
Donnelly, Brendan
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 136 der Geschäftsordnung über nichtständige Untersuchungsausschüsse. Gestern abend wollte ich zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der Sitzung des BSE-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Der Zutritt wurde uns höflich, aber bestimmt verweigert. Ich möchte unterstreichen, daß wir lediglich Zutritt zu der Sitzung begehrten. Wir wollten nicht an den Beratungen oder Abstimmungen des Ausschusses teilnehmen. Aus der Geschäftsordnung, die ich erneut überprüft habe, geht nicht eindeutig hervor, ob der Ausschuß berechtigt ist, nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch andere Abgeordnete von seinen Beratungen auszuschließen.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, Frau Präsidentin, daß ich Sie auf schriftlichem Weg bitten werde, in dieser Angelegenheit eine Auslegung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu veranlassen. Bis zur Klärung dieser Frage richte ich einen politischen Appell an die Mitglieder des Ausschusses und bitte sie, ihren Kollegen und Kolleginnen die Teilnahme als Beobachter zu erlauben, da es sich ja um eine aus politischer und agrarwirtschaftlicher Sicht sehr interessante und heikle Angelegenheit handelt.

Die Präsidentin
Ich habe das zur Kenntnis genommen, und wir warten auf Ihr Schreiben.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, heute vormittag habe ich zu meinem Entsetzen festgestellt, daß der einzige niederländische TV-Sender, den wir hier in Straßburg empfangen können, nicht mehr im Netz ist. Gerade heute, wo nun in den Niederlanden den Prinzentag gefeiert wird, d.h. die Eröffnung der Generalstaaten, und unsere Königin die Thronrede vorliest, haben wir keine Möglichkeit, das Programm zu empfangen. Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, bitten, bei der Bürgermeisterin von Straßburg nachzufragen, ob sie eventuell dafür Sorge tragen kann, daß für uns im Parlament wieder ein niederländischer Sender verfügbar ist, so daß wir die niederländischen Nachrichten verfolgen können.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis.

Beschluß über die Dringlichkeit
Jacob
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich für die Dringlichkeit des Vorschlags zur Änderung der Verordnung Nr. 805/68 ausgesprochen; der Bericht wird bis morgen vorliegen.

Wynn
Frau Präsidentin, ich melde mich zur Geschäftsordnung zu Wort. Es geht wirklich nicht an, daß Sie diesen einen Dringlichkeitsantrag gesondert behandeln. Sie müssen über die drei Anträge gemeinsam abstimmen lassen. Ich mache aus Gründen der Haushaltsdisziplin auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Wie Sie vorgehen, ist unwichtig, aber wenn wir beim ersten Antrag mit "Ja" stimmen, müssen wir bei den anderen beiden Anträgen ebenfalls mit "Ja" stimmen. Das Parlament blamiert sich, wenn es dem ersten Antrag zustimmt und die anderen beiden Anträge ablehnt.

Funk
Frau Präsidentin, es handelt sich um drei eigenständige Berichte. Ich möchte die Abgeordneten bitten, die Vorlage in die Hand zu nehmen. Dann werden Sie feststellen können, daß wir es mit drei Berichten mit drei verschiedenen Nummern zu tun haben, die auch zu unterschiedlichen Zeiten erstellt wurden. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich gestern abend mit großer Mehrheit für die Dringlichkeit des Vorschlags über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ausgesprochen.
Ebenso hat er mit großer Mehrheit eine Änderung der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen abgelehnt, weil dafür keine Dringlichkeit besteht. Das Geld hierfür wird erst 1998 gebraucht. Das hat uns der anwesende Kommissionsvertreter bestätigt.
Schließlich hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auch mit großer Mehrheit den Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur abgelehnt.
Noch einmal: Dringlichkeit für Rindfleisch, keine Dringlichkeit für die beiden anderen Berichte. Dies wurde eindeutig vom Ausschuß so beschlossen.

Die Präsidentin
Die Empfehlung des Ausschusses lautet, drei Einzelabstimmungen vorzunehmen. Ich lasse jetzt noch einmal über diese Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abstimmen, einzeln über die Anträge abzustimmen.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Die Präsidentin
Jetzt wiederholen wir die Abstimmung über die Verordnung über die Marktordnung für Rindfleisch.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Sie haben gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters Funk, über den ersten Punkt abgestimmt. Dieser wurde angenommen. Jetzt müßten Sie nach der Empfehlung über die beiden anderen Punkte ebenfalls abstimmen lassen. Diese wollen wir ablehnen, damit für die Kommission deutlich wird, daß wir diesen Zusammenhang zwischen Rindfleisch, Stützungsregelung und allgemeiner Entwicklung der Agrarreform nicht sehen.

Rocard
Frau Präsidentin, ich meine, daß wir laut Geschäftsordnung verpflichtet sind, unsere Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen. Gestatten Sie daher, daß ich als ehemaliger Landwirtschaftsminister dieses Parlament auffordere, sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.
In der Rindfleischverordnung geht es um Ausgaben, während die Einnahmen in den beiden anderen Entschließungen behandelt werden. Wir können über den einen Aspekt nicht losgelöst von dem anderen abstimmen, es sei denn, daß wir erneut den Eindruck der Verantwortungslosigkeit erwecken wollen. Und ich bedauere, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hier gerade diesen Eindruck erweckt hat. Diese Haltung hat etwas geradezu Tragisches an sich. Ich bitte das Parlament inständig, logisch und verantwortungsbewußt zu handeln, und das muß sich auch in unseren Verordnungen niederschlagen, Frau Präsidentin.

Jacob
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß es uns angesichts der Tragweite dieses Themas wichtig erscheint, eine offene Aussprache außerhalb des Dringlichkeitsverfahrens zu führen, um auf diese Weise ernsthaft einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß zu ermöglichen, anstatt, wie von Herrn Rocard vorgeschlagen, binnen weniger Stunden in einem Budget von einer Milliarde ECU herumzuschnibbeln.
Wir schlagen daher vor, die Dinge ordentlich zu behandeln und nach dem normalen Verfahren vorzugehen. Daher lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0422 - C4-0448/96-96/0212(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/94
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0244/96 von Herrn Herman im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über" Die Informationsgesellschaft in Europa" - Empfehlungen an den Europäischen Rat; -die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (KOM(94)0347 - C4-0093/94).Verfasser der Stellungnahmen (Verfahren "Gomes" ):
. Herr Barzanti im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, . Herr Kuhne im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, . Herr van Velzen im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, . Frau Plooij-Van Gorsel im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie.
A4-0255/96) von Herrn Barzanti im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Grünbuch der Kommission betreffend das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(95)0382 - C4-0354/95); -A4-0215/96 von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Vorschläge für Beschlüsse des Rates (KOM(96)0006 - C4-0212/96-96/0017(CNS)) zur Unterzeichnung und Genehmigung namens der Europäischen Gemeinschaft der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks.
Herman
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den ich hier vorstellen darf, unterliegt den Zwängen des "Gomes" -Verfahrens. Mit anderen Worten, wir fassen hier fünf oder sechs Berichte der verschiedenen betroffenen Ausschüssen in einem einzigen Bericht zusammen. Das Endergebnis entspricht leider nicht unseren Wünschen und Hoffnungen. Man kann sich fragen, warum das so ist.
Bei aller Würdigung der sicherlich positiven Beiträge eines jeden einzelnen Ausschusses muß man sich dennoch der Tatsache bewußt sein, daß der Schlußbericht aufgrund dieses so breit angelegten Themas zwangsläufig lang werden mußte, denn die Informationsgesellschaft berührt sehr viele Bereiche. Er umfaßt ungefähr 120 Absätze, und das vermittelt unweigerlich den Eindruck, dieses Dokument sei nicht kämpferisch und radikal genug. Wir hätten gehofft und gewünscht, der Kommission das Wesentliche in wenigen Worten sagen zu können, aber das war nicht möglich. Wir haben also zahlreiche Wünsche aufgegriffen und eine Vielfalt von Ratschlägen, Befürchtungen und Bedenken vorgetragen, was letztendlich dazu geführt hat, daß dieses Dokument nicht als ein Meisterwerk an Klarheit gelten und daß es auch keinen besonderen Eindruck hinterlassen wird. Ich bedauere dies und fürchte, daß wir unsere Verfahren in dieser Hinsicht ändern müssen. Wenn das Parlament auf diesem Gebiet etwas zu sagen haben will, dann muß es akzeptieren, daß man andere als das "Gomes" -Verfahren anwendet.
Wenn man sich intensiv mit dem Dokument befaßt und alle Absätze ließt - sofern man den Mut aufbringt, das gesamte Dokument durchzuarbeiten -, dann stellt man fest, daß das wesentliche darin enthalten ist. Darüber hinaus werden wir sehen müssen, was die Änderungsanträge bringen, über die wir abzustimmen haben, und die vielleicht auch nicht zur Verdeutlichung der Botschaft beitragen werden. Aber dieses Wesentliche ist weit verstreut in einem Gemisch von Erwägungen von allgemeiner Tragweite für die einen und von sehr konkreter Tragweite für die anderen, so daß für letztere in einer allgemein gehaltenen Botschaft kein Platz bleibt.
So sind zum Beispiel in einem Absatz steuerliche Bestimmungen enthalten, nämlich eine Steuer, die gemessen, bewertet und sogar beziffert wird. Selbstverständlich ist eine derartige Maßnahme in einem solchen Bericht fehl am Platz. Wenn von der Informationsgesellschaft die Rede ist, so wie sie uns derzeit erscheint, dann spricht man über die großen Grundsätze und geht nicht auf so präzise Details wie eine Steuer ein, wobei verschwiegen wird, wie diese denn genau eingeführt werden soll. Damit möchte ich deutlich machen, daß es dem Generalbericht an Stichhaltigkeit mangelt.
Ich möchte nun auf die wesentlichen Punkte des Berichts eingehen. Erstens, Information ist keine x-beliebige Ware. Sie wirkt sich auf alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens aus, insbesondere der modernen Gesellschaft. Europa steht vor einer erheblichen Herausforderung und ist schlecht darauf vorbereitet. Wir müssen uns sputen, wenn wir nicht abgehängt werden wollen, denn es ändert sich jeden Tag alles aufs Neue. Mehr denn je kommt es darauf an, die Größenordnung des Problems zu erkennen, angesichts der Bündnisse zwischen den Multis und der Tatsache, daß die Staaten heute auf diesem Gebiet hoffnungslos hinterherhinken. Dieses Phänomen, das sich rasch weiterentwickelt, hat man noch nicht überall so recht zur Kenntnis genommen.
Ich war erstaunt, daß zunächst und vor allem die Befürchtungen und Sorgen in den Vordergrund gerückt werden. Natürlich sind diese real vorhanden, und man darf sie nicht vernachlässigen, sondern man muß sich ihrer sehr bewußt sein. Aber man darf vor allem das Wesentliche nicht vernachlässigen, daß man nämlich dabei sein muß, wenn man sich gegen alle Sorgen und alle Gefahren wappnen will, die uns bedrohen. Die Gefahren und die drohenden Konzentrationen sind tatsächlich vorhanden, die Meinungsfreiheit ist bedroht, in der Gesellschaft macht sich Ungleichheit breit, und die Ausgrenzung nimmt zu. All das ist richtig. Aber all dies wird unweigerlich weitergehen, wenn wir nicht sofort etwas dagegen unternehmen. Und wir tun nicht allzu viel.
Man muß sagen, daß die meisten Mitgliedstaaten überholte Gefechte austragen, und es ist ein bißchen so wie 1940, als man versuchte, die Panzer an der Maginot-Linie aufzuhalten. So ähnlich verhält es sich heute mit unseren Konzeptionen in bezug auf den öffentlichen Dienst und die staatlichen Monopole. Wir diskutieren unablässig über den Inhalt des universellen Dienstes, und in der Zwischenzeit wird die Welt mit einem Geflecht von Netzen überzogen, entstehen Server, die diese Netze füttern, und entstehen Gesellschaften, werden neue Dienste jedermann angeboten, und wir sind davon ausgeschlossen oder zumindest immer weniger darin präsent.
Das ist die Botschaft, die ich an Sie richten möchte. Ich wünsche mir, daß das Parlament aufwacht und nicht in jedem der 120 Absätze alle möglichen und denkbaren Gefahren und alles, was getan werden müßte, sucht und daß es dieses Dokument nicht um eine Liste von Maßnahmen ergänzt, die als Ganzes vor allem kurzfristig unmöglich umgesetzt werden könnten.
Ich möchte daher meine Botschaft mit dem Aufruf beenden, daß wir aufwachen und uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen.

Barzanti
Frau Präsidentin, die Perspektive der globalen Informationsgesellschaft - wir stehen erst am Anfang eines außergewöhnlichen Abenteuers - ist ebenso faszinierend wie besorgniserregend. Ich werde nicht die mehr oder weniger apokalyptischen Analysen wiederholen, wie sie alltäglich sinnlos angestellt werden. Unsere Aufgabe als Politiker - und ich möchte dies auch dem Kollegen, Herrn Herman, sagen -, als Parlamentarier, besteht darin, festzulegen, was zu tun ist, und zwar unverzüglich.
Ausgehend von einem Bewußtsein, das uns meines Erachtens gemeinsam ist, befinden wir uns in einem Rückstand, und zwar in einem erheblichen Rückstand. Die Technologien schreiten voran mit täglich neuen Horizonten, die oftmals schwer zu analysieren sind; die Liberalisierung schreitet ebenfalls voran, und bisweilen häufig in unkontrollierter Weise, ohne gesetzliche Regelung, während die Politik Gefahr läuft, passiver Zuschauer zu bleiben. Die für eine gesunde Entwicklung, durch die Ungleichheiten und Ungleichgewichten entgegengewirkt werden soll, erforderlichen Bestimmungen sind jedoch unzulänglich bzw. wurden noch immer nicht festgelegt und noch nicht zur Anwendung gebracht.
Angesichts weltweiter Computernetzwerke wie beispielsweise Internet, angesichts dessen, daß sich mit zunehmendem Multimedia-Angebot und der Entwicklung neuer multimedialer Anwendungen die Grenzen zwischen PC, Fernsehen, Telefon, zwischen mehr oder weniger traditionellen Sendern und Satellitensendern immer mehr verwischen, angesichts dessen, daß als Folge dieser Entwicklung immer weniger zwischen privat und öffentlich, zwischen individuell und kollektiv zu unterscheiden ist, ist bei der Regelung der Information ein sehr mutiger Schritt erforderlich; dafür sind jedoch noch keine Zeichen erkennbar, zumindest nicht in nennenswertem Umfang.
Das Kapitel über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, zu dem ich im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte heute einen umfassend ausgearbeiteten Bericht vorlege, mag zwar begrenzt erscheinen, ist es jedoch keineswegs. Es besteht die Gefahr, daß die identische Entwicklung der globalen Information zu einem Universalgerät führt, bei der jede Botschaft als Ware oder als Text betrachtet wird, die nur wirtschaftlichen Zwecken dienen sollen, und deren erfinderische, sprachliche, kreative und künstlerische Eigenschaften nicht beachtet zu werden brauchen.
Daher unterstreiche ich im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte u. a. einige Punkte, auf die ich aufmerksam machen möchte: erstens, wenn ein Autorenwerk und Rechtsinhaber geschützt werden sollen, muß ein solcher Schutz möglich sein, unabhängig davon, wie das Werk selbst verbreitet wird. Ein Film ist ein Film, eine musikalische Aufführung ist eine musikalische Aufführung, woraus sich gewisse Rechte ergeben, und wodurch eine gewisse Verwaltung erforderlich ist, usw. Wir dürfen also nicht an Kategorien und Instrumente der Vergangenheit gebunden bleiben.
Zweitens muß - wie es in unserem Entschließungsantrag heißt - der gleichberechtigte Zugang der Bürger zu den Werken und Diensten gewährleistet werden, denen öffentliches Interesse beigemessen wird. Drittens stellt sich die Frage, welches Recht zur Regelung eines solch komplexen Sektors Anwendung finden soll. Entsprechend dem ausgezeichneten Grünbuch der Kommission, in dem diese Frage gestellt wurde, kann man sich unseres Erachtens bei dem zur Gewährleistung des Schutzes anzuwendenden Recht nicht nur auf das Recht beziehen, das in dem Ursprungsland des Dienstes gilt - eine solche Lösung haben wir beispielsweise bei der Kabel- und Satellitenrichtlinie angewandt -, weil ein solches Kriterium im Rahmen einer Gesamtperspektive unzureichend und einseitig ist.
Neben dem Recht des Ursprungslandes muß auch - die Formulierung der Ziffer 14 ist ausgewogen, und wir möchten keine vereinfachenden Zwangslösungen - das Recht des Empfängerlandes, bei dem es sich um ein grundlegendes Recht handelt, betrachtet werden, um den Schutz der Werke nicht zu schwächen und betrügerische Verlagerungstaktiken zu vermeiden.
Viertens stellt das moralische Recht der Urheber unseres Erachtens einen der Eckpfeiler des europäischen Schutzmodells für Kunstwerke und Mitteilungen dar, weil dadurch zwischen Urheber und Werk ein Verhältnis geschaffen und sanktioniert wird, das sich jedesmal, wenn das Werk verwertet wird, erneuert und das dem Werk nicht die Eigenschaft einer Sache oder eines Gegenstandes, sondern vielmehr einer ständigen Schöpfung verleiht.
Fünfter und letzter Punkt: wir sind uns dessen bewußt, daß zur Lösung der soeben genannten Probleme und Fragen mehr noch als spezifische Rechtsvorschriften - die zwar notwendig sind -, mehr noch als die ebenfalls notwendige konsequente Anwendung internationaler Übereinkommen - ich denke an das Berner Übereinkommen, an Artikel 6a dieses Übereinkommens sowie daran, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß sämtliche Länder diesen Übereinkommen entsprechen - die Europäische Union auf internationaler Ebene, vor allem, aber nicht nur, gegenüber den Vereinigten Staaten, mit einer einzigen Stimme sprechen, mit einem einzigen Willen handeln muß, damit diese Übereinkommen zur Anwendung gelangen, und es sind unbedingt elektronische Identifizierungssysteme für die Werke erforderlich, da ohne solche Systeme unseres Erachtens ein Schutz nicht möglich sein wird. Durch solche elektronischen Systeme, durch solche bereits in größerem Umfang unternommenen Versuche zur numerischen Kodifizierung von Werken muß und wird bei der Bekämpfung der "elektronischen" Piraterie ein höheres Schutzniveau ermöglicht werden. Wir streben ein internationales Übereinkommen, ein internationales Abkommen gegen den unerlaubten Handel mit Raubkopien an, was heute unerläßlicher ist denn je.
Es sei mir gestattet, kurz hinzuzufügen - wenn ich es nicht täte, hätte ich mich somit nicht zu der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, zu den von ihm eingereichten Änderungsanträgen geäußert -, daß wir über den Bericht Herman enttäuscht sind, weil sich die Kommission nicht auf einen von Kommissar Monti vorgelegten Richtlinienvorschlag einigen konnte, in dem es um den Schutz des Medienpluralismus im Rahmen des Binnenmarktes ging. Dieser Richtlinienvorschlag stellt bei der Bildung der Informationsgesellschaft ebenfalls ein entscheidend wichtiges Element zur Festlegung klarer Vorschriften und Bestimmungen dar. Ohne Interventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene zur Vermeidung übermäßiger und ungewöhnlicher Machtkonzentrationen wird es nicht möglich sein, eine Informationsgesellschaft aufzubauen, in der Bürgerrechte, Zugehörigkeitsgefühl sowie allgemeines Verlangen nach Wissen und Kultur brauchbare, präzise und konkrete Antworten finden und nicht zynisch auf dem Altar eines völlig fiktiven und kurzlebigen quantitativen Wachstums, das letztlich inhaltslos ist und keine Perspektive bietet, geopfert werden.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Berichten, die uns mitten in den Rechtsetzungsprozeß situieren, haben wir bei diesem Bericht, den ich heute vorstellen darf, reichlich festen Boden unter den Füßen, da wir uns hierzu auf bereits bestehendes Gemeinschaftsrecht stützen können. Ich meine die Richtlinie 92/100 des Rates zu verwandten Schutzrechten und die Richtlinie 93/83 betreffend die Urheberrechte im Bereich des Kabel- und Satellitenfernsehens.
Ich habe in diesem Parlament bereits den Bericht über die Richtlinie zu den Urheberrechten im Kabel- und Satellitenfernsehen vorgestellt, und bei den Aussprachen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hatten wir Gelegenheit, unsere Ansichten bezüglich des sinnvollsten Genehmigungsverfahrens denen der Kommission gegenüberzustellen.
Da in den vorangegangenen Richtlinien bei diesen Schutzrechten keine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union wahrgenommen wird, stehen wir wohl vor der Problematik der gemischten Abkommen. Seit dem europäischen Abkommen über den Landtransport, also dem Urteil des Gerichtshofs im Fall AETR, wissen wir, daß für diese gemischten Abkommen ein besonderes Verfahren erforderlich ist. Wir müssen zugeben, daß die Kommission ziemlich vernünftig gehandelt hat; das Verfahren, das sie uns vorgeschlagen hat, wurde vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als akzeptabel bewertet, und ich meine, das Parlament sollte sich dieser Einschätzung anschließen.
Erstens steht da ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates für die Unterzeichnung und Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dann, vorbehaltlich dieser Genehmigung, die Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor der Ratifizierung. Ich halte dieses Verfahren für korrekt, zumal es in diesem Fall kaum mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, da nicht nur die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen dem Gemeinschaftsrecht entspricht, sondern zudem in Artikel neun ein besonderer Vorbehalt aufgenommen wurde, demzufolge die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, die Sondervorschriften, die sie untereinander vereinbart haben, zur Anwendung bringen. Diese Konvention führt also zu keinerlei Veränderung am Gemeinschaftsrecht, und der Europarat hat bei der Abfassung dieser Konvention durchaus berücksichtigt, was in der Europäischen Gemeinschaft de facto bereits erreicht wurde.
In rechtlicher Sicht ist meines Erachtens die Tatsache, daß die von der Gemeinschaft getroffenen Festlegungen in der Europäischen Konvention des Europarats konsolidiert werden, positiv zu bewerten. Im Hinblick auf bestimmte juristische Elemente - Herr Barzanti erwähnte zum Beispiel den Grundsatz der Rechtsetzungskompetenz des Staates, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht - bin ich der Auffassung, daß man unter Berücksichtigung der jüngsten Fortschritte auf dem Gebiet des digitalen Fernsehens - wo es einerseits eine Art Nachfrage-Angebots-Beziehung gibt und andererseits eine Art Vertragsverhältnis zwischen Sender und Empfänger - durchaus dem Recht des Empfängerlandes Rechnung tragen kann. Auf dem Gebiet der Signalübertragung per Satellit oder Kabel müßte das Prinzip der Tateinheit zugrundegelegt werden, demzufolge das einzig anwendbare Recht das Recht des Staates ist, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, trotz der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Standortverlagerung ergeben können. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die Behandlung der Standortverlagerung sinnvollerweise nicht über das Urheberrecht sondern mittels anderweitiger Maßnahmen zur steuerrechtlichen Vereinheitlichung erfolgen müßte. Diese müßten zum Beispiel unterbinden, daß manche versuchen, sich auf die Rechtsordnung eines bestimmten Landes zu berufen, wenn es uns gelingt, auf dem Gebiet des Schutzes des geistigen Eigentums das gesamte Urheberrecht weiter zu harmonisieren.
Ein weiteres wichtiges Element dieser Konvention ist die Anerkennung der Berner Übereinkunft - Herr Barzanti hat bereits darauf hingewiesen, daß die Berner Übereinkunft von grundlegender Bedeutung für den gesamten Sektor ist - und des Rom-Abkommens aus dem Jahre 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
Meines Erachtens, Frau Präsidentin, sollte das Europäische Parlament dieser Konvention zustimmen, damit sie schnell ratifiziert werden kann. Und ich möchte in diesem Fall den guten Willen und den Geist der Zusammenarbeit hervorheben, der - in letzter Zeit immer häufiger - zwischen Kommission und Parlament herrscht, wenn ausgeprägt juristische Fragen behandelt werden, bei denen es immer von Vorteil ist, wenn die Institutionen der Gemeinschaft an einem Strang ziehen.

van Velzen, Wim
Ich möchte kurz zu den Ausführungen von Herrn Herman Stellung nehmen, von dem eigentlich die ganze Diskussion auf die These verdichtet wird: " Wir müssen mitmachen" . Meines Erachtens ist von dieser Notwendigkeit jeder überzeugt - darüber braucht nicht zu diskutiert werden; die zentrale Frage, Herr Herman, lautet jedoch, in welcher Weise wir mitmachen, und welche Verantwortung - die wir zu einem wesentlichen Teil mitzutragen haben - dabei der Staat übernimmt. Ferner steht in Ihren Ausführungen meines Erachtens zu wenig die Tatsache im Mittelpunkt, daß neben allen Marktmechanismen die Informationsgesellschaft auch Menschenwerk ist und daß es dabei ebenfalls um Entscheidungen u. a. von Behörden geht, von denen bestimmt wird, ob sich die Informationsgesellschaft am Ende auch für gewöhnliche Menschen und für Arbeitnehmer positiv ausgewirkt hat.
Ich möchte auf einen der zentralen Punkt in der Stellungnahme der von der Kommission eingesetzten Gruppe hochrangiger Experten hinweisen, nämlich daß das Kernproblem der gesamten Informationsgesellschaft, womit wir uns heute befassen, in der gerechten Verteilung des Gewinns einer solchen Informationsgesellschaft sowie in der aktiven Rolle liegt, die dabei der Staat neben und - meines Erachtens - auch innerhalb dieses Marktes zu spielen hat. Eines der Probleme besteht darin, daß es äußerst schwierig zu sein scheint, die einzelnen Aspekte global zu betrachten. Als der Binnenmarkt geschaffen wurde, ging es zuerst einmal um Liberalisierung usw.; erst später wurde der sozialen Dimension, den sozialen Folgen Aufmerksamkeit geschenkt. Genau das ist nun heute hier im Parlament ebenfalls der Fall; eine Gesamtsicht scheint innerhalb des Parlaments äußerst schwierig zu sein. Es scheint äußerst schwierig zu sein, keine scharfen Abgrenzungen mehr vorzunehmen und die Dinge nicht mehr nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten oder nur unter dem sozialen oder dem rechtlichen Aspekt zu betrachten. Gerade darum geht es uns nun, nämlich um eine Integration, und ich stimme Herrn Herman darin völlig zu, daß das "Gomes" -Verfahren dazu in keinster Weise geeignet ist. Ich möchte jedoch sogleich hinzufügen, Herr Herman, daß wir, wäre dieses Verfahren von Ihnen besser gelenkt worden und nicht so schleppend verlaufen, die Angelegenheit schon vor Monaten in diesem Parlament zum Abschluß gebracht hätten und nicht erst nach Erscheinen des Grünbuchs der Kommission über die sozialen Folgen.

Kuhne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die verschiedenen Etappen und unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Ausschüsse zu diesem Bericht zeigen an sich schon die Schwierigkeiten, sich innerhalb Europas über die Gestaltung der Informationsgesellschaft zu verständigen. Es ist nicht nur ein Problem von Ausschußverfahren, sondern es sind auch die unterschiedlichen kulturellen und nationalen Erfahrungen, die aus den verschiedenen Beiträgen der Berichterstatter ersichtlich sind.
Welche wesentlichen Akzente setzt der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien? Zunächst - und das wird viele überraschen, die ein festes Bild von diesem Ausschuß haben - wurde über die Informationsgesellschaft grundsätzlich ein positives Votum abgegeben. Sie wird nicht als kultureller Irrweg betrachtet, sondern als große Möglichkeit zur kulturellen Bereicherung und als Chance zu mehr demokratischer Beteiligung.
So wie nach dem Aufkommen von Hörfunk und Fernsehen das Lesen nicht verdrängt wurde - nirgendwo wird so viel gelesen wie in den Gesellschaften, in denen es heute Hörfunk und Fernsehen gibt -, so wird auch in Zukunft durch die Informationsgesellschaft nur ein neues Spektrum von Möglichkeiten entstehen, aber tradierte Kulturtechniken werden weiter existieren und nicht verdrängt werden.
Selbstverständlich werden sich die Vermittlungsformen, in denen man mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen hat, ändern müssen. Beispielsweise wird sich im Bildungswesen die Rolle des Lehrers oder der Lehrerin ändern. Aber in welcher Gesellschaft sieht der Unterricht heute noch so aus wie zu den Zeiten, als wir selbst - mich eingeschlossen - noch zur Schule gingen? Diese Veränderungen sind etwas Normales. Was der Ausschuß - und auch ich - allerdings nicht glaubt - durchaus im Unterschied zu vielen öffentlichen Äußerungen u.a. von Herrn Bangemann - ist, daß die Informationsgesellschaft und die breite Teilhabe an ihr sich am besten durch unbegrenzte Kommerzialisierung und den Abbau beispielsweise spezieller Regelungen für Hörfunk und Fernsehen verwirklichen lassen.
Deshalb bekräftigen wir, daß es auch weiterhin einen separaten Rechtsraum für Hörfunk und Fernsehen mit speziellen Auflagen geben muß, die durchaus abgestuft sein können. Darüber muß man sich dann im Einzelfall unterhalten. Es bedarf einer Kontinuität von Beschlüssen, wie wir sie bereits zu den Telekommunikationsinfrastrukturen in diesem Hause gefaßt haben.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission, die größte Herausforderung, vor der europäische Unternehmen stehen, ist die erfolgreiche Entwicklung der Informationsgesellschaft. Darin liegt der Schlüssel zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, im Wettbewerb an den neuen Entwicklungen teilzunehmen, da hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Als Politiker müssen wir uns die Frage stellen: was bedeuten nun für unsere Gesellschaft solche Veränderungen in Richtung einer Informationsgesellschaft? Was müssen wir auf europäischer Ebene tun, um eine "sanfte Landung" zu ermöglichen?
Erstens ist ein rascheres Reagieren des Europäischen Parlaments auf neue Entwicklungen erforderlich. Der Bangemann-Bericht und der Aktionsplan der Kommission datieren jeweils vom Mai und Juli 1994. Jetzt, gute zwei Jahre nach dem eigentlichen Termin, liegen endlich sämtliche Berichte des Parlaments vor. Das Schneckentempo des Parlaments steht in krassem Gegensatz zu der raschen und irreversiblen Entwicklung der Informationsgesellschaft. Wir Parlamentarier müssen eine aktive, stimulierende und nicht eine bremsende Rolle ausüben.
Zweitens wird es auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Verschiebungen geben. Im digitalen Zeitalter werden sich Unternehmen nämlich dort niederlassen, wo es für sie kostenmäßig und steuerlich am vorteilhaftesten ist. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sieht es als ihre wichtigste Aufgabe an, durch Bildung und Ausbildung, durch ständige Weiterbildung von der Grundschule an, aber auch dadurch, daß Leitbilder gegeben werden, die Bürger optimal vorzubereiten. Die Behörden - auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene - müssen damit aufhören, daß nur geredet wird, und müssen selbst das Beispiel geben. Die Bürger müssen zur Beteiligung ermuntert werden. Die Datenautobahn bildet dafür selber ein ausgezeichnetes Medium. Für die Zukunft stellen sich einige politische Dilemma, die schwer zu lösen sein werden.
Für den Staat ist es schwierig, der Versuchung zu widerstehen, der Sicherheit Vorrang vor der Privatsphäre des Bürgers zu geben. So hat die Union bestimmt, daß die Möglichkeit bestehen muß, den Telekomverkehr abzuhören. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist nicht überzeugt, daß die schwere Hypothek, die damit auf der Demokratie lastet, notwendig ist und daß damit tatsächlich mehr Kriminelle gefaßt werden. Für die Behörden wird auch die Erhebung von Steuern problematischer werden, da es schwierig ist, den Wert zu bestimmen, wenn Transporte über Netze erfolgen. Wird es bald zu einer Verlagerung der Besteuerung von Erzeugnissen oder Einkommen zur Besteuerung der Verwendung von Grundstoffen kommen?
Ich komme zum letzten Punkt. Es ist das erste Mal, daß die Behörden mit einer weltumspannenden Kommunikationstechnologie konfrontiert sind. Bei der einschlägigen Gesetzgebung ist Zurückhaltung geboten. Eine Zensur gegenüber Internet stellt einen verhängnisvollen Weg dar. Damit werden nämlich die freie Meinungsäußerung und der freie Dienstleistungsverkehr behindert. Nationale Rechtsvorschriften sind im Zeitalter der digitalen Kommunikationstechnik überholt.

Hallam
Frau Präsidentin, die Informationsgesellschaft erschließt ungeahnte Möglichkeiten. In meinem Wahlkreis, der große ländliche Gebiete in der Nähe der walisischen Grenze um Kington, im Golden Valley und um Newcastle on Clun umfaßt, konnte ich vor Ort erfahren, in welcher Weise die neue Technologie genutzt wird, um neue berufliche Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze für den Normalbürger entstehen zu lassen. Das ist aufregend; viel Gutes kann sich daraus ergeben, aber es besteht auch Grund zur Sorge. Es wird befürchtet, daß wir eine Entwicklung erleben, die zu einer Verdichtung von Macht und Privilegien in den städtischen Gebieten führt. Es läßt sich leicht behaupten, daß die massive Liberalisierung des Telekommunikationssektors und die Informationsgesellschaft Arbeitsplätze schaffen wird. Was zahlreiche Menschen beunruhigt, ist die Vorstellung, daß sich diese wirtschaftlichen Möglichkeiten auf einige wenige Regionen konzentrieren werden.
Ich habe den Bericht von Herrn Bangemann gelesen. Er macht mir Sorgen. Ihm haftet eine Art Liberalisierung nach Herrenart an: wir müssen liberalisieren, denn wenn wir liberalisieren, dann wird es etwas nützen und funktionieren. Viele Menschen in den ländlichen Gebieten befürchten, daß wir das genaue Gegenteil dessen erleben werden, was der Bericht vorzeichnet.
Wir müssen sicherstellen, daß es einen Universaldienst gibt. Wir müssen für angemessene Anreize und regionale Programme sorgen, die funktionieren können und finanziell gut ausgestattet sind. Wir müssen gewährleisten, daß alle Ecken und Enden der Europäischen Union strategische Verbindungen zueinander unterhalten und für alle Tarifschranken innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Satz gilt. Ich mache mir große Sorgen, daß wir letztlich nichts anderes tun, als den kleinen Kreis der Privilegierten zu beschenken und die große Masse der Bevölkerung zu berauben.

Waddington
Frau Präsidentin, ich möchte kurz auf die möglichen Auswirkungen eingehen, die die Informationsgesellschaft für die Chancengleichheit hat. Ich spreche hierzu im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Obwohl die Informationsgesellschaft selbstverständlich positive und neue Chancen bietet, die begrüßenswert sind und genutzt werden müssen, beinhaltet sie Gefahren für diejenigen, die zu Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse in der Informationsgesellschaft werden könnten. Vor allem viele Frauen könnten von den Vorteilen ausgeschlossen werden, da sie keinen Zugang zur Ausbildung und zur Technologie haben. So haben jüngste Untersuchungen ergeben, daß nur jeder siebte Internetbenutzer weiblich ist. Daher werden Sensibilisierungsmaßnahmen, Ressourcen und Programme benötigt, die sich speziell an Frauen und Mädchen wenden und ihren Interessen Rechnung tragen.
Zweitens wird der Einfluß der Informationsgesellschaft auf das Wesen der Arbeit dazu führen, daß neue Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse entstehen, die sich in besonderer Weise auf die Frauen auswirken: beispielsweise wird die Tele- und Heimarbeit zunehmen. Die soziale Absicherung der Teleheimarbeiter wird folglich immer wichtiger. Dabei sollte den Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso Rechnung getragen werden wie der möglichen sozialen Isolation und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Der Ausschuß für die Rechte der Frau erwartet, daß die Kommission und die Sozialpartner Fragen der Heim- und Telearbeit in Angriff nehmen und Vorschläge ausarbeiten, die den Folgen dieser neuartigen Beschäftigungsverhältnisse Rechnung tragen.
Ich komme zum dritten Punkt. Da wir wissen, daß die Informationstechnologie für die Darstellung von gewalttätigen und interaktiven Formen von Pornographie und Rassismus genutzt werden, müssen wir uns darüber klar werden, daß ihre Bekämpfung ein Vorgehen auf globaler und europäischer Ebene erfordert.
Das Europäische Parlament und die Kommission haben die Chance, durch ihre Zukunftsplanung zu gewährleisten, daß die Bürger und Bürgerinnen Europas von den Entwicklungen der Informationsgesellschaft und der Informationstechnologie profitieren. Ich hoffe, wir werden darauf achten, daß die Chancengleichheit ein Hauptanliegen unserer Planung ist.

Argyros
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte seiner Befriedigung über das Grünbuch der Kommission "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" Ausdruck verleihen.
Wir verweisen nachdrücklich darauf, daß der uneingeschränkte Schutz der geistigen Eigentumsrechte und die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller auf dem Markt vertretenen Parteien auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung eine Voraussetzung für die breitestmögliche Entfaltung der Informationsgesellschaft darstellen.
In diesem Rahmen sollte die geltende Regelung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte meiner Meinung nach den Eckpfeiler der Informationsgesellschaft bilden. Des weiteren sind die Grundsätze der Inländerbehandlung, der Vertragsfreiheit sowie der Wahl des anzuwendenden Rechts, die den Vertrag durchdringen, von eminenter Bedeutung.
Ich möchte jedoch betonen, daß bis zu einem gewissen Grade eine Harmonisierung - beziehungsweise eine Präzisierung - beispielsweise in folgenden Fragen notwendig ist:
beim Erschöpfungsgrundsatz, um die internationale Erschöpfung von Urheberrechten auszuschließen; - beim Verbreitungsrecht, so daß der Erschöpfungsgrundsatz nicht für die Übertragung immaterieller Kopien von Werken gilt und schließlich - beim Vervielfältigungsprinzip, um auch digitale Vervielfältigungen einbeziehen und die private Verwendung betreffende Ausnahmen, ausschließen zu können.Der Ausschuß möchte außerdem die Bedeutung freiwilliger Lizenzregelungen und technischer Identifizierungssysteme hervorheben. In diesem Zusammenhang erkennen wir an, daß Systeme zur technischen Identifizierung die normale Verwertung digitaler Werke erleichtern und zur Bekämpfung der Piraterie beitragen werden. Wir erkennen außerdem an, daß es harmonisierter Regelungen bedarf, die die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Geräten verbieten, die für die Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke bestimmt sind.
Schließlich, Frau Präsidentin, fordern wir die Kommission auf, detaillierte Informationen über den wirtschaftlichen Wert von Aktivitäten in Europa zusammenzutragen, die sich auf urheberrechtlich geschützte Werke beziehen.

Mouskouri
Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kollegen, da der Bericht von Herrn Barzanti recht umfassend ist, erlaube ich mir, nur auf einige wenige Punkte näher einzugehen.
Zunächst zur Harmonisierung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten im Bereich der Urheberrechte. Wünschenswert wäre hier natürlich eine Harmonisierung auf möglichst hohem Niveau, wenn wir aber realistisch sein, wenn wir diese Harmonisierung in einem optimalen Zeitraum erreichen wollen, sollte unser Ziel doch ein mittleres Niveau des Urheberrechtsschutzes sein. Außerdem müssen effiziente Möglichkeiten zur Kontrolle der Umsetzung und Einhaltung dieser Gesetzgebung angepeilt werden.
Was nunmehr die Frage der Wahrnehmung und den Erwerb von Rechten betrifft, so erschwert die zunehmende Entwicklung multimedialer Werke den Schutz der Urheberrechte. Tatsächlich müssen die Schöpfer solcher Werke für alle Werke, die sie benutzen möchten, die Genehmigung jedes Urhebers oder jedes Rechtsinhabers einholen.
Es entsteht also das praktische Problem, daß zunächst alle Informationen über sämtliche mit dem Werk in Zusammenhang stehenden Rechte eingeholt werden müssen. Und an diesem Punkt tritt die zentrale Anlaufstelle in Erscheinung. Ihre konkrete Rolle scheint allerdings noch nicht hinreichend genau definiert zu sein: ob sie einfach nur als Zentrum zur Ermittlung von Identitäten und Sammlung von Informationen über bestehende Rechte funktionieren soll, was das Verfahren für jeden potentiellen Nutzer vereinfachen würde, oder ob sie zu einem Organ der kollektiven Verwaltung der Urheberrechte werden soll.
Lassen Sie mich auch auf die Frage des Urheberpersönlichkeitsrechts eingehen. Die neuen Möglichkeiten zur Verwertung von Werken bedingen von Natur aus eine spezielle Bearbeitung und bestimmte Veränderungen. Das Urheberpersönlichkeitsrecht könnte in diesem Fall als Hindernis angesehen werden, es wird immer öfter zum Verhandlungsgegenstand, denn das scheint ja nicht weiter gefährlich zu sein. Wenn die Vertragsfreiheit wirklich so wichtig ist, um die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft voll ausnutzen zu können, dann besteht vor allem für junge Autoren die Gefahr, daß sie von ihren Rechten zurücktreten und dies dann später bereuen. Vielleicht sollte man prüfen, ob bestimmte Sicherungen eingebaut werden können, so daß ein vollständiger Verzicht auf die Rechte nicht möglich ist.
Der letzte Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, hat mit der privaten Vervielfältigung zu tun. Im Rahmen der Informationsgesellschaft scheint es wiederum notwendig, diesen Begriff näher zu definieren, und weiterhin müssen wirkungsvolle Sanktionen gegen die private Vervielfältigung eingeführt werden. Dieser letzte Punkt ist genauso wichtig wie die Achtung des Urheberpersönlichkeitsrechts, wenn wir unseren schöpferischen Reichtum schützen und eine gerechte Bezahlung der Autoren gewährleisten wollen.
Wir erwarten nunmehr sehr gespannt die Vorschläge der Kommission zur privaten Vervielfältigung.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich möchte Fernand Herman meinen Dank für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen und auch den anderen Bericherstattern danken. Ich will mich nicht mit Rückblicken aufhalten, sondern den Blick auf die Zukunft richten, wie es Fernand Herman ausdrückte. Am 24. Juli hat die Kommission eine neue Mitteilung über die Informationsgesellschaft von Korfu bis Dublin und die sich neu abzeichnenden Prioritäten vorgelegt. Und mit diesen Inhalten sollte sich das Plenum jetzt befassen, anstatt einen Rückblick über die letzten zwei oder drei Jahre zu veranstalten.
Im Juni 1994 haben wir in Korfu das Programm für die Informationsgesellschaft festgelegt. Wir haben ein Konzept ausgearbeitet, stehen jedoch nun vor dem Problem, daß zwei Jahre vergangen sind und wir sorgfältig prüfen müssen, wieweit sich dieser Prozeß fortentwickelt hat und was künftig geschehen muß, damit wir neue Vorgaben für die Europäische Union festlegen können. Wie bei vielen anderen Problemen in der Europäischen Union haben wir einen sehr guten Anfang gemacht. Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament engagieren sich zunächst gemeinsam für ein Anliegen, doch wenn wir uns ein oder zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befaßt haben, stellen wir fest, daß die Mitgliedstaaten langsam von der Sache abrücken. Sie haben Bedenken wegen der Haushaltskosten, und infolgedessen verlieren wir den Wettbewerbsvorteil, den wir in so vielen Bereichen erzielen konnten. Die Behandlung der Informationsgesellschaft befindet sich an genau diesem Punkt. Die beiden Vertreter der Kommission, die heute anwesend sind, und die Mitglieder des Hohen Hauses weise ich darauf hin, daß wir uns nur die Vorschläge des Rates zu den Haushaltsmitteln für Info 2000 und für die Informationsgesellschaft ansehen müssen, um zu erkennen, daß die Unterstützung des Rates für die Informationstechnologie nicht einmal ausreicht, um die Haushaltslinien auszustatten, die im kommenden Jahr für eine echte Entwicklung einer Informationstechnologie für die Europäische Union notwendig wären.
Ich will speziell auf die vier Themen hinweisen, die Kommissar Bangemann in seiner neuen Mitteilung unterstrichen hat. Wir werden diese Mitteilung sicherlich in zwei Jahren in diesem Plenum erörtern. Soviel Zeit brauchen wir nämlich, um uns mit den Dingen zu befassen. Herr Bangemann spricht davon, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die weltweite Herausforderung zu meistern. Dies sind vier klare politische Programmpunkte, mit denen wir uns in der Europäischen Union befassen müssen.
Der Rat "Informationstechnologie" tritt am 8. Oktober zu einer Tagung zusammen. Wir sollten unseren Kommissaren sagen, daß sie nach dem 8. Oktober wieder vor das Plenum treten sollen, um uns darüber zu unterrichten, was die Mitgliedstaaten jetzt über die Entwicklungen der Informationsgesellschaft und der Informationstechnologie zu sagen haben. Werden sie die Themen der Haushaltslinien unterstützen? Werden sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die für die Entwicklung der Informationstechnologie erforderlich sind? Werden sie die Netze schaffen, die es den Menschen ermöglichen, in Schulen und öffentlichen Einrichtungen die Vorteile der Informationstechnologie zu nutzen?
Wir sollten die in der Vergangenheit aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über Konzepte beiseite legen. Wir sind über dieses Stadium hinaus. Wir benötigen detaillierte, konkrete Vorschläge. Wir benötigen die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Wir benötigen Haushaltslinien, damit die Kommission ihre Programme einleiten kann, und wir benötigen eine angemessene, kohärente Strategie für Europa, damit dieser Aktionsplan für die Informationstechnologie den Bürgern und Bürgerinnen nützt - dies gilt insbesondere für unsere jungen Menschen. Andernfalls erlangen die Vereinigten Staaten und die asiatischen Länder diesen Wettbewerbsvorteil, und Europa hat wieder einmal das Nachsehen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, das Parlament wird - wie schon so oft - seiner Aufgabe sehr gut gerecht. Wir denken heute nicht über die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber nach, sondern vielmehr über seine Funktion als Resonanzraum der uns umgebenden gesellschaftlichen Realität. Die verschiedenen Berichte, die nur ein Teil der über uns hereinbrechenden Berichteflut und wahrscheinlich in vielen Fällen technisch unzureichend sind, widerspiegeln deshalb vor allem die Sorge der Gesellschaft. Die Gesellschaft steht im Augenblick vor einem beinahe einzigartigen historischen Scheideweg, den man möglicherweise mit der Entdeckung Amerikas vergleichen könnte. Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich ist er noch bedeutender, weil die sozialen Tatsachen, denen sich unsere Gesellschaft jetzt stellen muß, ein größeres Gewicht für unser aller Leben haben werden, weil sie unser Dasein eingehender beeinflussen werden als alles bisher Dagewesene.
Frau Präsidentin, derzeit kristallisieren sich die beiden Tendenzen heraus, zwischen denen die Menschheit immer hin und her schwankt: die Angst vor dem Unbekannten und die Herausforderung durch noch unentdeckte Gebiete. Und das kommt auch in diesen Berichten um Ausdruck: Verwirrung, Lärm. Es gibt noch keine klare Vorstellung von dem, was passieren wird und von dem Weg, den wir beschreiten werden. Es gibt noch keine klare Vorstellung davon, weil außerdem die wohl grundsätzlichste Debatte aufkommt: Regeln des Marktes oder Regeln des Gesetzgebers? Wer soll den Vorrang erhalten, die Liberalisierung der Märkte, die Förderung der Wirtschaften - und der Rest kommt dann schon von allein -, oder müssen wir vielmehr darauf dringen, daß die Spielregeln juristischer Natur sein müssen, weil eine Wirtschaft, die man einfach frei laufen läßt, niemals eine soziale Ordnung hervorbringen wird?
An diesem Scheideweg müssen wir uns fragen: Kann das Gesetz eine solche Ordnung schaffen? Denn ohne jeden Zweifel stehen wir derzeit vor Rechtsinstrumenten, die diesen sozialen Tatsachen nicht gerecht werden und die nicht in der Lage sind, diese aufkommende neue Realität wirksam zu ordnen.
Und die andere große Frage lautet: Macht eine Debatte, ein Handeln seitens der Europäischen Union eigentlich Sinn, wenn doch diese Realität globalen Charakter hat und zweifellos eine Behandlung in internationalen, alle Länder der Welt einbeziehenden Foren erfordert? Nun, ich glaube, der Faden der Ariadne wird uns - wie immer - seitens des Rechts in die Hand gegeben werden. Diese Überlegungen müssen von der Europäischen Union angestellt werden, von einer geschlossen handelnden Union. Und zwar, weil diese Realitäten die beiden wichtigsten Grundsätze unserer Rechtsordnungen in Frage stellen: die Differenzierung zwischen öffentlich und privat und den Gedanken des Hoheitsgebiets und seine Wechselbeziehung mit dem Begriff der Souveränität; diese Fundamente der nationalen Rechtsordnungen beginnen zu bröckeln.
Wir müssen diesen Faden der Ariadne suchen, um den sozialen Erfordernissen gerecht werden zu können: zunächst individuellen Erfordernissen in den Beziehungen inter privatos , bei der Frage, wie das Gleichgewicht zwischen Urheberrechten und den rechtmäßigen Ansprüchen anderer, die gleichfalls juristischen Schutz verdienen, gewahrt werden kann; das gleiche gilt für den Schutz der Privatsphäre und ganz ohne Zweifel für den Schutz der öffentlichen Freiheiten und dabei vor allem für den Schutz des Rechts auf Information.
Diese Überlegung muß aber auch den allgemeinen Interessen Rechnung tragen, die wir keinesfalls beiseite lassen können. Das allgemeine Interesse daran, der Gestaltung Europas eine Vorrangstellung einzuräumen und das zu verteidigen, was bisher ein Wahrzeichen des europäischen Urheberrechts war, das kulturell untrennbar mit der schöpferischen Potenz Europas verbunden ist.
Und schließlich steht es natürlich völlig außer Zweifel, daß wir auch andere Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen müssen, welche eindeutig mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung zu tun haben, insbesondere die Interessen von Kollektiven wie etwa den Kindern und Minderjährigen, welche vor dieser unkontrollierbaren Lawine neuer Technologien in Schutz genommen werden müssen. Die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit muß gegen das organisierte Verbrechen in Schutz genommen werden, welches sich dieses Panorama der Verwilderung zunutze machen könnte, um die eigenen verwerflichen Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen die Überlegungen über das anwendbare Recht auch aus der Perspektive der internationalen öffentlichen Ordnung angestellt werden.
Die Antwort auf alle diese Fragen muß also, das sagte ich bereits, folgendermaßen lauten: die Europäische Union bildet den erforderlichen Rahmen für eine gemeinsame Aktion. Denn die Europäische Union trägt diesen lebendigen Keim einer politischen Struktur in sich, deren eigentliche Daseinsberechtigung gerade in dem Eingehen auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen besteht.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Angesichts dieses Lärms müssen wir uns wieder den juristischen Grundsätzen unserer Rechtstradition zuwenden, also jenen Prinzipien, die es den Sabinianern und Proculianern ermöglichten, eine Erwiderung auf die gesellschaftliche Realität des antiken Roms zu finden, und die heute noch nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.

Garosci
Frau Präsidentin, Informationen sind keine beliebige Ware und vielleicht sind sie überhaupt keine Ware. Herr Herman hat dies deutlich gesagt und klar zu verstehen gegeben, als er heute seinen Bericht vorlegte, der zwar nicht knapp und bündig, sondern lang und ausführlich ist, den wir aber dennoch positiv betrachten möchten, und zwar auch deswegen, weil es sich dabei um ein wichtiges, ja sogar grundlegendes Dokument handelt, das zu einem im Informationsbereich wichtigen Augenblick vorgelegt wird. In den nächsten Jahren werden es nämlich die Informationen sein, die in den verschiedenen Anwendungsbereichen den Unterschied ausmachen werden. Im wirtschaftlichen Bereich: man denke an die Möglichkeiten, wie sie sich für kleinere und mittlere Unternehmen bieten, denen durch die Entwicklung der Technologie ein Nachholprozeß in bezug auf Zeit und Effizienz ermöglicht und den Unternehmern somit gestattet wird, endlich die Rolle von Unternehmern zu spielen und neue Arbeitsplätze zu schaffen; im sozialen Bereich: es braucht nur daran erinnert zu werden, welche und wieviele Anwendungsfelder die Technologie tangieren wird - beziehungsweise eigentlich schon tangiert -, vom Bereich der Gesundheit bis zur Staatsverwaltung, bis zu den Tausend anderen Fällen, in denen Technologie und Telekommunikation zusammentreffen; schließlich in den Bereichen, in denen es darum geht, die Erfordernisse des Bürgers auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher zu regeln: von der Deregulation - d.h. weniger Bürokratie bei den öffentlichen Instanzen - bis zur Möglichkeit, daß das Öffentliche endlich im Dienst des Privaten steht.
Bei einem solchen Szenario besteht - wie Herr Barzanti treffend gesagt hat - die Gefahr, daß die Politik passiver Zuschauer bleibt. Genau das dürfen wir, auch aufgrund unserer institutionellen Rolle, nicht zulassen. Es muß in zunehmendem Maße darauf hingearbeitet werden, daß Privatleben weiterhin geachtet bleibt und zwischen Öffentlichem und Privatem, zwischen Kollektiv und Individuum genau getrennt wird; d.h. also abschließend, daß das Recht gesichert sein muß: das Recht darauf, daß das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, das Recht auf Freizügigkeit - ein Thema, das Kommissar Monti sehr am Herzen liegt -, das Urheberrecht sowie das gleichzeitig moralische und materielle Recht, nämlich das Recht - wie es uns schließlich gestattet sein möge - des Endnutzers.

Vaz da Silva
Frau Präsidentin, ich möchte hier etwas sagen zur Anwendung des Urheberrechts in der multimedialen Kommunikation, denn das ist ein Bereich, den man aufgrund seiner Komplexität als eine Art Laboratorium betrachten kann, mit einer Fülle verschiedenartiger Fragen die neue Antworten verlangen. Das Urheberrecht berührt die Kultur, die Wirtschaft und die Grundfreiheiten. Dabei werden gegensätzliche Interessen auf den Plan gerufen, die es gilt, miteinander in Einklang zu bringen - das Interesse der Werkschaffenden, das Interesse derjenigen, die die Werke produzieren und verbreiten, und das Interesse der Öffentlichkeit, die diese Werke nutzt. Es wird hier ein doppeltes und gleichsam widersprüchliches Ziel verfolgt. Einerseits geht des darum, die Urheberpersönlichkeiten zu schützen, andererseits muß in kurzer Zeit eine bestimmte Menge neuer Produkte erzeugt werden.
In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden alle auftretenden Fragen lückenlos aufgelistet. Gewisse Unsicherheiten ergeben sich allerdings aus der Tatsache, daß die angebotenen Lösungen noch nicht entsprechend ausgereift sind. Was nun den Bericht des Kollegen Barzanti anbetrifft, so enhält er einige wichtige Gedanken, die zwangsläufig noch einen recht allgemeinen Charakter aufweisen, aber dennoch hier erwähnt und gebührend unterstützt werden sollten. Es ist dort die Rede von der Bewahrung des europäisch geprägten und moralisch begründeten Urheberpersönlichkeitsrechts gegenüber dem amerikanisch geprägten Copyright , von den Bemühungen um eine Harmonisierung der in den 15 Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, von der verstärkten Durchführung von Studien über technische Systeme zur Identifizierung der Werke, um eine zügige Nutzbarmachung dieser Werke zu ermöglichen. Weitere Forderungen betreffen die bereits jetzt bestehende Notwendigkeit zur Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten, um Versuchen entgegenzuwirken, die bereits vorhandenen Schutzsysteme technisch unwirksam zu machen, das Erfordernis einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und einer Abstimmung ihrer Arbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, d.h. mit der WHO, mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und mit dem TRIPS-Übereinkommen, ohne dabei die wichtige konzeptionelle Arbeit innerhalb des Europäischen Rates und der UNESCO außer Acht zu lassen, und schließlich die Aufnahme von Klauseln über den Schutz der Autorenrechte in Übereinkommen mit Drittländern, um eine universelle Gültigkeit dieser Normen zu erreichen.
Aus diesen Punkten ergeben sich wiederum eine Reihe komplizierter Fragestellungen, von denen ich hier nur die Ausgestaltung des Copyright bei bezahlten Mitarbeitern erwähnen möchte.
Nana Mouskouri, die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, betont andererseits auch die Rolle der Bibliotheken, Kultur- und Bildungseinrichtungen und die wichtige Frage der Information und Sensibilisierung der selbständigen Kleinproduzenten hinsichtlich des Urheberrechts. Es wird darauf hingewiesen, daß die einzelnen Dienststellen der Kommission miteinander kooperieren sollten, um eine enge Verknüpfung inhaltlicher Aspekte mit Fragen der technologischen Entwicklung zu gewährleisten, und es wird auf die dringend notwendige Rationalisierung im Zusammenhang mit der kollektiven Wahrnehmung von Rechten aufmerksam gemacht. Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich sagen, daß es zunächst einmal, wie man sieht, fast mehr Fragen als Antworten gibt. Europa ist sich aber bewußt, daß es diesen Kampf im Multimedia-Bereich nicht verlieren darf, daß es hier einen Nachholbedarf hat und daß die Urheberrechte dabei eine der Kernfragen bilden. Subsidiarität kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, daß man nach effizienten Lösungen sucht, und das kann nur auf gesamteuropäischer Ebene geschehen.

Svensson
Frau Präsidentin! Der Bericht enthält viele wichtige Beobachtungen der gesellschaftlichen Effekte, aber auch Widersprüche und Unsicherheiten in bezug auf die langfristigen Folgen. Der Ausschuß für Regionalpolitik z. B. befürchtet eine Zentralisierung, wohingegen der Wirtschaftsausschuß eine Dezentralisierung erwartet. Der Ausschuß für die Rechte der Frau warnt: Heimarbeit wird vom Wirtschaftsausschuß gepriesen, aber man spricht nicht über die Risiken einer schwachen Verhandlungsposition oder dem Mangel an anregenden Kontakt mit den Arbeitskollegen. Das Problem besteht darin zu verhindern, daß der kommerzielle Informationsfluß zu Unübersichtlichkeit, Qualitätsverlust und einer Fragmentierung des Bewußtseins führt. Und schließlich: Wer bekommt die Macht, wenn alles darauf ausgerichtet ist, den öffentlichen Bereich einzuschränken? Die neoliberale Arroganz der Kommission erschreckt jeden Demokraten.

Hautala
Frau Präsidentin, ich danke dem Kollegen Herman für seinen sehr breit angelegten Ansatz, der die erste meines Erachtens wirklich umfassende Debatte über die Informationsgesellschaft in diesem Hause möglich macht. Wie wir wissen, bedeutet dieses Thema nichts Geringeres als eine globale Revolution. Die Veränderungen, die es in unserem täglichen Leben und in den globalen Beziehungen bewirkt, sind wirklich gewaltig, und deshalb ist es zu begrüßen, daß wir nun verschiedene Aspekte auf einmal erörtern können.
Ich gehöre zu denen, die betonen möchten, daß die Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft bietet, allerdings eine klare politische Lenkung erfordern. Es ist genauso, wie Herr Svensson gesagt hat: Die einen glauben an Dezentralisierung, die anderen sehen die Gefahren einer Konzentration; die einen finden es gut, daß Arbeitsplätze durch Umwandlung in Telearbeit dezentralisiert werden, die anderen sehen darin Risiken.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es, hierfür die Rahmenbedingungen festzusetzen. Ich selbst möchte die Bildung betonen, die in dem Bericht dankenswerterweise angesprochen wird. Wie der Ausschuß für die Rechte der Frau bereits erklärt hat, müssen wir darauf achten, daß nicht eine Informationsgesellschaft der zwei Geschwindigkeiten entsteht.
Außerdem wurde hier ein interessanter Vorschlag gemacht, daß nämlich nach dem Modell von Frau Cresson eine Steuer von einem halben Prozent auf den Datenverkehr erhoben wird. Eigentlich würde ich mir wünschen, daß Sie, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, zu dieser Idee Stellung nehmen. Es wäre nicht das Schlechteste, wenn diese Mittel dann für Bildungsmaßnahmen verwendet würden, damit auch Frauen und andere Gruppen mit schlechteren Ausgangsbedingungen Zugang zur Informationsgesellschaft bekämen.
Allerdings sollten vor allem diejenigen, die die technische Infrastruktur der Informationsgesellschaft bereitstellen, eine solche Steuer zahlen, und nicht die Nutzer, denn wir sollten den Nutzern ja Anreize geben, in die Informationsgesellschaft einzusteigen, so daß alle Menschen die Chance dazu erhalten. In Finnland hatten wir einmal so eine Telekommunikationssteuer, aber wir haben sie sehr schnell wieder fallengelassen, weil die Entwicklung der Informationsgesellschaft dadurch in der Tat behindert wurde. Die Nutzer des Datenverkehrs, nicht die Anbieter, hatten diese Steuer zahlen müssen.

Ewing
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Herman dafür danken, daß er so zügig gearbeitet hat und versucht, uns durch die Umwälzungen zu führen, die wir gegenwärtig erleben. Ich möchte mich den regional-, kultur- und gesellschaftspolitischen Aspekten widmen. Wir benötigen die Sicherstellung eines Universaldienstes, der bis zu den entlegensten Gebieten reicht, zum Beispiel zu den 90 bewohnten Inseln meines Wahlkreises.
Wir wollen kein zweigeteiltes Europa, in dem nur die Industriegebiete von der Informationsgesellschaft profitieren. Wir wünschen weder eine Ausgrenzung der Randgebiete noch eine Überkonzentration in den Zentren, denn eine derartige Entwicklung könnte eintreten. Die Informationsgesellschaft kann einen echten Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Randgebieten leisten. So entwickelt sich beispielsweise der Fernunterricht im Vereinigten Königreich sehr schnell. Wir hoffen, daß die Informationstechnologie zur Schaffung einer Hochschule für das schottische Hochland und die schottischen Inseln führt, wobei alle weiterführenden Bildungseinrichtungen in meinem ausgedehnten Wahlkreis mit Hilfe dieser modernen Technologie vernetzt werden.
In kultureller Hinsicht begrüße ich die besondere Rolle von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen für die Minderheitensprachen, denn die kulturelle Vielfalt unserer Europäischen Union müssen wir als eines unserer größten Schätze betrachten. Jede Sprache ist unabdingbarer Bestandteil des europäischen Erbes, und die Informationsgesellschaft wird zur Pflege dieser wertvollen Sprachen beitragen. Schulen, kulturelle Einrichtungen, Büchereien, Gemeindezentren und ähnliche Stellen sollen freien Zugang zu den Informationsnetzen erhalten.
Wir müssen sicherstellen, daß es die Informationsgesellschaft den Menschen ermöglicht, die Information zu beherrschen, anstatt sich von der Information beherrschen zu lassen. Die positiven Aspekte der Informationsgesellschaft könnten uns jedoch abhanden kommen, wenn es uns nicht gelingt, den Nachdruck auf die sozialen und regionalen Aspekte zu legen.

de Rose
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, anscheinend besteht das Ziel der Kommission in diesem Dokument nicht wirklich im Schutz des Menschen gegenüber einer Informationsgesellschaft, die verheerende Auswirkungen auf das Privatleben haben kann, das im übrigen in dem Text nur vage erwähnt wird, sondern auch gegenüber dem Menschen als Arbeitsware, und dies im Namen eines Begriffs, der in dem Gemeinschaftsdokument überall auftaucht, nämlich dem Wettbewerb.
Ist der Mensch nicht im Begriff, sich auf die Stufe eines x-beliebigen Dienstleisters herabsetzen zu lassen? Wie werden Männer und Frauen geschützt, die heute und auch morgen mit den Medien arbeiten? Wird man sie nach Akkord bezahlen wie im 19. Jahrhundert? Das wäre ein schöner sozialer Fortschritt! Welche Gesellschaft wollen Sie errichten?
Ich wende mich hier natürlich an die Mitglieder der Kommission, aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen. Diese Informationsgesellschaft kann, wie wir alle wissen, ein hervorragender Trumpf sein, aber sie ist einer geringen Zahl von Menschen vorbehalten, obgleich ihre Vorteile gerecht verteilt werden müßten. Das Dokument, das uns hier im Namen eines angeblichen Wettbewerbs präsentiert wird, wird die Ungleichheiten nur verstärken. Der Mensch ähnelt immer mehr einer Ware. Die Informationsgesellschaft vertieft de facto zusehends den Graben zwischen Europa und seinen humanistischen Werten und einer irrealen, ja selbstmörderischen Union, die in einer wirtschaftlich und sozial äußerst unsicheren Situation ein Entwicklungsmodell durchsetzen möchte. Dieser Ansatz trägt kolonialistische Züge, und Kolonialismus ist, wie mir scheint, nicht mehr zeitgemäß. Der Ausdruck Kolonialismus erscheint Ihnen vielleicht etwas überzogen, aber er entspricht den Tatsachen.
Die von der Kommission gepriesene Idee des Wettbewerbs verträgt sich schlecht mit der Idee des sozialen Fortschritts. Wenn man das ultraliberale Credo auf Europa anwenden möchte, dann ist dies eine verschleierte Form des Kolonialismus. Warum? Diese Frage muß die Kommission beantworten. Wie? Diese Frage hat die Kommission leider bereits beantwortet.

Hoppenstedt
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fernand Herman hat das Wesentliche zur Meinung unserer Fraktion gesagt. Ich möchte dennoch noch einmal darauf hinweisen, daß sein Bericht natürlich durch die anderen Berichte verändert worden ist, so daß das Wesentliche unserer Haltung nicht deutlich wird. Ich finde es gut, daß Fernand Herman nach zweijähriger Pause wieder einen Bericht vorlegt. Die Situation hat sich inzwischen vollkommen verändert. Vor zwei Jahren wollten nur wenige zu diesem Thema sprechen. Heute wollen sich viele dazu äußern, d.h. in diesen zwei Jahren, nachdem Herr Bangemann und die zugehörige Gruppe einen Bericht vorgelegt hat, ist ein Aktionsplan entstanden und vieles hat sich geändert. Ich halte es für wichtig, daß wir in diesem Parlament darüber diskutieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wo die Reise hingeht, und sie aufzufordern, auch mitzudiskutieren.
Nach der Aufforderung von Herrn Herman müssen wir uns am Riemen reißen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, und die Bedenken dürfen nicht allem entgegenstehen. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft stellt eine der größten Herausforderungen Europas dar. Die neuen Dienste bieten unseren Bürgern nicht nur ungeahnte Möglichkeiten an Information, Fortbildung, Unterhaltung und Nutzung vielfältiger Dienstleistungen, sondern sie sind auch für unsere Mitgliedstaaten und für die Regionen eine Herausforderung in bezug auf die schulische Ausbildung. Wie schon mehrfach gesagt wurde, tragen wir hier wirklich große Verantwortung, nämlich die Schulen ans Netz zu bringen, Medienerziehung in den Schulen zu betreiben und vor allen Dingen an den Hochschulen alles zu tun, damit Lehrer für Medienerziehung ausgebildet werden. Nichts ist wichtiger, als schon in den Grundschulen Kinder und Jugendliche an den täglichen Gebrauch von Bildschirmen zu gewöhnen ebenso wie die Sorgen und möglicherweise Ängste in diesem Medienunterricht auszuräumen. Mit Initiativen, die Schulen an das Netz zu bringen, wird nicht nur in Europa begonnen, sondern sie sind in Amerika schon an der Tagesordnung.
Als Berichterstatter des Berichtes über die transeuropäischen Netze im Telekommunikationsbereich bedauere ich eigentlich, daß wir zwar viele Worte machen und viele Reden halten, aber zögern, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Telekommunikationsnetze geht, und dann zahlreiche Bedenken geltend machen. Ich halte es - wie im Bericht deutlich wird - für ausgesprochen wichtig, die schwachen Bereiche Europas, die Schwächeren in der Gesellschaft anzubinden. Im Vergleich zu unseren internationalen Handelspartnern leiden die Anbieter neuer Dienste in Europa unter einer Anzahl von Wettbewerbsnachteilen, wie z.B. hohe Telekommunikationskosten, teilweise unzureichende Bandbreite der Netze, Mangel an Risikokapital, aber auch Fragmentierung Europas in nationale Märkte, die die europäischen Unternehmen daran hindert, ausreichende Größenvorteile zu entwickeln. Die Schaffung und Erhaltung eines wirklich europäischen Binnenmarktes für die Dienste der Informationsgesellschaft muß daher eines unseres zentralen Anliegen sein.
Die Kommission hat unlängst eine Mitteilung zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie für die Einrichtung eines Verfahrens zum Informationsaustausch über gesetzgeberische Zusammenarbeit bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft vorgelegt. Das ist zu begrüßen, weil die Fragmentierung in einzelstaatliche Gesetzgebungsverfahren Europa weiter ins Hintertreffen bringen wird. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, daß wir diese Gesetzesinitiative vorantreiben, um dann tatsächlich eine einheitliche Gesetzgebung in Europa entwickeln zu können. Zumindest sollten wir die Informationen über die Gesetzgebung rechtzeitig bekommen, um nicht unnötige Hürden aufzubauen.
Ein letzter Satz: Wir sollten unbedingt im Haushaltsverfahren die Haushaltslinien, die bei Info 2000 oder den transeuropäischen Netze eingesetzt wurden, wieder einsetzen, denn wir können hier zwar Weißbücher zur Beschäftigung verabschieden und große Reden halten, wenn wir aber die entsprechenden Haushaltslinien nicht schaffen, dann sind die Voraussetzungen für die europäische Entwicklung leider nicht gegeben und werden behindert.

Giansily
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Informationsgesellschaft am Ende dieses Jahrhunderts ist weit mehr als ein Modeeffekt. Es handelt sich für Europa um eine Priorität, und man sollte sie sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene unserer Staaten bekräftigen.
Die Mitteilung der Kommission über Europa und die Informationsgesellschaft aufgrund des Berichts von Kommissar Bangemann hat im übrigen, wie wir uns erinnern sollten, auf dem Gipfel von Korfu 1994 ein sehr positives Echo beim Rat gefunden; denn dieser hat sich dafür ausgesprochen, daß die verschiedenen in diesem Plan vorgesehenen Aktionen fristgerecht durchgeführt werden. Man sollte an dieser Stelle die Entschlossenheit der Kommission begrüßen, diesen Aktionsplan durchzuführen.
Wir sollten auch daran erinnern, daß das Thema "Informationsgesellschaft" , das das Herzstück des BangemannBerichts bildet, vor allem von der deutschen und französischen Präsidentschaft 1995 als vorrangig eingestuft wurde, und man kann mit Befriedigung feststellen, daß eine gewisse Anzahl von Initiativen sowohl im Verordnungsbereich als auch bei den konkreten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Union Gestalt annehmen.
Ebenso ist zu begrüßen, daß neue Partnerschaften zwischen den Städten, Regionen und dem Privatsektor entstehen. Wir stellen gegenwärtig fest, daß erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung dieser Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene verzeichnet werden können. Ich möchte hierbei an die Verabschiedung eines liberalen Reglementierungsrahmens auf dem Telekommunikationssektor erinnern; an die Annahme und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Rahmen des Vierten F&ERahmenprogramms; auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationstechnologien an die Annahme von Programmen zur Förderung der Entwicklung von Netzen und an die Durchführung von Pilotprojekten im Rahmen der G 7 und schließlich an den Start zahlreicher Initiativen in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich im Bereich Datenautobahnen.
Der Bericht von Herrn Herman weist nach Auffassung unserer Fraktion in die richtige Richtung. Er weist vor allem auf die Dringlichkeit eines Aktionsprogramms mit Anwendungsprioritäten hin, und zwar Forschung und Entwicklung, Verwirklichung von Diensten, Förderung operationeller Anwendungen in den Bereichen von öffentlichem Interesse, nämlich Erziehung, Gesundheit, soziale Ausgrenzung und Normung. Ebenso vernünftig sind die in dem Bericht skizzierten Leitlinien in bezug auf die Industriepolitik und die Telekommunikation sowie die Beschreibung juristischer Aspekte sowie die sozialen Folgen.
Daher wird die Fraktion Union für Europa den Bericht von Herrn Herman unterstützen; sie hat allerdings gewisse Vorbehalte in bezug auf den Vorschlag, eine europäische Reglementierungsbehörde auf dem Gebiet der Kommunikation zu schaffen.

Teverson
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Bangemann meinen Dank für sein Engagement bezüglich der Informationsgesellschaft aussprechen, die für die Zukunft Europas und unsere Wettbewerbsfähigkeit von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ungeachtet des nachlassenden Interesses, das wir im Lauf der Jahre erlebten und das von Alan Donnelly heute so treffend beschrieben wurde, sind wir darauf angewiesen.
Ich möchte kurz zwei Punkte ansprechen. Die Informationsgesellschaft bietet uns erstens die Möglichkeit zur Nivellierung der Unterschiede, die aufgrund der geographischen Entfernungen in der Europäischen Union entstanden sind. Dies gilt vor allem für die ländlichen Gebiete, zu denen auch mein Wahlkreis zählt. Wir müssen diese Herausforderung annehmen, insbesondere im Hinblick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Wirtschaftsgefüge dieser Regionen besonders deutlich vertreten sind. In vielfacher Hinsicht begrüße ich sogar das Konzept einer Informationssteuer oder einer kleinen Informationsabgabe, denn wir erhalten hier eine Gelegenheit zur Hypothekarisierung der Steuer und können dieses Geld wieder zurückfließen lassen und in einen Bereich investieren, wo es verbraucht werden kann. Wir müssen auch sicherstellen, daß Technologien wie ISDN gleichen Zugang für alle bieten - im Vereinigten Königreich ist ein ISDN-Zugang sehr teuer.
Ich möchte das Parlament warnen: wir müssen erstens viel schneller reagieren, als es bei diesem Bericht der Fall war. Und wäre es zweitens nicht besser, wenn wir ein virtuelleres Parlament schaffen würden, anstatt die Investitionen für dieses Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite zu tätigen? Millionen von Ecu wurden dafür ausgegeben, doch wir hätten besser daran getan, unsere eigene elektronische Technologie in diesem Plenum zu verbessern.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sowohl das Grünbuch der Kommission wie der Bericht des Kollegen Barzanti nehmen gegenüber der Herausforderung der neuen Informationstechnologie die Position einer kritischen Aufgeschlossenheit ein. Das ist etwas anderes als "wir müssen mitmachen" , wie heute vormittag hier gesagt wurde. Das ist eine Position, für die das Haus beiden danken und die es unterstützen sollte.
Mir ist in dieser Sache eines besonders wichtig, und das ist der Schutz der individuellen Freiheit des Künstlers und seiner Werke gegenüber den Interessen und den technologischen Sachzwängen der Vermarktung. Gewiß geht es in diesem Fall darum, wie Herr Kollege Barzanti gesagt hat, die Errungenschaften des klassischen Urheberrechtes im Berner Abkommen festzuhalten und nicht preiszugeben. Es stellt sich mir jedoch die Frage, ob das an der Originalität des Urhebers orientierte Urheberrecht des 19. Jahrhunderts und das am geistigen Eigentum orientierte Urheberrecht den neuen technischen Herausforderungen gewachsen ist. Heute geht es meines Erachtens mehr um die individuelle Freiheit des Urhebers in der Wahrnehmung seiner Rechte, genauso wie es um die Freiheit des öffentlichen Zuganges geht.
Kunst kann und soll nicht zur Information werden. Sie soll vielmehr Information und Informationsfreiheit ermöglichen. Allein wenn sie dazu die Freiheit hat, ist es gewährleistet, daß die Informationsgesellschaft nicht zur Deformationsgesellschaft wird.

