
Der Präsident.
   Am kommenden Mittwoch jährt sich zum zehnten Mal der Völkermord in Ruanda.
Im Gedenken an die fast eine Million zählenden Opfer und als Ausdruck unserer Hoffnung, dass wir nie wieder eine derartige Tragödie erleben mögen, möchte ich Sie bitten, eine Schweigeminute einzulegen.
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! In Deutschland kennen wir den so genannten Lauschangriff als äußerstes Mittel im Kampf gegen schwerste organisierte Kriminalität. Die Ermittlungsbehörden dürfen ihn bei der Strafverfolgung nur unter strengen gesetzlichen Auflagen und rechtstaatlicher Kontrolle einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich die Grenzen enger gezogen.
Gestern durfte sich zu später Stunde in einem deutschen Fernsehprogramm ein Abgeordneter dieses Hauses damit brüsten, dass er diese Methode im Europäischen Parlament seit Jahren als selbsternannter Ermittler ohne jegliche Kontrolle gegen Kolleginnen und Kollegen einsetzt. In der Sendung wurden mit versteckter Kamera aufgenommene Filmsequenzen als Beleg für angebliche Abzockereien vor allem am Ende der Plenarwoche in Straßburg vorgeführt. Die Sendung gipfelte mit der Drohung, man werde sich bald wiedersehen, denn so wörtlich: „Übermorgen ist wieder ein Straßburger Freitag“. Ich werde morgen hier im Hause meinen politischen Pflichten nachkommen müssen und meine Anwesenheit auch im Zentralregister dokumentieren. Das möchte ich ungehindert und ohne Angst vor der Drohung mit Kameraüberfällen tun können. Ich möchte Sie daher fragen: Wie ist sichergestellt worden, dass ich und alle anderen Kolleginnen und Kollegen ohne Angst ihre Aufgaben im Dienste der Bürger Europas erfüllen können? Wie wird der Hausfrieden wiederhergestellt? Wird sich das Europäische Parlament als Verfassungsorgan die Nötigungsversuche weiterhin gefallen lassen?
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Gebhardt. Ich werde Ihre Anfrage an den Parlamentspräsidenten weiterleiten.(1) 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0204/2004) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Regelmäßigen Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. 
Oostlander (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Seit meinem vorhergehenden Bericht ist die türkische Regierung nicht untätig geblieben, sondern hat mit großer Entschlossenheit eine Reihe von Legislativreformen auf den Weg gebracht. Diese betreffen hauptsächlich die Menschenrechte, die Freiheiten in den Bereichen Kultur und Medien sowie das Zurückdrängen der politischen Macht der Armee. Die Verhandlungen über die Zukunft Zyperns werden von uns sehr aufmerksam verfolgt, da sie ein wichtiges Element auf dem Weg der Türkei zur Union bilden.
Ursprünglich waren wir der Meinung, insbesondere die Teilnahme der Türkei an diesen Verhandlungen werde, aufgrund des Widerstands seitens der Armee gegen einen Kompromiss und weil in der türkischen Regierung zum Establishment gehörende Verwaltungsbeamte sitzen, Probleme aufwerfen. Leider müssen wir feststellen, dass auch von griechisch-zyprischer Seite die Mitarbeit an einer Lösung der Zypern-Frage, milde ausgedrückt, nicht gerade optimal ist.
Selbstredend ist damit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Verhandlungen werden wohl fortgesetzt werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es die griechisch-zyprische Regierung wagen wird, unter solch denkbar schlechten Voraussetzungen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das würde dieser Regierung nach meinem Dafürhalten noch jahrelang als Makel anhaften.
Ungeachtet aller auf dem Papier stehenden Veränderungen in der Türkei und der Liberalisierungsentscheidungen für die zivile Gesellschaft hat sich die Umsetzung der Reformen als äußerst schwierig erwiesen. Die Regierung sieht dies selber ebenfalls ein und hat mit der Schaffung einer „Reform Monitoring Group“ unter Beweis gestellt, dass sie es aufrichtig meint. Damit hat sie einen meines Erachtens wichtigen Schritt unternommen, denn uns kommt es insbesondere auf die Umsetzung all dieser Reformen an. Papier ist geduldig, die Realität wird zeigen müssen, ob sie verwirklicht werden.
Die Hindernisse auf dem Weg zur Europäischen Union können uns kaum überraschen. Die staatliche Struktur und Philosophie spiegeln sich in der Mentalität der Bevölkerung und der Staatsbeamten wider. Befinden sie sich dadurch auf einem Kurs, der mit der Europäischen Union unvereinbar ist, kann man nicht erwarten, dass sich dies kurzfristig ändern wird. Die von uns geforderten Reformen sind revolutionär.
Durch diese Feststellungen wird der Grundgedanke der Berichts bestätigt. Die Europäische Union muss an sämtliche Beitrittskandidaten, oder an Staaten, die es werden wollen, strenge Anforderungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stellen. Primär ist dies eine Grundsatzfrage, aber es geht auch um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union als solcher, und es geht schließlich um unsere Überzeugungskraft gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, deren Zustimmung zu dieser Erweiterung davon abhängen wird, ob wir dafür eine Grundlage finden werden.
Wichtig ist, dass die Kandidaten hinsichtlich der politischen Werte, die sie vertreten, zur Europäischen Union passen. Solange das nicht der Fall ist, kann eine Mitgliedschaft für sie nicht in Betracht kommen. Es geht nicht nur darum, einigen konkreten Missständen abzuhelfen, sondern es geht um die rechtliche und gesellschaftliche Grundlage, aus denen diese Missstände resultieren. Beispielsweise geht es nicht nur um die Freilassung von Leyla Zana, die wegen des Verhaltens, für das ihr in diesem Parlament der Sacharow-Preis verliehen wurde, zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Worauf es ankommt, ist, dass solche Verurteilungen künftig undenkbar sein müssen. Werden den höchsten Richtern in der Türkei dazu Fragen gestellt, bleiben sie zu meinem Erstaunen leider noch die Antwort schuldig.
Das Gleiche gilt für die kulturellen Rechte von Minderheiten. Es muss undenkbar sein, dass diese Rechte nicht ausgeübt werden können, weil man dies zu verhindern sucht. Eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat darf kein Grund zur Panik sein, ebenso wenig wie die Religionsfreiheit für Gruppen, die nicht ausdrücklich im Vertrag von Lausanne genannt sind. Für die Türkei ist dies offensichtlich ein sehr schwieriger Bereich.
Ein weiteres komplexes Problem ist die Stellung der Armee. Geschichtlich gesehen ist zu verstehen, dass die Armee bei einem großen Teil der Bevölkerung großes Vertrauen genießt, doch muss die Politik ihr Selbstbewusstsein wiedererlangen. Die Regierung ist zwar um Reformen bemüht, doch kann sie nicht wesentlich weiter gehen, als es die Umstände zulassen. Die Union muss allerdings an der Forderung festhalten, dass der politische Einfluss der Armee nicht größer sein darf, als es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union üblich ist. Aus dieser Sicht rate ich deshalb von Änderungsanträgen ab, mit denen die Auflagen der Union gegenüber der Türkei aufgeweicht werden. Erst müssen die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt werden, bevor wir unsere übliche Unterstützung bei der Übernahme des Acquis gewähren können. Diese Lehre haben wir aus früheren Erweiterungsprozessen und aus unserer Erfahrung beispielsweise mit Rumänien gezogen. Darüber hinaus muss damit an Länder, die die Mitgliedschaft anstreben, ein Signal ausgesendet werden. Zudem braucht die türkische Regierung meiner Ansicht nach unseren Druck als Rückhalt gegenüber den oppositionellen Kräften in der Gesellschaft und in Teilen des Machtapparats.
Einzelne Elemente des Acquis sind nicht verhandelbar. Das gilt gleichermaßen für die Werte der Europäischen Union und deren Umsetzung. Diese sind nicht verhandlungsfähig. Sie müssen akzeptiert werden; wenn ein Land wirklich beabsichtigt, ein Mitgliedstaat zu werden, müssen sie schlichtweg übernommen werden.
Andererseits muss die EU meiner Auffassung nach an der Perspektive einer vollwertigen Mitgliedschaft für die Türkei festhalten, sobald die politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kriterien tatsächlich erfüllt sind. Zwar ist verständlich, dass in einigen Änderungsanträgen eine enge Beteiligung des Europäischen Parlaments gefordert wird. Ebenso notwendig ist jedoch, dass wir unsere Hausaufgaben erledigen, um für den Beitritt von Ländern zur Europäischen Union gerüstet zu sein. Das bedeutet, dass die Ergebnisse des Konvents vorbehaltlos angenommen werden müssen, da wir andernfalls nicht funktionsfähig sein werden. Der Grundsatz „erst Vertiefung und dann Erweiterung“ behält seine Gültigkeit.
Die Option einer Beteiligung an der Politik der guten Nachbarschaft, wie sie in dem Bericht Napolitano formuliert wird, kann ebenfalls aufrechterhalten werden. Änderungsanträge jedoch, die der Türkei nur einen Platz außerhalb der Union zuerkennen wollen, stehen nicht mit dem Grundkonzept meines Bericht im Einklang. Der kategorische Nachdruck auf die Erfüllung der politischen Kriterien hängt u. a. mit dem Wunsch zusammen, bei der Bevölkerung ausreichende Unterstützung zu finden.
Ich hoffe, mit der Zustimmung zu den Grundlinien des vorliegenden Berichts werden wir sowohl an die türkische Regierung und Gesellschaft als auch an unsere eigenen Bürger in der Union ein deutliches Signal senden. Es geht um etwas Grundsätzliches, bei dem keine Ungewissheiten geduldet werden können. Ich schlage vor, den Dialog mit der Türkei mit offenem Visier fortzusetzen, woran die türkische Regierung mittlerweile gewöhnt ist.
Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eine sehr gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz über den Stand der Reformbemühungen in der Türkei zu ziehen. Ich möchte zunächst Herrn Oostlander sehr herzlich für einen ausgewogenen und kenntnisreichen Bericht danken, dem ich weitgehend folgen kann.
Wir können feststellen, dass die türkische Regierung in den vergangenen Jahren sehr entschlossen die Veränderung der Türkei in Richtung auf eine volle Demokratie, auf Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in Gang gesetzt hat. Ich glaube, dass angesichts der jüngsten Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag in der Türkei die Einschätzung erlaubt ist, dass dieser Reformkurs in der türkischen Gesellschaft eine feste Verankerung hat. Darüber sollten wir uns freuen, denn ohne die Europäische Union wäre dieser Prozess nicht in Gang gekommen. Die Helsinki-Strategie hat der Türkei eine klare Perspektive gegeben. Die Bedingungen für die Verwirklichung der Mitgliedschaftsoption der Türkei sind klar und eindeutig definiert. Für die Türkei gelten, wie für alle anderen Kandidatenländer auch, die Kopenhagener Kriterien unverändert und in vollem Umfang. Das hat Eindeutigkeit in unsere Beziehungen zur Türkei gebracht, und die Beitrittspartnerschaften, die wir als Instrument der Zusammenarbeit entwickelt haben, haben sich bei dem Bestreben, den Reformprozess voranzubringen, außerordentlich gut bewährt.
Wir haben in den Fortschrittsberichten Umfang und Bedeutung des Erreichten gewürdigt, aber auch immer wieder klar und unmissverständlich Mängel und Schwächen angesprochen. Die Türkei hat im Zuge der Reformen neue Rechtsvorschriften eingeführt, um die Menschenrechte zu verbessern, den Schutz vor Folter und Misshandlung zu stärken, die Meinungs- und Pressefreiheit auszubauen, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht zu stärken, die kulturellen Rechte zu erweitern, die Gleichstellung der Geschlechter zu stärken, die Demokratie zu festigen und die Beziehungen zwischen Militär und zivilem Bereich zu ändern.
Die Türkei hat auch mehrere zentrale internationale Übereinkommen unterzeichnet. Das sind klare Zeichen dafür, dass sich die Türkei auf dem Kurs der Veränderung befindet. Das ist vor allen Dingen auch am Wandel des politischen Klimas in der Türkei ablesbar. Die Zivilgesellschaft in der Türkei wird stärker. Sie organisiert sich besser, Nichtregierungsorganisationen werden bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften konsultiert, wie etwa beim neuen Strafgesetzbuch. Der Reformprozess hat die Stimmung der Offenheit und der Freiheit in die öffentliche Debatte in der Türkei hineingetragen. Fragen wie die Rolle des Militärs in der Politik, die Frage der kurdischen Sprache, die Praxis von Folter und Misshandlung oder die Rolle der Frau in der Gesellschaft werden jetzt frei erörtert. Als ich vor vier Jahren mit dieser Arbeit mit der Türkei anfing, durfte ich im Gespräch mit der türkischen Regierung das Wort „kurdisch“ noch nicht einmal verwenden. Dies nur, um ein kleines Beispiel zu nennen.
Es läuft eine öffentliche Debatte über die Ausstattung der Türkei mit einer modernen Verfassung, in der die Grundwerte enthalten sind, auf die sich die Europäische Union gründet. Diese neue Lage der Türkei ist ein Erfolg unserer Politik der „Null Toleranz“, wenn es um Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschen- und Minderheitenrechte geht. Gerade deshalb müssen wir daran erinnern, wo wir Mängel und Schwächen sehen. Die Kommission hatte auf einige Bereiche hingewiesen, die ich noch einmal kurz nennen will: Stärkung der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Justiz, Gesamtrahmen für die Ausübung der Grundfreiheiten, der so geklärt werden muss, dass alle Überbleibsel des autoritären Erbes der Vergangenheit verschwinden. Es geht weiterhin um die Angleichung der Beziehungen zwischen der zivilen Gewalt und dem Militär, es geht um die Lage der Binnenvertriebenen im Südosten des Landes und ihre Rückkehr in ihre Dörfer. Ich denke, es geht auch ganz besonders um die Frage der Religionsfreiheit.
Aber Änderungen der Gesetzes- und Rechtslage reichen nicht aus. Wir wollen die praktische Anwendung sehen, nicht nur punktuell, sondern systematisch und wirksam. In jüngster Zeit sind Fortschritte zu beobachten. Ich muss aber sagen, dass uns hier immer wieder Nachrichten erreichen, die uns zeigen, dass der Reformprozess in der türkischen Verwaltung nur zögernd angenommen wird. Deshalb richte ich den dringlichen Appell an die türkische Regierung, alles zu tun, was sie kann, um die Umsetzung zu erreichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Fall Leyla Zana eingehen, der ein Beispiel dafür ist, dass der Geist der Reformen noch nicht von allen Organen der Exekutive und der Legislative des Landes verinnerlicht worden ist. Dieses Verfahren scheint nicht in Einklang mit den Grundprinzipien der Unschuldsvermutung und der Wahrung der Rechte der Verteidigung zu stehen.
Ich komme gerade aus der Schweiz von den Verhandlungen über die endgültige Lösung der Zypernfrage, die heute am frühen Morgen zu Ende gegangen sind, und ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, das Europäische Parlament als erste Institution über die Lage zu unterrichten. Wie Sie wissen, war es immer und ist es unsere Präferenz, ein vereintes Zypern als Mitglied am 1. Mai willkommen zu heißen. Wir sind diesem Ziel während der Tage in der Schweiz sehr, sehr nahe gekommen, und der Prozess ist keineswegs gescheitert. Es waren von Anfang an zwei mögliche Optionen vorgesehen: entweder die Unterzeichnung eines Übereinkommens bereits in der Schweiz oder aber die Vorlage eines endgültigen Plans durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, über den dann am 24. April von den beiden Gemeinschaften in Zypern in einem demokratischen Volksentscheid zu entscheiden sein wird.
Es ist die zweite Option gewählt worden, nachdem sich herausgestellt hat, dass nicht alle Beteiligten in der Lage waren, ein Abkommen zu unterzeichnen. Ich muss aber deutlich sagen, es hat bemerkenswerte Annäherungen gegeben, und ich glaube, dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, wo starke politische Führung gefragt ist. Ich appelliere an dieser Stelle an die Führung der griechischen und türkischen Zyprioten, jetzt alles zu tun, um die Menschen auf der Insel davon zu überzeugen, dass der vorliegende Plan die beste und die ausgewogenste Lösung darstellt, die erreicht werden kann. Die Alternative heißt nicht: dieser Plan oder ein anderer. Die Alternative heißt: dieser Plan oder überhaupt keine Lösung. Ich glaube auch nicht, dass sich in naher Zukunft eine neue Gelegenheit ergeben wird, das Thema noch einmal anzupacken. Die Forderungen der Europäischen Union sind in dem Vorschlag des UNO-Generalsekretärs, dessen Bemühungen man mit der allergrößten Hochachtung zur Kenntnis nehmen muss, vollständig berücksichtigt. Der neue Staat, das neue Zypern, das hier entstehen soll, wird ein Land sein, das mit einer Stimme sprechen kann, das sich in den internationalen Foren sachgerecht verhalten kann, ohne zu blockieren. Es wird ein Land sein, das Strukturen hat, die stark genug sind, Gemeinschaftsrecht zu verwirklichen, und das sich auf den Prinzipien gründet, auf denen auch die Europäische Union gegründet ist. Was die notwendigen Anpassungen des Kofi Annan-Vorschlages an das Gemeinschaftsrecht angeht, so besteht Übereinstimmung darüber, dass diese Anpassungen ohne permanente Ausnahmen vom vorgenommen werden. Es ist das große gemeinsame Ziel aller Institutionen, dass wir keine permanenten Ausnahmen vom gemeinschaftlichen Besitzstand mehr haben wollen. Auch das haben wir erreicht. Deshalb glaube ich, wäre es gut, wenn auch das Europäische Parlament ganz klar seinen Willen ausdrücken würde, damit die beteiligten politischen Parteien und die politischen Kräfte die Verantwortung erkennen, das Angebot anzunehmen, das jetzt auf dem Tisch liegt, das das Ergebnis sehr sorgfältiger, sehr mühsamer und sehr verständnisvoller Erörterungen war. Ich betone es noch einmal: Es ist falsch zu sagen, der Prozess sei gescheitert. Richtig ist, dass sich eine von Anfang an vorgesehene zweite Option als die mögliche und bessere erwiesen hat. Wir werden jetzt daran arbeiten, diese zweite Option zu realisieren.
Um auf die Türkei zurückzukommen, die bei diesen Verhandlungen in der Schweiz eine sehr konstruktive und kooperative Rolle gespielt hat, die ich ausdrücklich würdigen möchte, möchte ich nur noch sagen, dass Ende des Jahres zu entscheiden sein wird, ob die Türkei die entscheidenden politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. In diesem Falle – so hat es der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 einstimmig beschlossen – sollen Beitrittsverhandlungen unverzüglich aufgenommen werden. Die Kommission wird dazu im Herbst ihren Bericht vorlegen, und er wird wie alle bisherigen Berichte fair und objektiv sein.
Der Bericht von Herrn Oostlander zeigt, dass der Prozess der Modernisierung des politischen Systems der Türkei und seine Anpassung an die EU-Standards weit gediehen ist. Wo es darum geht, die Türkei im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte und -freiheiten an ihre Verpflichtungen als demokratischer Staat zu erinnern, hat das Europäische Parlament immer eine wichtige Rolle gespielt. In der Phase, die vor uns liegt, hängt jetzt vieles von der eigenen Fähigkeit der Türkei ab, zu zeigen, dass sie die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis erfüllt.
Diese Kriterien sind nicht für die Türkei erfunden worden, sondern diese Kriterien gelten allgemein und in gleicher Weise für alle Kandidaten, die wir bisher hatten, und alle die noch kommen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission in ihrem Bericht im Herbst eine gründliche, objektive und faire Analyse vorlegen wird, so wie wir das in den vergangenen Jahren auch getan haben.
Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die türkische Regierung hat eine erstaunliche Geschwindigkeit an den Tag gelegt, um die politischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, so dass man im Dezember die richtige Entscheidung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen treffen kann. Das sollten wir anerkennen und die türkischen Behörden beglückwünschen. In einer sehr schwierigen internationalen Situation und trotz terroristischer Gräueltaten in Istanbul hat man sich entschlossen für einen innenpolitischen Wandel eingesetzt.
Mancher mag indes denken, dass immer dann, wenn die Türkei Fortschritte in eine bestimmte Richtung macht, die Spielregeln für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geändert werden. In seinem Bericht sandte das Parlament vor einem Jahr eine unangemessen negative Botschaft an die Türkei und versäumte es, das Ausmaß positiver Entwicklungen, die es in den vorangegangenen 12 Monaten gegeben hatte, zu würdigen. Der diesjährige Bericht ist ausgewogener, doch geht von ihm immer noch eine nur halbherzige Botschaft aus.
Mit mehreren der eingereichten Änderungsanträge wird versucht, Entscheidungen zurückzunehmen, erstens die des Europäischen Rats von Luxemburg aus dem Jahr 1997, in der bekräftigt wurde, dass die Türkei nach den gleichen Kriterien wie andere Bewerberstaaten beurteilt würde, und zweitens die des Europäischen Rats von Helsinki aus dem Jahr 1999, die der Türkei einen vollwertigen Kandidatenstatus einräumte.
Es ist einfach nicht mehr richtig, wenn wir von einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen. Die Zukunft der Türkei ist klar: Zu gegebener Zeit wird sie Mitglied sein. Ich hoffe jedoch, dass bis dahin und allmählich viele der jungen Menschen hier auf der Besuchertribüne – auch die jungen Leute von der St. Martin’s School in Brentwood, meinem Wahlkreis – in ihrem Beruf festen Fuß gefasst haben, die Europäische Union selbst von ihrem Versessensein auf politische Integration abgelassen und sich einer etwas loseren Gemeinschaft von Nationalstaaten zugewandt haben wird. Viele von uns tragen sich mit diesem Gedanken.
Ganz zu Recht wurde die Zypernfrage erwähnt. Sie wurde zu einem Faktor der EU-Kandidatur der Türkei gemacht – für einige wohl irrigerweise. Es ist jedoch alles in Ordnung, was negativ war, wird sich bald zum Positiven wenden. Gestern Abend hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen endgültigen Plan zur Überwindung der Teilung Zyperns vorgelegt. Viel zu lange wurde diese Frage gegenüber der internationalen Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, und man hat die türkischen Zyprioten nicht in fairer Weise zu Wort kommen lassen. Insbesondere die türkischen Behörden haben große Anstrengungen unternommen, um zu einer gerechten Übereinkunft zu gelangen, die Aussicht auf Frieden und Sicherheit bietet. Ich denke, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, von den Menschen in Zypern begrüßt werden wird, und ich hoffe, dass sie beim Referendum am 24. April positiv abstimmen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass noch viel zu tun bleibt, um in der Türkei Reformen herbeizuführen, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte. Allerdings könnte sich vieles von dem Erreichten ins Gegenteil verkehren, wenn im Dezember eine negative Entscheidung getroffen wird. Herr Oostlanders Botschaft ist noch zutiefst negativ. Ich wünschte, dass ein Signal ausgesandt wird, das in positiver Weise ermutigt. 
Smet (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Die vergangenen Jahre haben sich für die Türkei in gesellschaftlicher Hinsicht sowie im Beschäftigungsbereich als schwierig erwiesen. Sie hat eine Finanzkrise, Erdbeben, Trockenheit und einen Terroranschlag erlebt. Selbstredend ist dies nicht ohne Folgen für die soziale Situation und die Wohlfahrt der Menschen geblieben. Das in Kaufkraft ausgedrückte Wohlstandsniveau in der Türkei beträgt knapp 23 % des Niveaus in der Europäischen Union. Im Vergleich zu vor fünf Jahren ist die Kluft größer geworden, denn 1997 betrug dieser Anteil noch etwas mehr als 30 %. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und schwankt zwischen 9 % und 10 %. Das Beschäftigungsniveau liegt unter 50 %, in der Europäischen Union hingegen über 60 % , während unser angestrebtes Ziel 70 % sind.
Für diese rückläufige Beschäftigung können zwei Erklärungen gegeben werden. Die Frauen arbeiten nicht; nur jede vierte Frau hat einen Arbeitsplatz, und zahlreiche niedrig qualifizierte Frauen in den ländlichen Räumen entscheiden sich dafür, zu Hause zu bleiben, da für sie keine Arbeitsmöglichkeiten bestehen. Es gibt auch eine zunehmende informelle Beschäftigung, die –so paradox dies auch klingen mag – zum Teil durch eine unflexible Arbeitsgesetzgebung verursacht wird. Die Arbeitsschutzgesetze in der Türkei sind sehr streng, was dazu führen kann, dass die Arbeitgeber die einschlägigen Regelungen durch die illegale Einstellung von Kurzzeit-Arbeitskräften umgehen. Ferner besteht weiterhin eine hohe Kinderarbeit. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der arbeitenden Kinder noch immer bei 750 000. Laut Eurostat verfügt ein Viertel der türkischen Bevölkerung über ein Einkommen, das unter 60 % des Durchschnittseinkommens liegt. Nach wie vor herrscht deshalb große Armut, so dass die Indexziffern für die soziale Lage nicht gerade glänzend sind.
Gleichwohl hat die Türkei erhebliche Anstrengungen unternommen. Sie hat eine Arbeitsgesetzgebung ausgearbeitet und eine Arbeitslosenversicherung eingeführt. Anstrengungen werden also unternommen, doch ist dazu anzumerken, dass diese aufgrund der Krise und mangelnder Investitionen bisher nur geringe Auswirkungen auf die soziale Situation hatten.
Ich unterstütze den Antrag der Türkei auf Aufnahme in die Europäische Union unter den in Kopenhagen vereinbarten Bedingungen. Deshalb hoffe ich, dass wir alle zusammen der Türkei bei diesem Schritt behilflich sein können. 
Ettl (PSE ),
    Herr Präsident! Abgesehen von allen allgemeinpolitischen Fragen, die wir als Europäisches Parlament in der Frage der Türkei zu erörtern haben, ist es natürlich nicht unwesentlich, sich auch mit der wirtschaftlichen Machbarkeit und der sozialen Verträglichkeit für die Europäische Union auseinander zu setzen.
Den tatsächlich großen Fortschritten in der Gesetzgebung, auch bezüglich Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Gesundheitsschutz und anderen wichtigen Sozialregelungen, steht leider – leider, muss ich sagen – eine völlig konträre realpolitische Entwicklung gegenüber. Zunehmende Arbeitslosigkeit, rasante Zunahme von Armut – gerade im ländlichen Raum –, zunehmende illegale Einstellungen von Kurzzeitarbeitskräften in Betrieben, um Arbeitsschutzgesetze zu umgehen, mangelnder Kampf gegen Kinderarbeit und anderes mehr verheißen leider nichts Gutes. Außerdem fehlen in der Arbeitsgesetzgebung die Antidiskriminierungsregeln, was zur Folge hat, dass dadurch gegen eine Verletzung z. B. der Menschenwürde nicht gerichtlich vorgegangen werden kann. Das kann man regeln, aber hier sind noch große Anstrengungen zu unternehmen.
Das alles sind Fragen, die unter Zeitdruck nicht so schnell zu bewältigen sind. Aus diesen Gründen, und um dennoch einer Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei den Weg zu ebnen, halte ich eine nochmalige Erörterung dieser Frage in der EU-25 und eine vorherige Zustimmung des EU-Parlaments zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus demokratischen Gesichtspunkten für unumgänglich. 
Olsson (ELDR )
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man die Landwirtschaft in der Türkei analysiert, stellt man fest, dass sie recht schwach entwickelt ist. Es gibt fast doppelt so viele Bauern in der Türkei wie in der ganzen EU-15. Beinahe die Hälfte aller Erwerbstätigen der Türkei arbeitet in der Landwirtschaft.
Tritt die Türkei der Europäischen Union bei, wird eine sehr große Aufgabe der Union darin bestehen, an der Entwicklung der türkischen Landwirtschaft mitzuwirken. Am schwierigsten ist es wahrscheinlich, auf diesem Gebiet eine Entwicklung zu erreichen, bei der soziale Probleme vermieden werden, die andernfalls erhebliche Ausmaße annehmen können, wenn die Landwirtschaft notwendigerweise entvölkert werden muss und Menschen eine andere Beschäftigung finden sollen.
Viel Positives ist in den letzten Jahren in der Türkei geschehen. Im Jahr 2000 wurde z. B. eine neue Agrarpolitik verabschiedet, die es der Türkei erleichtert, sich der Europäischen Union auf diesem Gebiet anzunähern. Gleichzeitig befinden wir uns hier in einer frühen Phase der Gespräche über eine Mitgliedschaft, und es ist schwer, eine korrekte Beurteilung vorzunehmen.
Ich möchte behaupten, dass wohl nicht die Landwirtschaft das größte Problem darstellt, wenn es um die Türkei geht. Wir haben ähnliche Situationen in Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Andere, größere Probleme gibt es im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtssicherheit. Wichtig ist, dass wir uns alle darüber einig sind, dass alles seine Ordnung hat, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Dann werden wir Beitrittsverhandlungen beginnen, und dann ist eine Mitgliedschaft der Türkei möglich.
Persönlich glaube ich, dass es von Vorteil wäre, ein moslemisches, aber säkularisiertes Land in die Europäische Union aufzunehmen, als eine Brücke zwischen den Kulturen in Europa und der arabischen Welt. Ich weiß, dass es in diesem Parlament Parteien und Fraktionen gibt, die eine Mitgliedschaft der Türkei ablehnen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt, dass wir die Türkei als Mitglied willkommen heißen. Doch wir müssen Druck auf das Land ausüben, damit es die notwendigen Reformen durchführt, bevor es der Europäischen Union beitreten kann. 
Sommer (PPE-DE ),
    Vielen Dank Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich betonen, dass die Aussage, die mein Kollege Verheugen über die Zukunftsperspektive der Europäischen Union gerade getroffen hat, durchaus nicht übereinstimmt mit der Meinung der Mehrheit der Christdemokraten in diesem Hause. Ich lege Wert auf diese Feststellung.
Aus der Sicht der Regional- und Verkehrspolitik kann de facto nicht im Mindesten von Fortschritten der Türkei die Rede sein. In der Regionalpolitik ist besonders zu kritisieren, dass noch immer keine dezentralen Strukturen geschaffen wurden. Diese Strukturen aber sind für uns unverzichtbar. Wir brauchen sie um eine geordnete und nachvollziehbare Verteilung der EU-Finanzmittel für die Regionalförderung beziehungsweise Kohäsionspolitik sicherstellen zu können. Es kann ja nicht ernsthaft von der türkischen Seite immer mehr Geld gefordert werden, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, diese Gelder ordentlich und transparent auszuzahlen.
Ja, und in der Verkehrspolitik liegt in der Türkei nun wirklich alles im Argen. Bei keinem der Verkehrsträger gibt es Entwicklungen in Richtung einer Angleichung an das Recht und die Standards der EU. Es gibt überall noch erschreckende Mängel: in der Sicherheit der Flugverkehrsführung, bei den Eisenbahnen, bei der Seeschifffahrt, im Straßenverkehr. Besondere Mängel beim Straßenverkehr gibt es zum Beispiel bei den Sozialvorschriften – Lenk- und Ruhezeiten sind ein gutes Beispiel –, bei der Ausbildung der Fahrer und besonders auch wieder im Bereich der Sicherheit. Und das ist nicht ganz unkritisch. Es handelt sich ja zum Beispiel auch um viele Gefahrguttransporte. Und diese Defizite gerade im Straßenverkehr gefährden nicht nur den Verkehr innerhalb der Türkei, sondern zunehmend eben auch den Verkehr innerhalb der Europäischen Union. Es besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.
Der größte Skandal aber – und das ist wirklich ein Skandal – ist die Tatsache, dass die Türkei auf der schwarzen Liste der Staaten steht, in denen es keine ernsthafte Hafenstaatskontrolle gibt. Das heißt, ein Großteil der Schiffe die als Seelenverkäufer eine tickende Zeitbombe auf unseren Meeren sind, fahren unter türkischer Flagge. Das ist unwürdig für einen Beitrittskandidaten, wie es unwürdig ist für jedes andere Land der Welt, aber besonders für einen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, ist es eine untragbare Situation.
So lange die Türkei kein nationales Programm zur Beseitigung all dieser Mängel hat, müssen wir zwangsläufig an ihrem Willen zweifeln, sich unseren Regeln anzunähern. Natürlich sind all dies keine Vorbeitrittskriterien. Aber auch die Vorbeitrittskriterien sind bisher ja in keinem einzigen Punkt erfüllt. Alles braucht eben seine Zeit. Umso unverständlicher ist das seit Jahren dauernde Drängen der Türkei auf ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Damit tut man niemandem einen Gefallen, weder der Europäischen Union, noch tut sich die Türkei selbst damit einen Gefallen. 
Karamanou (PSE ),
   . Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich zunächst sagen, dass ich die jüngsten Anstrengungen der Türkei für eine Verbesserung der Stellung der Frau im Lande begrüße. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Schaffung spezialisierter Mechanismen auf staatlicher Ebene nicht ausreicht und dass sie durch eine starke Rechtsposition und großzügige Finanzierung abgestützt werden müssen, damit die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Praxis und im Alltagsleben gefördert werden kann. Alle Formen von Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt, und der Mangel an rechtlichen und psychologischen Unterstützungsmechanismen für die Opfer stellen nach wie vor ein besonderes Problem dar. Abscheu erregt zudem die Feststellung, dass vom staatlichen Sicherheitspersonal Gewalt gegenüber Frauen, die hauptsächlich Minderheiten wie den Kurden angehören, angewandt wird.
Im Hinblick auf das Strafrecht ist die Türkei aufgerufen, die Praxis der Strafmilderung im Falle der so genannten Verbrechen aus Gründen der Ehre sowie die Bezugnahme des Strafgesetzbuchs auf die Jungfräulichkeit der Frauen abzuschaffen. Sitten und Gebräuche können nicht über den Gesetzen eines Rechtsstaats stehen. Zugleich müssen die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die sich auf einem unannehmbar niedrigen Niveau befinden und damit das Recht der Frauen auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten behindern, unverzüglich angehoben werden.
Ich stelle zudem fest, dass sich die Mitwirkung und Vertretung der Frauen in den demokratischen Institutionen auf ebenso unannehmbar niedrigem Niveau befinden wie ihre Beteiligung an der Berufsbildung und Beschäftigung. Frau Smet hat ausführlich darüber gesprochen.
Schließlich fordern wir die unverzügliche Freilassung der ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, die zusammen mit vier anderen Parlamentsmitgliedern seit 1994 aus rein politischen Gründen im Gefängnis sitzt. Morgen erfolgt in Ankara die dreizehnte Anhörung, ein Verfahren, das auf Druck der Europäischen Union vor ungefähr einem Jahr angelaufen ist. Wir müssen die heutige Debatte dazu nutzen, der Türkei eine sehr deutliche Botschaft zu senden und die sofortige Freilassung Leyla Zanas zu fordern, als ein kleines Zeichen dafür, dass sich die Türkei endlich auf Europa zu bewegt.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, als Griechin wärmstens für ihre unermüdlichen Bemühungen danken, eine gerechte und nachhaltige Lösung des Zypernproblems herbeizuführen. 
Suominen (PPE-DE ). –
    Herr Präsident, wenn wir einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in Betracht ziehen, müssen wir die Kriterien von Kopenhagen in ihrer Gesamtheit sehen. Durch den ausgezeichneten Bericht von Arie Oostlander wird das auf neutrale Weise hervorgehoben. Das ist meines Erachtens eine unvoreingenommene, hinsichtlich einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei weder negative noch positive Einschätzung. Von der Türkei selbst hängt es ab, ob sie die politischen Kriterien, die an die Bewerberländer gestellt werden, erfüllt und wie schnell. Die Europäische Union muss wiederum entscheiden, ob sie eine mögliche Erweiterung tragen kann bzw. ob die Wirtschaft und die eigenen Strukturen der Union sie aushält. Beide Aspekte müssen in vollem Umfang berücksichtigt werden und können und sollten durch keinerlei äußeren Druck geändert werden.
Ich glaube, zumindest im Namen der finnischen Delegation meiner Fraktion zu sprechen, wenn ich feststelle, dass viele Punkte dafür sprechen, dass die Türkei jetzt auf dem richtigen Weg sein könnte, an dessen Ende sich die Mitgliedschaft abzeichnet. 1999 ist in Helsinki keine Mitgliedschaft zugesagt worden, aber der Türkei wurde Kandidatenstatus verliehen, der in diesem Land natürlich große Erwartungen geweckt hat. Heute sollten wir keine genauere Einschätzung der Aufnahmekapazität der Union vornehmen: Die zehn neuen Mitgliedstaaten werden die Finanzen der Union in den kommenden Jahren bis zum letzten auslasten. Während die meisten Nettozahler den Haushaltsrahmen in der Union verringern wollen, hat die Türkei bis zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen einen weiten Weg vor sich. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Bevor wir nicht absolut sicher sein können, dass die repräsentative Demokratie in der Türkei in allen Situationen die Verteidigungskräfte bestimmt und nicht umgekehrt, können wir auch nicht an eine Vollmitgliedschaft denken. Zweitens ist es eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt, dass Religionsfreiheit herrscht, damit alle Glaubensrichtungen, die nur als religiöse Gemeinschaften tätig sind, die Freiheit und das uneingeschränkte Recht haben, Kirchen zu errichten, wie es in den EU-Ländern nicht-europäischen Religionen traditionell gestattet ist.
Wir sollten dem hier anwesenden Herrn Verheugen sowie Kofi Annan und anderen Verhandlungsführern dafür danken, dass sich in der Zypern-Frage, die jetzt sogar ein rechtliches Hindernis für den Beitritt der Türkei darstellt, eine Lösung abzeichnet. Wir alle hoffen, dass sie durch das jetzt beschlossene Referendum gelöst wird.
Auf lange Sicht glaube ich jedoch, dass es im Interesse der Union liegt, die Hindernisse für die Mitgliedschaft der Türkei zu beseitigen oder abzubauen. Mein Änderungsantrag 1 und der Änderungsantrag 16 von Herrn Elles entsprechen nach meinem Dafürhalten voll und ganz den Kriterien und sind in keiner Weise ein Versuch, die Beitrittsbestrebung der Türkei zu behindern. Dagegen meine ich, dass der Änderungsantrag 41 die Türkei aus den Beitrittsverhandlungen hinausdrängt. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, werter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst Herrn Kollegen Oostlander zu diesem sehr guten und ausgewogenen Bericht gratulieren.
Es gibt ja einige in unserem Haus, die meinen, die Türkei sollte kein Kandidatenland sein. Leider gibt es dazu keinen klaren und eindeutigen Antrag, denn dann könnte man auch die Mehrheit in diesem Haus klar feststellen. Ich bin der Meinung, die Türkei sollte ein Kandidatenland bleiben, so wie sie es jetzt ist. Es ist schon zuzugeben, dass sie kein Kandidatenland wie viele andere ist, wo der Prozess relativ leicht in relativ wenigen Jahren abgewickelt werden kann. Die Türkei ist in einer besonderen Lage. Die Türkei hat leider – und ich gebe zu, vor allem auch jene Regierungen, die sich klar zum säkularen Staat bekennen – in den vergangenen Jahren wenig getan, um die Fortschritte, die auch heute wieder mit Recht angemahnt worden sind, zu beschließen und auch umzusetzen. Die letzte Regierung – die AKP-Regierung – hat aber doch einen sehr deutlichen Reformwillen gezeigt und deutliche Reformschritte getan. Vielleicht gibt es manche in diesem Haus, die genau deshalb, weil es eine AKP-Regierung ist, die Fortschritte macht, meinen, die Türkei sollte nicht länger ein Kandidat bleiben. Ich meine jedoch, es gibt sehr gute Gründe, den Kandidatenstatus beizubehalten, und es gibt sehr viele gute Gründe – nämlich Gründe für Europa –, darauf zu drängen, dass die Reformen nicht nur fortgesetzt, sondern auch umgesetzt werden.
Sicher ist das eines der entscheidenden Probleme. Ich bitte die Kommission, bei ihrem Bericht für die Entscheidung des Rates – und es ist eine Entscheidung des Rates, und es soll eine Entscheidung des Rates bleiben – sich nicht nur – und ich weiß, Kommissar Verheugen wird das auch so tun – darauf zu beschränken zu beurteilen, was entschieden worden ist, sondern auch was umgesetzt worden ist. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht schon eine sehr große Leistung, wenn auch bei der Umsetzung der Maßnahmen, die die Türkei beschlossen hat, bis zum Ende dieses Jahres sichtbare Fortschritte erzielt würden.
Was die Rolle des Militärs betrifft, ist ebenfalls Wesentliches geschehen. Die Rolle ist eindeutig zurückgedrängt worden. Wenn es heute – wie Kommissar Verheugen gesagt hat – eine positive Haltung der türkischen Regierung in der Zypern-Frage gibt, dann hängt das eben damit zusammen, dass die Rolle des Militärs zurückgedrängt worden ist. Denn wenn es einen entscheidenden Punkt gegeben hat, in der bisher das Militär eine Blockierung veranlasst hat, dann war das natürlich bei den Verhandlungen über Zypern. Das ist nicht zuletzt auf der türkischen Seite auch eine Frage des Beweises oder des Nicht-Beweises, ob die Rolle des Militärs wirklich zurückgedrängt worden ist.
Was die Achtung der Menschenrechte betrifft, ist ganz klar, dass wir Fortschritte gesehen haben, aber noch viel mehr brauchen. Das betrifft auch die Kurdenfrage. Ich weiß, dass dies ein sehr heikles Thema für die Türkei bleibt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit der Achtung der Grenzen zu den Nachbarländern, auch zu Nachbarländern, wo es eine kurdische Bevölkerung gibt. Allerdings muss man natürlich auch davon ausgehen, dass von solchen kurdischen Regionen keine militärischen oder terroristischen Aktionen gegenüber der Türkei ausgehen.
Ich sage daher nochmals: Ich glaube, wir sollten streng bei der Linie bleiben, wir sollten streng die Einhaltung der Kriterien überprüfen, so wie wir es bei allen anderen Ländern tun.
Zum Abschluss noch ein Wort zu Zypern: Ich hoffe, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden. Ich danke dem Kommissar Verheugen sehr für seine Anstrengungen. Aber es muss – das muss uns klar sein – für Zypern eine Lösung sein, die Zypern gerecht wird, aber auch Europa gerecht wird, so dass ein Land der Europäischen Union beitritt, das auch fähig ist, an den Entscheidungen Europas tatkräftig mitzuwirken. 
Duff (ELDR ).
    Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt wärmstens den gestern in der Schweiz von Kofi Annan vorgelegten Plan. Ich beglückwünsche Kommissar Verheugen und sein Team, denn sie haben beim Aushandeln des Pakets eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist gut und richtig, dass sich Kommission und Rat schon im Vorfeld bemühten, die Bedingungen der Mitgliedschaft auf die gesamte Insel Zypern anzuwenden. Für unser Parlament ist es noch nicht zu spät, eine Beilegung des Streits mehr denn je zu unterstützen.
Ich möchte alle in diesem Parlament vertretenen politischen Kräfte bitten, für eine positive Abstimmung beim Referendum zu werben. Viele Zyprioten wünschen sich Unterstützung dabei, den Geist Europas in sich aufzunehmen und mit mehr Selbstbewusstsein einer wiedervereinten Gemeinschaft entgegenzusehen.
Der Türkei gebührt unser Dank dafür, dass sie einen so wesentlichen Beitrag zur Schlichtung geleistet hat. Diese Ereignisse und unsere Würdigung kommen im Bericht Oostlander nicht voll zur Geltung, doch er wird ganz gewiss dazu beitragen, dass das Parlament eine begründete Entscheidung treffen kann, wenn es im Dezember darum geht, über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Zu Recht widersetzen wir uns einer heutigen Vorwegnahme dieser Entscheidung. Vieles wird sich bis zum Dezember verändern: Innerhalb der Union werden wir zu einer Einigung auf der Regierungskonferenz gelangt sein, die uns auf weitere Beitritte umfassend vorbereiten wird; in der Türkei wird die AKP-Regierung ihre Legitimität gefestigt haben, und ein neues Reformpaket wird seinen Weg durch das Parlament genommen haben; die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden sich verbessert haben, und es werden hoffentlich Fortschritte bei der praktischen Umsetzung von Reformen erreicht worden sein; die Türkei wird ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn weiterhin verbessert haben.
Die stille türkische Revolution wird fortdauern, und wir in der Familie der Liberalen werden den größeren Rahmen sehen und die Türkei fair behandeln und anerkennen, welchen Beitrag die Türkei für die Zukunft Europas leisten kann. 
Ainardi (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union muss in der Tat im Dezember 2004 das Datum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über deren künftigen Beitritt festlegen. Es handelt sich wirklich um eine sehr wichtige Etappe. Ich möchte im Namen der Mehrheit meiner Fraktion sagen, dass der Türkei ein Platz als vollwertiges Mitglied in der Europäischen Union gebührt. Sie ist ein Land, das aufgrund seiner Geschichte und seiner Geografie zu Europa gehört. Im Gegensatz zu dem, was einige offen oder verdeckt behaupten, indem sie alle möglichen Vorwände vorschieben, besteht das Problem mit der Türkei nicht in ihrer religiösen Identität. Im Übrigen üben bestimmte politische Kräfte nach wie vor Druck aus, um zu erreichen, dass die so genannten jüdisch-christlichen Wurzeln Europas in den Verfassungsentwurf aufgenommen werden, um den Beitritt der Türkei zu behindern oder gar zu verhindern.
In Wahrheit dazu besteht das Problem mit der Türkei in ihrem von der Armee dominierten politischen System, ihren Gesetzen, ihrer Verfassung, die bei weitem noch nicht den demokratischen Kriterien entsprechen. Es besteht auch in der nicht hinnehmbaren Behandlung der kurdischen Minderheit, die immerhin ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Seit 2001 betreibt die Türkei zwar einen Reformprozess auf der Grundlage der Kriterien von Kopenhagen, doch wie wiederholt in unserem Hause festgestellt wurde, weisen diese Reformen bestimmte wesentliche Begrenzungen hinsichtlich der ungehinderten Ausübung der Grundrechte und -freiheiten auf. Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten macht sich im Übrigen diese Einschätzung zu Eigen, nachdem die Änderungsanträge unserer Fraktion, insbesondere zu Leyla Zana, der Kurdenfrage und der Anerkennung des armenischen Völkermords, aufgenommen worden sind.
In der Türkei besteht in der Tat immer noch kein klarer Rahmen zur Sicherung politischer, ziviler, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Sie hat immer noch eine Verfassung, die aus dem Jahr 1982, d. h. aus der Zeit des Militärregimes, stammt und autoritär geprägt ist. Die Armee spielt nach wie vor eine vorherrschende Rolle im politischen Leben, in der Wirtschaft, der Kultur und dem Bildungswesen: Sie ist der wahre Grundpfeiler des Staates und der Gesellschaft und stellt somit eines der hauptsächlichsten Hindernisse für die Entwicklung der Türkei hin zu einem demokratischen und pluralistischen System dar. Die Veränderungen vollziehen sich nach wie vor langsam, in quasi homöopathischen Dosen und dienen oft nur dazu, das Ausland zu täuschen, denn anerkanntermaßen bestehen noch sehr gravierende Probleme.
Leyla Zana, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, und drei weitere 1994 verurteilte ehemalige Abgeordnete kurdischer Herkunft befinden sich noch immer im Gefängnis. Das Berufungsverfahren, zu dessen Eröffnung wir beigetragen haben, findet unter skandalösen Bedingungen statt, wie die Delegation des Europäischen Parlaments, der Feleknas Uca und Luigi Vinci für meine Fraktion angehören, bei jeder Verhandlung feststellen konnte. Leyla Zana und ihre Kollegen haben sich sogar geweigert, an der 12. Verhandlung teilzunehmen, um gegen die Bedingungen dieses neuen Urteils zu protestieren, bei dem ihr weiteres Schicksal schon von vorn herein feststeht. Die kurdische HADEP-Partei ist verboten worden, und die DEHAP-Partei ist in gleicher Weise bedroht. Zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind immer noch nicht umgesetzt. Menschen werden strafrechtlich verfolgt, nur weil sie ihre Meinung friedlich zum Ausdruck gebracht haben. Die Menschenrechtsaktivisten werden schikaniert, eingeschüchtert oder es werden Ermittlungsverfahren gegen sie durchgeführt. Die gewerkschaftlichen Rechte sind nicht gewährleistet. Folter und Misshandlungen sind immer noch an der Tagesordnung, insbesondere in den Polizeiwachen und Gefängnissen. Die Minderheiten werden diskriminiert. Dies trifft insbesondere auf die Kurden zu, deren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch immer nicht wirklich anerkannt sind.
Ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört, Herr Kommissar, doch zur Zypernproblematik bleiben noch einige Fragen offen, insbesondere was die Aufrechterhaltung der militärischen Besetzung des Nordteils der Insel betrifft.
Alle diese Faktoren haben letztlich unseren Kollegen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten veranlasst, in seinem Bericht festzustellen – ich zitiere –, dass „die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ist“. Für die Mehrheit meiner Fraktion stellen die Demokratisierung der türkischen Institutionen, die effektive Achtung der Grundrechte, die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, die Freilassung von Leyla Zana und die Lösung der Zypernfrage Grundvoraussetzungen dar, um der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmen zu können. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! In der Aussprache über die Türkei sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, wo zum Glück allgemeine Übereinstimmung hinsichtlich der noch verbleibenden Probleme besteht. Diese Probleme müssen energisch in Angriff genommen werden, und die Umsetzung – dieses Wort ist heute wiederholt gefallen – ist dabei notwendiger denn je. Der vorliegende Bericht Oostlander enthält jedoch drei Schwachpunkte, und diese müssen meines Erachtens zuerst behoben werden.
Erstens Ziffer 8. Darin heißt es, die heutige Haltung der Türkei im Zypernkonflikt spiegele auch die politische Macht der Armee wider. Das kann doch wohl nicht unser Ernst sein. Auf Zypern hat vielmehr die Armee jetzt dem nach Ansicht der Regierung erforderlichen Lauf der Dinge zugestimmt. Das ist ein Beispiel für Reformen und nicht ein Beispiel für Stagnation. Dieser Teil sollte im Bericht gestrichen werden, was durch Änderungsantrag 10 ermöglicht wird.
Zweitens kann, wiederum angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage, Herr Oostlander doch nicht ernsthaft behaupten, die griechischen Zyprioten hätten sich dem Annan-Plan aufrichtig verpflichtet gezeigt. Das werden sie in den kommenden Wochen unter Beweis zu stellen haben. Auch dieser Punkt ist daher meines Erachtens korrekturbedürftig.
Der dritte Schwachpunkt schließlich. Ich bin entschieden für eine Herabsetzung der Grenze, die nötig ist, um einen Sitz im Parlament zu erhalten, und habe dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Dies ist ein Wunsch des Parlaments, den wir an die Türken herantragen müssen, da eine pluralistischere Zusammensetzung des türkischen Parlaments, als sie heute mit der 10 %-Klausel möglich ist, meiner Ansicht nach besser wäre.
Das Hauptproblem des Berichts Oostlander betrifft jedoch Ziffer 7. Der Berichterstatter hat erkannt, oder musste vielleicht erkennen, dass im Falle der Fortsetzung der gegenwärtigen Reformen die Mitgliedstaaten im Dezember unvermeidlich die Aufnahme von Verhandlungen beschließen werden. Was steht dazu in Ziffer 7? Nach der Auslegung von Herrn Oostlander sind Verhandlungen unabdingbar, doch werden wir keine wirklichen Verhandlungen führen. Insbesondere werden wir nicht über die 31 Kapitel betreffend den Acquis verhandeln, wie wir es hingegen mit allen anderen Kandidatenländern getan haben. In Ziffer 7 wird vorgeschlagen, dass zuerst sämtliche politische Kriterien vollständig erfüllt werden. Das klingt zwar gut, aber was bedeutet dies in der Praxis?
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen; in der gleichen Ziffer steht, dass die Entwicklung einer neuen demokratischen Verfassung in das Programm aufgenommen werden muss. Herr Oostlander ist dafür, und auch ich bin dafür. Wenn dieser Prozess ordentlich durchgeführt werden soll, wird es meines Erachtens zwei bis drei Jahre dauern. Wir brauchen nur zu sehen, wie lange die Europäische Union dazu benötigt. Ein weiteres Beispiel: Herr Oostlander hat wiederholt gesagt, die von uns gewünschte Mentalitätsänderung sei ein langwieriger Prozess. Ist er nun wirklich der Meinung, zuerst müssten all diese Voraussetzungen erfüllt sein, bevor wir über die Kapitel diskutieren können? Sicherlich nicht. Vertritt das Parlament, vertritt beispielsweise die PSE-Fraktion denn wirklich den Standpunkt, wir müssten die Verhandlungen mit der Türkei mit einem auf den Rücken gebundenen Arm aufnehmen, da es 31 Kapitel bezüglich des Acquis gibt, über die wir noch nicht sprechen dürfen? Da bin ich anderer Auffassung, und dies ist in Änderungsantrag 9 enthalten. Ich bin dafür, nach dem Dezember zwei Dinge zu tun.
Erstens, wir müssen den Nachdruck weiterhin auf die Bedeutung der politischen Kriterien legen, wozu es notfalls eines speziellen Systems des Monitoring bedarf, denn das ist und bleibt wichtig, gleichzeitig sollten wir aber die so genannten normalen Verhandlungen aufnehmen. Wir können meiner Ansicht nach der Türkei im Dezember nicht sagen, dass wir verhandeln werden und uns dabei der Interpretation von Herrn Oostlander anschließen. Diese Auslegung ist jetzt in Ziffer 7 enthalten, und damit dürfen wir lediglich erst jahrelang die Grundlagen schaffen, bevor wir wirkliche Verhandlungen aufnehmen können.
Ziffer 7 ist jetzt ein unpräziser – fast würde ich sagen diplomatischer – Kompromiss, der eine Fülle von Schwächen überdeckt. Die Alternative dazu besteht in einem deutlichen, jedoch nuancierten Standpunkt des Parlaments, und darauf hat die Türkei einen Anspruch. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Unser Kollege Oostlander, dem ich zu seiner Arbeit an diesem Bericht beglückwünsche, wirft mehrere politisch relevante Fragen zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union auf.
Ich möchte zwei davon hervorheben: Die erste steht im Zusammenhang mit dem Stand der Vorbereitungen der Europäischen Union auf die zukünftige Integration dieses großen euroasiatischen Landes. Welche Auswirkungen hat sein möglicher Beitritt? Welche geopolitischen Bedingungen ergeben sich aus der Übernahme neuer Außengrenzen für die Union, die nicht nur zu Grenzen außerhalb Europas, sondern auch zu Grenzen in der Nachbarschaft bewaffneter Konflikte werden? Wie sind die Frage der demografischen Dimension, die die Bewerbung der Türkei mit sich bringt, und ihre Auswirkungen auf die bestehenden institutionellen Gleichgewichte zu beurteilen? Wird der Beitritt der Türkei die Sicherheit der Europäischen Union stärken und ihre Außenpolitik glaubwürdiger und effizienter in der Region werden lassen? Kann die Gemeinsame Agrarpolitik weiter verfolgt werden? In welcher Form? Wie sieht es mit den Strukturfonds aus? Diese Äußerungen stellen keinerlei Geringschätzung der großen türkischen Nation dar. Ganz im Gegenteil. Sie bedeuten unserer Auffassung nach lediglich, dass auf europäischer Ebene zu dieser Frage noch eine öffentliche, offene und objektive Debatte geführt werden muss, die wir für absolut unerlässlich halten. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des Berichterstatters, die Kommission um eine gründliche Studie über die Auswirkung des Beitritts der Türkei zur Union zu ersuchen, aus der das Parlament und der Rat die von der Union durchzuführenden internen Veränderungen sowie die Notwendigkeit ableiten können, die derzeitige Politik in den verschiedenen von uns genannten Schlüsselbereichen zu reformieren.
Die zweite Frage ist in bestimmter Hinsicht die Kehrseite der ersten und steht mit dem politischen Willen der Türkei im Zusammenhang, die notwendigen Reformen ihrer Strukturen und ihres institutionellen und Rechtsrahmens uneingeschränkt fortzusetzen, um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, ähnlich wie es bei den anderen Bewerberländern war. Der Berichterstatter ist zu Recht der Auffassung, dass die Türkei in dieser Phase für sich entscheiden muss, ob sie als Voraussetzung zur Eröffnung der Verhandlungen die politischen Grundsätze und Werte der Union als die für den türkischen Staat und die türkische Gesellschaft angemessenen annehmen will bzw. kann.
In diesem Zusammenhang müssen wir anerkennen, dass die gegenwärtige Regierung eine starke Motivation und den politischen Willen zur Umsetzung wichtiger Reformen in diesem Sinne gezeigt hat, von Reformen, die sich als schwierig erwiesen haben und häufig noch unvollkommen sind, vor allem im Bereich der Menschenrechte, da sie mit über Jahrzehnte gefestigten Traditionen und Praktiken der zivilen, gerichtlichen und militärischen Praxis kollidieren.
Die Entscheidung für die so genannten Gesetzesharmonisierungspakete ermöglichte eine Annäherung der türkischen Gesetzgebung an die Standards der Union, die sich rascher vollzog als das, was im Ergebnis einer allgemeinen Überarbeitung der grundlegenden Gesetzbücher, auf denen das politische, rechtliche und legislative System der Türkei basiert, möglich wäre. Das ist positiv. Auch wenn wir die Schwierigkeiten und die zu einem Prozess dieser Art gehörenden Bedingungen nicht leugnen, können wir die Schlussfolgerung ziehen, dass die Dinge ihren Lauf nehmen und die Türkei in der Zukunft ihren Verhandlungsprozess mit der Union als eröffnet betrachten kann, wenn sie sich auch weiterhin an die europäischen Werte hält, für die sie sich frei und souverän entschieden hat.
Abschließend möchten wir sagen, dass die Phase, in der wir uns befinden, als gemeinsame Vorbereitung für einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu verstehen ist: als Vorbereitung seitens der Union, die sich auf allen Ebenen darauf einstellen muss, die große türkische Nation aufzunehmen, und die Vorbereitung seitens der Türkei, die sich weiterhin bemühen muss, die gemäß den Kopenhagener Kriterien erforderlichen Reformen effektiv umzusetzen.
Herr Präsident! Am Ende dieses Prozesses muss daher das natürliche Ergebnis dieser Anstrengungen zur gemeinsamen Vorbereitung und Anpassung stehen und nicht das Ergebnis irgendeines subjektiven Wunschtraums, der die Realitäten unberücksichtigt lässt, mit denen beide Seite konfrontiert sind. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Herr Oostlander legt heute erneut einen kristallklaren Bericht über den sehr steilen Weg der Türkei in Richtung der Europäischen Union vor, der in völliger Übereinstimmung mit seinem vorhergehenden Bericht steht.
In Ziffer 32 trifft der Berichterstatter die richtige Feststellung, dass die Türkei den Begriff des säkularen Staats noch immer anders auslegt, als dies in der EU üblich ist. Herr Oostlander spricht ferner von staatlicher Kontrolle der Hauptglaubensrichtung und von Diskriminierung anderer Glaubensrichtungen. Den Begriff staatliche Kontrolle möchte ich durch Förderung ersetzen, denn unter den Fittichen des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, das Premier Erdogan direkt untersteht, bietet die Türkische Republik der Hauptglaubensrichtung – Sunni Islam – großzügige gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten. Man besuche da einmal die christlichen Kirchen in der Türkei. Bis zum heutigen Tag wird ihnen der wichtige Status einer Rechtspersönlichkeit verwehrt, obwohl sie unter die Bestimmungen des Vertrags von Lausanne von 1923 fallen. Kurzum, Herr Kommissar, es gibt noch viel zu tun, aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Des Weiteren stimme ich Ziffer 10 des Berichts zu, in der Herr Oostlander für die Unabhängigkeit und die Qualität der höheren Bildung sowie der Institutionen der Wissenschaft in der Türkei eintritt. Eine sehr aktuelle Forderung angesichts Herrn Erdogans ständiger Reformversuche, die lediglich darin bestehen, das akademische Niveau des Landes, ich zitiere, „islamistischen, konservativen politischen Vorstellungen des Kabinetts“ unterzuordnen. Diese dringende Warnung, ausgesprochen von einem Mitglied der Türkischen Akademie der Wissenschaften vor etwa einem Monat, stand in der . Dies ist ein weiteres bezeichnendes Indiz für Brüssel hinsichtlich der tatsächlichen Situation in Ankara. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Wie hier bereits ausführlich dargelegt wurde, hat die Türkei bei ihren Reformen Fortschritte zu verzeichnen. Also schön! Der Punkt ist allerdings nicht, ob die Kandidatenländer Fortschritte erzielen, sondern ob sie die Beitrittskriterien erfüllen. Das ist ganz eindeutig nicht der Fall. Wenn es die Zeit erlauben würde, könnte ich hier eine ganze Liste grundlegender Probleme nennen, vor denen die Türkei noch steht.
Die Menschenrechtslage ist nach wie vor prekär, trotz der Reformen, die zumeist lediglich auf dem Papier bestehen und nicht in die Praxis umgesetzt werden. Auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich ist die Kluft zwischen der Türkei und der Europäischen Union so tief, dass es völlig verantwortungslos wäre, die Aufnahme der Türkei auch nur in Erwägung zu ziehen. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn von manchen Rednern gefordert wird, die Türkei müsse Mitglied der Europäischen Union werden, komme was will. Diese Haltung ist ein perfektes Symbol für sämtliche Missstände in der Europäischen Union. Man befürwortet die Aufnahme eines nichteuropäischen und islamistischen Landes in die Europäische Union, ohne darüber eine Grundsatzdebatte zu führen. Aufgenommen werden soll ein Land, das in 15 Jahren bevölkerungs- und flächenmäßig der größte Mitgliedstaat sein wird. Darüber hinaus wird dieses Land zum weitaus größten Nettoempfänger werden, jedoch ohne jegliche vorhergehende Konsultation der Bevölkerung in Europa. In den Mitgliedstaaten wird kein Referendum durchgeführt werden. Es wird sogar davor gewarnt, die Türkeifrage zu einem Wahlkampfthema zu machen. Mit anderen Worten, über die Köpfe der Unionsbürger hinweg sollen Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Das ist ein typisches demokratisches Defizit.
Die Türkei ist letzten Endes kein europäisches Land und gehört mithin nicht in die Europäische Union. Niemand hat je den Mut besessen, dies den Türken zu sagen, doch eines Tages werden wir es tun müssen. Der Türkei muss und kann als befreundetem Land geholfen werden, aber das ist durchaus mit einem Assoziierungsabkommen sowie im Rahmen der gutnachbarschaftlichen Politik möglich.
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist, glaube ich, von ungeheuer großer Bedeutung, dass die Türkei mit uns eng verbunden sein wird. Es ist von großem strategischen Interesse auf unserer Seite. Zum zweiten ist es in unserem großen Interesse, dass die Türkei demokratisch und rechtstaatlich ist, und dass wir die Entwicklung in dieser Richtung unterstützen. Aber ich habe mehrere ungeklärte Fragen.
Die Türkei ist das Land in der gesamten Region, in dem relative Demokratie und Rechtstaatlichkeit am meisten fortgeschritten sind. Gleichzeitig ist der Kemalismus aus vielerlei Gründen ein Hindernis für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Aber weist die Türkei nicht vielleicht deshalb eine relative Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf, weil es den Kemalismus und den Einfluss der Armee gibt? Dies ist ein Widerspruch in sich selbst. Das ist eine schwierige, zu überprüfende Frage, die wir in diesen Tagen nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Zum zweiten bin ich im Gegensatz zum Kollegen Lagendijk der Auffassung, dass die Erfüllung der politischen Kriterien Bedingung für Verhandlungen ist. Das haben wir auch bei der Slowakei so gemacht. Deswegen ist die Slowakei nicht schon 1997 im Boot gewesen. Und dies sollten wir auch hier beibehalten. Dies beizubehalten, ist keine Diskriminierung der Türkei, sondern die Anwendung der normalen Regeln, die wir bisher immer angewandt haben. Bei der Erfüllung der politischen Kriterien reicht es nicht aus, entsprechende Beschlüsse im Gesetzgebungsprozess gefasst zu haben, sondern sie müssen in die Praxis umgesetzt werden. Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte dürfen nicht nur in der Großen Nationalversammlung beschlossen sein, sondern sie müssen auch beim Amtsrichter in Ostanatolien angekommen und praktisch umgesetzt worden sein. Und hier habe ich meine Zweifel, ob dies bis November möglich sein wird. Ich bezweifle gar nicht, dass die gegenwärtige Regierung dies will, aber ich zweifle daran, dass dies einfach möglich sein wird. Das werden wir im Herbst zu prüfen haben. Genau so, wie wir beispielsweise zu prüfen haben, ob – wie der deutsche Innenminister gesagt hat – die Türkei kein sicheres Drittland im Sinne des Asylverfahrens sein kann, weil in Deutschland aus keinem Land so viele Asylbewerber anerkannt sind, wie aus der Türkei. Wenn man aber als Asylbewerber anerkannt ist, kann das andere Land keine Rechtstaatlichkeit haben. Diese Frage muss entsprechend beantwortet werden.
Wir müssen weiterhin sehen, dass die Integrationskraft der Europäischen Union überprüft werden muss. Wie weit reicht die Bindekraft der Europäischen Union, damit nämlich nicht das eintritt, was der Kollege Van Orden hier zum Ausdruck gebracht hat? Denn wir müssen sehen, dass hier einige das Ziel haben, über die Erweiterung die Europäische Union kaputt zu machen. Ich sage allerdings nur einige, es sind nicht alle diejenigen, die für den türkischen Beitritt sind. Und ich meine, dass wir nicht nur wegen der Türkei, sondern auch wegen anderer Länder in Europa Optionen für eine Beziehung zu Ländern, die nicht die volle Mitgliedschaft haben, auch im Rahmen eines neuen europäischen Wirtschaftsraumes brauchen. Jedenfalls sollten diese Länder zumindest für den Anfang nicht die volle Mitgliedschaft haben. Allein die Option auf eine Vollmitgliedschaft wird uns in der Türkei, in der Ukraine, auf dem Westbalkan in den nächsten Jahren in große Schwierigkeiten bringen. Und deswegen sollten wir neue Vorstellungen entwickeln.
Und zum Schluss, Herr Präsident, würde ich es in der Zypernfrage gerne sehen, dass das Europäische Parlament erst dann eine klare Position einnimmt, wenn wir Einsicht in die dafür notwendigen Dokumente haben, wie es beispielsweise auch bei der deutschen Einheit der Fall war, wo wir sogar einen Sonderausschuss in dieser Frage gebildet haben. 
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt um das Wort gebeten, weil der Präsident des Europäischen Parlaments und die Konferenz der Präsidenten mich dringend gebeten haben, jetzt zu ihnen zu kommen. Es fällt mir jetzt schwer, gleichzeitig im Plenum zu sein und bei der Konferenz der Präsidenten. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich jetzt meinen abschließenden Beitrag leiste und dann der Einladung Ihres Präsidenten Folge leisten muss.
Vier kurze Bemerkungen: Erstens, die Übernahme des Gemeinschaftsrechts ist der Gegenstand von Beitrittsverhandlungen, nicht die Voraussetzung. Deshalb war das, was viele Berichterstatter hier gesagt haben, vollkommen richtig und steht auch in unseren Fortschrittsberichten so drin. Aber es kann jetzt nicht dazu benutzt werden zu sagen: Wir können mit der Türkei keine Verhandlungen beginnen, weil sie das, worüber verhandelt werden muss, noch nicht getan hat. Das ist leider ein Widerspruch in sich.
Ich muss Sie, Frau Sommer, auch darauf aufmerksam machen: Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie hier behaupten, die Türkei verlange immer mehr Geld, ohne irgendetwas zu tun. Ich müsste ja wissen, wenn die Türkei mehr Geld verlangt. Sie tut es nicht. Die Wahrheit ist vielmehr – und die ist sehr beschämend –, dass die Europäische Union ihre finanziellen Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten konnte. Das ist die Wirklichkeit.
Ich möchte zu der Frage der möglichen Auswirkungen eines Beitritts der Türkei auf das Gemeinschaftssystem sagen, dass das eine der wichtigsten Fragen überhaupt ist. Die Anregung, dass dazu eine besondere Untersuchung angestellt werden soll, halte ich für besonders wichtig und interessant. Es entspricht auch meiner Überzeugung, dass das geschehen sollte, und wir haben bereits angefangen, darüber nachzudenken, wie der Rahmen für eine solche Arbeit gezogen werden soll. Aber es ist wichtig, dass zeitgleich mit einer möglichen Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen auch Erkenntnisse darüber vorliegen, was das eigentlich am Ende für die Union bedeuten würde.
Ich kann nur all denen zustimmen, die mit großer Klarheit gesagt haben: Veränderungen müssen in der Realität erfolgen. Das habe ich auch dem türkischen Ministerpräsidenten während der langen Verhandlungspausen in den letzten Tagen auf dem Bürgenstock in der Schweiz immer wieder gesagt. Er kennt das Problem, und ich habe ihm gesagt: Wir müssen am Ende dieses Jahres im Bereich der Umsetzung der Reformen so viel kritische Masse sehen, dass wir in der Lage sind zu sagen, der Umsetzungsprozess ist glaubwürdig und nachhaltig. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir kaum zu dem Ergebnis kommen können, dass die politischen Kriterien erfüllt sind.
Ich möchte ebenfalls unterstreichen, was Herr Brok im Hinblick auf das Festhalten am Reformprozess gesagt hat. Das ist das Wichtigste überhaupt! Ich bin – wie Sie wissen – für eine ganz vorurteilslose, offene, auch streitige Debatte über die Grundsatzfrage, ob die Türkei beitreten soll oder nicht. Ich bitte immer nur darum, bei alledem, was wir da sagen und wie wir debattieren, den Reformern in der Türkei nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Was immer wir mit der Türkei im Sinn haben, in einem müssen wir übereinstimmen: Wir haben ein fundamentales Interesse an einer demokratischen, einer rechtsstaatlichen und stabilen Türkei als einem festen und zuverlässigen Partner der Europäischen Union. Das gilt in jedem Fall, und deshalb muss der Reformprozess weitergehen.
Zum Schluss noch einmal kurz zu Zypern: Alle die Fragen, die im Bericht Oostlander im Bezug auf die türkische Verantwortung für Zypern enthalten sind, werden mit der Annahme des Annan-Planes gelöst. Die Fragen verschwinden dann alle, weil es dann eine Lösung gibt. Sie sind dann nicht mehr relevant. Mein Eindruck ist, dass es jetzt tatsächlich darauf ankommt, vor allen Dingen die griechisch-zypriotische Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass der gefundene Plan, der letzte Plan, der jetzt vorliegt – und es wird keinen weiteren geben –, auch in ihrem Interesse liegt. Das verlangt wirklich starke Führungsqualitäten und einen starken politischen Willen. Ich bin gerne bereit, dem Europäischen Parlament und den Ausschüssen alles das an Informationen zur Verfügung zu stellen, was wir haben, muss aber darauf hinweisen, dass an dem Plan nichts mehr zu ändern ist. Also wir können ihn uns nur noch sehr genau ansehen und unser Urteil darüber bilden, aber zu ändern ist nichts mehr. Das war das, was ich Ihnen gerne noch antworten wollte. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass ich ausnahmsweise nicht an der gesamten Debatte teilnehmen kann, aber ich habe Ihnen den Grund gesagt, und ich bitte um Ihr Verständnis. 
Katiforis (PSE ).
    Herr Präsident! Ich danke dem hervorragenden Berichterstatter für sein umfangreiches Werk, die Nüchternheit, mit der er an sein Thema herangegangen ist, und die Offenheit, mit der er unsere Änderungsanträge angenommen hat. Diese sind nicht, wie Herr Van Orden behauptet, darauf ausgerichtet, die Türkei auf bereits erfüllte Bedingungen festzunageln, sondern sie zielen darauf ab, dass die Reformen in der Praxis und nicht nur auf dem Papier, als virtuelle Realität, umgesetzt werden. Gewiss mag Herrn Van Orden die virtuelle Realität genügen, so wie es ihm, soweit ich ihn verstanden habe, auch genügt, dass die Europäische Union eine virtuelle Realität ist, da er sich eine entspannte Europäische Union wünscht. Das sind nicht unsere Vorstellungen.
Einige sind der Meinung, dass eine muslimische Türkei nicht in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Dem stimmen wir nicht zu; wir wollen eine Türkei, die selbstverständlich muslimisch sein kann und auch sein wird, aber sie muss demokratisch und pazifistisch sein, wenigstens gegenüber ihren Partnern in der Europäischen Union. Wenn die Türkei meint, dass wir sie als Militärmacht akzeptieren und wir die militaristische Mentalität der Führer ihrer Streitkräfte in der Europäischen Union dulden werden, macht sie einen großen Fehler. Zudem ist auch die Haltung der Türkei in der Zypernfrage nicht ermutigend, und ich hege die starke Befürchtung, dass weder der Plan des Generalsekretärs noch die Haltung der Europäischen Kommission ermutigend sind, da sie eine massive Militärpräsenz, die einer militärischen Okkupation eines Teils Zyperns gleichkommt, 18 Jahre nach dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union und mutmaßlich sogar nach der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, nicht hinnehmen können.
Das ist absurd und erklärt auch die Unduldsamkeit der griechischen Seite gegenüber dem Annan-Plan. Ich hoffe und bin dafür, dass die griechische Seite den Plan annimmt, aber wir sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass wir von der griechischen Seite verlangen, dass sie eine Demokratie auf Grundlagen errichtet, die so fundamental demokratiefeindlich sind wie der Annan-Plan in seiner jetzigen Form. Ich hoffe, dass uns das zum Wohle Zyperns sowie der Europäischen Union gelingt, aber wir müssen uns darüber klar sein, was wir verlangen.
Was die Fortschritte der Türkei bezüglich der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen angeht: Auf dem Papier, ja! In der Realität ist sie weit davon entfernt. Beispielsweise fordert der Bildungsminister, Schüler auf, fanatische, gegen andere Völker gerichtete Aufsätze zu verfassen. Es stellt sich nicht die Frage, ob die Reform in die Tiefen des Orients vordringt. Die Reform muss zunächst in die Tiefen des Bildungsministeriums vordringen. Der Rektor der Universität von Istanbul stellt sich hin und spricht von 135 000 Toten, um sowohl Griechenland als auch Zypern zu besetzen. Ich behaupte nicht, dass er für die gesamte öffentliche Meinung oder die Regierung repräsentativ ist; aber dies zeigt, dass es, zumindest in Teilen der öffentlichen Meinung, Widerstände gegen bestimmte fundamentale Veränderungen gibt, und diese müssen berücksichtigt werden, da die Integration der Türkei in die Europäische Union nur in dem Maße erfolgen kann, wie und wann sich die Einstellungen innerhalb der Türkei wandeln.
Selbstverständlich haben wir auch den Fall der Leyla Zana, der für das Europäische Parlament einen permanenten Schlag ins Gesicht darstellt, und ich frage mich, wie wir diesen Zustand immer noch hinnehmen können.
Der Vorsitzende des Verbandes der türkischen Industrie hat vor zwei Jahren gesagt, dass die Türkei entweder Europa wird oder Pakistan. Wir wollen, dass die Türkei Europa wird, und um das zu erreichen, müssen wir jede fortschrittliche Regung innerhalb der Türkei unterstützen, damit dies durch innere Prozesse erreicht wird und nicht durch eine steuernde Hand von außen, denn, wenn dies von außen gelenkt wird, dann können wir nicht auf Veränderungen hoffen, wo Veränderungen in der Türkei notwendig sind. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich bedaure es, dass der Herr Kommissar uns wegen einer anderen Besprechung verlassen muss und nicht zu dieser Diskussion im wichtigsten Gremium des Parlaments, dem Plenum, anwesend ist.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Oostlander, beglückwünschen, weil er nach meiner Auffassung einen guten Bericht erstellt hat. In der Türkei hat es Fortschritte gegeben, aber es bleiben noch viele Mängel, vor allem im Hinblick auf die Rolle des Militärs und die Achtung der in dem Land lebenden Minderheiten.
Die Europäische Union muss voranschreiten und sich vertiefen, was meiner Meinung nach von denen als ein Risiko angesehen wird, die in der Europäischen Union lediglich eine Freihandelsunion sehen wollen und die die Erweiterung und die Einbeziehung weiterer Länder nur als einen Weg betrachten, um zu sichern, dass sich die Europäische Union nicht zu einer politischen Union entwickelt.
Nach meiner Überzeugung muss man von der Türkei verlangen, dass sie die Kriterien von Kopenhagen uneingeschränkt erfüllt und Fortschritte in Richtung auf eine demokratischere Gesellschaft erzielt, die ihren Minderheiten mit größerem Respekt begegnet. 
Korakas (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Während der zur Debatte stehende Bericht viele Probleme anerkennt, mit denen die Türkei und ihre Bevölkerung konfrontiert sind, und er konkrete Beispiele eklatanter Verletzungen der Grundrechte anführt, stellt er seltsamerweise zugleich fest, wie das auch die Herren Oostlander und Verheugen heute noch einmal wiederholt haben, dass bedeutende ermutigende Fortschritte erzielt worden seien. Als solche werden bestimmte einzelne Änderungen im Rechtsrahmen beschrieben, die, trotz der Absichtserklärungen, die die Regierenden von Zeit zu Zeit abgegeben, nicht einmal in der Praxis angewandt werden.
Der Bericht stellt sogar fest, dass die gegenwärtige Regierung brennend daran interessiert sei, revolutionäre Reformen in allen Bereichen durchzuführen. Diese Feststellungen überraschen jedoch, wenn man bedenkt, dass die heutige türkische Regierung nicht zum ersten Mal solche Absichten bekundet, die von der Alltagspraxis in krasser Form widerlegt werden. Tatsächlich gibt es nach wie vor Verfolgungen, willkürliche Verhaftungen und Folter bis zum Tode, die aus politischen Gründen vorgenommen werden. Die Gefängnisse sind voll von Tausenden von politischen Gefangenen, einschließlich Leyla Zanas und drei Parlamentsabgeordneter kurdischer Abstammung, denen nach zehn Jahren Haft ein neuerlicher abgekarteter Prozess gemacht wird.
Das Verfassungsgericht hat das Verbot der Kommunistischen Partei aufrechterhalten. Die Dehap ist von einem neuerlichen Verbot bedroht, während ihre Führer vor Gericht gestellt und die Verteidiger der Menschenrechte verfolgt und ermordet werden. Volksbewegungen für Frieden, Demokratie und Arbeitnehmerrechte werden brutal unterdrückt, und das Militär dominiert nach wie vor das politische und gesellschaftliche Leben des Landes. Als ob das nicht genug wäre, ruft der Bericht dazu auf, der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus größere Unterstützung zu gewähren, wobei er aber die Tatsache ignoriert, dass das Land selbst der größte Terrorist in seinem Raum ist.
Was das Zypernproblem angeht, hält der Bericht es für konstruktiv, dass die Türkei danach strebt, die Ergebnisse der barbarischen Invasion und Okkupation, über die der Bericht kein Wort verliert, als Besitzstand sicherzustellen. Im Gegenteil, er unterstützt den Annan-Plan, der im Grunde die UN-Resolutionen und das Völkerrecht generell mit Füßen tritt und damit die Resultate der Invasion und der Okkupation legalisiert. Der Bericht fordert die zypriotische Regierung dringend auf, den Plan anzunehmen, wie dies heute auch die Herren Oostlander, Verheugen und andere getan haben, die damit gezeigt haben, wie heuchlerisch ihre Bekundungen hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts sind. Der Bericht ist erfüllt von einem Geist, der danach strebt, die Souveränität der Europäischen Union in allen Bereichen durchzusetzen und ihrem Großkapital zu dienen.
Deshalb werden wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, unter Berücksichtigung der Erfahrungen des griechischen Volkes sowie im Gefühl der Solidarität mit dem türkischen Volk und in der Überlegung, dass die negativen Elemente des Beitrittsprozesses und des Beitritts selbst einzelne Vorteile weit überwiegen werden, gegen den Bericht stimmen. 
Wyn (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich begrüße diesen zeitgemäßen Bericht von Herrn Oostlander. Er enthält eine Reihe wertvoller Empfehlungen.
Am Montag bin ich aus der Türkei zurückgekehrt, wo ich mit anderen Politikern und Gewerkschaftern Gelegenheit hatte, die Kommunalwahlen zu beobachten. Ziffer 1 der Empfehlungen dieses Berichts spricht von ‚wiederholten Zusagen’ der türkischen Behörden in Bezug auf ‚Demokratie und Europa’. Ich kann diese Zuversicht nicht teilen. Als wir die Wahl in der Grundschule von Vali Unal Erkan in Diyarbakir beobachten wollten, wurden wir vom örtlichen Polizeichef angeschrieen, und zwar drohend, und am Betreten des Wahllokals gehindert. Dies war kein einmaliger Vorfall. In Wahllokalen anderer Landesteile standen Mitglieder der türkischen Regierungspartei dabei und sahen beim Ausfüllen der Wahlscheine durch kurdische Wähler zu. Das Militär war im kurdischen Gebiet vor vielen Wahllokalen präsent.
Sprechern der kurdischen Sprache – sie wird in der Türkei von 20 Millionen Menschen gesprochen – droht nach wie vor Verfolgung. Kurdischsprachige Schulen sind verboten, das einzige Zugeständnis ist in dem reichlich späten Bemühen zu sehen, jetzt einige Klassenzimmer dafür offen zu lassen, dass ein paar Stunden pro Woche Kurdisch als Fremdsprache unterrichtet werden kann.
Wie können wir dann unter Ziffer 8 sagen, wir hätten Vertrauen darin, dass die AKP-Regierung demokratische Werte garantieren werde? Wie der Bericht hervorhebt, sind politische Parteien wie der HADEP und der DEHAP weiterhin verboten, weshalb ich die Kolleginnen und Kollegen dringend ersuche, Änderungsantrag 11 von Herrn Lagendijk zu der entscheidenden Frage der Abschaffung der 10 %-Hürde für politische Parteien zu unterstützen. Solange diese grundlegenden Dinge nicht zur Sprache kommen und die türkische Regierung unsere eigene Charta der Grundrechte nicht respektiert, werden viele von uns starke Bedenken haben, ehe sie den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstützen. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Oostlander, für den gekonnt erstellten Bericht danken, der viele zutreffende Einschätzungen enthält, aber auch unrealistische Erwartungen.
Die Grundaussage des Berichts lautet, dass die Türkei in der Lage ist – wenn sie das will –, sich zu einem vorbildlichen EU-Mitgliedstaat zu transformieren. Mir erscheint das so, als ob er das aber von vornherein als bewiesen ansieht. Wenn die Türkei einen Transformationsprozess durchmacht, wird sie ein anderes Land sein als jetzt, aber es ist ja eben die Frage, ob eine solche Transformation überhaupt möglich ist.
Wenn wir zunächst davon ausgehen, dass die EU aus europäischen Staaten besteht, kann die Türkei niemals Mitglied werden, weil das Land nicht zu einem europäischen Staat werden kann, ganz gleich, wie sehr sie sich das wünscht. Über die Aufnahme außereuropäischer Länder ist nie ernsthaft diskutiert worden, und es ist kaum möglich oder wünschenswert, eine solch umfassende Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge zustande zu bringen, welche die Grundlage der EU bilden.
Zweitens geht es um die Frage der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bzw. Balladur-Prinzipien, was in diesem Fall insbesondere für die Besetzung eines Teils von Zypern relevant ist. Ich muss darüber hinaus sagen, dass ich den Annan-Plan nicht für sinnvoll halte. Ich glaube, dass sich Herr Verheugen irrt, wenn er meint, dass die griechischen Zyprer diesen Plan befürworten. Ich glaube nicht, dass die griechischen Zyprer einen Plan akzeptieren werden, der es der Türkei ermöglicht, auf der Insel dauerhaft Fuß zu fassen.
Schließlich gibt es noch den Vertrag von Lausanne, der eine grundlegende Änderung der türkischen Verfassung, des Strafrechts, der Ehegesetzgebung, der religiösen Rechtsvorschriften usw. erfordert.
Drittens bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Wirtschaftsstruktur und -entwicklung in der Türkei und in der EU. Mit Wirtschaftsbeihilfe allein ist da nichts getan. Es geht darum, eine völlig andere Gesellschaft zu schaffen.
Schließlich würde die Aufnahme der Türkei zu einer umfangreichen Zuwanderung von Türken in die EU führen, und es würden noch größere islamische Parallel-Gesellschaften entstehen. In jüngster Zeit sind einige sehr beunruhigende Berichte über gefährliche antiwestliche Einstellungen in großen Teilen der islamischen Gemeinschaften in der EU bekannt geworden, und leider betrifft das insbesondere junge Türken der zweiten Einwanderergeneration. Europa kann es ganz einfach nicht akzeptieren, dass große Bevölkerungsgruppen in der EU unsere Kultur ablehnen.
Die Anhänger einer Mitgliedschaft der Türkei befürworten in Wirklichkeit, dass die Türkei ihre gesamte islamische Kultur über Bord wirft, und das halte ich nicht für realistisch. Auf keinen Fall sollte man die Haltung türkischer Diplomaten und bestimmter Intellektueller und Politiker mit den Einstellungen verwechseln, die in der übrigen, stark nach Klassen unterteilten türkischen Gesellschaft existieren. Die Türkei ist im Grunde eine islamische Gesellschaft, trotz der formellen und von oben aufgezwungenen Trennung von Kirche und Staat. Würde die Türkei grundlegend demokratisiert, wie sich die EU das wünscht, würde das Volk leider zweifellos die demokratische Entscheidung treffen, einen islamischen Staat ohne Demokratie einzuführen.
Kein islamisches Land der Welt erfüllt die Kopenhagener Kriterien. Auch die Türkei wird sie wohl kaum erfüllen, trotz der Bitten der EU. Wir sollten der Türkei ehrlich sagen, dass eine Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage kommt, und wir sollten das Land nicht mit leeren Versprechungen vertrösten. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Änderungsanträge unterstützen, die Herr Ferber und andere eingereicht haben, um die Türkei in die neue Nachbarschaftspolitik der EU zu integrieren. 
Mathieu (EDD ).
    Herr Präsident, wir haben unsere Ablehnung gegenüber der kommenden Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder zum Ausdruck gebracht. Dabei handelte es sich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung, sondern meine Fraktion und ich, die französische EDD-Delegation, wollten damit unsere Ablehnung gegenüber einem irrealistischen Aufnahmezeitplan und dem Beitritt von Ländern zum Ausdruck bringen, die ebenso wie wir nicht bereit sind für einen solchen Sprung ins Ungewisse. Unsere Position zum Beitritt der Türkei hingegen ist eine andere. Diesen Beitritt lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab. Wie General de Gaulle sagte, sind die Fakten hartnäckig. Geografisch, historisch, kulturell ist die Türkei kein europäisches Land. Doch nach Maßgabe von Artikel 49 des EU-Vertrags müssen Länder, die der EU beitreten wollen, europäische Länder sein. Zu den zahlreichen bereits angeführten Argumenten möchte ich noch zwei hinzufügen.
Erstens, in der multipolaren Welt, in der wir leben, ist die Türkei eine östliche Macht; sie spielt eine maßgebliche Rolle gegenüber den turksprachigen Völkern Mittelasiens; sie weist lange Grenzen zu Iran, Irak und Syrien auf, und wir sind nicht der Meinung, dass die Europäische Union ihren Platz in einer so instabilen Region hat.
Zweitens, die politische Vertretung der Länder der Europäischen Union richtet sich nach ihrer Bevölkerungszahl. In nicht allzu ferner Zeit wird die Türkei bevölkerungsreicher als jedes andere europäische Land sein. Wir möchten nicht, dass ein Land, dessen Beitritt derartig umstritten ist, zu einem politischen Schwergewicht der Europäischen Union wird.
Nach jahrelangen Ausflüchten hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bietet die Abstimmung über diesen Bericht Gelegenheit, ein starkes politisches Signal zu setzen. Obwohl wir die zahlreichen Kritiken hinsichtlich der mangelnden Vorbereitung dieses Landes teilen, werden wir gegen einen Bericht stimmen, in dem die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt erörtert werden, denn wie viele unserer Mitbürger lehnen wir einen solchen Beitritt ab.
Abschließend möchte ich zudem die Frage stellen, wo denn die Ausweitung dieser europäisch genannten Union ihre Grenze finden soll. 
Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzliches Dankeschön an den Kollegen Oostlander, der sich sehr intensiv mit der Frage der Türkei und ihrer Entwicklung hin zu einem demokratischen Rechtsstaat – auch in seinem seinerzeitigen Initiativbericht – beschäftigt hat.
Ich denke aber, es wird langsam Zeit, dass Europa eine Antwort auf die Frage gibt, wie wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei dauerhaft gestalten wollen. Da möchte ich Ihnen sagen, dass ich sehr traurig bin, dass nach wie vor in der Diskussion die Meinung vorherrscht, es würde im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union nur zwei Optionen geben, nämlich Nicht-Mitglied oder Vollmitglied. Wir vergessen dabei ganz, dass es einen bunten Blumenstrauß der individuellen Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Europäische Union und anderen Ländern gibt. Ich komme selbst aus einer Region, die eine Grenze zur Schweiz hat. Wir haben mit der Schweiz eine privilegierte Partnerschaft vereinbart, in der wir gemeinsame Probleme gelöst haben, aber in der sich jeder entsprechend entwickeln kann. Genau darum geht es, wenn wir über die Türkei reden. Natürlich hat Herr Verheugen Recht, dass wir die Kräfte, die die Reformen vorantreiben, stabilisieren sollen. Aber gibt es denn nur das eine Instrument, nämlich das der Vollmitgliedschaft? Gibt es da nicht eine weitere andere Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich die Türkei demokratisch, wirtschaftlich und stabil entwickelt, was in unserem Interesse als Europäer ist, ohne dass es zwangsweise zur Aufnahme in die Europäische Union kommen muss? Genau darüber sollten wir sehr offen und sehr ehrlich miteinander reden.
Ich möchte die Kommission – oder die „Reste“, die von dieser Kommission noch vorhanden sind, da sie sich ja gerade selbst auflöst – auffordern, wenn sie ihren Bericht zur Vorlage an die Staats- und Regierungschefs im Herbst dieses Jahres verfasst, dass sie sich sehr intensiv mit den Fragen auseinandersetzt, ob die politischen Kriterien erfüllt sind oder nicht. Ich komme selbst aus einem Land, in dem noch Menschen aus der Türkei Asyl bekommen, weil sie staatlich verfolgt werden. Ist das ein Land, mit dem man dann Beitrittsverhandlungen führen kann? Ich bestreite dies. Ich möchte auch den Rat bitten, sich sehr ernsthaft mit der Frage auseinander zu setzen, weil es am Ende der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Wenn die Staats- und Regierungschefs meinen, sie könnten über die Köpfe der Menschen in diesem Europa hinweg solche grundlegenden Entscheidungen treffen, dann täuschen sie sich. Wenn sie meinen, es würde dann am Ende einen Automatismus geben, das Parlament und die Menschen – zum Teil haben wir es ja mit Ratifikationsreferenden in einzelnen Mitgliedstaaten zu tun – würden das dann schon mitmachen, dann täuschen sie sich. Ich denke, wir als Europäisches Parlament haben hier und heute die große Gelegenheit, darüber nachzudenken, und ein Signal an die Völker in der Europäischen Union auszusenden: Wir nehmen die Sorgen und die Erwartungen der Menschen der Türkei und unserer anderen Nachbarn um unsere Europäische Union herum sehr ernst. Wir verfügen aber über andere Möglichkeiten, als nur über die Vollmitgliedschaft zu diskutieren, und die sollten wir jetzt miteinander endlich entwickeln! 
Lalumière (PSE ).
    Herr Präsident, die Türkei ist ein wichtiges Thema, zu dem die Meinungen sehr geteilt sind. Nach zahlreichen Diskussionen und Änderungsanträgen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten scheint mir die vom Berichterstatter, Herrn Oostlander, vorgeschlagene Entschließung hinreichend ausgewogen zu sein, um befürwortet werden zu können. Das werde ich auch tun, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Ausgewogenheit nicht durch die Annahme neuer, für die Türkei allzu negativer Änderungsanträge im Plenum zunichte gemacht wird.
Es geht nicht etwa darum, irgendwelche Nachsicht mit der Türkei zu üben. Es ist vielmehr erforderlich, beharrlich die umfassenden Reformen hervorzuheben, die dieses Land durchführen muss, um eines Tages die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Diese Beharrlichkeit und diese vom Europäischen Parlament und der Kommission oft bekräftigten Forderungen haben bereits begonnen, Früchte zu tragen. Die aus den letzten Wahlen gestärkt hervorgegangene Regierung Erdogan und die Große Nationalversammlung haben bereits Gesetze erlassen, die in die richtige Richtung gehen. Selbstverständlich müssen diese neuen Gesetze ordnungsgemäß und konkret umgesetzt werden. Selbstverständlich sind noch weitere Gesetze und eine neue Verfassung erforderlich. Selbstverständlich muss ein Mentalitätswechsel vollzogen werden, der nie leicht ist, sondern vielleicht das schwierigste. Doch es sind bereits Fortschritte erreicht, und wir als Europaabgeordnete müssen alles tun, damit dieser Schwung nicht gestoppt wird, sondern diese Entwicklung im Gegenteil befördert wird.
Ein wesentlicher positiver Aspekt dieses in Gang gekommenen Prozesses zur Vorbereitung eines künftigen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union besteht darin, dass er Reformen hin zu einer pluralistischen Demokratie, zu einer modernen Wirtschaft, zur Achtung der Menschenrechte begünstigt. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an Leyla Zana und wünsche nachdrücklich, dass der Reformprozess dazu führt, rasch eine gerechte und angemessene Lösung zu finden.
Kurz gesagt, dieser laufende Reformprozess hat bereits zu dem positiven Ergebnis geführt, uns der Türkei anzunähern und zwischen uns und diesem Land immer vertrauensvollere Beziehungen herauszubilden. Diese sind dringend vonnöten, denn unsere Zukunft, unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes hängen in großem Maße von unseren guten Beziehungen zu diesem großen Land Türkei ab. Wir müssen daher diese Beziehungen in der Hoffnung auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu Beginn des nächsten Jahres energisch und überzeugt ausbauen. 
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Oostlander zu seinem hervorragenden Bericht. 1999 hatte der Europäische Rat in Helsinki beschlossen, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist. An diesem Beschluss hat sich nichts geändert, also muss die Türkei als Bewerberland wie alle anderen behandelt werden.
Die größte Forderung an ein beitrittsuchendes Land besteht darin, wie Herr Oostlander bereits sagte, dass es die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss. Es muss sich um einen demokratisch stabilen Rechtsstaat handeln, der die Menschenrechte und Minderheiten anerkennt, es muss über eine gut funktionierende Marktwirtschaft verfügen usw. Die Türkei erfüllt zurzeit nicht alle diese Bedingungen, aber sie ist auf dem Wege dorthin. Wir haben viele Fortschritte gesehen, und deshalb dürfen wir jetzt nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Türkei der EU beitreten kann. Es ist unbestreitbar, dass gerade die Forderungen der EU wesentlich zu den demokratischen Fortschritten beigetragen haben, zu denen es in der Türkei gekommen ist, und diese positive Entwicklung würde zweifellos zum Stillstand kommen, signalisierte das Europäische Parlament, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann oder dass sie einen Sonderstatus erhalten muss.
Nun ist es die Aufgabe der Regierungschefs, auf der Grundlage der Kommissionsdokumente im Dezember eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu treffen, die innerhalb eines genauer zu bezeichnenden Zeitraums unter genauer formulierten Bedingungen geführt werden müssen. Mit dem soliden, ausgewogenen und umfassenden Bericht von Herrn Oostlander hat das Europäische Parlament hier und heute dem Europäischen Rat zu signalisieren, dass die Türkei wie alle früheren Beitrittskandidaten zu behandeln ist. Das sind wir unseren türkischen Nachbarn schuldig. Und gegenüber den Türken müssen wir deutlich machen, dass sie Fortschritte erreicht haben und zum Nutzen der Türkei, der EU und von Stabilität und Wachstum in unserem Teil der Welt auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten müssen. 
Andersen (EDD ).
    Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit dazu benutzen, die Aufmerksamkeit auf die türkische Menschenrechtsorganisation HRFT zu lenken. Am vergangenen Wochenende wurde der Präsident von HRFT, Yavuz Önen, auf dem Landestreffen der Junibewegung für den mutigen Kampf, den er und seine Organisation für die Menschenrechte in der Türkei führen, ausgezeichnet.
Die HRFT ist im Ergebnis mehrerer Gerichtsverfahren gegen Vorstandsmitglieder, unter anderem gegen Yavuz Önen, von Auflösung bedroht. Die Organisation betreibt fünf Zentren für die Rehabilitation von Folteropfern, und in ihr arbeiten tausend Freiwillige mit. Die Schließung kann erhebliche Folgen für die Behandlung von Folteropfern in der Türkei haben, da niemand sonst die Aufgabe von HRFT übernehmen kann. Die zahlreichen Folteropfer würden im Stich gelassen. In den türkischen Gefängnissen und Polizeiwachen wird nach wie vor gefoltert. Staat und Behörden versuchen laufend, die Arbeit der Zentren durch Gerichtsverfahren zu schikanieren, und den Ärzten wird damit gedroht, dass sie ihre Arbeit in den öffentlichen Krankenhäusern verlieren, wenn sie für die Zentren arbeiten. Den Zentren ist in keiner Weise der Status der Rechtmäßigkeit verliehen worden, doch haben sie bislang alle Prozesse gegen den Staat gewonnen.
Ich fordere das Parlament und die Kommission dazu auf, die Möglichkeiten, die der türkischen Menschenrechtsorganisation eingeräumt werden, ihre für die Menschenrechte in der Türkei unverzichtbare Arbeit durchzuführen, genau zu verfolgen. 

