Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die kommenden zwölf Monate werden ausschlaggebend sein für Europas künftige Handlungsfähigkeit, für unsere Rolle in der Welt und für das Vertrauen der Bürger in unsere Fähigkeit, ihre Erwartungen zu erfüllen. Wir haben allen Grund zu Optimismus. Die Einigung über den Lissabon-Vertrag war sehr erfreulich. Das Gleiche gilt für die Art und Weise ihres Zustandekommens. Niemand wollte sich vom Hauptziel, das heißt von der Ausstattung der Europäischen Union mit den für die Zukunft notwendigen Instrumenten, abbringen lassen. Alle waren entschlossen, die Dinge anzupacken.
Gleichzeitig hat sich unsere wirtschaftliche Agenda in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung bewährt und somit dazu beigetragen, die Gefahr weiterer Turbulenzen in diesem Jahr abzuwenden. Wir haben die großen Themen in Angriff genommen: von der Energiefrage, über Migration und Beschäftigung bis hin zur Entwicklungshilfe, insbesondere in Afrika. Bereits in ein paar Wochen werden wir auf Bali Gelegenheit haben, unsere weltweite Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel unter Beweis zu stellen.
Kurzum, die Europäische Union schreitet voran. Europa hat die schwere Krise 2005 überwunden. Die 2006 von der Kommission vorgeschlagene zweigleisige Strategie, mit der wir vor allem greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielen, gleichzeitig aber auch eine Lösung für die institutionelle Regelung herbeiführen wollten, hat sich bewährt.
Ich meine, die EU hat für 2008 die richtigen Weichen gestellt. Das sollten wir nutzen, um unsere Versprechen umzusetzen, die vorliegenden zentralen Vorschläge voranzubringen, die Dynamik bei neuen Initiativen beizubehalten und gleichzeitig langfristige Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Darüber hinaus müssen wir natürlich den Prozess der Ratifizierung des EU-Vertrags fortsetzen und vorantreiben und den Europäerinnen und Europäern im Vorfeld der Europawahlen 2009 zeigen, was die EU ihnen zu bieten hat.
Daher freue ich mich über die Gelegenheit, den Beitrag der Kommission zu einem erfolgreichen Jahr 2008 zu erläutern und Ihnen unser Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 vorzustellen. Gleichzeitig möchte ich dem Europäischen Parlament für seinen aktiven Beitrag zur Ausarbeitung des Programms danken. Insbesondere der umfangreiche Synthesebericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, der auch von der Konferenz der Präsidenten befürwortet wurde, hat unser Programm mit geprägt. Viele Vorschläge der Kommission decken sich exakt mit den Prioritäten aus Ihrem Synthesebericht.
Zunächst möchte ich allerdings kurz auf die Umsetzung unseres Programms für 2007 eingehen.
Vor genau einem Jahr haben wir hier über eine Liste zielgerichteter strategischer Initiativen für dieses Jahr diskutiert: die Europäische Energiestrategie, die aktuellen Vorschläge zur Migration von Arbeitskräften, den Flexicurity-Ansatz, den Weinmarkt und den Marktzugang, um nur einige der greifbarsten Initiativen zu nennen.
Ende des kommenden Monats werden alle strategischen Initiativen angenommen sein - mit einer Ausnahme: der Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, deren Annahme auf mein Betreiben hin um einen Monat auf Januar verschoben wurde. Grund dafür war das Bestreben, jegliche Ablenkung von den entscheidenden Verhandlungen auf Bali zu vermeiden, denn dort sollte die Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das gibt uns außerdem Zeit, darüber zu sprechen, wie die gemeinsamen EU-Ziele in Bezug auf Treibhausgase und erneuerbare Energien umgesetzt werden können, und unsere diesbezüglichen Konsultationen abzuschließen. Ich bin sicher, dass auch Sie das für sinnvoll halten und dass wir damit sogar Zeit gewinnen könnten, da dank der Vorbereitung sicher schneller ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden kann.
Abgesehen von den strategischen Initiativen haben wir uns verpflichtet, eine ganze Reihe vorrangiger Initiativen innerhalb eines Zeitraums von achtzehn Monaten umzusetzen. Bei vielen dieser Initiativen zeichnen sich inzwischen erste Ergebnisse ab. In den kommenden Wochen erwarten wir Vorschläge zu Hypothekenkrediten, Handelsschutzinstrumenten und zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen. Bis zum Jahresende werden wir voraussichtlich 70 % der Initiativen umgesetzt haben und am Ende der achtzehn Monate sollte die Erfolgsquote bei 100 % oder nur knapp darunter liegen.
2007 erweist sich als Schlüsseljahr für die Vorbereitung auf die Zukunft. In der kommenden Woche werden wir eine Reihe entscheidender Vorschläge zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der EU vorlegen. Die Überprüfung des Binnenmarktes wird den Binnenmarkt zu einem starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum machen, von dem Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen profitieren und der es Europa ermöglichen wird, die Globalisierung zu beeinflussen. Darüber hinaus werden wir eine Vision zur Förderung von Gelegenheiten, Zugänglichkeit und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts entwickeln, die im kommenden Jahr zusätzlich durch eine ausführliche Mitteilung zur modernisierten Sozialagenda untermauert wird.
Wir werden uns besonders darauf konzentrieren, wie wir den Lissabon-Vertrag und seine Protokolle nutzen können, um in der Frage der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse voranzukommen. Dabei werden wir die sich neu bietenden Gelegenheiten nutzen, um einen echten Mehrwert zu schaffen und dafür zu sorgen, dass diese Dienstleistungen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer beitragen.
Ich freue mich auf die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Überprüfung des Binnenmarktes und unsere Sozialvision. Ihre Einbindung stellt die Ausgewogenheit sicher, ohne die wir in den Schlüsselbereichen unserer Wirtschafts- und Sozialagenda nicht vorankommen. Beide Institutionen sind ein Beweis dafür, dass Europa über die richtigen Instrumente verfügt und seinen Bürgern eine angemessene Plattform bietet, die es ihnen ermöglicht, die Globalisierung zu beeinflussen und mit ihren Folgen fertig zu werden.
Als nächstes möchte ich näher auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 eingehen. Dabei handelt es sich um unseren politischen Fahrplan für 2008. Das Programm umfasst unsere wichtigsten Initiativen und stützt sich auf unser Bekenntnis zur Schaffung eines echten Mehrwerts für die Bürger Europas. Wir haben uns bemüht, sowohl die politischen Inhalte als auch den Prozess voranzutreiben.
Wie 2007 ist auch das Arbeitsprogramm für 2008 schwerpunktmäßig auf eine begrenzte Zahl neuer politischer Initiativen ausgerichtet, darunter 26 strategische, zusammengefasst in zwölf Maßnahmenpaketen, die die Kommission im Laufe des Jahres umsetzen will, und 61 vorrangige, in 49 Paketen gebündelte Initiativen, die innerhalb eines Zeitraums von zwölf bis achtzehn Monaten durchzuführen sind.
Wir werden unsere Initiativen im Wesentlichen in fünf Bereichen ansiedeln, die jeden Bürger Europas unmittelbar betreffen: Wachstum und Beschäftigung, nachhaltiges Europa, Migrationssteuerung, Bürgerzentrierung und Europa als Partner in der Welt. Wir wollen uns außerdem verstärkt für eine bessere Rechtsetzung einsetzen und verbürgen uns für die Einhaltung unserer Versprechen.
Mit besonderer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament die von uns für 2008 definierten Schlüsselbereiche in seinem Synthesebericht ebenfalls aufgreift. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und Mitgliedstaaten wird für die Erreichung unserer Ziele ausschlaggebend sein. Für mehrere der in Ihrem Bericht genannten Ziele wurden konkrete Initiativen entweder bereits angenommen oder sollen zumindest noch 2007 beschlossen werden.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Reihe von Initiativen, die für das Europäische Parlament von besonderem Interesse sind, in das Programm für das kommende Jahr aufgenommen wurde.
Lassen Sie mich nur einige Schlüsselbereiche aufzählen: die Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die unumstritten ein zentrales Element auf dem Weg zu mehr Wohlstand, Umweltbewusstsein und sozialem Zusammenhalt in der Europäischen Union ist; der Kampf gegen den Klimawandel mit der diesjährigen Schwerpunktsetzung im Bereich Schadensminderung, ergänzt durch einen neuen Ansatz in Richtung Abschwächung des Klimawandels und Anpassung hieran; die Ökologisierung des Verkehrssektors; der so genannte "Small Business Act" zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein ganzes Maßnahmenbündel handelt; neue gesetzliche Bestimmungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Frage der vertraglichen Rechte sowie ein neues Verbraucherbarometer; ein vereinfachter Zugang zur Justiz und die Verbesserung des gemeinschaftlichen Regelungsrahmens dank einer strategischen Überprüfung der besseren Rechtsetzung.
Bei einem Großteil unserer Agenda sind sich die Kommission und das Parlament sowohl über die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs als auch über die Vorgehensweise weitgehend einig.
Auf manche im Synthesebericht enthaltenen Vorschläge können wir zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültige Antwort geben. Wir beschäftigen uns beispielsweise aktiv mit der Frage des geistigen Eigentums und der Finanzdienstleistungen, sind aber trotz allem der Meinung, dass es bei manchen Initiativen voreilig wäre, bereits jetzt Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen.
Für den Bereich der Abfallwirtschaft ziehen wir es vor, dem von Ihnen angesprochenen Punkt im Aktionsplan zur besseren Umsetzung der Abfallrichtlinie Rechnung zu tragen, statt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine neue Initiative ins Leben zu rufen.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Was nicht in der Liste der neuen Initiativen aufgeführt ist, soll keinesfalls unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgaben der Kommission, die darin bestehen, europäische Rechtsakte durchzusetzen, Programme umzusetzen und internationale Übereinkommen auszuhandeln, bestehen auch weiterhin und werden im Übrigen an anderer Stelle in unserem Programm transparenter. Ein neues Kapitel zum Thema "neue Politikgestaltung" soll ebenfalls betonen, dass die meisten Aktivitäten der Kommission über mehrere Jahre angelegt sind.
Auch Kommunikationsprioritäten sind Gegenstand unseres Arbeitsprogramms. Hier gibt es allerdings eine Neuerung: Wir schlagen eine Reihe interinstitutioneller Prioritäten vor, damit wir in diesem Bereich gemeinsam voranschreiten können.
Es geht hier nicht um Zentralisierung, im Gegenteil. Wir meinen, dass gemeinsame Kommunikationsprioritäten eine ideale Voraussetzung für weitere Kommunikation auf lokaler Ebene sind, wobei die Kommunikationsform genau auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den verschiedenen Teilen der EU zugeschnitten werden kann. Wir glauben außerdem, dass Partnerschaft in der Frage der Kommunikation eine wesentliche Rolle spielt, wenn wir Europa wirklich bürgernah gestalten wollen.
Die Kommission freut sich auf eine anregende und fruchtbare Diskussion, die der strategischen Dimension unseres Arbeitsprogramms und der nachhaltigen politischen Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Europas Rechnung trägt. 2008 ist tatsächlich ein Schlüsseljahr für Europa. Gemeinsam können die Kommission und das Europäische Parlament auf der großartigen Arbeit aufbauen, die sie 2007 geleistet haben. Gemeinsam können wir den Quantensprung schaffen und 2008 zu einem großen Jahr für Europa machen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kommissionspräsident! Ich möchte auch die zahlreich erschienenen Mitglieder der Kommission sehr herzlich begrüßen.
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kommissionspräsident, ich möchte zunächst nach Ihrer letztjährigen Ermahnung über die Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen des Hauses feststellen, dass heute mehr Abgeordnete im Saal sind als Kommissare, und ich nehme an, Sie registrieren das mit Befriedigung. Zum anderen möchte ich Sie im Namen der EVP-Fraktion ermutigen, die wichtigste Kompetenz Ihrer Kommission, das Recht, Gesetzgebungsvorschläge für Europa zu machen, im nächsten Jahr, dem entscheidenden Jahr für die Ratifizierung eines neuen Vertrages, so zu nutzen, dass Sie die den Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme effektiv angehen, und Ihre Möglichkeiten zu nutzen, um auch bei den Bürgern wieder Boden gut zu machen für die Europäische Union.
Wir unterstützen Ihre allgemeine Vorgehensweise in dem Programm und auch die Prioritäten, die Sie gewählt haben - von dem Punkt Wachstum und Arbeitsplätze, dessen Erfolg entscheidend dafür ist, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Europa unterfüttern, über viele Einzelheiten bis zu den Themen Migration und Forschung. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich mit den einzelnen Fragen befassen.
Wir begrüßen es, dass Sie aus dem strukturierten Dialog mit den Ausschüssen in der Tat durchaus einige Anregungen aufgegriffen haben. Wir könnten uns vorstellen, dass wir diesen Dialog noch intensivieren. Wir würden es auch für gut halten, wenn Ihre Planung nicht nur die ersten Monate des Jahres 2009 umfassen würde, sondern vielleicht einen Zweijahresrhythmus ins Auge fassen würde, der dann Jahr für Jahr fortgeschrieben werden kann. Was wir vermissen, ist ein indikativer Zeitplan, und wir sehen auch eine Lücke zwischen Ihrem Programm und dem Haushaltsverfahren, die sinnvollerweise geschlossen werden müsste.
Sie bringen insgesamt 79 legislative Initiativen und eine ungefähr gleiche Anzahl von nichtlegislativen Initiativen. Wenn man dies unter dem Gesichtspunkt des angekündigten Bürokratieabbaus betrachtet, dann bin ich nicht sicher, dass Sie damit diesem Ziele dienen. Bei den Gesetzgebungsakten, die Sie als aufzuhebende ankündigen, sind insbesondere solche, die sich durch Zeitablauf erledigt haben. Also auch hier wird der Bürokratieabbau eher als Sonntagsgerede entlarvt, als dass es ein wirklich effektives Ziel ist.
Im Übrigen ist das nächste Jahr das Jahr des neuen Vertrages. Sie haben die Chance - und ich bin sicher, der Vertrag wird in Kraft treten -, diesen Vertrag bei Ihrem Handeln bereits zu berücksichtigen. Er bringt wesentliche neue Elemente bei: Handlungsfähigkeit, Transparenz und Demokratie. Und er bringt ein für uns ganz wesentliches Element, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, und das ist das Prinzip der Subsidiarität. Es beginnt eine neue Diskussion über Subsidiarität in Europa, und der Partner dieser Diskussion sind vor allem Sie, Herr Präsident, und Ihre Kommission.
Da hat es vor wenigen Tagen beträchtliche Aufregung in Teilen Deutschlands gegeben über Obst- oder Apfelwein. Ich will die öffentliche Aufarbeitung jetzt nicht weiter zitieren, aber, Herr Präsident, welcher Geist muss in einer Verwaltung herrschen, die kühl und unempfindlich mit einem bürokratischen Federstrich Jahrhunderte alte regionale Traditionen einfach auslöscht. In dieser Vorgehensweise liegt ein Problem, und es ist Ihr Problem, Herr Präsident. Es ist ein Problem Ihrer Kommission. Sie haben jetzt die Chance, im Geiste des neuen Vertrages eine neue Kultur der Subsidiarität zu kreieren. Das ist die Chance Ihrer Kommission, die große Chance, auch wieder mehr Zustimmung bei den Bürgern zu erreichen, und dabei möchten wir von der EVP-ED-Fraktion Sie ausdrücklich ermutigen.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei - aus unserer Sicht - wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms - mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.
Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh - und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin - über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten - sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen - verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.
Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.
Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut - das beweisen auch Studien - und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen.
(Beifall)
Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier "... ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik...". Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben - nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?
Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen.
(Beifall)
Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.
Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: "A great year for Europe" sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa!
(Beifall)
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir haben hier ein politisches Programm, das gut zu einem Jahr passt, in dem der Abschluss des EU-Reformprozesses sowie die Erweiterung des Schengen-Raums und der Eurozone den Integrationsprozess deutlich beschleunigen werden.
Die Vorbereitung des Inkrafttretens des Vertrages wird unsere Hauptaufgabe sein. Dabei geht es der Fraktion der Liberalen im Wesentlichen um zwei Dinge. Erstens: Beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollten die dritte und die erste Säule möglichst schnell und weitestgehend zusammenwachsen.
Zweitens: Bei der GASP verspricht die Erzielung einer für alle Seiten in allen Punkten zufrieden stellenden Einigung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über die Ausgestaltung des Außendienstes ein spannender und nicht ganz einfacher Prozess zu werden.
Wenn es darum geht, den Reformvertrag gegenüber den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit zu erläutern und zu rechtfertigen, sollten wir die soziale und kulturelle Dimension des Binnenmarktes, zum Beispiel die Migrationspolitik sowie den Kampf gegen den Klimawandel, stärker betonen. Das wird uns helfen, der Öffentlichkeit den Vertrag schmackhaft zu machen.
Die Überprüfung der GAP sollte Hand in Hand gehen mit der zukünftigen Reform des Finanzsystems. Ich denke hier an eine verstärkte Kofinanzierung der GAP.
Abschließend würde mich noch interessieren, wie das Kollegium zu Präsident Sarkozys Plan zur Einrichtung eines weiteren Ausschusses der Weisen steht, dessen Aufgabe darin bestehen soll, über die Zukunft Europas zu beraten.
Pierre Jonckheer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kommissionsmitglieder! Sie kündigen 26 strategische Initiativen und 61 vorrangige Initiativen an, die ich nicht alle innerhalb von vier Minuten kommentieren kann. Bei dieser Art von Aussprachen muss man sich ständig dessen bewusst sein, dass der Kommission Verantwortung und eine ganz besondere Rolle im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess zukommt. Ihnen obliegt das Monopol der Gesetzesinitiative und Sie haben mittels der Prüfung der Änderungsanträge Befugnisse gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat. Sie tragen eine sehr große Verantwortung hinsichtlich des jeweiligen Ergebnisses, das wir im Rahmen der Gemeinschaftsgesetzgebung aushandeln. Ich kann Ihnen somit versichern, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wie jedes Jahr wohl wieder mit der vergleichsweise größten Geschlossenheit diese Gemeinschaftsmethode unterstützen wird, weil die Kommission meines Erachtens die enorme Aufgabe hat, den nationalen Interessen und den Empfindlichkeiten der einzelnen Regierungen gerecht zu werden.
