Verwalter alternativer Investmentfonds (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Jean-Paul Gauzès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG - C7-0040/2009 -.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Reynders, Herr Kommissar, der Text, über den wir heute Abend debattieren und der morgen im Parlament zur Abstimmung kommt, ist das Ergebnis einer langwierigen Arbeit. Am 30. April 2009 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds vorgelegt. Das Ziel ist die Schaffung eines sichereren, harmonisierten Rahmens auf der Ebene der Europäischen Union zur Beaufsichtigung und Überwachung der Risiken, die Verwalter für ihre Investoren, für ihre Gegenparteien, für andere Akteure auf den Finanzmärkten und für die finanzielle Stabilität darstellen. Gleichzeitig soll es den Verwaltern, unter Beachtung strenger Voraussetzung, ermöglicht werden, auf dem gesamten Binnenmarkt ihre Dienstleistungen anzubieten und ihre Fonds zu vertreiben.
Herr Präsident, darf ich einen Moment innehalten, ich möchte wissen, ob ich aufgrund der Dauer unserer Arbeit keine zeitliche Begrenzung habe, da ich sehe, dass die Uhr noch nicht begonnen hat. Ehrlich gesagt stört es mich nicht, ich möchte nur Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.
Das Parlament hat den Text vor ungefähr 14 Monaten erhalten. Unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ist sichtliches Interesse aufgekommen, da eine Rekordzahl von 1690 Änderungsanträgen eingereicht wurde. Fachleute wurden in großem Ausmaß zugezogen und der Berichterstatter hat fast 200 Gespräche zu diesem Text geführt, die Gespräche mit nationalen Behörden nicht mitgezählt.
Die Kompromissfassung zu Ende zu bringen, die heute debattiert wird, war eine besonders schwere Arbeit. Ein halbes Dutzend informeller Triloge unter dem spanischen Ratsvorsitz haben im ersten Halbjahr 2010 stattgefunden, um den Informationsaustausch bezüglich des Fortschritts der Arbeit zu erleichtern. In dieser Zeit wurde keine Einigung im Rat erzielt.
Am 17. Mai 2010 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit großer Mehrheit für den Bericht gestimmt, der das Ergebnis gemeinsamer Beratungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments war. Das Parlament hat die Verhältnismäßigkeit, unterschiedliche Regeln für verschiedene Fondskategorien und Regelungen zum Schutz von Private-Equity bei Zielunternehmen und von Arbeitsplätzen eingeführt, außerdem auch ein Passsystem für Fonds und Verwalter alternativer Investmentfonds, die ihren Standort außerhalb der Europäischen Union haben.
Danach folgten ein Dutzend Triloge. Zwischen den drei Institutionen wurde ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die insbesondere die technischen Aspekte der Vorschläge in einer Reihe von Sitzungen mit dem belgischen Ratsvorsitz und der Kommission behandelte.
Am 26. Oktober 2010 hat der Trilog, der zu einem Schlussabkommen führen sollte, unter aktiver Beteiligung vom Präsidenten des ECOFIN-Rates, Herrn Reynders und des Kommissars Barnier stattgefunden und es wurde eine Einigung über eine Kompromissfassung erzielt, von der der Berichterstatter meinte, sie dem Parlament zur Abstimmung vorlegen zu können.
Ich werde angesichts der Länge dieses technischen Dokuments nicht ins Detail gehen, sondern die wichtigsten Punkte herausstellen. Die Richtlinie wird die in der Europäischen Union ansässigen Verwalter von alternativen Investmentfonds verpflichten, sich genehmigen oder registrieren zu lassen und betriebliche und organisatorische Anforderungen sowie Verhaltenskodizes und Transparenzregeln zu erfüllen. Durch die Richtlinie sind die Verwalter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zwecks Kontrolle und Verhängung von Sanktionen unterstellt.
Zur Verwaltung und zum Vertrieb ihrer Produkte wird ihnen durch einen innereuropäischen Pass der Zugang zum Binnenmarkt der Union ermöglicht. Schließlich wird Verwaltern, die ihren Standort außerhalb der Europäischen Union haben, die Möglichkeit gegeben, sich für einen Pass zu qualifizieren, wenn sie dieselben Anforderungen erfüllen wie Verwalter, die ihren Hauptsitz in der Europäischen Union haben. Die Anzahl der Sitzungen und die Intensität des Austausches und der Verhandlungen zwischen dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern, dem damaligen Ratsvorsitz und der Kommission haben den ursprünglichen Vorschlag in vielerlei Hinsicht wesentlich bereichert.
Insofern möchte ich klarstellen, dass der durch das Parlament angestrebte Fortschritt im Laufe der Verhandlungen schrittweise erreicht wurde und natürlich nicht nur im letzten Trilog, in dem einige Anpassungen getätigt wurden, der auf politischer Ebene jedoch entscheidend war.
Ich möchte nun die Bereiche hervorheben, in denen die Intervention des Parlaments maßgebend war. Zunächst bei zwei hochpolitischen Themen, bei denen es um die Beziehung mit Drittländern geht, der Einführung und Anwendung eines Passes - also, das verstehe ich nicht, normalerweise habe ich vier Minuten - für Verwalter, die ihren Standort außerhalb der Europäischen Union haben, wurde zugestimmt. Es wurden besondere Bedingungen für die Vergabe eines Passes festgelegt. Das Parlament war im Hinblick auf Private-Equity insofern erfolgreich, als es sichergestellt hat, dass die Richtlinie Bestimmungen beinhaltet, die ein mögliches Ausschlachten ("asset stripping") von Zielunternehmen vermeidet; sie beinhaltet auch besondere Regelungen hinsichtlich der Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Zielunternehmen, deren Angestellte oder deren Vertreter.
Auf Grund des Irrtums mit der Uhr werde ich auf einige der Vorschriften nicht eingehen, die in Übereinstimmung mit den Wünschen des Parlaments erreicht wurden. Ich möchte lediglich sagen, dass das Parlament gerne noch weiter gegangen wäre, allerdings war es in der Lage, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, um der Rolle der ESMA mehr Anerkennung zu geben. Die Lösungen, die berücksichtigt wurden, stellen einen bedeutenden Fortschritt hin zu einer Verbesserung der Überwachung auf europäischer Ebene dar. Das Parlament hat darauf geachtet, die durch die Kommission übertragenen Machtbefugnisse des Rates und des Parlaments im Verfahren zur Annahme der Akte zu stärken.
Eine Mehrheit im Parlament hätte sich eine sehr strenge Kontrolle über den passiven Vertrieb oder sogar dessen Verbot gewünscht. Die Aufnahme des Grundsatzes, dass professionelle Anleger ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen, wenn sie Fondsanlagen außerhalb der Europäischen Union tätigen, in einen Erwägungsgrund stellt einen wesentlichen ersten Schritt dar.
Das, Herr Präsident, Herr Reynders, Herr Kommissar, ist es, was ich zur Eröffnung der Debatte sagen wollte. Abschließend möchte ich die Gelegenheit der zwei Minuten nutzen, um all denen zu danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Gauzès, Sie können so lange reden, wie Sie wollen, wenn Sie die Interessen des Finanzplatzes London schützen.
Didier Reynders
Herr Präsident, Herr Gauzès, meine Damen und Herren, ich freue mich, erneut bei Ihnen zu erscheinen, da Sie einen zusätzlichen Teil des Reformpaketes debattieren, das wir im Finanzsektor einführen wollen. Der Bericht, der Ihnen vorgelegt wurde, bildet einen Teil des Finanzaufsichtspakets, welches, wie Sie wissen, bereits einstimmig vom Rat angenommen wurde.
Wieder einmal sind wir im Hinblick auf Investmentfonds mit derselben Einigkeit im Rat weiter vorangekommen und Sie haben das Finanzaufsichtspaket mit großer Mehrheit angenommen. Ich hoffe, wir sehen eine ebenso große Mehrheit für den Bereich der Investmentfonds.
Durch diese Richtlinie wird zum ersten Mal eine europäische Regulierung eingeführt, die Verwalter von alternativen Investmentfonds, vor allem Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, betrifft, was wir bereits mehrfach diskutiert haben. Diese Unternehmen, die der europäischen Wirtschaft nutzen, unterlagen bisher keiner Aufsicht oder bestimmten Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Der vorliegende Vorschlag stimmt mit dem Wunsch von Kommissar Barnier, und auch mit meinem, vollständig überein, eine effektive, geeignete Regulierung und Aufsicht zu schaffen, die sich auf alle Akteure und Finanzgeschäfte erstreckt, die ein erhebliches Risiko darstellen.
Mit dieser Richtlinie geht Europa einen weiteren Schritt hin zur vollständigen Umsetzung der Beschlüsse, die von der G20 getroffen wurden. Am Vorabend des G20-Gipfeltreffens ist dies ein starkes Zeichen aus Europa in die Welt hinaus. Wie ich schon sagte, dieser Text ist voll in den neuen europäischen Finanzaufsichtsrahmen integriert, wobei die Rolle, die der ESMA bei der Regulierung der Verwaltung alternativer Fonds zukommt, gestärkt wird.
Dank Ihrer, wie ich hoffe, Ja-Stimmen werden die Verwalter dieser Fonds einheitlichen und größtenteils neuen Regeln unterliegen, die auf eine zunehmende Transparenz hinsichtlich der Aufsicht, der Investoren, der Unternehmen und der Angestellten der Unternehmen, die von einigen dieser Fonds erworben wurden, abzielen. Private-Equity-Gesellschaften werden ihre Präsenz in den erworbenen Unternehmen melden müssen und den Angestellten Informationen zur Verfügung stellen, vor allem hinsichtlich ihrer zukünftigen Geschäftsstrategie und möglicher Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Höherer Investorenschutz ist ein weiteres Ziel der Richtlinie. Beispielsweise wird die Rolle der Verwahrstelle erheblich gestärkt und das Risikomanagement ebenfalls. Hebeleffekte, Vergütungsmethode und Delegation werden nun überwacht.
Die Richtlinie hat außerdem zum Ziel, den Binnenmarkt in diesem Bereich zu verbessern, insbesondere durch die Einführung eines innereuropäischen Passes, der grenzüberschreitende Transaktionen erleichtert, was der Wirtschaft insgesamt zugutekommt. Ein Pass für Drittländer wird auch eingeführt, um international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren, unter Beachtung des Grundsatzes "gleiche Rechte, gleiche Pflichten". Ich begrüße den wirklich europäischen Charakter dieser Richtlinie, die ein hohes Maß an Schutz und Transparenz gewährleistet und zugleich Investitionen in Europa weiter fördert. Das Passsystem, das auf strengen Kontrollen beruht und europäischen Aufsichtsbehörden eine Schlüsselrolle überträgt, stellt eine verlässliche und effektive Regulierungsgrundlage für einen Sektor dar, dessen zu erwartende Rolle beim Wachstumsaufschwung nicht zu unterschätzen ist.
