Systeme der Gesundheitsversorgung im subsaharischen Afrika und eine globale Gesundheitspolitik (kurze Darstellung) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungpunkt ist der Bericht von Frau De Keyser im Namen des Entwicklungsausschusses über die Systeme der Gesundheitsversorgung im subsaharischen Afrika und eine globale Gesundheitspolitik.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank dafür, dass sie noch geblieben sind. Dieser Bericht ist eigentlich die Antwort auf eine Mitteilung der Kommission zur globalen Gesundheitspolitik. Wir wollten jedoch einen eher außergewöhnlichen Blickwinkel einnehmen und uns stärker auf die Systeme auf Gegenseitigkeit konzentrieren, die in Afrika derzeit florieren. Gestatten Sie mir, ein wenig abzuschweifen.
Der Gesundheitszustand in Afrika ist trotz der internationalen Hilfe dramatisch. Dies ist auf zahlreiche Faktoren wie den Klimawandel, die Finanzkrise, Kriege, schlechte Regierungsführung in einigen Ländern, oder die Begehrlichkeiten, die durch die in Afrika gefundenen Bodenschätze geweckt werden, zurückzuführen. Hinzu kommen die großen Pandemien wie Aids, Malaria, Tuberkulose, und so weiter. Und das Zusammenspiel dieser Faktoren bedeutet, dass wir vor einer echten Katastrophe stehen.
Daher möchte ich zunächst einmal den Einsatz der NRO und auch einiger Kirchen begrüßen, die in Notsituationen, in Konfliktregionen wirklich bemerkenswerte Arbeit leisten. Dies kann jedoch keine langfristige Lösung sein, es ist keine nachhaltige Lösung.
Es gibt die so genannten vertikalen Fonds, die erwähnt wurden, und die zur Bekämpfung schwerer Krankheiten, wie beispielsweise Aids, Malaria und Tuberkulose, verwendet werden. Sie ziehen viel Geld an und sind sehr attraktiv für private Unterstützungsbemühungen, da die Menschen den Eindruck haben, dass sie für einen Zweck spenden, der stets einer Kontrolle untersteht. In Wirklichkeit decken diese Fonds, die ihr Ziel sicherlich erreichen, jedoch auch nur einen kleinen Teil des Problems ab, da in Afrika heutzutage bedauerlicherweise immer noch mehr Todesfälle auf den Mangel an einer sanitären Infrastruktur, den Mangel an Trinkwasser - Kinder sterben an der Ruhr - oder den Mangel an lokalen Pflegestationen als auf Aids oder Malaria zurückzuführen sind.
Daher die Aufmerksamkeit, die auf eine Bewegung gelenkt wurde, die sich seit den 1990er-Jahren entwickelt hat, und die von Initiativen vertreten wird, die aus Versicherungssystemen, jedoch insbesondere aus Systemen auf Gegenseitigkeit bestehen, welche in unterschiedlichen afrikanischen Ländern entstanden sind. Das Ziel dieser Systeme auf Gegenseitigkeit besteht natürlich darin, die Menschen an der Erhaltung ihrer eigenen Gesundheit aktiv zu beteiligen. Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen: sie sind nicht autark, sie werden nicht die gesamte Finanzierung für die Versorgung oder den Zugang zu Medikamenten leisten können. Aber in Kombination mit anderen Fonds, mit anderen Hilfsleistungen, gewährleisten sie dennoch die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und Arzneimitteln und schaffen zusätzlich eine Beteiligung, eine Art soziale Dynamik, die Fuß gefasst hat.
Es gibt Hunderte davon, es gibt sie in unterschiedlichen Ländern und in unterschiedlichen Bereichen. Es gibt Versicherungen auf Gegenseitigkeit für Frauen, für Cafébesitzer und so weiter. Für uns besteht die Herausforderung also darin, diese soziale Dynamik zu unterstützen, sie zu finanzieren und zu koordinieren, und uns gleichzeitig zu sagen, dass sie vielleicht eines Tages, aber noch nicht sofort, autark sein wird.