Ich möchte gleich zum Kern der Sache kommen und drei Punkte erörtern. Der erste betrifft die Energiepolitik: 2007 war ein bedeutsames Jahr. Der Friedensnobelpreis wurde verliehen und der Europäische Rat vom März 2007 hat Ziele verabschiedet, denen wir zugestimmt haben, obwohl sie uns nicht ehrgeizig genug waren. Wie Sie bereits angemerkt haben, wird 2008 das Jahr der praktischen Umsetzung sein, wobei wir eine kritische Vorsicht walten lassen sollten. Die Ergebnisse im Bereich der Kraftfahrzeugemissionen haben uns enttäuscht. Unseres Erachtens vernachlässigt Ihr Konzept bezüglich der Biokraftstoffe die negativen Umweltauswirkungen dieser Technologie. Wir meinen, man sollte in der zweiten Phase der Emissionszertifikate zu einem Bieterverfahren übergehen und das, was nichts anderes als neue Vermögenswerte darstellt, nicht kostenlos verteilen. Wir sind etwas erstaunt darüber, dass Sie uns zum Thema Internalisierung der verkehrspolitischen Kosten lediglich methodische Studien vorlegen. Meiner Meinung nach wird diese Debatte in Wirtschaftskreisen seit mindestens 15 Jahren geführt und die Kommission könnte sich von den guten einzelstaatlichen Erfahrungen inspirieren lassen.
Außerdem sind wir der Ansicht - und dies bezieht sich auf den gesamten Energiesektor -, dass Sie die so genannten "Soft"Instrumente nicht über Gebühr in Anspruch nehmen sollten, um den verschiedenen Lobbys zu gefallen oder um die Forderungen von Seiten der Regierungen zu erfüllen. Es müssen verbindliche Instrumente festgelegt werden, weil das Beispiel Kraftfahrzeugbereich zeigt, dass freiwillige Abkommen nicht wirklich funktionieren. Auch bei den erneuerbaren Energien halten wir es nicht für ratsam, flexible Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Jeder muss seine Arbeit machen.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Einwanderungspolitik. Hier obliegt Ihnen eine äußerst große Verantwortung. Ich erinnere mich an die Ansprache von Kofi Annan vor einigen Jahren hier im Europäischen Parlament. Es wäre wunderbar, wenn die Europäische Union für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik den Friedensnobelpreis verliehen bekäme. Wir zählen auf Sie und hoffen, dass die in Ihrem Arbeitsprogramm angekündigte Einwanderungspolitik, die bereits eingeleitet wurde, letztlich nicht nur aus der Einführung eines gemeinsamen biometrischen Reisepasses für alle Mitgliedstaaten besteht. Ich denke, dies wäre, abgesehen von der daraus resultierenden verheerenden Situation für unsere Bürger, auch ein Zeichen für mangelnde Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber dem Rest der Welt.
Abschließend möchte ich ein Thema ansprechen, das in Ihrem Programm fehlt - was mich ebenfalls erstaunt, Herr Barroso -, nämlich die Frage der internationalen Finanzmärkte. Wenn Sie möchten, dass die Bürger oder die Mehrheit der Bürger der Globalisierung positiver gegenüberstehen, dann darf die Europäische Union, und insbesondere die Kommission, die Situation auf den Finanzmärkten, das konsequente Aufspüren von Steuerparadiesen und unsere Unfähigkeit, die Frage der Wechselkurse zwischen Euro, chinesischem Yuan und Dollar offen zu diskutieren, nicht einfach mit Stillschweigen übergehen.
Meines Erachtens werden von der Europäischen Union ehrgeizige Initiativen erwartet, damit die Finanzmärkte im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft funktionieren und nicht umgekehrt. Ich erinnere mich an Aussprachen zu diesem Thema, die wir hier im Parlament zu Beginn dieser Legislaturperiode durchgeführt haben. All das scheint bei manch einem aus dem Blickfeld geraten zu sein, so dass Sie meiner Ansicht nach mit Unterstützung des Parlaments eine neue Initiative starten sollten.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Anwesenden habe ich die Ausführungen von Herrn Barroso aufmerksam verfolgt.
Er hat uns die strategischen Ziele der Kommission erläutert, wobei die vorrangigen Themen Wachstum und Beschäftigung selbstverständlich im Mittelpunkt stehen.
Dennoch habe ich in seiner Rede wie auch in der Mitteilung der Kommission einen wichtigen Punkt vermisst, auf den ich den Kommissionspräsidenten nun konkret ansprechen möchte.
Stimmt es, dass das Kollegium der Kommissare am 23. Oktober 2007 über einen Antrag von Herrn Mandelson gesprochen hat, der sich mit europäischen Unternehmen befasst, die ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagert haben? Dieser Antrag zielt möglicherweise darauf ab, die besagten Unternehmen von Antidumpingzöllen für Produkte zu befreien, die wesentlich unter Normalpreis in die Union exportiert werden.
Stimmt es, dass dieses Vorhaben auf große Zustimmung gestoßen ist und dass diesbezüglich nach dem 5. Dezember ein förmlicher Kommissionsbeschluss gefasst werden soll?
Was antworten Sie denjenigen, die eine derartige Maßnahme als regelrechte Verlagerungssubvention ansehen? Steht so ein Vorgehen nicht in völligem Widerspruch zu Passagen der heute diskutierten Kommissionsmitteilung, wie etwa diese:
(EN) Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass die Hauptfragen der Bürgerinnen und Bürger Europas "die soziale Dimension der EU vor dem Hintergrund der Globalisierung, und zwar insbesondere die Arbeitsplätze und die Furcht vor Arbeitslosigkeit" sind. Aber auch die Hoffnung, dass "die globale Wettbewerbsagenda zu dauerhaftem Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt."
(FR) Warum wird weder in Ihrer Rede noch in der Kommissionsmitteilung Ihr Gesetzgebungsprogramm für 2008 erwähnt, ein Vorhaben, das doch auf herausragende politische Aufgaben verweist, wie etwa die Beschäftigungsförderung in der Union, die Industriepolitik und, allgemeiner betrachtet, den Begriff des Gemeinschaftsinteresses in Zeiten der Globalisierung?
Stimmt es schließlich, dass Sie angesichts der bei einem derartigen Thema erwarteten starken Widerstände im Falle einer Abstimmung im Parlament oder gar im Rat eine Umgehung der Gesetzgeber planen, indem Sie auf Richtlinien zurückgreifen?
Ich denke, meine Fraktion ist nicht die einzige hier, die klare Antworten auf diese Fragen von Ihnen erwartet, da ansonsten jeder Einzelne überlegen muss, wie man reagieren sollte. Wenn Ihnen unsere Mobilmachung gegen die Bolkestein-Richtlinie gefallen hat, dann werden Sie sicher auch den Aufstand gegen die Mandelson-Verordnung gut finden.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, würde ich meine Rede gern auf Irisch beginnen.
(GA) Ich befürworte das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm, das die Kommission vorgeschlagen hat. Die Kommission möchte in Europa vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Entwicklung fördern; dafür Sorge tragen, dass die EU das Problem des Klimawandels in den Griff bekommt; sich für eine gemeinsame Einwanderungspolitik stark machen, die Bürgerinnen und Bürger der EU in den Mittelpunkt rücken und dafür sorgen, dass die EU überall in der Welt für das Gute eintritt.
(EN) Und natürlich wird uns das Thema Globalisierung nicht nur kurzfristig für 2008, sondern über die nächsten Jahre hinweg beschäftigen. Ich begrüße die Initiativen, die insbesondere von der Kommission ergriffen wurden, um Europa in die Lage zu versetzen, mit den Folgen der Globalisierung, den positiven wie den negativen, fertig zu werden.
In vielen Teilen der Welt ist auch die Demokratie bedroht. Wir müssen daher handeln und dafür sorgen, dass wir den Menschen in Not nicht nur Hilfe und Unterstützung anbieten können, sondern gleichzeitig auch die demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung stärken. Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass sich in Pakistan, Georgien und anderen Regionen der Welt neue Formen der Ablehnung demokratischer Kontrollen verbunden mit neuen Bedrohungen der Pressefreiheit und, schlimmer noch, der Zerstörung des Willens, sich als Einzelner in diesem Räderwerk Gehör und Anerkennung zu verschaffen, ausprägen.
Vor allem die weltweit anhaltende Krise - insbesondere in den Entwicklungsländern, die mit HIV/Aids und anderen Problemen zu kämpfen haben - verlangt von uns größeren Einfallsreichtum und mehr Erfindungsgeist im Umgang mit den Schwierigkeiten.
Etwas beschäftigt mich jedoch mit Blick auf die Zukunft, vor allem die nahe, ganz besonders, und zwar die Frage der Besteuerung in der Europäischen Union. Viele von uns haben große Bedenken hinsichtlich der Vorschläge der Kommission zur Körperschaftssteuer sowie zur einheitlichen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und stehen insbesondere auch dem unermüdlichen Streben einiger Kommissionsmitglieder, diesen Vorschlag voranzutreiben, mit großer Skepsis gegenüber. Wir - ich und andere EP-Mitglieder - meinen jedoch, dass die Kommission nicht über die entsprechenden legislativen Befugnisse verfügt und auch keinerlei Rechtsgrundlage vorliegt, die es ihr erlauben würde, in dieser Frage vorzupreschen.
Ich bin froh, dass der Lissabon-Vertrag nach wie vor Einstimmigkeit für Beschlüsse zur Besteuerung vorschreibt. Und ich bin froh, dass Änderungen ohne die Zustimmung der 27 Regierungen nicht möglich sind.
In Europa besteht durchaus Raum für Wettbewerb, nicht nur in wirtschaftlicher und umweltpolitischer Hinsicht, sondern auch in der Frage der Besteuerung. Ein solcher Steuerwettbewerb ist förderlich. Wir brauchen aber die Garantie, dass Vorschläge zu diesem Punkt weder das Wirtschaftswachstum noch die für die Völker Europas so wichtige Schaffung von Arbeitsplätzen bedrohen. Auch in den USA gibt es einen Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Bundesstaaten, und der scheint großartig zu funktionieren.
Abschließend noch der Hinweis, dass die Europäer von uns, die wir mit einem nach vorn gerichteten Blick voranschreiten, keinesfalls ein Mehr an Bürokratie und Regulierung erwarten. Sie erwarten vielmehr eine Vision und eine schnelle Reaktion auf ihre konkreten Alltagsprobleme und nicht etwa abstrakte Denkweisen aus längst vergangenen Zeiten, die wir hoffentlich hinter uns gelassen haben.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Heute werden in Dänemark Wahlen abgehalten. Ich hoffe, dass sich das neue dänische Parlament aus Abgeordneten zusammensetzen wird, die sich die Mühe machen, das Jahresprogramm der Kommission und die Gesetzesvorlagen der EU zu lesen und zu berücksichtigen. Denn es ist die EU, die unsere Gesetze macht, und es ist traurig, dass im zurückliegenden Wahlkampf über die Formulierung der Gesetze einfach nicht diskutiert wurde. Stattdessen hat es in Dänemark Diskussionen über kommunale und regionale Angelegenheiten wie Essen in Kindergärten, Bildung und Krankenhäuser gegeben. Die gewählten Vertreter des Volkes diskutieren nicht über den dänischen Beitrag zum Gesetzgebungsverfahren in der EU; die Demokratie ist lediglich eine Staatsform.
Idealerweise sollte das Jahresprogramm der Kommission zur Prüfung an die Fachkomitees aller nationalen Parlamente verteilt werden, und in diesem Zusammenhang sollten alle Parteien dazu Stellung beziehen, welche Gesetze auf EU-Ebene erlassen werden sollten und was Sache der nationalen Rechtsprechung bleiben sollte. Die örtliche Nähe und Notwendigkeit - bzw. die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, wie es im EU-Jargon heißt - sollten von den nationalen Parlamenten eingeschätzt werden, zuerst im Zusammenhang mit dem Jahresprogramm und dann noch einmal, wenn die Kommission die verschiedenen Legislativvorschläge vorlegt. Das sollte die nationalen Parlamente mit der EU verbinden und den Bürgern die Mitsprache ermöglichen, bevor in Brüssel ein Gesetz erlassen wird, das ja mit den Empfehlungen der nationalen Parlamente, die allerdings nur sehr selten gegeben werden, im Einklang stehen sollte. Die nationalen Parlamente sind dabei sehr schwerfällig, und das ist deprimierend für diejenigen von uns, die für sie eintreten, doch gleichzeitig ist es gut, so viele Kommissare auf einmal zu sehen.
Frank Vanhecke
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Das hier präsentierte Arbeitsprogramm zeigt genau, mit welcher Leichtigkeit das offizielle Europa den entscheidenden Begriff "Subsidiarität" immer wieder im Munde führt.
Die Kommission übernimmt in absoluter Übereinstimmung mit den vorangegangenen Initiativen von Herrn Frattini definitiv die Zuständigkeit für den legalen Aspekt der Arbeitsmigration, der meines Erachtens jedoch ausschließlich in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fällt.
Die Kommission reagiert auf meines Erachtens höchst fragwürdige Weise auf das demographische Problem einer massiven Einwanderungswelle durch Arbeiter aus nichteuropäischen Ländern. Mit dieser Reaktion, für die es nicht den geringsten demokratischen Rückhalt bzw. die Zustimmung unserer eigenen Bürger gibt, übt sie Druck auf europäische Bürger aus.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Eine neue Einwanderungswelle wird, selbst wenn sie legal erfolgt, mit all ihren Begleiterscheinungen einer ständigen Einwanderung und der so genannten Familienzusammenführung die bestehenden und bereits sehr ernsten Integrationsprobleme noch verschlimmern, ganz zu schweigen von der Abwanderung qualifizierter Personen, die wir anscheinend zum Schaden der Herkunftsländer schamlos zulassen.
Dies geschieht in einer Zeit - und das möchte ich hervorheben -, in der bereits mehrere Millionen Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern in Europa leben - einige von ihnen bereits in der dritten oder vierten Generation -, die immer noch arbeitslos sind und sich kaum so weit um Bildung gekümmert haben, dass sie sich integrieren, geschweige denn assimilieren könnten: ein Proletariat der sozialen Sicherungssysteme.
Es ist bemerkenswert, dass die Kommission es ferner auf sich genommen hat, sich in die Bildungspolitik der Mitgliedstaaten zu mischen. Die Mitteilung "eine Partnerschaft für die Kommunikation über Europa ”, auf das sich dieses Arbeitsprogramm bezieht, enthält tatsächlich die Aussage, dass die Kommission untersuchen wird, wie Schulen ihren Schülern am besten Schlüsselkompetenzen vermitteln und wie die Schulen am besten junge Menschen darauf vorbereiten können, gemäß den europäischen Werten verantwortungsvolle Bürger zu werden. Ich frage mich: Werden erleuchtete europäische Bürokraten in Zukunft bestimmen, was wir denken, wie wir uns verhalten müssen? Ist "Big Brother" schon so nah?
Die Kommission behauptet, dass ihre eigenen europäischen Bürger an erster Stelle kommen. In Wirklichkeit aber verhält sie sich häufig wie ein Imperator oder Kaiser Josef II, oft mit erhobenem Zeigefinger und der Rechthaberei eines frustrierten Schulmeisters. Herr Barroso selbst kam Anfang dieses Jahr in die Niederlande, um den Niederländern mitzuteilen, dass dies jetzt genug sei, dass sie sich keine Gedanken über das Referendum machen sollten und dass es ferner höchste Zeit sei, dass sie die Prinzipien der Europäischen Verfassung akzeptierten.
Auf die gleiche Weise unternehmen diese großen europäischen Demokraten jede Anstrengung, damit unsere Bürger keine Chance haben, ihrer Meinung im Hinblick auf die Pseudo-Verfassung und den möglichen Beitritt der Türkei Ausdruck zu verleihen. Was mein eigenes Land angeht, so sind Herr Barroso und die anderen europäischen Bürokraten gern bereit, zu kommen und uns zu belehren, wie wir die Probleme zwischen Flandern und Wallonien lösen müssen, wobei sie sich nicht mal damit beschäftigen, was vor Ort geschieht.
Abschließend möchte ich sagen - und ich fürchte, dies ist nicht das erste Mal, dass ich mich derartig in diesem Halbkreis äußere, noch das letzte Mal -, dass das offizielle Europa offensichtlich keine Demokratie verträgt, dass es keine Subsidiarität verträgt, dass es keine klare Abgrenzung zwischen den Befugnissen Europas und denen der Mitgliedstaaten verträgt. Aus diesem Grund überrascht es mich nicht, dass der so genannte Reformvertrag - abgesehen von einigen kosmetischen Korrekturen - identisch ist mit der früheren Verfassung und daher nur eine verkleidete Version dieses absolut unleserlichen, dunklen und undurchsichtigen Dokuments ist, das das normale Funktionieren einer von Bürgern kontrollierten Demokratie gänzlich unmöglich macht.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! O sonho europeo, the European dream, der Europäische Traum! Ich denke, dass die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sich da ziemlich einig und klar ist, wie der aussieht. Warum ist es dann so, dass in so vielen Ländern gerade Ihnen von der Kommission so viel Misstrauen entgegenschlägt. Sie sagen, es liegt an der Kommunikation. Sehr viele Bürger, die sich auch nur ansatzweise mit den Problemen beschäftigen, sagen: Nein, es liegt an den konkreten Projekten, es liegt an der bislang so gescheiterten Lissabon-Strategie.
Wenn Herr Swoboda davon spricht, dass das Soziale fehlt, muss ich ihm in dieser Frage Recht geben. Gleichzeitig aber sagte Herr Duff: Ja, die soziale Dimension des Verfassungsvertrages - Entschuldigung, Sie nennen es Reformvertrag - muss man in den Mittelpunkt stellen. Ja, aber wo steht sie denn da? Und in welcher Form ist dieser Vertrag überhaupt lesbar? Und wo sind denn da die demokratischen Grundprinzipien der Gewaltenteilung verwirklicht? Würden Sie das, wovon sie sprechen und was sie offensichtlich wollen, nämlich richtig zu kommunizieren, auch umsetzen in konkrete Daten, dann wäre die Kommunikation gar nicht so schwierig.
Einen ganz konkreten Ansatzpunkt hat Ihnen gestern Abend der Präsident des Rechnungshofes geliefert. Er hat zum ersten Mal sehr konkrete Zahlen genannt: 4 Milliarden Euro werden demnach unrechtmäßig allein aus den Strukturfondsmitteln ausbezahlt. Ich zitiere aus seiner Rede: "Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- und Personalkosten. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten waren im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam, und ihre Funktionsweise wird von der Kommission nur in eingeschränktem Maße überwacht."
Tun Sie etwas, und versuchen Sie nicht, das, was Sie nicht tun, besser zu kommunizieren! Das wird sicher schiefgehen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Fraktionen für ihre interessanten und kritischen Bemerkungen danken. Zunächst werde ich versuchen, auf einige konkrete Fragen zu antworten. Im Anschluss daran werde ich noch einige Erklärungen allgemeiner Art abgeben.
