- 2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karl-Heinz Florenz im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel über 2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik.
Karl-Heinz Florenz
Berichterstatter. - (DE) Herr Präsident, liebe Kollegen! Insbesondere guten Morgen den lieben Kollegen, die seit Monaten an diesem Klimabericht gearbeitet haben! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in sehr fairer und kooperativer Weise diesen Bericht mit mir zusammengestellt haben.
Die Vorgehensweise in einem horizontalen Ausschuss war neu. Wir haben nicht mit Fachleuten in einer Gruppe diskutiert, sondern wir haben mit Leuten aus dem Verkehrsbereich diskutiert, wir haben richtigerweise mit Leuten aus dem Wirtschaftsbereich diskutiert und natürlich auch mit Leuten aus dem Energiebereich. Da war ganz klar, dass die ersten Stunden und Tage der Debatte etwas rauer waren, weil das ein neues Thema war. An dieser Stelle möchte ich nochmals unserem Vorsitzenden und meinem guten Freund, Guido Sacconi, danken, der das immer sehr exzellent und fair gemanagt hat.
Im Grunde ist das heutige Ergebnis, dass wir gemerkt haben, dass diese horizontale Zusammenarbeit eine ganz große Chance ist, und wir sollten bei der nächsten Zusammensetzung des Parlaments darauf achten, dass Menschen mehr miteinander sprechen und nicht einzelne Gruppen gegeneinander.
Das ist der größte Vorteil dieses Ausschusses gewesen. Wir hatten ganz hochrangige Experten eingeladen - Friedensnobelpreisträger Pachauri, die Wissenschaft, die Forschung, die Politik natürlich. Am Ende haben wir heute ein Ergebnis in der Hand, das uns zeigt, dass der Bericht sehr positiv ausgefallen ist.
Wir wissen sehr genau, dass mit Verboten, mit Sanktionen und mit Verzichten relativ wenig zu erreichen ist. Wir müssen vielmehr Bewusstseinsänderungen, Innovation und Motivation fördern. Unser Ziel muss sein, dass die Ingenieure in Europa jeden Morgen mit großer Freude aufstehen und versuchen, effizientere Maschinen in dieser Welt zu bauen, um die Rohstoffe unserer Kinder besser und wesentlich effizienter zu nutzen.
Der Bericht ist auch ehrlich. Wir haben geschrieben, dass es keine Wunderwaffe gibt. Es gibt nicht den Schalter, den man umstellen kann, weder in Brüssel noch in Bali noch im Dezember in Polen, sondern es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Genau darin liegt die Chance: die Chance nämlich, dem Bürger klar zu machen, dass er selbst auch mit einem Drittel an diesem Klimawandel beteiligt ist, zum Beispiel mit seiner Heizung im Haus. Wir sind als Bürger aber auch aufgrund der Mobilität und all dessen, was sich darum herum rankt, zu einem Drittel beteiligt, und auch die Industrie ist mit einem Drittel beteiligt. Wir sind also alle angesprochen. Das ist das Schöne. Wir brauchen nicht einen Bösewicht zu suchen, sondern wir sind alle aufgefordert, in eine innovative Richtung zu diskutieren. Das freut mich ganz besonders.
Es ist auch klar, dass dieser Bericht ausgewogen ist - das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen -, weil er eben keine Parteiprogramme darstellt. Er verdammt auch keine Bereiche, sondern wir weisen darauf hin, dass es in bestimmten Bereichen mehr Möglichkeiten gibt, es gibt aber auch Bereiche, in denen wir weniger Möglichkeiten haben. Deswegen sagt der Bericht auch letztlich, dass er wegweisend ist und Wege aufzeigt - gerade auch für Europa, denn wir haben in Europa eine riesengroße Umwelttechnologie, deren Volumen mit dem der europäischen Automobilindustrie vergleichbar ist. Dieser Anteil wird steigen, und über Innovation müssen wir daran arbeiten.
Ich hatte gerade gesagt, dass wir die Bürger beteiligen sollten, damit sie an ihren eigenen Häusern etwas tun können. Da kann die lokale Politik, da können die Industrie- und Handelskammern und die Handwerksverbände eine Menge an Motivation und Informationsarbeit leisten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die vielen Vorteile, die wir in diesem Bericht aufgezeigt haben, sollten uns das Bewusstsein geben, dass Innovation die Chance ist und nicht Depression. Wenn wir das verstehen, dann hat sich diese Aufgabe gelohnt.
Der Präsident
- Herr Florenz, herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie geleistet haben, und für Ihren Bericht.
Martin Bursík
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, es ist mir ein Vergnügen, heute hier anwesend zu sein und einige Gedanken über das wichtige Jahr, das uns bevorsteht, auszutauschen. Zuerst möchte ich dem Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel zu all der Arbeit gratulieren, die er geleistet hat, seit er im April 2007 ins Leben gerufen wurde: Anhörungen, Konferenzen, Berichte, Entschließungen und der Austausch mit Dritten. Die unermüdlichen Anstrengungen der Mitglieder dieses Ausschusses haben stark dazu beigetragen, die Haltung der EU in Sachen Klimawandel zu beeinflussen.
Die neueste Entschließung, "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik", die vom Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel am 2. Dezember 2008 angenommen wurde und von Ihnen im Rahmen dieser Tagung verabschiedet werden wird, wird erneut eine äußerst nützliche Grundlage für die Diskussion der Optionen bieten, die im Hinblick auf eine Klimavereinbarung für die Zeit nach 2012 und die Intensivierung der Klimapolitik der EU vorhanden sind.
Wie Sie wissen, wird man sich während der Präsidentschaft auf den internationalen Verhandlungsprozess konzentrieren. Ich werde heute übrigens von Straßburg nach Delhi fliegen, um dort mit der indischen Regierung und mit indischen Interessenvertretern zu sprechen. Zwei Wochen später haben wir in Nairobi, Kenia, ein Treffen zwischen der EU und Afrika, und auch mit der US-Regierung haben wir bereits Kontakt aufgenommen, aber darauf werde ich später eingehen.
Durch die Annahme des Gesetzespakets für Klima und Umwelt Ende 2008 sendet die EU ein äußerst starkes politisches Signal an unsere weltweiten Partner. Durch die Annahme dieses Pakets in einigen Monaten wird die EU zeigen, dass ihr Engagement und ihre Führungsposition im globalen Kampf gegen Klimawandel nicht nachgelassen hat. Die EU wird sogar die erste Region der Welt sein, in der man sich einseitig dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken.
Wie Sie wissen, wird das Klima- und Energiepaket ab 2013 dafür sorgen, dass das EU-ETS (Emissionshandelssystem) reformiert, Grenzwerte für Emissionen außerhalb des Emissionshandelssystems festgelegt, Technologie zum Abscheiden und Speichern von CO2 gefördert und der Einsatz von erneuerbarer Energie intensiviert werden.
Was das ETS angeht, werden ein einheitlicher EU-Grenzwert mit linearem Abwärtsverlauf festgelegt, nach und nach die Versteigerung als Methode für die Zuweisung von Emissionsrechten und die Überwachung der Berichterstattung eingeführt sowie die Überprüfung intensiviert. Die EU hat jedoch schon öfter darauf hingewiesen, dass wir uns mit 20 % nicht zufrieden geben: Wir wollen 30 %, und daher hoffen wir, dass in Kopenhagen eine ehrgeizige und umfassende globale Vereinbarung zustande kommt.
Bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen haben wir nur noch 10 Monate Zeit. Bei der Klimakonferenz in Posen wurde im Dezember 2008 ein Arbeitsprogramm für 2009 festgelegt, im Rahmen dessen deutliche Schritte aufgeführt wurden, die bis Kopenhagen durchzuführen sind. Die in Posen über die Operationalisierung des Anpassungsfonds getroffene Entscheidung stellt hinsichtlich der Verhandlungen über den Finanzierungsbestandteil, einem der Hauptelemente aller umfassenden globalen Vereinbarungen, einen wichtigen Schritt dar.
Am Runden Tisch der Minister wurde in Posen auch bestätigt, dass sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer bereit sind, eine wirksame, global vereinbarte Antwort auf gefährliche klimatische Veränderungen für die Zeit nach 2012 zu finden. Dazu zählen weitere Bemühungen zur Schadensminderung, Maßnahmen zur Anpassung sowie finanzielle und technologische Mittel, durch die sich diese Antwort umsetzen lässt.
Posen hat auch die Nachricht verbreitet, dass die derzeitige Finanzkrise nicht als Hindernis für weitere Maßnahmen in Sachen Klimawandel, sondern stattdessen als eine weitere Chance dafür betrachtet werden soll, unser Wirtschaftssystem von Grund auf zu transformieren und uns entschieden für eine CO2-arme Wirtschaft einzusetzen.
Die tschechische Präsidentschaft beabsichtigt, auf solchen wichtigen Errungenschaften aufzubauen und sich international darum zu bemühen, dass im Dezember 2009 in Kopenhagen eine erfolgreiche Übereinkunft zustande kommt.
Am 2. März 2009 werden der Umweltrat und später der ECOFIN und im Frühjahr der Europäische Rat erste Gelegenheiten haben, auf die Haltung der EU in dieser Hinsicht Einfluss zu nehmen. Dabei gelten die Mitteilung der Kommission für eine umfassende Klimaeinigung in Kopenhagen, die wir vor einer Woche erhalten haben, und Ihre Beiträge als Grundlage.
Neben der gemeinsamen Vision für langfristige Aktion in Sachen Technologie zur Schadensminderung und Anpassung wird bei den künftigen EU-Verhandlungen die Bestimmung geeigneter Mittel für die Finanzierung wirksamer, langfristig angelegter Klimapolitik im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang kann ich nur wiederholen, worum der Ausschuss für Klimaänderung die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten hat, nämlich "auf bilateraler Ebene bei den Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung für die Zeit nach 2012 eine Vermittlerrolle zwischen Industrieländern einzunehmen, damit sich durch einen Ausgleich der Interessen der Erfolg der Klimaverhandlungen, an denen sich alle wichtigen Verursacher von Treibhausgasemissionen beteiligen, gewährleisten lässt".
Die EU wird sich auch weiterhin aktiv um die Zusammenarbeit mit wichtigen Verhandlungspartnern und bedeutenden Schwellenländer, aber auch mit der neuen US-Regierung bemühen. Ich habe mit Carol Browner, der Assistentin des Präsidenten für Energie und Klimawandel telefoniert. Dabei habe ich ihr einen ersten Vorschlag unterbreitet, für Anfang März - wahrscheinlich zwischen dem 2. und dem 6. März - eine Zusammenkunft von hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission anzuberaumen. Die EU-Kommission würde dabei durch den Kommissar Dimas, die tschechische Präsidentschaft und die darauffolgende schwedische Präsidentschaft - also die Troika - vertreten werden.
Ich habe ihr mitgeteilt, dass die EU im Hinblick auf die Entstehung und Verknüpfung der Kohlendioxidmärkte so eng wie möglich mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten möchte. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Kongressabgeordnete Waxman erklärt hat, dass er versuchen wird, das Gesetz über den Emissionshandel mit festen Obergrenzen von seinem Ausschuss Ende Mai verabschieden zu lassen. Dies ist eine recht ermutigende Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Aktivitäten der Europäischen Union.
Wir verlassen uns auch darauf, dass das Europäische Parlament dafür sorgen wird, dass die Stimme der EU häufiger wahrgenommen wird, und schätzen die Bemühungen, die es bereits in Sachen Öffentlichkeitsarbeit unternommen hat. Ich kann Sie nur dazu ermutigen, diesen Pfad weiter zu verfolgen, und wünsche Ihnen für das nächste Jahr viel Glück.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, bei dem Karl-Heinz Florenz als Berichterstatter fungierte, enthält ehrgeizige Ziele und deckt ein breites Spektrum von Themen ab. Daran erkennt man, welch große Bedeutung das Europäische Parlament dem Klimawandel zuschreibt. Ich möchte dem Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel und vor allem dem Berichterstatter Karl-Heinz Florenz zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Letztes Jahr lag unsere Priorität beim Maßnahmenpaket für Klimawandel und Energie. Unsere Bemühungen waren erfolgreich, und wir können jetzt auf dieses wichtige Paket von legislativen Maßnahmen stolz sein. Dieses Jahr sollten wir uns vor allem in der Europäischen Union darauf konzentrieren, die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Pakets vorzubereiten. Aus internationaler Sicht werden wir uns auf Verhandlungen über Klimawechsel konzentrieren, die in Vorbereitung auf die Konferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen intensiviert werden. Wie Sie bereits vernommen haben, legt die tschechische Präsidentschaft großen Wert auf diese Verhandlungen, und sie hat eine Reihe bilateraler und multilateraler Treffen und Verhandlungen geplant. Ihr Bericht wurde daher genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Bei der Vorbereitung auf Kopenhagen müssen wir all unsere Kräfte vereinen und zusammenarbeiten, damit wir angesichts der besonderen Rolle, die Europa hat, bestmögliche Ergebnisse erzielen.
Ich bin darüber erfreut, dass in Ihrem Bericht betont wird, dass - in Einklang mit der Analyse der Kommission - die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Ausrede verwendet werden soll, Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels hinauszuzögern. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass Maßnahmen, die aufgrund des Klimawandels ergriffen werden, ein Teil der Lösung sind, die für die derzeitige Wirtschaftskrise erforderlich ist.
Durch das Maßnahmenpaket für Klimawandel und Energie befindet sich Europa nun auf dem Weg in Richtung einer Wirtschaft, die sich durch niedrige Kohlendioxidemissionen auszeichnet. Gleichzeitig wird dies dazu beitragen, dass Europa weniger stark von importierter Energie abhängig ist. Durch die Erdgaskrise, die sich vor Kurzem ereignet hat, wurde uns wieder einmal bewusst, dass dieser Vorteil genauso wichtig ist. Wenn wir das Ziel, die Emission von Treibhausgasen um 20 oder gar 30 % zu reduzieren, verwirklichen und die anderen Industrieländer diese Senkung im Rahmen der internationalen Vereinbarung akzeptieren, werden wir zweifelsohne ehrgeiziger sein als andere Länder oder Gruppen von Ländern. Wir dienen weltweit als Beispiel, was sich positiv auf internationale Verhandlungen auswirken wird.
Bevor wir näher auf die internationalen Verhandlungen eingehen, möchte ich kurz etwas über einen Punkt sagen, der zu Recht im Bericht betont wurde. Der Bericht enthält wertvolle Vorschläge dafür, was zu tun ist, um natürliche Ressourcen effizienter und effektiver zu nutzen, die Emission von Treibhausgasen zu senken und weniger Energie zu verbrauchen.
Letztes Jahr unternahm die Kommission einen ersten Schritt in diese Richtung, indem sie dem Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch zustimmte. In jüngster Vergangenheit hat sie sich durch Maßnahmen, durch die das Aktionspaket für Klimawandel und Energie ergänzt wird, verstärkt für geringeren Energieverbrauch und die effizientere Nutzung von Energie eingesetzt. Aber wie dies auch sei, im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen ist noch viel zu unternehmen, und es ist natürlich auch noch sehr großes Potenzial vorhanden, was die effizientere Nutzung von Energie betrifft. Ein Beispiel, durch das dies gut veranschaulicht wird, ist der kürzlich von der Kommission eingereichte Vorschlag, bei dem es um die Energieeffizienz von Gebäuden geht. In diesem Bereich kann man auf unterschiedliche Weise ansetzen, da sich bedeutende Vorteile in Sachen Energiesparmaßnahmen und Klimaschutz erzielen lassen sowie gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden können und dazu beigetragen wird, dass die technologische Innovation vorangetrieben wird.
Mehr als je zuvor müssen wir unsere Volkswirtschaften jetzt auf Trab bringen und stärken, indem wir Maßnahmen ergreifen, durch die sich die Annahme und Nutzung sauberer Technologien beschleunigen lässt. Dadurch wird auch die Schaffung von umweltfreundlichen Arbeitsplätzen erleichtert. Gleichzeitig werden sich für den Außenhandel wichtige Chancen ergeben, da die Märkte für umweltfreundliche Technologien schnell anwachsen. In Anbetracht dieser Punkte schlug die Kommission im Dezember letzten Jahres unter anderem spezifische Maßnahmen im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms vor.
Im Hinblick auf internationale Verhandlungen in Sachen Klimawandel hat das Maßnahmenpaket für Klimawandel und Energie unsere Argumente und Bemühungen, unsere internationalen Partner davon zu überzeugen, dass wirksame Maßnahmen nicht nur ergriffen werden müssen, sondern dies auch wirklich machbar ist, zweifelsohne Kraft verliehen. Natürlich wissen wir, dass es nicht leicht sein wird, internationale Verhandlungen zu führen, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass diese Gespräche so komplex sind. Dennoch glaube ich, dass wir in Kopenhagen zu einer Übereinkunft kommen werden. Wir können und müssen zu einer Übereinkunft kommen, denn es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Es geht hier um politischen Willen, und ich bin der Meinung, dass dieser Wille vorhanden ist.
Im Zuge der Intensivierung der internationalen Verhandlungen hat die Kommission letzte Woche eine Mitteilung veröffentlicht, aus der ihre Haltung im Hinblick auf die wichtigsten Verhandlungspunkte hervorgeht. Zu allererst werden die Industrieländer aufgefordert, auch weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen. Aus den Vereinigten Staaten kommen positive Zeichen, da, wie der tschechische Minister bereits erwähnt hat, Präsident Obama versprochen hat, dass sich die USA an den internationalen Verhandlungen aktiv beteiligen werden. Auch hat er angekündigt, dass in den Vereinigten Staaten ein Programm für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase eingeführt werden wird, und dass es bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu einer Senkung von 80 % kommen wird.
All dies klingt recht positiv, aber wir wollen sehen, dass diese Punkte schnell umgesetzt werden, nämlich noch dieses Jahr. Wir müssen uns in Kopenhagen Ende dieses Jahres einigen. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Schuld und müssen, gemäß der Aussage von Präsident Obama, zusammen mit der Europäischen Union einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir in Kopenhagen ein Abkommen abschließen können. Natürlich begrüßen wir die Debatte, die derzeit in den Vereinigten Staaten geführt und die zur Folge haben wird, dass verschiedene andere entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Ein Element, durch das sich dies veranschaulichen lässt, sind die Maßnahmen, die kürzlich für Autos angekündigt worden sind.
Durch die Mitteilung der Europäischen Kommission werden das Ziel bestätigt, Emissionen in den Industrieländern insgesamt um 30 % zu senken, und das Konzept der Vergleichbarkeit der Bemühungen definiert. Die Vergleichbarkeit wird von entscheidender Bedeutung sein, und zwar sowohl im Hinblick auf das Erreichen der Umweltziele als auch beim Gewährleisten gerechter Wettbewerbsbedingungen. Die Kommission hat eine Reihe von Kriterien vorgeschlagen, die beim Definieren von Vergleichbarkeit Anwendung finden sollten.
Im Hinblick auf Entwicklungsländer lässt sich sagen, dass zwar keine Bemühungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs wie die der Industrieländer erforderlich sind, es aber dennoch wichtig ist, dass sie weiterhin Maßnahmen ergreifen, damit bei der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung weniger Kohlendioxide freigegeben werden. Wenn wir das Ziel von einer Erwärmung von maximal 2 Grad Celsius bis 2050 erreichen wollen, muss in Entwicklungsländern die Zunahme der Emissionen um 15 bis 30 % unter dem Wert liegen, der verzeichnet werden würde, wenn sie sich bis 2020 nicht um eine Senkung bemühen würden. Selbstverständlich hängen die Bemühungen, die von den einzelnen Entwicklungsländern zu vollbringen sind, vom jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand und den vorhandenen Ressourcen ab. Deshalb sollten wir natürlich mehr von den sich schnell entwickelnden Volkswirtschaften erwarten als von den anderen.
Wir alle wissen, dass wir die gewünschten Ergebnisse in Kopenhagen nur erzielen können, wenn wir es schaffen, für mehr Investitionen zu sorgen und mehr Mittel für die Senkung der Emissionen und Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen. Natürlich wird ein Teil der benötigten Investitionen - selbst in Entwicklungsländern - vom privaten Sektor der unterschiedlichen Länder stammen, wohingegen laut den Schätzungen der Kommission etwa ein Drittel vom Kohlendioxidmarkt kommen wird. Darüber hinaus ist ein Teil aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, und wir müssen herausfinden, wie wir diese Mittel auftreiben können. Inmitten der Krise wird dies nicht gerade leicht werden. Dennoch müssen wir vorbereitet sein und für diese Aussprache Argumente bereithalten, bei denen zu berücksichtigen ist, dass die Kosten des Nichtstuns wesentlich höher ausfallen würden als die Kosten, die durch das Ergreifen von Maßnahmen entstehen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass in der Mitteilung der Kommission betont wird, wie wichtig ein globaler Kohlendioxidmarkt und die Einrichtung kompatibler Handelssysteme zwischen den Ländern der OECD bis 2015 sind. Für die aus wirtschaftlicher Sicht besser vorbereiteten Entwicklungsländer wird jedoch vorgeschlagen, dass dies erst bis 2020 erfolgen sollte.
Dies sind die Hauptaussagen der Mitteilung der Kommission, und ich bin auf Ihre Ansichten gespannt. Mit den internationalen Verhandlungen werden wir rasch fortfahren, und unsererseits sind dieses Jahr auch intensive diplomatische Bemühungen erforderlich. Ich begrüße Ihren Beitrag zu diesem wichtigen Thema.