Berthu (NI ).
    Frau Präsidentin, der Bericht Oostlander kommt zu der klugen Schlussfolgerung, dass die Türkei nicht bereit für einen Beitritt zur Europäischen Union ist, da sie – ich zitiere – „die politischen Kriterien von Kopenhagen bisher nicht erfüllt“. Und offen gesagt sind, wenn man den Bericht im Einzelnen liest, kaum eindeutig positive Punkte festzustellen, die zugunsten des Beitritts sprechen, abgesehen von den löblichen Bemühungen der türkischen Regierung, von denen im Übrigen nicht genau gesagt werden kann, ob sie reale tief greifende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Die Wertvorstellungen der türkischen Gesellschaft sind gegenwärtig sehr weit von denen der Unionsländer entfernt. Dies betrifft zahlreiche und grundlegende Bereiche, wie beispielsweise die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften, wie der Bericht Oostlander in den Ziffern 32 und 33 aufzeigt, über die ich alle zum Nachdenken auffordere.
Natürlich kann man immer auf eine Beschleunigung der verfassungspolitischen Entwicklung der Türkei im Sinne der Demokratie, des Pluralismus, der öffentlichen Freiheiten und des Abbaus des parallel bestehenden Militärstaates hoffen. Doch ob dies überhaupt der Fall sein wird, ist noch nicht sicher. Und wenn dies eintreten sollte, in welchem Tempo wird dann die türkische Gesellschaft folgen? Und besteht zudem nicht die Gefahr von negativen Reaktionen von Seiten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sowie von unerwünschten negativen Effekten, auf die wir Europäer keinen Einfluss haben?
Unter diesen Umständen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre es unverantwortlich von uns, der Türkei etwas anderes als eine privilegierte Partnerschaft zu Begleitung ihrer Entwicklung vorzuschlagen, ohne die Union in ein gefährliches Abenteuer zu stürzen. Es wäre angebracht, es wäre schon seit langem angebracht gewesen, dies klar zu sagen. Dass er diese Aussage nicht enthält, ist der wesentliche Vorwurf, den ich an den Bericht Oostlander zu richten habe. 
Elles (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, ich schließe mich anderen Abgeordneten an und bedanke mich bei dem Berichterstatter dafür, dass er uns heute Vormittag eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage für dieses sehr sensible Thema geliefert hat. Ich danke auch Herrn Kommissar Verheugen, dass er gestern am späten Abend aus der Schweiz hierher gekommen ist, um uns über die Situation bei den Zyperngesprächen zu informieren, die aufs Engste mit unserer heutigen Debatte verbunden ist.
Vor zwei Wochen nahm ich an der Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Zypern teil. Man war dort zwar wenig optimistisch, doch bestand ein echter Wunsch nach Vereinigung der beiden Gemeinschaften am 1. Mai. Wir hoffen sehr, dass dies geschehen wird.
Zum türkischen Beitritt zur Union gab uns Herr Verheugen eine sehr detaillierte Analyse der unternommenen politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wie andere Abgeordnete auch, begrüße ich seine Überzeugung, dass eine klare objektive Beurteilung auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien vorgenommen werden sollte.
Ich habe ein Exemplar der Kopenhagener Kriterien vom 21.-22. Juni 1993 vor mir. Darin wird festgestellt: ‚Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.’ Dann heißt es jedoch weiter: ‚Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.’
In dieser Debatte ist viel über die großen Fortschritte der Türkei gesagt worden, wenig indessen über die Fähigkeit der Union, ein Land von der Größe und der Art der Türkei aufzunehmen. Darum dürfen wir jetzt nicht nur die Fähigkeit der Türkei beurteilen, sich der Union anzuschließen, sondern wir müssen auch unser Vermögen, sie aufzunehmen, in Betracht ziehen.
Wenn es um die Frage des großen Rahmens geht – die Herr Duff erwähnte –, denken viele in meiner Fraktion, dass dazu einerseits die Fähigkeit der Union gehört, die Türkei aufzunehmen, und andererseits die Befähigung der Türkei, diese Kriterien zu erfüllen. Darum sind wir der Meinung, dass es eine grundlegende Bewertung der institutionellen Fähigkeit der Union zur Aufnahme der Türkei geben müsse und dass diese Bestandteil des Kommissionsberichts im Oktober sein sollte. Wir müssen also den Mut zu einer ganz klaren und nüchternen Betrachtung der Situation haben.
Mit 25 Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai, mit 21 Sprachen, ohne eine frühestens 2005 absehbare Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 und mit Zweifeln, ob einer Verfassung zugestimmt und diese ratifiziert wird, wäre es daher am vernünftigsten, in der gegenwärtigen politischen Situation der Union von der realen Ungewissheit zu sprechen, und man sollte äußerst zurückhaltend sein, ehe man der Türkei in dieser Phase grünes Licht gibt. 
Leinen (PSE ).
    Frau Präsidentin! Helmut Kohl wurde kürzlich im Deutschen Fernsehen gefragt, wie er zum Beitritt der Türkei steht. Er hat auf die Kopenhagen-Kriterien verwiesen. Auch nach mehrmaligem Nachfragen des Reporters hat er zum Beitritt der Türkei nicht nein gesagt. Ich glaube er hat Recht. Weil seit 40 Jahren diesem Land am Bosporus der Beitritt versprochen wird, wäre alles andere eine Verunsicherung der Bevölkerung in der Türkei und auch der politischen Großwetterlage, die wir in Europa haben. Das Parlament sollte deshalb nichts beschließen, das die Option eines Beitritts verhindert. Mehrere Anträge, die hier vorliegen, sollten somit nachher keine Mehrheit finden.
Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld der Türkei. Sie muss nachweisen, dass die Kopenhagen-Kriterien erfüllt werden. Da stellen wir fest, es ist viel getan worden. Aber es reicht noch nicht! Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zur Demokratie, zur Rechtstaatlichkeit und auch zur Freiheit. Bei der Freiheit haben wir die Minderheiten in diesem Land angesprochen, vor allen Dingen die Kurden. Da steht viel auf dem Papier, aber in der Praxis funktioniert es noch nicht in den Schulen, im Fernsehen, beim Gebrauch ihrer Sprache. Ich bekomme auch Briefe, in denen Bürger sich beschweren, dass sie von der Polizei und von der Justiz willkürlich behandelt werden. Ein übles Kapitel, das die Türkei bereinigen muss! Polizei und Justiz sind nicht demokratisch. Da muss noch viel passieren.
Ich meine auch, die zivilen Institutionen müssen die volle Macht haben, und das Militär muss dahin gehen, wo es hingehört, nämlich in die Kasernen. Es kann nicht sein, dass das Militär, der nationale Sicherheitsrat, dort die Oberhand bei Entscheidungen hat.
Ich schließe mich Kommissar Verheugen in der Einschätzung an, dass die Türkei ein großes Reformprogramm angestoßen hat. Es ist auch ein großes Experiment der demokratischen und freiheitlichen Verfassung eines islamischen Landes, und das sollten wir fördern. Wir sollten also nicht nein sagen, sondern die Chance zu weiteren Reformen offen halten und nachher auch so abstimmen. 
Borghezio (NI ).
    Frau Präsidentin, der Bericht Oostlander verdient unseren uneingeschränkten Respekt. In vielen, wenn nicht gar allen Wortmeldungen wurde das Hauptproblem, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der freiheitlichen Grundsätze, auf denen unsere Union beruht, hervorgehoben. Die Frage lautet also, erfüllt die Türkei unter diesem Gesichtspunkt die Voraussetzungen? Wir sagen Nein.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es gestern im Plenarsaal des italienischen Parlaments zu einem schwer wiegenden Zwischenfall kam. Dem Vorsitzenden der Fraktion Lega Nord-Padanien, Herrn Cè, wurde es verwehrt, das Wort zu ergreifen, weil er es gewagt hatte, eine Redewendung – „Roma ladrona“ (Rom, die Räuberstadt) – zu benutzen, die der Zensur unterliegt. Dies ist ein ernst zu nehmender Präzedenzfall. Ich bitte daher das Europäische Parlament als Hüter der Freiheit aller Völker Europas um seine Solidarität, da das Recht der legitimen Vertreter des Volkes von Padanien – die nicht weniger Rechte als die Kurden besitzen –, sich speziell in den parlamentarischen Gremien eines Gründungslandes der Europäischen Union frei zu äußern, mit Füßen getreten wurde.
Das ist, ich wiederhole es, ein schwer wiegender Präzedenzfall, bei dem eine politischen Kraft, die Autonomie und Föderalismus anstrebt, und daher gegen die Allmacht des Staates ist, mit Zensur belegt wurde. Dies mag eher für die Demokratie türkischer Prägung als für ein zweifellos demokratisches Land, das zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union gehört, typisch sein. Mit der Redewendung wird keine rassistische Haltung gegenüber irgendjemandem, geschweige denn gegenüber der Römern zum Ausdruck gebracht. Gegen „Rom, die Räuberstadt“ zu sein, bedeutet gegen den Zentralismus und gegen diejenigen zu sein, die unsere Freiheit mit Füßen treten. Wir sind also gegen Rom, die Räuberstadt, und aus denselben Gründen sagen wir Nein zum EU-Beitritt der Türkei. Nieder mit Rom, der Räuberstadt, nieder mit Rom, der Räuberstadt! Hier können wir es ungehindert sagen, und Gott sei dank bringt mich niemand zum schweigen: nieder mit Rom, der Räuberstadt! Sie sollen es hören, in Rom: Padanien ist gegen Rom, die Räuberstadt, und für die Freiheit. Es lebe die Freiheit! Es lebe die Europäische Union! Es lebe das Selbstbestimmungsrecht der Völker! 
Stenzel (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! In vier Wochen findet die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union statt. Dies ist ein Ereignis, das Europa nachhaltig verändern wird, und das die Europäische Union zu einem Erfolg für die Menschen machen muss. Es kann nicht in Frage gestellt werden, dass diese erweiterte Union nun Zeit brauchen wird, um sich zu festigen. Es ist für die Bürger kaum verständlich, dass ein Ereignis dieser Größenordnung noch nicht einmal vollzogen ist und gleichzeitig ein Prozess in Gang gesetzt wird, der die Erweiterung beschleunigt. Unter diesen Voraussetzungen muss die Diskussion um den Türkei-Bericht geführt werden.
Es gibt wohl kaum jemanden in diesem Haus, der sich nicht der geopolitischen Bedeutung der Türkei bewusst ist, und der die Fortschritte der Türkei in Richtung Demokratie und Menschenrechte nicht begrüßen würde. Allerdings kann es auch kaum jemanden geben, der die Kluft verschweigt, die zwischen der legislativen Voraussetzung und der reellen Umsetzung in all diesen Fragen besteht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Türkei zu den ersten Ländern zählt, aus denen immer noch Asyl begehrt wird, und bei dem ein Land wie Österreich auch den meisten Asyl gewährt. Trotzdem finde ich und findet meine Delegation die Beschränkung des Türkei-Berichts auf das rein politische Kriterium zu eng. Daher unterstütze ich mit meiner Delegation alle Anträge, die diese Diskussion auf eine breitere Basis stellen. Es ist nicht einzusehen, dass von Seiten der Kommission keine Studie über die Auswirkungen eines Beitritts der Türkei auf die Europäische Union als Bestandteil des kommenden Berichts im Oktober oder als separate Studie vorgelegt werden soll. Auf die Folgewirkungen auf die Strukturpolitik, auf die gemeinsame Agrarpolitik sowie auf die Institutionen der Europäischen Union muss Rücksicht genommen werden. Es sollten gleichzeitig mit dem Bericht im Oktober auch Optionen für die Türkei vorgelegt werden, die nicht ausschließlich auf den Beitritt abstellen. Wir müssen der Türkei rechtzeitig Alternativen anbieten. Das sind wir ihr und uns schuldig.
Ich möchte zum Abschluss Arie Oostlander herzlich danken, weil er als Berichterstatter die Größe gezeigt hat, die Diskussion nicht einzuengen, und weil er die Sensibilität bewahrt hat, auch sich selbst treu zu bleiben. Wir haben aber mit diesem Bericht über die Türkei nun einmal die Chance, hier ein wichtiges politisches Signal zu setzen und die Debatte auf eine breitere Basis zu stellen. Es kann nicht angehen, sich nur mit dem politischen Kriterium in der engsten Form zu begnügen. Es muss möglich sein, auch die Verträglichkeit für die Europäische Union zu überprüfen und zu beurteilen. Wenn das nicht geschieht, werden uns dies die Wähler nie verzeihen! 
Paasilinna (PSE ). –
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Herrn Oostlander für seine, wie immer, klugen Worte danken, die er an uns gerichtet hat. Das grundlegende Problem der Erweiterung besteht darin, dass wir es ab dem 1. Mai mit einer großen Erweiterung zu tun haben, und die wird viel schwieriger als die früheren Erweiterungsrunden, während gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der Union nicht so groß ist wie früher. Die EU ist jetzt anspruchsvoller und komplizierter als zuvor, die Erweiterung ist weder eine Maschine noch ein Tier, sondern die komplexeste Schöpfung des Menschen – die Europäische Union.
Wir müssen uns der Türkei gegenüber jedoch genauso fair verhalten wie zu allen anderen Ländern, die um Beitritt zur EU ersuchen, obwohl unsere Fähigkeit, sie aufzunehmen, geringer geworden ist. In der Türkei sind in kurzer Zeit viele Fortschritte erzielt worden: Es gibt neue Gesetze, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, und Demokratie. Über die Stellung der Frauen und Kurden wird jetzt öffentlich gesprochen, obwohl ich noch keine endgültigen Erkenntnisse darüber habe, wo die Militärgewalt endet und die Zivilmacht anfängt. Die Bedeutung der Stellung des Militärs ist ein sehr großes Problem.
Die Kriterien von Kopenhagen sind nicht erfüllt worden, womit ich die Rechtstaatlichkeit und die Menschenrechte meine. Hier gibt es noch viel zu tun. Das Rechtswesen ist nicht unabhängig und die Türkei sollte das Statut von Rom des Internationalen Gerichtshofs unterzeichnen. Wir haben es mit einem bekannten Problem zu tun: Es werden Gesetze erlassen und viele Entscheidungen getroffen, aber ob sie in die Praxis umgesetzt und die Umsetzung kontrolliert wird, bleibt ein großes, undurchschaubares Problem, das wir zu lösen bis jetzt nicht imstande waren, und das liegt in der Hand der Türken selbst. Sind sie dazu in der Lage? Darum geht es bei dieser Runde, und wir werden darauf erst im Nachhinein antworten. 
Nordmann (ELDR ).
    Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Oostlander gratulieren, dem es gelungen ist, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowohl die Stimmen der Befürworter als auch der Gegner des Beitritts der Türkei für seinen Bericht zu gewinnen. Dies ist keine geringe Leistung, die der sehr angemessenen Ausgewogenheit zu verdanken ist, die seine Ausführungen von Anfang bis Ende oder fast von Anfang bis Ende kennzeichnen. Darauf werde ich nochmals zurückkommen.
Ich möchte sagen, Frau Stenzel hat vollkommen Recht, wenn sie darauf verweist, dass unsere Sichtweise begrenzt ist, wenn wir die Fortschritte der Türkei bewerten, aber nicht prüfen, ob die Europäische Union auf ihren einzelnen Politikfeldern zur Aufnahme der Türkei bereit ist, die ja keine Kleinigkeit darstellt.
Auf einen Punkt möchte ich eingehen, Herr Oostlander, und zwar auf die Säkularität. Ziffer 32 Ihres Berichts scheint von einer recht negativen Auffassung der Säkularität auszugehen, die vielleicht der positivste Aspekt des Erbes von Kemal Atatürk ist. Die Trennung von Kirche und Staat ist kein veraltetes Konzept, sondern ein Zukunftskonzept für unsere Union. Dass ein Staat, in dem die islamische Religion verherrscht, versucht, diese Trennung zu praktizieren, ist meiner Meinung nach ein positiver Aspekt, den man der Türkei hoch anrechnen muss, aber kein Nachteil. 
Langen (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte den Kollegen Arie Oostlander für seinen Bericht, für die Suche nach Kompromissen loben. Es gibt in diesem Parlament überhaupt keinen Zweifel, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist und bleiben wird. Aber Partnerschaft heißt nicht automatisch Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Herr Kollege Leinen hat eben das Assoziierungsabkommen von 1963 erwähnt. Darin ist es ausdrücklich negativ formuliert. Dort steht: „Ein späterer Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht ausgeschlossen“. Das ist die Formulierung, nicht mehr und nicht weniger.
Die Türkei hat nach zwei Jahrzehnten absoluten Stillstandes jetzt erstmals Gesetzesänderungen in Angriff genommen. Das ist auf dem Wege zu mehr Demokratie und mehr Menschenrechten sicher positiv zu bewerten. Aber selbst der türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass er im April und Mai weitere 15 bis 20 Verfassungsparagraphen ändern will, bei denen aber wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments, etwa nach Religionsfreiheit und nach Aufhebung der 10 %-Klausel zum Schutz von politischen Minderheiten, noch nicht beinhaltet sind. Deshalb haben wir Anträge eingebracht, die neben der Entscheidung: „Vollmitgliedschaft: Ja oder Nein“ eine Alternative aufzeigen, nämlich die einer privilegierten Partnerschaft. Niemand sollte davon ausgehen, dass der Rat hier die alleinige Entscheidung hat. Das nächste gewählte Parlament – das zwischen 2004 und 2009 tätig sein wird – muss die volle Souveränität haben, Ja oder Nein zu sagen und Alternativen zu entwickeln. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, entsprechende Änderungsanträge, die wir eingebracht haben, auch so zu behandeln, wie es die Würde dieses Parlaments und unserer eigenen Position erfordert.
Ein letzter Satz zu den Kopenhagener Kriterien: Die sind wichtig, aber sie reichen nicht aus. Die Türkei muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die Zypernfrage zu den Kriterien gehört, sondern auch die Frage, ob die Europäische Union selbst in der Lage ist, die Türkei überhaupt aufzunehmen. Wir können uns keine Abenteuer erlauben, die die EU an die Grenze der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit führen würden. 
Ceyhun (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich und ganz ehrlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament bedanken, die Redebeiträge gehalten haben und meistens bei jeder Türkei-Debatte den gleichen Redebeitrag anbieten und deutlich machen, dass sie die Türkei und die Türken in der Europäischen Union nicht haben wollen. Ich bedanke mich für fünf Jahre Zusammenarbeit und dafür, dass ich in diesem Parlament als Türke von Euch geduldet wurde. Wirklich, ich bin sehr, sehr dankbar. Diese große Leistung von Euch ehrt dieses Parlament, vielen Dank!
Ich bin als Deutscher in dieses Parlament gekommen, ich habe als deutscher Abgeordneter fünf Jahre lang ganz fleißig gearbeitet, aber ich gehe als Türke aus diesem Parlament hinaus. Viele von Euch haben aus mir einen Türken gemacht, weil ich mich für diese Redebeiträge, die wirklich nur als Doppelmoral bezeichnet werden können, für diese Redebeiträge, die in Wirklichkeit mit Ehrlichkeit nichts zu tun haben, schäme. Andere können stolz darauf sein, dass sie die Union der Christen gegen die Türkei tapfer verteidigen, können vielleicht auch einige Wählerinnen und Wähler finden, aber ich schäme mich dafür, das ist nicht meine Europäische Union.
Van Hecke (ELDR ).
     Frau Präsidentin! Sowohl in dem letzten Zwischenbericht der Europäischen Kommission als auch in den Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse dieses Parlaments wird darauf hingewiesen, dass die Türkei wichtige Schritte zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unternommen hat. In den vergangenen Jahren hat das Land erhebliche Fortschritte erzielt. Ich erwähne beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe und die geänderte Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit. All dies geschieht unter einer türkischen Regierung, von der seinerzeit befürchtet wurde, sie werde die Türkei zu einem islamistischen Staat umgestalten.
Die Realität ist zum Glück eine andere. Die türkische Regierung befürwortet ohne Zögern verantwortungsvolles Regieren, mehr Transparenz sowie Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Das von der AKP-Partei durchgeführte Experiment ist einzigartig und von weltweiter Bedeutung. Da die Europäische Union diese Signale nicht unbeantwortet lassen darf, muss sie so schnell wie möglich eine konkrete Beitrittsperspektive bieten; andernfalls besteht die Gefahr, an unserer Hintertür mit der Bedrohung durch einen islamistisch-fundamentalistischen Staat konfrontiert zu werden, mit dem kein Dialog mehr möglich ist. 
Ebner (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Thematik der Türkei möchte ich erklären, dass meines Erachtens die Kopenhagener Kriterien eine grundlegende Voraussetzung sind, und dass die Kopenhagener Kriterien, was den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte anbelangt, in der Türkei wahrlich nicht in einer Form erfüllt werden, wie wir sie verstehen und wie wir sie als eine Wertegemeinschaft verstehen sollten. Hier beziehe ich mich auf die Kurden, aber ebenso auf die religiösen Minderheiten.
Zum Kollegen Ceyhun, der vor mir gesprochen hat: Ich habe seine Intervention in mehrfacher Hinsicht nicht verstanden. Ich glaube, der Kollege wurde sicherlich nicht nur geduldet. Wir haben eine sehr gute nachbarschaftliche Beziehung gehabt. Wir sind direkte Nachbarn hier in Straßburg. Und diese Nachbarschaft ist ausbaufähig, und ich glaube, dass eine privilegierte Partnerschaft einen dritten Weg zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern in der Europäischen Union und denjenigen darstellt, die eine privilegierte Beziehung zur Europäischen Union unterhalten und doch eine Zukunftsperspektive haben müssen.
Wir haben verschiedene Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union. Unsere Vorstellung ist diejenige, dass dieses Europa, diese Europäische Union auch Grenzen haben muss, und dass wir mit unseren direkten Nachbarn eben besondere Abkommen abschließen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Türkei, sei es aus geschichtlichen, aus geografischen, aus kulturellen Gründen, nicht als direktes Mitglied zur Europäischen Union passt, und ich hoffe, dass dieser dritte Weg auch entsprechend mutig weiter gegangen wird. Die Kommission und der Rat sollten auch hier mehr Phantasie entwickeln und nicht einfach darauf verweisen, dass der Weg ohnehin schon vorgezeichnet ist. 
Roure (PSE ).
    Frau Präsidentin, was können wir seit 1963 feststellen? Zweifellos Fortschritte, doch heute ist es einfacher, die Divergenzen aufzulisten als die erreichten Fortschritte. Die unter einem Militärregime angenommene Verfassung ist nicht geeignet, den Rechtsstaat und die Grundfreiheiten zu gewährleisten. Als weiterer Punkt muss die Anerkennung des Genozids an der armenischen Bevölkerung angesprochen werden. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament diese in einer Entschließung vom 18. Juni 1987 forderte und diese Forderung seitdem mehrmals wiederholt hat. Die Türkei leugnet nach wie vor die seinerzeit begangenen Grausamkeiten, und das Europäische Parlament hat bereits seine Beunruhigung über Rundschreiben des türkischen Bildungsministers zum Ausdruck gebracht, in denen die Grund- und Sekundarschulen des Landes aufgefordert werden, sich an einer Kampagne zur Ableugnung der in der türkischen Geschichte begangenen Unterdrückung der Minderheiten, insbesondere der armenischen Gemeinschaft, zu beteiligen. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Land, das seine Geschichte und seine Fehler leugnet, der Union beitreten kann. Wir erwarten daher von der Türkei, dass sie ihrer Pflicht zum Gedenken nachkommt, und werden dies immer wieder anmahnen. 
Schleicher (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zu den drei Ländern des Südkaukasus, zu denen Armenien gehört, werden immer wieder besondere Anliegen an mich herangetragen. Zunächst möchte ich dem Kollegen Oostlander für seinen ausgewogenen Bericht danken und auch für die Art und Weise, in der er die Probleme der Türkei mit seinen Nachbarn, insbesondere auch dem Nachbarland Armenien, aufgreift.
Zwei Probleme stehen im Vordergrund: zum einen der Wirtschaftsboykott der Türkei gegenüber Armenien. Durch die Schließung der Grenze zwischen Türkei und Armenien verteuert sich der Warentransport nach Armenien. Dies konterkariert die Wirtschaftshilfen der Europäischen Union an Armenien. Zudem verstößt dies in gravierender Weise gegen die Balladur-Grundsätze, die für alle heutigen und zukünftigen Beitrittskandidaten gelten und besagen, dass EU-Mitgliedsländer keine Grenzkonflikte mit Nachbarstaaten haben dürfen, sondern im Gegenteil gute Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten pflegen müssen.
Zum anderen sind nach wie vor historische Fakten zwischen der Türkei und Armenien nicht aufgearbeitet. Dies behindert das gegenseitige Verständnis und verhindert, dass sich gegenseitiges Vertrauen entwickeln kann. Letztendlich hat die Türkei leider dafür gesorgt, dass in den Verhandlungen um den Energietransport und den Bau entsprechender Leitungen aus der erdgas- und erdölreichen Region um das Kaspische Meer Armenien nicht beteiligt, sondern im Gegenteil umgangen wird. Das alles sind Dinge, die von der Bevölkerung Armeniens nicht zu Unrecht beklagt werden. Diese Konflikte konnten bisher nicht gelöst werden. Sie stehen nicht nur dem Ziel der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, entgegen, sondern behindern auch massiv das Ziel der Europäischen Union, die Region des Südkaukasus zu stabilisieren. 
Maaten (ELDR ).
    Frau Präsidentin! Die Türkei bemüht sich sehr, die politischen Kriterien zu erfüllen und hat bereits verschiedene Reformmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Regierung Erdogan tut wirklich ihr Äußerstes. Das ist zwar positiv, doch muss noch sehr viel getan werden, bevor die Verhandlungen nach dem Dezember aufgenommen werden können. Folterungen sowie die Einschränkung verschiedener bürgerlicher Freiheiten sind noch ein Problem, und die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist nach wie vor zu groß.
Dieses Problem erfüllt nicht nur uns, die wir in den Elfenbeintürmen Brüssels und Straßburgs sitzen, mit Sorge; auch die gewöhnlichen Europäer sind besorgt, und deshalb müssen wir uns unbedingt vergewissern, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen treffen. Mich überrascht daher die Aussage von Herrn Lagendijk, die Türkei müsse seiner Ansicht nach mit einem auf den Rücken gebundenen Arm verhandeln, wenn sie nicht zuerst die politischen Kriterien zu erfüllen hat, und dies könne parallel zu den Verhandlungen über den Acquis erfolgen. Damit werden die Dinge auf den Kopf gestellt und wird offensichtlich suggeriert, es wäre etwas unanständig, wenn wir von einem Beitrittsland fordern, zuerst unseren grundlegenden Werten zu entsprechen. Auch in dieser Hinsicht sollten wir uns an das halten, was vereinbart worden ist.
Die Türkei muss demnächst auf der Grundlage der politischen Kriterien von Kopenhagen fair beurteilt werden. Ich habe Kommissar Verheugen das Wort „Null Toleranz“ gebrauchen hören, und es gefällt mir. Die Türken haben darauf einen Anspruch und ebenso die Bevölkerung der Europäischen Union. Kurzum, die Festlegung eines Datums für die Verhandlungen im Dezember ist noch kein . 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, ich möchte auf etwas meiner Meinung nach äußerst Wichtiges aufmerksam machen. Wir sehen das Türkei-Problem aus einer Perspektive der Furcht; wir fürchten uns ungeheuer vor einem Partner, der uns näher kommt, einem mit einer großen Bevölkerung, die zugleich so anders ist als wir. Allerdings hätte sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren niemand vorstellen können, dass sich in der Türkei derzeit tatsächlich Änderungen vollziehen, die das Land näher an Europa heranführen sollen.
Abgesehen von der ersten Revolution in den dreißiger Jahren, in deren Verlauf sich die Sprache änderte und ein säkularer Staat geschaffen wurde – wenn doch nur alle arabischen Länder diese Auffassung von einem Staat hätten, in dem die zivile von der religiösen Macht getrennt ist –, scheint es angesichts der zunehmend mächtigeren Theokratien in der islamischen Welt unglaublich, dass wir dies nicht als ein großes Experiment in Demokratie begreifen.
Nun, wir betrachten andere gern mit Arroganz und wollen uns nicht eingestehen, wie klein wir doch sind. Und warum sind wir klein? Weil, wenn wir uns den internationalen Kontext vergegenwärtigen und uns vorstellen, was sich in der Zukunft abspielen wird, das große China, das große Indien, die Vereinigten Staaten … Sie alle werden Großmächte sein, und Europa wird eine sehr untergeordnete Rolle zukommen; es wird zu den kleinen Provinzen in der Welt zählen.
Ich sehe daher kein Problem mit einem Land, das eine zu entwickelnde Regierungsstruktur, einen zu entwickelnden Grad des Aufbaus von Kapazitäten hat, das aber größer ist als die anderen europäischen Länder, das staatliche Strukturen besitzt und daher in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen, was es auch tut, indem es unter einer moderaten Regierung voranschreitet, die sich um die Herstellung der Demokratie und die Durchsetzung politischer Reformen bemüht. Ich sehe nicht ein, warum wir dem Land nicht die Möglichkeit geben sollten, uns ein Partner zu sein, der uns nahe steht und der den arabischen Ländern ein Beispiel geben kann.
Sehen wir uns die Bevölkerungsstruktur an. Die Demografie des Mittelmeerraums, der Türkei, Aserbaidschans und anderer Länder steht im Kontrast zu unserer eigenen. Denken wir an die Zukunft, und erarbeiten wir uns die Vorgehensweisen und Analysen, die wir brauchen. 
Die Präsidentin.
   – DieAussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 

