Kosten der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten (Aussprache)
Der Präsident
Vielen herzlichen Dank, Frau Gomes. Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Der nächste Punkt ist der letzte Bericht des Tages, das heißt eine mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission zum Thema der Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten. Zunächst hat die Verfasserin, Frau Nadja Hirsch, das Wort. Sie haben zwei Minuten.
die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Nadja Hirsch, Frau Renate Weber, Frau Cecilia Wikström, Herrn Louis Michel, Frau Sonia Alfano, Herrn Stanimir Ilchev, Frau Nathalie Griesbeck und Herrn Jan Mulder, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa über Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten - B7-0662/2010),
die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Nadja Hirsch, Frau Renate Weber, Frau Cecilia Wikström, Herrn Louis Michel, Frau Sonia Alfano, Herrn Stanimir Ilchev, Frau Nathalie Griesbeck und Herrn Jan Mulder im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten - B7-0663/2010),
die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Monika Hohlmeier und Herrn Simon Busuttil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten - B7-0664/2010),
die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Monika Hohlmeier und Herrn Simon Busuttil im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) über die Übermittlung von Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen in den Mitgliedstaaten - B7-0665/2010),
die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Monika Flašíková Beňová, Herrn Claude Moraes, Frau Sylvie Guillaume, Frau Carmen Romero López und Herrn Antonio Masip Hidalgo im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament über den Stand der Dinge beim Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie - B7-0003/2011),
die mündliche Anfrage an den Rat von Frau Hélène Flautre im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz über den Stand der Dinge bei der Asylverfahrensrichtlinie - B7-0004/2011) und
die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Kyriacos Triantaphyllides, Herrn Cornelis de Jong, Frau Cornelia Ernst und Frau Marie-Christine Vergiat im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke über die Übermittlung von Informationen an das Parlament und an die Kommission über offene Fragen innerhalb des Rates über die Verfahrensrichtlinie - B7-0002/2011).
Nadja Hirsch
Verfasserin. - Herr Präsident! Wir haben uns hier im Europäischen Parlament mitunter darauf geeinigt, dass wir bis 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben wollen. Jedoch gehört dazu eben auch, dass wir die gleichen oder ähnliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten haben.
Die Umsetzung stößt aber auf Widerstände, und das liegt vor allem darin begründet, dass wir auch bei der Beratung des Asylpakets unzureichende Informationen, teilweise gar keine Informationen oder manchmal gar unterschiedliche Informationen haben. Insofern gibt es auch bei der finanziellen Abschätzung sowohl der Verfahrensrichtlinie als auch bei den Kosten in den Mitgliedstaaten wenig bis kaum Informationen hierzu. Das ist unser Ziel, hier die Kommission aufzufordern, eine Studie oder Informationen an das Parlament weiter zu geben. Vor allem geht es um Themen wie z.B. den Dolmetscherdienst, aber auch das Thema der Rechtsberatung. Hier ist nicht klar, welche Auswirkungen das da in den Mitgliedstaaten tatsächlich haben würde.
Auf der anderen Seite sehen wir aber auch gerade bei der Überarbeitung der Verfahrensrichtlinie, dass es hier durchaus zu einer qualitativ hochwertigen, aber auch schnellen Verfahrensregelung kommen kann, was für beide Seiten von Vorteil ist, weil es einer schnellen Entscheidung dienlich ist, damit die Leute Klarheit und hier auch eine geringe Fehlerquote haben. Unser Ziel - gerade als Liberale - ist es also, hier die Kommission in ihrem Vorhaben absolut zu unterstützen. Aber wir brauchen Argumente - auch in der Diskussion mit den Mitgliedstaaten -, um zu sehen, welche Auswirkungen eine Überarbeitung dieses Asylpakets, speziell der Verfahrensrichtlinie haben würde. Daher bitten wir die Kommission, uns hier wirklich zu unterstützen, um bis 2012 dieses Asylpaket tatsächlich Realität werden zu lassen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu installieren.
Monika Hohlmeier
Verfasserin. - Herr Präsident! Es ist wichtig, dass sich die EU mit Problemen der Migration und des Asylrechts auseinandersetzt. Die Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Derzeit gibt es noch keine präzise Analyse zur Umsetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen. Auch zu den Neuvorschlägen existieren kaum ausgereifte Berechnungen und Analysen. Ich darf feststellen, dass sich die EVP ohne Einschränkung zum Recht auf Asyl und zum Recht auf Schutz für Schutzbedürftige bekennt.
Die Betrachtung der Realität führt uns jedoch leider auch zu dem Problem, dass das Recht auf Asyl aus ganz anderen Gründen in Anspruch genommen oder sogar gezielt missbraucht wird. Das Recht auf Asyl und subsidiären Schutz ist kein Instrument für die allgemeine Zuwanderung in die 27 Mitgliedstaaten. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die organisierten Menschenhändler keine Chance erhalten, über unser Asylrecht am Schicksal von Menschen ihren Reibach in Milliardenhöhe zu machen.
Asylverfahren müssen qualifiziert und sorgfältig durchgeführt werden. Verfolgte müssen die Garantie haben, in der EU Schutz zu finden. Deshalb sind entsprechende Verpflichtungen von der Kommission in den neuen Entwürfen vorgesehen. Ich halte viele davon für richtig - wie Dolmetscher, ordnungsgemäße Gesundheitsbehandlung, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit.
Ich will jedoch auch Punkte nennen, die ich für problematisch halte. Die Behörden der Mitgliedstaaten erhalten viel zu wenige Möglichkeiten, Missbrauch abzuwehren. Die Möglichkeit zur Durchführung beschleunigter Verfahren und von Grenzverfahren soll über Gebühr eingeschränkt werden. Wenn ein Antragsteller seine Mitwirkungspflichten massiv verletzt, gibt es kaum Sanktionsmöglichkeiten - ganz im Gegenteil: Wenn er illegal abtaucht, dann soll der Mitgliedstaat sein Verfahren nicht mehr negativ beenden können, wenn er wieder auftaucht, soll ihm eine erweiterte Palette von Verfahrensmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Selbst bei offensichtlicher Unbegründetheit soll erst nach dem zweiten Folgeantrag ein beschleunigtes Verfahren möglich sein. Dies bedeutet erhebliche Kostensteigerungen.
Auch die kostenlose Rechtsberatung in Form eines Rechtsanwalts - so lautet derzeit die Formulierung des Entwurfs der Kommission - bedeutet eine erhebliche Kostensteigerung für die Staaten. Ich bitte die Kommission schlicht und einfach darum, die Konsequenzen ihrer Vorschläge auf die praktische Realität, die finanziellen Auswirkungen und die Probleme für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu überdenken. Wir wollen einen hohen Standard, aber er muss auch durchführbar sein und darf vor allem besonders belastete Mitgliedstaaten nicht vor völlig unmögliche Aufgaben stellen.
Sylvie Guillaume
Herr Präsident, als Erstes möchte ich betonen, dass meiner Ansicht nach eines der Themen dieser Debatte die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 ist, mit dem wir die schlimmsten nationalen Praktiken endlich nicht länger unterstützen.
Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, da wir auf eine größere Harmonisierung auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmung hinsteuern müssen. Ich glaube tatsächlich, dass die praktische Zusammenarbeit allein, die derzeitigen Unterschiede zwischen den nationalen Asylsystemen nicht überwinden wird.
