Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A5-0307/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Hinblick auf die Ernennung von Herrn Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (10893/2003 - C5-0332/2003 - 2003/0819(CNS)) (Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath).

Magri
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder der Kommission! Es ist mir eine Freude, heute zu einem für die Europäische Union sehr wichtigen Thema zu sprechen: die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Die Einführung des Euro ist sowohl in politischer als auch in technischer Hinsicht ein großer Erfolg in der europäischen Integrationsgeschichte. Der Euro ist eine noch verhältnismäßig junge Währung, und um weiterhin erfolgreich zu sein, wird er sich auf die - weitgehend anerkannte - Erfahrung der Europäischen Zentralbank stützen müssen.
Wir ersetzen nun erstmals den EZB-Präsidenten. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung für die EZB und für den Euro, dass das Auswahlverfahren für den Nachfolger von Präsident Duisenberg transparent durchgeführt wird und einzig und allein auf den im Vertrag und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Kriterien sowie auf dem Einverständnis der EZB selbst zu dem für dieses Amt am besten qualifizierten Kandidaten beruht.
Wenn wir den Nachfolger ernennen, können wir nicht umhin, die von Präsident Duisenberg geleistete Arbeit anzuerkennen und zu würdigen sowie unsere Zuversicht zu bekunden, dass die Europäische Zentralbank all ihre Aufgaben weiterhin mit Erfolg wahrnehmen wird.
Die Rechtsgrundlagen des Auswahlverfahrens für den neuen EZB-Präsidenten sind Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 122 Absatz 4 EG-Vertrag sowie Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.
Gemäß diesen Bestimmungen hat der ECOFIN-Rat 'Informationen' am 15. Juli d. J. eine Empfehlung angenommen, die vorsieht, Herrn Jean-Claude Trichet mit Wirkung vom 1. November 2003 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu ernennen. Die Empfehlung wurde gemäß den Bestimmungen des Vertrages sowohl Ihnen, den Parlamentsmitgliedern, als auch der EZB übermittelt, damit Sie Ihre Stellungnahme abgeben können, bevor die Empfehlung den Staats- und Regierungschefs zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der EZB-Rat hat seinen Standpunkt am 31. Juli angenommen und ihn sowohl dem Rat als auch dem Parlament übermittelt. In diesem Standpunkt wird bestätigt, dass es sich nach Auffassung des EZB-Rates bei dem vorgeschlagenen Kandidaten, wie in Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag gefordert, um eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit handelt.
Ich hoffe, das Europäische Parlament möge mit dem Rat und mit der Europäischen Zentralbank dahingehend übereinstimmen, dass Herr Trichet ein ausgezeichneter Kandidat für dieses wichtige Amt ist. Die Annahme des Standpunkts des Parlaments wird es den Staats- und Regierungschefs ermöglichen, den endgültigen Beschluss über die Amtsübernahme durch den neuen EZB-Präsidenten innerhalb des in der Empfehlung des Rates genannten Zeitraums zu fassen.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Dem Europäischen Parlament empfehle ich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Herrn Jean-Claude Trichet als geeigneten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu bestätigen. Der Kandidat hat dem Ausschuss schriftlich und mündlich zu Fragen und Antworten in einem Bestätigungsverfahren zur Verfügung gestanden. Er hat die Mitglieder des Ausschusses überzeugt, und zwar in Bezug auf seine persönliche Integrität und seine professionelle Kompetenz, aber auch hinsichtlich seiner Vorstellungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik in der Euro-Zone. Gleichzeitig hat er sich gegenüber der Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflichtigkeit der Europäischen Zentralbank offen gezeigt.
Die Europäische Zentralbank ist fünf Jahre nach der Gründung erwachsen geworden. Ihre politische, ökonomische, finanzielle, organisatorische und personelle Unabhängigkeit ist garantiert und wird auch durch den Entwurf des Verfassungsvertrages nicht in Frage gestellt. Das hohe Maß an Unabhängigkeit, die größer ist als die der amerikanischen Notenbank, überträgt der EZB ein hohes Maß an Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche und soziale Entwicklung. Dies erfordert höchstmögliche Transparenz aus demokratischen und integrationspolitischen Gründen. Von daher gehört die Transparenz von Entscheidung und Entscheidungshintergründen zur Rolle der Europäischen Zentralbank. Dieses Bemühen um Transparenz findet seinen Ausdruck in dem vierteljährlichen monetären Dialog mit dem Europäischen Parlament, in den regelmäßigen Veröffentlichungen und Entscheidungen, aber auch in den Berichten, Konferenzen und der halbjährlich veröffentlichten Inflationsprognose. Damit hat in Europa eine Art Kulturrevolution stattgefunden. Die Kultur der nationalen Zentralbanken in Europa nämlich kannte diese Form von Transparenz nicht. Die Transparenz liegt übrigens auch im Interesse der EZB, weil sie als noch junge Institution im besonderen Maße auf die Schaffung und Festigung ihrer Legitimation, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit als europäische Autorität angewiesen ist.
Schließlich spiegelt sich im Geldwesen eines Volkes alles wider, was dieses Volk will, erleidet, ist. So sagte es Europas bedeutender Ökonom Josef Schumpeter. Ich halte es für richtig, dass nach der heutigen Diskussionslage der Maastricht-Vertrag voll in den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages übernommen worden ist. Die Rolle der Zentralbanken hat in den Jahrhunderten ihrer Existenz Wandlungen durchgemacht, von ihrer privaten Organisationsform in der Geschichte bis zu ihrem wechselvollen Status in den USA und dem Konzept der Bekämpfung der Inflation und Durchsetzung einer unabhängigen Notenbank. Heute mag es zu früh für Antworten auf neue Herausforderungen sein. Es geht darum, die Rolle der Zentralbank in einer globalisierten Welt zu definieren, die von Handel, Verkehr und internationalen Finanzmärkten beherrscht wird. Das bedeutet nicht nur dynamische Märkte, sondern auch mehr und höhere Risiken für die internationale Finanzstabilität.
Welche Rolle also sollen und können Zentralbanken spielen, um zu Finanzstabilität beizutragen, um Finanzkrisen zu vermeiden, zu helfen? Ist die EZB gerüstet für eine Rolle des Lender of Last Resort? Ist diese gewollt? Mit dem Euro hat Europa auch an internationaler Bedeutung gewonnen. Die EZB wird eine zunehmend größere Rolle bei der Definition und Durchführung geeigneter Politiken für die Weltwirtschaft spielen müssen. Wir sind besorgt über das dramatische Ungleichgewicht der US-Wirtschaft und die Gefahren, die sich daraus mittel- bis langfristig für alle anderen Teile der Welt ergeben können.
Viele Fragen zur künftigen Politik der EZB sind mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten verbunden. Die Frage nach der Definition von Preisstabilität gehört genauso dazu wie die Frage nach den geldpolitischen Instrumenten. Die Bewahrung von Preisstabilität als vorrangiges Ziel darf die EZB nicht dazu bringen, die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung aus ihrem Handlungskatalog auszublenden. Geldpolitik ist nicht neutral, von daher muss sich die EZB als makroökonomischer Akteur an der Koordinierung europäischer Politiken beteiligen. Die Bereitschaft zu einer Ex-post-Koordinierung reicht dazu nicht aus. Hierzu wird entschieden werden müssen; vom neuen Präsidenten müssen Impulse kommen. Das Europäische Parlament erwartet auch weitere Handlungsschritte in Richtung höherer Transparenz, von der Veröffentlichung summarischer Beschlussprotokolle mit Argumenten für und gegen getroffene Entscheidungen bis zu anonymisierten Abstimmungsergebnissen im EZB-Rat. Wichtig ist eine offene und transparente Geldpolitik, die Zugang zu den Entscheidungsgrundlagen als Selbstverständlichkeit begreift, in unser aller Interesse und im Interesse des Gemeinwohls. Der künftige Präsident kann auf der erfolgreichen Arbeit des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg aufbauen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind zuversichtlich, dass er sich neuen Herausforderungen stellen wird und in der Lage sein wird, richtige Antworten zu finden.
Karas (PPE-DE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat drei Kriterien in der Wirtschafts- und Währungspolitik, nach denen wir auch den Vorschlag für den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank beurteilen. Wir haben erst in der Studienwoche in Madrid nochmals unsere Eckpunkte definiert und festgelegt.
Erstens, ein klares und unmissverständliches Ja zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist für uns der ordnungspolitische Rahmen für die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten. Er ist für uns eine Voraussetzung für Preisstabilität und damit für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Reformmotor, und er ist Basis für mehr Transparenz, die Haushaltssituationen in den Mitgliedstaaten betreffend, und er ist eine Orientierungshilfe für die neuen Beitrittsländer auf dem Weg, die gemeinsame Währung Euro voll übernehmen zu können.
Der zweite Eckpfeiler ist für uns die Unabhängigkeit der EZB. Die Unabhängigkeit muss durch die Fortsetzung der Politik der ruhigen Hand Wim Duisenbergs zum Ausdruck kommen. Durch Kontinuität, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Professionalität, Teamfähigkeit, Wachsamkeit gegenüber Veränderungen, die Klarheit der Beschlüsse und ein hohes Maß an Kommunikationsfähigkeit.
Drittens sind wir eine Fraktion, die zur gemeinsamen Währung klar Ja sagt. Die gemeinsame Währung ist die Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt und die Erweiterung des Binnenmarkts zum Heimatmarkt. Nach diesen Kriterien beurteilen wir auch den Kandidaten. Sowohl in den schriftlichen Unterlagen als auch in den mündlichen Antworten hat der Kandidat unmissverständlich die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Preisstabilität, der Unabhängigkeit und der gemeinsamen Währung zum Ausdruck gebracht und alle Sabotageversuche als eine Schwächung einer stabilen Währung, der Preisstabilität und einer Politik für Wachstum und Beschäftigung zurückgewiesen.
Auf die Frage nach den wichtigsten Grundsätzen meinte Trichet - ich zitiere: 'Ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verfolgung des Zieles der Preisstabilität, die vom EG-Vertrag geforderte Unabhängigkeit gegenüber jeder Art von Macht- oder Interessensgruppen sowie schließlich Realitätssinn und Pragmatismus im Hinblick auf die Berücksichtigung der sich unter dem Einfluss der neuen Technologien des veränderten Verhaltens der Wirtschaftsakteure ergebenden Veränderungen'.
Zweitens sagte er: 'Die Preisstabilität ist in der Tat eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze'. Er stellte klar, dass die Preisstabilität nicht ausreicht, sondern durch eine kluge Haushaltspolitik ergänzt werden muss, durch eine Verbindung von Produktivitätsfortschritt und Mäßigung in der normalen Lohnentwicklung und durch dringend notwendige Strukturreformen, und wies darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt den Ordnungsrahmen und die gemeinsamen Regeln für die unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten bietet. Er hat daher in jeder Antwort unsere Grundsätze unmissverständlich als die richtigen bestätigt. Aus diesem Grund gibt meine Fraktion ihm auch die Zustimmung.
(Beifall der PPE-DE-Fraktion)

Goebbels (PSE).
 Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrer übergroßen Mehrheit Herrn Jean-Claude Trichet ihr Vertrauen ausgesprochen.
Herr Trichet ist einer der geistigen Väter des Vertrags von Maastricht, er hat ohne Zweifel die erforderlichen Fähigkeiten, um der Europäische Zentralbank vorzustehen. Doch da er in gewisser Weise einer der Erfinder der Maastricht-Kriterien ist, die zur Annahme des Euro durch 12 Länder der Union geführt haben, weiß er besser als jeder andere, dass diese Kriterien, die im Wesentlichen in den Stabilitätspakt eingeflossen sind, keineswegs auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen, sondern Ergebnis eines politischen Kompromisses sind, der die wirtschaftliche Realität und das politische Gleichgewicht in ihrer damaligen Ausprägung widerspiegelte.
Der Stabilitätspakt beruht auf keiner exakten Wissenschaft, allerdings muss er wie jede freiwillig geschlossene Vereinbarung eingehalten werden. Er ist jedoch auch nicht heilig, wie man annehmen könnte, wenn man den Kollegen Karas hört. Er kann und muss verbessert werden. Wie Kommissar Mario Monti in einem Interview erklärt hat, ist es höchste Zeit, aus einem intelligenten Stabilitätspakt einen noch intelligenteren Stabilitäts- und Wachstumspakt zu machen.
Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet eine Stabilitätspolitik. Die Bekämpfung der Inflation ist wesentlich zum Schutz insbesondere unserer einfacheren und weniger wohlhabenden Mitbürger. Doch wie der italienische Staatspräsident Carlo Ciampi unterstrich, kann es keine Stabilität ohne Wachstum und kein Wachstum ohne Stabilität geben. Daher müssen wir in der Politik diese beiden Aspekte berücksichtigen.
Die Europäische Zentralbank muss die Inflation, aber auch die Rezession bekämpfen. Sie verfügt über objektive Kriterien zur Bekämpfung der Inflation, aber keine zur Bekämpfung der Rezession. Des Weiteren muss die Europäische Zentralbank die anderen wirtschaftlichen Politiken der Union unterstützen. Dazu ist die Bekämpfung der Inflation wesentlich, aber nicht ausreichend.
Europa muss sich einen Ruck geben. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, ständig nur Stabilität zu fordern. Wir müssen ebenfalls in das Wachstum investieren, mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für die europäischen Infrastrukturen, für allgemeine und berufliche Bildung aufwenden. Wir hoffen, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem neuen Präsidenten eine solche Politik angemessen begleiten wird.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der französische König Ludwig XIV. starb, wurde sein Nachfolger Ludwig XV. von den Franzosen mit einem Strom von Liebe empfangen. Wir schließen uns diesem Strom von Liebe an und werden für Herrn Trichet stimmen, obwohl es ebenso wenig objektive Gründe gibt, ihn zu unterstützen, wie es seinerzeit objektive Gründe gab, König Ludwig XV. von vorn herein zu lieben. Der Hauptgrund unserer Begeisterung für Herrn Trichet besteht vielmehr darin, dass wir seines Vorgängers überdrüssig sind.
Während seiner gesamten Amtszeit hat Herr Duisenberg uns erklärt, dass er zwar den Auftrag habe, in zweiter Linie die Ziele der Europäischen Union - die Ziele von Lissabon und Göteborg, d. h. Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung - zu unterstützen, da es aus seiner Sicher zur Verwirklichung dieser Unterstützung genüge, das erste Ziel, nämlich die Stabilität der Kosten, zu verfolgen. Aus diesem Grund haben wir während der dreiundeinhalb Jahre seiner Amtszeit bei gleicher Inflationsrate wie die USA unvergleichlich weniger als diese im Bereich der Investitionen und der Stabilität erreicht.
Ich hoffe, Herr Trichet wird nicht sagen: 'Das kann während meiner gesamten Amtszeit so weiter gehen: nach mir die Sintflut.'

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, mit der Mehrheit meiner Fraktion und auf jeden Fall mit allen Franzosen der EDD-Fraktion werde ich gegen die Ernennung von Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Zentralbank stimmen, obwohl man mir erklärt hat, dass es nicht üblich sei, gegen einen Landsmann zu stimmen. Doch wir haben alle erlebt, wie Herr Trichet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seiner Nationalität abschwor - I'm not a frenchman -, um sich das Wohlwollen der Kommission zu sichern, was im ja wohl auch gelungen zu sein scheint.
Der Grund für unsere Ablehnung liegt allerdings tiefer. Jean-Claude Trichet ist, wie alle Franzosen wissen, einer der Urheber einer Politik, welche das Wachstum bewusst dem malthusianistischen Dogma der Stabilität opfert, geopfert hat und immer opfern wird. Seit zehn Jahren zahlen wir für die Geldpolitik der Zentralbank jährlich mit einem Prozent Wachstum, und ich bin erstaunt, werter Alain Lipietz, dass Sie in einem solchen Grade Royalist geworden sind.
Während der Beratungen des Europäischen Konvents haben wir - Herr Katiforis und viele andere, die meisten Sozialdemokraten, die Grünen - versucht, dieses Dogma zu überwinden und vorzuschlagen, dass in die neue Europäische Verfassung das Wachstum mit der gleichen Wertigkeit wie die Stabilität als anzustrebendes Ziel aufgenommen wird. Dies ist uns nicht gelungen, und ich finde, es würde diesem Parlament oder zumindest all denen, die diesen Kampf geführt haben, zur Ehre gereichen, sich bezüglich der Ernennung von Herrn Trichet der Stimme zu enthalten, weil er für diese Politik steht, unter der die europäische Wirtschaft, wie jeden Tag zu erleben ist, leidet und weiter leiden wird.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich werde mich bei der Abstimmung zu Herrn Trichets Ernennung der Stimme enthalten, teils weil ich mich, da das Vereinigte Königreich nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets ist, eher vorsichtig zu diesen internen organisatorischen Angelegenheiten bezüglich des Euro äußere, und teils weil ich die Ernennung von Herrn Trichet mit gemischten Gefühlen betrachte. Er ist eindeutig ein außergewöhnlich begabter, fähiger und intelligenter Zentralbankvertreter. Dennoch hatte ich am Ende unserer Beratungen im Ausschuss das Gefühl, dass er trotz dieser Qualitäten eigentlich nichts Neues über den Euro zu sagen hatte. Er hatte auf einige der realwirtschaftlichen Probleme, denen wir in der Euro-Zone gegenüberstehen, keine Antworten.
In Deutschland und Frankreich steigen die Arbeitslosenquoten, und die Volkswirtschaften dieser Länder befinden sich in solchen Schwierigkeiten, dass sie die Bestimmungen des Stabilitätspakts nicht erfüllen können. Es steht fest, dass in der Euro-Zone reale wirtschaftliche Probleme herrschen, und ich habe von Herrn Trichet nichts gehört, dass auf seine Fähigkeit, diese zu lösen, hingewiesen hätte.
Die Entscheidung der Schweden, dass sie ihre Landeswährung nicht abschaffen wollen, war für mich keine Überraschung. Die fortdauernden wirtschaftlichen Probleme im Euro-Währungsgebiet sind einer der vielen Gründe, weswegen auch das Vereinigte Königreich seine nationale Währung nicht aufgeben sollte. Aus diesen Gründen werde ich mich bei der Abstimmung zu Herrn Trichets Ernennung der Stimme enthalten.

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich werde nicht päpstlicher sein als Robert Goebbels oder Alain Lipietz und daher aus Gründen der fachlichen Eignung für die Ernennung von Herrn Trichet stimmen. Meiner Meinung nach ist seine Kompetenz unter den Zentralbankgouverneuren der Eurozone unbestritten. Er verfügt über alle Eigenschaften, um einen fähigen EZB-Präsidenten abzugeben. Dies bedeutet jedoch keine Zustimmung zu der Geldpolitik, die er betreiben wird, aber ich bin auch noch keinem Gouverneur einer Zentralbank begegnet, der gegenüber einer anderen Geldpolitik aufgeschlossen gewesen wäre. Ich denke daher, dass eine Umkehr der Wirtschafts- und Geldpolitik der Eurozone nur von anderer Seite zu erwarten ist.
Lassen Sie mich diese Stellungnahme mit drei Anmerkungen untermauern. Erstens hoffe ich, dass sich Herr Trichet - allerdings habe ich zurzeit keine Möglichkeit, dies zu überprüfen - aufgeschlossener gegenüber der so genannten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zeigen wird. Als einer der Beteiligten beim Abschluss des Maastrichter Vertrags ist ihm wohlbekannt, dass dieser auf zwei Säulen beruht: der Währungsunion und der Wirtschaftsunion. Diese Wirtschaftsunion kann nicht zum Tragen kommen ohne Regierungen, die zu der Einsicht fähig sind, dass ihre Haushalts- und Steuerpolitik dem gemeinsamen Interesse unterliegt. Wenn ein Zentralbankpräsident heute nicht ständig der Sündenbock sein will, dann muss er dies den Regierungen immer wieder ins Gedächtnis rufen. Wenn die Eurozone in die Lage versetzt werden soll, wieder ein wirkliches Wachstumspotenzial auf der Grundlage von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Ausbildung zu entfalten, dann darf man den Regierungen nicht sagen, sie könnten sich die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sparen, wenn sie nur eine Geldpolitik betrieben, und darf sie nicht lediglich dazu auffordern, Strukturreformen durchzuführen.
Zweitens, wenn wir das Vertrauen wiederherstellen wollen, dann brauchen wir diese Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und nicht nur eine Zentralbank, die Kriterien strikt anwendet.
Drittens möchte ich die heutige Aussprache nutzen, um meine Bestürzung und meine Beunruhigung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Zentralbank in ihrer gestrigen Stellungnahme fordert, nichtinflationäres Wachstum und Preisstabilität als Ziele in den Verfassungsentwurf aufzunehmen. Meiner Meinung nach ist der vom Konvent vorgeschlagene Wortlaut von Artikel 3 völlig zufrieden stellend, und es wäre gefährlich, der Zentralbank in diesem Punkt zu folgen.

Pex (PPE-DE).
Herr Präsident! Eine Anhörung mit dem Präsidenten oder einem Gouverneur der Zentralbank lässt stets viel zu wünschen übrig, weil diese Person nun einmal wegen ihrer Funktion in der Öffentlichkeit mit Bedacht agieren muss. Im Übrigen habe ich großen Gefallen an seinem Sachverstand gefunden. Aus seinen Antworten auf den Fragenkatalog des Ausschusses für Wirtschaft und Währung habe ich geschlossen, dass Herr Trichet offenbar ein geklonter Duisenberg ist. Wenn dieser Vergleich auch auf lange Sicht Bestand hat, so halte ich das für ausgezeichnet. Der Unterschied zwischen den beiden lag im Sprachgebrauch. Psychologie spielt nämlich bei der Währungspolitik eine entscheidende Rolle. Herr Duisenberg sprach nie Niederländisch, weil Englisch die vorherrschende Sprache der EZB ist, und während der Anhörung hat sich Herr Trichet für meinen Geschmack zu stark des Französischen bedient. Das bedeutet hoffentlich nicht, dass er auch funktionell ein wenig dem Französischen verhaftet bleibt, denn es wäre wünschenswert, dass er in Paris in unmissverständlicher Sprache für die Sache des Euro eintritt. Der Euro existiert lediglich dank des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Währung. Voraussetzung dafür ist die strenge Anwendung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zu meiner großen Freude ist auch Herr Trichet dieser Meinung zugetan und setzt Herrn Duisenbergs Politik fort. Die Kriterien des Stabilitätspaktes müssen unbedingt ohne politische Spielchen und ohne Auslegung der Vorschriften im eigenen Interesse eingehalten werden. Wer für eine flexible Auslegung der Bestimmungen eintritt, um Wachstumsimpulse zu setzen - hier denke ich beispielsweise an Premier Raffarin -, leugnet oder versteht nicht oder, noch schlimmer, will nicht begreifen, dass die in dem Pakt angegebenen Grenzen bereits eine strukturelle Komponente aufweisen, die innerhalb aller Konjunkturverläufe funktioniert. Von Herrn Trichet erwarte ich, dass er auch künftig diesen Weg beschreitet, konsequent die Vorschriften umsetzt und sich auch klipp und klar dafür ausspricht, auch in Paris. Von der Europäischen Kommission erwarte ich, dass sie ebenso verfährt und notwendigenfalls Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängt, die sich nicht an die Regeln halten. Eine straffe Politik ist der Glaubwürdigkeit der Währungsunion und dem Vertrauen in unseren Euro förderlich. Grundlage für das Funktionieren von Geld ist der klassischen Ökonomie zufolge die Massengewohnheit der Annahme. Unsere Bereitschaft zu dem Gebrauch des Euro in der Europäischen Union bedarf täglich der Bestätigung und Steigerung.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Die Nachfolge von Herrn Duisenberg wird keine einfache Aufgabe sein, hat doch der jetzige Präsident die Zentralbank erfolgreich durch die Entstehungsjahre der Einheitswährung geführt, und vor allem weil die Notwendigkeit einer großzügigeren Geldpolitik offenbar eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum erlangt.
In seinen Antworten vor dem Parlamentsausschuss hob Herr Trichet unter anderem die grundlegende Bedeutung von Realismus und Pragmatismus bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds in Zeiten solch rasanter Veränderungen hervor. Eben dieser Realismus und Pragmatismus wird vom neuen Präsidenten erwartet. Die Bürger Europas fordern mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. Die meisten der sie vertretenden Politiker fordern angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa mehr Haushaltsflexibilität und geldpolitisches Verständnis. Wir hören nicht auf diese Sorgen und gehen nicht auf sie ein, wodurch nicht nur Dinge ungelöst bleiben, sondern das Zusammenbrechen der Glaubwürdigkeit der Einheitswährung einen Schub erhält, was im Gefolge die Zustimmung der Bürger zur Wirtschafts- und Währungsunion schwächen wird.
Die Ergebnisse des Referendums in Schweden und der jüngsten Erhebungen zum Zustimmungsgrad zu Europa in Norwegen sind eine ernüchternde Warnung. Wir können nicht mehr darüber hinwegsehen, dass Bürger anfangen zu glauben, dass die Kosten des Euro für Europa zu hoch sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen Hüterin die Kommission ist und dessen rigoroser Anwalt die Zentralbank ist, ist ein großzügiges und fundamentales Ideal, aber seine Konzeption ist nicht befriedigend, weil er auf Krisensituationen wie die, in der wie uns momentan befinden, keine Antwort gibt.
Allgemeine Leitlinien für die öffentlichen Ausgaben aufzustellen ist wichtiger als die Höhe des Defizits. Dieser Grundsatz ist im Pakt nicht berücksichtigt. Es ist eine Sache, dass Defizit zu fördern um Steuern zu senken, was allein keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt und stets zu Ungleichheiten führt. Eine ganz andere Sache ist es, das Defizit als Ergebnis von Investitionsmaßnahmen zu sehen, die wirklich zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Die keynesianischen Nutzeffekte erhöhter öffentlicher Ausgaben verschwinden ab einer bestimmten Höhe, das stimmt, doch es stimmt auch, dass die Auflage aufeinander folgender Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, was für den Aufschwung in jedem Fall unerlässlich ist, niemals möglich ist ohne eine Aufstockung der öffentlichen Ausgaben.
Davon abgesehen ist es doch sehr eigenartig, dass heute so viel von Wirtschaftswachstumsinitiativen gesprochen wird, wenn man den Reformen und Zielen, die eben zu diesem Zweck in der Lissabonner Strategie festgelegt worden sind, so weit hinterher hinkt. Dann muss die EZB den Realismus und Pragmatismus zeigen, die von ihrem gewählten Präsidenten als notwendig angesehen werden, damit ein mit so viel Mühen und Schwierigkeiten errichtetes Wirtschaftssystem - das der Einheitswährung und der gemeinsamen Währungspolitik - nicht Gefahr läuft, zusammenzubrechen. Darin liegt auch die Verantwortung von Herrn Trichet. Viel Glück!

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch im Namen der CSU möchte ich die Unterstützung für Herrn Trichet zum Ausdruck bringen. Dies ist zum einen in seiner Fachkompetenz und zum anderen in seiner Person begründet, denn er wird die Tradition von Herrn Duisenberg fortführen, und im Gegensatz zu meiner sehr geschätzten Kollegin Villiers, die ja kritisiert hat, dass nicht sehr viel Neues von ihm kam, ist das genau der Punkt, den wir erwarten, dass er für Kontinuität an der Spitze der EZB eintritt.
Dies gilt insbesondere für die Kernaufgabe der EZB - niedrige Inflation, Einsatz für die Unabhängigkeit der EZB und Kampf für die Einhaltung des Stabilitätspakts. Hier erhoffe ich mir insbesondere von ihm als Franzosen, dass er sich kritisch auch mit seinem Heimatstaat auseinander setzt, und ich hoffe unter anderem auf die beiden Kommissare, die heute zu Gast im Plenum sind, auf Herrn Solbes und Herrn Bolkestein, dass sie für die Einhaltung des Stabilitätspakts kämpfen. Schweden war ja ein Beispiel dafür, wie eine verfehlte Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten das Votum mit beeinflussen kann. Was mir an dieser Aussprache sehr stark missfällt, ist, dass immer wieder die EZB kritisiert wird. Die EZB wird in die Verantwortung genommen, die Lissabon-Ziele zu erreichen. Die Hauptverantwortung, die Lissabon-Ziele zu erreichen, hat nicht die EZB, hat auch nicht die Kommission. Sie können beide dazu beitragen, aber die Verantwortung haben vor allem die Mitgliedstaaten, und hier wurde in den Nationalstaaten sehr viel Zeit verloren, die entsprechenden Hausaufgaben zu machen. Ich bitte diejenigen, die hier regelmäßig die EZB in die Verantwortung nehmen und kritisieren, mit gleicher oder mit noch mehr Intensität die Verfehlungen in den Mitgliedstaaten zu kritisieren. Ich glaube, damit wäre uns weitaus mehr geholfen.
Katiforis (PSE).
Herr Präsident! Die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank sowie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dieser Ernennung stellen Akte der Souveränität der europäischen Völker dar, denen man sich mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit zuwenden muss. Es wäre wünschenswert, dass die Ernennung eines Tages ausschließlich durch das Parlament erfolgt. Dann hätte sie umfassendere Gültigkeit und besäße ein größeres Gewicht.
Dem Plenum liegt heute der befürwortende Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vor, und es bestehen keine Zweifel an den beruflichen Fähigkeiten des Kandidaten. Im Gegenteil, seine bisherige eindrucksvolle Laufbahn bietet im Hinblick auf seine persönlichen Qualifikationen alle Garantien. Leider kann dies nicht von der ökonomischen Philosophie gesagt werden, die der Präsidentschaftskandidat der Europäischen Zentralbank vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit solch großer Hartnäckigkeit verteidigt hat. Ich habe immer noch Schwierigkeiten damit zu verstehen, wie ein Ökonom mit der immensen Erfahrung eines Herrn Trichet behaupten kann, dass in Zeiten der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben dem wirtschaftlichen Aufschwung schaden kann.
Er flüchtete sich in vielfältige theoretische Sophistereien, wo doch zumindest seit 1910 bekannt ist, dass das klassische Gegenmittel zur Rezession und Arbeitslosigkeit die öffentlichen Arbeiten sind. Ich denke, auch Herr Trichet würde zustimmen, dass ohne Investitionen die Wirtschaftsmaschinerie nicht wieder angekurbelt werden kann, und ich glaube, er selbst wird die Verzögerung bei den privaten Investitionen sowie die Notwendigkeit bemerken, staatlichen Investitionen Impulse zu geben, wie es Herr Chirac und Herr Schröder schließlich, wenn auch spät, verstanden haben.
Wenn das Festhalten an dieser Philosophie in der letzten Woche gereicht hat, gegen Herrn Trichet zu stimmen, fürchte ich sehr, dass dies nicht länger Grund genug ist, denn in der Zwischenzeit hat das schwedische Volk den Euro abgelehnt, was uns alle zwingt, uns um die Symbole der Stabilität der einheitlichen Währung zu scharen. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an - und ich glaube, ich spreche zumindest für meine griechischen Kollegen, die ähnliche Ansichten haben -, Herrn Trichet zu unterstützen und für ihn zu stimmen.
Jedenfalls hoffe ich, dass er durch die Ereignisse dazu gebracht wird, eine andere Haltung und Position einzunehmen, denn die Bankiers der Zentralbank dürfen ihre Stellung nicht dazu benutzen, wie Herr Lipietz zu sagen, 'après moi le déluge' [nach mir die Sintflut] und auch nicht 'avant moi le déluge, pendant moi le déluge, et après moi Dieu nous sauve' [vor mir die Sintflut, für die Dauer meiner Herrschaft die Sintflut und nach mir, Gott helfe uns].

Magri
Herr Präsident, ich möchte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre umsichtigen und gewissenhaften Redebeiträge zu diesem Thema meinen Dank aussprechen.
Wir sind stolz darauf und uns der Ehre und des Privilegs bewusst, beim Übergang zu einer erweiterten Union dabei zu sein, und heute erleben wir einen für die Stärke und Stabilität Europas gewiss sehr wichtigen Moment.
Ich betone nochmals, dass der Rat die Kandidatur von Herrn Trichet begrüßt, und möchte dem Parlament versichern, dass ich meinen Kollegen im Rat alle hier bekundeten Meinungsäußerungen, sowohl die positiven als auch die negativen, übermitteln werde. Gestatten Sie mir abschießend ein Wort der Ermutigung: Ich möchte aus Senecas 'Über die Vorsehung' zitieren und in Erinnerung bringen, dass zum Glück in der Regel jene Menschen auf eine harte Probe gestellt werden, die imstande sind, sie zu bestehen. Ich bin mir sicher, dass das auch in diesem Fall so sein wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0238/2003) von Frau McCarthy im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002) 92 - C5-0082/2002 - 2002/0047(COD)).

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich als Erstes Frau McCarthy, der Berichterstatterin zu dieser komplexen und fachspezifischen, aber wichtigen Angelegenheit, für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht danken. Außerdem möchte ich den Berichterstattern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie danken, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Parlaments an diesem Thema geleistet haben.
Computer sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, und ganz abgesehen von dem Kasten, der sich in fast all unseren Büros und vielen unserer Schlafzimmer befindet, haben Mikrochips mittlerweile auch in Alltagsgeräten, wie z. B. Elektrorasierern, Autos und Mikrowellenherden einen festen Platz. Daher gewinnt die Frage, wie die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu definieren ist, ständig an Bedeutung, insbesondere da solche Erfindungen schätzungsweise 15 % der neuen Patentanmeldungen ausmachen. In der aktuellen Praxis des Europäischen Patentamts wird die potenzielle Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sogar bereits akzeptiert. Das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie besteht nicht darin, diese Praxis abzuschaffen oder sie auf die Patentierbarkeit von reinen Computerprogrammen zu erweitern, wie viele Gegner der Richtlinie behaupten. In dieser Richtlinie soll es nicht um die Patentierbarkeit von reinen Computerprogrammen gehen. Ebenso falsch sind die vielfach geäußerten Behauptungen, dass mit der Richtlinie zum ersten Mal eine Patentierbarkeit von Softwareerfindungen in die Patentpraxis der Europäischen Union aufgenommen wird. Das ist nicht der Fall.
Daher bin ich umso mehr erfreut, dass es der Berichterstatterin gelungen ist, an diesen falschen Vorstellungen vorbeizusteuern und einen äußerst konstruktiven Bericht auszuarbeiten, in dem angestrebt wird, auf dem im ursprünglichen Vorschlag dargelegten Ziel der Kommission aufzubauen. Dieses Ziel besteht darin, den Umfang der Patentierbarkeit von Erfindungen, die Software mit einschließen, klarzustellen sowie auf Grundlage der bestehenden Praxis den Vorschlag - der eine Harmonisierung und Klarstellung anstrebt - innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren. Es wird jedoch nichts patentierbar werden, was nicht schon jetzt patentierbar ist.
In diesem Sinne würde die Kommission die im Bericht von Frau McCarthy vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Text als einen weiteren Schritt zur Herausarbeitung dieses Ziels begrüßen.
Die Gegner der Richtlinie haben eine sehr lautstarke und zuweilen sogar persönliche Kampagne gestartet, die auf Halbwahrheiten und falschen Vorstellungen beruht, mit denen legitime Bedenken bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere für kleinere Firmen, ausgenutzt werden. Tatsache ist jedoch, dass mit dem Vorschlag keine Softwarepatente eingeführt werden und dass er nicht all die schrecklichen Auswirkungen haben wird, die die Schwarzseher glauben machen wollen. Es handelt sich um eine kluge, vorsichtige Maßnahme, durch die die bereits bestehenden Bestimmungen klarer gefasst und eher verschärft werden.
Ich weiß, dass zum Bericht McCarthy viele Änderungsanträge eingebracht wurden. Viele davon sollen Gedanken und Themen auf den Tisch bringen, die während der Erarbeitung des Berichts vom Ausschuss bereits geprüft und abgelehnt worden waren. Einige Punkte sind zwar interessant, aber leider kann die Kommission die meisten dieser Änderungsanträge nicht akzeptieren.
Diese Situation beunruhigt mich sehr: Viele dieser Änderungsanträge sind grundlegender Art. Es besteht die äußerst reale Aussicht, dass der Vorschlag scheitern wird, wenn das Parlament sich entschließt, sie anzunehmen. In diesem Fall befürchte ich zwei mögliche Konsequenzen, an die vermutlich einige Abgeordnete nicht gedacht haben und von denen keine die Ziele fördern würde, die offenbar hinter einigen neuen Änderungsanträgen stehen.
Erstens könnten ohne jegliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Europäische Patentamt und die verschiedenen nationalen Patentämter ihre derzeitige Praxis der Erteilung von Patenten für softwareimplementierte Erfindungen ungehindert fortsetzen, wodurch der nach Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens bestehende Ausschluss der Software von der Patentierbarkeit als solcher verwischt oder sogar eine Grenze überschritten werden könnte. Als Resultat käme es nicht nur zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit und Divergenz für Erfinder, sondern auch zu einer Zurücknahme des von beinahe jedem in diesem Parlament und vor allem von der Kommission selbst vertretenen Standpunkts, wonach reine Software weiterhin von der Patentierbarkeit ausgeschlossen bleiben soll. Das wollen wir nicht. Im Vorschlag wird das abgelehnt.
Zweitens werden die Mitgliedstaaten ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene statt dessen sehr wahrscheinlich eine Harmonisierung auf europäischer Ebene anstreben.
Lassen Sie mich erklären, was ich mit dieser Bemerkung meine. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen ist der Patentbereich insoweit ungewöhnlich, als mit dem Europäischen Patentübereinkommen und der Einrichtung des Europäischen Patentamts bereits ein supranationales Patentsystem besteht, das die gesamte Europäische Union abdeckt und noch darüber hinausgeht. Dieses System kann unabhängig vom Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft betrieben werden.
Wenn unsere Bemühungen um eine Harmonisierung des Patentrechts bezüglich computerimplementierter Erfindungen in der Europäischen Union scheitern, könnte es gut passieren, dass eine Neuverhandlung des Europäischen Patentübereinkommens ansteht. Bei einer Neuverhandlung des Europäischen Patentübereinkommens wäre keinerlei Beteiligung dieses Parlaments erforderlich.
Die Sache ist vollkommen klar: Es gibt ein einziges Ziel, aber wir haben die Wahl der Mittel. Entweder verfolgen wir weiterhin die Gemeinschaftsmethode oder wir setzen uns in die letzte Reihe und schauen zu, wie die Mitgliedstaaten die Angelegenheit mit einem Regierungsabkommen regeln. Es liegt auf der Hand, dass bei einem Vorgehen unter Einbeziehung dieses Parlaments die Bürger Europas mehr Mitsprache beim Patentrecht hätten, einem Bereich, der für unsere Wirtschaft von so großer Bedeutung ist.

McCarthy (PSE)
Herr Präsident! Bei dem Kommissionsvorschlag zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, der dem Parlament vorliegt, handelt es sich nicht, wie einige Gegner der Richtlinie angedeutet haben, um eine neue Erscheinung. Darin wird weder für die Patentierung von Software noch für die Ausweitung der Patentfähigkeit und des Schutzumfangs in diesem Bereich argumentiert.
Tatsache ist, dass vom Europäischen Patentamt und auch von den nationalen Patentämtern ungefähr 30 000 Patente für computerimplementierte Erfindungen erteilt worden sind. Wie der Kommissar sagte, finden sich computerimplementierte Erfindungen in den Haushaltsgeräten des Alltags, von Sicherheitsvorrichtungen wie Airbags in Autos bis zu Handys, Waschmaschinen und einer endlos langen Liste anderer Geräte, deren Bedeutung weit über die traditionellen Computerbranchen hinaus bis zum Kern unserer verarbeitenden Industrie geht. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Ohne diese Richtlinie werden weitere Patente angemeldet werden. Von den 110 000 Anmeldungen, die im Jahr 2001 beim EPA eingegangen sind, handelte es sich bei 16 000 um Erfindungen im Bereich computerimplementierter Technologien.
Leider werden in den Vereinigten Staaten und immer mehr auch in Japan Patente für im Wesentlichen reine Software ausgegeben. Durch die Festlegung von Patentierbarkeitsgrenzen in diesem Bereich könnte durch eine EU-Richtlinie der europäische Trend in Richtung einer nach amerikanischem Muster erfolgenden großzügigen Patentierung von Software als solcher und auch der Patentierung von reinen Geschäftsmethoden ein Ende gesetzt werden.
Ein viel zitiertes Beispiel für ein derartiges unzweckmäßiges Patent ist die 'One-click'-Einkaufsmethode von Amazon. Diese Technologie ist ganz klar weder neu noch einzigartig, und die Patentierung solcher Software-Geschäftsmethoden ist nicht gut für Innovation und Wettbewerb. Leider hat das EPA dafür ein Patent erteilt: Es handelt sich um ein Beispiel für schlechte EPA-Praxis.
Zweifellos sind computerimplementierte Erfindungen - echte Erfindungen, die teilweise das Ergebnis eines 10- bis 15-jährigen FuE-Aufwands darstellen - für die europäische Wirtschaft von Bedeutung. In einer Zeit, in der viele unserer traditionellen Branchen nach China und in den Fernen Osten abwandern, müssen wir uns, um unseren Lebensunterhalt zu sichern, auf unsere Innovationsfähigkeit und Erfindungsgabe verlassen.
Mir sind Briefe von Kleinunternehmen aus ganz Europa zugegangen, die diese Richtlinie unterstützen. Eine kleine belgische Firma mit zwölf Mitarbeitern hat mir geschrieben, dass sie Patente braucht, um Renditen zu erzielen, die Geschäftstätigkeit zu erweitern und sicherzustellen, dass ihre Technologie von anderen anerkannt wird. Für viele europäische Unternehmen ist es wichtig, den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit mit Einkünften aus Patenten und Lizenzen zu vergrößern. Das trifft auch auf einen Zehn-Mann-Betrieb im Südwesten Englands zu, der sich in einem wirtschaftlichen Problemgebiet mit hoher Arbeitslosigkeit befindet. Dieser Betrieb vergab eine Lizenz für seine Patente zur computerimplementierten Spracherkennung an ein US-amerikanisches multinationales Unternehmen, was zeigt, dass es in der Welt der globalen Patente zu Begegnungen von David und Goliath kommen kann. Ohne Patentschutz hätte sich die kleine Firma möglicherweise in der abwegigen Lage wiedergefunden, dass sein FuE-Aufwand für den multinationalen Konzern kostenfrei gewesen wären, der dann mit seinem Team von Patentanwälten das Patent für diesen Bereich errungen hätte. Folglich hätte das europäische Unternehmen die Früchte nicht ernten können, und es wäre möglicherweise sogar zur Verletzung des Patents eines multinationalen Unternehmens gekommen.
Um hervorzuheben, dass ich gegen die Patentierung von Software an sich bin, habe ich in meinem Bericht Änderungsanträge vorgelegt. Wir wollen Computermethoden, Algorithmen und mathematische Modelle ausdrücklich von der Patentfähigkeit ausschließen, so wie in einem neuen Artikel 4 dargelegt. Ich habe versucht, ausgewogene Rechtsvorschriften aufzustellen, die den Bedürfnissen aller Wirtschaftszweige, und nicht nur eines Sektors, der sich lautstark gegen diese Richtlinie wendet, Rechnung tragen.
Ich wäre sofort dafür, dass wir mehr Diskussionen und eine Präzisierung der vorgeschlagenen Rechtsbestimmungen benötigen. Deswegen ersuche ich die Kommission, in dieser Debatte auf den springenden Punkt zu achten: Wie kommen wir zu einem guten Patentrecht, das unsere innovativsten Unternehmen für ihre FuE-Investitionen belohnt, während es gleichzeitig nicht zulässt, dass Unternehmen Patente zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung ausnutzen, Technologie sperren und Innovation und Wettbewerb ersticken? Somit fordere ich den Kommissar auf, sich diese Änderungsanträge, die heute im Plenum vorgelegt werden, zu betrachten. Ganz eindeutig wird in den Artikeln 2 und 4 vorgeschlagen, dass wir die Patentierbarkeit auf echte Erfindungen beschränken müssen. Wir wollen Interoperabilität sicherstellen, damit es Programmierern möglich wird, Reverse-Engineering-Methoden anzuwenden und Programme für Versuchszwecke zu dekompilieren, ohne dabei eine Rechtsverletzung oder Klage zu riskieren. Wir müssen unbedingt gegen die Auffassung vorgehen, Patente seien nur etwas für Großunternehmen. Auch kleine Unternehmen können vom Patentschutz profitieren und tun es auch. Um jedoch in einem so hart umkämpften Geschäft eine Chance zu haben, benötigen sie Zugang zu erschwinglichen Patenten und Unterstützung bei Gerichts- bzw. Anwaltskosten, damit sie ihre Patente schützen und durchsetzen können.
Mit anderen Änderungsanträgen soll dafür gesorgt werden, dass es durch die Erteilung eines Patents nicht zu Monopolstellungen oder zum Missbrauch einer beherrschenden Position kommen kann. Außerdem möchten wir die Open-Source-Bewegung schützen, die im Bereich Softwareentwicklung einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leistet.
Daher fordere ich den Kommissar auf, diese Änderungsanträge ernsthaft zu prüfen und sie in dem Sinn anzuerkennen, im dem sie eingebracht wurden, nämlich als echte Bemühung, dafür zu sorgen, dass Europa ein gutes Patentrecht im Bereich computerimplementierter Erfindungen entwickelt. Das bedeutet nicht, dass in Europa schlechte Praktiken genehmigt, sondern dass für die Zukunft gute Praktiken entwickelt werden sollen - ein gutes Patentrecht, gute Patentprüfer und ein schnelles Ende von Anmeldungen, bei denen es sich eindeutig nicht um Erfindungen handelt. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass unsere EU-Märkte nicht von multinationalen Unternehmen beherrscht werden. Wir brauchen Patente, um unsere eigenen Unternehmen und Investitionen zu schützen, damit sie auf diesem sich rasant verändernden und entwickelnden Softwareentwicklungsmarkt zu wirksamen Global Playern werden können.

Plooij-van Gorsel (ELDR)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz anmerken, dass in den neun Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament noch nie so aggressiv, so oft, so unhöflich und so ungehindert durch irgendeinen Bekannten Einfluss auf mich ausgeübt worden ist. Es muss wirklich recht viel auf dem Spiel stehen, obgleich ich durchaus verstehen kann, dass sich die Menschen Sorgen machen.
Das Ziel dieser Vorlage besteht in der Harmonisierung des EU-Rechts. Derzeit herrscht Rechtsunsicherheit darin, was im Softwarebereich patentierbar ist und was nicht. Dies rührt daher, weil die Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und nicht überprüft werden. Diese Rechtsunsicherheit wirkt sich nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt deshalb das Ziel dieses Vorschlags: Anerkennung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und transparentere Rechtsvorschriften. Ein Irrglaube ist es zu meinen, bislang seien in Europa keine Softwarepatente erteilt worden. Das Europäische Patentamt hat bereits mehr als 30 000 gewährt. Die nunmehr vorgeschlagene Richtlinie wird es nicht ermöglichen, Computerprogramme 'als solche' zu patentieren und wird mithin den derzeitigen Praktiken des Europäischen Patentamts Grenzen setzen. Ganz allgemein gesagt, nichts wird patentierbar gemacht, was nicht bereits patentierbar ist. Nach Ansicht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sollte die Richtlinie strikt auf eindeutige Fälle begrenzt werden. Entscheidende Voraussetzung ist die technische Innovation. Diese ist kennzeichnend für eine Erfindung im Gegensatz zu einer Idee. Anders als in den Vereinigten Staaten wollen wir verhindern, dass so genannte Trivialpatente wie beispielsweise für business matters erteilt werden. Die Möglichkeit, Geräte miteinander zu verbinden, um sie interoperabel zu machen, ist eine Methode, um für offene Netze zu sorgen und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu vermeiden. Deshalb fordere ich Unterstützung für den Standpunkt des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Artikel 6 a des Berichts, und selbstverständlich auch für unsere übrigen Änderungsanträge.
Abschließend bitte ich um Unterstützung für die Einführung einer Gnadenfrist. Damit wird vermieden, dass ein Erfinder seiner Erfindung verlustig geht, wenn er sie kurz vor der Patentanmeldung publik macht, für gewöhnlich um ihre Attraktivität für den Markt zu testen.

Rocard (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Diese Richtlinie und diese Aussprache sind außerordentlich komplex, und zwar in zweifacher Hinsicht: zur juristischen Komplexität kommt noch die der Datenverarbeitung. Und dabei geht es um sehr viel. Wirtschaftlich um Milliarden Dollar, philosophisch um den Status des menschlichen Wissens unter den Menschen. In 6000 Jahren Geschichte hat sich das immense menschliche Wissen durch das Kopieren entwickelt. Die notwendige Voraussetzung dafür bestand darin, dass die Produkte des menschlichen Wissens, seien sie musikalischer, mathematischer oder anderer Natur, frei und kostenlos zugänglich sind. Das Urheberrecht sichert dem Urheber eine angemessene Vergütung, ohne diese Grundsätze in Frage zu stellen. Wenn der Mensch Werkstoffe einsetzt oder Naturkräfte nutzt, dann ändern sich die Kosten und die erforderliche Vergütung steigt an. Das Patent ermöglicht eine solche Vergütung, indem es die Nutzung der Erfindung ohne Gebührenzahlung verbietet. Eine Software ist nur eine Zusammenstellung von mathematischen Formeln, und zur Erarbeitung einer neuen Software werden zuweilen mehrere Hundert bestehende Programme verwendet. Wollte man diese vielfältige Entwicklung verbieten oder verlangsamen, so bedeutete dies eine Beeinträchtigung der Verbreitung des Wissens. Doch das menschliche Wissen wird künftig immer mehr in der Form von Software auftreten.
Das Übereinkommen von 1972 schließt die Patentierung jeglicher Software aus, doch die Bedürfnisse der Großindustrie, welche die Ungenauigkeit der Definitionen ausnutzt, haben zur Einreichung von zahlreichen Patenten dieser Art geführt. Die Rechtsstellung dieser tausende von Patenten ist unklar, und dies stellt eine immense Gefahr für Millionen von einzelnen Softwareentwicklern sowie Kleinbetrieben dar. Dem wollen Sie zu Recht ein Ende setzen. Wir brauchen eine Richtlinie, und Ihr Entwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage, wie Sie dies heute Vormittag erneut betont haben. Sie haben Recht, wenn Sie dafür eintreten und schreiben, dass es nicht darum geht, den Bereich der Patentierbarkeit auszuweiten. Dies haben Sie in allen Artikeln in jüngster Zeit wiederholt.
Wir schließen uns daher Ihren Gründen an, Herr Kommissar, doch viele von uns sind, wie man hören konnte, der Meinung, und auch meine Fraktion gehört dazu, dass Sie Ihrer eigenen Logik nicht konsequent bis zum Ende gefolgt sind. Sie beenden Ihren letzten Artikel mit dem wunderbaren Satz, dem ich Beifall zolle, dass die Nutzer von bestehender Software und freiem Zugang diese auch weiterhin unabhängig von künftig in diesem Bereich eingereichten Patenten frei nutzen können. Bravo, genau das wollen wir. Doch der technische Teil Ihrer Richtlinie gewährleistet dies nicht.
Wir haben daher Änderungsanträge erarbeitet, um den Unterschied zwischen einer Erfindung und einer reinen Schöpfung des menschlichen Geistes zu präzisieren. Die Bezugnahme auf Werkstoffe und Naturkräfte wird nicht von allen akzeptiert, und genau darum geht es in der Debatte. Diese Bezugnahme ist jedoch die einzig Möglichkeit, um - wie Sie dies wollen - die unbegrenzte Ausweitung der Monopolisierung des Wissens durch Unternehmen zu verhindern, welche die Mittel haben, einen gewaltigen Bestand an Patenten aufzubauen und zu schützen.
Als ich Ihren Artikel las, Herr Kommissar, kam mir der freudige Gedanke, dass Sie mit uns übereinstimmen und uns danken würden, dass wir Ihren Text präzisiert haben.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau McCarthy, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die exzellente Arbeit, die Sie hier als Berichterstatterin geleistet haben. Sie hatten zwei große Schwierigkeiten zu überwinden, denen sich nicht viele Berichterstatter ausgesetzt sehen. Es ist eine hoch komplexe Materie von juristischen Fragen auf der einen Seite und komplizierten technischen Fragen auf der anderen Seite. Ferner hatten Sie sich mit einer teilweise sehr aggressiven, aber auch teilweise sehr irrationalen Lobby auseinander zu setzen, mit der Sie jedoch letztlich ständig im Dialog geblieben sind, auch wenn Ihnen das sicher manchmal schwer gefallen ist, wie dem einen oder anderen von uns auch.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine allgemeine Patentierung jeglicher Software. Wir wollen nicht die Marktmacht und die Monopole von Softwareriesen stärken. Nein, wir wollen nicht klein- und mittelständische Softwareunternehmen in ihren Geschäftsgrundlagen gefährden. Und wir wollen auch nicht die erfolgreiche Open-Source-Bewegung und Linux-Technik in irgendeiner Weise schädigen. Was wollen wir? Wir wollen eine vernünftige Abgrenzung ermöglichen zwischen computergesteuerten technischen Erfindungen auf der einen Seite - die müssen natürlich patentfähig sein - und reiner Software für schlichte Datenverarbeitung auf der anderen Seite, die nicht patentiert werden kann.
Richtig ist, dass in der Vergangenheit vom Europäischen Patentamt zu viel und auch zu leichtfertig patentiert worden ist, und Arlene McCarthy hat hier das jüngste Beispiel des Amazon-Geschenkepatents genannt. Aber diese schädliche Tendenz lässt sich nur durch den Gesetzgeber beenden. Es hat überhaupt keinen Sinn, gegen eine solche Richtlinie zu sein, weil dann diese Praxis einfach nur fortgesetzt wird. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum man gegen jede Art von Richtlinie in diesem Bereich sein kann, vor allem nicht von Seiten der Open-Source-Bewegung, denn das würde nur dazu führen, dass die gegenwärtige Praxis fortgesetzt wird, die ja gerade dort besonders kritisch betrachtet wird.
Auf der anderen Seite gilt aber auch: Eine Erfindung im klassischen Sinne verdient den Schutz der Gesetzgebung. Der Erfinder hat in seine Erfindung Geld investiert, er hat Zeit investiert, und es kann natürlich nicht angehen, dass der Staat zuschaut, wenn andere diese Ideen für sich wirtschaftlich verwerten. In diesem Bereich muss auch über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union diskutiert werden. Denn wenn wir in unserer Richtlinie so weit gehen, dass praktisch jedes Softwareelement dazu führt, dass eine Erfindung nicht mehr patentiert werden kann, dann werden wir in dem weltweiten Kampf um Innovationen völlig ins Hintertreffen geraten. Dessen sollten wir uns durchaus bewusst sein.
Der Vorschlag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt verbessert die Richtlinie in entscheidenden Punkten. Er begrenzt wirksamer als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission die auch von uns kritisierte Tendenz zu ausufernder Patentierung. Durch den neuen Artikel 4a mit den Negativbeispielen wird ein wasserdichter Schutz gegen Patentierung von Software geschaffen, weil wir klar sagen: Reine Software kann nicht patentiert werden, Geschäftsmethoden können nicht patentiert werden, Algorithmen und Datenverarbeitung können auch nicht patentiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein innovationsfreundliches europäisches Patentrecht mit klaren und vernünftigen Regeln und mit einer wasserdichten Abgrenzung gegenüber reiner Software. Das gelingt durch diese Richtlinie

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion ist der Ansicht, dass die im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommenen Änderungsanträge nicht die gegenwärtige Situation auf dem Gebiet der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen widerspiegeln.
Es ist davon auszugehen, dass es sich hier nicht um einen Richtlinienvorschlag zur Patentierung von Computerprogrammen handelt. Deren Behandlung ist, wie der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Herr Rocard, bemerkte, bereits durch eine Gemeinschaftsrichtlinie geregelt. Es geht um den Bereich der geistigen Schöpfung, der ganz andere Regeln hat als diejenigen, die im Bereich der gewerblichen Schutzrechte gelten. Der gewerbliche Schutz bezieht sich, wie Herr Rocard darlegte, auf gewerbliche Anwendungen, und hier gibt es bereits fest etablierte Vorschriften.
In diesem Fall gab es seitens der US-Rechtsprechung eine sehr gefährliche Tendenz, durch die es möglich wurde, dass rein geistige Schöpfungen, die als solche keine gewerblichen Anwendungen haben, patentiert werden. Der Versuch, durch das Patent ein Monopol auf die Computerprogramme zu errichten, hat zu Recht die Empörung all jener hervorgerufen, die gegenwärtig das offene Netz in Europa verwenden und die in ihren Handlungsmöglichkeiten benachteiligt wären. Das würde zu einem Rückschlag beim Voranschreiten Europas auf dem Weg zur Schaffung einer Informationsgesellschaft führen, wie sie in der Lissabonner Erklärung formuliert wurde.
Folglich meint die Sozialistische Fraktion, dass der Richtlinienvorschlag substanziell geändert werden muss, indem eindeutige Abgrenzungen festgelegt werden, damit der Charakter des Industriepatents nicht entkräftet wird.
Wir dürfen hier nicht zu einer Situation wie in den USA gelangen, in der es derzeit bestimmte Unternehmen gibt, die praktisch die gesamte Arbeit auf dem Gebiet der Computerprogrammierung verhindern können. Wie Herr Bolkestein darlegte, hat sich das Europäische Patentamt bis zu einem gewissen Grade von dieser gefährlichen Strömung mitreißen lassen, wie es zum Beispiel auch in der japanischen Rechtsprechung der Fall war. Und gerade deshalb ist eine Gemeinschaftsrichtlinie erforderlich.
Wir glauben, dass der Bereich der Urheberrechte auf dem Gebiet der Computer erhalten bleiben muss und eine Gemeinschaftsrichtlinie erforderlich ist, die nur die gewerbliche Anwendung regelt, nicht die Computerprogramme, und deren Regelung so eindeutig ist, dass diese Tendenz verhindert wird, sodass die Rechtsprechung des Europäischen Patentamts die Länder der Europäischen Union nicht auf den Weg der Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen als solchen führt.

Manders (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir hier erörtern, gestaltet sich kompliziert. Zwischen dem Urheberrecht und dem Patentrecht besteht ein gewaltiger Unterschied. Dieser Unterschied lässt sich kaum definieren, wovon auch die starke Lobbyarbeit zeugt, die uns gegenüber betrieben wurde. Mein Dank gebührt deshalb Kollegin McCarthy, die es dennoch vermocht hat, eine klare Linie zu ziehen. Insbesondere in ihrem Briefing gegenüber aggressiven Lobbyisten, die dies, wie ich meine, falsch ausgelegt haben und genau das Gegenteil von dem erreichen wollen, was wir mit dieser Richtlinie bezwecken. Das ist bedauernswert.
Das Ziel dieser Richtlinie besteht zumindest aus meiner Sicht in der Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Herr Medina Ortega und zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon Beispiele angeführt. Das Europäische Patentamt in München wendet derzeit schon die US-amerikanische Methode an und patentiert bereits Software als solche. Meines Erachtens müssen wir dem mit dieser Richtlinie, wenn sie denn kommt, ein Ende setzen. Das dürften die Lobbyisten, die diese Richtlinie niederstimmen lassen wollen, auch bezwecken. Ich finde es deshalb sonderbar, dass sie dazu aufrufen, diese Richtlinie zur Gänze abzulehnen. Immerhin wäre es damit möglich, dass sich die US-amerikanischen Praktiken, auf die sich einige Kolleginnen und Kollegen beziehen, nach wie vor halten und das Patentamt weiterhin Tausende von Softwareverfahren patentieren kann. Das wäre nicht zielführend.
Wir haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht. Eine Reihe davon wurde von dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im Rahmen der Behandlung des Berichts McCarthy verabschiedet. Sie betreffen zu einem großen Teil den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen, andere sollen für verbesserte Definitionen sorgen. Der vorliegende Bericht dürfte deshalb schon recht ausgewogen sein. Gleichwohl wünsche ich mir noch einige Verbesserungen. Ich denke dabei unter anderem an die bereits von meiner Kollegin Ellie Plooij-van Gorsel erwähnte Gnadenfrist. Sinnvoll wäre es meines Erachtens, sie in der Richtlinie zu verankern. Ich möchte die Kommission sogar aufrufen, weiter zu gehen und in sämtliche Richtlinien betreffend die Rechte des geistigen Eigentums, mit denen wir uns noch zu befassen haben, eine Gnadenfrist aufzunehmen. Mir erscheint eine solche Frist insbesondere für die nicht so mächtigen Erfinder vernünftig, die dann herausfinden können, ob sich ihre Erzeugnisse vermarkten lassen.
Außerdem habe ich einen Änderungsantrag zu neuen Erfindungen mit computerimplementierter Software vorgelegt, die als solche - ich möchte es klipp und klar sagen - nicht patentierbar ist. Dieser Änderungsantrag sieht dann einen begrenzten Zeitraum für neue Erfindungen vor, wenn man sie von der Software trennt, die - das möchte ich ganz klar sagen - nicht patentierbar ist. Weshalb? Mit einer Patentanmeldung stehen einem doch, selbst wenn man sie trennt und das Produkt als solches nicht patentierbar ist, einige Gerichtsverfahren offen, mit denen man Unternehmen für lange Zeit vom Markt fernhalten kann. Das wäre meines Erachtens keine gute Sache.
Zudem vertrete ich die Auffassung, dass eine solche Lösung nicht gegen das TRIPS-Diskriminierungsverbot verstößt, denn ein bestimmter Sektor wird hiermit nicht ausgeschlossen. Damit dürften wir einfach ein klares Signal geben.
Jetzt noch ein paar Worte zur Interoperabilität. Interoperabilität ist zwar notwendig, aber dann müssen wir eindeutig zwischen unabhängigen Erfindungen und Erfindungen, die in Verbindung mit anderen Erfindungen genutzt werden sollen, unterscheiden. Diesen Unterschied haben wir in unserem Änderungsantrag ausgearbeitet. Ich rufe die Kolleginnen und Kollegen auf, die Richtlinie auf jeden Fall zu unterstützen, damit künftig Rechtsunsicherheit vermieden wird.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kommissar! Ich danke der Berichterstatterin für den enormen Aufwand an Arbeit, den sie betrieben hat. So wie es aussieht, verfolgen wir also alle dieselben Absichten. Mein Lob gilt daher der Kommission und auch der Berichterstatterin dafür, dass sie besonders herausgestellt haben, worum es hier geht, nämlich den Entwicklungsbereich voranzutreiben und Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Bereich auszuweiten.
Seltsam ist nur, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen über diese Richtlinie gar nicht freuen, obwohl doch die Absichten klar sein dürften. Warum jubeln sie nicht und loben den Richtlinienentwurf in ihren Stellungnahmen? Warum fordern die kleinen und mittleren Unternehmen nicht, dass wir diese Richtlinie ohne langes Zaudern umsetzen? Warum fordern nicht sämtliche Innovatoren in der Softwarebranche, dass wir diese Richtlinie von heute auf morgen einführen? Warum tun sie geradezu das Gegenteil?
Jedenfalls sollte das Grund genug sein, um daran zu zweifeln, ob wir wirklich das tun, was wir vorgeben zu tun. Vorgebliches Ziel der Richtlinie ist es ja, die Durchsetzung von Rechten zu ermöglichen. Die Durchsetzung von Rechten in diesem Bereich oder auch der Schutz gegen die Behauptung Dritter, ihre Rechte würden verletzt, ist aber so kostenträchtig, dass die kleinen und mittleren Unternehmen erkennen, dass dies für sie kein gangbarer Weg ist. Gerichtsverfahren dieser Art kosten etwa 1 Mio. Euro, Beträge also, über die kleine und mittlere Unternehmen nicht ohne weiteres verfügen.
Wir sagen, dass wir die bestehenden Vorschriften nicht erweitern wollen. Das ist, so meine ich, eine kluge Aussage, zumal im Europäischen Patentübereinkommen eindeutig festgelegt ist, dass Software nicht patentiert werden kann. Daran sollten wir uns also orientieren. Ganz ohne Rechte stehen wir ja auch jetzt nicht da! Schließlich haben wir eine Rechtsgrundlage: das Europäische Patentübereinkommen. Überdies hat das Europäische Patentamt seinen Wirkungsbereich langsam, schrittweise, erweitert. Und wenn wir diese Erweiterung jetzt rechtlich absegnen, dann wäre das ein Schritt in die falsche Richtung. Dann kommen wir dahin, dass immer öfter Patente auf Software verlangt werden, wobei reine Software ausgespart bliebe, auch wenn sich in mir dann sofort die Frage stellt, wie rein Software muss sein, damit es sich um reine Software handelt? Darauf habe ich keine eindeutige Antwort bekommen können. Und vielleicht müssen gerade solche Fragen geklärt werden, bevor wir auf diesem Gebiet etwas Definitives schaffen.
Ich fordere also zu weiterem Nachdenken auf. Ich möchte nachdrücklich empfehlen, dass die Zweifel ernst genommen werden und wir uns anhören, was die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa zu diesem Thema zu sagen haben.

Echerer (Verts/ALE).
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich versuche, mich kurz zu fassen, mich an die Zeit zu halten, und nichts zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Ich beginne daher mit dem Statement: Ich unterstütze voll und ganz, was der Berichterstatter des Kulturausschusses, Monsieur Rocard, bereits gesagt hat. Die Ausrichtung dieser Richtlinie wird von mir und meiner Fraktion genau so unterstützt, wie dies die Kollegin Frahm bereits erwähnt hat.
Sie wollten Rechtssicherheit schaffen, das wollen wir auch. Die Kommission stellt aber den Gegnern und den Kritikern dieser Richtlinie die Rute ins Fenster; ich habe fast aus Ihren Worten eine Drohung herausgehört, Herr Kommissar Bolkestein! Wir alle reden hier nicht von einer Softwarepatentierbarkeit, oh nein! Wir reden von computerimplementierten Erfindungen auf der Basis von Software. Sie behaupten, dass die Gegner dieser Richtlinie - ich wiederhole: die Kritiker dieser Richtlinie - im Dunstkreis von Halbwahrheiten und falschen Vorstellungen ihre Meinung aufgebaut hätten. Nun, wir haben versucht, dem massiven Lobbyismus auszuweichen und nach neutralen objektiven Rechtsexperten zu suchen, die uns in dieser sehr komplexen Materie aufklären. Aber es gibt zum Beispiel eine ganz simple Frage, auf die ich noch keine Antwort von Ihnen gehört habe: Wenn nur ein einziges Teilchen innerhalb einer Problemlösung - und Software besteht aus einer Vielzahl von Problemlösungen - in einer computerimplementierten Erfindung patentiert ist, so ist sie patentiert, und ich kann sie nicht frei weiterverwenden. Wie Kollege Manders gesagt hat, stoßen wir hier auf die Schranken zwischen Urheberrecht und Patentierbarkeit. Ein schwieriges Problem, und ich denke, die Vorschläge, die im Wesentlichen vom Industrie- und vom Kulturausschuss in der Stellungnahme erarbeitet wurden, sind die Basis unserer Entscheidungsfindung. Mit 'unserer' meine ich die kritischen Kollegen hier in diesem Ausschuss, die den selben Ansatz verfolgen wollen wie Sie, Herr Kommissar Bolkestein, nur dies vielleicht weiter und zu Ende denken. Möglicherweise - so haben auch vielfach Juristen erklärt - schafft diese Richtlinie nicht mehr Rechtssicherheit, möglicherweise schließt sie zwar einige Schlupflöcher, öffnet aber andere. Sind wir doch einmal ganz ehrlich, geschätzte Kollegen, wir alle kennen auch die Realität am Markt, wir wissen, wie jemand das Instrument Patent, wenn er das möchte, seine Marktdominanz, auch als Waffe gegen die Konkurrenten am Markt verwenden kann. Wir sollten sehr genau überlegen, wo wir hier wirklich sinnvoll sowohl Investition wie Innovation schützen können.
Wir haben eine Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahre 1991, vielleicht hätten wir diese überdenken müssen, vielleicht gibt es hier Punkte, die man nachjustieren sollte. Wenn wir auf der Basis des Europäischen Patentübereinkommens hier zu einem Schluss gekommen wären, hätten Sie meine vollste Unterstützung. Ich glaube, dass die Änderungsanträge aber dazu beitragen. Last but not least: Das Europäische Patentamt und so genannte unlautere Patente, die hier vielleicht erteilt wurden oder in Zukunft erteilt werden können, liegen in erster Linie in der Verantwortung der Unterzeichnerstaaten. Dass Europa hier Verantwortung zeigt, ist löblich, aber es wäre eben auf der Ebene dieses Patentübereinkommens der erste Schritt ausreichend gewesen, und dann hätte man weiterdenken können.

Mussa (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Informatik ist das Rückrat der künftigen Entwicklung jeder Nation der Welt, deren wichtigste Säule wiederum die Technologie - die Hardware - und die Wissenschaft - die Software sind.
Alle technologischen Neuerungen sind heute durch die Patentierbarkeit geschützt und gesichert; die Entwicklung einer Software begründet jedoch ein Urheberrecht, ein Copyright, welches das geistige Eigentum schützt. Lassen Sie uns eine Parallele zur Musikbranche ziehen, um das besser zu verdeutlichen. Der Computer ist ein Instrument, auf dem Musikstücke ausgeführt werden, die nicht aus Noten bestehen, sondern aus Codes und Befehlen, welche, indem sie sich entsprechend dem Rhythmus und der ausgedachten, von dem Erfinder entwickelten Sequenz verändern, zu unterschiedlichen Aktionen und Ergebnissen führen. Was würde aus der Musik werden, wenn man eines Tages die Tonleitern, Akkorde, Triller und all das, was den Reichtum und den Zauber der Welt der klassischen Musik ausmacht, patentieren lassen könnte?
Dasselbe Schicksal würde die Informatik ereilen: Jeder kleinste Befehl bzw. die Sequenzen von Codes und Algorithmen würden durch ein Patent geschützt und der Markt würde faktisch in einen Dschungel von Einschränkungen verwandelt. Müsste man die vorhandenen Patente bestätigen, würde jede Softwareentwicklung beschränkt, begrenzt und zunehmend gebremst, denn das würde alle KMU und die selbständigen Programmierer zwingen, Patente bzw. Lizenzen zu erwerben, wodurch sie de facto vom Markt verdrängt würden.
Das geistige Eigentum an einem Bild oder Buch wird nicht etwa durch die Patentierung seines Gegenstands oder Inhalts geschützt, sondern durch die Gewährleistung seiner Verbreitung im Rahmen von das Urheberrecht schützenden Gesetzen, wodurch andere Kreative dazu angeregt werden, keine Kopien, sondern ähnliche Geisteswerke zu schaffen, indem sie das ursprüngliche Werk möglichst verbessern oder nach anderen und interessanteren Konzepten neu interpretieren.
Ein Wachstumsmarkt, der sich wie der europäische neuen erfindungs- und fantasiereichen Horizonten öffnet, kann es sich nicht erlauben, weitere Vorschriften durchzusetzen, durch die er den Fortschritt der europäischen Nationen praktisch zusätzlich hemmen würde.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bericht McCarthy nicht akzeptiert werden kann, denn seine Unterstützung würde das technologische Wachstum und die Entwicklung, die sich nur in einem Volk mit freiem Geist und freiem Denken entfalten können, ernsthaft gefährden.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, ich bin Architekt von Beruf und habe zeit meines Lebens als Architekt gearbeitet. Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, ist identisch mit dem, das entstehen würde, wenn in meinem Fach Patente eingeführt würden. Man stelle sich vor, dass Treppen patentierbar wären. Ehe ein Haus mit einer Treppe entworfen werden könnte, müssten dann eine Genehmigung eingeholt und Lizenzgebühren entrichtet werden. Einen gewissen Vorteil hätte eine solche Situation jedoch: dann gäbe es nämlich all die schrecklichen Hochhäuser nicht. Aber die Vorstellung, dass einer meiner Kollegen oder eine größere Firma in meiner Branche in der Lage wäre, jegliche Bautätigkeit zu stoppen, ist schon grotesk. Schutz bot mir bei meiner Entwurfsarbeit als Architekt jedoch das Urheberrecht, das auch den Schutz vor Imitation meiner Arbeit beinhaltet.
Dasselbe gilt selbstverständlich für den Bereich der Softwareentwicklung und jede andere kreative Tätigkeit, die mit dem Entwurf von Softwareprogrammen verglichen werden kann, wobei der Entwurf selbst durch das Urheberrecht geschützt ist. Würde die Vergaben von Patenten auf Software in der EU gestattet, so hätte das negative Folgen für den Verbraucher, die kleinen und mittleren Unternehmen, die gesamte 'Open-Source-Bewegung' und für die Innovation in der Branche. Man muss schon außergewöhnlich naiv sein, um zu glauben, dass die Innovation in der EU gefördert wird, wenn sich eine amerikanische Firma die Verwendung der im Dänischen üblichen Sonderzeichen æ, ø und å in Domänen-Namen patentieren lassen darf. Oder dass es für kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft wäre, vor der Entwicklung eines Produkts eine Abteilung für patentrechtliche Fragen aufbauen zu müssen. Weder einzelne Softwarekomponenten noch Software als solche dürfen patentierbar sein.

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin und der Kommission für die schwierige Arbeit, die sie geleistet haben. Die radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste werden für die auf eine Einschränkung der Patentierbarkeit von Software abzielenden Änderungsanträge bzw. gegen den Gesamtvorschlag stimmen, falls die wichtigsten Änderungsanträge nicht angenommen werden sollten. Warum? Vielleicht, weil wir gegen die Notwendigkeit einer EU-weiten Harmonisierung wären? Ganz sicher nicht. Im Einvernehmen mit dem Kommissar und mit der Berichterstatterin nehmen wir zu Kenntnis, dass das Europäische Patentamt tatsächlich Tausende von Patentanmeldungen für Software erhalten hat.
Angesicht einer so offenkundigen Verletzung von Geist und Buchstaben des Europäischen Patentübereinkommens, war, wäre und ist es erforderlich, die Nichtpatentierbarkeit von Software zu klären und zu besiegeln. Während die Unterscheidung zwischen der Patentfähigkeit von Software als solcher und Software als Teil einer computerimplementierten Erfindung spitzfindig ist - wodurch ein Chaos hervorgerufen werden könnte - , liegt doch die Lösung meines Erachtens auf der Hand: Wenn eine Software integraler Bestandteil einer Erfindung ist, so ist es die Erfindung, die patentfähig ist und patentiert wird, und nicht die Software. Das ist jedoch schon jetzt im Rahmen der Gesetze möglich, die sich auf computerimplementierte Erfindungen als solche beziehen.
Die Software wird aus einem ganz bestimmten Grund von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, aus dem gleichen Grund, aus dem mathematische Formeln, Theoreme, musikalische Formen oder Sinfonien, die zum Bereich der Ideen, der Organisation und Transformation von Ideen, gehören, nicht patentierbar sind. Wir wissen, dass ein und dieselbe Funktion, die eine Software erfüllen kann, von unzähligen Programmierern mit Hilfe unterschiedlicher Programmiersprachen in unzählige unterschiedliche Codes verwandelt werden kann. Das macht das Software-Patent so gefährlich, umso mehr, wenn das Patent dann eine Laufzeit von 20 Jahren hat, was für die Softwareentwicklung einem erdgeschichtlichen Zeitalter gleich käme. Demnach wären die unabhängigen Programmentwickler und die Programmentwickler im Allgemeinen jetzt ermächtigt, im Jahr 1983, also quasi im Steinzeitalter der Software und Computer, patentierte Funktionen zu nutzen.
Wir sollten uns nicht unbedingt auf das Abenteuer komplizierter Formulierungen zur Unterscheidung zwischen der Patentierbarkeit von Software an sich und Software als Bestandteil computerimplementierter Erfindungen einlassen. Es genügt, wenn wir an der Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen festhalten und die Regel, welche die Patentierbarkeit von Software ausschließt und gleichwohl deren Schutz über das Urheberrecht gestattet, durchsetzen.
Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge, insbesondere jene zur Interoperabilität und zu den Kräften der Natur als notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Software als Erfindung betrachtet wird. Diesbezüglich ist der Vorschlag auch deshalb nicht annehmbar, weil die Staaten dann verfahren werden wie sie wollen. Wir werden hier unser Bestes versuchen. Zudem ist die Beteiligung von Hunderttausenden von Personen, die sich persönlich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, als ein Beitrag zur Demokratie und nicht als Last zu werten.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, dass von den vielen Themen, die wir in dieser Wahlperiode behandelt haben, das uns heute Vormittag beschäftigende für mich zu den kompliziertesten gehört, weshalb ich die großartige Leistung anerkennen muss, die Frau McCarthy vollbracht hat.
Ich habe nicht alle Antworten parat und verstehe das - von Kommissar Bolkestein klar dargelegte - Bedürfnis der Kommission, in diesen Bereich einzugreifen. Ich werde jedoch einige Betrachtungen allgemeiner Art anstellen und dabei vorausschicken, dass wir uns hier mit einem Thema beschäftigen, bei dem sich die Bestimmung des rechtlichen Schutzgegenstands, und damit die Übersetzung von EDV-Begriffen in rechtliche Begriffe und Konzepte, an sich schon als äußerst kompliziert erweisen kann.
Nun zu einem zweiten Punkt: Wir müssen uns zwingend mit einem komplexen internationalen Rechtsrahmen auseinander setzen, und wenn wir die Geschehnisse, nicht nur in Europa, sondern vor allem in den Vereinigten Staaten, analysieren, lässt das Patentsystem sehr viele - insbesondere praktische - Grenzen erkennen. Eingedenk dessen meine ich, dass die Richtlinie, auch wenn sie verbesserungswürdig ist, ein sehr ernstes politisches Problem behandelt, vor dem die Europäische Union steht. Wir müssen uns von den Positionen der USA distanzieren und vielleicht sogar die Initiative für eine Maßnahme gegenüber unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern ergreifen, die auf eine Harmonisierung aller Aspekte des rechtlichen Schutzes von Software - und zwar in anderer Form als gegenwärtig - abzielt. Dabei beginnen wir nicht bei Null, denn die Merkmale, auf denen die Patente beruhen, sind bereits in den TRIPS-Abkommen klar geregelt. Deshalb müssen wir darauf drängen - und dürfen nicht davon abgehen -, dass Softwarepatente nur auf solider Grundlage gewährt werden dürfen. Wir haben erlebt, dass eine abnorme Anzahl von Softwarepatenten in den Vereinigten Staaten, und wahrscheinlich ebenso viele in der Europäischen Union, angemeldet wurden, was deutlich macht, dass wir es hier nicht mit einer realen Erfindertätigkeit zu tun haben und es uns nicht erlauben können, jede Art von Anwendung zu patentieren. Im Übrigen macht es ein außer Kontrolle geratender Anstieg von Patentanmeldungen praktisch unmöglich, in den Archiven konkret nachzuprüfen, ob die Anmeldung wirklich auf eine neue Erfindung hinausläuft.
Gewiss, es gibt einige rechtliche Aspekte, die verbessert werden könnten; es gibt einige Unstimmigkeiten in Bezug auf die Richtlinie 91/250/EWG, und sicherlich hätten einige zusätzliche Überlegungen rechtlicher Art zu Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens angestellt werden können, doch eines steht außer Frage: wir werden auf dieses Thema zurückkommen müssen, weil die Entwicklung - wie viele Kolleginnen und Kollegen betont haben - derart rasant vonstatten geht, dass sie von der Europäischen Union in den nächsten Jahren ein Tätigwerden erfordern wird, wobei wir dann unsere Positionen überdenken können.

Gebhardt (PSE).
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Selten findet unsere gesetzgeberische Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium so große öffentliche Aufmerksamkeit wie der Bericht von Frau McCarthy. Das hat ihr die engagierte Arbeit nicht gerade erleichtert, aber es hat eine Flut von Informationen und Argumenten gebracht. Vieles war für die Berichterstatterin und uns alle wichtig und sehr informativ. Allerdings waren von vornherein Berge von Papier für den Papierkorb bestimmt.
Unsere intensive Arbeit und die Begleitung der Betroffenen hat zu dem Kompromiss geführt, für dessen Annahme ich werbe und der sich in den Änderungsanträgen meiner Fraktion widerspiegelt. Er versucht, uns aus der Falle der Artikel 2 und 4 zu bringen. Dort wurde durch eine neue Definition des Technischen der Patentierung von Software Tür und Tor geöffnet.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, jetzt ist das Schlupfloch einigermaßen abgedichtet. Ich hätte zugegebenermaßen gerne mehr gehabt, und vor allem haben sich kleine und mittlere Unternehmen mehr gewünscht. Mir ist vor allem nicht deutlich genug geworden, dass wir Softwarepatente nicht nur einschränken, sondern künftig überhaupt nicht mehr erteilen wollen. Softwarepatente machen nämlich insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer, denen wir immer besonderen Schutz und besondere Förderung versprochen haben. Anders ausgedrückt: Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz. Deshalb bleibt es über den Kompromiss hinaus dabei: Finger weg von der Softwarepatentierung!

