Feierliche Sitzung - 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung 
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Ihrem Namen all unsere geehrten Gäste im Europäischen Parlament willkommen heißen. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Viele von uns erinnern sich - einige von uns, die sehr jung sind, wissen es aus dem Geschichtsunterricht - an die Wiedervereinigung Deutschlands vor 20 Jahren.
Vier große Führungspersönlichkeiten der Welt waren dort: Der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush Senior, der Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Margaret Thatcher und der Präsident von Frankreich, François Mitterrand, und natürlich, die Außenminister der vier Länder, haben den Wiedervereinigungsvertrag verhandelt.
Einer der Außenminister ist heute bei uns. Ich freue mich sehr, Herrn Roland Dumas hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind.
Wir begrüßen auch die beiden deutschen Staatsoberhäupter jener Zeit: den Bundeskanzler von Westdeutschland, Helmut Kohl, und den Ministerpräsidenten von Ostdeutschland, Lothar de Maizière. Willkommen im Europäischen Parlament, 20 Jahre später.
Die europäischen Institutionen haben bei der deutschen Wiedervereinigung eine sehr wichtige Rolle gespielt. Ich möchte auch in unser aller Namen sagen: willkommen zu Hause, Enrique Barón Crespo, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments. Enrique, dies ist Ihr Zuhause! Vielen Dank, dass Sie gekommen sind.
Und nicht zuletzt der Präsident der Europäischen Kommission zu jener Zeit, Präsident Jacques Delors. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind. Wir sind sehr dankbar und wir erinnern uns sehr gut an Ihre Reden aus jener Zeit. Sie waren ein großer Unterstützer der deutschen Einheit, und sie war sehr wichtig für uns alle. Ohne die Wiedervereinigung Deutschlands gäbe es keine Wiedervereinigung Europas. Diese Tage waren denkwürdig für unseren Kontinent, und wir können stolz darauf sein und werden uns immer an diese Tage erinnern.
(Das Haus bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen)
Lothar de Maizière
ehemaliger Ministerpräsident der DDR. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Delors, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich schaue in die Runde und sehe viele bekannte und vertraute Gesichter, und ich freue mich, Sie wieder zu sehen!
Es ist mir eine große Ehre aus diesem Anlass heute im Europäischen Parlament zu Ihnen sprechen zu dürfen, drückt sich doch darin aus, dass es sich bei der Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands keineswegs nur um eine nationale, sondern auch um eine im Grunde tiefsteuropäische Angelegenheit handelte. Ich möchte sogar sagen, dass mit der Herstellung der nationalen Einheit der Deutschen der nationalistische Irrweg europäischer Völker an sein Ende gelangt ist. Ich will daher dieses Jubiläum und meine Ansprache für die Aufforderung nutzen, dass wir Europäer nach allem trachten, was uns verbindet. Der 7. Oktober ist zu diesem Anlass nicht ganz unpassend, denn vor 61 Jahren wurde die DDR gegründet, die 40 Jahre lang diesen Tag, den 7. Oktober, ziemlich aufwendig - um nicht zu sagen pompös - als Tag der Republik feierte.
Ich war damals allerdings als Ministerpräsident angetreten mit der Aufgabe, eben diesen Staat abzuschaffen und die Ostdeutschen in die Einheit zu führen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Möglichkeit, die offene deutsche Frage anders als im Zusammenhang mit der europäischen Einigung zu lösen. Mit der auf den Fundamenten der Römischen Verträge ruhenden Europäischen Gemeinschaft hatten die Staaten die richtigen Lehren aus den Schrecken zweier Weltkriege gezogen. Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte 1957 in den Verträgen die Vollmitgliedschaft der Ostdeutschen für den Fall der Wiedervereinigung festschreiben lassen. Die Absicht der Präambel unseres Grundgesetzes, "auch für jene zu handeln, denen mitzuwirken versagt war", wurde damit praktische Politik. Die deutsche Frage stand somit immer auf der Tagesordnung, weil sie auch ein Schlüssel für die Überwindung der europäischen Teilung ist. Unlöslich hängen sie miteinander zusammen: der von Deutschland ausgegangene und dann verlorene Krieg und der Eiserne Vorhang, der sich herabsenkte und Europa teilte.
Besonders tragisch daran war, dass gerade die Völker davon besonders betroffen waren, die schon unter dem Nationalsozialismus am schwersten gelitten hatten. Keiner der folgenden Aufstände konnte die kommunistische Herrschaft ernsthaft erschüttern, weder Ostberlin 1953, weder die Aufstände in Polen und Ungarn 1956 noch der Prager Frühling 1968. Von diesem Augenblick an wusste man nun aber, wussten viele Menschen in allen Staaten des Ostblocks, dass das System, in dem wir lebten, wohl nicht zu reformieren, sondern nur zu überwinden sein würde. Diese Einsicht war so etwas wie eine trostlose Hoffnung, die man nur gegen den äußeren Anschein und gegen das Gebaren der Mächte bewahren konnte, die aber nach Meinung der meisten Menschen - ich gehörte dazu - zu ihren Lebzeiten ohne Erfüllung bleiben würde.
