
(1) 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich wollte diesen Punkt bereits gestern ansprechen, jedoch hatten Sie mir nicht das Wort erteilt.
Ich möchte Sie und das Parlament darauf aufmerksam machen, dass der Rat am 29. April zwei Rechtsakte unterzeichnet hat, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, und zwar mit der Begründung, dass wir eine von ihm gesetzte Frist nicht eingehalten hätten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf den Entwurf eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen – das so genannte PNR-Abkommen – ebenfalls eine kaum haltbare Frist gesetzt wurde, die heute abläuft. Um zu verhindern, dass der Wille des Parlaments missachtet wird, ersuche ich Sie, an den Rats- und den Kommissionspräsidenten einen förmlichen Antrag zu richten, mit der Bitte, keinen Beschluss zu fassen, bevor der Gerichtshof seine Entscheidung gefällt hat, vor allem nicht in der jetzigen Wahlkampfphase. Das ist wohl das Mindeste, was wir im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen erwarten dürfen.
Die Verzögerung dürfte nicht allzu groß sein, denn der Gerichtshof hat bereits angekündigt, dass die Frist, binnen deren die Parteien ihre Auffassungen darlegen können, am 6. Juni abläuft, und es hat den Anschein, dass der Gerichtshof das Verfahren beschleunigt und vielleicht schon vor dem Sommer zu einem Urteil gelangen wird. Unter solchen Umständen ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn der Rat und die Kommission aufgefordert werden, sowohl unser Organ als auch den Gerichtshof zu respektieren und nicht die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, zumal der Gerichtshof ja zu einem zügigen Vorgehen bereit ist. Diese beiden Präzedenzfälle vom 29. April machen mir Sorgen. Ich ersuche Sie, die beiden Organe förmlich aufzufordern, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   .  Herr Präsident! Ich teile die Ansicht von Frau Ludford. Ich werde nicht wiederholen, was sie gesagt hat, sondern möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass ich gestern Herrn Gargani, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, einen Brief geschrieben und ihn an die in diesem Ausschuss am 6. April geführte Aussprache erinnert habe, in der wir die Einleitung des Verfahrens beim Gerichtshof beschlossen hatten. Bei dieser Debatte wurde jedoch auch über ein anderes Verfahren gesprochen, sollte der Standpunkt des Parlaments weder vom Rat noch von der Kommission berücksichtigt werden. Gestern Abend hatten wir nicht mehr die Zeit, dieses Schreiben zu besprechen, der Vorsitzende hat mir aber zugesichert, dass er es zur Kenntnis nehme und sich um die Sache kümmern werde. Sicherheitshalber übersende ich diesen Brief per E-Mail auch an Sie. Sollte der Rat doch noch unterzeichnen, muss nach meinem Dafürhalten ein anderes Verfahren eingeleitet werden. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. 
Der Präsident.
    Obwohl das Parlament in dieser Frage etwas gespalten war, hat es in den verschiedenen Abstimmungen zu diesem Thema in den letzten beiden Sitzungen durchgehend eine entsprechende Mehrheit gegeben. Es erscheint mir deshalb angebracht, die anderen Organe an die diesbezüglichen Bedenken des Hohen Hauses zu erinnern und sie über die heute geäußerten Bemerkungen in Kenntnis zu setzen. Ich werde das diese Woche erledigen. 
Perry (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der gestern Abend abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt kamen der Vorsitzende, Herr Gargani, und der Ausschuss überein, dass sie an der am 15. April an Sie gerichteten Empfehlung des Ausschusses, im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen betreffend Lloyd's gegen die Kommission eine Untätigkeitsklage einzuleiten, im Wesentlichen festhalten wollen. 
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen, Herr Perry. Ich werde Herrn Gargani heute schreiben und Ihnen ein Kopie des Briefwechsels zukommen lassen. 
Goebbels (PSE ).
    Herr Präsident, Sie haben auf der gestrigen Sitzung vom 4. Mai angekündigt, dass gemäß Artikel 185 der Geschäftsordnung schriftliche Erklärungen, die nicht von einer Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet wurden, und schriftliche Anfragen, auf die keine Antwort erteilt wurde usw. als verfallen gelten. Diesbezüglich berufen Sie sich auf Artikel 185, in dem es heißt: „Am Ende der letzten Tagung vor den nächsten Wahlen gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 alle unerledigten Gegenstände des Parlaments als verfallen.“ Nun besagt aber der dritte Absatz desselben Artikels: „Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.“ Die Frage eines Abgeordneten an die Kommission oder den Rat erfordert jedoch keinen Beschluss, sondern eine Antwort. Es können daher also nicht alle Fragen als verfallen gelten, auf die noch keine Antwort erteilt wurde.
Kommission und Rat wird das Leben leichter gemacht, indem zum Teil ausgesprochen wichtige politische Fragen einfach vom Tisch gewischt werden.
Politik verabscheut Leere. Dieses Parlament wird auch weiterhin im Amt sein, bis das neue Parlament seine Tätigkeit aufnehmen kann. Die Kommission wird im Amt bleiben. Sie könnte problemlos auf alle Fragen antworten, die bis zum heutigen Tage gestellt wurden. 
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen für die Klarstellung in dieser Angelegenheit, Herr Goebbels. Dies ist nun unsere fünfte Wahlperiode, in der wir direkt gewählt wurden. Sie neigt sich jetzt dem Ende zu, und ich bin von den Dienststellen informiert worden, dass wir immer nach diesem Verfahren vorgegangen sind. Angesichts Ihres Einwands zum Wortlaut von Artikel 185 glaube ich jedoch, dass ich mich mit dem Rat und der Kommission in Verbindung setzen und ihnen mitteilen sollte, dass es nach unserer Geschäftsordnung durchaus angebracht wäre, wenn sie die von Ihnen vorgebrachten Fragen beantworteten. Wir sollten auf diesem Gebiet einen neuen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen, und ich werde die notwendigen Schritte veranlassen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt nun die Vorstellung der neuen Mitglieder der erweiterten Europäischen Kommission. 
Prodi,
   Herr Cox, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dies ist heute ein feierlicher Anlass für mich bzw. die letzte Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen, denn in etwas mehr als einem Monat wird das demokratische Mandat dieses Hohen Hauses von den europäischen Wählen neu bestimmt.
Fünf Jahre sind vergangen, die von einer fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament geprägt waren. Einige Male gingen unsere Meinungen auseinander und unsere Vorschläge haben heftige Debatten im Plenum hervorgerufen. Zu jeder Zeit jedoch wurde die Debatte ehrlich, offen und konstruktiv geführt. Ich möchte Ihnen daher herzlichst für die Zusammenarbeit, die Anregungen und auch für die kritischen Worte, die Sie mir zugedacht haben, danken.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute wird ein Kapitel abgeschlossen und es beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses, ein neues großes Kapitel. Lange haben wir auf diesen Augenblick gewartet; jetzt ist die Erweiterung endlich Realität geworden. Der 1. Mai 2004 wird mir als der schönste Tag meiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission in Erinnerung bleiben. Mit der Erweiterung machen die europäischen Institutionen bereits einen Schritt in Richtung Zukunft. Die Kommission tritt heute in eine Übergangsphase ein, die am ersten November ihren Abschluss finden wird.
In den vorangegangenen Wochen haben Sie im Rahmen eines Meinungsaustauschs nacheinander die neuen Kommissare kennen lernen können. Heute nun möchte ich Ihnen das gesamte Kollegium der ersten Kommission im neuen Europa vorstellen. In diesem Stadium des Übergangs bauen wir eine Brücke zwischen der alten und der neuen Kommission mit 25 Kommissaren, die im November in ihr Amt eingeführt werden wird. Aus diesem Grunde haben wir uns für einen neuen Weg entschieden und unsere neuen Kollegen zehn bereits amtierende Kommissare beigeordnet, ohne damit jedoch die Portefeuilles neu zu verteilen, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Kollegiums in diesen letzten Monaten seiner Tätigkeit gefährdet worden wäre. Nichtsdestotrotz wirken die neuen Kommissare als Vollmitglieder an allen Entscheidungen des Kollegiums mit, wobei ihrer Stimme genauso viel Gewicht beigemessen wird wie der aller anderen Mitglieder. Darüber hinaus tragen sie jedoch eine zusätzliche Verantwortung, denn sie sind für ihre Landsleute gleichsam die Verkörperung der Europäischen Union. Diese Funktion ist besonders wichtig in einer Phase, in der die neuen Mitbürger allmählich Vertrauen in die Union und ihre Funktionsweise fassen.
Rein formal gesehen ist die Uhr dieser Kommission zwar so gut wie abgelaufen, doch in der Praxis wartet auf sie noch ein dicht gedrängter Terminplan. In den verbleibenden sechs Monaten müssen wir die strategischen Ziele des Arbeitsprogramms verwirklichen, das wir zusammen mit Ihnen formuliert haben und das für uns verbindlich ist. Wir haben daher beschlossen, dass wir in dieser Übergangsphase keine neuen Initiativen mehr ergreifen, sondern uns darauf konzentrieren, die großen Aufgaben, die sich uns noch stellen, zu Ende zu bringen.
Lassen Sie mich kurz die Hauptthemen anschneiden, die wir bereits gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben. An erster Stelle steht – auch wenn sie nicht unmittelbar von uns abhängt - die erhoffte Einigung über die Europäische Verfassung. Ich bin zuversichtlich, dass die Verfassung verabschiedet wird, mit der ein positives Zeichen für die Zukunft der Union gesetzt und ein Beitrag zur Konsolidierung der Verfahren geleistet wird, die ihr ein effizientes Funktionieren ermöglichen sollen. Die Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls gegeben; der Gipfel im Juni könnte den Durchbruch bringen und damit die Regierungskonferenz zum Abschluss bringen. Die Kommission wird in jeder erdenklichen Form mit der Präsidentschaft zusammenarbeiten, um den Verfassungsvertrag unter Dach und Fach zu bringen.
Das zweite große Ziel im Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Erweiterung ein Erfolg wird. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten gilt es jetzt, den Hoffnungen und Wünschen der anderen Beitrittskandidaten die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und die gut voranschreitenden Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien fortzuführen. Wir haben ferner empfohlen, mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und der Rat wird bis Ende des Jahres auf der Grundlage der für Herbst geplanten Empfehlung der Kommission einen Beschluss zur Türkei treffen.
Schließlich müssen wir die Vorarbeiten für die neue Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 intensivieren. Wie Sie wissen, haben wir beschlossen, uns nicht auf ein reines Spiel mit Zahlen zu beschränken, sondern dem Ganzen ein politisches Fundament zu geben. Unser Anliegen ist es, unser Projekt des erweiterten Europa in Übereinstimmung mit den dafür erforderlichen Ressourcen durchzuführen. Unser politisches Konzept stützt sich auf drei große Pfeiler: nachhaltige Entwicklung, europäische Bürgerrechte und die Rolle Europas in der Welt.
Was den ersten Pfeiler bzw. die nachhaltige Entwicklung anbelangt, so mehren sich seit einiger Zeit die Stimmen, die sich über die wirtschaftliche Situation in Europa besorgt zeigen. Unsere Lageanalyse ist bekannt und wird bisher allgemein geteilt. Das Rückgrat unseres Handelns ist und bleibt die Strategie von Lissabon und Göteborg, die den Weg für Entwicklung und Wachstum in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts vorzeichnet. Wir wollen dem europäischen Entwicklungsmodell mit seinen Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Solidarität zwischen den Regionen und zwischen den Generationen neuen Schwung verleihen. Einmal mehr muss ich Ihnen gegenüber die Langsamkeit des bisherigen Entscheidungsprozesses beklagen: Kommission und Parlament müssen weiterhin die Mitgliedstaaten dazu drängen, dass sie auf dem von ihnen selbst skizzierten, doch dann nicht beschrittenen Weg voranschreiten.
Der zweite, die Bürgerrechte betreffende Pfeiler unseres Vorschlags ist die effektive Verwirklichung des Konzepts vom Bürger Europas. Bisher hat die Union vor allem einen Wirtschaftsraum mit Freizügigkeit und gemeinsamen Normen geschaffen. Künftig muss das vereinte Europa auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der bürgerlichen Freiheiten werden.
In Bezug auf den dritten Pfeiler, d. h. die Rolle Europas in der Welt, sollten wir dazu beitragen, dass Europa sein Modell der zwischenstaatlichen Beziehungen nach außen trägt. Auf diese Weise würden wir der Verschlechterung der internationalen Lage, die wir mit wachsender Besorgnis beobachten, eine konkrete Antwort entgegenstellen. Den Ländern um uns herum gilt die Nachbarschaftspolitik, mit der das die Union prägende Ideal von Frieden, Demokratie und Wohlstand auf den ganzen europäischen Kontinent ausgedehnt werden soll. In den kommenden fünf Jahren muss hart an dieser umfassenden Nachbarschaftspolitik gearbeitet werden.
Dies ist in sehr allgemeinen Worten das politische Projekt, auf das sich das ganze Gebäude stützt. In den kommenden drei Monaten müssen wir die Umsetzungsmaßnahmen und den Finanzplan so vorbereiten, dass die neue Kommission ihren Aufgaben binnen der gesetzten Fristen nachkommen kann.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, diese fünf Jahre haben große Entwicklungen erlebt, und ich möchte auf einige von ihnen hinweisen, die mir besonders wichtig erscheinen. An erster Stelle den Euro. Nach Jahren mit vielen bemerkenswerten, aber nicht wirklich greifbaren Errungenschaften steht Europa mit der gemeinsamen Währung endlich ein außerordentliches Instrument der politischen und wirtschaftlichen Einheit zur Verfügung – ich wiederhole, der politischen und wirtschaftlichen Einheit. Ihre tatsächliche wie symbolische Stärke ist noch größer, als wir uns je vorstellen konnten.
Als zweite bedeutende Entwicklung sehe ich das Emporstreben der neuen Giganten der Weltwirtschaft aus Asien, an erster Stelle China. All das führt zu einer umfassenden globalen Neuverteilung von Produktion und Handel, die nicht ignoriert werden kann. Wir müssen diese Realität berücksichtigen und werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir bei der Verteidigung unserer Interessen und Werte geeint bleiben.
Das dritte große Ereignis dieser Jahre ist der Konvent. In Erwartung der Geburt unserer ersten Verfassung haben wir mit dem Konvent einen völlig neuen Weg der politischen Gestaltung in Europa eingeschlagen. An der Debatte über die Zukunft Europas waren alle wichtigen Protagonisten beteiligt, sie vollzog sich im Lichte der Öffentlichkeit und sie hat einen kohärenten Text hervorgebracht, auf dessen solider Grundlage die Regierungskonferenz effizient arbeiten konnte.
Diese großen Fortschritte im demokratischen Leben der Union haben den Boden für das vierte große Ereignis bereitet, an das ich hier erinnern möchte: das Entstehen einer wahrhaft europäischen öffentlichen Meinung. Damit meine ich die Ereignisse, die seit dem Herbst des Jahres 2002 den Irak-Konflikt begleitet haben. Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir erlebt, wie sich eine Haltung herausbildete, die in allen Ländern der Union von einer großen Mehrheit der dortigen Bevölkerung geteilt wurde. Die europäischen Bürger fordern, dass, wenn alle Möglichkeiten des Dialogs erschöpft sind, eine militärische Intervention zur Wahrung unserer Sicherheit sich auf internationale Legitimität gründet, wie sie die Europäische Union verkörpert und verteidigt.
Es waren also Jahre wirklich außergewöhnlicher Veränderungen: die Geschichte hat sich stark beschleunigt. In der Vergangenheit war der Euroskeptizismus ein Luxus, den sich die Union leisten konnte. Heute ist er angesichts dieser Veränderungen eine Haltung, die mit Sicherheit zum Scheitern führt.
Meine Damen und Herren, diese Jahre im Dienst an der europäischen Sache haben auch mich selbst zutiefst verändert. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass ich mich auch in den kommenden Monaten und Jahren mit großer Entschlossenheit und Leidenschaft für die Ideale der europäischen Einigung einsetzen werde. Die Zeiten der laschen Positionen, des unverbindlichen Engagements und der Zweideutigkeiten sind vorüber. Europa benötigt Entschlossenheit, Visionen und Mut, und ich werde mich diesem Ziel mit aller Begeisterung und allen meinen Kräften widmen.
Der Präsident.
    Herr Präsident Prodi, wir danken Ihnen für die konsequente Leitung der Kommission, und wir danken Ihnen auch für die uneingeschränkt europäische Überzeugung, mit der Sie Ihr Amt stets ausgeübt haben. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe neue Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein festlicher Tag, aber gleichzeitig auch der Tag, an dem die Arbeit beginnt. Wir haben vorgestern unsere neuen Kolleginnen und Kollegen willkommen geheißen, und, Herr Kommissionspräsident, wir hätten uns gewünscht, dass Sie diese Freude mit uns hier in Straßburg geteilt hätten. Aber heute sind Sie ja da, und wir freuen uns darüber, dass Sie zusammen mit den neuen und den bisherigen Mitgliedern der Kommission anwesend sind.
Wir haben die Kommission immer als eine Art Regierung betrachtet. So hat Kommissionspräsident Romano Prodi seine Arbeit vor fünf Jahren begonnen. Er ist dafür von einigen Regierungen der Mitgliedstaaten gescholten worden, aber wir haben ihn immer dabei unterstützt, weil die Mitglieder der Kommission natürlich Politiker sind, allerdings keine Parteipolitiker. Ich wünsche den neuen Kommissaren für ihre Arbeit Glück und Erfolg und möchte für unsere Fraktion jede denkbare Unterstützung zusagen. Wir begrüßen Herrn Péter Balázs , wir begrüßen Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička. Wir begrüßen ebenso herzlich aus den Mitgliedsländern, die der Europäischen Union schon vor dem 1. Mai angehört haben, Jacques Barrot und Joaquín Almunia sowie natürlich Herrn Kommissar Dimas, den wir schon hier im Plenum erlebt haben.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, sich noch einmal auf die Rolle der Europäischen Kommission zu verständigen. Ich weiß, dass dies besonders auch in den Ländern diskutiert wird, die jetzt der Europäischen Union beigetreten sind. Ich halte die Diskussionen in einigen Beitrittsländern, dass die Mitglieder der Kommission aus den Beitrittsländern zu europäisch seien, für völlig abwegig. Ich möchte den neuen Kommissaren, die solchen Vorhaltungen in ihren Ländern begegnen, sagen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie das Wohl der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen, denn das ist sozusagen ihre europäisch verfassungsmäßige Rolle, die sie wahrzunehmen haben. Sie sind Vertreter der gesamten Europäischen Union, und das europäische Interesse ist Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dabei - davon können Sie immer ausgehen - werden wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, immer an Ihrer Seite stehen. Sollten Sie Anfechtungen in Ihren Ländern ausgesetzt sein, werden wir Sie dort verteidigen!
