Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Verehrte ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments! Verehrte Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso! Herr Präsident der Versammlung des Europarates, lieber René van der Linden! Meine Damen und Herren Präsidenten und Vertreter der Europäischen Institutionen! Liebe Gäste, und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wechsel im Amt des Präsidenten nach jeweils zweieinhalb Jahren entspricht der Tradition des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl im Juni 1979. In historischen Maßstäben sind zweieinhalb Jahre eine kurze Zeit. Bedenken wir jedoch, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments fünf Präsidentschaften des Europäischen Rates begleitet - jetzt Deutschland, dann Portugal, Slowenien, Frankreich und Tschechien -, so wird die Verantwortung deutlich, die dem Europäischen Parlament gerade in einer Zeit zukommt, in der das Europäische Einigungswerk weit fortgeschritten, aber noch nicht vollendet ist, ja wegen des vorläufigen Scheiterns des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden gefährdet bleibt. Das Europäische Parlament ist sich dieser Verantwortung bewusst und darf sich daher von niemandem übertreffen lassen, wenn es darum geht, die Einheit unseres Kontinents zu vollenden!
(Beifall)
Wir alle stehen in der Kontinuität derjenigen, die uns vorangegangen sind und nachfolgen werden. So möchte ich meinem Vorgänger Josep Borrell Fontelles für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz als unser Präsident in den vergangenen zweieinhalb Jahren für das gesamte Europäische Parlament, insbesondere aber auch persönlich, sehr herzlich und aufrichtig danken!
(Beifall)
Dieser aufrichtige und herzliche Dank gilt in gleicher Weise den früheren Präsidentinnen und Präsidenten, die heute bei uns sind:
Emilio Colombo, Präsident im noch nicht direkt gewählten Parlament und dann ab 1979 Simone Veil, Lord Plumb, auch bekannt als Henry Plumb, unser Kollege Enrique Barón Crespo, Egon Klepsch, unser Kollege Klaus Hänsch, José-María Gil-Robles, Nicole Fontaine und Pat Cox.
(lebhafter Beifall).
Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen. Es bereitet uns eine große Freude, dass Sie alle diese Einladung angenommen haben. Pierre Pflimlin und Piet Dankert sind nicht mehr unter uns. Wir gedenken ihrer in Dankbarkeit.
Zusammen mit den Kollegen Klaus Hänsch, Ingo Friedrich, Karl von Wogau, Francis Wurtz und Jens-Peter Bonde habe ich das Privileg, dem Europäischen Parlament seit seiner ersten Wahl im Jahre 1979 anzugehören. In dieser Zeit haben wir Höhen und Tiefen der europäischen Politik erlebt.
Der größte Erfolg ist die Überwindung der Teilung Europas. Unsere gemeinsamen Werte haben sich durchgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien - und von Malta und Zypern - seit dem 1. Mai 2004 sowie seit dem 1. Januar dieses Jahres von Bulgarien und Rumänien und des geeinten Deutschland bereits seit 3. Oktober 1990 bleiben für mich das Wunder unserer Generation. Wir haben allen Anlass, uns darüber auch heute von Herzen zu freuen.
(Beifall)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt für uns alle eine Aufgabe, voneinander zu lernen, den Respekt und das Verständnis füreinander zu stärken. Wir sollten aufhören, von den "alten" und "neuen" Mitgliedsländern zu sprechen. Wir alle gemeinsam sind das Europäische Parlament und unsere Völker, die wir vertreten, sind die Gemeinschaft der Europäischen Union.
(Beifall)
In den 80er Jahren war von "Eurosklerose" die Rede. Dann jedoch kamen der Binnenmarkt und die gemeinsame Europäische Währung. Wir haben uns als Europäisches Parlament unsere Rechte erkämpft und werden dies weiter tun. Unser Parlament ist heute einflussreich und selbstbewusst. Die Erfahrung lehrt uns also, dass wir für unseren Kontinent Erfolg haben, wenn wir selbst es wollen, wenn unser Wille stark und entschlossen bleibt, die Einheit unseres Kontinentes bei Bewahrung seiner Vielfalt zu verwirklichen. Um diese Entschlossenheit möchte ich Sie heute alle bitten.
Aber wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich - neben ihrer Verbundenheit zur Heimat und zum eigenen Vaterland - auch als Europäerinnen und Europäer begreifen und sich bewusst sind, was sie verbindet. Gemeinschaftsbewusstsein und Wir-Gefühl sind notwendige Voraussetzungen für unsere gemeinsame europäische Zukunft. Die europäische Einigung ist dabei nicht nur ein Anliegen, das uns unser Verstand gebietet, sondern auch ein Anliegen des Herzens. Dies den Menschen deutlich zu machen, ist vielleicht die größte Aufgabe, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Die Europäer sollten stolz darauf sein, was sie sich über die Jahrhunderte erkämpft haben - an Werten, Freiheit, Recht und Demokratie. Es war ein langer Weg. Wir wissen: unsere europäischen Wurzeln sind die griechische Philosophie, das römische Recht, das jüdisch-christliche Erbe, die Aufklärung, also unsere gemeinsame europäische Kultur. Aber dazu gehören auch die tragischen europäischen Bürgerkriege und im 20. Jahrhundert die menschenverachtenden Ideologien des Totalitarismus und dann nach 1945 der Mut der Gründerväter, den Weg des Vergebens und der Versöhnung zu gehen, ein neues, besseres, friedliches, gemeinsames Europa zu bauen. Daran sollten wir uns auch heute erinnern und unsere Gemeinsamkeiten wieder entdecken. Der große französische Europäer Jacques Delors hat, ganz in der Tradition von Robert Schuman, von der "europäischen Seele" gesprochen. Der große polnische Europäer, Wladyslaw Bartoszewski, hat einmal gesagt: "Europa, das bedeutet vor allem die Freiheit der Person, die Menschenrechte - politische und ökonomische". Beide haben Recht.
Ich möchte von den europäischen Werten sprechen. Sie gründen im Kern in der Würde des Menschen. In der Würde der Person achten wir den Anderen, verpflichten uns selbst und bauen so eine Ordnung der Verantwortung und Solidarität. In unserem praktischen politischen Handeln sollten wir immer der Würde des Menschen dienen, und ich möchte uns alle ermuntern, die Menschenwürde und die Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen.
Das ist keine abstrakte Forderung. Wir sind nicht der Lehrmeister der Welt, aber unser Menschenbild und unsere Werte werden für andere überzeugender, wenn wir sie selber glaubwürdig leben. Das hat sehr konkrete Folgen für unsere Politik:
Wir wollen Partnerschaft mit einem handlungsfähigen und demokratischen Russland. Deswegen erwarten wir von den russischen Behörden erkennbare Anstrengungen, dass die Mörder von Ana Politkowskaja, die soviel für die Pressefreiheit in ihrem Land getan hat, der gerechten Strafe zugeführt werden.
(Beifall)
Wir werden niemals vergessen, dass ohne die Vereinigten Staaten von Amerika weder der Nationalsozialismus noch der sowjetische Kommunismus hätten bezwungen werden können. Aber wir sagen unseren amerikanischen Freunden auch: mit unseren europäischen Prinzipien einer Rechtsordnung ist "Guantanamo" nicht vereinbar.
(Beifall)
Wir schützen das menschliche Leben. Wer den Holocaust, das böseste aller Verbrechen, leugnet, wie der Staatspräsident einer großen Kulturnation, dem müssen wir mit Entschiedenheit begegnen, damit ein neuer Holocaust nicht wieder als Schrecken über uns kommt.
(Beifall)
Wir sind überzeugt: Die Menschen in Israel und Palästina sind durch die gleiche Würde verbunden. Wir treten daher ebenso für das Existenzrecht Israels ein wie für das Recht des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben.
(Beifall)
Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit und Demokratie friedlich kämpfen. Deswegen gilt unsere Solidarität unserem Sacharowpreisträger Alexander Milinkiewitsch und seinen Mitstreitern für ein freies und demokratisches Weißrussland ohne Angst und Unterdrückung. Die gleiche Solidarität gilt unseren Sacharowpreisträgern "Las Damas de Blanco" (Die Damen in Weiß) in Kuba und Aung San Suu Kyi in Burma/Myanmar.
Wir verteidigen die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Wir, das Europäische Parlament, sind zutiefst davon überzeugt, dass die Todesstrafe damit nicht vereinbar ist. Ich fordere uns alle, die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, auf, im Rahmen der Vereinten Nationen für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten.
Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, setzt das voraus, dass wir weiter an einer handlungsfähigen Europäischen Union bauen. Wir müssen uns in eine Verfassung versetzen, die sicherstellt, dass wir unsere Werte und Interessen in Europa und in der Welt als respektierter Partner vertreten können.
In meinen Ohren klingt noch die große Rede von Louise Weiss, die sie als Alterspräsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments am 17. Juli 1979 hier in Straßburg gehalten hat. Sie sagte: "Vergessen wir jedenfalls nie, dass wir Erben und Vollstrecker zugleich sind: Erben einer geistigen Welt und deren Vollstrecker zugunsten kommender Generationen".
Ich könnte keine besseren Worte finden. Wir könnten heute kaum anders empfinden als 1979 und doch stehen wir zugleich vor neuen, unseren eigenen Herausforderungen.
Die Idee der Einigung Europas hat sich seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor fünfzig Jahren in den großen Linien erfolgreich entwickelt. Sie ist zum Ausdruck einer der glücklichsten Perioden in unserer langen europäischen Geschichte geworden. Zunächst bezog die Idee Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Kraft aus dem Willen zu Frieden und Freiheit. Dann folgten die Mehrung des Wohlstands und der soziale Ausgleich als Auftrag und Antrieb für die europäische Einigung. In beiden Ideen ist Europa sich treu geblieben, als die Wiedervereinigung unseres Kontinents uns die einzigartige Chance zum Zusammenwachsen der viel zu lange geteilten Hälften des Kontinents in Freiheit gegeben hat.
Heute gewinnt Europa seine Anerkennung und seinen Antrieb aus dem Streben unserer Bürger nach Sicherheit. Dies ist ein sehr ernsthaftes Anliegen, das uns mit der Bekämpfung des Terrorismus unfreiwillig, aber unausweichlich aufgetragen worden ist. Wir brauchen dazu Lösungen der Fragen, die unseren Bürgern unter den Nägeln brennen.
Zum Sicherheitsstreben gehört auch der Auftrag, Arbeit und sozialen Schutz in einer sich rasch wandelnden Welt zu schaffen. Wir können keine Sicherheit gegen die Globalisierung gewinnen. Wir müssen sie gestalten durch Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitige Bewahrung unseres europäischen Sozialmodells.
Dazu gehört, dass wir nicht nur über den dramatischen Klimawandel reden, sondern - zusammen mit unseren Partnern in der Welt - die notwendigen Maßnahmen ergreifen und sie entschlossen durchsetzen, bevor es zu spät ist.
Zur Sicherheit gehören die gemeinsame Energieversorgung sowie eine gemeinsame Politik der Zuwanderung, die die Menschenrechte ebenso beachtet wie die Notwendigkeit der Integration in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer wieder Menschen in den Fluten des Mittelmeeres ihr Leben verlieren.
Wir können unsere Sicherheit nicht in einer Welt finden, die in Flammen steht, in der Menschen in Armut und unter sozialem Druck leben, wo Unordnung herrscht und in der die natürlichen Umweltbedingungen weiter zerstört werden.
Wenn wir in Europa in Sicherheit leben wollen, müssen wir uns als Partner für die Sicherheit in der Welt in allen ihren Aspekten engagieren. Und wir müssen wissen: Ohne europäische Lösungen lassen sich die meisten Herausforderungen, vor denen unser Kontinent und unsere Welt stehen, nicht mehr bewältigen. Europas Einigung ist stets durch Krisen gestärkt worden, auch wenn dies zunächst paradox erscheint. Ich sage nicht, dass wir Krisen brauchen, weil wir unfähig wären, das Gute aus sich selbst heraus voranzubringen. Die Europäische Union braucht einen neuen Aufbruch, eine Erneuerung. Der Weg ist mühsam, das ist wohl wahr. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Unser Kontinent ist heute besser für seine Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts gerüstet als vor 15 oder 20 Jahren.
Wir selbst werden daran gemessen werden, inwieweit wir die Neubegründung der europäischen Einigung auf eine dauerhaft gute und sichere Bahn gebracht haben. Von uns Politikern wird Führungskraft erwartet. Wir müssen besser als dies bisher manchmal geschehen ist begründen, warum Europa gut ist für uns alle, welchen Mehrwert die europäische Einigung bewirkt und welchen Zielen unsere Arbeit dient. Wir müssen den Eindruck überwinden, die europäische Politik habe nur eine technische Funktion, ohne Weitsicht und Sinnzusammenhang. Wir müssen durch unser Tun überzeugen. Dabei müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft so nachhaltig vorzubereiten, dass sie für unsere Kinder und Enkel nach menschlichem Ermessen sicher ist. Wir brauchen dazu einen neuen Aufbruch für ein besseres, ein stärkeres, ein der Zukunft zugewandtes Europa. Wir brauchen aber vor allem ein Europa, das an sich selber glaubt, das seine Kraft aus seinen Werten schöpft und das ein guter Partner in der Welt sein will und sein kann.