Wenn ich darf, möchte ich auch meine Bedenken über den aktuellen Stand im Hinblick auf das gemeinsame europäische Asylsystem angesichts der vielen Verzögerungen im Rat zum Ausdruck bringen. Die Zukunft dieses komplexen Unternehmens ist keineswegs eindeutig. Wir müssen uns nur den Versuch der Kommission anschauen, die Situation durch ihren bevorstehenden Vorschlag zur Neufassung zweier Richtlinien zu retten.
Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Kosten sprechen, da sich unsere heutige Aussprache darum dreht. Wir erfahren, dass die strengeren Verfahrensgarantien die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylanträgen erheblich steigern wird, was für sie angesichts ihrer Haushaltslage in der Wirtschaftskrise noch schwieriger sein wird.
Ich wiederhole jedoch, dass ineffiziente, schlampige Verfahren für die Mitgliedstaaten noch teurer sind. Ich glaube, dass ein Front-Loading-Ansatz, das heißt die Verbesserung der erstinstanzlichen Verfahren, wie es die Kommission in ihrem Neufassungsvorschlag unterstützt, uns mittelfristig Skalenersparnisse ermöglichen wird.
Wieso? Weil diese harmonisierten Verfahren den Behörden von Anfang an helfen werden, fingierte Anträge einfacher zu finden, und eindeutige Richtlinien für die Begründung der Entscheidung bieten werden. Dadurch werden richtige und schnellere Entscheidungen ermöglicht, wodurch dann sowohl die Länge des Verfahrens als auch die Zahl der Entscheidungen gesenkt wird, gegen die Berufung eingelegt wird und die von Gerichten aufgehoben werden, womit die Haftkosten und schließlich die Gesamtkosten gesenkt werden.
Wenn wir zudem über die Kostenfrage sprechen wollen, warum reden wir dann nicht auch über das Dublin-Eurodac-System? Warum hat sich kein Mitgliedstaat getraut, einen Bericht über die Kostenwirksamkeit in Bezug auf die Anwendung dieses System zu verlangen? Wir wissen, dass einige schreckliche menschliche Folgen nicht mit Bewertungen übereinstimmen, denen überzeugende Beweise zugrunde liegen, sowohl im Hinblick auf tatsächliche Transfers als auch im Hinblick auf die Verhinderung von Sekundärbewegungen oder Mehrfachanträgen, obwohl dies gerade die Gründe für die Einrichtung des Dublin-Systems waren. Lassen Sie uns daher über die Kosten reden, was auch notwendig ist, aber lassen Sie uns dabei das System insgesamt betrachten, einschließlich der Kosten des Dublin-Systems.
Aus meiner Sicht als Berichterstatterin über die Asylverfahrensrichtlinie glaube ich, dass das Maß an Harmonisierung, wie es ist, ungeeignet ist und für die Qualität und die Wirksamkeit des Verfahrens von Nachteil ist. Diese Mängel fordern sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch den Opfern von Verfolgung ihren Tribut. Unser Ziel ist immer noch 2012, aber wir dürfen nicht glauben, dass wir schnell einen Text auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners nur um der Einhaltung der Fristen willen erstellen müssen. Wir brauchen gerechte, zugängliche und wirksame Verfahren, und das wird auf jeden Fall mein Ziel und das Ziel meiner Fraktion in dieser Debatte bleiben.
Hélène Flautre
Herr Präsident, ich denke, dass Ziel dieser Debatte lautet, den Rat endlich dazu zu bringen, aus der Deckung zu kommen, da ich sagen muss, dass es angesichts eines derart ehrgeizigen, und auch notwendigen, Reformpakets in Bezug auf das Asylrecht unglaublich ist, dass wir darüber, was den Rat in Bezug auf diese Vorschläge, die jetzt schon seit langer Zeit auf dem Tisch liegen, aufhält, nur häppchenweise Informationen bekommen.
Wir haben die vage Vorstellung, dass der Rat oder die Mitgliedstaaten aufgrund der Kosten nur Zeit schinden, wobei nicht einmal klar ist, was damit gemeint ist. Redet er von menschlichen, politischen oder finanziellen Kosten? Diese verschiedenen Kosten sind manchmal auf jeden Fall miteinander verbunden.
Eines ist gewiss: Es gibt derzeit Beispiele für unbefriedigende Praktiken und unzureichenden Schutz in Europa. Erstens stimmt es nicht, dass alle Probleme der Welt auf den Schultern Europas ruhen. Zum Beispiel hat, glaube ich, Europa 2007 nur 14 % der weltweiten Flüchtlinge aufgenommen. Zweitens sind einige der bestehenden Praktiken vollkommen inakzeptabel. Ich denke zum Beispiel an die phallometrischen Tests in der Tschechischen Republik, hier in Europa, oder die Dokumente des Ausschusses gegen Folter, der viele Fälle wie die Zwangsrückführung ohne Widerspruchsrecht oder auf der Grundlage beschleunigter Verfahren ans Licht gebracht hat.
Ich denke, wir können ganz sicher über Kosten sprechen: Wir können zum Beispiel über die Kosten der Ausweisung von Migranten sprechen, die sehr hoch sind: Dem französischen Senat zufolge liegen die Kosten bei 20 000 EUR pro abgeschobener Person. Wir können vor allem darüber reden, wie wir die Situation verbessern könnten. Es müssen sicherlich Fragen dazu gestellt werden, wie wir den erstinstanzlichen Entscheidungsprozess verbessern können, wie es Frau Guillaume in ihrem Bericht getan hat, wenn etwa 50 % der erstinstanzlichen Entscheidungen im Berufungsverfahren aufgehoben werden. Hinsichtlich der finanziellen, menschlichen und politischen Kosten muss es eindeutig zu sehr wesentlichen Einsparungen kommen.
Wir könnten uns noch einmal die Aberrationen der Dublin-Verordnung anschauen, wobei ich denke, dass sich der Rat diese ganz genau anschauen sollte, da sie sowohl in menschlicher als auch finanzieller Hinsicht sehr erhebliche Kosten darstellen.
Schließlich ist die Haft sehr kostspielig, wie die Studie des Parlamentes bestätigt. Die Kosten der Inhaftierung von Asylbewerbern sind unerschwinglich. Das muss gesagt werden, die Menschen müssen das wissen, und es muss im Rat erörtert werden. Das ist absolut vorrangig.
Cornelis de Jong
Herr Präsident, manchmal sind wir die Opfer unserer eigenen Arbeitsmethoden. Wenn wir nur eine Asylrichtlinie zur Regulierung der Verfahren, der Bewertungskriterien und der Aufnahmebedingungen gehabt hätten, hätten wir nur zwei Optionen gehabt: entweder die Annahme der Richtlinie mit oder ohne Änderungen oder das Scheitern der Verhandlungen. Ein solches Szenario hätte es uns im Europäischen Parlament ermöglicht, zu einer gemeinsamen Asylpolitik und einem nach der Dublin-Verordnung gestalteten System "Nein" zu sagen.
Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Wir haben etliche Richtlinien. Der Rat hat die Möglichkeit, einer Richtlinie Priorität einzuräumen und gleichzeitig eine andere als zu kontrovers zu erachten. Binnen Kurzem werden wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir tatsächlich über einer neue Dublin-Verordnung verhandeln werden können, wobei wir aber in Bezug auf zum Beispiel das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen noch zu keiner Übereinkunft gelangt sind. Lassen Sie uns überlegen, was die Auswirkungen sein könnten. Wenn dies geschehen würde, würden wir die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Asylanträge verantwortlich machen, ohne über eine Garantie zu verfügen, dass diese Anträge vernünftig geprüft werden oder die Asylbewerber human behandelt werden. Ich finde das, insbesondere angesichts der derzeitigen Lage, vollkommen inakzeptabel.
