Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kerr
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung ergreife ich das Wort zu einer persönlichen Bemerkung, da der amtierende Präsident des Europäischen Rates in seinen Ausführungen während der gestrigen Aussprache mich und Herrn Coates angegriffen hat. Er behauptet - auf der Seite 28 des Ausführlichen Sitzungsberichts -, daß wir kein demokratisches Mandat besitzen bzw. keinen demokratisch legitimierten Anspruch auf unsere Sitze hier im Parlament haben, da wir als Kandidaten der Labour-Partei gewählt wurden.
Dies ist ein gravierender persönlicher Angriff, und gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung bin ich berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen. Ich möchte bemerken, daß ich als Labour-Kandidat - und nicht als New-Labour-Kandidat - unter dem damaligen Parteivorsitz von John Smith und Margaret Beckett gewählt wurde. Im Gegensatz zu den Labour-Abgeordneten, die nächstes Jahr Mitglieder des Europäischen Parlaments sein werden und die von Herrn Blair persönlich ausgewählt werden sollen, wurde ich von den Parteimitgliedern vor Ort mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt, so daß ich wohl ein weitaus demokratischeres Mandat besitze, als sie es besitzen werden.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte die vorbildliche Aktivität des französischen Sicherheitsdienstes anläßlich des Besuchs von Tony Blair loben. Zweitens möchte ich Ihnen bekanntgeben, daß mir Präsident Gil-Robles einen Brief von Ministerpräsident Dehaene übermittelt hat, der uns zugesagt hat, eine Polizeistation in der Nähe des Parlaments in Brüssel zu errichten.

Wynn
Frau Präsidentin, es geht um etwas, das während dieser gesamten Tagungswoche im Protokoll fehlt, nämlich der Vermerk einer Wortmeldung von Herrn Falconer dazu, ob er abstimmen wird oder nicht. Hat das Präsidium irgendwelche Änderungen der Bestimmungen beschlossen, was die zu Protokoll gegebenen Abstimmungen betrifft?

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Wynn, daß Sie so sorgfältig mitdenken!

Falconer
Frau Präsidentin, ich danke meinem Kollegen, Herrn Wynn, daß er dieses Thema angesprochen hat. Selbstverständlich möchte ich die Abgeordneten, die besorgt sind, beruhigen. Ich stelle erfreut fest, daß die Gruppe derjenigen, die von Montag bis Freitag hier bleiben, noch anwesend ist. Wir sind während der gesamten Tagungswoche im Parlament und wir nehmen an den Abstimmungen der ganzen Woche teil, im Gegensatz zu einigen Mitgliedern, die nicht die ganze Zeit anwesend sind und schon am Donnerstag-Nachmittag abreisen.
Die Antwort ist ganz einfach. Ich habe beim Präsidenten schriftlich angefragt, wie viele Abgeordnete von der geänderten Regelung betroffen sind. Er teilte mir mit, daß seit Februar die Zulagen von 120 Abgeordneten pro Tagung des Parlaments entsprechend gekürzt wurden.
Ich bin jeden Monat von Montag bis Freitag im Parlament anwesend, nehme also die ganze Woche über an den Aussprachen und Abstimmungen teil. Ich bin grundsätzlich dagegen, daß die Entscheidung des Präsidiums ohne Rücksprache mit dem Parlament getroffen wurde, doch bin ich über die fehlende Unterstützung durch die 120 betroffenen Abgeordneten entsetzt, die nichts dazu gesagt und die auch hier im Plenarsaal keinen Einspruch dagegen erhoben haben.
Daher habe ich entschieden, daß sie dies mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren sollen. Ich werde weiter zu meinen Grundsätzen stehen und sie ohne Zweifel in der Sozialistischen Fraktion verteidigen. Ich hoffe, daß das Parlament damit beruhigt ist.

Die Präsidentin
Danke, Herr Falconer, für die Aufklärung, und wir nehmen das zu Protokoll.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Souchet
Die Änderung der Verordnung 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung de Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund ist das Ergebnis der letzten Empfehlungen, die im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) verabschiedet wurden.
Worin bestehen diese technischen Maßnahmen? In Wirklichkeit handelt es sich nur um kleinere Anpassungen der bereits bestehenden Fangverbotsfristen für Butt und Scholle sowie des Verbots, bestimmte Fanggeräte für den Lachsfang zu verwenden. Wie der Berichterstatter - der, wie ich in Erinnerung bringen möchte, dänischer Nationalität ist - bemerkt, dürfte die Annahme der geringfügigen Änderungen und damit des Kommissionsvorschlags keine Probleme aufwerfen.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß Wildlachs in der Ostsee im Aussterben begriffen ist und daß die Ostsee seitens der Kommission eine Sonderbehandlung erfährt. Wie wir im Zusammenhang mit dem Bericht Kindermann festgestellt haben, wird in der Ostsee eine intensive Industriefischerei betrieben, bei der engmaschige Schleppnetze verwendet werden und die trotz der Beanstandungen durch Greenpeace ihre Tätigkeit ohne irgendwelche besonderen Beschränkungen fortsetzt. In der Ostsee ist noch immer die Verwendung sehr langer Treibnetze erlaubt, womit absolut gegen die internationalen Rechtsvorschriften verstoßen wird, nach denen die Länge auf 2, 5 Kilometer begrenzt ist. Andererseits wird die Ostsee bislang von spanischen Fischereischiffen wenig aufgesucht. Wäre damit die vorhergehende Tatsache zu erklären?
Unsere Fraktion unterstützt inhaltlich den vorliegenden Bericht ebenso wie den Verordnungsvorschlag, doch möchte sie darauf hinweisen, daß die Fischer der verschiedenen Mitgliedstaaten von der Kommission gleichbehandelt werden müssen. Wir lehnen also mit aller Entschiedenheit die Haltung der Kommission ab, die bei der Festlegung neuer technischer Maßnahmen für die Fischerei in der Europäischen Union die Industriefischerei "vergißt" und die ferner "vergißt" , von denjenigen, die sehr lange Treibnetze verwenden, zu verlangen, daß sie den internationalen Rechtsvorschriften entsprechen. Es ist nicht zulässig, daß die Kommission, um im Rat eine ausreichende Mehrheit zu erhalten, wissenschaftliche Erwägungen, auf die sich die Gemeinsame Fischereipolitik stützt, einfach ignoriert, daß sie bestimmte Fischer ungerechterweise begünstigt und andere europäische Fischer in skandalöser Weise benachteiligt.
Kindermann-Bericht (A4-0201/98)
Souchet
Unsere Fraktion möchte den Kollegen Kindermann zu seinem hervorragenden Bericht über die Industriefischerei beglückwünschen.
Bei der Industriefischerei werden, wie ich in Erinnerung bringen möchte, engmaschige Netze verwendet, und ihre Fänge sind für die industrielle Verarbeitung zur Herstellung von Fischmehl und Fischöl bestimmt. In der Europäischen Union ist Dänemark mit einem Anteil von 80 % an der industriellen Verarbeitung und mit 6 % Weltmarktanteile der bedeutendste Fischmehlproduzent. Dieses Fischmehl wird zu einem großen Teil als Tierfutter in der Geflügel- und Schweinezucht verwendet.
Besteht zwischen dem bekundeten Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen und den gewaltigen Fischmengen, die durch die Industriefischerei verbraucht werden, nicht ein auffälliger Kontrast? Im Zusammenhang mit der Industriefischerei weist unser Berichterstatter auf eine Reihe besonders beeindruckender statistischer Daten hin: 30 % der weltweiten Fänge erfolgen im Rahmen der Industriefischerei. Dieser Anteil erreicht 60 % bei einigen Meeren wie im Falle der Nordsee, obwohl ihr Ökosystem bekanntlich äußerst prekär ist. Die Menge der Beifänge ist erheblich: bisweilen liegt sie über den quotenregulierten Fängen selbst.
Noch auffälliger ist der Gegensatz zwischen der äußerst strikten Haltung gegenüber einigen Fischereien und der laschen Behandlung der Industriefischerei durch die Kommission. Liegt der Grund für eine solche unterschiedliche Behandlung etwa darin, daß die nördlichen Meere von den spanischen Fischern nur wenig aufgesucht werden? Eine solche diskriminierende Behandlung durch die Kommission ist jedenfalls nicht hinnehmbar: Auf der einen Seite gilt für Treibnetzfischer im Atlantik, deren Entnahmemengen bei einer sehr gesunden Fischereiressource gering sind, ohne wissenschaftliche Grundlage ein Verbot. Auf der andern Seite wird im Falle der Industriefischerei, durch die den Fischereiressourcen erhebliche Mengen entnommen werden, eine Untersuchung nach der andern durchgeführt, ohne daß jedoch Maßnahmen getroffen werden. Weshalb wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wäre die Industriefischerei im Atlantik eine bedeutende Wirtschaftstätigkeit gewesen, hätte man sie sicherlich anders behandelt.
McCartin-Bericht (A4-0204/98)
Souchet
Wie ich in meinen Ausführungen bereits gesagt habe, sah sich unsere Fraktion veranlaßt, zum Bericht unseres Kollegen McCartin 15 Änderungsanträge einzureichen. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorschlägen des Berichterstatters erschien uns nämlich eine solide GMO für Fischereierzeugnisse und speziell für Erzeugnisse, die für den Markt frischer Produkte bestimmt sind, notwendig. Unser Berichterstatter hat eine zu liberale Position vertreten, bei der er sogar so weit, daß er ausdrücklich eine Abschwächung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz wünscht.
Natürlich hat, wie ich weiß, die Europäische Union eine Reihe von Freihandelsabkommen geschlossen, sie hat die Mitgliedstaaten zum Abschluß solcher Abkommen sowie dazu veranlaßt, den APS, den Allgemeinen Präferenzsystemen (insbesondere gegenüber drogenerzeugenden Ländern) beizutreten, und wir sind durch die im Rahmen der WTO geltenden GATT-Abkommen gebunden, da aufgrund eines schweren politischen Fehlers Meereserzeugnisse im Unterschied zu Agrarerzeugnissen von Anfang an im Rahmen des GATT konsolidiert wurden.
Angesichts solcher erheblichen Verpflichtungen, die bereits eine sehr starke Einschränkung der Gemeinschaftspräferenz bedeuten, stellt eine GMO, durch die der gesamte Fischereisektor soweit wie möglich gestützt wird, eine unerläßliche Notwendigkeit dar. Es steht uns noch eine Reihe von Mitteln zu Gebote wie die Möglichkeit einer Förderung des Marktes für Frischerzeugnisse dadurch, daß der Sektor besser organisiert wird und Marktinterventionsinstrumente aufrechterhalten bleiben. Was wird nun vom Berichterstatter vorgeschlagen? Zur Frage der Förderung gibt es keine besonderen Vorschläge, und was die Aufrechterhaltung von Rücknahmemechanismen betrifft, so wird von ihm deren Aufhebung gewünscht. Was würde also, so kann man sich fragen, von der GMO übrig bleiben?
Die GMO darf nicht ausschließlich den Verarbeitern zum Vorteil gereichen, für die, unabhängig von der Herkunft des Primärerzeugnisses, die regelmäßige Versorgung zum geringstmöglichen Preis weiterhin das Hauptkriterium bildet. Die GMO muß also unbedingt spezifische Maßnahmen für den Markt für Frischerzeugnisse vorsehen.
Varela Suanzes-Carpegna-Bericht (A4-0137/98)
Souchet
Unsere Fraktion unterstützt den globalen Ansatz in dem Bericht unseres Kollegen Varela. Es steht außer Zweifel, daß die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union erhalten bleiben und somit erforderlichenfalls geschützt werden muß. Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion sechzehn Änderungsanträge zu dem Bericht McCartin über die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse eingereicht.
Der Fischereisektor muß als Gesamtheit untersucht werden: Der Fischereisektor ist auf den Weiterverarbeitungssektor angewiesen, doch wird es - und die Kommission sollte dies wissen - keine Weiterverarbeitung von Meereserzeugnissen in der Europäischen Union mehr geben, wenn es auch keine europäische Produktion mehr gibt. Infolgedessen können wir die Vorschläge des Berichterstatters zur Stärkung der Konservenindustrie und zur Eindämmung von Betriebsverlagerungen in Billiglohnländer nur unterstützen.
In dem Bericht von Herrn Varela werden vor allem zwei wichtige Sektoren der Konservenindustrie untersucht, nämlich die Sardinen- und die Thunfischindustrie. Die Sardinenindustrie, die man in Frankreich gleichsam verschwinden ließ, ist auf der Iberischen Halbinsel noch besonders wichtig. Die Vorschläge des Berichterstatters zielen darauf ab, diese Industrie gegenüber den Einfuhren verarbeiteter Erzeugnisse aus den nordafrikanischen Ländern und insbesondere aus Marokko zu schützen.
Zwar bin ich mir der Wettbewerbsschwierigkeiten der spanischen und portugiesischen Industrie bewußt, doch möchte ich gleichwohl darauf hinweisen, daß die Volkswirtschaften in den Maghreb-Ländern sehr schwach sind und daher gestärkt werden müssen, im Unterschied also zu einer Reihe vor allem lateinamerikanischer Länder, mit denen die Europäische Union Präferenzabkommen für die Einfuhr von Fischkonserven im Rahmen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems geschlossen hat.
Was die Thunfischindustrie betrifft, so erklärt der Berichterstatter, daß "für unerläßliche Primärerzeugnisse (frischer und tiefgekühlter Thunfisch sowie Thunfischsteaks) eine korrekte Versorgung dadurch sichergestellt werden muß, daß der EU-Flotte Priorität eingeräumt wird..." , wobei zu einer solchen Versorgung bislang die spanischen, französischen, irischen und britischen Thunfischflotten im Atlantik beigetragen haben. Ich stelle jedoch fest, daß Herr Varela, nachdem er sich aktiv dafür eingesetzt hat, daß EU-Schiffe, die den Thunfischfang mit Treibnetzen betreiben, ausgeschlossen werden, jetzt spezifische Maßnahmen zum Schutz der Industrie für die Weiterverarbeitung von Thunfisch in der Europäischen Union fordert: soll diese Industrie etwa zu einem spanischen Monopol werden, nachdem es die Fischereiressource bereits geworden ist?
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die Konservenindustrie für Fischereierzeugnisse verschiedenartig und vielfältig und nicht nur auf diese beiden Sektoren beschränkt ist. Ferner ist die Konservenindustrie - wie sämtliche Industrien - sowohl um möglichst billige Primärerzeugnisse als auch um eine regelmäßige Versorgung bemüht. Während sehr sorgfältig darauf geachtet werden muß, die Zukunft des weiterverarbeitenden Sektors sicherzustellen, ist gleichzeitig unbedingt zu vermeiden, daß dies zu Lasten des Frischfischsektors geschieht, bei dem eine Weiterentwicklung vorauszusehen ist, da er den heutigen Interessen der Verbraucher entspricht, die frische, gesunde und nicht manipulierte Erzeugnisse essen möchten. Aus diesem Grunde ist es eine absolute Notwendigkeit, daß der Frischfischsektor weiterhin in den Händen der europäischen Fischer bleibt.

