Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. März 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Die PSE-Fraktion beantragt, keine Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen vorzusehen. Wer möchte den Antrag begründen?
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Meine Fraktion ist der Meinung, dass dieser Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, eine mündliche Anfrage mit Aussprache und Entschließung über die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen einzureichen, unangebracht ist, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit Unterstützung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegenwärtig einen Berichtsentwurf zum gleichen Thema, nämlich zu den Gesundheitsdiensten in der Europäischen Union, diskutiert. Die Abstimmung über diese Entschließung brächte die Gefahr von Überschneidungen mit sich und könnte vor allem den Aussprachen in den beiden anderen Ausschüssen ein Ende setzen.
Daher könnte meine Fraktion allenfalls der Einreichung dieser mündlichen Anfrage mit Aussprache zustimmen, beantragt jedoch, die Entschließung auszusetzen und sie gleichzeitig mit dem Bericht des zuständigen Ausschusses zu behandeln.
Meinen Informationen zufolge ist dieser Bericht für die Maisitzung vorgesehen. Lassen Sie uns also Überschneidungen vermeiden und versuchen, ernsthafte parlamentarische Arbeit zu tun. Mit anderen Worten, warten wir ab, bis der Hintergrundbericht des zuständigen Ausschusses vorliegt.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was mein Kollege Goebbels bereits gesagt hat. Wir arbeiten zurzeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einen umfassenden Bericht aus, der auch Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses enthält.
Es wäre natürlich sinnvoll, wenn man die laufende Arbeit in unserem Ausschuss nicht dadurch präjudizieren würde, dass wir eine Entschließung verabschieden, die wir innerhalb von drei Tagen zusammenbasteln müssten, wo wir doch seit mehreren Wochen dabei sind, einen guten Text vorzubereiten, der hoffentlich breite Unterstützung findet. Ich denke, dass es ganz sinnvoll wäre, heute zwar darüber zu diskutieren -, das können wir gerne akzeptieren - aber keine Entschließung zu verabschieden.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Ich kann es verstehen, dass meine Kollegen auf der gegenüberliegenden Seite den Antrag so höflich und gemäßigt gestellt haben, muss aber sagen, dass er meines Erachtens auf einem Missverständnis beruht. Ich bin für ihre Unterstützung dankbar. Hier geht es allerdings nicht um zwei Aussprachen zum selben Thema, sondern um einen Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der noch nicht fertig ist und die Ausnahme der Gesundheitsleistungen von der Dienstleistungsrichtlinie zum Gegenstand hat. In Kürze wird eine Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit diesen Ausschuss erreichen, und zu gegebener Zeit werden wir eine vollständige Aussprache zu diesem Thema führen.
In dieser Entschließung geht es nicht um Dienstleistungen, sondern um Patienten.
(Beifall)
Es geht um die Folgen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Patienten haben.
Wenn Kollegen behaupten, diese Aussprache finde zum falschen Zeitpunkt statt, haben sie Recht, da sie in der Tat sehr spät stattfindet. Diese Entschließung wurde nicht innerhalb von drei Tagen zusammengebastelt, sondern im Dezember vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ausgearbeitet und auch einstimmig angenommen. Der für Gesundheitsfragen zuständige Kommissar, Herr Kyprianou, hat uns mehrmals wissen lassen, dass er auf die Entschließung wartet, und gefragt, warum er sie nicht haben könne, weil er wusste, dass sie angenommen worden war. Sie ist also längst überfällig und hat mit dem Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz nichts zu tun. Wir werden ihn dann, wenn er vorgelegt wird, die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Ich bitte das Parlament jedoch, jetzt zuzustimmen, dass zur mündlichen Anfrage die Entschließung gehören sollte, die uns im Januar und Februar nicht vorgelegt wurde, aber die wir im März jetzt mit Sicherheit bekommen werden.
(Beifall)
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Dienstag:
Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Kyösti Virrankoski über Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa an den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abstimmung über den Bericht am 24. Januar im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung war zweigeteilt: Von 43 anwesenden Mitgliedern haben 22 dafür gestimmt, 15 haben dagegen gestimmt, und 6 haben sich der Stimme enthalten.
Dieser Bericht mit dem Titel "Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa" hat nicht nur in unserer Fraktion zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, insbesondere und vor allem deshalb, weil er sich auf die GVO konzentriert, während die Biotechnologie weit mehr beinhaltet.
Aus diesem Grund und wegen des Risikos, dass der Bericht, der für ein derart wichtiges Thema wie die Biotechnologie von ganz erheblicher Bedeutung ist, scheitern könnte, wäre es wünschenswert, wenn der Bericht in den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Überarbeitung rückverwiesen werden würde, um vielleicht zu einem ausgewogeneren Vorschlag zu gelangen, der von einer breiteren Mehrheit getragen wird. Ich möchte hinzufügen, dass ich mich zu diesem Thema mit Herrn Virrankoski beraten habe - für dieses konstruktive Treffen in der vorigen Woche bin ich ihm sehr dankbar - und dass zudem mein Kollege und Koordinator Busk allem Anschein nach auch dieser Meinung ist, wenn ich seine E-Mail richtig deute.
