Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist verteilt worden.
Gibt es Einwände?

Posselt
Frau Präsidentin! Es ist gestern eine Stimmerklärung von Herrn Dell'Alba vermerkt worden, die aber in zwei Punkten keine Stimmerklärung war. Erstens hat sie persönliche Beleidigungen enthalten, die ich zurückweisen muß, denn er hat mich der Fälschung bezichtigt, und zweitens hat er den Präsidenten zu einem statutenwidrigen Verhalten aufgefordert, nämlich zur Streichung von Passagen aus der Begründung meines Berichts. Nach unserer Geschäftsordnung liegt jedoch der Inhalt einer Begründung ausschließlich in der Verantwortung des Berichterstatters. Man kann sie genausowenig streichen wie Passagen aus einer Rede. Das könnte man höchstens im Sinne des Orwell'schen Wahrheitsministeriums, und der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat dieses Ansinnen in einem Brief an den Präsidenten einstimmig zurückgewiesen.

Die Präsidentin
Ich nehme dies zur Kenntnis, lieber Herr Kollege. Aber ich bestehe darauf, daß wir uns jetzt über das Protokoll verständigen.
Gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Wijsenbeek
Haben Sie gemerkt, daß unsere Fraktion sich enthalten hat, Frau Präsidentin, weil der Bericht Farthofer als solcher nichts an der Monopolstellung sämtlicher Eisenbahngesellschaften in den Mitgliedstaaten ändert?

Die Präsidentin
Es ist jetzt zwar nicht ganz der richtige Zeitpunkt für Erklärungen zur Abstimmung, aber wir haben Ihre Worte vernommen.

Correia
Ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Rats gestimmt, der die Sonderregelung zur Belieferung der Azoren, von Madeira und den Kanarischen Inseln mit Mastrindern und Rindern zum Verzehr vor Ort, bestimmtem frischem und gefrorenem Schweinefleisch und bestimmten Fleischprodukten sowie die Lieferung von Pflanzkartoffeln bis Ende 1997 verlängert.
Ich darf betonen, daß die nun verlängerte Sonderregelung in der Steuerbefreiung der Importe und in einer Beihilfe für die aus der übrigen EU eingeführten obengenannten Produkte besteht.
Was nun diese Importsonderregelung zur Versorgung der genannten Regionen rechtfertigt, ist entsprechend des Verordnungsvorschlags die aus der Insellage und der nur partiellen Versorgung durch die Inselmärkte herrührende Situation, d.h. die Situation der äußersten Randlage, die eine Sonderregelung zur Belieferung erforderlich macht.
Es handelt sich also um eine objektive und permanente Situation, so daß der Übergangscharakter der Sonderregelung für die Belieferung und die aus der Notwendigkeit einer jährlichen Verlängerung herrührenden Zufälligkeit nicht gerechtfertigt ist. In diesem Sinne glaube ich, daß die Umwandlung in eine Dauerrregelung gerechtfertigt wäre, unbeschadet einer Neufestsetzung der Mengen der steuerfrei eingeführten Güter entsprechend der jährlichen Bedarfsentwicklung, falls dies notwendig wäre.
Aus meiner Sicht hat diese Frage mit dem Statut der Regionen in äußerster Randlage zu tun und erhöht die Bedeutung, die die nächste Regierungskonferenz den - hauptsächlich von der portugiesischen Regierung - vorgelegten Vorschägen beimißt, in den Wortlaut des Vertrags die Notwendigkeit einer permanenten und effektiven Hilfe für die Bewohner dieser Regionen aufzunehmen, um ihnen so gleiche Rechte und Chancen einzuräumen, die Merkmale einer echten europäischen Bürgerschaft sind.
Zum Bericht Bennasar Tous
Andersson und Waidelich
Eine gemeinsame Maßnahme zur Unterstützung des Philoxenia-Programms ist prinzipiell wünschenswert, da die Touristikbranche ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung innerhalb der Union ist. Aber nach der sehr ernsten, gegen die Kommission gerichteten Kritik, besonders wegen der Art, wie GD XXIII frühere Handlungspläne durchführt, ist es äußerst wichtig, daß bei der weiteren Arbeit die für das Philoxenia-Programm vorgeschlagenen Ressourcen und die aufgestellten Ziele sorgfältig überprüft werden. Das Ziel des Programms ist sehr eindeutig: Arbeit zu schaffen. Die Verwaltungskosten dieser Maßnahme, für Reisen und Personal, dürfen nicht unangemessen hoch sein.

Díez de Rivera Icaza
Nur ganz kurz, um meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß der von mir eingereichte Änderungsantrag Nr. 28 im Rahmen von PHILOXENIA erneut angenommen worden ist.
Gemäß der Antwort von Kommissar Papoutsis (P-2433/96ES) sollte die Europäische Agentur für Fremdenverkehr ihre Tätigkeit aufnehmen, wie ich es auch erwarte, und ich vertraue darauf, daß der Herr Kommissar als ehemaliger Abgeordneter die Stimme des Parlaments zu verteidigen weiß und sich nicht anderen Kriterien oder Interessen beugt...
Ich werde mit Ja stimmen.

Sjöstedt
Ich habe gegen die Berichte zur Fremdenverkehrspolitik gestimmt, da ich der Meinung bin, daß diese Fragen nicht Sache der EU sind, sondern ein Bereich, der über die nationale Politik und zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu regeln ist.
Zum Bericht Parodi
Andersson und Waidelich
Wenn Maßnahmen im Bereich Fremdenverkehr wirklich effektiv werden sollen, ist es notwendig, daß solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene institutionell anerkannt sind. Wir sind jedoch der Meinung, daß es nicht erforderlich ist, einen Unterausschuß Fremdenverkehr einzurichten. Auch die Schaffung neuer Einheiten innerhalb der Kommission, deren Aufgabe in der Kontrolle der Anwendung der Prinzipien einer gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik besteht, ist nicht notwendig. Die gemeinsamen Haushaltsmittel müssen effektiv eingesetzt werden. Zwischen der Effektivität der veranschlagten Mittel und den gesteckten Zielen muß Ausgewogenheit bestehen. Deshalb dürfen die Verwaltungskosten, einschließlich Personalkosten, für Maßnahmen im Bereich Fremdenverkehr nicht unangemessen hoch sein.

Lindqvist
Ich habe in der Schlußabstimmung über den Bericht mit ja abgestimmt. Es ist wichtig, die Fremdenverkehrsbranche in Europa zu fördern, aber das ist in erster Linie eine Aufgabe für das jeweilige Mitgliedsland. Es besteht kein Anlaß für die Einführung einer Art rechtlicher Begründung der Fremdenverkehrspolitik in den Vertrag von Rom. Es gibt auch keinen Anlaß dafür, der Kommission eine Menge Aufträge zu erteilen, verschiedene Dinge im Bereich Fremdenverkehr zu untersuchen, wie "Typen des Fremdenverkehrs" , "Finanzierung des Fremdenverkehrs" usw. Auch dies muß auf nationaler Basis von jedem Mitgliedstaat selbst durchgeführt werden.
Die EU muß jedoch eine koordinierende Rolle zwischen nationalen, regionalen und örtlichen Behörden, der Fremdenverkehrsbranche und verschiedenen Verbraucherorganisationen übernehmen können.
Zum Bericht Harrison
Andersson und Waidelich
Die Art, wie GD XXIII der Kommission frühere Handlungspläne durchgeführt hat, ist stark kritisiert worden, insbesondere in bezug auf operative und Verwaltungsfragen. Diese Kritik muß sehr ernst genommen werden. Eine Reihe organisatorischer Veränderungen müssen in der Einheit Fremdenverkehr durchgeführt werden. Damit das Piloxenia-Projekt die gewünschte Entwicklung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erzielen kann, ist es besonders wichtig, bei der weiteren Arbeit die Ressourcen sorgfältig zu prüfen, die für GD XXIII vorgeschlagen worden sind.

Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0329/96) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz der Rechtsordnung und der außenwirtschaftlichen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor den Auswirkungen der Anwendung bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (KOM(96)0420 - C4-0519/96-96/0217(CNS)).

Kittelmann
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1996 das Helms-Burton-Gesetz und alle von den USA verabschiedeten einseitigen Maßnahmen gegen den freien Welthandel verurteilt, die Kommission aufgefordert, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, der ein Verbot enthält, sich derartigen Maßnahmen zu fügen, und parallel dazu Rat und Kommission aufgerufen, den Dialog mit den USA fortzusetzen.
Ich freue mich, daß wir heute, wenn auch etwas spät - die Mühlen der Exekutive arbeiten immer etwas langsam, auch bei klar vorliegenden Sachverhalten -, so aber doch in voller Übereinstimmung aller Mitgliedsländer der Europäischen Union, des Rates, der Kommission eine Verordnung vorliegen haben, die unseren Erwartungen entspricht. Das Helms-Burton-Gesetz, das die Situation in Kuba betrifft, und das d'Amato-Gesetz, das die Situation in Libyen und Irak betrifft, ist der Versuch einer Ausdehnung der nationalen amerikanischen Rechtsvorschriften für Unternehmen und Personen auf dritte Staaten, die Neuinvestitionen in den genannten Ländern vornehmen wollen.
Wir haben mehrfach festgestellt, und wir betonen es heute wieder: Dies ist weder für die europäische Industrie zumutbar noch für die Politik der Europäischen Union akzeptabel und tragbar. Auch wenn Präsident Clinton Teile des Helms-Burton-Gesetzes ausgesetzt hat, so bleibt die eigentliche Gefahr gegen die europäischen Interessen bestehen, da eine Aussetzung des Gesetzes betreffend Irak und Libyen nicht möglich ist. Auch das Helms-BurtonGesetz ist nur vorläufig ausgesetzt worden.
Wir haben mit äußerster Besorgnis die wirtschaftlichen Konsequenzen, die dieses Gesetz beinhaltet, zur Kenntnis genommen. Die per Gesetz verhängten einseitigen Maßnahmen, bei denen Dritte mit Sanktionen zu rechnen haben, stellten eine eindeutige Verletzung internationalen Rechts dar, deren Wirkung noch nicht abzusehen ist. Fest steht: Wenn diese Gesetze Anwendung finden, werden besonders europäische Unternehmen Schaden nehmen.
Die Amerikaner haben inzwischen eine lange Liste aufgestellt, in welcher Form sie gegen welchen einzelnen Betrieb vorgehen können. Wir lehnen es jedoch ab, daß die Amerikaner sich in die Rolle eines Weltpolizisten begeben und von ihnen geforderte und ratifizierte internationale Vereinbarungen wie die Welthandelsordnung ignorieren.
Ich weise nochmals darauf hin: Es geht nicht darum, daß wir die amerikanische Regierung, das amerikanische Volk im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht uneingeschränkt unterstützen; wir sind dafür, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auszuweiten. Das ist Traditon des Europäischen Parlaments! Wir betonen auch, daß unsere scharfe Ablehnung nichts zu tun hat mit der langen und guten Freundschaft zu den Vereinigten Staaten und den transatlantischen Beziehungen. Sie sind ein überaus kostbares Gut, und wir werden immer mehr gefordert, diese Beziehung zu vertiefen aufgrund der internationalen Probleme, die wir haben und die noch stärker auf uns zukommen werden.
Gerade in diesen wichtigen Fragen wird die Europäische Union also kooperativ und konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Es ist aber unter guten Freunden notwendig, daß Spielregeln eingehalten werden. Dem Bilateralismus und dem Protektionismus muß unmißverständlich eine Absage erteilt werden. Dies ist vor allem primär eine Aufgabe der Welthandelsorganisation, die hier sehr schnell im Streitschlichtungsverfahren eine Entscheidung treffen muß.
Wir begrüßen es, daß wir als Europäische Union ein "Panel" beantragt haben, das mit Widerspruch der USA vertagt worden ist, das aber dieses Jahr noch im November, hoffentlich, in der nächsten Sitzung seine Fortsetzung finden wird. Die USA haben sich darüber hinaus im Dezember 1995 in den Madrider Beschlüssen zu einer transatlantischen Zusammenarbeit verpflichtet. Und es geht einfach nicht an, daß die USA auf der einen Seite Verpflichtungen eingehen und immer wieder betonen, wie sehr die Zusammenarbeit mit uns notwendig ist, und auf der anderen Seite Recht brechen.
Wir müssen dem verabschiedeten Gesetz mit sehr harten Maßnahmen begegnen. Ich freue mich deshalb, daß der Rat und die Kommission erstmal mit fünf Punkten vorhaben, die Interessen unserer Unternehmen zu schützen. Es bedarf, um diese Verordnung heute zu befürworten, an sich keiner Diskussion, sie entspricht unseren Forderungen und Erwartungen. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß das allgemeine Ziel der Verordnung in einigen Fragen der Klärung bedarf. So ist nicht ganz klar, wie der Vorschlag im Falle des d'AmatoGesetzes Anwendung finden kann.
Abschließend bitte ich Sie, nachdem auch der REX-Ausschuß zugestimmt und die Verordnung dem Parlament einstimmig empfohlen hat, dieser Verordnung Ihre Zustimmung zu geben.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, meine Fraktion begrüßt den Entwurf einer Verordnung des Rates betreffend den Schutz gegen Auswirkungen der Gesetze über Exterritorialität. Wir freuen uns auch darüber, daß der Rat sich für den Weg entschieden hat, den dieses Parlament in seiner Entschließung vom 24. Mai gebilligt hat, wie es auch schon Herr Kittelmann sagte, als bekannt wurde, daß die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergreifen wollten, um den Handel mit und Investitionen in bestimmten Ländern mit Hilfe zweier Instrumente einzuschränken, zu sanktionieren und schlimmstenfalls zu verhindern: dem Helms-Burton-Gesetz und dem D'Amato-Kennedy-Gesetz.
Dieses Parlament hat von Anfang an über seinen Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Auffassung geäußert, daß diese Vorhaben, die in Wirklichkeit aus innenpolitischen Gründen erfolgen, für die Zukunft der in Marrakesch unterzeichneten Handelsregeln gefährlich und eine politisch nicht hinnehmbare Herausforderung sind. Ohne die Rückendeckung durch eine multilaterale Organisation oder auch eine internationale Institution wie die Vereinten Nationen - die unter außergewöhnlichen Umständen Resolutionen mit handelspolitischen Auswirkungen verabschieden kann - sind derartige einseitige Vorgehensweisen unannehmbar, wie übrigens ebenso die Argumente, die im nachhinein als Rechtfertigung vorgebracht wurden.
Kommission und Rat haben die volle Unterstützung des Parlaments und auch der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten, um mit enormem Rückhalt auf zweierlei Weise vorzugehen. Zum einen mit der Verordnung über den Interessenschutz, und zum anderen mit dem Anruf der Welthandelsorganisation. Beide Wege sind richtig, auch wenn der Rat, wie dies nur leider allzu häufig geschieht, vergessen hat, daß dieses Parlament ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen Institutionen ist und seine Stellungnahme daher innerhalb einer etwas angemesseneren Frist hätte angefordert werden können.
Trotz dieses unkorrekten Verhaltens wird unsere Fraktion den Verordnungsentwurf unterstützen, wie sie auch für den Gang vor die Welthandelsorganisation ist. Wir halten in diesem Konflikt Einstimmigkeit für unerläßlich, und nur aus Gründen der Einhaltung von uns unterzeichneter internationaler Verpflichtungen und auf andere Art und Weise als die Vereinigten Staaten sind wir der Meinung, daß die Welthandelsorganisation das geeignete Forum ist, um den Konflikt beizulegen, weil dort auch andere Länder vertreten sind, deren Interessen ebenfalls durch diese Willkürmaßnahmen verletzt worden sind.
Wir anerkennen die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, doch sind wir nicht bereit, Einschränkungen auf Kosten der Wirtschaftsinteressen Dritter hinzunehmen, wie sie in diesem Fall erfolgen, ohne ausdrückliches, vorher erteiltes Mandat einer internationalen Organisation, der wir auch angehören und die, wie schon gesagt, zum Beispiel die Vereinten Nationen sein könnten.
Unser Glückwunsch geht an Herrn Kittelmann, weil er unter starkem Zeitdruck arbeiten mußte, und wir hoffen auch, daß diese Verordnung einstimmig angenommen wird, denn damit würde die Position der Europäischen Union in einem derartigen Konflikt gestärkt.

Cox
Frau Präsidentin, im Grundsatz unterstützt die ELDR-Fraktion diese Rechtsvorschrift als angemessene, rechtzeitige und geeignete Antwort auf die mißliebigen extraterritorialen Gesetze der Vereinigten Staaten. Aufgrund der Übereinstimmung der einzelstaatlichen und der gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten und der Rolle der Kommission im Bereich des internationalen Handels paßt dieses Gesetz in klassischer Weise mehr zur Europäischen Union denn zu der Vielfalt bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir müssen gemeinsam unsere Rechte verteidigen und bestimmen können, wann und wie wir uns mit Regimen wie in Kuba, Libyen, Iran oder andernorts einlassen oder sie isolieren wollen. Der Absicht der Vereinigten Staaten, solche Staaten zur Verteidigung der Demokratie zu isolieren, ist nicht damit gedient, wenn sie in einer undemokratischen Anmaßung davon ausgehen, für alle zu handeln und Entscheidungen zu fällen. Die Vereinigten Staaten haben dieses Recht nicht, und sie müssen auf unzweideutige Weise dazu gebracht werden - und gegebenenfalls durch die in dieser Rechtsvorschrift vorgeschlagenen Vergeltungsmaßnahmen -, diese Tatsache zu akzeptieren.
Frau Präsidentin, in jüngster Zeit wurden Berichte veröffentlicht, wonach Dänemark die Verabschiedung dieser Rechtsvorschrift aus Gründen der Rechtsgrundlage hinauszögern könnte. Die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen bestehen seit langem und sind an sich nicht innovativ. Die Verfahren und die Praxis bei Entscheidungen des höchsten Gerichts in Dänemark sehen vor, daß der Status quo erhalten bleiben sollte. Ich hoffe, daß dies nicht zu einer Verzögerung führt. Die ELDR-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Rechtsvorschrift und die Änderungsanträge des REX-Ausschusses.

González Alvarez
Frau Präsidentin, ich glaube, daß das Parlament mit seiner Unterstützung für diese Verordnung, die die Interessen der Unternehmen und die Handelsinteressen der Europäischen Union insgesamt vertritt, nur eine Tradition fortsetzt, die 1993 mit dem Bericht Melandri begann und politische und wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Wir bedauern, wie es auch in den Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt, daß die Rolle des Parlaments nicht berücksichtigt wurde, und wir bedauern auch, daß unser Parlament in dieser Angelegenheit erst sehr spät konsultiert worden ist. Wir meinen auch, daß der entsprechende Ausschuß ein beratender Ausschuß sein sollte. Wie der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sagt, müssen strenge Maßnahmen gegen die nicht hinnehmbaren handelspolitischen und politischen Provokationen der Vereinigten Staaten in Form des HelmsBurton-Gesetzes und das D'Amato-Gesetzes ergriffen werden, denn, wie der Berichterstatter sehr richtig sagte, müssen wir damit auch gegen das künftige D'Amato-Gesetz betreffend Iran und Libyen vorgehen.
Wir unterstützen ebenfalls die Vorschläge des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, nach denen die Liste zur Überwachung US-amerikanischer Unternehmen und die geänderten Verfahren für den Zutritt USamerikanischer Unternehmen zur Europäischen Union die logische Reaktion auf die Provokation durch die erwähnten amerikanischen Gesetze sind.
Abschließend, Frau Präsidentin, noch die Bemerkung, daß hinter dieser Verordnung die Entschlossenheit der Europäischen Union steht, den Grundsatz ihrer Souveränität und der anderer Länder zu verteidigen, die selber darüber befinden, mit wem sie Handel treiben oder nicht.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin! Die USA wollen sich wieder einmal als Weltgesetzgeber aufspielen und halten sich auch nicht an die Regeln, die im Rahmen der WTO vereinbart wurden. Dies können wir uns nicht gefallen lassen. Soweit waren sich alle Fraktionen im REX-Ausschuß einig. Nachdem der Rat Mitte Juli seine Zustimmung gegeben hatte, hat nun die Kommission einen Vorschlag für eine Antiblockadeverordnung vorgelegt. Der REX-Ausschuß - auch darin waren sich alle Fraktionen einig - fordert, daß Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung eher von der Kommission als vom Rat getroffen werden sollten. Aus dem Parlament heraus wird schon seit 1992, seitdem die USA mit dem Torricelli Act die Blockade gegen Kuba verschärften, ein solches Antiblockadegesetz gefordert.
Der Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung war bislang der größte Bremsklotz. Auch die Kommission hat sich nicht vor Aktivitäten überschlagen. Man hat damals wohl erwartet, daß sich der Fall Kuba in ein paar Jahren von selbst erledigt. Die kubanische Wirtschaft hat sich aber im letzten Jahr wieder etwas erholt, und jetzt ziehen die USA die Blockadeschraube noch um ein paar Umdrehungen weiter an, angeblich um die Demokratie zu verbreiten. Aber damit haben sie auch schon die Unterstützung für den Militärputsch in Chile und für die Muddschahedin in Afghanistan begründet. Auch jetzt wurden Rat und Kommission nicht aktiv, reichten nicht sofort bei der WTO eine Klage ein. Erst als mit dem D'Amato-Gesetz die Handelsinteressen der EU, speziell der Bundesrepublik und Frankreichs, in großem Ausmaß betroffen waren, brachen auf allen Seiten hektisch Aktivitäten aus.
Wer so lange stillgehalten hat wie die EU, dem glaubt man aber nicht mehr, daß er jetzt wirklich zurückschlagen will. Dieses Antiblockadegesetz kommt einige Jahre zu spät. Wenn die europäischen Handelsinteressen jetzt Schaden nehmen, ist das in erster Linie die Schuld der nationalen Regierungen, aber auch ein Versäumnis der Kommission. Nach der jahrelangen Untätigkeit der Union und den hektischen Aktivitäten der letzten Wochen droht nun ein gemeinsames Auftreten der EU am Veto Dänemarks zu scheitern. Für die rechtlichen Vorbehalte Dänemarks, das mit dem Antiblockadegesetz keinen Präzedenzfall für eine generelle Ermächtigung der Kommission schaffen will, habe ich vollstes Verständnis. Solche Fragen gehören auf die Regierungskonferenz und sollten dort einvernehmlich geregelt werden.
Aber in diesem speziellen Fall ist rasches Handeln nötig, und daher appelliere ich an alle beteiligten Parteien, die rechtlichen Streitigkeiten zurückzustellen und sich in der Sache rasch zu einigen.