GMO für Fette
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (KOM(98)0171 - C4-0229/98-98/0098(CNS)).

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Giansily gratulieren und werde nun den Text auf Französisch lesen, den er mir übergeben hatte:
In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich ganz kurz auf einige grundlegenden Elemente dieses Problems eingehen, bei dem wichtige wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Was erstens die Komitologie betrifft, so wird der Verwaltungsausschuß für Fette oft in Anspruch genommen, und aufgrund seiner Struktur arbeitet dieser Ausschuß, ohne daß das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, irgendeine Rolle zu spielen, trotz der politischen Bedeutung einzelner Produktionszweige.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Die Präsidentin
Herr Kollege, einen Moment! Ich bitte um Ruhe! Wir können nicht in Ruhe zuhören, wenn Sie sich alle unterhalten.

Rosado Fernandes
Die hätten ein bißchen Olivenöl nehmen sollen, bevor sie hierher kommen!

(FR) Ich schlage also anstelle des Verfahrens, das den Verwaltungsausschuß für Fette beinhaltet, das in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Verfahren vor. Ferner habe ich Änderungsanträge eingereicht, wonach das Europäische Parlament obligatorisch konsultiert werden muß. Was das System der garantierten einzelstaatlichen Mengen betrifft, erscheint es mir wünschenswert, den Nachdruck darauf zu legen, daß die garantierte Höchstmenge eingehalten werden muß, wenn, wie bei den Milchquoten, unerfreuliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen.
Was schließlich Verstöße gegen Beihilferegelungen anbelangt, so ist die von der Kommission vorgeschlagene Frist von zwölf Monaten für eine Entscheidung über die nach Feststellung eines Verstoßes zu ergreifenden Folgemaßnahmen zu lang und der Effizienz der Entscheidung abträglich. Diese Frist sollte am besten auf sechs Monate festgelegt werden, wie es vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen wird.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß es dringend erforderlich ist, über vollständige und zuverlässige statistische Daten betreffend die Olivenölproduktion der verschiedenen olivenölproduzierenden Mitgliedstaaten zu verfügen. Vor Verabschiedung der vorliegenden Verordnung sollte der Rechnungshof die von ihm durchzuführende Überprüfung der statistischen Daten abgeschlossen haben.
Damit habe ich die in meinem Bericht enthaltenen Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Haushaltskontrolle angenommen wurden, in wenigen Worten begründet.

Fantuzzi
Herr Kommissar, wir sind hier, um ein wunderschönes Geschenk der Natur zu schützen. Der Olivenbaum stellt unseren nobelsten kulinarischen Botschafter und zugleich das Symbol einer unnachahmlichen Landschaf dar, einer Geschichte und Identität, auf die wir als Europäer stolz sein können. Sicherlich wurde dieses dossier von der Kommission in einer Weise verwaltet, die - mit Verlaub, Herr Kommissar Fischler - grauenhaft ist und ein äußerst schlechtes Beispiel darstellt: Indiskretionen, Konklusionen, Dementi und Verzögerungstaktiken standen zu sehr im Vordergrund gegenüber dem, worum es bei den offiziellen Dokumenten eigentlich ging, und sie haben dazu beigetragen, die Atmosphäre etwas zu vergiften. Zwar weist auch der vorliegende Kommissionsvorschlag Mängel auf, doch hat er meiner Meinung nach zwei Verdienste, nämlich erstens die Tatsache, daß die von der Mehrheit dieses Parlaments vertretenen Thesen berücksichtigt wurden. Ich hatte zunächst eine kritische Einstellung zum Jové Peres-Kompromiß; nach den aufreibenden Diskussionen von 1997 über die grundlegenden Punkte des Kompromisses vom Dezember letzten Jahres muß ich jedoch heute gestehen, daß die Kommission die Thesen des Parlaments übernommen hat. Wir können heute also nicht sagen, daß es nur ein Scherz war. Heute hier nun darüber klagen zu wollen, daß nicht so diskutiert werden kann, wie es eigentlich erforderlich wäre, ergibt keinen Sinn.
Das zweite Verdienst des vorliegenden Vorschlags liegt darin, daß den Unsicherheiten und der Gleichgültigkeit, wie sie schon seit langem bestehen, ein Ende bereitet wird. Die Zeichen dafür, daß der Sektor in einer tiefen Krise struktureller Art steckt - sinkende Preise, einschneidende Kürzungen der Beihilfen, Produktionserwartungen des Haupterzeugerlandes, die für Erzeuger, die an alledem unschuldig sind, besorgniserregende Szenarien voraussehen lassen - können nicht mit dem Vorwand ignoriert werden, daß in den Lagerbeständen keine Überschüsse bestehen.
Wir können nicht noch ein Jahr lang die alte und überholte GMO von 1966 beibehalten, die als einzige keine einzelstaatlichen Quoten beinhaltet, mit denen jeder Mitgliedsstaat und jeder Erzeuger für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden soll. Wer all dies nicht möchte, wer mit der Begründung, alle Schuld läge bei den üblichen Brüsseler Eurokraten, unbedingt mehr Zeit, die Vorlage von Daten sowie Rücküberweisungen fordert, der verteidigt nicht die Olivenbauer, sondern täuscht sie. Ich hoffe, daß wir uns dessen heute alle bewußt werden.

Filippi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte vier Punkte ansprechen. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß es mich mit Zufriedenheit erfüllt, daß diese von uns geforderte Aussprache endlich im Plenum geführt wird, weil in dem seinerzeit vom Parlament angenommenen Dokument im ersten Punkt von der Notwendigkeit der raschen Durchführung einer Reform gesprochen wurde. Wir sind also zufrieden, weil der Ministerrat und die Kommission auf die von uns gestellte Forderung eingegangen sind und wir heute vormittag eine endgültige Stellungnahme abgeben können.
Ich komme nun zum zweiten Punkt: In dem Kommissionsvorschlag werden tatsächlich einige wichtige Themen aufgegriffen, die wir in dem vom Parlament angenommen Dokument zur Sprache gebracht hatten, nämlich: " Nein" zur Verbrauchsbeihilfe, " ja" zur Erzeugungsbeihilfe - die bestätigt wird -," ja" zur Festlegung einzelstaatlicher Quoten, ohne welche die Gefahr besteht, daß nicht nur die Erzeuger benachteiligt werden, sondern daß auch ein Krieg unter ihnen und unter den verschiedenen Erzeugerländern ausbricht . Da die Kommission unseren Forderungen also nachgekommen ist, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich und meine Fraktion darüber erfreut sind.
Drittens gibt es gleichwohl einen unbefriedigenden Punkt, auf den ich hinweisen möchte. In sämtlichen Dokumenten, in denen Überlegungen zur Reform der GAP angestellt werden und die auch mit der Agenda 2000 im Zusammenhang stehen, spricht die PPE-Fraktion von der Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Ressourcen zwischen den verschiedenen Sektoren und den verschiedenen Bereichen der Europäischen Union. Nun bietet sich uns hier beim Thema Olivenöl, Herr Kommissar, eine günstige Gelegenheit, zu zeigen, daß es wirklich unsere Absicht ist - ohne Unterscheidung zwischen Nord und Süd - jene Produktionssektoren, die eine Zukunftsperspektive haben, zu belohnen, indem wir einem Sektor eine positive Antwort geben, der im Mittelmeerraum von grundlegender Bedeutung ist, der weiter ausgebaut werden kann, der jedoch mehr Mittel benötigt, um die Gesamtproduktion steigern, das Erzeugnis auf dem Markt fördern sowie seine Qualität verbessern zu können.
Abschließend möchte ich sagen, daß auch für das laufenden Wirtschaftsjahr eine Lösung gefunden werden muß. Selbst wenn heute hier im Parlament und in den nächsten Tagen im Ministerrat weise Entscheidungen getroffen werden, werden wir höchstens das Problem für das nächste Wirtschaftsjahr lösen. Ohne Sondermaßnahmen wird es für das laufende Wirtschaftsjahr bereits schwere Konsequenzen geben, deren Leidtragende zwangsläufig die Erzeuger sein werden. Aus diesem Grund fordere ich, daß solche Maßnahmen von der Kommission ergriffen werden.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Kommissar. Wir sprechen hier über einen sehr wichtigen Aspekt. Wir alle kennen die Bedeutung der Landwirtschaft in der Europäischen Union und wissen, wie wichtig einige Bereiche der Landwirtschaft sind. Dies gilt nicht für ganz Europa, jedoch für einige ganz spezielle Regionen.
Letztes Jahr fand in Cork eine Tagung statt, auf der auch über die Bedeutung des ländlichen Raums gesprochen wurde. Herr Kommissar, den ländlichen Raum zu erhalten, bedeutet, daß in einigen Regionen bestimmte landwirtschaftliche Kulturen geschützt werden müssen, die in diesen Regionen praktisch in Monokulturen angebaut werden.
Die Kommission hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Landwirtschaftsausschuß diskutiert und im Dezember von einer breiten Mehrheit im Parlament angenommen wurde.
Die Kommission hat nun einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, und ich muß sagen, daß er in vielen Punkten die Leitlinien, die das Parlament angenommen hat, nicht aufgreift und die grundlegenden Sorgen der olivenölproduzierenden Regionen nicht widerspiegelt.
Herr Kommissar, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Betrug etwas ist, das es zu unterbinden gilt, und daß Betrug für niemanden eine Art und Weise der Finanzierung sein kann. Aber ich denke auch, daß man bei der Festlegung von Rechtsvorschriften und der Aufstellung von Normen nicht ausschließlich an die Betrugsbekämpfung denken darf. Die Bedürfnisse des Sektors müssen berücksichtigt werden und die Bedürfnisse derjenigen Regionen des europäischen Raums, die hauptsächlich von einem bestimmten Sektor, und in diesem Fall vom Olivenöl, leben.
Wir haben stets davon gesprochen, daß wir eine hohe Qualität in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Produkte garantieren müssen. Und wenn wir von der Qualität und der Herkunftsgarantie der Produkte sprechen, dann müssen wir die Vermarktung von Mischungen mit anderen Produkten verbieten, denn das verfälscht die Herkunftsgarantie.
Wir müssen eine protektionistische Politik verfolgen und den verbraucherorientierten Konsum unterstützen; wir müssen spezifische Beihilfen für Produkte gewähren, die mit Olivenöl in Verbindung stehen, wie zum Beispiel die Tafelolive sowie, in diesem Sinne, wirksame Kontrollsysteme einrichten.
Herr Kommissar, ich glaube, daß der Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, verbessert werden kann, und ich hoffe, daß wir durch die Abstimmung über die Änderungsanträge, die von den verschiedenen Fraktionen vorgelegt wurden, im Laufe dieser Aussprache zu einer grundlegenden Verbesserung dieses Vorschlags gelangen werden. Das ist vielleicht nicht für die gesamte europäische Landwirtschaft von Bedeutung, jedoch ist es sehr wichtig für einige bestimmte Regionen und für bestimmte Personen, die eine wirklich europäische Agrarpolitik verfolgen möchten.

Daskalaki
Frau Präsidentin, die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der GMO für Olivenöl vorgelegt, vor allem weil Zweifel bezüglich der Effizienz und der Transparenz einer doppelten Beihilferegelung für die Erzeuger laut wurden. Gleichzeitig war in der letzten Zeit eine Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion mit negativen Auswirkungen auf die Preisgestaltung zu verzeichnen, während die Tatsache, daß die Garantiehöchstmengen nicht auf nationaler Ebene aufgeteilt wurden, die Gesamtheit der Olivenerzeuger für Verstöße bestraft, die nur ein Teil von ihnen begangen hat.
Die erhebliche Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion führte zur Entstehung großer Lagerbestände, während in vielen Fällen die Preisdifferenz zwischen Erzeuger und Einzelhandel auch Wettbewerbsprobleme verursacht hat. Die Neugestaltung der GMO für Olivenöl ist dringend notwendig und sollte unverzüglich vorgenommen werden, wobei ein langer Anwendungszeitraum bis zum Jahr 2006 vorzusehen ist, d. h. die GMO für Olivenöl muß denselben Zeitraum umfassen wie die gemeinsamen Marktorganisationen der anderen Produkte im Rahmen der Agenda 2000.
Der Übergangszeitraum nutzt nur denen, die in eine Überproduktion investieren, was im Gegensatz zu den Perspektiven der Gemeinschaft steht, und bestraft die anderen, wobei er außerdem Verluste an Arbeitsplätzen und Umweltschäden nach sich zieht. Notwendig ist folglich die Einführung nationaler Referenzmengen auch unter Berücksichtigung der Produktion der Jahre 1998/1999. Erforderlich ist ebenfalls die Beibehaltung des Interventionsmechanismus und des Interventionspreises, damit die Stabilität der Märkte und der Preise in einem Sektor gesichert ist, in dem es von einem Jahr zum anderen erhebliche Produktionsschwankungen gibt. Die Schaffung eines Systems ergänzender Beihilfen für kleine Betriebe und Kleinerzeuger sowie die Unterstützung für die Erstellung einer Ölkartei für die Ländern, die noch nicht darüber verfügen, und zwar noch vor dem Jahr 2000, sind ebenfalls nötig.
Schließlich ist meiner Meinung nach auch die Schaffung eines Beihilfesystems für die Erzeugung von Tafeloliven erforderlich.