Die Freiheit war ohne Stimme, es war die Zeit bedrückter Sprachlosigkeit und Lähmung. Genau das änderte sich aber im Oktober 1978 mit der Wahl eines Polen zum Papst. Er erschütterte das Regime der Unfreiheit allein durch seinen Glauben und sein Wort. Zuerst die Polen, dann die Welt spürten, dass dieser Mann sagt, was er glaubt, und glaubt, was er sagt. Johannes Paul II. war das erste unübersehbare Zeichen für den Wind des Wandels, der von nun an durch ganz Europa wehte und der 1989 zum Sturm der Veränderung werden sollte.
(Heftiger Beifall)
Die Streiks in Danzig 1980 und die Gründung der ersten freien Gewerkschaft im Ostblock machten sichtbar, dass ein Prozess begonnen hatte, der nicht mehr aufzuhalten war. Entscheidend daran ist, dass hier kein Volk nur für sich stritt, denn wer den Kommunismus in Frage stellte, stellte ihn für alle in Frage. Vielleicht ist das eine ironische Auswirkung des Internationalismus. Tadeusz Masowiecki und Lech Wałesa veränderten nicht nur ihre Welt, sondern auch unsere Welt. Wir Deutschen haben dem polnischen Volk unendlich viel zu danken.
(Heftiger Beifall)
Wir sollten an diesem Tag auch an die anderen Namen denken, die stellvertretend für viele stehen. Ich nenne nur Andrej Sacharow und Václav Havel, die bereits Steine aus der Mauer in Berlin rissen, lange bevor sie 1989 wirklich fiel.
(Beifall)
Außerdem will ich noch einmal den Respekt und den Dank bekräftigen, den wir den Ungarn schulden, die als erstes Land mutig die Grenzen öffneten.
(Beifall)
Es war eine Zeit, in der, angesprochen durch die Sehnsucht nach Freiheit, Menschen füreinander in den Dienst getreten sind. Dieser Umbruch war ein wirkliches Gemeinschaftswerk, dessen wichtigstes Ergebnis dauerhafte europäische Gemeinschaft sein soll und muss. Daher lassen Sie uns diese Erfahrung als Aufforderung nehmen, in Europa von nun an immer das zu suchen, was uns miteinander verbindet.
(Beifall)
Ich werde nicht vergessen, wie Johannes Paul II. 1996 in seiner Rede am Brandenburger Tor im Rückblick Folgendes feststellte: "Menschen waren durch Mauern und tödliche Grenzen voneinander getrennt. In dieser Situation wurde das Brandenburger Tor im November 1989 Zeuge davon, dass Menschen das Joch der Unterdrückung abschüttelten und zerbrachen. Das geschlossene Brandenburger Tor stand da wie ein Symbol der Trennung. Als es endlich geöffnet wurde, wurde es zum Symbol der Einheit und zum Zeichen dafür, dass die Forderung des Grundgesetzes nach Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit erfüllt ist. Nun kann man zu Recht sagen, das Brandenburger Tor ist zum Tor der Freiheit geworden." Ich füge hinzu, wenn man als brandenburgischer Protestant und als Nachfahre der Hugenotten etwas hinzufügen darf: Das Brandenburger Tor ist mit dem Fall der Mauer zum Symbol der europäischen Einigung geworden. Denn wir Deutschen würden unserer staatlichen Einheit nicht gerecht, wenn wir sie nach dem Verlauf der Geschichte, wie ich sie hier umrissen habe, nicht als Auftrag zum Dienst an der Einigung Europas begreifen würden.
(Beifall)
Aus den ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 ging ein Parlament hervor, das einen wirklichen Querschnitt der Bevölkerung abbildete und die Lebendigkeit und Überzeugungskraft der Demokratie als Staatsform zum Ausdruck brachte. 93,4 Prozent der Wahlberechtigten haben damals ihre Stimme abgegeben. Ich glaube, das ist ein Rekord, der so bald nicht wieder erreicht werden wird. Niemanden ließ diese Abstimmung kalt; sie bleibt vor der Geschichte der erstaunliche Beweis dafür, dass uns Ostdeutschen nach der Selbstbefreiung im Herbst 1989 nun im Frühling 1990 auch die Selbstdemokratisierung gelungen ist. Die Menschen in der DDR haben souverän und verantwortlich gehandelt und wurden gerade darin der neu gewonnenen Freiheit gerecht. Demokratie und Freiheit sind eben nicht abstrakt, sondern durchziehen und bestimmen unser konkretes Leben.
Ich habe bereits am 20. Jahrestag dieser Volkskammerwahlen im Reichstaggebäude zum Ausdruck gebracht und bekräftige es hier noch einmal, wie wesentlich es war, dass die Volkskammer sofort allen unseren Nachbarn gegenüber deutlich gemacht hat, die Veränderungen in der DDR und selbst die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands sind keinerlei Grund zur Sorge. Sie hat sich sofort und aus freiem Willen zur Gesamtheit der deutschen Geschichte bekannt, sie hat sich vor den Opfern verneigt, sie hat den polnischen Nachbarn sichere Grenzen garantiert und für die Mitwirkung der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings um Vergebung gebeten. Sie hat all das getan, noch bevor sie eine neue Regierung wählte, denn die nun beginnende Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges sollte eine Zeit der Versöhnung, des Friedens und der Gemeinschaft werden. Dieses Bekenntnis allein steht am Anfang der Arbeit der einzig frei gewählten Volkskammer. Alles andere schloss sich diesem Bekenntnis an und folgte gleichsam aus ihm. Es ist dieses Bekenntnis, das auch nach dem Ende der DDR noch immer Gültigkeit besitzt und uns besonders verpflichtet, in allem das zu suchen, was uns in Europa miteinander vereint.