Wie die anderen Teile des Reformprogramms für den Finanzsektor zielt die Richtlinie auf eher globaler Ebene darauf ab, einer weiteren Finanzkrise vorzubeugen oder wenigstens ihr Ausmaß zu begrenzen. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat, welche, so hoffe ich, möglichst weitreichend ist, vor allem dank der Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, und insbesondere seines Berichterstatters, Herrn Gauzès, zu verdanken ist und der intensiven Arbeit, die sie geleistet haben.
Herr Gauzès, ich möchte Ihnen für Ihre Entschlossenheit, Ihr Engagement und Ihre Zielstrebigkeit danken, ohne die die Annahme der Richtlinie durch das Europäische Parlament wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre.
President-in-Office of the Council. - Herr Präsident, ich möchte auch Frau Sharon Bowles, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, danken. Wir hatten viele Diskussionen in den Trilogsitzungen und anderen Foren zu dieser Richtlinie und auch zu anderen Texten. Es war ein guter Beweis dafür, dass ein Mitentscheidungsverfahren machbar ist, unter einer Voraussetzung, nämlich, dass es möglich ist, Verhandlungen gleichzeitig mit dem Rat einerseits und dem Parlament andererseits zu beginnen. Vielen Dank für, dass Sie in der Lage sind, dieses im Parlament zu organisieren. Es ist nicht einfach im Rat und ich bin sicher, es ist auch nicht immer einfach mit allen Parlamentariern.
President-in-Office of the Council. - (FR) Schließlich, Herr Präsident, möchte ich dem schwedischen und dem spanischen Ratsvorsitz sowie Kommissar Barnier, der gerade zu uns gekommen ist, und allen Schattenberichterstattern, Herrn Goebbels, Herrn Klinz, Herrn Canfin, Herrn Kamall und schließlich Herrn Lehne, für den fruchtbaren und sehr konstruktiven Austausch, den wir zum geänderten Bericht hatten, der Ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird, danken.
Von nun an, Herr Präsident, wird es einen zuverlässigen und harmonisierten Rahmen auf Unionsebene geben, um die Risiken, die Verwalter alternativer Investmentfonds für ihre Investoren und die Finanzmarktstabilität darstellen, zu kontrollieren und zu überwachen. Ich bin davon überzeugt, dass der Wille, der uns inspiriert hat, zu einem Ergebnis zu kommen, auch weiteren Verhandlungen über zukünftige Texte Aufschwung verleihen wird. Jedes Mal wenn ich in Ihrem Haus bin, Herr Präsident, danke ich für die Arbeit, die wir gerade vollbracht haben, aber diesmal möchte ich mich bereits jetzt für die Arbeit bedanken, die wir in den kommenden Wochen vollbringen werden.
Herr Gauzès, ich hoffe, wir können im selben Tempo an einer Vereinbarung über Ratingagenturen zusammenarbeiten. Im Namen meiner Nachfolger beim Ratsvorsitz und im Hinblick auf die letzten Verhandlungen bin ich weiterhin voller Zuversicht, dass wir mit diesem Thema und in Zukunft vielleicht auch mit anderen Themen vorankommen. Das Datum wurde bereits festgelegt. In jedem Fall danke ich Ihnen für die Arbeit, die bei der Erstellung dieses Berichts geleistet wurde.
(Beifall)
Michel Barnier
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Sie, meine Damen und Herren, um Entschuldigung bitten, dass ich einige Minuten zu spät zu Ihnen gekommen bin.
Der belgische Ratsvorsitz ist so dynamisch, dass wir zur selben Zeit, zu der diese wichtige Aussprache über die Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds hier stattfindet, im Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Debatte zu einem anderen wichtigen Thema führen, das europäische Patent. Daher habe ich gerade erst den Rat verlassen, um hierher zurückzukehren - noch weiß ich nicht, in welcher Verfassung, aber ich werde tun was ich kann. Ich kann mich nicht zweiteilen.
Herr Gauzès, dessen Überzeugungen mir bekannt sind, dem ich aber nicht zuhören konnte, wird mich sicher entschuldigen. Ich möchte ihm gerne danken und ihn beglückwünschen, wie auch allen Koordinatoren und Schattenberichterstattern und selbstverständlich, wie Herr Reynders gerade sagte, dem belgischen Ratsvorsitz und dem gesamten Team für die sehr wichtige und sehr hartnäckige Arbeit, die in den letzten Wochen vollbracht wurde und davor durch die anderen Ratsvorsitze.
Wir haben dieses Thema seit fast 15 oder 18 Monaten diskutiert und mit der Stimmabgabe des Parlaments stehen wir kurz davor, diese sinnvolle Vereinbarung in die Tat umzusetzen. Das Parlament ist heute versammelt, um darüber zu diskutieren, und wird morgen darüber abstimmen. Diese Stimmabgabe im Plenum, meine Damen und Herren, wird am Vorabend des G20-Gipfels in Seoul geschehen, und das stellt eine großartige Möglichkeit dar, unsere Fähigkeit der Zusammenarbeit zu demonstrieren, gemeinsame Ziele umzusetzen und auch die Entscheidungen umzusetzen, die kurz nach der Krise getroffen wurden. Diese Krise ist noch nicht beendet im Hinblick auf finanzielle, menschliche und soziale Auswirkungen - die Entscheidungen wurden direkt nach der Krise auf höchster internationaler Ebene getroffen, auf dem G20-Gipfel.
Nach der Einigung über das Finanzaufsichtspaket, die wir ebenfalls dem Engagement des Parlaments und der Hartnäckigkeit des belgischen Ratsvorsitzes verdanken, muss die Einigung zu dieser Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds die Fähigkeit demonstrieren, aus der Krise eine Lehre zu ziehen und, wo nötig, intelligente Regulierung und effiziente Aufsicht zu schaffen, damit alle Finanzakteure diesen sowohl starken als auch effektiven Regelungen und der Aufsicht unterliegen.
Die Mitgliedstaaten haben diesem letzten Vorschlag einstimmig zugestimmt, wie Herr Reynders gesagt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte sagen, was ich denke: Diese Einigung wäre nicht möglich gewesen ohne den Beitrag des Parlaments, welches die Vorschläge, über die wir diskutieren, wesentlich verbessert hat.
Dank der Entschlossenheit von Herrn Gauzès und den Schattenberichterstattern enthält der Bericht heute viele neue Elemente, die sich auf den Bericht beziehen, der ursprünglich im Mai durch den ECOFIN-Rat angenommen wurde. Diese Beiträge des Parlaments verbessern in ganz konkreter Weise die Qualität dieses Vorschlags für eine Richtlinie. Ich möchte gerne nacheinander einige Elemente erwähnen, von denen wir glauben, dass sie positiv und von hoher Qualität sind.
Das erste Element ist die Stärkung der Regeln für Private-Equity, wodurch die Transparenz dieser Aktivitäten im Hinblick auf die Angestellten der Zielunternehmen erhöht und ein starker Schutz gegen das Ausschlachten eingeführt wird, so wie es sich viele von Ihnen wünschten, auch wenn ich weiß, dass einige von Ihnen denken, dies sei nicht weitreichend genug.
Das zweite Element ist eine wahrhaft europäische Lösung für Drittländer. Diese Lösung, die auf dem Ansatz "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" basiert, ist vom Rat immer unterstützt worden und wird schließlich gewährleisten, dass alle in Europa tätigen Verwalter die europäischen Regeln respektieren müssen.
Das dritte Element ist die Schlüsselrolle, die für die ESMA in diesen Vorschriften vorgesehen ist, die die Aufsicht der Verwalter konsequenter macht und die Funktion der europäischen Pässe und der Päasse für Drittländer stärken wird.
Das vierte Element sind starke Zusatzregeln, die die Anleger und die Märkte schützen werden. Ich möchte diesbezüglich die Beschränkungen von Hebelfinanzierungen, das Zusatzkapital, die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter und die Regeln zur Rolle und Verantwortung der Verwahrstellen erwähnen.
Meine Damen und Herren, die Kommission teilt Ihre Bedenken über die fehlenden Regeln hinsichtlich des passiven Vertriebes. Diese Lücke könnte dazu führen, dass unsere Regeln umgangen werden, und daher haben wir dieselben Bedenken.
Die Mitgliedstaaten sind jedoch fast einstimmig gegen jegliche Regeln in diesem Bereich. Wir sind bereit, im Geiste der Kompromissbereitschaft diesen gegenwärtigen Bericht unter der Voraussetzung zu akzeptieren, dass diese Angelegenheit überprüft wird und letztlich im Kontext der Richtlinie steht. Wir werden dafür sorgen, dass dies geschieht.
Im Namen der Kommission möchte ich dem Parlament erneut für seine wichtige Mitarbeit und seinen Beitrag zu diesem Bericht danken und ich hoffe wie Herr Reynders, dass wir eine möglichst breite Einigung über diesen Kompromiss erzielen können, der aus unserer Sicht weiterhin ein dynamischer Kompromiss ist und es uns ermöglicht, eine der Zusagen, die wir auf dem G20-Gipfel gemacht haben, einzuhalten: aus der Finanzkrise zu lernen.
Evelyn Regner
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Barnier, sehr geehrter Herr Minister Reynders! Ein großer Brocken Arbeit liegt hinter uns - Jean-Paul hat es gesagt: 21 Triloge, unzählige Arbeitssitzungen der Berichterstatter und Schattenberichterstatter aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Rechtsausschuss. Vor allem aber liegt jahrelange Überzeugungsarbeit hinter uns. Wie eine tibetanische Gebetsmühle mühte sich die Fraktion der Sozialisten und Demokraten seit Jahren ab, Hedgefonds, Private Equity Fonds und all die anderen Finanzvehikel einer europäischen Regulierung zu unterwerfen. Am 26. Oktober - ausgerechnet am österreichischen Nationalfeiertag - konnten wir nun einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten finden. Wir leben nicht in einer idealen Welt, also ist der Kompromiss auch nicht perfekt. Aber dieses Stück europäischer Gesetzgebung ist der wichtigste Baustein der bisherigen Finanzmarktregulierung. Es gibt nun eine Alternative zum alten neoliberalen Vorkrisen-Killerargument: "There is no alternative", wenn es um das Zurechtrücken und die Redimensionierung des Finanzmarktes geht.
Mir sind besonders folgende zwei Punkte wichtig: Erstmals gibt es Regeln gegen asset stripping, die Reserven der übernommenen Unternehmen dürfen zwei Jahre nicht angegriffen werden. Und es gibt Regeln für die Haftung der Verwahrstellen, die die Entstehung langer, undurchschaubarer Handlungsketten verhindern. Diese Bestimmungen sind Mindeststandards, das heißt, wer will, der kann und soll es besser machen. Die Regulierung der Manager von alternativen Investmentfonds bietet aber auch eine neue Chance für eine neue Hedgefonds-Kultur. Vor allem Fonds mit kleinem Volumen haben bisher höchst risikoreiche Geschäfte betrieben, müssen nun umdenken und haben die Chance, sich mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell zu etablieren.
Damit das Funktionieren dieser Richtlinie - wohlgemerkt sage ich das ohne Illusionen - gewährleistet ist, muss die Kommission ein wachsames, ein strenges Auge auf die Umsetzung und das Funktionieren der Richtlinie haben und die Überarbeitung, wenn nötig bereits früher als vorgesehen, vorlegen.