Martinez
Frau Präsidentin! Man kann sicher nicht von allen engelsgleiches Verhalten erwarten, aber seit der Sierra Madre, seit die barbudos hinter dem comandante auf Havanna marschierten, haben sich die Dinge in Kuba sehr verändert. Wir waren mit einer kleinen Delegation des Parlaments dort, wir haben Präsident Castro und übrigens auch Carlos Lage getroffen. Natürlich haben sich die Dinge in wirtschaftlicher Hinsicht verändert, seit nach der Steuerreform von 1994 die paladares , kleine Restaurants, entstanden. Vor diesem Hintergrund öffnete sich Kuba trotz seiner Schwierigkeiten, und es kommen - was man vertreibt, kommt nur um so schneller zurück - der big stick Roosevelts, die Monroe-Doktrin und die Schweinebucht-Philosophie sowie das traditionelle Verhalten der Amerikaner zurück: Arroganz, Diktat, einseitige Maßnahmen und Embargo, all das also, was mit der Unterstützung aller hier Irak und dem irakischen Volk angetan wurde.
In Kuba hat sich eine geschlossene Ablehnungsfront gebildet, zu der auch der Erzbischof Havannas gehört. Wir haben im Juni mit ihm gesprochen, und auch er war gegen diese Philosophie der Einseitigkeit, gegen diese Philosophie des Protektionismus, gegen diese Philosophie des Wirtschaftsnationalismus.
Plötzlich stößt man darauf, daß es in den amerikanischen Rechtsvorschriften einen Abschnitt 301 gibt, einen tollen Abschnitt 301, aufgrund dessen die Vereinigten Staaten einseitig Sanktionen über jene verhängen können, die sie stören. Plötzlich entdeckt man hier, daß Europa in der Bananenfrage dem Multi Chiquita nachgegeben hat. Man entdeckt, daß wir kurz davor waren, uns in der Hormonfleischfrage der weltweiten Ausdehnung der amerikanischen Rechtsvorschriften zu beugen.
Alle Steuerspezialisten wissen jedoch, worum es geht! Das Verhalten Kaliforniens bei der einheitlichen Besteuerung, das die Unternehmen Großbritanniens behindert hat, das Pechiney in Frankreich behindert hat, liegt mehr als fünfzehn Jahre zurück!
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir im Golfkrieg auf die falsche Seite geschwenkt sind. Auf den Rängen der Linken vergaß man im Golfkrieg, daß amerikanische Jagdflugzeuge auf den Mondoa-Palast in Santiago de Chile schossen, weil der Multi Kenneccott & Braden befahl, das chilenische Regime zu stürzen. Das hatten Sie vergessen. Ebenso hatten Sie das Einschwenken bei den GATT-Verhandlungen, das Einschwenken auf die Vereinbarungen von Blair House, ergessen. Hoffentlich ist es Ihnen wenigstens eine Lehre.
Wir werden im November in Singapur Verhandlungen aufnehmen, und wir werden 1999 mit GATT-Verhandlungen beginnen. Schon hat Präsident Clinton ein neues Landwirtschaftsgesetz durchgebracht. Will Europa, will das Europäische Parlament die verweichlichte Geisteshaltung vergessen, die es im Golfkrieg an den Tag gelegt hat? Wenn dies so ist, werden wir es uns wenigstens ersparen können, dem Pendant eines d'Amato-Gesetzes, dem Pendant eines Torricelli-Gesetzes und dem Pendant eines Helms-Burton-Gesetzes unterworfen zu werden!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin! Wenn die Sklaven erwachen, sind alle Hoffnungen gestattet.

Nußbaumer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorliegende Verordnung ist aus gegebenem Anlaß notwendig und richtig. Der Bericht Kittelmann ist damit zu unterstützen. Die Frage ist allerdings, ob der von der Europäischen Union und der WTO eingeschlagene Weg der raschen Liberalisierung dann richtig ist, wenn er durch Protektionismus und exterritoriale Gesetze vermehrt unterlaufen und dann durch Gegenmaßnahmen - siehe diese Verordnung - korrigiert oder ausgependelt werden muß.
Dadurch wird internationaler Rechtsbruch mit bedenklichen Rechtsmitteln bekämpft. Wäre es da nicht besser, in der Welthandelsliberalisierung bedächtiger voranzuschreiten und den nächsten Schritt erst dann zu tun, wenn die Vorteile früherer Schritte abgesichert sind und alle Volkswirtschaften uneingeschränkt den nächsten Schritt gehen könnten?
Ich habe bei vielen Themenbereichen unserer Parlamentsarbeit feststellen müssen, daß Wunschvorstellungen und mangelnder Realitätssinn Vater der Gedanken und Beschlüsse waren. Nachdem ich heute, bedingt durch meine Rückkehr in das nationale österreichische Parlament, das letzte Mal in diesem Hohen Hause sprechen darf, möchte ich es nicht versäumen, all jenen zu danken, mit denen ich in den Ausschüssen eine gute Zusammenarbeit und herzliche Begegnungen hatte. Ich danke auch der Kommission für die Beantwortung meiner vielen Anfragen. Und ich danke den Dolmetschern für ihre nicht immer leichte Arbeit.
Genauso darf ich so manche Abgeordneten ersuchen, darüber nachzudenken, ob es im europäischen Geiste ist, wenn sie andere Kollegen nicht nach deren Qualifikation, sondern einzig und allein nach deren Sitzposition in diesem Parlament beurteilen.
Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg in Ihrer Arbeit für Europa!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank!

Cresson
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt es, daß das Europäische Parlament beim Thema Anti-Boykott-Bestimmungen der Gemeinschaft bereit ist, das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, das die Kommission vorschlägt, um die Europäer vor den extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton- und des d'Amato-Gesetzes zu schützen, die dieses Jahr in den Vereinigten Staaten in Kraft getreten sind.
Die Kommission ist sich voll und ganz dessen bewußt, daß das Europäische Parlament mehrfach und zuletzt in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 1996 die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen gefordert hat.
Die Kommission hält es wie das Parlament nunmehr für erforderlich, die Interessen der Gemeinschaft, ihrer Bürger und der auf ihrem Gebiet angesiedelten Unternehmen vor den illegitimen extraterritorialen Auswirkungen der von den Vereinigten Staaten erlassenen Gesetze zu schützen. Die Gemeinschaftsbestimmungen sollen der amerikanischen Regierung und mehr noch dem amerikanischen Kongreß außerdem deutlich machen, daß die Vorschriften des internationalen öffentlichen Rechts einzuhalten sind. Dies ist die Position, die die Kommission, der Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten beharrlich vertreten haben.
Die Gemeinschaftsmaßnahmen dürfen jedoch nicht als Ablehnung der Ziele der Vereinigten Staaten verstanden werden, war letzteren doch daran gelegen, die Demokratie auf Kuba wiederherzustellen und der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch bestimmte Länder ein Ende zu setzen.
Die Europäische Union verfolgt diese Ziele weiterhin, und der Rat hat erneut seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Demokratisierung auf Kuba zu unterstützen. Sie nimmt es indessen nicht hin, daß Washington seine Gesetze außerhalb seiner Staatsgrenzen zur Anwendung bringen will und so versucht, seine Vorstellungen von den Mitteln und Wegen durchzusetzen, die zur Erreichung gemeinsamer Ziele führen sollen.
Die Kommission möchte dem Parlament ferner für seine konstruktiven Änderungsanträge danken. Sie verpflichtet sich, das Europäische Parlament über dessen zuständigen Ausschuß regelmäßig zu informieren, und wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verträge Sorge dafür tragen, das Europäische Parlament gebührend in die Verabschiedung möglicher Folgerechtsvorschriften einzubeziehen.
Die Kommission teilt die Sichtweise des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Ausschußverfahren und wird dem Rat im Laufe der sich daraus ergebenden Beratungen darüber berichten.
Was die Ziele der Union in bezug auf Kuba betrifft, so sei darauf hingewiesen, daß der Europäische Rat, der am 14. und 15. Dezember letzten Jahres in Madrid tagte, folgende Schlußfolgerungen verabschiedet hat: Er hielt es für angebracht, den Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba mit dem Ziel fortzuführen, den laufenden Reformprozeß aktiv zu unterstützen, für die Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzutreten und der Privatinitiative sowie der Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft mehr Raum zu geben. Zu diesem Zweck forderte er die Kommission auf, im ersten Halbjahr 1996 einen Mandatsentwurf für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen vorzulegen, das der Rat im Lichte der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Kuba prüfen wird.
Darüber hinaus verabschiedete der Europäische Rat, der am 21. und 22. Juni dieses Jahres in Florenz tagte, folgende Schlußfolgerungen: Er bedauerte es, daß die politischen Umstände in Kuba keine Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land herbeiführen konnten. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Entwicklung der politischen Lage in Kuba die für die Verwirklichung dieser Fortschritte erforderlichen Voraussetzungen schaffen wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

van der Waal
Nachdem die Kommission zuvor wegen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen abgewiegelt hatte, hat sie sich jetzt doch für ein hartes politisches Signal gegen die Handelsmaßnahmen entschieden, die von den USA gegen Kuba ergriffen wurden. Formal wurde eine Klage bei der WTO eingereicht, aber deren Behandlung wird noch auf sich warten lassen. Ein weiterer konkreter Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist deshalb der vorliegende Vorschlag für eine europäische Verordnung. Obwohl wir die exterritoriale Wirkung der amerikanischen Gesetzgebung ablehnen, ist dieser Schritt der Union gegen unseren wichtigsten Verbündeten schmerzlich, um so mehr, als wir wie die USA das diktatorische Regime in Kuba verurteilen.
Die von der Kommission vorgeschlagene europäische Gesetzgebung ist weitreichend. Mit dem Verbot, Urteile amerikanischer Gerichte anzuerkennen und auszuführen, wird in das Recht der Mitgliedstaaten eingegriffen. Darüber hinaus wird jedem Richter in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, amerikanische Schadenersatzansprüche zurückzufordern. Diese Maßnahmen führen zu einer weitreichenden Abtretung der Souveränität.
Für uns stellt sich daher die Frage, ob es genügend Ansatzpunkte für ein Handeln der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 113 und 235 des Vertrages gibt. Wäre es, juristisch betrachtet, nicht angemessener, die Maßnahmen im Rahmen des dritten Pfeilers durchzuführen und auf Regierungsebene vorzugehen? Dies auch im Hinblick darauf, eine spätere Nichtigkeitserklärung und Haftung zu vermeiden.
Des weiteren ist die Verordnung unseres Erachtens nicht in allen Punkten eindeutig formuliert; nach unserer Meinung weist sie auch gesetzestechnisch noch einige Haken und Ösen auf. Schließlich können wir dem Vorschlag der Kommission nicht zustimmen, diese Rechtsvorschrift auch gegen das amerikanische D'AmatoGesetz anzuwenden. Anders als das Helms-Burton-Gesetz verwehrt das D'Amato-Gesetz europäischen Bürgern und Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Markt, wenn Handel mit Libyen oder Iran getrieben wird. Dies erfordert andere Gegenmaßnahmen als Rechtsverfahren vor dem europäischen Richter.
Aufgrund dieser Erwägungen haben wir uns der Stimme enthalten.

Fischerei
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Dokumente:
Bericht (A4-0306/96) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(96)0189 - C4-0312/96-96/0124(CNS)); -Bericht (A4-0271/96) von Herrn d'Aboville im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 (KOM(96)0131 - C4-0268/96-96/0089(CNS)); -Bericht (A4-0270/96) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission "Die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(95)0669 - C4-0016/96); -mündliche Anfrage (B4-0979/96) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Fischerei an die Kommission betreffend die Krise im Lachssektor der Europäischen Union; -Bericht (A4-0305/96) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(96)0100 - C4-0213/96).
Kindermann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat einen Vorschlag zur vierten Änderung der FIAF-Durchführungsverordnung (EG) Nr. 3699/93 unterbreitet. Er besteht im wesentlichen in der Anpassung dieser Verordnung an andere Rechtsbestimmungen. Es soll die Beteiligung des FIAF an der Absatzförderung für Fischereiprodukte ermöglicht werden. Nach Artikel 12 der Verordnung ist bisher eine Qualitätsgarantie unter Verwendung des regionalen Bezugs ausgeschlossen.
Mit der eingebrachten Änderung wird nun anerkannt, daß unter bestimmten Bedingungen, die insbesondere in der Aquakultur gegeben sein können, der geographische Ursprung eines Fischereierzeugnisses durchaus objektive Informationen über seine besondere Qualität liefern kann. Dieser Sonderfall soll daher durch entsprechende Änderung des Artikels 12 in die Zuschußfähigkeit für Absatzförderungsmaßnahmen des FIAF einbezogen werden.
Der Ausschuß für Fischerei unterstützt diesen Vorschlag. Die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. die geschützte geographische Angabe mit der damit verbundenen Qualitätsgarantie kann als ein wichtiges Mittel zur Absatzförderung für Fischereierzeugnisse angesehen werden, allerdings nur mittel- bis langfristig, da ihre Beantragung einem umfangreichen Prüfungsverfahren auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission unterworfen ist. Daher appelliere ich an die Mitgliedstaaten, ihre Erzeugerorganisationen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung über die neuen Möglichkeiten zu informieren und entsprechende Anträge möglichst bald zu prüfen und der Kommission zu übermitteln.
Eine weitere vorgeschlagene Änderung ist eher technischer Natur, trotzdem aber von Bedeutung. Es soll rechtlich klargestellt werden, daß seit dem 1. Januar 1994 für Zuschüsse aus dem FIAF der für den Haushaltsplan verwendete ECU-Umrechnungskurs herangezogen wird. Damit wird die vom Rat getroffene Grundsatzentscheidung umgesetzt, den landwirtschaftlichen ECU-Umrechnungskurs für die Interventionen des FIAF nicht zu verwenden.
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3699 am 1. Januar 1994 besteht nämlich unter den Mitgliedstaaten Unsicherheit über den bei der Umrechnung der Landeswährung anzuwendenden ECU-Umrechnungskurs. Da dies nicht ausdrücklich festgelegt wurde, ist die Umrechnungspraxis in den Mitgliedstaaten teilweise unterschiedlich. Die vorgeschlagene Änderung stellt daher eine rechtliche Präzisierung dar, die bestehende Unklarheiten beseitigt und daher vom Ausschuß für Fischerei begrüßt wird, zumal sichergestellt ist, daß sich der rückwirkende Charakter der Bestimmung nicht zum Nachteil der Empfänger auswirken wird. Ich bitte daher das hohe Haus, den Bericht seines Ausschusses für Fischerei anzunehmen und den Vorschlag der Kommission zu billigen.
Nun zum Bericht von Frau McKenna. Der ausgezeichnete Bericht von Frau McKenna über den Kontrollbericht der Kommission über die gemeinsame Fischereipolitik sagt es ja sehr deutlich: Der Erfolg der gemeinsamen Fischereipolitik setzt die Durchführung effektiver Kontrollen der Ressourcenbewirtschaftung voraus. Diese ist jedoch nicht gegeben, wie das Dokument der Kommission eindeutig belegt. Die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind in ihrer Intensität unterschiedlich, auf das gesamte Überwachungsprogramm bezogen generell sehr lückenhaft und wenig effektiv. Des Eindrucks, daß die festgestellten Mängel bei der nationalen Umsetzung der Kontrollbestimmungen der Union als Ausdruck für fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten zu sehen sind, kann man sich bei der Lektüre des Berichts der Kommission leider nicht erwehren. Die Fischer haben das Gefühl einer ungleichen Behandlung, da in den Mitgliedstaaten unterschiedlich kontrolliert wird. Das Mißtrauen der Fischer gegenüber der EU-Gesetzgebung untergräbt ihr Rechtsempfinden.
Daher die Forderung des Europäischen Parlaments nach EU-weiten gleichen Sanktionen für gleiche Verstöße, nach mehr Befugnissen für die EU-Kontrolleure und nach der Möglichkeit für die Kommission, selbst Sanktionen zu verhängen. Illegale Anlandungen zwingen zu einer intensiveren Kontrolle der Anlandung und Vermarktung von Fisch. Sie muß unterstützt werden durch die Installierung eines beihilfefähigen Satellitenüberwachungssystems in den Mitgliedstaaten bis spätestens 1999.
Diese vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen können jedoch nur teilweise zur Lösung des Problems beitragen. Die Wurzel des Übels liegt in der Überkapazität der EU-Fischereiflotte. Der Druck des wirtschaftlichen Überlebens muß von den Fischern genommen werden, und die Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und vorhandenen Ressourcen ist unabdingbar. Die Frage nach der Umstrukturierung der Flotten und der Einschränkung der Fischereitätigkeit unter gleichzeitiger Durchführung sozioökonomischer Begleitmaßnahmen bekommt in diesem Zusammenhang erneute Brisanz.