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident! Die Biotechnologie bietet gewaltige Chancen, gleichzeitig aber auch Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft. Aus diesem Grunde kann ein Bericht wie dieser nicht als eine Frage von Ja oder Nein behandelt werden, vielmehr muss er gründlich und vorurteilsfrei geprüft werden. Entsprechend bin ich dafür, ihn an den Ausschuss zurückzuverweisen, damit wir schließlich im Plenum die größtmögliche Unterstützung für ihn erhalten.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Simon Busuttil
(MT) Ich bitte darum, die Debatte zur Jagd auf Malta ohne Entschließung zu beenden, da ich den Eindruck habe, eine solche Entschließung sei aus drei Gründen unnötig und ungerechtfertigt: Zunächst ist die Frühjahrsjagd an sich illegal, und es ist nur aufgrund einer von den europäischen Rechtsvorschriften abweichenden Ausnahmeregelung möglich, zu dieser Jahreszeit dennoch zu jagen. Zweitens war die Ausnahmeregelung zur Genehmigung der Frühjahrsjagd in der Zeit vor dem Beitritt ein Sonderthema in den Verhandlungen zwischen Malta und der Europäischen Union. Daher besteht keine Veranlassung, dieses Kapitel nochmals aufzuschlagen. Drittens sollte die mögliche Abschaffung der Frühjahrsjagd auf wissenschaftlicher Grundlage und nicht als Antwort auf politischen Druck erfolgen.
David Casa
(MT) Ich stimme meinem Kollegen Simon Busuttil zu. Nach meinem Dafürhalten sprechen wir in diesem Fall von einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Malta, das von beiden Parlamenten und der Mehrheit der maltesischen und gozitanischen Bevölkerung meines Landes angenommen wurde. Ich glaube, es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unnötig, eine Entschließung zu präsentieren, die einer zwischen dem maltesischen Volk und der Europäischen Union getroffenen Entscheidung entgegensteht, weil ich das Gefühl habe, wir würden den EU-Bürgern auf diese Weise eine völlig falsche Botschaft übermitteln, nämlich dass die Europäische Union, die ursprünglich eine Einigung billigte, diese einige Zeit später wieder stoppt. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, der gegenwärtige Zeitpunkt eignet sich nicht für eine Entschließung zu dieser Frage.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grund, aus dem wir diese Aussprache beantragt und akzeptiert haben und der einen Entschließungsantrag erforderlich macht, liegt just in der Nichterfüllung der Abkommen durch Malta. Das ist offenkundig das Problem, um das es hier geht! Andernfalls wäre weder ein Entschließungsantrag eingereicht worden, noch lägen uns die Ergebnisse und sehr deutlichen Empfehlungen einer in Malta durchgeführten Vor-Ort-Mission vor oder hätte die Kommission der Regierung von Malta, wie meine hochgeschätzten Damen und Herren Abgeordneten sehr wohl wissen, nahe gelegt, in Anbetracht der Vorkommnisse der letzten Jahre in diesem Jahr keine Frühjahrsvogeljagd zu genehmigen.
Deshalb ist der Grund, aus dem wir eine Debatte und eine Entschließung fordern, das genaue Gegenteil von dem, was meine Kollegen behaupten: Da ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt und wir offensichtlich weniger Rechtsvorschriften erlassen müssen, ist es besser, wenn wir uns selbst mit der Anwendung dieses Rechts befassen. Ich hoffe, das Parlament folgt dem bereits vorab getroffenen Beschluss und verfasst einen Entschließungsantrag zu diesem Thema.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mittwoch:
Antrag des amtierenden Vorsitzes des Rates, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erklärung von Berlin nach der Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und der Erklärung der Kommission über die Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) zu behandeln.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Es ist gut gewählt, wie es in unserer Tagesordnung ist, dass wir zuerst eine kompakte Diskussion über die Berliner Erklärung führen. Wenn sie etwas wert ist, dann soll sie kompakt und gleich in der Frühe diskutiert werden und nicht nach einer langen und vielleicht etwas problematischen Diskussion über den Rat, mit dem Hin und Her aller Fraktionen. Ich glaube, dass es durchaus angebracht ist, zuerst eine Stunde lang die Debatte über die Berliner Erklärung zu führen und dann ausführlich über den Rat zu diskutieren.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Donnerstag:
Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt "Nigeria" durch einen Punkt "Verhaftungen von für die Rechte der Frau eintretende Aktivistinnen im Iran" zu ersetzen.
Michael Gahler
Herr Präsident! Wir haben im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag im Iran erlebt, dass Demonstrationen von Frauen, die sich aus diesem Anlass versammelt haben, gewaltsam beendet wurden. In den letzten Wochen ist der Druck gegen Frauenorganisationen im Iran insgesamt gewachsen. Deswegen ist es aus unserer Sicht aktueller und dringlicher, darüber zu debattieren, als über das Thema, das zu Nigeria vorgeschlagen wurde.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Kollege Gahler hat sicherlich Recht, dass das ein wichtiges Problem ist, das wir nicht außer Acht lassen sollen. Ich meine aber, dass wir das Thema Nigeria nicht ersetzen sollten.
Mein Vorschlag wäre, Nigeria auf der Tagesordnung zu belassen, und dass wir das Thema Frauen im Iran in der nächsten Tagung in Brüssel behandeln, beispielsweise in Form einer kurzen mündliche Anfrage an die Kommission oder an den Rat, was sie zu tun gedenken, um die Frauen dort zu unterstützen. Da stimmen wir gerne zu. Aber diesmal sollten wir die Tagesordnung so belassen wie sie ist. In dem Sinn bin ich gegen den Antrag, aber mit dem Angebot, das Thema zu einem anderen Zeitpunkt - nämlich gleich in der nächsten Tagung - intensiv zu behandeln.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
