Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über:
die mündliche Anfrage von Renate Weber, Sophia in 't Veld, Leonidas Donskis, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro, Sonia Alfano, Gianni Vattimo, Sarah Ludford und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen - B7-0669/2010),
die mündliche Anfrage von Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen - B7-0803/2010),
die mündliche Anfrage von Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen - B7-0804/2010), und
die mündliche Anfrage von Michael Cashman, Monika Flašíková Beňová und Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen - B7-0005/2011).
Sophia in 't Veld
Verfasserin. - Frau Präsidentin, wir diskutieren heute, und dies nicht zum ersten Mal, über Rechtsvorschriften, die vom litauischen Parlament verabschiedet werden könnten und sich möglicherweise sehr negativ auf die Stellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT-Gruppe) in Litauen auswirken. Meiner Meinung nach ist es eine sehr unglückliche Situation, dass wir dieses Thema erneut diskutieren, da das Parlament hierzu bereits eine Entschließung verabschiedet hat.
Ich denke, dass die für morgen zur Abstimmung stehende Entschließung sehr eindeutig ist. Wir appellieren an unsere Kolleginnen und Kollegen aus Litauen, diese Angelegenheit noch einmal zu überdenken und sicherzustellen, dass, gleich welche Rechtsvorschriften sie auch verabschieden, die LGBT-Gemeinschaft durch sie nicht diskriminiert wird.
Zur Entschließung habe ich nicht viel zu sagen, aber ich denke, es wird immer deutlicher, dass sich die Europäische Union zur Durchsetzung von Grundrechten mit stärkeren Rechtsinstrumenten ausstatten muss. Kürzlich debattierten wir über das kontroverse Mediengesetz in Ungarn, und nun haben wir es mit ganz ähnlichen Themen zu tun.
Wir haben die Grundsätze - die gemeinsamen Werte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern - in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Wenn es jedoch darum geht, sie in die Praxis umzusetzen, stoßen wir auf Schwierigkeiten. Deshalb, Frau Kommissarin, würde ich gerne Ihre Ansichten zu unserem Vorschlag eines europäischen Fahrplans für LGBT-Rechte hören. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit viel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan, und in der Tat besitzen wir reguläre Fahrpläne für diesen Bereich. Wir verfügen über alle Arten von Strategien zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ausgrenzung und zur Stärkung von Grundrechten, aber nicht für die LGBT-Gemeinschaft. Ich halte solch eine Strategie für dringend notwendig: eine Strategie, um Vorurteile, Unwissen, Diskriminierung und Hass zu bekämpfen, und um die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zu stärken.
Es gibt für dieses Problem viele Beispiele. Heute diskutieren wir die im litauischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge, doch dies sollte uns nicht von der Tatsache ablenken, dass Homophobie in allen Mitgliedstaaten existiert.
Frau Kommissarin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf eine weitere Tatsache lenken und hierzu Ihre Meinung hören. Es betrifft die europäische Asylpolitik und die Tatsache, dass Asyl suchende Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, sich in einem Mitgliedstaat, den ich nicht nennen möchte, einem sogenannten phallometrischen Test unterziehen müssen. Dies ist in hohem Maße herabwürdigend. Dafür gibt es in der Europäischen Union keinen Platz, und ich würde gerne hören, was die Kommission in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.
Ulrike Lunacek
Verfasserin. - Frau Präsidentin, meine Kollegin Frau in 't Veld hat bereits erklärt, worum es in der Entschließung geht und dazu Stellung genommen, und auch ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, die bereits von ihr formulierte Frage stellen: Wie steht es mit einem Fahrplan für LGBT-Rechte in dieser gemeinsamen Europäischen Union?
Aber ich möchte die Problematik noch aus einem anderen Blickwinkel darstellen, um hoffentlich jene in diesem Parlament zu überzeugen, die sich noch nicht entschieden haben, für diese Entschließung zu stimmen. Wissen Sie: Letzten Sommer waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments, Frau in 't Veld, Herr Cashman, Herr Fjellner und ich als Vertreter von vier Fraktionen, welche die Mehrheit dieses Parlaments bilden, in Vilnius in Litauen, bei dem ersten Baltic Pride, der dort stattfand, um lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen in dieser Stadt zu unterstützen. Wir waren dort unter der europäischen Flagge und sagten allen: "Diese Flagge beschützt uns, lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen, und das trifft auch in Litauen zu."
Nun, was würde mit uns geschehen und mit den litauischen Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir nächstes Jahr in Vilnius für gleiche Rechte auf die Straße gehen, sollte dieses Gesetz im Seimas, dem litauischen Parlament, angenommen werden? Jeder von uns könnte zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 2900 EUR verurteilt werden aufgrund öffentlicher Förderung einer sexuellen Ausrichtung - also Homosexualität in diesem Fall, denn für Heterosexualität trifft dies ja wohl nicht zu. Ist es wirklich das, was dieses Parlament möchte? Ist es das, was das litauische Parlament will, das Parlament eines Landes, das 20 Jahre zuvor für die eigene Freiheit kämpfte, zusammen mit Lesben und Schwulen, die sich genauso für diese Freiheit einsetzten?
Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass Frau Grybauskaitė, die Präsidentin von Litauen und ehemalige Kommissarin, und die Regierung von Litauen bereits geäußert haben, dass dieser Gesetzesvorschlag gegen Litauens Verpflichtungen gegenüber der eigenen Verfassung verstößt. Ich hoffe, es wird deutlich, dass verschiedene Formen von Sexualität, von sexueller Ausrichtung und verschiedene Lebensformen Bestandteil aller Kulturen und Gesellschaften sind, und dies auch in Litauen. Das Verschweigen solcher Tatsachen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber jungen Menschen, bildet einfach nur eine Grundlage, um zu Hass, Hassreden und Verbrechen aus Hass anzustacheln. Ich glaube, dass niemand, weder in diesem Parlament noch im litauischen Parlament das möchte.