d'Aboville
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, gegen diese völlig überladene Aussprache über Fischereifragen zu protestieren. Welchen Sinn haben Redebeiträge, in denen man gleichzeitig zu Lachsimporten, Fischereiabkommen mit den Seychellen und technischen Maßnahmen in den Gemeinschaftsgewässern Stellung nehmen soll und von denen man dann noch eine umfassende Antwort erwartet? Ich finde es wirklich skandalös, daß die Fischereifragen in jeder Tagungswoche aufs neue wieder auf den Freitag gelegt werden. Ich weiß ja, daß Freitag Fischtag ist, aber in diesen Dossiers geht es doch um Probleme, die die Zukunft einer Bevölkerungsgruppe beeinflussen, welche unter schrecklichen Bedingungen arbeitet und eine noch nie dagewesene Krise erlebt! Was für einen Eindruck sollen die Fischer denn von unseren Institutionen bekommen, wenn ihre Anliegen immer nur vor einem zu drei Vierteln leeren Saal erörtert werden, in dem noch dazu das zuständige Kommissionsmitglied durch Abwesenheit glänzt?
Bevor wir zu meinem Bericht kommen, nun noch ein Wort zu den technischen Maßnahmen. Alle, und zuvorderst die Fischer, sind überzeugt, daß vorsichtig mit den Beständen umgegangen werden muß, wenn ihr Beruf gerettet werden soll. In diese Richtung gehen die Vorschläge der Kommission. Sie beinhalten eine Reihe von Maßnahmen, die mit Recht auf den Schutz der Jungfische abzielen. Zwar ist dies eine gute Absicht, doch sind die Durchführungsmodalitäten dafür ein wenig fragwürdig. Solche Maßnahmen können grundsätzlich nur verabschiedet werden, wenn sie sich bereits bewährt haben, damit ihre Wirksamkeit und ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen abgeschätzt werden können. Deswegen bestehen wir darauf, daß die wichtigsten dieser Maßnahmen, vor allem jene, die das Fischereigerät betreffen, als Pilotprojekte durchgeführt werden. Diese müssen über einen vernünftigen Zeitraum hinweg laufen und an verschiedenen Orten durchgeführt werden, an denen die Gegebenheiten der jeweiligen Situation in den Gemeinschaftsgewässern entsprechen. Was Maßnahmen betreffend die mögliche Sperrung bestimmter Gebiete angeht, so erfordern gerade diese eine vorherige Abschätzung der sozioökonomischen Folgen, die sie mit sich bringen, und die Ausarbeitung entsprechender flankierender Maßnahmen.
Ich komme nun zu meinem Bericht über das Fischereiabkommen mit den Seychellen. Dieses Abkommen betrifft ausschließlich den Thunfischfang. In quantitativer Hinsicht, also bezogen auf die Gesamtheit aller Fischereiabkommen, könnte es als Abkommen von mittlerer Bedeutung betrachtet werden. Dennoch ist es wegen der strategischen Lage des betroffenen Gebiets von entscheidender Bedeutung. Man kann sagen, daß der Zugang zu den Gewässern der Seychellen die Fischereitätigkeit im gesamten Indischen Ozean beeinflußt. Das Abkommen sieht Fanglizenzen für 57 europäische Schiffe vor. Die finanzielle Seite beläuft sich auf 9, 9 Mio. ECU, die sich zusammensetzen aus den eigentlichen Fangrechten, der Finanzierung wissenschaftlicher Programme und Bildungsmaßnahmen wie Stipendien. Dieses Abkommen deckt den Zeitraum von Januar 1996 bis Januar 1999 ab. Ihm ging ein gleichgelagertes Abkommen voraus.
Zwar hat sich der Finanzausgleich für bestimmte Fangmengen nicht geändert, doch sind gewisse Entwicklungen festzustellen. Ich habe den Akzent darauf gelegt, daß das Kontrollsystem ausgebaut wird, daß eine intensivere Kommunikation zwischen den Schiffen und den Behörden stattfindet und daß die Fänge von der Seychelles Fishing Authority überprüft werden, einer halböffentlichen Stelle, deren Aufgaben die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Fortentwicklung der wissenschaftlichen Forschung sind. Zum anderen werden die Sanktionen sowohl bei Nichteinhaltung der Vorschriften als auch bei falschen Angaben über die Fangmengen verschärft.
Was die Bestände betrifft, so muß man wissen, daß der tropische Thunfisch von wissenschaftlichen Experten als insgesamt nicht überfischt eingeschätzt wird. Gleichwohl hielt ich es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß die Thunfisch-Kommission für den Indischen Ozean, eine Koordinierungs- und Forschungsstelle, so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen sollte. Diese Kommission befaßt sich mit der Bewirtschaftung der Fischbestände und vereint in sich nicht nur die Anrainerstaaten des Indischen Ozeans, sondern alle Staaten, die in dessen Gewässern fischen. Ihre Empfehlungen zum Artenschutz werden für alle Mitglieder bindend sein.
Was das Verhältnis der industriellen und der handwerklichen Fischerei der Gemeinschaft betrifft, so ist zu sagen, daß die Regierung der Seychellen strenge Maßnahmen ergriffen hat, um die Gebiete zu schützen, in denen die handwerkliche Fischerei praktiziert wird. Diese Maßnahmen, nach denen es ausländischen Flotten verboten ist, in Küsten- und Korallengebieten zu fischen, haben zur Vermeidung jeglichen Konflikts beigetragen.
Das Fischereiabkommen mit den Seychellen hat sich besonders vorteilhaft auf die Wirtschaft ausgewirkt. Bevor die europäischen Thunfischfänger dorthin kamen, lebten die Seychellen nur für und vom Fremdenverkehr. Heute ist die mit dem Thunfischfang zusammenhängende Wirtschaftstätigkeit ebenso wichtig wie der Fremdenverkehr. Im Hafen von Victoria beispielsweise werden zwei Drittel der Gesamtfänge aus dem westlichen Indischen Ozean angelandet. Die größte Konservenfabrik des Landes, die vom Staat, einem Konservenfabrikanten und einer französischen Reederei in Form einer gemischten Gesellschaft gegründet wurde, beschäftigt 600 Arbeitnehmer. Ihre Kapazität soll 1997 verdoppelt werden, was zu 900 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen wird.
Außerdem sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, zwei Seeleute von den Seychellen an Bord zu nehmen. Diese Verpflichtung wird eingehalten und oft sogar noch überschritten.
Angesichts dessen, daß die wirtschaftlichen Grunddaten dieses Abkommens sich verglichen mit den Vorläufern nicht geändert haben und die Bestimmungen zur Deklarierung und Kontrolle der Fänge verbessert worden sind sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Abkommens für die Entwicklung meine ich, unser Hohes Haus kann diesem Abkommen zustimmen.
Ich danke dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit für seine Stellungnahme, die ich in meinem Bericht berücksichtigt zu haben hoffe, insbesondere, was seine Sorge um eine Überfischung der Bestände betrifft.
Ich danke auch dem Haushaltsausschuß für seinen Beitrag, in dem er insbesondere die Kommission auffordert, Verhandlungen über die Erneuerung der Finanzprotokolle für die Fischerei so rechtzeitig vor deren Auslaufen einzuleiten und die Verhandlungen so rechtzeitig zum Abschluß zu bringen, daß das Parlament in gebührender Form konsultiert werden kann, also bevor das betreffende Abkommen unterzeichnet wird.
Zum Schluß danke ich all meinen Kollegen vom Ausschuß für Fischerei, die diesen Bericht einstimmig angenommen haben.
(Beifall)
Gallagher
Frau Präsidentin, ich würdige und nehme die Interessen zur Kenntnis, die meine Kollegen im Fischereiausschuß in diesem Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zum Ausdruck gebracht haben.
Ich begrüße den Ansatz der Mitteilung der Kommission und zahlreiche der darin enthaltenen Ideen sehr. Leider wurde in der Vergangenheit den technischen Maßnahmen innerhalb aller Mitgliedstaaten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl zahlreiche Mitgliedstaaten davon betroffen waren. Ich bin davon überzeugt, daß die technischen Erhaltungsmaßnahmen für den Schutz von Jungfischen und laichenden Fischen von wesentlicher Bedeutung sind. Der Fischereiausschuß vertritt die Auffassung, daß diesem wichtigen Aspekt zur Bestandserhaltung in der Vergangenheit mehr Aufmerksamkeit hätte geschenkt werden sollen. Die Konsultation und Zusammenarbeit an der Basis sind unerläßlich, falls diese Politiken für die Menschen, die sie anwenden müssen, annehmbar sein sollen.
Die Kommission muß geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Fischer in die wissenschaftlichen Arbeiten wiederherzustellen, indem die Fischer in die Konsultation voll einbezogen werden. Die Konsultation mit technischen Sachverständigen, die über Erfahrung bei der Fischereitätigkeit verfügen, ist von wesentlicher Bedeutung. Die Ansichten sowohl der Fischer als auch der technischen Sachverständigen sollten nicht außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, daß dieses Parlament meine Forderung unterstützen wird, wonach die technischen Maßnahmen einfach, kosteneffizient und unter gewerbsmäßigen Bedingungen technisch und praktisch durchführbar sein müssen. Die technischen Erhaltungsmaßnahmen müssen verständlich und unproblematisch durchsetzbar sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß Fischer nun einmal Fischer und keine Eurokraten sind. Die technischen Erhaltungsmaßnahmen sollten wesentlicher Bestandteil einer integrierten Politik der Bestandserhaltung sein und von weiteren Maßnahmen wie TAC's und Quotenregelungen begleitet werden. Nur einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Vorschläge eingereicht. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, sich aktiver zu beteiligen und Vorschläge einzureichen. In meinem Bericht fordere ich ein umfassendes Programm von Anreizen für die Fischer und zu ihrer Aufklärung über die Anwendung der Erhaltungstechnologie, die in ein künftiges Maßnahmenpaket unbedingt einbezogen werden sollte.
Ich befürworte mit Nachdruck das Konzept Erhaltungszuschüsse. Der Ausschuß befürwortet diese Erhaltungszuschüsse, denn damit wird für Fischer ein Anreiz geschaffen, freiwillig die Erhaltungstechnologie zu akzeptieren, ohne daß wir Rechtsvorschriften erlassen müssen. Meines Erachtens werden die technischen Maßnahmen ohne den guten Willen und die Bereitschaft der Industrie wann immer möglich übergangen werden. Ich schlage vor, durch die Erhaltungszuschüsse auch spezifische Erleichterungen oder sogar zusätzliche Quoten für jene in Erwägung zu ziehen, die diese Maßnahmen anwenden. Wenn die freiwillige Einführung technischer Maßnahmen nicht belohnt wird, dann bleibt der EU nur die Verabschiedung von Rechtsvorschriften übrig, was zweifellos die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert. Und das ist meines Erachtens kaum möglich. Zur Zeit bestreitet niemand die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen und Verordnungen. Meines Erachtens sollten diese Maßnahmen und Verordnungen in alle künftigen internationalen Abkommen einbezogen werden. Ich fordere die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen. Die Kommission muß sicherstellen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen auch eine allmähliche Vergrößerung der Mindestmaschenöffnungen - sobald eingehene Tests auf See stattgefunden haben -, eine geographische Vereinfachung, die Einführung von Quadratmaschennetzen und gegebenenfalls auch Ausbruchsgittern umfassen sollten.
Bevor ich mich mit anderen Berichten befasse und die Interessen meines Landes vertrete, möchte ich nochmals all jenen danken, die an den technischen Erhaltungsmaßnahmen so großes Interesse zeigten, denn meines Erachtens können solche Maßnahmen künftig eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Fischbestände übernehmen. Dafür wird jedoch die volle Unterstützung der Fischer notwendig sein. Ich möchte also nochmals die Notwendigkeit betonen, die Fischer und die technischen Sachverständigen, die über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen, zu konsultieren.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas zu dem Bericht McKenna sagen. Frau McKenna fordert in ihrem Bericht die Kommission auf, sich mit der Befugnis auszustatten, die vorübergehende Finanzhilfe für die Fischereiindustrie nicht zu gewähren, einzustellen, zu verringern oder zu streichen, falls gewisse Bestimmungen nicht eingehalten werden. In diesem Bericht wird auch gefordert, daß Quotensenkungen als Sanktion verhängt werden sollten. Solche Empfehlungen sind meines Erachtens vollkommen überflüssig. Frau McKenna hat erfolglos versucht, die ohnehin kleine irische Fischereiflotte weiter zu reduzieren.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Irland über die besten Fischereigründe in Europa verfügt. Wir verfügen über 4 % der EU-Quoten, 44 % unserer Flotte ist älter als 25 Jahre, 64 % unserer Flotte leidet unter Sicherheitsmängeln. Ich hoffe, daß man sich damit befassen wird. Zu meiner Freude konnte der Herr Kommissar mir zusichern, daß die Kommission hinsichtlich der Sicherheit überaus entgegenkommend sein würde.
Irland kann es sich kaum leisten, weitere Fangkapazitäten zu verlieren. Wir sollten die Gelegenheit haben, unsere Fischereiindustrie weiterzuentwickeln, denn neben einer gemeinsamen Fischereipolitik gibt es auch eine Regionalpolitik und eine ländliche Entwicklungspolitik. Diese sollten integriert und es sollte dabei sichergestellt werden, daß die Küstenregionen meines Landes und Europas, wo es keine alternativen Entwicklungsquellen gibt, in all diesen Bereichen die so sehr benötigten Arbeitsplätze entwickeln und bereitstellen können. Ich werde deshalb Schwierigkeiten haben, diesen Bericht zu unterstützen.
Ich kann nur mit Nachdruck auf den Schaden hinweisen, der der irischen und schottischen Lachszuchtindustrie durch die norwegischen Lachsimporte entstanden ist. Mir ist zwar bekannt, daß Norwegen sich bei einem kürzlichen Treffen in London verpflichtete sicherzustellen, daß die Produktion sich im letzten Quartal von 1996 und im ersten Quartal von 1997 auf der Grundlage von 1995 + 10 % belaufen würde. Wir werden sehr aufmerksam darüber wachen. Mindesteinfuhrpreise, die wir unterstützen, wurden Anfang diesen Jahres eingeführt, sie haben jedoch nicht funktioniert. Sie wurden umgangen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, nicht nur die Mindesteinfuhrpreise wieder, sondern auch die Mengenbegrenzungen einzuführen. Ich fordere alle Regierungen und auch meine Regierung auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Arias Cañete
Frau Präsidentin, die schwierige Lage der Lachsindustrie in der Gemeinschaft, vor allem in Irland und Schottland, ist für dieses Parlament nichts Neues. Schon im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Einfuhren von norwegischem Lachs zu anormal niedrigen Preisen, die für unsere Erzeuger erhebliche Verluste bedeuteten und zu ernsthaften Funktionsstörungen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Daher stellte der Ausschuß für Fischerei im November 1995 eine mündliche Anfrage, in der die Kommission zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze in diesem Sektor aufgefordert wurde.
Als Ergebnis dieser Initiative legte die Kommission im Dezember letzten Jahres einen Mindestpreis für Einfuhren fest. Der Sektor begrüßte diesen Mindestpreis als eine ersten Schritt in Richtung einer zufriedenstellenden Beilegung der Krise. Doch leider traten die gewünschten Effekte, wie Herr Gallagher eben sagte, nicht ein. Eher im Gegenteil. Die irischen Erzeuger mußten einen zehnprozentigen Rückgang ihres Absatzes nach dem Inkrafttreten des Mindestpreises für Einfuhren hinnehmen. Dieser Preis wurde übrigens bis Juni 1996 beibehalten, ohne auch nur das Geringste an der Situation zu verbessern; sie verschlechterte sich eher noch. 1995 haben wir darauf hingewiesen, daß die Einfuhren aus Norwegen in den neun Vormonaten um 27 % gestiegen waren und der Preis für Lachs aus der Gemeinschaft um 21 % gefallen war.
Unsere Frage ist heute daher nur zu berechtigt, denn in den letzten acht Monaten sind die Einfuhren aus Norwegen um 22 % gestiegen, wodurch gleichzeitig der Verkaufspreis um weitere 21 % gesunken ist. Ganz allgemein kann man also sagen, daß die europäischen Preise zur Zeit im Vergleich zum Vorjahr um 35 % gesunken sind, während bekanntermaßen die Produktionskosten weiter gestiegen sind.
Es scheint daher offensichtlich, daß die Ausfuhren norwegischen Lachses in die Gemeinschaft in so großen Mengen und zu diesen Preisen nur mit Hilfe von dumping erfolgen können. Ende August dieses Jahres, leitete die Kommission auf Antrag des Verbandes der schottischen Lachserzeuger ein Antidumping -Verfahren gegen Norwegen ein. Um jedoch diese Untersuchung ordnungsgemäß durchführen und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen vornehmen zu können, seien mindestens neun Monate erforderlich. Und hier liegt das eigentliche Problem, denn die Erzeuger können nicht so lange warten. Wenn nicht umgehend Maßnahmen beschlossen werden, werden die Lachserzeuger in der Gemeinschaft so an die Substanz gehende Verluste erleiden, daß zahllose Betriebe bankrott machen werden.
Wir sprechen hier über einen durchaus wichtigen Sektor. Wichtig, weil die Lachserzeugung im Vereinigten Königreich rund 5.000 und in Irland rund 2.000 Arbeitsplätze bietet. Doch finden sich diese Arbeitsplätze in abgelegenen Küstenregionen dieser Länder, in denen es ansonsten keine Beschäftigungsalternative gibt. Diese Einfuhren aus Norwegen könnten also eine ernsthafte Bedrohung für Arbeitsplätze sein, die nur sehr schwer an anderer Stelle aufzubauen sind.
In dieser Situation müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, denn es sei daran erinnert, daß das letzte Vierteljahr stets der Zeitraum ist, in dem am meisten Lachs verkauft wird. Denn wenn jetzt keine Maßnahmen getroffen werden, und wenn der Lachspreis weiter fällt, können viele Erzeuger ihre Produktionskosten nicht mehr erwirtschaften. Es verwundert daher, daß die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten bis heute keine Maßnahmen gegen diese Situation ergriffen haben, und daß das Problem auf der Tagesordnung des Rates unter der etwas zweifelhaften Rubrik "Verschiedenes" geführt wird - wo bekanntlich nie Entscheidungen getroffen werden.
Die Situation erfordert also Initiativen des Parlaments zur ernsthaften Lösung des Problems. Der Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Lachs eingesetzt, die gründlich, aber genau die Bitten des Sektors prüft. Nach Auffassung dieser Gruppe könnten verschiedene Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden; Maßnahmen, die natürlich alle den Vorschriften der Welthandelsorganisation und des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechen.
Auch die Kommission kann Maßnahmen gemäß Artikel 24 der Verordnung 3759/92 über die GMO Fischereierzeugnisse treffen, in der es heißt, daß die Kommission bei gravierenden Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Handel mit Drittländern solange die geeigneten Maßnahmen ergreifen kann, bis es keine Störungen oder Gefahren für den Markt mehr gibt. Zumindest könnte man einen neuen Mindestpreis für Einfuhren in Erwägung ziehen, doch sind wir angesichts früherer Erfahrungen skeptisch, wenn dabei nicht auch die von den Norwegern mit viel Fantasie ersonnenen Maßnahmen zur Umgehung mitbedacht werden.
Falls dies nicht möglich sein sollte, wäre leider - leider, sage ich - die beste Lösung der Erlaß mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhr. Irgendein Sprecher der Kommission wird zwar vorbringen, daß eine solche Maßnahme Geist und Buchstaben des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum widerspricht, doch was wirklich dem Geist und Buchstaben dieses Abkommens widerspricht, ist das dumping , mit dem die europäischen Erzeuger zu kämpfen haben.
Die Kommission verfügt über die erforderlichen gesetzlichen Zuständigkeiten für präzise Maßnahmen, mit denen dieser Situation ein Ende bereitet werden kann. Sollten - bedauerlicherweise, wie ich sagte - mengenmäßige Beschränkungen erforderlich werden, dann müssen sie eben beschlossen werden.
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß langfristig die beste Lösung zur Wiederherstellung der Stabilität der Märkte ein Goodwill-Abkommen mit Norwegen ist. Bis dahin sind jedoch in der außerordentlich heiklen Situation der Erzeuger in der Gemeinschaft die von uns geforderten Maßnahmen die einzig mögliche Reaktion auf die augenblickliche kritische Situation, denn von diesen Entscheidungen hängt die Zukunft der Lachsindustrie ab.
Abschließend möchte ich, Frau Präsidentin, den Verfassern der vier Berichte danken, die wir leider wieder einmal an einem Freitag besprechen, denn sie haben hervorragende Arbeit geleistet, und mein Dank geht an alle Kollegen, die an dieser Aussprache teilnehmen, für ihre Unterstützung der Vorschläge dieser Berichterstatter.

Lannoye
Frau Präsidentin, zunächst zwei Bemerkungen. Zunächst einmal bin ich nicht der Berichterstatter. Ich vertrete hier Frau McKenna, die verhindert ist.
Meine zweite Bemerkung knüpft an die Worte von Herrn d'Aboville an. Ich finde es recht bedauernswert, daß nicht nur die Fischereikommissarin Frau Bonino nicht anwesend ist, sondern daß wir hier eine Aussprache abhalten, in der man sich nur schwer zurechtfindet. Ich habe den dringenden Verdacht, daß diejenigen, die keine Fischereispezialisten sind, nicht allzuviel von dieser Aussprache verstehen werden.
Der Kontrollbericht der Kommission über die gemeinsame Fischereipolitik enthält eine Bilanz der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten für 1994. 1994 ist nämlich das erste Anwendungsjahr der Verordnung, die vom Rat im Jahr zuvor verabschiedet wurde. Artikel 35 dieser Verordnung sieht einen Jahresbericht vor. Der Bericht beschreibt, wie die Verordnung durchgeführt wird - er stellt eine Bestandsaufnahme dar - und bietet Vorschläge. Es ist der erste derartige Bericht, und deswegen ist er sehr wichtig.
Die generelle Schlußfolgerung der Kommission besagt, daß noch viel zu tun ist, bis ein wirksames Kontrollsystem besteht. Im einzelnen enthält der Bericht folgende Hauptschlußfolgerungen: Zunächst einmal bleibt kein Staat von Kritik verschont. Die Kontrollen reichen nicht aus und wirken nicht - ich glaube, dies betrifft uns alle. Die Zahlen zu den Inspektionen auf See sind ziemlich erschreckend. In einigen Mitgliedstaaten scheint jedes Schiff alle zehn Jahre einmal kontrolliert zu werden, das Ergebnis ist also fast gleich null. Bei den Inspektionen an Land sieht es nicht besser aus. Aus all diesem folgt Betrug. Die veröffentlichen Schätzungen zeigen, daß bei mehr als fünfzehn Arten 10 % und bei drei Arten mehr als 40 % der Fänge nicht deklariert wurden. Die Fänge übersteigen ganz offenkundig die Empfehlungen der Wissenschaftler. Daher stehen wir vor einem schwerwiegenden Problem, denn wir haben es mit einer bedrohten Ressource zu tun, und letztlich wird dadurch auch die Fangtätigkeit als solche gefährdet.
In politischer Hinsicht ist festzustellen, daß tatsächlich jeder den anderen verdächtigt, die Verordnungen nicht einzuhalten, die Gemeinschaftsvorschriften nicht einzuhalten, was zu einer absolut katastrophalen Atmosphäre führt und zu Betrug verleitet. Auf diese Sachlage gilt es unbedingt zu reagieren. Die Kommission legt interessante Vorschläge vor. Sie sagt insbesondere, die Sanktionen müßten verstärkt und häufiger verhängt werden. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, und ich glaube, darin folgt ihr auch der Ausschuß für Fischerei, daß die Sanktionen tatsächlich verschärft werden müssen. Ich persönlich meine, man sollte die Auszahlung von Beihilfen aus den Strukturfonds verweigern, wenn ein Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht beachtet.
Auch in technischer Hinsicht sind selbstverständlich Maßnahmen vonnöten, und der Ausschuß für Fischerei legt hierzu relevante Vorschläge vor. Ein grundlegender Vorschlag ist jedoch leider nicht in der Entschließung enthalten, und zwar das für ein Schiff oder eine Flotte geltende Verbot, bei einer Ausfahrt mehrere Netze von unterschiedlicher Maschengröße einzusetzen, was meiner Ansicht nach absolut elementar ist, wenn allzu leichte Betrügereien verhindert werden sollen.
Aber lassen wir die technischen Probleme, denn das Grundproblem liegt anderswo. Das Grundproblem ist das der Fischereiflottenkapazität. In den betroffenen Kreisen vertritt jeder die Ansicht, die Kapazität der Fangflotten müsse verringert werden. Wenn das Verhältnis von Fangkapazität und verfügbaren Beständen ausgewogen ist, wird es wesentlich leichter sein, die Erhaltung der Fischpopulationen, der Ressourcen, sicherzustellen. Ist dies nicht der Fall, was leider im Augenblick festzustellen ist, dann werden diese Ressourcen einem sehr starken Druck seitens der Fischer ausgesetzt. Es ist verständlich, sozial verständlich, daß der Druck der Märkte die Fischer zu Betrügereien veranlaßt. Diese Situation muß man bedenken. Folglich sind drastische Maßnahmen zur Beschneidung der Fangflotten geboten. Wenn wir uns weigern, uns mit diesem grundlegend wichtigen Problem zu befassen und es mutig anzupacken, dann werden wir das Überwachungsproblem nicht in den Griff bekommen.
Nebenbei bemerkt hatten zu Beginn des Jahres 1996 neun von dreizehn Mitgliedstaaten - zwei Mitgliedstaaten haben keinen Zugang zum Meer - die von den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgegebenen Flottenverkleinerungsziele nicht erreicht, was das ganze Ausmaß des Problems zeigt. Das vierte entsprechende Programm wird ausschlaggebend sein, denn sonst wird die Verordnung - wie ich gerade sagte - niemals richtig angewandt werden.
Ein weiteres Problem, das nicht bzw. nur am Rande erwähnt wurde, ist die Frage der Überwachung der Fischerei in internationalen Gewässern oder in den Gewässern von Drittstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen. Dabei gibt es keine Überwachung der Tätigkeit der Gemeinschaftsflotte durch die Europäische Union oder durch die Mitgliedstaaten. Dies ist eine heuchlerische, wirkungslose Situation. Sie ist heuchlerisch, weil wir sehr genau wissen, daß die meisten der Staaten, denen wir mit den betreffenden Abkommen verbunden sind, nicht die erforderliche Kapazität haben, um die Kontrollen durchzuführen. Wenn wir dies nicht selber tun, ist klar, daß es zu Betrügereien kommt, und wir wissen auch, daß es sie gibt.
Diese Bemerkungen schienen mir unerläßlich zu sein.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß es in diesem Rahmen unmöglich ist, den Subsidiaritätsbegriff heranzuziehen. Ich meine, dieser Begriff steht völlig im Widerspruch zur gemeinsamen Fischereipolitik. Wir werden in diesem Bereich keine Wirkung erzielen, wenn wir auf die Subsidiarität zurückgreifen.

