Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 - Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 - Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik - Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit - Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und die Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013;-
den Bericht (A70111/2011) von Miroslav Mikolášik im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013;-
den Bericht von Oldřich Vlasák im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik;
den Bericht von Marie-Thérèse Sanchez-Schmid im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit - die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit;
den Bericht von Georgios Stavrakakis im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds.
Markus Pieper
Berichterstatter. - Herr Präsident! Gleich am Anfang der Hinweis, dass ich gerne zwei Minuten Redezeit für Abschlussbemerkungen in Anspruch nehmen möchte. Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft ist eine Solidargemeinschaft, und die EU ist der Anwalt der europäischen Regionen. Das Europäische Parlament gibt heute ein starkes Signal für unsere Regionen. Wir wollen den Schwächsten helfen, Anschluss zu finden. Wir unterstützen die Grenzregionen, damit Europa weiter zusammenwächst, und wir wollen die Potentiale aller Regionen nutzen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.
Auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise noch vieles überlagert, die europäische Strukturpolitik wird weiter entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Es gibt viel Handlungsbedarf nach 2013: die Herausforderung des demografischen Wandels, der Wandel in der Wirtschaftsstruktur, Defizite in der Verkehrsanbindung, die Einleitung des Zeitalters regenerativer Energien, die Verschärfung sozialer Diskrepanzen.
Die Kunst der Strukturpolitik wird jetzt darin liegen, den Regionen Innovationsimpulse für diese Herausforderung und für Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Gleichzeitig benötigt Europa die regionalen Potenziale, um auch die Strategie 2020 umzusetzen, damit das ein Erfolg wird. Wir benötigen für diese Aufgaben eine angemessene finanzielle Ausstattung. Wir wehren uns deshalb gegen alle Bestrebungen, die erfolgreiche Strukturpolitik auszuhebeln. Sei es durch eine Renationalisierung, durch neue Klima- oder Beschäftigungsfonds oder was auch immer, was an Zentralismus in Brüssel vielleicht geplant wird. Wir wollen das Multi-Level-Governance-Prinzip stärken. Die Verantwortung der Regionen für die Umsetzung europäischer Ziele, das ist doch ein Mehrwert an sich.
In dem Bericht haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie Europa diesen Mehrwert weiter steigern kann. Wir fordern mehr Ressourcen für die Infrastrukturverbesserung unserer Grenzregionen und wollen auch die transeuropäischen Netze stärken. Wir wollen mehr in die Zukunft unserer Städte und ländlichen Regionen investieren und fordern eine bessere Koordinierung der Programme. Vermutlich wird sich eine Mehrheit des Parlaments auch für eine Zwischenkategorie mit hohen Fördersätzen auch für weniger arme Regionen einsetzen. Davor möchte ich allerdings warnen. Dann würde Phasing-out zum Sleeping-out. Das kann sich der Rat nicht gefallen lassen.
Damit zu besseren Vorschlägen für mehr Effizienz und Transparenz. Sehr wichtig ist für uns die Forderung, an die Vergabe der Gelder stärkere Bedingungen zu knüpfen. EU-Recht muss umgesetzt werden, bevor EU-Gelder fließen. Das gilt für das öffentliche Auftragswesen genau wie für Preisregulierung. Wir wollen auch eine wesentlich strengere Kontrolle bei der Fördermittelvergabe. Wenn wir dabei die Mitgliedstaaten, in denen viel betrogen wird, nicht endlich beim Namen nennen, und das regelmäßig, dann verlieren wir an Glaubwürdigkeit.
Wir fordern mehr Engagement der Kommission in der Fördermittelkontrolle. Herr Kommissar, bitte geben Sie den Mitgliedstaaten nicht zuviel Vertrauensvorschuss. Nehmen Sie die Akkreditierung von nationalen Prüfbehörden selbst in die Hand. Das Parlament wird Sie hier unterstützen.
Abschließend möchte ich die Kommission auf ein paar Dinge hinweisen, die nicht im Bericht stehen. Wie noch im Berichtsentwurf gefordert, fordern wir jetzt keine geringere Kofinanzierung mehr, aber, der Hinweis, wir fordern auch keine Erhöhung. Im Bericht steht auch nicht mehr, dass wir eine Zusammenlegung von Globalisierungsfonds und Sozialfonds fordern. Aber bitte, bemerken Sie, wir fordern auch keinen eigenständigen Globalisierungsfonds. Bitte nehmen Sie diese beiden Beispiele als Beleg, dass im Parlament durchaus noch mehr Reformfreude steckt, als der Bericht vermuten lässt. Denn Reformen brauchen wir in der Strukturpolitik, gerade, wenn die EU stark bleiben soll.
Abschließend noch der Hinweis, ich habe mich über die Zusammenarbeit unterm Strich sehr gefreut, geärgert habe ich mich allerdings über die vielen nationalen Egoismen, die in diesen Bericht leider auch einfließen mussten. Ich bin mal gespannt, wie wir jetzt im Abstimmungsergebnis damit umgehen werden. Dennoch vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Miroslav Mikolášik
Berichterstatter. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen beteiligten Abgeordneten für ihre interessanten Beiträge und insbesondere den Schattenberichterstattern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Es gab viele anregende und sachdienliche Ideen, die in den Änderungsanträgen und in den Meinungen zum Ausdruck gekommen sind, weshalb ich besonderes Augenmerk darauf gelegt habe, einen ausgewogenen Ansatz zu erarbeiten, der sie in ihrer Essenz und Bandbreite so gut wie möglich erfassen würde.
Strategieberichte stellen einen neuen Bestandteil der Kohäsionspolitik dar und wurden im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführt. Mit dem Strategiebericht 2010 hat das Parlament erstmals die Gelegenheit, den Output und die Ergebnisse der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu analysieren und zu bewerten. Das ist außerdem eine Gelegenheit, um die Meinung des Parlaments zu den Ausgabeprioritäten der Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen, und um Bereiche hervorzuheben, in denen größere Anstrengungen notwendig sind, einschließlich der Art und Weise, wie die Kommission an die Umsetzung der Kohäsionspolitik und an die Erstellung der Strategieberichte selbst herangeht.
Der Strategiebericht 2010 konzentriert sich vor allem auf die Umsetzung von Programmen während des aktuellen Programmplanungszeitraums und auf die Erstellung der Strategieberichte. Er bietet jedoch auch einige wertvolle Einblicke in die Zukunft der Kohäsionspolitik.
Erstens, was die Umsetzung der Programme angeht, beläuft sich nach den Berichten das Finanzvolumen für die ausgewählten Projekte auf 93,4 Mrd. EUR, also auf über 27 % der verfügbaren EU-Mittel im laufenden Zeitraum. Das kann angesichts der Verschlechterung der sozio-ökonomischen Situation von 2008-2009 aufgrund der globalen Krise und der Reform der Politik für den Zeitraum 2007-2013 als angemessen angesehen werden.
Dennoch ist der Fortschritt je nach Land und Thema sehr unterschiedlich, wobei die aggregierten Auswahlquoten zwischen über 40 % im Falle von neun Mitgliedstaaten und unter 20 % für vier Mitgliedstaaten variieren. Es bestehen eindeutig immer noch enorme wirtschaftliche, soziale und ökologische Unterschiede zwischen den europäischen Regionen. Andererseits gab es einen einheitlicheren Durchschnittswert der Projektauswahl für die drei Ziele "Konvergenz", "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" - und dasselbe trifft auf die Kategorien zu, die auf die Ziele der Strategie von Lissabon ausgerichtet wurden. Die höheren Absorptionsraten für Umweltprogramme im Rahmen des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" veranschaulichen den Mehrwert von grenzübergreifender und interregionaler Zusammenarbeit - die daher in Zukunft gefördert werden sollte. Andererseits sind in bestimmten Bereichen zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um insbesondere die Leistung der Umsetzung zu stärken, übermäßige Verzögerungen zu vermeiden sowie um für bessere finanzielle Disziplin und für Synergien mit anderen EU-Politiken zu sorgen.
Zweitens, im Hinblick auf die Strategieberichte selbst: Das ist ein Instrument, um auf strategische Art und Weise die thematische Dimension der Kohäsionspolitik auf der Grundlage konkreter Belege, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, wiederzugeben und sie zu erörtern. Strategieberichte stellen außerdem eine Bewertung des laufenden Prozesses dar. Sie werden während des Programmplanungszeitraums erstellt, um eine Übersicht über die Fortschritte zu liefern, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele der EU machen, und sind eine nützliche Grundlage, um die Leistung zu verbessern. Der Bericht hebt viele bewährte Verfahren hervor, die dazu beitragen, die Qualität der Erstellung von Berichten zu verbessern und dazu führen, dass sich die Beteiligten innerhalb der Mitgliedstaaten stärker engagieren, und dass sich die Effizienz der Umsetzung letztendlich verbessert.
Abschließend möchte ich nur eines der vielen bewährten Verfahren erwähnen, und zwar die Verwendung von Kernindikatoren durch alle Mitgliedstaaten.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Ich würde Ihnen gerne mehrere Punkte im Hinblick auf den Bericht präsentieren, für den ich der Berichterstatter bin, oder anders gesagt den Bericht über Stadtpolitik und ihre Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik.
Der Bericht konzentriert sich auf Städte und ihre Rolle in der Kohäsionspolitik. Ich möchte jedoch zu Beginn unterstreichen, dass das nicht bedeutet, dass wir bei der Verteilung von EU-Mitteln die ländlichen Gebiete vergessen sollten. Ganz im Gegenteil, es ist notwendig, dass die synchronisierte Entwicklung sowohl der großen Städte als auch der kleinen ländlichen Gemeinschaften Hand in Hand geht. Ich habe diese Themen übrigens in meinen Abänderungsentwürfen zum Bericht von Herrn Siekierski über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hervorgehoben.
Ich möchte in meiner Einführung mehrere Punkte ansprechen. Erstens müssen wir uns bewusst sein, dass Städte eine wichtige Plattform für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sind, aus Gründen, zu denen ihre unbestreitbare Wichtigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Europas gehört. Daher ist es entscheidend, dass Städte bei der Umsetzung der Ziele dieser gemeinsamen europäischen Strategie ein starkes Mandat erhalten.
Zweitens möchte ich betonen, dass wir in vielen Städten die grundlegende Infrastruktur entwickeln müssen. Meiner Meinung nach würde eine gute Lösung nicht nur eine einfache Ausbesserung, sondern auch eine Modernisierung und technologische Investitionen in die Infrastruktur durch Informationstechnologien beinhalten. Dann könnten wir sicher sein, dass in den Städten wirklich ein starkes Wachstum und die Verbesserung der Lebensqualität stattfinden. Wir sollten eben solchen Investitionen zur Förderung des Wachstums den Vorrang geben, aus Gründen, zu denen der Grundsatz der Mittelkonzentration gehört.
Drittens möchte ich das Thema Partnerschaft ansprechen. Der Begriff Partnerschaft ist oft ein inhaltsleeres Konzept. Daher würde ich es gerne sehen, dass wir den Städten eine echte Unterstützung bieten könnten, und fordere deshalb die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die politischen Vertreter der Großstädte und die Verbände von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu beteiligen. Lokale Vertreter sollten die Gelegenheit haben, an den Verhandlungen über die nationalen städtebaulichen Vereinbarungen für die strategische Entwicklung teilzunehmen.
Viertens, und das ist der letzte wichtige Punkt aus dem Berichtentwurf, den ich heute ansprechen möchte, sind da die Instrumente des Finanz-Engineerings. Zum Thema JESSICA wurde bereits viel gesagt. In der echten Welt passiert jedoch nicht viel. Daher würde ich es gerne sehen, wenn wir die Kommission dazu auffordern würden, die mit diesen Instrumenten gesammelten Erfahrungen zu bewerten und die Rechtsvorschriften, auf denen sie beruhen, gegebenenfalls anzupassen, um ihre Wettbewerbsposition auf den Finanzmärkten im Vergleich zu den anderen Instrumenten auf dem Finanzmarkt zu stärken. Gleichzeitig denke ich, dass wir die Mitgliedstaaten dazu auffordern sollten, die JESSICA-Initiative auf der Ebene der Städte umzusetzen, und nicht auf der Ebene der Regionen oder Staaten. Nur so werden die Städte JESSICA wirklich umsetzen, wodurch sie eine langfristige Wirkung entfalten kann.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine vorrangige Debatte über Kohäsionspolitik ist selten, und die heutige Debatte ist äußerst wichtig.
Die Regionalpolitik hatte während ihrer langen Geschichte viele Erfolge, und 2009 ist sie zum größten Ausgabenposten der Europäischen Union geworden, mit Investitionen in unseren Regionen in Höhe von 350 Mrd. EUR zwischen 2007 und 2013. Heute wird das Parlament über die Zukunft dieser Politik abstimmen und sein Prioritäten bei der Vorbereitung der bevorstehenden haushaltspolitischen und regulatorischen Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen festlegen.
Ich hatte die Ehre, an der Zukunft der europäischen territorialen Zusammenarbeit zu arbeiten - Ziel 3 der Kohäsionspolitik -, und ich möchte dem Schattenberichterstatter und der Europäischen Kommission für die fruchtbare Zusammenarbeit danken.
Was ist die territoriale Zusammenarbeit? Welchem Zweck dient sie? Was sind die Kernthemen? Wie wichtig sollte sie innerhalb der Regionalpolitik sein? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen.
Heute leben 196 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen. Diese Regionen offenbaren durch die Unterschiede, mit denen sie konfrontiert sind, die Schwierigkeiten, die unsere Länder in Bezug auf die Anpassung an die Herausforderungen der offenen Grenzen, der Vollendung des gemeinsamen europäischen Marktes und der Globalisierung haben.
Europa ist in 27 Mitgliedstaaten und 271 Regionen aufgeteilt. Die Folge davon ist, dass Europa von einer Vielzahl an Verwaltungsgrenzen gespalten wird, die verschiedene politische und rechtliche Systeme festlegen. Um einen französischen Soziologen zu zitieren: Eine Grenze ist eine politische Einheit, die Distanz schafft, wo Nähe ist. Umgekehrt will die Europäische Union Nähe schaffen, wo die Geschichte Distanz, Missverständnisse und manchmal Hass geschaffen hat.
Tatsächlich ist die Präambel der Römischen Verträge von 1957 in Bezug auf unsere Rolle als europäische gewählte Vertreter der rote Faden. Das Ziel der Europäischen Union ist es, "einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen". Ohne Grenzen zu löschen oder ihre Legitimität infrage zu stellen, strebt Ziel 3 mithilfe von 8,5 Mrd. EUR an, die negativen Auswirkungen von Grenzen im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, um diese trennenden Grenzen in verbindende Grenzen zu verwandeln.
Das ist es, was die europäische territoriale Zusammenarbeit zur Verkörperung der europäischen Integration und zu einer außergewöhnlichen Quelle der Wettbewerbsfähigkeit macht.
Wie wollen wir ihre Zukunft gestalten?