Die Volkskammer hatte mich an verantwortliche Stelle für die Gestaltung des konkreten Vollzugs der Verwirklichung der Einheit beider Staaten gestellt. Ich betone, dass wir alle damals nur das vollstrecken konnten, was durch die Begeisterung für die Einheit im Volk längst Manifest war. Die Wahl vom 18. März 1990 war eben auch ein Plebiszit über die deutsche Frage. Dennoch mussten sorgfältig Verträge und vernünftige Regelungen für eine beinah unendliche Zahl von Problemen gefunden werden. Alle Bereiche des Gemeinwesens wurden nun tiefgreifend verändert. Die Länder wurden wieder eingeführt, die Gewaltenteilung wieder hergestellt, der Rechtsstaat instand gesetzt, das Bildungswesen, die Polizei, die Verwaltung - alles wurde demokratisiert. Entscheidend war, dass auch die bereits auf die Reform Preußens durch Stein und Hardenberg zurückgehende kommunale Selbstverwaltung wieder eingeführt wurde und die Menschen am 6. Mai 1990 an freien Kommunalwahlen teilnehmen konnten. Hinzu kamen die großen Staatsverträge zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, der Einigungsvertrag und letztlich der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten - und ich freue mich, Roland Dumas zu sehen. Wir haben ihn damals in Moskau am 12. Dezember unterschrieben.
(Beifall)
Es ist in jenem halben Jahr ein gewaltiges Pensum absolviert worden, das uns durchaus berechtigt, vom fleißigsten Parlament unserer Geschichte zu sprechen.
Ich bin bis heute dankbar, dass wir bei allen unseren Partnern sehr engagierte Mitstreiter gefunden haben. Ich nenne an dieser Stelle - weil es sonst zu viele Namen würden - nur immer die von Michail Sergejewitsch Gorbatschow und von George Bush Senior. Das Reden vom gemeinsamen europäischen Haus war einer der wichtigen Ausgangspunkte für Gorbatschowsche Politik von Glasnost und Perestroika. Das hat uns Deutschen schließlich auch eine Tür zur Einheit geöffnet. Gerade daher sollten wir aber niemals vergessen, dass Russland ein wesentlicher Teil dieses europäischen Hauses ist und die Partnerschaft mit ihm von existentieller Bedeutung bleibt.
(Beifall)
George Bush wiederum hat sich auf der Grundlage der Atlantischen Allianz als Wahrer unseres Selbstbestimmungsrechts in besonderer Weise bewährt. Zusätzlich will ich heute noch den Namen von Jacques Delors nennen, der als Präsident der Europäischen Kommission Großartiges geleistet hat und im Prozess der Herbeiführung der Einheit eine unverzichtbare Hilfe war, ein wirklicher Freund von uns Deutschen. Herzlichen Dank!
(Beifall)
Nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass die Sache der Wiedervereinigung Deutschlands nicht diese breite Akzeptanz und Mitwirkung gefunden hätte, wenn sie auf der Seite der alten Bundesrepublik nicht von Helmut Kohl vertreten worden wäre, der ganz unbestritten ein ganz großer Europäer ist.
(Beifall)
So treten zwei wichtige Dinge zueinander. Die Ostdeutschen haben in einem unvergleichlichen Akt der Selbstbefreiung mit friedlichen Mitteln ein unmenschliches Regime gestürzt und die Mauer zum Einsturz gebracht. Es ist gelungen, auf dem Wege demokratischer Wahlen einen tiefgreifenden Wandel zum Erfolg zu führen. Aufrecht haben die Menschen bekundet "Wir sind das Volk" und wenige Wochen später gefordert "Wir sind ein Volk". Die Menschen, die in so kurzer Zeit so viel erreicht haben, können selbstbewusst und auch stolz sein. Sie dürfen mit allem Grund glauben, dass wir dem, das wir heute Krise nennen, sehr wohl Stand halten werden und aus jeder Krise nur gestärkt hervorgehen. Wir haben Transformationserfahrung.
(Beifall)
Zum anderen haben wir aber auch erfahren, dass wir ein Teil dieser großen Gemeinschaft der europäischen Völker und der Atlantischen Allianz sind. Andere Staaten und Völker sind auch für unsere Freiheit eingetreten und haben uns auf dem Weg zur Einheit nach Kräften unterstützt. Es ist daher gut und wichtig, sich und den kommenden Generationen immer wieder zu vergegenwärtigen, dass wir Deutschen Niederlage und Teilung unseres Landes sehr wohl selbst verschuldet haben. Die Einheit in Freiheit verdanken wir aber all unseren Freunden, Nachbarn und Partnern.