Ich danke Herrn Nassauer für die generelle Unterstützung unserer Prioritäten. Was sein Hauptanliegen, die Subsidiarität, betrifft, so möchte ich betonen, dass wir uns seinem Ziel, genauer gesagt der Schaffung einer neuen beispielhaften Subsidiaritätskultur in Europa, in gleichem Maße verpflichtet fühlen wie er selbst. Sein Ziel ist auch mein Ziel. Ich behaupte nicht, dass wir perfekt seien. Hin und wieder ist es schwierig, alte Gewohnheiten abzulegen, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir Fehler machen, und das passiert bisweilen, versuchen wir, diese zu korrigieren. Der jüngste Apfelwein-Streit ist ein gutes Beispiel dafür. Wir sollten uns einfach damit abfinden, dass wir nicht alle Folgen der Regelungen, die wir auf den Weg bringen möchten, vorhersehen können.
Ich versichere Ihnen, dass ich und auch das heute anwesende Kollegium die Subsidiarität zu unserem Ziel erklärt haben. Jede unserer Initiativen müssen wir inzwischen einem speziellen Prozedere unterziehen: der Folgenabschätzung zur Verbesserung der Qualität unserer Vorschläge. Wir versuchen, uns daran zu halten.
Ich möchte betonen, dass von den 26 strategischen Initiativen, die ich angekündigt habe, nur acht legislativer Art sind; von 61 vorrangigen Initiativen sind nur 28 legislativer Art. Von insgesamt 87 sind also nur 36 allgemein legislativer Art. Darüber hinaus werden wir dreißig Gesetze zurückziehen.
Mein eigentliches Anliegen ist aber Folgendes: In Bezug auf die neue Subsidiaritätskultur brauche ich Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu erklären, dass all das zur Stärkung und nicht zur Schwächung der Europäischen Union geschieht. Es geht uns um demokratischere Institutionen, die stärker in der Verantwortung stehen, und darum, nicht einzuknicken gegenüber denen, die Europa und die Europäische Union in populistischer, demagogischer Weise angreifen. Das ist nicht meine Auffassung von Subsidiarität. Gelegentlich hört man aus einigen Mitgliedstaaten, dass die Kommission oder das Europäische Parlament mit Blick auf die Subsidiarität ein bestimmtes Programm nicht auf den Weg bringen sollte, weil es die Subsidiarität untergräbt. Ich bin aber auch der Meinung, dass es der Subsidiarität ebenso wenig zuträglich ist, wenn diese Menschen dagegen sind, dass Europa handelt, wenn Handeln auf europäischer Ebene angesagt ist.
Lassen Sie mich Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen: Im März hat der Europäische Rat, wie Sie alle wissen, einige wichtige Beschlüsse im Bereich Energie und Umwelt gefasst, insbesondere Maßnahmen gegen den Klimawandel. So haben wir zum Beispiel die allgemeinen Grundsätze zur Entflechtung der Strommärkte angenommen. Das war eine Entscheidung des Europäischen Rates. Allerdings habe ich aus einigen Mitgliedstaaten gehört, die Kommission solle nicht auf dieser Entflechtung beharren, weil sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße. Ich bin nicht dieser Meinung, das möchte ich betonen. Ich halte das vielmehr für einen Widerstand gegen eine wichtige europäische Bewegung, deren Ziel die Errichtung eines echten Energie-Binnenmarktes und ein entschlossener Kampf gegen den Klimawandel ist. Und das ist sicher nicht im Sinne der Subsidiarität.
Genau in diesem Punkt benötigen wir Ihre Unterstützung. Wir brauchen Sie, damit Sie uns sagen, wann die EU zum Handeln aufgefordert ist, und wir brauchen Sie als kritische Beobachter, die uns ein Zeichen geben, wenn sich Europa Ihrer Meinung nach eher zurückhalten sollte, so dass wir nötigenfalls Gesetze zurückziehen können.
Auf Herrn Swobodas Einlassungen zur Frage der Kommunikation werde ich später zurückkommen, schicke aber vorweg, dass er vollkommen Recht hat. Vizepräsidentin Wallström, das gesamte Kollegium und ich arbeiten gemeinsam daran. Der Kernpunkt ist dabei allerdings das partnerschaftliche Miteinander. Seien wir doch ehrlich, wir können nicht alles selbst erledigen. Und wenn ich "wir" sage, meine ich die europäischen Institutionen: die Kommission und das Europäische Parlament. Wir brauchen die aktive Beteiligung aller Verantwortlichen auf allen Ebenen, sei es national oder regional. Das ist wesentlich für die Subsidiarität. Die deutschen Bundesländer und die Regionen der meisten Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung. Meine Kollegen und ich haben in allen nationalen Parlamenten Europas, vereinzelt sogar in den verschiedenen regionalen Parlamenten, Erklärungsarbeit geleistet. Ich selbst war vor kurzem in Polen und habe dort sehr deutlich gesagt, dass Europa eben nicht die in Brüssel oder Straßburg sind. Europa, das sind wir alle überall in Europa. Das ist eine kollektive Verantwortung. Wir haben hier einen erneuten Paradigmenwechsel, denn wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für den europäischen Gedanken gewinnen wollen, müssen wir unsere Prioritäten zu ihren Prioritäten machen. Es geht nicht, dass "irgendwelche Leute in Brüssel oder Straßburg" den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Wir haben von der sozialen Dimension gesprochen. Natürlich konnte ich nicht alle Punkte ansprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass unser Programm in diesem Bereich sehr viele legislative und nichtlegislative Initiativen vorsieht. Wir werden vor allem die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa abschließen und eine Vision entwickeln, wie man Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts fördern kann. Das ebnet den Weg für eine neue Sozialagenda und schafft den nötigen Rahmen für eine dynamische und zeitgemäße Gestaltung des Beitrags der EU-Politik zur modernen europäischen Gesellschaft.
Die Kommission wird außerdem Vorschläge zur Abänderung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten unterbreiten, damit diese Umstrukturierungen besser vorbereiten und begleiten können. Ein weiterer Legislativvorschlag betrifft schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen. Ziel ist es, die derzeit geltenden Mutterschutz-Bestimmungen zu verbessern, damit Berufs-, Privat- und Familienleben besser miteinander vereinbar sind.
Eine Maßnahme bezieht sich auf die offene Koordinierungsmethode im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Integration. Sie wird ergänzt durch eine Empfehlung zur aktiven Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen, die sich auf drei Hauptsäulen stützt: Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufsausbildung, Einkommensunterstützung und ein besserer Zugang zu Dienstleistungen hoher Qualität. Das Ganze ist in den Kontext der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingebettet.
Schließlich wird die Kommission die Mitteilung über die Antizipation und Bewältigung des Wandels annehmen und damit die zweite Phase der Konsultationen zwischen den europäischen Sozialpartnern zur Antizipation von Unternehmensumstrukturierungen einläuten. Das waren nur einige Beispiele, die Ihnen zeigen sollen, wie ernst wir unsere Verpflichtung in Bezug auf die europäische Sozialagenda nehmen.
Herr Duff, die von Ihnen angesprochene Notwendigkeit der Ratifizierung des Vertrags halte ich für genauso wichtig wie Sie. Genauer gesagt, sollte die soziale und kulturelle Dimension Europas betont werden. Ich bemühe mich in diesem Bereich nach Kräften zu erklären, dass wir in Europa einen starken Binnenmarkt benötigen, dass Europa jedoch mehr als nur ein Markt ist. Sie sind vermutlich ebenso wie ich der Meinung, dass auch das eine gemeinsame Verpflichtung ist.
Der von Präsident Sarkozy vorgeschlagene Ausschuss der Weisen, zu dem Sie mich um meine Meinung gebeten hatten, wurde auch von den Mitgliedern der Kommission diskutiert. Natürlich begrüßen wir jede Initiative, die die Diskussion und Reflexion über die Zukunft Europas voranbringt. Als echte Demokraten diskutieren wir eben gerne. Das ist vielleicht so eine Art unwillkürlicher Reflex, aber wir diskutieren tatsächlich gerne, wir lieben andere Meinungen und den Meinungsaustausch. Ich glaube daher, dass die Initiative von Präsident Sarkozy als Beitrag zur Förderung der Diskussion und Reflexion gesehen werden muss. Die Kommission wird jedoch darauf achten, dass diese Initiative, sollte sie vom Europäischen Rat gebilligt werden, nicht unsere Bemühungen um die erfolgreiche Umsetzung des Lissabon-Vertrags und vor allem nicht dessen Ratifizierung untergräbt.
Das müssen wir unmissverständlich klar machen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass der Ausschuss, sofern der Vorschlag vom Europäischen Rat gebilligt wird, keine neue institutionelle Debatte führen sollte. Das wäre meines Erachtens nicht klug. Ich werde daher die weisen Männer und hoffentlich auch Frauen bitten, von dieser Art von Debatte Abstand zu nehmen und sich stattdessen auf eine Vision für Europa in zwanzig oder dreißig Jahren zu konzentrieren. Das ist ein wichtiger Aspekt, und was spricht schon gegen eine Diskussion zu diesem Thema?
Wir sollten andererseits aber auch nicht in eine negative Debatte über die geographischen Grenzen Europas verfallen. Das könnte polarisieren. Auf keinen Fall sollte eine solche Diskussion die auf europäischer Ebene laufenden Prozesse behindern wie zum Beispiel die Überprüfung des Haushaltsplans und die ordentliche Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Es geht vor allem darum, den Institutionen den Rücken zu stärken. Wir haben überhaupt nichts gegen Debatten. Aber seien wir doch ehrlich: Wir haben schließlich unsere Institutionen. Wir haben das Europäische Parlament, wir haben die Kommission, wir haben den Europäischen Rat, und letzten Endes stehen diese Institutionen in der Verantwortung und nicht die Weisen oder, wie der eine oder andere von uns sie vielleicht lieber nennt, die "Überflieger" mit ihren Anregungen und Beiträgen zu unserer Diskussion.
Außerdem will wohl überlegt sein, wann der Ausschuss seinen Bericht vorlegen soll. Ende 2009 scheint uns angemessen.
(FR) Herr Jonckheer, vielen Dank für Ihre Anmerkungen, insbesondere hinsichtlich der Gemeinschaftsmethode und der Unterstützung der Grünen für diese Methode. Wir werden dieses Thema sehr genau verfolgen. Sie haben sicher festgestellt, dass im Laufe der Diskussionen über den Reformvertrag - den Vertrag von Lissabon - Versuche zur Schwächung der Gemeinschaftsmethode unternommen wurden. Der Kommission, die effizient mit dem Parlament zusammengearbeitet hat, ist es gelungen, jegliche Infragestellung der Grundsätze der Gemeinschaftsmethode zurückzuweisen.
Sie haben gesagt, 2007 sei ein bedeutsames Jahr gewesen, was den wichtigen Kampf gegen den Klimawandel angeht, und wir, die Kommission und die Europäische Union, sind stolz, dazu beigetragen zu haben. In der Tat konnte auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission beim Europäischen Rat vom März 2007 ein Abkommen geschlossen werden. Die Europäische Union kann auf ihre Führungsrolle in diesem Bereich stolz sein, und sie wird ihre Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen, insbesondere beim bevorstehenden Treffen in Bali und in der Folge der jüngsten wichtigen Konferenzen, wie etwa der Internationalen Klimakonferenz in New York und dem G8-Gipfel in Heiligendamm, der ebenfalls von entscheidender Bedeutung war. All dies erfolgt mit Blick auf die Lancierung eines Prozesses, der - wie wir hoffen - 2009 in Kopenhagen zur Umsetzung einer Post-Kyoto-Regelung im Jahr 2012 führen könnte. Dies ist wirklich ein sehr ehrgeiziges Vorhaben. Jedenfalls wissen wir sehr genau, dass wir die anderen Partner in dieser Richtung motivieren müssen.
Bezüglich der Migrationsfrage sagen Sie, die Europäische Union sollte den Friedensnobelpreis erhalten. Sie sollte ihn auch für Ihr Handeln in anderen Bereichen erhalten. Meines Erachtens verdient die Europäische Union nämlich schon seit langem den Friedensnobelpreis, denn wenn es irgendwo auf der Welt große Friedenserfahrungen gibt, so eben genau in der Europäischen Gemeinschaft, der heutigen Europäischen Union. Hier ein Beispiel. Noch in diesem Monat werde ich in Singapur am ASEAN-Gipfel teilnehmen, zu dem ich eingeladen wurde, weil man aus unseren Erfahrungen in Sachen regionale Integration mit Blick auf Friedensarbeit, Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung lernen möchte. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir anderen Weltregionen als Beispiel dienen und wir arbeiten kontinuierlich in diesem Sinne weiter.
Zum Thema Migration möchte ich einige Fragen verschiedener Abgeordneter beantworten. Ich habe es schon oft gesagt und wiederhole es hier wieder: meines Erachtens ist es absurd, 27 Migrationspolitiken in Europa unter einen Hut bringen zu wollen. Wir haben einen integrierten Raum und deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Vorgehen. Richtig ist, dass manche Mitgliedstaaten nicht damit einverstanden sind. Wir kämpfen aber weiter dafür, denn in einem integrierten Raum kann man häufiger auf Probleme stoßen, wie etwa diejenigen, die kürzlich in Italien aufgetreten sind, insbesondere im Zusammenhang mit einigen rumänischen Bürgern. Wir brauchen in Europa eine verstärkte und nicht etwa eine geringere Zuwanderung. So sieht die Wirklichkeit aus.
Daher plädieren wir für eine Einwanderungspolitik, die verantwortlich ist und auf zwei Grundsätzen beruht. Erstens müssen wir in Sicherheitsfragen entschlossen handeln, indem wir in klarer Form gegen jegliche Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und gegen die Schwarzarbeit vorgehen. Aus diesem Grund haben wir - auf Initiative des Vizepräsidenten Frattini, die wir voll und ganz unterstützen - eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Beschäftigung von illegal auf Unionsgebiet lebenden Personen unter Strafe stellt, um auf diese Weise die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern und die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke zu bekämpfen. Wir müssen der illegalen Einwanderung entschlossen entgegentreten, ebenso jeglicher Aktivität zum Schutz bestimmter Netzwerke, die in einigen Fällen krimineller Art sind und nicht nur auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung, sondern auch im Drogenhandel, im Menschenhandel und in anderen Bereichen der organisierten Kriminalität agieren.
Gleichzeitig müssen wir sehr offen, sehr großzügig, sehr solidarisch sein, wenn es darum geht, wie in erster Linie die Bürger der Gemeinschaft, aber auch generell die verschiedenen Migrantengruppen, zu integrieren. Wir müssen den Mut haben, die Aufteilung dieser Aufgabe einzufordern. Die europäischen Institutionen müssen den Rahmen bilden, aber wer kümmert sich in der Praxis um die Integration vor Ort? Nicht das Europäische Parlament, nicht die Europäische Kommission, sondern die nationalen Regierungen, die Regionen, die lokalen Behörden, die NRO, teilweise sogar die Kirchen, alle, die vor Ort präsent und im Integrationssektor Verantwortung tragen. Wir stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe.
Sie haben Kofi Annan erwähnt. Ich habe mich bereits mehrfach mit ihm über dieses Thema unterhalten. Wenn es überhaupt einen weltweit kaum geregelten Bereich gibt, dann ist es die Einwanderung. Wir haben für die Weltwirtschaft und sogar für die Umwelt Organisationsgrundsätze festgelegt. Erstaunlicherweise ist die Migration, eine der weltweit größten Herausforderungen, ein Sektor, der auf internationaler Ebene über keinerlei Organisation verfügt. Ich unterstütze Ihre Idee, wonach wir uns als Europäische Union, gerade weil wir in Sachen Integration und Freizügigkeit einen Sonderfall darstellen, noch mehr für die Stärkung einiger Grundsätze einsetzen müssen, denn heutzutage bedrohen fremdenfeindliche, populistische und negative Kräfte der Vergangenheit unsere eigenen Grundsätze, die Grundsätze des Humanismus und der Gastfreundschaft. Wir müssen die extremen Standpunkte verdrängen und uns für ein sachliches, gerechtes und fortschrittliches Konzept einsetzen.
(Beifall)
Herr Wurtz, Sie haben einige Fragen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten gestellt. Zunächst möchte ich anmerken, dass ich diese Instrumente in meiner Rede erwähnt habe, als ich davon sprach, dass wir in diesem Bereich in Kürze einige Maßnahmen ergreifen werden. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir sehr an effizienten Mechanismen zum Schutz unserer Handelsinteressen und zur Verteidigung gegen illoyale Praktiken interessiert sind. Aus diesem Grund prüfen wir derzeit die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz dieser Instrumente. Wir werden dies in transparenter Weise tun. Kürzlich hat eine wichtige Anhörung stattgefunden, mit dem Ziel, unsere Unternehmen und insbesondere die KMU besser auszustatten, damit sie im internationalen Wettbewerb besser mithalten können. Wir gehen also davon aus, dass wir diesbezüglich im Dezember Beschlüsse fassen können.
Fest steht, dass die europäischen Unternehmen weltweit die größte Internationalität aufweisen. Die europäischen Produktions- und Vertriebsketten sind in aller Welt zu finden und nicht nur in unseren Ländern. Unseres Erachtens stellt diese internationale Präsenz unserer Unternehmen eine Quelle der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums für die europäische Wirtschaft sowie für die Beschäftigung in Europa dar. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht beabsichtigen, die europäischen Unternehmen, die sich in einem Drittland niederlassen oder einen Teil ihrer Produktion in ein Drittland auslagern möchten, zu belohnen oder ihnen Subventionen zu zahlen. Allerdings möchte ich Ihnen andererseits ganz offen sagen, dass wir die europäischen Unternehmen, die weltweit zu den globalsten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen zählen, nicht sanktionieren oder bestrafen werden. Wir brauchen also handelspolitische Schutzinstrumente, die solide und transparent sind. Wir werden diese Instrumente im Hinblick auf ihre Verbesserung überprüfen, ohne sie jedoch abschwächen zu wollen, sondern um sie - das versteht sich von selbst - den neuen Gegebenheiten einer globalisierten Welt anzupassen.
