Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kinga Göncz im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) - C7-0053/2009 -.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, ich habe bemerkt, dass Sie während der vorigen Aussprache die Aussprache, die jetzt abgehalten wird, als eine Debatte des Fortschritts bezeichnet haben.
Aber die von der Konferenz der Präsidenten bestätigte Entscheidung des Parlaments besagt, dass wir lediglich über die Mikrofinanzierungsfazilität abstimmen werden. Ich denke daher, dass diese Klarstellung sehr wichtig ist. Es ist also eine Aussprache über Mikrofinanzierung und nicht über das Fortschrittsprogramm.
Kinga Göncz
Vielen Dank Frau Präsidentin, und ich bin auch für diese Klarstellung sehr dankbar, da es besonders wichtig ist, dass wir jetzt über das Mikrofianzierungsinstrument sprechen. Ich möchte auch Herrn Kommissar Špidla zur folgenden Aussprache begrüßen. Lassen Sie mich als Erstes Folgendes feststellen: Als ich Berichterstatterin für dieses Programm wurde, dachte ich, dass es aufgrund des breiten Konsens und der Unterstützung in dieser Frage, was auch während der Aussprache deutlich erkennbar war, eine leichte Aufgabe für mich wäre. Diese Unterstützung war in vieler Hinsicht weitreichend. Auf der einen Seite wird es als Krisenmanagementinstrument genau denen helfen, die sich in der größten Notlage befinden, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und die wegen der Finanzkrise weder einen Kredit noch finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen können.
Auf der anderen Seite ist es typischerweise ein Instrument, das Menschen nicht mit Fischen versorgt, sondern sie darin unterrichtet, wie man Fische fängt. Es fördert genau die Kreativität, die wir benötigen, um sicherzustellen, dass wir aus der Krise gut herauskommen. Der dritte Aspekt, der weitreichende Unterstützung erhalten hat und diese noch immer erhält, ist die Tatsache, dass die Ressourcen der Europäischen Union zunehmen, was, wie ich glaube, der Traum aller Finanzminister ist. Einige Finanzmittel werden von der Europäischen Investitionsbank beigesteuert, während andere von den Geschäftsbanken kommen, da die Europäische Union primär das Risiko tragen wird und es damit für die anderen Teilnehmer leichter wird, das Risiko zu übernehmen.
Wie ich erwähnt habe, gibt es eine breite Unterstützung für den Inhalt des Programms. Ich glaube, dass dank dieser Aspekte die Frage, welche durch die Diskussionen mit dem Rat und der Kommission aufgeworfen wurde, damit zu tun haben sollte, welche Finanzmittel die Europäische Union verwenden wird, um dieses spezielle Hauptrisiko zu tragen. Die zweite strittige Frage betraf den Umfang der Mittel, die bei der Einführung des Instruments helfen könnten und von denen erwartet wird, dass sie zusätzliche umfangreiche Mittel mobilisieren werden. Der Rat und die Kommission haben ursprünglich vorgeschlagen, dass 100 Mio. EUR aus dem Programm PROGRESS, das hauptsächlich für die Ausarbeitung von Strategien für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und die Förderung der Chancengleichheit eingesetzt wird, kommen sollten.
Von unserer Seite aus haben wir von Beginn daran festgehalten, dass das Programm PROGRESS in keiner Weise gefährdet werden darf, weil es während der derzeitigen Krise sogar mehr als zuvor gebraucht wird. Es ist für uns ebenso inakzeptabel, das Programm PROGRESS in einer Weise zu ändern, die es ernsthaft gefährden könnte. Das Parlament war während der Aussprache extrem kompromissbereit. Wir haben drei informelle Triloge geführt, von denen einer bis in die frühen Morgenstunden andauerte, als wir vorschlugen, dass das Programm PROGRESS irgendwie abgeändert werden könnte, solange dies nicht seine Funktion gefährden würde. Unter Berücksichtigung des ursprünglichen Antrags schlugen wir vor, dass wir uns den Start des Programms sogar mit 100 Mio. EUR statt 150 Mio. EUR vorstellen könnten.
Der Entwurf des Haushaltsplans des Parlaments für 2010 sieht Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR vor, was die Einführung des Programms gleich zu Beginn des Jahres 2010 ermöglichen wird, ohne das Programm PROGRESS 2010 anzutasten. Wir haben auch verlangt, dass dieser Punkt von der heutigen Tagesordnung gestrichen wird, weil wir darüber keine Einigung erzielen konnten. Eine andere Angelegenheit, die sich als Problem darstellte, bestand darin, dass die Präsidentschaft während des Trilogs für keinen der drei Fälle ein Mandat übernahm und es damit schwierig für sie war, unsere Anträge angemessen zu berücksichtigen.
Ich bin der Überzeugung, dass es für das Parlament wichtig ist, in dieser Frage so rasch wie möglich abzustimmen, sogar noch diese Woche, sodass dieses Projekt zu Beginn des Jahres 2010 mit Mitteln in Höhe von 100 Mio. EUR gestartet werden kann, weil dies als Signal gilt, dass dies ein Krisenmanagementinstrument ist, bei dem rasches Vorgehen ein ganz wichtiger Faktor ist. Ich habe die große Hoffnung, dass Kommissar Špidla uns dabei helfen kann, die Kommission zu überzeugen, ihren ursprünglichen Vorschlag, 100 Mio. EUR aus dem Programm PROGRESS umzulegen, zurückzuziehen, damit dieses Programm so rasch wie möglich gestartet werden kann.
Vladimír Špidla
Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte meine Rede damit beginnen, die Wichtigkeit dieser Initiative im Bereich der Mikrofinanzierung zu unterstreichen. Die derzeitige Krise verursacht einen großen Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten, deren Auswirkungen die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft am härtesten treffen werden. Das Mikrofinanzierungsinstrument zielt ganz besonders darauf ab, diesen Bürgergruppen dabei zu helfen, eine andere Beschäftigung zu finden und selbst Mikrounternehmer zu werden.
Ich möchte dem Beschäftigungsausschuss für die ausgezeichnete Arbeit gratulieren, die er in diesem Bereich geleistet hat, und ich möchte insbesondere dem Beitrag Beifall zollen, den Frau Göncz im Zusammenhang mit dieser Initiative geleistet hat. Ich bin mir über die Anstrengungen im Klaren, die in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat gemacht wurden, bereits in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen. Angesichts der Tatsache, dass beide Organe das Mikrofinanzierungsinstrument unterstützen, war es möglich, bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Formulierung des ursprünglichen Vorschlags zu erzielen. Diese Fortschritte spiegeln sich zu einem erheblichen Teil in den heute vorgeschlagenen Ergänzungen wider. Natürlich betrifft die wichtigste Frage den Haushaltsplan. Obwohl beide Organe für dieses Instrument das Gesamtbudget von 100 Mio. EUR wahrscheinlich bewilligen werden, stellt die Festlegung der Finanzierungsquellen weiterhin ein Hindernis dar.
Wie Sie wissen, stellt der Mikrofinanzierungsantrag einen Teil des Pakets dar, das einen Vorschlag enthält, 100 Mio. EUR aus dem Programm PROGRESS umzulegen. Sie haben sich entschieden, über diesen zweiten Antrag in dieser Woche nicht abzustimmen. Die Umlegung von Mitteln aus dem Programm PROGRESS wird vom Rat unterstützt und stellt für viele Mitgliedstaaten eine fundamentales Element des ganzen Pakets dar. Ohne Einigung über die Finanzierungsquelle in diesem Bereich werden wir unser Ziel der raschen Einführung dieses neuen Instruments nicht erreichen können. Heute erörtern wir allerdings die Fassung der Entscheidung, mit der das Instrument eingerichtet werden soll.
Abschließend möchte ich noch einmal der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die sie durch die Vorlage eines Berichts und von Änderungsanträgen geleistet hat, was beiden Gesetzgebungsorganen ermöglicht, sich auf das Hauptproblem zu konzentrieren, das weiter ungelöst ist, namlich die Mittelbeschaffung.
Olle Schmidt
Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (Committee on Economic and Monetary Affairs/ECON). - (SV) Frau Präsidentin, wenn wir die Arbeitslosigkeit verringern sollen, dann müssen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung übernehmen. Der Antrag zur Mikrofinanzierung ist eine Initiative, die vom Parlament vorangetrieben wird. Es geht dabei darum, den Arbeitslosen einen neuen Start zu ermöglichen und einigen der sozial schwächsten Gruppen Europas, einschließlich der jungen Menschen, die Chance zu geben, Unternehmen zu gründen. Der Vorschalg zielt darauf ab, Kleininvestitionen zu erleichtern und Kleinstunternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln.
Nach einigen geringfügigen Änderungsanträgen und Klarstellungen erhielt der Antrag breite Unterstützung vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die Frage, die erörtert wird, ist die Finanzierung, wie hier schon vorher erwähnt wurde. Die Kommission schlug vor, dass keine zusätzlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt würden und man stattdessen auf Finanzmittel aus dem Programm PROGRESS zurückgreifen würde. Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass diese Meinung vom federführenden Ausschuss geteilt wird, aber dem ist nicht so.
Das ist die derzeitige Situation. ich muss sagen, ich finde es seltsam, dass der Rat unseren Antrag auf 150 Mio. EUR während dieser Periode so hartnäckig ablehnt - ein gemeiner und geiziger Ansatz in diesen schwierigen Zeiten!
