Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Aussprache)
Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung - C6-0451/2008 -.
Janusz Wojciechowski
Herr Präsident, in unserer Zivilisation werden Tiere genutzt. Wir töten Milliarden von Tieren, um unseren Bedarf an Fleisch, Fellen und eine Reihe von anderen wirtschaftlichen Bedürfnissen zu decken. Manchmal töten wir sie auch, wenn es gar keinen wirtschaftlichen Grund dafür gibt, beispielsweise beim Sport, wie dem Jagdsport oder zur Unterhaltung, wie beim Stierkampf. Für mich ist das Töten von Tieren weder Sport noch Unterhaltung oder Kultur, aber das werden wir hier nicht vertiefen, denn das Thema unserer Debatte bezieht sich auf das Töten von Tieren aus wirtschaftlichen Gründen.
Der Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Ist das möglich? Ist es möglich, ein Tier zu schützen, das wir töten werden? Ja, es ist möglich, vorrangig dadurch, ihm unnütze Qualen zu ersparen. Durch den Schutz der Tiere vor unmenschlicher Behandlung schützen wir unsere eigene Menschlichkeit. Die vorgeschlagene Verordnung verbessert die Standards des Tierschutzes zum Zeitpunkt der Tötung und führt strengere und technisch bessere Normen sowie eine bessere Kontrolle ihrer Anwendung ein. Sie führt eine höhere persönliche Verantwortung für die korrekte Behandlung von Tieren sowie Anforderungen für die Ernennung eines speziellen Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, die Schlachtungen vornehmen, ein. Die neue Verordnung, welche die alte Richtlinie von 1993 ersetzt, zeichnet sich durch deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung von Tierschutz aus, und daher befürworte ich als Berichterstatter die Verordnung.
Mehrere Aspekte führten zu Kontroversen. Ein augenfälliges Beispiel ist die Frage von Schlachtungsritualen. Das grundlegende Prinzip ist dabei, Tiere, die vorher betäubt oder bewusstlos gemacht wurden, zu töten. Aber aus religiösen Gründen bestehen Ausnahmen, nämlich die Tötung ohne vorherige Betäubung, wenn religiöse Gründe dies erfordern. Dieses Ritual wird von Anhängern des Islams und des Judentums praktiziert, die Tiere töten, ohne sie vorher zu betäuben. Änderungen zur Einführung eines umfassendes Verbots von Ritualschlachtungen in der Europäischen Union wurden vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgelehnt. Die Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, dass so ein Verbot nicht praktikabel wäre.
Der Ausschuss hat des Weiteren einen Vorschlag abgelehnt, der jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hätte, Schlachtrituale durch die nationale Gesetzgebung zu verbieten. Dies ist im Änderungsantrag 28 enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Abstimmung für diese Änderung bedeutet, dass Mitgliedstaaten Ritualschlachtungen innerhalb der Grenzen ihres Landes nicht verbieten können. Eine Abstimmung gegen die Änderung bedeutet eine Rückkehr zum Standpunkt der Kommission, die ein Verbot von Ritualschlachtungen durch nationales Recht ermöglicht.
Eine weitere umstrittene Frage ist der Einsatz von nationalen Referenzzentren, die von jedem Mitgliedstaat bestimmt werden sollten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat diesen Punkt in Änderungsantrag 64 abgelehnt. Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Referenzzentren eingerichtet werden sollten und dass sie auch eine Rolle bei der Überwachung der Behandlung von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung spielen könnten.
Ich möchte Sie auf die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die in meinem Bericht enthalten sind, hinweisen. Erstens sollten die Maßnahmen zur Einführung höherer Standards für den Tierschutz zum Zeitpunkt der Tötung finanzielle Unterstützung der Europäischen Union erhalten. Die noblen Zwecke des Tierschutzes können nicht ohne finanzielle Mittel und ohne materielle Anreize zur Einführung höherer Standards erreicht werden.
Zweitens schlägt der Bericht vor, dass die verbesserten Standards nicht nur für die Erzeuger innerhalb der Europäischen Union, sondern auch für die Importeure, deren Fleischprodukte nach Europa eingeführt werden, gelten sollten. Wir möchten sichergehen, dass sich auf dem europäischen Markt nur Tierprodukte von Tieren befinden, die nach der von der EU vorgeschriebenen Art und Weise getötet wurden.