Auf das Thema Globalisierung möchte ich nicht näher eingehen. Morgen werde ich wieder hier im Parlament anwesend sein, um über das Dokument zur europäischen Interessenlage und zur bestmöglichen Umsetzung der Globalisierung zu sprechen, das wir beim letzten Europäischen Rat und überall in der Gemeinschaft vorgestellt haben. Wir sind uns dessen sehr bewusst, dass wir die europäischen Interessen in der Welt verteidigen, unsere Interessen ohne Protektionismus schützen, die europäischen Bürger verstehen und den Mut haben müssen, ihnen zu sagen - das ist nicht leicht, aber unabdingbar -, dass wir die ersten wären, die unter einer Abschottung Europas zu leiden hätten. Europa ist der weltweit größte Exporteur. Protektionistische Maßnahmen würden uns selbst schaden und unseren Interessen zuwiderlaufen. Unsere vorrangige Aufgabe besteht darin, herauszufinden, wie wir die Öffnung beibehalten können, ohne naiv zu sein, wie wir die Öffnung der Weltmärkte beibehalten oder gar erweitern und gleichzeitig unsere Interessen verteidigen können, insbesondere unter Berücksichtigung unserer Anliegen im Beschäftigungssektor.
(EN) Herr Crowley! Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung unseres allgemeinen Programms. Um auf den von Ihnen angesprochenen Punkt einzugehen - und ich weiß, wie sehr Sie dieses Thema beschäftigt und beunruhigt -, würde ich gern die Initiativen zur Besteuerung näher erläutern.
Wie Sie wissen, arbeitet die Kommission seit geraumer Zeit an einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage. Das ist eine sehr komplexe Frage, in der die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Ich weiß, wie empfindlich die Iren auf dieses Thema reagieren, aber ich kenne auch die Reaktionen der anderen Mitgliedstaaten. Wie üblich hat die Kommission eine Folgenabschätzung zur genaueren Analyse der einzelnen Aspekte und zur Ermittlung möglicher Folgen verschiedener Maßnahmen veranlasst, bevor wir unsere Vorschläge offiziell unterbreiten. Das ist hinlänglich bekannt, und es ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Kommission dem auch in ihrem Arbeitsprogramm für 2008 Rechnung trägt.
Wie Sie selbst sagten, schreibt der Reformvertrag für sämtliche die Besteuerung betreffenden Rechtsvorschriften Einstimmigkeit vor. Daher meine ich, dass Sie keinerlei Grund zur Beunruhigung haben.
Ich glaube, damit bin ich auf die meisten Ihrer interessanten Bemerkungen eingegangen. Natürlich habe ich mich dabei auf die kontroversesten Punkte, wenn man so will, konzentriert. Hier könnten wir einen gewissen Konsens in Bezug auf Europa sehen, einen Konsens, der zwischen den Institutionen meiner Meinung nach breiter geworden ist und sogar über alle Parteigrenzen hinweg besteht, und hoffentlich auch einen Konsens zwischen den verschiedenen Teilen unserer so vielfältigen Union.
Das ist keinesfalls eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern sie ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: Erstens sind viele der Aufgaben, vor denen wir heute stehen, eine unumstößliche Tatsache. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Probleme der Migration und das Risiko weltweiter Armut. All das sind klare Aufträge. Ob man nun politisch links, rechts oder in der Mitte angesiedelt ist, ob man aus Nord- oder Südeuropa kommt, aus den alten oder aus den neuen Mitgliedstaaten, aus einem kleinen oder einem großen Mitgliedstaat, die Aufgaben sind immer dieselben und können nur gemeinsam bewältigt werden.
Zweitens weisen wir immer nachdrücklicher darauf hin, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle bei der Lösung dieser Probleme spielt. Einzelne Mitgliedstaaten sind zwar bis zu einem gewissen Grad handlungsfähig, es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass die europäische Dimension unentbehrlich ist.
Natürlich müssen wir klären, wie weit diese europäische Dimension gehen soll - die Frage der Subsidiarität wurde ja von einigen Abgeordneten bereits angesprochen -, aber wir sind uns doch wohl alle einig, dass selbst das größte Mitgliedsland mit der Bewältigung des Gesamtpakets überfordert wäre und daher ein gesamteuropäisches Engagement gefragt ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass sich das Bemühen aller Institutionen um mehr Dialog und Kooperation auszahlt. Wir verschwenden mittlerweile weniger Energie mit gegenseitigen Machtspielchen und konzentrieren uns stattdessen mehr darauf, wie wir den europäischen Bürgern am besten dienen können - wobei die Bürger grundsätzlich im Mittelpunkt stehen. Eine starke Union - ja, aber nicht um der Institutionen willen, sondern eine starke Union, die den Bürgern konkrete Ergebnisse bringt. Das ist unser Programm. Ich glaube, dass der Geist, der die Gründerväter bei der Schaffung dieses einzigartigen Geflechts politischer Institutionen beseelt hat, nach 50 Jahren lebendiger denn je ist.
Daher freue ich mich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Gemeinsam werden wir die Vorschläge, die bereits vorliegen, weiter voranbringen, unsere Konzepte in konkrete Maßnahmen umsetzen und unsere neue Agenda für die Zukunft entwickeln.
Ich möchte Ihnen in meinem Namen sowie im Namen des gesamten Kollegiums versichern, dass wir aus tiefstem Herzen eine gut funktionierende, verantwortungsbewusste und dynamische Interaktion mit dem Parlament wünschen.
(Beifall)
Wachstum und Beschäftigung
Piia-Noora Kauppi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich würde gern etwas zur Agenda der Kommission sagen, insbesondere zu den wirtschaftlichen Aspekten. Nicht nur, weil das der Bereich ist, der für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung von besonderem Interesse ist, sondern auch weil er wesentlich für die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie ist.
Die Kommission sollte weiterhin aktiv an dem Aufbau eines echten gemeinsamen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen arbeiten. Ich sage das aus aktuellem Anlass. Erstens hat die jüngste Finanzkrise gezeigt, wie wichtig eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte ist. Zweitens sind die Finanzmärkte immer stärker miteinander verflochten. Es muss uns gelingen, zusammen mit unseren wichtigsten transatlantischen Verbündeten für mehr Konvergenz zu sorgen. Die transatlantischen Marktinitiativen haben einen wichtigen Prozess in Gang gebracht, der für die Kapitalmärkte geradezu essenziell ist.
Vor einigen Jahren haben wir mit großem Erfolg ein bahnbrechendes Gesetzgebungsverfahren, das so genannte Lamfalussy-Verfahren, eingeführt. Dabei handelt es sich um einen ersten Versuch, den Erlass von Rechtsvorschriften weitgehend zu delegieren. Wir konnten bereits erste positive Erfahrungen mit dieser Verfahrensweise machen, müssen aber unbedingt weiter daran arbeiten, das Vertrauen unter den Institutionen aufzubauen. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung.
Was das Follow-up betrifft, lässt sich Folgendes sagen: Erstens ist das Lamfalussy-Verfahren ein im Wesentlichen gut funktionierendes Prozedere, das von allen Beteiligten begrüßt wird. Zweitens stehen wir bei der Umsetzung noch am Anfang. Das Verfahren wird ständig weiterentwickelt. Daher ist eine Revision zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehl am Platze und wird auch von den meisten Beteiligten nicht gewünscht. Wir brauchen vielmehr gezielte Verbesserungen, insbesondere bei den Ausschüssen der dritten Ebene, deren Zusammenarbeit auf internationaler Ebene durchaus noch Spielraum für Verbesserungen, für gegenseitiges Hinterfragen und für Erklärungen lässt.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission bei der Frage der Besteuerung weiterhin eine aktive Rolle spielen sollte. Auch wenn diese Frage relativ komplex erscheint und wir alle wissen, dass wir hier noch weit von einem Konsens entfernt sind, müssen wir in diesem Bereich entschlossen voranschreiten.
Eine bessere Zusammenarbeit ist ein positives Novum, aber auch die anderen Punkte, die die Kommission im Bereich der Besteuerung in ihrem Programm aufführt, sind von großer Bedeutung.
Harlem Désir
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Meines Erachtens haben die Bürger weiterhin sehr hohe Erwartungen an das europäische Einigungswerk und ich denke, die Stärkung dieses sozialen Pfeilers ist der Schwachpunkt, wenn nicht gar fehlende Punkt in der Kommissionsstrategie.
Wir dürfen nicht länger die Wachstumsstrategie, die Vollendung des Binnenmarkts und die Stärkung dieses sozialen Pfeilers in Opposition zueinander stellen. Dies ist die Voraussetzung für die Zustimmung der Bürger und auch ganz einfach die Voraussetzung für den Erfolg der Lissabon-Strategie sowie für die Stärkung des Wettbewerbsniveaus und der wirtschaftlichen Effizienz der Europäischen Union.
In dieser Hinsicht gibt es einen frappierenden Kontrast zum Bewusstsein für die Herausforderungen aufgrund des Klimawandels, das seit dem Frühjahrsgipfel 2006 klar spürbar ist, was sich deutlich an den Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission ablesen lässt. Von diesem Arbeitseifer ist allerdings wenig zu spüren, wenn es um die schwierigen Aufgaben im Bereich der sozialen Eingliederung geht oder um die Schaffung eines Europa, das sich für alle einsetzt, das mehr, aber auch bessere Arbeitsplätze schafft.
Hier und da in der Einleitung oder Begründung tauchen Absichtserklärungen und rhetorische Formulierungen auf, die man aber gar nicht oder nur vereinzelt im konkreten Aktionsprogramm und insbesondere in den Gesetzesinitiativen wiederfindet.
Als Beispiel möchte ich das lebenslange Lernen anführen, das erwähnt wird und einen wesentlichen Gegenpol zum Erfolg der neuen Arbeitsmarktreformpolitik darstellt, wenn wir ein gerechtes und effizientes "Flexicurity"System anstreben. Es gibt aber kein einziges großes und ehrgeiziges Programm, beispielsweise ein Äquivalent zum Erasmus-Programm, das nicht nur Früchte trägt, sondern auch eine Verbindung darstellt, über die die europäischen Bürger die Arbeit der Europäischen Union wahrnehmen und anerkennen können.
Im Bereich der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut oder im Bereich der sozialen Sicherung beschränken sich die Aktionsvorschläge im Wesentlichen auf nicht legislative Initiativen.
Außerdem bedauern wir die mangelnden Fortschritte bei der Arbeitszeitrichtlinie und der Zeitarbeitsrichtlinie. Auch im Steuersektor müssen wir feststellen, dass wir mangels einer Initiative zugunsten einer definitiven Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern - trotz einer diesbezüglichen Anfrage des Parlaments und obwohl der zuständige Kommissar mit diesem Thema befasst war - in diesem Sektor nicht auf einen gerechteren Binnenmarkt zusteuern.
Und schließlich warten wir gespannt auf zwei von Ihnen angekündigte Initiativen. Die eine betrifft die Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte, auf die das Europäische Parlament seit 2001 wartet, die andere, die Sie bereits erwähnt haben, befasst sich mit dem Mutterschaftsurlaub.
Abschließend möchte ich zwei Themen ansprechen, wo man aus unseres Erachtens völlig unverständlichen und inakzeptablen Gründen nicht vorankommt: die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Nach so vielen Weißbüchern, Grünbüchern, Mitteilungen, Streitfällen vor Gericht, klaren und wiederholten Anfragen des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses und obwohl im Rat ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten über die Einbindung eines neuen Artikels in den Vertrag von Lissabon erzielt wurde, so dass nun im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Parlament eine klare Grundlage für eine Gesetzesinitiative zu den öffentlichen Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind, geschaffen wurde - trotz all dieser Maßnahmen gibt es immer noch keinen konkreten Vorschlag.
Die öffentlichen Dienstleistungen stehen im Mittelpunkt unseres Sozialmodells. Die Bürger möchten Klarheit darüber, dass man Ihnen nicht plötzlich Wettbewerbs- und Binnenmarktverordnungen vorschreibt. Herr Präsident, Sie müssen dem Parlament in dieser Sache eine Initiative unterbreiten.
Elizabeth Lynne
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße viele Aspekte des Kommissionsprogramms. Besonders freue ich mich über die Absicht der Kommission, in Artikel 13 eine spezifische horizontale Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einzuführen, auch wenn mir spezifische Richtlinien in allen Bereichen lieber gewesen wären. Dennoch begrüße ich diese Initiative. Das habe ich ebenso wie viele Kollegen seit längerem gefordert, und so freue ich mich nun, gemeinsam mit der Kommission an dieser neuen Richtlinie zu arbeiten.
Ich begrüße auch die von der Kommission zugesagte Mitteilung über nosokomiale Infektionen. Wir müssen angesichts der krassen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf einen Verhaltenskodex auf europäischer Ebene hinarbeiten, um bewährte Verfahren zu verbreiten und Standards zu verbessern. Mir ist sehr daran gelegen, die Richtlinie über den Schutz gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe aus dem Jahr 2000 dahingehend abzuändern, dass sie sich auch auf den Schutz des Gesundheitspersonals vor der Ansteckung mit HIV und Hepatitis C durch Verletzungen mit einer Nadel erstreckt. Jährlich kommt es in der EU zu über einer Million derartiger Verletzungen. Deshalb bin ich enttäuscht, dass das Arbeitsprogramm 2008 in diesem Bereich keinerlei Maßnahmen vorsieht. Ich bitte die Kommission nachdrücklich, diesen Änderungsvorschlag entsprechend dem Wunsch des Parlaments so bald wie möglich vorzulegen.
In Bezug auf die Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz freue ich mich, dass Sie tatsächlich keine neuen Rechtsvorschriften ohne vorherige Folgenabschätzung auf den Weg bringen. Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch bitten, die Umsetzung der aktuellen Vorschriften nicht aus den Augen zu verlieren.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Kommission in ihrem Programm der Energiepolitik eine hohe Priorität einräumt. Doch gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Umwelt- und strategischen Ziele ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Es ist sehr leicht, neue Umweltsteuern zu erheben, und ebenso leicht, bessere Umweltnormen für das Baugewerbe und die Industrie zu fordern, doch dadurch wird das Problem unserer Energieversorgungssicherheit nicht gelöst. Was wir brauchen, sind politische Maßnahmen, die auf eine Energiesolidarität in Krisenzeiten abzielen.
Die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes sollten dringend auf diejenigen angewandt werden, die die Energie besitzen und auch ihre Verteilung regeln. Das ist besonders dann wichtig, wenn sich die Eigentümer in Drittländern wie Russland befinden, in denen das Subsidiaritätsprinzip bei Auslandsinvestitionen nicht zur Anwendung kommt.
Wirtschaftlich erpressbare Länder werden eher dazu bereit sein, die Kosten von Umweltprogrammen zu tragen, wenn diese mit strategischen Lösungen verbunden sind, die für die Energieversorgungssicherheit Europas unerlässlich sind. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass wir es nicht geschafft haben, in diesem Bereich ein Gleichgewicht herzustellen.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Herr Barroso klingt heute Vormittag eigentlich mehr wie ein schlechter General aus dem Ersten Weltkrieg: Lasst uns genau das tun, was wir letzte Woche auch getan haben, auch wenn es nicht funktioniert hat.
Es fehlt jegliche Bereitschaft, zur Kenntnis zu nehmen, dass das System einfach nicht funktioniert. Wie kann er über Wachstum und Beschäftigung reden, ohne zuzugeben, dass die viel gepriesene Lissabon-Strategie auf der ganzen Linie ein Fiasko ist? Wir haben nicht ein einziges Ziel erreicht. Und trotzdem reden wir über Wachstum und Beschäftigung, aber was werden wir dafür tun? Werden wir deregulieren? Werden wir die Unternehmen entlasten? Nein, nichts dergleichen.
Ich frage mich, wie er die Stirn haben kann, von einem nachhaltigen Europa zu sprechen, wenn wir immer noch dieselbe Gemeinsame Fischereipolitik haben, nach wie vor bis zu 50 % der gefangenen Fische tot ins Meer zurückwerfen, aber trotzdem bei der Fangquotenregelung bleiben.
Am besten finde ich die Behauptung, die Kommission habe in ihrem Programm den Bürger in den Vordergrund gerückt. Das ist doch lachhaft! Wenn die Bürger für Sie tatsächlich so wichtig wären, würden Sie doch ihre Meinung respektieren. Sie hätten auf die Franzosen und die Niederländer gehört und ihnen mit dem neuen Vertrag die Gelegenheit gegeben, in einem freien, fairen und offenem Referendum zum Ausdruck zu bringen, ob sie die gleiche Vision von der Zukunft Europas haben wie Sie.
Aber Sie tun nichts dergleichen. Sie stecken den Kopf in den Sand. Sie mögen es zwar abstreiten, aber faktisch zerstören Sie die Europäische Union dadurch, dass Sie sie mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgeben.
László Surján
(HU) Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, die sich mit Haushaltsfragen beschäftigen, haben die Pläne der Kommission für 2008 im Großen und Ganzen gern abgesegnet, und Herr Barroso hat eine klare Botschaft formuliert, aus der politisches Engagement spricht. Doch das eigentliche Arbeitsprogramm hat etwas von einer endlosen Wunschliste. Wenn wir über das Gesetzgebungsprogramm und die jährliche politische Strategie gleich zu Jahresbeginn diskutieren und dabei die beiden Punkte miteinander verknüpfen könnten, dann könnten wir den Haushalt an unsere Ziele anpassen, statt die Ziele an den Haushalt.
Das Parlament steht hinter dem Programm Galileo und dem Europäischen Technologieinstitut und erwartet, dass die Kommission und der Rat in diesen Angelegenheiten eine Entscheidung treffen, die dem Wohl der EU-Bürger dient. Und schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die Kommission nicht nur mit verschiedenen Programmen für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzt, sondern auch verantwortlich mit Steuergeldern umgeht und von den Mitgliedstaaten ein ähnliches Verantwortungsgefühl erwartet.
Ich befürworte es, dass die Kommission bereit ist, im Falle eines ernsthaften Missbrauchs die Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat einzustellen. Hoffentlich muss dieser schmerzhafte Schritt nie getan werden, doch alle, die Regierungen und die EU-Bürger, sollten wissen, dass das Ziel der Hilfe die Entwicklung von Gebieten mit Entwicklungsrückstand ist, und dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht zur Erhöhung der Bankguthaben von cleveren Spekulanten und Schmarotzern gedacht ist. Die Kommission kann in diesem Bereich auch auf die volle Unterstützung und Kooperation des Parlaments zählen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Themen im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission für 2008 ganz oben stehen.
Das belegt die Theorie, dass die Vollbeschäftigung und die Erhaltung einer breiten Palette an sozialen Dienstleistungen, die das europäische Sozialmodell kennzeichnen, nicht ohne schnelles und beständiges Wachstum möglich sind. Leider ist das Kommissionspapier enttäuschend, da es Details vermissen lässt. Die Situation wird nicht einfach durch die Wiederholung von Mantras wie "Wissensgesellschaft" und "Flexicurity" verbessert, während die Lissabon-Strategie weitgehend nur auf dem Papier existiert.