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mit den Herren Rocard und Cappato sowie mit anderen Kolleginnen und Kollegen konform, die der Auffassung sind, Software als solche dürfe nicht patentierbar sein. Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens schließt Software als solche aus und besagt, Ideen und Prinzipien eigneten sich nicht für Patente. Es muss sich um technische Innovationen handeln, und eben da liegt der Kern des Problems, vor dem wir alle stehen. Darum rankt sich auch die Richtlinie. Unlängst kam das Patentamt zu dem Schluss, alle Programme, die auf einem Computer laufen, seien per definitionem technisch. Gemäß den derzeitigen Praktiken des Patentamtes wurden bereits mehr als 30 000 Patente erteilt, viele davon sind im Grunde nicht rechtsgültig. Herr Rocard hat zu Recht angemerkt, dass ein Unterschied zwischen einer Erfindung auf der Grundlage von Naturkräften und einem Produkt des menschlichen Geistes besteht. Meiner Ansicht nach müssen wir aus diesem Grund einen Teil der Änderungsanträge unterstützen, die bereits in dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eingebracht worden sind, wie auch die Änderungsanträge, die früher in dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport vorgelegt worden sind. Diese verschärfen die Definition dergestalt, dass meines Erachtens Software als solche ausgeschlossen ist. Im Falle der Nichtannahme dieser Änderungsanträge werde ich gegen die Richtlinie stimmen.
In den kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der Open-Source-Bewegung herrscht erhebliche Unruhe. Menschliches Wissen und dessen Verbreitung stellt eine große Freiheit dar, die wir uns in Europa bewahren müssen. Schon allein wegen der Menschenwürde ist dies geboten, aber nicht nur aus diesem Grund. Wir werden sogar wettbewerbsfähiger sein als die Vereinigten Staaten, und die Richtlinie sollte eine Situation wie in den USA unbedingt ausschließen. Ich hoffe deshalb, bei der Abstimmung werden viele dieser Linie folgen, damit wir eine funktionierende Richtlinie bekommen.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese heutige Aussprache findet nach einer bewegten Zeit statt, in der die Gemeinschaft der Nutzer, Erfinder und Innovatoren im Computerbereich ihr Recht auf Unterschied, Freiheit und Schöpferkraft mit allen Mitteln verteidigt hat.
Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht die Patentierbarkeit mit ihren Vorteilen (wenn der Erfinder durch das Patent zu Recht geschützt wird), aber auch mit ihren beträchtlichen Nachteilen, die mit der Bildung von oft konservativen Monopolen zum Nachteil von jungen schöpferischen Kräften zusammenhängen. Ich persönlich unterstütze weiterhin diese Bewegung, die meiner Meinung nach das gleiche Ziel wie alle alternativen Bewegungen zu verfolgen scheint, die für eine weniger starre und weniger kommerzialisierte Welt eintreten.
Seit dem Beginn dieser Debatte haben wir mit Änderungsvorschlägen, die den ursprünglichen Text beträchtlich verbessern, Punkte gewonnen. Wenn anerkannt wird, dass eine computerimplementierte Erfindung nur dann patentierbar ist, wenn sie gewerblich anwendbar ist, stellt dies einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es war ebenfalls notwendig zu präzisieren, dass Patente nicht für bloße Computerprogramme erteilt werden können. Allerdings darf man die eingeführten Nuancen und die zu zahlreichen Ungenauigkeiten nicht übersehen. In diesem Stadium der Debatte ist, abgesehen von der Möglichkeit, dass diese Änderungsanträge bei der Abstimmung nicht durchkommen oder danach nicht übernommen werden, festzustellen, dass bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst sind.
Ich werde daher bei den Abstimmungen besonders aufmerksam sein und bin weiterhin bereit, gegen den Entwurf zu stimmen, sollten die Änderungen nur der kosmetische Versuch sein, die Ausplünderung der schöpferischen Kräfte durch die Großunternehmen zu verschleiern. Der letzte Satz von Kommissar Bolkestein, der schon an Erpressung grenzt, wird mein tiefes Misstrauen in dieser Beziehung nicht verringern können.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Viele der Änderungsanträge - und mit Sicherheit alle, die meine Fraktion mit eingebracht hat - haben klar und direkt zum Ziel zu verhindern, dass diese Richtlinie eine Patentierung der Computersoftware selbst zur Folge hat. Das ist uns sehr wichtig.
Es ist doch ganz klar, dass ein Gesetzeswerk im Bereich geistige Eigentumsrechte, das Computersoftware urheberrechtlich schützt und Patente anderen Zwecken belässt, vom Standpunkt der Softwareindustrie und der Kreativen, die Computersoftware entwickeln, gut funktioniert. Weder Frau McCarthy noch Herr Bolkestein widersprechen mir in diesem Punkt. Niemand möchte, dass dies zur Patentierung von reiner Software führt.
Es besteht ein gewisses Risiko, dass echte Erfindungen, die ein Softwareelement beinhalten, ohne eine neue Richtlinie nicht angemessen geschützt würden. Mag sein. Doch dann ist es an der Kommission, uns zu nachzuweisen, welche der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge uns zu stark gegen die von uns wahrgenommenen Risiken und zu schwach gegen die Gefahr, die der Kommissar zu umgehen bestrebt ist, schützt, nämlich die Gefahr, dass 'echte' Erfindungen innerhalb der Europäischen Union nicht angemessen patentierbar sind.
Diejenigen von uns, die eine Änderung dieses Richtlinie herbeiführen wollen, verfolgen die Strategie, jegliches Übergreifen auf Softwarepatente an sich zu verhindern. Das wäre tatsächlich eine Katastrophe. Diesbezüglich waren wir starkem Lobbyismus ausgesetzt, was aber daran liegt, dass wir viele tüchtige, hart arbeitende Wähler haben, die dieses von mir erwähnte Übergreifen als Bedrohung ihrer Existenzgrundlage betrachten. Wir müssen absolut sicher sein, dass das Ergebnis dieser Aussprache und der morgigen Abstimmung - und Frau McCarthy hat sehr hart an diesem Bericht gearbeitet - uns wirklich vor einem derartigen Übergreifen bewahrt und das schützt, was Herr Bolkestein schützen möchte, ohne dabei die Gefahr heraufzubeschwören, vor der so viele von uns durch unsere Wähler gewarnt worden sind.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch wir gehen davon aus, dass wir das Patent nicht als geeignete Form des Schutzes für computerimplementierte Erfindungen ansehen. Das Urheberrecht bot dafür bislang einen angemessenen Schutz. Mit der Erteilung von Patenten auf diesem Gebiet laufen wir Gefahr, dass wir Innovation geradewegs behindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligen, wie auch andere Redner bereits betont haben.
Leider ist diese Diskussion im Grunde durch die Praktiken des Europäischen Patentamtes überholt. Dieses Amt erteilt schon seit Jahren so genannte Softwarepatente, die bereits bis auf die höchste internationale Ebene durchgesetzt worden sind.
Der uns nunmehr vorliegende Vorschlag stellt eigentlich eine Art Notmaßnahme dar, um die Erteilung von Patenten in Europa innerhalb gewisser Grenzen zu halten. Dem stehe ich wohlwollend gegenüber. Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch sinnvoll ist. Das Europäische Patentamt hat bereits 30 000 Patente auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erteilt, die über den jetzigen Richtlinienvorschlag hinausgehen. Mithin kommt die Richtlinie offensichtlich reichlich spät.
Positiv finde ich, dass die Richtlinie zu Harmonisierung und Klarheit in den Mitgliedstaaten führen wird. Allerdings bleibt die Gefahr, dass kleine innovative Unternehmen an den Monopolen der Mächtigen zugrunde gehen, bestehen. Das wohnt dem Patentsystem inne. Das ist uns vollkommen klar. Uns stört deshalb, dass die Kommission und die Berichterstatterin lakonisch darüber hinweggehen. Das zeugt kaum von Affinität zu den europäischen KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Um den Schutz des geistigen Eigentums, das aus Innovationen im Bereich der Informatik resultiert. Zwei rechtliche Verfahren stehen hier im Widerstreit miteinander: die Patentierung einerseits und das Urheberrecht andererseits. Unserer Meinung nach, und ich glaube, nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Redner in diesem Hohen Haus, Herr Kommissar, ist das normale Schutzverfahren das Urheberrecht. Doch wenn auch der Text eines Journalisten oder eines Romanschriftstellers durch das Urheberrecht geschützt wird, so kann dieser jedoch keinen Schutz für die Syntax, die Morphologie, das Vokabular oder die Grammatik der von ihm verwendeten Sprache beanspruchen. Das muss auch auf Software zutreffen, denn Software verwendet eine Sprache.
In Ihren - gegenüber den Kritiken an Ihrem Richtlinienentwurf äußerst aggressiven oder gar drohenden - Ausführungen, Herr Kommissar, haben Sie zwar behauptet, dass Software als solche von der Patentierbarkeit nicht betroffen sei. Doch man darf die Leute nicht für dumm verkaufen wollen. Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass Ihre Richtlinie verschwommen ist, denn die in Artikel 2 Buchstabe a des Richtlinienentwurfs enthaltene Begriffsbestimmung einer computerimplementierten Erfindung trifft auch auf Software voll zu. In Artikel 4 des Richtlinienentwurfs erwecken Sie zwar den Anschein, als sei die Patentierbarkeit auf Erfindungen beschränkt, - ich zitiere - 'sofern sie gewerblich anwendbar' sind. Allerdings ist dies ein Begriff, den Sie sich hüten, zu definieren. Bekanntlich ist es den amerikanischen Multis gelungen, sich so alltägliche Vorgänge patentieren zu lassen wie das Anklicken einer Schaltfläche zum Schließen eines Bildschirmfensters oder die Idee, einen Nutzer durch eine Melodie darauf aufmerksam zu machen, dass er eine E-Mail erhalten hat, oder auch das farbige Unterstreichen von fehlerhaften Wörtern in einem Textverarbeitungsprogramm, und ein solches Programm ist gewerblich anwendbar beispielsweise für die Gestaltung und den Druck von Texten. Des Weiteren möchte ich noch den elektronischen Warenkorb im Internethandel nennen. Einigen jungen Cleverles ist es sogar gelungen, die von der vorherigen Regierung meines Landes durchgesetzte 35-Stundenwoche eintragen zu lassen.
Warum wird dann ein solcher Text unserem Haus vorgelegt? Haben die Interessen des Europäischen Patentamts, dessen Finanzierung von der Anzahl der angemeldeten Patente abhängt, wirklich nichts damit zu tun? Im Grunde genommen, Herr Kommissar, musste eine strategische Entscheidung getroffen werden: entweder sich der Praxis der amerikanischen Multis im Bereich der Patentierbarkeit anschließen - was Sie, wie es scheint, im Begriff sind zu tun -, oder die Eigenständigkeit des europäischen Rechts zu verteidigen und jedem Versuch von Patentmissbrauch entgegenzutreten. Ganz offensichtlich haben Sie sich nicht für diese zweite Möglichkeit entschieden, so dass man davon ausgehen kann, dass Ihre Richtlinie nicht den legitimen Interessen der europäischen Neuerer entspricht.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich kann mich nicht erinnern, dass während meiner gesamten Tätigkeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt jemals eine unserer bedeutenden Richtlinie in der parlamentarischen Tagesordnung so herausgestellt worden ist. Ich hoffe, dieser Trend wird sich fortsetzen. Der Bericht wurde sogar so früh aufgerufen, dass ich nicht rechtzeitig anwesend war, und ich möchte mich sowohl beim Kommissar als auch bei der Berichterstatterin dafür entschuldigen, dass ich ihre Beiträge nicht hören konnte.
Ich habe mit Interesse vernommen, was die Abgeordneten zu sagen hatten, und an dieser Stelle der Aussprache möchte ich gern noch einmal erörtern, um was es in diesem Bericht wirklich geht. Unser Ziel besteht in der Schaffung des dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt. Daran haben Patente einen unentbehrlichen Anteil. Ich möchte alle Anwesenden und jeden, der diese Aussprache verfolgt, daran erinnern, dass es in der Europäischen Union Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Menschen gibt, die an Erfindungen arbeiten, die von Patenten geschützt werden. Durch diese Patentfähigkeit wurden Investitionen für die Weiterentwicklung dieser Erfindungen zu Produkten stimuliert, die sich verkaufen lassen. Wir sprechen hier über ein System, das Erfindungen in allen Bereichen zu Recht fördern wird.
Dass wir mit dieser Thematik Probleme haben, hängt unter anderem damit zusammen, dass viele der aufgeworfenen Fragen aus einem bestimmten Kreativitätsbereich stammen: dem Schreiben von Computerprogrammelementen. Eigentlich geht es bei Patenten um den Schutz echter Erfindungen, einer neuen Methode etwas zu tun, etwas, das - wie es in der Richtlinie heißt - gewerblich anwendbar ist. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass, bei der Anmeldung und Erteilung eines Patents nicht alle Einzelheiten angegeben sein müssen.
In der Welt von heute erfordert fast jede technische und gewerbliche Erfindung irgendeine Form der Computerunterstützung. Warum sollten wir denjenigen, die an Erfindungen in diesem Bereich arbeiten, den Schutz verweigern? Die Kommission hat auf der Basis umfangreicher Recherchen überzeugend nachgewiesen, wie wichtig ein einheitlicher Rahmen ist, aus dem hervorgeht, dass für diese Art von Erfindung ein Patent erteilt werden kann. Daraus wird aber ebenso hervorgehen, dass Patente nicht für einfache Erfindungen im Zusammenhang mit Geschäftsprozessen erhältlich sind, die unter keinen Umständen patentiert werden dürfen. Eine Anmeldung derartiger Patente wird somit von vornherein unterbunden.
Da wir wissen, wie schwierig das ist, haben wir über den Wortlaut eingehend diskutiert. Darum hat Frau McCarthy als Berichterstatterin zu dieser Richtlinie auch so eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie war sich dessen Bedeutung in einem wissensbasierten Wirtschaftsraum durchweg bewusst und hat uns bei der Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten bei dieser Arbeit angeleitet. Dabei hat sie sich von all dem Lärm um sie herum nicht beirren lassen.
Ich hoffe, dass Sie diese Richtlinie befürworten und die Änderungsanträge des Rechtsausschusses in ihren Grundzügen unterstützen werden. Es wird noch weitere Änderungsanträge geben, doch hoffe ich, dass Sie den komplizierten und abstrusen Konzepten widerstehen werden, die von einigen Abgeordneten eingebracht wurden und das Leben eines Erfinders wesentlich schwerer machen. Wir sind hier, um Erfindungen und Kreativität zu fördern, nichts weiter.

Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, dies ist ein politisches Parlament, und ich glaube, dass die erste Frage, die wir als politische Institution stellen müssten, die aber auch die Kommission stellen müsste, die sein sollte, warum dieser Vorschlag soviel Aufruhr verursacht und so viele Reaktionen ausgelöst hat.
Es ist ungerecht, wenn jeder Abweichler disqualifiziert und ihm gesagt wird, dass es eine aggressive Opposition seitens der Lobbys gegeben habe. Denn zumindest diejenigen, die sich an mich gewandt haben, waren Universitätsprofessoren für Informatik, Experten in Patentwesen und gewerblichen Schutzrechten und auch Vertreter von kleinen Unternehmen, und ich habe keine Aggressivität erlebt, sondern nur Sorge; Sorge um den Fortschritt und Sorge angesichts der Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten von Erfindungen.
Jene, die diese Initiative verteidigen, sagen uns, dass sie nichts anderes verfolgen als die Vereinheitlichung der Praxis seitens der nationalen Patentämter in einem Bereich, in dem es in letzter Zeit widersprüchliche Entscheidungen gegeben hat. Und das ist wahr; nicht wahr oder zumindest nicht sicher ist, und gestatten Sie mir, Herr Kommissar, dass wir wenigstens diesen intellektuellen Zweifel zulassen, dass mit diesem Richtlinienvorschlag die Probleme gelöst werden, deren Lösung so beabsichtigt ist.
Denn das ist ganz einfach, die Praxis des Europäischen Patentamts hat die traditionelle Linie des europäischen Rechts durchbrochen und sich auf eine Praxis zubewegt, die eher der des amerikanischen Rechts gleicht. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, alle Experten wissen: Das europäische Recht fordert, dass eine Erfindung gewerblich anwendbar ist, damit sie patentiert werden kann, was bedeutet, dass nicht nur die Methode gewerblich sein muss, sondern auch das Ergebnis des Produkts, während es im amerikanischen Recht genügt, dass sie eine nützliche Verwendung hat.
Dies hat bestimmte Neuerungen und bestimmte Patente für Softwareprogramme ermöglicht. Lassen Sie uns daher diesen Punkt hervorheben. Es macht keinen Sinn zu sagen, dass mit dem Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und dem Vorschlag der Kommission diese Probleme gelöst würden. Gelöst werden sie mit den Änderungsanträgen, die im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommen wurden. Daher wird es uns sehr schwer fallen, diesem Vorschlag unsere Unterstützung zu geben, wenn die Änderungsanträge auf der Linie der Vorschläge der Ausschüsse für Industrie und für Kultur nicht gebilligt werden.

De Clercq (ELDR).
Können wir alle demnächst unseren Computer noch nutzen, ohne dafür Patentgebühren zahlen zu müssen? Das ist die Frage, die uns alle beschäftigt. Was wir nicht wollen, sind US-amerikanische Zustände. Eine Situation, in der Patente für einfache Computersprachen oder Software erteilt werden können. Nicht so einig sind wir uns jedoch, wenn es darum geht, dies zu beschreiben. Zudem bleiben wir oft hinter der Realität zurück; schauen Sie nur, was in dem Europäischen Patentamt geschieht. Wir können uns also keinen weiteren Aufschub mehr erlauben und müssen genau klären, was patentierbar ist und speziell was nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass in dem Standpunkt des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie in den Änderungsanträgen meiner Kollegen Manders und Plooij die rechte Balance gefunden worden ist. Jede Form von Software wird explizit von der Patentierung ausgeschlossen. Nur dann, wenn tatsächlich eine Erfindung vorliegt, muss diese patentierbar sein. Es muss sich also um einen ausgearbeiteten technischen Prozess mit industriellen Anwendungsmöglichkeiten handeln, und nicht einfach um eine Idee oder Sprache. Der Teil der Technologie, der dieses neue technische Verfahren umfasst, muss dann geschützt werden, und nicht die Tatsache, dass für die Nutzung ein Computer erforderlich ist.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Reihe von Dingen, die mir schleierhaft sind. So bin ich mir nicht sicher, ob ich wirklich verstehe, was zu der Entscheidung geführt hat, diese Richtlinie zu erarbeiten. Wenn es nur das Problem des Europäischen Patentamts und der Patentanträge ist, dann kommt mir das reichlich dürftig als Ausgangspunkt vor.
Ebenfalls unklar ist mir, warum die Europäische Kommission, die ansonsten aufmerksam darüber wacht, Konzentrationen in der Industrie zu verhindern, jetzt nach der Ansicht einer Reihe von Sachverständigen eine Unterstützung für Konzentrationen im Industriebereich vorschlägt. Dies scheint mir im Widerspruch zu den Zielen der Kommission zu stehen.
Ebenso wenig verstehe ich den Gedächtnisschwund, der sich hier zeigt, indem sich niemand an die katastrophale Richtlinie über die Patentierbarkeit von Leben erinnert. Keiner weiß, wie sie angewendet werden soll, und doch hat jeder über ihre Zweckmäßigkeit gesprochen. Können die Zellen eines Blattes patentiert werden, ohne das Blatt selbst zu patentieren? Gleiches trifft auf das Problem der Software und der technischen Beiträge zu. Die Rechtsunsicherheit, die durch die Richtlinie über die Patentierbarkeit von Leben entstanden ist, tritt erneut mit der Patentierbarkeit von Software, Programmen und technischen Beiträgen auf. Ich habe Schwierigkeiten mit diesen Begriffen, denn in der Richtlinie wird nicht eindeutig definiert, was ein technischer Beitrag ist. Angesichts dieser Unsicherheiten habe ich Probleme, Herr Kommissar, zu verstehen, was gegenwärtig abläuft.
Herr Rocard sprach von 6000 Jahren Geschichte, doch die Geschichte beschleunigt sich sowohl was die Biotechnologien als auch was Software und Computer betrifft. Sind wir in der Lage, diese beschleunigten Entwicklungen zu begreifen, obwohl die Ökonomen uns zahlreiche Schwierigkeiten voraussagen?
Im Bereich der Pharmazie, so wird behauptet, seien Innovationen leichter zu erfassen und die Unterscheidung, was unter das Urheberrecht und was unter das Patentrecht fällt, sei einfacher.
Auf Software trifft dies nicht zu. Hier ist die Unterscheidung noch sehr schwierig. Herausgeber und Lehrkräfte befürchten, dass die Gesellschaft des Wissens, die Transparenz und die Weitergabe von Informationen durch eine Richtlinie dieser Art gefährdet würden. Nach meinem Verständnis haben sich die Europäische Kommission und Europa jedoch zum Ziel gesetzt, solche Gefahren auszuschalten. Ich verstehe nicht, was hier vor sich geht.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lobbyarbeit um diesen Bericht war deshalb so heftig, weil viel auf dem Spiel steht. Ich verstehe das sehr wohl und teile diese Sorge. Diese Richtlinie, die möglicherweise gut gemeint ist, stellt eine Bedrohung für eine Menge kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa dar, die durch all diese Patente ihrer Kreativität verlustig zu gehen drohen. Diese KMU bilden die Avantgarde der Wirtschaft. Wir müssen diese kleinen und mittleren Unternehmen hegen und pflegen, weil sie für Innovation sorgen. Dank dieser Innovation können wir uns auf dem Weltmarkt behaupten. Wir sind gegen diese Richtlinie, weil sie eine Überreglementierung bedeutet. Der derzeitige Schutz über das Urheberrecht reicht aus. Uns Grünen wird oft vorgeworfen, Wichtigtuer zu sein. Nun ja, hier ist der Beweis, dass dem nicht so ist. Im Übrigen ist jetzt auch in den Vereinigten Staaten von der Abschwächung des Patentrechts die Rede, das als kontraproduktiv erfahren wird. Weshalb sollten wir dann in Europa eine überholte Vorschrift verabschieden?

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau McCarthy, und den Verfasser der Stellungnahme unserer Fraktion, Herrn Wuermeling, zu ihren Anstrengungen beglückwünschen, einen Konsens zu erreichen. Und Herrn Wuermeling sei Dank für seine Erläuterung dieses komplizierten Vorschlags in unserer Fraktion.
Der Patentschutz der computerimplementierten Erfindungen ist kein neues Problem, und es muss klar sein, wie andere Kollegen in diesem Hohen Haus sagten, dass hier nicht die Schaffung von Vorschriften angestrebt wird, die eine Patentierung von Computerprogrammen ermöglichen, sondern dass es darum geht, die klassische Doktrin der Patente auf die computerimplementierten Erfindungen auszudehnen. Wir wollen die im Patentwesen bereits bestehenden Regeln auf die computerimplementierten Erfindungen anwenden.
Klar ist, dass wir, wie dies in einigen Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, die Patentierbarkeit von Erfindungen, nur weil für diese ein Computer benutzt wird, ausdrücklich ausschließen müssen.
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich möchte ich mich auf einen ganz konkreten Aspekt konzentrieren, und zwar den der Interoperabilität. Die Interoperabilität oder die wechselseitige Kommunikation der Programme sollte aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Dieser Aspekt sollte in einigen Jahren überprüft werden.
Die ausschließliche Nutzung, die das Gesetz den Patentinhabern zugesteht, verpflichtet diese, ihre Erfindung so zu erläutern, dass sie von einem Fachmann mit mittlerer Qualifikation auf dem Fachgebiet verstanden wird. Meiner Ansicht nach müssen wir auch in diesem Fall Nachdruck auf diesen Aspekt legen und den Antragsteller zwingen, den Gegenstand des Patents hinreichend zu erläutern, wenn auch vielleicht nicht bis zur Veröffentlichung des Quellcodes, wie Herr Harbour erklärte. Das würde zu weit gehen. Wie gesagt, ist es in diesem Bereich besonders wichtig, die Antragsteller zur Beschreibung ihrer Erfindung zu verpflichten.
Abschließend möchte ich bemerken, dass viele diesen Vorschlag kritisiert und erklärt haben, dass er den Sektor der klein- und mittelständischen Unternehmen benachteiligen könne. Aber was wir tun, ist das traditionelle Patentrecht auf die klein- und mittelständischen Untenehmen anzuwenden, wissend, dass Patente das Wachstum begünstigt und die Forschung und die Investitionen durch Unternehmen aller Art - auch der kleinen - in neue Entwicklungen ermöglicht haben.
Wir konkurrieren heute auf einem globalisierten Markt, auf dem die USA und Japan viele Patente und Erfindungen entwickeln. Wir dürfen nicht zurückbleiben und müssen auch in Europa die Möglichkeit der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen regeln.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken, denn ich betrachte dieses Dossier - und die Debatte von heute Morgen ist der Beweis dafür - als sehr kompliziert und heikel.
Wie bereits gesagt worden ist, spielt Software in zahlreichen Industriezweigen eine wichtige Rolle; es ist eine grundlegende Form von Werkschöpfung und Ausdruck. Software ist außerdem ein spezialisierter Technikbereich und eine wichtige menschliche Tätigkeit, mit weltweit über 10 Millionen professionellen Entwicklern und zahllosen Personen, die Software für verschiedene Zwecke entwickeln.
Unabhängige Entwickler von Software und kleine Unternehmen spielen bei der Innovation in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Europa nimmt eine Spitzenposition in der EDV-Kultur ein: 71 Prozent der Entwickler von Open-Source-Software arbeiten in Europa und nur 13 Prozent in Amerika. Daher dürfen Patente nicht dazu führen, dass Instrumente für Ausdruck, Schöpfung, Verbreitung und Austausch von Daten und Kenntnissen monopolisiert werden.
Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht um die Fähigkeit, weiterhin die Freiheit von Forschung und Innovation zu gewährleisten und - getreu dem Geiste von Lissabon - ein wissensbasiertes Wirtschaftswachstum anzuregen; dafür Sorge zu tragen, dass Innovation und Erfindungen durch Software auf allen Ebenen neue Impulse erhalten, und das Entstehen von Produktions- und Handelsmonopolen für Software beinhaltende Erzeugnissen zu vermeiden. Deshalb muss der Kommissionsvorschlag in einigen wesentlichen Punkten geändert und verbessert werden, damit die Rechtsvorschriften zu einer klaren und strikten Einschränkung der Bedingungen für die Patentierbarkeit führen.
Vieles wurde zum technischen Beitrag, zur gewerblichen Anwendung, zur Bedeutung der computerimplementierten Erfindung gesagt; das für die Patentierbarkeit geltende Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit der computerimplementierten Erfindungen muss außer auf die Methode auch auf das Produkt ausgedehnt werden. Deshalb hat Kommissar Bolkestein seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die im Plenum eingereichten Änderungsanträge angenommen werden könnten. Ich muss sagen, dass, falls sie nicht angenommen werden sollten, wir nicht in der Lage sein werden, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu unterstützen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache ist von größter Bedeutung nicht nur für die Software-Entwickler der Europäischen Union, sondern auch für alle, die an Wissen interessiert sind. Da nämlich die Kommission die Patentierbarkeit computerimplementierter Innovationen vorschlägt, eröffnet sie der Patentierbarkeit des menschlichen Wissens den Weg. Doch es versteht sich von selbst, dass das Wissen des Menschen nicht Besitztum großer multinationaler Konzerne werden darf, die in diesem Fall ja praktisch identisch mit Microsoft sind.
Wir alle wissen doch, dass dieser Richtlinienvorschlag weder Antworten auf die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Herausforderungen des Softwaresektors noch auf die Notwendigkeit der Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung oder der Interessen von KMU gibt. Wir wissen, wie wichtig es ist, ein Angebot an freier Software beizubehalten, und wie wichtig es ist, dem öffentlichen Sektor Hilfsmittel für die Entwicklung einer Inhalte- und Diensteindustrie zu geben, um das gemeinsame Interesse zu schützen. Aus diesem Grund und um der starken Opposition von Wissenschaftlern und Herausgebern von Software eine Stimme zu verleihen, muss dieser Richtlinienvorschlag abgelehnt werden. Ich hoffe, das Plenum sendet ein klares Signal, indem es den Vorschlag zur Ablehnung annimmt, den ich unterstütze und der von meiner Fraktion eingereicht wurde.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Richtlinie, die eine einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte regelt, ist im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen uneingeschränkt zu begrüßen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Entwicklung neuer Software nicht behindert werden darf, dass die Position der KMU nicht erschwert werden darf, dass wir Rechtssicherheit schaffen müssen und dass wir neue Wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen.
Ich habe jeden Brief und jedes Gespräch sehr ernst genommen. Manche Ängste wurzeln in Fehlinterpretationen, manche Kritikpunkte werden mit amerikanischen Realitäten und nicht mit dem Inhalt der Richtlinie begründet. Doch einige Argumente teile ich. Das Europäische Patentamt verletzt die Gesetze zwischen EPAT, den Mitgliedstaaten und das Europäische Patentübereinkommen.
Die Definition des technischen Beitrags ist zu schwammig. Die klare Abgrenzung zwischen technischen und intellektuell-geistigen Erfindungen ist erforderlich. Daher unterstütze ich manche Abänderungsanträge und Kompromisse meines Freundes Wuermeling und der Berichterstatterin. Ich danke auch für die vielen Informationen, die mir meine Kollegin Echerer gegeben hat. Ich unterstütze manche Abänderungsanträge der Kollegin Kauppi, die Abänderungsanträge 107 und 108, in denen das Gebiet der Technik deutlich definiert wird, die Anträge 112, 114 und 117, in denen klargestellt wird, dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen für sich keine patentierbaren Erfindungen darstellen, den Abänderungsantrag 116 über die Grenzen der Patentierbarkeit und die Kompromisse des Kollegen Wuermeling, in denen die Bezugnahme auf die gegenwärtige EPAT-Judikatur durchgeführt wird und es eine Klarstellung dafür gibt, dass Trivialvorgänge und Geschäftsmethoden nicht patentierbar sind. Mit diesen Abänderungsanträgen können, so hoffe ich, alle leben.
Sousa Pinto (PSE).
Herr Präsident! Angesichts eines fehlenden eindeutige Rechtsrahmens stellt die zunehmende missbräuchliche und gewissenlose Ausnutzung rechtlicher Bestimmungen für den Schutz von Patenten mit dem Ziel, sich Fortschritte in der Informationstechnologie für Geschäfte zunutze zu machen, eine unannehmbare Form der Privatisierung von menschlichem Wissen dar.
Die Privatisierung von Wissen in einem Bereich, den man - auch im weitesten Sinne - nicht mit dem der technisch-industriellen Innovationen verwechseln darf, bedeutet einfach, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Fortschritt in der Informatik führt definitionsgemäß zu Fortentwicklungen, die in der Regel nicht patentiert werden oder von jemand Bestimmtem patentiert werden können und in den allgemeinen Wissensschatz eingehen. Der Gewinnanspruch derjenigen, die bei der Aneignung von Gemeingut am emsigsten vorgehen, sollte nicht per Gesetz geschützt werden, und schon gar nicht sollten ihre Interessen über die der Allgemeinheit, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie der Zivilisation an der Nichtvermarktung des Wissens gestellt werden.
Natürlich ist die Anwendung von wirklichen Softwareinnovationen, die das Ergebnis von Investitionen sind, im Produktionsprozess zu schützen. Doch zwischen dem Schutz dieser rechtmäßigen Interessen und der Nutzung dieses Schutz als Vorwand für eine unterschiedslose Softwarepatentierung besteht ein gewaltiger Unterschied. In dem heute zur Diskussion stehenden Vorschlag mit den von der Fraktion der Partei der Europäischen Sozialisten empfohlenen Kompromissänderungsanträgen ist es gelungen, diese verschiedenen Aspekte in annehmbarer Form miteinander in Einklang zu bringen.

Niebler (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei der Berichterstatterin Arlene McCarthy und unseren Schattenberichterstattern bedanken.
Meine Damen und Herren, brauchen wir wirklich diese Richtlinie? Wie andere Kollegen auch haben mich viele besorgte Zuschriften erreicht, in denen erhebliche Bedenken am Vorschlag der Kommission geäußert wurden. Ich habe diese geäußerten Bedenken sehr ernst genommen, denn keiner will Innovationen in Europa behindern oder gerade den kleinen oder mittelständischen IT-Unternehmen zusätzliche Lasten aufbürden. Nach Abwägung aller Für und Wider für diese Richtlinie bin ich jedoch überzeugt, dass wir morgen eine gute Entscheidung treffen, wenn wir die Richtlinie mit den Änderungen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und weiteren Klarstellungen verabschieden.
Wir brauchen diese Richtlinie. Durch die Richtlinie soll lediglich die bestehende Praxis bei der Erteilung von Patenten in Europa harmonisiert werden, und in diesem Zusammenhang sollen gerade strengere Kriterien für die Vergabe von Patenten etabliert werden.
Ich unterstütze die Richtlinie aus folgenden Gründen: Erstens wird durch die Richtlinie verhindert, dass wir bei der Patenterteilung amerikanische Verhältnisse bekommen. Bloße Geschäftsmethoden und reine Software sollen in Europa gerade nicht patentierbar sein. Das stellt die Richtlinie explizit klar, und dies wird gerade auch dadurch verhindert, dass der Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen einen technischen Beitrag fordert. Ich bin Herrn Kommissar Bolkestein dankbar dafür, dass er das heute noch mal explizit ausgeführt hat, und möchte daran erinnern, dass wir keinen Zweifel haben und auch hier im Parlament nicht so tun sollten, als ob jemand entgegen der klaren Aussage der Kommission und auch der Änderungsanträge, in denen wir dies explizit klarstellen, den Bericht entsprechend interpretieren würde.
Zweitens: Trivialsoftware soll nicht durch die Richtlinie geschützt werden. Patente auf Trivialsoftware, wie z. B. der Fortschrittsbalken, sind sehr bedenklich und nicht wünschenswert. Die Richtlinie stellt auch klar, dass wir keiner Trivialsoftware Patentschutz gewähren wollen.
Ich bitte Sie morgen um Unterstützung für die Änderungsanträge, in denen wir noch Klarstellungen erreichen, bitte Sie aber auch, dem Bericht von Arlene McCarthy im Ganzen zuzustimmen.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da wir Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union fördern wollen, stellt diese Richtlinie mit der angeblichen Absicht einer einfachen Harmonisierung und rechtlichen Klarstellung unterschiedlicher Praktiken und Interpretationen in diesem Bereich einen wirklichen Rückschritt, einen wahrhaften Kurswechsel gegenüber dem Europäischen Patentübereinkommen und der Richtlinie über das Urheberrecht im Bereich der Software dar, denn sie läuft darauf hinaus, die Möglichkeiten der Patentierbarkeit von Software maximal auszuweiten. Daher muss diese Richtlinie abgelehnt werden, denn sie weist zu viele Ungenauigkeiten auf.
Erstens, die Informatik ist heute ein ausschlaggebendes Instrument für die Weitergabe von Ideen, Gedanken und Wissen geworden. Eine ungebremste private Aneignung dieses Instruments ist somit gefährlich, weswegen das Urheberrecht zweckmäßiger ist.
Zweitens werden vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt gesehen Innovationen im Softwarebereich oft von KMU oder selbständigen Wissenschaftlern getätigt, für die das Patent nicht das geeignete Instrument ist, da es zu teuer, zu schwerfällig ist und einen rechtlichen Dschungel schafft. Es ist nicht bewiesen, dass ein solcher Schutz Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Zudem würde die Annahme dieser Richtlinie im Rahmen des wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes zwischen uns und den USA einigen großen Monopolunternehmen ermöglichen, ihre marktbeherrschende Stellung weiter auszubauen.
Daher erwarten wir, dass eine neue Richtlinie auf der Grundlage einer genaueren Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Innovation, den Wettbewerb und das geistige Eigentum in diesem Bereich erarbeitet wird.

Thyssen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn es nach der EVP ginge, dann bekämen wir keine Softwarepatente, und wenn Sie zu entscheiden hätten, Herr Kommissar, dann bekämen wir sie ebenso wenig. So habe ich es verstanden, nachdem ich mir den Vorschlag und nachdem ich mir auch das derzeitig geltende Recht - und die zahllosen Schreiben, die uns alle erreicht haben - nicht nur einmal zu Gemüte geführt habe. Zahlreiche in unserer Fraktion unterstützen die Prämissen und die Zielsetzungen in der Kommissionsvorlage. Hoffentlich können Sie, Herr Kommissar, einige Änderungsanträge unterstützen, die im Namen unserer Fraktion eingebracht worden sind und die - aufbauend auf dem Bericht von Frau McCarthy sowie auf dem Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten - die Dinge genauer abgrenzen und den Überwachungsauftrag expliziter ausgestalten.
Den sich hartnäckig haltenden Behauptungen, dieser Vorschlag sei insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen schlecht, schenke ich keinen Glauben. Mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt brauchen vornehmlich die KMU. Meines Erachtens haben die KMU kein spezielles Problem mit dieser Richtlinie, gleichwohl haben sie generell ein Problem mit dem Patentsystem an sich. Die Kritik in den Schreiben läuft im Wesentlichen darauf hinaus. Dies gilt sowohl dann, wenn sie selbst Patentschutz genießen als auch dann, wenn sie sich mit Patentansprüchen anderer konfrontiert sehen.
Deshalb möchte ich von Ihnen, Herr Kommissar, wissen, ob Sie gemeinsam mit ihrer Verwaltung nicht einmal kreativ darüber nachdenken könnten, wie wir über einen europäischen Ansatz dafür Sorge tragen können, dass die KMU im Patentland besser gestellt sind. Ich habe dazu keinen Änderungsantrag eingebracht, weil ich der Meinung bin, dies ist in diesem Text rechtlich fehl am Platze. Gleichwohl halte ich es in politischer Hinsicht für wichtig genug, jetzt diesen Vorschlag zu unterbreiten, und ich wäre sehr dankbar, wenn ich von Ihnen auch eine Antwort erhalten würde.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin. Wenn wir versuchen, die Arbeit der Open-Source-Bewegung, Softwareentwickler, derer, die sich allein abmühen, und kleinen Vereinigungen durch Erweiterung der Patentierung zu komplizieren, werden wir die Grundlage der gesamten Informationsgesellschaft zerstören. Innovationen, von denen wir alle profitieren, wie zum Beispiel Linux, zeigen, um welche große Frage es geht: die Überwindung der digitalen Teilung.
Das Urheberrecht schützt ja bereits die Softwarecodes. Die negative Seite bei Softwarepatenten besteht darin, dass die Programmierer nicht immer wissen können, ob sie Patente verletzen, aber für Schadenersatz in großem Umfang zur Verantwortung gezogen werden können. Die Grenzen der Patentierbarkeit müssen so festgelegt werden, dass Programme, Algorithmen und Geschäftsverfahren als solche von der Patentierung ausgeschlossen werden, sodass Patente nicht zur Behinderung des Wettbewerbs benutzt werden dürfen. Wir unterstützen das kleine Unternehmertum auf diesem Gebiet.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Es geht hier um einen der Bereiche, bei denen diejenigen unter uns, die weder Rechts- noch Technikexperten sind, sich Aussprachen dieser Art widmen und dabei hinter dem Rücken in der Hoffnung die Daumen drücken, dass wir alles richtig machen. Ich sage das insbesondere in Bezug auf diese Aussprache, weil so viele Hunderttausende Existenzen davon abhängen, dass dieses Parlament und die Kommission bei diesem Thema alles richtig machen.
In dieser Debatte steht nur sehr wenig fest. Vielleicht hat die Kommission in gewissem Maße Recht, und vielleicht hat auch das Parlament in gewissem Maße Recht. Absolut sicher ist nur, dass etwas getan werden muss. Wir können es nicht zulassen, dass die derzeitige Situation so bleibt, wie sie ist.
Daher hoffe ich, dass der Kommissar eine Möglichkeit finden wird, einen Großteil der ausgezeichneten Änderungsanträge, die Frau McCarthy eingebracht hat, zu akzeptieren. Die Berichterstatterin hat bei der Herausarbeitung dieser Themen und - zumindest in meiner Fraktion - bei der Vorstellung eines sehr eindeutigen Standpunkts enorme Arbeit geleistet. Sie hat keine Mühen gescheut, einen Konsens zu finden.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Open-Source-Bereich gefördert wird und der gesamte IT-Sektor kraftvoll und innovativ bleibt. Nicht richtig wäre es, wenn wir zulassen, dass die derzeitige Rechtsunsicherheit weiter besteht.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Da viele Änderungsanträge vorliegen, schlage ich vor, nicht alle einzeln durchzugehen und jeweils die Antwort der Kommission zu nennen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich Ihnen eine nach Nummern geordnete Liste der Änderungsanträge übergeben, aus der hervorgeht, welche Anträge die Kommission akzeptieren bzw. nicht akzeptieren kann und welche wir mit einer geeigneten Umformulierung annehmen könnten

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Unsere Berichterstatterin möchte einige Bemerkungen anfügen.

McCarthy (PSE)
Herr Präsident! Ich wollte diesen Punkt nicht während meiner Rede ansprechen, aber es ist dennoch notwendig. In den zehn Jahren meiner Tätigkeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament habe ich niemals eine derart persönliche, aggressive und beleidigende Kampagne erlebt wie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Ich wurde von Lobbyisten drangsaliert und belästigt. Meine Mitarbeiter wurden in einem Maße drangsaliert, dass einer von ihnen aufgrund einer stressbedingten Erkrankung freinehmen musste.
Ich bitte Sie nun, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass die morgige Abstimmung in geordneter Art und Weise durchgeführt wird und dass es dem Parlament und seinen Mitgliedern gestattet wird, so abzustimmen, wie sie aufgrund ihres demokratischen Mandats zum Verfassen und Erlassen von Rechtsvorschriften dazu ermächtigt sind.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kauppi (PPE-DE)
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen muss wohl mehr Leidenschaften geweckt haben als jede andere Frage, die in der letzten Zeit im Parlament behandelt wurde. Von Anfang an hatte ich eine kritische Haltung zu dieser Richtlinie. Dennoch bin ich nicht ganz dagegen, denn meines Erachtens ist es gut, dass die derzeitige konfuse Situation bei den Bedingungen für die Erteilung von Softwarepatenten geklärt wird. Zur Zeit, da die Regelungen unklar sind, können die Entscheidungen der nationalen Patentämter und des Europäischen Patentamts auch sehr unterschiedlich sein, und deshalb könnten gemeinsame europäische Spielregeln nötig sein. Am Bericht müssen jedoch viele Änderungen vorgenommen werden, bevor er angenommen werden kann. Die von mir eingereichten Änderungsanträge würden die Richtlinie sowohl für selbständige Softwareentwickler als auch für kleine und mittlere Unternehmen weniger schwierig machen.
Meine Hauptargumente sind folgende:
Die Richtlinie kann in ihrer heutigen Form den selbständigen Softwareentwicklern und den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa erheblich schaden, für die es unmöglich ist, sich im 'Patentdschungel' der großen Softwareriesen zurechtzufinden. Die Bearbeitung von Patenten dauert sehr lange und ihre Anmeldung ist teuer. Deshalb könnten sie die Entwicklung des von Innovationen und raschen Reaktionen abhängigen europäischen Softwaresektors verlangsamen und sogar behindern.
Die Kommunikation und die Kompatibilität der Programme sollten außerdem ohne hohe Lizenzgebühren möglich sein. Ich befürworte offene Interfaces. Algorithmen, Geschäftsmodelle oder Computerprogramme als solche sollten nicht patentiert werden.
Ein Hauptziel von Patenten ist, die Gesellschaft mit Erfindungen bekannt zu machen. Die Patente computerimplementierter Erfindungen sind als Datenquellen nutzlos, wenn der Source Code nicht öffentlich ist. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Code der meisten Softwarepatente in den Patentanträgen veröffentlicht; dies wird in der Branche allgemein praktiziert. Das sollte auch in Europa möglich sein.
Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung mit einem günstigen Ergebnis endet und möglichst viele meiner Kollegen für eine kreative und innovative europäische Softwareindustrie stimmen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0309/2003) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Herrn Sakellariou (2003/2023 (IMM))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0283/2003) von Herrn Dell'Alba im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Einfügung eines neuen Artikels 29a 'Tätigkeiten und Rechtsstatus der Fraktionen' in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2003/2114 (REG)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0285/2003) von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III - Kommission (SEK(2003) 626 - C5-0339/2003 - 2003/2113(BUD)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0288/2003) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten 
1. über die Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf einen Beschluss des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7180/2003 - C5-0149/2003 - 2003/0808(CNS)) 
2. über die Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf eine Verordnung des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7179/2003 - C5-0148/2003 - 2003/0807(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Coelho (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir jetzt abstimmen werden, ist nicht, was er zu sein scheint. Er scheint ein Paket von Vorschriften zur Änderung des SIRENE-Handbuchs zu sein, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Schengener Informationssystems regelt. Zur Abstimmung steht hier jedoch etwas, das ein wenig komplexer ist.
Ursprünglich wurde das Parlament gebeten, eine Stellungnahme zu zwei Initiativen abzugeben, aber man verweigerte ihm den Zugang zu den diesbezüglichen Dokumenten - das SIRENE-Handbuch. Auf der Sitzung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger hat der griechische Vorsitz zugesagt, diesen Zugang zu gewähren, damit wir unsere Stellungnahme abgeben können. Der Rat hat dem jedoch nie zugestimmt. Der Vorsitz gab nach, und die Sperre blieb bestehen.
Schließlich hat der Rat zugestimmt, im Ausschuss offen zu legen, welcher Art der Inhalt der vertraulichen Dokumente ist. Auf der Grundlage dieser Informationen habe ich den Bericht vorgeschlagen, der heute zur Abstimmung steht und in dem beide Initiativen mit Änderungen gebilligt werden. Mein Ausschuss hat den Bericht angenommen.
Doch wenn wir für den Bericht stimmen, senden wir ein politisches Signal an den Rat, ein Signal des guten Glaubens und der Zusammenarbeit, aber auch ein Signal, dass es an der Zeit ist, mit dem Versteckspiel mit dem Europäischen Parlament aufzuhören. Der Rat zögert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Parlament über die Art und Weise des Umgangs mit vertraulichen Dokumenten im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinaus. Das darf so nicht weitergehen. Normalerweise steht diese Art von Informationen für die Arbeit im Rat zur Verfügung, aber uns im Parlament wird sie vorenthalten. Es gibt auch andere Fälle, bei denen Informationen zu einem Mitgliedstaat so lange nicht weitergegeben werden, bis der betreffende Staat entscheidet, dass sie nicht mehr vertraulich sind. Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Situationen wiederholen, müssen klare Regeln für den Umgang mit vertraulichen Dokumenten im Rechtsbereich festgelegt werden, die ein entsprechendes Sicherheitsniveau aufweisen und von allen Beteiligten akzeptiert sind. Das ist das Signal, das wir dem Rat mit diesem Bericht übermitteln.

Schmidt, Olle (ELDR)
Herr Präsident! Ich schlage vor, dass wir jetzt über den Entwurf einer legislativen Entschließung abstimmen, um die Ablehnung der österreichischen Initiative zu bestätigen.

Der Präsident.
Wir werden also über den legislativen Entschließungsantrag abstimmen, mit dessen Annahme das Verfahren beendet ist.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Empfehlung (A5-0307/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Hinblick auf die Ernennung von Herrn Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (10893/2003 - C5-0332/2003 - 2003/0819(CNS) (Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-00282/2003) von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über den Fortschritt bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern (KOM(2003) 37 - (2003/2105(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0295/2003) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (KOM (2002) 488 - C5-0449/2002 - 2002/0220(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0297/2003) von Herrn Karlsson im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 - C5-0448/2002 - 2002/0219(COD))
(Das Parlament lehnt den Vorschlag der Kommission ab.)
Der Präsident. Wir müssen jetzt die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Ich werde das auf jeden Fall meiner Kollegin Frau de Palacio melden und die Kommission auffordern, entsprechend zu handeln.

Der Präsident.
Herr Kommissar, leider benötigen wir die Antwort sofort, damit wir diesen Teil der Abstimmung abschließen können. Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Ich nehme an, dass die Kommission im Augenblick an ihrem Text festhalten wird.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Wie mir die zuständigen Personen mitteilen, soll ich laut der Rahmenvereinbarung mit meinen Kollegen Rücksprache halten, und danach werde ich das Parlament natürlich entsprechend informieren.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident! Vielleicht kann ich dem Kommissar hier behilflich sein. Gestern Abend versicherte Kommissarin de Palacio dem Hohen Haus, dass sie im Falle einer Ablehnung des Vorschlags keine erneute Einbringung anstreben würde.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Der Kommissar ist stets für jegliche Hilfe dankbar.

Ich kann Ihnen versichern, dass das nur sehr selten geschieht!
(Heiterkeit)
Ich möchte den Wahrheitsgehalt der gerade gehörten Aussage nicht bestreiten. Ich nehme also an, dass sich die Angelegenheit so entwickeln wird, wie vom Herrn Abgeordneten zu verstehen gegeben wurde.

Der Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Umständen schlage ich vor, dass wir diese Angelegenheit an den Ausschuss zurückverweisen.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Bericht (A5-0293/2003) von Herrn Karlsson im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 - C5-0489/2002 - 2002/0221(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Karlsson (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Aufgrund unseres Beschlusses, den Richtlinienentwurf abzulehnen, sollten wir meiner Ansicht nach nicht über den nachfolgenden Bericht abstimmen, da es dabei um die Aufhebung der früheren Richtlinien geht.

Der Präsident.
Da diese beiden Bericht eng miteinander verknüpft sind, meine ich, dass wir dem Rat des Berichterstatters folgen und auch diesen Bericht an den Ausschuss zurückverweisen sollten.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Bericht (A5-0236/2003) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (KOM(2002) 767 - C5-0009/2003 - 2002/0308(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Berenguer Fuster (PSE)
 Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das Verfahren das richtige ist, aber im Änderungsantrag Nummer 3 betreffend Absatz 5 von Artikel 8 ist bei seiner Einreichung ein Fehler aufgetreten. Die Begründung des Änderungsantrags besagt, dass er auf die Erhöhung der Rechtssicherheit und des Schutzes der Inhaber von älteren Marken oder geographischen Angaben gerichtet ist, aber bei der Abfassung des Textes werden fünf Mal die älteren Marken und nur ein Mal die älteren gemeinschaftlichen geographischen Angaben erwähnt.
Daher möchte ich, wenn das möglich ist, jetzt einen mündlichen Änderungsantrag dahingehend einbringen, dass jedes Mal, wenn im Text dieses Änderungsantrags Nummer 3 auf eine ältere Marke Bezug genommen wird, anschließend 'oder gemeinschaftliche geographische Angabe' eingefügt wird, da dies der Sinn des Änderungsantrags war, der durch den Druckfehlerteufel oder aus einem anderen, mir unbekannten Grund nicht berücksichtigt wurde.

Der Präsident.
Die Abstimmung wird fortgesetzt.
Bericht (A5-0278/2003) von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs 'Prestige' (2003/2066(INI)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 11:

Sterckx (ELDR)
Herr Präsident! Änderungsantrag 11 betrifft einen nichtständigen Ausschuss. Den Änderungsantrag habe ich selbst eingebracht, weil die beiden großen Fraktionen einen Vorschlag für einen nichtständigen Ausschuss vorgelegt hatten, sich aber inhaltlich nicht einigen konnten. Ich bin bemüht, mich aus der politischen Diskussion, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt wird, herauszuhalten. Ich habe das stets versucht und versuche es jetzt aufs Neue. Deshalb dieser mündliche Änderungsantrag, mit dem die einzelnen Vorschläge meines Erachtens besser verknüpft werden. Ich werde den Änderungsantrag auf Englisch verlesen, weil er in dieser Sprache verfasst worden ist.

Der Präsident.
Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Sterckx für seine Initiative danken und sagen, dass ich die von den Sozialdemokraten eingenommene Haltung bedauere. Offensichtlich werden wir noch einmal über seinen ursprünglichen Änderungsantrag abstimmen, der, es tut mir leid, dies sagen zu müssen, Artikel 193 des Vertrags und Artikel 151 unserer Geschäftsordnung widerspricht, da er im Grunde die Einrichtung eines verdeckten Untersuchungsausschusses vorsieht. Folglich bin ich der Meinung, dass wir über etwas abstimmen, das gegen die Verträge und die Geschäftsordnung verstößt ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Herr Hatzidakis, das war keine Frage zur Geschäftsordnung.
Es ist doch ganz eindeutig, dass mehr als 32 Abgeordnete Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag hatten. Daher ist er nicht angenommen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:

Sterckx (ELDR)
Herr Präsident! Auf der Grundlage früherer Informationen hatte ich vermeldet, in dem Wrack lagerten noch 30 000 Tonnen. Gestern hatte ich mit den Leuten gesprochen, die versuchen, dieses Öl nach oben zu holen, und sie erklärten mir, in dem Wrack befänden sich noch 40 000 Tonnen. Mithin möchte ich diese zwei Zahlen ändern.

Marchiani (UEN)
Die Aufnahme von neuen Bestimmungen zur Rechtsstellung der Fraktionen stellt eine x-te Anerkennung dieser Letzteren dar.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass der Status der Fraktionen im Europäischen Parlament weiter gestärkt wird, bedauerlich ist nur das in diesen letzten Jahren offenkundige Bestreben, jede Form nationaler Vertretung in diesem Hause zum ausschließlichen Vorteil einer starren parteilichen Vertretung auszuschalten.
Wir sollten uns jedoch hüten, so weit zu gehen und das Parlament zum Zentrum einer künftigen 'Parteienregierung' zu machen. Der von den großen politischen Formationen in diesem Haus ausgeübte Einfluss ist schon sehr (zu?) groß. Es muss vermieden werden, dass er künftig einen Monopolcharakter annimmt, der dem Pluralismus abträglich wäre.
Wir haben kürzlich hier beunruhigende Auswüchse erleben müssen, die auf das Konto bestimmter Fraktionen gingen, welche vor allem aufgrund ihrer föderalistischen Ideologie eine politische Vormachtstellung einnehmen. Ich meine damit die Auflösung der TDI-Fraktion, die einen äußerst schwerwiegenden politischen Akt darstellt, wenn man sich vor Augen hält, dass das Verbot von Parteien nicht einmal mehr in den Mitgliedstaaten üblich ist!
Eine solche Entgleisung darf sich nicht wiederholen. Ich bin allerdings beunruhigt, wenn ich sehe, dass der vorgeschlagene Text wiederum eine solche freiheitsfeindliche Möglichkeit vorsieht. Ich mahne daher Zurückhaltung an!

Berthu (NI)
Österreich hat unter Nutzung seines Initiativrechts, das im einwanderungspolitischen Bereich vorläufig noch bei den Mitgliedstaaten liegt, einen nützlichen Vorschlag vorgelegt: die Aufstellung einer Liste europäischer Länder, die vom Standpunkt der Einhaltung der Menschenrechte als sicher anzusehen sind und denen die Bearbeitung von Asylanträgen übertragen werden kann, die in einem Unionsland von Personen gestellt wurden, die über das Gebiet solcher Staaten eingereist sind. Diese Maßnahme dürfte sich vereinfachend auszuwirken, erscheint zweckmäßig und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der Länder des Kontinents angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aller Art zu stehen.
Diese österreichische Initiative, die wir unterstützt haben, scheint indes nicht das Gefallen des Europäischen Parlaments zu finden, das zu ihrer Ablehnung verschiedene, mehr oder weniger fadenscheinige juristische Gründe angeführt hat, so z. B. dass dieser Text einer künftigen umfassenderen Richtlinie zu asylrechtlichen Verfahren vorgreifen würde.
Der wahre Grund ist ein ganz anderer. Wie aus der Begründung ersichtlich, beharrt das Europäische Parlament auf einer engstirnigen Auffassung des Genfer Flüchtlingsübereinkommens, die von einem absoluten, undifferenzierten und bedingungslosen Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgeht. Dieser engstirnigen Auffassung muss entgegengetreten werden, wenn die Asylproblematik wirklich gelöst werden soll.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen die Initiative der Republik Österreich gestimmt, die eine besonders restriktive Anwendung des Asylrechts befürwortet.
Was den Bericht Schmidt betrifft, so unterstützen wir nicht die Forderung, 'das Problem der sicheren Drittstaaten zu lösen'. Denn wir sind der Meinung, dass das Problem nicht in der Aufstellung einer etwas längeren Liste von Staaten besteht, deren Asylentscheidungen für die Europäische Union akzeptabel sind. Das Asylrecht muss vielmehr ohne Einschränkung gelten. Und wir lehnen jede restriktive Anwendung in Bezug auf das Genfer Übereinkommen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung ab.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Initiative der Republik Österreich, veranlasst durch die Notwendigkeit, eine Antwort auf 'einen dramatischen Anstieg der Asylbewerber' in diesem Land 'entgegen dem europäischen Trend' zu geben, fügt sich ein in den systematischen Aufbau der 'Festung Europa'.
Ziel der Initiative ist die Schaffung einer Liste von als sicher geltenden Drittstaaten, die dann Verantwortung für die Prüfung eines Asylantrags übernehmen sollen, und zwar ausgehend von der Annahme, dass der für die Prüfung zuständige Staat das Land ist, über das der Antragsteller in die Union eingereist ist. Von den Ländern auf der vorgeschlagenen Liste gehört nur die Schweiz nicht der EU und nicht dem Schengener Übereinkommen an. Daraus lässt sich ableiten, dass Österreich in erster Linie die EU-Beitrittskandidaten im Auge hatte, an die es selbst grenzt.
Wie jedoch der Berichterstatter unterstreicht, wird hier ein wesentlicher Grundsatz in Frage gestellt, dass nämlich die Genfer Konvention jedem Asylbewerber das Recht auf individuelle Prüfung seines Antrags gewährt. Demnach dürfte wegen der Bestimmungen der Genfer Konvention kein Asylantrag automatisch abgelehnt werden, auch wenn man eine Liste 'sicherer Drittstaaten' aufstellen könnte.
Zudem wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip eine Verordnung nicht das richtige Instrument im Hinblick auf so einen wesentlichen Aspekt der Souveränität der Staaten.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Die Initiative der Republik Österreich muss abgelehnt werden, und zwar aus grundsätzlicheren Gründen als den in den Erwägungen des Berichterstatters aufgeführten. Genau genommen, ist der Begriff 'sichere Drittstaaten' unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Übereinkommen von 1951 ergeben. Dies zeigt sich in eklatanter Weise am Beispiel der Roma, die wegen des Rassismus und der Diskriminierungen fliehen, denen sie in Ländern wie Rumänien und der Slowakei ausgesetzt sind, also in Staaten, die von der EU als 'sicher' eingestuft werden.
Wie der Berichterstatter feststellt: 'Auch wenn eine Liste sicherer Drittstaaten aufgestellt werden sollte, kann kein Asylantrag automatisch abgelehnt werden, da man sich damit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinwegsetzen würde.' Es ist jedoch bereits eine weit verbreitete Praxis zu dekretieren, dass ein Asylantrag 'offensichtlich unbegründet' ist. Die Liste der 'sicheren Drittstaaten' wird als Vorwand dienen, um Prüfungen im Schnellverfahren und systematische Zurückweisungen verstärkt anzuwenden.
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung wird durch das Vorhaben, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen zu halten, verletzt. Dies ist eine verschleierte Abschiebung. In Frankreich wird dies im Villepin-Gesetz als 'internes Asyl' bezeichnet! Dies bedeutet, Flüchtlingslagern den Vorrang gegenüber der Aufnahme der Flüchtlinge zu geben.
Die österreichische Initiative muss abgelehnt werden, weil sie die Missachtung des Asylrechts in Europa zulässt und bereits vorwegnimmt, wie sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Erarbeitung von europäischen Rechtsvorschriften von der Achtung des Asylrechts und des Genfer Übereinkommens verabschieden wollen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich teile die Argumente des Berichterstatters, da meines Erachtens der Geltungsbereich der österreichischen Initiative in der Tat begrenzt ist. Der Berichterstatter merkt an, dass diese Verordnung nur für die Schweiz gelten würde, was als Rechtfertigung für die Ausarbeitung eines solchen Rechtsinstruments eindeutig nicht genügt. Gleichzeitig ist der Vorschlag unflexibel, denn er sieht keinen Mechanismus für eine Revision oder Ergänzung der Liste 'sicherer Staaten' vor. Das könnte zur Folge haben, dass das vorgeschlagene System von Beginn an blockiert ist und keinen Nutzen bringt, weder für die Asylbewerber noch für diejenigen, die das Recht umsetzen.
Der Berichterstatter stellt fest, dass der Vorschlag Österreichs das Problem 'des dramatischen Anstiegs von Asylanträgen' in diesem Land nach sich ziehen könnte, was bedauerlich ist. Hier aber muss ich im Gegensatz zum Berichterstatter sagen, dass ich es für normal, ja sogar begrüßenswert halte, wenn ein Mitgliedstaat versucht, seine Rechte geltend zu machen und seine konkreten Probleme zu lösen, auch wenn dies bisweilen dem abstrakten Grundsatz des 'gemeinsamen Interesses' zuwiderläuft, was im Bereich Sicherheit und Recht sehr häufig geschieht.
Ich teile auch die Meinung des Berichterstatters, dass das Konzept der 'sicheren europäischen Drittstaaten' nicht Gegenstand einer gesonderten Verordnung sein, sondern in Verbindung mit dem umfassenden Ansatz im Rahmen der Richtlinie über die Asylpolitik behandelt werden sollte.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich war im Casino Campione d'Italia, einem berühmten und in Europa wohlbekannten Casino. An einem Tisch, etwas abseits, spielten die Präsidenten der 15 nationalen Zentralbanken der Europäischen Union Karten, und bei ihnen war auch Jean-Claude Trichet, ursprünglich Kandidat und nun gewählter Präsident der Europäischen Zentralbank. Jean-Claude Trichet war sehr jung, während die 15 Gouverneure alt waren; sie hatten nicht nur weißes Haar, sondern sie waren auch wirklich müde: sie waren Rentner.
Ich fragte mich damals, ob diese Vision, die ich hatte, etwa eine Vorwarnung war. Was haben die Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu tun, wenn es eine Europäische Zentralbank gibt? Was haben die Präsidenten der nationalen Zentralbanken zu tun? Wäre es nicht empfehlenswert, wenn sie in den Ruhestand, in Pension gingen?

Berthu (NI)
Wir haben gegen die Ernennung von Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt, da er in seiner Anhörung keinerlei Neigung zu einer politischen Neuorientierung angesichts der faktischen Stagnation, die im Zentrum der Eurozone vorherrscht, erkennen ließ. Er hob vielmehr hervor, dass es keine Rezession im eigentlichen Sinne gäbe, was richtig ist, und dass die Leitzinsen in der Eurozone so niedrig seien wie seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr, was auch richtig ist. Die implizite Botschaft, die er uns damit übermittelte, besagt, dass er als Präsident der EZB kaum mehr wird tun können.
Damit hat er nicht einmal völlig unrecht: der Abschwung, von dem Frankreich und Deutschland erfasst sind, lässt sich zweifellos nicht mit den herkömmlichen geldpolitischen Instrumenten überwinden, weil er zum Teil durch die Struktur der Einheitswährung selbst bedingt ist, die einen zu starren Rahmen darstellt, der unterschiedslos für unterschiedliche Volkswirtschaften gilt.
Angesichts dieser Situation ist der Handlungsspielraum des Präsidenten der EZB sicherlich gering. Doch ist die Tatsache, dass jetzt einer derjenigen in der Falle sitzt, der das System von Maastricht mit erfunden hat, nicht eine gerechte Strafe der Geschichte?

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Unsere Gegenstimmen gegen die Ernennung von Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank richten sich vor allem gegen die Institution, aber auch gegen die Person selbst.
Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, eine Geld- und Kreditpolitik umzusetzen, die ausschließlich die Großunternehmer der Europäischen Union begünstigt und sich folglich voll zum Nachteil der arbeitenden Klassen auswirkt. Wir sind daher gegen die Funktion dieser Bank, unabhängig davon, wer sie leitet.
Doch wir wollten auch nicht für einen Mann stimmen, der vor seiner Ernennung in sein künftiges Amt zehn Jahre lang Präsident der Bank von Frankreich war. Als solcher ist er verantwortlich für einen gegenwärtig in dieser Bank laufenden 'Umstrukturierungsplan', der zur Schließung der Hälfte der Filialen und zum Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen, d. h. zur Entlassung von über einem Viertel des Personalbestandes, führt. Ein Mann, der solche Schmutzarbeiten ausführt, verdient ebenso wenig Unterstützung wie die Institution, deren Leitung er übernehmen soll.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wie erwartet hat Jean-Claude Trichet, der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), das derzeitige wirtschaftliche 'Dreieck' der EU, das sich auf Preisstabilität, Stabilitätspakt und die Lissabonner Strategie gründet, trotz der zunehmend zu Tage tretenden Widersprüche zwischen diesem 'Dreieck', Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bekräftigt und gestärkt.
In seinen Antworten zum Fragebogen bekräftigt Herr Trichet die Preisstabilität als Voraussetzung für Wachstum 'durch die Beibehaltung eines geringen Wachstums der Lohnstückkosten', d. h. Lohnzurückhaltung, Rückgang der Reallöhne und Produktivitätssteigerungen, in diesem Fall jedoch nur für Arbeitgeber. Herr Trichet nennt auch den Konsens der Regierungen der EU in Bezug auf die 'Lissabonner Strategie' und die Notwendigkeit, den Weg der Strukturreformen - worunter er Liberalisierungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine fortschreitende Privatisierung der Renten versteht - in den Vordergrund zu rücken.
Schließlich bekräftigt er die 3 %-Grenze des Stabilitätspakts und behauptet, keine Regierung habe hier eine Änderung verlangt und die Kommission habe bereits gezeigt, dass sie maßgebend sei. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, steht doch Frankreich davor, im dritten Jahr hintereinander eben dieses Kriterium nicht zu erfüllen. Außerdem befürwortet Herr Trichet Änderungen bei den Abstimmungsverfahren in der EZB, mit denen im Grunde Länder wie Portugal aus dem monetären Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden.
Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben gegen die Ernennung von Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt, weil er seit etwa zehn Jahren die Verkörperung der Doktrin der so genannten 'competitive disinflation' war, welche der in unserem Land durchgeführten neoliberalen Politik zugrunde liegt. Unter seinem Einfluss wurden die Löhne eingefroren, um zu ermöglichen, dass mit den Finanzprofiten ein wachsender Anteil des erzeugten Reichtums abgeschöpft wird. Diese Politik hat das Wachstum erstickt und das Entstehen der Massenarbeitslosigkeit begünstigt. Wir möchten selbstverständlich nicht, dass dieser unheilvolle Dogmatismus auf die Gemeinschaftsebene übertragen wird.
Doch wir möchten daraus keine Personenfrage machen, denn wir würden wahrscheinlich gegen jeden anderen Kandidaten stimmen, weil es uns um die Konzeption der Bank selbst geht, die wir in zwei wichtigen Punkten bemängeln. Einer solchen Einrichtung darf nicht das unnötig starre Ziel einer Inflation von 2 % gestellt werden, welches das Finanzwesen blind über die Beschäftigung stellt. Zudem müsste die EZB unter eine wirklich demokratische Kontrolle gestellt werden, die weiter geht als die Operettendemokratie, die wie gegenwärtig darin besteht, einem Mann alle Vollmachten zu erteilen, der künftig dann keiner Kontrolle mehr unterliegt.

Meijer (GUE/NGL)
Heute sollen wir einen neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank wählen, aber im Grunde haben wir überhaupt keine Wahl. Von Anfang an stand fest, dass die Bank ihren Sitz in Deutschland haben und ein Franzose am Ruder stehen würde. Weil der Niederländer Wim Duisenberg die Vorarbeiten für die EZB geleistet hatte, wurde ihm letzen Endes vorübergehend die Präsidentschaft übertragen. Bei seiner Ernennung war bereits bekannt, dass ein Kompromiss getroffen wurde, wonach die achtjährige Amtszeit zwischen Duisenberg und Trichet aufgeteilt werden sollte. Herr Trichet war sich also von vornherein dieser Stelle sicher, wenn auch nur für eine halbe Amtszeit. Dies drohte zu misslingen, als es danach aussah, dass Herr Trichet ins Gefängnis wandern würde. Nunmehr wird vorgeschlagen, ihm eine Amtszeit von noch acht Jahren zu gewähren. Als Argument für seine Ernennung wird jetzt angeführt, er werde sich im Gegensatz zu der Regierung seines Landes streng an die im Stabilitätspakt verankerte Obergrenze von 3 % für die nationalen Haushaltsdefizite halten. Diese Obergrenze führt mit Sicherheit in die Katastrophe. Große Mitgliedstaaten gelingt es nicht, sie einzuhalten, arme Mitgliedstaaten werden zweifellos dazu nicht imstande sein. In den Niederlanden, die sich daran halten, wird alles Wertvolle kaputtgespart. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinerlei Grund, die Kandidatur von Herrn Trichet zu billigen.

Pasqua (UEN)
Die Ernennung des künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist ein Akt von höchster politischer Bedeutung, denn neben der Persönlichkeit des Bewerbers haben wir auch und vor allem über eine Geldpolitik zu befinden.
In dem vorliegenden Fall freue ich mich zwar selbstverständlich darüber, dass ein Franzose demnächst Präsident der EZB werden soll, doch kann ich gleichzeitig nicht darüber hinwegsehen, dass Herr Trichet, denn um ihn handelt es sich, strenge haushaltspolitische Orthodoxie verkörpert und fordert. Dazu hat er sich ohne Umschweife in seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung bekannt, d. h. er beabsichtigt, das von Herrn Duisenberg hinterlassene Erbe, nämlich einen ebenso starren wie unpassenden Monetarismus, um jeden Preis fortzuführen.
Einer solchen Absicht darf nicht Vorschub geleistet werden. Zu einer Zeit, da es zahlreichen Mitgliedstaaten nicht mehr gelingt, einen Stabilitätspakt einzuhalten, dessen starre Vorgaben in der gegenwärtigen Situation vollständig im Widerspruch zu den harten Realitäten der Wirtschaftslage stehen, kann ich der Ernennung eines Kandidaten nicht zustimmen, der offensichtlich von der gleichen Krankheit wie sein Vorgänger befallen ist: dem Autismus.

Purvis (PPE-DE)
. (EN) Ich habe für die Bestätigung von Herrn Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank gestimmt, weil es im Interesse meines Landes und meiner Wähler liegt, dass die EZB gut gelenkt wird und der Euro als Währung erfolgreich ist.
Die Euro-Zone ist bei weitem das wichtigste Bestimmungsgebiet für schottische Exporte und die wichtigsten Quelle unserer Importe und Touristen.
Von Herrn Trichets Ruf bin ich hinreichend überzeugt, und aus der Art und Weise, wie er auf die Fragen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geantwortet hat, ist für mich auch ersichtlich, dass er die Stabilität des Euro erhalten wird. Außerdem wird er auch weiterhin die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu anhalten, eine umsichtige Finanzpolitik zu verfolgen und ihre Sozialstrukturen zu reformieren, damit Wirtschaftswachstum und Entwicklung gefördert werden. Darauf kommt es Schottland an.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptprobleme in den Kandidatenländern. In sechs von zwölf Beitrittskandidaten liegt die Arbeitslosenquote bei über 10 % und führt zu sozialer Ausgrenzung und Armut. Deshalb bedarf es wirtschafts- und währungspolitischer Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wobei der öffentliche und der genossenschaftliche Sektor als Motor fungieren.
Diese Arbeitslosigkeit ist der schnellen Zerschlagung der Planwirtschaften geschuldet, die mit Privatisierungswellen und einer völligen Öffnung der Märkte einherging. Dadurch kam es nicht nur zu einem tiefen Einschnitt in der Wirtschaftstätigkeit, sondern auch bei den öffentlichen Dienstleistungen selbst, vor allem im Bereich soziale Sicherheit.
Dies wird auch in der Begründung des Berichts bestätigt, wo es heißt, diese Transformation habe 'den Anteil der armutsbedrohten Bevölkerung zusätzlich vergrößert' und dazu geführt, dass 'unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie etwa Zeitarbeit steigen'. Bei dieser Mitteilung der Kommission geht es nun darum, die europäische Beschäftigungsstrategie in ihrer Form als 'Strategie nach Lissabon' auf die Beitrittsländer zu übertragen.
Dem Anschein nach brauchen diese keine größere Flexibilität und Mobilität bei der Arbeit. Wieder einmal liegt die Lösung in einer gründlichen Revision der in der EU tief verwurzelten neoliberalen Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Bemühungen der EU um einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt müssen verstärkt werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Mitteilung der Kommission über den Fortschritt bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern gestimmt. Sein Anliegen ist es, dass sichergestellt wird, dass die Kandidatenländer eine Beschäftigungspolitik festlegen, die sie auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet.
Beschäftigung, Beschäftigungspolitik und ihre Abstimmung ist heute bekanntlich eine der zentralen Herausforderungen für die EU. Vor allem ist sie eine Forderung der Menschen in Europa. So hat die Lissabonner Strategie die Aufgabe, 'mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen', als unerlässlich für die Förderung einer wahrhaft menschlichen Entwicklung und nicht nur für die Fragen des Wirtschaftswachstums, sondern auch auf die individuelle Verwirklichung ihrer Bürger definiert.
Unter den wichtigen Signalen der Mitteilung der Europäischen Kommission möchte ich diejenigen hervorheben, die das Hauptaugenmerk auf die strategische Bedeutung von Bildung und Ausbildung legen, und zwar von der Grundbildung bis hin zum immer wichtiger werdenden lebenslangen Lernen. Ebenfalls erwähnen möchte ich den Stellenwert, der Sonderprogrammen für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit beigemessen wird, die es ermöglichen, Familienleben und berufliche Laufbahn in Einklang zu bringen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich lud die Befürworter, die Fans bzw. Anhänger meiner Stimmerklärungen zum Abendessen ein. Es kamen mehr als 300. In der Küche stand Herr Fatuzzo, der das Essen zubereitete: Spaghetti mit Knoblauch, Öl und Peperoni. Ein Duft, Herr Präsident! Just in diesem Augenblick jedoch blieb das Gas aus und ich konnte nicht weiterkochen. Das war eine kleine Katastrophe, und ich fragte mich, was wohl wäre, wenn der gesamten Europäischen Union das Gas ausginge. Deshalb begrüße ich den Bericht Mombaur und habe dafür gestimmt. Wer weiß, was für eine große Katastrophe es für Europa wäre, wenn schon durch eine so kleine ein Abendessen vereitelt wurde!

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Einführung von Maßnahmen zur Erdgasversorgung angesichts der jüngsten bzw. drohenden Krisen, vor allem im Ergebnis von Angriffen der Vereinigten Staaten auf Länder wie den Irak. Es gibt diesbezüglich so viele wichtige Aspekte, dass es unmöglich ist, darauf in dieser Erklärung einzugehen. Die Kommission hat sogar vor, das Recht auf Intervention bei den Mitgliedstaaten wahrzunehmen, eine Absicht, die das Parlament abgewehrt und so sichergestellt hat, dass die Vorrechte der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen gewahrt bleiben.
Wie Wissenschaftler unterstreichen, liegt das Wesentliche in diesem Dokument nicht in dem, was ausdrücklich, sondern was unterschwellig gesagt wird, dass nämlich die weltweiten Kapazitäten der Erdölproduktion ihren Höhepunkt erreicht oder sogar bereits überschritten haben und dass zwar die Erdgasproduktion durchaus noch weiter steigen kann, aber auch höchstens noch ca. 25 Jahre vor sich hat. Der Niedergang beider ist unausweichlich.
In Anbetracht dessen kann die Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen, die mit der Lösung dieses zentralen Problems beauftragt sein soll, insbesondere zu unseren Kenntnissen über den Stand der weltweiten Vorräte und zur grundlegenden Erforschung anderer Energiequellen, beispielsweise erneuerbarer, beitragen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Wie bei den im Bericht Karlsson behandelten Bedenken, bei denen es um eine andere Gruppe von Substanzen geht, wäre es zweifellos auch im Bereich der Versorgungssicherheit bei Erdgas zweckmäßig, eine Angleichung der Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene zwangsweise Harmonisierung ist etwas ganz anderes. Sie findet ihren Ausdruck in einer Macht, die die Kommission gern für sich selbst in Anspruch nehmen würde: 'überwacht die Kommission sorgfältig, wie viele langfristige neue Gaseinfuhrverträge mit Nicht-EU-Ländern abgeschlossen werden'. (Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags).
Leider geht der Vorschlag der Kommission von dem Grundsatz aus, dass in einem Wettbewerbsmarkt der zuständige Sektor nicht mit der Organisation der Versorgungssicherheit betraut werden kann, was übertrieben ist. Ich selbst stimme dem Berichterstatter zu, dass die Marktteilnehmer - d. h. die Unternehmen und die Mitgliedstaaten - vollkommen in der Lage sind, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aktuelle Studien bestätigen dies.
Aus diesem Grund war ich gezwungen, mich der Stimme zu enthalten.
Meines Erachtens sollte die Europäische Kommission den Rechtscharakter des vorgeschlagenen Rechtsakts - eine Richtlinie - beachten und deshalb allgemeine Mindestgrundsätze für die Sicherheit und Vorbeugung vorschlagen, die dann von den Mitgliedstaaten und den Akteuren des Sektors angenommen werden könnten und so flexibel sind, dass den speziellen Gegebenheiten jedes Landes Rechnung getragen werden kann, und die politische Freiheit gewähren, in diesem Rahmen konkrete Rechtsvorschriften aufzustellen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Mit meinem Auto - einem Renault Scenic - machte ich eine Vergnügungsfahrt in Begleitung der Miss Italien, d. h. der schönsten Frau Italiens, Miss Frankreich, der schönsten Frau Frankreichs, und Miss Spanien, der schönsten Frau Spaniens. Wir fuhren in Richtung Madrid, wo ich vor kurzem an einer Tagung der PPE-DE-Fraktion teilgenommen hatte, um eine spanische Traumnacht zu verbringen. Doch am Höhepunkt des Abends, Herr Präsident, ging das Benzin aus. Und wieder dachte ich: 'Eine kleine Katastrophe, dieser Mangel an Benzin und Erdöl. Was würde wohl die Europäische Union erleben, wenn wir nicht - in diesem Bericht Karlsson - an die Sicherstellung der Erdölversorgung gedacht hätten? Es wäre eine große Katastrophe gewesen!' Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wie im Bericht Mombaur über die Erdgasversorgung liegt auch in diesem Bericht das Wesentliche möglicherweise nicht in seinen direkten, sondern in den indirekten Äußerungen, namentlich darin, dass die Welterdölproduktion mehr oder weniger ihren Höhepunkt erreicht oder sogar schon überschritten hat und bei der Erdgasproduktion mit der Zeit dasselbe geschehen wird.
Der Bericht schlägt mehrere Maßnahmen vor, die unter dem Strich auf Milderung abzielen. Der Kern des Problems bzw. die Lage insgesamt bleibt dabei unberührt, nämlich der Rückgang unserer Erdölproduktionskapazitäten.
Obwohl die Änderungsanträge 2 und 5 des Europäischen Parlaments auf die Notwendigkeit hinweisen, die Nachfrage an Erdöl zu verringern, und erneuerbare Energien anführen, gehen Wissenschaftler davon aus, dass es eigentlich notwendig ist, mit der Zeit das Angebot zu reduzieren.
Mehrere Wissenschaftler äußern, es sei notwendig, die Nachfrage an die Angebotskapazitäten anzugleichen, die Nachfrage in Abhängigkeit vom Grad der Ausschöpfung der Ressource zu begrenzen und damit ein Ungleichgewicht zu verhindern. Es genügt nicht zu sagen, dass die Nachfrage diversifiziert und verringert werden 'muss'. Wir müssen eine objektive Grundlage finden, um diese Verringerung zu untersetzen. Eine Zielvorgabe zur Verbrauchssenkung, etwas wie Kyoto - nicht zu einem Geheimnis oder einer großen Sache aufgebauscht - ist ein absolut notwendiges und dringliches Erfordernis.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den Änderungsvorschlag gestimmt, der nach seiner Annahme durch die Mehrheit zur Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission führte. Das war wirklich die beste Lösung, die uns eine Menge Ärger und Konflikte ersparen wird. Es geht nicht so sehr darum, dass ich die im Vorschlag genannten allgemeinen Ziele ablehne, die in der Tat eine Reaktion auf derzeitige ernste Sorgen darstellen. Das Problem ist vielmehr, dass die Europäische Kommission diese Sorgen benutzt hat, um ihren Versuch zu verschleiern, das Recht zu erhalten, sich direkt in das Management der Mitgliedstaaten ihrer Energieressourcen einmischen zu können, und ein Verlangen zu nähren, den Markt nach eigenem Gutdünken zu beeinflussen. Wirklich hat der Berichterstatter dennoch versucht, 'den Schaden in Grenzen zu halten', indem er realistischere Übergangszeiten (2007) vorschlug bzw. es den Mitgliedstaaten überließ zu entscheiden, welcher Anteil an den Vorräten von privaten oder öffentlichen Stellen vorgehalten werden soll. Außerdem hob er das Recht auf Eingriffe bei spürbaren Preissteigerungen auf (das nur bei Versorgungskrisen gelten soll). Doch nach allem, was im Fachausschuss des Parlaments geschah, und nach den verschiedenen eingereichten Änderungsanträgen, die den Widerstand gegen die Bestrebungen der Kommission noch mehr verfestigten, war dieser Ausgang vorherzusehen und auch zu begrüßen, insbesondere was die Achtung des Subsidiaritätsprinzips betrifft.

Vlasto (PPE-DE)
Ich hatte einen Änderungsvorschlag eingereicht, in dem die Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen gefordert wurde.
Dieser Vorschlag schien mir keine angemessene und wirksame Reaktion im Falle einer Erdölkrise zu ermöglichen. Die Erhöhung des Mindestumfangs der Vorräte von 90 auf 120 Tage hätte sich aufgrund der gegenwärtig unzureichenden Speicherkapazitäten der Union in einigen Staaten nur unter hohem Kostenaufwand verwirklichen lassen. Zudem wäre die Erhöhung des Vorratsniveaus nicht groß genug gewesen, um die Union in die Lage zu versetzen, auf den Erdölmärkten irgendeinen Druck gegenüber den Erzeugerländern auszuüben.
Des Weiteren würden durch die Schaffung einer öffentliche Erdöl-Bevorratungsstelle größere Lasten auf die Mitgliedstaaten übertragen, während die Europäische Kommission gleichzeitig ihre Interventionskapazität zur Verwaltung dieser Vorräte erhöhen würde. Ein solches Konzept, das die Staaten ihrer Befugnisse zur Steuerung der Energieversorgung beraubt, war folglich nicht akzeptabel. Mit der Ablehnung dieses Textes haben wir einer angeblich guten Idee, die auf ebenso simplifizierten wie unwirksamen Lösungen beruhte, eine Absage erteilt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Auch wenn es den Souveränisten aller Art nicht gefällt, so ist es doch logischer, Energievorräte auf der Ebene der gesamten Union als auf der Ebene eines jeden kleinen oder mittleren Mitgliedstaats anzulegen.
Doch warum ist es eigentlich notwendig, Vorräte anzulegen? Nach den eigenen Worten der Verfasser des Berichts nicht wegen Naturkatastrophen, welche die Versorgungswege unterbrechen könnten, sondern hauptsächlich, um 'gegen die wirtschaftlichen Risiken, die auf die Instabilität der Märkte zurückzuführen sind', gewappnet zu sein. Die Europäische Union ist also gezwungen, sich gegen die Auswirkungen des Wirtschaftssystems zu schützen, von dem ihre ganze Existenz abhängt.
Wir werden uns daher nicht an dieser Debatte beteiligen, die lediglich die Bewunderer der Marktwirtschaft betrifft, zu denen wir nicht gehören.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich bin froh, dass diesen Bericht sein Schicksal 'ereilt' hat, nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission in dem anderen Bericht Karlsson abgelehnt wurde. Ich hoffe, die Entscheidung des Plenums, die Angelegenheit zurück in den Fachausschuss zu verweisen, Verbesserungen am Text des Richtlinienvorschlags ermöglichen wird. Er muss realistischer werden, wenn dieses legislative Verfahren weiterlaufen soll. Insbesondere gilt es, die gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu bedenken, wenn der Versorgungszeitraum von 90 auf 120 Tage erhöht wird, was für mehrere Mitgliedstaaten mit untragbaren bzw. nicht zu rechtfertigenden Managementkosten verbunden wäre. Vielleicht wäre es am besten, diese Angelegenheit beim heutigen Stand zu belassen und sich vor allem auf die Förderung echter Mechanismen der Kombination der Vorkommen, der Bildung einer Interessensgemeinschaft und von Verbindungen zwischen europäischen Energienetzen zu konzentrieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieses Anhörungsverfahren zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke scheint unbedeutend zu sein. Doch dem ist nicht so.
In der Tat besteht hier eine Verbindung zwischen den Gemeinschaftsmarken und den Ursprungsbezeichnungen bzw. geografischen Angaben, was an den Fall des Käses 'Ponte de Lima' und auch an die Frage der Weine erinnert.
Daraus ergeben sich auch die Gefahren hinsichtlich der Änderungsanträge 1 und 2 zum Bericht. Obwohl bekräftigt wird, dass eine Marke nie mit einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung übereinstimmen darf, sagt der Berichterstatter, dass diese einbezogen werden dürfen, wenn die davon betroffenen Erzeugnisse das Recht haben, die Marke zu benutzen. Das kann bedeuten, dass Marken eines Markeninhabers - im Allgemeinen ein Unternehmen - geschützt sind und die Ursprungsbezeichnung in Frage stellen, wie im Falle des Käses 'Ponte de Lima'. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Sie werden entschuldigen, Herr Präsident, aber ich fühle mich hier nicht wohl, aufgrund des Geraunes und des Lärms, den die stets aufmerksamen, aber diesmal etwas schwatzhaften Abgeordneten verursachen, die so zahlreich erschienen sind.
Nun sei es drum. Ich saß also im Flugzeug und flog von Brüssel nach Ich-weiß-nicht-wohin. Ich sah viele Passagiere in der ersten Klasse, die leckere, schmackhafte, ausgezeichnete Speisen serviert bekamen: Champagner, bildhübsche Stewardessen, männliche Flugbegleiter, die sie bedienten, Sessel, Komfort? Es war ein Traum, Herr Präsident! Ich trat näher und fragte sie, wer sie sind, um so luxuriös im Flugzeug zu reisen. 'Ach', lautete die Antwort, 'wir sind Illegale und wurden an Bord gebracht, damit wir dahin zurückkehren, wo wir hergekommen sind. Aber sie behandeln uns so gut im Flugzeug und wir fühlen uns so wohl, dass wir immer wiederkommen, und sie führen uns immer wieder in unser Herkunftsland zurück.'
Es war ein Traum, Herr Präsident, denn die Realität ist wesentlich härter; wir sollten jedoch auch an den Komfort der illegalen Einwanderer denken, wenn wir sie im Flugzeug in ihren Herkunftsstaat zurückbringen.