Ohne die Medien können wir Europa nicht den Menschen vermitteln. Ich möchte ausdrücklich den Korrespondenten und Journalisten hier in Straßburg für ihre faire und objektive Berichterstattung danken. Aber ich appelliere an die nationalen Medien, besonders die privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, ihren Beitrag zu einer europäischen Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Es ist nicht zeitgemäß, die Europäische Einigung jeweils nur aus der nationalen Perspektive darzustellen. Ich bitte die nationalen Fernsehanstalten, ihre Studios für europäische Themen zu öffnen und hierzu auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Gesprächspartner einzuladen.
(Beifall)
Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren politischen Institutionen in der Europäischen Union. Das "Europa der Bürger" und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen bedingen einander. Dazu kann das Arbeitsprogramm "Bessere Gesetzgebung" einen Beitrag leisten, wenn es für mehr demokratische Kontrolle, Transparenz im Rat, verlässliche Umsetzung in nationales Recht, soziale, ökologische, ökonomische und administrative Folgenabschätzung und Vereinfachung der Rechtstexte selbst sorgt. Wir sollten uns bei beabsichtigter europäischer Gesetzgebung immer fragen: Dient sie den Menschen und der Umwelt? Ist sie unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität notwendig? Stärkt sie unsere Wettbewerbsfähigkeit? Reduziert sie Bürokratie und Kosten? Nur wenn diese Fragen positiv beantwortet werden können, sollten wir im Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig werden.
Wir sollten als Europäisches Parlament nicht nur darum bemüht sein, die Bürgerinteressen zu vertreten. Wir sollten auch unseren Respekt vor dem Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, die mit ihrem Werk das Ansehen Europas mehren - in Europa und in der Welt. Wir sollten dafür eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments einführen. Und warum sollten wir nicht auch besonders das Engagement junger Menschen für die europäische Idee würdigen? Hochrangige europäische Auszeichnungen haben soviel Positives im öffentlichen Bewusstsein bewirkt, warum schaffen wir nicht auch Auszeichnungen für die junge Generation, für junge Europäerinnen und Europäer, die europäisch besonders vorbildlich engagiert sind?
Die europäische Geschichte wird fast immer nur national in nationalen Museen dargestellt. Ich möchte einen Ort der Erinnerung und der Zukunft anregen, in der der Gedanke der Idee Europas weiter wachsen kann. Ich möchte den Aufbau eines "Hauses der Europäischen Geschichte" vorschlagen. Es soll kein langweiliges, trockenes Museum werden, sondern ein Ort, der unsere Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk gemeinsam pflegt und zugleich offen ist für die weitere Gestaltung der Identität Europas durch alle jetzigen und künftigen Bürger der Europäischen Union. Ein solches "Haus der Europäischen Geschichte" sollte am Sitz der Europäischen Institutionen gegründet und vernetzt werden mit vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten. Die "Erklärung zur Zukunft Europas", gemeinsam zu beschließen vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission am 25. März 2007 in Berlin, unter Ihrem Vorsitz, Frau Ratspräsidentin, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, könnte hierfür die Vorraussetzungen schaffen.
Die Europäische Union ist die größte Vereinigung von Völkern in der Welt - aus 27 Nationen mit nahezu 500 Millionen Menschen. Europa ist ein komplizierter Kontinent, und dies stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Die Europäische Union kann nicht mehr mit den unzulänglichen Instrumenten des gegenwärtigen Vertragsrechts geführt werden. Wenn unsere Wertegemeinschaft Bestand haben soll, müssen wir sie fundamental reformieren. Der Verfassungsvertrag stärkt sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Parlamente, er ist ein Zuwachs an Parlamentarismus und Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage unserer europäischen demokratischen Ordnung wird erstmals anerkannt. Die Kompetenzordnung definiert die europäischen Zuständigkeiten. Ich sage Ihnen freimütig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe diejenigen nicht, die einerseits "Brüssel" kritisieren - und dazu gibt es gelegentlich ebenso eine Berechtigung, wie man die nationale Politik kritisieren kann -, aber gleichzeitig den Verfassungsvertrag ablehnen, der ja gerade das Mittel ist, dazu beizutragen, die erkannten Defizite abzubauen und zu korrigieren.
(Beifall)
Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen mithelfen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages einschließlich des Wertekapitels rechtliche und politische Realität wird. Der hier im Europäischen Parlament erarbeitete Konsens zur Dienstleistungsrichtlinie und zu den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union greift vorhandene Sorgen der Menschen konstruktiv auf. Die "Erklärung zur Zukunft Europas" vom 25. März 2007 in Berlin kann einen weiteren wichtigen Meilenstein auf diesem Weg markieren. Ihr Kern sollte sein: das Bekenntnis zu unseren Werten und zu den notwendigen Reformen; die Verpflichtung, die Herausforderungen der Zukunft, von denen ich sprach, gemeinsam zu bewältigen; das Bekenntnis zur Solidarität zwischen unseren Völkern und die Geltung des Rechts als Grundlage unseres Handelns. Kein Volk der Europäischen Union darf mit seinen fundamentalen Problemen allein gelassen werden. Dies schließt aber auch nationalen Egoismus aus. Wer nur den Interessen seines eigenen Landes dient, wird am Ende auch diese verspielen, weil er die Solidarität zerstört, die zur Verteidigung der eigenen Interessen notwendig ist.
(Beifall)
Wir wollen mithelfen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel ein Fahrplan und ein Mandat verabredet werden, an dessen Ende die volle Verwirklichung des inhaltlichen Kerns der Europäischen Verfassung bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 steht. Ich möchte daran erinnern, dass der Verfassungsvertrag von allen 27 Regierungen unterzeichnet und bereits von 18 Ländern beschlossen wurde. Natürlich müssen wir die Referenden respektieren.
Aber unabhängig davon: Wenn Regierungswechsel in einem Land das in der Europäischen Union Vereinbarte in Frage stellen, werden nicht nur die nationalen Gesellschaften gespalten, sondern unser ohnehin schon komplizierter Kontinent wird zunehmend handlungsunfähig. Wir müssen uns zu unseren europäischen Rechtsgrundsätzen bekennen: pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.
Unser Wille muss stark und entschlossen sein, diese notwendigen Reformen zu verwirklichen. Dabei müssen wir diese Reformen so vorantreiben, dass die Völker in der Europäischen Union nicht gespalten, sondern zusammengeführt werden. Wir bestehen darauf, dass das Europäische Parlament angemessen an den Arbeiten beteiligt wird.
Wir als Europäisches Parlament müssen auch zur Reform bei uns selbst bereit sein. Das stellt zunächst hohe Anforderungen an jeden von uns, beispielsweise die Präsenz bei Abstimmungen und wichtigen Debatten. Hier bleibt - wie wir alle wissen - noch viel zu tun. Ich wünschte mir, das Europäische Parlament wäre immer so gut besetzt wie heute Morgen, obwohl das noch steigerungsfähig ist. Deshalb werde ich übermorgen, am Donnerstag, den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Arbeiten des Europäischen Parlaments vorlegen. Die Konferenz der Präsidenten, also die Fraktionsvorsitzenden - und das sind wichtige Leute -, hat in diesem Sinne eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung unserer Arbeiten eingesetzt. Ich sehe, dass ein Lächeln auf den Gesichtern der Fraktionsvorsitzenden ist - sie freuen sich über diese Bestätigung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, mit der Arbeit zu beginnen und so rasch wie möglich die Arbeitsergebnisse vorzulegen.
Wir haben eine effiziente Verwaltung, und ich möchte Generalsekretär Julian Priestley, der am 1. März nach zehn Jahren aus seinem Amt scheidet, für sein großes Engagement aufrichtig und herzlich danken!
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicher auch gelegentlich, vielleicht auch häufiger Anlass, die Verwaltung zu kritisieren. Wir lassen uns ja auch selber kritisieren. Aber wenn man eng mit Julian Priestley und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeitet, dann sieht man, welch hohes Verantwortungsbewusstsein, welches Engagement sie haben, und ich habe bisher noch nicht erlebt, dass man gegen die Absichten des Präsidenten gehandelt hätte. Natürlich wünsche ich mir das auch für meine ganze Amtszeit. Ich werde einen engen Kontakt halten, damit wir in die gleiche Richtung gehen. Herzlichen Dank, Julian Priestley! Der einzige Maßstab für die Verwaltung ist Dienst an unseren europäischen Überzeugungen - parteipolitisch unabhängig, fair und objektiv.
Meine Damen und Herren! Europas Zukunft ist in hohem Maße davon abhängig, wie uns das Zusammenleben der Kulturen und Religionen in der Europäischen Union und mit unseren Nachbarn vor allem in der arabischen und islamischen Welt gelingt.
Wir müssen daher mitwirken, dass der Dialog der Kulturen und Religionen das Markenzeichen Europas wird. Wir leben auf dem Kontinent der drei großen Kulturen und Religionen, der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Und wir haben Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus einer der anderen großen Kulturen dieser Welt stammen und in den anderen Religionen dieser Erde ihre Heimat haben. Wir als Europäisches Parlament müssen Beispiele der europäischen Zivilgesellschaft ermutigen und unterstützen, die dem Dialog der Kulturen verpflichtet sind. In Sevilla habe ich die Arbeit der Einrichtung "Tres Culturas" kennen gelernt, und ich sage es nicht nur als Referenz an meinen spanischen Vorgänger, Josep Borrell, dass wir alle Beispiele im europäischen Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden - und natürlich auch allen, die sich nicht zu diesen Religionen bekennen - aktiv unterstützen sollten. Dies ist die entscheidende Investition in unsere geistige Entwicklung. Es ist zugleich der beste Beitrag, um Anstöße zu geben für den Dialog der Kulturen über das Mittelmeer hinweg in den nahen Osten und nach Nordafrika. Wir wollen nicht den "clash of civilisations", sondern wir wollen Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und Glaubensrichtungen. Dafür wollen wir eine geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer schlagen.
Dieser Dialog muss sich gründen auf Toleranz und Wahrheit. Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Toleranz bedeutet, unter Wahrung der eigenen Überzeugungen die Überzeugungen des anderen zu respektieren und so gewaltfrei zusammenzuleben. Bei einem meiner vielen Besuche in arabischen Ländern wurde ich einmal von einem hohen islamischen Würdenträger gefragt, wie Moslems in Europa leben. Meine Antwort war, dass sie oft nicht hinreichend integriert sind, aber ihren eigenen Glauben leben können und ihre Gebetshäuser und Moscheen haben. Meine Gegenfrage lautete, ob es wahr sei, dass in seinem Land eine Muslima oder ein Moslem mit dem Tode bestraft werden könne, wenn sie oder er zum christlichen Glauben übertreten wolle. Die mir nicht gegebene Antwort war die Antwort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass der Dialog der Kulturen nur gelingen kann, wenn er sich gründet auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz.
(Beifall)
Ich habe mir vorgenommen, die arabischen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu besuchen und bei meinen Besuchen in den Ländern der Europäischen Union das Gespräch mit ethnischen Minderheiten, gerade auch mit jungen Menschen zu suchen. In der Europa-Mittelmeer-Versammlung haben wir eine wichtige parlamentarische Institution für den Dialog mit dem Nahen Osten, einschließlich Israels und der arabischen Welt. Wir müssen diese Institution wirksam nutzen für Frieden, Partnerschaft, und wenn es geht, für Freundschaft. Am vergangenen Wochenende haben sich die vier Präsidenten, die den Vorstand der Europa-Mittelmeer-Versammlung bilden - also die Parlamentspräsidenten von Ägypten, von Tunesien, der den Vorsitz hat, die Parlamentspräsidentin Griechenlands und ich - in Tunis getroffen, und wir haben vereinbart, dass der Dialog der Kulturen und die Problematik der Arbeitslosigkeit in den Ländern des Mittelmeerraums das Thema des nächsten Dialogs im März sein soll, und dass wir uns im Juni in besonderer Weise mit dem Nahen Osten und dem -hoffentlich laufenden - Friedensprozess befassen wollen.
Sobald es die Umstände erlauben, werde ich Israel, Palästina und den Libanon besuchen. Ich bin dankbar für die mir übermittelte Einladung, vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu sprechen. Bei unseren Einladungen für Ansprachen vor dem Europäischen Parlament sollten wir einen Schwerpunkt setzen im Hinblick auf den Dialog der Kulturen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deswegen wollen wir mit den nationalen Parlamenten partnerschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten zum Wohle unserer Völker und der gesamten Europäischen Union.
Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas ist, hat einmal gesagt: "Wir haben nicht viel Zeit. Die Welt, in der wir leben, ist nicht bereit zu warten, bis wir unsere inneren Probleme gelöst haben." Er hat Recht. Ich möchte hinzufügen: Nicht zu handeln, die Gleichgültigkeit, wäre die größte Schuld, die wir auf uns laden können.
Am Ende meiner Amtszeit wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wenn unsere Arbeit überzeugend ist und auch in den nationalen Hauptstädten gut über Europa gesprochen wird, wird sich die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder erhöhen. Dies zu erreichen, sollte unser Ehrgeiz sein.
Unsere Arbeit ist oft nüchtern, auch aufreibend und wenig spektakulär. Aber unsere Ziele sind groß und die Erwartungen an uns auch. Ihnen zu genügen, das ist unser Anspruch. Ich möchte Sie in dieser Aufgabe alle so vertreten, dass die Würde des Europäischen Parlaments, die Einigung unseres europäischen Kontinents und die Wirksamkeit der Europäischen Union gestärkt werden. Ich bitte um Ihre Mithilfe, danke Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffe, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen.