Jöns
Ich muß leider feststellen, daß wir erst vier Monate nach Abschluß der Verhandlungen von Mitte Januar als Parlament zu diesem Abkommen konsultiert worden sind, genauer gesagt am 9. Mai. Einen Monat später hat der Ministerrat dann die vorläufige Anwendung des Abkommens beschlossen. Übrigens hätte bereits Ende Mai die erste Ausgleichszahlung gezahlt werden müssen, die nach Angaben der Kommission einen Monat später erfolgte, damit aber immer noch vor Abgabe der Stellungnahme dieses Hauses. Wir haben damit genau die gleiche Situation wie im Frühjahr letzten Jahres im Falle des Fischereiabkommens mit der Republik Senegal.
Das heißt im einzelnen: Das Parlament wurde erst vier Monate nach der Erneuerung des Fischereiabkommens konsultiert. Der Rat hat wieder einmal eine Entscheidung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen getroffen, ohne die Stellungnahme des anderen Teils der Haushaltsbehörde vorher einzuholen, und ohne daß eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlag. Die erste Zahlung - immerhin in Höhe von 3 1/2 Millionen Ecu - erfolgte wieder einmal, bevor wir als Parlament die Stellungnahme abgeben konnten, ja in diesem Fall sogar noch bevor die mit diesem Abkommen befaßten Ausschüsse Stellung nehmen konnten.
Die Kommission hat damit die Entscheidung des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens wieder einmal als ausreichende Rechtsgrundlage betrachtet. Gegen dieses Vorgehen hat der Haushaltsausschuß und dieses Haus bereits wiederholt in anderen Fällen aufs heftigste protestiert. Ich tue das hier heute erneut. Schließlich sind wir ja wohl noch immer Teil der Haushaltsbehörde! Es ist schon starker Tobak, wenn der Rat glaubt, uns hier systematisch umgehen zu können. Wenn Rat und Kommission dieses Verhalten in Zukunft fortsetzen, müssen wir wirklich ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht doch noch rechtliche Schritte ergreifen.
Ich fordere die Kommission also erneut auf, künftig Verhandlungen so rechtzeitig zu beginnen und abzuschließen, daß das ordnungsgemäße Konsultationsverfahren abgeschlossen und eine Rechtsgrundlage verabschiedet werden kann, bevor gezahlt wird. Damit würde die unselige Praxis aufhören, internationale Protokolle durch Briefwechsel vorläufig in Kraft zu setzen und das Parlament zu umgehen. Dies ging einmal mehr, da es sich bei den internationalen Fischereiabkommen um nichtobligatorische Ausgaben handelt.
Auf jeden Fall zeigen diese Vorgänge wieder einmal, wie notwendigen ist, daß Rat und Kommission endlich den von uns vorgeschlagenen Code of conduct zur Verbesserung der Information und der Haushaltsaufstellung bei internationalen Fischereiabkommen unterzeichnen.

Baldarelli
Frau Präsidentin, ich werde mich an die einzelnen Titel halten. Das Thema Kontrolle ist äußerst heikel. Ich teile die Auffassung der Berichterstatter, zu der auch die sozialistische Fraktion im Ausschuß beigetragen hat. Was die Kontrolle anbelangt, so geht es hier nicht allein um Bestimmungen und im Endeffekt Bürokratie, sondern es ist eine Einbeziehung der Fischerverbände und der Umweltschützer erforderlich.
Wir müssen allerdings die zur Verfügung stehenden technischen Mittel sowie die biologischen Besonderheiten berücksichtigen, wenn wir die gemeinsame Fischereipolitik reformieren wollen, da dies durch den Grundsatz der Subsidiarität erfolgen kann, aber auch durch einige Sozialpolitiken zur Stützung des Einkommens der Fischer, ein Thema das schon von der gemeinsamen Agrarpolitik behandelt wurde. Dieses Argument werden wir in der Aussprache über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik verwenden, und wir wissen, daß das vierte Programm ein nützliches Element in der Debatte sein kann.

Provan
 Frau Präsidentin, ich begrüße die Frau Kommissarin. Es ist eine lange Zeit seit dem Besuch der Frau Kommissarin im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vergangen, und es ist schön zu sehen, daß sie sich wieder für Fischereiangelegenheiten interessiert.
Wir befassen uns heute morgen mit vier wichtigen Themenbereichen, und ich möchte mich insbesondere auf den Lachs konzentrieren. Die Überwachung und Kontrolle der gemeinsamen Fischereipolitik ist überaus wichtig, und ich hoffe, daß das Parlament sich mit dieser Angelegenheit heute angemessen auseinandersetzt.
Der Fraktion Die Grünen möchte ich mitteilen, daß wir ihre Änderungsanträge zum Bericht McKenna unterstützen. Es ist überaus wichtig, daß wir in diesem Parlament anerkennen, daß Beifänge, Rückwürfe und Grindwale endlich in den Griff bekommen müssen.
Mir geht es jedoch im wesentlichen um die Frage der Lachseinfuhren aus Norwegen. Wir müssen erkennen, daß die Kommission einen langen Weg gegangen ist, um diese Untersuchung der Dumping-Praktiken bei norwegischem Lachs einzuleiten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei hat dieses Problem sehr bildhaft dargestellt, und ich danke Ihm für sein Engagement und seine Unterstützung bei diesem Thema. Die Kommission hätte jedoch noch weiter gehen können, und ebenso wie Herr Gallagher fordere ich alle Mitgliedstaaten auf, jetzt Maßnahmen gegen die norwegische Regierung wegen der Lachsmengen zu unternehmen, die sie in die Gemeinschaft ausführt. Die Regierungen dürfen nicht einfach zusehen und abwarten, wenn die Fischzucht und vielleicht die Zukunft der Fischerzeugung in der Europäischen Gemeinschaft durch ein Land Schaden nimmt, das entschlossen ist, einen wesentlichen Marktanteil zu Lasten einer jungen und blühenden Industrie in einigen Randgebieten unserer Gemeinschaft zu erobern. Die Kommission sollte weitergehen und aus eigener Initiative befristete Maßnahmen ergreifen, und dazu fordere ich die Kommission auf.
In den letzten Tagen hatte ich Gelegenheit, mich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, und ich habe dabei festgestellt, daß die Mindesteinfuhrpreise unmittelbar umgesetzt werden könnten. Ich hoffe, daß dies geschieht und daß wir langfristig den Mut haben, eine Form der Mengenbegrenzung einzuführen.

Teverson
 Frau Präsidentin, der Bericht McKenna nimmt Stellung zum ersten in einer sehr wichtigen Reihe von Berichten der Kommission über die Wirksamkeit der gemeinsamen Fischereipolitik im Bereich der Überwachung. Als wesentlicher Punkt haben sich die unterschiedliche Durchführung innerhalb der Union und der fehlende politische Wille bei den Mitgliedstaaten erwiesen, dieses Durchführungssystem in Gang zu setzen. Die Politik ist gescheitert und wird aufgrund ihrer aktuellen Struktur auch weiterhin scheitern.
Ich bin erfreut, daß der Ausschuß für Fischerei zahlreiche Änderungsanträge der ELDR-Fraktion angenommen hat: die Ausweitung der Befugnisse der EU-Inspektoren, die für eine gerechte Durchführung wesentlich ist; gleiche Sanktionen für gleiche Verstöße zur Sicherstellung der Rechtsgleichheit in einer gemeinsamen Politik wie der Fischereipolitik sowie eine viel weitere Durchsetzung im Transport- und Marketingbereich der Versorgungskette, die gemäß diesem Bericht fast vollständig fehlt.
Ich möchte zudem noch betonen, daß nach Auffassung unserer Fraktion diese Situation zeigt, wie die gemeinsame Fischereipolitik in ihrer gegenwärtigen Form die Fischbestände nicht erhalten kann. Das ist eine Herausforderung. Dafür müssen wir eine neue Lösung finden.

Lannoye
Frau Präsidentin! Ich möchte zum Bericht von Herrn d'Aboville und zum Fischereiabkommen mit den Seychellen Stellung nehmen, und ich hätte vier Bemerkungen dazu.
Mit der ersten möchte ich nochmals sagen, daß das Parlament dabei ist, einen Beschluß zu erörtern, der bereits gefaßt wurde. Es bestehen sogar bereits finanzielle Verpflichtungen dazu. Das ist eine unhaltbare Situation. Wir wiederholen dies ohne Unterlaß und lassen unsere Muskeln spielen, aber wir kommen nicht dagegen an. Dies allein wäre schon ein guter Grund, dagegen zu stimmen. Es gibt aber noch mehr Gründe.
Die zweite Bemerkung hat damit zu tun, daß es in dieser Sache keinen regionalen Ansatz gibt. Wenn man vom Indischen Ozean spricht, dann müßten im Rahmen eines regionalen Ansatzes Madagaskar, Mauritius, die Komoren und die Seychellen zugleich berücksichtigt werden. Bei einem begrenzten Vorgehen wie hier aber hat man die Lage zwangsläufig nicht richtig in der Hand.
Die dritte Bemerkung betrifft ein Abkommen ohne Quoten, was zu einem der Form nach etwas unzeitgemäßen Fischereiabkommen führt.
Und wer schließlich führt die Kontrollen durch? Es ist doch wichtig, darauf hinzuweisen, daß es die französischen und spanischen Kontrollgremien sind. Dies sagt alles über den Willen aus, die Lage wirklich in den Griff zu bekommen.
Aus all diesen Gründen werden wir dagegen stimmen.

Macartney
Frau Präsidentin, ich bin sehr froh darüber, daß wir heute diese Aussprache führen, auch wenn sie an einem Freitag stattfindet. Ich habe als erster in diesem Parlament auf die schwierige Situation der Lachserzeuger in Schottland hingewiesen. Diese Aussprache hätte es jedoch gar nicht geben sollen, und wir müssen verstehen, warum sie erforderlich war.
Der Rat für Fischereifragen hat auf seiner Tagung dieses Thema unter dem Punkt "Verschiedenes" behandelt, und als Großbritannien an der Reihe war, etwas zu sagen und Maßnahmen zu ergreifen, dann war es wie in dem berühmten Kriminalroman "Der Hund, der in der Nacht nicht bellte" . Die Überraschung bestand darin, daß der Hund dort war und daß er nicht bellte. Das war der Fehler der britischen Regierung, die - als man von ihr erwartete, daß sie sich für die schottische Lachsindustrie einsetzen würde - es versäumte, gerichtlich vorzugehen. In anderen Worten: Der Hund benutzte seine Zähne bei dieser Gelegenheit nicht, um die Kommission zu zwingen, Mengenbegrenzungen in Erwägung zu ziehen. Die Industrie hatte dies erwartet. Es war sogar ein schottischer Minister anwesend, es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Es ist nun Aufgabe des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments, diese Lücke zu schließen.
Was genau fordern wir, und was können wir erwarten? Die Vergangenheit hat uns gelehrt, daß die Mindesteinfuhrpreise kein sehr gutes Instrument sind, es ist jedoch das einzige, das sofort umgesetzt werden kann. Mit der drohenden Klage wegen Dumping-Praktiken bestehen gute Chancen, daß sich die Norweger in der Vorweihnachtszeit besser als im letzten Jahr benehmen. Ich bin jedoch nahezu überzeugt, daß wir Mengenbegrenzungen folgen lassen müssen. Wir müssen uns die Frage nach dem politischen Sinn stellen, nach dem ständig gefragt wird, und im französischen Fernsehen wurde ich gestern sogar danach gefragt, warum die Norweger außerhalb der Europäischen Union mit der Lachsproduktion erfolgreicher als die Schotten und Iren seien, die Mitglieder der Union sind. Deshalb sind diese Maßnahmen absolut erforderlich, notwendig und dringend.

Amadeo
Frau Präsidentin, die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischereipolitik und der Aquakultur zielen auf die Änderung einer alten Verordnung von 1993 ab, die drei Aspekte betreffen soll: die Förderung der Produkte, die Unterstützungen für die Schaffung von Herstellerorganisationen und die Bestätigung der Wechselkurse für den Rechnungs-ECU.
Wir sind der Auffassung, daß die Produktförderung durch den vorliegenden Vorschlag geregelt werden kann, sofern diese Hinweise tatsächlich an den Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarprodukten und Lebensmitteln gebunden sind. Wir unterstützen daher die Forderungen der Kommission im Hinblick auf die Unterstützungen für die Schaffung von Herstellerorganisationen und die Anwendung des Umrechnungskurses für den ECU, der sich auf die Angaben des Instituts der Fischereiorganisationen stützt.
Was den Bericht von Herrn d'Aboville anbelangt, so handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine neue Übereinkunft, sondern um eine Neudefinierung der schon im Januar ausgelaufenen Übereinkunft, mit einer Finanzausstattung die dank der Verbesserung der Bodenkommunikationssysteme eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen gestattet. Leider wird das Parlament im Zuge einer inzwischen konsolidierten Praxis erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir beklagen diesen Umstand und hoffen, daß sich dies in Zukunft nicht wiederholen möge, unterstützen aber den Vorschlag von Herrn d'Aboville.

Die Präsidentin
Ich habe sechs auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereichte Änderungsanträge erhalten.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, die Qualität des Berichts von Herrn Gallagher und die Bedeutung der technischen Maßnahmen hätten es verdient, in etwas mehr Zeit abgehandelt zu werden. Es muß jedoch auf jeden Fall gesagt werden, daß Herr Gallagher hervorragende Arbeit geleistet hat, obwohl es ihm, auch das sei gesagt, an Flexibilität und Mut gefehlt hat, um den Änderungsantrag unter Anstrich 3 von Abschnitt 7 zu übernehmen, der seinen Bericht deutlich verbessert hätte.
Die Kommission möchte ich in Anbetracht der Bedeutung des Themas fragen, ob sie bereit ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums und mit Fristen Konsultationen zu beginnen, denn bei den technischen Maßnahmen war das Europäische Parlament einstimmig der Auffassung, daß überstürztes Handeln zu vermeiden ist und die Maßnahmen in Abstimmung mit dem Sektor durchzuführen sind. Wir stimmen für den Bericht Gallagher, doch bitte ich um eine direkte Antwort auf meine Frage, ob sie bereit ist, dieses Zeitraum für Konsultationen zu dem Bericht über technische Maßnahmen zu gewähren.
Das Parlament erwartet dringend die Antwort der Kommission, denn wie Sie wissen, drängt hinter der Kommission der Rat auf eine Antwort. Ich darf also darum bitten, Frau Präsidentin, daß die Kommission mir noch während dieser Tagung diese wichtige Frage beantwortet.
Ganz allgemein muß ich sagen, daß die Kommission bei den technischen Maßnahmen eher ein Ausschuß ist, der unrealistische Normen erläßt. Man sollte ihr vielleicht sagen, daß diese Normen ideal für eine ideale Welt sind, doch müssen sie in der Fischerei angewandt werden, und da fehlt es an Anreizen für die Fischer, diese Maßnahmen auch wirklich anzuwenden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Izquierdo, ich muß Ihnen leider in aller Freundlichkeit sagen, daß Sie Ihre Redezeit um das Doppelte überschritten haben. Wir entziehen hier niemandem das Wort. Ich meine nämlich, daß Sie sich selber kontrollieren sollten, und ich möchte die übrigen Mitglieder der Versammlung bitten, sich in Zeitfragen kein Beispiel an Frau Izquierdo zu nehmen, auch wenn ihre Ausführungen vom Inhalt her natürlich sehr wertvoll waren.
Das Wort hat Frau Fraga, für zwei Minuten.

Fraga Estévez
Herr Präsident, es ist nicht meine Absicht, andere Berichte zu ignorieren, doch möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Kontrollbericht konzentrieren, den die Berichterstatterin, Frau McKenna, so realistisch analysiert hat.
Wir sind ja nicht nur da, um den Fischern immer nach dem Mund zu reden. Natürlich nimmt in einer Krise im Fischereisektor wie der jetzigen die Versuchung zu, sich über Vorschriften lustig zu machen, und das beweist nur noch einmal mehr, daß die Überwachung einer der großen Mißerfolge der gemeinsamen Fischereipolitik ist. Zwar obliegt die Kontrolle der eigenen Fischer den jeweiligen Mitgliedstaaten, doch ist ihre Wirkungslosigkeit sicher. In mageren Zeiten verdoppeln sich die Anträge auf Überwachung, aber immer der anderen, und darin liegt ganz ohne Zweifel eine der Ursachen für die Überfischung. Nun kann man den Mitgliedstaaten zwar keine Befugnisse entziehen, doch sollte die Kommission ihre eigenen Kontrollen verstärken und auch die Kontrolle der Mitgliedstaaten überwachen, weit entfernt von möglichem Druck seitens interessierter Parteien und auch von vereinzelten, opportunistischen Aktionen, die in Wirklichkeit das Problem kaum oder gar nicht lösen, wie die fixe Idee der Fernüberwachung der Flotten.
Herr Lannoye, das ist ganz ohne Zweifel notwendig, aber wer sich in der Fischerei ein bißchen auskennt, weiß, daß die Gemeinschaftsflotten in Nicht-Gemeinschaftsgewässern zu den auf der Welt am besten kontrollierten gehören, siehe NAFO, während innerhalb der Gemeinschaftsgewässer Tür und Tor offenstehen. Anstatt soviel Bemühungen auf bereits kontrollierte Flotten zu verschwenden, sollten eher die Kontrollen auf den Straßen der Europäischen Union verstärkt werden, weil dort ein geradezu schwindelerregender Strom von verbotenen Spezies fließt.
Darüber hinaus halte ich eine wirksame Überwachung der Einhaltung der POP und die Einführung von wirklich abschreckenden Sanktionen für erforderlich. Angesichts der Kürzungsvorschläge...

Der Präsident
Frau Fraga, Sie sollten den Schlag mit dem Hämmerchen nicht so deuten, daß ich Sie zum Schweigen bringen möchte, sondern nur als Hinweis darauf, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist und sie damit nach Ihrem Belieben über die Zeit der Versammlung verfügen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich habe gehört, was Sie gesagt haben und versuche, mich an die Anweisungen der Präsidenten in diesem Saal zu halten. Damit habe ich wohl genug gesagt.

Cox
Herr Präsident, in Küstenrandgebieten wie in meinem Wahlkreis gibt es nur sehr begrenzte Möglichkeiten für lokale wirtschaftliche Entwicklungsinitiativen. Eine Erfolgsgeschichte der jüngsten Jahre war das Wachstum des Lachssektors. Dieser Sektor verfügt über ein beachtliches Potential, jedoch wie jeder andere Handelszweig benötigt er bei seinen Geschäftsbedingungen eine vernünftige Stabilität. Die daran beteiligten Menschen benötigen für ihre Handelsmargen eine gewisse Vorhersagbarkeit.
Diesem Parlament und den europäischen Institutionen muß die Bedeutung der Stabilität für eine mittelfristige Politik nicht erst erläutert werden. Uns ist sie zweifellos für die makroökonomischen Bedingungen hinsichtlich der EWU bekannt. Aber die mikroökonomischen Bedingungen auf der Ebene der Lachsindustrie berücksichtigen die Auswirkungen von seiten Norwegens, einem Staat außerhalb der Union, der erhebliche Überschüsse für den Export erzeugt - und über das Potential verfügt, in der unmittelbaren Zukunft seine Produktion noch erheblich zu steigern - und unseren Markt in einem solchen Ausmaß überschwemmt, daß eine Klage wegen DumpingPraktiken sicherlich Erfolg haben wird. Es ist besser, dies geschieht spät als nie. Die Preise wurden dadurch völlig destabilisiert. Seit 1989 haben wir bereits viermal versucht, mit Mindesteinfuhrpreisen darauf zu reagieren, und es hat nicht funktioniert. Wenn wir diesen Küstengebieten eine Chance zum Überleben geben wollen, dann gibt es nur eine mögliche langfristige Antwort: Wir müssen hart reagieren und Mengenbegrenzungen einführen. Der Rat hat dieses Thema vermieden, wir sollten dies nicht tun.

Apolinário
Herr Präsident, ich beziehe mich vor allem auf den Bericht von Herrn Gallagher, dessen Vorschläge, die im Fischereiausschuß angenommen worden sind, mir höchst positiv und wertvoll erscheinen. Vor allem im Augenblick, in dem der Maßnahmenkatalog POP IV diskutiert wird, also für die nächsten Jahre, denn die Vorschläge legen die Betonung auf die technischen Fangmethoden. Und der Vorschlag, den die Kommission hier vorlegt, betont den Schutz der Jungfische, der Fischbestände insgesamt und die Verbindung mit den Fischern. Denn mich stößt vor allem der Gedanke ab, daß die Kontrolle nur im Blick darauf durchgeführt wird, wie viele Sanktionen ausgesprochen werden, wie viele Übertretungen die Kommission entdeckt und nicht dahingehend, daß die Fischer und alle, die von der Fischerei abhängig sind, in pädagogischer Weise dahin gebracht werden, die Gesetze nicht zu überteten. Denn ich weise den Gedanken von mir, daß die Fischer zwangsläufig Ausbeuter und Umweltzerstörer sind.
Zum Schluß möchte ich die Kommission auffordern, die Möglichkeit zu erwägen, ein Satelliten-Kontrollsystem in den gemeinschaftlichen Gewässern einzurichten.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte etwas zu den Lachspreisen sagen und dem Parlament für seine Solidarität bei diesem Thema in den letzten Jahren danken. Wenn wir vom Ministerrat und der Kommission die gleiche Unterstützung erhalten hätten, hätten wir Fortschritte erzielt.
Wir sollten den Ernst der Situation nicht unterschätzen. Wenn ich die Randgebiete meines Wahlkreises besuche, die traditionell von der Fischerei leben, dann kann ich Ihnen nur sehr wenig anbieten. Die Gemeinschaft fordert, daß sie den Fischereiaufwand, die Schiffstonnagen und die Anlandungen reduzieren. Wir bedrohen ihre Fischbestände, wodurch wir gezwungen werden, den Umsatz der Fischereigemeinden zu reduzieren.
Wir können ihnen nur eine Alternative anbieten, und zwar die Fischzucht. Bisher war dies politisch nicht sehr populär, aber die Fischereigemeinden innerhalb der Union beginnen langsam zu erkennen, daß es in diesem Bereich Möglichkeiten gibt, daß dadurch unsere Umwelt keinen Schaden nimmt und die Küstengemeinden gerettet werden können. Diese Bemühungen werden durch die gigantischen Anstrengungen Norwegens zunichte gemacht, die offensichtlich jahrelang subventioniert wurden und verhindern, daß das Flaggschiff der Fischerzeugung, nämlich die Lachszucht, aus den Startlöchern kommt.
Ich möchte Frau Bonino danken. Ich erkenne, daß - obwohl wir heute einen Freitag vormittag haben - wir an Freitag Vormittagen in diesem Parlament dieses Problem endlich der Kommission zur Kenntnis gebracht haben. Sie hat begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, und ich weiß das überaus zu schätzen.
Ich möchte noch etwas zu den Worten von Herrn Macartney sagen. Wenn sich die Bewohner in Killybegs in Nordwestirland bei mir über die gemeinsame Fischereipolitik beklagen - wobei ich dann versuche, die Gemeinschaft zu verteidigen -, dann wird mir gesagt, daß Norwegen doch ganz gut zurecht komme. Das wollte ich lediglich nochmals betonen.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, im Hinblick auf die technischen Maßnahmen für die Fischerei möchte ich zunächst einmal dem Berichterstatter, Herrn Gallagher, für seine hervorragende Arbeit danken. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der technischen Maßnahmen in der gemeinsamen Fischereipolitik hat ihre Fortsetzung in dem zur Zeit zur Prüfung anstehenden Verordnungsentwurf gefunden.
Auch ich möchte einiges zu dieser allgemeinen Aussprache beitragen. Die Ziele der Kommission sind lobenswert, die Maßnahmen notwendig. Ich glaube allerdings, daß die heute herrschende mangelnde Selektivität nicht auf die zu kleinen Maschen des gegenwärtig eingesetzten Fischereigeräts zurückzuführen ist, sondern auf die immer häufiger auftretende Aktivität von Fischern der Gemeinschaft, die mit illegalem Fanggerät arbeiten, was aus Mangel an politischem Willen nicht vermieden werden kann.
Kann die Kommission beweisen, daß Jungfische mit Fischereigerät mit vorschriftsgemäßer Maschengröße gefangen werden? Ich fürchte, daß angesichts der Weigerung der Mitgliedstaaten zum Abbau ihrer Flotten die Kommission ihr Ziel indirekt schlicht und ergreifend über eine darwin'sche Evolution erreichen will. Viele Betrieben kämpfen in dieser Situation um ihr Überleben, und es werden Anstrengungen unternommen, doch häufig mit - oft ungestraften - Verstößen gegen die Vorschriften und mit Wissen der für die Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten und fast immer mit Wissen der Kommission. Daher begrüße auch ich den Bericht von Frau McKenna über die Kontrolle.
Was soll denn angesichts dieser Situation ein Betrieb denken, der die technischen Maßnahmen sorgfältig einhält, die noch verschärft werden, und wie soll er handeln und mit anderen Betrieben Schritt halten, die sich nicht an die Vorschriften halten? Was bringt die Einhaltung der technischen Maßnahmen, wenn der ganze Sektor weiß, daß die Nichteinhaltung nicht bestraft wird, und daß sie die wirkliche Ursache für den Fang von Jungfischen ist?
Ich will hier keine Weltuntergangsstimmung verbreiten, auch keine Demagogie betreiben. Ich bin für den Erhalt der Bestände unter anderem deshalb, weil dann der Sektor auch mittel- und langfristig rentabel arbeiten kann. Die technischen Maßnahmen sind notwendig, doch wenn wir sie verschärfen und gleichzeitig nicht in der Lage sind, für die Einhaltung der bestehenden Maßnahmen zu sorgen, fügen wir der Wettbewerbsfähigkeit der sich rechtmäßig verhaltenden Betriebe großen Schaden zu und begünstigen diejenigen, die sich nicht rechtmäßig verhalten, was nicht gerade viel für den Erhalt der Bestände verspricht.