Jové Peres
Frau Präsidentin, die Kommission hat in ihrem Reformvorschlag die Mehrzahl der Leitlinien des Berichts, der im Dezember von diesem Parlament angenommen wurde, nicht aufgegriffen.
Die Kommission schlägt vor, daß im Gegensatz zu anderen Reformen die Interventionsregelung aufgehoben werden soll, und beläßt die garantierte Höchstmenge auf einem viel niedrigeren Niveau, als der Konsum in der Gemeinschaft ist. Im Parlament hatten wir eine Anhebung der garantierten Höchstmenge gemessen am Konsum, den Exporten und der Sicherheitsmarge gefordert. Das war die Voraussetzung dafür, daß wir später nationale Referenzmengen festlegen konnten.
Von meinem bescheidenen Standpunkt aus appelliere ich an die Vernunft meiner Kollegen. Denken Sie heute bei den Abstimmungen an meine Überlegungen.
Die Kommission legt keinen Vorschlag vor, der verbietet, Olivenöl mit anderen Ölen zu mischen. Sie macht keine Vorschläge, um ein verläßliches und effizientes Kontrollsystem einzuführen, und sie sagt auch nichts zu den Tafeloliven, obwohl Herr Fischler es uns am Ende der Aussprache, die im Dezember im Parlament stattfand, versprochen hatte. Außerdem behandelt der Vorschlag das Thema der Kontrolle der Olivenhaine auf eine Art und Weise, die zu ernsten Problemen wegen rechtlicher Unklarheit führen könnte.
Die Liste ließe sich noch wesentlich verlängern. Das zeigen auch die vielen Änderungsanträge, die eingebracht wurden.
Es handelt sich hier also um einen Vorschlag aus der Reihe derer, welche die Kommission üblicherweise für Produkte aus dem Mittelmeerraum vorlegt; das heißt, absolut diskriminierend gegenüber der Produktion des europäischen Kontinents. Es liegt jedoch eine weitere Besonderheit vor: Die Annahme des Dringlichkeitsverfahrens für eine grundlegende Reform der GMO stellt ein beispielloses Ereignis in unserem Parlament dar.
Sollte vorgesehen gewesen sein, die Reform vor dem nächsten Wirtschaftsjahr in Kraft treten zu lassen, dann hätten wir noch etwas Zeit, um unsere Arbeit besser erledigen zu können.
Davon abgesehen, daß unterschiedliche Präsidentschaften unterschiedlich Einfluß nehmen können, hat die Anwendung dieses Verfahrens eine ganz klare praktische Bedeutung: Die Kommission macht Vorschläge für die Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Erzeugerstaaten der Union, benutzt zu diesem Zweck Zahlen, die sie selbst als wenig zuverlässig bezeichnet und läßt gleichzeitig Informationen außer Acht, die in den nächsten Tagen vom Rechnungshof veröffentlicht werden und die für unsere Arbeit sehr wertvoll gewesen wären.
Die Änderungsanträge meiner Fraktion zielen darauf ab, die Lage so weit wie möglich zu verbessern. Selbstverständlich haben wir versucht, das Mandat des Parlaments und den im Dezember erzielten Kompromiß zu respektieren.
Ich hoffe, daß der Wille zur Übereinstimmung, der sich im Dezember so klar zeigte, heute von allen Kollegen respektiert wird.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Der Olivenanbau ist von hoher kultureller aber auch wirtschaftlicher Bedeutung, und daher muß die Identität des europäischen Olivenanbaus gewährleistet sein, bis hin zur regionalen Zuordnung. Nun ist aber für uns der Bestand an Olivenbäumen - auch ein wichtiger ökologischer Faktor - wichtig, aber das reicht nicht aus. Es kommt auch darauf an, die Oliven als sozialen Faktor zu betrachten, nämlich in bezug auf die Arbeitsplätze in diesem Sektor. Ferner muß in der Politik der Kommission deutlich werden, daß es sich hier um ein wichtiges Lebensmittel handelt.
Die Zielsetzung muß demnach nicht sein, eine Anbauart zu stützen, die schwer abzusetzen ist, sondern gestützt werden müssen die Vermarktung, die Verarbeitung und die regionale Zuordnung unter Berücksichtigung dessen, was an Olivenöl von den Verbrauchern und Verbraucherinnen nachgefragt wird. Nur wenn wir uns in Richtung regionaler Markt bewegen, werden die Schwierigkeiten, die wir haben, obwohl wir Milliarden in diesen Bereich hineinpumpen und dann trotzdem Arbeitsplätze abgebaut werden, behoben werden können.

Trizza
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Zuteilung einzelstaatlicher Quoten, die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe und die Verbesserung der Produktqualität stellen einige herausragenden Aspekte des vorliegenden Dokumentes dar, das daher unsere allgemeine Zustimmung findet. Sicherlich veranlassen uns die Abschaffung der Pauschalregelung für die Kleinerzeuger und die Unsicherheit hinsichtlich des letzten Wirtschaftsjahres dazu, Sondermaßnahmen zu fordern, die verhindern sollen, daß sich auch dieses Jahr die einschneidenden Kürzungen negativ auf die schwächsten Wirtschaften, nämlich die im Süden Europas, auswirken.
Wir müssen jedoch einsehen, daß Olivenöl und Olivenanbau eine wichtige europäische Ressource darstellen, nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht. Das "Öl" -Problem ist kein Problem, das nur die südlichen Länder Europas betrifft, es ist ein gesamteuropäisches Problem: Das Öl ist eine europäische Ressource, und ein starkes Produkt kann für die Schaffung von Wettbewerbsverhältnissen, die für unsere Volkswirtschaften günstig sind, ausschlaggebend sein.
Daher möchte ich zum Ausdruck bringen, daß Alleanza Nazionale mit der geleisteten Arbeit einverstanden ist und sie befürwortet, und meines Erachtens geben die dabei angestellten Betrachtungen Anlaß, darüber nachzudenken, daß dringend gehandelt werden muß, um Gewißheit zu erlangen. Zu viele Jahre haben wir in der Ungewißheit gelebt, die zu einer Situation geführt hat, in der spekuliert wurde. Das vorliegende Dokument stellt einen ersten wichtigen Schritt dar, um einerseits durch Wiederherstellung einer klaren Situation den Erzeugern die Möglichkeit einer Verbesserung ihrer Produktion zu geben und andererseits die Voraussetzungen für ein Wachstum der europäischen Wirtschaften zu schaffen.

Colino Salamanca
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen der sozialistischen Abgeordneten Spaniens kurz die Kriterien anführen, die zu den Änderungsanträgen geführt haben.
Vor kurzem hat das Parlament eine Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Marktordnung für Olivenöl angenommen, und es schien sich ein gewisser Konsens abzuzeichnen. Die Antwort der Kommission konnte nicht enttäuschender sein. Sie legte einen Vorschlag vor, der diesem Konsens nicht im geringsten gerecht wurde.
Es liegen hier keine nationalen Interessen vor, auch wenn dies behauptet wurde. Wenn wir eine Anhebung der garantierten Höchstmenge verlangen, dann liegt dies im Interesse aller europäischen Erzeuger, und wenn wir den Interventionsmechanismus beibehalten möchten, dann tun wir das im Namen aller europäischen Erzeuger. Wenn wir das ausdrückliche Verbot von Mischungen fordern, dann entspricht dies dem Interesse aller europäischen Verbraucher, wenn wir eine Regelung für Tafeloliven fordern, dann tun wir dies für alle europäischen Erzeuger, und wenn wir Sonderregelungen für die Kleinerzeuger verlangen, dann tun wir es, egal in welcher Region diese ansässig sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit während dieser Debatte. Jedoch möchte ich Ihnen ganz klar sagen, daß die Olivenölerzeuger nicht verstehen können, warum, während es bei anderen Sektoren der GAP scheinbar keine Haushaltsprobleme gibt, bei diesem Sektor die Vorschläge der Kommission in die falsche Richtung gehen, obwohl der Olivensektor einen Beitrag zum Kampf gegen die Erosion und die Wüstenbildung leistet und zudem dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu schaffen und die Bevölkerung an den ländlichen Raum zu binden.
Ich bin davon überzeugt, daß es nach sorgfältigen Überlegungen von seiten der Kommission über diesen Vorschlag einen neuen Vorschlag geben wird, so wie es beim Wein der Fall war. Der Vorschlag wird viel realistischer sein und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion sichern, die für sämtliche Politiken der Europäischen Union die Ausgangsgrundlage bilden sollte.

Arias Cañete
Frau Präsidentin, es ist nicht notwendig, die große wirtschaftliche Bedeutung des Olivenanbaus in der Europäischen Union hervorzuheben.
Mehr als 4 Millionen Hektar und 465 000 Arbeitsplätze hängen davon ab. Allein in der Autonomen Region Andalusien, aus der ich komme, hängen 140 000 Arbeitsplätze, nahezu 50 % der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, von der Gemeinsamen Marktorganisation für Fette ab. Dadurch wird sie zu einem grundlegenden Bestandteil der sozialen und territorialen Kohäsion.
In diesem Zusammenhang legt die Kommission uns einen Vorschlag vor, der in seiner jetzigen Fassung keinerlei Solidarität mit der Landwirtschaft im Mittelmeerraum zeigt, der für einige Mitgliedstaaten unausgewogen und der technisch gesehen inkorrekt ist, da er Elemente, wie zum Beispiel die Interventionsregelung, aufhebt, die für die Preisstabilität und die landwirtschaftlichen Einkommen grundlegend sind. Er bedeutet keinen Schutz für die Verbraucher in der Europäischen Union, da er das Verbot von Mischungen nicht erwähnt und die Frage der Tafelolive vollkommen außer Acht läßt.
Die Kommission muß die Landwirte im Mittelmeerraum von nun an gerecht behandeln. Es kann nicht angehen, daß die finanzielle Neutralität immer nur gegenüber den am stärksten benachteiligten Landwirten vorgebracht wird, daß man andererseits jedoch bereit ist, die Beihilfen für die Produktion in Kontinentaleuropa systematisch und grenzenlos ansteigen zu lassen. Es ist sehr einfach, die garantierte Höchstmenge mit einem begrenzten Aufwand an Haushaltsmitteln zu steigern, und es ist auch sehr einfach, die nationalen Quoten an die Produktionsrealität der Mitgliedstaaten anzupassen, denn die Kommission weiß, daß die Zahlen, die sie ihrem Vorschlag zugrunde legte, ungenau und veraltet sind.
Ich freue mich, daß die von uns eingereichten Änderungsanträge zu wichtigen Abkommen innerhalb der Fraktionen geführt haben und daß, sollten diese Abkommen in der Abstimmung ihren Niederschlag finden, damit den Wünschen der Landwirte in der Union entsprochen werden kann. Außerdem werden sie dadurch, daß strenge Kontrollmechanismen eingeführt werden, welche die europäischen Steuerzahler beruhigen sollen, den Vorschlag der Kommission wesentlich verbessern.
Ich hoffe, daß der Herr Kommissar die Änderungsanträge berücksichtigt und flexibel genug ist, den Vorschlag der Kommission entsprechend zu ändern.

Novo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Ereignisse dieser Woche in bezug auf die Reform des Olivenölsektors bestätigen, daß das Europäische Parlament durch Billigung des Antrags auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens eine gravierende Entscheidung getroffen hat, da es akzeptierte, eine sehr wichtige Reform zu behandeln, ohne einen Bericht zu erstellen. Es hat sich damit in die Launen des Augenblicks gefügt, statt sich daran zu halten, daß knappe Fristen eingehalten werden müssen.
Was den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung betrifft, so hält sich dieser - im Gegensatz zu dem, was hier bereits von einigen gesagt wurde - nicht an die Empfehlungen des im Dezember angenommenen Berichts von Herrn Jové Peres und übernimmt daraus nur unvollständige und aus dem Kontext herausgerissene Ideen. Wir hoffen, daß die Änderungen, denen wir heute zustimmen werden, Geist und Buchstabe jenes Dokuments wiederherstellen werden, insbesondere was die Erhöhung der Garantiehöchstmenge und ihre Aufteilung in nationale Garantiemengen auf der Grundlage realer und verläßlicher Daten betrifft; dies dient auch den Interessen meines Landes, wobei jedoch der Vorschlag der Kommission den Entwicklungsplan des Olivenanbaus nicht berücksichtigt. Ich hoffe, daß die Änderungen Geist und Buchstabe des Berichtes von Herrn Jové Peres in bezug auf die Aufrechterhaltung der Interventionsmechanismen, in bezug auf die Beihilfen an Kleinerzeuger und Verbrauchsbeihilfen, in bezug auf die Herstellung von Tafeloliven und in bezug auf strenge Maßnahmen für das Verbot der Mischung von Olivenöl mit anderen Produkten wiederherstellen.
Wenn heute wieder der Konsens vom Dezember gefunden werden kann und dieses Parlament nicht zuläßt, daß sich das Interesse des Großteils der Olivenerzeuger anderen unklaren nationalen Interessen unterordnet, die oft gar nicht mit der Herstellung von Olivenöl in Zusammenhang stehen, sind wir in der Lage, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu ändern, die Tragbarkeit des Sektors zu gewährleisten und positiv auf die Interessen der Olivenerzeuger zu reagieren. Ich hoffe, daß dann die Kommission das annimmt, was sie im Dezember de facto abgelehnt hat.

