1. Nicaragua
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über drei Entschließungsanträge zu Nicaragua.
Bogusław Sonik
Herr Präsident, die Politik des amtierenden nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega bestätigt die universelle Gültigkeit der alten kommunistischen Maxime: "Sobald wir erst einmal an der Macht sind, geben wir sie nie wieder ab." In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Sandinisten an der Aufrechterhaltung einer bewaffneten Diktatur gescheitert und mussten auf internationalen Druck demokratische Spielregeln akzeptieren.
Bei den Wahlen im Jahr 2006 wurde Ortega zum Präsidenten gewählt und die Sandinisten kehrten an die Macht zurück. Von Anfang an und unter einer Vielzahl pseudo-legaler Vorwände benutzte Ortega altbewährte Einschüchterungs- und Eliminierungsmethoden gegen jede Art der Opposition. Das sandinistische System begann den Staatsapparat zu kopieren und folgte dabei dem Beispiel der kubanischen Komitees zur Verteidigung der Revolution. Im Dezember 2008 wies das Europäische Parlament auf die Einschüchterungskampagne hin, die durch die staatlichen Behörden und mit den Sandinisten in Verbindung stehenden Parteien und Personen initiiert wurde. Diese Kampagne richtete sich gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitglieder, Journalisten und Vertreter der Medien. Amnesty International berichtete über die Gewaltausbrüche nach den Kommunalwahlen und stellte eine Zunahme der Angriffe auf und Misshandlung von Journalisten fest.
Nun versucht Ortega durch Manipulation des Obersten Gerichtshofs die Verfassung so zu ändern, dass er sich zur Wiederwahl stellen kann. Wir können mit einem hohen Maß an Gewissheit sagen, dass der nächste Schritt darin bestehen wird, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit berufen zu lassen, denn für die Populisten in Managua und Caracas ist Fidel Castro das Vorbild und unter Castro hat es nie freie Wahlen gegeben.
Ich fordere die Europäische Union auf, ihre Schlüsse aus dieser Situation zu ziehen und in Anbetracht der Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards zu prüfen, ob nicht vielleicht der Bedarf existiert, bestehende Kooperationsabkommen mit diesem Land zu überdenken, damit sich die Menschenrechtsklauseln nicht nur als leere Worthülsen erweisen.
Adam Bielan
Herr Präsident, letzten Samstag haben Zehntausende nicaraguanische Bürgerinnen und Bürger einem Aufruf von Oppositionspolitikern folgend gegen die Politik von Präsident Daniel Ortega demonstriert, eine Politik, die auf direktem Weg zur Einsetzung einer Diktatur in Nicaragua führt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Oberste Gerichtshof am 19. Oktober entschieden hat, die verfassungsrechtlichen Hürden aufzuheben, die Präsident Ortega daran gehindert haben, für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Nicht die Tatsache dieser Änderung an sich ist empören, denn natürlich gibt es auch in vielen europäischen Ländern kein solches Gesetz, das Empörende ist jedoch die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde. Wie wir alle wissen, verfügt Präsident Ortega über keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und musste daher gegen die Verfassung verstoßen, um das Verbot gegen seine Wiederwahl aufzuheben. Wenn wir es zulassen, dass Daniel Ortega sich 2011 wieder zur Präsidentenwahl aufstellen lässt, sehen wir uns möglicherweise plötzlich mit einem Nicaragua konfrontiert, dass durch eine echte Diktatur kontrolliert wird.
Daher möchte ich die Europäische Kommission ersuchen, bei den weiteren Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas auf dieses Problem hinzuweisen und alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Ortega von diesem Weg abzubringen.
Johannes Cornelis van Baalen
Verfasser. - Herr Präsident, ich bin diesem Parlament sehr dankbar für seine Unterstützung der Delegation der "Liberal International", die ich nach Managua geführt habe. Wir kamen in friedlicher Absicht auf die Einladung einer parlamentarischen Mehrheit dorthin, um über die Verfassung, die Wahl, die Wahlkampagne, sowie Menschen- und Bürgerrechte zu sprechen. Wir wurden wüst beschimpft, als Piraten etc. bezeichnet. Wir wurden mit der Aussicht auf Ausweisung aus dem Land eingeschüchtert, uns wurde der Status einer Persona non grata angedroht und behauptet, wir würden einen "Golpe", d. h. einen Staatsstreich inszenieren.