Csaba Őry
Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten während der vorangegangen Aussprachen auch erkennen, dass die Wirtschaftskrise und die Lösung dieser Krise für uns alle von herausragender Bedeutung ist und ihr daher große Beachtung geschenkt wird. Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, möchte ich einfach bestätigen, dass wir in jedem uns vorliegenden Dossier eines der für uns wichtigsten Themen unterstützen, nämlich die Sicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die PPE-Fraktion dieses Thema der Kleinstkredite seit langer Zeit unterstützt. In der Tat war es mein ehemaliger Kollege, Herr Zsolt Becsey, der dieses Thema zum ersten Mal in seinem Eigeninitiativbericht im Jahre 2009 dem Plenum vorgelegt hat. Der basierte auf früheren und aktuellen Erfahrungen mit diesem Instrument in Ungarn, auch "Széchenyi Card" genannt, und diente demselben Zweck wie in diesem Fall: Kleinstunternehmen kleine, kurzfristige Darlehen anzubieten. Denken wir an Metzgereien, Bäckereien, Gemüseläden oder vielleicht sogar Drogerien. Sie sind alle von der Krise betroffen. Sie beschäftigen eine unglaublich große Anzahl von Menschen. In einigen Ländern ist dieser Sektor für mehr als 90% der Beschäftigten verantwortlich. Das ist etwa in Ungarn für mehr als 90% der Firmen und Unternehmen der Fall. Sie benötigen weder große Geldmengen, noch wollen sie hohe Zinsen zahlen. In bestimmten Fällen benötigen sie befristete Darlehen und kurzfristige Unterstützung.
Der Vorschlag der Kommission spricht genau dieses Problem an, und wie die Frau Berichterstatterin erwähnt hat, hat dieses Projekt weitreichende Unterstützung und breiten Konsens. Daher glaube ich, ist es wichtig für uns, auch über das Thema der Finanzierung so rasch wie möglich Einigung zu erzielen. Wir unterstützen ebenfalls die 35 Anträge, die von der PPE-Fraktion zusammen mit den Sozialisten, Liberalen und Konservativen eingereicht wurden, weil wir überzeugt sind, dass dies eine Garantie darstellt, dass wir dieses Instrument in erster Lesung genehmigen und so rasch wie möglich einführen können.
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, ich bin ein bisschen überrascht. Wir nehmen ein innovatives essentielles Instrument an, um den von dieser Krise am meisten Betroffenen eine berufliche Perspektive für ihre Zukunft zu bieten. Es ist ein Instrument, das durch ein Mitentscheidungsverfahren angenommen werden soll, aber der Rat ist nicht anwesend. Das ist wohl der Fall, weil der Rat uns offenbar zu diesem Thema nichts zu sagen hat und sich selbst nicht an die Position des Europäischen Parlaments gebunden fühlt. Auf jeden Fall ist das der Eindruck, den wir manchmal während der Verhandlungen hatten.
Das Europäische Parlament wird seine Verantwortung übernehmen. Dank der Zusammenarbeit und des konstruktiven Abstimmung zwischen allen Fraktionen wird es das Mikrofinanzierungsinstrument annehmen, was im Einklang mit seiner Vorgehensweise über viele Jahre hinweg steht, wie uns Herr Őry in Erinnerung gebracht hat. Allerdings möchte ich ebenfalls auf die Pilotprojekte hinweisen, die von uns initiiert worden sind. Wir wissen, dass in dieser Krisensituation die sozial schwächsten Menschen - diejenigen, die keinen Zugang zu den großen Banken haben, um von ihnen Darlehen für ihre Initiativen zu erhalten - in der Lage sein werden, mithilfe dieses Instruments ihre Eigeninitiativen zu starten und gewissermaßen ihre eigenen Arbeistplätze zu schaffen.
Ich werde nicht noch einmal über den Inhalt, die Entwicklung und den Umfang der Verhandlungen, die geführt worden sind, sprechen. Die Verhandlungen wurden unter akzeptablen Bedingungen geführt. Das Thema der Finanzmittel ist viel ernster. Wenn Sie sich die Initiative für das Europäische Konjunkturprogramm ansehen, die von Herrn Barroso im Herbst 2008 gestartet wurde, so wurde dieses Instrument als wichtig eingestuft, um die Ziele der Strategie der Europäischen Union zu verwirklichen.
Aber die Kommission hat uns vorgeschlagen, wir sollten ganz einfach ein neues Projekt dadurch finanzieren, indem wir uns eines anderen geeigneten bereits bestehenden Projekts bedienen. Wir haben ein Projekt, um Unterstützungsnetzwerke für die sozial Schwächsten finanziell zu unterstützen - das Projekt PROGRESS - welches das Europäische Parlament mit großem Engagement unterstützt hat, und um die Mikrofinanz-Programme zu bezahlen, schlägt die Kommission jetzt vor, einfach aus den Finanzmitteln zu schöpfen, die dem Programm PROGRESS zugeteilt wurden.
Es ist diese Tricksereit, die dieses Parlament nicht akzeptiert und aus diesem Grund haben wir die Verhandlungen abgebrochen. Aus diesem Grund sagen wir aus einer verantwortungsbewussten Haltung heraus, dass wir bereit sind, unseren Vorschlag zusammen mit der spanischen Präsidentschaft gleich Anfang Januar zu prüfen. 40 Mio. EUR sollen von den Haushaltsmargen beigesteuert werden, 60 Mio. EUR vom Programm PROGRESS, davon 20 Mio. EUR umverteilt, um eine gerechte Aufteilung der Finanzlast zu ermöglichen. Wir werden dann unsere Verantwortung als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten übernehmen und uns ansehen, wie so ein Programm in jedem Mitgliedstaat umgesetzt wird, um Synergien zwischen den unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten auszuführenden Maßnahmen zu schaffen, wenn - und hier sind wir uns ganz sicher - das Paket in seiner Gesamtheit im Januar verabschiedet wird.
Marian Harkin
im Namen ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich freue mich, die Gelegenheit zu haben, einige Worte zum vorgeschlagenen Mikrofinanzierungsinstrument zu sagen. Wir haben zuvor über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gesprochen und wie er arbeitslosen Menschen in bestimmten Sektoren helfen kann. Das Mikrofinanzierungsinstrument ist ein weiteres Stück des Puzzles, bei dem die EU versucht, in diesem Fall Zugriff auf Kleinstkredite für diejenigen sicherzustellen, denen es nicht möglich wäre, diese Kredite von den so genannten "normalen" Finanzinstituten zu bekommen. Dadurch wird ihnen ermöglicht, ihre eigenen Unternehmen zu gründen, wodurch das Unternehmertum gefördert wird.
In diesem Zusammenhang bin ich sehr zufrieden, dass Genossenschaftsbanken und andere Finanzinstitute, die wechselseitig Kredite gewähren, diesen Fonds verwalten können, weil sie oft denjenigen näher stehen, die Zugang zu diesem speziellen Instrument haben möchten. Ich habe keine Informationen über andere Länder, aber in Irland sind die einzigen noch existierenden Finanzinstitute, die sich ohne Steuergelder erhalten können, die Genossenschaftsbanken, gemeinnützige Institutionen, die von ihren Mitgliedern verwaltet werden.
Wenn wir über soziale Eingliederung als Bestandteil der Sozialpolitik der EU sprechen, müssen wir sicherstellen, und zwar durch unsere Maßnahmen, dass soziale Eingliederung ein unabdingbarer Bestandteil der Entscheidungen ist, die wir treffen, und dass dieses Programm ganz klar soziale Eingliederung propagieren muss. In diesem Zusammenhang möchte ich meine ganz große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nach drei Trilogen noch keine Einigung über die Finanzierungsquelle für dieses Instrument erzielen konnten.
Meines Erachtens mangelte es der schwedischen Präsidentschaft an der Fähigkeit, sinnvolle Verhandlungen in dieser Frage durchzuführen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wie ich gesagt habe, bin ich sehr enttäuscht darüber, dass maximal 40 Mio. EUR über drei Jahre für 27 Mitgliedstaaten das Einzige ist, was uns in dieser Frage trennt. Offensichtlich haben viele Finanzminister ernsthafte Verhandlungen nicht unterstützt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele von diesen Ministern Milliarden an Banken verteilt haben, aber nicht willens sind, andere Finanzinstitutionen zu unterstützen, die denjenigen Kleinstkredite gewähren würden, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und für die es schwierig wäre, Darlehen von den Banken zu bekommen, die gerettet wurden.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Mikrokredite und kleine Darlehen können Menschen helfen, die nach den üblichen Marktmechanismen nicht kreditwürdig sind. Damit können auch sie - das wurde bereits gesagt - Unternehmen gründen und sich mit ihren Ideen einen Arbeitsplatz schaffen. Solche Kredite können die, die dazu fähig sind, aus einer Krise herausholen.
Mikrokredite sind auch ein wichtiges Instrument der Unterstützung für die Sozialwirtschaft. Diese wiederum ist in ihren vielfältigen Ausprägungen und Traditionen seit dem Jahr 2000 ein in der EU anerkanntes Instrument der lokalen Beschäftigungspolitik. Und weil das so ist, hat dieses Parlament in seiner Weisheit im Jahr 2006 festgelegt, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds auch als Mikrokredit oder zinsvergünstigtes Darlehen ausgezahlt werden können, wie in Artikel 11 der ESF-Verordnung festgelegt.
Für den Europäischen Sozialfonds stehen aber 76 Milliarden Euro zur Verfügung, mit einer Ko-Finanzierung sind es 118 Milliarden Euro! Selbst ein Zehntel davon wären noch 11 Milliarden, die die Mitgliedstaaten nutzen können. Aber sie nutzen sie nicht für die Mikrokredite! Deswegen hat die Kommission mit einem Instrument JASMINE - auch finanziert aus europäischen Strukturfonds - eine Testphase für Mikrokredite geschaffen. Und weil die so erfolgreich war, soll dem ein neues Instrument folgen. Jedoch nicht mehr aus den Strukturfonds, wo wir über Milliarden sprechen, sondern aus dem allerkleinsten Programm der Europäischen Union, dem Armutsprogramm PROGRESS, welches insgesamt für sieben Jahre nur über 743 Millionen Euro verfügt. Es ist für Nichtregierungsorganisationen vorgesehen, die Netzwerke in den Mitgliedstaaten aufbauen, um den Ärmsten der Armen eine Lobby zu verschaffen. Allein das Europäische Büro für Roma-Angelegenheiten wird zu 50 % aus PROGRESS finanziert. Es baut nationale und regionale Informations- und Beratungsbüros auf und verschafft der Roma-Minderheit gerade in den osteuropäischen Staaten eine Stimme.