Ich möchte ganz ausdrücklich Jean-Paul Gauzès meinen Dank aussprechen, wir haben eine absolut konstruktive Zusammenarbeit geführt. Auch gilt mein Dank Udo Bullmann und Robert Goebbels. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, wie sehr ein Geist, wirklich ein Wille vorgeherrscht hat, zum Schluss auch seitens der Kommission und des Rates, wirklich zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.
Burkhard Balz
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Mit der Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds setzen wir nun einen weiteren wichtigen Grundstein auf dem Weg zu einer neuen, einer stabileren Finanzmarktarchitektur in Europa. Unsere Forderung nach einer umfassenden und effektiveren Krisenprävention entfaltet nämlich nur dann ihre volle Wirkung, wenn wir sie auf den gesamten Finanzsektor erstrecken und damit auch auf die bisher nur national regulierten alternativen Investmentfonds. Es handelt sich hier um einen sehr heterogenen Sektor mit unterschiedlichen Fondstypen, Risikoprofilen und auch Anlagestrategien.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission war nicht einfach zu bearbeiten, doch wir haben nun einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, der nicht alle Fonds und alle Fondsmanager über einen Kamm schert und zumindest im Ansatz eine differenzierte Betrachtung je nach Systemrisiko verfolgt. Wir setzen heute europaweit einheitliche Standards für die Zulassung von Fondsmanagern. Dabei werden wir auch professionelle Anleger und Depotbanken mit in die Verantwortung nehmen. Mit zusätzlichen Vorschriften zu Private Equity schieben wir dem Ausplündern von Portfolio-Unternehmen einen Riegel vor. Zwar ist es nicht gerechtfertigt, die Private Equity-Branche per se an den Pranger zu stellen, da sie eine wichtige, auch eine konstruktive Rolle - zum Beispiel in der Mittelstandsfinanzierung - einnimmt. Negativbeispielen werden wir nun aber vorbeugen, indem die Unternehmenssubstanz gerade in den kritischen ersten Jahren nach der Übernahme erhalten bleiben muss.
Der größte Erfolg des Parlaments ist sicherlich die Einführung des gemeinsamen EU-Passes, und zwar nicht nur für europäische, sondern auch für außereuropäische Fondsmanager. Letztere erhalten nur dann Zugang zum europäischen Markt, wenn der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden über ein Kooperationsabkommen gewährleistet ist. Auch wird die Europäische Wertpapieraufsicht künftig im Ernstfall eingreifen können, und das bedeutet, dass wir mit dem neuen Gesetzeswerk eine Premiere erleben werden. Wir können keine Erfahrungswerte zu Rate ziehen, gerade auch bei dem Thema Drittstaatenregelung, doch ich denke, dass ein guter Start für einen leistungsfähigen aufsichtsrechtlichen Rahmen gefunden ist.
Robert Goebbels
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Ausbruch der Krise erging auf dem EU-Gipfel und danach auf dem G20-Gipfel ein Aufruf, alle Segmente des Finanzmarktes für Hedgefonds zu regulieren. Die Kommission hat schnell Vorschläge gemacht, aber beispiellose, intensive Lobbyarbeit hat einige politische Entscheidungsträger davon abgehalten, an dieser Regulierung weiterzuarbeiten. Das Vereinigte Königreich ist dafür eingetreten, Hedgefonds, die ihren Standort auf nahen oder abgelegenen Inseln haben, zu schützen. Frankreich, der selbsternannte Verfechter internationaler Regulierung, ist wieder zu seinem gewohnten Protektionismus zurückgekehrt.
Im Parlament waren es vornehmlich die Liberalen, die versucht haben, sich gegen diese Rechtsvorschriften zu stellen. Die Fraktion von Herrn Verhofstadt, die normalerweise so pro-europäisch eingestellt ist, hat vorgeschlagen, den Vorschlag der Kommission komplett abzulehnen. Dank des Berichterstatters, Herrn Gauzès, und dank der Koalition im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die sogar von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt wurde, ist ein wichtiger mehrheitlicher Standpunkt zustande gekommen. Nach 21 Trilogen und dank des persönlichen Engagements von Herrn Reynders und von Kommissar Barnier sind die Verhandlungsführer des Parlaments zu einem Richtlinienvorschlag gelangt, der einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt, insbesondere mittelfristig.
Denn wir müssen bis 2018 warten, bis wir einen Binnenmarkt haben, der allen Fonds dieselben Verpflichtungen auferlegt und ihnen auch dieselben Rechte gibt. Die europäischen Regulierungsmaßnahmen werden ab 2013 umgesetzt. Es wird eine Ausweitung der Befugnisse für die europäische Regulierungsbehörde ESMA geben, für die die Richtlinie nicht weniger als 72 Eingriffs- und Aufsichtsbefugnisse vorsieht. Es muss betont werden, dass diese Richtlinie das erste europäische Gesetz zur Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity ist. Sie wird einen erheblichen Schutz für Anleger sicherstellen, nicht nur für professionelle Anleger, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ersparnisse in Finanzprodukten anlegen.
Sie wird sehr konkrete Regelungen zu Risikomanagement und Cashmanagement beinhalten. Es wird mehr Transparenz und mehr Informationen für Anleger zu den Strategien geben, die die Verwalter verfolgen. Die Hebeleffekte werden überwacht werden, indem Verwalter im Vorhinein ihre eigenen Begrenzungen für die Anwendung von Schuldenhebeln bekannt geben müssen. Die Regulierungsbehörden werden in der Lage sein, einzuschreiten, falls eine zu riskante Strategie eingesetzt wird. Die vergoldeten Vergütungen und Boni für Manager werden begrenzt und nicht sofort komplett ausgezahlt werden können. Die Richtlinie wird den Private-Equity-Fonds mehr Transparenz auferlegen. Diese Fonds sind für die Finanzierung der Realwirtschaft zu begrüßen. Die Richtlinie wird den Handlungsspielraum für Fonds, die Unternehmen wie Geier aufteilen, jedoch ernsthaft begrenzen. Es wird einen Zeitraum von zwei Jahren geben, in dem das Kapital und ein Teil der Reserven des gekauften Unternehmens nicht an neue Eigentümer verteilt werden können.
Zusätzlich zu diesem "lock in" wird die Belegschaft des Unternehmens angehört und das Land, in dem der Fonds registriert ist, wird über die Geschäftsstrategie der Käufer informiert. Insgesamt kann diese Richtlinie noch verbessert werden, Herr Präsident, aber die Sozialisten und die Demokraten werden sie unterstützen, weil sie einiges Licht in dieses dunkle Loch der internationalen Finanzen, das alternative Fonds bislang gewesen sind, bringt.
(Beifall)
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Nach langwierigen Verhandlungsrunden haben sich Parlament, Rat und Kommission schlussendlich auf einen gemeinsamen Text zur Regulierung von alternativen Investmentfondsmanagern geeinigt. Ich begrüße das, und ich muss meinen Kollegen Robert Goebbels korrigieren: Wir haben den ursprünglichen Vorschlag zurückschicken wollen, weil wir glaubten, dass die alternativen Investmentfonds so unterschiedlich sind - Hegdefonds, private equity und Liegenschaftsfonds -, dass sie jeweils eine eigene Regulierung erfordern. Immerhin, wir haben jetzt einen Text, den wir ohne Abstriche unterschreiben und unterstützen können. Der allumfassende Ansatz, der uns zunächst gestört hat, ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Insofern haben wir kein Problem mehr.
Das Ziel der Richtlinie war, mehr Transparenz für die Aufsichtsorgane, aber vor allem auch für die Investoren zu schaffen, um auf diese Weise systemische Risiken rechtzeitig und frühzeitig erkennen und somit entsprechend dagegen vorgehen zu können. Ich bin persönlich für Regeln, an die sich alle in der EU tätigen Fondsmanager halten müssen. Gleichzeitig halte ich aber nichts davon, dass wir Europa zu einer Festung oder gar zu einem Gefängnis ausbauen und dass europäische Anlage suchende Institute außerhalb Europas nicht zum Zuge kommen können. Deshalb haben wir zunächst einmal den Vorschlag, so wie er im Ausschuss vorgestellt worden ist, nicht mittragen können. Der jetzt gefundene Kompromiss löst dieses Problem. Er verspricht weiterhin offene Märkte.
Ein weiterer Grund für unsere zunächst ablehnende Haltung waren die Vorschriften im Bereich private equity, die dazu geführt hätten, dass es hier tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen wäre. Die Auflagen für private equity, wie sie zunächst formuliert waren, hätten selbst gegenüber börsennotierten Unternehmen einen deutlichen Nachteil gebracht. Der jetzt vorliegende Kompromisstext beseitigt diesen Mangel, und er unterbindet - etwas, was wir ausdrücklich begrüßen - das asset stripping.
Insgesamt also sind wir mit dem Vorschlag sehr zufrieden. Er schafft klare Rahmenbedingungen und Regeln für die alternativen Investmentfondsmanager. Er sorgt für mehr Transparenz zur Erkennung systemischer Risiken. Er sorgt damit für mehr Stabilität. Er stärkt den Binnenmarkt, weil er den EU-Pass einführt, nach einer Übergangszeit auch für außereuropäische Manager. Er sorgt für einen klaren, nicht verzerrten Wettbewerb. Schlussendlich schafft er eine klare, neue Aufgabenstellung für die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA.
Ich möchte zum Schluss nicht nur meinen Kollegen, sondern vor allem der belgischen Ratspräsidentschaft danken, die mit unermüdlichem Einsatz die Sache zu einem Erfolg gebracht hat.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Mit dieser Regelung für alternative Investmentfondsmanager kommt erstmals ein Stück weit Transparenz und Regeln in dieses undurchsichtige Dickicht von Hedgefonds und alternativen Investmentfonds. Leider sind diese Regeln unvollständig geblieben. Nach wie vor ist es möglich, auf den gemeinsamen Markt mit unregulierten Produkten im Rahmen des passiven Vertriebes zu kommen. Im Grunde ist der Marktzugang für diese Produkte nicht effektiv beschränkt. Europa hat damit eine Chance vergeben, seine Regeln international auszuweiten und zu einer einheitlichen Regulierung zu kommen.
Zweitens gab es leider, anders als das Parlament es wollte, keine effektive Schuldenbremse auf europäischer Ebene für die Fonds. Nach wie vor ist es nur nationalen Regeln überlassen zu begrenzen, wie hoch die Verschuldung der Fonds sein kann, und das bedeutet eben, dass die Konsequenzen aus der Krise an dieser Stelle nicht gezogen werden. Es wird dabei einen nationalen Abwärtswettlauf bei der Regulierung geben.
