Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (Aussprache)
Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Herrn Savary, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum EU-Aktionsplan zum Stadtverkehr (2008/2217 (INI)).
Gilles Savary
Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank. Es ist eine noch nie dagewesene Stilübung, die das Europäische Parlament bezüglich dieses Berichts durchführt, da, wie ich Sie erinnern darf, die Frage der Mobilität in der Stadt zuerst vom Verkehrskommissar Jacques Barrot vor über zwei Jahren aufgeworfen wurde und zum Grünbuch der Europäischen Kommission führte, dessen Schlussfolgerungen uns im Frühling 2007 vorlegt wurden. Letzteres wurde in einem Bericht angesprochen - einem Bericht der Eigeninitiative - von unserem Parlament, verfasst von meinem Kollegen Herrn Rack, der hier in der Kammer anwesend ist.
Das europäische institutionelle System legt fest, dass auf ein Grünbuch ein Weißbuch folgen muss. In diesem Fall waren es Vorschläge der Europäischen Kommission zu Aktionsplänen für den Stadtverkehr, die auf dem Tisch lagen.
Ich muss Herrn Tajani, der anwesend ist, dafür danken, dass er mir im Dezember sagte, dass es für die Europäische Kommission politisch unmöglich wäre, einen Vorschlag dort und dann einzubringen. Das ist verständlich. Aus ganz speziellen, eigenen Gründen haben eine Reihe von Staaten Vorbehalte, weil die europäischen Wahlen kurz bevorstehen, aber das Parlament hat sich vorgenommen, die Herausforderung anzunehmen.
Ich möchte auch meine heute hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, allen politischen Fraktionen - vor allem den Koordinatoren - und dem Ausschuss für Regionale Entwicklung für die Unterstützung meines Vorschlags danken, der auf dem Vorteil den wir hatten aufbaute, und ich möchte feststellen, dass, da die Kommission nicht länger die Initiative ergreifen kann, wir das tun sollten.
Was wir vorschlagen werden, ist irgendwie beispiellos. Ich weiß nicht, ob ein Präzedenzfall gesetzt wurde, hier in diesem Haus. Wir werden der Kommission den Aktionsplan vorschlagen, den sie uns hätte vorschlagen sollen.
Natürlich sind von einem Bericht der Eigeninitiative wie diesem keine gesetzlichen Öffnungen zu erwarten. Durch den Vorschlag eines sehr praxisorientierten Aktionsplans, mit außerordentlich präzisen Vorschlägen, kann das Parlament, da es nicht ausführendes Organ und auch nicht die Regierung der Europäischen Union ist - das ist die Rolle der Kommission - auf nichts anderes hoffen, als gehört zu werden.
Ich muss auch ganz kurz sagen, dass wir über die letzten paar Monate die überwältigende Unterstützung aller Organisationen erhalten haben, die Interesse an diesen Angelegenheiten haben. Sie beinhalten im Speziellen - ich möchte hier gern das Argument für die wenigen, übrig gebliebenen Mitglieder vortragen, die einige Vorbehalte hinsichtlich dieser Initiative haben - lokale Behörden und alle Organisationen die Gemeindevertreter repräsentieren, einschließlich der Länder, die sich heute auf Subsidiarität berufen, um uns gegenüber zu erklären, dass dieser Aktionsplan nicht in Frage kommt.
Ich glaube daher, das lokale Behörden erkannt haben, dass Mobilität in der Stadt sehr wahrscheinlich eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein wird. Warum? Weil heute 60 % der Europäer in städtischen Gemeinschaften leben. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf 80 % steigen und wir, die Europäische Union, haben eine gesetzliche Basis, die uns gemeinsam für eine Verkehrspolitik verantwortlich macht, zusammen mit den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden.
Würden wir, die Europäer, die kleinste Idee oder die kleinste Initiative in Bereichen aufgeben, in denen der Verkehr die umfangreichsten und ohne Zweifel fundamentalsten Probleme in den nächsten Jahren verursachen wird? Wir glauben das nicht, und deshalb wollte das Europäische Parlament nicht, dass wir stumm bleiben und wollte auch nicht, dass wir nichts zur Mobilität in der Stadt sagen. Im Gegenteil, wir sollten diese Initiative nutzen, um von der Kommission zu verlangen, dass sie sich mit dieser Angelegenheit wieder auseinandersetzt, und zwar als Priorität für das nächste Mandat.
Ich möchte allen Koordinatoren danken, da wir auf eine beispiellose Art und Weise gearbeitet haben. Wir haben an der Quelle gearbeitet, und der Bericht, den wir vorgelegt haben, hat eine breite Unterstützung innerhalb des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr gefunden.
Ich möchte sagen, dass es sich um einen Bericht handelt, der auf dem Grundsatz der Subsidiarität aufbaut. Es kommt nicht in Frage - ja, ich rede schon zu lange, aber ich bin sicher, sie werden Ihrem Berichterstatter vergeben, Herr Präsident - für Europa zu glauben, dass es irgendwelche Entscheidungen über den Stadtverkehr im Namen der lokalen Behörden treffen kann.