Meine Damen und Herren, die letzte Sitzung des Europäischen Parlaments widmet sich zum Großteil dem Tierschutz. Heute haben wir uns entschieden, den Import von Robbenerzeugnissen zu verbieten, wenn die Robben grausam getötet wurden. Wir haben uns auch entschieden, höhere Standards für den Schutz von Versuchstieren einzuführen, und nun beraten wir über höhere Standards für den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung. Ich bin froh, dass das Parlament so viel für den Tierschutz tut und ich freue mich, meinen Teil dazu beizutragen. Der Geist des heiligen Franz von Assisi scheint in diesem Saal anwesend zu sein. Ich hoffe, dass er das auch in der nächsten Wahlperiode sein wird.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte mich bei dem Europäischen Parlament und ganz besonders bei dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, dafür bedanken, dass sie die Kernpunkte des Vorschlags der Kommission zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung unterstützt haben.
Ich freue mich insbesondere, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Ansatz des Vorschlags angenommen hat, nämlich dass die Tierschutzbedingungen für Schlachthöfe dem Hygienepaket, das im Jahr 2004 angenommen wurde, entsprechen.
Die gegenwärtige Gesetzgebung zum Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung stammt von 1993 und entspricht definitiv nicht den letzten Entwicklungen im Bereich der Ernährungssicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz. Nach dem aktuellen Vorschlag werden Schlachthäuser Standardverfahren einführen und Tierschutzindikatoren für die Betäubung beachten müssen, und die Mitarbeiter werden obligatorische Schulungen im Bereich des Tierschutzes erhalten.
Hinsichtlich religiöser Tötungen möchte ich hervorheben, dass die Kommission das Festhalten des Parlaments an der Religionsfreiheit voll unterstützt und dass die Kommission beabsichtigt, den Status Quo hinsichtlich dieses sensiblen Themas beizubehalten. Der Vertrag besagt eindeutig, dass religiöse Praktiken bei der Gestaltung der Gemeinschaftspolitik berücksichtigt werden müssen. Natürlich bestehen viele verschiedene Praktiken für religiöse Schlachtungen in den Mitgliedstaaten der Union.
Die Kommission schlägt vor, dass bei diesem Thema die Subsidiarität gewahrt werden sollte. Es hat sich 15 Jahre lang als nützlich erwiesen und sollte sich auch in Zukunkft weiterhin bewähren. In diesem Zusammenhang können wir grundsätzlich Änderungsanträge vorbehaltlich einer Neuformulierung annehmen, wenn die Änderungsanträge die Ausrichtung der aktuellen Rechtsvorschriften, die das Recht auf Religionsfreiheit wahrt, widerspiegeln, während die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Regelungen anzuwenden oder zu erlassen. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat hiermit einverstanden zu sein scheint.
Ich möchte jetzt ein paar Worte zu Schlachtungen, die im Hinterhof vorgenommen werden, sagen. Heutzutage ist das Schlachten von Tieren (mit Ausnahme von Rindern) außerhalb von Schlachthöfen für den Privatkonsum erlaubt, wobei aber Schweine, Schafe und Ziegen vorher betäubt worden sein müssen. Einige Bürger in den Mitgliedstaaten schlachten traditionell Schweine zu Weihnachten und Lämmer zu Ostern. Die Erhaltung dieser Traditionen ist der Kommission wichtig, aber es besteht kein Bedarf, von der Betäubung der Tiere abzusehen, da dadurch der Tierschutz untergraben werden würde. Nach Ansicht der Kommission sollte das vorherige Betäuben immer eingehalten werden, wenn Schweine oder Lämmer außerhalb von Schlachthäusern geschlachtet werden.
