Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Vito Bonsignore
(IT) Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament sein Vertrauen in den Europäischen Bürgerbeauftragten zum Ausdruck gebracht, dessen Mandat bis zum Ende dieser Legislaturperiode andauern wird.
Ich muss betonen, dass dies eine positive Abstimmung für uns alle, für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, ist. Der Europäische Bürgerbeauftragte befasst sich mit den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die Misswirtschaft in unseren Institutionen. Der Bürgerbeauftragte hat dem Parlament Rede und Antwort gestanden, er hat Fragen bezüglich der Erhöhung der Transparenz seiner Arbeit und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den Bediensteten des Bürgerbeauftragten sowie der Kommunikation mit der Öffentlichkeit beantwortet.
Der Bürgerbeauftragte hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, bei ihrer Unterstützung in ihren Kontakten mit der öffentlichen Verwaltung und vielleicht auch dabei, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass sie in einem gemeinsamen Europa leben. Die Verringerung der bisweilen unproduktiven Last der Bürokratie ist ein Ziel, auf das wir alle hinarbeiten müssen.
Die Europäische Union wird noch politischer sein, wenn sie in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Ich hoffe daher, dass es dem neuen Bürgerbeauftragten gelingen wird, die in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen anzuwenden, um die positive Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern Europas weiter zu verbessern.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere Berichterstatterin Frau Joly und alle politischen Fraktionen haben bei der Erstellung dieses Berichts, der von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) voll unterstützt wird, ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Insbesondere möchte ich meine Unterstützung für den Teil des Berichts zum Ausdruck bringen, in dem betont wird, dass die Verhandlungen über die Anpassung des Cotonou-Abkommens die Folgen der Finanzkrise, Migration und insbesondere die Notwendigkeit der Eindämmung illegaler Einwanderung berücksichtigen sollten.
Dies wirkt sich in der Tat ausgesprochen negativ aus sowohl auf die Wirtschaft der AKP-Staaten, die infolge der Abwanderung die für Entwicklung notwendigen Arbeits- und Fachkräfte verlieren, als auch auf die am stärksten von illegaler Einwanderung betroffenen Staaten, beispielsweise Italien, dessen Fähigkeit zur Aufnahme von Einwanderern wirtschaftlich und im Hinblick auf den Arbeitsmarkt begrenzt ist. Diese Grenzen können nicht überschritten werden, wenn eine Ablehnung der Einwanderer von der Gesellschaft verhindert werden soll.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Joly gestimmt, obwohl ich glaube, dass wir uns alle über eines seiner zentralen Argumente einig sind, nämlich, dass wir eine Politik betreiben müssen, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der afrikanischen Länder selbst konzentriert, damit der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte Einhalt geboten wird und sich die gebildeten Afrikaner endlich der Entwicklung ihrer eigenen Länder widmen können. Ich verstehe und unterstütze dies. Weshalb aber spricht sich derselbe Bericht dann so hartnäckig für eine Politik neuer Abwanderung aus afrikanischen Ländern und neuer Einwanderung nach Europa aus? Schließlich wird genau dadurch der Abwanderung der am höchsten qualifizierten, dynamischsten und unternehmungsfreudigsten Afrikaner Vorschub geleistet. Ich behaupte nach wie vor, dass die "Blue Card" für Europa verheerend und für Afrika und die Menschen in Afrika in besonderem Maße nachteilig ist. Die, nicht zuletzt, erwähnte "zirkuläre Migration" ist ein frommer Wunsch, denn diese Einwanderer kehren nicht in ihre Heimatländer zurück, und es wird ein neuer Nährboden für illegale Einwanderung geschaffen.
Daniel Hannan
Herr Präsident, unsere Tagesordnung diese Woche, und insbesondere heute, war mager, spärlich und beschränkt. Wir alle wissen, warum. Die Woche wurde der Politik in Hinterzimmern gewidmet. Ich würde ja sagen, der Politik in verrauchten Hinterzimmern, aber da wir hier in Brüssel sind, werde ich rauchfreie Zimmer sagen.
Wir haben die unsinnigen Anhörungen hinter uns gelassen. Diese haben Kandidaten hervorgebracht, zu denen ich sagen muss, dass meines Wissens kein einziger Abgeordneter dieses Hauses glaubt, dass wir jetzt im Begriff sind, den 27 bestqualifizierten Männern und Frauen in der gesamten Europäischen Union die beeindruckenden Befugnisse, die in den Händen der Europäischen Kommission konzentriert sind, zu übertragen. Sie werden nicht nur die Exekutive sein, sie werden auch das Initiativrecht haben - eine Machtkonzentration, die in jedem Zusammenhang außergewöhnlich ist, aber umso mehr, wenn wir bedenken, dass sie sich nicht unmittelbar der Wählerschaft gegenüber zu verantworten haben. Dies ist die exklusivste Wählerschaft in Europa, denn 736 Abgeordnete entscheiden, wer den Kontinent regieren wird.
Man braucht kein Euroskeptiker zu sein, um dies verwerflich zu finden. Es ist mir unbegreiflich, dass dieser Kontinent, der die Idee der repräsentativen Regierung und der parlamentarischen Demokratie exportiert hat, der den Samen der Demokratie zu weit entfernten Kontinenten getragen hat, wo er auf fruchtbaren Boden gefallen ist, nun hier in Europa den Mutterbaum mit der Axt fällt. Wir alle werden durch diesen Prozess herabgewürdigt.
Syed Kamall
Herr Präsident, bei der Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollte das oberste Prinzip sicherlich die Beseitigung der Armut in vielen dieser Länder sein.
In Gesprächen mit Unternehmern in diesen Ländern beklagen sich diese darüber, wie sie, viele von ihnen sogar noch 40 Jahre nach der Unabhängigkeit, unter den Problemen von 40 Jahren Sozialismus gelitten haben, und dass sie immer noch von Primärwirtschaft und in zu großem Maße von Hilfe abhängig sind.
Die Unternehmer in diesen Ländern erzählen mir auch, wie Handelsschranken diese Länder wirklich schädigen und Nahrungsmittel- und Medikamentenimporte für die ärmsten Bürger verteuern. Sie beklagen tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse seitens der EU, und ich begrüße es, dass das EU-AKP-Partnerschaftsabkommen zur Beseitigung einiger der tarifären, wenn nicht sogar der nichttarifären, Handelshemmnisse beitragen kann.