(anhaltender Beifall)
Angela Merkel
amtierende Ratspräsidentin. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hans-Gert Pöttering, sehr geehrte Vorgängerinnen und Vorgänger des heutigen Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission! Herr Präsident, Sie gehören zu den Parlamentariern der ersten Stunde im Europäischen Parlament und haben - wie Sie eben gesagt haben - seit 1979 Erfahrung. Man kann sagen, dass Sie einen bemerkenswerten Aufstieg eines Parlaments erlebt und mitgestaltet haben, das in den Kinderschuhen begonnen hat und heute zu einem sehr emanzipierten Europäischen Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten, klaren Parteistrukturen und Fraktionsbildungen und damit zu einem anspruchsvollen, aber nicht mehr wegzudenkenden Partner im europäischen Diskurs geworden ist.
Die Weiterentwicklung des Parlaments gehört zu der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, und wir wissen heute, dass ohne die Arbeit des Europäischen Parlaments vieles, was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas geschaffen haben, eine andere Form gehabt hätte. Ich will aus letzter Zeit an die Arbeiten zu der Chemikalienverordnung - REACH - erinnern, an die Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie, an die Diskussionen im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau, in deren Rahmen Sie sich immer wieder darum bemüht haben, Prioritäten zukunftsweisend auszurichten, und dies, zum Teil in harten Verhandlungen mit Rat und Kommission, auch durchgesetzt haben.
Sie haben heute in Ihrer Rede den Bogen gespannt hin zur nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, hin zum Jahr 2009, über fünf Ratspräsidentschaften, von denen die deutsche eine ist, der vier weitere folgen werden. Wir werden gemeinsam - als Vertreter der Nationalstaaten und Sie als Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments - vor die Bürgerinnen und Bürger Europas treten - dann fast 500 Millionen Menschen - und zu berichten haben, worüber wir uns Gedanken machen, wofür dieses Europa gut und wichtig für die Menschen ist. Es geht um Friedenssicherung, es geht um Solidarität innerhalb dieser Europäischen Union, und es geht um Wohlstand und soziale Sicherheit in einer globalen Welt, in der der Wettbewerb für uns alle sehr viel härter geworden ist. Deshalb heißt es bei aller konkreten parlamentarischen Arbeit, den Blick auf das Ganze nicht zu verlieren. Sie haben mit Ihrem Arbeitsprogramm heute deutlich gemacht, welche Rolle Sie sich für das Europäische Parlament, aber auch für die Europäische Union in der Welt vorstellen.
Wir sind uns einig darüber, dass die Frage des Verfassungsvertrags mit Blick auf die Wahl 2009 eine entscheidende Frage werden wird, einmal im Hinblick auf unser Selbstverständnis, im Hinblick auf unsere Bürgernähe, zum zweiten aber auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten. Deshalb wird die deutsche Ratspräsidentschaft alles daransetzen, um gemeinsam mit der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten einen Fahrplan zu finden, wie wir dieses Projekt so fertig stellen, dass die Menschen 2009 wissen, über welches Europa sie abzustimmen haben und wie dieses Europa weiter handeln kann.
(Beifall)
Ich plädiere dafür, dass wir die Diskussion - auch wenn sie zum Teil jetzt noch kontrovers ist - auch darüber fortsetzen, wie die jeweiligen Beziehungen zwischen Kommission, Parlament und Rat weiter klarer strukturiert werden können. Ich habe deshalb auch - bei meiner Eingangsrede hier - das Thema Diskontinuitätsprinzip auf die Tagesordnung gebracht, weil ich glaube, dass dieses Thema längerfristig wichtig sein wird. Was ist das Selbstverständnis eines neu gewählten Parlaments? Was ist das Selbstverständnis einer neu gewählten Kommission? Was muss man wie schaffen? Diese Fragen sind auch mit dem Verfassungsvertrag noch nicht endgültig geklärt, und deshalb muss die Diskussion aus meiner Sicht weitergehen.
(Verhaltener Beifall)
Wenn wir uns den inhaltlichen Problemen zuwenden, dann wird in der Ratstagung am 8./9. März 2007 natürlich das Thema Energie eine ganz wesentliche Rolle spielen. Ich möchte Ihnen heute über unsere Bemühungen berichten, diesen Rat zu gestalten. Ich möchte mich zuerst bei der Kommission ganz herzlich bedanken. Sie hat uns anspruchsvolle Pakete von Richtlinien und Feststellungen zu dem Thema Energie und Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben jetzt in Vorbereitung des Frühjahrsrates in den anstehenden Räten - Wettbewerb und Umwelt - die entscheidenden Voraussetzungen für eine substanzielle Debatte im Rat zu schaffen. Ich teile das Ziel der Kommission, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % zu senken, vorausgesetzt, wir finden internationale Partner. Ich glaube, wir sind alle dazu aufgefordert, bei unseren internationalen Reisen darauf hinzuweisen, dass Europa 15 % der CO2-Emissionen verursacht, aber 85 % jenseits der Europäischen Union verursacht werden. Europa muss Vorreiter sein - dazu sollten wir uns verpflichten -, aber Europa muss auch deutlich machen, dass es kein Problem gibt, das deutlicher sichtbar macht, dass diese Welt zusammenhängt und dass das Handeln eines Kontinents nicht ausreicht, um die Gefährdung der gesamten Menschheit zu bannen.
(Beifall)
Wir werden sehr schwierige Diskussionen über die Ausgestaltung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes haben, das deutet sich bereits an, aber wer sich in der Materie auskennt, ist darüber nicht verwundert. Wir werden uns diesen Diskussionen stellen, denn ein funktionierender Binnenmarkt innerhalb des Energiemarktes ist von essenzieller Bedeutung. Wir werden das Thema Energieeffizienz auf die Tagesordnung setzen, wir werden über erneuerbare Energien sprechen, und die deutsche Ratspräsidentschaft plädiert dafür, hier auch wirklich Zahlen und Reduktionsansätze zu verabschieden, die nicht im Unverbindlichen bleiben. Kein Mitgliedstaat kann sich davor drücken, auch dies sage ich ganz ausdrücklich! Deshalb hat auch die Bundesrepublik Deutschland - wenn ich das als Bundeskanzlerin sagen darf - hier schon Kompromisse mit der Kommission eingehen müssen, die uns nicht leicht gefallen sind. Wir haben dies sehr bewusst gemacht, weil ich glaube, dass jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leisten muss. Zu glauben, dass Klimaschutz dadurch funktioniert, dass niemand es merkt, das wäre ein Irrtum, und deshalb müssen wir mit diesem Irrtum Schluss machen.
(Beifall)
Das Thema Energieaußenpolitik wird uns beschäftigen, insbesondere in den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Russland. Ich muss auch heute wieder sagen: Wir hoffen und arbeiten daran, dass diese Verhandlungen beginnen können. Es ist leider noch nicht so weit, aber ich habe durchaus Hoffnung, dass wir bis zum EU-Russland-Gipfel im Mai hier einen guten Schritt vorangekommen sein werden. Und wir werden das Thema bessere Rechtsetzung auf die Tagesordnung des Europäischen Rates setzen, und auch hier bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, damit wir nicht im Unverbindlichen stehen bleiben, sondern uns zu quantitativen Reduktionszielen verpflichten.
Ich kenne die Sorge und die Angst, dass ein Weniger an Regulierung auch ein Weniger an Schutz bedeuten kann. Das wollen wir nicht. Aber die Art und Weise, in der wir heute zum Teil Bürokratie organisieren, ist verbesserungsfähig und muss auch - vom Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger Europas aus betrachtet - verbessert werden. Das heißt nicht, dass eine Vorschrift nicht wirksam ist, wenn man nicht die komplizierteste Art von Formular für ihre Nachprüfbarkeit entwickelt!
(Beifall)
Herr Präsident, unsere Konsultationen über die Erklärung für das Europa der Zukunft am 24. und 25. März laufen gut. Wir werden das auch so fortsetzen. Sie haben in Ihren Ausführungen sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen an die Europäische Union im Hinblick auf ihre Außenpolitik, auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestehen. Ich teile Ihren Einsatz für Menschenrechte - der im Europäischen Parlament eine großartige Tradition hat - voll und ganz und begrüße, dass sie den Dialog der Kulturen zu einem ihrer Schwerpunkte machen wollen. Ich habe bei meiner Reise in den Nahen Osten in den letzten Tagen spüren können, welche Erwartungen auf der Europäischen Union und auf all ihren Institutionen ruhen. Die Sehnsucht nach Frieden und die Sorge aufgrund des Nuklearprogramms des Iran sind im Nahen und Mittleren Osten spürbar und auch beinahe greifbar. Uns kommt hier eine große Verantwortung zu, alles daranzusetzen - natürlich zusammen mit den Akteuren in der Region, mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Russland -, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen, auf den die Menschen so sehnsüchtig warten.
Ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt und möchte es hier wiederholen: Wir, die Europäer, haben mit dem Ende des Kalten Krieges etwas ganz Unerwartetes in unserem Leben erreicht. Nahezu alle europäischen Länder können heute als 27 Mitgliedstaaten wieder gemeinsam in einem demokratischen Prozess - oft schwierig, ja, aber gemeinsam und unter demokratischen Verhältnissen - für Frieden und Freiheit arbeiten und streiten. Das, was das Wunder unserer Zeit gewesen ist, das sollte uns auch ermutigen, für Wunder und Möglichkeiten in anderen Regionen der Welt einzutreten.
Das, was Palästinenser und Israelis über Jahrzehnte nicht erlebt haben - ein Leben in Frieden, ein Leben in zwei nebeneinander liegenden Staaten, die sich nicht bekriegen, ein Leben mit einer Perspektive auf Wohlstand -, das muss auch unser Ziel sein, weil wir einfach die Erfahrung gemacht haben, dass über scheinbar unüberwindliche Gräben hinweg Frieden und Freundschaft entstehen können. Mit diesem Erlebnis haben wir Europäer eine Verpflichtung, uns in diesen Prozess einzubringen. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass das auch einer Ihrer Schwerpunkte gemeinsam mit dem aller Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ist.
Herr Präsident, Sie haben Helmut Kohl zitiert und gesagt, dass wir uns beeilen müssen, dass wir uns nicht dauernd mit uns selbst beschäftigen dürfen, sondern dass die Menschen in der Europäischen Union erwarten, dass wir diesen so erfolgreichen Kontinent auch in Zeiten der Globalisierung weiter erfolgreich gestalten, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, und dass Millionen und Milliarden Menschen auf der Welt erwarten, dass die Europäische Union mit ihrer Erfahrung und ihrem Wohlstand ihren Beitrag dazu leistet, dass die Welt insgesamt friedlicher und freier wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Danke für Ihre Rede und auf gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament!
(Beifall)
Der Präsident
Ein herzliches Wort des Dankes auch an Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, für diese ermutigende Rede. Wir werden alles tun, was uns möglich ist, damit Europäischer Rat, Kommission und Parlament für unseren Kontinent, für die Europäische Union erfolgreich sind.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, Präsidenten der europäischen Institutionen, verehrte Abgeordnete! In diesem Jahr würdigen wir die Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen 50 Jahren, einer Zeit, in der das Europäische Parlament immer mehr zur Verkörperung der Demokratie in Europa geworden ist.
Ich begrüße die Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments am heutigen Tag. In meinem eigenen Namen sowie im Namen der Kommission danke ich Ihnen allen für die von Ihnen geleisteten Beiträge zu Europa.
Gratulieren möchte ich Ihnen für diese Initiative, Herr Präsident. Sie ist in der Tat von Bedeutung. Einige Politiker sind der Meinung, erst mit ihrer Geburt habe die Welt zu existieren begonnen. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass wir, die wir durch unsere Institutionen im Dienste unserer Bürger stehen, diese institutionelle Erinnerung wach halten. Eine anständige, zivilisierte Gesellschaft achtet ihre Geschichte und respektiert die Institutionen. Ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen voller Weitblick und Aussagekraft danken. Ich teile Ihre Ansichten und begrüße Ihr Engagement.
Verehrte Abgeordnete, Sie haben einen Präsidenten gewählt, dessen Erfahrung und Engagement für unser gemeinsames europäisches Aufbauwerk ihresgleichen sucht.
Unsere europäischen Werte machen das Wesen des Europas aus, das wir anstreben und schätzen: eines Europas des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Wohlstands und der Gerechtigkeit. Die Erweiterung und Integration von 27 Ländern in ein Europa, in dem es keinen Krieg und keinen Totalitarismus gibt, unterstreicht nur noch mehr die Bedeutung dieser Werte und der Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben: Es gelingt uns nur durch gemeinsames Vorgehen, unseren Bürgern in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts eine Antwort auf ihre Fragen zu geben.
Der Pluralismus der Kulturen und Religionen ist ein wichtiger europäischer Wert. In diesem Sinne begrüße ich insbesondere die Betonung, die Präsident Pöttering auf den interkulturellen und religiösen Dialog gelegt hat. Die Europäische Union ist gut gerüstet, diesen Dialog voranzubringen. Vielfalt spielt bei uns eine große Rolle: Wir haben eine Vielfalt an Traditionen, Kulturen, Sprachen, Nationen. Sie gehört zu unseren wertvollsten Gaben in Europa. In gewissem Sinne stehen wir für den Erfolg der Globalisierung. Besser als jeder andere können wir dieser globalisierten Welt Gestalt geben.