Sollte das Plenum dem Rat folgen und dieses Instrument PROGRESS nennen, wie es die Kompromisse von EVP, S&D und ALDE vorsehen, dann stimmen die Grünen diesem Instrument nicht zu! Es kann nicht sein, dass solche Taschenspielertricks - auf der einen Seite das Geld der Armen wegnehmen und auf der anderen Seite ausschütten ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Milan Cabrnoch
Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten einer andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise ist es notwendig, nicht nur Banken und große Unternehmen zu unterstützen, sondern auch Kleinunternehmen und Selbstständige. Wir alle wissen, dass es diese Kleinunternehmen sind, einschließlich der Familienbetriebe, die eine große Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen und aufrechterhalten. Wir unterstützen die Einrichtung des neuen Finanzierungsinstruments, das Mikrofinanzierungsprogramm für Beschäftigung und soziale Eingliederung, was durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank die Verfügbarkeit von Darlehen für Selbstständige und kleine Start-up-Unternehmen und Familienbetriebe verbessern wird.
Wir stimmen der Freigabe von Mitteln in Höhe von 100 Mio. EUR zu, um diese Kleinkredite für einen befristeten Zeitraum sicherzustellen. Wir sehen dieses Programm als gutes und effektives Instrument für eine aktive Beschäftigungspolitik und als eine effiziente Maßnahme zur Verwendung der so genannten europäischen Gelder, mit anderen Worten, unserer europäischen Währung an. Wir unterstützen in vollem Umfang den Vorschlag, die für dieses Finanzinstrument notwendigen Mittel aus den Finanzmitteln zu beziehen, die ursprünglich für das Programm PROGRESS bestimmt waren. Wir sind aber dagegen, dass Mittel für das Mikrofinanzierungsinstrument aus den Rücklagen oder anderen Haushaltskapiteln bezogen werden. Die Mittel des Programms PROGRESS, die sich, wenn ich richtig informiert bin, auf 700 Mio. EUR belaufen, werden zur Einrichtung von Studien- und Analysenetzwerken verwendet. Die Finanzmittel des Programms PROGRESS sind nicht für die direkte Unterstützung von Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen oder Arbeitsplätze schaffen, vorgesehen. Ich zweifle nicht daran, dass es notwendig ist, Netzwerke einzurichten und Analysen und Studien durchzuführen. Allerdings ziehe ich es in dieser Legislaturperiode, die für Unternehmen und Arbeitnehmer nicht gerade einfach ist, vor, dass diese Mittel aus dem Haushalt der EU direkt für Unternehmen und Arbeitnehmer verwendet werden.
Thomas Händel
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Mikrofinanzierungsinstrument für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte und vor allem für Menschen, die nicht den Zugang zu normalen Kreditmärkten haben, zeugt von guter Absicht und wird vom Grundsatz her von unserer Fraktion unterstützt. Allerdings ist das, was Kommission und Rat in diesem Verfahren bisher geleistet haben, schlicht und einfach unzureichend, teilweise falsch und kann von unserer Fraktion nicht unterstützt werden.
Erster Punkt der Kritik: die Frage der Finanzausstattung. Das, was an Finanzausstattung auf dem Tisch liegt, ist keine Finanzausstattung für ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das kann nicht als Mikrofinanzierungsprogramm bezeichnet werden, das ist allerhöchstens Nanofinanzierung!
Zweitens: Wir sind grundsätzlich dagegen, derartige Taschenspielertricks ohne jeden Effekt zu machen, die zu Lasten anderer Programme gehen und damit ohne Ende verpuffen.
Drittens: Wir sind der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Erfolg eines solchen Programms unbedingt mentoring und coaching erfordern. Viele neue Startups, insbesondere im Mikrofinanzierungsbereich, scheitern, deswegen muss innerhalb des Programms auch dafür gesorgt werden.
Viertens: Es muss sichergestellt werden, dass soziale Sicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten nicht für die Inanspruchnahme dieses Programms gestrichen werden, sonst wird es wirkungslos. Damit kann Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wir werden es in dieser Form ablehnen.
Jaroslav Paška
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Entscheidungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates, der ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung vorsieht, ist grundsätzlich ein Entwurf, der das ursprüngliche Programm PROGRESS der aktuellen Wrtschaftslage in Europa, das von einer finanziellen und wirtschaftlichen Krise gezeichnet ist, anpasst.
Die Kommission schlägt eine Unterstützung in der Form von Kleinstkrediten für Kleinunternehmen vor und schafft damit einen Impuls, in krisengeschüttelten Regionen Beschäftigung zu erhalten und zu schaffen. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir allerdings dafür sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht für Sozialleistungen oder Konsum verwendet werden. Sie sollten unter Anwendung objektiver, messbarer Kriterien und transparenter Verfahren nur für sinnvolle, nachhaltige geschäftliche Tätigkeiten verwendet werden.
Es ist daher sehr wichtig, die letztendlichen Anbieter der Darlehen zu verpflichten, die Geschäftspläne der Bewerber, die Risiken der eingereichten Geschäftsprojekte und auch die Kapitalerträge gründlich zu prüfen. Ich halte es daher für dringend notwendig, die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu unterstützen und fertigzustellen, die sinnvolle Rahmenbedingungen für den Vorschlag der Kommission schaffen.
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es merkwürdig, dass es angesichts der sich verschlechternden Situation auf dem Arbeitsmarkt in diesem Haus eine Opposition gegen dieses ausgezeichnete und wichtige Programm gibt.
Schätzungsweise wird es im nächsten Jahr weitere 10 Millionen arbeitslose Menschen in Europa geben, und diejenigen mit einem schlechten Erwerbsstatus werden zukünftig noch härteren Zeiten entgegensehen. Diese Daten unterstreichen die Bedeutung von Investitionen in das Unternehmertum.
Es sind immer die Unternehmen, die gerade am Anfang stehen, die die größten Probleme haben, Bankkredite zu bekommen. Zum Beispiel sind über 93% der Unternehmen in Finnland Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Angestellten und trotzdem beschäftigen diese Kleinunternehmen 46% der arbeitenden Bevölkerung. Es ist daher nur rechtens, dass die EU ein Mikrofinanzierungsinstrument einrichtet, um dieser Beschäftigungskrise entgegenzuwirken und auf diese Weise auch diejenigen Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt, welche die gleichen Ziele verfolgen.
Ich möchte aber betonen, dass dieses Programm einen umfassenden Ansatz erforderlich macht. Die Sozialleistungen, Urlaubs- und Rentensysteme kleiner Unternehmen müssen auch im Einklang mit anderen Sektoren entwickelt werden. Europa mangelt es insbesondere an der Bereitschaft zur Finanzierung von risikoreichen Unternehmungen und an den Personen, investitionswilligen Privatpersonen, die bereit sind, in ein neu gegründetes Unternehmen zu investieren. Weiterbildung für Unternehmer und Arbeitsnetzwerke sollten ebenfalls auf allen Bildungsebenen unterstützt werden, und es sollte mehr Workshops und Gründerzentren für junge Menschen geben, und es sollten ihnen mehr Geldmittel zur Verfügung stehen.
Mikrofinanzierung stellt nur eine Komponente dieses umfassenden Konzepts dar, bei dem die Situation von neuen Kleinunternehmern und das ganze Umfeld, in dem sie agieren, reale Möglichkeiten bieten, weiterhin erfolgreiche und profitable Geschäfte zu führen.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, ich begrüße diese Initiative sehr. Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem, dem wir derzeit gegenüberstehen, und jede Maßnahme, die dabei hilft, ihre negativen Auswirkungen aufzufangen, ist für das Wohlergehen unserer Gesellschaften von enormer Bedeutung.
Allerdings mangelt es einem Vorschlag von 100 Mio. EUR über einen Zeitraum von drei Jahren angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit meines Erachtens an Ehrgeiz. Ich bin ebenso überrascht, dass die beantragten Gelder keine neuen sind, und dass wir in Wirklichkeit "Peter berauben, um Paul zu bezahlen", wie das ja gerade gesagt wurde, und zu einem Zeitpunkt, wo die gesamten Geldmittel, die wir mobilisieren können, für das Programm PROGRESS verwendet werden sollten, und zwar für bereits bestehende Projekte.
Wir müssen alles nur Erdenkliche tun, um rasch eine Einigung mit der spanischen Präsidentschaft zu erzielen, sodass das Programm zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werden kann. Es obliegt dem Rat, sich zu besinnen und dem Parlament hinsichtlich unserer Anliegen entgegenzukommen. Es ist für den Rat sicher unangemessen, um einen derartig kleinen Geldbetrag feilschen zu wollen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr De Rossa, ist Ihnen aufgefallen, dass Arbeitslosigkeit in Irland unglaublich viel mit der fortgesetzten Mitgliedschaft Irlands im Eurosystem zu tun hat, was bedeutet, dass Irland nicht abwerten kann, seine Zinsraten nicht senken und auch keine quantitative Lockerung der Geldpolitik durchführen kann?
Ist Ihnen je aufgefallen, dass es vielleicht besser wäre, wenn Irland das Eurosystem verlassen würde anstatt seine bittende Hand den anderen Beitragsstaaten der Europäischen Union entgegenzustrecken?
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, Ich habe überhaupt kein Problem damit, auf den üblichen Unsinn von der äußersten Rechten in diesem Parlament zu antworten. Ohne den Euro würde die irische Wirtschaft derzeit in der Hölle schmoren.
Wie ich eben sagte, ist es jetzt für den Rat sicher fehl am Platz, um einen winzigen Geldbetrag zu feilschen, angesichts des Ausmaßes der Beschäftigungskrise, der Höhe des Gesamthaushalts und ganz sicher vor dem Hintergrund der Unterstützung, die die Mitgliedstaaten und sogar die Europäische Zentralbank dem Bankensektor gewährt haben - einem Bankensektor, der, nebenbei bemerkt, dem Personenkreis kein Geld leiht, die wir unterstützen wollen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass wir mit dem guten Willen des Rates eine Einigung erzielen können, die auf dem pragmatischen Ansatz unserer Berichterstatterin beruht. Ich hoffe aufrichtig, dass sie das rasch umsetzen werden.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in dieser Aussprache sollte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt werden, dass die von der Europäischen Kommission angewandte Strategie die Beschäftigungsfrage in der maritimen Wirtschaft vollkommen vernachlässigt. Das Fehlen einer integrierten maritimen Politik ist seit vielen Jahren der Grund eines systematischen Zerfalls dieses Sektors in der Europäischen Union, obwohl wir uns bewusst sein sollten, dass er ein außerordentlich großer Arbeitsmarkt ist.