Was wir brauchen, sind konkrete und entschiedenere Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu mehr Aktivität auf dem Arbeitsmarkt, zum Abbau von Hemmnissen innerhalb des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs und zur Schaffung von günstigeren Bedingungen für Unternehmer zu ermutigen.
Europa spielt im Bereich der sozialen Sicherheit und des Umweltschutzes eine führende Rolle in der Welt. Doch Europas Wachstumspotenzial ist zu gering, und deshalb wird es seine Position nicht halten können. Die Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf die Entwicklung der Bildung sowie die Erhöhung der Flexibilität und Arbeitsbereitschaft konzentrieren. Wir müssen uns weg von einer patriarchalischen Sozialpolitik, die Untätigkeit toleriert, hin zu einer Sozialpolitik bewegen, die Aktivität auf dem Arbeitsmarkt belohnt.
Der gemeinsamen Währung kommt bei der Ankurbelung des wirtschaftlichen Wettbewerbs eine entscheidende Rolle zu. Ich begrüße die Erweiterung des Euro-Währungsgebietes auf Slowenien, Zypern und Malta. Die diskriminierende Behandlung bestimmter neuer Mitgliedstaaten, die der Eurozone beitreten wollen, sollte jedoch Anlass zu Besorgnis sein. Litauen ist da ein gutes Beispiel. Jede Wiederholung solcher Fehler in der Zukunft könnte vor allem dem Euro-Währungsgebiet schaden.
Wir hoffen, dass die Europäische Kommission konkrete Vorschläge zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum vorlegen und so einen hohen und kontinuierlich steigenden Lebensstandard in einem vereinten Europa gewährleisten wird.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP-ED-Fraktion ist im Bereich des Binnenmarktes und des Verbraucherschutzes die Zielsetzung für das kommende Jahr sehr klar. Wir wollen erstens die Vollendung des Binnenmarktes durch die Beseitigung noch bestehender Schranken und Hindernisse. Deswegen, Herr Kyprianou, begrüßen wir Ihren Vorschlag für eine Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie, die auf Artikel 95 basiert und den Gesundheitsbereich sehr breit angeht. Wir begrüßen auch, dass Herr McCreevy und seine Generaldirektion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens an weiteren Stellen im Nachgang zur Dienstleistungsrichtlinie arbeiten.
Zweitens: Wir wollen die Schaffung eines vergleichbaren Standards von Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und, Frau Kuneva, wir begrüßen ausdrücklich den von Ihnen vorgelegten Review, die Überarbeitung aller Vorschriften der Europäischen Union in diesem Bereich. Wir sind auch damit zufrieden, dass wir diese Überarbeitung in zwei Richtlinien vornehmen können, einmal in einem horizontalen Instrument und zum Zweiten in einer Revisionsrichtlinie, die für alle anderen Bereiche gelten soll.
Drittens wollen wir dazu beitragen, dass wir endlich klarere, einfachere und damit auch weniger Vorschriften in der Europäischen Union bekommen. Und ich komme zu Ihnen, Herr Verheugen; wir als Abgeordnete werden uns sämtliche Vorhaben im Bereich der Warenverkehresfreiheit unter diesem Gesichtspunkt sehr genau anschauen. Die Spielzeugrichtlinie wird kommen, ebenso die Bauprodukterichtlinie, und bei den Traktoren und den Verteidigungsgütern wird ebenfalls das Eine oder Andere passieren. Wir hoffen, dass wir da zu konkreten Schritten kommen. Wir schauen auch sehr gespannt auf die von Ihnen zu erwartende Studie zu den Verbraucherzeichen.
Nachhaltiges Europa
John Bowis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Kommission meinen Dank aussprechen.
Die Kommission setzt auf die Lissabon-Strategie. Das Parlament setzt auf die Lissabon-Strategie, aber nichts ist mit Lissabon-Strategie. Wir wollen wissen, warum nicht. Wir wollen Fortschritte sehen, und wir wollen den Überwachungs- und Durchführungsmechanismus. Präsident Barroso hat über die Verleihung von Preisen gesprochen. Lassen Sie uns doch den Barroso-Preis für Leistung einführen, der dann jedes Jahr an das Mitgliedsland geht, das die meisten Fortschritte vorweisen kann. Warum nicht? Die Länder brauchen Anreize.
Fortschritte wünschen wir uns in der Tat auch bei einigen Punkten des Programms. Natürlich beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub als den einen Monat, von dem Präsident Barroso gesprochen hat. Fortschritte muss es selbstverständlich auch im Kampf gegen den Klimawandel geben. Wir wollen weiterkommen, sowohl in der Frage der gesetzlichen Auflagen zur Emissionsverringerung usw. als auch bei den Anreizen für Privatpersonen. Daher sollten wir Vorschläge wie den zur Einführung eines Umweltzeichens vorantreiben.
Fortschritte sind außerdem bei der Patienteninformation vonnöten - ein Vorschlag von Günter Verheugen. Wir brauchen dringend Fortschritte in den Bereichen Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsbetreuung. Sonst werden irgendwann Rechtsanwälte an unserer Stelle die politischen Entscheidungen treffen. In diesen Bereichen wollen wir Ergebnisse sehen, darüber hinaus aber auch bei der Verbesserung der Patientensicherheit sowie der Information für die Angehörigen der Gesundheitsberufe, bei den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von nosokomialen Infektionen, im Kampf gegen Drogenfälschung usw. Wo bleibt der seit langem angekündigte und immer noch nicht vorgelegte Vorschlag zur Verbesserung der psychischen Gesundheit? Er war für dieses Jahr zugesagt. Also halten Sie sich doch bitte auch an Ihre Zusage. Der Vorschlag ist schließlich wichtig.
Diese Woche begehen wir dank der Unterstützung durch die UNO, einiger Mitgliedstaaten und des Parlaments zum ersten Mal den Weltdiabetestag. Wir wünschen uns in diesem Bereich auch Unterstützung von der Kommission. Daran möge die Kommission denken, wenn wir morgen das Symbol im Hof des Parlaments aufstellen. Es soll sie daran erinnern, dass für die vielen Familien, insbesondere die Kinder, die an dieser kräftezehrenden Krankheit leiden, etwas getan werden muss.
Linda McAvan
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Es freut mich, dass der Klimawandel auch im kommenden Jahr eine der großen Prioritäten der Kommission sein wird. Hier gibt es viel zu tun. Daher sollten wir uns wohl auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.
Ich kann zwar nachvollziehen, warum Kommissar Dimas die Veröffentlichung des ETS und anderer Teile des Energiepakets auf das neue Jahr verschieben will, aber hoffentlich muss man das nicht als Nachlassen unserer Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel interpretieren. In Washington und auch anderswo stellt man sich die Frage, wie ernst Europa eigentlich den Klimawandel nimmt. Zu einem Zeitpunkt, da sich in Washington ein Umdenken abzeichnet, und zwar bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen, da sich auch in Australien etwas tut und sowohl China als auch Indien dialogbereit sind, wäre es wirklich eine Schande, wenn wir über unser Reformpaket zum Klimaschutz stolpern würden.
Wir hatten unseren Gipfel im März. Es genügt aber nicht, über Ziele nur zu reden. Wir müssen sie auch umsetzen. Was den Klimawandel betrifft, so dürfen wir uns nicht darauf beschränken, große Reden zu schwingen, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen.
Sie als Mitglieder der Kommission können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Sie brauchen die Unterstützung der europäischen Regierungen. Im neuen Jahr wird es eine hitzige Debatte über die Lastenverteilung geben. Ich hoffe, dass das Parlament in diese Debatte einbezogen und nicht nur auf die Rolle des Zuschauers reduziert wird. Wir sind gespannt, was wir zur Sache beitragen können.
Sie brauchen aber auch die Unterstützung dieses Hauses, und ich wende mich jetzt an die Kollegen gegenüber und an die Liberalen: Letzten Monat, als es um Kraftfahrzeuge ging, haben Sie unsere Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel untergraben, denn Sie haben die Vorschläge der Kommission verwässert. Im Laufe dieses Vormittags wird es eine weitere Bewährungsprobe geben, wenn wir über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten reden. Dieses Mal werden wir hoffentlich ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen.
Herr Barroso hat auch den Ausschuss der Weisen erwähnt, den Präsident Sarkozy ins Leben rufen möchte. Warum können diese Weisen - und ich bin ebenfalls der Meinung, dass sie keine institutionelle Reform anstreben sollten - nicht vorrangig die Umsetzung im Auge haben und darauf achten, dass Europa hält, was es verspricht? Dann können wir auch die viel zitierte Bürgernähe wieder herstellen.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Tatsache, dass eine nachhaltige europäische Energiepolitik im Arbeitsprogramm 2008 einen so hohen Stellenwert hat.
Präsident Barroso sprach von einer Ökologisierung des Verkehrssektors. Das ist natürlich ein zentraler Punkt. Was mir jedoch vor allem zu denken gibt, sind die Zahlen, denen zufolge in Europa 40 % des Energiebedarfs in Gebäuden anfallen - für Heizung, Kühlanlagen und Beleuchtung -, obwohl wir die nötigen Technologien besitzen, um unsere Gebäude so zu konzipieren und zu bauen, dass sie praktisch keine Energie mehr benötigen.
Deshalb ersuche ich die Kommission, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im kommenden Jahr - Maßnahmenpaket 2 Punkt c der strategischen Initiativen - grundlegend zu überprüfen. Dazu sind zwei Dinge erforderlich. Erstens sollten die Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz von Neubauten höher angesetzt werden. Wir müssen uns sehr schnell in Richtung Passivhaus oder Nullenergiehaus bewegen. In Europa werden mittlerweile Tausende von Passivhäusern gebaut, leider nur in einigen wenigen Ländern und Regionen.
Zweitens müssen wir unbedingt die 1000-Quadratmeter-Grenze abschaffen und dafür sorgen, dass sämtliche Gebäude mit Heiz- und Kühlbedarf von der Richtlinie abgedeckt werden. Das hieße, dass auch alle generalsanierten Gebäude hohe Energiestandards erfüllen müssen. Wir sollten unbedingt auch die Energieverschwendung in Bestandsgebäuden im Auge haben und nicht nur die in Neubauten, denn 75 % der heute bestehenden Gebäude werden auch im Jahr 2050 noch stehen.
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für Energieeffizienz im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie diskutiert, und mir scheint, dass es im Parlament einen echten politischen Willen für eine grundlegende Abänderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gibt. Ich hoffe, wir können darauf zählen, dass die Kommission im kommenden Jahr umfassende Vorschläge unterbreiten wird, damit wir die völlig unnötige Energieverschwendung in Gebäuden stoppen können.
Adamos Adamou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Auch wir begrüßen die intensiven Bemühungen der Kommission, das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm. Das Programm zeigt, dass es notwendig ist, die Maßnahmen im Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten; es verweist auf die Überprüfung der Energiestrategie der EU, den Rückgang der Artenvielfalt und die Strategie zum Schutz der Meeresumwelt.
Wir anerkennen den bisherigen Hauptbeitrag der EU zur Bekämpfung des Klimawandels, über den verschiedene Kollegen bereits gesprochen haben. Mein einziger Kommentar zu der Aussage, wir müssten den unvermeidlichen Klimawandel akzeptieren, ist, dass ich das anders sehe. Statt den Klimawandel zu akzeptieren, sollten wir Druck auf unsere Partner ausüben, das Kyoto-Protokoll einzuhalten und der "Post-Kyoto"Verpflichtung zur Reduzierung der Gasemissionen nachzukommen. Wir Europäer sollten das, was wir ständig predigen, auch in die Tat umsetzen.
Des Weiteren betont die Europäische Kommission das Thema Gesundheit und schlägt verschiedene legislative und nichtlegislative Pakete vor. Der Krankenversicherungsschutz und die Qualität der Gesundheitsfürsorge, pharmazeutische Erzeugnisse, Organtransplantationen, seltene Krankheiten und innovative Technologien zur Behandlung von chronischen Krankheiten sind einige der Punkte, die die Kommission in ihr Programm aufnehmen möchte. Die Ziele der Kommission sind sehr ehrgeizig, doch wir müssen erst die Details abwarten.
Abschließend muss ich noch etwas zur Richtlinie über die Gesundheitsdienste sagen. Unter welchen Bedingungen wird die Freizügigkeit von Patienten und Beschäftigten des Gesundheitswesens erlaubt sein? Wie können wir eine unverhältnismäßige Belastung der Gesundheitsfonds vermeiden? Das sind nur einige der Fragen, die wir im Zusammenhang mit dieser neuen Richtlinie berücksichtigen müssen.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße das Arbeitsprogramm der Kommission und bin gespannt, wie die EU ihre sehr ehrgeizigen Ziele im Bereich Treibhausgasemissionen und Energie erreichen will.
Bei meinem jüngsten Besuch in Washington habe ich mich mit einigen Kongressabgeordneten getroffen. Sie sind begeistert von unserem Emissionsrechtehandelssystem. Sie diskutieren mittlerweile auch über "Cap and Trade", blicken aber dennoch staunend und ungläubig auf unsere hoch gesteckten Ziele.
Ich bin auch gespannt, wie wir den Gemeinsamen Forschungsraum weiterentwickeln werden. Da Präsident Barroso nicht anwesend ist, werde ich zum Europäischen Technologieinstitut nichts weiter sagen und stattdessen gleich zum "Small Business Act" kommen, mit dem sich die Kommission an kleine und mittlere Unternehmen wendet. In der Tat knüpfen die KMU hohe Erwartungen an diesen Vorschlag. Allerdings könnte dieser in meinem Heimatland für Verwirrung sorgen, denn dass eine nichtlegislative Initiative als "Act", also Gesetz, bezeichnet wird, ist nach britischer Auffassung ein Widerspruch in sich.
Ungeachtet dessen spielen die kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle für unsere Wirtschaft, die Innovationsfähigkeit, die Flexibilität und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten daher unterstützt werden. Leider haben wir auf europäischer Ebene die Angewohnheit, viel von der Unterstützung der KMU zu reden und wenig dafür zu tun.
Karin Scheele
Herr Präsident! Der Schwerpunkt beim Thema nachhaltiges Europa ergibt sich unter anderem aus unserem Klimaschutzschwerpunkt. Heute wurde schon sehr oft über zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung, Verletzung von Subsidiarität gesprochen. Es wurde auch ganz klar gesagt, dass diese Argumente immer dann ins Treffen geführt werden, wenn man eine Regelung, ein Gesetz nicht mag. Im Zusammenhang mit effektivem Klimaschutz zeigt sich, dass wir, wenn wir vor zehn Jahren die Regelung zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen angegangen wären, heute bereits als Europäische Union in einer besseren Situation wären, und wir hätten nicht den Druck, den wir jetzt haben, um effektiven und notwendigen Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Es geht auch aus unterschiedlichen Schätzungen der Europäischen Kommission hervor, dass bereits ein Teil unserer Beschlüsse, nämlich bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 % zu reduzieren, erfüllt würde, wenn bestehende Gesetze eingehalten würden. Daher meine Frage an die Kommission: Welche konkreten Schritte zur Überprüfung der Implementierung bereits bestehender Gesetze werden gesetzt?
Eine andere Frage bezieht sich auf das Risk Assessment im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen. Es kommt im Arbeitsprogramm der Kommission vor. Meine Frage: Welche Verbesserungen versucht die Kommission in diesem Bereich durchzusetzen? Wir wissen aus vielen Diskussionen, dass das auch ein Hauptpunkt der Kritik an unserer Arbeit und an der Gesetzgebung in diesem Bereich ist.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik und die Regionalpolitik funktionieren auf der Grundlage von Verordnungen, mit denen wir 2006 einen nationalen strategischen Siebenjahres-Rahmenplan erstellt haben. Eine Gesamtsumme von 350 Milliarden Euro wurde für Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt. Dabei haben die Ziele von Lissabon Priorität, und es gab ein spezifisches Ziel.
Sie können sagen, dies ist alles schön und gut, aber was fehlt? In dem Programm für nächstes Jahr vermisse ich den Fünften Kohäsionsbericht: Er wurde für Juni 2008 in Aussicht gestellt. Der Bericht muss die Grundlagen für langfristige Verbesserungen der Kohäsionspolitik und für unsere Pläne in Bezug auf Gebiete und Städte legen. In unseren Mitgliedstaaten zeichnet sich ein Trend hin zu einer Renationalisierung ab, den das Parlament entschieden ablehnt, da er sich auf eine ganze Reihe politischer Bereiche bezieht: Forschung und Entwicklung, Innovation, regionaler Zusammenhalt und ländliche Politik.
In diesem Kontext möchte ich mich an die Kommissionsmitglieder Hübner und Potočnik wenden. Die PPE-DE-Fraktion hat mit einer parlamentarischen Anhörung letzte Woche eine Debatte über den mittelfristigen Ansatz angestoßen, um sich eingehender mit der Frage zu befassen und die Bürger und Regionen in den kommenden Jahren in den Mittelpunkt zu stellen.
Die angestrebte größere Flexibilität des Solidaritätsfonds, Herr Präsident, wurde durch den Rat blockiert. Wir möchten hier einen Durchbruch sehen. Was die Kommission angeht, so ist viel mehr Unterstützung gefordert.
Lutz Goepel
Herr Präsident! In aller Kürze die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte aus diesem Arbeitsprogramm: Zweifellos ein Schlüsselthema für das Jahr 2008 ist der health check, also die so genannte Gesundheitskontrolle in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP-Reform von 2003 sollte überprüft und vereinfacht werden, darüber sind sich alle einig. Insofern hoffe ich als Berichterstatter, dass entscheidende Anregungen, die wir als Parlament in diesen Initiativbericht einbringen werden, auch in dem dann folgenden Legislativvorschlag Berücksichtigung finden. Dieser health check muss dazu beitragen, den Weg für eine Gemeinsame Agrarpolitik auch nach 2013 mit zu ebnen.
Ein weiteres Projekt ist das geplante Grünbuch zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse. Qualität muss in der Landwirtschaft noch stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Das trifft auch für Agrarimporte aus Drittländern zu, die den gleichen Standards entsprechen müssen, wie sie auch für EU-Produzenten gelten.
Besonders am Herzen liegt mir eine Initiative zur Förderung des Obstverzehrs in den Schulen. Hierfür machen wir uns als EVP-Fraktion schon seit einiger Zeit stark und freuen uns, dass die Kommission diesen Gedanken aufgreifen will. Auch weitere wichtige Themen für 2008, wie das Milchpaket, der Haushaltsreview 2008-2009, der Aktionsplan für die Tiergesundheitsstrategie und die Überarbeitung der Förderung für benachteiligte Gebiete, lassen sicherlich keine parlamentarische Langeweile aufkommen.