Darum stelle ich dem Rat und der Kommission die folgende Frage: Wie werden Sie gewährleisten, dass Sie die Richtlinie über Asylverfahren aus dem Tal der Tränen ohne Qualitätseinbußen herausholen? Sie werden bald eine Reihe von Vorschlägen des Parlaments dazu erhalten, wie die Richtlinie verbessert werden könnte. Werden Sie versuchen, den Mitgliedstaaten ein klares Signal zu senden, wie es die Abgeordneten getan haben, und werden Sie auf Ihrem Standpunkt beharren, wenn die Mitgliedstaaten auf einen À-la-carte-Ansatz bestehen?
Abschließend möchte ich einen Punkt klarstellen. Ich bin in meiner Anfrage nicht auf die Kosten des Asylverfahrens eingegangen. Ich habe sie nicht ausgelassen, weil ich von diesem Thema nichts gewusst hätte, sondern weil die menschliche Behandlung von Asylbewerbern für mich an erster Stelle steht. Dazu bedarf es eines ordentlichen Verfahrens und angemessener Aufnahmebedingungen. Wenn wir dies nicht regulieren, dann wünsche ich nicht mehr an anderen Teilinitiativen zu arbeiten. Ich hoffe, dass ich dabei insbesondere die volle Unterstützung der Europäischen Kommission habe.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre netten Worte. Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrte Abgeordnete, ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es mir die Gelegenheit gibt, heute Abend über das sehr wichtige Thema der Asylantragsverfahren zu sprechen.
Das Parlament hat fünf Fragen an den Rat gestellt, und da sie sich alle mit dem Vorschlag der Kommission zu einer Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie befassen, schlage ich vor, dass wir diese fünf Fragen als eine einzige debattieren.
In Ihren Fragen haben Sie sich auf den Kommissionsbericht aus dem September 2010 über die Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie bezogen. Dieser Bericht bestätigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Asylverfahren und die verfahrenstechnischen Garantien immer noch erhebliche Unterschiede gibt. Der Rat und das Europäische Parlament sind sich einig, dass dies nicht unserem gemeinsam anerkannten Ziel zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems entspricht. Im Oktober 2008 hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl angenommen, in dem betont wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, die Herausforderungen in einer gerechten, wirksamen und kohärenten Weise anzugehen und die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus der Migration und dem Asyl ergeben.
Unter anderem beinhaltet der Pakt eine spezifische Verpflichtung, um die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vervollständigt werden kann. Der Europäische Rat hat die Kommission daher eingeladen, Vorschläge für die Einrichtung eines einzigen Asylverfahrens vorzulegen, das gemeinsame Normen enthält.
Das Stockholmer Programm hat auch eindeutig festgelegt, dass die stärkere Harmonisierung im Rahmen der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems eines der wesentlichen Ziele der Politik der EU bleiben muss. Nachdem der Europäische Rat dem Verfahren politischen Schwung verliehen hat, hat die Kommission sowohl 2008 als auch 2009 mehrere Vorschläge im Bereich der Asylpolitik vorgelegt: Eurodac, wie Sie vorhin in der Einführungsdebatte erwähnt haben, der Vorschlag für die Änderung der Dublin-Verordnung oder der Vorschlag für die Änderung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen; das gleiche gilt für den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen; und schließlich der Vorschlag für die Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Anerkennungsrichtlinie.
Nachdem der Rat diese Vorschläge von der Kommission erhalten hatte, hat er sich sofort an die Arbeit gemacht. In dieser Phase haben der Rat und seine Vorbereitungsgremien alle Vorschläge einer intensiven und sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bis heute ist der einzige Vorschlag, den das Parlament und der Rat davon annehmen konnten, die Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, und es freut mich, dass dieses Büro seine Tätigkeit bald aufnehmen wird. Im vergangenen Jahr haben sich das Parlament und der Rat auch auf die Änderung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige geeinigt, die, wie ich glaube, der weiteren Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem einen wichtigen Impuls geben wird.
Leider hat sich der Fortschritt in anderen Bereichen als sehr viel schwieriger erwiesen, wie Sie ganz zu recht kritisieren. Ich bin mir sicher, dass Sie sich vollkommen der politischen Brisanz und der technischen Schwierigkeiten dieser Frage bewusst sind. Hierbei werden wir, der Rat, und, wie ich glaube, auch das Parlament mehr Zeit benötigen. Wie Sie in den gestellten Fragen sehr richtig hervorgehoben haben, beinhaltet der Vorschlag für eine Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie eine besonders hohe Anzahl problematischer Themen. Auch das Parlament ist dabei, seinen Standpunkt zu finden, woran man die Komplexität des Verfahrens gut erkennen kann. Es ist klar, dass im Rat erhebliche Bedenken im Hinblick auf verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Vorschlag bestehen bleiben werden. Diese betreffen insbesondere das Thema der möglichen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Kosten der nationalen Asylverfahren und der Wirksamkeit derartiger Verfahren. Sie selbst haben vorhin erwähnt, dass wir der Effektivität und den Kosten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Harmonisierungsziele nachdrücklich im Hinblick darauf, zu einer Vereinbarung in Bezug auf bestimmte gemeinsame grundlegende Normen und Werte sowie einheitliche Schutzkriterien zu gelangen. Von daher sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Recht der Asylbewerber auf Schutz zu respektieren.
Die Mitgliedstaaten wollen ihre Systeme jedoch, vor allem in Anbetracht der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation, nachhaltig gestalten. Um dies zu erreichen, müssen die den Asylbewerbern gebotenen Garantien und die Regelungen, die effektiv und durchsetzbar sein müssen und nicht zu weiteren administrativen und finanziellen Belastungen führen dürfen, ausgewogen sein. Der Rat ist generell der Überzeugung, dass diejenigen, die überhaupt keinen Schutz brauchen, wie Frau Hohlmeier bereits erwähnt hat, dazu ermuntert werden, das Asylsystem zu missbrauchen, wenn wir in dieser Hinsicht kein angemessenes Gleichgewicht herstellen. Ein solcher Missbrauch könnte den Asylbewerbern schaden, die wirklich Schutz brauchen, und das Thema des Asyls in der Europäischen Union langfristig gefährden. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, dass sie beabsichtigt, einen Änderungsvorschlag einzureichen, durch den Rat umfassend unterstützt worden, was der Herr Kommissar, wie ich denke, in Kürze näher ausführen wird.
Ich bin sicher, dass dieser Neuvorschlag der Debatte im Rat neuen Schwung verleihen wird und so gewährleistet wird, dass dieser neue Vorschlag die Ansichten des Rates und auch des Parlaments widerspiegeln wird. Daher werden wir in Bezug auf den Vorschlag über das Asylverfahren Fortschritte erzielen, was, wie Sie in den eingereichten Fragen richtig hervorgehoben haben, ein wichtiger Punkt des Asylpakets ist. Dem muss ich hinzufügen, dass die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Ankündigung der Kommission nachdrücklich ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, die Kommission beim Verfassen des Neuvorschlags zu unterstützen.
Bitte gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Aspekt zu verweisen. Eine genauere Kostenabschätzung in Bezug auf die Prüfung der eingereichten Anträge würde vereinfacht, wenn wir über eine Schätzung verfügen würden, mit der wir eine angemessene Debatte im Rat führen könnten. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir im Rat über derartige Informationen nicht verfügen. Gemäß den Verträgen fällt die Prüfung von Asylanträgen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Beim Sammeln und der Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Prüfung der Asylanträge handelt es sich nicht um Aufgaben, die die Verträge dem Rat zuteilen. Deswegen kann ich als Vertreterin des Rates, ob ich für mich spreche oder im Namen des Rates, in dieser Debatte nicht versprechen, die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Rat sieht sich jedoch natürlich weiterhin dazu verpflichtet, seine Arbeit in Bezug auf die Vorschläge für die Änderung der Asylverfahrensrichtlinie fortzusetzen, wobei ich Ihnen für Ihre bisher geleistete Arbeit danken möchte, und ich bin zuversichtlich, dass die Kommission die von ihnen getroffenen Äußerungen in den Neuvorschlag mit einbeziehen wird.
