Ländern das Potential, der Rückständigkeit und Armut zu entkommen. Wenn es den afrikanischen Ländern gelingen soll, Arbeitsplätze, Know-how und große Investitionen anzuziehen, dann sind eindeutig eine größere politische Stabilität, ein normales gesetzliches Umfeld und annehmbare Regelungen für Unternehmer notwendig, die dann willens sein werden, ihre Geschäfte in afrikanischen Ländern auf ehrliche Art und Weise zu gestalten.
Ein solches Umfeld wird jedoch vor allem durch die primitiven autoritären Regime verhindert, deren Verhalten alle anständigen Personen davon abhält, irgendeine Form der Zusammenarbeit einzugehen. Meiner Meinung nach ist das das Problem, das dem Entwicklungspotential des afrikanischen Kontinents am meisten schadet. Und das ist ein Problem, dass gelöst werden muss.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Bekanntlich gibt es ein afrikanisches Sprichwort, das lautet: "Armut ist wie ein Löwe. Kämpfst du nicht, wirst du gefressen." Wenn man die derzeitige Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union betrachtet, kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass im Moment eher dem Löwe Milliarden zum Fraß vorgeworfen werden, als dass den Menschen wirklich geholfen wird.
Der afrikanische Kontinent weist ja eine ganze Reihe von Problemen auf. Zum einen sind da die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, bei deren Befriedung wir nicht wirkliche Erfolge erzielen und die durch jene Hilfsgelder, die oft auch in falsche Hände geraten, immer wieder angeheizt werden. Zum anderen ist es problematisch, dass wirtschaftliche Wachstumsraten kaum mit Erfolgen in der Armutsbekämpfung einhergehen. Insofern gilt es, die Kritik ernstzunehmen, dass die EU die afrikanischen Staaten zu Marktöffnungen drängt, welche die Armut und den Hunger noch verschärfen können. Das wird im Rahmen der Besprechungen über Freihandelsabkommen beim EU-Afrika-Gipfel ebenso ein Thema sein müssen wie der Vorwurf, dass Lebensmittelbilligexporte die Lebensgrundlage ganzer Bevölkerungsgruppen gefährden.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin, das kommende Gipfeltreffen EU-Afrika bietet eine gute Gelegenheit, um eine realistische Strategie für die Zusammenarbeit auszuarbeiten.
Ich denke, dass die von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge in Bezug auf die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern die Annahme eines spezifischen Aktionsplans während des Gipfels erleichtern werden. Die von den Staats- und Regierungschefs bei diesem Ereignis getroffenen Entscheidungen werden Auswirkungen auf 1,5 Mrd. Menschen in 80 Ländern haben.
Die Beseitigung der Armut, Menschenrechte und die wirtschaftspolitische Steuerung sind gemeinsame Herausforderungen, die einen gemeinsamen Ansatz erfordern. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Partnerschaft EU-Afrika sich nicht auch weiterhin als ein Geber-Empfänger-Verhältnis gestaltet, sondern zu einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe wird.
Und so wie ich es auch schon bei den Debatten über die Bekämpfung der Armut getan habe, so möchte ich auch jetzt die Bedeutung des Erreichens der Millenniums-Entwicklungsziele betonen. Ich denke, dass vor allem eine bessere Zusammenarbeit in den folgenden vier schwerpunktmäßigen Handlungsbereichen notwendig ist: Finanzierung, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung.
Alf Svensson
(SV) Frau Präsidentin, es sollte vielleicht einmal gesagt werden, dass Afrika in jüngster Zeit tatsächlich auch von sich aus einige Verbesserungen erreicht hat. Wir wissen jedoch auch, dass es noch viel zu tun gibt.
Die Wirtschaftskrise hat Europa erschüttert und sie tut es noch. Wir sind so sehr mit der Analyse des täglichen Lebens beschäftigt, dass wir uns nur wenig darum kümmern, was eigentlich mit den Entwicklungsländern in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise passiert ist. Ich denke, dass es sehr wichtig wäre, einmal eine solche Analyse darüber, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer ausgewirkt hat, vorzunehmen.