Wenngleich diese Gesundheitsorganisationen und Versicherungen auf Gegenseitigkeit also bestehen können, so können sie dies selbstverständlich nur dann, wenn es daneben so genannte horizontale Systeme gibt. Das heißt, warum sollte man sich versichern oder für das Auftreten von Erkrankungen, für einen chirurgischen Eingriff bezahlen, wenn es kein Krankenhaus gibt, wenn es keinen Arzt gibt, wenn es keine Medikamente gibt? Daher sind wir der Meinung, dass die Europäische Union als logische Folge diese Systeme auf Gegenseitigkeit nicht nur unterstützen, koordinieren und stärken muss, sondern auch großen Wert auf die horizontalen Systeme, auf die medizinische Grundversorgung legen muss, auch wenn dies bedeutet, dass teilweise auf die vertikalen Fonds zurückgegriffen werden muss, um diese "horizontale" Versorgung zu finanzieren - dieses Element der Grundversorgung, das erforderlich ist, das ein Gleichgewicht herstellt, damit die Systeme auf Gegenseitigkeit existieren können.
Auf diese Reihe von Problemen bezieht sich der Bericht. Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich werde vielleicht den Kollegen antworten, die Bedenken im Hinblick auf die im vorliegenden Bericht erwähnte reproduktive Gesundheit haben. Diesem Thema messe ich große Bedeutung bei.
Niccolò Rinaldi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau De Keyser hat bereits fast alles gesagt, was zu sagen ist. Ich möchte diesen Augenblick einem kleinen Jungen widmen, den ich am 1. Dezember 2009 in Luanda kennengelernt habe, als wir für die Parlamentarische Versammlung AKP-EU in Angola waren. Der kleine Junge war an seinem Lebensende angelangt, er starb an Unterernährung in den Armen seiner Mutter im "Divine Providence Hospital" im Zentrum Luandas, in der Nähe des Ortes, an dem wir unsere Arbeit durchgeführt haben und in der Nähe des Stadions, das für die Weltmeisterschaft in Afrika erbaut wurde; mit anderen Worten, er war vom Überfluss umgeben.
Das war jedoch kein Einzelfall: immer noch sterben in Luanda tagtäglich Kinder aufgrund von Unterernährung an Hunger in den Armen ihrer jungen Mütter, die nichts über Ernährung gelernt haben und die häufig sich selbst überlassen sind.
Für einen Christen stellen solche Anblicke eine Sünde, eine große Sünde, dar. Für einen Politiker sind sie ein Zeichen des Versagens unserer Politik. Und für die Führungsschicht dieses Landes, Angolas, sind sie auch ein Zeichen für Habgier und für die ungerechte Verteilung des Wohlstandes. Ich denke, dass die Gründe, aus denen dieses Kind solch ein flüchtiges Dasein auf Erden hatte, uns viele Denkanstöße geben, und ich hoffe, dass meine Aussage einen Beitrag zu diesem Prozess des Nachdenkens leisten kann.
Anna Záborská
(SK) Trotz gewisser Vorbehalte, die ich gegen diesen Bericht hege, möchte ich zunächst Frau De Keyser danken. Sie hat, wie schon so oft vorher, bewiesen, dass sie etwas von Entwicklungspolitik versteht, und wie sehr sie um die Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Erde besorgt ist.