Dieser Bericht enthält konkrete und pragmatische Vorschläge, die von Forderungen vor Ort herrühren, von den zahlreichen Interessengruppen, denen man begegnet ist, und von den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst eine ausdrückliche Erinnerung an den Mehrwert der europäischen territorialen Zusammenarbeit und an ihr Potenzial in Bezug auf eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. Ein Vorschlag, ihre Mittelausstattung auf 7 % des nächsten Haushalts für Kohäsionspolitik zu erhöhen. Die Beibehaltung der Gesamtstruktur und die Schlüsselrolle der grenzüberschreitenden Dimension, um die lokalen Bedürfnisse der Gemeinschaften in den Grenzregionen zu befriedigen. Die Zuweisung von Mitteln für jedes Programm der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage von harmonisierten Kriterien, um zu verhindern, dass einige Mitgliedstaaten finanzielle Erträge einrechnen. Eine stärker strategisch ausgerichtete Programmierung der Fonds in Verbindung mit einer territorial ausgerichteten Strategie Europa 2020.
Anreize, damit die regionalen operationellen Programme in großen grenzübergreifenden oder transnationalen Projekten wie den transeuropäischen Verkehrsnetzen eine Rolle spielen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der transnationalen Dimension und den makroregionalen Strategien, eine vereinfachte Umsetzung durch die Verabschiedung einer gesonderten Verordnung. Ein bessere Nutzung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit, die das einzige gemeinschaftsweite Instrument für Governance auf mehreren Ebenen sind. Und schließlich eine bessere Sichtbarkeit und eine größere Klarheit in Bezug auf die territoriale Zusammenarbeit bei den lokalen Regierungen und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Abschließend möchte ich sagen, dass die territoriale Zusammenarbeit eine dieser ausschließlich europäischen Politiken mit einem hohem Mehrwert ist. Es ist die einfachste, schnellste und preisgünstigste Möglichkeit, um eine lebendige und praktische europäische Integration zu erreichen.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute haben wir die Pflicht, das europäischste Ziel der Kohäsionspolitik zu stärken.
Georgios Stavrakakis
Berichterstatter. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die wichtigste Annahme, die im Bericht dargelegt wird, ist, dass die Verstärkung von Synergien zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und anderen Fonds der Kohäsionspolitik einen enormen Beitrag dazu leisten wird, sowohl die Wirksamkeit als auch den Mehrwert der Kohäsionspolitik zu vergrößern. Gleichzeitig werden stärkere Synergien zwischen den Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Fischereifonds gefordert. Größere Synergieeffekte bedeuten in der Praxis, dass Maßnahmen, die durch die verschiedenen Kohäsionsfonds finanziert werden, im Rahmen eines integrierten gemeinsamen Plans vorbereitet, entwickelt und umgesetzt werden, so dass jede Maßnahme auf die positiven Ergebnisse anderer Maßnahmen zurückgreift und sie ergänzt.
Erfahrungen, die während der Umsetzung von Programmen der Kohäsionspolitik gesammelt worden sind, veranschaulichen deutlich, dass der Erfolg der meisten Maßnahmen der regionalen Entwicklung im Grunde genommen von der Umsetzung ergänzender Initiativen abhängt. Beispielsweise führen Verbesserungen der Infrastruktur nicht automatisch zu einem höheren Wachstum, wenn sie nicht mit Investitionen in Bildung, Unternehmen und Innovationen kombiniert werden. Daher sind wir der Ansicht, dass eine effektive Koordinierung zu echten Effizienzgewinnen sowie zu Verbesserungen im Hinblick auf eine solide Haushaltsführung führen wird.
Die wichtigste Forderung, die im Bericht im Hinblick auf dieses Ziel formuliert wurde, beinhaltet, dass gemeinsame Verwaltungs- und Durchführungsvorschriften im allgemeinen Rahmen der Kohäsionspolitik und zusammen mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Fischereifonds angenommen werden sollen. Abgesehen von den Vorteilen, die aus den Einsparungen von Ressourcen und der Nutzung der Komplementarität herrühren, würde dies auch zu einer vereinfachten Nutzung der Fonds durch die Leistungsempfänger und zu einer vereinfachten Verwaltung der Mittel durch die nationalen Behörden führen. Und schließlich wird die Vereinfachung, die durch die Harmonisierung der Regeln auf allen Programmplanungsebenen erreicht wird, die Beteiligung kleiner Agenturen an den Programmen der Kohäsionspolitik ermöglichen und die Aufnahme der Mittel verbessern.
Im Rahmen des Berichts begrüßen wir außerdem die Initiative der Europäischen Kommission, einen einheitlichen Strategierahmen zu verabschieden, der eine größere Zahl an Fonds umfasst. Was wir jedoch im Ausschuss für regionale Entwicklung fordern, ist, dass dieser einheitliche Strategierahmen und die Koordinierung nicht auf die Ebene der Strategieplanung beschränkt, sondern ausgeweitet werden sollte, um alle Stufen der Politikgestaltung abzudecken: angefangen bei der Planung über die Umsetzung und die Auszahlungen bis hin zum Abschluss, zur Rechnungsprüfung und Bewertung.
Ich möchte außerdem meine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen angesichts der Tatsache, dass die wichtigsten Botschaften meines Berichts sowohl im äußert wichtigen Entschließungsantrag des Europäischen Parlament zur zukünftigen finanziellen Vorausschau der Europäischen Union als auch im Bericht über die Zukunft der Kohäsionspolitik übernommen worden sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wie ich schon zu Beginn unterstrichen habe, dass das Grundprinzip meines Berichts beinhaltet, dass stärkere Synergien zwischen den Fonds die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik noch weiter verbessern werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich meine besondere Sorge zum Ausdruck bringen, angesichts der Tatsache, dass sich seit Kurzem eine Tendenz abzeichnet, die Kohäsionspolitik entlang der verschiedenen Haushaltslinien aufzuteilen. Wir lehnen einen derartigen Vorschlag ganz klar ab, weil er die Grundlagen der Kohäsionspolitik selbst direkt untergräbt, insbesondere die Partnerschaft und den integrierten Ansatz zur regionalen Entwicklung.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher des Europäischen Parlaments! Die Kohäsionspolitik ist eine zentrale Säule des europäischen Integrationsprojekts. Wenn man sich alles zusammen anschaut, ist sie eine der erfolgreichsten Politiken der letzten Jahrzehnte. Es ist tatsächlich in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die Wohlstandsunterschiede zwischen den Regionen Europas zu minimieren. Das wird sich auch in der nächsten Periode wieder an den Veränderungen bei der Kategorisierung zeigen.
Daneben - und es ist mir ganz wichtig, das immer wieder zu betonen - hat sich die Regionalpolitik auch in der Form weiterentwickelt, dass sie die zentrale und nachhaltige Investitionspolitik für alle europäischen Regionen darstellt. Wenn wir Europa 2020 zu einem Erfolg machen wollen, wenn wir die auf dem Papier stehende Strategie in konkrete Aktivitäten, Initiativen und Projekte umsetzen wollen, dann ist es exakt diese modernisierte, weiterentwickelte Form der Regionalpolitik, die in allen Regionen einzusetzen hat, um in unseren Städten, in den Gemeinden, in den Unternehmen, in den Forschungszentren und Schulen entsprechende Effekte zu erzielen.
Ich danke dem Europäischen Parlament und insbesondere den Berichterstattern Markus Pieper, Miroslav Mikolášik, Oldřich Vlasák, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Georgios Stavrakakis für die insgesamt sehr hervorragenden und uns auch in der Arbeit weiterhelfenden Berichte. Das haben ja auch die verschiedensten Diskussionen nicht nur im Ausschuss, sondern auch darüber hinaus bei sehr vielen Gelegenheiten gezeigt. Ich gehe davon aus, dass sich viele dieser substanziellen und sehr konstruktiven Beiträge auch in der Gestaltung der künftigen Regionalpolitik wiederfinden werden. Denn - und da möchte ich mich wieder bedanken - das Parlament und die Kommission ziehen in den wesentlichen Elementen und Punkten doch an einem Strang, wie wir die Regionalpolitik weiterentwickeln wollen. Es ist in der Diskussion über die Übergangsregionen - das sage ich ganz offen - ein bisschen untergegangen, was es hier an Gemeinsamkeiten gibt, an gemeinsamen Schwerpunktsetzungen und an sehr substanziellen Veränderungsvorschlägen für die künftige Ausrichtung der Politik, um sie noch erfolgreicher, nachhaltiger, sichtbarer und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und greifbarer zu machen. Es ist dieses gemeinsame Bekenntnis zu einer starken Bindung der Regionalpolitik an die EU-2020-Strategie, es ist dieses gemeinsame Bekenntnis zu einer notwendigen, gemeinsam festzulegenden Konditionalität, um in der Tat dort, wo es Schwierigkeiten bei der Implementierung der Politik gibt, mitzuhelfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Und es ist dieses gemeinsame Bekenntnis zu einer starken Ergebnisorientierung unserer Politik, um letztlich auch festzustellen, was diese Politik mit einem fokussierten Einsatz der finanziellen Mittel am Ende der Periode letztlich in allen einzelnen Regionen erreichen und damit zu den zentralen Zielsetzungen von Europa 2020 beitragen konnte.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich zu den einzelnen Berichten einige kurze Feststellungen machen. Zunächst zum Bericht von Markus Pieper. Hier möchte ich unterstreichen, was er gesagt hat: die Reformbereitschaft, die Übereinstimmung in vielen Bereichen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier dieses Bekenntnis haben, etwa zur Innovation, zur Nachhaltigkeit, zur Energieeffizienz, zu den Potenzialen, die smart green technologies für die europäische Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsicherung, auch in einem globalen Wettbewerb, haben. Es hat hier im Haus Diskussionen gegeben - und ich bedanke mich für die große Unterstützung des Hauses bezüglich der vorgeschlagenen Schaffung einer sogenannten Übergangsregion für die kommende Funktionsperiode. Wir haben das oft und hinreichend diskutiert, ich muss es hier nicht mehr im Detail ausführen. Ich möchte aber nochmals betonen, dass es uns immer darum ging, einen Vorschlag zu machen, um jenen Bereichen von Regionen, die nicht mehr zu den allerärmsten zählen, die aber noch weit vom Durchschnitt entfernt sind, weiterzuhelfen, diesen Aufholprozess entsprechend zu unterstützen und zu begleiten. Ich verstehe aber auch die Sorgen und Bedenken, die da und dort geäußert wurden, und bin durchaus bereit und sogar offensiv dazu bereit, dass wir gegen Ende der nächsten Periode darüber nachdenken, welche Möglichkeiten einer Vorabevaluierung es schon gibt, um festzustellen, inwieweit die Zielsetzungen in den einzelnen Regionen erreicht wurden, zu beurteilen, ob Zielverfehlungen auf interne oder externe Faktoren zurückzuführen sind und welche Rückschlüsse wir dann bei der Mittelallokation in der übernächsten Periode ziehen. Das sind sinnvolle und notwendige Weiterentwicklungen, um auch in der Zukunft die politische Akzeptanz, aber auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für diese Art der europäischen Politik sicherzustellen.
Ich bedanke mich bei Herrn Mikolášik für das klare Bekenntnis zur Resultatsorientierung, das sich in seinem Bericht wiederfindet, und die sehr klaren Hinweise im Hinblick auf die Wertigkeit und die zukünftige Weiterentwicklung auch der strategischen Berichte, welche Auswirkungen diese Berichte haben und wie sie genutzt werden können.
Herr Vlasák, der sich immer sehr intensiv für die Anliegen der Städte stark gemacht hat, und dem ganzen Team darf ich sehr danken. Die Städte sind - ohne dass wir den ländlichen Bereich außer Acht lassen - für viele der zentralen europäischen Zielsetzungen ein Angelpunkt. Ich kann nicht müde werden zu sagen, wenn Energieeffizienz gewährleistet sein soll, muss man in den Städten ansetzen. Wenn wir die CO2-Emissionen einschränken wollen, müssen wir in den Städten ansetzen. Der Kampf gegen die Armut ist ein Kampf gegen heruntergekommene Stadtviertel in allen großen europäischen Städten. Es ist also eine vielfache Notwendigkeit, in den Städten anzusetzen und, wie gesagt, dabei nicht den ländlichen Raum zu vergessen. Aber hier gibt es ja - und da darf ich schon den Kollegen Stavrakakis ansprechen - die Notwendigkeit auch der verbesserten Kooperation mit den anderen Fonds in diesem Bereich, insbesondere jenem für die ländliche Entwicklung. Es wird auch hier notwendig sein, etwa die Abstimmung zum Forschungsrahmenprogramm, gerade hinsichtlich des Bereiches der Innovation, gut und sicher und transparent darzustellen. Denn in der Forschung ist das zentrale Entscheidungskriterium die Exzellenz. Die Exzellenz ist kein geografisch determinierter Begriff. Das wird auch dadurch ersichtlich, dass über 30 % der Forschungsmittel in zehn europäische Regionen gehen, wo eben diese Konzentration stattfindet. Deswegen ist es wichtig. Wir beginnen damit schon in der laufenden Periode und werden das in der nächsten noch verstärken, dass wir auch mit Geldern aus dem Strukturfonds flächendeckend in Forschungsinfrastruktur investieren, dort, wo die Projekte es auch rechtfertigen, um hier sukzessive eine breitere Basis von Forschungsaktivitäten in ganz Europa darzustellen. Innovation bezieht sich im Prinzip auch auf kleine und mittlere Betriebe, wo sich Innovationen z. B. bei der Produktentwicklung auch im Bereich der Administration, im Service, im Marketing vollziehen, sie sind also vielschichtig. Wir brauchen diese breite Basis. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe Europas, die letztlich die Arbeitsplätze schaffen bzw. nachhaltig sichern.
Ich danke auch Frau Sanchez-Schmid für ihre Beiträge. Wir konnten ja schon einige Male über die territoriale Kooperation diskutieren. Das ist ein Bereich, der in seiner ganzen Vielfalt und Vielschichtigkeit in der Tat eine der europäischsten Politiken ist, in dem wir imstande sind, mit dieser Politik diese Grenzen, die ja von den Bürgerinnen und Bürgern als Grenzen gar nicht wahrgenommen werden wollen, zu überwinden, um tatsächlich den europäischen Einigungs- und Integrationsprozess voranzutreiben. Die neuen Stilmittel, etwa im Bereich der makroregionalen Strategien, zeigen ja, welche Potenziale es hier im Bereich der regionsüberschreitenden Zusammenarbeit gibt.
Nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Beiträge. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich darf Ihnen versichern, dass sehr viele dieser Überlegungen und Gedanken in den Vorschlag hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, die wir für die nächste Förderperiode brauchen, einfließen werden, die wir mit September dieses Jahres vorlegen werden. Vielen herzlichen Dank auch für Ihre fortschreitende Unterstützung zum Thema der europäischen Regionalpolitik und ihrer Entwicklung.