Diese Vielfalt kann nur durch Dialog erreicht werden, der keine Teilung zulässt, sondern unsere Einheit stärkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die kulturelle Vielfalt eine Quelle der Stärke und der Fähigkeit Europas ist, seine Werte und Interessen in der Welt durchzusetzen. Dieser Dialog braucht einen richtigen Nährboden. Wir wollen das Jahr des Interkulturellen Dialogs im nächsten Jahr zur Plattform dieses Dialogs machen. Die Kommission führt seit jeher einen Dialog mit den Religionen, den Kirchen, den Glaubensgemeinschaften einschließlich derer, die keiner Religion angehören. Ich möchte diesen Ansatz gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als sichtbaren Beweis dafür weiter verfolgen, dass die europäischen Institutionen, wenn sie zusammenarbeiten, die Integration Europas voranbringen.
Um die Bedeutung dieser Dimension zu unterstreichen, habe ich im vergangenen Jahr den Präsidenten des Europäischen Rates zur Teilnahme an einem Treffen mit führenden Vertretern von Religionen und Kirchen eingeladen. Ich begrüße die Vereinbarung der drei Präsidenten der politischen Institutionen Europas und der Führer der wichtigsten Religionen und Kirchen, im kommenden Mai ein Gipfeltreffen durchzuführen, bei dem ich die Ehre habe, Gastgeber zu sein.
Am 25. März werden wir Gelegenheit haben, unsere Errungenschaften und unsere Werte zu feiern. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission voll in die Vorbereitungen für die Erklärung über die Zukunft Europas einbringen, die ich im Mai letzten Jahres vorgeschlagen habe. Diese Erklärung, die in Berlin unterzeichnet werden soll, stellt einen echten gemeinsamen Bezugsrahmen dar - die Bestätigung dessen, wofür die Europäische Union steht, und eine Darlegung der Aufgaben, die wir im 21. Jahrhundert erfüllen wollen.
Im vorigen Monat habe ich diesem Hohen Haus Vorschläge dazu unterbreitet, was die Berliner Erklärung enthalten sollte. Ich habe das nicht um der Vorschläge willen getan. Sie entsprechen den Ergebnissen, die die Bürger Europas von uns erwarten. Und nur wenn wir uns auf die Ziele unseres gemeinsamen Aufbauwerks konzentrieren, werden wir meiner Meinung nach auch in der Lage sein, einen starken und umfassenderen Konsens zu erzielen. Dazu gehört auch ein Konsens über eine institutionelle Lösung.
Ich bin überzeugt, wenn die Europäer sehen, dass sich die Europäische Union mit der Globalisierung befasst, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert, soziale Solidarität an den Tag legt, den Klimawandel bekämpft, die demokratische Legitimität erhöht, unsere Werte und Interessen weltweit verteidigt, dann werden sie auch darauf vertrauen, dass sich die Europäische Union so reformieren wird, damit sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann und praktische Ergebnisse hervorbringt.
Unser aller Aufgabe ist es, den europäischen Bürgern zu dienen. Wenn wir die Zustimmung der Bevölkerung erhalten wollen, müssen wir unsere Aktivitäten auf die Prioritäten der Bürger ausrichten. Wir müssen so arbeiten, dass ihr Vertrauen gerechtfertigt ist, indem wir vor allem das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Transparenz achten. Eben dieser Ansatz wurde im Mai des vergangenen Jahres in unserer Mitteilung "Eine bürgernahe Agenda" bekräftigt.
Um Ergebnisse zu erzielen, müssen wir die institutionelle Partnerschaft erhalten und weiterentwickeln. Diese Partnerschaft beruht einerseits auf der Trennung der Zuständigkeiten, doch andererseits auch auf der gegenseitigen Abhängigkeit der Institutionen. Auch wenn wir die Autonomie jeder Institution achten, müssen die gemeinsamen europäischen Prinzipien in den Vordergrund gestellt werden. Ungeachtet einiger verständlicher politischer und ideologischer Unterschiede müssen all diejenigen, die sich diesen Prinzipien verpflichtet fühlen, eine echte europäische Partnerschaft aufbauen.
Meiner Meinung nach funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission recht gut. Sie hat einigen harten Prüfungen standgehalten. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben wir schwierige Dossiers zu Dienstleistungen, Chemikalien, REACH und der Finanziellen Vorausschau, um nur einige zu nennen, abgeschlossen. Das war nur möglich durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit der drei Organe. Ich bin bereit, eng mit Ihnen, Herr Präsident, sowie mit Bundeskanzlerin Merkel und ihren Nachfolgern bei der Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten. Das ist meiner Überzeugung nach der beste Weg, um die von unseren Bürgern geforderten Ergebnisse zu bringen.
Der Abschluss der Debatte über die Zukunft Europas ist keine Nebensächlichkeit: Eine effizientere und demokratischere Europäische Union steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen um die Durchführung geeigneter Maßnahmen und die Erzielung bester Ergebnisse. Wir alle wissen, dass das mit Hilfe des Verfassungsvertrags hätte erreicht werden können, und dass dem, was ohne ihn machbar ist, Grenzen gesetzt sind. Wie ich schon mehrfach gesagt habe: Wir können das Europa von morgen nicht mit den Instrumenten von gestern aufbauen. Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.
(Beifall)
Ich weiß, das Europäische Parlament setzt wie auch die Europäische Kommission alles daran, die Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes bei der Suche nach dem richtigen Weg nach vorn nachhaltig zu unterstützen. Die Energie und das Engagement von Bundeskanzlerin Merkel lassen uns wirklich hoffen, dass wir einen Konsens finden können und Reformen und Fortschritte zum Wohle der europäischen Bürger zu einer zwingenden Notwendigkeit machen. Der Ratsvorsitz kann jedoch nur dann Ergebnisse erzielen, wenn er von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Heute, da alle europäischen Institutionen hier vertreten sind, möchte ich meinen Aufruf an die Mitgliedstaaten wiederholen, nach einer Lösung für den Verfassungsvertrag zu suchen. Ich weiß, dass es nach dem "Nein" in zwei Mitgliedstaaten schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, genau den gleichen Text zu ratifizieren. Doch wir sollten nicht vergessen, dass alle Regierungen den Vertrag unterzeichnet haben. Daraus ergeben sich zumindest zwei Dinge: Erstens, die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass die Union gemeinsame Probleme lösen und sich gemeinsamen Herausforderungen stellen muss. Und das haben wir noch nicht getan. Zweitens, die Unterzeichnung eines Vertrages impliziert auch eine Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, gegenüber den europäischen Institutionen und gegenüber den europäischen Bürgern. Alle europäischen Regierungen haben die Pflicht, konstruktiv und aktiv nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Und ich möchte das Wort "gemeinsam" betonen. In einem historischen Augenblick wie diesem, da wir die friedliche Einigung Europas feiern, haben wir nicht das Recht, es erneut zu teilen.
Einige Politiker erinnern mich in Bezug auf ihre Haltung zu Europa manchmal an James Mill, den Vater von John Stuart Mill. John Stuart Mill sagte einmal, sein Vater würde die Menschheit im Allgemeinen lieben, jedoch im Besonderen jede einzelne Person hassen.
(Heiterkeit)
In Europa gibt es auch viele Politiker, die ihre Liebe zu Europa im Allgemeinen bekunden, sich dann aber einer europäischen Lösung bei Energie, Klimawandel, Einwanderung und natürlich bei der institutionellen Frage widersetzen. Seien wir doch mal ehrlich: Wir brauchen keine Absichtserklärungen; was wir brauchen, sind Bekenntnisse.
(Beifall)
In allernächster Zukunft werden wir entscheidende Prüfungen zu bestehen haben, angefangen beim Paket Energie und Klimawandel auf dem Europäischen Rat im März. Ich begrüße die Erklärung, die Bundeskanzlerin Merkel soeben abgegeben hat. Wir sollten ehrlich zueinander sein. Kohärenz ist eine Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir erklären, wir wollen nach außen in Sachen Energie mit einer Stimme sprechen, jedoch untereinander mit 27 Stimmen sprechen und 27 Märkte haben. Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel zur wichtigsten Priorität für Europa machen, danach aber nicht in der Lage sind, uns über konkrete Ziele für unsere Strategie zu einigen. Wir müssen also kohärent und glaubwürdig sein.
Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, verehrte Abgeordnete! Ich setze hohe Erwartungen in den Zeitraum zwischen dem heutigen Tag und dem Ende der Wahlperiode. Meines Erachtens haben wir die richtigen Prioritäten gesetzt und die richtigen Grundlagen für eine Partnerschaft gelegt, damit sie verwirklicht werden können. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Pöttering und diesem Parlament sowie mit den Kollegen im Europäischen Rat, damit wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts echte Reformen in Europa und echte Veränderungen für Europas Bürger verwirklichen können.
Ich glaube, wir können ein Europa aufbauen, in dem die Zukunft unserer Welt auf der Grundlage der Werte Freiheit und Gerechtigkeit, die uns so sehr am Herzen liegen, Gestalt annimmt.
(Beifall)
Der Präsident
Präsident Barroso, ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen und vor allem für Ihr Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament danken, das wir sehr begrüßen. Ich möchte Ihnen auch in meinem eigenen Namen Dank sagen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau amtierende Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans-Gert, ich möchte Sie herzlich zu Ihrer brillanten Rede beglückwünschen - einer Rede mit mobilisierender Wirkung, wie sie Europa braucht.
Im Beisein Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem hohen Amt, die ich begrüßen möchte, sowie der Vertreter aller europäischen Institutionen haben Sie Ihre Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union dargelegt. Es ist die Vorstellung von einem geeinten und integrierten Europa, das aber auch weltoffen und sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist, von einem Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger stärker identifizieren und dem sie näher stehen.
Diese Vorstellung teilt die PPE-DE-Fraktion voll und ganz. Ich schätze den zielführenden, positiven und konstruktiven Ansatz in Ihren Worten. Wir dürfen Europa nicht länger negativ darstellen und uns nicht länger fragen, was aus uns werden soll, sondern wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, was getan werden muss.
Das europäische Projekt ist ein Erfolg! Es hat nicht nur Entwicklung und Wohlstand für unsere Länder gebracht, sondern auch den Frieden auf unserem Kontinent gesichert.
Mit diesem Projekt haben wir den Lauf der Geschichte geändert, und diejenigen, die behaupten, das reiche nicht mehr aus, mögen sich doch in ihrem Alltag umschauen, und sie werden feststellen, dass die Vorteile Europas allgegenwärtig sind. Man muss schon böswillig sein, um dies nicht anzuerkennen, aber wir müssen natürlich noch energischer zum Ausdruck bringen, welche Überzeugung wir mit unseren Errungenschaften verbinden, und lernen, diese besser zur Geltung zu bringen. Dies gilt beispielsweise für den Euro, der ein Erfolg ist, aber es gilt ebenso ganz allgemein für unsere Arbeit als Gesetzgeber.
Wir haben allen Grund, Vertrauen in unsere Zukunft innerhalb der Europäischen Union zu setzen. Die vor uns stehenden Herausforderungen können wir nur im Rahmen eines geeinten und entschlossenen Europas und gewiss nicht im Rahmen eines missmutigen oder rückwärtsgewandten Europas bewältigen.
Unsere Fraktion teilt Ihre Prioritäten, Herr Präsident, die aus unserer Sicht den großen Herausforderungen der Welt von heute ebenso gerecht werden wie den täglichen Anliegen unserer Mitbürger. Beides ist miteinander verbunden. Was wollen die Bürger Europas? Sie wollen mehr Freiheit - das gilt vor allem für die Jugend -, mehr Sicherheit und Schutz vor den Gefahren, die uns bedrohen. Sie wollen arbeiten und sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit erfreuen. Schließlich erwarten sie, dass Europa die Werte unserer Zivilisation und unserer Kultur vertritt und voranbringt.
Sie sagen Ja zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Klimaverschlechterung auf europäischer Ebene. Ja zu einer gemeinsamen Energiepolitik, die eine sichere Versorgung zu erschwinglichen Preisen garantiert und keine Energieträger ausschließt, die unsere Unabhängigkeit garantieren könnten. Ja zu einer fairen Agrar- und Ernährungspolitik, die dem ländlichen Raum Perspektiven bietet, die Nahrungsmittelsicherheit garantiert und zur technologischen Entwicklung beiträgt. Ja zu einer Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Europa an die Spitze der Innovation bringt, wie wir es in den Zielen von Lissabon fordern.
Lassen Sie mich meinerseits heute betonen, wie wichtig Bürgernähe sowie die Verbindung dieses Ziels mit dem Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen sind, der den positiven Aspekt des Kampfes gegen Rassismus und Intoleranz, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit darstellt. Es genügt nicht, diese Übel anzuprangern oder gegen diese Geißeln zu kämpfen, sondern wir müssen auf positive Weise den Nutzen gegenseitiger Kenntnis, die Vorteile sozialer Mischung, die Großartigkeit der Gastfreundschaft, die Größe von Toleranz, die gegenseitige Bereicherung durch die Begegnung der Kulturen herausstellen.
Gleichzeitig muss die Europäische Union sich eindeutig zu ihren geografischen Endpunkten, zu ihren Grenzen und zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik äußern. Weiterhin muss die Europäische Union ihre Globalisierungsstrategie definieren. Diese Strategie darf sich nicht auf das Gesetz des Stärkeren stützen, sondern auf eine Mischung aus Wettbewerbsfähigkeit, hohem Beschäftigungsniveau und starkem sozialen Schutz. Wir brauchen eine geregelte Globalisierung.
Lassen Sie mich nochmals die deutsche Ratspräsidentschaft und besonders Frau Merkel zu ihrem Willen beglückwünschen, in all diesen Fragen entschlossen voranzuschreiten. Das sind nicht nur Herausforderungen für die nächsten sechs Monate, sondern sie gelten für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre.