Ein weiterer Punkt des Vorschlags bezieht sich auf die Einrichtung eines nationalen Referenzzentrums. Wir glauben, dass dieser Punkt von entscheidender Bedeutung ist, um eine korrekte Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten. In Schlachthöfen führen amtliche Fleischbeschauer Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit durch, hauptsächlich von Schlachtkörpern. Sie haben wenig Zeit zur Verfügung und beschränkte Kompetenzen, um den angewandten Tierschutz zu bewerten. Die heutigen Betäubungsgeräte sind komplex, und es ist schwer zu bewerten, ob sie den Tierschutzrichtlinien in vollem Umfang entsprechen. Nationale Referenzzentren würden dem Bedarf an technischen und wissenschaftlichen Informationen für den Tierschutz bei der Schlachtung Rechnung tragen, und die Kommission ist der Ansicht, dass diese Anforderung im Vorschlag aufrechterhalten werden sollte.
Die Kommission ist außerdem der Meinung, dass für die Mitarbeiter in Schlachthäusern Befähigungsnachweise nach einer unabhängigen Prüfung ausgestellt werden sollten. Dieses System wurde in anderen Bereichen des Tierschutzes entwickelt, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Wo das System vollständig umgesetzt wurde, konnten gute Ergebnisse erzielt werden. Es sollte deswegen auf alle Schlachthäuser in der EU ausgeweitet werden.
Eine Vielzahl an Tieren wird auch außerhalb von Schlachthäusern getötet, um die Verbreitung von Seuchen zu vermeiden. Es stimmt, dass bereits Anforderungen für die Tiergesundheit bestehen, aber die aktuellen Anforderungen entsprechen nicht dem Tierschutz. Die Bevölkerung ist der Ansicht, dass Massenkeulungen zur Seuchenbekämpfung so human wie möglich durchgeführt werden sollten. Transparenz, die sich aus genauer Berichterstattung ergibt, ist deshalb entscheidend. Des Weiteren hat sich aus Erfahrungen in diesen Notfallsituationen gezeigt, dass es absolut notwendig ist, Informationen über bewährte Praktiken oder aufgetretenes Fehlverhalten zu sammeln. Bei Massenkeulungen sollte deshalb auf die richtige Überwachung und Berichterstattung über Tierschutz geachtet werden.
Ich würde Ihre Unterstützung des Vorschlags der Kommission sehr begrüßen. Wenn dieser Verordnung zugestimmt wird, hätte die Europäische Union das Potenzial, den Tierschutz weltweit anzuführen und Neuerungen einzubringen.
Jens Holm
Jedes Jahr werden hunderte Millionen von Tieren - Schweine, Kühe, Schafe, Hühner, Pferde und andere Tiere - geschlachtet und durch ganz Europa transportiert. Zusätzlich werden 25 Millionen Pelztiere geschlachtet. Dies bringt unheimlich viele Qualen für die Tiere mit sich. Die beste Lösung wäre natürlich, überhaupt kein Fleisch zu essen und auch keine Pelze zu tragen.
Diese Verordnung zielt allerdings nicht darauf ab, sondern auf die Art und Weise, wie das Leiden der Tiere in Schlachthäusern gemindert werden kann. Der Vorschlag der Kommission stellt einen Fortschritt dar, muss aber in einigen Punkten noch verschärft werden. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde mein Standpunkt angenommen. Darin fordern wir unter anderem kürzere Transportzeiten und Wartezeiten in Schlachthäusern, Investitionen in mobile Schlachthäuser, die Erweiterung dieser Verordnung auf Pelztiere und dass Mitgliedstaaten weitere Schritte unternehmen, indem sie strengere Vorschriften einführen. Des Weiteren sollten Tierschutzbeauftragte und die vorgeschlagenen nationalen Referenzzentren zum Tierschutz unabhängig arbeiten und mehr Befugnisse erhalten.
Es ist erfreulich, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseren Vorschlag für mobile Schlachthäuser und die Erweiterung der Verordnung auf Pelztiere unterstützt. Trotzdem bin ich zutiefst besorgt über einige Änderungsanträge, die von diesem Ausschuss und einigen Mitgliedstaaten vorgebracht wurden. Es ist schade, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die vorgeschlagenen Zeitlimits für den Transport zu und die Wartezeit in Schlachthöfen vollständig gestrichen hat. Bitte stimmen Sie für den Änderungsantrag 125, der von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke vorgelegt wurde, sodass wir diese Anforderungen zurückerhalten. Des Weiteren verstehe ich nicht, warum der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Vorschlag für nationale Referenzzentren für den Tierschutz streichen möchte. Es ist auch unglaublich wichtig, dass Mitgliedstaaten erlaubt wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen und ehrgeizigere Vorschriften als die hier beschlossenen festzulegen. Ich lege Ihnen dringend nahe, für den Änderungsantrag 124 zu stimmen. Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass ich zutiefst besorgt darüber bin, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mitgliedstaaten, in denen momentan ein absolutes Verbot besteht, Tiere ohne Betäubung zu schlachten, nicht erlauben möchte, dieses Verbot beizubehalten. Das gilt beispielsweise für mein Heimatland Schweden. Wir haben ein Gleichgewicht zwischen religiöser Tradition und dem Tierschutz gefunden, mit dem die meisten Menschen zufrieden sind. Stimmen Sie bitte gegen den Änderungsantrag 28, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen wurde.