Zusätzlich hat der marginalisierte Schiffsbau, der in Europa durch die Dumping-Politik der Staaten des Fernen Ostens systematisch vernichtet worden ist, auch keine Unterstützung von der Europäische Kommission erhalten. Allein in meinem Heimatland Polen haben die Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Zusammenbruch des Schiffbaus geführt, und folglich haben Tausende von Menschen ihre Arbeitssplätze unmittelbar verloren, während schätzungsweise fast 80 000 Menschen vom indirekten Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Jedoch wird dieser Sektor nicht völlig verschwinden. Entsprechend der Entwicklung in den letzten Jahren wird er sich auf Kosten des europäischen Arbeitsmarkts in die Staaten des Fernen Ostens verlagern. Das Fehlen einer Strategie, den Schiffen ihre Nationalfahne zurückzugeben, ist äußerst gefährlich. Das Ergebnis dieser Politik besteht darin, dass Europa unwiederbringlich ungeheuer hohe Einnahmen verloren gehen, die stattdessen in Steuerparadiese fließen werden.
Ein weiteres äußerst wichtiges Element der Politik der Europäischen Kommission ist die Fischerei, die nicht der einzige Sektor ist, der die nichtindustrialisierten Gebiete der Europäischen Union stimuliert. Die Kommission konzentriert sich in erster Linie darauf, die Größe der Flotten zu verkleinern und versäumt es gleichzeitig, Importe in den Europäischen Markt aus dem Fernen Osten einzuschränken, wie etwa den Import des teilweise kontaminierten Pangasius. In Krisenzeiten muss die Politik der Europäischen Union die Grundlage für die Entwicklung der Wirtschaft schaffen und nicht übereilt versuchen, die Auswirkungen einer verfehlten Strategie aufzufangen.
Regina Bastos
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit, diesem Bericht und zu ihrer eben gehaltenen Rede.
Dieses neue Mikrofinanzierungsinstrument ermöglicht die Gewährung von Kleinstkrediten an Kleinunternehmen sowie an Personen, die ihren Arbeistplatz verloren haben und ihr eigenes Unternehmen starten und ihre eigenen Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ist sehr wichtig zu einer Zeit, in der voraussichtlich die Wirtschaftskrise zu einem Verlust von 3,5 Millionen Arbeitssplätzen allein in Europa führen wird.
Mit dem wirtschaftlichen Abschwung haben die Banken aufgehört, Kredite für Start-up-Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewähren, und der Zugriff auf Kredite ist schwieriger zu einer Zeit, in der er leichter sein sollte. Dieses neue Mikrofinanzierungsprogramm wird dem aktuellen Trend der Zugriffsbeschränkung auf Kredite jedoch entgegenwirken und es leichter machen, Finanzmittel zu erlangen, um neue Unternehmen zu gründen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Vorschlag der Kommission sieht die Umverteilung von 100 Mio. EUR für dieses Finanzierungsinstrument aus dem Haushaltsplan des Programms PROGRESS vor. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Die finanzielle und wirtschaftliche Krise ist auch eine soziale Krise. Finanzmittel aus dem Programm PROGRESS, welches die sozial Schwächsten unterstützen soll, abzuzweigen, ist sicher nicht die beste Lösung. Wir sind daher für die Schaffung einer separaten Haushaltslinie, um dieses Instrument zu finanzieren und auch für eine Erhöhung seiner Fördermittel auf 150 Mio. EUR.
Wir stimmen auch der Erfordernis einer klareren Gesetzgebung im Hinblick auf die Festlegung der Zielgruppe zu, die alle schutzbedürftigen Gruppen von Arbeitnehmern, für die es schwierig ist, in den Arbeitsmarkt wieder einzusteigen und die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, darstellt. Der Hinweis auf spezielle Gruppen sollte daher gestrichen werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass es unabdingbar ist, dass die Menschen, die finanzielle Unterstützung erhalten, auch an geeigneten Schulungsmaßnahmen teilnehmen.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer ernsten Wirtschaftskrise, die von äußerst schwerwiegenden Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation charakterisiert wird und durch die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren können und zur gleichen Zeit zahllose junge Menschen nicht in der Lage sind, zum ersten Mal in den Arbeitsmarkt einzutreten, ist es unbedingt erforderlich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowohl durch globale Strategien als auch durch gezielt eingesetzte Instrumente Maßnahmen ergreifen.
Das Mikrofinanzierungsinstrument ist genau für die Menschen vorgesehen, deren Ziel es ist, eine Lösung für all diejenigen Menschen bereitzustellen, die vom Bankkreditmarkt ausgeschlossen sind und Schwierigkeiten haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, oder beabsichtigen, ein Projekt, eine wirtschaftliche Unternehmung zu starten, die aber Einkünfte erzielen und damit zum allgemeinen Wirtschaftswachstum beitragen. Insbesondere müssen sich die Mitgliedstaaten selbst entsprechend vorbereiten, wenn wir wollen, dass das Mikrokreditinstrument effektiv ist und kontinuierlich positive Resultate bringt. Des Weiteren sind Verbindungen auf lokaler Verwaltungsebene zu schaffen, da diese von den Auswirkungen der sozialen Krise direkt betroffen ist, und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument leicht zugänglich ist.
Es ist hervorzuheben, dass die langfristige Effizienz von geschäftlichen Tätigkeiten, die durch Mikrokreditinstrumente finanziert werden, und die Möglichkeit der vollständigen sozialen Eingliederung größtenteils von Faktoren wie Leitung, Förderung und Schulungsprogrammen abhängen, welche die Mikrofinanzierung begleiten müssen. Unter Berücksichtigung der Ziele, die mit dem Mikrokreditinstrument erreicht werden sollen, ist es auch notwendig, der aktiven Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf den Zugang zu Mikrofinanzierungsprogrammen besondere Bedeutung beizumessen. Tatsächlich ist es so, dass insbesondere Frauen sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem konventionellen Kreditmarkt diskriminiert und benachteiligt werden.
Im Allgemeinen ist es beruhigend, festzustellen, dass vor dem derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund das Europäische Parlament geschlossen auftritt und sich in der Frage des Mikrokredits einig ist. Es ist Aufgabe des Rates und der Mitgliedstaaten zu zeigen, dass sie es ernst meinen und sich dazu verpflichtet haben, den Weg für die Bereitstellung adäquater Mittel zu ebnen.
Siiri Oviir
(ET) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission hat einen Vorschlag eingebracht, ein neues Finanzierungsmittel zu schaffen - Mikrokreditfinanzierung. Die Initiative ist gut und wichtig, aber der Vorschlag, die dafür notwendigen Mittel aus dem bereits laufenden Programm PROGRESS zu entnehmen, ist inakzeptabel. Ich möchte den Rat und die Kommission daran erinnern, dass uns die Menschen nicht in diese Kammer gewählt haben, dass wir zu allem Ja und Amen sagen. Als wir Ende 2006 das Programm PROGRESS hier in diesem Plenarsenal verabschiedeten, setzten sich die Mitgliedstaaten ihre entsprechenden Ziele und begannen mit der Arbeit. Die Ergebnisse des Programms wurden sehr gut umgesetzt, und es gibt keinen Grund anzunehmen, warum das Programm deshalb nicht weiterlaufen sollte, bis es 2013 endet.
Das Programm war und ist auf die Gruppen ausgerichtet, die sich in einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage befinden, und Fördermittell werden für sie aus diesem Programm bereitgestellt. Derzeit gleitet die Wirtschaftskrise in eine soziale Krise ab. Die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat, und die Maßnahmen des Programms PROGRESS sind weiterhin notwendig. Zur gleichen Zeit handelt die Kommission jedoch ihrem Wunsch gemäß, die Mittel für die Maßnahmen, die noch immer durchgeführt werden, einzuschränken. So ein Ansatz zeugt nicht von Verantwortung und ist inakzeptabel. Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Plenarsaal die Mikrokreditfinanzierung solange nicht genehmigen können, bis geklärt ist, woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll - bis klar ist, dass die Geldmittel aus anderen Quellen als den Strategieplänen für die betroffenen benachteiligten Gruppen bereitgestellt werden können.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, die Wirtschaft der EU-Staaten steht immer noch unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise, aber die Krise wirkt sich derzeit am stärksten auf junge Unternehmer und Kleinbetriebe aus, deren unternehmerische Ideen im Moment keine Unterstützung von den Kreditgebern erhalten. Wirtschaftswachstum vollzieht sich nur dann, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn Unternehmen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben, um ihre Ideen realisieren zu können. Leider gestaltet sich die aktuelle Krisensituation so, dass die Banken kein Geld an Unternehmen leihen wollen, weil sie Risiken fürchten. Privatkapital ist auch keines mehr vorhanden. Unter diesen Bedingungen sind es gewöhnlich die Kleinstunternehmen und jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, die am meisten darunter zu leiden haben. Sie haben Ideen für die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeiten, aber keinen Finanzierungsrahmen, und es ist klar, dass die neuen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können, wenn diese Betriebe sich nicht entwickeln können; die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber eine Voraussetzung, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Unsere Lösung für dieses Problem ist das europäische Mikrofinanzierungsinstrument, wodurch 100 Mio. EUR für die Entwicklung von Kleinstunternehmen und neu gegründeten Unternehmen durch die Umverteilung vorhandener Mittel bereitgestellt werden sollen. Im Gegensatz zu den großen Konjunkturpaketen, die während des letzten Jahres vor allem eingerichtet wurden, um das Finanzsystem zu retten, ist dieses Programm auf die Unternehmer und nicht auf die Banken ausgerichtet. Das bedeutet, dass diese Geldmittel unmittelbar dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Realwirtschaft anzukurbeln. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, bei der Entscheidung, dieses Mikrofinanzierungsprogramm einzuführen, nicht zu zögern. Die Länder der Europäischen Union leiden gerade jetzt unter der Krise; Europa braucht jetzt neue Arbeitsplätze; Die Unterstützung für neue Unternehmerinitiativen wird sofort benötigt.