Der Stand der Gesundheitsversorgung im subsaharischen Afrika ist beklagenswert. Ich bin jedoch darüber beunruhigt, dass Frau De Keyser nicht einmal einige meiner Änderungsvorschläge angenommen hat. Es kann nicht richtig sein, dass wir positiv über die Abschlussdokumente von Kairo und Peking sprechen, dass diese jedoch - wenn ich mich auf sie beziehe - nicht angenommen werden. Dies liegt nur daran, dass einigen Abgeordneten zufolge manche Absätze vielleicht nicht mit der Europäischen Politik zur reproduktiven Gesundheit übereinstimmen. Es ist bedauerlich, dass wir nicht gewillt sind, die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und die historische, kulturelle und religiöse Vielfalt der Staaten im subsaharischen Afrika zu würdigen. Die Gesundheit der dortigen Bevölkerung kann folglich nur leiden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Gesundheit als eines der grundlegenden Menschenrechte an. Ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Recht in enger Verbindung mit dem eigentlichen Recht auf Leben angesehen werden muss.
Im subsaharischen Afrika haben diese Rechte einen sehr spezifischen und prekären Kontext, und ich möchte daher hervorheben, wie wichtig es für die Europäische Union ist, eine verantwortungsvolle und menschliche Vorgehensweise im Bereich der Gesundheitsversorgung zu wählen. Zunächst einmal möchte ich erwähnen, dass die Europäische Union den Abbruch einer Schwangerschaft nicht als Recht anpreisen sollte, da dieses so genannte Recht in keinem internationalen Dokument als ein so genanntes grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist. Stattdessen sollte die Union als Verfechterin der Menschenrechte auf der ganzen Welt stufenweise Programme zum Schutz von Müttern mit Kindern in ihrer Entwicklungspolitik unterstützen und Ergebnisse fördern, die auch mit dem Recht auf Leben und dem Schutz des ungeborenen Kindes zu vereinbaren sind. Zweitens möchte ich noch einmal hervorheben, dass die EU und die Mitgliedstaaten sich nicht an Bestimmungen von Handelsabkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums beteiligen sollten, die verarmten Menschen in Entwicklungsländern den Zugang zu grundlegenden Medikamenten verwehren und die zu den hohen Sterblichkeitsraten in diesen Regionen beitragen.
Michel Barnier
Frau Präsidentin, mein Kollege, Herr Piebalgs, konnte nicht persönlich anwesend sein. Ich werde in seinem Namen einige Kommentare und Anmerkungen machen. Um noch einmal Klarheit zu schaffen: die Kommission steht dem Parlament immer zur Verfügung, und ich bin sehr froh darüber, Frau De Keyser und die anderen Rednerinnen und Redner zu einem Thema angehört zu haben, das mich persönlich schon seit langer Zeit interessiert. Darüber hinaus, Frau De Keyser, ist es in meinem Amt als Kommissar für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen kein Zufall, dass ich - zusätzlich zu den Besuchen, die ich den Hauptstädten der Union derzeit wöchentlich abstatte, und nach der ersten Reise, die ich in die USA unternehmen musste, da fast all unsere Transaktionen transatlantischer Natur sind - Ende Juli meine zweite Reise in ein Land außerhalb der Union nach Addis Abeba antreten wollte, um die politischen Verantwortlichen der Afrikanischen Union zu treffen. Denn unsere Schicksale stehen miteinander in Verbindung, und ich plädiere nun bereits seit Jahren für eine neue Partnerschaftspolitik zwischen unseren beiden großen Kontinenten.
Im Hinblick auf viele Themen, die mit der Krise in Zusammenhang stehen und die unsere eigenen Anliegen betreffen oder mit diesen zusammenhängen - wie zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen unseren Märkten, die Bekämpfung der Geldwäsche, Finanzverordnungen, der Kampf, den ich unerbittlich gegen überzogene Spekulationen landwirtschaftliche Grunderzeugnisse betreffend führen möchte, insbesondere in Afrika, wo viele Länder von Nahrungsmittelimporten abhängig sind -, habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen beschlossen, im Anschluss an diese Reise an unsere Zusammenarbeit anzuknüpfen und sie zu intensivieren.