Sebastiano Sanzarello
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch einen glücklichen Zufall habe ich an diesem Abend die Gelegenheit, zum letzten Mal unter ihrem Vorsitz in dieser Wahlperiode zu Wort zu kommen, denn ich glaube, dass dies ihre letzte Präsidentschaft sein wird, da sie nicht wieder kandidieren wollen. Ich freue mich, Ihnen Herr Cocilovo, meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen zu können, was sie in diesem Parlament erreicht haben und welche Achtung sie unter allen Abgeordneten genießen, nicht nur in der italienischen Delegation. Ich wurde im gleichen Wahlkreis gewählt wie Sie; wir sind politische Gegner, aber ich habe das Gefühl, dass ich es Ihnen schuldig bin, Ihnen eine erfolgreiche politische Zukunft im Interesse unseres Landes aber auch Europas zu wünschen.
Ich werde jetzt zum eigentlichen Thema kommen. Ich bin der Meinung, dass wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung exzellente Arbeit geleistet haben. Nachdem wir mehrere Berater und verschiedene Berufsgruppen angehört haben, haben wir versucht, den Text, der uns vom Rat und der Kommission vorgelegt wurde, zu verbessern, ihn leichter anwendbar und in sich geschlossener zu machen. Dabei haben wir die Vorschläge bezüglich des Rechts auf religiöse Praktiken und deren Ausübung in all ihren Facetten beibehalten. Es gab einige Widersprüche, denn die Kommission und der Rat haben erklärt und bestätigt, dass sie Ritualschlachtungen schützen wollen, aber einige Bedingungen machen dies in der Praxis unmöglich. Ich beziehe mich darauf, Tiere kopfüber aufzuhängen und auf das viel diskutierte Thema der Betäubung.
Von einem dialektischen Standpunkt aus scheint dies grausam zu sein, aber schauen wir uns den Vorgang genau an: Die Schmerzen, die beim tödlichen Schnitt durch die Kehle entstehen, können mit den Schmerzen verglichen werden, die durch die Betäubung hervorgerufen werden, da diese durch einen Bolzenschuss ausgeführt wird. Nach dem tödlichen Schnitt spürt das Tier keine Schmerzen mehr, und es wäre grausamer, ein Tier, dessen Kehle bereits durchgeschnitten wurde, zu betäuben. Ich bin deshalb nicht der Meinung, dass Tiere grausam behandelt werden, wenn sie nicht mehr betäubt werden, nachdem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
In der Charta der Grundrechte ist festgelegt, dass, sobald ein Konflikt mit Tierrechten besteht, die Menschenrechte, mit anderen Worten die religiösen Praktiken, vorrangig sind. Es sollten nicht nur muslimische oder jüdische, sondern auch christliche Praktiken - wie wir im Ausschuss ausgiebig erörtert haben - geschützt werden, und zwar in vollem Umfang. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass, seitdem wir wechselseitige Beziehungen mit Drittländern führen, Menschen einiger Religionen in Europa sonst kein Fleisch mehr essen könnten, da es in Europa nicht produziert und nicht nach Europa importiert werden kann. Meiner Meinung nach wäre das nicht fair.
Rosa Miguélez Ramos
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie wir bereits gehört haben, soll der Vorschlag, den wir heute besprechen, eine Richtlinie ersetzen, die mittlerweile aufgrund technologischer Fortschritte veraltet ist, indem er eine neue Verordnung einsetzt, die ermöglicht, dass alle gemeinschaftlichen Auflagen zum Tierschutz einheitlich in der Europäischen Union angewandt werden können.