Sylvana Rapti
(EL) Frau Präsidentin, die bloße Tatsache, dass das europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung den Konsens und gegenseitiges Einverständnis aller politischer Gruppen gefunden hat, beweist, wie sehr dieser Mechanismus notwendig ist.
Es ist äußerst wichtig, dass eine Person, die ihren Arbeitsplatz verloren hat oder Gefahr läuft, ihn zu verlieren und keine Lösung für ihr Problem auf dem konventionellen Bankenmarkt finden kann, in der Lage ist, ein Mikrodarlehen oder einen Mikrokredit zu bekommen.
Aber damit dieser Plan in der Praxis funktionieren kann, muss er ordnungsgemäß und sehr bald durchgeführt werden, was bedeutet, dass wir am Donnerstag, wenn wir über den Haushaltsplan 2010 abstimmen, 'ja' sagen müssen zu den ersten 25 Mio. EUR, die aus diesem Haushaltsplan kommen. Aber das ist nicht genug. Weitere 75 Mio. EUR müssen meines Erachtens aus dem Haushaltsplan bereitgestellt werden, denn wenn wir das Geld aus dem Programm PROGRESS entnehmen, dann ist das so, als ob wir es von den weniger armen und benachteiligten Gruppen nehmen und den Ärmeren und sozial Schwächeren geben würden.
Wenn das geschehen sollte, würde es bedeuten, dass der Mechanismus der Mikrofinanzierung als Konzept praktisch abgeschafft wäre. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass 'PROGRESS' grundsätzlich bedeutet, das soziale Profil Europas voranzutreiben, und wenn das nicht passiert und das Geld aus dem Programm 'PROGRESS' entnommen wird, dann haben wir einen Schritt zurück gemacht. Genau darum glaube ich, dass der Rat die Position des Europäischen Parlaments annehmen sollte.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union hat seit mehr als einem Jahr eine Reihe verschiedener Maßnahmen verabschiedet, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Nicht so wie bei den anderen Maßnahmen dient das Mikrofinanzierungsinstrument tatsächlich als Hilfe für die sozial schwachen Gruppen der Gesellschaft, für die es schwierig ist, in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder wieder einzusteigen.
Solidarität als eines der wichtigen Grundsätze der Europäischen Union gebietet, dass sie besondere Berücksichtigung erfahren sollen. Es gibt derzeit ein reges Interesse an diesem Instrument, besonders in Bulgarien, und ich nehme an, dass dies auch in anderen Ländern der Fall ist. Ich habe mich seit Beginn der Aussprachen in dieser Frage durch die Medien, deren Vertreter in großer Zahl das Thema verfolgen, informiert. Es liegt im Interesse der europäischen Institutionen, den EU-Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass unsere unmittelbare Aufgabe darin besteht, uns um diejenigen zu kümmern, die am schwersten von der Krise getroffen wurden und die die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft sind.
Das wird die Menschen davon überzeugen, dass die Institutionen effektiv sind und ihnen nahe stehen. Es gibt schon Zweifel daran, ob das Instrument alle seinen potenziellen Kundinnen und Kunden erreichen kann. Der Kreditmangel ist enorm und hat zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen. 100 Mio. EUR werden nicht ausreichen, allen Arbeitslosen zu helfen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Schließlich verfügt nicht jeder über die Fähigkeiten, ein Unternehmen zu entwickeln: nicht jeder kann erfolgreich geschult werden.
Entscheidend ist, eine rasche Entscheidung zu treffen und mit der Einsetzung des Mikrofinanzierungsinstruments in größtmöglichem Umfang zu beginnen, sodass diejenigen mit Ideen und Unternehmungsgeist jetzt beginnen können, während die Krise noch sehr bedrohlich ist. Das nächste Jahr wurde zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt, daher sollten wir angemessene Maßnahmen verabschieden und den Start des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht verzögern.
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können sicher feststellen, dass die Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzmärkte sehr hoffnungsvolle Zeichen für 2010 setzt, und ich darf auch daran erinnern, dass dies nur möglich war, weil es europäisch koordiniert wurde.
Aber wir stellen natürlich fest, dass die Zahl der Arbeitslosen steigt, und man muss einfach davon ausgehen, dass das im nächsten Jahr noch zunehmen wird. Deswegen begrüße ich dieses neue Instrument zur Finanzierung von Personen, die in die Selbständigkeit gehen wollen. Es ist ja allgemein bekannt, dass kleine und mittlere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Seit vielen Jahren diskutieren wir über die finanzielle Unterstützung dieser Unternehmen, wir müssen aber Jahr für Jahr feststellen, dass die Mittel eigentlich gar nicht dort ankommen, wo sie hingehören.
Ich habe vergangene Woche das Ende eines Pilotprojekts verfolgen können und konnte deswegen die Erfahrungen, die dort gesammelt wurden, nicht mehr in diesen Bericht einbringen. Deshalb möchte ich das hier darstellen. Man hat dort Piloten eingesetzt, die Selbständige oder Personen, die selbständig werden wollen, ein Jahr lang auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten. Das war dermaßen erfolgreich, dass ich einfordere, das in dieses Projekt mit aufzunehmen, also nicht nur Personen zu finanzieren, die in die Selbständigkeit gehen, sondern auch Personen zu finanzieren, die diese Personen begleiten. Das ist deswegen notwendig, weil die Banken, die ja keinen Kredit geben, doch ein gewisses Risiko sehen. Ich denke, dieses Risiko kann man damit ausgleichen.
Der zweite Punkt, der dort immer wieder zur Diskussion kam: Man darf die Kredite nicht nach unten begrenzen. Bisher bekommt man Kredite nur ab 5 000 Euro. Das brauchen die Personen manchmal gar nicht. Da reichen viel kleinere Beträge aus, das sollten wir bei diesem Programm mitberücksichtigen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Ich möchte unterstreichen, dass eine der jetzt wichtigsten Aufgaben darin besteht, die Massenarbeitslosigkeit zu senken, die durch längere Untätigkeit und die soziale Krise hervorgerufen wurde. Es ist sehr bedauerlich, dass es während des Trilogs nicht möglich war, eine Einigung über die Finanzierungsquelle zu erzielen. In dieser sozial und wirtschaftlich schwierigen Zeit wäre der Vorschlag der Kommission, 100 Mio. EUR vom Haushaltsplan des Programms PROGRESS umzuverteilen, eine unbefriedigende Lösung, da dies die soziale Ausgrenzung der schwächsten Gruppen nicht verringern wird. Ich bin überzeugt, dass das Mikrofinanzierungsinstrument effektiver sein und sein Ziel erreichen wird, wenn es so koordiniert ist, dass es nationale, regionale und lokale Programme berücksichtigt und genügend Finanzmittel erhält.
Es sollte ebenfalls berücksichtigt werden, dass das soziale Wohlbefinden Europas direkt mit Beschäftigung und den angebotenen Möglichkeiten, eine Beschäftigung zu finden, verbunden ist. Daher schlage ich vor, dass die Kommission nicht nur die Menschen berücksichtigt, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, sondern auch diejenigen, für die sich der Ersteinstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schwierig gestaltet. Sogar vor Beginn der wirtschaftlichen Rezession hatten viele hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger keine realen Möglichkeiten, eine Beschäftigung zu finden, und daher ist eine große Anzahl von ihnen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus ausgewandert. Was sozial benachteiligte Menschen anbelangt, bitte ich den Rat dringend darum, zu beachten, dass es neben den jungen Menschen andere sozial benachteiligte Gruppen gibt, einschließlich der Frauen, behinderter Personen und Senioren, die zusätzliche Beschäftigungsgarantien benötigen. Somit gibt es keinen anderen Weg außer zusätzliche Finanzmittel für die Mikrofinanzierungsinstrumente bereitzustellen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Elisabeth Schroedter
Frau Präsidentin! Das ist jetzt schon die dritte oder vierte Rednerin der Sozialdemokraten, die sagt: Wir wollen kein Geld aus PROGRESS nehmen. Aber die Änderungsanträge besagen, dass das Instrument PROGRESS heißen soll, und Frau Pervenche Berès hat auch gesagt, dass 60 Millionen aus PROGRESS kommen. Das sind zwei Drittel! Mich würde interessieren: Wie ist denn nun die Position der Sozialdemokraten? Soll das Instrument aus PROGRESS finanziert werden - ja oder nein?
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Ich möchte gerne sagen, dass die beste Lösung darin besteht, zusätzliche Finanzmittel zu finden, weil das Programm PROGRESS praktisch auf dieselben Gruppen ausgerichtet ist und das bedeuten würde, dass die Wirksamkeit sicher nicht gewährleistet ist, sollte es keine zusätzlichen Mittel geben. Setzen wir uns daher zusammen und finden wir eine Lösung, weil die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigt und dies wirklich viele Menschen betrifft, die bereits in Schwierigkeiten sind.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, dreieinhalb Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz verloren. 100 Mio. EUR werden diese Situation nicht umkehren. Vielmehr beläuft sich das nur auf einen Euro pro Angestellten, wenn Sie berücksichtigen, dass einhundert Millionen Menschen bei kleinen und mittleren Unternehmen angestellt sind. Aber es ist dennoch ein Beginn und muss begrüßt werden, weil, wie das Herr Kommissar Špidla festgestellt hat, die Finanzierung das eigentliche Thema ist.
Lassen Sie mich das veranschaulichen: Ich erfuhr am Wochenende von einer Situation, bei der ein Unternehmen, deren Beendigung eines großen Auftrags sich drei Monate verzögert hatte, zur Bank ging - der Bank wohlgemerkt, mit der es 15 Jahre lang zusammengearbeitet hatte - um einen Überbrückungskredit zu beantragen. Der Kredit wurde verweigert. Dem Geschäftsführer des Unternehmens wurde gesagt, dass ihm der Kredit gewährt würde, wenn er eine Hypothek auf sein eigenes Wohnhaus aufnehmen würde. Das hat er getan, und eine Woche später bekam er einen Brief, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ihm der Dispositionskredit entzogen wurde mit der Begründung, dass sie sich jetzt in einer risikoreichen Situation befänden. Folglich wurde das Unternehmen geschlossen und weitere 10 Personen wurden entlassen.