Der Präsident
Ich werde jetzt Herrn McMahon das Wort erteilen und entschuldige mich bei ihm, weil er eigentlich noch vor Frau Imaz hätte sprechen sollen. Diese Nachlässigkeit hat jedoch nichts mit Sympathie oder der persönlichen Freundschaft zu tun, die mich mit Frau Imaz verbindet, denn Ihnen gegenüber hege ich die gleichen Gefühle von Sympathie und Freundschaft. Nach dieser Entschuldigung erteile ich Ihnen also nun das Wort für zwei Minuten.

McMahon
Herr Präsident, mit diesen Themen befassen wir uns schon seit sehr langer Zeit. Mittlerweile sind es ca. zehn Jahre. Ein Abgeordneter nach dem anderen hat dieses Thema angesprochen. Mittlerweile ist dies die dritte oder vierte Aussprache zu diesem Thema. Es gab dazu Anhörungen im Ausschuß für Fischerei. Bei zwei Gelegenheiten haben wir sogar die Norweger eingeladen. Es gab Dia-Vorführungen und beide gegnerischen Seiten waren anwesend: in der einen Ecke die Norweger und in der anderen Ecke die Schotten und die Iren. Sie alle haben uns ihre Situation geschildert, und wir haben den Ausführungen zugehört, aber das Problem besteht weiterhin.
Es besteht weiterhin, weil in der Kommission und im Ministerrat der politische Wille fehlt. Die heilige Dreieinigkeit, Sir Leon Brittan, Michael Forsyth und Raymond Robertson - der schottische Minister für Fischereiangelegenheiten - sind Personen, die etwas ausrichten können.
Wir wissen, daß Sir Leon zur Zeit sehr große Probleme hat, weil die Hälfte seines eigenen Kabinetts nicht an Europa oder an irgend etwas Europäischem interessiert ist, so daß er die europäische Ecke verteidigen muß. Er muß seine Aufmerksamkeit von seiner Arbeit als für Handelsfragen zuständiger Kommissar abwenden und sich gegen die Euroskeptiker im britischen Kabinett verteidigen. Er kann seine Aufgaben nicht angemessen durchführen, da Abgeordnete des Europäischen Parlaments u.a. aus Irland und Schottland ihn aufsuchen und Maßnahmen im Lachssektor fordern. Hier liegt das Problem - das Problem liegt bei der Kommission, in der Direktion für den Außenhandel und beim Ministerrat.
Im letzten Monat wurde es auf der jüngsten Sitzung des Ministerrates der irischen Präsidentschaft überlassen, dieses Thema anzusprechen. Sie forderte jedoch den Rat für Fischereifragen nicht auf, tatsächlich etwas zu unternehmen. Es wurden Gespräche darüber geführt, es wurden jedoch keine Maßnahmen gefordert.
Wir jedoch fordern heute Maßnahmen. Wir fordern einen realistischen Mindestpreis und Mengenbegrenzungen. Die Lachszüchter in Schottland und Irland werden sich nicht mit weniger zufrieden geben.

Crampton
Herr Präsident, ich stimme meinen Vorrednern weitgehend zu. Ich will nicht über die Fischerei im allgemeinen sprechen, sondern über drei spezifische Punkte, mit denen sich die EU-Institutionen meines Erachtens befassen sollten.
Zunächst zeigt der Bericht d'Aboville sehr deutlich, daß wir über ein weiteres Abkommen verfügen, das unterzeichnet wurde und wonach Zahlungen erfolgten, bevor das Parlament dies erörtern konnte. Das muß ein Ende haben.
Warum wird zudem dieses Thema immer freitags erörtert? Dies ist bisher schon einige Male geschehen. In politischer Hinsicht ist die Fischerei einer der wichtigsten Bereiche für unsere Mitgliedstaaten, der zu leidenschaftlichen Debatten führt, aber jedesmal setzen wir dieses Thema auf einen Freitag. Sicherlich könnte die Konferenz der Präsidenten dieses Thema angemessen behandeln.
Des weiteren stimme ich der Bemerkung zu, wonach die Argumente zu unterschiedlich sind, als daß es sich um eine gemeinsame Aussprache handeln könnte. Natürlich sollte die Frau Kommissarin anwesend sein, um die gestellten Fragen zu beantworten. Vielleicht hat dies mit dem vorhergehenden Punkt zu tun. Es müssen sich also alle drei Institutionen mit dem gesamten Fischereiproblem befassen. Ich unterstütze übrigens alle drei Berichte.

Sindal
Das Problem, das Herr Gallagher in seinem Bericht behandelt, ist - so ließe sich behaupten - nicht mehr ganz neu. Die Kommission ist in diesem Bereich bereits aktiv geworden, und das ist gut so. Dies bedeutet, daß das Parlament mit von der Partie sein kann. Was hier nottut, sind weniger Bürokratie und einfachere Verfahren! Auch der Ministerrat wünscht dies. Wir sind bereit, an einer Lösung des Problems zunächst gefangener und alsdann wieder ins Meer zurückbeförderter Fische, die dann verenden, mitzuwirken. Wir sind bereit, bei der Entwicklung neuer Fangmethoden mitzuwirken. Wir sind für den Schutz der Fischbestände und eine Beschränkung der Fanggebiete. Dies kann jedoch einzig und allein in Zusammenarbeit mit den Fischern selbst und mittels regionaler Vereinbarungen geschehen. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht anstelle einer Lösung, die von unten, von den letzten echten Jägern, den Fischern nämlich, kommt, eine typisches Produkt Brüsseler Top-down-Bürokratie liefern. Und ein kleiner nordischer Piepser zum Schluß: Es schmerzt, mitansehen zu müssen, wie Dänemark seine Fischereiflotte abbaut, während die übrigen Mitgliedstaaten gar nicht daran denken, dies zu tun.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich Frau McKenna für ihren Bericht danken, der unumwunden und vollständig zugleich ist. Er enthält eine Reihe von Bemerkungen und Schlußfolgerungen, die die Kommission voll und ganz unterschreiben kann.
Der Bericht weist darauf hin, daß es schwierig ist, die Fangkapazitäten der Union hinreichend zu kontrollieren, und daß diese dringend verringert werden müssen. Die Kommission gibt gerne zu, daß das Überwachungsniveau in der Gemeinschaft unzureichend ist und dringend Verbesserungsmaßnahmen geboten wären, deren Fehlen sich deutlich bemerkbar macht und die schon lange hätten ergriffen werden müssen. Die Kommission für ihren Teil möchte zu einer umfassenden Verbesserung beitragen.
Gleichwohl will ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß die Kommission in diesem Bereich nur begrenzte Zuständigkeiten hat. Deswegen möchte ich es davon in Kenntnis setzen, daß der Rat einige der gewagtesten Vorschläge aus seinem Bericht zweifellos nicht akzeptieren wird. Ich denke hierbei an die Harmonisierung der Sanktionen bei gleichen Verstößen, an die Aussetzung der Finanzhilfe bei Überschreitung der Quoten und an den Ausbau der Befugnisse der gemeinschaftlichen Fischereiinspektionsdienste.
Ich nutze diese Gelegenheit, um auf die Hauptbestandteile des Ansatzes hinzuweisen, den die Kommission in dieser Sache verfolgt: eine strenge, intensive Überwachung der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften durch die Mitgliedstaaten - das ist Kontrolle - und die Vorlage detaillierter Berichte über den Stand der Überwachung in den Mitgliedstaaten, darunter auch Sonderberichte über Einzelfragen - das ist Transparenz.
Das dritte ist die Förderung einer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Überwachungsbereich. Diesbezüglich teile ich dem Parlament mit, daß auf der Sitzung der Generaldirektoren und Verantwortlichen der Überwachungsdienste im September in Dublin ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen wurde, das vom Rat für Fischereifragen am 14. Oktober verabschiedet wurde.
Sodann wäre da die Gewährung von Finanzhilfe der Gemeinschaft in einer Weise, die wirkliche Verbesserungen für die nationalen Überwachungsdienste bewirken kann, so daß sich die Überwachungskosten gerechter verteilen lassen. Der letzte Punkt ist die Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der "Kontrollverordnung" , also der Verordnung EWG Nr. 2847/93 über die Beobachtung per Satellit und die Registrierung der Fänge.
Zum Schluß möchte ich dem Hohen Haus mitteilen, daß die Kommission seine Empfehlungen aus diesem Bericht aufmerksam studieren wird.
Was den Vorschlag für die vierte Änderung der Verordnung des Rates betrifft, die die Nr. 3699/93 trägt, die Verordnung über Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei, so sollen hier drei Änderungen eingefügt werden. Die erste betrifft die Zuschußfähigkeit von Absatzförderungsmaßnahmen für geschützte geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Die zweite beinhaltet einen Hinweis auf Artikel 7 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Mit der dritten wird festgeschrieben, daß als ECU-Umrechnungskurs der für den Haushaltsplan verwendete Rechnungs-ECU zugrundegelegt wird, so wie es der Rat am 21. Dezember 1993 beschlossen hatte.
Keine dieser Änderungen hat finanzielle Auswirkungen - weder auf den Haushaltsplan der Gemeinschaften noch auf die strukturelle Ausstattung eines jeden Mitgliedstaats. Lediglich die erste Änderung stellt eine qualitative Veränderung dar. Die beiden anderen sind nur technische Anpassungen der Verordnung ohne praktische Auswirkungen. Ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament die Kommission so unterstützen wird, wie es der Bericht fordert, um den es in dieser Aussprache geht, und ich ergreife die Gelegenheit, dem Berichterstatter, Herrn Kindermann, zu danken.
Was den Bericht von Herrn d'Aboville betrifft, so möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten zuallererst für seinen hervorragenden Bericht über die neuen Bestimmungen für die Thunfischfangflotte in den Gewässern um die Seychellen danken, die drei Jahre lang bis Januar 1999 gelten. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich das Abkommen durch diese neuen Bestimmungen in technischer Hinsicht noch wirksamer umsetzen lassen wird, da es auf einem schonenden Umgang mit den Beständen beruht. Hierzu wäre noch anzumerken, daß die Kommission sich als Vollmitglied an der Thunfisch-Kommission für den Indischen Ozean beteiligen wird, deren konstituierende Sitzung im Dezember in Rom stattfindet. Die Politik, die die Gemeinschaftsdelegation in dieser neuen internationalen Institution verfolgen wird, wird voll und ganz auf der Linie der in Ihrem Bericht erhobenen Forderung nach einer besseren Erforschung und nach einer Bewirtschaftung der örtlichen Thunfischbestände unter Einhaltung der im Rahmen des Völkerrechts vereinbarten Grundsätze liegen.
Zu den Änderungsanträgen: Die Kommission lehnt die Änderungsanträge Nr. 2 und 6 ab, denn sie stehen im Widerspruch zu der Natur der Fischereiabkommen und mindern ihre Zuständigkeiten bei den Verhandlungen. Sie akzeptiert die übrigen Änderungsanträge von der Sache her, wenngleich sie ihre Form ablehnt, betont jedoch, daß die Kommission das Parlament erstens bereits regelmäßig durch Vorträge und Berichte vor dem Ausschuß für Fischerei über den Stand der Nutzung der Fischereiabkommen informiert.
Zweitens geht der Grundsatz der Ressourcenschonung auf das Seerecht zurück, das die Gemeinschaft unterzeichnet hat und das bereits in alle Fischereirahmenabkommen, insbesondere das mit den Seychellen, Eingang gefunden hat. Drittens hat die Gemeinschaft bereits den konstituierenden Rechtsakt zur Gründung der Thunfisch-Kommission für den Indischen Ozean ratifiziert, deren Zuständigkeit wie bereits gesagt in der wissenschaftlichen Begleitung und der Bewirtschaftung der regionalen Thunfischbestände besteht. Hinsichtlich der Rolle des Parlaments bei der haushaltstechnischen Ausführung der Fischereiabkommen möchte ich darauf hinweisen, daß die drei betroffenen Institutionen derzeit einen Verhaltenskodex zum Haushaltsverfahren für die Fischereiabkommen anstreben, mit dessen Hilfe die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament besser organisiert werden sollen.
Der Bericht der Kommission über die Durchführung technischer Maßnahmen in der gemeinsamen Fischereipolitik bietet eine detaillierte Analyse des Nutzens der seit 1986 durchgeführten Maßnahmen zum Schutze von Jungfischen in den Gemeinschaftsgewässern. Die Kommission stellt in bezug sowohl auf die Darstellung der Probleme als auch auf mögliche Alternativen eine allgemeine Übereinstimmung des Berichts Gallagher mit den Schlußfolgerungen des Kommissionberichts fest. Dies beweist, daß die von der Kommssion vorgelegten Gedanken zur Verbesserung des Zustands unserer Fischbestände in die richtige Richtung gehen und uns ermutigen, diese Initiativen weiterzuverfolgen.
Wie Sie wissen, hat die Kommssion bereits einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen vorgelegt, der die seit 1986 geltende Verordnung ersetzen soll. In diesem Vorschlag, der im Juni vorgelegt wurde und den wir in den kommenden Monaten im Detail werden erörtern können, hat die Kommission die meisten Vorschläge und Gedanken aus ihrem Bericht und dem des Parlaments verarbeitet. Ich hoffe, daß diese allgemeine Übereinstimmung auch zu einer gemeinsamen Position von Kommission und Parlament zu diesem Vorschlag führen wird.
Im Zusammenhang mit dem Problem der Krise im Lachssektor möchte die Kommission zunächst einmal hervorheben, daß der seit einigen Jahren zu verzeichnende Rückgang nicht nur den Lachsverkaufspreis, sondern auch die Stückkosten bei der Erzeugung betrifft. In diesem Zusammenhang könnte Preisstabilität nur bedeuten, daß die Preise steigen müssen und nicht auf ihrem derzeitigen Niveau verbleiben dürfen. Derzeit sinken sie natürlich, und gleichzeitig hat der Markt sich beträchtlich vergrößert. Wir wissen jedoch nicht und werden auch erst nach Abschluß der laufenden Untersuchungen sagen können, ob der Preis für norwegischen Lachs rascher gesunken ist als die Stückkosten, so daß ein erheblicher Teil der Gesamtverkäufe unterhalb der Gestehungskosten angeboten wurde, was einen Schaden im Sinne der Vorschriften über unlauteren Wettbewerb verursacht hat. Wir wissen ebensowenig, ob die Verkaufspreise auf unseren Märkten durch staatliche Beihilfen möglich wurden, was zu Recht Ausgleichsmaßnahmen nach sich ziehen müßte.
Es lassen sich viele Behauptungen und Anspielungen äußern, und es gibt auch Sonderfälle. Was uns fehlt und was jeder einzelne nötig hätte, ist eine globale Sicht der Dinge. Wie Sie wissen, steht der Markt seit mehreren Jahren im Mittelpunkt lebhafter Diskussionen. Dabei kamen viel Aufruhr und Wirbel heraus und nur wenig Erleuchtung. Nun stehen wir wieder einmal vor derselben Situation.
Die Kommission hat die Gelegenheit, die ihr die beiden Klagen der schottischen und shetländischen Erzeuger boten, genutzt, um gründliche Marktstudien zu betreiben. Dies diente vor allem dem Zweck, festzustellen, ob es tatsächlich Dumpingmaßnahmen und Ausgleichsbeihilfen gegeben hat, und die Art sowie den Umfang der entstandenen Schäden zu bestimmen. Es stimmt nicht, daß die Kommission nichts tut, im Gegenteil - sie arbeitet hart an diesen Themen. Es ist wichtig, daß die Maßnahmen auf einer soliden, von Fakten geprägten Grundlage ergriffen werden, da sie ihr Ziel sonst, wie es die Verordnung über den Mindestpreis gezeigt hat, nicht erreichen würden.
Natürlich überwachen wir die Marktentwicklung weiterhin, und diesbezüglich ist festzustellen, daß weniger Informationen vorliegen als vonnöten wären und daß es auch zum Abschluß der Untersuchungen noch nicht genug sein werden. Leider beantworten zahlreiche Mitgliedstaaten unsere Ersuchen um Informationen nur langsam. Wir können jedoch sagen, daß der Preis unter Berücksichtigung der üblichen saisonalen Faktoren bis heute stabil geblieben ist. Wir haben sicherlich keine Hinweise auf einen plötzlichen Trend nach unten erkennen können, wie er im letzten Quartal vorigen Jahres zu verzeichnen war.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, in ihrer Antwort aus der Konserve hat die Kommission meine Frage nicht beantwortet, die ich ihr in vivo gestellt hatte. Könnte mir die Kommission zumindest sagen, wann sie die Frage zu beantworten gedenkt?

Macartney
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort, ich möchte jedoch noch genauer wissen, was es mit den fehlenden Informationen von seiten der Mitgliedstaaten auf sich hat. Gehört Großbritannien zu den Staaten, die die gewünschten Informationen nicht geliefert haben? Zudem hat sie nicht konkret gesagt, ob die Kommission die im Entschließungsantrag geforderten Mindesteinfuhrpreise festsetzen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Macartney.
Frau Cresson, möchten Sie nun auf die Ausführungen von Frau Izquierdo und Herrn Macartney eingehen?

Cresson
Herr Präsident, ich möchte die Frage zur Lieferung von Informationen durch Großbritannien beantworten. Dieses Land hat Informationen über Lachs übermittelt, aber das sind auch in etwa die einzigen Informationen, die wir haben.
Was die Mindestpreise betrifft, so hält die Kommission diese Bestimmung nicht für gerechtfertigt, weil die Preise derzeit stabil sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson. Frau Izquierdo, verstehen Sie bitte, daß wir jetzt keine Aussprache beginnen können, und ich glaube, daß Frau Cresson noch nicht fertig ist.

Cresson
Herr Präsident, ich habe die erste Frage nicht beantwortet, kann aber sagen, daß wir diesen Punkt derzeit mit dem Rat erörtern.

Der Präsident
Frau Izquierdo, bestehen Sie darauf? Frau Cresson hat Ihnen gerade geantwortet, aber wenn Sie wollen, erhalten Sie noch einmal das Wort. Wir verweigern hier niemandem das Wort.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich bitte um Durchsicht des Protokolls, denn ganz offensichtlich ist sie der Aussprache nicht gefolgt. Im Protokoll steht, welche Frage ich gestellt habe, und daher bitte ich um eine erneute Antwort, der nichts entgegensteht.

Der Präsident
Wir hoffen, daß nach Durchsicht des Protokolls Ihnen eine schriftliche Antwort gegeben werden kann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zum Bericht Kindermann (A4-0306/96)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Andersson und Waidelich
Obwohl wir uns in diesem Fall dafür entschieden haben, für den Bericht zu stimmen, bedeutet das nicht, daß wir pauschale Unterstützungen von Herstellerorganisationen befürworten. Die Wirtschaft und die verschiedenen Herstellervereinigungen müssen im Normalfall ohne Subventionen auskommen können.
Zum Bericht d'Aboville
Andersson und Waidelich
Auch wenn wir für diesen Bericht stimmen werden, so möchten wir unserer Skepsis gegenüber dem umfassenden Ankauf von Fischereiquoten durch die EU Ausdruck verleihen. Die Kosten für den Ankauf von Fischereiquoten liegen in einer Größenordnung von 300 Millionen Ecu. Wir halten das für teuer und für nicht angebracht, auf diese Weise weiter eine Fischereiflotte zu subventionieren, die statt dessen reduziert werden sollte.
Es gibt auch Veranlassung zu glauben, daß die Handelsbeziehungen im Bereich Fischerei mit betroffenen Staaten vor allem in Afrika und im Indischen Ozean unter Bedingungen ablaufen könnten, die für diese Nationen günstiger wären. Mehr "joint venture" -Lösungen würden mehr Arbeitsplätze schaffen. Diese Länder der dritten Welt bekämen mehr Veredlung und eine größere Fischereiflotte.
Zum Bericht Gallagher
Andersson und Waidelich
Sobald über Maßnahmen diskutiert wird, wie die Fischressourcen langfristig und dauerhaft bewahrt werden können, werden sofort Forderungen nach Erstattungen, Kompensationen und Beihilfen laut. So auch dieses Mal. Die Gesetze der Ökologie setzen uns jedoch Grenzen, die wir auch ohne Subventionen beachten müssen. Die Vorschläge, sozioökonomische Rücksichtnahmen usw. zu beschreiben, sind in einem größeren Zusammenhang korrekt, setzen in diesem Zusammenhang aber falsche Signale.
Zum Entschließungsantrag Lachs
Ford
Herr Präsident, ich vertrete Greater Manchester East , und einige meiner wichtigsten Interessen im Parlament sind die Forschungspolitik und die Umstellung in der Verteidigungsindustrie, wozu ich zwei Berichte verfaßt habe. Diese Themenbereiche scheinen nur sehr wenig mit der Krise in der Lachsindustrie zu tun zu haben.
Vor einiger Zeit wurde ich jedoch von einem Unternehmen in meinem Wahlkreis angesprochen, das im Verteidigungsbereich arbeitet und versucht, sich aus diesem Sektor zurückzuziehen und in neue zivile, hochentwickelte Technologien zu investieren. Unter anderem benutzen sie die Radartechnologie, um Augenkrankheiten bei Lachsen in Lachsfarmen zu behandeln, was offensichtlich ein größeres Problem ist. Aufgrund der plötzlichen Überschwemmung des Marktes mit norwegischem Lachs wurden die zugesagten Entwicklungsgelder für dieses Projekt zurückgezogen. Davon sind nicht nur die Menschen in Schottland und Irland, sondern in ganz Europa betroffen. Es betrifft die Entwicklung neuer Technologien, die Kommerzialisierung neuer Technologien, und es betrifft die Arbeitsplätze. Ich unterstütze deshalb diesen Entschließungsantrag und begrüße, daß Frau Cresson auf diese Frage in der Form antworten konnte, die sie zunächst wahrscheinlich nicht für angemessen gehalten hätte.