Mann, Erika
Herr Bangemann, ich möchte mich direkt an Sie wenden, und natürlich auch an Herrn Herman, den Berichterstatter, und an Herrn Barzanti!
Sie, Herr Bangemann, waren der Hauptakteur auf der europäischen Ebene für die Schaffung dieser Informationsgesellschaft. Wir befinden uns mittendrin im positiven wie im negativen Sinne. Worüber wir noch streiten müssen - und ich glaube, wir müssen sehr ernsthaft darüber streiten -, ist, wie diese Gesellschaft aussehen soll. Wir müssen darüber streiten, welches Gesicht sie in der Zukunft haben soll. Wir müssen darüber streiten, welche Verantwortung der Staat in diesem neuen Spiel haben soll. Die Verantwortung des Staates wird eine andere sein müssen als in der Vergangenheit. Der Staat wird Verantwortung übernehmen müssen - und hat es bereits getan - für die Regulierung. Die Regulierung ist ein Instrument zur Herstellung von Stabilität. Beispielsweise ist es verständlich, daß im Moment der Wunsch besteht, das Internet zu kontrollieren. Es ist verständlich, daß man durch Kontrolle mehr Schutz für den Einzelnen erreichen will. Was der Staat machen sollte - und Sie und wir werden wesentliche Verantwortung dafür tragen -, ist, diesen Schutz auf der einen Seite zu gewährleisten, ohne andererseits die Meinungsfreiheit des einzelnen und auch die Meinungsfreiheit der Geschäftswelt einzuschränken.
Dies wird nicht leicht sein. Es wird auf eine ausgewogene Balance ankommen, und es wird darauf ankommen, daß diese Balance auch auf internationaler Ebene geschaffen wird. Es wird darum gehen, einen neuen moralischen Code zu errichten, der die alten moralischen Vorstellungen, die wir durchaus haben, weltweit haben, integriert und trotzdem etwas Neues hinzufügt. Und um dieses Neue werden wir kämpfen müssen. Es wird in dieser neuen Welt nicht das Recht geben können, daß jeder seine eigenen Interessen durchsetzt, es wird nicht das Recht geben können, daß jeder Pornographie publizieren darf, so viel er will, es wird nicht das Recht geben können, daß jeder so viel Gewalttätigkeit in das Internet einspeisen kann, wie er möchte. Aber es wird die Freiheit geben müssen, daß jeder Meinungsäußerungen, die er für richtig und für relevant hält, publizieren kann. Das ist ein Grenzgebiet, wo ein richtiges Ausbalancieren sehr schwierig werden wird.
Das ist die eine Seite. Hier hat der Staat aber noch eine zweite, und ich glaube noch sehr viel wichtigere Verantwortung. Er muß nämlich die Basis dafür schaffen, daß alle Bürger, alle Regionen - darauf wurde auch hingewiesen - Zugang zu diesem neuen Netz, Zugang zu diesen neuen Möglichkeiten, die im Moment entstehen, bekommen können. Computer, Hardware, Software, Internet, WWW - das sind alles nur Möglichkeiten, Zugang zur Information zu verschaffen. Zugang zur Information ist das Wesentliche, ist das Neue. Das Neue wird sein, zu forschen, Wissen zu erwerben. Das Neue wird sein, eine neue Bildungsqualität in Europa und weltweit zu schaffen. Das Neue wird sein, intellectual capital - wie es heute mit diesem Modewort genannt wird - zu schaffen. Wie wird Europa daran teilhaben? Welche Möglichkeiten werden wir den Bürgern geben? Universeller Dienst allein ist nicht die Antwort. Auch mit universellem Dienst - zumindest wie wir ihn uns heute vorstellen - sind die Kosten immer noch zu hoch. Wie wird die Zukunft aussehen? Wie werden wir die Bürger und die Regionen anschließen?
Herr Bangemann, glauben Sie nicht, daß es Zeit ist, darüber zu reden, wie wir alle Schulen, alle Universitäten und alle Bibliotheken Europas an diese neue Infrastruktur anschließen? Glauben Sie nicht, daß es Zeit ist, daß wir als politische Akteure der Veränderung die Verantwortung, die wir für diesen Prozeß tragen, auch darin zum Ausdruck kommen lassen, daß wir eine europäische Initiative gründen, um diesen Schulen, Regionen, Bibliotheken den Zugang zu diesen neuen Informationsquellen zu erschließen? Glauben Sie nicht, daß wir dafür sorgen müssen, daß es keine Diskrepanz auf europäischer Ebene gibt, daß es nicht dazu kommt, daß wir Staaten haben werden, die es aufgrund der Kostenstruktur oder aufgrund des Rückstands, den sie in diesem Entwicklungsprozeß haben, nicht so früh teilnehmen können wie andere Staaten? Welches ist Ihre Antwort auf diese doch kritischen Fragen, die wir noch nicht gelöst haben? Ich möchte dafür plädieren, daß wir frühzeitig in diesen Prozeß einsteigen und eine wirklich europäische Antwort finden.

Blak
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist zufrieden, daß die Kommission in ihrem Grünbuch über die Informationsgesellschaft erkannt hat, daß eine Unterstützung der Entwicklung der Informationsgesellschaft eine damit einhergehende genaue Bestimmung der Rechtslage der betroffenen Parteien verlangt. Wie sieht es nun mit dem Schutz der Privatsphäre in dieser neuen Informationsgesellschaft aus? Hat der einzelne noch Aussicht, bestimmen zu können, was für Informationen in das System gelangen? Und umgekehrt: Wer ist denn imstande zu überwachen, daß die Informationen, die sich unsere Kinder aus dem Internet einverleiben, überhaupt veröffentlicht werden sollten? Wenn der gewöhnliche Sterbliche eine Wahl zwischen den Informationen im Internet treffen soll, muß er entsprechend ausgerüstet sein. Das wird erst der Fall sein, wenn zielbewußt auf die Versorgung und den Unterricht von Kindern und Erwachsenen hingewirkt wird.
Ein weiterer Aspekt, der mich beschäftigt, ist folgender: Wer hat die Mittel, um im Internet herumzugeistern? Sind es dieselben Leute, die es sich leisten können, in Barbados zu surfen? Wenn ja, haben wir ein Problem. Der gewöhnliche Sterbliche hat nicht das Geld, seine Telefonleitung für eine Verbindung zum Internet offenzuhalten. Die Informationsgesellschaft ist also nicht für jedermann, sondern nur für wenige Auserwählte. Aber es ist schließlich eine Entwicklung, die im Gange ist, und wir müssen uns darüber freuen und auch, daß wir daran teilhaben können. Nur muß man die Entwicklung steuern; nicht daß sie uns steuert.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte Herrn Herman zu einem hervorragenden Bericht beglückwünschen, der zweifellos in ansprechender Weise aufgezeigt hat, wie wir unseren Eintritt in das Informationszeitalter gestalten müssen. Natürlich zeichnete sich auch der ursprüngliche Bericht von Herrn Bangemann bereits durch große Weitsicht aus, denn er beschrieb die Art von Zukunft, die wir uns hier in Europa wünschen. Eines steht nämlich fest: wenn Europa im kommenden Jahrhundert im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und den Schwellenländern in Asien bestehen will, müssen wir unsere Schlüsseltechnologien weiterentwickeln, insbesondere in der Informationsindustrie, um sicherstellen zu können, daß Europa und der Binnenmarkt ein Erfolg werden. Das gilt nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die absehbare Zukunft. Zu diesem Zweck muß dafür gesorgt werden, daß die Informationsinfrastruktur tatsächlich vorhanden ist und daß sie frei zugänglich ist und kostengünstig zu Gebühren genutzt werden kann, die der Wirtschaft, den Kommunen und Regionen sowie der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Je ungebundener und schneller Information in der Gemeinschaft fließen kann, desto schneller kann sich die Wirtschaftslage verbessern. Diese Infrastruktur ist eine Schlagader der Wirtschaft. Die Schlagadern der Wirtschaft sind genau so wichtig wie die Schlagadern des menschlichen Körpers.
Ich möchte insbesondere auf die Bedeutung des Fernsehens hinweisen, denn die bisherige Entwicklung das terrestrischen Fernsehens bedingte eine Begrenzung im Hinblick auf die Bandbreite und das Volumen der Informationen, die weitergegeben werden konnten. Ungeachtet der zugrunde liegenden Technologie - ob digitale Technik der Satellitenübertragung oder Glasfasertechnik - wird die neue Infrastruktur die Anzahl der Kanäle erhöhen, über die in der Europäischen Union Information verbreitet wird. Auf diese Weise wird das Volumen der in der Union im Umlauf befindlichen Information ergänzt und erhöht. Diese Entwicklung wird ihrerseits zur Entstehung eines Bedarfs an Software führen, die den Benutzern einen einfacheren Zugriff auf die benötigten Informationen ermöglichen. Wenn es Hunderte von Kanälen gibt, müssen die Menschen die Möglichkeit haben, die erwünschten Informationen schnell und einfach abrufen zu können, ohne alle Kanäle durchzuschalten, wie wir es bisher bei herkömmlichen Fernsehgeräten taten. Das heißt, daß unsere Forschungs- und Technologieinstitute und unsere Hochschulen in die Entwicklung dieser neuen Software einbezogen werden müssen, wenn wir am Markt mithalten wollen. Leider machen die amerikanischen Firmen derzeit das Rennen. Wir haben einen Nachholbedarf in bezug auf die Entwicklung derartiger Software und sind viel langsamer. In Anbetracht der Initiativen, die gegenwärtig in der Europäischen Union ergriffen wurden, um diese Software zu entwickeln, glaube ich jedoch, daß wir tatsächlich aufholen können und schließlich die Führung übernehmen werden.

Mohamed Ali
Herr Präsident, ausgehend von dem Grundsatz, daß das Recht zugunsten aller anwendbar sein muß, behandeln wir heute eine Frage von grundlegender Bedeutung für die Welt der Kultur und der Kommunikation. Wir sind mit Herrn Barzanti vollauf einer Meinung, wenn er betont, wie wichtig es ist, einen ausgewogegen Kompromiß zwischen dem Schutz der Urheberrechte und einer vertretbaren Nutzung seitens der Verbraucher zu finden, und uns ist ganz besonders daran gelegen, dieses Gleichgewicht beizubehalten. Deshalb möchten wir, daß der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte bei der Verwendung der neuen Technologien gegenüber jedweden anderen Forderungen den Vorrang erhalten soll.
Darüber hinaus kann es unseres Erachtens nicht hingenommen werden, daß in mißbräuchlicher Form Weise Exklusivrechte für die Vermarktung von Veranstaltungen vergeben werden, die dem großen Publikum über alle Massenmedien zugänglich gemacht werden sollen. Diese Debatte ist nicht neu in unserem Parlament und war bereits Gegenstand diverser Berichte; meine Fraktion wird ihre Haltung in dieser Frage beibehalten. Kürzlich hat die Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken dieses Parlament darauf aufmerksam gemacht, daß wir die möglichen Gefahren nicht außer Augen lassen dürfen. Neue Gefahren, die in der Informationsgesellschaft mit der Einführung neuer Technologien entstehen könnten. Deshalb haben wir es für wichtig erachtet, einen Änderungsantrag einzubringen, damit ein Bericht über öffentliche Darlehen innerhalb der Gemeinschaft erarbeitet wird, der auf die Konsequenzen eingeht, die das Aufkommen der Informationsgesellschaft haben kann, wobei wir davon ausgehen, daß der Schutz der Künstler einer der Grundsätze für die Sicherung des freien Zugangs zu den neuen Medien sein muß.

Bangemann
Herr Präsident! Sie können sich vorstellen, daß diese Debatte für meinen Kollegen Mario Monti und für mich sehr wichtig ist, denn wir möchten ja bei dem, was wir tun, Unterstützung finden im Parlament. Selbstverständlich akzeptieren wir auch kritische Anmerkungen da, wo wir etwas nicht richtig machen.
Unser Problem hat Herr Fernand Herman sehr richtig beschrieben. Es ist das Problem der Arbeitsweise des Parlaments. Die Kommission kann das nicht ändern. Das müssen Sie selbst anders machen. Daß seit der Vorlage des ersten Berichts eine so lange Zeit vergangen ist, hat natürlich zur Folge, daß diese Diskussion viele Aspekte enthält, die entweder schon überwunden sind, oder zu wenig auf neue Entwicklungen eingeht. Das ist ein Problem. Ein zweites Problem - und da Sie wissen, wie sehr ich die Arbeit des Parlaments schätze, werden Sie mir diese Anmerkung gestatten -, besteht darin, daß wir nicht in einen richtigen Dialog kommen. 18 Mitglieder des Parlaments waren als Berichterstatter oder Autoren einer Stellungnahme oder für ihre Fraktion hier in dieser Debatte anwesend und haben teilweise Fragen gestellt und kritische Anmerkungen gemacht. 12 davon sind jetzt nicht mehr hier. Das heißt, was ich auf diese Fragen und kritischen Anmerkungen gerne sagen möchte, kann nur über die modernen Mittel der Informationstechnologie zu diesen Damen und Herren gelangen und tut dies hoffentlich auch; ich würde es mir wünschen!
Für mich ist das wirklich ein Problem. Es mag sein, daß es Kollegen in der Kommission gibt, denen das vielleicht eher angenehm ist, das kann ich nicht beurteilen, aber ich würde mich gerne mit dem auseinandersetzen, was jemand kritisch zu mir sagt. Es sind eine Reihe von kritischen Bemerkungen gemacht worden, die sicherlich Probleme aufzeigen, aber es trifft nicht zu, was manchmal vorgeworfen wurde, nämlich daß die Kommission unfähig ist oder sich nicht mit den Fragen beschäftigt.
Zunächst zu dem Vorwurf, der nicht mehr so häufig gemacht wird, aber immer wieder - auch in dieser Debatte - auftaucht, wir seien marktbesessen, wilde Liberalisierer, und wir kümmerten uns nicht um die gesellschaftlichen Auswirkungen dessen, was wir tun. Das ist völlig falsch! Daß dieser Vorwurf nicht berechtigt ist, geht schon aus dem ersten Bericht hervor, den wir vorgelegt haben. Wir haben zum Beispiel ausdrücklich den Titel "Informationsgesellschaft" und nicht wie die Amerikaner "Highways of information " gewählt, weil wir nicht der Meinung sind, daß es sich um ein technisches Problem handelt, sondern um ein Problem der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir haben das Forum Informationsgesellschaft gegründet, das übrigens im Bericht von Fernand Herman, nicht aber hier in der Diskussion erwähnt wurde. Wir haben eine ganze Reihe von Parlamentariern in dieses Forum berufen, so daß Sie die Möglichkeit hätten - wenn diese Parlamentarier dort sind und berichten, was ich nicht weiß -, die Arbeiten dieses Forums in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Wir haben zum Beispiel in diesem Forum eine ganze Reihe von Journalisten auch aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbereich, die ihre eigenen Vorschläge erarbeiten und uns bei unserer Arbeit helfen. Es ist also nicht so, daß wir sagen, der Markt wird es schon richten, und wenn wir liberalisiert haben, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt!
Eines ist allerdings wirklich wahr, das hat Fernand Herman sehr deutlich unterstrichen, und ich möchte das all denen noch einmal sagen, die sich um den Universaldienst kümmern und vor allen Dingen auch um einen kostengünstigen Zugang aller Bürger zu diesen neuen Möglichkeiten: Wenn wir nicht deregulieren, d.h. im Prinzip die alten öffentlich-rechtlichen Monopole abschaffen - das verbirgt sich ja hinter dem Wort Deregulierung oder Liberalisierung -, wenn wir das nicht machen, dann kriegen wir keine billigen und überall verwendbaren Universaldienste. Die Höhe der Telefongebühren beispielsweise ist heute eigentlich das einzige bzw. zumindest eines der wichtigsten Hindernisse für sehr viele Menschen, an diesen Möglichkeiten teilzunehmen. Überall dort, wo dereguliert wurde, sinken die Telefongebühren! Wenn ich Ihnen das doch endlich mal klarmachen könnte! Das hat nichts mit Liberalismus oder Sozialismus oder Kapitalismus oder was auch immer zu tun, es ist schlicht eine ganz einfache Erkenntnis, die auch sonst...
Ja, gnädige Frau, ich weiß, daß wir in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung sind. Und das ist schade, denn in allen anderen Punkten sind wir der gleichen Meinung.
Wenn ich das doch endlich mal klar machen könnte, daß ein Monopol, auch und gerade dann, wenn es ein öffentlich-rechtliches Monopol ist, die Möglichkeit hat, Preise hoch zu halten! Ich bitte Sie immmer wieder, gehen Sie mal nach Finnland und nach Schweden! Das sind zwei Länder, die nicht gerade vom Kapitalismus überwältigt wurden, sondern die eigentlich eine sehr alte sozialdemokratische Tradition haben. Diese beiden Länder haben schon sehr früh die öffentlich-rechtlichen Monople abgeschafft und den Wettbewerb eingeführt, der dazu geführt hat, daß die Tarife gesunken sind, daß überall Universaldienst zu niedrigen Tarifen möglich ist. Schweden und Finnland sind zwei Länder, die sehr schlechte Verhältnisse dafür haben, weil sich ein Großteil der Bevölkerung in den Ballungsgebieten zusammendrängt, und sie andererseits große, weite, bevölkerungsleere Regionen im Norden haben. Das funktioniert dort. Warum schauen Sie sich das nicht mal an, wenn Sie mir nicht glauben? Gut, ich kann das ja verstehen - es kommt vor, daß ein Kommissar, möglicherweise weil er etwas voranbringen will, in eine Kritik gerät, bei der er selber nicht viel machen kann.
Gehen Sie doch bitte mal nach Finnland und Schweden! Reden Sie auch mal mit der schwedischen Post und der schwedischen Telekommunikation, die sich übrigens in diesem Markt im Wettbewerb hervorragend schlägt. Das ist doch ganz klar, das sind die alten Platzhirsche. Sie sind schon da, und wir müssen darauf achten, daß die Neuankömmlinge eine Chance bekommen. Es geht uns also wirklich nicht darum, hier den Markt als einen Dschungel zu errichten, in dem die wilden Tiere aufeinander losgehen. Daß wir das regulieren müssen, daß dazu eine Rechtsordnung notwendig ist, das steht schon im Bangemann-Bericht. Wir haben drei Kapitel: Kapitel I ist "Deregulierung" , Kapitel II ist "Regulierung" . Diesen Widerspruch haben wir auf uns genommen, weil wir gesagt haben, wir brauchen Rechtsregeln für die privacy , für die Sicherheit der Informationen, für Urheberrecht, alles Dinge, zu denen mein Freund Mario Monti noch etwas sagen wird. Das heißt, dieser Gegensatz, hier die freie Wildnis des Marktes, dort der geordnete Rechtsraum, ist für uns absolut kein Schreckbild, sondern wir wollen diese beiden Dinge zusammenbringen.
Damit komme ich zu den Schreckbildern. Auch das hindert das Parlament daran, seine Stimme vernehmbar ertönen zu lassen. Daß man sich nur äußert, reicht ja nicht aus. Man muß doch eine Wirkung haben mit dem, was man sagt! Natürlich gibt es Ängste, natürlich gibt es Unsicherheiten, aber die muß man mal aufarbeiten! Man muß mal hingehen! Wieviele Parlamentarier haben denn von den Ergebnissen der Home-CEBIT , der großen Ausstellung in Hannover, Kenntnis genommen, wo alle, die Nutzer, die Aussteller, die Veranstalter, ja, sogar die Presse gesagt hat, jawohl, wir sehen, hier entstehen neue Arbeitsplätze! Der einzige Bereich, in dem heute neue Arbeitsplätze entstehen, sind die neuen Technologien, und darunter vor allen Dingen auch die Technologie der Information und Kommunikation.
Wenn man also nicht nur über Arbeitslosigkeit jammern, sondern auch etwas dagegen tun will, dann muß man diese Möglichkeiten ergreifen. Dazu reicht es nicht aus, wenn man in den Chor der Jammernden einfällt! Das reicht nicht aus! Im Gegenteil, Sie werden die Bedenkenträger noch wichtiger machen.
Nehmen wir mal das, was der Ausschuß der Regionen gesagt hat: Zum erstenmal haben wir eine Technologie, die die Distanz, die Entfernung zu einer Nullgröße werden läßt. The death of the distance ist das Wort zur Kennzeichnung dieser Technologie. Ob Sie hier von Straßburg nach Kehl eine Sendung schicken oder von Straßburg nach Sydney, bedeutet weder von der Zeit her einen Unterschied, - weil die Lichtgeschwindigkeit solche kleinen Entfernungen zu einer absolut vernachlässigbaren Größe werden läßt, noch wird es in Zukunft einen ökonomischen, also preislichen Unterschied geben. Das heißt, zum erstennmal können entfernte Regionen eine Chance bekommen, weil das, was sie vorher wirtschaftlich benachteiligt hat, nämlich ihre Entfernung von den wichtigen Ballungszentren, keine Rolle mehr spielt. Nimmt das der Ausschuß der Regionen vielleicht bitte mal zur Kenntnis! Ich verlange ja nicht, daß man nicht die Forderung erhebt, daß die entfernten Regionen hieran teilhaben sollen. Natürlich kann man das sagen, aber dann schieben Sie doch mal einen Satz dazu und sagen, diese Technologie ist eine wichtige Möglichkeit, das auch tatsächlich zu erreichen.
Kleine und mittlere Unternehmen - das wurde heute nicht gesagt, vielleicht geht das schon darauf zurück, daß wir das immer wiederholen...
Yes, but positively. Mr. Teverson said positively and I thank him for his positive approach. Kleine und mittlere Unternehmen: Zum erstenmal in der Wirtschaftgeschichte gilt das Gesetz der economy of scale nicht mehr. Wenn Sie ein Auto produzieren, müssen Sie ein großer Produzent sein. Wenn Herr Agyros und ich heute beschließen, Autos zu produzieren, dann können wir uns gleich wieder hinsetzen, das werden wir nicht schaffen, denn das, was dazu als Apparat notwendig ist, ist economy of scale . Wenn Herr Agyros und ich aber beschließen, eine Software zu entwickeln, beispielsweise eine Software, in der alles Positive steht, was man über die Informationsgesellschaft sagen kann, und wenn wir das jedem Parlamentarier schicken und zur Pflichtlektüre machen, dann haben wir die Möglichkeit, das beide ganz allein zu machen. Wir können das. Und wenn Sie sich selbst die großen Unternehmen im Bereich der Informationsgesellschaft anschauen, dann werden Sie feststellen, die haben vor wenigen Jahren als ganz kleine Unternehmen begonnen. Mit anderen Worten, für kleine und mittlere Unternehmen gibt es eine Möglichkeit, diese Technologie zu nutzen und sie zu ihrem eigenen Vorteil gegenüber den großen zu verwenden.
Gut, es gibt Möglichkeiten oder Notwendigkeiten, Menschen zu schützen, die dann in der Telearbeit arbeiten. Hierzu gibt es auch Anträge. Das Problem ist aber, man kann einen solchen Arbeiter oder eine solche Arbeiterin nicht einfach in die alten Kategorien zwängen. Das ist eben nicht möglich. Und das Parlament - jedenfall verstehe ich die Änderungsanträge so - sagt, wir müssen auf diese Menschen die Arbeitsverträge und die Schutzrechte anwenden, die für abhängige Arbeit bestehen. Das kann in einigen Fällen richtig sein, nämlich dann, wenn diese Abhängigkeit wirtschaftlich tatsächlich besteht. Das kann aber auch völlig falsch sein. Sie können solche Regeln auf Menschen anwenden, die es weit von sich weisen würden, als abhängige Arbeitnehmer behandelt zu werden, die diese Selbstständigkeit suchen und wollen. Das heißt, wir müssen besondere Regeln schaffen. Wir müssen in jedem einzelnen Fall prüfen, was hier richtig und was falsch ist.
Herr Kuhne ist auch nicht mehr da. Ja, es ist eine Geisterdebatte. Herr Kuhne hat noch einmal auf den öffentlichen Rundfunk verwiesen. Ich habe übrigens nie gesagt, daß der öffentliche Rundfunk nicht besonderen Regeln unterliegen kann. Ich habe immer gesagt - und ich wiederhole das hier nochmal -, die alten Regeln, nach denen der öffentliche Rundfunk und das Fernsehen konstituiert wurden, treffen in der Begründung nicht mehr zu. Was war die Begründung? Knappheit der Ressourcen und eine Grundversorgung.
Mit der modernen Technologie - und ich gehe jetzt gar nicht mal auf die Möglichkeit von Satelliten als Relais für persönliche Kommunikation ein, das wird eines unserer großen Themen der nächsten Jahre sein, sondern ich nehme nur die Möglichkeiten, die wir heute terrestrisch per Kabel haben oder auch mit den schon vorhandenen stationären Satelliten - gibt es keine Knappheit der Ressourcen mehr! Die digitale Technik...
(EN) Nein, es gibt keine Knappheit der Ressourcen mehr. Das ist der große technologische Unterschied. Mit den neuen Werkstoffen und den neuen Übertragungsformen verfügen Sie über ungeheure Möglichkeiten.
(Unterbrechung durch Frau Tongue.) Ich befasse mich hier mit dem Argument, das in der Vergangenheit stets dazu benutzt wurde, um die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu rechtfertigen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß dieses Argument nicht mehr zutrifft.
Das andere Argument ist die Grundversorgung. Nun gebe ich zu, daß manche Sendungen von öffentlichen Fernsehanstalten, insbesondere die der 3., 4., 5. Kanäle, wirklich ein Bedürfnis erfüllen, das Private noch nicht erfüllen. Wenn ich mir aber die allgemeinen Fernsehprogramme ansehe, Herrr Kuhne, dann muß ich Ihnen sagen, daß dieser Anspruch, etwas besonderes sein zu wollen, für mich jedenfalls nicht in jedem Fall in die Realität umgesetzt wird. Sie können beispielsweise, wenn Sie den französischen TF1 gucken, immer diese blöden Ratespiele sehen. Da sitzt einer und wird gefragt: " Nennen Sie mir einen großen französischen Staatsmann, der mit N beginnt" . Der kommt nicht drauf. Dann sagt der Moderator: " Der zweite Buchstabe ist A!" Immer noch nicht. Bei P fängt er an, darüber nachzudenken, und nach mehreren Minuten kommt er dann auf Napoleon. Na schön, das scheint Leute wirklich zu interessieren.
Wenn Sie das deutsche Fernsehen anschauen, dann sehen Sie sogenannte Volksmusik. Also, es gibt nichts, was ferner vom Volk ist als diese Volksmusik, aber auch wirklich gar nichts! Die Darsteller, die das darbieten, haben mit dem Volk überhaupt nichts zu tun, die haben keine Ahnung, was im Volk vor sich geht. Und die Leute, die dort sitzen, sind kulturell so sehr an diese Darbietungen gewöhnt, daß sie sich offenbar nichts anderes vorstellen können. Daß man das als Grundversorgung bezeichnet, möchte ich im Interesse des öffentlichen Fernsehens von mir weisen.
Das heißt - und jetzt komme ich zum Schluß in dieser Sache - auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk können nur davon profitieren, wenn sie sich im Wettbewerb mit anderen auseinandersetzen müssen. Das ist alles, was ich sage, mehr nicht!. Ich habe nichts gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Wunderbar, wenn wir das haben, wenn die was besonderes bringen, nur, sie sollen sich nicht scheuen, mit Qualität gegen die Qualität bzw. gegen die mangelnde Qualität der anderen anzutreten, das ist alles. Das gilt auch für die Post. Der öffentliche Dienst wurde wieder erwähnt. Wunderbar, öffentlicher Dienst ist etwas ganz vernünftiges, und wenn er funktioniert, wenn er den Bürgern nützt, kann man das nur begrüßen. Aber wenn er so wunderbar ist, wieso kann er sich dann nicht im Wettbewerb gegenüber anderen durchsetzen? Das ist meine schlichte Frage!
Jetzt darf ich vielleicht - ich bin etwas ausführlicher als vorgesehen, dafür bin ich heute auch besonders gut...Ich möchte schnell noch einmal wiederholen, was Herr Herman gesagt hat. Wenn Sie Ihren Bericht zu einem Beitrag dieser Debatte machen wollen, dann prüfen Sie doch bitte die Änderungsanträge. Frau Mann hat völlig Recht, was das Problem der Schulen anbelangt, an dem wir übrigens arbeiten - wir haben die Mitgliedstaaten schon befaßt -, so haben wir bei diesem Bericht den Stand von vor zwei Jahren. Was wir in den zwei Jahren gemacht haben, kommt hier nicht vor. Ich mache Ihnen das wie gesagt nicht zum Vorwurf. Aber bitte, machen Sie doch mal eine Prüfung der einzelnen Änderungsanträge. Zum Beispiel: " ... in der Erkenntnis jedoch, daß der Prozeß der Liberalisierung der Telekommunikationinfrastruktur die große Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen in diesem Sektor birgt..." . Das habe ich auch schon x-mal gesagt, Frau Castellina, das ist am Anfang des Prozesses der Fall, weil Sie eine Reihe von Arbeitsplätzen haben, die ein Monopolist vorhält! Aber schon nach zwei, drei Jahren schaffen sie mehr Arbeitsplätze; d.h. dieser Änderungsantrag ist nun wirklich rein defensiv, pessimistisch und weckt den Eindruck, als ob es hier um den Abbau von Arbeitsplätzen ginge, statt - wie es wirklich ist - um den Aufbau von Arbeitsplätzen.
Herr Präsident, ich folge Ihrem Appell, ich will jetzt nicht alle Änderungsanträge durchgehen. Eine solche Debatte darf aber, wenn sie Sinn haben soll, nicht zu einem Dialog der Tauben und Stummen werden! Wir müssen auch mal die gegenseitigen Argumente aufgreifen und schauen: Was wird denn getan, was wird unternommen, und wo entwickelt sich diese Informationsgesellschaft in eine richtige Richtung? Herr Blak hat das vollkommen richtig gesagt: Diese Informationsgesellschaft ist etwas, was uns nützen kann. Wenn wir sie richtig nützen, sie tatsächlich benutzen als Instrument, dann kann sie etwas vernünftiges zustande bringen. Man soll sie nicht dämonisieren. Sie ist weder der Himmel auf Erden, noch ist sie das Ende der menschlichen Gesellschaft. Und manchmal hat man das Gefühl, das Parlament sieht das Ende der menschlichen Gesellschaft. Sie müssen einfach an der Spitze unserer Bewegung sein, Sie müssen versuchen, sie dadurch zu lenken, daß Sie sich an die Spitze stellen und nicht hinterher jammern! Ich kann mich noch erinnern - Herr Caudron war hier und ist wieder gegangen -, was ich für unendliche Schwierigkeiten mit ihm hatte, als wir das analoge Verfahren - D-2-MAC - aufgegeben und zum digitalen Verfahren übergegangen sind. Was hat mich das Parlament damals verprügelt! Was haben Sie mir damals gesagt, als ich gesagt habe, aus dem Markt müssen de facto-Standards kommen, das ist viel besser! Jetzt verlangt Herr Fernand Herman wenigstens de facto-Standards. Wir haben das alles mit großem Erfolg gemacht. Dies ist eine Erfolgsstory. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Und nutzen Sie sie, anstatt zu jammern!
(Beifall)
Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dank der eindringlichen Ausführungen von Kommissar Bangemann werde ich sicherlich Zeit sparen können; wie er möchte auch ich die Wichtigkeit der heute geführten Aussprache unterstreichen und die Dankbarkeit der Kommission zum Ausdruck bringen. Zu bedauern ist nur, daß keine ausführlichere Aussprache und unter größerer Beteiligung möglich ist.
Bei den Beratungen über einen Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft ist das Europäische Parlament sehr aktiv. Die beiden Berichte der Herren Herman und Barzanti sind ein Beleg für ein solches Bemühen. Im Falle des Urheberrechts war der Einfluß, den das Europäische Parlament in der Vergangenheit ausgeübt hat, damit die bestehenden einschlägigen fünf Richtlinien verabschiedet werden, von entscheidender Bedeutung. Der - wie ich hervorheben möchte - ausgezeichnete Bericht von Herr Barzanti entspricht eindeutig dieser Tradition und ist ein Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission.
In der Informationsgesellschaft stellt der Schutz des geistigen Eigentums einen Kern- und Angelpunkt für die Entwicklung dar, wodurch, wie von Kommissar Bangemann hervorgehoben wurde, ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Weiterentwicklung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen geleistet werden kann. Das Ziel des Grünbuchs der Kommission bestand darin, über die Probleme, die sich durch die Entwicklung der neuen Technologien für die Festlegung von Rechtsvorschriften betreffend das geistige Eigentum ergeben, eine breite Diskussion zu entfachen. Investoren und denen, die schöpferisch tätig sind, muß ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet werden.
Bei der durchgeführten Konsultation wurde eine starke Beteiligung der betroffenen Sektoren verzeichnet, und diese Konsultation wurde mit der im Juni dieses Jahres in Florenz abgehaltenen Konferenz abgeschlossen. Bei der Konferenz, oder besser gesagt, bei dem gesamten Konsultationsprozeß wurde insbesondere ein Erfordernis deutlich, nämlich daß bei einer Reihe von als vorrangig geltenden Aspekten ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene notwendig ist. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze eine Mitteilung über die Ergebnisse der Konsultation zu verabschieden, in der auch die neuen Maßnahmen angekündigt werden sollen, die sie in nächster Zukunft zu ergreifen gedenkt.
Die Kommission wird dabei den Schlußfolgerungen des Barzanti-Berichts weitestgehend Rechnung tragen. Bei den von ihr geplanten künftigen Aktionen gedenkt die Kommission jedenfalls - und ich kann das jetzt schon sagen - sowohl das erforderliche Gleichgewicht zwischen sämtlichen Rechten und Interessen, um die es geht, als auch das hohe Schutzniveau, wie es durch die Harmonisierung auf europäischer Ebene erreicht werden konnte, aufrechtzuerhalten und zu wahren. Auf diese Weise wird es möglich sein, ein Regelwerk zu schaffen, das es gestattet, einerseits Kreativität und innovative Tätigkeit zu schützen und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen.
Von Herrn Barzanti wurde bedauert, daß die Kommission noch keine Richtlinie zum Medienpluralismus verabschiedet hat. Wie Herrn Barzanti wohlbewußt ist, handelt es sich hier um ein technisch sehr kompliziertes und politisch sehr heikles Thema. Ich kann allerdings bestätigen, daß ich mich persönlich dafür einsetzen werde, daß diese Richtlinie weiter vorangebracht wird; ich kann ebenfalls bestätigen, daß von der Kommission festgelegt wurde, die Arbeiten für eine Initiative auf diesem Gebiet unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fortzusetzen, und ich bin zuversichtlich, daß der Kommission kurzfristig eine diesbezügliche Stellungnahme möglich sein wird.
Das Parlament hat heute ferner seine Stellugnahme zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Unterzeichnung und Genehmigung der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks abzugeben. Die Zustimmung des Parlaments für die Genehmigung der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen, durch die - wie in dem äußerst klaren Bericht von Herrn Medina Ortega vorgeschlagen - eine enge Parallele zu den entsprechenden Bestimmungen der einschlägigen Gesetzgebung der Gemeinschaft sichergestellt wird, wird dazu beitragen, daß ein auf gesamteuropäischer Ebene koordiniertes Regel- und Rahmenwerk geschaffen wird.
Was schließlich den Bericht Herman betrifft, so möchte ich noch die Wichtigkeit dieses Berichtes betonen, in dem zu recht der Akzent u. a. auf das Erfordernis eines für die Entwicklung der Informationsgesellschaft angemessenen Rechtsrahmen gelegt wird.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen auf der Grundlage der Binnenmarktprinzipien verabschiedet, durch die den neuen und vielfältigen Herausforderungen begegnet werden soll, auf die in dem Bericht Herman hingewiesen wird. Neben dem Bereich des geistigen Eigentums und des Schutzes persönlicher Daten bzw. von Datenbanken erinnere ich beispielsweise an das Grünbuch über handelspolitische Kommunikationen sowie an das Grünbuch über den Schutz verschlüsselter Dienste.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß eine weitere jüngste Initiative der Kommission ebenfalls vollkommen der Linie zu entsprechen scheint, wie sie in dem Bericht Herman vorgezeichnet wurde: es handelt sich um den Vorschlag einer Richtlinie für ein System zur Transparenz künftiger einzelstaatlicher Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft, auf den Herrn Hoppenstedt bezug genommen hat. Die auf diesem Gebiet wichtigen Ziele des öffentlichen Interesses lassen sich - meiner Überzeugung nach - nur durch koordinierte Maßnahmen wirksam schützen, und zwar in weit größerem Maße als durch isolierte und wahrscheinlich widersprüchliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften.
Ich danke nochmals dem Berichterstatter und all denjenigen, die zu dieser wichtigen Aussprache einen Diskussionsbeitrag geleistet haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Rolle der öffentlichen Fernsehdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Stellungnahme (A4-0243/96) von Frau Tongue im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft.

Tongue
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich, daß Kommissar Monti und Kommissar Bangemann heute hier sind. Das gilt insbesondere für die Anwesenheit von Herrn Bangemann. Leider haben wir nur sehr wenig Zeit. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Antwort angesprochen haben. Ich werde jedoch anhand einiger wichtiger Aspekte aufzeigen, wie meine Fraktion und meiner Meinung nach die überwältigende Mehrheit des Plenums zu den öffentlichen Fernsehdiensten stehen.
Das Fernsehen ist zweifellos das moderne Instrument für Information, Bildung und Unterhaltung. Mit diesen Worten wurde die BBC aus der Taufe gehoben. An diesen Grundsätzen haben sich die BBC und andere öffentlich-rechtliche europäische Fernsehanstalten orientiert. Lassen Sie mich zunächst mit der Definition der öffentlichen Fernsehdienste in der ursprünglichen, ersten Form beginnen: das Fernsehen. Es ist jedermann zugänglich. Es bietet Bezugspunkte für unsere eigene nationale und europäische Identität. Es stellt eine breite Palette von Meinungen, Debatten und ausgewogener Berichterstattung dar. Es enthält ein umfassendes Programmangebot und bietet für jeden Geschmack etwas. Es ist politisch, redaktionell und finanziell unabhängig. Kurzum, das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist der Grundpfeiler einer gesunden, interaktiven, demokratischen Gesellschaft. Die Bedeutung des Fernsehens beruht auf seinem Wert als gemeinsamer Bezugspunkt für Millionen von Menschen. Das Fernsehen kann uns vereinen, so wie es uns auch entzweien kann. Wir Bürger können durch die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Programmgestalter vereint werden oder aber, Herr Bangemann, durch die Nischenvermarktung von Hunderten von kommerziellen Fernsehkanälen auseinanderdividiert werden. Lassen Sie mich daran erinnern, daß die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens darin besteht, auf Qualität zu achten und den Pluralismus zum Wohl der Öffentlichkeit zu fördern. Die kommerziellen Sender sind in erster Linie den Werbekunden und Anteilseignern verpflichtet. Unsere Aufgabe ist mit der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten identisch: wir sind zum Dienst an allen europäischen Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind ein Schlüsselfaktor.
Erstens: warum sind sie ein Schlüssel zu unserem wirtschaftlichen Erfolg? Die Akteure, die weltweit dominieren, setzen ihre wirtschaftliche Macht nicht immer zum Nutzen der europäischen audiovisuellen Industrie ein, die bis zum Jahr 2000 zwei Millionen mehr Personen beschäftigten könnte. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten investieren hingegen in neue europäische Talente, unterstützen die Produktion, stimulieren die Innovation und nehmen Risiken auf sich, die die Privatsender nicht eingehen würden. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind schlicht und einfach das Hollywood Europas. Allein die BBC investiert jährlich 1, 2 Milliarden Pfund Sterling in neue Programme. Dieser Betrag übersteigt die Gesamtinvestitionen in unserer Filmindustrie. Dieses erhebliche Potential wird der europäischen Wirtschaft jedoch verlorengehen, wenn es nicht von den Sendeanstalten, den Regierungen und der Europäischen Union angemessenen unterstützt wird.
Zweitens: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist der Schlüssel zum Erhalt unserer Kultur, unserer Traditionen und unseres kulturellen Erbes. Das Fernsehen ist die moderne Verkörperung des Geschichtenerzählers. Ja, Herr Bangemann, Sie hatten uns einige Geschichten zu erzählen. Es ist der Spiegel unserer Gesellschaft. In diesem Zusammenhang mache ich allen Fernsehanstalten den Vorwurf, daß sie nicht genügend Bezug auf Europa nehmen. Ich frage Sie zum Beispiel, wie zukünftige Generationen etwas über unseren Kontinent erfahren sollen, wenn ihn unser Fernsehen niemals erwähnt? Wir sollten uns darauf verlassen können, daß unsere öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten diese Aufgabe erfüllen. Der oft krampfhafte Rückgriff auf billige zweitklassige amerikanische Importe, auf die die Privatsender angewiesen sind, wird hingegen auf Kosten der einheimischen europäischen Programmproduktion gehen und unsere europäische Gesellschaft letzten Endes teuer zu stehen kommen.
Drittens: das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist der Schlüssel zu demokratisch-freier Information. Wie die beiden Vertreter der Kommission bereits erklärt haben, sollte das digitale Zeitalter mehr Wahlmöglichkeiten mit sich bringen und vollen Zugang zu Programmen für jedes Publikum und für alle Bürger und Bürgerinnen bieten. Statt dessen laufen wir Gefahr, eine Entwicklung zu erleben, die eine Gesellschaft herbeiführt, in der die einen das Privileg des Zugangs zu unvoreingenommener Information genießen und die anderen leer ausgehen. Die einen können den Darbietungen unserer nationalen Spitzensportler zusehen, während die anderen darauf verzichten müssen. Was wird die Kommission zu Herrn Kirch sagen, wenn es um die Übertragung der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften geht? Wir warten mit gespanntem Interesse darauf. Wir hoffen, daß die Übertragung unverschlüsselt erfolgt. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, daß jedermann gleichen Zugang zu ausgewogener Information hat. Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht und ein kulturelles Recht, das das digitale Zeitalter definieren muß. Infolgedessen müssen wir - wie in meinem Bericht erläutert - entsprechend vorgehen. Ich bitte die Kommission vor allem, der heutigen Abstimmung Rechnung zu tragen und unter anderem die öffentlichen Dienste und das öffentlich-rechtliche Fernsehen bei den künftigen Revisionen des EU-Vertrags zu berücksichtigen; allen Bürgern und Bürgerinnen gleichen Zugang zur Nutzung aller Übertragungsarten des digitalen Zeitalters zu gewähren; die Gebühren- und Finanzierungssysteme zu verstärken und den europäischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu erlauben, gemeinsame Angebote für Übertragungsrechte abzugeben.
Michael Grade, der Geschäftsführer von Channel 4, hat den Sachverhalt treffend zusammengefaßt: " Es entsteht eine deutliche Kluft zwischen den Sendeanstalten, deren Hauptzweck der Dienst an der Öffentlichkeit ist, und denjenigen, die offensichtlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmen sind." Das beste Mittel besteht vielleicht darin, dafür Sorge zu tragen, daß die öffentlichen Sendeanstalten, die das öffentliche Interesse in den Vordergrund rücken und der Aufrechterhaltung einer kreativen, eigenständigen Produktionsbasis verpflichtet sind, angemessen unterstützt, angemessen erhalten und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir müssen für Europa, für unsere Wirtschaft, für unsere Menschen und für unsere Demokratie sorgen. Wir müssen für öffentliche Fernsehdienste sorgen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften für Europa, d.h. im EU-Vertrag, abgesichert sind.

Barzanti
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir ganz einfach ein dringendes Anliegen, mich mit dem vorliegenden Bericht vollkommen einverstanden zu erklären. Ich möchte lediglich noch betonen, daß, wie vorhin gesagt wurde, öffentliche Fernseh- und Rundfunkanstalten besondere Charakteristika aufweisen und daß für sie spezifische Zielsetzungen gelten. Diese Charakteristika und diese Zielsetzungen müssen angesichts der bestehenden gemischten Systeme und der künftigen Globalisierung des Marktes aktualisiert und genau festgelegt werden.
Es gibt zwar kein europäisches Modell für öffentliche Dienste, aber es gibt gemeinsame Probleme. Als öffentliche Dienste nehmen die öffentlichen Sendeanstalten eine Stellung auf dem Markt ein und müssen ohne ungerechtfertigte Privilegien im Wettbewerb bestehen können. Sie müssen zwar die Herausforderungen des Wettbewerbs annehmen, doch muß, wenn beispielsweise festgestellt wird - wie vorhin von Kommissar Bangemann bemerkt wurde -, daß die Ressourcen unbegrenzt sind und ein Verhalten wie in der Vergangenheit somit unsinnig ist, klar gesagt werden, daß dies zwar zutreffend ist, daß unter dem technologischen Gesichtspunkt tatsächlich ein erhebliches Potential besteht, daß es jedoch notwendig ist, über wirtschaftliche Mittel zu verfügen und die technischen und materiellen Mittel zu besitzen, um dieses Potential nutzen zu können.
Der Punkt ist also folgender: zwar besitzt der öffentliche Dienst einen spezifischen Charakter, zwar weist er marktorientierte Aspekte auf und kann somit nicht beanspruchen, monopolistische Privilegien zu genießen oder in gewissem Maße eine Sonderstellung - die, was beispielsweise die Werbeeinnahmen usw. betrifft, eine beherrschende Stellung bedeutet - einzunehmen, da ihm eine gesellschaftliche Funktion zufällt, doch hat er Anspruch auf jene Finanzmittel, auf jene Unterstützung, durch die seine Unabhängigkeit, seine Eigenständigkeit sowie seine Präsenz bei den neuen Diensten, den neuen Produktionsmöglichkeiten verstärkt werden können, die heute erforderlich sind, damit der öffentliche Dienst den Herausforderungen gerecht wird, die auch von ihm anzunehmen sind.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bangemann hat die Diskussion vorhin schon eingeläutet. Mich interessiert schon, wie seine Ergebnisse beim Ratespiel gewesen sind, wann er darauf gekommen ist, wann er diese Frage beantwortet hat. Mich interessiert aber auch, wie sein Verhältnis zur Volksmusik ist. Ich kann mich daran erinnern, daß die Volksweise "och auf dem gelben Wagen" in früheren Jahren durchaus ein Erfolgslied war, heute allerdings nicht mehr so häufig gesungen wird.
Zum Thema: Keine Frage, alle in diesem Raum wollen das duale System. Wir brauchen in allen Staaten der Europäischen Union den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und natürlich auch den privaten Rundfunk. Ich weiß, daß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk - in Deutschland zumindest, aber auch in anderen Staaten - auf der Tradition der Gründerjahre aufgebaut hat, und daß diese Aufbauphase auch für die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige war, vor allen Dingen, was die Entstehung der demokratischen Grundordnung anbelangt. Ich war einmal, das wissen einige, einige Jahre lang Vorsitzender des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks, d.h. ich kenne Stärken und Schwächen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer hat keine Schwächen?
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß in diesem Bericht versucht wird, die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Kosten anderer besonders deutlich zu machen. Meines Erachtens hilft es uns in der künftigen Diskussion nicht weiter, wenn wir in diesem Bericht auf europäischer Ebene eine Attacke gegen den privaten Rundfunk führen. Das muß nicht sein, man kann auch ohne Attacken das wichtige Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbessern. Die EVP-Fraktion hat ja den Versuch unternommen, diese negative Stimmung aus diesem Bericht herauszunehmen, und es ist ihr teilweise gelungen. Ich hoffe, daß wir auch weiterhin Erfolg im Plenum haben. Dazu müssen unsere Änderungsanträge angenommen werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ja nicht nur in diesem Bericht diskutiert. Eine intensive inhaltliche Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten wir auch anläßlich der Fernsehrichtlinie. Wir werden sie wieder haben. Es ist nicht gut, daß die Lobby des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so massiv eingreift, z.B. bei Artikel 1, daß all das, was dort an neuen Dienstleistungen entsteht, auch Rundfunk sein soll, um aufgrund nationalstaatlicher Gesetzgebung teilnehmen zu können. Ich meine, daß jeder teilnehmen kann, nur geht es nicht, daß es immer finanziert werden muß, und deswegen kann ich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nur den guten Rat geben, hier nicht immer vordergründig zu arbeiten. Das hilft uns allen nicht weiter.
Wir haben auch bei der Diskussion der Sportrechte - Initiativbericht von Frau Castellina - das Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Ich habe auch bei diesem Anlaß schon gesagt, daß es wenig hilfreich ist, daß wir Feindbilder schaffen und daß wir nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als den hehren Bewahrer der Rundfunkkultur anpreisen. Es ist schon gesagt worden, daß wir auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schwächen sehen, die ausgemerzt werden müssen, um ihn gemeinsam stark zu machen, stark auch in Konkurrenz zu den privaten Rundfunkanbietern und stark auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussion.
Wir brauchen allgemein gültige Regeln, die für alle Interessensbereiche in Europa Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Mein Rat ist, viel entspannter an die Themen heranzugehen, ohne - und hier wende ich mich besonders an Frau Tongue - die negativen Erlebnisse aus den eigenen Ländern zur Maxime auf der europäischen Ebene zu machen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir hier die Probleme, die in Italien und möglicherweise in Großbritannien existieren, abhandeln und lösen können.
Die gesamteuropäische Dimension zu entwickeln, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft einen festen Platz einzuräumen und Überlebensfähigkeit zu sichern, sollte unser Anliegen sein. Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir keine Feindbilder aufbauen und anderen nicht mit lauter Vorurteilen begegnen.

Guinebertière
Herr Präsident, eine vom Parlamentspräsidium gebilligte parlamentarische Initiative des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien gibt uns heute Gelegenheit, zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer zunehmend medienorientierten Gesellschaft Stellung zu nehmen.
Ich sage Ja zum öffentlichen Fernsehen, vorausgesetzt seine Aufgabe ist klar definiert und entspricht den ethischen und qualitativen Kriterien, die eine öffentliche Finanzierung rechtfertigen und dem Fernsehzuschauer unabhängig davon, um wen es sich handelt und wo er sich befindet, den Zugang zu Information, Kultur, Erziehung, Sport und Fiktion gewährleisten. Dies schließt im übrigen eine Partnerschaft zwischen öffentlichen Anstalten und privaten Spartensendern nicht aus, wenn sich eine solche Entscheidung als sinnvoll erweisen sollte.
Man kann audiovisuelle Medien nicht wie ein x-beliebiges kommerzielles Produkt behandeln. Herr Bangemann wird mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß die neuen Dienste sich weiterentwickeln müssen; allerdings belasten sie den Geldbeutel der Verbraucher und stehen nicht allen zur Verfügung.
Das endlose Wettrennen um die Fernsehübertragungsrechte für Sport im allgemeinen und Fußball im besonderen sollte uns zum Nachdenken veranlassen. Denn einerseits tragen die Kosten dieser Rechte dazu bei, den Preis der Spieler in die Höhe zu treiben, und andererseits zwingt dies die Sender immer mehr dazu, sich um immer lukrativere Werbung zu bemühen, um diese Rechte bezahlen zu können. Noch schlimmer ist die Tatsache, daß die Sender dadurch veranlaßt werden, möglichst billige Filmprodukte auszustrahlen, so daß uns eine Unmenge von amerikanischen Produktionen angeboten wird.
Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die den liberalen und kommerziellen Unternehmergeist rühmen, glauben Sie wirklich, daß alles kommerzialisiert werden kann? Glauben Sie an eine Welt, in der Erziehung, sportliche Betätigung, Gesundheit und öffentliche Ordnung sich in ein rein kommerzielles Umfeld einbetten lassen, indem man den Marktkräften freien Lauf läßt?
Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht alles Kommerz und freies Unternehmertum. Man hat auf schmerzliche Weise erfahren, daß diese Freiheit zur Kommerzialisierung von Sex in der Lage ist, daß sie Verbraucher für dieses Erzeugnis geschaffen hat, daß sie zur Entstehung von Trugbildern geführt hat und einen leider viel zu lukrativen Kommerz hervorgebracht hat. Wir sehen bereits, wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über das Internet kommerzialisiert werden. Wir müssen uns vor den Starken hüten, die die Schwachen ausbeuten.
Der Staat muß als Garant der Moral und der öffentlichen Gesundheit auftreten. Ich übertrage ihm diese Befugnis, indem ich Ja zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen sage.

Vaz da Silva
Herr Präsident, der Bericht Tongue ist - wie könnte es bei einer so engagierten Verfasserin auch anders sein - ein mutiger Bericht, der das Thema mit äußerster Gründlichkeit behandelt. Ich persönlich hätte mir allerdings ein wenig mehr Ausgewogenheit gewünscht, denn man muß doch zwei Dinge unterscheiden: Der öffentliche Dienstleistungsauftrag des Fernsehens ist eine Tatsache und eine Verpflichtung, die niemand bestreitet. Wenn man allerdings diesen öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit öffentlichrechtlichem Fernsehen gleichsetzt, dann ist das eine unhaltbare Forderung und ein Irrtum.
Der öffentliche Auftrag kann und muß von öffentlichen und privaten Sendeanstalten wahrgenommen werden. Das muß auch für alle Übertragungssysteme gelten - ob digital oder analog, ob über Kabel oder über Satellit. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, hier die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, während die Sendeanstalten dafür sorgen müssen, daß ihre Tätigkeit auch eine gesellschaftspolitische Zielrichtung beinhaltet und die damit verbundenen Pflichten wahrgenommen werden.
Worin bestehen nun die Prioritäten für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Fernsehens in der Europäischen Union? Es geht um Qualität und Vielfalt zur Schaffung kultureller Bezugspunkte, um Information und gedankliche Auseinandersetzung zur Förderung des Nationalgefühls, um eine Stärkung des europäischen Geistes durch Ausstrahlung von Programmen aus verschiedenen Herkunftsländern, durch Intensivierung der Austauschbeziehungen und Unterstützung von Koproduktionen zwischen den Mitgliedstaaten. Und schließlich geht es um neue Artikulationsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen von Bürgern auch außerhalb des traditionellen Schemas der Gewährung von Sendezeiten für politische Parteien und Vertreter der Sozialpartner, um dem System der Demokratieausübung neue Impulse zu verleihen.
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag des Fernsehens zählt zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Eine entsprechende Verankerung im Unionsvertrag wäre im Zuge der gegenwärtig stattfinden Revision durchaus zu begrüßen. Die Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Anstalten ist dabei weder gerecht, noch bringt sie einen Nutzen. Und sollte es zu einer Zusammenarbeit der privaten Fernsehanstalten kommen, dann, so wage ich zu behaupten, sind die Tage des öffentlichen Fernsehens, wie wir es heute kennen, gezählt.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich abschließend an die Kommission appelliere, die Idee des öffentlichen Diensleistungsauftrags im Grünbuch über die neuen Dienstleistungen zu vertiefen. Angesichts des rasanten Entwicklungstempos auf dem Gebiet der Telekommunikation stelle ich diese Forderung mit äußerstem Nachdruck. Die öffentlichen und privaten Sendeanstalten möchte ich dazu aufrufen, ihre ungeheuer große Macht zu nutzen, um die Zuschauer in ihren Bann zu ziehen, anstatt ihnen hinterherzulaufen. Und schließlich appelliere ich an die Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit die Produktion europäischer Programme eine solide wirtschaftliche Grundlage erhält. Es geht dabei um weitere Fortschritte bei den Garantiefonds, um eine Unterstützung der bereits existierenden gesamteuropäischen Sendeanstalten und um ein eindeutiges Bekenntnis zum Prinzip des Dienstes an der Öffentlichkeit und den damit verbundenen Kosten und Mühen, denn dieses Prinzip ist ein hervorragendes Mittel, um die Demokratie mit neuem Leben zu erfüllen.

Castellina
Herr Kommissar Bangemann, Sie wundern sich, weshalb wir uns so sehr mit dem öffentlichen Dienst befassen und Sie erklären uns: " Aber niemand möchte den öffentlichen Dienst etwa in Frage stellen" . Wenn nun, wie Sie sehen, unser Ausschuß beschlossen hat, für einen unserer äußerst seltenen Initiativberichte gerade das Thema des öffentlichen Dienstes zu wählen, so liegt der Grund darin, daß wir - im Gegenteil - in der neuen Situation, wie sie durch die neuen Technologien und durch die sich vollziehenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse entstanden ist, eine ernste Gefahr für den öffentlichen Dienst sehen, und zwar nicht in dem Sinne, daß damit der öffentliche Dienst abgeschafft werden soll, wohl aber in dem Sinne, daß eine Tendenz dazu besteht, ihn an den Rand zu drängen, weil er auf dem globalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Daraus ergibt sich nun die Notwendigkeit, erneut zu bekräftigen, daß der öffentliche Dienst eine wichtige Rolle zu spielen hat, daß er notwendig ist; gleichzeitig müssen jedoch auch alle geeigneten Maßnahmen gefordert werden, um die tatsächliche Ausübung einer solchen Rolle zu ermöglichen. Was nun die Maßnahmen für eine Regelung betrifft, so sind wir darüber sehr beunruhigt, daß die uns seit Jahren zum Schutz des Pluralismus - das Bestehen eines starken öffentlichen Dienstes ist diesbezüglich von großer Wichtigkeit - versprochene Richtlinie vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erneut verschoben wurde. Wenn ich von Maßnahmen für eine Regelung spreche, so verstehe ich darunter auch solche Maßnahmen, durch die es dem öffentlichen Dienst ermöglicht wird, marktunabhängig zu sein. Das ist nämlich das kennzeichnende Element: marktunabhängig, autonomer zu sein, heißt, eine Aufgabe erfüllen zu können, die vom marktabhängigen Fernsehen nicht erfüllt werden kann. Wissen Sie, Herr Kommissar, was heutzutage auf dem Markt nachgefragt wird? Die Nachfrage besteht fast gänzlich in Videospielen und in Pornographie.
Wollen wir also, daß die große Informationsgesellschaft mit all den neuen Technologien nur dazu erfunden wurde, uns Videospiele, Teleshopping und Pornographie zu bieten? Wollen wir die Schule, der eine äußerst wichtige erzieherische Aufgabe zufällt, den Wettbewerbsregeln des Marktes überlassen? Mit Sicherheit nicht.
Heutzutage besitzt das Fernsehen auf die Erziehung der Kinder einen weitaus größeren Einfluß als die Schule selbst. Daher ist das Problem so heikel und muß für den öffentlichen Dienst eine Rolle beibehalten werden, die sich nicht nur dadurch erhalten läßt, daß die Idee des Universaldienstes angewandt wird. Die Ausweitung des Grundsatzes des Universaldienstes gerade auf den Bereich der Telekommunikation, die Vermischung dieses Grundsatzes mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre ein äußerst schwerwiegender Fehler. Aus diesem Grund ist es übrigens, Herr Bangemann, keine Verrücktheit des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, eine Verstärkung des öffentlichen Dienstes zu fordern.
In die gleiche Richtung geht das Dokument des Forums zur Informationsgesellschaft, das von Ihnen selbst geschaffen wurde, und von dem ein äußerst großer Nachdruck auf dieses Konzept gelegt wird; in die gleiche Richtung gehen die Entschließungen der Versammlung des Europarates, der - wie wir - in höchstem Maße darüber besorgt ist, daß die öffentlichen Dienste in eine Randrolle abgedrängt werden. Auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, in Ihrem Land, Herr Kommissar, hat sich in diesem Sinne ausgesprochen, indem er erklärte, daß eine Nichtbeibehaltung der zentralen Rolle der öffentlichen Dienste undenkbar sei, da es sich um einen Verfassungsgrundsatz handle.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Berichterstatterin zu ihren so überzeugend angeführten Argumenten beglückwünschen, durch die ein Standpunkt zum Ausdruck gebracht wird, über den auch innerhalb der Kommission weitgehende Übereinstimmung besteht. Durch den vorliegenden Bericht werden die in diesem Hause über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sowie über die Übertragung wichtiger Sportveranstaltungen geführten Aussprachen gewissermaßen ergänzt, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Aussprachen ist nun zu sagen, daß entsprechende Garantien erforderlich und wichtig sind, damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Zukunft besitzt, damit es in Zukunft überleben kann.
Es geht nicht etwa darum, die Rolle des Privatfernsehens zu begrenzen oder öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen in Konkurrenz zueinander zu stellen - sie haben unterschiedliche Rollen, aber gerade deswegen, gerade weil es in den verschiedenen Mitgliedstaaten Unterschiede gibt, muß für eine angemessene Garantie und Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sowie dafür Sorge getragen werden, daß es beim Aufbau der europäischen Bürgerschaft eine notwendige und entscheidend wichtige Funktion erfüllen kann; ihm fällt nämlich - wie auch von der Berichterstatterin gesagt wird - die Aufgabe zu, nicht nur nationale, sondern auch europäische sowie multikulturelle Programme anzubieten sowie ferner einem Bildungs- und Informationsauftrag gerecht zu werden, bei dem die Unabhängigkeit von den jeweiligen Regierungen gewährleistet ist, um somit eine pluralistischere Programmplanung zu erreichen.
Aus diesen Gründen darf öffentlich-rechtliches Fernsehen nicht mit kommerziellen Fernsehen vermischt werden, sondern es muß eine besondere, eine eigene Rolle besitzen; gleichzeitig darf es jedoch auch nicht im negativen Sinne zum Staatsfernsehen werden. Durch die neuen Technologien werden zwar erhebliche Probleme aufgeworfen, doch gilt es gerade deswegen, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine angemessene Zukunft sicherzustellen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Aufrechterhaltung eines öffentlichen Fernsehens in unseren Mitgliedstaaten ist ein äußerst wichtiges Anliegen. Daher sollten wir Frau Carole Tongue dafür danken, daß sie sich dieses schwierigen Themas angenommen hat, und ihr unsere Anerkennung aussprechen.
Ebenso wie sie bin auch ich der Meinung, daß wir uns um die Aufrechterhaltung dieses privilegierten Senderaums bemühen müssen, den das öffentliche Fernsehen darstellt. Natürlich dürfen wir nicht naiv sein und verkennen, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft die Lage verändert hat, denn unabhängig vom Kräfteverhältnis zwischen öffentlichem und privatem Fernsehen stellt sich heute das Problem gleicher Zugangsmöglichkeiten zu diesen Sendern, deren Zahl sich durch die neuen Technologien vervielfacht hat. Wir wissen aber, daß bestimmte geographische, soziale oder kulturelle Unterschiede diesen freien Zugang behindern.
Dennoch glaube ich, daß das öffentliche Fernsehen seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn es drei Forderungen gerecht wird. Die erste ist die Achtung des Fernsehzuschauers unabhängig von seinem Alter, seiner Herkunft und seiner Lage. Das öffentliche Fernsehen muß also einen pluralistischen und demokratischen Ausdrucksraum schaffen und darauf verzichten, die kommerziellen Sender in ihrem zügellosen Wettlauf um die Einschaltquoten nachzuahmen.
Zweitens muß das öffentliche Fernsehen seinen Erziehungsauftrag vor allem in bezug auf die Pädagogik des Bildes gerecht werden. Man vergißt zu häufig, daß das Bild eine Sprache ist, welche die Fernsehzuschauer und vor allem die jüngeren unter ihnen entziffern lernen müssen.
Drittens muß das öffentliche Fernsehen dazu beitragen, das Verantwortungsbewußtsein der Zuschauer zu stärken. Es muß sich also an einen Fernsehzuschauer und Staatsbürger richten.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß die Entwicklung eines echten europäischen audiovisuellen kreativen Raums die Existenz eines offenen und dynamischen öffentlichen Fernsehsektors voraussetzt.

Kuhne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen ja hier eine Debatte. Deshalb habe ich zum ersten Mal die Chance, auf die Schlußworte von Herrn Bangemann einzugehen und dieses Privileg ein bißchen umzudrehen. Herr Bangemann, wir haben offenbar die gleichen Präferenzen bei dem, was wir beide nicht so gerne sehen. Der entscheidende politische Unterschied besteht aber darin, daß sowohl ich als auch Frau Tongue als auch der Ausschuß der Meinung sind, daß das europäische System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zurückentwickelt werden soll auf den Status etwa des amerikanischen PBS, während der Rest des gesamten Marktes ausschließlich kommerziell bedient wird. Das ist der politische Unterschied.
Aus diesem Grund muß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage sein, im Spektrum der Unterhaltung und des Sports etwas anzubieten. Das bedeutet, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk - ich stimme Ihnen zu - sich dem Wettbewerb stellen muß, aber er muß das dann auch unter gleichen Bedingungen tun können. Das bedeutet, daß beispielsweise die Kommission nicht verhindern darf, daß etwa über die europäische Rundfunkunion ein gemeinsamer, gepoolter Einkauf von Sportrechten stattfindet. Wenn etwa jede der öffentlichrechtlichen nationalen Anstalten allein gegen die großen Konglomerate mitbieten müßte - Frau Tongue hat das Beispiel der beiden Fußball-Weltmeisterschaften erwähnt -, dann ist dieses Spiel entschieden, und zwar für immer zu Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Damit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen, und das heißt auch unter finanziellen Bedingungen, mitgewirkt werden kann, muß von Seiten der Kommission daher Klarheit darüber geschaffen werden, daß etwa die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren der TeilnehmerInnen und/oder eine Mischfinanzierung eben nicht gegen die Beihilfevorschriften des Vertrages verstößt. Es muß auch klar sein, daß es eine volle Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den neuen Techniken gibt.
Schlußwort zu Herrn Hoppenstedt: Das Problem war nicht, daß der Anspruch erhoben wurde, daß automatisch jeglicher neue Dienst Rundfunk sein müßte. Er ist es gewesen, der einen möglichen Kompromiß in einer vernünftigen Richtung verhindert hat, aber vielleicht können wir das ja für die zweite Lesung noch korrigieren.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, bei der Aussprache und der Abstimmung über diese Angelegenheit ist generell deutlich geworden, daß das öffentliche Fernsehen in praktisch allen Staaten der Europäischen Union von großer Bedeutung gewesen ist und meiner Meinung nach auch bleiben sollte.
Selbst wenn man den Aufschwung des Privatsektors berücksichtigt, ist es wohl doch wahrscheinlich, daß die absehbare weitere Entwicklung der gegenwärtigen Situation die öffentlichen Fernsehdienste zumindest bestimmter Funktionen nicht berauben wird, welche im audiovisuellen Panorama als wesentlich erachtet werden können. Die Präsenz der öffentlichen Fernsehdienste ist somit notwendig, erstens als ein Beitrag zur Programmvielfalt, um zu vermeiden, daß rein kommerzielle Motivationen (die im übrigen sehr respektabel sind) zu einem Programmangebot führen, das übermäßig zur Ausstrahlung der rentabelsten und quotenstärksten Programme oder Sendungen neigt. Zweitens kommt ihnen die wichtige Aufgabe zu, das allgemeine Qualitätsniveau des Programmangebots anzuheben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß sich das unvermeidliche und zudem völlig legitime Streben nach finanziellem Gewinn nachteilig auswirken kann, wenn es darum geht, bestimmte Qualitätsproduktionen in Angriff zu nehmen, die Operationen mit einem übermäßig hohen Geschäftsrisiko darstellen; die öffentlichen Fernsehdienste sind aber bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Außerdem müßten wir sowohl aus der Sicht der Regierung als auch aus der Perspektive der Opposition zu dem Schluß kommen, daß dem öffentlichen Fernsehen zudem die überaus wichtige Aufgabe zukommt, objektiv und unabhängig zu informieren. Und hierzu muß in den einzelnen Staaten ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der diese Unabhängigkeit gewährleistet und den Einmischungen seitens der Staatsgewalt einen Riegel vorschiebt.
Diese Erwägungen sollen keinesfalls zu dem Schluß führen, daß sich die Aufgaben der öffentlichen Fernsehdienste ausschließlich darauf beschränken, Programme für ein Minderheitenpublikum auszustrahlen, also als Lückenfüller zu fungieren. Ganz im Gegenteil, das Gegebensein einer minimalen Einschaltquote und die Sicherheit, daß dieses abwechslungsreiche Programmangebot allen Zuschauern zur Verfügung steht, können als elementare Grundsätze des öffentlichen Fernsehens angesehen werden.
Aus dieser Perspektive möchte ich zwei Forderungen hervorheben, die in der Stellungnahme im Zusammenhang mit der unmittelbaren Zukunft der öffentlichen Fernsehdienste genannt werden: die erforderliche Selbstzensur des Programmangebots, um jedwede Risiken eines schädlichen Einflusses auf die Fernsehzuschauer auszuschließen, und die Notwendigkeit, daß der Staat Anstöße gibt, damit die öffentlichen Sendeanstalten - die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen - eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung der neuen audiovisuellen Technologien und der Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu diesen Technologien wahrnehmen können.

Arroni
Herr Präsident, wir sind mit dem Bericht von Frau Tongue sowie damit, daß das öffentlichrechtliche Fernsehen notwendig ist und daß es entsprechend finanziert werden muß, völlig einverstanden. Das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist deswegen notwendig, weil es durch seine Stimme gemeinsam mit allen übrigen Fernsehanstalten zur Erhaltung des Pluralismus beiträgt; es muß allerdings innerhalb eines Systems bestehen, in dem klar definiert ist, welchen öffentlichen Dienstleistungsauftrag es wahrzunehmen hat. Seine Finanzierung ist notwendig, weil es sich um einen öffentlichen Dienst handelt, der subventioniert werden muß, da von ihm eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt wird.
An dieser Stelle, nämlich bei der Frage, wie eine solche Finanzierung erfolgen soll, sind wir mit dem Bericht nicht mehr einverstanden. Bei einem Bericht über das öffentlich-rechtliche Fernsehen darf unseres Erachtens die Frage nach den Modalitäten der Finanzierung nicht übergangen werden, durch die das Bestehen öffentlicher Sendeanstalten sichergestellt werden muß, um Qualität sowie ein Gleichgewicht in der audiovisuellen Landschaft zu gewährleisten, in der sowohl öffentliche als auch private Anstalten tätig sind, die nur in ihrer Gesamtheit dem wirklichen Auftrag eines öffentlichen Dienstes gerecht werden können.
Eine solche Finanzierung muß transparent und jeder Phase des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, wie er vom Fernsehen zu erfüllen ist, klar zugeordnet sein; es dürfen damit also nicht mehr die Verluste am Jahresende ausgeglichen werden, einer paternalistischen Verfahrensweise, durch die ein Wachstum des öffentlichrechtlichen Fernsehens verhindert und es ihm nicht ermöglicht wird, zu erkennen, wo die Bereiche liegen, in denen es ineffizient ist. Von jener nicht eindeutigen Form der Mischfinanzierung - Gebühren/Beihilfen/Werbung/Verlustausgleich - durch die den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Privilegien zuerkannt werden, die von ihnen im übrigen nicht genutzt werden können - muß abgegangen werden. Ich frage mich, welche Länder in der Europäischen Union tatsächlich mit ihrem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufrieden sind: welche Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs - und ich nehme an, daß Frau Tongue an das eigene öffentlich Rundfunkwesen im Vereinigten Königreich dachte -, das über ausgezeichnete öffentliche Sendeanstalten verfügt, und dem es, wie der Fall zeigt, bestens gelungen ist, die Finanzierungsmodalitäten in transparenter Weise festzulegen und die Finanzierung, die nur über Gebühren erfolgt, von der Werbung und der staatlichen Finanzierung zu trennen.

Larive
Ich spreche im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Der Bericht Tongue ist nichts anderes als ein Hallelujagesang auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Öffentlichrechtliches Fernsehen als eine Art TV-Kirche, die über die Seele der Zuschauer gleichsam wie eine liebende Mutter in der Wohnstube wacht. Wenn es nur so wäre. Als Gegenleistung wird in dem Bericht die Freistellung von strikten EU-Wettbewerbsregeln und gemeinschaftlichen Vorschriften über Machtkonzentrationen geboten. Zu solchen Vorschlägen sagen die Liberalen "Nein" , und zwar - kurz zusammengefaßt - aus folgenden Gründen:
Erstens, auch die Liberalen sind für ein duales System, d.h. öffentlich-rechtliches Fernsehen, durch das Informationen, Dokumentarsendungen und eigene kulturelle Identität geboten werden, sowie gleichzeitig Raum für kommerzielle Sender. Keine Machtkonzentration, sondern Wahlmöglichkeiten. Zweitens, gleiche Gemeinschaftsregeln für öffentliche Sendeanstalten und für kommerzielle Sender, durch die genügend Raum für öffentliche Dienstleistungen geboten wird. Drittens, durch Effizienz und professionelle Fähigkeiten werden dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr Wettbewerbsfähigkeit verliehen als durch große Subventionsströme. Ein erster Ansatz dadurch wird von der niederländischen Ververs-Kommission gegeben. Viertens, Universaldienst ist kein Reservat der öffentlichen Sendeanstalten. Es ist durchaus möglich, daß bestimmte Aufgaben eines solchen Universaldienstes Privatunternehmen übertragen werden. Fünftens, schädliche Machtkonzentration und willkürliche Begünstigungen sind zu mißbilligen. Daß die Erteilung kollektiver Übertragungsrechte für wichtige Sportveranstaltungen an die EU vom Europäischen Gerichtshof am 11. Juli annulliert wurde, ist zu begrüßen. Unser Kriterium - das sowohl für öffentliche Sendeanstalten wie für kommerzielle Sender gelten kann - muß lauten: allgemein zugänglich und bezahlbar. Sechstens, ein Durchbrechen fester Rollenmuster in der Medienwelt führt zwar zu einer "Ehescheidung" , wohl aber zu großer Verwirrung und zu Wettbewerbsverzerrungen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird mehr oder weniger dazu gezwungen, den kommerziellen Weg einzuschlagen. Anderseits sind die neuen Kommerzsender, die ihre Einnahmen ausschließlich vom Markt beziehen müssen, an Vorschriften gebunden, die nichts mit einem freien Markt zu tun haben, wie beispielsweise Quoten und Investitionsverpflichtungen.
Kommissar Bangemann mit seinem angekündigten Grünbuch und Kommissar Monti haben eine wichtige Aufgabe. Welche Unternehmen werden mit öffentlichen Dienstleistungen beauftragt werden? Was ist überhaupt öffentliche Dienstleistung? Welches sind die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen für Fernsehsubventionen, und welche Kriterien und Beschränkungen gelten für solche Subventionen?
Abschließend möchte ich klar sagen, daß der vorliegende Bericht von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nur unterstützt werden kann, wenn eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen wird und zahlreiche Ziffern aus dem Entschließungsantrag gestrichen werden.

Pailler
Herr Präsident, bei der Lektüre des Berichts von Carole Tongue, der wir für ihre Arbeit danken möchten, wird einem klar, wie das öffentliche Fernsehen in jedem unserer Mitgliedstaaten aussehen könnte. Ein von der politischen und wirtschaftlichen Macht unabhängiges Fernsehen, ein hinsichtlich seiner Inhalte anspruchsvolles Fernsehen, das nicht auf seine Rolle als Vermittler demokratischer Werte verzichtet. Das heißt ein Fernsehen, das mit dem gleichen Anspruch ehrlich zu informieren versteht - denn die Objektivität ist in diesem Bereich seit vielen Jahren verschwunden -, ein Fernsehen, das pluralistische Information, Unterhaltung, Kultur und Erziehung bietet. Diesem Fernsehen darf man nicht die notwendigen Mittel vorenthalten, damit es sich Zugang zur Informationsgesellschaft verschafft, denn nur so kann man gewährleisten, daß die Bürgerinnen und Bürger ohne wirtschaftliche, soziale oder geographische Diskriminierung Zugang zu den neuen Diensten erhalten.
Angesichts der jüngsten Weigerung der Kommission - und ich wende mich hierbei insbesondere an Sie, Herr Bangemann -, eine Richtlinie über die Konzentration der Medien und den Pluralismus vorzuschlagen, hätte dieser Bericht mehr verdient als den Status eines Initiativberichts. Hat das öffentliche Fernsehen noch eine Zukunft in einem Umfeld, das demnächst von vier oder fünf Gruppen dominiert und beherrscht wird, deren weltweite Macht sich aufgrund der täglichen Umstrukturierungen abzeichnet, was mit einer unglaublichen Offensive im Bereich der Digitalisierung verbunden ist? Dennoch müßte man in Europa zur Stärkung der Selbständigkeit und des Fortbestands des öffentlichen Sektors den politischen Willen aufbringen, um Produktionsmittel zu erhalten und zu entwickeln. Statt dessen scheint die Kommission zum Beispiel in Frankreich die Regierung zu einer Umstrukturierung und Privatisierung der französischen Produktionsgesellschaft zu drängen und zu ermutigen. Da, wo es Wettbewerb, Spitzentechnologie und ein materielles und technisches Erbe gibt - zum Beispiel Ü-Wagen, Studios usw. -, führt die ideologische Verblendung der Regierungen und der Kommission dazu, daß diese wichtigen Trümpfe zugunsten des finanziellen Interesses von Herrn Butler vernachlässigt werden. Dieser hat das große Los gezogen. Gegen einen Beitrag von 50 Millionen Francs wird er ein Geschenk von 1, 4 Milliarden aus öffentlichen Mitteln erhalten und dazu auch das eben erwähnte Vermögen, um dann schließlich 660 von 1040 Arbeitsplätzen zu vernichten. Im Anschluß an Ihre Ausführungen, Herr Bangemann, glaube ich, daß man sich sowohl im Hinblick auf das Arbeitsplatzpotential als auch auf den Abbau von Arbeitsplätzen gewisse Fragen stellen muß. Es ist wie bei der Telekommunikation. Das, was in diesem Bereich zurückgeht, und das wissen Sie ganz genau, sind die Ferngesprächskosten für Großunternehmen und gewiß nicht für den Normalbürger. Der öffentliche Dienst ist daher nicht der öffentliche Feind Nummer 1, sondern er ist eine zukunftsträchtige Idee, wenn man sich die Sache ehrlich anschaut!

Whitehead
Herr Präsident, ich beglückwünsche Carole Tongue zu ihrem Engagement und ihrer Eloquenz in dieser Angelegenheit. Ich erkläre hiermit meine Interessen als gelegentlicher Produzent für das öffentlich-rechtliche Fernsehen wie auch für Privatsender im Vereinigten Königreich. Ich werde darauf gleich zurückkommen.
Ich möchte den beiden Rednern in dieser Debatte - Herrn Arroni und Frau Larive - sagen, daß wir uns in Erinnerung rufen sollten, was der Markt tun kann. Wir akzeptieren das, wir akzeptieren die Vitalität und Energie des Marktes. Der Markt läßt jedoch weder in allen Fällen echte Vielfalt entstehen noch bringt er dort einen Universaldienst hervor, wo er am dringendsten gebraucht wird.
Ich wende mich nun der Entwicklung in meinem eigenen Land zu. Die BBC und Channel 4 sind zwei völlig unterschiedliche Formen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: die BBC zieht Gebühren ein, während Channel 4 durch Werbung finanziert wird. Die BBC war die erste Innovation im Bereich der öffentlichen Fernsehdienste und Channel 4 ist die jüngste und vielleicht letzte derartige Innovation. Was geschieht derzeit mit der BBC? Carole Tongue hat es angesprochen. In der BBC wimmelt es von Beratern, die dem Sender sagen, er solle sich auf die Werbung verlegen; er solle ausgerechnet mit den Leuten Geschäfte machen, die ihn zerstören wollen. Gerade heute hat die BBC bekanntgegeben, daß man im Bereich der Sportsendungen nicht mehr mithalten könne, weil ungeheure Summen eingesetzt werden, um der BBC diese Programme für das Massenpublikum wegzunehmen, die die BBC benötigt, um die eigene Vielfalt wahren und auch das eigene Publikum halten zu können. Channel 4 war die ideale Form eines öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstes zur Abdeckung neuer Zuschauerinteressen. Diesem Sender, der als öffentliche Stiftung ohne private Anteilseigner konzipiert ist, wird nun von Vertretern unserer Regierung gesagt, daß er privatisiert werden müsse. Es gibt kein einziges Argument, das dafür spricht, weder in bezug auf die Programmqualität noch in bezug auf die Vielfalt des Angebots. Dieses Vorgehen ist so moralisch vertretbar wie ein Banküberfall. Es ist schlicht ein Angriff auf die Ressourcen, die diese Fernsehanstalt zum hochwertigen Programmangebot in Großbritannien beigesteuert hat.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich in erster Linie über die Lage in Großbritannien gesprochen habe. Das Fernsehen ist einer der Bereiche, auf den wir noch stolz sein können. Wir empfinden tiefe Scham beim Gedanken an die Art von Fernsehen, die Europa möglicherweise in spätestens zehn Jahren hinnehmen muß.