Romana Jordan Cizelj
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SL) Klimawandel umfasst einen riesigen Bereich, und ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass wir, die Mitglieder des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, innovative Wege finden mussten, um die ganze Breite und Tiefe dieses Themas abdecken zu können. Nachdem unsere Arbeit geleistet ist, kann ich bestätigen, dass wir in der Tat zahlreiche Gelegenheiten hatten, viele unterschiedliche Meinungen und Ansichten auszutauschen sowie verschiedene Vorschläge für künftige Maßnahmen zu unterbreiten. Unsere Diskussionen waren zeitweise recht hitzig, und zwar genau weil die zum Ausdruck gebrachten Meinungen so unterschiedlich waren. Infolgedessen enthält der Bericht ein breites Spektrum von Meinungen und viele gute Vorschläge, er ermöglicht es uns aber auch, unsere kontinuierliche Arbeit in den ständigen Ausschüssen im Hinblick auf die Ausarbeitung unterschiedlicher sektoraler Politikbereiche zu koordinieren. Ich persönlich denke, dass es gut wäre, wenn wir diese bestimmte Methodologie weiter verfolgen würden.
Die bereits erwähnten Bereiche, wie Energie, Transport und Industrie, boten die besten Handlungsmöglichkeiten, aber andere Bereiche waren ebenfalls wichtig. Dabei beziehe ich mich beispielsweise auf Landwirtschaft, Viehzucht, nachhaltige Fortwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Entwicklungspolitik der EU im Hinblick auf Drittländer.
Der Übergang zu einer Gesellschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen wird natürlich möglich sein, wenn wir weiterhin in Forschung investieren, Entwicklung und Innovation schneller vorantreiben und die anderen in der Lissabon-Strategie definierten Ziele weiter verfolgen. Dies allein wird jedoch nicht genügen. Wir müssen auch unseren Lebensstil ändern, aber dies wird nur möglich sein, wenn die Menschen Umweltschutz als einen echten Wert einstufen. In dieser Hinsicht müssen wir durch Informationskampagnen und Bewusstseinsförderung wesentlich mehr erreichen.
Auch den Bemerkungen, die über den Zusammenhang zwischen Finanzkrise und Klimawandel gemacht wurden, stimme ich zu. Allerdings stellt selbst dies eine Chance dar, und Bedenken, dass der Klimawandel nach der Finanzkrise an zweiter Stelle steht, sind unbegründet, weil unsere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung so entworfen werden müssen, dass die nachhaltige Entwicklung gefördert wird und nicht nur die Ausgaben der Verbraucher.
Da unser Ziel darin besteht, global den Temperaturanstieg einzudämmen, müssen wir natürlich auch international handeln. In dieser Hinsicht muss Europa den Dialog mit Industrieländern etablieren und intensivieren, weil wir gemeinsam die Last unserer historisch hohen Emissionen reduzieren und eliminieren müssen. Gleichzeitig müssen wir aber den Entwicklungsländern und den ärmsten Ländern zuhören und ihnen die nachhaltige Entwicklung ermöglichen - selbst wenn dies teurer wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz, zur Offenheit gratulieren, die er im Rahmen unserer Arbeit gezeigt hat.
Dorette Corbey
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Ich möchte zu Beginn Karl-Heinz Florenz von ganzem Herzen für seine völlige Hingabe und Entschlossenheit danken, die er beim Verfassen dieses Berichts an den Tag gelegt hat. Meines Erachtens ist dies ein allumfassender Bericht mit nahezu 200 Empfehlungen geworden, der sich wirklich gelohnt hat. Er enthält zahlreiche gute Empfehlungen, die dem nächsten Parlament, den nationalen Parlamenten und den lokalen Behörden als Quelle der Inspiration dienen können.
Ich möchte auf fünf Hauptthemen eingehen, die für unsere Fraktion von großer Bedeutung sind. Zuerst wird in diesem Bericht anerkannt, dass Klimawandel ein umfangreiches Thema ist, das alle Sektoren betrifft und nicht nur Industrie, Transport und Energie, für die wir bereits Regeln festgelegt haben. Er betrifft auch Landwirtschaft, Gesundheitsweisen, Wissenschaft und Technologie, IKT, Bildung sowie die Nutzung von Boden, Wasser und Land. All diese Bereiche verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und eine wirksame Lösung.
Zweitens: Klimapolitik sollte auch eine soziale Dimension haben, und man sollte Solidarität zeigen. Wir müssen Themen wie Beschäftigung, Einkommensaspekte und Energiearmut angehen. Wir müssen herausfinden, wie neue Technologie bezahlt werden wird und wer diese Kosten trägt. Wir möchten wissen, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden können und ob Stellen verloren gehen. Wir wollen Umschulungsprogramme für die Arbeitskräfte, die in den neuen Berufen für Umweltschutz eingesetzt werden. Ohne vollkommenes soziales Engagement wird es äußerst schwierig sein, die politische Unterstützung für Klimapolitik aufrechtzuerhalten.
Unser drittes Hauptthema bezieht sich auf die Wirtschaftskrise, für die wir ebenfalls eine umfassende Lösung brauchen. Der Green New Deal ist inzwischen zu einem Konzept geworden, und zwar eines, das wir von ganzem Herzen unterstützen. Dazu sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Interventionen zur Unterstützung von Banken und Unternehmen sollten zumindest eine Nachhaltigkeitskomponente aufweisen. Investitionen in Häuser und Wohnblöcke in Osteuropa sollte dabei eine höhere Priorität zukommen, da dies in Sachen Beschäftigung, Energieversorgungssicherheit und Klima Vorteile bringen wird.
Unser viertes Hauptthema ist die Landwirtschaft. Dieses Thema wird in Zusammenhang mit dem Klima nur selten angesprochen. Heute zeigen wir auf, dass dies in der Tat notwendig ist, und dies hat sich als kontroverses Thema erwiesen. Schon lange diskutieren wir darüber, ob für die Landwirtschaft verbindliche Ziele gelten sollten, und sind uns einig, dass wir dies ernsthaft in Betracht ziehen sollten. Auch ist klar, dass Landwirtschaft nicht nur ein Problem darstellt, sondern auch Lösungen bietet. Treibhausgase lassen sich durch gute Landwirtschaft, effektive Landnutzung und die angemessene Nutzung von Biomasse reduzieren.
Bei unserem fünften Hauptthema geht es letztendlich darum, die Menschen einzubeziehen. Dazu sind Informationen und Transparenz erforderlich. Wenn wir unser Konsumverhalten ändern wollen, müssen wir genau wissen, welche Produkte viele Treibhausgase freigeben, und unser Verhalten dann entsprechend anpassen. Dies ist natürlich nicht leicht, aber, wie Karl-Heinz Florenz gerade betont hat, kann das Problem des Klimawandels nicht nur durch ein paar technische Tricks gelöst werden. Wir werden auf alle Fälle versuchen müssen, so viele Menschen wie möglich einzubeziehen, um für diese großen Herausforderungen, denen wir uns ausgesetzt sehen, gewappnet zu sein. Lokale Initiativen sind in dieser Hinsicht äußerst wertvoll. Kostenlose Energieaudits für Häuser, besserer öffentlicher Verkehr sowie lokale und regionale Lebensmittelproduktion. Gemeinsam können wir viel bewirken.
Dieses Maßnahmenpaket sorgt auch für Grund zu Optimismus. Treibhausgase können reduziert werden, und dadurch wird ein Beitrag in Sachen Innovation, Wirtschaftswachstum, bessere Energieversorgung, bessere Lebensmittelproduktion, mehr Beschäftigung und ein stabileres Klima geleistet. Ich bin all meinen Kollegen dankbar, die sich in dieser Angelegenheit beteiligt haben.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, bei dieser Aussprache wird ein entscheidender Punkt übersehen, den wir wohl nicht gern zur Sprache bringen. In diesem Bericht wird praktisch gar nicht darauf hingewiesen, und auch in der umfassenden Strategie der Kommission zum Erreichen eines Abkommens zum Klimawandel in Kopenhagen wir er nur ganz kurz erwähnt. Es ist eine Tatsache, dass die menschliche Bevölkerung schneller zunimmt als je zuvor und dass dieses Wachstum nicht nachhaltig ist. Im Leben vieler von uns hier im Saal wird sich die auf diesem Planet lebende Bevölkerung verdreifachen. Sie nimmt weiterhin um 200 000 Menschen pro Tag und somit 80 Million Menschen pro Jahr zu.
Weshalb benötigt China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Weil sich die Bevölkerung des Landes innerhalb von 50 Jahren mehr als verdoppelt hat und sie auch weiterhin schnell zunimmt. Die Nachfrage nach Energie steigt dadurch ebenfalls an, und die Chinesen wollen das, was wir hier im Westen bereits haben - natürlich zu Recht. Der Minister fliegt heute nach Indien. Die Bevölkerung nimmt dort sogar noch schneller zu, und auch sie nutzen Kohle als Energiequelle.
Die Ressourcen dieses Planeten werden jedoch irgendwann aufgebraucht sein. Wir müssen das Bevölkerungswachstum verlangsamen und die Tendenz umkehren. Dabei müssen wir völlig ohne Zwang vorgehen, und wir dürfen niemals so arrogant sein zu vergessen, dass wir hier in den Industrieländern wesentlich stärker für den Klimawandel verantwortlich sind als die Menschen in Entwicklungsländern.
Laut dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen werden weltweit pro Minute 380 Frauen schwanger, wobei 50 % dieser Frauen die Schwangerschaft nicht geplant haben. Empfängnisverhütung muss für alle erhältlich sein. Frauen müssen in Sachen Fortpflanzung selbst entscheiden können, denn das ist wesentlich besser als die Alternative der unsicheren Abtreibung.
Die medizinischen Ressourcen müssen verbessert werden, damit Frauen Schwangerschaften problemlos auf später verschieben können, aber vor allem muss dieses Thema in die politische Agenda aufgenommen werden. Es ist die größte Torheit, dass wir dies nicht tun wollen. Familien auf der ganzen Welt sollten sich darüber unterhalten. Regierungen sollten Ziele für die Stabilisierung oder Reduzierung der Bevölkerung setzen. Um etwas gegen das Bevölkerungswachstum unternehmen zu können, müssen wir unbedingt zugeben, dass es eine zentrale Rolle spielt. Anderenfalls werden wir es auch nicht schaffen, etwas gegen den Klimawandel zu tun oder nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Liam Aylward
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr Präsident, auch ich möchte Karl-Heinz Florenz gratulieren: Er hat sich beim Erstellen dieses Berichts stark eingesetzt und viel Engagement gezeigt. Außerdem hat er gut zugehört und für die vielen unterschiedlichen Meinungen Verständnis aufgebracht.
Als Gesetzgeber ist es mitten in einem starken wirtschaftlichen Abschwung vorrangig, im Hinblick auf umweltfreundliche Energietechnologie Erfolge zu verzeichnen. Wir sind in der Lage, auf den Gebieten der unterschiedlichen erneuerbaren Energien weltweit eine Führungsrolle einzunehmen, wodurch eine straffe, wirksame und koordinierte Strategie ermöglicht wird, an der sich Regierungen, nichtstaatliche Organisationen, Universitäten, Unternehmen und zukunftsorientierte Menschen beteiligen und die nicht darauf abzielt, nur zu reden, sondern Probleme zu lösen. Wir müssen die Bürokratie reduzieren sowie KMU und Technologieentwickler unterstützen.
Der Markt ist vorhanden. Der Rechtsrahmen ist klar. Wir haben die Ziele für erneuerbare Energie festgelegt. Obwohl die finanziellen Mittel knapp sind, sind sie für die Entwicklung von Technologie und zum Erhalt von Fachwissen von entscheidender Bedeutung. Banken und Finanzierer werden bei Unternehmensgründungen für umweltfreundliche Technologie Risiken eingehen müssen. Langfristig gesehen werden wir davon profitieren, wenn wir die Markierung etwas höher ansetzen. Arbeitsplätze und Wohlstand werden folgen. Wenn wir jedoch zu diesem wichtigen Zeitpunkt zu langsam reagieren, werden wir Nachteile erleiden und andere Länder werden diese Chance nur zu gern nutzen.
Irland könnte beispielsweise in Sachen Meereswellentechnologie die Rolle einnehmen, die Finnland bei der Mobiltelefontechnologie innehat. Wir haben aufgrund unseres Wetters und unserer Lage im Atlantik ein unumstrittenes Potenzial. Wir haben die Technologie patentiert. Wir verfügen vor Ort über die erforderlichen Fachkenntnisse, und wir haben den rechtlichen Zielrahmen. Der Markt ist deutlich abgesteckt, und dies ist daher eine hervorragende Chance für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung des Energiepreises, die Energieversorgungssicherheit und die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen - ganz abgesehen von Patenteinnahmen.
Wir müssen uns jetzt hinter unsere Unternehmen stellen, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt dafür einsetzen, dass wir überhaupt soweit gekommen sind. Sie sind Risiken eingegangen, und wir müssen sie durch höhere Finanzierung unterstützen. Verzögerungen würden sich jetzt nachteilig auswirken. Umwelttechnologie ist unsere Zukunft. Diese Chance bietet sich uns jetzt, und wir müssen sie beim Schopfe packen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich möchte mich auch beim Kollegen Florenz bedanken, insbesondere für seine Geduld in den Verhandlungen. Die Länge des Berichts macht ja deutlich, dass da sehr viele Themen auf den Tisch gekommen sind.
Ich möchte aber gleichzeitig die Frage stellen, wie weit die Einigkeit, die dieser Bericht jetzt zu Beginn dieses Jahres signalisiert, tragfähig ist. Ich erinnere mich sehr gut an die internationale Klimakonferenz in Posen und die sehr schwache Rolle, die die Europäer in Posen gespielt haben, weil sie damit beschäftigt waren, ihre ehrgeizigen Versprechen und ehrgeizigen Ankündigungen aus der internationalen Verhandlungsrunde in Bali nach unten zu korrigieren, und wie sie angesichts der anbrechenden Finanz- und Wirtschaftskrise damit beschäftigt waren, die Klimapolitik in die zweite Reihe zu rücken.
Ich glaube, dass im nächsten Jahr die Entscheidung getroffen werden wird, ob wir tatsächlich bereit sind, wegen der Erkenntnisse über den Klimawandel unsere Art des Wirtschaftens, an die wir uns in den Industrieländern gewöhnt haben, so zu korrigieren, wie wir das jetzt immer wieder versprechen. Ich glaube, dass die Entscheidung darüber, ob wir uns in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln oder nicht, noch nicht getroffen ist.
Ban Ki-Moon und Achim Steiner haben in Posen in sehr eindringlicher Weise appelliert, jetzt alle Maßnahmen, die die Staaten mit ihren Konjunkturprogrammen, mit ihren Bankenrettungspaketen ergreifen, mit der Programmatik gegen die Armut in den Entwicklungsländern und gegen die schrecklichen Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern, aber auch mit Maßnahmen für einen wirklich ehrgeizigen Klimaschutz und eine neue Energiepolitik zu verbinden.
Ich stelle fest, dass in jeder Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die damit zu tun hat, der Weg neu entschieden wird. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Europa sich auf den Weg in die moderne Gesellschaft der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien befindet. Es geht nach wie vor um die Entscheidung: Machen wir weiter mit dem alten Mix Kohle und Atom oder gehen wir ehrgeizig neue Wege? Ich hoffe, dass wir uns weiter so konstruktiv darüber auseinandersetzen wie im Klimaausschuss, aber sicher bin ich da nicht.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Nach mehr als 18 Monaten Arbeit werden wir endlich hinsichtlich dieser Klimaentschließung eine Entscheidung treffen. Ich möchte vor allem auf drei Punkte hinweisen.
Die langfristigen Reduzierungsziele: In Absatz 3 fordern wir, dass die Emissionen in der EU bis 2020 um zwischen 25 und 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % reduziert werden. Das ist gut so und bedeutet, dass wir höhere Anforderungen stellen als letztes Jahr im Rahmen des EU-Klimapakets.
Wir fordern auch Maßnahmen, die für die Fleischindustrie zu ergreifen sind. Gemäß "Livestock's long shadow", einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), sind 18 % der weltweiten Emissionen auf die Fleischindustrie zurückzuführen. Dies ist etwas, das in diesem Bericht widergespiegelt wird, und wir fordern einen niedrigeren Fleischkonsum. Dies ist eine mutige und in gewisser Hinsicht historische Entscheidung eines Parlaments, das normalerweise eher Subventionen für diese Branche unterstützt, aber es ist auch eine Schande, dass vor allem die Gruppe der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten für die Beseitigung dieser Forderungen stimmen will. Genauso wie wir die Nutzung von Kraftfahrzeugen einschränken müssen, sollten wir es auch wagen, darauf hinzuweisen, dass der stark ansteigende Fleischkonsum nicht nachhaltig ist.
Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass die Fleischindustrie die Hauptursache für die Zerstörung des Regenwalds im Amazonas ist, da dort Weideland für Tiere und Felder, auf denen Futtermittel angebaut werden, entstehen. Ein Großteil dieser Futtermittel wird in Form von Soja nach Europa exportiert. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig.
Die Autoindustrie ist ein anderes immer akuter werdendes Problem. Zwischen 1990 und 2005 nahmen die Emissionen, die auf den europäischen Transportsektor zurückzuführen sind, um 32 % zu. Es muss intensiv in öffentliche Verkehrsmittel und umweltfreundlichen Transport anderer Natur investiert werden. Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, müssen durch Elektroautos und in Zukunft vielleicht auch durch mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge ersetzt werden. Wir müssen uns selbst fragen, ob die Situation mit all diesen Arten des Transports nachhaltig sein wird. Sollten wir uns stattdessen nicht verstärkt für lokale Produktion und lokalen Verbrauch einsetzen?
Abschließend möchte ich hinsichtlich der Änderungsanträge 12 und 28 warnen, da für sie eine Zunahme der Atomenergie erforderlich ist. Sollten sie angenommen werden, wird meine Fraktion nicht in der Lage sein, diese Entschließung zu unterstützen. Aus diesem Grund stimmen wir gegen die Änderungsanträge 12 und 28. Vielen Dank.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil Westeuropas momentan eine Kältephase erlebt, ist es vielleicht nicht gerade der richtige Zeitpunkt für eine Aussprache über die globale Erwärmung. Am Titel des vorgeschlagenen Berichts erkennen wir aber bereits, dass es bei dieser Aussprache um die langfristige Perspektive geht. Wir sollten uns daher nicht zu sehr an kurzzeitigen Ereignissen festbeißen. Der Abschlussbericht von Karl-Heinz Florenz ist gut durchdacht, solide verfasst und sendet ein starkes Signal aus.
Wenn die negativen Auswirkungen des Klimawandels reduziert oder gar vermieden werden sollen, müssen breitflächig einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. Für den Zeitraum von 2020 bis 2050 brauchen wir hochgesteckte Ziele. Nicht ein Bereich unserer Gesellschaft sollte von den Bemühungen ausgenommen werden. Im Rahmen der Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen müssen wir an unserem Ehrgeiz festhalten und ihm durch eine breite Palette von Maßnahmen Kraft verleihen. Dieser Bericht leistet in dieser Hinsicht einen besonders wertvollen Beitrag.
Roger Helmer
- Herr Präsident, vor 500 Jahren waren sich gebildete Menschen darüber einig, dass die Welt flach ist. Sie lagen falsch. In den 1970er Jahren, also nach drei Jahrzehnten der globalen Abkühlung, waren sich Wissenschaftler darüber einig, dass uns eine neue Eiszeit bevorsteht. Sie lagen falsch. 1999 war jeder davon überzeugt, dass der Jahrtausendfehler ein weltweites Desaster anrichten wird, indem durch ihn Computersysteme auf der ganzen Welt heruntergefahren werden. Waffensysteme würden Probleme aufweisen, der Handel würde zum Stillstand kommen, und Flugzeuge würden vom Himmel fallen. Sie lagen falsch. Es geschah absolut nichts.
Heute erzählt man uns, dass hinsichtlich der katastrophalen, durch die Menschen ausgelösten globalen Erwärmung ein Konsens besteht. Und auch hier liegt man falsch. Von einem Konsens kann man nicht sprechen. Der Mythos vom Konsens ist ein Werbeerfolg für Panikmacher, aber immer wieder kommen Umfragen ans Tageslicht - und zwar sowohl aus der wissenschaftlichen Literatur als auch von aktiven Klimawissenschaftlern -, aus denen hervorgeht, dass auf beiden Seiten der Debatte viele unterschiedliche Meinungen vertreten werden und viele der Auffassung sind, dass ein Urteil noch aussteht.
Es stimmt, dass sich die Welt während der vergangenen 150 Jahre leicht erwärmt hat, wenn auch sehr langsam und stoßweise, aber dies findet vollkommen in Einklang mit den uns bekannten, langfristigen Klimazyklen der Natur statt, durch die auch das Römische Optimum, die mittelalterliche Wärmezeit und die Kleine Eiszeit entstanden sind. Es liegen klare Beweise dafür vor, dass sich nicht nur die Welt leicht erwärmt hat, sondern dies auch bei anderen Körpern im Sonnensystem der Fall gewesen ist. Auf dem Mars sind die Eiskappen kleiner geworden, aber niemand würde auf die Idee kommen, dass dies auf industrielle Emissionen oder Allradfahrzeuge zurückzuführen sei.