Was für uns nochmals entscheidend ist, ist dass auch die Ausplünderung von Unternehmen durch Private Equity-Fonds nicht effektiv unterlassen wird. Selbstverständlich gibt es Private Equity-Investments, die für Unternehmen sinnvoll sind. Aber die jetzt getroffenen Regeln reichen leider bei weitem nicht aus. Auch die Informationsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das zu Recht erwarten, genauso wie der Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor dieser Form von Ausplünderung sind nicht effektiv. Deshalb ist das in diesem Fall sehr schwer gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen. Leider ist es so: Die Verantwortung dafür liegt nicht beim Parlament, sie liegt insbesondere bei einer intensiven Lobbytätigkeit der entsprechenden Branche, erfolgreich vor allem bei der britischen Regierung, bei der französischen Regierung, aber ich muss leider sagen, auch teilweise bei der deutschen, und wir hatten hier im Parlament eine Vertretung dieser Lobbys in Form der liberalen Fraktion.
Wir können diesem Vorschlag nicht zustimmen, weil es ein Präzedenzfall wäre für ein Scheitern des Parlaments, effektive Regeln durchzusetzen. Es ist uns nicht möglich, damit mit erhobenem Haupt vor unsere Wähler zu treten und zu sagen, es sei gelungen, dieses Schattenreich effektiv zu regulieren. Wir hoffen, dass wir bei der Überarbeitung der Richtlinie dann weiterkommen. Vielen Dank noch einmal, auch vor allem für die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Parlament.
Syed Kamall
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, darf ich zunächst die großen Anstrengungen von Kommissar Michel Barnier loben? Vielen Dank, dass Sie nach London gekommen sind, um sich mit den Hedgefonds- und Private-Equity-Managern zu treffen und deren Anliegen anzuhören. Ich möchte dem belgischen Ratsvorsitz für seine Arbeit ebenfalls danken, wie schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen zuvor es getan haben, und auch Herrn Gauzès und den Schattenberichterstattern. Ich sollte nun besser niemandem mehr danken, weil ich sonst nicht genügend Zeit habe, da mir nur eine Minute zusteht.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns die Dinge anschauen und sehen, wie weit wir in 18 Monaten gekommen sind. Ich war einer, der dem ursprünglichen Entwurf am kritischsten gegenüberstand. Vor allem bei Fragen wie dem Geltungsbereich schien die Richtlinie eine Art "Pauschalrichtlinie" zu sein, mit denselben Regeln für alle Fondsarten, nicht nur für Hedgefonds und Private-Equity, sondern auch für Investmentfonds im Vereinigten Königreich, die seit 150 Jahren ohne Systemrisiko bestehen. Wir sind da in einer glücklicheren Lage.
Ich bin sehr glücklich mit dem, was wir hinsichtlich des Drittlandzugangs erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Märkte offen zu lassen und es EU-Anlegern zu ermöglichen, weiterhin in Nicht-EU-Fonds zu investieren. Wir haben einen Grad der Transparenz, der Private Equity gegenüber Staatsfonds nicht erheblich benachteiligt, und wir haben nun eine bessere Situation hinsichtlich der Haftung der Verwahrstellen, wo wir keine Systemrisiken konzentrieren.
Insgesamt würde niemand sagen, es ist eine perfekte Richtlinie, aber ich denke, wir haben einen praktikablen Kompromiss erreicht. Ich hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments Herrn Gauzès, den Berichterstatter, und die anderen Schattenberichterstatter in der Arbeit, die wir geleistet haben, unterstützen.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv. Das will ich vorwegschicken, bevor ich zu den kritischen Anmerkungen komme.
Ich kann im Prinzip das aufnehmen und unterstreichen, was Sven Giegold schon gesagt hat: Die ersten Kompromisse, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Mai dieses Jahres vereinbart hatten, hätte ich mittragen können. Die habe ich auch in der Entscheidung mitgetragen. Das aber, was jetzt und in weiteren Verhandlungen dabei herausgekommen ist, ist auch aus Sicht meiner Fraktion nicht mehr akzeptabel, nicht mehr mitzutragen. Nach meinem Empfinden ist es jedem zugestanden, die Sache aus seiner Sicht darzustellen, aber aus meiner Sicht hat der Rat an dieser Stelle eine unglückliche Rolle gespielt. Ich will das hier etwas deutlicher sagen, als das an der einen oder anderen Stelle gesagt worden ist: Nach meinem Empfinden hat der Rat hier eine Chance vertan. Er ist vor der Finanzmarktlobby in ganz erheblichem Maße eingeknickt und hat sich mit allen Mitteln gegen eine wirksame Regulierung auf europäischer Ebene zur Wehr gesetzt.
Ich hatte eines Morgens einen Anruf von einem Lobbyisten, der sagte: Wenn ihr die private equities tatsächlich so regeln wollt, dann macht ihr die Entwicklungshilfe in Afrika kaputt. Absurder und abstruser kann man doch an dieser Stelle nicht mehr argumentieren! Das doch nichts miteinander zu tun! Wer so argumentiert, bringt doch damit nur zum Ausdruck, dass er kein Interesse an einer sinnvollen und wirksamen Regulierung hat.
Das ist aber nicht Sache des Parlaments. Auf Parlamentsseite - das will ich noch einmal unterstreichen - haben Jean-Paul und andere Kollegen für eine wirksame Regulierung gestritten. Das wurde von Ratsseite unterlaufen. Es ist passives Marketing, das möchte ich auch noch einmal sagen. Es ist ein Punkt, den Sven schon angesprochen hat. Das ist doch ähnlich, als wenn jemandem auf dem Wochenmarkt verboten wird, faule Eier zu verkaufen, wenn er dafür Werbung macht. Macht er aber keine Werbung für die faulen Eier und stellt sich nur hin und verkauft sie, dann ist es offensichtlich legitim. Etwas anderes ist es doch nicht, was hier mit dem Abschnitt zum Thema passives Marketing geregelt worden ist. Das ist eine Öffnung. Wir haben - das ist gesagt worden, und das finde ich auch gut - eine europäische Regelung. Aber wenn sie an dieser Stelle so mit Schlupflöchern, mit offenen Türen unterlaufen werden kann, dann stellt sich doch die Frage, wie weit diese europäische Regelung wirklich greift.
Die private equities waren ursprünglich besser geregelt. Sie sind jetzt relativ schwach geregelt worden. Ein ganz wichtiger Punkt - auch da kann ich nur unterstreichen, was Sven Giegold gesagt hat - ist die Frage der Information der Belegschaften. In dem ursprünglichen Kompromiss stand, dass die Manager verpflichtet sind, die Belegschaften über das zu informieren, was sie mit dem Betrieb vorhaben, in den sie investiert haben. Übriggeblieben davon ist die forcierte Aufforderung an die Eigentümer, die Belegschaften, die Betriebsräte zu informieren. Was daraus wird, kann man sich vorstellen. Daraus wird nicht viel werden. Der Rat hat hier eine Chance vertan, und ich hoffe, dass wir das vielleicht noch an anderer Stelle nachbessern können.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin weniger wohlwollend als die vorangegangenen Redner. Schon von Beginn an zielte die AIFM-Richtlinie auf den Finanzplatz London, eine Branche, die bereits hinreichend durch britische Behörden reguliert war.
Wie üblich verfehlt die EU den Hauptpunkt: Es war die sorglose Darlehensvergabe der Banken, die eine allmächtige Kreditblase und die Finanzkrise verursacht hat, und nicht die alternativen Investmentfonds. Schafft es diese Regulierung, weitere Krisen zu verhindern? Auf keinen Fall. Aber sie wird sicher Erfolg damit haben, die Manager aus London zu vertreiben. Leider gehen sie nicht nach Paris oder Frankfurt, sondern stattdessen weiter weg, nach New York oder Singapur.
Können wir uns derartige Geschäftsverluste erlauben? Natürlich nicht, aber die EU interessiert das nicht. Diese Richtlinie wird die Kosten der Fonds erheblich steigern und die Gewinne reduzieren und kleinere Fonds werden aus dem Geschäft verdrängt. Die Kapitalanforderungen werden es den Private-Equity-Fonds schwer machen und es sind die Unternehmensgründer mit Risikokapital, die die Konsequenzen tragen müssen.
Merkwürdigerweise behauptet die Kommission, sie möchte die Forschung, die Entwicklung und das Unternehmertum fördern, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen. Anstelle der Risikokapitalförderung legen sie ihr Vertrauen aber in die öffentliche Finanzierung, die für diesen Zweck viel zu schwerfällig und unbrauchbar ist.
Es ist auch unglaublich, zu sehen, wie die EU diese Richtlinie aus ihrem Elfenbeinturm entwickelt hat: Regulatorischen Entwicklungen im Rest der Welt gegenüber stellt sie sich taub und sie bedient sich einer protektionistischen und arroganten Verfahrensweise, wobei die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde das letzte Wort hat, wer Geschäfte in Europa tätigt und wo europäische Fonds investieren dürfen.
Wo aber ist Herr Cameron bei alldem? Er hat den Finanzplatz London - die wichtigste britische Branche - betrogen. Er hat einen weiteren Machttransfer nach Brüssel zugelassen, ohne die britische Bevölkerung in einem Referendum abstimmen zu lassen. Im Namen der britischen Verwalter alternativer Fonds kann ich nur sagen: Vielen Dank, Herr Cameron! Kommen Sie nicht zu uns, um die britische Wirtschaft wiederzubeleben!
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wie gern würde ich mich vor die Wählerinnen und Wähler stellen und sagen: Ja, es ist etwas Großes geschafft worden. Ja, wir haben endlich den Durchbruch dort zuwege gebracht, wo wir - ganz im Gegensatz zu meiner Vorrednerin - aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Europäerinnen und Europäer klare Regeln brauchen.
Aber leider ist diesmal wieder eine große Chance verpasst worden. Wenn Sie, Herr Kommissar, schon jetzt bei der Vorstellung davon sprechen, dass wir eine schnellere Revidierung der Richtlinie brauchen als vorgesehen, wenn verschiedene Redner jetzt sagen: "Ja, der Rat, der Rat, der Rat! Aber wir, das Parlament, sind doch auf der richtigen Seite", dann frage ich: Warum sagen wir dann morgen nicht Nein? Warum lassen wir es zu, dass wir genau über diese passive Kommerzialisierung weiterhin einen Emmentaler Käse in der europäischen AIFM-Struktur haben? Warum halten wir uns nicht an das so viel beklatschte Diktum der deutschen Bundeskanzlerin: "Kein Produkt, kein Teilnehmer, kein Institut darf unreguliert bleiben"? Wie kann es sein, dass wir hier in diesem Parlament erleben mussten, dass genau als Reaktion auf das, was morgen jetzt abgenickt wird, wir zum ersten Mal querbeet - viele Abgeordnete aus vielen Fraktionen - gesagt hatten, wir brauchen unabhängige Expertise, wir brauchen financewatch.org? Wir sind den Lobbyisten gegenüber hilflos ausgeliefert. Warum haben wir morgen nicht den Mumm, das, wovon wir ausgegangen sind, was wir durchsetzen können, durch ein Nein zum Ausdruck zu bringen? Warum lassen wir genau diejenigen, die von uns vertreten werden sollten, wiederum im Stich - Stichwort Private Equity, Aushöhlung von Unternehmen? Ich finde das sehr, sehr beschämend, und es wird Europa und dem europäischen Gedanken, dem ich sehr anhänge, mehr schaden als nützen.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Gauzès für seine verantwortungsvolle Leitung und für sein Zuhören in diesem schwierigen Prozess gratulieren. Ich möchte gerne wiederholen, nicht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen, die sagen, dass sie morgen gegen diesen Bericht abstimmen, dass Private-Equity und ein dynamischer Finanzmarkt für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nicht nur wichtig, sondern entscheidend sind, auch wenn dies eigentlich so offensichtlich ist, dass es nicht gesagt werden müsste, aber manchmal müssen so offensichtliche Dinge gesagt werden.