Sie haben, wenn Sie mir gestatten, dies als Empfehlung zu sagen, natürlich eine wichtige Rolle in Ihren Ländern, die Sie mit uns, den Europaabgeordneten, teilen, sozusagen als die Vermittler der Europaidee in den Staaten, aus denen wir kommen. Insofern wünsche ich gerade den Mitgliedern der Kommission aus den Beitrittsländern, dass sie dabei zusammen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgreich sein mögen, dass sie die Notwendigkeit der europäischen Politik in ihren Ländern vermitteln und dass es ihnen gelingt, deutlich zu machen, dass derjenige sein nationales Interesse geradezu schädigt, der nur die eigene Nation sieht. Nur wer die Interessen der eigenen Nation mit dem gesamteuropäischen Interesse verbindet, wird die eigenen Nation nach vorne bringen, denn wer nur die eigene Nation sieht, der wird in Europa keine Verbündeten haben und kann auch für das eigene Land nichts tun. Deswegen gehören die Vertretung der Interessen auf der kommunalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene zusammen, und dabei wünsche ich auch den neuen Mitgliedern der Kommission viel Erfolg.
Ich habe eben gesagt, die Mitglieder der Kommission sind Politiker, aber keine Parteipolitiker. Herr Kommissionspräsident, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie wirklich zu bitten, die verbleibenden Monate Ihrer Präsidentschaft darauf zu verwenden, auch weiterhin wirklich ein tatkräftiger Präsident der Kommission zu sein und Ihren Arbeitsschwerpunkt in der Kommission zu sehen und nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Ihrem eigenen Land, in Italien.
Am 17./18. Juni wird der Gipfel der Europäischen Union stattfinden, und, Herr Präsident, vielleicht ist es sinnvoll, dass wir nach der Wahl, vielleicht am Donnerstag, dem 17., nachmittags noch einmal mit der Konferenz der Präsidenten zusammenkommen und beraten, wie wir das ganze Procedere gestalten. Ich sage das als Anregung, damit wir einmal gemeinsam darüber nachdenken.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission und das Europäische Parlament Verbündete sind. In dieser Absicht wird unsere Fraktion auch die neue Kommission begleiten, damit wir diese Europäische Union als ein gemeinschaftliches Werk erfolgreich gestalten mit der Europäischen Kommission als entscheidender Gestalt und entscheidender Kraft, um die Initiativen zu ergreifen. Wir als EVP/ED-Fraktion werden an der Seite stehen, und wir fordern die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit auf. Wenn das gewährleistet ist, werden wir auch gemeinsam für unsere Europäische Union Erfolg haben. In diesem Sinne viel Erfolg gerade den neuen Mitgliedern der Kommission! Wir stehen an Ihrer Seite.
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission und aus diesem Haus! Der 1. Mai war sicherlich ein Tag – wie es in einem deutschen Leitartikel zu lesen war –, an dem wir aus dem langen Schatten von Hitler und Stalin herausgetreten sind. Aber jetzt beginnen die Mühen der Ebene, die Mühen des Alltags. Dafür ist vor allem auch die Europäische Kommission zuständig, aber nicht in dem Sinn, dass wir eine oberste Schicht von Technokraten oder Bürokraten brauchen. Nein, wir brauchen politische Menschen, Kommissarinnen und Kommissare aus Fleisch und Blut und nicht – da gebe ich dem Kollegen Poettering Recht – nicht parteipolitisch orientierte Mitglieder der Kommission. Nur, ich würde Sie, Kollege Poettering, beglückwünschen, wenn Sie das auch anderen Mitgliedern der Kommission, den Vizepräsidenten der Kommission etc. sagen würden, von denen wir auch manchen Kommentar gelesen und gehört haben, der nicht gerade für die Neutralität der Kommission spricht.
Wir brauchen Mitglieder der Kommission mit Visionen, mit politischer Gestaltungskraft für dieses Europa. Das, glaube ich, ist das Entscheidende. Da haben wir als sozialdemokratische Fraktion eine Bitte an Sie: Erstens, dass Sie das natürlich auch klar zum Ausdruck bringen. Da waren manche von Ihnen in den Hearings etwas zurückhaltend, vielleicht waren Sie noch schüchtern, vielleicht hatten Sie noch mehr Angst vor diesem Parlament, als Sie wahrscheinlich im Laufe der Zeit haben werden – obwohl Sie immer ein bisschen Angst haben sollten! Aber es geht vor allem um etwas anderes, es geht um das europäische Gesellschaftsmodell, das wir verwirklichen wollen. Manche, auch in diesem Haus, sehen vielleicht lieber den neoliberalen Sturm, der die Grundfesten des europäischen Gesellschaftsmodells hinwegreißt. Wir sehen lieber den Frühlingswind, der vielleicht lau ist, der aber Frische und neue Blüten und neue Blätter in dieses Europa bringt und dennoch nicht die Bäume zerstört, die hier wachsen.
Es geht auch darum, dass wir manche Defizite in Europa abbauen. Dafür tragen Sie eine große Verantwortung. Aber nicht nur für die Budgetdefizite. Es gibt andere Defizite, zum Beispiel bei den Arbeitsplätzen. Europa leidet unter diesen Defiziten, was die Beschäftigungspolitik betrifft. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Unsere Konkurrenten sind in Amerika, in China, sie sind inzwischen in Indien. Ich warne davor, dass wir die Konkurrenz nur untereinander suchen, mit möglichst niedrigen Steuersätzen, um uns gegenseitig zu verdrängen, und dann eine Politik betreiben, bei der wir Arbeitsplätze von einem Teil des Kontinents in andere verlagern. Nein, wir wollen gemeinsam neue Arbeitsplätze in diesem Kontinent schaffen.
Es gilt auch, die Strategie von Lissabon ernst und noch ernster zu nehmen. Ich brauche mir nur anzuschauen, was in manchen Ländern passiert, was die Investitionen für Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung betrifft, und auch die Infrastruktur. In den neuen Ländern gibt es eine sehr schlechte und schlecht ausgebaute Infrastruktur, wenn ich zum Beispiel an die Verkehrspolitik denke. Ich würde mir, nicht nur von diesen Ländern, sondern auch von einem europäischen Budget größere Beiträge für Bildung, für Forschung, für Entwicklung, aber eben auch für die Infrastruktur wünschen. Das Ganze steht sicherlich auch im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung.
Kyoto ist ein Schlagwort, das Chemikaliengesetz ist als zweites Beispiel zu nennen. Wir müssen in Europa auch auf diesen Gebieten Pioniere sein. Allerdings – und hier geht es vor allem in Richtung Außenwirtschaftspolitik – müssen wir dafür sorgen, dass wir nicht die einzigen sind, die Kyoto verwirklichen und ein strenges Chemikaliengesetz verabschieden. Wir müssen stattdessen alle Möglichkeiten ausnützen, um Amerika, um Russland, um China, Japan etc. darauf zu drängen, dass sie ebenfalls diese Vereinbarungen einhalten. Denn sonst – da gebe ich der Vizepräsidentin Recht, nicht bezüglich ihres Kommentars, was die spanische Regierung betrifft, aber in diesem Punkt – kommen wir in große Schwierigkeiten, was unseren Wettbewerb und unsere Wettbewerbsposition betrifft. Daraus ergeben sich die großen Anforderungen an die Außenwirtschaftspolitik.
Auf diese Frage hat Frau Hübner Gott sei Dank eine positive Antwort gegeben. Auch über die Außenwirtschaftspolitik müssen wir unser europäisches gesellschaftspolitisches Modell verteidigen, zum Beispiel was die öffentlichen Dienstleistungen betrifft. Es geht nicht an, dass die Kommission immer und immer wieder trotz eines klaren Votums in diesem Hause versucht, die Liberalisierung und letztendlich auch die Privatisierung von Wasser, öffentlichem Nahverkehr, Gesundheit und Erziehung auf die Tagesordnung zu setzen. Wir als Fraktion sind auch für eine Marktöffnung, und gerade hier haben wir wieder – ich persönlich zum Beispiel auch, was die Eisenbahn betrifft – gemeinsam mit der Kommission durchaus positive Schritte gesetzt. Aber es gibt Bereiche, die zum Ureigensten dessen gehören, was wir als nationales oder europäisches Gesellschaftsmodell verstehen, und das sollte man auch in diesem Sinne akzeptieren und fortsetzen.
Wie ich schon gesagt habe, wollen wir eine politische Kommission, Kommissarinnen und Kommissare aus Fleisch und Blut, die in diesem Haus auch ihre politische Meinung sagen. Wir wollen eine Kommission, die auch mit uns streitet. Ich sehe manche hier, mit denen ich sehr gerne gestritten habe, weil sie selbst auch emotional waren, weil sie selbst manchmal auch aus Wut und Zorn agiert haben. Dann können wir mit Ihnen streiten, und Sie sollten mit uns streiten, aber seien Sie offen zu uns, seien Sie ehrlich zu uns, machen Sie keine Winkelzüge! Wenn Sie offen und ehrlich mit uns streiten, dann werden wir Sie auch im gemeinsamen Interesse dieses Europas unterstützen, an dem wir ja gemeinsam ein sehr, sehr großes politisches Interesse haben.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas gratuliere ich dem Präsidenten der Kommission zur Zusammenstellung eines talentierten Teams neuer Kommissare aus den zehn neuen Mitgliedstaaten, Frankreich und Spanien. Wir begrüßen die politische Ausgewogenheit, die zwischen den zehn Kommissaren erzielt wurde, und freuen uns, dass sich unter ihnen drei Frauen befinden. Meine Fraktion wird der erweiterten Kommission bei der Abstimmung heute Mittag ihre Unterstützung geben.
Die Europäische Union benötigt eine starke, legitimierte und kontrollierbare Kommission, die eine politische Vision bieten und die Führungsrolle übernehmen kann. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen dies beim Verfassungsvertrag und bei ihren Nominierungen für den nächsten Kommissionspräsidenten zum Ausdruck bringen – allerdings werden wir keine starke Kommission haben, solange dieses Parlament nicht seine Rolle als dritter Arm der europäischen Regierung ernster nimmt.
Alle fünf Jahre wird dieses Parlament zum Personalchef der Union. Wir haben dann die Aufgabe, all diejenigen, die in die Kommission oder deren Vorsitz berufen werden, auf Herz und Nieren zu prüfen. Bislang litten unsere Anhörungen der Kommissare an zuviel Parteilichkeit und einem Mangel an hartnäckigen und tiefgehenden Fragen. Deshalb werden alle Kommissare, die im November ernannt werden, mit schonungslosen Fragen von Abgeordneten der politischen Mitte rechnen müssen, mit Fragen also, die in dieser Form bei den Anhörungen der letzten Monate nicht deutlich genug hervorgetreten sind.
Diese Kommission ist die erste für ein neues erweitertes Europa, und nach Ansicht der Liberalen in diesem Parlament muss unbedingt gewährleistet sein, dass sie effizient, engagiert und kompetent ist. Es ist ebenfalls wichtig, dass wir den seit langem geltenden Grundsatz, dass die Kommissare gegenüber dem Parlament für ihre Politik und ihre Ressorts individuell verantwortlich sind, wieder neu formulieren und endgültig durchsetzen. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeit dieser Kommission für die der nächsten Kommission bindend ist, genauso wie auch die Arbeit dieses Parlaments nicht am 14. Juni wieder rückgängig gemacht wird.
Wie jedes Exekutivorgan ist auch die Kommission bestrebt, bei der Lenkung der Geschicke Europas für Kontinuität zu sorgen. Viele Angelegenheiten sind von politischer Tragweite, wobei jedoch nicht der Eindruck entstehen darf, dass sie nicht erledigt werden können, nur weil sich die Kommission dem Ende ihrer Amtszeit nähert. Mit einem solchen Argument würde nicht nur die Professionalität der Kommission und ihrer Beamten in Zweifel gezogen, sondern es ließe auch auf ein eher schwaches Verständnis der Europäischen Agenda schließen.
Das Mandat der Kommission besteht darin, die Europäische Union zu lenken, und dennoch scheint es in diesem Hause einige zu geben, denen es lieber wäre, wenn sie ihre Tätigkeiten den Sommer über einstellen würde. Können sie sich denn nicht vorstellen, dass die Aufstellung des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre oder die Frage der Mitgliedschaft der Türkei vielleicht noch bis November die Aufmerksamkeit der Kommission erfordert? Das Initiativrecht der Kommission jetzt aufzugeben, wäre nicht nur äußerst unpraktisch, sondern geradezu unverantwortlich.
Wir sollten hier aber zwischen den Zeilen lesen. Meine Fraktion wird sich nicht denjenigen anschließen, die die Prodi-Kommission als ineffektiv darstellen wollen. Ebenso wenig wird sie sich an Versuchen beteiligen, diese Ineffizienz durch eine Beschränkung der Kommissionsbefugnisse jetzt herbeizuführen. Die Europäischen Kommissare sind verpflichtet, ihre politischen Ansichten zurückzustellen. Dieses Parlament sollte eine ähnliche Reife an den Tag legen. Die Verträge verlangen von den Kommissaren ein Maß an Objektivität, das nur schwer vorzutäuschen ist, und deshalb müssen die Kritiker von Herrn Prodi bei all ihrem Getue erst einmal beweisen, dass seine anderweitigen Interessen seine Arbeit in Brüssel negativ beeinflusst haben.
Wir Europäischen Liberaldemokraten und Reformer in diesem Parlament haben uns zu einigen Strategien der Kommission durchaus kritisch geäußert, jedoch haben wir ihre individuellen Talente und ihr kollektives Engagement stets anerkannt. Denken wir in dieser Woche nur an den außerordentlichen Beitrag, den Kommissar Verheugen zur erfolgreichen Durchführung der EU-Erweiterung geleistet hat.
Die neue Kommission wird zu Beginn ihrer Amtszeit einen Pluspunkt haben. Es werden wohl viele bekannte Gesichter im November vertreten sein. Diese Kontinuität kann und sollte von Vorteil sein. Ebenso muss aber die Kommission in den nächsten fünf Monaten über den notwendigen Spielraum verfügen, um die Voraussetzungen zu schaffen und die notwendige Dynamik aufrechtzuerhalten, damit sich der Übergang erfolgreich gestalten kann. Alles andere – vor allem ein rein parteipolitisches Vorgehen – ist wirklich lächerlich.
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte neue Kommissionsmitglieder! Im Namen der Fraktion der Grünen und der Freien Europäischen Allianz möchte ich zunächst die Kommissionsmitglieder der zehn neuen Mitgliedstaaten herzlich begrüßen und sie in den Organen unseres großen Europa aufs Allerherzlichste willkommen heißen.
Ich stamme aus einer Grenzregion, aus Lothringen, die ganz besonders unter den Konflikten mit ihren Nachbarn und deren Folgen zu leiden hatte, und bin mir daher sowohl der Notwendigkeit als auch der Problematik bewusst, von nun an mit einer Stimme zu sprechen und mit geeinten Kräften aufzutreten, aber auch der Vorteile, die wir alle daraus ziehen können. Diese erweiterte Europäische Union, dieses geeinte, oder wie einige sagen wiedervereinte Europa, dessen Rechte und politische Struktur endlich unter Berücksichtigung der geografischen Gegebenheiten wiederhergestellt wurden, muss einen neuen europäischen Geist begründen, frei vom Groll der Vergangenheit und von der Last nationalistischer Bestrebungen.
Ich möchte das neue Kommissionskollegium dazu aufrufen, sich um diesen gemeinsamen Geist der Solidarität, der geteilten Verantwortung und der gemeinsamen Interessen zu bemühen. Heute möchte ich zudem und vor allem an Ihre neue Exekutive – deren Aufbau sich natürlich noch in der Anfangsphase befindet – appellieren, ein klares demokratisches Bewusstsein an den Tag zu legen und sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger unserer Europäischen Gemeinschaft Gehör und Berücksichtigung finden.
Es könnte kein schlechteres Omen und auch keine schlechtere Amtseinführung für Ihr Kollegium bedeuten, als politische Strategien vorzuschlagen, die der Meinung oder dem Willen der Unionsbürger nicht entsprechen oder diese missachten, denn in unserem europäischen Umfeld haben sich ein gemeinsamer Geist und eine europäische Öffentlichkeit herausgebildet und an Bedeutung gewonnen. Die Irak-Krise hat dies nur zu deutlich gezeigt, als sich das politische Europa aufgrund von parteipolitischem Kalkül oder der Strategien einiger Kabinette ins eigene Fleisch schnitt. Doch der Lauf der Ereignisse hat der europäischen Öffentlichkeit Recht gegeben.
Herr Präsident, Herr Prodi, ich möchte Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie an die großen politischen Leitlinien erinnert haben, die, wie Sie sagten, gemeinsam mit dem Parlament beschlossen und häufig vom Parlament vorangebracht wurden. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks gestellt haben, denn diese politischen Entscheidungen wurden von allen Staatschefs in Abstimmung mit der Kommission getroffen. Damit meine ich Entscheidungen wie die von Lissabon und Göteborg, die eingehalten und umgesetzt werden müssen. Soziales Umfeld und Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden, und unsere Vorschläge müssen darauf ausgerichtet sein.