Wir planen jetzt, Geldsummen, die man sich gar nicht vorstellen kann, für abschwächende Maßnahmen auszugeben, die einfach keine Wirkung zeigen werden. Dies wird außerdem unseren Volkswirtschaften schaden. Die Gelder, die wir für echte Umweltprobleme brauchen, werden uns dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Christopher Booker hat in seiner Funktion als britischer Journalist darauf hingewiesen, dass es sich bei der Panik, die hinsichtlich der globalen Erwärmung verbreitet wird, um die größte kollektive Flucht vor der Realität handelt, die es in der Geschichte der Menschheit je gegeben hat.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident, zuerst möchte ich Karl-Heinz Florenz für die von ihm geleistete Arbeit danken und natürlich auch dem Vorsitzenden sowie all den Koordinatoren und Mitgliedern des Ausschusses.
Dieser Bericht bringt wieder einmal zum Ausdruck, um was sich die Europäische Union schon länger sorgt, nämlich den Klimawandel und seine Folgen.
Das kürzlich genehmigte Energiepaket ist die letzte dieser Maßnahmenreihen. Der heute von uns besprochene Bericht spiegelt denselben Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels und dieselben Sorgen wider, die auch die Europäische Union hat.
Der vor uns liegende Bericht enthält, wie bereits erwähnt wurde, eine Reihe von Empfehlungen. Dabei handelt es sich um eine umfassende Palette unterschiedlicher Maßnahmen und Empfehlungen, die wiederum verschiedene Leitfäden enthalten, die auf die unterschiedlichen Bereiche wie beispielsweise Fischerei, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Forstwirtschaft Anwendung finden. Bei all diesen Leitfäden werden dieselben Ziele verfolgt, aber es müssen jeweils andere Maßnahme ausgearbeitet werden.
Ich möchte mich jedoch auf das Grundprinzip beschränken, das meiner Meinung nach eingehalten werden muss, damit man etwas bewirken kann. Angesichts des Klimawandels müssen wir die Effizienz steigern. Dies muss meiner Ansicht nach das Grundprinzip sein, auf dem die von uns ergriffenen Maßnahmen basieren.
Möchte man in Sachen Effizienz für Verbesserungen sorgen, muss technologische Innovation im Vordergrund stehen. Außerdem sind unter anderem bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen und Subventionen sowie beim Gewähren bestimmter Steuervorteile Effizienzziele vorzugeben. Wir können nur dann wirksam handeln, wenn wir für mehr Effizienz sorgen.
Guido Sacconi
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Kollegen, die vor mir sprachen, haben aufgezeigt, wie erfolgreich wir äußerst unterschiedliche Ansichten auf einen Nenner gebracht und in einem gemeinsam verfassten Entwurf vereint haben.
Beim Florenz-Bericht - der Anerkennung verdient, weil man es geschafft hat, aufmerksam allen Meinungen zuzuhören und sie zu einem Konsens zu verschmelzen - geht es letztendlich um Energierückwandlung und allgemeine Veränderungen im Hinblick auf die Produktionssysteme, den Lebensstil und den Verbrauch. Dies ist mehr als nur eine philosophische Aussage, und wir wissen, dass es nicht leicht werden wird. Es ist jedoch vorgesehen, dass es phasenweise zur Annäherung kommt. Beispielsweise weisen wir im Vermächtnis, das wir für das nächste Parlament hinterlassen, darauf hin, was unserer Meinung nach in der nächsten Wahlperiode, als Vorbereitung auf Kopenhagen und auch danach prioritär getan werden sollte.
Ich möchte mich aber lieber auf den Inhalt konzentrieren. Ich denke, dass es meine Pflicht ist, zuerst denjenigen zu danken, die bei dieser Arbeit eine wichtige Rolle gespielt haben, und dem Sekretariat. Ich habe hier einige Statistiken über Ihre Arbeit. Um Ihnen einen Eindruck von der Bedeutung ihrer Arbeit zu vermitteln, muss ich nur darauf hinweisen, dass sie acht thematische Sitzungen mit 60 weltweit führenden Experten organisiert haben.
Vor allem möchte ich jetzt aber eine dringende Bitte aussprechen, und zwar möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, die ich an das neue Parlament hege. Präsident Pöttering, Sie selbst haben Ihren Glauben daran unter Beweis gestellt, dass sich das Risiko, das dieser Ausschuss eingegangen ist, auszahlen würde - obwohl man zugeben muss, dass hier in diesem Parlament nicht jeder davon überzeugt war, als der Ausschuss vor 18 Monaten gegründet wurde. Sie haben sich in zwei unterschiedlichen Situationen an das Parlament gewandt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Sie dieses Thema und unsere Arbeit persönlich unterstützen. Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich mich daher direkt an Sie wenden. Es wäre eine Schande, wenn das nächste Parlament in der kommenden Wahlperiode nicht ein ähnliches Instrument schaffen würde. Dies ist schon allein deshalb der Fall, weil zwischenzeitlich viele nationale Parlamente und Regierungen ihre Arbeit umstrukturiert und den Klimawandel als eigenen Bereich eingeführt haben. Aus diesem Grund hoffe ich, dass das nächste Parlament nicht wieder zur strengen Bereichstrennung zurückkehren wird, durch die in Zusammenhang stehende Bereiche von unterschiedlichen Ausschüssen behandelt werden. Stattdessen hoffe ich, dass es sich entsprechend unserer Empfehlungen auf eine lange Reise vorbereitet, deren Ziel darin besteht, eine Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen zu haben.
Vittorio Prodi
- (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Karl-Heinz Florenz für die von ihm geleistete Arbeit danken.
Endlich kommen wir zur Abstimmung über diesen Bericht, der für 18 Monate Arbeit des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel steht. Ich persönlich würde mich der Meinung anschließen, dass dies ein Erfolg ist, wenn auch nur ein mäßiger. Ein Erfolg deshalb, weil sich das Parlament als eine der zugänglichsten Institutionen herausgestellt hat, die ein Ad-hoc-Instrument - nämlich den nichtständigen Ausschuss - einrichten kann, um Daten und Ideen über eine Frage zu sammeln, die uns alle betrifft und deren Auswirkungen wir uns jetzt und in Zukunft gemeinsam ausgesetzt sehen. Ein mäßiger Erfolg, weil das Ergebnis trotz all unserer Bemühungen sowie der Qualität der Zusammenarbeit und der durchgeführten Studien noch nicht die durchschlagende Wirkung hat, die eine Entschließung für dieses Thema haben sollte.
Klimawandel ist, wie ich bereits mehrmals gesagt habe, eine dringliche und ernstzunehmende Angelegenheit, und man benötigt gezielt eingesetzte, wirksame Instrumente. Einer der Hauptgründe für die Schaffung dieses Ausschusses war es, dass Politikbereiche miteinander vereint werden sollten, die bisher getrennt betrachtet worden waren. Ich hoffe, dass diese Verschmelzung auch vom nächsten Parlament fortgeführt werden kann und dass sich dieses Haus auch in Zukunft an den Kopenhagen-Verhandlungen beteiligen wird.
Wir benötigen einen globalen Konsens, und dazu müssen wir etwas zu bieten haben - vor allem den Entwicklungsländern. Momentan fehlen noch die gleichen Bedingungen, mit denen man Menschen in Entwicklungsländern überzeugen könnte, diese Politik zu unterstützen. Sie ist etwas zu eurozentrisch und auch etwas zu sehr in Bereiche eingeteilt. Es geht hier um die Änderung unseres Lebensstils. Politisch müssen wir Vorschläge unterbreiten, bei denen zuerst diese Politik im Mittelgrund steht und an zweiter Stelle die schrittweise Entmaterialisierung unseres Lebensstils kommt. Anderenfalls ließe sich keine Nachhaltigkeit gewährleisten.
Alessandro Foglietta
- (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich gratulieren dem Präsidenten Florenz. Indem ich ihn mit "Präsident" anspreche, möchte ich die Hochachtung und das Ansehen zum Ausdruck bringen, die ich ihm für sein Engagement zolle, das er stets für das Parlament gezeigt hat.
Durch die Annahme des Klima- und Energiepakets steht der Europäischen Union ein Rechtsrahmen zur Verfügung, der ihr die Legitimation verleiht, eine Führungsrolle einzunehmen. Die von der neuen US-Regierung in letzter Zeit an den Tag gelegte Offenheit gibt uns Hoffnung, dass wir uns in Zukunft zusammen mit den Vereinigten Staaten dafür einsetzen können, die Folgen des Klimawandels aufzuhalten.
Das Ausmaß des Erfolgs dieser Initiative wird jedoch durch die Beteiligung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer wie China und Indien bestimmt werden. Wie der chinesische Umweltminister bereits bei seinem Treffen mit der Delegation des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel deutlich gemacht hat, wird dies nur möglich sein, wenn die reicheren Länder zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und dieses Vorhaben dadurch unterstützen.
In diesem Bereich wurden bereits durch die Posen-Konferenz und durch die Entscheidung, den Anpassungsfonds einzuführen, Fortschritte erzielt. Darüber hinaus konnte durch den Betrag von 50 Millionen Euro, der Entwicklungsländern für Forschung und technologische Entwicklung zur Verfügung gestellt wurde, die weltweite Entwicklung von Umwelttechnologien gefördert werden.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Kopenhagen zu einem Wendepunkt in Sachen praktischer Zusammenarbeit wird, indem die stärkeren Volkswirtschaften einen Fonds einführen, durch den sich die kontinuierliche Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung in Schwellenländer gewährleisten lässt. Die Umwelt kann nur davor bewahrt werden, nicht umkehrbare Folgen zu erleiden, wenn auf internationaler Ebene Engagement vereinbart wird und sich Schwellenländer daran beteiligen. Gleichzeitig wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor den Auswirkungen und den sozioökonomischen Kosten des Umweltdumpings auf dem Weltmarkt bewahrt.
Caroline Lucas
- Herr Präsident, auch ich möchte mich bei Karl-Heinz Florenz für seinen Bericht bedanken, denke jedoch, dass wir vor lauter Glückwünschen an den Berichterstatter und den Ausschuss knallharte Fakten vergessen: Die EU handelt nicht nur zu wenig, sondern auch zu spät.
Ich gehe nicht davon aus, dass ich mich durch diese Bemerkung beliebt mache, aber wir müssen den Fortschritt der EU nicht am Fortschritt anderer Länder messen, sondern daran, was getan werden muss. Tun wir dies, dann schneiden wir noch schlecht ab.
Wir sind bei dieser Aussprache nicht ehrgeizig genug. Aus den neuesten wissenschaftlichen Daten geht hervor, dass wir die Emissionen jährlich um etwa 9 % senken müssen. Die in diesem Bericht und im Klimapaket der EU aufgeführten Ziele sind einfach nicht ehrgeizig genug.
Die Dringlichkeit geht bei dieser Aussprache etwas verloren. Wenn wir innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre keine einschneidenden Fortschritte erzielen, um unsere Wirtschaft kohlendioxidfrei zu machen, werden wir die Chance verpasst haben, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Wir handeln auch nicht kohärent. Heute sprechen wir über erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und gestern hat eine Mehrheit hier in diesem Haus den Laperrouze-Bericht angenommen, bei dem die Rolle, die Kohle in Europa spielt, voller Stolz gestärkt wird.
Wir versagen auch, indem wir den Eindruck vermitteln, dass es beim Klimawandel darum geht, Dinge aufzugeben und ohne sie auszukommen. Wir müssen dazulernen und echte politische Führung übernehmen. Wir müssen aufzeigen, dass das Ergreifen von Maßnahmen in Sachen Klimawandel dazu führen wird, dass wir eine bessere Lebensqualität genießen können. Hier geht es nicht darum, dass wir in einer Höhle um eine Kerze herumsitzen werden und frösteln, sondern um eine Zukunft, die positiver und attraktiver sein kann als die Gegenwart.
Ich empfehle Ihnen daher, einen "Green New Deal" für Europa einzugehen, um sowohl etwas gegen die Wirtschaftskrise als auch gegen die Klimakrise zu unternehmen. Dabei müssen viele Mittel in Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen, wodurch in Europa Millionen von neuen Arbeitsplätzen entstehen würden.
Es geht jedoch nicht darum, das Wirtschaftswachstum wie sonst üblich anzukurbeln, sondern um eine dringend erforderliche Transition. Europa soll nicht mehr immer mehr natürliche Ressourcen verbrauchen, sondern eine stabile Wirtschaft aufweisen. Wir wollen kein weiteres quantitatives Gesamtwachstum, sondern echte qualitative Entwicklung. Diese Debatte muss so schnell wie möglich eingeleitet werden, und die EU befindet sich dafür in einer hervorragenden Position.
Roberto Musacchio
- (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Karl-Heinz Florenz zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Dieser Bericht zollt seiner kontinuierlichen Gegenwart, Aufmerksamkeit und Beteiligung Tribut.
Er spiegelt den Beitrag wider, den er bei der Arbeit des Ausschusses, der von Guido Sacconi gekonnt geleitet wurde, geleistet hat. Dabei wurden Themen im Detail analysiert und debattiert. Auch ist zu betonen, dass dieser Bericht die Rolle beeinflusst hat, die dieses Parlament im Hinblick auf die Annahme des Klimapakets spielte. Präsident Pöttering, auch ich möchte Sie bitten, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich unsere Arbeit bei der Vorbereitung auf Kopenhagen weiterentwickeln könnte und sollte.
Im Hinblick auf den Florenz-Bericht glaube ich, dass es im Augenblick nicht angebracht wäre, durch ideologische Änderungen bezüglich der Frage der Atomkraft ein Ungleichgewicht zu verursachen. Nur in den Köpfen der Befürworter erscheinen diese Änderungen sinnvoll und ändern unsere gemeinsame Position. Ich möchte meine Kollegen jedoch bitten, die Berücksichtigung eines Änderungsantrags in Erwägung zu ziehen, den ich über die Beziehung zwischen Klimawandel und Wasser eingebracht habe. Ich bin der Auffassung, dass dies ein wertvoller Bereich ist, dem von internationalen Organisationen wie der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen immer mehr Aufmerksamkeit zukommt. Diese Organisationen haben darauf hingewiesen, dass dieser Bereich in Zukunft entscheidend sein wird, und dies wird auch durch das bald in Istanbul stattfindende Weltwasserforum widergespiegelt.
Jim Allister
- Herr Präsident, ich möchte bei dieser hitzigen Aussprache über den Klimawandel eine Sorge und Warnung zur Sprache bringen, vor allem, weil sich dies auf die Lebensmittelproduktion auswirken könnte. Wir haben erfahren, dass die Bevölkerung weltweit bis 2050 auf neun Milliarden Menschen ansteigen wird. Wir müssen daher mehr Lebensmittel produzieren. Im Rahmen dieses Klimawandelpakets, das hier vorgeschlagen wird, werden jedoch Forderungen nach geringeren Emissionen gestellt. Sollten wir diesen Forderungen gerecht werden, würde die Lebensmittelproduktion gerade dann niedriger ausfallen, wenn wir verstärkt darauf angewiesen sind.
Ich beziehe mich vor allem auf die Ziele, die für Methan und Stickoxid gesteckt wurden, und auf die Kritik des Konsums von Fleisch- und Milchprodukten. Diese Reduzierungsziele können nur erreicht werden, wenn die Lebensmittelproduktion stark reduziert wird. Hätte ich die Wahl zwischen "Lebensmittel für alle" und "Ankreuzen von Maßnahmen gegen Klimawandel", würde ich mich gezwungen sehen, mich für den gesunden Menschenverstand und die Notwendigkeit zu entscheiden.
John Bowis
- Herr Präsident, wir bewegen uns jetzt auf Kopenhagen zu, und der hervorragende Bericht meines verehrten Freundes ist - wenn ich das so sagen darf - ein guter Fahrplan.
20 Prozent bis 2020 war ein Anfang, aber auch nicht mehr. Das Klimamaßnahmenpaket hätte vielleicht noch umfangreicher ausfallen können, aber es war ein Beginn und somit ein Schritt nach vorn. Durch die Veränderungen in der Regierung der Vereinigten Staaten können wir uns jetzt nicht mehr hinter der Weigerung dieses Landes zur Zusammenarbeit verstecken. Durch die Präsidentschaft von Obama haben wir die Gelegenheit, mit dem Austauschen von Worten aufzuhören und mit dem Austauschen von Ideen zu beginnen. Wir haben erfahren, dass am 6. März 2009 ein Treffen stattfinden wird. In der darauffolgenden Woche werden wir uns hier wieder treffen, und ich hoffe, dass wir dann vom Rat eine Aussage über die Ergebnisse dieses Treffens in Washington erhalten werden. Zusammen mit den Vereinigten Staaten können wir jetzt ein Ziel von 30 % oder gar noch höher anvisieren.
Wir machen jetzt mit dem Ökodesign weiter und erkennen an, dass sich auch in diesem Bereich große neue Chancen für Innovation und Beschäftigung auftun. Wir müssen noch die Schifffahrt und landwirtschaftliche Emissionen besprechen. Der Kommissar hat auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, mit den ärmeren Staaten unter den Entwicklungsländern in Dialog zu treten. Sie werden zerstört werden, obwohl sie für dieses Problem keine Schuld tragen. Inseln werden unter den Wellen versinken, und Malaria, Atemwegserkrankungen, Hautkrebs und Augenerkrankungen sind bereits heute verbreitet. Die Landwirtschaft wird zerstört werden. Diese Länder müssen handeln, brauchen dazu aber unsere Unterstützung.
Wissenschaftler können sich natürlich irren, und das trifft auch auf Politiker zu, wie wir bei Mbeki und AIDS festgestellt haben. Vielleicht liege ich mit der Grippeepidemie, die über uns hereinbrechen könnte, ja falsch. Auch hinsichtlich der Folgen, die die globale Erwärmung wohl haben wird, könnte ich mich irren. Allerdings können wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Wissenschaftler richtig liegt und auch die Mehrheit der Politiker. Wir, und das schließt mich mit ein, werden schuldig sein, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, durch die sich beide Ereignisse vermeiden lassen.
Riitta Myller
- (FI) Frau Präsidentin, die im Frühjahr 2007 entstandene Initiative der Sozialdemokraten, den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel einzurichten, trägt jetzt Früchte. Die interfraktionellen Verhandlungen und Diskussionen führten zu einer neuen ehrgeizigen und langfristig angelegten Agenda für Maßnahmen, durch die sich der Klimawandel reduzieren lässt. Dafür möchte ich dem Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz, und den Schattenberichterstattern aller Fraktionen danken, die in dieser Angelegenheit hervorragend zusammengearbeitet haben.
Viele sind skeptisch, ob der Ausschuss zum Klimawandel die Arbeit des Parlaments bereichern wird. Heute sehen wir, welche Vorteile es bringt, wenn Parlamentarier, die unterschiedliche Ansichten vertreten, zusammenarbeiten und sich gemeinsam die Meinung von weltweit renommierten Sachverständigen anhören. Wie wir sehen, führt dies zu glaubwürdigen Ergebnissen.
Ich bin mir auch sicher, dass schon allein die Existenz des Ausschusses und seiner Arbeit getrennt dazu beigetragen hat, dass das Klimapaket im letzten Dezember so problemlos und schnell verabschiedet wurde. Ich unterstütze den Aufruf von Guido Sacconi, dem Vorsitzenden des Ausschusses, nachdrücklich, bei dem es darum geht, dass das neu gewählte Parlament diese Angelegenheit behandeln und gewährleisten sollte, dass in Sachen Klimawandel der robusteste Ansatz verfolgt wird.
In der Europäischen Union ist man schon seit langem der Meinung, dass wir etwas gegen Klimawandel tun müssen. Bisher fehlten jedoch die Finanzinstrumente. Beim Klimafonds, der inzwischen vorgeschlagen wurde und der durch die Erlöse aus Emissionsrechteauktionen finanziert werden wird, handelt es sich um eine wichtige Initiative, und ich hoffe, dass sie in Zukunft Erfolge aufweisen wird. Wir brauchen diese Initiative, um in unserer industriellen Struktur Änderungen zu bewirken und mit diesem "New Green Deal" überhaupt etwas zu erreichen.
Lena Ek
- (SV) Dieser Bericht weckt große Hoffnungen. Er enthält praktisch alle Themen, die in den letzten mindestens zwei Jahren im Rahmen der Debatte über den Klimawandel erwähnt worden sind. Dennoch denke ich, dass ihm die Durchschlagkraft und die Energie fehlen, die wir aber brauchen, um die politische Linie, die wir in Europa in Klimathemen eingeleitet haben, weiter zu verfolgen.
Für den Schutz von Land und Boden wurden keine Maßnahmen vorgeschlagen. Für Wasserressourcen wurde im Rahmen des Weltwasserforums ein ganzes Paket von Vorschlägen gemacht, die berücksichtigt hätten werden können. Was die Energieeffizienz angeht, gibt es Optionen, die nicht aufgenommen wurden, obwohl es sich um Bereiche handelt, für die wir im Parlament Entscheidungen treffen können. Auch alternative Kraftstoffe wurden mit viel zu viel Zurückhaltung behandelt. In einem äußerst wichtigen Bereich, der Gesundheit, konzentriert man sich im Bericht auf das Erfassen von Fakten und die Kontrolle von Mückenstichen, obwohl wir in Europa stattdessen wichtige strategische Entscheidungen brauchen, um den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen Einhalt zu gebieten.
Es gibt hier auch Optionen. In dieser Hinsicht müssen wir bezüglich Wachstum und Beschäftigung mehr bieten. Natürlich lassen sich in Europa Stellen schaffen. Sie werden hier gebraucht.