Perry
Herr Präsident, ich habe den Ausführungen meines Vorredners zugehört und frage nun, warum wir nicht auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und das Programm der Privatsender stolz sein können? Das dürfte meiner Meinung nach die Art von Fernsehen sein, die wir uns wünschen.
Ich zweifle nicht im geringsten daran, daß das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine wichtige und wertvolle Rolle erfüllt hat und den Publikumsbedarf gedeckt hat; es erfüllt diese Rolle gegenwärtig immer noch und wird sie auch in Zukunft weiterhin erfüllen. Ich bin sicher, daß dieser Sachverhalt auf jedes Land der Europäischen Union zutrifft, doch bin ich als britischer Abgeordneter gerne bereit, dem hohen Niveau und der Leitfunktion der BBC Tribut zu zollen, die sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich diesbezüglich ausgezeichnet hat.
Wir dürfen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Sektors jedoch nicht überbewerten. Wir sollten auch nicht die berechtigte und wertvolle Rolle außer acht lassen, die der Privatsektor für das Fernsehen gespielt hat und weiterhin spielt. Wenn es bei dieser Debatte um die Presse ginge, hätten wir alle angesichts einer öffentlichrechtlichen Presse die größten Bedenken. Ich verstehe eigentlich nicht, warum wir solche übertriebenen Erklärungen zum öffentlich-rechtlichen Sektor abgeben. Ich habe mich der Stimme enthalten, als der Bericht im Ausschuß behandelt wurde, denn ich bin der Meinung, daß er nicht die faire und korrekte Ausgewogenheit herbeiführt, die erforderlich wäre.
Lassen Sie mich auf einige Aspekte eingehen. Was den Sport betrifft, so wäre es falsch, die bedeutenden finanziellen Zuwendungen außer acht zu lassen, die der Privatsektor gegenwärtig sportlichen Aktivitäten aller Art zukommen läßt. Dies fördert den Sport und das öffentliche Interesse an Sportveranstaltungen meiner Meinung nach auf dreierlei Weise. Wenig bekannte Sportarten werden jetzt viel häufiger im Fernsehen übertragen, weil es die Privatsender gibt. Die Sportverbände haben mehr Geld; sie verfügen über einen gerechteren Anteil an den Geldern und können diese Gelder wieder in den Sport stecken, indem sie Anlagen bauen und Trainingsmöglichkeiten schaffen, um mehr Menschen für ihre Sportarten zu gewinnen. Die Sportler und Sportlerinnen erhalten nun eine angemessene Entlohnung für ihr Können, und es ist gerade ihr Können, das die Sportveranstaltungen sehenswert macht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß ich die gelegentliche finanzielle Unterstützung der Kommission für Fernsehsendungen mit gesamteuropäischer Ausrichtung wie Euronews befürworte. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, daß diese Unterstützung unbefristet sein sollte. Derartige Programme brauchen ein Publikum, um ihr Dasein zu rechtfertigen, und es gibt keine bessere Disziplin, ein Publikum zu finden, als die Disziplin des Marktes. Hohe Subventionen für Qualitätsprogramme, die niemand ansieht, stellen keinen vernünftigen Umgang mit unserem Geld dar.
Wir stehen an der Schwelle einer großen Wachstumsphase in der Fernsehbranche. Das Zeitalter des digitalen Fernsehens bricht an. Ich bin mir jedoch sicher, daß wir keine Kontrollen und Regelungen einführen sollten, die den Privatsektor ausgrenzen und dazu führen, daß die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihren Elan verlieren, keine Innovationen entwickeln und es versäumen, mit den Wünschen des Publikums Schritt zu halten.

Ahlqvist
Herr Präsident! Ich möchte gerne damit beginnen, meiner Parteifreundin Carole Tongue für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken, nicht nur wegen des Berichts selbst, sondern auch, weil sie sich dafür eingesetzt hat, daß dieses sehr wichtige Thema heute im Parlament diskutiert wird.
Wie Carole betont hat, ist das Fernsehen nach wie vor unser einflußreichstes Massenmedium. Deshalb ist es so unerhört wichtig, daß die gesendeten Programme von Qualität, Pluralismus und objektiver Information geprägt sind. Wir müssen unsere Kinder gegen Gewalt und Pornographie schützen, gleichzeitig müssen wir hochklassige Unterhaltung und Information anbieten. Das Fernsehen muß seine Verantwortung wahrnehmen. Das Fernsehen schafft Normen, nicht zuletzt in bezug auf die Gewalt. Öffentliche Fernsehdienste mit ihren großen Ressourcen sind eine Garantie in diesem Zusammenhang. Die Unterstützung durch die EU und die Mitgliedsländer muß besser werden.
Das Fernsehen ist auch ein unentbehrliches Forum für die siebte Kunst - die Filmindustrie. In einer Zeit, da kleine unabhängige Kinosäle zum großen Teil großen Kinokomplexen weichen mußten, die an der Vorführung amerikanischer Massenproduktionen astronomische Summen verdienen, ist das Fernsehen nicht selten die einzige Chance, alternative und/oder ausländische Filme zu sehen. Deshalb spielen die Fernsehfirmen auch in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle, indem sie dem europäischen Publikum Zugang zur Kultur des eigenen Landes und des eigenen Kontinents verschaffen. Was im Fernsehen gezeigt wird, ist ein Spiegel des Geisteszustands unserer Zeit, ist aber andererseits auch an der Gestaltung seiner Werte beteiligt. Deshalb wollen wir gemeinsam dafür kämpfen, daß sich diese Werte unserer demokratischen und humanistischen Kultur würdig erweisen.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte einen Aspekt dieses Berichts unterstreichen: die öffentliche Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten ist legitim. Doch lassen Sie mich hinzufügen: die öffentliche Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten ist in vielen Fällen auch notwendig.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: die öffentlichen Sendeanstalten bieten der Gesellschaft auf vielen Gebieten Sendungen an, die nicht vollständig vom Markt finanziert werden können. Diese Dienstleistungen sind wichtig, um die Multikulturalität zu gewährleisten, die sprachliche Vielfalt vor allem in kleineren Gemeinschaften zu fördern, die eigene Produktion zu stärken sowie die Ausstrahlung von Kultur- und Bildungsprogrammen zu fördern. Und diese Dienstleistungen müssen dem Bürger von heute zur Verfügung stehen, aber auch der multimedialen Gesellschaft, die im Entstehen begriffen ist. Wenn der Markt diese Dienstleistungen nicht bietet, dann muß der Staat das tun.
Es gibt in unserer Gesellschaft Bereiche, die nicht nach rein wettbewerbsspezifischen Kriterien beurteilt werden dürfen, und einen solchen Bereich bilden zum Beispiel die Verpflichtungen einer öffentlichen Sendeanstalt gegenüber der Gesellschaft, welche anteilmäßig mittels einer Finanzierung durch die öffentliche Hand aufgewogen werden. Ich möchte das an einem sehr treffenden Beispiel erläutern: die baskische Sprache wird von 800.000 Menschen gesprochen, und zwar in einem Gebiet mit 50 Millionen frankophonen und 35 Millionen hispanophonen Sprechern. Der Markt allein wird unter diesen Bedingungen schwerlich in der Lage sein, den Gebrauch der baskischen Sprache in den audiovisuellen Medien zu fördern. Deswegen muß die Gesellschaft das öffentliche Fernsehen finanzieren. Denn Demokratie heißt Toleranz und Achtung der multikulturellen Realität, und in unserer Gesellschaft trägt das öffentliche Fernsehen dazu bei, diese Werte zu fördern. Außerdem ist die Förderung der Informationstätigkeit auf lokaler Ebene und auf der Ebene natürlich gewachsener Gemeinschaften ein Beitrag zur Gestaltung Europas auf der Grundlage der Achtung der Identitäten, der Selbstregierung und der Subsidiarität.
Es ist deshalb wichtig, daß das Europäische Parlament in diesem Sinne Stellung nimmt und der Europäischen Kommission klar und deutlich zu verstehen gibt, daß die bloßen Regeln des Wettbewerbs in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen sollten, wenn wir wirklich ein pluralistisches und geeintes Europa wollen.

Junker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen zweifellos am Wendepunkt der Rundfunkentwicklung. Deshalb ist die Beschlußfassung über eine Positionsbildung dieses Parlaments von außerordentlicher Bedeutung, weil wir immer mehr in die Defensive geraten, denn Rundfunk als Kulturgut wird zunehmend in Frage gestellt.
Ich verweise auf die Anhörung, die gestern auf Einladung der Kommission stattgefunden und sich mit einem Ordnungsrahmen im Zusammenhang mit Rundfunk- und Telekommunikation befaßt hat, unter Beratung einer Studie, die vom Inhalt her nur als außerordentlich enttäuschend bezeichnet werden kann. Diese Studie mißt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch keinen Raum mehr zu, und die new vision , die dort erstellt wird, bezieht sich ausschließlich auf den multimedialen Markt, der an Gewinnmaximierung orientiert ist.
Wir können dies nicht hinnehmen und reklamieren von der Kommission die Vorlage des zugesagten Grünbuches, das Klarheit schaffen soll über die Einordnung der neuen Dienste, denn wir haben zu entscheiden: Was ist noch Rundfunk, was ist nicht Rundfunk im Zeitalter der multimedialen Globalisierung? Die Befürchtung, die hier vielfach ja auch zum Ausdruck gekommen ist, daß wir nämlich mit dem Rücken zur Wand stehen, was die kulturellen Entfaltungen angeht, ist leider nicht unberechtigt.
Dem Vernehmen nach werden wir es nur noch mit Randerscheinungen zu tun haben, indem wir uns beispielsweise Gedanken über den Jugendschutz machen dürfen, aber nicht mehr über den allgemeinen Zugang der Öffentlichkeit, über Information, Bildung und Unterhaltung, was eben eine originäre Aufgabe des Rundfunks ist und auch bleiben muß in einem Zeitalter der Digitalisierung, die zwar neue technische Möglichkeiten eröffnet, uns aber nicht dazu verführen sollte, alte Inhalte, die für uns wertvoll geworden sind, aufzugeben.

Caudron
Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, unsere Kollegin Carole Tongue vom Kulturausschuß unterbreitet uns heute einen wichtigen und bedeutsamen Initiativbericht, und ich möchte meinerseits diese hochqualitative Arbeit, die uns hier vorgelegt wurde, würdigen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Carole auch sagen, wie sehr ich Ihre Arbeit auf dem gesamten audiovisuellen Sektor schätze, und Herrn Bangemann möchte ich sagen, daß es gut wäre, wenn er uns im Zusammenhang mit diesem Sektor besser zuhören würde.
Wir sind uns alle der explosionsartigen Entwicklung des heutigen Fernsehangebots überall in der Welt bewußt, und niemand kann sich darüber beklagen. Die Vielfalt der Sender und Programme gewährleistet Meinungsfreiheit und wahrt einen Teil der Demokratie. Sie ist somit eine notwendige Voraussetzung für diese Freiheit, aber wie jedermann ebenso gut weiß, ist sie keine hinreichende Voraussetzung.
Ebenso wie der Berichterstatterin ist auch mir an der Existenz des öffentlichen Fernsehens sehr gelegen. Es repräsentiert und garantiert einen möglichst breiten Zugang zu hochqualitativem Fernsehen, zu einem Fernsehen, das den kulturellen Reichtum der Europäischen Union fördern soll. Es gestattet all denen, die nicht über die finanziellen und technischen Mittel für den Empfang aller privaten Fernsehkanäle verfügen, einen Zugang zur Kultur. Daher muß die Europäische Union auf jeden Fall die Aufrechterhaltung dieser öffentlichen Fernsehdienste gewährleisten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, über ihre Finanzierung zu wachen. Als Gegenleistung müssen diese Sender sich verpflichten, ein präzises Pflichtenheft zu respektieren, das den ihrer Existenzberechtigung zugrundeliegenden Zielen entspricht. Dieses Netz öffentlicher europäischer Sender kann und muß sich zu einem privilegierten Ort für die Verbreitung europäischer Produktionen entwickeln, und es muß in diesem Bereich zu einem Motor für die privaten Fernsehsender werden. Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir wirklich ein Europa der Bürger schaffen wollen. Wir würden uns wirklich freuen, Herr Bangemann, wenn Sie uns diesmal Gehör schenken würden.

Bangemann
Frau Präsidentin, natürlich ist es eine Pflicht, aber für mich - das muß ich Herrn Caudron sagen - ist es auch ein Vergnügen, ihm und auch den anderen Mitgliedern des Parlaments zuzuhören. Wir haben natürlich den Bericht von Frau Tongue zu unseren eigenen Beratungen hinzugezogen und werden das auch weiter tun. Nur die Einschätzung dieser Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach meinem Dafürhalten - und Frau Larive hat das wohl richtig gesagt - in dem Bericht von Frau Tongue sehr optimistisch und sehr positiv ausgefallen.
Ich möchte Sie bitten, Sie alle, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso kritisch zu betrachten wie den privaten Rundfunk. Es geht ja nicht an, daß man nur aufgrund der Tatsache, daß es sich dabei um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt, beispielsweise Qualitätsmaßstäbe fallen läßt. Eine qualitätskritische Haltung ist das, was wir wollen, und wir glauben, daß die einfachste Methode, diese Qualitätskontrolle zu bewirken, eben ein Wettbewerb auch mit privaten Sendern ist. Dann wird der Zuhörer oder Zuschauer genau das machen, was ihm paßt.
Nun allerdings gibt es einen Punkt - und da hat Frau Tongue völlig recht -, nämlich die Frage: Welche Position hat heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Wettbewerb? Da gibt es einerseits Vorteile, es gibt aber auch Nachteile. Sicherlich ist die Art der Finanzierung über Beiträge oder andere öffentliche Gelder ein Vorteil im Wettbewerb, aber der nahezu völlige Ausschluß des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von privaten Einnahmen ist andererseits ein Nachteil für ihn. Da muß man eben entscheiden, was man will.
Da nehme ich das auf, was mein Freund Barzanti gesagt hat: Natürlich werden wir uns mit der Frage öffentlicher Dienst, öffentlicher Rundfunk auseinandersetzen. Ich muß aber doch die Damen und Herren des Parlaments darauf aufmerksam machen, wenn sie auch einmal einem Kommissar zuhören - die Kommission hört dem Parlament immer zu, wenn Sie vielleicht im Moment einmal mir zuhören würden!
Natürlich gibt es eine Diskussion, und muß es eine Diskussion über den service publique geben. Die Frage ist natürlich, wie weit wir europäische Regeln dafür finden können. Zum Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen in jedem Mitgliedsland unterschiedlich geregelt - Herr Barzanti hat recht, und Frau Castellina legt ja immer großen Wert auf solche nationalen Unterschiede. Jetzt einfach eine europäische Lösung drüberzustülpen und alles darunter unterzubringen, wäre sicher falsch.
Ich darf auch korrigieren, was in der Diskussion gesagt wurde hinsichtlich der Kontrolle der Medienkonzentration. Die Kommission hat das nicht zurückgewiesen. Wir haben eine Orientierungsdebatte anhand eines ersten Entwurfs meines Kollegen Monti geführt, und der Ansatz dort fand nicht viele Befürworter. Der Ansatz war nämlich ein sehr europäischer. Auch dort wurde gesagt, daß Medienkonzentration jedenfalls im Moment ein Problem der nationalen Mitgliedsländer ist. Wenn es ein grenzüberschreitendes Problem wird, wird es ein europäisches, und deswegen müssen wir überlegen, was man europäisch regeln kann.
Herr Monti und ich sind die beiden entschiedensten Befürworter der Kontrolle von Medienkonzentration. Das haben wir also nicht zurückgewiesen, wie Frau Pailler meinte, sondern wir befinden uns in einem Diskussionprozeß, und wir wollen das regeln, was europäisch geregelt werden kann.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen zu Frau Castellinas Sorge - die auch bei anderen durchklang -, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde marginalisiert. Zunächst einmal hat das nichts mit den neuen Diensten zu tun. Es kommt ganz darauf an, wie man die neuen Dienste definiert, und die Kommission hat sich dagegen gewandt, daß man zu viele neue Dienste unter den Rundfunkbegriff fallen läßt, übrigens in Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses, ganz einfach, weil die Zulassungsbedingungen und die Kontrollbedingungen unterschiedlich sein müssen. Man kann nicht jeden neuen Dienst diesen strengen Regeln unterwerfen, aber selbstverständlich haben wir überhaupt nichts dagegen, das möchte ich vor allen Dingen Herrn Kuhne sagen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk die neuen Dienste verwendet oder sie auch anbietet. Das ist nicht unser Problem. Unser Problem war nur - und ich hoffe, daß das kein Problem wird -, daß zu viele dieser neuen Dienste als Rundfunk betrachtet werden.
Allerletzter Satz zur Marginalisierung: Liebe Frau Castellina, es tut mir leid, daß bei Ihnen alles zusammenbrach, als Sie meinen Namen erwähnten. Das ist natürlich eine Wirkung, die ich nicht beabsichtigt habe. Aber ich muß sagen, über eines freue ich mich, daß nämlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr die faktische Monopolstellung bei der Verbreitung von Informationen und Meinungen hat, sondern daß er sich heute auch mit anderen Quellen auseinandersetzen muß. Daß Menschen sich zum Beispiel über private Rundfunksender, auch Nachrichtensender, informieren können, kann ich absolut nicht beklagen. Irgendwo jemanden zu haben, der im Besitz eines faktischen Monopols dieses, wenn auch im besten Willen, dann auch ausübt, kann nicht das Ideal von Demokratie sein, liebe Carole! Die Kommission dämonisiert den öffentlichen und privaten Rundfunk nicht. Wir sind wie Herr Hoppenstedt relativ gelassen. Wir möchten allerdings, daß sich die Leute bewähren, und wenn der öffentliche Rundfunk so gut ist, wie Carole Tongue meint, dann brauchen wir überhaupt keine Angst um seine Entwicklung zu haben.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Pasty
Frau Präsidentin, meine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung bezieht sich auf die Einhaltung unserer Tagesordnung.
Wir haben gestern eine Tagesordnung verabschiedet, wonach am Dienstag die Zeit zwischen 19.00 und 21.00 Uhr wie bei jeder monatlichen Tagung für Fraktionssitzungen vorgesehen ist, während die Ausschüsse zwischen 17.30 und 19.00 Uhr zusammentreten sollen. Nun habe ich aber gerade erfahren, daß mindestens zwei Ausschüsse, nämlich der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Wirtschaft und Währung zwischen 19.00 und 21.00 Uhr Sitzungen abhalten wollen.
Das ist inakzeptabel, denn die Diskussionen in den Fraktionssitzungen sind von entscheidender Bedeutung für die Festlegung unserer Position im Hinblick auf die Abstimmung. Ich möchte wissen, wer diese Ausschußsitzungen außerhalb der vorgesehenen Zeitspanne genehmigt hat, und ich beantrage daher, daß diese Sitzungen wieder auf den Zeitraum zwischen 17.30 und 19.00 Uhr vorgezogen werden.

Die Präsidentin
Herr Pasty, ich nehme Ihren Protest gern zur Kenntnis. Ich glaube, daß die Ausschußsitzungen aufgrund dringender Probleme gerechtfertigt sind. Ich schlage Ihnen daher vor, das Problem bei der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten, deren Mitglied Sie ja sind, anzusprechen.

Jacob
Frau Präsidentin, ich möchte einen Antrag zum Verfahren stellen. Ich meine, daß unser Parlament in der Lage sein muß, frei und ohne jeden Zwang zu entscheiden. Ich bin daher etwas schockiert, daß einen Stock tiefer ein Kälberkäfig ausgestellt ist, während wir gerade eine Aussprache über dieses Thema führen wollen. Wenn dies der Meinungsfreiheit dient, dann bin ich gern bereit, dies zu akzeptieren. Gestatten Sie mir aber bei dieser Gelegenheit, die elsässischen Viehzüchter aufzurufen, am kommenden Freitag mit lebenden Tieren vor dem Parlament zu erscheinen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Jacob, ich bin sicher, daß derartige Vorfälle die Versammlung nicht an einer völlig unabhängigen Entscheidung hindern werden.

Abstimmungen
Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier zur Abstimmung anstehende Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie betreffend einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute ist zu begrüßen.
Hauptpunkt ist die Verlängerung der bereits am 1. Januar 1996 ausgelaufenen Risikogewichtung von 50 % bei hyothekarisch gesicherten Darlehen für Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume bis zum 1. Januar 2001. Die Möglichkeit dieser 50-prozentigen Risikogewichtung war bislang nur vier Mitgliedstaaten eingeräumt worden und wird desweiteren fakultativ nun für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union geöffnet sein. Die Gewichtung des Kreditrisikos, d.h. die Unterlegung der von der Bank herausgelegten Finanzierung mit Eigenkapital, stellt einen elementaren bankaufsichtsrechtlichen Grundsatz dar. Die Beibehaltung dieser Risikogewichtung in der Europäischen Union und auch die Ausweitung auf alle Mitgliedstaaten ist volkswirtschaftlich indiziert. Sie ist durch eine Vielzahl von Risikopuffern gerechtfertigt, und sie ist darüber hinaus unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich.
Zu den Risikofaktoren: Es gibt eine Beleihungsgrenze von 60 % des Wertes der Immobilie. Der Wert dieser Immobilie wird durch strenge Kriterien ermittelt, und die Objekte müssen zusätzlich gesichert sein.
In Europa ist ein ansteigender Trend zu verzeichnen. Eine Nichtzustimmung zu diesem Richtlinienvorschlag würde eine Verteuerung von 0, 25 % der Zins- und Tilgungsraten bedeuten. Dies ist in der jetzigen Phase sicherlich nicht zu rechtfertigen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Die Präsidentin
Frau Mosiek-Urbahn, Sie hatten mir gesagt, Sie wollten eine kurze Erklärung abgeben. Ich hätte mir in der Tat gewünscht, daß diese etwas kürzer ausfiele.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Kirsten Jensen und Blak
Wir sind mit der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zum Vorschlag der Kommission einverstanden. Es war schon lange an der Zeit, die Übergangsregelung in der Richtlinie zu verlängern, die hypothekarisch gesicherte Darlehen für Büroräume und Geschäftsräume gewährleistet. Das hat so starke volkswirtschaftliche Auswirkungen, daß wir diesen Kompromiß jetzt unterstützen.
Zum Bericht van der Waal
Holm
Es ist völlig richtig, daß Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Binnenschiffahrtswegen als Transportwegen mehr Bedeutung zu geben. Die Entwicklung der letzten Jahre hat leider gezeigt, daß an Straßen gebundene Transporte am meisten zugenommen haben, was für unsere gemeinsame Umwelt beunruhigend ist. Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, daß umweltfreundliche Transportwege wie die Eisenbahn und die Binnenschiffahrtswege intensiv gefördert werden. Wir brauchen in diesem Bereich große strukturelle Investitionen, keine Förderung von Autobahnen und unnötigen Brücken, wie z. B. zur Zeit der Brücke über den Öresund. Der Rat hat in diesem Zusammenhang eine, gelinde ausgedrückt, beunruhigende Haltung eingenommen, die vom Europäischen Parlament entschieden zurückgewiesen werden muß.
Zum Bericht De Esteban Martin
Ford
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion und möchte Kommissar van den Broek für seine Antwort in der Aussprache über diesen Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union danken. Er sicherte eine Reihe von Maßnahmen der Kommission zu, um gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Europäischen Union vorzugehen, den Sextourismus zu bekämpfen und eine sorgfältige Überwachung der Pädophilennetzwerke sowohl in der Gesellschaft wie im Internet einzuführen. Die Ereignisse, die sich in den letzten Jahren in England zugetragen haben, und die jüngsten schrecklichen Entdeckungen in Belgien haben auf tragische Weise die Notwendigkeit für derartige Maßnahmen deutlich gemacht.
Solche Maßnahmen können jedoch nur dann Erfolg haben, wenn sich die Mitgliedstaaten über die Ziele einig sind. Ich würde gerne wissen, ob der Kommissar zuversichtlich ist, daß er die Vertreter der britischen Regierung für die Einführung dieser Maßnahmen gewinnen kann, die anscheinend bereit sind, auf dem Altar der Euroskepsis und der Subsidiarität jede Gemeinschaftsmaßnahme zu opfern, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie wichtig die jeweilige Maßnahme für die Menschen in Europa ist. Wir müssen Europol, die in Den Haag ansässige Verbindungsstelle für Polizei und Zoll heranziehen, um Informationen über diese Dinge auszutauschen. Wir benötigen neue Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, um nicht nur die Pädophilennetze, sondern auch Pornographie und Neonazis und Rassisten im Internet unter Kontrolle zu halten. Es stellt sich die Frage, ob wir die erforderliche Unterstützung erhalten werden.
Ich möchte der Kommission außerdem zu der Tatsache gratulieren, daß 1997 zum Jahr gegen den Rassismus ausgerufen wird, und danke der Kommission für ihre Unterstützung bezüglich der Schaffung einer EUBeobachtungsstelle für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, die auf dem Florenzer Gipfel bestätigt wurde und gemäß den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses errichtet werden soll. Ich hoffe, es war ein Versprecher, als der Kommissar seiner Hoffnung Ausdruck gab, daß die Antirassismusbestimmung in die Verträge aufgenommen werde. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Kommissar Flynn bereits erklärt hat, daß es eine Antirassismusbestimmung im Gemeinschaftsvertrag geben solle. Dies ist ein bedeutend besserer Platz als die vagen Versprechen des dritten Pfeilers.
Außerdem sollten die Grundrechte innerhalb der Gemeinschaft allen Bürgern und Bürgerinnen gestatten, religiösen Organisationen freiwillig beizutreten und sie wieder aus freien Stücken zu verlassen, ohne daß diesen Organisationen ein steuerrechtlicher Sonderstatus gewährt wird, der anderen kulturellen und sozialen Organisationen verwehrt ist.

van der Waal
Frau Präsidentin, die Niederländer in unserer Fraktion haben aus verschiedenen Gründen gegen den Bericht von Frau De Esteban Martin gestimmt. Erstens, weil unseres Erachtens zwischen klassischen Grundrechten sowie den übrigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten unseres Erachtens ein klarer Unterschied besteht. Letztere enthalten zu einem Teil zwar richtige Grundsätze, doch handelt es sich dabei um politische Zielsetzungen und nicht um Menschenrechte.
Zweitens halten wir die in zahlreichen Ziffern enthaltene Forderung nach einem Vorgehen auf Gemeinschaftsebene für untunlich. Zwar sind auch wir der Ansicht, daß Rassismus bekämpft werden muß, doch ist dies in erster Linie eine Aufgabe der Einzelstaaten. Die Mitgliedstaaten sind allesamt der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und durchaus in der Lage, dafür zu sorgen, daß die Menschenrechte geachtet werden. Auch einige Freiheiten werden sehr großzügig interpretiert. So wird der freien Meinungsäußerung eine Grenze bei der Privatsphäre und dem guten Ruf anderer gezogen. Ich vermisse hierbei Gotteslästerung, Pornographie sowie sittenwidrige Äußerungen.
Abschließend möchte ich vor allem die Gründe für unsere Ablehnung der Ziffer 93 nennen, da einem bestimmtem Stimmverhalten allzu leicht ein rechtsextremistischer Stempel aufgedrückt wird. Durch die bei den Linken bestehende Tendenz, andere mit weniger extremen Ideen als sie selbst als rechtsradikal zu bezeichnen, wird von dem wirkliche Problem abgelenkt. Mit Forderungen und Behauptungen wie in der Ziffer 93 zeigt sich das Europäische Parlament nicht weniger extremistisch und totalitär. Die Tatsache, daß rechtsextremistische Parteien für Ideen eintreten und Praktiken anwenden, die auch unseres Erachtens zu mißbilligen sind, beinhaltet für uns nicht automatisch, daß solche Parteien aus Politik und Verwaltung ausgeschlossen werden müssen. Solange sie sich an die Regeln unseres demokratischen Rechtssystems halten, besteht dazu kein Anlaß. Wir dürfen bei unserem Handeln nicht ihre Methoden und Vorgehensweisen übernehmen.

Le Gallou
Frau Präsidentin, wir haben dem jährlichen Gag zum Thema Menschenrechte beigewohnt, denn das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf freien Ausdruck, auf freie Meinungsäußerung und auf Gedankenfreiheit!
Nun schickt sich aber die, wie ich glaube, von Ihnen, Frau Präsidentin, unterstützte französische Regierung an, im Namen der neuen dominierenden totalitären Ideologie des Antirassismus an, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht über Taten urteilt, auch nicht über Worte oder Geschriebenes, sondern über Absichten, über unterstellte Hintergedanken, die diesen Absichten zugrunde liegen sollen. Anders ausgedrückt, die französische Regierung schickt sich an, eine Polizei für Hintergedanken einzusetzen, und das ist ein Rückschritt für die Freiheit, es ist ein rechtlicher Rückschritt ohnegleichen.
Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen einige gewählte Vertreter der Nationalen Front, sondern es bedroht die Freiheit von Millionen Franzosen. Eltern von Schülern - und ich glaube, daß Sie, gnädige Frau, in einem Verein auf diesem Gebiet tätig waren -, die aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des Schulamts sich dafür entscheiden, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, in der es wenig Einwanderer gibt, diese Eltern setzen sich der Gefahr aus, aufgrund des neuen schändlichen Gesetzes der französischen Regierung verfolgt zu werden. Der Unternehmer kann sein Personal nicht mehr frei auswählen, ohne daß auch er Gefahr läuft, verfolgt zu werden. Das gleiche gilt für Lehrer, deren Freiheit ebenfalls bedroht ist...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) ... sie werden bedroht durch ein Gesetz über Hintergedanken, ein Bürgerkriegsgesetz, das es zu verhindern gilt, denn das wäre das Ende für unsere Freiheiten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Gallou, ich danke Ihnen und mache Sie der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, daß ich hier in meiner Eigenschaft als Europaabgeordnete sitze, als Vizepräsidentin und als Sitzungspräsidentin und nicht in der Eigenschaft, in der Sie mich hier angesprochen haben.

Blot
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung über einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte unsere Versammlung veranlassen, über ein schreckliches Paradoxon nachzudenken.
Historisch gesehen wurde die großzügigste Erklärung - nämlich die von 1793 - von der terroristischsten Regierung der damaligen Zeit verabschiedet. Dieses Phänomen wiederholte sich nach 1945, als die UdSSR unter Stalin die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieb. Umgekehrt hat das Vereinigte Königreich, das die Erklärung der Menschenrechte nicht angenommen hat, kein Verbrechen derselben Größenordnung wie Robespierre oder Stalin verübt.
Das sollte die Verfasser von Erklärungen zu einer gewissen Bescheidenheit veranlassen. Ich möchte ergänzen, daß der große Philosoph Hegel erklärte, warum das Bemühen um absolute Freiheit durch die Proklamation von immer weitergehenden Menschenrechten notwendigerweise in Terror endet. Wenn ein einzelner sich für das Gewissen der Welt hält, neigt er dazu, nicht einmal den geringsten Widerspruch Dritter zu tolerieren. So verwandelt sich die Liebe zu allen konkret in den Haß gegen jeden, erklärt Hegel.
Daher glaube ich, daß Menschenrechtserklärungen auf nationaler Ebene genügen. Ich glaube nicht, daß wir eine solche Erklärung auf europäischer Ebene brauchen.

Jung
Der vorliegende Bericht ist nach freiheitlicher Ansicht kein wirklicher Bericht über die Situation der Menschenrechte in der EU, weil, abgesehen von wenigen Punkten kaum Fakten erscheinen, noch ist er - zweitens - mit seiner Anhäufung von 126 Unterpunkten und 24 Änderungsanträgen, die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt überdacht werden können, geeignet, ernsthafte Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen. Er geht, drittens in vielen Punkten zu sehr auf Umsetzungsfragen ein, deren Kompetenz bei den Mitgliedstaaten liegt, und verstößt damit gegen das Subsidiaritätsprinzip und untergräbt die Rechte der nationalen Parlamente. Er besteht, viertens, in großen Teilen im Aufzählen von bereits gefaßten Beschlüssen und mehrfachem Wiederholen von Forderungen und stellt damit nur einen teilweise unübersichtlich angehäuften und überladenen Forderungskatalog ohne Realitätsbezug dar; außerdem ist er, fünftens, in einigen wesentlichen Punkten formalrechtlich kaum haltbar.
Wir bekennen uns zur vollen Achtung der Menschenrechte, glauben jedoch nicht, daß ihnen durch die Zustimmung zu diesem wirren Forderungspaket, welches alles von Umwelt über Streitkräfte bis zur Prozeßführung im Vereinigten Königreich anreißt, aber nichts seriös behandelt, ein wirklicher Dienst geleistet wird und lehnen den Bericht als Ganzes ab. Die vielfach angebrachten Zustimmung zu Unterpunkten der Vorlage erschien uns, weil zu sehr aus dem Zusammenhang gerissen, nicht sinnvoll. Wir enthielten uns daher dabei der Stimme.

Schulz
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei der leider nicht mehr anwesenden Kollegin Esteban Martín bedanken. Sie hat für ihre Ausgangslage in beachtenswerter Art und Weise dazu beigetragen, daß eine Menge von Punkten auch unserer Fraktion im Zusammenhang mit diesem Menschenrechtsbericht diskutiert werden konnten. Daß Sie heute nicht in dem Maße von ihrer eigenen Fraktion unterstützt worden ist, wie sie dies verdient hätte, bedaure ich, aber das haben wir zur Kenntnis zu nehmen.
Wir haben mit der Verabschiedung dieses Berichts heute einen wesentlichen Fortschritt erzielt, denn das Europäische Parlament verfügt jetzt wieder über eine Arbeitsgrundlage, die es berechtigt, auch über die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Europäischen Union zu reden, denn wer im eigenen Haus nicht bekennt, was los ist, hat auch nicht das Recht zu kritisieren, was draußen los ist. Zu den Äußerungen der Kollegen Le Gallou und Blot möchte ich nur sagen, auch sie haben das Recht, so dummes Zeug zu reden, wie sie das tun, denn Quatsch reden, ist auch ein Menschenrecht, und wir haben ja heute die Menschenrechtsdebatte. Insofern seien die sonst eher psychiatrischen Äußerungen für heute akzeptiert!

Rübig
Links- und Rechtsextremismus sind in gleichem Maße abzulehnen. In der Praxis ist oft kein Unterschied mehr ausmachbar. Beide Formen sind zu verurteilen.

Berthu
Der Bericht der Abgeordneten De Esteban Martin über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union befaßt sich mit viel zu vielen Themen, um diese vertiefen zu können. So werden wir zum Beispiel aufgefordert, uns in einer en-bloc-Abstimmung über 125 höchst unterschiedliche Anträge von sehr ungleichem Wert auszusprechen, von denen einige höchst umstritten sind, wie der Vorschlag, den ich in der Aussprache vor dieser Abstimmung kritisiert habe. Das ist auch der Grund für unsere Skepsis.
Dagegen kommt ein wesentliches Problem, das vor kurzem von mehreren Mitgliedstaaten aufgegriffen wurde und mit dem sich der Institutionelle Ausschuß befassen müßte, überhaupt nicht zur Sprache: die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Gerichtshofs Berufung einzulegen, wenn dieser präjudiziell entscheidet, oder nach einem Anfechtungsverfahren, über die Auslegung oder die Gültigkeit eines Gemeinschaftsakts.
Durch die Entscheidungen des Gerichtshofs können sich in der Tat völlig neue und unvorhergesehene Erkenntnisse über einige Vertragsbestimmungen ergeben, wie wir vor kurzem bei dem Urteil Bosman gesehen haben. Die Unmöglichkeit, gegen ein solches Urteil Berufung einzulegen, stellt unserer Meinung nach eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts dar, des Rechts auf ein gerechtes und ordentliches Gerichtsverfahren. Und die Tatsache, daß dieser Mangel häufig nicht eine einzelne Person trift, sondern ein ganzes Volk, kommt erschwerend hinzu.
Bei Urteilen in Streitfällen könnte man sich vorstellen, daß der Rat die Gemeinschaftsvorschrift ändert, um sie klarer zu definieren. Aber damit muß auch noch die Kommission befaßt werden, die das ausschließliche Recht auf Initiative hat, also das Ganze blockieren kann. Das ist nicht in Ordnung, Die Völker dürfen ihr Schicksal nicht in grundlegenden Fragen von einem Gerichtshof bestimmen lassen, der den Vertrag manchmal vollkommen anders interpretiert als die nationalen Parlamente das getan haben, als sie den ursprünglichen Text angenommen haben - und das auch noch ohne die Möglichkeit, etwas dagegen tun zu können. Wir müssen heute ein Verfahren entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, die umstrittensten Urteile des Europäischen Gerichtshof den nationalen Parlamenten, ja sogar der Bevölkerung vorzulegen.

Caudron
Dieser Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union ist sehr umfangreich und auch außerordentlich wichtig. Natürlich hat er in unseren Reihen zahlreiche kontroverse Diskussionen ausgelöst, was kaum überraschen dürfte.
Und dennoch ist es sehr bedauerlich, daß es nicht möglich war, einen gewissen Konsens zu erreichen. Selbstverständlich gibt es hier einige Abgeordnete, mit denen man nicht über Menschenrechte diskutieren kann, denn sie sind gegen diese Rechte, sie mißachten sie und rühmen sich dessen auch noch. Mit ihnen kann man sich nicht einigen, aber eine Vereinbarung zwischen allen Demokraten wäre schon möglich gewesen.
Gewiß verteidigt die Linke innerhalb des Europäischen Parlaments zu Recht einen weitgefaßten Begriff der Menschenrechte. Sie zögert nicht, hierunter auch die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen oder ökologischen Rechte zu verstehen. Sie hat Recht, denn was ist mit den Rechten jener, die weder Arbeit noch die notwendigen Mittel zum Leben noch eine Wohnung haben?
Gewiß ist es auch so, daß die zahlenmäßig gesehen zweitstärkste politische Gruppierung innerhalb des Parlaments einen klassischen Begriff der Menschenrechte verteidigt, die im allgemeinen auf den Freiheiten und dem Recht auf Eigentum und damit den Grundlagen des Liberalismus beruhen.
Und dennoch bedauere ich es persönlich, daß wir nicht in der Lage sind, uns über so grundsätzliche Dinge zu einigen wie die Verurteilung aller Formen von rassischer, sexueller oder religiöser Diskriminierung, über alle in bestimmten Mitgliedstaaten immer noch praktizierten Formen körperlicher oder seelischer Folter oder auch über die durch Arbeitslosigkeit und hemmungslose Profitgier um jeden Preis ausgelöste Armut.
Warum sind wir auch nicht in der Lage, uns über die strikte Ablehnung jedweden bösartigen rassistischen, fremdenfeindlichen, ja sogar antidemokratischen Denkens und damit verbundener Ideologien zu einigen, die hier und dort und manchmal sogar innerhalb unseres Plenums zutage treten? In Frankreich nimmt dies dramatische Ausmaße an: Es gibt keine Schranken mehr. "Das schändliche Untier ist erwacht!" ...
Die Demokraten innerhalb des Europäischen Parlaments sollten sich in einer so grundsätzlichen Frage wie der Bekräftigung und Verteidigung der Menschenrechte nicht auseinanderdividieren lassen. Das wäre zu schlimm! Ich hoffe, daß unser kollektives Gewissen sich endlich den wahren Problemen, den wahren Herausforderungen und Dramen zuwendet, die auf uns warten.

Dillen
Wenn die Sorge um die Menschenrechte eine tiefere Bedeutung haben soll als reine Formalität, muß noch so manches ausgereift werden. Der Sinn für Maß und für Realität darf nicht das Opfer derjenigen werden, die hohle Theorien sowie Ideologien vertreten, die keine Wurzeln haben. Nach stümperhafter Arbeit müssen die Dinge jedoch vervollkommnet werden.
Auch wenn es heute noch keine Rechte eines Volkes und einer Nation gibt - was nicht genug bedauert werden kann - muß jeder das Recht besitzen, in Volk und Nation eingebettet zu bleiben.
Jeder muß das Recht besitzen und in Zukunft auch behalten, in seiner Sprache, seiner Kultur, seiner Tradition, seiner nationalen Identität unbedroht zu sein. Alle diese Rechte werden heute ignoriert und nicht verteidigt.
Wer wirklich um die konkreten Menschenrechte besorgt ist, muß dringend dafür Sorge tragen, daß es ein Recht auf Sicherheit geben wird, das nicht nur ein leeres Wort bedeutet. Klein- und Großkriminalität müssen dringend wirksam bekämpft werden, worauf vor allem der Normalbürger ein unbestreitbares Recht besitzt. Mit Blick auf die Zukunft haben vor allem Jugendliche, haben vor allem Kinder ein Recht auf Schutz sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Ich füge hinzu, daß auch das ungeborene Kind, der ungeborene Mensch, ein Recht auf Schutz und Leben hat. Wer dieses Recht nicht anerkennt, verliert selbst das Recht, noch von Menschenrechten zu sprechen.
Wann wird man - kurz zusammengefaßt -endlich einsehen, daß nicht über Rechte gesprochen werden kann, ohne gleichzeitig über Pflichten zu sprechen. Wieviel Unheil ist nicht dadurch entstanden, daß Rechte vergöttert und Pflichten verhöhnt wurden!

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen für diesen Bericht, da wir meinen, daß der Inhalt gut ist. Wir sind allerdings dagegen, daß die EU Funktionen des Europarates übernehmen soll.
Wir sind natürlich dafür, daß rassistische Straftaten zu bestrafen sind, wir sind aber nicht für ein generelles Verbot rassistischer Organisationen.
Wir freuen uns darüber, daß endlich über diesen Bericht abgestimmt wird.

Gahrton, Lindholm und Schörling
Wir haben für den Bericht und die meisten Einzelpunkte gestimmt, da wir der Meinung sind, daß der Schutz der Menschenrechte prinzipiell eine allgemeinmenschliche, grenzüberschreitende Verantwortung ist. Wir sind aber nicht der Ansicht, daß die EU in eine juristische Person umgewandelt werden soll, die das Recht hat, die Konvention des Europarats über die Menschenrechte zu unterschreiben. Dies ist im übrigen auch gar nicht erforderlich, da sämtliche Mitgliedstaaten der EU als Vorbedingung für ihre Mitgliedschaft diese Konvention ratifiziert haben. Deshalb haben wir den Änderungsvorschlag 19 der EDN unterstützt.
Wir möchten außerdem betonen, daß die konkreten Aufforderungen zum Schutz der Menschenrechte, die in diesem Bericht vorgebracht werden, im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit liegen und dort auch verbleiben müssen.

Holm
In Verbindung mit diesem Jahresbericht, der zum überwiegenden Teil gut ist, möchte ich bestimmte Teile hervorheben.
Wenn homosexuelle Personen in Drittländer ausgewiesen werden könnten, wo sie Gefahr laufen, wegen ihrer Homosexualität Verfolgungen oder Repressalien ausgesetzt zu werden, dann müssen diese Aspekte bei der Bewertung ihrer Probleme besonders beachtet werden, und um sicherzugehen, darf keine Ausweisung erfolgen.
In bezug auf Punkt 56 sähe ich es am liebsten, wenn Europol und SIS niemals Wirklichkeit werden würden. Wenn es aber doch geschieht, dann dürfen diese Datenbanken auf keinen Fall Informationen persönlicher Art enthalten, z. B. Angaben über Rasse, religiöse und politische Anschauungen oder sexuelle Veranlagungen.
Ich möchte betonen, daß es wichtig ist, daß diejenigen, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern, weder mit Gefängnis noch anderen Strafen bedroht werden dürfen. Statt dessen soll es gleichwertigen zivilen Wehrdienst als Alternative zum militärischen Wehrdienst geben.
Es ist wichtig, daß die Mitgliedsländer der EU alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit Sextouristen in ihren Heimatländern angeklagt werden können und sexuelle Mißhandlungen Minderjähriger im Heimatland der Kinder verhindert werden.
Schließlich möchte ich noch die Bedeutung internationaler Vorschriften über die Menschenrechte betonen, aber ich bin nicht der Meinung, daß sich die EU mit diesen Fragen befassen sollte, da die Welt nicht nur aus der EU besteht und die Mitgliedstaaten selbst in den großen internationalen Organisationen aktiv werden sollen.

Kirsten Jensen, Sindal und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind in allererster Linie erfreut darüber, daß das Parlament die Menschenrechtslage in der EU im Auge behält. Leider ist das immer noch erforderlich. Die einzige Möglichkeit, eine Besserung der Lage herbeizuführen, besteht darin, weiterhin auf die Probleme hinzuweisen und allen vor Augen zu führen, wie schlecht die Lage ist.
Zugleich müssen wir feststellen, daß uns Bertel Haarders Änderungsantrag, den Organisationszwang zu verbieten, sehr merkwürdig erscheint. Das ist nicht, weil wir gegen die freie Wahl einer Gewerkschaft sind, sondern weil sich hinter dem Änderungsantrag ein Programm verbirgt, das einer feindseligen Haltung gegenüber den Gewerkschaften entspringt und ein Versuch ist, das Werk zu zerstören, das diese über so viele Jahre aufgebaut haben.
Darüber hinaus finden wir es merkwürdig, daß Mitglieder des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte einen Bericht über die Menschenrechte dazu benutzt haben, die Frage der Organisationsfreiheit aufzuwerfen. Der betreffende Abgeordnete sollte doch wissen, daß gerade das Organisationsrecht, das Streikrecht und überhaupt alles, was mit gewerkschaftlicher Organisation zu tun hat, nicht den Bestimmungen des Unionsvertrages unterliegt.

Lindqvist
Ich habe dem Bericht zugestimmt, da es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Volksvertreter im Parlament ist, die Freiheits- und Menschenrechte zu verteidigen. Bei bestimmten Punkten habe ich mit Nein gestimmt oder mich der Stimme enthalten, z. B. beim Recht auf Wohnung, das meiner Meinung nach nicht zu den Menschenrechten gehört. Ich habe zu diesen Bereichen nicht deshalb mit Nein abgestimmt, weil ich sie für unwichtig halte, ganz im Gegenteil, sondern deshalb, weil sie nicht mit dem Problem vermengt werden sollen, um das es hier geht.

Ribeiro
Wir möchten noch einmal darauf verweisen, welcher Anstrengungen es bedurfte, damit dieser Bericht jetzt zur Abstimmung vorliegt.
Da wir den Begriff der Menschenrechte in einem weiten, umfassenden Sinne verstehen, erscheint uns die diesem Thema gewidmete Zeit, sei es in den Redebeiträgen, sei es in den Erklärungen zur Abstimmung, immer etwas kurz.
Wer auf dem Recht besteht, andere zu kritisieren, sollte immer auch besonders hellhörig werden, wenn sogenannte "gläserne Dächer" am eigenen Haus festgestellt werden. Deshalb finden wir es bedauerlich, daß die im Bericht enthaltenen Hinweise zur Situation in Portugal der Wahrheit entsprechen. Schockierend sind vor allem die in der Begründung erwähnten Mißhandlungen von Personen in Polizeigewahrsam, die, wie es dort heißt, eine "vergleichsweise übliche" Erscheinung darstellen.
Als erschwerender Umstand kommt hinzu, daß dieser Bericht noch viel schlimmer ausgefallen wäre, wenn man sich nicht auf das Jahr 1994, sondern auf die Jahre 1995 und 1996 bezogen hätte. In diesen Jahren haben sich nämlich besonders extreme Vorfälle ereignet, die sich zwar nicht verallgemeinern lassen, aber dennoch ein Gefühl der äußersten Entrüstung und Abscheu hervorrufen.
Wir sind besorgt um die Sicherheit der Bürger, lehnen es jedoch ab, diesen Begriff nur auf die Wahrung der Rechte einer bestimmten Gruppe von Menschen einzugrenzen, während andere nicht einmal sicher sein können, ob sie überleben werden. Gleichzeitig lehnen wir es ab, daß die Sicherheit dieses begrenzten Personenkreises den Sicherheitskräften als Vorwand oder Rechtfertigung dient, um gegen so viele andere Menschen Gewalt anzuwenden.
Wenn man nicht den Willen und die Entschlossenheit hätte, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die von der Achtung der Menschenrechte geprägt ist, müßte man angesichts der rapiden Verschlechterung der sozialen Verhältnisse in der EU und angesichts der immer größeren Anzahl von Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, Anlaß zu ernsthaften Befürchtungen haben.
Gerade deshalb ist dieser Bericht von so großer Wichtigkeit und Aktualität. Wir hoffen, daß er zur Annahme einer Entschließung führt und daß konsequent gehandelt wird, ohne zweifelhafte Abgrenzungen, ohne Zögern und ohne rechtfertigende Kompromisse.

Ford
Frau Präsidentin, Sie haben uns gefragt, ob wir eine Liste mit den Namen der Abgeordneten akzeptieren würden, die eine schriftliche Erklärung zu den Abstimmungen abgeben können. Die Geschäftsordnung besagt, daß die Abgeordneten anwesend sein müssen. Heute ist es zweifellos sehr schwierig, denn Sie haben die Namen erst später angegeben. Ich meine jedoch, daß wir nur die Namen der Abgeordneten akzeptieren können, die tatsächlich heute nachmittag in der Debatte abgestimmt haben. Man kann keine Erklärung zu einer Abstimmung abgeben, an der man sich nicht beteiligt hat.

Die Präsidentin
Herr Ford, Sie haben völlig recht, aber wir haben die Sache genau geprüft. Es wird in der Tat überprüft, ob die Kolleginnen und Kollegen, die eine schriftliche Stimmerklärung abgegeben haben, anwesend sind oder nicht. Da dies der Fall ist, hätte ich sie aufrufen müssen, aber wie Sie feststellen konnten, herrscht ein solcher Lärm, daß es wirklich fast unmöglich war. Ich hätte sonst in das Mikrofon schreien müssen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß dies sehr wohl überprüft wird.
(Die Sitzung wird um 13.26 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen
bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0256/96) von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (KOM(95)0186 - C4-0422/95-95/0177(CNS)).

Torres Marques
Herr Präsident, die Kommission schlägt uns vor, die Richtlinie 86/368/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu ändern.
Lassen Sie mich zunächst betonen, daß es uns dabei nicht um das allgemeine System der sozialen Sicherheit geht, sondern ausschließlich um jene ergänzenden Versorgungssysteme, die bestimmte Unternehmen für ihre Mitarbeiter eingerichtet haben, und die häufig eine sehr wichtige Rolle spielen.
Neben dieser inhaltlichen Eingrenzung muß auch darauf hingewiesen werden, daß es sich bei diesem Richtlinienvorschlag um ein technisch kompliziertes und politisch kontroverses Vorhaben handelt. Im Ausschuß für die Rechte der Frau war dieses Thema deshalb auch Gegenstand wiederholter Debatten, die das Ziel hatten, praktikablere und ausgewogenere Lösungen zu finden. Die jetzt von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Änderung der Richtlinie sind das Ergebnis der Rechtssprechung des Gerichtshofes in einer Reihe von Fällen. Das größte Aufsehen hat in diesem Zusammenhang das Urteil Barber erregt, dessen Argumentationslinie durch weitere Urteile in der Folgezeit noch präzisiert worden ist.
Es besteht folgende Rechtslage: Wie wir alle wissen, ist die Gleichheit des Arbeitsentgelts für Männer und Frauen im Artikel 119 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Der Gerichtshof geht in seiner Rechtssprechung nun davon aus, daß dieser Artikel auf die Pflichtversicherungssysteme nicht anwendbar ist, da diese unmittelbar durch das Gesetz geregelt werden, daß er für die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit jedoch gilt. Diese betrieblichen Versorgungssysteme sind nach Ansicht des Gerichtshofs als Bestandteil des Arbeitsentgelts zu betrachten, so daß eine teilweise Außerkraftsetzung oder unterschiedliche Handhabung der Bestimmungen des Artikels hier nicht möglich ist.
Es ist übrigens besorgniserregend, wie der Gerichtshof mit dem Prinzip der Chancengleichheit in seiner Rechtssprechung verfährt. Wenn man sich dort auf dieses Prinzip beruft, dann geht es nicht etwa darum, daß Frauen das gleiche Arbeitseinkommen erhalten sollen wie Männer - in Berichten wird immer wieder der Nachweis erbracht, daß sich die Unterschiede in einer Größenordnung von 20 % zu Lasten der Frauen bewegen -, sondern viel eher darum, den Frauen bestimmte Vorteile streitig zu machen, die ihnen von der Gesellschaft rechtmäßig zuerkannt wurden, wie z.B. die Möglichkeit eines niedrigeren Rentenalters für Frauen.
Niemand kann bestreiten, daß Frauen ihre beruflichen Pflichten mit einem hohen Verantwortungsbewußtsein ausüben. Ihre Stellung in der Gesellschaft findet allgemeine Wertschätzung. Allgemein bekannt ist aber auch, daß so wichtige Aufgaben wie die Erziehung der Kinder, die Erziehung der heranwachsenden Generationen und die Organisation der Hausarbeit zum größten Teil von Frauen übernommen werden.
Die große Chance, Herr Präsident, meine Damen und Herren, um eine Lösung für das hier erörterte Thema zu finden, ergibt sich aus der Regierungskonferenz und der damit verbundenen Revision des Vertrags von Maastricht. Wir müssen diese Chance nutzen, damit die Gleichbehandlung von Männern und Frauen als Grundrecht der Bürger Europas dort die entsprechende Berücksichtigung findet und praktische Maßnahmen ergriffen werden, um diese Utopie zu verwirklichen.
Bis dahin bleibt unsere Arbeitsgrundlage jedoch der Vertrag, den wir jetzt haben, und ich werde nun auf eine Reihe von Änderungsanträgen eingehen. Zuvor möchte ich aber die Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich für die Hilfe und Unterstützung bedanken, die ich von Vertretern verschiedener politischer Richtungen erhalten habe und die, wie ich meine, den Vorschlag der Kommission wesentlich verbessern.
Im großen und ganzen geht es um folgende Änderungsanträge: Zunächst muß dieses System der sozialen Sicherheit auch für Personen mit atypischen Arbeitsverträgen und Teilzeitbeschäftigte gelten. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten, die eine immer stärkere Verbreitung finden und die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden. Diesen Personen ist der entsprechende soziale Schutz zu gewähren.
Eine zweite Gruppe von Änderungsanträgen betrifft die versicherungsmathematischen Berechnungsfaktoren. Hier werden Frauen bei der Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung unter dem Vorwand benachteiligt, daß sie statistisch gesehen eine längere Lebenserwartung haben. Da aber nicht bewiesen ist, daß auch arbeitende Frauen länger leben, dürfen sie bei der Rentenberechnung nicht benachteiligt werden.
Ein weiterer Änderungsantrag betrifft den Anspruch auf den Erwerb von Rentenrechten bei Teilnahme an einem System der sozialen Sicherheit. Für besonders wichtig halte ich auch die Forderung, daß Männer wie Frauen verstärkt die Möglichkeit einer flexiblen Regelung des Rentenalters erhalten, wobei die Bedingungen natürlich jeweils im konkreten Fall festzulegen sind. Es wäre doch normaler und würde auch eher den Bedingungen entsprechen, unter denen wir gegenwärtig leben, wenn man die Möglichkeit hätte, innerhalb eines feststehenden Zeitraums - z.B. im Alter zwischen 60 und 70 - die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand herab- bzw. heraufzusetzen. Warum sollte man denn die Leute dazu zwingen, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie noch weiterarbeiten wollen? Und warum sollte man verlangen, daß sie weiterarbeiten, wenn sie lieber schon vorher in Rente gehen wollen?
Zum Schluß möchte ich noch einen von der PPE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag erwähnen, den ich für sehr interessant halte und dem ich voll und ganz zustimmen kann. Er bezieht sich auf beide Geschlechter und soll verhindern, daß die rechtmäßig erworbenen Ansprüche von Personen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, beeinträchtigt werden. Ich hoffe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß die von uns und vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten unterbreiteten Vorschläge angenommen werden und daß der Textvorschlag der Kommission auf diese Weise verbessert wird.

Van Lancker
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst die Kollegin Torres Marques zu ihrem trefflichen Bericht, bei dem es zwar um eine technische Materie, gleichzeitig aber doch - obwohl es nicht direkt so erscheint - um ein politisch sehr aktuelles Thema geht, beglückwünschen. In verschiedenen europäischen Ländern stehen Rentenregelungen unter Druck und werden Rentensysteme reformiert; die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit stellt daher ein, vor allem für Frauen, sehr sensibles Thema dar.
An erster Stelle möchte ich sagen, daß dieses Parlament und die Kommission nicht zulassen dürfen, daß europäische Richtlinien als Alibi für Sparrunden auf dem Rücken von Frauen mißbraucht werden, denn das ist bei der Gleichbehandlung mitunter häufig der Fall. Daher habe ich zu dem Kommissionsvorschlag zwei Bedenken vorzubringen.
Erstens: Frauen dürfen nicht Leidtragende der finanziellen Interessen von Versicherungsgesellschaften werden. Die Anwendung unterschiedlicher versicherungsmathematischer Berechnungsfaktoren für Männer und Frauen bei den Arbeitgeberbeiträgen führt dazu, daß Frauen für Arbeitgeber teurer werden, so daß diese Faktoren für sie bei der Bewerbung einen Nachteil bedeuten. Von zahlreichen Juristen wird übrigens, Herr Kommissar, - entgegen den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - erklärt, dies sei sogar vertragswidrig. Daher möchten wir, daß eine solche Diskriminierung beseitigt wird.
Zweitens: eine formale Gleichbehandlung garantiert nicht automatisch eine faktische Gleichberechtigung für die Frauen. Oft wird die ungleiche Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei ihren Rentenrechten nochmals verstärkt. Gleiche Rechte für Frauen wird es erst dann geben können, wenn auch bei den Rentensystemen, also auch den Ergänzungssystemen, Kompensationsmaßnahmen für niedrigere Löhne, Unterbrechungen der Arbeit, Teilzeitarbeit oder atypische Arbeitsformen, womit vor allem Frauen zu tun haben, ergriffen werden. Die Gleichschaltung von Rentenberechnungen muß schrittweise erfolgen und somit auch Kompensationsmaßnahmen beinhalten. Das betrifft u.a. die Einführung des Rechts auf eine angemessene Mindestrente mit niedriger Altersgrenze, die Anerkennung sicherer Rentenansprüche, und zwar auch für Teilzeitarbeitnehmerinnen oder für Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen. Meine Kolleginnen im belgischen Parlament haben ein solches Forderungspaket der belgischen Regierung vorgelegt, die möglicherweise auf diese Forderungen eingehen wird. Ich hoffe daher, Herr Kommissar, daß Sie sich mit den von uns eingereichten Änderungsanträgen auf europäischer Ebene einverstanden erklären können.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, in Kürze feiern wir den vierzigsten Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge, aber Artikel 119 dieses Vertrages, der gleiches Entgelt für Männer und Frauen vorsieht, wird immer noch nicht korrekt angewandt. Weil dieser Artikel unmittelbar anzuwenden ist, weil es immer wieder Mutige gibt, die sich vor Gericht darauf zu berufen wagen und weil keine Abweichung vom sakrosankten Grundsatz der Gleichbehandlung zulässig ist, sind die Bestimmungen der Richtlinie, die solche Abweichungen vorsehen, glücklicherweise wichtig. Wir müssen somit die Richtlinie von 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit aus den von unserer Berichterstatterin, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, dargelegten offenkundigen Gründen ändern.
Ich möchte nicht im einzelnen auf die Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau eingehen, mit Ausnahme des Antrags, der die Festsetzung einer gleichen Altersgrenze für Männer und Frauen vorsieht. Es kann nicht darum gehen, im Sinne der Gewährleistung der Gleichbehandlung die Rechte des Geschlechts anzutasten, das eine günstigere Altersgrenze in Anspruch nehmen kann. Wenigstens in diesem Fall sind es im allgemeinen die Frauen, die ihren Rentenanspruch früher geltend machen können als die Männer, aber insgesamt gesehen handelt es sich um eine sehr viel niedrigere Rente, denn sie wurden jahrzehntelang während ihres Berufslebens finanziell diskriminiert. Das gilt vor allem für jene, die bald einen Rentenanspruch haben, und ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin selbst ein Opfer dieser Diskriminierungen.
Ich hoffe also, daß das Parlament für den Änderungsantrag stimmen wird, den ich im Namen meiner Fraktion zu diesem Thema eingereicht habe, und ich danke der Berichterstatterin, daß sie sich vorhin so positiv dazu geäußert hat.
Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um den Rat in die Pflicht zu nehmen, damit dieser endlich den Richtlinienvorschlag von 1987 verabschiedet, mit dem die Richtlinie von 1979 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Es wäre nämlich eine wirklich merkwürdige Situation, wenn Arbeitnehmer bei den gesetzlichen Systemen in bezug auf das Rentenalter und die Hinterbliebenenrente diskriminiert werden könnten, während dies bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit nicht mehr möglich wäre, und zwar weil die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gebotenen Leistungen nicht als Entgelt im Sinne von Artikel 119 betrachtet werden.
In einigen Ländern, wie zum Beispiel dem meinen, kommen die meisten Arbeitnehmer und Selbständigen nicht in den Genuß der betrieblichen Systeme, sondern unterliegen den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit. Es wäre höchste Zeit, auch in diesen Systemen die Beseitigung der Diskriminierungen bei der Hinterbliebenenrente und dem Rentenalter anzugehen, die je nach Geschlecht unterschiedlich geregelt sind. Im übrigen, Herr Präsident, käme die Beseitigung dieser Diskriminierungen vor allem den Männern zugute, es sei denn, daß man die Frauen schlechter stellt, um die Gleichbehandlung mit den Männern sicherzustellen.

Garosci
Herr Präsident, bei unserer heute geführten Aussprache geht es darum, für unselbständig erwerbstätige Frauen einen größeren Schutz zu gewährleisten und sie gegenüber Männern gleichzubehandeln. Für niemanden ist nämlich heute die Möglichkeit vorstellbar, daß in einer Fabrik oder einem Büro beruflich tätige Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ungleich behandelt werden. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach bei sämtlichen Rentenformen der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vorzuschreiben ist, sind sechs Jahre vergangen. Von der Kommission wird nun eine Änderung der geltenden Bestimmungen vorgesehen, um diesen Grundsatz vollständig anzuwenden und ihn entsprechend zu aktualisieren.
Die eingereichten Änderungsanträge, die von unserer Fraktion einstimmig unterstützt werden, zielen daher auf die Einführung flexiblerer Rentenregelungen zur Erleichterung des Eintritts in die Rente bei variablem Alter ab. Bei der Rentenberechnung müssen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft sowie wegen Betreuung der Kinder beschäftigungslose Zeiträume als Beschäftigungszeiten anerkannt werden. Ebenso muß Teilzeitbeschäftigten - eine Formel, durch die für eine Neubelebung des Arbeitsmarktes große Chancen und Möglichkeiten geboten werden - ein sozialer Schutz gewährleistet werden. Die Teilzeitbeschäftigung stellt eine Arbeitsform dar, durch die kurzfristig größere Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden können.
Schließlich muß verhindert werden, daß im Rahmen der betrieblichen Rentensysteme unterschiedliche versicherungsmathematische Berechnungsfaktoren für Frauen und Männer angewandt werden, d.h. unterschiedliche Lebenserwartungen der beiden Geschlechter. Für beide Geschlechter muß also die gleiche Regelung gelten, unter gleichzeitiger Anerkennung einer naturbedingten längeren Lebenserwartung bei Frauen. Bei der vorliegenden Richtlinie - und damit komme ich zum Schluß - handelt es sich um eine Etappe - vielleicht um eine der wichtigsten Etappen - auf dem Weg zu einer völligen Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse. Für die andere Hälfte auf unserem Erdkreis, für den weiblichen Bevölkerungsteil, bestehen nämlich noch zu viele Unterschiede und diskriminierende Beschränkungen.
Wir möchten heute nicht etwa behaupten, die Frau arbeite mehr oder weniger als der Mann; wir behaupten allerdings, daß die Arbeit der Frau in gleicher Weise zum Funktionieren der Gesellschaft beiträgt, und fordern daher, daß diese Arbeit entsprechend behandelt wird.

Larive
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt den Bericht von Frau Torres Marques. Kommissar Flynn, Sie und die Kommission haben es sich nämlich sehr leicht gemacht; Sie wollten lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in die Richtlinie von 1986 aufnehmen, und Sie haben sich dabei nicht um die nachteiligen Folgen gekümmert, die sich für weibliche Arbeitnehmer dadurch ergeben, und aus diesem Grund sind die von uns eingereichten Änderungsanträge sehr notwendig.
Ich bin im übrigen auch über den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, von dem kein einziger Änderungsantrag eingereicht wurde, und der sich somit gefügt hat, enttäuscht. Das ist meines Erachtens ein Grund umso mehr, die auf die Gleichstellung der Frauen ausgerichteten Richtlinien sowie den Verhaltenskodex beim Ausschuß für die Rechte der Frau als federführenden Ausschuß zu belassen. Worum geht es nun?
Erstens muß das starre, gleiche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen dahingehend geändert werden, daß beide eine flexiblere Rentenregelung wählen können. Zweitens müssen - wie auch von Frau Van Lancker gesagt wurde - bei der Festlegung der Arbeitgeberbeiträge gleiche versicherungsmathematische Berechnungsfaktoren für Frauen und Männer angewandt werden. Höhere Prämien bedeuten nämlich, daß Frauen für Arbeitgeber teurer werden, und sie bedeuten somit eine indirekte Diskriminierung. Ferner frage ich mich, ob auch bei Hausfrauen die Lebenserwartung noch immer höher ist als bei Männern. Dann wären auch, wenn nicht geraucht wird, oder wenn es, wie bei Frauen, weniger häufige Gefängnisaufenthalte gibt und somit weniger Kosten entstehen, geringere Prämien zu zahlen.
Drittens dürfen Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen nicht mehr länger ausgeschlossen bleiben. Auch dies beinhaltet eine indirekte Diskriminierung von Frauen. Viertens ist es besser, auf halbem Weg umzukehren, als sich ganz zu verirren; ich hoffe also, Kommissar Flynn, daß Sie die von uns eingereichten Änderungsanträge unterstützen und auch bei der irischen Ratspräsidentschaft darauf drängen werden, und ich appelliere heute schon an die nächste niederländische Ratspräsidentschaft, nicht nur die jetzt von uns eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen, sondern auch den Vorschlag, den die Kommission am 23. Oktober 1987 vorlegte, um die Lücke der beiden ersten Richtlinien zu schließen, aus den verstaubten Schubladen hervorzuholen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert müssen wir als Europäisches Parlament alles daran setzen, damit endlich auch die direkte und indirekte Diskriminierung sowohl bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit wie bei den Zusatzsystemen beseitigt wird. Schlüsselworte dabei müssen sein: Flexibilität und Wahlmöglichkeit, und zwar Wahlmöglichkeit für Männer und Frauen.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Änderung dieser Richtlinie könnte in weiterer Schritt in Richtung der Gleichbehandlung und der kostspieligen Erfüllung des Artikels 119 des Vertrags sein. Die Änderungsanträge von Frau Torres Márquez, die ich hiermit beglückwünschen möchten, beziehen sich hauptsächlich auf die Aufnahme von Arbeitnehmern mit atypischen oder Teilzeit-Arbeitsverträgen in die betrieblichen Systeme der Sozialversicherung. Wenn man bedenkt, daß diese Arbeitnehmerkategorie mehrheitlich von Frauen gestellt wird und daß die zu verändernde Richtlinie die Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Gegenstand hat, ist es zwingend geboten, die atypischen Arbeitsverhältnisse und die Teilzeit-Arbeitsverträge in die Systeme der Sozialversicherung aufzunehmen, denn ihr Ausschluß wäre eindeutig diskriminierend den Frauen gegenüber. Wenn man sich bei der Änderung der Richtlinie lediglich darauf beschränken würde, die im primären und abgeleiteten Gemeinschaftsrecht bestehenden Widersprüche auszuräumen, würden wir weiterhin eine verspätete Rechtsetzung auf der Grundlage vollendeter Tatsachen betreiben. Die geplante Änderung bietet uns daher die Gelegenheit, den Gleichheitsgrundsatz konsequenter als bisher anzuwenden, und ich denke, wir sollten diese Chance nutzen.

Van Dijk
Kommissar Flynn, es ist mir zwar bewußt, daß es vielleicht nicht höflich ist, dies zu sagen, doch hatte ich den starken Eindruck, daß, als die vorliegende Richtlinie von Ihnen entworfen wurde, es Ihnen dabei mehr um die Interessen der Pensionskassen ging, als um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Ich finde es ehrlich gesagt unbegreiflich, daß die Änderung der vierten Richtlinie von Ihnen nicht als Gelegenheit zur gleichzeitigen Lösung des Problems der versicherungsmathematischen Berechnungsfaktoren, die heute hier wiederholt zur Sprache kamen, genutzt wurde. Vom Europäischen Gerichtshof wurde stets erklärt, ein höherer Renten-Arbeitgeberbeitrag für Frauen werde durch die bestehende Richtlinie nicht geregelt und sei somit zulässig. Sie hätten also im Rahmen der jetzigen Änderung die Möglichkeit zu einer Regelung gehabt. Das Europäische Parlament hat dies erfreulicherweise getan, und daher hoffe ich, daß die Kommission unsere Vorschläge übernehmen wird, denn es ist absurd, daß Arbeitgeber verpflichtet werden können, für Frauen höhere Rentenprämien zu zahlen als für Männer. Zudem habe ich - ich kenne den Kommissar als jemanden, von dem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs stets strikt befolgt wurden - festgestellt, daß sich, was die Urteile bezüglich der rückwirkenden Kraft, d.h. also ab wann Frauen Rentenansprüche stellen können - und das gilt insbesondere für Teilzeitbeschäftigte -, betrifft, die Kommission nicht auf das stützt, was der Europäische Gerichtshof tat, nämlich seit 1996 Artikel 119 anzuwenden, sondern auf das Urteil Barber von 1990, wodurch somit für zahlreiche Frauen viele, nämlich vierzehn Jahre verlorengehen.
Ich kann mich mit dem Vorschlag einer Angleichung des Rentenalters einverstanden erklären, denn Frauen können es sich nicht leisten, sich früher berenten zu lassen und auf diese Weise auch verpflichtet, moralisch verpflichtet zu werden, sämtliche Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu übernehmen; sie gehen nämlich früher in Rente, und zwar um solche Aufgaben der Pflege und Betreuung zu übernehmen. Die bestehende Situation muß daher rasch geändert werden. Ich bin mit der flexiblen Rentenregelung absolut einverstanden. Gleichbehandlung, Herr Präsident, aber auch Kommissar Flynn, Gleichbehandlung bedeutet Rechte und Pflichten sowohl für Frauen als auch für Männer wie für die Pensionskassen.

Ahlqvist
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Frau Torres Marques für eine sehr gute Arbeit in einer sehr komplizierten Frage zu danken. Insbesondere auf einen Bereich des Berichts möchte ich besonders hinweisen, nämlich auf die atypischen Arbeiten.
Hinter dem Begriff atypische Arbeiten verbirgt sich de facto eine Ausbeutung von Arbeitskraft, wie es sie im Verlagswesen zu Beginn der Industrialisierung in der Mitte des 18. Jahrhunderts gab. In dieser Zeit vergab der Unternehmer Arbeiten an Heimarbeiter, in erster Linie an Frauen, und diese Arbeit wurde zu einem sehr geringen Stundenlohn ausgeführt. Heute gibt es in Europa viele Beispiele für diese Art der Anstellung, und die Entwicklung der Informationsgesellschaft führt dazu, daß es immer mehr werden. Vor allem Frauen, Jugendliche und Einwanderer werden in dieses System eingebunden. Für viele ist es der erste Schritt auf den Arbeitsmarkt, zu minimalen Löhnen und mit einem dünnen sozialen Schutznetz, oder mit überhaupt keinem.
Es ist also sehr wichtig, daß wir diese Art von Arbeit im Sicherheitssystem berücksichtigen, und daß wir atypische Arbeiten von einer Vorschrift ausnehmen, die sich auf unternehmens- oder berufsbezogene Systeme für soziale Sicherheit beziehen. Sie sind eine indirekte Diskriminierung von Frauen und Jugendlichen, die in diesem Fall zu den Verlagsarbeitern des zwanzigsten Jahrhundert werden könnten.

Glase
Herr Präsident, Herr Kommissar! Daß man sich im Jahre 1996 mit dem Thema Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit befassen muß, ist an sich schon eine höchst bedauerliche Angelegenheit. Der Kampf um die Chancengleichheit bedeutet nichts anderes als das Ringen um gleichwertige Anerkennung von Männern und Frauen.
Auf dem Papier werden in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union schöne Worte gefunden. Auch die Kommission hat in diesem Bericht ausgezeichnete Absichten in schöne Worte gefaßt. Diese werden aber in der Praxis nicht entscheidend zur Lösung des Problems der Chancenungleichheit beitragen können. Deshalb müssen die grundsätzlichen Forderungen des Ausschusses für die Rechte der Frau in der Kommission und im Rat Gehör finden.
Chancengleichheit wäre falsch verstanden, wenn man die besonderen Leistungen der Frauen in der Kindererziehung und der aufopferungsvollen Pflege von Angehörigen bei der Absicherung sozialer Ansprüche und bei den besonderen betrieblichen Leistungen nicht berücksichtigt.
Für immer mehr Frauen werden die sogenannten atypischen Arbeitsverträge zur einzigen Erwerbsmöglichkeit und das aus verschiedenen Gründen. Gerade sie sind angewiesen auf eine Gleichbehandlung in den Systemen sozialer Sicherheit. Dies trifft ebenso auf die Teilzeitarbeit zu, wie wir eben schon gehört haben.
Ich hoffe sehr, daß wir durch die Annahme dieses Berichts der Chancengleichheit praktisch und tatsächlich einen Schritt näher kommen können.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Gleichbehandlung der Geschlechter bedeutet meiner Ansicht nach vor allem ein gleiches Maß an Chancen und ein gleiches Maß an Verantwortung. Ich verwende deshalb in diesem Zusammenhang gern den Begriff der Parität. Er beinhaltet den Gedanken der Koexistenz zwischen Männern und Frauen auf der Grundlage einer gleichen Teilhabe an den Rechten - den Zugangsmöglichkeiten - sowie an den Pflichten - den Aufgaben, unter Beibehaltung der vielleicht typischen Unterschiede in der Betrachtungsweise und im Handeln. Derartige Unterschiede rechtfertigen jedoch in keiner Weise die Aufnahme von diskriminierenden Bestimmungen in Rechtstexten, wie man sie in den Richtlinien 799/007 und 86/378 finden kann. Mit diesen Bestimmungen wird das im Artikel 199 des Unionsvertrags festgeschriebene Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen unterlaufen. Der Gerichtshof hat diese Position durch seine Rechtssprechung bestätigt. In dem hervorragenden Bericht von Helena Torres Marques geht es nun um die Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 1986. Das ist gut, aber es reicht nicht aus. Es ist notwendig, daß die Regierungskonferenz den Vertrag in der Weise ändert, daß das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter dort verankert wird. Aber es muß noch mehr getan werden. Richtlinien sind wertlos, wenn sie sich nicht auf einen entsprechenden politischen Willen der Mitgliedstaaten und auf ein soziales Bewußtsein der Bürger stützen können. Bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung ist es genau dieser kleine, alles entscheidende Punkt, der leider noch fehlt.

Ribeiro
Herr Präsident, die äußerst knapp bemessene Redezeit gestattet es zwar nicht, auf die technischen und juristischen Fragen dieses bedeutenden Themas einzugehen, aber sie bietet immer noch genug Raum für einen Glückwunsch und drei kurze Anmerkungen. Den Glückwunsch möchte ich der Berichterstatterin aussprechen für ihre dokumentierte Begründung und die unterbreiteten Vorschläge. Die Anmerkungen beziehen sich auf folgende Punkte: Es sollte hier unterstrichen werden, daß soziale Gleichheit nicht dasselbe ist wie Egalitarismus. Eine Verwechslung dieser beiden Dinge kann nämlich in einigen Fällen dazu führen, daß Gesetzesabweichungen und Diskriminierungen, die einen positiven Sinn haben, mißverstanden werden. Der Kampf gegen die soziale Ungleichheit verlangt solche Maßnahmen, während der Egalitarismus sie ausschließt. Wenn hier die Rede ist von der Durchsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung als eines der Hauptziele der Sozialpolitik der EU, wenn es sie denn geben sollte, dann denkt man zugleich auch an den Artikel 117 der Römischen Verträge, der das Prinzip der Angleichung auf dem Wege des Fortschritts festschreibt. Damit könnte man z.B. verhindern, daß eine Annäherung des Rentenalters für Frauen an das Rentenalter für Männer erfolgt, wenn die bisherige Regelung für Frauen günstiger ist. Eine solche rückwärtsgewandte Angleichung, verpackt in spitzfindige Argumente des Egalitarismus, wäre eben genau nicht im Sinne dieses Artikels, denn Gleichheit läßt sich nur auf dem Wege des Fortschritts durchsetzen.