Wir brauchen sie und sie sind gut für eine starke Wirtschaft. Daher denke ich, dass dieser Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, unsere Unterstützung verdient hat. Wenn wir über Private-Equity diskutieren, sprechen wir über Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten für KMU. Wir haben eine Lösung für Private-Equity erreicht, die Private-Equity-Fonds keinen Nachteil beschert. Sie wird uns für Drittländer und für Investitionen in anderen Teilen der Welt öffnen, was nicht immer der Fall war. In diesem Sinne haben wir die Rechtsvorschriften verbessert.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir den Geltungsbereich verringert haben, damit wir uns, nun da wir eine Ausnahmeregelung für Holdinggesellschaften getroffen haben, nicht damit auseinandersetzen müssen, was einmal Industrieunternehmen waren. Hätten wir den ursprünglichen Vorschlag angenommen, hätte das bedeutet, dass normale Industrieunternehmen und -strukturen in einer Vielzahl unserer Länder als Finanzinstitutionen angesehen worden wären. Das hätte weitere Probleme geschaffen, nicht nur für Investitionen, sondern auch für die industrielle Entwicklung. Insgesamt hätten die Dinge, wie immer, besser sein können, das Wichtige aber ist, dass wir nun die Voraussetzungen für dynamische Finanzmärkte haben, die gut für die europäische Wirtschaft sind.
Udo Bullmann
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Debatte anhöre, dann muss ich gestehen, dass sie mich sehr an die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie erinnert. Ich will Ihnen sagen, warum. Auch da haben meine Freunde von den Grünen und meine Freunde von der GUE erklärt, dass auf dem Tisch des Hauses eine Regelung liegt, die nicht perfekt, nicht vollständig ist, und danach sind sie jahrelang heimlich dankbar gewesen, dass die Sozialdemokraten sie in diesem Haus durchgesetzt haben. Das ist die Wahrheit über diese Regelung, über die wir morgen abstimmen. In der Tat, die gegenüber Rat und Kommission erreichten Verbesserungen gehen ganz wesentlich auf Robert Goebbels und auf die Kollegin Regner zurück, die hier Verbesserungen erkämpft haben gegen den Widerstand und - ich danke Jean-Paul Gauzès - mit seiner Unterstützung und mit seiner guten Kooperation.
In meinem Land, in Deutschland, wird das, was wir hier zur privaten Beteiligungsindustrie vereinbart haben, reale Verbesserungen bringen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es wird reale Verbesserungen bringen für den Mittelstand, der keine Angst mehr haben muss, von schwarzen Schafen der Beteiligungsindustrie einfach gefressen zu werden, ohne dass die sich an Standards halten. Wenn wir dieser Tage die Presseagenturen lesen und hören, dass die Fondsindustrie sich aus der Karibik weg und auf Europa hin orientiert, weil die langfristigen Investoren Wert darauf legen, dass es gute Produkte gibt, in die sie investieren, spricht das für die Arbeit diese Parlaments und nicht dagegen.
Aber bevor hier zu viel von Dynamik die Rede ist: Meine Herren, bitte, bitte, meine Fraktion fordert seit 2002 eine Regelung! Dynamik hat es vielleicht gegeben, aber nur in den letzten Wochen. Ich danke dem Ratspräsidenten, ich danke dem Kommissar, denn Sie persönlich haben für diese Dynamik gesorgt. Sagen Sie bitte den Kolleginnen und Kollegen im Rat: Mit dieser Methode der Schlafmützigkeit, mit dieser Methode des "Ja, aber", mit dieser Methode der Verweigerung, bessere Regelungen in Europa durchzusetzen, werden wir die nächsten Gesetze zu Derivaten oder zu shortselling nicht durchbringen. Das muss sich ändern. Das ist der Appell dieses Parlaments!
Sharon Bowles
Herr Präsident, es gab lange und schwierige Diskussionen zu dieser Richtlinie im Ausschuss, in Trilogen und in vielerlei Hinsicht auch in den Mitgliedstaaten, mit den Medien, mit Risikokapitalgesellschaften und mit allen Arten von Fondsverwaltern. Interessanterweise waren die Mitgliedstaaten, die die größte Besorgnis bezüglich der Hedgefondstätigkeiten hatten, auch diejenigen, die keinerlei Regulierung für Hedgefondsmanager hatten und auch keine Wohlverhaltensregeln, um den Verkauf von Produkten, die nur für professionelle Investoren geeignet sind, an Kleinanleger aufzuhalten. Auf ähnliche Weise waren die Mitgliedstaaten, die sich dem Ausschlachten und den versteckten Geschäftsübernahmen gegenüber besonders besorgt gezeigt haben, diejenigen, die keine geringeren Schwellen für die Offenlegung bei Beteiligungen hatten und keine Offenlegung bei Differenzgeschäften.
Wo immer Sie nun in der EU sind, wird es Schutz geben - und das ist richtig so. Wir haben einen großen Schritt in der Aufsichtsarchitektur hin zu einem gemeinsamen Regelwerk gemacht. Die Lehre, die wir aus AIFM ziehen müssen, ist, auch Schritte einzuleiten, um frühzeitig empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.
Daher sage ich der Londoner Finanzwelt, meinem eigenem Mitgliedstaat, dem Vereinigten Königreich: Seid wachsam, wenn ihr den Export eines umfassenden Bündels von Vorschriften zur Marktregulierung, die ihr bereits erfüllt, nach Europa fördert. Das Endprodukt ist unter Umständen nicht genau dasselbe und deshalb werdet ihr Anpassungen vornehmen müssen und ich fürchte, das wird einige Kosten nach sich ziehen. Aber indem man empfehlenswerte Verfahren teilt, Ideen frühzeitig weitergibt, verhindert man in einem späten Stadium einen Schock durch erlassene Rechtsvorschriften.
Gleichwohl ist das Endergebnis, das wir haben, ein offenes und ziemlich ausgeglichenes. Es weicht nicht von den Gesellschaftsrechtsnormen ab. Es ist nicht perfekt und sicher nicht so prägnant, wie ich es gerne hätte, aber unter all den Umständen akzeptiere ich es als gutes Ergebnis. Ich möchte Minister Reynders und Kommissar Barnier persönlich für deren sehr wichtiges und aktives Engagement in den Trilogen danken.
Kay Swinburne
Herr Präsident, die AIFM-Richtlinie war die erste Rechtsvorschrift, die auf meinen Schreibtisch gelangt ist, nachdem ich vor 18 Monaten zum ersten Mal gewählt wurde. Daher ist es wirklich eine Erleichterung zu sehen, dass sie in dieser Woche endlich durch das Plenum geht, jetzt da wir endlich eine Einigung erzielt haben. Die Schaffung eines Passsystems für alternative Investmentfonds, um über die gesamte EU hinweg einheitliche Regeln anzuwenden, welche die Geschäfte bestimmen, sollte ein weiterer wertvoller Teil bei der Schaffung eines echten europäischen Binnenmarktes auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sein und in seiner aktuellen veränderten Form von der Branche begrüßt werden.
Als ehemaliger Fondsverwalter, der den Regulierungen des Vereinigten Königreichs unterlag, hoffe ich nun, dass dies bald ein Gütezeichen hoher Qualität bei der Regulierung von Investoren weltweit wird, wie es die OGAW in der Vergangenheit waren und weiterhin auf der ganzen Welt sind.
Ich hoffe jedoch, dass jeder, der an diesem Prozess beteiligt war, hinsichtlich der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung seine Lehren daraus gezogen hat. Es ist klar, dass dies nicht als Beispiel für eine bessere Rechtssetzung genommen werden sollte, und angesichts der ausgedehnten Agenda für Finanzvorschriften in den kommenden Monaten hoffe ich, dass wir eine Wiederholung dieses ineffizienten Prozesses vermeiden können.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident, während der gesamten schmerzhaften Geburtsphase dieser Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds habe ich mich stets für eine Gleichbehandlung aller Fondsverwalter ausgesprochen, unabhängig davon, ob sie aus der Europäischen Union kommen. Es klingt vielleicht naheliegend, in der Praxis gab es allerdings zahllose Schwierigkeiten.
Der heute vorgestellte Text ist zufriedenstellend. Ich würde gerne den Verhandlungsführern, besonders dem Berichterstatter, Herrn Gauzès, danken, sie haben eine sehr schwierige Geburt überstanden und sollten Anspruch auf einen wirklich wohlverdienten Elternurlaub haben.
Ich möchte betonen, dass die Behandlung von Drittländern aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachtet werden kann, je nachdem, ob man sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Hauptsächlich dank der Anstrengungen des Europäischen Parlaments werden alle Fonds, die in der Europäischen Union verkauft werden, tatsächlich ähnlichen Regeln unterliegen. Daher können wir nun sagen, dass es mehr oder weniger gleiche Voraussetzungen gibt.
Dennoch, während der Übergangszeit werden für Unternehmen außerhalb der Europäischen Union die nationalen Anlagevorschriften gelten, wohingegen Fonds und Verwalter in der EU der Richtlinie, die tendenziell strenger ist, unterliegen. Die Situation ist für Märkte außerhalb der Europäischen Union anders. Europäische Fonds und ihre Verwalter unterliegen dort weiterhin der Richtlinie, aber Fonds aus Drittländern nicht. In der Folge wird es sehr viel schwerer sein, europäische Produkte im Rest der Welt zu vertreiben, weil sie weniger flexibel und teurer sein werden. Wir müssen uns dieser Ungleichheit bewusst sein, auch wenn sie in diesem Fall unvermeidbar war.
Im Hinblick auf die Verwahrstellen und darauf, dass wir auch ihnen mehr Beschränkungen auferlegen, vor allem in Form von neuen Verantwortlichkeiten, werden die höheren Kosten dazu führen, dass es zu einem weitreichenden Strukturwandel kommt. Herr Präsident, ich sage dies nicht, um meine Opposition zu bekunden, sondern vielmehr um zu betonen, dass diese neue Rechtsvorschrift kein Allheilmittel ist. Sie muss umgesetzt werden, wird aber auch Probleme schaffen und das müssen wir erkennen.