Berthu (NI)
Wir haben den Bericht von Timothy Kirkhope über die deutsche Initiative zur Verstärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen es notwendig ist, sich illegal in der Union aufhaltende Ausländer auf dem Luftweg zurückzuführen, unterstützt. Es handelt sich um sinnvolle, aber relativ technische Maßnahmen, für die Herr Kirkhope, ehemaliger Minister für Einwanderungsfragen in der letzten konservativen britischen Regierung, jedoch nur mit größter Mühe die Zustimmung der Kommission und des Europäischen Parlaments finden konnte
Wir haben von Seiten der Linken maßlose Anschuldigungen vernommen, in denen von 'Deportierung', 'unmenschlichen Methoden' oder 'kollektiven Abschiebungen' die Rede war. All dies entspricht keineswegs der Realität, denn diese Rückführungsmaßnahmen sind natürlich rechtlich abgesichert. Insbesondere handelt es sich nicht um kollektive Abschiebungen (Abschiebung einer gesamten sozialen Gruppe ohne Berücksichtigung jedes Einzelfalls), sondern eindeutig um die durch die Justiz kontrollierte individuelle Rückführung von Menschen, die sich hier illegal aufhalten.
Bezeichnend dafür ist die Minderheitenansicht von Herrn Krivine, Frau Boumediene-Thiery und anderen, die in diesen Rückführungen eine Verletzung der Menschenrechte von Migranten sehen und die offensichtlich davon träumen, die Grenzen Europas für die Einwanderung aus der gesamten Welt zu öffnen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir schließen uns der Minderheitenansicht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger an und verurteilen diesen Bericht, der darauf abzielt, die Abschiebungsmaschinerie für sich 'illegal' aufhaltende Migranten noch wirksamer zu gestalten.
Vom Parlament wird verlangt, den repressiven Charakter der ursprünglichen Initiative noch zu verstärken, indem der Textabschnitt gestrichen wird, nach dem die Durchbeförderung in den Fällen abzulehnen ist, in denen dem Migranten 'die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht'.
Mit seiner Zustimmung zu diesem Bericht billigt und macht sich das Europäische Parlament die Politik der meisten Nationalstaaten zu eigen, die versuchen, die Migranten abzuschieben, denen aufgrund der örtlichen Gesetzgebung die erforderlichen Papiere verweigert werden.
Stattdessen fordern wir einen totalen Abschiebestopp, die sofortige Freilassung aller Menschen in Abschiebehaft, die Ausstellung legaler Aufenthaltsdokumente für alle, die nicht im Besitzt solcher Papiere sind, und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen in Europa.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Diese Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege, d. h. der Abschiebung auf dem Luftwege von Menschen, die beschuldigt werden, 'illegale Einwanderer' zu sein, reiht sich ein in ein Bündel von Initiativen und Maßnahmen, die auf die Errichtung der 'Festung Europa' abzielen.
Wie die Gruppe von Abgeordneten unterstreicht, die eine dem Bericht beigefügte 'Minderheitenansicht' unterzeichnet hat, besteht das wirkliche Ziel dieser Initiative in dem zynischen Versuch, den Mechanismus zur Abschiebung von Menschen, die eines 'illegalen Aufenthalts' beschuldigt werden, zu verbessern und effektiver mit so wenig Widerstand wie möglich zu gestalten.
Es wurde ein Änderungsantrag mit dem Anliegen eingereicht, die in der Europäischen Konvention für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Rechte zu bewahren, indem eine Klausel eingefügt wird. Dieser Antrag ändert nichts daran, dass der Status Quo jetzt de facto - und vielleicht sogar de jure - die Rechte von Männern und Frauen verletzen wird, die ein besseres Leben wollen.
Es ist weder möglich noch menschlich zulässig, der tragischen Lage von Abertausenden Männern und Frauen durch die Anwendung repressiver Maßnahmen beizukommen, die auf die Erhöhung der Sicherheit abstellen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege ist eine so wichtige Frage, dass es gerechtfertigt ist, einen Verhaltenskodex und klare Bestimmungen zu den Rechten und Verantwortlichkeiten von Transitstaaten sowie den Personen, die Drittstaatsangehörige bei der Abschiebung begleiten, festzulegen. Die Situation eines 'rechtsfreien Raums', in der sich sowohl die Staaten als auch diejenigen, die Personen im laufenden Abschiebungsverfahren begleiten, befanden, hat nicht zur Klärung ihrer Rolle und zur Festlegung ihrer Verantwortlichkeiten beigetragen.
Gleichwohl kann ich keine Minderheitenthesen unterstützen, die in unverantwortlicher Weise auf die uneingeschränkte Öffnung der Grenzen setzen.
Wenn ich einen der Vorschläge des Berichterstatters ironisch kommentieren darf: Ich halte den Verweis auf die Drittstaatsangehörigen als 'Menschen' nicht für 'unangebracht', denn das sind wir doch alle, unabhängig von unserer Nationalität. Eben deshalb ist die Aufnahme einer Durchbeförderungs-Ablehnungsklausel für den Fall gerechtfertigt, dass für den Drittstaatsangehörigen die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Folter oder Todesstrafe besteht, oder dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Stirbois (NI)
Der uns vorliegende Text, der bei weitem nicht übertrieben sicherheitsbezogen ist, soll die Bedingungen für die Durchbeförderung von Personen regeln, die sich illegal im Unionsgebiet aufhalten und gegen die eine Rückführungsmaßnahme verhängt worden ist.
Dieser Richtlinienvorschlag, der bereits im April dieses Jahres abgelehnt und in den Ausschuss zurückverwiesen wurde, verursachte einen Aufschrei im Lager der Linken, Grünen und Dritteweltfanatiker. Der Grund dafür ist einfach: es ist nicht normal und menschlich, sich illegal aufhaltende Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben! Daher haben die Verfasser der dem Bericht von Herrn Kirkhope beigefügten Minderheitenansicht auch keine Skrupel, die Festung Europa oder auch die Abschiebemaschinerie mit Abscheu zu verurteilen, die Beispiele für den Zynismus einer rassistischen Politik, die Staatsinteressen über die Sehnsucht von Menschen nach einem besseren Leben stellt, seien.
Man könnte darüber lächeln, doch wir haben es satt, immer wieder diese von Menschenrechtsduselei strotzenden Reden, die Verkündung hehrer Absichten anzuhören, die bewirken, dass heute überall in Europa dasselbe festzustellen ist: eine ungebremste Einwanderung, überforderte Staaten, die nicht mehr wissen, was sie mit den illegalen Einwanderern machen sollen und die keine andere Lösung finden, als vorläufige Aufnahmezentren zu eröffnen (die allerdings nur dem Namen nach vorläufig sind).
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Fatuzzo (PPE-DE).
Als ich an einer Sendung eines bedeutenden privaten TV-Senders Italiens teilnahm und die Fragen der Rentner beantwortete, die mich um Auskunft darüber baten, wie sie ihre Rente beantragen müssen, schlummerte ich während der Direktübertragung wieder einmal ein, da mir diese Antworten schon so sehr vertraut sind. Ich sah also den Seemann Fatuzzo, der im Alter von 20 Jahren auf einem wunderschönen Kreuzfahrtschiff - der unter europäischer Flagge fahrenden Oceanic - zwischen New York und den Bahamas hin und her fuhr: Bälle, elegante Kleider, und überall floss Geld. Alles in allem war das eine Reise auf einem Luxusdampfer, der - im Gegensatz zur Titanic - völlig sicher war!
Herr Sterckx hat mit diesem Bericht zwar gute Arbeit geleistet, doch habe ich dagegen gestimmt, weil er trotz seines guten Willens diese Sicherheit nicht gewährleisten kann. Ich möchte jedoch auch fragen, wann wir sicher sein können, dass wir immer unsere Renten bekommen?'

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident! Anfang des Jahres besuchte ich Galicien, um die durch den Untergang der 'Prestige' verursachte Umweltkatastrophe in Augenschein zu nehmen. Man kann die Situation nur mit einem Wort beschreiben: verheerend. Insbesondere der Anblick der Seevögel ist erschütternd. Die bereits bedrohte Iberische Trottellumme ist nunmehr noch stärker gefährdet.
Es stimmt, dass in der Anfangszeit viele Fehler gemacht wurden, und viele dieser Fehler entstanden aus dem Kompetenzwirrwarr zwischen den regionalen und nationalen Behörden. Ich befürchte, dass diese Untersuchung nicht konstruktiv sein wird, sondern von der spanischen Linken als Knüppel gegen die Regierung genutzt werden wird.
Die Fakten sind uns bereits bekannt; wir brauchen keine Manöverkritik. Wir brauchen rasche Maßnahmen zum Verbot von schwimmenden Rostlauben wie der 'Prestige', und außerdem müssen wir empfindliche Küstenstreifen, wie z. B. die Küste von Beverley and Holderness in meiner Region, schützen. Darum haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Alavanos (GUE/NGL)
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, der eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Sicherheit auf See vorsieht, wie:
die Einrichtung von Notliegeplätzen für Schiffe in Gefahr,
die Einrichtung einer europäischen Küstenwache für die strenge Überwachung, die Einhaltung der Vorschriften und die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen,
regelmäßige Inspektionen von Schiffen, die ein größeres Risiko darstellen,
die Einsetzung einer Flotte von Ölsaugschiffen,
die Einrichtung von Sonderzonen für ökologisch sensible Regionen.

Darras (PSE)
Der Untergang der Prestige, der eine weitreichende ökologische und wirtschaftliche Katastrophe verursachte, erinnert uns unbarmherzig daran, wie dringend es ist, die Sicherheit im Seeverkehr zu einem Hauptanliegen auf europäischer und internationaler Ebene zu machen.
Es muss rasch eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen werden, um ähnliche Havarien in Zukunft zu vermeiden. In erster Linie gehört dazu die Anwendung der geltenden gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften und die Kontrolle über ihre Einhaltung. Die in den beiden Erika-Paketen enthaltenen Maßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Die bereits geschlossenen Abkommen können ergänzt werden. Dies wird umso sachkundiger geschehen, wenn die Beschäftigten des Fischerei- und Aquakultursektors in die Verhandlungen einbezogen werden.
Bei dieser Katastrophe handelt es sich folglich nicht um eine 'einfache' spanische Angelegenheit, wie man uns zuweilen einzureden versucht.
Daher ist es meiner Meinung nach unumgänglich, einen nichtständigen Ausschuss einzurichten. Denn wenn wir verhindern wollen, dass sich solche Katastrophen wiederholen, dann müssen unbedingt die Ursachen und die Folgen dieses Ereignisses so objektiv wie möglich ermittelt werden. Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Parlaments und die dynamische Rolle, die Europa auf dem Gebiet der Sicherheit des Seeverkehrs spielen muss.

Esclopé (EDD)
Ich habe für den Bericht von Herrn Sterckx gestimmt, der einen vollständigen Überblick über die gegenwärtig verfügbaren Informationen zur Havarie der Prestige gibt und dessen Vorschläge sehr zweckdienlich erscheinen.
Es ist in der Tat unumgänglich, dass die Mitgliedstaaten die Erika-Gesetzgebung so rasch wie möglich in nationales Recht umsetzen und für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften sorgen. Denn wenn diese bereits früher in Kraft gewesen wären, hätte der Untergang der Prestige verhindert werden können. Ebenso müssen die geltenden internationalen Rechtsvorschriften strikt angewendet und kontrolliert werden.
Auf der Grundlage des Verursacherprinzips unterstütze ich die Vorstellung des Berichterstatters zur Einführung einer strafrechtlichen Haftbarkeit aller für Seekatastrophen Verantwortlichen einschließlich der politischen Verantwortungsträger.
Es ist dringend geboten, dass alle Mitgliedstaaten das Protokoll über den zusätzlichen IOPC-Fonds ratifizieren, mit dem die Schadenersatzsumme für die Opfer ab 2004 auf 1 Milliarde Euro aufgestockt wird.
Ich bedaure hingegen, dass der Vorschlag für einen Fonds für die Entschädigung für Opfer von Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (COPE-Fonds) auf der Ebene des Rates immer noch blockiert wird, denn er hätte eine raschere Entschädigung der Opfer der Prestige-Katastrophe und vielleicht auch anderer Katastrophen ermöglicht.
Es muss ein hohes Entschädigungsniveau für Opfer von Schiffskatastrophen über den IOPC-Fond gewährleistet werden, wobei der COPE-Fonds einen flexibler handhabbaren europäischen Beitrag darstellen sollte.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Parlamentsausschuss hat einige unserer Vorschläge in den Bericht aufgenommen, nämlich folgende:
die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel für diese Inspektionen bereitstellen, was eine zahlenmäßige Verstärkung der Inspektoren, aber auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Arbeitsmittel erfordert;
die Wichtigkeit qualifizierter Seeleute für die notwendige präventive Wartung der Schiffe;
die Bereitstellung von Mitteln zur sofortigen Bekämpfung einer Umweltverschmutzung in kleinem Maßstab auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern;
die Ausstattung der Häfen, die ein Schiff in Seenot aufnehmen, mit den für die Durchführung der entsprechenden Notpläne erforderlichen Mittel.
Allerdings wurden auch einige wichtige Vorschläge abgelehnt, darunter folgende:
die Vorlage eines Vorschlags über die an Bord einzuhaltenden sozialen, Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute;
die Delegierung der Zuständigkeiten für die Zertifizierung an Unternehmen, die dafür die erforderlichen Fachkompetenzen besitzen und die von den Reedern unabhängig sind;
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments.
Bei der Abstimmung in der Plenarsitzung wurde allerdings die Einrichtung eines nicht ständigen Ausschusses befürwortet, was beweist, dass sich unsere Position letztlich doch durchgesetzt hat. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Es geht hier keineswegs darum, einen bestimmten Mitgliedstaat speziell anzusprechen, sondern darum, auf die bei der Anwendung der beiden Erika-Pakete auftretenden Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen, die Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Texte zu ermitteln und sie zu überwinden.
Denn es besteht immer noch die große Gefahr, dass Schrotttanker, die sich als wahre Massenvernichtungswaffen erweisen können, weiterhin unsere Küsten verschmutzen, unsere Strände verseuchen, unsere Fischereiressourcen vernichten, die Vögel dem Tode ausliefern und unsere Wirtschaft zum Stillstand bringen. Wir wissen auch, dass diese Zerstörungen auch nicht durch wiederholte Subventionen beseitigt werden können.
Die Europäische Union verfügt jedoch über ein legislatives Arsenal im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs. Diese Texte müssen umgesetzt, harmonisiert und voll angewendet werden. Dabei ist viel zu lange gezögert worden. Heute darf sich kein Küstenstaat mehr vor dieser Pflicht drücken. Auch das wollte ich mit meinem Votum zum Ausdruck bringen.
Des Weiteren müssen Überlegungen über die mögliche Schaffung eines Europäischen Küstenwachdienstes angestellt werden. Ich bin für die Einrichtung eines solchen Wachdienstes.

Krivine et Vachetta (GUE/NGL)
Es bleibt zu wünschen, dass die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen nicht das gleiche Schicksal ereilt wie die Erika und die Prestige? Seit 1999 wurden unzählige Berichte über die Sicherheit im Seeverkehr vorgelegt. Die beiden Erika-Pakete sind erst am 23. Juli 2003 teilweise in Kraft getreten. Wir hätten gewünscht, dass die Europäische Union im Kampf gegen die 'Schurken der Meere' den gleichen Eifer an den Tag legt wie im Kampf gegen den Terrorismus. Das aus der Prestige austretende Öl verschmutzt auch heute noch jeden Tag die Küsten des gesamten Atlantikbogens bis zum Ärmelkanal. Und in dem Wrack befinden sich noch über 37 500 Tonnen Schweröl!
Wir haben den Vorschlag der Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt, der die Frage der Verantwortlichkeiten klären soll, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Doch darüber hinaus muss die liberale Logik geächtet werden, die über das System der Gefälligkeitsflaggen den Einsatz von Schrotttankern und die Ausbeutung von Seeleuten außerhalb jeder Sozialgesetzgebung ermöglicht. Wir stimmen für diesen Bericht, weil er die Sicherheitsvorschriften verschärft, indem vermehrte Inspektionen, die Ausbildung der Besatzungen, die unbegrenzte Haftung der Erdölgesellschaften sowie der gesamten Gefälligkeitskette im Falle von Katastrophen gefordert werden. Es fehlt allerdings noch ein Kontroll- und Sanktionssystem, damit all das, was wir in diesem Haus beschließen, auch umgesetzt wird.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Der Untergang des Öltankschiffs 'Prestige' vor der Küste Galiciens am 19. November 2002 hat eine riesige ökologische und ökonomische Krise ausgelöst, der das Parlament von Anfang an seine uneingeschränkte Aufmerksamkeit widmete, worüber ich sehr froh bin. Eine Parlamentsdelegation, der ich angehörte, begab sich im März dieses Jahres in die Region Galicien und konnte vor Ort die Ausmaße des Unglücks feststellen.
Deshalb teile ich die Sorgen, die von der Kommission und den Abgeordneten dieses Parlaments zur Sicherheit im Seeverkehr geäußert wurden, indem sie an alle Beteiligten appellierten, entschiedene Verpflichtungen im Kernbereich der Seeverkehrssicherheit insofern einzugehen, als davon unmittelbar die Qualität und die Sicherheit der die europäischen Meere befahrenden Schiffe und der europäischen Schiffe weltweit sowie der Schutz der Küsten und der europäischen Bürger vor neuen Katastrophen abhängen.
Sicherheit geht uns alle an, sie verlangt unser aller Engagement! Ich spreche außerdem als Abgeordneter für eine Region, in der sich viele Seefahrtswege zwischen Amerika und Europa kreuzen und die daher bei solchen Katastrophen äußerst gefährdet ist. Die Insel Porto Santo hat die schrecklichen Folgen solcher Unfälle bereits zu spüren bekommen. Hoffen wir, dass meine Region oder andere sie NIEMALS WIEDER erleben müssen.

Meijer (GUE/NGL)
Die Welt zahlt den Preis für den künstlich billig gehaltenen Seeverkehr. Schiffe aus reichen Ländern fahren unter Billigflaggen, und das bei minimaler Besteuerung und minimalem Schutz für die auf dem Niveau von Entwicklungsländern bezahlten Besatzungen. Die Schiffe werden auf kommerzieller Basis und durch Büros inspiziert, die miteinander im Wettbewerb stehen und befürchten, ihrer Kunden verlustig zu gehen, wenn sie zu große Strenge walten lassen. Die Küstenstaaten sind bemüht, das Problem von Ladungsverlusten und Schiffskatastrophen zu begrenzen, indem sie Transporte, an denen sie selbst kein Interesse haben, möglichst weit von ihrer Küste fernhalten. Im Falle des Schiffsbruchs des Öltankschiffs 'Prestige' vor der Küste Galiciens haben die spanischen Behörden die Katastrophe noch verschlimmert, indem sie das Schiff von der Küste vertrieben, anstatt es zügig in einem sicheren Hafen aufzunehmen. Jetzt, ein halbes Jahr nach dem Unglück, wird nach wie vor Öl aus dem gesunkenen Wrack angespült. Die Regierung Spaniens hält an ihrem Missmanagement fest, und der Berichterstatter geht im Wesentlichen darüber hinweg. Ich unterstütze seine Vorschläge, Schutzhäfen zu fördern, die Begleitung durch Seelotsen vorzuschreiben, Anreize für die Forschung zu schaffen, Seeleute nicht zu kriminalisieren, das Verursacherprinzip anzuwenden und Organisationen, die Tiere vom Öl befreien, Gelder zukommen zu lassen. Diese Vorschläge reichen jedoch nicht aus, solange die Unternehmen maximalen Gewinnen und die Staaten minimalen Kosten nachjagen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe den Bericht unterstützt und bei der Schlussabstimmung entsprechend meines Redebeitrags während der Aussprache für ihn gestimmt.
Ich bedauere, dass die Sozialisten und andere Abgeordnete der Linken den vom Berichterstatter selbst zum Zeitpunkt der Abstimmung eines sensiblen Änderungsantrags - des Änderungsantrags 11 über die Einrichtung eines nicht ständigen Ausschusses - eingereichten mündlichen Änderungsantrag abgelehnt haben, der dem endgültigen Wortlaut dieses ausgezeichneten und ausführlichen Berichts noch mehr Zustimmung gebracht hätte. Leider ist die europäische Linke nach wie vor mehr an einer Ausflüchte suchenden Stammtischpolitik im Dienste parteiinterner Konflikte in Spanien interessiert als an einer effektiven Verfolgung einer im allgemeinen Interesse liegenden Linie. Ein Beweis dafür ist beispielsweise die Annahme des Änderungsantrags 23, dessen Partisanensprache keinerlei Zweifel aufkommen lässt.
Trotzdem habe ich für den Bericht und für den Änderungsantrag 11 in der ursprünglichen Formulierung des Berichterstatters gestimmt.
Die Küsten Portugals sind in diesen Situationen immer gefährdet. Das gilt sowohl für das Festland (das beinahe von der 'Prestige'-Havarie getroffen worden wäre) als auch für Madeira und die Azoren. Es steht fest, dass wir im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr immer an vorderster Front für Fortschritte und ernsthafte Forderungen auf diesem Gebiet eintreten müssen.
Noch einmal Glückwunsch an den Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit.

Ries (ELDR)
Die Sicherheit des Seeverkehrs in Europa muss verstärkt werden, sie muss höchste Priorität erhalten, denn sonst könnten in naher Zukunft sämtliche Meere und Ozeane verseucht sein wie die Atlantikküste nach den aufeinander folgenden Havarien der Tanker Erika und Prestige.
Daher müssen die Mitgliedstaaten schnellstens alle Einhüllen-Tanker, die oft die Ursache von Katastrophen sind, aus dem Verkehr ziehen, aber auch den die Seetüchtigkeitsatteste ausstellenden Gesellschaften strengere Regeln vorgeben und die Inspektionen in den Häfen verschärften. Kurz, sie müssen das Erika-Paket von Dezember 1999 unverzüglich anwenden.
Aus diesem Grund habe ich für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Dirk Sterckx gestimmt, der eine ganze Reihe von innovativen Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen enthält: so einen Europäischen Küstenwachdienst, einen Fonds zur Entschädigung der Opfer, die Bereitstellung von Nothäfen für in Seenot geratene Schiffe.
Ich befürworte ebenfalls die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur vollständigen Aufklärung der Katastrophe der Prestige, zur Ermittlung der Schuldigen und zur Festlegung von Maßnahmen für die Zukunft. Damit der Verschmutzungsverursacher endlich ohne Wenn und Aber zahlen muss, wie dies in den USA aufgrund des Oil Pollution Act Praxis ist.

Souchet (NI)
Ich begrüße die soeben von unserem Haus gefasste Entscheidung zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Sicherheit im Seeverkehr, die auch ich gefordert hatte. Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es für uns ist, dass diese Frage, welche unsere Mitbürger stark bewegt - insbesondere diejenigen, die an der Atlantikküste von den letzten beiden Ölverschmutzungen doppelt betroffen waren -, mit der gebotenen Konsequenz und Beständigkeit sowie auf den geeigneten Ebenen behandelt wird, um die Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern.
Die Aufgabenstellung für diesen nichtständigen Ausschuss wäre vollkommen eindeutig und frei von jeglichen parteiegoistischen Hintergedanken gewesen, wenn der vom Berichterstatter eingereichte mündliche Änderungsantrag nicht zum Gegenstand einer wahrhaften Obstruktionspolitik von Seiten der sozialdemokratischen Abgeordneten gemacht worden wäre. Bei einem derart wichtigen Thema dürfte es nicht zu so schäbigen Manövern kommen.
Doch wie dem auch sei, infolge der zweifachen Katastrophe der Erika und der Prestige ist es in der Tat notwendig, Bilanz zu ziehen über die Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen, über die von den durch Ölverschmutzung betroffenen Staaten und Regionen ergriffenen Initiativen, vor allem aber über die noch bestehenden Lücken des internationalen Rechts hinsichtlich der vor den Küsten außerhalb der Territorialgewässer passierenden Schiffe sowie über die Fragen der Haftbarkeit und Entschädigung.

Vairinhos (PSE)
. (PT) Die Qualität der Meeres- und Binnengewässer Europas und der ganzen Welt ist für das Wohlergehen der Menschen lebenswichtig.
Die politische Entscheidungsfindung darf nicht schwach, nachgiebig oder zweideutig sein.
Rat, Kommission und Parlament müssen eine abgestimmte, klare und unbeirrbare Position einnehmen, damit Vorkommnisse wie die 'Prestige'-Havarie nie mehr geschehen. Nie wieder!
Wir können und dürfen die Verstärkung der Schiffshüllen, die Kontrolle ihrer Routen, die berufliche Qualität der Besatzungen, die Verlegung der Seerouten von den Küsten weg verbunden mit der richtigen Nutzung der Seeverkehrswege nicht unterschätzen.

Vlasto (PPE-DE)
Ich habe für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gestimmt, denn wir müssen hinsichtlich der Sicherheit des Seeverkehrs in Europa offenkundig höchste Wachsamkeit walten lassen, damit die hier verabschiedeten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten effektiv und ohne Abstriche umgesetzt werden. Dies muss die Aufgabenstellung für einen nichtständigen Ausschuss sein, der nur etwas nützen wird, wenn er sich die Verbesserung des Gemeinschaftsrechts und die Kontrolle über dessen Anwendung zum Ziel stellt.
Die Katastrophe der Prestige hat unsere Küsten und unsere Bevölkerung hart getroffen. Ein nichtständiger Ausschuss wird sicherlich die Lehren aus diesem Drama ziehen müssen, aber er hat auf keinen Fall dieser oder jener Regierung Lehren zu erteilen. Dieses parteiegoistische Ziel, das von bestimmten Linksabgeordneten verfolgt wurde, hat bedauerlicherweise einen Schatten auf die Schlussfolgerungen des Berichts von Herrn Sterckx geworfen.
Dies finde ich umso bedauerlicher, als sich unser Parlament nach dem Untergang der Erika durch seine unparteiische Arbeit ausgezeichnet hat. Angesichts der Achtung, die gegenüber den Opfern der Ölverschmutzung infolge des Prestige-Unglücks in Spanien und Frankreich angebracht ist, hoffe ich, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Sicherheit des Seeverkehrs in würdiger Form fortsetzen.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Wieland (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte förmlich meinen Protest anmelden. Ich musste heute früh in meinen Wahlkreis, der nicht weit weg ist - 150 km -, und wäre rechtzeitig zur Abstimmung gekommen, aber es fanden Demonstrationen vor dem Haus statt. Deshalb bin ich erst in der Mitte des Sterckx-Berichts hier eingetroffen und habe die Mehrzahl der namentlichen Abstimmungen versäumt. Ich möchte Sie, Herr amtierender Präsident, förmlich darum bitten, im Präsidium zu beraten, wie sichergestellt werden kann, dass die Abgeordneten nicht an der Abstimmung gehindert werden. Zwar hätte ich von der Fahrzeit her pünktlich hier sein können, aber durch die Demonstrationen, die die Zufahrt zum Haus behinderten, war mir das nicht möglich. Die meisten Parlamente in der Europäischen Union haben so etwas wie ein Bannmeile-Gesetz. Wir haben so etwas leider nicht, und das Präsidium sollte sich jenseits meiner Tagungspauschale ernsthaft einmal über diese Frage unterhalten, wie wir sicherstellen können, dass Abgeordnete nicht an der Abstimmung gehindert werden. Ich weiß, dass es in Westminster, das Sie, Herr Präsident, sehr gut kennen, einen Tatbestand gibt, der unter Strafe stellt, einen Abgeordneten an der Abstimmung zu hindern. Ich wurde heute an der Abstimmung von mindestens fünf namentlichen Abstimmungen gehindert, und ich will das ausdrücklich festgestellt haben.

Der Präsident.
Ich werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass Ihr Protest in das Protokoll aufgenommen und im Präsidium zur Sprache gebracht wird. Ich werde die Dienststellen darauf hinweisen, dass Sie während der Abstimmung zum Bericht Sterckx anwesend waren, aber nicht abstimmen konnten.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Das Wort hat Herr Staes zur Geschäftsordnung.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir alle waren ein wenig in Eile, weil wir die bevorstehende Aussprache über die Vorlage des Haushaltsplans nicht unnötig verzögern wollten. Ich habe wirklich einen Antrag zum Verfahren. Ich mache eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, weil meiner Meinung nach die Konferenz der Präsidenten und der Präsident des Parlaments gegen die Geschäftsordnung und insbesondere gegen Artikel 3 von Anlage XIII verstoßen.
Gestern hat Kommissionspräsident Prodi ein Schreiben an Parlamentspräsident Cox gerichtet, in dem er darlegte, wie die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses und die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten mit den Dokumenten über die laufende Untersuchung zu Eurostat verfahren sollten. Herr Prodi hat dabei eine Formel gemäß Anlage 3 Artikel 3.2 Zeile 2 vorgeschlagen. Abgesehen von einer Ausnahme handelt es sich dabei um die am wenigsten strenge Regel, nach der wir also morgen Abend hinter verschlossenen Türen Einblick in die Sache nehmen sollen. Allerdings muss gemäß der Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission darüber zwischen dem Präsidenten des Parlaments und dem der Kommission verhandelt werden. Ich möchte Präsident Cox und die Konferenz der Präsidenten mithin auffordern, für eine günstigere Regelung einzutreten.
Meine zweite Bemerkung gilt dem Treffen zwischen der Konferenz der Präsidenten, den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und dem Kommissionspräsidenten Prodi, das am Donnerstag nächster Woche hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Alle Pressevertreter in dem Raum unter uns erzählen mir allerdings, Herr Prodis Sprecher habe erklärt, diese Sitzung könne, sofern es das Parlament will, öffentlich abgehalten werden. Meiner Ansicht nach dürfte es unserer Würde entsprechen und auch in unserem Interesse liegen, wenn wir mit Nachdruck eine öffentliche Sitzung fordern. Meines Erachtens haben alle Bürger in Europa ein Anrecht darauf und wäre es kontraproduktiv, geschehe dies nicht. Ich darf Sie also bitten, Herr Präsident, diese beiden Fragen ganz nachdrücklich Herrn Cox zu übermitteln. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar.

Der Präsident.
Herr Staes, ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis, die selbstverständlich an Präsident Cox weitergeleitet werden, aber ich erinnere Sie daran, dass dieses Verfahren nicht eine Entscheidung von Herrn Prodi ist, sondern ein Beschluss der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, einschließlich des Ihrigen, über das Verfahren zur Behandlung der Frage. Folglich werde ich Ihre Gedanken übermitteln, aber Sie sollen wissen, welches die Grundlage dafür war. Nein, vielen Dank, ich werde keine Diskussion darüber beginnen.
Das Wort hat Herr Parish zur Geschäftsordnung.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Ihnen wird sicher die jüngste Erklärung der britischen Wahlkommission bekannt sein, wonach die Bevölkerung von Gibraltar aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs bei den nächsten europäischen Wahlen im Südwesten des Vereinigten Königreichs wählen soll. Werden Sie sich mir anschließen und das Endes dieses historischen Unrechts, mit dem der Bevölkerung von Gibraltar eine Stimme in Europa verweigert wurde, begrüßen? Ich möchte Sie ersuchen, im Namen dieses Parlaments an Herrn Peter Caruana, den Ersten Minister von Gibraltar, zu schreiben, seine Bürger herzlich willkommen zu heißen und sie zu ihrem harten Kampf um die Sicherstellung ihrer rechtmäßigen demokratischen Vertretung in Europa zu beglückwünschen.

Der Präsident.
Herr Parish, ich nehme Ihre Bemerkung aufmerksam zur Kenntnis und werde mich aufrichtig freuen, wenn die Bürger von Gibraltar zum ersten Mal über das Parlament von Westminster abstimmen können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2004 durch den Rat.
Das Wort hat zunächst Herr Magri, der amtierende Ratspräsident.

Magri
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich empfinde es als große Ehre und Privileg, Ihnen im Nahmen des Ratsvorsitzes den vom Rat am 18. Juli 2003 aufgestellten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 vorstellen zu dürfen.
Der Haushaltsplan 2004 ist von historischer Bedeutung, insbesondere weil er die Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten im Mai nächsten Jahres berücksichtigt. Die Vorbereitung der Organe auf die Erweiterung hat im Rahmen des gegenwärtigen Haushaltsplans begonnen. Gleichzeitig ist dies der erste Haushaltsplan, der nach den neuen, tätigkeitsbezogenen Budgetierungs- und Verwaltungskriterien aufgestellt wird.
Der Haushaltentwurf, den ich Ihnen darlege, umfasst eine Reihe von Punkten, die im Rahmen der traditionellen Konzertierungssitzung im Juli dieses Jahres ausführlich erörtert wurden. Ich bin mir sicher, dass die durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegte und mit dem Trilog und der Konzertierungssitzung vom Juli eingeleitete Zusammenarbeit im Haushaltsbereich bis Jahresende fortgesetzt wird und es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, mit Unterstützung der Kommission, ermöglichen wird, innerhalb des gegenwärtigen Haushaltsverfahrens einen in jeder Hinsicht zufrieden stellenden Haushaltsplan für 2004 zu beschließen.
Der Rat hat den von der Kommission am 30. April vorgelegten Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs verwendet. Der Haushaltsvorentwurf enthielt die Zahlen für die Europäische Union mit 25 Mitgliedern; aus rein rechtlichen Gründen hat der Rat jedoch einen Entwurf des Haushaltsplans 2004 für die EU-15 aufgestellt, wobei er sich gleichzeitig auf einen Standpunkt in Bezug auf die EU-25 einigte, um bis zum Ende des Haushaltsverfahrens zu einer politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen. Die Zahlen aus dem vom Rat aufgestellten Haushaltsentwurf, die ich heute nennen werde, beziehen sich daher auf die Europäische Union mit 15 Mitgliedstaaten. Der Übergang zu einem Haushaltsplan für die EU-25 wird deshalb im Laufe des ersten Halbjahrs 2004 durch einen speziellen Berichtigungshaushaltsplan erfolgen.
Der vom Rat aufgestellte Entwurf für den Haushaltsplan 2004 umfasst Verpflichtungsermächtigungen für einen Gesamtbetrag von 100,066 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 0,4 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2003 entspricht. Es sei bemerkt, dass mit diesem Haushaltsplan in Bezug auf die Verpflichtungen erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wurde, wobei sich die Zahlungsermächtigungen auf einen Gesamtbetrag von 95,034 Milliarden belaufen, was einer Verringerung um 2,54 Prozent im Vergleich zu 2003 entspricht.
Der im Haushaltsentwurf veranschlagte Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen entspricht 0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft.
In dem vom Rat aufgestellten Haushaltsentwurf für 2004 wird die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens gebührend berücksichtig. Außerdem stimmt er voll und ganz mit den im März 2003 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2004 überein. Schließlich trägt er den Schlussfolgerungen der Konzertierungssitzung Rechnung, die am 16. Juli 2003 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Beteiligung der Europäischen Kommission stattgefunden hat.
Insbesondere haben wir versucht, die in der Finanziellen Vorausschau 2002-2006 festgelegten jährlichen Ausgabenobergrenzen nicht zu überschreiten, möglichst ausreichende Spielräume unterhalb der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken, mit Ausnahme der Rubriken 2 und 7, zu gewährleisten und schließlich angemessene Finanzmittel für die verschiedenen Prioritäten der Europäischen Union vorzusehen.
Was nun die einzelnen Punkte anbelangt, so hat der Rat einige Änderungen an der von der Kommission im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Klassifizierung vorgenommen und, wie in der Vergangenheit, die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan abgelehnt. Im Allgemeinen folgte er der von der Kommission in ihrem HVE vorgeschlagenen Einstufung, wobei er betonte, dass alle Ausgaben für Ruhegehälter, für die Gemeinsame Agrarpolitik, im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie für die internationalen Fischereiabkommen der Interinstitutionellen Vereinbarung zufolge obligatorische Ausgaben sind.
Außerdem hielt sich der Rat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2004 an die folgenden Grundsätze: wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, wird im Herbst ein Berichtigungsschreiben zu den Agrarausgaben geprüft, um die aktualisierte Schätzung des Mittelbedarfs zu berücksichtigen, ohne von vornherein eine Verringerung der für diese Ausgaben bestimmten Mittel auszuschließen. Das Berichtigungsschreiben sollte auch den Folgen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und dem sich eventuell daraus ergebenden Bedarf Rechnung tragen.
Der zweite Leitgrundsatz besteht in der Einhaltung der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die strukturpolitischen Maßnahmen. Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, so fordert der Rat, genau wie im vorigen Jahr, die Kommission dazu auf, einen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, wenn sich die in den Haushaltsplan 2004 eingesetzten Mittel für die Strukturfonds - sowie für die Agrarausgaben - zur Deckung der anstehenden Zahlungen als unzureichend erweisen sollten. Außerdem hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die in den Haushaltsplan 2004 aufgenommenen Zahlungsermächtigungen für die Programmplanungszeiträume vor 2002 zur Finanzierung von Maßnahmen vorgesehen sind, die aus rechtlichen oder ähnlichen Gründen aufgeschoben wurden.
Der dritte Grundsatz betrifft die Ermittlung der realen Erfordernisse innerhalb des für die internen Politikbereiche verfügbaren Finanzrahmens, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans und eingedenk der Beibehaltung eines Spielraums unterhalb der in der Finanziellen Vorausschau für diese Rubrik vorgesehenen Obergrenze.
Denselben Grundsatz hat der Rat zudem bei der Beschlussfassung über die Mittelausstattung für die Außentätigkeit angewandt. Vor diesem Hintergrund hat er die Kommission aufgefordert, den entsprechenden Betrag in Höhe von 15 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe nicht im Voraus zu planen.
Was konkret den Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den so genannten GASP-Haushalt, anbelangt, so hat der Rat in den Haushaltsentwurf GASP-Mittel in Höhe von 52,6 Millionen Euro für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen aufgenommen, wobei 2 Millionen für die Unterstützung des Friedens- und Stabilisierungsprozesses - Haushaltslinie 19 03 03 - auf die Haushaltslinie 19 07 04 übertragen wurden und zweitens eine neue Haushaltslinie geschaffen wurde, um die (vom Haushalt des Rates übertragenen) Mittel für die Sonderbeauftragten aufzunehmen. Die neue Haushaltslinie für die Sonderbeauftragten ist mit 3,1 Millionen Euro ausgestattet.
Fünftens wurde, was die Ausgaben für die Heranführungshilfe anbelangt, der Haushaltsvoranschlag hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen gebilligt. In Bezug auf die Zahlungen fordert der Rat die Kommission auf, einen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, wenn die im Haushaltsplan 2004 veranschlagten Mittel für Zahlungen für die Heranführungshilfe nicht ausreichen sollten, um die notwendigen Ausgaben zu decken.
Was schließlich die Verwaltungsausgaben betrifft, so unterstreicht der Rat, wie wichtig es ist, im Rahmen einer korrekten Haushaltsführung eine ausreichende Marge unterhalb der in der Finanziellen Vorausschau für die Rubrik 5 vorgesehenen Obergrenze zu belassen.
Obwohl sich der Rat darin einig war, dass bei Rubrik 5 strenge Maßstäbe anzulegen sind, bekräftigte er, dass die für eine erfolgreiche Gestaltung der Erweiterung erforderlichen Mittel und Stellen im Haushaltsplan 2004 vorgesehen werden sollten. Die daraus letztendlich resultierende Marge muss sehr nahe bei der aus der ersten Lesung im Rat hervorgegangenen Marge liegen. Der Rat vertrat jedoch auch die Ansicht, dass die sich mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten bietende Gelegenheit genutzt werden sollte, um zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf eine effizientere Gestaltung der Organisationsstrukturen und der Verwaltung der Organe zu unternehmen.
Ich muss hinzufügen, dass sich der Rat gemäß dem Haushaltsverfahren das Recht vorbehält, die von der Kommission beantragten Stellen erneut zu prüfen, sofern sie neue Angaben, insbesondere zu vakanten Stellen, vorlegt.
Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs wurde den Möglichkeiten der Mittelausführung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Deshalb hat der Rat bei der Beschlussfassung über den in den Haushaltentwurf einzustellenden Betrag für Zahlungsermächtigungen die Ausführungsquote der vergangenen Jahre gebührend berücksichtigt.
In Bezug auf den Steigerungssatz bei den Zahlungsermächtigungen im Ganzen hebt der Rat vor allem hervor, wie wichtig und notwendig es ist, Haushaltsdisziplin zu üben und eine korrekte Finanzverwaltung durchzusetzen, wobei er unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus seiner ersten Lesung die Notwendigkeit betont, den Steigerungssatz für den Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen so niedrig wie möglich zu halten. Aktuelle Beispiele enormer Überschüsse und Erstattungen von nicht abgeschöpften Mitteln für Zahlungen sollten uns unbedingt zu einer vernünftigen Bilanzierung des Gesamtbetrags der Zahlungsermächtigungen bewegen, was zu realistischen Schätzungen der während des Haushaltsjahrs wirklich erforderlichen Mittel für Zahlungen führen muss.
Die Besorgnis des Rates über die Höhe der Zahlungsermächtigungen ist angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage, in der sich - wie Sie alle wissen - die nationalen Haushalte in einer äußerst schwierigen Lage befinden, um so verständlicher und relevanter.
Da Sie alle eine allgemeine Begründung erhalten haben, halte ich eine detaillierte Erörterung jetzt nicht für erforderlich. Ich möchte lediglich die wichtigsten Punkte dieses Haushaltsentwurfs in den von den verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Bereichen herausstellen.
In Bezug auf Rubrik 1, d. h. die Agrarausgaben, hat der Rat eine lineare Kürzung der Mittelansätze des Haushaltsvorentwurfs um 160 Millionen Euro bei sämtlichen Haushaltslinien der Teilrubrik 1a - marktbezogene Ausgaben -, deren Mittelansätze über 1 Milliarde Euro betragen, vorgenommen. Diese Kürzung ist im Rahmen der Gesamtstrategie einer kontrollierten Aufstockung der Mittel für Zahlungen zu sehen, wobei ich betonen muss, dass dieser Ansatz sowohl die Rubriken für obligatorische Ausgaben als auch die für nicht obligatorische Ausgaben, wie beispielsweise die Teilrubrik 1a, betrifft. Hinsichtlich der Teilrubrik 1b, d. h. die ländliche Entwicklung, hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel bestätigt.
Was Rubrik 2 bzw. die strukturpolitischen Maßnahmen betrifft, so wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen vollständig in den Haushaltsplan übernommen, was im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom März 1999 steht. In Anbetracht der unzureichenden Ausführung der entsprechenden Haushaltsposten in den vorangegangenen Jahren wurde bei den Mitteln für Zahlungen eine lineare Kürzung um 138 Millionen Euro für die Haushaltslinien vorgenommen, die sich auf die Gemeinschaftsinitiativen beziehen. Darüber hinaus wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen in Höhe von 22 Millionen Euro nicht bewilligt, da die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen 2003 abgelehnt worden sind.
Bei Rubrik 3 bzw. den internen Politikbereichen hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für die im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Mehrjahresprogramme der EU-15 gebilligt. In Bezug auf die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für die im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme der EU-25 muss ich betonen, dass es sich bei den angegebenen Beträgen um vorläufige Zahlen handelt, im Vorgriff auf eine Einigung über die gegenwärtig diskutierten neuen Referenzbeträge. Außerdem hat der Rat die Mittel für bestimmte Haushaltslinien, denen keine Mehrjahresprogramme zugrunde liegen, gekürzt. Gekürzt wurden ferner die Mittel für einige Ämter und Agenturen im Bereich der Zuschüsse, wobei jedoch der besonderen Lage der neuen oder in der Anlaufphase befindlichen Ämter und Agenturen Rechnung getragen wurde. Der Rat hat beschlossen, zwei neue vorbereitende Maßnahmen in den Bereichen Chemikalien und Sicherheit der konventionellen Energieversorgung abzulehnen. Gleichzeitig hat er die neue vorbereitende Maßnahme betreffend Gefahrenabwehrforschung teilweise gebilligt und beschlossen, die Mittel für das Programm ARGO aufzustocken, gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 Rechnung zu tragen, sowie die Mittel für die Programme zum Schutz der Wälder und für PRINCE, ein Informationsprogramm, i
n Bezug auf den Teil, der die Förderung der Rolle der Europäischen Union in der Welt betrifft, zu erhöhen.
Ich denke, dass der Rat für die Prioritäten von Rubrik 3 ein angemessenes Finanzierungsvolumen vorgesehen hat. Es wurde ein Spielraum von 77,78 Millionen Euro unterhalb der für diese Rubrik geltenden Obergrenze belassen, um dem Europäischen Parlament die Finanzierung seiner eigenen Prioritäten zu gestatten und die Möglichkeit der Finanzierung des zukünftigen Bedarfs offen zu halten.
In Bezug auf die sich auf die externen Politikbereiche beziehende Rubrik 4 kann ich Ihnen versichern, dass der Rat die von der Kommission veranschlagten Mittel insgesamt akzeptiert hat. Gleichwohl hat der Rat einige Mittel gekürzt, wodurch es zu geringfügigen Reduzierungen bei einer begrenzten Zahl von nicht geografischen Haushaltslinien kommt; er hat eine unwesentliche Kürzung der Mittel für die geografischen Haushaltslinien mit Ausnahme derjenigen für den Balkan vorgenommen, bei denen der im Haushaltsvorentwurf ausgewiesene Betrag akzeptiert wurde; er hat den im HVE vorgesehenen Betrag für die GASP-Mittel, einschließlich zweier Mittelübertragungen - einmal aus dem GASP-Haushalt auf die zivilen Übergangsverwaltungen für den Stabilitätspakt und einmal vom Haushalt des Rates auf den GASP-Haushalt für die Sonderbeauftragten - gebilligt, wodurch sich der für den GASP-Haushalt vorgeschlagene endgültige Betrag, wie bereits erläutert wurde, auf 52,6 Millionen Euro beläuft; und er hat außerdem die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für die internationalen Fischereiabkommen genehmigt.
Der Rat hat einen Spielraum von 145,95 Millionen Euro unterhalb der für die Rubrik 4 geltenden Obergrenze belassen, um dem Europäischen Parlament die Finanzierung seiner eigenen Prioritäten zu gestatten und die Möglichkeit der Finanzierung des zukünftigen Bedarfs offen zu halten.
Was die Rubrik 5 bzw. die Verwaltungsausgaben anbelangt, so hat sich der Rat bei der Prüfung der Verwaltungsausgaben der Organe an die folgenden Grundsätze gehalten. Erstens: Beibehaltung eines angemessenen Spielraums im Rahmen der für Rubrik 5 geltenden Obergrenze, um eine korrekte Haushaltsführung zu gewährleisten, wobei dieser Spielraum einen Betrag für den zukünftigen Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten einschließen sollte. Zweitens: Berücksichtigung der Auswirkungen der Statutsreform in der Fassung der politischen Einigung vom 19. Mai 2003 bei den Ausgaben. Drittens: Begrenzung der Erhöhung der laufenden Ausgaben auf 2,7 Prozent im Vergleich zu 2003, was dem maximalen Steigerungssatz für die Europäische Union mit 15 Mitgliedern entspricht. Viertens: Billigung der von den Organen veranschlagten außergewöhnlichen Ausgaben, wie z. B. für den Umzug der Kommission ins Berlaymont-Gebäude oder für die Neubestellung von Mitgliedern der Kommission und des Gerichtshofs. Fünftens: Ablehnung von neuen Planstellen und Stellenanhebungen im Rahmen der laufenden Verwaltung, außer in Ausnahmefällen. Sechstens: Billigung aller im Rahmen der Erweiterung beantragten neuen Planstellen entsprechend dem Sprachbedarf;
die unbedeutenden Kürzungen bei den anderen beantragten Stellen betrafen hauptsächlich solche der Kategorie C und D; die akzeptierten Stellen im Haushaltsvorentwurf wurden für sechs Monate bilanziert. Siebtens: Billigung des Großteils der für die Erweiterung geforderten Mittel. Achtens: Billigung der Mittel für Ruhegehälter, nachdem die Auswirkungen der Statutsreform berücksichtigt wurden. Neuntens: Rückstellung der für Beihilfen im Rahmen des ehemaligen Kapitels A-30 vorgesehenen Mittel aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen, über die gegenwärtig diskutiert wird. Daraus ergab sich ein Spielraum von 128,45 Millionen Euro unterhalb der für Rubrik 5 vorgeschriebenen Obergrenze.
Ich schließe meine Erläuterungen zu den unterschiedlichen Rubriken der Finanziellen Vorausschau mit Rubrik 7 betreffend die Heranführungsinstrumente, für welche die vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsentwurf übernommen wurden. Bezüglich der Mittel für Zahlungen hat der Rat eine Kürzung um 100 Millionen Euro gefordert, um der unzulänglichen Haushaltsausführung der vorangegangnen Jahre Rechnung zu tragen.
Alles in allem glaube ich, dass dieser Haushaltsentwurf eine angemessene Finanzierung der verschiedenen Prioritäten der Europäischen Union vorsieht und gleichzeitig die Union und ihre Organe im Hinblick auf eine bestmögliche Gestaltung der Erweiterung vorbereitet.
Wir alle wissen, dass dieses Haushaltsverfahren erst am Anfang steht und es bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans im Dezember noch ein weiter Weg ist. Meiner Überzeugung nach sind alle Voraussetzungen gegeben, um bis zum Jahresende zu einem zufrieden stellenden Haushalt zu gelangen.
Ich bin sicher, dass sich alle drei heute hier vertretenen Organe - das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission - nach Kräften dafür einsetzen werden, die Europäische Union mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um sich den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen, und sich dessen bewusst sind, dass dieser Haushalt letzten Endes wie alle anderen auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union finanziert wird. Insbesondere hoffe ich, dass wir nicht nur in Bezug auf den für die EU-15 geltenden Haushaltsplan 2004, sondern auch auf die Zahlen, die in einen im Oktober 2004 anzunehmenden Berichtigungshaushalt für die EU-25 einzusetzen sein werden, zu einer Einigung kommen, damit die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Union ein Erfolg wird.

Wynn, Terence (PSE)
Herr Präsident, ich möchte Herrn Magri für seinen Beitrag danken. Ich brauche die Abgeordneten wohl nicht daran zu erinnern, dass dies der letzte Haushalt dieses Parlaments ist. Wenn wir uns die letzten vier Jahre ins Gedächtnis rufen, dann sehen wir, dass sich das Haushaltsverfahren immens verändert hat.
Diejenigen unter uns, die schon länger hier sind, waren Zeuge zahlreicher Veränderungen, und zwar nicht zuletzt im Verhältnis zwischen Parlament und Rat. Wir haben jetzt einen Minister, der so wie im letzten Jahr etwa drei Stunden lang der Haushaltsdebatte beiwohnt. Das sagt eine Menge über den Rat aus. Es gab Zeiten, da ließ sich an diesem Punkt der Haushaltsdebatte kein Ratsminister hier blicken. Das ist als Kompliment gemeint und soll keine Beleidigung sein. In unserem Umgang miteinander haben sich viele Veränderungen vollzogen. Ich denke, wir sind von unserem Konfrontationskurs abgekommen. Die beiden Zweige der Haushaltsbehörde sind stärker an einer Mitentscheidung interessiert, vor allem im Hinblick auf das Flexibilitätsinstrument.
Das jedes Jahr im November stattfindende Mitentscheidungsverfahren macht seinem Namen alle Ehre. Ich bin nicht sicher, ob die Mitentscheidung im Juli noch ihren Zweck erfüllt, beim Mitentscheidungsverfahren im November steht dies außer Frage. Beide Seiten respektieren die Tatsache, dass wir die beiden Zweige der Haushaltsbehörde sind. Ich hoffe, dass die Veränderungen, die wir in den vergangenen vier Jahren beobachten konnten, zum Tragen kommen werden, wenn der Konventsvertrag schließlich ratifiziert wird und das Parlament seinen rechtmäßigen Platz als ein Zweig der Haushaltsbehörde erhält und damit auch künftig eine strategische Rolle spielen kann.
Ich habe die Funktion des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in diesen vier Jahren stets mit Freude ausgeübt. Das ist wahrscheinlich mein letzter Haushalt als Vorsitzender - ich höre da im Hintergrund ein oder zwei Buhrufe - aber ich freue mich darauf, diesen Haushalt zum Abschluss zu bringen.
Seit unserer Wahl im Jahre 1999 hatten wir ständig alle Hände voll zu tun. Unsere erste Aufgabe bestand darin, nach Möglichkeit eine Einigung über den Einsatz des Flexibilitätsinstruments für den Wiederaufbau des Kosovo zu erzielen. Daran schlossen sich in rascher Folge Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Rat über Finanzierungsmöglichkeiten für Serbien, Afghanistan und das berüchtigte Fischereiabkommen an, und selbst in diesem Jahr hatten wir Probleme mit Rubrik 5 und fragten uns, wie wir die notwendigen Verwaltungsausgaben finanzieren werden.
Dieser Zeitraum hatte durchaus seine Höhen und Tiefen. Anfang dieses Jahres fragte mich jemand, ob es im Vorfeld des Haushalts für 2004 irgendwelche Probleme gebe. In einem Anflug von Schwäche sagte ich: 'Nein, eigentlich nicht.' Das stimmt, wenn man die Erweiterung, potenzielle Probleme, die der Irak noch bereiten könnte, oder die tätigkeitsbezogene Budgetierung außer Acht lässt. Doch da wir diese Angelegenheiten nicht außer Acht lassen können, müssen wir versuchen, sie zu klären.
All diese Probleme bedürfen einer Lösung. Der Haushalt für 2004 wird aus vielerlei Gründen kein Spaziergang werden, vor allem weil die tätigkeitsbezogene Budgetierung seine Grundlage bilden wird. Tatsache ist, dass wir jetzt anders über eine andere Struktur abstimmen müssen und hoffentlich keine Fehler machen werden. Gleichzeitig müssen wir die Erweiterung berücksichtigen. Wir stimmen über eine neue Struktur ab, und dann stimmen wir, je nach Sichtweise, für zehn, fünfzehn oder 25 Länder ab. Das wird aufgrund der verschiedenen Änderungsanträge der Fraktionen und Ausschüsse schwierig werden, nicht zuletzt aufgrund des höchst interessanten Änderungsantrags der PPE-DE-Fraktion, die 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Irak beantragt. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.
Auch die neue Haushaltsordnung und vor allem die A-30-Linien machen die Sache nicht einfacher. Obwohl es dabei nur um Kleinigkeiten geht, scheinen sie, wie jedes Mitglied des Haushaltsausschusses weiß, im Ausschuss sehr viel Zeit in Anspruch zu nehmen. Ferner stellt sich die reale Frage nach den realen Erfordernissen der Erweiterung, insbesondere in den Institutionen. Wie bestimmen wir diese Realität anhand der Vorschläge der Kommission wie auch der anderen Institutionen? Herr Mulder und Frau Gill haben sich als Berichterstatter mannhaft um ein Antwort darauf bemüht. Das Parlament nehme ich davon auch nicht aus.
Tatsache ist, dass wir mit diesem Haushalt dafür sorgen müssen, dass die Erweiterung ein Erfolg wird und wir die Beitrittsländer als gleichberechtigte Partner und nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln. Wir müssen sicherstellen, dass keine Fehler passieren. Wir müssen auch gewährleisten, dass die Debatte in diesem neuen Format sinnvoll ist. Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Stunden eine echte Chance für den Dialog und Trilog zwischen unseren drei Institutionen sein werden. Um Lösungen zu finden, müssen wir den Institutionen Fragen stellen, anstatt vorbereitete Erklärungen zu verlesen.
Dabei möchte ich mit dem bereits erwähnten Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion den Anfang machen. Ich wüsste gern, wie die Kommission und der Rat reagieren würden, wenn wir dem Änderungsantrag zur Bereitstellung von zusätzlich 500 Millionen Euro im nächsten Jahr für den Wiederaufbau des Irak zustimmen würden.

Mulder (ELDR)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Rat und der Kommission für ihre Anwesenheit danken. Wie ich sehe, sind beide Institutionen hier mit einer sehr großen Abordnung vertreten. Meine Redezeit ist auf fünf Minuten bemessen. Mit einem Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan heißt das, ich kann zu jeder Milliarde Euro an Ausgaben etwa drei Sekunden sprechen. Das ist nicht sehr lang, und deshalb werde ich mich auf die Kernpunkte beschränken.
Erstens bin ich froh, dass der Rat erklärt hat - und Herr Terry Wynn hat es auch schon betont -, 2004 werde ein entscheidendes Jahr sein. Es handelt sich um das erste Jahr der Erweiterung, und wir sollten alles daransetzen, die Erweiterung zu einem Erfolg zu machen. Jetzt, da in Lettland das letzte Referendum in den zehn neuen Beitrittsländern stattgefunden hat, wissen wir ganz sicher, dass zum 1. Mai nächsten Jahres zehn neue Länder hinzukommen. Wir müssen ihnen sofort das Gefühl vermitteln, dass sie dazugehören und willkommen sind. Herr Präsident, Ihnen und Herrn Böge kommt bei der Ausarbeitung der Haushaltsrahmen für die Mitentscheidungsprogramme eine bedeutende Rolle zu. Ich halte es für wesentlich, dass wir darüber vor November dieses Jahres Übereinstimmung erzielen.
Derzeit gibt es in ganz Europa Zeichen der Rezession. Wir sollten uns bemühen, mehr Wirtschaftstätigkeit zu entfalten. Ich selbst knüpfe sehr hohe Erwartungen an die sogar in den Richtlinien genannte Initiative, die kleinen und mittleren Unternehmen über Garantiefazilitäten, über Banken in Osteuropa weiter zu entwickeln. Wenn sie vom Parlament angenommen wird, so wird der Rat dazu hoffentlich trotz seiner Politik, die Zuweisungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinbarungen von Kopenhagen nicht zu ändern, eine positivere Haltung einnehmen. Von dieser Seite werden möglicherweise Änderungsanträge eingebracht, in denen mehr Beachtung für bestimmte Entwicklungen in den neuen Mitgliedstaaten gefordert wird.
Jetzt zum Haushaltsplan im Allgemeinen. Mehrfach wurde schon darauf hingewiesen, dass wir im Hinblick auf die Ausgaben ein verantwortliches Parlament sein wollen. Unnötige Ausgaben sind überflüssig. Meiner Meinung nach sollten wir jede Position des Haushaltsplans durchleuchten und prüfen, ob die jeweilige Ausgabe noch gerechtfertigt ist. Dabei wird speziell das Ausgabenmuster des vergangenen Jahres eine besonders wichtige Rolle spielen. Das dürfte von entscheidender Bedeutung sein, da jetzt sämtliche Mitgliedstaaten eine strenge Haushaltsdisziplin walten lassen.
Wie schon öfter erwähnt, wirft der Irak einen Schatten über Rubrik 4 des Haushaltsplans. Wie sollen wir mit dem Irak verfahren? Meines Erachtens sollte die Kommission einen ganz klaren Vorschlag präsentieren und genau angeben, weshalb sie einen bestimmten Betrag für nötig erachtet und wie sie gedenkt, den Betrag zu finanzieren. Dabei denke ich nicht nur an bestimmte Summen, die von der Kommission direkt in den Irak fließen. Könnte die Kommission auch einmal prüfen, welche anderen Fazilitäten sich bieten? Ist langfristig eine Rolle für die Europäische Investitionsbank denkbar, damit Anreize für Investitionen von Unternehmen im Irak geschaffen werden? Kann dem Europäischen Investitionsfonds eine Aufgabe zukommen und weitere Dinge dieser Art? Ich verstehe, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich sind, aber eventuell könnte die Kommission dazu Stellung nehmen. Wir werden uns bemühen müssen, dies hauptsächlich innerhalb des Haushaltsplans 2004 zu finanzieren, ich denke aber - ich weiß es nicht -, dass es auf diesem Gebiet eng wird.
Welche Funktion stellt sich die Kommission für das Flexibilitätsinstrument vor, und wie realistisch ist das Bemühen, Übereinstimmung mit dem Rat zu erzielen? Vielleicht kann sich auch der Rat dazu äußern? Ein Punkt, der sich durch den gesamten Haushaltsplan zieht, ist die Tatsache, dass es das Parlament über die Jahre hinweg gewohnt war, bestimmte Beträge für vorbereitende Maßnahmen, Pilotprojekte und so weiter in den Haushalt einzustellen und dass sich die Kommission anschließend die Freiheit nahm, diese nicht durchzuführen. Auch andere, im Haushaltsplan vorgeschlagene Maßnahmen wurden von der Kommission nicht finanziert. Wir werden uns bemühen zu verhindern, dass die Dinge in diesem Jahr so laufen. Wir werden deshalb bestimmte Mittel in die Reserve einstellen und erst freigeben, wenn die Kommission unserem Eindruck nach die Entscheidungen des Parlaments - also der Haushaltsbehörde - ernst nimmt.
Auch die Personalpolitik der Kommission wird noch langwieriger Diskussionen bedürfen. Der Rat hat bereits angekündigt, er werde den Kommissionsvorschlägen im Hinblick auf zusätzliches Personal nicht zustimmen. Noch ist nicht klar, wie sich das Parlament verhält, es könnte jedoch sein, dass wir bestimmte Positionen in die Reserve einstellen und erst freigeben, wenn die Kommission gewisse Bedingungen erfüllt hat. Dieses Jahr ist interessanterweise das letzte Amtsjahr der Kommission. Oft ist es dann üblich, verschiedenen Personen aus den Kabinetten der Kommissare attraktive Posten im Kommissionsapparat zu verschaffen, bekannt als 'Parachutismus'. Von der Kommission erbitten wir einen Überblick über die Beförderungspolitik der vergangenen Jahre sowie über ihre Pläne für dieses Jahr.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich von der bislang konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Rat, den Berichterstattern der einzelnen Ausschüsse und der Kommission selbst beeindruckt bin. Hoffentlich wird sich diese angenehme Zusammenarbeit bis zum Dezember fortsetzen.

Gill (PSE)
Herr Präsident, wie wir gehört haben, stehen für den Haushalt 2004 aufgrund der historischen Erweiterung, die im Mai 2004 stattfinden wird, einige grundlegende Änderungen an. Mein Ziel war es, die Bedürfnisse der Institutionen so auszugleichen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und auf die gewaltigen Probleme, die eine aus 25 Mitgliedstaaten bestehende EU mit sich bringen wird, entsprechend vorbereitet sind. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir uns in unseren haushaltspolitischen Entscheidungen stets von den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Sorgfalt leiten lassen.
Der Haushalt wird für die anderen Institutionen eine enorme Herausforderung darstellen, wird er für viele von ihnen doch beträchtliche Änderungen mit sich bringen. Der Finanzrahmen einiger Institutionen wird um 50 % aufgestockt, was eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird. Um diesen Übergang möglichst nahtlos zu gestalten, bedarf es einer verständnisvollen und intensiven Führungstätigkeit. Deshalb möchte ich auch gleich zu Beginn die Vorlage des Dritten Berichts der Generalsekretäre zur Entwicklung von Rubrik 5 begrüßen. Er stellt ein nützliches Instrument für den Entscheidungsprozess dar, und obwohl das Haushaltsverfahren ein jährliches Verfahren ist, sollte man sich stets der sich über mehrere Jahre erstreckenden Situation bewusst sein, damit die richtigen strategischen Entscheidungen beispielsweise im Hinblick auf Gebäude und die Personalpolitik getroffen werden können.
Ich möchte alle daran erinnern, dass wir die Kommission und die anderen Institutionen aufrufen, uns diesen Jahresbericht stets bis zum 1. September vorzulegen.
Die Lesung des Haushalts 2004 durch den Rat war schon eine Überraschung. Der Ansatz des Rates hat mich völlig verblüfft: Eine klare Strategie scheint es nicht zu geben, außer dass die Marge verdoppelt wird. Einerseits verfolgt der Rat auch weiterhin eine Art Einheitsansatz, den das Parlament stets kritisiert hat. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass der Rat bei den Institutionen horizontale Kürzungen vornahm, ohne den tatsächlichen Bedarf zu prüfen. Das war beim Haushalt der Kommission auch in diesem Jahr wieder der Fall. Andererseits war der Rat erstaunlich großzügig. Bisweilen ging das so weit, dass ich mich frage, ob er jedem Antrag zu Recht stattgegeben hat. In diesem Jahr hat das Parlament dafür zu sorgen, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten und der jeweilige Bedarf genauer geprüft wird. Deshalb bitte ich den amtierenden Präsidenten um seine Meinung zu meinem Standpunkt bezüglich seiner Entscheidungen. Wir werden vorschlagen, für zwei Ausschüsse Mittel in die Reserve einzustellen - und zwar je eine Million Euro pro Ausschuss - und bei den meisten Haushalten weitere Stellenkürzungen vorzunehmen.
Ich befürchte, dass der Rat allem zugestimmt hat, was mit der Erweiterung zu tun hat, dabei sollte die Erweiterung zur Kostendegression beitragen. Ich bin ein überzeugter Befürworter der Erweiterung, aber das bedeutet nicht, dass alle Forderungen erfüllt werden müssen. Wir dürfen nicht im Zusammenhang mit der Erweiterung einen Freibrief ausstellen und gleichzeitig vorhandene Stellen und personalpolitische Belange - wie Beförderungen -, die für im Dienst befindliche Mitarbeiter von Bedeutung sind, ablehnen. In diesem Punkt brauchen wir Ausgewogenheit.
Ich möchte nicht auf sämtliche Beschlüsse des Rates im Einzelnen eingehen. Eine Frage will ich aber zu den Gebäuden stellen, die nach dem Personal den größten Ausgabenposten darstellen. Ich möchte hier die Strategie des Rates verstehen.
Wir haben uns stets dafür eingesetzt, die Gebäude, in denen die europäischen Institutionen untergebracht sind, zu kaufen, weil dies letztlich aus der Sicht des europäischen Steuerzahlers günstiger ist. Deshalb müssen wir die Ausgaben für Gebäude aus mehrjähriger Sicht prüfen, einen Ansatz auf Jahresbasis vermeiden und versuchen, die Gebäude so rasch wie möglich zu kaufen. Wir wissen, dass die Marge in Rubrik 5 ab 2006/2007 unter Druck geraten wird. 2004 haben wir aber noch Luft. Ich war enttäuscht, dass der Rat meinen Vorschlag abgelehnt hat, diese Marge mit Blick auf die Erweiterung zur Finanzierung der Gebäude zu nutzen. Das hätte weitere Einsparungen zur Folge, und zwar auch für den Steuerzahler. Was Gebäude betrifft, sollten wir uns von unserer einjährigen Sichtweise lösen und eine auf mehrere Jahre ausgelegte Strategie anstreben.
Meine nächste Frage geht an die Adresse der Kommission. Sie betrifft die Bedeutung der Annahme des neuen Beamtenstatuts. Diese Sache zieht sich schon eine Weile hin, und sie wirkt sich auf alle Institutionen und unsere Mitarbeiter aus. Sämtliche Stellenpläne im Haushalt beziehen sich jedoch auf das alte Beamtenstatut. Ich fordere die Kommission deshalb heute auf zu bestätigen, dass sie für die Umsetzung des neuen Beamtenstatuts einen Nachtragshaushalt vorschlagen wird, und wüsste gern, in welchem zeitlichen Rahmen damit zu rechnen sein wird, denn der parlamentarische Kalender wird im nächsten Jahr aufgrund der Wahlen etwas eingeschränkt sein.
Abschließend fordere ich alle anderen Institutionen auf, einige der Änderungen und Forderungen, die in Anbetracht der Erweiterung auf sie zukommen, zu berücksichtigen. Sie sollten jetzt mit der Planung beginnen und schrittweise die Kontrollen einführen, die absolut notwendig sind.

Schreyer
. Sehr geehrter Herr Präsident des Parlaments, sehr geehrter Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben insgesamt in einer für die Europäische Union sehr spannenden Zeit, und sie bringt gerade auch für die Haushaltspolitiker der Europäischen Union sehr viele Veränderungen. Wir bereiten nun gemeinsam den historischen Haushalt für das Jahr 2004 vor, den ersten für eine Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten. Alle Weichen sind gestellt, nachdem nun auch das letzte Referendum positiv ausgegangen ist, und meistens hat die Bevölkerung in den Beitrittsstaaten ja ein sehr klares, sehr kräftiges Ja zur Europäischen Union abgegeben.
Die Priorität des politischen Handelns im nächsten Jahr gilt dem Ziel, die gemeinsame Politik in der erweiterten Union erfolgreich zu starten. Für diesen erweiterten Haushalt haben wir - das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission - mit der Anpassung der Finanzplanung an die Erweiterung gemeinsam die Weichen gestellt, und damit steht ja der budgetäre Rahmen für die nächsten drei Jahre fest und natürlich bewegt sich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 in diesem neu gesetzten Rahmen.
Förderung der Stabilität in Europa und Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung - das sind die weiteren Schwerpunkte für neue Initiativen für das Jahr 2004. Sie umfassen Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Immigrationspolitik oder das neue Programm zur Förderung intelligenter Energien oder auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehrssektor. Meine Kollegin Frau de Palacio, die Kollegen Franz Fischler, Michel Barnier und Antonio Vitorino werden in ihren Ausführungen auf diese Initiativen eingehen, auf die spezifischen Programme, die neu beschlossen worden sind, beispielsweise die Hilfen für die Stilllegung von Kernkraftwerken oder die Hilfe zur Erfüllung des Schengen-Abkommens, was ja neue Initiativen für die Erweiterungsstaaten sind, und natürlich werden meine Kollegen gerne die Fragen beantworten, die im Laufe dieser Diskussion gestellt werden.
Die Prioritäten der Kommission für den Haushaltsplan entsprechen ja sehr weitgehend den Prioritäten, die das Europäische Parlament und auch der Europäische Rat für das Jahr 2004 gesetzt haben. Es ist ein gutes Verfahren, es hat sich bewährt, dass die Prioritäten so frühzeitig gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden, und das ist sicherlich mit ein Grund, Herr Wynn, dass das Haushaltsverfahren nicht mehr von Konflikten, sondern von einer sehr konstruktiven Stimmung geprägt ist. Ich danke dem Generalberichterstatter, Herrn Mulder, für die exzellente Kooperation, der Berichterstatterin, Frau Gill, ganz besonders auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terence Wynn, und ich möchte in meinen Dank auch die anderen Mitglieder des Haushaltsausschusses und natürlich auch die Haushaltspolitiker der anderen Fachausschüsse einschließen. Ich möchte mich auch bei dem amtierenden Ratspräsidenten für die Kooperationsbereitschaft und die zügige Durchführung der ersten Lesung des Haushalts im Rat bedanken. Wenn hier schon mal ein Resümee der letzten Haushaltsverfahren gezogen werden kann, dann möchte ich auch von meiner Seite sagen: Es ist wirklich Zeit, dass das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren eine gestärkte Position bekommt, was im Verfassungsentwurf des Konvents ja vorgesehen ist, und ich kann absolut nicht die Befürchtung mancher Finanzminister teilen, dass es konträr zur Haushaltsdisziplin wäre, wenn das Parlament das letzte Wort über das gesamte Budget erhält. Nein, meine Erfahrung in den letzten Jahren ist ganz klar die, dass das Parlament die Leitlinie der Haushaltsdisziplin in seinen Vorschlägen und Entscheidungen voll respektiert. Der Haushaltsvorentwurf der Kommission für das Jahr 2004 sieht ein Ausgabenvolumen von 100,7 Milliarden Euro vor. Die Wachstumsrate im Vergleich zu diesem Jahr betrüge also 3,2 %, das zeigt, dass alle Befürchtungen, dass die Erweiterung nicht finanzierbar sei, schlichtweg nicht berechtigt waren.
Die europäische Staatsquote wird im nächsten Jahr sogar geringer sein als in diesem, und das zeigt, dass in der Finanzplanung der notwendige Spielraum für die Finanzierung der Erweiterung geschaffen wurde, und gleichzeitig kann man mit Sicherheit sagen, dass die neuen Mitgliedstaaten alle Nettoempfänger sein werden. Die Befürchtung mancher neuer Mitgliedstaaten, sie würden Nettozahler sein, ist angesichts der Beschlüsse, die schon getroffen worden sind, auch mit der Anpassung der Finanziellen Vorausschau und den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen und vom Rat in der ersten Lesung auch nicht angefochten wurden, absolut unberechtigt.
Der Rat hat in seiner ersten Lesung den Haushaltsvorentwurf der Kommission im historischen Vergleich relativ wenig geändert, und ich danke dem Rat dafür. Ich muss aber in einem Punkt den absoluten Widerspruch der Kommission anmelden, in der Frage der Stellenzuwächse für die Kommission. Wir stehen vor der Erweiterung um zehn neue Staaten mit 75 Millionen Menschen, und von Anfang an muss die Kommission mit allen Mitteln die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten garantieren. Dass dafür neue Mitarbeiterinnen und neue Mitarbeiter notwendig sind, dürfte eigentlich einsichtig sein. Mein Kollege, Herr Kinnock, wird dieses Thema auch aufgreifen und auch Frau Gill wird das Thema der Auswirkung des neuen Beamtenstatuts auf den Haushalt aufgreifen. Die Kommission ist bei ihren Forderungen neuer Stellen nicht üppig vorgegangen, sondern wir haben dies sehr genau geprüft, scharf kalkuliert und die zuständige Generaldirektion Budget steht für eine sehr genaue Kalkulation gerade in diesem Bereich. Die 780 neuen Stellen sind das Minimum, das wir brauchen, um die Integration zu bewerkstelligen, und ich danke dem Europäischen Parlament für seine sehr unterstützende Position und werde natürlich dafür Sorge tragen, dass alle die zusätzlichen Fragen, Informationsfragen, die Sie haben, in der Zeit und so detailliert, wie Sie es wünschen, beantwortet werden, denn ich glaube, dass es auch im Sinne des Europäischen Parlaments ist, wenn hier die Aufgaben der Kommission gut erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Außenpolitik durch die Situation im Irak vor einer neuen Herausforderung, wir müssen im nächsten Jahr auch die Strategie der verstärkten Kooperation mit unseren neuen, aber natürlich auch den alten Nachbarn der Europäischen Union im Rahmen einer echten Nachbarschaftspolitik einleiten. Innerhalb der Union stehen wir vor der Herausforderung, für eine neue Wachstumsdynamik zu sorgen, und gleichzeitig erwarten die Menschen verstärkte Maßnahmen zur Garantie der inneren Sicherheit. Wir wollen auch unsere gemeinsamen Politiken, zum Beispiel die Agrarpolitik, in einer erweiterten Union erfolgreich durchführen und den neuen Mitgliedstaaten helfen, den derzeitigen großen wirtschaftlichen Abstand aufzuholen, und gleichzeitig wissen wir, dass der Rat darauf achtet, dass hier kein allzu großer Zuwachs erfolgt. Die Aufgabe von uns allen ist, alles zu tun, damit die Erweiterung ein Erfolg wird, dass die Union die Stabilität bietet, die die alten wie die neuen Mitgliedstaaten suchen, und dass durch nachhaltiges Wachstum gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger der Union gesichert werden. Danke für die Aufmerksamkeit.
Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Herrn Wynn schon sagte, ist es gut, dass wir diese Art allgemeine Aussprache führen. Wir hoffen, dass das nicht das letzte Mal ist, dass er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dem Parlament diesen Bericht vorstellt. Aber das Leben wird auch nach 2004 weitergehen. Wie immer beglückwünschen wir die beiden Berichterstatter, aber im Falle dieses speziellen Haushalts möchten wir doch auf einen vorsichtigen Ansatz in Bezug auf den Haushalt insgesamt orientieren. Wie die Kommissarin und der amtierende Ratspräsident sagten, werden die Erweiterung und die tätigkeitsbezogene Budgetierung erhebliche Veränderungen mit sich bringen.
Hinzu kommt, dass wir zwischen Mai und November 2004 drei verschiedene Kommissare haben werden. Uns steht ein turbulentes Jahr bevor. Aus diesem Grunde hält meine Fraktion jegliche Revision der Finanziellen Vorausschau in den nächsten zwölf Monaten für unangebracht. Das wäre eine unnötig komplexe Sache zu einem Zeitpunkt, da wir uns im Wahlkampf befinden werden und die jetzige Kommission das letzte Jahr ihrer Amtszeit absolvieren wird. Wir hatten 1999 in der letzten Legislaturperiode große Probleme bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau, die dann nicht nur das damalige Parlament und die damalige Kommission in eine Situation brachte, in der sie keine Revision vornehmen konnten, sondern auch deren Nachfolger. Dass wir uns schon jetzt mit der Finanzierung für 2013 beschäftigen sollen, erinnert an kommunistische Planwirtschaft. Unsere Fraktion wünscht sich Verhandlungen für eine fünfjährige Finanzielle Vorausschau ab 2005, die dann ab 2006 gelten sollte.
Ich möchte auf zwei spezielle Punkte eingehen. Der eine betrifft die Reform der Kommission. Letztes Jahr knüpften wir das Ersuchen der Kommission um neue Stellen an eine umfassende Überprüfung der Reformfortschritte. Dabei kam ein zahlenmäßig sehr beeindruckender Bericht zustande. Dieses Jahr wünschen wir uns, wie aus einem entsprechenden Änderungsantrag zu diesem und ein oder zwei anderen Punkten hervorgeht, nicht nur einen Bericht, aus dem ersichtlich wird, was die Kommission getan hat, sondern auch, was dabei schief gegangen ist und was noch getan werden muss, um eine ordnungsgemäße Kommunikation zu gewährleisten. Eurostat ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch eins, das beträchtliche Aufmerksamkeit erregt hat. Der Bericht sollte auch verdeutlichen, in welchen Bereichen keine Reformen stattgefunden haben. Stimmt es, dass, wie Frau Andreasen heute in einer Pressemitteilung feststellte, wir diese Probleme möglicherweise nicht hätten, wenn vorher die entsprechenden Rechnungsführungssysteme eingeführt worden wären? Wer weiß. Wir möchten in dieser Sache Klarheit und einen entsprechenden Beleg haben.
Der andere Punkt betrifft den Irak. Herr Wynn erkundigte sich nach dem Zweck dieses Änderungsantrags. Unserer Ansicht nach muss Europa an diesem Punkt der internationalen Entwicklung zeigen, dass es nicht nur eine Rolle auf der Weltbühne spielen und sich an der humanitären Hilfe beteiligen kann, sondern dass Europa im Haushalt auch eine konkrete Summe für diesen Zweck vorsehen kann. Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro, die nach Aussagen des amtierenden Ratspräsidenten in den letzten drei Jahren aus dem Haushalt an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, nimmt sich dieser Betrag ausgesprochen bescheiden aus. Wenn wir nächstes Jahr eine Summe von 500 Millionen Euro für den Irak vorsehen würden, dann wäre das ein eindeutiges Signal dafür, dass Europa bereit ist, mit den USA und anderen beim Wiederaufbau des Landes zusammenzuarbeiten.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir als Fraktion diesen Haushaltsprozess prinzipienfest und verantwortungsbewusst absolvieren wollen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass an den Prioritäten des Parlaments keine Abstriche gemacht werden. In allen drei von mir erwähnten Punkten hat das Parlament das letzte Wort. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in dem bis Jahresende vor uns liegenden Prozess an unserem Standpunkt festhalten werden.

Walter (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Wir haben einen Haushalt vorliegen, der - entgegen dem, was man sonst von Haushaltsplänen hört - nicht größer, sondern kleiner wird. Das ist vielleicht ein Reflex auf die Zustände in den Mitgliedstaaten. Der Entwurf ist jedenfalls geringer ausgestattet. Als Reflex auf das, was in den Mitgliedstaaten stattfindet, muss man sagen: Sicher, wir müssen sparsam mit den Steuermitteln umgehen, und wir werden das als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auch tun. Wir müssen aber auch im Rahmen des Haushalts Prioritäten setzen, das werden wir ausdrücklich tun.
Lassen Sie mich mit einem Teil beginnen, der uns - wenn Frau Schreyer hoffentlich Recht hat - auch in Zukunft als Aufgabe zufallen wird. Lassen Sie uns über die Einnahmeseite des EU-Haushalts reden. Die Einnahmeseite: das heißt, wo kommt das Geld her? Wer zahlt? Wir zahlen das aus dem Geld der Steuerzahler. Wir haben festgestellt, dass es in Europa Schätzungen gibt, die von einem Mehrwertsteuerbetrug von bis zu 20 Milliarden ausgehen. Wer diesen Mehrwertsteuerbetrug hinnimmt, akzeptiert, dass die europäische Ebene Einnahmeausfälle hat. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Denn alle diese Ausfälle müssen dem normalen Steuerzahler aus der Tasche genommen werden. Wir werden also im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens vorschlagen, die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu verstärken, damit der normale Steuerzahler entlastet werden kann und die Gelder, die hier nach Europa fließen sollen, auch tatsächlich fließen können. Wir werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens jetzt auch öfter über diesen Teil debattieren müssen.
Wir werden in den zukünftigen Haushaltsverfahren - und auch im nächsten - darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit als einen unserer Grundwerte garantiert sehen können. Verlässlichkeit, zum Beispiel bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles und Verlässlichkeit bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Wir haben gehört, dass der Rat die Zahlungen für die Strukturfonds besonders gekürzt hat. Dies wirft bei uns Fragen auf. Auf der einen Seite melden die Mitgliedstaaten hohe Summen an, die sie in den nächsten Jahren und besonders im nächsten Jahr ausgeben wollen, gleichzeitig beschließt der Rat aber in seinem Haushaltsentwurf, dass man genau unter diesen Zahlen bleibt. Wir fragen uns, welche Zahl richtig ist. Wir wissen, dass Zahlungsrückstände bei in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen entstanden sind, wo eben die Auszahlung noch nicht stattgefunden hat. Der Rat übergeht dies geflissentlich und sagt: Die Zahlungen brauchen wir nicht. Wir werden uns auf dieses Spiel nicht einlassen. Wer sich bei Finanziellen Vorausschauen in Bezug auf die Strukturfonds und damit auf die Strukturförderung und damit auch auf Wirtschaftsförderung innerhalb der Europäischen Union nach harten Debatten verständigt, der muss sich dann bei der Durchführung auch gefallen lassen, dass man ihn daran erinnert und dass wir dann die entsprechenden Mittel einfordern werden.
Wir werden im künftigen Haushaltsjahr darauf achten, dass die Europäische Union als Wirtschaftsbereich nicht nur ein Wirtschaftsbereich der großen Unternehmen und der Konzerne ist. Wir werden darauf drängen, die kleinen und mittleren Unternehmen auch in Zukunft intensiv zu fördern. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind einfallsreich, innovativ, risikobereit, und wir müssen ihnen helfen, dass sie - obwohl sie keine Rechtsabteilungen und keine Steuerabteilungen haben - Vorteile aus dieser Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ziehen können.
Wir werden viertens im Haushaltsverfahren darauf achten, dass die Osterweiterung sicher gestaltet wird. Es wurde soeben schon mehrfach über Personalbedarf gesprochen. Wir werden sehr genau hinschauen, welcher Personalbedarf tatsächlich notwendig ist und ob jede der angemeldeten Stellen tatsächlich erforderlich ist. Wir werden aber nicht zulassen - und da stimme ich allen Vorrednern zu -, dass hier die Osterweiterung und die Beitrittsländer dann zum Sparschwein der Europäischen Union werden. Hier muss Gleichbehandlung walten. Das sieht man am besten ganz konkret dann, wenn es um solche Entscheidungen geht. Einen hehren Vorsatz vor sich hertragen, kann jeder leicht. Wenn es an die konkrete Entscheidung geht, dann muss man erkennen können, dass hier tatsächlich gleich behandelt wird, egal ob es ein alter oder ein neuer Mitgliedstaat ist. Wir werden darauf sehr achten.
Wir werden auch in anderen Bereichen zum Teil Kontinuität bewahren, wir werden aber unsere Politik auch vorausschauend gestalten müssen. Das gilt ausdrücklich für den Bereich der Außenpolitik. Hier haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass, wenn irgendwo dramatische Entwicklungen entstanden sind, wir uns in heller Aufregung sehr schnell darauf verständigen mussten, zusätzliche Mittel zu finden, zum Teil zu Lasten von angestammten Politiken. Wenn wir uns bestimmte Bereiche in der Welt anschauen, die wir in der Vergangenheit gefördert haben, dann sind diese heute weniger ausgestattet als in früheren Jahren. Wir mussten umgestalten, wir haben dies getan, weil wir natürlich auch gesehen haben, dass wir die Mittel nicht unendlich aufstocken können. Aber ich will einmal zwei Zahlen in den Raum stellen, die uns hier mit unserem Haushalt nicht direkt betreffen, aber zum Nachdenken anregen: In dieser Welt geben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Länder der Europäischen Union in jedem Jahr 460 Milliarden für Rüstung aus. 460 Milliarden! Gleichzeitig geben wir 37 Milliarden für Entwicklungspolitik aus. Ist das tatsächlich die vorausschauende, Konflikt vermeidende Politik, die die entwickelten Staaten betreiben wollen? Nein, wir wollen die europäische Politik im Rahmen unserer Möglichkeiten - und der ist bescheiden genug - fortentwickeln, wir wollen präventiv arbeiten, wir wollen Konfliktstrategien entwickeln, die eben dazu führen, dass es zu solchen Auseinandersetzungen erst gar nicht kommt. Wir haben nicht die Illusion zu glauben, dass es in der Welt keine Auseinandersetzungen mehr geben wird. Die wird es immer geben, und darauf muss sich auch unsere Region, müssen sich unsere Staaten einrichten. Aber wir werden verstärkt darauf achten, dass präventiv gearbeitet wird.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir präventiv arbeiten müssen, ist der demografische Wandel. Der europäische Kontinent verändert sich dramatisch. Nicht nur in einzelnen Ländern, sondern in allen Ländern sehen wir, dass die Bevölkerung im Durchschnitt sehr viel älter wird. Das hat Auswirkungen auf alle Institutionen, auf alle Einrichtungen. Das bedeutet nicht nur, dass es in Zukunft weniger Kindergärten geben wird oder dass wir weniger Kindergärten brauchen, was die lokale Ebene betrifft. Das wird auch bei uns Auswirkungen haben. Ich erwähne als Beispiel noch mal die Pensionslast, die wir zu schultern haben. Wir werden aber auch in vielen anderen Bereichen damit konfrontiert werden, dass es immer weniger junge Menschen und immer mehr ältere Menschen gibt. Wir müssen mit diesen Umständen so umgehen, dass wir sie positiv gestalten, dass sie nicht als Bedrohung empfunden werden, sondern als Chance.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden an diesem Haushalt folgende Kriterien anlegen: Einmal Sparsamkeit, weil wir mit den Mitteln unserer Bürger umgehen; zweitens Verlässlichkeit, jeder muss wissen, dass wir das, was wir einmal angefangen haben, nicht auf halbem Weg einfach schleifen oder liegen lassen; und drittens: Wir werden die europäische Politik so ausrichten, dass wir präventiv arbeiten und nicht nur hinterherhinken, wenn Dinge passiert sind, sondern uns bemühen, Dinge frühzeitig zu erkennen, ordentlich zu strukturieren und damit die Zukunft der Europäischen Union, unseres europäischen Kontinents, gut und sicher miteinander zu gestalten.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, der vom Rat vorgelegte Haushaltsentwurf der Europäischen Union hat einen sehr disziplinierten Ansatz. Die Zahlungsverpflichtungen betragen nur 0,99 % des Bruttoinlandprodukts bzw. liegen 11,4 Milliarden Euro unter der Finanziellen Vorausschau.
Der Haushaltsentwurf der Kommission ist ein auf Maßnahmen beruhender Haushalt, der 13 Politikbereiche umfasst. Das ist seit langem ein erklärtes Ziel unserer Fraktion. Es erleichtert die Überwachung der Tätigkeit der EU. Die Kosten eines jeden Politikbereichs sind deutlich ausgewiesen. Die Verwaltungs- und operativen Kosten sind differenziert aufgeführt. Die Effizienz kann ebenso wie auch das Verhältnis zwischen den Ergebnissen und den Ausgaben besser eingeschätzt werden. Übermäßige Bürokratie ist ein Warnsignal für unverhältnismäßige Verwaltungskosten.
Das größte Problem der Haushaltspolitik der EU sind die nicht abgerufenen Mittel. Jahrein jahraus kämpft das Parlament für die Anpassung des Haushalts an die Finanzrahmen. In den Bilanzen stellen wir fest, dass der Streit um einige Euro ganz belanglos ist, wenn von den Mitteln Milliarden, die sogar mehr als zehn Milliarden Euro jährlich betragen, nicht abgerufen werden.
Der Haushalt des nächsten Jahres wird bestimmt von der EU-Erweiterung. Der Rat vertritt eine strikte Position zu den für die Erweiterung erforderlichen Stellen. Nach Ansicht unserer Fraktion erfordert die Erweiterung eine adäquate Anzahl von Stellen, die aber nicht als Vorwand für die Aufblähung des Beamtenapparates dienen dürfen. Der administrative Erfolg der Erweiterung hängt nicht nur von der Schaffung neuer Stellen, sondern auch davon ab, wie die bestehenden Ressourcen effizienter eingesetzt werden können.
Unsere Fraktion unterstützt jene Prioritäten, die Kollege Mulder vorgeschlagen hat. Wir sind besorgt über die die Menschenrechte betreffende Finanzierung, ebenso wie über die des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag. Außerdem hoffen wir, dass der Aktionsplan der nördlichen Dimension entsprechend in den Haushaltslinien Berücksichtigung findet. Auch die Zusammenarbeit mit unseren neuen Nachbarn im Rahmen des Programms Wider Europe sollte verstärkt und die Verwaltung der damit verbundenen Mittel vereinfacht werden.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Gesamtsumme des Haushalts für eine EU mit 25 Ländern liegt im nächsten Jahr unter einem Prozent des Bruttoinlandprodukts der Mitgliedstaaten. Es hat den Anschein, dass die Union keine ehrgeizigen Pläne zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts der Mitgliedstaaten hegt. Viele der neuen Mitgliedstaaten bzw. zumindest ihre Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Erwartungen enttäuscht, wenn es für sie kein Manna vom Himmel regnet. Die Unterschiede im Lebensniveau können ohne Geld nicht ausgeglichen werden.
Die Kommission ist in dieser Debatte im Parlament unterrepräsentiert. Ich hätte mir zumindest gewünscht, ohne die Kompetenz von Michaele Schreyer anzweifeln zu wollen, dass Michel Barnier und Chris Patten hier wären. Im Zusammenhang mit dem Haushalt des nächsten Jahres hätte ich von diesen Kommissionsmitgliedern gerne etwas über die Pläne der Kommission gehört, die RAL auf der Basis der 'Sonnenuntergangsklausel' abzubauen. Der Vertreter des Rates hat bei der Reduzierung der RAL keine klare Haltung vertreten. Die Kommission sollte aber eine haben.
Unsere Fraktion möchte in den Kohäsionsländern klären, auf der Basis welcher Bedingung der ?sunset-Klausel' die gestrichenen RAL entstanden sind. Wenn sie auf der Basis der Untätigkeit der Kommission zustande gekommen sind, handelt es sich darum, dass der Wille der Haushaltsbehörde nicht umgesetzt worden ist. Wenn sie aufgrund einer Fehleinschätzung der Regierungen der Mitgliedstaaten entstanden sind, ist die Kürzung berechtigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Regeln einhalten, und wir fordern eine Erklärung, wie die RAL entstanden sind.
In den Haushalt des kommenden Jahres wird offensichtlich die Wiederaufbauhilfe für den Irak eingehen. Wir sind dabei, die gleiche Arbeitsteilung wie in Afghanistan vorzunehmen: Die USA, in diesem Falle mit Hilfe von Premierminister Blair, überfallen und zerstören und die EU zahlt den Wiederaufbau. Unsere Fraktion nimmt dazu eine sehr kritische Haltung ein. Stattdessen wollen wir die Mittel der Union für den Wiederaufbau der durch Israel zerstörten palästinensischen Ziele verwenden. In Palästina wird kein Ölkrieg geführt.
Gegenstand der Kritik vieler Mitglieder unserer Fraktion sind schließlich die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Finanzierung der europaweiten politischen Parteien. Es scheint, dass die EU die Liberalisierung der Märkte und die Entwicklung der Privatisierung forciert und somit eine neoliberale Politik 'made in USA' betreibt.