Ich selbst bin Gemeindevertreter und bekenne mich sehr zur Verwaltungsfreiheit der lokalen Behörden, wie die Kampagnen zeigen, die ich in diesem Haus geführt habe, insbesondere mit Herrn Piecyk, meinem Kollegen vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Wovon ich jedoch überzeugt bin, ist, dass Europa Anreize geben kann, um den Austausch von Information und besten Praktiken zu verbessern, und das ist der Kernpunkt unserer Vorschläge, die in Kürze skizziert werden.
Antonio Tajani
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Savary für seine Arbeit danken. Ich möchte ihm für das Engagement danken, das er bei der Förderung einer europäischen Politik für den Verkehr in Großstädten und in Städten bewiesen hat. Das ist keine zweitrangige Angelegenheit: Wenn wir wirklich die Herausforderung des Verkehrs in Europa annehmen wollen, müssen wir im Bereich des Stadtverkehrs arbeiten.
Aus diesem Grund möchte ich zuerst Herrn Savary danken. Ich wiederhole: Ihm verdanken wir es, dass wir Fortschritte auf dem Gebiet des Stadtverkehrs gemacht haben, und der heutige Bericht, über den morgen abgestimmt wird, ist eine sehr wichtige Botschaft. Es ist eine Botschaft, der ich zuhören muss und ich hoffe, Herrn Savary positives Feedback für sein Engagement während der nächsten Amtsperiode geben zu können. Ich bin ihm noch einmal dankbar für die Arbeit, die er in der Frage des Stadtverkehrs geleistet hat.
Ich werde jetzt in meiner Muttersprache fortfahren.
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Stadtverkehr bildet einen integralen Bestandteil des Verkehrssystems der Europäischen Union, da das ganze System oft in großen Stadtgebieten beginnt und endet und auf seinem Weg viele andere durchquert. Aus diesem Grund ist es wichtig, nicht nur die Mobilität in der Stadt aus der Perspektive des Stadtlebens zu berücksichtigen, sondern auch aus der Perspektive des Verkehrs aller Art, einschließlich des Fernverkehrs.
Der Kampf gegen Klimawandel, die Ermöglichung des Handels, die Garantie der Energieversorgung, Lösungen für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Mobilität, Reduzierung der Probleme im Zusammenhang mit Staus und die Bewältigung demographischer Veränderungen sind alles Fragen von fundamentaler Bedeutung für die europäische Politik, und Mobilität in den Städten ist eng mit all diesen Herausforderungen verbunden.
Aus genau diesem Grund hat die Kommission ihr Grünbuch zur Mobilität in der Stadt im September 2007 unterbreitet, und die Beratung, die der Annahme des Grünbuchs folgte, hat gezeigt, dass es eine breite Übereinstimmung gibt hinsichtlich der Tatsache, dass die Europäische Union eine Rolle in diesem Bereich spielen muss. Ihre Resolution bezüglich des Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt, die unter Herrn Racks Führung verfasst und am 9. Juli 2008 angenommen wurde, bestätigt diese Erkenntnis.
Das Ziel des Buches war es, den Weg für einen Aktionsplan zum Stadtverkehr frei zu machen; Die Entscheidung des Parlaments, seine eigene Aktion fortzusetzen bevor irgendein Kommissionsvorschlag erstellt wurde, sendet ein starkes politisches Signal. Darum betonte ich die Bedeutung von Herrn Savarys Arbeit als Berichterstatter, da dies vor Augen führt, wie viel Bedeutung das Parlament einer Aufgabe beimisst, die zu vernachlässigen wir uns nicht leisten können.
Wie sie sehr gut wissen, fühle ich mich in der Frage der Mobilität in der Stadt und zu einer raschen Annahme eines gut ausgearbeiteten Aktionsplans verpflichtet. Ich möchte wiederholen, dass dies in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 eingeplant ist und ich hoffe, dass es so rasch wie möglich angenommen werden wird. Herr Savary hat das in seiner Rede sehr treffend ausgedrückt. Es gibt etwas Widerstand innerhalb der europäischen Institutionen, da einige Leute glauben, ein Aktionsplan dieser Art würde den Grundsatz der Subsidiarität verletzen. Ich glaube nicht, dass dieser Grundsatz in Frage gestellt wird, besonders wenn wir uns die lateinische Wurzel des Wortes Subsidiarität ansehen, welche subsidium ist und "Hilfe" bedeutet. Es ist unsere Aufgabe als europäische Institutionen, den lokalen Institutionen dabei zu helfen, erfolgreicher zu arbeiten. Jemandem helfen bedeutet nicht sie zu ersetzen, es bedeutet, zu einer besseren Problemlösung beizutragen!
Ohne im Hinblick auf diesen Vorschlag ins Detail zu gehen, kann ich bestätigen, dass unser Aktionsplan auf Aktivitäten basieren wird, die wir seit geraumer Zeit vorangetrieben haben und die wir in einen kohärenten Kontext integrieren werden, und anstreben, diese politische Vision zu präsentieren, die bei europäischen Aktionen für die Mobilität in der Stadt noch immer fehlt. Auf diese Weise soll der politische Rahmen für eine zukünftige Intervention in den Bereichen skizziert werden, in denen Aktionen auf der Gemeinschaftsebene als nützlich angesehen werden, oder in der Tat unentbehrlich sind.