Noch schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass mein Land beschimpft wurde und dass sie ihr eigenes Volk unterdrücken. Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union genau beobachten, was in Nicaragua geschieht und 2011 Wahlbeobachter in das Land schicken, sowie die demokratische Opposition unterstützen. Weiterhin hoffe ich, dass wir in Bezug auf das Ergebnis der Wahl in Honduras ebenso handeln und eine objektive Haltung einnehmen werden. Warten wir ab, ob es am Sonntag freie und gerechte Wahlen geben wird und treffen wir dann eine Entscheidung. Möglicherweise wird die Anerkennung des Wahlergebnisses durch uns der Verfassungskrise in diesem Land ein Ende bereiten.
Tunne Kelam
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, in Lateinamerika herrscht momentan ein beunruhigender Trend in Richtung Konsolidierung populistischer Regime durch die Verlängerung der Mandate amtierender Präsidenten - vorzugsweise bis in die Ewigkeit. So sah Hitlers Weg an die Macht aus. Bei Lenin war es die Gleichgültigkeit, das Ergebnis war jedoch das Gleiche.
Diese Präsidenten mit ihren erweiterten Machtbefugnissen sind nicht in der Lage bzw. willens gewesen, die Lebensqualität ihrer Staatsbürger zu erhöhen. Kuba stellt ein düsteres und schmerzliches Beispiel dafür dar, wie das Leben ganz gewöhnlicher Leute jahrzehntelang zerstört und verschwendet wurde. Nicaragua dient uns als warnendes Beispiel, dass solche Herrscher sich nie ändern. Sie kehren an die Macht zurück, nur um sie erneut zu missbrauchen.
Daher liegt es nun an uns, die Verletzungen der nicaraguanischen Verfassung aufs Schärfste zu verurteilen und dieses Thema mit einer wesentlich effizienteren Kontrolle der Verwendung von an Nicaragua fließenden Entwicklungsgeldern zu verknüpfen. Es ist sehr enttäuschend, dass die Organisation der Amerikanischen Staaten nicht auf die schamlosen Verfassungsverletzungen durch eines ihrer Mitgliedstaaten reagiert hat.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, es freut mich zu sehen, dass Herr van Baalen sicher nach Europa zurückgekehrt ist und dass seine Ausweisung erst erfolgte, als er bereits im Flugzeug saß.
Abgesehen davon und um nun einen ernsteren Ton anzuschlagen, möchte ich im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir uns auf dieses Spiel nicht einlassen. Damit meine ich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) uns eine Dringlichkeitsdebatte zu Uganda über die Gesetze gegen Homosexuelle verwehrt hat, sowie eine weitere Dringlichkeitsdebatte zum Iran über die dort stattfindenden Hinrichtungen, sie uns aber jetzt in das Spiel einbeziehen möchte, für oder gegen Ortega Partei zu ergreifen, vor dem Hintergrund der dort stattfindenden Demonstrationen.
Das geht einfach nicht! Meiner Meinung nach dürfen die in diesem Parlament abgehaltenen Dringlichkeitsdebatten, deren Ziel es ist, Menschen in Schwierigkeiten oder bei festgefahrenen Angelegenheiten zu helfen, nicht dazu herangezogen werden, den persönlichen politischen Interessen unserer Abgeordneten zu dienen. Daher hat meine Fraktion die Entscheidung getroffen, diese Entschließung nicht nur nicht zu unterzeichnen, sondern auch nicht abzustimmen und sich dem, was hier geschieht, zu widersetzen. Das Europäische Parlament wird so in Misskredit gebracht.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, ich schlage in die gleiche Kerbe und finde es nicht nur traurig, sondern ganz klar beschämend, dass eine so wichtige Sitzung wie diese zu dringenden Angelegenheiten auf so eine Art und Weise manipuliert wird und daher bin ich nicht nur darüber erstaunt, dass es heute um das Thema Nicaragua geht, sondern auch, dass andere Gelegenheiten, bei denen wir eigentlich viel ernstere Themen hätten besprechen sollen, nicht genutzt wurden. Ferner kommt heute noch hinzu, dass andere auf der Tagesordnung stehende Themen genau deshalb gestrichen wurden, weil dieses Thema noch auf die Liste gesetzt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Inhalts von Dringlichkeitsdebatten ist dieses Vorgehen vollkommen unangemessen.