Der Präsident.
Vielen Dank.
Herr Seppänen, Sie haben mehrere Kommissionsmitglieder persönlich erwähnt. Gemäß der Tagesordnung werden einige der von Ihnen genannten Personen an der Debatte teilnehmen, aber erst später. Beispielsweise ist die Anwesenheit von Herrn Barnier, den Sie erwähnt haben, für heute Nachmittag vorgesehen, aber das dauert noch ein Weilchen. Ich sage das zu Ihrer Information.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zu meiner großen Freude findet diese Aussprache statt, versetzt sie uns doch in die Lage, vor der Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushaltsverfahren einige Fragen an die Kommission zu richten. In meinem ersten Beitrag am Nachmittag möchte ich mich ebenso wie Herr Virrankoski der Ausführung des Haushaltsplans widmen, denn dort läuft es mit den politischen Entscheidungen, die wir hier mit viel Tamtam treffen, oftmals schief. Mittel bleiben ungenutzt, oder der Amtsschimmel hindert die Empfänger von Hilfen an der gezielten und effizienten Verwendung der Gelder. Herr Mulder erklärte als Berichterstatter für den nächsten Haushaltsplan soeben schon, er wolle die Kommission zu einem höheren prozentualen Haushaltsvollzug anspornen, indem die Gelder für die Verwaltung zum Teil in die Reserve eingestellt werden. Herr Mulder und möglicherweise auch eine Mehrheit in diesem Hause sind noch nicht davon überzeugt, dass sämtliche Stellen, die die Kommission für die Erweiterung gefordert hat, auch wirklich vonnöten sind. Ein Bediensteter der Kommission sagte dazu Folgendes: Sie binden uns die Beine zusammen und hoffen dennoch, wir können die 100 Meter schneller laufen.
Ich selbst halte die Sorgen des Berichterstatters zwar für legitim, hege aber Zweifel an den Instrumenten. Ich möchte die Frau Kommissarin deshalb fragen, ob sie ihr Urteil darüber abgeben kann. Welche Auswirkungen haben die Reserven? Wie können Sie sie im positiven Sinne verwenden? Und, noch wichtiger, befinden wir uns auf dem rechten Weg, was die zögerliche Mittelverwendung betrifft? Bislang haben wir stets die quantitative Seite betont. Ist es nicht an der Zeit, die qualitative Seite der Lösungen zu betrachten, wie es Herr Pittella bei den Strukturfonds ebenfalls praktiziert? Das heißt dann, dass Verfahren vereinfacht werden müssen, dass wir weniger Papier und mehr verantwortliche Bedienstete brauchen.
Mein Letzter Punkt in Bezug auf die ordnungsgemäße Mittelverwendung betrifft die Tatsache, dass bei mit EU-Mitteln finanzierten Projekten oft dem europäischen Umweltrecht nicht entsprochen wird. Was geschieht, wenn Sie dies aufdecken? Werden die Mittel dann eingefroren, oder wird eine andere, mehr oder weniger sanfte Lösung gefunden? Ein Beispiel dafür ist die Brücke über den Fluss Tagus. Bei diesem von der EU finanzierten Projekt wurden die Vogel- und die Habitat-Richtlinien missachtet. Ich könnte noch zahllose Beispiele anführen. Ich möchte wissen, welche Folgen es hat, wenn festgestellt wird, dass seitens der EU finanzierte Projekte EU-Recht verletzen.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meines Erachtens ganz allgemein insofern ein historischer Haushaltsplan, als wir uns der Osterweiterung nähern.
Als Erstes möchte ich meinem Ausschuss und seinem Vorsitzenden - von dem ich so viel gelernt habe -, dem Personal des Sekretariats, meinen Kolleginnen und Kollegen und den Berichterstattern für diesen Haushaltsentwurf sowie für die Vorjahreshaushalte danken. Da ich noch ein junges Mitglied bin, konnte ich umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich sammeln, so dass ich sogar stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde.
Meines Erachtens ist das für uns ein sehr wichtiger Haushaltsplan, weil er die Grundlagen für das künftige Europa und für das nächste Europäische Parlament schafft, und ich denke, der politische Schwerpunkt liegt speziell auf den Ausgaben für die Osterweiterung. In dieser Hinsicht hat der Haushaltsplan die volle Unterstützung unseres Ausschusses sowie aller Kolleginnen und Kollegen des EP, jedoch nur was die Ausgaben für Personal sowie für die mit der Osterweiterung verbundenen Strukturen anbelangt.
Gleichwohl möchte ich einen wahrscheinlich schmerzlichen Punkt dieses Haushaltsplans hervorheben: Wir müssen bei den für den Irak bestimmten Mitteln Vorsicht walten lassen. Ich habe gewisse Vorbehalte gegenüber diesen Finanzmitteln: Es besteht die Gefahr, dass sie völlig aus dem Ruder laufen. Außerdem wünsche ich mir eine umfassende Kontrolle über diese Mittel, eine Einrichtung, die eine wirksame Kontrolle auszuüben vermag, um zu verhindern, dass das Gleiche geschieht wie schon bei der Palästinensischen Nationalbehörde, deren finanzielle Unterstützung durch die EU wir gegenwärtig gründlich prüfen. Auf diesen Punkt möchte ich ganz besonders hinweisen, weil eine derartige Kontrolle von entscheidender Bedeutung sein wird.
Auch halte ich bezüglich der neuen Haushaltsordnung eine Erprobungsphase für erforderlich. Da es sich um ein neuartiges und kompliziertes Instrument handelt, wird sie sicherlich den Druck innerhalb der Kommission erhöhen, und zwar über die Ebene des Generaldirektors hinaus, dessen Zusammenarbeit mit uns während der letzten Zeit im Übrigen meine große Anerkennung findet.
Schließlich muss ich noch die Initiative erwähnen, die zu heißen Diskussionen in unserem Ausschuss geführt hat: die Krankenversicherung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese Frage können wir nach meinem Dafürhalten erörtern, wenn uns die Ergebnisse einer Studie vorliegen, die wir gefordert haben. Hierfür und für alles Übrige wünsche ich vor allem dem Rat eine erfolgreiche Arbeit, wobei es mich mit Stolz erfüllt, sagen zu können, dass auch ich ein Vertreter Italiens bin.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Die vorgeschlagene Kürzung der Zahlungsermächtigungen begrüßen wir. Da sich die Wirtschaft auf Talfahrt befindet, müssen die Mitgliedstaaten den Gürtel enger schnallen, und die Europäische Union kann hier nicht nachstehen. Der Rat hat an dem Entwurf des Haushaltsplans in einigen Punkten erhebliche Kürzungen vorgenommen. Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters, dies kategorisch abzulehnen, nicht. Insbesondere in den Rubriken 2 - Strukturmaßnahmen, 3 - Interne Politikbereiche und 4 - Externe Maßnahmen halten wir eine höhere Mittelausstattung als vom Rat vorgeschlagen für nicht erforderlich. Wir dürfen die Augen vor den enormen Zahlungsrückständen bei mehreren Positionen des Haushaltsplans in diesen Rubriken nicht verschließen. Die Rückstände bei den Strukturfonds lassen sich den Wählern nicht vermitteln, sie belaufen sich auf mehr als 66 Milliarden EUR, zwei Drittel des derzeitigen gesamten Gemeinschaftshaushalts. Ein schwedisches Marktforschungsinstitut kam zu dem Schluss, die Effizienz der Strukturpolitik würde keinesfalls den Anforderungen gerecht. Kennt die Kommission die Ergebnisse dieser Analyse, und was gedenkt sie gegen dieses anhaltende Problem zu unternehmen?
Auch das Europäische Parlament muss den Fehler bei sich selbst suchen und kritisch prüfen, ob bestimmte Politikfelder tatsächlich auf die Gemeinschaftsebene gehören. Der Wunsch in diesem Hause, Mittel aus dem EU-Haushalt für den Fremdenverkehr zu verwenden, ist nur ein Beispiel für etwas, das in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Ferner fließen Mittel für die Entwicklungshilfe an Länder auf der südlichen Erdkugel, obgleich diese Aufgabe einem oder mehreren Mitgliedstaaten obliegt, die historische Beziehungen zu diesen Ländern unterhalten. Die Aufstockung des Budgets für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 8,4 % halten wir für nicht hinreichend begründet. Die Europäische Union braucht nicht parallel zur NATO eine Organisation zu errichten. Das ist weggeworfenes Geld.
Die Erhöhung der Beihilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde um 18 Millionen EUR ist wirklich fehl am Platze, solange sie sich weigert, Terroranschläge gegen unschuldige Bürger unzweideutig zu verurteilen und den Kampf anzusagen. Hat die Kommission den IWF-Bericht zur Kenntnis genommen, aus dem hervorgeht, dass Arafat zwischen 1995 und 2000 etwa 900 Millionen Dollar auf Geheimkonten überweisen ließ? Schließlich muss die Kommission bei der Unterstützung von Mittelmeerdrittländern kritischer sein. Die Menschenrechtsklausel muss in solchen Fällen konsequent angewandt werden.
Den Änderungsantrag für einen substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau des Irak werden wir uneingeschränkt unterstützen. Zugleich muss betont werden, dass der Umfang dieser notwendigen humanitären Hilfe nicht von politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedstaaten und den USA abhängen darf.
Meine Fraktion empfindet es als nicht zielführend, dass die Reform der Europäischen Kommission weitaus geringere Einsparungen zeitigt, als anfänglich vorgegaukelt. Die Differenz von 8,8 Milliarden EUR ist wirklich ganz beträchtlich. Welche Erklärung hat die Kommission dafür?
Einsparen können wir auch bei den Aufsichtsräten der Agenturen, in denen jetzt jeder Mitgliedstaat mit drei Mitgliedern vertreten ist. Wäre es nicht übertrieben, wenn sich diese Organe auf 75 Mitglieder pro Agentur ausdehnen?
Ich muss auch zur Haushaltsführung noch eine Bemerkung anbringen. Uns beunruhigt, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik die Ausgaben für Audits um 6,4 % sinken. Diese Kürzung ist in Anbetracht der Probleme um die Haushaltsführung in diesem Politikfeld und des für eine gezielte Kontrolle der Agrarausgaben erforderlichen Arbeitsaufwands unklug. In diesem Frühjahr legte der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Beihilfen für die so genannten Problemgebiete vor. Welche Lehren zieht die Kommission daraus? Ist sie beispielsweise bereit, die vage Definition der 'guten landwirtschaftlichen Praxis' zu verschärfen?
Ich komme zum Schluss. Der Betrug bei Eurostat soll den Beteiligten zufolge auch mit den begrenzten Mitteln im Zusammenhang stehen, die die Europäische Kommission für ordnungsgemäße Statistiken freigibt. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den einzelstaatlichen Ämtern ist ohne Zweifel wünschenswert. Dazu braucht Eurostat mehr Unabhängigkeit, damit weiterhin unparteiische und wissenschaftlich objektive Statistiken gewährleistet sind. Nach Sanktionen für die Betrugsfälle und einer Verbesserung der administrativen Kontrolle bei Eurostat müssen wir uns damit befassen. Was entgegnet die Kommission darauf?

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident! Dies ist ein historischer Haushaltsplan - wie einer der Vorredner gesagt hat -, ein Haushaltsplan, den der Rat für die EU-15 vorlegt und der mit Blick auf die Erweiterung im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent niedriger ausfällt. Auch wenn es sich wieder um eine statistische Angabe handelt, ist das ein Zeichen, das Bände spricht, das Zeichen eines Europa, das Angst vor sich selbst, vor seinem Haushalt sowie davor hat, die Probleme in der Welt anzugehen.
Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir den Änderungsantrag zum Irak, der zumindest ein Signal nicht für Unschlüssigkeit, sondern vielmehr dafür ist, dass Europa existiert, dass es seinen Part übernehmen will und sich mit den dafür erforderlichen Mitteln ausstatten muss. Momentan steht neben dem entsprechenden Haushaltsposten wohl noch ein pm-Vermerk; später wird man dann irgendwie versuchen, das Geld für eine Aufgabe aufzutreiben, die offenkundig zu den wichtigsten zählt, die uns in politischer Hinsicht erwarten, und die deshalb, auch symbolisch, eine sofortige, überzeugende und substanzielle Mittelausstattung erfordert.
Viele der Kolleginnen und Kollegen haben die Prioritäten des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Es ist jedoch nicht nur wichtig, unsere Prioritäten zu bekräftigen, sondern es kommt darauf an - und hier wende ich mich an die Frau Kommissarin -, dass die Kommission die Prioritäten des Parlaments umsetzt. Leider haben wir häufig den Eindruck, dass den vom Parlament aufgestellten Prioritäten dann nicht entsprochen wird. Ich spreche dabei nicht nur von den 13 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr den Mitgliedstaaten zurückerstatten; wenngleich dies selbstverständlich erwähnt werden muss, da sich daran ein Fehler im System zeigt: obwohl es sich größtenteils um Gelder handelt, die den Mitgliedstaaten zugeteilt wurden, wurde ein erheblicher Betrag der Mittel nicht ausgegeben, und eine Vielzahl der, oftmals gemeinsam mit der Kommission, festgelegten Prioritäten bzw. Maßnahmen wurde aufgrund einer Krise, die wir als strukturell bezeichnen können, nicht übertragen. Das scheint mir ein ernstes Problem zu sein, das bei der Bewertung sowohl des vorliegenden als auch des 2004 zur Abstimmung anstehenden Haushaltsplans nicht unterschätzt werden darf, weil die effektiven Maßnahmen den Prioritäten des Parlaments häufig nicht entsprechen.
Dann wäre da noch das Kapitel der Außenhilfen, zu dem ich mir erlauben werde, im zweiten Teil der Aussprache Stellung zu nehmen.

Van Hecke (ELDR)
Herr Präsident! Zum Haushaltsplan. Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission für Rubrik 4, Externe Maßnahmen, die eine Aufstockung um 3,9 % im Vergleich zum Vorjahr vorsahen, hat der Rat 'nur' um 0,3 % gekürzt. Die Europäische Union wird, wie wir alle wissen, immer mehr und neue Verpflichtungen übernehmen. Diese betreffen den Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, den Wiederaufbau des Irak, nicht verantwortungsvoll geführte Staaten wie Afghanistan und Kongo, das erweiterte Europa, Konfliktverhütung im Nahen Osten und so weiter. Diese Dinge sind nicht unwichtig, und es ist auch klar, dass die Bevölkerung eine selbstbewusstere Außenpolitik befürwortet: 67 % der Europäer sind für ein Mehr an Europäischer Union in der Welt.
Andererseits sind die finanziellen Grenzen der möglichen Engagements ganz eindeutig erreicht, insofern nicht mehr Geld auf den Tisch kommt. In einigen Wochen wird die Europäische Union an der internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak teilnehmen. Kommissar Patten schlägt dabei einen möglichen EU-Beitrag von nahezu 200 Millionen EUR für den Zeitraum 2003-2004 vor. Andere schlagen einen Betrag in Höhe von 500 Millionen EUR vor. Wie auch immer, unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte nicht, dass dies zu Lasten anderer geographischer Zonen und Engagements wie Afghanistan oder nichtgeographischer Haushaltslinien wie das Schnellreaktionssystem und Landminen geht. Wenn die Europäische Union ihren Teil der Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen will, dann muss sie auch bereit sein, die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Andernfalls droht Europa auf der Weltbühne ein politischer Zwerg zu bleiben.

Sanders-ten Holte (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit möchte ich die Haushaltsvorschläge für 2004 mit einigen Randbemerkungen versehen. Obgleich es hier um tätigkeitsbezogene Budgetierung geht, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als habe die Einteilung eher mit der internen Struktur der Kommission zu tun. Für die Entwicklungszusammenarbeit bestimmte Mittel müssen auch unter dieses Kapitel fallen. Dennoch stellten wir fest, dass Haushaltslinien für Asien, Lateinamerika und den Nahen Osten unter den Titel 'Externe Maßnahmen' gerückt wurden. Für meinen Ausschuss ist das nicht akzeptabel. Armutsbekämpfung stellt nämlich das Hauptziel der europäischen Entwicklungspolitik dar. Wenn diese Haushaltslinien unter den 'Externen Maßnahmen' untergebracht werden, geht dies aus den Augen verloren.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak. Unabhängig von den genannten Summen muss klar sein, dass die Mittel nicht aus dem doch recht begrenzten Topf für Rubrik 4, Externe Maßnahmen, fließen können. Meiner Meinung nach sollte hierfür das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen werden.
Drittens und letztens möchte ich auf den für die soziale Infrastruktur angestrebten Anteil von 35 % verweisen. Die Kommission hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese Zahl in den letzten Jahren erreicht hat, aber Bildung und Gesundheitsversorgung, doch zwei der ganz wesentlichen Zielsetzungen der Millennium Development Goals, kommen nach wie vor schlecht weg. Deshalb mein Appell an die Kommission zur Einhaltung der Vereinbarungen, die 1995 auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen getroffen worden sind.

McNally (PSE)
Herr Präsident, ich möchte Herrn Mulder für die kollegiale und kooperative Art danken, in der er mit den anderen Ausschüssen zusammengearbeitet hat. Dafür gilt auch Frau Gill mein Dank. Die Haushaltslinien, mit denen sich mein Ausschuss zu befassen hatte, waren ganz besonders komplex. Wir behandeln etwa 120 Haushaltslinien, die zehn verschiedene Generaldirektionen berühren. Wegen dieser Komplexität sowie Veränderungen in der Nomenklatur, der aktivitätsbezogenen Budgetierung und der Erweiterung war es schwierig, einen Gesamtüberblick zu geben.
Ich möchte der Kommission und all jenen Mitarbeitern der Generaldirektionen danken, die große Geduld mit uns hatten und uns ihre Beweggründe für die Erarbeitung des Haushaltsvorentwurfs erläuterten.
Dem Ministerrat kann ich dieses Lob leider nicht aussprechen, da unser Ausschuss Zeuge umfangreicher Kürzungen wurde, ohne dass diese auch nur andeutungsweise begründet worden wären. So kann man nicht arbeiten. Man kann keinen Dialog führen, wenn eine Seite nicht begründet, weshalb sie etwas tut. Mag sein, dass sich der Rat etwas bei seinen Vorschlägen gedacht hat, was, das ist uns allerdings unklar.
Als Beispiel dafür möchte ich die Vorbereitungsmaßnahmen für Untersuchungen im Bereich der Sicherheit nennen, die für die Bürger Europas von immensem Interesse sind. Weshalb wurden hier Kürzungen vorgenommen? Ich freue mich, dass Herr Mulder bereit ist, uns bezüglich der Wiedereinsetzung des für diese Maßnahmen vorgeschlagenen Betrags zu unterstützen, der nach Ansicht vieler unserer Ausschussmitglieder wichtig ist. Wir möchten eine Erklärung zu Tschernobyl. Wir messen den KMU große Bedeutung bei, wie Sie sehen werden, und ich hoffe auf eine halbwegs vernünftige Diskussion mit dem Rat über dessen Motive für die Kürzungen, die sämtlichen Politiken der Europäischen Union zuwiderzulaufen scheinen.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Der Haushaltsvorentwurf der Kommission enthielt wenige Überraschungen in Bezug auf die Fragen, die im Verantwortungsbereich des Ausschusses für Wirtschaft und Währung liegen. Wir unterstützen daher seine Hauptaspekte und haben auch deutlich unsere Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge erklärt. Dennoch hätte ich einige Kommentare und Empfehlungen.
Die im Rahmen der Haushaltslinie 02 05 01 ('Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union') unterstützten Maßnahmen - beispielsweise die Wirkung der Informationsgesellschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs voranzubringen - bewirken keinen wirklichen europäischen Mehrwert und sollten daher abgebrochen werden. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, diese Mittel auf die Haushaltslinie 02 02 03 ('Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen') zu übertragen, wo diese für die europäischen Unternehmen von direktem Nutzen sind.
Ferner sind wir beunruhigt über die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei Eurostat und streben aus diesem Grunde an, dass das Europäische Parlament fordert, 25 % der Mittel für die Verwaltungsausgaben von Eurostat in Titel 31 ('Reserven') aufzunehmen, bis die Kommission dem Parlament überzeugend versichern kann, dass die Probleme gelöst und die Verantwortlichen identifiziert und entsprechend bestraft worden sind.
Wir unterstützen auch die Informationskampagne zum Euro und begrüßen den Vorschlag der Kommission, die diesbezügliche Mittelausstattung zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel werden auch notwendig sein angesichts der Tatsache, dass die EU zehn neue Mitgliedstaaten aufnimmt, die alle die schnellstmögliche Einführung des Euro geplant haben. Dennoch sind wir nach wie vor über die Durchführung dieser Haushaltslinie in den vergangenen Jahren beunruhigt und möchten daher erneut an die Kommission appellieren, jedes Quartal dem verantwortlichen Ausschuss des Parlaments Bericht über die Durchführung des Programms im laufenden Jahr sowie über die Planung für das kommende Jahr zu erstatten.
Darüber hinaus wollen wir die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass bei einem eventuellen zusätzlichen Bedarf weitere Mittel für die Euro-Informationskampagne zur Verfügung stehen, z. B. im Zusammenhang mit Referenden in den Ländern, die gegenwärtig den Euro noch nicht eingeführt haben. Nebenbei möchte ich noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Heimatland Schweden angesichts des Ausgangs des Referendums in der vergangenen Woche nicht in den Genuss von Mitteln für diese Informationskampagne kommen wird.
Nichtsdestotrotz unterstützt der Ausschuss den Haushaltsplanentwurf der Kommission, allerdings mit den von mir genannten Vorbehalten.

Schreyer
. Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, sehr geehrte Abgeordnete! Die Gemeinsame Außenpolitik stellte bereits in den letzten Jahren einen Schwerpunkt in den Haushaltsdebatten dar, und so wird es auch jetzt auch im Budget 2004 sein.
Im EU-Haushaltsplan schlägt sich nieder, in wie vielen außenpolitischen Bereichen die Union gemeinsam handelt. Die gemeinsam übernommene Verantwortung für den Wiederaufbau im Kosovo, für die politische Stabilisierung in den Balkanstaaten, schlägt sich ebenso im Budget nieder wie für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Rund 600 Millionen Euro Hilfe für den Balkan sind im Haushaltsplan 2004 vorgesehen, 184 Millionen Euro für Afghanistan, und zusammen mit anderen Mitteln macht dies für Afghanistan eine Hilfe von 214 Millionen Euro aus, die wir vorschlagen. Damit erfüllt die Europäische Union dann übrigens voll ihre Zusage, die sie auf der Geberkonferenz in Tokio gemacht hat.
Ich möchte auch erwähnen, dass der früher geäußerte Vorwurf, dass die Europäische Union Hilfe verspricht, aber dann jahrelang nichts passiert, so pauschal nicht mehr zutrifft. Die Reform im Finanzmanagement hat sich gerade hier bei den externen Hilfen sehr positiv bemerkbar gemacht. Die Kommission bedauert es auch deshalb sehr, dass der Rat die Mittel für die Delegationen der Kommission gekürzt hat, denn die Delegationen spielen ja eine zunehmende Rolle bei der Durchführung des Haushaltsplans.
Die Krise im Irak und die Hilfe der Europäischen Union für die Menschen im Irak wird für den Haushalt 2004 eine wichtige Rolle spielen. Die Europäische Union hat in diesem Jahr bereits 100 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Am 24. Oktober wird - wie hier schon mehrfach erwähnt - die Geberkonferenz für eine Hilfe zum Wiederaufbau im Irak stattfinden. Chris Patten, der heute in New York bei der UN-Vollversammlung ist, hat in diesem Hohen Hause deutlich gemacht, dass für eine effektive Hilfe im Irak die budgetären Rahmenbedingungen sehr wesentlich sind. Ein unabhängiger Trust Fund oder eine UN-Agentur sollten den multilateralen Ansatz dieser Hilfe, die die Europäische Union dann gewähren wird, garantieren.
Die Kommission wird in der nächsten Woche - am 1. Oktober - einen Vorschlag für die Summe machen, die wir auf der Geberkonferenz zusagen wollen, und zwar in Höhe von 200 Millionen Euro. Dieser Vorschlag wird die Mobilisierung von Mitteln noch in diesem Jahr - 40 Millionen Euro - sowie die Nutzung der Marge in der Rubrik 4 für das nächste Jahr vorsehen und eben auch eine Teilmobilisierung der Flexibilitätsreserve. Das wird also der Vorschlag für die Geberkonferenz bis zum Ende des Jahres 2004 sein.
Hinsichtlich der Größenordnung stellt dieses dann eine Hilfszusage dar, die sich - glaube ich - gut mit Afghanistan vergleichen lässt, also für das nächste Jahr 214 Millionen Euro. Wenn wir für Irak eine Hilfe von 200 Millionen Euro zusagen, ist das ja auch in Beziehung dazu zu setzen, wobei die Bevölkerung von Afghanistan sogar zahlreicher als im Irak ist, und Afghanistan ist ein bitterarmes Land, dem keine Einnahmen aus Ölreserven zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle der Haushaltsbehörde auch nochmals für ihre Zustimmung danken, die Fördermittel für die Türkei, die im nächsten Jahr mit 250 Millionen Euro veranschlagt sind, ab dem nächsten Jahr aus den Vorbeitrittsstrategien zu finanzieren, und ich erwähne die Summe für die Türkei auch in Relation zu unserer Hilfe für den Irak. Ich glaube, man muss dies alles auch immer vergleichend und komparativ sehen.
Für die humanitäre Hilfe sieht der Entwurf der Kommission insgesamt 507 Millionen Euro vor. Für die Bekämpfung von Aids, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten, die für viele Länder in Afrika Katastrophen sind, werden 82 Millionen Euro im Budget vorgesehen, und daraus wird dann auch unsere weitere Zuwendung an den Global Health Fund finanziert - erneut in der gleichen Größenordnung wie in diesem Jahr. Ich erwähne das deshalb, weil das im letzten Jahr hier in dieser Debatte eine große Rolle gespielt hat.
Lassen Sie mich schon ankündigen, dass mein Kollege Poul Nielson und ich in wenigen Tagen eine Mitteilung vorlegen werden, künftig - d. h. konkret ab dem Jahr 2007 - die Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds in den normalen Haushaltsplan zu überführen. Wir brauchen gerade für die AKP-Staaten einen kohärenten Politikansatz, wobei der Schwerpunkt Armutsbekämpfung erhalten bleibt. Aber es hat sich einfach im Vergleich herausgestellt, dass der Durchführungsmechanismus für das normale Gemeinschaftsbudget schlichtweg sehr viel besser ist als der für den Europäischen Entwicklungsfonds.
Im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen werden erneut Mittel speziell für die Integration geschlechtsspezifischer Aspekte in die Hilfsprogramme vorgesehen. Gerade im Bereich der Außenhilfe werden viele Projekte gefördert, die besonders auf die oft katastrophale Situation von Frauen in armen Staaten bzw. in Krisengebieten eingehen. In den Berichten über die Hilfsprogramme wird das dargelegt.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herrn Van Hecke, für seine Arbeit, seinen großartigen Konsensgeist und die Auswahl der schwierigen Prioritäten meinen Dank aussprechen. Jetzt ist es natürlich erforderlich, dass sich der Haushaltsausschuss und das Plenum des Parlaments diese Prioritäten mit den vom Haushaltsausschuss gegebenenfalls gewünschten Änderungen zu Eigen machen.
Einige Redner wie Herr Wynn oder Herr Walter haben sehr deutlich die Zwänge erläutert, die die Rubrik 4 des Haushaltsplans belastet haben, und die dringlichen Fragen, mit denen die Europäische Union in den letzten Jahren zu tun hatte. Wir hatten da den Kosovo, den Balkan, Ost-Timor und Afghanistan, und in diesem Jahr haben wir das Problem des Irak.
Da hierüber im Laufe der Debatte gesprochen wurde, möchte ich sagen, dass die Europäische Union nach Ansicht meiner Fraktion einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau, zur Befriedung und Demokratisierung des Irak leisten muss, da wir meinen, dass die Demokratisierung dieses Landes nicht nur in der Zuständigkeit und der ausschließlichen Verantwortung der USA liegen darf, sondern auch der Gesamtheit der internationalen demokratischen Gemeinschaft obliegen muss.
Allerdings, Herr Präsident, wird das Europäische Parlament morgen eine Entschließung zum Irak verabschieden, in der eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, wie Herr Van Hecke sehr gut sagte, dass die Aktionen im Irak nicht zum Nachteil anderer Bereiche und anderer bereits eingegangener Verpflichtungen finanziert werden dürfen.
Ich habe mit großem Interesse die Erläuterungen verfolgt, die uns die Kommissarin gerade gegeben hat, und ich sehe, dass die Absichten der Kommission oder ihre Vorausschau nicht diese 500 Millionen Euro erreichen werden. Ich möchte Sie fragen, Frau Kommissarin, ob Sie die vollständige Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Erwägung ziehen, das im letzten und in diesem Jahr nicht genutzt wurde, und ob sie andere sehr interessante Möglichkeiten ins Auge fassen, wie die vom Generalberichterstatter, Herrn Mulder, genannten.
Im kommenden Jahr wird es mit der Einbeziehung der Kandidatenländer einige Linien innerhalb der außenpolitischen Aktion der Europäischen Investitionsbank geben, die möglicherweise für diese Priorität verwendet werden könnten. Es wäre vielleicht interessant, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.
Herr Präsident, dieses Problem, das der Irak in diesem Jahr für uns aufwirft, ist ein immer wiederkehrendes Problem, wir können nicht von der Hand in den Mund leben, sondern müssen uns bemühen, eine dauerhafte Lösung für die dringlichen Bedarfsfälle zu finden, die im Bereich der außenpolitischen Aktion auftreten, und versuchen, Instrumente zu mobilisieren, die es uns flexibel gestatten, bei diesen Prioritäten Hilfe zu leisten, aber ohne dass dies, ich wiederhole, zum Nachteil anderer geschieht.
Herr Präsident, wenn wir danach streben, dass die Europäische Union, wie heute Vormittag der Präsident Rumäniens sagte oder wie neulich der Präsident des Konvents, Herr Giscard d'Estaing, in diesem Plenum bemerkte, eine Schlüsselrolle auf der Weltbühne spielt, dann müssen wir dauerhafte Lösungen für diese Probleme suchen, denn andernfalls werden wir uns darauf beschränken müssen, eine große Nichtregierungsorganisation zu sein oder eine Art internationales Rotes Kreuz, das keine andere Absicht und keine andere Aufgabe hat, als die Rechnung für die großen Gegenwartsdramen zu bezahlen.

Gröner (PSE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung ist nicht nur ein Projekt der Regierenden, sondern - wenn sie gelingt - wird es ein Riesensieg der Demokratie. Mehr als die Hälfte der bald 450 Millionen EU-Bürger ist weiblich. Wenn die Frauen den europäischen Aufbau mittragen sollen, müssen sie gezielt informiert und einbezogen werden. In dieser Wahlperiode haben wir die Strategie des Gender Mainstreaming entwickelt und auch ins Haushaltsverfahren einbezogen. Erfolge könnten allerdings deutlicher ausfallen. So sind Frauen in den Politikbereichen, auch in den Chefsesseln der Institutionen, weitgehend unsichtbar.
Nur 14 % der Beobachter aus den Beitrittsländern, nur 17 % der Konventsteilnehmer, nur 25 % der Kommissare sind weiblich. Im Europäischen Parlament haben wir keine einzige Generaldirektorin, beim Personal der Laufbahngruppe C sind allerdings 70 % Frauen. In unserer Entschließung zum Gender Mainstreaming haben wir eine ganze Menge an Aktionen vorgeschlagen, die die Querschnittsaufgabe, gezielt Frauen in die Institutionen zu bringen, mit benchmarks, mit Erfolgskontrolle bei der beruflichen Fortbildung, Umschulung, der Laufbahn- und Personalentwicklung usw. versehen.
Frau Kommissarin, Sie nähren jetzt hohe Erwartungen an das Gender Budgeting. Die Umsetzung heißt allerdings, dass wir in allen Ausschüssen, allen Politikfeldern, allen Generaldirektionen professionell 'gendern'. In der Außendarstellung für die Informationskampagnen gerade zu den Wahlen ist es besonders wichtig, dass wir die Zielgruppe Frauen auch identifizieren, dass wir in der Außenpolitik - beim Aufbau von Afghanistan, im Irak - Frauen überall einbeziehen. DAPHNE war eine gute Herausforderung. Natürlich gilt dies auch für die internen Politikbereiche, beispielsweise bei den Strukturfonds.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dieser Aussprache hier möchte ich auf drei verschiedene Themen aufmerksam machen: Die Prävention von Waldbränden, Ost-Timor und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt.
Die Tragödie der Waldbrände, die über Südeuropa und vor allem Portugal hinwegfegten, wo 5 % des Territoriums und 11 % der Waldfläche von den Flammen verzehrt wurden, zeigt ganz deutlich, dass es notwendig ist, die Hilfe für Maßnahmen zur Prävention von Waldbränden zu verstärken. Leider ist man mit dem neuen 'Forest Focus'-Programm rückwärts gegangen. Das Europäische Parlament hat in der Entschließung vom 4. September im Rahmen des Verordnungsentwurfs 'Forest Focus' darauf bestanden, dass der Europäischen Union dieselben Mittel bereitgestellt werden wie in der vorhergehenden Verordnung von 1991 betreffend den Schutz der Wälder vor Waldbränden, um angemessene Maßnahmen zur Prävention von Waldbränden zu finanzieren. Deshalb unser Vorschlag zur Aufstockung des Programms um 6 Mio. EUR und zur ganz klaren Einbeziehung von Präventionsproblemen. Wir hoffen, dass er angenommen wird. Davon abgesehen würde ich gern wissen, ob die Kommission der Aufstockung der Ausgaben und der Einbeziehung des Elements Prävention in das Programm 'Forest Focus' zustimmt.
In Bezug auf Ost-Timor hat die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf die spezifische Beihilfelinie gestrichen und die Unterstützung um ca. 70 % gekürzt. Das ist unannehmbar. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht, um den Betrag der Beihilfe auf die 2003 eingetragenen 25,5 Mio. EUR wieder einzustellen. Wir hoffen, dass dies wie bisher auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments findet, aber ich würde auch gern wissen, wie die Kommission in Anbetracht der Diskussionen zum Haushalt, die es 2003 gab, und der verschiedenen, nach wie vor in Ost-Timor bestehenden Schwierigkeiten und instabilen Gebiete diese Kürzung begründet.
Da dieser Entwurf des Gemeinschaftshaushalts mit weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft bekanntermaßen der im Verhältnis niedrigste seit 1987 ist, würde ich abschließend gern wissen, wie der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union gesichert und der Kampf für die soziale Eingliederung und für Beschäftigungswachstum geführt werden können, wenn wir 2004 die Erweiterung um zehn weitere Länder mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von lediglich etwa 40 % des Durchschnitts der Gemeinschaft haben werden. Da es aus meiner Sicht unmöglich ist, mit diesem Haushalt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen, möchte ich die Kommission fragen, ob sie bei künftigen Änderungen der Verträge den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufgeben möchte?

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Schon mehrfach wurden die Kürzungen des Rates bei den Mitteln für Afghanistan beklagt. Meines Erachtens ist dies in erster Linie auch ein Paradebeispiel für die Kurzsichtigkeit zahlreicher Regierungen, die offensichtlich 'crisis hopping' betreiben. Von Kosovo nach Serbien - die Mittel fließen auch mit - und von Afghanistan zum Irak. Die Mitgliedstaaten werden also ihre Versprechen, die sie anlässlich der Geberkonferenz für Afghanistan gegeben haben, nicht halten, während immer klarer zutage tritt, dass die versprochenen Summen ohnehin knapp bemessen waren. Ich gehe davon aus, dass der gesunde Menschenverstand in diesem Hause obsiegen wird und wir einen höheren Betrag festlegen werden, als es dem Rat vorschwebt.
Ich möchte der Frau Kommissarin noch eine Frage zu einem anderen Änderungsantrag als Afghanistan stellen, nämlich zu einem Änderungsantrag der PPE. Sie schlagen vor, einen Betrag in die Reserve einzustellen, bis dort kein Mohn mehr, sondern legale landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut werden. Ist es jedoch nicht so, dass die Hilfen, die die EU gewährt, diese abgelegenen Mohnanbaugebiete kaum erreichen? Wie gedenken Sie, dieses Problem zu lösen? Im Übrigen stelle ich fest, dass die Ausschüsse und Fraktionen Änderungsanträge zur Außenpolitik eingebracht haben, die um 841 Millionen EUR höher ausfallen als die Kommissionsvorlagen. Von der Kommissarin möchte ich wissen, wie sie diese Differenz erklärt? Stimmt es, dass wir hier einfach nur enorm hohe Beträge vereinbaren, oder halten Sie sich im Grunde ganz genau an die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau und geraten damit mit den Prioritäten der EU in Konflikt, weil der Bedarf auf dem Gebiet der Außenpolitik weitaus größer ist, als von Ihnen vorgeschlagen?
Eine letzte - ganz kurze - Frage zu Nordkorea. Die Finanzmittel für das KEDO-Projekt sind eingefroren, und wir kümmern uns jetzt überhaupt nicht mehr um die dortige Energieversorgung. Ist es möglich, die Mittel oder einen Teil der Mittel, die ehemals für die Kernenergieversorgung bestimmt waren, für die Subventionierung alternativer Energiequellen in Nordkorea zu verwenden?

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie die Arbeit des Verfassers der Stellungnahme zum Thema Außenbeziehungen und die von ihm vertretene Position unterstützen wir viele - wenn auch nicht alle - Änderungsanträge, die der Kollege van Hecke im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereicht hat, wobei wir in einige davon unseren spezifischen Beitrag einbringen konnten. Insbesondere möchte ich Sie auf eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu der Menschenrechtsklausel hinweisen.
Als Parlament haben wir nachdrücklich gefordert - und jahrelang erfolgreich dafür gekämpft -, dass in unsere Beziehungen zu Drittländern eine Menschenrechtsklausel einbezogen wird, welche die Kooperations- und Hilfsprogramme für die Schwellenländer und ganz allgemein die Länder, zu denen wir Beziehungen unterhalten, von der gegenseitigen Wahrung der, größtenteils anerkannten und mitgetragenen, geltenden Übereinkommen 'abhängig macht', wobei sich niemand durch diesen Begriff verletzt fühlen möge.
Um die Wahrheit zu sagen, wird diese feierlich in die Abkommen mit Drittländern aufgenommene Klausel von denjenigen, die für ihre Anwendung sorgen müssen, weitgehend missachtet. Sie wird aus unterschiedlichen Gründen nicht beachtet, wahrscheinlich weil noch kein spezieller Kontrollmechanismus geschaffen wurde. Tatsache ist jedoch, dass wir oftmals munter fortfahren, unseren Haushaltsplan auf der Grundlage solcher Abkommen auszuführen - die als solche selbstverständlich eingehalten werden müssen -, obwohl eine der Klauseln häufig nicht beachtet wird.
Deshalb zielt eine Reihe von Änderungsanträgen darauf ab, eine rechtzeitige Unterrichtung der Haushaltsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Menschenrechtsklausel zu gewährleisten, damit das Parlament gegebenenfalls, und in geeigneter Form, beschließen kann, formal die Aussetzung der Abkommen mit diesem oder jenem Land zu fordern. Es gibt schwere, gravierende Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die wirtschaftlich weitgehend, vielleicht nicht von der Hilfe der Europäischen Union, so doch gewiss von dem umfassenden Beziehungsgeflecht abhängen, das sie mit den EU-Staaten unterhalten: ich denke an solche Länder wie Vietnam, Laos und auch Kambodscha, wo, wie Sie wissen, die Lage gegenwärtig sehr ernst ist und die Gefahr eines coup d'état besteht, der in den nächsten Tagen durchgeführt werden könnte, zum Hohn der Wahlergebnisse, die unser Parlament selbst - vielleicht etwas voreilig - für völlig rechtmäßig erklärt hat.
Aus diesen Gründen halte ich es für möglich, auch über den Hebel des Haushaltsplans den Empfängerländern ein deutliches Signal zu geben, damit diese Menschenrechtsklausel effektiv verwirklicht wird und unser Parlament, das nicht nur Initiator dieses Vorschlags, sondern auch Teil der Haushaltsbehörde ist, sicher sein kann, dass die Kommission den Haushaltsplan nicht ausführt, als sei nichts geschehen, sondern eine präventive Kontrolle gewährleistet. Das ist einer der wichtigsten Aspekte. Ich freue mich über das Wortgefecht zum Irak, das den Willen zu einem konstruktiven Dialog über dieses Thema erkennen lässt. Die Erwägung, die ich soeben dargelegt habe, verdient es in jeder Hinsicht, wie vom Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betont wurde, bei der Endabstimmung über den Haushaltsplan vom Parlament unterstützt zu werden.

Poos (PSE).
Herr Präsident, im Rahmen der Vorbereitung der Prioritäten im außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich hat der Berichterstatter, Herr van Hecke, breite Unterstützung von den Mitgliedern unseres Ausschusses erfahren, insbesondere bei der Wiederaufnahme eines Teils des Kommissionsvorschlags und der stärkeren Förderung der Tätigkeit von NRO.
Unser Berichterstatter hat den Schwerpunkt auf die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte in der Welt gelegt. Die sozialdemokratische Fraktion spricht sich dafür aus, dass sämtliche Haushaltslinien für Balkan-Länder, mit denen ein Assoziations- und Stabilitätsabkommen besteht, aus der Kategorie 'Außenbeziehungen' in die Kategorie 'Vorbeitrittshilfe' übertragen werden. Weiterhin fordern wir die Einsetzung realistischer Beträge in die Linie Israel-Palästina und die Beendigung der Praxis der nachträglichen Übertragungen.
Wir unterstützen voll und ganz den Änderungsantrag 445, mit dem 47 Mio. Euro für Aktivitäten zur Konfliktprävention vorgeschlagen werden, denn vorbeugen ist meiner Meinung nach stets billiger als heilen, sowie den Änderungsantrag 118, in dem 2,5 Mio. Euro als zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für Informationsprogramme in Drittländern vorgeschlagen werden.
In einem Änderungsantrag von Herrn Elles wird die Einrichtung einer Haushaltslinie von 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Irak gefordert. Dieser Vorschlag ist aus zwei Gründen unannehmbar für die SPE. Wir stehen der Schaffung einer neuen Haushaltslinie zwar offen gegenüber, doch können wir der Einsetzung von Mitteln nicht zustimmen, solange kein Mandat der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des Irak besteht und keine genauen Schätzungen der Kommission vorliegen. Unserer Meinung nach muss die UNO die ausschließliche Kontrolle über den Wiederaufbaufonds ausüben.
Des Weiteren möchte ich die Kommission ersuchen, das Parlament über die Verwendung der Mittel in Lateinamerika zu informieren und uns sagen, ob die in einer Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagenen beträchtlichen Mittelaufstockungen realistisch sind.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, die ständigen Beschwörungen von Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin haben verheerende Auswirkungen im Bereich der Entwicklungshilfe. Die Versprechen bleiben, von Taten ist wenig zu sehen: das ist der Eindruck, den ich von diesem Haushaltsplan 2004 im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit habe. Diesbezüglich stimme ich mit unserer Berichterstatterin, Frau Sanders-Ten Holte, überein, dass die Zuordnung zum Kapitel Außenpolitik die Dinge nur noch verschlimmert.
Denn wie soll man noch glauben, dass das Ziel der Beseitigung der Armut bis 2015 erreicht wird, wenn - und das ist nur ein Beispiel - die Finanzzusagen für die Länder des Nahen Ostens, Lateinamerikas, Asiens und des AKP-Raums, mit denen sich der Entwicklungsausschuss der OECD befasst, von der Kommission insbesondere für die Bereiche Gesundheit und Bildung nicht eingehalten wurden? Hier sind Zweifel angebracht. Die verkündete Absicht, die Millenniumsziele verwirklichen zu wollen, findet in den bereitgestellten Summen nur eine äußerst schmale Basis.
Auf jeden Fall sind sämtliche Forderungen an die Kommission zu begrüßen, auch die Rechte der schutzbedürftigsten Personengruppen zu berücksichtigen und im Bedarfsfall eine spezifische Haushaltslinie vorzusehen, beispielsweise für die Rechte der Kinder.
Jede Verringerung und jeder finanzielle Druck auf die Grundelemente der Gemeinschaftspolitik wie die Menschenrechte oder die Verpflichtung zur Unterstützung der Schwächsten wäre ein äußerst negatives Signal für die bereits weitgehend von der Entwicklung der Welt ausgeschlossenen Völker, die nichts weniger als Opfer einer Globalisierung sind, die mehr im Gesetz des Dschungels besteht als in Wachstum und gerechter Verteilung der Reichtümer. Die Entwicklungsländer erwarten eine ambitioniertere Haltung von der Europäischen Union, was meiner Meinung nach aus den Reaktionen auf der letzten WTO-Konferenz in Cancun hervorgeht. Eine letzte Bemerkung zur Entwicklungshilfe: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ohne eine umfassende Veränderung der finanziellen Vorausschau der Druck auf diese Rubrik unerträglich werden wird.
Nun zu den Vorschlägen zum Wiederaufbau des Irak. Sie erfordern zumindest langfristig eine Erhöhung der Gesamtmittel, damit die ohnehin schon mageren Summen für die Entwicklungshilfe nicht noch weiter beschnitten werden müssen. Doch unabhängig davon gehe ich mit Herrn Poos konform: die Ankündigung einer solchen Finanzierungszusage kann keinesfalls erfolgen, ehe Europa nicht eine unbedingt erforderliche unabhängige Politik zugunsten der Souveränität des irakischen Volkes und der Rolle der UNO verabschiedet hat.
Von den Änderungsanträgen stimme ich denen zu, die eine jährliche Bewertung der Ergebnisse ermöglichen und einen gemeinsamen Dialog zwischen Kommission, Parlament und Rat über die zur Erreichung der gestellten Ziele einzusetzenden Mittel vorsehen. Ebenso bin ich dafür, dass die umfassendere Einbeziehung aller Akteure der Zivilgesellschaft im Sinne einer wirklich demokratischen und effizienten Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen gefördert werden muss.
Des Weiteren befürworte ich den Vorschlag meiner Fraktion zur Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie für die Hilfe zum Wiederaufbau und zur Instandsetzung in den unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Gebieten. Die Zerstörungen im Umfang von fast 40 Mio. Euro, welche die israelische Armee an den von der Union und den Mitgliedstaaten finanzierten Infrastrukturen verursacht hat, zeugen von blindwütigem Fanatismus. Die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung haben sich in der letzten Zeit drastisch verschlechtert. Wir wissen, welch bemerkenswerte Arbeit die dortige Delegation der Kommission unter schwierigen Bedingungen leistet, doch um ein aktives Mitglied des Quartetts zu sein, wie dies in den Reden immer behauptet wird, sollte die Union ihre Haushaltslinien mit ihren Worten in Übereinstimmung bringen.

Garriga Polledo (PPE-DE).
 - (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Schreyer, Herr Fischler, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Durchführung dieser neuen Haushaltsdebatte begrüßen, die schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie eine nützliche und Gewinn bringende Erfahrung für die Kommission und das Parlament ist. Sie ist eine gute Gelegenheit, für die wir Europaabgeordneten danken und die wir sehr positiv bewerten.
Generell ist dies das Jahr, in dem wir den Konflikt zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Interessen vermeiden sollten. Die Prinzipien der Sparsamkeit in den nationalen Haushaltsplänen, die dem Stabilitätspakt zugrunde liegen, müssen mehr denn je mit der vollständigen Ausführung der in den Zielen des Gemeinschaftshaushalts enthaltenen Gemeinschaftspolitiken in Einklang gebracht werden.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir vielleicht am stärksten daran interessiert, dass der Stabilitätspakt eingehalten und respektiert wird. Seine Einhaltung darf keinen Vorwand dafür bieten, sich in die Entwicklung der großen Ausgabenbereiche des Haushalts der Union einzumischen, sondern muss einen weiteren Anreiz bilden, um seine Ausführung zu verbessern.
Die Ausstattung unseres Haushalts mit ausreichenden Zahlungsverpflichtungen stellt keine Nichteinhaltung von Sparsamkeitszielen dar, sondern eine Hilfe für das Wachstum der Europäischen Union mittels ihrer Politikbereiche. Andernfalls würden wir die korrekte Inanspruchnahme der noch fortbestehenden Verpflichtungen verhindern oder die wirksame Ausführung der Strukturpolitiken erschweren.
Die beste Haushaltspolitik für die Union ist nicht diejenige, die einen hohen Haushaltssaldo ermöglicht, sondern jene, die für die gute Ausführung der im Haushalt eingegangenen Verpflichtungen sorgt. Deshalb fragen wir die Kommissarin, ob sie mit diesem Herangehen einverstanden ist und ob die Kommission meint, dass die Höhe der im Haushaltsentwurf des Rates vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen ausreichend ist.
Andererseits hat unsere Fraktion bei diesem Haushaltsplan keinen besonderen Anlass für eine Meinungsverschiedenheit mit dem Rat. Wir würden gern, und so wird man sich in der sektoralen Debatte einigen, einige Fragen der Agrarpolitik und der internen Politik vertiefen.
In der Außenpolitik streben wir weiterhin nach einer aktiveren Rolle der Union in der Welt, da diese auch Bestandteil der programmatischen Zielsetzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ist. Dies darf nicht nur in Bezug auf die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - sowohl ihrer Ziele als auch ihrer Haushaltsmittel - gesehen werden, sondern auch in Bezug auf punktuelle Wiederaufbauaktionen im Irak und in Afghanistan als Teil einer moralischen Verpflichtung der Europäischen Union, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte zu befördern. Deshalb möchten wir wissen, Frau Kommissarin, ob es wirklich einen ausreichenden Haushaltsspielraum für die Berücksichtigung des Ansatzes gibt, den die Fraktion der Volkspartei durch ihren Änderungsantrag einbringt.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, zunächst streben wir aus konzeptioneller Sicht mit vollem Recht an, dass der neue Eingliederungsplan ein technisches Instrument zur Rationalisierung des Haushalts wird und nicht ein Kunstgriff zur Änderung der politischen Leitlinien der gemeinschaftlichen Maßnahmen.
Daher stellt der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit unter der Überschrift 'Entwicklung' die Haushaltslinien für die Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika wieder her, die sich in den Bereich der außenpolitischen Beziehungen verschoben hatten. Die Entwicklungspolitik richtet sich nicht nur auf die AKP-Länder, sondern auf alle Entwicklungsländer mit dem Ziel der Beseitigung der Armut.
Andererseits, Frau Kommissarin, danken wir Ihnen sowie Herrn Nielson für die Budgetierung des EEF. Wir beglückwünschen Sie dazu und unterstützen Sie dabei.
Zweitens sollte unsere Politik der Hilfe für einige Gruppen, wie für die Bevölkerung der Westsahara, die sich objektiv seit Jahren in einer humanitären Notlage befindet, nicht aus administrativen Gründen in Frage gestellt werden.
Und schließlich ist eines unserer Ziele die Einbindung der Geschlechterfrage in den Haushaltsplan.
Was die Zahlen angeht, so rechnen wir zu den Prioritäten die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Rechte der Kinder, die Mittel für die Bekämpfung von HIV/AIDS und Malaria, die Erhöhung der Mittel für Lateinamerika und den Mittelmeerraum: Zwischen dem Haushaltsplan des Jahres 2000 und dem Entwurf für das Jahr 2004 sind die für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen bestimmten Mittel ins Trudeln geraten; sie sind real um 10,8 % für Lateinamerika (37,2 Millionen Euro) und um 16 % (193,9 Millionen Euro) für MEDA verringert worden, trotz der neuen Prioritäten, die es für diese beiden Regionen gibt, und des bevorstehenden Gipfels. Ihre Widerspiegelung im Haushalt sollte nicht zu einem Konflikt mit der uns zustehenden Obergrenze führen, solange nicht versucht wird, irgendwelche neuen Maßnahmen oder Initiativen mit den Mitteln für Entwicklung zu finanzieren.
Und in diese Richtung geht auch unsere Sorge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Irak oder jedwedem anderen Problem, das auftreten könnte.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zu einigen außenpolitischen Gesichtspunkten dieses Haushalts Stellung nehmen und zunächst auf den Kollegen Poos reagieren, der gesagt hat: Der Antrag der EVP ist inakzeptabel in der Höhe, in der Summe dessen, was er für den Irak vorschlägt, weil ein UNO-Mandat erforderlich ist. Der Kollege Poos hat aber offenbar den Antrag der EVP nicht gelesen, denn exakt in diesem EVP-Antrag wird auf die Entschließung, die wir morgen in diesem Hause verabschieden werden, als Bezugsgröße verwiesen. Die Minimalvoraussetzung dafür, dass die Europäische Union dort tätig wird, ist nämlich, dass es eine UN-Resolution gibt, dass das Geld in einen trust fund geht, der von Weltbank und Vereinten Nationen kontrolliert wird, dass das irakische Volk an dem Prozess der Demokratisierung, der Verfassungsgebung, der Institutionenbildung, der jetzt erforderlich ist, beteiligt wird und dass vor allem die Ölindustrie in die Hände der Vereinten Nationen gelegt wird, um daraus auch den Aufbau des Landes zu finanzieren. Das ist die Bedingung für den von uns beantragten Haushaltsansatz, und es geht schon bei einem einzigen Euro und nicht erst bei 500 Mio. Euro darum, dass dieses Rahmenkonzept, dass diese Rahmenbedingungen stimmen. Insofern sind der heutige Tag mit dem Haushalt und der morgige Tag mit der Entschließung des Parlaments in einem ganz engen Zusammenhang zu sehen.
Zweitens: Wenn wir an diesem Punkt sagen, wir wollen die Vereinten Nationen stärker ins Geschäft bringen, dann müssen wir auch insgesamt - und daran arbeiten das Parlament und die Kommission zur Zeit - die Vereinten Nationen und das Verhältnis zur Europäischen Union stärker in den Blick nehmen. Die italienische Ratspräsidentschaft wird - ich denke morgen - in New York ein Abkommen zum Krisenmanagement, zur Krisenvorbeugung unterzeichnen, aber das muss auch im Haushalt sichtbar werden. Wir haben zur Zeit unsere Programme für die Vereinten Nationen über ganz viele Stellen im Haushaltsplan völlig verteilt, ohne dass eine politische Debatte über Schwerpunktsetzungen stattfindet. Das Thema Vereinte Nationen hat bei uns in den letzten Jahren ein Dornröschendasein gefristet, und das neue Dokument der Kommission lässt hoffen, dass wir unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen jetzt auch politischer definieren, auch wenn es schon ein Meisterstück der Kommission ist, in einem fast 50-seitigen Dokument kein einziges Mal die Haushaltsbehörde und das Europäische Parlament einzubeziehen. Ich denke, dass dieser Dialog zwischen Kommission und Parlament in einer Neudefinition auch erforderlich sein wird.
Eine dritte Bemerkung zum Rat: Wir haben, wie in jedem Haushaltsverfahren, einige Haushaltslinien in die Reserve gestellt, weil der Rat sich immer noch weigert, die im Übereinkommen vom November 2002 zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten Informationen zu liefern. Das ist manchmal so, als würde man, wie in früheren Zeiten, gegen die Kremlmauer anrennen. Wir sind sicher, wir werden auch diese überwinden und mit dem Rat zu einem Übereinkommen gelangen, damit in Zukunft gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament eine stärkere Transparenz dessen, was in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschieht, gewährleistet wird.

Herranz García (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses den beiden hier anwesenden Berichterstattern, Frau Gill und Herrn Mulder, sowie dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Wynn, für die Arbeit Dank sagen, die zurzeit im Ausschuss geleistet wird. Wir hoffen, dass sie im kommenden Dezember zu einem günstigen und glücklichen Abschluss gebracht wird.
Ich möchte das Landwirtschaftskapitel ansprechen und dabei auch Herrn Fischler für seine Anwesenheit hier danken und ihm sagen, dass ich ihm trotz des geringen Erfolgs in Cancún insbesondere für seinen Einsatz für die Interessen der europäischen Landwirte und Viehhalter, aller Europäer und der gesamten Handelswelt bei diesen Beratungen dankbar bin.
Die zum Landwirtschaftskapitel eingebrachten Änderungsanträge sind aus meiner Sicht vor allem auf die Förderung und die Qualität der europäischen Produkte gerichtet. Es ist wichtig, die von mir vorgelegten Änderungsanträge zu berücksichtigen, da eine unserer Hauptaufgaben darin besteht, die europäischen Produkte zu schützen und zu verteidigen, weil für ihre Herstellung die strengsten Regeln hinsichtlich der Qualität und des Umweltschutzes eingehalten werden.
Gefördert werden müssen auch die Informationen über die Gemeinsame Agrarpolitik. Bei der gegenwärtigen Änderung der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, worin diese Politik besteht, und vor allem die Chancen erkennen, die sie für die europäische Landwirtschaft und Viehwirtschaft darstellt.
Ich habe besonderen Nachruck auf die Einführung der Versicherungssysteme im Bereich der Landwirtschaft gelegt und würde mich freuen, wenn sie vorankäme und im Haushaltsplan 2004 ihren Niederschlag finden könnte.
Abschließend möchte ich die Rückerstattung von Mitteln für 'Forest Focus', die Verhütung und Bekämpfung von Bränden ansprechen, da wir in diesem Sommer gesehen haben, dass uns die mangelnde Verhütung und Bekämpfung der Waldbrände in sehr dramatische Umweltsituationen bringen kann.

Schreyer
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde aber auf die Frage zur Agrarpolitik nicht eingehen. Mehrere Ausführungen - Herr Poos, Herr Laschet, Herr Salafranca - betrafen den Irak.
Ich freue mich darüber, dass Konsens darüber besteht, dass die Bedingungen erfüllt werden müssen. Die Hilfe, auch die der Europäischen Union, muss unter dem Dach der UNO geleistet werden. Es soll ein Trust Fund sein, der eben nicht mit dem Fonds gemischt ist, der die Gelder aus den Ölvorkommen bewirtschaftet, sondern er muss separat sein. Ich glaube auch, dass wir in anderen Punkten hinsichtlich der Konditionen einen Konsens erzielen können. Der Vorschlag der Kommission in Höhe von 200 Millionen Euro wäre auch ein guter Ausdruck dafür, dass wir uns verpflichtet fühlen, Verantwortung zu übernehmen, dass wir bereit sind, gemeinsam aus dem EU-Haushalt Verantwortung zu übernehmen. Es ist aber ganz wichtig, dass man diese Hilfe für den Irak auch zu den gemeinsamen Verpflichtungen in Relation setzt, die wir in anderen Bereichen eingegangen sind. Ich erwähne es noch einmal: Für Afghanistan sind im nächsten Jahr 214 Millionen vorgesehen, und das entspricht voll unseren Verpflichtungen, die wir in Tokio auf der Geberkonferenz eingegangen sind. Ich möchte auch noch einmal die Tatsache betonen, dass wir 250 Millionen als verstärkte Hilfe für die Türkei im nächsten Jahr vorsehen, auch diese 250 Millionen für ein Land mit immerhin 65 Millionen Menschen, das Nachbarland des Irak, auch das muss man natürlich in Relation setzen.
Wir werden ja in der nächsten Woche, am 1. Oktober, die Gelegenheit haben, in einer gemeinsamen Sitzung zwischen Haushaltsausschuss und Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses zu debattieren. Die Kommission wird für die Nutzung der Marge und auch eines Teils der Flexibilitätsreserve für den Irak noch einen Vorschlag machen, einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen.
Frau Figueiredo hat nach dem Forest Focus-Programm gefragt. Dafür haben wir den gleichen Betrag wie in diesem Jahr vorgesehen. Für die Maßnahmen für Wiederaufforstung und auch für präventive Maßnahmen gegen Naturkatastrophen bieten sowohl der Fonds für die regionale Entwicklung als auch die Strukturfonds Möglichkeiten. Es wurde die Frage gestellt, ob man mit einem europäischen Budget in der Größenordnung von 0,99 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung überhaupt Kohäsionspolitik erfolgreich betreiben kann. Die Antwortet lautet: Ja. Der europäische Haushalt und die Wirkung zeigen, dass wir Kohäsionspolitik erfolgreich unterstützen. Ich habe in der letzten Woche den so genannten Allokationsbericht vorgestellt, der zeigt, wer was zahlt und wohin die Mittel fließen. Die vier Kohäsionsländer sind die vier Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt, und das ist ja auch richtig so. Die beiden ärmsten Länder erhalten die meisten Mittel in Prozent ihres Bruttosozialproduktes, und die Kohäsionsberichte zeigen ja, dass das Erfolg hat, dass die Europäische Union erfolgreich darin ist, den wirtschaftlichen Abstand zwischen den Ländern zu verringern.
Frau Buitenweg hat die Frage KEDO angesprochen. Wir werden in diesem Jahr - übrigens hatten Sie ja auch die Mittel gesperrt - diese Mittel auch für andere Zwecke umschichten, für das nächste Jahr haben wir im Haushaltsvorentwurf aufgrund dieses Bruchs der Vereinbarung keine Mittel mehr vorgesehen. Leider macht Nordkorea nicht das Angebot, aus dem Atomenergieprogramm auszusteigen und stattdessen in regenerative Energien zu investieren. Das trifft auch insgesamt die Fragen, die Herr Dell'Alba hinsichtlich der Menschenrechtsklausel angesprochen hat. Es ist immer eine sehr schwierige Situation gerade in den Staaten, wo die Menschenrechte missachtet werden, wie Nordkorea, und in denen gleichzeitig humanitäre Notsituationen herrschen. Die Kommission hatte ja auch beschlossen, ihre humanitäre Hilfe für Nordkorea zu verstärken, übrigens gerade auch mit dem Schwerpunkt der Hilfe für Mütter, weil diese am stärksten von der schlimmen Situation dort betroffen sind.
Bei den Vorschlägen für Lateinamerika hat die Kommission ihre Vorschläge natürlich auch unter Berücksichtigung der administrativen Umsetzungskapazitäten gemacht, aber wir werden uns die verschiedenen Vorschläge von Seiten des Parlaments natürlich auch ansehen.
Es wurde von Herrn Garriga Polledo noch die Frage gestellt, ob die Zahlungsmittel, die der Rat gekürzt hat, noch ausreichend sind. Die Kommission wird für den Bereich Agrarpolitik bald eine Revision vorschlagen, wie wir das üblicherweise im Oktober machen, nämlich mit den Neuschätzungen der Marktentwicklung und unter entsprechender Berücksichtigung des Wechselkurses. Wir werden für die Altprogramme in den Strukturfonds auch hier eine Schätzung vorlegen. Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir als Kommission die Kürzung der Zahlungsmittel für die Vorbeitrittshilfen nicht akzeptieren können. Die Beitrittsländer werden im nächsten Jahr Mitgliedstaaten sein, sie werden aber noch Hilfen für die Vorbeitrittsprogramme bekommen, weil diese noch abgewickelt werden. Zum Glück läuft die Implementierung in den Vorbeitrittsprogrammen jetzt endlich besser, und das heißt natürlich: Wir brauchen die entsprechenden Zahlungsmittel. Hier wären wir sehr froh, wenn das Parlament gemeinsam mit dem Rat wieder die alten Beträge einsetzen würde.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Bevor ich mich dem Haushaltsplan zuwende, möchte ich unserem Kommissar, Herrn Fischler, ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Es freut uns besonders, dass er für den Haushaltsplan zugegen ist, aber auch, dass er seinen Geburtstag gemeinsam mit uns begeht. Das wissen wir sehr zu schätzen.
Das ist nicht die einzige Unterstützung, die ich dem Herrn Kommissar angedeihen lasse, denn ich werde gegenüber dem Rat auch Kritik üben und meine Unterstützung für die Politik der Kommission bekunden. Der Klarheit halber, vieles hat sich an der Haushaltssystematik geändert. Der Agrarhaushalt wurde unter anderem um die Vorbeitrittshilfen für die neuen Mitglieder ergänzt. Speziell fällt jedoch auf, dass der Rat den ursprünglichen Haushaltsvorentwurf der Kommission im Nachhinein kräftig zusammengestrichen hat. Zunächst einmal wurde erneut zwischen den alten, oder derzeitigen, Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten unterschieden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bedauert das. Linear gekürzt wurde allerdings auch, in vielen Fällen ergibt dies eine erkleckliche Summe. Insbesondere bei den Haushaltsbeträgen über einer Milliarde wurde rücksichtslos eine lineare Kürzung vorgenommen.
An die Adresse des Rates möchte ich sagen: Sie müssen erkennen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schlichtweg hinter der Kommission steht. Nach ihrem Willen sollen die im Haushaltsvorentwurf enthaltenen Mittel wieder eingesetzt werden. Dem Vernehmen nach wollte der Generalberichterstatter, Herr Mulder, diesbezüglich auch einen Blockänderungsantrag einbringen. Auch in dem Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird dies angemahnt. Sinnvoll wäre es, würde der Rat dies anerkennen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es im nächsten Jahr schwierig wird: die Agrarpolitik wird völlig umgekrempelt, und neue Mitgliedstaaten treten bei. Der Rat muss deshalb erkennen, wie wichtig ein hinreichender finanzieller Spielraum für die Kommission ist, damit sie diese Politik umsetzen kann.
Von den einzelnen Positionen möchte ich einige herausgreifen. Es trifft zu, dass wir eine marktgerichtetere Politik anstreben, aber zugleich will der Rat zu stark den Rotstift ansetzen, was der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für nicht annehmbar hält. Zunächst das Schulmarktprogramm; wir schlagen vor, dafür erneut 10,3 Millionen zusätzlich bereitzustellen. Wir verweisen auch auf die Hilfen für junge Landwirte sowie für zukunftsrelevante und innovative Projekte. Ich darf das LEADER-Programm und das SAPARD-Programm anführen. Ginge es nach dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, so gäbe es dort zusätzliche 144 Millionen.
Gleiches gilt auch für die Förderung, Überwachung und Prävention. Was den letztgenannten Punkt betrifft, sei angemerkt, dass wir bei dem Fonds für den Veterinärbereich und dem Dringlichkeitsfonds für Tierkrankheiten weitere Kürzungen nicht zulassen dürfen. Für diese beiden Posten wollen wir 30 Millionen zusätzlich.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Reihe von Änderungsanträgen wurde vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommen. Eines der Hauptziele bestand darin, den Haushalt für die Agenturen wieder einzusetzen oder zu erhöhen, auf die wir zur Erfüllung gesetzlicher und anderer vom Parlament angeordneter Aufgaben angewiesen sind. Und zwar betrifft das die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die Europäische Umweltagentur und die neu gegründete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Diesen Agenturen werden ständig neue Aufgaben übertragen, und dafür müssen sie entsprechend ausgestattet werden.
Zweitens stellen wir ein weiteres Mal die Heuchelei einer Europäischen Union bloß, die vorgibt, durch die Bekämpfung von Krankheiten, die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehen, die Gesundheit zu fördern, während sie gleichzeitig die Produktion von minderwertigem und größtenteils für den Export in Entwicklungsländer bestimmten Tabak mit einer Milliarde Euro pro Jahr subventioniert. Wie lässt sich das rechtfertigen?
Zum Schluss komme ich zur Reform der GAP. Die Landwirte in der Europäischen Union und den USA sind subventionssüchtig, und obwohl die Einigung dieser transatlantischen Sucht kein Ende bereiten wird, stellt sie möglicherweise einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir begrüßen den Übergang von der direkten Beihilfe zu einer Beihilfe, die an Umweltziele geknüpft ist, aber wir wissen sehr wohl, dass viele Umweltrichtlinien nicht eingehalten werden. So ist die Nitratrichtlinie zwar schon 13 Jahre alt, eingehalten wird sie aber nur von zwei Mitgliedstaaten. Geht Kommissar Fischler davon aus, dass die Zuschüsse für einzelne Landwirte, Regionen oder Mitgliedstaaten gekürzt werden, wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen? Ist die Verknüpfung von GAP und einer saubereren und besseren Umwelt nur ein Lippenbekenntnis?

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung werden durch einige vom Landwirtschaftsausschuss angenommene Änderungsanträge - wie das schon von Herrn Maat erwähnt worden ist - die Mittelansätze für verschiedene Haushaltslinien im Rahmen der Rubrik 1a wieder auf der im Haushaltsvorentwurf vorgesehenen Höhe festgesetzt. Die Kommission begrüßt diese Änderungsanträge. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass die Kommission Ende Oktober ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für den EAGFL-Garantiefonds genehmigen wird, um die Mittelanforderungen zu aktualisieren. Es ist sicher heute noch zu früh, um die Änderungen, die wir vorschlagen werden, genau zu quantifizieren, aber ich kann schon jetzt etwas über die wichtigsten Faktoren sagen, die Änderungen notwendig machen. Da ist die Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro mit den entsprechenden Auswirkungen auf bestimmte Ausfuhrerstattungen oder auf Beihilfen, dann die Entscheidung, schon im Jahr 2003 - also im Haushaltsjahr 2003 - gewisse Vorschüsse auf Tierprämien für jene Regionen zu gewähren, die unter der Dürre im Sommer besonders gelitten haben, und dann die Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sich allerdings im Haushalt 2004 aller Voraussicht nach nur gering auswirken wird.
Nun zurück zu den vom Landwirtschaftsausschuss angenommenen Änderungsanträgen. Für die Teilrubrik 1b - die ländliche Entwicklung - würden die Mittelansätze durch den Änderungsantrag so angehoben, dass sie die Obergrenze in der Finanziellen Vorausschau um etwa 100 Millionen Euro überschreiten würden. Die Kommission teilt zwar Ihre Auffassung, dass die zweite Säule unbedingt gestärkt werden muss. Die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik-Reform vereinbarte Modulation geht ja auch in diese Richtung. Außerdem wird es ab dem Jahr 2006 eine Umschichtung von Mitteln von der Teilrubrik 1a in die Teilrubrik 1b geben. Aber Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass die Kommission für den Haushalt 2004 nicht über die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau hinausgehen kann.
Zu SAPARD und der Einführung einer neuen Haushaltslinie für die Finanzierung eines Art 'Leader Ost' möchte ich sagen, dass es meines Erachtens in der kurzen Zeit weder möglich noch wünschenswert wäre, im Haushalt 2004 ein neues Vorbereitungsinstrument für Leader-ähnliche Maßnahmen vorzusehen. Wir prüfen aber zur Zeit, wie die Grundverordnung für SAPARD so geändert werden könnte, dass man diesem Anliegen gerecht werden kann.
Zuletzt möchte ich noch auf einige Prioritäten des Generalberichterstatters eingehen. Erstens heißt es in der Entschließung zum Haushaltsplan 2004, dass Mittel für die Weiterentwicklung der Einsatzmöglichkeiten von Umweltindikatoren bereitgestellt werden sollen. Der Berichterstatter fordert in diesem Zusammenhang die Anfertigung einer Studie zur Ausarbeitung dieser Indikatoren. Dem stehe ich positiv gegenüber. Der zweite Punkt betrifft die Durchführung einer vorbereitenden Maßnahme zur Förderung der Einführung von Versicherungen gegen wirtschaftliche Verluste, die durch Tierseuchen verursacht wurden. Die Kommission steht einer öffentlichen Aussprache über diese Frage, an der alle Stakeholders beteiligt werden sollen, sehr positiv gegenüber. Wir planen daher nächstes Jahr eine Reihe von Konsultationen und Seminaren, an denen alle betroffenen Dienste und Parteien beteiligt sein sollen.
Was die Entwicklung von Marker-Impfstoffen und Unterscheidungstests für Krankheitserreger wie zum Beispiel die Erreger der Maul- und Klauenseuche oder der klassischen Schweinepest angeht, möchte ich im Namen des Kollegen Byrne darauf hinweisen, dass die Kommission in diesem Bereich an einer Richtlinie arbeitet, die die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung von Standard-Seren bilden soll.
Nach der Genehmigung dieser Richtlinie durch die Kommission wird es eine Ausschreibung für die Herstellung dieser Standardseren geben. Nach der Evaluierung wird dann über die Herstellung anderer Seren und die dafür notwendigen Finanzmittel entschieden.
Was den Vorschlag zur Untersuchung von Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssystemen für - wie man das nennt - integrated supply chain management angeht, so kann ich Ihnen, Herr Mulder, versichern, dass die Kommission der Budgetierung von einer halben Million Euro, um neue Studien und eine Konferenz zu finanzieren, positiv gegenübersteht.
Ich möchte auch noch auf den Vorwurf eingehen, dass hier nach wie vor Mittel für den Tabaksektor eingesetzt werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass gerade heute die Kommission beschlossen hat, dass wir eine Tabakreform durchführen, die zu einer völligen Entkoppelung dieser Finanzierungsmittel führen wird. Was das Nichtübereinstimmen bestimmter Situationen mit der Nitrat-Richtlinie betrifft, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kommission hier schon längst rechtliche Schritte unternommen hat, dass es hier aber in erster Linie darum geht, dass die Mitgliedstaaten teilweise die Erfordernisse der Nitrat-Richtlinie nicht umgesetzt und daher auch nicht eingeführt haben. Das kann man also daher nicht dem individuellen Landwirt zum Vorwurf machen.
Schließlich möchte ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass der Rat die Zahl der Posten für erweiterungsbedingte Ausgaben gekürzt hat. Wie Sie alle wissen, kommt die Gemeinsame Agrarpolitik in den neuen Mitgliedstaaten vom ersten Tag des Beitritts ohne irgendwelche Abstriche zur Anwendung. Es ist daher absolut notwendig, dass die Kommission genügend Personalressourcen hat, um die Gemeinsame Agrarpolitik effektiv umsetzen zu können.
Nun noch ganz kurz zur Fischerei und zu dem Bericht von Frau Langenhagen, Herrn Mulder und Herrn Färm: Den Entschließungsantrag kann ich weitestgehend unterstützen und möchte daher nur wenige Gesichtspunkte noch einmal herausgreifen. Schon in der Entschließung vom März zum Weißfischsektor hat das Europäische Parlament die Haushaltsbehörde aufgefordert, einen Plan zur erstellen, um 150 Millionen Euro für den Ausgleich der Verluste von Küstengemeinden infolge der Krise bei den Weißfischbeständen bereitzustellen. Ich habe die Mitgliedstaaten mehrmals ersucht, uns bekannt zu geben, wie hoch ihr zusätzlicher Finanzbedarf ist. Abgesehen aber von Großbritannien und Dänemark hat kein einziger Mitgliedstaat einen Bedarf angemeldet. Die Kommission kann daher dem Parlament keinen Vorschlag für zusätzliche Mittel unterbreiten.
Dasselbe gilt für den Versuch, zusätzlich 32 Millionen Euro für einen Abwrackfonds zu bekommen. Auch das ist ohne Erfolg geblieben, weil die Mitgliedstaaten keine Daten dafür geliefert haben. Zur Frage des Herrn Färm, warum die 32 Millionen nicht durch eine Umschichtung finanziert werden können, möchte ich daran erinnern, dass es in der Rubrik 2 keine Marge mehr gibt. Abgesehen davon wurden alle Mittelbindungen bereits zu Beginn der Programmplanungsperiode in den nationalen und regionalen Programmplanungsdokumenten für alle vier Strukturfonds festgelegt. Eine Umschichtung ist daher vor der Halbzeitbewertung nächstes Jahr nicht möglich.
Hinsichtlich der regionalen Beratungsgremien kann ich bestätigen, dass wir in den kommenden Wochen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten werden. Was die Fischereiabkommen anbelangt, so pflichte ich dem statement im Bericht der Frau Langenhagen bei, dass eine angemessene Mittelausstattung und möglichst weitgehende Haushaltstransparenz vorzusehen sind.
Hinsichtlich der Fischereikontrolle möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in den kommenden Wochen vorschlagen werden, die geltende Verordnung über Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten bis 2005 zu verlängern. Im Haushaltsentwurf 2004 sind die entsprechenden Bestimmungen dafür auch vorgesehen.

Kreissl-Dörfler (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir als Sozialisten begrüßen den Bericht des Kollegen Maat, und ich möchte Folgendes dazu anmerken: Da uns ja die Gesundheit der Jugend immer sehr, sehr wichtig ist, sollten wir das Schulmilchprogramm stärken, anstatt, wie vom Rat beschlossen, die derzeitigen Mittel nahezu einzufrieren. Bei zehn neuen Mitgliedstaaten reichen die bisherigen Mittel nicht aus, und eine ausreichende Mittelausstattung für den ländlichen Raum und dessen Entwicklung sowie die Qualitätssicherung der Lebensmittelproduktion sind ebenso unabdingbar. Auch in diesen Bereich muss mehr Geld fließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings auch die Möglichkeit des Transfers von Marktordnungsmaßnahmen hin zur ländlichen Raumförderung, damit aus dieser jetzigen Bohnenstange endlich einmal ein richtiger Baum wird.
Als Berichterstatter des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche stelle ich fest, dass gerade durch die Erweiterung der Europäischen Union deutlich mehr in die Prävention von Tierseuchen investiert werden muss. Ich freue mich über die Ausführung vom Kommissar Fischler zu Herrn Byrne, dass hier mehr Geld in die Forschung zu Markenimpfstoffen fließen soll, denn eine Katastrophe, wie wir sie in Großbritannien erlebt haben, darf nicht noch einmal passieren. Und generell an den Rat: Eine Haushaltskürzung nach der Rasenmäher-Methode ist überhaupt nicht zielführend, denn auch der Agrarhaushalt ist kein Steinbruch für irgendwelche anderen Projekte. Lineare Kürzungen sind der falsche Weg, und wir wollen auch als Parlament - wie im Verfassungsentwurf des Konvents vorgesehen - die volle Mitentscheidung und die Abschaffung der scharfen Trennlinie zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben. Eine fachkundige Entscheidungsfindung sowohl im Agrar- wie auch im Haushaltsausschuss - und da können Sie sicher sein - wäre dann sicherlich gewährleistet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer, Herr Kommissar Fischler! Ich will mich auf die ländliche Entwicklung konzentrieren. Der Ausschuss hat mit der Mittelaufstockung für diesen Bereich deutlich gemacht, dass wir hier eine höhere Wertschätzung ansetzen und dass wir bei dem Abbau der Marktordnungen eine Kompensation brauchen für die Betriebe, die sich auf den Markt begeben. Wir sehen mit Sorge, dass es offensichtlich Gespräche in Fraktionen gibt, wie man hört, auch in der Kommission, in einer langfristigen Finanzplanung diesen Bereich eher abzuspecken als auszudehnen oder ihn möglicherweise in die Strukturfonds einzubeziehen. Ich denke, dass es ein großer Erfolg auch von Ihnen, Herr Kommissar Fischler, war, dass es jetzt eine eigene Strukturlinie 'Ländlicher Raum' gibt. Es wäre fatal, wenn sich hier Kräfte durchsetzten, die das wieder einordnen, zumal die Kriterien der Strukturfonds für den ländlichen Raum nicht sehr günstig sind.
Sie haben sich zu der LEADER EAST-Frage geäußert und haben darauf hingewiesen, dass Sie das SAPARD-Programm entsprechend ausrichten wollen. Diese Diskussion hatten wir schon einmal. Ich höre Ihre Worte; allein mir fehlt der Glaube, dass die Administration das dann wirklich auch vollzieht und dass daraus tatsächlich eine vernünftige Praxis entsteht. Von daher sollte für Bulgarien und Rumänien ein LEADER EAST-Programm aufgelegt werden, um die Zivilbevölkerung an der Entwicklung der ländlichen Räume zu beteiligen.
Lassen sie mich zum Schluss noch sagen, dass wir mit großer Befürchtung auch gehört haben - wir werden das ja gleich im Ausschuss hören, und Sie werden uns dazu etwas sagen -, dass es ein Angebot gab, die Green Box in die Verhandlungen einzubeziehen. Das halten wir nun wirklich für eine total verrückte Entwicklung. Wenn das, was im sozial-ökologischen Bereich notwendig ist für die Entwicklung der ländlichen Räume, nun auch als abbaubare Subvention zur Disposition gestellt würde, dann sollten wir uns doch einmal in diesem Parlament darüber unterhalten und sollten in der nächsten Runde der WTO unsere Position klar machen.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor der größte Ausgabenposten im Gemeinschaftshaushalt. Wie die meisten Kollegen begrüße ich die Tatsache, dass durch eine Reihe von Reformen unter dem jetzigen Kommissar und seinen Vorgängern die Agrarausgaben unter Kontrolle gebracht werden konnten. Ferner ist zu begrüßen, dass dank der Einigung im Rat, die im Oktober 2002 in Brüssel erzielt wurde, Stabilität und Berechenbarkeit in die Agrarausgaben bis 2013 eingezogen sind. Darüber hinaus wird die unlängst in Luxemburg erzielte Einigung zur GAP-Reform dafür sorgen, dass anstelle handelsverzerrender Subventionen zunehmend Subventionen gezahlt werden, die sich nach den Leistungen richten, die unsere Landwirte in Bereichen wie Umwelt, Lebensmittelsicherheit und artgerechte Tierhaltung erbringen. Diese Tendenz hat meine volle Unterstützung.
Des Weiteren unterstütze ich nachdrücklich den Standpunkt, dass Ausfuhrerstattungen ein sehr wichtiges Stabilisierungsinstrument innerhalb des Haushalts darstellen. Die bereitgestellten Beträge sind im Vergleich zu den Ausgaben der Landwirte in den letzten Jahren ständig zurückgegangen. Dennoch ist dies auch weiterhin ein wesentlicher Mechanismus, der stark exportabhängigen Sektoren helfen soll, sich in Zeiten, da Preise drastisch sinken und Märkte ungewiss sind, auf dem Markt zu behaupten.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Ausführungen von Kommissar Fischler über den Vorschlag zur Entkopplung der Beihilfen für Tabakanbauer, die hoffentlich zu einer rückläufigen Produktion dieser gesundheitsschädigenden Pflanzen beitragen wird, begrüße.