Ihr Bericht wird sicher einen wichtigen Beitrag zu unserer internen Diskussion leisten und ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Lage sein werden, viele der darin enthaltenen Vorschläge zu berücksichtigen. Natürlich gibt es Aspekte und Details, die einer weiteren Erklärung oder Debatte bedürfen. Wir werden Ihre Vorschläge sehr genau untersuchen, das kann ich Ihnen versichern, zusammen mit der Empfehlung des Rates der Regionen, mit dem Sie sich beraten haben.
Die heutige Abstimmung ist nicht das Ende unseres Dialogs in dieser Angelegenheit. Wenn die Arbeit der Kommission weitergeführt wird, werde ich ganz sicher mit Herrn Savary und den anderen Mitgliedern, die den Sektor Verkehr ganz genau verfolgt haben, in Verbindung bleiben, so dass der Plan, den die Kommission annimmt, mit dem Plan des Parlaments übereinstimmt und für echte Qualität stehen wird. Zum Abschluss - lassen Sie mich das noch einmal sagen - wird unser Plan nicht zeigen, dass die Kommission lokale Körperschaften ersetzt, sondern einfach, dass die Kommission den lokalen Körperschaften dabei helfen will, ihre Arbeit durch Austausch von Informationen und bester Praktiken zu verbessern, was den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Lebensqualität verschafft und sie sich leichter innerhalb der Städte, außerhalb der Städte und bei der Durchquerung der Städte bewegen zu können. Daher danke ich dem Europäischen Parlament für die geleistete Arbeit und die Abstimmung, die sie über diesen Plan abhalten wird.
Jean Marie Beaupuy
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Savary, meine Damen und Herren, wir befinden uns hier in einer parlamentarischen Versammlung, die für Abstimmungen über Texte geschaffen wurde und wir befinden uns hier vor allem in einer parlamentarischen Versammlung, Herr Kommissar, damit diese Texte umgesetzt werden.
Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass nach der ausgezeichneten Arbeit, die von ihrem Vorgänger im Hinblick auf das Grünbuch und die 400 oder mehr Beiträge geleistet wurde, die danach folgten, die Arbeit fast keinen Schritt weitergekommen ist, dergestalt dass, wie Sie es selbst gerade wiederholt haben, es interessant war, dass das Europäische Parlament überhaupt eine Meinung ausgedrückt hat.
In der Tat, Leerstellen müssen besetzt werden, und wenn die Europäische Kommission ihre Arbeit nicht erledigt, dann muss das Parlament die Arbeit übernehmen. In dieser Hinsicht muss ich sagen - und Sie haben es auch gesagt, Herr Kommissar - dass die von Herrn Savary geleistete Arbeit sehr interessant war, ja mehr noch, er hat Ihnen alle Materialien zur Verfügung gestellt, die für die Verfassung eines Aktionsplans notwendig sind.
Ich meine nicht, dass ein Rollenaustausch zwischen der Kommission und dem Parlament stattfindet, aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass, während der Lissabon-Vertrag noch angenommen werden muss, das Parlament tatsächlich etwas mehr Macht an sich zieht.
Diese Arbeit von Herrn Savary ist ausgezeichnet, weil sie wiederum eine Anzahl von Vorschlägen des Ausschusses für Regionale Entwicklung berücksichtigt.
Während der Grundsatz der Subsidiarität respektiert wird, erwarten wir von Ihnen natürlich, dass Sie uns einen Leitfaden geben. Das Letztere wird nützlich sein. Sein Ziel wird nicht sein, die lokalen Behörden einzuschränken, sondern ihnen vielmehr zu helfen. Wir erwarten, dass sie uns Signale geben - noch einmal, nicht als Einschränkung, sondern als Hilfe. Mehr als alles andere erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns die mit dem Reiseplan verbundenen Elemente vorstellen. Diese existieren in gewissen Ländern; In gewissen Ländern sind sie sogar verbindlich, sie sind absolut unerlässlich.
Ich werde Ihnen ein Beispiel geben. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe Städtisches Wohnungswesen (Urban Housing Intergroup), für die ich die Ehre habe als Vorsitzender zu agieren, haben wir das städtische Wachstum über die letzten paar Jahre untersucht. Innerhalb von 10 Jahren hat das städtische Wachstum die dreifache Fläche von Luxemburg bedeckt. Nun, wie ist das mit unserer Debatte heute Abend verbunden? Es gibt eine sehr direkte Verbindung, da in der Stadt wohnende Benutzer jeden Tag genau 20 % mehr reisen, wegen des Städtewachstums, und dabei mehr als 70 % ihr Auto benutzen.
All das ist ein Mittel um auszudrücken, dass der Ausschuss für Regionale Entwicklung für den Fall, dass er Sie ersucht, den Zustand nicht nur des integrierten Ansatzes sondern auch der Reisepläne zu studieren, ein allgemeines Prinzip begründet, von dem wir sehr hoffen, dass Sie es in Ihrem Aktionsplan berücksichtigen.