Ich hoffe, dass Ihre Kommission keine weiteren Gelegenheiten verpassen wird, im Namen unserer europäischen Mitbürger zu sprechen. Deren gegenwärtige Hauptsorge, die die Nahrungsmittelsicherheit und GVO betrifft, sollte den Standpunkt und die Vorsorgemaßnahmen der europäischen Exekutive bestimmen. Die Ergebnisse aufeinander folgender Umfragen zeigen, dass das einhellige Misstrauen und die ablehnende Haltung der europäischen Verbraucher gegenüber genetisch veränderten und wissenschaftlich zweifelhaften Nahrungsmitteln gestiegen sind und an Gewicht gewonnen haben. Der Ministerrat war auf seinen verschiedenen Tagungen nicht in der Lage, eine qualifizierte Mehrheit zu dieser wichtigen Frage der öffentlichen Gesundheit zu erlangen. Ich möchte Sie daher ausdrücklich dazu auffordern, nicht zuzulassen, dass der Rat die Verantwortung für diese gewagten genetischen Experimente in der gegenwärtigen Interimsperiode auf Ihre Kommission abwälzt und sie damit zwingt, Entscheidungen zugunsten dieser Erzeugnisse zu treffen. Wissenschaftliche Hirngespinste oder Gefälligkeiten gegenüber der Industrie sind nicht angezeigt, wenn das Schicksal und die Gesundheit von Hunderten Millionen europäischer Verbraucher auf dem Spiel stehen, zumal diese niemals den Wunsch nach dieser neuen Generation von Nahrungsmitteln mit unbekannten Auswirkungen zum Ausdruck gebracht haben.
Ich möchte alle Kommissionsmitglieder, auch die neuen, dringend ersuchen, im Verlauf Ihrer kurzen Amtszeit genetisch veränderten Mais nicht zu genehmigen. Mit Ihnen besitzt das wiedervereinigte Europa heute neue Gesichter. Wenn Ihre Wähler von Dublin bis Nikosia und von Tallin bis Lissabon grundlegende Sorgen oder Überzeugungen mit vereinter Stimme zum Ausdruck bringen, dann müssen Sie darauf so angemessen wie möglich reagieren. Je demokratischer unsere Institutionen, desto mehr Achtung wird der Union auf internationaler Ebene entgegengebracht.
Kamiński (UEN ).
    Herr Präsident! Als neu gewählter stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Union für das Europa der Nationen habe ich die Ehre, unseren Standpunkt darzulegen. Worüber wir heute debattieren, ist die natürliche rechtliche Konsequenz der Erweiterung der Europäischen Union. In der neuen Kommission für das neue Europa wird jedes neue Mitgliedsland durch seinen Kommissar vertreten sein. Dies ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass alle Mitgliedstaaten in den Verträgen, auf denen unsere Gemeinschaft fußt, gerecht behandelt werden. Wir plädieren überdies dafür, dass jedes Land auch künftig einen Kommissar als Vertreter in der Europäischen Kommission hat. Das gebietet unserer Auffassung nach der Grundsatz der Gleichheit und der Achtung jedes - auch des kleinsten - Mitgliedstaates der Europäischen Union. Ich wünsche den neuen Kommissaren alles Gute für ihre Arbeit und hoffe, sie mögen zum Wohle aller Unionsbürger und aller Länder Europas fruchtbar sein. Nun möchte ich mich in zwei Punkten mit einem Appell an sie wenden.
Erstens: Ich fordere die neuen Kommissare aus den zehn der Europäischen Union beigetretenen Ländern auf, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die europäische Solidarität einen realen Sinn erhält. Diese neuen Mitgliedstaaten weisen gegenüber den Ländern der alten Europäischen Union Entwicklungsrückstände im Bereich der Wirtschaft auf, die nicht auf eigenes Verschulden - ich wiederhole das: nicht auf eigenes Verschulden - zurückzuführen sind. Ich hoffe, die Kommission unter Leitung von Herrn Prodi wird gemeinsam mit den neuen Kommissaren alles tun, um die zwischen den Ländern des alten und des neuen Europa bestehende Kluft in der wirtschaftlichen Entwicklung schnellstmöglich zu schließen. Diese Kluft muss nicht nur im Interesse der bisherigen, sondern auch der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union überwunden werden.
Mein zweiter Appell bezieht sich auf folgenden Punkt: Unserer Auffassung nach muss die Europäische Union auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der Achtung für jedes ihrer Mitglieder fußen. Wir hoffen, die neue, erweiterte Europäische Kommission wird sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten einsetzen. In dem neuen Europa darf es keine Länder geben, die gleicher sind als andere. Es darf nicht so weit kommen, dass die schwächeren Länder sich nicht weiterentwickeln können, während die politisch stärkeren Länder sich sogar über die strengsten Kriterien hinwegsetzen. Wir hoffen, die Europäische Kommission wird sich für diese Gleichheit einsetzen, damit jeder Unionsbürger, ganz gleich, wie groß die Bevölkerung seines Landes ist, das Gefühl hat, gerecht behandelt zu werden.
Im Namen der polnischen Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich abschließend feststellen, dass wir die Zusammensetzung der gesamten Kommission unterstützen und für sie stimmen werden. Wenngleich wir im polnischen Parlament Vorbehalte gegenüber der polnischen Kandidatin angemeldet haben, wird diese Kommission heute unsere Unterstützung erhalten. Wir meinen, dass wir ihr Vertrauen entgegenbringen sollten und wünschen ihr für diese schwierige Arbeit zum Wohle aller Völker Europas und zum Wohle Europas alles erdenklich Gute. 
Blokland (EDD ).
    Herr Präsident! Wir freuen uns, heute zehn neue Mitglieder der Europäischen Kommission begrüßen zu dürfen. Für uns Niederländer ist dies insofern ein symbolischer Tag, als wir alljährlich am 5. Mai feierlich des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenken, eines Krieges mit dem traurigen Ausgang eines gespaltenen Europas. Heute, 59 Jahre danach, ist die Spaltung effektiv überwunden und ist Europa frei. Wir hoffen, die Kommission möge in der Lage sein, den Heilungsprozess Europas mit voller Kraft fortzusetzen.
Gestern haben wir über den Misstrauensantrag abgestimmt, den wir unterstützt und mit unterzeichnet haben. Sie mögen nun annehmen, auch heute seien wir skeptisch. Nichts wäre unzutreffender. Alle Bewerber sind qualifiziert, und wir werden sie unterstützen. Allerdings möchten wir eine dringende Empfehlung an die neuen Mitglieder richten. Übernehmen Sie nicht die übliche Taktik bestimmter Kommissionsmitglieder. Verbergen Sie sich also nicht hinter Ihren Bediensteten bzw. hinter den Mitgliedstaaten, und verlieren Sie sich nicht in verschwommenen Erklärungen, sondern geben Sie konkrete Antworten. Geben Sie klare und deutliche Zusagen und halten Sie diese auch ein. Der europäischen Demokratie kann dies nur förderlich sein. Kurzum, stellen Sie sicher, dass man Sie beim Wort nehmen kann. Wir, ebenso wie unsere Wähler, legen großen Wert darauf.
Noch eine letzte Bemerkung: Nehmen Sie Ihre Aufgaben bis zum Ende Ihrer Amtszeit wahr und treten Sie nicht vorzeitig zurück. Die EDD-Fraktion bedauert, dass die Haushaltskontrolle nicht als gesonderter Bereich einem der neuen Kommissionsmitglieder zugeteilt worden ist, von denen es so viele gibt, dass dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre. In der Vergangenheit gesammelte Erfahrungen haben uns gelehrt, dass ein einzelnes Kommissionsmitglied nicht für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zugleich zuständig sein darf. Das führt zu einem Interessenkonflikt bei der Betrugsbekämpfung. Meine Fraktion möchte den neuen Kommissionsmitgliedern eine Maxime mit auf den Weg geben, von der sie sich hoffentlich leiten lassen mögen: Nicht ab-, sondern auftreten. Wir wünschen Ihnen Gottes Segen bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Lepper (NI ).
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Mitglieder der Kommission! Es ist an der Zeit zu begreifen, dass der Kommunismus tot ist und der Kapitalismus unmenschlicher Prägung ebenfalls zum Untergang verurteilt ist. Sie wenden sich mit schönen Worten an die Menschen, aber Ihre Taten richten sich gegen sie. Sie handeln zu ihrem Nachteil. In Worten ergreifen Sie Partei für die Armen, mit Ihren Taten jedoch unterstützen Sie die Liberalen und Globalisierungsbefürworter auf Kosten der Armen. Die Mitglieder dieses Parlaments sind mehrheitlich Liberale mit sozialdemokratischen Wurzeln. Sie wissen um die Armut, die Korruption und die Unmoral, in der Europa versinkt, aber Sie wenden sich ab von der Armut, von der hunderte Millionen Menschen in der Europäischen Union betroffen sind. Die Zeit ist reif für ein europäisches Sozialmodell.
Wie Ihnen bekannt ist, haben unsere Länder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Konvention der Rechte des Kindes verabschiedet. Dabei handelt es sich um die bedeutsamsten internationalen Rechtsakte. Indessen wird in unseren Staaten gegen die Rechte der Bürger und der Kinder verstoßen. Gestatten Sie mir, an einen Passus in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu erinnern: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung […] gewährleistet.“
Sollen das alles leere Worte bleiben? Sind wir nicht verpflichtet, sie umzusetzen? Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union in Anlehnung an die Soziallehre der verschiedenen Glaubensgemeinschaften eine soziale Marktwirtschaft einführt. Das wird weder der Kommunismus noch der Kapitalismus sein, sondern ein ganz neuer Weg der sozialökonomischen Entwicklung der Europäischen Union. Gemeinsam müssen wir zum Wohle der Bürger der Europäischen Union einen Weg aus dieser schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage finden. Ich wünsche allen Unionsbürgern Weitsicht und Ausdauer im Kampf für ein würdiges Leben der berufstätigen Menschen. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident! Ich möchte fragen, wie die Mitglieder der Kommission ihre verfassungsmäßig schwierige Position sehen. Zum einen, und das sollte nicht außer Acht gelassen werden, agieren sie als eine Art Regierung der Europäischen Union, zum anderen ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, einen Kommissar vorzuschlagen. Das heißt, der Kommissar ist gleichzeitig Vertreter seines Landes. Stets die Interessen des großen Ganzen mit denen des eigenen Landes in Einklang zu bringen, ist eine schwierige Aufgabe. Die Kommissare müssen sich deshalb meiner Ansicht nach von den Grundprinzipien der Europäischen Union leiten lassen, von denen der Grundsatz der Solidarität der wichtigste ist. Ich fordere sie auf, das in einer Erklärung zu bekräftigen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Cox für die Teilnahme an den Feierlichkeiten zu danken, die am 3. Mai, dem polnischen Nationalfeiertag, in Polen stattfanden. Ich denke, ich spreche hier auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen. Unser besonderer Dank gilt Herrn Cox für seine Teilnahme an der feierlichen Zeremonie im Zusammenhang mit dem Bau der Kirche der Göttlichen Vorsehung, einer Weihgabe des polnischen Volkes zum Dank für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Vielen Dank. 
Der Präsident.
    Herr Präsident Prodi, möchten Sie zur öffentlichen Rolle eines Europäischen Kommissars Stellung nehmen? 
Prodi,
   Das ist ein heikles Thema. Wir alle wissen, dass die Kommissionsmitglieder zwar von den einzelnen Ländern, jedoch in Absprache mit dem Präsidenten der Kommission ernannt werden. Daraus ergibt sich bereits die von den Kommissionsmitgliedern einzunehmende Position: sie kommen zwar aus ihrem jeweiligen Land, im Vordergrund stehen muss für sie allerdings das Interesse der Union. Ich würde der Einfachheit halber sagen, der Hintergrund, von dem aus sie starten, ist ihr eigenes Land, doch ihr Ziel ist unser gemeinsames Interesse. 
Banotti (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es ist jetzt genau 20 Jahre her, dass ich das Glück hatte, an meinem ersten Tag im Parlament Redezeit zu erhalten. Es freut mich daher ganz besonders, dass Sie an meinem letzten Tag im Parlament meinem Redewunsch nachgekommen sind!
Wenn ich mich umsehe, erkenne ich viele bekannte Gesichter, und das eine oder andere graue Strähnchen ist auch schon zu sehen. Bei dieser für mich letzten Gelegenheit möchte ich für die Kommissare aus den kleinen Ländern Partei ergreifen: klein ist nicht nur fein, sondern kann auch für hohe Kompetenz, Lebendigkeit und Effizienz stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommissare aus den kleinen Ländern dem Parlament und der Kommission einen sehr guten Dienst erwiesen haben – und in diesem Zusammenhang denke ich natürlich an mein eigenes Land. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft – zumal jetzt ja auch andere kleine Länder anwesend sind und wir keine Minderheit mehr darstellen – eine umfassende Beteiligung von Kommissaren aus kleinen Ländern geben wird.
In diesem letzten Augenblick für mich im Parlament möchte ich dem Parlament, der Kommission und allen Organen meine hohe Anerkennung aussprechen und nicht zuletzt auch meinem Land danken, das mir das Privileg zuteil werden ließ, einige der bedeutendsten politischen Anlässe der letzten einhundert Jahre von einem Logenplatz aus zu verfolgen. Vielen Dank.
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen für diese Abschiedsworte, Frau Banotti. Es wäre mir diesmal schwer gefallen, auf der Einhaltung der Redezeit zu bestehen! 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Zehn neue Länder und zehn neue Kommissionsmitglieder. Die zehn neuen Länder müssen die neuen Kriterien erfüllen, und Gleiches gilt für die Kommissionsmitglieder. Leider war das Ergebnis der Anhörung eines der Bewerber, Herrn Borg, dass sein Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit das Parlament vorerst nicht überzeugt hat.
Die Prüfung und Beurteilung von Amtsbewerbern wird von uns hier öffentlich vorgenommen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, dass wir dies unter voller Achtung der Person, aber auch in völliger Unabhängigkeit tun. Wir müssen unsere Arbeit ernst nehmen, und deshalb wird in dem heute Nachmittag zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag ausdrücklich auf das kritische Urteil des zuständigen Parlamentsausschusses verwiesen.
Wir erwarten bis Oktober eine drastische Änderung; andernfalls müssen wir nach einem anderen Bewerber für die Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung suchen. Dieses Verdikt spreche ich öffentlich aus. Würde die Kommission allerdings zumindest zu erkennen geben, dass sie das kritische Urteil in dem Entschließungsantrag gebührend zur Kenntnis genommen hat, würde unsere Tätigkeit in den Anhörungen dadurch wesentlich an Bedeutung gewinnen.
Prodi,
   Ich stimme Ihnen völlig zu. 
Jakič (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Prodi für die Vorstellung der neuen Mitglieder der Kommission und auch für die beachtlichen Anstrengungen, die er für den Beitritt der zehn neuen Staaten unternommen hat, danken.
Bei seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union war Slowenien bestrebt, seine allerbesten Leute einzusetzen. In diesem Punkt waren wir erfolgreich. Das Team, das innerhalb der Regierung der Republik Slowenien diese Verhandlungen führte, hat seine Aufgabe hervorragend erfüllt und konnte sich selbstverständlich auf den Konsens aller Parlamentsparteien stützen. Der vorgeschlagene Kandidat für das Amt des neuen slowenischen Kommissars ist zweifelsohne einer dieser Leute, weshalb es mich sehr freut, dass er ernannt wurde. Das Team von Dr. Potočnik und vor ihm das Team von Herrn Bavčar konnten ihren Erfolg darauf zurückführen, dass alle ihre Verhandlungspositionen im slowenischen Parlament gebilligt worden waren, was bisher ohne Beispiel und Ausdruck der umfassenden Zusammenarbeit beider Seiten war.
Herr Prodi, die zehn bzw. zwölf neuen Mitspieler werden das gute Team, das Sie leiten, stärken. Wenn dieses Team auch eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet, wird es sogar noch mehr Erfolg haben, und das dürfen wir nicht vergessen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Befürworter einer gesamteuropäischen Erweiterung war ich tief enttäuscht über die Erklärung von Präsident Prodi, in der er für eine eventuelle Mitgliedschaft der Türkei und der Balkanländer grünes Licht gab, die Ukraine aber auf Dauer ausschloss. Diese Haltung steht meiner Ansicht nach im Widerspruch zu Artikel 49 des Vertrags, dessen Hüter er ist, es sei denn natürlich, er betrachtet die Ukraine nicht als europäisches Land. Ich hoffe, dass die neuen Kommissare den Ambitionen der Ukraine positiver gegenüberstehen werden.
Besonders begrüße ich heute die Ernennung von Herrn Kyprianou als Kommissar aus Zypern, einem Commonwealth-Land. Ich rufe die neue Kommission dazu auf, die Diffamierung der griechisch-zyprischen Volksgruppe wegen des Referendums einzustellen. Auch ich bin dafür, dass die Isolierung der Volksgruppe im türkisch besetzten Nordteil ein Ende hat, doch bevor dies geschieht, ist die Bereitstellung von EU-Hilfsgeldern – und mein Appell richtet sich hier insbesondere an Herrn Talat – nicht angebracht, solange dort flüchtigen Rechtsbrechern, vor allem aus dem Vereinigten Königreich, Zuflucht gewährt wird. Könnte die Kommission bitte alsbald dieser Sache nachgehen? 
Prodi,
   Die Debatte über die Grenzen der Union, die wir hier im Parlament, aber auch im Rat geführt haben, war meines Erachtens eine der ernsthaftesten, tiefgreifendsten und offensten überhaupt. Sie hat eine Strategie hervorgebracht, die gegenwärtig als gemeinsame Strategie gilt, wiewohl niemand zu sagen vermag, was in Zukunft geschehen wird. Dabei handelt es sich um eine sehr klare Strategie: wir hoffen, die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien 2007 abschließen zu können; Kroatien hat seine Annäherung an die Union mit hohem Tempo begonnen; für die Türkei haben wir bereits einen Zeitplan festgelegt, worauf ich heute Morgen hingewiesen habe: im Oktober die Stellungnahme der Kommission, im Dezember der Beschluss, der Bezugsrahmen und die Kriterien von Kopenhagen; was schließlich die anderen Länder anbelangt, so wird sofort mit dem Aufbau dessen begonnen, was suggestiv als Ring von Freunden bezeichnet wurde, was so viel heißt wie alles zu teilen, außer den Institutionen. Das bedeutet keineswegs, diese Länder allein „im Regen“ stehen zu lassen; es bedeutet, eine fruchtbringende Zusammenarbeit anzubahnen, die Europa zu einer weichen, für uns lebenswichtigen Sicherheit verhelfen wird, diesen Ländern eine Entwicklungsmöglichkeit und uns allen zusammen, sei es im Osten oder für den Mittelmeerraum, eine Kooperationsmöglichkeit eröffnen wird.