Wir zählen auf das Engagement und die Expertise des Europäischen Parlaments. Der ungarische Ratsvorsitz ist zuversichtlich, dass es uns mittels angemessener Zusammenarbeit gelingen wird, auch in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Bitte beachten Sie, dass es das Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes ist, das gemeinsame europäische Asylsystem vorzubereiten, dessen Einrichtung für 2012 geplant ist. Auch Sie haben hier mehrere Gesetze erwähnt, bei denen wir Fortschritte erzielen wollen. Wir beabsichtigen, in der Debatte über die Anerkennungsrichtlinie sowie auch im Bereich der Dublin-Verordnung vor dem Ende des ungarischen Ratsvorsitzes eine politische Vereinbarung zu erzielen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Übereinstimmung zwischen dem Parlament und dem Rat auch in Bezug auf Themen hinsichtlich des Verfahrens zu verbessern.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Asylverfahrensrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Das Ziel der Kommission ist die Einrichtung eines ausgewogenen, gerechten, effizienten und kosteneffektiven Systems. Die finanziellen Folgen sind bei jedem Vorschlag der Kommission ein ausschlaggebender Aspekt und werden sorgfältig beurteilt.
Während der Vorbereitung der Asylverfahrensrichtlinie hat die Kommission gemäß den Anforderungen an Folgenabschätzungen umfangreiche Recherchen betrieben. Die Bewertung der finanziellen Folgen basierte hauptsächlich auf statistischen Informationen und Daten, die die Kommission mittels umfassender Fragebögen von den Mitgliedstaaten erhalten hat.
Nur wenige Mitgliedstaaten konnten die vollen Kosten des Asylverfahrens angeben. Andere haben bestimmte Punkte angegeben, wobei es sich hauptsächlich um die Kosten für Rechtsberatung und Übersetzungen handelte. Die Kommission hat eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen durchgeführt.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass, angesichts des Ziels der Kostensenkung unter anderem, eine Herangehensweise auf der Grundlage von Front-Loading vorzuziehen ist: d.h. die Investitionen von Ressourcen zu Beginn des Asylverfahrens, um es schneller, effizienter und gerechter zu machen. Zusätzliche Investitionen im erstinstanzlichen Verfahren verbessern die Effizienz des Asylverfahrens. Derartige Investitionen werden durch Einsparungen bei Berufungsverfahren und einer Reduzierung der Aufnahmekosten ausgeglichen.
Die Entscheidung zu dieser Herangehensweise wurde durch die Ergebnisse eines aktuellen Projekts im Vereinigten Königreich, dem so genannten "Solihull Pilot" vollständig unterstützt, das auf der Ministerkonferenz über Asyl im Jahr 2010 vorgestellt wurde. Dieses Projekt hat die These bestätigt, dass Front-Loading beim Asylverfahren - im Speziellen durch den Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung für Asylbewerber zu Beginn des Verfahrens und die Ermöglichung eines Austauschs des Rechtsbeistands mit dem Entscheidungsträger - zu einer entscheidenden qualitativen Verbesserung der erstinstanzlichen Entscheidungen führt.
Daraus haben sich schnellere Entscheidungen und ein höherer Prozentsatz an positiven Entscheidungen in der ersten Instanz, weniger Berufungen und ein höherer Prozentsatz an Abschiebungen in die Herkunftsländer ergeben. Es war möglich, die Ausgaben für Berufungsverfahren sowie für Unterbringung und Sozialhilfe erheblich zu senken. Diese Einsparungen haben die zusätzlichen Rechtsbeihilfekosten erheblich überwogen.
Ich möchte Sie zudem an die aktuelle Studie des Europäischen Parlaments über die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern erinnern, die eine Kostenanalyse der Asylverfahren und der Aufnahme, einschließlich der Rechtsbeihilfe, bietet.
Abschließend hat die Kommission erhebliches Augenmerk auf den Kostenfaktor als Teil der Folgenabschätzung gelegt. Die Ergebnisse sind empirisch belegt, und die Informationen sind durch die Studie des Europäischen Parlaments ergänzt worden. Daher hat die Kommission nicht die Absicht, eine weitere Studie über die Kosten vorzubereiten. Während der nächsten Verhandlungsphasen über die Asylverfahrensrichtlinie wird die Kommission jedoch weiterhin in Bezug auf den Kostenaspekt wachsam sein.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass das Asylpaket derzeit blockiert wird, was sehr bedauerlich ist. Das ist eine bedauernswerte Situation, und wir sollten alle unser Bestes tun, um die Situation zu lösen.
Ich kann mir viele Gründe vorstellen, warum die Situation verfahren ist. Als Erstes haben wir uns offenbar auf Neuvorschläge konzentriert, obwohl wir alle wussten, dass es bestehende Rechtsvorschriften gibt, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereitet - was zu einem Unbehagen bei den Mitgliedstaaten geführt hat, da sie eindeutig nicht dazu bereit sind, sich neuen Gesetzen zuzuwenden, während sie mit bestehenden Gesetzen Schwierigkeiten haben.
Zweitens werden in den Neuvorschlägen neue und viel höhere Verpflichtungen und Belastungen aufgenommen und ins Auge gefasst, die zuweilen, insbesondere im gegenwärtigen Kontext, unrealistisch sind und die auch, wie bereits betont worden ist, zu Missbrauch führen könnten, was vermieden werden sollte.
Drittens gibt es tatsächlich keine finanzielle Bewertung und keine Studie zur Kostenbestimmung, und ich fürchte, dass ich Ihnen nicht zustimmen kann, Herr Kommissar: Ich glaube nicht, dass es in der Studie des Europäischen Parlaments über die Lastenverteilung um die Kosten dieser Vorschläge geht. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der Kommission, eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen ihrer eigenen Vorschläge durchzuführen.
Zudem gibt es keinen Vorschlag zu einem vernünftigen, rechtsverbindlichen Mechanismus zur Lastenverteilung, was auch etlichen Mitgliedstaaten und in der Tat diesem Parlament Schwierigkeiten bereitet.
Schließlich blockt der Rat immer noch Vorschläge wie den zur Überprüfung der Dublin-Verordnung ab. Es freut mich sehr zu hören, dass der Ratsvorsitz darauf sorgfältig achten wird und sich mehr anstrengen wird, um eine Lösung beim Dublin-Dossier zu finden.
Es ist schwierig. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, aus der wir herauskommen müssen. Die EVP-Fraktion steht einer Zusammenarbeit mit dem Rat, und vor allem mit den anderen Fraktionen hier im Parlament, immer noch sehr offen gegenüber, um zu versuchen, zu einem Kompromiss zu gelangen, der für alle akzeptabel ist.