Mathieu Grosch
Herr Präsident! Das Thema Transport und Mobilität hat natürlich auch im Programm 2008 einen wesentlichen Platz gefunden. Die Herausforderungen sind natürlich dementsprechend eindeutig. Zwischen wirtschaftlicher Effizienz, dem Einfluss auf die Umwelt und nicht zuletzt auch den Rechten der Nutznießer und ihrer Sicherheit haben wir auch 2008 Schwerpunkte zu setzen, auf die wir hier nur ganz kurz eingehen können.
Sicherheitskontrollen in den Flughäfen zum Beispiel wurden damals unter dem Druck einer gewissen Aktualität gemacht. Wir sind in der EVP-Fraktion der Meinung, dass man diese Richtlinie überprüfen könnte. Rechte der Passagiere: Das Thema könnte man insgesamt abschließen, indem man auch die Passagierrechte im internationalen Busverkehr etwas näher betrachtet. Das würde das gesamte Thema Passagierrechte in Europa sowohl im Flug- als auch im Zug- und im Straßenverkehr abrunden.
Transeuropäische Netze: Wir haben in den letzten Monaten des Öfteren darüber diskutiert. Hier stehen wir natürlich vor einer besonderen Situation: wenig Geld für viele Projekte, umso mehr, als der Rat in den letzten Wochen auch noch einige neue Projekte angedeutet hat. Wir sind der Meinung, dass zum einen über die Transeuropäischen Netze 2008 klare Entscheidungen gefällt werden müssen und dass zum anderen grenzüberschreitende Linien absolute Priorität erhalten müssen, damit die so genannten bottlenecks verschwinden und damit dementsprechend das so genannte Prinzip des multimodalen Verkehrs effektiv Anwendung finden kann.
Eine schnelle Entscheidung müsste und könnte auch getroffen werden, indem man jenen Ländern Rechnung trägt, die bereits eine Kofinanzierung vorgesehen haben und wo die Projekte technisch einen guten Lauf genommen haben.
Carmen Fraga Estévez
(ES) Herr Präsident! Im Namen der PPE-DE-Fraktion stelle ich fest, dass wir bei den Vorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik wiederum mit einer Reihe von Themen konfrontiert sind, die von der Kommission nicht so zügig weiterbearbeitet wurden, wie es hätte sein sollen. Es genügt zu sagen, dass wir einige Jahre Verzögerung in der Erstellung einer neuen Verordnung über technische Maßnahmen im Atlantik haben: Dies ist ein grundlegender Aspekt für die Fischereibewirtschaftung, der, wie wir gehofft hatten, bis 2008 klar gewesen sein sollte, da dies der bestmögliche Beitrag der GFP zu einer einfacheren Rechtsetzung gewesen wäre.
Wir würden uns auch wünschen, dass die Kommission endlich genaue Leitlinien präsentiert, wie sie gedenkt, das Modell des höchstmöglichen Dauerertrags auf die Fischerei anzuwenden, insbesondere die Mehrartenfischerei. Wir halten es für wichtig, konkrete Gesetzesvorschläge zum Ökosiegel für Fischereiprodukte auf den Weg zu bringen, da dies die Rückverfolgbarkeit dieser Erzeugnisse erheblich verbessern und Garantien bieten wird, die den Konsum und Verkauf von Produkten aus der illegalen Fischerei verhindern.
Schließlich, und angesichts der Absicht der Kommission, den Entwurf des Abkommens mit Tansania zurückzuziehen, muss ich ihr die Bitte des Sektors übermitteln, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Verhandlungen mit diesem Land fortzusetzen: Sie sind lebenswichtig, damit in dieser afrikanischen Region Fischfanggründe für die Thunfischflotte durch eine Zahl von Abkommen mit benachbarten ausschließlichen Wirtschaftsgebieten gesichert werden können.
Integrierte Steuerung der Migration
Manfred Weber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst - auch wenn wir über das Programm 2008 reden -, darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Innenpolitik in den letzten Monaten große Fortschritte erreicht haben, auch dafür Lob an unseren Kommissar Frattini. Schengen, diese Woche bei uns im Plenum, Prüm, VIS und Datenschutz - große Fortschritte.
Damit dürfen wir aber nicht zufrieden sein. Es geht um die praktische Arbeit von Morgen. Im praktischen Bereich ist uns vor allem wichtig, dass wir beim SIS II einen großen Schritt vorankommen. Wir als EVP-Fraktion haben die große Sorge, dass nach den großen Erfolgen der Erweiterung des Schengen-Raums jetzt eine Ermüdung einsetzt und viele Mitgliedstaaten in einen Ruhezustand zurückfallen. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen SIS II als Hauptaufgabe für nächstes Jahr.
Im legislativen Bereich möchte ich insbesondere noch einmal die Grenzsicherungsfragen anschneiden. Da geht es uns darum, dass wir uns überlegen, ob zukünftig die Evaluation des Schutzes der Außengrenzen nicht mehr von dem Evaluierungsteam der Schengen-Mitgliedstaaten durchgeführt wird, sondern zukünftig dort durchgeführt wird, wo es hingehört, nämlich zur Agentur Frontex, die eigentlich dafür zuständig sein sollte.
Ich bitte die Kommission, auch mutig zu sein und, wo es um die Vorschläge betreffend die Migration geht, wirklich einen europäischen Mehrwert zu definieren. Wenn ein Vorschlag für eine blue card für Hochqualifizierte vorgelegt wird, dann darf das nicht nur ein Vorschlag sein, der die nationalen Regelungen akzeptiert und ein gemeinsames Label stellt, sondern es muss wirklich ein europäischer Vorschlag sein. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Terror. Wenn ein Fluggastdatensystem aufgebaut wird, dann dürfen es nicht 27 Einzelregelungen sein, die auch heute schon gemacht werden können, sondern es muss wirklich ein europäischer Vorschlag sein.
Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit vielen Äußerungen von Präsident Barroso können wir nicht konform gehen, insbesondere wenn er sagt, die Kommission sei hart gegenüber illegaler Einwanderung, jedoch großzügig und unterstützend beim Thema Integration.
Wir stimmen sicher der Richtlinie in dem Punkt zu, dass Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer aus Drittstaaten illegal beschäftigen, bestraft werden sollen. Aber wir finden im Programm dieser legislativen Maßnahmen keine Bestimmungen zu legaler Einwanderung, wie sie von Vizepräsident Frattini angekündigt wurden. Die Richtlinien über Saisonarbeitnehmer und über hochqualifizierte Arbeiter, die Öffnung legaler Einwanderungskanäle für nicht qualifizierte Arbeiter aus Drittstaaten, die die Mehrheit der sich in der EG aufhältigen Einwanderer bilden, werden nicht erwähnt. Wir halten diese Maßnahmen jedoch für notwendig, nicht zuletzt, um Ausbeutung zu bekämpfen und Schwarzarbeit aufzudecken.
Der Hinweis auf einen gemeinsamen integrierten Ansatz ist in Ordnung, und sicher besteht keine Notwendigkeit für 27 verschiedene Einwanderungsrichtlinien. Wir erwarten jedoch substanziellere Informationen über das im Programm angekündigte Europäische Überwachungssystem. Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich daran erinnern, dass gemäß dem neuen Vertrag von Lissabon viele dieser Themen ab dem 1. Januar 2009 mit Hilfe des Verfahrens der Mitentscheidung behandelt werden, wobei dieses Haus gemeinsam mit dem Rat und der Kommission volle gesetzgeberische Verantwortung übernimmt. Es wäre nützlich, den Boden für bessere Zusammenarbeit unter den EU-Institutionen zu bereiten.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Punkt, den ich ansprechen wollte, geht in die gleiche Richtung wie das, was Claudio Fava gerade über die Dringlichkeit einer EU-Politik für legale Zuwanderung und das Fehlen einer entsprechenden Schwerpunktsetzung gesagt hat. Wir kennen mittlerweile zwar die Vorschläge von Kommissar Frattini - und dafür gebührt ihm uneingeschränkte Anerkennung -, aber jetzt gilt es, entschlossen dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten auf diese Vorschläge reagieren, denn die große Aufgabe der Schaffung eines umfassenden und gut gesteuerten Systems der legalen Zuwanderung in der EU sollte den gleichen Stellenwert haben wie der Kampf gegen den Klimawandel.
Wir brauchen ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten auf EU-Ebene, auf dem nicht nur der Kompetenzbereich der EU diskutiert wird, sondern auch ein Meinungsaustausch zu bewährten Verfahren der Migrationssteuerung und Integration stattfindet. Ich muss gestehen, dass ich mich frage, ob die Kommission die positiven Aspekte der zirkulären Migration nicht überbewertet und ob wir uns hier nicht genauso verrechnen wie vor vielen Jahren mit den Gastarbeitern. Ich bin mir nicht sicher, ob die Rechnung auch wirklich aufgeht. Menschen verlassen das Gastland nämlich nicht unbedingt zum anfänglich geplanten Zeitpunkt.
Abschließend möchte ich noch datenschutzrechtliche Bedenken zum geplanten Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem und zur elektronischen Reisegenehmigung äußern. Ich sehe nicht, was eine elektronische Reisegenehmigung gegenüber dem Visainformationssystem an Vorteilen bringt, aber ich bin gespannt, was Kommissar Frattini zu diesem Erfassungssystem zu sagen hat.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Erweiterungen von 2004 und 2007, durch die der Union zwölf neue Länder beitraten, liegen nun hinter uns. Jetzt ist es an der Zeit, sich auf die Integration aller Bürger der 27 Länder zu konzentrieren und Europa auf einen gemeinsamen Kurs mit gemeinsamen Herausforderungen zu bringen.
Einer der Punkte des Kommissionsprogramms lautet "Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt". Vor diesem Hintergrund sollten künftige Erweiterungen mit Vorsicht und viel Bedacht angegangen werden. Erweiterungen, gegen die die Bürger sind, sollten vermieden werden. Ich denke da an die Türkei.
Wie Herr Barroso anmerkte, fehlt uns eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Ich hoffe, dass der angenommene Grundsatz die gesteuerte Einwanderung mit sorgfältiger Auswahl wie in den Vereinigten Staaten vorsieht. Schließlich ist Einwanderung nicht einfach eine Reaktion auf bestimmte Umstände, die den Arbeitsmarkt oder die Renten beeinflussen. Es geht hier um Menschen, mit denen wir Jahrhunderte zusammenleben müssen. Wir sollten die Menschen auswählen, für die die Integration in die europäische Gesellschaft eine Freude und keine Last ist.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident! Europa profitiert von seinen Einwanderern, doch im Europa von heute nimmt die Fremdenfeindlichkeit eher zu als ab. Das Beispiel von Italien ist uns noch frisch im Gedächtnis. In meinem Land, Griechenland, sah sich eine Delegation des EP vor kurzem die erbärmlichen Bedingungen, in denen hunderte Einwanderer und Asylbewerber auf der Insel Samos festgehalten werden, mit eigenen Augen an. Das war in einem Auffanglager, das laut Versprechungen von Ministern umgehend geschlossen werden sollte, was jedoch bis jetzt nicht geschehen ist, trotz des Berichts einer internationalen NRO, der dem Lager vorwirft, illegale Einwanderer zu foltern. Doch leider reagiert die Kommission auf das momentan herrschende gefährliche Klima der Angst, das von bestimmten Kreisen künstlich geschürt wird, statt die positiven Aspekte der Einwanderung in den Blickpunkt zu rücken.
Sie haben uns das Problem mit einem hauptsächlichen Fokus auf der Polizeiarbeit präsentiert, und das ist etwas einseitig. Natürlich ist es notwendig, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir müssen uns mit den Ländern solidarisch zeigen, die einen Massenzustrom von Einwanderern zu verzeichnen haben. Was wir brauchen, sind geeignete Rückübernahmeabkommen auf europäischer Ebene und der gemeinsame europäische Schutz der Grundrechte der Einwanderer. Einwanderer können nicht in Gefahr und Armut zurückgeschickt werden. Europa braucht eine echte Außen- und Wirtschaftspolitik, um die Hauptursachen von Migration, wie Armut und Krieg, mit friedlichen und gleichzeitig strengen Maßnahmen bekämpfen zu können. Vor allem aber brauchen wir natürlich eine multilaterale Politik, um die Migranten in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Stattdessen setzen Sie in Ihrem Programm Einwanderung mit Kriminalität gleich. Verehrte Kommissionsmitglieder, Sie geben ausdrücklich an, das Europäische Grenzkontrollsystem, ein Programm, das in den Rahmen der Einwanderungspolitik eingebettet ist, werde die innere Sicherheit des Schengen-Raums erhöhen, indem es illegale Einwanderung, Terrorismus usw. verhindert. Was hat denn Sicherheit mit Einwanderung oder gar mit illegaler Einwanderung zu tun? Was hat sie mit Terrorismus zu tun? Indem Sie diese Schreckgespenster im öffentlichen Bewusstsein und in den europäischen Politiken mit Einwanderung in Verbindung bringen, spielen Sie das Spiel der rechtsextremen Kräfte der EU, fürchte ich.
Bitte entfernen Sie diese gefährlichen Formulierungen aus Ihren Strategiepapieren. Es gibt zweifellos kriminelle Einwanderer, genauso wie es englische, deutsche und griechische Kriminelle gibt, doch das einzige tatsächliche Verbrechen der Einwanderer ist es, in armen Regionen oder Kriegsgebieten geboren worden zu sein.
Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht der Haushaltskontrolle ist das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 eine Enttäuschung, weil die wesentlichen Fragen und Probleme bei der Haushaltskontrolle in diesem Programm überhaupt nicht vorkommen.
Jetzt kann man ja sagen, das ist laufendes Management, aber wir fürchten, wenn wir die vergangenen Jahre des laufenden Managements betrachten, dann wäre zur Lösung der Probleme wirklich erforderlich gewesen, dass die Kommission sich hier etwas mehr vornimmt als das laufende Management.
In der Zuverlässigkeitserklärung werden wir nicht vorankommen, obwohl die Mitgliedstaaten hier von der Kommission gehörig unter Druck gesetzt gehören. Hier haben Sie unsere Unterstützung und wir vermissen, dass Sie das tun. Die Folge wird sein, dass Sie hinter Ihren eigenen Ankündigungen zurückbleiben, Ankündigungen, auf die sich ja immerhin auch der Kommissionspräsident persönlich für diese Kommission hat verpflichten lassen. Er hat zugesagt, auf dem Weg zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung weiterzukommen. Wir sind bis jetzt mindestens genauso weit davon entfernt wie all die Jahre davor. Das wissen wir auch seit gestern Abend.
Wir vermissen also die Ernsthaftigkeit in der Umsetzung der Ankündigungen. Das gilt übrigens auch für das Legislativprogramm der Kommission selbst. Seien Sie nicht Planungsweltmeister, sondern Umsetzungsweltmeister! Von den 200 für das Jahr 2007 angekündigten Kodifizierungen wurden bislang 23 dem Parlament tatsächlich vorgelegt, und von den 43 angekündigten Neufassungen liegen bislang 6 vor.
Es stellt sich doch die Frage, weshalb wir uns überhaupt mit diesem Programm beschäftigen, wenn Sie es dann doch nicht verwirklichen. Deshalb glaube ich, dass Sie es für das Jahr 2008 besser machen sollten.
Bárbara Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission meinen Dank aussprechen. Ein Arbeitsprogramm ist nicht nur eine Grundsatzerklärung, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung konkreter Maßnahmen.
Doch auch der noch so bescheidene Versuch der Umsetzung kann ein Juwel sein, und ich habe den Eindruck, dass die echten Juwelen in diesem Arbeitsprogramm die Initiativen sind, die den europäischen Bürger in den Mittelpunkt stellen: Initiativen beispielsweise zur Patientensicherheit, zur Qualität der Gesundheitsdienste oder zur Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, wie Herr Barroso in seiner Rede hier sagte. Wir hätten uns gewünscht, dies schriftlich ebenso ausführlich als Teil des Arbeitsprogramms zu haben.
Doch das größte Juwel von allen ist vielleicht der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten. Wir brauchen diese Richtlinie im Jahr der Chancengleichheit für alle, weil sie zeigen muss, dass die Diskriminierung nicht nur ein sozialer, moralischer und politischer Fehler, sondern auch eine Verschwendung von Humanressourcen ist.
Der Reformvertrag stellt fest, dass sich die EU nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch für die Nichtdiskriminierung einsetzen muss. Folglich werden die richtigen Richtlinien benötigt, weil alle europäischen Länder denselben Schutz vor Diskriminierung haben müssen. Es darf keine Diskriminierungshierarchie geben. Ein Europa, das irgendeine Diskriminierung toleriert, kann nicht von sich behaupten, für jemanden beispielgebend zu sein.
Hier habe ich allerdings ein Problem, und zwar die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Frage. Wir haben lediglich seinen Standpunkt, und es ist recht ironisch, dass wir hier die Gleichheit unterstützen, aber wenn es um die Institutionen geht, sind alle gleich, doch einige sind gleicher als andere.
Ich bedauere auch, dass in der Einleitung dieses Arbeitsprogramms kaum von der Diskriminierung und Integration von Einwanderern die Redeist und kaum Bezug darauf genommen wird. Wir fordern die Kommission auf, ihre Zusage einzuhalten, die sie diesem Haus gegeben hat, dass bei allen Aktionen der EU sämtliche Bereiche der Diskriminierung berücksichtigt werden.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Das Motto von Herrn Barroso lautet: "Ein Europa der Ergebnisse", aber diese Ergebnisse müssen auch im Bereich immaterieller Unternehmungen, nicht nur auf dem Markt erzielt werden.
Die Kommission von Herrn Barroso sollte sich für die bürgerlichen Freiheiten und Rechte einsetzen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden entsprechende Erwartungen enttäuscht. Aber jetzt liegen weniger als zwei Jahre vor uns, und vielleicht gibt es Licht am Ende des Tunnels. Was mich betrifft, ist der Höhepunkt des Arbeitsprogramms 2008 der Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes außerhalb der Beschäftigung, d. h. ein generelles Diskriminierungsverbot.
Endlich kommt die Kommission einer jahrelangen Forderung des Parlaments entgegen. Diese Angelegenheit muss als Priorität behandelt werden. Die Kommission muss jedoch gleichzeitig bessere Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften garantieren, denn es besteht eine Diskrepanz zwischen den exzellenten Antidiskriminierungsgesetzen, die wir bereits haben, und der Unfähigkeit der Kommission, diese auch tatsächlich durchzusetzen.
Das Antidiskriminierungsprinzip muss auch in anderen Bereichen eingeführt werden, zum Beispiel im Erbschaftsrecht, und die Kommission muss hier moderne Familienkonzepte berücksichtigen.