Damit komme ich zu einem Punkt, den meine Kollegin, Marian Harkin, erwähnt hat, nämlich, dass Finanzmittel an nichtkommerzielle Banken wie die Genossenschaftsbanken gehen sollen, wann immer das möglich ist, weil diese, jedenfalls in meinem Land, in jeder Stadt ausgezeichnete Arbeit leisten, während zahlreiche Hinweise dafür sprechen, dass die kommerziellen Banken trotz der Finanzmittel, die sie von der Europäischen Investitionsbank erhalten, diese Mittel nicht ausgeben, um ihre eigene finanzielle Situation zu stützen.
Aus diesen zwei Gründen, denke ich, sollten wir sehr vorsichtig sein, nicht so sehr im Hinblick darauf, wo das Geld herkommt, sondern wo es hingeht. Wenn es an die richtigen Leute geht, dann wäre das sicher das bestangelegteste Geld, das wir seit langer Zeit hier auf europäischer Ebene ausgegeben haben.
Abschließend möchte ich auf die eher unklugen Bemerkungen des Earl (Grafen) antworten, als er über die bittenden Hände sprach. Es geht hier nicht um eine bittende Hand. Es geht hier darum, denen zu helfen, die anderen dabei helfen, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und im Arbeitsprozess zu verbleiben. Wir sind stolz darauf und froh darüber, dass wir in das Eurosystem eingestiegen sind und wir werden dabei bleiben.
Iliana Malinova Iotova
(FR) Frau Präsidentin, die Klausel über Sozialpolitiken im Vertrag von Lissabon verpflichtet die Europäische Union dazu, Beschäftigung, sozialen Schutz und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung zu berücksichtigen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Krise, die über Europa hereingebrochen ist, hat zu einer ernsten menschlichen und sozialen Krise geführt, und das wird Folgen haben, die man im Moment nicht abschätzen kann.
Bis jetzt konzentrierten sich die meisten Anstrengungen auf die Stabilisierung der Banken und die Verhinderung von Konkursen. Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit müssen wir einen Mechanismus schaffen, um dem Wirtschaftswachstum der Europäischen Union neue Impulse zu geben.
Der von der Kommission angewandte Mechanismus ist dafür vorgesehen, eine Infrastruktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln. Auf praktischer Ebene ist es möglich, von einer kurzfristigen auf eine langfristige Strategie umzusteigen. Dieser Mechanismus muss rasch realisiert werden, im Januar 2010. Unsere heutige Aussprache und unsere Entscheidungen werden von vielen Menschen gehört, die sich ungleich behandelt fühlen, und von vielen jungen Menschen, die in die Arbeitswelt eintreten wollen und denen wir unbedingt eine helfende Hand reichen sollten.
Ich möchte noch einmal erwähnen, dass der Vorschlag bereits die Einrichtung einer separaten Haushaltslinie in Höhe von 50 Mio. EUR vorsieht. Das wird ungefähr 6 000 europäischen Unternehmern ermöglichen, ihre eigenen Unternehmen zu starten, diese zu entwickeln und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zusätzlich, und das ist das wichtigste Element, ist es von zentraler Bedeutung, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und für die Bürgerinnen und Bürger bessere Informationen über alle Projekte, die sie beantragen können, zur Verfügung zu stellen.
Małgorzata Handzlik
(PL) Frau Präsidentin, Hunderttausende von Europäern haben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in einer Weise zu spüren bekommen, die sie am stärksten getroffen hat, da sie ihre Arbeitsplätze verloren haben. In jedem Land der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, und das ist das Merkmal der Krise, welches unsere Bürgerinnen und Bürger am meisten bedrückt. Den Finanzinstituten wird zuerst geholfen. Leider erreicht die Hilfe die Menschen, deren Arbeitsplätze bedroht sind, nicht rechtzeitig, und es sind diese Menschen, welche die Folgen der aktuellen Krise am längsten spüren werden.
Daher bin auch ich über die Einrichtung des europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung hocherfreut. Besonders hervorzuheben ist die Verknüpfung dieses Instruments mit dem allgemeinen Ziel, das Unternehmertum zu unterstützen. Finanzmittel, die mithilfe dieses Instruments zur Verfügung gestellt werden, werden die Gründung neuer Unternehmen ankurbeln. Das sind gute Neuigkeiten für unsere Wirtschaft, weil die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Grundpfeiler sind, und es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Die Fazilität passt perfekt in das Konzept der Unterstützung für Unternehmen, das in der Charta für Kleinunternehmen enthalten ist. Es ist wichtig, dass Unternehmen diese Hilfe auch in späteren Phasen erhalten, nicht nur im Anfangsstadium, weil die Finanzmittel dieses Instruments für Unternehmer und Wirtschaft nur von Nutzen sein werden, wenn die neu gegründeten Unternehmen am Markt bestehen können.
Ich hoffe auch, dass das Unternehmertum, insbesondere im Fall der kleinen und mittleren Unternehmen, nicht bloß Thema unserer Aussprachen während der Krise ist. Wir sollten einen umfassenden Ansatz zum Unternehmertum verfolgen, weil diese Unternehmen nicht nur während einer Krise Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Silvia Costa
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es wäre sehr wichtig, im Jahre 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Geburt eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments der Gemeinschaft zu feiern, das sich an alle diejenigen richtet, die beim Zugang zum Bankensystem benachteiligt sind, die aber Pläne für die Gründung von Kleinstunternehmen haben.
Wie wir wissen, hat sich der Mikrokredit als außergewöhnliches Instrument zur Förderung des Unternehmertums und von großem sozialen Wert in Entwicklungsländern bewährt, insbesondere für Frauen. Er ist auch zu einer neuen Strategie der Vereinten Nationen und der Weltbank geworden, ist aber auch mit positiven Ergebnissen in vielen Ländern, in vielen europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Italien, insbesondere für Immigranten, Frauen und junge Menschen erprobt worden.
Durch die Annahme dieses Berichts bietet das Parlament in einer ernsten wirtschaftlichen und finanziellen Krise nicht nur eine strategische Möglichkeit für soziale Eingliederung, sondern stellt auch eine positive Herausforderung für das Bankensystem dar, da es in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, kommunalen Behörden und nationalen Institutionen ein neues Konzept entwickelt und neue Zuständigkeiten schafft.
Ich begrüße die Annahme der vielen Ergänzungsanträge, die ich nicht noch einmal besprechen will, aber ich möchte sagen, dass wir heute nicht nur um Mikrokreditressourcen bitten, sondern dass wir auch verlangen, dass Mikrokredit...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Christa Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat im vergangenen Monat ihre neue EU-Strategie 2020 als Fortführung der Lissabonner Ziele vorgestellt und unter anderem ein sozialeres Europa gefordert.
Wenn wir nachhaltige Beschäftigung für die Bürger Europas anstreben, dann müssen wir gerade jetzt, in wirtschaftlich schwieriger Situation, dafür sorgen, dass die Menschen eigene, gute Ideen selbst umsetzen können, um ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Mit dem EU-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung sollen die Chancen für einen Neuanfang gegeben und der Weg zum Unternehmertum geebnet werden.
Der Weg in die eigenverantwortliche Selbständigkeit geht oft in Etappen. Erste kleinere Investitionen sind besser zu schultern, als große Schuldenberge anzuhäufen. Ein überschaubareres Risiko für den Einstieg in die Selbständigkeit, das suchen besonders Frauen, die oft Startfinanzierungen nachfragen, um den Anfang zu sichern und dann, wenn das Geschäft gut geht, weiter auszubauen. Frauen wollen mit ihrem Unternehmen wachsen. Deshalb müssen den Bürgern möglichst kleine Kreditsummen angeboten werden. Damit meine ich auch Summen deutlich unter 25 000 Euro, was gemeinhin für einen Mikrokredit vorgesehen wird.
Gerade in der Wirtschaftskrise muss die notwendige Liquidität in die Breite der Bevölkerung gelangen. Wenn es hier Hilfen gäbe, die oft sehr hohen Zinsen und Bearbeitungsgebühren für Kleinkredite niedrig zu halten, dann hätten wir eine Chance, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.
Ich begrüße die Idee des Kommissionsvorschlags. Die Ausschüsse im Europäischen Parlament streiten um die Finanzierung. Die Frage nach der Zuständigkeit europäischer Politik ist in diesem Bereich durchaus erlaubt. Die Mitgliedstaaten stehen in erster Verantwortung. Für mich sind aber Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm Beschäftigung Solidarität (PROGRESS) gerade auch in diesem Vorschlag ein Weg, um die Selbständigkeit zu ermöglichen.
Antonio Cancian
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend diskutieren wir über die Themen, die dem sozialen Herzen unserer Gesellschaft wirklich am nächsten stehen - wie die frühere Debatte über die Mobilisierung des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, und so wollen wir auf Fortschritt in den kommenden Tagen hoffen - und dieser europäische Mikrofinanz-Fonds ist das geeignete und wichtige Instrument.
Ich glaube, man muss nicht immer wiederholen, dass es sich dabei um ein Instrument handelt, das die Probleme der bedürftigsten Bürgerinnen und Bürger löst oder zu lösen versucht, was ihnen mehr Selbstvertrauen und mehr Hoffnung in Bezug auf das Unternehmertum und ihre Zukunft gibt, und daher glaube ich, dass wir hier nicht über die Auswirkungen dieser Krise nachdenken, und dass wir viele Beiträge zur Ausstiegsstrategie hören, dazu, wie man diese Krise überwindet. Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir das Beschäftigungsproblem lösen, was unsere Tragödie ist; daher sollten wir versuchen, sicherzustellen, dass die Dinge sich rasch weiterentwickeln und dass verlässliche Garantien vorhanden sind im Hinblick auf die Mittel für dieses Instrument, da wir viel höhere Geldsummen mobilisieren sollten als diejenigen, die heute in dieser Aussprache erwähnt wurden; und wir sollten auf keinen Fall Finanzmittel umverteilen, da das Geld in allen Bereichen benötigt wird.