Ahlqvist, Andersson, Lööw und Waidelich
Im Prinzip sympathisieren wir mit der Entschließung. Es gibt viele gute Gründe, auf die Zunahme des norwegischen Lachsexports hinzuweisen, da Norwegen seine Lachszüchter umfassend subventioniert, durch Beihilfen zu Transporten, Darlehn, niedrige Sozialabgaben und sogar durch Schuldenerlaß und Kompensation für Verluste. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auch schwedische Lachszüchter unter billigem norwegischen Lachs zu leiden haben. Wir meinen jedoch, daß die jetzt von der Kommission begonnene Untersuchung fertiggestellt sein muß, bevor man über verschiedene Arten von Maßnahmen diskutieren kann. Deshalb haben wir uns entschieden, uns der Stimme zu enthalten.
Zum Bericht McKenna
Ahlqvist, Andersson, Lööw und Waidelich
Unsere Unterstützung des Berichts McKenna und die damit verbundene Aufforderung an den Rat, ein viertes, mehrjähriges Entwicklungsprogramm anzunehmen, ist nicht so zu verstehen, daß wir den von der Kommission vorgelegten Vorschlag in allen Teilen unterstützen. Die Reduzierung der Fischereiflotten der Mitgliedsländer muß im Verhältnis zu den vorhandenen Fischereiressourcen stehen. Der summarisch konzipierte Vorschlag der Kommission ist für schwedische Verhältnisse, unter anderem unter Hinweis auf den sogenannten Lassen-Bericht, in wesentlichen Teilen ökologisch unangemessen, was die Ostseefischerei angeht.

Politik für den ländlichen Raum
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0301/96) vom Herrn Hyland im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die europäische Politik für den ländlichen Raum und die Ausarbeitung einer Charta für den ländlichen Raum.

Hyland
Herr Präsident, zunächst möchte ich den zahlreichen Mitgliedern danken, die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren, der sich mit einem großen und neuen Bereich der EU-Politik befaßt. Ich habe mich darum bemüht, die Ansichten der Mitglieder im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und anderer Ausschüsse sowie der interessierten Organisationen und Menschen weitgehend wiederzugeben, die einen geplanten und neuen integrierten Ansatz für das Agrarproblem mit Spannung erwarten. Ich hoffe, daß der Bericht diese Übereinstimmung getreu reflektiert. Auch möchte ich meine Genugtuung über das Interesse bekunden, das Herr Kommissar Fischler und seine Mitarbeiter gezeigt haben.
Alle Mitgliedstaaten hatten große Schwierigkeiten mit dem Problem der rückläufigen Entwicklung im ländlichen Raum und dem umfassenderen sozioökonomischen Problem des städtischen/ländlichen Ungleichgewichts. Der Bericht berücksichtigt die Unterschiedlichkeit dieser Probleme in den einzelnen Ländern und die Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung jeder neuen Initiative. Ich habe jedoch die Bedeutung der Landwirtschaft und des landwirtschaftlichen Familienbetriebs in den ländlichen Gebieten betont, und dabei ist doch die Landwirtschaft - die allein nicht für den Unterhalt der ländlichen Bevölkerung ausreicht - der Dreh- und Angelpunkt, um den herum sich andere Wirtschaftsaktivitäten entwickeln.
Ich habe es in meiner Zusammenfassung zwar nicht erwähnt, es war jedoch zu erwarten, daß die Abgeordneten sich auf die GAP beziehen. Diesbezügliche Hinweise stellen keine endgültige Position in diesem wichtigen Politikbereich dar, der zweifellos Gegenstand der aktuellen Aussprache auf der Grundlage des Diskussionspapiers der Kommission sein wird.
In einer Zeit, in der die Arbeitsplatzbeschaffung sehr weit oben auf der Tagesordnung des Parlaments steht, sollten diejenigen von uns, die im Agrarbereich Verantwortung tragen, Vorschläge zur Maximierung des Potentials unserer gesamten Landressourcen einbringen, damit die bestehenden ländlichen Strukturen stabilisiert und neue Arbeitsplätze auch für jene Personen geschaffen werden, die nicht direkt in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Meines Erachtens kennzeichnet der Bericht diese Bereiche, beginnend mit der Primärfunktion einer Senkung der Lebensmittelproduktion mit der Schaffung von Arbeitsplätzen aufgrund des Wertzuwachses durch Veredelung in diesem Sektor. Ich erwähnte jedoch bereits, daß auch erkannt wurde, daß die Landwirtschaft allein diese Bereiche nicht am Leben erhalten wird.
Der Bericht behandelt auch die Nutzung der Humanressourcen der Gemeinschaft und der Bereitschaft der Landwirte - wenn ihnen dazu Gelegenheit gegeben wird - Programme sorgfältig zu planen, um sich an der ländlichen Entwicklung zu beteiligen. Meines Erachtens ist ein integrierter Ansatz erforderlich, der auch die einzelstaatlichen und regionalen Regierungen der EU umfaßt, durch den in Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften das volle Potential unserer Land- und Humanressourcen ausgeschöpft wird. Ich messe der Dorf-/Stadtinfrastruktur und der Notwendigkeit große Bedeutung bei, wesentliche Dienste für die Allgemeinheit aufrechtzuerhalten und möchte betonen, daß die Bereitstellung und Aufwertung dieser Dienste nicht nur allein aus wirtschaftlicher Sicht bewertet werden kann, sondern auch eine weitere soziale Dimension und Probleme berücksichtigen muß, die in ungeplanten und überbevölkerten Ballungsgebieten entstehen.
Der Bericht handelt auch von der Bedeutung und dem Potential des ländlichen Raums und der Rolle der Landwirte bei der Erhaltung zukünftiger Generationen. Er beschreibt auch das wirtschaftliche Potential bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen wie dem Fremdenverkehr im ländlichen Raum und seine Bedeutung als nachhaltige Grundlage für die Kultur und die Traditionen in Europa. Er befaßt sich auch mit der Herausforderung, alternative Energieressourcen bereitzustellen, wobei es sich um eine landgestützte Unternehmung handelt, sowie der Bedeutung einer Anpassung der KMU an die lokalen Bedürfnisse und insbesondere mit Initiativen wie das LEADER-Programm.
Auch die Forstwirtschaft wird als eine nachhaltige Unternehmung beschrieben, mit der die Landwirte wirtschaftliche Erträge erzielen und Arbeitsplätze erhalten können. Zudem handelt der Bericht von den sozialen Erfordernissen des Lebens auf dem Lande und der Notwendigkeit, angemessene Schulen, Post- und Telekommunikationsdienste sowie Straßeninfrastrukturen bereitzustellen. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Frauen in der ländlichen Gesellschaft und die Notwendigkeit, die erforderlichen sozialen Bedingungen zu schaffen, um die Frauen zu unterstützen, die außer Haus, im landwirtschaftlichen Betrieb und in anderen landwirtschaftlichen Unternehmen arbeiten.
Die rückläufige Entwicklung des ländlichen Raums wird oftmals den Fortschritten in der Technologie zugeschrieben, was bis zu einem gewissen Maß zutreffen kann, wobei meines Erachtens jedoch die neue fortschrittliche Kommunikationstechnologie wie Internet dazu dienen kann, diese Entwicklung umzukehren und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum innerhalb der ganzen Gemeinschaft zu schaffen.
Abschließend setzt sich der Bericht für einen koordinierten Ansatz einer nachhaltigen Politik für den ländlichen Raum ein, die die Menschen in den Mittelpunkt des Entwicklungsprozesses stellt und die Einrichtung eines neuen Fonds fordert, der spezifisch auf neue Programme ausgerichtet ist, die die ländlichen Gebiete der Europäischen Union an die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dieses Parlaments und seiner Institutionen annähern.

Seillier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien möchte ich Herrn Hyland dafür danken, daß er in seinen Bericht die Schlußfolgerungen aufgenommen hat, die unser Ausschuß einstimmig verabschiedet hat. Der Grundsatz einer Europäischen Charta für den ländlichen Raum, die einen globalen Rahmen für die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich bildet, ist selbstverständlich unser aller Unterstützung wert.
Ich möchte darauf hinweisen, daß von Beginn der gemeinsamen Agrarpolitik 1961 bis 1975 jede Minute ein Landwirt aufgegeben hat. Im Jahre 1995 hat der Agrarkommissar, Herr Fischler, vor dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments erklärt, daß es zwischen 1995 und 2000 drei weitere Millionen europäischer Landwirte weniger geben wird. Das bedeutet, fünf Jahre lang werden alle acht Minuten sieben Landwirte verschwinden.
Diese Entwicklung wirft auf allen Ebenen große Probleme auf - natürlich im Wirtschaftsbereich, aber auch im sozialen Bereich, wie die Kollegen betonten, und ich möchte hinzufügen, auch aus kultureller Sicht, von den Werten der Zivilisation her. Die ländliche Welt stellte nämlich durch die gesamte europäische Geschichte hindurch und sogar noch bis nach dem Ersten Weltkrieg die Grundlage unserer Gesellschaftsorganisation und das Fundament unserer Kultur dar. Dies tat sie jahrhundertelang in all ihren Erscheinungsformen gemeinsam und in Symbiose mit dem, was in den Städten vor sich ging. Die Städte lebten damals in Symbiose mit der ländlichen Welt, was der europäischen Zivilisation ihren ganz besonderen Charakter verlieh.
Dieses Gleichgewicht wurde, wie schon gesagt, gestört. Deswegen müssen wir kreativ und einfallsreich sein. Kulturpolitisch betrachtet ist es wichtig, in den ländlichen Gebieten Interesse zu wecken für die örtliche Geschichte - ein solches Interesse bildet sich Gott sei Dank zur Zeit auch heraus -, für die Aufwertung von Volksbräuchen, die Schlüsselelemente für den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten darstellen und zugleich wichtig sind für die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten, für das Überleben des ländlichen Raums in seiner ganzen Unversehrtheit und für das Gleichgewicht der ganzen Gesellschaft. Deswegen muß es uns gelingen, uns tatsächlich eine neuartige Symbiose der Welt der Städte mit der ländlichen Welt auszudenken.
Was die Jugend betrifft, so sei vermerkt, daß das Problem der Landflucht sich in einer Überalterung der ländlichen Bevölkerung niederschlägt. Deswegen gilt es eine aktive Politik zu verabschieden, um den besonderen Bildungsund Ausbildungsproblemen im ländlichen Raum gerecht zu werden. Niemand will die Bildung seiner Kinder aufs Spiel setzen. Man weiß heutzutage, wie wichtig diese ist, und es müssen sicherlich Arbeitsplätze für Jugendliche im Rahmen landwirtschaftlicher Aktivitäten geschaffen werden, aber auch solche in der ländlichen Welt. Dazu können mutige Innovationen verwirklicht werden, die auch die ökologischen Anliegen unserer Mitbürger einbeziehen.
Die Landwirtschaft hat sich um Genossenschaften und Vereinigungen auf Gegenseitigkeit herum entwickelt. Dabei standen nicht nur die Agrarproduktion, sondern auch die Verbesserung der Lebensqualität der Familien im Agrarsektor im Mittelpunkt. Auch Stellen wie Landwirtschaftsgenossenschaften, Landwirtschaftsbanken, landwirtschaftliche Versicherungen, Ausbildungsstätten und ländliche Familienbildungsstätten müssen in diese Politik für den ländlichen Raum einbezogen werden. Sie haben eine Tradition, sie können uns viel beibringen, und wir haben ein großes Interesse daran, mit ihnen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Campo Zueco
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ländliche Raum befindet sich in einer schwierigen Situation, ja eigentlich im Niedergang. Er leidet unter dem Druck der neuen Zeit und dem Phänomen der Verstädterung. Daher freue ich mich, daß dieses Parlament einen Rahmen abzustecken versucht, der dem ländlichen Raum neue Möglichkeiten eröffnet, und damit uns die Kommission ein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell vorlegen kann, mit dem rechtzeitig und vernünftig einer bedrückenden Situation begegnet werden kann.
Diese Charta für den ländlichen Raum wird der Beitrag dieses Parlaments zu der Konferenz mit dem Thema "Ländliches Europa" sein, die Anfang November in Irland stattfinden wird. Wir sollten uns daher freuen und den Berichterstatter, Herrn Hyland, beglückwünschen, denn er hat zu Ausrichtung und Inhalt dieser Charta hervorragende Arbeit geleistet, und sie berücksichtigt auch andere Auffassungen, in diesem Fall die des Ausschusses für Regionalpolitik.
Der ländliche Raum ist aus dreierlei Sicht zu betrachten: Aus soziologischer Perspektive, als ein Teil der Welt, der zu fördern und zu entwickeln ist; aus ökologischer Sicht, als ein Gebiet, das zu strukturieren und zu schützen ist, und aus kultureller Sicht, als ein Ort, an dem sich Grundsätze und Traditionen begegnen, aus denen unser kollektives Bewußtsein entstanden ist. So stellen sich die Probleme des ländlichen Raums zum einen in der Raumordnung und zum anderen im wirtschaftlichen Aufholprozeß, der über Umstellung und Diversifizierung der Wirtschaft läuft.
Die diesem Haus heute zur Diskussion vorliegende Europäische Charta des ländlichen Raums ist eine Strategie zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Regionen in Europa und gibt Anreize zum Erhalt der ländlichen Kultur in der Europäischen Union, ist aber auch ein Instrument der Raumordnungspolitik und vor allem der Koordinierung aller Gemeinschaftspolitiken, die Einfluß auf den ländlichen Raum haben. Eingebaut werden muß diese Betrachtungsweise des ländlichen Raums natürlich in eine Gesamtsicht des Gebiets der Union, mit der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Gegensätzen ländlich-am Rande gelegen-isoliert und urban-zentral gelegen-überfüllt hergestellt werden kann. Wesentliche Merkmale sind Abgelegenheit und Fehlen grundlegender Dienste wie Gesundheit und Bildung; Erhalt der Umwelt, Vermeidung der Kosten durch Versteppung, Erhalt des territorialen Gleichgewichts, also soziale Rentabilität sind ausreichend Gründe für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit und das Halten der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Weiterführende Erwägungen wie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Chancengleichheit, Gleichheit beim Zugang zu Diensten und Infrastruktur verstärken diese Argumente noch.
So versteht auch der Ausschuß für Regionalpolitik seinen Beitrag zur Europäischen Charta des ländlichen Raums, denn zwar fehlt es dem ländlichen Raum an Grunddiensten wie Gesundheit und Bildung, doch läßt sich dieses Phänomen nicht überall in ländlichen Gebieten isoliert betrachten. Die Entwicklung mittelgroßer urbaner Zentren fördert die notwendige Dezentralisierung von Wirtschaft und Dienstleistungen, trägt aber gleichzeitig zur dynamischen Entwicklung des nahen ländlichen Gebiete sowie zu seiner Selbstversorgung bei und verbessert damit die Lebensqualität im ländlichen Raum und lindert Probleme der Überfüllung in den Großstädten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rolle der mittelgroßen Städte als regionale Schwerpunkte. Ich meine, daß alles für die Zukunft des ländlichen Raums erforderliche von den Staaten mit finanzieller Unterstützung der Union in Form von Kooperationsvorhaben zwischen den Gemeinden und rund um besagte Mittelzentren herum erfolgen sollte, um dort gemeinsame Dienste und Infrastrukturen anbieten zu können.
Ich bitte um Zustimmung für diese Europäische Charta des ländlichen Raums, die den ländlichen Raum als Chance gegenüber den ständig wachsenden Problemen der städtischen Ballungszentren begreift und in großen Zügen darlegt, in welcher Richtung die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für eine Politik zur Förderung ländlicher Gemeinschaften und zur Erhaltung ihrer Lebensfähigkeit gestalten sollte.

Thomas
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Hyland für seine Arbeit und seinen Bericht danken. Es ist für meine Wähler und viele Menschen in der Europäischen Union sehr wichtig. Die Anerkennung der spezifischen Probleme und der Bedürfnisse des ländlichen Raums ist, so hoffe ich, ein erster Schritt über eine grundlegende Überarbeitung der Strukturen und der Natur der Beihilfen, die sie erhalten.
Wir haben viel zu lange die Ressourcen auf die Entwicklung der Agrarindustrie gerichtet, wovon die allgemeine oder breitere Landbevölkerung nur begrenzt profitiert hat. Die fortgesetzte Reform der GAP wird Mittel bereit stellen, die zur Umformung der GAP in eine gemeinsame Politik für den ländlichen Raum genutzt werden sollten, in der die Landwirtschaft weiterhin eine wesentliche Rolle spielen wird, deren Hauptziel es jedoch sein soll, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand... des ländlichen Raums zu sichern.
Während solche Gemeinden über zahlreiche gemeinsame Charakteristiken verfügen, müssen wir bei der Schaffung einer gemeinsamen Politik für den ländlichen Raum darauf bedacht sein, daß wir auch die Unterschiede, die Stärken und die Schwächen erkennen, die es innerhalb der Union gibt. Unser Ziel sollte in der Schaffung eines Rahmens bestehen, in dem die Partner vor Ort ihre Prioritäten erkennen und an der Formung dieses Programms teilhaben können, damit sie den größten Nutzen daraus ziehen können. Mit der Unterstützung dieses Berichts können wir uns der Forderung nach einer Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum anschließen, diese Politik wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn wir auf die Stimmen der ganzen Landbevölkerung hören.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank an den Berichterstatter. Zum Hyland-Bericht gilt folgende Feststellung: Die Entwicklung ländlicher Räume gelingt aus meiner Sicht nur mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Dies gilt EU-weit. Der ländliche Raum darf nicht zu einer Folklore-Veranstaltung verkommen.
Wenn jetzt in Cork, Irland, Anfang November über die weitere Entwicklung diskutiert wird, so muß erst einmal festgestellt werden, daß der ländliche Raum keine Restgröße ist. In Deutschland zählen 80 % der Fläche zum ländlichen Raum. 50 % aller Menschen leben dort, aber nur 20 % finden im ländlichen Raum ihren Arbeitsplatz; alle anderen sind Pendler. In allen EU-Ländern sind diese Zahlen sehr ähnlich. Der ländliche Raum wird gern als wichtige Funktions- und Dienstleistungsressource für strapazierte städtische Ballungsräume betrachtet. Diese Betrachtung reicht allerdings als Programm für ländliche Entwicklung nicht aus und trägt in der Regel auch nicht zur Stabilisierung der ländlichen Arbeitsmärkte bei. Es geht kein Weg an der Einsicht vorbei, daß die abgelegenen ländlichen Räume in der EU beschäftigungspolitische Notstandsgebiete sind. Die klassische Regionalpolitik wird in Zeiten knapper Kassen kaum Wesentliches daran ändern können.
Außerdem sind Zweifel an ihrer Wirksamkeit laut geworden. Alternative Überlegungen über sinnvolle Perspektiven für Menschen mit geringen Chancen, mittel- und langfristig auf dem standardisierten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind für die abgelegenen ländlichen Räume daher dringend nötig. Allein auf Marktmechanismen zu hoffen, ist zu wenig. Allein auf Grün- und Weißbücher der Kommission zu hoffen, ist aus meiner Sicht auch zu wenig. Papiere haben wir in Europa genug. Hoffnungen erwachsen dagegen aus der neu akzentuierten eigenständigen Regionalentwicklung, die mittlerweile auch in die europäische Politik Eingang gefunden hat.
Das Entwicklungskonzept der eigenständigen Regionalentwicklung widmet sich der Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum auf der Basis von Eigeninitiativen. Beabsichtigt ist die Integration von Menschen in die Arbeitswelt und die Verbesserung der Chancen auf ein von staatlicher Transferleistung unabhängiges eigenes Einkommen. Staatliche Hilfen können nur Anschubfinanzierung sein! Deshalb bleibt es das Ziel der eigenständigen Regionalentwicklung, Tätigkeitsfelder durch kreative Nutzung der jeweils heimatlichen Ressourcen zu entdecken. Es soll sich ein Arbeitsmarkt entwickeln, der vorwiegend einen regionalen Bezug hat und der aus der Kenntnis der Situation von Menschen, Landschaft und Region entsteht. Unkonventionelle Einzelinitiativen, Kleinprojekte können hier besonders nützlich sein; ich denke, daß auch die neuen Techniken neue Chancen für den ländlichen Raum bieten. Die entscheidende Frage lautet: Welche regionalspezifische Nachfrage ist überhaupt vorhanden, welche speziellen Tätigkeitsfelder lassen sich im ländlichen Raum ausmachen, wie können diese Tätigkeitsfelder kommerzialisiert werden? Das unternehmerische Prinzip soll möglichst nicht außer Kraft gesetzt werden.