Im Bezug auf den Binnenmarkt und in Anbetracht der Tatsache, dass die Einhaltung von Vorschriften den Wettbewerb behindern kann, werden durch die Verordnung ähnliche Wettbewerbsnormen für alle Marktteilnehmer in der Gemeinschaft geschaffen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der sich entschieden hat, kleine Marktteilnehmer von einigen Auflagen zu befreien, hat in der Tat die Verantwortung für große Marktteilnehmer erhöht - über diesen Text beraten wir heute - und hat zusätzlich den Posten eines Tierschutzbeauftragten in großen Unternehmen geschaffen.
Der Bericht, über den wir heute beraten, stärkt den Vorschlag der Kommission in grundsätzlichen Fragen. Er berücksichtigt beispielsweise nicht mehr die Änderung der aktuellen Tiertransportvorschriften hinsichtlich der gesamten Transportzeiten durch diesen Vorschlag, was wir für absolut unfassbar halten, und hält stattdessen an dem aktuellen Verbot zum Tiertransport fest, das hauptsächlich dann greift, wenn Tiere transportuntauglich sind.
Zusätzlich korrigiert und verdeutlicht er die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung von Tierschutzvorschriften: Die Betreiber wären nun vordergründig für die Einhaltung von Vorschriften zuständig und nicht die Mitarbeiter.
Zuletzt, Herr Kommissar, möchte ich noch daran erinnern, dass alle Rechtssysteme in den verschiedenen Regionen und Ländern in der Europäischen Union unterschiedlich sind; Jedes einzelne ist anders. Wenn die Vorschriften so umgesetzt werden würden, wie die Kommission vorschlägt, würde die Einrichtung von nationalen Referenzzentren, auf die Sie sich gerade in Ihrer Rede bezogen haben, die Einrichtung von 17 Referenzzentren in Spanien zur Folge haben und nicht nur eines einzigen Zentrums für das ganze Land. In Spanien ist die zentrale Regierungsmacht auf die autonomen Regionen aufgeteilt, und wir wären deshalb gezwungen, 17 dieser nationalen Referenzzentren, die Sie für angemessen halten, einzurichten. Das wäre lächerlich; ein Zentrum für jede Region. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass die zuständige Behörde die Verantwortung für die korrekte Anwendung der Vorschriften trägt.
Zdzisław Zbigniew Podkański
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Wojciechowski zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung spricht das sehr wichtige Thema des Tierschutzes an. Es wird indirekt die Frage aufgeworfen, ob die heutigen Menschen in der Lage ist - nicht nur in Bezug auf Menschen, sondern auch auf Tiere - Grausamkeiten abzuschaffen und neue Werte einzuführen, die den Schmerzen, Leiden, der Angst und der Todesangst Rechnung tragen.
Leider werden trotz der Entwicklung der Zivilisation und der Technologie jedes Jahr immer noch Milliarden von Tieren und Vögeln getötet, oft grausam und ohne Betäubung. Daraus entstehen weitere Fragen, beispielsweise warum das Verhalten von intelligenten und gebildeten Menschen Tieren gegenüber oft das von primitiven Völkern gleicht, die um ihr Überleben kämpfen müssen. Wie könnten wir das ändern?
Diese Fragen werden im Wesentlichen in dem Bericht beantwortet, aber es bleiben noch viele grundlegende Probleme ungelöst, beispielsweise hinsichtlich der Gesetzgebung, Ritualschlachtungen und der Gewissensbildung der Gesellschaft. Diese Probleme müssen deshalb vom Rat, der Kommission oder von dem neu gewählten Parlament gelöst werden. Ich hoffe, dass die Arbeit zur Verbesserung des Tierschutzes in Zukunft von der Erkenntnis begleitet wird, dass Tiere Lebewesen sind, die Schmerz und Qualen wahrnehmen können; dass sie keine Gegenstände sind und dass Menschen sie achten, schützen und sich um sie kümmern sollten.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Janusz Wojciechowski, meine persönlichen Glückwünsche ausdrücken, ein sehr komplexes und emotionales Dossier souverän bewältigt und dabei viele unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt zu haben. In dieser Rede, die wahrscheinlich meine letzte in dieser Amtszeit sein wird, möchte ich die Kollegen darauf hinweisen, dass dieses Thema meiner Meinung nach ein klassisches europäisches Dossier des Europäischen Parlaments ist. Es ist technisch, komplex und für unsere Bürger nicht sehr zugänglich, aber man sollte bedenken, dass Tierschutz von absoluter Wichtigkeit für unsere Bürger und Fairness von absoluter Wichtigkeit für unsere Erzeuger, unsere Verbraucher und unseren Markt ist.