Ich bin auch erfreut, dass die Kommission sogar eine Stelle eingesetzt hat, die Unternehmer in Entwicklungsländern bei Exporten in die EU unterstützt. Wir müssen an das oberste Prinzip denken, dass der beste Weg zur Überwindung der Armut darin besteht, mehr Handel zu fördern und den Unternehmern in den ärmeren Ländern zu helfen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, allein Paragraf 31, in der die Kommission aufgefordert wird, den Grundsatz der zirkulären Migration aufzunehmen und diese durch Ausstellung von zirkulären Visa zu erleichtern, war ein ausreichender Grund, gegen den Bericht Joly zu stimmen. "Zirkuläre Migration" ist eine Illusion. Sie existiert in offiziellen EU-Dokumenten und ähnlichem, aber nicht - von einigen Ausnahmen abgesehen - in der Realität. Zirkuläre Migration läuft darauf hinaus, dass ein Einwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhält, aber in Europa bleibt, wenn diese abgelaufen ist, und untertaucht. Dies ist die Realität der so genannten zirkulären Migration. Zirkuläre Migration leistet illegaler Einwanderung Vorschub. Der Kommission ist dies bekannt und dem Parlament ebenfalls. Dennoch wird dieser Begriff immer wieder benutzt, um den Menschen weiszumachen, dass viele Einwanderer später in ihre Heimatländer zurückkehren. Wir täten daher gut daran, so rasch wie möglich aufzuhören, die Realität zu verschleiern.
Seán Kelly
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich kurz auf die Einhaltung der Redezeiten hinweisen, denn allzu oft überschreiten zu viele Sprecher in diesem Hause ihre Zeit - und es wird Ihnen gestattet. Einige nehmen nahezu das Doppelte der ihnen bewilligten Redezeit in Anspruch. Ich möchte den Präsidenten und die Vizepräsidenten bitten, ihren Hammer zu verwenden, damit die Redezeiten vorschriftsgemäß eingehalten werden und diejenigen, die nach dem "catch the eye"Verfahren sprechen möchten, dazu Gelegenheit erhalten.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung
Alfredo Antoniozzi  
Herr Präsident, die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten für die Bürgerinnen und Bürger ist von entscheidender Bedeutung für die ordnungsgemäße Arbeitsweise und die Transparenz der europäischen Institutionen, die 27 Mitgliedstaaten und nahezu 500 Millionen Bürger vertreten. Ich möchte in diesem Hause in Anbetracht der zahlreichen Beschwerden, die in den vergangenen Jahren in Bezug auf sprachliche Diskriminierung eingegangen sind, und die auch die italienische Sprache betrafen, die Bedeutung der Rolle des Bürgerbeauftragten beim Schutz der EU-Sprachen herausstellen. Ich bin daher über die Wiederwahl des Europäischen Bürgerbeauftragten sehr erfreut. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit und bitte ihn, dem Schutz der Sprachen die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Ich begrüße die Wiederwahl von Herrn Nikiforos Diamandouros zum Europäischen Bürgerbeauftragten für eine weitere Amtszeit bis 2014. Ich unterstütze ferner den Bürgerbeauftragten bei seinen folgenden Hauptzielen: dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in den Genuss der Vorteile und Mittel des Vertrags von Lissabon kommen, und eine bessere Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten zu erreichen, um so eine größere Transparenz der Aktivitäten auf europäischer Ebene zu gewährleisten.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Die Wiederwahl von Herrn Nikiforos Diamandouros zum Europäischen Bürgerbeauftragten findet meine volle Unterstützung. Der Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Institutionen und Organe der Europäischen Union. Der Bürgerbeauftragte muss ein unabhängiger, parteiunabhängiger und unparteiischer Beamter sein. Herr Diamandouros hat sich als in hohem Maße professioneller und effizienter Anwalt im Dienste der Bürger bewährt. Er hat sich nicht gescheut, wenn nötig gleich welche europäische Institution, das Europäische Parlament inbegriffen, zu kritisieren. Jetzt, wo die Charta der Grundrechte rechtlich gleichrangig mit den Verträgen ist, bin ich zuversichtlich, dass die Charta, und insbesondere das Recht auf gute Verwaltung, im Mittelpunkt der Arbeit von Herrn Diamandouros als Bürgerbeauftragter stehen wird.
Diogo Feio  
In einem Europa, das näher an den Bürgern und den Menschen Europas stärker zu Diensten sein will, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Menschen eine effektive Kontrolle über die Institutionen und Organe der EU ausüben können. Genau hierin erweist sich die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten als unentbehrlich, da die Bürgerinnen und Bürger ihm Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, Diskriminierung, Machtmissbrauch oder das Fehlen von Macht oder die Verweigerung der Beantwortung einer Frage an eine Institution oder ein Organ der EU melden.
In dieser Hinsicht begrüße ich die Wahl des neuen Europäischen Bürgerbeauftragten für die nächsten fünf Jahre, und ich hoffe, dass er in seinem Mandat von den Grundwerten der Europäischen Union gelenkt wird, nämlich Freiheit und Gerechtigkeit. So wird gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas bessere Institutionen und eine effektive Kontrolle über diese haben, und dies stärkt die EU, macht sie gerechter und bringt sie näher zusammen.
José Manuel Fernandes  
Der Europäische Bürgerbeauftragte behandelt Fälle schlechter Verwaltungspraxis in Institutionen und Organen der Gemeinschaft, entweder auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde. Dies bedeutet, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gerade jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich geworden ist, hilft, ein Europa der Bürger zu errichten. Es sollte beachtet werden, dass das Recht auf eine gute Verwaltung ein Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, das in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.