Darüber hinaus möchte ich betonen, wie wichtig es für uns ist, die Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern, einschließlich für europäische Investitionen in Entwicklungsländer, zu vereinfachen oder viel mehr zu verbessern. Bei den Entwicklungsländern selbst herrscht absolut kein Mangel an Ideen und Investitionen, aber es fehlt die notwendige Stabilität. Es wäre eine extrem positive Entwicklung, wenn die Hilfe, oder als was auch immer wir das bezeichnen wollen, dazu beitragen könnte, Stabilität für Ideen, Projekte und Investitionen nationaler Art zu schaffen, die in den Entwicklungsländern eigentlich schon jetzt umgesetzt werden könnten.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, dies ist eine sehr ergiebige Aussprache gewesen und ich möchte nur noch auf ein paar Punkte eingehen, um einige Fragen zu beantworten.
Ich denke, dass es falsch wäre, nicht anzuerkennen, dass Afrika sich wesentlich verändert hat. So hat Afrika mehr Selbstvertrauen und dies auch aus gutem Grund. Das Wirtschaftswachstum ist da und Afrika ist in gewisser Weise besser mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zurechtgekommen als Europa.
Afrika ist heute deutlich organisierter und stärker, sogar organisierter und stärker als die Europäische Kommission, und es hat mehr Macht in Form der Afrikanischen Union. Gleichzeitig wäre es aber auch falsch, die Afrikanische Union mit der Europäischen Union zu vergleichen, weil es unterschiedliche Unionsarten sind und wir nicht versuchen sollten, die eine mit der anderen zu vergleichen. Es ist jedoch eindeutig, dass es eine Afrikanische Union gibt.
Es ist darüber hinaus wichtig, dass Afrika um seine Macht auf internationaler Ebene weiß. Die afrikanischen Länder suchen nach einer Darstellungsweise, die ihrem politischen Weg entspricht. Dies bedeutet wiederum, dass dieses Gipfeltreffen ein sehr Besonderes sein wird. Es ist auf jeden Fall kein Geber-Empfänger-Gipfeltreffen. Es ist ein Gipfeltreffen, das vielleicht noch nicht einmal besonders öffentlichkeitswirksam ist, aber wir müssen diese Beziehung zur Entfaltung bringen.
Ich glaube, dass wir dabei zwei kritische Aspekte thematisieren müssen. Der eine ist ein eher einfacher Aspekt: Das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele (MZ)sollte auf eine nachhaltige Art und Weise durch inklusives Wachstum erfolgen. Aus diesem Grund widmen wir uns auch dem Thema Energie. Und aus diesem Grund wird auch ein großer Schwerpunkt auf eine nachhaltige Landwirtschaft gelegt, weil ohne sie unsere Ergebnisse beim Erreichen der MZ und dem Schaffen von mehr Stabilität gefährdet wären.
Der zweite Aspekt ist eine sehr ernsthaft geführte politische Debatte. Ja, gute Regierungsführung und Menschenrechte stehen auf der Tagesordnung. Aber es ist nicht mehr so, dass die eine Seite zuhört und die andere Seite ihre Meinung kundtut. Es ist ein beiderseitiges Geben und Nehmen. Dies ist einerseits wiederum eine Herausforderung, aber andererseits auch eine Gelegenheit. Menschenrechte und gute Regierungsführung sind für uns das Rückgrat der Stabilität in unseren Gesellschaften. Es ist nur so, dass wir nicht als Prediger auftreten wollen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die MZ nicht erreicht und Armut nicht beseitigt werden kann, sofern diese Aspekte nicht behandelt werden.
Das bedeutet, dass in allen Programmen, die wir ansprechen werden, gute Regierungsführung der maßgebliche Faktor sein wird. Im Ex-ante-Verfahren lassen wir uns nicht mit Regierungen ein, bei denen keine Hoffnung auf eine gute Regierungsführung besteht. Wir gehen dann dazu über, mit den NRO zu verhandeln und versuchen die Bevölkerung auf einem anderen Weg zu unterstützen. Wir legen jedoch bei jedem Projekt in steigendem Maße den Schwerpunkt auf die Rolle der guten Regierungsführung und der Menschenrechte.
Und ebenso steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund unserer Politik. So werden von uns zum Beispiel die Serengeti-Projekte nicht finanziert. Mit EU-Geldern werden keine Projekte finanziert, die der Umwelt schaden. So wird jedes Projekt auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet. Wir verfolgen also einen sehr nachhaltigen Ansatz bei den Projekten. Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass wir nicht erwarten können, dass ein Kontinent, der seine Bevölkerungszahl in sehr kurzer Zeit verdoppeln wird, keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.
Und es sei noch einmal gesagt, dass unser Rolle in der derzeitigen Situation wirklich die ist, ein nachhaltiges Wachstum anzustreben, und die erneuerbare Energie ist der maßgebliche Faktor für eine solche Form des Wachstums.