Ich befürworte vor allem die Änderungsanträge 45 und 46, die sicherstellen, dass Drittländer, die in die EU exportieren wollen, unseren Standards entsprechen. Das ist ein entscheidendes Element der Fairness unseren Erzeugern gegenüber und auch für das Vertrauen der Verbraucher in unsere Märkte. Deswegen sollte dies begrüßt werden.
Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Änderungsantrag 65 bis 67, welche die betriebliche Fortbildung ermöglicht, ist besonders für kleinere Schlachthäuser und kleinere Betriebe in der gesamten Europäischen Union zu begrüßen. Auch dass kleinere Schlachthöfe von der Auflage, über einen Tierschutzbeauftragten zu verfügen, ausgenommen werden, ist sehr begrüßenswert.
Was religiöse Schlachtungen anbetrifft, denke ich, dass der Herr Kommissar mit seiner Meinung absolut richtig liegt. Ich glaube nicht, dass wir das in diesem Gesetzespaket regeln müssen; also sind das gute Nachrichten für die Verbraucher. Auch für das Vertrauen in den Fleischmarkt in der Europäischen Union sind das gute Nachrichten. Es wurde insgesamt sehr gute Arbeit geleistet. Meine Glückwünsche.
Maria Petre
(RO) Ich möchte zu allererst den Berichterstatter beglückwünschen und ihm für seine Zugänglichkeit danken.
Ich stimme mit den Vorschlägen der Kommission überein, die besagen, dass Tiere nur durch Methoden getötet werden dürfen, die den sofortigen Tod zur Folge haben oder nachdem sie betäubt worden sind. Schlachtungen bei religiösen Ritualen sind dabei allerdings die Ausnahme. Ich unterstütze außerdem, dass diese Verordnung nicht für Schlachtungen für den Eigenverbrauch gilt, was sich auf die Traditionen der großen religiösen Feste, wie Ostern und Weihnachten und nur für einen Zeitraum von 10 Tagen vor diesen Festlichkeiten bezieht.
Mitarbeiter von Schlachthäusern und anderen verwandten Betrieben müssen entsprechende Fortbildungskurse besuchen, die ganz normal ablaufen und zu deren Abschluss ein Befähigungsnachweis ausgestellt wird.
Die europäischen Vorschriften, die im Bereich des Tierschutzes eingeführt werden, gehören weltweit zu den strengsten. Sie haben höhere Produktionskosten zur Folge und können den Wettbewerb mit Staaten, in denen die Gesetzgebung diesbezüglich weniger strikt ist, verzerren. Aus diesem Grunde fordere ich die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fleisch- und andere Produkte tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die EU importiert werden, europäischen Standards entsprechen. Wir würden begrüßen, wenn die Kommission Kontrollen in Schlachthöfen durchführen könnte, die ihre Erzeugnisse in die Europäische Union exportieren dürfen, um zu bestätigen, dass zusätzlich zu den Gesundheitszeugnissen, die bereits ausgegeben werden, die Vorschriften hinsichtlich des Tierschutzes eingehalten werden.
Neil Parish
Herr Präsident, ich möchte Frau Vassiliou sehr für ihre Arbeit hier im Parlament danken. Sie hat nur in den letzten paar Jahren an dem Dossier gearbeitet und hat außerordentlich gute Arbeit geleistet; dafür möchte ich ihr gratulieren. Auch möchte ich Herrn Janusz Wojciechowski zu seinem sehr guten Bericht gratulieren und ihm danken, dass er ein sehr guter stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft war.