Ich gratuliere Ihnen im Namen von Herrn Piebalgs und auch in meinem eigenen Namen zur Qualität Ihres Berichts, in welchem Sie die Lage der Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern beschreiben, möchte jedoch hinzufügen, dass wir nicht einzig und allein über Afrika sprechen. Vor einigen Wochen war ich in Haïti, um die Besuche meiner Kolleginnen und Kollegen, Baronin Ashton, Frau Georgieva und Herrn Piebalgs, fortzusetzen, und es war deutlich, dass es auch außerhalb Afrikas in den ärmsten Ländern Herausforderungen im Bereich der Vorbeugung von Krankheiten und im Gesundheitswesen gibt, die es zu meistern gilt.
Wie Herr Rinaldi gesagt hat, sterben fast 30 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern jedes Jahr frühzeitig an Ursachen, die mit dem Betrag, der in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten allein für Heimtierfutter ausgegeben wird, oder - wenn wir einen weiteren Vergleich ziehen wollen - mit rund 2 % der weltweiten Militärausgaben behandelt werden könnten. Ich finde diese Situation einfach nicht akzeptabel.
Eine funktionsfähige Sozialpolitik, auch für das Gesundheitswesen, sollte vor dem Hintergrund eines nachhaltigen und integrativen Wachstums im Mittelpunkt der Grundfunktionen eines Staates stehen. Gesundheit ist nicht nur ein universelles Recht, sondern auch Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung. Gesundheitssysteme, die auf Pro-Kopf-Ausgaben von weniger als 30 EUR pro Jahr basieren - das ist 50 Mal weniger als der EU-Durchschnitt - werden nie ausreichend sein, um ausreichendes medizinisches Personal bereitzustellen, um die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente zu gewährleisten oder den Menschen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Behandlung zu bieten.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen im Namen von Herrn Piebalgs mitteilen, dass wir weiterhin darauf bestehen werden, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Höhe und der Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Drittländer, die diese am meisten benötigen, einhält. Was die Kommission betrifft, so bleibt die Unterstützung der Gesundheitssysteme eine vorrangige Verpflichtung unserer Außenpolitik und eine wichtiger Bestandteil unseres politischen Dialogs mit Drittländern. Um die Bedenken von Frau Záborská aufzugreifen: die Drittstaaten befinden sich in Wirklichkeit nicht alle in der gleichen Situation. Es gibt, wie Sie erwähnt haben, große Unterschiede zwischen den Entwicklungsländern und den weniger entwickelten Ländern in Afrika beispielsweise.
Darüber hinaus versuchen wir dieses Konzept mithilfe der aktiven Beteiligung der Kommission an weltweiten Initiativen, wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, sowie durch die Interaktion mit anderen öffentlichen und privaten Akteuren in diesem Bereich zu fördern. Frau De Keyser, Sie haben die Arbeit der NRO, die meiner Ansicht nach beispielhaft ist, zu Recht gewürdigt. Vor wenigen Tagen habe ich in Haïti erneut gesehen, dass diese eine bemerkenswerte sowie entscheidende Rolle spielen, wenn es um die administrativen oder öffentlichen Aspekte der unterschiedlichen von der Union, von Geldgebern oder von der Weltbank durchgeführten Aktionen geht.
Eine angemessene Sozial- und Gesundheitspolitik ist für die Erzielung konkreter Ergebnisse sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung. Es genügt nicht, einfach nur sicherzustellen, dass ein beträchtlicher Anteil der Mittel der Unterstützung unserer europäischen Partner dient. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass unsere internen Politikbereiche, zum Beispiel die Politik zur Migration von Leistungserbringern im Gesundheitswesen oder zum Handel mit Arzneimitteln, kohärent sind, sodass die globalen Auswirkungen der internen politischen Strategien für diejenigen, die sie weltweit am dringendsten benötigen, auch nützlich sein können oder ihnen zumindest keinen Schaden zufügen.