Derek Vaughan
Verfasser der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses. - Herr Präsident! Eine starke, gut finanzierte Kohäsionspolitik ist unerlässlich, wenn die EU ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und von Wachstum leisten soll, insbesondere, wenn die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben kürzen.
Strukturfonds bewegen etwas an Orten wie Wales, und wenn sie das weiterhin tun sollen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Kohäsionspolitik einen angemessenen Finanzrahmen hat, dass sie zielgerichtet ist, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet und das System vereinfacht wird. Diese beiden letzten Punkte sind dem Haushaltskontrollausschuss selbstverständlich sehr wichtig. Wir wollen das Leben nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Antragsteller einfacher machen. Wir müssen sicherstellen, dass ein Gleichgewicht gewahrt wird, zwischen dem Aspekt, sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet wird, und dem Aspekt, dass die Mittel leicht zugänglich sind, insbesondere für kleinere Organisationen.
Abschließend möchte ich das folgende Argument anbringen. Wenn wir eine stärkere Konzentration auf städtische Gebiete und Städte, die Schaffung eines potenziell neuen Infrastrukturfonds oder die mögliche Schaffung einer leistungsgebundenen Reserve erwägen, dann müssen wir sicherstellen, dass all diese Dinge nicht die ärmeren Regionen in der EU gefährden oder ihnen schaden.
Veronica Lope Fontagné
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (ES) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich die Aufmerksamkeit auf den wesentlichen Beitrag lenken, den die Kohäsionspolitik zum Wirtschaftswachstum und zur Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Gebiete der EU geleistet hat.
Aus diesem Grund war es entscheidend, dass das Parlament mitbestimmt, welche Politik ab 2013 verfolgt wird, und es wäre unfair, wenn die Arbeit, die Herr Pieper in seinem umfassenden Bericht geleistet hat, nicht erwähnt würde.
Im Rahmen der Kohäsionspolitik war der Europäische Sozialfonds bisher ein sehr wichtiges Instrument und wird dies auch bleiben, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Politik an die Strategie Europa 2020 anzupassen und die Finanzkrise zu bewältigen.
Der Fonds muss seine Anstrengungen darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen, lebenslanges Lernen zu fördern, und insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte, Arbeitslose und die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die unter Diskriminierung leiden, sowie natürlich KMU.
Sein Ziel sollte außerdem sein, für soziale Eingliederung zu sorgen und die Armut zu verringern.
Um diese Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass dem Sozialfonds, als Teil der Strukturfonds, angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen und dass die Verwaltungs- und Verfahrensanforderungen so weit wie möglich gelockert und auf ein Minimum reduziert werden.
Antigoni Papadopoulou
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Frau Präsidentin! Die globale Rezession hat die wirtschaftliche Landschaft in der EU dramatisch verändert: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, das Wirtschaftswachstum hat abgenommen, und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden beeinträchtigt.
Die Kohäsionspolitik muss ein wirksames Instrument sein, um die sozio-ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen, die von der Finanzkrise verursacht wurden, und um die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsstadien der europäischen Regionen zu verringern.
Eine Bewertung der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die von den Strukturfonds im Zeitraum 2007-2013 kofinanziert werden, sollte die Auswirkungen dieser Projekte widerspiegeln, die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Neubelebung der europäischen Wirtschaft ausgewählt wurden, besonders in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Reduzierung sozio-ökonomischer Ungleichheiten, der Verbesserung der sozialen Eingliederung und der Förderung des Humankapitals.-
In einer Zeit, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise die sozialen Ungleichheiten verstärken, nehmen die für die Mitgliedstaaten bereitgestellten Strukturfondsmittel jedoch ab. Die Kommission sollte die Wirksamkeit und das öffentliche Profil des Europäischen Sozialfonds steigern und, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, starke Synergieeffekte zwischen den Strukturfonds und den entsprechenden europäischen Strategien sicherstellen, sowie Synergien fördern, welche den sich ändernden Bedürfnissen des heutigen Arbeitsmarkts entsprechen.
Anna Rosbach
Frau Präsidentin! Wenn wir über die Städte und Ballungszentren der Zukunft sprechen, wissen wir, dass das Bedürfnis nach größerer Mobilität steigen wird. Der Verkehr wird zu einem noch wichtigeren Bestandteil des Lebens der Bürgerinnen und Bürger werden. Viele werden von den Städten in ländlichere Gebiete ziehen und zur Arbeit in die nahen Städte und Ballungszentren pendeln. Um allerdings Umweltbelastung, Verkehrsstaus und zeitaufwendige Fahrten zu vermeiden, müssen wir neue Angebote finden, wie kostenlose Park-and-ride-Systeme kombiniert mit flexiblen Monatskarten für mehrere Beförderungsarten, wie Fahrräder, Motorräder, Car-Sharing, U-Bahnen, Elektro-Busse, U-Bahn-Systeme usw. Ohne flexible Transportmöglichkeiten werden die Städte und Ballungszentren sterben. Daher brauchen wir schnell neue Ideen. Die Automobilindustrie weiß selbst, dass wir diese Ideen schnell brauchen, sonst werden uns Unternehmen von außerhalb Europas zuvorkommen. Sie bereiten sich auf eine Zukunft mit intelligenteren Fahrzeugen und gemischten Beförderungsarten vor. Wir als Politiker sollten das Gleiche tun.
Das ist alles gut und schön, aber ich kann nicht wirklich verstehen, warum EU-Gelder für diese Initiativen verwendet werden sollen, da es im eigenen Interesse der Regionen liegt, attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. In Zeiten der Krise sollten wir endlich damit aufhören, wie verwöhnte Teenager um mehr Geld zu bitten.
Tadeusz Cymański
Frau Präsidentin! Die Strategie Europa 2020 soll dazu beitragen, Wirtschaftswachstum zu schaffen und zwar auf eine Weise, die sozialer Ausgrenzung entgegenwirkt. Die Kohäsionspolitik sollte als eines der Hauptinstrumente der Strategie Europa 2020 im kommenden Programmplanungszeitraum einen größeren Beitrag zur Verringerung der Armut in unseren Ländern leisten. Die Arbeit des Europäischen Sozialfonds sollte sich stärker auf die Bevölkerungsgruppe konzentrieren, die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und bei der Integration in die Gesellschaft benötigen.
Das sollte durch die Schaffung moderner Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und durch qualitativ hochwertige Schulungen für Personen, die Arbeit suchen, unterstützt werden. Dies sind spezifische Beispiele für Maßnahmen, die es einfacher machen werden, Familie und berufliche Tätigkeit miteinander zu verbinden. Es sind besonders diese Maßnahmen, die eine Unterstützung durch die Strukturfonds verdienen, und es sind diese Maßnahmen, die zur Verringerung der Armut unter den Personen führen werden, die von ihr besonders bedroht sind.
Im nächsten Finanzierungszeitraum ist es ebenfalls von Bedeutung, dass die Einrichtung und Umsetzung von Strukturprogrammen vor allem auf Menschen abzielen und die Verfahren zur Nutzung der Fonds vereinfacht werden. Die zahlreichen Untersuchungen und Prüfungen bedeuten, dass formale Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Programme höchste Priorität erlangt haben und die effektive und effiziente Nutzung der Hilfe behindern.
Jaromír Kohlíček
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (CS) Frau Präsidentin! Das Programm INTERREG III für grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit ist ein vollständiges Entwicklungsinstrument. Die Flexibilität gemäß Artikel 21 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, mit anderen Worten, die Möglichkeit, Geldmittel auch für Ausgaben außerhalb des Anwendungsbereichs des Programms zur Verfügung zu stellen, ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Element.
Meines Erachtens wird die Umsetzung des Programms einerseits durch die Festlegung eindeutiger Regeln vereinfacht und andererseits durch diese Flexibilität. Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) können als Rechtspersönlichkeiten eine wichtige Rolle spielen. Ich glaube, dass ihr Status bald endgültig festgelegt sein wird, und das wird deutlich zu ihrem Ansehen beitragen. Dies könnte auch zu einer größeren Beteiligung von Privatunternehmen oder Beitragsorganisationen führen und dadurch zu einer effektiveren Nutzung der Ressourcen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt dieses verbesserte Programm für territoriale Zusammenarbeit.
Erminia Mazzoni
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Kohäsionspolitik eine territoriale Dimension hinzugefügt. Diese Entwicklung macht die Förderung eines Mechanismus für eine tatsächliche Beteiligung noch dringender. Um solch eine Beteiligung effektiv und effizient zu gestalten ist es von wesentlicher Bedeutung, eine angemessenere Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumente zu ermöglichen.
Der Bericht über die Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik von Herrn Vlasák, dem ich danken möchte, stellt eine sehr ausgewogene Sichtweise der urbanen Dimension innerhalb der Kohäsionspolitik dar, die alle Positionen einschließt, welche von den Fraktionen während der Debatte im Ausschuss für regionale Entwicklung geäußert wurden.
Rund 73 % der europäischen Gesamtbevölkerung lebt in städtischen Gebieten. Sie erwirtschaften 80 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verbrauchen bis zu 70 % der Energie in Europa. Ihre Entwicklung steht deshalb im direkten Zusammenhang mit Bereichen wie Beschäftigung, soziale Eingliederung, Umweltschutz und der allgemeinen Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik. Das von Herrn Vlasák vorgebrachte Argument hinsichtlich des zentralen Themas der Schaffung einer Städtepolitik als Plattform für die Entwicklung der Strategie Europa 2020 ist absolut akzeptabel, obwohl es wichtig ist, die ländlichen und Stadtrandgebiete im Hinterkopf zu behalten.-
Es gibt zwei Prioritäten, auf die ich die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars lenken möchte: Diese sind die Förderung und Verbesserung des Multi-Level-Governance-Systems und die Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Fonds, mit anderen Worten, eine integrierte Vorstellung und Herangehensweise in Bezug auf die Finanzierung.
Hinsichtlich des Letzteren haben wir in dem vorgetragenen Überblick und in der darauffolgenden Debatte gezeigt, dass regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft nicht genügend in die Gestaltung, Umsetzung und Entwicklung der regionalen Planung mit einbezogen werden, das heißt in die Verwendung der Instrumente der Kohäsionspolitik. Auf der anderen Seite haben wir die Schwierigkeiten deutlich gemacht, die entstehen, wenn die Finanzierung unflexibel ist. Deshalb haben wir die Kommission gebeten, und tun die heute erneut, größere Flexibilität bei der Finanzierung zu erwägen, insbesondere stärkere Integration zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Kohäsionsfonds.
Constanze Angela Krehl
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik ist eine erfolgreiche europäische Politik, die jedem nützt. Denjenigen, deren Entwicklung noch nicht so fortgeschritten ist, aber auch denjenigen, die bereits über eine starke Wirtschaft verfügen. Studien weisen das in vielfältiger Form nach. Aber vor allem wird sie sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deshalb brauchen wir Kohäsionspolitik auch zukünftig in allen Regionen der Europäischen Union. Gute Politik kann und muss man aber auch besser machen. Das will das Europäische Parlament mit dem Bericht Pieper anregen.
Moderne Kohäsionspolitik heißt, sich den neuen Herausforderungen zu stellen, moderne Infrastruktur zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen, Energiesicherheit und Energieeffizienz zu unterstützen, Forschung und Entwicklung voranzubringen, KMUs zu unterstützen, Beschäftigung zu entwickeln. Wir brauchen aber natürlich auch einen effizienten Mitteleinsatz. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass zukünftig Kohäsionspolitik ergebnisorientierter und transparent ist, aber auch entbürokratisiert wird, und die Koordination zwischen den unterschiedlichen Fonds und Programmen besser koordiniert wird, wie das mein Kollege Stavrakakis vorhin auch schon sagte. Und ganz wichtig: Das Partnerschaftsprinzip muss auf ein neues und besseres Niveau gehoben werden. Wir müssen alle Ebenen beteiligen, auch die regionale Ebene, die lokale Ebene, die Sozialpartner und auch wichtige NGO.
Strittig ist bis zuletzt die neue Zwischenkategorie geblieben. Wir sind der Auffassung, dass mit dieser Zwischenkategorie Regionen geholfen wird, die eine noch stärkere Unterstützung brauchen als die klassischen Ziel-2-Gebiete. Diese Finanzierung wird nicht zu Lasten von anderen Regionen gehen. Es entsteht da im Gegenteil nicht ein Förderflickenteppich, sondern es werden vielmehr die vielen Phasing-out und Phasing-in-Verfahren vereinheitlicht, und ich denke, dass wir das in der Europäischen Union gut gebrauchen können. Wer glaubt, dass wir hier im Haus eine Förderkategorie für die Ewigkeit einführen, der unterschätzt das Europäische Parlament. Wir haben in den vergangenen Jahren oft genug bewiesen, dass wir, wenn es notwendig war, Gemeinschaftsinitiativen eingeführt haben. Aber wir haben sie, wenn das Ziel erreicht war, auch wieder gemeinsam abgeschafft. Wir sind Mann und Frau genug, um am Ende einer Förderperiode beurteilen zu können, ob das gut und richtig war und wie wir es weiter neu gestalten wollen. Deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diese neue Zwischenkategorie nachher bei der Abstimmung auch mit zu unterstützen.
Ramona Nicole Mănescu
Frau Präsidentin! Zu allererst möchte ich den Berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Ich freue mich, dass Herr Kommissar Hahn bei dieser Debatte über die künftige Kohäsionspolitik anwesend ist.
Wir benötigen ein starke und gut finanzierte europäische Regionalpolitik und in Zukunft für jede europäische Region eine spezifische Politik, die für Wirtschaftswachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sorgt. Bezüglich des zukünftigen Programmplanungszeitraum denke ich, dass ein einheitlicher strategischer Ansatz, gestützt von einer Reihe an gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, einen Mehrwert generieren wird.
Territoriale Zusammenarbeit wird bei der erfolgreichen Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 auch eine Schlüsselrolle spielen. Aus genau diesem Grund denke ich, dass sie für potenzielle Partner im Privatsektor, denen wir wirklich die Chance geben sollten, vollwertige Partner bei Projekten der territorialen Zusammenarbeit zu werden, viel zugänglicher sein muss.
Wir dürfen auch nicht die Schlüsselrolle vergessen, die sowohl nationale Regierungen als auch die Europäische Kommission bei der Gestaltung und effektiven Umsetzung europäisches Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene spielen.
Hinsichtlich der Regionalpolitik nach 2013 befürworte ich die Idee, Zwischenregionen zu schaffen, wodurch Regionen mit einem BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts wirkliche Unterstützung erhalten würden, und zwar mithilfe von passenden Lösungen.
Nicht zuletzt möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass der regionale Aspekt eine ihm angemessene Stellung als Teil sowohl des überarbeiteten Haushaltsplan als auch des zukünftigen Finanzrahmens genießt. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission einen passenden Vorschlag vorlegen wird, der hauptsächlich die Positionen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Europäischen Parlaments widerspiegeln wird.