Cecilia Wikström
Herr Präsident, alle EU-Institutionen haben eine Frist bis 2012, zu der das gemeinsame europäische Asylsystem fertig sein muss. Ich muss zugeben, dass ich in Bezug darauf sowohl ein Gefühl der Hoffnung als auch der Verzweiflung empfinde. Werden wir das schaffen oder nicht? Es basiert auf einem gemeinsamen System für die Aufnahme von Asylbewerbern, der Antragsprüfung und der Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft dieser Menschen. Sobald dieses System vorhanden ist, wird es in allen Ländern gleich sein, was heute nicht der Fall ist. Derzeit gibt es große Unterschiede im Hinblick darauf, wie Menschen in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Aus dem Bericht, auf den sich Kommissar Füle bezogen hat, wissen wir, dass es eine Tatsache ist, dass es in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt. Wir wissen auch, dass die Kosten sinken, wenn wir die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen verbessern. Wir arbeiten derzeit an einer Änderung der Verfahrensrichtlinie, weswegen es für uns im Parlament sehr wichtig wäre, die genauen Kosten des Asylverfahrens für die einzelnen Mitgliedstaaten zu kennen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir durch eine gründliche Untersuchung das Fehlerrisiko und das Risiko, dass die Menschen in Schwierigkeiten geraten, senken werden. Man darf gespannt sein, ob die Kommission ein gründlicheres Verfahren entwickeln und zeigen kann, wie wir die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern senken können.
Im Endeffekt wird dies vielleicht das entscheidende Argument sein, auf das sich Herr Busuttil bezogen hat, das heißt der Schlüssel zur Lösung der Situation im Hinblick auf die starre Haltung, die der Rat eingenommen hat. Ich bedauere zutiefst, dass der Rat in diesem Verfahren so verschlossen ist.
Heute hat uns der ungarische Ministerpräsident besucht, der den Ratsvorsitz übernommen hat, und ich möchte den ungarischen Ratsvorsitz bitten, die gute Arbeit, die unter dem Ratsvorsitz Belgiens begonnen wurde, fortzusetzen. Es wäre bedauerlich, wenn dieses Verfahren enden sollte. Gemeinsam können wir tatsächlich ein funktionsfähiges Asylsystem entwickeln, dessen wichtigste Gedanken Menschlichkeit und Rücksicht auf unsere Mitmenschen sind, und das können wir bis 2012 schaffen. Lassen Sie uns weiterhin hoffen und darauf hinarbeiten, dass dies möglich wird.
Rui Tavares
Herr Präsident, ich denke, dass es in diesen Diskussionen immer den Unterton gibt, dass humanitäre Maßnahmen teuer sind, weswegen wir also keine humanitären Maßnahmen ergreifen, weil sie teuer sind, wobei dieser Unterton auch eine interessante Korrelation hat: Wir würden humanitäre Maßnahmen ergreifen, wenn sie nicht teuer wären. Nun, es gibt Fälle, in denen eine humanitäre Politik eine kostengünstigere Politik ist. Eine aktuelle Studie des britischen Unterhauses beweist genau diesen Punkt: Ein System, das eine schnelle Reaktion auf Asylbewerber ermöglicht ist sehr viel kostengünstiger, wobei Verzögerungen und die Zwangsabschiebungen von Familien auch teurer sind.
Wir sprechen nur von administrativen Kosten, ohne die Kosten für die Asylbewerber selbst zu berücksichtigen, sowohl für die, die ein Anrecht auf Asyl haben, als auch die, deren Anträge schließlich aus den richtigen oder falschen Gründen abgelehnt werden.
Die Frage ist dann: Wenn wir humanitäre Maßnahmen ergreifen, unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen und dies kostengünstiger tun können, warum tun wir es nicht? Die EU verfügt weder über einen konzertierten Aktionsplan noch einen gemeinsamen Aktionsplan, wobei ich hier so frei bin, Herrn Busuttil zu widersprechen: Das liegt nicht daran, dass die Umsetzung der aktuellen Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten so teuer ist, sondern daran, dass die Umsetzung nur teilweise und unvollständig erfolgt. Derzeit haben wir eine Politik, die ausschließlich repressiv und den Asylbewerbern, den Behörden und schließlich, wie wir nun feststellen, auch den europäischen Steuerzahlern gegenüber ungerecht ist.
Ich fordere den Rat auf, uns aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen und diese Fragen zu beantworten, damit wir endlich im Hinblick auf eine konsistente und konzertierte Politik Fortschritte erzielen können.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, diese Debatte ist das Ergebnis der Umsetzung des im Vertrag von Lissabon verankerten gemeinsamen Einwanderungs- und Asylsystems. Die Mitgliedstaaten verlieren sogar die Kontrolle über ihre eigenen Geschicke und müssen gleichzeitig die - bisher nicht feststehenden - Kosten für dieses Privileg bezahlen.
Großbritanniens Asylsystem, bei dem es Abertausende schwebende Verfahren gibt und die Antragsteller einfach verschwinden und abtauchen, ist bereits ein Fiasko. Das ganze System ist im Grunde eine Masche für diejenigen, die zu legaler Immigration nicht berechtigt sind. Mir ist klar, dass ich das hier vergeblich erzähle, da sich die meisten von Ihnen ohnehin nicht für die Bewahrung der demokratischen Vollmachten der Nationalstaaten interessieren. Die meisten von Ihnen leben in einer absurden Fantasiewelt endloser EU-Integration, wie Figuren in irgendeinem Gemälde von Hieronymus Bosch, aber das britische Volk wird die verräterischen und heimtückischen Politiker in Großbritannien eines Tages zur Verantwortung ziehen, die dies ermöglicht haben, indem sie ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Bis 2012 soll das Asylrecht in der EU vereinheitlicht werden. Unklar ist aber, ob z.B. Schnellabschiebungen in Transitzonen, die sich ja in Deutschland durchaus bewährt haben, nach wie vor möglich sein werden.
Die Kommission dementierte das Vorhaben, diese Flughafenregelung auszusetzen, mit kryptischen Aussagen, nach denen es weiterhin möglich sein soll, Asylbewerber bereits an der Landesgrenze abzuwehren, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Land kommt.
Nun, wir kennen die Debatte, gerade beim Begriff, was ein sicheres Herkunftsland ist und da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in Europa. Vorgesehen ist außerdem das Bleiberecht für Geschwister - bisher galt es nur für Eltern und Ehepaare - und die Ausweitung des Anspruches auf ärztliche Betreuung. Von Plänen, dass die Asylanten an das jeweilige Sozialsystem angeglichen werden, möchte ich gar nicht erst beginnen.
Ich bezweifele daher stark, dass diese Vorschläge die Verfahrenskosten senken. Ich bezweifle, dass es weniger Bürokratie geben soll. Ich glaube, es gibt höhere Belastungen und eine Lockerung des Asylrechts, und dies wird letztlich zu einem verstärkten Ansturm führen. Und das ist, leider Gottes, nicht gut für Europa.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, dass diese Verfahrensrichtlinie besonders wichtig ist. Sobald der Flüchtlingsstatus genau festgestellt worden ist, bedeutet das, dass das Anerkennungsverfahren schnell und reibungslos verlaufen sollte, was, offen gesagt, nicht der Fall ist.
Während das Asylpaket, das einen neuen, aktuelleren Bezugsrahmen festlegen sollte, im Rat nicht weiterkommt, macht sich in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wirksamkeit des Asylverfahrens auf der Grundlage der bereits geltenden Regelungen eine neue Ansicht breit. An den Herrn Kommissar und die amtierende Präsidentin gerichtet sage ich, dass Sie die Krise oder andere Argumente, die ich im Hinblick auf ein Verfahren, das gerade ins Stocken geraten ist, nicht ganz überzeugend finde, nicht ins Feld führen dürfen, um die für ein wichtiges Verfahren benötigte Finanzierung zu reduzieren.