Ryynänen
 Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Hyland zu seiner guten Arbeit zur Entwicklung der Charta für den ländlichen Raum. Die Agrarpolitik reicht als Instrument zur ländlichen Entwicklung wirklich nicht mehr aus, sondern es bedarf einer breitangelegten und vielseitigen Politik für den ländlichen Raum. Ausgangspunkt muß die Achtung der Besonderheiten und des kulturellen Reichtums der verschiedenen Gebiete sein.
Finnland gehört zu den europäischen Ländern, die am ländlichsten geprägt sind.. Deshalb besteht bei uns besonders großer Bedarf an einer Politik für den ländlichen Raum. In Finnland ist eine nachhaltige Nutzung der Wälder wichtige Voraussetzung für einen lebendigen ländlichen Raum und für Beschäftigung. 1991 wurde in Finnland ein ganzheitliches und fortschrittliches Programm für die politische Entwicklung des ländlichen Raums angenommen. Das Problem besteht darin, daß es an Ressourcen zur Umsetzung fehlt.
Die Lebensbedingungen der Bewohner des ländlichen Raums müssen so verbessert werden, daß die Menschen in ihrer Heimat ihr Auskommen haben und dort ein vollwertiges Leben führen können. Der ländliche Raum darf nicht zu Reservaten dichtbesiedelter Gebiete gemacht werden. Die Landwirtschaft muß sich mit Bedacht auf die Bedürfnisse des Marktes einstellen; ein alter Erwerbszweig soll erst dann abgeschafft werden, wenn ein neuer entstanden ist. Mit Beihilfen der Europäischen Union und nationalen Mitteln müssen das Know-how, die Unternehmenstätigkeit und die Infrastruktur entwickelt werden. Besonders die vielseitige Kreativität und die Fertigkeiten der Frauen im ländlichen Raum müssen genutzt werden, um hochwertige Produkte herzustellen, ein Angebot an touristischen Erlebnissen zu schaffen und andere Dienstleistungen anzubieten. Die neuen Zuliefernetze und Qualitätsketten erhöhen die Vielseitigkeit der Erwerbszweige und stärken das Kleinunternehmertum im ländlichen Raum. Bei der Vorbereitung auf die Osterweiterung ist es wichtig, die Entwicklungschancen der abgelegenen Gebiete in der heutigen Europäischen Union zu sichern und auch für die besonderen Probleme der dünnbesiedelten Gebiete im Norden Verständnis zu schaffen.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche ländlichen Gebiete brauchen wir in Europa? Der Vorschlag von Herrn Hyland für eine Europäische Charta für den ländlichen Raum ist ein strategisches Dokument für eine künftige europäische Politik nachhaltiger Entwicklung. Der Niedergang des ländlichen Raums in der Europäischen Union geht weiter - insbesondere in den sogenannten abgelegenen Regionen etwa Südeuropas und in Berggebieten und Gebirgsmassiven. Die Handikaps der ländlichen Gebiete können jedoch zu Trümpfen werden, und zwar durch eine integrierte Landwirtschaft, die sich insbesondere an der Beschäftigung ausrichtet und einen engen Bezug zur Umwelt, zum sozialen Miteinander, zu den Landschaften, dem grünen Tourismus und zum Wald hat, die allesamt heute anerkannte Bestandteile des ländlichen Raums sind.
Diese Charta ist ein Vorschlag an die Kommission, die Zwänge für den ländlichen Raum aufzuheben und sein Potential auf der Grundlage einer ganz einfachen Idee zu stärken: Man muß ihn einfach leben lassen. Weltmarkt und Ernährungsbedürfnisse der Europäer hin oder her, es ist grundlegend wichtig, ausgewogene, produktive ländliche Gebiete zu erhalten, die den Landwirten und Landwirtinnen die Würde verleihen, die sie verdienen. Um diesen Preis wird das ländliche Leben heute seinen ganzen Sinn wiedergewinnen.
Damit diese Politik kein toter Buchstabe bleibt, muß sie unterstützt werden. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, gemeinsam dafür zu sorgen, daß diese Vorschläge wirklich durch planmäßige Aktionen umgesetzt werden. Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung konnte ein Konsens um Herrn Hyland herum gefunden werden, und ich gratuliere ihm dazu.
Damit diese Solidarität Wirkung zeigt, wird meine Fraktion, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, für diesen Bericht stimmen.

Needle
Herr Präsident, auch ich unterstütze den hervorragenden Bericht Hyland. Ich habe mich daran erinnert, daß ich vor einiger Zeit in Tokio eine EU-Botschaft besucht habe. Ein Vertreter dieser Botschaft sagte mir, daß die ländliche Region, die ich vertrete, keine Beihilfen benötige, da dort nur reiche Farmer lebten. Ich konnte ihn sehr schnell eines Besseren belehren. Sein Irrtum hätte nicht größer sein können, da wir Beihilfe als Ziel 5b erhalten. In der britischen Zeitung The Guardian konnte man letzte Woche nachlesen, daß einer von vier europäischen Bürgern in ländlichen Gebieten tatsächlich in Armut lebt. Das gilt insbesondere für junge Menschen, Rentner und Frauen, die oft sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt sind. Aber dennoch gibt es gute Ideen.
Erst letzte Woche setzte ich ein hervorragendes LEADER II-Projekt in einem kleinen Ort mit Namen Swanton Morley in Gang, wo alle Ebenen des öffentlichen Sektors und der privaten Wirtschaft zusammengekommen waren, um das Dorf bei der Lösung seiner Probleme zu unterstützen. Wir benötigen mehr Aktionen an der Basis wie diese, die von der Europäischen Union unterstützt werden. Deshalb muß ein kohärenter und strategischer Ansatz weit über die Landwirtschaft hinausgehen. Er muß den raschen demographischen, soziologischen und technologischen Wandel berücksichtigen, der derzeit stattfindet, und er muß die Gemeinden partnerschaftlich beteiligen.
Deshalb begrüße ich den Bericht Hyland - obwohl er nicht ganz ohne Mängel ist -, wie er im Ausschuß geändert wurde. Ich hoffe, daß er ein nützlicher Beitrag für die Teilnehmer der bevorstehenden Konferenz sein wird, um die grundlegenden Änderungen zu bewirken, die wir für eine Reform der europäischen Politik für den ländlichen Raum benötigen.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hyland für diesen Bericht danken. Der vorliegende Text ist ein sehr wertvoller Beitrag für die künftige Entwicklung des ländlichen Raums. Er wurde einstimmig vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen und liefert uns ein sehr nützliches Argument zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Der Entschließungsantrag kennzeichnet zu Recht die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum außerhalb der Landwirtschaft. Ich stimme mit diesem Ziel überein, wodurch einige der Probleme der Ballungszentren und der Umwelt in Großstädten vermieden werden können.
Neue Arbeitsplätze durch die Erweiterung und die Unterstützung bestehender kleiner Unternehmen und die Anziehung neuer Industrien und Dienstleistungen in ländliche Gebiete ist für die Politik für den ländlichen Raum von vorrangiger Bedeutung. Die Erzeugung hochwertiger regionaler Produkte und insbesondere von Lebensmitteln ist für viele unserer ländlichen Gebiete wesentlich, wenn sie vor einer Entvölkerung geschützt werden sollen. Wie hoch die Entwicklungskosten der Wirtschaften in ländlichen Gebieten auch sein mögen, so wird es uns doch langfristig sehr viel mehr kosten, wenn wir nicht für eine ausgeglichene Entwicklung des städtischen und des ländlichen Raums sorgen.
Ich bin jedoch besorgt darüber, daß im Entwurf der Charta für den ländlichen Raum auf eine erneute Reform der GAP Bezug genommen wird. Die GAP wurde 1992 grundlegend reformiert. Angesichts der aktuellen Krise in der Rindfleischindustrie wäre es besser, weitere Reformen zumindest so lange zu vertagen, bis wir die aktuelle Krise gemeistert haben. Ohne langfristige Garantien ist es meines Erachtens nicht vernünftig, wie im Vorschlag über eine weitere Anpassung der Landwirtschaft an den Markt zu sprechen, weil dies normalerweise niedrigere Preise und höhere Kosten für die Menschen im ländlichen Raum nach sich zieht. Ich sehe einem Papier der Kommission mit konkreten Vorschlägen entgegen, so daß zahlreiche der überaus nützlichen Ideen im Entwurf der Charta umgesetzt werden können.
Ich beglückwünsche meinen Kollegen Herrn Hyland zu der Arbeit, die er für diesen Bericht geleistet hat, und möchte ihm auch mitteilen, daß ich ihn unterstütze.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hyland zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich halte es für sinnvoll, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Initiative ergriffen hat, diese Charta durch das Parlament zu bringen.
Natürlich ist der ländliche Raum kein Museum. Es lebt dort eine Bevölkerung, die einen Großteil des Reichtums und der Dienstleistungen für jeden von uns in Europa schafft. Wir müssen in die Zukunft blicken und die Eigenart des ländlichen Raums fördern. Wir müssen den beiden Gefahren des Wachstums von Vorstädten und der Landflucht entgegenwirken. Vor allen Dingen bedeutet dies die Schaffung von Arbeitsplätzen und neue Hoffnung für junge Menschen. So sollten Arbeitsplätze für junge Landwirte, moderne leichtindustrielle Betriebe in der Nähe von Marktflecken, ein leichter Zugang zum Informations-Superhighway, eine vernünftige Entwicklung des Fremdenverkehrs und der Naherholung und neue Arbeitsplätze im lebensmittelfremden Bereich für gelernte Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft geschaffen werden.
Ich begrüße diese Charta. Ich bin davon überzeugt, daß das goldene Zeitalter des ländlichen Raums in Europa vor und nicht hinter uns liegt.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission beglückwünscht Herrn Hyland zu seinem hervorragenden Bericht. Sie begrüßt auch die Überlegungen zur europäischen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die das Europäische Parlament angestellt hat. Diese Leistung und der Bericht, den wir heute erörtern, kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, weil sie dazu beitragen werden, eine Reihe von Signalen an die Konferenz über ländliche Entwicklung auszusenden, die vom 7. bis 9. November in Cork stattfindet. Auf dieser Konferenz werden sich die Überlegungen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse noch vertiefen lassen, und es sollen dort auch Leitlinien zur Zukunft der Unionspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums verabschiedet werden.
Was den Entschließungsantrag betrifft, so teilt die Kommission die darin enthaltenen Aussagen im wesentlichen, ganz besonders aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, bei der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums alle Komponenten des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens der ländlichen Gebiete zu berücksichtigen. Diese Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist kein Teil der Regionalpolitik, denn sie soll alle ländlichen Gebiete auf dem Gebiet der Europäischen Union abdecken, das sich schließlich nicht auf die am meisten benachteiligten Gebiete oder die Strukturanpassungsgebiete beschränkt. Es geht also um eine ganzheitliche Politik, deren Notwendigkeit dazu geführt hat, daß die Entwicklung des ländlichen Raums als politische Priorität in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen wurde.
Diese politische Anerkennung auf höchster Ebene ist zweifelsohne eine solide Grundlage für den Ausbau der gemeinschaftlichen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Bewältigung der Herausforderungen, die vor uns liegen.
Die Kommission teilt die Auffassung von Herrn Hyland in bezug auf die Notwendigkeit einer integrierten Entwicklung der ländlichen Gebiete, damit diese dynamischer werden. Dies war eine der zentralen Aussagen des Strategiedokuments, das die Kommission im Dezember 1995 in Madrid vorgelegt hat. Danach sollte die Entwicklung des ländlichen Raums durch eine aktive Diversifizierungspolitik und die Ausarbeitung einer multisektoralen Politik auf landwirtschaftliche wie auch andere Aktivitäten ausgerichtet werden.
Wie im Bericht Hyland dargestellt, ist diese multisektorale Politik, die verschiedene Ansätze vereint - Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Umwelt -, das beste Mittel, um auf die jeweiligen Belange der ländlichen Gebiete zu reagieren, ihre Vorzüge hervorzuheben und die Strukturprobleme wie Überalterung der Bevölkerung, Niedergang bestimmter Aktivitäten und Verlagerung von Industriezweigen zu bekämpfen.
Im Bericht wird eine Reihe dringender Probleme herausgestellt, mit denen der ländliche Raum zu tun hat, und es werden konstruktive Lösungen vorgeschlagen. Ich denke hier insbesondere an Priorität für die Beschäftigung, Chancengleichheit, eine bessere Qualität von Agrarprodukten, Umweltschutz und den Ausbau von Infrastrukturen und Dienstleistungen.
Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bemüht sich um eine Lösung dieser Probleme, und ihre politischen Prioritäten stimmen mit den Problemen und Herausforderungen überein, die im Bericht Hyland sehr gut zum Ausdruck kommen. Dabei stehen die Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsfragen, von denen der ländliche Raum ganz und gar nicht verschont bleibt, im Mittelpunkt unserer Bemühungen und stellen eines der vorrangigen Ziele von strukturpolitischen Eingriffen dar. Dasselbe gilt für den Umweltschutz und die Schonung der natürlichen Ressourcen, Bereiche, in denen ein wesentlicher Teil der Mittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betroffen ist.
Die Entwicklungsförderung ländlicher Gebiete stellt für die Union nämlich eine Priorität dar - nicht nur aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, sondern auch des Umweltschutzes wegen. Die Landflucht schlägt sich im allgemeinen in verstärkter Verstädterung nieder - mit allen negativen sozialen Auswirkungen und Zusatzkosten, die damit sowohl für die ländlichen als auch für die städtischen Gebiete verbunden sind. Daher obliegt es uns allen - und dies weiß die Kommission -, dafür zu sorgen, daß die Vielfalt und Schönheit der Landschaften und des europäischen Erbes den kommenden Generationen erhalten bleiben.
Der Berichterstatter thematisiert in seinem Vorschlag zu Recht das Problem der Definition des ländlichen Raums. Die Vielgestaltigkeit des ländlichen Raums erschwert ihre Festlegung sehr, wenn man einfache, repräsentative Kriterien zugrundelegen will. Es gibt nämlich kein typisches, repräsentatives ländliches Gebiet. Die Kommission ist wie Herr Hyland der Meinung, Bevölkerungsdichte als alleiniger Parameter trage der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Union nicht in genügendem Maße Rechnung. Deswegen setzen wir unsere Arbeiten in dem Bestreben fort, daß die Definition, die wir vorschlagen werden, außer der Bevölkerungsdichte auch noch weitere Parameter umfaßt und die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den ländlichen Gebieten berücksichtigt werden, wie es übrigens auch im Entschließungsantrag vorgeschlagen wird.
Schließlich haben wir mit großem Interesse den Vorschlag zur Kenntnis genommen, einen Fonds für ländliche Entwicklung zu schaffen, mit dem sich alle Maßnahmen im Rahmen einer integrierten ländlichen Entwicklung finanzieren lassen und der zu Effizienz, Flexibilität, Transparenz und einer Vereinfachung der Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten des ländlichen Raums führt. Dies gehört zu den Themen, die sicherlich in einigen Tagen in Cork erörtert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Der Präsident
Nacgh der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0264/96) von Herrn Gillis im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates betreffend die Einrichtung eines Austauschsystems für Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaflticher Erzeugnisse entstehen (KOM(96)0049 - C4-0156/96-96/0039)CNS)).

Gillis
Herr Präsident, das Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Rates ist es, die Verordnung 3448/93 zur Festlegung der EU-Handelsregelung für nicht unter Anhang II fallende Waren und somit für Produkte zu ändern, die durch die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen. Bei der Einfuhr dieser Waren wird angesichts ihres dualen - landwirtschaftlichen und industriellen - Charakters sowohl der Verarbeitungsindustrie als auch den landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein Schutz gewährt. Durch den letztgenannten Schutz wird die Differenz zwischen EU- und Weltmarktpreisen für die zur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Grundstoffe ausgeglichen.
Nach dem Inkrafttreten der Übereinkommen, die aus den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde hervorgegangen sind, hat die Gemeinschaft verschiedene GATT-Übereinkommen geschlossen, darunter das sogenannte Übereinkommen über die Landwirtschaft. Diese Übereinkommen ändern die Methoden zur Festsetzung der Einfuhrabgaben auf bestimmte Waren, sehen die Möglichkeit vor, Zusatzzölle auf andere Waren zu erheben und knüpfen die Gewährung von Erstattungen für nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren an bestimmte Voraussetzungen.
Mit dem Vorschlag werden daher folgende Ziele angestrebt. Zunächst muß der Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU nach der Tarifierung im Rahmen des GATT/WTO angepaßt werden. Außerdem müssen einige technische Änderungen in der Verordnung 3448 vorgenommen, um die gegenstandslos gewordenen Bestimmungen zu streichen. Des weiteren müssen einige Verwaltungsvorschriften aufgenommen werden, um die Einhaltung der bezüglich der Ausfuhrerstattungen eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Nach ausführlichen Gesprächen mit den zuständigen Vertretern der Nahrungsmittelindustrie halte ich eine Änderung für vorteilhaft.
Der Vorschlag der Kommission sieht die Einführung einer Regelung über Erstattungsbescheinigungen vor. Meines Erachtens ist das zu rigide und stellt für die Industrie eine unnötige Belastung dar. Ich habe deshalb vorgeschlagen, hier die Möglichkeit der Wahl vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß die Regelung der Erstattungsbescheinigungen flexibler gestaltet wird, sollte diese Regelung nach dem Verwaltungsausschußverfahren gemäß Artikel 16 festgelegt werden.
Es kann nun eingewandt werden, daß wir derzeit überhaupt keine Zertifikate benötigen. Es ist jedoch nicht absehbar, wie sich die Preise in den nächsten drei oder vier Jahren oder später entwickeln werden. Bis dahin werden die GATT-Höchstbeträge für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen jedes Jahr gesenkt und werden zunehmend restriktiv. Wir müssen deshalb durch einen einfachen Mechanismus gewährleisten, daß unsere GATT-Verpflichtungen eingehalten werden. Wenn wir diese Regelung jetzt festlegen, dann sorgen wir künftig für einen viel geregelteren Ablauf.
Die von mir vorgenommenen Änderungen ermöglichen meines Erachtens die erforderliche Flexibilität, die im Vorschlag der Kommission fehlt, und ich kann den Vorschlag mit einem solchen Änderungsantrag ohne weiteres unterstützen.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte den Worten des Berichterstatters nichts weiter hinzufügen. Ich möchte ihm jedoch für seine Arbeit danken und die Unterstützung unserer Fraktion für seine Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts zur Änderung der Handelsregelung der EU, damit sie an die GATT-Vorschriften angepaßt wird, bekunden. Wir unterstützen seinen Vorschlag, bei der Anpassung der neuen Regelung zusätzliche bürokratische Vorgehensweisen zu vermeiden und somit eine Übereinstimmung mit den GATT-Vorschriften sicherzustellen.

Cresson
Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und vor allem seinem Berichterstatter, Herrn Gillis, für die Aufmerksamkeit danken, die er dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beigemessen hat.
Wie im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dargestellt, bewirkt dieser Vorschlag im wesentlichen technische Änderungen an der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen. Diese Änderungen werden durch die Tarifierung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlich, die im Rahmen der multilateralen Uruguay-Verhandlungsrunde beschlossen worden war.
Der Änderungsvorschlag wurde sowohl im Rat als auch von der Industrie geprüft. Er wurde generell gebilligt. Ein Punkt jedoch führte zu Schwierigkeiten. Er betrifft die flankierenden Maßnahmen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Diesbezüglich hat sich die Kommission eine ähnliche Position zu eigen gemacht wie der Rat bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Der Vorschlag geht allerdings davon aus, daß die nicht unter Anhang II fallenden Waren im Unterschied zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen der WTO gegenüber nur zu einer Verpflichtung hinsichtlich der jährlich zahlbaren Erstattungsbeträge führen, nicht aber hinsichtlich der ausgeführten Warenmengen.
Zu diesem Ansatz wurden zwei Änderungsanträge eingereicht. Der erste sieht nach dem Verwaltungsausschußverfahren die Möglichkeit einer Erstattungsbescheinigung vor, wenn sich diese als wirklich notwendig erweisen sollte. Damit Sie die Tragweite dieses Änderungsantrags erkennen können, möchte ich zweierlei zu bedenken geben. Einmal ist es wichtig, daß Zusatzmaßnahmen zu den bereits bestehenden Maßnahmen so rechtzeitig verabschiedet werden, daß wir unsere Verpflichtungen auch wirklich einhalten können. Zum anderen müssen diese neuen Maßnahmen dann, wenn die Gewährung von Erstattungen für potentielle Exporteure von Waren, die nicht unter Anhang II fallen, garantiert werden soll, verabschiedet werden, bevor wir wirklich den Zwängen unterliegen, die sich aus den Vereinbarungen der Uruguay-Runde ergeben.
Der erste Änderungsantrag des Europäischen Parlaments steht dem nicht entgegen. Es weist auch auf die Bereitschaft der Kommission hin, für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu sorgen. Deswegen kann die Kommission diesen Änderungsantrag akzeptieren. Es ist jedoch wichtig, daß schon jetzt die gebotenen Maßnahmen ausgearbeitet werden, mit denen die Gemeinschaft zum einen die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen sicherstellen kann und die Exporteure zum anderen weiterhin in vorheriger Kenntnis des Erstattungsbetrages exportieren können, auf den sie ein Recht haben, wenn sie dies wollen. Um die Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zu garantieren, die diese in Anwendung von Artikel 9 des Abkommens über die Landwirtschaft eingegangen ist, welches im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, muß die Kommission nun die Erstattungssätze senken oder aber ihre Gewährung über den jeweils strikt notwendigen Zeitraum hinweg aussetzen können. Dies ist übrigens bereits in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in der durch den vorliegenden Vorschlag geänderten Fassung vorgesehen.
Was den zweiten Änderungsantrag angeht, so sei darauf hingewiesen, daß Artikel 8 Absatz 6, dessen Änderung vorgeschlagen wird, die Zuständigkeiten der Kommission bei der Einführung von Erstattungsbescheinigungen festlegt, indem er die Vereinbarkeit dieser Verordnung mit anderen vom Rat bereits verabschiedeten Verordnungen sicherstellt, welche die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Vereinbarung über die Landwirtschaft betreffen, die im Rahmen der multilateralen Uruguay-Verhandlungsrunde geschlossen wurde. Dieser Absatz 6 wird wahrscheinlich aufgrund der Änderungen, die sich aus dem ersten Änderungsantrag ergeben, angepaßt werden müssen. Der hier vorgeschlagene Änderungsantrag vereinfacht die Modalitäten, die im Wege des Verwaltungsausschußverfahrens festgeschrieben werden müssen, jedoch zu sehr. Deswegen kann er in seiner derzeitigen Form nicht akzeptiert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Andersson und Waidelich
Wir begrüßen es, daß der Schutz der Landwirtschaft durch die EU entsprechend dem GATT-Vertrag geändert wird. Jede Anpassung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik an die GATT-Verpflichtungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf eine Erweiterung nach Osten. Letztlich sind wir davon überzeugt, daß die tiefgreifende Reform der gegenwärtigen gemeinsamen Landwirtschaftspolitik unausweichlich ist, wenn die Erweiterung ohne Probleme stattfinden soll. Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik muß in Zukunft im Rahmen von Maßnahmen stattfinden, die als umweltgerecht und landschaftsgestaltend bezeichnet werden können, und die von direkter Beeinflussung der Produktion losgelöst sind.