Die Westsahara ist beispielsweise ein Punkt, über den wir hätten diskutieren können und müssen. Wir hätten über die aktuelle Lage von Menschen wie etwa Aminatou Haidar reden sollen, die gegenwärtig auf Grund einer eindeutigen Verletzung und dem Entzug ihrer grundlegendsten Rechte leidet. Ferner sollten wir über die Situation der großen Anzahl von Menschen in Flüchtlingscamps oder in den besetzten Gebieten Marokkos sprechen, ein Sachverhalt, zu dem eine eindeutige Haltung wirklich erforderlich ist.
All dies hätte heute Thema einer Aussprache sein können, aber dies ist nicht der Fall, weil die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) uns dazu zwingt, über ein Thema zu sprechen, das meiner Ansicht nach diese Berücksichtigung nicht verdient bzw. nicht die Bedeutung hat, die dieser Art von Sitzung angemessen wäre.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident, wir haben es hier mit einer bedauerlichen Aussprache über eine falsche Dringlichkeit zu tun, die keinen anderen Zweck hat, als das Europäische Parlament in Misskredit zu bringen.
Die zu führende Dringlichkeitsdebatte hätte sich auf die jüngste, durch den Hurrikane Ida, der El Salvador Anfang November heimgesucht hat, hervorgerufene Tragödie beziehen sollen. Der Hurrikan hat mehr als 200 Tote und Vermisste, kaputte Infrastrukturen und die Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Folge gehabt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser- und Abwasserversorgung, was die Armut im Land noch vergrößert.
Die zu führende Dringlichkeitsdebatte hätte sich auf die Verfügbarkeit außerordentlicher Mittel und die Umleitung verfügbarer EU-Mittel zugunsten dieser Notsituation, das Aufstellen eines Plans für den Wiederaufbau und die Risikobegrenzung sowie die Hilfe für das Volk von El Salvador beziehen sollen.
Dieses Parlament hätte dringend den Militärputsch in Honduras verurteilen und die Rückkehr des rechtmäßig von dem honduranischen Volk gewählten Präsidenten Zelaya an die Macht fordern sollen.
Man hätte dringend Respekt vor den Grundrechten der Menschen in der Westsahara verlangen sollen.
Leider war auf Grund der Opposition der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) nichts davon möglich. Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, lehnen wir es daher ab, uns dieser falschen Dringlichkeit zu beugen, die eine Schande für das Europäische Parlament ist.
Jürgen Klute
Herr Präsident! Ich möchte mich grundsätzlich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich möchte auch daran erinnern, dass der kolumbianische Präsident ebenfalls versucht, seine Wahlperiode entgegen dem geltenden Recht in Kolumbien zu verlängern; dann müsste man das zumindest auch aufgreifen.
Vor allen Dingen aber möchte ich daran erinnern, dass die FDP-nahe Stiftung in der Bundesrepublik, die Friedrich-Naumann-Stiftung, an dem Putsch in Honduras beteiligt war. Es hat in Deutschland zumindest eine Debatte darüber gegeben. Dort haben sich Stipendiaten der Stiftung in einem offenen Brief von dieser Politik der Stiftung distanziert. Herr van Baalen, das dürfen wir ja nicht vergessen, ist Vorsitzender der Liberalen Internationalen, und auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung ist nachzulesen, dass er mit Militärs in Nicaragua über die Möglichkeiten eines Staatsstreichs gesprochen hat. Dass unter solchen Bedingungen - dem ist nicht widersprochen worden -, ein Land wie Nicaragua sich das Recht herausnimmt, einen solchen Politiker des Landes zu verweisen, finde ich in Ordnung. Das würde bei uns auch nicht anders aussehen. Das muss man ehrlichkeitshalber dazu sagen.
Das, was hier abläuft, ist nichts anderes als ein durchschaubarer Versuch, die Länder, Staaten und Regierungen Lateinamerikas, die versuchen, eine sozialere Politik zu machen, zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. Ich will für die GUE/NGL-Fraktion einfach noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir das so nicht mittragen.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, ich verstehe die Reaktion unserer geschätzten Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten in diesem Halbkreis auf die Wahl der Themen, die heute Gegenstand unserer Aussprachen sind, nicht.
Ich verstehe nicht, warum es keine dringliche Angelegenheit ist, das Wort zu ergreifen und die Behandlung eines unserer Abgeordneten zu thematisieren, der in Ausübung seines Rechts als Vorsitzender der "Liberal International" ein Land besucht hat. Ich verstehe nicht, warum wir nicht das Wort ergreifen und über dieses Thema ebenso wie über diesen neuen Trend in Lateinamerika sprechen können, eine eigenmächtige Änderung der Landesverfassung herbeizuführen und eine bestehende Tradition hinsichtlich der einen bzw. zwei Amtszeiten der Staatsoberhäupter abzuschaffen, die in den jeweiligen Ländern immer bestanden hat.