Die Erklärung vom 25. März zum 50. Gründungstag der Union bietet die Gelegenheit, das Wiedererstehen der politischen Ambition für Europa anzuregen. Diese Ambition, die im Einklang mit dem langfristigen Projekt der Gründerväter steht, muss mit einem institutionellen Neubeginn einhergehen.
Ich weiß, wie sehr Ihnen, Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, dieses Ziel am Herzen liegt. Wir vertrauen auf die Kommission und ihren Präsidenten, José Manuel Barroso, dass sie sich der Tragweite der institutionellen Herausforderung gewachsen zeigen. Die Kommission ist sowohl die Hüterin der Verträge als auch die Hüterin des allgemeinen Gemeinschaftsinteresses. Wir werden stets an ihrer Seite stehen, wenn sie diese Doppelfunktion verantwortungsvoll ausübt. Wenn wir unsere Kräfte vereinen und unsere Überzeugungen gemeinsam vertreten, können wir die Europäische Union aus den eingefahrenen Gleisen herausführen.
Abschließend hätte ich den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pierre Pflimlin, zitieren können, dessen 100. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen und der sich ein Europa der Werte des Geistes wünschte. Lassen Sie mich jedoch stattdessen den europhilsten unserer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts zitieren, Stefan Zweig, der in seiner großartigen Biographie des Erasmus von Rotterdam den Erbauern Europas von gestern und morgen einen Schlüssel in die Hand gibt: "Immer werden jene vonnöten sein, die auf das Bindende zwischen den Völkern jenseits des Trennenden hindeuten und im Herzen der Menschheit den Gedanken eines kommenden Zeitalters höherer Humanität gläubig erneuern."
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Hohen Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den Eindruck zu vermeiden, wir seien auf einem EVP-Kongress, ergreift jetzt ein Sozialdemokrat das Wort. Es ist eine schwierige Übung, der ich mich unterziehen muss. Sie kennen ja meine Auffassung, dass die Rede des Präsidenten dieses Hohen Hauses eine Rede sein muss, die allen in diesem Hause gerecht wird - zumindest annäherungsweise - und dass sie nicht einer kontroversen politischen Debatte unterworfen werden sollte. Denn eine solche Rede hält nicht derjenige, der alle versammelt, sondern derjenige, der einen einzelnen, zur Kontroverse geeigneten Standpunkt vertritt.
Ich will anerkennen und unterstreichen, dass Sie eine Rede gehalten haben, Herr Präsident, hinter der sich das gesamte Europäische Parlament versammeln kann. In Ihrer Rede haben Sie die wesentlichen Aufgaben beschrieben, die vor uns liegen, und Ihre Amtszeit fällt in eine entscheidende Phase der europäischen Politik. Entweder gelingen die Reformen oder sie scheitern, das muss man so gegenüberstellen. Wenn die Reformen aber scheitern, wenn es die Verfassung nicht gibt, wenn wir zurückgeworfen werden auf den unvollständigen Vertrag von Nizza, dann scheitert mehr als ein Vertrag - , das haben Sie in Ihrer Rede sehr wohl zum Ausdruck gebracht -: Dann scheitert eine Idee.
Sie haben in Ihrer Rede auch beschrieben, was die Idee Europas ist. Dass wir in der interkulturellen Zusammenarbeit die Lösungen finden, dass religiöse Intoleranz durch den interreligiösen Dialog zu überwinden ist, dass ökonomische und soziale Integration die Basis für Frieden und friedliches Zusammenleben bildet, dass die Preisgabe territorialer Ansprüche durch territoriale Integration erreicht werden kann. Wenn wir diese Idee den Herausforderungen gegenüberstellen, dann ist klar, was die Herausforderungen sind: ethnischer und rassischer Hass, den wir überall auf der Welt finden religiöse Intoleranz, die wir überall an unseren Grenzen finden, und bedauerlicherweise sogar wieder territoriale Machtansprüche. Wer Frieden in der Welt haben will, wer Frieden in Europa nach innen und nach außen schaffen will, der braucht mehr denn je die Idee Europas, das Gegenkonzept zu kriegsstiftenden Elementen wie Hass, Intoleranz, Ausgrenzung, Unterdrückung. Integration, sozial und kulturell, interreligiöse transethnische Lösungen, unser Konzept, das ist der Gegenentwurf, und den haben Sie gut beschrieben. Meine Fraktion kann dem nur ihre volle Unterstützung geben.
Aber zugleich sind wir herausgefordert - und auch das haben Sie richtigerweise gesagt - durch die Bewältigung der Alltagskonflikte. Die Menschen wünschen nicht nur feierliche Sitzungen. Mein Kompliment, das ist heute eine feierliche Sitzung, auf die wir alle lange hingearbeitet haben, und ich will bei aller Skepsis zugeben, es ist gut gelungen. Aber wir sind nicht jeden Tag in einer feierlichen Sitzung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns eine Lösung der Alltagskonflikte. Wenn die feierlichen Worte verklungen sind, holt uns ganz schnell der Alltag ein. Die Leute wollen drei Dinge von uns: erstens, dass wir beschreiben, was Sache ist; zweitens, dass wir Lösungsvorschläge machen, und drittens, dass wir entscheiden und handeln - möglichst gemeinsam, aber wenn das nicht geht, dann eben per Mehrheitsentscheidung, wie in der Demokratie üblich. Auch das muss sein, im Rat übrigens auch.
Bevor Sie uns wieder etwas über Diskontinuität erzählen, Frau Bundeskanzlerin: Ich bin ja damit einverstanden, dass wir darüber diskutieren, aber die größte Diskontinuitätsmaschine, die es in Europa gibt, ist der Rat, dem Sie vorsitzen. Das ist das Problem.
(Beifall)
Es holen uns natürlich auch unsere eigenen Schwierigkeiten ein, mit denen wir alle fertig werden müssen - wir hier im Parlament, Sie im Rat und auch die Kommission. Frau Ratspräsidentin, Sie haben der Zeitschrift Cicero am 1. Januar dieses Jahres ein wundervolles Interview gegeben. Ich habe es mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Es steht dort ein toller Satz von Ihnen: "Mein Ziel ist auch, 2007 auf dem Weg zu mehr Klimaschutz voranzukommen. [...] Vor diesem Hintergrund werde ich den ökologischen Themen im internationalen Rahmen einen besonderen Stellenwert geben." Gut so! Das haben Sie heute gesagt. Jetzt zitiere ich eine andere Stelle. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie das im Deutschen Bundestag gesagt. Mit aller Härte wollen Sie verhindern, ab dem Jahr 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen festzulegen. Voilà - schon hat uns der bittere Alltag wieder eingeholt.
(Zwischenruf von Daniel Cohn-Bendit: "Diskontinuität!")
Das ist auch Diskontinuität, richtig. Wir müssen...
(Zwischenruf von Markus Ferber)
Sie sehen, Herr Präsident, meine Befürchtung wird wahr: Die feierliche Sitzung könnte zu einer kontroversen Debatte werden. Aber die CSU des Herrn Ferber ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass wir ihm den Zwischenruf genehmigen wollen.
Frau Präsidentin und Herr Präsident Pöttering, wir müssen versuchen, beiden Ansprüchen gleichermaßen gerecht zu werden: Wir dürfen nicht nur feierliche Sitzungen mit deklaratorischen Höhenflügen organisieren; wir müssen auch im Alltag Ergebnisse liefern. Das ist es, was wir verlangen. Ich habe heute in jeder Rede gehört, dass das soziale Europa das Kernstück, die Basis des Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist. Als ich das vor zweieinhalb Jahren in meiner ersten Rede als Vorsitzender meiner Fraktion gesagt habe, habe ich von einigen Seiten dieses Hauses höhnisches Gelächter geerntet. Dass wir in zweieinhalb Jahren einen solchen Forschritt erzielt haben und jetzt alle einig sind, stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir am Ende Ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit - so wie Sie es angekündigt haben - noch weiter sind.
Ich möchte zum Ende zwei kurze Bemerkungen machen: Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Präsident, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Kommunismus überwunden haben oder dazu beigetragen haben, den Kommunismus in Osteuropa zu überwinden. Das waren nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Das waren die mutigen Männer und Frauen in Polen. Das waren die Ungarn. Das waren die Balten, die den Kommunismus überwunden haben und nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr denn je muss das in diesem Parlament auch mit Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern, die die neuen Demokratien repräsentieren, gesagt werden.
(Beifall)
Eine letzte Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Präsident: Sie haben sich den Zukunftsfragen zugewendet. Sie haben eine Rede gehalten, die meines Erachtens eine der besten ist, die seit vielen Jahren hier gehalten wurde. An Ihre Adresse sei gesagt: Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das umsetzen. Gerade, was den Verfassungsvertrag angeht, werden Sie als Präsident dieser Institution eine wichtige Aufgabe haben. Wenn Sie dazu beitragen können, die Meinungen der Staats- und Regierungschefs, die ja sehr gegensätzlich sind, zusammenzuführen, wenn Sie das in der gleichen Form machen, wie Sie als Fraktionsvorsitzender der EVP-ED-Fraktion die widerstrebenden Interessen dieser Fraktion zusammengehalten haben, dann bin ich zuversichtlich, dass Sie eine gute Präsidentschaft machen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege Martin Schulz. Es steht mir nicht zu, Ihre Rede zu bewerten, aber ich will doch sagen, dafür, dass Sie eigentlich gar nicht sprechen wollten, haben Sie sehr engagiert gesprochen. Herzlichen Dank.
Graham Watson
Herr Präsident! Aufgrund Ihrer Erfahrungen in diesem Hohen Haus seit den Direktwahlen im Jahre 1979 sind Sie bestens geeignet und besitzen Sie ein seltenes perspektivisches Gespür für das Amt, das Sie bekleiden. Mein Glückwunsch zu Ihrer Rede heute Morgen.
Sie haben miterlebt, wie die Europäische Union von 9 Ländern in den 1970er Jahren auf 12 in den 1980er, 15 in den 1990er und schließlich in diesem Jahrzehnt erst auf 25 und dann auf 27 Länder angewachsen ist. Und weitere Länder stehen Schlange, um Mitglied zu werden. Sie haben erlebt, wie die Römischen Verträge durch die Einheitliche Europäische Akte, die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza ergänzt wurden. Und jetzt gibt es den Entwurf des Verfassungsvertrags, da der Gemeinsame Markt durch den Binnenmarkt, eine einheitliche Währung und Politiken im Bereich Justiz und Inneres, außenpolitische und Sicherheitsregelungen und jetzt auch im Energiesektor erweitert wurde.
Des Weiteren haben sie - wie auch einige von uns Jüngeren - einen tief greifenden Wandel dessen gesehen, worum es bei der Europäischen Union geht. Es handelt sich nicht mehr um eine Union, die Frieden und Ernährungssicherheit garantiert, sondern um eine Union, die in der Lage sein muss, sich den vor uns stehenden drei großen Herausforderungen zu stellen: schnelles Wachstum der Weltbevölkerung und Migration, Energieressourcen und Klimawandel sowie international organisierte Kriminalität in Verbindung mit Terrorismus.
Bisher kam der Anstoß für den Ausbau aus der Union selbst. Jetzt kommt er zunehmend von Ländern außerhalb unserer Grenzen, und die Reaktion unserer Institutionen ist unklar. In unserer Union macht sich Unbehagen breit, das zu Streitereien zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, die im Namen der nationalen Souveränität nur allzu oft der allgemeinen Anarchie freie Hand lassen; und zu Streitereien zwischen unseren Institutionen, was unsere Bürgerinnen und Bürger kalt lässt, vergleichbar mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die sich über Begründungen streiten, statt sich zu fragen, weshalb niemand mehr in die Kirche kommt.
Herr Pöttering, Sie haben die Chance, den Vorsitz in diesem Parlament zu einem Zeitpunkt zu führen, da es immer mehr zur Triebkraft der europäischen Integration wird. Das Europäische Parlament lenkt immer mehr die Aufmerksamkeit der Europäer auf sich: auf ein Haus, das aufsteht und unverblümt spricht, den Rat und die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zieht, wenn ihre Maßnahmen gegen den Terrorismus die Rechte missachten, die wir hochhalten; das den Konsens schmiedet - was die Kommission nicht vermag - zum Binnenmarkt für Dienstleistungen oder Verbraucherschutzmaßnahmen; das mit den einzelstaatlichen Parlamenten zusammenarbeitet, um die Exekutive zu kontrollieren, damit die Gesetze eingehalten werden.
Kurz gesagt, dieses Hohe Haus wird langsam mündig. Das Abstimmungsverhalten wird im Wesentlichen von ideologischen und nicht mehr von nationalen Erwägungen bestimmt. Es ist zwar richtig, dass dieses Parlament noch kein Initiativrecht besitzt oder das Recht, den Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, doch mittlerweile ist beides nicht mehr undenkbar, und die Menschen sind zunehmend der Meinung, dass beides die Kultur der Demokratie in unserer Union befördern würde.
Ich hoffe daher, Herr Pöttering, dass Sie Ihre zweieinhalb Jahre nutzen werden, um diesem Parlament die Notwendigkeit von Reformen begreiflich zu machen; um uns ein Parlament zu bescheren, das besser in der Lage ist, eine solche Führungsqualität an den Tag zu legen; ein Parlament, das jede Woche zu einer vollen Sitzung zusammenkommt; ein Parlament, das sich auf absolut politische Dinge konzentriert und nicht über hunderte von Änderungsanträgen abstimmt, um ein Semikolon an eine andere Stelle zu setzen; ein Parlament, das seine neuen Kontrollbefugnisse voll nutzt, um unsere Gesetzesvorschriften einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Als Sie zum ersten Mal gewählt wurden, war dieses Parlament noch eine beratende Versammlung, die so konzipiert war, dass pro forma die von Bürokraten und Diplomaten gefassten Beschlüsse abzusegnen waren. Heute ist es der Eckpfeiler unseres europäischen Hauses. In 13 Jahren Mitentscheidung wurden die Organe dieses Gremiums entwickelt, und Transparenz hat unseren Blutkreislauf mit Sauerstoff versorgt.