2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen, der von den Institutionen und Organen der Europäischen Union einzuhalten ist. Meiner Ansicht nach sollte dieser Kodex ein europäisches Gesetz werden, das legislative Kohärenz in der EU hätte und eine Garantie dafür wäre, dass diese Grundsätze von den Institutionen der EU im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern beachtet werden. Es ist äußerst wichtig, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese schützen und bei Missachtung durchsetzen können.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Herr Präsident, im Europäischen Parlament haben wir die Arbeit von Herrn Diamandouros als Bürgerbeauftragter im Grunde jedes Jahr in unserer Aussprache über die von ihm vorgelegten Jahresberichte, die immer eine hervorragende Beurteilung bekamen, bewertet. Im Laufe seiner Arbeit während zwei Amtszeiten hat Herr Diamandouros zahlreiche Initiativen unternommen, um das Bewusstsein für das Amt des Bürgerbeauftragten zu wecken, was dazu geführt hat, dass eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern seine Hilfe in Anspruch genommen hat. Die letzten Zahlen aus dem Jahr 2008 zeigen 3 406 Beschwerden gegenüber 3 211 Beschwerden im Jahr davor. Beachtenswert ist, dass der Bürgerbeauftragte sich nicht darauf beschränkt hat, nur Beschwerden zu prüfen, die formell zulässig sind, sondern auch darüber informiert hat, wie Rechte im Falle von Beschwerden, die eigentlich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, eingefordert werden können.
Darüber hinaus hat Herr Diamandouros eine überaus nutzbringende Zusammenarbeit zwischen Bürgerbeauftragten der einzelnen Mitgliedstaaten initiiert, die den Austausch von Informationen und guten Praktiken ermöglicht hat. Auf seine Initiative hin wurden Verbindungsbeamte in den Büros der nationalen Bürgerbeauftragten eingesetzt, und Informationen über die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht werden im "Ombudsman Newsletter" veröffentlicht. Ich beglückwünsche Herrn Diamandouros daher herzlich zu seinen Erfolgen und zu seiner Wiederwahl zum Europäischen Bürgerbeauftragten, und ich zähle auf eine fruchtbare Zusammenarbeit in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.
Alan Kelly  
schriftlich. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife heute das Wort, um meiner Wertschätzung für die Arbeit unseres Bürgerbeauftragten, Herrn Nikiforos Diamandouros, Ausdruck zu verleihen. Er hat seine Aufgaben in Übereinstimmung mit allen Vorschriften und mit Unabhängigkeit und Integrität erfüllt. Er ist ein Verfechter des Grundsatzes, dass die EU-Institutionen transparent sein müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns offen miteinander sein: unsere Bürgerinnen und Bürger befassen sich nicht in dem Maße mit europäischen Angelegenheiten, wie wir es gerne hätten. Unsere EU-Institutionen müssen daher so arbeiten, als befänden sie sich hinter einer Glasscheibe. Dieser Bürgerbeauftragte hat bisher die Fähigkeit zur Arbeit mit diesem Grundsatz unter Beweis gestellt, und daher begrüße ich seine Wiederwahl. Vielen Dank.
David Martin  
schriftlich. - Ich begrüße die Wiederwahl von Herrn Nikiforos Diamandouros zum Europäischen Bürgerbeauftragten. Er war ein sehr guter Verfechter der Bürgerrechte, und ich bin erfreut, dass er dieses Amt auch weiterhin ausüben wird.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Bei der Wahl zum Bürgerbeauftragten habe ich für Herrn Pierre-Yves Monette gestimmt. Er hat es als einziger der Mühe Wert gefunden, sich auch den fraktionslosen Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorzustellen und auf deren Fragen zu antworten.
Czesław Adam Siekierski  
Wir haben heute eine Entscheidung über die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten erzielt. Diese Wahl ist von größter Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, da sich der Europäische Bürgerbeauftragte mit dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt. Er untersucht Beschwerden von EU-Bürgern über Unkorrektheiten in Institutionen der Union. So haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Kontrolle über jedes Organ, Büro, jede Institution und Agentur der Union.
Mithin ist es außerordentlich wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich ihrer Rechte bewusst sind. Sie müssen wissen, dass sie nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon größeren Einfluss auf das Funktionieren der EU-Institutionen haben. Darüber hinaus wird der Europäische Bürgerbeauftragte dem neuen Bürgerbeauftragten zufolge enger mit anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten. Es ist auch erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten die Beschwerdemöglichkeit nutzen, was durch die in den vergangenen Jahren verzeichnete relativ hohe Zahl von Beschwerden belegt wird. Dies beweist, dass die Bewohner der neuen Mitgliedstaaten an Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Union interessiert sind und der EU nicht gleichgültig gegenüber stehen.
Luís Paulo Alves  
Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira gestimmt, da er auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten von den Azoren (Gewerbetreibende, Wiederverkäufer, Großhändler und Einzelhändler) abzielt. Dies würde die Beschäftigungssituation in der Region Azoren verbessern und so die durch die geografische Lage der Inseln bedingten wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen.
Diese zeitweilige Aussetzung der Zollsätze, die es den lokalen Wirtschaftsbeteiligten auf Madeira und den Azoren erlaubt, eine bestimmte Menge von Rohstoffen, Teilen, Bauteilen und Fertigerzeugnissen zollfrei einzuführen, wobei Bereiche abgedeckt werden wie Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen, schafft günstige Bedingungen für langfristige Investitionen.
Diese Maßnahmen werden die örtlichen KMU und Bauern dabei unterstützen, in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Union Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Wirtschaftsabschwungs sind spezifische Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Stabilisierung der Beschäftigung unabdingbar.
Jean-Pierre Audy  
Ich habe auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts meiner polnischen Kollegin, Frau Hübner, für die Entschließung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira gestimmt. Mit Unterstützung der Regierung ihres Mitgliedstaates Portugal haben die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren darum ersucht, autonome Zollsätze einführen zu dürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer lokalen Wirtschaftsbeteiligten zu stärken und die Beschäftigungssituation in diesen Regionen in äußerster Randlage der Union zu stabilisieren. Die Unterstützung der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage durch die Union findet meine volle Unterstützung, vorausgesetzt, diese Toleranz fördert keine spekulativen Handelsverlagerungen oder weicht von den beabsichtigten Zielen ab.