Es ist gerecht, dass Menschen, die aus dokumentierten politischen, religiösen oder anderen Gründen nicht in ihrem eigenen Land bleiben können, das Recht haben sollten, in den Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden, so wie es auch richtig ist, das Recht auf Aufnahme zu verweigern, wenn jemand fälschlich behauptet ein Flüchtling zu sein. Es ist wahr; das Stockholmer Programm hat diesen Grundsatz bekräftigt: In den vergangenen zwei Jahren sind 250 000 Anträge gestellt worden, und das ist eine große Anzahl, auch wenn sie im letzten Bezugsjahr geringer war. Wir brauchen eine Beratung, vermutlich Dolmetschleistungen, geringere Kosten und eine ausgewogene Lastenverteilung.
Vermutlich müssen die Unterstützungsbüros besser und härter arbeiten - wir verlassen uns auf das eine in Malta - und die Europäische Union muss es wirklich wollen, einen entscheidenden Fortschritt zu machen, um den Flüchtlingen ihre Rechte zu gewähren und gleichzeitig nur denen die Einreise in die Mitgliedstaaten der EU zu ermöglichen, die ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben.
Claude Moraes
Herr Präsident, wie meine Kollegin, Frau Guillaume, erklärt hat, ist dies ein entscheidender Augenblick in der Entwicklung des europäischen Asylsystems. Bei einigen Teilen des Pakets hatten wir einige echte Fortschritte - einschließlich meines eigenen Berichts über die Begünstigten des internationalen Schutzes während des belgischen Ratsvorsitzes - aber das sind eindeutig nur Nebenpunkte des Asylpakets. Es muss heute betont werden, dass die Neufassung der Verfahren, das Rückgrat des Pakets darstellt.
Daher ist es entscheidend, dass wir bei dieser Neufassung vorankommen, da die Frist bis 2012 für die Einrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems immer näher rückt. Ein immer wieder angeführter Kritikpunkt der Mitgliedstaaten an der vorgeschlagenen Neufassung der Verfahren lautet, dass diese für sie zu einer unnötigen finanziellen Last führen wird, wobei es aber einen bedeutenden Beweis gibt - und ich zolle dem Tribut, was die Kommission zum Solihull-Projekt im Vereinigten Königreich gesagt hat - dass Front-Loading bei Asylverfahren zu besseren Entscheidungen in der ersten Instanz führt; qualitativ gute Entscheidungen sind das Schlüsselelement, dass wir nicht außer Acht lassen dürfen. Wir fordern daher mehr Informationen von den Mitgliedstaaten zur Untermauerung ihrer Behauptungen.
Ich möchte jedoch betonen, dass es in dieser Debatte nicht nur um die Kosten gehen sollte. Wie Herr de Jong gesagt hat, geht es bei der Neufassung der Verfahren um die Harmonisierung der Praktiken und eine Anhebung der Standards in der ganzen EU. Es ist klar, dass die Standards zwischen den Mitgliedstaaten zu sehr variieren und dass der aktuelle Rechtsrahmen überarbeitet werden muss. Wir wissen, dass die Kommission in den kommenden Monaten in Anbetracht der Opposition des Rates einen überarbeiteten Neufassungsvorschlag vorlegen wird. Das Parlament sollte in dieser Angelegenheit eine feste Haltung einnehmen, um zu gewährleisten, dass die Kommission den ursprünglichen Vorschlag nicht verwässert.
Das Recht auf Rechtsbeihilfe, eine Garantie auf eine persönliche Anhörung, die Beschränkung der Verwendung beschleunigter Verfahren; all diese Schutzmaßnahmen sind für ein gerechtes und effektives Asylsystem wesentlich. Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hat nicht das Parlament festgelegt; wir alle erinnern uns, dass der Rat diese Ziele 1999 in Tampere festgelegt hat; in Den Haag und Stockholm sind die Ziele neu festgelegt worden, weswegen wir uns unsere Geschichte anschauen und verstehen sollten, dass wir den Rat brauchen, damit das System aus der Blockade herauskommt, wobei wir mit dem ungarischen Ratsvorsitz gemeinsam zusammenarbeiten werden, um den Schwung des belgischen Ratsvorsitzes aufrechtzuerhalten.
Das ist es, was viele Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg wollen; wir wollen vielleicht unterschiedliche Ergebnisse erreichen, aber wir werden zusammenarbeiten, und wir sollten hoffen, dass es unter dem ungarischen Ratsvorsitz echte Fortschritte geben wird.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, wir brauchen 2012 dringend eine gemeinsame Asylpolitik. Der von der Kommission am 8. September vorgelegte Bericht hebt etliche Hürden hervor, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, wenn sie die Ziele der Richtlinie 2005/85/EG umsetzen wollen.
Das Recht der Asylbewerber auf Rechtsbeihilfe gilt auf verschiedenen Ebenen. Viele Mitgliedstaaten berufen sich auf die Richtlinie bei der Gewährleistung von Rechtsbeihilfe in der Berufungsphase, während andere dieses Recht sowohl beim Aufnahmeverfahren als auch in der zweiten Instanz gewähren.
Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar einen Leistungsnachweis, um zu entscheiden, ob in der Berufungsphase eine kostenlose Rechtsbeihilfe gewährt wird oder nicht. In den meisten Fällen gibt es im Hinblick auf die Berufungsfrist große Unterschiede, während die Anwendung der automatischen Aussetzung von Abweisungsentscheidungen ebenfalls Schwierigkeiten bereitet, da sie nur in sechs Mitgliedstaaten praktiziert wird.
Diese Unterschiede zeigen, dass die Richtlinie überprüft werden muss. Durch die Überprüfung hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, die Anstrengungen auf die erste Phase des Verfahrens zu konzentrieren, um effektiver unterscheiden zu können, wer ein Recht auf Schutz hat. Der Kommission zufolge wird diese Maßnahme dazu beitragen, erhebliche Einsparungen bei den Kosten für Dolmetschdienstleistungen und Rechtsbeihilfe in der zweiten Instanz vorzunehmen.
Dem Vorschlag liegt jedoch keine detaillierte Studie über die Höhe der Kosten für Dolmetschdienstleistungen und Rechtsbeihilfe in der ersten Instanz bei und auch nicht über die Kosten, die die Mitgliedstaaten derzeit bei der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften tragen.
Aus diesem Grund muss die Kommission Informationen über die tatsächlichen Kosten im Hinblick auf ihren Vorschlag über die Konzentrierung der Anstrengungen zur Verfügung stellen, wobei ich nicht glaube, dass die Weigerung, die ich gerade von der Kommission gehört habe, akzeptabel ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies inakzeptabel ist und dass es nochmals geprüft oder näher bestimmt werden muss.
Carmen Romero López
(ES) Herr Präsident, Frau Győri, willkommen in diesem Plenum, in dem sie ja früher auch waren. Wir haben den Eindruck, dass Sie sich, obwohl das kein Thema ist, für das Sie Expertin sind, für das Asylpaket interessieren, das durch den belgischen Ratsvorsitz gefördert worden ist, damit der ungarische Ratsvorsitz das Gleiche tun kann. Obwohl manches von dem, was hier erwähnt wurde, nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt, kann der Ratsvorsitz dennoch gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen hat, die sie zu diesem Thema benötigt.
Wir wissen, wie schwierig es für die Kommission und den Rat ist, an diese Daten zu gelangen, da es Mitgliedstaaten gibt, die sie nicht bereitstellen wollen, was vielleicht daran liegt, dass sie keine Untersuchung über die Folgen einer Verbesserung des Verfahrens zur Bestimmung des Status von Flüchtlingen oder internationalem Schutz durchgeführt haben. Vielleicht sind die Mitgliedstaaten nicht der Ansicht, dass eine Standardisierung dieser Verfahren die Qualität der ersten Instanz verbessern würde - wie hier heute schon gesagt worden ist - und die Zahl der Berufungsverfahren, die derzeit eingereicht werden und von dem Mitgliedstaaten, die heute Asylanträge erhalten, bearbeitet werden müssen, reduzieren würde.