Ich denke, dass Tierschutzstandards in Europa absolut unerlässlich für die Produktion von Fleisch hoher Qualität sind. Wir wollen sicherstellen, dass Tiere, deren Fleisch wir konsumieren, sorgfältig und unter Einhaltung hoher Standards aus Gründen der Hygiene und des Tierschutzes geschlachtet werden. Ich begrüße in der Tat die Idee für mobile Schlachthöfe, denn ich denke, dass dieses System extrem gut funktionieren wird. Ich denke auch, dass wir vorsichtig sein müssen, denn viele kleine Schlachthäuser in Europa wurden in der Vergangenheit geschlossen, auch in meinem Heimatland, und deswegen wollen wir sicher sein, dass zwar angemessene Vorschriften vorliegen, aber nicht zu viele, da sie kleine Schlachthäuser zur Schließung veranlassen würden.
Ich werde jetzt ziemlich polemisch. Ich bin der Meinung, dass wir als Menschen genau darüber entscheiden sollten, wie die Tiere auf dieser Welt geschlachtet werden. Ich glaube, dass die Kommission ihren Standpunkt überdenken muss. Entweder Sie akzeptieren religiöse Schlachtungen und die Tatsache, dass Tiere nicht betäubt werden und somit die Tiere, die wir zu Weihnachten geschlachtet aus anderen Ländern importieren wollen, auch auf diese Art und Weise getötet werden, oder Sie machen sich für den Standpunkt stark, den ich für richtig halte, nämlich, dass wir als Menschen darüber entscheiden, wie Tiere geschlachtet werden und dass Tiere vorher betäubt werden sollten. Ich denke, es ist gänzlich klar, dass es so gemacht werden sollte. In einigen Mitgliedstaaten werden Tiere bei Halal-Schlachtungen und jüdischen Schlachtungen vorher und nachher betäubt. Ich wundere mich, warum das nicht in ganz Europa so durchgeführt werden kann, denn wir müssen absolut sichergehen können, dass alle Tiere gleich behandelt werden. Obwohl ich das Subsidiaritätsprinzip akzeptiere, würde ich es begrüßen, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck setzen würde, um zu gewährleisten, dass in Europa in Zukunft ordnungsgemäße Schlachtungen und Betäubungen durchgeführt werden.
Was die Etikettierung anbetrifft, denke ich auch nicht, dass das ein Problem darstellen sollte. Warum sollten wir Tiere nicht danach auszeichnen, wie sie geschlachtet wurden? Wenn kein Problem mit Halal-Schlachtungen oder jüdischen Schlachtungen besteht, warum sollten wir uns dann Sorgen darum machen, das auf den Etiketten zu kennzeichnen? Lassen Sie uns zweckmäßige Etiketten einführen, sodass die Verbraucher in Zukunft genau wissen, was sie kaufen. Es ist sehr wichtig für die europäische Landwirtschaft, hohe Standards zu haben.
Marios Matsakis
Herr Präsident, das Recht auf Religionsfreiheit kann meiner Ansicht nach die Vorschriften und Regelungen unserer Länder nicht außer Acht lassen und derart gegen unsere Standards für Schlachthygiene und Tierschutz verstoßen. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum wir im Namen der Religion anachronistische, unhygienische und sogar sadistische Tötungen von Tieren vor den Augen von Erwachsenen und Kindern tolerieren sollten, die manchmal pompös zelebriert werden.
Ich glaube aus diesem Grund, dass Tiere nur unter kontrollierten Umständen in einem zugelassenen und kontrollierten Schlachthaus getötet und dass Tiere generell nicht getötet werden sollten, ohne vorher betäubt worden zu sein. Religionsfreiheit ist eine Sache, Tieren unnötige Schmerzen zuzufügen und Hygienevorschriften zu verletzen eine andere. Die Regeln und Gesetze in der EU sollten für alle einheitlich sein, unabhängig von der Religion.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, dass wir in dieser Diskussion die Frage des Tierschutzes zu stark verkürzen auf die Frage "Betäubung: ja oder nein?". Nicht, dass ich gegen Betäubung bin, nur müssen wir feststellen, dass die Betäubung ursprünglich nicht des Tierschutzes wegen eingeführt wurde, sondern aus ökonomischen Gründen, um bei der Massentierhaltung und den daraus folgenden Massentötungen in den Schlachthöfen überhaupt Schlachtungen durchführen zu können, ohne dass die Qualität des Fleisches unter der Aufregung des Schlachtens leiden und dadurch gemindert würde.