(Beifall)
Die Wiedervereinigung hat aber nicht nur das heutige Deutschland geschaffen, sie hat naturgemäß auch die alte Bundesrepublik und inzwischen auch ganz Europa tiefgreifend verändert. Die Veränderungen dauern unvermindert an. Unser Volk und unser Land konnten aufhören, um sich selbst, um die deutsche Frage zu kreisen, und sie konnten sich mit Ernst und Hingabe dem anderen großen Ziel widmen, das auch im Grundgesetz verankert ist, nämlich als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Wir können und wollen nun umso mehr Motor der Einheit Europas und Garant des Friedens in der Welt sein, weil wir die eigene Einheit friedlich und in Gemeinschaft mit unseren Nachbarn gefunden haben und sie eben auch ihnen maßgeblich verdanken. Vor allem aber wollen wir diese Arbeit in wirklicher Weise als einen sinnstiftenden Dienst unseres Landes begreifen. Damit verwirklichen wir etwas nach außen, was im Inneren den entscheidenden Gehalt der Demokratie ausmacht. Demokratie ist nämlich viel weniger eine bloße Staatsform als ein wirklicher Dienst aller an der Gemeinschaft und für das Gemeinwohl. Demokratie verlangt also mehr als jede andere Herrschaftsweise die Aktivität und Mitwirkung aller.
Ähnliches gilt für die soziale Marktwirtschaft, die mehr ist als eine bloße Wirtschaftsordnung. Sie verlangt und fördert das Verantwortungsgefühl der Bürger, sie stellt den Gemeinnutz vor den Eigennutz und ruft das Eigentum in den Dienst der Gemeinschaft, ohne die es auch nicht zu garantieren ist. In einer gewissen Weise muss man sogar immer wieder sagen: Es kommt darauf an, in unserem Land und in Europa, Teilung durch Teilnahme zu überwinden. Teilnahme bedeutet dabei nicht, dass jeder zunächst einmal etwas bekommt, sondern dass alle etwas beitragen können und mitwirken sollen.
Ich beobachte mit wachsender Sorge eine zunehmende Geringschätzung dieser Rechte, die jedoch nicht weniger sind als das Fundament unserer Freiheit. Demokratie gewinnt ihre Authentizität, ihre Kraft, allein in der Haltung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bürgersinn ist es, der uns Gemeinschaft miteinander finden lässt und der uns ermutigt, immer und in allem das zu suchen, was uns verbindet. Wir leben in der Gemeinschaft der Völker, die die Rechte ihrer Bürger garantieren, Frieden und Wohlstand suchen und in Freiheit leben wollen. Der Erdteil, auf dem wir leben, wird nach meiner Überzeugung dann eine gute Zukunft haben, wenn er an diesen Werten der Gerechtigkeit, der Demokratie, des Friedens und der Freiheit die Mitte sucht und die Einheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg verloren gegangen war - man sprach von der westlichen Allianz, vom Ostblock, man sprach vom Ost-West-Gegensatz, es gab Ost- und Westberlin, unsere Welt war in Ost und West zerfallen, aber sie hatte keine Mitte mehr. Die aufrichtige Suche nach dem, was uns verbindet, ist eben auch die Suche nach dem, was unsere Mitte ist.
Manchmal irritiert es mich fast, dass alle Dinge, die wir im Osten Deutschlands entbehrt haben und über Jahre hinweg sehnsüchtig erhofft hatten, heute so ganz und gar selbstverständlich und damit auch ganz unauffällig werden. Ich denke an die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens. Ich denke an das Recht auf gleiche, geheime und freie Wahlen, an das Recht auf Mitbestimmung. All das ist heute so selbstverständlich, dass es nur noch wenig auffällt und immer in Gefahr ist, nicht genug beachtet und geachtet zu werden. Manchmal beunruhigt es mich, wenn ich daran erinnere, wie oft Menschen geneigt sind, Gewonnenes zu verspielen, weil sie es als allzu selbstverständlich zu wenig achten und sich zu wenig Mühe geben, es zu mehren.
(Beifall)
Es sind oft schwere Mühen, die sich stellen, wenn nach der Erweiterung der Europäischen Union nun auch ihre Vertiefung vorangebracht werden soll. Aber sind nicht diese Mühen viel verlockender als es ein Rückfall in die Gegnerschaft sein könnte? Es ist unendlich viel besser, gemeinsam an der Überwindung von Krisen und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, als ihnen alleine gegenüber zu stehen.
(Beifall)
Das größte Unglück der europäischen Völker wäre ihre erneute Uneinigkeit. Darum lassen Sie uns gerade an einem Tag wie heute alles das suchen, was uns miteinander verbindet. Die Rechte und Freiheiten, von denen ich gesprochen habe, bilden den Kern, bilden die Mitte unseres Gemeinwesens und eben auch dieser Europäischen Union und unserer Wertegemeinschaft. Sie sind es, die uns verbinden. Aus dieser Mitte leitet sich die entscheidende, vielleicht sogar die einzige bedeutende Pflicht ab, die uns als Bürgerinnen und Bürger Europas auferlegt ist. Wir sollten bereit sein, diese Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Die Verteidigung der Freiheit ist die Mitte Europas.
(Beifall)
Wir haben gelernt, dass die Freiheit unteilbar ist. Freiheit lässt sich nicht für einen Teil des Volkes verwirklichen, wenn der andere Teil des Volkes in Unfreiheit leben muss, wie wir Deutsche es mussten. Der Fall der Mauer in Berlin, der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa hat nicht nur die Ostdeutschen und die osteuropäischen Völker - fast alle mitteleuropäischen Völker sind befreit -, sondern dieser Fall hat auch die Freiheit ganz Europas vollendet. Darum dürfen die europäischen Völker im wahrsten Sinne des Wortes das Eigene nur noch in der Gemeinschaft suchen. Wir müssen unsere Freiheit in der Gemeinschaft bewahren, dann werden wir auch eine gute Zukunft haben.