Diese Frage wurde offensichtlich schon innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe Städtisches Wohnungswesen gestellt und wir würden Ihnen gegenüber gerne im Voraus unseren Dank ausdrücken dafür, dass sie den integrierten Ansatz auch hier berücksichtigen.
Sie haben heute unsere Fragen nicht beantwortet, Herr Kommissar. Sie haben gewissermaßen ein halbherziges Bekenntnis abgegeben. Am Prinzip haben Sie ganz festgehalten, aber Sie haben uns keine Garantien gegeben.
Die Situation ist in der Tat ernst. Warum? 400 Millionen Europäer leben in Städten und diese 400 Millionen Europäer sind von Lebensumständen betroffen, die sie dazu zwingen, täglich Zeit in Verkehrsstaus zu verschwenden. Wir wissen, dass uns diese Verkehrsstaus 1 % des BIP kosten. Zur gleichen Zeit, zu der wir über einen Sanierungsplan sprechen - einen wirtschaftlichen Sanierungsplan - vergeuden wir Milliarden von Euros.
Rascheres Handeln ist notwendig, Herr Kommissar, denn diese Aktionspläne für den Stadtverkehr sind ein entscheidendes Element des Sanierungsplanes, aber sie sind auch bei der Herausforderung des Klimawandels entscheidend, da, wie Sie das hervorgehoben haben, 40 % der Luftverschmutzung in Städten vorzufinden ist. Ich möchte auch den Sicherheitsaspekt nicht ignorieren, da zwei von drei Unfällen auf der Straße in Städten passieren. Wenn wir wissen, dass ein Tod uns fast 1 Million EUR kostet und ein Fall von schwerer Verletzung mehr als 1 Million EUR, sehen Sie die wirtschaftlichen und die menschlichen Kosten, die diese Herausforderung der Mobilität in der Stadt jedes Jahr darstellt.
Daher ersuchen wir Sie, Herr Kommissar, am Vorabend der europäischen Wahlen aus all diesen praktischen Gründen, wenn möglich während der Zusammenfassung der heutigen Debatte, in ihren Vorschlägen und Versprechungen weiterzugehen, nicht mit allgemeinen Versprechungen, sondern mit einem Bekenntnis zum einem Aktionsplan - Ihrem Aktionsplan - so dass unsere Mitbürger mehr dazu ermuntert werden, am 7. Juni zur Wahl zu gehen.
Reinhard Rack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich bedauere mit dem Berichterstatter Gilles Savary, dass die Kommission ihren ursprünglichen Plan für einen integrierten Aktionsplan nicht weiterverfolgt hat.
Es gibt viele gute Gründe dafür, dass sich alle Beteiligten - angefangen von den Gemeinden bis hin zur Europäischen Union - um eine Verbesserung der städtischen Verkehrsverhältnisse bemühen. Wir wissen, dass die meisten Menschen in Europa in Städten leben und dass die derzeitigen Verkehrsverhältnisse alles andere als optimal sind. Daher grundsätzlich die Zustimmung zum Plan und zum Bericht des Kollegen Savary, hier auf Initiative des Parlaments entsprechende integrierte Vorschläge zu machen. Ich danke ihm für sein Engagement und auch für die konkreten Vorschläge.
Gleichzeitig möchte ich aber in aller Deutlichkeit signalisieren, dass das, was viele befürchten oder glauben befürchten zu müssen, nicht eintreten wird. Niemand will den Kommunen, niemand will den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihr Recht auf die Gestaltung ihrer Verkehrsverhältnisse nehmen. Wir wollen von europäischer Seite lediglich dazu beitragen, dass hier nach vernünftigen gemeinsamen Regeln vorgegangen wird, wenn eine Gemeinde, wenn eine Stadt, wenn eine regionale Einheit das für vernünftig hält. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht gefährdet. Das, was wir hier tun wollen, dient dem Schutz dieses Prinzips.
Daher werden wir uns im Interesse der Bürger weiter darum bemühen, dass ein Bürger, wenn er zehn/zwanzig Kilometer in Europa weiterfährt, nicht auf eine verkehrsberuhigte Zone stößt, die er aus seiner Heimatgemeinde zu kennen glaubt und dort ganz andere Regeln vorfindet.
Niemand will Gemeinden irgendwelche Citymauten oder sonstige Regelungen aufzwingen, aber wenn sie hier tatsächlich eingesetzt werden, dann sollen sie für die Bürger auch in einem erkennbaren Rahmen gemacht werden. Seit mehr als 100 Jahren haben wir uns beim Thema Verkehrszeichen auf die Sinnhaftigkeit gemeinsamer Vorgehensweisen geeinigt. Das sollte auch bei diesem Thema in Zukunft der Fall sein.