Wir müssen die Maßnahmen in der Wirtschaftpolitik verankern. In einigen Wochen wird der Ministerrat zusammenkommen, um die Finanzierung der Entscheidungen zu diskutieren, die man in Kopenhagen treffen wird. Dies sind äußerst wichtige Entscheidungen, auf die wir hier im Parlament recht großen Einfluss hätten nehmen können. Erfolgt keine solche Verankerung in der Wirtschaftspolitik und in einer Politik für Arbeit und Wachstum, besteht die Gefahr, dass dieser Bericht zu einer "Kerze im Wind" wird, also zu einem netten Dokument, dem jedoch die Kraft und Entschiedenheit fehlen, ohne die es bei diesen Themen nicht geht.
Bogdan Pęk
- (PL) Frau Präsidentin, ich habe den Eindruck, einer Konferenz zur Vorstellung einer neu gegründeten Religion beizuwohnen, einer falschen Religion, bei der es vor falschen Propheten und Ideen nur so wimmelt.
Gerade die politischen Mächte, die sich für die drastische Reduzierung der Kohlendioxidemissionen einsetzen, obwohl es dafür keine wissenschaftliche Grundlage gibt und eine solche Reduzierung die menschliche Entwicklung einschränken wird, sind diejenigen, die für diese Krise verantwortlich sind. Die Schuld für diese Situation ist denjenigen zuzuschreiben, die entlang des Pfades, den die Gesellschaft in Richtung Fortschritt verfolgt, eine globale Regierung einrichten möchte, der genau die Stellen angehören, die vom Emissionshandel riesige Profite machen und die gleichzeitig die kleinen Leute durch die Bedrohung des Klimawandels einer Gehirnwäsche unterziehen.
Wir müssen eine Grundlage für die Entwicklung auf dem Gebiet der Energie schaffen. Um überleben und sich entwickeln zu können, braucht die Menschheit neue, leistungsstarke Energiequellen, und Europa benötigt im Hinblick auf die Energieversorgung Gleichgewicht und Autarkie. Verstehen Sie das nicht? Wenn Sie den heute getroffenen Beschluss umsetzen, vermindern Sie die Chance Europas, mit dem Rest der Welt konkurrieren zu können.
Dimitrios Papadimoulis
- (EL) Frau Präsidentin, der Florenz-Bericht unterstützt die von Wissenschaftlern angefertigten Analysen und spiegelt weitgehend die Bedenken wider, die auch die Bürger hegen. Er geht einen Schritt weiter als das im Dezember vom Rat verabschiedete Energiepaket, aber wir brauchen neben Analysen jetzt auch bestimmte Maßnahmen, Verordnungen und Zeitpläne, weil der Klimawandel bereits begonnen hat und seine Folgen schon zu spüren sind. Für weitere Verzögerungen haben wir keine Zeit.
Wir müssen aufpassen, dass sich das Thema der Atomkraft, das mit diesem Bericht nichts zu tun hat, nicht durch clevere Änderungsanträge, die von einigen Regierungen angestrebt werden, durch die Hintertür einschleicht. Wir müssen gewährleisten, dass dieser Bericht - ohne Änderungen, durch die sich sein Gleichgewicht verschieben würde - den Rat und die Kommission davon überzeugt, einen weiteren Schritt zu unternehmen und die Wirtschaftskrise nicht als Ausrede dafür zu verwenden, die bereits gemachten Bemühungen zu untergraben. Wirtschaftskrise und Umweltpolitik können Hand in Hand gehen und sowohl in Umweltfragen als auch beim Schaffen von Arbeitsplätzen positive Ergebnisse bewirken.
Urszula Krupa
- (PL) Frau Präsidentin, das Hauptziel von Umweltschutzpolitik - ähnlich wie beim Energie- und Klimapolitikpaket, das eine einschneidende Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthält,- ist es, nationale Volkswirtschaften zu kontrollieren und in etwas zu verwandeln, das wir basierend auf unserer historischen Erfahrung als zentrale Planwirtschaft kennen. Das abstrakte Konzept des menschlichen Einflusses auf unser Klima wird die Entwicklung einschränken, und dies trifft auch auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zu. Und es wird gefährliche CCS-Technologie eingeführt, wodurch es im Falle Polens schwieriger werden wird, unsere natürlichen Ressourcen zu erschließen, selbst die reichhaltigen geothermalen Energiequellen.
Jetzt wo die Industrie Polens stillgelegt wurde, damit die Anforderungen der Europäischen Union erfüllt werden, bemüht man sich nicht nur, die polnische Bevölkerung zur Emigration zu zwingen, sondern sorgt auch darum, dass diejenigen, die zuhause bleiben, verarmen, indem Energiepreise verlangt werden, die höher sind als die aller anderen Mitgliedstaaten. Eine rhetorische Frage bleibt noch unbeantwortet: Zielt die Politik der Europäischen Union hauptsächlich darauf ab, meine Landsleute in den Bankrott zu treiben und Polen von der europäischen Landkarte verschwinden zu lassen?
Irena Belohorská
- (SK) Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz, für einen hervorragenden und breitgefächerten Bericht danken. In ihm werden alle wichtigen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abgedeckt, die einen Einfluss auf die dramatische Zunahme des Klimawandels haben. Es ist höchste Zeit, dass wir im EU-Kontext Maßnahmen vorbereiten, die in dieser Hinsicht erforderlich sind.
Als Arzt interessieren mich besonders die Veränderungen, die sich in gesundheitlicher Hinsicht ergeben, wie die Zunahme von Krankheit, die normalerweise mit tropischen Gebieten assoziiert werden. Wir sollten diese Tatsache berücksichtigen, wenn wir die Pharmaindustrie unterstützen, Krankenhäuser und Einrichtungen für die stationäre Behandlung planen sowie im Gesundheitswesen tätige Menschen schulen. Und vor allem sollten wir die Öffentlichkeit systematisch darüber informieren. Da diese Krankheiten in unserem Teil der Welt bisher selten aufgetreten sind, können wir davon ausgehen, dass sie wesentlich dramatischere Auswirkungen haben werden.
In der Landwirtschaft und beim Gewährleisten, dass für die Menschen genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen, werden auch ernsthafte Probleme auftreten. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Bericht wesentlich wichtiger ist als all die anderen Berichte, die wir durch Eigeninitiative erstellt haben, und dass er für künftige Parlamente, die sich mit den eigentlichen Auswirkungen des Klimawandels auseinandersetzen müssen, eine gute Grundlage bieten wird.
Avril Doyle
- Frau Präsidentin, die Zeit, die wir mit Reden verbringen können, ist abgelaufen, und wir wissen jetzt, was zu tun ist. Zumindest diejenigen unter uns, die die von Experten geprüfte Wissenschaft über die Ursachen der beispiellosen Geschwindigkeit der globalen Erwärmung und ihre gefährlichen Auswirkungen auf alle Aspekte der biologischen Vielfalt - vor allem für die ärmsten und bevölkerungsreichsten Gegenden der Welt - akzeptieren. Den Kollegen, die in Klimafragen skeptisch sind, möchte ich sagen, dass man hier dem Prinzip der Vorbeugung gerecht werden sollte. Ich würde es ihnen empfehlen.
Ich möchte Karl-Heinz Florenz für seinen Bericht danken. Er bereichert unseren Wissensstand und repräsentiert die horizontalen Ansichten, die in den unterschiedlichen Ausschüssen dieses Hauses vertreten werden. Nur ein Ausschuss wurde ausgelassen: der Fischereiausschuss. Dies ist angesichts der großen Bedeutung der zunehmenden Versäuerung unserer Meere und Ozeane durch höhere CO2-Emissionen in der Atmosphäre gravierend.
Ich möchte dem Kommissar Stavros Dimas eine Frage stellen: Könnte der Kommissar nach unserer Übereinkunft, die nach der ersten Lesung für meinen Bericht über die überarbeitete Version der EU-ETS-Richtlinie vor sechs Wochen getroffen wurde, heute zu Protokoll geben, welches Arbeitsprogramm für die Vorbereitung der Komitologiebeschlüsse genau ansteht? Besonders interessieren mich die zeitliche Planung sowie die Beteiligung dieses Parlaments und der Interessenvertreter.
Abschließend möchte ich sagen, dass es unser Ziel sein muss, die CO2-Emissionen im Rahmen der für die Zeit nach 2012 getroffenen globalen Übereinkunft bis 2020 um mindestens 30 % zu reduzieren und, was noch wichtiger ist, bis 2050 um mindestens 80 %. Das Ergebnis der nächsten acht Monate der Klimadiplomatie wird über Generationen hinaus Thema unserer Geschichtsbücher sein, und sowohl als politische Entscheidungsträger in unseren eigenen Ländern als auch kollektiv können wir unsere Verantwortung nicht verleugnen.
Herr Kommissar, unser Klima- und Energiepaket muss von realistischen Mitteln begleitet werden, und wir hoffen, dass unsere 27 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel im März, also in sechs Wochen, diese Nachricht vermitteln und uns, die Bürger der EU sowie die ärmsten und klimatisch am anfälligsten Länder unserer Welt nicht enttäuschen.
Linda McAvan
- Frau Präsidentin, da die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel hiermit ein Ende findet, möchte ich zuerst Karl-Heinz Florenz für seinen Beitrag danken, aber auch in meiner eigenen Fraktion, der sozialistischen Fraktion, Riitta Myller, Dorette Corbey und unserem Vorsitzenden Guido Sacconi. Sie alle haben hervorragend gearbeitet und eine gute Grundlage für die Arbeit geschaffen, der man sich im künftigen Parlament annehmen wird.
Der vor uns liegende Bericht ist lang und enthält zahlreiche Punkte. Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken, über den einige Kollegen bereits gesprochen haben, und zwar den wichtigen Zusammenhang, den wir zwischen Arbeitsplätzen und der Bekämpfung des Klimawandels herstellen müssen, und was zu tun ist, um sowohl die Wirtschaftskrise zu überwinden als auch etwas gegen den Klimawandel zu tun. Wenn wir diesen Zusammenhang nicht herstellen und bei den Konjunkturprogrammen Fehler machen, werden die Menschen sagen - und dies ist bereits jetzt der Fall -, dass die Sache mit dem Klimawandel ja in Ordnung war, als wir noch ein Wirtschaftswachstum verzeichneten, dass wir uns all diese Investitionen jetzt aber nicht mehr leisten können.
Wir müssen vehement den Standpunkt vertreten, wie es einige bereits tun, dass wir es uns nicht leisten können, diese Investitionen nicht zu tätigen. Ich denke, dass diejenigen, die über den Ruin ihrer Länder sprachen, völlig falsch liegen. Ihre Länder werden pleite gehen, wenn wir nicht in erneuerbare Energien investieren und wenn wir unsere Abhängigkeit von unsicheren Energiequellen für fossile Brennstoffe nicht reduzieren. Wir müssen daher ein angemessenes Maßnahmenpaket schnüren.
Präsident Obama hat diese Verknüpfung bereits in seiner Rede über das Konjunkturprogramm der Vereinigten Staaten hergestellt, und wir müssen es hier tun. Dorette Corbey sprach darüber, was in Sachen Energieeffizienz getan werden kann. Wenn ich mich in meinem eigenen Wahlkreis - Yorkshire - umsehe, kann ich bereits beträchtliche Investitionen in erneuerbare Technologien und in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterschiedlicher Unternehmen erkennen. Jetzt haben wir Pläne, in vielen unserer Kraftwerke und Schlüsselindustrien CO2-Abscheidung und -Speicherung zu entwickeln. So lassen sich Stellen schaffen und unsere Emissionen reduzieren, worum es natürlich bei all der von uns geleisteten Arbeit geht.
Johannes Lebech
- (DA) Frau Präsidentin, wie ebenfalls im Bericht erwähnt wird, muss die Verhinderung des Klimawandels unser Denken durchdringen, wenn wir an entsprechenden Gesetzgebungsbereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Bauwesen, Entwicklung und Außenpolitik arbeiten. Klimapolitik kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in allen Bereichen der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden vor fast zwei Jahren, dass die EU eine Führungsrolle einnehmen sollte, damit man in Kopenhagen zu einer globalen Klimavereinbarung kommt. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Wir haben das Klimapaket der EU jetzt hier im Parlament verabschiedet. Es hätte etwas ehrgeiziger sein können, aber es ist verabschiedet. Und jetzt müssen wir die europäischen Verhandlungsführer dahingehend unterstützen, dass in Kopenhagen ein noch höher gestecktes Ziel erreicht wird. Beim Paket geht es um die Zeit bis 2020, in diesem Bericht betonen wir jedoch, dass wir schon jetzt für die Zeit nach 2020 planen müssen. Die Regierungen der EU müssen dies zur Kenntnis nehmen. Wir müssen langfristig denken. Die Finanzkrise macht die Dinge nicht leichter, aber wir müssen diese Krise als dynamische Herausforderung betrachten. Wir sollten die Krise als Chance sehen, um endlich die dringend erforderliche Entwicklung im Hinblick auf erneuerbare Energien und Energiespartechnologien in Gang zu bringen. Wir sollten Arbeitsplätze in den umweltfreundlichen Industrien der Zukunft schaffen anstatt uns für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den alten Industrien der Vergangenheit einzusetzen.
Und abschließend möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass betont wird, wie wichtig die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist, da es sich die EU zum spezifischen Ziel machen muss, Maßnahmen gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene in Einklang mit diesem Vertrag zu ergreifen.
Inese Vaidere
- (LV) Meine Damen und Herren, das Aufstellen einer Klimapolitik ist äußerst wichtig, und zwar sowohl aus umweltpolitischer Sicht als auch in Anbetracht der Notwendigkeit, den Energiesektor zu modernisieren. Wir sollten es begrüßen, wie der Kyoto-Prozess für die Länder berücksichtigt wurde, die ihre Emissionen seit 1990 um mehr als 20 % gesenkt haben, und auch die Auswirkung der Schließung von Ignalina auf die Energieversorgung Litauens und Lettlands, indem die Möglichkeit der Entschädigung angeboten wurde, aber jeder einzelne Mitgliedstaat muss eine klare Energieeffizienzstrategie vorbereiten. Zusätzliche Kontingente für die Industrie und die gleichzeitige Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit machen es jedoch dennoch schwierig, die Mittel aufzutreiben. Ich begrüße den Plan, die Verfahrensweisen für die Zuweisung von Mitteln von der Europäischen Union zu vereinfachen und den Kreditrahmen der Europäischen Investitionsbank - besonders für kleine und mittelständische Unternehmen - auszuweiten. Um die für 2020 gesteckten Ziele zu erreichen, müssen wir ein wirksames EU-weites Anreizsystem erstellen, durch das Unternehmen und Privatpersonen unterstützt werden, die erneuerbare Energieressourcen nutzen oder einführen. Dies könnte zentral erfolgen, indem ein Teil der für die Änderungen anfallenden Kosten gedeckt werden. Die Kommission muss sich aktiv dafür einsetzen, dass der Rest der Welt unserem Beispiel folgt und unsere Technologien auch Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Danke.
Bairbre de Brún
- (GA) Frau Präsident, ich begrüße den klar umrissenen, gründlichen Bericht, den Karl-Heinz Florenz und der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel verfasst haben.
Der Klimawandel fordert uns heraus, unsere Ansichten im Hinblick auf Transport, Landnutzung, Abfallwirtschaft, Baumaßnahmen und Energienutzung zu überdenken. Die Entwicklungsländer haben die Bedingungen, die nicht mehr gutzumachenden Schaden anrichten, zwar nicht mit verursacht, aber sie sind diejenigen, die am meisten unter diesem Schaden leiden. Europa muss als Vorreiter agieren und sich international für realistische, notwendige Maßnahmen einsetzen.
Weniger progressive Kräfte haben versucht, den Konjunkturabschwung als Ausrede dafür heranzuziehen, die erforderlichen Klimaverpflichtungen nicht einzuhalten. Dies ist völlig kurzsichtig.
Leider gehört auch der Umweltminister meines eigenen Wahlkreises, Sammy Wilson, zu diesen kurzsichtigen Politikern, die die wissenschaftlichen und politischen Realitäten des Klimawandels nicht verstehen. Ich hoffe, dass der Minister zur Einsicht kommt und das Thema angeht, denn der Rest Europas hat ihm bereits Priorität gewährt.
Kathy Sinnott
- Frau Präsidentin, wir haben hier einen ehrgeizigen Plan. Einen Plan, bei dem es darum geht, die Welt zu retten, und das ist selbst in guten Zeiten nicht ganz einfach. Wenn der Berichtentwurf dem Ausschuss von Karl-Heinz Florenz zum ersten Mal vorgelegt wurde, bestand sein erster Aufruf zum Handeln darin, dass wir uns daran erinnern sollten, dass wir Menschen die Beschützer der Schöpfung sind. Diese schlichte Aussage war die erste, die angegriffen und entfernt wurde. Was fand der Ausschuss daran so anstößig? Das Wort "Schöpfung". Warum? Weil hinter der Schöpfung ein Schöpfer steht.
Es macht für mich keinen Unterschied, wie das Universum geschaffen wurde oder wie lange es gedauert hat. Für mich ist es jedoch wichtig, dass es einen Gott gibt und dass wir Betreuer sind, die, wie es auch in Änderungsantrag 22 steht, die Schöpfung bewahren müssen. Wenn wir uns also, wie ich es ausdrücke, die Aufgabe vornehmen, die Welt zu retten, wenn wir eine Reihe von Maßnahmen festlegen, für die die Zusammenarbeit und das Opfer aller Menschen auf der ganzen Welt erforderlich sind, dann wird für die erfolgreiche Durchführung dieser Aufgabe auch die Unterstützung der Winde, des Wassers und der Sonne benötigt. Obwohl wir dies wissen, stellen wir es - wie wir es bereits in der Vergangenheit angesichts anderer großer Herausforderungen getan haben - klar, dass wir glauben, die enormen und dringenden Herausforderungen, denen sich die Menschheit ausgesetzt sieht, ohne Hilfe von oben angehen zu können. Nun, da kann ich nur eines sagen: Viel Glück und auf dass Gott schonend mit uns umgeht.
Jerzy Buzek
- (PL) Frau Präsidentin, auch ich möchte Karl-Heinz Florenz danken und ihm zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Ich möchte nicht die Einzelheiten dieses Berichts diskutieren. Meiner Meinung nach sollte er einfach angenommen werden.
Ich möchte nur kurz zum Thema Paket zum Klimawandel zurückkehren, das im Dezember angenommen wurde, und betonen, dass die Europäische Union wirklich über ein sehr ausgewogenes Paket verfügt, das aus wirtschaftlicher Sicht keine Bedrohung darstellt. Das Thema wurde einige Monate lang diskutiert, was zu weitgehenden Änderungsanträgen für dieses Paket führte. Dies war unsere große Errungenschaft. Ich möchte nun sagen, was meiner Meinung nach die größten Herausforderungen sind, denen sich die Europäische Union ausgesetzt sieht. Die erste Aufgabe, die uns bevorsteht, besteht darin, für das angenommene Paket angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, und auch die Finanzierung, die im Bericht von Karl-Heinz Florenz erwähnt wurde.
Ich war letztes Jahr der Berichterstatter für den SET-Plan, und wir besprachen vorwiegend die Tatsache, dass neue Technologien, durch die die europäische Wirtschaft von Innovation und von einem neuen wirtschaftlichen Anreiz profitieren könnte, zuerst auf europäischer Ebene finanziert werden müssen. Deshalb wollte ich Kommissar Dimas im Namen der Kommission von ganzem Herzen gratulieren, weil er entschied, 3,5 Milliarden Euro aus noch nicht verwendeten Fonds für die Investition in Forschung für Energietechnologie zur Verfügung zu stellen, was auch für den Umweltschutz gut wäre. Kommissar, dies ist eine hervorragende Entscheidung. Wir müssen sie jetzt schnell im Parlament untersuchen. Jetzt möchte ich mich an Minister Martin Bursik wenden: Der Rat muss auch diese vorläufige Entscheidung der Europäischen Kommission schnell untersuchen.
Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass unsere Arbeit auf einer globalen Vereinbarung basieren muss. Dies ist die Annahme, die hinter dem Bericht von Karl-Heinz Florenz steht. Bilaterale Verhandlungen zwischen zwei Ländern - Polen und Dänemark als Gastgeberländer von COP 14 und COP 15 - genügen nicht. Wir alle müssen einen Beitrag leisten, und dies schließt europäische Diplomaten und die Vertreter der tschechischen Präsidentschaft ein. Unsere Diplomaten sollten sich weltweit an Verhandlungen beteiligen, denn ohne diese globale Vereinbarung wird unser Paket und der Bericht von Karl-Heinz Florenz wenig bewirken. Das ist es, was heute für uns am wichtigsten ist.
Catherine Guy-Quint
- (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Präsident des Rates, meine Damen und Herren, der Bericht unseres Kollegen Karl-Heinz Florenz fasst die Ergebnisse unserer langen Diskussionen über dieses große Problem der globalen Erwärmung hervorragend zusammen.
Wir alle wissen, dass die durchzuführenden Pläne sehr umfangreich sind und dass wir uns vor allem selbst dazu befähigen müssen, unsere Kultur der ungezügelten Entwicklung zu ändern, indem wir uns für Änderungen in unserer Wirtschaft einsetzen.