Philip Bradbourn
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach versäumen es diese Berichte, die dem Plenum heute vorliegen, sich mit den grundlegenden Problemen des aktuellen Systems der Strukturfondsvergabe zu beschäftigen.
Infolge der Finanzkrise und der weiterhin bestehenden Notwendigkeit, die Haushaltsdefizite in ganz Europa zu reduzieren, muss das Parlament erkennen, dass das Budget des Kohäsionsfonds nicht ungeprüft weiter erhöht werden kann. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir sollten uns stattdessen auf die Beseitigung der inakzeptablen Fehlerquote bei den Ausgaben konzentrieren, die vom Europäischen Rechnungshof hervorgehoben wurde.
Gleichzeitig eignen sich makroregionale Gebietseinheiten nicht, um die Wirksamkeit der regionalen Ausgaben zu erhöhen. Sie sind von höchst fragwürdigem Wert und untergraben die Mitgliedstaaten, die meiner Meinung nach die hauptsächlichen Träger für die Verwaltung der Kohäsionsausgaben bleiben sollten. Sie werden nicht dazu beitragen, unsere Vorstellung einer gemäßigten und stärker zielgerichteten Kohäsionspolitik zu verwirklichen, die Europas am stärksten benachteiligte Regionen wirklich unterstützt.-
Diese Berichte bewegen sich in die komplett falsche Richtung, und deshalb werde ich gegen sie stimmen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meinem Vorredner widersprechen. Die zentrale Botschaft, gerade des Berichts Pieper an die Kommission ist, dass die Europäische Kohäsionspolitik einen eigenen europäischen Mehrwert hat. Sie ist das Instrument, das die Europäische Union im Inneren zusammenhält. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen sichtbar, vor allen Dingen aber in den besonders benachteiligten Regionen und in den Krisenregionen. Durch die dezentrale Struktur und durch die partizipative Struktur wird die Kohäsionspolitik den entscheidenden Beitrag zu einem ressourceneffizienten CO2-armen, innovativen und sozialen Europa leisten. Im Gegensatz zur persönlichen Meinung des Berichterstatters bin ich der Meinung, dass die Instrumente der Kohäsionspolitik neben intelligenten Investitionen auch einen Beitrag zum Klimaschutz und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten müssen.
Wir sind deshalb enttäuscht, dass der Berichterstatter alles versucht hat und weiterhin versucht, dass diese beiden Aspekte nicht im Bericht bleiben. An die Kommission: Diese beiden Aspekte haben eine deutliche Mehrheit in diesem Haus. Anders als der Berichterstatter, und das sage ich als Deutsche, bin ich auch der Meinung, dass der Vorschlag der Kommission für eine Zwischenkategorie angesichts der dramatischen Probleme in einigen Regionen zu einer ausbalancierten und transparenten Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik führt.
Es ist absurd zu glauben, dass man hier einsparen kann. Auch für Deutschland ist es wichtig, dass sich die Europäische Union harmonisch entwickelt und dies ist auch für Deutschland ein Gewinn. Deswegen stimmen wir als Grüne für eine Zwischenkategorie.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Miloslav Ransdorf
- (CS) (anfänglich ohne Mikrofon) ... stimmt mit der Idee des Guellec-Berichts des vorangegangenen Programmplanungszeitraums überein, dass die aktuelle Form der Kohäsionspolitik nicht dazu beiträgt, die Regionen einander näher zu bringen, sondern nur die Staaten, und das ist der Grund, warum die dynamischsten Regionen der EU an Dynamik verlieren.
Elisabeth Schroedter
Ich muss der Anfrage widersprechen. Es ist so, dass wir in allen Berichten gerade darauf geachtet haben, dass die Regionen im Mittelpunkt stehen. Gerade im Bericht Pieper wird ihre Position gestärkt. Das ist uns an dieser Stelle besonders wichtig. Für die Zukunft der Kohäsionspolitik ist klar, die Akteure sind die Regionen und nicht die Staaten!
Elie Hoarau
Frau Präsidentin! Ich würde sagen, dass zu den am stärksten benachteiligten Regionen der Europäischen Union die Regionen in äußerster Randlage zählen, die nicht nur zurückliegen, sondern mit mehreren ständigen Nachteilen zu kämpfen haben wie ihrer Abgelegenheit, kleineren Märkten, Insellage und Anfälligkeit gegenüber Unwägbarkeiten des Wetters.
Es ist gut, dass der Fünfte Kohäsionsbericht für diese Regionen gemäß Artikel 349 des Vertrags von Lissabon eine spezifische und besondere Behandlung bekräftigt hat. Der Bericht fordert außerdem, dass die Geldmittel, die für diese Regionen nach 2013 vorgesehen sind, in ihrer Höhe mindestens denen entsprechen, die sie im aktuellen Programmplanungszeitraum erhalten.
Was die Schaffung von Zwischenregionen betrifft, deren BIP zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen europäischen BIP liegt, so stimme ich dieser Idee zu, vorausgesetzt, dass zwei Bedingungen erfüllt werden. Erstens, dass die Mittel aus Ziel 1 für die Konvergenzregionen nicht reduziert werden - ich würde es sogar begrüßen, wenn diese erhöht würden - und zwar durch die Einsparungen, die aufgrund der Tatsache erzielt wurden, dass bestimmte Regionen nicht länger unter Ziel 1 fallen. Diese Einsparungen müssen natürlich den neuen Zwischenregionen zugutekommen, aber auch den anderen Regionen. Die zweite Bedingung ist, dass diese Neuerung mindestens so günstig sein muss, wie der Phasing-Out-Prozess für die betroffenen Regionen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kohäsionspolitik eine Politik der Solidarität und der Umverteilung ist, um Regionen zu ermöglichen, auf Touren zu kommen und aufzuholen. Sie kann keine andere Strategie ersetzen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020, die ihre eigenen Geldmittel haben sollte, getrennt von dem Kohäsionsfonds, obwohl diese beiden Strategien natürlich koordiniert und harmonisiert werden müssen. Aus diesem Grund ist unsere Fraktion beispielsweise dagegen, dass der Europäische Sozialfonds von der Kohäsionspolitik getrennt wird.
John Bufton
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! West Wales und The Valleys sollten sich wieder für die Regionalfinanzierung qualifizieren, obwohl die durchschnittliche BWS der EU sinkt, was ernste Fragen darüber aufwirft, ob die Kohäsionspolitik überhaupt funktioniert.
Soweit ich weiß, ist ein wesentlicher Betrag in die Entwicklung des öffentlichen Sektors geflossen, obwohl dieser durch weit verbreitete Einschnitte überall im Vereinigten Königreich geschwächt wurde. Rund 12 Mio. GBP an Finanzkorrekturen wurden von 2008 bis 2009 mit Bezug auf Programme in Wales erhoben, während insgesamt 35 % der Geldmittel während desselben Zeitraums von der Kommission durch Bußgelder wieder ausgeglichen wurden. Diese Geldmittel werden nicht effektiv genutzt, wenn sie im Tresor in Brüssel bleiben. Meiner Meinung nach wird die Korrekturquote mithilfe von Vorschlägen für eine zunehmend begrenzte Kohäsionspolitik und dem Schwerpunkt auf ergebnisorientierter Zuteilung weiter steigen.
Regionale Finanzierung ist kein Geschenk aus Brüssel, sondern eine magere Entschädigung für die Milliarden, die das Vereinigte Königreich einzahlt. Öffentliche Anhörungen zu dem Fünften Bericht über die Kohäsionspolitik enthüllen den allgemeinen Wunsch, sich von der von Brüssel diktierten Politik zu entfernen. Es wird aufschlussreich sein, zu sehen, ob der Herr Kommissar diese Bedenken zur Kenntnis genommen hat.
Dieses Geld ist kein Geschenk aus Brüssel. Es ist nur ein kleiner Anteil des Geldes, das den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen und dann auf eine Art und Weise ausgegeben wird, die die Kommission für richtig hält, mit der zusätzlichen Drohung des Offenbarwerdens, dass uns dieses oder jenes von der EU zugeteilt wurde oder wir ein Bußgeld zahlen müssen. Das ist eine zynische Art der Propaganda.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die Zukunft der Kohäsionspolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn man sich verschiedener Probleme stellt. Erstens: Was passiert mit den Mitgliedstaaten, die permanent gegen den Stabilitätspakt verstoßen? In diesen Fällen kann der Strukturfond nicht die gewünschte Wirkung erzielen, vielmehr versickern die Gelder, und die EU verkommt zu einer Transferunion ohne Fass und Boden, das heißt, wer Regionalförderungen bezieht, muss auch Auflagen einhalten.
Zweitens: Kein Zentralisieren der Strukturfonds bei der Kommission. Der administrative Aufwand wird nicht verringert, er wird erhöht und Neugründungen von teuren dezentralen Agenturen wären die Folge.
Drittens: Mehr Effizienz beim Einsatz der Strukturgelder. Es bedarf klarer Zielsetzungen und regelmäßiger Evaluierungen, und die Eigenverantwortlichkeit muss gefördert werden. Das Prinzip der Kofinanzierung ist absolut festzuschreiben.
Viertens: Ein Beitritt der Türkei würde neben allen kulturellen, sozialen, religiösen und außenpolitischen Bedenken die Mittel des Kohäsionsfonds massiv belasten. Realistischerweise würde das Budget gesprengt werden. Das weiß man, man sagt es nur nicht. Seit Jahren ist auch die Türkei ein Empfänger von Strukturgeldern in Milliardenhöhe. Diese Heranführung muss kritisch überdacht werden.
Zusammengefasst heißt das, ich wünsche mir in der Zukunft, dass die Regionalförderung am Ende dort ankommt, wo es sinnvoll ist. Bei innovativen Projekten mit einem klaren Output bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem bei den Bürgern in den Regionen und in den Städten.
Nuno Teixeira
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Anfang die Arbeit des Berichterstatters loben, meines Kollegen Herrn Stavrakakis, der außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, die künftigen Synergien zwischen den unterschiedlichen Strukturfonds zu ermitteln, um deren Effektivität zu erhöhen. Sein Bericht ist auch Teil dieser gemeinsamen Aussprache über die Kohäsionspolitik, die von größter Wichtigkeit ist, nicht nur in Bezug auf das eigentliche Thema, sondern insbesondere weil der Zeitpunkt der Debatte sehr gut passt.
Wir beschäftigen uns momentan mit dem Vorschlag der Kommission, nicht nur hinsichtlich der neuen finanziellen Vorausschau, sondern auch hinsichtlich der künftigen Kohäsionspolitik nach 2013. Die Kohäsionspolitik ist eine Schlüsselpolitik für die EU. Es handelt sich dabei um eine horizontale Politik, die durch ihre Instrumente schlechthin, die Strukturfonds, die Finanzprojekte und Programme in den Mitgliedstaaten, versucht, die Ungleichheiten der Entwicklungsniveaus der einzelnen Regionen zu reduzieren. Die Erfahrung hat uns jedoch die Schwierigkeiten aufgezeigt, hinsichtlich der Effizienz und der Ergebnisse, die sich aus der Zersplitterung und Komplexität dieser Politik ergeben. Deshalb sollte eine einheitliche Strategie für die unterschiedlichen Fonds mit einem integrierten und ergebnisorientierten Ansatz der Ausgangspunkt für mehr und bessere Synergien zwischen den einzelnen Instrumenten sein und für die Erhöhung ihrer Wirksamkeit. Dies ist auch deshalb wichtig, damit die verschiedenen sektorbezogenen Strategien besser koordiniert und die Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Wir müssen die drohende Krise nutzen, um nach neuen Alternativen zu suchen. Alle Berichte, über die heute debattiert wird, werden uns sicherlich enorme Herausforderungen vor Augen stellen, und wir wissen, dass wir, um diese Herausforderungen zu bewältigen, auch einen soliden Haushaltsplan brauchen, aber wir müssen klar zwischen haushaltspolitischen Aspekten und politischen Zielen unterscheiden. Die politischen Ziele sind wohlbekannt. Wir werden nur dann in der Lage sein, diesen Regionen eine Zukunft zu bieten, wenn wir diese Ziele konsolidieren. Wenn wir das schaffen, haben wir das Budget in den Dienst der Zukunft der Regionen und der Öffentlichkeit gestellt und nicht die Regionen und die Öffentlichkeit in den Dienst des Budgets.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Debatte ein paar Tage vor den abschließenden Beratungen des Kommissionskollegiums über die nächste finanzielle Vorausschau und die Überarbeitung der Verordnungen über die Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds.
Die Strukturfonds sind für die Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union eines der wichtigsten Instrumente. Durch den Druck, der auf dem Kommissionshaushalt lastet und von dem wir alle wissen, und der Tatsache, dass die nationalen Haushalte durch Sparpläne geschmälert werden, ist es entscheidend, diese Strukturfonds intelligent und effizient zu nutzen.
Um das zu erreichen bietet die Überarbeitung der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds die Gelegenheit, sicherzustellen, dass dieses Instrument zugunsten der Strategie der Union eingesetzt wird, aber innerhalb der Letzteren natürlich auch besonders zugunsten der Ziele für Beschäftigung und soziale Eingliederung. Das erfordert eine Zuteilung der Mittel nach Indikatoren und nicht dem BIP allein und einen höheren prozentualen Anteil für den Europäischen Sozialfonds.
Erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, in Bezug auf den Pieper-Bericht eine Bemerkung zu Absatz 55 über den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu machen, dessen Inhalt ich anfechte und der keinen Raum in unserer Debatte einnehmen sollte. Dieser Fonds stellt Unterstützung für Arbeitnehmer zur Verfügung, die unter den Auswirkungen der Globalisierung und der Krise leiden. Dies gehört in den Verantwortungsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Auf Initiative des Ausschusses für regionale Entwicklung soll Ihnen dieser vorgelegt werden, und es sollte möglich sein, diesen in der gesonderten Abstimmung, die später stattfinden wird, abzulehnen. Ich zähle auf die Intelligenz und Effizienz meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstattern zu ihren hervorragenden und wichtigen Berichten zur Kohäsionspolitik gratulieren. Es ist gut, dass wir diese Debatte hier nun zusammen führen.
Diese Berichte zeigen die Bedeutung der Regionalpolitik als etwas, das Europa als Ganzes aufbaut und Einheit schafft, zwei Phänomene, die von ihnen hervorragend behandelt werden. Die Regionalpolitik war bisher definitiv eine Erfolgsgeschichte, denn sie war in der Lage, die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und hat auf diese Weise Stabilität in ganz Europa geschaffen.