Rocard (PSE ),
    Herr Präsident, ich bitte gemäß Artikel 146 unserer Geschäftsordnung um das Wort. Die Aussprache über die Türkei hat den gesamten Vormittag in Anspruch genommen, so dass die Aussprache über die europäischen Kulturhauptstädte nicht stattfinden konnte. Wir bestreiten nicht, dass die Türkei ein außerordentlich wichtiges Thema ist. Doch seitdem ich Vorsitzender des Kulturausschusses bin, ist dies immerhin das vierte Mal, dass kulturelle Angelegenheiten trotz der Bedeutung des jeweiligen Themas entweder auf den späten Abend oder auf Donnerstagnachmittag verschoben werden.
Daraus ergibt sich erstens, dass wir nicht über diesen Text abstimmen können, obwohl er auf der Tagesordnung steht, und zweitens was die Beratungen heute Nachmittag betrifft, so befinden wir uns in der Vorbereitungsphase des Wahlkampfs, so dass uns viele vorzeitig verlassen. Daher beantrage ich die Vertagung der Aussprache auf Dienstag, den 20. April, in Straßburg. Zu diesem Antrag habe ich die Zustimmung meiner eigenen Fraktion – der PPE-Fraktion – und der Fraktion der Grünen/FEA. Ich entschuldige mich, dass wir nicht die Zeit hatten, die anderen Fraktionen zu konsultieren, da die Angelegenheit erst seit einer halben Stunde bekannt ist. 
Der Präsident.
   – Ich lasse nun über den Antrag auf Vertagung des Berichts zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ auf die April-Tagung abstimmen.
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, gestern Abend sprach sich die von der Konferenz der Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe des Parlaments mit sehr knapper Mehrheit dafür aus, zwei sich widersprechende Berichte zur Frage der Finanzierung der Palästinenserbehörde an die Konferenz der Präsidenten zu übersenden. Dürfte ich die Konferenz der Präsidenten bitten, auf diese Berichte zu reagieren? Ich fordere ferner eine umfassende Debatte im Plenum in Anwesenheit der Kommission und des Rats, damit einige Schlussfolgerungen aus diesen Berichten gezogen werden können. 
Der Präsident.
   – Die Konferenz der Präsidenten ist heute Morgen zusammengetreten. Mir ist nicht bekannt, ob die von Ihnen angesprochene Frage erörtert wurde. Ich habe jedenfalls Ihre Wortmeldung zur Kenntnis genommen, und Ihr Antrag wird gebührend geprüft werden. 
Turchi (UEN ).
    Herr Präsident, ich schließe mich dem Antrag von Herrn Tannock an, die Aussprache über den gestern von der Arbeitsgruppe angenommenen Bericht über die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Tagesordnung zu setzen. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde. 

Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Kommission die sehr gute Aufnahme, die unserem neuen Kollegiumsmitglied, Herrn Dimas, seitens des Europäischen Parlaments zuteil wurde, zu mit Freude und Befriedigung vermerkt hat. Der Meinungsaustausch, den Herr Dimas am letzten Dienstag mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten führte, fand in einer sehr konstruktiven und kooperativen Art und Weise statt.
Die Kommission anerkennt die politische Bedeutung und Signifikanz dieses Vorgehens, das, wie Sie wissen, in einem anderen, speziellen Zusammenhang gesehen werden muss, als es vergleichsweise beim interinstitutionellen Verfahren der Fall ist, wie in Artikel 215 des Vertrags rechtsverbindlich vorgesehen. 

(1)
Terrón i Cusí (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, in diesem Fall Artikel 68 Absatz 3 der Geschäftsordnung anzuwenden, in dem festgelegt ist, dass ein Vorschlag im Fall seiner Ablehnung an den Ausschuss zurückzuüberweisen ist. Ich stelle diesen Antrag, weil Kommissar Vitorino gestern in diesem Hohen Haus zwei wesentliche Änderungsanträge zu der Initiative angekündigt hat, die meiner Meinung nach im Ausschuss näher geprüft werden sollten, und außerdem ist es so als übliches Verfahren in dem von mir genannten Artikel der Geschäftsordnung vorgesehen. 
Schmitt (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Kollegen! Ich bin jetzt etwas überrascht über die Ausführung meiner Kollegin, die gestern Abend etwas ganz anderes gesagt hat. Ich bin gegen eine Rücküberweisung und möchte Sie bitten, über den legislativen Vorschlag abstimmen zu lassen. 
Der Präsident.
   – Da der Rat nicht anwesend ist, können wir seine Stellungnahme dazu nicht hören. Ich stelle nun den Antrag des Berichterstatters, über den Entwurf einer legislativen Entschließung abzustimmen, zur Abstimmung.
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte die Enttäuschung der Kommission über die in Herrn Lisis Bericht vorgeschlagene und zur Abstimmung gebrachte Position zum Ausdruck bringen. Tatsache ist, dass mit unserem Vorschlag die politischen Leitlinien aus dem Aktionsplan für den Mittelmeerraum, der vom Parlament begrüßt und vom Rat angenommen worden war, umgesetzt werden. Einige der kritischen Kommentare sind einfach nicht richtig. Ich will hier einige Bemerkungen dazu machen.
Erstens, der Kommissionsvorschlag gibt den Verantwortlichen der Mitgliedstaaten selbstverständlich Flexibilität bei der Entscheidung über verschiedene Möglichkeiten der Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer, somit berücksichtigen wir sehr wohl die Besonderheiten der Fischerei im Mittelmeer. Das lässt sich damit beweisen, dass nationale Verwaltungen nationale Bewirtschaftungspläne aufstellen können, und diese Pläne können gerade wegen der unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Teilen des Mittelmeeres Abweichungen von gewissen gemeinsamen Bestimmungen zulassen.
Zweitens ist uns durchaus bewusst, dass der Fischereisektor unseren Vorschlag ablehnt. Ähnliche Reaktionen gab es auf den Plan zur Erholung der Kabeljaubestände in den nördlichen Gewässern der Gemeinschaft. Der Unterschied hier war jedoch, dass sowohl der Fischereisektor als auch das Europäische Parlament einem Dialog mit der Kommission aufgeschlossen gegenüber standen und wir am Ende einen akzeptablen Plan verabschiedeten. Und genau diesen Geist brauchen wir auch für die südlichen Gewässer.
Drittens, der Vorwurf mangelhafter Konsultation des Sektors entspricht nicht der Wahrheit. Der Sektor wurde bei mehreren Gelegenheiten vor und nach der Vorlage unseres Vorschlags befragt.
Viertens, die Kommission ist mit dem Parlament einer Meinung, dass wir mit anderen Mittelmeerländern arbeiten müssen, und eben darum haben wir die Initiative zur Konferenz von Venedig im November 2003 ergriffen, auf der die Mittelmeerländer, von Marokko bis zum Libanon und Slowenien, der Europäischen Union beipflichteten, dass wir uns in der Allgemeinen Fischereikommission für das Mittelmeer auf gemeinsame Maßnahmen einigen müssen, um unsere Fischbestände zu erhalten.
Schließlich möchte ich eines ganz klarstellen. Zu den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die Herr Lisi in seinem Bericht nannte, wird es kommen, wenn wir nicht sofort und effizient, wie von uns vorgeschlagen, handeln, denn mit vielen Fischbeständen im Mittelmeer sieht es bereits sehr schlecht aus. Wir können darum dem Ersuchen des Parlaments, unseren Vorschlag zurückzuziehen, nicht stattgeben, weil es dafür weder eine wissenschaftliche noch eine politische Begründung gibt.
Der Präsident.
   – Kurzum, die Kommission hält an ihrem Vorschlag fest. 
Stevenson (PPE-DE ),
    Herr Präsident, ich habe der Frau Kommissarin aufmerksam zugehört. Unser Ausschuss hat den Vorschlag nicht für gut befunden. Wir erhielten mehrmals Besuch aus dem Fischereisektor, insbesondere aus Italien und Frankreich, und führten Konsultationen durch, bei denen Verantwortliche des Sektors erklärten, der Kommissionsvorschlag würde ihre Arbeitsplätze vernichten und wenig zur Rettung der Fischbestände beitragen. Unter diesen Umständen appelliere ich an die Kommission, nochmals darüber nachzudenken. Wir treten jetzt in die Wahlperiode ein, und die Kommission hätte eine ideale Gelegenheit, weitere Konsultationen mit dem Sektor im gesamten Mittelmeerraum durchzuführen und unter dem neuen Mandat mit einem überarbeiteten, revidierten Vorschlag zurückzukehren, den dieses Haus dann vielleicht für akzeptabel hält. Sie sollte sich nicht erst die Mühe machen, den Vorschlag an unseren Ausschuss zurückzuverweisen, denn nach der Geschäftsordnung müssten wir uns dann innerhalb von zwei Monaten mit ihm befassen. Natürlich ist es für uns gänzlich unmöglich, diese Bestimmungen einzuhalten, denn das Mandat nähert sich dem Ende. 
Lisi (PPE-DE ),
   Herr Präsident, zur Angemessenheit der von der Kommission gegebenen Antworten hat bereits der Ausschussvorsitzende etwas gesagt. Ich will mich dazu nicht äußern, stelle aber fest, dass sie ihre defensive Haltung bekräftigt hat und nach wie vor nicht bereit ist, mit den durch uns bescheiden vertretenen Bürgern ins Gespräch zu kommen bzw. den Appell, den wir weiterhin an sie richten, zu verstehen: „Seid vernünftig und dialogbereit!“. Ich möchte lediglich beantragen, gemäß der Geschäftsordnung bzw. Artikel 68 Absatz 3 GO nicht über den Vorschlag für die legislative Entschließung abzustimmen und diesen Text an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Später werden wir uns dann umgehend, möglichst noch in dieser Legislaturperiode, mit dem Problem befassen. 
Der Präsident.
   – In der Tat ist keine Abstimmung erforderlich, denn nach Maßgabe der Geschäftsordnung wird der Bericht, wenn die Kommission ihren Vorschlag nicht zurücknimmt, automatisch an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Ó Neachtain (UEN ),
   .  Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass mein Bericht der letzte Bericht des Ausschusses für Fischerei an dieses Hohe Haus innerhalb der laufenden Amtsperiode ist. Es ist daher dem Anlass angemessen, dass es sich wahrscheinlich um den wichtigsten Bericht für die Fischer in den letzten fünf Jahren handelt. Die Fischer werden endlich als vollwertige Partner anerkannt, die man in Zukunft in allen Fischereiangelegenheiten, die ihren Lebensunterhalt direkt betreffen, konsultieren wird. Es gibt keinen bürokratischen Ersatz für das Wissen und die Erfahrung der Fischer. Darum rufe ich Sie im Interesse der Fischer in der ganzen Gemeinschaft – nicht zuletzt in Irland – auf, in großer Zahl für den Bericht zu stimmen

(2)
Scarbonchi (GUE/NGL ),
   .  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Präzisierungen in aller Kürze. Erstens hat es keine technische Korrektur zu Erwägung I gegeben, wo angegeben wird, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU die Einbeziehung in den Haushalt bestätigt habe, was nicht der Fall ist, denn wir werden das AKP-Dokument erst demnächst erhalten. Daher ersuche ich um die Streichung dieses Abschnitts zur Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.
Zweitens möchte ich darauf verweisen, da die PPE-Fraktion bei der Aussprache gestern Abend nicht anwesend war, dass ich den Änderungsantrag 1 zu Ziffer 11 von Herrn Deva akzeptiere. Im Gegensatz dazu lehne ich Änderungsantrag 2 zu Ziffer 39 von Herrn Deva ab, denn er hätte zur Folge, dass die 11 Milliarden Euro Restmittel, die den AKP-Ländern noch aus den letzten drei EEF zustehen, in der Versenkung verschwinden. Dieses Geld ist für sie bestimmt, und die Entstehung der Restsumme ist nur auf Verzögerungen aufgrund der schwerfälligen verwaltungstechnischen Verfahren der Europäischen Union zurückzuführen. 


Evans, Jonathan (PPE-DE ),
   . Die konservativen Mitglieder des Parlaments haben sich gegen die Bestätigung der Rückkehr von Kommissionsmitgliedern aus der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 1999 diskreditierten ehemaligen Kommission ausgesprochen. Wir bezweifeln nicht die Befähigung von Stavros Dimas zum Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, können uns aber nicht an der Bestätigung des Mandats der gesamten Kommission beteiligen, wozu man uns gegenwärtig zwingt, und darum haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ausgehend vom Bestehen eines Binnenmarktes mit freiem Waren- und Kapitalverkehr ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Schmuggels und des Steuerbetrugs erforderlich. Die vorliegende Verordnung ist Bestandteil eines Verordnungspakets, das auf die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich bestimmter Verbrauchsteuern gerichtet ist, in deren Rahmen der Zigarettenschmuggel eine besondere Bedeutung hat.
Gleichwohl bedauert der Berichterstatter, dass es derzeit nicht günstig wäre, die Gemeinschaftsgesetzgebung im Sinne einer Harmonisierung der indirekten Besteuerung voranzubringen, und ist daher der Auffassung, dass die Zusammenarbeit eine vorläufige Lösung darstellt. Mein Missfallen könnte nicht größer sein, denn die Zusammenarbeit ist eine wirksame Form, um den Steuerbetrug und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, nicht nur im Bereich der Verbrauchsteuern, sondern auch der MwSt. und der übrigen indirekten Steuern. Sie ist vor allem eine Methode, die nationale Souveränität zu wahren. Die Harmonisierung würde zu weiteren Problemen in der Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten führen. Deshalb ist die Idee einer dezentralisierten Zusammenarbeit eine gute Lösung. 

Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Der Position des Europäischen Parlaments zur Initiative in Bezug auf die wandernden Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik stimme ich voll und ganz zu.
Es geht darum, der Europäischen Union grünes Licht zu geben für die Annahme des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weitwandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik. Dieses Übereinkommen reiht sich ein in die Ziele der von der EU verfolgten und geförderten Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände.
Im Gebiet des westlichen und mittleren Pazifik befinden sich 60 % der weltweiten Thunfischressourcen, die für die Thunfischwadenfänger und Langleinenfischer der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind. Zur Stärkung ihrer Flottenkapazität und der verfügbaren Ressourcen hat die Union verschiedene bilaterale Abkommen mit Anrainerstaaten dieses Ozeans geschlossen, wodurch sie Zugang zu neuen ausschließlichen Wirtschaftszonen hat.
Durch den Abschluss dieses Übereinkommens kann die Europäische Union eine aktive Rolle in den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) spielen. Dieses multilaterale Instrument ist am besten geeignet, die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände wirksam zu sichern und die illegale Fischerei zu bekämpfen.
Ich unterstütze das Europäische Parlament in seiner Forderung, dass die Europäische Union Mitglied aller bestehenden RFO werden muss, an denen die europäische Wirtschaft ein legitimes Interesse hat, um eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und die Interessen des Fischereisektors zu schützen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ziel dieses Vorschlags für einen Beschluss des Rates ist der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weitwandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik. Durch die Einsetzung einer Fischereikommission für den Westlichen und Mittleren Pazifik (WCPFC) zielt dieses Instrument langfristig auf die Sicherstellung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der in diesen Gebieten vorhandenen weitwandernden Fischbestände.
Die Bedeutung des Zuständigkeitsgebietes der WCPFC für die Gemeinschaftsflotte spricht für sich. In dem diese Regionale Fischereiorganisation (RFO) umfassenden Gebiet befinden sich 60 % der weltweiten Thunfischressourcen. Dort sind gegenwärtig fünf große Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft mit einem Fang von durchschnittlich 15 000 Tonnen pro Jahr im Einsatz.
Hinzu kommt ferner die vom EP bereits mehrfach anerkannte zunehmende Bedeutung der RFO „als multilaterale Organe zur Bewirtschaftung der Ressourcen und als ideale Foren für die Beilegung von Differenzen zwischen den Parteien und zur Durchführung eines verantwortlichen Fischereimanagements durch die Bekämpfung der illegalen Fischerei“.
Ich stimme in der Tat dem Berichterstatter zu, dass es für die Mitgliedstaaten sinnvoll ist, dass die Europäische Union auch in dieser RFO den Status eines Vollmitglieds zum Schutz der Interessen des Fischereisektors der Gemeinschaft auch in diesem Gebiet erwirbt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft lief Ende 1999 aus. Nun legt die Kommission einen Vorschlag für ein neues Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft vor. 2001 lehnten das Parlament und der Rat den vorhergehenden Vorschlag ab, der die Finanzierung von nationalen Maßnahmen in diesem Bereich vorsah, was inakzeptabel war und die strategische Bedeutung der Sicherung der biologischen Vielfalt schmälerte, vor allem wenn man die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der zahlreichen entsprechenden internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen berücksichtigt.
Das ist angesichts der Bedrohung der biologischen Vielfalt, die eine mögliche Aufhebung des De-facto-Moratoriums für genetisch veränderte Organismen darstellt, umso unverständlicher.
Das genetische Erbe und die Vielfalt der Nahrungspflanzen in Europa müssen unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Besonderheiten bewahrt werden. Dazu sind lokale Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte erforderlich, damit sie ihre traditionellen Sorten und Rassen pflegen und daraus hergestellte Produkte auf lokale und regionale Märkte bringen können.
Ich bedaure, dass der für dieses Programm vorgeschlagene Finanzrahmen angesichts des bereits von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament aufgezeigten Bedarfs zu niedrig angesetzt ist. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Uns ist die politische und wirtschaftliche Situation in Guinea-Bissau bewusst, und deshalb verstehen wir die Dringlichkeit der Annahme des vorliegenden geänderten Protokolls als ein Signal zur Unterstützung der Anstrengungen, die von den Behörden Guinea-Bissaus mit Blick auf die Stabilisierung des Landes unternommen werden. Wir sind uns auch des Zustandes der Fischereiressourcen an der Küste Guinea-Bissaus aufgrund der Überfischung und fehlender Kontrollmaßnahmen und -mittel bewusst.
Daher sind wir der Auffassung, dass das Ziel der im Mai 2003 zum derzeit gültigen Protokoll vereinbarten Änderungen zur Reduzierung der Fangtätigkeit und zu Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Fischerei annehmbar ist.
Zwar wollen wir den zur Billigung vorliegenden Vorschlag nicht in Frage stellen, doch hegen wir große Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit des Vorschlags für unsere Flotte. Die der portugiesischen Flotte zugewiesenen Fischereimöglichkeiten wurden verringert. Die Bruttoraumzahl der Garnelenfänger wurde um 65 % reduziert, was mehr als die durchschnittliche Verringerung der BRZ insgesamt ausmacht.
Darüber hinaus entfällt die Genehmigung für Oberflächen-Langleinenfischer, und es fallen lediglich vier Langleinenfischer unter das Abkommen. Deshalb ist nicht erkennbar, was für eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkung des vorliegenden Vorschlags die Kommission vorgenommen hat und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt. Das ist eine Frage, die wir weiter verfolgen werden. 
McKenna (Verts/ALE ),
   . Normalerweise würde die Verts/ALE-Fraktion aus Gründen, die in der Vergangenheit bereits dargelegt wurden, gegen ein Fischereiabkommen der Gemeinschaft stimmen. Aus den nachstehend genannten Gründen haben wir jedoch für dieses Abkommen gestimmt.
In meinem Bericht werden Verbesserungen unterschiedlicher Art im Kampf gegen die illegale Fischerei gefordert. Wenn in Guinea fischende EU-Mitgliedstaaten keine verlässlichen und detaillierten Daten darüber vorlegen, was sie fangen, verlangt das Parlament, dass die Kommission gerichtlich gegen sie vorgeht und ihnen sogar das Recht aberkennt, im Rahmen dieses Abkommens zu fischen.
Die Fischfangrechte für EU-Schiffe sind im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Analysen regionaler Fischereiorganisation Westafrikas neu zu bewerten. Die im Abkommen vorgesehene Zunahme des Fischereiaufkommens muss auch von einer dem Parlament zugänglich zu machenden eindeutigen unabhängigen Begründung abhängig sein. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht des Europäischen Parlaments zu den Änderungen zum Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau zum Ausdruck bringen.
Die Gewässer Guinea-Bissaus, die reich an Fischen und Krustentieren waren, wurden Opfer einer Überfischung der Ressourcen. Hinzu kommt, dass aufgrund der politischen Instabilität im Lande Korruption und fehlende Kontrollmaßnahmen die Lebensgrundlage der Fischer beeinträchtigt haben.
Neben der Verlängerung des bis 2006 gültigen Abkommens geht es bei den Änderungen vor allem um die Verringerung des Fischereiaufwands durch im Wesentlichen nicht zur Gemeinschaft gehörende Flotten, die bessere Nutzung der Gemeinschaftsmittel sowie die Verstärkung der Kontrollmaßnahmen.
Mit diesen Änderungen werden die Behörden Guinea-Bissaus letztendlich in der Lage sein, den Fischereisektor zu modernisieren, um die Aufsicht und Überwachung auf See zu verbessern und den Raubbau an den Meeresschätzen zu unterbinden.
Ich schließe mich ferner dem Berichterstatter an, der mehr Informationen für das EP über die Art der Verwaltung dieses bilateralen Abkommens fordert, damit eine allgemeine Bewertung vorgenommen werden kann.
Abschließend hoffe ich, dass dieses Fischereiabkommen ein bescheidener Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation der Republik Guinea-Bissau sein möge. Das Europäische Parlament wird damit ein positives Signal geben, um die Behörden Guinea-Bissaus bei ihren Bemühungen um die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Mit großer Besorgnis verfolge ich die politisch-soziale Situation in Guinea-Bissau.
Ich erkenne an, dass die amtierenden politischen Behörden versucht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Regierbarkeit des Landes zu verbessern, im Gegensatz zu dem eindeutigen Zusammenbruch, der während der Präsidentschaft von Kumba Ialá erfolgte.
In diesem Rahmen und in Anbetracht dessen, dass es sich um ein Land mit knappen Ressourcen und unzähligen Bedürfnissen handelt, sind die aus der Fischerei stammenden Einkünfte von besonderer Bedeutung und müssen deshalb besonders geschützt werden. Die Hilfe für Guinea-Bissau ist von grundlegender Bedeutung, damit es den Sektor modernisieren, die Aufsicht und Überwachung auf See verbessern und die Überfischung unterbinden kann.
Wie der Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass es notwendig ist, dass das Europäische Parlament ein positives Signal gibt, um die Behörden Guinea-Bissaus bei ihren Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Trotz der jüngsten Meldungen über Unruhen im Zusammenhang mit dem laufenden Wahlprozess denke ich, dass diese afrikanische Nation mit Unterstützung der Europäischen Union zur Stabilität zurückfinden wird.
Dies ist mein aufrichtiger Wunsch.
Ich habe selbstverständlich für den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Im Gefolge der Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur, die im Rahmen der Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik im September 2002 vorgelegt wurde, hielt es die Kommission für notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), in der spezifische Bestimmungen zur Unterstützung der Entwicklung des Sektors Aquakultur der Gemeinschaft enthalten sind, zu ändern, um die Definition des Begriffs Aquakultur klarzustellen, die Gemeinschaftsbeihilfen für die extensive Fischzucht aufzustocken, Techniken zu fördern, die die Auswirkungen auf die Umwelt verringern, die angewandte Forschung zu finanzieren und Finanzhilfen für die Muschelzuchtbetriebe im Falle einer Aussetzung der Ernte sicherzustellen.
Obwohl die Vorschläge auf den ersten Blick positiv erscheinen, vor allem durch die im Zuge der Änderungen des Berichterstatters aufgenommenen Verbesserungen, hegen wir bei zwei Fragen ernsthafte Bedenken.
Erstens stimmt bedenklich, dass die verstärkte Entwicklung der Aquakultur nicht als ergänzende Tätigkeit des Fischereisektors, sondern als Ersatz der Fangtätigkeit gesehen wird. Wir sollten die Aushöhlung und Einstellung einer Tätigkeit nicht als Selbstverständlichkeit unterstützen, um allmählich vom Fischfang zur Fischproduktion, die andere Probleme für die Umwelt, die Lebensmittelsicherheit und die Bewirtschaftung der Küstengebiete bringt, überzugehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auch in die Forschung zu investieren.
Zweitens hätte die Kommission die Gelegenheit für eine allgemeine Überprüfung der Verordnung und der Höchstbeträge der individuellen Beihilfen nutzen können. Das wird bei den Änderungsanträgen des EP versucht, auch wenn sie nicht weit genug gehen. 
Martinez (NI ),
   . – Zu der Ungerechtigkeit, die unseren Fischern angetan wird, kommt noch die gegenüber unseren Austern- und Muschelzüchtern am Becken von Thau oder am Etang de Barcarès im Departement Aude hinzu. Sie leiden unter den Auswirkungen der massiven Umweltverschmutzung, die im Sommer durch Tausende und Abertausende von Wohnwagen nordeuropäischer Touristen verursacht wird, die tagtäglich ihre phosphathaltigen und zuweilen mit Krankheitskeimen belasteten Abwässer in die Buchten unserer Region Languedoc und Katalonien entleeren. Für das Mittelmeer, für unsere Fischer, Austern- und Muschelzüchter bedeutet Europa Einschränkung und Umweltverschmutzung ohne Entschädigung. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Einmal mehr war das Europäische Parlament aufgefordert, sich zu einer Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu äußern.
Theoretisch sind die von der Kommission verfolgten Ziele zu loben: der Schutz der Umwelt, die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen (in Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind und in denen es keine Alternative dazu gibt), Gewährleistung gegenüber den Verbrauchern, dass die Produkte unbedenklich sind, sowie die Förderung der Forschung. In der Praxis ist diese Frage von allergrößter Bedeutung, da sie mit den Modalitäten und Bedingungen für die Gemeinschaftsbeihilfen für den Aquakultursektor zusammenhängt.
Die Gewährung von Beihilfen für die Muschelzuchtbetriebe, in denen die Ernte aufgrund einer Verschmutzung durch Giftalgen ausgesetzt ist, verdient meine Unterstützung. Jedoch lehnt die Kommission diese Beihilfe bei wiederholten Verschmutzungen ab, was zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung der Erzeuger führt.
Darüber hinaus lehne ich den Vorschlag ab, dass die Erntetätigkeit mindestens sechs Monate ausgesetzt werden muss, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, auch wenn der Absatz hoch ist. Das ist meiner Auffassung nach ein zu großer Zeitraum.
Abschließend bedauere ich einmal mehr, dass die berufsständischen Organisationen von der im Rahmen der auf den Sektor angewandten Forschung ausgeschlossen sind. 
Queiró (UEN ),
   .  Der Rat hat 2003 Schlussfolgerungen über eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der europäischen Aquakultur angenommen, deren wichtigste Ziele in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bereitstellung von hochwertigen Erzeugnissen im Rahmen einer vom umweltpolitischen Standpunkt aus gesehen ausgewogenen Produktion bestehen, vor allem durch die Umverteilung der öffentlichen FIAF-Beihilfen für Maßnahmen im Bereich Ausbildung, Kontrolle, Erforschung neuer Arten und für die Förderung sauberer Aquakultur-Technologien.
Auch wenn ich generell den von der Kommission dem Parlament vorgelegten Vorschlag unterstütze, gibt es doch zwei wichtige Vorschläge, die der Berichterstatter in den Bericht aufnehmen konnte, die mich in meinem Stimmverhalten noch bestätigen. Der eine bezieht sich auf die Verkürzung der (von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen) sechsmonatigen Frist zur Aussetzung der Ernte aufgrund einer Verschmutzung durch Giftalgen, ab der den Muschelzuchtbetrieben ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Der zweite Vorschlag betrifft den Versuch, diese Überprüfung der Verordnung zu nutzen, um eine Änderung aufzunehmen, die nichts mit der Aquakultur zu tun hat, und zwar die Erhöhung der Höchstbeträge der individuellen Beihilfen für Fischer um 20 % und die Außerkraftsetzung der Forderung, dass sie ihre Tätigkeit endgültig eingestellt haben müssen, wenn ein Bestandserhaltungsplan oder Sofortmaßnahmen angenommen werden. Da beide Vorschläge gebilligt wurden, habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Im Mittelpunkt der Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur stehen solche Aspekte wie Umweltschutz; langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind und in denen es keine Alternative dazu gibt; Gewährleistung gegenüber den Verbrauchern, dass die zur Verfügung stehenden Aquakulturerzeugnisse unbedenklich sind, indem hohe Standards in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz sichergestellt werden; Förderung der Forschung, insbesondere durch angemessene Finanzmittel für die Bereiche Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt und beispielsweise die Zuchtstämme. Um die Empfehlungen dieser Strategie zu berücksichtigen und umzusetzen, war es notwendig, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und vor allem die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu ändern.
Für positiv halte ich daher die Klarstellung einiger Definitionen, die vorgeschlagene Aufstockung der Gemeinschaftsbeihilfen für die extensive Fischzucht gegenüber einer Verringerung der Gemeinschaftsbeihilfen für die intensive Fischzucht, die Finanzierung der angewandten Forschung, die Förderung von Techniken zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten (Muschelzucht), um die Sozialstruktur in Gebieten zu erhalten, in denen es keine anderen Alternativen gibt. Wie der Berichterstatter bin auch ich der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission auf mehr Forschung und technologische Entwicklung und stärkere Beachtung der Umwelt in einem Rahmen der Nachhaltigkeit gerichtet sind.
Ich habe deshalb dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich stimme der Berichterstatterin in ihrer Aussage zu, dass die Bereitstellung von Mitteln für eine verbesserte Kontrolle als wesentliches Element der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nur eine Seite der Medaille ist. Die andere ist die aktive Mitwirkung der Fischer am Fischereimanagement, denn ohne die Unterstützung der Fischer wird auch durch die Bereitstellung enormer Beträge zur Verbesserung der Fischereiüberwachung kein Ende der schwer wiegenden Verstöße gegen die GFP erreicht werden.
Der vorliegende Vorschlag der Kommission zielt auf die Verlängerung (um zwei Jahre) und Änderung der 2003 ausgelaufenen Beihilferegelung der Gemeinschaft für die Einrichtung von Kontrollstrukturen bis zu einem Beschluss über die Einrichtung einer Art gemeinsamer Fischereiaufsicht, die nach dem Willen der Kommission 2006 arbeitsfähig sein soll.
Der vorliegende Vorschlag zielt jedoch darauf ab, den Zugang zur Finanzierung lediglich auf die neuen Mitgliedstaaten zu beschränken und selbst dann mit einem Beteiligungssatz von lediglich 35 %. Da die Anhebung der Beteiligung der Gemeinschaft an der schweren Ausrüstung für die Fischereiüberwachung eine der Möglichkeiten ist, um die Kontrollkapazitäten auf See zu stärken, stimmen wir den Änderungsanträgen 8 und 12 der Berichterstatterin zu, die darauf gerichtet sind, die Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten und den Beteiligungssatz auf 50 % zu erhöhen. Es darf nicht vergessen werden, dass Portugal die größte AWZ der Länder der Europäischen Union ist und eine große Anzahl von Fischereifahrzeugen zu kontrollieren hat. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Ich hatte bereits die Gelegenheit, vor diesem Parlament meine Besorgnis über die mangelhafte Wirksamkeit der Fischereikontrollen zum Ausdruck zu bringen. Die illegale, ungesetzliche und unangekündigte Fischerei gehört in Portugal zum Alltag. Diese Initiative ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung bestimmter Projekte zu beantragen, die auf eine verbesserte Überwachung der Fischereitätigkeit abzielen. Das ist nur ein weiterer Baustein am Gebäude einer nachhaltigen Fischereipolitik.
In diesem Kontext unterstütze ich die Einführung eines grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, da er ein einfaches und nützliches Instrument darstellt, damit in der gesamten EU wirksame, verhältnismäßige und vor allem abschreckende Strafen verhängt werden können. Hinzu kommt, dass die Vielfalt der in der EU für ein und dieselben Verstöße verhängten Strafen ebenfalls äußerst Besorgnis erregend ist. Da es keine Indikatoren für die Bewertung der durchgeführten Kontrollen gibt, ist das Problem umso gravierender. Die EU verfügt in der Tat über keinerlei Informationen über die Anzahl der Kontrollen und der festgestellten Verstöße oder die wegen Nichterfüllung eingeleiteten Verfahren usw. Ich unterstütze ferner den Berichterstatter in der Auffassung, dass die Kontrollen nicht nur an Bord der Fischereifahrzeuge, sondern auch an Land durchgeführt werden müssen. Abschließend sei angemerkt, dass es angebracht ist, die Anreize der Gemeinschaft zum Erwerb von schweren Ausrüstungen für die Fischereiüberwachung durch die Mitgliedstaaten zu verstärken. Gleichzeitig muss die Initiative gelobt werden, die auf eine Vereinfachung und Straffung der Zuweisung von Finanzmitteln gerichtet ist. 
Queiró (UEN ),
   .  Durch die Annahme der Verordnung über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen wurden die durch die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegten Ziele umfassender, und es wurden notwendigerweise neue Regelungen für die Umsetzung geschaffen, die nicht nur die Entwicklung und Einführung wirksamer Kontrollmaßnahmen, sondern auch die berufliche Ausbildung und die technische und administrative Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Sektoren und Institutionen einschließt. Die Kommission beabsichtigt nun, die frühere Regelung um zwei Jahre zu verlängern und zu ändern, um in einer erweiterten Union die Kontroll- und Überwachungsmittel und -methoden zu stärken und zu vereinheitlichen und die Aufnahme der Tätigkeit der neuen Kontrollaufsicht der Gemeinschaft vorzubereiten. Das Problem liegt in dem Zugang zur Finanzierung von Überwachungsmaßnahmen, die auf den Erwerb von „schweren Ausrüstungen“ abstellen und den die Kommission nicht in ihren Vorschlag aufnehmen wollte. Vielmehr war es ihre Absicht, den Zugang zu den Mitteln auf die neuen Mitgliedstaaten zu beschränken. Da das für Portugal eine ganz besonders heikle Frage ist, weil es die weitaus größte AWZ der Gemeinschaft darstellt und eine große Anzahl von Fischereifahrzeugen zu überwachen hat, muss die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, dass Portugal nicht vom Zugang zu dieser Finanzierung oder zumindest einem Teil dieser Finanzierung ausgeschlossen wird. Da der Bericht diesem Hauptanliegen folgt, habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 legt fest, dass Beobachter an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs gestellt werden, das im nordwestlichen Atlantik – der in den NAFO-Regelungsbereich fällt – tätig ist. Bisher ist die Kommission für die Anwendung dieser Verordnung auf die in diesen Gewässern operierenden Schiffen zuständig und hat zu Recht alle Kosten im Zusammenhang mit den Beobachtern getragen.
Der vorliegende Vorschlag zielt allerdings darauf ab, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 selbst für die Stationierung von Beobachtern sorgen und sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Beobachtern tragen müssen, was wir alles in allem für nicht akzeptabel halten. Zwar ist bei der letzten Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt, dass die Kontrollpflicht den Mitgliedstaaten obliegt, doch geht es hier um eine Kontrolle innerhalb ihrer AWZ, was die Finanzierung der Kontrollmaßnahmen durch die Gemeinschaft nicht ausschließt.
Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Meine Zustimmung zur Annahme dieser Verordnungen darf nicht mit den vom Berichterstatter zum Ausdruck gebrachten Meinungen verwechselt werden. Im Hinblick auf die Euro-Münzen ist es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit vor jeder Art von Betrug vor allem aufgrund einer Verwechslung mit sehr ähnlichen Marken oder Medaillen geschützt wird. Seit dem Inverkehrbringen des Euro steigt die Zahl der Fälle, in denen gefälschte Euro-Münzen zu betrügerischen Zwecken in Münzautomaten eingeworfen werden.
Die vorliegenden Verordnungen legen den Grad an Übereinstimmung zwischen Euro-Münzen und Medaillen und Marken fest, die untersagt werden sollte. Das ist ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Fälschung von Euro-Münzen und -Banknoten.
Wenngleich bisher Einigkeit besteht, lehne ich die subjektive Meinung des Berichterstatters hinsichtlich des Erfolgs der Einheitswährung oder der „uneingeschränkten“ Unterstützung des Parlaments für das „historische Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion und die einheitliche Währung“ schlichtweg ab. Nicht nur, weil mit der Zeit praktische Probleme der Einführung der Einheitswährung über uns hereinbrechen – wie beispielsweise die inflationären Auswirkungen oder die steigenden Bankgebühren/-provisionen –, sondern weil im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik eine ernsthafte Bewertung der Auswirkungen des Euro auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, vor allem in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten wie Portugal, vorgenommen werden muss. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Zwei Jahre nach der praktischen Einführung der Einheitswährung ist es an der Zeit, den Stand des Euro auszuwerten und für bestimmte erkannte Probleme Lösungen anzubieten. Es geht vor allem um den Schutz der Öffentlichkeit vor jedweder Form von Betrug und um den Schutz der Währung.
In der Tat steigt die Zahl der Fälle, in denen gefälschte Euro-Münzen zu betrügerischen Zwecken in Münzautomaten eingeworfen werden, und die geltenden nationalen und Gemeinschaftsvorschriften haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um dem Problem zu begegnen. Da die Zahl der Mitgliedstaaten, in denen der Euro im Umlauf ist, zunehmen wird, ist es umso dringender und notwendiger, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vorschlag untersagt einen bestimmten Grad an Übereinstimmung zwischen Euro-Münzen und Medaillen und Marken und legt gleichzeitig Leitlinien für die Unternehmen fest, die diese Medaillen und Marken herstellen. Vertreter des Sektors wurden eingehend konsultiert und sprechen sich für den vorgeschlagenen Regelungsrahmen aus. Gleichzeitig wird angestrebt, den genannten Anwendungsbereich der Verordnung auf diejenigen Länder auszuweiten, die, wie Monaco, San Marino und Vatikanstadt, mit der EU ein Abkommen über die Einführung des Euro abgeschlossen haben.
Ich habe dafür gestimmt. 

Berthu (NI ),
   . – Ich beendete meinen gestrigen Redebeitrag zum Bericht Marinho mit der Feststellung, dass dieser Bericht wie viele andere seiner Vorgänger die dramatischen Probleme zu ignorieren scheint, die sich für unsere Gesellschaften aus dem Missbrauch des Asylrechts ergeben, und sich damit begnügt, unbedeutende Änderungen vorzuschlagen, die jedoch einhergehen mit der beschwörenden Wiederholung, wie wichtig die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei.
Doch diese kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zur Regelung von Fällen politischer Verfolgung ausgearbeitete Konvention entspricht in keiner Weise den Realitäten der heutigen Welt, die gekennzeichnet ist von massiven Wanderungsbewegungen aufgrund von Hunger, Elend, Krankheiten, chronischer Unsicherheit sowie der Tatsache, dass es in den Herkunftsländern keine Regierungen gibt, die dieses Namens würdig sind.
Daher müsste eine einschneidende Neubewertung unserer Rechtsinstrumente vorgenommen werden. Doch die Europäische Union strebt genau das Gegenteil an, indem sie die Genfer Konvention in der Grundrechtecharta, die in den Entwurf der europäischen Verfassung aufgenommen werden soll, mit einem Heiligenschein umgibt (Artikel II-18).
Dies war in meinen Augen ein zusätzlicher Grund, um den Bericht Marinho abzulehnen, der dem Verfassungskonzept Beifall zollt. 
Stirbois (NI ),
   . – Unter dem Vorwand der Vereinfachung der Asylverfahren und -regelungen ist Brüssel gegenwärtig dabei, ein ganzes juristisches Arsenal zu schaffen, das die Überflutung Europas gewährleisten soll.
Man findet in diesem Text eine ganze Litanei von Vorschlägen, von denen einer immer einwanderungsfreundlicher und subversiver ist als der andere. So ist vorgesehen, die legale Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union aus Gründen der Beschäftigung oder der Familienzusammenführung zu erleichtern, keine kollektiven Abschiebungen zuzulassen, die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme zu gewährleisten, die Lasten (der Einwanderung) innerhalb der Europäischen Union zu verteilen, d. h. sich von der Kommission Einwanderungsaufnahmequoten pro Land vorschreiben zu lassen!
Mit einem Punkt sind wir allerdings einverstanden: Das Asylrecht muss reformiert werden. Überall in Europa befinden sich die gegenwärtigen Asylregelungen in der Krise.
Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sind bereits übersättigt durch die massenhafte Zuwanderung von Asylbewerbern, die ihre Herkunftsländer aus wirtschaftlichen Gründen und nicht wegen politischer Verfolgung verlassen, wie dies die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 vorsieht.
Doch Lösungen sind nicht durch eine neue weiter gefasste und permissivere Definition des Asylrechts zu finden. Ganz im Gegenteil. Wir sollten all diesen Unglücklichen, die sich auf der Suche nach einem hypothetischen Paradies befinden, keine gefährlichen, nicht zu verwirklichenden Träume vorgaukeln. 
Thors (ELDR ),
    Ich möchte bezüglich meiner Zustimmung zum Bericht des Kollegen Marinho über leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme eines klarstellen. Ich habe für den Bericht gestimmt, der viele gute Gedanken über die zukünftige Asylpolitik der Europäischen Union beinhaltet. Allerdings finde ich, dass der Bericht in einem Punkt besorgniserregend ist, und genau diesen hätte ich gern abgelehnt. Artikel 8 des Berichts bedeutet nämlich, dass sich das Europäische Parlament nun für ein Ausschlusssystem ausspricht, das im schlimmsten Falle dazu führt, dass die Einwanderungspolitik je nach der aktuellen Situation auf den Arbeitsmärkten in den einzelnen Mitgliedstaaten stark variiert.
Obwohl die Politik in Bezug auf die legale Einwanderung in den Mitgliedstaaten heute Mängel aufweist, lässt es auf unzureichende Überlegungen von Seiten des Parlaments schließen, wenn es als Lösung eine unfreundlichere und stärker ausgrenzende Politik erarbeitet, bei der nicht Humanismus und Menschenrechte die Grundlage bilden, sondern die arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse eines jeden Mitgliedstaats, – die von wem definiert werden, wenn ich fragen darf?
Ich möchte zudem meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Artikel 9 im gleichen Bericht in seiner Auslegung auch die häusliche Gewalt als Asylgrund umfasst. Ebenso wie die Situationen, die in Artikel 9 nun besonders aufgeführt werden, ist auch die häusliche Gewalt ein in höchstem Maße zu berücksichtigender Grund für den Schutz durch das Asylrecht. 

Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere der Kollegin Maes zu dem von ihr verfassten Bericht, den ich unterstütze. Ihre Arbeit behandelt ein Thema von zentraler Bedeutung: die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen. Deshalb begrüße ich den gemeinsamen Entwurf in dritter Lesung, der drei Elemente enthält, die ich für wesentlich halte, und zwar
- die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung der Inspektionsverfahren in der gesamten EU, um damit zu verhindern, dass Luftfahrzeuge aus Drittstaaten auf Flughäfen der Gemeinschaft mit weniger strengen Kontrollen ausweichen;
- die Bedeutung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch die Fluggesellschaften;
- die Möglichkeit für die europäischen Behörden, eine Inspektion an einem Luftfahrzeug durchzuführen und es aus dem Verkehr zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass es nicht den Sicherheitsvorschriften entspricht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Mitteilung über die Sicherheit im Luftverkehr äußerte sich die Kommission besorgt über eine Verbindung zwischen der Anzahl der Unglücke im Luftverkehr und der Zunahme des Flugverkehrs.
In der Vergangenheit hatte der Rat bereits versucht, eine Richtlinie für diesen Bereich auszuarbeiten, doch der alte Konflikt bezüglich Gibraltar verhinderte, dass das erhoffte Ergebnis erzielt werden konnte. Die Lösung dieses Problems ermöglichte erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet. Unter vollständiger Einhaltung des SAFA-Verfahrens (die systematische Überprüfung der Luftfahrzeuge, die vom Standpunkt der Flugsicherheit aus ein Risiko für die Flugverkehrssicherheit darstellen könnten) nahm die Kommission dann eine Initiative im Bereich der Luftverkehrssicherheit in dem Bestreben an, drei grundlegende Aspekte sicherzustellen: die Erfassung und Verbreitung von ausführlicheren Informationen auf dem Gebiet; Vor-Ort-Inspektionen von Besatzungen und Luftfahrzeugen aus Drittstaaten auf den Flughäfen der Gemeinschaft; und die Annahme von geeigneten Maßnahmen, um aufgedeckte Mängel zu beheben, die sogar zu einem Flugverbot führen können.
Angesichts der tragischen Ereignisse in den letzten Jahren halte ich es für unabdingbar, die Luftverkehrssicherheit mittels genauerer und effektiverer Überprüfungen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten zu erhöhen, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, in dem es um die Finanzierung der Anpassung der Bezüge der Mitarbeiter des Parlaments geht, denn die vorgesehene Finanzierung stellt eine Bestätigung der Kinnock-Reform dar, die einen Angriff und eine Infragestellung des Statuts der Angestellten des Parlaments bedeutet.
Insgesamt soll es eine Verringerung der Zahl der Beschäftigen mit Beamtenstatus und eine Zunahme der zeitlich begrenzten Arbeitsverträge geben, die zu den hunderten von Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Unterauftragnehmer und Beschäftigte mit erzwungener Teilzeitarbeit hinzukommen.
Neueinstellungen erfolgen zu einem niedrigeren Gehaltsniveau und auf niedrigeren Dienststellungen als bisher. Von den Einsparungen sind auch die Renten betroffen: Die Beschäftigten des Parlaments können erst später in den Ruhestand gehen und erhalten eine niedrigere Rente.
Das Europäische Parlament schließt sich hier willfährig dem Sozialabbau an, der sämtliche Beschäftigten in Europa trifft. Hier zeigt sich, was die Absichtserklärungen der Europäischen Union zu Beschäftigung und Arbeitsbedingungen wert sind. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht ist Teil des Prozesses der Anpassung der Arbeitsweise des EP an die Erhöhung der Zahl der Amtssprachen ab dem 1. Mai mit dem Beitritt von zehn Ländern Osteuropas und des Mittelmeerraums.
Obwohl gesagt wird, dass es darum geht, allen Mitgliedern Dienste von gleicher Qualität zu gewährleisten, indem es die verfügbaren finanziellen und Humanressourcen optimal einsetzt, werden de facto die derzeitigen Rechte beschnitten, auch wenn der Berichterstatter um einen teilweisen Ausgleich bemüht ist.
Wie wir bereits dargelegt haben, ist die Bekräftigung und Anwendung des Prinzips des Einsatzes aller Sprachen der Länder der Europäischen Union als Amts- und Arbeitssprachen umso wichtiger, als wir momentan den Trend beobachten, dass einige Sprachen (der am bevölkerungsreichsten Länder Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien) immer mehr die Oberhand gegenüber den Sprachen der anderen Länder gewinnen, die der Europäischen Union angehören. Dieser Situation muss durch ständiges Eingreifen entgegengewirkt werden. 
Queiró (UEN ),
   . Dieser Bericht schlägt die Änderung der Geschäftsordnung des EP zur geltenden Regelung der Mehrsprachigkeit vor, um den als Folge der Erweiterung erwarteten Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, indem für bestimmte Sprachen eine ausreichende Zahl von Dolmetschern eingestellt wird. Die vorgeschlagenen Lösungen sind zu begrüßen und bestätigen die in den Verträgen niedergelegte Verpflichtung zur Mehrsprachigkeit, auch wenn vorgesehen ist, dass die Verpflichtung nur mit dem expliziten oder impliziten Einverständnis der betreffenden Abgeordneten (bei einigen Ausschuss- und Delegationssitzungen) „erleichtert“ werden kann: Artikel 117 Absatz 3 Buchstabe a): „In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen mit dem Einverständnis der Mitglieder des jeweiligen Gremiums gelockert werden“.
Lediglich aufgrund ihres befristeten Charakters (läuft im Dezember 2006 ab) können wir der Aufnahme einer Bestimmung zustimmen, die vorsieht, das „bei der Anwendung des Artikels 117 in Bezug auf die Amtssprachen der Länder, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, ab diesem Termin und bis zum 31. Dezember 2006 ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer berücksichtigt wird“. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In Anbetracht der Schwierigkeiten, die im Gefolge der Erweiterung bezüglich der Einstellung einer ausreichenden Zahl von Dolmetschern für bestimmte Sprachen erwartet werden, schlägt dieser Bericht eine befristete Änderung der Geschäftsordnung zur im Europäischen Parlament geltenden Mehrsprachigkeitsregelung vor. Die in den Verträgen verankerte Verpflichtung zur Mehrsprachigkeit wird bestätigt und es wird empfohlen, dass diese Verpflichtung mit der ausdrücklichen Unterstützung der betreffenden Abgeordneten und mit befristeten Regelungen für die neuen Mitgliedstaaten „erleichtert“ werden kann, solange es an Dolmetschern fehlt.
Dies ist ein sehr heikles Thema, und eigentlich ist keine Übergangsregelung erforderlich, eine andere Auslegung hätte genügt. Jede Ausnahmeregelung zur Mehrsprachigkeit stellt, auch wenn sie vorübergehend ist, ein Risiko für die Zukunft dar.
Ich habe für den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gestimmt, der den Übergangscharakter definitiv begrenzt, und bei der abschließenden Gesamtabstimmung gegen den Bericht gestimmt. 