Es geht also bei der Schächtung um die hohe Kunst des Schlachtens, ohne dass zusätzliche Leiden für die Tiere entstehen, und es geht bei der Frage der Betäubung in Schlachthöfen nicht nur um die Frage "Betäubung: ja oder nein?", sondern auch um die Behandlung der Tiere während des Transports und der Haltung in den Schlachthöfen. Ich stimme Herrn Parish zu, dass, wenn geschächtet wird, dies auch entsprechend vermerkt werden sollte, damit die Verbraucher wissen, was sie kaufen und was sie damit unterstützen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die heutige Debatte über den Bericht von Herrn Wojciechowski spiegelt die Besorgnis des Parlaments, der Kommission und natürlich auch der Bevölkerung über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung wieder. Der Vorschlag der Kommission führt wichtige Innovationen ein, die Sie hoffentlich unterstützen werden.
Heute schreibt die Gesetzgebung der Europäischen Union vor, dass Drittländer, die in die EU exportieren, die gleichen Standards anwenden müssen. Zusätzlich muss auf den Einfuhrbescheinigungen für Fleisch bestätigt werden, dass in den exportierenden Betrieben EU-Standards eingehalten wurden. Deswegen sind wir der Meinung, dass hinsichtlich des Vorschlags der Kommission weiterhin der Grundsatz der Gleichwertigkeit gelten sollte.
Ich habe all Ihren Beiträgen aufmerksam zugehört und ich denke, dass sie sehr hilfreich für unsere Bemühungen sind, Tierschutz effizient zu gewährleisten. Durch die Annahme dieses Berichts senden wir die richtigen Signale an die Bevölkerung, dass wir uns mit ihren Anliegen auseinandersetzen und gleichzeitig legen wir moderne Standards für globale Praktiken hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung fest. Ich danke dem Parlament und seinem Berichterstatter für diesen Bericht.
Da dies meine letzte Rede in diesem Parlament ist, möchte ich zuletzt noch sagen, wie sehr ich die Zusammenarbeit mit Ihnen allen genossen habe und wünsche Ihnen für ihre künftige Arbeit viel Erfolg und Zufriedenheit.
Janusz Wojciechowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte mich diesen Wünschen anschließen und bin froh, dass die letzte Rede des Herrn Kommissars im Parlament die Vorlage eines wirklich guten Entwurfs und einer gelungenen Verordnung zum Thema hatte, und die Mehrheit derjenigen, die hier das Wort ergriffen haben, stimmen gewiss hiermit überein. Ich wünsche mir sehr, dass das Endresultat dieser gemeinsamen Arbeit mit dem Parlament, der Kommission und dem Rat den Vorschlag der Kommission nicht wesentlich beeinträchtigen wird, da die Kommission in der Tat sehr gute Vorschläge gemacht hat. Allerdings sind zwei wichtige Aspekte des Ansatzes zum Tierschutz in den Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern sollen, zu nennen.
Der erste bezieht sich auf die finanziellen Mittel. Leider werden wir die Zustimmung der Gesellschaft für die Aufstellung dieser Standards nicht bekommen, wenn wir ihre ordnungsgemäße Finanzierung nicht sicherstellen. Die Finanzmittel der Gemeinschaft sind hierbei sehr wichtig, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es ist nicht möglich, höhere Standards wie diese ohne Finanzierung einzuführen und alle Kosten auf die Organe zu übertragen, die diese Standards einführen sollen.
Der zweite Aspekt betrifft die Gleichwertigkeit, denn verbesserte Standards sollten nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugern in der Europäischen Union einschränken. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, um das zu erreichen. Ich freue mich, dass die Vorschläge in diesem Saal befürwortet werden.
Ich möchte mich noch einmal bei dem Herrn Kommissar bedanken. Des Weiteren möchte ich auch den Kollegen danken, die bei dieser Debatte das Wort ergriffen haben, und ich freue mich, dass die Idee, Standards für den Tierschutz heraufzusetzen, in diesem Saal einmütig akzeptiert wird.
Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 6. Mai 2009 stattfinden.