Aus diesem Grund hoffe ich auf die Unterstützung der Entschließung durch das Parlament und die Kommission. Wir brauchen Ihre Unterstützung nicht, aber ich hoffe, dass wir sie haben.
Cornelis de Jong
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Vorrednerinnen anschließen, aber noch einen anderen Aspekt dieser Problematik beleuchten: Wird der Änderungsantrag verabschiedet, so kann dies ernsthafte Folgen haben, die nicht nur die LGBT-Gemeinschaft in Litauen betreffen. Es ist ein weiteres Beispiel für ein Gesetz, das verwendet werden könnte, um gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Eheschließungen aus anderen Mitgliedstaaten die Anerkennung zu verweigern. Bereits im September letzten Jahres haben wir in diesem ehrwürdigen Haus darüber debattiert, und nachdem einige Fragen unbeantwortet blieben, haben wir und weitere Parlamentarier einen Brief geschrieben und um eine Klärung der Fragen gebeten. Ihr Kommissar übermittelte uns eine Antwort, in der er unter anderem schrieb, dass die Aufenthaltsrechte dieser Paare durch europäisches Recht anerkannt sind. Ich muss Ihnen folgende Frage stellen: Werden Sie Litauen ebenfalls auffordern, sich in jenen Fällen daran zu halten, in denen einer der Partner nicht Angehöriger eines Mitgliedstaates ist? Ich wäre Ihnen für eine eindeutige Antwort hierauf dankbar.
Ich habe im Arbeitsprogramm der Kommission gelesen, dass die Kommission 2013 einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten wird über die gegenseitige Anerkennung der Rechtswirkungen bestimmter Personenstandsurkunden. Meine Frage lautet: Schließt dieser Vorschlag auch die gegenseitige Anerkennung von Eheschließungen und Partnerschaften mit ein? Sollte dem so sein, sind das zwar gute Neuigkeiten, aber warum erst 2013?
Die Kommission hat angekündigt, dass sie notwendige Maßnahmen ergreifen wird, sobald die litauischen Rechtsvorschriften durch die Dienststellen der Kommission analysiert sind, und meine Frage lautet: Wurde die Untersuchung bereits durchgeführt, und haben Ihre Dienststellen, als Teil der Untersuchung, auch die Folgen für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt?
Welche Schritte wird die Kommission dann gegen Litauen unternehmen, und was wird sie zum Beispiel im Falle von Rumänien tun, dessen Rechtsvorschriften eine Anerkennung ausdrücklich ausschließen?
Schließlich, Frau Kommissarin, haben Sie während der Debatte im September versprochen, schnell auf den Bericht zur Homophobie zu reagieren, der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erstellt wurde. In Ihrem Schreiben jedoch bezogen Sie sich nur auf den Jahresbericht der Kommission. Denken Sie nicht, dass im Hinblick auf die Entwicklung in Litauen dieser Angelegenheit größere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte? Könnten Sie auch versprechen, dass Sie so bald als möglich einen separaten Bericht zur Homophobie in der Europäischen Union erstellen werden?
Monika Flašíková Beňová
Frau Präsidentin, ich muss ganz offen sagen, dass ich nicht verstehe, was gerade in Litauen geschieht, oder vielmehr, dass wir die Situation ernüchternd und empörend finden.
Gerade wenn es danach aussieht, als würden wir in der Europäischen Union Fortschritte machen, zumindest im Hinblick auf die Frage, was grundlegende Menschenrechte sind, signalisiert uns ein Mitgliedstaat, dass die Realität doch eine andere ist.
Der Gedanke, dass es notwendig sei, per Gesetz z. B. die Förderung von Partnerschaften zu verbieten, die nicht heterosexueller Natur sind, wirkt auf uns unglaublich rückwärtsgerichtet; man setzt sich rücksichtslos darüber hinweg, was wir gemeinsam im Bereich der Menschenrechte im Laufe der letzten Jahre im Europäischen Parlament und in Zusammenarbeit mit Ihnen, der Kommission, erreicht haben.
Der Schutz der seelischen Gesundheit von Kindern ist lediglich ein beschämender Vorwand, der von verunsicherten Politikern ausgenützt wird. Wir müssen und wir wollen Kinder schützen. Wir müssen sie insbesondere vor Gewalt und Armut schützen, und wir wollen Bedingungen schaffen zugunsten ihrer Erziehung, Sicherheit und persönlichen Entwicklung. Jeder, oder die Mehrheit von uns, weiß jedoch aus eigener Erfahrung, dass Kinder weder durch die Bezeugung von Zuneigung und Liebe, noch durch Förderung von nicht heterosexuellen Partnerschaften Schaden nehmen.
Frau Kommissarin, ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es in der heutigen Zeit nicht länger angebracht ist, Diskussionen mit Leuten zu führen, die solche Ansichten haben, oder diesen Leuten mit weiteren Erklärungsversuchen zu kommen. Versuche, die erklären sollen, warum ihre Ansichten so bedauerlich fehlgeleitet sind.
Meiner Meinung nach ist es notwendig, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Es ist notwendig, unmissverständlich klarzustellen, dass Versuche einer homophoben Gesetzgebung eindeutig gegen die fundamentalen Grundsätze der Europäischen Union verstoßen und ganz klar in Konflikt stehen mit den Verträgen, der Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Menschen achten weder das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Informationsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit noch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung.
Ich möchte auch gerne folgende Frage stellen, Frau Kommissarin: Wird die Kommission im Falle der Verabschiedung eines solchen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einleiten?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte eingangs betonen, dass die Kommission die Homophobie unmissverständlich ablehnt, da sie eine eklatante Verletzung der menschlichen Würde darstellt.