Dies scheint mir ein äußerst klares politisches Konzept zu sein, dessen Verwirklichung jedoch Jahrzehnte erfordern wird. Wir beginnen, diese Politik ernsthaft und bewusst umzusetzen, doch können wir den Kontinent nicht weiter über unsere Perspektiven und unsere Bezugsrahmen im Unklaren lassen. Wir haben sie gemeinsam festgelegt, sie werden unser Wegweiser sein und uns voranbringen, ohne jedoch unsere Zukunft zu gefährden. Das ist der Weg, den wir alle zusammen beschreiten wollen. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament und auch ich werden Ihnen heute das Vertrauen aussprechen. Das Vertrauen der Bürger müssen Sie allerdings erst gewinnen, in dem Sinne, dass viele Bürger große Erwartungen in die Erweiterung setzen, ihr aber gleichzeitig mit einem gewissen Misstrauen begegnen. Lassen Sie mich dafür zwei Gründe anführen.
Bei vielen unserer Bürger herrscht noch die Meinung vor, in Europa werde Geld verschwendet, es fehle an sorgfältiger Kontrolle, und Transparenz sei Mangelware. Was sie sich von dieser Kommission erwünschen ist die erneute Zusicherung einer Null-Toleranz gegenüber Betrügereien. Das war das Versprechen von Kommissionspräsident Prodi bei seiner Amtsübernahme, und danach werden ihn die Bürger auch beurteilen, insbesondere in dem gegenwärtig bestehenden Klima. Des Weiteren betrachte ich Gleichheit und gleiche Teilhabe von Männern und Frauen nach wie vor als ein Ziel. In den letzten Tagen habe ich in diesem Haus auf den höchsten Ebenen jedoch sehr viele Männer und nur wenig Frauen gesehen.
Schlussendlich möchte ich mich dem Wunsch anschließen, die Solidarität mit Afrika nicht zu vergessen. Während bei uns gefeiert wird, wird in Darfur Krieg geführt, und im Kongo ist noch kein Friede eingekehrt. Ich könnte eine ganze Reihe weiterer Konflikte nennen. Deshalb möchte ich Sie dringend ersuchen, die Botschaft der Hoffnung auf Frieden, dem unserem Europa zugrunde liegenden Ziel, auch weltweit, bis in den Nahen Osten, den Irak und nach Afrika, zu vermitteln. Viel Glück! 
Azzopardi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir davon ausgehen, dass es keine Sicherheit in Europa ohne einen stabilen Mittelmeerraum geben kann, und wenn wir uns all die erstklassige Arbeit der Kommission zur Förderung und Entwicklung einer Mittelmeerstrategie vor Augen führen, stellt sich mir die Frage, welches Konzept die Kommission anstrebt, um auf die heikle Lage im Nahen Osten nicht nur zu reagieren, sondern auch offensiver etwas gegen sie zu unternehmen. Wie wird sie bei der Schaffung einer echten Mittelmeerpolitik, eines echten Mittelmeerbewusstseins und einer echten mittelmeerspezifischen Außenpolitik für die Europäische Union vorgehen? 
Prodi,
   Frau Maes, Sie haben einige Probleme von grundlegender Bedeutung angeschnitten, darunter an erster Stelle das der Null-Toleranz. Ich muss ehrlich sagen, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Europäischen Institutionen eine umfassende und tief greifende Reform unserer Arbeitsweise durchgeführt haben, und diesbezüglich habe ich dem Herrn Kommissar Kinnock wahrhaft zu danken. Normalerweise ist das eine Arbeit, die niemand auf sich nehmen will, eben weil sie für viele Jahre nur Probleme und keine Vorteile mit sich bringt; trotzdem haben wir wirklich die Voraussetzungen für die Null-Toleranz geschaffen. Wir haben jetzt strenge Regeln, und ich hoffe, dass wir wirklich zur ihrer Einhaltung imstande sind.
Die anderen beiden von Ihnen angesprochenen Probleme sind außerordentlich wichtig, und ich möchte sie miteinander verknüpfen. Sie werden mich fragen: Was hat denn Afrika mit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu tun? Sehen Sie, vorgestern fand ein Treffen der Europäischen Kommission mit der Kommission der Afrikanischen Union statt, der ebenso viele Frauen wie Männer angehörten. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein wenig geschämt, weil sie uns eine außergewöhnliche Lektion darüber erteilt haben, wie man geschickt mit der Zeit mitgeht.
Ich komme nun zum Mittelmeerraum und will Ihnen sagen, dass die Mittelmeerpolitik ein wichtiger Bestandteil dessen ist, was ich als Ring von Freunden bezeichnet habe. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der kommenden Legislaturperiode erhebliche Ressourcen dafür erforderlich sein werden. Ich hoffe, dass umgehend auch die Europa-Mittelmeer-Stiftung und später die Mittelmeerbank gebilligt werden, denn das Friedensproblem hängt davon ab. Speziell die Trennlinie zwischen unseren unterschiedlichen Kulturen bildet die Grenze, an der es gegenwärtig Spannungen gibt, und diese Grenze müssen wir niederreißen. Durch den wirtschaftlichen Dialog über die Mittelmeerbank und den kulturellen Dialog über die Stiftung bestehen somit großartige Perspektiven für enge Beziehungen sowie für den Ring von Freunden mit den südlichen Mittelmeerländern.
Ein weiterer solider und echter Fortschritt wurde in diesen Tagen meiner Meinung nach in unseren Beziehungen zu Libyen erreicht. Das wurde nicht um der Demagogie Willen getan, sondern weil wir wirklich im Mittelmeerraum einen Raum des Friedens schaffen müssen. Niemand kann die Situation so gut verstehen wie Sie, die Sie hier im Zentrum des Geschehens leben, doch das ist ausschlaggebend für unsere Zukunft. 
Attard-Montalto (PSE ).
    Sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass auf Ihren Schultern eine große Verantwortung lasten wird, die teilweise der Kontrolle durch dieses Parlament unterliegt, doch was letztlich wirklich zählt, sind Ihre vom Rat gebilligten Beschlüsse. Sie müssen stets bedenken, dass Sie jeden einzelnen der Millionen Bürger dieses vereinten Europas vertreten. Sie müssen sich großen Herausforderungen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Fragen der sozialen Sicherheit, der Integration von Randgruppen, der Schaffung von Wohlstand als Vorbedingung für Wirtschaftswachstum und Prosperität stellen. Ich weiß, dass viel zu tun ist. Es ist allgemein bekannt, dass ausgezeichnete Technokraten mit Ihnen zusammenarbeiten, doch dürfen Sie nie den politischen Aspekt aus den Augen verlieren. Es gibt weitsichtige Politiker mit einem ausgeprägten Gespür für die Bedürfnisse der Menschen, und diese Berichte und Debatten spiegeln die Interessen der bedürftigsten Bürger wider. 
Giertych (NI ).
   – Herr Kommissar Prodi! Sie sagten, dass der Euroskeptizismus besiegt sei und auf verlorenem Posten stünde. Dann werden Sie jetzt erstaunt sein! Den Euroskeptizismus gibt es nämlich noch und er nimmt zu. Er betrifft nicht Europa als solches, sondern die Europäische Union. Europa ist ein Kontinent, der sich aus Staaten zusammensetzt, die den jeweiligen Völkern gehören. Ein solches Europa wird überleben. Das traditionelle Europa der christlichen Regeln wird überleben, doch wenn sich die Europäische Union weiter in Richtung eines einzigen Bundesstaates entwickelt, wird sie zerfallen. 
Prodi,
   Diesbezüglich müssen wir für äußerste Klarheit sorgen, weil wir das sehr oft mit der Verärgerung bzw. Unzufriedenheit verwechseln, die alle europäischen Bürger empfinden und alle Institutionen, angefangen bei denen ihrer eigenen Länder, gegenüber den Europäischen Institutionen hegen mögen.
Ich bin mir dessen bewusst, dass wir engere Beziehungen zu unseren Bürgern knüpfen, dass wir Transparenz schaffen und uns verständlich machen müssen, doch wenn wir die Situationen gründlich untersuchen, erkennen wir, dass der Bürger gegenüber der Politik seines eigenen Landes sehr oft eine härtere, verschlossenere und negativere Haltung einnimmt als gegenüber der Europäischen Union. Häufig verwechseln wir eine Krise der modernen Demokratie mit einer spezifischen Krise in den Beziehungen zu den Europäischen Institutionen. In diesem Sinne ist klar, dass wir den Aspekt des Euroskeptizismus und der Einstellung der Bürger zu Europa aufgebauscht haben und auch jetzt aufbauschen. Wir müssen auf eine Verbesserung der Situation hinwirken, doch dürfen wir eine Krise des Übergangs – die Anfangsschwierigkeiten demokratischer Systeme – nicht mit einer spezifischen Krise unserer Institutionen verwechseln. 
Szent-Iványi (ELDR ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die neuen Kommissare herzlich begrüßen. Ich schätze mich glücklich, viele von ihnen bereits zu kennen. Es handelt sich um sehr erfahrene, geschickte und gute Leute. Ich möchte sie beglückwünschen und den neuen Kommissaren meine volle Unterstützung zusichern. Sie sind keine Juniorkommissare, die sich am Steuer des BMWs abwechseln, sie sind völlig selbständige Kommissare mit den gleichen Rechten und der gleichen Erfahrung wie alle anderen auch.
Herr Prodi, Sie haben einige sehr wichtige und interessante Bemerkungen zur Freizügigkeit von Arbeitskräften gemacht. Das ist ein sehr sensibles und wichtiges Thema. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit und willens sind, sich im Namen der Kommission nachdrücklich für die Abschaffung aller Beschränkungen des Arbeitsmarktes einzusetzen. Dies wäre ein äußerst wichtiges und positives Signal für die neuen Mitgliedstaaten. 
Prodi,
   Ja, weil ich das nicht nur als eine falsche, sondern auch als eine absurde, vollkommen absurde Maßnahme betrachte. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass dieselben Ängste in Bezug auf Spanien, Portugal und Irland bestanden, und Sie können nun sehen, wie die Eingliederung in die Union verlaufen ist: der Emigration wurde Einhalt geboten und es hat sogar ein Rückstrom der Menschen begonnen. Wir haben keine spezifischen Probleme mit diesen Ländern. Einwanderungsprobleme bereiten uns hauptsächlich die Länder Afrikas und Asiens; bereiten uns die uns umgebenden Gebiete, in denen extreme Armut herrscht. Das ist das große Problem. Darüber hinaus gibt es auch einen tiefen Widerspruch: zum einen schließt man die Grenzen und zum anderen beginnt man, die hoch qualifizierten Arbeitskräfte in diesen Ländern zu umwerben. Wir messen also mit zweierlei Maß. Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Szent-Iványi: ich bin absolut gegen derartige Maßnahmen, nicht nur, weil sie falsch, sondern auch weil sie absurd sind.
Ich möchte jedoch an den Anfang Ihrer Ausführungen anknüpfen, um zu unterstreichen, dass wir im ersten Kontakt mit diesen Kommissionsmitgliedern bestätigt fanden, was Sie sagten: Wir haben zehn erstklassige Kommissare, und das ist absolut ermutigend. Wir werden sogar eine Situation bekommen, in der diese Kommissionsmitglieder in der nächsten Kommission Seniorkommissare, während die meisten Kommissionsmitglieder aus den alten Mitgliedstaaten Juniorkommissare sein werden. So werden die neuen Mitgliedstaaten die alten erziehen. Das ist Europa! 
Beňová (PSE ).
    Herr Präsident, sehr verehrter Herr Präsident der Kommission, meine sehr verehrten neuen Mitglieder der Kommission! Ich entbiete Ihnen meine Glückwünsche und verleihe meiner Überzeugung Ausdruck, dass Ihre Kandidatur in unserer heutigen Abstimmung bestätigt werden wird. Es geht jedoch nicht nur um eine Bestätigung, denn auf Ihren neuen Posten erwarten Sie gewaltige Aufgaben und enorme Herausforderungen. Vieles ist hier über Geld, den Fernen und den Nahen Osten gesagt worden. Meine Frage zielt hingegen auf eine Entschließung zur Roma-Problematik ab.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben unserem Land, der Slowakischen Republik, wiederholt vorgeworfen, nicht genug zur Lösung der Roma-Problematik zu unternehmen. Ich möchte Sie, vielleicht Sie, Herr Prodi, fragen, ob Sie nicht prüfen könnten, welche Möglichkeiten bestehen, den Aufbau eines Instituts zu fördern, das sich mit der Lösung dieses Problems befasst, denn nunmehr handelt es sich ja um eine europäische Angelegenheit, und die Roma-Problematik ist nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel. Vielmehr geht es um eine Gesamtbetrachtung und einen allgemeinen Lösungsansatz, wobei ich mir sicher bin, dass künftig weitaus mehr in dieser Frage unternommen werden muss. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der nächsten Legislaturperiode steht die Einführung von Basel II auf der Tagesordnung. Hier geht es um die Kreditwürdigkeit und die benötigten Sicherheiten für kleine und Familienbetriebe. Das ist natürlich gerade in der Erweiterungsphase ein ganz wichtiges Thema. Nachdem Europa von Klein- und Familienbetrieben geprägt ist, dort zwei Drittel der Arbeitnehmer beschäftigt sind und 80% der Steuern von diesen Betrieben gezahlt werden, würde mich interessieren, was die Kommission vorhat, um die Einführung von Basel II so reibungslos und so gut wie möglich zu gestalten, damit unsere Betriebe auch in Zukunft eine Chance haben, für Wohlstand und Sicherheit bei den Arbeitsplätzen zu sorgen. 
Van Lancker (PSE ).
    Herr Präsident! Bis jetzt hat das Europäische Parlament stets sehr großen Wert auf das Grundprinzip der Chancengleichheit gelegt. Für die Kommission, wie wir sie kennen, gilt das Gleiche. Das bedeutet eine Verpflichtung nicht nur für das für den Bereich der Chancengleichheit zuständige Kommissionsmitglied, sondern für sämtliche Kommissare in ihren jeweiligen Ressorts. Gern hätte ich die Zusicherung erhalten, dass dies auch in der neuen Kommission der Fall sein wird. Selbstredend sind wir erfreut, dass es drei Kommissarinnen gibt, doch erwarten wir, dass alle Kommissionsmitglieder die Chancengleichheit für Frauen und Männer auf ihre Fahnen schreiben werden – wenn ich es so sagen darf.
Bei allem gebührenden Respekt für den neuen Kommissar, Herrn Borg, der zweifellos hoch qualifiziert ist, so hat er mich hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit bei dem Hearing nicht überzeugt. Sicherlich muss die Dimension der Chancengleichheit in starkem Maße gleichfalls in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Könnte der Kommissionspräsident erneut bestätigen, dass die Chancengleichheit auch der neuen erweiterten Kommission wichtig sein wird, dass die Pekinger Plattform, die von allen unseren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist, für sie ein Grundprinzip bleibt und dass die Union dem Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Gesundheit von Männern und Frauen weiterhin ihre Aufmerksamkeit schenken wird? 
Kinnock, Neil,
   .  Herr Präsident! Ich möchte sowohl Frau Van Lancker als auch Frau Maes Dank dafür sagen, dass sie das Thema Geschlechterpolitik und Gleichstellungspraxis in der Kommission angesprochen haben. Das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass bei der Personaleinstellung in der jetzigen Kommission zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein 50:50-Verhältnis zwischen Männern und Frauen erreicht wurde.
Vielleicht werden die Bürger Europas mit einem ähnlichen Maß an Klugheit und Gewissenhaftigkeit dafür sorgen, dass dieses Parlament paritätisch besetzt wird, oder vielleicht wird das Parlament selbst die Initiative ergreifen wollen und die Verbesserung des Geschlechterverhältnisses bei der Einstellung seiner leitenden Mitarbeiter in seine Praktiken einbeziehen.
Ich kann das Hohe Haus unterdessen darüber in Kenntnis setzen, dass die Kommission in der laufenden Wahlperiode ihr Ziel erreichen wird und 20 % der mittleren und leitenden Managementpositionen mit Frauen besetzt sind. Ausschlaggebend ist hier ausschließlich die Leistung gewesen. Gleichzeitig wurden Frauen gezielt gefördert und ermutigt, sich um Stellen zu bemühen, für die sie sehr gut qualifiziert sind.
Was allgemeinere politische Fragen anbelangt, so bin ich mir sicher, dass das Erbe, welches die Prodi-Kommission hinterlassen möchte, sehr stark von den Prioritäten geprägt sein wird, die der Präsident selbst hoch schätzt. Ich bin mir absolut sicher, dass die Kommission bei der Gestaltung aller anderen Politikbereiche auch weiterhin bestrebt sein wird, die entscheidende Frage der Förderung und Unterstützung von Frauen in den Vordergrund zu stellen, zumal Frauen in der Weltbevölkerung, aber auch in der Bevölkerung unseres Kontinents und unserer Union, die Mehrheit bilden. 
Vila Abelló (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie hier einem Kurzzeitabgeordneten das Wort erteilen. Ich wurde am 19. April Mitglied dieses Hohen Hauses und werde es am 19. Juli verlassen, und dies bei einer zweimonatigen Unterbrechung. Mit anderen Worten, ich kann lediglich auf einen Monat als Abgeordneter verweisen, aber in diesem Zeitraum bin ich in ein Parlament mit 623 Mitgliedern und 15 Ländern gekommen und werde ein Parlament mit mehr als 700 Mitgliedern und 25 Ländern verlassen. Wie sehr ich doch diese Institutionen verändert habe!
In den letzten acht Jahren habe ich jedoch auch beruflich mit den Institutionen in Verbindung gestanden und war insbesondere im Kommunikationsbereich tätig. Ich bin mit mehreren Kommissionsmitgliedern zusammengetroffen, erst mit Kommissar Marcelino Oreja, danach mit Frau Viviane Reding und kürzlich mit Kommissar Vitorino.
Über Kommunikation möchte ich nun sprechen, und meine Frage an Präsident Prodi bezieht sich darauf. Kommunikation ist sehr wichtig, und meines Erachtens sollten die europäischen Institutionen eine echte Kommunikationspolitik verfolgen. Keine Propagandapolitik, sondern eine Kommunikationspolitik.