Eins hat uns das vergangene Jahrhundert mit seinen Höhen und seinen abgründigen Tiefen gelehrt: Die Geschichte ist nicht einfach ein rätselhaftes Schicksal, das die Völker heimsucht. Geschichte ist vor allem ganz schlicht das, was Menschen tun. Auf das Handeln der Menschen gewinnt man aber nicht nur durch bloße Forderungen Einfluss als vielmehr durch das Beispiel, das wir einander geben. Was für den einzelnen Menschen gilt, das gilt auch für Abgeordnete, für Regierungen und für ganze Völker. Die Haltung eines die Freiheit liebenden demokratischen Bürgers kann niemand einfordern, sie muss vorgelebt werden. Darum bitte ich Sie heute nur um eines und richte an die Völker Europas den dringenden Appell: Lasst uns in allem das suchen, mehren und verteidigen, was uns verbindet! Ich bin dankbar, dass ich Verantwortung tragen durfte und als Bürger selbstverständlich auch weiterhin Verantwortung trage für Brandenburg, das meine Heimat ist, für das geeinte Deutschland, in dem ich mein Vaterland liebe, und für Europa, dessen Einheit unser Schicksal und unsere Zukunft ist.
Ich danke Ihnen sehr.
(Starker, anhaltender Beifall)
Der Präsident
Wie Sie gezeigt haben, Herr de Maizière, hat unsere Wiedervereinigung - die Wiedervereinigung Deutschlands - noch früher begonnen, weil wir unsere Einstellung, unsere Herangehensweise gegenüber unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und unser gemeinsamen europäischen Zukunft geändert haben. Aber der aufregendste Moment war natürlich am 3. Oktober 1990.
Sie werden gemerkt haben, dass ich den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nicht im Europäischen Parlament willkommen geheißen habe, denn, Hans-Gert, Sie sind einer von uns. Sie sitzen jeden Tag hier und arbeiten mit uns, aber wir sind sehr froh, dass Sie auf Ihrem Ehrenplatz unter uns sitzen.
Jetzt ist es Zeit für unseren zweiten geehrten Redner, Jacques Delors. Zuerst wurde er zu einem Berater des Premierministers von Frankreich, Jacques Chaban-Delmas, ernannt. Später war er zweieinhalb Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Wahrscheinlich erinnern sich nicht alle von uns daran. Später war er auch Wirtschafts- und Finanzminister. Er war zwei Amtszeiten lang Präsident der Europäischen Kommission. Er führte das Projekt des Binnenmarktes und war ein wichtiger Akteur bei der Vorbereitung und Implementierung des Vertrags von Maastricht, der sehr wichtig für die gesamte Europäische Union war. Er war der Gründer und Präsident des Think Tank Notre Europe und einiger anderer Initiativen.
(Beifall)
Jacques L.J. Delors
ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. - (FR) Herr Präsident, Herr de Maizière, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, Ihre Exzellenzen, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands ist kaum ein Jahr vergangen.
Im Laufe des ganzen Jahres 1989 haben die Völker von Europa ihrer Stimme Ausdruck verliehen: In Polen führten die Ereignisse, die mit den Streiks von Danzig im Sommer 1980 begonnen hatten, zwischen Februar und April 1989 zu den Belvedere-Abkommen, gefolgt von den ersten freien Wahlen am 4. Juni 1989; in der Tschechoslowakei gedachten die Menschen der Selbstverbrennung von Jan Palach; in Ungarn wurde Imre Nagy feierlich beigesetzt, der endlich rehabilitiert wurde; in Bulgarien war Präsident Schiwkow gezwungen, zurückzutreten; und natürlich nahmen in Ostdeutschland immer mehr Menschen an friedlichen Demonstrationen teil. Die Forderungen der Menschen gewannen an Gewicht, und am 2. Mai 1989 ermöglichte die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich es einigen Ostdeutschen, in den Westen zu gelangen.
Wir haben somit einen Zeitpunkt miterlebt, zu dem sich die Geschichte beschleunigt hat, und wir müssen zugeben, dass sie uns alle überrascht hat. Einige von uns wussten intuitiv, dass es wachsende Ungleichgewichte in den kommunistischen Ländern gab, aber niemand hätte wissen können, dass es so schnell zur Explosion kommen würde. 1989 war ein Jahr tiefgreifenden Wandels in vielen Teilen der Welt, mit, wie ich mich erinnere, dem Fall der Pinochet-Diktatur in Chile und dem Aufstand auf dem Platz des himmlischen Friedens in China.
Um zu Europa zurückzukehren, die Ereignisse von 1989 hätte jederzeit brutale Repressionen auslösen oder in blutigen Konflikten münden können, die zu einer Zeit langfristiger Instabilität und Bedrohung des Friedens hätten führen können. Das ist nicht geschehen. Dies ist die zweite Lehre, nach der, die aus dem Volksaufstand gezogen wurde. Wir, die wir diese Ereignisse erlebt haben, müssen sie bezeugen.