Aus diesem Grund habe ich am 22. November 2010 Litauen besucht und mit Präsidentin Dalia Grybauskaitund dem Justizminister zum einen den Änderungsantrag zum Verwaltungsrecht diskutiert, in dem eine neue strafbare Handlung eingeführt wird, wonach "Förderung von homosexuellen Beziehungen oder die Finanzierung dieser Förderung in der Öffentlichkeit" mit einer Geldbuße bestraft werden, und zum anderen den diesbezüglichen Änderungsantrag des Strafgesetzbuches.
Gemäß den jüngsten mir vorliegenden Informationen wurde die Verabschiedung dieses Abänderungsentwurfs zum Verwaltungsrecht vom litauischen Parlament verschoben, und soll nun im Frühling dieses Jahres stattfinden. Das bedeutet, dass das Ganze immer noch zur Diskussion steht.
Die Kommission prüft gerade die Änderungsanträge zum litauischen Verwaltungsrecht und Strafgesetzbuch sowie weitere Rechtsvorschriften in Litauen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem betreffenden EU-Recht.
2009 meldete die Kommission gegenüber den litauischen Behörden ernste Bedenken an bezüglich des litauischen Gesetzes zum Schutz Minderjähriger vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen und dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Grundrechten. Aufgrund der Intervention seitens der Kommission wurde das Gesetz im Dezember 2009 geändert.
Als schädlich für Minderjährige stuft das Gesetz Informationen ein, die "Missachtung ausdrücken gegenüber familiären Werten und für Vorstellungen von der Eheschließung oder der Gründung einer Familie werben, die nicht der Verfassung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Litauen entsprechen". Die praktische Anwendung dieses Gesetzes kann Fragen aufwerfen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Richtlinien zum E-Commerce und zu den Audiovisuellen Mediendiensten und mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Kommission wird diese Angelegenheit weiter verfolgen.
Gemäß den mir vorliegenden Informationen ist am 18. Oktober 2010 eine Änderung zum Gesetz über die Bereitstellung von Informationen in Kraft getreten. Diese Änderung schreibt vor: "Werbung und audiovisuelle kommerzielle Kommunikation [...] darf keine Bekundung oder Befürwortung der sexuellen Ausrichtung enthalten." Werden diese Bestimmungen in dem Gesetz beibehalten, stehen wir den gleichen Problemen gegenüber in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der Richtlinie zu den Audiovisuellen Mediendiensten und hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Artikels 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Im Mai 2010 schrieb die Kommission an die litauische Regierung und äußerte sich besorgt bezüglich der im letzten Moment erfolgten Absage der Baltic Gay Pride. Sie werden sich sicherlich daran entsinnen. Wir erinnerten in diesem Brief daran, dass die Freiheit, sich friedlich mit anderen zu versammeln, gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 12 der Charta, einen der Grundsätze darstellt, auf denen die Europäische Union beruht. Auf dieser Grundlage fand die Baltic Gay Pride am 8. Mai 2010 statt: Das war die Veranstaltung, auf die eine Vorrednerin anspielte.
Bezüglich der Frage einer möglichen europäischen Strategie zur Bekämpfung der Homophobie ist es Priorität der Kommission, zu gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften vollkommen im Einklang sind mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich Artikel 21, welcher Diskriminierung aufgrund der sexueller Ausrichtung verbietet. Wie dies zu erreichen ist, wurde deutlich erklärt in der Mitteilung der Kommission über die Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte, die am 19. Oktober 2010 angenommen wurde. Wir werden auf diese Angelegenheit im Jahresbericht über die Anwendung der Charta zurückkommen, der auch die Fortschritte in Bezug auf die Anwendung von Artikel 21 beinhalten wird. Dies wird in diesem Frühjahr geschehen.
In diesem Sinne unterliegt der phallometrische Test als Verfahren der Asylpolitik selbstverständlich dem EU-Recht, und das schafft eine direkte Verbindung zu Artikel 21 der Charta, welcher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet. Dies bedeutet selbstverständlich: Kommt es im Rahmen des EU-Rechts oder seiner Umsetzung auf nationaler Ebene zu Diskriminierung, hat die Europäische Union das Recht, einzugreifen. Es ist also offensichtlich, dass die Union hier eingreifen kann.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die Kommission ihre kraft der Verträge verliehenen Befugnisse vollkommen ausschöpft, um sich ganz besonders im Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung einzusetzen.
Bezüglich der Anerkennung des Personenstands haben wir nicht die Absicht, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die in das materielle Familienrecht der Mitgliedstaaten eingreifen oder den Ehebegriff auf nationaler Ebene ändern würden. Dies ist eine Frage der Subsidiarität. Unser Grünbuch zur Anerkennung des Personenstands ist gedacht für grenzüberschreitende Situationen, wie zum Beispiel die Anerkennung von Geburtsurkunden, und befasst sich nicht mit der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen. Wir dürfen hier nichts vermischen. Die Definition des Ehebegriffes unterliegt den Mitgliedstaaten. Sache der Europäischen Union ist es, für Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung zu sorgen. Dies sind zwei vollkommen verschiedene Dinge. Das sieht das Gemeinschaftsrecht vor, und das setzen wir de facto um.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, die EVP setzt sich dafür ein, die Werte und Grundsätze, auf denen die Union beruht, hochzuhalten, insbesondere die Achtung der Menschenrechte. Europa sollte gegen sämtliche Formen der Diskriminierung vorgehen, und dazu zählt auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Gleichzeitig müssen wir das Recht jeder Demokratie achten, solange dort die Menschenrechte und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden, nationale Gesetze zu diskutieren, zu ändern und zu verabschieden, ohne in die Debatten der nationalen Parlamente einzugreifen, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen und ohne vorzeitig Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat zu treffen oder diesen vorab zu verurteilen.