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   Trotz guter Ansätze beinhaltet die heutige Fischereipolitik nach wie vor, dass sich die Europäische Union das Recht erkauft, die Naturreichtümer armer Länder auszubeuten. Das ist eine moderne Form von Kolonialismus. Es bedarf einer umfassenden Reform der Fischereipolitik und einer völlig neuen Beurteilung unserer Beziehungen zu armen Staaten. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen Bericht in seiner Gesamtheit abzulehnen. 
Queiró (UEN ),
   .  Ich teile die Kritik, die die portugiesische Regierung wiederholt hinsichtlich der Widersprüchlichkeit und Ungleichheiten geübt hat, die durch dieses Fischereiabkommen in den mit den „Ländern des Südens“ geschlossenen Abkommen geschaffen wird. Hauptkritikpunkte sind vor allem die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Fangmöglichkeiten und der Höhe des finanziellen Ausgleichs, die Tatsache, dass die Ausrüstung eines Schiffs nicht in den für das Funktionieren des Abkommens notwendigen Ausgaben enthalten ist, sowie die fehlende Möglichkeit einer Übertragung nicht in Anspruch genommener Quoten zwischen Mitgliedstaaten. Darum begrüße ich die erzielten Ergebnisse und die vom Rat abgegebene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Beziehung zwischen der EU und Grönland nach 2006 – basierend auf einer breiteren Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung – ein spezielles Fischereiabkommen einschließt, das nach den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für diese Abkommen verhandelt werden wird. Ich habe für den Bericht gestimmt, da die wesentliche politische Frage die Übertragung nicht genutzter Fangmöglichkeiten zwischen Mitgliedstaaten betrifft, um deren Nutzung zu rationalisieren, und weil der Bericht vorschlägt, dass die Kommission dies über das Ergreifen der Maßnahmen tun kann, die erforderlich sind, damit die Gemeinschaftsflotte die vorgesehenen Fänge durchführen kann, ohne dass der Grundsatz der relativen Stabilität zwischen Mitgliedstaaten verändert wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Da nun analytische Angaben zu den Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland zusammengestellt sind, wird vorgeschlagen, das Protokoll über die vorgesehenen Bedingungen der Fischerei zu ändern.
Eine solche Änderung ist aufgrund der geringen Nutzung der Fangmöglichkeiten, die der Union zugeteilt wurden, völlig gerechtfertigt, zumal auch der gezahlte finanzielle Ausgleich sich nicht entsprechend der Ausschöpfungsquote verändert. Dazu wird konkret vorgeschlagen, folgende Maßnahmen zu beschließen, denen ich zustimme: Festlegung von Fangquoten entsprechend den realen Gegebenheiten, einschließlich neuer Arten, die befischt werden können, Verstärkung der Forschung im Bereich der Fischerei sowie die Möglichkeit, die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsflotte für neue Arten auf 50 % zu erhöhen, wenn die Fischereiressourcen dies zulassen.
Insbesondere begrüße ich die Empfehlung der Berichterstatterin, eine Lösung für die Übertragung nicht in Anspruch genommener Quoten zwischen den Mitgliedstaaten zu finden, was vor allem Portugal entschädigen würde.
Ich habe dafür gestimmt. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   . Die entsetzlichen Ereignisse von Madrid haben dem Europäischen Rat einen Vorwand gegeben, die Umsetzung bereits verabschiedeter antidemokratischer Maßnahmen zu beschleunigen und noch enger an die USA und die NATO heranzurücken. Abgesehen von der Verstärkung der Verfolgungsmechanismen, der Erstellung elektronischer Datenbanken und der Verschärfung der Überwachung von Verfolgten, die auf unserem Kontinent Zuflucht suchen (mit anderen Worten, der Jagd auf sie), werden auch Wohlfahrtsorganisationen kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie keine Terroristen finanzieren, und werden zudem extreme religiöse und politische Überzeugungen unter Beobachtung gestellt. Die tatsächlichen Ursachen des Terrorismus blieben aus naheliegenden Gründen außerhalb der Interessen des Europäischen Rates.
Im Bereich der Wirtschaft wird, nachdem festgestellt wurde, dass der kapitalistische Strukturwandel nicht gar so gut läuft, von den Arbeitnehmern erneut gefordert, um des Profits der Monopole willen Opfer zu bringen. Die Sozialschutzsysteme müssen „modernisiert“ werden, die Alten müssen arbeiten, und jedermann ist zu Mindestbedingungen, in Unsicherheit und mit unsicherer Teilzeitbeschäftigung der Gnade der Arbeitgeber ausgeliefert. Jedes Land wird überwacht, und jedwedem Land, das sich nicht anpasst, werden Empfehlungen gegeben. Auf diese Weise werden wir ‚mehr und bessere Arbeitsplätze’ bekommen!
Im Bewusstsein, dass ihre Beschlüsse eine neue Welle von Kämpfen der Arbeitnehmer auslösen werden, rufen sie die Mitgliedstaaten dazu auf, „Reformpartnerschaften ins Leben zu rufen, an denen die Sozialpartner beteiligt werden“. Selbst wenn ihnen einige gekaufte Führer helfen werden, sind wir sicher, dass sich der Widerstand des Volkes verstärken wird. Die Völker haben die Macht, ihre Pläne zu durchkreuzen. 
Berthu (NI ),
   . – Das Europäische Parlament hat soeben begrüßt, dass sich der Europäische Rat auf seiner letzten Sitzung verpflichtet hat, bis zum 17. Juni dieses Jahres zu einer Einigung über den Entwurf einer europäischen Verfassung zu gelangen, die als „Ausdruck eines politischen Neubeginns für Europa“ bezeichnet wird.
Es würde sich in der Tat um einen politischen Neubeginn handeln, denn sie würde einen entscheidenden Schritt hin zu einem Superstaat vollziehen und somit eine Abkehr von dem Pluralismus der souveränen Staaten bedeuten, der seit jeher für Europa kennzeichnend ist.
Insbesondere zeichnet sich in den zurzeit im Hinblick auf eine endgültige Einigung im Umlauf befindlichen Kompromissentwürfen die wahrscheinliche Einführung des Grundsatzes der „doppelten Mehrheit“ für die Abstimmungen im Rat ab, d. h. im Klartext, die Einführung eines Kriteriums, das das Gewicht der Stimmen jedes Landes von seiner Bevölkerungszahl abhängig macht. Damit ist man auf dem Weg zur Berechnung einer globalen Mehrheit ohne Berücksichtung der Grenzen, als ob es in der Europäischen Union nur ein einziges einheitliches Volk gäbe.
Dieses Konzept, das bereits in dem der Verfassung vorangestellten Zitat von Thukydides enthalten ist, negiert die Pluralität der Nationen in Europa. Es ist der Grund für das Gefühl der Entfremdung, das die Völker verspüren, die sich nicht mit den gegenwärtigen Institutionen identifizieren können. Darin liegt im Wesentlichen meine Ablehnung des Verfassungsentwurfs begründet. 
Santos (PSE ),
   .  Ich habe für den Vorschlag der Gemeinsamen Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004 gestimmt, auch wenn ich viele Zweifel zu den Empfehlungen zum Nahen Osten hege.
So habe ich nicht die allgemeine Auffassung meiner Fraktion vor allem zu den Ziffern 41 und 43 der Entschließung geteilt.
Ich habe in der getrennten Abstimmung meine Ablehnung gegenüber diesen Punkten zum Ausdruck gebracht, als ich Gelegenheit dazu hatte. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   schriftlich.  Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es vielleicht keinen besseren Beweis für die Abmachung zwischen der portugiesischen Rechten (in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei) und der Sozialdemokratie (in Gestalt der Sozialistischen Partei) als diese Vaterunser von Übereinkünften:
- zum Segen für die so genannte „europäische Verfassung“, die Portugals Souveränität und Unabhängigkeit noch mehr unterminieren würde,
- bis zum so genannten „Kampf gegen den Terrorismus“ mit der Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen und ihrer Verwendung, um Staaten Kompetenzen zu entziehen oder internationale Beziehungen zu militarisieren;
- von der „Strategie von Lissabon“ mit der x-ten Bekräftigung des Stabilitätspakts und der Liberalisierung (Beschäftigung, Gesundheit, Renten), jetzt mit der zusätzlichen „Neuerung“ von Mechanismen, die für die Staaten verbindlich sind;
- bis zum Nahen Osten mit der Anerkennung des „Status quo“ im Irak und seiner Legitimierung durch die Rolle der UNO oder dadurch, dass die Palästinenser ungerechterweise für die Situation in Palästina mitverantwortlich gemacht werden.
Was die Regierungskonferenz anbelangt, so scheint es, dass sich Spanien und Polen der Gruppe, die „den Hut aufhat“, (wieder)anschließen werden. In der Praxis setzen die Großmächte ihre Kontrolle nach und nach durch, und die anderen Regierungen spielen die Rolle des Unterwürfigen. Man denke nur an die jüngste Ablösung eines Spaniers durch einen anderen im Direktorium der EZB oder an die Aufstellung eines Franzosen als „europäischen“ Kandidaten für die Präsidentschaft des IWF. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Von der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2004 hätte man angesichts der kriminellen Anschläge von Madrid erwarten können, dass die Staats- und Regierungschefs neue soziale und demokratische Impulse aussenden. Doch dem war nicht so. Die 15 setzen im Gegenteil den liberalen und militaristischen Entwurf einer europäischen Verfassung erneut auf die Tagesordnung; sie setzen die Strategie von Lissabon fort, diese wahrhafte Kriegsmaschine zur Präkarisierung der Arbeitsplätze und zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Zudem kurbeln die 15 in schöner Eintracht den Kampf gegen den Terrorismus unter Missachtung der Freiheiten wieder an, wobei sie die offiziellen Lügen von Bush, Blair und Aznar mit Schweigen übergehen.
Von der Tagung des Europäischen Rates hätte man die ganze Wahrheit über den unrechtmäßigen und illegitimen Krieg im Irak erwarten können. Die Europäische Union hätte den Rückzug aller Besatzungstruppen und die Übertragung der Souveränität an das irakische Volk verlangen können, ebenso wie sie die Einstellung der Errichtung der Mauer zwischen Israel und Palästina und den Abbau der Siedlungen hätte fordern können.
Man hätte ebenfalls das Signal für die Errichtung eines anderen, eines sozialen und demokratischen Europas erwarten können, das Schluss macht mit der Marktdiktatur und der Eurokratie. Doch diese neue gemeinsame Entschließung der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen zu den Ergebnissen des Europäischen Rates bekräftigt nur die Doppelgleisigkeit und die Scheinheiligkeit des europäischen Projekts. Daher haben wir dagegen gestimmt. 
Nogueira Román (Verts/ALE ),
   .  Zunächst möchte ich der irischen Präsidentschaft meine Glückwünsche dafür aussprechen, wie sie die Frage der Annahme des Verfassungsentwurfs des Konvents gehandhabt hat. Wie immer bedurfte es der Präsidentschaft eines kleinen Landes, um die Klugheit und gesamteuropäische Sichtweise zu beweisen, derer es zur Lösung eines Problems von dieser Tragweite bedarf. Ich sage dies, obwohl ich als Abgeordneter einer Nation ohne Staat (Galiciens) mit dem Verfassungstext nicht einverstanden sein kann, da er nach wie vor die Nationen ohne Staat nicht anerkennt, die ein wesentlicher Bestandteil der politischen, historischen und kulturellen Vielfalt Europas sind.
Damit komme ich jetzt zum Abschnitt der Entschließung zu den Ergebnissen der in der vergangenen Woche stattgefundenen Tagung des Europäischen Rates von Brüssel zum Terroranschlag in Madrid. Wie ich im Änderungsantrag sagte, den ich über meine Fraktion eingereicht habe, möchte ich meiner Bewunderung, einer Bewunderung, die wir alle teilen, wie ich weiß, für das beispielhafte Verhalten der Menschen in Madrid und der spanischen Gesellschaft insgesamt angesichts des Terrorakts vom 11. März Ausdruck verleihen. Hervorheben muss ich das bemerkenswerte zivile und humanitäre Verhalten der Bürger, die Effizienz der Rettungsdienste und die Hilfe vonseiten aller Institutionen für die Opfer und ihre Familien, und ich möchte unterstreichen, dass es zu keinem Zeitpunkt zu ausländerfeindlichen Haltungen oder der Ablehnung gegen Religionen oder bestimmte Länder gekommen ist.
Sacrédeus (PPE-DE ),
    Die schwedischen Christdemokraten möchten ihrem Wunsch Ausdruck verleihen, die geplante europäische Verfassung möge schlussendlich unter anderem folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:
1) die EU darf kein Besteuerungsrecht für unsere Einkommen und Renten erhalten
2) die wechselnde Ratspräsidentschaft muss beibehalten und es darf keine neue, zentralistische Instanz des ständigen Präsidenten geschaffen werden
3) das biblische und jüdisch-christliche Erbe Europas ist in der Präambel in gleicher Weise als historische Tatsache in Bezug auf unser geistiges Erbe anzuerkennen wie der Humanismus, der als einzige philosophische Strömung konkret benannt wird
4) Artikel 51 muss in der Verfassung verbleiben, mit dem Inhalt, dass die Europäische Union einen regelmäßigen Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und Gemeinschaften pflegt
5) jeder Mitgliedstaat hat das Recht auf einen Kommissar mit vollem Stimmrecht
6) Beschlüsse im Bereich der Verteidigung müssen auch weiterhin einstimmig gefasst werden
7) die Gummiparagraphen mit Passerellen und Übergangsklauseln sind zu streichen, wonach den Staats- und Regierungschefs im Rat das Recht eingeräumt werden soll, einstimmig die gesetzgeberische Zuständigkeit der Europäischen Union auf Kosten der nationalen Parlamente auszuweiten sowie das Vetorecht/Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen aufzugeben – und dies, ohne dass eine Zustimmung seitens der nationalen Parlamente erforderlich ist
Van den Bos (ELDR ),
    Herr van den Bos (ELDR, D'66) hat erklärt, gegen den Gemeinsamen Entschließungsantrag B5-0165/2004 – B5-0182/2004 – B5-0183/2004 gestimmt zu haben, in denen der Rat erneut aufgefordert wird, das Assoziationsabkommen mit Israel zu überdenken. Nachdem sich Ministerpräsident Sharon nun selbst für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Räumung der Siedlungen ausgesprochen hat, muss die EU eine neue Politik in diese Richtung unterstützen. Ein Boykott Israels würde den ohnehin schwachen Einfluss Europas auf dieses Land noch weiter verringern und die Kommunikation wesentlich erschweren. Ferner ist nach Ansicht von Herrn van den Bos Ziffer 40 insofern unausgewogen, als sie keine Verurteilung des Terroranschlags auf Ashdod enthält, während die Tötung des Hamasführers hingegen verurteilt wurde. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die im Bericht aufgeführten Argumente für den Vorschlag zur Ablehnung dieser Verordnung sind äußerst wichtig, denn sie könnten für andere Fälle gelten, wie etwa Portugal, das die größte AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) der Gemeinschaft hat.
Das erste Argument betrifft die Achtung der Besonderheiten des Mittelmeerraums in allen Bereichen: den Merkmalen seiner Flotte, seinem sozioökonomischen Gefüge und den Arten der Fischerei. Das zweite bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Fischer in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und dabei ihre Erfahrungen zu nutzen und ihre Bedenken zu berücksichtigen. Außerdem gilt es, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Drittstaaten zu vertiefen, um sie in die Verpflichtung zur nachhaltigen Fischerei einzubinden. Der Verordnungsvorschlag garantiert dieser Bedingungen nicht, die vor dem Hintergrund der internationalen Dimension des Mittelmeerraums gute Leitgrundsätze für die gemeinsame Fischereipolitik sind.
Zudem besteht eine Verbindung zwischen diesen Bedingungen und der Notwendigkeit einer seriösen Bewertung des aktuellen Zustands der Fischereiressourcen und der geeigneten Maßnahmen zur Bestandserhaltung, eines Bereichs, in dem die Probleme der Zugangsliberalisierung und die damit verbundenen Widersprüche stark der Lage in Portugal ähneln. 
Martinez (NI ),
   . – Seit 20 Jahren ist die politische Linie der Europäischen Kommission im Bereich der Fischerei und gegenüber unseren Fischern eindeutig: Begrenzungen für unsere Schiffe, für unsere Netze, für unsere Fänge.
Die Begründung scheint logisch: Die Fischbestände wie beispielsweise die Kabeljaubestände gehen zurück. Daher müsste zur Rettung der Bestände und zu ihrer dauerhaften Wiederauffüllung der Fischereiaufwand unserer Seeleute begrenzt werden. Daher wären auch die bekannten Einschränkungsmaßnahmen hinsichtlich der Maschenweite, der Schleppnetze, der Motorstärke der Schiffe, des Neubaus von Schiffen, der TAC oder zulässigen Gesamtfangmengen notwendig, eingebettet in die MAP oder mehrjährigen Ausrichtungsprogramme.
Doch leider werden die Bestände, während unseren Fischern die Hände gebunden sind und ihre Schiffe sich in immer schlechterem Zustand befinden, von japanischen, russischen oder anderen Verarbeitungsschiffen bis hin in unsere französischen Gewässer ausgeplündert. An der Küste von Sète und der Region Languedoc-Roussillon wird Schiffen von weniger als 12 Meter Länge unter dem Vorwand einer kWh-Obergrenze die Modernisierungsgenehmigung verweigert, was auf Kosten ihrer Sicherheit geht.
Doch gleichzeitig kauft Frankreich im Ausland für über 2 Milliarden Euro Meeresprodukte ein, die Brüssel uns verbietet, selbst zu fischen. 
Queiró (UEN ),
   .  Wie bei anderen Gemeinschaftspolitiken, in anderen Bereichen, bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schenkt die Europäische Kommission auch in der Gemeinsamen Fischereipolitik und konkret bei der Fischerei im Mittelmeerraum den Besonderheiten von Einzelfällen nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Im konkreten Fall des Mittelmeeres haben dessen wichtige sozioökonomische Rolle auf vielen Gebieten und seine strategische Bedeutung nicht ausgereicht, trotz der nachdrücklichen Appelle des Europäischen Parlaments, um sicherzustellen, dass seine Besonderheiten geachtet werden und dass man sich um flexible Maßnahmen bemüht. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der in diesem Bericht geprüft wird, hält an einem Managementansatz fest, der mit der Wirklichkeit des Mittelmeerraums völlig unvereinbar ist und zudem keinerlei flankierenden Maßnahmen einschließt, die die katastrophalen sozioökonomischen Folgen der Verordnung ausgleichen könnten. Deshalb schlägt der Berichterstatter zu Recht vor, zum einen den Verordnungsvorschlag abzulehnen und zum anderen die Europäische Kommission zu verpflichten, möglichst rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die Anregungen und Vorschläge aufgreift, die sich aus einem ernst zu nehmenden und tief greifenden Austausch mit allen Beteiligten ergeben können. Da ich die Vorstellungen des Berichterstatters voll und ganz teile, habe ich für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass im Gegensatz zu dem, was im Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegt wurde, dieser Vorschlag die spezifische Besonderheit des Mittelmeeres nicht gebührend auslotet. Der Vorschlag gibt sich mit einem Ansatz zufrieden, der in dieselbe Richtung wie die bis jetzt eingeführten Maßnahmen geht, Maßnahmen, die sich als unangebracht erwiesen haben und angesichts des Scheiterns dieser Managementpolitik dazu führten, dass man sich der Notwendigkeit der im Grünbuch über die GFP formell anerkannte Richtungsänderung bewusst wurde.
Darüber hinaus vermerkt der Berichterstatter auch unter Berufung darauf, dass es, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, wichtig ist, die Fischer einzubeziehen, dass deren Erfahrung und Schwierigkeiten ignoriert wurden, was sie in einem Rechtsrahmen wie dem vorgeschlagenen an die Grenzen der Legalität drängen würde. Man lässt die zahllosen Beispiele guter Praktiken der letzten Jahre außer Acht – sowohl der Fischer als auch der Reeder –, was, da es keine echte Auseinandersetzung zwischen den Betreffenden gibt, dem Erfolg der von der Kommission empfohlenen Managementpolitik keinesfalls förderlich ist.
Ich stimme dem Berichterstatter zu und habe gegen den Verordnungsvorschlag gestimmt und seine Zurücküberweisung an den Parlamentsausschuss unterstützt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht bestätigt einen zentralen Grundsatz, für den wir stets eingetreten sind – die gute Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) –, was „die tatsächliche Einbeziehung aller im Fischereisektor Beschäftigten in den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Verwaltung dieser Politik erfordert“. Zudem „muss diese Einbeziehung so früh wie möglich erfolgen“. Deshalb waren wir immer dafür, dass die GFP dezentralisiert werden muss.
Aus diesem Grund leistet der Kommissionsvorschlag einen bedeutenden Beitrag, indem die Einrichtung regionaler Beratungsgremien vorgeschlagen wird. Wir stimmen diesem Bericht im Großen und Ganzen zu, der den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbessert. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, alle Akteure des Sektors einzubeziehen, vor allem die angeheuerten Fischer und die kleinen Fischereibetriebe über ihre Gewerkschaften und die Küstenfischer, die in den 12-Meilen-Hoheitsgewässern fischen. Die Einrichtung von Untergremien ist insofern ein weiterer interessanter Vorschlag, weil damit eine engere Zusammenarbeit in allen Bereichen angestrebt wird. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Finanzierung der Ausgaben und der Arbeit dieser Gremien effektiver zu gewährleisten.
Dennoch hegen wir Vorbehalte angesichts der potenziellen Umwandlung dieser regionalen (und deshalb supranationalen) Gremien in Gremien mit tatsächlichen Verwaltungsvollmachten, weil das die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben würde. 
Parish (PPE-DE ),
   . Die Reform der GFP enthielt einen Vorschlag zur Einsetzung regionaler Beiräte, und die britischen konservativen Mitglieder des Parlaments haben heute für diesen Vorschlag gestimmt. Dennoch glauben wir, dass die EG diese Gremien, was das Fischereimanagement angeht, bereits abgeschrieben hat, indem es ihnen ausreichende Mittel vorenthält und darauf besteht, dass ihnen eine reine ‚Beratungsrolle’ zukomme. Wir befürchten deshalb, dass sich die Einbeziehung sinnvoller Interessenvertreter auf die Rolle als bloße ‚Schwatzbuden’ beschränkt, während Brüssel weiterhin alle Entscheidungen über die Bewirtschaftung trifft. Das geht nicht an, und damit lassen sich die Probleme, die zum Scheitern der GFP geführt haben, nicht lösen. Und obwohl wir die Schaffung von regionalen Beiräten als einen winzigen Schritt in die richtige Richtung ansehen, halten wir entschieden an unserer Meinung fest, dass der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der GFP und die Rückverweisung der Bewirtschaftung unter lokale und nationale Kontrolle der einzig reale Weg zur Sicherung der Zukunft des britischen Fischereisektors und seiner Fischbestände bleibt. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Mehrmals habe ich vor diesem Hohen Haus gefordert, dass die Fischer und Reeder eine noch wichtigere Rolle bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik spielen müssen, insbesondere bei der Erarbeitung von Plänen zur Bestandserholung durch Verbote und Einschränkungen beim Fischereiaufwand.
Ich halte es für ziemlich unrealistisch, wirksame Maßnahmen zur Bestandserhaltung einführen zu wollen, ohne die wichtigsten beteiligten Akteure zu konsultieren, die in ihrem Alltag schließlich am stärksten von den Beschlüssen und Politiken des Fischereimanagements betroffen sind.
Genau das ist das Ziel dieser Initiative zur Einrichtung regionaler Beratungsgremien. Ihre Einrichtung stößt auf Zustimmung, doch hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Finanzierung gehen die Meinungen auseinander. Ohne einen angemessenen Haushalt wird diese Maßnahme bedeutungslos, und ohne eine mehrheitliche Vertretung der Fischereiindustrie in den regionalen Beratungsgremien werden die Rechte der Hauptakteure nicht gebührend berücksichtigt.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der regionalen Beratungsgremien sollten erst am Ende einer Übergangsperiode neu bewertet werden. Haben sich diese Organe dann als wirksam erwiesen, muss ihnen dann auch eine maßgebende Rolle in der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen übertragen werden.
Abschließend möchte ich mein Missfallen über die von der Kommission vorgeschlagene geografische Aufteilung der regionalen Beratungsgremien zum Ausdruck bringen, wodurch das gesamte EU-Hoheitsgebiet in lediglich fünf Gebiete untergliedert wird. Die portugiesischen Gewässer (des Festlands und der Inseln) werden dabei dem Gebiet „südwestliche Gewässer“ zugeordnet. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ziel der Einrichtung der regionalen Beratungsgremien im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es, erstmals die Fischer und ihre Organisationen stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ich begrüße die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, der die legitimen Erwartungen der Fischer formuliert hat, dass diese Räte auch wirklich eingerichtet werden. Sie wären vor allem ein ideales Forum, in dem Fischer und Wissenschaftler ihre traditionellen Meinungsverschiedenheiten zur Situation der Fischereiressourcen beilegen können.
Die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die sozialen Interessen des Sektors und das wirtschaftliche Überleben aller Küstengemeinschaften hängen in hohem Maße von der Einbindung der Vertreter des Fischereisektors in die Entwicklung der GFP ab. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass für diese Gremien transparente Regelungen gelten und sie weitgehend unabhängig sind, vielleicht, wie der Berichterstatter empfiehlt, als eine in einem Mitgliedstaat „registrierte Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und ohne Erwerbscharakter“. Auch deshalb muss die Europäische Kommission die Finanzmittel, die sie bereitstellen will und die vom Parlamentsausschuss und vom Berichterstatter als lächerlich bezeichnet wurden, aufstocken, damit sichergestellt ist, dass diese Beiräte wirklich tragfähig sind. Diese Räte tragen einem objektiven Interesse der Europäischen Union in Bezug auf den Wert Rechnung, den ihr Know-how für die GFP und für die Arbeit der Europäischen Kommission bringen wird, wie auch wegen der Möglichkeit, etwaige künftige Probleme zu vermeiden. 
Souchet (NI ),
   . – Er hat lange auf sich warten lassen, doch nun ist er da! Der Vorschlag für einen Beschluss zur Einsetzung regionaler Beiräte ist eine Antwort auf die Festlegungen der Rahmenverordnung, die neue Formen der Mitwirkung an der GFP vorsehen. Es ist zwar eine Antwort, doch sie wirft selbst neue Fragen auf.
Der Berichterstatter unterstreicht zu Recht, dass diese Initiative ohne ständige und ausreichende Finanzierung schnell zu einer leeren Hülse verkommen würde, die es der Kommission ermöglichen würde, sich auf billige Weise ein gutes Gewissen zu verschaffen.
Mein Beitrag zu dem Bericht besteht in der Forderung nach der Schaffung von Zwischenstrukturen auf der Grundlage von kohärenten und homogenen geografischen Untereinheiten, deren Aufgabe darin besteht, den regionalen Beiräten bereits im Vorfeld des Entscheidungsprozesses technische Empfehlungen zu geben. Damit würde die sozio-ökonomische Dimension der GFP endlich berücksichtigt, vorausgesetzt dass auch hier eine angemessene Finanzierung vorgesehen wird.
Die Wirksamkeit der regionalen Beiräte hängt direkt davon ab, in welchem Grade der Fischereisektor einbezogen wird. Doch dieser ist nur in der Lage, sich wirklich effizient einzubringen, wenn den Beiräten eine gemeinschaftliche Finanzierung und ein bestimmtes Maß an Beteiligung gesichert werden. Diese können dann eine wirkliche anleitende Rolle bei der Behandlung der von der GFP direkt betroffenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen spielen. 
Souchet (NI ),
   . – Er hat lange auf sich warten lassen, doch nun ist er da! Der Vorschlag für einen Beschluss zur Einsetzung regionaler Beiräte ist eine Antwort auf die Festlegungen der Rahmenverordnung, die neue Formen der Mitwirkung an der GFP vorsehen. Es ist zwar eine Antwort, doch sie wirft selbst neue Fragen auf. Der Berichterstatter unterstreicht zu Recht, dass diese Initiative ohne ständige und ausreichende Finanzierung schnell zu einer leeren Hülse verkommen würde, die es der Kommission ermöglichen würde, sich auf billige Weise ein gutes Gewissen zu verschaffen.
Mein Beitrag zu dem Bericht besteht in der Forderung nach der Schaffung von Zwischenstrukturen auf der Grundlage von kohärenten und homogenen geografischen Untereinheiten, deren Aufgabe darin besteht, den regionalen Beiräten bereits im Vorfeld des Entscheidungsprozesses technische Empfehlungen zu geben. Damit würde die sozio-ökonomische Dimension der GFP endlich berücksichtigt, vorausgesetzt dass auch hier eine angemessene Finanzierung vorgesehen wird.
Die Wirksamkeit der regionalen Beiräte hängt direkt davon ab, in welchem Grade der Fischereisektor einbezogen wird. Doch dieser ist nur in der Lage, sich wirklich effizient einzubringen, wenn den Beiräten eine gemeinschaftliche Finanzierung und ein bestimmtes Maß an Beteiligung gesichert werden. Diese können dann eine wirkliche anleitende Rolle bei der Behandlung der von der GFP direkt betroffenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen spielen. 

Meijer (GUE/NGL ),
    Vor fünf Jahren ist die Macht des serbischen Staates über den mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo zusammengebrochen. Die Serben bleiben den Bewohnern des Kosovo vor allem als Soldaten, Polizisten, Steuereinnehmer, Gefängniswärter, unfreundliche Beamte und unerwünschte Verwalter in Erinnerung. Die verbleibenden 5 % Serben werden von ihnen nicht als Menschen angesehen, die die albanische Sprache übernehmen und sich auch in sonstiger Hinsicht anpassen werden.
Diese Minderheit steht sogar im Verdacht, ihre frühere privilegierte Stellung wiedererlangen zu wollen. Ihre Stellung lässt sich mit derjenigen der Türken in Griechenland und Bulgarien, der Ungarn in der Slowakei und Rumänien sowie der Russen in den baltischen Staaten vergleichen, außer dass die Erinnerungen im Kosovo noch frischer und bitterer sind. Das Gebiet, das nach dem Zweiten Weltkrieg als zweisprachige autonome Provinz Kosovo-Metohija innerhalb Serbiens bestimmt wurde, ist in der Praxis bereits in einen serbischen Norden – einige verstreute serbische Dörfer, die militärisch überwacht werden – und ein rein albanisches Gebiet, das den restlichen Teil bildet, auseinandergefallen. Die seltenen Kontakte zwischen Serben und Albanern führen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Jetzt muss es um die Gleichwertigkeit der Menschen und um gutnachbarschaftliche Beziehungen gehen. Ich erwarte, dass die – bedauerliche – intolerante Haltung der Albaner gegenüber den Serben, Türken und Roma ein Ende haben wird, sobald für sie Gewissheit besteht, die Verwaltung des Landes übernehmen zu können und nie mehr von anderen beherrscht zu werden. 

Andersson, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   Wir schwedischen Sozialdemokraten vertreten folgende Auffassung:
Artikel 28 – Unseres Erachtens ist dies nicht das richtige Forum, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Gesetze über das Lebensende zu ändern, indem sie die Sterbehilfe regeln. Darüber sollte auf nationaler Ebene entschieden werden.
Artikel 147 – Unserer Ansicht nach müssen die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, ob sie Übergangsregelungen benötigen oder nicht. Viele Mitgliedstaaten haben sich für die Einführung von Übergangsregelungen entschieden, um Zeit für die Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zur uneingeschränkten Freizügigkeit zu gewinnen. Es ist unserer Meinung nach wichtig, dass die Übergangsregelungen so kurze Zeit wie möglich gelten. 
Berthu (NI ),
    Ich habe gegen den Bericht Boumediene-Thiery zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union gestimmt, der zu meiner großen Zufriedenheit mit knapper Mehrheit (177 Stimmen dafür, 184 Gegenstimmen) abgelehnt wurde.
In diesem Bericht wird eine lange Liste unserer Sünden in allen Bereichen aufgeführt. Es wird behauptet, dass wir die Menschenwürde nicht achten (Kap. I), die Freiheiten mit Füßen treten (Kap. II), Diskriminierungen praktizieren (Kap. III), die Solidarität vernachlässigen (Kap. IV), die Bürgerrechte behindern (Kap. V) und keinen ausreichend fairen Zugang zu den Gerichten gewährleisten (Kap. VI). Durch all diese Kapitel zog sich wie ein roter Faden die Lage der Immigranten, denn laut dem Bericht wären wir nicht offen genug gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, würden nicht genug Immigranten auf die Kandidatenlisten bei den Wahlen setzen und sollten den legalen Immigranten das Wahlrecht gewähren.
Logischerweise enthielt der Bericht auch ein Loblied auf den Entwurf einer europäischen Verfassung, denn diese würde bewirken, dass die Festlegung der Grundrechte der Kompetenz jedes Volkes entzogen und auf die europäische Ebene verlagert würde, wo niemand mehr irgendetwas unter Kontrolle hätte. Der Zweck dieses Manövers ist eindeutig.
Der Bericht ist nicht durchgekommen, doch leider steht die Verfassung noch immer auf der Tagesordnung. 
Korakas (GUE/NGL ),
   . Der Bericht zeichnet ein ziemlich treffendes Bild der Europäischen Union, fernab jenes geschminkten Profils, mit dem sie von ihren Propagandisten oft als Modell für die Achtung der Menschenrechte dargestellt wird.
Er enthält zahlreiche kritische Bemerkungen zur Situation im Hinblick auf die Grundrechte in der Europäischen Union, die Behandlung von Gefangenen, die Sklaverei und Zwangsarbeit, den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Asylrecht, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Behinderung, die Arbeitnehmerrechte, die Rechte der Bürger von Drittstaaten sowie den Zugang zur Justiz.
Diese Selbstkritik wird jedoch ihres Wertes beraubt, da sie die Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der EU zum Maßstab nimmt, die selbst hinter den Bestimmungen vieler Verfassungen, einschließlich der griechischen, zurückbleibt.
Unser grundlegender Einwand betrifft jedoch die Frage, wie mit den Grundrechten, wie dem Recht auf Arbeit, unentgeltlichen Gesundheitsschutz, Bildung, Sozialfürsorge usw., umgegangen wird. In einer Zeit, da das Großkapital einen Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte unternimmt, ist die Vorstellung, man könne dem Problem nicht durch Kampf, sondern mit neuen Richtlinien und Maßnahmen der EU bzw. mit der Anwendung der bereits existierenden begegnen, bestenfalls eine Illusion. Was die Frauenrechte anbelangt, so ignoriert der Bericht die Tatsache, dass es im gesellschaftlichen und familiären Leben keine Gleichheit geben kann, solange der kapitalistische Kern nicht aus der Politik der EU entfernt wird.
Aus diesen Gründen haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, uns der Stimme enthalten. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
    Die Grundrechte der Europäischen Union erscheinen gerade jetzt, wo wir in nur wenigen Wochen Ost- und Westeuropa wiedervereinen, noch bedeutungsvoller. Gemeinsame Werte für die neue, erweiterte EU sind heute wichtiger denn je. Wir wollen eine Union schaffen, in der Humanismus, Toleranz, Menschenwürde und die Gleichwertigkeit aller Menschen das Fundament bilden.
Wir haben beschlossen, uns in der Abstimmung über die Anerkennung nichtehelicher Partnerschaften – sowohl zwischen Personen verschiedenen als auch zwischen Personen gleichen Geschlechts – und deren Rechte in Bezug auf Adoption innerhalb der EU, der Stimme zu enthalten. Die Liberalen haben sich immer dafür eingesetzt, allen, unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihres Familienstands, das Recht auf Adoption zuzuerkennen. Bei allen Entscheidungen über eine Adoption muss das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund sprechen wir weder Paaren verschiedenen noch Paaren gleichen Geschlechts die Möglichkeit ab, 
für eine Adoption geprüft zu werden. Zweifel hegen wir hingegen, ob diesbezügliche Beschlüsse auf gemeinschaftlicher Ebene gefasst werden sollten.
Wir sind ferner der Auffassung, dass jeder einzelne Mitgliedstaat selbst über aktive Sterbehilfe entscheiden dürfen sollte. Indes haben wir befürwortet, dass sich die Europäische Union dafür einsetzen soll, dass Frauen der Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen, notwendigen Verhütungsmitteln, erschwinglichen reproduktiven und sexuellen Gesundheitsdiensten und zur Sexualerziehung gewährleistet wird. 
Pasqua (UEN ),
    Wir bedauern immer wieder, dass das Europäische Parlament unter einem augenscheinlichen Mangel an Ansehen und Glaubwürdigkeit leidet. Und als ob das Nichtvorhandensein eines „europäischen Volkes“ und die Unmöglichkeit, die in den Mitgliedstaaten übliche parlamentarische Praxis auf die europäische Ebene zu übertragen, nicht schon reichten, nötigt uns die föderalistische Mehrheit regelmäßig zur Beratung von hirnrissigen Berichten, die – wie ich schon mehrfach ausgeführt habe – dem Ansehen unseres Hauses zutiefst abträglich sind.
Dazu gehören die jährlichen Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union, und der uns in diesem Jahr vorgelegte Bericht bildet keine Ausnahme von der Regel.
Polizeikräfte der Mitgliedstaaten werden als wahrhafte Milizen dargestellt, die aus potenziellen Folterern bestehen; Regierungen werden verdächtigt, Informationen zu kontrollieren und zu manipulieren; Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung werden pauschal verurteilt; Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden in unerträglicher Weise zunehmen: das von diesem Bericht entworfene Bild ist einfach haarsträubend, um nicht zu sagen lächerlich.
Wenn man dazu noch die Rechtfertigung der Homosexualität und der Euthanasie hinzufügt, braucht man sich nicht über den Schaden zu wundern, den Berichte dieser Art in den Augen der Bürger an unserem Ansehen verursachen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Diese Berichte sind leider zu einem Ritual im Dienste einer radikalen und sektiererischen ideologischen Agenda geworden. Sie dienen nicht mehr dem wichtigen Gedanken des Schutzes und der Wertschätzung der Menschenrechte in der Europäischen Union zum tatsächlichen Nutzen der Bürger.
Der diesjährige Bericht ist da keine Ausnahme.
Wiederholt ist er in den Maximalismus abgeglitten. Er ergeht sich in ungerechten, leichtfertigen und unbegründeten Einschätzungen über Mitgliedstaaten, und das gilt für seine Verweise auf Portugal, die sämtlich falsch waren. Obwohl er die Charta der Grundrechte als Richtschnur gewählt hat, wirft er sie rasch über den Haufen und entfernt sich völlig von ihr, indem er beispielsweise das nicht vorhandene „Recht auf Abtreibung“ proklamiert (wo doch im Parlamentsausschuss ein Änderungsantrag abgelehnt wurde, den ich zur Schutz des menschlichen Lebens vorgeschlagen habe) und indem wie besessen die homosexuelle Agenda gefördert wird, was der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Familienrecht zuwiderläuft.
Schließlich mangelte es ihm auch an dem Nachdruck, der für den Umgang mit echten Bedrohungen notwendig ist. Einerseits ließ er, erdrückt von der Flut demagogisch gehaltener Absätze, völlig außer Acht, dass Terrorismus gegenwärtig die Hauptbedrohung für die Menschenrechte darstellt. Andererseits wird im Bericht die französische Gesetzgebung zu religiösen Symbolen nicht klar verurteilt, die das beunruhigendste Zeichen von Diskriminierung und eine Bedrohung für die religiöse Freiheit in jüngster Vergangenheit darstellt.
Deshalb habe ich dagegen gestimmt und begrüße es, dass er im Plenum abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass Lehren für die Zukunft gezogen werden. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
    Ich habe heute, zusammen mit einer Mehrheit, diesen Bericht abgelehnt (184 Nein-Stimmen, 177 Ja-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen). Wir europäischen Christdemokraten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten haben dies in hohem Maße getan, da wir der Auffassung sind, der Bericht hätte sich darauf konzentrieren müssen auszuwerten, wie die Mitgliedstaaten die Menschenrechte ausgehend von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet haben.
Dies war bedauerlicherweise nicht der Fall. Der Bericht ist wortreich und unzulänglich formuliert und schwächt und devalviert gleichzeitig den Menschenrechtsbegriff. Ein Beispiel: In ein und demselben Punkt finden sich einerseits Ausführungen zur Folter, die natürlich ganz eindeutig zu verurteilen ist, und andererseits Forderungen nach der Einführung der Sterbehilfe. Letzteres ist weder eine gemeinschaftliche Angelegenheit noch eine Frage der Menschenrechte.
Der Bericht enthält überhaupt eine Reihe von Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und ebenso wenig in der Grundrechtecharta enthalten sind, wie beispielsweise die Änderung der nationalen Gesetzgebungen in Bezug auf die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die Definition des Familienbegriffs oder die Zuordnung des Auslöschens von Leben in Form einer Abtreibung zu den Menschenrechten. Dazu sagen Europas Christdemokraten selbstverständlich nein. 
Wijkman (PPE-DE ),
    Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union ab. Der Bericht hätte sich darauf konzentrieren sollen auszuwerten, wie die Mitgliedstaaten die Menschenrechte ausgehend von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet haben.
Dies war leider nicht der Fall. Der Bericht ist wortreich und unzulänglich formuliert, was beispielsweise darin zum Ausdruck kommt, dass in ein und demselben Punkt einerseits von Folter, die natürlich ganz eindeutig verurteilt werden muss, und andererseits von der Sterbehilfe die Rede ist, die keine gemeinschaftliche Angelegenheit und darüber hinaus auch kein Menschenrecht darstellt. Der Bericht enthält eine Reihe von Themen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Europäischen Union liegen und nicht Bestandteil der Grundrechtecharta sind.
Der Bericht greift jedoch auch mehrere wichtige Punkte wie Menschenhandel, Frauenrechte, Asylpolitik und Fragen der Rechtssicherheit auf, denen ich gern meine Unterstützung geben möchte. Die Gesamtbeurteilung des Berichts hat mich jedoch zu der Entscheidung bewogen, mich in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. 

Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
    Die Bedingungen für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union – und nicht zu Europa, wie es in der Entschließung heißt – werfen ähnliche Probleme wie bei den anderen Beitritten auf, wobei es allerdings einige Besonderheiten gibt.
Wie gewöhnlich gibt man vor, es gehe um die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen, wobei angenommen wird, dass eine lebensfähige Marktwirtschaft entsteht, während der Wegfall der Schutzmaßnahmen und der Rückzug des Staates aus dem sozialen Bereich die Armut, die Arbeitslosigkeit und das Außendefizit in die Höhe schnellen lassen. Man macht darauf aufmerksam – ich zitiere –, „dass die Transparenz zu gewährleisten ist und dass der Privatisierungsprozess zu beschleunigen ist“, wohingegen diese erzwungenen Privatisierungen wie überall undurchsichtig waren und ihre Langsamkeit auf nie analysierte Schwierigkeiten und Legitimitätsprobleme verweist. Zudem soll der Beitritt Kroatiens den Ländern des westlichen Balkan, denen der Rat von Thessaloniki im Juni 2003 eine künftige Integration versprochen hat, als Ermutigung dienen. Dies ist pure Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Bilanz der internationalen Politik in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eine Katastrophe ist, wie die jüngsten Gewaltausbrüche im Kosovo in Gegenwart von fast 20 000 NATO-Soldaten zeigen.
Wir befürworten einen europäischen Einigungsprozess, der für alle diese Länder offen ist. Doch mit der gegenwärtigen Debatte über die Erweiterung soll die Weigerung verschleiert werden, bestimmte Bilanzen zu ziehen. Daher haben wir nicht für diese Entschließung gestimmt. 
Queiró (UEN ),
   .  Mit seinem am 21. Februar 2003 gestellten Antrag auf Beitritt wurde Kroatien, das dem ehemaligen Jugoslawien angehörte, zum ersten Land des Westbalkans, das sich dafür entschied, sein Schicksal mit dem der Europäischen Union zu verbinden. Damit verlieh es dem Gedanken Auftrieb, dass das europäische Projekt nach wie vor mobilisierend wirkt, auch über die Erweiterungsrunde am kommenden 1. Mai hinaus. Angesichts der in der Region herrschenden politischen und Nachkriegs-Situation teile ich voll und ganz die Auffassung des Berichterstatters, dass Kroatien zum Motor des Fortschritts im Westbalkan werden könnte. Mit seiner Wirtschaftskraft und den Fortschritten, die es beim Aufbau der Demokratie erzielt hat, kann der Erfolg Kroatiens zu Recht als Vorbild und ein Anreiz für die übrigen Länder des Westbalkans dienen, auch mit Blick auf ihren letztendlichen Beitritt zur Europäischen Union. Das wäre deshalb das optimalste Szenario für die Sicherung von Stabilität und Wohlstand in dieser Region. Doch wenn Kroatien die Gelegenheit nutzen will, der Union möglichst schnell beizutreten, muss es vorher auch noch einige Probleme lösen, und zwar betreffend die Festlegung seiner Land- und Seegrenzen zu Slowenien und Italien. Die Europäische Union darf Probleme dieser Art innerhalb ihrer Grenzen nicht zulassen. Der Berichterstatter verweist darauf und fordert eine zügige Lösung. Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Kroatien hat am 21. Februar 2003 seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt und war damit das erste Land des Westbalkans, das sich ausdrücklich für das Projekt der europäischen Integration entschieden hat.
In den letzten Jahren hat Kroatien Wirtschaftsreformen durchgeführt und politische Reformen für die Demokratisierung des Landes und die Modernisierung seiner Wirtschaft beschlossen. In verschiedenen Bereichen hat es auch wesentliche Fortschritte bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union gemäß den im Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess festgelegten Leitlinien erzielt.
Es bleibt noch viel zu tun, insbesondere bei der Rückkehr von Flüchtlingen, der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Ausdehnung der kroatischen Hoheitsbefugnisse auf die Adria – es wird sehr viel Ausdauer nötig sein, bis Kroatien die erforderlichen Mittel besitzt, um die Konsolidierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sicherzustellen.
Doch trotz dieser Einschränkungen könnte das kroatische Beispiel meiner Meinung nach als Vorbild für die gesamte Balkanregion dienen, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Andersen und Bonde (EDD ),
    Die Junibewegung hat heute dafür gestimmt, dass die Türkei wie andere Länder behandelt werden soll und die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss, nicht zuletzt die Menschenrechte betreffend.
Die Junibewegung vertritt den klaren Standpunkt, dass eine eventuelle Mitgliedschaft der Türkei nicht in Verbindung gebracht werden kann mit der Notwendigkeit einer EU-Verfassung oder einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Junibewegung steht einer EU-Verfassung und einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablehnend gegenüber. 
Berthu (NI ),
    Der Bericht Oostlander, der „die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ bewertet, ist wohl oder übel gezwungen, zu jedem einzelnen Punkt negative Urteile aufzuführen, doch kann er sich nicht dazu durchringen, ein generelles negatives Urteil zu fällen. Wenn man die Türkei nicht wieder auf eine privilegierte Partnerschaft orientieren will, wie ich dies in meinem Beitrag während der Aussprache vorgeschlagen habe, worin soll dann der Ausweg bestehen?
Der Bericht Oostlander weist zaghaft in eine unerwartete Richtung: die interne Reform der Politiken und Institutionen der Union selbst (siehe Erwägung G und Ziffer 36). Diese Idee verdient nähere Betrachtung, zumal sie einem Vorschlag nahe kommen könnte, den wir selbst vor einiger Zeit gemacht haben: Ein Europa mit variabler Geometrie könnte die Türkei leichter als Partner akzeptieren, denn es würde freie Beziehungen zwischen souveränen Ländern herstellen und nicht zu explosiven Situationen der Unterordnung unter ein supranationales Entscheidungssystem führen, innerhalb dessen die Türkei ein zu großes Gewicht hätte.
Leider schlägt der Bericht Oostlander, nachdem er einige Schritte in diese Richtung gegangen ist, wieder die falsche Richtung ein, denn er schlägt als Lösung für alle Probleme … die Verstärkung des supranationalen Systems durch die Annahme des gegenwärtigen Entwurfs einer europäischen Verfassung vor. Die Föderalisten drehen sich im Kreis. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Wir haben gegen Änderungsantrag 7 gestimmt, dessen Verfasser der Türkei ausgehend von reaktionären und chauvinistischen Ideen die Tür zur Europäischen Union versperren will.
Dass er seine Position hinter dem Vorschlag eines Referendums verbirgt, bei dem alle Völker der Europäischen Union über diese Frage entscheiden sollten, macht sie nicht besser. Warum schlägt er kein Referendum über Fragen vor, welche wirklich die gesamte Bevölkerung angehen, wie beispielsweise darüber, ob nicht die Rüstungshaushalte der Staaten für Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel in der Union aufgewendet werden sollten?
Wir sind selbstverständlich nicht gegen den Beitritt der Türkei in die Europäische Union, doch wir treten all denen entgegen, die religiöse oder ideologische Gründe anführen, um sich zu weigern, eine Grenze auf diesem bereits allzu sehr geteilten Kontinent abzubauen.
Davon abgesehen teilen wir weder die Gründe, aus denen die europäische besitzende Klasse die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wünscht, noch die an die türkische Regierung gerichteten anerkennenden Worte, insbesondere da die Grundrechte und Grundfreiheiten in diesem Land weiterhin mit Füßen getreten werden und es immer noch politische Gefangene gibt. Wir gedenken auch nicht, die Bedingungen zu befürworten, die die europäischen Institutionen diesem Land auferlegen und deren Kosten die führenden Politiker unweigerlich den arbeitenden Klassen aufbürden werden.
Folglich haben wir uns bei diesem Bericht der Stimme enthalten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht enthält einige Punkte, die ich für gerecht halte, und andere, mit denen ich nicht einverstanden bin, vor allem die zur Begründung seiner Hauptthese.
Zu Recht wird im Bericht die Nichtachtung der Gewerkschaftsfreiheit durch die türkischen Behörden verurteilt und der Fortgang der Verfahren gegen Leyla Zana und andere türkische Parlamentsabgeordnete kurdischer Herkunft kritisiert. Wir müssen die Freilassung politischer Gefangener fordern und politische Verfolgungen sowie das Verbot der Arbeit einiger politischer Parteien verurteilen. Wir müssen die ständigen Folterungen, Misshandlungen und die Verfolgungen von Menschenrechtsaktivisten und –organisationen anprangern. Wir müssen die kulturellen Rechte des kurdischen Volkes und die „gerechte, beständige und praktikable Beilegung des Zypernproblems in Übereinstimmung mit den anhängigen Resolutionen der Vereinten Nationen“ bekräftigen.
Damit zusammenhängend und um Solidarität mit dem türkischen Volk zu demonstrieren, muss ich jedoch einige Punkte des Berichts kritisieren, so etwa die Anerkennung des „Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht“, die Notwendigkeit der Annahme der so genannten europäischen Verfassung, die Instrumentalisierung der Türkei als NATO-Verbündeter, um den Einfluss der EU in der Region „bedeutend“ zu erhöhen, und auch den Standpunkt „Nimm es oder lass es“ gegenüber der Türkei in den Verhandlungen, ohne dass die EU irgendwelche Zugeständnisse bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik machen würde. Ein Beispiel dafür ist die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. 
Goebbels (PSE ),
    Ich bin der Auffassung, dass die Türkei, auch wenn sie noch Anstrengungen unternehmen muss, um den so genannten Kopenhagener Kriterien nachzukommen, ihren Platz in Europa hat, dessen Geschichte und Kultur sie mitgeprägt hat. Aus diesem Grunde habe ich mich von allen Änderungsanträgen distanziert, die nicht auf die tatsächliche Verbesserung des demokratischen Prozesses in der Türkei abzielen, sondern versuchen, neue Hindernisse zu schaffen und Fußangeln aufzustellen, um jede positive Entscheidung zu verhindern. 
Grossetête (PPE-DE ),
    Ich habe gegen die Entschließung gestimmt.
Mit einer uneingeschränkten Aufnahme der Türkei würde sich nicht nur die geografische Dimension Europas verändern, sondern auch sein Wesen. Die Türkei kann weder geografische, noch historische oder kulturelle Gründe geltend machen, um Teil des politischen Projekts der Europäischen Union zu werden.
Doch wir müssen dieses Land an Europa binden. Ich sage daher nein zu seinem Beitritt, aber ja zu einer engen und privilegierten Zusammenarbeit, ja zu einem starken Partnerschaftsverhältnis.
Zudem muss die Türkei zu ihrer Vergangenheit stehen. Daher habe ich für den Änderungsantrag gestimmt, in dem die türkischen Behörden aufgefordert werden, den Völkermord an den Armeniern öffentlich anzuerkennen.
Des Weiteren möchte ich, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor der Aufnahme der Verhandlungen und nicht danach eingeholt wird. 
Lang (NI ),
    Welch erstaunliche Heuchelei von Seiten des Europäischen Parlaments, das heute über den Beitritt der Türkei debattiert, als ob dieser nicht schon beschlossene Sache sei, da die bevorstehende Erweiterung Europas um zehn neue Länder eine zweite Beitrittswelle einleiten wird, zu der Bulgarien, Rumänien und die Türkei gehören.
Der Titel des Berichts sagt bereits viel darüber aus, was die Kommission mit der aktiven Komplizenschaft der politischen „Eliten“ ausheckt. „Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“: Allein diese Formulierung lässt keinen Zweifel daran, dass der Beitritt der Türkei für die Gemeinschaftsinstitutionen bereits eine beschlossene Sache ist. Wir sollen bis Dezember 2004 warten, ehe wir erfahren, ob die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Welche Farce! Alle europäischen führenden Politiker haben sich bereits für diesen widernatürlichen Beitritt ausgesprochen, und zwar ohne ihr Volk zu befragen.
Die Front national, die als erste den Skandal einer nichteuropäischen Erweiterung, die politisch ungerechtfertigt, wirtschaftlich selbstmörderisch und sozial verheerend ist, aufgedeckt hat, ist die einzige französische politische Kraft, die wirklich gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auftritt. 
Maes (Verts/ALE ),
    In diesem Bericht wird deutlich gemacht, dass die Türkei trotz der in die richtige Richtung unternommenen Schritte die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Diese bilden die Grundvoraussetzung für Partnerschaften und die Europäische Union. Es ist eine Illusion zu glauben, diese Kriterien würden bis Herbst dieses Jahres erfüllt sein, so dass es verfrüht ist, über ein Datum zu sprechen.
Von entscheidender Wichtigkeit für uns ist, dass eine echte Demokratie nicht unter der Vormundschaft der Armee stehen darf. Von ebenso wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kurden ihre Rechte als kulturelle Minderheit in vollem Umfang ausüben können.
Ein Rechtsstaat ohne unabhängige Justiz ist undenkbar. Obwohl wir nach wie vor nicht davon überzeugt sind, dass die letztendliche Bestimmung der Türkei in der EU-Mitgliedschaft liegt, noch dass die Aufnahme der Türkei für die Union selbst möglich ist, wollen wir dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Die Aussprache darüber muss auch in der Union geführt werden. Eine endgültige Entscheidung für ein Assoziationsabkommen unter Ausschluss der Mitgliedschaft erscheint uns ebenfalls verfrüht. Wir wollen die Türkei nicht entmutigen, den Weg zu mehr Demokratie und mehr Menschenrechten weiterzugehen oder den Kurden ihre Autonomie zu gewähren, um in den Genuss ihrer Kultur gelangen zu können. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die Türkei hat sich bereits Anfang der 20er Jahre mit der Revolution Atatürks für Europa entschieden. Darüber hinaus bilden die Menschen aus der Türkei und ihre Nachkommen seit 40 Jahren eine bedeutende Bevölkerungsgruppe in Westeuropa. Die Diskussion über die Frage, ob die Türkei zu Europa gehört oder ob es nicht besser wäre, sie in die Assoziationsabkommen mit dem Nahen Osten, mit Zentralasien oder dem Iran einzubinden, ist dadurch zunehmend theoretischer geworden.
Diejenigen, die die Türkei außerhalb der Europäischen Union halten wollen, weil dieses Land geografisch zum großen Teil außerhalb Europas liegt oder weil es nicht auf der jüdisch-christlichen Tradition basiert, sind längst die Verlierer bei dieser Diskussion. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jene, die die andere extreme Position vertreten, notwendigerweise Recht haben.
Die Türkei, wie sie heute besteht, passt zu dem autoritären Europa der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, aber noch nicht in eine Europäische Union parlamentarischer Demokratien. Dazu müssen zuerst Verbote politischer Parteien eingestellt, ein auf Ausschließung gerichtetes Wahlsystem abgeschafft, die Festnahme politischer Häftlinge beendet, die Pressezensur aufgehoben und der Unterdrückung regionaler Sprachen sowie dem politischen Einfluss der Armee ein Ende gesetzt werden. Gesetzesänderungen ohne wirkliche Reformen reichen nicht aus. Wer den Beitritt der Türkei aus militärischen, wirtschaftlichen oder idealistischen Gründen anstrebt, muss sich darüber im Klaren sein, welche negativen Folgen eine verfrühte Aufnahme haben könnte. Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Umwelt in der Europäischen Union wären dabei nicht die Nutznießer. 
Pasqua (UEN ),
    Meine Haltung in dieser Frage ist bereits seit langem bekannt. Jeder weiß, warum ich mich nachdrücklich gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausspreche. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass ich den Schlussfolgerungen dieses neuen Berichts nicht zustimmen kann, der den Eindruck erweckt, der Beitritt der Türkei sei bereits eine unumgängliche Tatsache geworden.
Im Übrigen bin ich darüber erstaunt, dass eine große Nation wie die Türkei es akzeptiert, mit soviel Verachtung von europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Parlament, behandelt zu werden. Woher nehmen diese Organe mit einer mehr als zweifelhaften Legitimität das Recht, einen souveränen Staat derart erniedrigend zu behandeln, wie dies bisher mit der Türkei der Fall war?
So fordert das Europäische Parlament unter dem Vorwand, die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen zu überprüfen, die türkischen Behörden auf, eine neue Verfassung anzunehmen, föderalistische Propaganda in dieser famosen Zivilgesellschaft zu betreiben, und stellt dann die Türkei vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit wegen dieser ewigen Menschenrechtsverletzungen bloß.
Abgesehen vom Problem des Beitritts der Türkei zeigt sich hier eine beunruhigende Tendenz der Europäischen Union zur Einmischung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieser Bericht bewertet die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zu seinem möglichen Beitritt zur Europäischen Union.
Der Berichterstatter hat eine realistische Auslegung der Bedenken vorgenommen, die mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union hegen, indem er sich dafür ausspricht, dass die Union gegenüber diesem Land eine realistische Politik vertreten sollte. Wir dürfen nicht glauben machen, dass die Türkei durch die bereits getroffenen Maßnahmen schon kurz vor dem Beitritt steht. Vielmehr sollten wir eng mit der derzeitigen türkischen Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die politischen Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang einhält.
In der Tat hat der Rat die Türkei vielleicht vorschnell als Beitrittskandidat anerkannt, und wie der Berichterstatter feststellt, spielten „bei dieser Anerkennung die demokratischen und verfassungsrechtlichen Eigenschaften des türkischen Staats keine ausschlaggebende Rolle“.
Ich teile die Auffassung von Herrn Queiró, die er in der Plenarsitzung vorgetragen hat, dass der Rat und die Kommission eine klar und präzise Bewertung der Folgen des Beitritts der Türkei vornehmen müssen. Es genügt nicht, ob die Türkei bereit ist, der Union beizutreten. Wichtig ist vielmehr, ob die Union auf diese Möglichkeit vorbereitet ist, und die Vernunft gebietet es, dass wir diese Frage stellen.
Ich habe dafür gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
    Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Der Bericht wurde mit 211 zu 84 bei 46 Stimmenthaltungen angenommen.
Die Türkei muss die 30jährige Besetzung Zyperns beenden und den Völkermord an den christlichen Minderheiten der Armenier und Syrer-Assyrer-Chaldäer 1915 – 1918 anerkennen, der 1,5 Millionen Menschen das Leben kostete.
Die Europäische Union als Friedensprojekt wird untergraben, wenn die Türkei in einer Situation Beitrittsverhandlungen einleiten darf, in der das Land noch immer eine Besatzungsmacht im nördlichen Teil des neuen EU-Mitglieds Zypern ist. Mitgliedstaaten der Europäischen Union okkupieren einander nicht!
Historische Fehler müssen eingestanden werden, um das Leid und die Trauer der betroffenen Minderheiten zu lindern. Nur so können wir einer neuen Zukunft entgegengehen.
Deutschland wäre nie als Demokratie anerkannt oder als Mitglied der Europäischen Union akzeptiert worden, wenn es die Massenvernichtung, den Völkermord an den Juden, im Zweiten Weltkrieg negiert hätte. Es gibt allen Anlass für die Türkei, sich daran ein Beispiel zu nehmen. 
Vlasto (PPE-DE ),
    Ich habe gegen den Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt gestimmt, denn abgesehen von der Feststellung des Berichts, dass die Türkei die notwendigen Beitrittskriterien nicht erfüllt, bin ich prinzipiell gegen den Beitritt der Türkei zur Union.
Die Türkei gehört geografisch nicht zum europäischen Kontinent, und Europa muss sich kohärente Grenzen setzen.
Daher unterstütze ich die Option, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft vorzuschlagen, wie sie in der künftigen europäischen Verfassung vorgesehen ist. Obwohl das Europäische Parlament dieses Konzept nicht unterstützt, bleibe ich bei meiner Auffassung, dass der Beitritt der Türkei im Widerspruch zum Aufbau eines starken und kohärenten politischen Europas stehen würde. 

Goebbels (PSE ),
    Ich lehne die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt ab, solange die Staaten nicht bereit sind, für die Entwicklungspolitik der Union einen Betrag bereitzustellen, der mindestens den gegenwärtigen freiwilligen Beiträgen entspricht und der über die gegenwärtige Obergrenze von 1,24 % des gemeinschaftlichen BIP hinaus geleistet wird. 
Pasqua (UEN ),
    Wenn das System des EEF bisher in einer speziellen Weise bestanden hat, dann weil die Beziehungen bestimmter – aber bei weitem nicht aller – Mitgliedstaaten der Union mit den Entwicklungsländern, insbesondere Afrikas selbst, von besonderer Art sind.
Anstatt diese zu verdächtigen, sollte die Europäische Union vielmehr froh sein über das Bestehen solcher bevorzugter Beziehungen, deren Beständigkeit nicht darunter gelitten hat, dass sich der gemeinschaftliche Blickwinkel in den letzten Jahren aufgrund der Erweiterung vom Süden stärker in Richtung Osten verschoben hat.
Wenn die Verfahren rationeller und einfacher gestaltet werden müssen, dann weist eine Reform des Systems, die in einer vollständigen Vergemeinschaftung und Einbeziehung der Hilfe in den Haushalt besteht, zwei Ungerechtigkeiten auf: Erstens verringert sich die Gesamthöhe der Finanzierung durch den Wegfall des psychologischen Faktors der freiwilligen Beiträge, der im Allgemeinen zu höchster Freigiebigkeit anregte, und zweitens verringert sich durch den europäischen Stempel, den der Großteil der Kooperationspolitik erhält, die Sichtbarkeit der Aktion und damit der Einfluss der Hauptgeber in der betreffenden Weltregion.
Letztlich wird die Vereinheitlichung wie immer nach unten erfolgen, da sie den Drückebergern eine unverdiente Tarnung bietet und die geberfreudigsten Länder entmutigt, die mit ansehen müssen, wie ihre Anstrengungen durch eine ungerechte und kontraproduktive Anonymität verschleiert werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurde ursprünglich außerhalb des Haushalts belassen, weil die Entwicklungszusammenarbeit über lange Zeit als – wie jemand sagte – „nationales Schutzgebiet“ der Mitgliedstaaten betrachtet wurde. Der Hauptvorteil seiner Aufnahme in den Haushalt wäre einfachere parlamentarische Kontrolle. Gleichzeitig würde es auch leichter werden, Verfahren zu vereinfachen und zu straffen und ausstehende Zahlungen zu bereinigen, die – wie allgemein angenommen – zum Teil für die mangelnde Transparenz des gesamten Vorgangs verantwortlich sind. Außerdem könnten wir dann wirksamer auf einmalige Situationen von höchster Dringlichkeit reagieren. Allerdings müssen wir um jeden Preis vermeiden, dass durch diesen Vorgang automatisch die Beiträge für die AKP-Länder sinken, die in andere strategische Bereiche für Investitionen umgelenkt wurden, oder Beiträge, die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten gesenkt wurden. Wir müssen auch verhindern, dass der psychologische Faktor der Sichtbarkeit nationaler Schenkungen vollkommen verschwindet, weil Hilfen auf einer zentraleren Ebene gewährt werden.
Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass Europa eine historische und menschliche Verantwortung hat, zum Wohlergehen der Völker und Nationen beizutragen, mit denen uns Bande tiefer Brüderlichkeit einen und die aus verschiedenen Gründen unsere Aufmerksamkeit und unsere praktische Unterstützung benötigen. Die Ergebnisse, die über viele Jahre hinweg durch diese europäische Form der Solidarität erreicht wurden, insbesondere gegenüber den AKP-Staaten, müssen uns darin bestärken, auf diesem Weg weiterzugehen, was für diese Völker bitter nötig ist und von der europäischen Öffentlichkeit sehr gewünscht wird. 
Dehousse (PSE ).
    Herr Präsident, die Mehrsprachigkeit ist auf Gedeih und Verderb durch die Verträge in der europäischen Rechtsordnung garantiert, und diese für jeden Unionsbürger und jede Unionsbürgerin geltende Garantie schützt natürlich auch die Mitglieder unseres Parlaments in der Ausübung ihrer Funktion. Daraus folgert, dass die Geschäftsordnung unseres Hauses allein keine Ausnahme von einer aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtung begründen kann. Das Präsidium muss daher in Übereinstimmung mit den gemeinsam festgelegten Bestimmungen konsequent auf die Einhaltung der Verpflichtungen achten, die auch für es selbst gelten. 
Dehousse (PSE ).
    Herr Präsident, die Entschließung zum Europäischen Rat ist, wie Sie wissen, sehr umfassend. Sie enthält eine erneute Zustimmung zum Entwurf der europäischen Verfassung, was mich – da ich diesbezüglich meine Meinung nicht geändert habe – bewogen hätte, mit nein zu stimmen. Doch weil die Entschließung so viele andere wichtige und positive Dinge enthält, insbesondere zum Terrorismus und dem schrecklichen Anschlag von Madrid, habe ich ihr meine Stimme nicht verweigern wollen. 
Der Präsident.
   – Ich kenne den Text der Erklärung des Rates, Herr Dehousse. Allerdings sei mir die Bemerkung gestattet – auch wenn ich in meiner Eigenschaft als Sitzungspräsident normalerweise nur den Vorsitz führe –, dass ich es äußerst seltsam fand, dass in einem offiziellen Dokument des Europäischen Rates die letzen beiden Absätze einem internen Gebäudeproblem gewidmet sind. Ich denke, wir sollten dem Rat irgendwie signalisieren, dass wir als Europäisches Parlament das als sehr merkwürdig empfunden haben. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe für die im großen und ganzen ausgewogene Entschließung gestimmt, obwohl meiner Ansicht nach wesentliche Punkte fehlen. Erstens bin ich der Meinung, dass man zu keiner Lösung des Kosovo-Problems kommen kann, ohne zunächst einmal über die Zukunft des Kosovo eindeutige Festlegungen zu treffen. Man wird die Standards ohne Festlegung des Status, auf den man hinaus will, nicht erreichen können. Ich glaube insofern, dass der bisherige Weg falsch ist.
Zweitens denke ich, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen sich soweit diskreditiert hat, dass sie dort durch eine europäische Zivilverwaltung ersetzt werden sollte, die besser zu kontrollieren wäre und mehr Respekt genießen könnte, wenn sie die Fehler von UNMIK vermeidet.
Der dritte und letzte Punkt, den ich anschneiden wollte: Es ist davon die Rede, die Kosovo-albanischen Führer hätten nicht eindeutig genug die Ausschreitungen verurteilt. Sie haben es deutlich getan. Präsident Rugova hat einen nationalen Trauertag für beide Nationalitäten anberaumt, während der serbische Ministerpräsident an der Spitze eines nationalistischen Demonstrationszuges in Belgrad marschiert ist, wo gerufen wurde: „Tötet die Albaner!“ 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht Baltas als einen vorsichtigen Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft Kroatiens, wobei ich sagen muss, dass wir schon weiter waren, denn dieses Haus hat sich mit dem Bericht Brok ganz eindeutig für einen Kandidatenstatus und für den Beitritt Kroatiens in der nächsten Beitrittsrunde ausgesprochen. Ich möchte sagen, dass wir bei dieser Linie bleiben sollten. Kroatien ist ohne eigenes Verschulden nicht in derselben Reihe wie die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai zu uns kommen. Es ist aber in vielen Punkten mindestens so beitrittsreif wie mancher Staat, der am 1. Mai bei uns Mitglied wird, und ich bin der Meinung, dass wir Kroatien massiv unterstützen sollten, damit es in der nächsten Runde der Erweiterung dabei ist. 
Bourlanges (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte lediglich meine Beunruhigung über die große Mehrheit zum Ausdruck bringen, mit der sich das Hohe Haus für den Beitrittsprozess der Türkei ausgesprochen hat. Die Türkei ist ein großes Land, sie ist ein achtbares Land, aber sie ist kein europäisches Land. Der Beitritt der Türkei würde einen Prozess in Gang setzen, der schrittweise zu einer allgemeinen Verwässerung der gesamten Europäischen Union führen würde. Er würde die EU für die Zukunft einer wirklichen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit berauben.
Ich verstehe, dass das Parlament so abgestimmt hat, denn es folgte der Linie der von den Staats- und Regierungschefs 1999 in Helsinki getroffenen Entscheidung, doch diese Entscheidung wurde leichtfertig getroffen, ohne wirkliche Debatte, ohne Konsultation, und wir sind nun mit ihren katastrophalen Folgen konfrontiert. Ich bin im Übrigen erstaunt darüber – und damit möchte ich schließen –, dass einige heute die Fortsetzung des Prozesses ablehnen, während sie seinerzeit die Initiative begrüßten, an der – was speziell mein Land betrifft – Herr Chirac und Herr Jospin beteiligt waren und die die Grundlage für die Entscheidung von Helsinki im Jahr 1999 bildete. 
Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident,ich halte Herrn Bourlanges für einen der gebildetsten Abgeordneten dieses Hauses. Daher bin ich erstaunt über seine kategorische Behauptung, die Türkei sei kein europäisches Land. Dies zu behaupten, Herr Bourlanges, hieße zu behaupten, Byzanz sei nicht europäisch und nie europäisch gewesen. Machen Sie eine Wallfahrt nach Ravenna, und dann werden wir weiter diskutieren.
Doch das Problem betrifft nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Es geht darum, ob wir die Türkei in den europäischen Einigungsprozess einbeziehen wollen oder nicht. Die Antwort darauf finden wir nicht in der Geschichte, sondern sie hängt von unserem Willen und dem unserer Völker ab. Insofern verstehe ich die Bedenken von Herrn Bourlanges und zahlreicher Kollegen. Ich gehöre zu denen, die sich wünschen, dass darüber Debatten stattfinden, auch in unserem Haus, um eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass alle, die heute Stellung bezogen haben, dies verfrüht getan haben und zu einem Zeitpunkt, da alle – begründeten oder unbegründeten – Vorbehalte, die gegenüber der Türkei geäußert werden, die schwierige Aufgabe beeinträchtigen, vor der die Gemeinschaft zusammen mit den Vereinten Nationen steht, nämlich eine Lösung für das Zypernproblem zu finden. Daher ist jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt, um über diese Probleme zu diskutieren, geschweige denn, Entscheidungen zu fällen. Deshalb habe ich dem vorgelegten Entwurf vorbehaltlos zugestimmt. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Oostlander gestimmt, obwohl er viele gute Gedanken enthält. Ich möchte mich aber klar der Linie des Kollegen Bourlanges anschließen. Wir wollen eine starke Türkei als guten Partner, aber wir wollen auch eine funktionsfähige und stabile Europäische Union. Wer die Türkei zum Vollmitglied der Europäischen Union macht, der destabilisiert die Europäische Union. Wer aber der Türkei nur vorgaukelt, dass sie eine echte Kandidatenchance hätte, der destabilisiert letztendlich die Türkei, weil er sie mit unerfüllbaren Versprechungen sozusagen lockt und dann enttäuscht, indem er die Kriterien immer höher schraubt. Ich bin nicht bereit, dieses Spiel mitzumachen. Ich bin für eine ehrliche Türkeipolitik, die sagt, alles hat Grenzen, auch das integrierbare Europa. Die Türkei muss unser engster Partner sein, und was Byzanz betrifft, kann man sagen, der Heilige Augustinus stammt aus dem heutigen Algerien, er war einer der Väter des Abendlandes, und trotzdem würde ich das heutige Algerien und auch das künftige – selbst ein demokratisches Algerien – nicht in die Europäische Union aufnehmen. Die Europäische Union ist nicht der Zusammenschluss aller demokratischen Staaten der Erde, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen, sondern aller europäischen Staaten, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen und beizutreten wünschen. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist damit beendet.(4)