Ich glaube, dass diese 100 Mio. EUR auf keinen Fall aus dem Programm PROGRESS bereitgestellt werden sollen, da es die gleichen Ziele hat, sondern dass eine ganz andere Haushaltslinie dafür bereitgestellt werden soll, damit auch die Mobilisierung größerer Beträge sichergestellt wird.
Pascale Gruny
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit und unseren Kolleginnen und Kollegen für ihre harte Arbeit bei der Schaffung dieses neuen Mikrofinanzierungsinstruments danken.
Dieses europäische Instrument wird es möglich machen, Mikrokredite an kleine und mittlere Unternehmen und an Menschen zu vergeben, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und ihr eigenes kleines Unternehmen aufbauen wollen. In diesen finanziellen Krisenzeiten sind die schutzbedürftigsten Personengruppen, die sozial Schwachen, insbesondere die Arbeitslosen und jungen Menschen, am schwersten betroffen. Tatsächlich wurden in diesem Jahr in der Europäischen Union mehr als 3,5 Millionen Stellenverluste registriert. Die Annahme dieses neuen Instruments wird es für diese Menschen leichter machen, Zugang zu dem notwendigen Kapital zu bekommen, um ein Unternehmen zu gründen und ihre Träume vom Unternehmertum zu realisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass mehr als ein Drittel der Kleinstunternehmen von arbeitslosen Menschen gegründet werden.
In meiner Region werde ich oft von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die finanzielle Unterstützung benötigen, um ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Initiative Früchte tragen wird und Arbeitsplätze erhalten sowie neue Arbeitsplätze schaffen wird. Der Vorschlag wird niedrige Investitionen fördern und Kleinstunternehmen Wachstumsmöglichkeiten bieten.
Frau Präsidentin, ich begrüße den echten Mehrwert der Mikrokredite zusammen mit neuen Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa Schulungen und Mentoringprogramme, die es den jungen Menschen und Arbeitslosen ermöglichen werden, Zusagen und Unterstützung für ihre Investitionspläne zu bekommen. Ich hoffe, dass dieses neue Instrument, das Beschäftigung fördert, so bald wie möglich angenommen wird und dass eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wird, dieses Instrument, das für unsere Mitbürgerinnen und -bürger ganz besonders während dieser Krisenzeit so äußerst wichtig ist, als permanentes Instrument eingerichtet wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die kleinen und mittleren Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen.
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Mikrofinanzierungsinstrument für die Beschäftigung gehört zu einer Reihe von Initiativen, die auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, und es gibt den Arbeitslosen die Möglichkeit, neu anzufangen, und es öffnet die Türen zum Unternehmertum für einige der am meisten benachteiligten Gruppen Europas, einschließlich selbstverständlich der jungen Menschen.
Mit diesem neuen Instrument soll die Palette gezielter finanzieller Unterstützung für Neuunternehmer vor dem derzeitigen Hintergrund eines verringerten Kreditangebots erweitert werden. Einzelne Unternehmer und Gründer von Kleinstunternehmen werden auch neben Zinszuschüssen vom Europäischen Sozialfonds durch Mentoringprogramme, Schulungen und Kapazitätsaufbau unterstützt.
Wenn die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen, eine Tätigkeit, das heißt eine unternehmerische Tätigkeit durchführen wollen, und zwar vor dem Hintergrund der eingeschränkten Gewährung von Bankkrediten und der Schwierigkeiten, die derzeit bei der Erlangung von Krediten bestehen, dann ist es klar, dass dies alles sehr umfassend unterstützt werden muss, weil es sich hier um eines der Instrumente handelt, die uns helfen können, den natürlichen Epilog dieser Finanzkrise, nämlich eine endlose Beschäftigungskrise, zu bekämpfen. Obwohl wir Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs erkennen können, sind die Zeichen für die Beschäftigung noch immer negativ.
Es ist jedoch notwendig, dass die Mittel aus dem PROGRESS-Fonds unverändert zur Verfügung stehen, in dem Sinne, dass wir keine Mittel aus dem Programm PROGRESS für das Mikrofinanzierungsinstrument bereitstellen. Die Mittel hierfür müssen aus anderen Quellen kommen und mit anderen europäischen Initiativen verbunden werden, sodass wir ein gutes Beispiel abgeben und damit die Arbeitslosen in Europa tatkräftig unterstützen.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf die große Bedeutung des Mikrokredits in diesen Zeiten der Arbeitsplatzkrise lenken. Mikrokredite ermöglichen Arbeitslosen dank Risikoverteilung und Finanzierungsinstrumenten einen Neubeginn und somit den Zugang zum Unternehmertum.
Angesichts der Finanzkrise und der großen Abnahme der Anzahl gewährter Darlehen unterstütze ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Mikrofinanzierungsinstrument einzurichten, das auf die sozial schwächsten Gruppen, insbesondere auf Frauen, junge Menschen und die Arbeitslosen, ausgerichtet ist.
Ich möchte meine Unterstützung auch den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei zuteil werden lassen, die zusammen mit anderen Fraktionen - Sozialisten, Liberalen und Konservativen - Kompromissänderungsanträge vorgelegt haben, um dieses Mikrofinanzierungsinstrument 2010 so schnell wie möglich einzurichten. Ich rufe auch den Ministerrat auf, Verantwortung zu übernehmen, in der aktuellen Krisensituation eine schnelle Lösung zu finden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und eine bleibende Lösung für die Finanzierung dieses Mikrokredits zu finden.
Artur Zasada
(PL) Frau Präsidentin, das Programm PROGRESS ist eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten effektiv umzusetzen. In der letzten Woche hatte ich ein Treffen mit den Mitgliedern des Programmausschusses hinsichtlich der Umsetzung des Programms PROGRESS. Meine Schlussfolgerungen sind folgendermaßen: Erstens, die Werbekampagne, die potenzielle Begünstigte des Programms über seinen Anwendungsumfang informieren soll, wird nicht ausreichend transparent durchgeführt. Zweitens, die meisten Informationen über Ausschreibungen und Wettbewerbe sind nur in drei Sprachen verfügbar: In Englisch, Deutsch und Französisch. Das stellt ein funktionelles Hindernis für die Menschen dar, die keine dieser Sprachen sprechen. Ich glaube, eine Überprüfung der Grundsätze der Werbekampagne ist erforderlich. Wir sollten so rasch wie möglich den Wiedererkennungswert des Programms PROGRESS verbessern und Informationen darüber in der ganzen Union verbreiten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Das Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung unterstützt die Anwendung einfacher Verfahrensweisen und muss sie unterstützen, damit die Betroffenen davon in wirksamer Weise profitieren können. Allerdings glaube ich, dass das Mikrofinanzierungsinstrument mehr auf die Menschen ausgerichtet sein soll, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und beim Zugang zum traditionellen Kreditmarkt benachteiligt sind und den Wunsch haben, ihre eigenen Kleinstunternehmen zu gründen oder weiterzuentwickeln, auch im Rahmen einer selbstständigenTätigkeit.
Ich denke, dass die Aufmerksamkeit speziell den jungen Menschen gelten muss, die unglücklicherweise, wie das aus jüngsten europäischen Statistiken hervorgeht, mit immer längeren Perioden der Arbeitslosigkeit konfrontiert werden oder nur Leiharbeitsverträge haben. Darüber hinaus wird der Jahresbericht über die Nutzung des zugeteilten Haushaltsplans in naher Zukunft die Durchführung einer eingehenden Analyse und, wenn notwendig, die Aufstockung des Haushalts vorsehen. Wenn wir Beträge von einem Programm auf ein anderes Programm transferieren, riskieren wir, beide zu benachteiligen.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin! Wir haben heute über den EGF gesprochen, und jetzt sind wir bei den Mikrokrediten. Beide Instrumente sind dringend notwendig, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU zu bekämpfen und den europäischen Arbeitsmarkt zu stimulieren.
Wir brauchen beide Instrumente, denn nicht jeder und nicht jede sind zum Unternehmer oder zur Unternehmerin berufen. Es darf auch nicht Ziel unserer Beschäftigungspolitik sein, aus ehemals unselbständig Beschäftigten, aus unselbständig Erwerbstätigen aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen neue Selbständige zu machen, für die zum Teil viel eher die Bezeichnung Scheinselbständige treffend wäre. Hier haben die Mitgliedstaaten dann auch entsprechend Vorsorge zu treffen. Aber für all jene, die die Herausforderung einer selbständigen Tätigkeit annehmen wollen, müssen auch die Mittel zugänglich gemacht werden, mit denen sie diese Unternehmen gründen oder ausbauen können. Es ist aber - und auch hier sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten gefordert - begleitend darauf zu achten, dass die normale soziale Absicherung weiter gegeben ist. Wir brauchen neues Geld für neue Ideen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Ich glaube, dass die Abgeordneten sich heute vollkommen darüber einig sind, dass diese Unterstützung durch Mikrofinanzierung jetzt sehr notwendig ist. Lebens- und Arbeitsbedingungen haben sich radikal verändert, und die Geißel der Arbeitslosigkeit, die fast jeden Staat getroffen hat, zwingt uns, bestimmte Anträge einzubringen, um gewisse Unterstützungsfazilitäten zu ergänzen. Bis jetzt war der größte Teil von Finanzmitteln für große Unternehmen und Organisationen vorgesehen, und in vielen Fällen wurde es ganz klar, dass bis jetzt der Normalbürger der Europäischen Union nur wenig oder gar keine Hoffnung auf finanzielle Unterstützung hatte. Ich bin überzeugt, dass die Lösung der Kommission für die Zukunft unabdingbar darin besteht, zu einer Einigung mit dem europäischen Parlament zu kommen. 100 Mio. EUR sind wirklich nur der Anfang. Es ist der erste Versuch, aber ich bin überzeugt, dass dieser Versuch erfolgreich sein kann.
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion hat ganz klar die Unterstützung des Parlaments für das Mikrofinanzierungsinstrument gezeigt, und ich glaube, dass es keine großen Meinungsverschiedenheiten gibt, was die Substanz der Frage anbelangt. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass es eine wesentliche Annäherung an die Position des Rates gibt, was die Substanz der Frage anbelangt.