Haug (PSE).
Herr Präsident, liebe Kommissare, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und Gesundheit gehen wir hier auf europäischer Ebene immer wieder sehr ambitionierte Vorhaben an, die alle Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern sollen: Umweltaktionsprogramm, Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutzstrategie, Strategie für Umwelt und Gesundheit und so weiter und so weiter. Aber was ist mit den nötigen Ressourcen, um diese Vorhaben auch erfolgreich umsetzen zu können?
Der Haushaltsvorentwurf der Kommission ist doch da eher kleinmütig, davon geprägt, dem Rat in seinem undifferenzierten Sparwahn zu Willen zu sein. Anders kann man sich das Zustandekommen dieses HVE nicht vorstellen, den der Rat oder, sagen wir besser, die Beamten im COREPER noch dazu zusammengestrichen haben, und das für ein Jahr, in dem der Haushaltsplan nicht nur für 15, sondern für 25 Mitgliedstaaten aufgestellt werden wird und ausreichen muss. Aber so kennen wir ihn ja, den Rat: feierliche Unterzeichnung von Verträgen, aber Verweigerung der Unterzeichnung einer dazu passenden Finanzausstattung. Nur sollte die Kommission doch nicht ins gleiche Verhaltensmuster verfallen. Wir wissen doch, dass gerade in den zehn neuen Mitgliedstaaten noch viel institutionelle Aufbauarbeit in Sachen Umweltschutz, Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz zu leisten ist. Bisher ist dort trotz der in der Vorbeitrittsstrategie zur Verfügung gestellten Mittel auf diesem Gebiet noch nichts Wesentliches erreicht worden. Das hat uns nicht nur der Bericht von Consumers International gezeigt, sondern auch der Europäische Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben. Greening of the budget, Verbraucherschutz als mainstreaming-Prinzip in allen europäischen Politiken, Bewusstseinsbildung auf allen europäischen Ebenen, das wollen wir ganz klar. Dazu bedarf es aber auch operationeller und personeller Mittel. Die müssten zur Verfügung gestellt werden. Nur markige Strategien oder Aktionsprogramme auf Papier, das ja bekanntlich geduldig ist, tun es nicht!

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident! Frau Langenhagen, die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei, hat die Besorgnisse dieses Ausschusses in Bezug auf den Haushaltsplan für das Jahr 2004 deutlich zur Kenntnis gegeben.
Nach Einschätzung der Sozialisten und nach meiner eigenen Einschätzung als deren Sprecherin sind es drei Fragen, die aus den vielen herausragen, die von der Verfasserin der Stellungnahme in ihrem Bericht genannt werden und die meine Fraktion in vollem Maße mitträgt. Die erste hat mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise im Weißfischsektor zu tun, die sich aus den Erholungsplänen einer Reihe von Arten ableitet, zu denen der Seehecht und der Kabeljau gehören und zu denen man jetzt auch noch den Heilbutt auf den Fangplätzen der NAFO zählen muss. Wir sind mit dem von der Verfasserin der Stellungnahme vorgeschlagenen Betrag von 150 Millionen Euro einverstanden.
Die zweite Frage, meine Damen und Herren, betrifft den Abwrackfonds, für den der Ausschuss für Fischerei einen Betrag von 32 Millionen Euro vorschlägt. Ich möchte dem Kommissar sagen, dass er als Kommissionsmitglied und die Kommission als solche eine Reform der GFP gefördert haben, die durch das Abwracken der Flotte stark zerstörerische Wirkungen hat. Jetzt sollte uns vielleicht die Haushaltskommissarin erläutern, welchen zusätzlichen Betrag die Kommission einsetzen wird, um diese Abwrackungspolitik zu bezahlen.
Die dritte Frage, die ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Fischereiabkommen: auf die neuen Abkommen mit Tansania, Kenia, Libyen usw., für die zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, und die alten, bei denen der Ausschuss für Fischerei die frühere Forderung aufrechterhält, in dieser Haushaltslinie einerseits den Teil der Gegenleistung für Fischereimöglichkeiten und andererseits den Teil für die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern voneinander zu trennen.

Fischler
. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte jetzt nicht alles noch einmal wiederholen, was ich in meinem Beitrag schon gesagt habe, sondern nur noch auf einige aufgeworfene Fragen eingehen.
Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns im Grundsatz hundertprozentig einig sind was die Frage der ländlichen Entwicklung anbetrifft. Auf der anderen Seite aber müssen wir auch gemeinsam jene Grenzen respektieren, die die Finanzielle Vorausschau setzt. Was die - wie der Herr Abgeordnete Graefe zu Baringdorf zu Recht gesagt hat - schon länger dauernde Debatte über zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Art 'Leader-Ost' anbetrifft, weiß ich nicht, ob ich ihn jetzt sozusagen überzeugen kann, weil er gesagt hat, ihm fehlt der Glaube, aber mir ist es wirklich ernst,

dass wir die Grundverordnung so umbauen werden, dass Ihrem Anliegen Rechnung getragen wird. Was Ihre Anregung betrifft, über das, was in Cancun über die Grünbox gesagt wurde, zu diskutieren: Ich würde eine solche Diskussion wirklich sehr begrüßen. Vielleicht könnte man diese sogar ausweiten und auch verschiedene Vertreter von NGOs dazu einladen. Denn ich habe in Cancun den Eindruck gewonnen, dass hier die Sektion sozusagen für die Nachhaltigkeit und die Sektion für die Entwicklung bei einzelnen dieser NGOs teilweise völlig konträre Auffassungen vertreten, und ich glaube, dass man diese Sache tatsächlich ausdiskutieren sollte.
Zur Fischereipolitik: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission nur dann einen Vorschlag machen kann, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, uns die notwendigen Zahlen dafür zu liefern. Offenkundig ist der Bedarf nicht so groß, sonst hätten sie diese Zahlen geliefert. Daher kann ich jetzt nicht sagen, wie viel Budget zusätzlich für die Abwrackpolitik zur Verfügung gestellt werden soll, sondern ich kann mich nur an das halten, was tatsächlich an Bedarf gemeldet wird.
Was die Unterscheidung in den Entwicklungsteil und in einen Teil anbetrifft, wo wir dafür bezahlen, dass wir Fischereirechte im Rahmen eines Abkommens bekommen - diese Unterscheidung sollen und werden wir machen. Aber dafür braucht man keine neuen Unterhaushaltslinien, sondern das kann man auch durchaus sinnvoll innerhalb einer Haushaltslinie organisieren, und das werden wir tun. Sie werden hier schon in nächster Zeit von uns im Rahmen der Vorschläge, die wir zu machen haben, die entsprechende Realisierung dieses Wunsches bekommen.
(Beifall)

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich als ein Mitglied des Ausschusses, dem man einen Maulkorb verpasst hat und der aufgrund einer Entscheidung der Konferenz der Präsidenten bezüglich der Befragung von Herrn Prodi zu einem der Themen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, nicht in der Lage war, seine Geschäfte ordnungsgemäß zu führen, in aller Öffentlichkeit zu diesem Haus sprechen kann.
In Übereinstimmung mit der üblichen Praxis in meinem Ausschuss habe ich dieses Jahr anhand von Problemen, auf die wir im Rahmen unseres Entlastungsverfahrens gestoßen sind, einige haushaltspolitische Änderungsanträge erarbeitet, um die Kommission und andere Institutionen dazu zu bewegen, dem Haushaltskontrollausschuss entgegenzukommen.
Dabei geht es um drei verschiedene Bereiche, von denen zwei miteinander in Verbindung stehen. Auf sie wird später einzugehen sein. Der dritte Bereich betrifft den Ausschuss der Regionen. Die Entlastung für den Rechnungsabschluss dieses Ausschusses für das Jahr 2001 steht noch immer aus, und angesichts weiterer Enthüllungen über den Zustand seiner Bücher und die Vorgänge in diesem Ausschuss ist es höchst unwahrscheinlich, dass wir die Entlastung erteilen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir vorschlagen, 25 % der Zulagen der Mitglieder des Ausschusses der Regionen in die Reserve einzustellen, bis uns der Berichterstatter den Großteil der von uns angeforderten Informationen vorlegt.
Der Hauptpunkt betrifft Eurostat und OLAF. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir vorschlagen, eine beträchtliche Summe für OLAF in die Reserve einzustellen. Dieser Vorschlag wurde im Ausschuss fast einstimmig angenommen, weil wir unzufrieden sind mit der Art und Weise, in der OLAF bei der Haushaltsbehörde Bericht erstattet und dabei in vielen Fällen seine eigenen Vorschriften verletzt hat.
Abschließend ein Wort zu Eurostat. Wir sind sehr beunruhigt über einige der Aktivitäten von Eurostat und die Art und Weise, in der die Kommission darauf reagiert hat. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, und wenn wir zur Haupthaushaltsdebatte kommen, werden wahrscheinlich von den Fraktionen weitere Änderungsanträge eingehen, die wir im Namen unseres Ausschusses unterstützen werden, weil es höchste Zeit ist, dass jemand die Verantwortung für die Vorgänge bei Eurostat übernimmt.

Rothley (PSE).
Herr Präsident! Zur europäischen Gerichtsbarkeit hat sich der Rechtsausschuss darauf beschränkt, den Vorentwurf der Kommission erneut vorzuschlagen. Der Vorentwurf der Kommission sieht Erhöhungen aus zwei Gründen vor, erstens wegen der Erweiterung, zweitens wegen neuer Aufgaben der europäischen Gerichtsbarkeit. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang mehr Mittel vorgesehen für Dokumentation und Übersetzung. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Vorentwurf der Kommission eine strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der europäischen Gerichtsbarkeit nicht mit sich bringt.
Gleichwohl haben wir uns darauf beschränkt, dies zu tun, und ich möchte den Haushaltsausschuss dringend auffordern, dies nicht noch weiter zu reduzieren, denn wenn wir nur die Mittel bereitstellen, die mit der Erweiterung zu tun haben, aber nicht die Mittel, die mit den zusätzlichen Aufgaben zu tun haben, dann wird die Situation natürlich immer miserabler. Der Haushaltsausschuss wird sich entscheiden müssen, ob er auf der Seite des Rates steht oder auf der Seite der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, er betrifft die Europäische Rechtsakademie, die in den letzten zehn Jahren überaus erfolgreich gearbeitet hat. Neben den Gründungsmitgliedern Deutschland und Luxemburg sind inzwischen Irland, Polen, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Ungarn und Schweden hinzugekommen. Finnland hat die Absicht bekundet beizutreten.
Seit zehn Jahren haben insgesamt 38.000 Menschen aus der Europäischen Union und aus den neuen Ländern an Seminaren und Fortbildungskursen teilgenommen. Die Europäische Rechtsakademie ist inzwischen Sekretariat des Europäischen Netzwerks für justizielle Fortbildung. Sie wird insbesondere in Zukunft die Zusammenarbeit der Richter in Osteuropa fördern. Das alles rechtfertigt eine angemessene Erhöhung der Zuschüsse für die Europäische Rechtsakademie auch über das Jahr 2004 - im Rahmen des Finanzierungsprogramms - hinaus.

Kinnock
. (EN) Herr Präsident, ich bin Ihnen äußerst dankbar, und ganz besonders danke ich Herrn Rothley dafür, dass er lange genug gesprochen und mir die Möglichkeit gegeben hat, hereinzukommen. Das war ganz und gar nicht abgesprochen und muss wohl auf eine außersinnliche Wahrnehmung seinerseits zurückzuführen sein.
Wie das hohe Haus weiß und wie meine Kollegin Frau Schreyer sagte, werden drei Politikbereiche im Mittelpunkt der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2004 stehen: die Erweiterung, die Stabilität und das nachhaltige Wachstum. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass im Falle der zweiten und dritten Priorität die erforderlichen Stellen durch eine Umverteilung des kommissionsinternen Personals besetzt werden.
Ferner hat die Kommission beschlossen, dass die Umschichtung der Ressourcen zur weiteren Durchführung der Reform mit Hilfe einer zeitlich und zahlenmäßig begrenzten Vorruhestandsregelung auf freiwilliger Basis erfolgen soll.
Im Hinblick auf die Erweiterung war uns klar, dass neue Mitarbeiter - neue Stellen - notwendig sein würden, um den aus dieser historischen Veränderung resultierenden neuen und beträchtlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Beweggründe für die vorgeschlagene Aufstockung sind ganz einfach: Mit dem Beitritt von zehn Ländern am 1. Mai 2004 wird sich die Zahl der Mitgliedstaaten um 66 % erhöhen, die Größe der Bevölkerung der Union um 20 % und die Zahl der Arbeitssprachen um 82 %.
Die Kommission wird sich diesen sehr unterschiedlichen und umfangreichen neuen Anforderungen mit lediglich 13 % mehr Mitarbeitern stellen: 3 900 zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter, die während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren von Anfang 2004 bis Ende 2008 eingestellt werden. Für 2004, das Jahr der Erweiterung, werden nach Umsetzung von 500 Mitarbeitern innerhalb und zwischen den bestehenden Dienststellen weitere 780 neue Mitarbeiter einzustellen sein.
Zur Ermittlung dieser Zahl wurden alle aktuellen von den Dienststellen der Kommission zu erledigenden Aufgaben auf der Grundlage des 'maßnahmenbezogenen Managements' eingestuft. Den Berechnungen lag das zusätzliche Arbeitspensum zugrunde, das die Kommission nach unseren Erkenntnissen als direkte Folge der Erweiterung zu erledigen hat. Dieser systematische Ansatz wurde auf sämtliche Dienststellen angewendet, und die gewonnenen Informationen wurden dann sorgfältig überprüft, um die Genauigkeit zu erhöhen. Kurz gesagt, liegt unserem Ersuchen um zusätzliche Mitarbeiter eine strenge und umfassende Analyse des tatsächlichen und erwiesenen operationellen Bedarfs zugrunde.
Ich freue mich sehr, Vertreter des Rates hier zu sehen. Ich danke ihnen, dass sie an dieser Aussprache teilnehmen, aber ausgehend von dem eben Gesagten ist die vom Rat in seiner Beurteilung des Haushaltsvorentwurfs vorgeschlagene Streichung von 272 Stellen offen gestanden nicht willkommen und angesichts der Erweiterung auch nicht realistisch.
Ich halte es für unerlässlich, das Parlament auf die traurige Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Kommission kaum in der Lage wäre, die mit dem von Kommission, Rat und Parlament einmütig befürworteten und nachdrücklich unterstützten Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten verbundenen Aufgaben zu erfüllen, wenn weniger als die 780 erweiterungsbezogenen Stellen, die wir für 2004 als unbedingt erforderlich vorgeschlagen haben, geschaffen werden.
Uns geht es bei unserem Vorschlag nicht darum, einfach mehr Stellen zu schaffen. Wir sind lediglich realistisch im Hinblick darauf, was in einer größeren und für eine größere Union getan werden muss. Deshalb freue ich mich über den von Herrn Mulder vorgelegten horizontalen Änderungsantrag - Änderungsantrag 3053 -, der die Wiedereinsetzung der ursprünglich beantragten Stellenzahl ermöglichen würde. Die Tatsache, dass diese Stellen in der Reserve eingestellt wären, wäre jedoch mit erheblichen praktischen Problemen verbunden. Per Definition würde dies bedeuten, dass die neuen Stellen später für die Dienststellen freigegeben würden, was eine weitere Verzögerung des Einstellungsprozesses zur Folge hätte. Gleichzeitig würde die daraus resultierende Ungewissheit und die Verzögerung die Kommission ernsthaft an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben hindern.
Ich möchte klarstellen, dass die von Herrn Mulder in seinem Änderungsantrag 3053 aufgeführte Liste von Kriterien realistisch ist, aber diese Kriterien ließen sich noch weiter präzisieren. Was beispielsweise das zweite Kriterium betrifft, so muss meines Erachtens daraus eindeutig hervorgehen, dass die vorgeschlagenen Einstellungszahlen die Kommission in die Lage versetzen werden, nach der Erweiterung eine geografische Ausgewogenheit zu gewährleisten. Das ist von elementarer Bedeutung. Wir möchten allerdings die Aufnahme weiterer Kriterien, die die Kommission offen gesagt bis zur zweiten Lesung in diesem Haus kaum erfüllen könnte, vermeiden.
Die Kommission ist bei der rechnerischen Ermittlung der Erfordernisse nachweislich sehr sorgfältig und bedacht vorgegangen. Es wurde die Mindestzahl vorgeschlagen, die wir für erforderlich halten. Niemandem in diesem Haus kann daran gelegen sein, die ohnehin schwierigen Prozesse der mit der Erweiterung verbundenen Aufgaben zu destabilisieren. Ausgehend davon hoffe ich, dass man nochmals über den Vorschlag der Einstellung einiger Stellen in die Reserve und die damit verbundenen praktischen Probleme nachdenken wird.
Das Haus prüft ferner Änderungsanträge, die Abstriche am Stellenplan vorsehen. Änderungsantrag 3502 schlägt in einer Reihe von Bereichen eine Senkung der Verwaltungs- und Personalkosten um 10 % und die Einstellung dieser 10 % in die Reserve vor, um damit den operationellen Teil der Programme zu stärken. Dazu muss ich feststellen, dass dies zu beträchtlichen Verzögerungen bei künftigen Einstellungen führen würde. Obwohl ich die diesem Änderungsantrag zugrunde liegende politische Absicht verstehe und mir klar ist, dass sich dieser Antrag damit im Einklang mit ähnlichen Änderungsanträgen früherer Jahre befindet, würde es der Kommission sehr schwer fallen, die entsprechenden Programme ohne die erforderlichen verwaltungstechnischen Ressourcen umzusetzen.
Ich brauche den Abgeordneten, die sich um die Einführung der aktivitätsbezogenen Budgetierung und mehr Transparenz bemüht haben, wohl nicht zu sagen, dass es hier nicht um technische Fragen geht. Die Verantwortung der Kommission für die Bereitstellung von Ressourcen für Aktivitäten und die bilanztechnische Abrechnung der bereitgestellten Mittel ist eine zutiefst politische Frage.
Bei Entscheidung über die interne Zuteilung der Humanressourcen wird die Kommission die von diesem Parlament in seiner haushaltspolitischen Entschließung geäußerten Bedenken gebührend berücksichtigen. Die Institutionen können jedoch nur dann effektiv funktionieren und ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn ihre administrative Autonomie erhalten bleibt. Das bedeutet, dass letztlich die Kommission, ausgehend von ihrem ordnungsgemäß errechneten und offensichtlichen Bedarf, weiterhin das letzte Wort in Bezug auf die Stellenpläne haben muss. Ich weiß, dass viele Abgeordnete diesem Grundsatz und seinem praktischen Wert zustimmen werden. Ich habe große Achtung vor den zahlreichen Qualitäten von Herrn Mulder, aber er ist vor allem ein praktisch denkender Mensch. Ich hoffe, dass diese Überlegungen ihn überzeugen werden. Ich lobe ja nur dann, wenn ein Lob angebracht ist?

... im Falle von Herrn Mulder bin ich vielleicht etwas großzügig, aber dennoch ist das Lob verdient.
Abgesehen von den Stellenkürzungen hat der Rat eine Reihe weiterer Kürzungen am administrativen Haushalt der Kommission vorgenommen, die sich auf Delegationen, Hilfskräfte, Reisen, Tagungen und Repräsentationsbüros beziehen. Lassen Sie mich, ausgehend davon, eins klarstellen: Eine Kürzung der Mittel für unsere Delegationsbüros würde die letzte Phase des von diesem Haus und der Kommission nachdrücklich befürworteten Dezentralisierungsprozesses beeinträchtigen. Die vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf Reisen, Tagungen und Repräsentationsbüros hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess. Die Kommission kann die administrativen Herausforderungen des Jahres 2004, die die Erweiterung zwangsläufig und absehbar mit sich bringen wird, nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die Zahlen aus dem Haushaltsvorentwurf wieder eingesetzt werden. Die Ausgaben in diesem Bereich sind weder exzessiv noch tragen sie dekorativen Charakter. Sie sind eine Grundvoraussetzung für gute Leistungen.
Eine weitere Grundvoraussetzung für gute Leistungen ist die Fortsetzung der normalen Stellenumwandlung für die Laufbahnentwicklung. Wenn, wie vom Rat vorgeschlagen, der Übergang zur neuen Laufbahnstruktur, die von diesem Haus und vom Rat selbst nachdrücklich unterstützt wird, mit einem Stopp für die herkömmliche Beförderungspolitik einherginge, dann würde dies verständlicherweise Verwirrung stiften und die Mitarbeiter des europäischen öffentlichen Dienstes demoralisieren. Soweit ich weiß, schlägt der Berichterstatter jedoch vor, einen Änderungsantrag vorzulegen, mit dem diese übliche Praxis wieder eingeführt würde. Ein solcher Vorschlag wäre sehr zu begrüßen, würde er unseren Mitarbeitern, deren engagiertes und aktives Eintreten für den Wandel von entscheidender Bedeutung ist und immer sein wird, doch Mut machen und ihnen entgegenkommen.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen in aller Öffentlichkeit das sage, was ich Ihnen bereits privat mitgeteilt habe, und zwar dass ich Sie zutiefst bewundere für Ihr mutiges und geradliniges Auftreten, mit dem Sie im Fall EUROSTAT ihrer Verantwortung gerecht werden.
Gestatten Sie mir jedoch, dass ich Ihnen mit derselben Gradlinigkeit sage, dass ich die Art und Weise, mit der die Kommission den von uns geforderten internen Prüfbericht, der Bestandteil der Entlastung für das Haushaltsjahr und Grundvoraussetzung für die Entlastung war, vor dem Parlament und vor allem vor dem Haushaltskontrollausschuss verbirgt, als zutiefst unverantwortlich ablehne und auf dessen Konsequenzen ich schon jetzt hinweisen muss. Die Kommission selbst muss als Institution prüfen, wer dafür verantwortlich ist.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen außerdem sagen, dass ich in jeder Hinsicht dem zustimme, was mein Kollege Herr Heaton-Harris zu den Kürzungen der Beträge sowohl für OLAF als auch für EUROSTAT sagte, sowie zu der Notwendigkeit, den Grundsatz der politischen Verantwortlichkeit praktisch umzusetzen. Ich meine, die Kommissionsmitglieder sollten ihre Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Mittel dafür erhalten. Insbesondere sollte jedes Kommissionsmitglied ein Inspektions- oder Prüfverfahren oder dergleichen zur Verfügung haben, oder was sie sonst benötigen, um die an sie gestellten Fragen zu klären.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Schreyer und Herrn Kinnock für die erfolgreiche Verwaltungsreform der Kommission und die damit einhergehende Reform des Finanzmanagements danken. Sie bilden die Grundlage für die Klärung der persönlichen Verantwortlichkeiten, die Übernahme von Verantwortung und die Schaffung eines maßnahmebezogenen Haushaltsplans und Managements.
Dieser Haushaltsentwurf ist in der Tat der erste auf der Grundlage von Maßnahmen. Die Verbesserung des maßnahmebezogenen Managements ist eine ständige Herausforderung. Ziel muss sein, den verschiedenen Politikbereichen Spielraum bei der Schaffung der für sie möglichen effizientesten Verwaltungsstruktur zu geben. Das heißt, dass wir künftig darauf verzichten können, dass das Parlament gesondert über jeden Posten oder eine Veränderung beschließt. Das Parlament entscheidet lediglich über die Höhe der im Verwaltungsbereich zur Verfügung stehenden Mittel. Der kann dann selbst über die Schaffung der geeignetsten Verwaltungsstruktur befinden.
In Zukunft bilden die Festlegung und Übernahme der persönlichen Verantwortung eine zentrale Frage, weil der maßnahmebezogene Haushalt und die Verwaltung zu einer Delegierung der Entscheidungsgewalt nach unten führt. Hinsichtlich des Finanzmanagements müssen wir genau definieren können, was wir von einem sorgfältigen Finanzmanagement erwarten.
Die verschiedenen Organisationen und NRO, die vom europäischen Parlament unterstützt werden, bilden einen eigenen Bereich. Diese vorgesehenen Haushaltslinien A-30 waren die Schreckgespenster des Haushalts. Um ehrlich zu sein, war es dem Zufall überlassen, welche Organisationen dort Eingang fanden. Oft war die europäische Dimension dieser Organisationen nicht besser als die Hunderter anderer Organisationen, die ohne Unterstützung arbeiten. Nun wird für das System eine Rechtsgrundlage geschaffen und die Frage nach der Unterstützung liegt bei der Kommission. Diese Maßnahme muss so bald wie möglich umgesetzt werden.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kommissar Kinnock, Sie haben uns hier just in time eine Rede abgeliefert - ich freue mich, dass Sie an Ihre alten Wurzeln als Verkehrskommissar direkt anschließen konnten. Sie sind 1999 mit dem Versprechen angetreten, in Ihrer neuen Verantwortungsaufgabe die modernste und effizienteste Verwaltung der Welt zu schaffen. Sie wollen uns jetzt verkaufen, dass Sie kurz vor Ende der Amtszeit dieser Kommission dieses hehre Ziel auch erreicht haben. Nur, sehr geehrter Herr Kommissar, ganz so blau ist der Himmel nicht, den Sie uns hier in schillernden Farben gemalt haben. Da sind sehr viele dunkle Wolken, und ich möchte ein paar Punkte herausgreifen.
Erstens: Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Kommission den Willen der Haushaltsbehörde in ihrer Administration nicht widerspiegelt. Ich freue mich, dass jetzt Kommissar Vitorino eingetroffen ist: wir haben heute Vormittag bei der Informationspolitik darüber gesprochen. Wir haben hier Mittel aufgestockt, wir haben nichts in die Reserve gesteckt. Aber es wird vor Ort nichts administriert und die Dezentralisierung, die Sie angesprochen haben, funktioniert auch nicht. Die Verträge mit den Mitgliedstaaten werden nicht abgeschlossen und dort, wo die Kommission politisch kein Interesse hat, wie beim Konventsergebnis, fließen auch keine Mittel ab. Zehn Millionen stehen zur Verfügung, erst eineinhalb Millionen sind abgeflossen.
Ihr Job ist es nicht, selbst zu interpretieren, wie der Haushalt zu administrieren ist, sondern Ihr Job ist es, verwaltungstechnisch dafür zu sorgen, dass das, was Rat und Parlament beschlossen haben, auch abgewickelt wird. Das tun Sie nicht und da tragen Sie als Kommissar für das Personal auch mit Verantwortung. Ich könnte Ihnen viele Beispiele dafür nennen.
Zweitens: Es geht auch darum, dort, wo die Kommission selbst für Gelder verantwortlich ist. Da wird sich immer herausgeredet, das seien die bösen Mitgliedstaaten, die 80% des Haushaltes administrieren. Aber dort, wo Sie selbst verantwortlich sind, da haben Sie auch für Ordnung zu sorgen und da haben die Kollegen aus dem Haushaltskontrollausschuss eindeutig gesagt: das ist Ihre Verantwortlichkeit und der müssen Sie sich stellen!

Kinnock
. (EN) Herr Präsident, ich bedanke mich bei Herrn Ferber für seine freundlichen Worte bezüglich meines rechtzeitigen Eintreffens. Das erinnert mich an die Zeit, als ich öfter um 10.00 Uhr zur Abstimmung im Unterhaus sein musste und es dank komplizierter Manöver, um der Polizei auszuweichen, knapp schaffte. Ganz so kompliziert war es diesmal nicht.
Für konstruktive Beiträge bin ich immer dankbar, und ich möchte kurz und, wie ich hoffe, überzeugend, auf das eingehen, was die verehrten Abgeordneten gesagt haben. Erstens danke ich Herrn Casaca für seine freundlichen Ausführungen, denen eine sehr gründliche Analyse all dessen, was wir anstreben, zugrunde liegt. Ich wünschte, das wäre in jedem Falle so, aber ich stelle fest, dass sich einige Leute beispielsweise in der Presse mit einem Selbstbewusstsein und einer Bestimmtheit äußern, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrem Wissen steht.
Ich bedauere seine verständliche Auffassung, dass - wie er sagt - die Kommission den internen Rechnungsprüfungsbericht vor dem Parlament verborgen hält. Ich bin mir des Nachdrucks bewusst, mit dem er uns erneut daran erinnert, dass die interne Rechnungsprüfung, die Prüfung der Verträge, ein direktes Ergebnis der Entlastungsentschließung war, die von Herrn Casaca selbst und einigen seiner engen Kollegen verfasst worden war. Mir ist wirklich klar, wie ernst es ihm damit ist. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Aus einem ganz elementaren Grund, den sicher alle verstehen, müssen wir das Verfahren nach Anhang III anwenden.
Wir müssen strenge Vertraulichkeit wahren und gleichzeitig diejenigen, die Anspruch darauf haben und zu denen die Abgeordneten dieses Hauses zählen, bestmöglich informieren, und zwar einfach deshalb, weil diese Berichte, die derzeit fertiggestellt werden, potenziell Disziplinar- und noch gravierendere Maßnahmen auslösen können. Das ist keine Entschuldigung und keine Ausrede. Dieses Vorgehen basiert auf der ordnungsgemäßen Sicherstellung der Grundrechte und der Unschuldsvermutung. Außerdem geht es uns darum zu vermeiden, dass vorschnell Einzelheiten an die Öffentlichkeit dringen, die die Integrität eines Falles oder von Fällen, in dem bzw. denen wir gegebenenfalls Vorwürfe gegen jemanden erheben wollen, beeinträchtigen könnten.
Ich hoffe, dass Sie nach reiflicher Überlegung erkennen, dass ich das im Sinne einer Erläuterung und der Transparenz sage und nicht, weil ich mich entschuldigen oder herausreden will. Dieses Vorgehen ist einfach aufgrund des Materials, mit dem wir es hier zu tun haben, erforderlich. Wenn es in der Vergangenheit immer so gewesen wäre, dass man der Transparenz Vorrang vor der Vertraulichkeit eingeräumt hätte, dann wäre es für das Haus leichter gewesen zu verstehen, dass, wenn die Anwendung vertraulicher Verfahren absolut notwendig ist, wir dafür wirklich gute Gründe haben.
Ich hoffe, dass neben weiteren Resultaten des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Budgetierung sowie der von Herrn Virrankoski angesprochenen Transparenz andere Faktoren zeigen werden, dass die Kommission bereit ist, möglichst offen zu agieren und dabei gleichzeitig die Integrität der notwendigen Verfahren zu wahren. Der Bericht wird, wenn er fertig ist, nach Anhang III des Rahmenabkommens zur Verfügung stehen. Er wird im Moment zum Abschluss gebracht und wird also in der entsprechenden Form zum zugesagten Zeitpunkt vorliegen.
Was die Konsolidierung der politischen Verantwortung betrifft, so wird die volle Umsetzung der von Herrn Casaca gewünschten Architektur wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen, obwohl ich ihn durchaus verstehe. Diese Architektur umfasst sozusagen die Einrichtung einer Abteilung für umfassende Finanzkontrolle in der Dienststelle jedes Kommissionsmitglieds. Meiner Ansicht nach haben wir in dieser Hinsicht beträchtliche Fortschritte erzielt, und zwar einerseits im Bereich der Haushaltsordnung und vor allem aber im Hinblick auf die von der Kommission durchgeführten Reformen, von denen einige erst im Juli 2003 stattfanden. Diese sehen zwingend vor, dass dem zuständigen Kommissar zweimal jährlich Bericht über Managementprozesse und das Finanzgebaren in der jeweiligen GD erstattet wird, so dass die Kommissare künftig hinsichtlich der praktischen operationellen Leitung und Verwaltung ihrer Generaldirektion stets auf dem neuesten Stand sind und gleichzeitig ihrer offensichtlichen politischen Verantwortung gerecht werden können. Dadurch werden weder die politische Verantwortung, die Verantwortung im jeweiligen Aufgabenbereich noch die Umsetzung von Maßnahmen eingeschränkt, eher im Gegenteil. Frau Schreyer und ich haben im Juli 2003 allen GD ein Schreiben zugeleitet. Die Antworten, die wir von den GD erhalten haben und die eine sehr gründliche Analyse enthielten, um gegebenenfalls an bei Eurostat beobachtete Erscheinungen erinnernde Vorgänge aufzudecken, waren präzise und erfreulich gründlich. Ich weiß, dass Herr Casaca mit seinem Interesse an dieser Sache und eventuell auch Herr Mulder dies vielleicht überprüfen möchten. Das können Sie gern tun.
Herr Virrankoski zeigt natürlich großes Verständnis, und ich weiß, dass er sich aufgrund seiner Vergangenheit auf diesem Gebiet wirklich gut auskennt. Ich möchte lediglich feststellen, dass ich seiner Prognose in Bezug auf künftige Strukturen und Praktiken zustimme, und ich bin überzeugt davon, dass sie sich als nützlich erweisen werden. Die Kultur in einer Organisation von Menschen ist nicht das Ergebnis ethnischen oder nationalen Ursprungs oder regionaler Herkunft oder der Sprache. Sie ist das Produkt der Systeme und Strukturen, die die Arbeit der Menschen bestimmen. Durch umfangreiche Reformen, die Systeme und Strukturen radikal verändern, fördern wir eine Kultur der Transparenz und Kontrolle, die für eine erfolgreiche Durchführung des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Budgetierung von grundlegender Bedeutung ist, welche wiederum diesen Prozess unterstützen.
An Herrn Ferbers Adresse möchte ich Folgendes sagen: Als die jetzige Kommission ihr Amt antrat, habe ich, wie Sie den Unterlagen entnehmen können, versprochen, dass wir danach streben würden, durch eine radikale Modernisierung und Reformen eine gut geleitete, hochleistungsfähige, dienstleistungsorientierte, unabhängige Europäische Kommission auszubauen, die im Dienste der Völker der Europäischen Union steht, und ich nehme nichts von dem zurück, was ich über die weltweit beste usw. gesagt habe. Das war keineswegs bescheiden, aber wir sind auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen. Ich glaube durchaus nicht, dass der Himmel so blau ist, wie ich ihn seinen Worten nach gemalt haben soll, um seinen Ausdruck zu verwenden. Wir verweisen in unseren häufigen Zwischenberichten durchaus auf Mängel, auf Termine, die wir nicht eingehalten haben, aber auch auf Ziele, die wir vorfristig erreicht haben. Wir räumen ein, dass noch viel zu tun bleibt. Schließlich war es diese Kommission, die, sobald uns glaubhafte Beweise vorlagen, die uns die Rechtssicherheit gaben, bestimmte Schritte einzuleiten, Verträge suspendiert, Disziplinarverfahren eröffnet, die schlagkräftigste und größte Untersuchungs-Task-Force in der Geschichte der Kommission eingesetzt, die Zahl der Mitarbeiter für die interne Prüfung von Verträgen von 9 auf 24 erhöht und dafür gesorgt hat, dass die entsprechenden Berichte absolut pünktlich eingingen. Das deutet nicht auf eine faule und laxe Kommission hin. Doch das bedeutet ebenso wenig, dass der Himmel für uns stets blau ist; auch hat diese Brille keine rosarote Tönung. Ich warte mit Ungeduld auf weitere Veränderungen. Ich will, dass unsere Pläne vollständig umgesetzt werden. Dieser Ehrgeiz wird von allen meinen Kollegen geteilt, und wir hätten nicht diese Fortschritte erzielen können, wenn wir nicht die Unterstützung unserer Mitarbeiter gehabt hätten, die diese Aufgaben zusätzlich zu ihrem normalen Arbeitspensum übernommen haben, und wenn sich nicht jedes einzelne Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder mit vollem Engagement für diese Sache eingesetzt hätte. Ich versuche also nicht, so zu tun, als hätten wir mehr erreicht, als wir wirklich erreicht haben. Ich bitte lediglich um eine sachliche Prüfung dessen, was erreicht wurde. So wird beispielsweise die automatische obligatorische Rotation der oberen Führungskräfte und derjenigen, die für Gelder und Verträge zuständig sind, eine Wiederholung der Betrügereien, die wir bei Eurostat festgestellt haben, verhindern. Vor allem und darüber hinaus werden die Reformen der Strukturen und Systeme der Finanz- und Managementkontrolle Schutz vor einer Wiederholung dessen, was wir festgestellt haben und wogegen wir etwas unternehmen, bieten - soweit das in Organisationen, in denen mit großen Summen umgegangen wird, möglich ist.
Was die Reaktionen von Parlament und Rat betrifft, so respektiere ich sie. Ich komme aus einer parlamentarischen Tradition, bei der das Unterhaus seine Stärke aus der Abstimmung über den Haushalt bezog. Deshalb respektiere und unterstütze ich diesen demokratischen Prozess. Ich fordere niemanden auf, davon abzuweichen. Ich stehe durchaus nicht über den Erklärungen und dem Urteil des Parlaments und des Rates, der den Steuerzahler vertritt. Das ist absolut nicht mein Ziel. Ich stelle lediglich fest, dass es in der Praxis schwierig ist, ohne Autonomie Verantwortung zu tragen, und wenn wir über Autonomie verfügen, dann muss unsere Verantwortung der demokratischen Kontrolle unterliegen. Wenn uns diese Ressourcen und Personen, deren Präsenz, Qualitäten und Qualifikationen wir vollständig rechtfertigen können, jedoch nicht zur Verfügung stehen, dann ist nur schwer vorstellbar, wie die Kommission ihre jetzigen Aufgaben lösen soll, ganz zu schweigen von denen, die im Zuge dieser wunderbaren Erweiterung auf sie zukommen werden, die jedoch zusätzliche Verpflichtungen darstellen, denen wir effizient und ehrlich nachkommen müssen.

Der Präsident.
Ich würde gerne eine Bemerkung zur Struktur der Debatte machen. In unserer Geschäftsordnung steht, dass die Kommission so lange reden kann, wie sie mag. Mein persönliches Gefühl ist jedoch, dass wenn der Kommissar doppelt so lange spricht wie die drei Abgeordneten vor ihm, dann irgendetwas nicht im Gleichgewicht ist. Meine herzliche Bitte an die Kommission lautet, ohne dass ich ihre Rechte aus der Geschäftsordnung einschränken will, dass bitte etwas zu berücksichtigen.

Kinnock
. (EN) Ich möchte zwei Bemerkungen anbringen. Erstens entschuldige ich mich, wenn Sie der Meinung sind, dass ich die Geschäftsordnung missbraucht habe. Das wird sich gewiss nicht wiederholen. Ich glaube, die Abgeordneten wissen, dass ich mich im Allgemeinen diszipliniert an die Zeitvorgaben halte. Es ging beim Haushalt um grundlegende Fragen, die mir sehr am Herzen liegen. Wir brauchen Leute!

Der Präsident.
Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Kommissar. Das war nur eine allgemeine Feststellung.

Weiler (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsplanung benötigt neben Kontinuität und Berechenbarkeit auch eventuell notwendige Korrekturen und Reformen und vor allem eine politische Vision. Diese Ziele haben die Sozialpolitiker in diesem Hause in konstruktivem Dialog gebündelt und mit großer Mehrheit im Sozialausschuss beschlossen. Zu unseren Schwerpunkten gehört u. a. der Arbeitsschutz, d. h. eine ausreichende Ausstattung unserer Agenturen, damit vor allem die Programme für die kleinen und mittleren Unternehmen und auch die Kleinstunternehmen weitergeführt werden können. Das ist ganz besonders in den Beitrittsländern notwendig. Ferner wird eine moderate Erhöhung für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL und für die NGO, die Nichtregierungsorganisationen, angestrebt.
Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL ist ein besonderes Instrument im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, um unsere Vorstellungen und Ziele - auch vom Lissabonner Prozess - zu erreichen. Wir müssen diesen Zielen näher kommen, und wir müssen auch eine notwendige Mittelausstattung dafür garantieren. Wir brauchen mehr und nachhaltige Arbeitsplätze, und wir wollen auch die Ausbildung - die qualifizierte Ausbildung - in den Mitgliedstaaten unterstützen und verstärken sowie Anreize für Unternehmer bieten, ihrer Pflicht nachzukommen.
Kritisieren werden wir immer wieder - bis sich dies geändert hat - den Abfluss der Mittel vom Europäischen Sozialfonds. Auch diesmal ist das wieder ein Skandal, allerdings kein Skandal des Parlaments und der Kommission, sondern unseres Erachtens der Mitgliedstaaten. Wir wollen das in der anstehenden Reform der Strukturfonds ändern und nicht bei diesem Haushalt hier schon Maßnahmen ergreifen. Unsere politische Vision ist natürlich nicht nur die Realisierung der Erweiterung, sondern vor allen Dingen die des sozialen Europa, bei dem es im Gefüge der europäischen Aufgaben insgesamt noch einen erheblichen Nachholbedarf gibt.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der eine Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen hat, die ich zu mehreren Gruppen zusammenfassen möchte. Die Erste betrifft die Perspektiven und Prioritäten des Europäischen Parlaments, insbesondere im Rahmen des Prince-Programms. Wir haben heute Vormittag während der Sitzung zur Frage der interinstitutionellen Informationen darüber gesprochen und sind sehr besorgt über die Nichtinanspruchnahme eines Großteils der Mittel, die für die Prioritäten bereitgestellt sind, die das Parlament empfiehlt, für dieses Jahr empfohlen hat und für das kommende Jahr noch empfehlen wird. Ich appelliere an die Kommission, diese Nichtinanspruchnahme zu einem zentralen Anliegen zu machen. Kommissar Barnier weiß in dieser Frage Bescheid. Wir befinden uns in einem für den Aufbau, für das Image Europas ausschlaggebenden Jahr: Die Verfassung wird hoffentlich angenommen, und die Wahlen stehen bevor. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen daher in Anspruch genommen und genutzt werden.
Soviel zur ersten Gruppe der Änderungsanträge des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Kommen wir nun zu der Gruppe von Änderungsanträgen, die ich unter die Überschrift 'Das Image der Institutionen' stellen möchte. Wir befürworten die Vorstellung - und bitten den Hauptberichterstatter uns darin zu folgen -, das Internet zu dem Instrument zu machen, über das die europäischen Bürger sich wirklich für das, was in Europa geschieht, interessieren und informieren können. Ich denke dabei nicht nur an die schriftlichen Möglichkeiten des Internet, über die bereits vieles möglich ist, sondern auch an die Übertragung von Debatten, wie der Haushaltsdebatten, der Debatten in den Ausschüssen, der Sitzungen des Rates, soweit diese öffentlich sind, der täglichen Konferenzen der Kommission. Wir sind der Meinung, dass dieses im Grunde sehr kostengünstige Instrument den Bürgern wirklich ermöglichen kann, stets darüber im Bilde zu sein, was in den europäischen Institutionen geschieht.

Barnier
. (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir stehen kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2004, der in gewisser Weise historisch ist, weil es sich um den ersten Haushalt des wiedervereinigten Europas handelt.
Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen. Doch zuvor möchte ich Frau Weiler sagen, dass ich die von ihr aufgezeigten Perspektiven mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, die sich im Übrigen mehr auf die künftige Regionalpolitik, ihre Ausprägung sowie die Nutzbarmachung dieser Regional- und Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit den Zielen von Lissabon und Göteborg beziehen. Genau damit beschäftigt sich das Kollegium gegenwärtig im Zuge der Vorbereitung der künftigen Finanziellen Vorausschau sowie des Inhalts und der Vorschläge des dritten Kohäsionsberichts. Ich danke Ihnen sehr für die Anregungen, die Sie gegeben haben.
Nun zu den drei Punkten, bei denen es um Folgendes geht:
die Programme 2000-2006,
den Abschluss des Zeitraums 1994-1999 sowie
die Folgen der Erweiterung für die Strukturpolitik.
Erster Punkt: Bei den Programmen 2000-2006 gibt es deutliche Fortschritte beim Abbau der eingetretenen Verzögerungen. Dies ist unserer Meinung nach das Ergebnis der Vereinfachungsmaßnahmen, die wir vorgeschlagen haben und mit den Mitgliedstaaten zusammen umsetzen. Die Auszahlungen für 2000-2006 erfolgen zügiger als in der Vergangenheit. Ende August hatten wir bereits 25 % mehr ausgezahlt als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Erstmalig könnten die Auszahlungen 2000-2006 sogar höher als geplant sein, und ich habe vor, eine Erhöhung der Mittel für Ziel 1 um mindestens 1 Milliarde Euro für die generelle Mittelübertragung am Ende des Jahres zu beantragen. Man kann darin auch die Auswirkungen der n+2-Regel sehen, auf die wir die Minister am 22. April dieses Jahres aufmerksam gemacht hatten und über die ich auch Ihre Ausschüsse informiert hatte. Zwischen dem 1. Januar und dem 1. September haben die Regierungen den Rückstand bei den Verpflichtungsermächtigungen abgebaut, der beseitigt werden musste, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Um jegliche Aufhebung von Mittelbindungen auszuschließen, werde ich übrigens jeder der Regierungen nochmals mitteilen, dass sie noch 5 Milliarden Auszahlungen bis Jahresende beantragen müssen. Dies wird erreicht, wenn man ihren Vorausschätzungen Glauben schenken soll, doch offen gesagt, habe ich nicht viel Vertrauen in die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, wenn ich sie erhalte. Davon abgesehen entfallen 40 % des noch zu tätigenden Aufwands auf Italien, das uns allerdings schon an Wunder gewöhnt hat. 80 % des noch ausstehenden Aufwands entfallen allein auf drei Länder. Im Gegensatz dazu ist bei Österreich, Spanien und Griechenland die Gefahr sehr gering; die Dinge sind also sehr wohl in den Griff zu bekommen.
Zweiter Punkt: der Abschluss 1994-1999. Es handelt sich um eine schwierige Angelegenheit, wie ich schon oft in diesem Haus gesagt habe. Dieser Rechnungsabschluss wird länger dauern als geplant. Bei den Dienststellen lagen erst am 31. März dieses Jahres fast alle der 2000 Vorgänge vor, die im Rahmen der Programme 1994-1999 abzuschließen sind. Ich lege Wert darauf, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt und dass die sich eventuell daraus ergebenden Berichtigungen ordnungsgemäß ausgeführt werden. Ich werde also keinen überstürzten Rechnungsabschluss für diese Programme zulassen. Angesichts der Fristen, die erforderlich sind, um die Ordnungsmäßigkeit der Kontrollen sowie die erforderlichen Rückfragen zu gewährleisten, und trotz der Einsatzbereitschaft meiner Dienststellen sowie der der Kommission werden wir 2003 nicht sämtliche für 1994-1999 vorgesehenen Mittel auszahlen können. Dies ist also der Hauptgrund für die Verzögerungen, über die Herr van Dam vorhin berichtet hat. Daraus ergibt sich das Risiko einer Unterausführung in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro für sämtliche Strukturfonds im Jahr 2003. Sobald ich dieses Risiko im Juli feststellte, habe ich meine Kollegin Michaele Schreyer alarmiert. Wir werden der Kommission demnächst gemeinsam vorschlagen, der Haushaltsbehörde den Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzuschlagen, um die ungenutzten Mittel unverzüglich zu annullieren. Der genaue zu annullierende Betrag muss von den Dienststellen von Frau Schreyer noch beziffert werden, die allein einen Gesamtüberblick über den Haushalt besitzen, um eventuelle Bedarfslücken in anderen Haushaltssparten zu ermitteln, die noch bis Ende des Jahres zu schließen wären.
Auf jeden Fall bekräftige ich, dass ich alles tun werde, um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) auf zweierlei Art zu verringern: erstens durch Streichung der Mittelbindungen, denen kein Auszahlungsantrag gegenüber steht, beispielsweise wenn das Projekt abgebrochen wurde oder weniger als vorgesehen gekostet hat (diesbezüglich ist die Aufhebung der Mittelbindungen bereits in Vorbereitung; allein beim EFRE handelt es sich um 1,5 Milliarden Euro), und zweitens durch die Ausführung eines Maximums an Auszahlungen in den Fällen, in denen die Unterlagen gegenwärtig in Ordnung sind. Ich habe mir das Ziel gesetzt - und das möchte ich vor Ihnen bestätigen -, mit diesen beiden Verfahren die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des EFRE für 1994-1999 im Jahr 2003 mindestens um die Hälfte abzubauen.
Ich denke, mit den Erläuterungen zu diesem Punkt den Forderungen von Herrn Seppänen nachgekommen zu sein. Die Unzulänglichkeit in der Abwicklung 94-99 bestand genau im Fehlen dessen, was Sie, Herr Seppänen, als Sunset clause bezeichnet haben. Mit der neuen Regel n+2 verfügen wir jetzt über ein solche, und sie beginnt bereits positive Auswirkungen zu zeitigen.
Dritter und letzter Punkt: die Folgen der Erweiterung für die Strukturpolitik. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten stellt die höchste Priorität für die Kommission dar.
Die Kohäsionspolitik gehört ebenfalls zu unseren vorrangigen Anliegen. Die große Herausforderung für uns besteht darin, bis Ende 2003 die Verhandlungen mit allen neuen Mitgliedstaaten über die Programme abzuschließen, die in wenigen Monaten für den kurzen Zeitraum 2004-2006 anlaufen sollen. Die Erweiterung ist also bereits Bestandteil des täglichen Lebens unserer für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen, und Ihre ständige Unterstützung, auf die ich auch in dem bevorstehenden entscheidenden Zeitraum noch angewiesen sein werde, hat es mir ermöglicht, mich bereits auf die neuen Aufgaben der Kommission einzustellen.
Welches sind die haushaltspolitischen Auswirkungen dieser Erweiterung? Bei den Mitteln für Verpflichtungen, den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ist neben den für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten eingestellten 34 Milliarden ein zusätzlicher Betrag von 6,7 Milliarden Euro für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Dies stellt eine Erhöhung um etwa 20 % dar. Was die personellen Mittel betrifft, so scheinen mir die zur Sicherung des Erfolgs der Erweiterung beantragten Stellen eher begrenzt zu sein. Wenn Sie den Anträgen der Kommission zustimmen, dann werden die betroffenen Generaldirektionen ihren Personalbestand nur um 7 % erhöhen, um die 20%ige Erhöhung der Haushaltsmittel zu bewältigen. Diese Erhöhung unserer Verwaltungskapazität ist das Minimum, denn diese Länder sind noch nicht mit den Gemeinschaftsprogrammen vertraut. Sie werden daher mehr Unterstützung, Beratung und auch Kontrolle brauchen als die gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Dies ist meine Antwort auf die Bemerkung von Frau Gill, die wünscht, dass wir Skaleneffekte erzielen. Offen gesagt, kann man aber eine Dienstreise nach Polen nicht mit einer nach Spanien kombinieren. Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung, damit wir für 2004 und die kommenden Jahre die Humanressourcen bekommen, die zur Sicherung des Erfolgs unserer Kohäsionspolitik unbedingt erforderlich sind.
Was sind nun zusammengefasst die Auswirkungen all dessen für den Bedarf an Mitteln für Verpflichtungen für 2004? Was die Erweiterung betrifft, so gibt es kein wirkliches Problem. Wie in Kopenhagen beschlossen, wurden die Mittel für Verpflichtungen für die neuen Mitgliedstaaten für 2004 auf die Vorschüsse begrenzt. Für die Programme 2000-2006 schlägt Ihr Berichterstatter, Herr Mulder, vor, die Mittel für Verpflichtungen um drei Milliarden aufzustocken. Wenn man von den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten ausgeht, wird dies auch notwendig sein. Denn wenn es den Mitgliedstaaten gelingt, jegliche Aufhebung von Mittelbindungen aufgrund der n+2-Regel zu vermeiden, dann bräuchten wir eine Milliarde zusätzlich allein für den EFRE. Wie Sie sehen, hat sich die Kommission angesichts der Mittelausführung in den früheren Jahren für eine vorsichtige und realistische Haltung entschieden. Ich denke, dass 2004 einige Aufhebungen von Mittelbindungen aufgrund der n+2-Regel nicht zu vermeiden sein werden. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, sie in unsere Vorausschätzungen einzubeziehen. Sollten sich die Mittel für Zahlungen für die Strukturfonds 2000-2006 sowie für den Abschluss des Zeitraums 1994-1999 als unzureichend erweisen, wird die Kommission im Verlauf des Haushaltsjahrs 2004 einen Nachtragshaushalt beantragen.
Was die Programme 1994-1999 betrifft, so steht fest, dass wir 2004 Mittel brauchen, um den Abschluss über den Haushaltsvorentwurf der Kommission hinaus zu realisieren. Ich kann noch nicht sagen, auf welchen Betrag sich diese Mittel belaufen werden. Die laufenden Kontrollen werden durch den Ausschluss von nicht begründeten Beträgen bzw. durch finanzielle Berichtigungen sicherlich zu Reduzierungen der auszuzahlenden Beträge führen. Insgesamt und nach dem jetzigen Informationsstand wäre eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen in der Rubrik 2 nicht unrechtmäßig, ohne vielleicht so weit zu gehen, wie Herr Mulder andeutet. Gegenwärtig würde ich es jedoch vorziehen, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen und zu veranlassen, endlich realistische Vorausschätzungen vorzulegen, selbst wenn es dann notwendig wäre, die Mittel während der Ausführung mittels eines Berichtigungshaushalts zu erhöhen, wenn uns alle Angaben vorliegen.
Herr Dell'Alba, es hat einen sehr eingehenden Dialog gegeben, und wie mein Kollege Vitorino heute Vormittag habe auch ich ihm große Aufmerksamkeit gewidmet. Ich kann Ihnen bestätigen, dass von den dieses Jahr für die Information über die große Aussprache zur Zukunft Europas zur Verfügung stehenden 12 Millionen 8,3 Millionen bereits gebunden sind bzw. gerade gebunden werden. Somit bleiben 3,7 Millionen, die umzuwidmen sind. Ich werde mich bemühen - dazu verpflichte ich mich mit Kommissar Vitorino -, vorzuschlagen, dass dieses Geld bis Jahresende, gegebenenfalls in Partnerschaft mit dem Parlament, verwendet wird, um eine Informationskampagne durchzuführen bzw. eine Dokumentation zur Erläuterung des Ergebnisses des Konvents und - wie ich hoffe - der Regierungskonferenz zu erstellen, aber auch um darzulegen, inwiefern die künftige neue institutionelle Architektur günstig für konkrete Maßnahmen zugunsten der Bürger sein kann. Wir denken über eine neues Dokument nach - darüber haben wir heute Vormittag mit einigen Verantwortlichen des Parlaments gesprochen -, das den Abgeordneten und den Kandidaten zur Europawahl zur Verfügung gestellt werden könnte, um konkret zu erläutern, worin diese neue Verfassung besteht und wie sie für konkrete Politiken im Dienste der Bürger genutzt werden kann. Das waren die Informationen, die ich zu dem von Herrn Dell'Alba angesprochenen spezifischen Punkt geben wollte.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Da ich über Angelegenheiten spreche, die den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffen, möchte ich bei den von Kommissar Barnier berührten Themen, den Themen der Regionalpolitik, beginnen, und sagen, dass hier im Hinblick auf die vorangegangene Periode von 1994 bis 1999, wie er selbst zugegeben hat, nicht gerade optimale Entwicklungen zu verzeichnen waren. Es gibt Verzögerungen beim Abschluss von Beratungen zu bestimmten Themen, wofür im Grunde die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, die erst spät alle erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen bzw. diese, wenn sie sie vorlegen, nicht in der richtigen Form übermitteln. Aus diesem Grund existieren Mittel, die noch nicht an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden sind, und dies schafft beim Gemeinschaftshaushalt sowie selbstverständlich bei den nationalen Haushalten ein Problem.
Hingegen gibt es im neuen Planungszeitraum 2000-2006 positivere Entwicklungen, obwohl wir auch hier zweifellos sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass wir in Bezug auf die Aufnahme von Krediten dieses Jahr im Vergleich zum vergangenen Jahr besser vorangekommen sind, und meiner Überzeugung nach stellt die Regel n+2 trotz der mitunter auch hier im Parlament geäußerten Kritik eine Regel dar, die zu einem ordnungsgemäßen Management bei der Planung und Verwaltung von finanziellen Mitteln durch die Mitgliedstaaten führen wird. Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass es die Mitgliedstaaten selbst waren, die, indem sie die derzeitige Strukturfondsverordnung einstimmig angenommen haben, auch die Regel n+2 akzeptierten.
Dies sind, grob gesagt, auch die Gründe, weshalb wir, zumindest in unserem Ausschuss, vorschlagen, hinsichtlich der Kategorie II des Haushalts im Wesentlichen zu dem ursprünglich von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf zurückzukehren.
Was die anderen Themen betrifft, so möchte ich insbesondere auf die transeuropäischen Netze eingehen und sagen, dass unser Ausschuss auch nach dem Bericht van Miert vom 30. Juni dieses Jahres sowie in Erwartung des Vorschlags zur Reformierung der transeuropäischen Netze ihre Bedeutung unterstreichen und betonen möchte, dass Worte und Taten übereinstimmen müssen. Wenn wir die transeuropäischen Netze fördern wollen, dann müssen wir Wege finden, sie zu finanzieren, und einer dieser Wege ist offensichtlich der Gemeinschaftshaushalt.
Zugleich möchte ich etwas zu dem Thema Europäisches Amt für die Sicherheit des Seeverkehrs sagen, über dessen Sitz noch nicht entschieden worden ist. Die Tatsache, dass der Sitz dieser Behörde bislang nicht festgelegt wurde, sollte nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass wir sie nicht finanzieren müssen. Wir sollten finanzielle Mittel in Reserve halten, so dass wir, sobald der Sitz bestimmt worden ist, in der Lage sind, diese Behörde, die bei den von uns heute morgen diskutierten Themen der Sicherheit auf See eine besonders wichtige Rolle spielen wird, zu finanzieren.
Ferner möchte ich die Bedeutung zweier Themen betonen, denen wir meiner Meinung nach nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Das eine ist der Fremdenverkehr, wo wir der Ansicht sind, dass eine Reihe von Pilotprogrammen, die insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen dieses Sektors stärken, finanziert werden sollten, und das zweite, das manchmal unterbewertet wird, ist die Transportsicherheit, bei der wir auch glauben, dass wir eine weitere Erhöhung der Mittel erreichen könnten.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich in Bezug auf Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Ausdruck bringen, wie sehr uns die Lesung des Haushaltsentwurfs beunruhigt und desillusioniert. Das Problem ist in aller Deutlichkeit angesprochen worden: dass die Haushaltslinien zu grundlegenden Politikbereichen derart drastisch vom Rat zusammengestrichen werden, beunruhig uns über alle Maßen.
Ich möchte sagen, dass wir insbesondere beunruhigt sind, weil es sich um eine ständige Erscheinung handelt. Welches auch immer die Entscheidungsverfahren oder die Berichte sein mögen, in denen der Entwicklungsbedarf der Europäischen Union hervorgehoben wird, wenn es dann um die Frage des Haushalts geht, streicht der Rat systematisch seit einigen Jahren diese Programme in drastischer Weise zusammen, obwohl sie zu den Wichtigsten in Bezug auf die Förderung der Entwicklung der Europäischen Union gehören. Die Zeit vergeht, doch nichts ändert sich auf diesem Gebiet. Dies ist der Grund für unsere Besorgnis sowie für das einhellige Bestreben der Kommission, über Änderungsanträge die im Haushaltsvorentwurf enthaltene Ausgabenhöhe wieder herzustellen.
Ich möchte kurz noch auf die Problematik der Strukturfonds eingehen. Zunächst sei Kommissar Barnier für all die Erläuterungen gedankt, die er uns gegeben hat. Es ist in der Tat erkennbar, dass die eingeleiteten Vereinfachungsmaßnahmen positive Auswirkungen haben. Feststellbar ist weiterhin eine qualitative und quantitative Verbesserung der Verwaltung dieser Mittel.
Kurz gesagt, wir wünschen, dass der Haushalt der Europäischen Union die Realität bei der Festlegung der Ausgaben berücksichtigt, wodurch vermieden wird, dass die Kommission Entwürfe für Nachtragshalte vorlegen muss, die sich ungünstig auf eine ordnungsgemäße Ausführung dieser Mittel, die von grundlegender Wichtigkeit sind, auswirken würden.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Barnier. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Barnier, zu den Ergebnissen gratulieren, die mit der n+2-Regel und den Bemühungen um Vereinfachung erreicht worden sind. Offenbar ist es nun so, dass die Bereitstellung und die Verwendung der Mittel in der Strukturpolitik jetzt besser gelingen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Mittel und die Zahlungsermächtigungen sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem des Rates stark zurückgefahren worden sind, und nach den Aussagen, die wir heute gehört haben, muss man sich natürlich fragen, ob man das in dem Vertrauen darauf, dass die Zahlungsermächtigungen ausreichen werden, so ruhig hinnehmen sollte. Fraglich ist, ob ein Vorschlag für einen Nachtragshaushaltsplan ausreicht, wenn sich zeigen sollte, dass das Geld schneller verbraucht wird, als wir vermutet haben. In den vergangenen Jahren haben wir zwar erlebt, dass aus den Agrarhaushaltsposten im Herbst plötzlich viel Geld übrig war, aber wird das angesichts der Dollarschwäche und steigender Ausgaben so bleiben? Darüber sollte nachgedacht werden.
Ich halte es überdies für richtig, sich mit dem Problem auseinander zu setzen, dass man den Berichten der Mitgliedstaaten nicht so recht trauen kann. Weder die Kommission noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben Vertrauen in die eingehenden Bedarfsmeldungen. Das sollte man genauer untersuchen. Deshalb halte ich den Vorschlag von Herrn Mulder für richtig, die Zahlungsermächtigungen zu erhöhen, damit wir sicher sein können, dass die Projekte innerhalb der vereinbarten Fristen durchgeführt werden können, auch wenn meine Fraktion nie dafür war, dass die Zahlungsermächtigungen erheblich angehoben werden.
Ich möchte noch etwas anderes erwähnen, nämlich die Frage der Mittelkürzungen in einer Reihe von Haushaltslinien, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen. Insbesondere ist eine erhebliche Kürzung der Haushaltsmittel des Aktionsprogramms für das Arbeitsumfeld erfolgt, was ich in Anbetracht der anstehenden Erweiterung für ein völlig falsches Signal halte. Große Bedeutung messe ich unserer Fähigkeit bei, in dem das Arbeitsumfeld betreffenden Bereich einen Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in Gang zu setzen, damit es nicht dazu kommt, dass der freie Wettbewerb in der EU auf Kosten eines für die Betroffenen günstigen Arbeitsumfelds stattfindet.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir die eine oder andere Bemerkung zur Sozialpolitik. Ich stimme dem voll und ganz zu, was Frau Jensen soeben dazu ausgeführt hat. Bedauerlicherweise lassen einige Bereiche etwas zu wünschen übrig.
Ihre besondere Aufmerksamkeit möchte ich auf das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen lenken, das wir derzeit begehen und das auch ein ziemlicher Erfolg ist. Meines Erachtens sollten wir unbedingt eine Möglichkeit finden, um dies im nächsten Jahr fortzuführen. Zudem hoffe ich, dass hierzu im Laufe dieses Haushaltsverfahrens Vorkehrungen in dem Haushalt getroffen werden.
Gestatten Sie mir noch kurz einige Bemerkungen zu Kommissar Barniers Ausführungen. Selbstverständlich haben wir alle die Zahlen geprüft. Es ist tatsächlich erfreulich, dass sich die Situation insbesondere in den letzten Monaten geringfügig gebessert hat und dass ein wenig mehr Mittel als im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum ausgegeben worden sind. Dennoch dürften wir das Problem bei weitem noch nicht gelöst haben. Auch bin ich noch nicht zur Gänze davon überzeugt, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen. Ich selbst erwarte dies nicht.
Was spielt sich ab? Die Länder berechnen, wie viel Mittel sie ausgeben müssten, um sämtliche ihnen zugewiesene Gelder zu verwenden. Diese Länder erklären dann: nun, es muss dieser oder jener Betrag sein. Anschließend stellen sie fest, dass sie diesen keinesfalls ausgeben können. Sie sind viel zu optimistisch, und jegliches Kontrollverfahren fehlt. Wir sollten dem Kommissar außerordentlich dankbar sein, dass er diverse behutsame Mechanismen eingeführt hat, die bewirken, dass sich die Lage hoffentlich doch noch ein wenig verbessert. Schon seit Jahren ärgere ich mich darüber, dass es, wie jedermann weiß, zu viele Zahlungsermächtigungen gibt und die Mittel nicht ausgegeben werden. Am Ende des Jahres sehen wir dann lediglich, dass enorme Summen an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Dem sollten wir ein Ende setzen. Möglicherweise ist das von entscheidenderer Bedeutung, als gelegentlich einen Nachtragshaushalt zu verabschieden.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, wir können froh sein, dass der Prozess von Lissabon trotz allem funktioniert. Ausdruck dafür sind zwei Anfang nächsten Jahres in Kraft tretende mehrjährige Programme. Erasmus Mundus ist ein die Attraktivität von Europa verbesserndes Magister-Programm für Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern. E-Learning, bei dessen Schaffung das Parlament über ein Pilotprojekt eine aktive Rolle gespielt hat, bietet zum Beispiel Schulen und Universitäten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Nun müssen wir für die entsprechende Finanzierung der Programme Sorge tragen. Gleichzeitig müssen wir die Finanzierung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport sicherstellen und die Betätigungsmöglichkeiten für die Jugendorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten verbessern. Ein positives Zeichen ist, dass die Erweiterung im Jugendprogramm SOKRATES und im Programm Kultur 2000 Berücksichtigung findet.
Der Übergang zu einem auf Maßnahmen beruhenden Haushalt bietet die Chance, eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung der europäischen Kulturorganisationen zu schaffen. Wenn wir entschlossen und überlegt handeln, werden wir Rechtsvorschriften bekommen, die der kulturellen Zusammenarbeit dienen und zugleich den Anforderungen an Transparenz und gutes Management entsprechen.

Der Präsident.
Artikel 19 unserer Geschäftsordnung sagt, dass der Präsident eine umfassende Befugnis bei der Leitung der Sitzung hat. Artikel 120 Absatz 6 sagt, dass der Präsident versuchen soll, sich mit der Kommission und dem Rat über die Redezeit zu einigen. Herr Kommissar Barnier, ich einige mich mit Ihnen jetzt auf 11 Minuten. Das ist die gleiche Zeit, die das Parlament gehabt hat.

Barnier
. (FR) Herr Präsident, da ich bereits zehn Minuten gesprochen habe, bliebe mir also nur noch eine Minute? Ich hoffe, dass dies nicht der Fall ist, doch seien Sie unbesorgt, ich werde die Situation nicht ausnutzen und so kurz wie möglich antworten.
Ich danke allen, die sich zur Strukturfondspolitik und insbesondere zur Regionalpolitik geäußert haben, für die ich zusammen mit Frau Diamantopoulo und Herrn Fischler zuständig bin.
Ich werde nicht noch einmal auf die Zahlen eingehen, die ich heute bestätigt habe und die ich bestrebt war anzuführen, um auf die Fragen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltkontrolle und des von Herrn Hatzidakis geleiteten Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr so offen und aufrichtig wie möglich zu antworten. Die erste Bilanz, die ich vor Ihnen gezogen habe, bestätigt, was ich am 22. Mai zum Zeitraum 1994-1999 festgestellt hatte und was für mich der schwarze oder zumindest der graue Punkt ist: die Schwerfälligkeit des für diese Programmplanung eingeführten Verfahrens hat dazu geführt, dass sich die Kontroll- und Zertifizierungsvorgänge auf das Ende des Zeitraums konzentrieren. Herr Hatzidakis, für diesen Zeitraum gilt nicht n+2, sondern faktisch n+11. Das erklärt objektiv den Arbeitsumfang, den wir bei der Bearbeitung und Überprüfung der eingegangenen 2000 Dossiers zu bewältigen haben. Ich wiederhole, meine Mitarbeiter und ich werden uns zu keinen Nachlässigkeiten in dieser Kontrollphase hinreißen lassen, und gegebenenfalls werde ich ohne Zögern die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Ich werde keine Abstriche von der Qualität der Kontrollen sowie vom Informations- und Zertifizierungsniveau machen, die von den Vorschriften verlangt werden, welche Sie ebenso gut wie ich kennen. Herr Hatzidakis hat Recht mit seiner Feststellung, dass das 1999 für die neuen Programme eingeführte Verfahren n+2 effizienter ist und bereits bessere Ergebnisse erbringt, einen ständigen Druck aufrechterhält und zu regelmäßigen, aber begrenzteren Annullierungen führt.
Her Pronk, auch ich bin nicht zufrieden, obwohl es Fortschritte gibt. Ich ergehe mich nicht in Selbstzufriedenheit vor Ihnen, das können Sie mir glauben. Ich stelle lediglich ebenso wie Sie selbst eine bessere Inanspruchnahme für den Zeitraum 2000-2006 fest. Diese Verbesserung ist im Wesentlichen auf die Regel n+2 zurückzuführen sowie auf die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Regierungen.
Herr Hatzidakis, ich werde Frau de Palacio Ihre Ausführungen zur Frage des Verkehrs und der Verkehrssicherheit übermitteln.
Ich danke Frau Guy-Quint und Frau Jensen für ihre Wertschätzung für unsere Arbeit, die wir unter Ihrer Kontrolle durchführen. Frau Guy-Quint, wir machen gegenwärtig Fortschritte bei der Ausgestaltung der Programme. Ich denke dabei insbesondere an die Bemühungen von Herrn Likanen, Herrn Monti und mir selbst, um den Einsatz der Strukturfonds zu nutzen, um die bisher von der Funktelephonie und dem Internet nicht abgedeckten Gebiete zu beseitigen. Wir wollen weniger Beton und mehr Qualität! Das tun wir bereits, doch mit der künftigen Regionalpolitik, an der wir arbeiten und für die ich Ihre Unterstützung brauche, werden wir noch weiter gehen können. Insbesondere im Rahmen der künftigen Ziel-2-Politik werden wir in Partnerschaft mit den Regionen und Regierungen die großen Ziele von Göteborg und Lissabon im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit direkt umsetzen können.
Frau Jensen, ich werde die eingeleiteten Anstrengungen fortsetzen. Die Verpflichtungsermächtigungen, deren Verringerung Sie bedauert haben, gehören nicht in die Rubrik 2, für die wir zuständig sind. Es handelt sich um Mittel für den Verkehrsbereich wie die für kleine und mittlere Unternehmen. Ich nehme aber an, dass Frau Schreyer Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen hat, doch ich kann darauf nicht antworten, da es keine Verringerung der Mittel für Verpflichtungsermächtigungen gegeben hat, die im Übrigen in Berlin für den gesamten Zeitraum aufrechterhalten wurden.
Herr Pronk, ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich bin mir nicht sicher, ob wir den Nachtragshaushalt, von dem ich vorhin gesprochen habe, wirklich brauchen, doch da ich Ihnen gegenüber Transparenz praktiziere, spreche ich bereits jetzt davon. Für 2003 brauchen wir einen Berichtigungshaushalt. Im nächsten Jahr brauchen wir vielleicht - doch das steht noch nicht fest - einen Nachtragshaushalt. Es muss einfach gewährleistet sein, dass wir zum richtigen Zeitpunkt zahlen. Ich will nicht, dass die Staaten, die die Mittel ordnungsgemäß in Anspruch nehmen und ausführen, benachteiligt werden, nur weil es einige schlechte Schüler in der Klasse gibt.
Frau Iivari, Ihre Ausführungen richteten sich eher an Frau Reding, doch ich habe sie zur Kenntnis genommen. Bezüglich der kulturellen Zusammenarbeit, von der Sie gesprochen haben - hierzu möchte ich Ihnen sagen, auch wenn ich nicht dafür zuständig bin, habe ich Ihre Bemerkungen mit Interesse vernommen - habe ich die Absicht, in der zukünftigen Debatte über die Regionalpolitik nach 2007 eine Erhöhung der Mittel für Interreg sowie die Vereinfachung der Verordnung für dieses Programm vorzuschlagen, insbesondere um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Transportinfrastrukturen einbeziehen zu können. Auch auf diesem Gebiet brauchen wir die kulturelle und die Hochschulzusammenarbeit.
Sie sehen, Herr Präsident, ich habe mehr als eine Minute, doch weniger als 11 Minuten gebraucht. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident! Im Auftrag des Innenausschusses gebe ich hier als dessen Berichterstatter diese Stellungnahme ab. Alles, was die Innen- und Justizpolitik in der Europäischen Union betrifft, hat mit der Erweiterung sehr viel zu tun, und ich bin sehr froh, dass der Berichterstatter unseres Parlaments, Herr Mulder, gerade das festgestellt hat und schon selbst notwendige Vorschläge gemacht hat. Dadurch haben wir es als Innen- und Justizpolitiker viel leichter, wenn der Berichterstatter mit dabei ist, der uns am besten versteht. Zweitens muss ich mich bei Kommissar Vitorino herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern bedanken, die wirklich ausgezeichnet läuft. Was den Haushalt 2004 betrifft: Wir haben ja schon unsere Vorschläge einstimmig verabschiedet, aber gerade, wenn wir uns im Plenum darüber auseinandersetzen, muss ich einfach darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr mit unseren drei Agenturen ein Schwerpunktthema haben. Unsere Agenturen in Wien, in Lissabon und in Den Haag sind für uns sehr wichtig, gerade weil wir demnächst zehn neue Mitgliedsländer haben und diese zehn neuen Mitgliedsländer für die Agenturen zusätzliche Arbeit im Bereich Rassismusbekämpfung, im Bereich Drogenkriminalitätsbekämpfung und im Bereich Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung bedeuten. Unsere Beobachtungsstelle in Wien, unsere Beobachtungsstelle in Lissabon oder Eurojust in Den Haag, diese drei Agenturen müssen tatkräftig unterstützt werden, und das wird Geld kosten. Ich gehe davon aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss auch im Parlament diese Notwendigkeit gemeinsam mit uns sehen und uns unterstützen werden. Vielen Dank!

Perry, Roy (PPE-DE)
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Herrn Mulder, dem Hauptberichterstatter, offiziell für die Aufmerksamkeit bedanken, die er unseren Belangen gewidmet hat.
Auf unseren Ausschuss entfallen weniger als 1 % des EU-Haushalts, ich möchte allerdings nicht, dass irgend jemand Kultur, Bildung, Medien und Information für optionale Extras hält. Die kreativen Branchen in Europa haben einen Anteil von 12 % am europäischen BIP.
Auf zwei Punkte möchte ich die Kommission besonders aufmerksam machen. Erstens unterstützt das Parlament aus seinem Kulturhaushalt jährlich eine Reihe von kulturellen Organisationen und Netzwerken wie das Europäische Jugendorchester und die Yehudi-Menuhin-Stiftung. Wenn diese Organisationen überleben, geschweige denn gedeihen sollen, dann brauchen sie nicht nur unsere finanzielle und moralische Unterstützung, sondern sie brauchen Rechtssicherheit. Ich bin entsetzt darüber, dass ihnen Ende September noch immer keine Zusage über ihre Mittel für 2004 vorliegt, und leider haben einige wie üblich die für 2003 bestimmten Mittel noch immer erhalten. Ich fordere die Kommission auf, dieses Problem in Hinblick auf die Rechtsgrundlage dringend zu klären.
Zweitens brauchen die Bürger Informationen, wenn sie über die EU Bescheid wissen sollen. 25 % der Briten wissen nicht, dass ihr Land in der EU ist. 31 % der Deutschen haben noch nie von der Europäischen Kommission gehört, und 90 % der Spanier wissen nicht, was der Europäische Konvent ist! Die Öffentlichkeit bezieht ihre Informationen über Europa aus dem Fernsehen. Wir haben Euronews, einen ausgezeichneten unabhängigen Sender, doch wie alle öffentlich-rechtlichen Sender muss er mit Mitteln ausgestattet werden. Für dieses Jahr hat das Parlament 3 Millionen Euro für Euronews beschlossen. Soweit ich weiß, wurde diese Summe noch nicht ausgezahlt. Wir haben in unserem Haushalt für nächstes Jahr 5 Millionen Euro vorgeschlagen.
Ich fürchte, wir könnten ohne Europäisches Jugendorchester und ohne europäisches Fernsehen in das Jahr der Erweiterung - das Jahr der Europawahlen - gehen. Ich hoffe, die Kommission wird diese Punkte ernst nehmen.

Vitorino
. (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Bereits zum zweiten Mal ist das Ressort Justiz und Inneres zu dieser Haushaltsaussprache eingeladen. Doch wenn es um die Zahlen geht, dann schäme ich mich fast, so gering erscheinen die Zahlen, für die ich zuständig bin, im Vergleich zu denen meiner für Landwirtschaft oder Kohäsion zuständigen Kollegen.
Doch nichtsdestoweniger weist das für den Bereich Justiz und Inneres in diesem Jahr vorgesehene Budget statistisch gesehen einen Zuwachs von 252 % auf. In Wirklichkeit ist diese Erhöhung im Wesentlichen auf die in Kopenhagen gefasste Entscheidung zur Schaffung der Schengen-Fazilität in Höhe von 317 Millionen Euro zurückzuführen, die den sieben künftigen Mitgliedstaaten helfen soll, den Schengen-Besitzstand zu übernehmen und zu integrieren. Die Erhöhung ist in Höhe von 13 Millionen Euro auch auf die vorübergehenden Maßnahmen für Litauen im Rahmen des Transits von und nach Kaliningrad zurückzuführen.
Im Bereich Justiz und Inneres bestehen die wichtigsten haushaltspolitischen Veränderungen also in einer Erhöhung der Mittel für Programme aufgrund der Erweiterung (16 Millionen Euro) sowie in der Aufstockung der Mittelausstattung für die Kontrolle der Außengrenzen, die nach den Gipfeltreffen von Sevilla und Thessaloniki eine bedeutende Priorität der Europäischen Union darstellt. Hervorheben möchte ich die Bedeutung des Programms ARGO, das der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kontrolle der Grenzen dient und das um 15 Millionen Euro aufgestockt wurde. Zu unterstreichen ist weiterhin die Schaffung einer neuen Haushaltslinie für den Ausbau des Projekts VIS, d. h. des Visainformationssystems, die zunächst mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden soll.
Hinsichtlich der Haushaltsführung wird das Jahr 2004 durch mehrere bedeutende Aspekte gekennzeichnet sein. Es wird das Jahr sein, in dem der Europäische Flüchtlingsfonds ausläuft. Es muss folglich eine Auswertung stattfinden, um eine neue Mittelausstattung nach 2004 vorzusehen. Des Weiteren sind die für das Daphne-Programm vorgesehenen Mittel verdoppelt worden und belaufen sich nunmehr auf 10 Millionen Euro für 2004. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, im Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat möglichst rasch zu einer Einigung hinsichtlich der Rechtsgrundlage zu kommen. Ein weiterer, bereits vom Berichterstatter Ceyhun angeführter Aspekt ist die Erhöhung der Budgets für Eurojust und die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass diese Einrichtungen sich auf die Erweiterung einstellen müssen.
Was die vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger einstimmig angenommenen Änderungsanträge betrifft, für die ich Herrn Ceyhun danken möchte, so bin ich besonders über die Aufstockung des Budgets für den Europäischen Flüchtlingsfonds erfreut. Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, wenn das heute geschieht, ist auch die Finanzierung von Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr möglich, wobei allerdings die Nutzung dieser Gelder für die erzwungene Rückführung absolut ausgeschlossen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen der Aufstockung der Mittel und dem Kommentar, auf den ich Sie hinweisen möchte.
Ebenfalls erfreut bin ich über zwei Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte und Freiheiten der Bürger zum VIS-System und zur neuen Generation des Schengener Informationssystems SIS II. So ist aufgrund von Durchführbarkeitsstudien eine Neuplanung der Ausgaben für diese beiden Systeme erforderlich, um die Belastung auf die drei folgenden Haushaltsjahre 2004 bis 2006 zu verteilen, denn 2006 ist der Endtermin, zu dem das System SIS II voll betriebsbereit sein muss, um die zum 1. Mai 2004 beitretenden Länder voll einzubeziehen.
Des Weiteren möchte ich dem Parlament für den Vorschlag danken, ein Erasmus-Programm für Richter aufzulegen, wobei die Kommission bemüht sein wird, das Pilotprojekt erfolgreich zu Ende zu führen.
Ich komme nun zum Bereich Information und Kommunikation. In der Folge der Annahme des Berichts Bayona de Perogordo ist 2003 erstmalig die neue Informations- und Kommunikationsstrategie für die breite Öffentlichkeit zum Tragen gekommen. Wie Sie sich erinnern werden, besteht die Grundlage für diese Strategie in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in der Schaffung von Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten. Ich bin erfreut darüber, dass in der interinstitutionellen Gruppe für Information und Kommunikation weitgehende Einigkeit über die Hauptthemen dieser Informations- und Kommunikationskampagnen für die breite Öffentlichkeit erzielt worden ist. Dabei denke ich nicht nur an den Euro, sondern auch an die Erweiterung, die Zukunft Europas, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie für nächstes Jahr, d. h. 2004, die Rolle Europas in der Welt, einschließlich einer spezifischen Haushaltslinie zur Unterstützung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Verteidigung.
Offen gesagt, sind diese Ausführungen auch als Antwort auf die Ausführungen gedacht, die Herr Ferber vorhin machte. Dies ist bereits das zweite Mal, dass ich versuche, ihm heute zu antworten, doch er ist nie anwesend, um meine Antworten zur Kenntnis zu nehmen. Ich hoffe trotzdem, dass ihn meine Aussage erreichen wird. Wenn man auf Partnerschaft setzt, dann erwartet man, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, solche Partnerschaften einzugehen. So waren z. B. im Rahmen der Informationskampagne zur Zukunft Europas 4 Millionen Euro für diese Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten vorgesehen. Bisher haben allerdings nur drei Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu einer Vereinbarung mit uns zwecks Durchführung dieser Informationskampagne erklärt. Da eine Partnerschaft auf Freiwilligkeit beruht, hat die Kommission diese nicht für die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verwendeten 4 Millionen anderen Zwecken zugewiesen. Bis Ende dieses Jahres werden wir also die Ausgaben in Höhe des gesamten Budgets für das Programm zur Zukunft Europas weiter bestreiten, einschließlich einer Ausschreibung für eine audiovisuelle Kampagne zur Zukunft Europas in Höhe von 4 Millionen Euro sowie der Umschichtung von 3,7 Millionen Euro für die Herstellung von schriftlichem Informationsmaterial über die Ergebnisses des Konvents, das Ende dieses Jahres und zu Beginn des kommenden Jahres verbreitet werden soll.
Hervorheben möchte ich weiterhin, wie dies Herr Perry gefordert hat, dass wir der Verwendung der audiovisuellen Systeme große Aufmerksamkeit beimessen. Für das laufende Jahr 2003 verfügen wir über 4 Millionen Euro für eine audiovisuelle Informationsstrategie zur Erweiterung, 4 Millionen Euro für die Kampagne zur Zukunft Europas sowie 8,5 Millionen Euro für audiovisuelle Einzelmaßnahmen im Bereich der allgemeinen Information über die Europäische Union, einschließlich für den Fernsehsender Euronews. Ich gehe völlig konform mit Ihnen, Herr Perry, dass der Antrag für Euronews so ausgeführt werden muss, wie ihn das Parlament verabschiedet hat.
Was ist bisher geschehen? Wir haben gemäß dem mit Euronews 2001 abgeschlossenen Rahmenvertrag 1,5 Millionen Euro für den Sender zur Verfügung gestellt, und wir haben den vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Betrag von 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Da das Parlament eindeutig festgelegt hatte, dass diese 3 Millionen nicht zur Finanzierung der Verwaltungstätigkeiten von Euronews, sondern zur Finanzierung der Programmtätigkeit des Senders zu verwenden sind, haben wir Euronews vorgeschlagen, uns Informationsprogramme vorzustellen, die wir dann prüfen und finanzieren werden, wozu die 3 Millionen noch vor Jahresende freigegeben werden können.
Sie haben die Frage der Rechtsgrundlagen angesprochen. Für diesen Aspekt bin ich nicht direkt zuständig, doch soviel mir bekannt ist, hat die Kommission bereits Vorschläge zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine Reihe von Einrichtungen, so u. a. auch für Euronews, vorgelegt. Meiner Meinung nach ist das die geeignete Vorgehensweise und die beste Möglichkeit, um die Stabilität der Finanzierung zu gewährleisten. Der Stellungnahme des Parlaments dazu sehe ich mit Interesse entgegen.