Uns gefällt die Vorstellung nicht, einen Mitgliedstaat zu verurteilen, vor allem da in diesem speziellen Fall im litauischen Parlamentsplenum noch nicht einmal über die Änderungsvorschläge abgestimmt wurde und diese den litauischen Behörden noch zur Prüfung vorliegen. Aber nicht nur das: Die Änderungsvorschläge wurden bereits von den litauischen Behörden selbst als mit europäischem Recht unvereinbar angesehen. Diese haben erklärt, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um Abhilfe zu schaffen und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung zu achten. Diese vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden es wahrscheinlich nicht einmal ins Gesetzbuch von Litauen schaffen, und daher besteht kein Grund, diesen Mitgliedstaat zu verurteilen.
Zu guter Letzt hoffe ich, dass die EVP morgen dennoch die gemeinsame Entschließung unterstützen kann, sofern diese nicht einen einzelnen Mitgliedstaat verurteilt und sie ausgewogener gestaltet wird.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich hoffe sehr, dass Litauen vom Vereinigten Königreich lernt, das seine eigenen leidvollen Erfahrungen machen musste mit einem Gesetz, das die Förderung von Homosexualität in Schulen verbot. Vor 18 Monaten erklärte David Cameron, damals Parteivorsitzender der Konservativen und jetzt Premierminister, dass seine Partei sich in der Unterstützung des Gesetzes von 1988 geirrt habe; das Gesetz wurde später außer Kraft gesetzt. In der Tat sagte David Cameron voraus, dass der erste Premierminister im Vereinigten Königreich, der sich selbst als schwul outet, ein Tory sein würde. Wir werden ja sehen, aber das hat er vorausgesagt.
Sie können also sehen, wie grundlegend sich die Einstellung im Laufe von zwei Jahrzehnten geändert hat. Diese Weiterentwicklung in der Geisteshaltung, worüber mein Kollege Charles Tannock viel besser Bescheid weiß, und dieser vom Mitte-Rechts-Spektrum vollführte Schritt, spiegelt sich in einer etwas zurückhaltenden und moderaten Entschließung der EVP-Fraktion wider, und in der Tat auch in den einleitenden Worten von Simon Busuttil. Ich hoffe, dass sich die EVP bei der Hauptentschließung morgen einreiht, sollten die meisten ihrer Änderungsanträge bei der Abstimmung akzeptiert werden.
Die Situation im Vereinigten Königreich hat sich so sehr geändert, dass am heutigen Tag die Besitzer einer kleinen Pension zu einer Schadenersatzleistung gegenüber einem schwulen Paar verurteilt wurden, das sie entgegen geltendem Recht nicht beherbergen wollten. Wie der Richter bemerkte, steht es diesen Besitzern durchaus frei, ihre eigenen Ansichten zur Homosexualität zu haben oder zur Diskussion zu stellen, aber sie dürfen niemanden auf der Grundlage dieser Ansichten diskriminieren. Gespräche, Diskussionen, Debatten und die Versammlungsfreiheit wären von den litauischen Vorschlägen zur Gesetzesänderung betroffen.
Das Verbot der Förderung oder der Verbreitung von Homosexualität hätte voraussichtlich eine nachteilige Wirkung auf die Rede- und Diskussionsfreiheit, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aufgezeigt hat. Ich schließe mich Sophie in 't Velds Forderung nach einem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung an und appelliere an alle Fraktionen in diesem ehrwürdigen Haus, im Hinblick auf die Wahrung aller Menschenrechte vereint vorzugehen.
Marije Cornelissen
Frau Präsidentin, dies ist nicht das erste Mal, dass Litauen die Grundwerte der EU und den EU-Vertrag verletzt hat. Das Parlament dort scheint immer dreister zu werden bei der Art und Weise, wie es die Rechte von Homosexuellen beschneidet.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um dies zu stoppen. Die Werte und Gesetze der EU können nicht à la carte gewählt werden - ein Essen bestellen wir, ein anderes nicht. Wer EU-Mitglied werden oder bleiben möchte, muss sich an all unsere Rechtsvorschriften halten. Dies gilt für Litauen, aber genauso für Frankreich und die Niederlande. Mal angenommen, die Niederlande z. B. würden irgendwann damit beginnen, an den Rechten der Migranten herumzudoktern. Wir müssen hier tätig werden. Falls nicht, bedeutet es, dass eigentlich niemand in der Europäischen Union das Gefühl haben kann, Schutz zu genießen.
Ich freue mich, dass die Kommission sofort eine juristische Prüfung in die Wege geleitet hat und hoffe auf eine schnelle Durchführung. Denn wir dürfen in der Tat keine Situation zulassen, in der die Menschen zunächst Opfer dieser Gesetze werden und dann in einen benachbarten Mitgliedstaat gehen müssen, um ihre Rechte als EU-Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, die EU stützt sich auf den Grundsatz, dass all ihre Bürger gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Jedes Land, das ein Mitgliedstaat der EU werden möchte, muss sich diesem Grundsatz verpflichten und Unterzeichner der EMRK sein, und dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung.
Als Litauen vor sieben Jahren der EU beitrat, hat es sich dazu verpflichtet, unsere gemeinsamen Werte der Toleranz und Gleichheit zu wahren. Inzwischen ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - ich glaube es handelt sich um Artikel 12 und 21 - in Kraft getreten, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern auf Ebene der Gemeinschaftsorgane nochmals rechtlich garantiert wird, nicht aufgrund der sexuellen Ausrichtung diskriminiert zu werden.
Als Sprecher meiner Partei und Fraktion in Menschenrechtsangelegenheiten außerhalb der Union sage ich ganz klar, dass die EKR die Grundsätze der Gleichheit, Toleranz und Andersartigkeit überall wahrt und befürwortet.