Frau Bundeskanzlerin Merkel möchte ich sagen, dass jetzt Mitentscheidung auf allen Gebieten der Entscheidungsfindung vonnöten ist, wenn die Kontrollmöglichkeiten der Demokratie auf europäischer Ebene funktionieren sollen. Fakt ist doch, dass die Union Entscheidungen trifft, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, ohne dass eine angemessene demokratische oder juristische Kontrolle erfolgt, wodurch wir uns der Bewertung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder der Verfassungsgerichte aussetzen. Wir sind mit Mühe und Not noch davongekommen, als das deutsche Verfassungsgericht den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl unter die Lupe nahm und beinahe seine Rechtmäßigkeit in Zweifel stellte. Wenn die deutsche Regierung, die erst vor einigen Monaten die Anwendung der Passerelle-Klausel in Artikel 42 blockierte, die Demokratie in Europa wirklich befördern möchte, dann wird sie wohl die Notwendigkeit der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als Grundlage der gesamten Rechtsetzung anerkennen müssen, denn sonst riskieren Sie, während Ihres Ratsvorsitzes wie der Pantomime Marcel Marceau auszusehen, der scheinbar eine Wand hochklettert, aber in Wirklichkeit am Boden bleibt.
Herr Präsident! Die Jahre 1914 bis 1989 waren für unseren Kontinent 75 Jahre der Selbstverstümmelung. In diesem Jahr, da Bulgarien und Rumänien Mitglieder unserer Union geworden sind, können wir die Gespenster dieser Periode zu Grabe tragen. Die Wurzeln der Freiheit liegen jedoch im Mut. Ich glaube, es gibt das deutsche Wort Zivilcourage: Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Präsident Barroso, müssen den kollektiven Mut zusammennehmen und unsere Union als eine wahre Demokratie voranbringen, um etwas zu schaffen, was Winston Churchill 1945 als "erweitertes Heimatgefühl" und gemeinsames Bürgerrecht für die verwirrten Völker dieses unruhigen und mächtigen Kontinents bezeichnete.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Watson. Als Sie die ungeheure Zahl von Änderungsanträgen erwähnten, sah ich bei vielen ehemaligen Präsidenten ein Lächeln auf den Gesichtern! Ich denke, das ist ein Problem, mit dem die ehemaligen Präsidenten auch zu kämpfen hatten. Am schlimmsten war es jedoch zu Beginn im Jahre 1979 - Präsidentin Simone Veil wird sich sicher erinnern -, als in einigen Fällen mehr als tausend Änderungsanträge vorlagen, wir jedoch nicht über die elektronischen Geräte verfügten, um sie zu bewältigen.
Brian Crowley
thar ceann Ghrúpa UEN. - A Uachtaráin, tá tú i do bhall den teach seo le fada anois agus tá tú ar dhuine de na baill is mó a bhfuil taithí aige ar obair an tí seo. Thug tú riamh, agus tabharfaidh, tacaíocht láidir d'Institiúid na Parlaiminte ag leibhéal na hEorpa agus ar an stáitse idirnáisiúnta. Chuir tú polasaí polaitiúil uaillmhianach don dá bhliain go leith atá romhainn amach os ár gcomhair anseo inniu. Tá tacaíocht iomlán tugtha ag mo ghrúpa polaitíochta don iarracht pholaitiúil riamh agus is mar sin a bheidh amach anseo.
(EN) Herr Präsident! Am heutigen Tag sollten wir Revue passieren lassen, wie alles angefangen hat, aber auch einen Ausblick auf die Zukunft geben. Meiner Meinung nach haben Sie in Ihrer heutigen Rede nicht nur eine Übersicht über die Vergangenheit gegeben, sondern auch einen klaren Weg in die Zukunft aufgezeigt.
Sie haben eine Reihe von Punkten angesprochen, auf die bisher keiner meiner Kollegen eingegangen ist. Als Erstes ist da die Tatsache, die in gewissem Sinne am beeindruckendsten ist: dass die Präsidentin des Rates, Bundeskanzlerin Merkel, und der Präsident der Kommission, Präsident Barroso, Ihnen und diesem Hohen Haus Achtung gezollt haben, indem Sie heute an dieser Sitzung teilnehmen. Es spricht durchaus für Sie als Deutscher, dass Ihre Regierungschefin hier anwesend ist, aber noch mehr spricht es für dieses Hohe Haus, dass sich Angela Merkel die Zeit genommen hat, trotz all der Arbeit und der Mühen, die schon bald auf sie als Präsidentin des Rates zukommen werden, hier mit uns zusammen zu sein.
Ich denke, es geziemt sich, darauf zu reagieren, nicht nur wegen der Anwesenheit der Amtsträger, sondern vor allem aufgrund der Verantwortung, die die Wähler der Europäischen Union uns als ihren Anwälten und Sprachrohr auferlegt haben. Dadurch geraten wir oftmals in Konflikt mit den Idealen der Experten, die eine neue Europäische Union schaffen wollen. Wir geraten in Konflikt mit den Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten. Unsere heilige Pflicht als Parlament ist es jedoch, dieses Sprachrohr zu sein, die Stimme der Vernunft, die Stimme des Friedens, die Stimme der Weitsicht, aber in erster Linie die Stimme für die Stimmen. Wir dürfen die nicht vergessen, die in unseren Gesellschaften verloren gegangen sind, von ihnen vergessen wurden, und dafür sorgen, dass auch sie in diese neue Zukunft mitgenommen werden und diese neue Chance erhalten.
In Ihrer heutigen Rede, Herr Präsident, war meiner Meinung nach eine Sache ganz hervorragend - und es war das erste Mal, dass ich es von jemandem in diesem Parlament mit solcher Ernsthaftigkeit sagen hörte - nämlich was Sie über die Rolle der jungen Europäerinnen und Europäer sagten: Ihr Vorschlag, ein neues Programm für junge Menschen, einen Preis für junge Menschen ins Leben zu rufen, um die junge Generation in die Lage zu versetzen, das, was wir bereits aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, anzuerkennen und zu verstehen.
Wie meine Kollegen zu Recht feststellten, war Amerika an der Zerschlagung des Kommunismus und Faschismus maßgeblich beteiligt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa ohne amerikanischen Beistand in den 1940er Jahren nicht überlebt hätte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ohne Unterstützung der USA in den 1960er und 1970er Jahren ständig der unmittelbaren Gefahr von Krieg und Gewalt ausgesetzt gewesen wären. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass alle die Männer und Frauen mit Weitsicht - sei es Solidarność in Polen, der ungarische Aufstand, die Frühjahrsrevolution, die samtene Revolution oder Papst Johannes Paul II - den Glauben an die Würde des Menschen, an die Würde der Unterschiede und an das Recht der Menschen verkörperten, seine Meinung zu vertreten und in allen Lebensbereichen frei zu sein. Eine solche Haltung bedeutet nicht nur das Aus für den Totalitarismus, sondern besiegt auch alle Übel, mit denen die Menschheit heute konfrontiert ist, und deshalb ist Ihr Gedanke vom Dialog der Kulturen, des Verständnisses für unterschiedliche Glaubensbekenntnisse und Traditionen für die zukünftige Entwicklung Europas so wichtig. Aus dem, was über uns geschrieben wird, geht hervor, dass Europa für niemanden, weder für eine noch für keine Religion eine Gefahr darstellt. In vielerlei Hinsicht werden wir so liberal, dass der Pluralismus keine Rolle mehr spielt. Wir vergessen, einige Menschen zu verstehen, die ganz stark an Gewaltlosigkeit glauben, und treiben sie gerne aus Ämtern oder Positionen, andererseits aber kommen wir unter Umständen Menschen entgegen, die ziemlich radikale Ansichten haben, und geben ihnen Bewegungsraum.
Meine beiden letzten Punkte beziehen sich auf die Bemerkungen einiger Kollegen sowie der Präsidenten der Kommission und des Rates in Bezug auf die zukünftige Entwicklungsstrategie für Europa. Möglicherweise deute ich die Ansichten der Menschen falsch, aber die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben die hochtrabenden Reden über institutionelle Veränderungen und Reformen satt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen Taten sehen; die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen eine positive Antwort auf die vor uns stehenden Probleme.
Wir haben gewisse Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels, in der Sozialpolitik sowie bei anderen für den Binnenmarkt wichtigen Fragen zu verzeichnen, die Bürgerinnen und Bürger wollen jedoch Taten auf einer Ebene sehen, die wirkliche Auswirkungen auf ihr Leben hat, nicht aber, dass lediglich auf Probleme reagiert wird, wenn diese entstehen. Nur zu oft schauen wir in diesem Parlament zurück und erklären: "Das haben wir 1979 falsch gemacht" oder "Das haben wir 1992 falsch gemacht" oder etwas anderes war 1997 falsch oder "Wir haben eine Chance verpasst". Wir dürfen nicht vergessen, dass Politik eine Kunst ist, während die Ökonomie eine Wissenschaft ist, bei der man immer dann das richtige Ergebnis erzielt, wenn man die richtige Formel anwendet. Politik ist eine Kunst, denn sie muss auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren, auf das Verlangen und die Wünsche der Menschen, und vor allem auf die Widersprüchlichkeit der Gesellschaft insgesamt.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die wichtigste Aufgabe, die wir bei der Schaffung eines gerechteren Raums des Friedens und der Verständigung zu bewältigen haben, ist der Nahe Osten. Ich begrüße Ihren Wunsch, den Libanon, Palästina und Israel zu besuchen und diesen Prozess in Angriff zu nehmen. Europa muss ganz zentral wieder in die Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten eingebunden werden.
Ich möchte Ihnen noch sagen, Herr Präsident, dass Sie sich ungeachtet aller Probleme, die wir Ihnen bereitet haben, in den schweren Zeiten, die Ihnen bevorstehen, immer bewusst sein sollten, dass Sie sich auf die Unterstützung dieses Parlaments verlassen können.
(Beifall)
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Crowley. Sie haben länger als die Ihnen zustehende Zeit gesprochen. Ich will nicht sagen, dass Sie mehr Zeit erhalten haben, weil Sie viele nette Dinge gesagt haben, aber die nachfolgenden Redner müssen sich an die vorgegebenen Zeiten halten, auch wenn sie nicht immer einer Meinung mit Ihnen sind.
Monica Frassoni
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit Ihres Engagements für Europa sind uns zweifellos bekannt und finden unsere Wertschätzung, und in Ihrer heutigen Rede setzen Sie einige Prioritäten, denen wir - obgleich sie etwas vage bleiben - als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Wesentlichen zustimmen.
Sie erinnerten zu Recht an die Geschichte dieses Parlaments, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten unseres Hohen Hauses mitgebracht haben. Ich hatte die Gelegenheit, einige von ihnen kennen zu lernen, als ich als junge und begeisterte Föderalistin ins Parlament einzog, aber auch mit vielen von ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zusammenzuarbeiten: Deshalb freut es mich wirklich sehr, sie heute hier zu sehen.
Nichtsdestotrotz, Herr Präsident, erwarten wir einen handfesten Beweis, und dieser Beweis stellt uns vor sehr konkrete Entscheidungen, die keineswegs vage bleiben dürfen. Unser Parlament wird entscheiden müssen, ob es stumm und beherrscht bleiben will oder ob es das Forum sein will, wo im Namen europäischer Interessen und Werte gehandelt wird, die gegenwärtig angesichts diplomatischer Winkelzüge und nationaler Interessen nahezu in den Hintergrund getreten sind. Die Verantwortung unseres Organs besteht darin, eine Tribüne für die europäische Debatte und für Vorschläge für ein demokratisches Europa zu sein. Deshalb, Herr Präsident, kann der Beitrag unseres Parlaments zur Überwindung der festgefahrenen Verfassungssituation nicht nur darin bestehen - wie Sie es formulierten, indem Sie wörtlich und sicher nicht von ungefähr die Worte wiederholten, die Frau Merkel an uns richtete - "die Substanz der Verfassung" zu bewahren. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, "die Substanz der Verfassung" mit reinen Lippenbekenntnissen "zu bewahren".
Wir müssen dringend zwei Dinge tun, die dieses Parlament zuvor unter dem Vorsitz der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie unter dem Vorsitz von Herrn Schulz nicht zu tun vermochte - nein, ich beziehe mich auf die beiden Präsidenten der stärksten Fraktionen -, nämlich erstens, einen Konsens darüber zu finden, was wir als Parlament, völlig unabhängig, konkret in Sachen Verfassung tun wollen, und zweitens - was noch wichtiger ist - dafür zu kämpfen, dass das Europäische Parlament seine durch den Konvent gewonnene verfassungsmäßige Rolle behält. Wenn die Erörterung eines Zeitplans oder eines Vorschlags ansteht, dann wollen wir, Frau Merkel und Herr Pöttering, als Mitentscheidungsorgan und nicht als Beobachter agieren. Herr Pöttering, ich will sehen, wie Sie für dieses Recht des Parlaments kämpfen!