Es ist die Frage der Finanzierung, die noch offen ist. Natürlich ist das Problem der Finanzierung auch Bestandteil des Mitentscheidungsverfahrens, was bedeutet, dass es absolut notwendig und wünschenswert ist, einen Kompromiss zu suchen, und ich bin hocherfreut, dass die Aussprache ein Signal des großen Willens gesetzt hat, die Verhandlungen mit dem Rat ohne Verzögerung wiederaufzunehmen. Zur gleichen Zeit hat die Aussprache die Möglichkeit von Kompromissen in anderen Bereichen angedeutet.
In der Aussprache wurde häufig die Kommission im Hinblick auf das Programm PROGRESS und seiner Verwendung innerhalb des Rahmens dieses neuen Instruments kritisiert. Ich muss sagen, dass die Kommission kein leichtes Problem zu lösen hatte, weil sie innerhalb der Rahmenbedingungen des bestehenden Haushaltsplans oder der interinstitutionellen Vereinbarung operieren muss. Sie kann nur vorhandene Gelder verwenden. Als wir unsere Entscheidung zur Verwendung der Mittel des Programms PROGRESS überdachten, haben wir die Konsequenzen sehr sorgsam abgewogen und sind zu der Überzeugung gelangt, dass es eine der möglichen Lösungen, wenn auch keine ideale Lösung ist.
Es wurde wiederholt während der Aussprache festgestellt, dass dies Geschicklichkeit oder eine Umschichtung von Geldmitteln von einem Topf in den anderen beinhalte. Das ist nicht der Fall, da alle Analysen klar zeigen, dass die im Rahmen des Mikrokredits verwendeten Mittel einem geschätzten fünffachen Multiplikatoreffekt unterliegen. In anderen Programmen würden diese Mittel einen Index von 1 erzielen, während sie im Mikrokreditprogramm theoretisch einen Index bis 5 erreichen können. Aus dieser Sicht ist es nicht einfach eine Frage der Umschichtung von einem Topf in den anderen, sondern eine Frage der Neuverwendung der Mittel. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es keine leichte Entscheidung war, und ich denke nicht einmal, dass es die einzige Entscheidung war und dass sich in der Aussprache über die Kompromissfindung sicherlich eine ordentliche Basis finden wird, oder zumindest hoffe ich das.
Die Idee des Mikrokredits gründet sich auf eine klare Erklärung, dass das derzeitige Finanzsystem nicht genügend Geldquellen hat, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, oder anders ausgedrückt, dass das System das menschliche Potenzial nicht nutzt, das in der Gruppe der Menschen vorhanden ist, die zu den so genannten sozial schwachen Gruppen gehören. Ich halte das für eine große Verschwendung von Chancen und bin daher äußerst froh darüber, dass die Kommission dieses Instrument vorgeschlagen hat und ich bin hocherfreut, dass das Parlament ihm so ein hohen Wert beimisst.
Wie ich bereits gesagt habe, der Gedanke dahinter ist der, dass wir das menschliche Potenzial nutzen wollen, das in den Menschen vorhanden ist, die normalerweise nicht in der Lage wären, ihr Potenzial auf diese unternehmerische Weise zu nutzen. Aber es ist genauso wichtig, keine Zeit zu verschwenden. Meines Erachtens widerspricht es dem eigentlichen Sinn dieses Instruments, das gerade in Krisenzeiten benötigt wird, eine ungebührlich lange Debatte zu führen. Ich denke auch, dass es in Zeiten ohne Krise notwendig ist und ein fester Bestandteil des europäischen Arbeitsmarkts und der Wirtschaftspolitik werden wird.
Kinga Göncz
Danke für die unterstützenden Bemerkungen und Ausführungen. Gestatten Sie mir, Ihnen die Ansicht derjenigen nahezubringen, die wegen der geringen Kompromissbereitschaft der Kommission ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben. Ich muss auch dem Herrn Kommissar sagen, das die Umverteilung der ausschließlich für das Programm PROGRESS bestimmten Mitteln den Eindruck vermittelt, dass wir hinsichtlich der Mittel für soziale Eingliederung uns nur die Unterstützung der sozial Schwächsten vorstellen können, wenn wir die Mittel Programmen entnehmen, die demselben Zweck dienen. Wir sind nicht in der Lage, andere Geldquellen ausfindig zu machen. Ich denke, das ist inakzeptabel.
Das Mitentscheidungsverfahren bedeutet auch, das jede Person und jede Partei aktiv werden muss. Das Parlament hat eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen in dieser Angelegenheit eingebracht, während es keine derartigen Vorschläge oder Anträge vom Rat oder der Kommission gab, was dabei geholfen hätte, eine Einigung zu erzielen. Ich muss Frau Elisabeth Schroeder sagen, dass unsere Verteidigung des Programms PROGRESS in diesem Haus unsere Überzeugung verdeutlicht - die gemeinsam getragene Überzeugung, dass wir noch immer kompromissbereit sind -, dass dieses Programm so bald wie möglich umgesetzt werden muss.
Die angebotene finanzielle Unterstützung wird nur effektiv sein, wenn die Fazilität zum Jahresbeginn 2010 eingeführt werden kann. Wenn das Parlament tatsächlich in dieser Woche über diese Angelegenheit abstimmt, dann wird es alles in seiner Macht Stehende getan haben, damit dieses Programm zum Jahresbeginn 2010 in Kraft treten kann. Da das Parlament vermutlich für nächstes Jahr für die 25 Mio. EUR aus seinen Eigenmitteln stimmen wird, und wenn es für den gesamten Betrag stimmen wird, dann wird dies der Kommission genügen, die Vereinbarungen zu unterzeichnen, die den Start des Programms ermöglichen.
Ich denke, das zeigt den konstruktiven Ansatz des Parlaments. In jedem Fall halte ich dieses Programm aus der Sicht der sozialen Eingliederung für extrem wichtig. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen, die dies unterstützt haben, zustimmen, dass wir nicht die gesamten Mittel aus dem Programm PROGRESS entnehmen, und dass sie mit Lobbyarbeit auch ihre eigenen Regierungen dafür gewinnen sollen, Mittel zuzusteuern, insbesondere, angesichts der Tatsache, dass die Regierungen dieser Länder Mitglieder der Kommission sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu  
Die Wirtschaftskrise hat sich in eine akut spürbare soziale Krise verwandelt, für die wir noch keine Lösung gefunden haben. Leider hat einer der Indikatoren, der beim Start des Aufschwungs helfen könnte, der Prozentsatz der Kreditvergabe, im Bereich des Eurosystems nach1991 ein neues Rekordtief erreicht und erfährt einen nie dagewesenen Zusammenbruch in den neuen Mitgliedstaaten, wie es in Rumänien der Fall ist. Das ist eines der Kriterien, welche die Aussichten, die Rezesssion zu überwinden, in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung der Mikrofinanzierungsfazilität.
Um jedoch sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung effektiv sind, muss die Fazilität in einer getrennten Haushaltslinie geführt werden. Die Umverteilung von Geldmitteln aus dem Programm PROGRESS würde sich auf seine spezifischen Leitlinien für Gemeinschaftsaktionsprogramme auswirken und ein alarmierendes Signal im Hinblick auf die soziale Offenheit einer Europäischen Exekutive aussenden, die bis jetzt zu unserem Bedauern äußerst zurückhaltend war, wenn es darum ging, ein ausreichendes Maß an sozialem Engagement zu demonstrieren.
Von der Krise ist jede Gruppe von gefährdeten Personen betroffen, aber wir dürfen das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit nicht ignorieren. Die Tatsache, dass jeder Fünfte in Europa keinen Arbeistplatz hat, hat möglicherweise Auswirkungen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene sowie in demografischer Hinsicht und im Hinblick auf die Kriminalitätsrate. Daher denke ich, dass es angemessen ist, sich mehr darauf zu konzentrieren, die Chancen der jungen Menschen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, zu verbessern.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Seit Herbst letzten Jahres haben mehr als 5 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger ihren Arbeitsplatz verloren, sodass sich die Gesamtzahl in Europa auf 22,5 Millionen Arbeitslose beläuft. Vor diesem Hintergrund dürfen wir die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen nicht ignorieren. Es ist zutiefst bestürzend, dass jeder Fünfte in Europa keine Beschäftigung hat, was Auswirkungen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene sowie in demografischer Hinsicht und im Hinblick auf die Kriminalitätsrate hat. In einigen Ländern ist der Prozentsatz der arbeitslosen jungen Menschen im Verhältnis zur nationalen Arbeitslosenrate sogar höher. Zum Beispiel ist einer von drei Letten arbeitslos, während ungefähr 43% der spanischen Bürgerinnen und Bürger unter 25 Jahren von diesem Problem betroffen sind. Ich glaube, wir müssen den jungen Menschen größere Aufmerksamkeit schenken. In dieser Hinsicht wird die Initiative der Europäischen Kommission zu Mikrofinanzierungsprogrammen, die in einer getrennten Haushaltslinie geführt werden, dabei helfen, junge Leute zu ermutigen und zu motivieren, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und damit zur Verringerung der Arbeitslosenrate, die in dieser sozialen Gruppe gestiegen ist, beitragen.
Iosif Matula  
Die aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene und nationaler Ebenen müssen verstärkt werden, um das Angebot von Mikrokrediten zu vergrößern. Die Europäische Mikrofinanzierungsfazilität muss angemessene Unterstützung für die Arbeitslosen und die sozial schwachen Menschen anbieten, die ein Kleinstunternehmen gründen oder führen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Mikrofinanzierungsfazilität eine getrennte Haushaltslinie haben muss, da die Leistungsempfänger dieses Programms sich von den Begünstigten des Programms PROGRESS unterscheiden. Die Geldmittel des Programms PROGRESS dürfen in dieser Krisenzeit unter keinen Umständen verringert werden, da sie für die sozial schwächsten Gruppen vorgesehen sind. Ich glaube ebenfalls, dass die europäische Mikrofinanzierungsfazilität im Haushaltsplan ausreichend berücksichtigt werden muss, damit sie in den Bereichen Beschäftigung und sozialer Eingliederung effizient umgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen zu einer Zeit der globalen Wirtschaftskrise mit der Durchführung des Programms PROGRESS fortfahren.