Guy-Quint (PSE).
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Seltsamkeiten und Unberechenbarkeiten der Planung der Redezeiten bewirken, dass ich mich jetzt nochmals mit Fragen des Verkehrs und der Agenturen befassen muss. Doch unabhängig davon gehe ich voll und ganz konform mit meinem Kollegen Hatzidakis, d. h. dass die Haushaltslinien so bleiben müssen, wie sie im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehen waren, denn in diesen Politikbereichen sind gegenwärtig keine Einsparungen an der Tagesordnung.
Ich nutze die Gelegenheit, Herr Kommissar, um auf das Problem der Informationspolitik für die Unionsbürger einzugehen. Dies Thema wird in der Tat zu den wichtigsten in den kommenden Jahren gehören. Wie Sie vielleicht wissen, haben viele von uns Änderungsanträge eingebracht, um die Haushaltslinien wieder so herzustellen, wie sie im letzten Jahr waren.
Es kommt vor allem darauf an, dass die institutionelle Kommunikation die normalen Bürger voll und ganz erreicht. Bei der gegenwärtigen Kommunikationspolitik bin ich am meisten darüber beunruhigt, dass wir nicht die erforderlichen Instrumente haben, um diejenigen zu erreichen, die wählen gehen. Die Unkenntnis der Bürger über die gegenwärtigen Mechanismen und die künftigen Institutionen ist wirklich dramatisch.
Die Mittel dazu haben Sie, Herr Kommissar, doch müssen wir unbedingt darauf achten, dass sie unsere gegenwärtige Gesellschaft im Innersten erreichen. Das wäre ein sehr bedeutender Fortschritt für die demokratische Zukunft unserer Union.

Dover (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte über zwei Dinge sprechen: erstens möchte ich mich in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion zu verschiedenen Verkehrsproblemen äußern und zweitens möchte ich als Schattenberichterstatter etwas über die anderen Institutionen sagen. Zunächst wende ich mich also an Frau de Palacio und anschließend an Frau Schreyer.
Das TEN-Programm ist eine wunderbare Sache, die es den Nationalstaaten gestattet, selbst über Verkehrs-, Energie- und Telematikprojekte in Europa zu entscheiden, um so die zehn Beitrittsländer an die jetzigen 15 Mitgliedstaaten anzubinden. Es erstreckt sich auf die gesamte Europäische Union und gewährleistet, dass jede Nation ihren Beitrag zum transeuropäischen Netz leisten kann. Ich habe vollstes Vertrauen in dieses Programm. Ich möchte lediglich feststellen, dass der Haushalt 225 Millionen Euro für Studien in Verbindung mit diesem Programm vorsieht, während der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, dem ich als Ersatzmitglied angehöre, nach eigener Aussage keine Studien mehr möchte, sondern konkrete Maßnahmen und Umsetzung vor Ort.
Was das Marco-Polo-Programm zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf andere Verkehrsträger und damit zur Verringerung der durch den Straßenverkehr verursachten Verkehrsüberlastung betrifft, so hat es meine volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Telematik und Datenverarbeitungstechnik, um den Güter- und Personenverkehr in der Europäischen Union effizienter zu gestalten.
Bezüglich des Projektes Galileo müssen wir die Ressourcen des privaten Sektors besser nutzen. Ich begrüße dieses Projekt. Ich hoffe, dass wir es nicht für die automatische Erhebung von Straßengebühren für Lkw nutzen werden, sondern um den Fahrern privater Nutzfahrzeuge die Möglichkeit zu geben, sich eine möglichst staufreie Route für ihre Fahrt zu suchen. Anders ausgedrückt, geht es darum, die Kraftfahrer zu unterstützen, anstatt sie zur Kasse zu bitten und zu behindern.
Ein Wort zu den anderen Institutionen. Wir haben in den vergangenen ein zwei Tagen recht nützliche Diskussionen geführt. Ich habe mich gefreut, dass ich die Möglichkeit hatte, an der Tagung des Vermittlungsausschusses im Juli teilzunehmen, und möchte Herrn Magri meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er den Ausschuss so hervorragend geleitet hat. Eine Sache ist dabei noch offen, und zwar betrifft das den Haushalt des Gerichtshofes, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. In diesem Punkt waren die Kommission und der Rat nach Ansicht von Frau Gill recht großzügig; ich würde sagen, sie waren extrem großzügig. Während der Haushalt des Parlaments lediglich um 13 % angehoben wird, der des Rates um 21 % und der der Kommission um 8 % oder 9 %, fordert der Gerichtshof beispielsweise 57 %. Ich freue mich, dass der Rat diese Forderung auf 46 % reduziert hat. Im Rahmen eines Änderungsantrags bitten wir als britische Delegation um eine weitere Senkung. Das Gleiche gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er forderte 33 % und wurde vom Rat auf 27 % zurückgestuft. Wir fordern ein weitere Senkung in gleicher Höhe. Der Ausschuss der Regionen forderte 63 % und wurde auf 54 % zurückgestuft. Wir streben eine weitere Reduzierung auf 46 % an.
Wir können uns diese Aufstockungen leisten, aber darum geht es nicht. Wir wollen, dass diese Institutionen möglichst rentabel arbeiten, und bitten sie, ihre Ausgabenpolitik nochmals zu überdenken.

Buitenweg (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Für den Europäischen Flüchtlingsfonds ist in dem Haushaltsvorentwurf ein Betrag von 39 Millionen EUR für die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten vorgesehen. Das sind 3 Millionen weniger als im Haushaltsplan 2003, obwohl die Zielsetzungen des Fonds doch ehrgeizig sind: die Förderung der Integration von Zuzüglern und die Organisation der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Um die Verantwortung wirksam zu teilen und den nicht zielführenden politischen Rivalitäten zwischen den Mitgliedstaaten über die Verabschiedung der strengsten Asylpolitik ein Ende zu setzen, ist im Grunde ein weitaus größerer Fonds vonnöten. Schon vor drei Jahren habe ich den Kommissar mit Unterstützung dieses Hauses aufgefordert zu bewerten, wie viel Mittel eigentlich erforderlich sind, um die Zielsetzungen des Fonds tatsächlich verwirklichen zu können. Diese Bewertung habe ich nie zu Gesicht bekommen, mithin möchte ich ihn an diese Forderung erinnern. Ganz besonders wichtig ist es, genau darüber nachzudenken, weil die Kommission Mitte November ihre Pläne für die Finanzielle Vorausschau vorlegt. Herr Vitorino, ich vertraue also auf Ihren Mut.
In dem Fonds mangelt es nicht nur strukturell an Mitteln, die Ziele des Fonds drohen zudem verwässert zu werden. Weniger Geld für die Verteilung der Aufnahmekosten, jedoch eine stärkere Betonung auf der Verteilung der Lasten der Rückführungspolitik. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten soll jetzt sogar eine Zwangsrückführung aus dem Flüchtlingsfonds bezahlt werden. Gleichwohl wird darüber, wer bleiben darf und wer gehen muss, zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor debattiert, und es handelt sich einfach um eine nationale Entscheidung. Deshalb halte ich es auch für grundfalsch, Steuergelder der EU für einzelstaatliche Entscheidungen zu zahlen. Solange wir uns auf europäischem Gebiet nicht darüber verständigt haben, wer bleiben darf und wer gehen muss, erscheint es mir nicht opportun, für die Kosten der Zwangsrückführung aus dem Gemeinschaftshaushalt aufzukommen.

Rübig (PPE-DE).
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kommissarin! Ich glaube, heute bestimmen wir wieder einmal einen wichtigen Punkt in der Geschichte Europas. Für uns ist es ganz klar, dass für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa die Klein- und Mittelbetriebe von besonderer Bedeutung sind. Das haben wir heute schon öfters in Diskussionsbeiträgen gehört, aber wir wissen, dass es sehr viele internationale Entwicklungen gibt, die uns unmittelbar betreffen. Eine dieser Entwicklungen ist zum Beispiel Basel II. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Initiative zu ergreifen und ein Pilotprojekt einzubringen, um über die europäischen Banken Garantien für besonders kleine Betriebe möglich zu machen. Ich glaube, dass diese Garantien für die Zukunft der KMU eine wesentliche Rolle spielen. Gerade bei Betriebsgründungen ist es wichtig, diese Unterstützung zu gewähren.
Zweitens: Wir haben gerade die Versammlung von Cancún hinter uns, die gescheitert ist, gescheitert deshalb, weil dort in der Ministerkonferenz teilweise Personen sitzen, die von ihrem eigenen System sehr gut profitieren und deshalb nicht bereit sind, für ihre Volkswirtschaft etwas aus unserer Sicht Positives zu unternehmen. Deshalb glauben wir, dass auch eine parlamentarische Versammlung in diesem Bereich sehr wichtig ist. Wir möchten hier in Zukunft unterstützend tätig werden und gemeinsam mit den Abgeordneten der betroffenen Länder Möglichkeiten erörtern. Auch die Opposition in bestimmten Ländern sollte die Möglichkeit bekommen, zu internationalen Themen Stellung zu beziehen. Aus dieser Sicht sollten wir uns darauf konzentrieren, Europa auch im internationalen Kontext zu repräsentieren, aber auch mit zu entscheiden und nicht nur mit zu zahlen. Danke, Frau Präsidentin!

Vitorino
. (FR) Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Frau Guy-Quint sagen, dass ich vollkommen mit ihr übereinstimme. Ich denke, eine erfolgreiche Informationspolitik muss möglichst bürgernah sein.
Daher ist diese Strategie der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Behörden, entwickelt worden. Dieses Konzept findet im Übrigen auch die Unterstützung des Ausschusses der Regionen. Doch damit es erfolgreich zum Tragen kommt, ist der politische Wille zur Partnerschaft erforderlich. Man muss mindestens zu zweit sein. Daher hoffe ich in Bezug auf die Kampagne zur Zukunft Europas, dass die Europawahlen, die nationalen Debatten über die Ratifizierung der Verfassung, die in einigen Mitgliedstaaten stattfindenden Referenden im nächsten Jahr kräftige Anstöße und zusätzlicher Ansporn für die Mitgliedstaaten sein werden, mit uns Partnerschaften einzugehen, um Informations- und Kommunikationskampagnen zur Zukunft Europas, über den Inhalt der Verfassung durchzuführen und zwar so, dass sie möglichst alle Bürger erreichen. Ich bekräftige hier mein volles Einverständnis mit der Strategie, die Michel Barnier vorhin in Beantwortung einer Frage von Herrn Dell'Alba dargelegt hat.

De Palacio
 Frau Präsidentin, ich werde mich ganz kurz fassen, da das Parlament alle von mir eingebrachten Vorschläge unterstützt hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Frau McNally und Herrn Collins für ihren Beitrag zu dieser Arbeit ausdrücklich zu danken.
Wir haben in all diesen Jahren sehr harmonisch zusammengearbeitet, und das war einmal mehr der Fall bei der Diskussion dieser Haushaltspläne.
Ich danke dem Parlament für die Unterstützung der von mir unterbreiteten Vorschläge.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder! In der Energiepolitik wird die Unterstützung der Union sowohl für das Transeuropäische Energienetz, das Programm Intelligente Energie, für nachhaltige Energiesysteme als auch für Projekte der Atomsicherheit benötigt. Die Union hat sich ehrgeizige Ziele zur Förderung erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung gestellt. Im Hinblick auf die Zielvorgaben ist es bedauerlich, dass für die Forschung im Energiebereich Haushaltskürzungen vorgeschlagen worden sind. Wenn wir die vielseitige Nutzung von lokalen erneuerbaren Energieträgern fördern, verbessern wir die Energieversorgungssicherheit und verringern die Importabhängigkeit.
Ausgangspunkt für die Verkehrspolitik muss die Entwicklung eines vielseitigen Verkehrsnetzes, die Entschärfung des Berufsverkehrs, die Verbesserung der Sicherheit und Förderung von nachhaltigem Verkehr sein. Die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze ist aufgrund unzureichender Finanzierung nicht in der gewünschten Weise vorangekommen. Von den 14 Projekten von Essen sind nur drei zu einem Abschluss gebracht worden, und im Sommer stellte die Arbeitsgruppe von Herrn van Miert eine Reihe neuer TEN-Projekte zusammen. Die Union muss ihrerseits die erforderliche Finanzierung sowohl für die alten als auch für die neuen Projekte sicherstellen und die Bedürfnisse der sich erweiternden Union berücksichtigen.
Damit der Binnenmarkt funktioniert, müssen flexible Verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen Regionen der Union vorhanden sein. Die Verkehrsverbindungen in den Randgebieten sind eine elementare Notwendigkeit. Die Kommission veröffentlichte im Sommer eine Mitteilung über die Entwicklung des Verkehrs im Mittelmeerraum. Eine ähnliche Mitteilung sollte auch für den Verkehr im Norden erarbeitet werden.

De Palacio
 Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Pohjamo für seine Unterstützung danken, auch wenn er mehr Mittel fordert. Natürlich würde ich auch mehr Mittel fordern, aber man muss wissen, dass es - meine Kollegin Schreyer hat das gerade angesprochen - um eine spezifische finanzielle Vorausschau geht und uns spezifische Grenzen gesetzt sind.
Was die Unterstützung für die erneuerbaren Energien anbelangt, so sehen wir diese, wie dem Herrn Abgeordneten wohl bekannt ist, im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Energieeffizienz über das Programm für intelligente Energie.
Sie werden meinen, dass das nicht viel Geld ist, Herr Abgeordneter. Tatsache ist, dass wir es in einem mehrjährigen Rahmen bewilligt und schließlich die Zustimmung des Rates erhalten haben. Wenn wir erst einmal Übereinkommen haben, denke ich, dass man sie erhalten und bewahren muss, daher komme ich auf das zurück, was wir seinerzeit bewilligt und verabschiedet haben.
Hinsichtlich der transeuropäischen Netze habe ich mit Blick auf die nächste Finanzielle Vorausschau in aller Klarheit gesagt, dass der für diese Netze bestimmte Betrag nicht um 5, 10 oder 15 %, sondern nach meiner Meinung um 600 oder 700 % erhöht werden muss. Das heißt, er wird mit 7 zu multiplizieren sein. So einfach ist das. Wir brauchen ca. vier Milliarden Euro, um beim Aufbau von Netzen, die transeuropäischen Kriterien, nicht nur nationalen Kriterien standhalten, wirklich als treibende Kraft wirken zu können.
Diese transeuropäischen Netze mit transeuropäischen Kriterien sind für die Realität des Binnenmarkts und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit erforderlich, und folglich komme ich gar nicht umhin, mit dem Herrn Abgeordneten übereinzustimmen, aber ich wiederhole, das kann nicht durch die Änderung von Haushaltsplänen geschehen, sondern muss aufgrund der Tragweite dieser Frage im Zusammenhang mit der Revision der neuen finanziellen Vorausschau erfolgen.
Was die Verkehrsnetze mit Blick auf den Energiesektor betrifft, so habe ich bereits konkrete Projekte für euromediterrane Energienetze eingebracht, die vor allem die Möglichkeit schaffen sollen, die in einer Reihe von Ländern getätigten Investitionen zu rationalisieren und besser zu koordinieren und eine höhere Effizienz der Investitionen zu erreichen, sodass bei gewissen Investitionen nicht nur rein nationale Vorteile erzielt werden, sondern diese eine umfassendere kontinentale Perspektive erhalten.
Wenn ich von diesen euromediterranen Energienetzen spreche, dann meine ich Europa als Kontinent, nicht die Europäische Union. Bei diesen Netzen ist auch an Nachbarländer wie Russland, Belarus oder die Ukraine gedacht. Das heißt, der ganze Ring der Freunde, die Präsident Prodi in seine Strategie einbezogen hat.
Zum Zweiten arbeiten wir daran im Verkehrssektor, und ich hoffe, dass wir es in nächster Zeit verwirklichen können. Ich war konkret vor einer Woche in Sankt Petersburg, um gerade über diese Netze zu sprechen, die in diesem Fall sogar eine eurasische Dimension hatten, denn wir müssen Systeme zur besseren Integration der Europäischen Union mit ihren Nachbarn anstreben, und zwar in kontinentaler Hinsicht.
Nochmals vielen Dank dem Parlament für die Unterstützung der von mir unterbreiteten Vorschläge.

Magri (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Ausklang dieses Tages möchte ich mich bei den Mitgliedern der Kommission und des Parlaments, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, bedanken und eine kurze Überlegung zu den Ausführungen anstellen.
Wir befinden uns eindeutig in einer verfassunggebenden Phase, und in der neuen Verfassung zum Beispiel werden dem Europäischen Parlament auch größere, umfassendere Befugnisse zuerkannt werden. Das ist eine begrüßenswerte, unausweichliche, historische Tatsache, und gewiss haben wir heute dem Prozess, der dem Europäischen Parlament sicher auf absehbare Zeit mehr Autonomie, mehr Macht und Vertretungsfähigkeit verschaffen wird, einen neuen Impuls verliehen.
Lassen Sie mich nun kurz auf die in der Debatte vorgetragenen Argumente zu sprechen kommen. Ohne selbstverständlich auf irgendeins davon speziell einzugehen, möchte ich die uneingeschränkte Bereitschaft des Rates betonen, alle unterbreiteten Empfehlungen zu prüfen. Im Übrigen muss gesagt werden, dass, wie bereits in dem Einführungsbericht und in den bisher durchgeführten Treffen erkennbar war, der Rat in Bezug auf sämtliche Themen - einschließlich der Bereitstellung neuer Stellen für das Personal der Kommission bis hin zu anderen Problemen, wie der Kürzung der Mittel für die Heranführungshilfe, usw. bedingungslos bereit war, die Vorschläge auf der Grundlage neuer Konzepte, neuer Daten und neuer Beschlüsse neu zu bewerten.
Ich möchte deshalb eine Lanze brechen für die Entschlossenheit des Rates - der in den Redebeiträgen einiger Damen und Herren Abgeordneten gleichsam ein wenig schlecht behandelt worden ist - und klarstellen, dass der Rat in solchen Fällen die Aufgabe hat zu versuchen, viele verschiedene Erwartungen zu erfüllen und unter einen Hut zu bringen. Da der EU-Haushalt zwangsläufig aus Prioritätensetzungen und Kompromissen resultiert, ist es nicht immer möglich, allen sofort 'Ja' zu sagen. Eben deshalb möchte ich die Damen und Herren EP-Mitglieder dazu auffordern, nicht den Fehler zu machen, die Absichten der anderen beanstanden zu wollen, denn jeder von uns hat das Recht, seine eigenen Absichten zu kritisieren, vor allem aber die Pflicht, den anderen voll zu vertrauen. Das ist nach meinem Dafürhalten einer der Grundsätze der Demokratie, unserer politischen Kultur, dem wir uns, wie ich glaube, alle gemeinsam verpflichtet fühlen. Gerade weil wir gemeinsame Kulturmodelle teilen und an das vereinigte Europa glauben, sind wir uns dessen bewusst, dass es einen großen Unterschied zwischen Machtausübung und Politik gibt. Politikgestaltung ist an ein Kulturmodell angepasste Machtausübung. Ich denke, unsere gemeinsamen Kulturmodelle werden uns dabei helfen, bei der nächsten Lesung ein ausgezeichnetes Ergebnis zu erzielen.

Schreyer
. Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Auch nur ganz kurz: Über die Wichtigkeit der Erweiterung brauchen wir ja nicht zu sprechen, auch die Wichtigkeit der anderen Prioritäten für den Haushalt 2004 ist deutlich geworden. Dass dafür die entsprechenden Humanressourcen in der Kommission bereitstehen müssen - ich glaube, auch das ist in der Debatte klar geworden. Ich bedanke mich für die offenen Worte des Ratspräsidenten in diesem Bereich.
Für alle Informationen, die auch hierzu noch von Seiten der Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Rates, des Parlaments benötigt werden, stehe ich gerne zur Verfügung, und auch die Generaldirektion Budget steht hier selbstverständlich zur Verfügung.
Um noch mal an das Thema Qualität des öffentlichen Dienstes auf der europäischen Ebene anzuschließen: Die Abteilung in der Generaldirektion Budget, die für die ganze Haushaltsaufstellung zuständig ist, umfasst 70 Leute. Für die Haushaltsaufstellung, für die Hearings, für alle Informationen, für die Transfers, für die Nachtragshaushalte, für alles dieses. Wenn ich diese Zahl mit den Größenordnungen in den Mitgliedstaaten vergleiche, wenn ich die Qualität vergleiche, dann kann ich guten Gewissens und ganz klar sagen: Dieser Dienst ist Spitze! Ich denke, dass auch diejenigen, die damit zu tun haben, dies bestätigen können.
Ich möchte mich sehr bedanken für die Debatte und bin zuversichtlich, dass wir auch für das Jahr 2004 wieder einen guten Haushalt aufstellen können, so dass die Erweiterung durch den europäischen Haushalt gut gefördert wird.

Wynn, Terence (PSE)
Herr Präsident, ich möchte mich lediglich bei den Abgeordneten bedanken, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Vor allem danke ich Herrn Magri und seinen Mitarbeitern dafür, dass sie die ganze Zeit anwesend waren. Wie ich eingangs bereits sagte, können wir nur selten Minister in unserer Mitte begrüßen. Diese Entwicklung wurde von den Dänen eingeleitet, und ich danke Herrn Magri dafür, dass er sie fortsetzt. Ich möchte auch den Kommissionsmitgliedern, die an der Aussprache teilgenommen haben, danken. Insgesamt ist sie recht gut verlaufen. Gelegentlich sind wir jedoch vom Thema abgewichen. Die Kommissionsmitglieder sind deshalb hier, damit wir sie direkt zu bestimmten Problemen befragen können. Nicht alle Abgeordneten haben das getan. Vielleicht sollten wir uns nächstes Mal etwas mehr anstrengen. Obwohl das Ganze recht zeitaufwendig war, hat sich der Aufwand insgesamt gelohnt.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Wynn.
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage der Alstom-Gruppe.
Davor hat Herr Harbour das Wort zu einem Antrag zum Verfahren.

Harbour (PPE-DE).
Frau Präsidentin, gehe ich recht in der Annahme, dass wir nach der Erklärung des Kommissars die Möglichkeit haben werden, ihm im 'Blickfang-Verfahren' Fragen zu stellen? Sie haben das eingangs nicht ausdrücklich gesagt, aber ich hoffe sehr, dass ich und andere Kollegen die Gelegenheit dazu haben werden.

Die Präsidentin.
Herr Harbour, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Doch in diesem Punkt wurde bereits entschieden: Sie werden nicht die Möglichkeit haben, dem Kommissar nach seiner Erklärung Fragen zu stellen. Es sind jedoch Redner eingetragen, die dem Kommissar im Rahmen ihrer Ausführungen sicherlich Fragen stellen werden.

Monti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Europäischen Parlament, mich heute Abend eingeladen zu haben. Ich nehme immer gerne die Gelegenheit wahr, mit dem Parlament Fragen der Wettbewerbspolitik zu vertiefen, über die ich im Übrigen regelmäßig vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments berichte.
Grund Ihrer heutigen Einladung, Frau Präsidentin, ist ein besonderer Fall, der gerade geprüft wird, und bei dem ich daher eine gewisse Zurückhaltung üben muss. Unter diesem Vorbehalt stehe ich Ihnen zur Verfügung und werde die von Ihnen erbetenen Erklärungen abgeben.
Was hat die Europäische Kommission bisher bezüglich des Falls Alstom unternommen? Sie hat einen Beschluss gefasst und entschieden, keinen weiteren zu fassen. Sie hat beschlossen, ein Prüfungsverfahren zu den Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten, die der französische Staat am 2. August im Rahmen einer Vereinbarung mit Alstom und einigen Banken ergriffen und der Kommission anschließend mitgeteilt hat. Diesen ganz und gar üblichen Beschluss hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 17. September gefasst.
Nun zu einem Beschluss, der nicht gefasst wurde. Es geht dabei um einen besonderen Aspekt des Unterstützungsplans, der am 2. August beschlossen und angekündigt, aber noch nicht umgesetzt wurde: eine staatliche Beteiligung an den Eigenmitteln von Alstom.
Die Kommission konnte eine direkte Beteiligung der Republik Frankreich an den Eigenmitteln von Alstom nicht billigen, weil diese Art von Maßnahme, im Gegensatz zu anderen Formen der Einbringung von Barmitteln, unwiderrufliche Folgen für die Märkte haben kann, auf denen die Alstom-Gruppe tätig ist.
Am 17. September hat die Kommission also festgestellt, dass die Bedingungen gegeben sind, um den französischen Behörden eine Beteiligung des Staates an den Eigenmitteln von Alstom untersagen zu können. Die Kommission wollte Frankreich jedoch vor Erteilung dieser Anordnung eine letzte Chance geben. Zu diesem Zweck hat sie mich ermächtigt, spätestens am 22. September in Absprache mit Präsident Prodi die Aussetzung bestimmter Beihilfen anzuordnen, falls die französischen Behörden sich nicht öffentlich verpflichten würden, von Maßnahmen abzusehen, die eine automatische und unwiderrufliche Beteiligung des Staates an den Eigenmitteln der Alstom-Gruppe zur Folge hätten, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einzuholen, wie dies in den Vorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen vorgesehen ist.
Nach umgehenden und erfolgreichen Gesprächen mit den französischen Behörden konnte ich gestern feststellen, dass diese damit einverstanden waren, den Hilfsplan entsprechend den von der Kommission aufgestellten Bedingungen zu ändern.
Der französische Staat wird im Augenblick also nicht Aktionär von Alstom. Er wird keine Maßnahmen zur Bildung von Eigenmitteln ergreifen, d. h. Strukturmaßnahmen, die die Kommission nicht billigen kann, ohne den Ergebnissen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung vorzugreifen, die sie durchführen wird.
Die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung wird durch bedingte Werttitel auf Zeit ersetzt, die in Aktien rückzahlbar sind. Es handelt sich um Barmittel, die ausschließlich dann in Eigenmittel umgewandelt werden können, wenn die Kommission beschließen sollte, dass die staatliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung kein Problem für den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt darstellt.
Da Frankreich damit einverstanden war, auf eine automatische Beteiligung am Kapital von Alstom zu verzichten und sich verpflichtet hat, die Kommission nicht mehr vor vollendete Tatsachen zu stellen, musste ich keinen Gebrauch von der Befugnis zu der Aussetzungsanordnung machen, die mir das Kollegium der Kommissionsmitglieder übertragen hatte. Dies also zu dem Beschluss, den die Kommission nicht gefasst hat.
Die Kommission begrüßt die konstruktive Haltung der französischen Behörden und vor allem, das möchte ich unterstreichen, die Haltung von Francis Mer, dem Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Es war unsere Pflicht, zu verhindern, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt unmittelbar und unwiderruflich zu Gunsten von Alstom geändert werden, noch bevor die Kommission damit beginnen konnte, die Auswirkungen der Beihilfen auf den fraglichen Märkten zu untersuchen. Die Änderungen dürften wohl eine Erhöhung des Gesamtvolumens der gewährten Beihilfen bewirken. Diese Tatsache zeigt den Multiplikatoreffekt einer Kapitalerhöhung und ihre unumkehrbaren Folgen. Mit anderen Worten, es wäre niemals möglich gewesen, zum Status quo zurückzukehren. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission im Übrigen die Höhe der Beihilfen bei der Prüfung des Falls besonders berücksichtigen wird.
Die Tatsache, dass es nicht notwendig ist, die Aussetzungsanordnung zu vollstrecken, bedeutet in dieser Phase natürlich nicht, dass die Kommission die Beihilfen gebilligt hat. Alle Maßnahmen werden jetzt überprüft. Eine gründliche Prüfung wird in einer konstruktiven Atmosphäre und so rasch dies angesichts der Komplexität der Angelegenheit möglich ist vorgenommen werden. Ziel ist es, eine Umstrukturierung des Unternehmens zu ermöglichen, bei der gleichzeitig das reibungslose Arbeiten des Binnenmarktes gewahrt bleibt, das alleiniger Garant für dauerhafte Arbeitsplätze ist. Während dieser Untersuchung wird die Kommission die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens sowie die Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der gewährten Beihilfen und den Gegenleistungen überprüfen, die Frankreich zu akzeptieren bereit ist, um die Wettbewerbsbedingungen auf den fraglichen Märkten zu erhalten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte unterstreichen, dass es sich in keiner Weise um einen grundsätzlichen Standpunkt der Kommission zur Ordnung des Eigentums an Unternehmen in den Mitgliedstaaten handelt. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass der Vertrag uns strikte Neutralität hinsichtlich des Besitzes öffentlicher oder privater Unternehmen vorschreibt. Es war also nicht Ziel der Aussetzungsanordnung, die Beteiligung des französischen Staats an sich am Kapital von Alstom zu verhindern. Dessen bin ich mir wohl bewusst. Für die Kommission ging es darum, zu verhindern, dass Beihilfen darstellende Maßnahmen auf den fraglichen Märkten ohne vorherige Genehmigung der Kommission unumkehrbare Folgen haben, d. h. gegen die Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen verstoßen.
Man soll nun also bitte nicht sagen, die Kommission sei gegen staatliches Eigentum an Unternehmen. Wie ich schon immer betont habe, fordert die Kommission nicht diesen oder jenen Staat auf, das Kapital staatlicher Unternehmen für Fremdbeteiligungen zu öffnen, wie dies die französische Regierung beispielweise im Fall von 'Électricité de France' tut. Dies bleibt ganz dem jeweiligen Staat überlassen. Die Kommission dagegen hat gemäß den Verträgen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die staatlichen wie die privaten Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten.
Ich möchte noch einmal die gute Zusammenarbeit mit der französischen Regierung und vor allem mit Minister Mer hervorheben, die durch einen konstruktiven Geist und ein Klima des Vertrauens gekennzeichnet war. Einige Reaktionen und Kommentare aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen Frankreichs, die in den letzten Tagen zu hören waren, sollten im Übrigen mit mehr Abstand betrachtet werden. Ich verstehe die Aufregung der Gewerkschaften sehr gut, denn ich bin mir wohl bewusst, welche Bedeutung die Alstom-Gruppe im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge Europas hat. Ich habe dagegen weniger Verständnis dafür, dass es bei der Diskussion in Frankreich in den letzten Tagen zuweilen hieß, die Europäische Kommission habe sich wie ein Notar verhalten und es angeblich an politischem Bewusstsein fehlen lassen.
Der politische Wert, den der Erhalt eines Binnenmarktes ohne Wettbewerbsverzerrungen darstellt, ist doch wohl offensichtlich. Er ist sicher kein ausreichender, aber doch notwendiger Teil einer sozialen Marktwirtschaft. Auch der politische Gewinn, der darin liegt, zu verhindern, dass ein Staat die Regeln des Binnenmarkts übertritt, dürfte allen klar sein. Von diesen Regeln profitieren in erster Linie die europäischen Unternehmen selbst, sie fördern das Wachstum, auch das des Arbeitsmarktes. Klar muss ebenfalls sein, dass es politisch notwendig ist, das Vertrauen ganz Europas zu gewinnen, indem den Bürgern der kleinen und der künftigen Mitgliedstaaten gezeigt wird, dass die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht streng gegenüber den Kleinen und Schwachen und nachsichtig gegenüber den Großen ist.

Karas (PPE-DE).
Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten vor allem denjenigen gegenüber, die diese Debatte heute nach den Erklärungen des Kommissars Monti erzwungen haben, drei Dinge sehr deutlich sagen: Es gibt keinen Grund für eine Kritik an der Kommission, es gibt keinen Grund für die Änderung der Wettbewerbspolitik, ja im Gegenteil, wir haben der Kommission und vor allem Kommissar Monti für sein ruhiges, konsequentes und offenes Verhalten und seine Dialogbereitschaft in den letzten Tagen ausdrücklich zu danken.
Am 17. September können wir in Agence Europe lesen, dass Kommissar Monti Folgendes sagt: 'Wir sind offen für den Dialog, ich bleibe zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung gelangen werden, die die Integrität des Gemeinsamen Marktes ohne Verzerrung des Wettbewerbs gewährleisten kann. Dies ist eine notwendige Bedingung für eine gesunde europäische Industrie und für eine dauerhafte Beschäftigung.'
Am 22. September, ebenfalls in Agence Europe, sagt Monti: 'Die Kommission hatte nie negative Vorurteile gegenüber Frankreich und Alstom gehabt, aber es war unsere Pflicht, zu überprüfen, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt nicht direkt und unwiderruflich verändert werden.' Ende des Zitats. Weiter geht es mit 'Mit Freude gebe ich bekannt, dass die französischen Behörden den Bedingungen der Kommission vollständig Genüge getan haben.' Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist das ein sensibler Fall. Es geht aber um staatliche Beihilfe. Natürlich hat dieses Unternehmen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung auf unserem Kontinent. Aber nicht von der Größe und nicht von der Anzahl der Arbeitsplätze kann die Kommission die Einhaltung des EU-Rechts abhängig machen. Sie hat einzuschreiten, wenn es Fragezeichen bzw. Fehlentwicklungen gibt. Wir lesen heute in mehreren Medien: 'Sämtliche Banken stimmen Rettungsplan zu. Französischer Industrieriese Alstom gerettet! Alstom-Aktien sinken nach vorläufiger Rettung! Paris drängt Industriekonzern Alstom zur Umstrukturierung. Ringen um Zukunft von 110 000 Jobs.' Das ist ein sensibles Thema, aber können wir hier wirklich behaupten, dass wir ein anderes Verhalten der Kommission gewünscht oder erwartet hätten? Ich kann für meine Fraktion sagen: Nein, auch wenn für die Probleme, die damit zusammenhängen, das Herz am richtigen Fleck und die Sensibilität noch ausreichend vorhanden ist für die Probleme, die damit zusammenhängen.
Ich erinnere an drei Artikel in der neuen Verfassung. In Artikel 3 Absatz 2 wird stehen: Die Union bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb. Im Artikel 4 Absatz 2 beschließen und dokumentieren wir das Diskriminierungsverbot innerhalb des Binnenmarktes als Heimatmarkt. Im Artikel 5 Absatz 2 legen wir fest, Mitgliedstaaten erleichtern der Union die Erfüllung ihrer Aufgaben und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der in der Verfassung genannten Ziele gefährden könnten. In Lissabon beschließen wir, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt zu werden. Ich halte fest: Staatliche Beihilfen bedürfen der Genehmigung. Alles, was wettbewerbsverzerrend ist, schreit nach einer Untersuchung durch die Kommission, nach Auflagen und zeitlichen Befristungen. Alles, was dem EU-Recht widerspricht, ist zu untersagen. Alles, was diskriminierend ist, ist verboten. Alles, was den Binnenmarkt schwächt, ist verantwortungslos, weil es Wachstum und Beschäftigung schadet.
Meine Fraktion bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, daher auch zur sozialen Verantwortung. Wir bekennen uns zum Binnenmarkt und zum Wettbewerb, weil er die Voraussetzung dafür ist, dass wir neue Arbeitsplätze und Wachstum schaffen können. Der unabhängige Regulator ist Kommissar Monti. Er hat unsere ganze Unterstützung, und er hat richtig gehandelt!

Wurtz (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf unsere Initiative hin wurden die Gewerkschaftsvertreter von Alstom mehrere Male im Europäischen Parlament empfangen. Sie hatten bereits 1999 schwere Managementfehler in der Konzernleitung angeprangert. Am 17. Februar 2000 hat dieses Hohe Haus eine Entschließung angenommen, in der vor den Gefahren für die Zukunft des Unternehmens gewarnt wurde. Daraufhin wurden Stimmen laut, die dies im Namen der sakrosankten Grundsätze des Liberalismus als ungehörige und zwangsläufig inkompetente Einmischung der Politik in die Wirtschaft anprangerten. Darüber sollte man einmal ernsthaft nachdenken.
Die Koordinatorin der Gewerkschaften von Alstom Europe, Francine Blanche, sagte mir gestern Abend, dass die Arbeitnehmer sich natürlich über die grundsätzliche Genehmigung des Rettungsplans für das Unternehmen durch die Kommission freuten. Sie haben jedoch die vielen Warnungen ihrer gewählten Vertreter nicht vergessen, die auf keiner Ebene jemals ernst genommen wurden. Sie wollen jetzt nicht Opfer dieser Rettungsaktion werden. Frau Blanche hat mir mitgeteilt, dass der neue Präsident der Gruppe, Herr Kron, seit seiner Ernennung im Januar dieses Jahres den Gesprächen mit den europäischen Vertretern der Arbeitnehmer alles in allem zwei Stunden gewidmet hat. Diese Arroganz kann nicht länger hingenommen werden. Die Rechte als Arbeitnehmer wahrnehmen zu können, ist dringend erforderlich und geboten.
Herr Kommissar, die europäische Gewerkschaftsvertretung von Alstom fordert jetzt schon, von der Kommission empfangen und angehört zu werden. Bis dahin wird sie den Plan im Detail geprüft haben und in der Lage sein, Einsparungen vorzuschlagen, die sich nicht in der Streichung von Arbeitsplätzen äußern. Soviel zu den unmittelbaren Geschehnissen.
Darüber hinaus macht diese weitreichende Angelegenheit konkret deutlich, welche Fragen zur Zukunft der Union in erster Linie auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Ich werde auf drei eingehen.
Erstens der soziale Dialog oder vielmehr die unverzichtbaren neuen Rechte der Arbeitnehmer. Die zaghaften und verstaubten Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie zum Europäischen Betriebsrat müssen überprüft werden. Es müssen wirkliche Rechte vorgesehen werden, einschließlich des Rechts, einen Umstrukturierungsplan auszusetzen, um ein Gegengutachten zu erstellen und die bestehenden Optionen miteinander zu vergleichen.
Zweitens: Es gibt keine europäische Industriepolitik. Es gibt nur die Jagd auf staatliche Beihilfen im Namen der Wettbewerbsregeln. Hätte es jedoch keine staatlichen Beihilfen gegeben, wäre der wirtschaftliche Wettbewerb absurderweise weltweit stark verfälscht worden zwischen dem, was von der europäischen Industrie in den strategischen Sektoren Energie und Eisenbahnen übrig geblieben wäre, einerseits und den amerikanischen Industrieriesen wie General Electric oder den japanischen wie Mitsubishi andererseits.
Drittens verlangt die demokratische Funktionsweise der Union, die Ermessensfreiheit der Kommission im Bereich Wettbewerb zu überprüfen. Die sozialen Akteure, die nationalen Parlamente und natürlich das Europäische Parlament müssen dabei mitreden können, welche Kriterien eingehalten, welche Ziele aufgestellt und welche Kontrollen durchgeführt werden. Inwiefern wäre es gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen gewesen, wenn die Kommission ihre ursprüngliche Drohung, den Rettungsplan eines strategischen Unternehmens mit 118 000 Beschäftigten abzulehnen, wahr gemacht hätte?
Am Fall Alstom zeigt sich letztlich mit allem Nachdruck, zu welchen wichtigen politischen Entscheidungen uns die Bürgeraussprache über die Verfassung für Europa führen wird. All dies war es wert, diesen Punkt auf unsere Tagesordnung zu setzen.

Lipietz (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir es offen, der Fall Alstom ist in seiner europäischen Dimension zunächst eine Frage der Form. Die Kommission hatte völlig Recht, die französische Regierung wegen ihrer Arroganz und Missachtung der Gemeinschaftsbestimmungen bei dieser Angelegenheit zu maßregeln. Dieser Zwischenfall ist nur einer von vielen. Die Art und Weise, mit der die Regierung Raffarin die Bestimmungen des Stabilitätspakts offen missachtet hat, dessen Mitinitiator und bedingungsloser Anhänger Präsident Chirac schließlich ist, wird die Neuverhandlung dieses Pakts erschweren, den Herr Prodi selbst als dumm bezeichnet. Ein weiteres Beispiel ist die Missachtung der Vogel- und Natura 2000-Richtlinien durch die Regierung Raffarin, die zur Zerstörung des Sumpfgebiets des Poitou führte. Krönender Abschluss: die Erklärung von Herrn Raffarin, der über die rechtmäßigen Forderungen der Exekutive der Europäischen Union sprach, als seien es Berechnungen eines beliebigen Amtes im Ausland. Für diese schändliche Erklärung möchte ich mich im Namen der Franzosen, die sich in der Mehrzahl bewusst sind, dass Europa kein Ausland, sondern unser gemeinsames Haus ist, bei der Kommission entschuldigen.
Heute wurde eine Einigung erzielt, und dies begrüße ich. Sie ermöglicht es, Alstom vor dem unmittelbaren Konkurs zu retten, für den seine Konzernleitung und die von ABB, die auf die Warnung ihrer Gewerkschaften nicht hörten, in vollem Umfang verantwortlich sind. Durch diese Einigung bleibt der französischen Regierung und der Kommission Zeit, in aller Form eine endgültige Lösung auszuhandeln. Nach diesen Ausführungen möchte ich nun einige grundsätzliche Worte sagen, Herr Wettbewerbskommissar.
Sie wissen, dass unsere Fraktion der Grünen Ihre Bemühungen um den Schutz des Verbrauchers vor den missbräuchlichen Praktiken der Monopole nachdrücklich unterstützt hat; mein Wettbewerbsbericht 2001 bezeugt dies. Ich hatte dennoch einige Anmerkungen, die wir von Angesicht zu Angesicht erörtert haben, nicht nur von Kommissar zu Abgeordnetem, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftler zu Wirtschaftswissenschaftler. Die Alstom-Affäre gibt mir erneut Gelegenheit, Ihnen Folgendes zu sagen.
Der Verbraucherschutz besteht darin, zunächst einmal sicherzustellen, dass dem Verbraucher überhaupt Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, ehe es um ihren Preis geht; Ziel ist also die Umsetzung einer Industriepolitik. Der Untergang von Alstom, der den Fall von Asean Brown Boveri nach sich gezogen hätte, hätte das europäische Angebot an Elektroturbinen und Hochgeschwindigkeitszügen gewaltig verringert, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Klimakrise und das Übereinkommen von Kyoto enorme Investitionen in diesen beiden Bereichen erfordern.
Zweitens: Was für die Netzinfrastrukturen gilt, bei denen die Wirtschaftstheorie zeigt, dass Monopole und öffentliche Beihilfen in manchen Fällen dem reinen Wettbewerb vorzuziehen sind, gilt häufig ipso facto auch für das Oligopol, das für ihren Bau und ihre Instandhaltung zuständig ist.
Die harte Zurechtweisung der Regierung Raffarin schließlich wurde von den Arbeitnehmern und den Bewohnern der betroffenen Regionen als rücksichtsloses und unmenschliches Verhalten eines Europa empfunden, das wieder einmal als fremde und feindliche Institution wahrgenommen wurde. Die Position der Regierung Raffarin läuft darauf hinaus, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu verstaatlichen, weder ich noch Sie billigen dies. Beweisen Sie Geschick, indem Sie zeigen, dass es Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik ist, übermäßige Gewinne zu begrenzen und das Angebot an öffentlichen Gütern zu fördern.

Pasqua (UEN).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Einmal abgesehen von der Diskussion über die Beihilfen, die die französische Regierung gewähren kann oder nicht, haben die Französinnen und Franzosen den Eindruck gewonnen, dass es zwischen Herrn Mer und Ihnen ein Egoproblem gab. Und ich möchte gleich sagen, dass uns dies kalt lässt. Wir sind nicht dazu da, Sie oder Herrn Mer zu unterstützen.
Die Frage, die sich uns stellt, ist einfach: Hat Europa, hat die Europäische Union - und insbesondere die Kommission, deren Mitglied Sie sind - eine klare Industriepolitik? Und müssen wir Ihnen blind vertrauen? Die Antwort heißt nein. Ich sehe keine klare Industriepolitik. Was nun das blinde Vertrauen angeht, so zeigen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der drei Ihrer Beschlüsse angefochten hat, dass dies nicht möglich ist. Ich zweifle nicht an Ihrem guten Willen, aber ich zweifle an der Wirksamkeit und der Richtigkeit der Entscheidungen, die Sie treffen. Diese Angelegenheit hat in jedem Fall gezeigt, dass die Europäische Kommission, was auch immer ihre Absichten sein mögen, nicht tun kann, was sie will, wenn sie einem besonders schwer wiegenden Problem in Zusammenhang mit einem Land gegenüber steht. Ich gebe gerne zu, dass die französische Regierung die Dinge schlecht dargestellt hat. Aber ich würde sagen, dass die Art und Weise, in der Sie selbst reagiert haben, nicht dazu angetan war, dem Unternehmen Alstom zu helfen. Nun scheinen alle wieder einigermaßen zur Vernunft gekommen zu sein.
Ich möchte hinzufügen, dass Herr Lipietz sich das falsche Forum ausgesucht hat. Wenn er die französische Regierung kritisieren möchte, so ist hier nicht der rechte Ort, denn dieses Hohe Haus ist nicht dazu berufen, ein Urteil über die französische Regierung abzugeben. Tun Sie dies an anderen Orten, in unserem eigenen Land, wo die Leute Ihnen antworten können.
Abitbol (EDD).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die letzten Tage mit der Alstom-Affäre haben mich ein wenig an die Geschichte des Mannes erinnert, der gefragt wird, warum er sich mit dem Hammer auf den Kopf schlägt und der antwortet: 'Weil es so schön ist, wenn es aufhört'. Sie haben zwar die Machtprobe gewonnen, die Sie der französischen Regierung aufgezwungen haben, Herr Monti. Sie haben sie sogar lächerlich gemacht, das kann man wohl sagen, und diese Regierung, die am Freitag die buchhalterischen Berechnungen zurückwies, verbrachte das Wochenende damit, sehr viele solcher Berechnungen mit Unterstützung aller Banken vor Ort aufzustellen.
Sie haben also gewonnen, aber zu welchem Preis! Alle Europäer wissen nun, dass Brüssel ohne Gewissensbisse 120 000 Arbeitsplätze opfern, so wichtige Industriestandorte von Rang wie Belfort oder St-Nazaire ruinieren kann, allein um den verletzten Stolz eines europäischen Kommissionsmitglieds zu rächen - Herr Pasqua hat dies eben bereits angesprochen. Sie spielen mit der Bevölkerung, Herr Monti, um unbedeutende Dogmen zu wahren und gleichzeitig Ihre eigene Eitelkeit zu befriedigen. Sie sind kein Notar, Herr Monti - Notar wäre ein Kompliment, denn viele Notare arbeiten im Interesse der Familien und deren Vermögen -, Sie sind nicht mehr als ein Gerichtsvollzieher, der kommt, um die soziale Marktwirtschaft zu beschlagnahmen, eine Marktwirtschaft, die man mit folgenden Worten zusammenfassen könnte: der Markt spart sich das Soziale.
Herr Monti, wir Franzosen haben Ihnen bereits zu verdanken, dass wir Péchinet aufgeben mussten. Sie haben es uns nicht gestattet, Alcan zurückzukaufen, obwohl das Gegenteil möglich war. Wir hätten Ihnen den Zusammenbruch von Schneider und Legrand verdanken können. Denken Sie nicht manchmal, dass Sie für die europäische Industrie ein bisschen das sind, was Torquemada für die katholische Religion war? Sie verfolgen die staatlichen Beihilfen wie ein Großinquisitor, so wie der gute Torquemada, wenn ich so sagen darf, die Irrlehren, die Sodomie und - sagen wir es ruhig - auch in gewissem Maße die Juden verfolgte.

Lang (NI).
Frau Präsidentin, die arrogante und dogmatische Haltung der Europäischen Kommission im Fall Alstom, die sie nach der in Frankreich geführte Diskussion über den Pakt zur Ausgabenbeschränkung vertrat, ist bezeichnend. Aus ihr lassen sich Lehren für die Zukunft ziehen. Es ist ein bitterer Vorgeschmack auf das künftige Europa der unterworfenen Staaten. Die Franzosen sind überrascht und schockiert; sie entdecken plötzlich das reale Europa: eine technokratische und imperialistische Krake, der Bilanzen wichtiger sind als die Menschen, Paragraphenreiterei wichtiger als Unternehmen. Die Kommission beschert uns kein Europa der Industrie, des Wachstums und der Beschäftigung, sondern eine enorme Industriebrache, ein Europa der Standortverlagerungen, der Arbeitslosigkeit, des wirtschaftlichen Niedergangs und der sozialen Instabilität. Frankreich ist von der Unabhängigkeit in die Abhängigkeit geraten, von der Freiheit in die Unterwerfung. Und nun ist es gezwungen, seine Regierung zu den Herren und Meistern von Brüssel zu schicken, um neue Bedingungen und neue Fristen zu erbetteln: ein mitleiderregendes und erniedrigendes Schauspiel! Die mit großer Anstrengung erreichte Einigung wird nicht lange verdecken können, dass das französische Volk seine Freiheiten, seine wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit, seine politische Souveränität, ja, ganz einfach seine Würde unbedingt wiedererlangen muss.

Konrad (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Monti, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Pleite des Unternehmens Alstom ist durch eine Kompromisslösung zwischen mehr als 30 Gläubigerbanken, dem französischen Staat und der Kommission zunächst einmal abgewendet worden. Das Hilfspaket hat ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden Euro - das ist ein üppiges Paket, und man könnte auch zum großen Teil sagen, ein üppiges Staatsgeschenk von zweifelhaftem Nutzen.
Nach meiner Auffassung ist in Europa der Irrglaube unausrottbar, dass man mit Geld auch nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten kann. Ich spreche mich aus für Übergangshilfen, um Strukturbrüche zu vermeiden, um Strukturwandel zu ermöglichen, aber ich habe die Sorge, dass auch hier wieder nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten bleiben. Die Wandelanleihe, die jetzt als Kompromiss im Raum steht, ist ja geradezu eine Einladung, dass irgendwann nach dieser Prüfung der französische Staat diese in Aktien tauscht und es dann wieder zu einer Re-Verstaatlichung von Alstom kommt.
Diese Mentalität in Europa, dass man Strukturwandel nicht zulassen will, dass man Strukturwandel im Prinzip mit staatlichem Geld zu verhindern versucht, das ist genau das, was dem europäischen Standort schadet. Der Internationale Währungsfonds hat jetzt ja noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade die großen Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sich geradezu als Bremsklötze auf dem Kontinent betätigen und mit dafür verantwortlich sind, dass wahrscheinlich die nächste Konjunktur an Europa vorbeigehen wird.
Das Ausscheiden von Unternehmen, dass sich Unternehmen im Wettbewerb nicht behaupten können, gehört mit zu der Marktwirtschaft, im Übrigen auch mit zur sozialen Marktwirtschaft.
Und noch etwas, was mir wichtig ist: Heute konnte man die Schlagzeile lesen, Herr Professor Monti: 'Kraftprobe bestanden'. Das finde ich positiv, und ich darf Sie an dieser Stelle dazu beglückwünschen. Es war wichtig, dass die französische Regierung hier nicht ungefragt die Kommission vor vollendete Tatsachen stellt. Nein, diese Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und mit zu dieser Rechtsgemeinschaft gehört das Wettbewerbsrecht. Ich kann nur alle Nationalstaaten einladen, dieses Recht auch zu achten. Wir haben gerade in der Zeit von 2001 bis jetzt eine Steigerung der staatlichen Beihilfen erfahren - 88 Milliarden Euro zurzeit innerhalb der Europäischen Union - das lässt tief blicken und Schlimmes befürchten. Ich denke, dass die Nationalstaaten gut beraten sind, das Wettbewerbsrecht einzuhalten, insbesondere am Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union.

Cashman (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Monti eingangs sagen, dass ich keinerlei persönliche Angriffe gegen ihn starten werde - er hat eine äußerst schwierige Aufgabe zu erfüllen.
Auf meinen Vorredner eingehend, möchte ich allerdings feststellen, dass Unternehmen bisweilen nun mal aufhören zu existieren, sie stellen ihre Geschäftstätigkeit ein. Das ist die Realität. Wir müssen stets im Auge behalten, worum es heute Abend eigentlich geht, und zwar geht es um 110 000 Arbeitsplätze. Hat man keine Arbeit, dann kann man seine Rechnungen nicht bezahlen und nicht für sich sorgen. Dieses Haus muss erkennen, dass wir gemeinsam den sozialen Dialog verbessern und das soziale Verantwortungsbewusstsein derjenigen, die Arbeit haben, stärker ausprägen müssen.
Allein im Vereinigten Königreich hängen 10 000 Arbeitsplätze von Alstom ab. Wir müssen Alstom unterstützen. Die Ungewissheit bezüglich der Beihilfe ist nicht hilfreich. Es wird bereits befürchtet, dass die Werke in Washwood Heath (Birmingham), Rugby und Stafford ohne guten Grund einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Wir müssen ihnen Zukunftsgewissheit geben und die Entwicklung und Investitionstätigkeit fördern. Das tun wir derzeit nicht.
Wir brauchen Flexibilität bei der Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen. Wir müssen im Hinblick auf soziale Umwälzungen auch die damit verbundenen Kosten in Betracht ziehen.
Ich unterstütze dieses Refinanzierungspaket, das jedoch nicht auf Kosten britischer Arbeitnehmer und Arbeitsplätze gehen darf. Im Falle der Beschäftigten der Bereiche Übertragung und Verteilung wird eine Abtretung an Arriva befürchtet. Daraus ergeben sich echte Bedenken im Hinblick auf die Endgehälter dieser Mitarbeiter, die die Grundlage für deren Altersversorgung bilden. Wir müssen ihnen eine gewisse Sicherheit geben. Ich befürchte vor allem, dass wir heute Abend zu dem Schluss kommen, dass Alstom überleben könnte, und Unterstützung von der Europäischen Union erhält. Wir müssen zu der Überzeugung gelangen, dass Alstom überleben wird, und wir müssen alles tun, um dieses Überleben zu ermöglichen und diese 110 000 Arbeitsplätze zu schützen. Das sind wir uns selbst und diesen Arbeitnehmern schuldig.

Berthu (NI).
Frau Präsidentin, das schöne große Unternehmen Alstom wäre zweimal beinahe vernichtet worden: das erste Mal durch die Managementfehler seines vorherigen Präsidenten, das zweite Mal durch die unnachgiebige Haltung der Kommission.
Die Kommission hat uns jetzt noch einmal gesagt, sie würde lediglich den Vertrag anwenden, und das ist richtig, da bestätige ich Herrn Monti. Der Vertrag stellt ein Problem dar, denn er geht, was das Kapitel zum Wettbewerb betrifft, auf die Römischen Verträge zurück. Er zeugt von einer Sichtweise des Wettbewerbs, die heute allzu eng, zu sehr auf den Binnenmarkt konzentriert ist. Der weltweite Wettbewerb verlangt heutzutage nach einer globaleren Betrachtungsweise der strategischen, nationalen und europäischen Interessen.
Deshalb vertrat die französische Regierung im Fall Alstom letztlich einen ausgewogeneren, globaleren Standpunkt als die Kommission. Sie zeigte damit, dass ein Nationalstaat mit demokratischer Verantwortung sehr gut in der Lage war, einzuschätzen, ob staatliche Beihilfen gewährt werden müssen, um in außergewöhnlichen Fällen Industriebetriebe zu erhalten, die für die wirtschaftliche Unabhängigkeit oder die kulturelle Identität des Landes strategische Bedeutung haben. Es wäre besser gewesen, die Kommission hätte dies unterstützt und an diesem Ziel mitgewirkt. Eine nächste Reform des Vertrags muss dem Rechnung tragen.
Im Augenblick bedauern wir, dass durch die Erklärungen, die Kommissar Monti vorhin abgegeben hat, weiterhin ein Damoklesschwert über dem Rettungsplan für Alstom schwebt. Wir bedauern auch die uneingeschränkte Macht der Kommission in diesem Bereich. Auch hier bedarf es bald einer Reform des Vertrags.

Harbour (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte meinem Kollegen Herrn Konrad dafür danken, dass er mir großzügigerweise eine Minute zur Verfügung gestellt hat, damit ich mich im Namen der britischen Wähler, die Herr Cashman und ich hier vertreten und die von der Ungewissheit in Bezug auf Alstom betroffen sind, äußern kann.
Ich will gleich zur Sache kommen. Ich bin da vielleicht etwas anderer Ansicht, aber ich möchte von der Kommission wissen, wie es weitergehen soll. Klar ist, dass dieses Unternehmen umstrukturiert werden muss und in der jetzigen Form nicht fortbestehen kann, weil es an der Nachfrage nach seinen Produkten mangelt.
Ich möchte die Kommission jedoch zunächst fragen, was sie vom Verkauf der Übertragungs- und Verteilungssparte an Arriva hält. Könnte der Kommissar bestätigen, das es zu keinen weiteren Verzögerungen aufgrund von Wettbewerbsfragen kommen wird oder dass er, falls er mit der Veräußerung oder dem Verkauf befasst wird, das Verfahren nach Möglichkeit so beschleunigt, dass die Arbeitnehmer und diese sehr wichtige zukunftsträchtige Sparte keiner weiteren Ungewissheit ausgesetzt sein werden?
Kann er, was die anderen Teile des Unternehmens betrifft, bestätigen, dass die Geschäftsführung von Alstom die Möglichkeit haben wird, Angebote zu prüfen und andere Teile des Unternehmens an Käufer ihrer Wahl zu veräußern, ganz gleich woher diese kommen mögen? Wir wissen, dass es in Deutschland und potenziell in Japan und Amerika Unternehmen gibt, die daran interessiert wären, den Arbeitnehmern durch eine Neukonsolidierung des Sektors eine Zukunft zu geben.
Wird er ferner die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Verkehrsbranche und die Tatsache prüfen, dass die Mehrzahl der im Vereinigten Königreich eingesetzten Schienenfahrzeuge im Ausland hergestellt wird, wohingegen andere Länder offenbar in der Lage sind, vertraglich festzuschreiben, dass ihre Schienenfahrzeuge im eigenen Land produziert werden müssen? Diese Frage ist für die Zukunft eines ausgezeichneten Montagewerkes für Schienenfahrzeuge in Birmingham, das künftig keine Arbeit mehr haben wird, von entscheidender Bedeutung. Jedenfalls geht es uns darum, dass im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses sichergestellt wird, dass die betroffenen Arbeitnehmer Schienenfahrzeuge für das Vereinigte Königreich produzieren.

Savary (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben mit Erleichterung den Beschluss der Brüsseler Kommission aufgenommen, dem Plan zur Rettung von Alstom eine Chance zu geben, auch wenn es sich dabei nur um einen Aufschub handelt.
Sagen wir es offen: Ganz gleich, welch guten Gründe die eine oder die andere Seite anführt, diese Angelegenheit wird für die Europäische Union in Hinblick auf die öffentliche Meinung zu einem wichtigen Test werden. Dieser Fall, bei dem es um ein industrielles Kronjuwel Europas geht, von dem die Zukunft von 118 000 Arbeitnehmern weltweit abhängt, stellt eine Nagelprobe für das Projekt Europa und die Kommission dar.
Wir unterschätzen nicht, Herr Kommissar, wie sehr uns die sich in einer verzweifelten Lage befindliche französische Regierung, welche sich abwechselnd in Ungeschicklichkeiten und Befehlen ergeht, mit der Veröffentlichung eines Rettungsplans vor vollendete Tatsachen gestellt hat, den sie nicht, wie in den Verträgen vorgeschrieben, zuvor mit Ihren Dienststellen abgesprochen hatte. Dabei sollte Herr Mer wissen, dass es einer anderen französischen Regierung, nämlich der von Laurent Fabius, zu anderen Zeiten auf der Grundlage derselben Verträge gelungen ist, ohne größere Zwischenfälle und unnütze Auseinandersetzungen mit Brüssel die französische Metallindustrie unter viel schwierigen Umständen zu retten. Wir französischen Abgeordneten sind, das dürfen Sie mir glauben, die Ersten, die bekümmert mit ansehen, wie sich der Premierminister unseres Landes Ihnen zu Füßen wirft, um Sie anzuflehen, das Rekorddefizit zu genehmigen, gleichzeitig aber auch der Senkung der Mehrwertsteuer für seine Wählerschaft, die Gastronomen, zuzustimmen. Dieses Verhalten eines Landes wie Frankreich gegenüber der Europäischen Union ist in der Tat in gewisser Weise ähnlich einseitig und arrogant wie das von George Bush gegenüber der UNO. Aber Frankreich braucht leider Ablenkungsmanöver und Sündenböcke. Es muss auf einen alten Trick zurückgreifen und sich für vermeintliche Siege gegenüber der Brüssler Bürokratie feiern lassen.
Angesichts der besorgniserregenden Entindustrialisierung und der Standortverlagerungen, von denen unsere wichtigsten Industriezweige bedroht sind, wird dieser Vorfall nicht der einzige bleiben. Wir Europäer müssen uns daher nach der Stellung und dem Status der Wettbewerbspolitik in der Union fragen. Die Wettbewerbspolitik steht heute in einem ganz anderen Kontext als zu Zeiten der Verträge von 1986 und 1992, mit denen sie begründet wurde. Es ist deshalb schockierend und kaum noch zu vertreten, dass die Wettbewerbspolitik der unüberschreitbare Horizont für jegliche Politik der Europäischen Union bleibt. Immer mehr und immer glaubwürdige Beobachter stellen fest, dass Europa stärker auf das unerbittliche Gesetz des Marktes bedacht ist als die liberalsten Staaten der Welt, angefangen bei den Vereinigten Staaten von Amerika.
Europa braucht heute, da sich die neuen Großmächte von morgen mit aller Macht manifestieren, einen anderen Blickwinkel und ein anderes Beurteilungskriterium als den ungezügelten Wettbewerb. Europa braucht eine Industriepolitik, die seine nationalen Spitzenbranchen schützt, die sein unschätzbares technisches Erbe und sein wertvolles Know-how bewahrt. Es braucht eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, den Lebensstandard und das Beschäftigungsniveau der Mehrzahl der Europäer zu halten. Dabei geht es in erster Linie um eine dringende soziale Frage, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der gesamten Welt.
Wie sollen wir der Bevölkerung verständlich machen, dass eine Verwaltung, die von keinem Parlament kontrolliert wird, allein einen Beschluss von dieser Tragweite fasst, auf den heute Tausende von Arbeitnehmerfamilien angsterfüllt und mit angehaltenem Atem warten?
Abgesehen von dem Beschluss, den Sie fassen werden und von dem wir nicht eine Sekunde annehmen, dass er negativ ausfallen wird, geht es hier um den Sinn des Vorhabens Europa und die Architektur der derzeitigen Verträge. In dieser Hinsicht können wir nur wünschen, wenn dies möglich ist, dass sich die nächste Regierungskonferenz damit befasst, neben und gleichberechtigt mit der Wettbewerbspolitik eine soziale Beschäftigungspolitik und eine Industriepolitik zu fördern, mit der die Union ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen in unserer heutigen globalen Welt schützen kann.

Monti
Frau Präsidentin, mein Dank gilt allen Damen und Herren Abgeordneten, die sich zu einem Thema von großer wirtschaftlicher, sozialer, institutioneller und politischer Bedeutung zu Wort gemeldet haben.
An erster Stelle danke ich Herrn Karas, der seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit der Kommission zum Ausdruck brachte: Er hat den Entwurf der neuen Verfassung und die Strategie von Lissabon erwähnt. Ich meine, wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Staats- und Regierungschefs jedes Mal, wenn sie im Europäischen Rat zusammenkommen, nachdrücklich signalisieren, dass die staatlichen Beihilfen abgebaut und auf horizontale Ziele anstatt auf die Unterstützung einzelner Bereiche oder Unternehmen ausgerichtet werden müssen. Demnach sind es also nicht nur die Fantasievorstellungen von Mitgliedern der Europäischen Kommission, die in diese Richtung gehen. Herr Karas hat auch darauf hingewiesen - und ich stimme ihm vollkommen zu -, dass der Wettbewerb zwar nicht das einzige, doch ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft ist.
Herr Wurtz, ich danke Ihnen, dass Sie die Aufmerksamkeit auf verschiedene Zeitpunkte - 1999, Februar 2000 - gelenkt haben, zu denen die Gewerkschaftsvertretungen unter anderem das Europäische Parlament auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation von Alstom hinwiesen. Das hilft uns, das Problem in seinen historischen und zeitlichen Kontext zu stellen und mit jener zu stark vereinfachenden Ansicht aufzuräumen - die von manchen böswilligen Verbreitern von Gerüchten in den letzten Tagen geäußert wurde -, wonach es angeblich die Europäische Kommission ist, die für eventuelle Probleme der Arbeitslosigkeit verantwortlich sein wird.
Auch ich bin sehr darauf bedacht, dass die Gewerkschaften vollständig informiert und sich dieser Probleme bewusst sein müssen, Herr Wurtz, aber ebenso müssen sich auch die Behörden bewusst machen, wie die Gewerkschaften diese Probleme bewältigen. Deshalb greife ich Ihre Forderung nach einem Treffen mit Coordination syndicale Alstom ohne weiteres auf, und ich kann Ihnen sagen, dass ich bereits einer Bitte um ein Treffen entsprochen habe, das in den nächsten Tagen mit dem europäischen Gewerkschaftsverband stattfinden wird, dem diese Branche angehört.
Von Herrn Wurtz wie auch von nahezu allen anderen Rednern - Herrn Lipietz, Herrn Pasqua, Herrn Savary und anderen - wurde auf die Forderung nach einer europäischen Industriepolitik verwiesen. Ich hoffe, Sie nicht zu enttäuschen, wenn ich sage, dass ich vollkommen mit ihnen übereinstimme. Das feste Fundament, ein wesentliches Element einer europäischen Industriepolitik muss die Förderung eines Binnenmarkts unter Wettbewerbsbedingungen sein. Lassen Sie uns bitte nicht das Missverständnis schaffen und behaupten, der Binnenmarkt und der Wettbewerb würden den Erfordernissen der Industriepolitik entgegenstehen. Die Industriepolitik braucht auch andere Elemente, doch wenn Sie die französischen, deutschen, italienischen Unternehmer fragen, worin der wichtigste Beitrag besteht, den die Europäische Union zu ihrer Wirtschaftstätigkeit, zu ihrer Expansion und zu ihren Exporttätigkeiten usw. leistet, werden sie antworten: im Binnenmarkt, einem Binnenmarkt, in dem die Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben.
Sicher, es sind noch andere Dinge vonnöten, und ich unterstütze in der Kommission stets die Initiativen von Kommissar Liikanen, Kommissar Busquin und der Vizepräsidentin de Palacio, um weitere Möglichkeiten zur Erleichterung der industriellen Entwicklung Europas zu finden, doch wäre es meines Erachtens ein schwerer Fehler zu glauben, man könne die Industriepolitik fördern, indem man die Grundlagen des Binnenmarkts und des Wettbewerbs aufweicht.
Herr Wurtz hat behauptet, die Kommission besitze im Wettbewerbsbereich uneingeschränkte, sich jeder Kontrolle entziehende Befugnisse. Die Antwort kam teilweise schon von Herrn Pasqua, der auf Fälle hingewiesen hat, in denen bei der gerichtlichen Überprüfung, die für jede Entscheidung der Kommission, auch im Wettbewerbsbereich, vorgenommen wird, einige Entscheidungen der Europäischen Kommission verworfen wurden. Die Europäische Kommission - geschweige denn, ich persönlich - erheben nicht den Anspruch, unfehlbar zu sein; wir werden in unserer Tätigkeit auf zwei Ebenen gerichtlich überwacht: durch das Gericht erster Instanz und durch den Europäischen Gerichtshof. In den meisten Fällen werden die Beschlüsse der Kommission durch das Urteil dieser Gerichtsorgane bestätigt, in anderen nicht.
Was die politische Legitimität anbelangt, Herr Wurtz, so werden die Kartellverbots- und wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen auf Landesebene in den einzelnen Mitgliedstaaten von Personen getroffen, die nicht die politische Legitimation bekommen haben, wie sie die Kommission auf europäischer Ebene insbesondere durch dieses Parlament, nach individuellen Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder, besitzt.
Herr Lipietz hat verschiedene Betrachtungen zur französischen Innenpolitik angestellt, zu denen er wohl keine Stellungnahme von mir erwarten wird. Ich begrüße, wie sehr die Verts/ALE-Fraktion und Herr Lipietz persönlich, worauf er bei vielen Gelegenheiten hingewiesen hat, die Wettbewerbspolitik als wesentliches Instrument des Verbraucherschutzes unterstützt haben. Nebenbei bemerkt zählt die Gewährleistung des Vorhandenseins eines Warenangebots sicher zu den Aufgaben der Wettbewerbspolitik, und es gibt auch ein rechtstechnisches Instrument, die so genannte Failing company defence, das es ermöglicht, in wettbewerbspolitischen Entscheidungen das etwaige Ausscheiden von Unternehmen aus dem Markt, das die Versorgungssicherheit gefährden könnte, zu berücksichtigen. Es handelt sich also keineswegs um eine so rigide und unüberlegte Politik, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte.
Herr Pasqua - der offenbar nicht mehr im Saale weilt - hat gesagt, er sei nicht bereit, der Kommission blind zu vertrauen. Ich erlaube mir zu sagen, dass die Kommission, auch wenn er dazu bereit wäre, keineswegs möchte, dass man ihr blindes Vertrauen entgegenbringt. Es ist sehr wichtig, dass die Kommission eng mit dem Parlament zusammenarbeitet, dass sie den wichtigsten Leitlinien des Parlaments folgt und auf jeden Fall, insbesondere in diesen Bereichen, der strikten Kontrolle der Justizgewalt mit Sitz in Luxemburg unterliegt.
Auch Herr Pasqua äußerte sich zur Notwendigkeit einer klaren Industriepolitik für Europa. Präsident Prodi und die gesamte Kommission, wir alle machen uns Gedanken über die Erscheinungen der Deindustrialisierung Europas und sind uns darin einig, dass sie nicht einfach dadurch überwunden werden können, dass den einzelnen Mitgliedstaaten die Genehmigung zur Verletzung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen erteilt wird.
Herr Abitbol sprach davon, dass der Stolz eines Kommissionsmitglieds verletzt worden sei. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass es sich um einen besonderen Stolz handelt und dass dieser verletzt worden ist. Was den Unterschied zwischen dem Beruf eines Notars und dem eines Gerichtsvollziehers anbelangt, so halte ich diesen für nicht so relevant: in beiden Fällen handelt es sich um Berufe oder Ämter, die größten Respekt verdienen, ebenso wie nach meinem Dafürhalten das Amt eines Mitglieds der Europäischen Kommission.
Interessant ist der Hinweis von Herrn Abitbol auf Entscheidungen der Europäischen Kommission, welche die Entwicklung der französischen Industrie gehemmt haben sollen: interessant und kurios zugleich, weil ich in meinen Reden stets Frankreich als Beispiel für ein Land anführe, dessen Industrie große Vorteile aus der Einhaltung der europäischen Wettbewerbsnormen zu ziehen wusste.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele von Fällen, Herr Abitbol - und ich wende mich auch an Herrn Berthu -, in denen französische Unternehmen mit Genehmigung der Europäischen Kommission zu Konzernen mit einer Spitzenposition in Frankreich oder Europa oder der ganzen Welt wurden. Das sind konkrete Fälle, und ich beschränke mich dabei auf die letzten Jahre: Der von der Kommission genehmigte Zusammenschluss der Gruppe Total-Fina-Elf, die zumindest zu einem der führenden Unternehmen Frankreich wurde, ebenso wie Carrefour-Promodes. Die Fusion zwischen Maton und Siemens im Sektor Kernkraftanlagenbau führte zu der heute Abend von einigen Abgeordneten erwähnten Arriva-Gruppe, einem der führenden Konzerne Europas, und dank des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Francis Mère konnte sich die Usinor-Gruppe mit Genehmigung der Kommission mit anderen europäischen Eisen- und Stahlunternehmen zu Arcelor zusammenschließen, der eine Spitzenposition nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt innehat und gegenwärtig der weltweit größte Stahlkonzern ist. Von daher halte ich es für möglich, den Verbraucherschutz, eine Hauptaufgabe der Wettbewerbspolitik, mit der Schaffung von international wettbewerbsfähigen Großkonzernen in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht stimme ich Herrn Berthu darin zu, dass es einer globalen Sichtweise bedarf, wenn es um globale Märkte geht, aber sicher nicht, wenn die Märkte nach wie vor nur eine nationale oder lokale Dimension besitzen.
Herr Lange hat die Haltung der Europäischen Kommission als 'arrogant und dogmatisch' bezeichnet - ich glaube, das waren seine Worte. Ich will nicht mit ihm streiten, wenn das seine Meinung ist. Ich meine, dass ich heute und bei anderen Gelegenheiten erklärt habe, wie wir vorgehen und warum wir es tun, und unserer Überzeugung nach lassen wir uns bei unserer Tätigkeit nicht nur und nicht so sehr von rein formal-juristischen Erwägungen leiten, sondern vielmehr von der Notwendigkeit, der europäischen Wirtschaft eine solide Grundlage zu geben und die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten, auch als Grundsatz des demokratischen Zusammenlebens, wenn ich diesen Begriff verwenden darf, auf europäischer Ebene.
Herr Konrad hat mit Fug und Recht daran erinnert, dass die Union eine Rechtsgemeinschaft ist - ich halte diesen Begriff keineswegs für abwertend -, die auf der Achtung der Regeln in den verschiedenen Bereichen beruht, und da die Kommission die Hüterin der Verträge ist, muss sie meines Erachtens auch für deren Einhaltung Sorge tragen. Herr Konrad hat daran erinnert, dass die staatlichen Beihilfen am Ende oftmals zu finanziellen Verlusten führen, ohne nennenswerte konkrete Vorteile zu bringen.
Herr Cashman befürwortet zugleich die Beihilfen für die Alstom-Gruppe, sofern dadurch keine Nachteile für die britischen Arbeitnehmer entstehen. Ich finde, das ist eine sehr ehrenwerte Position, die durch eine besondere Sichtweise gekennzeichnet ist. Unsere Aufgabe ist es zu versuchen, durch die Erleichterung eines Umstrukturierungsplans die Arbeitsplätze der Beschäftigten der Alstom-Gruppe zu retten und gleichzeitig den Arbeitsplatzverlust von Beschäftigten konkurrierender Unternehmen zu verhindern, indem allzu schwere Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Das ist die Aufgabe der Kontrolle über die staatlichen Beihilfen. Selbstverständlich ist der Verlust von heute an einem konkreten Ort vorhandenen Arbeitsplätzen sichtbarer als der Verlust anderer Arbeitsplätze anderswo in Europa, der vermieden werden kann, wenn die Einhaltung der Regeln sichergestellt wird. Ich kann Ihnen gleichwohl versichern, dass dem Erhalt und der Entwicklung der Beschäftigung die Kommission große Bedeutung beimisst.
Herr Harbour hat mir auch einige sehr spezifische Fragen gestellt, insbesondere, ob die Kommission - ich vermute, unter dem Aspekt der Fusionskontrolle - zu prüfen haben wird, ob der Verkauf der Versand- und Vertriebsabteilung von Alstom an Arriva zügig vonstatten geht. Wenn diese Aufgabe uns obliegt, kann ich Ihnen versichern, dass dies schnell geschehen wird, denn, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sieht die Fusionskontrollverordnung der Europäischen Union im Unterschied zu der in den Vereinigten Staaten geltenden sehr kurze und unaufschiebbare Fristen für derartige Entscheidungen vor.
Ich bin nicht in der Lage - und entschuldige mich dafür -, mich zur Frage des Werkes in Birmingham und zum unterschiedlichen Grad der Abhängigkeit der verschiedenen Mitgliedstaaten vom Ausland, was den Erwerb von Schienenfahrzeugen betrifft, zu äußern.
Herr Präsident, ich schließe mit einer einfachen Feststellung. Wenn wir auf die von der Kommission für Umstrukturierungspläne genehmigten staatlichen Beihilfen und auf die Umstände zurückblicken, unter denen sie in Anspruch genommen wurden, stellen wir fest, dass die Beihilfen in vielen Fällen nicht geholfen haben, d. h. die betreffenden Unternehmen und Arbeitsplätze konnten trotz der staatlichen Beihilfen nicht gerettet werden. In diesen Fällen - und davon gibt es viele -, weist die Bilanz mithin Beschäftigungsverluste, Betriebsstilllegungen und zudem höhere Steuern zum Füllen der Staatskassen und somit eine Belastung für die Steuerzahler aus.
Deshalb haben wir es hier mit einer Materie zu tun, die nicht einfach zu lösen ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission versuchen wird, die ihr obliegende Kontrolle mit vollem Verantwortungsbewusstsein auszuüben. Ich danke Ihnen sehr für Ihre konstruktiven Beiträge zu dieser Aussprache, ob Sie darin nun Ihre Unterstützung oder Kritik zum Ausdruck gebracht haben.

Cashman (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte nur etwas korrigieren, was Kommissar Monti gesagt hat. Es stimmt, dass ich von 10 000 Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich, und zwar konkret in meinem Wahlbezirk Birmingham, Rugby und Stafford gesprochen habe. Aus der Niederschrift wird jedoch hervorgehen, dass ich von einer Sorgfaltspflicht, von einer Verantwortung für 110 000 Arbeitsplätze gesprochen habe. Obwohl ich einräume, dass ich mich mit den Folgen für die britische Wirtschaft befasst habe, bin ich doch sehr besorgt über die Auswirkungen auf diese Arbeitsplätze in ganz Europa.

Die Präsidentin.
Danke, Herr Cashman.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Sitzung wird bis 21.00 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Ion Iliescu
. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, es ist für mich eine große Ehre, heute hier zu sein und im Rahmen einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu Ihnen zu sprechen. Ich danke Herrn Cox und Ihnen allen dafür, dass Sie mir dazu Gelegenheit geben.
Ich spreche zu Ihnen zu einer Zeit der großen Hoffnung für mein Land und sein europäisches Schicksal. Vor fast einem Jahr, Herr Präsident, sprachen Sie im rumänischen Parlament, wo Sie meinen Landsleuten Ihre Vision der europäischen Zukunft darlegten und erklärten, Rumäniens Schicksal liege in Europa. Diesem Europa der Werte und Grundsätze wollen wir beitreten.
Heute nun stehe ich im Europäischen Parlament, um Sie über die zahllosen Bewährungsproben zu informieren, denen wir uns stellen mussten. Wir konnten viele von ihnen bestehen, und wir haben den politischen Willen, sie alle zu meistern. Doch meine wichtigste Botschaft lautet, dass Rumänien ein Land ist, auf das die demokratische Staatengemeinschaft zählen kann. Rumänien wird ein beständiges und zuverlässiges Mitglied der Europäischen Union sein. Die Europäische Union wird mehr dazugewinnen als einen neuen Mitgliedstaat mit über 22 Millionen Einwohnern; sie wird einen überzeugten Befürworter der europäischen Integration, einen europäischen Optimisten dazugewinnen.
Als Vertreter eines Landes, das während seiner gesamten Geschichte mit Europa verbunden war, glauben wir an das System der positiven Werte, das das Fundament des europäischen Aufbauwerks bildet: Demokratie, Achtung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, Solidarität innerhalb der und zwischen den Nationen sowie Rechenschaftspflicht gegenüber künftigen Generationen.
Für uns Rumänen, die von der Geschichte für mehr als ein halbes Jahrhundert ins Abseits gedrängt worden waren, war der Anschluss an die Europäische Gemeinschaft, deren Werte uns stets den Weg wiesen, ein Ziel, das nach der Revolution vom Dezember 1989 Gestalt annahm. Die Überwindung des Totalitarismus, und zwar sowohl des faschistischen als auch des kommunistischen, war weder einfach noch leicht. Wir standen vor einem zweifachen Handicap. Zum einen waren die Institutionen eines totalitären Staates unvereinbar mit Demokratie und Marktwirtschaft. Zum anderen waren wir isoliert von der Welt und wiesen eine Tendenz zur Autarkie auf. All dies geschah vor dem Hintergrund einer tief verwurzelten, historischen Verzögerung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Wir mussten funktionstüchtige Institutionen aufbauen und ihnen Macht auf der Grundlage ihrer Legitimität und Funktionalität übertragen. Mit Unterstützung der Freunde und Partner Rumäniens, derer es viele gibt und von denen einige heute hier in diesem Saal anwesend sind, haben wir eine moderne und demokratische Verfassung erarbeitet und verabschiedet. Wir haben die Bürger gelehrt, den neuen Anforderungen einer funktionierenden Demokratie gerecht zu werden.
Auf politischem Gebiet hat Rumänien in den vergangenen 14 Jahren eine funktionale Demokratie aufgebaut, die zweimal erfolgreich die mit einem Regierungswechsel verbundene Bewährungsprobe bestanden hat. Gleichzeitig ist eine Zivilgesellschaft entstanden, die ständig an Stärke gewinnt und mit ihren Organisationen ein notwendiges und nützliches Gegengewicht darstellt sowie einen Katalysator für die öffentliche Debatte bildet.
Die Formulierung einer nationalen Strategie für das Verhältnis zwischen der Mehrheit und den ethnischen Minderheiten einschließlich der impliziten Vertretung dieser Minderheiten im Parlament war für diesen politischen Übergang ein großer Erfolg. Ethnische Minderheiten genießen in Rumänien eine vorbildliche Behandlung, die sämtlichen europäischen und internationalen Anforderungen genügt. Unser Land ist ein Raum der Toleranz, des Dialogs und der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Volksgruppen. Diese Behandlung ist Tradition geworden und bildet die Grundlage für die Herausbildung einer Kultur des Dialogs und des Konsenses. Es gibt eine wichtige Partei, die die ungarische Minderheit vertritt, ebenso wie es Parteien und Organisationen gibt, die die politischen und kulturellen Interessen der Deutschen, Roma, Juden, Ukrainer, Polen und anderer Bürger Rumäniens vertreten. Derzeit konzentrieren wir uns auf eine bessere Nutzung von Programmen für die ökonomische und soziale Integration der Minderheit der Roma.
Auf dem Gebiet der Wirtschaftsreformen haben wir signifikante Fortschritte erzielt, auch wenn es hier zu den meisten Verzögerungen kommt, die unseren Übergangsprozess aufhalten. Diese Verzögerungen sind das Ergebnis einer Vielzahl von sowohl objektiven als auch subjektiven Faktoren sowie die Folge einer besonderen historischen Realität. Wir wurden oft dafür kritisiert, dass wir keine Schocktherapie durchgeführt und einen schrittweisen Reformansatz gewählt haben, der verhindert hat, dass wir die geplanten Ziele erreichen. Wir halten diese Vorwürfe für unbegründet.
Das Jahr 1990 begann mit einem gewaltigen Schock für die rumänische Wirtschaft: der völligen und bedingungslosen Abkehr vom System der zentralen Planwirtschaft, der Demontage der Institutionen und Mechanismen, die für die staatlich kontrollierte Wirtschaft kennzeichnend waren. Zurückblickend stellen wir fest, dass dies zu massiven ökonomischen Ungleichgewichten führte, Inflation verursachte, die Deindustrialisierung verstärkte, die Arbeitslosigkeit verschärfte und die Abwanderung der Arbeitskräfte von der Stadt aufs Land beschleunigte. All diese Folgen liefen der allgemeinen Entwicklung der Weltwirtschaft zuwider. Hinzu kommt, dass fehlendes Eigenkapital und äußerst geringe Auslandsinvestitionen in der rumänischen Wirtschaft die Privatisierung noch mehr erschwerten und verzögerten.
Wir brauchten über ein Jahrzehnt, um das makroökonomische Ungleichgewicht zu beseitigen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, das sich im Verlaufe der letzten dreieinhalb Jahre auf etwa 5 % eingepegelt hat. Die Wirtschaftsreform, die begann, als es noch keine Marktinstitutionen und -mechanismen gab, war mit extrem hohen und kaum vertretbaren sozialen Kosten verbunden. Die Gesundung der wirtschaftlichen Lage ist noch immer nicht abgeschlossen.
Auf sozialem Gebiet ist die Armut unser größtes Problem. Wir wissen, dass wir die Armut nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir die Wirtschaftsreformen fortsetzen und schneller neue, stabilere und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Rumänien müssen in allererster Linie innerhalb des Landes ergriffen werden, und zwar vor allem durch die gemeinsame Anstrengung aller der demokratischen Kontrolle unterliegenden politischen Kräfte, um die Prinzipien und Institutionen eines funktionierenden Gemeinwesens zu begründen. Das bedeutet, dass wir gezielt und effizient gegen Korruption und Bürokratie vorgehen und Angehörigen des öffentlichen Dienstes einen beruflichen Status geben müssen, der nicht mehr zum Vorteil politischer Klienten genutzt werden darf.
Diese Anstrengungen müssen in die Modernisierung des rumänischen Staates münden. Sie müssen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit seiner Verwaltungsstrukturen beitragen und ihn zu einem echten und freundschaftlichen Partner des Bürgers machen. Wir sind auf diesem Weg bereits ein gutes Stück vorangekommen. Gleichzeitig sind wir uns der zahlreichen Probleme bewusst, die noch zu lösen sind.
Die gleiche Logik, mit der wir bei der Modernisierung des Staates und der Beitrittsvorbereitung vorgegangen sind, musste auch auf die Überarbeitung unserer Verfassung angewendet werden, die unter Einbeziehung von Vertretern aller im Parlament vertretenen politischen Parteien und durch Konsultation der Zivilgesellschaft vonstatten ging. Über die überarbeitete Verfassung wird in Kürze ein nationales Referendum entscheiden.
Trotz aller Entbehrungen und Mängel, die die rumänische Gesellschaft aufweist, bin ich der festen Überzeugung, dass sich Rumänien auf dem richtigen Weg befindet, dass die Rumänen inzwischen verstanden haben, dass die Demokratie eine bessere und effizientere politische Alternative zum Totalitarismus darstellt und insgesamt zur Leistungssteigerung beiträgt. Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit, alternative politische, ökonomische und soziale Projekte zu entwickeln und umzusetzen, bereichern das demokratische System. Konflikte lassen sich auf dem Weg des Dialogs, der Verhandlung und des Konsenses lösen.
Die rumänische Gesellschaft ist erwachsen geworden. Dazu bedurfte es neuer Grundlagen für den nationalen Zusammenhalt und die soziale Solidarität. Rumänien ist bereit, sich der neuen Verantwortung im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft und seiner künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihre Ansprache, Herr Präsident. Der Zeitplan steht fest; der Weg ist bekannt; der Fortschritt wird, wie Sie bereits sagten, davon abhängen, wie Rumänien bei den Vorbereitungen vorankommt. Wir in diesem Hause freuen uns auf den Zeitpunkt, da Rumänien seiner europäischen Berufung gerecht werden wird. Wir danken Ihnen für Ihre Anwesenheit.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0232/2003) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 44 - C5-0022/2003 - 2003/0020(COD)) über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007.