Zigmantas Balčytis  
Ich unterstützte den Vorschlag der Kommission über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, da die EU meines Erachtens ihre Solidarität mit Regionen, die mit den Folgen der Wirtschaftskrise kämpfen, nicht nur erklären, sondern beweisen muss. Ich denke, diese Maßnahme steht mit dem europäischen Konjunkturprogramm im Einklang, da die Wirtschaftskrise die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und EU-Regionen auf verschiedene Weise getroffen hat. Mithin müssen wir für Maßnahmen sorgen, die den spezifischen wirtschaftlichen Bedürfnissen jedes Mitgliedstaates oder jeder Region Rechnung tragen.
Da diese Inseln vom Tourismus abhängig sind und dieser stark rückläufig ist, wächst die Gefahr der Arbeitslosigkeit und des Zusammenbruchs kleiner und mittlerer Unternehmen, und dies würde die Bewohner dieser entlegenen Inseln besonders hart treffen. Mit der Aussetzung der Zollsätze muss die Gemeinschaft auch gewährleisten, dass diese Maßnahme das zu Grunde liegende Ziel - die Förderung lokaler Unternehmen und die Unterstützung lokaler Landwirte und Klein- und Mittelbetriebe in dieser schwierigen Zeit - sicherstellt und dass diese Grundsätze für andere Mitgliedstaaten der EU gelten.
Maria Da Graça Carvalho  
Die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage der Union wird durch Faktoren wie die Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur, extreme Abgelegenheit und Abgeschiedenheit, die geringe Größe, schwierige Boden- und Klimabedingungen und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit stark erschwert. Es ist mithin unabdingbar, dass die Europäische Union diesen Regionen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmet und dabei Probleme und Potenziale aufzeigt, ihre Unterschiede und Schwächen untersucht, damit sie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung geeignete Politiken und Maßnahmen einsetzen kann. Ich begrüße den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, da er einen Anreiz für nachhaltige Entwicklung und die Integration der Gebiete in äußerster Randlage in die Weltwirtschaft darstellt. Die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wird es den autonomen Regionen Madeira und Azoren ermöglichen, die durch ihre Abgelegenheit bedingten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen und die für sie spezifischen Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Ich befürworte die Initiative der Regionalbehörden von Madeira und den Azoren und ihren Einsatz für einen Beitrag zu einer Entwicklungsstrategie für ihre Regionen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihre Fähigkeit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung begünstigt.
Edite Estrela  
Ich habe für den Bericht über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira gestimmt. Diese Aussetzung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten und leistet einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Gebieten in äußerster Randlage. Dadurch werden die durch die geografische Lage bedingten wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen, ohne die Festigung des Binnenmarktes oder den Grundsatz des freien Wettbewerbs innerhalb der EU zu beeinträchtigen.
Diogo Feio  
Ich halte die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten in den portugiesischen autonomen Regionen Madeira und Azoren zu stärken und die Beschäftigungssituation auf diesen Inseln zu verbessern.
Diese Aussetzung wird den lokalen Wirtschaftsbeteiligten auf Madeira und den Azoren die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen, Teilen, Bauteilen und Fertigerzeugnissen erlauben, wobei diese Erzeugnisse von lokalen Unternehmern zur gewerblichen Verwendung oder Verarbeitung verwendet werden müssen.
Die Genehmigung dieser Ausnahmeregelung ist für die Entwicklung dieser portugiesischen autonomen Regionen, die beide zu einem großen Teil vom Tourismus abhängen und dadurch in hohem Maße anfällig für die Schwankungen in diesem Sektor sind, von maßgeblicher Bedeutung. Ihre volle wirtschaftliche Entwicklung wird durch die Besonderheiten ihrer lokalen Wirtschaft und ihrer geografischen Lage begrenzt.
Vor diesem Hintergrund leistet jeder Anreiz für die lokale Industrie sicherlich die Unterstützung, die für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung notwendig ist, und bereitet den Weg für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Inseln, was unabdingbar ist, um die Abwanderung von den Inseln zu stoppen und die Voraussetzungen für Entwicklung zu schaffen.
José Manuel Fernandes  
Die zeitweilige Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wird den lokalen Wirtschaftsbeteiligten in den autonomen Regionen Madeira und Azoren die zollfreie Einfuhr einer bestimmten Menge von Rohstoffen, Teilen, Bauteilen und Fertigerzeugnissen gestatten. Diese Rohstoffe müssen für landwirtschaftliche Zwecke und zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung in den autonomen Regionen verwendet werden.
Die Aussetzung wird bis zum 31. Dezember 2019 gelten, und es werden voraussichtlich Maßnahmen eingesetzt um zu verhindern, dass die Zollaussetzung zu unlauterem Wettbewerb führt. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben und Landwirten in unseren autonomen Regionen Madeira und Azoren.
Die Maßnahme ist auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Regionen in äußerster Randlage zugeschnitten und wird die Wirtschaftsaktivität ankurbeln und so einen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes leisten. Die lokale Wirtschaft von Madeira und den Azoren hängt in hohem Maße vom nationalen und internationalen Tourismus ab, der von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen wurde. Diese Zollaussetzung ist daher vollständig gerechtfertigt, und sie wird sich voraussichtlich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen auswirken.
Ich möchte eine raschere Analyse und Beschlussfassung bei derartigen Prozessen fordern, damit wir effizienter und frühzeitiger reagieren können.
Deshalb habe ich dafür gestimmt.
João Ferreira  
Die Regionalbehörden Madeiras und der Azoren haben um die zeitweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren ersucht, um die Produktivität zu stärken und damit die Beschäftigungssituation in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft zu stabilisieren.
Wir stimmen dem Inhalt der Vorschläge in diesem Dokument zu. Wir sind jedoch der Auffassung, dass Bauteile, die nicht unter die in der Verordnung festgelegten landwirtschaftlichen Zwecke fallen, ebenfalls als Bauteile für gewerbliche Zwecke betrachtet werden könnten, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt, beispielsweise Teile und Bauteile für die Energieindustrie, und hier vor allem für so genannte "saubere Energie" (Windkraft, Sonnenkraft usw.).