Irland
Frau Präsidentin, Konkretheit ist ein Grundsatz der Politik, sollte aber auch ein Wesensmerkmal der Politik sein. Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung, da sie konkret ist, und sie ist deswegen konkret, weil es um Qualität und Quantität der landwirtschaftlichen Produktion mittels Mechanismen wie Erzeugerbeihilfen oder Festlegung einzelstaatlicher Quoten geht, sowie darum, daß Interventionsmaßnahmen dringend ergriffen werden. Last, but not least handelt es sich um eine konkrete politische Entscheidung, da es um die mediterrane und die landwirtschaftliche Dimension der europäischen Wirtschaft geht. Diese Elemente müssen meines Erachtens jetzt hervorgehoben werden, in der Hoffnung, daß durch die heute geführte Aussprache der konkrete Charakter der Intervention, um die es geht, verstärkt und nicht geschwächt wird.

Lambraki
Frau Präsidentin, unsere heutige Debatte ist das Ergebnis eines Verfahrens, das sicherlich hätte besser sein können, und betrifft ein Produkt, das in jeder Hinsicht von Bedeutung ist.
Der Olivenanbau ist eine traditionelle und vorherrschende Form der Wirtschaftstätigkeit in großen Teilen des europäischen Südens, und das Olivenöl als Produkt stellt die Grundlage jeder gesunden Ernährung dar. Angesichts der führenden Stellung der europäischen Produktion auf dem Weltmarkt ist die rationelle und effiziente Organisation des Sektors im Rahmen der Europäischen Union von großer Bedeutung. Es war demnach eine angenehme Überraschung für uns - und ich hoffe, Herr Fischler, Sie werden uns noch mehr solch angenehmer Überraschungen bereiten -, zu sehen, daß die Kommission einige ursprüngliche Vorstellungen aufgegeben hat, die den Olivenölsektor in ungewisse Abenteuer gestürzt hätten, und einen Vorschlag unterbreitet, der den Vorschlägen des Europäischen Parlaments recht nahe kommt, einen Vorschlag, der mit einigen Verbesserungen zu dem geforderten Ergebnis führen kann. Und das geforderte Ergebnis ist eine rationelle Organisation des Olivenölmarktes, die Erzeugung eines Produkts von hoher und stabiler Qualität sowie die Stützung der Einkommen und der Beschäftigung in großen Regionen des europäischen ländlichen Raumes.
Ich möchte Sie bitten, sich bestimmte der unterbreiteten Änderungsanträge genauer anzuschauen und auch anzunehmen, und zwar im Hinblick auf folgende Punkte:
Erstens die Abschaffung der Intervention, die nur Probleme bereitet, anstatt sie zu lösen. Die Interventionsregelung muß beibehalten werden als ein Instrument, das Sicherheit für den Erzeuger schafft.
Wichtig ist zweitens die Frage der Förderung des Olivenölverbrauchs, und deshalb müssen die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Eine offensive Politik zur Förderung des Olivenölverbrauchs wird die führende Position der Europäischen Union untermauern und die Probleme mit den Überschüssen, die möglicherweise auftauchen, lösen können.
Drittens müssen die Änderungen der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006 gelten. Die gleiche Anwendungsdauer muß auch für die GMO für Olivenöl vorgesehen sein.
Viertens muß angesichts der Besonderheit, die die Olivenölerzeugung aufweist, mit der Festlegung nationaler Garantiemengen auch die Möglichkeit der Übertragung von Mengen von einem Wirtschaftsjahr ins nächste geschaffen werden.
Schließlich sollte die Kommission den Bereich der Tafeloliven getrennt prüfen, und dies ist nicht nur ein Wunsch, der in der Begründung auftaucht, sondern wir erwarten in nicht allzu ferner Zukunft Vorschläge für konkrete Stützungsmaßnahmen.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich verfolge mit großer Zufriedenheit die heute geführte Aussprache, die von uns gewünscht wurde. Wir haben sie im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gewollt, als wir die Dringlichkeit mit 25 Stimmen bei nur 17 Gegenstimmen angenommen haben. Das wurde am Montag dieser Woche bestätigt, als unser Parlament mit 196 Stimmen bei 154 Gegenstimmen ein Zeichen setzen wollte, daß dieses strittige Thema nun zum Abschluß gebracht werden sollte. Wahrlich, die gemeinsame Marktorganisation ist 32 Jahre alt, und es ist Zeit, daß sie nun außer Dienst gestellt wird. Es ist undenkbar, daß einige der in ihrem Rahmen erfolgten Regelungen noch verlängert werden können. Ich möchte nur zwei nennen, nämlich das System der garantierten Höchstmengen auf Gemeinschaftsebene sowie die sich daraus ergebende Tatsache, daß es undenkbar ist, noch einzelstaatliche Quoten festzulegen, die nicht nur dem Produktionspotential der olivenölproduzierenden Länder, sondern auch der Marktnachfrage nicht mehr entsprechen.
Um nicht zu wiederholen, was meine Vorredner bereits sagten: Weshalb soll nicht auf eine in der vorliegenden GMO vorgesehene Maßnahme gesetzt werden, nämlich die Produktförderung, die in allen GMO seltsamerweise stets als optional , gleichsam als ein überflüssiges Anhängsel betrachtet wird? Wie wir wissen, stellt die Produktförderung die beste Möglichkeit dar, die Qualität eines Produkts herauszustellen, und die Produktqualität ist der beste Spot , um die Gunst der Verbraucher zu erobern und somit auch das Problem der Überschüsse zu lösen. Daher schrecken mich auch nicht einige zusätzliche Tonnen Öl, solange es sich um Olivenöl aus erster Pressung, also um Qualitätsöl handelt.
Unser gemeinsames Interesse besteht heute darin, dieser Reform den Weg vor Beginn des für November vorgesehenen Wirtschaftsjahres zu ebnen. Daher möchte wohl keiner der Anwesenden - zumindest ist dies zu hoffen - Maßnahmen ergreifen, durch die der Weg für das behindert werden könnte, was wir heute ans Ziel zu bringen versuchen. Jeglicher Gedanke an eine Rücküberweisung an den Ausschuß oder ähnliches stünde im Widerspruch zu unser aller Interesse und würde schwerwiegende wirtschaftliche Schäden anrichten, vor allem jedoch dem Image des Parlamentes schaden, das damit noch einmal seine Entscheidungsunfähigkeit dokumentieren würde. Es ist zwar tatsächlich kein perfekter Vorschlag, doch müssen wir auch noch das eine oder andere Detail der Kommission und dem Rat überlassen, denn was werden sie sonst tun?!