Ich begrüße ferner die Vorschläge zur Stärkung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, z. B. durch bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
Im Hinblick auf die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge für mehr Flexibilität wichtig. Flexibilität ist nun einmal im Sinne der Frauen. Starre Regeln für den Schutz der Arbeitnehmer bedeuten Nachteile für Frauen.
Interkultureller Dialog wurde als Priorität herausgestellt. Die Absicht dabei ist, die sozialen Spannungen durch Dialog abzubauen. In der Realität stellt sich dies oftmals als Dialog der Religionen dar, und daher bin ich dagegen, Herr Kommissar. Die Vorschläge für das kommende Jahr sind nicht konkret genug. Es ist daher nicht klar, wie dieser interkulturelle Dialog aussehen soll. Ich fürchte aber, dass es sich um das alljährliche Foto von Herrn Barroso mit den üblicherweise konservativen Kirchenführern handeln könnte.
Hier wäre eine Agenda wünschenswert ...
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf folgende Punkte aufmerksam machen. Erstens sieht der Entwurf des Reformvertrags hinsichtlich der Mehrjahresstrategie zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Achtung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten vor. Nach meinem Dafürhalten brauchen wir jetzt wirklich eine gemeinsame europäische Politik im Bereich der Minderheitenrechte und der sozialen Eingliederung - die jüngsten Ereignisse in Italien haben dies deutlich bewiesen. Wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle zu rücken, müssen wir mit Sicherheit wieder zum Konzept der Zivilbürgerschaft zurückkehren, das alle ständigen Einwohner der EU einschließt. Herr Frattini, die Kommission sollte sich in dieser Frage festlegen.
Was die Mehrsprachigkeit betrifft, so ist bei den europäischen Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt zu berücksichtigen, dass es nicht nur die Amtssprachen, sondern auch Regional- und Minderheitensprachen gibt. Auch diesen Sprachen sollten die Maßnahmen auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit zugute kommen.
Patrick Louis
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat etwas Ironisches, wenn die Kommission schreibt, sie wolle den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Vorhabens ihres Gesetzgebungsprogramms 2008 stellen.
Tatsache ist, dass der Bürger, dieser arme Bürger, bisher kaum im Zentrum des Interesses des Dreiecks Brüssel-Frankfurt-Luxemburg stand, das von nun an fast alle Befugnisse auf sich vereint, mit anderen Worten auf Institutionen, die nicht einmal die elementarsten demokratischen Grundsätze wahren.
Wie wollen wir nun aber angeblich für ein größeres Wohlergehen der Bürger in Zeiten der Globalisierung sorgen, wenn wir gleichzeitig dabei sind, den Grundsatz der Republik aufzugeben, also die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk?
Interesse für den Bürger zeigen, heißt, seine Stimme zu hören. So gesehen stellt der Vertrag von Lissabon eine Beleidigung der Bürger unserer Nationen dar, weil er ein Kopieren und Einfügen der massiv zurückgewiesenen Europäischen Verfassung ist, weil er die Logik der derzeitigen Verträge bestätigt, die uns verbieten, den Euro zu kontrollieren, unsere Märkte zu schützen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen und uns in den internationalen Handelsgesprächen zu verteidigen.
Insbesondere - und hier richte ich mich speziell an meine französischen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen - ändert dieser Vertrag von Lissabon nichts an der dogmatischen Auffassung von einem Wettbewerb ohne Gegengewicht, ohne nationale Interessen, ohne Grenzen und ohne Bemühen um die Demokratie. Seine Menschenrechtscharta, die über dem Recht der Mitgliedstaaten stehen wird, fegt den Begriff des republikanischen Bürgers, wie wir ihn in unserer Verfassung verankert haben, hinweg und ersetzt ihn durch einen äußerst gefährlichen Kommunitarismus. Was den europäischen Bürger anbelangt, so hat ihn nie jemand getroffen: der europäische Bürger existiert nicht.
Wenn sich also irgendeiner hier für die Bürger einsetzen möchte, dann möge er als erstes ein allgemeines Referendum über den Vertrag von Lissabon fordern.
Klaus-Heiner Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments möchte ich folgende drei Anmerkungen machen.
Erstens: Wir begrüßen es sehr, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für die europäische Privatgesellschaft in das Gesetzgebungsprogramm für das nächste Jahr aufgenommen hat. Dies ist seit langem ein Wunsch dieses Hauses gewesen, und deshalb begrüßen wir das sehr. Zu bedauern ist, dass die Kommission quasi dazu gezwungen werden musste, indem wir vom Rechtsinstrument des Artikels 192 Gebrauch gemacht und erst einen legislativen Initiativbericht vorgelegt haben, obwohl dieses Problem der Kommission schon lange bekannt gewesen ist und auch in einer ganzen Reihe von gesellschaftsrechtlichen Programmen schon seit Kommissar Bolkestein immer wieder Erwähnung gefunden hat.
Zweiter Punkt: Wir bedauern es sehr, dass die Kommission in diesem Jahr die vierzehnte Richtlinie zur Verlegung des Registersitzes gekippt hat. Dies ist in der Tat ein großes Problem. Wir erwarten, dass die Kommission noch einmal darüber nachdenkt, dies doch in künftige Gesetzgebungsprogramme mit aufzunehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, kündige ich hiermit gleichzeitig an, dass wir erneut vom Instrument des Artikels 192 Gebrauch machen und die Kommission wieder zwingen werden, einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg zu bringen.
Die Vorstellungen des Kommissars, die dahin gehen, dass man unter Anwendung der Fusionsrichtlinie erst irgendwo in einem anderen Land eine Gesellschaft gründen muss, um mit dieser zu verschmelzen, sind bürokratisch und absurd. Das ist keine Lösung, die wir für akzeptabel halten.
Außerdem würden wir es uns wünschen, dass die Kommission zumindest mit Blick auf die nächste Legislaturperiode einmal darüber nachdenkt, auch Fortschritte im Bereich des Copyrights zu erzielen und hier vielleicht ein Grünbuch in Auftrag gibt.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Herr Präsident! Wir sind natürlich außerordentlich erfreut, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum des europäischen Projekts stehen, doch ich muss darauf hinweisen, dass eines der größten Probleme der EU darin besteht, dass die Öffentlichkeit wenig darüber weiß, was die Union ist. Ich glaube, jeder von uns, der über das Thema Vorträge hält, Unterricht erteilt oder spricht, kann dies bezeugen.
Gerade neulich hielten die Medien meines Landes Ihre Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, für eine Schweizer Kommissarin. Nun zum Thema: Was wir jedes Jahr brauchen, ist eine spezifische und breite Bewusstseinskampagne, um den Bürgerinnen und Bürgern das europäische Projekt näher zu bringen und ihnen schrittweise Kenntnisse über die Institutionen und ihre Arbeitsweise zu vermitteln.
Ich möchte die Kommission um eine präzisere Definition und eine flüssigere Kommunikation mit diesem Haus und dem Ausschuss für Kultur und Bildung im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ersuchen, da die Webseite offensichtlich erhebliche Beschränkungen aufweist.
Europa als Partner in der Welt
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! In der Tat wird 2008 ein wichtiges Jahr sein, wie der Präsident der Kommission sagte, doch es wird ein Übergangsjahr vor dem Ende des Mandats dieser Kommission sein.
Ich glaube, wenn wir eine Schlussfolgerung ziehen können, dann die, dass die Kommission Durão Barroso trotz der schwierigen Umstände, in denen sie die Angelegenheiten der EU lenken musste, der Aufgabe gewachsen war, sowohl intern - beim Arbeitsprogramm - als auch in Bezug auf ihr äußeres Erscheinungsbild.
In meiner Eigenschaft als Koordinator meiner Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bin ich besorgt über eine Reihe bevorstehender internationaler Ereignisse, wie die Wahl des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und ihre Auswirkungen auf die Konflikte in Mittelasien, die Gespräche mit einem neuen russischen Präsidenten, die Entwicklung der Nachbarschaftspolitik und die Beitrittsverhandlungen, die Hilfe im Falle eines neuen Status des Kosovo, das Ergebnis der Konferenz von Annapolis für den Nahen Osten, die von uns allen gewünschten Wahlen in Pakistan, die Olympischen Spiele in China nach dem Kongress der Kommunistischen Partei und den nächsten Gipfel EU-Lateinamerika in Peru.
Frau Vizepräsidentin, bitte ersuchen Sie doch den Präsidenten der Kommission, den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern unser Lob zu übermitteln. Wie ich sehe, ist nur Herr Rehn heute anwesend, und ich möchte meine Glückwünsche auch auf Herrn Mandelson, Herrn Michel und natürlich Frau Ferrero-Waldner ausdehnen.
Das Wichtigste hier für die Außenaktion der EU ist ihre Sichtbarkeit und Effektivität, und ich bitte Sie, Frau Vizepräsidentin, äußerst vorsichtig zu sein, wenn Sie die Bestimmungen des neuen Vertrags anwenden, um nicht die Errungenschaften und Erfolge der EU in der Außenpolitik zu gefährden.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die meisten EU-Bürger sind der Meinung, dass die EU als bedeutenderer Akteur auf der internationale Bühne auftreten muss. Der Rat sollte hierbei eine führende Rolle übernehmen, aber er ist oftmals gelähmt oder aufgrund interner Zwistigkeiten ineffizient.
Die Kommission wird im kommenden Jahr hoffentlich ein gutes Beispiel geben, angefangen in Europa. Die Verhandlungen in der Türkei müssen reibungslos und in den richtigen Bahnen verlaufen. In den Balkanstaaten ist viel zu tun: Bosnien braucht Hilfe für die Gestaltung seines Staats, und Mazedonien muss sich auf den Beginn der Mitgliedschaftsverhandlungen vorbereiten. Außerdem wird die Europäische Union hoffentlich einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Kosovo leisten, und mit etwas Glück wird bis zum Jahresende oder nächstes Jahr eine Lösung für die Frage seines Status gefunden sein.
Es ist uns äußerst wichtig, dass die Kommission die von ihr eingeleitete Schwarzmeerinitiative fortsetzt. Regionale Zusammenarbeit an den Grenzen ist sehr bedeutsam für die Europäische Union. Was beabsichtigt die Kommission, im Hinblick auf die Zentralasienstrategie zu unternehmen, die jüngst vom Europäischen Rat vorgelegt wurde?
In dieser Hinsicht möchte ich auch fragen, ob wir eine Weiterentwicklung der Energiepolitik erwarten können, die das Parlament in diesem Jahr angefordert hat. Dies ist sehr wichtig, auch im Hinblick auf die Beziehungen zu der von mir soeben genannten Region.
Ein weiterer Punkt ist die Europäische Nachbarschaftspolitik. Ich denke, die Priorität muss im kommenden Jahr auf dem Abschluss der Verhandlungen mit der Ukraine liegen: In dieser Hinsicht hoffen wir - und das Parlament wird darüber morgen Nachmittag diskutieren -, dass in diesem Land eine Situation hergestellt werden kann, die in den kommenden Jahren eine neue Art von Abkommen ermöglicht, eine Form der Assoziierung, aufgrund derer die Ukraine mit der neuen Regierung ihren Reformprozess in Richtung einer weitergehenden Integration mit der Europäischen Union fortsetzen kann.
Bei diesem Prozess darf auch nicht vergessen werden, dass Moldawien ein neues Partnerschaftsabkommen braucht. Ich hoffe, dass die Kommission auch in dieser Frage nächstes Jahr einen Vorschlag vorlegt.
Natürlich müssen wir des Weiteren prüfen, wie wir unser Verhältnis zu Georgien gestalten. Auch darüber werden wir morgen Nachmittag debattieren, und wir möchten die Kommission hier um ein proaktives Vorgehen bitten.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass im Hinblick auf Russland wenige Fortschritte erzielt wurden. Was können wir also tun, um dies zu ändern? Wir schlagen erneute Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen vor.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu meinem eigenen Bedauern muss ich sagen, dass ich mit dem Abschnitt Ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms enttäuscht bin, in dem es um Europa als Partner in der Welt geht.
Es gibt natürlich im Bereich Außenbeziehungen wenig Rechtsvorschriften, wie wir alle wissen. Aber um so mehr ist hier zu tun, und meiner Meinung nach ist das, was zu diesem Thema geschrieben wurde, mit einigen Ausnahmen tatsächlich äußerst unzulänglich.
Offensichtlich bestehen auch Schwierigkeiten, das grundsätzliche Problem Europas in Sachen Außenpolitik eindeutig zu bestimmen. In dem Text heißt es selbstbewusst, Europa sei beim Kampf gegen die Armut, bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und der guten Regierungsführung und so weiter weltweit führend. Das mag zwar so sein, aber das wird so nicht von anderen Ländern wahrgenommen, sicherlich nicht von den EU-Mitgliedstaaten, und ich höre viele Beschwerden darüber, dass dem nicht so sei.
Wahr ist allerdings, dass die Europäische Union in all den aufgeführten Bereichen die wichtigsten Beiträge leistet. Dies in unserem Image als führender Global Player widerzuspiegeln, als Gebilde das auf internationaler Ebene Leadership übernimmt, ist jedoch etwas ganz anderes.
Die positive Richtung der Vorschläge im Programm für Afrika betrachte ich als ermutigend. Der Vorschlag eines trilateralen Dialogs zwischen der EU, Afrika und China ist meines Erachtens besonders positiv und gibt Anlass zu Hoffnungen. Für ebenso wichtig halte ich die Vorschläge, größere Anstrengungen für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas zu unternehmen. Wir bewegen uns mithin in die richtige Richtung, auch wenn die Ziele noch nicht konkret genug sind.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Das Jahr 2008 wird sich vom laufenden Jahr dadurch unterscheiden, dass es keine weitere Erweiterung der Union mit sich bringt. Das kommende Jahr wird jedoch die Gelegenheit bieten, wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Union und einer Reihe wichtiger Länder in Asien, Afrika, Lateinamerika und beispielsweise auch im Südkaukasus aufzunehmen, wie einige meiner Vorredner bereits erwähnt haben.
Uns müssen zwei Prioritäten der Union bewusst sein. Erstens die Teilnahme an der friedlichen Stabilisierung, insbesondere im Nahen Osten und Südasien. Zweitens die Ausübung von Druck auf alle unsere Partner, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist. Das gilt für jeden unserer Partner, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein armes afrikanisches oder asiatisches Land, das mächtige Russland oder das sich schnell entwickelnde China handelt. Diese zwei Bereiche, der politische und wirtschaftliche auf der einen und die Menschenrechte auf der anderen Seite, können nicht auseinandergerissen und separat behandelt werden.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Europa als Partner der Welt ist ein sehr schöner Titel für das Kommissionsprogramm, aber es geht nicht um Europa, sondern um die Europäische Union, und der Titel ist schon einmal eine Anmaßung, denn Europa ist nämlich sehr viel größer als die Europäische Union.
Die EU will als Partner der Welt auftreten, und im Kommissionsprogramm heißt es sehr ehrlich: EU-Interessen sollen außenpolitisch aufgezeigt, gefördert und geschützt werden, also sie sollen durchgesetzt werden. Und wie soll das geschehen? Immer militärischer! Die EU ist inzwischen weltweit auch als militärischer Akteur im Einsatz, offiziell um Menschen zu helfen, tatsächlich werden EU-Interessen oder Interessen von EU-Mitgliedstaaten eben auch militärisch durchgesetzt, zum Beispiel im Kongo. Der EU-Militäreinsatz dort sorgte dafür, dass ein der EU genehmer Autokrat, Joseph Kabila, nun dort regiert, durch Wahlen abgesichert, und sein Widersacher inzwischen ins Exil fliehen musste. Vor allem findet im Osten Kongos ein brutaler Krieg statt. 350 000 Menschen fliehen im Ostkongo.
Der EU-Militäreinsatz im Tschad stützt vor allem den Militärherrscher Deby, den alten Freund Frankreichs dort. So sind EU-Militäreinsätze eine Fortsetzung neokolonialer Politik von EU-Mitgliedstaaten. Es ist offensichtlich schwierig, politische Freunde deutlich zu kritisieren. Das sieht man im Moment gerade auch am Beispiel Pakistan. Wesentliche Voraussetzung für das Ganze ist der Reformvertrag, der eine deutlich militarisierte EU-Politik ermöglicht. Wir sehen, was jetzt als nächstes im Kosovo möglich ist. Dort haben einzelne Mitgliedstaaten angekündigt, dass sie den Kosovo auch einseitig anerkennen wollen.
Ich fordere die Kommission auf, dass sie dies klar von Seiten der Kommission zurückweist und eine einseitige Anerkennung des Kosovo nicht akzeptiert.
Robert Sturdy
(EN) Herr Präsident! Auf die Gefahr hin, Kommissar Dimas erneut zu verstimmen, wiederhole ich einiges von dem, was ich gestern Abend gesagt habe. Liebe Kommission, mach' nur dort Gesetze, wo es im neuen Arbeitsprogramm notwendig ist. Setze die Vorschriften um, die bereits beschlossen sind, und zwar in der gesamten Europäischen Union. Verzichte auf politische Maßnahmen, die sich nachteilig auf die Industrie, die Wirtschaft und die Chancen innerhalb der Europäischen Union auswirken.
Kommissar Barroso hat etwas erwähnt, was mir als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel sehr am Herzen liegt, nämlich die Handelsschutzinstrumente. Mache dort Gebrauch von ihnen, wo es notwendig ist, um die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in der Europäischen Union zu schützen, aber setze sie nicht als protektionistische Maßnahme ein. Wir leben, wie Kommissar Barroso völlig zu Recht bemerkt hat, in einer globalen Wirtschaft, und ich freue mich darauf, das zu erleben.
An Kommissar Mandelson gewandt möchte ich sagen, dass ich ihm alles Gute für das Doha-Abkommen im Rahmen der WTO wünsche und hoffe, dass wir bei der Landwirtschaft mit den USA und der Europäischen Union vorankommen, um eine Regelung zu erzielen, die auf Dingen wie Euromed aufbaut, die für die Europäische Union sehr wichtig sind. Wir haben Abkommen mit Marokko, und wir müssen uns mit derartigen Situationen beschäftigen. Die USA haben dazu jüngst ein Freihandelsabkommen eingebracht.
Abschließend zu den EPA: Vor etwas mehr als einem Monat hat sich Handelskommissar Peter Mandelson nachdrücklich zu seinem Engagement für den Abschluss der EPA-Verhandlungen bis Dezember bekannt. Wollen wir hoffen, dass er inzwischen eine nachgiebigere Haltung einnimmt und sich in dieser Hinsicht vorwärtsbewegt.