Saïd El Khadraoui
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Ich möchte gerne damit beginnen, dem Berichterstatter Gilles Savary und all jenen zu danken, die zum Endresultat beigetragen haben, für die Arbeit, die sie geleistet haben, und ganz besonders dem Berichterstatter für sein Durchhalten, trotz der Tatsache, dass die Kommission ihre Absicht angedeutet hat, den Aktionsplan, um den wir solange gebeten haben, aufzugeben, zumindest für jetzt.
Ich möchte die Kommission ersuchen, die Empfehlungen anzunehmen, über die wir morgen abstimmen werden und so rasch wie möglich zu handeln. Obwohl es eine kleine Minderheit im Parlament gibt, und offensichtlich ein paar Leute in der Kommission und den Mitgliedstaaten, die glauben, dass wir uns von allem und jedem distanzieren sollen, das mit Städten zu tun hat, ist es mehr als offensichtlich, dass Europa einen zusätzlichen Wert bietet, wenn es darum geht, Probleme anzusprechen, die erheblich sind und größtenteils geteilt werden.
Der Bericht enthält mehrere interessante Vorschläge. Ein offensichtlich interessanter Vorschlag betrifft die Erfassung von Informationen und vergleichbaren Daten, die uns helfen werden, Probleme zu formulieren. Andere beinhalten den Austausch und die Förderung vernünftiger Ideen, wie die Lenkung technologischer Innovationen, die Garantie, dass Systeme vollständig kompatibel sind, die Aufforderung an die Städte, Mobilitätspläne zu erstellen und Schritte einzuleiten, die zu nachhaltiger Mobilität führen. Diese und andere Beispiele beziehen sich ganz klar auf Angelegenheiten, die auf europäischer Ebene organisiert werden sollten, mit dem Zweck, unsere Städte lebenswerter, leichter zugänglich und umweltverträglicher zu machen. Ich zähle daher auf die Kommission, dass sie dies übernimmt und sich im Interesse unserer Bewohner dafür einsetzt.
Michael Cramer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön auch an den Berichterstatter.
Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr eine zentrale Rolle, weil er für 70% aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik in der EU wird es gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potentiale liegen in den Städten, denn 90% aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als 6 km, also die ideale Möglichkeit zum Umsteigen auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Zufußgehen.
Wir freuen uns, dass es eine Mehrheit dafür gibt, dass EU-Gelder nur dann gewährt werden, wenn Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern auch einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Wir bedauern, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand, in den Städten ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen mit der Möglichkeit der Städte, nach dem Subsidiaritätsprinzip höhere Geschwindigkeiten für bestimmte Straßen auszuweisen. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, es würde auch die Unfallzahlen reduzieren. Es sterben nämlich jedes Jahr auf Europas Straßen 40.000 Menschen - das sind 40.000 zu viel!
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Ich möchte gerne damit beginnen, Herrn Savary für unsere gute Zusammenarbeit zu danken. Er hat den soliden Bericht in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern verfasst.
Der Bericht stellt in diesem Zusammenhang ganz klar fest, dass Mobilität in der Stadt ein Teil des Verkehrssektors ist, der viele Herausforderungen und Chancen bietet. Herausforderungen im Bereich der europäischen Klimaziele, Verkehrsbelastungskontrolle, Verkehrssicherheit und Benutzerfreundlichkeit sowie Gelegenheiten hinsichtlich umweltverträglicher wirtschaftlicher Entwicklung und, eng damit verbunden, das Wachstum der Binnenschifffahrt.
Da der Bericht hervorragend ist und richtigerweise dem Grundsatz der Subsidiarität die nötige Beachtung beimisst, möchte ich gerne ganz kurz die Verbindung zwischen Mobilität in der Stadt und der Binnenschifffahrt erörtern. Die umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung in Europa wird nicht zuletzt im Bereich des Verkehrswesens in Stadtgebieten großteils von der Nutzung der Binnenschifffahrt abhängen. Viele europäische Städte haben Binnenwasserstraßen und infolgedessen die natürlich vorhandene Kapazität, die wachsende Nachfrage im Verkehr auf eine umweltverträgliche Weise zu lösen. Schließlich erfordert das Wachstum in der Binnenschifffahrt keine bedeutenden infrastrukturellen Investitionen, trägt nicht zur Verkehrsbelastung in europäischen Städten bei und vergrößert nicht die umwelttechnischen und klimabedingten Probleme in europäischen Städten, solange saubere Motoren und sauberer Kraftstoff eingesetzt werden. Wenn die Binnenschifffahrtskapazität in europäischen Städten bereits vorhanden ist, sollte sie genutzt und gefördert werden.
Die Zukunft der Mobilität in der Stadt ist daher sehr eng mit der Zukunft der Binnenschifffahrt verbunden. Daher möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, die Interessen der Binnenschifffahrt genau im Auge zu behalten, wenn sie eine neue Gesetzgebung für die Mobilität in der Stadt verfasst.
Renate Sommer
(DE) Herr Präsident! Wir befassen uns nun schon lange mit dem Stadtverkehr in der EU. Warum eigentlich? Wir sind doch gar nicht zuständig! Die Zuständigkeit war ja ursprünglich konstruiert: Weil etwa 80 % der Bevölkerung in städtischen Gebilden leben und wegen der Klimadebatte wolle man sich der Sache nun annehmen.