Die Frage ist jetzt, wie wir all die im Bericht aufgeführten Empfehlungen umsetzen können. Wir müssen dringend Wege finden, dem Klimawandel den Kampf anzusagen. Der derzeitige Haushalt der Europäischen Union reicht nicht aus, um die entsprechenden Ziele zu erreichen. Dieses schwerwiegende Finanzierungsproblem wird sich auch nicht lösen lassen, wenn wir nationale oder private Mittel fordern.
Die Europäische Kommission schätzt, dass für den Kampf gegen die globale Erwärmung jährlich Investitionen in Höhe von 175 Milliarden Euro erforderlich sind. Mit einem Haushalt von 76 Milliarden Euro sind wir weit davon entfernt. Die Kommission wird daher ein Inventar aller zur Verfügung stehenden Instrumente erstellen, aber es wird nicht leicht werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Finanzrahmen in Zukunft aussehen soll.
Um all unsere Aktionen in Bezug auf diese Klimakrise zu optimieren, benötigen wir neue Ressourcen. Wir sollten einen Europäischen Fonds für Klimawandel einrichten, der durch das Emissionshandelssystem finanziert und zur Unterstützung folgender Maßnahmen genutzt werden kann: Anpassung, Abschwächung, nachhaltiger Verbrauch und Energieeffizienz. Ein Großteil der Mittel muss daher für die ärmsten Länder ausgegeben werden.
Dazu ist seitens des Rates, der Kommission und der Parlamentarier politischer Mut erforderlich, aber dies ist eine Bedingung, der wir gerecht werden müssen, wenn der Planet dieser Herausforderung standhalten soll.
Wenn wir als Europäer keine Maßnahmen ergreifen, durch die sich das Klima durch Selbstdisziplin stabilisieren lässt, wird es für unsere Zivilisation keine Zukunft geben. Dies ist ein wichtiger politischer Akt, ohne den nicht nur unserem Kontinent eine instabile Zukunft bevorstehen wird ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Holger Krahmer
(DE) Frau Präsidentin! Ich danke dem Kollegen Karl-Heinz Florenz sehr für seinen Bericht, der leider nicht der große Wurf geworden ist, was wohl auch damit zu tun hat, dass er sehr im Schatten des Gesetztespakets zum Klimawandel diskutiert wurde.
Wir müssen uns den Folgen des Klimawandels stellen, keine Frage. Nur bei der Wahl der Mittel kann ich dem Bericht nicht in allen Punkten zustimmen. Erstens ist es richtig, dass die EU die ersten Schritte beim Klimaschutz macht, aber es ist nicht konstruktiv, einsam vorauszueilen, ohne Partner mit einzubeziehen. Europas Vorreiterrolle allein wird den Rest der Welt nicht überzeugen. Ein tragfähiger Ansatz muss die Industriestaaten sowie mindestens China, Indien und Brasilien einbeziehen. Sonst bleibt Europas Wirtschaft einseitig belastet, ohne dass es messbare Auswirkungen auf die globale CO2-Emmission gibt. Zweitens können erneuerbare Energien nach heutigem Kenntnisstand die fossilen Energieträger nicht vollständig ersetzen. Es mag politisch motivierend sein, das zu fordern, realistisch ist es dennoch nicht. Der politische Wille, und sei er auch noch so groß, setzt keine physikalischen Gesetze außer Kraft. Drittens werden biologische Kraftstoffe als umweltschonende Alternative gepriesen. Bislang sind deren negativen Nebeneffekte auf Nahrungsmittelpreise, die dadurch steigen, oder Regenwälder, die abgeholzt werden, nicht unter Kontrolle. Viertens ist eine langfristig Ressourcen schonende Mobilität ein sinnvolles Ziel. Anreize zu setzen kann helfen, dieses Ziel zu erreichen. Nur sollten wir uns überlegen, wann staatliche Eingriffe zu weit führen und ab welchem Punkt wir uns Wissen anmaßen, das wir heute nicht haben.
Heute weiß niemand, welche Technologien das Bedürfnis nach individueller Mobilität in 50 Jahren am besten erfüllen werden. Schon gar nicht wissen es Politiker besser als Ingenieure.
Begonnen mit guten Absichten ist nun leider ein Bericht übrig geblieben mit viel niedergeschriebenem Wunschdenken, mit moralischen Appellen und erhobenem Zeigefinger. Die Zustimmung der deutschen Liberalen kann das so leider nicht finden.
Bogusław Rogalski
- (PL) Frau Präsidentin, es wird noch eine gute Weile dauern, bis die Politiker verstehen, dass das Phänomen des Klimawandels nicht auf das Verbrennen von Kohle zurückzuführen ist, sondern auf die Sonnenaktivität. Und es wird noch länger dauern, die Menschen von dieser Wahrheit zu überzeugen, da sie durch aggressive Umweltpropaganda einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind.
Angesichts der Tatsache, dass sich Ereignisse, die sich im Weltraum zutragen, auf das Klima der Erde auswirken, müssen wir zur Einsicht kommen, dass menschliche Versuche, das Klima zu beeinflussen, zum Scheitern verurteilt sind. Die Erde hat bereits mehrmals Perioden der globalen Erwärmung und eine Zunahme der Konzentration an Kohlendioxid in der Luft erlebt. Die globale Erwärmung begann dabei jedoch stets etwa ein Dutzend Jahrhunderte vor dem Anstieg des Kohlendioxidspiegels. Während einer Periode, in der es zu einem dramatischen Abfall der Temperatur kam, ließ sich die Abkühlung des Klimas niemals dadurch verhindern, dass zu diesem Zeitpunkt bis zu 10 % weniger Kohlendioxid oder gar noch weniger in der Luft war als jetzt.
Wenn wir diese Tatsache anerkennen, könnte die Menschheit Milliarden von Dollar sparen, die sonst in sinnlose Aktivitäten investiert werden würden. Das Geld, das man dadurch sparen würde, könnte stattdessen für Armutsbekämpfung und für neue Technologien ausgegeben werden. Wenn wir nicht wissen, um was es bei diesem Deal geht, dann entscheiden wir einfach, dass es sich um Geld und Emissionshandel dreht. Bravo! Was für ein klimatisches Meisterstück.
Derek Roland Clark
- Frau Präsidentin, um diese angebliche globale Erwärmung ist ein geheimnisvoller Nimbus entstanden, der schon fast an einem Glaubensbekenntnis grenzt. Der Umweltwissenschaftler hatte seinen großen Tag, aber die Natur folgt den Gesetzen der Physik und Chemie, und ich habe diese Fächer 39 Jahre lang unterrichtet.
Durch die Theorie der globalen Erwärmung wurde aus CO2, einem natürlichen Bestandteil der Atmosphäre, ein Teufelsgas. Es führt wirklich dazu - wenn auch nur leicht -, dass um die Welt herum Hitze eingeschlossen wird, aber wie? Man müsste ein Diagramm zeichnen, aus dem hervorgeht, wie CO2 unter Umständen zur Erwärmung beiträgt.
Ist dies ein arithmetisches Diagramm - ich muss hier technische Begriffe verwenden -, bei dem durch die Zunahme von CO2 eine Erwärmung des gleichen Ausmaßes herbeigeführt wird? Oder ist es ein exponentielles Diagramm - ein Ausreißer -, bei dem zusätzliches CO2 dazu führt, dass die globale Erwärmung immer mehr zunimmt? Oder ist es ein logarithmisches Diagramm, bei dem zusätzliches CO2 dazu führt, dass die Zunahme der globalen Erwärmung immer mehr nachlässt und letztendlich eine flache Linie entsteht?
Ich denke, dass es sich um das letzte Diagramm handeln wird, und das Hadley Centre, die im Vereinigten Königreich auf diesem Gebiet führende Autorität, hat dies bestätigt. Die flache Linie steht kurz bevor, wenn wir sie nicht schon erreicht haben. Zusätzliches CO2 wird keine weiteren Auswirkungen mehr haben. Wir haben also kein Problem.
Anders Wijkman
Frau Präsidentin, ich möchte Karl-Heinz Florenz meinen Dank aussprechen. Dies ist ein inhaltsreicher Bericht, der eine große Anzahl konkreter Vorschläge aufzeigt. Es wird ein spezifischer Aufruf gemacht, die weltweit eingeführten Konjunkturpakete zur Förderung sauberer Energie und umweltfreundlicher Technologien zu verwenden, wobei betont wird, dass die Finanzkrise und die Klimakrise dieselben Ursachen haben, nämlich die nicht nachhaltige Nutzung der Ressourcen.
Obwohl ich den Bericht unterstütze, wäre es mir - wie Caroline Lucas - recht gewesen, wenn den jüngsten Zeichen, die darauf hinweisen, dass der Klimawandel schneller und intensiver stattfindet als wir noch vor wenigen Jahren dachten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. Dies steht im Gegensatz zu dem, was Kollegen und vor allem Roger Helmer gesagt haben. Übrigens stellte sich im Rahmen einer Expertenbegutachtung, bei der über 900 Artikel analysiert wurden, die in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht worden waren, heraus, dass in nicht einem dieser Artikel die Hauptaussage des IPCC in Frage gestellt wurde.
Es sind nicht die CO2-Emissionen an sich, um die ich mich besonders sorge, sondern die positiven Feedbackmechanismen, die jetzt im Planetensystem festzustellen sind, wie die Versäuerung der Ozeane, das geringere Rückstrahlvermögen und das mögliche Austreten von Methan aus der auftauenden Tundra. Die Erwärmung wird durch all diese Faktoren zunehmen. Emissionen können wir kontrollieren, diese Faktoren jedoch nicht.
Meiner Meinung nach ist dies der Hauptgrund dafür, dass Emissionen in naher Zukunft wesentlich stärker reduziert werden müssen als dies von der EU und der UN derzeit diskutiert wird.
Dies bedeutet übrigens, dass das Ziel von 2 Grad Celsius noch einmal überdacht und die Konzentrationen von Treibhausgasen gesenkt werden müssen anstatt dass man sie weiter ansteigen lassen kann. Aus diesem Grund stimmen einige von uns entschieden für das 350-ppm-Ziel. Die Dimension des Problems wird im Bericht angesprochen, allerdings nur kurz. Mir wäre es recht, wenn sie den Kern des Berichts ausmachen würde. Ich schätze, dass in nur wenigen Jahren die von mir erwähnten Feedbackmechanismen im Mittelpunkt der Debatte stehen werden.
Lassen Sie mich abschließend der Aussage von Guido Sacconi beipflichten. Trotz seiner Defizite war ein nichtständiger Ausschuss für eine horizontale Angelegenheit wie diese das richtige Gremium. Ich hoffe, dass das nächste Parlamente von unserer Erfahrung profitieren wird und in Sachen Klimawandel und Nachhaltigkeit ähnlich vorgeht.
Katerina Batzeli
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sind uns alle dahingehend einig, dass Kopenhagen erfolgreich sein muss, und zwar nicht nur, damit die politische Welt nicht an Glaubwürdigkeit verliert, sondern auch, weil es um die Zukunft künftiger Generationen geht. Bei unseren Vorschlägen muss es um Entwicklung, Beschäftigung und Solidarität gehen, den drei Schlagwörtern, durch die die Zukunft künftiger Generationen bestimmt werden wird. Und was wird von uns jetzt erwartet? Verantwortung und Entschiedenheit sind erforderlich, damit dieser umfangreiche Entwicklungsplan für Klimawandel angemessen finanziert werden kann. Außerdem brauchen wir neue dynamische Entwicklungsabkommen, die über restriktive Handelsabkommen hinausgehen und getrennt von ihnen abgeschlossen werden.
Allerdings ist da ein Punkt, über den ich mir im Hinblick auf unsere Taktik Sorgen mache: Zuerst müssen wir die Gesellschaft insgesamt überzeugen und dann auf dynamische Weise damit weitermachen, bestimmte Produktionsbereiche in den Quantensprung der Landwirtschaft einzubinden. Daher dürfen wir nicht vergessen, dass die Landwirtschaft im Rahmen der nationalen Verpflichtungen, die Emissionen bis 2020 um 10 % zu reduzieren, bereits berücksichtigt worden ist, dass bereits wichtige GAP-Vorschläge für umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken vorliegen und dass internationale Abkommen für die Landwirtschaft für alle internationalen Partner wechselseitig wirken müssen.
Herr Kommissar, das Lebensmittelmodell ist mit dem Klimamodell direkt verknüpft, und wir müssen die Gesellschaft hier lediglich bewusst davon überzeugen. Durch den Klimawandel wird sich die Gesellschaft, die unterschiedliche kulturelle Werte lebt, in mehreren Bereichen demokratisch beteiligen.
Lambert van Nistelrooij
- (NL) Die Zusammenarbeit mit Karl-Heinz Florenz und den anderen Mitgliedern des nichtständigen Ausschusses hat mir große Freude bereitet. Wir haben die dringend erforderliche Grundlage für eine Strategie geschaffen, die in Zukunft für mehr Integration und höhere Ziele sorgen wird, und können mit breiter Unterstützung rechnen, auch hier im Parlament im Rahmen des 20-20-20-Ziels.
Die Antwort lautet folgendermaßen: Die Wirtschaft muss umweltfreundlich und Unternehmen, Haushalte und Regierungen müssen nachhaltig werden. Unternehmer, die sich für einen derartigen Ansatz, also die Entwicklung von nachhaltigen Initiativen für diese umweltfreundliche Technologie, einsetzen, sehen sich noch immer mit einer riesigen Anzahl von Hürden konfrontiert. Wenn sie Qualifikationen für Arbeitskräfte fordern, stoßen sie auf eine Politik, die sehr stark in Bereiche eingeteilt ist. In diesem Bericht wird ein integrierter Ansatz gefordert, bei dem auch die einzelnen Gegenden berücksichtigt werden. Geht man nicht entsprechend vor, wird man letztendlich den Kürzeren ziehen.
Glücklicherweise wurde der von mir vorgeschlagene Änderungsantrag über die Nutzung von Regionen und Städten angenommen. Nächste Woche werden im Gebäude des Parlaments 150 Städte mit der Kommission eine Bürgermeistervereinbarung abschließen. Sie werden die Schlussfolgerungen dieses Berichts berücksichtigen sowie in Bürger- und Unternehmensnähe handeln. Meiner Ansicht nach ist dies der richtige Ansatz, Und deshalb werde ich ihn auch unterstützen. Ich bin jedoch gegen den in Absatz 189 aufgeführten zu stark vereinfachten Ansatz in Sachen Landwirtschaft. Die Gruppe der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten ist nicht gegen den Verzehr von Fleisch, und das zurecht. Wir lehnen diesen Paragraphen daher ab.
Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, in Zukunft einen stärker integrierten Ansatz zu verfolgen und die Bereichstrennung auf ein Minimum zu beschränken. Gemeinsam mit dem Parlament könnte ein bedeutender Meilenstein erreicht werden, und zwar durch die Kombination aus Gesetzgebung, Stimulierung der politischen Linie und Aktivierung auf dezentralisierter Ebene. In diesen Bereichen könnte ziemlich viel erreicht werden.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Karl-Heinz Florenz für seine Großzügigkeit und Offenheit danken, aber auch den Fraktionen, die sich an dieser politischen Übung und an der Aussprache über beide Hintergrundthemen und die Zukunft beteiligt haben, möchte ich meinen Dank aussprechen. Dies hatte den Vorteil, dass uns nun die Informationen und Klarstellungen zur Verfügung stehen und wir den erforderlichen Mut zusammen mit der entsprechenden Besonnenheit haben, um andere wichtige parallel durchzuführende gesetzgeberische Handlungen durchzuführen, bei denen es ebenfalls um höchst riskante Themen geht. Damit meine ich beispielsweise das Klimawandelpaket, die Richtlinie für Fahrzeuge, die Lissabon-Strategie und Bereiche wie Energie, Transport, Industrie und Tourismus.
Ich denke, dass dies eine gute Übung war, und vor allem eine Methode, uns unabänderlich auf das 21. Jahrhundert einzustellen. Und, wie der Kommissar bereits sagte, konnten wir mit einem Beispiel vorangehen, das uns in Zukunft wichtig sein wird.
Diese Übung war ein Beispiel für Vergleich und Großzügigkeit und war genau zum richtigen Zeitpunkt durchzuführen: im Moment der Krise, als beträchtliche gesellschaftliche Risiken vorhanden waren und die Möglichkeit bestand, dass Protektionismus aufkeimt und man einen Schritt zurück macht. Auch herrscht eine ziemliche Ungewissheit, was bedeutet, dass Sicherheitsaspekte besonders wichtig sind. Wir müssen jedoch auch nach vorn schauen.
Wie erwähnt wurde, ist dies für die Vereinigten Staaten eine neue Ära, und wir hoffen, dass dies auch für die Europäische Union zutreffen wird, sobald der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist.
Man sollte auch nicht vergessen, dass dies eine neue Ära ist, in der in wichtigen neuen Bereichen und politischen Aufgabenfeldern zwar Risiken vorhanden sind, aber auch immense Chancen. Dies ist in Brasilien, China und Russland der Fall, die großen aufstrebenden Mächte, aber auch in wichtigen Gegenden wie Lateinamerika und in Entwicklungsländern, besonders in Afrika.
Ich glaube, dass dies ein entscheidender Schritt in Richtung eines neuen Modells für Entwicklung sowie wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wachstum ist, aber Nachhaltigkeit und die Verringerung negativer Auswirkungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Herr Kommissar, Frau Präsidentin, wir stehen jedoch immer noch vor der Herausforderung, dies unseren Bürgern zu vermitteln.
Abschließend möchte ich nur noch die Fortschritte betonen, die wir bei der Einführung von Anpassungsmaßnahmen für Wasserversorgung und Dürren sowie im Hinblick auf die nachhaltige Mobilität gemacht haben, die wir meiner Auffassung nach ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Markus Pieper
(DE) Frau Präsidentin! Der Bericht Florenz enthält wirklich viele gute Anregungen. Ein Gutes der Klimadiskussion ist, dass sie als Katalysator für den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien wirkt. Das ist im Bericht auch mit vielen Chancen für neue Technologien und Wirtschaftsentwicklung sehr gut herausgearbeitet.
Schade finde ich aber, dass wir große Teile der Wissenschaft ausgegrenzt haben. Studien und Wissenschaftler, die sich dem Thema Klimawandel mit weniger düsteren Szenarien oder vielleicht sogar positiv nähern, wurden im Ausschuss einfach nicht gehört. Entsprechende Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, basta! Wissenschaft ist nur das, was politisch ins Konzept passt. Das geht schief, weil Wissenschaft sich nicht manipulieren lässt. So bekommt der Bericht am Ende leider eine Schieflage.
Wer auf dieser Basis eine CO2-Reduzierung von 80 % und mehr fordert, der stellt Wirtschaft und soziale Errungenschaften grundsätzlich in Frage. Wer gleichzeitig den Ausstieg aus der Kernkraft fordert, verschließt bewusst die Augen vor der Realität. Wer Rechnungslegungsgrundsätze für alle Bereiche des menschlichen Lebens fordert, steht mit dem freiheitlichen Grundgedanken auf Kriegsfuß. Wer neue Gesetze für den Boden und die Landwirtschaft fordert, der missbraucht die Klimadebatte für Maßregelungen, die er oder sie schon immer durchsetzen wollte, die aber mit dem Schutz des Klimas nichts zu tun haben. Und wer gar Schutzanzüge gegen Klimaauswirkungen fordert, der will bewusst Ängste schüren.
Ich hoffe, dass diese radikalen und zweckfremden Ideologien in dem Bericht keinen Platz finden. Dann kann ich dem Bericht auch zustimmen, weil mir der Umweltschutz am Herzen liegt - am besten, wenn er sich mit sozialen Errungenschaften und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden lässt.
Matthias Groote
- (DE) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaausschuss hat gute Arbeit geleistet. Heute liegt uns der Abschlussbericht zur Abstimmung vor, wie wir uns als Europäisches Parlament die zukünftige Klimapolitik vorstellen, welche Maßnahmen in Sachen Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden müssen.
Ich hoffe, dass, wenn die nächsten Gesetzgebungsverfahren anstehen, wir hier im Parlament auch eine so große Einigkeit haben, dass das aufgegriffen wird, was wir in diesem Bericht dokumentiert haben. In dem Bericht ist es durch die Arbeitsweise des Ausschusses gelungen, eine horizontale Sichtweise hinzubekommen. Ich muss sagen, die Arbeitsweise dieses Ausschusses sollten wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode bewahren, so wie Guido Sacconi das gerade schon angemahnt hat.
Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht nur alleine durch Europa geführt werden, sondern andere Kontinente und andere Länder müssen mit ins Boot geholt werden. Hier hat der Ausschuss auch sehr gut gearbeitet, weil wir als Parlament in Sachen Klimadiplomatie zum ersten Mal sichtbar geworden sind, und das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal unterstreichen.
Wenn wir über Anpassungsmaßnahmen sprechen, dann sind wir auch beim Thema Finanzen. Hier möchte ich noch einmal an die anderen beiden Institutionen, an die Kommission und an den Rat, den Appell richten, bei der nächsten Finanziellen Vorausschau diesem Thema oberste Priorität einräumen.
Wir können hier die schönsten Berichte beschließen, aber wenn kein Geld für Maßnahmen zur Verfügung steht, dann wäre dieser Bericht umsonst. Auch sollten wir einmal überprüfen, inwieweit die finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt schon ergreifen, Wirkung zeigen, und das bitte einmal in einem Audit zusammenfassen.