Im Hinblick auf meinen eigenen Zuständigkeitsbereich möchte ich zwei Punkte ansprechen, die für Sie, Frau De Keyser, von Interesse sein könnten. Zunächst einmal versuche ich in dem Entwurf des EU-Binnenmarktgesetzes, den wir für den 27. Oktober vorbereiten, den wichtigen Bereich des social business vorrangig zu behandeln und auf ein Statut für die Europäische Stiftung hinzuarbeiten. Darunter befinden sich Anreize für Einrichtungen, NRO, soziale Unternehmen hier in Europa, die man in ihrer Arbeit zugunsten der ärmsten Länder oder Entwicklungsländer - insbesondere in diesem Bereich des Gesundheitswesens - unterstützen könnte.
Schließlich gibt es einen zweiten Bereich, der mich gerade jetzt sehr beschäftigt, nämlich Fälschungen. Im Plan zur Bekämpfung von Piraterie und Fälschungen, den ich Ihnen im Herbst vorstellen werde, habe ich verschiedene Kapitel zu folgenden Themen vorgesehen, die wir finanzieren und unterstützen werden: Technologien zur Erkennung gefälschter Waren, Kommunikation mit der europäischen Öffentlichkeit und Schulung der Mitarbeiter an den Zollstellen oder an den Außengrenzen der Union.
Ich möchte jedoch auch ein Kapitel - und darum habe ich meine Kolleginnen und Kollegen gebeten - über die Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen diese gefälschten Waren stammen, und wo sie der Gesundheit der Menschen beträchtlichen Schaden zufügen könnten, insbesondere wenn es sich um gefälschte Medikamente handelt, einbauen. Wir werden zu gegebener Zeit auf dieses Thema zurückkommen.
Auf Grundlage der Analyse, die ich Ihnen kurz dargelegt habe, hat die Union die Schlussfolgerungen zur Rolle der Union in der globalen Gesundheitspolitik angenommen. Sie sind unser Bezugspunkt, wenn wir in Sachen Gesundheit eingreifen. Wie ich bereits gesagt habe, reichen die Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe nicht aus, und es gibt einen Punkt, an dem die Analyse in Ihrem Bericht beweist, wie zutreffend sie ist. In Europa verfügen wir über zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitswesen zu finanzieren, und jede davon hat ihre Stärken und Schwächen. Es gibt keine einzige, perfekte Lösung für die jeweiligen lokalen Umstände. Es ist klar, dass ein Versicherungssystem auf rein freiwilliger Basis, das sich auf private Finanzierungsmechanismen stützt, auch nicht ausreichend wäre, um einen gleichberechtigten und universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Daraus geht die wichtige Rolle hervor, welche die öffentlichen Behörden bei der Regulierung und Finanzierung des Gesundheitswesens spielen müssen, um die Grundsätze der Gerechtigkeit und Einbeziehung einzuführen und sicherzustellen.
Wir setzen sehr auf den Beitrag des Parlaments zu diesem Bestreben, um die Solidarität der Menschen in der Europäischen Union und der anderen Akteure der Union in diesem Bereich, insbesondere der NRO, zu stärken und zu fördern. Ich denke, dass es für unsere Union noch viel zu lernen, aber auch noch viel mit der übrigen Welt zu teilen gibt, und dass wir in diesem Bereich einen Mehrwert bieten können. All dies muss in unserem Ansatz zur Gesundheitspolitik in den Entwicklungsländern klar zum Ausdruck kommen, und was mich betrifft, so war es mir eine Freude, Ihnen Antworten geben zu können und diese Gelegenheit zu nutzen, um mein persönliches Engagement für diese Themen zum Ausdruck zu bringen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Maria Da Graça Carvalho
Die Unfähigkeit afrikanischer Länder - das sind häufig schwache Länder, die erst vor Kurzem Konfliktsituationen bewältigt haben, oder die nicht über hinreichend stabile Institutionen oder adäquate Mittel verfügen -, eine wirksame Gesundheitspolitik anzuwenden und insbesondere den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung sicherzustellen, stellt eine große Herausforderung und globale Verantwortung dar. Es muss eine weltweite EU-Vision für die Gesundheitspolitik mit Leitprinzipien geben, die auf alle wesentlichen strategischen Bereiche anzuwenden sind. Investitionen in Bildung und den Aufbau von Kapazitäten werden positive Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik weltweit haben, und ich rufe die Europäische Union dazu auf, die Weiterbildung qualifizierten medizinischen Personals aktiv zu unterstützen. Für die Mitgliedstaaten der EU ist es von grundlegender Bedeutung sicherzustellen, dass ihre Migrationspolitik das medizinische Personal nicht davon abhält, in Drittländern zur Verfügung zu stehen. Ich rufe zur Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern vereinbart wurden, auf. Die EU muss die zirkuläre Migration erleichtern, um die Abwanderung von Fachkräften aus Ländern, die in Schwierigkeiten sind, zu verringern.