Tatsächlich müssen zukünftige Generationen über die Ereignisse jener Periode belehrt werden, da sie sie nicht aus erster Hand miterlebt haben. Heute leben sie in Wohlstand und Frieden und sehen die Spannungen und Revolutionen, die die Welt erschüttern, mit Abstand. Die einzigen Bilder von Gewalt und Hass, die sie sehen, sind durch das Prisma der Medien. Sie müssen jedoch die wesentliche Tatsache in ihrem Gedächtnis verankern, dass wir es der Weisheit einer Reihe von Staatschefs in den Jahren 1989 und 1990 zu verdanken haben, dass die Europäer einen Übergang erleben konnten, der zugegebenermaßen emotional, aber frei von wesentlichem Blutvergießen und gefährlicher Verunreinigung war.
(Beifall)
Ich werde nicht all diese Anführer aufzählen - Herr de Maizière hat es bereits getan - deren Ruhe unter Druck und deren Weisheit ich gerade gelobt habe, aus Angst, jemanden zu vergessen, Gefühle zu verletzen oder missverstanden zu werden. Einige von ihnen haben, wie ich hinzufügen sollte, leider die Undankbarkeit ihrer Völker und ihrer Nachfolger erlitten. Ich bin sicher, dass die Geschichte diese Fehler und Unterlassungen korrigieren und das Licht der Wahrheit auf diese Ereignisse werfen wird.
Lassen Sie uns jedoch für einen Moment zum Schock des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 zurückkehren. Bevor Politiker und Diplomaten Gelegenheit hatten, sich zu erholen, musste die Europäische Gemeinschaft reagieren, wenn auch nur im Bezug auf die Bedingungen des Vertrags von Rom, auf den Herr de Maizière verwiesen hat. Am 11 November, nachdem ich ein dringendes Treffen der Mitglieder der Europäischen Kommission zusammengerufen hatte, wurde ich im deutschen Fernsehen interviewed und versicherte, dass die Ostdeutschen die Freiheit der Wahl hätten und dass es für sie einen Platz in der Europäischen Gemeinschaft gäbe. Ich fügte hinzu, und ich zitiere: "Wir sind eine großartige Gemeinschaft, innerhalb derer wir gemeinsam unser Schicksal bauen werden, um uns die Geschichte im Interesse aller besser zu nutze zu machen."
Zu dem Zeitpunkt war es nicht möglich, mehr zu sagen. Es war meine Pflicht, eine Botschaft des Willkommens und der Hoffnung an unsere ostdeutschen Freunde zu senden. Gleichzeitig versuchte ich, die Ängste und Befürchtungen vieler Menschen zu beschwichtigen. Von diesem Zeitpunkt an haben viele Treffen zwischen Anführern auf der ganzen Welt stattgefunden, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, zwischen der letzteren und den Europäern und zwischen Ost- und Westdeutschland und den vier alliierten Mächten des zweiten Weltkriegs, die "Zwei-plus-Vier"Gespräche. Unterdessen wurden in den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik, und vor allem zwischen Herrn de Maizière und Bundeskanzler Kohl, Fortschritte erzielt.
Wie gesagt werden sollte, warf dies innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angesichts dieser sich radikal ändernden politischen Landschaft viele Fragen auf. Die Europäische Gemeinschaft konnte die Wiedervereinigung der zwei Deutschlands jedoch letztendlich nur gutheißen und unterstützen, was sie auf dem Treffen des Europäischen Rats am 24. April 1990 in Dublin tat. Indem sie so handelte und indem sie die Versicherungen beachtete, die bezüglich der dauerhaften und fairen Art der Vereinbarungen gegeben wurden, die in den "Zwei-plus-Vier"Gesprächen getroffen wurden, blieb die Gemeinschaft den Werten, für die sie steht, treu: Friede, gegenseitiges Verständnis zwischen Völkern und Solidarität, besonders mit allen Deutschen im Osten und im Westen. Außerdem komme ich nicht umhin, zu denken, dass im Laufe der dunklen Jahre schon die Existenz der Gemeinschaft und nicht nur ihr materielles Wohlbefinden immer ein Referenzpunkt und ein Licht der Hoffnung für die Völker war, die unter dem kommunistischen Joch lebten.
Lassen Sie mich daran erinnern: Die Gemeinschaft bewegte sich im Einklang mit diesen Ereignissen. Schon im Juli 1989 - wie Herr Dumas sich erinnern wird, da er einer der Beteiligten war - schon vor dem Fall der Mauer hatte die Kommission die G7 überredet, einen Plan anzunehmen, um den Ländern Mittel- und Osteuropas zu helfen. Der Geist der Offenheit und eine günstige Grundeinstellung gegenüber der Erweiterung waren bereits offiziell bestätigt worden. Trotzdem war nach dem Fall der Mauer die deutsche Frage, wie gesagt werden muss, Anlass zu großer Sorge. Welchen Weg würde das wiedervereinte Deutschland wählen?
Am 19. November 1989 traf sich auf Initiative von Herrn Mitterrand hin ein außerordentlicher Europäischer Rat, um den Weg für regelmäßige Beratungen zwischen den beiden Deutschlands und ihren Partnern zu bereiten. Eine lange Präsentation von Bundeskanzler Kohl fasste die Situation zusammen, die sich natürlich notwendigerweise immer noch in Bewegung befand. Die Geschichte hatte ihren beschleunigten Weg begonnen.