(Beifall)
Herr Präsident, Sie sprachen von Werten und nannten konkrete Fälle im Zusammenhang mit der Verteidigung der Menschenrechte, die für unser Parlament ein hochwichtiges Thema ist. Sie sprachen außerdem von Toleranz - ein Wort, das Sie sehr lieben. Ich muss Ihnen sagen, dass mich persönlich dieses Wort bisweilen beunruhigt, denn unter dem Deckmantel des Begriffs "Toleranz" wurden Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen - mithin "tolerierte" Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen -, was wir absolut nicht vergessen dürfen. Deshalb ziehen wir es vor, von "gemeinsamen Rechten aller Männer und Frauen" zu sprechen, die für alle gleich sind und auch gleich bleiben müssen.
Von den Beziehungen zu Russland zu sprechen heißt das Thema Tschetschenien ins Spiel zu bringen und verantwortungsbewusst eine Debatte über die Verringerung der Energieabhängigkeit einzuleiten, was harte Kritik an jenen Ländern einschließt - und das sind viele -, die jedes für sich am Hof von "Zar" Putin vorstellig werden. In unserem Dialog mit den Vereinigten Staaten dürfen wir die in diesem Land geltende Todesstrafe, die CIA-Flüge, die Frage der Fluggastdaten und den Präventivkrieg nicht außer Acht lassen. Und schließlich dürfen wir bei der Verteidigung der Menschenrechte nicht vergessen, auch im Wege kleiner Dringlichkeitsentschließungen, jene Menschen zu schützen, die, verschollen in irgendeinem Gefängnis oder irgendeinem Wald, diese Rechte selbst verteidigen. Bloß über Sicherheit zu sprechen, Herr Präsident - und Sie haben ausführlich im Namen unseres Parlaments über sie gesprochen -, kann die Entschließungen, die wir zugunsten der Abrüstung und eines Verhaltenskodexes für Rüstungsfortschritte angenommen haben, nicht ins Abseits drängen.
Herr Präsident, wir werden überaus tatkräftig an der internen Reform mitarbeiten. Es gibt zwei Themen, die Sie nicht erwähnt haben, die mir jedoch als sehr wichtig erscheinen: Das erste ist die Diskussion über den Sitz des Parlaments. Ich hoffe, Sie persönlich und die Fraktionen werden den Mut aufbringen, in diesem Hause eine Debatte über den Sitz des Europäischen Parlaments zu führen. Vielleicht wäre das "Haus der Europäischen Geschichte" hier, in diesem wunderschönen Gebäude, am besten aufgehoben. Wer weiß? Ich hielte es jedoch für wichtig, dass Sie wirklich die Initiative ergreifen, um das Thema des Tagungsortes des Parlaments anzugehen.
Das zweite Thema - ich bin mir wohlbewusst, dass es mich harte Arbeit kosten wird, Sie davon zu überzeugen - betrifft die Bemühungen, die unternommen werden müssen, um dieses Organ grüner zu machen, nicht unter politischem Gesichtspunkt, sondern unter dem Gesichtspunkt seiner ökologischen Nachhaltigkeit. Es wird mir gelingen, Sie zu überzeugen, dessen bin ich mir absolut sicher, weil wir die Ressourcenvergeudung, die heutzutage auch von diesem Hohen Haus in puncto Wasser, Strom und Dienstwagen betrieben wird, nicht hinnehmen können, wenn wir unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel treu bleiben wollen.
Abschließend möchte ich noch einige wenige Worte an Frau Merkel richten. Ihre Vorschläge zur Bürokratie, Diskontinuität und besseren Rechtsetzung lassen uns ziemlich kalt und beunruhigen uns. Das Problem der Bürokratie ist mehr ein nationales als ein europäisches: Wie viele Personen gehören der Delegation an, die Sie heute begleitet? Sie ist sicher wesentlich größer als die von Herrn Barroso, und wer sich über zu viele Regeln beklagt, das sind die multinationalen Konzerne und nicht die Bürger, die - den aufeinander folgenden Eurobarometer-Umfragen zufolge - mehr und nicht weniger Rechtsvorschriften zu ihrem Schutz wollen! Und zu guter Letzt wird durch den Vorschlag betreffend die Diskontinuität in Wahrheit die Möglichkeit für den Rat eingeführt, alle Gesetze, die ihm nicht gefallen, zu boykottieren oder zu verschleppen.
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und denke, dass wir in den kommenden zwei Jahren viel Spaß haben werden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Frassoni. In Bezug auf die Menschenrechte waren wir stets einer Meinung.
Was die Frage des Sitzes angeht, so habe ich sehr wohl darüber nachgedacht, ob ich darüber reden soll, bin aber zu der Entscheidung gekommen, nicht darüber zu reden.
Francis Wurtz
Herr Präsident, meine Damen und Herren ehemalige Präsidenten, die mich an gemeinsam verbrachte Zeiten erinnern, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Wir haben nicht allzu oft Gelegenheit, etwas Abstand zu nehmen und die uns heute gegebene Möglichkeit zu nutzen, einen Meinungsaustausch, und sei er nur kurz, über den gesamten Zeitraum bis zu den nächsten Europawahlen zu führen.
Gewiss teilt meine Fraktion, und das ist für niemanden ein Geheimnis, nicht die politischen Optionen der Mehrheit dieses Parlaments. Lassen Sie mich dennoch bewusst einige Leitgedanken Ihres Redebeitrages aufgreifen, um mehrere konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es handelt sich um begrenzte Maßnahmen, die nichts Revolutionäres an sich haben, und nach meiner aufrichtigen Überzeugung muss man nicht unbedingt ein Sympathisant der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken sein, um sich damit anfreunden zu können. Ihre Berücksichtigung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments würde ganz einfach ein positives Signal an bedeutende Gruppen unserer Öffentlichkeit aussenden und ihnen zeigen, dass Sie ihnen zugehört haben.
So haben Sie, Herr Präsident im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Europäerinnen und Europäer, die Notwendigkeit - ich zitiere - der "Bewahrung unseres europäischen Sozialmodells" unterstrichen, und vor allem haben Sie kurz darauf hinzugefügt: "Wir müssen durch unser Tun überzeugen". Das ist in der Tat wesentlich, um ein tiefes Unbehagen auszuräumen, das von der Vorstellung herrührt, dass die Union, anstatt die Bürger vor den Folgen der derzeitigen Globalisierung zu schützen, allzu häufig im Gegenteil dazu beiträgt, das Leben jedes Einzelnen immer unsicherer zu machen.
Um damit zu beginnen, dieses Gefühl des Ausgeliefertseins zurückzudrängen, wäre ein bedeutsamer Akt vonnöten. Ich schlage vor, dass Sie, Herr Präsident, den Rat, die Kommission und das Parlament aufrufen, von einem Richtlinienentwurf Abstand zu nehmen, der die gesamte Bevölkerung der Union betrifft und der, wenn sich in den nächsten Monaten nichts bewegt, Gefahr läuft, einen neuen Bolkestein-Effekt hervorzurufen, weil er so dogmatisch, unbegründet und verheerend für die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen ist; ich meine das Vorhaben der Liberalisierung der Postdienste zum 1. Januar 2009, sechs Monate vor den nächsten Wahlen.
Allgemeiner gesprochen, haben Sie eine weitere Idee hervorgehoben, die ich für richtig und äußerst wichtig halte. Wie Sie sagen, "brauchen wir einen neuen Pakt zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren ... Institutionen in der Europäischen Union"; dann stellten Sie im Zusammenhang mit dem künftigen europäischen Vertrag fest: "Wir müssen die Union fundamental reformieren". Diese Forderung wird von allen geteilt. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch hinsichtlich der Substanz des künftigen europäischen Grundgesetzes.
Herr Barroso wandte sich vorhin an die Niederlande mit der Aufforderung: Helfen Sie uns bitte, alle müssen sich bewegen. Ich schlage Ihnen ein Verfahren vor, das es allen ermöglicht, sich zu bewegen, um Europa neuen Schwung zu verleihen. Der sich anbahnende Prozess sollte als Gelegenheit zu einer echten öffentlichen Debatte auf der Ebene der Union genutzt werden, einer offenen, möglichst bürgernahen Debatte über den Sinn Europas 50 Jahre nach dem Vertrag von Rom, über den Zweck unserer gemeinsamen Politiken, über die Verpflichtungen die wir bereit sind, künftig gemeinsam einzugehen. Wenn der Präsident des Parlaments sich persönlich dafür einsetzt, eine solche Initiative in die Tat umzusetzen, dann wird er seine Aufgabe voll erfüllt haben.
Sie, Herr Präsident, haben einige richtige Worte gefunden über den Dialog der Kulturen und besonders über den Nahen Osten, wohin Sie, wie Sie sagten, so bald wie möglich reisen wollen. Das überrascht von Ihrer Seite nicht, und dafür danke ich Ihnen. In diesem Geiste wäre die symbolträchtigste unter allen wünschenswerten Initiativen seitens des Parlamentspräsidenten aus meiner Sicht, wenn Sie nach der quasi unverhofften Einigung von Mekka, mit der die gesamte Hamas sich verpflichtet, die internationalen Resolutionen und die Abkommen der PLO mit Israel einzuhalten, die Union feierlich aufrufen würden, die Blockade gegen die palästinensische Regierung aufzuheben, und der Hoffnung auf einen gerechten Frieden in einer seit Generationen von Besatzung und Krieg heimgesuchten Region eine neue Chance zu geben.
Mir ist klar, Herr Präsident, dass keine dieser Initiativen leicht durchzuführen ist. Aber sie werden, wenn Sie sie ergreifen, in die Geschichte eingehen.
Der Präsident
(FR) Vielen Dank, Herr Wurtz. Ich bin erfreut über den Respekt, den wir einander stets gezollt haben.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Barroso, geschätzter ehemaliger Präsident dieses Hohen Hauses, an den ich mich gerne von der Konferenz der Präsidenten her erinnere! Nun ist Herr Pöttering Präsident dieses Parlaments, und er ist erpicht auf eine größere Dosis EU, selbst wenn er geschickt auch von Subsidiarität spricht. Er sollte sich ein Referendum erlauben, in dem er seine deutschen Landsleute davon überzeugen könnte, dass auch sie sich für eine Verfassung mit mehr Gesetzen und Rechtsvorschriften made in Brüssel aussprechen sollten. Dreitausend Verordnungen sind nicht genug. Es reicht nicht aus, dass 86 % der im deutschen Bundestag ratifizierten Gesetze nun in Brüssel beschlossen werden. Hören Sie auf die Warnung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Roman Herzog, der den Vorsitz unseres Charta-Konvents geführt hat. Nehmen Sie die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur Kenntnis. Die Franzosen und die Niederländer hatten eine Chance, für die Verfassung zu stimmen, und sie haben diese Chance vertan. Daraus wird nun die Lehre gezogen, wir sollten nie wieder ein Referendum abhalten. Der ehemalige Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Jürgen Meier, gab im Verfassungskonvent an, der Bundestag könne sich mit einfacher Mehrheit auf eine freiwillige Volksabstimmung einigen. Warum sollten die Deutschen nicht ihre Meinung über die Verfassung zum Ausdruck bringen dürfen, deren Annahme sich der Präsident und die deutsche Ratspräsidentschaft so sehr wünschen?
Die Beamten in Brüssel und die Richter in Luxemburg haben einen pathologischen Hang zum Gigantismus und fürchten Demokratie. Sie haben den modernen Trend zu verschlankten Organisationen, dezentralisierter Verantwortlichkeit und Outsourcing nicht verstanden. Was für die Wirtschaft gut genug ist, ist nicht gut genug für die EU. Nichts darf von Brüssel an die Mitgliedstaaten oder an die Bürger delegiert werden. Gesetze sind viel besser, wenn sie von 3 000 geheimen Arbeitsgruppen in der Kommission verfasst und von 300 geheimen Arbeitsgruppen im Ministerrat sowie von 15 000 professionellen Lobbyisten verabschiedet werden. Lang lebe die Technokratie in einer korporativen EU! Frau Mussolini kann der Hingabe ihres Großvaters zum Korporatismus herzlich gedenken. Es kann den Wählern gestattet werden, alle fünf Jahre zu den Urnen zu gehen und ihre Stimme für jemanden abzugeben, der Gesetze weder vorschlagen noch annehmen kann. Gewählte Volksvertreter können die Kommission nur durch das Einbringen von Änderungsanträgen beraten. Darauf läuft derzeit alles hinaus, und eine ähnliche Denkweise ist auch Kern der Verfassung - nur in weitaus mehr Bereichen.
Wenn etwas von Ministern und Beamten des Rats nicht verabschiedet werden kann, besteht immer noch die Möglichkeit, den EuGH in Luxemburg anzurufen mit Vorschlägen, von denen weder die Wähler noch die nationalen Parlamente oder die Regierungen irgendetwas erfahren werden. Einstimmig angenommene Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltfragen werden als ungesetzlich erachtet, da derartige Sanktionen nach dem Willen der Richter durch eine Mehrheitsbeschlussfassung und zwar innerhalb ihrer eigenen Kontrolle angenommen werden müssen. Eigentumsrecht, so wie es in den Verträgen und dem Verfassungsentwurf gleichermaßen verankert ist, fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die den Landwirten obliegende Pflicht, auf ihren eigenen Höfen zu wohnen, wird als ungesetzlich bewertet, obwohl das dänische Parlament einstimmig zu einem gegenteiligen Urteil gekommen ist. Wähler und ihre Parlamente werden als unfähig betrachtet, und Familienbesitz gilt als altmodisch. Lieber soll ein Haufen von Emporkömmlingen wie Junker im preußischen Stil überall in der EU die Landwirtschaft managen. Landwirte sind nicht gut genug, ebenso wenig wie Tarifvereinbarungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Strafgesetze, nationale Gerichte oder die Wähler. Die EU-Granden wissen es besser.