Nuno Melo  
Die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Madeira und Azoren bis 2019 ist in dieser Zeit der globalen Wirtschaftskrise sehr wichtig für diese Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft. Sie ist für die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und lokalen Landwirten unerlässlich, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten stärken und die Beschäftigungssituation in diesen Regionen stabilisieren wird.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Die Regionalbehörden Madeiras und der Azoren haben um die zeitweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ersucht, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten zu stärken und damit die Beschäftigungssituation in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft zu stabilisieren. Um zu gewährleisten, dass die eingeführten Waren - Rohstoffe, Teile oder Fertigerzeugnisse - nicht den Wettbewerb verzerren, werden sie Kontrollen unterzogen, damit sichergestellt wird, dass sie von lokalen Unternehmen auf den Inseln in einem Zeitraum von wenigstens zwei Jahren verwendet werden, bevor sie abgabenfrei an Unternehmen, die in anderen Teilen der Union gelegen sind, verkauft werden können. Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Da dies nicht plausibel dargestellt werden konnte, habe ich mich der Stimme enthalten.
Maria do Céu Patrão Neves  
Ich begrüße den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Madeira und Azoren für einen Zeitraum von zehn Jahren sowie den Bericht von Frau Hübner, die gemeinsam:
1. eine positive Diskriminierung zugunsten der Randgebiete Azoren und Madeira einführen und so bestätigen, dass die strukturellen Beschränkungen, von denen diese Regionen betroffen sind, naturgemäß von Dauer sind;
2. Bedingungen für eine Förderung der Wirtschaftsaktivität und der Beschäftigung auf den Inselgruppen schaffen und so zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl auf den Inseln beitragen.
Dies ist ein Beispiel für den Zusammenhalt, der von einer Europäischen Union, die auf dem Solidaritätsprinzip gründet, erreicht werden kann.
Nuno Teixeira  
Die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage wird durch ihre Abgelegenheit, Abgeschiedenheit, ihr Klima und ihre schwierigen geografischen Merkmale sowie ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Waren und Dienstleistungen beschränkt.
Die Verordnung, über die wir heute abstimmen werden, wird es Madeira und den Azoren erlauben, eine Reihe von Fertigerzeugnissen zur landwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Verwendung sowie Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder Wartung bis Ende 2019 zollfrei einzuführen.
Ferner beschränkt sich diese Tarifmaßnahme nicht nur auf die Freizonen, sondern gilt für das gesamte Gebiet beider Regionen und kommt somit allen Arten von lokalen Wirtschaftsbeteiligten zugute.
Ich erinnere daran, dass dieses Thema Gegenstand eines vereinfachten Gesetzgebungsverfahrens war, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung selbst war die Berichterstatterin für den Vorschlag, wodurch er dem Plenum ohne vorherige Aussprache zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.
Ich bin sehr zufrieden mit dem endgültigen Ergebnis - in das meine Änderungsanträge eingeflossen sind -, das eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizone Madeiras abdeckt, die in einer Verordnung aus dem Jahr 2000 enthalten waren, jedoch 2008 zusammen mit 2008 und 2009 vorgelegten zusätzlichen Forderungen, die nicht im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten waren, entfallen sind.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Der Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau Ana Palacio Vallelersundi als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses vorzuschlagen, wäre grundsätzlich zu begrüßen. Aus institutioneller Sicht ist es aber nicht nachzuvollziehen, warum ein gesondertes Gremium aus sieben Personen den nationalen Regierungen verbindliche Vorschläge unterbreiten sollte. Aus diesem Grunde habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.
Evelyn Regner  
schriftlich. - Ich habe bei der heutigen Abstimmung über die Benennung von Ana Palacio Vallelersundi als Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Eignung der Bewerber für das Amt eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht gegen sie gestimmt, da ich mir von dem vom Europäischen Parlament benannten Mitglied erwarte, dass dieses neben den ausgezeichneten Rechtskenntnissen auch die soziale Eignung und Kompetenz der Bewerber prüft. Ich setze da kein Vertrauen in Frau Palacio, da ich befürchte, dass sie bei der Beurteilung der Richter und Generalanwälte das Vorhandensein von sozialen Werten und Menschenkenntnis nicht berücksichtigt. Gerade mit der Festschreibung der Ziele und Werte im Vertrag von Lissabon - soziale Marktwirtschaft sei hier angeführt - und der primärrechtlichen Verankerung der EU-Grundrechtecharta ist dies jedoch künftig bei der Auswahl der Richter und Generalanwälte unabdingbar.
Daciana Octavia Sârbu  
Die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira zielt darauf ab, Investoren eine langfristige Perspektive zu bieten und es den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, ein gewisses Niveau industrieller und gewerblicher Aktivitäten zu erreichen. Als Sozialistin denke ich, dass diese Maßnahmen solange beibehalten werden sollten, wie diese Regionen mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, da die Annahme dieser Maßnahme die Beschäftigung sowie das wirtschaftliche und soziale Umfeld in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Union, die mit spezifischen Problemen zu tun haben, mittelfristig stabilisiert. Ich muss jedoch auf die Gefahren hinweisen, die die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen für Erzeugnisse, die aus solchen Ländern stammen, mit sich bringt. Wir müssen die Auswirkungen dieser Aussetzung auf den Wettbewerb daher genau beobachten.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein  
Nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Europäische Parlament eine der Institutionen, die Kandidaten als Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Eignung der Bewerber für das Amt eines Richters oder Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vorschlägt. Da dieser Ausschuss nur sieben Mitglieder zählt und ihre Aufgabe sehr verantwortungsvoll ist, ist es wichtig, dass es sich um Personen von untadeligem Ruf und großer Befähigung handelt. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und dank den mit dem Vertrag von Lissabon verliehenen neuen Befugnissen kann ich auf die Wahl eines der sieben Mitglieder dieses Gremiums Einfluss nehmen, und ich begrüße die Bewerbung von Frau Palacio Vallelersundi. Frau Palacio Vallelersundi war acht Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments und wurde zweimal von den Kolleginnen und Kollegen zum Mitglied der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gewählt.
Sie war ferner Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, ferner des Ausschusses für Justiz und innere Angelegenheiten. Außerdem lassen ihre übrigen beruflichen Erfolge - leitende Beraterin der Weltbank und Spaniens erste Außenministerin - keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass sie die richtige Person in der richtigen Funktion ist.