Das Europäische Parlament war zu dieser Zeit ebenfalls sehr aktiv und aufmerksam. Seine Debatten spiegelten die Fragen wider, die zur Zukunft Deutschlands und dem von vielen Abgeordneten befürchteten Risiko einer Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses nach dem Schub, den die Einheitliche Europäische Akte von 1987 gebracht hatte, gestellt wurden. Am 28. November 1989 nahm das Parlament eine sehr wichtige Entschließung an, die versicherte, und ich zitiere: "Alle europäischen Völker, einschließlich des polnischen Volks, haben gemäß der Schlussakte von Helsinki das Recht, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, wie sie derzeit definiert sind." So verwies das Europäische Parlament auf eine der schwierigsten Debatten, die durch die Beibehaltung der Oder-Neiße-Grenze gelöst wurde.
Am 17. Januar 1990 stand ich als Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament und erklärte, ich zitiere: "Ostdeutschland ist ein besonderer Fall. Es gehört in die Gemeinschaft, wenn das ist, was es möchte." Diese Aussicht hat Ihr Parlament dazu gebracht, einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten, um die Auswirkungen des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung auf die Europäische Gemeinschaft zu studieren. Diese Kommission, die sich, wie ich betonen muss, aus extrem erfahrenen Personen zusammensetzte, darunter mehrere Außenminister, hat Zweifel über die Integration der ostdeutschen Länder effektiv zerstreut und den Weg dafür bereitet. Das ist eine nützliche Erinnerung für Skeptiker aller Richtungen, dass dank des Europäischen Parlaments das Konzept einer pluralistischen und lebendigen Demokratie keine leere Hoffnung, sondern Realität ist. Die Kommission hat das zu der Gelegenheit unter Beweis gestellt.
(Beifall)
Alles in allem sollten wir die Errungenschaften und den Einfluss der europäischen Integration nicht unterschätzen, unabhängig von den Hindernissen, die ihr im Weg stehen. Natürlich werde ich nicht versuchen, die wichtigsten Tatsachen und Ideen herauszustellen, die diese große Befreiungsbewegung beeinflussen konnten.
Zweifellos an erster Stelle steht die Fähigkeit der Menschen, sich Unterdrückung zu widersetzen, ihren Durst nach Freiheit auszudrücken und ihrem Mut ruhig Ausdruck zu verleihen. Es wäre jedoch nachlässig von mir, nicht an die Appelle von Johannes Paul II. zu erinnern, und besonders an seinen Aufruf an das polnische Volk an einem kritischen Scheideweg: "Habt keine Angst!" Auch kann ich die entschiedene, aber offene und großzügige Politik Westdeutschlands gegenüber der DDR während der Jahre, die zum Fall der Mauer führten, nicht vergessen.
Freiheit triumphierte, aber mit Freiheit kommen Verpflichtungen. Der Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands präsentierte zwei Herausforderungen: Die erste bestand darin, dass die Menschen aus West- und Ostdeutschland sich verstehen. Dem wurde mit großer Geistesgegenwart, Verständnis und Großzügigkeit begegnet. Die zweite war wirtschaftlicher und sozialer Art, und ebenso schwer zu meistern. Sie erforderte enorme Anstrengungen in Form massiver jährlicher Transfers von West nach Ost, von Ressourcen in Höhe von 4 - 5 % des westdeutschen Nationalprodukts oder, Damen und Herren, 1 400 Mrd. EUR über 20 Jahre. Dabei sind die anderen Beiträge in Form von technischer Unterstützung noch nicht gezählt, die für die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft benötigt wurde.
Eine einzige Zahl illustriert das Ausmaß dieses Erfolgs: über einen Zeitraum von zwanzig Jahren stieg das Pro-Kopf-Einkommen in der DDR von 40 % auf 73 % des Einkommens der Westdeutschen. Diese Bemühungen werden dank der anhaltenden Zahlung des Solidaritätsbeitrags in den nächsten Jahren fortgesetzt - wenn ich mich nicht irre, wird es ihn bis 2019 geben. Die Deutschen selbst stimmen dem zu. Es ist immer noch viel zu tun, um Mentalitäten ebenso wie Wirtschafts- und Sozialstrukturen zu ändern.
Die Europäische Gemeinschaft ihrerseits hat beigetragen, indem sie die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die die Abgeordneten gut kennen, auf die östlichen Länder ausdehnte. Während die zugesagten Summen nicht auf dem gleichen Niveau waren wie die von den Deutschen unternommenen Anstrengungen, haben die europäischen Beiträge deutlich den Status von Ostdeutschland als vollwertiger Teilnehmer des europäischen Abenteuers gezeigt, ebenso die zunehmenden menschlichen und technischen Austausche und der regelmäßige Dialog zwischen der europäischen Kommission und der Regierungschefs der neuen Länder. Es war mein Wunsch, dass die Gemeinschaft mehr tun solle, aber die deutsche Führung, besorgt über die möglichen Reaktionen ihrer Partner, bat mich, die Bemühungen des Strukturfonds nicht weiter zu verstärken.