Olivenöl
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0977/96) der Abgeordneten Colino Salamanca, Jacob, Fraga Estévez, Redondo Jiménez, Filippi, Campos, Cunha, Fantuzzi, Jové Peres, Arias Cañete und Rosado Fernandes im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Reform des Olivenölsektors.

Colino Salamanca
Herr Präsident, vor einigen Tagen hat Kommissar Fischler bestätigt, daß Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl erarbeitet worden sind, die zur Zeit der Europäischen Kommission zur Prüfung vorliegen.
Die Bedeutung des Sektors, fast fünf Millionen Hektar Anbaufläche von Olivenbäumen, eine Erzeugung von rund 1, 4 Millionen Tonnen Olivenöl, die Konzentration auf den Süden der Europäischen Union und vor allem auf Gebiete ohne Alternative, die Tatsache, daß in vielen Gegenden die einzigen Arbeitsplätze im Olivenölsektor bestehen, die beherrschende Rolle der Europäischen Union auf dem Weltmarkt und eine Marktsituation, die begründeten Anlaß zu der Annahme gibt, daß der Olivenölverbrauch weiter steigen wird, all das sind Gründe genug, um den zuständigen Kommissar so verfahren zu lassen, wie er es schon beim Wein tat, bei Obst und Gemüse oder bei einigen kontinentalen Erzeugnissen: Eröffnung einer Diskussion, in der ausgehend von den Überlegungen der Kommission, der Problemstellung, der Bedeutung des Olivenanbaus für Umwelt, Gesellschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, der Steigerung und Entwicklung des Einkommens der Olivenanbauer, der Lage von Industrie und Handel und des Wettbewerbs mit anderen pflanzlichen Ölen geeignete Lösungsvorschläge unterbreitet werden.
Doch hat in diesem Fall der Kommissar ohne diese Erwägungen und ohne auch nur die geringste Rücksprache und Äußerungsmöglichkeit für die Betroffenen, also Erzeugerorganisationen, Verbände der Olivenölindustrie und Regionalverwaltungen, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu schwerwiegenden Umwälzungen im gesamten Sektor führen dürfte.
Die Art der angekündigten Reformmaßnahmen (Beihilfe für den Baum und ein Markt ohne Intervention) hätte eigentlich ein Anreiz dafür sein sollen, die Debatte in die Berufskreise hineinzutragen, bevor einfach Vorschläge vorgelegt werden.
Wir fordern daher, und ich tue dies im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, daß die Europäische Kommission in einem vorab dem Europäischen Parlament übermittelten Dokument darlegt, welche Ziele sie mit ihren Reformvorschlägen erreichen will und vor allem, inwieweit diese Maßnahmen mit anderen Politiken abgestimmt sind, also der Politik in den Bereichen Beschäftigung, ländliche Entwicklung, Regionalpolitik oder Umwelt. Derartige Überlegungen sind notwendiger denn je, bedenkt man, daß allgemein und ohne hohe Belastungen für den Gemeinschaftshaushalt (rund 5 %) die bestehende Gemeinsame Marktorganisation normal funktioniert hat, zur Verbesserung der Einkommenssituation der Olivenanbauer beigetragen hat, zu einer Modernisierung der Anbautechniken und der Betriebe geführt hat, die Produktqualität verbessert hat, die einschlägige Industrie modernisiert und letztendlich zu einer beherrschenden Marktstellung angesichts einer ungewissen Zukunft des Handels geführt hat.
Wenn die Alternative zur bestehenden Situation ein System sein soll, das die Kontrolle kompliziert und die Europäische Kommission ihrer ureigensten Verantwortung enthebt, oder das zur Aufgabe bestimmter Anbautechniken und als Folge zu einem Rückgang der Produktion führen soll, wodurch sich wiederum die Lage in ländlichen Gebieten verschlechtert und weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, oder das die Gefahr der Unterversorgung oder der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sektors auf den Weltmärkten in sich birgt, oder das Probleme für die verarbeitende Industrie oder den Handel mit sich brächte oder wegen Erosion zu einer Beeinträchtigung der Umwelt führen würde, zu Versteppung, Krankheiten, Seuchen oder Bränden - dann, so sagen wir, beginge die Europäische Kommission einen verhängnisvollen Fehler.
Deshalb betone ich noch einmal, daß eine Diskussion auf der Grundlage von Überlegungen der Kommission eröffnet werden muß, denn meiner Meinung nach ist das die beste Gewähr dafür, daß der Olivenhain weiterhin eine Quelle des Reichtums bleibt, eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen sichert, der Wirtschaft in großen Gebieten Südeuropas Impulse verleiht und in Zusammenhang mit diesen Bäumen den Fortbestand einer Kultur sichert, ohne die die Wirklichkeit in weiten Gebieten am Mittelmeer nur schwer zu begreifen wäre.
Ich nutze die Anwesenheit der Kommissarin Cresson, um ihr von unseren Anliegen zu berichten; sie kennt die Problematik ja sehr genau, und ich möchte sie bitten, in der Kommission für die entsprechende Sensibilität zu sorgen, damit dieses Thema in der Europäischen Union umfassend diskutiert werden kann.

Cresson
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sagen, hat die Kommission eine erste Prüfung der Notwendigkeit vorgenommen, die gemeinsame Marktordnung für Olivenöl zu reformieren. Diese Diskussion hat auf Kabinettchefsebene stattgefunden. Die Runde kam zu dem Ergebnis, daß Herr Fischler meinen Kommissionskollegen eine detaillierte Analyse des Sektors vorlegen soll. Danach soll diese Analyse zusammen mit einem konkreten Reformvorschlag für die gemeinsame Marktordnung für Olivenöl kurzfristig dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
Die Kommission weiß um die Bedeutung, die der Olivenölsektor in bestimmten Mittelmeergebieten für die Kultur, den Wohlstand und die örtliche Beschäftigungslage hat. Wirtschaftliche, soziokulturelle und umweltpolitische Auswirkungen einer Änderung der Regelung werden in dem Analysepapier zur Sprache kommen, und die Kommission hat die Absicht, auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für hinreichend flexible Maßnahmen zu sorgen, um sicherzustellen, daß die Reform der gemeinsamen Marktordnung den Stellenwert der Erzeugung und des Handels mit Olivenöl in den Regionen stärkt, in denen der Olivenanbau lebensnotwendig ist.
Die Kommission erkennt ferner an, daß die gemeinsame Marktordnung im Olivenölsektor mit schweren Überwachungs- und Betrugsproblemen zu kämpfen hatte, die bei sämtlichen Mechanismen dieser Regelung auftraten, insbesondere was Erzeugungs- und Verbraucherbeihilfen und die Intervention betrifft.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments und der Rechnungshof haben mehrmals gefordert, daß die Kommission tätig werden solle, um Ordnung in die Sache zu bringen. Dies müssen wir loyal, aber konsequent tun, ohne den zahlreichen ehrlichen Erzeugern und Händlern der Gemeinschaft zu schaden. Zwar hat die Kommission in der Vergangenheit bei bestimmten Sektoren beschlossen, dem Parlament und dem Rat ein Diskussionspapier zu unterbreiten, bevor sie einen formellen Vorschlag vorlegt, doch steht einem solchen Vorgehen in diesem Falle die dringende Notwendigkeit entgegen, die gemeinsame Marktordnung zu vereinfachen und zu stärken. Wir werden Zeit haben, das Problem der Reform auf der Grundlage der Analyse und des Reformvorschlags im Parlament und im Rat zu prüfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson. Als Arzt gebe ich Ihnen den guten Rat, Ihre Erkältung auszukurieren. Eine nicht auskurierte Erkältung kann böse Folgen haben.

Lambraki
Herr Präsident, die Kommission hatte zugesagt, Ende 1995 ihren Vorschlag vorzulegen, aber die ständigen Aufschübe und Korrekturen haben sie anscheinend bis heute daran gehindert. Diese Aufschübe und Korrekturen - darauf möchte ich verweisen - erfolgten nicht nach einem Dialog mit dem Europäischen Parlament, den gesellschaftlichen Trägern und den Berufsorganisationen auf der Basis eines Diskussionspapiers, sondern wurden ausgehend von dem Umständen und angesichts eines gewissen Drucks von der Kommission allein beschlossen, so daß der Sektor Olivenöl und die Erzeuger heute vor vollendeten Tatsachen stehen. Mit dieser Taktik ist die Kommission erstens von ihrer eigenen Praktik bei der Revision der anderen großen Bereiche abgewichen, das Problem in einem Diskussionspapier darzulegen, eine ausführliche Debatte darüber zu führen und dann erst die endgültigen Vorschläge vorzulegen, die sich auf die Ergebnisse der Debatte gründen, und sie hat zweitens auch die Erzeugerländer übergangen, die die Kommission beharrlich aufgefordert haben, auch hier entsprechend zu verfahren.
Diese Weigerung ist wirklich unverständlich, wenn man bedenkt, daß die Vorlage eines Diskussionspapiers zu dem Problem nicht nur einen öffentlichen Dialog und einen breitestmöglichen Konsens bezüglich der Revision des Sektors Ölivenöl ermöglichen, sondern es der Kommission auch gestatten würde, auf den Druck zu reagieren, der sie offensichtlich zu den wiederholten Korrekturen des Entwurfs einer Verordnung und zu dem ständigen Aufschieben seiner Vorlage veranlaßt hat.
In nur zwei Jahren beginnen erneute Verhandlungen über die weitere Liberalisierung des Weltmarkts. Der Sektor Ölivenöl, der - man beachte - defizitär ist, wird im Rahmen der Union in eine schlimme Lage geraten. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die die Qualität des europäischen Olivenöls sichert und die Tausende Erzeuger von Olivenöl im Süden Europas unterstützt.

Campoy Zueco
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben die Ausführungen der Frau Kommissarin vernommen, und sie hat gesagt, daß je nach Dringlichkeit, in der erforderlichen Reihenfolge sie um Kontrolle der Hinterziehung durch Betrug gebeten werde. Wir meinen aber, daß dies kein Grund dafür sein kann, keine Fragen zu stellen und keine Überlegungen der verschiedenen Sektoren zuzulassen.
Daher nehmen wir den Antrag des Vertreters der Sozialistischen Partei zur Kenntnis und unterstützen ihn. Und den Herrn Kommissar Fischler bitten wir im Namen der Europäischen Volkspartei ausdrücklich um ein Dokument mit Überlegungen, bevor er zur Tat schreitet.

Cunha
Herr Präsident was wir von den Absichten der Kommission bezüglich einer GMO für Olivenöl wissen, haben wir leider aus der Zeitung erfahren. Deshalb möchte ich der Kommission vier zentrale Fragen stellen.
Erste Frage: In der Zeit, in der ich am Rat teilnahm, wurde immer, wenn eine wichtige Reform anstand, von der man von vornherein wußte, daß sie kontrovers verlaufen würde, im Vorfeld ein Dokument erstellt, das Analyse, Überlegungen und Perspektiven aufzeigte. Es kam zu einer ausführlichen Aussprache und erst dann legte die Kommission formell ihre Vorschläge vor. Warum ist die Kommission im Fall des Olivenöls nicht so vorgegangen?
Zweite Frage: Welche Begründung gibt es für diese Reform der GMO für Olivenöl? Die Überschüsse? Es gibt keine. Die Kosten für den Haushalt? Seit langem unverändert. Betrügereien? Gibt es so etwas? Dann müssen sie bekämpft werden! Aber die Betrügereien zu bekämpfen ist allein kein objektiver Grund für die Reform einer GMO.
Dritte Frage: Es heißt, daß die Kommission mit den Interventionszahlungen für diesen Sektor Schluß machen und eine Beihilfe pro Baum gewähren möchte. Warum in diesem Sektor mit den Interventionen Schluß machen und nicht in anderen, in denen es wirklich Überschüsse gibt? Das ist ein Geheimnis, das ich gerne aufgeklärt haben möchte. Warum schlägt die Kommission z.B. für Portugal eine Beihilfe vor, die 40 % der Beihilfe für Spanien und Italien ausmacht und 60 % der für Griechenland vorgeschlagenen? Wenn die Beihilfe für alle gleich ist und sich nach der Produktion richtet, kann man mir als Portugiesen dann erklären, warum man sie um 60 % reduzieren will?
Vierte Frage, Frau Kommissarin: Warum macht die Kommission nicht eine Gesamtreform der GAP, die, wie schon eingeräumt wurde, bis zum Jahre 2000 sowieso notwendig wird, sondern kommt scheibchenweise mit Einzelmaßnahmen daher?
Ich schließe mit großem Bedauern darüber, daß an einem Freitag, an dem so viele wichtige Berichte über landwirtschaftliche Themen besprochen werden, der für die Landwirtschaft zuständige Kommissar nicht anwesend ist.

Marset Campos
Herr Präsident, bisher ging allen Vorschlägen zur Reform einer Gemeinsamen Marktorganisation stets ein Reflexionsdokument voraus, anhand dessen die Auswirkungen der Reformvorschläge ermessen werden konnten. Bei der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl gibt ein solches Dokument nun nicht, womit völlig ignoriert wird, daß in diesem Sektor 800.000 Menschen arbeiten, und dies in Gebieten, die von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind. Allein dieser Umstand würde ein Reflexionsdokument rechtfertigen, aber es hat den Anschein, als interessierten die Kommission und den Kommissar die Arbeitnehmer und Landwirte des Olivenölsektors nur wenig.
Es sei daran erinnert, daß die Kommission dem Rat eigentlich schon vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht über das Funktionieren des Beihilfesystems im Olivenölsektor hätte vorlegen sollen; so steht es nämlich in der Verordnung 2261/84 des Rates. Fast zwei Jahre später ist der Bericht noch immer nicht geschrieben, was die Kommission jedoch nicht daran hindert, ein Reformprojekt ohne die erforderlichen und empfohlenen Vorarbeiten auszuarbeiten. Man kann also sagen, daß die Kommission nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit vorgegangen ist. Ernsthafte Arbeit, die von jedem beliebigen Arbeitnehmer und in noch größerem Maße von Beamten gefordert werden kann.
Im Augenblick hat die Kommission ihr Reformprojekt noch nicht veröffentlicht, doch hat dies ein Bekanntwerden seines Inhalts nicht verhindern können und hat auch zu einem außergewöhnlichen Rekord geführt. Die Kommission hat es nämlich geschafft, daß in Brüssel eine Demonstration von 5.000 Vertretern von landwirtschaftlichen Organisationen und den Gewerkschaften aus den Erzeugerländern stattfand. Üblicherweise finden derartige Demonstrationen vor dem Gebäude des Rates oder des Parlaments statt, aber es sieht so aus, als wolle die Kommission mit diesem Monopol aufräumen. Hat sich die Kommission denn nie gefragt, ob ihr Vorschlag vielleicht Probleme mit sich bringt? Wäre hier nicht eine grundlegende Analyse angebracht?
Im Moment fehlt es uns an der Zeit für Bewertung des Reformvorhabens. Ich darf jedoch jetzt schon erwähnen, daß Ihr Entwurf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe von 1992 völlig ignoriert.
Die Abschaffung des Interventionssystems würde bedeuten, daß die Erzeuger die Kosten der Marktverwaltung selber tragen müßten, wodurch der Grundsatz der Solidarität mit den Füßen getreten würde.
Wir halten es daher für unbedingt erforderlich, daß die Kommission sich ernsthaft an die Arbeit macht und keine Experimente startet, bei denen eindeutig die Gefahr besteht, daß gravierende Probleme sozialer Art, für die Umwelt und für den Markt entstehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Marset.
Mir liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vor.

Baldarelli
Frau Kommissarin, auch das Europäische Parlament bekämpft, wie Sie hervorgehoben haben, Betrügereien ganz entschieden. Natürlich hat dies bereits der Ausschuß für Haushaltskontrolle getan, doch kann das kein Vorwand dafür sein, die Miteinbeziehung des Europäischen Parlaments abzulehnen. Was wir fordern ist eigentlich unser gutes Recht: wir fordern, über dieses Thema diskutieren zu können, da wir sensible Gebiete Europas vertreten, wo die wirtschaftliche und soziale Kohäsion ausschlaggebend ist und eine landwirtschaftliche Produktion wie die von Olivenöl einen wichtigen Teil des Einkommens der Haushalte ausmacht.
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir der Auffassung, daß das Parlament eine positive Rolle spielen muß; Ihren Erklärungen entnehme ich die Bereitschaft, die Stellungnahmen wohlwollend zu betrachten, die das Parlament zur vorgeschlagenen Reform der GMO ausgearbeitet hat. Zweifellos enthält der Vorschlag, den wir der Presse entnommen haben, zahlreiche Widersprüche und bereitet einigen Mittelmeerregionen Schwierigkeiten, insbesondere angesichts der Zählverfahren und weil die Produktion je nach geographischer Lage unterschiedlich ist. Aus diesem Grund wäre ein Reflexionspapier selbstverständlich wünschenswert. Es wäre demnach angebracht, das Parlament und den Landwirtschaftsausschuß in einer derart bedeutenden Frage in erster Person miteinzubeziehen.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission hätte schon seit langem einen Bericht zur Bewertung der Beihilferegelung für die Produktion von Olivenöl vorlegen müssen. Jetzt am Ende des Jahres 1996 liegt nichts vor oder wurde nichts verteilt. Die Kommission hat die Notwendigkeit eines Dokuments zur Vorinformation über die GMO für Olivenöl anerkannt. Das Versprechen besteht, das Dokument nicht.
Die Kommission scheint Verpflichtungen und Versprechen zu vergessen, gleichzeitig aber scheint sie alleine und schnell entscheiden zu wollen. Auf diese Art kommt es zu einem Reformentwurf, der uns zwingt, nicht nur die gewählte Methode, sondern auch die hier ausgewiesenen Lösungen sofort zurückzuweisen.
In einem solchen Entwurf ist die Gewinnung von Olivenöl nicht eingebaut in regionale Strategien zur landwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beschäftigung, oder ein wesentliches Element in der umweltverträglichen Erhaltung des ländlichen Raumes, und noch weit weniger dient sie der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Einkommen und einer qualitativ hochwertigen Produktion.
Er möchte die Produktionsbeihilfen durch Subventionen pro Baum ersetzen und schlägt z.B. vor, für jeden portugiesischen Olivenbaum weniger als die Hälfte der Summe zu bezahlen, die für einen italienischen oder spanischen Baum angesetzt wird. Der Versuch einer unterschiedlichen Behandlung ist offensichtlich: man versucht, das Wesentliche zu verdecken, aber der Versuch wurde schon durch die vor kurzem in Brüssel organisierte Demonstration zurückgewiesen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Novo.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl
(Das Parlament nimmt den Gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Novo Belenguer
Herr Präsident, ich möchte nur bestätigen, daß wir für dieses Vorschlagspaket stimmen werden. Wir waren zwar schon vorher davon überzeugt, daß wir es unterstützten sollten, doch belegen die Argumente der Kommission, so meine ich, daß es nötig ist, diesen Vorschlag zu unterstützen. Und dies, weil wir hier in diesem Parlament immer sagen, daß Entscheidungen bürgernäher sein müssen, daß die Bürger selbst an den Entscheidungen mitwirken sollen, und hier haben wir nun ein gutes Beispiel dafür, daß Berufsverbände, Genossenschaften und Vertreter der Berufskreise mitwirken und zumindest ihre Auffassung zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl kundtun sollten.
Auch kann man den zweiten Teil nicht, wie geschehen, als Waffe benutzen und eine Nichtmitwirkung mit einer Vereinfachung des Verfahrens rechtfertigen. Denn gerade in den Bereichen, in denen die Verfahren vereinfacht werden müßten, geschieht dies nicht, und auch bei so wichtigen Dingen wie der Anhörung der Betroffenen einschließlich des Ausschusses für Landwirtschaft, ja des Europäischen Parlaments, geschieht dies nicht.
Deshalb haben wir logischerweise für einen Prozeß gestimmt, den wir für notwendig halten und fordern, daß die Kommission ein Reflexionsdokument erstellt.

Izquierdo Rojo
Wir haben es hier mit einem landwirtschaftlichen Problem zu tun, das jedoch sehr viel mehr als nur das ist, weil auch die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in vollem Umfang berührt werden. Man stelle sich einmal vor, welche brutalen, negativen Auswirkungen der Vorentwurf der Kommission auf Beschäftigung, lokale Produktion und ländliche beziehungsweise regionale Entwicklung in Andalusien haben könnte, der wichtigsten Erzeugerregion für Olivenöl in Europa und der ganzen Welt.
Eine Reform der GMO für Olivenöl in der von der Kommission vorbereiteten Form wäre ein gravierender Anschlag auf die Politik zur Förderung der Beschäftigung, und dies ganz besonders in Andalusien, ein Anschlag auf das "erste Programm zur Förderung der Beschäftigung" in einer Ziel 1-Region, die wegen ihrer hohen Arbeitslosenrate eigentlich völlig entgegengesetzte Maßnahmen verdiente. Liegt hier nicht ein Widerspruch?
Ich meine, daß nach den Mißerfolgen mit BSE und der Reform des Obst- und Gemüsesektors eine weitere Reform, dieses Mal im Olivensektor, zuviel wäre!
Die Kommission sollte dem Sektor zuhören, ihn konsultieren, anhören, nachdenken... Warum will sie sich nicht an die Verordnung 2261/94 halten, nach der sie vorab einen Bericht über das Funktionieren des Systems von Produktionsbeihilfen vorzulegen hat? Wozu soll diese beispiellose Verspottung gut sein? Wir fordern lediglich eine Zeit der Konsultation und der Überlegung, so wie es sie auch bei anderen Reformen gegeben hat.
In Andalusien bestehen im Sektor 140.000 Arbeitsplätze, die die Kommission nicht einfach "verlagern" kann, ebenso wenig, wie sie den Olivenbaum aus dem Mittelmeerraum oder aus Andalusien verlagern kann: Welcher nordische und obstruse Geist kann nur für eine solche Passivität und Demotivierung sein, der mit diesem Vorschlag Vorschub geleistet wird?
Aus all diesen Gründen haben wir für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Newman
Herr Präsident, im Namen der hier noch anwesenden Abgeordneten möchte ich Sie zu Ihrer hervorragenden Geschäftsführung heute beglückwünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Newman. Herr Newman ist ja Vorsitzender des Petitonsausschusses und weiß, daß auch ich ihn stets zu seiner guten Arbeit beglückwünsche, und heute wollte er es mir gleichtun.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr geschlossen.)