Wir haben viele kleine Siege für die Offenheit errungen, und der Bundestag in Berlin hat die bisher besten Regeln zur Prüfung der EU eingeführt. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo die Dreiteilung der Macht in Offenheit, Nähe und Demokratie die gesamte EU regieren muss. Es darf keine Gesetze mehr geben, die nicht von gewählten Volksvertretern abgeändert werden können. Es darf keine Gesetze mehr geben, die nicht von den Wählern bei den nächsten Wahlen geändert werden können. Es darf keine Verträge und Verfassungen mehr geben, die nicht von den Wählern in EU-weit, vorzugsweise zeitgleich abgehaltenen Referenden angenommen wurden.
Der Präsident erwähnte unsere elektronische Wahlanlage. Ich erinnere mich gerne an die Zeit, als das neue System von Olivetti eingeführt wurde. Dieses System wünsche ich mir zurück, denn dann könnten meine Vorschläge tatsächlich angenommen werden.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Diejenigen, die nicht so ganz mit den Einzelheiten vertraut sind - besonders unsere Gäste auf der Tribüne - werden vielleicht nicht wissen, dass in Dänemark am Donnerstag gewählt wird, also nicht am Sonntag. Daraus leitet der Kollege Bonde immer ab, dass er länger dem Parlament angehört, was juristisch natürlich falsch ist, denn wir haben die Mitgliedschaft im Parlament gemeinsam bekommen, nämlich am 17. Juli 1979.
Aber da er es immer betont, habe ich noch Hoffnung, denn so ganz ohne Zuneigung zur Europäischen Union und zu diesem Parlament kann er nicht sein, wenn er so gerne - nach seinem Verständnis - länger im Parlament ist als die anderen.
Bruno Gollnisch
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren ehemalige Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, Herr Kommissionspräsident! Der Parlamentspräsident hat soeben sehr talentiert ein echtes politisches Programm vorgestellt, das man wohl eher von einem Vorsitzenden des Europäischen Rates oder einem Kommissionspräsidenten als von einem Parlamentspräsidenten in seiner Schiedsrichterfunktion erwartet hätte.
Angesichts der Gruppendynamik, die vielfach in den Institutionen vorherrscht, spiegelt Ihre Rede, Herr Präsident, hinsichtlich des Willens der Völker zweifellos die Meinung der Mehrheit dieses Hauses wider. Gestatten Sie mir trotzdem, hier etwas zu äußern, was die Juristen im angelsächsischen Raum eine abweichende Meinung nennen.
Sie sprachen von dem "vorläufigen" Scheitern, wie Sie es nannten, des Entwurfs der Europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden, als handle es sich nur um einen auf zwei Staaten begrenzten Wegeunfall. Jedermann weiß jedoch oder sollte es wissen, dass, wenn dieser Entwurf den Völkern der Mitgliedstaaten direkt vorgelegt worden wäre, und nicht nur den Parlamentariern, die Ablehnung dieses Textes aller Wahrscheinlichkeit nach sehr viel umfassender ausgefallen wäre.
Angesichts dessen möchte man gern einmal eindeutig wissen, warum diesen Völkern, die sich frei gegen das vorherrschende Denken geäußert haben, immer wieder dieselbe Suppe aufgetischt wird, die sie nicht essen wollten. Wenn sie sich hingegen konform zu der vorherrschenden Tendenz geäußert haben, besteht man darauf, dass ihre Entscheidung endgültig, unwiderruflich, dauerhaft sei und sie nicht das Recht hätten, diese zu revidieren.
Sie haben in Ihrer Rede einige wichtige Elemente unserer europäischen Tradition angesprochen, insbesondere die folgenden vier: die griechische Philosophie, das römische Recht, das jüdisch-christliche Erbe, die Aufklärung. Aber genau da liegt ein wesentlicher Teil des Problems: wie treu ist die Europäische Union diesen Bestandteilen ihres intellektuellen, moralischen und geistigen Erbes?
Lässt sich die Europäische Union heute von christlichen Werten leiten oder eher von einem allgemeinen Hedonismus, der die Zerstörung eben dieser Werte im Namen einer Ideologie der Menschenrechte vorbereitet, die keinen Widerspruch duldet, aber stets eine variable Geometrie aufweist?
Sind die Struktur und die Funktionsweise der Union von der Forderung der griechischen Philosophie nach Klarheit und Einfachheit oder von der hellenischen politischen Tradition der direkten Mitwirkung der Bürger an den Belangen des Gemeinwesens geprägt, oder erleben wir im Gegenteil die Herausbildung einer schwerfälligen, zentralisierten, bald überholten Struktur, die ganz offensichtlich dazu bestimmt ist, fast 500 Millionen Europäer zu regieren, doch sich in der Praxis über deren Unterschiede hinwegsetzt?
Werden die Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Präzision und Prägnanz des römischen Rechts inspiriert oder handelt es sich um ein Sammelsurium von Tausenden obskuren, wortreichen Texten, die bis in die kleinsten Details bindend sind? Bewahren wir wirklich die Tradition der öffentlichen Debatte, die uns die Griechen und die Römer hinterlassen haben? Was die Aufklärung betrifft, so will ich Ihnen nicht verhehlen, welche Besorgnis wir empfanden, als wir hier im vergangenen Monat hörten, wie die Bundeskanzlerin Merkel, nachdem sie ausführlich Voltaire zitiert hatte, uns sagte, zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß: keine Toleranz für die Feinde der Toleranz, was uns an die Worte des französischen Revolutionärs Saint-Just vor dem Revolutionstribunal erinnert, das den Terror einführte: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit".
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, Europa ist in der Geschichte der Menschheit die einzige Region, die die Freiheit und Gleichheit der Nationen erfunden hat. Es ist die Region, in der die Völker sich stets gegen jegliche diktatorischen Versuche erhoben haben, und das erklärt ihr heutiges Misstrauen gegen die Auswüchse der Union. Wir brauchen keinen eurokratischen Superstaat, um gegenseitig die Sicherheit unserer Nationen und unserer Grenzen zu garantieren, um spezifische Projekte für die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Kultur oder Forschung in Angriff zu nehmen, um uns sinnvoll vor den Migrationsströmen oder den Importen von Billigprodukten zu schützen, die unsere Industrien ruinieren. Die Instrumente des Völkerrechts sind durchaus ausreichend für diese Aufgabe. Wir müssen zum wahren Geist Europas zurückfinden, wir müssen zum Recht der Europäer zurückfinden!
Irena Belohorská
(SK) Herr Präsident! Ich möchte Sie zunächst herzlich zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, das die demokratischste und zugleich eine der wichtigsten europäischen Institutionen ist, beglückwünschen. Sie sind der erste Präsident des Europäischen Parlaments nach der Annahme und Implementierung des Vertrags von Nizza. Derzeit zählt die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten. Ich erwähne diese Tatsache nicht zufällig, da die politische Erfahrung zeigt, dass auf die Implementierung eines Vertrags die Vorbereitungen für einen neuen Vertrag folgen. Zwei Jahre des Zauderns und Auf-der-Stelle-Tretens in Bezug auf den Verfassungsvertrag haben der Idee eines vereinten Europas geschadet. Sie treten Ihr Amt zu einer Zeit an, wo Deutschland, einer der Gründerstaaten der EU, die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, und ich erwarte daher, dass sie über den nächsten notwendigen Schritt hinsichtlich des Verfassungsvertrags entscheiden. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich für eine Unterstützung des Verfassungsvertrags entschieden und sind bereit, die Verwirklichung der Vision eines vereinten Europas voranzutreiben, und ihre Wünsche können nicht aufgrund der negativen Haltung von zwei Mitgliedstaaten ignoriert werden.
Ich würde es begrüßen, wenn sich das Europäische Parlament nach der Wahl seines Präsidenten jetzt mit der Einführung neuer Regeln oder der Überarbeitung der bestehenden Geschäftsordnung befassen würde. Ich habe das in der Vergangenheit von den beiden großen politischen Fraktionen getroffene "Gentleman's Agreement" hinsichtlich der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments respektiert. Ein demokratisches System sollte jedoch auch die Wahl eines Kandidaten aus einer kleineren politischen Fraktion zulassen. Ich bin ziemlich sicher, dass es in diesem Hause zahlreiche ausgezeichnete und fähige Leute auch in kleineren politischen Fraktionen gibt.
Herr Präsident, ich hoffe wirklich, dass Sie während Ihrer Amtszeit für eine stärkere Einbeziehung der zwölf neuen Mitgliedstaaten in die Gestaltung der europäischen Politik eintreten werden. Wenn ich sehe, in welchem Maße die neuen Mitgliedstaaten derzeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vertreten sind, kann ich mich nur entmutigt fühlen. Eine ähnliche Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten lässt sich an der Zahl ihrer im Europäischen Parlament beschäftigten Staatsbürger ablesen. Wichtig hierbei sind nicht nur die bloße Zahl, sondern die Positionen, die diese Personen bekleiden. Es gibt Bürger aus unseren Ländern, die häufig zwei Universitätsabschlüsse, Berufserfahrung im Ausland und gute Kenntnisse von drei der fünfzehn EU-Sprachen nachweisen können, und sich dennoch auf Stellen auf Sekretariatsebene wiederfinden und daher Vorgesetzten zuarbeiten, deren akademische Fähigkeiten und Sprachkenntnisse möglicherweise erheblich unter ihren eigenen liegen. Lassen Sie mich als Beispiel das interne Ausschreibungsverfahren zur Besetzung von Sekretariatsstellen anführen, das letztes Jahr durchgeführt wurde und als Grundlage für die Vergabe von Sekretariatsposten an 50 Angestellte aus den neuen Mitgliedstaaten diente. Alle diese Angestellten haben einen Universitätsabschluss und leisten Arbeit auf A- und B-Niveau, beziehen jedoch ein Sekretariatsgehalt. Die Europäische Union erzeugt Einsparungen, da qualifizierte Arbeit zu einer niedrigen Vergütung ausgeführt wird, doch ich frage mich, ob man dies als Fairness und Nichtdiskriminierung bezeichnen kann. Nichtdiskriminierung schließt auch die Geschlechtergleichstellung ein, ein hier so häufig diskutiertes Thema. Wir haben sogar einen Ausschuss speziell für diese Problematik, bei der Umsetzung hinken wir jedoch hinterher.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Ihnen in Ihrem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments allen Erfolg wünschen. Ich habe große Wertschätzung für Sie persönlich wie auch für Ihre großartige Laufbahn und Ihre Erfahrung in europäischer Politik, und ich glaube, dass Sie ein guter und gerechter Verwalter der öffentlichen Angelegenheiten sein werden.
Der Präsident
Ich möchte mich bei Frau Belohorská vielmals für ihre sehr freundlichen persönlichen Worte bedanken.
Damit ist der Teil der Sitzung mit der Antrittsansprache des Präsidenten geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Katalin Lévai 
schriftlich. - (HU) Ich begrüße die Ausführungen sowohl von Präsident Pöttering als auch von Kanzlerin Merkel von ganzem Herzen.
In Anlehnung an Robert Schuman können wir sagen, dass die Geschichte der europäischen Integration im Wesentlichen eine Erfolgsgeschichte ist. Ein Scheitern des Verfassungsprozesses würde die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte gefährden. Wenn es uns nicht gelingt, eine effizientere, demokratischere und von mehr Bürgernähe geprägte Union zu schaffen, dann hätte dies schwer wiegende Auswirkungen für den Erfolg der Lissabon-Strategie, die Gestaltung eines wettbewerbsfähigeren Europas, das seine sozialen Werte dennoch bewahrt. Ein wichtiges Element dabei ist meines Erachtens die Schaffung einer transparenteren und einheitlicheren Gesetzgebung, die die Entwicklung des europäischen Mittelstands fördert und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt.
Ferner ist es unerlässlich, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, damit Europa nicht gezwungen ist, in der Weltpolitik die Rolle eines Wirtschaftsgiganten und politischen Zwergs zu spielen. Heute ist es vielleicht wichtiger denn je, die europäischen Werte, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit, weltweit zu vertreten. Das ist gerade im Jahr der Chancengleichheit ganz besonders wichtig, müssen wir doch auf europäischer und nationaler Ebene Anstrengungen unternehmen, um benachteiligten Bürgern zu helfen.
Ich begrüße die Bedeutung, die der Integration von Migranten beigemessen wird, möchte aber bezüglich deren Lage feststellen, dass wir darüber nicht die größte und vielleicht am stärksten benachteiligte Minderheit in Europa vergessen dürfen: die Roma. Auch in dieser Hinsicht müssen wir die imaginäre ökonomische und soziale Berliner Mauer niederreißen. Ich möchte besonders den Schutz von Frauen und Kindern hervorheben, die zu den Schwächsten zählen und unter einer Doppeldiskriminierung leiden.
Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit möchte ich daran erinnern, dass die Union auf Rechtsgrundsätzen fußt und dass die Respektierung ihrer Gesetze durch jeden Bürger die Voraussetzung dafür ist, dass sie funktionieren kann. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen bei der Achtung unserer Gesetze Vorbild sein, andernfalls geben wir den Bürgern der Union ein schlechtes Beispiel.
(Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.10 Uhr unterbrochen)