Die Herausforderungen der Zukunft ändern sich permanent, und die Regionalpolitik muss in der Lage sein, sich an diese Veränderungen anzupassen, wie aus diesen Diskussionen hier hervorgeht. Wir müssen die Probleme erkennen, die es im Laufe der Jahre im Rahmen der Kohäsionsfonds gegeben hat, und aus diesem Grund muss die Regionalpolitik im kommenden Programmplanungszeitraum sehr viel effizienter gestaltet werden, was ihre Umsetzung betrifft, aber sie muss auch ergebnisorientierter werden. Wie bereits gesagt wurde, muss es möglich sein, die administrative Belastung im kommenden Programmplanungszeitraum zu reduzieren. Auf diese Weise werden wir sicherlich in einer besseren Position sein, um auf die Herausforderungen einzugehen, denen die Kohäsionspolitik auch gegenübersteht.-
In Bezug auf die Strategie Europa 2020 sollten wir nicht vergessen, dass die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten und konkretesten Instrumente für deren Umsetzung ist. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament in diesem Bericht eine starke Haltung zugunsten gleichbleibender Haushaltsniveaus im Vergleich zu den aktuellen annimmt. Einerseits ist es wichtig, dass der Bericht ebenfalls die besonderen Herausforderungen berücksichtigt, die bestehen. Ein Beispiel dafür sind die Gebiete, die leider nur dünn besiedelt sind, aber im kommenden Programmplanungszeitraum gemäß Artikel 71 auch ihre eigene separate Unterstützung benötigen.
Im Zusammenhang mit diesen Berichten wurde heute viel über die Kategorie der Zwischenregionen gesagt. In Bezug darauf würde ich die Kommission allerdings gerne Folgendes fragen: Löst die Schaffung einer neuen Struktur immer das Problem selbst oder könnten wir in diesem Fall mehrere gleichartige Herausforderungen angehen, indem wir das bestehende "Phasing-In und Phasing-Out"System weiterentwickeln?
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kohäsionspolitik nach 2013 weiterhin ihre aktuelle Funktion zur Schaffung von gleichen Entwicklungschancen für die Regionen wahrnehmen sollte, um die Armut zu beseitigen und die Entwicklung Europas anzukurbeln. Deshalb sollte das Finanzierungsniveau in dem neuen Haushaltsplan wesentlich höher sein, einfach um die Entwicklung Europas, die Entwicklung der Regionen und die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union zu beschleunigen.
Die Tatsache, dass die Pläne der Kommission Ziele beinhalten, die geringfügig von denjenigen abweichen, die in der aktuellen finanziellen Vorausschau enthalten waren, muss sicherlich beunruhigend sein. Ich denke an Ziele, die auf den Kampf gegen den Klimawandel und auf Innovation ausgerichtet sind. Dies sind natürlich wichtige Themen, aber die neuen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Polen, benötigen immer noch Geldmittel für die Entwicklung der Infrastruktur. Ohne Infrastruktur wird es einfach sehr schwierig für uns sein, mit der Europäischen Union in Bezug auf die Entwicklung gleichzukommen.
Noch ein letzter Punkt: Ich denke, dass wir in künftigen Haushaltsprogrammen nach 2013 unsere Aufmerksamkeit verstärkt auf die Region der Karpaten richten sollten - eine der ärmsten und am dichtesten besiedelten Regionen in der Europäischen Union. Es scheint mir, dass eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union in dieser Region sowohl von Vorteil für die Union sein als auch dazu beitragen wird, das Entwicklungsniveau der Ländern der Karpatenregion zu erhöhen, die einfach stärkere und intensivere Maßnahmen vonseiten der Europäischen Union benötigen.
Karima Delli
(FR) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik muss für eine harmonische und vor allem faire Entwicklung aller Gebiete sorgen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einführung einer neuen Kategorie der Zwischenregionen für die Zuteilung von Mitteln, sowie die Anwendung neuer Entwicklungsindikatoren und Indikatoren für soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit. Wir bedauern, dass dies nicht in den Pieper-Bericht aufgenommen wurde.
Der Fairness wegen muss die Kohäsionspolitik auch die subregionalen Entwicklungsungleichheiten angehen, um dem Begriff "Kohäsion" seine eigentliche Bedeutung zurückzugeben, nämlich diese Art von Solidarität, die den Mehrwert der Europäischen Union ausmacht. Um dies zu erreichen, muss sie sich auf Ungleichheiten konzentrieren, vor allem in Stadtgebieten, die besonders von neuen Herausforderungen betroffen sind - sozialer und ökologischer Natur -, und das ist eine große Aufgabe.
Die Verbesserung der Attraktivität und der Umwelt dieser diskriminierten Territorien bedeutet, das Vertrauen unter denjenigen, die dort leben, wieder herzustellen. Das wird auch eine neue nachhaltige Form der Stadt fördern, in der alle gerne leben möchten, eine Modellstadt, die ökologischen, energierelevanten und sozio-ökonomischen Herausforderungen entspricht, aber eine, die das Lebensumfeld und das Wohlbefinden ihrer Bewohner in den Mittelpunkt unseres Interesses stellt.
Ich möchte mit einer klaren Botschaft enden: Nach 2013 muss die Kohäsionspolitik über die unbedingt benötigten und stabilen Ressourcen verfügen, um in der Lage zu sein, fortzubestehen.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Zwischenkategorie: Ich hätte mir anfangs sicherlich auch, Herr Pieper, andere Lösungen vorstellen können, wonach zum Beispiel für die Regionen, welche bislang die Höchstförderung erhalten und diese nach 2013 nicht mehr bekommen werden, eine Übergangsregelung vorgesehen wird. Die Diskussion ergab jedoch, dass wir weitere, vor allem durch die Krise betroffene Regionen berücksichtigen müssen. Wir reden von gegenwärtig 51 Regionen. Angesichts so vieler betroffener Regionen wäre es geradezu fahrlässig, keine Zwischenkategorie einzurichten. Nur so kann ein verlässlicher Rahmen für eine verantwortliche Förderung dieser Regionen erfolgen, die ja mit eigener Kraft Entwicklungsrückstände abbauen müssen.
Ansonsten gibt es im Bericht Pieper viel Licht und viel Schatten. Wir kritisieren unter anderem, dass es kein klares Bekenntnis für eine viel entschiedenere Armutsbekämpfung gibt und halten Formulierungen, wie sie hierin enthalten sind, zur Verknüpfung von Kohäsionspolitik mit Konditionalitäten, die die Mitgliedstaaten zwingen, Reformen durchzuführen, für unklar und sehr weit auslegbar. Punktum, Kohäsionspolitik muss ein Instrument des sozialen Ausgleichs und der Solidarität und zwar in allen Regionen bleiben!
Juozas Imbrasas
(LT) Frau Präsidentin! Heute debattieren wir über einen der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union, der das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der gesamten Union sicherstellt. Früher beinhaltete die Kohäsionspolitik einige entscheidende Faktoren um stärkere Integration und Wachstum in ärmeren Regionen der Europäischen Union sicherzustellen und um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten wesentlich zu reduzieren.
Heute verfügen wir über die Strategie Europa 2020, die für die Struktur- und Kohäsionspolitik eine noch wichtigere Rolle vorsieht, um die Krise zu bewältigen und zum Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Natürlich gibt es viele Hindernisse zu überwinden in Bezug auf die Globalisierung, den demographischen Wandel und die Erhaltung von Ressourcen. Um dies jedoch zu erreichen, werden wir das Potenzial aller Regionen der Europäischen Union ohne Ausnahme ausschöpfen müssen.
Ich denke, dass die zukünftige Regionalpolitik an grundlegende europäische Ziele geknüpft sein sollte, in Bereichen wie Innovation, Forschung, Umwelt- und Energieherausforderungen, und natürlich dazu beitragen sollte, einen europäischen Mehrwert zu schaffen, jedoch nur mit Folgemaßnahmen, die so transparent und effektiv wie möglich sind.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, meine Damen und Herren! Die Kohäsion ist fest in der europäischen Politik und im Vertrag verankert und hat durch die territoriale Dimension des Vertrags von Lissabon eine noch bessere Grundlage erhalten. Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission in ihrem Fünften Kohäsionsbericht konkret integrierte Ansätze für die Zukunft festgelegt hat. Wir behalten die Solidarität bei, fügen aber die neuen Ziele der Strategie Europa 2020 ein, und zwar mithilfe von Instrumenten, die sich als sehr nützlich erwiesen haben: mit einem dezentralisierten Ansatz, Partnerschaft, der Verknüpfung von Programmen auf mehreren Ebenen und mehrschichtigem Management. Dann setzen wir uns mit diesen neuen Herausforderungen auseinander. Das ist an sich schon exzellent. Darüber hinaus ist es sehr gut, dass uns diese Berichte jetzt vorliegen. Alle Elemente, mit besonderem Schwerpunkt auf der grenzübergreifenden Zusammenarbeit - Ziel 3 -, erhalten die volle Unterstützung.
Es gibt jedoch einen Punkt, der noch zur Debatte steht. Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) haben uns für eine freie oder offene Abstimmung für unsere Abstimmungsliste in Bezug auf die Kategorie der Zwischenregionen entschieden, und ich möchte Ihnen erklären, warum das so ist. Es ist so, weil der Vorschlag, den die Kommission noch vorlegen muss, noch in viele verschiedene Richtungen gehen kann. Der Herr Kommissar hat gerade gesagt, dass er mit solchen Regionen über - sagen wir - spezifische Aufgaben sprechen wollte. Es ist sehr erfreulich, dass dies das Thema der Diskussion ist, da wir noch nicht darüber geredet haben. Wir wissen noch nicht, welche Regionen eingeschlossen sind. Wir wissen noch nicht, wo es ausgezahlt wird. Wir wissen nicht, wie hoch der Prozentsatz der Kofinanzierung sein wird. Dies alles sind Dinge, die dieses Ergebnis noch wesentlich beeinflussen könnten. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir abwarten sollten, bis die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat, und ich hoffe, dass sie das bald tun wird. Erst dann werden wir wissen, worüber wir eigentlich reden. Der Ansatz einer Nutzung von Übergangsmechanismen und -Instrumenten steht nicht zur Debatte. Diese haben wir bereits geführt. Frau Manner hat auch gesagt, dass wir das Phasing-In- und Phasing-Out-System haben und dass wir hinsichtlich der Strategie Europa 2020 eine integrierte Politik umsetzen können. Das sollten wir tun. Aus diesem Grund haben wir uns in der PPE-Fraktion zu diesem Zeitpunkt für eine freie Abstimmung entschieden.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Regionalpolitik ist heute unterstrichen worden. Kohäsions- und Zusammenführungspolitik muss alle Regionen Europas erreichen. Und unter Regionen verstehe ich aber auch alle Menschen, die in diesen Regionen leben. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Wir haben im Rahmen von einigen Delegationen sehen können, wie sinnvoll europäische Mittel für diese regionale Entwicklung, für das Erreichen des sozialen Zusammenhalts, aber auch für die Frauenpolitik, für Gender-Gerechtigkeit ist. Ich kann nur dazu ermuntern, dass wir, so wie wir es in der Implementierungsüberprüfung schon festgestellt haben, jene Programme, die in der Bevölkerung stark angenommen werden, die genau diese Ziele verfolgen, auch in Zukunft verstärkt anzubieten. Wir brauchen diese Ownership, dass in den Regionen Europa erlebt wird. Wir sind gerade jetzt in einer Phase, in der wir über die Zwischenregionen sprechen. Das ist ganz wichtig, weil Europa in diesen Regionen dazu beigetragen hat, dass Arbeit und Beschäftigung geschaffen wurde. Ich verstehe Wachstum auch in erster Linie als nachhaltiges Wachstum, wenn es soziale Gerechtigkeit bringt. Kohäsionspolitik ist das Herz der Europapolitik.
Adam Bielan
(PL) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kohäsionspolitik dazu beiträgt, das soziale und wirtschaftliche Umfeld zu verbessern und die Entwicklung fördert, vor allem der Regionen, die Unterstützung erhalten. Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass das große Spektrum an Investitionsmöglichkeiten auch reichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, zu profitieren. Schätzungen zufolge könnte sich der Wert aller Vorteile aus der Umsetzung der Kohäsionspolitik in meinem Land Polen für Länder der "alten" Union bis 2015 auf ganze 38 Mrd. EUR belaufen. Die Tatsache, dass die entscheidende Phase der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik während des Ratsvorsitzes meines Landes, Polen, stattfindet, wird - so hoffe ich - dafür sorgen, dass die Vorschläge für wesentliche Reduzierungen im Bereich dieser Politik nicht umgesetzt werden.
Leider liegt das BIP meiner Region, Masowien, aufgrund der starken wirtschaftlichen Position der Hauptstadt Warschau über der Grenze von 75 % des BIP der EU. Deshalb ist diese Region davon bedroht, keine Unterstützung mehr zu erhalten. Es gibt 35 europäische Regionen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Ich möchte zur Annahme ihres Vorschlags aufrufen, eine Kategorie der Zwischenregionen zu schaffen, wodurch die Entziehung der Hilfen verlangsamt werden könnte. Wenn wir die wirtschaftliche Lage Masowiens ohne die Stadt Warschau analysieren, dann sehen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt in einem wesentlichen Teil der Region weit unter der festgelegten Grenze von 75 % liegt und darüber hinaus sogar genauso niedrig ist, wie in den ärmsten Regionen der Europäischen Union, was zeigt, dass eine weitere Unterstützung absolut notwendig ist.
François Alfonsi
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist die Seele aller Strategien der Europäischen Union, diejenige, die die Solidaritätsbemühungen zwischen ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt, ohne die es keine wirkliche Union gäbe.
Ihre Erfolgsbilanz in den letzten 30 Jahren war hervorragend. Sie fordert Prioritäten für die Zukunft. Erstens: Keine Verringerung der Haushaltsverpflichtungen für die Kohäsionspolitik. Um seine Programmplanung für den Zeitraum 2014-2020 aufzustellen, muss Herr Hahn auf dieselben Haushaltsbeträge wie in der Vergangenheit zählen können.
Zweitens benötigen wir einen erneuerten Rahmen für diese Politik, einen, der den neuen Situationen und Herausforderungen entspricht. Die Schaffung von Zwischenregionen ist dafür essenziell. Sie müssen Anspruch auf Hilfen haben, die gezielter und finanziell besser ausgestattet sind, sodass jede Region bei dem europäischen Durchschnitt bleiben kann, egal welche strukturellen Nachteile sie hat, wie weit sie aufgrund der Vergangenheit zurückliegt oder inwiefern sie momentanen oder zukünftigen Krisen ausgesetzt ist.
Dies ist ein langfristiges Ziel territorialer Ausgewogenheit, welches wir mit diesem Ziel der Zwischenregionen verfolgen, um eine zu große Kluft zu vermeiden zwischen entwickelten Regionen, die komplett gesättigt sind, und entlegenen Regionen, die zurückliegen und sogar von der Entvölkerung im Europa von morgen bedroht werden.
Drittens hat der Eigeninitiativbericht von Frau Sanchez-Schmid den großen Vorzug, dass er darlegt, inwiefern Ziel 3 wahrscheinlich einen wesentlichen europäischen Mehrwert schaffen wird. In der neuen Kohäsionspolitik muss Ziel 3, gestützt auf die Impulse der Makroregionen, wesentlich gestärkt werden, wie in Frau Sanchez-Schmids Bericht gefordert wird.