Glücklicherweise konnten wir diese Ambitionen der Europäischen Kommission durch unseren Protest auf einen Aktionsplan zum Stadtverkehr reduzieren. Ich danke Herrn Kommissar Tajani für seine Einsicht. Subsidere heißt ja tatsächlich wohl eher unterstützen als vorschreiben, aber das weiß er als Italiener natürlich besser als ich als Deutsche mit nur einem großen Latinum.
Mir ist in erster Linie wichtig, dass unser Bericht, der Bericht des Parlaments, die strikte Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorhebt. Legislative Maßnahmen auf europäischer Ebene sind für den Stadtverkehr unzulässig. Unterstützende Maßnahmen, das ist unsere Aufgabe. Eine Ideensammlung und die Förderung des Austauschs von besten Praktiken sind sinnvoll. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Unsere Städte brauchen maßgeschneiderte Lösungen. Aber die können nur von den Akteuren vor Ort ausgearbeitet werden, denn nur die wissen ja, was notwendig ist.
Die Kommunen müssen sehr unterschiedlichen Situationen gerecht werden. Sie benötigen also ausreichenden Handlungsspielraum, auch um den innerstädtischen Handel vital zu erhalten. Das ist wichtig für die Attraktivität einer Stadt. Wichtig ist daher, den motorisierten Individualverkehr nicht auszusperren und sich stärker um die Logistik in der Stadt zu kümmern. Ich möchte daher die Forschung zur innerstädtischen Feindistribution gefördert sehen. Das entlastet eine Stadt.
Wichtig ist auch, dass der demografische Wandel berücksichtigt wird. Unsere Gesellschaft wird schließlich immer älter. Die Mobilitätsbedürfnisse und Wohnerfordernisse ändern sich. Wir brauchen eine wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, wenn wir den Verkehr reduzieren wollen, und das ist auch eine Herausforderung an den Einzelhandel. Alles andere würde nur die grüne Wiese fördern.
Eine Beobachtungsstelle für den städtischen Verkehr brauchen wir nicht. Eine solche Stelle würde viel Geld kosten und viel Papier produzieren, das nur in Brüssel abgeheftet würde.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, dieser Bericht zur Mobilität in der Stadt bildet einen wichtigen Bestandteil für eine tragfähige Mobilität in Europa und einen integralen Bestandteil der Strategie, umweltverträgliches Wachstum zu erzielen und der Lissabon-Strategie.
Die Herausforderung besteht darin, innovative Aktionen zu erlassen und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten entscheidend verbessern wird. Es ist eine Tatsache, dass das tägliche Leben europäischer Bürgerinnen und Bürger wesentlich schwieriger geworden ist aufgrund des Reisestresses, der Staus, der Luftverschmutzung, des Lärms und der Zerstörung der Umwelt. Eine Gleichgewicht muss daher geschaffen werden, zwischen der Ambition einerseits, eine gemeinsame Verkehrspolitik als Recht auf Mobilität und als wichtigen Bestandteil des wirtschaftlichen Wachstums zu entwickeln, und einem integrierten Ansatz andererseits, der die Verkehrsbelastung erleichtern und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten wird.
Kurz, das wird ein menschenwürdigeres Leben fördern. Wir müssen so rasch wie möglich kombinierte Verkehrsmittel entwickeln und Bürgerinnen und Bürger über alle städtischen Verkehrsnetze informieren, damit sie in der Lage sind, eine Wahl zu treffen.
Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter zu seinem guten und substantiellen Bericht beglückwünschen, und die Europäische Kommission ersuchen, keine Zeit zu verlieren und keine Bemühungen zu scheuen, den Aktionsplan vorzubereiten.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Savary zu seiner Behandlung dieses Themas. Verkehr ist ein fundamentales Problem in Stadtgebieten. Diese Angelegenheiten werden gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität von innerstaatlicher und besonders von lokaler Gesetzgebung geregelt. Allerdings sollte die Bedeutung dieses Problems erkannt werden und spezielle Hilfe und Koordination sollte auf europäischer Ebene organisiert werden. Das betrifft sowohl die Förderung guter Erfahrungen und die Verbreitung innovativer, technischer und organisatorischer Lösungen.
Spezielle Unterstützung ist für ein intelligentes Verkehrssystem in Stadtgebieten erforderlich, die eine effektive Straßenverkehrsverwaltung sowie Sicherheit möglich machen wird. Die Kombination von Verkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation ist hier von Nutzen. Ferner sind modale Lösungen erforderlich, die verschiedene Mittel des Nahverkehrs verwenden und die Verkehrsbelastung in Stadtzentren reduzieren. Ich halte es für unerlässlich, städtebauliche Modelle zu ändern, damit der Stadtverkehr für Menschen und die Umwelt einen positiven Beitrag leisten kann. Ich unterstütze auch das Konzept eines speziellen Finanzinstruments für die Mobilität in der Stadt als Teil der nächsten finanziellen Vorausschau.