Unsere geschätzten Freunde hier haben bereits vier andere Themen angesprochen und in Anbetracht der Tatsache, dass es nur drei Themen auf der Tagesordnung gibt, möchte ich gerne wissen, wann wir nun das anfallende Thema besprechen werden.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich unterstütze voll und ganz die Meinung meiner Fraktion, dass diese Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, da es weitaus wichtigere und viel dringlichere Probleme in der Welt gibt. Wenn wir schon über Nicaragua reden müssen, sollten wir zuerst über die Tatsache sprechen, dass es sich hier um ein Land mit den weltweit höchsten Schulden handelt und dass es eines der ärmsten Länder in Lateinamerika ist. Das kommunistische Experiment war dort nicht die Lösung, aber auch das neoliberale Experiment ist gescheitert. Dieses Land hat unter der zu massiven Einmischung der Supermächte Amerika und Sowjetunion gelitten und aus diesem Grund befindet es sich ständig am Rande des Bürgerkriegs. Es ist verständlich, dass es dort Neigungen gibt, die Muskeln spielen zu lassen und dies muss verurteilt werden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass solche Tendenzen auch in Europa vorkommen. Daher sollten wir uns auf sehr viel wichtigere Themen konzentrieren.
Gesine Meissner
Herr Präsident! Es ist hier Verschiedenes gesagt worden. Einmal, dass es das falsche Thema sei, weil es dringlichere Themen in der Welt gebe, wo mehr Menschenrechtsverletzungen geschehen. Das mag sein, aber ich denke, wir als Europäer, die darauf achten, dass Werte wie Menschenrechte und Freiheiten - wie z. B. auch die Pressefreiheiten - überall eingehalten werden, müssen diese Freiheit, wenn wir merken, dass sie irgendwo in Gefahr ist, auf jeden Fall verteidigen.
Es wurde auch gesagt, dass z. B. die Friedrich Naumann-Stiftung am Staatsstreich beteiligt gewesen sei. Als Mitglied der FDP möchte ich das hier eindeutig zurückweisen. Das sind Gerüchte, die in die Welt gesetzt wurden, und die bar jeder Grundlage sind.
Der dritte Punkt: Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen vorgeworfen wurde, über einen Staatsstreich diskutiert zu haben, und deswegen sei er des Landes verwiesen worden. Ich frage mich: Wenn man nicht offen über verschiedenste Themen diskutieren kann - das gehört bei uns zur Pressefreiheit, zur Redefreiheit, die wir haben und auf die wir Wert legen -, kann das wirklich schon ein Grund sein, jemanden des Landes zu verweisen, nur weil - über welches Thema auch immer - diskutiert wird? Dass das in der Öffentlichkeit geschieht, ist doch nichts, wo man sagen kann, deswegen muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil eben diskutiert wird. Das ist der ganz falsche Ansatz.
Charles Tannock
Herr Präsident, Nicaragua ist weiterhin eines der ärmsten Länder in Nord- und Südamerika. Die Tatsache, dass Präsident Daniel Ortega trotz unzähliger utopischer sozialistischer Versprechen bei Amtsantritt darin versagt hat, die Situation seines Landes zu verbessern, legt den Schluss nahe, dass Nicaragua jetzt einen Führungswechsel benötigt.
Die Verfassung des Landes gesteht Staatsoberhäuptern nur eine Amtszeit zu, was in einer Region, die zu Instabilität neigt, manchmal eine weise Politik ist, aber Ortega zeigt wieder einmal seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, indem er die Macht des Verfassungsgerichts missbraucht.