Dennoch halten viele Europäer an traditionellen Ansichten gegenüber der Homosexualität fest, oft auf der Grundlage religiöser Überzeugung. Genauso wie wir danach streben, das Gesetz zum Schutze der LGBT-Rechte zu wahren, müssen wir auch versuchen, sicherzustellen, dass jene, die konträre und nüchtern-sachliche Ansichten im Rahmen des von der freien Meinungsäußerung gesetzlich Erlaubten kundtun möchten, dies auch dürfen.
Zweifelsfrei wird die litauische Gesellschaft im Großen und Ganzen konservativ bleiben, und wir sollten dies verstehen. Menschen haben das Recht, ihren eigenen Standpunkt zu vertreten, aber auf institutioneller und gesetzlicher Ebene dürfen wir beim Grundsatz der Gleichheit aller Menschen keine Kompromisse machen. Gleichheit ist ein Kennzeichen unserer fortschrittlichen Gesellschaft in Europa, und ich finde, dass die gesetzlichen Schutzmechanismen und die individuellen Rechte, die seitens der EU garantiert werden, in der Tat als eine Art Magnet auf Länder wie Litauen wirken, die aus einer kommunistischen totalitären Vorherrschaft gekommen sind.
Ich möchte deshalb die litauischen Behörden nachdrücklich auffordern, die Tatsache zu überdenken, dass die EU sich dafür einsetzt, die Ausgrenzung, Herabwürdigung und Verfolgung von Minderheiten zu verhindern, eine Praxis so gang und gäbe in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa. Die Kommission sollte tatsächlich einen Blick werfen auf diesen litauischen Gesetzesentwurf und erklären, ob dieses Dokument ihrer Meinung nach mit EU-Recht konform geht - auch wenn es durchaus möglich ist, so hat es Simon Busuttil bereits erwähnt, dass dieser Entwurf nicht rechtskräftig wird, da Litauen eine Demokratie ist und sich sehr wohl dessen bewusst ist, was wir hier heute Abend zur Sprache bringen.
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, der Gesetzesvorschlag zum Verbot der sogenannten öffentlichen Förderung homosexueller Beziehungen in Litauen ist ein weiterer Vorwand, die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Bisexuellen in diesem Staat mit Füßen zu treten.
Was für eine furchtbare Ironie, dass ein Land, das vor gerade einmal 20 Jahren die Fesseln einer stalinistischen Diktatur gesprengt hat, nun eine Kehrtwendung vollzieht und möglicherweise eines der vielen Verbrechen dieses Systems übernehmen wird: die Unterdrückung des Rechts der Menschen, frei und in Frieden zu leben, im Einklang mit der eigenen sexuellen Identität.
Ich würdige den Mut von mehreren Hundert Homosexuellen und deren Unterstützern, die der gegen sie gerichteten Hasskampagne getrotzt haben und auf der Baltic Pride in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, im Mai vergangenen Jahres marschiert sind. Es ist widerlich, zu sehen, wie rechtsgerichtete Politiker homosexuelle Menschen in Litauen zu Sündenböcken machen. Das politische Establishment in diesem Land hat die Leute im Stich gelassen, vor allem die Jugend. So wie in Irland, haben kapitalistische Marktwirtschaft und Finanzspekulationen verheerende Folgen auf die Wirtschaften der baltischen Staaten gehabt, darunter auch Litauen, wo die Arbeitslosigkeit explosionsartig auf 18 % und die Jugendarbeitslosigkeit auf kaum vorstellbare 35 % gestiegen ist. Unter diesen Umständen ist die Methode, Minderheiten, darunter auch Homosexuelle, als Sündenböcke zu stilisieren, eine übliche zynische Vorgehensweise, um vom Versagen des Establishments abzulenken.
Wie in der gegen Homosexuelle gerichteten Hasskampagne in Uganda, versucht die homophobe Kampagne in Litauen den Leuten einzureden, dass homosexuelle Menschen eine Gefahr für Kinder darstellen würden, und sie impliziert den sexuellen Missbrauch von Kindern. Eine infame Verleumdung, die geschaffen wurde, um zu verwirren und irrezuführen. Eine Verleumdung, die den Blick der Eltern in die falsche Richtung lenkt, unter dem Vorwand, ihre Kinder zu schützen. Da ich aus Irland komme, kann ich tragischerweise bestätigen, dass die Gefahren für die Kinder traditionell vom Inneren der Institutionen ausgehen, wo man sie sicher wähnt, außerdem von gewissen Familien und bestimmten Bereichen innerhalb der Katholischen Kirche.
Es ist verwerflich, dass junge Menschen in Litauen, die ihre erwachenden Sexualität entdecken - eine Phase, die schwierig genug ist -, dies nun in einem Klima der Intoleranz und Angst tun müssen. Wir sollten also Solidarität bekunden gegenüber dem Recht aller Menschen in Litauen, Russland, in der gesamten Europäischen Union und auch anderswo, in Frieden und im Einklang mit ihrer eigenen Identität zu leben.
Dimitar Stoyanov
(BG) Frau Präsidentin, aus den Beiträgen der Redner entnehme ich als wichtigste Botschaft, dass sie davon ausgehen, die vorgeschlagenen Änderungen würden Homosexuelle diskriminieren. Aber sicher sind sie sich dessen nicht. Es handelt sich nur um eine Annahme. Deshalb hat mich das ein wenig an den Film Minority Report erinnert, in dem die lokale Polizei Hellseher einsetzte, um Menschen zu verurteilen, noch bevor sie das Verbrechen begangen hatten.