Vielleicht ist das nicht genug betont worden. Die große Bandbreite der Verfahren führt dazu, dass einige Mitgliedstaaten besser mit Asylanträgen fertig werden als andere. Durch eine Verbesserung dieser Verfahren würde der Vorschlag der Kommission den Einsatz einer beträchtlichen Menge an Ressourcen und Sekundärbewegungen verhindern und somit würden die Kosten für das gemeinsame Asylsystem durch eine Standardisierung der Verfahren und die Vermeidung von Unterbringungskosten gesenkt.
Wir reden nicht über die Kosten dieser Verfahren, sondern über die Kosten, die entstehen, wenn es kein gemeinsames Asylsystem gibt, was noch wichtiger und wesentlicher ist. Derzeit gibt es an den europäischen Grenzen mehrere tausend Asylbewerber aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sowie Staaten, die zusammengebrochen sind oder außer Kontrolle geraten sind, so wie Somalia oder der Sudan. Wenn wir über diese Kosten sprechen, berücksichtigen wir nicht die menschlichen Kosten, die bei der mehrmonatigen Inhaftierung der Bewerber in Haftanstalten ohne notwendige Garantien oder etwa Garantien, die unsere Straftäter haben, und ohne jegliche Unterstützung entstehen, während die Flüchtlingskommissionen darüber entscheiden, ob sie einen Status und welchen Status sie erhalten. Wir berücksichtigen auch nicht die menschlichen Kosten derjenigen, die seit Jahren subsidiären Schutz erhalten und in den Lagern bleiben, obwohl ihr einziges Verbrechen darin besteht, vor Kriegen geflohen und in Booten angekommen zu sein, und gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Ihr Verbrechen besteht darin, nicht das Geld für einen Flug zu haben und sich an einem Flughafen zu stellen.
Hat es der Rat in Betracht gezogen, dass eine Beschleunigung dieser Verfahren nicht nur diese Tragödien, sondern auch die Kosten der Mitgliedstaaten verhindern würde, die entstehen, wenn diese Situation bestehen bleibt?
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich den Verfassern dieser Anfrage und insbesondere meiner Kollegin, Frau Hohlmeier, gratulieren, und ich stimme auch dem, was Herr Díaz de Mera gesagt hat, ausdrücklich zu. Wir wissen, dass dies nur eines der fünf Instrumente ist, die sich mit den Grundlagen des europäischen Asylsystems befassen. Es befasst sich mit den geeigneten Mindeststandards für Asylverfahren.
Der Bericht, den uns die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, erkennt jedoch an, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken verabschiedet haben und dass es zwischen den verfahrenstechnischen Garantien eines jeden Mitgliedstaates erhebliche Unterschiede gibt. Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen im Zusammenhang mit beschleunigten Verfahren bis zu denen im Zusammenhang mit persönlichen Anhörungen sowie von Hilfe und Zugang bis zu einem wirksamen Berufungsverfahren reichen.
Um es deutlich zu sagen: Einige Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie falsch oder unvollständig umgesetzt, und andere wenden sie einfach nicht sehr präzise an. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder geben wir es auf, über ein europäisches Asylsystem zu verfügen, oder wir müssen diese verfahrenstechnischen Unterschiede beseitigen. Wir müssen Verbesserungen durchführen, das heißt die notwendig erscheinenden Verbesserungen, im Speziellen die Verbesserung der Qualität der Antragsprüfungen, bekannt als Front-Loading. Darum ist die Bewertung, die wir von der Kommission fordern, notwendig. Es ist notwendig, zu bestimmen, wo Verbesserungen durchgeführt werden können, und wie diese aussehen können, und diese Unterschiede zu beseitigen. Wir wissen, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten muss, insbesondere um die notwendige Weiterbildung zur Verfügung zu stellen, unter anderem im Hinblick auf die Kosten.
Um es deutlich zu sagen: Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen bei diesem Ziel zusammenarbeiten. Unser Ziel muss bestehen bleiben: dass das gemeinsame Asylsystem 2012 umgesetzt werden kann.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, gerade erst heute hat die deutsche Regierung ihren Beschluss bekannt gegeben, für die nächsten zwölf Monate keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken. In Schweden, Großbritannien, Island und Norwegen hat es vergleichbare Entscheidungen gegeben. Aber erst vor ein paar Monaten im November vergangenen Jahres hat der Rat der Justizminister die Einbeziehung eines Mechanismus zur Aussetzung des Transfers von Asylbewerbern im Hinblick auf die überarbeitete Dublin-II-Verordnung abgelehnt, wie es die Kommission seit 2008 vorgeschlagen hat, da sie der Ansicht ist, dass sich Dublin II bewährt hat und es keine Probleme gibt.
Gleichzeitig hoffen wir - berechtigterweise und das muss sich in der Richtlinie, über die wir heute debattieren, auch widerspiegeln - den Asylbewerbern kostenlose rechtliche Unterstützung in der ersten Phase der Antragsprüfung zukommen zu lassen. Uns ist jedoch vollkommen bewusst - wie auch Frau Hohlmeier vorhin gesagt hat -, dass diese Verfahren häufig von Asylbewerbern missbraucht werden, um ihren Aufenthalt in Europa mit rechtlichen Tricks zu verlängern, obwohl sie darauf kein Anrecht haben. All dies geschieht ohne eine klare Bewertung darüber, wie hoch die Kosten einer derartigen Maßnahme sein werden und ob die Kosten nachträglich die Umsetzung unterwandern werden.
Abschließend frage ich mich, wie wir mit derart gegensätzlichen Entscheidungen die Verwirklichung eines durchführbaren gemeinsamen Asylsystems bis 2012 durchführen wollen, wenn wir selbst unterschiedliche Entscheidungen fällen, verschiedene Vorschläge einreichen und schließlich verschiedene Maßnahmen ergreifen und in der Praxis zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Geschieht dies aus Schwäche, aus mangelnder Solidarität oder aus anderen Gründen, über die uns der Rat und die Kommission aufklären können?
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nicht aus der Reihe tanzen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Verhältnis, mit anderen Worten die Beziehung, zwischen Einsparungen und dem Recht auf Asyl, wozu auch ein semantischer Gesichtspunkt gehört, den ich von verschiedenen Fraktionen gehört habe, meiner Ansicht nach ein negatives Verhältnis ist.
Lassen Sie mich das deutlicher erklären, auch wenn ich nur ein paar Sekunden habe: Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei administrativen Kosten, auch wenn sie gesenkt werden, um fiktive Kosten handelt. Das echte Thema ist die Harmonisierung, wobei es sich nicht um ein ideologisches, sondern ein hauptsächlich kulturelles Thema handelt. Ich wiederhole: Es gibt zu diesem Thema leider einen kulturellen Ansatz und keinen ideologischen. Damit müssen wir uns befassen.