Jouppila
Herr Präsident, in dieser Woche, nämlich am Freitag, dem 20.9.1996, ist es neunzig Jahre her, daß Zar Nikolaus II. den Erlaß unterschrieb, mit den den finnischen Männern und auch den Frauen das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen zugesprochen wurde. Die finnischen Frauen waren die zweiten auf der ganzen Welt und die ersten in Europa, die dieses Recht ausübten. Darüber hinaus erhielten sie damals als erste auf der Welt das passive Wahlrecht. Dadurch wurde die Entwicklung der Gleichstellung nordischer und finnischer Art gestärkt.
Artikel 119 garantiert die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben in den EU-Ländern. Eine Richtlinie von 1979 regelt die Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung im gesetzlichen System der sozialen Sicherheit. Ist es nicht höchste Zeit, diese Vorschläge auch in die Tat umzusetzen?
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist für uns Finninnen und Finnen eine Selbstverständlichkeit, aber das ist nicht überall so. In vielen Ländern bestehen noch immer Rechtsvorschriften, die Frauen diskriminieren, u.a. in den Systemen der sozialen Sicherheit. Die EU sollte jetzt die Richtung weisen und solche Praktiken beseitigen.
Entscheidender Aspekt in den Richtlinienvorschlägen von 1987 ist die Individualisierung der sozialen Sicherheit. So ein System ist in Finnland bereits seit langem in Kraft. Ein vom Individuum ausgehendes Sozialversicherungssystem ist die einzige menschliche und der Gleichstellung förderliche Lösung. Es muß auch auf Menschen ausgeweitet werden, die zu Hause arbeiten, seien sie nun Männer oder Frauen.
Zur Zeit sind zum Beispiel in Finnland in der Altersgruppe der unter-40-jährigen die Frauen deutlich besser ausgebildet als die Männer, und viele von ihnen haben höhere Gehälter als ihre Männer. Ein auf der Familie beruhendes System der sozialen Sicherheit schmälert die Stellung, die Freiheit und die Menschenwürde des weniger verdienenden Ehepartners, ungeachtet des Geschlechts.
Abgesehen von der Individualisierung, müssen Sozial- und Rentenversicherung unbedingt auch für Teilzeitbeschäftigte zugänglich sein und flexibler gestaltet werden. Das würde die Chancen der Frauen verbessern, ein selbständigeres und vielseitigeres Leben zu führen, denn viele Frauen müssen für unterschiedliche Zeitspannen dem Arbeitsleben teilweise oder ganz fernbleiben, weil sie Kinder bekommen oder erziehen.
Mehrere Mitgliedstaaten müssen ihr Sozialrecht überprüfen, damit echte Gleichstellung geschaffen wird, und die EU muß ihnen dabei helfen. Der Bericht der Kollegin Torres Marques, für den ich ihr herzlich danken möchte, und die darin vorgelegten, im Ausschuß für die Rechte der Frau angenommenen Änderungsanträge müssen umgesetzt werden.

Blak
Herr Präsident, die Sozialversicherungsysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten unterscheiden immer noch zwischen den Geschlechtern. Frauen sind immer noch schlechter gestellt als Männer. Es ist sehr gut, daß wir den Gerichtshof abermals zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau heranziehen konnten, aber dieses Heranziehen des Gerichtshofes sollte auch nicht zu weit gehen. Wir müssen darauf achten, daß die Richter nicht zu Gesetzgebern werden, sondern daß die Politiker es bleiben. Deshalb bin ich - wie der Berichterstatter - etwas enttäuscht, daß der Vorschlag der Kommission nicht weitergegangen ist als das Verfahren des Gerichtshofes, und daß die Kommission nicht neue Initiativen eingeleitet und das verbessert hat, was der Gerichtshof begonnen hat. So ist es dazu gekommen, daß die Rechte der Frauen in gewissen Fällen geschmälert werden. Das trifft zum Beispiel auf die Renten und den Schutz von Teilzeitarbeitskräften zu. Ich hoffe, das wird sich durch eine Unterstützung der Änderungsanträge des Berichterstatters berichtigen lassen, und daß sich die Kommission nach den Änderungsanträgen des Parlaments richten wird. Frauen gehören statistisch betrachtet nicht zu den stärksten Befürwortern der EU. Es ist an uns, Frauen zu zeigen, daß die EU etwas für sie tut. Dazu kann dieser Vorschlag dienen.

Flynn
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen, Frau Torres Marques, meine Glückwünsche zu Ihrem ausgezeichneten Bericht aussprechen, der eine Angelegenheit der betrieblichen Rentenversicherung betrifft, die Sie zu Recht als sehr komplex und technisch bezeichneten. Die Kommission teilt weitgehend die Bedenken, die Sie in Ihrem Bericht und in dem Entschließungsantrag erläutert haben, der uns heute vorliegt.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Die Wirksamkeit und Transparenz dieses Grundsatzes muß gewährleistet werden, um mögliche Unklarheiten auf seiten der einzelstaatlichen Behörden aller Ebenen zu verhindern, die für die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschrift zuständig sind. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, daß die europäischen Bürger und Bürgerinnen vollständig über ihre gesamten Rechte in diesem Bereich unterrichtet sind.
Der Richtlinienvorschlag will sicherstellen, daß ein Rechtsakt des sekundären Gemeinschaftsrechts, nämlich die Richtlinie 86/378 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, mit den Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts, nämlich Artikel 119 EU-Vertrag, konform ist und der diesbezüglichen Auslegung des Gerichtshofs entspricht. In seinem Barber-Urteil vom 17. Mai 1990 und in späteren Auslegungen stellt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fest, daß alle Arten von Betriebsrenten und folglich alle Arten von Leistungen, die sich aus den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer ergeben, Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EU-Vertrag sind, der gleiches Entgelt für Männer und Frauen vorschreibt.
Artikel 119 EU-Vertrag ist unmittelbar anwendbar und kann von den Betroffenen bei Rechtsverfahren gegen öffentliche oder private Arbeitgeber vor einem innerstaatlichen Gericht geltend gemacht werden. Er läßt keine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung zu. Infolgedessen wurden einige Bestimmungen der Richtlinie 86/378, insbesondere über das Rentenalter und die Hinterbliebenenrenten, die in Artikel 9 der Richtlinie 86/378 geregelt sind, ungültig, soweit Lohn- und Gehaltsempfänger betroffen sind, denn diese Personen können sich vor den nationalen Behörden auf Artikel 119 EU-Vertrag berufen. Dieser Artikel hat als Vorschrift des primären Rechts Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 86/378, die ein Rechtsakt des sekundären Gemeinschaftsrechts ist. Artikel 119 EU-Vertrag hat auch gegenüber dem einzelstaatlichen Recht vorrangige Geltung. Ich möchte jedoch klarstellen, daß Artikel 119 EU-Vertrag nicht für selbständig Erwerbstätige gilt, auf die die Richtlinie 86/378 weiterhin vollständig angewendet wird.
Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit und zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit Artikel 119 EUVertrag hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung von Richtlinie 86/378 vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen lediglich dazu dienen, die Rechtsprechung des Gerichtshofs umzusetzen. Dieser Richtlinienvorschlag will also lediglich das gültige Recht feststellen. Ich möchte betonen, daß die Kommission in Übereinstimmung mit dem deklaratorischen Charakter dieses Vorschlags lediglich eine Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 86/378 beabsichtigt, die sich angesichts der Rechtsprechung als ungültig erwiesen haben. Mit dem Vorschlag wird nicht bezweckt, eine vollständige Kodifizierung der gesamten Rechtsprechung des Gerichtshofs in bezug auf die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit durchzuführen. Es wird auch nicht beabsichtigt, neue Rechtsbestimmungen einzuführen, die über die bestehende Rechtsprechung hinausgehen. Es versteht sich von selbst, daß es völlig abwegig wäre, neue Bestimmungen einführen zu wollen, die mit der Rechtsprechung nicht konform sind, denn dies ließe sich nur durch eine Änderung des EU-Vertrags erreichen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten Regierungsexperten, Vertreter von europäischen Pensionsfonds und Versicherungsexperten sowie den Beratenden Ausschuß für Chancengleichheit und die Sozialpartner zu den geplanten Änderungen der Richtlinie 86/378 im Hinblick auf das Barber-Urteil und spätere Urteile konsultiert hat. Eine Anpassung des Textes der Richtlinie 86/378 an die Rechtsprechung des Gerichtshofs in bezug auf Artikel 119 EU-Vertrag fand breite Zustimmung.
Ich habe großes Verständnis für Ihre Bedenken im Hinblick auf die möglichen Folgen, die diese Rechtsprechung, die sich in den vorgeschlagenen Änderungen widerspiegelt, für die Frauen bringen kann. Um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen gemäß der Rechtsprechung sicherzustellen, könnten - ich betone, könnten - die Bestimmungen der betrieblichen Versicherungssysteme ergeben, daß sich das Rentenalter für Frauen erhöht und in bestimmten Fällen die Beiträge, die der Arbeitgeber in bestimmte Versicherungssysteme einzahlen muß - ich beziehe mich hier auf Beitragssysteme - für Frauen anders ausfallen als für Männer, wenn gleiche Leistungen erzielt werden sollen.
Lassen Sie mich jedoch kurz daran erinnern, daß wir uns hier mit einem Bereich des sozialen Schutzes befassen, in dem die Autonomie der Sozialpartner eine Rolle spielt und Fragen wie das Rentenalter und die Gestaltung und Finanzierung von Betriebsrentensystemen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien und insbesondere zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind. Der Handlungsspielraum der Kommission ist daher sehr begrenzt, wie jedermann weiß, denn die Kommission ist ebenso wie jede andere Einrichtung oder Person verpflichtet, der Rechtsprechung des Gerichtshofs Folge zu leisten. Eine Änderung, die über die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinausreicht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt, denn der erforderliche Konsens ließe sich nicht erreichen. Ein derartiger Schritt würde in jedem Fall über den rein deklaratorischen Charakter dieses Vorschlags hinausgehen.
Darüber hinaus kann die Kommission keine Maßnahmen vorschlagen, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EU-Vertrag fallen. Infolgedessen können die Änderungsanträge nicht angenommen werden, die versicherungstechnischen Faktoren Rechnung tragen - die Änderungsanträge Nr. 2, 6, 7, 8, 9 und 10 -, denn sie reichen über die geltende Rechtsprechung hinaus, die ausdrücklich festgestellt hat, daß versicherungstechnische Berechnungsfaktoren berücksichtigt werden können, da ihre Verwendung außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 119 liegt. Würde man sich diesbezüglich nicht an die Rechtsprechung halten, so hieße dies, daß neue Rechtsbestimmungen eingeführt würden, die in jedem Fall über den Anwendungsbereich von Richtlinie 86/378 hinausreichten.
Änderungsanträge in bezug auf atypische Arbeitsverhältnisse einschließlich der Teilzeitarbeit, auf die sich zahlreiche Beiträge beziehen, kann ich nur deshalb nicht annehmen, weil sie unnötig sind, denn die Rechtsprechung hat bereits festgestellt, daß eine Diskriminierung von Beschäftigten dieser Kategorie eine indirekte Diskriminierung darstellen kann. In entsprechender Weise sind die Änderungsanträge Nr. 11, 12, 13 und 14 ebenfalls unnötig, denn sie befassen sich mit Aspekten, die bereits durch die Rechtsprechung geregelt wurden. Es ist daher unnötig, sie hier aufzunehmen.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen danken. Wir sind auf diesem Gebiet Verbündete. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das acquis communautaire auf Gemeinschaftsebene von besonders großer Bedeutung ist und für die Länder außerhalb der Europäischen Union Beispielfunktion hat. Unsere Aufgabe besteht darin, die vollständige Anwendung und Wirksamkeit eines grundlegenden Prinzips des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Dieser Vorschlag, zu dem Sie um Stellungnahme gebeten wurden, versucht dieses Ziel in jeder Hinsicht zu erfüllen.
Ich möchte eine Anmerkung zu den Ausführungen von Frau Lulling machen, die ich für recht wichtig halte. Frau Lulling hat gefragt, ob die Kommission eine Ausweitung der Gleichstellung auf Bereiche befürwortet, die nicht in der Richtlinie erfaßt sind. Ich möchte diese Frage bejahen. Wie Sie wissen, haben wir 1987 einen Vorschlag vorgelegt, der die Implementierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowohl in der Pflichtversicherung wie auch in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vervollständigen sollte. Dieser Vorschlag liegt noch immer im Rat auf dem Tisch, Frau Lulling, und es dürfte an der Zeit sein, an eine Aktualisierung dieses Vorschlags aus dem Jahr 1987 zu denken. Aufgrund dessen, was ich hier und heute in dieser Sache gehört habe, beabsichtige ich, dies zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Larive
Herr Präsident, ich habe die Sache wohl nicht richtig verstanden, denn einerseits beglückwünscht der Kommissar unsere Berichterstatterin, Frau Torres Marques, zu ihrem ausgezeichneten Bericht und teilt mit, daß die von uns zum Ausdruck gebrachten Sorgen von der Kommission geteilt werden, andererseits - es mag aber auch an der Übersetzung gelegen haben - hat er trotz der Glückwünsche und trotz der großen Sorgen, die er sich ebenso wie die hier im Plenum Anwesenden macht, erklärt, die eingereichten Änderungsanträge nicht annehmen zu können, da kein Einvernehmen darüber besteht oder sie bereits in die Rechtsprechung übernommen wurden. Kann der Kommissar dazu eine Erläuterung geben, denn ich habe zwar Verständnis für seine Sorgen, doch kann ich nicht verstehen, daß er Schwierigkeiten damit hat.

Der Präsident
Frau Larive, ich glaube, der Kommissar hat versucht, das zu erklären, aber weil dieser Punkt tatsächlich immer wieder Anlaß zu Mißverständnissen gibt, ist es ganz gut, wenn Herr Flynn noch einmal etwas dazu sagt.

Flynn
. (EN) Herr Präsident, ich glaube nicht, daß das, was wir hier sagen, mißverständlich sein sollte. Wir schlagen eine Aufräumaktion vor. Infolge der geltenden Rechtsauslegung hat sich gezeigt, daß die Richtlinie aus dem Jahr 1986 einige Ungenauigkeiten enthält. Der vorliegende Vorschlag, der deklaratorischen Charakter hat, wird die erforderlichen Änderungen einführen, die notwendig sind, damit den ergangenen Gerichtsurteilen Genüge getan wird. Wir schreiben nicht die gesamte Rechtsprechung in den Vorschlag hinein, doch wurde, was die Rechtsprechung betrifft, alles in den Erwägungen abgedeckt.
Ich habe die Änderungsanträge durchgenommen und ihren jeweiligen Zweck analysiert. Einige Änderungsanträge sind unnötig, da ihr Inhalt bereits geregelt ist, während andere Änderungsanträge nicht annehmbar sind, weil sie auf eine Änderung des bestehenden Rechts hinauslaufen. Wir sind wegen der Zwänge von Artikel 119 dazu nicht befugt. In Änderungsantrag Nr. 1 ist beispielsweise vom Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten die Rede, doch dies ist unnötig, weil dieser Punkt bereits abgedeckt ist. Die Erwägung 5 bezieht sich ebenfalls auf diese Angelegenheit. In entsprechender Weise wurden alle Änderungsanträge geprüft, wobei untersucht wurde, was im Rahmen des geltenden Artikels 119 möglich ist und ob die Rechtsprechung sich bereits damit befaßt hat. Tatsächlich enthalten die Änderungsanträge keine Forderungen an uns, die nicht bereits berücksichtigt sind.

Van Dijk
Herr Präsident, ich verstehe zwar, daß Sie wenig Zeit haben, und ich möchte die Zeit dieses Hohen Hauses auch nicht länger in Anspruch nehmen. Wir sind hier jedoch in einem Parlament, und in einem Parlament müssen die gegenseitig vorgebrachten Argumente angehört, und es muß darauf eingegangen werden. Ich habe festgestellt, daß es eine ganze Reihe von Argumenten gibt, auf die Kommissar Flynn nicht eingegangen ist. Ich habe festgestellt, daß er keinerlei Anlaß dazu sieht, einige der vom Ausschuß für die Rechte der Frau eingereichten Änderungsanträge, an denen hart und sorgfältig gearbeitet wurde, zu übernehmen. Wenn Kommissar Flynn erklärt, er beabsichtige nicht, geltendes Recht zu ändern, dann verstehe ich nicht, weshalb die vorliegende Richtlinie geändert werden muß. Damit wird geltendes Recht geändert und zwar zum Vorteil der Pensionskassen und zum Nachteil der Frauen. Das kann von unserem Parlament nicht akzeptiert werden und wird somit von ihm zur Diskussion gestellt. Ich möchte, daß die Kommission dieses Parlament wie ein Parlament behandelt und auf die hier angeführten Argumente sorgfältig eingeht. Das war bei der heute geführten Aussprache meines Erachtens zu einem großen Teil nicht der Fall; wir werden jedoch morgen - wie ich versichern und dem Kommissar ankündigen kann - vor der Endabstimmung auf der Grundlage des entsprechenden Geschäftsordnungsartikels die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragen.

Flynn
. (EN) Frau Van Dijk stellt einige Behauptungen auf, und wie Sie ganz richtig sagt, sollten wir uns hier im Plenum über diese Dinge austauschen.
Ich habe alle Änderungsanträge in einer recht positiven Weise geprüft, um alles übernehmen zu können, was mir im Rahmen von Artikel 119 zugestanden wird. Ich habe mich insbesondere mit der Frage der atypischen Arbeitsverträge und dem Charakter von atypischen Beschäftigungsverhältnissen befaßt, denn dies wird in mehreren Änderungsanträgen behandelt. Der Zweck des Änderungsantrags Nr. 5 ist beispielsweise die Einbeziehung von atypischen Arbeitsverträgen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der atypische Charakter eines Beschäftigungsverhältnisses bereits insofern abgedeckt ist, als atypisch Beschäftigte Teil der Erwerbstätigen sind. Wenn Sie der Meinung sind - und wenn das Parlament diese Meinung teilt -, daß der Änderungsantrag Nr. 5 dem, was Sie erreichen wollen, mehr Substanz verleiht und etwas Zusätzliches einbringt, das noch nicht abgedeckt ist, dann habe ich keine Probleme damit, Ihren Änderungsantrag anzunehmen. Ich muß Sie in meiner Eigenschaft als Kommissar jedoch darauf aufmerksam machen, daß dieser Änderungsantrag laut den juristischen Erläuterungen, die ich erhalten habe, unnötig ist, da der Inhalt bereits abgedeckt ist. Das ist der einzige Grund.
Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen. Sie haben einige Bemerkungen zu anderen Dingen gemacht, die einige Änderungsanträge und eine Position betreffen, die angepaßt werden soll. Aus diesem Grund waren die Beiträge von Herrn Blak und Frau Lulling so wichtig. Worüber reden wir denn hier? Wir reden über betriebliche Rentensysteme. Wir reden nicht über die Pflichtversicherung. Ich habe in meinem Redebeitrag unumwunden auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Erwartungen von Frauen enttäuscht werden, was bestimmte Versicherungssysteme angeht. Artikel 119 erlaubt es mir jedoch nicht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Anpassung vorzunehmen. Ich bin gerne bereit, die Punkte, die Sie angesprochen haben, dem Rat vorzulegen und sie dort zu verteidigen. Obwohl ich weiß, daß die Ausarbeitung der Änderungsanträge in der vorliegenden Fassung viel Zeit gekostet hat, und ich die zugrunde liegenden Überlegungen verstehen kann, können wir nicht darüber hinwegsehen, daß die angesprochenen Themen bereits abgedeckt sind, was die atypisch Beschäftigten betrifft. Dies braucht nicht weiter verfolgt zu werden. Wenn Ihnen sehr viel daran liegt und Sie auf der Frage zu Änderungsantrag Nr. 5 bestehen, werde ich darauf eingehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Entsendung von Arbeitnehmern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40265/96) von Herrn Peter im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (C4-0327/96-94/0346(COD)).

Peter
, Berichterstatter. Herr Präsident, fünf Jahre nach Vorlage des ersten Richtlinienentwurfs durch die Kommission kann sich das Europäische Parlament endlich in zweiter Lesung mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates befassen.
Dieses ermöglicht zu haben ist vorrangig das Verdienst der im ersten Halbjahr 1996 amtierenden italienischen Präsidentschaft. Ich habe dies schon an anderer Stelle gewürdigt. Ziel der Richtlinie ist es sicherzustellen, daß die Prinzipien des Binnenmarktes - hier Dienstleistungsfreiheit - einerseits und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts andererseits sich nicht gegenseitig ausschließen. Mit fortschreitender Integration des Arbeitsmarktes in der EU ist zunehmend ein unausweichlicher Regelungsbedarf deutlich geworden. Es ist wettbewerbsverzerrend und sozialschädlich, wenn Arbeitnehmer aus einem Niedriglohnland der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat mit deutlich höheren Löhnen und Gehältern zu Niedriglohnbedingungen die gleiche Arbeit verrichten wie die Arbeitnehmer vor Ort. Weder wird den betroffenen Arbeitnehmern der Wert ihrer Arbeit auch nur annähernd vergütet, noch können ortsansässige Unternehmen gegen durch Lohndumping bedingte Niedrigpreisangebote konkurrieren. Das gleiche gilt auch für die Entsendung von Arbeitnehmern aus Staaten, die nicht der Gemeinschaft angehören.
Über die Festschreibung des Mindestlohnprinzips setzt der Richtlinienentwurf an der richtigen Stelle an. Das tut er auch, insoweit es um den während der Entsendung entstehenden Anspruch auf Jahresurlaub geht. Die im jeweiligen Mitgliedstaat existierenden rechtlichen Regelungen über die Arbeitssicherheit und Arbeitszeit sind in den Fällen der Entsendung ebenfalls einzuhalten, und zwar ohne Ausnahme von Anfang an. Wenn der Richtlinienentwurf jetzt den entsandten Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumt, ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen vor dem für den jeweiligen Arbeitsort zuständigen Gericht überprüfen zu lassen, dann stellt dies eine willkommene Verbesserung dar.
Überhaupt ist der Richtlinienentwurf während der Beratungszeit erheblich verbessert worden. Die Diskussion um eine Regelung mit oder ohne obligatorische Schwellenfrist ist dafür ein geeignetes Beispiel. War ursprünglich vorgesehen, für die ersten drei Monate einer Entsendung die Kernbestimmungen über Mindestlohn und Jahresurlaub gänzlich auszusetzen, so ist jetzt eine obligatorische Schwellenfrist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sind begrenzte Ausnahmen von der Regel möglich.
Erstens wird dem Prinzip der Subsidiarität insoweit Rechnung getragen, als die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Sozialpartner für die ersten vier Wochen einer Entsendung die Bestimmungen in bezug auf den Mindestlohn aussetzen können. Zweitens erscheint es als zweckmäßig im Rahmen der Erfüllung von Lieferverträgen, für acht Tage auf die Anwendung von Lohn- und Urlaubsbestimmungen zu verzichten, nachdem vor allem sichergestellt ist, daß diese Ausnahme für die im Anhang I genannten Bauarbeiten nicht gilt. Drittens können Mindestlohn und Jahresurlaubsanspruch ausgesetzt werden, wenn die im Rahmen der Entsendung zu verrichtenden Arbeiten geringfügig sind. Über das, was geringfügig ist, haben die Nationalstaaten in der Richtlinie die Verpflichtung einer Modifikation übernommen.
Vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind Schiffsbesatzungen von Unternehmen der Handelsmarine. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, dessen Berichterstatter ich bin, legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Klarstellung, daß entsandte Arbeitnehmer, die in Seehäfen bei der Naßbaggerei als auch bei der Seeschiffahrtsassistenz tätig sind, unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Darüber hinaus wird die Kommission ausdrücklich gebeten, im Rahmen der vorgesehenen Berichtspflicht insbesondere darauf einzugehen, wie die entsandten Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über den Inhalt der Richtlinie informiert werden.
Herr Präsident, ich habe dem Ausschuß als Berichterstatter empfohlen, keine Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Der Ausschuß ist mir gefolgt. Ich möchte auch das Plenum bitten, morgen die drei gestellten Anträge abzulehnen. Dafür gibt es mindestens zwei gute Gründe. Erstens: Das Parlament hat sich im Verlaufe der langjährigen Beratungen mit seinen Positionen weitgehend durchgesetzt. Und zweitens, und das ist im Moment eigentlich der wichtigere Grund: Jeder Änderungsgrund birgt das Risiko in sich, die qualifizierte Mehrheit im Rat zu gefährden. Wer wirklich guten Willens ist, kann das nicht wollen. Denn jetzt endlich muß aus dem Entwurf eine Richtlinie werden, die im entstehenden Fundament der europäischen Sozialunion den freien Raum ausfüllt und die Aufgabe einer tragenden Säule übernimmt.

Hughes
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Helwin Peter sehr herzlich für die detaillierte Arbeit danken, die er im Laufe der letzten fünf Jahre in dieser Angelegenheit geleistet hat. Er war uns eine sehr große Hilfe. Kommissar Flynn muß in diesem Plenum viel Kritik einstecken, doch möchte ich ihm mein Lob für seine Rolle beim erfolgreichen Abschluß dieser Angelegenheit aussprechen, den wir hoffentlich bald erzielt haben. Es gab Zeiten, da die Flamme dieser speziellen Kerze recht schwach flackerte, aber er bewahrte sie vor dem Erlöschen, bis die italienische Präsidentschaft kam. Die italienische Präsidentschaft hat es fertiggebracht, diese Angelegenheit soweit voranzubringen, daß im Juni ein Kompromiß möglich wurde. Daher Glückwünsche für die wertvolle Rolle, die auch er gespielt hat.
Dieser Vorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern ist ein besonders wichtiger Vorschlag. Es ist auf seine Art so wichtig wie die frühere Richtlinie über die Betriebsräte. Wir sind daher der Meinung, daß wir, die wir im Umgang mit diesem Vorschlag die erforderliche Reife zeigen sollten, der Empfehlung des Berichterstatters Folge leisten und den Gemeinsamen Standpunkt in dieser Woche ohne Änderungsanträge annehmen sollten. Der Gemeinsame Standpunkt baut in der gegenwärtigen Fassung nämlich in gewisser Weise auf dem Standpunkt des Parlaments in der Ersten Lesung auf. Hinsichtlich der Schwellenfrist oder der Einbeziehung von Angehörigen von Drittländern geht er beispielsweise sogar weiter als der Standpunkt des Parlaments in Erster Lesung. Wir sprechen uns daher für eine möglichst schnelle Verabschiedung aus. Die beste Förderung, die wir diesem Prozeß zukommen lassen können, besteht darin, den Gemeinsamen Standpunkt in dieser Woche ohne Änderungsanträge anzunehmen.
Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Artikel 57 und 66 EU-Vertrag. Er bezieht sich folglich auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt, was sehr wichtige und positive Aspekte in bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts sein können. Ohne Bestimmungen, wie sie in dieser Richtlinie enthalten sind, können sich diese Aspekte jedoch auch sehr negativ und zerstörerisch auswirken.
In Großbritannien gibt es eine langjährige Fernsehserie mit dem Titel "Auf Wiedersehen, Pet" . Es geht dabei um die Erlebnisse einer Gruppe von Bauarbeitern aus meiner Region, einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit, die in Deutschland auf dem Bau arbeiten und in einer Baracke leben. Es ist eine humorvolle Erzählung von Mißgeschicken und Abenteuern, die eine Gruppe von Männern erlebt, die am Rande der deutschen Gesellschaft im Graubereich außerhalb der deutschen Gesetze leben.
Das Problem ist nun, daß diese Situation im wirklichen Leben gar nicht lustig ist. Viele Tausende von Menschen in Regionen wie meinem Wahlkreis sind gezwungen, auf diese Weise zu leben, und es ist einfach nicht zum Lachen. Ich zeige hier nicht mit dem Finger auf Deutschland oder auf deutsche Arbeitgeber: man könnte jede beliebige Kombination von Mitgliedstaaten wählen, um den gleichen Standpunkt auszudrücken.
In meinem Wahlkreis kommen jede Woche Menschen zu mir, die in dieser Situation Pech hatten, um mir und meinen Mitarbeitern ihre Probleme vorzutragen. Es sind Menschen, die bei der Arbeit Verletzungen erlitten haben, die plötzlich feststellen mußten, daß sie keinen legalen Arbeitgeber haben, die keine Abhilfe oder Entschädigung fordern können. Es sind Menschen, die nicht nur nicht für die Arbeit bezahlt wurden, die sie geleistet haben, sondern feststellen mußten, daß ihre Beiträge zur Sozialversicherung von ihrem vermeintlichen Arbeitgeber nicht fortgeführt wurden, oder sprichwörtlich in eine Falle geraten sind, weil sie Wuchermieten für Pflichtunterkünfte zahlen mußten, die von ihrem Arbeitgeber kontrolliert wurden. Nicht alle diese Probleme können mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gelöst werden, doch bietet sie uns einen rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Menschen geschützt werden können und von ihren Freiheiten Gebrauch machen können: der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit.
Freiheiten haben nur dann einen Sinn, wenn sie echte Wahlmöglichkeiten beinhalten. Diese Richtlinie legt die Grundregeln fest, die den Arbeitnehmern eine echte Wahl bei der Nutzung dieser Freiheiten ermöglichen. Sie ist daher außerordentlich willkommen.

Pronk
Mehr als drei Jahre nach der ersten Lesung - und über ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament eine Aussprache über dieses Thema geführt hat - ist der Rat zu einem Gemeinsamen Standpunkt gelangt. Jeder, der damit zu tun hatte, darf wohl dazu beglückwünscht werden: der Berichterstatter, Herr Flynn, vor allem aber in diesem Zusammenhang die italienische Ratspräsidentschaft, die zum Zustandebringen dieses Gemeinsamen Standpunktes einen äußerst positiven Beitrag geleistet hat. Der Beschluß des Rates wird von der PPE-Fraktion unterstützt, da er zum rechten Zeitpunkt kommt. Das bedeutet allerdings nicht, daß die PPEFraktion nicht einige Anmerkungen vorzubringen hätte. Wir wollten die Anmerkungen der PPE-Fraktion der Richtlinie in einer Erklärung beifügen, und Herr Peter hat sie im Grunde genommen soeben aufgeführt. Sie betreffen die Besatzungen von Handelsschiffen, den Geltungsbereich von für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Überwachung der Mindestnormen. In der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist eine solche Erklärung nicht vorgesehen, was meines Erachtens bisweilen eine gewisse Selbstknebelung dieses Hauses bedeutet. Wir werden jedoch auf einer nächsten Tagung mit einer mündlichen Anfrage auf diesen Punkt zurückkommen.
Die PPE-Fraktion ist erfreut darüber, daß europäische Arbeitnehmer jetzt nicht mehr gegenüber den Staatsangehörigen des Landes, in dem sie beschäftigt sind, diskriminiert werden. Hierauf hat insbesondere die europäische Gewerkschaftsbewegung lange gewartet. Vor allem in der Bauwirtschaft wird der vorliegenden Richtlinie große Bedeutung beigemessen, da durch sie zahlreiche grenzüberschreitenden Probleme in diesem Sektor gelöst werden können. Auch Betrügereien bei der Sozialversicherung und den Steuern durch die Arbeitsvermittler lassen sich damit wirksamer bekämpfen. Die Entsenderichtlinie stellt einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Sie ist von entscheidender Wichtigkeit, um einem ausschließlich auf Lohndumping beruhenden Konkurrenzkampf entgegenzuwirken. In der Richtlinie wird der Grundsatz des lex loci laboris angewandt, d.h. daß die Gesetzgebung des Landes gilt, in dem die Arbeit geleistet wird. Die Aufnahme dieses Grundsatzes in die Richtlinie sowie die Tatsache, daß er vom ersten Tag an gilt, bedeuten, daß Arbeitnehmer von ihrem ersten Arbeitstag an gleichbehandelt werden. Arbeitnehmer aus Drittländern haben ein Recht auf den gleichen Lohn wie nationale Arbeitnehmer, natürlich bei gleicher Beschäftigung. Dadurch wird verhindert, daß von Arbeitgebern billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingestellt werden, deren Bezahlung gegenüber nationalen Arbeitnehmern wesentlich geringer ist. Besonders wichtig ist, daß die Richtlinie zudem auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Drittstaaten, die in der Europäischen Union tätig sind, gilt.
Die PPE-Fraktion hält die Richtlinie für so wichtig, daß sie den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Abänderungen unterstützen wird, vor allem auch deswegen, weil dieser Gemeinsame Standpunkt wesentlich besser ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag und den von der PPE-Fraktion in erster Lesung vorgelegten Änderungsvorschlägen - die damals, Herr Peter, weitergingen als die der Sozialdemokratischen Fraktion - sehr nahekommt. Die vorliegende Richtlinie muß so schnell wie möglich - und das heißt sofort - in Kraft treten.

d'Aboville
Herr Präsident, es ist leicht verständlich, warum der Schiffsfrachtverkehr nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Es handelt sich hierbei nämlich um einen völlig internationalen Markt, und die Anwendung solcher Maßnahmen würde die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffen aus Staaten der Gemeinschaft nachhaltig beeinträchtigen und die Reeder einfach zwingen, ihre Schiffe unter Gefälligkeitsflaggen fahren zu lassen. Demgegenüber sieht die Lage bei den Roll-on- Roll-off-Fähren ganz anders aus, und wir schlagen mit unserem Änderungsantrag vor, diese aus folgenden Gründen weiterhin in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
Der erste Grund betrifft den von unserem Berichterstatter bekräftigten Grundsatz des fairen Wettbewerbs zwischen den Reedern der Gemeinschaft. Nehmen wir zum Beispiel die Verbindungen über den Ärmelkanal. Die jährlichen Lohnkosten für ein Passagierschiff sind schon jetzt sehr unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein französisches oder ein britisches Schiff handelt. Bei einem französischen Schiff betragen sie 37 Millionen Francs, bei einem britischen Schiff 29 Millionen Francs. Wenn Sie aber die Hälfte der britischen Besatzung durch asiatisches Personal ersetzen, sinken die Lohnkosten auf 19 Millionen Francs. Wenn man diese Kosten mit den 37 Millionen Francs vergleicht, wo bleibt da der faire Wettbewerb.
Ich möchte nicht auf den zweiten Grund eingehen, der sich natürlich aus dem ersten ergibt, denn es geht da um die Sicherung der Beschäftigung für Seeleute aus der Gemeinschaft. Ich möchte lieber die mir verbleibende kurze Redezeit dazu nutzen, um auf ein anderes Problem einzugehen, auf eine weitere Folge einer solchen Maßnahme für die Sicherheit. Dieser Punkt ist bei fast allen Unglücksfällen auf See deutlich geworden und hat manchmal katastrophale Folgen gehabt. Ganz gleich, ob es um die ursächlichen Gründe eines Unglücks geht oder um die Beherrschung der durch ein Unglück ausgelösten Krise, bleibt doch festzustellen, daß der menschliche Faktor von entscheidender Bedeutung ist. Die Sicherheit an Bord eines noch so modernen Schiffes ist nach wie vor in erster Linie eine Frage des Personals. Aus diesem Grunde spricht sich der internationale Sicherheitscode für die Zusammenstellung von geschlossenen und gut trainierten Schiffsbesatzungen aus, die Krisensituationen gewachsen sind, und er fordert, daß die Besatzungsmitglieder in der Lage sein müssen, sich leicht untereinander und mit den Passagieren zu verständigen.
Die Erfahrung lehrt, daß die Annahme, auf einem Passagierschiff hätten bestimmte Besatzungsmitglieder in einer kritischen Situation keine Rolle zu übernehmen, illusorisch ist. Das Sicherheitstraining ist nämlich für die gesamte Besatzung notwendig.
Schließlich möchte ich betonen, daß die häufige Ablösung von Schiffsbesatzungen, wie sie auf Schiffen mit schneller Rotation praktiziert wird, um eine zu starke Ermüdung aufgrund des ganz besonderen Arbeitsrhythmus zu vermeiden, nur dann möglich ist, wenn das Personal in unmittelbarer Nähe des Verladehafens wohnt. Daher würden die Kolleginnen und Kollegen, die nicht für unseren Änderungsantrag stimmen sollten, mit Blick auf die Sicherheit an Bord von Passagierschiffen eine schwere Verantwortung übernehmen.

Boogerd-Quaak
Wie von mehreren Rednern heute gesagt wurde, geht es bei dem vorliegenden Vorschlag um eine Frage des take it or leave it . Von meiner Fraktion wurde 1993 ein seinerzeit gefundener Kompromiß unterstützt, und eine Mehrheit meiner Fraktion wird auch diesmal den Vorschlag unterstützen; aus diesem Grunde hat sie auch keine Änderungsanträge eingereicht.
Ich möchte jedoch auf einen Punkt hinweisen, der von mehreren meiner Kolleginnen und Kollegen zur Sprache gebracht wurde, nämlich die Frage von Schiffsbesatzungen. Derzeit herrscht auf diesem Sektor - wie gesagt werden muß - ein ständiges Chaos. In den umliegenden Häfen meines Wohngebiets kommt es regelmäßig vor, daß ganze Besatzungen auf die Straße gesetzt werden oder wegen der äußerst schlechten Arbeitsbedingungen selber die Schiffe verlassen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft und des sich ausweitenden Handels die Tätigkeit auf Schiffen ständig weiter zunehmen wird. Dieser Punkt muß daher meines Erachtens bei den Welthandelsverhandlungen zur Sprache gebracht werden. Wir dürfen auf dem Seeverkehrssektor keine Wildwest-Situation zulassen, während in anderen Bereichen Regelungen für die Arbeitnehmer getroffen werden.

Stenius-Kaukonen
Herr Präsident, die Behandlung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern hat unerträglich lange gedauert. In vielen Ländern leidet man unter dieser Situation, denn die Löhne der vorübergehend in ein anderes Land entsandten Arbeitnehmer haben das nationale Lohnniveau spürbar gedrückt.
Die Entsendung von Arbeitnehmern hat es ermöglicht, Arbeit zu Tarifbedingungen zu bekommen, die für Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern vielleicht akzeptabel, meines Erachtens jedoch auch für sie schlecht sind. Durch die Methode wird die Arbeitslosigkeit jedoch nur von einem Land ins andere verlagert, und der Druck auf die Mitgliedstaaten mit den höheren Löhnen und dem besseren sozialen Schutz, sowohl die Löhne als auch die Sozialleistungen zu kürzen, verstärkt sich. Das ist für alle schlecht.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht nicht in allen Punkten den Zielen der europäischen Gewerkschaften. Besonders die Ausnahmen schwächen die Richtlinie und führen zu Problemen bei der Anwendung. Der dritte Absatz, der Ausnahmen aufgrund des geringen Umfangs der auszuführenden Arbeiten gestattet, ist vom Wortlaut her unklar. Das kann zu einer sehr unterschiedlichen Anwendungspraxis in den Mitgliedstaaten führen.
Wenn bei den Ausnahmen bereits im ersten Absatz festgelegt wird, daß über die Praxis, die bei Arbeitsverhältnissen von bis zu einem Monat Dauer anzuwenden ist, auf nationaler Ebene entschieden werden darf, dann kann man sich fragen, ob das nicht ausreicht, um Situationen abzudecken, in denen der Umfang der auszuführenden Arbeiten gering ist.
Von dieser Kritik abgesehen, ist aber das Wichtigste, daß die Richtlinie - auch mit ihren Mängeln - angenommen wird. Mit ihrer Hilfe können bestimmte Vorschriften über die Arbeitsbedingungen im Gastland gemacht werden, die auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden sind. Zudem verhindert sie das Dumping von Arbeitskräften aus Drittländern im gesamten Gebiet der EU.
Die Allgemeinverbindlichkeit der Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen ist der Eckpfeiler des finnischen Vertragssystems. Finnland stützt seine Vorschriften über die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer gerade auf die Allgemeinverbindlichkeit, und jetzt bekommt es durch diese Richtlinie die Möglichkeit dazu. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Peter, für seine Arbeit und hoffe, daß der Rat diese Richtlinie rasch in Kraft setzt.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt hier ziemlich unter uns. Ich kann mich erst einmal durchaus energisch dem anschließen, was Herr Peter und Herr Hughes gesagt haben. Da ich ich und ein Grüner bin, habe ich noch ein paar Probleme nachzuschieben. Erstens gibt es natürlich das Problem der Ausnahmen. Da wird eine ganze Menge Rechtsprechung erforderlich sein, um das dann wirklich wasserdicht zu machen.
Zweitens gibt es das dringende Problem der Information der abhängig Beschäftigten aus dem Ausland über ihre Rechte. Da werden die Mitgliedstaaten einiges leisten müssen. Drittens gibt es das gerade Großbritannien betreffende Problem einer Umsetzung durch eine richtige Definition der abhängigen Arbeit, denn es gibt viele Scheinselbständige, die meisten, die aus diesem Bereich kommen, werden in der Form des Scheinselbständigen, der seine Fabrik in Form eines Instrumentenkoffers bei sich führt, nach Deutschland gehen, und hier ist wirklich noch viel zu tun.
Dennoch ist es jetzt höchste Zeit, daß endlich was geschieht, und deswegen muß der Gemeinsame Standpunkt so schnell wie möglich in Kraft treten. Ich sage den Kollegen, die hier durch Änderungsanträge das dann doch gefährden, daß sie und auch Herr d'Aboville, bei der Diskussion der IMO-Richtlinien, International Maritime Organization , wenn er das nicht weiß, oder bei der Diskussion über europäische Sicherheits- oder Bemannungsrichtlinien im Schiffahrtsverkehr für alle Schiffe, die europäische Häfen anlaufen, vielleicht besser mit uns mitziehen, statt das jetzt an dieser Stelle klären zu wollen. An dieser Stelle ist das auf die Schnelle nicht zu klären, ohne die Lösung des Problems, und das Problem ist ein zentrales Problem, wirklich zu gefährden.
Es geht letztlich um nichts anderes als um die Rekonstruktion des rechtlichen und staatsbürgerlichen oder aktivbürgerlichen Status der abhängigen Arbeit, der gegenwärtig von allen Seiten angegriffen und durchlöchert wird. In der Tat ist die Schiffahrt mit den Zweitregistern und der Ausflaggung das Experimentierfeld gewesen, und ich möchte auch Herrn Flynn gratulieren, wenn es ihm gelingt, dies hier zu stabilisieren. Dann hätte er vielleicht wirklich historische Verdienste dafür erworben, den ersten Schritt zu einer Neudefinition des Status der abhängigen Arbeit als aktivstaatsbürgerliche Kategorie zu machen, als eine Kategorie mit Rechten und mit dem entsprechenden Schutz, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Jensen, Lis
Herr Präsident, es ist sehr verständlich, daß gerade die Entsenderichtlinie so viele und so lange Debatten ausgelöst hat. Sie ist beim Rat für Sozialminister erörtert worden. Diese Frage hat sage und schreibe sechsmal auf der Tagesordnung gestanden. Es hat Debatten darüber in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gegeben, in der Kommission und im Parlament und bestimmt auch in breiteren Kreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Dänemark ist ja für verschiedenerlei im Zusammenhang mit der Europäischen Union bekannt, darunter auch, daß es in Dänemark klare Grenzen für das gibt, was den Sozialpartnern obliegt, und dem, was prinzipiell Sache der Gesetzgeber ist. Manche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Dänemark machen sich Sorgen über Richtlinien ganz allgemein und insbesondere über diese Richtlinie. Ihre Besorgnis betrifft die Tatsache, daß diese Richtlinie das Recht auf Vereinbarungen in Dänemark unterminieren wird. Denn es ist doch so, daß jedesmal, wenn eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, etwas von dem Recht auf freie Verhandlungen verloren geht, und niemals alles, was den Verhandlungen zugute käme, umgesetzt wird. Alles Übrige geschieht über gesetzliche Regelungen. Besonders im dänischen Bauwesen herrscht sehr viel Skepsis gegenüber der Richtlinie. Nun aber scheint es, daß der Rat die Branche von seinem Beschluß ausgenommen hat. Aber was ist mit den übrigen Sektoren? Die Probleme, zu denen es unseres Erachtens in den übrigen Branchen kommen könnte, sind in der Richtlinie nicht berücksichtigt worden. In dem Bericht von Herrn Peter steht ganz eindeutig, daß die Karenzzeit abgeschafft wird, und anschließend werden gewisse Ausnahmen erwähnt. So steht z.B. in der Begründung unter Punkt 1: " Wenn die Entsendung eines Arbeitnehmers einen Monat nicht übersteigt und nach erfolgter Konsultation mit den Sozialpartnern, können die Mitgliedstaaten nach dem bei ihnen üblichen Verfahren und Praktiken auf die Einhaltung eines Mindestlohns verzichten." Also müssen wir uns fragen: Heißt das nicht eigentlich, daß immer noch eine Karenzzeit bis zu einem Monat gilt? Wir würden auch darauf hinweisen, daß die Rolle, die der Staat in dieser Sache spielen soll, in Dänemark eine Übertretung des Rechts auf freie Verhandlungen zwischen den beiden Sozialpartnern darstellt. Des weiteren steht in Punkt 3: " Generell können bezahlter Mindestjahresurlaub und Mindestlohn ausgesetzt werden, wenn der Umfang der Arbeiten gering ist." - und wer bestimmt, daß er "gering" ist, das Gastland oder das Heimatland?
Wenn unter anderen auch der Verband für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Dänemark dazu erklärt hat, es werde eine Bedrohung des Konfliktrechts durch die Entsenderichtlinie festgestellt, müssen wir ihm darin völlig recht geben. Die Richtlinie stellt wahrhaftig eine Bedrohung dar. Wir sehen sie als ein weiteres Element der Bemühungen um noch mehr Harmonisierung im Übereinkommensbereich und auf dem Arbeitsmarkt und müssen daher von diesem Bericht Abstand nehmen.

Nußbaumer
Die rechtliche Normierung vor allem der finanziellen Rahmenbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsland ist eine unbedingte Notwendigkeit, um dem innerhalb der Gemeinschaft entstandenen LohnDumping entgegenzuwirken. Durch das massenhafte Unterlaufen nationaler Löhne entsteht in manchen Regionen, besonders in der Bauwirtschaft, für den jeweiligen Arbeitsmarkt ein unnatürlich niedriges Beschäftigungsangebot. Außerdem entsteht im Wettbewerb einzelner Unternehmen zueinander eine starke Wettbewerbsverzerrung. Die Richtlinie des Rates versucht nun, das Lohn-Dumping zu reduzieren und die Verzerrung im Bereich der freien Dienstleistungen auf ein für alle Dienstnehmer wettbewerbsneutrales Niveau zu reduzieren.
Wichtig ist daher in der Richtlinie die Bestimmung, daß der jeweilige Nationalstaat innerhalb eines Monats die Regulierung selbst bestimmen kann. Es muß nämlich dem Nationalstaat überlassen bleiben, ob er eine solche Regelung ohne jede Übergangsfrist sofort bei Beginn der Tätigkeit einer Dienstleistung einführt oder längstens einen Monat wartet. Eine solche Wahlmöglichkeit für den Nationalstaat ist wichtig, weil die Entsendung von Dienstnehmern von Hochlohnländern in Niedriglohnländer vor allem bei kurzen Einsätzen keinen Aufbau bürokratischer Hürden erfordert; umgekehrt werden bei Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnländern in die Hochlohnländer aber durch sofortiges Wirksamwerden der Regelung örtliche Dienstnehmer geschützt und für die Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen hintangehalten.
Diese Entsenderichtlinie ist jedoch - und darüber müssen wir uns im klaren sein - nur ein Schritt im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit zur Arbeitsplatzsicherung. Genauso wichtig ist eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, die notwendige steuerliche Entlastung der Arbeitskosten, vor allem in Hochlohnländern, die den Unternehmen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten können.

Crepaz
Herr Präsident! Wir haben heute schon gehört, daß wir lange darauf warten mußten, bis der Rat sich zu einem gemeinsamen Standpunkt zur sogenannten Entsenderichtlinie durchgerungen hat. Die lange Zeit der Entscheidungsfindung im Rat ist für mich nur ein weiteres Indiz dafür, daß im Gremium der nationalen Regierungen in der Europäischen Union gerade Regelungen im sozialen Bereich auf die lange Bank geschoben werden, wenn sie nicht vollends blockiert oder abgewürgt werden.
Der Berichterstatter, Herr Peter, hält in seinem Bericht fest, daß sich das Parlament im Zuge der Beratungen über den geänderten Entwurf der Kommission und den Gemeinsamen Standpunkt im wesentlichen durchgesetzt hat. Das ist wichtig. Gerade in sozialen Fragen sind wir, das Europäische Parlament, der Motor innerhalb der Union.
Der ausgezeichnete Bericht des Kollegen Peter ist das beste Beispiel dafür. Der Bericht liefert dem Rat keinen Vorwand, das Inkrafttreten der Richtlinie noch weiter hinauszuzögern. Ich hoffe, das Inkrafttreten der Entsenderichtlinie sendet ein soziales Signal, das von der Bevölkerung in der Union nicht überhört wird. Ich hoffe, die Richtlinie trägt dazu bei, daß die viel beschworene europäische Sozialunion wieder etwas an Glaubwürdigkeit gewinnt.
Ich möchte an dieser Stelle noch ein wenig genauer auf das Problem selbst eingehen, das die Ausarbeitung und Installierung einer Entsenderichtlinie notwendig gemacht hat. Arbeiter in Ländern mit einem hohen Lohnniveau und mit einem kostspielig hohen sozialen Standard werden durch Arbeiter aus Ländern mit niedrigem Lohn- und Sozialniveau in ihrer Existenz gefährdet, und dies vor allem in der arbeitsintensiven, extrem konjunkturabhängigen Baubranche. Es ist daher notwendig, sicherzustellen, daß grundsätzlich der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird, und wenn möglich ab dem ersten Arbeitstag.
Die Kritiker einer solchen Regelung werfen immer ein, daß durch eine solche Regelung eine der vier fundamentalen Binnenmarktfreiheiten, nämlich die Personenfreizügigkeit, relativiert wird. Das mag schon sein, aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Diese Richtlinie ist ein notwendiges Regulativ, um extrem negative Auswirkungen des freien Wettbewerbs zu korrigieren. Mit dieser Regelung soll der Schutz der Arbeiter des Gastlandes erreicht werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, daß Arbeiter aus Billiglohnländern nicht, wie wir sagen, für einen Pappenstiel im Ausland arbeiten müssen. Und ich bin mir sicher, daß die Umsetzung der Entsenderichtlinie den Wettbewerbsvorteil, den Arbeiter in Ländern mit einem niedrigen Lohnniveau auf dem freien Arbeitsmarkt haben, nicht zunichte machen wird. So weit geht die Richtlinie in der vorliegenden Fassung nun auch wieder nicht. Die Richtlinie sieht hier Ausnahmen vor.
Es liegt nun an den einzelnen Nationalstaaten, die Umsetzung dieser Richtlinie zu forcieren. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, daß die praktische Wirkung der Richtlinie im wesentlichen von der Effizienz der nationalstaatlich eingesetzten Kontrollinstrumente abhängt. Es liegt an der Kommission, den Staaten bei der Umsetzung auf die Finger zu schauen, und ich hoffe, daß der Bericht, den die Kommission in einigen Jahren diesem Parlament vorlegen wird, festhält, daß gerade in sensiblen Arbeitsmarktbereichen Lohndumping kein Problem mehr darstellt.

Schiedermeier
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dringend erforderlich. Der Grundsatz des shareholder value wird heute groß geschrieben und über die Menschenwürde gesetzt mit der scheinheiligen Begründung, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht einschränken zu wollen, oder es werden andere Gründe vorgeschoben.
Ich möchte einmal die Verhältnisse der Arbeiter beleuchten, die aus Großbritannien und Portugal oder aus den osteuropäischen Ländern zu uns kommen. Für 5 bis 8 Mark in der Stunde leben sie in Baracken, in Wohncontainern auf engstem Raum zusammengedrängt. Weil sie sich das Essen in Gasthäusern nicht leisten können, leben sie von Brot und Hartwurst, nur damit sie der Familie etwas nach Hause bringen können. Ich frage mich, wo bleibt hier die Menschenwürde?
Ich bin der Meinung, die Gleichstellung der Arbeitnehmer innerhalb und außerhalb der EU muß jetzt endlich erfolgen. Im übrigen redet niemand davon, daß es sich hier auch um eine Wettbewerbsverzerrung handelt. Einige EU-Länder haben bereits glänzende Vorkehrungen getroffen, um solche Verhältnisse zu verhindern. Die anderen streichen die Gewinne ein, weil sie solche Bestimmungen bisher nicht erlassen haben. Ich meine, solche Wettbewerbsverzerrungen muß die Kommission verhindern. Dafür ist sie da. Sie schränkt damit auch die Wirtschaftskriminalität und den sozialen Mißbrauch ein, der mit diesen Praktiken verbunden ist.
Ich meine, diese Richtlinie duldet keinen Aufschub. Darum bin ich mit dem Kollegen Peter einig, daß wir weder positive noch negative Änderungsanträge zulassen können. Wir werden sie alle ablehnen, weil wir die Richtlinie nicht weiter verhindern dürfen und keinem im Rat eine Chance geben sollten, noch einmal einzuhaken.
Ich darf mich bei dem Kollegen Peter und dem Kommissar ausdrücklich dafür bedanken, daß sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Medieninteresse, Herr Präsident, möchte ich noch ansprechen. Redeten wir über die Europäische Aktiengesellschaft, wären hier oben eine Menge Fernsehanstalten vertreten. Wenn es um diese Dinge geht, sind sie leider nicht da!

Amadeo
Herr Präsident, Ziel des Richtlinienvorschlags ist eine Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung verbindlicher Bestimmungen, die von Unternehmen einzuhalten sind, die ihre Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat der Union entsenden. Eine solche Harmonisierung, die definitionsgemäß über den territorialen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten hinausgeht, erfordert selbstverständlich eine besondere Aufmerksamkeit seitens der Union selbst.
Durch die vorgesehenen Schutzbestimmungen soll der in Falle von Entsendungen auftretenden Rechtsunsicherheit abgeholfen und den Erfordernissen der Arbeitnehmer entsprochen werden. Ferner muß sich daraus die Entwicklung fairer Wettbewerbsverhältnisse ergeben. Es sei hervorgehoben, daß das Ziel der Richtlinie nicht in einer Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen besteht, sondern in einer Koordinierung der geltenden Regelungen im Hinblick auf die Festlegung einer Prioritätenliste.
Von der Union muß unseres Erachtens ein Gemeinschaftsinstrument zur Regelung der gesamten Thematik geschaffen werden. In der Richtlinie geht es letzten Endes um das Statut der Arbeitnehmer sowie um die Tendenz zum Abschluß von Lieferverträgen, die auf dem Grundsatz beruhen, Arbeiten von nicht nationalen Unternehmen ausführen zu lassen. Wir vertrauen darauf, daß die Industrien in den südlichen Ländern der Gemeinschaft wirksam geschützt werden, damit sie den Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit wahren und ihn unter Gewährleistung der entsprechenden sozialen Arbeitnehmerrechte praktizieren können.
Wir messen schließlich der vorgesehenen Verpflichtung zur Information und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die auch für die Mitgliedstaaten, von denen der vorliegende Gemeinsame Standpunkt nicht gebilligt wurde, gelten muß, große Bedeutung bei.

Correia
Herr Präsident, mit dieser Richtlinie und der damit verbundenen Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Europäische Union zur Bekämpfung des Lohndumping in allen Mitgliedstaaten wird das Ziel verfolgt, der Diskriminierung und Ausbeutung tausender, insbesondere portugiesischer Arbeitnehmer bei ihrer Entsendung in andere Länder der Gemeinschaft ein Ende zu setzen. Außerdem, und das ist noch wichtiger, geht es darum, die Achtung und Würde, auf die diese Menschen ein Recht haben, wiederherzustellen. Der internationale Wettbewerb der Unternehmen darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
Ich halte es für angebracht, hier darauf hinzuweisen, daß sich der Kampf der Gewerkschaftsdachverbände auf europäischer Ebene und in den betroffenen Ländern als richtig erwiesen hat. Die Annahme des gemeinsamen Standpunktes hat dies gezeigt. Alles aber hat Licht- und Schattenseiten. Diese Richtlinie, die hohe Anforderungen an die Baubranche stellt, bedeutet für andere Erwerbszweige eine gewisse Diskriminierung. Durch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen angewandt werden können, besteht die Möglichkeit einer ungleichen Behandlung der einzelnen Wirtschaftszweige, der einzelnen Unternehmen und der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
Schließlich kann es aufgrund von tarifvertraglichen Vereinbarungen oder sogenannten schiedsgerichtlichen Entscheidungen dazu kommen, daß eine Gleichbehandlung von einheimischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen, die die gleichen Dienstleistungen anbieten, nicht mehr gewährleistet ist. Wir von unserer Seite billigen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialdumping und der Ausbeutung der Arbeitnehmer, aber wir können nicht akzeptieren, daß im Bereich des Binnenmarktes tätige portugiesische Unternehmen durch diese Maßnahmen auf nachteilige Weise diskriminiert werden. Und wir können schon gar nicht akzeptieren, daß die gleichen Maßnahmen nicht auch für Unternehmen aus Drittländern gelten sollen.
Wir bedauern es, daß zwischen der Unterbreitung des ersten Richtlinienvorschlags und dem heutigen Datum so viel Zeit verstrichen ist, denn die Annahme der unerläßlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Dumping im Bereich des gemeinsamen Binnenmarktes ist mittlerweile über sechs Jahre im Verzug. Ich erwähne diesen Punkt, um die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten erneut dazu aufzurufen, der sozialen Dimension des europäischen Einigungsprozesses die gebührende Bedeutung beizumessen.
Wir hoffen, daß die Kommission der Aufforderung des Berichterstatters Folge leistet und binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen entsprechenden Bericht vorlegt. Vielleicht wird dieser Bericht in seiner Analyse dann unseren jetzt geäußerten Befürchtungen recht geben.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Richtlinienentwurf - im übrigen im Rat von Großbritannien und Portugal abgelehnt - unterstellt eine Schutzbedürftigkeit des Baugewerbes in den sogenannten Hochlohnländern und geht von der Annahme aus, daß eine Entsendung von Arbeitnehmern aus sogenannten Niedriglohnländern dorthin ein Lohn- und Sozialdumping darstelle, das unfaire Wettbewerbsbedingungen zur Folge habe.
Die Hauptursache für das in manchen der sogenannten Hochlohnländer zu beobachtende Lohn- und Sozialdumping stellt allerdings die besorgniserregende Zunahme illegaler Beschäftigungsverhältnisse dar. Der Entwurf einer Entsenderichtlinie strebt dagegen an, die legale Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnländern in Hochlohnländer durch erhöhte Entgelte unwirtschaftlich zu machen. Eine solche Einschränkung der legalen Entsendung würde also zur Behebung des Hauptübels der illegalen Beschäftigung nicht das Geringste beitragen.
Die Zulassung tariflicher oder staatlicher Mindestlöhne hat nicht nur den Effekt, den Lohnkostenvorteil der Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnländern in Hochlohnländer zu beseitigen, vielmehr wird dadurch außerdem verhindert oder zumindest erheblich erschwert, für entsandte Arbeitnehmer in Gastländern mit an sich höherem Lohnniveau Beschäftigung zu finden.
Artikel 48 des EG-Vertrags schützt aber in Verbindung mit Artikel 7 a) Absatz 2 des EG-Vertrages die Freiheit der Arbeitnehmer, zu selbstbestimmten Bedingungen in allen Mitgliedstaaten zu arbeiten. Dieses Recht der Freizügigkeit ist einer der Eckpfeiler der Vollendung des Binnenmarktes und steht auch entsandten Arbeitnehmern zu, die in einem anderen Land zu den Arbeitsbedingungen ihres Heimatstaates arbeiten. Die tatsächliche Ausübung dieses Rechts wird bei einer Verwirklichung des Entwurfs einer Entsenderichtlinie weitgehend unmöglich gemacht oder zumindest stark eingeschränkt. In der Verhinderung oder Erschwerung der Ausübung liegt eine nicht hinnehmbare Aushöhlung des Rechts auf Freizügigkeit.
Die einseitige Ausschaltung des Wettbewerbsfaktors Lohnkosten setzt ausländische Anbieter von Bauleistungen einem gegen die Grundprinzipien des europäischen Binnenmarktes verstoßenden Verdrängungswettbewerb aus.

Flynn
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Peter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Des weiteren möchte ich auch dem Parlament für seine großzügige Reaktion danken, was unsere Bemühungen hinsichtlich der endgültigen Verabschiedung dieses Vorschlags betrifft.
In diesem Plenum gibt es eine sehr starke Unterstützung für den Gemeinsamen Standpunkt, den der Rat am 3. Juni im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen angenommen hat. Herr Konrad, ich glaube, es war Ihre Idee, von der wir uns alle leiten ließen, um diese Sache endlich unter Dach und Fach zu bringen. Es ging um die Frage des Schutzes der Niederlassungsfreiheit als Grundrecht und Pfeiler der Europäischen Union und auch um die von Herrn Peter angesprochene Verhinderung von Lohndumping, Sozialdumping und allen sonstigen Formen von Dumping. Ich möchte auf jeden Fall Herrn Hughes und seinen Kollegen und Kolleginnen danken, die den Mehrwert des vorliegenden Vorschlags herausgestrichen haben, und ich halte es auch für angebracht, dem damaligen amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Treu, meinen Dank auszusprechen, der mit großem Einsatz seine Kollegen davon zu überzeugen suchte, den abschließenden Kompromiß festzulegen. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt werden Sie selbstverständlich den Weg für eine sehr schnelle endgültige Annahme dieser Richtlinie ebnen. Ich möchte Sie auch zu den Verbesserungen beglückwünschen, die Sie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens am ursprünglichen Richtlinienvorschlag vorgenommen haben. Ein Mitglied des Parlaments sagte, der Vorschlag sei auf sechs Sitzungen des Rates für soziale Angelegenheiten erörtert worden. Ich glaube, ich komme auf fast acht Sitzungen, auf denen darüber gesprochen wurde.
Die Kommission hat in ihrer jüngsten Mitteilung an das Parlament darauf hingewiesen, daß der Gemeinsame Standpunkt jetzt eine Reihe von wichtigen Punkten enthält, die die Änderungsanträge widerspiegeln, die vom Parlament im Februar 1993 vorgeschlagen wurden. In diesem sehr komplexen Bereich von Bestimmungen über Rechtskonflikte bei Arbeitsverträgen ist es uns gelungen, einen Text zu schaffen, der realistisch ist und zugleich die unerläßliche Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und Arbeitnehmerrechten wahrt. Angesichts dieser Sachlage kann die Kommission die vorliegenden Änderungsanträge nicht annehmen, deren Inhalt die jetzige Fassung des Vorschlags gefährden dürfte, die unserer Meinung nach mit großer Mühe ausbalanciert wurde.
Die Frage von Ro-Ro-Diensten wurde angesprochen, insbesondere von Herrn d'Aboville. Dazu stelle ich fest, daß Roll-on-Roll-off-Dienste keine Entsendung im Sinne der vorliegenden Richtlinie beinhalten. Es handelt sich dabei nicht um ein zweckmäßiges Instrument für die Behandlung von Problemen, die in dieser Hinsicht auftreten könnten, und wir können daher diesen Änderungsvorschlag nicht annehmen. Ich möchte Herrn d'Aboville darauf hinweisen, daß Ro-Ro-Fährschiffe Güter und Passagiere von einem Mitgliedstaat in den anderen transportieren, ohne daß die Betriebsbasis der Fährschiffe in einen anderen Mitgliedstaat verlagert wird, und daß die Fährschiffe nach Abschluß ihres Auftrags zu ihrer Betriebsbasis zurückkehren. In derartigen Fällen werden die Arbeitnehmer nicht im Sinne der Richtlinie entsandt; außerdem wird das Flaggenrecht in der Regel auf Ro-RoFährschiffe angewandt. Die Entsendung eines Arbeitnehmers von einem Fährschiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats auf ein Fährschiff unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats ist außerordentlich selten, so daß wir diesen Änderungsantrag nicht annehmen können.
Herr Wolf sprach einen sehr wichtigen Punkt an, als er fragte, wie schwierig es sei, diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Ich halte seine Frage für berechtigt, doch haben wir die Aufgabe, die effiziente und effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Ich möchte Herrn Wolf und dem Hohen Haus mitteilen, daß wir die Umsetzung dieses Rechtsakts besonders sorgfältig überwachen werden, da seine Anwendung den grenzübergreifenden Charakter der Bestimmungen widerspiegeln wird. Ich kann Herrn Wolf versichern, daß die Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Bestimmungen mit einem besonders feinen Kamm durchkämmen wird. Entsprechendes gilt für die Maßnahmen, die im Falle einer Nichtbefolgung der Richtlinie ergriffen werden. Die Kommission wird außerdem besonders aufmerksam verfolgen, welche Schritte die Mitgliedstaaten unternehmen, um die in Artikel 4 genannten Informationen zur allgemeinen Verfügung zu stellen. Wir haben dies in der Vergangenheit bereits recht erfolgreich durchexerziert. Darüber hinaus ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten bei der Suche nach geeigneten Mitteln zur Förderung der Anwendung der Richtlinie zu unterstützen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12 00 Uhr statt.

Verkürzung der Arbeitszeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0207/96) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Rocard
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wenn ich in fünf Minuten die Maßnahmen zur Beseitigung des Problems der Arbeitslosigkeit behandeln soll, dann ist das wirklich wenig! Ich möchte hiermit keine Kritik an unserer Verfahrensweise äußern, denn die Gründe dafür sind mir wohlbekannt. Dennoch sollten wir uns der Tatsache bewußt sein, daß sie manchmal etwas Tragisch-komisches an sich haben. Wohlan denn!
Der Entschließungsentwurf, der Ihnen heute zur Aussprache und morgen zur Abstimmung vorliegt, beinhaltet nur ein Ziel, nämlich eine Aufforderung an die Kommission, mit allen modernen wirtschaftsstatistischen und informationstechnischen Mitteln die Machbarkeit und Wirksamkeit einer neuen Politik der Sozialbesteuerung im Hinblick auf die Förderung einer starken Verkürzung der Arbeitszeit zu prüfen und zu vertiefen, um die Arbeitslosigkeit substantiell zu senken. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer achtzehnmonatigen Arbeit und Diskussion innerhalb unseres Ausschusses für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung.
Worum geht es? Die Massenarbeitslosigkeit richtet Europa zugrunde. Nichts läßt darauf schließen, daß sie in den kommenden Jahren erheblich zurückgehen wird, denn die technologische Revolution zerstört weiterhin massiv Arbeitsplätze, und ihre letzte Spielart, die informationstechnische Revolution, beginnt sich erst auszuwirken, wobei alle wissen, daß sie verheerende Folgen haben wird. Schon seit einiger Zeit ist der Dienstleistungsbereich nicht mehr in der Lage, die in der Industrie und der Landwirtschaft freigesetzten Arbeitskräfte aufzunehmen.
Unsere Regierungen - einschließlich der Regierung, die ich leiten durfte - haben alles versucht und eine unglaubliche Zahl äußerst kostspieliger Maßnahmen ergriffen, die aber nicht viel an dem massiven und gefährlichen Charakter dieses Phänomens änderten. Ein Weg wurde aber nicht ausreichend genutzt, nämlich die massive Verringerung der Arbeitszeit. Zu diesem Schluß kommt der Bericht, und er schlägt daher genau diesen Weg vor. Trägt dieser Weg wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei? Es gibt da Zweifel. Es besteht zwar keine Gewißheit, aber die Tragweite dieses Problems ist eine nähere Beschäftigung mit der Frage wert. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Kommission hiermit zu beauftragen.
Ein solcher Prozeß ist viel zu komplex, um einheitlich von heute auf morgen gesetzlich vorgeschrieben zu werden. Er kann lediglich das Ergebnis von Betriebsverhandlungen sein. Das Problem für die staatlichen Stellen besteht darin, daß sie in der Lage sein müssen, diesen Weg entschieden zu fördern, ohne die Rolle der Sozialpartner zu übernehmen. Davon ausgehend kann die Senkung der Arbeitszeit nur dann propagiert werden, wenn diese gefordert wird, und das wird nur dann der Fall sein, wenn Löhne und Gehälter im wesentlichen unangetastet bleiben. Ist so etwas möglich? Auf jeden Fall nicht zu Lasten der Unternehmen, denn diese sind einem starken Wettbewerb ausgesetzt, daß dieser Prozeß für sie nur dann akzeptabel ist, wenn die Lohnstückkosten konstant bleiben und keine höheren Belastungen auf sie zukommen. Andererseits haben alle Staaten Haushaltsdefizite, und sie können eine weitere Steigerung dieser Defizite nicht hinnehmen.
Die einzige finanzielle Reserve sind die 4, 5 % des Bruttosozialprodukts, welche die Mitgliedstaaten der Union für die Arbeitslosigkeit ausgeben, und das macht für die gesamte Union ungefähr 350 Milliarden ECU aus. Auf Antrag der EVP-Fraktion war ich allerdings damit einverstanden, diesen enorm hohen Betrag im Text der Entschließung nicht zu erwähnen, denn es gibt einige Ungewißheiten hinsichtlich der Schätzung. Dennoch sollten Sie die Höhe dieses Betrags beachten. Diese Ausgaben werden für die Arbeitslosenunterstützung aufgewandt, ohne daß damit auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird. Würde die Arbeitslosigkeit massiv zurückgehen, dann würden auch diese Ausgaben sinken. Die auf diese Weise erzielten Ersparnisse könnten den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um die Verluste bei den Lohnkosten in einer Größenordnung von 85 bis 95 % auszugleichen, wobei die Prozentsätze ausgehandelt werden müßten.
Der neue Vorschlag, den es zu untersuchen gilt, bestünde in einer Staffelung der Sozialbeiträge und vielleicht hier und da, zum Beispiel in England oder in Dänemark, in einer Staffelung der Unternehmenssteuern, wobei diese bei einer Wochenarbeitszeit von weniger als 32 Stunden nahezu halbiert und bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 32 Stunden mehr als verdoppelt würden. Die Berechnung muß so aussehen, daß ein Unternehmen, das weder die Zahl seiner Arbeitskräfte noch die Arbeitszeit ändern würde, dieselbe Belastung zu tragen hätte wie bisher - denn wir sind nicht dazu da, um das Defizit zu erhöhen -, während ein Unternehmen, das die Arbeitszeit erheblich senken würde, hohe Einsparungen bei seinen Belastungen erzielen würde, die es zum Ausgleich der Einkommensverluste einsetzen könnte, so daß es in die Lage versetzt würde, entweder keine Kündigungen vorzunehmen oder zu entsprechenden Wettbewerbsbedingungen einzustellen und damit Einsparungen für die öffentliche Hand und die Sozialeinrichtungen zu erzielen.
Die Berechnungen zeigen, daß man sich hiervon innerhalb der Union die schnelle Schaffung von mehreren Millionen Arbeitsplätzen erhoffen kann. Es werden nirgendwo Maßnahmen untersucht, die sich so stark auswirken können. Es geht uns darum, daß die große Mehrheit des Parlaments sich diesem Vorschlag anschließt, wobei es hierbei nicht um ein europäisches Gesetz geht, sondern um die Bitte um Prüfung einer Idee. Daher haben wir auf Bitten der EVP-Fraktion und der Liberalen hin akzeptiert, den Titel des Textes, der ursprünglich "Entschließung zur Verkürzung der Arbeitszeit" lautete, zu ändern in "Entschließung zur Verringerung und Anpassung der Arbeitszeit" . Desgleichen haben wir sehr viele Änderungsanträge akzeptiert. Sie werden diese morgen in dem Text nachlesen können, aber ich habe nicht die Zeit, sie näher zu erläutern. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben wir ferner auch akzeptiert, daß die Vielzahl der mit der möglicherweise sinkenden Arbeitslosigkeit zusammenhängenden finanziellen Maßnahmen und Ausgaben, nicht erwähnt werden.
Im Gegenzug, Kolleginnen und Kollegen, habe ich die Liberale Fraktion gebeten - und ich glaube, ich habe ihre Zusage -, ihren gleichzeitigen Antrag an die Kommission zurückzuziehen, wonach diese die Wirksamkeit subventionierter Arbeitsplätze untersuchen sollte, denn es geht hier nicht um subventionierte Arbeitsplätze, sondern um Tarifpolitik, und diese beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun. Daher sollten wir diese Dinge nicht miteinander vermengen.
Kolleginnen und Kollegen, es würde unserem Parlament gut zu Gesicht stehen, wenn es der Kommission, aber auch der gesamten öffentlichen Meinung eine innovatorische, starke und vielleicht auch wirksame Idee zur Bekämpfung unserer Arbeitslosigkeit vorstellen würde.