Derzeit befindet sich Litauen genau in dieser Situation: Es wird für etwas verurteilt, das es noch gar nicht getan hat. Hier liegt auch ein weiteres grundlegendes Problem, das uns noch jahrelang verfolgen wird, und das ist der Konflikt zwischen den verschiedenen Rechten unterschiedlicher Gruppen.
Sie wissen zum Beispiel, dass das Versammlungsrecht, das wir hier gerade diskutieren, nicht uneingeschränkt und nicht absolut gilt. Eine Versammlung muss friedlich ablaufen; sie muss unter bestimmten Bedingungen abgehalten werden, die nicht die öffentliche Ordnung gefährden.
Ich weiß, dass dies über den Rahmen des vorliegenden speziellen Falls hinaus geht, aber vergessen Sie nicht, dass zukünftig solche Rechtskonflikte immer öfter ein großes Problem für die Europäische Union darstellen werden und dass, falls wir weiterhin den Umfang von sogenannten Bürgerrechten und -freiheiten ausdehnen, wir irgendwann an einen Punkt kommen, an dem wir uns entscheiden müssen, wessen Rechte und Freiheiten Priorität haben sollen.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Frau Präsidentin, in Litauen erleben wir derzeit eine Situation, in der wir einerseits über das Recht jeder demokratisch gewählten Regierung sprechen, ihre eigenen Gesetze in ihrem eigenen Land zu gestalten, und andererseits über die Verpflichtung, die von den Gesetzen der Europäischen Union und den internationalen Konventionen geschützten Menschenrechte zu achten. Die Rolle des Europäischen Parlaments besteht zweifelsohne darin, unter anderem jeden Fall einer möglichen Verletzung der Menschenrechte zu berücksichtigen, die sich auch daraus ergeben könnte, dass jemand einer bestimmten sozialen Gruppe angehört. Das Parlament hat hierzu bei vielen Gelegenheiten Entschließungen vorgeschlagen. Es hat sich stets gegen die Verletzung dieser Rechte gestellt.
Die heutige Debatte ist auch aus der Besorgnis entstanden, dass ein Änderungsantrag zu einem litauischen Gesetz beispielsweise dazu führen könnte, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Litauen aufgrund der sexuellen Ausrichtung einzuschränken. Für diese Besorgnis gibt es deshalb gute Gründe, weil das Europäische Parlament wiederholt Beispiele für die selektive Anwendung von Menschenrechten in Litauen durch die dortige Regierung aufgezeigt hat. Ich denke hierbei vor allem an ethnische Minderheitengruppen, denen durch das litauische Gesetz im Hinblick auf die ihnen zustehenden Rechte keine Gleichbehandlung zuteilwird. Es ist deshalb wichtig, zu unterstreichen, dass Gesetzesentwürfe eines Landes vorgegebenen Standards entsprechen müssen und im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union sein müssen, das Gleichbehandlung von bestimmten Minderheiten garantiert, darunter auch die der ethnischen Minderheiten.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Frau Präsidentin, da wir heute ein für mein Land Litauen sensibles Thema debattieren, möchte ich vor allem unterstreichen, dass Litauen als EU-Mitgliedstaat Menschenrechte und Freiheiten und die Werte der EU achtet. Leider gab es Fälle, in denen einzelne Mitglieder des litauischen Parlaments Gesetze eingebracht haben, die Menschenrechte verletzen und Bürgerinnen und Bürger diskriminieren. Dennoch möchte ich berichten, dass die litauische Regierung letzten Mittwoch ein negatives Gesamturteil gefällt hat zum derzeit im litauischen Parlament diskutierten Vorschlag, die öffentliche Förderung von homosexuellen Beziehungen unter Strafe zu stellen. Er steht nämlich im Gegensatz zu internationalen Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Europäischen Union wie auch zu Bestimmungen der Verfassung der Republik Litauen und wird als Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung angesehen. Zudem muss Litauen als Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten, welche jede Form von Diskriminierung untersagt, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung. Der Entwurf wurde durch die Präsidentin der Republik Litauen, Frau Dalia Grybauskaitė, verurteilt. Ich möchte hervorheben, dass die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen noch nicht vom Parlament der Republik Litauen angenommen wurden. Außerdem muss der Menschenrechtsausschuss des litauischen Parlaments erst noch sein abschließendes Ergebnis bezüglich der Änderungsvorschläge vorlegen. Ich hoffe, dass Litauen die Kritik auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene, das negative Gesamturteil der Regierung der Republik Litauen und die Entschließung des Europäisches Parlaments berücksichtigt und dass das litauische Parlament den politischen Willen aufbringen wird, den Gesetzesvorschlag abzulehnen, der Menschenrechte und Freiheiten verletzt. Außerdem hoffe ich, dass jede Form von Diskriminierung gestoppt wird, auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin, ich glaube, es ist ziemlich offensichtlich, dass die Botschaft, die wir dem litauischen Parlament übermitteln wollen - und nicht nur ihm, sondern allen, die immer noch glauben, sie müssten grundlegende Tatsachen diskutieren - notwendiger denn je ist. Ich denke, es gibt zwei Tatsachen, die wir einigen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufen müssen, die sie vielleicht vergessen haben. Die erste: Homosexualität wird nicht mehr als Geisteskrankheit eingestuft. Und die zweite, die hier besonders von Belang ist: Es gibt keine seriösen Forschungsergebnisse, die zeigen, dass eine Aufklärung von Kindern über Homosexualität ihre sexuelle Ausrichtung beeinflussen kann.