Ich glaube, dass dies ein sehr spezielles Gipfeltreffen werden wird. Es ist ein Gipfeltreffen, bei dem es weniger um politische Schlagwörter als viel mehr um das Vertrauen geht, das bereits vorhanden ist. Denn das ist ziemlich zerbrechlich. Wir könnten sehr viel von diesen Beziehungen profitieren, aber es könnte auch großer Schaden entstehen.
Ich glaube, dass dieses Gipfeltreffen dauerhafte Auswirkungen haben wird, weil ich denke, dass der Schwerpunkt auf die richtigen Bereiche gelegt wird. Wir schauen aus der Sicht Afrikas auf Afrikas politische Rolle. Wir haben eine Menge an Unterstützung geleistet, um Afrika dorthin zu bringen, wo es heute ist, und wir setzen uns dafür ein, Afrika mit unserer Unterstützung noch weiter zu bringen, und dies indem wir auf jeden Fall Afrika darin bestärken werden, selbst Herr über die Prozesse in Afrika zu werden.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Abschluss und als Ergänzung zu dem, was uns die Kommission soeben berichtet hat, möchte ich Ihnen sagen, dass der dritte EU-Afrika-Gipfel in Tripolis ein wichtiges politisches Signal aussenden muss, das darauf abzielt, unsere Zusammenarbeit mit Afrika in den kommenden Jahren zu vertiefen.
Es geht um eine bessere Zusammenarbeit bei den Herausforderungen, denen die beiden Kontinente gegenüberstehen, um eine bessere Ausnutzung der Möglichkeiten, die sich durch die Kombination ihrer enormen Potentiale bieten, und um eine bessere Koordinierung unserer Positionen auf der internationalen Bühne. Die afrikanischen und europäischen Staatsoberhäupter werden es nicht versäumen, Signale für den richtigen Weg zu finden. In dieser Aussprache haben wir einige konkrete Signale gehört, deren Übermittlung wir natürlich nicht versäumen werden. Alle Beiträge, besonders die der Abgeordneten, sind willkommen.
Ich möchte außerdem speziell eine Frage beantworten. Einige von Ihnen haben gezielt Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angesprochen, die tatsächlich ein heikles Thema sind, und bereits beim Gipfel von Lissabon 2007 entscheidend zur Uneinigkeit beigetragen haben. Angesichts der starken Zurückhaltung Afrikas, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, ist es richtig, dass einige Akteure gefordert haben, ein politisches Signal zu setzen, dass wir die Position Afrikas berücksichtigen; andere plädieren für ein viel proaktiveres und positiveres Konzept zur Art unserer Vorschläge.
Bei dem Gipfel wird es hinsichtlich dieser Frage wohl wirklich das Beste sein, zu einer Einigung zu gelangen, um diese Verhandlungen auf jeden Fall wieder aufzunehmen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung im Dezember statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Nuno Teixeira
schriftlich. - (PT) Durch die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU, die im Rahmen des Gipfels von Lissabon 2007 errichtet wurde, konnten die beiden Kontinente über die traditionelle EU-Entwicklungspolitik hinaus gemeinsame Interessen und strategische Ziele definieren. Die festgelegten Ziele wurden mit der Annahme der gemeinsamen Strategie Afrika-EU und dem Aktionsplan 2008-2010 mit acht Schwerpunktbereichen umgesetzt: Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Handel, regionale Integration und Infrastruktur, Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, Energie, Klimawandel, Migration, Mobilität und Beschäftigung, Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Beschäftigung. Der dritte Afrika-EU-Gipfel, der in Libyens Hauptstadt Tripolis stattfinden wird, wird sich dem Thema "Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung" widmen, mit dem Ziel, langfristige gemeinsame Leitlinien in diesen Bereichen zu skizzieren, während die in der Strategie EU 2020 festgelegten Prioritäten gewahrt bleiben. Ich glaube, dass portugiesischen Händlern hierdurch der Aufbau engerer Beziehungen zum afrikanischen Markt im Rahmen ihrer Unternehmensnetzwerke ermöglicht wird, dennoch muss das Problem der Unsicherheit und der hohen Kriminalität, die von der portugiesischen Gemeinschaft, besonders der madeirischen Gemeinschaft in Südafrika, begangen wird, angesprochen werden. Daher ist es wichtig, die konkrete und abgestimmte Zusammenarbeit zu stärken und zu entwickeln, und sie gleichzeitig den neuen Herausforderungen in internationalen Beziehungen anzupassen.
