Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission.
Dies betrifft Fragen zu allen Themen im Namen der Fraktionen.
Dann der zweite Teil der Sitzung - Fragen zur Beschäftigungssituation in der Europäischen Union.
Othmar Karas
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Das Centre for European Studies, Griechenland, die EU 2020-Strategie, die Suche nach Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen uns deutlich, dass wir bei den notwendigen Maßnahmen sehr rasch an die Grenzen der Möglichkeiten der bestehenden Verträge geraten und dass auf der anderen Seite manche Mitgliedstaaten, statt nach Europa zu blicken, in einen neuen Intergouvernementalismus und Nationalismus und Protektionismus flüchten.
Was gedenken Sie zu tun, um diese Probleme zu überwinden, die nötigen gemeinschaftlichen Ziele festzulegen und glaubwürdige europäische Instrumente zu schaffen, damit wir handlungsfähig sind und die richtigen Antworten geben.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission Es stimmt, dass einige nationale Politiker erstaunlicherweise auf zwischenstaatlicher Ebene eine Lesung des Vertrags von Lissabon durchführen. Der Vertrag von Lissabon wurde vereinbart, um eben die europäische Dimension zu stärken; die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken; es einfacher zu machen, Entscheidungen durch eine qualifizierte Mehrheit zu treffen; und die Rolle der Kommission bei der wirtschaftspolitischen Überwachung und den auswärtigen Angelegenheiten zu stärken. Diese Lesung ist daher recht überraschend, aber sie findet tatsächlich statt.
Die Rolle der Kommission ist natürlich die des Wächters der Verträge, in Übereinstimmung mit Artikel 117 des Vertrags von Lissabon das europäische Recht zu schützen und konsequent im Hinblick auf die Einhaltung des europäischen Rechts zu sein. Denn der Tag, an dem die Europäische Union keine Gemeinschaft des Rechts mehr ist, wird sie auch keine wirkliche Union mehr sein.
Zweitens ist ihre Rolle die der Förderung von Initiativen und der Übernahme der Führung bei Initiativen. Zu diesem Zweck wird sie ihre Arbeit tun, indem sie Vorschläge vorzulegen bemüht sein wird, von denen ich hoffe, dass sie die Unterstützung dieses Parlaments haben werden. In meinen politischen Leitlinien habe ich die besondere Beziehung zum Parlament erwähnt, und ich beabsichtige tatsächlich, dies Realität werden zu lassen.
Othmar Karas
im Namen der PPE-Fraktion. - In Madrid hat Kommissar Olli Rehn ein Paket vorgeschlagen, das noch nicht beschlossen ist, in dessen Rahmen aber gleich zu Beginn der Debatte über Sanktionen gesprochen wurde. Wir sollten meines Erachtens nicht mit Sanktionen an die Mitgliedstaaten die Diskussion beginnen - das wäre das Pferd beim Schwanz aufzäumen -, sondern wir müssen die gemeinsamen Ziele, die gemeinsamen Projekte und die gemeinsamen Instrumente festlegen, die wir zusätzlich zum Bestehenden benötigen, und erst dann sollten wir über Sanktionen bei unsolidarischem Verhalten beraten. Wie stehen Sie zu dieser Schwerpunktsetzung?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie Sie, Herr Karas, sagten, gibt es noch keine Entscheidung. Es hat eine erste Aussprache mit den Finanzministern gegeben, und die Kommission wird im kommenden Monat in der Tat eine Mitteilung zur Stärkung der Economic Governance vorlegen. Wir beabsichtigen, die präventive und korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stärken. Wir werden Vorschläge für eine effektivere und breitere Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone vorlegen, und wir werden die Möglichkeiten für die Bildung eines Krisenbewältigungsmechanismus ausloten, aber wir werden uns auf den Inhalt konzentrieren.