Byrne
. (EN) Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für ihre sehr konstruktiven Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Institutionen danken, der uns in die Lage versetzt, diesen Vorschlag bereits in erster Lesung anzunehmen. Wie Sie wissen, ist die Annahme in erster Lesung Voraussetzung dafür, dass der Haushalt 2004 im Bereich Verbraucherpolitik rechtzeitig ausgeführt werden kann.
Ich weiß Ihre Unterstützung für das Hauptprinzip dieses Vorschlags - dass nämlich die verbraucherpolitische Strategie den Umfang und die politischen Orientierungen und Prioritäten für die Programmplanung der verbraucherpolitischen Ausgaben festlegt - sehr zu schätzen.
Entscheidend ist, dass wir unsere Mittel für Maßnahmen ausgeben, die der Erreichung der Ziele dieser Strategie dienen. Dazu zählen ein hohes Verbraucherschutzniveau, eine bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften und die stärkere Einbeziehung von Verbraucherschutzorganisationen in die Gestaltung sämtlicher EU-Politiken, die Verbraucherinteressen betreffen.
Hinsichtlich der Beitrittsländer teile ich die Ansicht des Parlaments, dass der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den neuen Mitgliedstaaten im verbraucherpolitischen Haushalt eine hohe Priorität einzuräumen ist. Die Kommission wird gewährleisten, dass von Verbraucherorganisationen durchgeführte spezielle Projekte, die die wirksame Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Verbraucherschutz in den neuen Mitgliedstaaten beschleunigen sollen, Anspruch auf Finanzbeiträge in Höhe von 75 % haben.
Sie haben sich in Ihrem Bericht nachdrücklich für die Unterstützung unabhängiger Verbraucherorganisationen ausgesprochen. Auch in diesem Punkt stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich teile ferner die Ansicht des Parlaments, dass der Berücksichtigung von Verbraucherinteressen in anderen EU-Politikfeldern im verbraucherpolitischen Haushalt ebenfalls Vorrang eingeräumt werden sollte.
Damit komme ich zu den Anträgen auf Zuschüsse. Die Kommission wird erstens dafür sorgen, dass Verbraucherorganisationen ordnungsgemäß über die neuen Anforderungen und deren strikte Einhaltung informiert werden. Wir werden die Antragsverfahren so einfach wie möglich halten, und wir werden Seminare für Verbraucherorganisationen anbieten, in denen wir deren Funktionsweise erläutern.
Zweitens wurden zur Verbesserung der Qualität der Projektdurchführung und des Projektmanagement bereits Maßnahmen eingeleitet, um Vertreter von Verbraucherorganisationen im Bereich der Projektentwicklung zu schulen.
Drittens: Um Verbraucherorganisationen bei der Suche nach geeigneten Projektpartnern zu unterstützten, organisiert die Kommission derzeit ein Online-Forum, das die Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Kontakte erleichtern soll.
In Erwiderung auf Ihren Bericht, Herr Whitehead, möchte ich Ihnen und dem Europäischen Parlament außerdem versichern, dass die Kommission künftig schneller über Anträge auf Zuschüsse entscheiden wird. Auch die Zahlungen werden so rasch wie möglich geleistet werden. Ich muss Sie allerdings auch um Verständnis bitten. Wir werden alles tun, um innerhalb von drei Monaten über Anträge auf Zuschüsse zu entscheiden. Sie sollten jedoch bedenken, dass sich das Arbeitspensum und der Übersetzungsbedarf nach dem Beitritt immens erhöhen werden. Zudem wird wahrscheinlich auch der Anteil von Drittstaaten an verbraucherpolitischen Maßnahmen zunehmen.
Unsere Bemühungen um eine Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses darf jedoch nicht auf Kosten einer ordnungsgemäßen Evaluierung der Vorschläge gehen. Außerdem sind die Vorschriften für das Haushaltsmanagement einzuhalten. Ich nehme die ordnungsgemäße Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln sehr ernst. Der verbraucherpolitische Haushalt muss und wird unter strenger Einhaltung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Bestimmungen ausgeführt werden. In diesem Punkt kann es keinen Kompromiss geben, und ich gehe davon aus, dass Sie diese Überzeugung teilen.

Whitehead (PSE)
Herr Präsident, in dem Maße, wie sich dieses Parlament vergrößert, wächst auch der physische Abstand zwischen Ihnen, Herr Kommissar, und mir. Gleichzeitig haben die Auswirkungen der Erweiterung, nämlich die Tatsache, dass der Verbraucherschutz für eine Gemeinschaft von nunmehr 450 Millionen Menschen ein Hauptanliegen darstellt, zur Folge, dass wir enger zusammenrücken.
Heute Abend hat das Haus die Möglichkeit, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen, die diese Unterstützung für Verbraucheraktivitäten garantieren wird. Das Ganze ist mit einiger Verzögerung bei uns eingetroffen, dennoch konnten wir gute Fortschritte erzielen. Ich möchte vor allem Ihnen, Herr Kommissar, dafür danken, dass Sie nach einem langen Arbeitstag noch zu uns gekommen sind. Gleichzeitig bedanke ich mich bei Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Außerdem möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Solidarität danken, die u. a. in ihrer Anwesenheit heute Abend zum Ausdruck kommt, sowie meiner Assistentin Laura Sullivan, den Verbraucher-NRO und dem Ratsvorsitz, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir heute Abend demonstrieren können, dass das Parlament so wie der Rat den Vorschlag umfassend unterstützt.
Wir legen etwa 31 Kompromissänderungsanträge en bloc vor, mit denen wir einlenken, aber auch Forderungen stellen. Werden sie angenommen, wäre dies das Aus für den zweiten Block von Änderungsanträgen, die zusätzlich zu den fünfzehn ursprünglichen Änderungsanträgen eingebracht worden waren. Übrig wären dann noch etwa fünf Änderungsanträge, und ich würde dem Haus nahe legen, diese abzulehnen. Auf diese Änderungsanträge werde ich am Schluss eingehen.
Diese Kompromisse widerspiegeln den Konsens, den wir brauchen, um den Umfang und die jeweilige Grenze für die Unterstützung von Verbraucherschutzmaßnahmen zu erweitern. Wir stehen an der Schwelle zur Erweiterung mit all den vielfältigen Erfordernissen, die sich daraus ergeben. In Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Kollegen im Haushaltskontrollausschuss mussten wir nach rechtlich unanfechtbaren Möglichkeiten zur Ausdehnung dieser Bestimmungen bis 2007 suchen.
Zudem räumen wir ein, dass kleine und dabei ebenso anspruchsberechtigte Antragsteller in der Vergangenheit aufgrund des obskuren und langwierigen Bewertungsprozesses benachteiligt waren. Auch das Gegenteil trifft zu. Wir müssen über die Regeln, Anspruchsberechtigungen und die Finanzen aller Antragsteller Bescheid wissen, ganz gleich wie komplex diese sind. Bestimmte Erscheinungen in anderen Ausschüssen machen deutlich, dass Vorsicht geboten ist.
Die Kommission stellt fest, dass sie die Forderung nach der Prüfung von Anträgen innerhalb von drei Monaten anstandslos akzeptiert. Ist das nicht möglich, wird man uns die Gründe dafür mitteilen. Ich freue mich über die Zusicherung des Kommissars, dass er und sein Team sich nach besten Kräften bemühen werden, derartige Anträge rasch und effektiv zu prüfen, und dass vor allem jene, die erstmals derartige Anträge stellen und möglicherweise aus einem neuen Mitgliedstaat kommen, in Form von Seminaren und ähnlichen Maßnahmen unterstützt werden sollen.
Paradox ist, dass wir die dringenden Erfordernisse der Erweiterung zu einem Zeitpunkt erörtern müssen, zu dem wir den Haushalt, der nach 2004 für diesen Zweck genutzt werden wird, praktisch nicht prüfen können. Dies ist eine erste Lesung, die zu einer sofortigen Einigung zwischen den drei Institutionen führen kann, wenn jede der Institutionen mit dem Ergebnis leben kann.
Der Kommissar weiß, dass es hinsichtlich einiger der eingesetzten Ausschüsse und der Diskussionen, die nicht nur in dieser Institution, sondern auch anderorts geführt wurden, zu einigen Frustrationen gekommen ist. Wir müssen akzeptieren, dass wir nur begrenzt festlegen können, wer sich in Bezug auf die Verbraucherberatung wo trifft und was tut.
Meine Kollegen haben in diesem Zusammenhang klugerweise beschlossen, nicht für einige der dem Ausschuss vorliegenden Änderungsanträge zu kämpfen, obwohl wir die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien unterstützen und bisweilen sehr begrüßen.
Meinem guten Freund, Kollegen und Namensvetter, Herrn Bushill-Matthews, muss ich sagen, dass sein Änderungsantrag 11 eindeutig zu weit geht. Ich habe ihn im Ausschuss unterstützt, weil ich fand, dass wir auf dieses Problem aufmerksam machen sollten: Wenn Anträge nicht nur nicht innerhalb von drei oder vier Monaten bearbeitet werden, wie es der Kommission am liebsten wäre, sondern bisweilen fünf Monate oder länger auf ihre Bearbeitung warten müssen, dann ist das äußerst frustrierend, und ich denke, die Kommission akzeptiert diesen Standpunkt. Dabei ist die GD Gesundheit und Verbraucherschutz nicht der schlimmste Übeltäter. Einige der von Herrn Bushill-Matthews angeführten Beispiele beziehen sich auf andere Generaldirektionen. Das ändert nichts an dem Problem an sich. Wir müssen Abhilfe schaffen, und wir müssen nachweisen, dass die Kommission rascher reagieren kann.
Ich hoffe, Herr Bushill-Matthews wird uns mit der ihm eigenen Subtilität mitteilen, dass er unsere Position versteht.
Dies ist ein gemäßigter Vorschlag. Der Kommissar wird verstehen, dass ich dies nicht im Swiftschen Sinne meine. Mit diesem Vorschlag essen wir unsere Kinder nicht auf, sondern ernähren sie. Ich hoffe, dass der Vorschlag die Unterstützung aller Abgeordneten dieses Hauses finden wird.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich sehe mit großer Freude, wie die europäische Union und die Kommission und wir alle gemeinsam die Verbraucherverbände unterstützen. Diese sind in gewisser Hinsicht das andere Element im Triptychon der Demokratie.
Aber außerdem möchte ich hier einige Aspekte hervorheben, die ich für sehr positiv halte. Entsprechend diesem Geist, Anreize zu vermitteln, halte ich die Schaffung von Netzwerken, und zwar nicht nur aus den bereits gefestigten europäischen Verbraucherorganisationen bestehende Netze, für äußerst wichtig. Die Gefahr, die man bei dieser Art von Hilfen eingeht, liegt darin, dass man eine Gruppe von Verbänden mit Vorzugsbehandlung schafft, die letztendlich eine Körperschaft ohne Verbindung zu den Basisorganisationen bilden.
Diesbezüglich haben wir einige Änderungsanträge eingebracht, in denen von regionalen und nationalen Verbänden die Rede ist, da es sehr wichtig ist, dass die Kommission bei der Verwaltung und Durchführung des Programms darüber wacht, dass die kleinen Verbände entstehen und sich, natürlich mit dem Geflecht und dem Netz verbunden, entwickeln können. Wenn man zudem die Herausforderung der neuen Demokratien in den Ländern des Ostens berücksichtigt, dann ist es von grundlegender Bedeutung, die Schaffung der kleinen Verbände überall in der Union zu fördern.
Ich möchte die Bemühungen der kleinen, weit von den Entscheidungszentren wie Brüssel entfernt tätigen Verbände loben. Häufig ist es eine wahre Heldentat, einen Verband in diesen Gebieten zu schaffen, in denen sich die Leute allein gelassen und unverstanden fühlen und wo man oft den Finger auf die Wunde legen oder Fragen in Bezug auf die unmittelbare Nachbarschaft bei den lokalen Behörden anzeigen muss, wobei die geringe Kontrollmöglichkeit der Verwaltung zu berücksichtigen ist.
Daher würdige ich diese Initiative und bitte darum, bei der Verteilung der Fördermittel zu berücksichtigen, dass die entstehenden Verbände nicht nur unterstützt und die kleinen durch ihre Verbindung mit den stärker gefestigten gefördert werden, sondern dass auch dafür gesorgt werden muss, dass die stärker gefestigten ihren Pflichten nachkommen und Kontakte mit allen Teilen der Union herstellen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Skandinavierin verwende ich normalerweise keine blumige Sprache, möchte aber dennoch Herrn Whitehead und den Beamten der Kommission für die intensive Arbeit danken, die sie geleistet haben, damit dieser Vorschlag schnell in die Praxis umgesetzt werden kann. Unser aller Leitgedanke bei dieser Arbeit war die wichtige Stärkung der Verbraucherorganisationen und die Bekräftigung der Zielstellungen für den Verbraucherschutz. Daher möchte ich Phillip meinen herzlichen Dank aussprechen.
Meine Vorredner haben bereits die Situation in den Beitrittsländern angesprochen. Wir bauen den verbraucherpolitischen Bereich mit Blick auf das neue Europa auf. In diesem wie auch in anderen Bereichen gibt es noch viel alten Ballast, gegen den wir ankämpfen müssen. Meiner Ansicht nach ist eine Stärkung der Verbraucherorganisationen von großer Bedeutung, um den Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung und zur Einflussnahme zu geben. Auch aus diesem Grunde ist eine Annahme notwendig, damit die Beitrittsländer Teil des notwendigen Netzwerks werden können.
In den Änderungsanträgen des Parlaments weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die Verbraucherinteressen in die anderen Politikbereiche zu integrieren. Diese Frage hat mir stets besonders am Herzen gelegen. Wir als Parlamentarier können eine starke Lobbyarbeit auf anderen Gebieten beobachten und müssen die Verbraucher in die Lage versetzen, die besten Praktiken zu erproben, zu vermitteln und auszutauschen. Als Nächstes müssen die Mobiltelefonie, die Preisgestaltung oder die Rechnungslegung in verschiedenen Ländern in Angriff genommen werden. Aus diesem Grunde halte ich es für erforderlich, diese Frage in den Vordergrund zu rücken.
Die bisher zu Wort gekommenen Redner, insbesondere der Berichterstatter und der Kommissar, haben sich zu den Verwaltungsverfahren geäußert. Die von uns gemeinsam geleistete Arbeit - und ich möchte das Wort gemeinsam unterstreichen - könnte einen echten Durchbruch für die Umsetzung schneller Verfahren und schneller Antworten bedeuten, bei denen dem Antragsteller nicht ständig unnötige Kommunikationen aufgezwungen werden. Ich hoffe, dass die Ergebnisse unserer Tätigkeit als Beispiel für bessere Verfahren dienen werden.
Seitens des Ausschusses hatten wir eine Streichung des in Artikel 15 genannten Ausschusses vorgeschlagen. Wir wussten, dass der Rat diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht annehmen würde. Ich hoffe jedoch, dass der Kommissar, die Kommission und wir alle uns darüber einig sind, die Frage der Kosten für diesen Ausschuss näher zu beleuchten. Stehen dabei Kosten und Nutzen in einem annehmbaren Verhältnis zueinander? In einer erweiterten EU wird es nur schwer zu vertreten sein, dass diese großen Ausschüsse über relativ geringe Mittel entscheiden. Die Kommission kann uns hoffentlich eine ehrliche Antwort darauf geben, was der in Artikel 15 genannte Ausschuss tatsächlich kosten wird.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir sind insgesamt zufrieden mit dem Bericht von Herrn Whitehead und begrüßen, dass der Rat unsere Änderungsanträge im Allgemeinen übernommen hat. Die Klärung der Modalitäten für die Finanzierung der Verbraucherschutzorganisationen war unerlässlich. Die Definition dieser Gremien muss strikt sein. Der Bericht geht in diese Richtung, gewährleistet dabei aber die Teilnahme einer Vielzahl von Organisationen.
Natürlich müssen die Organisationen berücksichtigt werden, die über die notwendigen fachlichen Kompetenzen verfügen, aber auch die Unabhängigkeit der Interessenvertretungen muss sichergestellt sein. Daher muss unbedingt verhindert werden, dass die Lobbies der Industrie, des Handels, der Berufsgruppen und anderer diese Gremien als Mittel betrachten, die Politik der Union indirekt zu beeinflussen. Wir dagegen müssen unsere Beziehungen zu den Genossenschaften aufrechterhalten, die in ihrer Charta die Interessen der Verbraucher berücksichtigen.
Die Beziehungen zu den Verbraucherschutzverbänden müssen möglichst bürgernah entwickelt werden. Wir können uns daher nicht damit zufrieden geben, die Beziehungen zu den gemeinschaftlichen oder nationalen Organisationen zu privilegieren und den regionalen Organisationen lediglich eine einfache Unterstützung anzubieten: letztere müssen im Verbraucherausschuss angemessen vertreten sein und eine entsprechende finanzielle Hilfe erhalten. Dieser Ausschuss wird auch eine noch umfassendere Vertretung der Zivilgesellschaft sicherstellen.
Es ist wichtig, den Zuständigkeitsbereich zu erweitern. Zu den Organisationen aus dem Lebensmittelbereich kommen nun die Verbraucherschutzorganisationen im Dienstleistungsbereich und in größerem Rahmen die des Non-food-Sektors hinzu.
Der Zugang zu Information ist eine wesentliche Garantie für den Verbraucherschutz. Aus diesem Grund haben wir leicht zugängliche öffentliche Datenbanken gefordert und auch durchgesetzt. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich über die genaue Geschichte der Erzeugnisse, ihre Herkunft, ihre Herstellungsweise usw. zu informieren. Dies geschieht u. a. durch die Verbesserung der Etikettierung, die ein effizienter Weg ist, um die Information der Verbraucher zu gewährleisten.
Aber dies reicht noch nicht. Wenn wir wollen, dass sichere Produkte auf den Markt kommen, reicht es nicht mehr, allein über die Gefahren zu informieren, sondern die Gefahren müssen auch verringert werden. Dies ist nur möglich, wenn vergleichende Bewertungen eingeführt werden, die nachhaltige und verantwortungsvolle Herstellung und nachhaltigen und verantwortungsvollen Verbrauch berücksichtigen: das ist echte Verbraucherschutzpolitik.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter dafür, dass er freundlicherweise meinen Änderungsantrag 11 erwähnt hat, der sich auf Artikel 6 Absatz 5a (neu) bezieht. Darin wird gefordert, dass die für die Verzögerung der Auszahlung verantwortlichen Beamten der Kommission nach einer dreiwöchigen Frist namentlich im offiziellen Protokoll des Parlaments aufgeführt werden. Diese Forderung geht auf die Erfahrung eines meiner Wähler in den West Midlands zurück, der über ein Jahr auf die Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages, in diesem Falle von der Generaldirektion Landwirtschaft und nicht ihrer GD, Herr Kommissar, warten musste und der es dabei mit zwei Mitarbeitern zu tun hatte, die nicht nur inkompetent waren, sondern auch wenig hilfsbereit. Man weiß dort, um wen es sich dabei handelt. Ich meine, dass das auch andere Leute wissen sollten. Dieser Änderungsantrag wurde also nicht aus reiner Boshaftigkeit unterbreitet, sondern aufgrund von Erfahrungen und in dem Wunsch zu helfen, wie es eben meine Art ist.
Ich habe mich gefreut, von Ihnen in Ihren einführenden Bemerkungen zu hören, dass Sie die Absicht haben, die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Sorgen bereitet mir jedoch, was Sie danach sagten: wir sollten bedenken, dass die Erweiterung Verzögerungen mit sich bringen könnte, dass wir bei der Evaluierung keine Abstriche machen dürfen usw. Meiner Meinung nach waren da zu viele 'aber'. Herr Kommissar. Ich muss Ihnen sanft, aber bestimmt sagen, dass das alles sehr schön klingt, dass wir Ihnen aber auf die Finger schauen werden.
Trotz meiner Bemerkungen sollte dieser Vorschlag jedoch in erster Lesung angenommen werden. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass dies eine wichtige Sache ist. Zu diesem Zweck fordert die PPE-DE-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu diesem speziellen Änderungsantrag. Wir werden uns dann jedoch der Stimme enthalten, damit dieser Änderungsantrag fallen kann. So kann der Bericht hoffentlich angenommen werden, und wir haben ein Zeichen gesetzt.
Wir werden als Europaabgeordnete für das, was wir sagen, was wir tun und was wir nicht tun, zur Rechenschaft gezogen. Und so soll es auch sein. Ich muss dem Kommissar allerdings sagen, dass dieser Grundsatz nicht nur auf uns zutreffen sollte, sondern auf alle, die ein Amt innehaben, vor allem wenn es sich dabei um ein öffentliches Amt handelt. Einige Beamte der Kommission sind eindeutig der Ansicht, dass dies für sie nicht gilt. Da irren sie sich gewaltig.
Sollten sie keine Lehren ziehen, so wird das Parlament - da bin ich mir sicher - zum gegebenen Zeitpunkt einen weiteren hilfreichen Änderungsantrag einbringen, der nicht abgelehnt werden wird. Heute und morgen wird es bei einem Warnschuss bleiben. Sollte er seine Wirkung verfehlen, müssen wir scharfe Munition einsetzen.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Kommission und dem Kollegen Whitehead für ihre Arbeit danken. Man kann nicht oft genug darauf verweisen, wie wichtig eine gute Verbraucherpolitik für die EU ist. Mit dieser Politik werden natürlich viele wichtige Ziele verfolgt: Sie soll zu einer nachhaltigen Entwicklung, einer nachhaltigen Produktion und einem nachhaltigen Verbrauch beitragen.
Notwendig ist auch eine Änderung unseres Verbraucherverhaltens, wobei in diesem Zusammenhang besonders die kleinen Verbraucherverbände eine wichtige Rolle spielen. Daher möchte ich die Unterstützung für diese kleineren Verbraucherorganisationen, nicht zuletzt in den neuen Mitgliedstaaten, besonders hervorheben. Sie dürfen nicht dadurch abgeschreckt werden, dass ein Bescheid über kofinanzierte Vorhaben so viel Zeit in Anspruch nimmt, sondern es muss für eine Verfahrensänderung gesorgt werden, damit solche Bescheide schnell erfolgen können und sie mit ihrer guten Arbeit fortfahren können.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten, die sich geäußert haben, für diese nützliche und interessante Aussprache sowie ihre konstruktive Haltung danken.
Persönlich meine ich, dass dieser Beschluss beträchtlich vom Mitentscheidungsverfahren profitiert hat. Den Kompromissänderungsanträgen ist das geballte Know-how aller drei Institutionen zugute gekommen. Die Kommission kann dieses aus den Änderungsanträgen 1, 2, 12, 14, 15, 22, 23 und 29 bis einschließlich 59 bestehende Kompromisspaket akzeptieren.
Was Änderungsantrag 52 betrifft, so nimmt die Kommission den Wunsch des Parlaments und die einstimmige Beipflichtung des Rats zur Kenntnis, dass für Entscheidungen über Anträge auf Zuschüsse eine Frist von drei Monaten gelten sollte. Wir sind bemüht, den Zeitaufwand für derartige Entscheidungen auf das absolute Minimum zu reduzieren und streben die Einhaltung dieser Frist an. Dennoch möchte die Kommission das Parlament daran erinnern, dass Evaluierungen ordnungsgemäß erfolgen und die Vorschriften für das Finanz- und Haushaltsmanagement eingehalten werden müssen.
In Erwiderung auf die Bemerkungen von Frau Gutiérrez-Cortines und Herrn Rod zu regionalen Organisationen möchte ich feststellen, dass ich mir der wichtigen Rolle, die regionale Verbraucherorganisationen in bestimmten EU-Ländern spielen, vollkommen bewusst bin. Ihre Nähe zu den Problemen der Verbraucher macht sie bei der Umsetzung der Ziele der EU-Verbraucherpolitik zu einem interessanten Partner. Regionale Verbraucherorganisationen haben Anspruch auf Zuschüsse für bestimmte Projekte und können zudem von den Maßnahmen, die wir Verbraucherorganisationen zur Stärkung ihrer Handlungskompetenz bieten, profitieren. So stehen unsere Kursangebote für Verbraucherorganisationen zur Verbesserung ihrer Verwaltungskompetenz und des Beitrags, den Verbrauchervertreter zur Gestaltung der EU-Politik leisten können, auch den Mitarbeitern regionaler Verbraucherorganisationen offen. Spezielle Vorhaben zur Förderung von Zielen der EU-Politik auf regionaler Ebene haben Anspruch auf Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt. Ich hoffe sehr, dass regionale Verbraucherorganisationen von diesen Möglichkeiten regen Gebrauch machen werden.
In Erwiderung auf Frau Thors' Frage bezüglich der Integration von Verbraucherfragen in andere Politiken möchte ich betonen, dass Artikel 153 EGV die Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher bei allen relevanten EU-Politiken vorsieht. Dies sollte Anliegen aller Dienststellen der Kommission und aller EU-Institutionen sein. Wir haben in dieser Sache schon Fortschritte erzielt. So stehen beispielsweise auch Verbraucherinteressen im Mittelpunkt der wichtigen Debatte über Leistungen der Daseinsvorsorge, die sich an die Verabschiedung des entsprechenden Grünbuchs der Kommission anschloss. Wir hoffen, dass die bisher erzielten Fortschritte - beispielsweise die Charta der Fluggastrechte und die Nichtbeförderungsverordnung im Flugverkehr - als Vorbild für die Verbesserung der Rechte von Passagieren bei anderen Verkehrsträgern dienen werden.
Dieser Vorschlag für einen Beschluss sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die zur Integration von Verbraucherfragen beitragen. Stellvertretend zu nennen wären Maßnahmen zur Ausstattung von Verbraucherorganisationen mit technischem und rechtlichem Know-how, damit sie einen wirksamen Beitrag zur Strategieentwicklung in Bereichen leisten können, die für die Verbraucher von Belang sind, sowie Maßnahmen zur Erfassung von Daten, die die Grundlage für die Integration von Verbraucherinteressen in andere EU-Politiken bilden.
Zu der von Frau Thors angesprochenen Komitologie-Frage möchte ich sagen, dass der Beratende Ausschuss der Mitgliedstaaten die Kommission seit 1999 vor allem bei der Verteilung von Zuschüssen berät. Er leistet einen wertvollen Beitrag zur Koordinierung von EU- und einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Projektzuschüsse. Darüber hinaus wird sich dieser Ausschuss zu einem wichtigen Diskussions- und Beratungsforum im Hinblick auf die Umsetzung eines neuen Typs von Maßnahmen entwickeln, und zwar solchen, die gemeinsam aus dem EU-Haushalt und dem Haushalt der Mitgliedstaaten finanziert werden. Auf diese Gemeinschaftsaktionen wird sich die Kommission künftig vor allem bei der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und Rechtsdurchsetzung sowie bei der Stärkung der bestehenden Netze europäischer Verbraucherzentren und des Netzes über außergerichtliche Streitbeilegung stützen.
Dem Ausschuss kommt daher bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Rahmens eine Schlüsselrolle zu. Ich nehme zur Kenntnis, was Herr Bushill-Matthews über die Kontrolle meiner Arbeit sagte. Das ist natürlich seine Aufgabe und die des Parlaments. Wir sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und das Parlament ist gegenüber den gewählten Abgeordneten rechenschaftspflichtig. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Herr Bushill-Matthews sagte, das nächste Mal werde er scharfe Munition einsetzen. Das bedeutet offenbar, dass er bisher nur Platzpatronen verschossen hat!
Abschließend möchte ich Herrn Whitehead meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Er erwies sich bei den Verhandlungen auf hoher Ebene als wahrer Meister und konnte einen Kompromiss mit dem Rat erzielen. Ich nehme zur Kenntnis, was er in Bezug darauf gesagt hat, dass wir unsere Kinder ernähren und nicht aufessen. Herr Whitehead, Sie wissen natürlich ganz genau, dass dies kein gemäßigter Vorschlag ist, sondern ein ganz substanzieller. Mit Ihrem Verweis auf meinen Landsmann nehmen Sie Bezug auf sein Werk 'Ein gemäßigter Vorschlag', der in diesem Falle natürlich unangebracht ist.
Meiner Ansicht nach ist dieser Vorschlag ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bei verbraucherpolitischen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten können. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung die heute vorgegebenen Orientierungen bestätigen wird.
Ich hoffe, dass auch andere noch vom Parlament zu behandelnde Verbraucherfragen mit ebensoviel Geschick und im gleichen konstruktiven Geist gelöst werden können.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0259/2003) von Herrn Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates (KOM(2002) 737 - 2003/2040(INI)) über angemessene und nachhaltige Renten.

Andersson (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Es geht um die Mitteilung der Kommission über angemessene und nachhaltige Renten sowie um eine Analyse, ob die Mitgliedstaaten in ihren ersten Strategieberichten die drei übergeordneten Zielvorgaben einer gemeinsamen Rentenpolitik einhalten. Da ist erstens die Frage, ob die Renten angemessen und die zukünftigen Renten hoch genug sind, um Armut zu vermeiden und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Zweitens steht die Forderung nach einer langfristigen finanziellen Tragfähigkeit, damit künftige Generationen keine unnötig hohe finanzielle Belastung zu tragen haben. Drittens geht es um die Frage, ob die Renten modern genug sind, um die neue Situation mit atypischen Arbeitsverhältnissen und einer zunehmenden Zahl von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bewältigen zu können.
Unseres Erachtens hat die Kommission eine gute Mitteilung vorgelegt und eine gründliche Analyse vorgenommen. Wir haben hier im Parlament versucht, uns aus den nationalen Debatten zu den verschiedenen Reformen der Rentensysteme herauszuhalten und uns auf unsere Aufgabe auf Gemeinschaftsebene zu konzentrieren, nämlich auf die Ausarbeitung von Zielsetzungen für eine Unionsstrategie. Die rein praktischen Vorschläge für die Rentensysteme werden von den Mitgliedstaaten selbst behandelt.
Wir vertreten eine Reihe von Standpunkten. Erstens brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen. Für die Wirtschaftsentwicklung sind nachhaltige Rentensysteme unabdingbar. Das gilt insbesondere für die Länder der Eurozone, aber auch für die übrigen Mitgliedstaaten und ist Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Nicht weniger wichtig sind aber die sozialen Aspekte, die sich auf den Lebensstandard der Menschen auswirken. Wir müssen dafür sorgen, dass sie im Alter einen angemessenen Lebensstandard erreichen, der sich nicht wesentlich von dem während des Erwerbslebens unterscheidet, und dass sie nicht in Armut geraten.
Noch immer wird die Gleichstellung in den Rentensystemen nicht verwirklicht. Frauen erhalten weniger Rente als Männer. Das hängt zum Teil mit den Rentensystemen zusammen, hat aber seine Hauptursache in der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Frauen verrichten in höherem Maße schlechter bezahlte Arbeiten und Teilzeitarbeit und haben einen niedrigeren Beschäftigungsgrad. Damit kommt dem Prozess von Lissabon in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu.
Auch die Situation für atypische Arbeitnehmer ist nicht zufrieden stellend, insbesondere nicht im Hinblick auf die von den Sozialpartnern vereinbarten Zusatzrenten. Es gibt gute Gründe dafür, diese Probleme anzusprechen.
Die absolut wichtigsten Faktoren für die künftige Erfüllung unserer Verpflichtungen sind Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Daher müssen wir diese Zielsetzungen an den Prozess von Lissabon, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik koppeln und alles als eine Einheit betrachten. Wir reden oft von der Generationensolidarität jetzt und heute, und eine solche Solidarität ist natürlich wichtig. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es jedoch mindestens genauso wichtig, über die Solidarität mit den künftigen Generationen zu reden, damit wir - ich selbst gehöre der Generation der in den 40er Jahren geborenen an - uns jetzt nicht zu viel gönnen und die künftigen Arbeitnehmergenerationen unangemessen hohe Kosten bewältigen müssen, wenn wir in Rente gehen. Dies müssen wir mit den neuen Rentensystemen verhindern. Wir brauchen eine Solidarität mit den nachfolgenden Generationen.
Die intensivsten Diskussionen im Ausschuss wurden über das effektive bzw. das gesetzliche Rentenalter geführt. Wir mischen uns nicht in die Festlegung des gesetzlichen Rentenalters ein, aber es ist paradox, dass die ältere Bevölkerung immer gesünder wird, was natürlich positiv ist, und gleichzeitig immer weniger arbeitet. Wir arbeiten heute weniger als noch vor 30 Jahren, was viele verschiedene Ursachen hat. Wenn in der Mitteilung der Kommission etwas fehlt, dann vielleicht das Gesamtbild möglicher Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Rentenalters. Dies schließt finanzielle Anreize ein, aber auch Fragen des lebenslangen Lernens und der Arbeitsorganisation sowie Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitsumwelt, damit Menschen im höheren Lebensalter auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können. Wir müssen die Arbeitswelt dahingehend verändern, dass die Menschen weiterhin aktiv am Erwerbsleben teilnehmen können und nicht ausgeschlossen werden.
Auch auf die Frage der Erweiterung sollten wir eingehen.
Abschließend möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir im Ausschuss einen, wenn auch nicht vollständigen, so doch breiten Konsens erreichen konnten. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Andersson gratulieren und ihm danken. Der Bericht über angemessene und nachhaltige Renten berührt eines der brennendsten Themen, mit denen sich alle Regierungen beschäftigen.
Reformen fallen in jedem Land selbstverständlich unter die nationale Verantwortung, doch würde ich sagen, dass wir unsere Augen verschließen, wenn wir nicht die europäische Dimension sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkennen würden, und zwar nicht nur, weil eine sehr enge wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Ökonomien der Mitgliedstaaten besteht, sondern auch weil unsere Analyse zu überzeugenden Schlussfolgerungen geführt hat, wonach die Ursachen für die Krise der Rentensysteme in allen Ländern genau die gleichen sind. Dies sind demografische Elemente, höhere Lebenserwartung, die neuen Beschäftigungs- sowie die neuen Familienmodelle.
Die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode stellte den ersten wichtigen auf europäischer Ebene unternommenen Versuch dar, dass die Länder untereinander kooperieren. Wir haben uns auf drei grundsätzliche Ziele geeinigt. Das erste betraf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Rentensysteme. Bei dem zweiten ging es um angemessene Renten, das heißt um einen würdigen Lebensstandard der Rentner, etwas, worauf Herr Andersson in seinem Bericht insistiert. Und das dritte besteht in der Anpassungsfähigkeit der Rentensysteme, wodurch sichergestellt werden soll, dass sie Veränderungen berücksichtigen.
Der im Bericht vorgenommene Bezug auf die Verbindung zwischen den Rentensystemen und dem Arbeitsmarkt ist wichtig, und ich werde im Folgenden erklären, wie die Kommission mit einer Reihe von Initiativen die im Bericht gestellten Forderungen erfüllt.
Erstens, die Frage der Anhebung des tatsächlichen Rentenalters. Es besteht kein Zweifel, dass es einerseits wichtig und notwendig ist, die Altersgrenze aus Gründen der Nachhaltigkeit zu verändern, und dies andererseits nicht für sich allein geschehen kann, ohne flankierende beschäftigungspolitische Maßnahmen, die älteren Menschen helfen werden, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, da es heute wegen der auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Kultur, wegen der seit vielen Jahren existierenden Realität, für ältere Menschen über 55 sehr schwierig ist, leicht Arbeit zu finden. Deshalb sind sowohl die Europäische Beschäftigungsstrategie als auch der Europäische Sozialfonds aufgefordert, eine bedeutende Rolle zu spielen.
Das zweite wichtige Thema besteht darin, dass die Kommission im Auftrag des Europäischen Rates die Umsetzung der Koordinierungsmethode fortsetzt. Im Jahre 2005 werden wir einen neuen Bericht über die Überwachung der Systeme haben, während der Ausschuss für Sozialschutz den Beitrag der Sozialsysteme zur Verlängerung des Arbeitslebens prüfen wird.
Schließlich überwachen wir kontinuierlich die Indikatoren, zu denen wir uns in Barcelona verpflichtet haben, und wir sind uns darin einig, dass es notwendig ist, das tatsächliche Rentenalter bis 2010 um fünf Jahre anzuheben.
Nun zu dem, was Herr Andersson über die geschlechterspezifische Dimension gesagt hat. Die geschlechterspezifische Dimension spielt in den Rentensystemen, insbesondere im privaten Sektor, eine äußerst wichtige Rolle. Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass Männer und Frauen im privaten Sektor nicht gleich behandelt werden, während das Geschlechterkriterium hauptsächlich bei der Berechnung der Renten berücksichtigt wird.
Zwei weitere Punkte: das Thema Erweiterung, bezüglich dessen wir ständig mit den neuen Mitgliedstaaten kommunizieren, so dass auch sie das Thema Mobilität integrieren können. Der Bericht geht detailliert darauf ein, wie wir die auf dem europäischen Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Mobilität bestehenden Hindernisse beseitigen können, ein Thema, zu dem wir einen Zehnjahres-Aktionsplan erarbeitet haben.

Boogerd-Quaak (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Andersson herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wovon unter anderem die Übernahme und die Einfügung der Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit in den eigenen Bericht zeugen.
Der Kommissarin zufolge befinden sich die Rentensysteme in einer Krise, und ich teile ihre Auffassung. Die Kosten für die Renten werden den Stabilitätspakt unter Druck setzen, während eines früheren Mandats habe ich dies gelegentlich als 'Bombe unter dem Euro' bezeichnet. Zahlreiche Länder haben aus diesem Grund Maßnahmen getroffen, und von einer Menge dieser Maßnahmen sind Frauen härter betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Aufgrund einer geringeren Beteiligung am Arbeitsleben, der höheren Quote von Frauen in Teilzeitarbeit, niedrigerer Einkommen und des langsameren Einkommenswachstums unter anderem aufgrund von Kindererziehungszeiten beziehen Frauen durchschnittlich niedrigere Renten als Männer. Dem Bericht der Kommission zufolge liegt diese Kluft je nach Mitgliedstaat etwa zwischen 16 % und 45 %.
Hinzu kommt das Problem der Gleichbehandlung. Gestatten Sie in diesem Zusammenhang einen Verweis auf die USA. Einem Urteil des Supreme Court zufolge stellt die unterschiedliche Berechnung von Beiträgen zu und Zahlungen von Zusatzrenten auf der Grundlage geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren einen Verstoß gegen das Civil Rights Act dar. Diese Auffassung wird man, so hoffe ich, generell auch in Europa teilen. Noch dazu stellte sich anlässlich einer jüngsten Anhörung heraus, dass Frauen gar nicht mehr so viel länger leben als Männer.
Zudem möchte ich auf einen weiteren bedauerlichen Punkt hinweisen, dass nämlich die Kommission niemals den Parlamentsvorschlägen Folge geleistet hat, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten würden, Regelungen für das Problem vorzusehen, dass während der Ehe erworbene Rentenansprüche zum Teil in Zeiten verloren zu gehen drohen, in denen sich ein Ehepartner entscheidet, sich Familienaufgaben zu widmen. Ferner möchte ich bei den Mitgliedstaaten darauf dringen, eine Altersversorgung vorzusehen, die den Aufbau von Rentenansprüchen während Elternurlaub, Urlaub zur Betreuung anderer abhängiger Personen und Kindererziehungszeiten weiterhin ermöglicht. In einigen Mitgliedstaaten ist dies bereits der Fall, und meines Erachtens gehen diese Länder mit gutem Beispiel für die anderen Mitgliedstaaten voran, die dies noch nicht praktizieren. Die Mitgliedstaaten müssen die Individualisierung der Rentenansprüche fördern, ohne jedoch die abgeleiteten Rechte der Hinterbliebenen, Witwen, Witwer und Kinder abzuschaffen. Im Grunde geht es um ein umfassendes Problem, bei dem Frauen - wie ich bereits sagte - oft stärker gefährdet sind als andere. Deshalb begrüße ich die Förderung der Arbeitsmobilität, und in diesem Fall möchte ich...
Vielen Dank, Herr Präsident, wie ich sehe, sind meine drei Minuten um.
Summa summarum: ich hoffe, die Kommissarin wird der Stellung der Frauen besonders Rechnung tragen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Andersson für sein Engagement und für das Ergebnis, das mit der Erstellung eines nahezu einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommenen Berichts erzielt wurde, meinen Dank aussprechen. Ich wünsche mir, das ein solches Ergebnis auch bei der morgigen Abstimmung erreicht wird.
Mit gleicher Freude bescheinige ich der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, dass sie sich bisher nach Kräften bemüht hat und sich weiter dafür einsetzt, dass die Reformen, um deren Durchführung die 15 Mitgliedstaaten derzeit bemüht sind, die ohnehin schon zu armen älteren Menschen, für die in vielen dieser Staaten die Rente das einzige Einkommen darstellt, nicht in extreme Armut stürzen.
Dies vorangestellt, möchte ich mich für eine andere Vorgehensweise aussprechen, um das lobenswerte Ziel, in Zukunft sichere und finanzierbare Renten gewähren zu können, zu verwirklichen. Es ist absolut unabdingbar, Schluss zu machen mit der Vergeudung in den verschiedenen Rentensystemen der EU-Staaten und die Arbeitskosten zu senken, die in vielen unserer Staaten so belastend sind, dass Letztere nur schwer im Wettbewerb auf dem globalen Wirtschaftsmarkt mithalten können. In Italien beispielsweise wird jeder Arbeitnehmer mit Rentenversicherungskosten in Höhe von 34 % belastet; in der Schweiz zahlt man, um eine gleichwertige Rente wie in Italien zu bekommen, lediglich 10 % und in Portugal 7,6 %. Das bedeutet, dass wir herausfinden müssen, wo Vergeudung stattfindet, wo Ineffizienz herrscht und wo etwas verändert werden muss.
Ich möchte außerdem sagen, dass es zwei Wege gibt, um Schulden abzutragen: Es gibt Schuldner, die, wenn sie die fällige Schuld begleichen müssen, nicht erscheinen und fliehen; und es gibt andere, die auf ihren Sommerurlaub und auf ihren Pkw verzichten, um ihre Schulden zu bezahlen. Die Schuldner sind unsere 15 Staaten und die Gläubiger sind Personen - Rentner und ältere Menschen -, die von der Rente leben. Daher sollten wir keine Vogelstraußpolitik betreiben, sondern versuchen, die Schulden, die wir gegenüber den heutigen Rentnern eingegangen sind, zu begleichen.

Cercas (PSE).
Herr Präsident, wenige Dinge bereiten den europäischen Bürgern mehr Sorgen als die Gesundheit ihrer Renten, wenige Dinge in ihrem familiären und gesellschaftlichen Leben wecken bei ihnen eine lebenslange Aufmerksamkeit, vielleicht weil die Renten für Millionen und Abermillionen von Europäern das einzige bedeutende Vermögen darstellen, das sie ansammeln, und die einzige Sicherheit, die sie gegen die Risiken des biologischen oder des wirtschaftlichen Lebens besitzen.
Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Andersson krönt eine Amtsperiode des Europäischen Parlaments, in der wir unsere Agenda mit der Agenda der Bürger in Übereinstimmung gebracht haben. Dies ist eine bedeutsame Wahlperiode, weil das Europäische Parlament, auch in Befolgung ausgezeichneter Mitteilungen und ausgezeichneter Initiativen der Kommission, erstmals das Thema der Renten auf die Gemeinschaftsagenda gesetzt hat.
Wir freuen uns außerordentlich, dass zum Ende dieser Wahlperiode in einer Philosophie Fortschritte erreicht wurden, die diesem Phänomen eine grundlegend höhere Wertschätzung verliehen hat. Es ist nicht mehr nur eine Sorge aus finanziellen Überlegungen oder aufgrund des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen. Wir haben jetzt eine Doktrin, eine Strategie, die wir im Verein mit dieser wichtigen Frage durch die Ziele und Bedürfnisse der europäischen Bürger bereichert und ergänzt haben.
Uns befriedigt daher, dass dieser Bericht und die Mitteilung der Kommission die Strategien der Mitgliedstaaten analysiert haben, natürlich unter Berücksichtigung der finanziellen Durchführbarkeit. Vielleicht beweisen wir damit auch, dass wir verantwortungsbewusste Politiker sind. Grundsätzlich gibt es zwei Kategorien von Politikern: Es gibt verantwortungslose Politiker, die nur an die nächsten Wahlen denken, und es gibt verantwortungsbewusste Politiker, die an die kommenden Generationen denken.
Der Bericht Andersson denkt an die kommenden Generationen, aber er denkt auch daran, die Dinge auf den letzten Stand zu bringen, sodass die Sozialversicherung und die Renten unseren Zielen Rechnung tragen und die Armut bekämpft wird. Er bedenkt auch die Modernisierung und die Kategorien von Arbeitnehmern, vor allem die Frauen, die in der neuen sozialen Ordnung und auf dem Arbeitsmarkt großen Gefahren ausgesetzt sind.
Was sagt uns die Kommission über die Lage unserer Mitgliedstaaten? Wir sehen, dass ein Wille vorhanden ist, aber wir sehen auch, dass es manchmal Saumseligkeit und sehr viel Zaghaftigkeit gibt; ich würde sagen, dass in den Mitgliedstaaten auch Angst vor der Reform existiert, vielleicht weil die Bevölkerung fürchtet, dass die Reform mit schönen Worten über Einschnitte in ihre sozialen Rechte hinwegtäuschen soll.
Es ist daher sehr wichtig, dass wir mithelfen, diese Ängste in der Bevölkerung auszuräumen, indem wir Reformen präsentieren, die nicht nur Einschnitte darstellen, sondern auch auf die Befriedigung ihrer gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse in einem Rahmen größerer Sicherheit, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit gerichtet sind.
Morgen wird die Sozialistische Fraktion den Bericht Andersson und die Arbeit der Kommission unterstützen, weil wir glauben, dass die vorgeschlagenen Veränderungen wirklich nicht aus Leichtfertigkeit oder Opportunismus festgelegt wurden, sondern dass diese unserem sozialen Engagement gegenüber der jetzigen Generation von Arbeitnehmern, gegenüber diesen Bürgern, aber auch denen gegenüber entsprechen, die in der kommenden Generation in Europa leben werden.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch ich möchte Herrn Andersson für den in sehr klaren Worten gehaltenen und gut gegliederten Bericht danken. Mein Dank richtet sich auch an die Kommission für den äußerst interessanten Bericht über die Rentensysteme in Europa. Auch wenn die Gestaltung der Rentensysteme in der Zuständigkeit der Einzelstaaten liegt, so bin ich doch der Meinung, dass sich aus dem Bericht und den darin dargelegten Zielen, nämlich sichere Renten in ausreichender Höhe und flexible Rentensysteme, Anregungen für tief greifende Aussprachen auf nationaler Ebene entnehmen lassen. Eine Schlussfolgerung finde ich besonders interessant, und war dass die Rentensysteme in den Mitgliedstaaten sich allgemein durch ein hohes Maß an Umverteilung und Solidarität auszeichnen, Frauen aber in vielen Ländern durch ihre besondere Stellung auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Dagegen muss etwas getan werden, und ich freue mich, dass hier so nachdrücklich betont wird, dass wir Druck machen müssen, um etwas zu erreichen. Deshalb bin ich mit den Schlussfolgerungen des Berichts Andersson insgesamt sehr zufrieden. Dagegen bin ich mit einer Reihe der vor uns vorliegenden Änderungsanträge nicht einverstanden. Das betrifft die Anträge von der linken Seite des Saals, denen man entnehmen kann, dass Altersvorsorge in Form von Aktien und Wertpapieren an sich etwas Schlimmes sei. Es stimmt zwar, dass Rentenkassen in Schwierigkeiten geraten sind, weil sie wegen des Verfalls der Aktienkurse große Verluste erlitten, aber ich halte die Reaktion für falsch, deshalb keine kapitalgedeckte Vorsorge mehr zuzulassen. Im Gegenteil bin ich der Meinung, dass die Anlagerisiken von Pensionsfonds besser kontrolliert werden und die Behörden ihrer Aufsichtspflicht stärker nachkommen sollten. Auch in diesem Bereich können wir auf EU-Ebene zusammenarbeiten, um ein besseres Risikomanagement zu erreichen. Wir werden ja alle älter, und es ist nicht zu viel verlangt, dass jeder eine Mitverantwortung für seine Altersvorsorge übernimmt und dazu beiträgt, dass die kommenden Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Es geht nämlich auch um einen Ausgleich zwischen den Generationen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Bericht unseres Kollegen Andersson wird hervorgehoben, dass der Armut vieler Rentner bzw. den Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei den Renten Beachtung geschenkt werden muss. Dazu schlägt er garantierte Mindestrenten in angemessener Höhe und eine Anhebung des Beschäftigungsniveaus von Frauen im Rahmen der Chancengleichheit vor. Meine Fraktion und ich sind mit diesen Teilen des Berichts einverstanden. Im Bericht heißt auch, es müsse auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialen und finanziellen Erfordernissen geachtet werden. Diese Forderung ist jedoch leider widersprüchlich und führt dazu, dass der Berichterstatter aufgrund finanzieller Kriterien grundlegende soziale Errungenschaften in Frage stellt.
Bei der Abstimmung im Ausschuss wurde in der Tat keine Einstimmigkeit erreicht. Wir haben im Ausschuss nicht für diesen Bericht gestimmt, weil er die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters unterstützt. Damit knüpft er an den liberalen Ansatz für mehr Flexibilität und eine Verlängerung der Arbeitszeit an, wie er bereits bei mehreren Europäischen Räten verfochten wurde. Wir sind gegen diese Art der Reform, die eine Verlängerung bedingt und die im Übrigen keine Lösung für die Frage der Beschäftigung bringt. In dem Bericht heißt es, die Staaten hätten Maßnahmen ergriffen, die in die richtige Richtung gehen, d. h. in Richtung einer Verlängerung. Soll die europäische Rentendebatte also ohne den Bürger geführt werden, obwohl die Mehrheit der Arbeitnehmer in Frankreich, Österreich, Deutschland bekundet hat, dass sie eine Verlängerung der Arbeitszeit und kapitalgedeckte Renten ablehnt?
Mit Unterstützung meiner Fraktion legen wir Änderungsanträge vor, die versuchen, diesen Forderungen Rechnung zu tragen. Mit diesen Änderungsanträgen widersetzen wir uns natürlich der Anhebung des gesetzmäßigen Rentenalters und der Verlängerung der Beitragszeit. Wir lehnen auch die kapitalgedeckte Altersversorgung ab, die kein gleich bleibendes Einkommen sichert und das Solidaritätsprinzip des umlagefinanzierten Rentensystems unterläuft. Wir schlagen vor, die Schwere der Arbeit und die unterhaltsberechtigten Kinder bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen. Schließlich fordern wir, neue Formen der Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgungssysteme zu prüfen.
Das Argument der höheren Lebenserwartung wird genutzt, um das kapitalgedeckte System einzuführen. Dahinter steht die kaum verhüllte Gier der multinationalen Unternehmen nach dieser Option. Es gibt andere Möglichkeiten, die Frage der langfristigen Finanzierung zu lösen, die solidarischer und nachhaltiger sind. Wir schlagen beispielsweise vor, die Sozialbeiträge auf alle finanziellen Einkünfte auszudehnen, mit einer Staffelung, die davon abhängt, ob ein Unternehmen Arbeitsplätze schafft oder nicht. Für mich sind dies keineswegs unverantwortliche Vorschläge.
Angesichts des Protests, der gegen die Entscheidungen laut wird, die von den europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser Frage getroffen wurden, geht es heute darum, den diesbezüglichen Forderungen Gehör zu schenken. Werden sie überhört, besteht die Gefahr, dass sich die europäischen Bürger immer weiter von der Union entfernen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Andersson! Zunächst mein Dank für die geleistete Arbeit sowohl des Berichterstatters als auch der Kommission. Ich begrüße die Tatsache, dass wir die offene Koordinierungsmethode langsam aber sicher im Rentenbereich anwenden. Hier handelt es sich nicht wirklich um eine Aussprache, sondern um einen Beginn. Ich weiß nicht, wie wir langfristig mit der Zugänglichkeit, der Finanzierbarkeit und der Modernisierung der Renten verfahren sollten. Der Vorschlag bietet unter anderem eine Reihe von Leitlinien. Der Nutzen der Kommissionsvorlage dürfte darin bestehen, dass sie einen guten Einblick liefert, was vonstatten geht und ein erstes Maßnahmenbündel umfasst. Allerdings handelt es sich, wie ich bereits sagte, um langfristige Maßnahmen. Herr Cercas kann durchaus eine Bemerkung zu der nächsten Generation anbringen, aber eben das ist das Problem, vor dem wir stehen werden. Kurzfristig haben wir es mit einem Arbeitsmarkt zu tun, der in vielen Teilen Europas verschlossen ist, und die Lösung, die Menschen länger arbeiten zu lassen, entfaltet kurzfristig keine Wirkung.
Frau Ainardi hat schon auf einige Probleme hingewiesen, mit denen gegenwärtig zahlreiche Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich zu kämpfen haben. In den Niederlanden gingen 20 000 Demonstranten auf die Straße, um gegen die überwiegend liberale christdemokratische Regierung zu protestieren, die sich allerhand Maßnahmen ausgedacht hat, um auf lange Sicht Anreize für die Beteiligung Älterer am Arbeitsleben zu schaffen. Beispielsweise durch Kürzungen bei den Frührenten, der Vorruhestandsregelung (VUT), dem verlängerten Arbeitslosengeld (WW), den allgemeinen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit und ähnlichen Regelungen. En passant schloss sie dabei sämtliche Schlupflöcher zur Umgehung dieser Maßnahmen. Das heißt, derzeit wird gegen eine niederländische Regierung protestiert, die solcherlei Maßnahmen ins Auge fasst. 20 000 Demonstranten gingen, wie gesagt, auf die Straße.
Kurzzeitmaßnahmen fehlen, und in diesem Sinne ist der Bericht von Jan Andersson für diese Art von Problemen im Grunde ein oberflächlicher Bericht. Ich sage, wie es ist. Der Bericht ist keine Katastrophe. Er ist ein erster Schritt. In der nächsten Zeit sollte jedoch etwas hinzukommen. Und das zieht alle möglichen Probleme nach sich. Ich gehe zwar darin konform, das effektive Rentenalter anzuheben, aber gegenwärtig sollten wir nur schauen, wie sich die Dinge entwickeln, und deshalb müssen wir Alternativen konzipieren, damit die kurz- und langfristigen Maßnahmen ins rechte Lot kommen.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, auch ich möchte der Kommissarin und insbesondere dem Berichterstatter für seine Arbeit in dieser Angelegenheit danken.
Wir neigen dazu zu vergessen, wie es Ende des 19. Jahrhunderts war, als die Alten, Kranken und Arbeitslosen über keinerlei Schutz verfügten, bis Ende der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts ein magerer Betrag zum Schutz alter Menschen eingeführt wurde. Zum Glück haben wir als Gesellschaft unsere Haltung dahingehend weiterentwickelt, dass wir heute vorausschauend den Schutz älterer Menschen, derjenigen, die auf eine Rente angewiesen sind, sowie der Schwächsten in unserer Gesellschaft vorsehen.
Wir alle haben in der Vergangenheit erkannt, dass wir keine angemessenen Vorkehrungen für die künftigen Anforderungen sich verändernder demografischer Verhältnisse, für einen in bestimmten Fällen schrumpfenden Arbeitsmarkt und Grenzen steuerlicher Aufwendungen getroffen haben. Jetzt stehen wir aufgrund der großen Bevölkerung plötzlich vor einem Problem. Aber wenn Sie einen Anthropologen oder anderen einschlägigen Wissenschaftler fragen, dann wird er Ihnen sagen, dass bereits vor 15 Jahren auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, für das bis 2015 eine Lösung gefunden werden muss. Doch erst jetzt unternehmen wir etwas.
Ich möchte vor allem feststellen, dass Herr Andersson einen ausgewogenen Vorschlag in seinem Bericht vorgelegt hat. Er hat versucht, für die Probleme, denen wir uns jetzt gegenübersehen, eine Lösung zu finden. Obwohl ich häufig anderer Meinung bin als er, muss ich ihm in aller Fairness zugestehen, dass er kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten aufgestellt hat, die umgesetzt werden müssen.
Wir haben in Irland ein System, das vorsieht, dass wir jährlich ein Prozent des BIP für unseren künftigen Rentenbedarf zur Seite legen. Dies dient der Absicherung all jener, die künftig auf eine Rente angewiesen sein werden.
Auch sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Renten einen angemessenen und vernünftigen Lebensstandard ermöglichen, der den Bürgern Unabhängigkeit und Wahlfreiheit bietet.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter herzlich für sein Werk danken, das teils von ihm selbst, teils von anderen stammt. Deshalb gebührt auch Carlo Fatuzzo mein Dank für seinen Beitrag. Meines Erachtens vereint der Bericht ein wenig das Beste der italienischen und der schwedischen Kultur. Mailand trifft Malmö, wenn Sie so wollen. Meiner Meinung nach sollte diese Arbeit mehr oder weniger unverändert bleiben. Ich bedauere außerordentlich, dass die GUE/NGL-Fraktion diese Änderungsanträge eingebracht hat. Ich muss sagen, ich habe soeben mit großem Interesse Frau Ainardi zugehört, die mich an Ludwig XVIII erinnerte, der nach der Revolution zurückkehrte und von dem es hieß, er habe nichts gelernt und alles vergessen. Noch mehr bedauere ich, dass sich Herr Bouwman dem offensichtlich anschließen will.
Wir in Europa haben mit realen Problemen im Rentenbereich zu kämpfen. Selbstverständlich können wir das Rentensystem bewahren, letzten Endes lässt es sich jedoch am besten zerstören, wenn wir den Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion folgen: so tun, als sei alles bestens, obgleich das System Unzulänglichkeiten aufweist. Als dieses System vereinbart wurde, betrug die mittlere Lebenserwartung 63 Jahre, zwei Jahre unter 65. Heutzutage liegt diese Lebenserwartung erfreulicherweise erheblich höher. Vor diesem Hintergrund kann man nicht erklären, wir könnten immer so weiter machen wie bisher. Herr Andersson gibt einen bestimmten Weg vor, und diesen Weg befürworten wir. Die Rentensysteme unterscheiden sich von Land zu Land ein wenig und lassen sich nicht miteinander vergleichen, am schlimmsten ist es jedoch, dass sich einige Leute wie manche auf der Titanic verhalten, die, als das Schiff sank, dachten, alles sei in Ordnung. Das ist gefährlich. Ich hoffe, dieses Parlament wird sich mehrheitlich - und hier habe ich volles Vertrauen - von dieser Art Haltungen distanzieren und sich tatsächlich für jene einsetzen, um die es tatsächlich geht. Die armen Leute haben nichts davon, wenn letztlich kein Geld mehr übrig ist!

Hughes (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich meinen Vorrednern an und beglückwünsche Herrn Andersson zur Erarbeitung eines ausgezeichneten Dokuments. Ich möchte auch der Kommission und dem Rat für ihren gemeinsamen Bericht danken, der wirklich einen ausgezeichneten Überblick über diese sehr wichtige Problematik bietet. Ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident, die GD I bitten können zu prüfen, ob die Aussprache zu derart wichtigen sozialen Themen nicht vielleicht doch tagsüber stattfinden kann. Wir sollen Brücken zu den Bürgern bauen. Das ist eine Problematik, die viele Millionen von Bürgern angeht. Es ist bedauerlich, dass sie wieder einmal in einer Nachtsitzung untergebracht wurde.
Wie der Bericht Andersson unterstreicht, ist es an der Zeit, dass sowohl die Beschäftigungsstrategie als auch die Lissabonner Strategie in einigen wichtigen Bereichen Ergebnisse erzielen. Das andauernde Ungleichgewicht der Geschlechter im Hinblick auf den Zugang zum und die Teilnahme am Arbeitsmarkt widerspiegelt sich in massiv ungleichen Rentenansprüchen der Geschlechter. Auch wenn wir das in Lissabon festgesetzte Ziel einer Frauenerwerbsquote von 60 % erreichen, bestätigt dieses Ziel selbst, dass die Frauenerwerbsquote auch weiterhin hinter der der Männer zurückbleibt. Wir müssen daher flankierende Maßnahmen in dem im Bericht vorgeschlagenen Sinne prüfen, indem wir beispielsweise die Individualisierung von Rentenansprüchen fördern und Mitgliedstaaten auffordern, die Kontinuität von Rentenansprüchen während Elternurlaub oder Urlaub zur Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Personen zu garantieren.
Ein zweites Problem, das von Herrn Andersson hervorgehoben wurde und dem wir uns verstärkt zuwenden müssen, betrifft die Notwendigkeit der Anhebung des effektiven Rentenalters, nicht des gesetzlichen Rentenalters. In einigen Kreisen bestehen in diesem Punkt gewisse Unklarheiten. In der Union hat sich eine Vorruhestandskultur breit gemacht. Es sind nachhaltige und langfristige Anstrengungen erforderlich, um an dieser Einstellung und dieser Kultur etwas zu ändern. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass wir diesem Problem auch nur ansatzweise zu Leibe rücken. Aus dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission für 2002 geht hervor, dass lediglich vier Mitgliedstaaten über eine umfassende nationale Strategie des aktiven Alterns verfügen. Der Bericht verdeutlicht ferner, dass die Bemühungen der meisten Mitgliedstaaten im Hinblick auf Bildungs- und Ausbildungsangebote für ältere Bürger völlig unzureichend sind. In ihrer nächsten Runde von Empfehlungen, die die Kommission ausgehend davon gibt, welche der gesteckten Ziele von den Mitgliedstaaten erreicht wurden, muss sie jene Mitgliedstaaten stark kritisieren, die auf diesem Gebiet nach wie vor große Versäumnisse aufweisen.
Der letzte Punkt, den ich bezüglich des Berichts ansprechen möchte, betrifft befristet beschäftigte Arbeitnehmer. Ihre unsichere Lage auf dem Arbeitsmarkt - viele dieser Arbeitnehmer sind Frauen - wird sich auch in ihren späteren Lebensjahren, in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen, wenn nicht etwas zum Abbau dieser Unsicherheit getan wird. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten, zu denen auch die meines Heimatlandes zählt, die vorgeschlagene Richtlinie über Leiharbeit so vehement ablehnen. Je länger sie sich verzögert, um so stärker wird dies frühere Richtlinien über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge unterminieren, da Arbeitgeber, für die der Begriff der 'Flexibilität' bedeutet, Arbeitnehmer maximal auszubeuten und minimal zu entlohnen, zunehmend der Leiharbeit den Vorzug geben. Die Leiharbeit würde innerhalb einer entstehenden Zweiklassenarbeitnehmerschaft eine immer größer werdende Schicht von Arbeitnehmern zweiter Klasse hervorbringen. Letztlich hätte die gesamte europäische Gesellschaft die Konsequenzen dafür zu tragen.
Ich hoffe, dass die betreffenden Regierungen - meine eingeschlossen - so kurz vor Ultimo zur Vernunft kommen und uns helfen werden, vernünftige Regelungen in Kraft zu setzen, die deutlich machen, dass Flexibilität sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von Nutzen sein kann.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Bekanntlich ist das Rentensystem durch gemeinsame und universelle staatliche Regelungen ein grundlegendes Mittel, um soziale Integration zu erreichen. Ohne Renten, Sozialleistungen und andere soziale Hilfen würde die Armutsquote in der Europäischen Union bei über 40 % liegen. So muss eine Modernisierung der staatlichen Sozialsicherungssysteme diese Realität berücksichtigen, was in den meisten Mitgliedstaaten, die solche Reformen in Gang gesetzt haben, nicht geschehen ist. Bekannt ist der eiserne Widerstand der Arbeitnehmer gegen Maßnahmen, die ihre Grundrechte in diesem Bereich bedrohen. Die Beispiele Frankreich, Portugal, Deutschland und Griechenland wurden hier bereits genannt.
Im Bericht distanziert sich man sich nicht genug von diesen Positionen, die zu einer Minderung von Rechte und sozialem Schutz führen. Daraus resultiert das Bündel von Vorschlägen, die wir unterbreitet haben und von denen ich besonders folgende nennen möchte:
ein Verweis auf die wachsenden Schwierigkeiten der Pensionsfonds nach dem weltweiten Niedergang der Börsenmärkte, was klar beweist, wie die zunehmenden Risiken des Finanzmarktes der Angemessenheit und Tragfähigkeit der kapitalfundierten Rentensysteme nachteilige Folgen mit sich bringt;
die Anprangerung des antisozialen Charakters der meisten der jüngsten Reformen, die einige Mitgliedstaaten durchführten, indem sie die Sozialversicherungsrenten beträchtlich senkten und das Rentenalter heraufzusetzen versuchten;
eine Anmerkung zur Bedeutung der Beschlussfassung von Strategien zur Reform der Rentensysteme auf nationaler und europäischer Ebene, die die Vollbeschäftigung fördern, flankiert von sozialen Rechten, die die staatlichen Rentensysteme stärken und erneuern, indem ihre finanzielle Basis erweitert, die finanziellen Verpflichtungen der Unternehmer sichergestellt und die Verteilungsmechanismen ausgebaut werden;
schließlich die Zurückweisung aller Versuche, die auf die Schwächung oder den Ersatz der auf Verteilung und Solidarität gründenden staatlichen Systeme zielen, wobei unterstrichen wird, dass es zur Sicherstellung langfristiger Rentensysteme erforderlich ist, die Basis der Kriterien zu erweitern und neue Formen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentensysteme zu studieren, vor allem indem die Sozialbeiträge auf alle Einkommensarten ausgedehnt und eine Modulation für die Unternehmen in Abhängigkeit vom Umfang der geschaffenen Arbeitsplätze festgelegt werden.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich beglückwünsche die Kommission und den Rat zur Qualität ihres gemeinsamen Berichts. Mein besonderer Glückwunsch gilt dem Berichterstatter für seinen überzeugenden Bericht zu dieser Schlüsselproblematik.
Ich gehe davon aus, dass gerade den Mitgliedstaaten klar ist, dass das Problem angemessener und nachhaltiger Renten heute ein Problem darstellt, das morgen noch größer sein wird und das jetzt entschlossene Maßnahmen erfordert. Meine besondere Anerkennung gilt der Art und Weise, in der sich der Berichterstatter um die Einbeziehung der Änderungsanträge von Kollegen aus verschiedenen Parteien bemüht hat, denen diese Thematik ebenfalls stark am Herzen liegt. So bin ich ihm dankbar dafür, dass er meine fünf Änderungsanträge zu folgenden Punkten akzeptiert hat: Definition der Zielsetzung; Gewährleistung angemessener und gerechter Einkommen für ältere Menschen und Verhinderung von Altersarmut; Klarstellung der Schwere dieses Problems; Bedeutung der Förderung der Übertragbarkeit von Rentenanwartschaften und vor allem die beschämende Tatsache, dass bestimmte EU-Institutionen auch weiterhin ältere Arbeitnehmer diskriminieren, indem sie Altersgrenzen für Bewerbungen festlegen. Diesen Punkt habe ich bereits mehrfach bei Kommissar Kinnock angesprochen, der sich als Erwiderung leider allenfalls ereifert hat.
Da der Berichterstatter soviel akzeptiert hat, wäre es wohl unhöflich, wenn ich mich darüber beklagen würde, dass er meinen Änderungsantrag zu den inflationssicheren Renten für Angestellte des öffentlichen Dienstes, wie z. B. für Abgeordnete dieses Parlaments, abgelehnt hat, wird diese Altersversorgung doch von jenen Bürgern, die in eine Betriebsrente einzahlen, welche vom Aktienmarkt abhängt und damit den Bedingungen der realen Welt unterliegt, zunehmend als unfair empfunden. Meiner Ansicht nach sollten wir deutlich machen, dass wir uns darüber im Klaren sind. Schließlich ist das die Realität.
Dennoch muss festgestellt werden, dass sein Bericht ziemlich problembewusst ist, zumal mit Nachdruck darauf verwiesen wird, was getan werden muss. In den nächsten 50 Jahren wird sich die Zahl derjenigen, die älter als 65 Jahre sind, von 25 auf 50 % verdoppeln. In ländlichen Regionen, zu denen auch weite Teile meines Wahlkreises West Midlands zählen, könnte der Anteil sogar noch höher sein.
Der Bericht verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. Meine hat er in jedem Fall.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, Herr Andersson hat in seinem Beitrag heute Abend unterstrichen, dass es uns vor allem gelingen muss, ein Gleichgewicht zwischen den sozialen und den finanziellen Belangen herzustellen. Es geht ganz eindeutig um beide Seiten dieser Medaille. Meiner Ansicht nach betrifft einer der Schwerpunkte - vor allem in Bezug auf die Altersarmut - die Frauen. Aus allen Statistiken geht hervor, dass Frauen aufgrund von Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit, familiären Verpflichtungen usw. im Alter letztlich finanziell schlechter gestellt sind als Männer. Berücksichtigt man zudem, dass sie länger leben als Männer, so wird klar, dass es ab einem bestimmten Alter mehr ältere Frauen gibt als Männer.
Wir müssen uns mit der Frage der Rentenfinanzierung auseinander setzen. Wie Herr Crowley erwähnte, haben wir in Irland eine Rücklage eingerichtet, in die jährlich 1 % des BIP eingezahlt wird. Inzwischen beläuft sich diese Rücklage auf mehrere Milliarden Euro, ja die Summe ist so groß, dass bereits über deren Investition gestritten wird. Jedenfalls versuchen wir, auf diese Weise sicherzustellen, dass wir künftig über entsprechende Mittel verfügen.
Wir haben insofern Glück, als wir demographisch eine Verzögerung von etwa 20 bis 25 Jahren aufweisen, so dass Irland noch für einige Zeit vom derzeitigen Anstieg des Rentenbedarfs in Europa verschont bleiben wird. Dennoch wird diese Welle auch uns erreichen.
Eine weitere Maßnahme ist die Einführung privater Rentensparkonten. Dabei können Arbeitnehmer mit Unterstützung ihres Arbeitgebers ein Konto eröffnen, in das sie regelmäßig Geld einzahlen, das zu einem bestimmten Zeitpunkt als Grundlage für eine Rentenfinanzierung dient. Das Problem dabei besteht darin, dass die Finanzinstitutionen, die mit dem Verkauf dieser Produkte betraut wurden, sich in vielen Fällen dagegen wehren, weil sie an den Kategorien von Personen, für die diese Produkte bestimmt sind, nicht genug verdienen, da es sich dabei zumeist um Gruppen mit niedrigem Einkommen handelt. Dieses Problem bedarf einer Lösung.
Ich will damit sagen, dass wir nicht übermäßig pessimistisch zu sein brauchen, vorausgesetzt wir stellen jetzt die Weichen für die Zukunft. Es reicht nicht zu jammern, es reicht nicht, dass die Mitgliedstaaten, wie Herr Hughes feststellte, sich gegen die Richtlinie über die Leiharbeit - die bestimmten Kategorien von Arbeitskräften ein gewisses Maß an Sicherheit bieten wird - wehren und dann so tun, als ob sie ernsthafte Maßnahmen zur Rentensicherung ergreifen, obwohl sie Tausende von Menschen daran hindern, die Voraussetzungen selbst für eine staatliche Rente zu erfüllen.
Dieser Bereich erfordert wirklich ein gewisses Maß an einheitlichem Vorgehen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und ich sind der Grundauffassung, dass ein Rentensystem auf der Solidarität zwischen den Generationen basieren muss. Daher bin ich für ein wesentlich stabileres Umlagesystem. Sparsysteme, die auf die eine oder andere Weise eine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten bedeuten, sind ein wesentlich instabileres Projekt.
In meinem Heimatland Schweden, das in bestimmten Kreisen als Vorbild herausgestellt wurde, haben wir uns für ein kapitalgedecktes Rentensystem und eine größere Abhängigkeit von den Kapitalmärkten entschieden. Mit dem Sieg der schwedischen Eurogegner im Referendum haben wir eine etwas größere Freiheit in der Wirtschaftspolitik und damit auch der Rentenpolitik erhalten. Ich glaube, die schwedischen Neinstimmen haben sich genau das gewünscht: einen größeren Handlungsspielraum und eine solidarische Entwicklung in Schweden und in anderen Ländern.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an. Ich möchte zunächst bemerken, dass der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zwar weiterhin eine rechtstechnische und versicherungswirtschaftliche Frage ist, aber mittlerweile ein Thema von höchstem Medieninteresse ist und den Charakter einer zentralen Frage der Politik im Allgemeinen und der Sozialpolitik im Besonderen angenommen hat.
Um das Jahr 1950 markierten sechzig Jahre die Schwelle zum Alter, ein Alter von fünfundsechzig Jahren bedeutete den Rückzug aus dem aktiven Erwerbsleben, und mit siebzig noch kein Testament gemacht zu haben, stellte ohne Zweifel eine grobe Fahrlässigkeit dar. Daraus können wir den Schluss ziehen, dass es unter der Bevölkerung der gegenwärtigen Gesellschaft, die sich zum Ende des 20. Jahrhunderts und zum Beginn des 21. Jahrhunderts hin verdoppelt hat, viele Menschen mit einem hohen Lebensalter gibt, die bis vor kurzem als 'alte Menschen' eingestuft wurden, und diese älteren Menschen haben ein starkes Sozialimage, sie stehen mit beiden Beinen im Leben, sind vital und haben eine begründete Lebenserwartung.
In diesem Kontext ist eine langfristige Perspektive im Bereich der Renten erforderlich, und auch wenn die Renten und die Rentenpolitik gemäß dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, scheint der europäische Beitrag erforderlich zu sein, sowohl im Hinblick auf den Austausch der besten Praktiken und die Stärkung des Konsenses als auch auf die gemeinsame Regelung bestimmter Aspekte, was notwendig ist, um die Übertragungsmöglichkeit von Rentenansprüchen aller Art und deren Durchführbarkeit zu sichern.
Die Rentensysteme auf dem Wege über die staatliche einkommensbezogene Altersversorgung (erste Säule), die private betriebliche Altersversorgung (zweite Säule) und die individuelle Altersversorgung (dritte Säule) müssen den Europäern die Möglichkeit bieten, im Ruhestand den gewohnten Lebensstandard beizubehalten.
Folglich muss ein System ausgeschlossen werden, das die Freizügigkeit verhindert oder erschwert. Dem europäischen Bürger muss die Angst vor dem Alter oder dem Nachlassen seiner physischen und psychischen Kräfte genommen werden. Angesichts des Gewichts der dritten Säule müssen Befürchtungen abgebaut und Geschäftsinteressen ausgeschlossen werden. Die Tragfähigkeit des Rentensystems muss garantiert werden. Es muss den Veränderungen der Gesellschaft und den Formen der Produktionsorganisation entsprechen: höherer Frauenanteil, ältere erwerbstätige Bevölkerung und atypische arbeitsvertragliche Lösungen.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Vorschläge dieses Berichts stellen lediglich eine Fortführung der rückwärtsgewandten Politik dar, die alle Staaten der Europäischen Union bei den Renten verfolgen. Indem der Berichterstatter vorschlägt, das tatsächliche Rentenalter anzuheben, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, gar die umlagefinanzierte Altersversorgung durch mit Pensionsfonds finanzierte Renten zu ersetzen, rechtfertigt und vereinheitlicht er alle Angriffe gegen die Arbeitnehmer. Der Berichterstatter bemerkt sogar noch zynisch, durch die Zunahme der Rentner und ihre längere Lebenserwartung erhöhe sich der Druck auf die umlagefinanzierten Rentensysteme beträchtlich.
Sollte man also wünschen, dass die Lebenserwartung geringer wird und die Zahl der Rentner abnimmt, um Haushaltsmittel einsparen zu können? Würden die Ergebnisse der Produktivität so verteilt, dass die Großunternehmer und die Reichsten etwas weniger begünstigt werden, damit die Arbeitnehmer, die ihr Leben damit verbracht haben, diese Leute reicher zu machen, in Würde alt werden können, wäre es nicht schwierig, einer wachsenden Zahl Rentner eine angemessene Rente zu sichern. Aber Aufgabe Ihrer Wirtschaft ist es nicht, die Bedürfnisse einer Mehrheit optimal zu befriedigen, sondern eine Minderheit auf effizientere Weise reicher zu machen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, in meinem Redebeitrag möchte ich auf den ausgezeichneten Bericht von Jan Andersson über angemessene und nachhaltige Renten eingehen. Es ist gut, dass das Parlament in der Rentendebatte eine aktive Rolle spielt, denn die Renten und die Art, wie wir sie finanzieren, sind eine der größten gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.
Alter ist heutzutage nicht mehr gleichbedeutend mit Armut, denn die gesetzlichen staatlichen Rentensysteme und die sie ergänzenden privaten Vorsorgesysteme sowie die privaten Versicherungen geben vielen Europäern die Möglichkeit, auch nach Eintritt in den Ruhestand ihren Lebensstandard zu erhalten. Die Kluft zwischen den Generationen muss nichtsdestotrotz durch eine entschlossene Reform der Rentensysteme verringert werden, damit die Last der steigenden Renten nicht auf den Schultern der jüngeren Generationen ruhen.
Vier Faktoren gefährden die staatlichen Rentensysteme, wenn keine entsprechenden Reformen eingeleitet werden. Es sind dies die ständig zunehmende Lebenserwartung in Verbindung mit niedrigen Geburtenraten, erheblicher Langzeitarbeitslosigkeit und einem späten Eintritt ins Arbeitsleben. Die zahlenmäßig starken Altersgruppen gehen in diesem Jahrzehnt in Rente und bis 2050 wird sich die Zahl der Rentenempfänger im Verhältnis zu den Erwerbstätigen verdoppeln. Schätzungen zufolge wird der in einigen Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln zu finanzierende Anteil der Renten auf ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.
Meines Erachtens haben die europäischen Rentensysteme im Wesentlichen ihre sozialen Ziele erfüllt. Zur Sicherung der Renten müssen jedoch vor allem das Rentenalter heraufgesetzt, die zusätzlichen Vorsorgeformen sowie das individuelle Langzeitsparen erhöht werden. Auf Gemeinschaftsebene brauchen wir eine Koordinierung bei der Besteuerung der Arbeitsrenten, um die Übersiedlung von Menschen aus einem Land in ein anderes zu erleichtern, sowie umfassende Binnenmarktvorschriften für Einrichtungen, die Arbeitsrenten bieten. Auf der Ebene der Europäischen Union können wir uns an der Entschärfung der Zeitbombe in Bezug auf die Renten beteiligen, wenn wir die Entwicklung grenzüberschreitender privater Renten- und Vorsorgesysteme fördern. Ich hoffe, dass das Parlament auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts Andersson in diesen Fragen auch künftig eine aktive Rolle spielen wird.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Renten einen weiteren Kostenpunkt darstellen, der im Rahmen der durch den Stabilitätspakt auferlegten Finanzdisziplin gekürzt werden muss, und sie steht den Bedürfnissen derjenigen, die in den Ruhestand getreten sind, gleichgültig gegenüber. Unter dem Vorwand der Alterung der Bevölkerung fördert sie die Anhebung des Rentenalters, die Verlängerung des Arbeitslebens, Rentenkürzungen, die Trennung von Renten und Löhnen sowie erhöhte finanzielle Beiträge durch die Arbeitnehmer. Gleichzeitig benutzen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Renten mithilfe der jüngsten Reformen, um das Profitstreben des Großkapitals zu unterstützen. Sie kürzen die Arbeitgeberleistungen und bieten ihnen die Mittel und Einlagen der Rentenfonds an, sie fördern die Ausbreitung von Berufsrentenfonds und zwingen die Arbeitnehmer, sich auf private Versicherungssysteme zu verlassen, wodurch deren Renten den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden.
Wir unterstützen eine andere Politik, bei der die Renten den heutigen sozialen Bedürfnissen entsprechen. Wir fordern zusammen mit den Arbeitnehmern eine Herabsetzung des Rentenalters und eine Verkürzung des Arbeitslebens, ferner die Finanzierung der Renten aus dem nationalen Haushalt sowie erhöhte Abgaben der Arbeitgeber bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitnehmerbeiträge. Ein solches System der sozialen Sicherheit kann nur von den Arbeitnehmern durch ihren Kampf gegen die Optionen des Großkapitals und der Europäischen Union durchgesetzt werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0302/2003) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf für eine Richtlinie des Rates (8084/2003 - C5-0192/2003 - 1997/0111(CNS)) zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Bolkestein
. Herr Präsident, nach über sechsjähriger Verhandlung hat der Rat endlich einen Kompromiss zur Energiebesteuerung erzielt. Da der Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1997 durch den Wortlaut des Kompromisses maßgeblich abgeändert wird, hat die Kommission den Rat gebeten, erneut das Parlament zu konsultieren.
Ich bin überzeugt davon, dass Parlament und Kommission zu dem gleichen Schluss gelangt sind: Wir alle hätten uns einen ehrgeizigeren Kompromiss gewünscht, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der entsprechenden Steuersätze. Dass dies nicht so ist, ist in erster Linie auf den Entscheidungsprozess und das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat zurückzuführen. Mitentscheidung und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit hätten zweifellos ein besseres Ergebnis für den Binnenmarkt zur Folge gehabt.
Dennoch stelle ich mit großer Freude fest, dass die im Parlament für die Prüfung des Textes zuständigen Ausschüsse - der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie - den Kompromiss unterstützen. Diese künftige Richtlinie stellt einen positiven Schritt sowohl für den Binnenmarkt als auch für auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Politiken dar.
Ausgehend davon, hat sich im Vergleich zur Meinung des Berichterstatters hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags aus der Sitzungsperiode 1998/99 nichts geändert. Sie werden sich erinnern, Herr Präsident, dass das damalige Urteil lautete: 'Bescheiden, aber sinnvoll'.
Jetzt möchte ich den Berichterstattern, Herrn Jonckheer und Herrn Caudron, für die rasche Prüfung des Textes danken. Nunmehr geht es darum, dass die Stellungnahme des Parlaments schnellstmöglich angenommen wird, damit die Richtlinie, wie geplant, am 1. Januar 2004 in Kraft treten kann.
Ich werde am Schluss der Aussprache die Haltung der Kommission zu einigen der Änderungsanträge erläutern.