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Wir, die wir dagegen waren, daß diese Reform im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens - wenn es vom Parlament einmal angenommen worden ist - debattiert wird, haben alles getan, um konstruktiv mitzuarbeiten und treue Reisebegleiter zu sein.
Alle grundsätzlichen Aspekte dieser Reform wurden schon von den vorherigen Rednern angesprochen. Die garantierte Höchstmenge, der Interventionsmechanismus, das Verbot von Mischungen, die Tafeloliven, die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten etc.. Über alle diese Punkte wurde schon ausreichend gesprochen, und sie können nun in die Reform miteinbezogen werden. Aber, Herr Kommissar, in einigen nicht sehr glücklich geratenen Aussagen von gestern nachmittag erklärte der Rat, daß diese Reform keinerlei Kosten verursachen dürfe. Ich finde es schade, daß heute kein Vertreter des Rates anwesend ist.
Herr Kommissar, Sie kennen den Sektor sehr gut, und wir wissen, wieviel Aufmerksamkeit Sie diesem Thema widmen. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Sie gesagt, daß es keine Reform geben werde, die sich gegen die Erzeugerländer richte. Herr Kommissar, es bietet sich Ihnen nun eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen. Zeigen Sie Verständnis und erlauben Sie es nicht, daß eine Reform durchgesetzt wird, ohne daß die Haushaltsmittel aufgestockt werden. Und dies vor allen Dingen, weil immer wir südlichen Länder von den Engpässen betroffen sind. Sie müssen die Vorschläge dieses Parlaments ernsthaft studieren und annehmen. Die Vorschläge werden von Mitgliedstaaten gemacht, die Opfer bringen, Verantwortung zeigen, in einem konstruktiven Geist arbeiten, und für die das Wohlergehen der Bürger, von denen sie gewählt wurden, wichtiger ist als die möglichen politischen Vorteile.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst darf ich mich herzlich für die konstruktive Aussprache, die wir heute bei dieser Debatte über den Olivenölsektor alle miterlebt haben, bedanken. Ich darf daran erinnern, daß das Europäische Parlament ja schon am 18. Dezember 1997 mit seiner Entschließung über den Olivenölsektor einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über diese gemeinsame Marktordnung geleistet hat.
Die Kommission ist in ihrem Vorschlag vom 18. März dieses Jahres auf die darin ausgesprochenen Empfehlungen in folgender Weise eingegangen: Die Kommission teilt zunächst die Ansicht des Parlaments, daß eine dringliche Reform notwendig ist. Sie hat ebenfalls das Argument akzeptiert, vor einer endgültigen Reform bestimmte Angaben über die Produktion zu vertiefen, bevor man eine solche durchführt. Der Vorschlag für die gesamte Reform wird daher erst nach Vorliegen entsprechender Taten zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, aber so rechtzeitig, daß er am 1. November 2001 in Kraft treten kann.
Während man die Analyse der Produktion der Märkte und bestimmter Aspekte im Laufe einer ersten Phase vertieft, ist es allerdings auch notwendig, das derzeitige Regime für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 anzupassen, um den größten aktuellen Schwierigkeiten der Erzeuger zu begegnen und vor allem um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden. Mit diesem ersten Schritt will die Kommission dem Argument und Gebot der Dringlichkeit gerecht werden.
Vergleicht man nun die Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Vorschlag der Kommission, dann stellt man folgendes fest: Das Europäische Parlament wünscht eine einzige Produktionsbeihilfe gemäß der tatsächlich produzierten Ölmengen. Die Kommission schlägt vor, die doppelte Beihilfenregelung abzuschaffen und eben nur eine Beihilfe für die tatsächliche Produktion beizubehalten. Das Europäische Parlament wünscht eine Erhöhung der Garantiehöchstmenge, die Kommission schlägt vor, diese garantierte Höchstmenge um 212 000 t auf 1 562 400 t zu erhöhen.
Das Europäische Parlament wünscht die Schaffung nationaler Referenzmengen. Die Kommission schlägt vor, die maximale Garantiemenge in nationale Garantiemengen aufzuteilen. Das Europäische Parlament wünscht die Aufrechterhaltung eines Interventionsmechanismus mit der Maßnahme der privaten Lagerhaltung. Die Kommission schlägt eine massive Stärkung und ausschließliche Benutzung der privaten Lagerhaltung vor. Diese Maßnahme soll wirksam zur Marktregelung beitragen. Das Europäische Parlament wünscht die endgültige Abschaffung der Verbrauchsbeihilfen. Die Kommission kommt diesem Wunsch nach. In diesen 5 zentralen Punkten der Reform sind sich also Kommission und Parlament grundsätzlich einig. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Zeit ziehe ich es jedoch vor, mich bei meinen weiteren Ausführungen auf die wichtigsten Problemfelder zu beschränken, statt jeden der 163 Abänderungsanträge zu behandeln.
Einige Änderungsanträge beziehen sich auf die Grundsätze der künftigen Reform im Jahr 2001. Ich stimme zu, eine solche Reform ist notwendig. Zunächst müssen wir aber unsere Kenntnisse über den Sektor verbessern. Die Ergebnisse der neuen Untersuchungen werden früh genug vorliegen, um bei den Vorschlägen, die im Jahr 2000 für die Durchführung der Reform im Jahr 2001 vorgelegt werden, berücksichtigt werden zu können. Ich glaube nicht, daß man mit der grundlegenden Reform dann noch länger warten sollte. Die Maßnahmen, die mit Wirkung ab dem nächsten Wirtschaftsjahr vorgeschlagen werden, tragen wie gesagt der Dringlichkeit des Problems Rechnung. Darum kann ich die Änderungsanträge, die diese Maßnahmen in Frage stellen, nicht gutheißen.
Eine zweite Gruppe von Änderungsanträgen betrifft die Garantiehöchstmenge und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten. Ich weise darauf hin, daß eine starke Anhebung der Garantiehöchstmenge die durchschnittliche Aufnahmefähigkeit des Marktes übersteigen würde, es sei denn, man nimmt äußerst niedrige Ölpreise in Kauf. Eine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten erscheint mir unverzichtbar. Sie wurde übrigens vom Parlament verlangt, damit diejenigen Erzeuger, die die Überschüsse produzieren, stärker in die Verantwortung genommen werden.
Die Kriterien für diese Aufteilung stützen sich auf Daten aus der Vergangenheit, wobei nach einer gängigen Formel, die wir auch in anderen Bereichen verwendet haben, vorgegangen wurde. Allerdings werden sie die neuen Anpflanzungen und die Aufgabe der Kleinerzeugerregelung berücksichtigen. Hier ist ein Gleichgewicht zu wahren, was sicher sehr schwierig ist.
Die Änderungsanträge, die die Verwendung nicht genutzter Garantiehöchstmengen betreffen, enthalten einige technische Möglichkeiten, die wir im Rahmen eines allgemeinen Gleichgewichts sicherlich prüfen werden. Was die Neuanpflanzungen betrifft, so ist es unerläßlich, diese strikt zu begrenzen, da die Erfahrung gezeigt hat, daß die Garantiehöchstmenge zur Aufrechterhaltung des Marktgleichgewichts nicht ausreicht. Daher schlägt die Kommission vor, für diese Neuanpflanzungen Beihilfen nur in wenigen Ausnahmefällen zu gewähren. Es ist nicht möglich, diese Ausnahmen zu verallgemeinern, wie das teilweise verlangt wird. Andererseits erscheint mir ein Totalverbot, wie es andere Änderungsanträge vorschlagen, letztlich noch schlechter durchführbar und noch konfliktträchtiger.
Zahlreiche Änderungsanträge betreffen die Interventionsregelung sowie die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung. Ich halte im Gegensatz zu einigen Änderungsanträgen die Aufhebung der Interventionsregelung für unbedingt notwendig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Anhebung der Garantiehöchstmenge. Auch halte ich es nicht für sinnvoll, durch die automatische Auslösung der privaten Lagerhaltung statt eines flexiblen Instruments, das wir uns hier schaffen wollen, die Intervention gewissermaßen durch die Hintertür wieder einzuführen.
Was den Wunsch anbelangt, die Beihilfe an Kleinerzeuger oder die Verbrauchsbeihilfe in irgendeiner Form beizubehalten, so hat uns doch die Erfahrung gezeigt, daß dies nicht möglich ist, denn die einzigen nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen bestehen darin, daß zum Schaden des Haushalts Anreize zum Mißbrauch gegeben werden.
In zahlreichen Änderungsanträgen wird die Einführung einer Beihilfe für Tafeloliven gefordert. Die Kommission hat deutlich gemacht, daß sie dieser Frage gegenüber aufgeschlossen ist. Es muß aber eine Regelung gefunden werden, mit der eine sinnvolle, überprüfbare und wirtschaftlich tragbare Unterstützung möglich ist. Mit den sehr zahlreichen Änderungsanträgen zur Verbesserung und Verstärkung der Kontrollen kann ich mich voll identifizieren. Es gibt jedoch bereits entsprechende Vorschriften des Rates und in vielen Fällen auch Vorschriften der Kommission, zum Beispiel zur Zulassung und Kontrolle der Ölmühlen.
Mit den vorgeschlagenen Vereinfachungen sollen die Kontrollen auf die Erzeugungsbeihilfe hin konzentriert werden. Während des Übergangszeitraums werden die Kommissionsbestimmungen angepaßt, erforderlichenfalls verschärft, damit diese Kontrollen besser greifen.
Ich kann Ihnen versichern, bei der Umsetzung der Reform werden wir auf diese Ihre Überlegungen zurückkommen. Die Frage des Oliventresteröls hängt teilweise mit der vorhin erwähnten Kontrollfrage zusammen. In bestimmten Gebieten bzw. Unternehmen ist eine Ölkuchenkontrolle nur schwer durchzuführen. Außerdem setzt sich dieses Problem aus mehreren Aspekten, z.B. Ölqualität, Umweltschutz und Aufnahmefähigkeit des Marktes zusammen. Meine Dienststellen prüfen derzeit diese Frage; außerdem sollte meines Erachtens die schwierige und komplexe Frage der offen gekennzeichneten und legalen Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen ebenfalls weiter geprüft werden.
Zahlreiche Änderungsanträge betreffen die Aufgaben und Pflichten der Erzeugerorganisationen. Ich weiß, daß über diese Frage intensive Diskussionen stattfinden. Der gegenwärtige Vorschlag der Kommission konzentriert sich allerdings, wie gesagt, auf die dringend notwendigen Maßnahmen, mit denen eine Krise am Olivenölsektor überwunden bzw. eine noch größere Krise verhindert werden muß.
Auch die anderen Probleme wie z.B. Qualitätsverbesserung, Weitergabe von statistischen Daten oder verschiedene Kontrollfragen sollen während des Übergangszeitraums geprüft werden. In der Frage, inwieweit solche Maßnahmen und auch die Frage der Erzeugerzusammenschlüsse in den endgültigen Reformvorschlag des Jahres 2000 noch stärker einbezogen werden sollen, bin ich selbstverständlich offen.
Einige Änderungsanträge befassen sich mit dem laufenden Wirtschaftsjahr. Das scheint besonders ertragreich zu sein; in diesen Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, die Auswirkungen der Kürzung der Beihilfe zu verringern. Ich kann sicher nicht zulassen, daß wir die Reform auf diese Frage reduzieren und uns statt auf eine Reform nur auf die Kürzung der Beihilfe konzentrieren. Die feststehenden Bestimmungen müssen eingehalten werden, und erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt müssen verhindert werden. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß der Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 derzeit keinerlei Spielraum zuläßt. Andere Änderungsanträge möchten die Beihilfe von erzeugungsunabhängigen Kriterien wie z.B. dem Umweltschutz abhängig machen. Grundsätzlich stehe ich diesem Gedanken positiv gegenüber. Diese Idee wird aber bereits mit den horizontalen Maßnahmen der Agenda 2000 aufgegriffen. Weitere Fragen, wie z.B. die Erstattung für Olivenöl, das in Konserven abgefüllt wird, die Ausfuhrerstattung insgesamt, das Sammeln statistischer Daten oder die Förderung sind weniger dringend und sollten daher in dem späteren Vorschlag für das Jahr 2000 behandelt werden.
Einige Änderungsanträge befassen sich mit dem Rechtsetzungsverfahren und fordern, daß das Parlament auf allen Entscheidungsstufen angehört wird. Was die allgemeinen Rechtsvorschriften des Rates anbelangt, so bin ich grundsätzlich einverstanden. Die Kommission schlägt auch keine neuen Verordnungen dieser Art vor. Im vorliegenden Fall werden allerdings bestehende technische Texte geändert, und hier kann ich keine Änderungsanträge akzeptieren, denn dies würde sämtliche Texte in Frage stellen und die bereits komplexe Diskussion noch weiter erschweren.
Bei der Reform, die später durchgeführt werden soll, sollten diese allgemeinen Vorschriften ja ohnehin entfallen. Was die Durchführungsvorschriften der Kommission anbelangt, so ist auch weiter ein flexibles und schnelles Verfahren erforderlich, bei dem Sachverständige des Sektors hinzugezogen werden können. Die Erstellung eines Berichts an das Parlament vor der endgültigen Reform erscheint mir durchaus sinnvoll; ich möchte aber vermeiden, eine Vielzahl von Berichten erstellen zu müssen.
Bei einigen anderen Änderungsanträgen handelt es sich um Anmerkungen ohne konkrete Legislativvorschläge oder um Hinweise auf bereits bestehende Bestimmungen. Die müssen aus meiner Sicht nicht berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Arbeit und Ihre Beiträge danken. Für viele der hier vorgetragenen Gedanken habe ich, wie Sie wissen, Sympathie. Ich bin bereit, verschiedene hier angesprochene Fragen zu prüfen, und Sie können versichert sein, daß ich Ihre Anregungen im Rat zur Sprache bringe. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den so geänderten Vorschlag der Kommission an.)

Der Präsident
Herr Colino Salamanca bittet um das Wort.

Colino Salamanca
Herr Präsident, wir haben gerade über den Vorschlag der Kommission abgestimmt, der durch unsere Änderungsanträge modifiziert wurde, doch steht noch die Abstimmung über den Legislativvorschlag aus. Bevor wir darüber abstimmen, möchte ich den Herrn Kommissar noch folgendes fragen:
Es wurden sehr wichtige Änderungsanträge angenommen, die folgendes betreffen: Festlegung der garantierten Höchstmenge auf 1.800.000 Tonnen; Aufstellung der Produktionsbeihilfen für Tafelolive; Angabe eines Indikativpreises, eines Interventionspreises und eines Repräsentativpreises für das Wirtschaftsjahr 1998-1999. Außerdem wurde schließlich auch das innerhalb der Europäischen Union geltende Verbot von Mischungen aufgestellt.
Ich würde gerne wissen, welche Position die Kommission zu diesen Fragen vertritt.

Der Präsident
Herr Fischler, möchten Sie auf die Wortmeldung von Herrn Colino Salamanca eingehen? In dieser Angelegenheit muß ich anschließend noch eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen.

Fischler
Herr Präsident! Ich bin gern bereit, auf diese Wortmeldung einzugehen. Zunächst darf ich klarstellen, daß die Kommission selbstverständlich nicht alle Änderungsanträge übernehmen kann, sondern daß sie ihre Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen hat. Ich darf aber auf das hinweisen, was ich schon in meinem Beitrag gesagt habe. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen. Erstens haben wir mit unserem Vorschlag fünf grundsätzliche Wünsche des Parlaments aufgegriffen. Zweitens stehen wir vielen Ihrer Änderungsanträge mit einer gewissen Sympathie gegenüber. Drittens werden wir auch eine Reihe von Anträgen in unseren weiteren Überlegungen prüfen.

Colino Salamanca
Herr Präsident, die Antwort, die mir der Herr Kommissar gerade gegeben hat, verpflichtet mich dazu, die Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen.

Der Präsident
Herr Colino hat die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragt.
Gibt es Einwände dagegen?

Galeote Quecedo
Herr Präsident, bevor ich zu dem Vorschlag von Herrn Colino nochmehr sage, möchte ich ihn unter Bezugnahme auf Artikel 129 der Geschäftsordnung fragen, ob er den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stellt oder im Namen von 29 Mitgliedern. Wenn zweiteres der Fall ist, muß er nämlich einen formalen Antrag stellen.

Der Präsident
Herr Galeote, entschuldigen Sie, daß ich selbst auf Ihre Frage eingehe und Sie auf Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung aufmerksam mache. Es geht hier nicht um einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß im Namen von mindestens 29 Mitgliedern, sondern im Namen eines Zuständigen. Das kann der Vorsitzende des Ausschusses oder der Berichterstatter sein, und Herr Colino ist Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich persönlich schätze Ihre Erläuterung sehr. Ich möchte Herrn Colino noch sagen, daß er am Dienstag hier im Parlament eine Abstimmung gegen das Dringlichkeitsverfahren beantragt hatte. Herr Colino, wir haben Sie unterstützt, weil Sie Ihren Antrag damit begründeten, daß die garantierte Höchstmenge unzureichend sei. Sie sagten auch, daß der Vorschlag die Aufhebung der Interventionsregelung beinhalte. Sie sagten, daß der Vorschlag der Kommission das Verbot von Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen aufhebe und daß er keine Regelung für Tafeloliven enthielte. Das entsprach alles der Wahrheit, und daher haben wir Sie unterstützt. Im Laufe dieser ganzen Woche haben wir Verhandlungen geführt, und Sie haben an vielen dieser Verhandlungen teilgenommen. Heute fand eine sehr wichtige Abstimmung statt, aufgrund derer der Vorschlag der Kommission weitgehend geändert wird. Und genau daher fordere ich das Parlament auf, gegen eine Rücküberweisung zu stimmen und, Herr Colino, Sie als Spanier, fordere ich auf, versuchen Sie nicht, eine Abstimmung rückgängig zu machen, die für die Landwirte in unserem Land von großem Vorteil ist.

Der Präsident
Um das Wort bittet Herr Cabezón, um sich für den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß auszusprechen.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, nun, da wir abgestimmt haben - und wir kennen das Ergebnis der Abstimmung sehr genau, denn der Vertreter der PP-Fraktion hat es uns noch einmal in Erinnerung gerufen- sind Anschuldigungen wie der Appell an das Spaniertum nicht sehr angebracht.
Tatsache ist, daß sich das Plenum zu wichtigen Aspekten der Reform des Olivenölsektors geäußert hat.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses fragt den Herrn Kommissar nach seiner Meinung zum Ergebnis der parlamentarischen Abstimmung, und der Herr Kommissar antwortet, daß er ihr mit Sympathie gegenübersteht. Und morgen teilen wir den Erzeugern von Olivenöl und den europäischen Landwirten mit, daß der Herr Kommissar dem Ergebnis der Abstimmung des Parlaments mit Sympathie gegenübersteht.
Wir haben den Herrn Kommissar um etwas mehr als nur Sympathie gebeten. Die Stellungnahme des Parlaments entspricht nicht der Haltung der Kommission. Wir möchten gerne wissen, ob die Kommission die Stellungnahme des Parlaments annimmt, denn wenn sie von ihr angenommen wird, wird sie dem Rat vorgelegt werden; wenn sie die Stellungnahme jedoch nicht annimmt, wird diese nicht an den Rat gehen.
Darum beantragen wir die Rücküberweisung des Vorschlags an den zuständigen Ausschuß, damit wir sehen, ob wir es einmal schaffen, den Herrn Kommissar davon zu überzeugen, daß es gut ist, wenn die Kommission die Haltung des Parlaments annimmt.
Aus diesem Grund beantragen wir jetzt die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Der Präsident
Herr Fantuzzi bittet nun um das Wort.