Danuta Maria Hübner
Frau Präsidentin! In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament in enger Kooperation daran gearbeitet, wie die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der EU, ihre Ergebnisse und die Qualität ihrer Eingriffe weiter verbessert werden können.
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass gut gestaltete Konditionalität und Anreize im Rahmen der Politik ein wirksames Instrument sein könnten, um dies zu erreichen. Heute bin ich überzeugt, dass wir gut vorbereitet sind, um Konditionalitätsinstrumente in den politischen Rahmen einzuführen, welche die Rentabilität der getätigten Investitionen erhöhen würden.
Konditionalitätsverpflichtungen sollten sich mit der Verbindung zwischen politischen Maßnahmen und dem Fortschritt hinsichtlich institutioneller, administrativer und struktureller Effizienz befassen. Im Kontext der kommenden Verhandlungen sollten wir für einen angemessenen Rechtsrahmen sorgen, der Erfolgsfaktoren für eine effektive Wachstumsförderung durch die Kohäsionspolitik ermittelt.
Ich erwarte, dass ex-ante- Bedingungen vollständig in den Programmplanungsprozess mit einbezogen werden. Ich erwarte auch, dass ex-ante- Bedingungen direkt an die Wirksamkeit der Strategien und der Programme geknüpft werden, dass ihre Zahl begrenzt sein wird und dass sie dem spezifischen Kontext angepasst werden und die vereinbarten Kriterien erfüllen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass Konditionalitätsprozeduren keine zusätzlichen Belastungen erzeugen, sondern vielmehr darauf abzielen, Belastungen zu reduzieren, und dass sie keine Verzögerungen bei der Umsetzung von Strategien, Programmen oder Projekten verursachen.
Andrea Cozzolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Struktur der Kohäsionspolitik, über die wir heute debattieren, ist sehr lobenswert.
Ich möchte mich mit wenigen Bemerkungen auf drei Themen beziehen. Erstens halte ich die Kohäsionspolitik für eines der grundlegendsten Instrumente zur Reduzierung der Ungleichgewichte zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Sie ist deshalb auch eine der grundlegendsten Strategien im Kampf gegen die lange Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir jetzt schon seit ein paar Jahren durchmachen.
Zweitens halte ich die Idee, neue Regionen und Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik mit einzubeziehen, für gut. Wir täten jedoch gut daran, diese Themen mit einer klareren Vorstellung darüber zu diskutieren, wie viel diese neue Strategie kosten wird, welche Auswirkungen sie auf die allgemeine Kohäsionspolitik haben wird und wie wir die Ressourcen vor dem Hintergrund der Reform der finanziellen Vorausschau bis 2020 verteilen werden.
Zuletzt spielt meiner Ansicht nach die Städteproblematik in der Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle. Es ist wichtig, dass wir diesbezüglich mit dem Bericht von Herrn Vlasák, den ich absolut befürworte, einige Fortschritte in dieser Richtung gemacht haben, und ich denke, dass dieser Bericht es uns ermöglichen wird, den Rechtsrahmen der Städteproblematik besser zu definieren und auch Instrumente einzuführen, wie die kommunalen operationellen Programme als operationelle Programme, die in der Lage sind, der Kohäsionspolitik eine neue Qualität zu verleihen.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Das Ziel dieses Berichts ist es, zu ermitteln, ob die Mitgliedstaaten europäische Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben. Was wir wollen ist eine erste wirkliche Analyse der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2007-2013.
Ich möchte mich auf Transparenz konzentrieren, über die ich einen Bericht verfasst habe. Der Berichterstatter Herr Mikolášik hat sich auf die Frage der Transparenz bei der Vergabe von Geldmitteln bezogen, als grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der Gesamtziele der Kohäsionspolitik. Wie sollen wir uns ein umfassendes Bild auf europäischer Ebene machen, wenn nur 19 Länder die für den Vergleich nötigen grundlegenden Indikatoren zur Verfügung gestellt haben? Obwohl wir die Kommission gebeten haben, die Konsistenz und Qualität der erhaltenen Informationen zu verbessern, besteht ein Mangel an Transparenz, ein Mangel an verfügbaren Daten.
Wir müssen eine klare Botschaft aussenden. Die Gesamtzuwendungen für ausgewählte Projekte können sich nicht durchschnittlich auf 27 % der gesamten zur Verfügung stehenden Geldmittel belaufen; neun Staaten können nicht über 40 % erhalten und vier Staaten unter 20 %. Wir können keine Kohäsionspolitik der zwei oder drei Geschwindigkeiten haben. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb verteilt und genutzt werden.
Jan Olbrycht
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist die transparenteste europäische Politik, was bedeutet, dass ihre Erfolge sehr gut und sehr schnell sichtbar sind, aber auch ihre Versäumnisse und Schwierigkeiten, die von der Schwäche der Brüsseler Verwaltung herrühren wie auch sehr oft von der schwachen Verwaltung der Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht ist es sehr leicht, Schlussfolgerungen zu ziehen und verschiedene externe Bedingungen zu nutzen - wie beispielsweise die Krise -, um eine Reduzierung der Ausgaben für diese Politik zugunsten anderer europäischer Strategien zu rechtfertigen, was eindeutig ein Fehler wäre.
Wir müssen einsehen, dass die Kohäsionspolitik - wenn wir sie als eine Politik für die Ärmsten ansehen - langsam beendet werden sollte, das heißt dass sie langsam von der Liste der europäischen Strategien verschwinden sollte. Allerdings ist dies nicht die Art von Politik über die wir heute sprechen, oder? Diese Politik ist eine Politik zur Reduzierung der Ungleichheiten - Ungleichheiten, die immer existieren werden und es wird neue Ungleichheiten geben, von denen wir heute noch nichts wissen. Darüber hinaus ist dies eine Politik, die Investitionen und Entwicklung befürwortet. In dieser Hinsicht handelt es sich um eine Politik, die das Ergreifen von Maßnahmen erfordert, die in den Verträgen vorgesehen ist, aber die auch erfordert, dass diese Maßnahmen neue Formen annehmen müssen.
Diesbezüglich möchte ich meine Zustimmung zu der Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücken, den internen Aufbau der Politik umzustrukturieren und sie an neue Bedingungen anzupassen. Auf diesem Hintergrund möchte ich auch meine Zustimmung für die Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Maßnahmen ausdrücken, die unter anderem Vorschläge für die Schaffung einer Kategorie der Zwischenregionen beinhalten. Ich denke, dass die Arbeit an einer neuen Struktur die Wirksamkeit erhöhen und eine Umsetzung der Politik ermöglichen wird, die den heutigen Herausforderungen entspricht.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO)Frau Präsidentin! Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in einem Europa ohne Grenzen kommt den lokalen und regionalen Behörden zugute, da sie eine wichtige Rolle bei der laufenden Entwicklung des Binnenmarkts der Europäischen Union spielt. Allerdings verfügen grenzübergreifende Gebiete über eine wichtige Eigenschaft, die von gemeinsamen multikulturellen Traditionen und ethnischer Vielfalt gekennzeichnet ist. Das sind Aspekte, die normalerweise nicht nur für Interaktionen zwischen Menschen sondern auch zwischen Gemeinschaften in unterschiedlichen Gebieten eine solide Grundlage bilden.
Wir sind uns alle bewusst, dass eine sehr häufige Eigenschaft von grenzübergreifenden Gebieten eine über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote ist, jedoch mit erheblichen interregionalen Unterschieden, sowie eine hohe versteckte Arbeitslosenquote, die dadurch entsteht, dass sich arbeitslose Personen nicht als solche melden.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass ein integrierter Ansatz für den Arbeitsmarkt in grenzübergreifenden Gebieten förderlich sein könnte, um Lösungen für die strukturellen Probleme zu finden und die Nachfrage dem Angebot annähern würde. Aus diesem Grund muss Ziel 3 wesentlich verbessert werden, wie auch der Berichterstatter gefordert hat.
Iosif Matula
(RO) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik ist ein wirksames Instrument zur Bewältigung der momentanen großen Herausforderungen, denen die Regionen Europas gegenüberstehen, wie die Globalisierung, der Klimawandel oder die demographische Entwicklung. Auf EU-Ebene wurden wesentliche Fortschritte in Bezug auf die ausgewogene Entwicklung der Regionen gemacht, aber das reicht nicht aus. Aus diesem Grund benötigen wir eine ehrgeizige Kohäsionspolitik für alle Regionen der EU, die die aktuellen Ungleichheiten reduzieren wird.
Ich denke, dass die Unterstützung der Konvergenzanforderungen von weniger entwickelten Gebieten im kommenden Programmplanungszeitraum weiterhin Priorität haben muss, damit ein fairer Zugang zu den Instrumenten der Kohäsionspolitik garantiert werden kann. Dies wird uns ermöglichen, die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon anzuwenden, welche betonen, dass unter Ziel 1 (Konvergenz) ein angemessener Anteil denjenigen Regionen zugeteilt werden muss, die am bedürftigsten sind, entsprechend der Schwere ihrer Entwicklungsprobleme.
Die Europäische Union wird nur in der Lage sein, mit ihren Wettbewerbern auf internationaler Ebene zu konkurrieren, wenn die Kohäsionspolitik das Entwicklungspotenzial voll ausschöpfen kann und zwar nicht nur das der städtischen Regionen, sondern auch das der ländlichen Gebiete mit ihrem endogenen Potenzial, und wenn sie eine ausreichend flexible Antwort auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten bieten kann, die von der Strategie Europa 2020 ermittelt wurden.
Vor diesem Hintergrund sind Innovation, Ausbildung und Weiterbildung, Energie, Umwelt, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Qualifikationen und die Bekämpfung der Armut ein integraler Bestandteil der Struktur- und Kohäsionspolitik und müssen dies auch in Zukunft sein. Die neue Kohäsionspolitik muss eindeutig ergebnisorientiert sein und die notwendigen Reformen festlegen, während sie zugleich die Einschränkungen durch die Bürokratie reduzieren und die Verwaltung der Geldmittel vereinfachen muss.
Ich komme aus einem Land, das darauf angewiesen sein wird, besonders im Zeitraum 2013-2020, wie wir die gleichmäßige Entwicklung der Union verstehen. Praktisch bedeutet dies, dass die Gelder, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren an Rumänien vergeben werden, eine langfristige Investition darstellen, die für die ausgewogene Entwicklung der gesamten Europäischen Union benötigt wird.
Ich gratuliere meinem Kollegen Herrn Pieper und allen Berichterstattern zu dem hervorragenden Bericht, der vorgelegt wurde.
Mojca Kleva
(SL) Herr Präsident! In einer Zeit der finanziellen und wirtschaftlichen Krisen hat sich die Kohäsionspolitik als wichtigstes Werkzeug bei der Reduzierung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen in der Europäischen Union erwiesen. Sie gehört zu unseren grundlegenden Strategien, deren positive Auswirkungen überall zu sehen sind; in allen Gebieten der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, in nahezu allen städtischen oder lokalen Gemeinschaften der EU.
Diese Politik ermöglicht Strukturreformen und Fortschritt. Sie bietet in der Tat eine Lösung für die aktuelle schwierige wirtschaftliche Situation und das ganz ohne zusätzliche Kosten. Der Erfolg der Strategie Europa 2020 wird ebenfalls zu einem großen Teil von einer erfolgreichen Kohäsionspolitik der EU abhängen, und aus diesem Grund ist es so wichtig, dass diesen Fonds im europäischen Haushaltsplan auch in den nächsten sieben Jahren Priorität eingeräumt wird.
Da das wichtigste Problem überhaupt, d. h. die Integration dessen, was gemeinhin als "die neue Zwischenkategorie von Regionen" bekannt ist, noch gelöst werden muss, würde ich diesbezüglich gerne an den Herrn Kommissar und die Europäische Kommission als Ganzes appellieren, uns möglichst rasch alle Details offen zu legen, die im Zusammenhang mit der Schaffung dieser Zwischenkategorie von Regionen, insbesondere den finanziellen Aspekten und Auswirkungen, noch nicht so ganz klar sind, da dieses Problem die zukünftige Entwicklung der Regionen in der gesamten Europäischen Union betrifft.
Alain Cadec
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Annahme des Berichts von Herrn Garriga Polledo hat das Parlament einen mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 im Einklang mit den Herausforderungen des Haushaltsplans, mit denen wir konfrontiert werden, gefordert. Diesbezüglich muss die Regionalpolitik über finanzielle Mittel verfügen, die mindestens denen des aktuellen Zeitraums entsprechen. Das ist oberstes Gebot.
Alle europäischen Regionen sollten auch weiterhin Zugang zu den Strukturfonds haben. Wir sollten sicherlich unsere Bemühungen darauf konzentrieren, die unterentwickeltsten Regionen zu unterstützen, um über das Ziel 1 aufholen zu können.
Aus Gründen der Fairness sollten wir auch den Regionen angemessene Unterstützung zukommen lassen, die nicht für das Ziel 1 in Frage kommen, die jedoch trotzdem mit strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich bin aus diesem Grund froh, dass die Europäische Kommission die Schaffung einer Zwischenkategorie für solche Regionen vorgeschlagen hat, in denen das Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts beträgt. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und Herrn Kommissar Hahn für seine Arbeit danken.
Dieses neue Instrument wird es uns ermöglichen, den speziellen Bedürfnissen vieler Regionen, die weder arm noch reich sind, besser gerecht zu werden. Diese Zwischenkategorie wird ebenfalls fairer sein, da sie Regionen mit einem vergleichbaren Entwicklungsstand ähnliche Unterstützung zukommen lässt. Ich würde jedoch gerne die Regionen beruhigen, die für den stufenweise Abbau in Frage kämen: es steht nicht zur Debatte, dass sie im Stich gelassen werden. Sie sind umfassend für die Zwischenkategorie berechtigt und werden sicherlich sogar die Hauptnutznießer sein.
Abschließend würde ich gerne darauf hinweisen, dass für die Schaffung dieser neuen Kategorie dank der Einsparungen, die für verschiedene Regionen erwartet werden, die nicht länger unter das Ziel 1 fallen, keine zusätzlichen Ausgaben anfallen. Es ist ebenfalls keine Thema, die Beihilfen für die Regionen zu kürzen, die für die Ziele 1, 2 und 3 in Frage kommen.
Wenn wir diese Zwischenkategorie jedoch nicht schaffen, können wir davon ausgehen, dass der Haushalt für die Kohäsionspolitik gekürzt wird. Durch die Schaffung dieser Kategorie wird der Haushalt beibehalten. Ich glaube, dass hier niemand ernsthaft möchte, dass dieser Haushalt gekürzt wird. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um dem Berichterstatter, Herrn Pieper, für seine Arbeit zu danken.
Sergio Gaetano Cofferati
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Kohäsion zusammen mit sozialer Kohäsion und ebenfalls territorialer Kohäsion sind stets die wesentlichen Grundsätze bei der Festlegung sämtlicher Strategien der Europäischen Union seit ihrer Gründung gewesen.