Jonckheer (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag eine lange Geschichte hat. Ich werde daher nicht auf die gesamte Geschichte eingehen. Ich möchte jedoch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, hervorheben, dass das Europäische Parlament 1999 einen Bericht angenommen hatte, dessen Berichterstatter Pat Cox war. Dieser Bericht verbesserte den Vorschlag der Kommission insbesondere in drei Punkten: Das Parlament forderte die Erhöhung aller im Kommissionsvorschlag angekündigten Mindestsätze; es forderte ferner, diese Mindestsätze zu indexieren; schließlich forderte es, die Anzahl der Ausnahmeregelungen und Abweichungen zu verringern. Wie Sie selbst gesagt haben, dauerte es vier Jahre, bis der Rat zu einer Einigung gelangte und das Parlament erneut konsultiert wurde.
Allgemeines Ziel des Berichts ist es, den Kompromiss zu unterstützen, auf den sich der Rat, der, wie Sie sagten, zur Einstimmigkeit gezwungen ist, geeinigt hat, und zwar trotz der beträchtlichen Mängel des Vorschlags, denn der Ministerrat hat die Vorschläge des Berichts Cox von 1999 nicht berücksichtigt.
Ich möchte u. a. auf zwei Punkte eingehen, bei denen uns die Positionen des Rates unzureichend erscheinen. Erstens: Die vom Rat festgelegten Mindestsätze, die ab dem 1. Januar 2004 gelten sollen, sind fast ausnahmslos niedriger als die von der Kommission 1997 und vom Europäischen Parlament 1999 vorgeschlagenen Sätze. Ein derartiger Rückschritt steht in starkem Widerspruch zum erklärten Willen des Rates und insbesondere des Europäischen Rates, Instrumente vorzusehen, mit denen das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt wird.
Die zweite Frage, mit der wir uns beschäftigt haben, betrifft die Ausnahmeregelungen und Abweichungen. Der Text der Richtlinie ist voll davon. Der Rat hat einen Anhang mit einer Art Einkaufsliste individueller Ausnahmeregelungen und Abweichungen beigefügt, bei der jeder der fünfzehn Mitgliedstaaten auf seine Kosten kommt, damit er seine Zustimmung geben kann.
Unter Bezugnahme auf den Standpunkt des Parlaments von 1999 und unter Berücksichtigung neuer politischer Gegebenheiten wie der Erklärung des Europäischen Rates von Göteborg zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie habe ich daher als Berichterstatter dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgeschlagen, den Standpunkt des Rates in einigen Punkten zu verstärken, dabei jedoch in Anbetracht der unterschiedlichen politischen Sensibilitäten maßvoll zu bleiben.
Ich habe insbesondere vorgeschlagen, die zweite Phase der Besteuerung von Kraftstoff und die Überprüfung der Steuersätze um zwei Jahre vorzuziehen. Ich habe ferner eine Klausel zur schrittweisen Aufhebung aller Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, wonach die Abweichungen und Ausnahmeregelungen nur in solchen Fällen weiter angewendet werden können, in denen der Rat dies explizit beschließt. Ich habe schließlich eine verbindliche Unterstützung der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Grundsätzlich sollten alle erneuerbaren Energieformen vollständig befreit werden.
Ich gestehe, dass mich die Ablehnung aller Änderungsanträge durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung sehr unangenehm überrascht hat - und in diesem Punkt teile ich Ihre Zustimmung nicht, Herr Kommissar. Die Ablehnung erfolgte zwar in vielen Fällen mit einer Mehrheit von nur einer Stimme, außerdem waren nicht alle Ausschussmitglieder anwesend. Ich denke daher, dass es nachvollziehbar ist, wenn ich als Berichterstatter diese Änderungsanträge im Plenum erneut einreiche.
Herr Kommissar, ich möchte Sie ferner auf den Änderungsantrag 2 meiner Kollegin Kauppi aufmerksam machen, der im Ausschuss angenommen wurde. Würde er im Plenum angenommen, bedeutete dies, dass das Parlament die Zweckmäßigkeit des ganzen Richtlinienvorschlags mit der Begründung in Frage stellt, dass wir kürzlich eine Richtlinie über den Handel mit Emissionsgenehmigungen angenommen haben.
Abschließend wünsche ich mir, dass die Abstimmung des Parlaments im September 2003 nicht hinter der Abstimmung des Parlaments im Jahr 1999 zurückbleibt, auch wenn dies eine andere Legislaturperiode war.

Caudron (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Abend die Aufgabe, Ihnen ganz kurz über die einstimmige Annahme meiner Stellungnahme und aller meiner Änderungsanträge bis auf einen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 3. April 2003 durch den ITRE-Ausschuss zu berichten.
Es hieß allgemein, der Rat habe zu dieser Einigung viel Zeit gebraucht, weil der ursprüngliche Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1997 und der Bericht unseres Kollegen Pat Cox von 1999 stammte. Wir haben uns dennoch bereit erklärt, das Spiel mit der Dringlichkeit im allgemeinen Interesse Europas mitzumachen. Trotz unserer und meiner Unzufriedenheit habe ich als Berichterstatter, um die im Rat erzielte Einigung nicht zu gefährden, lediglich Änderungsanträge zur Verbesserung dieser Vereinbarung vorgeschlagen. Für mich und für uns ist die Vereinbarung des Rates, selbst wenn sie hinter dem Kommissionsvorschlag von 1997 und dem Standpunkt des Europäischen Parlaments von 1999 zurückbleibt, auch weiterhin ein erster Schritt hin zu einem gemeinsamen Rahmen für die Steuerpolitik in Europa. Die einstimmig angenommenen Änderungsanträge stellen eine Verbesserung dar, da sie zeitliche Begrenzungen, Einschränkungen der Ausnahmeregelungen vorsehen, damit diese Ausnahmeregelungen nicht zur Regel werden. Es werden Maßeinheiten festgelegt und das politische Signal zugunsten der Biokraftstoffe bekräftigt.
Ich wage daher zu hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Plenum morgen bei der Abstimmung über den Bericht meines Kollegen Jonckheer eine momentan sicherlich minimalistische Einigung billigt und sie als Teil einer weiteren Entwicklung im Dienste der Umwelt in Europa betrachtet.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Jonckheer für seine hervorragende Arbeit danken und denke, dass die im Ausschuss angenommene Richtlinie sehr gut ist.
Meines Erachtens ist es ein gutes und positives Zeichen, dass der Umweltaspekt und der gesunde Wettbewerb auf den Energiemärkten harmonisiert werden sollen. Die gemeinsamen Minimalniveaus bei der Energiebesteuerung sind notwendig und das Verursacherprinzip ist wichtig, solange wir auch an die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Beschäftigungslage denken. Vor allem ist der beginnende Emissionshandel ein bedeutendes Regulierungsinstrument, und somit können wir auch eine sich überlappende Regulierung vermeiden, wie es bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen und den verschiedenen Steuerbefreiungen der Fall wäre.
Bei der Energiebesteuerung sollten im allgemeinen die erneuerbaren Rohstoffe begünstigt werden, und in der gleichen Weise sollten für neue, insbesondere umweltfreundliche Brennstoffe Steuererleichterungen gewährt werden. Auf diese Weise können sowohl die Verbraucher als auch die Industrie dazu gebracht werden, umweltfreundliche Energie zu nutzen. Der Kommissionsvorschlag über Steuervorteile im Hinblick auf bestimmte biologische Brennstoffe verdient unsere ganze Unterstützung.
Obwohl sich diese Richtlinie zum Beispiel nicht unmittelbar mit Wasserstoff beschäftigt, handelt es sich um einen guten und in der Zukunft wichtigen Energieträger, der einmal den Kraftstoff im Verkehr ersetzen könnte. Wasserstoff sollte deshalb bei der Besteuerung berücksichtigt werden. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass sich jede Form von Besteuerung, die von der neutralen abweicht, auf das Funktionieren des Marktes auswirkt, und deshalb müssen Fördermaßnahmen wie diese zeitlich begrenzt und die Ausnahme sein, um neue Brennstoffe und Produktionsverfahren zu fördern.
Der in Schwierigkeiten steckende Luftfahrtsektor profitiert seit langem von steuerfreiem Flugbenzin. Daher ist die Besteuerung eine problematische Frage, denn die Maschine kann ihre Auftankstation recht flexibel wählen. Wenn innerhalb der EU eine Steuer auf Flugbenzin erhoben wird, außerhalb der EU aber nicht, würde das dazu führen, dass man außerhalb der Union auftankt. Deshalb muss das internationale Übereinkommen über die Besteuerung von Flugbenzin eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, über die steuerliche Behandlung der lokal verfügbaren Kraftstoffe zu entscheiden. Diese Brennstoffe, wie zum Beispiel das in Finnland wichtige Torf, haben keine Bedeutung für einen lebensfähigen Binnenmarkt, aber auf regionaler Ebene können sie auch sehr wichtige und notwendige Energie- und Beschäftigungsträger sein.
In Finnland und den anderen nordischen Staaten finden die Energiesteuern bereits umfassende Anwendung, so dass diese Länder auch mit kürzeren Übergangszeiten kein Problem hätten. Ich beuge mich jedoch dem mehrheitlichen Willen meiner Fraktion. Meine Fraktion unterstützt den von Herrn Jonckheer vorgeschlagenen schnelleren Zeitplan nicht. Das heißt, in dieser Frage wäre ich persönlich bereit, weiter zu gehen.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte im Namen der PSE-Fraktion dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, und ich teile seine Enttäuschung über die Minimallösung. Auch der Herr Kommissar hat ja sehr deutlich gesagt, dass diese Minimallösung ein kleiner Durchbruch ist, dass aber der Europäischen Union nicht tatsächlich ein geschlossenes Konzept zur Energiebesteuerung gelungen ist. Aber immerhin: Dieses Konzept bleibt stimmig, und wir können nach den Erfahrungen in der steuerrechtlichen Koordinierung ja schon fast dankbar sein, denn wir haben wieder einmal erleben müssen, als was für ein großer Hemmschuh sich das Einstimmigkeitsprinzip bei steuerrechtlichen Entscheidungen für das Funktionieren des Binnenmarktes erweist. Es ist wirklich zu bedauern, dass das vierte Umweltaktionsprogramm, das bereits vorsah, dass man nicht nur mit Umweltordnungsrecht, sondern auch mit Abgabenrecht dazu beitragen kann, die Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Entwicklung zu fördern, nicht durchgesetzt werden konnte, und insofern reicht die Leidensgeschichte dieser Richtlinie eigentlich sogar ein bisschen weiter zurück als bis zum Jahr 1999.
Die Richtlinie hat außerdem natürlich auch den Mangel - wie bereits gesagt worden ist - der niedrigen Mindestsätze, der Nichtindexierung der Mindestsätze und auch der Problematik der Ausnahmeregelungen. Wir haben schon mehrfach in diesem Parlament über die Ausnahmeregelungen debattiert. Ich denke, es herrschte hier eigentlich immer Übereinstimmung darüber, dass es Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen geben muss, dass aber mit diesen Ausnahmen zumindest bestimmte Auflagen für eine Überwindung der Situation verbunden werden sollten. Dieses war nicht der Fall, und insofern muss dieser Richtlinie sicherlich bald eine weitere folgen.
Positiv ist, dass diese Richtlinie nicht nur ein Rahmenwerk für die Besteuerung aller Arten von Energie einschließlich der Elektrizität darstellt, sondern dass sie gleichzeitig auch die Förderung regenerativer Energien stützt und damit sicherlich auch eine zusätzliche Schubkraft für die Weiterentwicklung dieser regenerativen Energien geben kann. Das ist positiv, weil wir ja wissen, dass gerade die regenerativen Energien eine Chance nicht nur für Europa, sondern für die Weltzivilisation insgesamt sind, weil alle von den steuerlichen Anreizen für den Einsatz umweltfreundlicher Energieformen profitieren. Zum einen kostet die eigentliche Primärenergie - in der Regel jedenfalls - nichts, zum anderen kann sie dort gewonnen werden und umgewandelt werden, wo auch der Energieverbrauch stattfindet. Von daher ist die Lenkungswirkung von steuerlichen Anreizen für den Energieeinsatz eine wichtige Ergänzung der EU-Umweltordnungspolitik und - wie ich denke - auch des Emissionshandels. Ich sehe hier keinen Gegensatz, sondern ich sehe auch hier die Ergänzung von Instrumenten zur Lenkung unseres europäischen Wirtschaftens und Lebens in Richtung nachhaltige Entwicklung.
Zu begrüßen ist auch, dass mit dieser Richtlinie endlich die speziellen Maßnahmen für eine bevorzugte steuerliche Behandlung der Biokraftstoffe in Kraft treten können, für die wir ja bereits eine Einigung gefunden haben, aber deren Regelung natürlich an die allgemeine Energiebesteuerung gekoppelt war. Und ich sehe, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch hier erfüllt werden können. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, dass sich auch bereits viele Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die Einnahmewirkung der Umweltsteuern, vor allem der Energiesteuern, zunutze gemacht haben. Ich begrüße es, dass wir inzwischen zumindest die Möglichkeit einer europäischen Abstimmung erreichen können.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass der Vorschlag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Bereits 1999 verfasste Herr Cox einen ähnlichen Bericht. Wäre der Rat seinen Anweisungen damals gefolgt, wären die Voraussetzungen heute andere. Die lange Behandlungszeit dieser Frage zeigt, genau wie der Kommissar sagte, wie wichtig ein ordnungsgemäßes Beschlussverfahren ist.
Die heutigen Umweltprobleme müssen aus gesamteuropäischer Perspektive betrachtet werden. Die EU ist ein einzigartiges Instrument zur Schaffung gemeinsamer Umweltregeln. Eine gemeinschaftliche Umweltpolitik sollte auf verschärften Mindestregeln und Umweltabgaben basieren. Beschlüsse über derartige Regeln und Abgaben müssen mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Das ist bekanntlich eine äußerst sensible Frage. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen geraten richtig ins Zittern, wenn EU-Steuern erwähnt werden. Ich hoffe jedoch, dass die Regierungskonferenz Lösungen für Energie- und Umweltsteuern sowie ein robustes Beschlussverfahren finden wird.
Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten im Energiebereich ist es, Sicherheits- und Umweltanforderungen zu formulieren, deren Erfüllung zu kontrollieren sowie Forschung und Entwicklung zu fördern. Diese Forschung muss darauf abzielen, fossile Energiequellen durch umweltfreundliche zu ersetzen. Nichtsdestoweniger sollten wir uns davor hüten, mit den Steuern als Waffe einen deutlichen Rückgang des Wettbewerbs im Energiebereich zu verursachen. Eine rationelle Energiepolitik wird am besten durch freien Handel und freie Energieproduktion gefördert. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wird die meisten Änderungsanträge unterstützen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Jonckheer, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche weilte ich mit einer Delegation dieses Parlaments in Moskau, wo wir versuchten, das russische Parlament, die Duma, von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und umzusetzen. Das war keine leichte Aufgabe.
Wir fordern von den Russen Anstrengungen gegen Klimaänderungen und Umweltverschmutzung. Wie nötig das ist, habe ich am eigenen Leibe zu spüren bekommen, als ich während meines Aufenthalts in Moskau an einer schlimmen Reizung der Atemwege litt. Eine saubere Umwelt hat trotz der versprochenen finanziellen Hilfe und Zusammenarbeit auch in Russland ihren Preis. Moskau auf diese Notwendigkeit aufmerksam zu machen, fällt umso schwerer, als wir hier in der Europäischen Union schon kaum Bereitschaft zeigen, für eine bessere Umwelt einen Preis zu zahlen.
Der Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ist ein treffendes Beispiel für die fehlende Einigkeit, Anstrengungen für eine bessere Umwelt zu unternehmen. Schon seit mehr als zehn Jahren wird über eine Energiesteuer gesprochen und verhandelt. Erst im vergangenen Halbjahr schien es unter dem griechischen Vorsitz möglich, einen Kompromisstext vorzulegen. Allerdings ist daraus ein Kompromiss geworden, der zu wünschen übrig lässt.
Meine erste Bemerkung ist die, dass es dem Rat noch an Visionen und Courage mangelt, um die Steuerbelastung tatkräftig von der Arbeit auf die Umweltverschmutzung zu verlagern. Auf diesem Wege kann Beschäftigung gefördert werden, und Umweltverschmutzung kann einen realistischen Preis erhalten. Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Fülle von Interessen der Mitgliedstaaten und Industrien, denen der Vorschlag Rechnung trägt. Die Vorlage umfasst demzufolge zu viele Ausnahmen und Befreiungen. Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge, die die Begrenzung der Fristen für Ausnahmen vorsehen.
Ich möchte Sie noch auf einige andere Dinge aufmerksam machen. Zunächst trete ich dafür ein, Biokraftstoffe von der Energiebesteuerung auszunehmen. Damit erhält die Entwicklung dieser sauberen Kraftstoffe ernsthaft eine Chance. Es wäre grotesk, einerseits Hilfen zur Förderung von Biokraftstoffen zu gewähren und andererseits diese Kraftstoffe zu besteuern! Zweitens möchte ich noch herausstellen, wie wichtig es ist, dem Vorschlag zum Emissionshandel Rechnung zu tragen. Beide Instrumente können nebeneinander bestehen und sich gegenseitig ergänzen. Ich möchte den Rat warnen, bei der Implementierung auch sicherzustellen, dass sich beide Richtlinien nicht überschneiden.
Schließlich plädiert der Berichterstatter in seinem Bericht für die Abschaffung des Erfordernisses der Einstimmigkeit in Steuerfragen. Obgleich ich die Energiebesteuerung aus inhaltlichen Gründen als wertvolles Instrument betrachte, kann ich die Auffassung zur Einstimmigkeitsregel nicht teilen. Deshalb werde ich Änderungsantrag 13 nicht unterstützen. Ansonsten befürworte ich den Bericht des Kollegen Jonckheer. Der Gedanke von der Energiebesteuerung als Ergänzung zu den Vereinbarungen, die im Hinblick auf den Emissionshandel getroffen worden sind, wurde schon öfter vorgebracht. Jetzt ist es an der Zeit, sich wirklich an seine Umsetzung zu machen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, die jetzt vorliegende Angelegenheit erweist sich für den Rat als schwierig. Gleichwohl ist die lange, sich über fünf Jahre hinziehende Behandlungsdauer im Rat eine Enttäuschung. Jetzt ist es an der Zeit, die Enttäuschung beiseite zu schieben; den Weg freizumachen für die Behandlung der Richtlinie ist der nächste Schritt in die notwendige Richtung. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass gerade diese Art von praxisnahem Ansatz auch im Bericht des Berichterstatters des Parlaments zu erkennen ist.
Der Rat hat sich verpflichtet, den Instrumenten, mit denen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt werden sollen, zuzustimmen. Auch die Kommission hat sich zu den Zielen verpflichtet, ebenso das Parlament. Im Prinzip gibt es also kein Hindernis für eine bedeutsame Veränderung. In der Praxis haben wir sie bitter nötig. Die nun zur Behandlung vorliegende Richtlinie bietet dafür die Möglichkeit, und die Verantwortung, sie bald umzusetzen, liegt bei uns. In der verflochtenen europäischen Wirtschaft muss die Lösung kohärenter ausfallen als je zuvor.
In dem Maße wie die Energiebesteuerung die kameralistischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten befriedigt, bietet sie zugleich die Möglichkeit, die Besteuerung von Arbeit und Beschäftigung zu lockern und ist ein effizientes und präzises Steuerungsinstrument, das ökologisch gesehen in die richtige Richtung geht. Die Besteuerung von Energieerzeugnissen ist ein lang ersehntes Bindeglied, das all die kleinen Teile der nachhaltigen Entwicklung miteinander verbindet.
Ich möchte noch auf den Zusammenhang zwischen der Energiebesteuerung und der kürzlich fertiggestellten Emissionshandelsrichtlinie eingehen. Unabhängige Untersuchungen zeigen, dass den Herausforderungen der Klimaveränderung gesamtwirtschaftlich gesehen am vorteilhaftesten begegnet wird, wenn die Reduzierung für Sektoren außerhalb des Emissionshandels an Zielvorgaben auf dem richtigen Niveau gebunden ist. Mit allgemeinen Kürzungen ist es nicht getan: Wir brauchen ein umfassendes Energiebesteuerungssystem. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Industriezweig entweder der Energiebesteuerung oder dem Emissionshandel unterliegt. Deshalb wird jedes Unternehmen über die Besteuerung einen Höchstpreis entsprechend den marginalen Kosten für die Gesellschaft in Betracht ziehen.
Europa braucht schnell ein ehrgeiziges Energiebesteuerungssystem. Es scheint, dass die Verantwortung dafür auf den Schultern von Kommission und Parlament ruht.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, politischer Realismus hat die Kommission zu dem Schluss veranlasst, dass es unangebracht wäre, den Vorschlag aus dem Jahre 1997 zum jetzigen Zeitpunkt abzuändern. Eine offizielle Abänderung des Vorschlags der Kommission würde das In-Kraft-Treten der Richtlinie beträchtlich verzögern und könnte sogar ihre Verabschiedung während der laufenden Legislaturperiode in Frage stellen.
Doch da der Rat die vorgeschlagenen Änderungsanträge Anfang Oktober prüfen wird, wird sich die Kommission nach Kräften um die Aufnahme der entsprechenden Änderungsanträge in die Richtlinie bemühen.
Ausgehend davon, kann die Kommission den Änderungsanträgen 1, 2, 3, 7, 8, 12 und 13 grundsätzlich zustimmen.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 2 möchte ich feststellen, dass ich vorhabe, Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag zu dieser Problematik vorzulegen.
Das eigentliche Problem, um das es bei Änderungsantrag 4 geht, betrifft die Erarbeitung einer gemeinsamen Definition für Maßeinheiten in der Richtlinie. Das ist eines der Ziele, die die Kommission in der Arbeitsgruppe des Rates verfolgt.
Obwohl die Kommission durchaus Verständnis für die Änderungsanträge 6, 9, 14 und 15 hat, ist sie der Ansicht, dass ein Wiederaufgreifen dieser Probleme den gesamten Kompromiss gefährden könnte. Die Kommission bedauert daher, dass sie diese Änderungsanträge nicht unterstützen kann.
Die Änderungsanträge 5, 10, 11, 16, 17 und 18 kann die Kommission ebenfalls nicht befürworten.
Soviel zu den Änderungsanträgen. Ich möchte noch einige Feststellungen allgemeiner Art treffen. Erstens werden die Abgeordneten des Parlaments verstehen, dass diese ganze Sache durch die Existenz des Einstimmigkeitprinzips zunehmend erschwert wird. Die Kommission hat für das Prinzip der Einstimmigkeit sehr bescheidene Veränderungen in Form der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Vereinfachung und Modernisierung von Gemeinschaftsvorschriften, Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung und Einrichtung einer harmonisierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen. Was die Annahme dieser sehr bescheidenen Vorschläge betrifft, bin ich jedoch pessimistisch. Das ist bedauerlich, aber so sieht die Realität aus.
Abschließend ein Wort an die Adresse von Frau Kauppi. Frau Kauppi sagte, Wasserstoff sei eine Energiequelle, doch ich fürchte, das stimmt nicht. Sicher, man kann Wasserstoff zum Antrieb von Autos und künftig vielleicht auch von Flugzeugen einsetzen, aber um Wasserstoff einsetzen zu können, muss man ihn erst einmal gewinnen. Zur Herstellung von Wasserstoff braucht man Elektrizität. Ganz gleich, mit welchen Vorzügen die so genannte Wasserstoffwirtschaft verbunden ist - und die Kommission ist sich dieser Vorzüge vollkommen bewusst -, wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Wasserstoff erst gewonnen werden muss, und das kostet Strom, viel Strom.
Ich möchte dem Berichterstatter für seine gute Arbeit danken.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0062/2003 - B5-0277/2003) von Frau Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an die Kommission zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen.

Boogerd-Quaak (ELDR)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit März dieses Jahres haben sich das Europäische Parlament und der Kommissar in dieser Frage erheblich angenähert. Das heißt, Herr Bolkestein hat Herrn Ridge ein ausgezeichnetes Schreiben übermittelt, das Ergebnis ist jedoch nicht so überzeugend. Anlässlich Ihrer Rede im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten habe ich bemerkt, dass es Ihnen mit der Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG und Verordnung (EWG) 22/99/89 ernst ist. Aber dennoch, Herr Präsident und Herr Kommissar Bolkestein, wurde gestern im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten lang und breit über einen Entschließungsantrag diskutiert, in dem wir zum Ausdruck bringen wollen, dass in Europa bestimmte Mindeststandards eingehalten werden müssen. In dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten herrschte in einem solchen Maße Einigkeit, dass dieser Entschließungsantrag schon gestern hätte verabschiedet werden können. Meiner Auffassung nach sollten jedoch auch Sie Gelegenheit haben, auf unsere Fragen zu reagieren, damit wir Ihre Antworten in unseren Entschließungsantrag einfließen lassen können. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Standpunkt zu verkünden, den wir auch in den Vereinigten Staaten vertreten können, weil die Verhandlungen, um die es im Wesentlichen geht, dort erfolgreich abgeschlossen werden müssen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat zahlreiche Vorschläge unterbreitet, unter anderem ob es denn nicht möglich wäre, mit der derzeitigen Situation früher als innerhalb von zwei Monaten Schluss zu machen, indem beispielsweise den Fluggesellschaften einstweilen ein push system auferlegt wird. Zudem möchte ich Sie fragen - denn das habe ich während Ihres Redebeitrags im Ausschuss nicht klar vernommen -, ob Sie mit uns darin konform gehen, dass wir so bald als möglich einen europäischen Standard auf der Grundlage der Empfehlung der Arbeitsgruppe zum Schutz natürlicher Personen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten - Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG - entwickeln sollten. Stimmen Sie uns zu, dass nur begrenzt Daten weitergegeben werden dürfen, wie sie im Reisepass und auf dem Flugticket erscheinen? Das Problem der Speicherung der Daten erfordert ebenfalls besondere Aufmerksamkeit. Meiner Meinung nach darf die Speicherung nur für die Dauer des Aufenthalts erfolgen. Sechs bis sieben Jahre sind noch immer viel zu lang. Den Fluggästen ist beim Kauf des Tickets mitzuteilen, dass diese Daten gefordert werden. Unser Ausschuss erachtet es auch für außerordentlich bedeutsam, dass die Fluggäste die Möglichkeit zu einer schnellen, wirksamen und unabhängigen Korrektur falscher Daten erhalten und dass in den USA ein transparenter Rechtsweg besteht. Es geht nicht an, dass ein Bürger dort in Schwierigkeiten gerät.
Mittlerweile wurde diese Angelegenheit auch auf internationaler Ebene zur Diskussion gestellt. Bekanntlich fand am 12. September dieses Jahres in Sydney eine Datenschutzkonferenz statt. Eine Entschließung wurde zu dem Problem angenommen, und von dem Herrn Kommissar möchte ich gern wissen, was er von dem Vorschlag hält, hierzu eine internationale Vereinbarung abzuschließen. Dieser Entschließung zufolge sollte eine solche internationale Vereinbarung auf jeden Fall
die erforderlichen Bedingungen für den Schutz von Daten;
den Zweck, für den die Daten gesammelt werden;
eine definierte Liste der erforderlichen Daten, die nicht zu umfassend sein darf;
strenge Fristen für die Dauer der Speicherung;
angemessene Information der betreffenden Personen;
sowie Verfahren für die Korrektur eventuell fehlerhafter Daten umfassen.
Im Grunde entspricht dies in etwa auch den Wünschen des Parlaments. Wie denken Sie darüber, und halten Sie eine internationale Vereinbarung für eine praktikable Lösung?
Außerdem möchte ich von Herrn Bolkestein noch wissen, was er, da man in dem halben Jahr kaum vorangekommen ist, seinen Erwartungen zufolge in den nächsten zwei Monaten noch mit den USA erreichen kann? Ich möchte Herrn Bolkestein ferner darauf hinweisen, dass mittlerweile auch in den USA Unzufriedenheit über den derzeitigen Lauf der Dinge um sich greift. Wie ich vor ein paar Tagen in der Zeitung las, wurde in den Vereinigten Staaten bekannt, dass die Fluggesellschaft Jet Blue heimlich personenbezogene Daten von mehr als 1 Million Fluggästen an ein Büro des Pentagon weitergegeben hat. Die American Civil Liberties Union bezeichnet dies als ein höchst 'unamerikanisches System der Grenzkontrollen'. Ein US-Amerikaner, der an dem bewussten 11. September im World Trade Center gearbeitet und erfreulicherweise überlebt hatte, erklärte verstehen zu können, dass Sicherheit von Bedeutung sei, aber dass dies nicht auf diese Weise geschehen könne, denn es sei Wahnsinn!
Die USA betreiben Lobbyarbeit für ihre eigenen Standards, aber sollten wir in den USA nicht ebenso verfahren? Das bringt mich zu einem anderen Punkt, der möglicherweise nicht ganz in den Zuständigkeitsbereich dieses Kommissars fällt: wäre es nicht angebrachter, das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen, indem ein transatlantisches System analog zu dem europäischen Schengen-System für den Austausch von Daten zu potenziell gefährlichen Personen errichtet wird?
Meiner Ansicht nach besteht die Lösung aus zwei Phasen. Zunächst eine vernünftige Regelung des Datenschutzes und anschließend die Suche nach einem anderen Weg zur Bekämpfung von Terrorismus.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, wie ich bereits am 9. September 2003 gegenüber dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und unter Berücksichtigung der Mitteilungen, die ich zu diesem Zeitpunkt von Abgeordneten des Parlaments erhielt, zum Ausdruck brachte, setzt die Kommission ihre Verhandlungen mit den US-Behörden, die personenbezogene Daten aus der Europäischen Union erhalten, fort und strebt Verbesserungen in vier wichtigen Bereichen an.
Erstens geht es um die Einschränkung des Verwendungszwecks. Bisher weigern sich die USA, die Verwendung personenbezogener Daten auf den Kampf gegen den Terrorismus zu beschränken. Die Amerikaner wollen sie auch zur Bekämpfung anderer schwerer Straftaten im Land heranziehen. Sie waren bisher nicht bereit, eine weitere Einschränkung vorzunehmen.
Zweitens fordern die USA die Bereitstellung von 39 verschiedenen Fluggastdatenelementen, und es ist schwierig, diese als notwendig und als für den Zweck angemessen zu betrachten. Die Kommission strebt eine Verringerung der Zahl der 39 Datenelemente seitens der USA an.
Drittens sind die Speicherfristen noch immer viel zu lang. Frau Boogerd-Quaak stellte fest, dass diese bis zu sechs oder sieben Jahren betragen können.
Viertens sind die amerikanischen Zusagen nicht ausreichend rechtsverbindlich, da bei den außergerichtlichen Einspruchsmöglichkeiten keine völlige Unabhängigkeit gewährleistet werden kann. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass die Rechte weitestgehend rechtsverbindlichen Charakter tragen und daher bei amerikanischen Gerichten eingeklagt werden können.
Wir gehen derzeit von Weihnachten 2003 als Termin aus. Diesen Termin habe ich festgelegt, als ich das letzte Mal mit dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sprach. Zu hoffen wäre, dass bis dahin eine Entscheidung über die Angemessenheit gefasst wird. Eine solche Entscheidung ist jedoch nur dann möglich, wenn die USA bereit sind, ihre Zusagen wesentlich zu verbessern.
Offen gestanden, bin ich wenig zuversichtlich und fürchte, dass wir nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen signifikanten Verbesserungen zu erreichen, die notwendig sind, damit die Kommission zu dem Schluss gelangen kann, dass die Daten angemessen geschützt sind. Für jedwede Art der Lösung ist es notwendig, dass hinsichtlich der Zusagen der USA Fortschritte erzielt werden, ganz gleich, welche rechtliche Form diese Lösung letztlich annimmt - sei es eine Entscheidung auf Angemessenheit des Datenschutzes oder, sofern die Unterstützung des Europäischen Parlaments vorliegt, ein bilaterales internationales Abkommen.
Der jüngste Schritt in unseren Verhandlungen mit den USA war mein gestriges Zusammentreffen mit Asa Hutchinson, Unterstaatssekretär und Nummer Zwei im amerikanischen Ministerium für Heimatschutz. Es handelte sich um eine nützliche Beratung, bei der wir alle wichtigen Fragen diskutierten und übereinkamen, unsere jeweiligen Apparate in Bewegung zu setzen, damit in den nächsten Wochen eine Lösung gefunden werden kann. Ich hoffe, dass ich bei meinem für Mitte Oktober geplanten Besuch in Washington mit führenden Vertretern des Ministeriums für Heimatschutz zusammentreffen werde, darunter hoffentlich auch mit Tom Ridge, dem zuständigen Minister. Ich habe gestern gegenüber Herrn Hutchinson die Dringlichkeit unterstrichen, mit der eine Lösung gefunden werden muss. Natürlich habe ich auch auf die ernsthaften Bedenken verwiesen, die dieses Parlament in Bezug auf die Weiterleitung von personenbezogenen Fluggastdaten hegt.
Es fällt mir schwer, dahingehende Bemerkungen, die Kommission toleriere die Situation und komme ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht nach, zu akzeptieren. Was die Datenschutzrichtlinie betrifft, so ist die Durchsetzung der Regelungen Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Datenschutzbehörden. Die unmittelbare Aufgabe der Kommission besteht darin, dafür zur sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie einhalten und nicht die Fluggesellschaften. Doch dieses Problem lässt sich ohnehin nicht mit rein innereuropäischen Mitteln lösen. Wir haben es hier mit einem Widerspruch zwischen den gesetzlichen Regelungen der EU und der USA zu tun. Das ist der Kern dieser Sache. Ich versuche, bei meinen Gesprächen mit den US-Behörden hart zu bleiben. Doch durch völlige Inflexibilität auf europäischer Seite erreichen wir nicht unbedingt mehr Flexibilität bei unseren Partnern.
Was die Zustimmung der Passagiere betrifft, die von einigen Abgeordneten als möglicher, zumindest kurzfristiger Ausweg erwähnt wurde, so stellt sie unserer Meinung nach keine auf lange Sicht sichere rechtliche Lösung dar. Erstens wäre die Einholung einer eindeutigen Zustimmung in der Praxis sehr aufwendig. Zweitens hätte dies einen Transfer von Daten zum Ergebnis, der zwar in der EU legal wäre, aber in den USA nicht den erforderlichen Schutz genießen würde. Deshalb ziehen wir als Lösung verbindliche Zusagen seitens der USA bezüglich der Art und Weise, in der sie mit den über EU-Bürger erfassten Daten umgehen werden, grundsätzlich vor.
In ihrer mündlichen Anfrage geht Frau Boogerd-Quaak auch darauf ein, was passieren soll, wenn eine entsprechende Überprüfung bestätigt, dass bis Ende des Jahres kein angemessener Schutz gewährleistet werden kann. Sie schlägt vor, Datentransfers einzustellen, die nicht dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der vorherigen bewussten Zustimmung und wirksamer Einspruchsverfahren entsprechen, und unverzüglich Verhandlungen über ein internationales Abkommen mit den USA aufzunehmen. Diese Maßnahmen widerspiegeln bis zu einem gewissen Grad die Optionen für unser weiteres Vorgehen, die ich bei meinem Treffen mit dem LIBE-Ausschuss Anfang September dargelegt habe.
Wie ich jedoch schon damals betonte, müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden. Maßnahmen zur Durchsetzung unserer Forderungen mögen auf den ersten Blick verlockend sein, aber sie könnten unerwünschte Konsequenzen haben. Also alles zu seiner Zeit. Wir müssen unser politisches Urteil genau im richtigen Augenblick fällen. Klar ist, dass wir unser Vorgehen mit dem Parlament und dem Rat abstimmen werden.
Ich bin sicher, wir alle sind uns einig, dass wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen müssen. Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir verhindern müssen, dass Sicherheitsbelange als Vorwand für den Abbau unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten genutzt werden. Ich möchte dem Haus versichern, dass sich die Kommission auch weiterhin konsequent um eine einvernehmliche Lösung mit den USA in dieser wichtigen, aber auch sehr heiklen Angelegenheit bemühen wird. Wir müssen dringend eine Lösung finden, die das Gesetz auf beiden Seiten des Atlantiks respektiert.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Schlüsseldaten wurden in dieser Angelegenheit wiederholt genannt. Das erste Datum ist sicherlich der 5. März 2003, als die Vereinigten Staaten die Luftfahrtgesellschaften, die zwischen den USA und Europa verkehren, dazu aufforderten, sämtliche Angaben über die Fluggäste zur Verfügung zu stellen: absolut alle Angaben, und nicht, wie bis dahin üblich, die mit dem Beförderungsvertrag zusammenhängenden Angaben.
Das zweite Datum ist der 15. März 2003. Nur eine Woche später nahm dieses Parlament, mit beispielhafter Schnelligkeit, den Entschließungsantrag an, mit dem die Anwendung der Richtlinie von 1995 und der Verordnung von 1989 über den Schutz der Privatsphäre gefordert wurde.
Das dritte Datum ist der 23. September, heute: sechs Monate nach Annahme jener Entschließung scheint es, als habe sich nichts geändert; die Vereinigten Staaten haben den Appellen der Kommission nicht entsprochen. Man muss sich fragen, ob die Amerikaner taub sind oder ob die Kommission nicht imstande ist, die richtigen Worte zu finden, um sich Gehör zu verschaffen. Und so wird heute noch jeder, der nach Amerika reist, über die normalen persönlichen Angaben hinaus auch nach der praktizierten Religion, den Ernährungsgewohnheiten, dem letzten Urlaubsort sowie nahen und entfernten Verwandten gefragt. Das geht mit Sicherheit zu weit! Und es ist richtig, dass die Kommission ihre Stimme lauter werden lässt und dass dieses Parlament ein entschlosseneres Vorgehen fordert, vielleicht mit Hilfe einer internationalen Vereinbarung, wie in der Entschließung vorgeschlagen.
Es sei jedoch noch ein weiteres Datum in Erinnerung gerufen: der 11. September 2001. Wir alle entsinnen uns, dass damals die strengen Kontrollen in Kraft zu treten begannen. Angesichts dieses erschütternden Ereignisses sollten wir meines Erachtens noch ein wenig Geduld üben und verstehen, dass hinter einem sicherlich lästigen Verstoß gegen die Vertraulichkeit vielleicht noch eine zu große Angst steckt. Jedenfalls könnte, wie der Herr Kommissar bekräftigt hat, vielleicht ein wenig Flexibilität dem Dialog förderlich sein.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Situation ist offenkundig ungesetzlich. Der direkte, ungefilterte Zugang amerikanischer Behörden zu personenbezogenen Daten europäischer Fluggäste entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und widerspricht Artikel 8 der Charta der Grundrechte; er widerspricht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten; er steht im Widerspruch zur Gemeinschaftsverordnung über computergesteuerte Buchungssysteme. Verantwortlich für diese Situation der Ungesetzlichkeit ist teilweise die Europäische Kommission, weil das amerikanische Gesetz, mit dem die Erfassung dieser Daten vorgeschrieben wird, auf November 2001 zurückgeht und im Mai 2002 aktualisiert wurde, während das System erst im März 2003 in Kraft getreten ist.
In der Zwischenzeit hat die Kommission jedwede Unterrichtung des Parlaments versäumt, sie hat auf Beamtenebene mit den Vereinigten Staaten verhandelt, bis am 18. Februar 2003 die gemeinsame Erklärung veröffentlicht wurde, kraft deren den US-Behörden de facto der wahllose Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern gestattet wird, die zu ganz anderen Zwecken von den Luftfahrtgesellschaften erfasst worden sind, und sie hat sogar den nationalen Kontrollstellen empfohlen, keine Maßnahmen gegen Fluggesellschaften zu ergreifen, die den Forderungen der Vereinigten Staaten nachkämen. Nur die entschlossene Reaktion des Europäischen Parlaments und der Kontrollstellen selbst hat die Kommission endlich dazu bewogen zuzugeben, dass die Voraussetzungen für das angemessene Schutzniveau, das in Artikel 25 der Richtlinie für die Übermittlung von in der Union erfassten Daten gefordert wird, nicht erfüllt sind.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Falle Italiens das von der Kontrollstelle verfügte Verbot des Zugangs zu von Alitalia erfassten Daten keine negativen Reaktionen oder Sanktionen vonseiten der amerikanischen Behörden ausgelöst hat. Die Kommission muss sich daher nachdrücklich dafür einsetzen, rasch zu einer echten internationalen Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, in der diese Fragen nach folgenden Grundsätzen geregelt werden: Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, d. h. wenn die Union den US-Bürgern dieselben Rechte wie ihren eigenen Bürgern zuerkennt, müssen die Vereinigten Staaten genauso gegenüber den EU-Bürgern verfahren; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Wahrung des Grundsatzes der sachkundigen Einwilligung der Betreffenden in Verbindung mit dem Recht, eine Behörde oder ein unabhängiges Gericht anzurufen. Bis dahin, d. h. bis zum Zustandekommen einer zufrieden stellenden Vereinbarung, muss eine Situation der Legalität wiederhergestellt und der gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßende Zugriff auf Daten verboten werden.
Später dann muss für die Anwendung eines zentralisierten europäischen Systems zur computergestützten Erfassung von Daten betreffend die Buchung von Flugreisen Sorge getragen werden, welches entsprechende Filter für die Weitergabe ausschließlich solcher Daten an Dritte enthält, deren Mitteilung unter Wahrung der Grundrechte der Unionsbürger, zu deren Schutz - auch vor dem Terrorismus - wir, das Parlament und die Kommission, verpflichtet sind, rechtmäßig ist.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich ausführlicher auf die Nachricht eingehen, die Frau Boogerd-Quaak auch schon erwähnt hat. Es handelt sich um die Fluggesellschaft Jet Blue, die kürzlich die zweifelhafte Ehre hatte, als erste US-amerikanische Fluggesellschaft die Daten ihrer Fluggäste an das Pentagon weitergeben zu dürfen. Letzteres hatte darum gebeten, um eine Risikobeurteilung der Passagiere mit Hilfe des CAPS II-Programms vornehmen zu können. Als diese Information durchsickerte, war die Empörung in den Vereinigten Staaten groß. Man entschuldigte sich, und der Datenabfluss wurde unverzüglich gesperrt. Besonders schlimm war, dass die Fluggäste im Vorhinein nicht über die Verletzung ihrer Privatsphäre informiert wurden, der Zorn der Öffentlichkeit war jedoch auch gegen die eigentliche massive Erfassung gerichtet. Die einflussreiche ACLU, die American Civil Liberties Union, bezeichnete dies, wie gesagt, als 'ein höchst unamerikanisches System' und prangerte die Tatsache an, dass so jeder Passagier zu einem Verdächtigen wird.
Ich erzähle die Geschichte von der Empörung in den USA, um dem Herrn Kommissar ans Herz zu legen, sich in den laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht auf die Suche nach einem Mittelweg zwischen uns und Minister Ridge samt Konsorten zu fixieren, weil das Spielfeld weitaus breiter ist und es an uns liegt, es noch zu verbreitern. Offensichtlich hält die US-amerikanische Öffentlichkeit die Aktionen und Maßnahmen für nicht brauchbar, und wir müssen mithin unsere Einwände ebenfalls vorbringen.
Herr Kommissar, ich darf Sie bitten, es einmal auf alternative Weise und mit einer alternativen Strategie zu versuchen. Sie haben gute Kontakte zur angelsächsischen Presse, und ich zähle deshalb auf Ihre schriftliche Überzeugungskraft, um über die US-amerikanische Öffentlichkeit die Regierung wirksam unter Druck zu setzen. Betrachten Sie es als eine Art hearts and minds campaign. Worin liegen unsere Probleme? Es wäre nützlich, dies deutlich zu machen, weil wir meines Erachtens dafür Gehör finden können, auch bei der Öffentlichkeit in den USA.
Zweitens, Herr Präsident, bitte ich um Beachtung der kursierenden Vorschläge betreffend die Entwicklung eines Reisepasses mit modernsten elektronischen Chips, auf denen biometrische Daten und unter anderem auch frühere Reisen gespeichert werden können. Wenn diese Reisegeschichte auf diesem Chip gespeichert ist und jemand reist in die USA, dann hat Bush nachträglich ungehinderten Zugang zu den Informationen, wegen denen wir uns jetzt in den Haaren liegen. Von der Kommission möchte ich daher wissen, wie wir dafür sorgen, dass wir uns heute kein Nachhutgefecht liefern. Wie weit ist die Diskussion um diese Reisepässe gediehen, und bedenken Sie bereits ihre Tragweite für die Privatsphäre unserer Bürger? Auf diese Weise können wir verhindern, dass wir hier in einem Jahr vor vollendeten Tatsachen stehen und unsere Empörung erneut groß ist.

Cappato (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Flexibilität ist bei Verhandlungen höchst angebracht, aber äußerst unangemessen, wenn es um die Wahrung des Gesetzes geht.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung 22/89 ist es verboten, persönliche Informationen über einen Passagier ohne dessen Zustimmung an Dritte bereitzustellen, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind.
Herr Kommissar, Sie haben behauptet, die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften obliege den Mitgliedstaaten. Das ist richtig, wenn es um die Richtlinie geht, jedoch falsch, was die Verordnung anbelangt. Nach Maßgabe von Artikel 11 haben Sie alle Befugnisse, um einzugreifen und für die Wahrung der Gesetzlichkeit zu sorgen, denn dort heißt es, dass die Kommission Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen einleitet.
Wollen wir die Einhaltung des Gesetzes fordern, wenn dies eigentlich kontraproduktiv ist? Ich bin vor allem der Auffassung, dass, wenn ein Gesetz existiert, dieses eingehalten werden muss, und dass die Voraussetzung jeder Reform - auch der Reform eines internationalen Vertrages - die Wahrung des Verfahrens ist.
Herr Kommissar, Sie würden mehr Einfluss in den internationalen Verhandlungen gewinnen, wenn die Kommission unverzüglich die Wahrung des Gesetzes durchsetzen würde, was ja in ihrer Macht steht, ebenso wie in der Macht der Mitgliedstaaten.
Die Frist liegt nicht in unserer Entscheidung, sondern sie ist - was nach meinem Dafürhalten auch notwendig ist - in Artikel 232 EG-Vertrag vorgeschrieben, wonach die Kommission binnen zwei Monaten nach unserer Aufforderung tätig werden muss, andernfalls können wir innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten Klage beim Gerichtshof erheben.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Die heute behandelten 39 Datengruppen, die hier erhoben werden, lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Erstens, überflüssige Daten, an deren Speicherung schon die Nachrichtendienste und ganze Staaten kaputtgegangen sind, in der DDR und anderswo. Diese Daten sollte man im Interesse des Kampfes gegen den Terrorismus nicht speichern. Zweitens, brauchbare Daten, die bei der Einreise ohnehin erhoben würden. Diese Daten kann man in einer angemessenen und legalen Art und Weise verwenden. Zum Dritten aber sensitive Daten, für die wir genaue Regeln brauchen. Diese dürfen entweder überhaupt nicht erfasst, gespeichert und weitergegeben werden, oder sie müssen zumindest nach einer Frist, etwa nach Ausreise der Person aus den USA, gelöscht werden.
Wir alle treten vehement für den Kampf gegen den Terrorismus ein, aber Terrorismus lässt sich nicht durch Anarchie bekämpfen, sondern Terrorismus lässt sich nur auf zweierlei Weise bekämpfen. Erstens auf der Basis des Rechts, und das müssen wir stärken und nicht die Willkür. Leider herrscht im Moment in den transatlantischen Beziehungen, was diese Datenfrage betrifft, Willkür, und es gibt keine Rechtsbasis. Zum Zweiten können wir den internationalen Terrorismus nur auf der Basis von Vertrauen zwischen den USA und Europa bekämpfen, das durch Schuld auf beiden Seiten zerstört wurde und das wieder hergestellt werden muss. Vertrauen lässt sich nur herstellen, wenn man wirklich transparente Regeln schafft, die für den Bürger durchschaubar sind, ansonsten schüren wir Misstrauen sowohl gegen die USA als auch gegen die Europäische Union selbst.
Herr Kommissar, ich bin nicht der Ansicht, dass wir warten können, bis es internationale Regeln gibt. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass heute 15 und morgen 25 Mitgliedstaaten das Recht umsetzen. Es ist vielmehr ein Glücksfall, dass in dieser wichtigen Frage die Kommission und Sie als Sprecher einer Europäischen Union auftreten, die demnächst mehr Einwohner haben wird als die USA und Russland zusammen, die ein Partner der USA sein muss, aber selbstbewusst und auf der Basis des Rechts. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich der Kommission zurufen: Führen Sie harte Verhandlungen, Herr Kommissar Bolkestein, werden Sie hart, oder seien Sie hart in dieser entscheidenden Frage des Vertrauens und des Rechts.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich erinnere daran, dass die Abstimmung über eventuelle Entschließungsanträge erst am Donnerstag, 9. Oktober, in Brüssel stattfindet.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0287/2003) von Frau Villiers im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 625 - C5-0586/2002 - 2002/0269(COD)) über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte und zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich möchte eingangs der Berichterstatterin für ihren Bericht danken, der den Text der Kommission an einigen Stellen wirklich verbessert und gleichzeitig sicherstellt, dass Investoren gut geschützt werden und die Markteffizienz angemessen gewahrt wird.
Wir wissen, dass die Debatte sehr schwierig war, aber das Parlament hat große Kompromissbereitschaft gezeigt und sich um eine praktikable Lösung bemüht. Ich möchte auch Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, meine Anerkennung aussprechen. Sie hat Wort gehalten und einen Beitrag zur rechtzeitigen Vorlage des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen geleistet. Vor allem begrüßen wir die Bemühungen der Berichterstatterin, einen Kompromiss zu zwei wichtigen Punkten zu erzielen.
Erstens war, wie Sie wissen, die vorbörsliche Transparenz einer der im Vorschlag der Kommission enthaltenen Grundsätze, die der Wahrung der Markteffizienz und des Investorenschutzes dienen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass dieser Grundsatz aufrechterhalten und pragmatisch angepasst wurde. Zweitens begrüßen wir die Untersuchungen, die im Zusammenhang mit dem Eignungstest - Artikel 18 - durchgeführt wurden. Meiner Ansicht nach stellt dies eine gute Grundlage für die Erarbeitung einer Lösung dar, die den speziellen Erfordernissen jeder Dienstleistungsart gerecht wird, und wird zur Abrundung unseres Vorschlags in dieser Hinsicht beitragen.

Villiers (PPE-DE)
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine freundlichen Worte sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihre intensive Mit- und Zuarbeit. Mein besonderer Dank gilt Herrn Karas und Herrn Radwan, Herrn Bourlanges, Herrn Katiforis, Herrn Goebbels, Frau Cazalet vom Sekretariat des Ausschusses sowie meiner Assistentin Sarah McCarthy für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung dieses sehr anspruchsvollen Dossiers.
Das Ziel der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen sollte die Gewährleistung wettbewerbsfähiger, integrierter, liquider, transparenter und effizienter Märkte sein, die ein hohes Maß an Anlegerschutz bieten. Die Richtlinie sollte keine bestimmte Marktstruktur vorschreiben. Sie sollte die Bandbreite der verschiedenen europäischen Marktstrukturen anerkennen und sie in flexibler Weise berücksichtigen. Sie sollte strikt zwischen professionellen und Kleinanlegern unterscheiden. Die für den Schutz der Kleinanleger so entscheidende Beaufsichtigung kann störend, kontraproduktiv und unnötig sein, wenn sie auf den professionellen Markt angewandt wird. Die Vorschriften sollten risikobasiert, ordnungsgemäß kalkuliert und dem Schaden, der durch sie vermieden werden soll, angemessen sein.
Ich unterstütze nachdrücklich den Akzent, den der Vorschlag der Kommission auf das Herkunftsland legt, wobei ich einschränkend feststellen möchte, dass in vielen Fällen und in vielen Gebieten die Vorschriften des Gastlandes auf die Zweigniederlassungen angewendet werden können. Ferner befürworte ich das Gesamtanliegen der Kommission, Konzentrationsregeln abzuschaffen und den Wertpapierhandel für den Wettbewerb zwischen Börsen, zwischen MTF und zwischen internen Handelsplattformen von Wertpapierhäusern zu öffnen. Börsen sind keine öffentlichen Versorgungsbetriebe und sollten keine Monopolstellung erhalten. Der Wettbewerb mit den Börsen hat größere Auswahlmöglichkeiten für Anleger, mehr Liquidität, geringere Spannen, bessere Preise und niedrigere Kosten zur Folge. Märkte, an denen ein solcher Wettbewerb bereits erlaubt ist, sind erfolgreich, transparent und liquid. Vom Wettbewerb in einem solchen Rahmen wird der Verbraucher profitieren, wie man bereits in vielen anderen Bereichen feststellen konnte. Ich teile die Ansicht der Kommission, dass der Schutz des Anlegers am besten durch eine starke Kombination von Wettbewerbsdruck und Beaufsichtigungsvorschriften bezüglich geschäftlichen Wohlverhaltens, Interessen-konflikten, bestmöglicher Ausführung und Transparenz gewährleistet werden kann.
Es gibt jedoch einige wichtige Bereiche, in denen der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erzielte Kompromiss den Vorschlag maßgeblich verbessert. Ich fordere das Haus nachdrücklich auf, den Kompromiss unseres Ausschusses zu unterstützen, weil es ohne diese Änderungsanträge unmöglich wäre, einige der sehr schwer wiegenden Probleme, die durch den ursprünglichen Text der Kommission verursacht wurden, rückgängig zu machen oder zumindest zu lindern. Ich unterstütze nachdrücklich die Änderungsanträge des Ausschusses und würde lediglich einige eher technische Veränderungen befürworten.
Dieser Kompromiss sollte als Paket akzeptiert werden. Ich bitte das Haus eindringlich, diesen ausgewogenen und hart erkämpften Kompromiss, dem zahlreiche Sitzungen vorausgegangen sind und zu dem viele Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen und Ländern einen Beitrag geleistet haben, nicht zu destabilisieren. So wurde beispielsweise eines der wichtigsten Konzepte, nämlich das der standardmäßigen Marktgröße, von der PSE-Fraktion beigesteuert.
Ich bin der aufrichtigen Überzeugung, dass der durch unseren Ausschuss erzielte Kompromiss für alle Mitgliedstaaten von Vorteil sein wird. Viele Menschen in meinem Land würden sagen, dass der Kompromiss nicht weit genug geht und ihre Bedenken nicht vollständig ausräumt. Ich hätte Artikel 25 gern gestrichen, aber ich sehe ein, dass dies weder machbar noch angebracht ist, und ich räume ein, dass eine Forderung nach vorbörslicher Transparenz notwendig ist. Meiner Ansicht nach kommt dieser Kompromiss den nationalen Interessen von Luxemburg, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und eigentlichen allen Mitgliedstaaten zugute. Ich glaube, er dient den Interessen der Verbraucher.
Ich musste Zugeständnisse machen. Ich habe mich beträchtlich von meinem ursprünglichen Standpunkt entfernt, und ich möchte allen im Ausschuss und in diesem Haus, die ebenfalls Zugeständnisse gemacht haben, recht herzlich danken. Ich kann die Plenaränderungsanträge 145, 148, 151, 156 und 157 befürworten und bin gern bereit, auch die anderen Plenaränderungsanträge zu diskutieren.
Wir haben im Ausschuss eine sehr ernsthafte Debatte über den Begriff 'nicht professionell' geführt. Eine ganze Reihe von Interessengruppen aus ganz Europa erklärte, sie könnten den Kompromiss akzeptieren, wenn 'nicht professionell' gestrichen wird. Das ist geschehen. Uns liegt nunmehr ein ausgewogener Kompromiss vor, der eine vorbörsliche Transparenz ermöglicht und sich gleichzeitig auf, wie Herr Bolkestein sagte, 'pragmatische Weise' einiger der praktischen Probleme des ursprünglichen Vorschlags annimmt.
Der ursprüngliche Artikel 25 hätte der Liquidität erheblichen Schaden zugefügt, doch die Liquidität ist für das Wohlergehen unserer Märkte und unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Kompromiss nimmt sich dieser praktischen Probleme an und versucht, die Liquidität dadurch vor potenziellem Schaden zu bewahren, dass kleine Banken ausgenommen werden, man sich auf Betreiber einer systematischen Internalisierung konzentriert und das Gegenparteiausfallrisiko gesenkt wird. Dies ermöglicht ein 'Price Improvement': Ohne Price Improvement ist der Kompromiss nicht umsetzbar. Nur durch Price Improvement ist es möglich, Kleinanlegern die günstigen Preise anzubieten, die sie verdienen. Die Internalisierung ist nicht mehr wirtschaftlich, wenn jedem derselbe Preis angeboten werden muss. Weshalb sollten wir, die beauftragt sind, die europäischen Bürger zu vertreten, ein Gesetz erlassen, das Unternehmen daran hindert, ihren Kunden günstige Angebote zu machen?
Ich komme abschließend zu den Änderungsanträgen des Ausschusses für Geschäfte, die nur die Ausführung betreffen. Diese Änderungsanträge müssen unbedingt angenommen werden. Der Vorschlag der Kommission muss abgeändert werden, denn andernfalls würde er diese Geschäftstätigkeit vom Markt verdrängen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich wäre. Meiner Ansicht nach sollten Investoren auch weiterhin die Möglichkeit haben, selbst über ihre Investitionen zu entscheiden, wenn sie dies wünschen. Sie sollten nicht gezwungen werden, für professionelle Beratung zu zahlen, wenn sie diese weder brauchen noch wünschen. Das ist eine überflüssige Regulierung, und ich möchte die Abgeordneten aufrufen, dem Ausschuss zu folgen und sie abzulehnen.

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin bedanken. Es war ja ein langer und auch teilweise mühevoller Weg, aber wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der das gesamte Haus widerspiegelt, die Meinungen widerspiegelt, und wir sollten in der Abstimmung diese Woche alles daran setzen, dass der Kompromiss als solcher nicht mehr in Frage gestellt wird, sondern dass es nur noch redaktionelle Änderungen gibt. Wir alle bejahen, dass es zukünftig zwischen den verschiedenen Handelsformen zu Wettbewerb kommt, Wettbewerb zwischen den Börsen und den Banken.
Auf der anderen Seite dürfen aber hier bestimmte Kriterien nicht außer Acht gelassen werden, z. B. dass im Wettbewerb die gleichen Bedingungen für die Banken herrschen wie für die Börsenplätze. Das heißt, wenn ich Börsenplätze als Referenzkurse heranführe, als aussagekräftige Kurse, dann darf dieses nicht dazu führen, dass zukünftig Liquidität abgesogen wird und die Börsen irgendwann gar nicht mehr aussagefähig sind. Was die Transparenz betrifft, müssen wir dafür sorgen, dass der Börsenplatz, ein Platz, wo die Preise entstehen, für alle transparent ist und jeder nachvollziehen kann, wie sich die Preise hier entwickeln. Angebot und Nachfrage müssen erhalten bleiben. Das haben wir hier - auch im Rahmen der vorbörslichen Transparenz - in einem langwierigen Diskussionsverfahren erreicht. Wir haben einige Punkte an CESR gegeben, und wir werden jetzt aufmerksam zuhören, welche Ratschläge CESR uns geben wird.
Für mich ist entscheidend, dass es hier bei dieser Diskussion keine Sieger und keine Verlierer gibt. Es hat weder die City of London noch ein anderer Finanzplatz in Europa gewonnen. Wir können auch nicht sagen, dass die Börsen gewonnen hätten oder die großen Investmenthäuser, sondern alle müssen sich zukünftig in diesem Markt zusammenfinden, um dann mit dem besten Angebot um den Kunden zu werben. Aus deutscher Sicht ist für mich noch wichtig, dass wir bei der Vertriebsstruktur allgemein die nationalen Gegebenheiten beachten. Deshalb bitte ich auch, dass die zwei Änderungsanträge, die von der EVP-Fraktion eingereicht wurden, ein breites Echo finden, damit die Kleinhändler in Deutschland geschützt bleiben. Besten Dank, Herr Präsident!

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der von uns diskutierte Bericht beschäftigt sich mit einem der zentralsten Themen der wirtschaftlichen Integration Europas, der Integration der Finanzmärkte. Das Prinzip, dass ein großer Finanzmarkt bessere Liquidität sowie größeres ökonomisches Gewicht bietet, ist allseits bekannt. Es trägt auch zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und folglich zu besseren Preisen für die Transaktionspartner bei. Auf diese Weise ermutigt er Anleger und fördert Investitionen, und eine Erhöhung der Investitionen ist selbstverständlich von wirtschaftlicher Bedeutung, darüber sind wir uns alle einig. Unsere Fraktion strebt nach der größtmöglichen, durch erhöhte Investitionen zu erreichenden Beschäftigung.
Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Integration der Finanzmärkte, auf den so genannten 'Europäischen Pass', er gibt, mit anderen Worten, den Investmentbanken das Recht, ihre Aktivitäten in allen 15 Mitgliedstaaten zu entwickeln, vorausgesetzt sie erfüllen die Anerkennungsvorschriften in mindestens einem Mitgliedstaat. Die Kommission hat jedoch ihren Vorschlag um den Gedanken ergänzt, dass, wenn ein Finanzmarkt tatsächlich grenzübergreifend operieren soll, die Transaktionspartner die gleiche Sicherheit genießen müssen, unabhängig davon, wo sie ihr Geld in Europa anlegen. Dieser Gedanke macht die ordnungspolitischen Vorschriften, die die Kommission auch im Zusammenhang mit der fairen und transparenten Ausübung von Aktivitäten, der Integrität des Marktes sowie den Rechten der Anleger auf ordnungsgemäße und ehrliche Behandlung durch Banken und Anlageberater einführt, für alle verbindlich.
Vorschriften regeln immer Interessenskonflikte Die Interessen sind derzeit fließend, weil die Technologie sowie die Konzentration von Bankkapital in großen Unternehmen neue Bedingungen schaffen, unter denen Banken sich zu Börsen mit internen Transaktionen und die Börsen sich von Infrastrukturen zu Unternehmen entwickeln. Dadurch besteht die Gefahr der vielfältigen Zersplitterung des Marktes, die die Richtlinie durch eine ihrer umstrittensten Bestimmungen zu überwinden versucht, indem sie die Investmentbanken verpflichtet, in transparenter Weise mit dem Markt zu kommunizieren, und zwar vor und nach dem Abschluss ihrer geschäftlichen Transaktionen.
Allgemein gesagt hat der Vorschlag der Kommission wiederum ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen und technologischen Entwicklungen geschaffen. Die Diskussion und die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stärken die Arbeit der Kommission generell dank dem enormen Beitrag der Berichterstatterin, der ich zu ihren Bemühungen und ihrem konzilianten Ansatz gratulieren möchte. Ich hoffe, dass diese versöhnliche Herangehensweise bis zum Schluss bestehen bleiben wird und die von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge Unterstützung finden werden, so dass der Bericht mit großer Mehrheit angenommen werden kann.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin zu einer hervorragenden Arbeit gratulieren. Es ist ihr gelungen, trotz aller Schwierigkeiten einen nachhaltigen Kompromiss zu erreichen. Heutzutage haben die Börsen in der EU nahezu das Monopol im Wertpapierhandel, insbesondere auf bestimmten nationalen Märkten. Nun bekommen wir Wettbewerb, Wahlfreiheit und, Herr Katiforis, einen guten Anlegerschutz.
Ich möchte kurz die beiden kritischen Artikel 18 und 25 kommentieren. Was Artikel 18 betrifft, sind wir der Ansicht, dass ein Eignungstest auf Dienstleistungen beschränkt sein sollte, bei denen Beratung erfolgt, und sich z. B. nicht auf den Aktienhandel über Internet beziehen sollte. Diese Kunden haben einen Maklerdienst gewählt, bei dem sie nicht für eine professionelle Beratung bezahlen brauchen. Das erhöht nur die Kosten. Wir werden also für die Änderungsanträge 53, 54 und 55 des Ausschusses stimmen.
Im Vorschlag wird vor allem Artikel 25 behandelt, der die Internationalisierung des Handels und die Kursoffenlegung vor der Transaktionen zum Inhalt hat, die außerhalb der regulierten Märkte oder MTF-Plattformen erfolgen. Das betrachten wir als etwas risikoreich. Es würde die Liquidität auf dem Markt verringern und die Kosten erhöhen. Eine Streichung dieses Artikels hat keine ausreichende politische Unterstützung gefunden, aber wir meinen, dass die vom Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge 33, 86, 87, 88 und 89 die negativen Effekte ausgleichen würden, die die vorgeschlagenen Regelungen bezüglich der Offenlegung der Kurse auf den Markt hätten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch die Frage stellen, warum wir einen solch wichtigen Vorschlag so spät am Abend diskutieren.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, Ziel der neuen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen ist es, den Wettbewerb zwischen drei großen Strukturen - den Börsen, dem Internet und den die Internalisierung betreibenden Unternehmen - zu regeln. Der Wettbewerb zwischen ihnen bei der Ausführung von Transaktionen wird zunehmen, je stärker die Integration des europäischen Finanzmarkts voranschreitet. Jeder weiß, dass die Londoner City, die auch ein Stützpunkt der amerikanischen Investmentbanken ist, bei der Internalisierung einen großen Vorsprung hat. Andere Gesellschaften wie die Deutsche Bank oder ABN-AMRO versuchen sich in diesem Bereich mit ehrgeizigen Businessplänen.
Ich stelle fest, dass wir es bei der Wahrnehmung unserer Aufgabe als Gesetzgeber völlig versäumt haben, eine gründliche wirtschaftliche Analyse vorzunehmen, um den Charakter des Wettbewerbs und seine Auswirkungen zu ermitteln. Wollen wir beispielsweise, dass die kleinen Finanzplätze in Süd- und Osteuropa von einigen Global Players von London aus gesteuert werden?
Wir sind hier für das allgemeine Interesse verantwortlich und nicht für die Interessen dieses oder jenes Landes. Aus diesem Grund haben wir zwei wichtige Grundsätze unterstützt: Qualität der Information und fairer Wettbewerb. Die Unternehmen, die Internalisierung betreiben, beanspruchen große Mengen an Ressourcen, bilden aber nicht den Markt. Sie manipulieren ihn, aber sie brauchen ihn auch. Deshalb hat die pre-trade transparency wesentliche Bedeutung für die Qualität der Kursbildung, insbesondere, um Volatilität, Spekulation und Insiderdelikten vorzubeugen.
Im Kommissionsvorschlag wurde dieser Grundsatz der vorbörslichen Transparenz angewandt, den Frau Villiers zunächst streichen wollte. In der Folge hat sie ihn akzeptiert. Sie hat sehr professionell gehandelt, das muss man anerkennen. Sie hat sich bewegt. Aber im Ausschuss wurde auf ihre Initiative hin eine ganze Reihe von Fallen und Hinterhalten angenommen, die diese Forderung nach Transparenz weitgehend ihrer Substanz entleeren und Rechtsunsicherheit verursachen. Dies betrifft die Definition der Internalisierung betreibenden Unternehmen, der Schuldverschreibungen, der Größe der Aufträge, der Befreiung der in Frage kommenden Gegenparteien oder auch des Begriffs des price improvement.
In seiner angenommenen Fassung schlägt der Bericht eine Regulierung vor, die geringer ist als die in den Vereinigten Staaten geltende. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von getrennten Abstimmungen beantragt, mit denen die Formulierungen gestrichen werden sollen, die wir als nachteilig betrachten. Unser Ziel ist weder, die Frage um jeden Preis in erster Lesung abzuschließen, noch einfach einen Kompromiss zwischen den Interessengruppen zu erreichen, sondern eine Entschließung vorzulegen, die wirklich dem allgemeinen Interesse dient.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, am Ausgangspunkt dieses Berichts standen starke Meinungsverschiedenheiten. Es gab zwei verschiedene Philosophien. Die erste ging davon aus, dass es den Investmentgesellschaften - den Internalisierung betreibenden Unternehmen - gestattet sein muss, rein bilaterale Beziehungen zu ihren Kunden zu unterhalten. Das hätte den Nachteil, dass diese Kunden nicht in den Genuss des bestmöglichen Marktkurses kommen, ja, nicht einmal von diesem besten Kurs erfahren oder einfach die Kursbildung gewährleisten können, die nur Ergebnis einer umfassenden Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage sein kann. Nach der zweiten Philosophie, der so genannten Philosophie der reglementierten Märkte, wird der Verbraucherschutz dadurch gewährleistet, dass die Gesamtheit der Angebote und Nachfragen auf einem transparenten und einheitlichen Markt dem Wettbewerb ausgesetzt wird, damit sich die Kunden über den Kurs informieren und vom bestmöglichen Kurs profitieren können.
Waren diese beiden Philosophien miteinander vereinbar? Ja, unter der Bedingung, dass die Politik der Investmentgesellschaften gemeinsamen Regeln unterworfen wird. Der Vorschlag der Kommission war in dieser Hinsicht sehr zufrieden stellend. Ich bin im Gegensatz zu Herrn Bolkestein nicht sicher, dass der Bericht von Frau Villiers Ihren ursprünglichen Vorschlag spürbar verbessert. Aber wir können mit diesem Kompromiss leben, denn er ist, wie hier festgestellt wurde, relativ zufrieden stellend. Er ermöglicht es uns, die wirklichen Grundsätze zu wahren und zu handeln.
Trotzdem zwei Vorbehalte hierzu. Erstens die Frage des price improvement. Es geht nicht darum, ob der Kunde den besten Kurs bekommt. Natürlich muss er den besten Kurs bekommen! Beim price improvement geht es um die Möglichkeit für die Investmentgesellschaften, einen Kurs zu gestalten, der sich von dem unterscheidet, den sie bekannt geben, und den Markt damit daran zu hindern, zur Bildung angemessener Kurse beizutragen.
Zweitens können wir auch Portfoliotransaktionen nicht billigen, die darin bestehen, Wertpapiere unterschiedlicher Art, zwischen denen kein Zusammenhang besteht, zusammenzufassen, um eine Transaktion von den Auflagen der Richtlinie zu befreien. Abgesehen von diesen beiden wesentlichen Vorbehalten, bei denen ein Teil von uns nicht für den Vorschlag stimmen wird, halten wir den Bericht von Frau Villiers für zufrieden stellend. Ich würde die Berichterstatterin auch gerne dazu beglückwünschen, wenn ich das Gefühl hätte - und dies ist ein Vorbehalt -, dass sie sich bei den Verhandlungen zwischen den Fraktionen wirklich loyal verhalten hätte.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Die Verhandlungen über die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie haben wieder einmal gezeigt, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen europäischen Marktphilosophien und -traditionen zusammenzuführen, insbesondere das kontinentale Modell der Wertpapierbörsen, die allerdings inzwischen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter weitgehend verloren haben und mittlerweile privatisiert sind, und die hausinternen Handelssysteme der Investmentbanken.
Diese beiden Systeme auf europäischer Ebene koexistieren zu lassen und einen fairen Wettbewerb zu organisieren sowie gleichzeitig die Interessen der Anleger zu schützen, ist eine schwierige Aufgabe, und das wird ganz besonders deutlich, wenn wir sehen, welche hohen Summen tagtäglich umgesetzt werden und welche Auswirkungen die Entwicklung auf den Finanzmärkten auf die europäische und weltweite Wirtschaft hat. Insofern hoffe ich, dass der Kompromiss, der in wirklich zähen Verhandlungen in diesem Ausschuss gefunden wurde, eine Ermutigung für den Europäischen Rat darstellt, zu gleichen Kompromissen zu gelangen, so dass dieser wichtige Gesetzgebungsakt zur Verwirklichung des Finanzdienstleistungs-Binnenmarktes tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Ich meine, dass wir versucht haben, die Interessen aller Marktteilnehmer, auch der nicht professionellen Anleger zu berücksichtigen, und dass wir, genau wie das auch die Kommission beabsichtigt hat, das Prinzip der Transparenz in zentralen Bereichen durchgesetzt haben.
Es ist zum Beispiel im Interesse der Preistransparenz und des Investorenschutzes notwendig, dass limitierte Aufträge an interne Handelssysteme, wenn sie nicht selbst unmittelbar vom Internalisierer ausgeführt werden können, unmittelbar an die regulierten Märkte weitergeleitet werden können, es sei denn, der Kunde schließt dies ausdrücklich aus. Eine schnelle Übermittlung bietet die besten Chancen auf eine bestmögliche Ausführung des Auftrags im Interesse der Kunden, und von daher meine ich, dass wir hier eine richtige Entscheidung getroffen haben, genau wie bei den Offenlegungspflichten des Artikels 25. Ich hoffe, dass der Wettbewerb aller Handelssysteme mit dieser Richtlinie tatsächlich auch eine Chance erhält, ohne dass der Schutz der Anlegerinteressen zu vernachlässigt wird.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Kompromiss, auf den wir uns im Wirtschafts- und Währungsausschuss geeinigt haben, hat alle Beteiligten viel Arbeit und Nerven gekostet. Ich möchte der Berichterstatterin ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken. Ohne ihre Ausdauer und Engelsgeduld wären wir nie zu diesem Kompromiss gekommen.
Ich möchte aber diesbezüglich einige Klarstellungen machen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine pre-trade und eine post-trade transparency vor. Dies ist ebenso kostspielig wie überflüssig und würde die Finanzinstitute davon abhalten, in die Internalisierung zu investieren. Mehr Wettbewerb wäre somit faktisch nicht zu erreichen, und die abartige Konzentrationsregel, die verschiedenen Mitgliedstaaten so am Herzen liegt - wie mein Kollege Bourlanges das jetzt klar dargelegt hat -, würde durch die Hintertür wieder eingeführt. Dass nun trotzdem eine pre-trade transparency vorgesehen wird, ist bedauerlich. Ich halte es hier mit der Kommission, Herr Bolkestein, dass dies nur für Privatkunden gelten und nicht auf professionelle Kunden ausgeweitet werden sollte.
Es muss auch möglich sein, dass die internalisierenden Finanzinstitute ihren Kunden bessere Preise anbieten können als die, die sie im Rahmen der pre-trade transparency ankündigen. Wenn die betreffenden Finanzinstitute dies fertig bringen - umso besser! Das ist ja im Interesse der Klienten.
Verschiedene Kollegen wollen die pre-trade transparency auch noch auf die Anleihepapiere ausdehnen. Da beide Märkte sehr unterschiedlich strukturiert sind, habe ich mich dagegen ausgesprochen. Ausgebuffte Fußballfans würde dies ja nicht davon abhalten, in Anleihepapiere ihres Lieblingsclubs zu investieren, ohne dabei die Risiken und potenziellen Profite gegeneinander abzuwägen, wie das in Italien der Fall war.
Der Richtlinienvorschlag fordert auch, dass das Finanzinstitut ausdrücklich die Erlaubnis bei seinen Kunden einholen muss, wenn die Order ausgeführt werden soll. Ich halte das auch für übertrieben. Herr Präsident, der Kompromiss, wie er im Ausschuss angenommen wurde, geht meiner Meinung nach weit über das hinaus, was angemessen wäre, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Ich bedauere das, aber Politik ist die Kunst des Erreichbaren. Wir sind ja erst in der ersten Lesung, und vielleicht werden diejenigen, die heute nicht mit unserer Berichterstatterin in ihrer ersten Version einverstanden waren, noch zur Einsicht kommen, und wir werden dann vielleicht noch einen besseren Text finden als es bei dieser Lesung der Fall ist.

Berès (PSE).
Herr Präsident, alle beglückwünschen die Berichterstatterin, also tue ich es auch. Und ich berücksichtige dabei, welcher Weg zwischen dem - wie sie es bezeichnete - 'Änderungsantrag Prodi' und dem Text zurückgelegt wurde, den wir heute vor uns haben - auch wenn Einflüsse von jenseits des Atlantiks bei unserer Debatte eine große Rolle gespielt haben.
Wir kennen alle die Ziele der Richtlinie: den Finanzsektor in den Dienst der optimalen Allokation der Finanzressourcen unserer Wirtschaft stellen. Ausgehend von diesem Grundsatz glaube ich, dass der Text, den wir ausgearbeitet haben, von allen Akteuren erwartet wird. Ich möchte noch einige grundlegende Kommentare dazu abgeben.
Um die Kleinanleger zu schützen, müssen sich die Finanzunternehmen bemühen, deren Kenntnisstand und deren Mittel zu überprüfen. Reine Ausführung, execution only, ist auf dem europäischen Kontinent nicht üblich. Wird dies rücksichtslos umgesetzt, könnte dies viele Anleger gefährden. Um einen echten Wettbewerb sicherzustellen, muss die Information sodann allen Akteuren zugänglich sein. Transparenz ist also wesentlich. Bei der vorbörslichen Transparenz darf es keine Ausnahme geben. Ich kann akzeptieren, dass sie sich nicht auf die Aufträge mit Limitkurs bezieht und auf Aufträge üblicher Größe beschränkt. Die Möglichkeit des price improvement, von dem Jean-Louis Bourlanges bereits gesprochen hat, ist meines Erachtens jedoch ein äußerst beunruhigender Aspekt.
Bei der Abstimmung am Donnerstag müssen wir, so meine ich, versuchen, erneut zu erreichen, was der Standpunkt unseres Parlaments zu Clearing und Abrechnung war, d. h. die Kommission zu ersuchen, eine Richtlinie zu dieser Frage auszuarbeiten.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Ersten bei allen an diesem Kompromiss Beteiligten recht herzlich bedanken, beginnend bei der Berichterstatterin und Alexander Radwan. Es war eine schwierige Arbeit, aber wir waren erfolgreich. Ferner möchte ich klarstellen, dass das Europäische Parlament diese Richtlinie in dieser Legislaturperiode verabschieden will, und wir hoffen, dass der Kompromiss auch dem Rat hilft, einen Kompromiss zu finden. Die neue Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen wird den europäischen Finanzbinnenmarkt stärken. Warum brauchen wir überhaupt eine Richtlinie? Weil unzureichend harmonisierte Regeln, ein hoher bürokratischer Aufwand und veraltete Bestimmungen zum Anlegerschutz bislang schwerwiegende Barrieren für einen grenzüberschreitenden Wertpapierhandel dargestellt haben.
Was sind nun die Kernpunkte unseres Kompromisses und der neuen Regelungen? Erstens: der Anlegerschutz. Anleger müssen gut informiert werden, und die Wohlverhaltensregeln zählen zu den wichtigsten Säulen des Anlegerschutzes. Zweitens: Unterschiede zwischen dem beratenden und dem nicht beratenden Geschäft. Zukünftig wird nur bei dem beratenden Geschäft die Einholung eines Eignungstests verlangt. Drittens: Wir wollen eine bestmögliche Ausführung der Dienstleistung. Der Ausschuss hat eine Formulierung gefunden, mit der sowohl kleinere als auch größere Wertpapierhäuser leben können. Viertens, der entscheidende Punkt: das level playing field zwischen Banken, die Wertpapiere hausintern handeln und Börsen. In diesem Kompromiss wurde nun erreicht, dass sich die Banken angemessenen Aufsichts- und Transparenzregeln unterwerfen. Ziel ist es, dass Internalisierungssysteme zulässig sind, aber nicht auf Kosten der Börsen und der übrigen Marktteilnehmer betrieben werden.
Wir hoffen, dass mit diesem Kompromiss ein fairer Wettbewerb zwischen Banken und Börsen möglich ist. Die Verbraucher würden davon am meisten profitieren. Ich bitte alle, dem Kompromiss übermorgen ihre Zustimmung zu geben.

Van den Burg (PSE).
Herr Präsident! Alle Achtung für Ihre Ausdauer. In der kurzen Zeit, die mir zugewiesen ist, und zu dieser späten Stunde kann ich nur einige Leitprinzipien formulieren, die für mein Engagement zur Erzielung von Kompromissen und für mein Abstimmungsverhalten am nächsten Donnerstag maßgeblich sind.
Ich möchte zwei Ziele umreißen. Erstens die Förderung privater Investitionen in der Europäischen Union. Wir müssen alles daransetzen, um die Liquidität für die Wirtschaftstätigkeit zu verbessern und die Wirtschaft wieder aus dem Tal herauszuholen. Zweitens der Schutz des privaten Kleinanlegers. Einerseits durch eindeutige Regeln, die genau überwacht werden müssen, und andererseits durch die Optimierung der Wahlmöglichkeiten dieses Kleinanlegers in Bezug auf Anlageprodukte, Institute und Verfahren. Um den letzteren Punkt ging es auch bei den Debatten betreffend die Richtlinie.
Meines Erachtens sollte der Kleinanleger Zugang sowohl zu Börsen als auch zu seiner Hausbank haben. Inhouse matching stellt eine vollwertige Alternative zu dem Monopol der Börsen dar, das mir immer mehr Sorge bereitet, zweifellos dann, wenn es nationale Grenzen überschreitet und die nationale Überwachung erschwert. Dies erfordert Transparenz, die aber die Preisbildung und Liquidität auf den Finanzmärkten nicht beeinträchtigen darf.
Was den letzten Punkt - das Gesetzgebungsverfahren - betrifft, so begrüße ich den Ansatz, gemäß dem Lamfalussy-Verfahren einige Dinge den Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu übertragen. Ich gehe mit allen konform, die erklärt haben, wie wichtig es ist, Kompromisse herbeizuführen und auch den Rat dazu anzuspornen.

Skinner (PSE).
Herr Präsident, dieses Haus stellt zunehmend unter Beweis, dass es Dinge lösen kann, die nicht einmal der Rat lösen kann. Das dürfte uns in sehr naher Zukunft recht gelegen kommen. Ich hoffe, Herr Kommissar, Sie nehmen dies zur Kenntnis. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen kann aber nur dann funktionieren, wenn es diese Richtlinie gibt.
Es hat wenig Sinn, etwas gegen die durch nationalen Protektionismus verursachten Hemmnisse zu unternehmen, wenn wir uns rückwärts orientieren. Wenn wir uns nicht anschauen, was im Hinblick auf die globale Finanzlage passiert, dann werden Europa, seine Investitionen, sein Wachstumspotenzial und all die Fragen in Bezug auf den Aktionsplan für Risikokapital des Europäischen Rates von Lissabon vorerst jegliche Bedeutung verlieren. Wie so häufig haben wir im Parlament uns von unseren nationalen Belangen ablenken lassen, anstatt uns auf das konzentrieren, was in der europäischen Wirtschaft passiert.
Ich spreche der Berichterstatterin meine Anerkennung für ihre Arbeit aus. Sie hat wahrhaft europäisch gehandelt, auch wenn das aus meinem Munde etwas dreist klingen mag. Wir wissen, dass Märkte Grenzen überschreiten. Ich freue mich, dass sie als konservative britische Abgeordnete europäisch gehandelt hat.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige Punkte in den von diesem Parlament vorgelegten Änderungsanträgen eingehen, die uns Sorgen bereiten.
Was die Pflicht von Wertpapierhäusern zur vorbörslichen Transparenz - also Artikel 25 - betrifft, so können sämtliche Änderungsanträge in Bezug auf die vorbörsliche Transparenz, also die Änderungsanträge 33 und 86 bis 90 zumindest teilweise oder dem Grundsatz nach akzeptiert werden, aber von der Notwendigkeit, ein 'Price Improvement' zu gestatten, sind wir nicht überzeugt. Wir sind nicht davon überzeugt, dass dies in der in den Änderungsanträgen dargelegten Weise notwendig oder den Interessen von Kleinanlegern zuträglich ist.
Wir sind der Ansicht, dass die derzeitige Ausnahmeregelung für Warenderivate und die Händler derartiger Instrumente auf konsolidierter Basis gelten sollte. Wie bereits erläutert, akzeptieren wir in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln die Einschränkung der Pflicht von Wertpapierhäusern, nur für bestimmte Dienstleistungen einen vollständigen Eignungstest durchzuführen, wie es auch dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht.
Leider können wir einer Reihe von Änderungsanträgen, die sich auf Komitologiebestimmungen beziehen, nicht akzeptieren. Einige widersprechen den im Bericht der Weisen aufgestellten Grundsätzen, und zwar insbesondere dem Lamfalussy-Ansatz. Unserer Ansicht nach sollten Durchführungsmaßnahmen lediglich detaillierte technische und keine grundsatzbezogenen Regeln enthalten.
Durch Maßnahmen der Ebene 2 soll stets die einheitliche Anwendung von EU-Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, deshalb können vage Formulierungen in diesem Zusammenhang nicht akzeptiert werden.
Was die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den zuständigen Behörden betrifft, sind wir im Falle von Zweigniederlassungen der Ansicht, dass, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf deren Geschäftsgebaren und Buchhaltung nur in Ausnahmefällen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang kann die Kommission sehr viele Änderungsanträge akzeptieren, einige von ihnen vollständig, andere teilweise oder dem Grundsatz nach und mit Abänderungen.
Abschließend kann ich feststellen, dass die Kommission 36 Änderungsanträge vollständig akzeptieren kann. Weitere 62 Änderungsanträge können zumindest teilweise oder dem Grundsatz nach befürwortet werden, wobei einige Änderungen erforderlich sind, um den Textzusammenhang zu gewährleisten.
Unserer Ansicht nach müssen 60 Änderungsanträge abgelehnt werden. Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen liegt schriftlich vor

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.05 Uhr geschlossen.)

Lund (PSE)
. (DA) Ich habe mich heute in Bezug auf den Bericht Schmidt (A5-0210/2003) im Europäischen Parlament der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas angeschlossen. Ich bin mir aber bewusst, dass der Vorschlag Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegt und daher nicht für Dänemark gilt, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks.

Lund (PSE)
Ich habe mich heute im Europäischen Parlament dafür entschieden, für den Bericht Kirkhope (A5-0291/2003) zu stimmen. Ich bin mir aber bewusst, dass der Vorschlag Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegt und daher nicht für Dänemark gilt, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks.