Meine Damen und Herren, 20 Jahre später, zu einem Zeitpunkt, zu dem, abgesehen von der Finanzkrise, viele Menschen die europäische Integration in Frage stellen, stehen die 27 Mitgliedstaaten vor einer historischen Verantwortung: die europäische Integration zu stärken oder von Tag zu Tag zu leben infolge von Kompromissen, die vielleicht notwendig sind, aber nichts Gutes für die Zukunft verheißen.
(Beifall)
Wenn wir heute freudig die deutsche Wiedervereinigung feiern, wie können wir es versäumen, Deutschland zu fragen, welche Zukunft es für Europa sieht? Das wiedervereinte Deutschland ist das wirtschaftliche Zugpferd der 27 Länder, aus denen die Union besteht. Um nur eine Zahl zu nennen, Deutschland erzeugt 25 % des gesamten Bruttonationalproduktes der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Ich beziehe mich auf die WWU, weil sie, ob wir es wollen oder nicht, die stärkste Verbindung zwischen den europäischen Nationen ist, die die gleiche Währung teilen, mit den sich daraus ergebenden Rechten, aber auch Pflichten. Viele Menschen in Europa neigen vielleicht dazu, dies zu vergessen.
(Beifall)
In geopolitischer Hinsicht befindet sich Deutschland heute zwischen der Europäischen Union und dem Rest des großen europäischen Kontinents. Das ist eine starke und in vieler Hinsicht attraktive Position, die viele Fragen innerhalb und außerhalb von Deutschland aufwirft. Die Deutschen selbst stimmen dieser Ansicht zu, wie das Weißbuch zur Sicherheit in Deutschland deutlich zeigt. Ich zitiere: "Aufgrund seiner Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und seiner geografischen Lage in der Mitte des Kontinents fällt dem vereinigten Deutschland eine wichtige Rolle bei der künftigen Gestaltung Europas und darüber hinaus zu."
Wir sind daher nicht mehr im Zeitraum vor 1989, als Deutschland aus Gründen, die jeder verstehen und für die jeder dankbar sein konnte, Zurückhaltung und Takt bewies. Diese Zurückhaltung hat die aufeinander folgenden deutschen Regierungen dazu gebracht, eine führende Rolle bei der europäischen Integration einzunehmen, insbesondere, als es darum ging, die starke Deutsche Mark - und ich sage die starke Deutsche Mark, weil sie das Symbol der Wiedergeburt Deutschlands ist - aufzugeben im Austausch für den Euro, für die einheitliche Währung.
Diese Bemerkungen, alles andere als nostalgisch, sind ein Appell eines europäischen Aktivisten und richten sich nicht nur an Deutschland, dessen Wiedervereinigung wir feiern, sondern an alle Mitgliedstaaten. Sind die Werte, die uns von den Gründervätern Europas hinterlassen wurden, noch bedeutsam? Sind sie noch gültig? Das Vermächtnis, das uns hinterlassen wurde, hat mehr damit zu tun, wie wir nebeneinander leben möchten, als mit den Verträgen, die lediglich notwendige institutionelle Vereinbarungen sind.
Ich möchte jedoch nicht mit dieser leicht pessimistischen Note enden, mit diesem Fragezeichen, das über den Dingen schwebt. Nein, absolut nicht. Was ich in meinem Gedächtnis und in meinem Herz bewahre ist diese Nacht des 3. Oktober, als der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Barón Crespo, und ich das Vergnügen und die Ehre hatten, zu dieser denkwürdigen Abendversammlung im früheren Reichstag eingeladen zu werden. Die Anführer von West- und Ostdeutschland sind enthusiastisch in einer von Feierlichkeit und Freude gekennzeichneten Atmosphäre zusammengekommen. Alle Europäer hätten dieses tiefe Gefühl geteilt.
Nach der Zeremonie wollte ich erleben, was eine Nation fühlte, indem ich auf die Straßen von Berlin hinausgegangen bin. Auch dort sah ich nur Feierlichkeit und Freude; es gab kein Fanfaren oder pompöse Demonstrationen. Es war eine ruhige Nacht, die alle würdigten, indem sie über die Trennungen der Vergangenheit nachdachten, über das Leid von Familien, die durch einen willkürlichen Akt der Geschichte auseinander gerissen wurden; eine ruhe Nacht, in der ich an unser Europa gedacht habe, befreit von Hass und Konflikten, ein Europa, von dem ich wollte, dass es gleichzeitig vereint, stark und großzügig ist.
Sie werden sicherlich zustimmen, dass noch so viel zu tun ist, um unsere Errungenschaften zu konsolidieren und in die Zukunft voranzuschreiten.
(Das Haus bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen)
Der Präsident
Wir erinnern uns, Herr Delors, an Ihre Rede im College of Europe in Brügge Anfang 1990. Sie handelte von der deutschen Wiedervereinigung, und die deutsche Wiedervereinigung war, in Ihren Worten, der beste Weg für eine bessere Koordinierung in Europa und eine bessere Zukunft für Europa. Es war eine großartige und visionäre Rede.
Vielen Dank auch für Ihre heutige Rede.
Lassen Sie mich unseren ehrenwerten Gästen aus Spanien, aus Frankreich, aus Deutschland und den Präsidenten unserer Institutionen, der Kommission und des Rats danken, dass sie heute bei uns sind. Wir hören jetzt die Europäische Hymne.