Ich möchte Herrn Prodi fragen, ob er der Ansicht ist, dass die jüngste Methode, die er verwendete, als er die Mitteilung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport direkt an die Präsidentschaft weitergab, die geeignetste war, und ob er glaubt, dass jetzt, bei einem sehr viel größeren Kollegium der Kommissionsmitglieder, die Kommunikationspolitik – immer in Übereinstimmung mit den Leitlinien des Europäischen Parlaments – von der Kommission direkter betrieben werden sollte, damit sich ein wahrhaft europäischer Geist entfaltet. 
Prodi,
   Ich werde mich mit der Antwort sehr kurz fassen, weil ich auch auf die soeben angesprochene Frage zu Basel II Auskunft geben muss. Basel II ist ein äußerst wichtiges Problem, mit dem wir uns eingehend beschäftigt haben, um die ursprünglichen Vorschläge abzuändern, weil darin auf die kleinen und mittleren Unternehmen keine Rücksicht genommen wurde. Der Rat forderte von uns eine weitere Änderung dieser Vorschläge und man verlangte von uns insbesondere, sämtliche Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen gründlich zu untersuchen. Im Einvernehmen mit dem Rat haben wir bei eine ausführliche Untersuchung in Auftrag gegeben: diese Untersuchung steht kurz vor ihrem Abschluss, und wir werden sie dem Rat übergeben, damit die Diskussion binnen weniger Wochen fortgesetzt werden kann. Das Thema ist demnach noch nicht abgeschlossen; es ist noch offen und wird demnächst erörtert.
Zur Frage der Kommunikation haben wir ein spezielles Experiment durchgeführt, um die Informationspolitik auf der Ebene der gesamten Kommission besser zu koordinieren. Ich meine, wir haben effektive Verbesserungen erzielt, wie sie meines Erachtens ganz besonders in dem einheitlicheren Vorgehen, zu dem wir imstande waren, erkennbar sind. Selbstverständlich kann ich noch kein Urteil zur zukünftigen Organisation der Kommunikation abgeben: sie wird vollständig davon abhängen, wie der neue Präsident die gesamte Arbeit der Kommission organisieren wird. Ich sehe jedoch – und in dieser Frage schließe ich mich dem an, was Herr Vila Abelló gesagt hat -, dass wir eine wesentlich effizientere Arbeit in punkto Mitteilungen leisten müssen: bis jetzt wurden unsere Mitteilungen nämlich immer durch die einzelstaatlichen Medien vermittelt, so dass sie den Bürger stets auf indirektem Wege erreichten und bisweilen mit größeren Problemen in Bezug auf ihre Verfälschung verbunden waren. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin soeben von einem Treffen mit dem mosambikanischen Präsidenten Chissano zurückgekehrt, mit dem Sie und Präsident Prodi heute Morgen zusammengetroffen sind. Eines der von Präsident Chissano angesprochenen Themen war die Sorge der AKP-Länder im Zusammenhang mit der Erweiterung und deren möglichen Auswirkungen auf sie, und zwar dahingehend, dass künftig weniger Mittel für sie zur Verfügung stehen könnten. Sie stellen sich auch die Frage, wie stark das von den neuen, der Union beitretenden Ländern zu erwartende Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sein wird. Wir vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU würden gerne die Zusicherung erhalten, dass wir von der neuen Kommission das gleiche Engagement erwarten können wie von der amtierenden Kommission.
Meine zweite Frage betrifft die Zukunft der Generaldirektionen der Relex-Familie unter der neuen Kommission. Wir möchten nicht, dass unsere Entwicklungsziele und -prioritäten unter außenpolitischen Strategien, Interessen und Prioritäten subsumiert werden. Wir wünschen uns in jedem Falle einen Entwicklungskommissar, dessen Aufgabengebiet unsere Entwicklungsarbeit auf der ganzen Welt umfasst. Schließlich ist die EU der weltweit größte Geber in diesem Bereich; sie hat eine enorm wichtige Rolle zu spielen, die hoffentlich in Zukunft nicht zweitrangig wird. 
Lamy,
   .  Herr Präsident, lassen Sie mich auf den ersten Punkt von Frau Kinnock eingehen. Ich habe denselben Eindruck gewonnen, denn ich war gestern Abend noch in Dakar, wo ich an einer Zusammenkunft mit den am wenigsten entwickelten Ländern teilnahm, mit denen wir über die Erweiterung gesprochen haben.
Sie haben Recht, Frau Kinnock, die Entwicklungsländer sehen die Erweiterung der Union mit einer gewissen Unruhe. In der Tat ist es eines der Merkmale von Entwicklungsländern, über vielerlei Dinge besorgt zu sein, aber die Erweiterung ruft besondere Bedenken hervor. Meines Erachtens müssen wir ihnen vermitteln, dass die Erweiterung eine gute Nachricht für sie ist, was wir bei einer Reihe von Ländern versucht haben.
Es handelt sich um eine gute Nachricht, weil die Union nach der Erweiterung über mehr Gewicht verfügt und potenziell stärker sein wird; weil sich ihnen durch die Erweiterung neue Märkte mit 70 Millionen neuen Verbrauchern öffnen, die bisher im Vergleich zu unseren Märkten nur begrenzt zugänglich waren; weil ihnen eine erweiterte Union insbesondere im Handel rosige Zukunftsaussichten beschert. Ich denke, dies sind schlagkräftige Argumente. Außerhalb der Union wird jedoch vielfach die Auffassung vertreten, dass die Union nicht in der Lage ist, die Erweiterung zum Erfolg zu führen und sich gleichzeitig um andere Fragen zu kümmern. Dies ist meines Erachtens falsch, wie wir in der Vergangenheit bewiesen haben. Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass wir zumindest gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere gegenüber den AKP-Staaten über gute Argumente verfügen. Wir können sie also in vielerlei Hinsicht beruhigen.
Bezüglich des zweiten Punkts, Frau Kinnock, bin ich mir sicher, dass die gesamte Kommission diese Forderung und diesen Wunsch berücksichtigen wird, und sie werden der zuständigen Person zu gegebener Zeit übermittelt. 
Schreyer,
   . Ich möchte auf die Sorge eingehen, die von der Abgeordneten Kinnock geäußert worden ist, ob die Kommission auch in der jetzigen Situation ausreichend Ressourcen für die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellt. Ich kann Sie darüber informieren, dass die Mittel, die für die Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt werden sollen, im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2005 nach dem Vorschlag der Kommission das erste Mal die magische Grenze von einer Milliarde Euro überschreiten würden. Ich glaube, das bringt zum Ausdruck, dass diese Kommission sich dem Ziel der Armutsbekämpfung sehr stark verpflichtet fühlt. 
Berg (PPE-DE ).
    Gestatten Sie mir zunächst, den neuen Mitgliedern der Kommission zu gratulieren. Ich habe jedoch eine konkrete Frage an Herrn Prodi. Ich habe den Eindruck, dass die Europäische Kommission wegen der Fälle, in denen die Wünsche von Mitgliedstaaten Vorrang vor den Festlegungen der Kommission hatten, weder in der breiten Öffentlichkeit noch in den Strukturen der Europäischen Union selbst besonders hohes Ansehen genießt. Als Beispiel sei hier nur die Einhaltung der Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts genannt. Dem Ansehen der Kommission war der vorzeitige Rücktritt dreier Kommissionsmitglieder, die Posten in der Regierung ihres jeweiligen Landes übernahmen, nicht gerade dienlich. Meine Frage lautet: „Wie könnte das Ansehen der Europäischen Kommission verbessert werden?“ 
Prodi,
   Ich hoffe, dass sich die Reputation der Kommission dank ihrer fünf Mitglieder, die das Amt eines Wirtschafts- oder Außenministers in ihren Ländern übernehmen, verbessern wird. Die Tatsache, dass für die Besetzung höchster Ämter in den Regierungen einiger Länder auf die Kommission zurückgegriffen wird, erfüllt uns mit großem Stolz. Wir hoffen, und ich vertraue darauf, dass unter den neuen, in unseren Kreis aufgenommenen Kommissionsmitgliedern zukünftige Ministerpräsidenten oder Außenminister ihrer Länder sein werden. Die Aufgabe der Kommission besteht nämlich darin, eine enge Verbindung zwischen den verschiedenen Ländern herzustellen, aufgrund deren die Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommissionsmitglieder als eine Art Lymphe, als Hilfe für die Entwicklung ihres Landes empfinden.
Zu der anderen Bemerkung, die Sie, Her Berg, betreffend das Problem der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und der Effizienz unseres Handelns gemacht haben, möchte ich lediglich einen Aspekt hervorheben, nämlich die Kohärenz unseres Vorgehens und unserer Programme in diesen fünf Jahren. Nicht immer waren wir erfolgreich, nicht immer hat der Rat mit derselben Geschwindigkeit mitgezogen, doch ist die Kommission niemals auch nur einen Augenblick von ihrem Kurs abgewichen. Ich möchte in Erinnerung bringen, dass, wenn wir unsere Vorschläge hätten durchsetzen können oder uns darin zumindest gefolgt worden wäre, die Strategie von Lissabon unserer Europäischen Union zu ganz anderen Ergebnissen verholfen hätte.
Gewähren Sie mir noch einen Moment, um Frau Kinnock eine weitere Antwort zu geben. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode – ja ich kündige das sogar hier vor Ihnen an -, dass wir in der Generaldirektion Entwicklung eine spezifische Direktion für Afrika bekommen, weil Afrika für uns im Rahmen der Entwicklungspolitik eine besondere Verpflichtung darstellen muss. Afrika ist unsere Verantwortung. Bei anderen Kontinenten wird die Verantwortung geteilt und sind die Situationen komplex, während Afrika eine spezifische Obliegenheit der Union ist. 
Iwiński (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte der scheidenden Kommission unter der Leitung von Herrn Prodi meinen Dank aussprechen und die neue Kommission beglückwünschen. Sie wird sich meiner Ansicht vor allem mit drei Fragen auseinander zu setzen haben.
Erstens: Verbesserung der Beziehungen zu den anderen europäischen Organisationen sowie Stärkung der Zusammenarbeit. Als Beispiel möchte ich den Europarat nennen, eine mir besonders nahe stehende Organisation, die ihren Sitz hier in unmittelbarer Nachbarschaft hat. Hier entstand auch die Idee zur Einrichtung einer Agentur für Migration, deren Aufgabe es ist, eines der dringlichsten Probleme auf unserem Kontinent zu lösen.
Zweitens: Wir dürfen auch nicht vergessen, dass 22 Länder nicht der Europäischen Union angehören. Europa zählt 800 Millionen Einwohner, von denen nur 450 Millionen Bürger der Union sind. Deshalb brauchen wir eine Agentur für Außenbeziehungen. Außerdem sei daran erinnert, dass die Union fast 4000 Kilometer Außengrenzen hat, von denen 1150 Kilometer auf mein Land, Polen, entfallen.
Meine letzte Frage richtet sich an Sie, Herr Präsident. Wie sehen Sie die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den drei wichtigsten Integrationszentren der Welt? Ich meine damit die Union, die NAFTA, die auf ganz Lateinamerika ausgedehnt werden soll, sowie die Organisationen ASEAN und APEC in Asien. 
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident! Die vielleicht wichtigste Entscheidung, vor der die irische Präsidentschaft steht, ist die Wahl eines Nachfolgers von Herrn Prodi als Kommissionspräsident. Ich bin mir sicher, dass der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der Taoiseach, Sie, Herr Prodi, zu den Qualitäten befragt, die ein Kommissionspräsident aufweisen muss. Welche Antwort geben Sie ihm, und wo findet sich ein solcher Musterkandidat? 
Prodi,
   Meine Antworten werden sehr kurz sein. Was die neue Struktur Europas anbelangt, so berufe ich mich ganz klar auf meine vorangegangene Antwort. Selbstverständlich müssen zusätzliche Überlegungen angestellt werden, nämlich zu der Idee des gemeinsamen Schutzes unserer Grenzen sowie dazu, dass wir verstehen müssen, dass es sich nicht mehr um die Grenzen eines einzelnen Landes, sondern um die der gesamten Union handelt. Der Hinweis auf die Länge dieser Grenzen und vor allem die spezifische Bemerkung zu Polen ist ein Appell an die Solidarität der ganzen Union. Ich für meinen Teil erinnere Sie daran, wie viele Fortschritte gerade in dieser spezifischen Frage im letzten Jahr erzielt worden sind.
Über die Qualitäten meines Nachfolgers werden der Ratsvorsitzende und die Regierungschefs entscheiden. Eingedenk meiner eigenen Erfahrung empfehle ich nur das Eine: viel Geduld und hohe körperliche Widerstandsfähigkeit. Der Präsident der Europäischen Kommission muss vor allem imstande sein, diese Arbeit physisch zu bewältigen; alles Übrige hängt von den Entscheidungen ab, die von den Mitgliedern des Europäischen Rates getroffen werden. 
Landsbergis (PPE-DE ).
    Meine Grüße richten sich an alle Mitglieder der Kommission, insbesondere die neu hinzugekommenen. Ich habe eine Frage an Herrn Romano Prodi. Herr Kommissionspräsident, wird die von Ihnen so gut geleitete Kommission in ihrer nächsten Amtszeit über eine etwas beständigere europäische Integrationsstrategie in der Königsberg-/Kaliningrad-Frage nachdenken? Wäre es Ihrer Ansicht nach nicht hilfreich für Europa und einem besseren Verständnis der historischen Position und Probleme dieser Region dienlich, wenn man vorschlagen würde, dass die für den Bereich Kultur zuständigen Kommissionsmitglieder eine internationale wissenschaftliche Konferenz einberufen, die sich mit dem Beitrag der beiden Persönlichkeiten - Immanuel Kant und Michail Kalinin – zur europäischen Kultur befasst? 
Prodi,
   Wir haben das Thema Kaliningrad unzählige Male erörtert. Während des letzten Treffens mit Russland fand eine sehr interessante Diskussion statt, weil offenkundig alle Probleme auf den Tisch kamen, die Ihnen, Herr Landisbergis, nur allzu bekannt sind: die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Warenverkehr. Vor allem haben wir jedoch den Vorschlag unterbreitet, gemeinsam auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von Kaliningrad hinzuarbeiten, damit die Stadt wirklich zu einem Bezugspunkt sowohl für Russland als auch für die Nachbarländer werden kann. Wir haben mit anderen Worten vorgeschlagen, von einer einfachen Nachbarschaftspolitik mit gemeinsamen Regeln zu einer durchgreifenden Politik der Zusammenarbeit überzugehen. Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Landisbergis, lautet also Ja: ja, auch das Kapitel Kultur ist Teil unserer Vorschläge.
Ich hoffe, dass das während des letzten Treffens mit Russland herrschende Klima der Zusammenarbeit auch dann noch anhält, wenn wir in wenigen Tagen bzw. wenigen Wochen den bilateralen Gipfel mit diesem Land in Moskau durchführen werden. Nach meinem Dafürhalten beginnt sich eine Atmosphäre zu entwickeln, in der sich die Nachbarschaft nicht mehr nur durch die Grenzpolizei, durch juristische Fragen oder Passierscheine regelt, sondern durch eine aktive, gemeinsame Zusammenarbeit. Dazu können auch Ehrungen besonderer Persönlichkeiten gehören, über die allerdings im Rahmen dieser wahrhaft gemeinsamen Zusammenarbeit entschieden werden muss. 
Gadzinowski (PSE ).
    Herr Präsident! Vor 25 Jahren habe ich hier illegal gearbeitet. Ich war Bürger zweiter Klasse. Nun bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter eines Landes, das Europa beigetreten ist. Viele meiner Landsleute fühlen sich aber in der Union immer noch als Bürger zweiter Klasse, weil sie hier nicht legal arbeiten können. Ich möchte die Kommission fragen, was sie zu tun gedenkt, um den Zeitraum, in dem die Beschränkungen für die Arbeitsaufnahme gelten, zu verkürzen. Damit würden die Bürger meiner Region Europas zu Bürgern erster Klasse.
Meines Erachtens wäre es völlig falsch, wenn sich die Union von der Ukraine abgrenzt. Die Ukraine ist ein Teil Europas und Teil unseres kulturellen Erbes. Wenn Sie nach Lwow oder nach Tschernowitz reisen, fühlen Sie sich wie in Wien, Budapest oder Bratislava. Ich appelliere an Sie, sich nicht von der Ukraine abzuwenden! 
Prodi,
   Die erste der beiden Fragen habe ich meines Wissen bereits vorhin beantwortet. Die Kommission ist geneigt, diese, von vielen Ländern angewandten Übergangszeiten möglichst kurz zu halten; vielmehr wäre es für die Kommission wesentlich besser gewesen, wenn sie nicht angewandt worden wären.
Was die Ukraine anbelangt, so stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir kehren diesem Land nicht den Rücken zu. Die Politik des Rings von Freunden – die Politik, alles zu teilen, mit Ausnahme der Institutionen – wurde speziell mit Blick auf die Ukraine konzipiert, zu der wir in den letzten Jahren äußerst enge Beziehungen aufgebaut haben. Ich kann Ihnen versichern, Herr Gadzinowski, dass die Kommission Polen bei all seinen gegenüber der Ukraine denkbaren Initiativen der interregionalen Zusammenarbeit zur Seite stehen wird, gerade weil wir der Auffassung sind, dass zwischen der Ukraine und der Union eine enge Verbundenheit, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller Hinsicht sowie in Bezug auf unsere gemeinsamen emotionalen Wurzeln besteht. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich den neuen Kommissaren alles Gute wünschen, und ich hoffe, dass sie bei den schwierigen Aufgaben, die in den kommenden Monaten vor ihnen liegen, ihr Bestes geben werden. Ich schlage allerdings vor, dass einer von ihnen eine neue Aufgabe übernimmt, die die Frage der staatenlosen Nationen innerhalb der Europäischen Union betrifft. Ich hoffe und erwarte, dass sich ein Newcomer in der Kommission dieser Sache annimmt. Herr Prodi könnte jetzt einen Kommissar auswählen oder noch einmal darüber nachdenken. 
Prodi,
   Das ist ein Problem, mit dem sich nicht ein einzelnes Kommissionsmitglied befassen muss: die Kommission als Ganzes muss sich damit beschäftigen, weil das zur wesentlichen Definition Europas gehört. Dies ist eine Union der Völker und der Staaten. Für diese grundsätzlichen Definitionen kann kein einzelnes Kommissionsmitglied zuständig sein: damit müssen sich die gesamte Kommission und das gesamte Europäische Parlament befassen, denn auf dieser Grundlage stellen wir die Weichen für die Zukunft – ich wiederhole – unserer Union der Völker und der Staaten. 