Pasqualina Napoletano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns des Umfelds und der Beschränkungen bewusst, die der Kommission im Bereich der Außenpolitik auferlegt sind. Daher sind wir für ihre Bemühungen dankbar, z. B. dass sie dafür sorgt, dass die Palästinenser nach der dramatischen Wendung der Ereignisse nach den Parlamentswahlen weiterhin Hilfe erhalten. Wir schlagen der Kommission zu diesem Thema vor, dass sie ab sofort Vorbereitungen für mögliche Zukunftsszenarien trifft und dabei einmal einen Erfolg, der zu erhoffen ist, wie einen Misserfolg der Annapolis-Konferenz zugrunde legt.
Zum Thema Europäische Nachbarschaftspolitik hätten wir, wie bereits erwähnt wurde, offen gesagt mehr als einen kurzen Fortschrittsbericht im Programmtext erwartet. Über die Zukunft unserer Mittelmeerpolitik hat eine Debatte begonnen - mir ist nicht bekannt, ob Präsident Sarkozy dieses Thema in seiner heutigen Rede erörtern wird -, und die Kommission sollte unbedingt eine detailliertere Bewertung dieser Politik vornehmen. Sie sollte außerdem Vorschläge für die Zukunft vorlegen und dabei angesichts der Tatsache, dass wir morgen über den Bericht des Parlaments zur Nachbarschaftspolitik diskutieren, dieses Haus stärker als in der Vergangenheit einbeziehen.
Des Weiteren fordern wir mehr Kohärenz zwischen der internen EU-Politik in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Handel und Einwanderung und unserer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern, insbesondere Afrika.
Abschließend möchte ich sagen, dass unserer Meinung nach der Hinweis auf Lateinamerika sehr dürftig ist. Wir erwarten ernsthaft, dass den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem großen Kontinent ein wichtigerer Platz auf der Europäischen Agenda eingeräumt wird, da Lateinamerika bei Umweltentscheidungen und auch bei anderen politischen Themen wie dem Handel oder Energiefragen eine entscheidende Rolle spielt. Dieses sind die wichtigsten Punkte, die ich im Namen meiner Fraktion hervorheben möchte.
Maria Martens
(NL) Herr Präsident! Ich spreche hier als Koordinatorin unserer Fraktion im Entwicklungsausschuss. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass ich die Kommission dazu beglückwünschen möchte, dass sie die Bedeutung der strategischen Ziele Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Freiheit und ein stärkeres Europa in der Welt hervorhebt.
All diese Aspekte sind für die Situation armer Länder von unmittelbarer Relevanz. Armut, Krieg und Instabilität in Entwicklungsländern haben direkte Auswirkungen auf unseren Kontinent. Solidarität und Unterstützung armer Länder liegen nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern im Interesse Europas selbst. Nur durch Zusammenarbeit mit armen Ländern können angemessene Lösungen für Probleme wie Migration, Energie oder Klimawandel gefunden werden. Tatsächlich ist, wie die Kommission erklärt, ein umfassenden und kohärenter Konzepts erforderlich.
Herr Präsident, just vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika mit dem Ziel einer gemeinsamen EU-Afrika-Strategie für die Entwicklung Afrikas äußerst wichtig. Diese wird im Dezember auf dem Afrika-Gipfel in Lissabon festgelegt werden. Ich hoffe, dass hier ein gutes Beispiel für eine neue Art der Kooperation gegeben wird.
Im Hinblick auf die Effektivität unserer Politik bin ich fest davon überzeugt, dass Qualitätskontrolle, Folgenabschätzung und Bürokratieabbau wichtig und notwendig sind. Ich hoffe, dass auf diese Weise das Parlament und die Kommission gut zusammenarbeiten können und dass die Kommission uns entsprechend ihrer Aufgabe regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Dinge informieren wird.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen allen für Ihre Ausführungen danken, ob sie nun ins Detail gingen oder allgemein gehalten waren, ob sie den Entwurf des Arbeitsprogramms für das nächste Jahr kritisierten oder befürworteten. Das Ausmaß dieser Aussprache veranschaulicht auch das Ausmaß all der Aufgaben, Aufträge und Aktivitäten der europäischen Institutionen. Er reicht von Stellungnahmen zur Fischereipolitik oder zu Fischereiabkommen mit Tansania bis hin zum Friedensprozess im Nahen Osten - die gesamte Skala von Aktivitäten, mit denen wir uns beschäftigen.
Meiner Meinung nach unterstreicht diese Aussprache auch, dass die allgemeinen Ziele, die sich die Barroso-Kommission gesteckt hat, nach wie vor gültig und dringlich sind. Sie haben Wohlstand, Sicherheit, Solidarität und - bei allem, was wir tun - die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne im Blick. Dies kam auch in den letzten Redebeiträgen klar zum Ausdruck.
Ich habe nun dieses Verfahren gewählt und mich dem Europäischen Parlament, den Ausschüssen und auch dem Plenum hier gestellt. Ich meine, wir können sagen, dass durch die Verbesserungen des Verfahrens auch die Qualität unseres Vorschlags für ein neues Legislativ- und Arbeitsprogramm verbessert wurde. Ich begrüße es ferner, dass meine Kollegen in der Kommission ihre Ausschüsse aufgesucht haben; ich denke, dass wir das bei einigen Einzelheiten, die wir im Verlauf dieses Prozesses hinzufügen oder ändern konnten, sehr zu schätzen gewusst haben. Ich hoffe, dass wir fortfahren und ihn noch politischer gestalten können, und Ihre Stellungnahmen haben gezeigt, dass wir hier versammelt sind, um den politischen Gehalt und die Gesamtbilanz zu erörtern. Es wird auch deutlich, dass die einzelnen Fraktionen in Bezug auf diese Gesamtbilanz durchaus unterschiedlicher Meinung sein dürften.
Ich möchte zum Inhalt von vier oder fünf einzelnen Punkten Stellung nehmen. Zunächst stehen alle diese Themen fast jede Woche wieder auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission. Um mit dem Lissabon-Prozess und dem Beschäftigungswachstum zu beginnen: Ich meine, dass wir zum ersten Mal deutlich sichtbare Ergebnisse feststellen können. Es ist nicht richtig, dies als völligen Fehlschlag zu bezeichnen und zu sagen, dass keine Verbesserungen zu erkennen seien. Wir haben einen klareren Schwerpunkt für die Lissabon-Agenda gesetzt. Wir haben mehr an politischer Verantwortlichkeit geschaffen, und wir haben eine Art Scoreboard, auf der wir länderspezifische Empfehlungen geben - positive oder negative Bemerkungen dazu, was die einzelnen Mitgliedstaaten tun. Dies ist und bleibt der Weg nach vorn: stärkerer Schwerpunkt, mehr politische Verantwortlichkeit, größere Wahrnehmbarkeit der Maßnahmen. Dies ist ein langfristiges Ziel, ein langfristiges Bestreben der Europäischen Union, aber wir müssen weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie vorzeigbare Ergebnisse liefern.
Ein weiterer Bereich betrifft soziale Fragen und die Sozialagenda, die, nach ihren Stellungnahmen zu urteilen, für die PSE-Fraktion im Parlament ein besonderes Anliegen darstellt. Hier gab es auch einige gezielte Fragen zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Kommission ist sich seit langem der Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bewusst, und seit Jahren diskutieren wir über dieses spezielle Thema.
Es ist sehr erfreulich, dass der Vertrag von Lissabon und das Protokoll über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angenommen worden sind. Kommende Woche wird die Kommission im Rahmen unserer Überprüfung des Binnenmarkts eine Mitteilung verabschieden, in der dargelegt wird, wie wir mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verfahren werden. Ich hoffe, dass sich das Parlament gründlich mit unserer Mitteilung und ihren Begleitdokumenten beschäftigen wird, in denen erläutert wird, wie und wann die Vorschriften für Staatsbeihilfen auf diese Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zutreffen, und auch, wie die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen Anwendung finden.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, dass die Kommission die Diskussion nicht beenden möchte. Sie möchte, dass im Mittelpunkt der Diskussion die akuten Probleme stehen, damit wir unsere Bemühungen auch darauf konzentrieren können, konkrete Lösungen zu bieten. Diese Diskussion wird also weitergehen, und dabei hoffen wir auf die Mitwirkung des Parlaments.
Das andere große Thema, bei dem ich Ihnen für Ihre ausführlichen Stellungnahmen danke, hat mit der Energie zu tun.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin und bittet um Ruhe im Saal.)
Ich kann nicht auf alle Einzelheiten eingehen, die in dieser Aussprache erwähnt wurden; ich bin sicher, dass der Dialog in den zuständigen Ausschüssen und auch im Europäischen Parlament fortgeführt wird. Ich möchte kurz wiederholen, was unser Vorschlag enthält: Im Energiepaket befinden sich vier verschiedene Initiativen. Sie haben das angesprochen, weil es sich um ein Strategiepapier handelt, das sich auf den Energiebinnenmarkt, die Versorgungssicherheit und technische Entwicklungen konzentriert.
Es wird eine Überarbeitung der Richtlinie über Erdölmindestvorräte geben. Die Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden wird vollständig überarbeitet, das war ein spezieller Punkt in der heutigen Aussprache. Auch die Energiebesteuerungsrichtlinie wird überarbeitet, weil die Besteuerung dafür eingesetzt werden kann, den umweltfreundlichen Verbrauch zu begünstigen.
Das nächste Thema, das wir ständig ganz oben auf unserer politischen Agenda finden, nicht nur in der Europäischen Kommission, sondern gewiss auch in diesem Hause und bei allen Regierungen in Europa, ist natürlich die Migration.
Präsident Barroso hat sehr deutlich erläutert, wie wir an dieses Thema herangehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema dank unseres Kollegen Herrn Frattini nahezu jede Woche mit laufenden Beratungen und laufenden Vorschlägen zur Behandlung des Thema Migration auf der Tagesordnung der Kommission finden. Wie Sie wissen, wird die Politik im Bereich der legalen Einwanderung im nächsten Jahr nicht vertreten sein, weil wir bereits eine Reihe von Vorschlägen dazu verabschiedet haben, sodass dies im kommenden Jahr kein Hauptschwerpunkt ist.
2008 wird es jedoch zwei vorrangige Initiativen geben: zum einen eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern, zum anderen eine Richtlinie über die Einreise, den vorübergehenden Aufenthalt und den Aufenthalt von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern und bezahlten Auszubildenden. Das können Sie in diesem speziellen Bereich erwarten.
Zur maßgeblichen Haltung der Kommission zu diesen Themen möchte ich Sie nur auf die Ausführungen von Präsident Barroso in der Aussprache verweisen. Sie werden feststellen, dass diese Themen oben auf der Agenda für das nächste Jahr bleiben.
An der außenpolitischen Front - Sie haben ja auch die ganze Skala der Themen und Aktivitäten und Ereignisse im auswärtigen Bereich erwähnt, bei denen von der Europäischen Union eine Mitwirkung und die Übernahme einer Hauptrolle erwartet werden - warten wir mit drei strategischen Initiativen für das kommende Jahr auf. Es gibt ein Strategiepapier zur Erweiterung, es gibt eine Reihe von Fortschrittsberichten zur Europäischen Nachbarschaftspolitik - die von vielen von Ihnen angesprochen wurde -, und es gibt auch eine Mitteilung über konkrete Folgemaßnahmen zur EU-Afrika-Strategie. Daher werden wir im nächsten Jahr reichlich Gelegenheit haben, die auswärtigen Angelegenheiten zu erörtern.
Ich kann Ihnen, da dies für mich die zweite Amtszeit in der Kommission ist, versichern, dass ich ein wesentlich stärkeres Schwergewicht - und dies ist in der Aussprache zum Ausdruck gebracht worden - auf der Umsetzung sehe. Wir tragen täglich einen Kampf aus, um dafür zu sorgen, dass wir uns auf die Umsetzung konzentrieren, und ein Rechtsakt ist nur so gut wie seine Umsetzung. Hier werden wir weiterhin den Schwerpunkt setzen.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass es nicht zutrifft, dass wir nichts zustande bringen. Wenn wir uns die neusten Eurobarometer-Zahlen anschauen, so waren sie noch nie so positiv hinsichtlich der konkreten Ergebnisse, die wir erreicht haben. Wenn die Aussprache im Europäischen Parlament und die konkrete Leistung wahrgenommen und die Ergebnisse für die Bürger sichtbar werden, werden wir auch erleben, dass unsere demokratische Legitimation steigt, und darauf müssen wir uns konzentrieren.
Wir werden unsere Vorschläge für das kommende Jahr auch mit einer Zusammenfassung für den Bürger versehen. Noch vor Ende dieses Jahres werden wir eine neue Internetstrategie vorstellen, die einige von Ihnen gefordert haben. Anfang nächsten Jahres werden wir zudem eine neue audiovisuelle Strategie lancieren. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam auf eine Reihe von Prioritäten in der Kommunikation konzentrieren, und in unserem Arbeitsprogramm finden Sie Vorschläge für die interinstitutionellen Prioritäten in der Kommunikation.
Schließlich ist das kommende Jahr das Jahr des interkulturellen Dialogs, das Anfang Januar unter der slowenischen Präsidentschaft aus der Taufe gehoben wird. Im Dezember findet eine Auftaktveranstaltung unter Beteiligung des Europäischen Parlaments statt, und wir erwarten die aktive Mitwirkung des Europäischen Parlaments während des ganzen Jahres.
Ich danke Ihnen noch einmal für diese Aussprache. Wenn einige Themen, die Ihnen am Herzen liegen, im Legislativ- und Arbeitsprogramm fehlen, so bedeutet das nicht, dass sie vergessen wurden. Die Kommission wird weiterhin monatliche Planungsaktualisierungen vorlegen, darunter auch Initiativen, die keine besondere Erwähnung erfahren haben, oder Initiativen, die notwendig werden, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren.
Der Dialog zwischen Ihnen im Europäischen Parlament und der Kommission hört heute nicht auf. Wir werden weiterhin in dem positiven Geist zusammenarbeiten, der kennzeichnend für dieses ganze Werk und Verfahren und unser gemeinsames Bestreben war, was im Arbeitsprogramm seinen Ausdruck gefunden hat. Aus meiner Sicht gibt es zwischen uns mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede und eine ähnliche Auffassung von den allgemeinen Zielen und Prioritäten für das Jahr 2008. Ich hoffe, dass Ihr Entschließungsantrag dies bestätigen wird. Damit schaffen wir eine ausgezeichnete Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.
(Beifall)
Der Präsident
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge zu der Aussprache, dem Kommissionskollegium für seine Anwesenheit und vor allem Frau Wallström für ihren Charme und ihren Mut.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Dezembertagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett  
schriftlich. - (EN) Die Rede von Herrn Nassauer lief auf die Gleichsetzung des Umfangs der Gesetzgebung mit dem Ausmaß der Bürokratie hinaus. Das ist, gelinde gesagt, eine zu große Vereinfachung. Europäische Rechtsvorschriften, durch die ein einheitliches Werk gemeinsamer Regeln für den gemeinsamen Markt - anstelle von 27 widersprüchlichen und voneinander abweichenden Regeln - entsteht, macht den Unternehmen das Leben leichter und verringert die Bürokratie. Rechtsvorschriften zum Schutz der Volksgesundheit oder der Umwelt mögen kurzfristig Geld kosten, bringen aber auf lange Sicht wesentlich mehr ein.
Natürlich wollen wir alle unnötigen Verwaltungsaufwand und Bürokratie vermeiden, aber den Eindruck zu erwecken, als wäre die Gesetzgebung generell von Übel, weil sie unvermeidlich Bürokratie hervorruft, ist lächerlich.
Katalin Lévai  
schriftlich. - (HU) Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich begrüße das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008, in dem die Zukunft der Union und die nächsten Schritte ihrer Entwicklung definiert werden. Meines Erachtens muss man unbedingt darauf hinweisen, dass das Papier nicht nur Grundsätze, sondern auch konkrete Empfehlungen enthalten muss, um in der EU-Politik notwendige Maßnahmen - insbesondere im Bereich der Sozialpolitik -durchführen zu können. Die kontinuierlich zunehmende Einwanderung, die wir seit einigen Jahren erleben, ist eine große Herausforderung für alle Länder der EU. Bis jetzt gibt es noch keine angemessenen Lösungen für den Umgang mit den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen.
Auch ich teile die Ansicht, dass die Arbeitspapiere einen integrierten Ansatz zur Migration enthalten und ein angemessenes Management der Freizügigkeit der Arbeitskräfte fordern, die für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist. Europa braucht die Arbeitskraft der Einwanderer, und trotzdem werden diese regelmäßig Opfer von Diskriminierung und zahlreichen Gräueltaten. Wir können uns in unserer europäischen Einwanderungspolitik den Grundsätzen der Menschlichkeit und Nächstenliebe nicht verschließen. Zu den Empfangsprogrammen für Flüchtlinge müssen die Beschäftigung, Ausbildung und vollständige Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft auf humane Art und Weise und vor allem die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gehören.
Wir müssen die legale Migration unterstützen und gleichzeitig effektive Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel ergreifen. Um all das zu erreichen, müsste eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgearbeitet werden.
Dafür und damit die Union das Vertrauen der Bürger gewinnt, brauchen wir eine bessere, verständlichere Gesetzgebung, die kontinuierlich angewandt wird.
Mairead McGuinness  
schriftlich. - (EN) Ich begrüße die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2008. Meiner Ansicht nach unterstreicht der darin enthaltene Ansatz angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht, wie etwa die Unruhe auf den Finanzmärkten, die Bekämpfung des Klimawandels und die Gewährleistung der Energiesicherheit, dass die EU gemeinsam erreichen kann, was kein einziger Mitgliedstaat allein auf sich gestellt, erreichen könnte. Nur wenn die EU in diesen Bereichen Führungsstärke beweist und vorzeigbare Ergebnisse erzielt, kann sie sich des bleibenden Vertrauens ihrer Bürger sicher sein.
Was den Ansatz der Kommission in zwei speziellen Bereichen betrifft, möchte ich jedoch zur Vorsicht mahnen: Ich halte Schritte zur Entwicklung einer EU-weiten Besteuerungsgrundlage für verfehlt. Für die Steuerpolitik sind weiterhin ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, und die vorgeschlagene gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist trotz gegenteiliger Behauptungen ihrer Befürworter ein Anschlag auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Meiner Meinung nach führt dies zur Steuerharmonisierung, und eine solche Maßnahme lehne ich entschieden ab. Derartige entzweiende Initiativen dienen nur dazu, die Mitgliedstaaten zu spalten und das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu untergraben.
Zweitens ist es nach meiner Ansicht von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission bei dem bevorstehenden Gesundheitscheck der GAP und der parallel dazu stattfindenden Diskussion über den EU-Haushalt das rechte Maß findet.