Fantuzzi
Herr Präsident, erstens möchte ich darauf aufmerksam machen, daß Herr Colino diesen Antrag nicht im Namen der PSE-Fraktion stellt, die gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß ist.
Zweitens möchte ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen: Meines Wissens kann nach der Auslegung von Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Vorsitzende eines Ausschusses nur dann einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß stellen, falls die Kommission ankündigt, daß sie nicht allen - ich wiederhole, allen - Änderungen des Parlamentes nachzukommen beabsichtigt. Herr Kommissar Fischler erklärte zu Beginn der Aussprache, daß er einige Änderungen in ihrer jetzigen Form annimmt. Die Voraussetzungen sind somit nicht erfüllt.

Der Präsident
Danke, Herr Fantuzzi.
Herr Dell´Alba bittet um das Wort.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um zu sagen, daß ich mit dem, was Herr Fantuzzi zu diesem Punkt ausführte, vollkommen übereinstimme, und um darauf hinzuweisen, daß ich nicht verstehe, worüber wir überhaupt abstimmen. Wir haben eine Abstimmung ohne Bericht durchgeführt; wir haben für alle eingereichten Änderungsanträge gestimmt. Sie müssen mir nun erklären, was eigentlich an den Ausschuß zurücküberwiesen werden soll, da es gar keine Entschließung gibt, weil wir ja ein Verfahren ohne Bericht haben. Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, daß es sich hier um eine Verzögerungstaktik handelt und dies Manöver auch nicht der Geschäftsordnung entspricht. Ich sehe nicht, was Sie an den Ausschuß zurücküberweisen könnten!

Der Präsident
Herr Pasty bittet um das Wort.

Pasty
Ich möchte für den weiteren Verlauf unserer Arbeiten einen Vorschlag unterbreiten. Es ist sehr wichtig, daß wir heute vormittag über den zweiten Bericht abstimmen, für den die Dringlichkeit beantragt wurde, nämlich den Bericht über Flächenstillegungen; ich schlage daher vor, daß wir keine Aussprache führen und sofort zur Abstimmung übergehen, was nach unserer Geschäftsordnung möglich ist. Genauso könnten wir mit dem Bericht über Bananen verfahren, da wir es andernfalls heute vormittag nicht mehr schaffen werden. Mein Vorschlag lautet daher, daß wir sofort, ohne Aussprache, über den - sehr kurzen - Bericht betreffend Flächenstillegungen abstimmen.

Der Präsident
Herr Pasty schlägt vor, daß wir für die verbleibenden Themen der Tagesordnung gleich zur Abstimmung übergehen und die Aussprachen auslassen.
Gibt es Einwände gegen den Vorschlag von Herrn Pasty?
(Der Präsident stellt fest, daß keine Einwände gegen den Vorschlag bestehen.)

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, heute haben wir hier wieder eindeutig gesehen, wie die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen "mit Sympathie" aufgehoben werden.
Herr Kommissar, hören Sie mir bitte gut zu. Weder Andalusien noch der Rest Spaniens versteht, wie ein solcher Rückschritt vollzogen werden kann, insbesondere bei einem für Spanien so wichtigen und kennzeichnenden Produktionszweig wie dem des Olivenöls.
Wir haben kein Vertrauen in die Pläne der Ministerin. Von Beginn an ist sie ihrer Rolle nicht gerecht geworden und hat viel mehr versprochen als sie in den Verhandlungen gehalten hat. Das wäre jedoch ihre Pflicht gewesen.
Herr Kommissar, Sie haben hier einen Fehler begangen und Sie begehen jetzt den schwerwiegenden Fehler, Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum zu diskriminieren. Sie verkennen die Situation. Was wir heute erlebt haben, ist ein historischer Irrtum von seiten Europas, der sich gegen Spanien und Andalusien richtet.

Novo
Durch die Billigung des Antrags auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens für die Reform der GMO für Olivenöl hat das Europäische Parlament eine politisch schwerwiegende Entscheidung getroffen, die einen gravierenden Präzedenzfall für die Zukunft schafft.
Es ist unannehmbar, daß dieses Parlament beschlossen hat, über den Vorschlag für eine Verordnung abzustimmen, ohne die Fertigerstellung des Parlamentsberichts abzuwarten, bei dem der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Beratungen und die Abstimmung noch während dieses Monats hätte abschließen und über den auf der Juli-Tagung im Plenum eine Aussprache geführt und abgestimmt hätte werden können.
Es ist unannehmbar, daß das Europäische Parlament dem Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens stattgab, für den keine Gründe vorlagen außer dem Wunsch des britischen Ratsvorsitzes, daß der Prozeß der Olivenöl-Reform im ersten Halbjahr zum Abschluß gebracht wird. Es ist unannehmbar, daß das Europäische Parlament selbst beschlossen hat, auf den normalen demokratischen Vorgang der Aussprache über ein Thema zu verzichten, das nicht von geringer Bedeutung ist; im Gegenteil, es umfaßt die Reform eines für vier Mitgliedstaaten grundlegenden landwirtschaftlichen Sektors. Diese Tatsache ist schon an sich ein gravierender Präzedenzfall, dem sich das Europäische Parlament in der Zukunft nur schwer entziehen können wird. Es ist unannehmbar, daß das Europäische Parlament dem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens seine Zustimmung gab, obwohl kein Termindruck bestand, weil die zu verabschiedende Reform erst im nächsten November beginnen soll.
Mit dieser Entscheidung war nur eine begrenzte Aussprache im Plenum möglich, wobei mit der Einreichung von Änderungsanträgen (mehr als 160) zu der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung begonnen wurde.
Trotz dieses Vorgangs, der weder transparent noch demokratisch ist, wird der Text, der von der Kommission auf der Grundlage der im Bericht unseres Kollegen Herrn Jové Peres enthaltenen und im Dezember letzten Jahres gebilligten Leitlinien und Grundsätze vorgeschlagen wurde, durch die angenommenen Änderungen wesentlich verändert. Die Garantiehöchstmenge wird auf entsprechende Verbrauchs- und Exportwerte erhöht, und ihre Aufteilung auf nationale Garantiemengen auf der Grundlage verläßlicher und nachvollziehbarer Daten ist vorgesehen. Die Interventionsmechanismen werden mit der Schaffung von Beihilferegelungen für die Lagerhaltung und auch für die Erzeugung von Tafeloliven aufrechterhalten. Es sind vorgesehen: zusätzliche Beihilfen für die Produktion an Kleinerzeuger, Kontrollmechanismen von der Produktion bis zum Verbrauch, das Verbot der Mischung mit pflanzlichen Ölen, die Förderung des Verbrauchs. Dem Anbau neuer Olivenbaumpflanzungen in Ländern mit genehmigten Entwicklungsplänen wird außerdem weiterhin zugestimmt.
Aus diesem Grund, und weil wir mit dem Vorgang nicht einverstanden sind, stimmen wir für die Verordnung in der Form, wie sie durch die verschiedenen von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge verändert wurde. Der Kommission wird damit nur übrigbleiben, diese Änderungen anzunehmen und im Einklang mit ihnen vorzugehen. Dem Rat bleibt nach diesem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens keine andere Alternative als die Ratifizierung der heute angenommenen Änderungen. Das fordern wir und die europäischen Olivenerzeuger.

Abweichung von der obligatorischen Flächenstillegung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM (98) 0366 - C40363/98-98/0213 (CNS)).
In Übereinstimmung mit dem Vorschlag von Herrn Pasty kommen wir sofort zur Abstimmung.
Herr Graefe zu Baringdorf bittet um das Wort.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich möchte, daß wir über diesen Bericht diskutieren und daß die Diskussion so abläuft, wie wir es vorgeschlagen und uns vorgenommen hatten. Daß wir hier unter Zeitdruck geraten, darf nicht zu Lasten der Auseinandersetzung um die Berichte gehen.

Der Präsident
Als die Gelegenheit bestand, hat sich keiner gegen den Vorschlag ausgesprochen. Um aber möglichen Unstimmigkeiten vorzubeugen, lasse ich über den Vorschlag von Herrn Pasty abstimmen, damit wir für die verbleibenden Themen der Tagesordnung unmittelbar zur Abstimmung übergehen.
(Das Parlament billigt den Vorschlag an.)

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr Souchet.

Souchet
Herr Präsident, ich werde meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich abgeben, wie ich es vorgesehen hatte, doch möchte ich mündlich sagen, daß es skandalös ist, daß dieses Parlament zu einem so wichtigen Thema seine Stellungnahme abgibt, ohne eine Aussprache darüber geführt zu haben.

Der Präsident
Über diese Frage diskutieren wir nicht. Das Parlament hat diese Vorgehensweise gebilligt.

Funk
Im Zuge der Agrarreform 1992 wurde beschlossen, zur Bekämpfung von Getreideüberschüssen die flächenbezogenen Ausgleichszahlungen daran zu knüpfen, daß Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturen einen gewissen %-Satz ihrer Flächen aus der Produktion nehmen.
Durch Verordnung EWG Nr. 1765/92 wurde der für die obligatorische Stillegung festgesetzte Satz auf 17, 5 % festgesetzt. Gleichzeitig sind Kleinerzeuger, welche die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen, von der Stillegungsverpflichtung ausgenommen. Der obligatorische Stillegungssatz wurde 1993 und 1994 auf je 15 % festgelegt, in den Jahren 97 und 98 auf jeweils 5 %.
Zunächst hat die Flächenstillegung als Marktverwaltungsmaßnahme ihren Zweck erfüllt. Überschüsse wurden abgebaut durch Mehrverfütterung und durch zügige Bedienung des Weltmarktes. Die Einführung einer Exportabgabe durch die Kommission war eine unglückliche Maßnahme. Sie hat den Abzug von Getreide behindert. Wer sich gegen den Markt stellt, der wird bestraft. Nach zwei guten Ernten bauen sich wieder Vorräte auf, die Preise am Binnenmarkt sind sehr schwach geworden.
Die Mehrverfütterung stößt an Grenzen, weil auch die Fleischmärkte stagnierende bis sinkende Tendenz aufweisen. Wir begrüßen es, den Satz der konjunkturellen Flächenstillegung auf 10 % festzulegen und keinen neuen Anbau von Futterpflanzen zuzulassen. Die Verwertung neuer Futtermengen schafft neue Probleme auf dem Fleischmarkt und neue Kontrollprobleme.
Die stillgelegten Flächen dürfen ausschließlich mit nachwachsenden Rohstoffen angebaut werden. Dies hat sich bewährt! Insbesondere Pflanzenöle haben in der Industrie eine erfreuliche Nachfrage als umweltfreundliche Kraft- und Schmierstoffe gefunden.
Ich bitte Rat und Kommission, den Beschluß von 10 % sehr zügig umzusetzen, damit die Bauern ihre Anbauplanungen rechtzeitig vornehmen können.

Kofoed
Der Vorschlag der Kommission, den obligatorischen Flächenstillegungssatz im nächsten Jahr auf 10 % festzulegen, ist unumgänglich.
1993 wurden die Ausgleichszahlungen für einen Zeitraum von sechs Jahren festgelegt. Bei den derzeitigen Produktionserwartungen würde ein Anstieg der Lagerbestände, für die geringe Exportaussichten bestehen, zu einem unvertretbaren Einbruch der Getreidepreise führen.
Dennoch wird die Kommission durch den Vorschlag in eine schwierige Situation gebracht, da in der Agenda 2000 nur freiwillige Flächenstillegungen vorgesehen sind.
Die Kommission sollte sich verstärkt darum bemühen, neue Märkte für landwirtschaftliche Anbauprodukte zu finden. Der BioAnbau mit nachwachsenden Rohstoffen kann der Herstellung von Kraftstoffen, Schmierstoffen, Kunststoffen etc. dienen, die allesamt biologisch abbaubar und somit umweltgerecht sind. Die Kommission sollte untersuchen, ob die ursprünglich obligatorische Verwendung dieser Produkte in ökologisch gefährdeten Regionen wirtschaftlich realisierbar ist, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten. Durch die Schaffung neuer Märkte würden Landwirte weniger abhängig von staatlichen Subventionen.

Martinez
1992 wurde uns gesagt, die seit 1988 erprobte Flächenstillegung müsse aufgrund einer Überproduktion, durch die Vorräte entstehen, fortgesetzt werden.
Von 1992 bis 1997 wurde uns erklärt, daß sich die durchgeführte Rationierung positiv ausgewirkt hat, d.h. daß die Vorräte dank der Flächenstillegung zurückgegangen sind.
Gleichwohl wird uns heute, 1998, gesagt, der Flächenstillegungssatz müsse auf 10 % festgelegt werden, weil sich die Lagerbestände erneut auf 14 Millionen Tonnen erhöht haben; für das Jahr 2000 werden sogar 30 Millionen Tonnen vorausgesagt.
Gleichzeitig ist jedoch im Rahmen der Reform der GAP eine Aufhebung der Flächenstillegungen vorgesehen. In der Agenda 2000 werden auf der einen Seite Flächenstillegungen aufgehoben und auf der andern Seite gleichzeitig dringend wieder eingeführt. Ein solches Verhalten ist seltsam. Flächenstillegungen haben in Wirklichkeit, genau wie das "Fine-Tuning" -Verfahren, der Sichtflug, kaum Auswirkungen auf den Weltmarkt. Wenn die Vorräte geringer werden, so liegt der Grund sowohl in einem niedrigeren Angebot als auch in einer höheren Nachfrage, wobei sich das Angebot infolge klimatischer Auswirkungen in Nordamerika (Schnee) sowie den Ländern der Cairns-Gruppe (Dürre in Australien) verringert; El Niño hat wesentlich größere Auswirkungen auf den Markt als die Kommission und ihre Stabilisatoren. Ebenso sinken, wenn aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums in Asien der direkte und indirekte Verbrauch von Getreide als Futtermittel beispielsweise für Geflügel und Schweine steigt, die westlichen Vorräte. Umgekehrt gehen die Getreidekäufe im Westen zurück, wenn es in Asien einen Währungszusammenbruch gibt.
Mit andern Worten, die unter dem Namen garantierter Höchstmengen, Rodungen und sonstiger garantierter einzelstaatlicher Quoten betriebene Rationierung und der darin zum Ausdruck kommende Brüsseler Voluntarismus haben sehr viel mehr mit einer bestimmten Ideologie als mit praktischer Effizienz zu tun. Eine solche Ideologie ist jedoch abzulehnen. Es ist nämlich die Ideologie des Malthusianismus des Klubs von Rom.
Nach den Vorstellungen in Brüssel werden Anpflanzungen von Olivenbäumen nach dem Jahr 2001 eingestellt, während der Verbrauch an Olivenöl zunimmt und wir mit einem Anteil von 80 % an der Olivenölproduktion weltweit führend sind.
Bei Reben werden die Pflanzungen gerodet oder gestoppt und es wird eine Grünlese gehalten. Bei Apfelbäumen erfolgt eine Rodung. Bei Milch gibt es Produktionsbegrenzungen. Bei Getreide werden Flächen stillgelegt. Überall wird stets rationiert, und während dieser Zeit werden bei den Welthandelsverhandlungen - vom GATT bis zur WTO - unsere Interessen geopfert. Märkte werden aufgegeben, und man verzichtet auf Exporte.
Wenn also eine Rodung tatsächlich erforderlich sein sollte, so wäre die Ideologie des Budgetarismus und des engstirnigen Malthusianismus der Kommission in Brüssel auszumerzen.