Fitzgerald
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Rocard und dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung für diesen sehr interessanten und anregenden Bericht danken. Obwohl die Regierungen im Anschluß an den Essener Gipfel konzertierte Maßnahmen zum Wachstum, der Aus- und Weiterbildung, der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und der Reform der sozialen Sicherheit einleiteten, haben wir dem Problem der Arbeitszeit und der Frage, wie eine Behandlung dieses Aspekts zur Bekämpfung unserer Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit beitragen kann, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Dies ist ein Thema, das sich an das von Präsident Delors vorgelegte Weißbuch anschließt. In Europa sind 18 Millionen Menschen ohne Arbeit, während andere Menschen außerordentliche lange Arbeitszeiten haben. Es obliegt daher der Kommission und den Mitgliedstaaten, gründlich und sorgfältig zu prüfen, wie eine Verringerung der Arbeitszeit zur Lösung der Arbeitslosenkrise beitragen kann. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß dies kein Allheilmittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Es ist kein Ersatz für Wirtschaftswachstum. Es ist kein Ersatz für die Wiederbelebung von Regionen, die von der Langzeitarbeitslosigkeit schwer getroffen sind, und es ist kein Wundermittel, um die langfristig arbeitslosen Menschen wieder in den Kernbereich der Wirtschaft einzugliedern.
Die Verringerung der Arbeitszeit kann jedoch einen Beitrag leisten, und diesen Beitrag müssen wir prüfen. In Irland haben wir untersucht, welchen potentiellen Beitrag die Reduzierung der Arbeitszeit leisten kann. Unsere Untersuchungen lassen auf ein zusätzliches Beschäftigungswachstum in Höhe von 1 % schließen. Das ist nicht vernachlässigbar, aber sicherlich auch keine Gesamtlösung für das Problem. Einer der Gründe, weshalb die Arbeitszeit nicht die Liste der Lösungsvorschläge anführt, ist darin zu suchen, daß die dadurch aufgeworfenen Fragen so komplex sind. Diejenigen unter uns, die sich derzeit mit der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie befassen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz erlassen wurde, wissen um die Schwierigkeiten, die wir auf beiden Seiten erfahren: auf seiten der Arbeitnehmer, die mit Überstunden viel Geld verdienen und keine Kürzung wünschen, und auf seiten der Arbeitgeber, die sehr niedrige Löhne zahlen und davon ausgehen, daß ihre Kosten steigen, wenn sie die Löhne nicht dadurch subventionieren können, daß sie ihren Beschäftigten großzügige Überstunden anbieten. Eine Verringerung der Arbeitszeit ist also keine einfache Sache. Wie ich bereits sagte, bekommen diejenigen unter uns, die sich derzeit in der Phase der Verringerung der Arbeitszeit befinden, um den Termin für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie zum 23. November einzuhalten, heftige Kritik zu spüren.
Es sind bereits eine Reihe von Dingen angelaufen, die einige dieser Fragen in Angriff nehmen. Erstens wird sich die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie, die zwar vorrangig als eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz konzipiert wurde, zu einer Reduzierung der Arbeitszeit und Verringerung von exzessiven Überstunden führen. Zweitens wird die Eröffnung von Verhandlungen mit den Sozialpartnern im Rahmen des sozialen Protokolls über Teilzeitarbeit in diesem Bereich neue Möglichkeiten eröffnen.
Es ist wichtig, den diesbezüglichen Schwierigkeiten und Problemen ins Auge zu sehen. Nur wenn wir eine ehrliche Untersuchung durchführen, können wir echte Fortschritte erzielen. Erstens: wenn wir über die Teilung der Arbeitszeit reden, dann reden wir im Grunde genommen über die Teilung des Einkommens, das die Arbeit bringt. Dies kann durch freiwilligen Lohnverzicht, durch freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, durch Teilung von Arbeitsplätzen, durch familienfreundlichere Arbeitsgestaltung, durch mehr Teilzeitarbeit oder durch eine Teilung der Einkommen im Rahmen einer Umverteilung der Beiträge zur sozialen Sicherheit erreicht werden, die ein Kernpunkt von Herrn Rocards Bericht ist. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß wir über eine Umverteilung der Einkommen reden, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, was das bedeutet.
Wenn wir das Potential für Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit prüfen, um eine Reduzierung der Arbeitszeit zu finanzieren, ohne daß die derzeit Beschäftigten zu Einkommensverlusten gezwungen werden, dürfen wir das Problem des Leergewichts nicht außer acht lassen. In Irland scheiden monatlich rund 3 % der Erwerbstätigen aus dem Erwerbsleben aus oder nehmen eine Beschäftigung auf. Es finden also bereits massive Fluktuationen statt, wobei die Leute in das Erwerbsleben eintreten oder es verlassen und ihre Arbeitszeit bereits anpassen. Wenn wir für das bezahlen sollen, was bereits geschieht, entstehen weitere Kosten, die zu den Grenzkosten hinzukommen, die für die Zusatzposten zu zahlen sind - für die zusätzliche Veränderung der Arbeitszeit, die wir auslösen, wenn wir einige dieser Vorschläge implementieren.
Bei einer ehrlichen Überprüfung der Vorschläge des Berichts müssen wir uns die Argumente ansehen, die Angriffsflächen bieten. Erstens müssen wir erklären, warum Europa eine Arbeitszeitrichtlinie zu einem Zeitpunkt erläßt, zu dem unsere Mitbewerber rund um die Uhr arbeiten. Wird dies unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden? Mit dieser Frage müssen wir uns auf ehrliche Weise auseinandersetzen. Wir müssen fragen, ob dies zu weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führt, wenn unsere Mitbewerber außerhalb Europas zur gleichen Zeit totale Flexibilität an den Tag legen. Wir wollen Flexibilität in Verband mit sozialem Schutz, aber wir möchten unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Auch das ist eine Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen außerdem untersuchen, wie sich der Vorschlag auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt. Wenn wir von der Wochenarbeitszeit in einem Unternehmen, das zwei, drei oder vier Leute beschäftigt, drei oder vier Stunden abziehen, dann wird dies nicht zwangsläufig einen zusätzlichen Arbeitsplatz entstehen lassen. Es kann auch zu mehr Produktivität im Unternehmen führen, oder die Kostenänderung kann durch eine geringere Produktion absorbiert werden. In größeren Betrieben kann man leichter erkennen, wie eine Reduzierung der Arbeitszeit - beispielsweise eine Umstellung von vierschichtiger Arbeit auf fünfschichtige Arbeit - zusätzliche Arbeitsplätze erzeugen kann. Wir müssen jedoch prüfen, ob die Vorschläge praktizierbar sind.
Der Tenor des Berichts besagt, daß wir uns in kreativer Weise mit der Frage der Arbeitszeit befassen sollen. Dies ist außerordentlich begrüßenswert. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf kein Lösungsvorschlag ungeachtet der möglichen Probleme, von denen ich einige skizziert habe, beiseite geschoben werden. Wir müssen umfassend prüfen, was die Vorschläge beinhalten, und untersuchen, welche Beiträge - wie klein oder groß sie auch sein mögen - erzielt werden können, wenn Änderungen in diesem Bereich vorgenommen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen, daß sich die Arbeitswoche nach dem Modell der viktorianischen Tradition geformt hat, derzufolge der Mann zur Arbeit geht und die Frau zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, die Socken des Ehemanns zu waschen und das Essen zu kochen. Wir leben in einem ganz anderen Zeitalter der Arbeitskultur, in dem die Mehrzahl der Frauen in einer Gemeinschaft zur Arbeit geht und es zahlreiche Männer und Frauen mit familiären Verpflichtungen gibt, die sich auf Kleinkinder, betagte Eltern oder behinderte Familienmitglieder beziehen können.
Wir müssen verschiedene Formen der Arbeitszeit untersuchen, die den menschlichen Bedürfnissen des Individuums entsprechen. Wenn wir mit Hilfe der Entwicklung einer familienfreundlicheren und menschenfreundlicheren Arbeitsgestaltung zugleich zusätzliche Arbeitszeit schaffen, die wir unseren Arbeitslosen zuweisen können, dann werden wir gleich zwei Aufgaben anstatt einer Aufgabe erledigen. In Irland entwickeln wir zur Zeit ein Bündel von Vorschlägen zum Jobsharing. Ich hoffe, daß wir sie in den kommenden Wochen der Regierung vorlegen können. Wir betrachten sie nicht als Lösung unseres Arbeitslosenproblems, sondern halten sie für einen Beitrag, den zu übersehen sich niemand unter uns leisten kann.
Kurzum, ich begrüße den Rocard-Bericht. Er regt zum Nachdenken an. Ich glaube nicht, daß es mit einer einfachen Implementierung der Vorschläge getan ist. Es gibt noch eine Menge Arbeit und eine Menge Untersuchungen, und es wartet eine Menge Kritik auf uns, die überwunden werden muß. Wenn wir jedoch Mut und Phantasie haben, dann können Rat, Kommission und Parlament gemeinsam ausloten, welchen Beitrag die Reduzierung der Arbeitszeit zur Lösung des größten Problems in Europa leisten kann. Es ist ein Problem, das wir zum Kernstück der irischen Präsidentschaft gemacht haben: das Problem der Arbeitslosigkeit.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, eine gerechte Arbeitsteilung stellt für meine Fraktion eine wichtige Zielsetzung dar. Daß gerade in einer Gesellschaft, in der so oft das Lob der Arbeit besungen wird, mindestens 18 Millionen Menschen - wahrscheinlich jedoch über 30 Millionen - arbeitslos sind, ohne es zu wollen, ist inakzeptabel.
Natürlich besteht, wie auch der Minister bereits gesagt hat, die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nicht nur in der Verkürzung der Arbeitszeit. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zweifellos sehr wichtig. Die Informationsgesellschaft, auf die viele ihre Hoffnung richten, führt jedoch bestenfalls längerfristig zu neuen Arbeitsplätzen, während kurzfristig viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Daß durch wirtschaftliches Wachstum nicht allen Arbeitslosen geholfen wird, ist hinlänglich bekannt. Hinzukommt, daß sich im öffentlichen und im quartären Sektor, die beide sehr beschäftigungsintensiv sind, unter dem Druck der EWU-Kriterien heute ein Schrumpfungsprozeß vollzieht.
Damit wird kurzfristig das Interesse an einer Verringerung der Arbeitszeit und dem Abbau von Überstunden größer. Die Zahl der Überstunden für die gesamte Union wird inzwischen auf drei bis vier Millionen Arbeitsplätze geschätzt. Daher ist die u. a. von Klaus Zwickel, dem Vorsitzenden des Deutschen Metallverbandes, vorgeschlagene Lösung logisch, nämlich Überstunden künftig durch Freizeit, durch Ausgleichsurlaub abzugelten.
Häufig werden Probleme angeführt, was die Produktivität und höhere Lohnkosten betrifft. In meinem Land - Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit sind dort bekanntlich weit verbreitet - durchgeführte Untersuchungen ergaben, daß das Verhältnis zwischen kürzeren Arbeitszeiten und Produktionsumfang weitaus positiver ist als vielfach angedeutet wurde. Die Untersuchung zeigte, daß Menschen mit kürzerer Arbeitszeit häufig eine größere Produktivität und bessere Qualität erbringen, bewußter mit ihrer Zeit umgehen, bewußter Prioritäten setzen, entschlossener und dynamischer sind, eine höhere Motivation besitzen sowie last but not least einen geringeren Krankenstand aufweisen. Eine Reihe positiver Folgen also, die sich natürlich auch auf Produktivität und Kosten positiv auswirken. Bei den Tarifverhandlungen, bei denen Arbeitszeitverkürzungen in meinem Land beschlossen werden, zahlen Arbeitnehmer schon seit Jahren mit begrenzten Lohnforderungen und mehr Flexibilität. Es ist bedauerlich, daß von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament versucht wird, Arbeitszeitverkürzung einer Flexibilisierung und/oder Neugestaltung der Arbeitszeit gleichzustellen. Damit wird dem Rocard-Bericht großes Unrecht angetan. Gegenüber den Dogmatikern, nach deren Ansicht Lösungsmöglichkeiten nur in einer Flexibilisierung oder Neugestaltung bestehen, bietet Rocard gerade gemischte Strategien an, durch die beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - zu Arbeitszeitverkürzungen angeregt werden könnten. Vor allem für diejenigen, von denen Marktmechanismen angepriesen werden, müßten gegenseitig vorgeschlagene Mechanismen, bei denen Sozialprämien differenziert werden, sehr attraktiv sein, ebenso wie finanzielle Anreize für Arbeitnehmer, durch die ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet wird. Das erscheint mir doch sehr marktkonform. Diejenigen, die nicht möchten, daß ein solches Modell oder ein solcher Mechanismus untersucht werden, erwecken den Eindruck, daß sie vor den Ergebnissen einer solchen Untersuchung Angst haben. Damit lassen sich zwar Dogmen schützen, doch entzieht man sich damit als Politiker der Verantwortung, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Mann, Thomas
Sehr geehrter Herr Präsident, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für die Union absoluten Vorrang. Angesichts dieser großen politischen und sozialen Herausforderung müssen wir neue Wege gehen, aber auch darauf achten, daß die Ideen realisierbar sind. Herr Rocard befaßt sich in seinem Initiativbericht mit der Verkürzung der Arbeitszeit. Erstaunt stellt er fest, daß das Thema bisher kaum erwähnt wurde, und vermutet, es mache Angst. Das ist ein Irrglaube! Viele Versuche, die Arbeitszeit zu verringern und Neueinstellungen vorzunehmen, scheiterten an der Umsetzbarkeit. Das VW-Modell einer Vier-Tage-Woche ist nicht allgemeingültig, weder für die Autobranche noch für andere Sektoren.
Die Verteilung der Arbeit ist eine Defensivstrategie. Um Arbeitslosigkeit zu überwinden, brauchen wir neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen, die das Klima für Investitionen und Innovationen schaffen. Nur wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, besteht Spielraum für flexible Arbeitszeitveränderungen. Das alles fehlt im Bericht Rocard.
Der Vorschlag, die eingesparten Gelder der Arbeitslosenunterstützung von staatlichen Stellen verteilen zu lassen, um Lohneinbußen auszugleichen, ist in den wenigsten Ländern zu verwirklichen. Wenn dies Staatsdirigismus zur Folge hat, ist es völlig unvereinbar mit unserem Verständnis von sozialer Partnerschaft. Wir setzen uns ein für Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen, abgestimmt auf die Bedürfnissse und Arbeitsabläufe in Betrieben und verabschiedet von den Tarifparteien.
Unsere Zweifel an der Richtigkeit des von Herrn Rocard gemutmaßten Sümmchens von 350 Mrd. ECU konnten nicht ausgeräumt werden. Diese Gelder sind keine Finanzreserve, über die man beliebig verfügen kann. Aufgabe der Mitgliedstaaten muß vielmehr sein, nichtbenötigte Gelder einzusparen, um Staatsverschuldung abzubauen und zu Stabilität zu finden. Der Gedanke, die Produktivität des öffentlichen Dienstes sei nicht steigerungsfähig, ist provozierend und falsch. Uns EVP-Mitgliedern im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung ist es gelungen, dem Bericht Rocard ein neues Gesicht zu geben. Außerdem hat der Berichterstatter fast alle Änderungsanträge, die wir als Gesamtfraktion unter dem Titel "Anpassung der Arbeitszeit" einbrachten, übernommen. Damit hat er sich von dem Grundgedanken einer Studie der Kommission ausschließlich zur Verkürzung der Arbeitszeit verabschiedet.
Die ursprüngliche Form sah eine Empfehlung vor, in der die Bedingungen für Arbeitszeitverkürzungen bereits definiert sind, im Klartext: Die Analyse sollte zwar gemacht werden, die Ergebnisse aber standen für den Berichterstatter von vornherein fest - so werden teure Studien zu einer billigen Farce.
Die Sachposition der Europäischen Volkspartei ist eindeutig: Wir sind für intelligente, flexible Arbeitszeitanpassung. Wir sind für mehr Teilzeitarbeitsplätze auf freiwilliger Basis, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Betriebe und die Beschäftigungsabläufe. Wir sind auch für gleitende Übergänge in den Ruhestand und Modelle der Altersteilzeit. Das alles muß Platz finden in der Studie der Kommission!

Crowley
Herr Präsident, ehe ich beginne, möchte ich die amtierende Ratspräsidentin, Frau Minister Fitzgerald, im Plenum willkommen heißen. Ich habe mit ihr in der Vergangenheit im Nationalen Wirtschafts- und Sozialforum häufig zusammengearbeitet. Ich achte ihre Meinung und konnte mich bei zahlreichen Gelegenheiten von ihren Ratschlägen leiten lassen. Ebenfalls gleich zu Beginn möchte ich Herrn Rocard dazu gratulieren, daß er seinen Bericht mit Entschlossenheit und Beharrungsvermögen durchgesetzt hat, trotz des manchmal erbitterten Widerstands bestimmter Fraktionen, wobei ich zu den erbittertsten Widerständlern zählte.
Es war Thomas Moore, der das Land der Hoffnung als Utopia beschrieb. Damit befassen wir uns heute. Wir befassen uns mit einem Ideal, das wir alle gerne verwirklicht sehen möchten: kürzere Wochenarbeitszeit, mehr Geld, weniger Steuern, mehr Freizeit. Die Wirklichkeit sieht jedoch etwas anders aus. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß wir letzten Endes zum Scheitern verurteilt sind, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, wenn wir es unseren Betrieben und Unternehmen nicht ermöglichen, zu gedeihen und auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Wir werden nicht nur beim Schutz bestehender Arbeitsplätze scheitern, sondern wir werden auch bei der Suche nach neuen Formen der Arbeit für die Langzeitarbeitslosen scheitern.
Selbst in der heutigen Debatte gab es unterschiedliche Stellungnahmen zur Zahl der tatsächlichen Arbeitslosen in Europa. Herr Rocard nannte über 20 Millionen. Herr W.G. van Velzen sprach von 30 Millionen - vielleicht irrte sich die Übersetzung, und ich entschuldige mich, wenn dies der Fall sein sollte. Die Ministerin und amtierende Ratspräsidentin erwähnte 18 Millionen. Es gibt also allein in diesem Punkt bereits enorme Meinungsunterschiede. Wenn wir über die Einführung neuer Arbeitsformen und Arbeitszeiten reden, müssen wir doch wissen, was wir erreichen wollen und von welcher Grundlage wir ausgehen.
Der vorliegende Bericht enthält keine Folgenabschätzung, nicht einmal im Hinblick auf die KMU, die von der Kommission als Antriebskraft zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bezeichnet werden. Außerdem geht der Bericht fälschlicherweise davon aus, daß internationale Untersuchungen ergeben hätten, eine Reduzierung der Arbeitszeit werde zu einer Zunahme der Beschäftigung führen. Wenn wir uns jedoch den jüngsten OECD-Bericht ansehen, stellen wir fest, daß eine Reduzierung der Arbeitszeit die Beschäftigung nicht erhöhen wird. Zusätzlich werden wir die Leute auch noch frühzeitig auf das Abstellgleis schieben. Das ist eine neue Diskriminierung aufgrund des Lebensalters, die die Menschen zur vorzeitigen Pensionierung zwingt, so daß uns ein reicher Wissens- und Erfahrungsschatz verlorengeht.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Boogerd-Quaak
Herrn Rocard ist es gelungen, uns alle sehr zu beschäftigen, sowohl im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung als auch in unseren eigenen Fraktionen, und ich kann ihm sowie meinen Kolleginnen und Kollegen versichern, daß die in meiner Fraktion geführten Diskussionen jedenfalls noch nicht abgeschlossen sind. Ich kann ihm jedoch auch versichern, daß ich mich für meine Person dafür aussprechen werde, daß dem Bericht eine Chance gegeben wird, wobei ich keineswegs etwa der Meinung bin, daß darin die Lösung aller Übel bestünde.
Andererseits bin ich der Meinung, daß wir tatsächlich einen politischen Auftrag besitzen, die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Der Rocard-Bericht enthält dazu eine interessante Idee, nämlich daß steuerliche Anreize sowie Anreize in Form von Sozialprämien insbesondere für die Kürzung der Arbeitszeit geboten werden, die gefördert werden soll, und einer solchen Idee möchte ich eine Chance geben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, ob dies wirklich eine Lösung sein wird. Herr Rocard hat im Ausschuß häufig erlebt, daß ich ihm widersprochen habe. Ich habe dort vielfach erklärt, daß Arbeitszeitverkürzung meines Erachtens auch eine Reihe negativer Aspekte besitzt. In meinem Land, dem gleichen Land wie das von Herrn van Velzen, finden sich auch Beispiele von Arbeitszeitverkürzungen, bei denen es seitens der Arbeitnehmer einen Lohn-Verzicht gab, ohne daß jemals zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich war beispielsweise selbst in der Vergangenheit davon betroffen. Wir brauchen uns also hier wirklich keine Illusionen zu machen. Es handelt sich auch um eine Lösung, die eher für Großunternehmen gilt und dort leichter ausführbar ist, und die bei kleineren Unternehmen wohl einen wesentlich geringeren Beitrag leisten wird.
Ich war im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung auch derjenige, der sich dafür ausgesprochen hat, im Lichte der Arbeitszeitverkürzung Arbeit neuzugestalten. Mir geht es nicht nur um wöchentliche Arbeitszeitverkürzung, sondern eventuell auch um eine jährliche Arbeitszeitverkürzung sowie darum, daß mit dem Einsatz von Arbeit im Verhältnis zu den Produktionsmitteln, den Gebäuden sowie der Art, wie die verschiedenen Arbeitsmodelle von uns über eine Woche verteilt werden, wesentlich flexibler umgegangen wird. Herr Rocard war - und das finde ich wirklich sehr großmütig - bereit, die von uns im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung angeführten Argumente zu berücksichtigen und einen Großteil der von uns dazu eingereichten Änderungsanträge zu übernehmen. Natürlich wird es einige geben, die sagen werden, Herr Rocard müsse seinen Bericht zurückziehen. Das glaube ich jedoch nicht; Herr Rocard gehört meines Erachtens zu denjenigen, die bereit sind, zu hören, was die Kolleginnen und Kollegen zu sagen haben, und interessante Ideen zu übernehmen. Meine Bitte an die Kommission lautet, das Gleiche zu tun. Mein Dank gilt auch dem Ratspräsidenten, der über dieses Problem sehr sorgfältig nachgedacht und auch einige Punkte genannt hat wie genauere Untersuchungen was die Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Ich werde also den vorliegenden Vorschlag in meiner Fraktion verteidigen. Es ist zwar nicht sicher, daß ich dabei ganz erfolgreich sein werde, doch wird meiner Meinung nach ein Großteil meiner Fraktion für den vorliegenden Bericht stimmen, um ihm eine Chance zu geben.

Stenius-Kaukonen
Herr Präsident, in Finnland hat man in der Industrie Versuche mit dem 6+6-Modell durchgeführt und damit viele positive Ergebnisse erzielt. Die Maschinenlaufzeiten haben sich verlängert, und die Aufmerksamkeit der Arbeitnehmer länger an. Außerdem ist es jetzt leichter für sie, Arbeit, Familienleben und Freizeit in Einklang zu bringen. All das zeigt sich auch an der Abnahme von Krankheits- und Fehltagen.
Aufgrund der gesteigerten Arbeitsproduktivität war und ist es bei diesen Versuchen möglich, den Arbeitnehmern trotz verkürzter Arbeitszeit denselben Lohn zu zahlen. Dies ist also dank der gesteigerten Arbeitsproduktivität durchaus möglich. Die Mehrheit unserer Fraktion, die aus Südeuropäern besteht, ist verständlicherweise der Meinung, daß Lohnkürzungen unter keinen Umständen hinzunehmen sind.
Im öffentlichen Sektor ist es schwierig, all die positiven Ergebnisse zu erreichen, die ich eben für den privaten Sektor aufgezählt habe. An vielen Arbeitsplätzen in Finnland waren die Verhandlungen sehr schwierig, und man konnte nicht in allen Fällen zu einer Vereinbarung kommen, weil die Arbeitnehmer dagegen waren.
Deshalb halte ich es für notwendig, daß für Versuche mit Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsteilung besonders im öffentlichen Sektor finanzielle Mittel bereitgestellt werden, und zwar so, daß Lohnkürzungen gegebenenfalls ausgeglichen werden - vorzugsweise in vollem Umfang. Wenn die Arbeitslosigkeit abnimmt, lassen sich erhebliche Ersparnisse bei den öffentlichen Ausgaben erreichen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muß denn auch gefördert werden, nicht nur durch Stützungsmaßnahmen, sondern auch durch eine Neuausrichtung der Grundlagen für die Berechnung der Sozialabgaben. Das im Bericht vorgeschlagene Modell einer Staffelung der Sozialabgaben anhand der täglichen Arbeitszeit ist eine gute Idee.
Nun brauchen wir praktische Beispiele, und die müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Das wichtigste, was dieser Bericht bringt, ist, daß die Kommission verpflichtet wird, die Resultate der in verschiedenen Ländern durchgeführten Versuche zusammenzutragen und die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner anszuspornen, über die Durchführung neuer Versuche zu verhandeln. Das ist eine außerordentlich wichtige Initiative, und ich möchte Herrn Rocard für seine gute Arbeit danken.

Schörling
Herr Präsident! Die Grünen begrüßen diese Initiative sehr, ebenso den Bericht darüber, die Arbeitszeitverkürzung als wichtigen Bestandteil bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu betrachten. Vielleicht verhilft er auch einer neuen Betrachtungsweise über den Einsatz unserer gemeinsamen Mittel - d.h. der staatlichen Mittel - zum Durchbruch. Vielleicht können sie als Ausgleich für die Lohneinbußen verwendet werden.
Wir hätten uns natürlich gewünscht, daß der Bericht nicht in solchem Maße von den konservativeren Kräften im Europäischen Parlament verwässert worden wäre, und daß wir eine direktere Beschreibung der Situationen und Vorschläge bekommen hätten, die Rocard zunächst vorgelegt hatte. Wir dürfen nicht verheimlichen, daß eine hohe Arbeitslosenrate tiefere gesellschaftliche Gräben in der Gesellschaft aufwirft, und daß dadurch auch die Konflikte zunehmen und ein Nährboden für Gewalt, Rassismus und demokratischen Verfall entsteht. Deshalb wäre es demütigend gewesen, wenn wir überhaupt nichts zustande gebracht hätten. Was wir vorliegen haben, ist sozusagen das beste, was aus dieser Situation gemacht werden konnte.
Der Ausgangspunkt der Grünen ist immer gewesen, daß Arbeitszeitverkürzung aus vielerlei Gründen eine gute Sache ist. Natürlich, weil wir die Arbeit teilen und die Arbeitslosigkeit verringern sollen, aber auch, weil dies zu mehr Gleichstellung, mehr Gleichberechtigung und besserer Lebensqualität führt. Auch der Aufbau funktionierender sozialer Netze wird ermöglicht, die ja selbst auch wieder Sicherheit und Freiheit schaffen.
Dann sind natürlich noch eine Reihe weiterer Maßnahmen notwendig, damit mehr Arbeitsplätze und eine stabile Kreislaufgesellschaft geschaffen werden können. Ich denke dabei z. B. an eine "grüne" Veränderung der Steuern und an Investitionen in neue Energie- und Transportsysteme. Diese Maßnahmen sind nur wenig beschrieben worden, und sie würden wirklich viele, viele hunderttausend Arbeitsplätze schaffen.
Es liegt ein Änderungsvorschlag vor, das Wort "Anpassung" der Arbeitszeit in den Titel aufzunehmen. Dies ist ein Wort, das auf viele unterschiedliche Arten interpretiert werden kann, vielleicht auch mißverstanden werden kann. Deshalb bin ich der Meinung, daß "Anpassung" oder "Flexibilität" nicht beinhalten darf, daß soziale und arbeitsrechtliche Regeln außer kraft gesetzt werden. Hingegen sollen die Parteien, d.h. die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Staat, in gemeinsamen Bemühungen versuchen, eine wesentliche Arbeitszeitverkürzung durchzuführen.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, Rat und Kommission haben das Thema Arbeitszeitverkürzung eine ganze Zeit lang vor sich hergeschoben. Es gab sogenannte andere Schwerpunkte, die es nicht zuließen, daß über dieses Thema eine Aussprache geführt wird. Es gab die 3 %-Norm von Maastricht und somit den automatischen Stopp für soziale Themen. Von den Gewerkschaften wurde ständig über zu hohe Sozialabgaben sowie darüber geklagt, daß wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es gab inzwischen das zunehmende Phänomen der Produktionsverlagerung in mitteleuropäische und südostasiatische Länder. Es gab auch - wie von uns eingestanden werden sollte - ideologische Pattsituationen zwischen dem, was progressiv und was konservativ bezeichnet wird. Daher erfolgt die heutige Aussprache zum rechten Zeitpunkt, damit Phantasie und Kreativität eine neue Chance gegeben werden kann.
Vor drei Jahren hat unsere Partei in Flandern einen Kongreß über Arbeitszeitverkürzung veranstaltet. Arbeitszeitverkürzung galt damals als unrealistisch und wurde jedenfalls als nicht möglich bezeichnet. Heute wird die Diskussion darüber am richtigen Ort geführt, nämlich hier im Europäischen Parlament. Um es klar zu sagen: Arbeitszeitverkürzung stellt kein Wundermittel, kein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Dazu müssen verschiedene Wege eingeschlagen werden. Arbeitszeitverkürzung stellt nur einen dieser Wege dar; sie ist jedoch vor allem eine neue moralische Dimension, die wir zu schaffen versuchen. Arbeitszeitverkürzung kann somit auch nicht als allgemeine Maßnahme gelten. Sie muß aus dem Ergebnis von Verhandlungen resultieren, die sektoren- oder eventuell betriebsweise geführt werden, um den lokalen Situationen sowie der Wettbewerbssituation des in Frage stehenden Sektors oder Betriebs gebührend Rechnung tragen zu können.
Zu dem vorliegenden Bericht wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in denen von Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen gesprochen wird. Das ist zwar sympathisch, doch ist - wir müssen ehrlich sein - ein solches Konzept wohl unrealistisch. Daher wird meine Fraktion diese Änderungsanträge nicht unterstützen. Der Berichterstatter hat meines Erachtens den richtigen Weg eingeschlagen mit dem Vorschlag, den Gesamtbetrag in Höhe von 350 Milliarden ECU an Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Arbeitslosen zum Teil dazu einzusetzen, um etwaige Lohneinbußen auszugleichen.
Sodann wurde von der PPE-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, wonach der Begriff "Arbeitszeitverkürzung" aus dem Bericht zu entfernen und statt dessen der euphemistischen Begriff "Anpassung der Arbeitszeit" zu setzen ist. Damit wird meines Erachtens gegen frühere Vereinbarungen verstoßen. Ich muß darauf hinweisen, daß in jenem Bericht eines Nichtständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, dem Bericht von Herrn Coates, seinerzeit vereinbart wurde, auf das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht allzu ausführlich einzugehen, denn gleichzeitig wurde der Rocard-Bericht erstellt. Dieser Bericht liegt uns nun heute vor. Darin werden u. a. zahlreiche Untersuchungen vorgeschlagen und eine Vielzahl von Studien gefordert. Die Durchführung solcher Untersuchungen und Studien stellt heute eine Notwendigkeit dar, und damit sollten wir nun unbedingt beginnen. Wir stehen nämlich meiner Meinung nach an Wendepunkten der Geschichte. Grundsätzlich geht es um eine Diskussion darüber, welche Anforderungen nach Ansicht von uns als politische Fraktionen bestehen, was Lebensqualität und neue gesellschaftliche Anpassungen betrifft. Das ist der tiefere Sinn der heute geführten Aussprache.

Jensen, Lis
Herr Präsident, das Problem der Arbeitslosigkeit stellt alles andere in den Schatten, steht unter anderem in dem Rocard-Bericht. Ich glaube, dem kann ein jeder zustimmen, aber die Frage ist, wer etwas an dem Problem der Arbeitslosigkeit ändern soll. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder beide? In diesem Bericht wird davon ausgegangen, daß es beide sein sollen. Erlauben Sie mir zu sagen, daß ein Gedankenaustausch meines Erachtens immer über die Landesgrenzen hinweg stattfinden sollte, auch wenn die Beschäftigung zur Debatte steht. Aber wir wollen keine Vorschriften für noch mehr Zusammenarbeit. Ich muß mich dagegen verwehren, daß gemeinsame Vorschläge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit in der Union erstellt werden. Ich selbst bin der Ansicht, daß im Rocard-Bericht auf eine Reihe guter Vorschläge zur Lösung des Problems hingewiesen wird, zu denen eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gehört; aber das sollten die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden, entweder über Gesetzesentwürfe oder indem es durch Übereinkommen zwischen den Sozialpartnern geregelt wird.
Mehr im allgemeinen möchte ich betonen, daß ich es wirklich unerhört finde, daß dauernd unter EU-Führung von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Rede ist, und man zugleich von Seiten der Union auf die volle Ausführung der dritten Stufe der WWU hinarbeitet. Den Mitgliedstaaten wird die Führung einer Konvergenzpolitik nahegelegt, die bekanntlich ein Anwachsen des Heers von Arbeitslosen bedeutet. Mehrere Sachverständige und sogar begeisterte Anhänger der WWU haben erklärt, daß die volle Durchführung der WWU die Arbeitslosigkeit erhöhen wird. Wenn man am Zeitplan des Unionsvertrages festhält, dann sagt der Betriebsrat der dänischen Arbeiterbewegung ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union um etwa eine Million voraus.
Ich vermisse eine klare Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und denen der Union in diesem Bereich. Ich finde, es ist ein Manko, daß keine derartige Abgrenzung in den Bericht aufgenommen wurde. In dieser Versammlung wird häufig davon gesprochen, wie wichtig es ist, an den kulturellen Unterschieden festzuhalten. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß eins der Merkmale dänischer Kultur darin besteht, daß alle Übereinkommen in Verbindung mit den Gegebenheiten des Arbeitsmarkts auf die Sozialpartner entfallen, und wir wollen, daß es so bleibt. Lassen Sie uns die kulturellen Unterschiede der fünfzehn Länder aufrechterhalten! Das Problem der Arbeitslosigkeit können wir ebensogut jeder für sich lösen.

Lang, Carl
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere, daß Herr Rocard, der drei Jahre lang französischer Premierminister war, diese Zeit nicht dazu genutzt hat, um die Geißel der Arbeitslosigkeit mit den Wundermitteln zu beseitigen, die er uns heute hier vorgestellt hat. Die Zahl der Arbeitslosen ist aber in Frankreich während der vierzehnjährigen Regierungszeit von François Mitterrand leider von einer auf drei Millionen gestiegen. Aber Herr Rocard hat sich ideologisch nicht weiterentwickelt, und leider hat er seine malthusianische und pessimistische Wirtschaftsauffassung nicht aufgegeben.
Nein, die verfügbare Arbeitsmenge innerhalb der Europäischen Union und vor allen Dingen in Frankreich ist nicht ein für allemal auf ihren gegenwärtigen Stand begrenzt. Wir müssen unsere Märkte gegen unlauteren Wettbewerb schützen, wir müssen eine falsche Steuerpolitik reformieren, die Arbeit, Anstrengung und Unternehmertum bestraft, wir müssen die Schimären von Maastricht und ihre überschätzten Devisen aufgeben, wir müssen den Lebensstandard der Staaten senken, die Einwanderungsströme umkehren und den Verbrauch ankurbeln, dann werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Nein, die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind nicht rein arithmetischer Natur. Sie sind dynamisch und evolutiv, sie sind lebendig, und sie fügen sich daher nicht in die völlig unverständlichen intellektuellen Schemata ein, die Sie in Ihrer Begründung beschreiben. Was wird aus Ihren Theorien, wenn man sie auf die KMU, auf die kleinen und mittleren Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern anwendet? Die Steigerung der Maschinenlaufzeit, d.h. Mehrproduktion, ist nur dann nützlich, wenn es dafür eine entsprechende Nachfrage gibt. Sie sagen, daß die durchschnittliche Arbeitszeit eine an das Beschäftigungsniveau geknüpfte Variable sei. Wie kommt es dann, daß die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zurückgeht oder daß sie in Japan gering ist, obgleich die Arbeitnehmer in diesen Ländern statistisch gesehen mehr arbeiten als die Europäer? Die Senkung der Wochen-, Monats- oder Jahresarbeitszeit wird somit nicht automatisch zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führen.
Und der wichtigste Punkt schließlich ist vielleicht der, daß Sie nicht an die Menschen denken. Die Arbeitsqualität und -quantität für die Menschen läßt sich nicht auf Ihre buchhalterische Sicht der Arbeitszeit reduzieren. Die leitenden Mitarbeiter, für die es den Begriff der Überstunden nicht gibt, werden immer so viel arbeiten, auch wenn es vernünftig erschiene, 32 Stunden zu arbeiten. Arbeiter müßten auf zusätzliche Einnahmen verzichten, weil man ihnen Überstunden verbietet. Und wenn man ihnen nur ihren Grundlohn beläßt, dann werden sie am Monatsende mit dem Geld nicht hinkommen. Nein, Herr Rocard, die Menschen sind weder austauschbar noch identisch, man kann sie nicht mit Hilfe der Informationstechnik modellieren.
In Wirklichkeit weigern sie sich, eine klare Diagnose der Ursachen der Arbeitslosigkeit anzustellen. Weltweiter Freihandel, Einwanderung, falsche Steuerpolitik, Sie haben alle Wundermittel und Salben ausprobiert, und dennoch gibt es 25 Millionen Arbeitslose in Europa. Ihr Bericht ist nichts weiter als ein politischer Streich, dem nur die Bedeutung zukommt, die Ihnen eine im Niedergang begriffene politische Klasse und eine mit ihr komplizenhaft verbündete gewerkschaftliche Klasse zubilligt, denn sie sind beide unfähig, eine Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen, politischen, demographischen und moralischen Krise zu geben, die Europa heute erschüttert.

Weiler
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht auf meinen Vorredner eingehen, aber die Skepsis in den Reihen der EVP hat mich doch sehr gewundert. Nach dem Weißbuch von Jacques Delors wurden immerhin durch Verkürzung der Arbeitszeit in den nördlichen Mitgliedstaaten 8 % mehr Arbeitsplätze geschaffen, in den Niederlanden sogar die Hälfte des 30 %igen Beschäftigungsanstiegs. Auch in Deutschland ist in den Jahren von 1983 bis 1992 ein Drittel der neu entstandenen Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung entstanden.
Wir müssen jedoch eines realistisch sehen: Durch Wachstum allein werden kaum noch neue Beschäftigungseffekte erzielt. Das Basler Prognos-Institut hat z.B. für Deutschland vorhergesagt, daß wir im Jahr 2010 nicht mehr Beschäftigung als im Jahr 1992 haben werden. Das ist vor allen Dingen durch den Fortschritt in der Produktivität bedingt. Wir werden zwar Zuwächse im Dienstleistungssektor haben sowie im Informationssektor, aber eine Abnahme im Produktionssektor und auch weiterhin in der Landwirtschaft.
Dies können wir als Politiker natürlich nicht defensiv hinnehmen. Die Erwerbsarbeit ist nicht nur wirtschaftliche Sicherung, sondern die wichtigste Möglichkeit von individueller Selbstentfaltung. Daher finde ich die Konzepte, die Michel Rocard hier erarbeitet hat - es ist ja ein Bündel von Konzepten und nicht nur die Arbeitszeitverkürzung - hervorragend. Mit diesem Bericht wird es auch neue wichtige Anstöße für die Debatte in den nationalen Parlamenten und auch auf europäischer Ebene geben. Die Arbeitgeber waren lange Jahre gegen eine Arbeitszeitverkürzung und nur für eine Flexibilität, die ständige Verfügbarkeit rund um die Uhr, Arbeit auf Zeit, Arbeit auf Abruf bedeutete. Das ist inzwischen anders geworden.
Volkswagen in Deutschland ist nur ein Beispiel. Sie irren sich, Herr Kollege von der CDU, wenn Sie meinen, es gibt keine anderen Beispiele. Sogar die KMU sind inzwischen davon angetan, moderne innovative Arbeitszeitprojekte zu prüfen. Die Vorschläge von Michel Rocard sind ein wichtiger Baustein für eine europäischen Beschäftigungspolitik.

Pronk
Bekanntlich hat meine Fraktion mit dem heute vorliegenden Rocard-Bericht noch einige Probleme, und daher war ich äußerst überrascht über das, was von Herrn Vandemeulebroucke soeben behauptet wurde, nämlich daß wir uns nicht an die von uns getroffenen Vereinbarungen hielten. Wir haben uns im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung nota bene der Stimme enthalten, so daß es dann logisch ist, daß man noch nicht einverstanden ist. Meines Erachtens müßte selbst Herr Vandemeulebroucke dies wissen.
Von der PPE-Fraktion wird die Durchführung eingehender Untersuchungen und Studien gefordert, die von der Kommission zu veranlassen sind, und anhand derer wir dann Schlußfolgerungen ziehen müßten. Aus diesem Grund haben wir vierzehn Änderungsanträge eingereicht. Wenn diese Änderungsanträge in den Bericht aufgenommen werden, ist er für unsere Fraktion wesentlich akzeptabler als bislang. Das kann ich Ihnen versichern.
Neugestaltung der Arbeitszeit stellt nicht das einzige Instrument zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit dar. Es kann zwar - und darin bin ich mit der Ratspräsidentschaft einig - eines der Mittel darstellen, durch das mehr Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden können. Hierbei darf Herr Rocard nicht vergessen, daß nicht alle neugeschaffenen Arbeitsplätze von registrierten Arbeitslosen besetzt werden. Aus dem Weißbuch ist zu entnehmen, daß von vier neugeschaffenen Arbeitsplätzen jeder dritte nicht von Arbeitslosen, sondern von anderen eingenommen wird, wie erneut ins Berufsleben tretende Frauen, Jugendliche sowie diejenigen, die ihren Beruf gewechselt haben. Die Behauptung von Herrn Rocard, nämlich daß dadurch, daß der Staat wenig zur Unterstützung der Arbeitslosen auszugeben braucht und 350 Milliarden ECU spart, ist also nur teilweise zutreffend. Unter Umständen können sich sogar höhere Ausgaben ergeben.
Als Niederländer möchte ich jedoch auch etwas Positives zur Neugestaltung der Arbeitszeit sagen. Anfang der 80er Jahre wurde in den Niederlanden von Gewerkschaften und Arbeitnehmern zusammen mit der staatlichen Seite beschlossen, erste Experimente mit der Neugestaltung der Arbeitszeit durchzuführen, die in zahlreichen Fällen einwandfrei funktionierten. Dieser Beschluß ist nur im Rahmen der sehr schlechten Wirtschaftslage zu sehen, wie sie seinerzeit herrschte.
Seit der Lubbers-Regierung in den 80er Jahren ist die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken. Arbeitszeitverkürzung kann also sehr wohl zu einer Lösung beitragen, sofern sich für die Unternehmen keine höheren Gesamtkosten ergeben. Arbeitszeitverkürzung, durch die sich die Kosten erhöhen, führt zu einer Verringerung der Beschäftigung. Das wird bisweilen verkannt. Wenn es jedoch keine höheren Kosten gibt, wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt und kann sich sogar geringfügig verbessern. Daher lohnt es sich, Untersuchungen zur Neugestaltung der Arbeit durchzuführen, jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen zu treffen.

Hermange
Herr Präsident, der uns heute vorgelegte Bericht über die Verkürzung der Arbeitszeit ist ein Beweis für die Fähigkeit unseres Parlaments, wesentliche Beiträge zu den Problemen unserer Zeit zu leisten. Ich möchte daher den Berichterstatter zu seiner bedeutsamen Arbeit, seiner Hartnäckigkeit und seiner Begeisterung beglückwünschen, mit der er seine Vorschläge bei jeder Gelegenheit verteidigt.
Seine Feststellungen sind richtig, und die Wege, die er vorschlägt, sind ebenfalls interessant. Dennoch möchte ich seine Lösungsvorschläge etwas relativieren.
Erstens braucht Europa in seiner Vielfalt nicht nur eine Verkürzung, sondern auch eine flexible Neuorganisation der Arbeitszeit, um diese den Bedürfnissen des jeweiligen Sektors und der Lage des Unternehmens anzupassen, wobei vor allem die Besonderheiten der KMU zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne würden die von meiner Fraktion und von der EVP eingereichten Änderungsanträge den vorgeschlagenen Lösungen eine sehr viel realistischere und akzeptablere Wendung für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten und die in unserer Versammlung vertretenen politischen Richtungen geben.
Ein zweiter Punkt erscheint mir entscheidend. Dieser Bericht, der eine konstruktive Grundlage für Überlegungen auf europäischer Ebene über die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Reorganisation, ja einer Verkürzung der Arbeitszeit bietet, darf allerdings nicht die positiven oder negativen Ergebnisse von Untersuchungen und Konzertierungen vorwegnehmen, die er selbst verlangt. So gesehen erscheinen mir die Änderungsanträge der EVP, die europäische Maßnahmen auf diesem Gebiet vom Ergebnis der in Auftrag gegebenen Untersuchungen abhängig machen, außerordentlich sinnvoll.
Aus derselben Überlegung heraus, ist es wenig realistisch, a priori eine Verringerung der Arbeitszeit ohne Verringerung des Einkommens vorzuschlagen, weil diese automatisch durch Kompensationen von staatlicher Seite ausgeglichen würde. Weil wir diesen Punkt verdeutlichen wollen, schlagen wir vor, die Kompensation von der tatsächlichen Verringerung der Arbeitslosenzahl und damit von den Kosten abhängig zu machen, die vom Gemeinwesen zu tragen sind.

Cars
Herr Präsident! Der Bericht Rocard wird von zwei Grundgedanken durchzogen: Der erste ist, daß die Menge der Arbeit konstant ist und lediglich von der Produktivität beeinflußt wird. Wenn es nicht genug Arbeit für alle gibt, muß sie haushälterisch eingeteilt und verteilt werden. Außerdem muß denen, die mehr arbeiten wollen, eine Strafsteuer auferlegt werden. Der andere Gedanke ist, daß Arbeit etwas Langweiliges ist, etwas, das die Arbeitenden möglichst vermeiden wollen.
Diese Grundgedanken führen zu Schlußfolgerungen, die mit den Anforderungen der Zukunft überhaupt nicht vereinbar sind. Innerhalb eines Jahrzehnts wird die Altersverteilung so aussehen, daß wir ernsthafte Generationskonflikte riskieren. Es wird immer weniger Erwerbstätigen schwerfallen, immer mehr ältere zu versorgen. Deshalb müssen wir die Arbeitslosigkeit besiegen, sowie gleichzeitig die Produktivität verbessern und das Rentenalter erhöhen.
Rocard ist für die Rationierung der Arbeit, wo doch eine Erhöhung der Arbeitsmenge notwendig ist. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem Gesellschaftstrauma von enormen Ausmaßen. Innerhalb von zehn Jahren, Herr Präsident, wird uns unsere heutige Debatte als vollständig wirklichkeitsfremd erscheinen.

Bertinotti
Herr Präsident, an dem Rocard-Bericht ist eine Kritik zu üben, die im Gegensatz zu dem steht, was von den konservativen Kräften beanstandet wurde. In dem Bericht ist ein Widerspruch zwischen der durchgeführten Analyse und den vorgeschlagenen Empfehlungen, zwischen Erwägungen und den politischen Entscheidungen festzustellen.
Es ist zweifellos richtig, daß wir uns nicht mehr auf Maßnahmen quantitativer Art wie wirtschaftliches Wachstum, Steigerung des Bruttosozialproduktes, stützen sollten, da hierdurch, wie wir gesehen haben, die Arbeitslosigkeit keineswegs verringert wurde, und es ist ferner richtig, daß, wie in dem Bericht vorgeschlagen wird, das zentrale Element zur Lösung des Problems in der Verteilung der Arbeit und der Verkürzung der Arbeitszeit gefunden werden muß. Diese anerkennenswerte Analyse bleibt in Wirklichkeit allerdings in einigen Illusionen der 90er Jahre verhaftet, aufgrund derer das Ziel der Arbeitszeitverkürzung nicht weiter verfolgt werden konnte.
Eine jener Illusionen besteht darin, daß Arbeitszeitverkürzung mit einer von den Unternehmen häufig einseitig praktizierten Politik der Flexibilität verknüpft wird, die so konstruiert ist, daß die Arbeitszeitverkürzung dadurch bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Noch weniger realisierbar ist die Hypothese, Arbeitszeitverkürzung von einer Lohnsenkung abhängig zu machen. Wenn dies der Fall ist, wird es keine Arbeitszeitverkürzung geben.
In der Europäischen Union und in zahlreichen Mitgliedstaaten ist die Lohnfrage zu einem Thema dergestalt geworden, daß Arbeitnehmer häufig dazu veranlaßt werden, ihre Arbeitszeit durch Überstunden zu erhöhen anstatt zu verkürzen. Im übrigen führt, wenn die Arbeitszeit mit einer Flexibilisierung verknüpft wird und nur Maßnahmen struktureller Art ergriffen werden, dies zu einer Situation, wie sie in zahlreichen Ländern der Fall war, nämlich zu einer Erhöhung der effektiven durchschnittlichen Tagesarbeitszeit anstatt zu einer Kürzung; ferner wurde - als ob dies nicht genügte - durch Anhebung des Rentenalters die Arbeitszeit verlängert, so daß wir heute in zahlreichen europäischen Ländern einen Produktionszuwachs und eine höhere Produktivität, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeiten erleben.
Es sind also Änderungen erforderlich, vor allem heute, da wir einer Rezession entgegengehen, durch die wir gezwungen sein werden, aus der von Herrn Rocard angestellten Analyse vernünftigere und radikalere Konsequenzen zu ziehen. Es muß eine zeitlich konzentrierte, konsistente Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen werden, da nur Konsistenz und zeitliche Konzentration der Kürzung zu einer Beschäftigungspolitik führen. Wenn die Europäische Union - wie es der Fall ist - in der Lage ist, gemeinschaftsweit verbindliche Ziele für einen Abbau des Haushaltsdefizits und der Schuldenlast festzulegen, muß sie auch in der Lage sein, für eine quantitative und zeitliche Kürzung der Arbeitszeit verbindliche Ziele zu formulieren, damit sich die Regierungen und die gesellschaftlichen Kräfte bei ihren Maßnahmen auf dieses Ziel konzentrieren. Andernfalls wird die angestellte Analyse zwar ebenfalls gültig sein, nicht aber die politischen Schlußfolgerungen.

Sainjon
Herr Präsident, die Verkürzung der Arbeitszeit ist Teil unserer Wirtschaftsgeschichte. Dem Bericht von Herrn Rocard kommt zumindest das Verdienst zu, daß damit endlich ein großes und wirkliches gesellschaftliches Problem aufgegriffen wird, und ich möchte seinem Verfasser dafür danken.
Dieses Thema ist natürlich umstritten, und die Gegner einer Arbeitszeitverkürzung tun sich leicht mit der Behauptung, daß die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien unablässig zurückgehe und man noch nie so viel gearbeitet habe. Aber um welche Arbeit geht es denn? Es geht häufig um eine unterbezahlte Teilzeitarbeit, um eine Teilung der Arbeitszeit zwischen Arm und Reich und um eine galoppierende Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse.
Auch ich glaube nicht, daß die Verkürzung der Arbeitszeit die einzige Antwort ist, mit der man zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen kann. Sie ist eine von mehreren Antworten und ist Teil einer Gesamtstrategie zu der auch solche Parameter wie Wachstum, Ankurbelung des Verbrauchs und auch die Währungssituation gehören, denn ein überbewerteter Francs oder eine überbewertete D-Mark bescheren der Arbeitslosigkeit weiterhin eine große Zukunft.
Anstatt in der Arbeitszeitverkürzung eine Verteilung des Mangels zu sehen, muß man sie als das Ergebnis einer veränderten Einstellung zur Arbeit betrachten, denn diese verliert allmählich die zentrale Rolle, die sie bis vor wenigen Jahren innehatte. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert muß man Fragen der Erziehung, Fortbildung, Kultur, der Berufstätigkeit und des Ruhestands als ein Ganzes sehen, das für die Menschen im Verlauf ihres gesamten Lebens in größere Freiheitsräume münden muß.
Zunächst einmal glaube ich eher an eine individuelle Arbeitszeitverkürzung als an eine allgemeine Verkürzung. Es besteht die Gefahr, daß zu technisch und zu umfassend angelegte Maßnahmen scheitern. Eine individuelle Verkürzung bedeutet für mich die Festlegung eines Lebensplans für jeden Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Jahresarbeitszeit, wobei dies natürlich auch mit einer nicht unerheblichen Verkürzung der Arbeitszeit und damit auch mit Neueinstellungen verbunden ist.
Meiner Meinung nach ist das Unternehmen der wirklich geeignete Ort für solche Verhandlungen. Wenn es zu einer Verkürzung nach Branchen kommt, dann freut mich das natürlich, aber ich gehe davon aus, daß dies mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden sein wird. In den Unternehmen hingegen werden die Ergebnisse schon interessanter; es gibt schon einige Beispiele, vor allem bei Volkswagen, Philips und anderswo.
Man muß also alles unternehmen, damit die technologische Innovation nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, sondern zur Schaffung neuer Tätigkeiten führt. In bezug auf die Löhne ist es nicht richtig zu behaupten, daß diese entsprechend der Arbeitszeitverkürzung beschnitten werden müssen, denn dies hätte zur Folge, daß der Verbrauch weiter abgebremst würde und atypische Arbeitsverhältnisse weiter zunehmen würden.
Michel Rocard beziffert die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängenden Ausgaben auf 350 Milliarden ECU. Dann ist es offengestanden an der Zeit, diese Mittel klug zu verwenden, zum Beispiel indem man die Löhne im Falle einer Arbeitszeitverkürzung auf ihrem ursprünglichen Niveau hält und alle Belastungen für die unteren Einkommensgruppen beseitigt.
Schließlich liegt mir noch ein Gedanke sehr am Herzen, nämlich der Dreiklang Ausbildung, Forschung und Verkürzung der Arbeitszeit. Wenn man technologische Innovationen für die Förderung der Forschung und für eine Verkürzung der Arbeitszeit nutzt, dann scheint mir dies ein richtiger Weg zu sein. Wie immer dem auch sei, wird man nichts ohne die Gewerkschaften unternehmen können, die vor allem über den europäischen Gewerkschaftsbund eine entscheidende Rolle werden spielen müssen.

Martinez
Herr Präsident, Michel Rocard glaubte, eine Maschine zur Verkürzung der Arbeitszeit erfunden zu haben. In Wirklichkeit aber hat er eine Maschine gefunden, mit der man die Zeit zurückdrehen kann, und zwar nicht nur bis zu Léon Blum und den berühmten 40 Stunden, sondern sogar 2500 Jahre zurück bis zur Zeit der Diskussionen von Sokrates und den Sophisten.
Es gibt Arbeitslosigkeit und es herrscht Ratlosigkeit. Und das trifft vor allem auf Michel Rocard zu. Es geht um ein wirtschaftliches und politisches Problem, und es geht auch um ein philosophisches Problem, denn Arbeit bedeutet Schöpfung, bedeutet Menschsein. Nehmen Sie das Beispiel Michelangelo. Es ist die Hand, die durch Michelangelo die Sixtinische Kapelle schafft.
Angesichts eines solchen Problems besteht der wissenschaftliche Ansatz darin, die Ursachen zu suchen. Die Ursachen liegen auf der Hand. Wahrscheinlich hat die Arbeitslosigkeit viele Ursachen, aber eine davon klingt wie eine Binsenweisheit: Es gibt Arbeitslosigkeit, weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt, und es gibt nicht genug Arbeitsplätze, weil man sie zerstört hat, als sie noch existierten. Man schafft sie nicht, indem man wartet, und sie sind besetzt, wenn man sie braucht.
Wir glauben jedenfalls, daß sie vor allem wegen der Einwanderung besetzt sind. Sie hingegen glauben, daß sie wegen der zu langen Arbeitszeiten besetzt sind. Und Sie sagen, man braucht nur die Arbeitszeit zu verkürzen und neue Methoden einzuführen. Und Sie sagen auch, daß die Verkürzung der Arbeitszeit ein großes historisches Gesetz sei: 3200 Stunden am Ende des 19. Jahrhunderts, gegenüber 1700 Stunden heute. Die Gesetze von 1900, 1902, 1904, 1906 - und ihre Freunde ergänzen sogar: zu einem unveränderten Bruttoinlandsprodukt.
Würde man heute 3200 Stunden arbeiten, dann gäbe es nicht 22 Millionen Arbeitsplätze, sondern 11 Millionen. Durch die Verkürzung der Arbeitszeit wurden also 11 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Im Grunde ist Ihr Slogan ganz einfach: weniger arbeiten, damit alle arbeiten können. So lautet im übrigen auch der Titel des Werks von Guy Asnar. Und die von Ihnen vorgeschlagenen Werkzeuge lauten Vorruhestand, Verkürzung der Wochenarbeitszeit - was Professor Godet in "Die große Lüge" als die Woche mit vier Donnerstagen bezeichnet -, Abschaffung der Überstunden, Freizeitausgleich - was man bei der Polizei praktiziert, ohne damit die Probleme zu lösen -, Sabbatzeiten, Pausen während des Tages und eine neue Arbeitsorganisation im Verlauf des Lebens.
Ich bin damit einverstanden, daß sie die Analysen von Modigliani über den Lebenskreislauf aufgreifen. Aber bezogen auf die Lebenszeit machen die Steuern 17 Jahre des Arbeitslebens eines Menschen aus, die er aufwenden muß, um alle Pflichtbeiträge zu bezahlen! Überprüfen Sie die Besteuerung und Sie werden damit die Arbeitszeit verkürzen.
Wenn man Ihrem Gedankengang folgt, dann ergeben sich in der Tat Probleme. 1982 wurde die Arbeitszeit verkürzt, aber es hat nichts gebracht. Was tut man nun? Bleibt das Einkommen unverändert? Sie sagen ja, es gibt eine Reserve von 350 Milliarden. Was macht man mit der Schwarzarbeit, denn je mehr man die offizielle Arbeitszeit verkürzt, desto mehr steigt die offiziöse? Was macht man mit der natürlichen Kostenstruktur? Sie ziehen alles nach unten.
In Wirklichkeit, Herr Rocard, ist Ihre Methode wohlbekannt. Es ist die Methode der Sophisten. Ich werde Ihnen das sofort beweisen. Da die Verkürzung der Arbeitszeit Arbeitsplätze schafft, schafft man letzten Endes mit einer Verkürzung der Arbeitszeit auf Null eine unendliche Zahl von Arbeitsplätzen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist unbegrenzt, vorausgesetzt man befindet sich in einer geschlossenen Volkswirtschaft. In einer offenen Volkswirtschaft aber werden frei werdende Arbeitsplätze sofort nachbesetzt. Und Ihr Erfolg, Herr Rocard, ist der malthusianische Protestant. Sie sind ein Michel Foucault, Sie glauben an den Stillstand der Geschichte, Sie glauben an den Strukturalismus, Sie mit Ihrem einfachen lebenden Modell des Elends. Im Grunde sind Sie weder ein Sozialist noch ein Liberaler, sondern ein internationaler Pessimist. Sie glauben an die Rationierung, Sie glauben an das stille Elend, während wir nationale Optimisten sind.

Der Präsident
Wir unterbrechen die Aussprache jetzt für die Fragestunde. Die Aussprache wird heute abend um 21 00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0838/96) mit den Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Ben Fayot (H-0577/96):
Betrifft: Initiativrecht des Europäischen Parlaments
Der EU-Vertrag räumt dem Europäischen Parlament in Artikel 138 b das Recht ein, mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission aufzufordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsaktes zur Durchführung dieses Vertrages erfordern.
Vor der Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung zum Legislativprogramm 1996 hatte das Europäische Parlament zwei Initiativberichte auf der Grundlage von Artikel 138 b verabschiedet (Bericht ROTHLEY (A4-201/95), angenommen am 26.10.1995, ABl. C 308/95 und Bericht ALBER (A3-232/94), angenommen am 20.04.1994, ABl. C 128/94). In seiner Entschließung zum Legislativprogramm 1996 hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, zu den genannten Initiativen legislative Vorschläge zu unterbreiten. Im Entwurf des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Erklärung zum Legislativprogramm war diese Forderung ebenfalls enthalten.
Obwohl sich die Kommission auch im Verhaltenskodex vom 15. März 1995 dazu verpflichtet hatte, Initiativen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 138 b zu berücksichtigen, hat sie bisher keine entsprechenden Vorschläge unterbreitet.
Wie gedenkt die Kommission dem - begrenzten - Initiativrecht, das dem Europäischen Parlament seit Maastricht eingeräumt wurde, Rechnung zu tragen? Wann wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zu den obengenannten Initiativen unterbreiten?

Bangemann
Herr Präsident, was zunächst die Rothley-Entschließung A4-0201/95 angeht, so sind wir uns vollkommen darüber im klaren, daß es große Schwierigkeiten gibt, wenn Unfallopfer eine Versicherungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat um Ersatz für ihre Schäden bitten müssen. Auch die Versicherungsgesellschaften wissen das und haben eine Reihe von Initiativen ergriffen. Wir haben eine breit angelegte Konsultation mit allen Betroffenen durchgeführt, an der übrigens auch Herr Rothley beteiligt war, um zu entscheiden, welches Verfahren das beste ist. Wir hätten eine von den Beteiligten ausgehandelte Vereinbarung vorgezogen. Das war aber nicht möglich. Und deswegen überlegen wir, eine Regelung vorzuschlagen, derzufolge erstens alle europäischen Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten zur Schadensregulierung benennen müssen, zweitens den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, Sanktionen gegen Versicherungsgesellschaften zu verhängen, die keinen Bevollmächtigten bestellen, und drittens in den Mitgliedstaaten Auskunftstellen einzurichten, die den Geschädigten den Bevollmächtigten in ihrem Herkunftsland benennen können.
Was den Alber-Bericht angeht, so haben wir in unserem Halbjahresbericht das Parlament bereits informiert. Wir haben mehrere Studien in Auftrag gegeben, die untersuchen sollen, wie die Haftung in den Mitgliedsländern geregelt ist und wie sich die verschiedenen Haftungssysteme auswirken.
Diese Studien können bis zum Jahresende abgeschlossen werden, und wir werden demnächst eine Mitteilung auf der Grundlage dieser Studien vorlegen, so daß wir dann mit dem Parlament entscheiden können, wie wir auch diese Frage vernünftig regeln können.

Fayot
Herr Präsident, ich danke natürlich dem Herrn Kommissar für seine äußerste präzise Antwort zu den Berichten Rothley und Alber. Ich hatte diese Frage gestellt, weil wir den Eindruck hatten, daß nichts passiert. Ich hätte gern von der Kommission eine grundsätzliche Antwort, wie Sie mit diesem Initiativrecht des Europäischen Parlaments umzugehen gedenkt, das im Vertrag von Maastricht nach Maßgabe von Artikel 138 b geschaffen wurde.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, ist dieses Initiativrecht sehr begrenzt; außerdem ist es auch durch unsere Geschäftsordnung strikt geregelt, und es müssen ganz präzise Voraussetzungen erfüllt sein. Ich wüßte gern von der Kommission, ob sie eine positive oder eine restriktive Einstellung gegenüber solchen Initiativen des Europäischen Parlaments hat.

Bangemann
Die Kommission hat diese Vorschrift begrüßt. Wir haben Sie, das Parlament, auch unterstützt, um eine solche Vorschrift in den Maastricht-Vertrag hineinzubekommen. Selbstverständlich nehmen wir dieses Initiativrecht des Parlaments ernst, vor allen Dingen, weil es sich ja an die Kommission richtet. Es wäre ja wirklich nicht sehr kollegial und kooperativ von der Kommission, wenn das Parlament in einem solchen Recht durch uns behindert würde, und deswegen habe ich Ihnen diese Auskünfte gegeben. Manchmal richtet sich dieses Initiativrecht verständlicherweise auf sehr komplexe und schwierige Sachverhalte, sonst wären sie vielleicht schon aufgegriffen worden. Deswegen dauert das dann etwas, aber das Initiativrecht des Parlaments ist selbstverständlich für uns eine wichtige Sache, die wir richtig einschätzen.

White
Ich bin außerordentlich erfreut über die Antwort, die der Kommissar aus diesem Anlaß gegeben hat.
Ich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß Artikel 138 b ein Recht darstellt, auf dessen Grundlage wir hoffentlich von der Kommission eine positive Zusammenarbeit erwarten können. Wir sind natürlich ein gewähltes Gremium, was Sie leider nicht sind, obwohl Sie von uns bestätigt wurden, als wir der Ernennung der gegenwärtigen Kommission zustimmten. Ich hoffe, daß Sie unsere Vorschläge sehr ernst nehmen, denn es sind Vorschläge, die Sie nutzen können und die wir mit Ihnen gemeinsam nutzen können und die zu konstruktiven Ergebnissen führen werden.
Nehmen wir beispielsweise die Gesundheitskarte, die wir in diesem Plenum zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr erörterten. Ich habe diesbezüglich meine eigenen Nachforschungen angestellt, doch ich weiß nicht, wie der Zeitplan aussieht. Können Sie uns dabei unterstützen? Wenn Sie uns bei der Entwicklung einer europäischen Gesundheitskarte helfen können, wäre das etwas, das wir gemeinsam mit der Kommission einer breiteren europäischen Öffentlichkeit vorstellen könnten und von praktischem Nutzen wäre - darum geht es nämlich. Können Sie uns den Zeitplan für die Gesundheitskarte nennen?

Bangemann
Zunächst einmal zu dem allgemeinen Aspekt, den Sie nochmals erwähnt haben. Jedes Jahr führen wir mit dem Parlament gemeinsam eine Debatte über das Legislativprogramm, über das Programm, das wir uns jährlich vornehmen wollen, sowohl was die Vorschläge der Kommission als auch die Wünsche des Parlaments betrifft. Im Rahmen dieser Debatte sind eine Reihe von Initiativen aufgegriffen worden, die gar nicht so formal behandelt worden sind, wie das eigentlich notwendig wäre. Sieht das Parlament - nehmen wir einmal ein Beispiel aus der Debatte der letzten Wochen - Pornographie im Internet zu Recht als drängendes Problem, so erklärte die Kommission bereits, daß wir das genauso sehen und entsprechende Schritte prüfen wollen, um die Möglichkeiten dafür einzuschränken, wenn wir sie schon nicht verhindern können.
Ich bin im Moment überfragt - obwohl es zu meinem Programm gehört -, wie weit wir jetzt mit dieser Gesundheitskarte sind. Sie ist ein Teil unserer Pilotprojekte. Wir haben ein Pilotprojekt, wie die Informationsgesellschaft im Bereich des Gesundheitswesens umgesetzt werden kann, und wir arbeiten daran. Ich bitte um Nachsicht, aber ich kann Ihnen jetzt wirklich nicht sagen, wann genau die Voraussetzungen für diese Karte geklärt sind. Es ist nicht nur ein technisches Problem, sondern vor allen Dingen ein Problem der Geheimhaltung von geschützten persönlichen Daten. Sie werden das sicher auch so sehen, daß wenn auf einer solchen Karte nicht nur die Krankengeschichte, sondern die Lebensgeschichte, die persönlichen Umstände eines Menschen verzeichnet sind, dafür Sorge getragen werden muß, um diese Daten nicht in unbefugte Hände geraten zu lassen. Das ist eines der Probleme, das man wohl technisch lösen kann, aber dafür braucht man entsprechend Zeit. Wir schreiben Ihnen gerne einen Brief und nennen Ihnen den augenblicklichen Stand der Dinge.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Angela Billingham (H-0619/96):
Betrifft: Mindestanforderungen an Campingplätze
Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Industriezweig in Europa. Camping ist eine der wichtigsten und am schnellsten zunehmenden Möglichkeiten, die Ferien zu verbringen.
In vielen europäischen Ländern scheinen Campingplätze keiner Kontrolle zu unterliegen, d.h. die Versorgung mit Feuerlöschgeräten, die sanitären Einrichtungen und viele andere Punkte, die in der Campingplatzverordnung (Caravan Sites Act) des Vereinigten Königreichs von 1968 geregelt sind, werden nicht überprüft. Viele Verbraucher wurden Opfer irreführender Werbeinformationen über Campingplätze.
Gibt es gegenwärtig europäische Verordnungen für Mindestanforderungen an die Sicherheit und Hygiene auf Campingplätzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Oder beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, die weiterhin einen hohen Standard auf den Campingplätzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleisten?

Bangemann
Herr Präsident! Diese Anfrage hat nichts zu tun mit dem schrecklichen Unglück, das kürzlich in Spanien passiert ist, aber dieses Unglück hat nochmals deutlich gezeigt, daß es hier einen Bedarf an Vorschriften gibt, der allerdings bisher fast ausschließlich von den zuständigen nationalen Behörden oder aber auch durch Vereinbarungen der Organisationen von Pächtern von Campingplätzen befriedigt worden ist. Es gibt derzeit auf europäischer Ebene keine Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Campingplätzen.
Wenn Dinge von allgemeinen Vorschriften erfaßt werden - z.B. gibt es Vorschriften gegen irreführende Werbung in jedem Mitgliedsland -, so gelten diese dann selbstverständlich auch für Campingplätze. Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Campingplätzen ist ähnlich wie Sicherheit und Gesundheitsschutz in Ferienanlagen, Hotels, Diskotheken, Vergnügungsparks usw. ein allgemeiner Fragenkomplex der Sicherheit bei Dienstleistungen. Im Rahmen unserer Verbraucherschutzpolitik gewinnen diese Überlegungen mehr und mehr an Bedeutung. Wir hatten übrigens 1990 bereits einen Vorschlag zur Haftung für fehlerhafte Dienstleistungen gemacht, der allerdings nicht die Zustimmung des Parlaments gefunden hat. Deswegen haben wir den Vorschlag damals zurückgezogen. Wir überlegen aber, einen erneuten Vorschlag zur Regelung dieser Frage vorzulegen.

Billingham
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Wie Sie vermutet haben, ergab sich meine Frage nicht aus dem Unfall, auf den Sie Bezug genommen haben. Er macht jedoch das Thema, mit dem wir uns befassen, noch dringlicher.
Millionen von Menschen in ganz Europa sind heutzutage im Urlaub auf Campingplätze angewiesen. Wer unter uns Familie hat, weiß, daß man viele, viele Kilometer fahren kann, um dann spät am Abend an einem Campingplatz anzukommen, vielleicht in Begleitung von unbändigen Kindern. Man hat dann ganz gewiß nicht die Energie, zu überprüfen, ob der Campingplatz wirklich sicher ist. Wir haben die tragischen Folgen erlebt, die sich daraus ergeben können. Ich glaube daher, daß es sich um einen größer werdenden Bedarf handelt. Es ist ein Bereich mit einer ungeheuren Entwicklung, und ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß diese Sache bereits dem Parlament vorgelegen hatte und dann zurückgezogen wurde. Da die Sache nun viel dringlicher geworden ist, hoffe ich, daß die Kommission und das Parlament eine Möglichkeit zur Wiedervorlage der Angelegenheit sehen, die dringend behandelt werden sollte. Wie Sie zu Recht feststellten, haben wir diese drei Bereiche. Aber diese drei Bereiche müssen miteinander verbunden werden, und sie können nur durch ein identifizierbares Verfahren verbunden werden.

Bangemann
Ja, Sie mögen durchaus recht haben. Was das Unglück in Spanien angeht, haben wir jedenfalls keine hinreichenden Informationen, ob es durch einen Mangel an Vorschriften oder durch eine mangelnde Befolgung und Kontrolle von bestehenden Vorschriften ausgelöst wurde. Denn leider ist es ja so: Vorschriften allein garantieren noch keinen Erfolg, sondern nur ihre entsprechende Kontrolle und Umsetzung kann dafür sorgen, daß solche Katastrophen, so weit es geht, verhütet werden.
Was Sie zur Dringlichkeit sagen, kann ich nur unterstreichen. Leider ist das Problem in der Politik häufig, daß, wenn man etwas regeln will, solange noch nichts vorgefallen ist, die Leute unwillig reagieren. Besonders in Ihrem Mitgliedsland findet man nicht besonders großen Zuspruch, wenn man etwas regeln will zu einer Zeit, wenn noch nichts passiert ist. Es muß immer erst etwas passieren, und dann kommt jeder und sagt: Nun haben wir eine besondere Dringlichkeit. Ich denke etwa an die Sicherheitsgurte in Autobussen. Wenn ich zu einer Zeit, als ich für den Binnenmarkt zuständig war, Vorschriften zur Sicherheit in Autobussen gemacht hätte, wäre ich sicherlich in manchen Mitgliedsländern, auch in Ihrem, auf heftige Kritik gestoßen. In dem Moment, wo etwas passiert, sagen alle Leute: Warum hat die Kommission nicht schon längst diese Vorschriften vorgelegt? Dieser Umstand muß also mitberücksichtigt werden, aber in der Sache gibt es zwischen uns keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Wir behandeln die Sache als dringlich.

Harrison
Ist der Kommissar nicht auch der Meinung, daß das von Frau Billingham angesprochene Problem deutlich zeigt, daß der Tourismus innerhalb der Europäischen Union einen Kompetenzbereich bei der Revision der Regierungskonferenz erhalten sollte, was viele von uns befürworten. Im Falle der Freizügigkeit der Menschen, die durch dieses Problem verdeutlicht wird, hätten wir dann gemeinsame Bestimmungen, die die Sicherheit der Touristen gewährleisten würden.

Bangemann
Ich glaube, daß man schon nach der bestehenden Rechtslage solche Vorschriften erlassen kann. Wir haben ja eine klare Kompetenz für den Binnenmarkt. Dienstleistungen werden im Binnenmarkt erbracht. Können Dienstleistungen schlecht erbracht werden, und entstehen dadurch Schäden, so ist das schon heute nach den bestehenden Rechtsvorschriften durch die Union zu lösen.
Ich denke etwa an unsere Verordnung für die Haftung bei fehlerhaften Produkten. Wir haben ja eine eigene Verordnung betreffend die Haftung, wenn ein Produzent ein Produkt fehlerhaft herstellt, und zwar ist diese Haftung so geregelt, daß sie jeden Produzenten trifft, der ein fehlerhaftes Produkt verkauft. Diese Regelung wurde im Rahmen unserer allgemeinen Kompetenz im Binnenmarkt erlassen. Sie läßt sich ohne weiteres auch auf Dienstleistungen anwenden.
Das soll nicht bedeuten, daß ich dagegen bin, daß der Tourismus in den Katalog der Kompetenzen der Union aufgenommen wird, aber notwendig zur Regelung dieser Fälle ist das nicht. Wir können schon jetzt diesbezügliche Rechtsvorschriften erlassen.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 32 und 33 hinfällig.
Anfrage Nr. 34 von Karin Riis-Jørgensen (H-0700/96):
Betrifft: OECD-Übereinkommen betreffend Schiffbauindustrie
In Verbindung mit der Verordnung (EG) 3094/95 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau einigte sich der Rat am 19. Dezember 1995 auf eine geheime Erklärung. Diese Erklärung scheint in offenkundigem Widerspruch zu dem im OECD-Übereinkommen enthaltenen Verbot der Gewährung von Beihilfen für die Schiffbauindustrie sowie zur Politik der Union im Bereich des Schiffbaus (vgl. die "siebte Richtlinie" ) zu stehen.
Kann die Kommission mitteilen, wie die vertrauliche Ratserklärung auszulegen ist, und bestätigen, daß nach Ratifizierung des OECD-Übereinkommens staatliche Beihilfen für die Schiffbauindustrie nicht mehr möglich sind?

Bangemann
Wir sind sehr an der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens interessiert, es würde uns erlauben, die eigene Schiffbaupolitik auf eine solidere Grundlage zu stellen. Subventionen wären nach diesem Übereinkommen nicht erlaubt. Allerdings steht die Erklärung der Kommission, auf die sich der Abgeordnete bezieht, nicht im Widerspruch zum OECD-Übereinkommen. Die in der Erklärung angesprochenen Fälle müssen von der Kommission geprüft werden, sie gibt ihre Stellungnahme dazu ab und veröffentlicht sie im Amtsblatt. Diese Entscheidungen können, wie im OECD-Übereinkommen vorgesehen, in der Parties Group aufgeworfen werden, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem OECD-Übereinkommen bestehen. Damit kann alles, was wir tun, natürlich von unseren Partnern kontrolliert und als Problem aufgeworfen werden. Wir hoffen weiter, daß diese Vereinbarung ratifiziert werden kann. Sie wissen, es liegt nicht an uns, es liegt nicht an Japan, es liegt nicht an Korea, es liegt im Grunde genommen an unseren amerikanischen Partnern, die mit diesem ausgehandelten Text im Kongreß keine Übereinstimmung gefunden haben und die sicherlich vor der Wahl des neuen Präsidenten auch diese Sache nicht wieder aufgreifen werden. Deswegen hoffen wir, daß nach der Wahl klargestellt werden kann, ob die USA bereit sind, dieses OECDAbkommen zu ratifizieren.

Riis-Jörgensen
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Leider habe ich keine Antwort auf den letzten Punkt meiner Frage erhalten, in dem ich die Kommission um eine Bestätigung bitte, daß mit der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens keine Unterstützung der Schiffbauindustrie der Union durch staatliche Beihilfen mehr möglich sein wird. Darauf hätte ich doch gerne noch eine Antwort. Zweitens würde ich gerne hören, was man seitens der Kommission unternehmen wird, um für Unterzeichnung der Vereinigten Staaten zu sorgen. Ich sehe ein, daß wir Präsident Clinton nicht zur Unterzeichnung zwingen können, aber welcher Strategie bedient man sich auf europäischer Seite, um dafür zu sorgen, daß die Vereinigten Staaten das OECDÜbereinkommen unterschreiben und ratifizieren? Und als letztes habe ich die Antwort des Kommissars so verstanden, als daß die Erklärung der Kommission faktisch kaum etwas Nennenswertes enthält. Weshalb wurde sie so geheimgehalten? Warum war sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich? Warum wurde eine vertrauliche Erklärung zum Ratsprotokoll angefertigt, wenn diese - so wie ich Herrn Bangemann verstanden habe - nichts weiter besagt?

Bangemann
Protokolle müssen besonders dann geheim sein, wenn nichts drin steht, weil dadurch ja ihre Bedeutung entsprechend größer wird. Das sollte Sie also nicht verwundern. Aber hier steht sogar was drin. Es ist nicht so, daß diese Erklärung keine Bedeutung hätte, sondern sie weist ja darauf hin, daß außerhalb des OECD-Übereinkommens andere Hilfen weiter möglich sind, so z.B. für Forschung und Entwicklung und regionale Beihilfen. Beispielsweise ist die Errichtung einer Werft im Rahmen eines Regionalprogramms, wenn wir dies für sinnvoll halten, natürlich nach wie vor möglich. Solche Hilfen werden durch das OECDÜbereinkommen nicht ausgeschlossen. Allerdings muß jede solche Hilfe, wenn sie von einer nationalen oder regionalen Regierung gewährt wird, notifiziert werden. Die Kommission prüft und veröffentlicht dann im Amtsblatt das Ergebnis ihrer Prüfung. Und das kann dazu führen, daß in einem solchen Fall einer unserer Partner sagt: Das stimmt aber mit dem OECD-Abkommen nicht überein. Dann werden wir uns darüber mit diesem Partner auseinandersetzen. Im Grunde genommen ist das eine Selbstverständlichkeit, aber nichtssagend ist es nicht. Nachdem Sie es nun schon öffentlich gemacht haben, können wir auch öffentlich darüber diskutieren. Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, daß Sie es öffentlich gemacht haben, das kann auch sein.

Blak
Als ich Frau Riis-Jörgensens Frage sah, war ich zutiefst schockiert. Ich hatte wirklich befürchtet, daß irgendwelche geheimen Verschwörungen, heimliche Vereinbarungen, Skandale usw. stattgefunden hätten. Wir hatten ja in Dänemark den Bericht über eine Firma, mit der Frau Riis-Jörgensen besonders gut vertraut ist, in dem dann, wie sich herausstellte, auch nichts von Bedeutung gestanden hatte. Herr Bangemann hat bestätigt, daß es in dieser Frage hier keine Geheimniskrämerei gibt; daß es etwas ist, was man ohne weiteres im Amtsblatt nachlesen kann.

Bangemann
Nicht, daß Sie jetzt etwas durcheinander bringen. Diese Erklärung, die die Kommission abgegeben hat, steht nicht im Amtsblatt. Im Amtsblatt würde stehen, wenn ein Land, z.B. Dänemark, seinen Schiffswerften Subventionen gewährt. Ich weiß, daß dies in Dänemark nie vorgekommen ist und auch nie vorkommen wird. Aber für den Fall, daß es doch einmal vorkommen sollte, müßten wir das natürlich untersuchen. Wir würden dann das Ergebnis unserer Untersuchung im Amtsblatt veröffentlichen. So läuft das ab.

Kjer Hansen
Ich begreife immer weniger, worum es sich eigentlich bei dieser Erklärung dreht. Vorgestern bekamen wir von dem dänischen zuständigen Minister zu hören, daß die Erklärung unbedeutend sei, und jetzt entnehme ich den Aussagen des Kommissars auch, daß sie kaum Bedeutung hat, und es deshalb eine Erklärung gab, und sie ja wohl auch deshalb geheimgehalten wurde. Könnten wir nicht eine klare Antwort bekommen, warum diese Erklärung geheimgehalten wird? Ist es, weil sie dem Text widerspricht, oder weil die Öffentlichkeit nicht darüber unterrichtet werden soll? Bedeuten die Aussagen des Kommissars heute, die Einstellung, die hier vertreten wird, daß der Kommissar mit geheimen Erklärungen einverstanden ist, und ist er auch mit dem Verfahren einverstanden, daß den Bürgern und den Unternehmen solcherart Informationen vorenthalten werden, die in den Texten stehen, die verabschiedet werden?