Luís Paulo Alves  
Ich habe für den Bericht über die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gestimmt, da dieser Text meines Erachtens Schlüsselelemente enthält, die bei den laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden sollten.
Die Kohärenz der verschiedenen europäischen Politiken - ob in Handel, Entwicklung oder Landwirtschaft und Fischerei - sollte der Grundsatz sein, auf dem unsere Beziehungen mit dieser Gruppe von Entwicklungsländern basieren.
Die neue Situation, die durch strategische Partnerschaftsabkommen verkörpert wird, muss beachtet werden. Diese Abkommen, die im wesentlichen Handelsabkommen sind, schaffen neue Plattformen für einen parlamentarischen Dialog und müssen eingehalten werden. Die neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, wie der Klimawandel und die Finanzkrise, sollten zu Antworten führen, die Eingang in das neue Cotonou-Abkommen, dessen Abschluss für März erwartet wird, finden.
Ebenso ist es wichtig, dass die europäische Strategie für Beziehungen mit den AKP-Staaten die Nähe und Kontakte berücksichtigt, die die Gebiete in äußerster Randlage mit diesen Ländern haben. Die Gebiete in äußerster Randlage können als wichtigste Mittler für die EU in wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen fungieren. Die Regionen in äußerster Randlage verleihen dem außenpolitischen Handeln der EU eine besondere Dimension und sind somit an der Entwicklung einer wirklichen Nachbarschaftspolitik beteiligt.
Jean-Pierre Audy  
Ich habe für den Bericht meiner französischen Kollegin, Frau Joly, über die zweite Überprüfung des AKP (Afrika, Karibik und Pazifik)-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") gestimmt. Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin, dass die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens genutzt werden sollte, um dieses Abkommen unter Berücksichtigung aktueller Krisen, einschließlich des Klimawandels, steigender Nahrungsmittel- und Ölpreise, der Finanzkrise und extremer Armut in Afrika, anzupassen. Die AKP-Staaten sind Partner der Europäischen Union, und wir müssen diese Partnerschaft fördern, um Verbündete in den bevorstehenden wichtigen Verhandlungen über Weltordnungspolitik zu haben.
Liam Aylward  
Ich habe für den Bericht über die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") gestimmt. Dieser Bericht kommt zur rechten Zeit, und es ist richtig und vernünftig, dass die Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fortlaufend diskutiert wird. Die Hauptziele des Cotonou-Abkommens sind die Bekämpfung von Armut, nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.
Die gegenwärtigen, und die künftigen, Abkommen und Handelsgespräche müssen auf die Erfüllung und Stärkung der Maßnahmen der EU und ihrer Partner in Bezug auf Kinderarbeit hinwirken.
Artikel 50 des Cotonou-Abkommens enthält Bestimmungen zur Förderung fairer Arbeitsnormen und Verbesserung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Fragen, die Kinderarbeit betreffen, müssen in EU-Handelsabkommen oberste Priorität erhalten.
Ich begrüße daher die Artikel des Berichts, in denen die EU und die Behörden der AKP-Staaten aufgefordert werden, eine Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Jahr 2020 zu beginnen und unabhängige Parteien, d. h. nichtstaatliche Akteure, stärker in diesen Prozess einzubeziehen.
Zigmantas Balčytis  
schriftlich. - Die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens erfolgt angesichts der globalen Finanzkrise in einem sehr anspruchsvollen Umfeld. Die Überprüfung des Abkommens wird es meines Erachtens erlauben, die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten aufzufrischen und zu vertiefen. Seit der ersten Unterzeichnung des Abkommens hat sich die Lage verändert, und es stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Die Verhandlungen über das Abkommen sollten so außerordentlich wichtige Punkte wie die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern, die praktische Nutzung immenser erneuerbarer Energiequellen, die Nahrungsmittelkrise und den Erwerb von Agrarland umfassen.
Große Aufmerksamkeit sollte den Migrationsproblemen gelten. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie Hunderte junger Afrikaner vor den Küsten der EU ertranken. Massive Einwanderung resultiert aus schwachen Wirtschaftssystemen, der Verarmung der Menschen, Menschenrechtsverletzungen und zahlreichen anderen Ursachen. Diese Dinge sollten in dem überarbeiteten Abkommen deutlich behandelt werden.
Maria Da Graça Carvalho  
schriftlich. - Ich stimme für den Entwurf eines Berichts über die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens, der zentrale Punkte wie nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft einführt. Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Ausbildung und Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind wesentlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den AKP-Staaten. Die globale Erwärmung, die ihre schwerwiegendsten Auswirkungen in den Entwicklungsländern hat, kann auch eine Chance für uns sein. Die erneuerbaren Energiequellen, über die diese Länder verfügen, sind wesentlich für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ermöglichen es ihnen, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen und so die globale Krise zu bewältigen. Gleichermaßen wichtig sind Investitionen in Bildung und Ausbildung zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, illegaler Einwanderung und Abwanderung hochqualifizierter Kräfte, wodurch ein Beitrag zur Entwicklung in den AKP-Staaten geleistet und der Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft unterstützt wird.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Bericht, der feststellt, dass die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens der gegenwärtigen globalen Krise entsprechen und in einer Weise erfolgen muss, die eine Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten voll und ganz respektiert. Diese zweite Überprüfung des Abkommens ist eine hervorragende Gelegenheit, die Ursachen der Finanzkrise, des Klimawandels und der Nahrungsmittel- und Energiekrise anzupacken und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um so sinnvolle Veränderungen am Cotonou-Rahmen vorzunehmen und die Einheit, den Zusammenhalt und die Solidarität der AKP-Staaten weiterzuentwickeln. Der Bericht fordert mehr Stärkung der Menschenrechtsklauseln und Sanktionen. Ferner bringt der Bericht unser Bedauern zum Ausdruck, dass die Parlamente (Europäisches Parlament, PPV und nationale Parlamente der AKP-Staaten) nicht von den Mitgliedstaaten konsultiert wurden und nicht am Entscheidungsprozess zur Feststellung der zu überprüfenden Bereiche und Artikel und zur Festlegung der Verhandlungsmandate beteiligt wurden. Das Hauptziel des Cotonou-Abkommens ist es, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.