(5)
Lynne (ELDR ).
    Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es gab jetzt zwar keine Ankündigung, aber da die schriftliche Erklärung über die Rechte taubblinder Menschen die erforderliche Zahl von Unterschriften, nämlich 320, erreicht hat, möchte ich gern allen hier danken, dass sie die Entschließung, deren Mitautorin ich war, unterzeichnet haben. Es ist eine große Nachricht für die taubblinden Menschen. Wir fordern nicht größere Rechte für Taubblinde in der Europäischen Union, sondern lediglich die gleichen Rechte, wie sie andere europäische Bürger genießen. 
Der Präsident.
   Wir gratulieren Ihnen, Frau Lynne, und freuen uns alle sehr über diese wichtige Neuigkeit, dass die Erklärung nunmehr die erforderliche Zahl von Unterschriften gefunden hat. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0176/2004) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Mitteilung der Kommission: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling. 
Florenz (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich würde mich auch gerne den Glückwünschen anschließen. Ich möchte mich bei der Kommissarin bedanken, dass die Kommission diese thematische Strategie entwickelt hat, und möchte sie auch ermuntern, in dieser Frage fortzufahren, weil ich glaube, dass wir im Moment in Europa in einer Phase sind, in der wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob die Abfallpolitik so weitergeführt werden kann, wie wir das bisher getan haben, oder ob wir nicht längst neue Erkenntnisse haben und nicht nur an irgendwelchen Schrauben drehen müssen, sondern hier und da vielleicht auch einen Systemwechsel vornehmen müssen.
Deshalb ist die erste Regelung, die die Kommission aber auch wir im Parlament aufgegriffen haben, die, dass wir uns dringend um die Umsetzung von geltendem Recht in Europa kümmern müssen. Die Umsetzung zum Beispiel bei der Deponierichtlinie ist – milde gesagt – miserabel. Einige Länder übertreiben es, aber einige Länder machen auch gar nichts in diesem Bereich. Deshalb, glaube ich, müssen wir hier neben einem hohen Schutzniveau auch auf die Umsetzung solcher Dinge achten.
Das zweite, was mir sehr am Herzen liegt, ist, dass wir im Abfallbereich und im Recyclingbereich darauf achten, dass parallel laufende Verordnungen oder Papiere, wie zum Beispiel REACH, IVO, aber auch integrierte Produktpolitik und die Ressourcenstrategie – die jetzt hätte mit debattiert werden müssen – mit diesem Bericht kompatibel sind. Ansonsten, denke ich, würde hier ein Leck entstehen und würden sich Schlupflöcher auftun, die wir gar nicht wollen.
Der Ansatz der Kommission, eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung mit gleichberechtigten Parametern, nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales, also nachhaltige Politik, zu entwickeln, wird von uns sehr begrüßt. Wir sind ebenso der Auffassung, dass die gesamten Lebenszyklen von Ressourcen, aber auch von Abfallpolitik zusammen betrachtet werden müssen; nicht nur ein Teil, sondern der gesamte Lebenszyklus muss berücksichtigt werden.
Den Ansatz, Frau Kommissarin, Kosten- und Nutzenanalysen aufzustellen, kann ich nur ausdrücklich unterstreichen. Denn ansonsten, glaube ich, werden wir dem Standort Europa keinen Gefallen tun. Die nachhaltige Kombination in der Abfallhierarchie will ich überhaupt nicht in Frage stellen. Aber wir müssen diese Abfallhierarchie auch einer gewissen Transparenz und Flexibilität unterziehen, denn die Vermeidung, die Wiederverwendung, das Recyceln, die energetische Verwertung und die umweltfreundliche Beseitigung von Abfällen, das sind alte und auch durchaus bewährte Instrumente. Auch die Reihenfolge ist richtig. Aber die Flexibilität, die wir eigentlich hier brauchen, möchte ich nochmals ausdrücklich herausstellen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich dann eindeutig mit den Fragen auseinandergesetzt, an welcher Stelle mehr Harmonisierungsvorschläge gemacht werden müssen, und wo schon vorhandene Regelungen bei der Implementierung tatsächlich umgesetzt werden müssen. Ich freue mich sehr, dass auch Verwertungsanlagen in Zukunft gewisse Regeln und Systemvorstellungen bekommen, dass auch bei Verwertungsanlagen nicht der eine dieses und der andere jenes meint. Ich hoffe, dass der Ausschuss und die Kommission mit mir einverstanden sind, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Sekundärrohstoffen ebenso wie bei den Primärrohstoffen gewährleistet werden muss. Ich glaube, dass hier auch noch Hilfe von außen notwendig ist, wahrscheinlich aus dem fiskalischen Bereich, damit sich bei den Sekundärrohstoffen ein geeigneter und vor allem kontinuierlicher Fluss für die verarbeitende Industrie entwickelt.
Ein schwieriges Thema ist die Frage der Deponierichtlinie. Wir beschäftigen uns mit den grünen Freunden damit, ob wir hier eine Deponiesteuer einführen. Ich halte davon gar nichts, das macht den Standort Europa nur teurer. Ich halte aber sehr viel davon, dass endlich die Standards für Deponien auf eine vergleichbare Ebene kommen. Steuern zu erheben, das ist so ungefähr das Einfachste, was es in dieser Welt gibt. Aber die notwendigen gleichen Standards für Deponien würden ja auch eine Harmonisierung der Kosten mit sich bringen. Das wäre der viel vernünftigere Weg. Wir haben also eine Standardisierung und eine wirkliche europäische Deponieregelung vorgeschlagen und dafür auch eine große Mehrheit bekommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt – man sollte es kaum glauben – ist die Frage, ob wir eine Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung und so weiter und so fort haben. All diese Dinge sind in Zukunft in dieser Richtlinie geregelt. Sie werden von der Kommission und von Ihnen zielorientiert verfolgt. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich an diesem Papier beteiligt haben, und hoffe, dass wir zu einem guten Abschluss kommen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Florenz für diesen wichtigen Bericht danken; er hat, wie gewohnt, eine gründliche Arbeit geleistet. Im Sechsten Umweltaktionsprogramm vermittelte die Europäische Union eine Vision von der Integration der Ressourcen-, Produkt- und Abfallpolitiken, und jetzt, mit der Entwicklung der Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling, gestalten wir die konkrete Politik, mit der der nächste Schritt zur Umsetzung dieser Vision in die Realität getan wird.
Gestatten Sie mir, angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen mit Ihnen gemeinsam einige Überlegungen anzustellen. Unsere erste Herausforderung besteht darin, die Abfallpolitik an die Erweiterung und die größere Vielfalt der Europäischen Union anzupassen. Wir müssen gemeinsame Regeln aufstellen, die ein hohes Niveau des Umweltschutzes für alle Einrichtungen des europäischen Markts für die Abfallwirtschaft garantieren. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung die richtigen Signale an die Mitgliedstaaten aussendet und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, die Politiken auf die nationalen Probleme auszurichten. Das bedeutet, dass die Abfallgesetzgebung eher die Form eines Rahmenwerks annehmen muss.
Unsere zweite Herausforderung besteht in der Definition des Umweltziels der Abfallpolitik. Wir müssen uns sehr gewissenhaft auf die Folgen für die Umwelt konzentrieren und uns damit befassen, wie diese Folgen durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und verstärktes Recycling am besten gemildert werden können.
Schließlich wird die konkreteste Herausforderung in der Entwicklung kostengünstiger Instrumente bestehen. In der Vergangenheit haben wir uns auf Produkte mit speziellen Problemen wie Altautos oder Computer konzentriert. Diese stellen jedoch nur Bruchteile des gesamten Abfallstroms dar; wir aber haben in der Mitteilung Wege aufgezeigt, wie das Recycling in einem umfassenderen Sinne zu fördern ist. Wir müssen auf die wirtschaftliche Attraktivität des Recycling Einfluss nehmen und den Boden für den Rückfluss der Materialien in die Wirtschaft bereiten.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu einigen entscheidenden Aspekten des Ihnen vorliegenden Berichts machen. In ihm werden zu Recht das allgemeine Ziel der Reduzierung der Folgen von Abfällen für die Umwelt und die erstrangige Rolle der Abfallvermeidung hervorgehoben. Wir müssen uns jedoch eingestehen, dass es keine Wundermittel gibt, das den Abfall an der Quelle stoppen könnte. Wir werden uns auf ein flexibles Herangehen festlegen müssen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine breite Skala von Maßnahmen anzuwenden.
Ich begrüße die Unterstützung der Entwicklung gemeinsamer Standards für Einrichtungen der Abfallwirtschaft und der Förderung der Anwendung ökonomischer Instrumente wie der Deponiesteuer. Diese Elemente sollten meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle spielen. Auch Verbote von Deponien können nützlich sein, aber nur als Teil einer Gesamtpolitik. Ich möchte betonen, dass es nicht möglich sein wird, die Anzahl der Produktrichtlinien ins Unendliche zu steigern. Die betreffenden Abfallströme sind zu gering, und die Umsetzung ist kompliziert.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir, wenn wir angesichts der sich verändernden Bedingungen vorankommen wollen, unsere Strategie korrigieren müssen. Wir müssen uns auf die wichtigsten Umweltauswirkungen von Abfällen konzentrieren und Rahmenaktionen verabschieden, um diese in den Griff zu bekommen. 
Ayuso González (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Diese Mitteilung der Kommission ist ein erster Schritt in Richtung der thematischen Strategie, die sowohl die Vermeidung als auch das Recycling von Abfall umfasst. Das wird in der von Herrn Langen vorgelegten Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie anerkannt, und ich begrüße das.
Unsere diesbezügliche Position ist eindeutig. Wir müssen ein flexibles Konzept verabschieden, das die Vielfalt geografischer, sozialer und wirtschaftlicher Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es notwendig ist, die Menge produzierten Abfalls zu reduzieren und das höchstmögliche Niveau der Wiederverwendung von Materialien zu erreichen, und dass alle Möglichkeiten der Abfallbehandlung ihre Gültigkeit haben, vorausgesetzt, sie wirken nachhaltig.
Ein hundertprozentiges Abfallrecycling ist höchst wünschenswert, aber unmöglich. Die Festlegung verbindlicher Zielsetzungen, insbesondere für die Vermeidung von Abfällen, sowie Gebühren und Steuern können sich auf das Abfallmanagement kontraproduktiv auswirken. Es gibt Abfallmärkte, die bereits jetzt perfekt funktionieren und auf denen große Mengen wirksam bewältigt werden. Daher können nach Auffassung des Industrieausschusses die Festsetzung verbindlicher Regelungen und die Erhebung von Abfallsteuern zu Verzerrungen führen.
Außerdem lassen sich Gewerbeabfälle oft leichter recyceln, und daher fordern wir die Kommission auf, diesen Faktor in Betracht zu ziehen und in ihren Vorschlag die separate Erfassung von im Gewerbe anfallendem recycelbarem Material aufzunehmen.
Ferner fordern wir die Kommission auf, eine Auswertung des Konsultationsprozesses zur Definition des Abfallbegriffs vorzunehmen, die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine Antwort zur Definition dieses Begriffs und anderer, paralleler Begriffe, wie Abfallrecycling, zu geben.
Frau Kommissarin, wir erwarten mit Ungeduld die thematische Strategie zum Abfall und werden stets unsere Verbesserungsvorschläge im Einklang damit, was für die Umwelt und für die allgemeine Öffentlichkeit am besten ist, ausarbeiten. 
Korhola (PPE-DE ).
    – Herr Präsident, Abfall muss sowohl quantitativ als auch qualitativ vermieden werden und gleichzeitig müssen weitere Möglichkeiten geschaffen werden, als Abfall definiertes Material so wieder zu verwerten, dass die Menge des zu beseitigenden Abfalls gering ist. Im Ansatz der Gemeinschaft bezüglich des Abfalls wird das seit langem angestrebt, und das ist auch der rote Faden, der sich durch den wertvollen Bericht meines Kollegen, Herrn Florenz, zieht.
Die Grundsätze der Vermeidung von Abfall und seiner effizienten Aufbereitung und Wiederverwertung können jedoch leicht als gegenseitige Bedrohung ausgelegt werden. Wir haben Organisationen, die gegen die effiziente Wiederverwertung von Abfällen sind, weil sie befürchten, dass die erfolgreiche Aufbereitung den Grundsatz der Vermeidung gefährdet. Das ist Unsinn und diese Art ideologischer Unflexibilität kann sich die Welt nicht länger leisten. Alle Formen müssen genutzt werden, zunächst die Vermeidung, dann die Verwertung, und wir Politiker müssen ein System finden, in dem diese Ziele einander nicht bedrohen. Wir wären schlechte Politiker, wenn wir das System nicht vernünftiger entwickeln können.
Das heißt, dass der Definition von Abfall eine zentrale Bedeutung zukommt. Unser Problem sind die verschiedenen und oft zu restriktiven Definitionen, wie die vielen der beim europäischen Gerichtshof anhängigen Problemfälle beweisen. Das Problem muss angepackt werden, indem die Rechtsvorschriften klar gefasst und harmonisiert werden. Die Definition des Unterschieds zwischen Verwertung und Beseitigung muss zu Beginn der Legislaturperiode schnell erfolgen.
Derzeit sieht es so aus, dass durch den Wettbewerb wirksamere Maßnahmen tatsächlich zu Effizienz führen werden, was in den meisten Fällen auch ökologische Effizienz bei der Verwendung von Material bedeutet. So führt der Wettbewerb in Verbindung mit den bereits umgesetzten Verordnungen der Gemeinschaft in befriedigender Weise zur Vermeidung von Abfall: Der Trend ist richtig und muss verstärkt werden. Das größte ungenutzte Potenzial liegt nach wie vor darin, wie die Materialien und Nebenprodukte, die als Abfall klassifiziert sind, wiederverwertet werden können, so dass die Verwendung von jungfräulichem Material vermindert werden kann und die Beseitigung von Abfall nicht notwendig ist. Aus der Industrie kommen riesige Abfallmengen, deren genaue Zusammensetzung bekannt ist und die unmittelbar von anderem Abfall getrennt werden könnten. Das würde seine Verwertung erleichtern, wobei die Risiken in vollem Umfang unter Kontrolle wären. Europa handelt in seinem Bestreben nach nachhaltigem Abfallmanagement richtig, und hier kann es im Hinblick auf das Ziel keine Kompromisse geben. 
Dhaene (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Abfallvermeidung, Verwertung und Recycling – alle diese Themen standen in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Herrn Florenz möchte ich für seinen Beitrag zu dieser Aussprache sowie für seinen interessanten Bericht danken.
Die EU-Richtlinien haben sicherlich den Stein ins Rollen gebracht. Verpackungsabfälle werden bei uns sortiert und eingesammelt, und wir stellen eine geregelte Entsorgung unserer Geräte sicher. In Europa gibt es mittlerweile überall Recyclinganlagen, und überall in Europa sind Menschen mit der Verwertung der von uns allen produzierten Abfälle beschäftigt. Dies ist eine schwere und aufwendige Arbeit. Sie muss jedoch im Hinblick auf die Umwelt verrichtet und sie muss fortgesetzt werden, denn der Abfallberg wächst noch weiter. Deshalb dürfen wir nicht die Augen vor einigen Problemen der europäischen Abfallpolitik verschließen.
Erstens: Die sehr unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Grund liegt bisweilen in mangelnder Sorgfalt, oftmals aber auch in echten Schwierigkeiten, wie beispielsweise fehlende Absatzmöglichkeiten. Durch diese Unterschiede in der Umsetzung entstehen auch Wettbewerbsprobleme. In einigen Ländern wird das Einsammeln von der öffentlichen Hand und den Steuerzahlern übernommen, und die Industrie leistet nur einen geringen Beitrag, während es sich in anderen Ländern genau umgekehrt verhält.
Zweitens: Der ökologische Nutzen, der nicht immer eindeutig feststeht. Wir glauben, Recycling sei umweltfreundlich, doch sind dem Grenzen gesetzt. Bei zu langen Entfernungen für den Transport beispielsweise wird der ökologische Nutzen zu einer Belastung.
Drittens: Im Bereich Abfallvermeidung und Wiederverwertung wird noch zu wenig getan. Verpackungen sind wichtig für den Schutz eines Erzeugnisses, aber eine doppelschichtige Kunststoffhülle um ein Stückchen Brot ist wohl doch etwas übertrieben. Die PSE-Fraktion ist zwar kein begeisterter Anhänger von Zielvorgaben in Gewichtsprozent, denn dadurch wird die Verwendung leichterer Materialien wie Kunststoff gefördert, doch müssen wir feststellen, dass, in Belgien beispielsweise, Zielsetzungen für die Wiederverwertung zweifellos sehr wirksam sind. Auch Deutschland bietet mit seinem Dosenpfand-System ebenfalls interessante Anregungen.
Hinsichtlich der Änderungsanträge unterstützen wir nachdrücklich sämtliche die Wiederverwertung und die Vermeidung fördernde Anträge mit Ausnahme derjenigen, in denen die Vermeidung in Prozentsätzen ausgedrückt wird wie in Änderungsantrag 13. Bezüglich der Definition des Abfallbegriffs sollten wir uns meines Erachtens das Ziel vor Augen halten, dass die durch Produktion und Konsum entstehende Umweltbelastung verringert werden muss. Dazu muss die gesamte Prozesskette, vom Rohstoff bis zum Abfall, geprüft werden. Ständig über die Definition der Begriffe Abfall und Vermeidung zu diskutieren, halte ich nicht für sinnvoll. Ich stimme Herrn Florenz zu, dass die Reduktion von Abfallstoffen ein wesentliches Element einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung bildet. Die Bezeichnung ist dabei von untergeordneter Bedeutung.
Abschließend sei mir noch eine Bemerkung zu den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Abfallvermeidung gestattet. Unser Hauptthema ist zwar die Umwelt, aber dies umfasst auch andere Aspekte, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Gerade diese Aspekte wurden nicht ausreichend behandelt, selbst wenn im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in letzter Zeit immer wieder über die Kosten gesprochen wurde. Wir haben uns auch bereits für einen Superkommissar für nachhaltige Entwicklung ausgesprochen. Die heutige Debatte mag der richtige Augenblick für eine Wiederholung dieser Forderung sein. Die Zielsetzung von Lissabon bedarf eines neuen Schwungs, und dieser muss von einem neuen Parlament und einem neuen Kommissionsmitglied ausgehen. 
McKenna (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Abfall ist überall in der Europäischen Union ein großes Problem. Nehmen wir zum Beispiel die kommunalen Abfälle, so geht das, was wir produzieren, weit über die im Fünften Umweltaktionsprogramm gesetzten Ziele hinaus. Die Vermeidung von Abfall ist eine der Möglichkeiten, dem zu begegnen, weil die Abfallentsorgung – sei es durch Deponieren oder Verbrennen – gesundheitliche und Umweltprobleme verursacht. Viele Menschen in der Europäischen Union versuchen, dem Problem von Deponien in ihrer Wohnnähe beizukommen, oder sie wenden sich dagegen, dass Müllverbrennungsanlagen in einigen Ländern geplant werden – auch in meiner Heimat –, um dem Abfallproblem Herr zu werden. Das ist der falsche Weg.
Die Mitteilung der Kommission ist ein erster Schritt zu einer Strategie, die Vermeidung und Recycling umfasst. Wir begrüßen es, dass der Bericht einige sehr wichtige Dinge aufgenommen hat, beispielsweise die Abfallverringerungspläne. Es sagt sich sehr leicht, die wollen wir haben, aber es bleibt bedeutungslos, wenn man sich nicht irgendwie darum bemüht, dass das auch geschieht. Darum müssen die Pläne bindend sein. Die Förderung der Wiederverwendung ist ausgesprochen wichtig, und dem Europäischen Gerichtshof gebührt besondere Hochachtung für sein Urteil, dass die Verbrennung von kommunalem Abfall als Entsorgung und nicht als Wiedergewinnung gilt. Bedauerlich war, dass man sich bei der Revision der Verpackungsrichtlinie nicht entsprechend damit befasst hat. Das Urteil war an sich klar, wie konnte also jemand annehmen, dass die Verbrennung von Hausmüll das Gleiche wie Wiederverwendung sei?
Wir bedauern, dass es uns nicht gelungen ist, das gesamte Pro-Verbrennungskonzept in ein Pro-Recyclingkonzept umzuwandeln. Dies ist wesentlich, denn wenn man den Weg des Verbrennens einschlägt, wird jeder Anreiz zur Verringerung und zur Suche nach Alternativen beim Umgang mit der Reduzierung von Abfall zunichte gemacht. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, zunächst ein Wort zur Abfalldefinition. Dies wird oft als wichtig bezeichnet, was es natürlich auch ist. Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung fest, dass sie Änderungen in der Definition von Abfall in Erwägung ziehen würde, wenn nachweislich die Notwendigkeit dafür besteht und wenn der Alternativvorschlag auch ein hohes Maß an Umweltschutz garantiert. Die Kommission betonte ebenfalls, dass sich die Debatte über die Abfalldefinition auf eine Vereinfachung der Anwendung der Definition konzentrieren sollte. Auch dies wurde von Beteiligten weitgehend unterstützt.
Es wäre wohl sinnvoll, die Folgen der Abfalldefinition in einigen Fällen zu mildern, und das kann Änderungen für die Abfallrahmenrichtlinie einschließen.
Ich komme nun zur Abfallvermeidung, da das diskutiert worden ist, und zur Frage der Zielsetzung für die Vermeidung von Abfall. Dies ist ein komplexes Problem, und die Möglichkeiten der Abfallvermeidung werden unterschiedlich ausfallen; sie sind vom wirtschaftlichen Wachstum und auch vom Entwicklungsstand der verschiedenen industriellen Produktionsprozesse abhängig. Außerdem braucht man spezielle Informationen und Instrumente, um jede Entscheidung, die auf der Ebene des Produktionsprozesses, des Managements, des Designs und der Verbraucher getroffen wird, beeinflussen zu können.
Die EU-Gesetzgebung enthält Keime für bindende Abfallvermeidungspläne, denn nach der Abfallrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die, , die Vermeidung von Abfall fördern.
Zum Recycling und zur Wiederverwendung: Im Allgemeinen, aber nicht immer, ist Recycling umweltverträglicher als die Energierückgewinnung. So kann beispielsweise bei geringer Recyclingqualität ein hoher Anteil wieder gewonnener Energie oder eine hoher Abfallmix die Umweltleistung beeinflussen. Unter solchen Bedingungen kann zur Ermittlung der besten Option eine fallweise Bewertung notwendig sein. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu der im Juni in Bonn stattfindenden Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, der 2002 beim Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbarte Durchführungsplan misst den erneuerbaren Energien ein starkes Gewicht bei. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Anteil erneuerbarer Energien in der weltweiten Energieversorgung insgesamt wesentlich zu steigern. Als Antwort auf diese Herausforderung haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten während des Weltgipfels in Johannesburg die so genannte Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien ins Leben gerufen und alle Länder der Welt aufgefordert, sich ihr anzuschließen. Ein entscheidender Meilenstein in diesem Prozess ist die in diesem Jahr in Bonn stattfindende Konferenz.
Die Kommission hat sich schon sehr früh an den Vorbereitungen darauf beteiligt. Sie hat die erste hochrangige internationale Vorbereitungskonferenz organisiert. Sie war ein erstes wichtiges Sprungbrett mit Blick auf die Bonner Konferenz und gab einen klaren Fahrplan vor. Die Kommission unterhält auch das Sekretariat dieser Koalition.
Inzwischen ist die Koalition von 66 auf 87 Mitglieder angewachsen, und sie wächst weiter. So ist erst in dieser Woche Ghana hinzugekommen. Die Kommission beabsichtigt, auf der Bonner Konferenz drei Initiativen vorzulegen: erstens, eine Mitteilung, in der der Stand der Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union eingeschätzt wird. Ausgangspunkte der Mitteilung sind das Bedürfnis, auf die wachsende Abhängigkeit der Union von Energieimporten hinzuweisen – das sind in der Hauptsache Öl und fossile Brennstoffe aus einigen wenigen Gebieten der Welt – und die Notwendigkeit, dem Klimawandel zu begegnen. Die Förderung erneuerbarer Energien muss in diesen beiden Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Die Mitteilung wird die Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erzielt wurden, einschätzen. Sie wird berichten, dass sich alle Mitgliedstaaten nationale Ziele für den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gesetzt haben. Sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele erreichen, würde in der EU der 15 der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien nahe an das Ziel der Richtlinie von 22 % herankommen, im Vergleich zu 14 % im Jahr 2001. Mit den gegenwärtigen nationalen Politiken und Maßnahmen wird man den notwendigen Fortschritt jedoch nur zur Hälfte erzielen, sodass der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung im Jahr 2010 nur zwischen 18 und 19 % liegen wird. Das gibt Anlass zur Sorge.
Was den Gesamtenergieverbrauch betrifft, hat die Union seit 1997 auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12 % orientiert. Vor ein paar Jahren betrug dieser nur 6 %. Seitdem hat die Gemeinschaft im Jahr 2001 neue Gesetze auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz angenommen, eine Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen – die Biotreibstoffe, die Energieeffizienz von Gebäuden, die Kraft-Wärme-Kopplung usw. umfasst. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen gegenwärtig weitere Vorschläge zu den Erfordernissen des Öko-Designs, der Energieeffizienz und der Energie-Dienstleistungen. Aber auch wenn diese Rahmengesetzgebung voll überführt und umgesetzt wird, wird sich der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2010 immer noch auf lediglich 10 % belaufen. Weitere Maßnahmen werden notwendig sein. Der Heizungssektor wird dabei Vorrang haben.
Über das Sekretariat der Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien haben wir zwei entscheidende Initiativen gestartet, um insbesondere die Entwicklungsländer unter den Mitgliedern der Koalition zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Team für erneuerbare Energien der Internationalen Energieagentur entwickeln wir eine weltweite Online-Datenbank zur Politik und zu Maßnahmen auf dem Gebiet erneuerbarer Energien, einschließlich der erklärten Ziele. Als Antwort auf die immer wieder erhobene Forderung nach innovativen Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft erkunden wir auch die Durchführbarkeit der Schaffung eines um die Beteiligung internationaler und einheimischer Finanzmakler anzuregen. Ziel ist es, erschwingliches Risikokapital anzubieten. Beide Projekte werden von der Kommission auf der Bonner Konferenz vorgestellt.
Ich möchte einige Fragen im Zusammenhang mit der klarstellen, die auf die Zusagen der Europäischen Union zurückgeht, Finanzlücken und Hindernisse in Bezug auf erneuerbare Energien zu erkennen und zu überbrücken. Zunächst sei gesagt, dass es sich immer noch lediglich um eine Idee handelt, die wir prüfen. Mit einer Machbarkeitsstudie wurde begonnen. Sobald der Fonds eingerichtet ist, wäre er so etwas wie eine Beteiligungsfinanzierung, bei der sich die Investitionserfordernisse des öffentlichen und privaten Sektors mischen. So würde Aktenkapital mit einer Gewinnerwartung bereitgestellt, aber auf einer weniger anspruchsvollen Basis als bei reinem privatem Beteiligungskapital. Wir stellen diese Initiative zurzeit auf vielfältigen Veranstaltungen und Foren vor und sind bisher auf ein positives Echo gestoßen.
Was die Bonner Konferenz betrifft, so fand im Januar dieses Jahres die Europäische Vorbereitungskonferenz über erneuerbare Energien statt. Diese Konferenz war der Meinung, dass die Anwendung von Gesamtzielen für erneuerbare Energien über 2010 hinaus ausgedehnt werden sollte. Zahlreiche Fachstudien legen nahe, dass für 2020 ein Ziel von wenigstens 20 % des Bruttoinlandsverbrauchs aus erneuerbaren Energien für die EU der 25 ökonomisch machbar und erreichbar wäre, das richtige politische Umfeld vorausgesetzt. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre, ein EU-Ziel für 2020 zu beschließen, da weitere Konsultationen erforderlich sind. Dennoch denke ich, wir sollten in Bonn ein klares Signal geben, dass wir bereit sind, für 2020 Ziele zu setzen, dass es aber noch weiterer Arbeit dazu bedarf, wie diese Ziele aussehen sollten. Ein solches Signal ist entscheidend, wenn die EU ihre führende Rolle in der Koalition für erneuerbare Energien und, ganz allgemein, auf dem Gebiet der weltweiten nachhaltigen Entwicklung beibehalten will.
Ziele für 2020 zu setzen, ist auch deshalb notwendig, um der sich allmählich entwickelnden EU-Industrie auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und vor allem dem Finanzsektor Sicherheit zu geben. Das wird dazu betragen, gegenwärtige und zukünftige Ziele zu erreichen. 
Ayuso González (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien und diese Entschließung, über die wir als nächstes abstimmen werden, werden einem Bedürfnis und einem allgemeinen Anliegen gerecht, weitere saubere und über die Zeit nachhaltige Energiequellen zu erschließen.
Die Europäische Union hat erhebliche Fortschritte erzielt, doch bleibt noch immer viel zu tun. Vor drei Jahren hat dieses Parlament die Richtlinie über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verabschiedet, und seither hat die Verwendung solcher Stromquellen sprunghaft zugenommen. Die Europäische Union hat den höchsten Anteil an installierter Kapazität in der Welt. Im Jahr 2001 betrug die installierte Kapazität auf der Basis von Windkraft 17 000 Megawatt. Heute hat sich diese Zahl verdoppelt. Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste von Erfolgen, die uns den Export umweltfreundlicher innovativer Technologien in andere Länder ermöglichen.
Nunmehr müssen wir eine höhere Effizienz erreichen, die zu einem besseren Management von Energiequellen beiträgt. In dieser Hinsicht werden nach meiner Auffassung die Richtlinien zur Energieeffizienz in Gebäuden und zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie der neue intelligente Energieplan für Europa eine wichtige Rolle spielen. Ich würde gern sehen, dass die im Entschließungsantrag genannten 20 % erreicht werden, doch kann man dazu am ehesten zweifellos durch die Verbesserung der Energieeffizienz beitragen.
Durch den Kraftstoffverbrauch im Verkehr werden umweltbelastende Gase freigesetzt, deren unmittelbare Auswirkungen in den großen urbanen Zentren zu spüren sind. Daher gehört die im vergangenen Jahr verabschiedete Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen in die Reihe der Aktivitäten, mit der Kommissarin de Palacio ihr Engagement für erneuerbare Energien mit Blick auf die Reduzierung von Emissionen in die Atmosphäre bekundet hat.
Wir können bereits feststellen, dass einige Städte Transportsysteme einführen, die Biodiesel, Bioethanol und Wasserstoff verwenden. In einigen Fällen handelt es sich um experimentelle Vorhaben, in anderen jedoch ist diese Technologie in unseren Verkehrssystemen bereits Realität. Diese Treibstoffe lassen sich auch in üblichen Kraftfahrzeugen mit anderen herkömmlichen Treibstoffen mischen, und zu alledem finden bereits Hybridfahrzeuge, die mit herkömmlichem Treibstoff und elektrisch betrieben werden und die hinsichtlich des Treibstoffbedarfs am effizientesten sind, ihren Weg auf den Markt.
Der nächste Schritt muss die Technologie der umfassenden Verwendung von Wasserstoff sein. Die Kommission hat bereits eine große Debatte über diesen Energievektor eröffnet, der uns emissionslose Transportformen ermöglichen wird.
Die derzeitige Legislaturperiode nähert sich dem Ende, aber ich bin sicher, dass Wasserstoff eines der großen Diskussionsthemen der kommenden Monate sein wird, und alle diese Initiativen können zur Erreichung der ehrgeizigsten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien und letztendlich im Bereich des Umweltschutzes beitragen.
Zu einer Zeit, da die OPEC gerade eine Verringerung der Erdölproduktion beschlossen hat, möchte ich abschließend die Mitgliedstaaten aufrufen, genügend Willen zu zeigen und diese erneuerbaren Technologien zu fördern, die die Umwelt nicht belasten und die aus Quellen stammen, die die Natur im Überfluss für uns bereit hält, denn das wird jedem zum Nutzen gereichen. 
Rothe (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, wird in den ersten Juni-Tagen in Bonn die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien stattfinden. Der deutsche Bundeskanzler hatte diese Konferenz in Johannesburg beim Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2002 angekündigt. Ich denke, das war wirklich ein ganz wichtiges Ergebnis, diese Konferenz. Sie haben es eben angesprochen, Frau Kommissarin. Denn, ich denke, insbesondere diejenigen, die auch in Johannesburg waren, waren, was den Bereich erneuerbare Energien betrifft, doch außerordentlich enttäuscht von dem Ergebnis in Johannesburg. Auch wenn es begrüßenswert ist, wie Sie eben anführten, dass die Johannesburg-Koalition jetzt durchaus erste Erfolge zeigt, war es ja in Johannesburg so, dass dort trotz des wirklich sehr ernsthaften und sehr starken Bemühens der Europäischen Union die Ziele, die wir dort erreichen wollten, nicht erreichbar waren. Ich denke, insofern ist es außerordentlich wichtig, dass diese Bonn-Konferenz wirklich zu einem Erfolg wird.
Sie haben, Frau Kommissarin, die europäische Vorbereitungskonferenz in Berlin angesprochen, die im Januar stattgefunden hat und mit mehr als 650 Teilnehmern aus 45 Ländern wirklich klare Erwartungen an die Bonn-Konferenz gerichtet hat, aber auch klare Erwartungen an die Europäische Union, an die Politik der Europäischen Union. Ich denke, dass die Europäische Union ihre Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien wirklich beispielhaft entwickelt hat: Die Verdoppelung bis zum Jahre 2010 auf 12 % beziehungsweise im Elektrizitätsbereich auf 22,1 %. Wir haben die Marktdurchdringungskampagne, wir haben die Gesetze zur Förderung der Elektrizität oder auch der Biotreibstoffe, die Sie angeführt haben. Wir sind dabei – und das ist wichtig – im Bereich Effizienz durch die Ökodesignerrichtlinie und Energiedienstleistung nachzulegen. Wichtig ist aber jetzt, dass diese Strategie wirklich fortgesetzt wird und intensiviert wird. Ich muss die Stichworte dazu eigentlich nicht mehr nennen – das Problem Klimaschutz, endliche Ressourcen, Senkung der Importabhängigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Ich denke, dazu ist es zum einem wichtig, wirklich über 2010 hinaus zu blicken und – das sage ich jetzt im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kommissarin – hier auch ein neues Ziel festzulegen. Es war so, dass die Berlin-Konferenz nicht nur eine Studie gefordert hat, sondern dass die Berlin-Konferenz in ihren Abschlussbeschlüssen ganz klar gesagt hat, dass man mindestens eine Festlegung auf 20 % für 2020 wünscht. Und Sie sehen es auch in unserer Kompromissentschließung, die wir haben, dass wir genau das erwarten, dass die Kommission und der Rat sich darauf festlegen und die Politik dann entsprechend auch daran ausrichten.
Denn wichtig wird in Zukunft bei einer Intensivierung sein, dass entsprechend auch neue Maßnahmen gefunden werden. Wir sehen, dass es unter Umständen – Sie haben Zweifel angemeldet – möglich ist, die gesetzten 22,1 % im Elektrizitätsbereich zu erreichen, insbesondere wenn wir die Entwicklung in den Ländern mit klarem Einspeisesystem sehen. Schwierig oder fast unmöglich ist es, das Ziel im Bereich Wärme und Kälte zu erreichen. Hier wird es also wichtig sein, auch im Bereich Rechtsetzung in der Union nachzulegen, um das Gesamtziel der Verdoppelung zu erreichen. Aber es ist auch wichtig, den Bereich erneuerbare Energien in viele andere Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren: in die Strukturpolitik, in die Regionalpolitik, etwa in die Mittelmeerpolitik und ganz sicher in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir wissen, dass drei Milliarden Menschen auf der Welt ohne Zugang zu Elektrizität leben müssen, und es ist ein ganz wichtiger Punkt der Armutsbekämpfung, hier darauf zu setzen, was hier echte Chancen gibt, nämlich auf dezentrale Systeme aus erneuerbaren Energien. Und deshalb haben wir auch in unserer Entschließung sehr klar gesagt, dass es notwendig ist, entsprechende Maßnahmen vorzusehen, das heißt, dass auch bei Finanzierungsträgern, wie der Europäischen Investitionsbank und anderen, eine Priorität bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz vorgesehen werden muss. 
Turmes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nur zwei Minuten habe, möchte ich zunächst sagen, dass ich die Argumente von Frau Rothe, die sie in den letzten fünf Minuten vorgebracht hat, massiv unterstütze. Einige differenzierte Anmerkungen werde ich aber noch hinzufügen.
Die erneuerbaren Energien sind aus Klima- und Umweltschutzgründen die Energieform für das 21. Jahrhundert, um unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren. Aber auch in der Entwicklungsstrategie gibt es ohne erneuerbare Energien keine Zukunft für Milliarden Menschen in der Welt. Positiv ist natürlich auch, dass wir dadurch auch noch Arbeitsplätze in Europa schaffen. Wenn ich jetzt diese Woche sehe, dass Herr Kerry, der demokratische Kandidat für die US-Wahlen, ankündigt, dass auch die USA bis zum Jahr 2020 20 % erneuerbare Energien einsetzen wollen, dann ist dies ein Riesenboom für die europäische Industrie, weil wir in der Technologie der erneuerbaren Energien führend sind, und das wird auch der europäischen Industrie zugute kommen.
Wir brauchen langfristige Ziele in der EU für Klimaschutz – minus 60 % bis 2050 und mindestens 20 % bis 2020 im Bereich der erneuerbaren Energien –, um auch eine Investitionssicherheit im Energiesektor und in anderen Sektoren zu schaffen. Unser Problem sind heute weniger die erneuerbaren Energien selbst, denn Europa ist Spitzenreiter in den erneuerbaren Energien, liegt aber heute in der Effizienzstrategie hinter China. Gestern ist im Rat die Möglichkeit einer schnellen Einigung über die Ecodesign-Richtlinie gescheitert, weil wir es nicht mehr fertig bringen dem Rat, Win-Win-Richtlinien wie die Ecodesign-Richtlinie schmackhaft zu machen, oder auch, weil es zu viel Industrielobbyismus gibt.
In der Entschließung, die von allen Parteien getragen wird, wird auch klargemacht, dass die Europäische Investitionsbank eine größere Rolle spielen muss. Heute gehen nicht einmal 10 % der Kredite der Europäischen Investitionsbank in erneuerbare Energien. Auch da muss politischer Druck ausgeübt werden, weil die erneuerbaren Energien die Energien der Zukunft sind. 
Korhola (PPE-DE ). –
    Herr Präsident, es sieht sehr danach aus, dass das Kyoto-Protokoll nicht unbedingt in Kraft treten wird. Dennoch ist das Kyoto-Protokoll nach internationalem Recht für die Unterzeichner mehrere Jahre bindend. Während dieser Zeit kann es nicht verändert werden, das heißt, der Kyoto-Prozess wird zu statisch bleiben.
Die Klimaveränderung ist jedoch eine reale Bedrohung, und deshalb sollten starke und dynamische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine Möglichkeit besteht darin, die früheren Politiken der EU zu analysieren, durch die in den meisten Bereichen das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Emissionen bereits erfolgreich abgekoppelt wurde. Das wurde möglich, nachdem die Maßnahmen dezentralisiert wurden und eine Vielzahl von effizienten Politiken bildeten, die dynamische und für Umwelt und Gesellschaft sogar positive Nebenwirkungen mit sich bringen. Diese sollten jetzt verstärkt und auch auf andere Sektoren angewendet werden. Vor allem sollte das alles nun global erfolgen. Die Konferenz in Bonn ist dazu der erste Schritt.
Die Umweltprogramme der Vereinten Nationen sollten mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, und der Widerstand gegen die Klimaveränderung sollte sich auf Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, der Nutzung von erneuerbaren Energien und saubere Technologien konzentrieren. Das würde auch die erforderliche Dynamik schaffen, die für die Veränderungen erforderlich ist.
Ein solcher Ansatz würde auch den Vereinigten Staaten und Russland eine neue Möglichkeit bieten, in Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen einbezogen zu werden. Im Rahmen der UNO sollten zudem klare globale Strukturen für die Kohleindustrie geschaffen und ein Preis für Kohlendioxid festgelegt werden, während auch marktbasierte Anreize zur Verringerung von Emissionen stark gefördert werden. Gleichzeitig muss das unglaubliche Tempo, in dem die Emissionen in China und Indien zunehmen, im Rahmen der UNO gestoppt werden.
Das Festhalten an den Zielen von Kyoto ist lebensnotwendig, aber es sollte möglich sein, die negativen Auswirkungen des Kyoto-Prozesses schnellstmöglich zu erkennen und zu kontrollieren. Ansonsten wird sich das Übereinkommen gegen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung richten. Als Wegbereiter hat die EU großen Mut bewiesen, muss aber auch die Courage haben, Fehler einzugestehen, wenn sie gemacht werden. Im Hinblick auf Kyoto sieht es so aus, dass der größte Fehler mit dem Kohlefluss zusammenhängt, der zu entstehen droht, wenn die Produktion in Länder verlegt wird, für die die Ziele von Kyoto nicht gelten. Das Prinzip „Der Verursacher zahlt“ wird so zur Praxis „Der Verursacher wird bezahlt“!
Auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien besteht die Gefahr, dass wir uns an den Parolen berauschen und nicht realistisch sind. Schon jetzt sind die Investitionen in die Forschung zur Förderung dieser Energien groß, und das Parlament ist erneut bereit, den Mindestanteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die meisten rekreativen Energien kommen nach wie vor aus den Wasserkraftwerken, und deren Zahl soll nicht weiter zunehmen.
Ein Seil kann man nicht schieben, es muss gezogen werden, heißt es in einem finnischen Sprichwort. Investitionen in die Forschung werden nicht mehr helfen, aber die globale Nachfrage würde es tun. Deshalb müssen wir in Bonn unser Bestes geben, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf den globalen Bedarf zu lenken. 
Linkohr (PSE ).
    Herr Präsident! Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn ich sage, dass man in 25 Jahren aus einem Kubikzentimeter Silizium genau so viel Energie herausholen kann wie aus einem Kubikzentimeter Uran. Das ist so, es hat mich selbst überrascht, und das unterstreicht, welch enormes Potenzial auch bei den erneuerbaren Energien schlummert.
Eine zweite Bemerkung gilt der Bonn-Konferenz. Ich möchte anregen, dass wir als Europäisches Parlament auch in Form einer Delegation bei dieser Konferenz vertreten sind. Eine ganze Reihe von Parlamenten der Welt wird Delegationen nach Bonn schicken. Es wäre eine Blamage, wenn das Europäische Parlament nicht mit einer Gruppe von Abgeordneten, die einen offiziellen Auftrag haben, sichtbar auftreten würde.
Dritte Bemerkung: In der Entschließung – Frau Rothe hat übrigens sehr richtig darauf hingewiesen – steht zwei Mal das Wort „Armutsbekämpfung“. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine Verbindung schaffen zwischen Klimapolitik, Energiepolitik und Armutsbekämpfung. Das Instrument, jedenfalls eines der geeigneten Instrumente, dafür sind zum Beispiel dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Basis von erneuerbaren Energien. Finanziert werden könnte so etwas durchaus – zumindest teilweise – mit einem anderen Instrument, über das wir derzeit im Parlament beraten, nämlich dem Emissionshandel, der so genannten . Die Kommission hat dankenswerterweise vor einiger Zeit eine sehr interessante Broschüre herausgebracht, in der sie dargestellt hat, welche Mittel alleine im Mittelmeerraum auf diese Weise für den Bereich der erneuerbaren Energien mobilisiert werden können. Das sind außerordentlich überraschend hohe Zahlen, die da erwähnt werden. Ich finde, das ist ein Instrument, das sehr viel stärker genutzt werden könnte. Schließlich muss man ja auch die erneuerbaren Energien finanzieren, und wir wissen alle: Billig ist das nicht.
Letzte Bemerkung: Was mir bei den erneuerbaren Energien ein bisschen Sorge macht, ist, dass wir im Moment in einer Phase des Aufschwungs sind. Alle Welt spricht davon, die erneuerbaren Energien haben eine gute Presse, und das ist auch gut so. Aber wer weiß, was in ein paar Jahren ist, wenn die Kosten steigen? Wird die Akzeptanz die gleiche sein, oder wird man dann vielleicht sagen: Na ja, ein bisschen weniger ist ja auch gut, stecken wir da ein bisschen zurück? Dies wäre außerordentlich gefährlich, denn es würde die Kontinuität in einem Sektor, der auch ein Teil unserer Industriepolitik ist, schmälern. Das heißt: Wir brauchen Kontinuität, und auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die darin investiert haben, brauchen Sicherheit.
Ja, die Kosten sinken, aber sie sind trotzdem relativ hoch. Ich kenne sehr wohl die Diskussionen bei uns zu Hause über die Kosten der erneuerbaren Energien. Alleine in Deutschland wird geschätzt, dass wir in ein paar Jahren wahrscheinlich Kosten von 4 bis 5 Milliarden Euro haben. Es kann durchaus sein, dass dies für viele eine Schmerzgrenze darstellt, die sie nicht überschreiten wollen. Ich warne nur davor, dass man die Kontinuität nicht unterbrechen sollte, sondern dass man sie wahren sollte. Denn diejenigen, die heute darin investieren, sollen auch Sicherheit haben. 
Wallström,
    Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe an dem Treffen in Johannesburg teilgenommen. Ich erlebte und teilte die Enttäuschung der Delegation der Europäischen Union insbesondere darüber, dass wir mit der Formulierung eines globalen Ziels für erneuerbare Energien nicht weiter gekommen sind. Wir haben das Beste aus dem gemacht, was wir dort erreichen konnten. Ich habe mich persönlich sehr stark für die Zusammenführung derjenigen eingesetzt, die mit klaren Zielen und Zeitvorgaben an der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien arbeiten wollen.
Die bevorstehende Konferenz in Bonn wird natürlich von großer Bedeutung sein. Vor allem werden wir dort Erfahrungen und Wissen darüber austauschen, wie wir mit politischen Mitteln die Entwicklung erneuerbarer Energien am besten vorantreiben können. Während der heutigen Debatte haben wir einige der besten Argumente gehört, warum dies notwendig ist, darunter das Argument der Klimaveränderungen. Der Kollege Turmes zählte alle unsere überzeugenden Argumente auf, die für Investitionen in erneuerbare Energien sprechen. Wir haben einige der wichtigsten Instrumente erörtert. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass es ein wichtiges Signal wäre, in Bonn zu erklären, dass wir bereit sind, etwas langfristiger zu denken, nämlich bis zum Jahr 2020, und dass wir ein solches Ziel formulieren wollen. In der erweiterten Europäischen Union benötigen wir indes etwas mehr Zeit, um eingehender zu diskutieren, wie und wie hoch dieses Ziel gesteckt werden soll.
Ich möchte behaupten, dass bei einigen Abgeordneten ein Missverständnis in Bezug auf den gegenwärtigen Stand des Kyoto-Protokolls vorliegt. Es ist nicht so, wie einige glauben, dass ein völliger Stillstand herrscht. Alle Staaten, die nun das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, leisten eine sehr wichtige und konkrete Arbeit, um das Protokoll umzusetzen. Das liegt daran, dass die meisten dieser Länder, besonders die armen, bereits von den Klimaveränderungen betroffen sind. Sie verstehen, dass die Auswirkungen der Klimaveränderungen immer weiter zunehmen, wenn das Problem nicht jetzt angepackt wird. Aus diesem Grunde ist bereits mit einem wichtigen Teil der Arbeit begonnen worden. Wir sind nicht allein, wenn es um das Ergreifen von Maßnahmen geht. Überall auf der Welt hat man begonnen zu verstehen, dass die Gefahr von Klimaveränderungen so groß ist, dass wir noch heute erste Maßnahmen einleiten müssen.
Die Behauptung, erneuerbare Energien könnten möglicherweise teurer werden, ist falsch. Im Gegenteil, sie werden billiger. Denken Sie an die Entwicklung bei den fossilen Brennstoffen. Allein in den letzten Tagen haben wir erlebt, wie teuer das Öl geworden ist. Investitionen in erneuerbare Energien werden sich immer stärker lohnen. Dies gilt vor allem, wenn wir darüber hinaus von den Subventionen für fossile Brennstoffe absehen.
Wir sollten uns außerdem völlig im Klaren darüber sein, dass der Markt für erneuerbare Energien bereits heute einen großen wirtschaftlichen Wert darstellt. Europäische Unternehmen stehen heute für 90 Prozent des Weltmarktes im Ausrüstungsbereich. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist sehr hoch, was Tausende von Arbeitsplätzen in Europa geschaffen hat. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Allein die Windenergie ist von 5 GW (Gigawatt) im Jahr 1997 auf 27 GW im Jahr 2003 angestiegen. Wir erleben in diesem Sektor eine beachtliche Entwicklung. Es ist keineswegs so, dass auf diesem Gebiet nichts oder nicht genug geschieht. Es passiert sehr viel und das Potential ist fantastisch. Diese Tatsachen sollten wir als Argumente auf unserer Konferenz in Bonn anführen. Wir müssen darauf hinwirken, dass wir auch in Zukunft weltführend auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sind. Davon werden wir alle profitieren. 
Der Präsident.
   Herr Posselt hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ganz kurz nur, aber es ist wichtig. Ich möchte erstens dagegen protestieren, dass wir heute die Dringlichkeitsdebatten und vorgestern die Fragestunden und auch die Debatte über die Kulturhauptstadt Europas gestrichen haben, obwohl wir genügend Zeit dafür gehabt hätten.
Zweitens möchte ich eine persönliche Erklärung im Namen des so genannten Freitagsclubs abgeben. Ich danke den Kollegen, die hier sind, dass sie bis zum Abend hier ihre Pflicht tun. Sie haben das früher auch bis Freitagmittag getan, solange das noch möglich war. Es ist ungeheuerlich, dass es hier eine Person gibt, die ausgerechnet diese Kollegen, die vorbildlich ihre Pflicht erfüllen, zu kriminalisieren versucht. Ich werde heute Abend hier arbeiten, ich werde bis morgen Mittag hier arbeiten, im Auftrag meiner Wähler. Dazu stehe ich, ich halte das für unsere Pflicht. Ich bin froh über jeden, der hier seine Pflicht tut, statt herumzugehen und dieses Parlament zu diffamieren und zu diskreditieren.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Posselt. Wir nehmen Ihr Engagement für die Parlamentsarbeit und für die Wähler sehr aufmerksam zur Kenntnis.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt.(2) 
Knolle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wenn Sie sich in dieser Woche hier im Hohen Haus von der so genannten Fahrbereitschaft hätten fahren lassen müssen, wäre Ihnen sicherlich auch die Galle hochgekommen. Was sich insbesondere abends in den Katakomben dieses Hohen Hauses abspielt, ist ein Skandal. Wir als „Wartegemeinschaft“ mussten bis zu 40 Minuten in zugiger Luft auf einen Wagen der so genannten Fahrbereitschaft warten. Ich mache dafür nicht die Fahrer verantwortlich, die leisten ganz hervorragende Arbeit. Verantwortlich ist sicherlich irgendein Beamter oder Direktor in der Verwaltung, der für diese Woche 17 Fahrzeuge gestrichen hat. Wie lange sollen wir Abgeordnete uns diese unzumutbare Bevormundung von Beamten im Hause noch gefallen lassen? Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass der Service umgehend abgeordnetenfreundlich organisiert wird.
Wenn Sie ein Beispiel für guten Fahrzeug-Service suchen, dann schauen Sie – und das darf ich als deutscher Abgeordneter hier sagen – einmal nach Berlin, dort ist die Fahrbereitschaft wirklich eine Fahrbereitschaft und ein Service für die Abgeordneten!
Der Präsident.
   Herr Knolle, wir nehmen Ihre Äußerung aufmerksam zur Kenntnis.
Wir werden unseren Blick auf Berlin und vor allem auf dieses Parlament richten.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Büro von diesen Problemen Kenntnis hat, und wir haben keinen Zweifel daran, dass sie entsprechend gelöst werden. 

Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung über den:
(1)

Der Präsident.
   Das Parlament ist am Ende seiner Tagesordnung angelangt.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