In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von seinem linken Kameraden Hugo Chávez in Venezuela. Beide Männer haben sich durch Anprangerung der Caudillos einen Namen gemacht, aber sie werden gerade selbst zu Caudillos der Linken und stellen als solche eine echte Bedrohung für die demokratische Stabilität in der Region dar, insbesondere in Anbetracht des Chaos im nahe gelegenen Honduras. Daniel Ortega hat sein Volk und sein Land so viele Male im Stich gelassen. Wenn wir wirklich an Demokratie und Freiheit glauben, können wir die Notlage der Bürgerinnen und Bürger Nicaraguas nicht einfach übergehen.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Ein Ergebnis hat diese etwas schwierige Debatte immerhin gehabt. Die Kollegin von der ALDE-Fraktion aus Deutschland hat gerade indirekt bestätigt, dass tatsächlich die Frage eines Staatsstreichs Gegenstand dieser Gespräche gewesen ist. Sie hat es mit dem Argument verteidigt: "Man muss über alles reden können, auch über einen Staatsstreich." Das ist ein bemerkenswertes, klärendes Ergebnis dieser Debatte. Dafür bin ich nicht undankbar.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, unterhält die Europäische Union einen komplizierten Dialog mit diesem Land, der darauf abzielt, die Demokratie zu bewahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen des Landes wiederherzustellen.
Gleichzeitig versucht die EU, ein Gleichgewicht in Bezug auf unser langjähriges Engagement zur Unterstützung der Entwicklung und Stabilität dieses Entwicklungslandes und von Lateinamerika im Allgemeinen zu bewahren.
Seit den durch Vorwürfe über weitreichenden Betrug getrübten Kommunalwahlen im November 2008 ist das Vertrauen internationaler Geber in die aktuelle Regierung auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die fehlende Achtung vor grundlegenden demokratischen Prinzipien, einschließlich freier und gerechter Wahlen, hat die Gebergemeinschaft dazu veranlasst, ihre Portfolios der Zusammenarbeit systematisch zu überprüfen und die Zusammenarbeit in bestimmten Fällen neu auszurichten bzw. bis zu einer Verbesserung der Situation auszusetzen.
Die Kommissarin Frau Ferrero-Waldner hat die Entscheidung getroffen, alle Zahlungen von Unterstützungsleistungen aus dem EU-Haushaltsplan an Nicaragua mit Wirkung zum 1. Januar 2009 auszusetzen. Dieser Entscheidung ging eine Debatte mit den Mitgliedstaaten im Rat voraus.
Im Anschluss an unzählige Kontakte mit den nicaraguanischen Behörden, die glaubhafte Verpflichtungserklärungen dahingehend abgegeben haben, es würden korrigierende Maßnahmen eingeleitet, nahm die Kommission Anfang Oktober mit einer Einmalzahlung von 10 Mio. EUR aus unserem Haushaltsstützungsprogramm für den Bildungssektor den Faden wieder auf. Diese Summe macht einen kleinen Anteil der ausgesetzten Geldmittel aus, die weitere 46 Mio. EUR betragen.
Letzte Woche wurde im Rat für Entwicklung Kritik daran geäußert, dass es darüber im Vorfeld keine Debatten mit den Mitgliedstaaten gegeben hat. Ohne hier ins Detail zu gehen, ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass wir eine Art Verfahren zur Hand haben, mit dem wir bei dieser Art von Entscheidungen zumindest versuchen sicherzustellen, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die gleiche Ansicht im Hinblick auf einzelne Staaten vertreten. Ist dies letztendlich dann doch nicht möglich, hat natürlich jeder das Recht das zu tun, was er oder sie für nötig hält.
Die nicaraguanische Regierung hat angekündigt, dass es bei den nächsten Regionalwahlen 2010 und den Parlamentswahlen 2011 nationale und internationale Beobachterteams geben wird. Die EU wurde bereits offiziell von der Regierung eingeladen, eine Beobachtungsmission durchzuführen. Auch hat sich die Regierung unter anderem verpflichtet, mit Hilfe eines EG-Projekts eine Verbesserung des Personenstandsregisters und Wählerverzeichnisses vorzunehmen, sowie im nächsten Jahr glaubwürdige und professionelle Wahlbehörden einzusetzen.
Andererseits haben die neuesten Entwicklungen, wie etwa das Urteil der Verfassungskammer, sicherlich einen Schatten auf die Ernsthaftigkeit der Absicht seitens der nicaraguanischen Regierung, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, geworfen. Die EU hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten, zuletzt noch durch die Organisation einer örtlichen Troika am Montag, den 21. November, ihrer Besorgnis über diese Entwicklung Ausdruck verliehen.
Für die schrittweise Wiederaufnahme unserer Haushaltsstützungsprogramme wird letzen Endes die Umsetzung dieser Verpflichtungen von entscheidender Bedeutung sein. Wie diese Aussprache beweist, werden wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Ob der Zeitpunkt richtig ist oder nicht, sollte sicherlich vom Parlament selbst geprüft werden.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