Ivo Strejček
(CS) Die Entstehung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds war das Ergebnis der strengen Regulierung der Finanzmärkte schon vor Ausbruch die Finanzkrise. Finanzinstitutionen haben diese Instrumente gewählt, um Wege zu finden, die Regulierungsmaßnahmen des Kapitalmarktes zu umgehen. Es sind daher nicht die alternativen Investmentfonds, die die Hauptursache hierfür sind, sondern die Vielzahl von bestehenden Regulierungsvorschriften - ein Zustand, den wir heute mit noch strengerer Regulierung beheben wollen. Kapital hat die Fähigkeit, flexibel zu reagieren, und ist sehr mobil. Staatliches Eingreifen wird es nicht aufhalten und wenn Regulierung zu streng ist, wird dieses Segment der Finanzdienstleistungen entweder gezwungen sein, die Europäische Union zu verlassen, oder neue, noch nicht regulierte Formen zu finden. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Materie, über die wir diskutieren, möglicherweise eine Reaktion auf die Vergangenheit ist, aber sie verringert die Gefahr zukünftiger Krisen nicht. Ich bin jedoch der Ansicht, dass Herr Gauzès und seine Freunde gute Arbeit geleistet haben.
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst ist es selbstverständlich, dass ich den Verhandlungsführern, insbesondere Herrn Gauzès zusammen mit den Schattenberichterstattern, für die hervorragenden Arbeit danke, die im Hinblick auf die Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds erreicht wurde und die sicherstellt, dass die Fonds endlich ein einheitliches Regelwerk innerhalb der Europäischen Union haben.
Diese Fonds sind für die Verwaltung eines beträchtlichen Volumens von Vermögensanlagen in Europa zuständig und können einen beachtlichen Einfluss auf die Märkte ausüben. Sie wirken sich weitgehend vorteilhaft aus, aber ihre Aktivitäten können auch dazu beitragen, Risiken im gesamten Finanzsystem zu verbreiten.
Die neuen gemeinsamen Maßnahmen tragen dazu bei, dass die heutigen 27 unterschiedlichen nationalen Systeme ersetzt werden und die Möglichkeiten für den Binnenmarkt verstärkt werden. Daher profitieren alternative Fonds von einem europäischen Pass, unabhängig von ihrem Registrierungsort. Darüber hinaus wird ein einheitliches europäisches System verhindern, dass Fonds von Rechtsvorschriften in Staaten profitieren, in denen günstigere Regulierungsvorschriften herrschen. Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit ernste Spekulationsgefahren für die gesamte Europäische Union nach sich gezogen. Ich stimme auch der Einführung von Regeln hinsichtlich des sogenannten "asset stripping", also dem Ausschlachten von Unternehmen, und dem Verbot von Leerverkäufen zu - zwei Punkte, die im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission fehlten.
Schließlich ist es wichtig, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, dass ein Fonds aus einem Drittland, der Geschäfte innerhalb der Europäischen Union tätigt, den Pass erhält und somit seine Geschäfte fortführen kann, sofern er dieselben Bedingungen erfüllt wie EU-Fonds.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Gauzès, gratulieren. Wir hätten diesen Entschließungsentwurf zur heutigen Debatte nicht vorliegen, hätte es nicht das Geschick und die Hartnäckigkeit dieses Herrn und derjenigen, die mit ihm zusammen gearbeitet haben, sowie die Mitwirkung der Kommission und des Rates gegeben. Ich werde für diesen Bericht stimmen, da er Vorteile bringt, indem er die Transparenz der Aktivitäten des Fonds hinsichtlich der Kosten, der Investitionspolitik und der Risiken, die sie eingehen, erhöht. Wir wissen nur zu gut, dass wir ohne Transparenz nicht über die Verantwortung der Verwalter dieser Fonds sprechen können.
Zusätzlich können wir sichergehen, dass durch die Einführung von Beaufsichtigung und Überwachung dieser Fonds eine Lücke geschlossen wird, die bislang noch in der europäischen Finanzaufsichtsstruktur besteht. Dadurch reagieren wir direkt auf die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Europas, die von dieser weltweit ausgelösten Finanzkrise sehr stark betroffen sind.
Diogo Feio
(PT) Ich möchte damit beginnen, dem Kommissar, den Vertretern des Rates, den Schattenberichterstattern und insbesondere dem Parlamentsberichterstatter zu gratulieren. Ich bin mir vollkommen bewusst, welche Anstrengungen er in dieses Thema gesteckt hat und welche Schwierigkeiten er durchmachen musste, bis ein Konsens erreicht werden konnte. Die Glückwünsche gebühren daher Herrn Gauzès.
Um auf das Wesentliche zu kommen, würde ich gerne drei Hauptaspekte der vorgestellten Lösung herausstellen: Erstens ist man darauf bedacht, der Realität Rechnung zu tragen, das kann man anhand der Tendenz erkennen, dass unterschiedliche Dinge auch unterschiedlich behandelt werden. Die Fonds haben unterschiedliche Summen, unterschiedliche Eigenschaften und unterschiedliche damit verbundene Risiken. Zweitens sorgt man sich um finanzielle Stabilität, was an der Definition der Kapitalhöhen zu sehen ist. Drittens ist man darauf bedacht, protektionistische Tendenzen zu bekämpfen, was deutlich durch die Vereinbarung hinsichtlich der Drittländer gezeigt wird. Kurzum, dies ist eine transparentere Lösung, die mehr Sicherheit für den Markt und mehr Schutz für den Verbraucher bietet. Dies ist eine "europäischere" Lösung und eine, die besser für den Binnenmarkt ist. Eine bessere Rechtssetzung wird sicher auch bedeuten, dass wir einen besseren Markt haben werden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich glaube ganz fest, dass es wichtig ist, einen systematischen Rahmen zur Überwachung und Beaufsichtigung alternativer Investmentfonds zu schaffen. Die Regulierung dieser Fonds ist Teil einer weitreichenderen Regulierung des Finanzsektors mit dem Ziel, eine neue Finanzkrise zu verhindern.
Ich unterstütze den vorgelegten Vorschlag und möchte betonen, dass wir damit nicht den Zugang für alternative Investmentfonds aus Drittländern in die Europäische Union beschränken sondern einheitliche Bedingungen schaffen wollen, die eingehalten werden müssen, nicht nur von den alternativen Investmentfonds, sondern auch von den Drittländern, in denen sie ihren Standort haben.
Da die Veröffentlichung von Informationen und die Beaufsichtigung Schlüsselelemente in der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie sind, ist es wichtig, absolute Transparenz hinsichtlich der Kontrollinstanzen einzuführen. Ich möchte schließlich Herrn Gauzès zu einer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Danke, Herr Präsident. Ich möchte zunächst den Vertretern der Europäischen Kommission und den Berichterstattern für ein sehr wichtiges Dokument danken. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Mängel in der Funktionsweise und Überwachung unseres Finanzsystems zutage gebracht. Heute werden in Europa bereits Gesetze angenommen, die ein strenges System auf EU-Ebene begründen, das eine Überwachung und Beurteilung der Tätigkeiten von Finanzinstitutionen ermöglichen wird und wodurch gegebenenfalls geeignete Empfehlungen gegeben und Maßnahmen getroffen werden können. Das Aufsichtssystem sollte auch auf alternative Fonds angewendet werden können. Wenn wir eine größere und verbesserte Stabilität im Finanzsystem und mehr Schutz für Investoren, das heißt für unsere Bürgerinnen und Bürger, erreichen wollen, dann müssen die Aktivitäten solcher Fonds ebenfalls kontrolliert werden und einer Aufsicht auf EU-Ebene unterliegen. Die Regeln müssen für alle, die in diesem Gebiet tätig sind, gleich sein und es dürfen keine Lücken für unkontrollierte Aktivitäten bleiben. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen und dürfen diese nicht wiederholen. Ich glaube, nicht nur Europa lernt aus ihnen, sondern alle Länder der Welt.
Ilda Figueiredo
(PT) Wir sprechen hier über eine sehr wichtige Angelegenheit, insbesondere angesichts der Probleme, die diese Form alternativer Investitionsfonds im Finanzsektor verursacht haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Maßnahmen die wesentlichen Fragen nicht lösen können. Die Vorschriften sind offensichtlich unzureichend und Spekulationsrisiko besteht nach wie vor, wie sich in der Zukunft herausstellen wird. Es reicht nicht aus, von Aufsicht und Regulierung zu sprechen. Was wir gebraucht hätten, ist eine eindeutige Position, die Abschaffung von Finanzderivaten und Hedge-Fonds bei gleichzeitiger Sicherstellung von wirksamer öffentlicher und politischer Kontrolle über den gesamten Finanzsektor, insbesondere über finanzielle Transaktionen, und eine weltweite Abschaffung von Steueroasen. Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin, wie meine Vorredner möchte ich Herrn Kommissar Barnier, den belgischen Ratsvorsitz und Jean-Paul Gauzès zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen. Jean-Paul hat uns dafür einige Beispiele gegeben.
Er hat gesagt, dass es 1170 Änderungsanträge, 200 Gespräche und ein halbes Dutzend Trilogsitzungen gegeben hat Das war gewiss harte Arbeit und wird sich hoffentlich gelohnt haben.
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs betonten die führenden Politiker - Schuman und andere - dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Heute, 60 Jahre später, sagen wir dasselbe über die Wirtschaftskrise und das Versagen von Aufsicht und Regulierung. Die neue Aufsichtsarchitektur wird wesentlich dazu beitragen, dass es nicht mehr so weit kommt, und heute werden wir das Mosaik hoffentlich durch die AIMF vollenden.
Ich habe allerdings noch eine Frage: Sind sie damit zufrieden, dass die Gegenseitigkeit des Marktzugangs, von der die Rede gewesen ist, faire Voraussetzung für die Europäische Union schaffen wird?
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte eingangs Herrn Barnier und Herrn Gauzès für die hervorragenden Ergebnisse danken, die sie im Laufe der jüngsten Verhandlungen erzielt haben. Einer der Vorteile, die der Annahme dieser Richtlinie erwachsen, wird die Überwachung der Systemrisiken sein. Dies wird vor allem durch die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken bewerkstelligt werden. Eine weitere wichtige Form der Zusammenarbeit wird zwischen den einzelstaatlichen Agenturen und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde stattfinden. Letztere wird in der Lage sein, Empfehlungen abzugeben und an der Überwachung der einzelstaatlichen Systeme beteiligt zu sein.
Ich glaube darüber hinaus, dass es wichtig ist, zusätzliche Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz von durch Fondsmanager durchgeführten Transaktionen mit einzuschließen. Gleichzeitig begrüße ich die Einführung eines einfacheren Regulierungsschemas für die Verwalter von KMU zur Förderung des Zugangs zu alternativen Investitionsmitteln.
Othmar Karas
Frau Präsidentin! Die Hedgefonds-Regelung ist keine Folge der Krise. Die Hedgefonds-Regelung schließt eine Regelungslücke. Wir setzen mit ihr einen weiteren Schritt zur Europäisierung des Finanzbinnenmarktes. Worum geht es? Wir registrieren und autorisieren alle Fonds. Wir schaffen eine Mindestkapitalanforderung von 125 000 EUR. Die Europäische Finanzmarktaufsicht ist das Kontrollorgan. Unser Grundsatz der Transparenz wird auf die Anlagestrategie, die Investmentpolitik, die Auszahlungsmodalitäten und die Delegationen angewendet. Der Binnenmarktgedanke wird durch den Pass umgesetzt. Es gibt keinen EU-Pass für Fonds, die mehr als 30 % außerhalb der EU investieren. Die Boni-Regelung, die wir für die Bankmanager eingeführt haben, wird auch auf die Hedgefondsmanager übertragen, um hier für Nachhaltigkeit zu sorgen und das Risiko zu minimieren. Ein gutes Ergebnis!