Zita Pleštinská
- (SK) Meine Damen und Herren, da die Europäische Union die Führungsrolle beim internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung übernehmen möchte, reicht es nicht, Klimaschutzziele aufzustellen, sondern sie müssen auch durch politische Maßnahmen umgesetzt werden. Im bereichsübergreifenden Bericht von Karl-Heinz Florenz wird bestätigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel auf einem horizontalen Ansatz basieren muss und dass er bei allen rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen ist.
Wasser spielt beim Klimawandel eine zentrale Rolle. Wir müssen erkennen, dass die Folgen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt einen Dominoeffekt auslösen und sich auch auf andere Bereiche der Wirtschaft auswirken könnten. Für die weltweiten Wasserprobleme, die ständig an Intensität zunehmen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten eine koordinierte Wasserwirtschaftspolitik verfolgen und Umweltprinzipien in eine integrierte Verwaltung der Wasserressourcen aufgenommen werden.
Wir müssen Programme initiieren, durch die die oberirdische Speicherung von Regenwasser in bewaldeten, landwirtschaftlichen und städtischen Gegenden möglich wird, und zwar durch legislative Instrumente und durch Maßnahmen, die die Investition in bestimmte Bereiche je nach Bedarf fördern bzw. hindern. So lässt sich hinsichtlich der Regenwasserspeicherung auf dem Land ein fundamentaler Beitrag leisten. Bisher wurde Regenwasser als Abwasser betrachtet, das so schnell wie möglich entsorgt werden muss. Der neue für Wasser verfolgte Ansatz basiert auf dem Prinzip, dass Regenwasser der Schlüssel zum Leben ist. Ich freue mich, dass dieser Ansatz von einer Expertengruppe aus tschechischen und slowakischen Wissenschaftlern eingeführt wird. Dies ist ein interessanter Ansatz, Minister Bursík. Ich glaube, dass er Ihre Unterstützung erhalten wird.
Unsere Lebensart lässt sich nur dann nachhaltig gestalten, wenn auch die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Medien, der Freiwilligensektor und die Bürger einen Beitrag leisten. Wir dürfen bei so einem komplexen Problem keinesfalls die Flinte ins Korn werfen. Wir sehen uns einer Herausforderung ausgesetzt und müssen jetzt handeln, weil unsere Zukunft durch unsere Handlungen bestimmt wird. Unser Hauptziel muss darin bestehen, künftigen Generationen die Grundlagen des Lebens, die wir von Gott erhalten haben, nicht vorzuenthalten.
Wir werden auf dem Weltmarkt nur wettbewerbsfähig sein, wenn wir auf transparente Weise und ohne bürokratische Hürden effiziente, innovative und intelligente Technologien auf den Markt bringen. Wir werden nur die Vorderhand behalten, wenn wir sämtlichen progressiven Lösungen in Europa das grüne Licht geben.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Ich gratuliere dem Berichterstatter und allen gleichgesinnten Menschen, die der Bedrohung des Klimawandels Einhalt gebieten wollen. Die Einwohner Litauens und der anderen baltischen Staaten sehnen sich wirklich nach einem europäischen Netzwerk für elektrische Energie. Sollte dieses Netzwerk nicht innerhalb weniger Jahre etabliert werden, wird man die Taten vermissen, die auf die Worte über Energieversorgungssicherheit folgen sollten. Es muss unbedingt gefordert werden, dass im Rahmen des Strukturfonds mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Wohnblocks zu heizen. Wunder geschehen nur selten. Die Verlängerung der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Ignalina - ein Wunder, auf das man in Litauen noch immer hofft -, würde die Umweltverschmutzung senken und das BIP jährlich bei 4 bis 5 % belassen. Dies wäre besonders für ein Land wichtig, das unter der Wirtschaftskrise sehr stark gelitten hat. Durch die Krise denken immer mehr EU-Bürger eher ans Überleben als ans Stoppen des Klimawandels. Wenn wir es aber schaffen, unserer verschwenderischen Lebensweise Adieu zu sagen und sparsamer zu werden, wird dies nicht nur der Umwelt gut tun und unserem Planeten die Überhitzung ersparen, sondern es wird auch wieder Geld in unsere Geldbeutel gelangen. Macht man bei der Ressourcennutzung im Alltag einschneidende Einsparungen und gibt man kurze Autofahrten auf, lassen sich in einem Jahr bis zu 1 000 Euro sparen.
Françoise Grossetête
- (FR) Frau Präsidentin, nach der Abstimmung über das Energie- und Klimawandelpaket im Dezember letzten Jahres könnte man sagen, dass dieser Bericht überflüssig war. Dennoch hat dieser Bericht den Vorteil, dass es sich bei ihm um eine hervorragende Zusammenfassung der Aspekte handelt, die wir beim Kampf gegen den Klimawandel beachten müssen. Außerdem möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz, zu gratulieren, der beim Verfassen dieses Berichts viel Vision an den Tag gelegt hat.
Lassen Sie uns jedoch mehr tun als nur zu diskutieren. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten eine solide Verpflichtung eingehen. Ich bin mit meinen Kollegen einer Meinung, wenn es darum geht, dass wir einen Haushalt benötigen, im Rahmen dessen wir unsere Ziele erreichen können. Nach der Erfolgsgeschichte, die das Energie- und Klimawandelpaket unter der französischen Präsidentschaft darstellte, müssen wir nun alles in unserer Macht stehende tun, damit in Kopenhagen eine zufriedenstellende internationale Übereinkunft getroffen wird.
Ja, über einen Punkt sollten wir uns Sorgen machen. 2009, das Jahr, in dem die Europäische Kommission ausgetauscht wird, ist auch ein europäisches Wahljahr. Wir finden es äußerst besorgniserregend, wenn wir Aussagen des Präsidenten der Tschechischen Republik lesen, in denen behauptet wird, dass keine globale Erwärmung stattfindet.
Selbst falls er damit Recht haben sollte, ist unser Plan zur Bekämpfung des Klimawandels eine Reaktion auf die ernsthafte Wirtschaftskrise, die wir gerade erleben. Die in immer geringerer Menge vorhandenen Energieressourcen, die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit, Abholzung, das Ersticken unserer Großstädte, in denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt, der daraus entstehende Bedarf an nachhaltigem Transport, die endlose Hungersnot in verschiedenen Teilen dieser Welt und unsere Pflicht, Lebensmittel für alle Erdenbürger bereitzustellen ... Aus all diesen Gründen müssen wir die Lösungen unterstützen, die zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagen worden sind.
Wir treten jetzt in die Ära des nachhaltigen Wachstums ein. Dies ist die dritte industrielle Revolution, und unsere Unternehmen werden im Hinblick auf Forschung, Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit von ihr profitieren. Die Energieeffizienz sollte bereits Teil aller Konjunkturpläne sein, weil sie von innovativen Technologien abhängt. Dadurch lässt sich die Stromrechnung reduzieren, worüber sich Verbraucher freuen werden. Durch die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe macht sich die Europäische Union unabhängiger und es wird weniger Kohlendioxid freigesetzt. Darüber hinaus könnten dadurch Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Ja, der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der Reaktionen auf die Wirtschaftskrise. Man wird ihn gewinnen können, wenn wir eine umweltfreundliche Wirtschaft entwickeln, die von örtlichen Gemeinden, Unternehmen, Wissenschaftlern und allen Bürgern unterstützt wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Bericht enthält wissenschaftliche Daten und Empfehlungen für den Kampf gegen den Klimawandel, und zwar sowohl für Anpassungsmaßnahmen als auch für Dinge, die getan werden können, um den Ursachen dieses Problems Einhalt zu gebieten. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur eine Pflicht, wenn es darum geht, die Zukunft künftiger Generationen zu gewährleisten, sondern auch eine Chance im Hinblick auf die wirtschaftliche Belebung.
Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Bedeutung von Energieeffizienz im Gemeinschaftshaushalt und in den zur Verfügung stehenden Finanzinstrumenten widergespiegelt werden muss. Wenn wir den Transport durch die Nutzung intelligenter Transportsysteme effizienter gestalten, den Bahn- und Schiffstransport fördern sowie den kombinierten Verkehr und Investitionen in umweltfreundliche Autos fördern, können wir die von diesem Sektor verursachten Emissionen senken.
Ich habe den Ausbau umweltfreundlicherer Arten des Tourismus wie Sport- und Kulturtourismus empfohlen. Auch möchte ich betonen, dass die Orte als touristische Ziele par excellence gelten sollten, an denen die Umwelt geachtet und beschützt wird. Ich denke, dass wir darüber nachdenken sollten, einen internationalen Fonds zu gründen, um mit den Mitteln Bäume auf ungenutzter Landmasse zu pflanzen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir in den Bereichen Medizinwissenschaft und Pharmaindustrie Forschung betreiben müssen, um Medikamente und Impfungen anbieten zu können, die dann von allen Menschen, die an bestimmten Krankheiten leiden, zu einem erschwinglichen Preis genutzt werden können.
Etelka Barsi-Pataky
- (HU) Frau Präsidentin, Klimawandel und Transport sind inzwischen untrennbar. Gleichzeitig ist es nur möglich, unsere hart erkämpfte und sorgsam gehütete Mobilität sowie den freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr auch in Zukunft zu gewährleisten, wenn wir Änderungen bewirken und in dieser Hinsicht entschlossen handeln. Als Themenleiter für das fünfte Hauptthema, Transport, im Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel bin ich für die Annahme und gleichzeitige Umsetzung eines umfassenden Pakets.
Was ist dazu erforderlich? Zuerst muss das wirtschaftliche Umfeld transformiert werden, wobei zwei Ziele verfolgt werden: Einerseits soll ökologische Innovation durch Steuer und öffentliche Aufträge unterstützt und andererseits soll das Prinzip "Verursacher zahlt" in der Praxis angewandt werden. Ökologische Innovation wird für Fahrzeugtechnologie zum Entwickeln alternativer Kraftstoffe für diesen Sektor benötigt, aber auch für intelligente Transportlösungen und für Logistikmanagementsysteme. Das Prinzip "Verursacher zahlt" muss für alle Fahrzeuge sowie beim Emissionshandel und bei der Internalisierung externer Kosten Anwendung finden.
Die von uns eingeleiteten Initiativen müssen schneller durchgeführt werden. Es reicht nicht, nur über diese Aspekte zu sprechen, sondern wir müssen sie auch in die Tat umsetzen. Was zum Beispiel? Ein gemeinsamer europäischer Luftraum und unsere Managementsysteme. Sie müssen effektiv umgesetzt werden, weil wir nach Durchführung unserer eigenen Aufgaben Industrie und Verbrauch regulieren können.
Vor allem müssen wir uns um unsere Städte und andere problembehaftete Gegenden kümmern. Und dies ist vielleicht die schwierigste Aufgabe überhaupt. Wir müssen eine neue Transportkultur fördern und uns um eine wesentlich wirksamere Nutzung der uns derzeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel bemühen. Wir möchten Karl-Heinz Florenz danken, weil uns durch diesen Bericht nun ein glaubwürdiger, vielschichtiger Plan vorliegt, der die Grundlage für die Umsetzung unserer Ziele bietet. Darüber hinaus können wir uns in Kopenhagen an den Verhandlungstisch setzen und die anderen Parteien kühn auffordern mitzumachen.
Adam Gierek
- (PL) Frau Präsidentin, in der Präambel zum heute besprochenen Florenz-Bericht verweist der Verfasser auf seinen früher veröffentlichen Bericht über die wissenschaftlichen Fakten, die hinter dem Klimawandel stehen. Leider fand ich in diesem Bericht keine Fakten, sondern nur eine Meinung über die Unfehlbarkeit der IPCC-Berichte. Weder die vorliegende Entschließung noch die vom Mai 2008 können daher die politischen Entscheidungen der Europäischen Kommission auf irgendeine Weise legitimieren, da sie nicht auf einem objektiven, wissenschaftlichen Ansatz basieren. Diese Entscheidungen ließen sich lediglich durch ein kohärentes Modell für den Klimawandel rechtfertigen, bei dem alle Variablen wie der Einfluss von Treibhausgasen, suspendierte Partikel und vor allem die Sonnenaktivität berücksichtigt werden.
Beim Bericht, der einseitige Informationen enthält, die die hypothetischen Mechanismen hinter der globalen Erwärmung wie CO2-Emissionen beleuchtet, wird die Notwendigkeit ignoriert, die echte Auswirkung des Klimawandels auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel war voreingenommen und hat sich auf das Problem der Senkung der Treibhausgasemissionen konzentriert und nur kurz den Kampf gegen die echte Auswirkung des Klimawandels erwähnt.
Agnes Schierhuber
(DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich auch dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen, der hier wirklich versucht hat, das Möglichste für uns alle zu erreichen.
Die Landwirtschaft ist besonders vom Klimawandel betroffen, da unter freiem Himmel produziert wird. Man denke an Dürre und Wüstenbildungen, wie wir es zum Beispiel in Süditalien beobachten, oder an andere extreme Wetterphänomene, wie unerwartete Regen- und Hagelschauer oder Überschwemmungen, die oftmals die Existenzgrundlage unserer Bauern betreffen.
Die Landwirtschaft wird oft als großer Verursacher des Klimawandels hingestellt. Ca. 10 % der globalen Treibhausgase werden in der Landwirtschaft produziert, die meisten davon sind aber Gase natürlichen Ursprungs, wie zum Beispiel Methan.
Die Landwirtschaft nimmt meiner Meinung nach vielmehr eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel ein. Ich möchte hier anhand einer Studie aus Österreich aus dem Jahr 2008 Folgendes dokumentieren: Die Land- und Fortwirtschaft verbraucht durch Pflanzen wie Gras, Mais, Getreide und den Boden wesentlich mehr Klimagase und bindet sie, als sie erzeugt. Nach der Studie von 2008 steht den Emissionen der Land- und Forstwirtschaft von ca. 8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr insgesamt etwa eine Bindungswirkung von 58 Millionen Tonnen CO2 bzw. CO2-Äquivalent gegenüber. Das zeigt, dass die Landwirtschaft nicht als Umweltsünder hingestellt werden darf. Im Gegenteil: Noch eine Zahl: Seit 1990 hat die Landwirtschaft in Österreich die CO2-Emissionen um 1,3 Millionen Tonnen reduziert.
Der Bereich Energie ist ein weiterer wichtiger Beitrag der Landwirtschaft gegen den Klimawandel. Zum Beispiel verbraucht die Landwirtschaft in Österreich ca. 2,2 % der Energie, die erzeugt wird. Der Anteil von erneuerbarer Energie ist 23 %, woran auch wieder die Landwirtschaft einen großen Anteil hat.
Abschließend darf ich Folgendes sagen. Großer Wert muss ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Satu Hassi
- (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Karl-Heinz Florenz von ganzem Herzen für die hervorragende Arbeit danken, die er als Berichterstatter geleistet hat. Unsere größte Herausforderung besteht jetzt darin, den nächsten internationalen Klimavertrag abzuschließen. Die beiden heikelsten Themen dieses Vertrags sind dabei die Ziele unterschiedlicher Länder für die Emissionssenkung und die Art und Weise, wie Industrieländer zur Finanzierung von Investitionen in klimaschonende Maßnahmen in den Entwicklungsländern beisteuern können. In diesen beiden Angelegenheiten muss die EU anspruchsvoller denken, obwohl wir theoretisch auf die Tatsache stolz sein können, dass wir in Sachen Klimaschutz schon immer eine Führungsrolle eingenommen haben.
Aus den neuesten Studien geht hervor, dass eine Emissionsreduzierung um 30 % bis 2020 nicht genügen wird: Die Ziele müssen höher gesteckt werden. Hinsichtlich der Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bedauere ich es, dass die Kommission in ihrer neuen Kommunikation auch jetzt noch ganz allgemeine Beobachtungen darlegt und keine hinreichend konkreten Modelle vorschlägt.
In unterschiedlichen Kontexten, unter anderem bei der Aussprache über das Klimapaket, haben wir hier im Parlament gezeigt, dass wir bereit sind, entscheidend dazu beizutragen, dass Entwicklungsländer Emissionen senken können. Dies ist einer der Bereiche, in denen die EU auch den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten dazu auffordern sollte, eine neue Linie zu verfolgen. Bisher haben sich die Vereinigten Staaten noch nicht dazu geäußert, inwieweit sie bereit sind, Entwicklungsländer beim Erreichen ihrer Emissionssenkungsziele zu unterstützen. Klimaschutz ist machbar, aber die Maßnahmen müssen schnell durchgeführt werden und kohärent sein.
Mairead McGuinness
- Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen. Im Hinblick auf Landwirtschaft und zwei Paragraphen des Berichts, die meiner Meinung nach nicht notwendig waren, will ich ganz direkt sein. Der Bericht wäre vielleicht besser, wenn sie nicht enthalten wären. Sie beziehen sich ganz speziell auf den Fleischverbrauch, und ich denke nicht, dass dieses Thema in den Bericht passt.
Beim darauffolgenden Paragraphen über Futterrationen wird die Realität der Forschung ignoriert, die schon seit vielen Jahren in zahlreichen Mitgliedstaaten durchgeführt wird und bei der man genau das beabsichtigt, was in diesem Paragraphen beschrieben wird. Er entspricht daher nicht mehr der Realität.
Einer der Bereiche, in dem meiner Ansicht nach Verbesserungen möglich sind, ist die Kommunikation darüber, wie Landwirte und diejenigen, die das Land nutzen, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Landwirtschaft betreiben können. Ich denke, dass Forscher und Landwirte nicht zusammengearbeitet haben und dass wir uns stärker um Erweiterungsdienste bemühen müssen, damit die Nachricht durch Ermutigung und nicht durch Zwang vermittelt wird.
Marusya Ivanova Lyubcheva
- (BG) Meine Damen und Herren, der Klimawandel steht offensichtlich im Mittelpunkt der europäischen und nicht nur der europäischen Politik.
Weder ein Land noch eine Gruppe von Ländern kann sich den Herausforderungen, denen wir aufgrund des Klimawandels ausgesetzt sind, allein und unabhängig stellen. Aus diesem Grund müssen wir Politikbereiche horizontal und vertikal integrieren. Politik, Gesetzgebung und Finanzierung müssen zusammenspielen. Der Bericht bietet eine fantastische Plattform für dieses Zusammenspiel.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Tatsachen richten, ohne die wir nicht in der Lage sind, uns im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren. Wissenschaft: Im Bericht wird besonders auf neue Technologien hingewiesen, wir müssen jedoch verstärkt über Wissenschaft und zielgerichtete Investitionen in Wissenschaft sprechen, die es ermöglichen müssen, dass Lösungen gefunden werden. Anderenfalls würde es bei gehaltlosen und profanen Aussagen bleiben.
Unsere Grundlage besteht aus wissenschaftlicher Forschung. Unsere Zukunft zeichnet sich durch neue Technologien aus, die von Unternehmen und der wissenschaftlichen Welt gemeinsam entwickelt werden. Ich fordere, dass in Wissenschaft investiert und der Klimawandel für alle wissenschaftlichen EU-Programme zur wichtigen Priorität erklärt wird.
DanutBudreikait
- (LT) Im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir besonders auf den Transportsektor achten, da derzeit fast ein Drittel der CO2-Emissionen der EU auf diesen Sektor zurückzuführen sind. Im Transportsektor müssen die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % zurückgehen. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, muss ein solides Maßnahmenpaket für die Transportpolitik umgesetzt werden, bei dem es unter anderem um ökologische Innovationen, die Besteuerung von CO2-Emissionen sowie Veränderungen bei den Fahrgewohnheiten und bei der Nutzung von Autos geht. Ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer aufgrund der Finanzkrise und der Rezession angehoben wird. Dies führt dazu, dass es für manche Menschen günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, als öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Aus diesem Grund möchte ich die Länder bitten, Steueranreize zu bieten, durch die die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gefördert wird. Zudem muss durch Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur die Nutzung von Zügen gefördert werden. Ich möchte daran erinnern, dass ein Zug pro Kilometer durchschnittlich dreimal weniger CO2 ausstößt als ein Auto und bis zu achtmal weniger als ein Flugzeug.
Marie Anne Isler Béguin
- (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir können uns hier selbst zu einem breiten Konsens gratulieren, aber trotzdem arbeiten wir noch getrennt voneinander: Herr Umweltkommissar, sehr geehrte Umweltminister und -ministerinnen, welchen Stellenwert haben Umweltfragen für die Kommission, die Räte und die Regierungen? Wir wissen, wie wichtig sie sind.
Ich selbst war überhaupt nicht für die Einrichtung dieses neuen Ausschusses, weil ich der Auffassung bin, dass dadurch noch mehr Distanz geschaffen wird. In Frankreich sprechen wir von einem "Théodule-Ausschuss".
Ich frage mich, welche Zukunft dieser Bericht hinsichtlich seiner Einbindung in die europäische Politik haben wird. Ich möchte lediglich die Mitglieder, die bereits im Jahr 1992 anwesend waren, daran erinnern, dass damals ein hervorragender Bericht über nachhaltige Entwicklung vorgelegt wurde. Kaum war er angenommen - und dies sogar einstimmig -, war von diesem hervorragenden Bericht nichts mehr zu hören. Hätten wir ihn in europäische Politikprogramme eingebunden, wären wir jetzt nicht hier.
Ich möchte mich an den Berichterstatter wenden, der es leugnet, dass er ein politisches Projekt vorstellt. Herr Florenz, sie stellen ein politisches Projekt vor, weil es sich um eine völlige Neuausrichtung der europäischen Politik in Sachen Landwirtschaft, Fischerei und Transport handelt. Wir müssen daher ehrgeiziger sein und warten auf die Ergebnisse.