Corina Creţu
Der Gesundheitszustand der Bevölkerung im subsaharischen Afrika stellt eine der größten Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik der EU dar. Ich glaube, dass die Tatsache, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region eine Lebenserwartung haben, die ungefähr halb so hoch ist, wie die eines europäischen Staatsangehörigen, die Dramatik der Situation am deutlichsten widerspiegelt. Der Bericht erläutert die Gründe dafür sehr deutlich und hebt die erforderlichen Maßnahmen sowie unsere Mitverantwortung für diese Bedingungen hervor. Die internationalen Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung belaufen sich auf die Hälfte des Betrages, der für die Bildung bereitgestellt wird. Ohne die Bildung im Geringsten abwerten zu wollen, bin ich der Ansicht, dass diese Unverhältnismäßigkeit einen Fehler widerspiegelt, der in Zukunft korrigiert werden muss.
Darüber hinaus ermöglichen die Industrieländer die Fortdauer der derzeitigen Katastrophe, indem sie die Abwanderung von Ärzten und Pflegekräften aus afrikanischen Staaten unterstützen. Ich denke, dass mehr Einsicht, besonders seitens der EU-Länder, bei der Rekrutierung von Experten in ähnlichen Schlüsselbereichen erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung des afrikanischen Gesundheitssystems bringen würde.
João Ferreira
Bedauerlicherweise ist das universelle Recht auf Gesundheitsversorgung immer noch sehr weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden. Millionen von Menschen haben immer noch keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, die Lebenserwartung ist in vielen Ländern immer noch skandalös niedrig, und Millionen von Kindern sterben immer noch an Krankheiten, die verhindert und geheilt werden können. Diese Situation ist umso ernster, als es von politischen Entscheidungen abhängt, ob sie andauern oder beendet wird. Diese Entscheidungen waren bisher von den Interessen großer Wirtschafts- und Finanzkreise abhängig. Die multinationalen Pharmaunternehmen verhindern weiterhin die günstigere Herstellung von Medikamenten, mit deren Hilfe man Millionen von Menschen das Leben retten könnte. Internationale Finanzinstitute erlassen weiterhin so genannte "Strukturanpassungen", indem sie die verhasste Auslandsverschuldung von Entwicklungsländern aufrechterhalten und Einschnitte und Privatisierungen im Gesundheitswesen auferlegen, wenn der Mangel ohnehin schon gewaltig ist. Ein echter Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitssysteme dieser Länder würde als Erstes die sofortige Ablehnung der so genannten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" erfordern - deren Umsetzung, wie sie sich die EU vorstellt, Abhängigkeiten verstärken und noch größere Auswirkungen auf die Prioritäten dieser Länder haben würde - sowie die Aufhebung ihrer Auslandsverschuldung und eine zweckentsprechende Entwicklungshilfe und Politik der Zusammenarbeit beinhalten.