Bangemann
Also ich versuch es noch einmal, wobei ich mir vorwerfen muß, daß ich vielleicht zur Verwirrung beigetragen habe, weil das, was man ironisch sagt, durch den Tonfall der Stimme als Ironie deutlich gemacht wird, aber in der Übersetzung möglicherweise verlorengeht. Jetzt erkläre ich es noch einmal der Reihe nach und ohne Ironie.
Im Rat gab es eine Diskussion darüber, ob uns das OECD-Abkommen verpflichtet, jegliche Subventionierung des Schiffbaus einzustellen. Ich habe für die Kommission erklärt, daß wir dieses Abkommens dahingehend auslegen, daß schiffbauspezifische Subventionen nicht mehr erlaubt sind. Ich möchte dafür ein Beispiel geben: Es wird ein Schiff bei einer Wertft bestellt, und das betreffende Land zahlt dieser Werft 20 % Beihilfen, damit der Schiffbau für den Besteller entsprechend billiger wird. Solche Subventionen sind nach dem OECD-Abkommen nicht zulässig. Soweit ist es - glaube ich - klar.
Etwas anderes ist natürlich eine Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe. Wir haben übrigens ein Programm zur Modernisierung des Schiffbaus, das wir zusammen mit unseren G7-Partnern, also auch mit Amerika und Japan, durchführen. Dabei wird der Einsatz von Informationstechnologie geprüft, damit der Produktionsverlauf rationalisiert werden kann, so daß vor allen Dingen die Zulieferer rechtzeitig in den Produktionsablauf eingeschaltet werden können usw. Ein solches Programm wird von uns im Rahmen unserer Forschungs- und Entwicklungspolitik teilweise finanziert. Das ist doch ganz klar: Wir betreiben dort Forschungs- und Entwicklungspolitik. Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Eine Werft will Lärm vermeiden und dazu entsprechende Vorkehrungen treffen. Sie braucht dazu eine Investition, und diese Investition wird unterstützt. Das hat nichts mit Schiffbau zu tun, sondern ist möglicherweise eine Maßnahme zum Umweltschutz. Das sind die Arten von Beihilfen, die vom OECD-Übereinkommen nicht erfaßt werden. Solche Beihilfen werden jedoch von uns geprüft, d.h. jeder, der diese Beihilfen gewähren will, muß sie notifizieren, bei der Kommission anmelden. Die Kommission prüft sie und stellt fest, ob sie gegen Artikel 92 oder irgendeine andere Vorschrift des Vertrags verstoßen, und dann werden sie entweder verboten oder - wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Vertrags stehen - genehmigt. Diese Entscheidung wird dann im Amtsblatt veröffentlicht. Das ist der ganze Hergang.
Der gesamte Vorgang ist also schon von Bedeutung. Es gibt keine geheimen Protokolle, alle Protokolle werden festgehalten und sind natürlich jederzeit zugänglich. Wenn Sie eine Frage an den Rat haben, fragen Sie den Rat, und der Rat wird Ihnen über die Protokolle Auskunft geben.
Die Kommission hat noch weniger Anlaß, solche Protokolle geheim zu halten, denn was wir dort zu Protokoll geben, ist unsere Meinung. Sie fragen mich ja jetzt nach unserer Meinung, und ich sage sie Ihnen hier in öffentlicher Sitzung. Wir haben nichts zu verbergen. Habe ich mich jetzt klar genug ausgedrückt?

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Hugh McMahon (H-0641/96):
Betrifft: Zulassung der pharmazeutischen Produkte Smoltin und Azamethipos
Kann die Kommission versichern, daß die Zulassung von Smoltin und Azamethipos, die beide überaus wichtig für die schottische Lachszucht-Wirtschaft sind, nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien erfolgt und nicht unnötig verzögert wird?

Bangemann
Wie immer hat Herr McMahon auf ein Problem hingewiesen. Aber zunächst einmal muß ich feststellen, daß der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen für die Stoffe vorliegt, die der Herr Abgeordnete angemeldet oder in seiner Anfrage aufgeführt hat.
Was diese Stoffe angeht, so werden Anträge auf Festsetzung gemeinschaftlicher Rückstandshöchstwerte im Sinne der Ratsverordnung 2377/90 gestellt. Es muß betont werden, daß die Festlegung eines Rückstandshöchstwertes - ein schreckliches Wort, aber hier steht kein anderes - keinesfalls eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ist, aber eine der Vorbedingungen für diese Genehmigung ist. Zunächst muß also festgestellt werden, ob die Höchstmengen, die als Rückstände erlaubt sind, nicht überschritten werden. Erst wenn diese erste Phase hinter uns liegt, kann die Entscheidung getroffen werden, ob das Medikament in Verkehr gebracht werden kann.
Eine solche Genehmigung wird erst dann erteilt, wenn das Arzneimittel, das den bereits beurteilten Stoff enthält, auch den von den Richtlinien 81/851 und 81/852 vorgegebenen wissenschaftlichen und objektiven Kriterien der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit genügt und dem auch keine anderen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Wege stehen.
Die Stoffe, die der Herr Abgeordnete erwähnt, sollen bei Fischen angewandt werden. Für Azamethipos wurde am 25. Juni dieses Jahres ein Rückstandshöchstwert festgesetzt. Hinsichtlich somato salm ist die Sachlage anders, da der Ausschuß für Tierarzneimittel keine befürwortende Stellungnahme erteilt hat, und diese Substanz daher Gegenstand einer Ratsverordnung werden muß. Ein dahingehender Vorschlag wird der Kommission in Kürze vorgelegt werden.
Eine Ähnlichkeit zwischen somato salm und BST war der Grund für die ablehnende Stellungnahme durch den Ausschuß für Tierarzneimittel. Die Kommission hat aus diesem Grund die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln um zusätzliche Information hinsichtlich des Risikos einer bestimmungswidrigen Verwendung von somato salm gebeten. Die Agentur hat diese Möglichkeit inzwischen ausgeschlossen. Das ist der Stand der Dinge.

McMahon
In seiner letzten Antwort hat der Kommissar erklärt, daß die Möglichkeit einer schädlichen Anwendung nun ausgeschlossen wird. Weil die Züchter Smoltine nicht verwenden können, das für die Umsetzung von Fischen aus Süßwasser in Salzwasser gedacht ist, müssen sie Wasserstoffsuperoxid einsetzen, das sehr teuer ist und schwerwiegende Folgen für das Leben der Fische hat. Das zweite Produkt Azamethipos betrifft die Bekämpfung von Meerasseln, die für die Lachszucht erhebliche Probleme mit sich bringen. Dies gilt nicht nur für Schottland, sondern für die gesamte Union, denn sie hemmen das Wachstum und verursachen Probleme in den Fischbeständen. Angesichts der Tatsache, daß die diesbezüglichen Schwierigkeiten offenbar gelöst sind und die Produkte für die schottische Lachszucht-Wirtschaft sehr wichtig sind, frage ich den Herrn Kommissar, ob er zusichern kann, daß er unverzüglich die Genehmigung erteilen wird. Die Lachszucht-Wirtschaft in Schottland, Irland und anderen Teilen der Union wartet auf eine möglichst schnelle Genehmigung dieser Produkte, nachdem in Tests nachgewiesen wurde, daß sie keine schädlichen Folgen für Fisch oder Mensch haben.

Bangemann
Ich möchte zunächst einmal aus meiner persönlichen Kenntnis des Falles, den ich von Anfang an verfolgt habe, folgendes sagen: Das Parlament legt mit Recht Wert darauf, daß die Kommission ihre Prüfungspflichten ernst nimmt, wenn es sich um Arzneimittel handelt, egal, ob sie für Menschen oder für Tiere gedacht sind. Ich glaube, das ist wichtig.
Normalerweise würde das Parlament sicherlich die Kommission zu Recht kritisieren, wenn wir das sozusagen leichtfertig behandeln würden. Deswegen habe ich, als die Frage auftauchte, ob dieses Mittel genehmigt werden kann, gesagt, wir müssen erst die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse und der Agentur abwarten. Ich habe es abgelehnt, das einfach zu genehmigen, obwohl eine Reihe von Dokumenten und Beweisen vorgelegt worden sind, die im Fall von somato salm das Mittel als unbedenklich eingestuft haben. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind.
Die schottische Industrie ist wichtig. Wir wollen auch nichts Gesetzeswidriges tun. Wir können auch nicht einfach ein Mittel verbieten, wenn es keinen Grund dafür gibt, aber wir haben das Verfahren sehr sorgsam eingehalten, das wie folgt ablief: Erst Wissenschaftlicher Ausschuß. Der sagte nein. Dann Agentur, bei der wir noch einmal nachgefragt haben. Für die Agentur bestand kein Grund, dieses Medikament oder wie immer Sie das nennen wollen, zu verbieten. Da aber der Wissenschaftliche Ausschuß dagegen war, konnten wir es nicht einfach genehmigen. Das ist nun einmal das Verfahren, und wir müssen deswegen den Rat damit befassen. Das werden wir tun, und dann muß der Rat entscheiden. Das ist das Verfahren. Wir sind zwar nicht gewählt, wie einer der Kollegen vorhin gesagt hat, wir sind aber sehr präzise in dem, was wir tun, und ich glaube, das liegt auch im Interesse der schottischen Lachsindustrie.
Im übrigen sind schon immer Lachse von Salzwasser in Süßwasser und von Süßwasser in Salzwasser übergewechselt. Sie wissen ganz genau, daß Lachse im Süßwasser laichen und daß dann ein Wechsel in das Salzwasser und wieder zurück stattfindet, wenn die jungen Lachse wieder laichfähig geworden sind. Also ist der Übergang von Salzwasser in Süßwasser oder von Süßwasser in Salzwasser ein Lebenselement eines normalen Lachses. Ich habe ja nichts gegen ein Mittel, das dies vielleicht erleichtert, wenn es unschädlich ist. Das muß der Rat aber jetzt entscheiden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 36 von Lyndon Harrison (H-0649/96):
Betrifft: Politik für Generika
Welche Maßnahmen zieht die Kommission in Erwägung, um die Herstellung und den Gebrauch von Generika auszuweiten und dazu zu ermutigen?
Gedenkt die Kommission Vorschläge vorzulegen, um den Herstellern von Generika zu ermöglichen, solche Produkte vor dem Erlöschen ihrer Patente zu testen und registrieren zu lassen?

Bangemann
Wir haben immer beide Arten von Arzneimitteln als wichtig angesehen. Das ist auch heute noch Teil unserer Industriepolitik für die pharmazeutische Industrie. Wir brauchen forschende Industrie, die neue Arzneimittel entwickelt, was im übrigen sehr kostspielig ist und immer kostspieliger wird, weil nur ein geringer Prozentsatz dieser Arzneimittel dann tatsächlich auch auf den Markt kommt. Selbstverständlich brauchen wir nach Ablauf der Patentschutzfristen, die für solche neuen Arzneimittel gelten, auch die Generika, d.h. also die Industrie, die die Erfindung aufgreift und selber dann vielleicht unter weniger hohen Kosten ähnliche Arzneimittel anbietet, die für den Verbraucher von Bedeutung sind, weil sie in der Regel billiger sind.
Man darf aber nicht übersehen, und ich hoffe, Herr Harrison übersieht das nicht, daß wir ohne die forschende Industrie auch keine generische Industrie hätten. Wenn wir keine neuen Arzneimittel bekommen, gibt es auch keine, die auf der Grundlage dieser Erkenntnisse nachher billiger hergestellt werden können. Wir müssen also versuchen, ein Gleichgewicht herzustellen, und ich glaube, das ist bis jetzt gelungen.

Harrison
Ich gebe dem Kommissar völlig recht, daß wir ein Gleichgewicht herstellen müssen, glaube jedoch, daß er sich des Problems der Firmen bewußt ist, die nach Amerika gehen, um die Vorarbeiten vor Erlöschen der Patente durchzuführen. Sie schlagen auf diese Weise Europa ein Schnippchen, denn wir sind nicht in der Lage, die kleinen Unternehmen, insbesondere die KMU in der pharmazeutischen Industrie, vor Erlöschen der Patente in diese Arbeiten einzubeziehen. Ich möchte den Kommissar darauf aufmerksam machen, daß wir etwas unternehmen müssen, um die Produktionsarbeit während der Endphase der Patente zu unterstützen, denn sonst werden wir es damit zu tun haben, daß Patienten ihr Ende finden, die andernfalls vielleicht davon profitieren würden, wenn ihnen diese billiger herstellbaren Arzneimittel zur Verfügung stünden.

Bangemann
Ja, Herr Harrison, Sie wissen sicher, daß wir schon einen ganz entscheidenden Schritt durchgesetzt haben, und zwar auf internationaler Ebene, auch für die amerikanischen und japanischen Unternehmen, nämlich die Patentfrist durch eine zusätzliche Schutzdauer zu ergänzen, wenn eine lange Zeit der Prüfung die Patentfrist abkürzt.
Ein praktisches Beispiel: Jemand hat ein Medikament entwickelt. Natürlich muß er sich das genehmigen lassen. Zur Genehmigung ist eine ganze Reihe von Untersuchungen nötig, die viel Zeit in Anspruch nehmen, und es kann dann sein, daß die Hälfte oder mehr von der Patentschutzfrist bereits abgelaufen ist, wenn das Medikament auf den Markt kommt. Wir haben eine Vorschrift geschaffen und international durchgesetzt, die die Zeit der Untersuchung an die Patentschutzfrist anhängt, so daß der gesamte Schutz exakt die Patentschutzfrist ausmacht vom Tag des Inverkehrbringens des Medikaments. Das ist eine ganz wichtige neue Maßnahme, die die Situation der forschenden Industrie erheblich verbessert hat. Insofern haben wir das schon hinreichend gelöst.
Wenn die Unternehmen immer noch überlegen, in andere Länder außerhalb der Union zu gehen, dann viel eher wegen der biotechnologischen Möglichkeiten, die sich heute für viele Firmen aufgetan haben, insbesondere für kleine Firmen. Ich brauche Ihnen da keine langen Romane zu erzählen: Das verzweifelte Ringen, das ich mit Ihnen, nicht mit Ihnen persönlich, sondern mit dem Parlament, nun schon seit Jahren unternehme, um in dieser Frage auch zu vernünftigen Regeln zu kommen, wird hoffentlich bald zu einem Ergebnis führen, denn hier - ich darf an die Diskussion um den Bericht von Herrn Rocard anknüpfen - haben wir nun wirklich einmal eine Industrie, die Arbeitsplätze schafft und wettbewerbsfähig ist. Diese Industrie jagen wir aus dem Haus der Union heraus. Das ist natürlich unsinnig. Dann brauchen wir auch nicht die Arbeitszeit zu verkürzen, denn wenn keine Arbeitsplätze da sind, hilft auch die Verkürzung der Arbeitszeit nicht mehr. Wichtig ist, daß wir überhaupt Arbeitsplätze haben. Dazu brauchen wir eine klare rechtliche Regelung.

Der Präsident
Anfrage Nr. 37 von Mikko Rönnholm (H-0652/96):
Betrifft: Administrative Koordinierung des Forstwirtschaftssektors
Die Forstwirtschaft hat in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb ist die wirksame Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Unionsebene besonders wichtig.
Die Verwaltung der auf die Forstwirtschaft bezogenen Angelegenheiten ist in der Kommission jedoch dezentralisiert; derzeit sind mindestens fünf verschiedene Generaldirektionen für diesen Sektor zuständig. Was hat die Kommission getan bzw. was beabsichtigt sie zu tun, um eine effiziente Koordinierung der forstwirtschaftsbezogenen Angelegenheiten in der Europäischen Union und bei den Dienststellen der Kommission zu gewährleisten?

Bangemann
Wir sind uns über die Bedeutung dieser Industrie im klaren. Seit der letzten Erweiterung der Union, insbesondere um Finnland und Schweden, aber auch um Österreich hat sich der Waldbestand der Union verdoppelt auf über 120 Millionen Hektar. Die Zellstoffproduktion ist über das Dreifache gestiegen von 9 auf 31 Mio. t im Jahr, die Produktion von Papier und Pappe um über 50 %, von 45 auf 69 Mio. t pro Jahr. Das heißt, wir haben hier eine wirklich wichtige Industrie.
Wir sind auch Nettopapierexporteur, und zwar nicht nur für die höherwertigen Sorten, sondern auch für Verbrauchsstoffe wie Zeitungspapier. Natürlich gibt es aber einen intensiven Binnen- und Außenhandel mit den meisten Produkten der Forstwirtschaft. Was die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so gehört diese zu den Zielen der EU-Industriepolitik.
Wir haben im Juli vergangenen Jahres innerhalb der GD III ein Referat für Holz- und Papierwirtschaft eingerichtet, das seine Arbeit in vollem Umfang aufgenommen hat, und es wird der wichtigste Ansprechpartner für die Industrie.
Weiterreichende Interessen der Forstwirtschaft berühren natürlich auch andere Zuständigkeitsbereiche der Kommission, natürlich die Umweltpolitik, für die meine Kollegin Bjerregaard zuständig ist, aber auch Fragen der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Diese Kompetenzen überschneiden sich, ergänzen sich aber auch, und die Kommission hatte eigentlich nie Probleme, ihre verschiedenen Dienststellen zu koordinieren, und auch die Kommissare arbeiten in diesem Fall gut zusammen.

Rönnholm
Herr Präsident, mit der Forstpolitik hängen viele verschiedene Dinge zusammen. Zu den Merkwürdigkeiten gehört die Zertifizierung. Jetzt haben freiwillige Naturschutzorganisationen angefangen, Zertifikate an die Forstindustrie zu verkaufen. Diese Tendenz gibt u.a. deshalb Anlaß zu Befürchtungen, weil die demokratische Kontrolle in diesem System völlig fehlt. Deshalb frage ich jetzt, ob die Kommission, besonders ihr Industrieflügel, sich vorstellen könnte, daß durch EU-Beschlüsse ein Forst-Zertifikat entwickelt wird, das ausgewogen und gerecht ist und den verschiedenen Bedingungen Rechnung trägt, die in den einzelnen Ländern herrschen.

Bangemann
Wir wissen, daß dies ein Problem ist, und deswegen hat dieses neue Referat, von dem ich schon gesprochen habe, sich sehr aktiv in die Diskussion über die Probleme der Zertifizierung eingeschaltet. Natürlich sind unsere Ansprechpartner die entsprechenden Gruppen der Industrie, aber wir haben auch andere Interessengruppen mit in diesen Dialog einbezogen. Wir haben übrigens die erste und bisher einzige gemeinsame Sitzung aller dieser Gruppen auf EU-Ebene veranstaltet, das discussion forum on the ECOcertification of forests and forest products , d.h. wir sind da tätig geworden. Im Moment wird ein Diskussionspapier mit verschiedenen Optionen in der Kommission diskutiert, wie dieses Problem der Zertifizierung gelöst werden kann. Wir hoffen, daß wir auch an den Vorbereitungen für das intergovernmental panel on forests , insbesondere auch bei den Problemen trade and environment aktiv teilnehmen können, so daß wir hier hoffentlich eine vernünftige Lösung erreichen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Felipe Camisón Asensio (H-0678/96):
Betrifft: Vergabe von Nummern für Telekommunikationsanschlüsse
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Vergabe von Nummern für Telekommunikationsanschlüsse zu ergreifen, und wie wird sich dies auf die Verbindungen auswirken?

Bangemann
Herr Präsident, das ist ein Problem, das uns natürlich ständig beschäftigt, weil es sehr wichtig ist, daß diese Numerierung vernünftig umgesetzt wird. Wir haben bis jetzt auf die Einführung europaweiter Nummern allerdings verzichtet und uns mit zwei Richtlinien nur auf eine gemeinsame Notfallruf-Nummer - 112 - und eine gemeinsame internationale Zugangsnummer - den TelefonZugangscode 00 - verständigen können. Die Kommission beabsichtigt, ein Grünbuch über die Numerierung vor Ende dieses Jahres zu veröffentlichen. Wir müssen prüfen, wie die Numerierung im europäischen Telekommunikationssektor durchgeführt wird, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Liberalisierung im Jahr 1998. Das führt zu mehr Marktteilnehmern, weiteren Diensten, mehr Kunden. Kunden werden den Operator wechseln, und sie sind natürlich daran interessiert, daß sie ihre Nummer mitnehmen können.
Das Grünbuch über die Numerierung wird diese Fragen aufgreifen, auch die Harmonisierung nationaler Entwürfe, die Zuteilung von freien Nummern für Telefondienste, Carrier -Auswahl und die Schaffung eines langfristigen Numerierungsplans für Europa.
Die Adressierung von Kunden in einer liberalisierten Telekommunikationsumwelt ist schwierig, wie man sich vorstellen kann. Die Frage des Abgeordneten ist in der Tat sehr relevant. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Benutzer bei einem Wechsel des Betreibers ihre alten Nummern behalten können. Das ist unsere Absicht.
Dadurch muß und soll ihnen eine freie Wahl im Hinblick auf Qualität, Dienstleistung und Kosten garantiert werden.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die Informationen, die wir eben von Ihnen erhalten haben, und ich freue mich, denn ich habe genau das gehört, was ich mit dieser Initiative bezweckt habe: ich wollte wissen, wann die Kommission dieses Grünbuch vorlegen wird, das Sie nun für Ende dieses Jahres angekündigt haben. Dieses Thema betrifft nicht nur ein Land, sondern vielmehr alle Länder der Union, und es ist von Bedeutung, weil es die Zuständigkeit aller Mitgliedsländer betrifft. Außerdem müssen die betreffenden Regelungen in allen Mitgliedsstaaten kompatibel sein. Es ist daher eine wirklich verzwickte Aufgabe, und wir freuen uns, daß man bereits damit begonnen hat, auf diesem Gebiet zu arbeiten.

Bangemann
Ich kann Ihnen noch einmal den genauen Zeitplan vortragen, wie wir ihn uns vorstellen: Bis zum 1. Januar 1998, also dem Zeitpunkt der Liberalisierung, wollen wir sechs Ziele erreicht haben. Einmal die Möglichkeit, den carrier auszuwählen, zweitens diese number portability für die lokalen Verbindungen, drittens die Förderung von nationalen Harmonisierungen, d.h. wir versuchen, die Konvergenz dieser nationalen Nummernpläne sicherzustellen; viertens die Schaffung eines European telephony numbering space , die Schaffung von einem common access ; fünftens die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die Regulierung und Verwaltung von Nummern; das wird dann sicherstellen, daß keine auseinanderlaufenden nationalen Regeln entstehen. Dann zum 1. Januar 2000 eine carrier pre-selection. Das wird natürlich für den Benutzer viel einfacher sein.
Wir planen eine Ausweitung der Übertragbarkeit der Telefonnummern sowohl für die Benutzer von Mobilund Privatkommunikationsnetzen als auch für die Benutzer von allgemeinen Diensten. Ab dem Jahr 2000 ist die Implementierung eines langfristigen Numerierungsplans einschließlich der Schaffung von europäischen Länderkennzahlen vorgesehen, wobei Verwaltung und Management dieser Kodierung auf europäischer Ebene durchgeführt wird. Wir hoffen, daß uns das gelingt. Ich weiß, daß das Parlament uns dabei unterstützt. Die Mitgliedstaaten sind da manchmal etwas zögerlich, aber das ist jedenfalls unser Arbeitsplan.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von David Bowe (H-0682/96):
Betrifft: Extraktionslösungsmittel
Im Anhang der Richtlinie 88/344/EWG "Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden" (geändert durch die Richtlinien 92/115/EWG und 94/52/EWG ) ist das Lebensmittelextraktionslösungsmittel 1.1.1.2-Tetrafluorethan nicht aufgeführt. Obwohl der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß des Vereinigten Königreichs die Verwendung für unbedenklich erklärt hat, können der 1.1.1.2-Tetrafluorethanextraktionsprozeß oder seine Produkte nicht vermarktet werden, da sie in der obengenannten Richtlinie nicht erscheinen.
Wegen des langsamen und bürokratischen Mechanismus zur Überprüfung der Lösungsmittelrichtlinie stehen Unternehmen, die solche neuen innovativen Produkte entwickeln, vor dem finanziellen Ruin. Kann die Kommission dafür sorgen, daß mit größter Dringlichkeit eine Überprüfung der Lösungsmittelrichtlinie vorgenommen und diese durch einen zusätzlichen Artikel ergänzt wird, der es den Mitgliedstaaten anheimstellt, die Vermarktung und Verwendung neuer Produkte bis zur Genehmigung durch die Kommission vorläufig zu gestatten?

Bangemann
Die Kommission ist der Ansicht, daß bei der Anwendung der Richtlinie 88/344 im Zusammenhang mit der Zulassung neuer Lösungsmittel beträchtliche Verzögerungen eintreten können. Das ist ja auch die Befürchtung des Abgeordneten. Das ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß Änderungen dieser Richtlinie nur über ein vollständiges Mitentscheidungsverfahren mit zwei Lesungen im Parlament und der Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes vor der zweiten Lesung beschlossen werden können. Mit anderen Worten, Herr Präsident: Der verständliche Wunsch des Parlaments, solche Änderungen im normalen Legislativverfahren, d.h. also besonders auch im Mitentscheidungsverfahren, zu behandeln, führt zu zeitlichen Verzögerungen. Wir haben das immer gesagt. Man kann nicht beides haben. Wenn Sie schnelle Entscheidungen haben wollen, muß ein anderes Verfahren gewählt werden, was absolut nicht die Mitwirkung des Parlaments ausschließt; wir haben darauf immer aufmerksam gemacht. Wenn Sie auf einem Mitentscheidungsverfahren bestehen, wie in diesem Fall, dauert es länger.
Wir haben aber immerhin einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Lösungsmittel vorgelegt, wonach Tetrafluorethan zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden soll. Dieser Vorschlag, der die Nummer 96 usw. trägt, wurde dem Parlament bereits zur Stellungnahme im erster Lesung übermittelt. Die Kommission hofft auf eine rasche Prüfung dieser Frage, so daß die wirtschaftlichen Verluste der Lebensmittelhersteller aufgrund des Verbots dieses Lösungsmittels so gering wie möglich gehalten werden. Wir stimmen mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die Lösungsmittel-Richtlinie überprüft werden muß, um solche Verzögerungen zu vermeiden, aber da müssen Sie über Ihren eigenen Schatten springen. Das können wir nicht allein regeln. Wenn das Parlament am Mitentscheidungsverfahren festhält, kann ich Ihnen nicht versprechen, daß wir zu rascheren Entscheidungen kommen.
In anderen Richtlinien, z.B. in der Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe, sind Verfahren für vorläufige Zulassungen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten nutzen können. Wir würden es allerdings vorziehen, daß Anpassungen an den technischen Fortschritt, um den es sich hier eindeutig handelt, auf die Kommission übertragen werden und daß das Parlament, wenn es möchte, eine Art von Mitwirkung erhält oder eine Art von Blockierungsrecht, wenn es glaubt, eine Entscheidung der Kommission blockieren zu müssen. Das wäre wahrscheinlich die allerbeste Lösung, aber dazu bedarf es des guten Willens aller Beteiligten.

Bowe
Ich möchte Herrn Bangemann meinen Dank für seine Ausführungen aussprechen. Insbesondere möchte ich ihm im Namen der kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Wahlkreis danken, die diesem Neuerungsvorschlag sehr positiv gegenüberstehen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß er so schnell wie möglich das Parlament durchläuft. In einem persönlichen Schreiben, das mir der Kommissar zukommen ließ, spricht er davon, daß es sich hier um einen langsamen Prozeß der europäischen Gesetzgebung handelt, der nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit durchgezogen wird. Was wir wirklich benötigen, ist keine Deregulierung, sondern eine korrekte und wirksame Regulierung.

Bangemann
Ich kann Ihrer Sichtweise nur zustimmen. Ich hoffe, sie findet hier weitere Anhänger.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Marjatta Stenius-Kaukonen (H-0714/96):
Betrifft: Endotoxingehalt in Muttermilchersatz
Nach Informationen, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat man in Muttermilchersatz große Mengen an Endotoxinen gefunden. Nach Angaben einer internationalen Forschungsgruppe gibt es auf dem europäischen Markt mehrere Muttermilchersatz-Marken - darunter auch die Erzeugnisse von Nestlé -, deren Toxingehalt sogar bis zu 700 Nanogramm pro Milliliter beträgt. Dies kann die Gesundheit kleiner Kinder ernsthaft gefährden, denn bereits ein Tausendstel Nanogramm, das ins Blut gelangt, kann bei Erwachsenen Symptome auslösen, zum Beispiel eine Influenza. Daher sollte möglichst schnell eine Höchstgrenze für den Bakteriengehalt im Muttermilchersatz festgelegt werden. Sind der Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchungen bekannt? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die Verbraucher zu schützen?

Bangemann
Herr Präsident! Ich glaube, wir sind nun durch die ganze Nahrungskette durchgegangen, jetzt sind wir bei der Säuglingsnahrung, natürlich ein sehr wichtiger Teil der Lebensmittelpolitik. Wir kennen diese Frage der Endotoxine und auch die Presseberichte, über die in der Anfrage angesprochene Studie. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist diese Studie nicht in wissenschaftlichen Veröffentlichungen erschienen. Sie wurden auch anderen Wissenschaftlern nicht zur Überprüfung vorgelegt. Zahlreiche Lebensmittel, einschließlich Säuglingsanfangsnahrung, enthalten Endotoxine. Diese sind Teil von Bakterienzellen, die natürlicherweise in Lebensmitteln vorhanden sind. Es sind große Moleküle, die nach dem Verzehr normalerweise nicht durch die Darmwand in den Blutkreislauf gelangen, und daher ist es aus wissenschaftlicher Sicht weder für Erwachsene noch für Säuglinge gefährlich, Milch oder Milcherzeugnisse zu verzehren, die Endotoxine enthalten.
Diese Endotoxine können nur dann Krankheiten hervorrufen, wenn sie in den Blutkreislauf gelangen. Das geschieht aber natürlich nicht über Lebensmittel. Derzeit ist es aus wissenschaftlicher Sicht nicht erforderlich, Grenzwerte für Endotoxine in Säuglingsanfangsnahrung oder mikrobiologische Grenzwerte zur Eindämmung der Endotoxine festzulegen, aber wir werden die Entwicklung dieser Frage weiter verfolgen, und falls sich aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen etwas anderes ergibt, werden wir dann entsprechend handeln.

Stenius-Kaukonen
Vielen Dank für die Antwort, Herr Bangemann. Nachdem ich die Anfrage eingereicht hatte, habe ich mich auch selbst in dieser Sache informiert und ähnliche Antworten bekommen, wie Herr Bangemann sie hier vorgetragen hat. In einer finnischen Zeitung heißt es aber, daß man geöffnete Packungen Muttermilchersatz nicht lange zu Hause stehen lassen darf. Pulverförmige Produkte müssen immer mit Wasser von guter Qualität angerührt und bald verwendet werden. Es ist also wichtig, daß diese Muttermilchersatzstoffe sorgfältig überwacht werden - und überhaupt, welche Milch man trinkt. Im übrigen ist festgestellt worden, daß die Endotoxine sich dann vermehren konnten, wenn die Rohstoffe und die Hygiene schlecht und die Aufbewahrungszeit lang waren, d.h. sie zeugen von schlechter Qualität. Müßte man nicht allgemein die Qualität von Milch und Muttermilchersatz besser überwachen, und gedenkt die Kommisson, hier etwas zu unternehmen?

Bangemann
Wenn jemand nachlässig mit solchen Lebensmitteln umgeht, also beispielsweise sie lange Zeit geöffnet und ungekühlt irgendwo stehen läßt, ist das natürlich eine Nachlässigkeit, die man durch gesetzliche Regelungen fast nicht erreichen kann. Was man vielleicht überlegen könnte, wäre - ich weiß selbst nicht, ob das schon geschieht -, ob nicht auf den Verpackungen der Säuglingsanfangsnahrung auf die Gefahr hingewiesen werden muß, daß solche Lebensmittel sehr sorgfältig zu behandeln sind, nicht ungeöffnet stehengelassen werden dürfen usw. Das können wir gerne mal überprüfen, ob das schon in Mitgliedsländern oder durch unsere eigenen Verordnungen und Richtlinien geregelt ist. Falls das nicht der Fall sein sollte, ist das wahrscheinlich das einzige, was man machen kann.
Wenn jemand aus Nachlässigkeit diese Lebensmittel trotz aller Hinweise nicht sorgsam behandelt, ist die Macht des Gesetzgebers natürlich am Ende.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Maj Theorin (H-0628/96):
Betrifft: WWU
Der schwedische Gewerkschaftsverband LO hat im Rahmen der in Schweden geführten Debatte die Frage aufgeworfen, ob nicht die demokratische Verankerung für währungspolitische Beschlüsse künftig verlorengehen wird. Andere hochrangige Debattenteilnehmer haben die Frage gestellt, ob nicht nach der Einführung einer gemeinsamen Währungspolitik weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik notwendig werden.
Wie beurteilt die Kommission den Gedanken, daß die demokratische Verankerung währungspolitischer Entscheidungen dadurch eingebüßt wird, daß die Entscheidungsbefugnis von den direkt gewählten Volksvertretern in den Mitgliedstaaten auf Beamte der Europäischen Zentralbank übertragen wird?
Ist die Kommission der Auffassung, daß sich als Konsequenz der Einführung einer gemeinsamen Währungspolitik zwingend weitere Schritte zu einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer gemeinsamen Steuerpolitik ergeben?

de Silguy
Herr Präsident, ebenso wie die Frau Abgeordnete mißt auch die Kommission der Achtung der demokratischen Prinzipien große Bedeutung bei. Sie möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaates, d.h. auf demokratische Weise, erfolgt ist.
Was den Inhalt des Vertrages angeht, sieht Artikel 109 A vor, daß der Präsident, der Vizepräsident und die anderen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs nach Anhörung Ihrer Versammlung ernannt werden. Dieses Ernennungsverfahren bietet somit alle Garantien für Transparenz und Demokratie. Das Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken enthält im übrigen Bestimmungen, die eine Kontrolle der Bank und ihrer Arbeitsweise gewährleisten. So ist die Europäische Zentralbank verpflichtet, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht zu unterbreiten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf Antrag Ihrer Versammlung von den zuständigen Parlamentsausschüssen gehört werden.
Die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion wird auf zwei Entscheidungspfeilern beruhen: auf dem währungspolitischen Pfeiler und auf dem wirtschaftlichen Pfeiler. Der währungspolitische Pfeiler wird durch die künftige Europäische Zentralbank verkörpert, deren Aufgabe darin besteht, eine unabhängige Währungspolitik zu führen. Auf diese Weise wird die Glaubwürdigkeit der europäischen Währung gewährleistet. Auf diese Weise wird auch die Bekämpfung der Inflation gewährleistet, eines verheerenden Übels für unsere Volkswirtschaften und vor allem für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
Der wirtschaftliche Pfeiler wird durch den Ministerrat verkörpert, der sich aus Mitgliedern der Regierungen zusammensetzt und damit auf demokratische Weise zustande kommt. Er wird eine größere wirtschaftliche Rolle spielen, da er die Wirtschaftspolitiken koordinieren soll. Er entscheidet nach Artikel 109 des Vertrages über die Zielrichtung der Wechselkurspolitik und ist für Fragen der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuständig.
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist somit sehr wohl ein demokratisches und ausgewogenes Gebilde, in dem jede Institution eine genau definierte und nützliche Rolle zu spielen hat. Das ist im übrigen gleichzeitig auch die Voraussetzung für eine gute Funktionsweise und für ihre Akzeptanz bei den Bürgern.

Theorin
Vielen Dank für die Antwort. In Schweden wird die EWU von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Zwei der bedeutendsten Regierungsvertreter, der Ministerpräsident und der Finanzminister, sind der Meinung, daß die EWU und eine gemeinsame Geldpolitik nicht ohne gemeinsame Finanzpolitik möglich sind, d.h. nicht ohne eine gemeinsame Steuer- und Ausgabenpolitik.
Der amerikanische Volkswirtschaftler Martin Feldstein schreibt im "Economist" , daß die wirtschaftlichen Argumente für das EWS so zweifelhaft sind, und die Risiken so erheblich, daß das Projekt niemals durchgeführt worden wäre, wenn es nicht starke politische Nebengründe geben würde. Die beiden Gründe, die er nennt, sind Neoliberalismus und Föderalismus.
Meiner Meinung nach wird die Demokratie nicht dadurch verbessert, daß man den nationalen Parlamenten und Regierungen das Entscheidungsrecht über die Finanz- und Geldpolitik entzieht. Einblick, Herr Kommissar, ist nicht dasselbe wie Demokratie und Politik, die durch vom Volk gewählte Vertreter beschlossen wird. Die Währungsunion und die daraus sich ergebende gemeinsame Finanzpolitik ist der Traum der Föderalisten, aber das Alptraumprojekt der Demokratie.

de Silguy
Ich glaube, daß man zwei Dinge unterscheiden muß. Da gibt es auf der einen Seite die von der Wirtschafts- und Währungsunion ausgehenden Wirkungen, die für die Wirtschaft im allgemeinen und für die Bürger positiv sind. Der Abbau der Defizite ist in der Tat eine gute Sache, insbesondere für die Beschäftigung. Die Einführung der einheitlichen Währung, d.h. die Beseitigung der Währungsschwankungen ist ebenfalls eine gute Sache für Wachstum und Beschäftigung. Auf der anderen Seite muß man die Bürger aufklären und sie überzeugen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion notwendig und eine gute Sache ist. In diesem Zusammenhang glaube ich, daß die gemeinsam von der Kommission und dem Europäischen Parlament gestartete Kampagne beispielhaft ist und daß alle Mitglieder des Parlaments sowie der Kommission sich angesprochen fühlen sollten.

Smith
Fortschritte auf dem Weg zur vollen Währungsunion erfordern eine unwiderrufliche Verknüpfung der Währungen der Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Währung. Ich weiß nicht, was im übrigen Europa geschehen wird, aber das britische Parlament arbeitet nach dem Grundsatz, daß kein Parlament seine Nachfolger verpflichten kann. Die Forderung nach einer unwiderruflichen Einbindung einer Währung ist doch wohl etwas zu viel verlangt. Oder gibt es später irgendwie die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat wieder aus dem System aussteigen kann, wenn er der Meinung ist, daß es nicht funktioniert?

de Silguy
Sie sprechen damit ein theologisches Problem an. In das europäische System kann immer nur eintreten, man kann es niemals verlassen, und das ist keine Besonderheit des Vertrages von Maastricht gegenüber den Römischen Verträgen oder den anderen europäischen Verträgen.
Im übrigen glaube ich, daß die Vorteile so groß und so positiv sind, daß unsere Völker den Nutzen dieser Union erkennen werden. Ferner möchte ich ergänzen - und das erscheint mir sehr wichtig -, daß heute, da die Kapitalbewegungen völlig frei sind, die Souveränität im Währungsbereich durch die Wirtschafts- und Währungsunion keineswegs gemindert wird. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird vielmehr ein Mittel sein, mit dem unsere Mitgliedstaaten gemeinsam eine Souveränität im Währungsbereich wiedererlangen können, die ihnen leider von Tag zu Tag immer mehr verloren geht.

Bonde
Es ist eine sehr wichtige Frage, die Frau Theorin gestellt hat. Ich möchte Herrn de Silguy fragen, wo er Wirtschaftstheoretiker aufgetrieben hat, die behaupten, daß ein Land mit Erdöl-Einnahmequellen ebenso wie ein Land mit einem Energiedefizit auf eine Verdoppelung oder Halbierung des Ölpreises reagiert. Es ist unbillig, den Entwurf für eine Währungsunion vorzulegen, bei der es um Währung und Geld geht, ohne daß sie von den entsprechenden finanzpolitischen, einkommenspolitischen und den übrigen wirtschaftspolitischen Befugnissen begleitet wird. Man kann eine zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik befürworten, aber dann müssen auch alle erforderlichen politischen Instrumente vorhanden sein. Eine Trennung des politischen Instrumentariums, wie sie der Unionsvertrag vorsieht, kann man nicht befürworten.

de Silguy
Herr Abgeordneter, wenn Sie das Beispiel Erdöl erwähnen, dann nennen Sie damit das Land - bzw. eines von zwei Ländern -, die zu Recht über eine Möglichkeit des opting out verfügen, d.h. entscheiden können, ob sie teilnehmen wollen oder nicht, und es wird zu entscheiden haben, ob es sich an der Wirtschaftsund Währungsunion beteiligen will. Ich stelle aber fest, daß selbst für dieses Land die Bedeutung der Erdöleinnahmen seit etwa 20 Jahren erheblich abgenommen hat und daß wir in Europa eine zunehmende Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften feststellen können. Wenn eine Währungsunion funktionieren soll, dann ist es meines Erachtens wichtig, daß es eine gute Koordination zwischen den Haushaltspolitiken gibt und daß alle dasselbe Ziel verfolgen.
Es kommt nicht darauf an, eine zentrale Steuerung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken herbeizuführen. Das würde, wie ich meine, dem Geist des Vertrages und unseren Traditionen zuwiderlaufen. Es geht vielmehr darum, mit den von uns geschaffenen Instrumenten - und ich denke dabei insbesondere an den Stabilitätspakt, mit dem Ihre Versammlung in Kürze in Form eines Vorschlags der Kommission befaßt sein wird - dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitiken in dieselbe Richtung zielen, d.h. daß wir gemeinsam über gemeinsame Ziele entscheiden und uns über die Komplementarität und die Kohärenz der von jedem Land verfolgten Ziele vergewissern. Lassen Sie mich folgendes ergänzen: Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Märkte letzten Endes diese Verhaltensweise, diesen Irrweg bestrafen, und letztlich würde dies zu Währungsbewegungen und steigenden Zinssätzen führen und letztlich zu weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Hans Lindqvist (H-0637/96):
Betrifft: Ziele und Maßnahmen zur Minderung der Arbeitslosigkeit
Auf dem Gipfeltreffen in Florenz im Juni wurde beschlossen, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter voranzutreiben. Vorschläge zur Minderung der Arbeitslosigkeit wurden dabei zurückgestellt. Bei der WWU geht also in erster Linie um die Bekämpfung der Inflation, die Stabilisierung der Preise und die Reduzierung von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung. Eine Verpflichtung zur Minderung der Arbeitslosigkeit oder zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ist nicht enthalten.Nachdem die WWU im Rahmen des Abkommens von Maastricht beschlossen worden war, hat die Arbeitslosigkeit in der EU jedoch zugenommen.
Welche Ziele hat sich Kommissionsmitglied Silguy bezüglich der Minderung der Arbeitslosigkeit in der EU gesetzt?
Welche vertragsgemäßen und konkreten Maßnahmen plant die Kommission zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Mehrung des Arbeitsplatzangebots in den Mitgliedsländern der EU?
Wann werden entsprechende Vorschläge vorgelegt?

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission teilt nicht die Analyse des Herrn Abgeordneten. Arbeitslosigkeit gibt es nicht erst seit der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union. Das Aufkommen der Arbeitslosigkeit in Europa hängt mit dem ersten Erdölschock von 1973 zusammen, und ich möchte ergänzen, daß die Währungsschwankungen sich ebenfalls sehr nachteilig auf die Beschäftigung in Europa ausgewirkt haben. Das wurde in den Jahren 1992 und 1993 und auch 1995 deutlich. Welches sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit? Es gibt zweierlei Ursachen. Sie sind zum einen konjunkturell bedingt. Ist denn überhaupt hinreichend bekannt, daß allein die Währungsschwankungen vom Frühjahr 1995 Europa 2 % Wachstum und 1, 5 Millionen Arbeitsplätze in den Jahren 1995 und 1996 gekostet haben? Nur ein dauerhaftes und inflationsfreies mittelfristiges Wachstum wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. Aber die Ursachen sind weitgehend auch strukturell bedingt, und ich denke dabei vor allem an den zu starren Arbeitsmarkt, der die Union daran hindert, Wachstum für die Schaffung von Arbeitsplätzen besser nutzen zu können.
Um die Arbeitslosigkeit in nennenswertem Umfang bekämpfen zu können, schlägt die Kommission eine umfassende Strategie vor, die ich Ihrer Versammlung bereits vorstellen durfte. Wenn die Sanierung der Volkswirtschaften, die mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion einhergeht, heute die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist, dann müssen alle Mitgliedstaaten begleitend hierzu unbedingt angemessene strukturelle Maßnahmen ergreifen. Das ist übrigens auch der Sinn des von Präsident Santer vorgeschlagenen Vertrauenspakts. Die Kommission wird damit ihrer Verantwortung auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik in vollem Umfang gerecht, und diese ist, wie ich wiederholen möchte, das Ziel der Wirtschaftspolitik schlechthin. Daher hat die Kommission in ihrer Stellungnahme gegenüber der Regierungskonferenz gefordert, daß die Beschäftigungspolitik in den Verträgen als eine Frage von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten der Union betrachtet wird und damit den gleichen Rang einnimmt wie die Wirtschaftspolitik und die Wechselkurspolitik.

Lindqvist
Doch, Herr Kommissar, das hängt miteinander zusammen. Der Vertrag von Maastricht hat ja deutlich gezeigt, daß das, was als das größte Problem Europas bezeichnet wird, nicht gelöst worden ist.
Wenn es die Absicht gewesen wäre, die Beschäftigung wichtig zu nehmen, wäre man ja nicht hingegangen und hätte niedrige Inflation und Preisstabilität so hoch bewertet und die Beschäftigung aus dem Maastrichter Vertrag herausgehalten . Über sie gibt es keine Bestimmungen. 18-20 Millionen sind arbeitslos. In Schweden betrug die Arbeitslosigkeit 2 %, als wir die Mitgliedschaft in der EU beantragten. Heute, fünf Jahre später, beträgt sie 14 %. Man kann natürlich nicht sagen, daß dies Anpassungsprobleme im Zusammenhang mit der EWU sind, aber das Gegenteil sollte ja eintreten. Die Arbeitslosigkeit sollte ja sinken.
Auf meine Fragen habe ich keine Antwort erhalten. Welche Vorschläge zur Senkung der Arbeitslosigkeit hat der Kommissar? Wann kommen diese Vorschläge, und welche Verfassungsvorschläge oder andere politische Vorschläge werden Sie vorlegen, damit die Arbeitslosen einigermaßen das Gefühl bekommen, daß die Prioritäten hier liegen und nicht bei haushaltstechnischen Prinzipien?

de Silguy
Ich habe nicht mehr alle Zahlen im Kopf, aber es ist interessant, die Entwicklung des öffentlichen Defizits im Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu betrachten. Dabei stelle ich fest, daß die öffentlichen Defizite und die Zahl der Arbeitslosen in Europa seit 1975 gleichermaßen zugenommen haben. Daher kann man das Beschäftigungsproblem nicht durch eine Steigerung der öffentlichen Defizite lösen. Wenn die öffentlichen Defizite Arbeitsplätze schaffen würden, dann hätten wir auf europäischer Ebene eine Überbeschäftigung zu verzeichnen.
Ich glaube im Gegenteil, daß man nur durch eine Politik der strengen Haushaltsdisziplin und der Sanierung der öffentlichen Finanzen hinreichende und bessere Voraussetzungen für die Erzielung eines höheren Wachstums schaffen kann. Wenn man das öffentliche Defizit in Europa um 1 % senken könnte, würden damit 60 Milliarden ECU jährlich frei, die in die Finanzierung von Produktivinvestitionen und nicht von Verschuldung und Defiziten fließen würden. Die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist also die Wiederherstellung eines gesunden, stabilen und inflationsfreien Wachstums, und das setzt eine Sanierung der öffentlichen Finanzen voraus.
Im übrigen ist die Arbeitslosigkeit im wesentlichen strukturell bedingt. Die Kommission hat bereits wiederholt vor dieser Versammlung, vor dem Ministerrat und vor dem Europäischen Rat umfassende Beschäftigungsstrategien vorgestellt. Ich möchte hierbei folgendes klarstellen: Da die Arbeitslosigkeit überwiegend strukturell bedingt ist, können wir sie nur durch strukturelle Maßnahmen bekämpfen. Es gibt keine Wunder, und man wird es nicht von heute auf morgen schaffen können.
Aber ich möchte hinzufügen, daß es sich in fast allen Fällen um einzelstaatliche Maßnahmen handelt. Ich denke vor allem an die Reglementierungen des Arbeitsmarktes, an die Reglementierung der Arbeitszeit und an die Verringerung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für Industrie und Handwerk. Das geschieht also im wesentlichen durch einzelstaatliche Maßnahmen. Dennoch können wir auf Gemeinschaftsebene in einigen Bereichen durch eine Stärkung des sozialen Dialogs und durch die uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Gemeinschaftsschiene nutzen, um den Anstrengungen, die auf einzelstaatlicher Ebene unternommen werden müssen, ihre volle Dimension und eine hinreichende Flankierung zu geben.
Wir sollten hierbei die Rollen nicht vertauschen. Wir sollten auch nicht versuchen, das Subsidiaritätsprinzip zu mißachten, sondern wir sollten dafür eintreten, daß die Regierungen und die Mitgliedstaaten parallel zu den Sozialpartnern und ergänzend zu den Bemühungen der Kommission ihre Verantwortung übernehmen.

Morris
Wir haben in der letzten Woche erlebt, wie die Erwerbstätigen, die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in Deutschland auf die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst und die Reduzierung der staatlichen Leistungen reagiert haben, die auf der Entschlossenheit der deutschen Regierung beruhen, die Maastrichter Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen.
Ich möchte dazu eine Frage stellen, die ernst gemeint ist: wieviel Flexibilität lassen die Maastrichter Kriterien zu? Nehmen wir den Fall, daß die Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates entschlossen wäre, seine Mittel für die Schaffung von positiven Arbeitsplätzen einzusetzen und dies ein Vorgehen beinhalten würde, das als Verstoß gegen die Maastrichter Kriterien angesehen werden könnte. Würde diese Art von Entschlossenheit von der Kommission und vom Rat als unannehmbar angesehen werden?

de Silguy
Für uns ist die Schaffung von Arbeitsplätzen zwangsläufig eine gute Sache, Herr Abgeordneter! Ich glaube, man sollte hier keine falschen Diskussionen führen. Unabhängig von der einheitlichen Währung haben die Mitgliedstaaten heute keine andere Möglichkeit, um ihre öffentlichen Defizite zu verringern. Sie nannten zu Recht die Verwendung von Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Heute werden 50 % der Ersparnisse der Haushalte in die Finanzierung der Verschuldung der Mitgliedstaaten und ihrer Sozialversicherungen gepumpt. Dieses Geld wäre besser verwendet, würde es in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen würde, und aus diesem Grunde muß man die öffentliche Verschuldung zu Recht abbauen. Es gibt keine andere Lösung; wenn die Mitgliedstaaten das unterließen, würden die Märkte sie bestrafen, und letztlich würden die Zinssätze in diesen Ländern steigen. Infolgedessen würde das Wachstum abnehmen, und es wäre noch schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht also nicht darum, den Vertrag flexibler zu handhaben. Wir werden den Vertrag weder ergänzen noch werden wir irgend etwas streichen. Wir werden den Vertrag wie vorgesehen anwenden. Und ich bin zuversichtlich, daß eine große Zahl von Mitgliedstaaten die im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen Ende des kommenden Jahres erfüllen werden. Wir sollten nicht die Aufnahmeprüfung abnehmen, bevor der Schüler nicht einmal die Klasse erreicht hat, um an der Prüfung teilzunehmen. Wir sollten diese Prüfung nicht vorwegnehmen. Das wäre kontraproduktiv und unangemessen, und es hätte eine demobilisierende Wirkung; denn die volkswirtschaftliche Priorität liegt heute für die Mitgliedstaaten darin, ihre Finanzen zu ordnen und nicht über ihre Verhältnisse zu leben, auch wenn dies keine hinreichende Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Jan Andersson (H-0646/96):
Betrifft: Zur Verwirklichung der WWU notwendige Staaten
In der gegenwärtigen Situation können nur sehr wenige Staaten die Konvergenzkriterien bewältigen; deshalb wäre es wichtig zu erfahren, wieviele Staaten nach Auffassung der Kommission zur Verwirklichung der WWU erforderlich sind.
Außerdem wäre es von Interesse zu erfahren, welche Staaten nach Ansicht der Kommission eine Schlüsselposition einnehmen und deswegen beteiligt sein müssen, damit die WWU verwirklicht werden kann.
Wie sieht die kleinste realisierbare WWU aus?

de Silguy
Herr Abgeordneter, auch wenn man aus juristischer Sicht sagen könnte, daß die Wirtschafts- und Währungsunion auch funktionieren kann, wenn sie aus zwei Mitgliedstaaten besteht, ist die Kommission der Auffassung (und ich meine, daß dies ganz einfach eine Frage des gesunden Menschenverstandes ist), daß das Interesse und die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Frankreich, Deutschland und eine größere Zahl anderer Mitgliedstaaten natürlich nicht so groß wären.
Es gibt aber keine vorbereitete Liste. Angesichts der Konvergenzfortschritte ist die Kommission, wie ich soeben bereits sagte, überzeugt, daß eine ansehnliche Zahl von Staaten von Anfang an an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können. Entsprechend den Schlußfolgerungen der Staats- und Regierungschefs vom Dezember vergangenen Jahres in Madrid wird die Entscheidung über die Zulassung zur Wirtschafts- und Währungsunion 1998 durch den Europäischen Rat auf der Grundlage der Berichte des Europäischen Währungsinstituts und der Kommission im Anschluß an die Anhörung Ihrer Versammlung so schnell wie möglich getroffen werden. Die Bewertung wird also Ende 1997 Anfang 1998 auf der Grundlage der Ergebnisse von 1997 erfolgen. Die Kommission kann zwar vieles, aber sie vermag nicht aus der Kristallkugel zu lesen, und ich kann somit nicht die Ergebnisse des kommenden Jahres vorwegnehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß man die Termine nicht vorwegnehmen kann. Das wäre sinnlos. Heute kann eine Debatte über dieses Thema nur den Konvergenzprozeß bremsen. Ein Nachlassen in den Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung wäre allerdings abträglich, denn die gegenwärtige Lage erfordert immer noch, daß der Abbau der Verschuldung fortgesetzt und in verschiedenen Fällen intensiviert wird, denn - und ich beharre auf diesem Punkt, denn er ist von entscheidender Bedeutung - dieser trägt dazu bei, Rücklagen für beschäftigungswirksame Investitionen zu erhöhen und damit die Zinssätze zu senken.

Andersson
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kommissar, für die Antwort. Der Grund dafür, daß ich die Frage stelle, ist die große, überall in Europa zu spürende Unsicherheit in bezug auf die EWU, die mich beunruhigt. Wenn anfangs, wenn die EWU beginnt, nur ein paar Länder mitmachen, dann wird die Unsicherheit in Europa meiner Meinung nach bestehen bleiben. Sind hingegen viele Länder dabei, und nur wenige Länder bleiben draußen, dann glaube ich, daß sich die Meinungen in den draußen gebliebenen Ländern und in denen die Unsicherheit vielleicht groß ist, so allmählich ändern, u. a. in meinem Land Schweden. Diese Länder werden dann bei der EWU mitmachen, da die Vorteile und die Stärken der EWU zunehmen werden, je mehr Länder dabei sind.
Was das Problem des Verhältnisses zwischen Beschäftigung und EWU angeht, so ist klar, daß eine allzu harte Haushaltspolitik die Beschäftigungssituation kurzfristig negativ beeinflussen kann. Auf längere Sicht hingegen sehe ich keinen Gegensatz zwischen Inflationsbekämpfung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

de Silguy
Es gibt heute, so scheint mir, eine unterschiedliche Sichtweise in bestimmten Ländern und in bestimmten Teilen der öffentlichen Meinung im Hinblick auf die Möglichkeit der Verwirklichung einer einheitlichen Währung und der tatsächlichen Situation. Ich kann Ihnen sagen, daß das Tempo zunimmt und daß wir zum Jahresende die Vorbereitungsarbeiten für die Wirtschafts- und Währungsunion abgeschlossen haben werden. Der Europäische Rat in Dublin - und Ihre Versammlung wird in Kürze mit den Kommissionsvorschlägen zu diesem Thema befaßt werden - wird sich zum Rechtsstatus des Euro, zum Stabilitätspakt, der die Gewährleistung einer guten Haushaltspolitik gestattet, und zum neuen Europäischen Währungssystem äußern müssen, mit dem verhindert werden kann, daß Europa in zwei Teile zerfällt, nämlich auf der einen Seite Staaten, die von Anfang an in der gemeinsamen Währung sind - den sogenannten "In" -, und auf der anderen Seite den Ländern, die nicht von Anfang an dabei sind - den sogenannten "Prä-In" . Ich glaube, daß es zur Zeit große Fortschritte und einen erheblichen politischen und fachlichen Willen gibt, die Wirtschafts- und Währungsunion unter Einhaltung des Zeitplans zu verwirklichen.
Im übrigen meine ich, und ich bleibe dabei, daß die Wirtschaftsprognosen vom vergangenen Frühjahr, die wir Ihrem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unterbreitet hatten, heute am 17. September unverändert gelten, und ich habe allen Anlaß, dies so zu sehen. Daher möchte ich bekräftigen, was ich schon im Mai sagte: Es wird eine signifikante Zahl von Mitgliedstaaten geben - ich sprach sogar von einer Mehrheit, was den berühmten Referenzwert von 3 % betrifft -, die Ende 1997 die Voraussetzungen erfüllen. Sie haben allerdings recht, Herr Abgeordneter, es bleibt nach wie vor das Problem der Erläuterung und der Überzeugung, und dieses Problem stellt sich vor allem in Ihrem Land und auch in anderen, wie zum Beispiel auch in Schweden. Ich glaube, daß man sich in der Tat darum bemühen muß, deutlich zu machen, daß unabhängig von der einheitlichen Währung keine andere Möglichkeit besteht als eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung und daß die Verringerung der öffentlichen Verschuldung keine Arbeitsplätze zerstört. Ganz im Gegenteil, sie erlaubt die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Desgleichen muß man beweisen, daß die Währungsstabilität ein Wachstumsfaktor ist und damit auch ein Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß wir in puncto Kommunikation große Anstrengungen unternehmen müssen. Ich meine, daß alle Verantwortlichen in der Politik, im Sozialbereich und im Wirtschaftsbereich in den verschiedenen Staaten hierfür mobilisiert werden müssen. Europa steht am Scheideweg, und man muß allen Staaten deutlich machen, daß sie ein Interesse daran haben, innerhalb der einheitlichen Währung zu stehen, anstatt außerhalb.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 48 hinfällig.
Anfrage Nr. 49 von Jonas Sjöstedt (H-0624/96):
Betrifft: Umweltrecht in den neuen Mitgliedstaaten
In den Beitrittsverhandlungen wurde Schweden, Finnland und Österreich das Recht eingeräumt, während vier Jahren bestimmte strengere Umweltnormen beizubehalten. Während der Übergangszeit soll die EU ihre entsprechenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf deren Verschärfung überprüfen. Einem Dokument der GD XI vom 10.04.1996 zufolge sieht es die Kommission als unmöglich für die EU an, ihre Umweltnormen auf das Niveau der Normen der neuen Mitgliedstaaten zu heben. In diesem Dokument wird außerdem ausgeführt, es sei unklar, ob sich die Möglichkeit, gemäß Artikel 100 a Absatz 4 die Beibehaltung besonderer einzelstaatlicher Bestimmungen zu beantragen, auch auf diese Bestimmungen erstreckt.
Bestätigt die Kommission, daß sie es nicht als möglich ansieht, die EU-Normen auf das in den neuen Mitgliedstaaten bestehende Niveau zu heben?
Ist Artikel 100 a Absatz 4 nach Ansicht der Kommission auf die Übergangsbestimmungen anwendbar, falls die Normen der EU während des Vierjahreszeitraums nicht verschärft worden sind?

Bjerregaard
Wie ich bereits bei früheren Anlässen gesagt habe, steht der Abschluß der Revision vor Ende der vierjährigen Übergangsperiode mit zufriedenstellendem Ergebnis für die neuen Mitgliedstaaten sehr weit oben auf der politischen Tagesordnung der Kommission. Was das Kommissionsdokument vom 10. April 1996 betrifft, auf das sich in der Frage bezogen wird, so entspricht dies Dokument nicht der offiziellen Position der Kommission. Soweit ich weiß, war es als Unterlage zum Zweck interner Debatten für die Dienststellen gemeint. In diesem Dokument wurde eine Anzahl alternativer Szenarios vorgestellt für den Fall, daß das Revisionsverfahren nicht vor Ende 1998 abgeschlossen sein würde. Was nun meine eigene Ansicht zu dieser Frage angeht, so möchte ich auf meine Rede vor dem Europäischen Parlament am 3. Juli 1996 verweisen, in der ich klar zum Ausdruck gebracht habe, daß mein Standpunkt immer der war und auch noch ist, daß keiner der neuen Mitgliedstaaten in meinem Bereich, das heißt, im Umweltbereich, nach Ablauf der Übergangszeit gezwungen werden soll, seine Schutz- und Gesundheitsnormen zu reduzieren. Die Berichterstattung in der Presse nach der Debatte vom 3. Juli hat mich wirklich ein bißchen erstaunt, aber trotzdem ist das mein Standpunkt.
Ich kann bestätigen, daß beim technischen Teil der Revision einer großen Anzahl der Vorschriften, die von der Revision betroffen sind, gute Fortschritte gemacht wurden, und daß dieser Teil wahrscheinlich im Verlauf der Übergangsperiode abgeschlossen werden kann.

Sjöstedt
Ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort und besonders für die Klarstellung danken, daß dieses Dokument für die Einstellung der Kommission nicht repräsentativ ist. Aber dieses Dokument ist sehr interessant, so daß ich noch zwei Fragen stellen werde.
Im Dokument wird auf ein anderes Dokument des "Legal service" vom 13. Dezember 1995 hingewiesen, in dem gesagt wird, daß Probleme bestehen, die sogenannte Umweltgarantie auf die neuen Länder anzuwenden. Ich möchte wissen, ob dieses Dokument öffentlich ist oder werden kann, und welche Art Probleme es im Verhältnis zu Artikel 100a.4 gibt, der sogenannten Umweltgarantie.
Im Dokument wird auch gesagt, daß eine Majorität im Rat nur schwer erreicht werden könnte, wenn man die Standards anwenden würde, die in den Mitgliedsländern am höchsten sind. Mich würde die Meinung der Kommissarin hierzu interessieren.

Bjerregaard
Natürlich gehört zu dem ganzen Verfahren, daß es dabei auch um politische Übereinstimmung zwischen der Mehrheit der Mitgliedstaaten gehen wird und, was das betrifft, kann ich natürlich keinerlei Garantie abgeben. Es kann Mitgliedstaaten geben, die eine andere Meinung als ich und die Kommission vertreten, weshalb das im Verlauf des Verfahrens eventuell Schwierigkeiten aufwerfen könnte. Ich gehe aber davon aus, daß sich die Mitgliedstaaten völlig darüber im klaren sind, wie die internen Vorgänge verlaufen. Was ich zusagen kann, ist, daß wir von Seiten der Kommission für einen rechtzeitigen Abschluß sorgen werden, damit die politische Behandlung stattfinden kann, und meine eigene Meinung ist die, daß wir die höchstmöglichen Grenzwerte erreichen sollten, damit die Länder nicht gezwungen sind, ihre Werte zu senken. Das ist es, worauf wir hinarbeiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Birgitta Ahlqvist (H-0625/96):
Betrifft: Umweltsanierung auf der Kola-Halbinsel
Der Zustand der Umwelt auf der Kola-Halbinsel ist als katastrophal zu bezeichnen. Die radioaktive Strahlung liegt beispielsweise um den Faktor 500 höher als der Normalwert in Europa. Von den hier bestehenden Problemen sind auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen.
Sieht die Kommission Möglichkeiten für die Europäische Union, den Umweltschutz auf der Kola-Halbinsel zu unterstützen? Sind konkrete Maßnahmen geplant?

Bjerregaard
Die Kommission verfügt über keinerlei Information, um die Behauptung zu bekräftigen, daß die Strahlungswerte auf der Kola-Halbinsel im nordwestlichen Rußland fünfhundertmal über dem in Europa normalen Wert liegen. In der Region werden große Mengen radioaktiven Abfalls angesammelt. Die Kommission hat erst vor kurzem eine Untersuchung abgeschlossen, zu der die Sammlung von Daten für ein Verzeichnis über radioaktive Abfälle gehörte. Der Bericht darüber wird demnächst veröffentlicht. Dazu kommt, daß die Kommission zur Zeit eine Untersuchung durchführt, um die radiologischen Folgewirkungen des Dumping von Atomreaktoren in die arktischen Gewässer zu bewerten. Gegenwärtig wird aller radioaktiver Abfall auf der Halbinsel entweder in Zwischenlagern an Land oder auf Schiffen untergebracht. Die meisten dieser Anlagen sind für längere Lagerungszeiten ungeeignet und entsprechen auch nicht den modernen Sicherheitsvorschriften. Infolge der Wirtschaftskrise in Rußland waren die Erzeuger dieser Abfälle nicht imstande, neue Anlagen für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle zu bauen. 1995 hatte man sich auf eine Unterstützung durch TACIS für eine Anzahl Projekte im Zusammenhang mit der Beseitigung von radioaktiven Abfällen in dieser Region geeinigt. Dazu wurden 5 Millionen ECU bereitgestellt. Außerdem ist eine Million ECU als Beihilfe zur Beseitigung verbrauchten nuklearen Brennstoffs aus dem als Lager dienenden Schiff "Lepse" , das im Hafen von Murmansk liegt, im Haushalt von 1996 bereitgestellt worden. Ich hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, diese Frage hier im Parlament zu beantworten, und ich möchte nur noch einmal hervorheben, daß wir die Probleme im Zusammenhang mit der Kola-Halbinsel sehr ernst nehmen.

Ahlqvist
Danke für die Antwort, Frau Kommissarin! Die Situation auf der Halbinsel Kola ist katastrophal. Die Anlagen zur Lagerung von Abfällen sind undicht, und die Strahlenwerte sind hoch. Einem Dokument der Kommission zufolge sind sie 500mal höher als normal in Europa. Kein anderes Land der Welt hat so viele Kernkraftreaktoren auf einer so kleinen Fläche, und einige von ihnen gehören zu den zehn gefährlichsten der Welt. Nach Bellona sind 16 Kernreaktoren im Karameer versenkt worden. Die Schiffe rosten, und ihre radioaktive Last sinkt. Etwas muß unternommen werden. Es geht hier nicht nur um die Zukunft der Halbinsel Kola, sondern es geht um die Zukunft ganz Europas. Wir alle sind bedroht.
1995 hat Norwegen eine Broschüre herausgebracht, die sich an die Bevölkerung richtet. Was tut die EU? Wieviel Ressourcen verwenden wir in Zukunft auf dieses große Problem, und arbeitet die EU mit anderem Bedienpersonal zusammen?

Bjerregaard
Ich teile die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich dieser Fragen, weshalb sich die Kommission auch aktiv mit der Angelegenheit befaßt hat. Erlauben Sie mir ein paar zusätzliche Bemerkungen zum Thema der TACIS-Projekte. Bei dem größten dieser Projekte handelt es sich um die Beseitigung radioaktiven Abfalls, und es wird mit dem Bau eines Endlagers und einem Gutachten über die Sicherheit dieser Anlage und des gewählten Standorts abgeschlossen. Es geht um Ausgaben in der Höhe von 3 Millionen ECU. Zu den übrigen Projekten gehört die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle einschließlich einer Bewertung der vorhandenen Anlagen, sowie Vorbereitungen zum Bau neuer Anlagen. Es geht dabei um eine halbe Million ECU. Außerdem ist von einer Bewertung der Verwaltung und Lagerung gebrauchten Brennstoffs in der Region die Rede, wozu Transportmöglichkeiten gehören, der Entwurf einer Politik für die Verwaltung radioaktiver Abfälle in der Region samt Arbeiten allgemeinerer Art zur Schulung des Personals, das mit der Verwaltung radioaktiven Abfalls betraut ist. Schließlich gibt es noch das Projekt in Verbindung mit "Lepse" , von dem ich vorhin gesprochen habe. Also ist die Kommission auf diesem Gebiet tätig und versucht natürlich auch mit anderen interessierten Parteien in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von John Iversen (H-0626/96):
Betrifft: Umweltzeichen
Wird die Kommission die Umweltorganisationen mit der Aufgabe betrauen, die Kriterien für das Umweltzeichen aufzustellen, damit diese Kennzeichnung wieder in Europa glaubwürdig wird?
Die Kommission betreibt zur Zeit eine Änderung des Systems zur Vergabe des Umweltzeichens. Eine der Überlegungen läuft darauf hinaus, das Umweltzeichen teilweise dadurch zu privatisieren, daß eine Europäische Organisation für die Vergabe des Umweltzeichens damit beauftragt wird. Diese Organisation hätte die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und anderen einschlägigen Sektoren entsprechende Kriterien aufzustellen.

Bjerregaard
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 1996 einen Vorschlag bekanntgegeben, um die Verordnung Nr. 880 aus dem Jahre 1992 im Hinblick auf eine EUVerordnung über die Zuteilung des Umweltzeichens abzuändern. Der Hauptgrund für diese Abänderung ist - wie Herr Iversen sicher weiß - die Notwendigkeit einer Verbesserung der Regelung, um ihre Wirksamkeit aufgrund bislang gesammelter Erfahrungen zu erhöhen. Mit der geltenden Verordnung setzt die Kommission selbst die Kriterien für das Umweltzeichen anhand eines Verfahrens fest, das mir recht kompliziert erscheint. Deshalb ist die Kommission dabei zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, damit diese Aufgabe in Form einer geänderten Verordnung einer einschlägigen unabhängigen Instanz anvertraut werden kann. Wir sind immer noch damit beschäftigt, die Art und Zusammensetzung eines solchen Organs zu erwägen. Wir halten Unabhängigkeit und Neutralität bei der Festsetzung der Kriterien für ganz entscheidend im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und den Erfolg des Umweltzeichens und folglich auch seine faktische Wirksamkeit. Ungeachtet, welche Lösung wir schließlich vorschlagen, wird die Kommission darauf achten, daß der Vorschlag auch Bestimmungen über angemessene Einbeziehung der Umweltorganisationen in die Festsetzung der Kriterien für das Umweltzeichen vorsieht. Die Kommission ist jetzt schon - unabhängig von der Änderung der Verordnung - dabei, für Konsultierung der Umweltorganisationen zu sorgen, wenn es um die Festsetzung der Umweltkriterien bei der jetzigen Regelung geht.

Iversen
Darf ich mich für eine gute Antwort bedanken? Ich finde es interessant zu hören, daß man bei der Kommission das Umweltzeichen immer noch im Auge hat. Ich bin auch sehr froh darüber, wie das jetzt gehandhabt werden soll. Ich hätte lediglich eine Frage, die noch etwas weiter geht. Ich bin doch etwas besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Umweltzeichen. Ich habe gehört, daß die dänische Regierung, und eventuell werden andere Regierungen dasselbe tun, sich jetzt einem anderen Umweltzeichen anschließen will. Im Grunde wäre nichts dagegen einzuwenden, aber ich bezweifle doch, daß es dem Verbraucher nützt, wenn lauter verschiedene Umweltzeichen im Umlauf sind. Deshalb würde ich gerne Ihren Kommentar dazu hören, daß dänischerseits offenbar die Ansicht herrscht, man könne beides haben, den Schwan als Umweltzeichen und beim Umweltzeichen der EU mitmachen. Halten Sie das für möglich? Wird ein solches Spiel mit mehreren verschiedenen Umweltzeichen nicht auf Kosten der Verbraucher gehen?

Bjerregaard
Es gibt schon jetzt verschiedene Umweltzeichen. Eins der bekannteren hat besonders in Deutschland viel Erfolg, und außerdem gibt es das wohlbekannte nordische Umweltzeichen, den Schwan. Mir scheint, daß der Grund, weshalb wir nicht mehr Erfolg auf europäischer Ebene gehabt haben, darin liegt, daß unsere Verfahren so umständlich waren. Es hat ganz einfach zu lange gedauert, ehe überhaupt irgendwelche Vorschläge unterbreitet wurden. Das war wohl auch der Grund dafür, daß wir immer noch das Umweltzeichen benutzen, das wir haben, und weshalb wir versucht haben, die jetzige Verfahrensweise so wirksam zu gestalten, daß wir tatsächlich zu einer Verabschiedung kommen, vereint mit dem Versuch, die Regelung zu verbessern. Meine Hoffnung ist, daß wir mit dieser besseren Regelung auch klarere Anweisungen für die Verbraucher bekommen. Bis dahin müssen wir natürlich sagen, daß es besser ist, eine Art Anweisungen für die Verbraucher zu haben als gar keine.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 52 hinfällig.
Anfrage Nr. 53 von Eva Kjer Hansen (H-0656/96):
Betrifft: Die geheime Erklärung zur Richtlinie über die Beseitigung der Gifte PCB und PCT
Kann die Kommission bestätigen, daß sie darauf bestanden hat, die Erklärung über die Auslegung der Richtlinie nicht zu veröffentlichen, und daß die Erklärung im Widerspruch zum eigentlichen Richtlinientext steht?
Ist es nach Auffassung der Kommission mit dem Verhaltenskodex von 1995 betreffend Transparenz vereinbar, daß eine Erklärung geheimgehalten wird, und sind geheime Erklärungen mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren?
Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die geheime Erklärung zu einer unangemessenen Diskriminierung von EU-Bürgern führt, weil der Gesetzestext in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden wird?

Bjerregaard
Die Kommission hat bereits Gelegenheit gehabt, ihre Einstellung zu der Frage über Erklärungen zu den Protokollen der Ratstagungen in einem Briefwechsel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, darzulegen, sowie in einer Antwort auf mündliche Anfragen seitens der Abgeordneten dieses Hauses Krarup, Cot und Casini im vergangenen Jahr. Deshalb will ich die Position der Kommission so, wie sie jenerzeit dargelegt wurde, nur kurz wiederholen. Die Kommission kann sich dem Gedanken größerer Offenheit und Durchschaubarkeit im Legislativverfahren ganz und gar anschließen, weshalb sie auch den Verhaltenskodex, den der Rat im Oktober 1995 verabschiedete, begrüßt hat. Der Verhaltenskodex schreibt vor, daß Erklärungen zu den Sitzungsprotokollen fast automatisch veröffentlicht werden. In dem konkreten Fall der Richtlinie über PCB und PCT ging aus den Debatten im Zusammenhang mit der schließlichen Verabschiedung dieser durch den Rat hervor, daß eine Erklärung, die zu Beginn der Verhandlungen, also im Januar 1995 abgegeben worden war, ehe der Rat 1995 den Verhaltenskodex verabschiedete und also auch während der Amtszeit der früheren Kommission, im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht befriedigend war. Mit anderen Worten bestand die Gefahr einer Unklarheit der rechtlichen Lage. Deshalb wurde der Text dieser Erklärung neu abgefaßt. Es sollte natürlich gewährleistet werden, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen in der PCB/PCT-Richtlinie einheitlich auslegen. Die Erklärung wird jetzt zusammen mit der Richtlinie veröffentlicht, die in den nächsten Tagen endlich verabschiedet werden soll. Ich persönlich halte dies für eine befriedigende Lösung, insbesondere, weil jetzt eine Veröffentlichung stattfindet.
Die Kommission wird weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament erfüllen und es über alles unterrichten, wie im Vertrag vorgesehen und wie der Verhaltenskodex, der zwischen der Kommission, der ich selbst angehöre, und dem Europäischen Parlament vereinbart worden ist, vorschreibt.

Kjer Hansen
Als allererstes bedanke ich mich für die Antwort und anschließend möchte ich betonen, wie sehr es mich wundert, daß die Kommissarin sich jetzt persönlich mit der Veröffentlichung zufrieden erklären kann. Stimmt es denn nicht, daß es diese Kommissarin selbst und die gesamte Kommission waren, die auf der Geheimhaltung dieser Erklärung bestanden? Die Veröffentlichung geschieht doch nur, weil sich Dänemark der weiteren Geheimhaltung der Erklärung widersetzt hat. Ich würde gerne wissen, wie die Kommissarin im allgemeinen dazu steht. Kann sie eine Gewähr dafür geben, daß nicht noch mehr geheime Erklärungen in ihrem Umfeld auftauchen werden? Glaubt die Kommissarin, daß, je nachdem, welche Position sie jetzt auch vertritt, diese von der gesamten Kommission mitgetragen wird? Kann die Kommissarin dem Parlament versichern, daß wir nicht noch mehr heimliche Erklärungen von Seiten der Kommission haben werden? Ich finde es bedauerlich, daß ich nicht einmal eine Antwort auf die Fragen erhalten kann, die schriftlich gestellt werden, aber daher wäre es mir lieb, wenn ich hier darauf eine klare Bestätigung der Kommissarin erhalten würde.

Bjerregaard
Ehrlich gesagt finde ich, daß die Fragestellerin schon beim erstenmal eine sehr klare Antwort erhalten hat. Es ging um eine Angelegenheit, bei der es an rechtlicher Übereinstimmung zwischen der geheimen Erklärung und dem Vorschlag selbst mangelte, und deshalb vertrat die Kommission die Ansicht, daß die Angelegenheit abermals behandelt werden müsse. Das ist auch geschehen. Es ist von einer Änderung der Richtlinie die Rede, und es gibt eine Veröffentlichung, also kann ich der Auslegung nicht beistimmen, daß dies lediglich der Reaktion eines einzelnen Mitgliedstaates zu verdanken ist. Im übrigen kann ich mich vollkommen an das halten, was ich bereits das erste Mal geantwortet habe, nämlich, daß wir uns in der Kommission selbstverständlich nach dem richten wollen, was der Verhaltenskodex vorschreibt, den wir gemeinsam mit dem Parlament verabschiedet haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Alex Smith (H-0658/96):
Betrifft: Gefahren von abgereichertem Uran
In einem Schreiben vom 19. September 1994 versicherte mir das Mitglied der Europäischen Kommission, Herr Paleokrassis, daß die von abgereichertem Uran ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Umwelt nach Ansicht der Kommission minimal seien.
Am 21. Juli 1996 berichtete die britische Zeitung "The Sunday Times" dagegen, daß die Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreichs in einem 1993 erstellten Bericht bestätigt habe, daß von abgereichertem Uran toxische Gefahren ausgehen und daß dieses Problem nicht verschwinden werde.
Wird die Kommission sich ein Exemplar dieses Berichts - mit dem Titel "Kuwait Depleted Uranium Contamination" - beschaffen und ihre Ansicht über die Gefahren von abgereichertem Uran überprüfen?

Bjerregaard
Die Kommission ist nicht im Besitz der Unterlagen über die Auswirkungen der Anwendung von abgereichertem Uran während des Golfkrieges, die in dem Artikel in der The Sunday Times angeführt wurden, auf den man sich in der Frage bezieht. Ich weiß, daß ein ausführlicher Briefwechsel über diese Frage zwischen der Kommission und dem Herrn Abgeordneten stattgefunden hat. Die Kommission hat gegenwärtig keine Veranlassung, die Meinung zu ändern, der sie in dem soeben erwähnten Briefwechsel bereits Ausdruck gegeben hat.

Smith
Frau Kommissar, werden Sie sich darum bemühen, ein Exemplar dieses Berichts zu beschaffen, um seine Bedeutung zu überprüfen? Es hat den Anschein, daß die britische Regierung ihn nicht ernst nimmt und die Subsidiarität in diesem Fall nicht funktioniert hat. Wäre die Kommission bereit, eine aktivere Rolle zu übernehmen?