Erinnern wir uns daran, was der Berichterstatter betont hat, nämlich, dass fast 80 % der Einwohner der EU in Stadtgebieten leben. Sie verlieren eine ganze Menge Zeit wegen der schlechten Organisation des Verkehrs. Vergeuden wir diese Zeit nicht.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Antwort darauf möchte ich noch einmal betonen, dass ich mich dazu verpflichtet habe, einen Aktionsplan im Jahre 2009 zu unterbreiten.
Ich bin mir der Dringlichkeit bewusst, welche die Mehrheit der Mitglieder verspürt, aber - wie Herr El Khadraoui hervorgehoben hat - gibt es gesetzliche Einsprüche in mehreren europäischen Institutionen, nicht nur in der Kommission, und wir müssen diese dadurch überwinden, dass wir diejenigen überzeugen, die daran zweifeln, dass ein Aktionsplan dieser Art, ich wiederhole, keinen Bruch des Grundsatzes der Subsidiarität darstellen wird. Ich werde es wieder sagen, nachdem ich viele Jahre Latein studiert habe, ich bin mit der Bedeutung des Wortes, welche positiv ist, sehr vertraut; es bedeutet "helfen".
Nach der Debatte, die wir heute geführt haben und nachdem wir Herrn Savarys Text gelesen haben, wollen wir in dieser Richtung weitermachen. Für meinen Teil habe ich keine Bedenken, aber um unser Ziel zu erreichen, müssen wir viele Leute überzeugen und ich denke, das dies mit starken politischen, technischen, aber auch gesetzlichen Argumenten geschehen muss. Der Text, der vom Parlament entworfen wurde, wird sicher eine große Hilfe dabei sein, die Einsprüche zu überwinden, die, das bin ich mir sicher, in den nächsten paar Monaten überwunden werden können. Die Kommission wird auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern einen Aktionsplan geben, der ganz sicher die Arbeit, die Sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, voll berücksichtigen wird.
Darum möchte ich Ihnen noch einmal danken, mein Bekenntnis erneuern und meinen Wunsch, auf dem Weg voranzuschreiten, der von meinem Vorgänger beschritten wurde und auch vom Europäischen Parlament gewählt wurde, und ich möchte auch gleichzeitig sicherstellen, dass die Entscheidung von so vielen Personen wie möglich unterstützt wird, damit der Plan effektiver sein wird. Die Entscheidung, den Plan ein paar Wochen früher, aber ohne volle Unterstützung aller Parteien, anzunehmen ist unter Umständen nicht der hilfreichste Weg, die Ziele zu erreichen, an die wir alle glauben.
Trotzdem denke ich, dass wir nach dieser Debatte und nach der Entscheidung des Parlaments entscheidende Fortschritte machen werden, und daher können die Forderungen der Mehrheit der Mitglieder - weil sogar während des Verlaufs der Debatte verschiedene Untertöne bezüglich des Aktionsplans hörbar waren - wie ich denke, in den kommenden Monaten zu einem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden.
Gilles Savary
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich sollte offensichtlich an dieser Stelle Frau Sommer vorweg gleich versichern, dass es hat schon viele Gesetze gab, die Einfluss auf die lokalen Behörden hatten: wie zum Beispiel bezüglich des Kräftemessens der Stadtwerke bzw. der kommunalen Versorgungsunternehmen untereinander, oder bezüglich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Verkehrssektor und bezüglich der Richtlinien für öffentliche Aufträge.
Nun gut, darum geht es hier aber nicht. Dies hier hat viel mehr mit Subsidiarität zu tun. Es geht hier nicht darum zu entscheiden, dass ein Gemeinderat, eine Gemeinde oder ein Stadtgebiet eine "30er-Zone" bekommen soll oder dem Schienenverkehr Vorzug zu gewähren ist. Ich habe sichergestellt, dass wir nicht wieder zu dieser Art der Diskussion zurückkehren.
Die Frage, die ich mir gestellt habe, war diese: "Was kann denn der Mehrwert der Europäischen Union sein?" Die Antwort ist, zuerst einmal, ihr Wille zu handeln. Die Europäische Union kann die Frage zur Stadtentwicklung nicht gerade im selben Monat - Dezember 2008 - links liegen lassen, in dem sie sich dank Frau Merkel und Herrn Sarkozy einen sehr ambitionierten Plan zum Klimawandel auferlegt hat.
Wie können wir einen "3 x 20"Plan zum Klimawandel in Angriff nehmen und sagen "An der städtischen Umgebung bin ich nicht interessiert", wenn das Letztere doch den größten Einfluss auf den Klimawandel hat?
Es handelt sich hier um eine Frage politischer Konsequenz- europäischer politischer Konsequenz - weil wir dafür gestimmt haben, und ebenso die Regierungen, um den Plan zum Klimawandel in Angriff zu nehmen. Es gibt ein legitimes Bedürfnis, sich auf die städtische Umgebung zu konzentrieren, und wir können uns dem nicht entziehen, weder auf dem Gebiet des Verkehrs, noch auf anderen Gebieten.