Michel Barnier
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme an, dass auch Herr Reynders Ihnen danken wird, wenn er an der Reihe ist. Ich danke dem Parlament für seine unglaublich konstruktive Herangehensweise während dieser ziemlich langatmigen Verhandlungen, wie in der soeben geführten Diskussion zur Sprache gebracht wurde.
Herr Klinz hat zuvor von "mehr Transparenz" gesprochen. Ich glaube seit jeher, dass Transparenz ein wesentliches Merkmal der Verantwortung im Bereich der finanziellen Dienstleistungen darstellt. Aus diesem Grund arbeiten wir in ebendiesem Bereich nun mit vereinten Kräften daran, Transparenz zu schaffen, Licht auf Personen zu werfen, die daran wohl nicht gewöhnt waren.
Im Gegensatz zu Frau Andreasen glaube ich nicht, dass diese Transparenz die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors behindern wird. Vielmehr wird es genau den gegenteiligen Effekt haben. Am 13. Januar habe ich Ihnen dargelegt, dass Europa für den Finanzsektor sehr attraktiv ist. Hierin liegt unser Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen der Welt. Der Finanzsektor hat Interesse, schrittweise, Stück für Stück - denn, meine Damen und Herren, wir sind noch nicht fertig - gesündere, transparentere und vertrauenswürdigere Grundlagen zu schaffen. Und ich denke, dass diese Grundlagen in vielen Fällen ethisch wertvoller sein werden.
Wie Herr Balz uns in Erinnerung gerufen hat, ist dies das erste Mal, dass wir europäische Vorschriften für diesen Schlüsselsektor eingeführt haben. Diese Vorschriften werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die ganze Bandbreite ehrgeiziger Zielsetzungen zu erreichen und reale Verbesserungen zu erzielen - der Ausdruck, den Herr Bullmann verwendet hat, um die Arbeit dieses Parlaments gemeinsam mit dem Rat und der Kommission zu beschreiben.
Verbesserungen, damit ist die Verbesserung der Aufsicht über Systemrisiken gemeint und ein besserer Schutz für Investoren, wie Frau Bowles betont hat. Es bedeutet viel mehr Transparenz im Private-Equity-Bereich. Herr Hökmark hat die Bedeutung dieses Bereichs hervorgehoben. Nicht zuletzt bedeutet, dass die Schaffung eines echten Binnenmarktes für alternative Investitionsfonds für institutionelle Anleger. Herr Kamall hat seine Bedenken dahingehend bekräftigt, dass es keine Diskriminierung geben sollte. Ich teile diese Bedenken. Statt Diskriminierung haben wir jetzt eine Reihe einfacher Anforderungen. Ich denke, das ist die richtige Lösung.
Ich möchte all jene, die gehofft haben, weiter zu gehen, daran erinnern, dass das ein Kompromiss ist, ein dynamischer Kompromiss. Die Welt, in der wir leben, ist nicht perfekt, wie Frau Regner uns gerade eben in Erinnerung gerufen hat. Das ist wahr. Wir hätten vielleicht gerne größere Fortschritte gesehen, als dieser Kompromisstext, über den Sie abstimmen werden, enthält, aber es handelt sich um einen dynamischen Kompromiss, und die Überprüfungsklauseln bedeuten, dass die Rechtsvorschriften sich in den kommenden Jahren noch ändern können. Herrn Giegold und Herrn Klute möchte ich sagen, dass es weitere Gespräche geben wird und dass wir insbesondere auf die Frage des passiven Vertriebs und die Rolle der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zurückkommen werden. Letzteres ist gerade eben von Herrn Karas zur Sprache gebracht worden, während Herr Goebbels uns zuvor zu Recht an die Bedeutung der ESMA erinnert hat. Herr Goebbels, Sie haben von 72 spezifischen Befugnissen im Rahmen von 11 Kategorien gesprochen. Das bedeutet, dass die ESMA echte Befugnisse haben wird, und das verdanken wir großteils den Bemühungen des Parlaments.
Lassen Sie mich Ihnen allen danken. Fast alle Redner, quer durch alle Fraktionen, sogar jene, die wahrscheinlich nicht für diesen Text stimmen, haben den Berichterstatter Herrn Gauzès für seine Offenheit, seine Expertise und die Qualität der von ihm aufgebauten Beziehungen gewürdigt. Ich fürchte, für einen Elternurlaub wird nicht viel Zeit bleiben, denn in den kommenden Wochen gibt es noch viel zu tun. Ich möchte der gesamten Kommissionsteam danken, mit dem ich zusammengearbeitet habe und das heute Abend anwesend ist, und ich möchte mich, sowohl persönlich als auch im Namen der Europäischen Kommission, den Danksagungen an den Berichterstatter Herrn Gauzès für seine hervorragende Arbeit anschließen.
(Beifall)
Didier Reynders
Frau Präsidentin, ich werde nicht alles wiederholen, was Herr Barnier soeben gesagt hat - ich war zuvor schon am Zug - aber ich möchte all jenen danken, die sich zugunsten des vorgeschlagenen Textes geäußert haben, und auch jenen, die Bemerkungen gemacht haben, die zeigen, dass dieser Text gehaltvoll ist, was uns ermöglichen wird, auf europäischer Ebene bei der Regulierung all dieser alternativen Investmentfonds Fortschritte zu machen.
Das ist, wie ich zuvor bereits gesagt habe, der erste echt europäische Gesetzestext in diesem Bereich. Wir müssen erkennen, dass die Stärkung der Rolle der ESMA ein Schritt in die richtige Richtung ist. Diverse Redner haben auch den passiven Vertrieb erwähnt. Wir ergreifen diesbezüglich und in Bezug auf Private-Equity-Fonds eine Reihe von praktischen Maßnahmen basierend auf der Notwendigkeit von vermehrter Information und verstärkter Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Mitarbeiter von Unternehmen, auf die die Aktionen dieser Fonds manchmal abzielen.
Ich möchte abschließend noch zwei Punkte ansprechen. Erstens, einige sind der Meinung, dass wir nicht weit genug gegangen sind, und andere finden, dass wir den Weg der Regulierung gar nicht einschlagen hätten dürfen. Das bringt mich zur äußerst belgischen Schlussfolgerung, dass wir wohl einen guten Kompromiss erzielt haben. Wenn beide Seiten sich kritisch über den Kompromiss äußern, bedeutet das wohl, dass die Logik hinter unseren Maßnahmen stichhaltig ist.
Herrn Bullmann möchte ich nur sagen, dass wir in Bezug auf die Aufsichtsarchitektur Fortschritte erzielt haben. Wir befassen uns jetzt mit Finanzinvestitionen und werden uns auch mit Investitionsfonds und Finanzgruppen auseinandersetzen.
Lassen Sie mich noch einmal Herrn Gauzès meine Glückwünsche aussprechen. Wie ich ihm zuvor gesagt habe, werden wir uns bemühen, auch in Bezug auf Ratingagenturen Fortschritte zu erzielen, und ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der belgische Ratsvorsitz als auch die Kommission gewillt sind, die Debatte über Derivate zu beschleunigen. Ich habe das noch einmal überprüft und kann bestätigen, dass der Bericht dem parlamentarischen Ausschuss im März nächsten Jahres zur Annahme vorliegen wird.
Wenn sich herausstellt, dass der Termin vorverlegt werden kann, sind wir gewillt, einen Gang zuzulegen. Bitte lassen Sie uns wissen, ob das machbar erscheint. Ich bin erfreut, dass wir eine Einigung über diesen Text erlangen konnten. Wir werden uns in den kommenden Wochen um die Annahme von weiteren Texten bemühen. Ich danke Ihnen abermals. Umso mehr, als wir, Herr Gauzès, in den nächsten Tagen weiter zusammenarbeiten werden.
(Beifall)
Jean-Paul Gauzès
Frau Präsidentin, zuvor habe ich über die technischen Einzelheiten gesprochen. Gestatten Sie mir, meine letzten zwei Minuten dafür zu nutzen, einige ausstehende Dankesworte zu sagen. Zunächst danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die heute das Wort ergriffen haben. Ich danke allen, die gesagt haben, dass sie den Text unterstützen werden. An alle, die dagegen stimmen werden: Ich denke nicht, dass in dieselbe Schublade wie Herrn Cameron gesteckt zu werden eine Beleidigung ist, im Gegenteil.
Ich danke den Schattenberichterstattern der Fraktionen: Herr Goebbels, Herr Bullmann, Herr Canfin, Herr Klute und Frau Regner, der Berichterstatterin für die Stellungnahme des Rechtsausschusses. Es war mir wichtig, sie alle namentlich zu nennen, in Anerkennung der unglaublichen Unterstützung, die sie mir in dieser ersten Prozessphase zukommen haben lassen. Unsere Zusammenarbeit war fruchtbar, alle haben ihre Ansichten dargelegt, und ich danke ihnen dafür. Ich bin erfreut, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und die Europäischen Konservativen und Reformisten nun, da ein Kompromiss erreicht worden ist, sich uns angeschlossen haben, und ich bin daher hoch erfreut, dass Herr Klinz und Herr Kamall mit mir gemeinsam den geänderten Text unterzeichnet haben, der den ursprünglichen Bericht ersetzt.
Mein Dank geht insbesondere an Herrn Barnier für seine nennenswerte Beteiligung an diesem Dossier. Er weiß, wie sehr ich ihn schätze. Ich weiß, dass er weiß, dass das Parlament auf ihn zählt und ihn dabei unterstützen wird, die Aspekte umzusetzen, die ihm und uns so wichtig sind. Es mag ungewöhnlich sein, aber ich möchte auch Ugo Bassi danken, mit dem ich in dieser Zeit eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit gehabt habe, und so ist dieser Text auch Ergebnis der Arbeit innerhalb der Kommission.
Was Sie betrifft, Herr Minister, habe ich zuvor den Eindruck gehabt, dass Sie einen wichtigen Beitrag geleistet haben, indem Sie in Ihren Danksagungen gefragt haben, ob wir weiterhin Fortschritte machen würden. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, denn ohne Sie hätten wir auf Seiten der Mitgliedstaaten nichts erreicht. Ich danke Ihnen von Herzen, nicht nur, weil es die Höflichkeit gebietet - ich glaube, dass Ihr persönliches Engagement wesentlich für den Fortschritt innerhalb des Rates war und dafür, dass wir eine Einigung erlangt haben. Sie haben es darüber hinaus geschafft, sicherzustellen, dass alle großen Fraktionen sich mit Teilen des Textes identifizieren können, und die Mehrheit, die Sie und ich uns für diese Richtlinie erhofft haben, zu erreichen.