Aaltonen (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Mit meinem Glückwunsch an die erweiterte Kommission möchte ich die gleiche fundamentale Frage verbinden, die hier bereits von anderen Abgeordneten gestellt wurde.
Als Bürgerinnen der Europäischen Union machen wir uns Sorgen um die Zukunft der Gleichstellung der Geschlechter. Uns ist bekannt, dass von den Vertretern der neuen Mitgliedstaaten 14 % Frauen sind. Wir kennen noch nicht die Zusammensetzung des künftigen Parlaments und der nächsten Kommission, aber ich gehe wohl nicht falsch in der Voraussage, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament, der jetzt 31 % beträgt, abnehmen wird.
Wie will die Kommission sicherstellen, dass die Gleichstellung ein Grundwert in der Union bleibt? Sollte in dieser Umbruch- und Übergangsphase nicht ein für Gleichstellungsfragen zuständiges Kommissionsmitglied benannt werden? Da ich heute nur so kurz gesprochen habe, möchte ich noch die Dolmetscherinnen und Dolmetscher grüßen, mit denen wir heute möglicherweise zum letzten Mal zusammen sind. 
Matsakis (ELDR ).
   – Herr Präsident! Gesundheit ist ein sehr kostbares Gut und eines der wichtigsten Anliegen aller Bürger der Europäischen Union. Leider herrschen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Standards in der öffentlichen Gesundheit und bei der medizinischen Versorgung. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein krankes Kind in Zypern oder Polen nach genau den gleichen Standards behandelt werden sollte, wie eines in Deutschland oder Frankreich.
Könnte uns der für öffentliche Gesundheit zuständige Kommissar heute zusichern, dass alle Anstrengungen zur Umsetzung eines wirkungsvollen strategischen Plans unternommen werden, damit gewährleistet ist, dass europäische Bürger bei der Krankheitsbekämpfung gleichgestellt werden und bei der Behandlung von Krankheiten in der Europäischen Union keine Grenzen mehr bestehen? 
Byrne,
   .  Um auf die Bemerkungen meines Vorredners zu antworten, so war eine der wichtigsten Entwicklungen, die sich in letzter Zeit im Zusammenhang mit diesem Thema vollzogen hat, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Gerichtshof, dem Parlament und der Kommission. Im letzten Jahr entschied der Gerichtshof, dass die Bürger der Europäischen Union ein Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedstaaten haben. Diese Entscheidung hat auf EU-Ebene eine neue Diskussion über die Gesundheitsversorgung in der EU in Gang gebracht.
Ich kann erfreut darauf verweisen, dass die Kommission im Dezember 2003 eine hochrangige Gruppe von Gesundheitsministern der Europäischen Union eingesetzt hat, um über dieses Thema Bericht zu erstatten, woraufhin die Kommission ihre Antwort formuliert hat. Wir haben inzwischen als Reaktion darauf eine Strategie in die Wege geleitet, mit der eine hochrangige Gruppe eingesetzt wird, die die Diskussion über geeignete Maßnahmen zum Bereich Gesundheitsversorgung auf EU-Ebene leiten soll. Die Kommission wird die Beratungen gemeinsam mit den Gesundheitsministern der 25 EU-Mitgliedstaaten leiten.
Diese Entwicklung hat für den notwendigen Impuls gesorgt, um eine Brücke zu schlagen zwischen der Ausübung von Befugnissen auf EU-Ebene, die die öffentliche Gesundheit betreffen, und ihrem Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung – die ja weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt – bzw. ihrer Auswirkung darauf. Die Verbindung zwischen diesen beiden Bereichen ist wichtig, und dem Parlament ist sicherlich bekannt, dass noch während der Amtszeit dieser Kommission das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung mit Sitz in Schweden eingerichtet wird.
Diese Faktoren haben erheblich zum weiteren Ausbau der Gesundheitsversorgung in der EU beigetragen, und diese Frage gewinnt für die Bürger immer mehr an Bedeutung. Die Kommission, das Parlament, der Gerichtshof, ja alle Organe haben erfreulicherweise ihre Unterstützung in dieser Frage bekundet. Dies wird sich während der Amtszeit der nächsten Kommission wohl auch fortsetzen. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße die neuen Kommissare, möchte die Kommission aber gleichzeitig auffordern, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die guten Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus und eine verantwortungsvolle Staatsführung in ihnen zu fördern. Auf unseren Bildschirmen sehen wir heute die Probleme in Georgien. Wir kennen die Menschenrechtsprobleme in Usbekistan und Turkmenistan. Wir kennen das große Spiel, das um die Öl-Pipelines veranstaltet wird, um die die Russen, Amerikaner, Iraner, Türken und Afghanen alle wetteifern. Wir sehen die Gesundheitsgefährdungen, die von dieser Region ausgehen; wir sehen die Drogen- und Umweltgefahren. Die Stabilität bei unseren nahen und näheren Nachbarn muss für die neue Kommission und das neue Parlament zu einer entscheidenden Priorität werden. 
Lachnit (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine intensive und harte Arbeit zugunsten der Erweiterung der Europäischen Union danken. Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Wir benötigen mehr Kohäsion. Ich möchte den Nachfolger von Kommissar Barnier fragen, ob er zur Ausarbeitung oder Schaffung einer neuen und wirksamen Kohäsionsstrategie bereit ist. 
Prodi,
   Zur ersten Frage betreffend die Kaukasusregion muss ich sagen, dass ich die zum Ausdruck gebrachte Sorge voll und ganz teile. Ich habe vor kurzem den Präsidenten Saakaschwili getroffen und hoffe, wenn möglich auch die Kaukasusländer besuchen zu können. Beziehungen zur Europäischen Union sind unerlässlich, damit sich in diesem Gebiet eine durch Sicherheit und Demokratie gekennzeichnete Situation herausbilden kann, deren es absolut bedarf.
Zur Strategie des Zusammenhalts - die von Kommissar Barnier entwickelt wurde - sei gesagt, dass die gesamte Kommission sich diese zueigen gemacht hat und sie von dem neuen Kommissar mitgetragen wird. Diese Strategie hat eine äußerst wichtige Aufgabe, nämlich die Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten aufzubauen, ohne jedoch jene Regionen in den alten Mitgliedstaaten, die noch Probleme hinsichtlich der Angleichung des Einkommens an den Gemeinschaftsdurchschnitt haben, zu vernachlässigen. Es ist eine komplexe, doch schlüssige Strategie, die wir erreichen können - natürlich mit den Haushaltsauflagen, die wir vorgeschlagen haben und von denen wir uns wünschen, dass sie in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 übernommen werden. 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident! Zwar teile ich die Ansicht, dass die Kommissionsmitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten mehr als ausreichend qualifiziert sind, um ihr Mandat in den nächsten sechs Monaten erfüllen zu können, doch gibt es ein Problem.
Wie Herr Prodi bereits gesagt hat, ist damit zu rechnen, dass die Kommissionsmitglieder aus den zehn neuen Mitgliedstaaten in den nächsten fünf Jahren gern weiter im Amt bleiben möchten. Ich befürchte, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dessen nicht so richtig bewusst waren. Die Teilnahme bei den Anhörungen war im Allgemeinen recht niedrig. Dieser Auffassung sind auch die Vorsitzenden der anderen Ausschüsse.
In diesem Zusammenhang müssen wir das neue Parlament darauf hinweisen, dass es die Hearings im Herbst äußerst ernst zu nehmen hat, auch bezüglich der zehn Kommissionsmitglieder, die heute ihr Amt antreten. Als erster Vizepräsident des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich dem nächsten Parlament diese Empfehlung mit auf den Weg geben. Ich selbst wäre sehr gern wieder ins Parlament zurückgekehrt, aber leider hat meine Partei mir nicht die Möglichkeit dazu geboten. 
Prodi,
   Ich möchte lediglich dem gesamten Parlament für seine Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen fünf Jahren danken. Das waren Jahre einer harten, soliden Arbeit, und ich bin wirklich stolz darauf, vom Parlament Impulse, Lektionen und vielfach auch Kritik sowie Signale einer Dialektik erhalten zu haben, die uns alle weitergebracht hat.
Ich danke den neuen Kommissionsmitgliedern, die zu uns gestoßen sind und bereits mit der Arbeit begonnen haben, und vielleicht sei es mir am heutige Tag, da das erweiterte Parlament zusammengetreten ist, erlaubt, einem Mitglied der Kommission besonderen Dank auszusprechen: Herrn Verheugen, der diesen komplizierten, wunderbaren Erweiterungsprozess organisiert hat. Ich danke Ihnen allen und wünsche eine erfolgreiche Arbeit!
Der Präsident.
    Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen. 

Der Präsident.
    Im Namen des Parlaments möchte ich Joaquim Chissano, den Präsidenten der Republik Mosambik und gegenwärtigen Präsidenten der Afrikanischen Union, auf der Ehrentribüne herzlich willkommen heißen.
Zahlreiche Kollegen und ich haben heute Morgen einen ausgezeichneten Meinungsaustausch mit dem Präsidenten geführt. Ich hoffe, Herr Präsident, dass sich Ihr Besuch als interessant und informativ erwiesen hat und zur Festigung unserer Beziehungen beitragen wird.
Ich möchte ebenfalls Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Victoria von Schweden willkommen heißen, die uns heute erneut auf der Ehrentribüne Gesellschaft leistet. 
Der Präsident.
    Heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird mir zum letzten Mal das Privileg zuteil, als Präsident zu diesem Hohen Haus zu sprechen. Dies ist ein Augenblick, um innezuhalten und auf diese Amtsperiode zurückzublicken. Dank der entschlossenen Führungsarbeit unserer Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden glaube ich, dass Sie, die Mitglieder dieses Parlaments, mit Stolz auf eine solide Gesetzgebungsbilanz verweisen können. Sie haben einen wichtigen Schalthebel bedient und waren während meiner gesamten Amtszeit ein äußerst tüchtiges Parlament. Ihre Arbeit hat bewiesen, dass ein Europäisches Parlament, dem Verantwortung übertragen wird, auch verantwortlich handelt.
Durch das Ausmaß unseres Engagements bei der Gesetzgebung und durch unser Engagement gegenüber den europäischen Organen, das zu einem Klima des Vertrauens beigetragen hat, konnten Legitimität und Effizienz herbeigeführt werden. Allein unsere beachtliche Ausgangsgeschwindigkeit der letzten Monate – wenn ich sie denn so nennen darf –, die zur Annahme von über 80 Berichten während unserer letzten Tagungen geführt hat, zeugt von der allgemeinen Aufwertung der Arbeit des Parlaments im Laufe seiner fünften Legislaturperiode.
Die Lehre daraus lautet – und ich hoffe, dass dies von den Wählern im Juni verstanden wird –, dass dieses Parlament politisch etwas bewirken kann.
Die wichtigste Botschaft dieser Legislaturperiode ist, dass sich das Parlament für den Rat und die Kommission als reifer und verlässlicher Partner bei der Gesetzgebung erwiesen hat. Wir haben zu jeder Zeit das Primat der Politik betont. Während der vergangenen fünf Jahre sind 403 Mitentscheidungsverfahren und 86 Vermittlungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Das sind 250 % mehr als in den vorangegangenen fünf Jahren. Nur zwei Vorschläge sind nicht angenommen worden, und das durch eine demokratische Entscheidung: die Übernahmerichtlinie von 2001 und die Hafendienstrichtlinie von 2003.
Das legislative Vermächtnis, das dieses Parlament von 1999 bis 2004 hinterlassen hat, wird die Lebensqualität unserer Völker verbessern und die Voraussetzungen für mehr Wohlstand schaffen. Eine Auflistung der Gesetze veranschaulicht die Spannbreite und die Intensität unserer Tätigkeit in Bereichen wie etwa Umweltschutz, Verkehr, kultureller Austausch, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz.
Wir haben unsere Rechtsetzungsbefugnisse auch flexibel und geschickt eingesetzt: 28 % unserer Mitentscheidungsverfahren sind in erster Lesung angenommen worden; die Hälfte wurde in zweiter Lesung durch Vorvermittlung abgeschlossen. Im Klartext bedeutet dies, dass wir die Prärogative unseres Parlaments nicht immer völlig ausgeschöpft, sondern unsere Vorrechte strategisch und mit politischem Sachverstand eingesetzt haben.
Das Parlament kann mit Stolz darauf verweisen, dass wir als einziges Gesetzgebungsorgan der Union am Ende unserer Legislaturperiode eine ausgezeichnete Gesetzgebungsbilanz vorweisen können, auf die wir in punkto Umsetzung wirklich stolz sein können.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir eine wichtige Interinstitutionelle Vereinbarung über eine künftige bessere Rechtsetzung vorgeschlagen und auch erzielt. Die Gesetzgebung war für uns ein wichtiger Aufgabenbereich, aber nicht der einzige. Unser Tätigkeitsfeld war viel umfassender. In Bezug auf den Haushalt beispielsweise zeigen die Zahlen deutlich – und diese Botschaft wird im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag hoffentlich beim Rat ankommen –, dass das Parlament bei den in seinem Ermessen stehenden Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt sehr diszipliniert vorgegangen ist, und zwar disziplinierter als der andere Zweig der Haushaltsbehörde, nämlich der Rat.
Wir haben erneut gezeigt, dass die dem Parlament übertragene Verantwortung in Haushaltsfragen im Gegenzug parlamentarische Verantwortung auslöst.
Das Parlament hat in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Exekutive aus der Erfahrung von 1999 Lehren gezogen. In der zunehmenden Reife dieses Parlaments und seines Ausschusses für Haushaltskontrolle zeigt sich, wie wir uns die Lehren aus der letzten Krise zu Eigen gemacht haben, insbesondere dass parlamentarische Rechenschaftspflicht für die ausführende Tätigkeit der Union eine unabdingbare Voraussetzung und nicht nur ein zusätzliches Extra ist.
Von der Befugnis der Zustimmung ist in verantwortlicher Weise Gebrauch gemacht worden, beispielsweise bei der Zustimmung des Parlaments zum Beitrittsvertrag. Gleichzeitig ist dieses Parlament, wie die Debatten und Abstimmungen zu den Fluggastdatensätzen deutlich gezeigt haben, für niemanden ein Erfüllungsgehilfe.
Wir als Parlamentarier haben zunehmend als Anlaufstelle für Sorgen fungiert, die direkt aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden. Die Aussprachen über die Havarien der und der haben beispielsweise zu Gesetzen geführt, die wirklich Abhilfe schaffen.
Alles in allem ist unser Parlament also ein effizienter Gesetzgeber, ein umsichtiger Haushaltsplaner, die Plattform der Europäischen Union für die Rechenschaftspflicht der Exekutive und ein kompetenter Interessenvertreter für die Völker Europas gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich vielleicht an die wichtigsten Ziele, die ich mir setzte, als ich nach meiner Wahl zu Ihnen sprach: unser Beitrag zur Erweiterung, die Verstärkung der Kommunikation mit den Bürgern und das Vorantreiben der internen Reform in diesem Parlament, insbesondere des Abgeordnetenstatuts. Ich habe mich selbst für alle drei Ziele stark gemacht und möchte heute vor Ihnen Rechenschaft ablegen.
Ich habe als Präsident einen umfangreichen und straff organisierten Terminplan erfüllt. Innerhalb des Parlaments hatte ich 90 Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, in denen 669 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Ich habe 54 Sitzungen des Parlamentspräsidiums absolviert, in denen 934 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Ich nahm an 450 weiteren Sitzungen in diesem Europäischen Parlament teil. Ich hatte 334 Treffen mit Persönlichkeiten und Politikern, die hier zu Gast waren, und empfing 16 Staatsoberhäupter. Ich habe Sie, die Mitglieder dieses Parlaments, auf 12 Tagungen des Europäischen Rates vertreten. Außerhalb des Parlaments in Straßburg und Brüssel habe ich in Ihrem Namen 203 Besuche durchgeführt. Ich war in 33 Staaten, darunter Staaten der Europäischen Union und Bewerberländer von morgen. In 24 Staaten hatte ich die Ehre, in Ihrem Namen vor dem Plenum der nationalen Parlamente zu sprechen. Ich habe in Ihrem Namen den Medien mehr als 1000 Interviews in Brüssel und Straßburg und eine vergleichbare Anzahl davon auf meinen 203 Auslandsbesuchen gegeben. Ich habe mich in 24 Fällen an das Plenum gewandt, was über das übliche Maß der Verpflichtungen des Vorsitzes hinausgeht, und außerhalb des Hohen Hauses 130 größere Reden in Ihrem Namen gehalten. Unser Schriftverkehr beläuft sich auf insgesamt fast 10 000 Schreiben und weitere 10 000 Dokumente. Ich danke meinem Mitarbeiterstab für seine Geduld und seine Arbeit.
Meine oberste Priorität – und der überwiegende öffentliche Zweck meiner Präsidentschaft – war die Erweiterung, die diese Woche ihren krönenden Abschluss gefunden hat. Die Arbeit der Vizepräsidenten und des Präsidiums, der Fraktionsvorsitzenden und der Konferenz der Präsidenten, die Voraus-Budgetierung für die vorzeitige Integration, all dies hat dazu beigetragen, dass diese Woche unsere Arbeit in unserem neuen Parlament eines Europa der 25 reibungslos abgelaufen ist. Darauf bin ich stolz.
Und das war kein Zufall: es war Teil eines strategischen politischen und administrativen Plans. Ich bedanke mich bei Julian Priestley und seinem Team für die professionelle Arbeit, die sie hier geleistet haben.
Wie haben wir als Parlamentarier zur Erweiterung beigetragen? Dies ist durch die Tätigkeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und unsere Berichterstatter, durch unsere politischen Fraktionen und meine eigenen Besuche geschehen. Wir haben Leben in die Politik gebracht. Wir haben für ein Europa der Werte gesorgt. Wir haben die historische und spannende Dimension dieses Augenblicks zu vermitteln und dies auf die europäische Öffentlichkeit zu übertragen versucht. Wir sind bei der Debatte von der Sterilität des zur Vitalität des Augenblicks übergegangen und haben dabei notwendige Kompromisse unterstützt und bei der Finanziellen Vorausschau die erforderliche Einigung erzielt. Gleichzeitig hat die Aussicht auf Mitgliedschaft einen gewaltigen Wandlungsprozess in den neuen Staaten selbst in Gang gesetzt.