Novo
Es ist bekannt, daß wir gegen die Einführung von Beihilfen für die Flächenstillegung sind, da diese negative Auswirkungen auf die Produktion und die Beschäftigung zur Folge haben wird, sowie auch deswegen, weil nur die Großerzeuger von ihr begünstigt werden, die große Ländereien besitzen, die der Produktion schaden können und dabei noch zusätzlich finanzielle Vorteile herausschlagen.
Daher sind wir gegen den Vorschlag der Kommission, die den obligatorischen Stillegungssatz für Getreide von 5 % auf 10 % erhöhen will. Dieser Vorschlag ist unverständlich, da die Stillegung genau im letzten Wirtschaftsjahr vor der Anwendung der ständigen Empfehlungen der Agenda 2000 erfolgt, in der ein Stillegungssatz von 0 % vorgesehen ist. Wir verstehen diesen Vorschlag nur als einen Beitrag, um zusätzliche Einsparungen durchzuführen, die Bestandteil der allgemeinen Empfehlungen für eine weitgehende Haushaltseinschränkung sind.
In diesem Zusammenhang und damit die Billigung der Vorschläge der Kommission verhindert werden kann, haben wir beschlossen, für die eingereichten Änderungsanträge zu stimmen, die im Grunde die Beibehaltung des jetzigen Stillegungssatzes vorsehen (5 %).

des Places
Einmal ist keinmal, doch möchte ich der Kommission dafür danken, daß sie unsere Forderung berücksichtigt hat, wonach der Flächenstillegungssatz gleichzeitig mit dem Agrarreispaket für 1998/99 festgelegt werden sollte.
Mein Wunsch wurde von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses unterstützt, was von mir begrüßt wird.
Zu dem Vorschlag für einen Stillegungssatz von 10 % könnte ich allerdings nicht das Gleiche sagen, auch wenn ich die durch die Lagerbestände an Getreide, die am Ende des jetzigen Wirtschaftsjahres auf ca. 30 Millionen Tonnen geschätzt werden, hervorgerufene Besorgnis verstehe.
Schlagen Sie sich an die Brust, Herr Kommissar, und anerkennen Sie, daß es verkehrt war, zu einem für uns günstigen Zeitpunkt bei der Behandlung der Exportgenehmigungen große Zurückhaltung geübt zu haben!
Anerkennen Sie, daß, wenn Sie unterschätzen, welch spezifisches Gewicht die europäische Getreideernte besitzt, damit den Abschluß von Abkommen behindern. Anerkennen Sie, daß die großen Mengen Futtergetreide sowie die reiche Maisernte Sie aufgrund des Weizenexportverbots dazu hätten veranlassen müssen, die Exportschleusen weit zu öffnen.
Wie dem auch sei, wir werden die im Rahmen des GATT verfügbare Obergrenze für dieses Jahr nicht erreichen, ganz zu schweigen von den Übertragungen nicht in Anspruch genommener Quoten.
Für die europäische Landwirtschaft ist all dies sehr schädlich und nachteilig, und die Landwirte, die uns ein Mandat erteilt haben, werden einmal mehr auf die Anklagebank gesetzt und der Überschußproduktion bezichtigt werden.
Unsere Fraktion hat zwei Änderungsanträge zu Ihrem Vorschlag eingereicht. Bei dem ersten geht es darum, daß die Anwendung der besonderen Flächenstillegung erneut ausgesetzt werden soll. Mit dem zweiten Änderungsantrag wird gefordert, daß der obligatorische Stillegungssatz wieder auf das gleiche Niveau gebracht wird wie in den beiden Vorjahren, nämlich auf 5 %.
Die europäischen Landwirte werden kein Verständnis dafür haben, wenn aufgrund solcher Fehler bei der Bewirtschaftung und infolge der Konjunktur auf dem Weltmarkt die Flächenstillegungen erhöht werden, vor allem wenn man weiß, daß die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 und der GAP 2000 einen Flächenstillegungssatz von 0 % vorschlägt. Die Landwirte legen großen Wert auf Kohärenz und Konsequenz.

Poisson
Ich habe die mündliche Anfrage an die Kommission eingereicht und ich wurde im Juni 1997, als es um die Festlegung des Flächenstillegungssatzes vor dem 30. Januar jedes Jahres ging, vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt; ich kann nur begrüßen, daß die Kommission die Dringlichkeit für dieses Thema beantragt hat.
Dennoch stelle ich mir Fragen: auf der einen Seite sieht das "Santer-Paket" für das Jahr 2000 einen Stillegungssatz von 0 % vor; auf der andern Seite wird von der Kommission heute ein Satz von 10 % vorgeschlagen.
Weshalb ein solches Paradox? Was geht vor sich? Werden die Vorräte vielleicht schlecht bewirtschaftet?
Angesichts dessen, daß von der Kommission weitgehend für eine Preissenkung plädiert wird, sind die Landwirte veranlaßt, trotz Flächenstillegungen als Ausgleich für ihre rückläufigen Einkommen mehr zu produzieren, wodurch zwischen einigen landwirtschaftlichen Kulturen und anderen ein Ungleichgewicht entsteht.
Die Geschichte der Ölsaaten ist zwar alt, doch möchte ich gleichwohl auf eine technische Einzelheit hinweisen: bei gleichem Ertrag muß im Falle von Ölsaaten eine doppelt so große Fläche angebaut werden als bei Weizen.
Als es um die Blair House-Abkommen ging, wurden wir von der Kommission Delors, vertreten durch die Kommissionsmitglieder McSherry und Brittan, von denen eine Begrenzung der Ölsaaten-Produktion in der Europäischen Union akzeptiert wurde, damit in ein Ghetto gezwängt.
Dabei wäre das mit Ölsaaten angebaute Trennstück ein hervorragendes Instrument gewesen, das Weizen-Trennstück zu regeln, ohne daß Flächen stillgelegt werden müssen.
Damit wäre es möglich gewesen, die für industrielle Zwecke bestimmten Kulturpflanzen, von denen heute fast nicht mehr gesprochen wird, rasch weiter auszubauen und vor allem bei Futtermitteln für unser Vieh eine gewisse Unabhängigkeit zu erlangen. Vielleicht wird man bei den nächsten WTO-Tagungen daran denken können.
Um zum Abschluß zu gelangen und um nochmals zu unserer heute vormittag geführten Aussprache zurückzukehren, so wird meine Fraktion einen Flächenstillegungssatz von 5 % unterstützen.

Souchet
Der Vorschlag der Kommission betreffend den Flächenstillegungssatz ist in seiner vorliegenden Fassung nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion Änderungsanträge eingereicht, wonach die besondere Flächenstillegung abgeschafft und der obligatorische Stillegungssatz auf 5 % begrenzt werden soll, anstatt auf 10 %, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Wenn von der Kommission heute bedauert wird, daß es in der Europäischen Union Vorräte in Höhe von 30 Millionen Tonnen Getreide gibt, darf sie dabei nicht vergessen, wer dafür die unmittelbare Verantwortung trägt: zu Beginn des Wirtschaftsjahres, d.h. während der ersten drei Monate, hat sie eine Getreideausfuhrsteuer angewandt, als die Weltbankpreise über den Preisen in der Europäischen Union lagen, und sie hat nicht die erforderlichen Genehmigungen für die Belieferung des saudischen Marktes mit Roggen erteilt.
Die europäischen Landwirte dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, daß es bei der Kommission Funktionsstörungen gibt. Sie hätten kein Verständnis dafür, daß ein hoher Flächenstillegungssatz angewandt wird, und meines Erachtens ist ihr Standpunkt richtig.
Wie kann denn die Kommission gleichzeitig eine Anhebung des obligatorischen Flächenstillegungssatzes und die besondere Flächenstillegung vorschlagen? Vor einigen Wochen wurden uns die Vorschläge für die Reform der GMO vorgelegt, in denen die Kommission einen obligatorischen Flächenstillegungssatz von 0 % vorschlägt. Die Vorschläge, die uns von der Kommission unterbreitet werden, sind also völlig inkohärent.
Es gibt jedoch einen Schritt in die richtige Richtung, der Anerkennung verdient. Die Kommission hat nämlich auf den von uns im Rahmen des Berichts unseres Kollegen des Places über das Preispaket gestellten Antrag, noch vor Ende dieses Monats einen Vorschlag zum Flächenstillegungssatz zu unterbreiten, positiv geantwortet. Es war nämlich unbedingt erforderlich, daß die europäischen Landwirte die Möglichkeit haben, zu wissen, welcher Flächenstillegungssatz ihnen obligatorisch vorgeschreiben wird, bevor sie ihre Aussaat vornehmen. Wir fordern schließlich von der Kommission, daß sie die beiden Änderungsanträge, die wir eingereicht haben, übernimmt, denn sie entsprechen, was die Stillegungssätze betrifft, absolut den im Rahmen des Berichts von Herrn des Places unterbreiteten Vorschlägen sowie auch den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GMO für landwirtschaftliche Großkulturen.

AKP-Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0237/98) von Herrn Liese, im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (KOM (98) 0005 - C4-0263/98-98/0014 (SYN)).
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 31