Mein Dank geht auch an die Abgeordneten der Linken für ihren Beitrag, ohne den die Richtlinie nicht die Glaubwürdigkeit hätte, die sie - da bin ich zuversichtlich - morgen nach der Stimmabgabe haben wird. Wie Sie betont haben, war das für die Aufsicht und auch für diese Richtlinie wesentlich. Ich bin auch Ihren Teams zu Dank verpflichtet, Herr Minister. Bitte übermitteln Sie ihnen meinen Dank. Einige der Debatten sind ziemlich aufgeheizt gewesen, doch ich stamme aus dem Süden, obwohl ich heute in der Normandie lebe, und manchmal nimmt mein südliches Temperament Überhand über den ausgewogeneren nördlichen Ansatz.
Herr Minister, Herr amtierender Präsident des ECOFIN-Rates, ich hoffe wirklich, dass wir unsere Arbeit zu den Ratingagenturen vor Ende des Jahres abschließen. Was uns betrifft, so stimmen wir am 22. November im Ausschuss ab, die Stimmabgabe in Straßburg findet im Dezember statt, und dann, wenn der Rat bereit ist, werden wir bereit sein.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Dominique Baudis
Die Finanzkrise, die die ganze Welt getroffen hat, hat aufgezeigt, dass die internationalen finanziellen Transaktionen einem Mindestmaß an Regulierung unterliegen müssen. Nachdem das Europäische Parlament im September seinen Willen erklärt hat, den Markt zu beaufsichtigen, hat es heute, am 11. November ein weiteres starkes Signal an den Rest der Welt ausgesandt. Von nun an werden alternative Investmentfonds (Hedge-Fonds), die in Europa eingeführt werden, durch Europa strenger beaufsichtigt und reguliert. Darüber hinaus werden sie den Behörden gegenüber deklariert und innerhalb der Europäischen Union verwaltet müssen. Die fehlende Regulierung dieser Ressourcen hat viele Konkurse, Börsencrashs und soziale Krisen verursacht. Frankreich wird demnächst für ein Jahr den Vorsitz der G20-Länder übernehmen. Oberste Priorität wird im Zuge dessen die Reform des internationalen Finanzsystems sein. Mit dieser Abstimmung schlägt Europa eine Bresche.
Sebastian Valentin Bodu
Dieser Bericht über Investmentfondsmanager hat eine Vielzahl von Diskussionen ausgelöst, sowohl zwischen den verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments, als auch zwischen Parlament und Rat. Ich bin nach wie vor der Ansicht, die ich auch während der Diskussionen im Vorfeld zur Stimmabgabe im Rechtsausschuss geäußert habe, dass der Vorschlag der Kommission ein großer Fehler ist und von mangelndem Verständnis hinsichtlich der Rolle von Investmentfonds (Private Equity und Hedge-Fonds) zeugt, ebenso wie er Verwirrung zwischen den Banken als den Institutionen, die die Finanzkrise ausgelöst haben, diesen geschlossenen Investmentfonds und den offenen Investmentfonds (Anlagefonds) stiftet.
Hinter den gut gemeinten Prinzipien, die unglücklicherweise von den Kolleginnen und Kollegen angenommen worden sind, die sich mit Finanzgebaren und Makroökonomie nicht auskennen, stecken Vorschriften, die nicht nur nichts mit der Vermeidung einer neuen Krise zu tun haben, sondern die vielmehr die mit alternativen Investmentfonds verbundenen Kosten auf ungerechtfertigte und absurde Weise erhöhen, was sich in geringerem Kapital, geringeren Renditen und geringeren Investitionen niederschlägt. Ich gebe offen zu, ich bin völlig erstaunt darüber, dass diese Dampfwalzen-Haltung in der EU vorherrschend ist. Das erinnert an die 1950er-Jahre, als Institutionen in Osteuropa mit großen Slogans zerstört wurden.
George Sabin Cutaş
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir über Wirtschaftsteilnehmer stärkere Kontrolle ausüben müssen. Sie haben sich selbst übermäßigen Risiken ausgesetzt und damit das globale Finanzsystem in eine Krise gestürzt. Einer Analyse der Europäischen Zentralbank zufolge machen die von den Verwaltern alternativer Investmentfonds geführten Geschäfte annähernd 700 Mrd. EUR der Anlagegüter in der Europäischen Union aus, was für die Finanzierung der Gemeinschaft ein wichtiger Faktor ist.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Autorisierung und Aufsicht dieser Fonds und zur Einführung eines Europäischen Passes in diesem Bereich. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für die Verwalter alternativer Fonds wird zur Einschränkung von Systemrisiken und zu besserem Schutz für Anleger beitragen und im Einklang mit der europäischen Struktur der Wirtschaftsaufsicht stehen. Gleichzeitig wird die Kommission zeitgerecht eine Bewertung der Ergebnisse dieses Harmonisierungsprozesses vorlegen müssen, um sicherzustellen, dass das keine Marktverzerrung verursacht.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich unterstütze diese Vorschriften zur Regulierung von Private Equity und Hedge-Fonds. Obwohl in diesem Bereich noch viel zu tun bleibt, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Regulierung der Aktivitäten von Verwaltern alternativer Investmentfonds; ein Schritt, der auf Widerstand stieß, sogar nachdem die Finanzkrise 2008 hart zugeschlagen hatte, insbesondere durch Charlie McCreevy, den damals für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar. Sobald die neue europäische Aufsichtsbehörde voll einsatzbereit wird, werden Fondsmanager nicht mehr in der Lage sein, ihre Produkte in der Europäischen Union zu vertreiben, sofern sie nicht über einen europäischen Pass verfügen, der die volle Einhaltung dieser Richtlinie belegt. Die strikte Haftungsregelung der Verwahrstelle wird sicherstellen, dass Anleger Schäden geltend machen können und über die Gründe für eine mögliche Haftungsübertragung informiert werden. Wichtige neue Klauseln, auf die wir beharrt haben und die im Rat auf Widerstand stießen, sind die Vorschriften zur Bekämpfung des Ausschlachtens. Arbeitnehmer werden vor räuberischen Fonds geschützt sein, die nur auf kurzfristige Profite durch die Zerstörung rentabler Unternehmen aus sind. Ausschüttungen an die Anleger und Kapitalverringerungen werden in den ersten zwei Jahren nach einer Übernahme begrenzt sein, und Arbeitnehmer werden Zugang zu den für ihr Unternehmen vorgesehenen Plänen haben.
Jiří Havel
Über alternative Fonds, wie etwa Hedge-Fonds oder Private Equity, und deren Regulierung wird zurzeit, wahrscheinlich auch aufgrund ihrer Auswirkungen auf die aktuelle globale Krise, nicht nur in der EU, sondern auch in den Vereinigten Staaten diskutiert. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die Berichte Rasmussen und Lehne, beide von 2008, und setzt sich mit dem Vorschlag für eine Richtlinie Verwalter alternativer Investmentfonds auseinander. Der Bericht enthält eine zusammenfassende Analyse der Problematik der alternativen Fonds, einschließlich einer Ausführung der wesentlichen Elemente: die Regulierung der Tätigkeit der Verwalter alternativer Fonds, darunter die Einführung eines gemeinsamen europäischen Passes; die Verpflichtung der Verwalter alternativer Fonds, eine unabhängigen Bewertungsstelle für jeden von ihnen verwalteten alternativen Fonds zu benennen; die Anforderung, die Transparenz alternativer Fonds und Marktregelungen sowie die Regulierung des Leerverkaufs zu verstärken. Diese Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten darüber hinaus, den Managern zu gestatten, auch nicht-professionellen Anlegern alternative Fonds anzubieten. Andererseits bestehen Einwände gegen die vorgeschlagene Regulierung, etwa der Larosière-Bericht oder der Turner-Bericht, und die Reaktion der Alternative Investment Management Association. Die Annahme dieser Richtlinie sollte keine besonderen Veränderungen für alternative Fonds in der Tschechischen Republik mit sich ziehen, da hier in diesem Bereich ein hohes Maß an Regulierung vorhanden ist. Ich denke, dass der von meinem Kollegen Herrn Gauzès vorgelegte Bericht eine akkurate Analyse der Problematik enthält, ebenso wie interessante Empfehlungen hinsichtlich alternativer Fonds. Ich bin daher für dessen Annahme in seiner vorgeschlagenen Fassung.
Sirpa Pietikäinen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zunächst den Berichterstatter Herrn Gauzès zu seiner hervorragenden Arbeit an diesem komplexen, hochtechnischen und kontroversen Bericht beglückwünschen. Als der Bericht erschien, rief der Vorschlag der Kommission zu alternativen Investmentfonds Begeisterung, Kritik und Lob in verschiedenen Lagern hervor. Er wurde heftig kritisiert, unter anderem deswegen, weil er im Verborgenen erarbeitet worden war. Ich selbst war der Meinung, seine größte Schwäche läge darin, dass er zwei hinsichtlich ihrer Natur und damit auch ihrer Risiken unterschiedliche Produktbereiche in derselben Richtlinie vereint. Es ging dabei um Private Equity und Hedge-Fonds. Der eine zielt auf einen raschen Gewinn ab, während beim anderen die Anlage über einen längeren Zeitraum hinweg "reifen" muss. Vor allem mit dem ersten werden Risiken verbunden. Die Debatte über die Richtlinie des Parlaments und des Rates führte zu einem Kompromiss - kein perfekter, aber immerhin ein annehmbarer. Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds stellt einen wichtigen Teil des neuen Systems der finanziellen Regulierung und Aufsicht dar. Nichtsdestotrotz müssen wir bedenken, dass die Finanzaufsicht auch nach der Annahme dieser Richtlinie weiter verbessert werden muss.
Marianne Thyssen
Mit der morgigen Abstimmung wird die EU das in die Tat umsetzen, was beim Treffen der G20 in London vereinbart worden ist. Im Anschluss an das Übereinkommen über Finanzaufsicht haben das Europäische Parlament und der belgische Ratsvorsitz gezeigt, dass sie es mit der Reform des Finanzsystems ernst meinen. Die erzielte Vereinbarung ist insofern ausgewogen, als sie drei Aspekten Rechnung trägt: dem Eindämmen von Systemrisiken, dem Schutz der Anleger und der Sicherstellung fairer Voraussetzungen. Ebenso wichtig ist, dass die EU ihre Märkte nicht für Kapital aus Nicht-EU Ländern verschließt, was eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass die europäische Wirtschaft Luft schöpfen kann. Die neuen harmonisierten Regeln werden Transparenz, Rechtssicherheit und einen gestärkten Binnenmarkt gewährleisten.
Insbesondere der Europäische Pass wird es Managern ermöglichen, innerhalb der gesamten Europäischen Union tätig zu sein, ohne in jedem einzelnen Mitgliedstaat gemeldet zu sein. Ich sollte außerdem betonen, dass ich mit der Lösung, die für Private Equity gefunden worden ist, zufrieden bin. Die gelockerte Regelung für die Manager von kleineren Fonds wird die Gründung und Finanzierung neuer Unternehmen - häufig KMU - in innovativen Sektoren fördern. Wir müssen daher entschlossen die politische Einigung unterstützen, die nach 14 Monaten Verhandlungen erreicht worden ist.