Ja, wir müssen sicherstellen, dass Gemeinderäte souveräne Entscheidungen treffen können. Sie sind uns näher. Was wir allerdings tun können, ist sicherzustellen, dass sie Gespräche miteinander führen und beste Praktiken und Informationen austauschen.
Wir können sicherstellen, dass sie Unterstützung dabei finden, städtebauliche Entwicklungspläne zu implementieren, was etwas ist, wozu sie überhaupt nicht in der Lage waren.
Wir können sicherstellen, dass sie alle Verkehrsmittel integrieren: alternative Verkehrsmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Binnenschifffahrt - Herr Blokland hat Recht - und Schienenverkehr.
Wir können sicherstellen, dass sie den Nahverkehr für Benutzer attraktiver gestalten.
Das ist unser erklärtes Ziel, und aus diesem Grund fordern wir ein Finanzinstrument. Es gibt Marco Polo, das die Verwendung von kombiniertem Verkehr fördert. Es gibt die Gemeinschaftsinitiativen für städtische Gebiete, die sogenannten URBAN-Programme. Wir haben mehrere europäische Programme, die Anreize bieten. Diesmal müssen wir sie nicht erfinden, es gibt sie seit Jahren.
Ohne Erhöhung sollte die nächste finanzielle Vorausschau auf den Nahverkehr umgeleitet werden. Das ist unser Vorschlag.
Zusammenfassend würde ich - Frau Präsidentin, vergeben Sie mir, ich bin der Berichterstatter - zu Herrn Tajani sagen, dass er für den Fall, dass wir morgen eine große Mehrheit haben, zur Kommission zurückkehren und sagen kann: "Ich glaube, wir müssen etwas tun, weil wir die Legitimität haben und weil das Parlament nicht allein gehandelt hat".
(Applaus)
Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marian-Jean Marinescu  
Die Lebensqualität europäischer Bürgerinnen und Bürger hängt unmittelbar mit der Zugänglichkeit und Umweltfreundlichkeit des Nahverkehrs zusammen. Den Verkehr zugänglich zu machen und die Interoperabilität zu unterstützen sind daher äußerst notwendige Aufgaben. Zur gleichen Zeit sind die Investitionen, die in diese Art des öffentlichen Bauwesens gelenkt werden, ein wirksamer Weg, Mittel zu investieren, die in europäischen und nationalen Konjunkturplänen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Ansatz geht es darum, sich auf die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Doppelrolle als Arbeitnehmer - durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze - und als Nutznießer der Verkehrsdienstleistungen und der verbesserten Umweltqualität zu konzentrieren.
Allerdings benötigen viele europäische Initiativen und Empfehlungen zur Verbesserung der städtischen Mobilität einen integrierten Ansatz. Die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität schließt eine Implementierung eines konsequenten gesetzlichen Rahmens oder der Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens, der integrierte Lösungsvorschläge und ein umfassendes Paket guter Praktiken enthält, nicht aus.
Das wird dazu führen, dass die lokalen Behörden, die in dieser Angelegenheit direkt verantwortlich sind, sowohl die Gelegenheit als auch das Interesse haben werden, ihre Zusammenarbeit mit allen, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Transportsystems auf lokaler und regionaler Ebene interessiert sind, zu intensivieren.
Ich fordere die Europäische Kommission ebenfalls auf, den Aktionsplan zum Stadtverkehr so schnell wie möglich zusammenzustellen, um die nachhaltige Integration dieses Sektors als Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzes im allgemeinen zu beschleunigen.
Dushana Zdravkova  
Die vorhandenen Technologien und Mittel zur Beförderung von Fahrgästen und Gütern im städtischen Umfeld haben ihre absolute Grenze erreicht. In der Tat, kleinere europäische Städte ersticken bereits am Fahrzeugverkehr. Um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, müssen wir die Entwicklung und Implementierung von wissenschaftlicher Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Mobilität in der Stadt beschleunigen. Ressourcen dahin zu lenken, einfach die bestehende Infrastruktur zu erweitern, wird uns ganz sicher nicht dabei helfen, die wachsende Krise zu überwinden. Wir müssen neue, "intelligente" Lösungen finden, um nicht nur bestehende sondern auch zukünftige Herausforderungen des Nahverkehrs zu meistern. Deshalb gefällt mir der Vorschlag, eine neue Generation des CIVITAS-Programms (CIty-VITAlity-Sustainability; Stadt - Vitalität - Nachhaltigkeit) zu entwickeln, da ich denke, dass der Schwerpunkt auf der Entwicklung der nächsten Generation der Informationstechnologie zur Bewältigung der Verkehrsflüsse liegen muss.
Der integrierte Planungsansatz, der in den letzten Jahren angenommen wurde, wird in verhältnismäßig vielen Regionen dazu benutzt, städtebauliche Pläne für größere Städte in Europa zu entwickeln.
Die Schaffung und Förderung einer permanenten europäischen Struktur, die auf diesem Gebiet gute Praktiken sammeln und verbreiten sowie den Dialog zwischen den interessierten Parteien aus jeder Region der Europäischen Union fördern wird, wird ein neuer, wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität in städtischen Gebieten sein.