Liese
Herr Präsident, ich habe auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens: Der Wortlaut des Änderungsantrags 31, der sich in unseren Unterlagen befindet, entspricht nicht dem Wortlaut, der im Ausschuß beschlossen wurde. Es wurde zwar im Ausschuß gesagt, daß dieser Änderungsantrag verändert werden muß und daß er als Artikel eingeführt werden muß, und nicht im Finanzbogen aus formellen Gründen. Aber diesen Wortlaut, wie er hier so steht, hat der Ausschuß nicht beschlossen. Man kann zwar sagen, den Sinn hat der Ausschuß beschlossen, aber nicht den Wortlaut. Ich gebe das hiermit zu Protokoll und bitte die Dienste zu prüfen, wie man in so einem Fall verfährt.
Damit auch jeder weiß, worüber wir abstimmen: Es geht hier um den Finanzbetrag. 500 Mio. ECU schlägt der Ausschuß vor. Verfahren im Haus ist es aber - auch die Kommission sieht das meiner Ansicht nach so, vielleicht kann der Kommissar dazu noch etwas sagen -, daß normalerweise Finanzbeträge im Haushaltsverfahren festgelegt werden. Auch die Kollegen des Haushaltsausschusses haben mich gebeten, nochmals darauf hinzuweisen, daß dies ein ungewöhnliches Verfahren ist und daß man eigentlich den Antrag ablehnen müßte. Der Ausschuß ist aber dafür, und deswegen muß ich als Berichterstatter auch sagen, daß der Ausschuß so entschieden hat dem Geiste nach, diesen Finanzbetrag zu erhöhen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, zu diesem Punkt: Es gibt ja noch den Änderungsantrag Nr.38. Der wurde aber wohl zurückgezogen, Herr Liese? Dann wird das explizit aufgenommen. Es geht bei der Frage der Summeneinsetzung nicht um ein Haushaltsverfahren oder die Vorwegnahme des Haushaltsverfahrens, sondern es geht um eine politische Absichtserklärung. Daher finde ich es wichtig, daß wir darüber abstimmen. Es ist nachher in der legislativen Entschließung noch einmal ein Antrag enthalten, der die Erhöhung auf 500 Millionen vorsieht. Wir können also darüber abstimmen und greifen dem Haushaltsverfahren nicht vor. Aber wir bringen damit zum Ausdruck, daß wir hier auch finanzielle Mittel einsetzen wollen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Aldo
In der Begründung zu dem uns vorgelegten Entwurf einer Verordnung habe ich folgende - im übrigen in Form einer Bekräftigung erfolgte - Anmerkung vorrangig zur Kenntnis genommen, ich zitiere: "Durch die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen werden sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferländer wesentlich ändern, und wenn keine Sondermaßnahmen ergriffen werden, wird der Fortbestand der AKP-Lieferländer wesentlich ändern, und wenn keine Sondermaßnahmen ergriffen werden, wird der Fortbestand der AKP-Lieferungen damit gefährdet sein. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Bananen aus Lateinamerika einerseits und den AKP-Staaten andererseits kann sich, wenn die Aufhebung der Sonderregelung für Einfuhrbescheinigungen vorgeschlagen wird, erneut ergeben, was hauptsächlich zur Folge haben wird, daß sich diese Lieferanten auf dem EU-Markt nicht werden halten können, wenn keine Anstrengungen zur Behebung dieses Unterschieds unternommen werden."
Ein solcher Standpunkt, der bereits bei der Darlegung der ersten Schlußfolgerungen des Streitbeilegungsgremiums zum Ausdruck gebracht wurde und aus dem wir jene Grundsätze herleiten konnten, die uns als wesentliches Argument für den gegen diese Reform geführten Kampf dienten, kann von uns nur geteilt werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen wie ich, daß Politiker und berufsständische Kreise die Direktion Landwirtschaft ständig auf die Gefahren einer "nicht durchdachten" Reform hingewiesen haben, in dem Wissen, daß diese Reform innerhalb der Kommission doch sehr unterschiedlich beurteilt wird.
Ich wage zu behaupten, daß der Aufbau Europas ein gemeinsames Ziel darstellt und nicht für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften beansprucht werden darf, die auf nationalistische Ziele ausgerichtet sind, die in widersprüchliche Richtungen führen werden.
Abschließend kann ich nur:
auf die Verpflichtungen hinweisen, die wir mit dem Protokoll Nr. 4 des Abkommens von Lomé gegenüber den AKP-Ländern eingegangen sind-klarstellen, daß es uns nicht zusteht, den AKP-Ländern ihre wirtschaftliche Zukunft vorzuschreiben; -Die Flucht nach vorn beanstanden, die mit der von einigen unter uns empfohlenen "Diversifizierung" angetreten wird, welche in bestimmten AKP-Regionen im karibischen Raum aufgrund ihrer territorialen Topographie nicht als eine Alternative zur Bananenproduktion betrachtet werden kann.
Novo
Wir haben für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates gestimmt, da diese eine finanzielle Unterstützung der Preise für Bananen, die traditionell aus den AKP-Ländern importiert werden, ermöglicht.
Eigentlich wurde die Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern vor kurzem durch einen Beschluß der Welthandelsorganisation (WTO) in Frage gestellt, weswegen nun eine Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Bananen zur Debatte steht, die eine erhöhte Einfuhr von Bananen aus der Dollarzone zu niedrigeren Preisen ermöglichen wird, die von nordamerikanischen transnationalen Unternehmen erzeugt werden. Der Verlust wird selbstverständlich auf die in der Europäischen Union erzeugten Bananen - besonders in Madeira - zurückfallen und auf die aus den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean importierten Bananen, die seit vielen Jahren unter dem Schutz des Abkommens von Lomé Verträge mit der Europäischen Union haben.
Die Verordnung zielt gewissermaßen darauf ab, einen minimalen Ausgleich für die Preise der Bananen aus den AKP-Ländern zu schaffen - und auf diese Weise für das Einkommen der Erzeuger aus diesen Ländern - angesichts der erhöhten Konkurrenz, die auf ein höheres Kontingent von Bananen aus der Dollarzone zurückzuführen ist, die nun frei in die Europäische Union eingeführt werden können.
Aus diesem Grund heben wir hervor, was wir bereits bei der Erklärung zur Abstimmung über den Thomas-Bericht über die neue GMO für Bananen hervorgehoben haben, nämlich daß diese Situation nur dadurch zustande kam, weil die Beschlüsse der Welthandelsorganisation immer mehr den amerikanischen Interessen dienen und der Europäischen Union aufgezwungen werden, ohne daß diese reagiert oder politischen Willen für eine Reaktion zeigt, um ihre Erzeuger und die Erzeuger der armen AKPLänder zu schützen.

Souchet
Herr Präsident, die historischen Handelsbeziehungen, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Reihe von Drittländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean geknüpft haben, müssen unbedingt erhalten bleiben ebenso wie der Grundsatz der Lomé-Abkommen selbst.
Wir möchten nicht, daß das weltweite wirtschaftliche und politische Gleichgewicht im Namen der Globalisierung und des Freihandels zerstört wird. Es muß ein fairer Handel gefördert werden, d.h. ein Handel, bei dem ökologische, soziale und gesundheitspolitische Klauseln beachtet werden.
Werden wir es reaktionslos zulassen, daß eine Reihe von Offensiven gegen das Lomé-System betrieben wird? Angesichts der schwachen Reaktionen der Kommission besteht aller Anlaß zur Beunruhigung. Die Angriffe, die wir im Augenblick auf dem Bananensektor durch Unternehmen erfahren, die mit der Produktion in Lateinamerika in einem Zusammenhang stehen, gehört in die gleiche Reihe mit den Schwierigkeiten, auf die wir bei der endgültigen Einführung der Verpflichtung stoßen, daß zur Herstellung von Schokolade bis zu 100 % Kakao verwendet werden muß. Das gleiche gilt für Ölsaaten. Mit der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen wird es künftig möglich sein, diese Produktion noch produktiver, also rentabler zu gestalten und damit in direkte Konkurrenz zur Erdnußproduktion gelangen zu lassen, und dies, während wir gleichzeitig nicht wissen, welche Nebenwirkungen die GMO sowohl auf ökologischer wie gesundheitlicher Ebene haben wird.
Die Europäische Union muß sich dessen bewußt sein, daß mit der Unterzeichnung einiger internationaler gegenseitiger Handelsabkommen bzw. durch ihren Beitritt zu den Allgemeinen Präferenzsystemen die Gefahr besteht, daß sie damit zur Destabilisierung zahlreicher Länder, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, beiträgt.
Unsere Fraktion unterstützt fast sämtliche vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit eingereichten Änderungsanträge (mit Ausnahme des Änderungsantrags 32). Unsere Fraktion ist nämlich dagegen, daß ein Verringerungskoeffizient eingerichtet wird, der ab dem Jahr 2004 bei Erzeugern angewandt würde, die nicht genügend Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternommen haben. Wir hätten den Grundsatz eines Verringerungskoeffizienten akzeptiert, wenn er auf die Produzenten angewandt worden wäre, die sich nicht an umwelt-, sozial- und gesundheitspolitische Normen halten. Der Titel des vorliegenden Änderungsantrags steht in absolutem Widerspruch zum Grundsatz eines sogenannten fairen Handels. Unsere Fraktion lehnt schließlich sämtliche von Herrn Liese im Namen der PP-Fraktion eingereichten Änderungsanträge ab, die allesamt darauf ausgerichtet sind, der Produktion von Bananen aus den traditionellen AKP-Lieferländern zu schaden.

Tatmittel und Erträge aus Straftaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0222/98) von Herrn Irland, im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den vom Rat gemäß Artikel K.3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union gebilligten Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme betreffend Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Aufspüren, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatmitteln und von Erträgen aus Straftaten (6490/98 - C4-0184/98-98/0909(CNS)).
Herr Nassauer bittet um das Wort.

Nassauer
Herr Präsident, im Namen der EVP-Fraktion beantrage ich gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung die Vertagung der Aussprache auf die nächste Plenartagung in Brüssel. Wir legen auf diese Aussprache Wert. Sie kann unter den gegebenen Umständen in angemessener Form offensichtlich nicht stattfinden. Deswegen bitten wir das Haus, unserem Vertagungsantrag zuzustimmen.

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen den Antrag von Herrn Nassauer?

Irland
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um lediglich zu sagen, daß im Ausschuß zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen Übereinstimmung herrschte. Daher kann ich den Antrag der PP-Fraktion, die einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet hat, nur aufmerksam verfolgen. Ich möchte dem Vorsitz die Entscheidung überlassen, doch dürfen meines Erachtens bei einem so wichtigen Thema weder die Aussprache eingeschränkt noch Beiträge einer Fraktion verhindert werden.

Der Präsident
Herr Schutz möchte für den Antrag sprechen.

Schutz
Herr Präsident, ich möchte den Antrag des Kollegen Nassauer im Namen unserer Fraktion ausdrücklich unterstützen. Ich füge jedoch auch für die anderen Entscheidungen, die wir heute morgen getroffen haben, eine Bemerkung hinzu: Wenn dieses Haus nicht zu einer großen Gymnastikhalle zur Stärkung der Armmuskulatur verkommen will, weil wir nämlich hier mehr Zeit zum Abstimmen über Punkt und Kommata verwenden als für die politische Aussprache ...
... und das in jeder Plenarwoche, dann bitte ich, endlich darüber nachzudenken, daß sich solche Vorfälle wie jetzt nicht wiederholen. Es handelt sich hier um Beratungen im Rahmen des dritten Pfeilers, wo die einzige Demokratisierungsmöglichkeit die Aussprache hier im Parlament ist, und wir haben dem Rat nichts anderes zu bieten als eine nicht diskutierte, allerdings dann wohlfeil abgestimmte Stellungnahme. Das ist nichts, was zur Stärkung und zum Renommee des Europäischen Parlaments beiträgt. Deshalb bleibt uns um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen gar keine andere Wahl, als so zu verfahren, wie Herr Nassauer es vorgeschlagen hat.
(Beifall)
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung der Aussprache über den Bericht von Herrn Irland.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

TACIS-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0179/98) von Frau Karamanou, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS (KOM(97)0239 - C4-0280/97).
Frau Karamanou bittet um das Wort.

Karamanou
Herr Präsident, ich glaube, so, wie sich die Lage nun darstellt, möchte auch ich beantragen, die Aussprache über meinen Bericht zu vertagen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung des Berichts von Frau Karamanou.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Elektronische Kommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0189/98) von Herrn Ullmann, im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation, ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(97)0503 - C4-0648/97).
Es wurde ein Antrag auf Vertagung dieses Berichtes gestellt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung.)

Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission:
B4-0473/98 - O-0106/98 der Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Informationsgesellschaft; -B4-0475/98 - O-0121/98 von Herrn Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa zur Informationsgesellschaft, Handhabung des Internet und Demokratie; -B4-0476/98 - O-0122/98 der Abgeordneten Martens, Pex, Pack und Vaz da Silva im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission zur Informationsgesellschaft, Verwaltung des Internet und Demokratie; -B4-0477/98 - O-0123/98 der Abgeordneten Ryynänen, Thors, Boogerd-Quaak und Watson im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Informationsgesellschaft; -B4-0478/98 - O-0127/98 von Herrn Elchlepp im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Informationsgesellschaft; -B4-0479/98 - O-0128/98, der Abgeordneten Pailler und Sierra González im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Informationsgesellschaft und Demokratie; -B4-0480/98 - O-0133/98 der Abgeordneten Wolf, Ripa di Meana und Kerr im Namen der Fraktion Die Grünen zur Informationsgesellschaft; Ich habe 7 Entschließungsanträge erhalten.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Informationsgesellschaft, Verwaltung des Internet und der Demokratie.
(Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.)

Myller
Finnland ist Wegbereiter beim Aufbau der Informationsgesellschaft. Ein Teil dieser Arbeit sind funktionierende Datenkommunikationsverbindungen. Mit ihrer Hilfe können die großen Entfernungen unseres Landes verkürzt werden. So wird auch ermöglicht, daß die Nutzen der Informationsgesellschaft in die abgelegenen Regionen und zu solchen Personen gelangen, die auf Grund einer Schädigung oder anderer Begrenzungen ansonsten nicht in der Lage wären, die Quellen des Wissens zu erreichen.
In unserem Land gibt es ein zersplittertes Universitätsnetz. Um die von der Hauptstadt entfernten Universitäten wettbewerbsfähig halten zu können, muß eine Realzeitverbindung zu zentralen Orten gewährleistet werden. Deshalb sind auch alle finnischen Universitäten als erste in der Welt mit einem äußerst schnellen Datenkommunikationsnetz verbunden. Unser Netz ist sogar so schnell, daß auch viele amerikanische Informationssuchende es nutzen.
Es besteht also auch in diesem Sektor die Möglichkeit, mit Amerika in einen gesunden Wettbewerb zu treten. Das Problem ist nur, daß die Verbindungen innerhalb Europas nicht ausreichend schnell sind. Die Informationsgesellschaft ist viel mehr als schnelle Verkehrsverbindungen, aber andererseits endet die Geduld der Menschen ohne schnelle Verbindungen. Es geht auch um Geld, da die langsamen Verbindungen die durch die Verbraucher zu zahlenden Rechnung ansteigen lassen. Zur Erhöhung der Chancengleichheit und der Verstärkung der Kohäsion ist es für Europa an der Zeit, sich auf vernünftige und schnelle Datenkommunikationsverbindungen innerhalb der Union und auch umfassender auf unserem Kontinent zu konzentrieren.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung des Europäischen Parlaments angelangt.
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode zur Genehmigung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die Präsidentschaft hat die Gewohnheit, am Ende der Sitzungsperioden den Dienststellen des Parlaments und den Dolmetschdiensten für ihre wertvolle Zusammenarbeit zu danken. Heute haben wir von ihnen zusätzliche Anstrengungen verlangt. Ich möchte also meinen Dank noch einmal unterstreichen. Außerdem möchte ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Hilfe bedanken, auf die ich mich immer verlassen kann, die jedoch heute besonders groß und wichtig war, da wir heute mehr und kompliziertere Abstimmungen hatten. Dort, wo sich meine Schwächen gezeigt haben, sind Sie großzügig darüber hinweggegangen. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen alles Gute für das Wochenende wünschen und Sie daran erinnern, daß wir auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode angelangt sind. So arbeitsame Menschen wie Sie sollten daher die Zeit nutzen. Uns bleiben nur noch 11 Monate.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.43 Uhr geschlossen.)