Wir haben im Parlament die parlamentarische Dimension hervorgehoben. Ein besonderer Schritt erfolgte im November 2002, als wir alle Abgeordneten vor dem Kopenhagener Gipfel zu uns einluden. 2003 war dann das Jahr der Parlamente und des Parlamentarismus. Sie haben den noch nie dagewesenen Schritt unternommen – obwohl schon die fünfte Erweiterung, geschah dies zum ersten Mal –, Abgeordnete aller Länder als Beobachter einzuladen, und das ist Ihnen hoch anzurechnen.
Lassen Sie mich der Hoffnung Ausdruck geben, dass im Zuge dieser Versöhnung Europas auch eine Versöhnung auf der Insel Zypern erreicht werden kann und wird und dass unsere letzte geteilte Hauptstadt in Kürze wiedervereinigt werden kann.
Die Erweiterung hat zu der Erkenntnis geführt, dass ein neues Regelwerk für die Union benötigt wird und dass zu dessen Ausarbeitung ein Konvent zur Zukunft Europas einberufen werden muss. Entgegen den Erwartungen ist die von diesem Parlament und unserem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Konventsformel angenommen worden, und entgegen vielen Erwartungen hat sie sich als voller Erfolg herausgestellt. Am Verfassungsvertrag muss noch gearbeitet werden. Ich möchte dem Hohen Haus hier und heute versichern, dass ich mich in der Übergangszeit – von jetzt bis Juli, wenn das Parlament seine Arbeit in seiner sechsten Legislaturperiode wieder aufnimmt – gemeinsam mit unseren Vertretern, Herrn Hänsch und Herrn Brok, und den Fraktionsvorsitzenden entschieden dafür einsetzen werde, dass das Europäische Parlament in den verbleibenden Wochen eine größtmögliche Rolle spielt. In einem Punkt bin ich fest entschlossen: wir werden gemeinsam mit anderen darauf hinarbeiten, dass ein Verfassungsvertrag noch während der irischen Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wird.
Bei den Wirtschaftsreformen hat das Parlament das getan, was von uns verlangt wurde. Seitens des Europäischen Parlaments gibt es keine Umsetzungslücke, jedoch besteht hinsichtlich Lissabon leider eine beträchtliche Lücke, die sich zu einer Glaubwürdigkeitslücke auszuweiten droht.
Die Kommunikation ist ein unverzichtbarer und immer wichtigerer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, insbesondere für ein Parlament, das wie in unserem Fall europaweit operiert. Wir haben unsere Kommunikation mit den anderen europäischen Organen und den nationalen Parlamenten verstärkt. Dabei haben wir bewiesen, dass das Europäische Parlament ein entschlossener und verlässlicher Partner für den europäischen Fortschritt ist. Das nächste Parlament täte gut daran, noch mehr Mittel für die Kommunikation und dafür aufzuwenden, unsere Erfolge zu propagieren – Erfolge, auf die wir stolz sein können.
Dennoch gibt es – und das ist meine feste Überzeugung – keine Öffentlichkeitsarbeit oder Informationskampagne, die eine echte, auf Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft basierende Politik ersetzen könnte.
Wir Parlamentarier stehen in unmittelbarem Kontakt mit unseren Wählern. Wir kennen ihre Ängste und ihre Wünsche. Wir müssen ihnen eine Vision vermitteln und eine Führungsrolle übernehmen. Wir sind ein unverzichtbares Glied in einer durchgängigen Kette der demokratischen Kontrolle zwischen unseren Wählern, Regionen, Staaten und dem europäischen Ideal.
Die schwierigen Tage und Wochen des Jahres 2003, in denen die Europäische Union ihre Irak-Krise durchlebte, wurden zu einem Rückschlag für einen wirkungsvollen Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen sowie für die Europäische Union und die transatlantischen Beziehungen. Es gibt Vieles, worüber wir nachdenken und woraus Lehren für die Zukunft gezogen werden sollten. Diese Krise bedeutete eine Abkehr von unserer europäischen Vorgehensweise. Sie zeigte, dass institutionelle oder konstitutionelle Vorkehrungen schnell zu leeren Hüllen werden können, wenn ihnen der politische Wille und ein gemeinsames Ziel fehlen.
Dieses Mandat war gekennzeichnet durch unser Einstehen für Recht und Anstand in internationalen Angelegenheiten, für europäische Werte. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir stets für den ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshofs eingetreten sind, der dagegen in Guantanamo Bay nicht gewährleistet ist.
Besonders stolz bin ich im Zusammenhang mit unserer Bekräftigung des Multilateralismus auf den Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, am 29. Januar 2004, um im Namen der UNO und der in Bagdad getöteten Kollegen den Sacharow-Preis entgegenzunehmen, was einen Höhepunkt darstellte. Dies war ein kraftvolles und emotionales Signal dafür, dass unser Parlament dem multilateralen Ansatz in der Politik verpflichtet ist.
Wir haben uns um den Ausbau von Beziehungen auf anderen Gebieten bemüht, etwa mit Russland und den USA. Wir konnten einige Erfolge erzielen, jedoch muss noch mehr getan werden. Ich kann Ihnen mit großem Stolz von der erfolgreichen Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer berichten, die sich im vergangenen März in Athen konstituierte. Wie Sie wissen, spielte dieses Parlament von Beginn an eine zentrale Rolle, um zu gewährleisten, dass sich diese Versammlung vom ersten Tag an zu einem effizienten Organ des demokratischen Dialogs entwickelt, in dem ein echter und erkennbarer Pluralismus herrscht.
Was die Reform betrifft, das letzte Thema, zu dem ich Ihnen vor fast zweieinhalb Jahren Versprechen gegeben habe, so hat das Präsidium unter dem Stichwort „Die Zeit drängt“ intern einiges erreicht, denn es wurden neue interne Strukturen geschaffen und für die nächste Legislaturperiode ein neuer Schwerpunkt darauf gelegt, Abgeordnete durch rechtliche und verfahrenstechnische Hilfestellung zu unterstützen, und zwar in einem Umfang und einer Qualität, wie sie zuvor nicht verfügbar waren.
Es handelt sich hierbei um greifbare und nützliche Reformen, und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie unsere Arbeit qualitativ verbessern werden, jedoch bestand eine große Enttäuschung meiner Amtszeit darin, dass es dem Rat letztendlich nicht gelungen ist, eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme eines gemeinsamen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen.
Wir sind Kompromisse eingegangen, sogar die vom Rat geforderten Kompromisse, und doch hat sich uns im letzten Moment eine Minderheit in den Weg gestellt. Eine Regelung, nach der Mitglieder ein und desselben Parlaments in rechtlicher und finanzieller Hinsicht 25 verschiedenen Verfahren unterworfen sind, ist meines Erachtens weder wünschenswert noch auf lange Sicht vertretbar.
Auch wenn unseren Bemühungen dieses Mal kein Erfolg beschieden war, habe ich die große Hoffnung, dass das Statut in der Anfangsphase der nächsten Legislaturperiode endlich angenommen werden kann. Wie Sie wissen und wie Sie in den Abstimmungen deutlich gemacht haben, ist das Parlament zweifellos reformbedürftig.
Was das Thema Kostenerstattung betrifft, so hat das Parlament bei der Reform unserer Bestimmungen große Fortschritte erzielt, um eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Konkrete Reformen bei der Reisekostenvergütung, der Sekretariatszulage und anderen Zulagen sind vom Präsidium und den Quästoren im Laufe der letzten Jahre beschlossen und unter meiner Präsidentschaft fortgesetzt worden.
Ich habe mich zu Beginn um eine umfassende Reform bemüht, die auf zwei Elementen beruht: der gerechten Behandlung der Mitglieder dieses Hauses ausgehend vom Gleichheitsgrundsatz, sowie der Transparenz bei den Zulagen, die sich nach den entstandenen Kosten richten sollten. Das Scheitern des Rates ist nicht unser Scheitern. Es ist allerdings bedauerlich – und darauf möchte ich abermals hinweisen –, dass im Ausland derzeit eine Kampagne im Gange ist, die sich fragwürdiger und verwerflicher Methoden bedient und deren vorrangiges Ziel wohl darin zu bestehen scheint, diese Institution zu diskreditieren und die Ehre der Abgeordneten dieses Hauses in Frage zu stellen.
Zweck des Ganzen war, Einzelpersonen, ihrer Karriere und ihren Familien durch völlig unbewiesene Behauptungen möglichst großen Schaden zuzufügen. Das ist eine Schande.
Wir können inzwischen auf eine etwa 50-jährige Erfahrung in europäischer Politikgestaltung zurückblicken. In dieser Zeit sind die Politik und sehr viele Bereiche des täglichen Lebens in unseren Mitgliedstaaten in der ganzen Union europäisiert worden. Die europäische Politik und die europäischen Vorschriften sind in den politischen Entscheidungsprozessen auf nationaler Ebene fest verwurzelt, doch obwohl wir so vielen Bereichen einen europäischen Stempel aufgedrückt haben, suchen wir immer noch nach einem Weg, um die Politik selbst zu europäisieren.
Ich habe deshalb insbesondere im letzten Jahr versucht, diese Botschaft zu vermitteln. Es gibt eine solche Fülle europäischer Fragen, in denen unsere zahlreichen hier vertretenen Parteien deutlich unterschiedliche Ansichten haben, dass es uns an einer europäischen Plattform für einen wahren und echten Europawahlkampf nicht mangelt. Das ist mein Aufruf an Sie, wenn Sie jetzt in diesen Wahlkampf ziehen. Halten Sie an Europa fest und versuchen Sie, dafür zu sorgen, dass es nicht nur um Zwischenprüfungen und nationale oder lokale Schönheitswettbewerbe geht, sondern um die wahre und echte Gestaltung der Zukunft Europas.
Ich möchte einige abschließende Bemerkungen zu meiner Präsidentschaft machen. Die Erfolge, die mir in meiner kurzen Zeit beschieden waren, habe ich Ihnen allen zu verdanken. Ich möchte Ihnen allen danken, aber vielleicht ganz besonders meinen Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden, die sich bei so vielen Gelegenheiten mit mir durch die politischen Schützengräben gekämpft haben. Mir ist jetzt deutlicher als zu Beginn meiner Amtszeit bewusst, dass man es nicht allen Menschen jederzeit Recht machen kann.
Ich war immer bestrebt, ein furchtloser, unparteiischer, unvoreingenommener und vorurteilsfreier Diener dieses Hauses zu sein und den Interessen des gesamten Parlaments zu dienen, nicht nur denen seiner Bestandteile. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich nach den Grundsätzen eines irischen Landsmanns zu handeln versucht habe, nämlich Edmund Burke, der seinen Wählern 1774 Folgendes schrieb: „Ihr Repräsentant schuldet Ihnen nicht nur seinen Fleiß, sondern sein Urteilsvermögen, und wenn er es Ihrer Ansicht opfert, dient er Ihnen nicht, sondern verrät Sie“. Ich stehe zu dem Urteilsvermögen, das ich von diesem Vorsitz aus walten ließ, und ich bin bereit, mich daran messen zu lassen.
Ich danke meinen Mitarbeitern. Ich danke dem Europäischen Parlament, und es fällt mir schwer, meinen Dank und mein Lob für Julian Priestley, Harald Rømer sowie für einen transnationalen Dienstleister von Weltklasseformat für sein wunderbares Engagement und seine Professionalität in Worte zu fassen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Persönliches anmerken. 15 Jahre als Mitglied des Europäischen Parlaments, mehr als sieben Jahre als stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der ELDR-Fraktion und fast zweieinhalb Jahre als Präsident dieses Hauses gedient zu haben, das ist die größte Erfahrung meines Lebens gewesen. Mit sehr gemischten Gefühlen, wie ich Ihnen versichern kann, habe ich meinen Anhängern in meinem Wahlkreis Munster heute Morgen mitgeteilt, dass ich nicht beabsichtige, bei den bevorstehenden Wahlen zu kandidieren.
Ich möchte den Menschen in Munster für ihre anhaltende Unterstützung über Jahre hinweg danken. Ich danke meinen Anhängern und meinen Familienangehörigen, von denen heute einige anwesend sind. Obwohl in der Politik keine Angelegenheit jemals abgeschlossen ist, habe ich einen Beitrag geleistet, und ich weiß, dass andere da sind, um sich der Herausforderung zu stellen. Europa ist die Aufgabe meines politischen Lebens gewesen. Ich werde dieser Aufgabe auch weiterhin dienen, so gut ich kann. Ich verlasse dieses Hohe Haus, doch meine Freundschaften, meine Einblicke und meine hohe Achtung vor dem, was dieses Parlament leistet, werden mich nie verlassen. Mein größter Dank jedoch gilt Ihnen allen für Ihre Freundschaft und Ihre Unterstützung.
Jetzt muss ich erst einmal tief Luft holen! 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist eine schöne Tradition, dass die Fraktionsvorsitzenden dem scheidenden Präsidenten sehr herzlich danken, und deswegen habe ich, wie auch die anderen Fraktionsvorsitzenden, um das Wort gebeten. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten ist es keine Pflichtübung, sondern ein herzliches Wort des Dankes mit dem ganzen Verstand und aus vollem Herzen. Sie sind eine Persönlichkeit, Herr Präsident, lieber Pat Cox, die Visionen und Pragmatismus verbindet, und Sie sind eine Persönlichkeit, die zutiefst von politischer und persönlicher Fairness durchdrungen ist. Sie verbinden die besten Traditionen Ihres Landes, der Republik Irland, mit unserer europäischen Überzeugung. Sie werden immer zu den großen Präsidenten des Europäischen Parlaments gehören, und Sie hatten das Glück, dass Ihre Präsidentschaft in eine glückliche Zeit fiel: die Zeit der Debatte über die Verfassung und der Aufnahme von 10 neuen Staaten in die Europäische Union.
Ein Werk blieb unvollendet, Sie haben es erwähnt: das Abgeordnetenstatut. Es wird sofort nach der Wahl des neuen Parlaments unsere Pflicht sein, die Pflicht derjenigen, die wiedergewählt werden, dieses Ihr Werk der Vollendung eines Statuts auch zu verwirklichen. Herr Präsident, Sie können stolz darauf sein, wie Sie dieses Amt mit Pflichterfüllung und Würde geführt haben. Wir haben allen Anlass, Ihnen sehr herzlich zu danken, und ich tue dies auch persönlich. Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft und für all das, was Sie in Ihrem Leben tun werden, nur das Beste. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen von unserer Fraktion nur Gutes!
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, Sie wissen, wie auch das ganze Haus, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht für Sie gestimmt hat. Heute hat diese Fraktion jedoch Ihrer Arbeit und Ihren Ausführungen einhellig Beifall gespendet.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Willkommen im Club der ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments! Er ist einer der exklusivsten Clubs der Welt.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Sie haben 15 Jahre lang unermüdlich im Dienste dieses Parlaments gestanden. Im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich Ihnen für die Führungsstärke und den Weitblick, die Sie während ihrer Amtszeit haben walten lassen, meine Anerkennung zollen. Sie waren ein herausragender Präsident unseres Hauses, Sie haben uns stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und sichergestellt, dass unsere Stimme im Rat und darüber hinaus gehört wird. Durch Ihre Eloquenz und den klugen Einsatz prägnanter Kernaussagen haben Sie unseren Bürgern den praktischen Nutzen unserer Arbeit vermittelt. Ich bin stolz, dass der erste liberale Parlamentspräsident seit 22 Jahren wohl einer der erfolgreichsten sein dürfte.
Zwei Leistungen möchte ich kurz hervorheben. Ihren energischen Einsatz für die Erweiterung und die Entschlossenheit, die Sie bei der Reform des Parlaments gezeigt haben, wird man Ihnen sehr hoch anrechnen. Als mein Vorgänger beim Vorsitz der ELDR-Fraktion haben Sie unser Engagement für die Erweiterung dadurch unter Beweis gestellt, dass Sie Abgeordnete aus den Bewerberländern in unsere Arbeit einbezogen haben. Sie haben sich weiterhin energisch dafür eingesetzt, dass die Bewerberländer mit „Ja“ stimmen und dass im Jahr 2002 Abgeordnete mit Beobachterstatus in unser Parlament aufgenommen wurden. Sie haben dieses Parlament näher als je zuvor an Reformen herangeführt, und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir dank Ihrer Arbeit das Hohe Haus erfolgreich reformieren werden.
Wir sind uns sicher, dass Sie in den nächsten Monaten und Jahren noch viel für Europa leisten werden, auf welche Weise auch immer. Wir sagen heute „au revoir“, verbunden mit unserem Dank und unseren besten Wünschen für die Zukunft.
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden anschließen und Ihnen zu Ihrer Gründlichkeit, zu Ihrem Respekt für den Pluralismus sowie zu Ihren freundlichen Umgangsformen gratulieren. Sie haben den Beweis erbracht, dass es keine kleinen Fraktionen, sondern nur Frauen und Männer gibt, die sich ihren Aufgaben voller Hingabe widmen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, als Abgeordneter und als Präsident haben Sie sich mustergültig für die Belange des Parlament eingesetzt. Ich möchte daher diesen Tribut an Sie nutzen und darum bitten, dies noch einmal zu tun.
Unser Parlament hat bei drei Gelegenheiten das Abkommen zwischen Europa und den USA über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen abgelehnt. In der kommenden Woche...
... wir sind Parlamentarier. Wir begnügen uns nicht mit gegenseitigen Lobhudeleien, sondern wir nehmen unsere Rolle als Parlament ernst, wie Herr Cox fünf Jahre lang bewiesen hat.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Herr Präsident, sich an die Kommission zu wenden, damit sich in der kommenden Woche Rat und Kommission nicht über die Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu ersuchen. Dies ist unser Recht, und es ist Ihre Aufgabe als Präsident, den deutlich mehrheitlichen Willen dieses Hauses zu respektieren, so wie es auch die Aufgabe der Kommission und des Rates ist, den mehrheitlichen Willen dieses Hauses zu respektieren.
Dies ist mein letzter Wunsch. Sie waren ein hervorragender Präsident. Wir werden noch mehr Hochachtung vor Ihnen haben, wenn Sie die Kommission und den Rat davon überzeugen können, der Forderung des Parlaments zu folgen.
Der Präsident. –
   Werter Herr Cohn-Bendit, ich danke Ihnen für Ihren Rat. Doch über Ihre Forderung wurde bereits ein Beschluss gefasst. Seit heute Morgen ist diese Frage geklärt. Vielen Dank. 