Herbert Reul
(DE) Frau Präsidentin! Die Folgen des Klimawandels ernsthaft zu behandeln bedeutet, dass man sich alle unterschiedlichen Positionen, auch der Wissenschaft, anhört. Wir hatten im Ausschuss viele Experten, das ist richtig. Aber sie waren leider einseitig besetzt. Wir hatten nicht die Chance, alle Seiten kennenzulernen. Ich halte das für einen Fehler.
Wir hatten mit dem Bericht des Kollegen Florenz einen ersten Berichtsentwurf, der wesentlich besser war als das, was uns heute zur Entscheidung vorliegt. Viele der Vorschläge, die heute vorliegen, sind in Ordnung, aber viele davon halte ich für falsch. Es macht keinen Sinn, sich ständig in neue Vorschriften und neue Maßnahmen zu flüchten, sondern die Lösung kann nur heißen: Ja zu Innovation, Ja zu Forschung. Die Verantwortung des Einzelnen, das ist die Lösung, und nicht immer mehr staatliche Vorschriften. Es gibt eine Reihe von unsinnigen Vorschriften, wie Rechnungslegungspflicht, Verhinderung und Maßregelung von Fleischkonsum, Diffamierung der Landwirtschaft und vieles andere mehr. Nach meiner Auffassung ist das der falsche Weg, und deshalb habe ich Probleme mit diesem Bericht, so wie er jetzt vorliegt.
Martin Bursík
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, mit ist aufgefallen, dass die verehrten Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihre Muttersprache zurückgreifen. Zweifelsohne sprechen die Dolmetscher wesentlich besser Englisch als ich, erlauben Sie mir daher bitte, dass ich auf diese Aussprache im Europäischen Parlament auf Tschechisch eingehe.
(CS) Ich möchte meine Anerkennung für die Tiefe der Diskussion im Europäischen Parlament, den unternehmerischen Ansatz und die verantwortungsbewusste Haltung der MdEP zum Ausdruck bringen. Aus der Diskussion möchte ich etwa sieben Punkte herausgreifen und näher auf sie eingehen. Zuerst möchte ich auf die Rolle der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen hinweisen, da in einigen Reden die IPCC-Erkenntnisse in Frage gestellt wurden. Meiner Meinung nach ist es in gewisser Hinsicht ein Nachteil, dass die vierteljährlichen Berichte der IPCC über wesentliche Tatsachen im Hinblick auf den Klimawandel sowie auf Anpassung und Schadensminderung etwa 1 200 bis 1 400 Seiten lang sind und äußerst detaillierte wissenschaftliche Ergebnisse mit Verweisen auf relevante wissenschaftliche Literatur enthalten. Allerdings wird von diesen Berichten später auch eine Zusammenfassung erstellt, in der man unter "Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger" auf etwa 20 Seiten das Wichtigste erfährt. In diesem Dokument werden keine Verweise aufgeführt. Viele Missverstände sind meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als politische Entscheidungsträger nicht die Zeit haben, 1 200 bis 1 500 Seiten zu lesen. Ich entschuldige mich, falls diese Aussage auf Sie nicht zutrifft. Man sollte betonen, dass die IPCC nicht nur einen Nobelpreis erhalten hat, sondern dass auf der Klimakonferenz von Bali von den 192 teilnehmenden Staaten entschieden wurde, dass diese Berichte die umfassendste und qualitativ hochwertigste wissenschaftliche Ressource sind und ihnen die kohärentesten Informationen liefern, durch die sie entscheiden können, ob und wie auf den Klimawandel zu reagieren ist. Dies war die Ansicht der 192 nationalen Repräsentanten, und dies ist auch meine Antwort auf einige der Kommentare, bei denen es um Panikmache ging. An dieses Argument habe ich mich bereits in meinem eigenen Land gewöhnt.
Ich denke, dass wir im Jahr 2009 einen äußerst guten Ausgangspunkt haben. Einerseits sprechen wir in der Europäischen Union wieder mit einer einzigen Stimme. Wie wertvoll dies ist, wurde mir in Bali bewusst. Wir haben es geschafft, bei den Verhandlungen mit unseren G77-Partnern und mit anderen Volkswirtschaften beträchtliche Erfolge zu erzielen und wir waren in der Tat die einzige Weltwirtschaftsmacht, die forderte, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gesenkt werden müssen. Die zweite Hoffnung, die wir zu Beginn dieses Jahres hegen, sind die Veränderungen, die sich in den Vereinigten Staaten zugetragen haben. Viele von Ihnen haben darauf bereits hingewiesen. Ich sehe die Sache so: Irgendwo in Kopenhagen befindet sich ein Zimmer, an dessen Tür etwa 200 Schlösser angebracht sind. Wenn wir es schaffen, all diese Schlösser aufzusperren, dann werden wir in der Lage sein, eine neue globale Vereinbarung für den Klimaschutz abzuschließen, die ab 2013 in Kraft treten würde. Wir haben meiner Ansicht nach gerade das erste Schloss geöffnet, und zwar das der Europäischen Union. Das zweite Schloss steht für die Vereinigten Staaten. Deshalb bestehen wir auch so sehr darauf, dass wir so schnell wie möglich Kontakt zur neuen US-Regierung aufnehmen müssen, und beabsichtigen, als Troika zusammen mit der nächsten Präsidentschaft, nämlich der schwedischen, und dem Umweltkommissar Stavros Dimas der US-Regierung einen Besuch abzustatten. Dies ist auch meine Antwort auf den Kommentar von Jerzy Buzek. Anders ausgedrückt: Es ist definitiv nicht unsere Absicht, die internationalen Verhandlungen allein zu führen. Absolut nicht. Wir wollen die Verhandlungen koordinieren. Dänemark ist offensichtlich sehr daran interessiert, dass die Konferenz in Kopenhagen zu einem Erfolg wird. Im Rahmen der nichtöffentlichen ministeriellen Sitzungen der informellen Frühjahrstagung des Europäischen Rates wollen wir über den Fortschritt berichten, der bei den bilateralen Verhandlungen hinsichtlich der internationalen Klimawandelvereinbarung erzielt worden ist. Darüber hinaus werden wir auch gemeinsam versuchen, eine künftige Strategie auszuarbeiten, bei der es darum geht, wie internationale Verhandlungen koordiniert werden können. Daran werden selbstverständlich Diplomaten beteiligt sein. Auch die Anpassungsmaßnahmen werden wir aushandeln, denn dies wird das Hauptthema der informellen Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Prag sein.
Beim nächsten Punkt, auf den ich im Rahmen meiner Antwort eingehen möchte, geht es um die Tatsache, dass wir an einem interessanten Augenblick angekommen sind: Die Bemühungen der EU, eine ehrgeizige und aktive Klimawandelpolitik auszuarbeiten, treffen plötzlich auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. In diesem Zusammenhang finde ich es äußerst positiv, dass kaum jemand fordert, dass unsere langfristigen Ziele im Hinblick auf den Klimawandel hinausgeschoben werden sollten. Im Gegenteil, die Mehrheit der Stimmen - auch hier im Europäischen Parlament, und dafür bin ich dankbar - fordert uns auf, diesen Zufall zu nutzen und ihn als Chance zu betrachten, da er eine Strategie ermöglicht, bei der sechs Seiten gewinnen können: Wenn einzelne Volkswirtschaften bereit sind, durch Investitionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, -und selbst die konservativsten Wirtschaftswissenschaftler bereit sind, Zugeständnisse zu machen, -dann ist dies eine Gelegenheit, unsere derzeitige Wirtschaft in eine CO2-arme Wirtschaft zu transformieren und moderne umweltfreundliche Technologien zu unterstützen. Und was hat es mit den sechs Seiten auf sich, die gewinnen können? Wir werden durch Energiesparmaßnahmen Geld sparen. Wir werden weniger von importierter Energie abhängig sein, wir werden weniger nicht erneuerbare natürliche Ressourcen verbrauchen, wir werden neue Arbeitsplätze schaffen, und wir werden gleichzeitig die Emissionen der Treibhausgase senken. Und vergessen Sie dabei nicht, dass durch die unterschiedlichen Pläne, die in Europa als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgearbeitet worden sind, im Bereich der "umweltfreundlichen Arbeitsplätze" sowie durch neue Umwelttechnologien für erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparung neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen werden.
Die tschechische Präsidentschaft sieht in dieser Situation daher eine hervorragende Gelegenheit, Verhaltensmuster zu ändern und in wirtschaftlicher Hinsicht für ein höheres Maß an Nachhaltigkeit zu sorgen. Die größte Chance, die Wirtschaft zu transformieren, bietet der globale Kohlendioxidmarkt. Im Vergleich zur Umweltpolitik aus den 1970er Jahren, als wir uns auf Verbote und Anweisungen verließen und vor allem sogenannte "Politik des Rohrendes" anwandten, machen wir im Jahr 2009 wesentlich stärker Gebrauch von Finanzinstrumente, um Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen. Meiner Meinung nach bietet die Tatsache, dass das Energie- und Klimapaket ein neues, auf Auktionen basierendes Emissionshandelssystem enthält, eine hervorragende Grundlage für die Schaffung eines globalen Kohlendioxidmarktes. Lassen Sie uns über dieses Ziel nachdenken. 2013 werden nach und nach Auktionen für elektrische Energie stattfinden, und bis 2015 wollen wir einen globalen Kohlendioxidmarkt auf OECD-Ebene sehen. Wir werden die Entwicklungen in den USA daher aufmerksam beobachten und genau aufpassen, wie die Annahme des Gesetzes für den Emissionshandel mit festen Obergrenzen im US-Kongress vonstatten gehen wird.
Ein anderer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Rolle der erneuerbaren Energiequellen und auch das Energiesparen. In unseren Verhandlungen mit Entwicklungsländern müssen wir etwas anbieten können. Wir müssen diesen Ländern wirtschaftliche Entwicklung bieten, gleichzeitig aber die Art von Entwicklung gewährleisten, durch die sich die von der IPCC festgelegten und von uns Politikern angenommenen Ziele erreichen lassen. Und hier spielen erneuerbare Energiequellen eine absolut wichtige Rolle, da wir praktisch zwei Möglichkeiten haben. Milliarden von Menschen haben keine Elektrizität, wollen aber Strom haben, weil dies für Verbraucher einfach eine reizvolle Idee ist und man dies ja niemandem übel nehmen kann. Tatsache ist, dass diese Menschen entweder in die Städte ziehen müssen, wo Elektrizität auf konventionelle Weise - also über große zentralisierte Quellen und Verteilernetze, die für die Umwelt belastend sind - zur Verfügung gestellt wird, oder der Strom muss zu ihnen und somit an die Orte gebracht werden, an denen sie schon seit Generationen leben und wo sie ihren traditionellen Lebensstil in Einklang mit der Natur fortführen können. Die zweite Option ist nur möglich, wenn erneuerbare Elektrizität auf dezentralisierte Weise zur Verfügung gestellt werden kann. Oder anders gesagt: Wir entwickeln die Technologie für erneuerbare Energiequellen in Europa nicht nur für Industrieländer, sondern auch damit weltweit mehr Installationen eingesetzt werden, die Investitions- und Betriebskosten fallen und damit diese Technologien Menschen in Entwicklungsländern angeboten werden können. Im Hinblick auf Entwicklungsländer ist dies eine riesige politische Aufgabe.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die tschechische Präsidentschaft wahrhaft große Ambitionen hat, was den Fortschritt bei den Verhandlungen über den Klimawandel angeht. Wir werden bei den internationalen Verhandlungen eine klare Führungsrolle einnehmen. Ich möchte Ihnen auch versichern, dass die tschechische Präsidentschaft kohärent handelt. Und wenn der Premierminister der Tschechischen Republik den tschechischen Präsidenten Klaus hier im Rahmen der Aussprache des Europäischen Parlaments verteidigt, dann muss ich mich im Bereich Klimawandel und der entsprechenden Politik von diesen Kommentaren und von der Haltung des tschechischen Präsidenten distanzieren. Ich möchte betonen, dass die Haltung der tschechischen Präsidentschaft durch die tschechische Regierung bestimmt wird. Ich möchte Sie bitten, daran zu denken, dass die Klimapolitik von der tschechischen Regierung bestimmt wird, dass wir uns bei unserer Haltung einig sind und dass wir mit der Kommission und der schwedischen Präsidentschaft, die das Zepter von uns übernehmen wird, in der Troika zusammenarbeiten. Dies gilt trotz etwaiger Kommentare, die Sie im Laufe der tschechischen Präsidentschaft vielleicht noch zu hören bekommen, da sich unser Präsident auf den Besuch der USA vorbereitet. Damit beende ich meine Stellungnahme. Ich möchte Ihnen noch einmal für eine höchst produktive, professionelle und vor allem verantwortungsbewusste Diskussion in dieser ehrwürdigen Versammlung danken.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, wir freuen uns ebenfalls darauf, weiterhin eng mit der tschechischen Präsidentschaft, der tschechischen Regierung und vor allem mit Minister Martin Bursík zusammenzuarbeiten. Sicherlich werden wir die Verhandlungen im ersten Halbjahr des Jahres 2009 beträchtlich vorantreiben.
Ich möchte all den Rednern, die im Rahmen der heutigen Diskussion gesprochen haben, meinen Dank für ihre positiven Beiträge aussprechen.
Wie schon der Titel des Berichts sagt, wird das weitweite Klima ab 2015 dadurch bestimmt, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft jetzt festlegt. Es bleibt weiterhin wichtig, dass wir den uns zur Verfügung stehenden soliden wissenschaftlichen Rat beherzigen und uns dafür einsetzen, dass Verhandlungen auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren. Wir müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse einem breiteren Publikum bekannt machen und unter den Verbrauchern ein größeres Bewusstsein dafür schaffen, wie sich Treibhausgase auf unseren Lebensstil und unsere Verhaltensweisen auswirken.
Eine solche Bewusstseinszunahme muss jedoch von starken wirtschaftlichen Anreizen für Unternehmen begleitet werden, damit beim Bereitstellen von Waren und Dienstleistungen weniger Treibhausgase abgegeben werden. Wir brauchen eine weltweite Transition in eine umweltfreundliche Wirtschaft, und dies ist nur möglich, wenn umfassende und integrierte Maßnahmen ergriffen werden, damit die Emissionen in allen Sektoren geringer ausfallen.
Nur wenn wir jetzt ehrgeizige Ziele verfolgen, bleibt uns die Option, Konzentrationen von Treibhausgasen auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren, falls die IPCC dies in Zukunft fordert. Ich bin überzeugt, dass Sie zusammen mit der Kommission ebenfalls eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es um die Verbreitung dieser wichtigen Nachrichten geht.
2009 wird für die globalen Verhandlungen in Sachen Klimawandel entscheidend sein. Für die Kommission wird 2009 ein Jahr der Implementierung sein: Wir arbeiten daran, einen Plan für die Umsetzung der Ziele aufzustellen. Etwa 15 Maßnahmen müssen das Komitologieverfahren durchlaufen. Das überarbeitete Emissionshandelssystem enthält einige Termine, die einzuhalten sind, die Liste der Sektoren, in denen Kohlendioxidlecks auftreten, sollte beispielsweise bis Dezember 2009 fertig sein. Am 30. März 2009 findet ein großes Treffen der Interessenvertreter statt. Der Großteil der Arbeit wird im Sommer geleistet, und bis Ende 2009 sollten wir diese Liste abgearbeitet haben.
Die vereinheitlichten Regeln für Auktionen sollten spätestens im Juni 2010 fertig sein. Im Februar wird ein großes Treffen der Interessenvertreter stattfinden, und all diese Termine und Arbeitsprogramme werden Ihnen zur Verfügung stehen. 2009 wird für die globalen Verhandlungen in Sachen Klimawandel, wie ich bereits erwähnt habe, ein entscheidendes Jahr sein.
Es wird von Menschen weltweit erwartet, dass auf der Klimakonferenz, die im Dezember in Kopenhagen stattfindet, weitere internationale Maßnahmen beschlossen werden. Allerdings können wir nicht automatisch davon ausgehen, dass es in Kopenhagen zu einer Übereinkunft kommt. Vorher ist noch viel zu tun.
Das Klima- und Energiepaket hat uns den Beginn dieser Transition erleichtert und dient uns als hervorragende Grundlage, um zu beweisen, dass eine ehrgeizige Klimapolitik nicht nur möglich ist, sondern für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften auch viele Vorteile bringt. Die Kopenhagener Mitteilung wird die Grundlage darstellen, auf der die Europäische Union die weitere Ausarbeitung ihrer Haltung im Hinblick auf diese wichtigen Elemente basiert. So können wir unserer Führungsrolle weiterhin gerecht werden und zum Erfolg der Verhandlungen in Kopenhagen beitragen.
Es ist klar, dass wir nur dann etwas gegen den Klimawandel unternehmen können, wenn wir wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Investitionen in umweltfreundliche Technologie zu finanzieren, und Maßnahmen ergreifen, um uns eine Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewirken. Man geht davon aus, dass für Entwicklungsländer ab 2020 jährlich zwischen 120 und 150 Milliarden Euro benötigt werden.
Bis 2020 kann diese Finanzierung größtenteils durch die privaten Haushalte in Entwicklungsländern aufgebracht werden. Ein Großteil der Reduzierungen im Energiesektor werden beispielsweise auf Effizienzsteigerungen zurückzuführen sein und finanzieren sich somit selbst. Dies könnte durch internationale Kreditvereinbarungen teilweise unterstützt werden, damit weltweit private Mittel mobilisiert werden können.
Ein weiterer beträchtlicher Teil der zusätzlichen Finanzierung und Investitionen wird durch den Kohlendioxidmarkt erwirtschaftet werden, und zwar sowohl durch die Erlöse aus den künftigen Auktionen für Kohlendioxidrechte als auch durch die Emissionszertifikate, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegeben werden. Die Europäische Union hat in ihrem Klima- und Energiepaket bis 2020 eine beträchtliche Nachfrage nach sogenannten CDM-Guthaben geschaffen. Dies sollte den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien in Entwicklungsländern beschleunigen.
Je ärmer jedoch das Entwicklungsland ist, desto stärker ist es auf weitere öffentliche Finanzhilfe aus Industrieländern angewiesen. Ohne diese Unterstützung wird es nicht in der Lage sein, die Emissionen der Treibhausgase ausreichend zu reduzieren. Ohne diese Unterstützung werden die ärmsten und schutzlosesten Menschen an den Folgen des Klimawandels leiden. Ohne diese Unterstützung wird es in Kopenhagen zu keiner Übereinkunft kommen.
Es stellt sich folgende Frage: Wie können wir gewährleisten, dass diese zusätzlichen öffentlichen Finanzmittel verlässlich sind, dass sie auf transparente und wirksame Weise ausgegeben werden und dass die ganze Welt einen Beitrag zu diesen Geldflüssen leistet?
Abgesehen von den Beiträgen, die wir bei den Verhandlungen in den Vereinten Nationen leisten, stellen wir fest, dass nach dem Erfolg, den das Emissionshandelssystem der Europäischen Union darstellt, in vielen Teilen der Welt Kohlendioxidmärkte eingerichtet werden. Australien hat die Kernelemente seines Systems bekannt gegeben. Im Herbst 2008 bestätigte US-Präsident Obama schon kurz nach seiner Wahl das Ziel, einen US-weiten Kohlendioxidmarkt zu schaffen.
Zusammen könnten diese Handelssysteme den Kern eines in Zukunft entstehenden globalen Kohlendioxidmarktes bilden. Wie ich bereits betont habe, ist sich die Europäische Union nun der Herausforderung ausgesetzt, die Entwicklung dieser verknüpften Kohlendioxidmärkte zu ermöglichen, vor allem bis 2015 zwischen den OECD-Ländern.
In der Kopenhagener Mitteilung ist die Kommission auf diese Fragen eingegangen, indem sie konkrete Vorschläge unterbreitet hat, und zwar Vorschläge, die nicht nur ehrgeizig, sondern auch realistisch sind und beträchtlich zum in Kopenhagen erhofften Erfolg beitragen werden. Und unser Planet ist auf diesen Erfolg dringend angewiesen.
Lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit nutzen, dem Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel, Karl-Heinz Florenz und dem Parlament für ihre intensive Unterstützung unserer Vorschläge und für die Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit, mit der sie dieses Paket bearbeitet haben, zu danken.
(Beifall)
Karl-Heinz Florenz
Berichterstatter. - (DE) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich freue mich ganz besonders, dass in der Schlussrunde dieses nichtständigen Ausschusses dieses Thema auf so ausgeprägtes Interesse stößt. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich auch bei allen Diskutanten und bei allen, die mitgearbeitet haben. Wir haben eine Roadmap nach Kopenhagen entwickelt, und dieser Fahrplan hat natürlich Verkehrszeichen zum Inhalt, auch Stoppzeichen, auch Freie-Fahrt-Zeichen, aber auch Zeichen, bei denen man weiß, dass es schwierige Wegstrecken gibt. Das haben wir hier diskutiert.
Ich habe mich gefreut, dass es kritische Anmerkungen gab, die man teilweise übernehmen kann. Der Vorschlag meines Kollegen Jens Holm an die europäischen Bürger, das Fleischessen abzuschaffen, ist - Verzeihung - Unsinn. Aber jeder hat so seine Meinung. Am Ende werden wir zu einem guten Erfolg kommen, und dazu haben alle beigetragen. Von meiner Seite aus nochmals herzlichen Dank.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Constantin Dumitriu  
Meine Damen und Herren, während der vergangenen Monate haben wir erfahren, wie sich eine Kreditklemme auswirkt, denn die Weltwirtschaft erlebt eine Krise wie sie so noch nie aufgetreten ist. Klima, Lebensmittel und gesellschaftliche Krisen haben jedoch ebenfalls Folgen, die genauso schmerzhaft sind.