Es ist deshalb sehr wichtig, diese Ziele zu unterstreichen, da sie Bestandteil der hier diskutierten Texte sind, und es ist durchaus richtig, dass die Strukturfonds überprüft und angepasst werden sollten, um dafür zu sorgen, dass sie effektiver die gewünschten Ergebnisse erzielen können. Unter diesen ist meiner Meinung nach der Europäische Sozialfonds aus einem einfachen Grund sehr wichtig, da wir uns in einer akuten Phase der wirtschaftlichen und sozialen Krise befinden, die noch nicht zu Ende ist und die sich am nachhaltigsten eben auf die Arbeit und Beschäftigung auswirkt.
Es ist sehr wichtig, dass Europa an seinem Sozialmodell festhält und gleichzeitig auch darauf verweist, dass Arbeit zweifelsohne einen sozialen Wert hat und dass die Beschäftigung einer der Hauptbezugspunkte beim Einsatz der Ressourcen ist, die die wirtschaftliche Entwicklung bereitstellen sollte. Aus diesem Grund muss der Sozialfonds gestärkt, seine Autonomie beibehalten und die verfügbaren Mittel erhöht werden. Wissen ist der Kernpunkt und die treibende Kraft für alle Wettbewerbsmodelle. Dies alles ist jedoch nur möglich, wenn es eine signifikante Verbesserung bei der Qualität von Arbeitsplätzen gibt. Aus diesem Grund ist der Europäische Sozialfonds heute so wertvoll wie eh und je, vielleicht sogar noch wertvoller.
José Manuel Fernandes
Herr Präsident! Mehr als jemals zuvor benötigt die EU jetzt eine Kohäsionspolitik, die eine echte Konvergenz unterstützt und Wachstum und Beschäftigung ankurbelt und gleichzeitig auch einen Beitrag zur Erreichung der Umweltziele leistet.
Angesichts der aktuellen finanziellen Situation und der kontinuierlichen Umsetzung der Programme sollte die Kommission alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um eine einfache und flexible Umsetzung der Programme zu unterstützen, und es zulassen, dass die Kofinanzierungssätze im Rahmen der aktuellen Vorschriften neu ausgehandelt werden, wenn dies notwendig ist und von den Mitgliedstaaten gewünscht wird.
Die Kohäsionspolitik sollte auf die Erzielung von Ergebnissen ausgerichtet sein. Dies lässt sich über die Festlegung klarer und messbarer Ziel- und Ergebnisindikatoren erreichen. Die Kohäsionspolitik sollte ebenfalls für Transparenz eintreten. Damit wir dies überwachen und die erforderliche Transparenz gewährleisten können, würde ich dafür plädieren, dass Informationen über die Annahme und Realisierung von Projekten in Echtzeit im Rahmen möglichst ausführlicher Klassifizierungen territorialer und statistischer Einheiten zur Verfügung gestellt werden, so dass die Öffentlichkeit uneingeschränkt Zugang dazu hat.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident! Zu Beginn würde ich den Berichterstattern gerne zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Wie die Berichterstatter betont haben, hat die Kohäsionspolitik, auch während der Krise, ihre Bedeutung als Politik für die Entwicklung, die Investitionen unterstützt und allen Regionen direkt und indirekt Vorteile bringt, unter Beweis gestellt. Zum Beispiel kommt für jeden in mein Land, also Polen, investierten Euro rund die Hälfte oder 46 Cent in die Länder der "alten" Mitgliedstaaten zurück.
Die Unterstützung bei der Entwicklung und Investition und die Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 sind die Gründe dafür, warum diese Politik zumindest ihre aktuelle Bedeutung und ebenfalls ihre finanzielle Unterstützung beibehalten sollte. Es sind jedoch Verbesserungen bei der Integration der Mittel und Erzielung umfassender wechselseitiger Synergien erforderlich. Angesichts der Gefahren, die sich aus der Jugendarbeitslosigkeit und dem demographischen Wandel ergeben, ist es wichtig, das Potential des Europäischen Sozialfonds (ESF) umfassend zu nutzen, und dies erfordert die Festlegung geeigneter Bedingungen für die Erzielung einer besseren Koordinierung des ESF mit anderen Instrumenten auf regionaler und lokaler Ebene.
María Irigoyen Pérez
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die von uns erwartete aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Krise unterstreicht die Notwendigkeit einer Regionalpolitik als das geeignetste Mittel, um die Ungleichheiten bei der Entwicklung zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten zu verringern. Gleichzeitig können wir das positive Bild Europas, das die Bürgerinnen und Bürger in jüngster Zeit eher mit rigorosen Anpassungsprogrammen und Ausgabenkürzungen in Verbindung brachten, wiederherstellen.
Die zukünftige Kohäsionspolitik, der Pfeiler der Solidarität für das europäische Projekt und für die soziale Gerechtigkeit, muss die folgenden Schwerpunkte setzen: Als Erstes muss die soziale Kohäsion gestärkt und müssen die Herausforderungen, die sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 ergeben, angegangen werden; als Zweites müssen die Bedürfnisse und geographischen Eigenheiten der Regionen, und hierbei insbesondere der am meisten benachteiligten Regionen, erfüllt bzw. berücksichtigt werden; als Drittes ist es wichtig, eine schrittweise Vorgehensweise bei der Einziehung von Mitteln zu wählen, so dass die Regionen das Ziel der Konvergenz nicht aufgeben, um dadurch plötzliche Änderungen bei der Vergabe von Fördermitteln zu vermeiden. und als Viertes muss ein gerechtes System unterstützt werden.
Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch sagen, dass die Behörden eine rigorose Finanzausgleichspolitik durchsetzen. Aus diesem Grund ist eine Unterstützung durch die EU notwendig. Ich hoffe, der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident! Die GD für Entwicklung und Zusammenarbeit hat die Verantwortung für die Verwaltung der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), und dies hat zu einer ziemlich absurden Situation in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Russland geführt - bei dem es sich weder um ein ENPI-Zielland noch um einen Empfänger der EU-Entwicklungshilfe handelt.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Gesamtverantwortung für das ENPI an die GD für regionale Entwicklung zurückverwiesen und die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme in einem Rahmen umgesetzt werden sollten, der dem für die INTERREG-Programme ähnelt. Unabhängig von der externen Dimension sollten die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Entwicklungshilfe verfolgt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit ist eine Anwendung von territorialen EU-Kooperationsvorschriften erforderlich.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik ist das beste Werkzeug zur Schaffung einer Chancengleichheit für die Entwicklung der Regionen in der Europäischen Union und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik ist es wichtig, nicht nur die verfügbaren Mittel umfassend, sondern vor allem effektiv zu nutzen, die Bürokratie abzubauen und eine ausgeglichene Synergie zwischen den Fonds zu erreichen. Ein sehr wichtiger Aspekt ist die effektive Nutzung des Europäischen Sozialfonds, so dass die Arbeitslosen wieder arbeiten können und nicht nur weitergebildet werden, was heutzutage gängige Praxis ist. Die Bereitstellung von Geldern für Innovation, Forschung und Entwicklung ist wichtig, weil dadurch Unternehmen und Regionen noch wettbewerbsfähiger sein können.
Ein wichtiges Ziel der Kohäsionspolitik ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb Europas. Entsprechend ist es wichtig, in den Grenzgebieten eine harmonische Umsetzung und Förderung der Zusammenarbeit, sowohl in Bezug auf die Innengrenzen, aber vor allem in den Gebieten entlang der Außengrenzen der Europäischen Union, zu erreichen.
Abschließend soll auch noch darauf hingewiesen werden, dass die Makroregionen sehr effektiv sind, und diesbezüglich würde ich dem Herrn Kommissar gerne nach dem Vorbild anderer Strategien vorschlagen, dass wir eine Strategie für die Karpaten entwickeln, bei denen es sich um eine der größten und in Bezug auf die Naturreichtümer am besten ausgestatteten Regionen der Europäischen Union handelt.
Patrice Tirolien
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Unterstützung des Parlaments bei der Schaffung einer Kategorie von Zwischenregionen hervorheben und gerne darauf hinweisen, dass dies keinesfalls, wie einige angeführt haben, eine zusätzliche Belastung für den Haushaltsplan der Gemeinschaft bedeutet. Was wir hier vorschlagen ist eine Revolutionierung des Übergangskonzepts mit einem unveränderten Haushaltsplan. Unser Bestreben ist es, ein faireres System zu erreichen, das die Regionen unterstützt, die beträchtliche Schwierigkeiten haben. Diese Übergangszone zwischen 75 % und 90 % des europäischen BIP entspricht einer echten Verpflichtung hin zu einer konsolidierten Kohäsionspolitik für die kommenden Jahre.
Darüber hinaus freue ich mich, dass unsere Entschließung das Engagement des Parlaments für die Gebiete in der äußersten Randlage bestätigt hat. Diese Regionen werden stets mit ganz speziellen und permanenten Nachteilen konfrontiert, die diese Solidaritätsbemühungen rechtfertigen, damit sie effektiv als Schnittstelle der Union mit der Welt fungieren können.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Her Präsident, die Regional- und Kohäsionspolitik ist nötig, um die Unterschiede bei der Entwicklung auszugleichen. Dies ist für das Wohlergehen der Menschen und auch für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung. Die Regionalpolitik auf EU-Ebene muss vor allem einen Mehrwert schaffen und neue Unternehmen hervorbringen und letztendlich Arbeitsplätze für die Menschen schaffen.
Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, alle aktuellen regionalen Beihilfen über Brüssel aufzubereiten, oder ob das Geld effektiver ausgegeben werden könnte, wenn es direkt den Regionen in den Mitgliedstaaten zu Verfügung gestellt würde. Die Regionalpolitik der EU leidet unter Bürokratie und Missbrauch. Es gibt sehr viel Bürokratie sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten, und dieser Umstand hat zu einer Situation geführt, in der viele innovative neue oder alte Unternehmen keine Gelder oder Beihilfen beantragen, da ein oder zwei Beschäftigte erforderlich wären, um die Anträge zu stellen, und dies wäre viel zu zeitintensiv. Wir müssen darüber nachdenken, ob die europäische Innovationspolitik überhaupt eine Zukunft hat, wenn sie nicht von der Regionalpolitik unterstützt wird.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik hat Symbolcharakter für andere politischen Bereiche der EU und versinnbildlicht sicherlich am besten den idealen Aufbau des europäischen Projekts. Aus diesem Grund erfordert und verdient sie es, dass alle heute hier angesprochenen Aspekte umfassend und unter Beteiligung der vielen Berichterstatter, denen ich alle danken möchte, abgehandelt wird.
Ich möchte darauf verweisen, dass ein Haushalt ausgerichtet auf diese Politik und mit mehr Flexibilität und Kontrolle notwendig ist, so dass die europäischen Gelder die Entwicklungsprojekte, die Potential für Nachhaltigkeit haben, tatsächlich voranbringen. Angesichts dessen ist es wichtig, dass die Regionen, die nicht mehr unter das Ziel 1 fallen, eine Übergangsphase durchlaufen können, die die Entwicklung konsolidiert, derer sie sich bereits als würdig erwiesen haben, anstatt abrupt aufgegeben zu werden und dadurch die erzielten Fortschritte zu gefährden.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, wir diskutieren jetzt über ein Thema, das für die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, wichtig ist. Es gibt alarmierende Hinweise darauf, dass einige Entscheidungsträger in der Kommission die Absicht haben, den Haushalt für die Kohäsionspolitik ab 2014 drastisch zu kürzen. Das wäre fatal. Ein solcher Schritt würde nicht nur die Annäherung der ärmeren Regionen unmöglich machen, sondern auch die Strategie Europa 2020 gefährden. Der Vorschlag, dass wir eine Übergangkategorie für Fördermittel schaffen sollten, ist in der Tat richtig und sozial ausgewogen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, die Unterstützung für die Kohäsion mit makrowirtschaftlichen Bedingungen zu verknüpfen, da wir dadurch die Regionen für eine Regierungspolitik bestrafen würden, auf die sie keinen Einfluss haben. Abschließend möchte ich gerne darauf verweisen, dass der operative Mechanismus der Kohäsionspolitik erfolgreich und im Wesentlichen fundiert ist, die Transparenz muss jedoch noch verbessert und die Bürokratie weiter abgebaut werden.
Sabine Verheyen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der interregionalen Zusammenarbeit kommt in Zukunft mehr und mehr an Bedeutung zu. Grenzüberschreitende Kooperationen und makroregionale Zusammenarbeit sind in einem zusammenwachsenden Europa für die Verwirklichung der 2020-Ziele ausgesprochen wichtig. Grenzregionen stehen auch heute immer noch besonderen Herausforderungen gegenüber. Grenzüberschreitende Konzepte und Projekte, wie in den Bereichen Infrastruktur, Unternehmenskooperationen, Forschungszusammenarbeit, Arbeitsmarktentwicklung und Weiterbildung, sind Motor für weite Teile der Europäischen Union.
Wir brauchen klare und vereinfachte Strukturen in der Abwicklung interregionaler Projekte. Unterschiedliche nationale Anforderungen bei den Projektpartnern erschweren oft die Kooperation und die Realisierung konkreter nachhaltiger Projekte. Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bericht Pieper die Forderung nach einer Ausweitung des Anteils für interregionale Zusammenarbeit, Ziel-3, auf 7 % aufnimmt, und ich möchte dies nachdrücklich unterstützen.
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident, die Kohäsionspolitik ist der wichtigste politische Bereich für die Zukunft des europäischen Projekts. Damit dieses funktioniert, erfordert die Schaffung eines gemeinsamen Raums mit einem Binnenmarkt und einer einheitlichen Währung ein bestimmtes Maß an Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen. Die aktuellen Ungleichheiten auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit und die Asymmetrien bei der Entwicklung haben unweigerlich zu einer Schwächung Europas und der Krise geführt, die den Euroraum beeinträchtigt. Aus diesem Grund erfordert die dringend notwendige Konvergenz einen soliden Kohäsionshaushalt, der nicht geschwächt werden darf, um andere Strategien zu finanzieren. Damit die EU mehr erreichen kann, muss sie mehr Gelder zur Verfügung haben, und dies lässt sich nur durch eine Erhöhung des Haushalts erzielen und nicht durch eine, selbst noch so geringfügige Reduzierung des Kohäsionshaushalts.
Aus diesem Grund würde ich Sie, Herr Kommissar, gerne bitten, mir zu sagen, ob es möglich ist, dass ohne eine Erhöhung des Budgets der Union die Schaffung eines Infrastrukturfonds und Realisierung neuer Innovationspolitiken, die in enger Verbindung mit der Kohäsions- und Regionalentwicklung stehen, die von mir unterstützt werden, zu einem Trojanischen Pferd werden, das in den Kohäsionshaushalt eingeschleust wird?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik spielt eine wichtige Rolle dabei, die Entwicklung von Regionen, die städtische und ländliche Gebiete miteinander vereinen, zu vereinfachen und eine Einheit zwischen ihnen zu schaffen. Es ist eine Tatsache, dass die städtischen Gebiete einen wichtigen Einfluss auf die Beschleunigung der regionalen Entwicklung haben. Sie sollten deshalb die notwendige Unterstützung erhalten, um dieser Rolle gerecht zu werden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, eine ausgeglichene Entwicklung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten anzustreben.