Dies sind die Tatsachen, und kein Gesetzestext oder keine vorgeschlagenen Rechtsvorschriften können sie widerlegen. Mit der Botschaft, die wir morgen übermitteln möchten, wollen wir unsere Kolleginnen und Kollegen einfach daran erinnern, dass diese Dinge nicht zur Diskussion stehen dürfen. Deshalb müssen wir diese Entschließung verabschieden und auch die Präsidentin von Litauen bei ihrem Versuch unterstützen, die derzeitige Entwicklung aufzuhalten. Aber ich wiederhole: Die Botschaft ist nicht nur an Litauen gerichtet, sondern auch an alle, die immer noch glauben, diese Sachverhalte bei Gelegenheit zur Diskussion stellen zu müssen.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, es scheint mir, als gäbe es kein Parlament auf der Welt, das ähnlich überempfindlich im Hinblick auf den Schutz der Rechte sexueller Minderheiten reagiert, wie das Europäisches Parlament. Das litauische Gesetz, das in der zur Abstimmung stehenden Entschließung mangelhaft wiedergegeben wurde, ist noch nicht verabschiedet worden. Und schon beginnt das Europäisches Parlament damit, einen seiner Mitgliedstaaten zu kritisieren. Ich denke, wir sollten uns nicht in den souveränen Gesetzgebungsprozess in Litauen einmischen, einem souveränen Staat.
Wir sollten sicherlich mehr Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess in Litauen haben und mehr Verständnis für diejenigen Mitglieder des litauischen Parlaments zeigen, die sich derzeit dafür aussprechen, speziell Kinder und junge Menschen besser gegen den häufig aggressiven Einfluss von Informationen mit sexuellen Inhalten zu schützen. Es handelt sich um eine vollkommen normale Debatte. Es scheint, dass die Rechte der Kinder in dieser Debatte komplett außer Acht gelassen wurden. Wir finden in dieser Entschließung keine Worte des Vertrauens, der Achtung der Souveränität und der Zurückhaltung noch eine Berücksichtigung der Kinderrechte. Aus diesem Grund können wir diese Entschließung nicht unterstützen.
Joanna Senyszyn
(PL) Frau Präsidentin, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind der Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte haben. In einigen europäischen Ländern ist jedoch das Toleranzniveau für sexuelle Minderheiten noch zu niedrig. Es gibt Fälle von Anstachelung zu Hass gegenüber Homosexuellen, Verbot von Demonstrationen für Gleichberechtigung und sogar gesetzliche Bestimmungen, die nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind, wie der diskriminierende litauische Gesetzesentwurf. Die Schaffung eines einheitlichen, minimalen EU-weiten Schutzniveaus für Menschen, die von Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Ausrichtung, Behinderung, Religion oder Weltanschauung betroffen sind, würde diesen Praktiken einen Riegel vorschieben. Wann wird das geschehen? Die komplette Trennung von Kirche und Staat ist wichtig, da Homophobie sich in jenen Gebieten ausbreitet, in denen die Religion eine zu große Rolle spielt. Noch heute ist die Homosexualität in 76 Ländern der Welt illegal, und 8 islamische Staaten verhängen die Todesstrafe für homosexuelle Beziehungen. In Europa haben wir es wenigstens nur mit Bestimmungen oder Gesetzesentwürfen zu tun, welche die Gemeinschaft der freien Welt unglaubwürdig aussehen lassen. Aus diesem Grunde sind unsere Entschließung und die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie so wichtig.
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der Änderungsantrag, der derzeit vom litauischen Parlament geprüft wird und durch den öffentliche Förderung für homosexuelle Beziehungen zu einer strafbaren Handlung gemacht werden soll, wurde verfasst im Rahmen eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen.
Wie kann man vorgeblich zum Schutze von Minderjährigen sowohl die freie Meinungsäußerung als auch die Informationsfreiheit unterminieren und vor allem die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung gutheißen? Wir wissen alle nur zu gut, dass ein solcher Text dazu führt, dass jemand seine sexuelle Ausrichtung verheimlicht und dass er gegen die Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen (LGBT) gerichtet ist, die wir und dieses Parlament verteidigen. Zudem, in einer Zeit, in der wir Zeugen sind von Gewalttaten und Aggressionen gegenüber homosexuellen Menschen, stellt dies eine Anstachelung zur Kriminalisierung von Homosexualität und einen Aufruf zu Gewalt dar. Wir dürfen jungen Menschen kein Bild von Europa vermitteln als eine verschlossene, intolerante und in sich gekehrte Gesellschaft, die keinen Respekt anderen gegenüber zeigt.
Deshalb steht dieses Gesetz für uns in vollkommenem Gegensatz zu den europäischen Werten, so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind. Es widerspricht, wie bereits gesagt wurde, dem gesamtem Gesetzeswerk der Union zur Bekämpfung von Diskriminierung, das in großem Maße zu mehr Gleichstellung in unseren nationalen Gesetzen in vielen Bereichen des Alltags geführt hat, von der Beschäftigung bis zum Informations- oder Bildungssektor.
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre eindeutige Stellungnahme und wünsche mir, dass alle Fraktionen Ihrer Argumentation folgen mögen, wie auch jener meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen aller politischen Fraktionen dazu aufrufen, sich der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Grünen/Europäische Freie Allianz (Verts/ALE) und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) anzuschließen, die für den Entwurf dieser Entschließung die Initiative ergriffen haben.
Anna Záborská
(SK) Frau Präsidentin, warum muss sich dieses Parlament mit einem Entwurf beschäftigen, der durch ein Mitglied eines nationalen Parlaments eingereicht wurde? Ich möchte wissen, seit wann wir den Gesetzgebern eines Mitgliedstaats vorschreiben, was sie diskutieren können und was nicht?
Weder diese Debatte noch der Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, beziehen sich auf ein Gesetz, das aktuell in Kraft ist. Sie beziehen sich auf einen unverbindlichen Text, der Gegenstand einer Debatte in einem Parlament eines EU-Mitgliedstaates ist. Das Gesetz, das in Ungarn möglicherweise die Medienfreiheit bedroht, ist ein Gesetz, das aktuell in Kraft ist.