In Rumänien mussten wir in den letzten Jahren einen Produktionsabfall verzeichnen, der auf externe Ursachen wie Überschwemmungen, Dürre und Vogelgrippe zurückzuführen war. Und die Probleme wirtschaftlicher Natur kamen in den letzten Monaten noch hinzu. Während der derzeitigen Finanzkrise wird es für uns immer schwieriger werden, Verluste, die durch Überschwemmungen oder Dürre verursacht wurden, über den Staatshaushalt auszugleichen. Seit ich im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bin, habe ich das Konzept der gesonderten Interventionsmechanismen auf Gemeinschaftsebene unterstützt, und zwar unabhängig von der Höhe der nationalen Höchstwerte.
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir angesichts des Ausmaßes dieser Herausforderung Investitionen in umweltfreundliche Technologien und erneuerbare Energie Priorität geben müssen. Sie bieten Lösungen für den Klimawandel und beleben gleichzeitig die Wirtschaft, da neue Arbeitsplätze entstehen. Im Rahmen unseres europäischen Mandats ist es unsere Pflicht, unsere Regierungen davon zu überzeugen, verstärkt in Innovation und neue Technologien, die sich für den Umweltschutz einsetzen lassen, zu investieren.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - Angesichts der starken Turbulenzen finanzieller Natur und des nachlassenden Vertrauens in Wirtschaftssysteme erscheint es vielen vielleicht falsch, dem Klimawandel jetzt Vorrang einzuräumen. Umweltschutz ist kostspielig, und man muss viel Arbeit leisten, um zahlreiche Sektoren grundlegend umzustrukturieren, damit letztendlich hoch gesteckte Ziele erreicht werden können.
Dennoch bieten uns umweltfreundliche Investitionen und entsprechende politische Entscheidungen viele Chancen, die wir nutzen sollten, um die Konjunktur zu beleben und wieder für Stabilität zu sorgen. Es ist eine echte Herausforderung, eine Wirtschaft zu schaffen, die sich durch niedrige Emissionen auszeichnet. Wir können es uns jedoch nicht leisten, diese Herausforderung nicht anzugehen. Wir brauchen Ziele, die anspruchsvoll aber dennoch realistisch sind, und wir dürfen keine Angst davor haben, den Pfad einer unvermeidbaren industriellen Revolution zu betreten. Wenn wir für unsere Bürger eine konjunkturelle Belebung bewirken und für bessere Lebensbedingungen sorgen wollen, müssen wir einen komplexen und ehrgeizigen Ansatz verfolgen. Dabei müssen Innovation gefördert sowie neue Arbeitsplätze und Unternehmen für umweltfreundliche Technologien geschaffen werden.
Natürlich braucht man genügend Finanzmittel, um diese erforderlichen Investitionen in umweltfreundliche Innovation tätigen zu können, und diese Kosten dürfen offensichtlich nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche der Gemeinschaftspolitik gehen. Würden keine weiteren finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, hätten diese Bereiche durch den Klimawandel Nachteile.
Gyula Hegyi  
Eine der schwerwiegendsten Langzeitfolgen des Klimawandels ist der Rückgang an Frischwasserquellen und die zunehmende Verknappung sauberen Trinkwassers. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass Wasser im 21. Jahrhundert das wichtigste strategische Gut sein wird. Die Umweltschutzpolitik Europas muss daher rigoroser umgesetzt werden als bisher, damit der Grundwasserspiegel bewahrt, Wasser- und Bodenverschmutzung vermieden sowie der angemessene Umgang mit dem natürlichen Lebensraum und künstlichen Gewässern unterstützt werden.
Wechseln sich Überschwemmung und Dürre ab und kommt es zu extremen Wetterbedingungen, muss das Regenwasser besser verwaltet werden. Es gibt kein überflüssiges Wasser, nur schlecht verwaltetes Wasser. Im nächsten Parlamentszyklus und beim neuen Haushalt muss die Europäische Union sicherstellen, dass beträchtliche Summen für Überschwemmungsvermeidung, Grundwasserspiegelschutz, mehr städtische Frischwasserquellen und Programme zur Abwasserbehandlung zur Verfügung gestellt werden. Die Wasserressourcen Ungarns sind hervorragend, und die ungarischen Wasserbauingenieure haben in den letzten fast 200 Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Aus diesem Grund bin ich mir sicher, dass unser Land beim Ausarbeiten einer einheitlichen europäischen Wasserpolitik eine aktive und konstruktive Rolle spielen wird.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk  
schriftlich. - (PL) Ich möchte im Rahmen dieser Aussprache über die Klimaschutzpolitik bis 2050 das Wort ergreifen und auf folgende Punkte aufmerksam machen:
Erstens: Wenn sich die Vereinigten Staaten und die Länder Südostasiens dem Programm, durch das die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden sollen, nicht anschließen und sie nicht genauso viel Engagement zeigen wie die Europäische Union, dann werden die enormen Finanzmittel, die hier investiert werden, und die unvermeidbare Konsequenz eines langsameren Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union für die leichte Reduzierung der Kohlendioxidemissionen ein sehr hoher Preis sein. Die Europäische Union ist lediglich für 14 % der weltweiten Emissionen verantwortlich, und fast 80 % gehen auf die USA und die Länder Südostasiens zurück.
Zweitens: Die Verpflichtungen einzelner Länder, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, zusammen mit der Notwendigkeit, Emissionsrechte zu erwerben, wird zur Folge haben, dass der Strompreis und die Heizkosten für Privatpersonen wesentlich höher sein werden und die Industrie sogar noch höhere Tarife zahlen muss. Dies gilt besonders für die neuen Mitgliedstaaten, wie Polen, da der Energiesektor dort von der Kohle abhängig ist. Es ist daher möglich, dass in diesen Ländern zahlreiche Industriesektoren, die einen hohen Stromverbrauch haben, stillgelegt werden müssen, was für die Bevölkerung unterschiedliche Nachteilen mit sich bringt.
Und zu guter Letzt: Es sollte die Senkung der Kohlendioxidemissionen berücksichtigt werden, die in den neuen Mitgliedstaaten und vor allem Polen erzielt worden ist. In Polen konnte durch eine umfangreiche Umstrukturierung der Wirtschaft, die zwischen 1990 und 2005 stattfand, eine Senkung der Kohlendioxidemissionen von etwa 30 % erreicht werden. Dies hatte äußerst höhe gesellschaftliche Kosten, und die Arbeitslosigkeit lag während dieser Zeit viele Jahre lang bei über 20 %.
Adrian Manole  
Ich glaube, dass der Bericht von Karl-Heinz Florenz, "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" angesichts der Folgen, die wir bereits miterleben, und den erwarteten Auswirkungen des Klimawandels zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht wurde und notwendig war.
Rumänien war eines der ersten Länder Europas, das das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat. Dies bedeutet, dass es sich dazu verpflichtet hat, den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, indem die Emissionen der Treibhausgase bis 2012 um 8 % gesenkt werden sollen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Maßnahmen durchführen müssen, obwohl Rumänien im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern niedrige Treibhausgasemissionen aufweist. Landwirtschaft und die in Rumänien betriebene Forstwirtschaft können beim Kampf gegen den Klimawandel, dessen Folgen wir in den letzten Jahren vor allem durch Überschwemmungen, hohe Temperaturen und lange Dürrezeiten bereits zu spüren bekommen haben, eine bedeutende Rolle spielen. Diese Naturphänomene beeinträchtigen nicht nur die Produktivität in Land- und Forstwirtschaft, sondern haben auch negative Auswirkungen auf wertvollen Lebensraum und die Ökosysteme.
Man geht davon aus, dass Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels leisten werden, und zwar durch Aufforstung, wobei das Ziel verfolgt wird, Treibhausgase aufzunehmen und zu speichern. Darüber hinaus soll Biomasse als erneuerbare Energiequelle genutzt werden.
Marian-Jean Marinescu  
Die Europäische Union hat im Rahmen des Versuchs, einen Kompromiss für die Annahme eines Kyoto-Folgeabkommens zu finden, eine wichtige Rolle übernommen. Möglicherweise wird sie durch die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Lage sein, eine bestimmte Art und Weise zu finden, dieses Abkommen umzusetzen.
Bestimmte Maßnahmen, die im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ergriffen werden, bieten auch Chancen für nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie sind vor allem auf die neuen, dynamischen Sektoren gerichtet, die ein großes Wachstumspotential bieten, in die bisher aber noch nicht genügend investiert worden ist. Diese Maßnahmen werden, abgesehen von den Vorteilen der Bekämpfung des Klimawandels, eine positive Auswirkung haben und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise mildern. Langfristig gesehen könnten sie dazu beitragen, dass die Europäische Union weniger stark von Energieimporten abhängen wird.
Wir sprechen hier von neuen, intensiven Investitionen in Transportinfrastruktur, erneuerbare Energiequellen, Biotechnologie, Abfallsammlung und Recycling, Atomenergie und die Erneuerung der Heizsysteme von Wohnhäusern.
Durch Aufforstung und Maßnahmen zur Vermeidung der Wüstenbildung können mittelfristig gesehen ebenfalls hervorragende Ergebnisse erzielt werden.
David Martin  
schriftlich. - Ich begrüße den Florenz-Bericht über den Klimawandel, durch den Strategien ausgearbeitet werden sollen, die dazu führen, dass die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit weniger als 2 Grad Celsius beträgt. Vor allem begrüße ich die Forderungen einer um 20 % höheren Energieeffizienz, verbindlicher Ziele für die Landwirtschaft und der Schaffung eines Europäischen Klimafonds.
Durch diese Vorschläge und die bereits von der EU angenommenen Maßnahmen werden wir uns in einer besseren Position befinden, wenn wir auf dem Gipfel in Kopenhagen globale Maßnahmen gegen den Klimawandel besprechen.
Péter Olajos  
Ich möchte Karl-Heinz Florenz zu seinem Bericht gratulieren. Für die Vorbereitung auf die Ende des Jahres stattfindende Kopenhagen-Konferenz wird er uns als hervorragende Grundlage dienen.
Für mich ist die Aussage besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Klimakrise auf dieselben Ursachen zurückzuführen sind. Die Lösungen, durch die wir diese Krisen hinter uns lassen können, sind daher ebenfalls identisch. Damit die Folgen dieser Krisen abgeschwächt und gestoppt werden können, müssen wir in allen Lebensbereichen umfassende Innovation gewährleisten und einen Paradigmenwechsel bewirken.
Ich bin mit Kommissar Dimas einer Meinung: Die Kosten müssen zuallererst durch den Emissionshandel gedeckt werden, an zweiter Stelle stehen Investitionen von Privatunternehmen und drittens können staatliche Anreize gegeben werden.
Wir alle suchen nach bahnbrechenden Lösungen sowie nach Methoden, mit denen sich die Beschäftigungslage verbessern lässt, der Motor der Weltwirtschaft so bald wie möglich wieder anspringt und dem Klimawandel Einhalt geboten wird. Das Konzept, das unter der Bezeichnung "Green New Deal" bekannt ist, wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, erklärt. Man versteht darunter im Prinzip, dass weltweite Anreize wirtschaftlicher Natur Teil der Investitionen werden müssen, die in umweltfreundliche Technologien getätigt werden. Die neue Logik der wirtschaftlichen Organisation, die auf Innovationen in Sachen umweltfreundlicher Technologie basiert und die Unterstützung der internationalen Kapitalmärkte genießt, ist auch ein fundamentaler Bestandteil der Programme des US-Präsidenten Barack Obama.
Innovationen bei Umwelt- und Industrietechnologie der Zukunft würden die Wirksamkeit von Staat und Wirtschaft erhöhen, unter den an der Wirtschaft Beteiligten ein größeres Interesse hervorrufen sowie Verbraucher für den Preis und die Kosten angebotener Produkte und Dienstleistungen sensibler machen.
Rovana Plumb  
Die 12 im Bericht aufgeführten Punkte stellen einen klaren Aktionsplan für die Zukunft dar. Um ihn jedoch auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene umsetzen zu können, sind wir auf die Unterstützung gut informierter Bürger angewiesen.
Gemäß einer im Frühjahr 2008 zum Thema Klimawandel durchgeführten Sonderumfrage von Eurobarometer haben 41 % der Europäer den Eindruck, dass sie hinsichtlich der Ursachen und Folgen des Klimawandels sowie der Möglichkeiten, diesem Phänomen entgegenzuwirken, schlecht informiert sind. In Rumänien gaben über 65 % der Bürger an, diesbezüglich über keinerlei Informationen zu verfügen.
Wir müssen in dieser Hinsicht unbedingt Werbe- und Bildungskampagnen mit Alltagssituationen durchführen, bei denen die Menschen mehr über dieses Thema erfahren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Kampagnen zur Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit finanzieren und die Bedingungen schaffen, damit Menschen in neuen Berufen ausgebildet werden. Dabei sind die speziellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen, die auf strukturelle wirtschaftliche Veränderungen zurückzuführen sind, die durch den Klimawandel und seine Folgen noch beschleunigt werden.
In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise muss sich die EU politisch und finanziell dazu verpflichten, in folgenden wichtigen Bereichen gemäß dem Solidaritätsprinzip der EU zu handeln: Einsatz und Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels, Unterstützung grenzübergreifender Anpassungsmaßnahmen, Steigerung der Energieeffizienz und Erteilung von Katastrophenhilfe. Das Fazit all dieser Maßnahmen ist die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze in neuen, wettbewerbsfähigen Unternehmen.
Flaviu Călin Rus  
Meine Damen und Herren, jegliche Diskussion über Klima, Ökosysteme und Energie ist von großer Wichtigkeit, weil sich einschneidende Veränderungen in diesen Bereichen auf das Leben auf diesem Planeten auswirken können. Unabhängig davon, welche Art von Gründen oder welche wissenschaftlichen Argumente von unterschiedlichen Forschergruppen angeführt werden, steht fest, dass wir eine globale Erwärmung erleben. Dieser umfassende, gut geschriebene Bericht bietet uns nicht nur viele nützliche, wertvolle Informationen, sondern veranlasst uns auch dazu, folgende Frage zu stellen: Was werden wir für uns und für künftige Generationen unternehmen?
Vor diesem Hintergrund des Klimawandels sollten sich die EU-Mitgliedstaaten meiner Meinung nach vorwiegend auf drei Arten von Projekten konzentrieren:
1. Projekte, bei denen es um Standardrichtlinien zur möglichst effizienten Verwaltung von Energieressourcen und Lösungen zur Verschmutzungsminderung geht, vor allem in Industrie- und Gewerbegebieten.
2. Projekte für die Finanzierung wissenschaftlicher Forschung, bei der umweltfreundliche Technologien entwickelt werden sollen.
3. Projekte, durch die spezielle Sofortmaßnahmen unterstützt werden, durch die das Ökosystem sowohl auf europäischer Ebene als auch in anderen Regionen der Welt neu gestaltet werden soll.
Daciana Octavia Sârbu  
Die Europäische Union hat beim Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernommen. Wenn wir eine langfristig angelegte Strategie für die wirksame Verwaltung der natürlichen Ressourcen der Welt ausarbeiten, werden wir dazu beitragen, dass eine Weltwirtschaft entsteht, die sich durch niedrigere Kohlendioxidemissionen auszeichnet.
Diese Strategie muss auf dem Solidaritätsprinzip basieren, durch das ein Ausgleich zwischen reichen Ländern und Entwicklungsländern erzielt werden soll, wobei Entwicklungsländer unterstützt werden müssen, damit sie für die negativen Folgen des Klimawandels in Zukunft weniger anfällig sind. Die globale Erwärmung hat sich durch Armut, Lebensmittelknappheit und dadurch bemerkbar gemacht, dass Energieressourcen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Es ist allgemein bekannt, dass Öl als Energiequelle den Bedarf nicht mehr decken kann, da dieser bis 2030 um mindestens 60 % zunehmen wird. Die EU wird sich daher in Zukunft der Herausforderung stellen müssen, alternative Quellen zu finden und bereits vorhandene Quellen vernünftig zu nutzen. Die Landwirtschaft ist aufgrund ihrer Abhängigkeit von meteorologischen Bedingungen einer der Bereiche, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden.
Wenn man bedenkt, dass dieser Sektor die Lebensmittel für die Bevölkerung dieser Welt bereitstellt, müssen die nachhaltige Verwaltung der Boden- und Wasserressourcen sowie der Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt auf der Tagesordnung für die Ausarbeitung einer langfristig angelegten Strategie zur Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung stehen.
Richard Seeber  
schriftlich. - (DE) Europa und die Welt stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Kapitalmarktkrise ist ein drängendes Problem. Wir müssen auch schnellstmöglich die Weichen für einen nachhaltigen Klimaschutz stellen. Ein so großer wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss wie die Europäische Union kann sich als führender Partner im Kampf gegen den Klimawandel etablieren.
Der erste Schritt ist dabei schon getan - die Union hat sich auf verbindliche Klimaziele geeinigt und mit der Verabschiedung des Klimapakets im Dezember 2008 viele sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Oberste Priorität muss nun der Abschluss des internationalen Abkommens in Kopenhagen haben. Deindustrialisierung und unnötige Belastung der europäischen Wirtschaft müssen dabei vermieden werden. Vielmehr sollten vermehrt Investitionen und Forschungsanstrengungen in grüne Technologie unternommen werden. Europa kann so nicht nur im Umweltbereich, sondern auch wirtschaftlich nach vorne gebracht werden.
Theodor Dumitru Stolojan  
Die Europäische Union ist zum wichtigsten Akteur geworden und ergreift durch die Annahme von Richtlinien, mit denen man die durch den Klimawandel ausgelöste globale Herausforderung direkt angeht, spezifische Maßnahmen.
Die auf diesem Gebiet betriebene europäische Politik kann global gesehen und innerhalb der EU wirksamer werden, wenn folgende Bedingungen gewährleistet sind: a) Die europäischen Bemühungen werden durch andere mächtige Industriestaaten außerhalb der EU und Länder wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Russland unterstützt. b) Die Entwicklung von Atomenergie wird gefördert, zumindest während der nächsten 30 bis 40 Jahre, bis Technologie entwickelt worden ist, die die Nutzung erneuerbarer Ressourcen ermöglicht und deren Kosten soweit gefallen sind, dass sie auch ohne Subventionen erschwinglich ist. c) Die Europäische Kommission unterstützt verstärkt Projekte, bei denen es darum geht, in weniger entwickelten EU-Mitgliedstaaten mit hohem landwirtschaftlichen Potenzial Energie einzusparen und Energie aus Biomasse zu fördern, und hierzu zählt auch der Technologietransfer.
In Rumänien wird man das Programm zur Gewinnung von Atomenergie fortführen. Gleichzeitig wird man die Kohlekraftwerke modernisieren und sich weiter darum bemühen, Energie aus Biomasse zu gewinnen. In diesen Bereichen sind wir auf Partnerschaften mit Mitgliedstaaten angewiesen und bitten die Europäische Kommission, die Verfahren zur Bewilligung europäischer Mittel schneller zu vereinfachen.
Csaba Sándor Tabajdi  
schriftlich. - (HU) Umweltfreundliche Investitionen müssen bei staatlichen Konjunkturpaketen, durch die man den negativen Folgen der internationalen Wirtschaftskrise entgegenwirken möchte, eine wichtige Rolle spielen. Diese Investitionen, die der effektiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen dienen, senken den Energieverbrauch sowie die Emission von Kohlendioxiden und anderen Treibhausgasen. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern wirkt sich auch aus gesellschaftlicher Sicht positiv aus. Es liegt im Interesse Ungarns, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Bemühungen in dieser Hinsicht aufeinander abstimmen und dafür sorgen, dass sie sich gegenseitig intensivieren. Beim Aufstellen von Umweltzielen müssen wir auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Kapazität der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir sollten nur erreichbare Ziele aufstellen und dabei darauf achten, welche Folgen sie auf die Wirtschaftskrise haben. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft Solidarität zeigt. Handlungen seitens der Regierung reichen hierzu nicht aus, und es muss in der Gesellschaft auch eine stufenweise Haltungsänderung stattfinden. Die im Florenz-Bericht enthaltenen konkreten Handlungsvorschläge tragen alle dazu bei, dass die Gesellschaft ihre Haltung ändert. Beispiele dafür wären die Unterstützung des Baus von Gebäuden, in denen der Energieverbrauch auf Null reduziert wird, Passivhäuser, die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Unterstützung der Forschung in Sachen erneuerbarer Energiequellen, die Verknüpfung von Energienetzen auf europäischer Ebene und das Sensibilisieren der EU-Bürger und vor allem der Kinder.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Europa auch im 21. Jahrhundert im Hinblick auf Entwicklungen zum Schutze der Umwelt technologisch an der Spitze steht und dass wir dies aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht zu unserem Vorteil nutzen. Ungarn verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Vorteile, weshalb sich in Bezug auf die Energieerzeugung aus Biomasse oder die erneute Nutzung von pflanzlichen und tierischen Nebenprodukten, also Abfallstoffen, die kommerziell nicht genutzt werden können, in Form von Biogas hervorragende Chancen auftun könnten.