Pasqua (UEN ).
    Herr Präsident, es ist äußerst schwierig, eine derart wichtige Versammlung zu leiten, in der so viele, in sich wiederum gespaltene ideologische Strömungen vertreten sind. Doch ich denke, dass ich persönlich in der Konferenz der Präsidenten Ihre Qualitäten zu schätzen gelernt habe.
Ich möchte nicht in etwas verfallen, das einige als Beispiel für unsere gegenseitige Beweihräucherung bezeichnen würden, dies käme mir ein wenig übertrieben vor, doch zu dem Zeitpunkt, da Sie beschlossen haben, dieses Haus zu verlassen – zu dem Sie als Abgeordneter wie als Präsident einen wichtigen Beitrag geleistet haben, auch wenn wir in einigen Punkten nicht immer einer Meinung waren, was aber eine demokratische Versammlung so an sich hat – möchte ich bezeugen, welch hohes Ansehen Sie in unserer Fraktion genießen, und Ihnen unsere Anerkennung für Ihren Umgang mit den Vertretern einer Minderheit in diesem Parlament aussprechen. Darin erkennt man den wahren Demokraten. Dies kann ich bezeugen, Herr Präsident, und ich möchte Ihnen danken. Ich bin mir sicher, dass Sie sich nicht allzu weit von den Organen entfernen werden, Herr Präsident, sodass wir uns womöglich wiedersehen werden. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute in persönlicher und in familiärer Hinsicht. Über Ihr politisches Schicksal werden andere entscheiden. 
Dell'Alba (NI ).
    Herr Präsident, gegen Ende Ihrer Rede haben Sie den Fraktionsvorsitzenden gedankt; erlauben Sie mir jedoch, Sie auch an die - Ihnen allerdings wohlbekannte - Existenz der Fraktionslosen zu erinnern. Viele fraktionslose Kolleginnen und Kollegen hätten sich gern zu Wort gemeldet, und ich nutze meine in diesen Jahren zusammen mit Frau Garaud ausgeübte Funktion als ihr Vertreter in der Konferenz der Präsidenten, d. h. ich nutze zum letzten Mal diese Gelegenheit, um das Wort zu ergreifen, selbstverständlich nicht im Namen einer Fraktion, da ich den so viel diskutierten Charakter dieser Gruppe als Fraktionslose natürlich respektiere. Bedauerlichweise wurden die Probleme meiner Gruppe – Probleme, sagen wir, der Organisation in diesem Parlament – nicht gelöst, doch selbstverständlich gebe ich Ihnen persönlich, Herr Präsident, nicht die Schuld dafür. Diese Gruppe besteht allerdings aus mehreren Dutzend Abgeordneten, weshalb es notwendig sein wird, dass sich das nächste Parlament sorgfältiger damit befasst.
Herr Präsident, ich selbst, und ich glaube, auch im Namen von Frau Garaud, möchte mich den Worten der Hochachtung und Anerkennung für die Rolle, die Sie, vor allem zur Verteidigung dieses Parlaments, gespielt haben und für ihre Fähigkeit, mit der Sie dieses Hohe Haus zu führen wussten, anschließen, und zwar unabhängig von einzelnen Umständen und von der politischen Einschätzung ihrer Tätigkeit, die jeder von uns treffen mag. Auch mir war es ein Bedürfnis, Ihnen diese Ehre zu erweisen und Ihnen in politischer und persönlicher Hinsicht alles Gute für die Zukunft zu wünschen.
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, auch ich möchte mich für die ungewöhnlich gute Zusammenarbeit in den Jahren ihrer Zugehörigkeit zur Konferenz der Präsidenten bedanken. Zwischen den Fraktionsvorsitzenden ist ein sehr gutes, kollegiales Verhältnis entstanden. Es gab eine Zeit, da schon vorher feststand, wie wir in den Sitzungen entscheiden würden. Wir hatten damals eine große Koalition, und es war nicht sehr angenehm, eine kleine Fraktion zu vertreten. In den fünf Jahren seit der letzten Wahl konnte man nicht vorhersagen, wie die Sitzungen ausgehen würden, bevor sie überhaupt stattfanden. Man hörte auch einer Minderheit zu, und ich hoffe, dass sich diese Tradition fortsetzen wird.
Sie sind in gewissem Sinne der erste richtige Präsident des Parlaments, weil Sie aus einem Wahlkampf hervorgingen. Es hat in der Geschichte des Parlaments zuvor nie einen Wahlkampf gegeben – und das sagt jemand, der jetzt sein 25-jähriges Jubiläum als Abgeordneter begeht. Sie haben sich im Wahlkampf deutlich gegen Herrn Martin, mich, Herrn Onesta und Herrn Wurtz durchgesetzt. Die Wahl war ein Ergebnis guter Debatten, auch in unseren Fraktionen, und ich hoffe, dass wir diese Tradition fortführen können, damit darüber diskutiert werden kann, wie die Arbeit des Parlaments gestaltet werden soll, bevor der Präsident gewählt wird. Wenn man montags ins Parlament kommt, kann man jetzt als einfacher Abgeordneter das Wort ergreifen, was früher also nicht möglich war. Das ist ein kleines praktisches Ergebnis eines Wahlkampfs.
Ich kann bestätigen, dass Sie nicht alle restlos zufrieden gestellt haben, und zweifellos lag es nicht an Ihnen, dass unser Reisezirkus nicht grundlegend umgekrempelt worden ist. Sie haben jedenfalls immer Druck gemacht, wenn es möglich war.
Danke für die konstruktive Zusammenarbeit und viel Glück in Ihrem neuen Leben. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem letzten Einsatz dafür sorgen können, dass das Präsidium eine Entscheidung zur Reisekostenerstattung treffen wird, für die wir uns vor unseren Wählern nicht zu schämen brauchen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments.(1) 
Gargani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wahrhaftig eine Ehre und eine Freude, Ihnen über die Bestätigung der Mandate von 162 durch die zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Abgeordneten ab dem 1. Mai 2004 und von sechs Mitgliedern, die als Ersatz für andere, zuvor zurückgetretene Abgeordnete gewählt worden sind, zu berichten.
Auch durch Verfahrensschritte – und ich meine, damit die Gefühle des gesamten Parlaments zum Ausdruck zu bringen – haben wir der Aufnahme der die Bürgerinnen und Bürger der erweiterten Union vertretenden Kolleginnen und Kollegen als vollberechtigte Mitglieder dieses Hohen Hauses Nachdruck verliehen. Wie Ihnen allen bekannt ist, war es nach Maßgabe der Geschäftsordnung erforderlich, sich an das Verfahren zur Prüfung der Mandate zu halten; der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hatte dem Parlament auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht vorzulegen, der vorbereitet wurde. Für diese Amtshandlung, die durch andere Vorschriften modifiziert worden ist, haben wir uns also gestern Abend im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zusammengesetzt.
In Anbetracht der hohen Anzahl der vorzunehmenden Mandatsprüfungen sowie aus Zeitgründen – denn wir mussten das sofort erledigen - hielten wir es für angebracht, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dem Parlament diesen mündlichen Bericht vorträgt, der sich in der Mitteilung zusammenfassen lässt, dass der Rechtsausschuss auf seiner gestrigen Sitzung die Mandate der 168 Abgeordneten geprüft hat. Wir haben sämtliche vorgeschriebenen Dokumente, einschließlich der Erklärung zur Unvereinbarkeit und der Erklärung betreffend die finanziellen Interessen, geprüft. Wir kamen einstimmig zu dem Schluss, dass alles seine Richtigkeit hat, weshalb wir die Empfehlung geben können, die Gültigkeit der Mandate zu bestätigen. Herr Präsident, Sie haben mitgeteilt, dass Herr Kalisz ein Ministeramt übernommen hat, was mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: deshalb muss sein Mandat vom 1. Mai bis heute bestätigt werden. Logischerweise können wir auf dieser Sitzung die Mandatsprüfung für den Nachrückenden noch nicht vornehmen.
Herr Präsident, ich nutze ebenfalls die Gelegenheit, um Ihnen und dem ganzen Parlament meinen Dank auszusprechen.
Der Präsident.
    Angesichts des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt schlage ich vor, dass wir die Mandate der neuen Mitglieder für gültig erklären.


Theato (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir noch einmal das Wort geben. Ich möchte doch den Kolleginnen und Kollegen einige Worte zur Frage der Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes sagen.
Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle, wie es uns durch die Geschäftsordnung aufgetragen ist, ein Verfahren durchgeführt, bei dem wir uns von den Vertragsbestimmungen leiten ließen, die besagen, dass die berufliche Qualifikation und vor allem völlige Unabhängigkeit für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes als oberstes Gesetz gelten müssen. Zehn Mitglieder standen für die schriftliche Befragung an, wir bekamen die Antworten und auch die entsprechenden Lebensläufe zugeleitet, wir haben für jedes vorgeschlagene Mitglied einzeln öffentliche Anhörungen durchgeführt und uns dann hinter verschlossenen Türen, nur unter den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle, beraten. Wir haben, um die neuen Kollegen, die ab dem 1. Mai diesem Parlament angehören, einzubeziehen, da die Beitrittsländer nun auch rechtlich Vollmitglieder der Europäischen Union sind, die Abstimmung im Ausschuss für Haushaltskontrolle am vergangenen Montag, dem 3. Mai, vollzogen. Dieses Abstimmungsergebnis in Form von neun Berichten – dies sage ich jetzt deutlich und erkläre sofort, warum – liegt dem Hause vor. Wir stimmen über neun einzelne Berichte ab, und zwar geheim, über die Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit seiner Empfehlung bezüglich der Kandidaturen. Es hat sich gezeigt, dass die große Mehrheit der Kandidaten auch die Zustimmung der Mehrheit im Ausschuss gefunden hat. Zwei Kandidaten unter den zehn haben diese Mehrheit nicht erreicht, davon hat der eine – nämlich der zypriotische Kandidat – auf ein Schreiben des Rates hin seine Kandidatur zurückgezogen. Es bleibt der slowakische Kandidat, der im Ausschuss für Haushaltskontrolle leider keine Mehrheit gefunden hat.
Ich möchte noch ganz deutlich sagen, dass wir eine große Verantwortung haben, wenn wir jetzt über die Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle abstimmen, denn die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes werden für sechs Jahre ernannt. Es gibt keine Übergangsfristen wie in anderen Institutionen. Sie werden also sechs Jahre lang dem Europäischen Rechnungshof angehören, deshalb hat auch der Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr sorgfältig und sehr gewissenhaft geprüft. Es ist auch alles, was hinter verschlossenen Türen durchzuführen ist, geheim geschehen. Ich danke allen Mitgliedern im Ausschuss für Haushaltskontrolle für diese sehr aufwändige und sehr verantwortungsvolle Arbeit und lege nun hier diese Berichte vor.
Ich möchte noch einen Wunsch anfügen: Nach dieser ganzen gewissenhaft durchgeführten Prozedur wäre es wünschenswert, wenn das Europäische Parlament eines Tages nicht nur konsultiert würde, sondern seine Zustimmung zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs geben könnte.
Ich habe noch zwei Ankündigungen zu machen: In den Übersetzungen des Berichtes in einer ganzen Reihe von Sprachen – die inzwischen korrigiert wurden – war ein falsches Votum des Ausschusses für Haushaltskontrolle abgedruckt. Für Herrn Molnár wurde ein positives Votum in den Beschluss geschrieben für Dänisch, Französisch, Ungarisch, Litauisch, Maltesisch, Portugiesisch und Schwedisch. Inzwischen wurden außer für Ungarisch alle Versionen – und das war der Stand um 11.21 Uhr – korrigiert. Ich bitte also darauf zu achten, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle nicht einheitliche Abstimmungsergebnisse vorlegt, sondern tatsächlich ein Votum anders ist, wie ich ausgeführt habe.
Da dies mein letzter Auftritt in diesem Parlament ist, darf ich allen in der Runde, Sie einschließend, Herr Präsident, für eine phantastische Zusammenarbeit, für eine ungeheuer spannende Zeit danken und jedem Einzelnen von Ihnen eine gute Zukunft wünschen. Herzlichen Dank!
Der Präsident.
    Vielen Dank Frau Theato. Wir wünschen Ihnen alles Gute. 
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Ich bin mir zwar sicher, für meine Fraktion die mit den Sitzungsdiensten korrekt vorbereitet zu haben, es hat aber Nachfragen gegeben. Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Klarstellung für alle Mitglieder, dass wir über den Berichtstext abstimmen, so wie es von Frau Theato eben in Bezug auf die korrigierte Version für verschiedene Sprachfassungen gesagt wurde. Wir sollten also noch einmal bestätigen, dass wir über die Berichtstexte abstimmen. 
Der Präsident.
    Ich kann bestätigen, wie Frau Theato schon kurz beschrieben hat, dass es sich um eine geheime elektronische Abstimmung handelt.
(1) 


Vorschlag für einen Beschluss: Der Kommission in der neuen Zusammensetzung (B5-0227/2004) 
Attard-Montalto (PSE ),
    Der Europäischen Kommision gehören heute Mitglieder aus 25 Ländern an, und obwohl jedes Kommissionsmitglied die Aufgabe hat, dem gemeinsamen europäischen Interesse zu dienen, spielt auch die Vertretung des jeweiligen Landes durchaus eine wichtige Rolle.
Diese Vertretung sollte die Union lediglich und nicht spalten, denn dies bedeutet, dass die Kommission in ihrer Gesamtheit über die soziale und wirtschaftliche Lage jedes Landes informiert ist und gegebenenfalls flexibel handeln kann.
Zweifellos sind Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf bestimmte soziale Bereiche ergriffen werden, nicht im Sinne des europäischen Geistes. Ich bin überzeugt, dass die Kommissionsmitglieder erkennen, wie wichtig Flexibilität im Zusammenhang mit Maßnahmen ist, von denen Familien betroffen sein können, die aufgrund von in der Region bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen ein etwas anderes Leben führen.
Ich komme aus einem kleinen Land, das überdies auch eine Insel im Mittelmeer ist. Dies prägt natürlich auch meine Sichtweise. Selbstverständlich ist uns bekannt, dass Flexibilität nicht nur im Falle kleiner Länder notwendig ist. Selbst große Staaten mussten schon feststellen, dass ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich ist, um die gemeinsamen Ziele der Union erfüllen zu können.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die in der Europäischen Union bestehende Vielfalt zwar einerseits durchaus positiv ist, andererseits aber auch Flexibilität erfordert. Ich bin überzeugt, dass sich alle Mitglieder der Kommission dessen bewusst sind und dass sie zum gemeinsamen Wohle Europas flexibel handeln werden und so den europäischen Bürgern glaubhaft vermitteln können, dass die Kommission keine Bedrohung für sie darstellt, sondern vielmehr zu ihrem Schutze da ist. 
Berthu (NI ),
   . – Wir möchten die Kommissionsmitglieder der zehn neuen Mitgliedstaaten herzlich willkommen heißen. Daraus folgt, dass ich die Zusammensetzung der neuen Kommission billige.
Jedoch bin ich mit der verabschiedeten Entschließung sehr unzufrieden, denn es wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, in dem völlig zu Recht von der Kommission gefordert wurde, in der nächsten Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Parlaments keinerlei Initiativen zu ergreifen oder Beschlüsse zu fassen, die auf eine Aufhebung des Moratoriums zur Genehmigung von GVO abzielen.
Wie jedoch vorauszusehen war, ist es dem Rat nicht gelungen, eine Einigung zum gentechnisch veränderten Mais BT-11 zu erzielen, und gemäß den geltenden Verfahren wird die Kommission nun allein darüber entscheiden. Ich protestiere gegen das Verhalten der Staaten, die dieses Verfahren bewusst akzeptiert haben. Und ich protestiere ebenfalls gegen die Missachtung, die die Kommission unseren Bürgern entgegenbringt, denn Kommissar Byrne erklärt Tag für Tag, dass das Moratorium aufgehoben wird, obgleich sich die europäischen Bürger mehrheitlich dagegen aussprechen.
Dies ist ein hervorragendes Beispiel für ein Europa, das ohne die Bürger funktioniert. Die Bürger müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie von Europa täglich an der Nase herumgeführt werden, und gegen diese Situation muss etwas unternommen werden. 
Iivari ja Paasilinna (PSE ),
    Grundsätzlich ist eine kritische Haltung zum ständigen Wechsel der Kommissionsmitglieder richtig. Wir können aber kein Verfahren akzeptieren, bei dem nach dem Ausscheiden von Erkki Liikanen Finnland schlechter gestellt wird als die Länder, die ihr Kommissionsmitglied bereits ausgetauscht haben. Das ist auch eine Frage der Rechtmäßigkeit, also um die Einhaltung des Gründungsvertrags. Gemäß dem Gründungsvertrag darf der Posten eines Kommissionsmitgliedes nur durch einstimmigen Beschluss des Rates unbesetzt bleiben. 
Souchet (NI ),
   . – Die deutliche Ablehnung des Änderungsantrags, die von beinahe allen französischen Abgeordneten mit Ausnahme der Grünen und der Souveränisten zum Ausdruck gebracht wurde, in dem die Prodi-Kommission – die sich im Übrigen am Ende ihrer Amtszeit befindet – dazu aufgefordert wird, nicht von dem vom Rat beschlossenen Moratorium zu GVO abzurücken, bedeutet im Grunde, dass das Europäische Parlament der von der Kommission erwarteten und darüber hinaus bereits von Kommissar Byrne angekündigten Entscheidung zugunsten einer Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais BT-11 und der folgenden Varietäten seinen Segen erteilt. Kommissar Byrne wird dies voraussichtlich unmittelbar nach den bevorstehenden Europawahlen ankündigen...
Dies ist ein besonders abartiges Vorgehen, bei dem sich die Kommission über die Mitgliedstaaten mit deren stillschweigender Zustimmung in einer Frage hinwegsetzt, die für die öffentliche Gesundheit unserer Mitbürger und die Umwelt unserer Länder von großer Bedeutung ist.
Diese Amtszeit endet also mit einem gemeinen Streich gegen die Europäer. Wir müssen diesen Prozess dringend reformieren, wenn wir in einem Europa leben wollen, das wieder den Wünschen der europäischen Bürger entspricht. 

Der Präsident.
   Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.(1)