Die meisten von uns vertreten schließlich den Standpunkt, dass wir, bevor wir uns damit befassen, der ungarischen Regierung die Zeit geben sollten, das Gesetz gegebenenfalls zu ändern. Lassen Sie uns wenigstens konsequent sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch diese Entschließung auf Eis legen, zumindest bis zum Ende der Debatte im litauischen Parlament.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin, ich komme aus Litauen, und die heute debattierte Entschließung gründet sich auf eine Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei um ein nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren im nationalen Parlament handelt, in das das Europäische Parlament einzugreifen versucht. Es handelt sich um eine Lesungsphase und nicht um eine abschließende Entscheidung, und es gab noch nicht einmal Debatten oder Erörterungen im Ausschuss. Um der Gerechtigkeit willen muss ich sagen, dass die Institutionen, die den Änderungsantrag unserer Fraktion bewerten mussten, Schlussfolgerungen vorgelegt haben, die sich gegen den Entwurf richten, das heißt, dass das vorhergesagte Ergebnis, das heute diskutiert wird, wahrscheinlich nicht jenes sein wird, über das wir gerade sprechen. Ich kann daher die Entschließung nicht unterstützen, da es sich um eine überzogene Reaktion handelt. Ich möchte mich nochmals an meinen Freund Herrn Higgins richten. Bitte beziehen Sie sich nicht auf etwas, das Sie nicht erlebt haben. Das heutige Litauen mit der Sowjetunion zu vergleichen, ist einfach unbegreiflich.
Alexandra Thein
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die europäische Menschenrechtskonvention und die europäische Grundrechtecharta verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung. Die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verpflichtet, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen.
Litauen ist ein Mitgliedstaat der EU und hat sich somit verpflichtet, diese gemeinsamen Werte von 500 Millionen Unionsbürgern zu teilen. Ich begrüße zunächst, dass in Litauen nach unserer ersten Entschließung aus dem Jahr 2009 das geplante Gesetz in abgeschwächter Form in Kraft getreten ist und bisher kein einziger Fall der Anwendung dieses Gesetzes bekannt geworden ist bzw. die Anwendung in Bezug auf das Verbot der Christopher Street Day Parade gescheitert ist und diese stattfand. Umso erstaunter bin ich, dass nun neue legislative Maßnahmen anstehen, wonach im Endeffekt das öffentliche Sprechen bzw. die Information über homosexuelle Beziehungen zu Geldstrafen bis zu 2 900 Euro führen kann und es keine Chancengleichheit mehr für Homosexuelle - aber immerhin für Frauen - geben soll.
Ich begrüße daher die Strategie der Kommission gegen Homophobie und möchte der Kommissarin, Frau Reding, ausdrücklich dafür danken, dass sie durch ihre Anwesenheit hier im Plenum kurz vor 24 Uhr die Wichtigkeit dieses Grundrechteschutzes unterstreicht.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, ich stelle eine breite Übereinstimmung vonseiten aller wichtigen politischen Parteien in diesem Hause fest bezüglich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Ich denke, wenn es eine Entschließung geben sollte, die diesen Grundsatz und dessen Anwendung im nationalen Recht wirklich unterstreicht - eine Verpflichtung, welche die Nationalstaaten im Hinblick auf die Vorschriften in Europa eingegangen sind -, dann wäre dies ein wirklich wichtiger Moment.
Jene Parlamentarier, die klar gesagt haben, dass wir hier über ein Gesetz reden, das kein Gesetz, sondern ein Vorschlag seitens einiger Parlamentarier ist, haben recht, wenn sie diese Tatsache unterstreichen, aber ich möchte ebenfalls betonen, dass sowohl die Präsidentin als auch die Regierung Litauens sich eindeutig gegen diese, seitens einiger Parlamentarier vorgelegten Vorschläge ausgesprochen haben.
Ich hoffe, dass morgen in der Abstimmung eine möglichst einstimmige Entscheidung diese Grundsätze, die von 27 Mitgliedstaaten aus freiem Willen vereinbart wurden, unterstreicht. Es sind Prinzipien, die Grundlage unserer europäischen Richtlinien sind und die von der Charta der Grundrechte gestärkt wurden. Ich kann dem festen Standpunkt dieses Parlaments nur beipflichten.
Die Präsidentin
Mir liegen zwei Entschließungsanträgevor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung findet morgen statt (Mittwoch, 19. Januar 2011).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Kristiina Ojuland
schriftlich. - Da wir den Verletzungen von bürgerlichen Freiheiten in Drittländern kritisch gegenüber stehen, müssen wir auch in den Mitgliedstaaten die gleiche Sorgfalt walten lassen. Es ist sehr enttäuschend, dass das litauische Parlament so weit gegangen ist, die Verbreitung von Information über sexuelle Ausrichtung zu kriminalisieren, und dies unter dem Vorwand, Minderjährige, religiöse Gefühle und politische Überzeugungen zu schützen. Dies stellt eine eindeutige Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar und kann auch nicht durch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gerechtfertigt werden. Die unverletzlichen Rechte von Minderheiten sind immer ein Merkmal der Demokratie, aber das litauische Parlament hat Populismus mit Demokratie verwechselt. Es wäre mein Wunsch, dass das litauische Parlament, Gesetze, die im Wesentlichen homophob sind und gegen die litauische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, ändert oder aufhebt. Ich zolle dem Mut der litauischen Präsidentin Dalia GrybauskaitBeifall, sich öffentlich gegen Diskriminierung zu wehren, und hoffe, andere werden es ihr gleich tun. Sollte das litauische Parlament jedoch seinen internationalen Pflichten nicht nachkommen, dann muss man im Namen der Europäischen Union handeln.