Bjerregaard
Erlauben Sie mir, den generellen Informationen über die Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt durch die Anwendung von Munition aus abgereichertem Uran hinzuzufügen, daß, wenn von Gefahren im Zusammenhang mit der radiologischen Toxizität abgereicherten Urans gesprochen wird, man das getrennt von der chemischen Toxizität des Materials sehen sollte, die mit der von Blei vergleichbar ist, selbst wenn dem mehr Bedeutung beigemessen wird. Etwas anderes ist es, wenn dies Material zu Munitionszwecken benutzt wird. In dem Fall ist die größte Gefahr mit den Partikeln verbunden, die durch Hitze und Reibung beim Aufprall eines Geschosses entstehen. Solche Partikel sind sozusagen unlösbar. Daher wird die Gefahr einer Berührung mit diesen Partikeln in stärkerem Maße durch die niedrige radiologische Toxizität des abgereicherten Urans als durch dessen chemische Toxizität verursacht. Eine der Möglichkeiten einer Berührung liegt im Einatmen der Partikel in die Lungen, aber der Vorgang der Wiederfreisetzung dieser Partikel ist sehr ineffektiv, und nachdem sich die Partikel im Anschluß an einen Aufprall gesetzt haben, hält man die Gefahr, daß sie eingeatmet werden, für sehr viel geringer als in der Eingangsphase. Ich werde nicht weiter auf Einzelheiten dieser Frage eingehen, sondern nur sagen, daß wir die Angelegenheit natürlich weiter verfolgen werden.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet. Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten, werden auf schriftlichem Weg beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verkürzung der Arbeitszeit (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0207/96) von Herrn Rocard zur Verkürzung der Arbeitszeit.

Andersson
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Michel Rocard für den ausgezeichneten Bericht danken, auch wenn er zur Zeit nicht anwesend ist.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist heute das größte europäische Problem. Sie ist mit finanziellen Kosten verbunden, durch die Unterstützung des Arbeitsmarkts, und sie ist mit sozialen Kosten verbunden, durch Ausgrenzung, vermehrten Drogenmißbrauch und Kriminalität. Auf längere Sicht geht sie auch auf Kosten der Demokratie, da die Menschen ihren Glauben an das demokratische System verlieren, wenn sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind auf allen Ebenen notwendig: örtlich, regional, national und auf Europa-Ebene. Es gibt keine Maßnahme, die für sich genommen ausreicht, wir brauchen einen ganzen Maßnahmenkatalog. Vor allem brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für mindestens ebenso wichtig hält wie den Kampf gegen die Inflation. Wir brauchen Wachstum, und wir brauchen mehr Nachfrage. Außerdem sind massive Ausbildungsmaßnahmen erforderlich, um auf breiter Ebene die Kompetenz der europäischen Arbeitnehmer zu verbessern. Aber wir brauchen auch eine Verkürzung der Arbeitszeit, um Arbeitsplätze für jene zu schaffen, die heute arbeitslos sind. Dieses Problem wird nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst, sondern durch ein Maßnahmenbündel.
In meinem Heimatland Schweden stehen heute Kaufleute, Arbeitgeber und Gewerkschaften - mit wenigen Ausnahmen - einer Arbeitszeitverkürzung sehr negativ gegenüber, aber diese Einstellung vertrete ich nicht mehr. Ich habe mich von Michel Rocard und seiner Arbeit an diesem Bericht beeinflussen lassen, und ich glaube, daß eine Verringerung der Arbeitszeit zusammen mit anderen Maßnahmen ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist.
Wir brauchen mehr Erfahrungsaustausch über die nationalen Grenzen hinweg, über den Erfolg der verschiedenen durchgeführten und noch laufenden Modellversuche. Außerdem ist eine Analyse der Anreize erforderlich, die notwendig sind, damit eine Senkung der Arbeitslosigkeit eintreten wird. Michel Rocard hat Vorschläge für Anreize vorgelegt, die erfolgversprechend sind. Dies ist ein wichtiger Beitrag, aber es ist ebenso wichtig, auch andere Vorschläge kennenzulernen.
Eine Arbeitszeitverkürzung kann nicht nur mehr Arbeitsplätze schaffen, sie bringt dem Einzelnen auch mehr Lebensqualität: Für den Arbeitslosen, der eine Arbeit bekommen kann, aber auch für denjenigen, der heute Arbeit hat und mehr Zeit für die Familie und für Freizeitaktivitäten, Arbeit in der Volksbewegung und der Politik bekommt. Auf diese Weise führt Arbeitszeitverkürzung zu mehr Lebensqualität, aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, eine Tugend muß ich Herrn Rocard bescheinigen, und zwar daß es ihm angesichts so vieler Willensbekundungen und Absichtserklärungen zu dem sozialen Drama der Arbeitslosigkeit in der Union zumindest gelungen ist, dem Parlament einen stichhaltigen und konkreten Antrag vorzulegen, der eine intensive und ausführliche Debatte zur Folge hatte. Dies ist ein Erfolg, den sich Herr Rocard durch sein kluges Vorgehen persönlich zuschreiben kann.
Außerdem hat er meiner Meinung nach große Anstrengungen unternommen, um unterschiedliche Positionen auszugleichen. Die Arbeitslosigkeit hat ein so tragisches Ausmaß erreicht, daß wir auf starren Haltungen weder beharren können noch dürfen. Wir alle sind von diesem Problem in irgendeiner Weise betroffen. Sein Vorschlag zur Reduzierung der Arbeitszeit weist jedoch so, wie er vorgelegt wurde, einige Mängel auf, die berücksichtigt werden müssen.
Zunächst ist es nicht erwiesen, daß durch die Verkürzung der Arbeitszeit Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bericht ist insofern etwas widersprüchlich, als auf der einen Seite Studien gefordert werden, um die Erfahrungen zu untersuchen, gleichzeitig aber angeregt wird, die Maßnahmen praktisch sofort umzusetzen. Wir sind dafür, die Dinge erst einmal reifen zu lassen und intensiver zu prüfen und zu untersuchen.
Ich erinnere Herrn Rocard auch daran, daß beispielsweise sein Kollege Felipe González, der Spanien nach 13 Jahren sozialistischer Herrschaft an die Spitze der Arbeitslosigkeit in Europa gebracht hat, im letzten Wahlkampf genau diese Lösung vorgeschlagen hat, ohne daß die Herausforderung von den Sozialpartnern angenommen wurde.
Andererseits können Lohnausfälle infolge einer verkürzten Arbeitszeit schwerlich durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden, wie Herr Rocard vorschlägt, denn auf diese Weise wird lediglich ein Mechanismus der Einkommensverteilung durch einen anderen ersetzt. Und schließlich würde eine solche Maßnahme aus den Taschen der Steuerzahler finanziert. Würde von seiten der öffentlichen Verwaltung ein Verfahren wie das in dem Bericht beschriebene eingeführt, dann wäre in gewerkschaftlichen und sozialen Kreisen mit der Forderung zu rechnen, es auf alle Wirtschafts- und Unternehmensbereiche auszuweiten. Wenn meinem Nachbarn die Arbeitszeit verkürzt würde und sein Lohn dank öffentlicher Zuschüsse derselbe bliebe, würde ich dasselbe sofort auch für mich fordern.
Letztendlich darf eine Flexibilisierung, Anpassung oder Verkürzung der Arbeitszeit nicht von oben auferlegt werden, sondern muß - und das hat auch der Berichterstatter eingesehen - von den Sozialpartnern und in den Zentren der Arbeit diskutiert und beschlossen werden. Wir verfügen über ein geeignetes Instrument, nämlich die mehrjährigen Beschäftigungspläne, die nach ihrer Vereinbarung zwischen den Betroffenen - vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - in den einzelnen Mitgliedstaaten dazu genutzt werden können, solche Maßnahmen zur Anpassung und Verkürzung der Arbeitszeit umzusetzen und so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Colli Comelli
Frau Präsidentin, der Vorschlag, mittels allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen die hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu bekämpfen zu versuchen, deutet in die Richtung einer Resignation. Dieser Vorschlag findet seinen Ausdruck darin, daß zur Kenntnis genommen wird, daß keine Möglichkeit für eine Erweiterung der Beschäftigungsgrundlage besteht.
Die einzige positive und glaubwürdige Antwort auf die Arbeitslosigkeit besteht jedoch weiterhin darin, daß durch neue unternehmerische Initiativen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, was die Notwendigkeit einer größeren Arbeitsmarktflexibilität beinhaltet. Die These, wonach eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, ist völlig inakzeptabel, da es dafür keine Belege gibt. In Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, in denen es keine Arbeitszeitverkürzung gab, sondern vielmehr weiterhin längere Arbeitszeiten galten als in Europa, hat die Beschäftigung zugenommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU sowie der Kleinstunternehmen muß gefördert und stimuliert werden.
Arbeitszeitverkürzungen hätten erhebliche Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge; Regelungen, durch die die Organisationsmöglichkeiten der Unternehmen im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Produktion beschränkt werden, würden eine Gefährdung ihrer Existenz bedeuten, ganz zu schweigen, daß damit der Doppelarbeit Vorschub geleistet würde. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Neugestaltung der Arbeitszeit durch verschiedene Formeln erforderlich wie Teilzeitarbeit oder befristete Arbeitszeit, part-time Formeln beim Eintritt ins Berufsleben, und zwar für Jugendliche mit geringer Erfahrung, sowie part-time -Formeln beim Ausscheiden für ältere Arbeitnehmer. Verkürzung der Arbeitszeit bedeutet nicht die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern Verteuerung der bereits bestehenden Arbeitsplätze.

Nordmann
Frau Präsidentin, in einer Minute kann man den Bericht nicht in allen Einzelheiten behandeln.
Ich beschränke mich daher auf Punkt zwei, der in dieser Hinsicht wesentlich und sozusagen das i-Tüpfelchen des Berichts von Herrn Rocard ist, weil er den innovativsten Vorschlag seit Jahren enthält. Er ist insofern besonders wertvoll, als hier der gordische Knoten zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitszeitverkürzung durchschlagen wird, indem gezeigt wird, daß beides miteinander vereinbar sein kann.
Dieser Vorschlag ist wesentlich, weil er die Debatte neu belebt, wobei er sich gleichzeitig als wirtschaftlich machbar und sozial angebracht erweist. In diesem Sinne möchte ich diese intelligente und innovative Strategie im Namen der Liberalen unterstützen; vielleicht haben wir es hier mit dem Ansatzpunkt zu tun, den Archimedes suchte, um die schwerste der Lasten zu heben: das wäre heute die Unterbeschäftigung.

Ribeiro
Frau Präsidentin, eine der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht zweifellos darin, die Arbeitszeit derjenigen, die Arbeit haben, zu verkürzen. Eine solche Arbeitszeitverkürzung wird aber nur dann ihrem Ziel gerecht, wenn dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, und zwar für diejenigen, die keine Arbeit haben. Dieses Ziel - Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze - hatte ursprünglich auch der Kollege Rocard im Auge, und ich möchte diese Inititative hier begrüßen. Im weiteren Verlauf der Gespräche und infolge der geschlossenen Kompromisse hat er jedoch unserer Ansicht nach die Orientierung verloren, und zwar in einer Weise, daß der Titel des Berichts nicht mehr gerechtfertigt war. Der Titel wurde aber nicht geändert, weil die Diskussion inzwischen in eine andere Richtung ging, und man sich bemühte, den Begriff der Arbeitszeit inhaltlich anders zu definieren. Mit Maßnahmen zur Flexibilisierung und einer zunehmenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse will man mit diesem neuen Arbeitszeitbegriff eine bessere Auslastung der Technik sowie eine Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wobei keinerlei Garantien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden, sondern vielmehr das Gegenteil geschieht. Man betrachtet es als unabwendbar, daß den arbeitslosen Arbeitnehmern Einkommensverluste entstehen, die ja möglicherweise mit Hilfe undurchschaubarer Mechanismen wieder ausgeglichen werden. Auf der Strecke geblieben ist das ursprüngliche, vorrangige und einzig mögliche Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Vielleicht ist unser Wunsch nach einer Rückkehr zu dieser Ausgangsidee entgegen allen Bemühungen, sich von ihr abzuwenden, ja etwas naiv, aber wir glauben, daß dies möglich wäre, wenn man die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit eindeutig im Hinblick auf diese Zielsetzung betrachten würde, indem man nicht nur die wöchentliche Arbeitszeit begrenzt sondern auch die tägliche, die monatliche und die Jahresarbeitszeit. Dieser Grundsatz und die Festsetzung der Grenzen müßte in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem Stand der sozialpartnerschaftlichen Beziehungen verwirklicht werden. In bezug auf den Bericht muß jedenfalls unterstrichen werden, daß er aufgrund von Zugeständnissen gegenüber den Interessen der Wirtschaft und des Unternehmertums weder seinem Thema - Verkürzung der Arbeitszeit - noch seiner Zielsetzung - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - gerecht wurde.

Nußbaumer
Frau Präsidentin, weder die Erklärungen von Herrn Rocard noch ein gutes Abendessen haben meine Meinung geändert. Der Bericht Rocard geht fälschlicherweise von der Voraussetzung aus, daß Europa isoliert und die vorhandene Arbeit auf alle berufstätigen Menschen aufgeteilt werden soll. Ein Trugschluß, den die sowjetische Planbürokratie so lange aufrechterhielt, bis das Sowjetreich an wirtschaftlicher Auszehrung zugrunde ging.
Europa ist keine wirtschaftliche Insel der Seligen, sondern wird durch Handelsverträge, Assoziierungsabkommen, WTO-Kriterien massiv unter Druck gesetzt und gerät in der weltweiten Wettbewerbsposition stark ins Hintertreffen. Mein Land Österreich verlor beispielsweise innerhalb eines Jahres von 1994 auf 1995 fünf Ränge und rangiert jetzt in der Rangfolge nicht mehr am elften, sondern am sechzehnten Platz.
Österreich ist mit seinen nurmehr 1.722 Arbeitsstunden pro Jahr und den jüngsten Pensionisten und 100 Mrd. Außenhandelsdefizit ein typisches Beispiel dafür, wie rasant Wettbewerbskraft nicht nur, aber auch durch weniger Arbeitszeit verlorengeht und wie rasant der Anstieg der Arbeitslosenzahlen vor sich gehen kann. Dem Bericht Rocard kann doch nur die Überlegung zugrunde liegen, wie schaffe ich mehr Arbeitsplätze? Aber auch das vorgeschlagene System für Teilzeitarbeit hat nur dann Chancen auf Verwirklichung, wenn ausreichend Anreiz zu Teilzeitarbeit geboten und diese freiwillig ist und eine individuelle Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich wäre. Damit ist genügend begründet, daß nur Kreativität und Gründeroptimismus in Verbindung mit einem Anreizsystem für leistungsorientierte Arbeit Chancen auf Wettbewerbsverbesserung und diese wiederum die Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bieten.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach besteht der größte Pluspunkt dieses Berichts in der Diskussion, die durch ihn auf allen Ebenen ausgelöst wird. Sowohl Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politiker als auch Kreise der Kommunikation, Sachverständige usw. tragen in der einen oder anderen Weise zu den Überlegungen bei, wie die Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werden können, ohne einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und wesentliche Einbußen bei Einkommen und bestehenden Rechten hinnehmen zu müssen. Wie können wir das, was in unseren jeweiligen Staaten für Kompensation oder passive Maßnahmen aufgewendet wird, in eine aktive Beschäftigungspolitik umwandeln? Das ist keine einfache Frage. Wenn es so wäre, wäre selbst diese Debatte überflüssig.
Es geht nicht darum, alles auf eine lineare Verkürzung der Arbeitszeit abzustellen, die allgemein und per Gesetz verbindlich wäre. Es geht auch nicht um eine minimale Verkürzung, die vom Produktivitätsfortschritt schnell wieder eingeholt wäre und zudem ohne Beschäftigungswirkungen bliebe - Minimallösungen, wie sie in den Tarifverhandlungen an der Tagesordnung sind. Ebensowenig will dieser Text über die Realität und die Notwendigkeit dieser Debatte in unseren Gesellschaften hinwegtäuschen. Der Bericht ist keine Wunderwaffe, denn Wunder gibt es in diesem Bereich nicht. Herr Rocard äußert Ideen, gibt Anregungen, argumentiert und macht Vorschläge, die aber stets dem freien Willen und den Vereinbarungen der Sozialpartner unterliegen. Es gibt ein Potential von Arbeitsplätzen, die dank dieser Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden könnten.
Die Wege der technischen Umsetzung sind immer auslegungsfähig und sollten auch diskutiert werden. Sie bilden nicht den eigentlichen Zweck dieses Berichts. Ich selbst habe Zweifel und Einwände zu verschiedenen Aspekten des Texts, den wir heute behandeln, vorgebracht und mit dem Verfasser erörtert. Ich glaube, das ist nichts außergewöhnliches. Der Bericht des Abgeordneten Rocard ist konsequent und zugleich flexibel. Er stellt meiner Ansicht nach einen wesentlichen politischen Beitrag dar, und deswegen möchte ich dem Berichterstatter gratulieren.
Diese Aussprache wird heute nicht beendet, sondern sie beginnt in diesem Parlament. Lösungsversuche, die andernorts unternommen wurden, müssen untersucht und die Erfahrungen beurteilt werden. Auch müssen wir die Reaktionen der Sozialpartner abwarten sowie die einer Gesellschaft, die in vielfacher Hinsicht unter der großen Last der Arbeitslosigkeit leidet, vor der wir nicht resignieren dürfen. Und da dies unser größtes Problem ist, müssen wir auch Vorstellungskraft einsetzen, um unter den verschiedenen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine Lösung zu finden. Nachdem herkömmliche Methoden versagt haben und selbst das Wachstum keine verfügbaren Arbeitskräfte mehr bindet, können wir durch eine rationale, ernsthafte und konsequente Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung vielleicht Möglichkeiten absehen, wie in nächster Zukunft Beschäftigung zu schaffen sein wird.

Bourlanges
Frau Präsidentin, die Frage, die der Bericht Rocard stellt, ist so einfach, daß sie schon naiv ist: Warum sollten öffentliche Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, wenn sie auch zur Finanzierung von Beschäftigung dienen könnten?
Diese Frage ist so einfach, daß man sich fragt, warum in den letzten 25 Jahren alle Regierungen der Europäischen Union, in erster Linie übrigens die von Herrn Rocard - eleganterweise hat er das eben selbst eingeräumt -, anscheinend nicht in der Lage waren, hierauf eine sinnvolle Antwort zu geben. In der Tat ist die Zurückhaltung verständlich, denn hinter der einfachen Frage verbergen sich eine Reihe sehr komplexer Zusammenhänge. Auf drei dieser Zusammenhänge werde ich eingehen, obwohl es noch viele andere gibt.
Zunächst eine grundsätzliche Frage. Sollte man den Hebel eher bei einer Verkürzung der Arbeitszeit oder bei einer Verbilligung der Arbeit ansetzen, und zwar insbesondere der nicht qualifizierten Arbeit? Herr Rocard befürwortet die erste der beiden Möglichkeiten. Wir erwarten von der Kommission, daß sie uns hilft, hier eine klare Entscheidung zu treffen, indem sie die Vorteile der Arbeitszeitverkürzung sowie die möglichen Nachteile herausstellt, die dadurch zu erwarten wären, daß ein Teil der bestausgebildeten, motiviertesten und aktivsten Arbeitskräfte lahmgelegt wird.
Die zweite Frage betrifft die Vorgehensweise. Soll man nach dem Motto "geben und nehmen" verfahren, indem man sagt: " Ich reduziere deine Sozialabgaben, aber du, Unternehmer, stellst ein" , oder sich damit begnügen, durch die Sozialabgaben Anreize zu schaffen? Herr Rocard zeigt sich liberaler als viele Liberale und spricht sich für das Anreizverfahren aus. Mutig, von ihm aus betrachtet. Wir sind für diese Initiative, erwarten aber wiederum, daß die Kommission uns auch hier behilflich ist, die Auswirkungen abzuschätzen.
Drittens stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Alles steht und fällt mit einer möglichst hohen Anzahl von Neueinstellungen, um die Nachlässe bei den Sozialabgaben aufzufangen. Was passiert, wenn sie ausbleiben und die Unternehmen lieber ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, als Arbeitsplätze zu schaffen? Diese Frage stellt sich.
Wir sind vielleicht bei den Antworten, die wir auf diese Fragen geben, nicht alle einer Meinung mit Michel Rocard; sicherlich sind wir uns aber alle einig, sie gemeinsam an die Kommission zu richten.

Vieira
Herr Kommissar, liebe Kollegen, obwohl das Problem der Arbeitslosigkeit eine Schlüsselfrage darstellt, können wir nicht akzeptieren, daß eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit die beste, die einzige und die angemessenste Möglichkeit sein soll, um dieses Problem zu verringern, geschweige denn es zu lösen. In vielen Ländern wurde die Erfahrung gemacht, daß derartige Maßnahmen keine zufriedenstellenden Wirkungen erzielt haben und daß die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Portugal, wo die durchschnittliche Arbeitszeit noch weit über den im Bericht erwähnten Grenzen liegt.
Wir sind der Meinung, daß es unbedingt einer Flexibilisierung der Arbeitszeit bedarf, damit die Unternehmen frei mit ihren Mitarbeitern verhandeln können. Die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen muß dabei im Mittelpunkt stehen. In Zukunft, aber nicht kurzfristig, wird es dann auch zu einer Verringerung der Arbeitszeit kommen; das lehrt uns die Geschichte. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber besonnenes Handeln gefragt, denn die bei einer Verkürzung der Arbeitszeit entstehenden Kosten können weder von den Unternehmen, noch von den Arbeitnehmern getragen werden, und auch der Staat kann eine solche Belastung nicht verkraften. Auf jeden Fall möchte ich aber den Kollegen Rocard zu seiner unermüdlichen Arbeit beglückwünschen und danke ihm ganz besonders für seine Offenheit, die er bei der Behandlung dieses Thema stets unter Beweis gestellt hat.

González Álvarez
Frau Präsidentin, man muß sehen, daß dieser Bericht gewisse positive Aspekte aufweist. Meiner Meinung nach ist es schon begrüßenswert, daß zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit unser größtes Problem darstellt, die Debatte über die Aufteilung der Arbeit offen angegangen wird.
Einige Punkte des Berichts finden unsere Zustimmung, so etwa der Abbau von Überstunden, das vorgezogene Rentenalter, die Aufforderung an die Kommission, eine Studie über die vorliegenden Erfahrungen zu erstellen. Aber es gibt auch einige grundlegende Fragestellungen, in denen wir Herrn Rocard, so leid es uns tut, nicht beipflichten können. Dazu zählen auch Lohnkürzungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung. So ist zum Beispiel in einem Land wie dem von mir vertretenen oder in den südlichen Ländern überhaupt, in denen es gewerbliche Mindestlöhne von 60.000 Pesetas, also Hungerlöhne, gibt, an Lohnkürzungen überhaupt nicht zu denken. Doch zudem werden andere Faktoren außer acht gelassen, wie etwa die besonders hohen Produktivitätszuwächse. In meinem Land hat die Produktivität in 10 Jahren um 25 % zugenommen, das Lohnniveau aber nur um 7 %. Warum verwendet man nicht den Produktivitätszuwachs als Bezugsgröße zur Verkürzung der Arbeitszeit, und warum denkt man nicht auch an andere wirtschaftspolitische Rezepte? Wir meinen, daß der Bericht von Herrn Rocard einige Punkte enthält, die die südlichen Länder und speziell das von uns vertretene nicht hinnehmen können.

Schreiner
Frau Präsidentin! Der Berichterstatter hat einen Bericht vorgelegt, der von sehr optimistischen Annahmen ausgeht. Herr Rocard, das Problem ist, daß keine öffentliche Hand, keine Gebietskörperschaft, sondern nur Betriebe in dieser Europäischen Union Arbeitsplätze auf Dauer schaffen können, und was die Behauptung angeht, daß durch Arbeitszeitverkürzung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, so haben Kleinund Mittelbetriebe bewiesen, daß sie das nicht können, wenn sie rationalisieren; und Großbetriebe verlagern teilweise Produktionen in Drittmärkte, in Drittländer. Damit ist dem Problem auch nicht Abhilfe geschaffen.
Was mir in dem Bericht und in der Debatte heute fehlt, ist die Beschäftigung mit der Frage, wie wir es in Europa mit den Lohnnebenkosten halten, die einen wichtigen Bestandteil der Arbeitskosten ausmachen. Solange wir in Europa noch Differenzen von Island mit 31, 2 % bezogen auf den Nettolohn gegenüber Österreich mit 102, 4 % und im Schnitt in der Europäischen Union 78 % und eben dieses gewaltige Gefälle haben, wird die Frage einer Arbeitsplatzschaffung in gewissen Regionen Europas immer problematisch bleiben. Ich glaube auch, daß wir noch einen Aspekt beleuchten müssen. Das sind massive Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben heute 18 Millionen und mehr Arbeitslose. Wenn wir einige Hunderttausende oder einige Millionen Klein- und Mittelbetriebe in einer Gründerwelle veranlassen, sich zu etablieren, dann leisten wir einen großen Beitrag, um der Geißel Massenarbeitslosigkeit zu begegnen.

Iivari
Frau Präsidentin, der Bericht von Michel Rocard über die Aufteilung der Arbeit ist ein wichtiges Dokument. Ich schließe mich von Herzen gern dem Wunsch an, daß der Bericht sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen herbeiführt. Die Arbeitslosigkeit zu überwinden, ist unsere wichtigste Aufgabe. Erst der Erfolg auf diesem Feld schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines gemeinsamen Europa.
Die Arbeitslosigkeit stellt den einzelnen Betroffenen vor große Probleme. Daß der harte Kern der Arbeitslosigkeit nach wie vor bestehen bleibt und daß sie kontinuierlich weiter steigt, gefährdet außerdem eine ausgewogene gesellschaftliche Entwicklung. Ich hoffe trotzdem, daß wir beim Nachdenken über die Wichtigkeit der Arbeitsteilung nicht die Stärkung der industriellen Grundlage Europas vergessen.
Europa muß sich im weltweiten Kampf um Investitionen behaupten. Um dabei erfolgreich zu sein, brauchen wir u.a. dauerhaft niedrige Zinssätze, funktionierende Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Einsatz für die Forschung und Produktentwicklung sowie eine dauerhafte Energiepolitik.
Weil Europa beim Preis der Arbeitskraft nicht mit der übrigen Welt konkurrieren kann, muß in Know-how investiert werden. Deshalb betone ich die Bedeutung von Bildungsurlaub bei der Aufteilung der Arbeitszeit. Im übrigen ist mir aufgefallen, daß junge Familien sich flexible Arbeitszeitmodelle wünschen, solange die Kinder klein sind. Älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit der Teilzeitarbeit anzubieten, ist ebenfalls sinnvoll. Darüber hinaus gibt es Branchen, für die eine Einteilung der Arbeitszeit in 6+6 Stunden sehr gut geeignet ist.
Die Modelle zur Aufteilung der Arbeit müssen genau durchdacht werden, damit die Gesellschaft sich nicht aufspaltet in Menschen, die auf Dauer vom Arbeitsleben ausgeschlossen sind, und andere, die sich mit Arbeit überlastet fühlen. Wichtig ist auch, daß die Sozialpartner an dieser Entwicklung mitwirken.

Menrad
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht beschreibt Herr Rocard die Massenarbeitslosigkeit als Problem, das den sozialen Zusammenhalt jedes Mitgliedstaates und der gesamten Union bedroht. Ich stimme seiner Aussage zu, daß es dagegen kein Patentrezept gibt. Insgesamt konzentrieren sich seine Anregungen aber zu sehr auf massive Arbeitszeitverkürzungen.
Die Reduzierung der Arbeitszeit ist an sich keine Strategie für Wachstum. Doch gibt es praktische Beispiele, daß durch sie Entlassungen vermieden und vorhandene Arbeitsplätze auf mehr Arbeitnehmer verteilt wurden.
Wie andere führe ich nochmal das gewiß speziell auf Volkswagen zugeschnittene Arbeitszeitmodell an. Es hat verhindert, daß viele Tausende Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt wurden. Ich nenne den Vertrauenspakt der Kommission mit seinem Stichwort "Flexibilität" . Gemeint ist positive Flexibilität. So versteht es die EVP-Fraktion in ihren Änderungsanträgen, die mit der Formulierung "Anpassung der Arbeitszeit" nur in einigen Passagen des Berichts das Wort "Arbeitszeitverkürzung" ersetzen wollen. Es geht nämlich auch um Teilzeitarbeit und um andere Modelle einer Arbeit nach Maß.
In den letzten Jahren sind Formeln einer "atmenden" Fabrik entstanden, zum Beispiel bei Opel in Rüsselsheim, mit einem Arbeitszeitkorridor, wobei je nach Arbeitsanfall kürzer oder länger gearbeitet wird.
Wir dürfen bei den Arbeitnehmern keine zu hohen Erwartungen wecken, zum Beispiel mit streng mathematischen, aber falschen Formeln, wie: minus 10 % Arbeitszeit ergibt 10 % neue Arbeitsplätze. Auch wäre eine Einheitsdampfwalze globaler Arbeitszeitverkürzungen von Dresden bis Porto für viele mittelständische Unternehmen nicht tragbar.
Mit einigen Änderungsanträgen verdeutlicht meine Fraktion diese meine Aussage. Damit kommen wir doch nicht in Gegensatz zu den sozialpolitischen Vorstellungen von Herrn Rocard, wie ich sie in den letzten zwei Jahren kennenlernte. Ich danke ihm vielmehr ausdrücklich für seine intelligenten Denkanstöße. Wir können das Arbeitslosenproblem in Europa allerdings nur gemeinsam lösen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Änderungsanträge der EVP-Fraktion.

Podestà
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigung stellt heute und in Zukunft eines der Hauptprobleme für einen großen Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Die Behandlung einer solchen Thematik und die Leistung eines Beitrags zur Lösung des dringenden Problems der Arbeitslosigkeit bedeuten daher für unser Parlament einen kategorischen Imperativ. Zur Erreichung eines solchen Ziels muß jedoch auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe und somit der gesamten europäischen Wirtschaft gegenüber den übrigen Volkswirtschaften in der Welt hingewirkt werden.
Eine Vorgehensweise in dieser Richtung bedeutet mehr Reichtum, der von den Unternehmen erwirtschaftet wird, und infolgedessen konkreter Schutz der Beschäftigung, Sicherstellung des Sozialhilfesystems sowie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten der Union: lauter Ziele, die gefährdet sein könnten, wenn den Unternehmen nicht dabei geholfen wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu verbessern.
Durch den Vorschlag von Herrn Rocard, auch wenn er zweifellos wohldurchdacht und durch sachliche Kompetenz gekennzeichnet ist, könnten solche Möglichkeiten für die Unternehmen hingegen geschmälert werden, da anstelle der Chance zur stärkeren Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse der Vorschlag Zwänge, Verpflichtungen und planwirtschaftliche Elemente beinhaltet: mit anderen Worten, eine für die europäischen Unternehmen größere direkte und indirekte Belastung. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion nicht dafür stimmen können.

Mather
Frau Präsidentin, in der dieswöchigen Ausgabe der Stimme Europas wird der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Äußerung zitiert, die Deutschen sollten mehr arbeiten, ihre Ausbildung früher beenden und später in Rente gehen. So möchte Herr Kohl also, daß die Leute mehr und länger arbeiten, während Herr Rocard möchte, daß sie kürzer und weniger arbeiten. Doch auch von Ermahnungen wird wohl letztendlich keine so große Wirkung zu erwarten sein wie von den Entscheidungen, die die Arbeitnehmer selbst treffen. Obwohl ich den Anreizcharakter der Vorschläge von Herrn Rocard befürworte, fürchte ich gleichzeitig, daß er nicht wünschenswert ist, da er mit Ausfällen für die nationalen Versicherungssysteme der Mitgliedstaaten verbunden wäre. Meiner Ansicht nach bewegen wir uns auf Wohlfahrtssysteme zu, bei denen zunehmend eine klare Beziehung zwischen den Beiträgen, dem Versicherungsprinzip und den Zahlungen an die Bürger besteht. Ein System, das für die ersten 32 Arbeitsstunden willkürliche Beitragssenkungen und dann Steigerungen für alle weiteren Arbeitsstunden vorsieht, steht meiner Meinung nach nicht im Einklang mit dem neuen Grundsatz der Transparenz, den wir verankern wollen.
Einen weiteren Kritikpunkt im Bericht Rocard, der in der Tat gut begründet ist und voller interessanter Anregungen steckt, ist der Vorschlag in Erwägungsgrund M zur Produktivität im öffentlichen Dienst. Dort wird ein Ausgleich vorgeschlagen, von dem auch schon früher die Rede war, " weil die Steigerung der Arbeitsproduktivität hier..." - im öffentlichen Dienst - " ... nicht so leicht zu erreichen ist wie im privaten Sektor" . Ich muß sagen, ich bin mir nicht sicher, ob diese Annahme zutrifft. Ich glaube, viele von uns sind eher der Ansicht, daß im öffentlichen Dienst häufig mehr Raum für Produktivitätssteigerungen vorhanden ist, und die Erfahrung legt nahe, daß entsprechende Verbesserungen durch mehr Wettbewerb und Liberalisierung recht schnell erreicht werden können. Ich fürchte daher, daß die britischen Konservativen diesen Bericht nicht unterstützen können.

Burenstam Linder
Frau Präsidentin! Es ist leider nicht so einfach, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, indem man einfach die Arbeitszeit verkürzt und allen denselben Lohn zahlt wie vorher. Eine Verkürzung der Arbeitszeit dieser Art würde die Produktionskosten anheben und die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation verschlechtern. Besonders kleinere Unternehmen würden große Probleme bekommen. Würde man die derzeitigen Unterstützungszahlungen für Arbeitslose in Subventionen für Unternehmen umwandeln, damit diese die verlorenen Einkünfte von Arbeitnehmern mit verkürzter Arbeitszeit ausgleichen könnten, und damit sie außerdem Löhne an diejenige Arbeitslosen zahlen könnten, die hoffentlich neu eingestellt würden, dann wäre das der Beginn eines unkontrollierten Subventionswildwuchses und würde mehr Bürokraten und Kontrolleure beschäftigen.
Der Vorschlag, die Auswirkungen einer Verkürzung der Arbeitszeit auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu untersuchen, scheint unschuldig zu sein, wenn nicht gar lobenswert. Doch der Vorschlag hat den Nachteil, daß die Politiker in allen Ländern noch eine Entschuldigung mehr bekommen, warum sie keine effektiven Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergreifen. Außerdem werden richtige Maßnahmen dadurch erschwert, daß mehrere Wähler zu dem Glauben verleitet werden, daß es angenehme Lösungen gibt, daß man sich weniger anstrengen muß, nicht mehr.
Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments reden zu Recht von der Arbeitslosigkeit als einer Geißel. Aber die tatsächlich durchgeführten Maßnahmen stehen in keiner Relation zu dem ganzen Gerede. Das Einfügen eines Artikels über Beschäftigung in den Vertrag über die Europäische Union und die Beantragung einer Untersuchung der Arbeitszeitverkürzung haben nicht viel Substanz. Welche Maßnahmen sind erforderlich? In einer Union, die geschaffen wurde, um Gewinne durch die Deregulierung internationaler Märkte zu ermöglichen, müßte auch die Deregulierung von Binnenmärkten naheliegend sein. Der wichtigste dieser Märkte ist der Arbeitsmarkt. Für eine hohe Beschäftigungsrate brauchen wir auch eine bessere allgemeine Ausbildung, eine höhere Ausbildung auf elitärem Niveau, um Spitzentechnologien in der Produktion zu entwickeln, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen für Kleinunternehmen und eine geringere steuerliche Belastung, die zu eigenen Anstrengungen ermuntert. Für viele wird das zu längeren Arbeitszeiten führen.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst sagen, daß ich sehr dankbar bin, daß das Parlament und insbesondere Sie, Herr Rocard, der Arbeitszeit einen Initiativbericht gewidmet haben. Sie haben in der Tat einen erfolgreichen und sehr anspruchsvollen Beitrag zu diesem wichtigen Thema geleistet, das Sie mir gegenüber oft angesprochen haben. Ich konnte auch feststellen, daß Ihre Initiative im allgemeinen ein sehr großes Echo ausgelöst hat.
Es ist wichtig, das Problem von dem Ansatz her anzugehen, den Sie gewählt haben: Sie haben sich auf die Menschen konzentriert. So oft besteht die Tendenz, Flexibilität, Abstrahierung, Effizienz und ähnliche Begriffe in den Mittelpunkt zu stellen und den Menschen darüber zu vergessen. Ich bin daher der festen Überzeugung, daß das Ziel der Wirtschaftspolitik darin bestehen sollte, die Lebensqualität aller unserer Völker zu verbessern. Und ich glaube, hierin bin ich mir mit den meisten Abgeordneten dieses Parlaments und besonders mit Ihnen, Herr Rocard, einig.
Ein weiteres, deutliches Merkmal Ihres Ansatzes besteht darin, daß Zusammenarbeit und Dialog Kernbegriffe sind. Dies ist eine der Achsen, die wir auf unserem Weg ins 21. Jahrhundert ausbauen müssen. Wir müssen weg von Arbeitsbeziehungen, die von Konflikten und Gezänk geprägt sind, und hin zu Lösungen im Interesse aller. Mit anderen Worten, wir müssen weg von einer Situation, in der es Gewinner und Verlierer, oder vielleicht auch gar keine Gewinner gibt, und hin zu einer Situation, in der alle Parteien gewinnen können und sollten.
Herr Rocard, die Kommission bereitet zur Zeit ein Grünbuch zur Arbeitsorganisation vor, in dem auch die Arbeitszeit behandelt wird, und ich sage hier mit gutem Recht, daß dieses Grünbuch als Reaktion auf Ihre Initiative erarbeitet wird. Bei der Erstellung dieses Dokuments und auch des Arbeitsprogramms der Kommission für 1997 werden wir uns natürlich sehr darum bemühen, die in Ihrem Entschließungsantrag enthaltenen Handlungsaufforderungen an die Kommission zu berücksichtigen. Viele der Redner, die heute gesprochen haben, und sicher auch die eingereichten Änderungsanträge haben das Ziel verfolgt, einen Gegensatz zwischen der Flexibilität der Arbeitszeit und ihrer Verkürzung herauszustellen. Ich werde in dieser Debatte nicht Partei ergreifen. Ich würde sie aber gerne in einen größeren Zusammenhang stellen, was wir auch so effizient wie möglich in dem Grünbuch, das ich Ihnen angekündigt habe, tun wollen. Ich bin mehr und mehr überzeugt, daß eine unserer größten Herausforderungen darin besteht, unser Denken in Sachen Arbeit an die neue Welt, in der wir leben, anzupassen. Wir in Europa hatten in der Tat wenig Schwierigkeiten, die notwendigen Kapitalinvestitionen in neue Technologien vorzunehmen. Das war nicht sehr problematisch. Hingegen ist es uns sehr häufig nicht gelungen, die Art der Arbeitsorganisation an die Erfordernisse dieser neuen Technologien anzupassen. Diesen Aspekt haben wir herausgearbeitet, vor allem in dem Grünbuch zum Thema Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - die Menschen zuerst. Meiner Meinung nach müssen wir hier den Hebel ansetzen, wenn wir zu einer Situation gelangen wollen, in der alle gewinnen, wie eben schon gesagt.
Meines Erachtens liegt der Schlüssel zu einer Lösung dieser Fragen in der Produktivität. Auf diesen Sachverhalt ist schon einer meiner Vorredner sehr beredt eingegangen. Denn der Wandel in der Arbeitsorganisation wird automatisch Produktivitätssteigerungen mit sich bringen. Diese Produktivitätssteigerungen müssen wir nutzen, um die Lebensqualität aller Menschen zu verbessern. Hierauf hat schon Frau González Alvarez deutlich hingewiesen - vielen Dank.
Ich komme jetzt zu den Punkten, die sich direkt auf die Arbeitszeit beziehen. Seit der Annahme des Weißbuchs zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung haben wir die Arbeitszeit in besonderer Weise thematisiert und Vorkehrungen für die Durchführung einer beträchtlichen Anzahl von Studien getroffen - die besonders von Ihnen gefordert wurden, Herr Rocard. Einige dieser Studien sind schon fertiggestellt, und bei manchen wird es noch längere Zeit dauern, bis sie abgeschlossen sind. Die Untersuchungen haben gezeigt, daß eine Strategie der Arbeitsumverteilung nicht zwangsläufig zum Erfolg führen wird. Doch es scheint sich herauszustellen, daß eine Verkürzung der Arbeitszeit sich unter gewissen Umständen günstig auf die Beschäftigungslage auswirken kann, allerdings nur, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. In dieser Hinsicht ist es am wichtigsten, daß Arbeitszeitverkürzungen im Paket mit einer größeren Flexibilisierung erfolgen. Es ist sinnlos, nur die Arbeitszeit herunterzufahren und strukturell dieselbe Arbeitsorganisation beizubehalten. Wir haben es hier also nicht mit alternativen Lösungsansätzen zu tun, da das eine nicht ohne das andere umgesetzt werden kann. Außerdem muß die Umschichtung der Arbeitszeit von einer aktiven Ausbildungsoffensive begleitet sein, da ansonsten mit Sicherheit ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu erwarten ist.
In bezug auf die Löhne ist eine Arbeitszeitverkürzung in den letzten Jahren immer dann besonders erfolgreich gewesen, wenn sie im Rahmen eines langfristig angelegten Pakets vereinbart wurde. Solche langfristigen Vereinbarungen bieten den Vorteil, daß Produktivitätssteigerungen über mehrere Jahre hinweg zur Verringerung der Arbeitszeit genutzt werden können, wobei gleichzeitig die zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung notwendigen Lohnerhöhungen heruntergefahren werden. Letztlich müssen Änderungen der Arbeitszeit auch vor dem Hintergrund der Chancengleichheit gesehen werden, wenn weitere Abschottungen des Arbeitsmarkts verhindert werden sollen.
In Ihrem Bericht, Herr Rocard, haben Sie eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt. Da die Zeit knapp ist, kann ich nicht auf alle eingehen; ich möchte aber zwei davon näher betrachten. Der Hauptlösungsansatz, der in Ihrem Bericht vorgeschlagen wird, bestand darin, Einsparungen in der Arbeitslosenunterstützung zu verwenden, um Lohnkürzungen infolge der verringerten Arbeitszeit auszugleichen. Die Beziehungen zwischen Arbeitszeitverkürzung, Produktivität und Löhnen sind jedoch komplex und von Sektor zu Sektor unterschiedlich, ja sogar von Land zu Land, wie bereits festgestellt wurde, genau wie die Sozialversicherungssysteme. Das müssen wir noch eingehender untersuchen. Sie wollen, daß wir das übernehmen, und das wurde auch vom Parlament generell gefordert.
Ich möchte noch kurz auf die Teilzeitarbeit zu sprechen kommen, weil dieser Bereich von vielen Rednern erwähnt wurde. Jahrelang hat es hier Auf- und Abwärtstrends gegeben, wie in einem Ping-Pong-Spiel. Erfolgreich umgesetzt wird das Konzept selten, und es hat viele Schwierigkeiten bereitet, wie Sie auch in Ihrem Bericht sagen. Doch jetzt bin ich wirklich der Überzeugung, daß wir auf dem richtigen Wege sind, eine konfliktträchtige Situation in eine Situation zu verwandeln, in der alle Seiten gewinnen. Wie den meisten unter Ihnen bekannt ist, sind die Sozialpartner auf eine Initiative der Kommission hin zur Zeit bemüht, eine europaweite Vereinbarung zu treffen, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir sollten die Bedeutung dieser besonderen Entwicklung nicht unterschätzen.
Abschließend stelle ich daher fest, daß die Kommission aufgefordert wird, tätig zu werden, und möchte fünf Bereiche nennen, in denen wir etwas unternehmen oder etwas unternehmen werden. Zunächst werden wir das Grünbuch über die Arbeitsorganisation erstellen, das ich schon erwähnt habe und in dem wir auch die Arbeitszeit behandeln werden. Wie gesagt haben wir das Grünbuch zur Informationsgesellschaft gerade fertiggestellt. Zweitens ist die Arbeitszeit eines der Themen, die im Rahmen des Europäischen Pakts erörtert wurden. Drittens haben wir eine Initiative ergriffen, die zu europaweiten Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über den gesamten Komplex der Flexibilität und Sicherheit der Beschäftigung geführt hat. Viertens bereiten wir ein Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen vor, die momentan nicht von der Richtlinie zur Arbeitszeit abgedeckt werden. Dieses Weißbuch entspricht weitgehend Punkt 6 Ihres Entschließungsantrags. Und letztendlich werden wir die Studien, die in diesen Bereichen gefordert worden sind, weiterhin veranlassen und den in der Entschließung geäußerten Anliegen ganz besondere Bedeutung beimessen.
Herr Rocard, da haben Sie etwas ins Rollen gebracht! Ich weiß, wie sehr Sie sich persönlich in diesem Bereich engagieren; Sie haben mich oft darauf angesprochen. Ich freue mich, daß Sie das Problem hier im Parlament thematisiert haben, und wir werden wieder darauf zurückkommen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Messung der Luftverschmutzung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0267/96) von Frau Pollack im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über einen Austausch von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung (C4-0330/96-94/0194(SYN).

Pollack
Frau Präsidentin, diese Richtlinie betrifft die Einführung eines gegenseitigen Austauschs von Informationen und Daten aus Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung. Es geht um ein Instrument, durch das ermittelt werden kann, wie weit wir auf dem Weg zur Verbesserung der Luftreinheit in ganz Europa vorangeschritten sind. Wir alle wissen, wie notwendig es ist, Maßnahmen zur Eindämmung der Luftverschmutzung zu ergreifen. Momentan ist die Überwachung der Luftreinheit vielfach noch unzureichend, da manche Schadstoffe nicht überall und andere überhaupt nicht erfaßt werden. Darüber hinaus sind die Daten, die die Mitgliedstaaten gemäß der Gesetzgebung aus dem Jahr 1982 liefern müssen, nicht immer europaweit vergleichbar. Durch einen umfangreicheren Informationsaustausch zur Luftverschmutzung wird die Luft, die wir atmen, natürlich nicht sauberer. Doch die Informationen können auch erst mit ihrer Veröffentlichung genutzt werden, um die Luftverschmutzung zu überwachen und damit die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern. Der Vorschlag sieht daher die Einführung des gegenseitigen Austauschs von Daten über 34 Schadstoffe vor, die momentan in den Mitgliedstaaten gemessen werden. Neue Meßstationen sind also nicht nötig, so daß keine zusätzlichen Kosten entstehen. Es stellt sich allerdings bei diesem Minimalansatz das Problem, daß die Richtlinie unter anderem darauf abzielt, die Bandbreite der an die Kommission gelieferten Daten zu vergrößern und ihre Qualität zu verbessern. Wir verlangen daher in Änderungsantrag Nr. 5 lediglich, daß dann, wenn sich nach Prüfung der ursprünglichen Datenbasis eine mangelhafte Qualität des von den Mitgliedstaaten gelieferten Materials herausstellt, die Kommission eine verbindliche Messung der in Anlage I (2) erfaßten Schadstoffe in Erwägung ziehen kann.
Wenn wir diesen kleinen Schritt nicht tun, um eine Verbesserung des Systems auch nur anzudenken, wie können wir dann von den Mitgliedstaaten erwarten, daß sie die Rahmenrichtlinie über die Luftreinheit umsetzen? Wie ich schon sagte, ist diese Richtlinie eigentlich ein Instrument, um bei der Erreichung der Ziele dieser äußerst wichtigen Rahmenrichtlinie weiter zu kommen, deren zweite Lesung erst vor kurzem hier stattgefunden hat.
Ich möchte heute abend nicht allzuviel von Ihrer Zeit beanspruchen; ich werde nicht einmal meine gesamte Redezeit benötigen, weil die erste Lesung ja schon hinter uns liegt und wir unsere Argumente bereits vorbringen konnten. Ich möchte nur sagen, daß die fünf Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt von seiten des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz klar, vernünftig und relativ bescheiden sind. Sie ergeben sich automatisch. Zunächst geht es darum, den Titel zu vereinfachen, weil wir es nicht gut finden, die schwerfällige Behördensprache der Union europaweit zu verallgemeinern. Als weiteren wichtigen Punkt verlangen wir, daß die Daten öffentlich zugänglich sind. Damit dieser öffentliche Zugang zu den Daten auch mit dem entsprechenden Nutzen verbunden ist, möchten wir, daß sie in einer klaren und verständlichen Weise veröffentlicht werden. Wie wir in Änderungsantrag Nr. 5 sagen, wollen wir den Überprüfungsprozeß konsequenter gestalten. Für den Fall, daß sich bei der Überprüfung herausstellt, daß das Datenmaterial nicht optimal ist, möchten wir, daß die Möglichkeit erwogen werden kann, in der Zukunft ggf. strengere Maßstäbe anzulegen.
Damit möchte ich der Kommission und dem Rat diesen Bericht empfehlen. Ich hoffe, daß unsere Änderungsanträge bei der zweiten Lesung berücksichtigt werden können.

Myller
Frau Präsidentin, die ständig zunehmenden Allergien und sonstige durch unsaubere Luft bedingten Krankheiten zeugen davon, daß das Problem der Luftverschmutzung größer wird. Echte Verbesserungen der Luftqualität erfordern gemeinsames Wissen darüber, wo wir stehen. Die Meßergebnisse der verschiedenen Länder müssen miteinander vergleichbar sein, was voraussetzt, daß gemeinsame Meßsysteme entwickelt werden und daß man sich bei der Auswahl der Meßpunkte an gemeinsame Grundsätze hält.
Die Berichterstatterin Anita Pollack betont in ihrem Bericht zu Recht, daß die Daten über Luftschadstoffe öffentlich zugänglich sein müssen. Das ist unabdingbar, denn die Bürger Europas haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Gesundheit bedroht. Wenn die Daten zwischen den einzelnen Ländern vergleichbar sind, können die Bürger auch auf die zuständigen Politiker und Behörden in ihrem Land Druck ausüben, damit sie den Schutz der Atemluft verbessern.
Am stärksten wird die Luft durch den Verkehr verschmutzt. Er verursacht 62 % der Kohlenmonoxidemissionen und 50 % der Stickstoffdioxidemissionen. Das Problem besteht vor allem in Städten und anderen verkehrsreichen Gebieten.
Die Europäische Union muß Fortschritte bei der Festsetzung besserer Qualitätsanforderungen für Brennstoffe erzielen. In einer Marktwirtschaft ist es sinnvoll, die marktwirtschaftlichen Instrumente zu nutzen, d.h. Anreize durch den Preis zu schaffen. Der bessere Brennstoff muß billiger werden. Damit hat man zum Beispiel in Finnland gute Ergebnisse erreicht.
Heute besteht aber die Gefahr, daß dieses Instrument durch die Besteuerungsvorschriften der Europäischen Union in Frage gestellt wird. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, daß Instrumente, die sich als wirksam erwiesen haben und sinnvoll für die Bürger sind - und in diesem Fall die Luftqualität verbessern -, nur deswegen nicht angewendet werden können, weil sie nicht in irgendwelche Rahmenvorschriften passen. Meines Erachtens haben wir als Europäer das Recht, unter allen Umständen eine bessere Luftqualität zu verlangen.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, von den fünf Änderungsanträgen, die Frau Pollack vorgetragen hat und die von Kommission und Rat nicht angenommen worden sind, werden wir für die vier ersten stimmen.
Frau Kommissarin, meiner Meinung nach hat Frau Pollack recht, indem sie sagt, daß der von ihr vorgeschlagene Titel viel klarer ist als der, den Sie beibehalten wollen. Sie meinen, daß der Inhalt des Beschlusses durch Ihren Titel besser zum Ausdruck kommt, aber er ist so lang und so kompliziert, daß mir alles andere geeigneter erscheint, um zur Vereinfachung der Gesetzesnormen der Union beizutragen.
Außerdem sind Sie gegen den Antrag von Frau Pollack, die verfügbaren Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da dies ja schon in den Mitgliedstaaten der Fall ist. Natürlich ist es in den Mitgliedstaaten so, und es gibt eine Richtlinie, die alle dazu verpflichtet, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen.
Wie wir schon im Ausschuß gesagt haben, Frau Pollack, werden wir nicht für den Änderungsantrag 5 stimmen, weil er uns nicht realistisch erscheint. Diese Entscheidung hängt eng mit der Richtlinie zur Luftreinheit zusammen. In der Anlage I zu dieser Richtlinie werden sechs Schadstoffe aufgeführt, die schon in allen Ländern oder in fast allen registriert werden. In Anlage I, Punkt 2, werden jedoch weitere sieben genannt, die mit Ausnahme von Kohlenmonoxid, das wir alle messen, nicht erfaßt werden, und zwar deshalb, weil es vielleicht nicht notwendig ist. Ich weiß nicht, ob in allen britischen Städten Nickel, Arsen, Kadmium oder Quecksilber separat erfaßt werden. Ich glaube aber, Frau Pollack, daß Sie in diesem Bereich noch nicht gearbeitet haben, denn ansonsten wüßten Sie, wie schwer und manchmal auch sinnlos es ist, solche Messungen anzustellen, weil diese Schadstoffe nicht in meßbaren Mengen, ja kaum in Spuren vorliegen. In Änderungsantrag 5 schlagen Sie zweierlei vor: erstens soll der von Kommission und Rat vorgeschlagene Zeitraum von fünf Jahren zur Überprüfung dieses Beschlusses, den wir für angemessen halten, auf drei Jahre verkürzt wird. Doch in drei Jahren werden wir kaum über die nötigen Daten verfügen, um die Angemessenheit des Beschlusses beurteilen zu können. Deshalb meinen wir, daß fünf Jahre besser sind. Und zweitens besagt der im Gemeinsamen Standpunkt angenommene Text, daß zu diesem Zeitpunkt dann abgesehen wird, ob der Beschluß geändert wird oder nicht. Sie hingegen verlangen, daß alle Länder verpflichtet werden sollten, die 13 Schadstoffe zu messen, zusätzlich einer ganzen Reihe weiterer Stoffe, deren Erfassung von Fall zu Fall notwendig ist. Wir können hier nichts verallgemeinern, denn in Industriegebieten haben wir es mit bestimmten Problemen zu tun, während in Wohngebieten mit hohem Verkehrsaufkommen ganz andere Stoffe erfaßt werden müssen.
Der Kommissarin sage ich nochmals, daß Sie sich darum bemühen sollten, entweder bessere oder gar keine Vorschriften zu erlassen. Im Umweltbereich sind wir alle zutiefst enttäuscht darüber, daß zwar viele Gesetze geschaffen worden sind, aber wenig erreicht wurde. Vielleicht, weil man in manchen Bereichen zu ehrgeizig war, und darüber hinaus wenig konkret, zu diffus. Wir hoffen, daß bei der Überprüfung des Regelwerks eine teilweise Umorientierung möglich ist und entweder besser oder gar nicht geregelt wird.

Olsson
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Pollack für einen konstruktiven und guten Bericht danken, der darauf abzielt, den Menschen mehr Einfluß auf ihre eigene Umwelt zu geben.
Die Umweltzerstörung durch die Luft wird ja in den Städten und entlang der Autobahnen ein immer größeres Problem. Aber auch für Menschen, Tiere und Pflanzen überall in der Union. Schweden hat durch den sauren Regen ziemlich darunter leiden müssen, der in der Hauptsache von Großbritannien und Mitteleuropa gekommen ist.
Die EU hat durch die Einrichtung eines gegenseitigen Austausches von Daten über die Luftverschmutzung zwischen den Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt getan. Ein solches Gesamtbild des Umfangs der Luftverschmutzungen erleichtert gemeinsame Anstrengungen für eine saubere Luft. Für viele schwedische Bürger war und ist die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Umweltbereich ein wichtiges Argument für die Stärkung der Handlungskraft der EU.
Eine gemeinsame Basis für die Qualität der Luft innerhalb der Union wird ein starkes Argument für intensive Maßnahmen gegen Versauerung und Überdüngung über die Verschmutzung der Luft sein. Aber erst wenn die Bürger über aussagefähige Informationen verfügen, können sie ihr Engagement für die Umwelt verstärken und die Politiker drängen, gut begründete Beschlüsse zu fassen, welche die Verschmutzung der Luft verringern. Es ist deshalb unverständlich, daß die Regierungen im Ministerrat und die Kommission den Bürgern nicht die gesamten Informationen über die Verschmutzung der Luft zugänglich machen wollen. Die Leute müssen ja wissen, woran sie sind, d.h. wie schlecht es um die Umwelt steht, um ihre Politiker antreiben zu können. Deshalb müssen die Informationen über die Verschmutzung der Umwelt öffentlich gemacht werden.
Es zeigt sich einmal mehr, daß sich das Europäische Parlament für die Interessen der Bürger in der europäischen Zusammenarbeit einsetzt. Ich hoffe, daß der Rat ein Einsehen haben und die Vorschläge des Parlaments in diesem Punkt beachten wird.

Rübig
Frau Präsidentin, für eine nachhaltige Zukunft ist die Ermittlung der vorgeschlagenen Werte notwendig, um eine objektive Grundlage für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu haben. Ohne Zweifel unterstütze ich die Änderungsanträge zur Vereinfachung des Titels und zur breiten Veröffentlichung der gewonnenen Informationen. In Oberösterreich werden etwa in den Ballungsräumen die Luftverschmutzungswerte kontinuierlich gemessen und an öffentlichen Plätzen sowie in Tageszeitungen veröffentlicht. Es ist ferner richtig, daß der gegenseitige Datenaustausch für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft schleunigst vorangetrieben werden soll.
Trotzdem müssen wir die Bedenken der Mitgliedstaaten zur Umsetzungsfrist berücksichtigen, da der Vorschlag völlig neue Strukturen vorsieht, die in Extremfällen nicht in drei, sondern erst in fünf Jahren aufgebaut werden können. Unser Wunsch ist aber natürlich im Wettbewerb der Staaten eine ehestmögliche Zurverfügungstellung der Daten. Dabei werden wir darauf achten, daß die Umsetzung in allen Bereichen schnellstens und effizientest vorangetrieben wird. Ich danke Frau Pollack ganz herzlich für die wesentlichen Punkte.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Umweltausschuß und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Pollack, heute noch einmal für die Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit dieser wichtigen aber auch sehr technischen Frage geleistet haben. Ich möchte nochmals unterstreichen, daß dieser Vorschlag und die Richtlinie über Luftqualität, die hier im Mai dieses Jahres behandelt wurden, einander ergänzen. Die beiden Vorschläge stellen gemeinsam ein wesentliches und vollständiges Paket zur Verbesserung der Luftqualität in Europa dar.
Bei der ersten Lesung hat die Kommission 10 der 11 Änderungsanträge des Parlaments entweder insgesamt oder grundsätzlich zugestimmt. 5 dieser 10 Änderungsanträge wurden vollständig oder zum Teil in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Bei dieser zweiten Lesung hat das Parlament 5 Änderungsanträge vorgelegt, von denen die Kommission 4 entweder insgesamt oder grundsätzlich zustimmen kann, und einer ist nur teilweise annehmbar. Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4 stellen eine sinnvolle Ergänzung der vorgeschlagenen Bestimmungen dar und können mit einigen redaktionellen Änderungen übernommen werden.
Änderungsantrag 5 betrifft drei Themen: Die Übermittlung eines Berichts über die Durchführung des Beschlusses an das Parlament, den Zeitplan für diese Bewertung und die Revision des Beschlusses. Der Teil des Änderungsantrages, der die Übermittlung von Berichten an das Parlament betrifft, steht völlig in Übereinstimmung mit geltenden Praktiken und kann von der Kommission übernommen werden. Der Vorschlag einer verkürzten Frist für die Unterbreitung dieses Berichtes durch die Kommission dagegen kann nicht übernommen werden, und davon haben auch schon verschiedene Redner gesprochen. Die vorgeschlagene Dreijahresfrist bedeutet nämlich, daß die Zeitspanne, in der ein Informationsaustausch stattgefunden hat, in Wirklichkeit nur zwei Jahre beträgt. Wir halten das für zu kurz, um eine vernünftige Grundlage zu schaffen, auf die sich eine Bewertung stützen kann. Der letzte Teil der Änderung bezweckt, die Messung verschmutzender Stoffe bindend vorzuschreiben, insofern die Mitgliedstaaten unzureichende Angaben übermitteln. Das ist nicht annehmbar, weil es nicht den Bestimmungen des Beschlusses entspricht, die lediglich einen Informationsaustausch der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Angaben betreffen. Die Forderung, neue Stoffe zu messen, wird in den Rahmen der Richtlinien über die Luftqualität fallen.
Schließlich möchte ich noch die Resultate erwähnen, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag bislang gezeitigt wurden. Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält mehrere wesentliche Änderungsanträge aus der ersten Lesung. Diese stellen - vereint mit den von der Kommission heute angenommenen Vorschlägen - eine wertvolle und operationelle Ergänzung der Luftqualitätspolitik dar, die mit der Rahmenrichtlinie eingeleitet wurde.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbringung von Abfällen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0266/96) von Herrn Virgin im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0331/96-95/0107(SYN)) im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft.

Virgin
Frau Präsidentin! Ich möchte etwas näher auf den Hintergrund dieser Angelegenheit eingehen. Bereits 1993 wurde der Export von gefährlichen Abfällen zur Endlagerung in Länder außerhalb der OECD durch einen Erlaß der EU verboten. Dieses Verbot galt nicht für den Export von Abfällen zur Rückgewinnung. Bei der dritten Konferenz der Parteien der Baseler Konvention wurde beschlossen, daß ab dem 1. Januar 1998 der Export gefährlicher Abfälle zur Rückgewinnung aus OECD-Ländern in Länder außerhalb der OECD verboten werden soll. Die Kommission legte deshalb den Vorschlag für ein solches Verbot vor gut einem halben Jahr vor. Der Vorschlag hielt sich an die Empfehlungen der Baseler Konvention.
Die Definition von umweltgefährdendem Abfall gemäß dem Vorschlag der Kommission geht aus Anlage 3 des Erlasses hervor, aus der sogen. gelben Liste, sowie aus Anlage 4, der sogen. roten Liste. Wir vom Umweltausschuß fanden dies nicht ausreichend und erhielten für diese Meinung auch starke Unterstützung im Parlament. Wir legten deshalb Vorschläge vor, die den Vorschlag der Kommission ergänzten, und diese Vorschläge enthielten u. a. die eigene Liste der EU über umweltgefährdenden Abfall gemäß einem Beschluß des Rates aus dem Jahre 1994, die als 904 bezeichnet wird. Anlaß war ganz einfach, daß die Rückgewinnung von Material, das auf dieser Liste steht, nicht ohne das Risiko einer Umweltgefährdung möglich ist.
Nach einigem Hin und Her im vergangenen Herbst - u. a. gab es eine Rückverweisung der Angelegenheit - gelang uns schließlich ein Kompromiß mit der Kommission, der beinhaltet, daß eine neue Anlage, 2 a, aus der eigenen Liste der EU gemäß dem Beschluß des Rates 94/904 erstellt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die das Zustandekommen dieses Kompromisses ermöglichte. Es besteht kein Zweifel, daß unser ursprünglicher Vorschlag nicht besonders genau war, aber das beruht ja zum Teil darauf, daß das Parlament nicht über die Ressourcen für Untersuchungen verfügt, die nötig wären, um einen präzisen Vorschlag zu erarbeiten. Der Kompromiß beinhaltet also, daß unser Vorschlag jetzt zu einem wirksameren Vorschlag werden kann.
Das Parlament akzeptierte den Kompromiß am 16. Januar dieses Jahres. Der Ministerrat reagierte auf die Weise, daß er bis auf weiteres nur den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützte. Der Rat bestätigt allerdings in einem Zusatz die Notwendigkeit, daß der Umgang mit solchem Abfall, der im Ratsbeschluß 94/904 erwähnt ist, im weiteren Verlauf behandelt werden soll. Ich möchte sagen, daß ich diese Aussage so deute, daß der Rat unseren Standpunkt unter der Voraussetzung akzeptiert, daß wir hier im Parlament eine große Mehrheit dafür haben werden. Inhaltlich gesehen bedeutet dieser Standpunkt einen besseren Schutz für die Umwelt als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission.
Wenn wir dieses Problem jetzt zufriedenstellend lösen können, dann haben wir damit ein weiteres, ausgezeichnetes Beispiel für die Rolle des Parlaments in wichtigen Fragen gegeben, ein Beispiel, das die Rollenverteilung deutlich aufzeigt und als Anschauungsbeispiel für die Menschen der Union dienen könnte.
Bei diesem Vorschlag geht es im Grunde um die Verantwortung für umweltgefährdenden Abfall. Eine auf Kreislauf ausgerichtete Gesellschaft wird ein starkes Interesse daran haben, Abfälle zu verringern. Wenn er trotzdem entsteht, werden Methoden entwickelt, ihn umweltverträglich zu entsorgen. Die technische Entwicklung muß sich an diesem Ziel orientieren. Der Standpunkt des Parlaments in der hier behandelten Angelegenheit stimmt mit diesen Gedanken gut überein.
Ich möchte mit einer Frage an die Kommission schließen, die mit diesem Problem in Zusammenhang steht, nämlich: Wann kommt der Vorschlag zur Ratifizierung der Baseler Konvention? Das ist eine Frage, die mit diesem Problem in direktem Zusammenhang steht, um dem ganzen Vorgang sozusagen eine "legale Basis" zu geben.

Myller
Frau Präsidentin, gefährliche Abfälle und Abfalltransporte sind ein zunehmendes Problem auf der ganzen Erde. Es geht dabei um Geld. Die einen möchten ihre Abfälle kostengünstig loswerden, und die anderen möchten sie billig erwerben und als Rohstoffe nutzen. Den Entwicklungsländern kann man nicht zum Vorwurf machen, daß sie kostengünstige Rohstoffe suchen. Dagegen ist es Aufgabe der Industrieländer, sicherzustellen, daß unsere Abfälle nicht Probleme in Ländern verursachen, in denen man die Abfallbehandlung noch nicht ausreichend entwickelt hat oder sich überhaupt nicht darum kümmert.
Im Basler Übereinkommen ist festgelegt, daß zum Recycling vorgesehene Abfälle nicht aus OECD-Ländern ausgeführt werden dürfen. Wie in dem Änderungsantrag des Berichterstatters, Herrn Virgin, und in der früheren Stellungnahme des Parlaments bereits festgestellt wurde, entsprechen die Bestimmungen der EU über gefährliche Abfälle gegenwärtig nicht denen des Basler Übereinkommens. Das kann dazu führen, daß auch als gefährlich einzustufende Abfälle in Länder verbracht werden, wo man sie nicht trennen kann oder will.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Verantwortung dafür, daß durch dieses bestehende Schlupfloch nicht die Gesundheit der Menschen in armen Ländern gefährdet wird. Diese Verantwortung müssen wir auf uns nehmen. Der Rat versucht sich in seinem Standpunkt hinter technischen Problemen zu verstecken. Es war erfreulich zu hören, daß der Berichterstatter meint, der Rat schicke sich offenbar an, sich auch die in diesem Bericht vorgebrachten Anliegen zu eigen zu machen.
Es muß klar sein, daß Abfälle, die in der Gemeinschaft als gefährlich eingestuft werden, nicht in Länder außerhalb der OECD verbracht werden dürfen. Diese Forderung muß so schnell wie möglich umgesetzt werden. Auch sonst sollte man mit Abfallverbringung zurückhaltend sein und nach dem Grundsatz handeln, daß Abfälle möglichst nahe an ihrem Entstehungsort behandelt und genutzt werden sollten.
Wenn man sich noch nicht einmal unter den Mitgliedstaaten an diesen Grundsatz hält, kann man in eine Situation geraten, in der bestimmte Länder sich aus ihrer Verantwortung fürs Abfallrecycling stehlen, indem sie ihre Abfälle anderswohin verkaufen. Das führt zu ganz unnötigen Verkehrsbewegungen und Umweltbelastungen, so daß sich wiederum der Nutzen des Recycling für die Umwelt verringert.

Rübig
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Wichtigkeit der Aufnahme von Kategorie 2a hinweisen, die solche Abfälle enthält, die zwar sehr wohl im Verzeichnis für gefährliche Abfälle genannt werden, paradoxerweise aber laut Anhängen 3 und 4 nicht als gefährlich deklariert werden. Diese Unterscheidung ist schon aus systematischen Gründen im Sinne einer umfassenden und einheitlichen Regelung nicht einzusehen. Außerdem erweisen sich die angesprochenen Abfallkategorien nicht immer als ganz ungefährlich, wenn wir beispielsweise in dem Bericht in erster Linie an den kontaminierten Metallschrott denken, oder an Arsen aus Metallhärtern oder an Schmier- und Kühlmittel aus mechanischer Bearbeitung.
Es scheint mir folglich auch wichtig, entgegen der Meinung des Rates im Gemeinsamen Standpunkt weiterhin die Gesamtheit aller gefährlichen Stoffe vom Exportverbot zu Wiederaufbereitungszwecken zu erfassen, solange es keine Gewähr dafür gibt, daß auch in den Bestimmungsländern die Voraussetzungen für ein umweltgerechtes Recycling vorliegen.

Baldi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, von der Kommission wurde der Vorschlag zur Änderung der Verordnung 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, der ein Verbot der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle sowohl zur Entsorgung wie zu Wiederaufbereitungszwecken vorsieht.
Ein solcher Vorschlag steht im Widerspruch zur Notwendigkeit, einerseits die Umwelt zu schützen und andererseits das Gewicht der bestehenden Handelsinteressen zu berücksichtigen: einige Nicht-OECD-Länder möchten nämlich, daß für den Handel mit gefährlichen Gütern nicht zu viele Beschränkungen festgelegt werden, um einen Teil der Substanzen als Rohstoff verwenden zu können, und verschiedene Mitgliedstaaten möchten ferner ihre Abfälle weiterhin exportieren.
Ein wichtiges Ergebnis wurde durch die Kompromißänderungen erzielt, zu denen Parlament und Kommission gelangt sind, und in denen vorgeschlagen wird, daß der Export von gefährlichen Abfällen zum Zwecke des Recyclings ab 1. Januar 1998 untersagt ist; ferner wird darin gefordert, daß die EU-Definitionen von "gefährlichen Abfällen" mit der Definition des Basler Übereinkommens in Übereinstimmung gebracht werden. Ein solcher Standpunkt, wie er in den Änderungsanträgen 1 und 2 zum Ausdruck kommt, wird also von meiner Fraktion unterstützt.

Pimenta
Frau Präsidentin, nun beschäftigen wir uns schon über zehn Jahre lang mit diesem Problem. Wie ich mich erinnern kann, wollte die Europäische Kommission bereits 1986 der Verbringung von gefährlichem Giftmüll in Länder außerhalb der OECD ein Ende setzen. Aber trotzdem wird diese skandalöse Art des Mülltourismus nach wie vor betrieben, und dahinter steckt eine spezielle Mafia und oft auch die richtige Mafia. Wir in Portugal kennen das aufgrund eigener Erfahrungen mit kontaminiertem, giftigem und gefährlichem Metallschrott, der das eine Mal aus der Schweiz und ein anderes Mal aus Deutschland als "ungefährlicher Metallschrott" nach Portugal verbracht wurde.
Aus diesem Grunde kann ich den hervorragenden Bericht des Kollegen Virgin nur unterstützen, denn hier wird der Versuch unternommen, die Frage der Beendigung dieses skandalösen Mülltourismus nicht nur vom technischen sondern auch vom ethisch-moralischen Standpunkt aus zu beleuchten. Erstens wird hier entsprechend unseren Verpflichtungen aus dem Basler Übereinkommen ein endgültiger Termin für das Ausfuhrverbot festgesetzt, und zweitens wird endlich die "Lücke" in unserer Gesetzgebung bezüglich der Abfälle unter Anhang II beseitigt. Diese giftigen und gefährlichen Substanzen waren nämlich bisher nicht als solche klassifiziert. Im Interesse einer ganz elementaren Gerechtigkeit müssen wir morgen ein besonders gutes Abstimmungsergebnis erzielen, damit der Ministerrat keine Möglichkeit mehr hat, irgendwelche "spitzfindigen Formulierungen" in die Verordnung einzufügen, die später zu Komplikationen und zu einer Fortsetzung dieses skandalösen Mülltourismus führen könnten.

Gahrton
Frau Präsidentin! Dies ist ein altes Problem, und die Grünen waren hier Pioniere. Ich erinnere mich an ein Buch meines Vorgängers aus Belgien hier im Europäischen Parlament, Francois Roelants du Vivier, der bereits vor zehn Jahren über den Handel mit umweltgefährdendem Abfall geschrieben hat, u. a. darüber, wie man arme Länder dazu verleitet hat, gegen geringes Entgelt Abfälle zu übernehmen, die als ungefährlich dargestellt wurden, die aber in Wirklichkeit sehr gefährlich für die Umwelt waren.
Es geht langsam voran, aber immerhin geht es voran. Wie ich bereits gesagt habe, handelt Virgin in dieser Sache als "Grüner" , als guter Vertreter der Umweltpartei. Das ist sehr positiv. Wir haben keine Änderungswünsche, sondern können diesen Vorschlag als einen Schritt nach vorne begrüßen.
Doch ist das Problem damit noch nicht gelöst. Ich war dieser Tage in Ungarn, Tschechien und in der slowakischen Republik. Dort hat man in der Umweltbewegung und auch anderenorts Bedenken, daß die Regeln, die wir jetzt beschließen, nicht gelten werden, wenn diese Länder Mitglieder der OECD und eventuell der EU werden, sondern daß dann ganz andere Verhältnisse vorherrschen werden. Die Länder haben Angst, daß sie zu Deponien für die Abfälle der reicheren Länder der EU werden könnten. Das bedeutet, daß das Prinzip der Nähe natürlich grundsätzlich auch innerhalb der Union gelten muß. Diese Frage muß so bald wie möglich behandelt werden, und ich hoffe, daß Herr Virgin ebenso wie seine ganze Parteigruppe auch in diesem Fall die Rücksicht auf die Umwelt der Rücksicht auf den Freihandel vorziehen werden.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Dies ist ein sehr wichtiger Bericht. Er ist vom Inhalt her wichtig, aber auch als Beispiel der Meinungsbildung in bezug auf den internationalen Handel. Es ist üblich, dem Vortragenden mit einer nichtssagenden Höflichkeitsformel zu gratulieren, aber das werde ich nicht tun. Ich sage nur, daß er eine gute Arbeit geleistet hat, gegen den Trend, muß man wohl sagen, da der Rat keinen der früheren Änderungsvorschläge des Parlaments genehmigt hat.
Die Vorschläge des Parlaments sind besser als diejenigen des Rates, da sie die internationalen Forderungen der Baseler Konvention erfüllen. Dies ist eine gute Möglichkeit für die EU, eine wichtige Umweltfrage und den Umgang mit der Umwelt zu beeinflussen. Am 1. Januar 1998 tritt ein Verbot gegen den Export von Abfällen in kraft. Es gibt eindeutige Definitionen und Verzeichnisse über die hiermit gemeinten Abfälle. Der Vorschlag wird deshalb konkret und deutlich ausfallen, und es ist wichtig, daß das Parlament den Vorschlag jetzt unterstützt und den Rat zwingt, ihn zu akzeptieren. Ich hege große Hoffnungen, daß dies so sein wird.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, die Kommission möchte sich bei dem Umweltausschuß und namentlich dessen Berichterstatter, Herrn Virgin, für die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag geleistete Arbeit bedanken. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, daß wir es hier mit einem ausgezeichneten Beispiel für die aktive Rolle des Parlaments zu tun haben und für gute Zusammenarbeit. Ich würde gerne kurz auf die Absicht des Vorschlags eingehen. Er ändert die Verordnung des Jahres 1993 über die Verbringung von Abfällen, was ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz von Drittländern vor unerwünschten Einfuhren gefährlicher Abfälle aus den industrialisierten Ländern darstellt. Die Kommission will mit diesem Vorschlag erreichen, wie alle Redner erwähnt haben, daß der Schutz durch eine Erweiterung des geltenden Verbots gegen die Ausfuhr von Abfall zur endgültigen Beseitigung aus der Europäischen Gemeinschaft verstärkt und verbessert wird.
Ab 1. Januar 1998 soll das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle auch für die Ausfuhr solcher Abfälle gelten, die zur Wiederaufbereitung und Wiederverwertung in alle Länder, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören, bestimmt sind. Wie Sie wissen, wird uns dieser Vorschlag die Möglichkeit bieten, einen Beschluß in dieser Frage in die gemeinschaftliche Gesetzgebung aufzunehmen, der im Rahmen der Baseler Konvention getroffen und mit der Verabschiedung einer Änderung dieser Konvention nach denselben Leitlinien weitergeführt wurde.
Bei der ersten Lesung hatten sich das Europäische Parlament und die Kommission auf vier Änderungen des ursprünglichen Vorschlags geeinigt. Die wichtigste dieser Änderungen betraf eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des Vorschlags, damit dieser nicht nur Abfälle betrifft, die in Anhang III und IV der Verordnung über die Verbringung von Abfällen enthalten sind, sondern auch solche, die nicht in einem dieser Anhänge stehen, dafür aber im Verzeichnis der Gemeinschaft über gefährliche Abfälle enthalten sind. Diese Art Abfälle wird in einem neuen Anhang IIa aufgelistet, den die Kommission so bald wie nur möglich erstellen wird. Ich kann hier bereits sagen, daß die Dienststellen der Kommission schon mit den notwendigen Vorbereitungsarbeiten begonnen haben, damit sie dem Ausschuß für technische Anpassungen einen Vorschlag vorlegen können, sobald die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen einschließlich der Bestimmung über einen neuen Anhang IIa angenommen worden ist. Die Kommission wird selbstverständlich dafür sorgen, daß das Europäische Parlament zu gleicher Zeit, wie dem Ausschuß ein offizieller Vorschlag vorgelegt wird, darüber unterrichtet wird.
Ich möchte noch etwas zu den Änderungsanträgen sagen, die das Europäische Parlament bei seiner zweiten Lesung vorgeschlagen hat. Obgleich der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt keine einzige der Änderungen aus dem abgeänderten Vorschlag der Kommission übernommen hat, konnte die Kommission doch bei den Erörterungen eine positive Einstellung des Rates feststellen, diese Änderungen nach der zweiten Lesung im Parlament zu erwägen, wie schon der Berichterstatter und mehrere andere Redner erwähnten. Die Kommission begrüßt daher die Tatsache sehr, daß die gleichen Änderungen abermals vorgeschlagen werden, und rechnet mit ihrer Verabschiedung.
Schließlich möchte ich dem Umweltausschuß noch einmal für seine positive und aktive Vorgehensweise in dieser Angelegenheit danken. Wie Herr Pimenta auch sagte, hat diese Sache schon sehr lange gedauert. Ich bin überzeugt, daß sich das gesamte Parlament der Stellungnahme des Ausschusses anschließen kann, und glaube, daß wir damit einen sehr bedeutsamen Schritt in der Entwicklung einer vernünftigen Umweltpolitik unternommen haben.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.

Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0262/96) von Frau van Putten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-285-00/0370(SYN)) im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels.

Van Putten
Frau Präsidentin, allen hier Anwesenden ist bewußt, wie wichtig das Thema ist, mit dem wir uns heute befassen. Es geht nämlich um die Regelung eines Handels, der einen Markt in Milliardenhöhe darstellt; eine solche Regelung muß mit Vernunft erfolgen, um den illegalen Handel, dessen Umfang auf ca. 17 Milliarden Dollar jährlich geschätzt wird, in den Griff zu bekommen. Dieses Thema muß von uns also mit Ratio behandelt werden. Der Umfang des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erreicht annähernd das Volumen des Handels mit Drogen und Rüstungsgütern.
Es ist an sich traurig, daß die natürliche Umwelt zu einem Wirtschaftsgut geworden ist. Das ist meine persönliche Bemerkung, bei der das Herz spricht. Es ist traurig, festzustellen, daß Pflanzen und Tiere - aber heutzutage sogar auch Kinder - zu einem Wirtschaftsgut gemacht werden. Aber auch Pflanzen und Tiere haben einen Anspruch auf Gleichwertigkeit oder zumindest auf einen angemessenen Schutz. Das erinnert mich an einen Indianer, der, als über sein Land verhandelt wurde, bei den mit Präsident Washington geführten Verhandlungen fragte: wie werden wir denn die Natur verkaufen können? Nun, bei Pflanzen und Tieren sind wir schon ein gutes Stück auf diesem Weg. Eine solche aus dem Herzen gesprochene persönliche Bemerkung sei mir hier gestattet. Bei dem vorliegenden Thema spielen also zahlreiche Emotionen mit.
Ich komme jedoch zur Ratio zurück; die Ratio ist die Realität, und die Realität ist, daß ein solcher Handel stattfindet. Es hat fünf Jahre gedauert, bis der Rat - dank der französischen Ratspräsidentschaft - zu einer Einigung gelangt ist.
Die Tatsache, daß im Rahmen des Binnenmarktes keine EU-Rechtsvorschriften bestehen, war der Grund, weshalb die Europäische Gemeinschaft letztes Jahr anläßlich der Konferenz der CITES-Parteien wegen Verzögerung bei der Ausführung des Übereinkommens unter Druck gesetzt wurde. Gerade von der europäischen Umweltbewegung - und auf die innerhalb dieser Umweltbewegung bestehenden Ausnahmen werde ich noch zu sprechen kommen -, wird erklärt, daß unbedingt so schnell wie möglich wesentlich präzisere Rechtsvorschriften erlassen werden müssen.
Die neue Verordnung, wie sie uns heute vorliegt, stellt gegenüber der bisherigen Gesetzgebung zwar einen Fortschritt dar, wenngleich noch keine allgemeine Zufriedenheit besteht. In der Politik ist das jedoch nie möglich. Aufgrund der zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede und der Tatsache, daß somit auf dem europäischen Markt nicht alles einwandfrei kontrolliert werden kann, ist eine gemeinsame Struktur erforderlich, und eine solche Struktur besteht nun heute. Gestatten Sie mir, einige Beispiele für die erzielten Fortschritte zu nennen.
Die Rechtsgrundlage wurde in Artikel 130s umgewandelt, und mit einer solchen Änderung haben wir uns als Parlament bereits einverstanden erklärt; damit wird klar gezeigt, daß die Rechtsvorschriften zuerst und vor allem dem Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten dienen. Ein solcher Schutz steht also bei der Gesetzgebung an erster Stelle. Ein weiteres Beispiel betrifft Artikel 16, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind, einschließlich Maßnahmen, wenn Transport und Versand in unverantwortlicher Weise erfolgen. Eine solche Bestimmung ist in Artikel 16 klar enthalten. Ein nächstes Beispiel: gegenüber der bestehenden Gesetzgebung ist heute wesentlich klarer festgelegt, daß bei Verstoß gegen die Bestimmungen sowie in den Fällen, in denen den Bedingungen für den Transport nicht entsprochen wird, oder wenn beim Transport die erforderlichen Begleitpapiere fehlen, von den Mitgliedstaaten Vorkehrungen für eine Beschlagnahmung zu treffen sind. Auch - und ich sage das ganz klar an die Adresse derjenigen, von denen Einwände erhoben werden - bei Exemplaren gemäß Anhang B besteht die Möglichkeit der Beschlagnahmung. Ein weiteres Beispiel: der Anhang D wurde neu hinzugefügt. Die Europäische Union hat einen Anhang D eingeführt, der weitergeht als das Washingtoner Übereinkommen. Dieser Anhang muß künftig zwar noch ergänzt werden, und wir haben als Parlament dazu auch Änderungen vorgeschlagen, doch stellt er bereits einen Fortschritt dar. Last but not least kann rascher und flexibler reagiert werden, um - beispielsweise durch den Handel - eindeutig bedrohte Arten auf eine höhere Liste zu setzen, nämlich Anhang B, so daß der Handel gänzlich verboten ist oder streng kontrolliert wird.
Zwar gibt es Verbesserungen, was die Definitionen und die Bedingungen für den Transport betrifft, doch sind diese Verbesserungen offensichtlich noch unzureichend. Darin besteht auch die vom Parlament geübte Kritik. Insbesondere von unseren deutschen Kolleginnen und Kollegen, die noch strengere Maßnahmen fordern, wird Kritik geübt. Ich respektiere zwar die zugrunde liegenden Motive und kann sie verstehen, doch handelt es sich hier - bei der geübten Kritik geht es im übrigen vor allem um Vögel - um 30.000 Arten. Es geht hier auch um die Einbeziehung anderer Länder. Was nützt es in einem Binnenmarkt mit offenen Grenzen, wenn in einem der Mitgliedstaaten sehr weitgehende Richtlinien gelten? Bisweilen sind Zugeständnisse erforderlich, so schmerzlich sie auch sein mögen. Wir haben Fortschritte erzielt. Ich habe also durchaus Verständnis für die geübte Kritik, doch ist es meines Erachtens bedauerlich, wenn das bedeuten sollte, daß damit die gesamten Rechtsvorschriften abgetan werden. Ein seltsamer Aspekt bei der in diesem Haus geübten Kritik - und ich unterstütze diese Kritik sicherlich nicht -, betrifft die Unterscheidung zwischen echtem und untergeordnetem Interesse, d.h. wenn von über 30.000 Sorten gesprochen wird und dabei sofort die Falkenier sowie die Lobby auf den Plan treten. Um jedoch nochmals auf die Kritik zurückzukommen, so hat das Parlament legitime Änderungen vorgeschlagen, was die Beförderung betrifft; wenn während des Transports das Risiko einer Gefährdung der Erhaltung von Tierarten besteht, erfolgt eine Übertragung auf Anhang D.
Abschließend möchte ich bemerken, daß ich nicht auf sämtliche vom Parlament bei zahlreichen Änderungsanträgen erbrachten "Opfer" eingehen werde. Sehr wichtig ist allerdings der Kompromißänderungsantrag. Ich hoffe, daß die Kommissarin wirklich verstehen wird, daß diese Änderung übernommen werden muß. Eine Ablehnung des Vorschlags wäre völlig unrealistisch, so daß wir dies also nicht tun sollten.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Washingtoner Artenschutzabkommen wurde 1973 geschlossen und wird bald 25 Jahre alt sein. Sehr viele der Arten, die mit diesem Abkommen geschützt werden sollen, haben nicht so lange gelebt. Sie wurden gejagt, sie wurden in unzulässiger Weise gesammelt und sind dann bei Transporten erstickt, verdurstet, verdorrt, Prestigeobjekte, die nie mehr angekommen sind.
Eigentlich sind wir alle des gemeinsamen Erbes der Menschen beraubt worden, indem Arten ausgerottet wurden, verschwunden sind und wir nicht mehr die Rückkehr dieser Arten erleben können, noch weniger die Menschen, die nach uns auf dieser Welt leben.
Nur ein Bruchteil der Pflanzen werden von uns heute als Nutzpflanzen gebraucht. Wir haben gar nicht erkannt, welche Chancen vernichtet werden, indem diese Pflanzen von der Liste der Arten verschwinden. Das Gleichgewicht der Natur wird auch durch das Fehlen dieser Tiere zerstört.
Eine Verordnung ist daher dringend notwendig. Ich möchte der Berichterstatterin sehr herzlich danken, daß sie sich so dafür eingesetzt hat, daß diese Verordnung zustandekommt.
Ich hoffe auch, daß die Erklärung zum Tierschutz, die in der Schlußakte des Unionsvertrages bereits erwähnt wurde, auf der derzeitigen Regierungskonferenz erweitert wird, wie es der Wunsch des Parlamentes ist, so daß der Tierschutz auch ordentlich im Vertrag verankert wird.
In einem Punkt teile ich die Meinung der Berichterstatterin, so sehr ich ihre Arbeit schätze, jedoch nicht. Ich denke mir, daß nicht nur Pflanzen und Tiere der Liste A des Anhanges Begleitpapiere brauchen, sondern auch solche, die in der Liste B verzeichnet sind.
Wir wollen, daß diese Liste A möglichst klein bleibt und daß nicht noch weitere Arten dazu kommen, weil man nicht genug auf sie geachtet hat. Ich denke mir, daß bei allem Abbau der Bürokratie die Möglichkeit eines einfachen Begleitpapiers in der Union geprüft werden sollte und eingeführt werden kann.

Grossetête
Frau Präsidentin, zu dem Bericht von Frau van Putten über die Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, d.h. des CITES, in der Gemeinschaft muß zunächst daran erinnert werden, daß dieser Text eine Verordnung von 1982 ersetzen soll. Eigentlich geht es um eine Aktualisierung, um eine Verbesserung unter Berücksichtigung der Neuerungen aufgrund des 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens.
Es muß auch daran erinnert werden, daß das Hauptziel dieses Verordnungsvorschlags darin besteht, wildlebende Tier- und Pflanzenarten vor den negativen Folgen des damit betriebenen Handels zu schützen und eine einheitliche Anwendung der im CITES vorgesehenen handelspolitischen Instrumente sicherzustellen.
In der Tat ist es durch den Umfang, den der illegale internationale Handel mit lebenden Arten mittlerweile erreicht hat, dringend geboten, die vom Rat 1982 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Übereinkommens zu verstärken und zu verbessern. Von diesem Standpunkt aus kann man nur bedauern, daß sich die entsprechenden Maßnahmen seit 1991 hinziehen, insbesondere wegen der Schwierigkeit, eine geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung zu finden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die wesentlichen Verbesserungen dieses Textes verstärkte Zollkontrollen umfassen, die ein wirksameres Vorgehen gegen die Ausweitung des illegalen Handels ermöglichen, sowie schärfere Strafen von seiten der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung und schließlich auch die Sicherstellung ordnungsgemäßer Bedingungen für den Transport lebender Arten, die vermarktet werden sollen.
Ich gratuliere der Berichterstatterin zu der Arbeit, die sie hier geleistet hat, und befürworte voll und ganz die Ausrichtung, die der Text des Gemeinsamen Standpunkts dadurch nehmen soll.
Gleichzeitig möchte ich aber auch zu bedenken geben, daß Artikel 9 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts ein echtes Problem für die Ausübung der Falknerei darstellt. Die Falknerei beruht auf einer sehr alten Tradition. Sie gehört zu unserem kulturellen Erbe, und wir sollten darum bemüht sein, sie zu erhalten. Die Ausübung der Falknerei darf daher nicht mit langwierigem und übermäßigem behördlichen Aufwand belastet sein. Falkner müssen natürlich allgemeine Vorschriften über den Handel mit den von ihnen genutzten Tieren beachten. Sie müssen daher wohl in der Lage sein, nachzuweisen, daß sie ihr Tier legal erworben haben, wie das im Text vorgesehen ist. Es ist aber nicht nachvollziehbar, daß sie für jede Beförderung ihres Tiers innerhalb der Gemeinschaft auf eine vorherige Genehmigung angewiesen sein sollen, selbst wenn es sich um wilde Falken handelt.
Man muß auch berücksichtigen, daß es nur sehr wenige Falkner in der Europäischen Union gibt, und daß noch weniger Falken verwenden, die nicht in Gefangenschaft geboren wurden. Außerdem sind Ortswechsel bei ihnen sehr häufig. Solche Ortswechsel erfolgen übrigens nicht aus gewerblichen Gründen. Schon deshalb stehen sie nicht in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Verordnung.
Daher halte ich es für durchaus angebracht und ohne jedes Risiko für den Schutz der in der Falknerei verwendeten wilden Raubvögel, auf vorherige Genehmigungen für ihre Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zu verzichten, vorausgesetzt, die Vögel werden direkt zu ihren genehmigten Aufenthaltsorten zurückbefördert.

Cabrol
Der Gemeinsame Standpunkt, über den wir hier diskutieren, zeigt die Bereitschaft Europas, den Schutz bedrohter Arten durch eine Kontrolle des Handels mit diesen Arten zu verbessern.
Überzogene Verbote des Handels oder der Beförderung dieser Tiere könnten sich jedoch negativ auf die Erhaltung der Artenvielfalt auswirken. Deswegen fordern wir Sie auf, im wesentlichen zwei Änderungsanträge zu unterstützen: Antrag 32, der es, wie Frau Grossetête schon sagte, ermöglicht, daß ein Falkner Falken von seinem Wohnort zu seinem Jagdgebiet befördert, nachdem die Falknerei als alte Jagdmethode bereits durch die Vogelrichtlinie anerkannt worden ist. Indem wir für diesen Änderungsantrag stimmen, befürworten wir die Zusammenarbeit der Falkner mit der Wissenschaft, sowohl zu Forschungszwecken als auch zum Schutz, zur Erhaltung und sogar zur Wiederansiedlung mancher Raubvögel wie dem Wanderfalken.
Zweitens den Änderungsantrag 30, demzufolge Tiere bei Krankheiten, für die es momentan keine Heilung gibt, zu Forschungszwecken eingesetzt werden können, wenn dies unerläßlich ist. Bekanntermaßen sind dank der Forschung in diesem Bereich erhebliche Fortschritte zum Schutz und Wohlergehen nicht nur der Menschen, sondern auch der Tiere selbst erzielt worden. Das sollte man nicht vergessen.

Eisma
Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie einmal dafür Sorge tragen, daß unsere Aussprachen über Themen, bei denen es um die Umwelt geht, nicht immer am Dienstagabend stattfinden. Vielleicht besteht auch einmal tagsüber die Möglichkeit, über wichtige Themen wie die Umwelt zu sprechen.
Es ist noch keine Woche her, daß ich in einer niederländischen Zeitung las, daß von der Polizei in London ein großes Hornteil eines Nashorns beschlagnahmt wurde. Es handele sich hier, so las ich, um den größten Fund aller Zeiten. Daß Nashörner äußerst selten sind, ist uns allen bewußt. Was ich jedoch nicht wußte, ist, daß auf ein solches Vergehen im Vereinigten Königreich nur eine zweijährige Gefängnisstrafe steht. Der Wert dieses Nashornteils läßt sich auf etwa zehn Millionen schätzen, was darauf hindeutet, daß der illegale Handel mit gefährdeten Arten ein sehr einträgliches Geschäft darstellt. Eine solche Situation wird dadurch aufrechterhalten, daß der Handel nicht kontrolliert wird und es keine Strafmaßnahmen gibt.
Bei dem vorgenannten Beispiel handelt es sich leider nicht um einen Zwischenfall. Es ist ein Beleg dafür, daß die Ausführung des CITES in der Europäischen Union sehr zu wünschen übrig läßt. Täglich wird mit gefährdeten Arten von Tieren und Pflanzen - sowohl tot wie lebend - ein illegaler Handel getrieben. Das wird nur nicht immer entdeckt, da zu wenig Personal vorhanden ist oder die Kontrollmechanismen unzulänglich sind. Daher gilt, daß wir in der Europäischen Union den von uns eingegangenen CITES-Verpflichtungen gerecht werden müssen, und es sind striktere Bestimmungen einzuführen. Diese Bestimmungen müssen allerdings realistisch und kontrollierbar sein, und daher wird der Bericht von Frau Van Putten von uns nachdrücklich unterstützt. In den letzten Jahrzehnten sind - wie wir alle wissen - zahlreiche Tier- und Pflanzenarten ausgestorben oder sehr selten geworden. Daher ist der vorliegende Bericht so wichtig. Es geht hier um die Erhaltung der biologischen Vielfalt, um eine - unseres Erachtens - lebenswichtige Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund möchte ich als Schlußbemerkung feststellen, daß es sehr bedauerlich ist, daß bei einem solch wichtigen Thema einer Detailfrage wie der Falknerei so viel unangebrachte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist beschämend, daß gerade jetzt, da das Europäische Parlament die Gelegenheit zur Präzisierung und Verschärfung der vorliegenden Verordnung hat, die Aussprache von solchen Nichtigkeiten beherrscht wird, und zwar umso mehr, als es sich hier um ein Mißverständnis handelt. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion auch u.a. gegen den Änderungsantrag 29 stimmen. Wir sehen mit höchstem Interesse der Stellungnahme der Kommissarin zu dem Änderungsantrag 5 entgegen.

González Álvarez
Frau Präsidentin, nächste Woche befaßt sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel mit der Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Einige der eingereichten Änderungsanträge beklagen den Rückgang vieler Arten, manchmal bis zu 30 %. Durch die Empfehlung von Frau van Putten soll verhindert werden, daß sich dieser Rückgang fortsetzt. Wir halten diesen Vorschlag für ausgewogen und notwendig. Wir fänden es nicht gut, wenn diese Empfehlung, wie Herr Eisma sagte, durch eine Frage belastet würde, die innerhalb des Gesamtkomplexes "Erhaltung der Artenvielfalt" eher weniger Gewicht hat.
Wir meinen, daß Frau van Putten in der Schlußfolgerung klar zum Ausdruck bringt, daß die Artenvielfalt ein Teil unseres gemeinsamen Erbes ist, das wir erhalten und in bestmöglicher Weise an unsere Nachkommen weitergeben müssen. Deswegen haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die Empfehlung gestimmt, und das werden wir auch hier im Plenum tun.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Im Gegensatz zur Berichterstatterin Frau van Putten bin ich der Ansicht, daß der Verordnungsvorschlag, wie er hier vorliegt, keine Verbesserung bringt. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht, daß es eine der letzten Chancen gewesen wäre - diese Chance jedoch nun vergeben wird -, dem weltweiten Handel mit wildlebenden Arten, Pflanzen und Tieren, dieser Ausplünderung unseres Planeten einen Riegel vorzuschieben. Ich finde es um so schlimmer, als die EU einer der größten Importeure und wahrer Verbrauchsmarkt ist.
Nach mehr als vierjähriger Verhandlung hat der Rat ein Papier angenommen, das sich weit entfernt hat von dem Prinzip der Vorsorge oder von dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Hier geht es jetzt nur noch um die Ausplünderung und um die Vernichtung der biologischen Vielfalt. Und es gipfelt darin, daß die offizielle Lesart mittlerweile so ist - ich zitiere wörtlich: " Eine jede Art muß die finanziellen Mittel selbst verdienen, die für ihre Erhaltung notwendig ist." Ich frage Sie: Was für eine Denkart steckt denn dahinter? Ist Leben nur noch lebenswert, wenn es selber Geld verdient? Bedeutet das, daß die Eule, der Aras, der Falke nur noch frei umherfliegen darf, wenn er ein Scheckheft unterm Flügel hat? Ich finde so etwas skandalös! Es ist wirklich eine Schande für ein kultiviertes Volk und für kultivierte Länder. 500 Säugetiere und Vogelarten, über 110 Orchideenarten können jetzt in Europa frei gehandelt werden. Und es wird noch viel schlimmer, wenn ich daran erinnere, daß wir mit unseren jetzigen Beschlüssen weit hinter das zurückfallen, was das Parlament 1993 schon einmal beschlossen hat. Wir gehen zurück.
Aus diesem Grunde muß ich vorschlagen und habe das im Namen meiner Fraktion auch eingebracht, daß wir den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen. Er bringt eine Verschlechterung. Es nützt nichts, wenn der Transport besser geregelt ist. Ein Käfig ist kein Lebensraum. Bevor die Tiere auf den Transport gebracht werden, sind von 10 schon 9 eingegangen, und der Rest geht zum großen Teil auf dem Transport kaputt. Ich befürchte nur, daß das Parlament sich wieder nicht zu diesem Schritt durchringen kann. Bei uns ist mittlerweile ja immer Handel das allerwichtigste und nicht mehr die Nachhaltigkeit, nicht mehr die Verantwortung für nachfolgende Generationen. Es geht in erster Linie um das Geldverdienen.
Nur aus diesem Grunde habe ich vier Änderungsanträge mit meiner Kollegin Graenitz und mit meinem Kollegen Pimenta eingebracht und hoffe - weil sie eine kleine Verbesserung bringen und auch unserer Verantwortung eher gerecht werden -, daß Sie wenigstens die annehmen. Andernfalls muß ich sagen, tun wir uns nichts Gutes an, wenn wir diesen Standpunkt so billigen und diesen Bericht annehmen, denn er bringt wirklich eine Verschlechterung. Wir wissen alle, daß tagtäglich irgendeine Pflanzen- und Tierart unwiderbringlich verlorengeht. Die Welt ist ein vernetztes System, wo jedes Element eine wichtige Funktion hat, und je mehr wir von diesen Netzen kaputt machen, desto mehr zerstören wir auch einen Teil von uns. Wir alle sind miteinander verbunden!

Blokland
Frau Präsidentin, nach Ansicht meiner Fraktion muß die geänderte CITES-Verordnung, um die es bei unserer heute geführten Aussprache geht, unbedingt so schnell wie möglich in Kraft treten.
Wenn der Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten nicht entsprechend geregelt wird, wird die Europäische Union dazu beitragen, daß sich die biologische Vielfalt in raschem Tempo verringert. Wie wir wissen, beläuft sich der weltweite Handel inzwischen auf einen Betrag, der zwischen 3, 5 und 5 Milliarden ECU liegt; Schätzungen zufolge liegt dabei der Anteil des illegalen Handels bei einem Drittel. Ein Großteil dieses Handels wird in Europa betrieben. Daher besteht aller Grund, hier in der Union Kontroll- und Definitionsprobleme so schnell wie möglich zu beseitigen. Eine fünfjährige Zeit zur Durchführung von Beratungen ist meines Erachtens schon reichlich lange.
Ich möchte meine Anerkennung dafür aussprechen, wie dieses Thema von Frau Van Putten bisher behandelt wurde. Sie hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß Eile geboten ist. Jeder Tag, der gewonnen wird, bedeutet gewissermaßen den Erhalt einer gefährdeten Art.
Das Problem des Transports spielt beim Handel mit Tieren und Pflanzen eine sehr wichtige Rolle. Wir alle kennen die erschütternden Photos über Berge von Vögeln, die auf Flughäfen aus Transportflugzeugen tot geborgen wurden. Zwischen 10 und 70 % der transportierten Tiere erreichen nicht das Endziel. Ich bin mit Frau Van Putten allerdings darin einig, daß die vorliegende Verordnung nicht den geeignetste Rahmen für die Festlegung von Transporbestimmungen bildet. Artikel 16 Buchstabe f, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, beim Versand lebender Exemplare ohne ordnungsgemäße Vorbereitung Strafmaßnahmen zu verhängen, erscheint mir ausreichend. Zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften werden dadurch nicht ausgeschlossen.
Die vorliegende Verordnung steht und fällt natürlich mit der Überwachung der Einhaltung ihrer Bestimmungen und der Ausbildung des Zollpersonals. In diesem Bereich muß viel investiert werden. Bei bestimmten Vogelund Pflanzenarten ist es eine fast unmögliche Aufgabe, festzustellen, ob Dokument und Ladung tatsächlich miteinander übereinstimmen. Das ist jedoch die einzige Möglichkeit für die Durchführung der Verordnung. Ebenso wird von uns der Vorschlag der Berichterstatterin unterstützt, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, die sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung prüfen wird.
Die meisten der zu dem vorliegenden Bericht eingereichten Änderungsanträge werden also von uns unterstützt.

Rübig
Frau Präsidentin, Der Text sollte in einigen Punkten angepaßt werden, um ihn besser vollziehbar und für den Rechtsanwender plausibler zu machen. So sollte der Titel entsprechend dem Antrag 16 abgeändert werden, damit der Inhalt klarer wird. Die Tiere und Pflanzen sind durch die Überwachung des Handels zu schützen. Wir als Europaparlament sind durch die Überwachung des Handels zu schützen. Wir als Europäisches Parlament sind des weiteren verpflichtet, die überlieferte uralte und lokal hochgehaltene Tradition der Falknerei im Sinne der Änderungsanträge 42 bis 47 auch in Zukunft legal und artgerecht zu ermöglichen. Gerade die Falken haben das Überleben vieler Greifvögel sichergestellt. Es ist unadministrierbar und unzumutbar, jede Beförderung eines Beizvogels an einen anderen Ort an eine vorherige Genehmigung binden zu wollen.
Falkner halten Greifvögel nicht zu kommerziellen Zwecken oder als Haustiere. Zur artgerechten und tierschutzgerechten Haltung solcher Vögel gehört der tägliche Flug. Es wäre ferner eine Kampfansage an die Falknerei, die hauptsächlich dort verwendeten Beizvögel unter den strengen Schutz der Verordnung zu stellen. Wir würden die fachliche Kompetenz des Vorschlags und die Vogelrichtlinie 79/409 in Frage stellen. Daher ist der Text entsprechend den Anträgen 60 und 61 abzuändern.

Baldi
Frau Präsidentin, die im CITES und im Washingtoner Übereinkommen zur Festlegung einer weltweiten Kontrolle des Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen sowie der betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung 3626/82 in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht.
Zur Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften hat die Kommission im Februar 1994 eine geänderte Fassung der Verordnung von 1991 vorgelegt, in der, wie ich hervorheben möchte, auch die Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 100a in Artikel 130s - also von dem Verfahren der Mitentscheidung zu einem Verfahren, bei dem lediglich die Konsultierung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist - aufgenommen wurde.
Gleichwohl ist die vorliegende Verordnung nicht nur für den Artenschutz von grundlegender Bedeutung, sondern vor allem für eine vernünftige Regelung des Handels - auch mit den abgeleiteten Erzeugnissen -, bei dem es sich um einen Markt in Milliardenhöhe handelt, da es neben dem legalen Markt eine ganze Reihe bedeutender illegaler Tätigkeiten gibt, die sich mit dem illegalen Handel mit Drogen und Rüstungsgütern vergleichen lassen.
Erforderlich sind also verstärkte Zollkontrollen, vor allem jedoch eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie Festlegung eventuell zu verhängender Sanktionen; ebenso muß die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung jener Traditionen berücksichtigt werden, aufgrund derer es möglich ist, gefährdete Arten freilebender Tiere zu erhalten und gleichzeitig entsprechende Ausnahmeregelungen vorzusehen, damit einige Vogelarten innerhalb von Gebieten, die bereits im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften festgelegt wurden - wie wir es zusammen mit der PPE-Fraktion in dem Änderungsantrag 32, der von Herrn Grossetête hervorgehoben wurde, ausdrücklich gesagt haben - ohne Risiko transportiert werden können.
Von mehreren Fraktionen werden natürlich die Änderungsanträge unterstützt, die von unserer Fraktion eingereicht und die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nicht angenommen wurden, da diese Anträge hier im Plenum erneut eingebracht wurden; es handelt sich insbesondere um die Änderungsanträge 33 und 35, die von uns selbstverständlich unterstützt werden, da wir die Verfasser sind.

Tamino
Frau Präsidentin, wir wissen natürlich alle, daß es bei dem sogenannten CITESÜbereinkommen um gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen geht. Als Biologe sei mir jedoch gestattet, Zweifel an einem solchen Konzept zur Erhaltung gefährdeter Arten zum Ausdruck zu bringen. Das Problem betrifft nämlich nicht mehr die Erhaltung gefährdeter Arten, sondern vielmehr die Wahrung von in der Natur bestehenden komplexer Ökosysteme, die nicht nur durch das Verschwinden einiger Arten, von denen es nur noch eine äußerst geringe Zahl von Exemplaren gibt, sondern auch dadurch gefährdet sind, daß solche Arten, die in gewissen Gebieten in großer Zahl vorhanden sind, zurückgehen, wodurch das ökologische Gleichgewicht erheblich zerstört werden kann.
Es geht darum, über die bestehende Situation ein umfassenderes und genaueres Bild zu besitzen, und in dieser Hinsicht weist das Übereinkommen leider einen Mangel auf. Durch den angenommenen Gemeinsamen Standpunkt wird die Möglichkeit weiterer positiver Fortschritte beschränkt, da darin erneut eine - für uns Grüne inakzeptable - Vorstellung enthalten ist, nämlich Tiere und Pflanzen als Gegenstände, als Handelsobjekte zu verwenden und nicht als Lebewesen, die als solche zu schützen sind.
Ebenso hat auch die beim Transport geltende Logik, nämlich Verwendung von Käfigen und Transportsystemen, zu einem wahrhaften "Blutbad" geführt, dazu, daß lebende Organismen "vernichtet" wurden. Aus diesem Grunde können wir als Grüne nicht umhin, erneut die Notwendigkeit erheblicher Änderungen gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt zu bekräftigen; wir billigen dabei die wichtigen Änderungsvorschläge der Berichterstatterin und insbesondere diejenigen der Fraktion "Die Grünen im Europäischen Parlament" .

Vieira
Frau Präsidentin, lassen Sie mich in aller Kürze auf einige Aspekte im Zusammenhang mit dieser Aussprache eingehen. Die Frage des Schutzes der Wälder und anderer natürlicher Ökosysteme, deren Erhaltung in Europa und oftmals auch weltweit von großem Interesse ist, verlangt eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Diese Ökosysteme sind noch in vielen Landstrichen von unterschiedlicher Größe anzutreffen, wie z.B. auf zahlreichen Inseln, die zur Gemeinschaft gehören. Seit Jahren wird bereits darauf hingewiesen, daß diese Ökosysteme viele Pflanzen- und Tierarten beherbergen, die unter anderem auch deshalb von Interesse sind, weil sie wahrhafte Reliquien darstellen, letzte Repräsentanten einer Flora und Fauna, die es auf dem europäischen Festland schon seit Jahrhunderten nicht mehr gibt. Insbesondere die Inseln der biogeographischen Region Macronesien verdienen ein Höchstmaß an technischer und materieller Unterstützung durch die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen, damit die zahlreichen einheimischen und teilweise nur dort zu findenden Pflanzen- und Tierarten, vor allem aber jene, die vom Aussterben bedroht sind oder bereits aussterben, nach strengen Maßstäben geschützt werden und damit sie zum Wohle der Wissenschaft und der gesamten Menschheit überleben können. Wir sollten alle unseren Beitrag zu einem angemessenen Artenschutz leisten, wie dies auch auf hervorragende Weise in dem uns vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates versucht wird. In diesem Vorschlag geht es hauptsächlich um eine Kontrolle des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, aber wir sollten nicht vergessen, daß dieser Handel, der in Europa allzu oft mit Betrügereien einhergeht, infolge der praktizierten Freizügigkeit und des damit verbundenen Abbaus der nicht immer wirksamen Zollkontrollen für die Ein- und Ausfuhr von Pflanzen und lebenden Tieren jetzt noch zunimmt. Gute Gesetze und angemessene regulative Normen reichen jedoch nicht aus, um die Natur zu erhalten und ihren Zustand zu verbessern. An erster Stelle muß in den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Regionen eine Sensibilisierung für die Tragweite des Problems stattfinden. Die Menschen müssen erkennen, daß ein schnelles, wirksames und angemessenes Handeln erforderlich ist. Im Anschluß daran muß dort mit der Entwicklung von Mechanismen und Strukturen begonnen werden, um diese Grundsätze und empfohlenen Maßnahmen auf wirksame Weise umzusetzen.

Van Putten
Frau Präsidentin, ich stelle fest, daß ich soeben - wohl wegen des Zeitdrucks - etwas vergessen habe. Bei meinen Ausführungen gab es noch eine Frage an die Kommissarin, und ich hoffe, daß es ihr möglich sein wird, diese Frage zu beantworten. Die Frage lautet, ob - einem beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingegangenen Bericht zufolge - insbesondere für die Falknerei, von der heute bereits mehrfach korrekt gesagt wurde, es handele sich um etwas Geringfügiges, das hier aufgeblasen werde, eine Sonderregelung geplant ist. Ich möchte wissen, ob dieser Bericht stimmt, nämlich daß für die Falknerei eine Sonderregelung vorgesehen ist, damit die Falkenier weiterhin ihren Sport ausüben können.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte als erstes dem Umweltausschuß und nicht zuletzt seiner Berichterstatterin, Frau Van Putten, danken, die mit diesem Vorschlag ein beachtliches Stück Arbeit geleistet haben. Wie schon mehrmals in der Debatte gesagt wurde, behandeln wir heute einen Vorschlag aus dem Jahr 1991. Er hat einen langen Weg hinter sich, und inzwischen war die alte Verordnung weiter gültig. Sie war nicht gut, und wir brauchen unbedingt eine neue. Mir scheint, daß sich alle Redner darin einig sind. So weit, so gut.
Aber es scheint, daß damit ein Teil der Übereinstimmung aufhört, deshalb will ich gleich zum Kern des Problems kommen, nämlich Änderungsantrag 5 des Parlaments. Aus meiner Sicht stellt Änderungsantrag 5 einen Kompromiß zwischen verschiedenen Meinungen des Hauses dar, und aus der heutigen Debatte hier ging ja auch hervor, daß es Frau Bloch von Blottnitz nicht mit einbezog, die von einem ganz anderen Vorschlag zu sprechen schien, als dem, den wir behandeln. Änderungsantrag 5 ist an sich ein ausgezeichneter Vorschlag, der den Tierschutzaspekt in den Vorschlag, den wir hier behandeln, mit einbezieht. Deshalb bin ich persönlich diesem Vorschlag sehr zugetan. Aber allen Informationen nach zu urteilen, die ich von Mitarbeitern im Generaldirektorat XI empfangen habe, die seit vielen Jahren an dieser Sache arbeiten, würde die Verabschiedung dieses Änderungsantrags bedeuten, daß der Vorschlag beim Rat keinen Erfolg hätte, womit wir faktisch wieder da wären, wo wir vorher waren. Dann bliebe es wieder dabei, daß wir keine neue Verordnung bekämen. Wir sind doch nur so weit gekommen, daß ein Vorschlag zur Behandlung und folglich ein Kompromiß existiert, weil sich der Rat mühsam zu einem gemeinsamen Standpunkt durchgerungen hat, was ein erheblicher Fortschritt und nicht zuletzt auf den Beitrag des Parlaments 1993 bei der ersten Lesung zurückzuführen ist. Das hat die Abfassung des Textes für den gemeinsamen Standpunkt stark beeinflußt. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, werde ich nur ein paar Punkte aufzeigen, die beweisen, welche Bedeutung dem neuen Vorschlag für eine Verordnung zukommt.
Erstens beschränkt sich die geltende Verordnung auf die Arten im CITES-Übereinkommen. Mit dem Vorschlag einer Änderung der Verordnung können auch nicht-CITES-Arten in die Anhänge aufgenommen werden. Zweitens konnten die Anhänge zur geltenden Verordnung nur vom Rat geändert werden. Der neue Vorschlag bietet der Kommission die Möglichkeit, Anhänge B bis D abzuändern; und drittens hat es eine beispiellose Ausdehnung des Geltungsbereichs für die Durchführungsverordnung der Kommission gegeben; das bedeutet, daß die Gemeinschaft jetzt schneller und sehr viel wirksamer auf geänderte Erhaltungsbedürfnisse reagieren kann. Damit habe ich nur ein paar Beispiele angeführt. In der Debatte wurden noch weitere herangezogen. Man könnte natürlich eine sehr viel längere Liste aufstellen. Schließlich finde ich, daß Änderungsantrag 7, dem die Kommission zustimmen kann, eine gute Alternative zu Änderungsantrag 5 darstellt. Änderungsantrag 7 verbindet das Problem der Anzahl Vögel, die beim Transport sterben, in sinnvoller Weise mit den kommerziellen Aspekten und denen der Erhaltung.
Also werden Sie verstehen, daß ich in dieser Sache die verschiedenen politischen Möglichkeiten in Betracht gezogen habe, und daß meine Erwägungen darauf hinauslaufen, daß ich es vorziehen würde, einen Vorschlag durchzusetzen, selbst wenn er nicht ganz das ist, was man sich aus der Sicht des Tierschutzes wünschen würde. Wenn ich das für politisch verantwortlich betrachte, so weil das Problem des Transports exotischer, lebender Vögel, deren Erhaltung nicht in der Gefahrenzone liegt, unter eine bereits vorhandene Richtlinie fällt, und zwar Richtlinie Nr. 91/628 des Rates. Deshalb könnte die Frage der Sterberaten beim Transport im Zusammenhang mit der Beibehaltung der erwähnten Richtlinie behandelt werden. Dem, was ich heute hier sage, werden Sie entnehmen, daß mir die Möglichkeit Sorge bereitet, daß es eventuell nicht gelingt, einen Vorschlag durchzusetzen. Es gibt eine Riesenmenge Leute, die schon lange darauf warten.
Deshalb betrachte ich die Änderungsanträge auch folgendermaßen: Ich kann, wie gesagt, Änderungsantrag 5 nicht übernehmen, will dagegen Änderungsantrag 7 in den revidierten Vorschlag für den Rat aufnehmen. Änderungsantrag 7 stellt in meinen Augen eine gute Lösung des Problems dar, auf das das Parlament hingewiesen hat. Ich kann auch Änderungsanträge 1, 14, 15, 17 und 24 akzeptieren und, in abgeänderter Fassung, auch die Anträge Nr. 10, 13, 18, 19, 20, 21, 22 und 30. Das bedeutet, daß ich die Nummern 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 12, 16, 23, 25, 26-29, 31, 32, 33 und 34 nicht annehmen kann. Ich werde zu diesem späten Zeitpunkt nicht mehr auf die Gründe dafür eingehen, aber stehe Ihnen natürlich zur Verfügung, sollte das Haus weitere Erklärungen wünschen. Im Hinblick auf die zuletzt von Frau Van Putten gestellte Frage über Falken, habe ich es so verstanden, daß zur Zeit keine Pläne für die Vorbereitung von Sonderbestimmungen in diesem Bereich vorliegen.
Ehe ich schließe, möchte ich nicht zuletzt noch einmal meine Hochachtung für die große und engagierte Arbeit der Berichterstatterin, Frau Van Putten, in dieser Frage zum Ausdruck bringen, und ich hoffe doch sehr, daß es uns gelingt, einen Vorschlag durchzusetzen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0251/96) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung:
der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse; -der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide; -der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, und-der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse.
(KOM(95) 0272 - C4-0284/95-95/0154 (CNS))

Breyer
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Gesetzgebung für die Festsetzung von Pestizidhöchstwerten soll novelliert werden. Hauptziel des Vorschlags für eine Richtlinie ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs der zu ändernden Richtlinien um die verarbeiteten bzw. getrockneten Erzeugnisse und die Einbeziehung der zusammengesetzten Verarbeitungserzeugnisse sowie Vereinheitlichungen der Bestimmungen über von der Ausfuhr ausgenommene Erzeugnisse und Überwachungsprogramme.
Die Kommission sieht vor, daß die relevanten Vorschriften auf dem sogenannten Landwirtschaftsartikel 43 basieren. Demnach werden Pestizidrückstände als notwendig und unvermeidbar bei der Lebensmittelproduktion betrachtet. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ist das Hauptziel der Kommission. Der Umweltund Gesundheitsschutz wird von der Kommission nachgeordnet. Dem Europäischen Parlament wird bei dem Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 43 nur ein Anhörungsrecht eingeräumt.
Weiterhin soll ein von der Kommission berufener Ausschuß die Grenzwerte ausschließlich nach den toxikologischen Gesichtspunkten festlegen. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat deshalb einen Bericht vorgelegt, der dem Umwelt- und Gesundheitsschutz höhere Priorität einräumt. Wir wissen, daß es über 800 verschiedene Pestizide gibt, und viele Substanzen krebserregend sind, erbgutverändernd wirken und das Immunsystem schwächen. Daher muß bei der Festlegung von Pestizidgrenzwerten der Schutz der Verbraucher und der Umwelt berücksichtigt werden. Dies ist möglich, wenn die Richtlinie auf die Basis des Artikel 100 a gestellt wird, so wie vom Umweltausschuß vorgeschlagen.
Die bisherige Pestizidgrenzwertfestlegung basiert auf Tierversuchen und dem ADI-Wert, orientiert sich ausschließlich an 70 kg schweren Erwachsenen. Er berücksichtigt also nicht die tatsächliche Bevölkerungszusammensetzung und die besondere Gefährdung für Kranke, Kinder und Schwache. Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Pestiziden werden überhaupt nicht berücksichtigt. Der Umweltausschuß schlägt daher vor, eine einheitliche Höchstkonzentration von 0, 01 mg Wirkstoff je kg Lebensmittel vorzusehen. Der Trinkwassergrenzwert ist zwar um das Hundertfache schärfer, aber wir müssen bei den festen Lebensmitteln, wie Gemüse und ähnlichem, wegen der Nachweisgrenze das Hundertfache mehr an Pestiziden zulassen.
Dennoch wäre es eine umwelt- und gesundheitspolitisch große Verbesserung, denn derzeit ist in festen Lebensmitteln um das bis zu 10.000fache mehr an Pestizidbelastung vorgesehen als im Trinkwasser. Wir sind der Meinung, wenn wir dem Trinkwasser ein hohes Schutzniveau zugestehen, dann sollen wir das auch den festen Lebensmitteln zugestehen, zumal man Wasser zu über 80 % über feste Lebensmittel, also nicht in flüssiger Form, zu sich nimmt.
Weiter schlägt der Umweltausschuß einen Summengrenzwert von 0, 05 mg vor. Dadurch sollen die Gesundheitsgefahren, die durch die unbekannten Wechselwirkungen verschiedener Wirkstoffe ausgehen, eingeschränkt werden. Erst kürzlich hat eine Studie aus New Orleans in den USA nachgewiesen, daß das Zusammenwirken verschiedener chlorierter Pestizide deutlich größere Schädigungen der Gesundheit bewirkt als jeder Stoff für sich genommen. Diese Vorschläge des Umweltausschusses sind im übrigen auch eine Deregulierung, eine Vereinfachung des Verfahrens. Anstatt nämlich für jedes Lebensmittel, sei es Rhabarber oder Blumenkohl, einen gesonderten Wert ferstzulegen, schlagen wir analog der Trinkwasserrichtlinie vor, daß es einen Einzelgrenzwert für Pestizide und einen Summengrenzwert gibt. Das wäre eine Vereinfachung und macht deutlich, daß es uns hier um mehr Umweltschutz geht.
Unser Anliegen im Sinne des Umweltschutzes ist es, die Pestizidbelastung zu reduzieren. Schon 1991 hat eine Kosten-Nutzen-Analyse in den USA gezeigt, daß 90 % aller Pestizide überflüssig sind. Pestizidreduktionsprogramme in Schweden, Dänemark und den Niederlanden haben bewiesen, daß es auch anders geht. Innerhalb von fünf Jahren haben sie in Schweden zu einer Verminderung der verbrauchten Wirkstoffmenge von 50 % geführt, bezogen auf den Wirkstoff, in Dänemark zu 30 % innerhalb von sieben Jahren.
Dies zeigt, daß eine Reduzierung der Pestizide möglich ist, ohne daß die landwirtschaftliche Produktion gefährdet ist. Der Bericht schlägt vor, einen integrierten Pflanzenschutz anzuwenden, wozu sich die EU bereits in der AGENDA 21 der Rio-Konferenz verpflichtet hat. Der Bericht fordert endlich eine verbindliche Definition der guten landwirtschaftlichen Praxis, die sich genau an diesen Verpflichtungen der EU von Rio orientiert. Ich denke, nur durch die Vermeidung von Pestiziden in der Landwirtschaft können die Probleme der Rückstände auf Lebensmittel bewältigt werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß ein Zitat von Herrn Fischler anführen. Er hat gemeint, und dem stimme ich zu, es mag zynisch klingen, aber gerade die BSE-Krise vermochte den Nachdenkprozeß über die Umorientierung in der Landwirtschaft der EU zu beschleunigen. Ich glaube, wir sollten für den Markt produzieren und nicht am Markt vorbei. Von daher bitte ich Sie sehr um Zustimmung zum Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich darauf eingehen, was Frau Breyer soeben zum Abschluß gesagt hat. Es ist nämlich sehr leicht, mit ein paar Daten, die nur einen Teil der Wirklichkeit widerspiegeln, hier Demagogie zu betreiben. Man kann natürlich leicht sagen, daß die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Schweden um 50 % und in Dänemark um 30 % reduziert werden können, doch die klimatischen Voraussetzungen sind auch ganz anders als in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Anbauprodukte und Bodenbelastung sind auch unterschiedlich. Vor allem werden in einigen Ländern der Europäischen Union durchschnittlich 300 Dollar pro Hektar ausgegeben und in anderen nur 30. Wenn wir einmal alle dasselbe Niveau erreicht haben, können wir gerne sagen, daß der Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft bei allen zurückgeführt werden muß.
Bei dem Vorschlag für eine Richtlinie stimmen wir dem, was die Kommission gesagt hat, weitgehend zu. Die Kommission versucht, eine Lösung für reale Schwierigkeiten zu finden, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinien herausgestellt haben, die zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften über Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln geändert werden sollen. Ansonsten würden sich gravierende Verzerrungen des einheitlichen Markts für pflanzliche Erzeugnisse ergeben.
Sie möchte auch einige ältere Richtlinien aktualisieren, die Harmonisierung von so wichtigen Dingen wie der Kontrolle der Einhaltung dieser Höchstgehalte, die bislang den Mitgliedstaaten oblag, verbessern und vertiefen, und das Verfahren zur Festlegung gemeinschaftsweiter Höchstwerte beschleunigen.
Durch die Annahme dieses Vorschlags würde eine weitgehende Analogie der Richtlinien 86/362, 86/363 und 90/642 erreicht. Das ist eine Voraussetzung, wenn diese Richtlinien einmal zusammengefaßt werden sollen, denn offensichtlich hat die Kommission hierfür entweder keine Gründe gesehen oder ist bei der Umsetzung auf erhebliche technische Schwierigkeiten gestoßen. Ich stimme der Kommission insoweit zu, als man schrittweise vorgehen sollte, denn wenn man dem Vorschlag von Frau Breyer folgte, dann müßte man die Treppe in einem Satz nehmen und nicht Stufe für Stufe, wie wir es alle gewohnt sind. Wenn der Bericht von Frau Breyer angenommen werden sollte, würde ich die Kommission auffordern, einen Vorschlag für eine einheitliche Richtlinie vorzulegen, damit die technischen und wissenschaftlichen Hindernisse mit der notwendigen Rechtssicherheit beseitigt werden können.
Dieser Vorschlag weicht in der Form deutlich von der Richtlinie 76/895 ab. Das liegt meiner Ansicht nach daran, daß hier nicht die nationalen Höchstgehalte an Rückständen der einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen, sondern gemeinschaftsweite Mindestwerte dafür eingeführt werden, die nach der Bestimmung in Artikel 3.2 gleich oder höher sein können. Die einzige Lösungsmöglichkeit liegt meines Erachtens darin, die Höchstgehalte der in Anlage II genannten Stoffe zu überprüfen und sie als gemeinschaftliche Höchstwerte für Rückstände in die Anlage II der Richtlinie 90/642 zu übertragen. Damit hat die Kommission in der Richtlinie 93/58 schon begonnen, und sobald diese Arbeit beendet ist, könnte die Richtlinie 76 abgeschafft werden. Ich ersuche die Kommission daher, diese Anpassung der Höchstgehalte an Rückständen möglichst schnell zu vollziehen.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft den Vorschlag eines parallelen Ansatzes bei den Kriterien zur Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen in Pflanzen und den Normen für Trinkwasser. Hierbei wird vergessen, daß es in diesem Bereich international anerkannte und gültige wissenschaftliche Grundlagen gibt. Daraus können sich handelspolitische Hindernisse bei Einfuhren aus bzw. in Drittländer ergeben, die den Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation entgegenstehen. Natürlich darf Trinkwasser nicht mit landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt werden, das ist auch nicht der Fall. Es kann sogar vorkommen, daß wir durch Bodenkolloide im Wasser höhere Meßwerte erhalten als die im Bericht genannten. Auch in den Pflanzen selbst kommen natürliche Stoffe vor, die zu weitaus höheren Meßwerten führen können als die im Bericht enthaltenen. Bliebe man bei diese Anforderungen, wären selbst ökologische Anbauprodukte nicht mehr zulässig, die wir doch schließlich alle befürworten.
Einen weiteren Aspekt möchte ich ebenfalls zu bedenken geben: die Bestimmungen zu Diätprodukten und Säuglingsnahrung. Es ist nicht sinnvoll, die Vermarktung frischer Lebensmittel wie etwa Möhren zuzulassen, die für den menschlichen Verbrauch geeignet sind, außer für Säuglinge oder Kranke. Wo bleibt hier der Verbraucherschutz? Es müßte ein Hinweis gegeben werden, daß solche Erzeugnisse für sie nicht geeignet sind. Wie sieht es mit stillenden Müttern aus? Das ganze ist unlogisch. Höchstgehalte an Rückständen müssen wissenschaftlich begründet eine Gefährdung aller Menschen ab ihrer Geburt ausschließen. Erlauben Sie mir, Sie auf einen weiteren Widerspruch hinzuweisen: die Anwendung derselben Höchstwerte auf Frischprodukte und verarbeitete Nahrungsmittel, ganze Erzeugnisse oder Teile davon kann zu großen Abweichungen führen.
Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die einstimmig angenommen worden sind, aufmerksam zu prüfen. Den Bericht von Frau Breyer sollten wir sehr sorgfältig untersuchen. Unsere Fraktion verlangt hierzu eine Änderung der Rechtsgrundlage, nämlich die Anwendung von Artikel 100 A des Vertrags.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieviel Pflanzenschutzmittel verträgt die Konsumentin? Diese Frage hatten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bei der Behandlung des Berichtes von Frau Breyer zu stellen, eines Berichtes über vier Richtlinien zu Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Lebensmitteln und Getreiden. Ich denke mir, daß die Zusammenfassung in eine Richtlinie, so wie es Frau Breyer vorgeschlagen hat, eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit bringt und daß auch das, was - wie bereits erwähnt - in einigen Mitgliedsländern schon durchgeführt wird, nämlich Programme, die zu einer Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln führen sollen, wesentlich besser in eine Richtlinie eingepaßt werden kann als in vier verschiedene, wie es die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß damit wirklich eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit erreicht werden kann.
Nun bin ich keine Juristin, wie Sie ja wissen. Der gesunde Menschenverstand sagt mir aber, daß als Rechtsgrundlage Artikel 100 A, der den Binnenmarkt betrifft, wesentlich besser geeignet ist als die anderen Rechtsgrundlagen, die im Gespräch sind. Das, worüber wir heute sprechen, betrifft ja die Konsumentinnen und Konsumenten im Binnenmarkt. Wenn wir als Rechtsgrundlage den Artikel 43, die Landwirtschaft nehmen, schließen wir einen Teil derer aus, die diese Produkte konsumieren wollen. Der Artikel 130 S, der die Umwelt betrifft, ist sicherlich sehr wichtig. Es geht hier auch um eine Umweltfrage, aber ich denke mir, daß wir hier mehr Gewicht auf den Konsumentenschutz legen sollten.
Eine Umweltfrage ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sicherlich deshalb, weil die Umwelt durch ein Übermaß an all diesen Produkten außerordentlich gefährdet ist.
Wir haben jetzt auch schon eine Mitteilung über den Schutz der Wasserreserven vorliegen. Es gibt Vorschläge für eine Trinkwasserrichtlinie, eine Richtlinie zum ökologischen Schutz der Gewässer. Ich denke mir, daß wir mit derartigen Richtlinien und Grenzwerten für Trinkwasser nur dann in ehrlicher Weise umgehen können, wenn wir all das vermeiden, was an Stoffen über die Luft oder über den Boden in das Trinkwasser eindringen kann. Wasser ist ein Stoff, den wir in Europa nicht in einer derartigen Fülle zur Verfügung haben, daß wir das Wasser in irgendeiner Art gefährden können.
Ich glaube, daß man sich auch überlegen muß, inwieweit eine intensive Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch Einfluß auf die Tiernahrung haben kann, da ja nicht nur die Produkte, die die Konsumenten letztlich bekommen, besprüht werden, sondern auch vieles, was die Tiere essen; und gerade heute müssen wir uns sehr genau überlegen, was wie in die Nahrungsmittelkette gebracht wird.
Ein integrierter Ansatz führt zu einer nachhaltigen Entwicklung, die wir ja alle wollen und die auch in vielen Programmen schon festgeschrieben ist. Ich glaube, daß wir zu einer ökologischen Landwirtschaft werden kommen müssen, wenn wir wollen, daß Landwirtschaft und Umwelt in einem Gleichgewicht überleben können.
Ein Gleichgewicht in der Natur führt auch zu einem Gleichgewicht in der Landwirtschaft, einem Gleichgewicht an Produktion, einem Gleichgewicht in der Nachfrage, und ich denke mir, daß man dann letztlich auch zu einem Gleichgewicht im Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung kommt.
Ich darf abschließend sagen, daß meine Fraktion die Position des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt.

Valverde López
Frau Präsidentin, wir haben es mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zu tun, durch die die jahrelange Harmonisierungsarbeit im Bereich der Schädlingsbekämpfungsmittel ergänzt und vertieft werden soll. Dieser neue Vorschlag gewährleistet einen besseren Gesundheitsschutz für die Verbraucher, ohne die Erzeugerseite zu benachteiligen, und dies ist ein sehr wichtiger Aspekt. Er bildet die Grundlage für eine weitaus systematischere Information und die Umsetzung der in der Richtlinie von 1991 zur Vermarktung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Aussicht genommenen Maßnahmen durch die Festlegung der entsprechenden Höchstgehalte an Rückständen in den einzelnen landwirtschaftlichen Produkten. Gleichzeitig werden Verfahren vorgeschlagen, wie Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handels beseitigt werden können. Spanien hat solche Beeinträchtigungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und bei anderen, streng überwachten Produkten wie Diätnahrung für Kinder sehr oft hinnehmen müssen, in den letzten Jahren vielleicht zu oft. Deswegen begrüßen wir diesen neuen Vorschlag der Kommission, der solche künstlichen Probleme ausräumen wird.
Diese Richtlinie hätte im Umweltausschuß breite Unterstützung finden sollen. Trotzdem hat die Berichterstatterin - vielleicht aus Übereifer - gutgemeinte Vorschläge dazu gemacht, die aber nicht immer angebracht sind und den realen Erfordernissen nicht entsprechen. Deswegen können wir nicht dafür stimmen, was wir gerne getan hätten.
Viele von uns können ihre Vorschläge insofern nachvollziehen, als es sich um endgültige Ziele und Anhaltspunkte für den Entwurf einer optimalen Politik im Bereich der Schädlingsbekämpfungsmittel handelt. Doch Wünsche dürfen nicht mit Vorschlägen positiven Rechts verwechselt werden, das es einzuhalten gilt. Die Grundsätze der ökologischen Bewegung zu befürworten ist eine Sache, doch eine ganz andere ist es, die momentan begrenzen Möglichkeiten ihrer Anwendung zu betrachten.
Wir stimmen auch insofern überein, als die Wechselwirkungen der einzelnen Erzeugnisse berücksichtigt werden müssen, doch es ist etwas ganz anderes, Frau Breyer, wenn man alle möglichen Stoffwechselprodukte ebenfalls als Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln betrachten will, selbst wenn sie unschädlich sind. Das bringt die ganze Bilanz des Gehalts an Rückständen durcheinander. Ebensowenig können wir es zulassen, daß der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, die Vorschriften der Gemeinschaft würden von Bürokraten erlassen, die keiner Kontrolle unterliegen, während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist, wie Sie wissen. Das Verfahren ist relativ komplex, es kommen unabhängige Wissenschaftler zu Wort, die Ausschüsse, die die Regierungen vertreten, die Kommission und indirekt auch dieses Parlament, da wir die gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse ganz aus der Nähe verfolgen.
Abschließend, Frau Präsidentin, sollten wir auch nicht vergessen, daß es eigentlich nur zwei Arten von Landwirtschaft gibt, nämlich die, in der Schädlingsbekämpfungsmittel und Dünger eingesetzt werden können, und die, die leider nicht über solche Möglichkeiten verfügt und daher auch nicht den Eigenbedarf der Bevölkerung deckt. Ich glaube nicht, daß es gut ist, die möglichen Risiken fortschrittlicher Technologien zu überzeichnen und offenkundig vor den Dingen die Augen zu verschließen, die in unserer Gesellschaft wirklich tragisch sind. Es sterben nämlich nach wie vor Millionen von Kindern und Erwachsenen infolge der Nahrungsmittelknappheit.

Cabrol
Frau Präsidentin, die Richtlinie, die wir momentan behandeln, ermöglicht die Vereinheitlichung der Vorschriften aus 4 Richtlinien früheren Datums, in denen die Höchstgehalte an Rückständen aus Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse, Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt wurden.
Dies wurde dadurch notwendig, daß die Landwirtschaft, insbesondere der Gebrauch von Nitraten, in der letzten Zeit zu einer überhöhten Konzentration von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Nahrungsmitteln und im Wasser geführt hat. Seither wurden jedoch wachsende Anstrengungen von seiten der Landwirte unternommen, und dank wissenschaftlich-technischer Untersuchungen der Gefährdung durch Schädlingsbekämpfungsmittel sind einzelfallbezogene Vorschriften möglich geworden.
Deswegen sind wir ganz und gar gegen den Standpunkt der Berichterstatterin, die für alle vermarkteten Nahrungsmittel und landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Höchstgehalt an Rückständen von 0, 01 mg pro Kilo vorschreiben will. Dieser Höchstwert gilt für Trinkwasser. Doch Nahrungsmittel sind in keinster Weise mit Trinkwasser zu vergleichen, und wenn dieser Grenzwert auf die Landwirtschaft Anwendung fände, würde die Zahl der verwendbaren Substanzen drastisch reduziert. Das hätte weitreichende agronomische und wirtschaftliche Konsequenzen für die Landwirtschaft und unsere Ernährung.
In unseren Augen ist es nicht sinnvoll, Regelungen vorzuschlagen, die nicht anwendbar sind. Daher sollten die Änderungsanträge 10 und 11, 14 und 15 sowie 20 bis 24 nicht angenommen werden.

Olsson
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst sagen, daß ich finde, daß Frau Breyer eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und den Umfang des Richtlinienvorschlags so erweitert hat, daß er auch die Grenzwerte einbezieht. Ich werde hierauf noch zurückkommen.
In Schweden haben sich Gesellschaft, Landwirte und Verbraucher gemeinsam entscheidend für die Verringerung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft eingesetzt. Es ist unsere Aufgabe hier im Europäischen Parlament, einer analogen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig sollte diese Frage natürlich auch in anderen internationalen Foren aufgegriffen werden, z.B. in der Welthandelsorganisation, damit importierte Lebensmittel keinen schlechteren Standard haben als die bei uns produzierten.
Die Zusammenarbeit in der EU soll ja ein Werkzeug sein, um den Einsatz von Chemikalien stark einzuschränken, doch damit dies gelingen kann, braucht das Europäische Parlament mehr Einfluß auf die Beschlüsse. Diesen Einfluß bekommen wir, wenn wir dem Vorschlag des Umweltausschusses folgen und die Rechtsgrundlage des Artikels 100a ändern. Der Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft ist natürlich eine Umweltfrage und eine Verbraucherfrage, nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, was leicht möglich wäre, wenn das Thema beim Artikel 43 verbleiben würde.
Die Verantwortung für die Verringerung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft kann nicht dem einzelnen Landwirt oder den Verbrauchern auferlegt werden. Dazu sind die Hersteller der Bekämpfungsmittel zu stark. Es ist eine politische Aufgabe, durch Gesetze die Grenzwerte zu verschärfen und dadurch giftige Restsubstanzen in Lebensmitteln zu verhindern. Eine Koordinierung mehrerer Richtlinien über Grenzwerte für die Reste von Schädlingsbekämpfungsmitteln führt zu einer deutlicheren Gesetzgebung.
Die Bedingungen der Natur müssen in der gesamten EU die Landwirtschaft bestimmen. Die ökologische Landwirtschaft und die integrierte Landwirtschaft, die mehr als bisher den Bedingungen der Natur folgen, sollen in Zukunft die Norm für unsere landwirtschaftliche Produktion bilden. Es ist wichtig, daß das Europäische Parlament betont, daß die Mitgliedstaaten den Versprechungen der Konferenz von Rio folgen, den Einsatz von Bekämpfungsmitteln einzuschränken. Der Einsatz großer Mengen Chemikalien bei der Herstellung von Lebensmitteln ist für die Zukunft kein gangbarer Weg. Es ist natürlich auch unangemessen, langfristig höhere Restbestände von Bekämpfungsmitteln im Essen zuzulassen als im Trinkwasser. Essen darf nicht giftiger sein als Wasser.
Ich hege große Sympathien für den Vorschlag von Frau Breyer, einen generellen Grenzwert von 0, 01 mg/kg einzuführen, auch für einen Gesamtwert von 0, 05 mg. Leider verfügen wir noch nicht über ausreichende wissenschaftliche Belege, um einen solchen Vorschlag durchführen zu können. Wir können ihn deshalb nicht unterstützen. Aber ich hoffe, daß die Kommission dem Parlament bald einen Vorschlag zur Senkung der Grenzwerte vorlegen wird.

Blokland
Frau Präsidentin, in meiner Fraktion bestehen über den Breyer-Bericht Meinungsverschiedenheiten. Wir sind uns zwar alle einig, daß sauberes Trinkwasser notwendig ist, doch werden nicht von uns allen dabei die gleichen Instrumente gewählt.
Ich unterstütze den von der Berichterstatterin vertretenen Standpunkt, nämlich daß Rückstände in Lebensmitteln einen Anknüpfungspunkt für den Schutz des Grundwassers bilden können. Es kommt, wie wir heute feststellen, vor, daß die Normen des für die Trinkwassergewinnung verwendeten Grundwassers um das Zehnfache und bisweilen um 100 % überschritten werden. Dies führt dazu, daß die Reserven für die Trinkwassergewinnung in der Europäischen Union jedes Jahr geringer werden. Hinzukommt noch, daß Bekämpfungsmittel, wenn sie einmal in das Grundwasser gelangt sind, nicht mehr ausgefiltert werden können. Ein solcher Gedanke ist meines Erachtens nicht gerade sehr erfreulich. Daher muß das Problem an der Wurzel angepackt werden, d.h. an der Quelle, dort was das Wasser aus dem Boden schießt.
Der Grund für die hohen Konzentrationen im Grundwasser liegt darin, daß durch unvernünftigen Gebrauch in der Landwirtschaft zuviel Bekämpfungsmittel in das Grundwasser gelangt sind. Es ist höchste Zeit, daß die Landwirte und Gartenbauer stärkere Anreize erhalten, ihren Gebrauch von Bekämpfungsmitteln zu reduzieren. Von sich aus werden sie es nicht rasch genug tun, wie sich in den letzten zehn Jahren gezeigt hat. In meinem eigenen Land, den Niederlanden, wurde vor einigen Jahren ein ehrgeiziges Programm zur Reduzierung des Gebrauchs solcher Substanzen aufgelegt, doch sind die erzielten Ergebnisse enttäuschend. Wenn freiwillige Vereinbarungen zu nichts führen, dann muß eben dieser unattraktive Weg der Festlegung von Rechtsvorschriften für Rückstände eingeschlagen werden.
Die von Frau Breyer vorgeschlagene Vereinfachung der für Rückstände geltenden Rechtsvorschriften hat den zusätzlichen Vorteil, daß damit die Kontrolle verbessert werden könnte. Wenn es für sämtliche Stoffe einen einheitlichen Wert gibt, wird auch die Kontrolle erheblich vereinfacht. Ich hoffe sehr, daß der Rat auf ein solches Signal reagieren wird. Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung: in der Trinkwasserrichtlinie wird von 1/10 Mikrogramm pro Liter gesprochen. Im vorliegenden Fall geht es um 1/100 Mikrogramm pro kg. Der DifferenzFaktor beträgt also 100. Diese beiden Dinge müssen also strikt auseinandergehalten werden, und wie ich der geführten Aussprache entnehme, bestehen hier noch immer große Probleme.

Rübig
Allein für Österreich würde die Festsetzung der Rückstandshöchstwerte bedeuten, daß der weit überwiegende Teil der im letzten Verordnungsentwurf genannten Restwerte oder -wirkstoffe gestrichen werden müßte. Aber nicht nur die ausreichende Produktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wäre dadurch unmöglich, auch die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft wäre international nicht mehr konkurrenzfähig.
Unter Einhaltung der willkürlich vorgeschlagenen und toxikologisch unbegründeten Rückstandswerte könnten Obst und Gemüse nicht mehr konventionell produziert werden. Der Import von Frischwaren in den Wintermonaten würde verhindert. Empfehlenswert ist daher die Beibehaltung des derzeitigen Systems zur individuellen Bewertung von Rückständen. Es basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen und berücksichtigt die toxikologischen Eigenschaften der Wirkstoffe und die gute landwirtschaftliche Praxis für entsprechende Lebensmittel. Die festgelegten Rückstandswerte sind dabei Vorsorgewerte und keine Gefährdungsgrenzen für den Konsumenten.
Meine Frage an die Kommission: Ist eine Pestizid- bzw. Düngerreduktion durch Biotechnologie oder Gentechnik möglich?

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich bin mir bewußt, daß das Parlament den Vorschlag nach ausgiebiger und detaillierter Prüfung seiner vielen Aspekte behandelt, und ich möchte Frau Breyer, der Berichterstatterin, wie auch dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für die Arbeit danken, die Sie alle in diesen Vorschlag gesteckt haben. Erlauben Sie mir zunächst die Bemerkung, daß die Kommission den hauptsächlichen Standpunkt des Berichts voll und ganz unterstützt, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und daß Produktionsmethoden wie die integrierte Schädlingsbekämpfung und ökologische Landwirtschaft zur Erfüllung dieses Zwecks beitragen können. Ich möchte jedoch im Namen des zuständigen Kommissars sagen, daß es zu berücksichtigen gilt, daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft durch die Bestimmungen von Richtlinie Nr. 91/414 über die Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln sehr strengen Vorschriften unterliegt. Zu diesen Vorschriften gehört, daß diese Mittel nur in den Mindestmengen gebraucht werden dürfen, die zur Durchführung einer angemessenen Schädlingsbekämpfung notwendig sind, unter Bedingungen, die dafür sorgen, daß sie der menschlichen Gesundheit nicht schaden und sich auch nicht über Gebühr auf die Umwelt auswirken. Die Kommission ist der Ansicht, daß in den Erwägungen der Änderungsanträge 6 bis 10 nicht genügend Nachdruck auf Ausgewogenheit zwischen dem Bedarf einer restriktiven und sicheren Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Nutzen dieser Mittel für eine effektive Landwirtschaft gelegt wird. Deshalb kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht übernehmen. Dafür kann sie Änderungsantrag 43 grundsätzlich zustimmen und ist daher auch zur Einfügung einer generellen Erwägung bereit, die die Notwendigkeit begrenzter und sicherer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft unterstreicht, zusammen mit der positiven Rolle, die eine Anzahl Methoden, wie integrierte Produktion und ökologische Landwirtschaft, spielen.
Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 42 nicht zustimmen, da die vorgeschlagene Erwägung auf die Grundsätze der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der ökologischen Landwirtschaft hinweist, die gegebenenfalls unter die Verordnung des Rates Nr. 2092/91 über ökologische Produktionsmethoden für Agrarprodukte und deren Angabe auf Agrarprodukten und Lebensmitteln fällt. Im Hinblick auf die Rechtsgrundlage findet die Kommission, daß, wenn eine gesetzliche Vorschrift einem oder mehreren Zwecken der gemeinsamen Agrarpolitik dient, wie in Artikel 39 des Vertrags vorgesehen, stellt Artikel 43 gemäß der Rechtspflege des Gerichtshofs die richtige sowie eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Deshalb kann die Kommission Änderungsantrag 1 nicht zustimmen.
Änderungsanträge 14 und 22 und die daraus folgenden technischen Änderungsanträge 11, 15, 20, 23, 24 und 31 bezwecken die Einführung eines gemeinsamen willkürlichen Höchstgrenzwerts von 0, 01 Milligramm pro Kilo für alle Schädlingsbekämpfungsmittel und alle Kulturen, ungeachtet der zulässigen Anwendungen und toxikologischen Merkmale für deren aktive Bestandteile. Die Kommission kann diese Änderungsanträge nicht akzeptieren und auch nicht die ihnen zugrunde liegende Initiative, und zwar aus folgenden Gründen: Es würde eine Mißachtung des auf weltweiter Ebene befolgten Verfahrens bedeuten, u.a. des Codex Alimentarius, deren Sinn darin besteht, wissenschaftlich begründete Höchstgrenzwerte festzusetzen. Das Prinzip der wissenschaftlichen Grundlage für Pflanzenschutzmaßnahmen muß auch nach dem Abkommen der Welthandelsorganisation im Rahmen neuer Verfahren für den Gesundheits- und Pflanzenschutz beachtet werden, und die vorgeschlagene Änderung würde zu Konflikten mit unseren Handelspartnern führen. Schließlich und nicht zuletzt ist es doch so, daß, wenn Kulturen nicht mit Hilfe von Pflanzenschutzmitteln vor Schädlingen geschützt werden können, es die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ernstlich gefährden würde. Die Kommission stimmt zu, daß es für mehr Klarheit gesorgt hätte, wenn alle Vorschriften über Pestizidrückstände in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt oder zumindest die geltenden Richtlinien kodifiziert worden wären. Aber die Kommission hält es für verfrüht, dies zu einem Zeitpunkt zu tun, wo Richtlinie Nr. 76/895 sehr bald schon keine Gültigkeit mehr haben wird. Auch bedarf es mehr Erfahrung in der Anwendung der neuen Verfahren, die vorgeschlagen werden, ehe man sich neuen Aufgaben zuwenden kann. Deshalb kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungsanträge 2-5, 16, 17 und 33 nicht übernehmen, aber ich kann Ihnen bestätigen, daß wir diese Überlegungen im Hinblick auf einen zukünftigen Vorschlag noch genauer prüfen werden. Dagegen wird die Kommission sofort die Möglichkeiten ausloten, wie allen interessierten Parteien regelmäßig aktualisierte und gut zusammengestellte Tabellen mit Angaben über die Höchstgrenzwerte der Gemeinschaft für alle Pestizidpräparate übermittelt werden können, wenn solche Werte festgesetzt werden.
Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Reihe Änderungsanträge nützliche technische Verbesserungen des Vorschlags darstellen, weshalb sie auch Absatz 5 von Änderungsantrag 14 grundsätzlich zustimmt, der die Überwachungsvorschriften von Richtlinie 76/895 verbessert. Die Kommission kann grundsätzlich auch die Änderungsanträge Nr. 12, 13 und 18 soweit übernehmen, wie sie die betreffenden Vorschriften von Richtlinie 76/895 mit denen der später verabschiedeten Richtlinie in Einklang bringen. Die Kommission kann Änderungsantrag 21 übernehmen. Sie findet ebenfalls, daß das Schlichtungsverfahren ohne überflüssige Verzögerung zur Anwendung kommen und auch für getrocknete, verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel gelten sollte. Die Kommission kann grundsätzlich die Änderungsanträge Nr. 25, 26, 28, 29, 32, 39 und 49 akzeptieren. Das sind eine Menge. Sie kann grundsätzlich auch Änderungsanträge 27, 30, 38 und 48 akzeptieren, die eine nähere Bestimmung über die Anwendung der Resultate von Kontrollmaßnahmen enthalten. Die Kommission kann im Grunde Änderungsanträgen Nr. 35, 37, 41, 45, 47 und 51 zustimmen. Sie ist der Ansicht, daß das Verfahren des Regelungsausschusses zur Festsetzung der einzelnen Höchstgrenzwerte berechtigt ist, da es sich dabei um sehr technische Entscheidungen handelt. Sie beruhen auf einer wissenschaftlichen Bewertung genau definierter technischer Daten. Außerdem wird dasselbe Verfahren bereits für ähnliche technische Maßnahmen vorgeschrieben, wie die vorläufigen Höchstgrenzwerte in bezug auf Artikel 4, Absatz 1, Punkt F. Deshalb bedauert die Kommission, Änderungsantrag Nr. 19 nicht übernehmen zu können. Sie kann sich jedoch damit abfinden, daß für mehr Genauigkeit in den Angaben gesorgt wird, auf denen die Festsetzung der Höchstgrenzwerte beruht. Deshalb können wir die Änderungsanträge Nr. 34, 36, 40, 44, 46 und 50 prinzipiell akzeptieren. Der letzte Teil dieses Änderungsantrags kann jedoch nicht übernommen werden, da die Vorschriften über Angaben zu Pestizidrückständen in Richtlinie 91/414 enthalten sind.
Die Kommission ist überzeugt, daß die Maßnahme, wenn sie verabschiedet worden ist, die Anwendung der geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften über Höchstgrenzwerte für Pestizidrückstände in landwirtschaftlichen Erzeugnissen ganz erheblich verbessern wird. Vereint mit Richtlinie 91/414, die Vermarktung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorschreibt, wird sie zu einer noch wirksameren Festsetzung der Höchstgrenzwerte beitragen, die international gebräuchlichen wissenschaftlichen Methoden entspricht und sich nach dem hohen Schutzniveau für die menschliche und tierische Gesundheit richtet, das mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Schädlingsbekämpfungsmittel generell angestrebt wird.
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, daß es eine so lange Antwort geworden ist.

Breyer
Frau Kommissarin, ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie uns einmal darüber aufklären könnten, wie es dazu kommt, daß in den letzten zehn Jahren die Werte für Rückstandsmengen immer niedriger wurden, welche wissenschaftliche Daten dem zugrunde lagen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung, die auch von Frau Redondo und Herrn Valverde gemacht wurde, nämlich daß der 0, 01 Milligrammwert willkürlich ist.
Ich habe hier die Rückstandshöchstmengenverordnung der Bundesrepublik, die am 1. September 1994 verabschiedet wurde. Diese sieht vor, daß genau dieser Wert, nämlich 0, 01 Milligramm je Kilogramm Lebensmittel gelten soll, wenn es keine anderen Rückstandswerte gibt. Man kann doch jetzt der Bundesregierung nicht vorwerfen, sie sei völlig wirklichkeitsfremd, wenn sie das selbst vorschlägt.
Letzter Punkt, Frau Kommissarin, vielleicht auch als Frage formuliert: Es gibt ja jetzt eine Reihe von Änderungsanträgen, insbesondere von Frau Redondo, die sich auf einen Anhang 6 Richtlinie 414/91 beziehen, von der wir ja wissen, daß sie nicht mehr existiert. Am 18. Juni hat der EuGH auf Klage des Europäischen Parlamentes beschlossen, daß dieser Anhang nicht mehr existiert. Das heißt, wir haben jetzt die Situation, daß es gar keine Kriterien zur Bewertung gibt. Von daher würde ich gerne von der Kommission erfahren, wie mit dieser Situation umzugehen ist, wenn sie dem Umweltausschuß nicht folgt und es derzeit gar keinen Anhang 6 gibt. Ich denke, das ist nun - weil es eine sehr aktuelle Situation ist- eine ganz schwierige Frage, die wir vielleicht auch an das Präsidium im Hinblick auf die Abstimmung morgen richten sollten, nämlich wie wir mit einer derartigen Situation umgehen.

Bjerregaard
Ich möchte die Debatte nicht hinausziehen. Ich habe mich bemüht, im Namen von Kommissar Fischler eine gründliche Antwort auf alle Fragen im Zusammenhang mit den gestellten Änderungsanträgen zu geben und bin überzeugt, daß es bei der Behandlung in den verschiedenen Ausschüssen möglich war, mehr ins Detail zu gehen, auch im Hinblick auf die gewünschten wissenschaftlichen Resultate und Grenzwerte, die in diesem Vorschlag angeführt wurden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen allen, ebenfalls den Dolmetschern, und erinnere Sie daran, daß unsere nächste Sitzung morgen um 9.00 Uhr stattfindet.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