Edite Estrela  
Ich habe für den Bericht über die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gestimmt, um der Notwendigkeit von Änderungen Rechnung zu tragen, die es uns erlauben werden, die gegenwärtigen großen Herausforderungen wie Klimawandel, Finanzkrise und Nahrungsmittelkrise zu bewältigen.
Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments für die AKP-Staaten, die Bestimmungen zum Klimawandel als übergreifendes Thema in die zweite überarbeitete Version des Cotonou-Abkommens aufnehmen möchten. Ich bedauere jedoch, dass die Parlamente (das Europäische Parlament, das Panafrikanische Parlament und die nationalen Parlamente der AKP-Staaten) nicht die Gelegenheit genutzt haben, sich mit Vorschlägen einzubringen und sich mit Mitgliedstaaten aktiv am Entscheidungsprozess zur Überprüfung dieses wichtigen Abkommens zu beteiligen.
José Manuel Fernandes  
Ich hoffe, die zweite überarbeitete Version des Cotonou-Abkommens wird zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in AKP-Staaten beitragen, die sozialen Zusammenhalt ermöglicht und die Bekämpfung der Armut unterstützt.
Die Auswirkungen der mit dem Klimawandel verbundenen Krise sind in den AKP-Staaten am gravierendsten zu spüren und werden zunehmend stärker. Vor diesem Hintergrund spielt die Frage der Lebensmittelsouveränität eine ganz zentrale Rolle. Natürliche Ressourcen sollten sinnvoll genutzt werden, und der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte gefördert werden.
Wir müssen gewährleisten, dass alle AKP-Staaten über einen Handelsrahmen verfügen werden, der zumindest ihrer vorherigen Situation entspricht. Ich unterstütze auch die Forderung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert, in die Haushaltsbefugnisse des Parlaments eingebunden werden sollte.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
João Ferreira  
Wir schließen uns der Auffassung der Berichterstatterin an, dass die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens ein guter Zeitpunkt ist, um Anpassungen vorzunehmen.
Der Bericht formuliert Grundsätze, die, sollten sie umgesetzt werden, ein Schritt zur Verbesserung des Abkommens wären, wie die Beispiele der Verteidigung der Lebensmittelsouveränität und -sicherheit für AKP-Staaten und der Kampf gegen Steuerparadiese zeigen.
Zugleich verurteile ich einige wichtige Aspekte, wie die angestrebte stärkere Regionalisierung der Beziehungen zwischen AKP-Staaten und der EU, da dies eine Gefahr für die Kohärenz und die Stärke der AKP-Gruppe darstellen könnte.
An anderer Stelle wird der Bericht den Erfordernissen nicht gerecht. Der Zustand der Abhängigkeit und Unterordnung, in dem sich die AKP-Staaten befinden, und die Rolle, die die gegenwärtige Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe bei der Herbeiführung dieses Zustands gespielt haben - eine ganz zentrale Frage -, werden nicht angemessen berücksichtigt. Die möglichen Folgen der Umsetzung der von der EU vorgeschlagenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor diesem Hintergrund wurden ebenfalls ausgeklammert.
Die von einigen AKP-Staaten vorgebrachten Vorbehalte und Einwände hätten in dem Bericht begrüßt werden sollen, ebenso ihre Prioritäten beispielsweise in Bezug auf den Europäischen Entwicklungsfonds.
Alan Kelly  
schriftlich. - Geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Freude wende ich mich heute an dieses Parlament, da wir uns hin zu mehr Gleichberechtigung in der Beziehung zwischen reichen und armen Ländern bewegen und dabei die Menschenrechte stärken. Die Überprüfung dieses Abkommens muss den Erfordernissen der neuen Welt, in der wir leben, gerecht werden und auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren. Dies ist eine neue Welt mit einer neuen Wirtschaft, in der die faire Verteilung von Wohlstand und die Bekämpfung des Klimawandels die neuen Prioritäten sind. Ich möchte die Arbeit meiner Fraktion im Europäischen Parlament loben, die diese Grundsätze der Beseitigung von Armut in diese Überprüfung eingebracht hat.
Jean-Luc Mélenchon  
Dieser Bericht enthält unbestreitbar einige sehr wertvolle Vorschläge und häufig lobenswerte Absichten. Die Priorität erneuerbarer Energien, die Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und der in den einzelnen AKP-Staaten ihrer Tätigkeit gezahlten Steuern, die Einbindung des Konzepts der Lebensmittelsouveränität und die Kritik an der Externalisierung der Migrantenströme von Seiten Europas - alle diese Vorschläge finden unsere Unterstützung. Wir können jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass dieser Bericht nichts am Cotonou-Abkommen ändert.
Dieses Abkommen ist ein Symbol für das uneingeschränkte Festhalten der Europäischen Union an der ultraliberalen Logik der WTO. Wir lassen uns nicht täuschen: Hinter der so genannten "Entwicklung" stehen die eigennützigen Beweggründe, die diesen Abbau der Lomé-Abkommen beherrscht haben. Wir verurteilen die Umsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen europäischen Partnerschaftsabkommen, die Erpressung durch die Kommission in Form von Entwicklungshilfe, um den Abschluss dieser Abkommen sicherzustellen, und die daraus resultierende Plünderung der Wirtschaften der AKP-Staaten. Wir stimmen gegen diesen Text, um nicht zu unterstützen, dass die Europäische Union das einzige Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufgibt, das nicht von der wahnhaften Begeisterung für freien und ungehinderten Wettbewerb oder dem Nachgeben der Union gegenüber den Forderungen der Vereinigten Staaten in der WTO beherrscht wird.
Nuno Melo  
Die jüngste Tragödie in Haiti beweist, dass Partnerschaftsabkommen nicht geeignet sind, um Probleme zu lösen. Die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens ist daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, Anpassungen im Zusammenhang mit gegenwärtigen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem starken Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise, der Finanzkrise und dem extremen Mangel in einigen AKP-Staaten vorzunehmen. Dies ist der Moment um Maßnahmen zu erarbeiten, die die vielfältigen Probleme, die in der Mehrzahl der betroffenen Länder weiterhin bestehen, effektiv lösen werden.