Ich würde gerne darauf verweisen, dass die Kohäsionspolitik in ländlichen Gebieten trotz der Erklärungen, die diesbezüglich gemacht wurden, keine sehr große Rolle spielt. Es ist notwendig, der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik Mittel zur Verfügung zu stellen, weil die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre Aktivitäten hin zu einer Vergrünung, d. h. "Ökologisierung", Umweltthemen, landwirtschaftlichen Entwicklung und Verarbeitung, verlagert. Es stehen jedoch nicht ausreichende Mittel für den Aufbau von Unternehmen und eine technische und soziale Infrastruktur in ländlichen Gebieten zur Verfügung, und an diesem Punkt muss die Kohäsionspolitik ansetzen. Der Aufbau einer technischen Infrastruktur ist entscheidend für die Entwicklung, wir dürfen den Aufbau von Unternehmen oder einer sozialen Infrastruktur sowie Wissenschaft und Forschung jedoch nicht vernachlässigen, da sich diese wesentlich auf eine moderne, intelligente und innovative Entwicklung auswirken.
Victor Boştinaru
(RO) Herr Präsident! Die heutige Aussprache liefert das beste Argument für eine dringend erforderliche solide und gut finanzierte Kohäsionspolitik in unserem zukünftigen Finanzrahmen.
Ich bin begeistert von der exzellenten Rede von Frau Hübner, der Vorsitzenden unseres Ausschusses, und vom ausgezeichneten Bericht von Herrn Theurer über die Lektion, die wir aus der Aufnahmekapazität lernen können. Aus diesem Grund würde ich Sie, Herr Kommissar, gerne fragen, wie aus einer europäischen Perspektive des zukünftigen Finanzierungszyklus gesehen Rumänien, das Land mit der geringsten Aufnahmekapazität, eine sogenannte Verwaltungsreform umsetzen kann, die nichts mit der Regionalreform zu tun hat, ohne dass eine Auswirkungsstudie durchgeführt wird, ohne zumindest die Beratungsrunden mit der Generaldirektion Regionalpolitik zu absolvieren, die über dieses Projekt aus der Presse erfuhr, und ohne Beratungen mit politischen Akteuren, lokalen Akteuren und der Zivilgesellschaft, und dadurch die Stabilität und Vorhersagbarkeit des gesamten Projekts zu gefährden.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident! Ich möchte in Bezug auf die Kohäsions- und Regionalpolitik insgesamt zwei Punkte ansprechen. Erstens, den Streit um die sogenannte Zwischenkategorie, der sehr stark auch an nationalstaatlichen Grenzen entlangläuft. Ich halte es für sehr notwendig, dass wir in Bezug auf diese Diskussion vor allem folgende Punkte berücksichtigen: Regionalpolitik und Wirtschaftsförderungspolitik muss ein Anreizsystem geben, damit sich die jeweiligen Regionen weiterentwickeln. Wenn das System so eingerichtet ist, dass sich eine Dauersubventionsmentalität entwickelt, ohne dass Anstrengungen der jeweiligen Regionen notwendig sind, um entsprechende Mittel zu erhalten, dann hielte ich eine solche Zwischenkategorie für eine regelrechte Katastrophe, weil sie ein Spaltpilz ist, und nicht für sinnvoll. Ich halte es aber für sehr sinnvoll, dass Ziel-1-Regionen, die aus dem Ziel-1 herausfallen, noch eine besondere Förderung erhalten. Ich hielte es auch für sinnvoll, dass eine Region, die aus besonderen Gründen in finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, ebenfalls gefördert wird. Das, was es nicht geben soll, ist Dauersubventionsmentalität, stattdessen soll es Hilfe und Unterstützung für Regionen geben, die es benötigen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik ist zweifelsohne wesentlich für die Entwicklung der Europäischen Union. Ich vertrete die Auffassung, dass ihre Struktur die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Ich glaube, dass die Regionen auch weiterhin in ihrem Bestreben unterstützt werden müssen, die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zu erreichen. Finanzielle Unterstützung muss unter primärer Berücksichtigung des regionalen BIP bereitgestellt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu einer Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Transportinfrastruktur erhalten. Dadurch haben wir die Möglichkeit, die Bemühungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung durch eine hohe Lebensqualität zu unterstützen, die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa bleiben.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, KMU tragen wesentlich dazu bei, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie müssen noch umfassender unterstützt werden, und dies lässt sich über eine Festlegung von Vorschriften erzielen, die darauf abzielen, noch flexibler auf Gelder zugreifen zu können, und indem wir sie unterstützen.
Aus diesem Grund trete ich dafür ein, dass ein gleichberechtigter Zugriff auf Infrastruktur- und Qualitätsdienste sowie eine Unterstützung von KMU Leitprinzipien für die Struktur der regionalen Entwicklungspolitik sind, und dass dies der richtige Weg zur Erzielung einer globalen Wettbewerbsfähigkeit ist.
Rosa Estaràs Ferragut
(ES) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik hat zweifelsohne zu einer erhöhten Produktivität in allen Regionen der EU und dazu beigetragen, die regionalen Unterschiede zu beseitigen, und es gibt sicherlich keine Zweifel, dass sie sich als wesentlich für alle Bürgerinnen und Bürger herauskristallisiert und dazu beigetragen hat - und auch zukünftig dazu beitragen wird -, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, unter der Europa leidet. Aus diesem Grund kommt der Fünfte Kohäsionsbericht zum richtigen Zeitpunkt.
Es geht hierbei um drei wesentliche Aspekte. Erstens sollte das Bruttoinlandsprodukt durch andere Indikatoren auf Seiten der nationalen und regionalen Behörden ersetzt werden. Zweitens sollte es eine Zwischenkategorie geben, so dass alle Regionen, die nicht unter die Konvergenz fallen und denen es nicht gelingt, wettbewerbsfähig zu werden, ähnlich behandelt werden können, wenn ähnliche Situationen auftreten, und damit diese Regionen nicht unter plötzlichen Änderungen zu leiden haben. Und drittens muss das Ziel 3 gestärkt werden.
Ich möchte gerne zwei Anträge stellen. Die maximale Entfernung von 150 Kilometern sollte beseitigt werden, um es vielen Regionen, wie z. B. den Balearen, zu ermöglichen, Zugang zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu erhalten. Mein zweiter Punkt zielt darauf ab, dass der Bericht darauf hinweist, dass die Arbeitssprachen in der EU Französisch, Englisch und Deutsch sind. Das ist nicht der Fall. Die 23 Sprachen der EU machen uns reich und vielfältig.
Nadezhda Neynsky
(BG) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern für ihren Einsatz bei diesem sehr wichtigen Thema danken.
Als bulgarische Politikerin verfolge ich mit besonderem Interesse die Entwicklungen bezüglich der Zwischenkategorie der Empfängerregionen, die im neuen Haushaltsrahmen 2013-2020 geschaffen werden soll.
Wie heute bereits mehrmals und auch während der Aussprache betont wurde, glaube ich, dass über dieses Thema noch weiter diskutiert werden muss, weil aktuell die Voraussetzungen für neue Spaltungen und Ausschlüsse im Umgang mit einzelnen Regionen festgelegt werden, was dem europäischen Grundsatz der Solidarität widerspricht. Die Zwischenkategorie steht im Widerspruch zum Prinzip der Annäherung der europäischen Regionen, deren Entwicklung unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union liegt. Es ist nicht hinreichend klar, welche Basis zugrunde gelegt wurde, um selbst die Grenzen von 75 % und 90 % auszuwählen, oder warum, zum Beispiel, keine Kategorie für besonders unterentwickelte Regionen geschaffen wurde.
Ich werde auf der Grundlage des Vorschlags des Berichterstatters in Absatz 34 mit einem Vorbehalt bezüglich der Angabe von Regionen, die unter diese Grenzen fallen, stimmen. Ich werde ebenfalls für den Änderungsantrag 5 zugunsten eindeutiger und strenger Kriterien stimmen, die wir für äußerst wichtig halten, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Rahmens zu vermeiden.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die engagierte und auch von der Zahl der Wortmeldungen umfassende Diskussion. Das zeigt das Bedürfnis, hier im Haus intensiv über Regional- und Kohäsionspolitik zu sprechen. Zunächst etwas was mir ganz wichtig ist. Es war dem Parlament vom Zeitablauf her wichtig, und ich habe das auch sehr begrüßt, dass noch im Vorfeld der Vorlage unserer Verordnungsentwürfe das Parlament eine intensive, vielschichtige Meinungsbildung vornimmt, die dann auch Eingang in die entsprechenden Verordnungen finden soll. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich genau zu diesem Zeitpunkt eben noch keine umfassenden, vor allen Dingen noch nicht schriftlichen Vorschläge unterbreiten kann, weil die ja nicht zuletzt auf die Berichte, die jetzt vorgelegt werden, aufbauen.
Es ist ganz wichtig, dass wir in die Qualität der Arbeit mit den Regionen stärker einsteigen, gerade, wenn wir uns einige Länder anschauen, wo es sehr veritable, strukturelle Probleme gibt. Hier ist es notwendig, dass wir nicht nur über die Mittelallokation und über Zielsetzungen reden, sondern auch bei der Festlegung der Programme der Zielsetzungen mithelfen und assistieren, etwa Stichwort Clusterbildung, in einzelnen Regionen, in Teilen von Regionen, um hier nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen.
Es wurde von manchen angesprochen, und ich wiederhole mich, wir werden in unserem Vorschlag ein eigenes Kapitel zum Thema Multi-Level-Governance haben, um hier auch sicherzustellen, zunächst einmal sicherlich in Form eines appellatorischen Charakters, dass alle Stakeholder an der Erarbeitung von operativen Programmen in den Regionen mitwirken. Hier gilt aber auch mein Appell an die Verantwortlichen in den Regionen, die lokale Ebene einzubinden. Denn was ich ja vielfach höre und viele von Ihnen auch. Die Regionen beschweren sich, dass die nationale Ebene nicht eingebunden ist, und die lokale Ebene beschwert sich, dass die regionale Ebene sie nicht einbindet.
Im Sinne des Ownership-Gedankens, der auch mehrfach angesprochen wurde, ist es sicherlich notwendig, dass Sie alle mithelfen. Simplification - auch das ein viel gebrauchtes um nicht zu sagen strapaziertes Wort, hier sind wir alle gefordert. Aber Simplification kann nicht bedeuten, dass dadurch sozusagen die Kontrolle außer Kraft gesetzt wird. Wir werden versuchen, mit geeigneten Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, die Dinge zu vereinfachen. Ich setze große Hoffnung in das, was Kollege Barnier auf dem Sektor öffentliche Auftragsvergabe macht, dass hier durch eine Vereinfachung, durch eine weitere, stärkere Vereinheitlichung auch die Irrtumsanfälligkeit dieses Bereiches abnimmt und damit letztlich auch ein Beitrag zur Vereinfachung geleistet werden kann. Wir werden mit weiteren Vorschlägen im Hinblick auf Pauschalsummen etc. unseren Beitrag leisten. Auch hier wird es notwendig sein, dass die Dinge dann letztlich von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
Es war hier eine Wortmeldung, der ESF könnte aus der Strukturfondsfamilie ausscheren, das ist definitiv nicht der Fall. Vieles, was im ländlichen Raum passieren soll und muss, muss auch abgedeckt werden vom Fonds für die ländliche Entwicklung, der ja nicht dazu dient, ausschließlich Bauern zu unterstützen, sondern den ländlichen Raum. Der umfasst ja bekanntlich mehrere Akteure und Teilnehmer. Aber auch hier ist Aufgabe, und das wird die Zielsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens sein, die Abstimmung zwischen den einzelnen Fonds besser vorzunehmen.
Die Konditionalität wird uns weiter helfen, die Qualität unserer Arbeit gemeinsam zu verbessern. Zu den Übergangsregionen ist heute vieles gesagt worden, überwiegend Wichtiges und Richtiges. Es geht darum, diesen Regionen, die eben noch nicht europäischen Durchschnitt darstellen, in ihrer Entwicklung zu helfen, wie es überhaupt die Aufgabe der Regionalpolitik ist. Das ist das Herzstück: zu einem qualitativen und quantitativen Wachstum beizutragen und dabei sicherzustellen, dass die Europa-2020-Ziele, wie etwa im Bereich der Energie, des Klimawandels, der Innovation, der Forschung, der Ausbildung der Menschen, der Beschäftigung, aber auch des Kampfes gegen die Armut umgesetzt werden. Ich bedanke mich nochmals für die engagierte Diskussion und für die große Unterstützung hier im Haus für unsere Politik.
Miroslav Mikolášik
Berichterstatter. - Herr Präsident! Die Umsetzung der Programme ist ein kontinuierlicher und dynamischer Prozess, der durch die Ermittlung häufig auftretender Unzulänglichkeiten in diesem gesamten Prozess und in Bereichen, in denen Reformen dringend erforderlich sind, beeinflusst werden kann.
In diesem Zusammenhang verbessert eine strategische Berichterstattung als ein neues Instrument die Verantwortlichkeit bei der Erreichung der politischen Ziele und zeigt, dass die Kohäsionspolitik alle europäischen Regionen und gesellschaftlichen Herausforderungen adressieren sollte, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der gesamten EU zu erreichen.
Die Kohäsionspolitik hängt von einem verantwortungsvollen Handeln auf nationaler, regionaler und lokaler europäischer Ebene ab. Eine reibungslose Zusammenarbeit auf all diesen Ebenen ist äußerst wünschenswert genauso wie eine Vereinfachung des gesamten Prozesses. Die Gelder dürfen jedoch nicht aufgrund von zu viel Bürokratie oder umständlichen Regeln und Verfahren ungenutzt bleiben. Eine gut finanzierte Kohäsionspolitik sollte sich enger an den EU-Bürgerinnen und -Bürgern orientieren und auch weiterhin alle Regionen in der Europäischen Union und gesellschaftlichen Herausforderungen adressieren, und die ärmeren Regionen dabei unterstützten, aufzuholen, und für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der gesamten Europäischen Union zu sorgen.
Der Strategiebericht 2010 stellt einen großen Anreiz dar, die aktuelle Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zu verbessern. Er ermutigt die Mitgliedstaaten ebenfalls, Verzögerungen bei der Investition von EU-Geldern zu korrigieren und effizientere Aktionspläne zur Erzielung der vereinbarten Ergebnisse zu entwickeln. Aus diesem Grund hoffe ich, dass das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Strategiebericht 2010 die richtige Botschaft an die Mitgliedstaaten und die Kommission aussendet.