Am stärksten betroffen sind die Mittelmeerstaaten, die eine viel stärkere Kultur der Aufnahme von Menschen haben als andere Länder, da wir mit diesem Thema eine viel engere Verbindung haben. Während die Ausgaben dafür in Italien gestiegen sind und nun 30 Mio. EUR betragen, wollen sie andere Länder senken. Das glaube ich nicht.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass ein Fünftel dieser Ausgaben - wenn wir über diese Dinge reden - für Behinderungen eingesetzt werden, da politische Flüchtlinge sehr häufig aufgrund von Folter Behinderungen haben; und wir müssen auch über den Schutz und Schutzbedürftige sprechen, bei denen es sich um ein anderes Thema handelt, die aber auch aufgenommen werden müssen. Ich habe nichts über den Schutz dieser Menschen gehört, die wir aufnehmen müssen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass das Europa der Freiheiten, das Europa des Wahrung der Rechte ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, auch ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, die Richtlinie 2005/85/EG neuzufassen, da das Verfahren zur Festlegung von Mindeststandards für Asylverfahren gerechter und effizienter sein muss. Der Sinn des Änderungsvorschlags ist es, die Verfahren auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu verbessern. Die angedachten Standards müssen auf empfehlenswerten Verfahren in der ganzen EU basieren.
Obwohl alle Mitgliedstaaten offiziell das Recht auf die Beantragung von Asyl gewähren, treten bei den nationalen Zugangssystemen Probleme auf. In ihrer derzeitigen Form unterscheiden sie sich von Land zu Land erheblich. Das führt zu etlichen administrativen Problemen, die durch den Einsatz eines gemeinsamen Ansatzes gelöst werden müssen. Ich fordere den Rat außerdem auf, so viele Informationen wie möglich über die derzeitige Lage in den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns wichtig, die Verhandlungen über das Dossier wieder aufzunehmen und innerhalb der festgelegten Frist ein Ergebnis zu erzielen.
Monika Hohlmeier
Verfasserin. - Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal kurz das Wort ergreifen darf. Ich habe eine große Bitte an Sie, Herr Kommissar Füle. Ich will damit beginnen, dass falsche Annahmen zu falschen Kostenschätzungen führen. Wir haben derzeit keine sinkenden Zahlen im Bereich der Asylbewerber, sondern deutlich steigende Zahlen. Das hat mit den Visaerleichterungen, z.B. für Serbien und Mazedonien zu tun. Wir erleben derzeit auch einen massiven Anstieg des Missbrauchs des Asylrechts, bei den Versuchen, in ein Land der Europäischen Union zu kommen.
Wenn man von falschen Annahmen ausgeht, nämlich dass durch das Bestreiten des Erstverfahrens in höher qualifizierter Form Kosten in weiteren Instanzen gespart würden, geht man automatisch davon aus, dass alle Mitgliedstaaten sozusagen ein schlechtes Erstverfahren haben. Das ist aber nicht der Fall. Wenn man die Standards insgesamt erhöht, dann bedeutet es in der Konsequenz, dass dadurch Kostensteigerungen kommen werden. Eine Erhöhung der Qualitätsstandards für alle miteinander und auch die Komplizierung von Verfahren - ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren - in der praktischen Realität führen zu mehr Kosten. Darum bitte ich noch einmal ganz herzlich darum, wirklich die Bedenken der Länder ernst zu nehmen, denn die praktischen Berichte aus den Ländern sind zu Teil da und werden auch gegeben.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich habe mir die Ansichten, die die Abgeordneten dieses Hauses zum Ausdruck gebracht haben, sorgfältig angehört.
Die Asylverfahrensrichtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das bis Ende 2012 eingerichtet sein muss.
Die Kommission begrüßt die Verpflichtung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen über die Asylverfahrensrichtlinie fortzusetzen. Im Hinblick auf die Verhandlungen im Rat weiß die Kommission die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu schätzen, den Vorschlag offen und konstruktiv zu erörtern.
Mehrere Bestandteile des Vorschlags haben sich dennoch als wirklich schwierig erwiesen. Daher beabsichtigt die Kommission, um die Annahme der Richtlinie zu vereinfachen, einen geänderten Vorschlag vor Beginn des polnischen Ratsvorsitzes anzunehmen.
Das übergeordnete Ziel der Kommission im Hinblick auf diese Richtlinie ist es, Fortschritte beim gemeinsamen Verfahren zu erzielen und eine konsistentere und effizientere Anwendung der verfahrenstechnischen Standards zu vereinfachen. Der geänderte Vorschlag wird die Achtung der Grundrechte und eine hochqualitative Entscheidungsfindung in der ersten Instanz weiterhin fördern, was zu soliden Entscheidungen und einem schnelleren Abschluss der Verfahren und somit zu Kostenersparnissen führt.
In dem geänderten Vorschlag beabsichtigt die Kommission, gewisse Bestimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Antragstellung zu erleichtern. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, die angemessene Ausgewogenheit zwischen der Gerechtigkeit und der Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten.
Insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Folgen ist sich die Kommission vollkommen über die Bedeutung der kostenbezogenen Bestandteile dieses Vorschlags bewusst und wird weiterhin in den kommenden Verhandlungsphasen auf den Kostenaspekt achten.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Meinung des Europäischen Parlaments selbstverständlich ein Schlüsselkriterium ist, durch das die Kommission die Haltung des Parlaments bei der Vorbereitung des geänderten Vorschlags berücksichtigen kann. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat in Bezug auf Fortschritte bei diesem Vorschlag im Zusammenhang des erweiterten Asylpakets fortsetzen.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr herzlich für diese wertvolle Debatte. Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir über konkrete Tatsachen sprechen konnten, wobei ich zuversichtlich bin, dass dies etwas zu dem neuen Vorschlag der Kommission beitragen und diese Überlegungen berücksichtigen wird. Wir haben über die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, über die Beseitigung schlechter Verfahrensweisen durch ein einziges System, über Effizienz und Kosteneffizienz sowie über die Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten gesprochen. Ich glaube, dass das alles sehr wichtige Gedanken sind, an denen wir zusammen arbeiten müssen.
Bitte gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir alle sind stolz darauf, Teil einer Gemeinschaft, hier in der Europäischen Union zu sein, die die Würde des Menschen als eine ihrer wichtigsten Werte betrachtet. Und bei der Asylpolitik handelt es sich um eine Angelegenheit, bei der die Vorrangstellung der Würde des Menschen unser wichtigstes Leitprinzip ist. Der ungarische Ratsvorsitz betrachtet den menschlichen Faktor als die wichtigste Überlegung aller EU-Politiken. Ministerpräsident Orbán hat heute Morgen erklärt, dass wir zeigen müssen, dass wir ein Herz haben, obwohl die aktuelle Situation der Europäischen Union einen klaren und kühlen Kopf erfordert. Das sagte er im Zusammenhang mit der Roma-Politik. Ich glaube, dass dies auch in Zusammenhang mit der Asylpolitik gilt: Ja, die EU muss beweisen können, dass sie ein Herz hat.
Der ungarische Ratsvorsitz wird die Arbeit seines belgischen Vorgängers fortsetzen. In unserem Programm, in dieser grünen Broschüre, die alle Abgeordneten gestern in der Post hatten, sehen Sie auf Seite 25, dass zu unseren Prioritäten im Hinblick auf den Rat für Justiz und Inneres auch das gemeinsame europäische Asylsystem gehört. In meiner ersten Rede heute Abend habe ich auch genauer als es in dieser Broschüre beschrieben wird erklärt, dass wir beabsichtigen, im Rat sowohl in Bezug auf die Dublin-Verordnung als auch die Anerkennungsrichtlinie zu einer Vereinbarung zu gelangen. Daher vertraue ich darauf, dass Sie auf der Grundlage des Gesagten anerkennen werden, dass der ungarische Ratsvorsitz dies tatsächlich als einen Schwerpunkt betrachtet, wobei wir auf Ihre Zusammenarbeit rechnen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