Aldo Patriciello  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beglückwünsche die Berichterstatterin und die verschiedenen Fraktionen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht, der meine volle Unterstützung findet.
In dem Bericht möchte ich die Verhandlungen über die Überarbeitung des Cotonou-Abkommens in den Mittelpunkt stellen. In der Tat sollten derartige Abkommen verschiedenste kritische Aspekte beachten, beispielsweise die Auswirkungen der Finanzkrise, das Anwachsen der Migrationsströme und insbesondere der illegalen Einwanderung.
Ich bin überzeugt, dass nur eine angemessene Bewertung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Kontrolle der negativen Auswirkungen der Krise und ihrer Folgen sowohl für die Wirtschaft der AKP-Staaten, die das Arbeitskräftepotenzial und die qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, die für Entwicklung notwendig sind, als auch für die am stärksten von illegaler Einwanderung betroffenen EU-Staaten ermöglicht.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Es ist wichtig, dass alle Aspekte des Cotonou-Abkommens vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen überprüft werden, die erhebliche Auswirkungen in AKP-Staaten haben. Insbesondere schließe ich mich den Bedenken in Bezug auf die regionale Integration an, die nicht nur für AKP-Staaten relevant ist, sondern auch für Länder Lateinamerikas und vor allem die Andengemeinschaft. Einige Handelsabkommen (die Kommissionsbeamten zufolge die Entwicklung fördern sollen) können dazu führen, dass der Handel zwischen Ländern in einer bestimmten Region gefährdet wird, und laufen daher dem erklärten Entwicklungsziel der Förderung regionaler Integration zuwider. Die Europäische Union muss ihre Handelspolitiken und deren Konsequenzen in dieser Hinsicht kontinuierlich auf den Prüfstand stellen. Geschieht dies nicht oder wird nicht entsprechend gehandelt, drohen negative Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung.
Brian Simpson  
schriftlich. - Ich werde für diesen Bericht stimmen, muss aber anmerken, dass bestimmte von der Kommission unterstützte Organisationen angesichts der Verantwortung für die Durchführung von Projekten unter EU-AKP-Partnerschaften in Korruption versumpft sind und eine Diskriminierungs- und Schikanierungskampagne gegen die Mitglieder oder Mitarbeiter, die diese Korruption ans Licht gebracht haben, inszeniert haben.
Ich beziehe mich natürlich auf das Zentrum für Unternehmensentwicklung, ZUE, das mit Unterstützung der Kommission alle Hinweisgeber entlassen und wenig unternommen hat, um die Mängel in der Leitung und in der Geschäftsführung dieser Organisation zu korrigieren.
Als die OLAF-Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen im ZUE feststellten, dass es Korruption gab und dass die Kommission es versäumt hatte, als Mitglied der Geschäftsführung des ZUE zum Zeitpunkt des Betrugs die angemessene Sorgfalt walten zu lassen, hätte man Maßnahmen und sicherlich Schutz für die betroffenen Hinweisgeber erwarten können. Zur großen Schande der Europäischen Kommission ist nichts davon geschehen.
Ich stimme heute zwar für den Bericht, aber ich frage mich, ob es nicht in Zukunft dringend notwendig ist, die anscheinende Unfähigkeit der EU-Seite in diesen Partnerschaften zur Ausübung einer ordnungsgemäßen Finanzkontrolle genauer zu prüfen.
Bart Staes  
Das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000, das die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) regelt, wird alle fünf Jahre überprüft. Die Ziele dieses Abkommens sind die Beseitigung der Armut und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Diese Überprüfung findet vor dem Hintergrund einer globalen Finanzkrise, eines raschen Klimawandels, steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise und einer Diskussion über Landnutzung und die Nachhaltigkeit von Auslandsinvestitionen statt.
Es ist höchste Zeit, die parlamentarische Kontrolle der Länderstrategien und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu stärken und die Kohärenz unserer Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik anzustreben. Es ist Zeit, zur Bewältigung des Klimawandels einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen und den Hauptschwerpunkt auf erneuerbare Energie zu legen. Es ist Zeit, illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern zu bekämpfen und die Politik der Europäischen Investitionsbank (EIB) hin zu mehr Transparenz in Bezug auf Steuerparadiese umzugestalten. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass Landbesitz und sauberes Wasser Grundrechte sind. Es ist an der Zeit zuzugeben, dass ein fairer Zugang zu natürlichen Ressourcen wirklich zur Beseitigung von Armut beitragen kann. Der Bericht stellt diese Aspekte heraus, und daher findet er meine Unterstützung.
Marie-Christine Vergiat  
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Joly über die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens enthalten.
Dieser Bericht enthält zahlreiche spezifische Vorschläge zur Neuverhandlung dieses Abkommens - besser bekannt als Cotonou-Abkommen -, die ich unterstütze.
Zu nennen ist hier beispielsweise die Notwendigkeit, die Situation der ärmsten Länder der Welt vor dem Hintergrund ihrer Besonderheiten in Bezug auf Klimawandel, Demokratie und Menschenrechte, Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, Korruption sowie der besonderen Merkmale ihrer Wirtschaft, vor allem ihrer Agrarwirtschaft, zu berücksichtigen.
Die im Plenum angenommenen Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ändern den Bericht jedoch völlig. Ein Beispiel hierfür ist Änderungsantrag 3, der der Bevölkerung das Recht abspricht, ihre eigene Agrarpolitik zu bestimmen.
Iva Zanicchi  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht über die zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") gestimmt. Dieses Abkommen, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 77 AKP-Staaten in den Bereichen Politik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit regelt und das sich auf den Zeitraum 2000-2020 bezieht, wurde bereits 2005 überprüft.
In den Bestimmungen, die Gegenstand der zweiten Überprüfung sind, wird zu Recht gefordert, dass Ad-hoc-Bestimmungen zum Klimawandel aufgenommen, die Bestimmungen zu erneuerbaren Energien überprüft, die Bestimmungen zur ländlichen Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit verbessert und größere Anstrengungen zur Bekämpfung von illegaler Kapitalflucht und Steuerparadiesen unternommen werden.
Ich bin überzeugt, dass diese Überprüfung die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten stärken und die Synergie und Zusammenarbeit im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele verbessern kann.
