13. Radioaktivität in Nahrungsmitteln (
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte zu Protokoll geben, dass die Abstimmung unmittelbar nach der vorherigen Abstimmung erfolgte, und daher möchte ich zu Protokoll geben, dass ich dagegen stimme. Auch wenn ich nicht abstimmen konnte, bin ich dagegen.
Ferner möchte ich das Parlament darauf aufmerksam machen, dass dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes einer Entscheidung des Gerichtshofs unterliegt, die am 8. März erwartet wird. Daher habe ich die Absicht, dem Parlament vorzuschlagen, die Abstimmung über den europäischen Patentschutz zu vertagen, bis eine Entscheidung des Gerichtshofs über die Zuständigkeit hinsichtlich der Sprachenregelung vorliegt.
Ich möchte, dass dies im Protokoll vermerkt wird.
Ivo Belet
Frau Präsidentin, dies ist ein mündlicher Änderungsantrag in Bezug auf Entschädigungszahlungen an Landwirte, und ich danke Frau Rivasi für die Initiative. Er lautet wie folgt: "Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis März 2012 einen Bericht darüber vor, ob ein Mechanismus der Ausgleichsbeihilfen für Landwirte angemessen ist, deren Nahrungsmittel die vorgesehenen Höchstwerte an Radioaktivität überschreiten und nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Mechanismus beruht auf dem Verursacherprinzip. Dem Bericht ist gegebenenfalls ein Legislativvorschlag für eine Einführung dieses Mechanismus beizufügen." Dies ist ein gemeinsamer Vorschlag von fünf Fraktionen.
Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmung beendet.