Wir glauben, dass es mit den jetzigen Verträgen möglich ist, viel mehr im Hinblick auf die Überwachung des Euroraums und die der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun, wenn es wirklich eine Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zur Einhaltung der Verträge gibt.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Artikel 125 des EU-Vertrags sieht die so genannte Bail-out-Klausel vor, also das Verbot, dass Mitgliedstaaten der EU die Schulden anderer Mitgliedstaaten übernehmen. Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass das für Griechenland geschaffene Hilfspaket nun dazu führt, dass Staaten wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland für drei Jahre an den griechischen Staat zu 5 % Geld verleihen, das sie selbst bei einer dreijährigen Bindung zu 1,5 % aufnehmen? Bei einer geschätzten Summe von 8,4 Milliarden wären das 620 Millionen Profit. Beinhaltet die Bail-out-Klausel nicht auch, dass ich, wenn ich die Schulden eines Staates nicht übernehmen darf, auch kein Geld an den Schulden eines Staates in der EU verdienen darf? Sind Sie bereit, mit der deutschen Regierung oder anderen Regierungen über einen solchen in meinen Augen völlig unzulässigen Mechanismus zu reden?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es trifft zu, Herr Schulz, dass der Vertrag von Lissabon die so genannte "Rettung" von Mitgliedstaaten nicht zulässt. Die bislang gefundene Lösung - die noch nicht aktiviert wurde, da man sie noch nicht angefordert hat - steht der Kommission zufolge voll und ganz im Einklang mit dem Vertrag. Ich möchte dies unterstreichen. Ich weiß, dass in einigen Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland - und sogar in einigen anderen Mitgliedstaaten, aber insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - eine Debatte stattfindet. Und ich möchte sagen, dass dies schlicht falsch ist, dass das, worüber wir gerade nachdenken, eine Art "Rettung" ist. Das ist es nicht. Es ist eine Koordinierung von Krediten. Die Kommission wird diese Verantwortung haben. Der Internationale Währungsfonds wird auch mit im Programm sein, dass, wie ich sagen muss, ein kreatives Programm ist. Es ist eine Lösung, die nur nach ausführlichen Diskussionen mit unseren Mitgliedstaaten möglich war, aber sie steht im vollen Einklang mit den Verträgen und hält natürlich die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ein.
Lassen Sie mich mit einer politischen Anmerkung schließen und sagen, dass ich es ziemlich ungewöhnlich finde, dass es so schwierig gewesen ist, eine Lösung der Solidarität für Griechenland zu finden, wo eine für Lettland, Ungarn und Rumänien gefunden werden konnte. Wenn wir jene Lösungen der Solidarität und der Verantwortung außerhalb des Euroraumes finden können, ist es wie ich meine ziemlich offensichtlich, dass wir diese auch innerhalb des Euroraumes finden sollten.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Kommissionspräsident, ich verstehe, dass Sie versuchen, meiner Frage auszuweichen, weil es eine unangenehme Frage ist. Deshalb wiederhole ich sie nochmals.
Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten, wenn sie selbst Geld zu besseren Konditionen aufnehmen können als zu den Konditionen, zu denen sie das Geld verleihen, aus den Schulden eines Landes Profit ziehen. Wenn also die Bail-out-Klausel besagt, man dürfe die Schulden nicht übernehmen, dann darf man aus den Schulden auch keinen Gewinn ziehen. Sind Sie bereit, z. B. mit Frau Merkel oder Herrn Sarkozy oder irgendjemand anderem offen darüber zu reden, dass Sie gegen eine solche Vorgehensweise sind?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe über diese Sache mit den Staatschefs und anderen Vertretern wochenlang gesprochen. Demnach kann ich Ihnen, Herr Schulz, ziemlich offen sagen, dass leider die einzig mögliche Lösung diese hier gewesen ist. Die Kommission hatte von Beginn an um ein konkreteres Signal der Solidarität mit Griechenland gebeten, wobei natürlich immer der Grundsatz der Verantwortung respektiert wurde. Aber was wir jetzt tun müssen ist sicherzustellen, dass Griechenland ermutigt werden kann, so schnell wie möglich zur Marktfinanzierung zurückzukehren. Und tatsächlich war die gefundene Lösung eine, wo die Kredite der Mitgliedstaaten des Euroraums zu nichtkonzessionären Zinssätzen garantiert werden. Die Preisbildung für Kredite durch den IWF wurde als ein geeigneter Richtwert für die Festsetzung bilateraler Kreditkonditionen der Mitgliedstaaten des Euroraumes betrachtet, wenn auch mit einigen am 11. April vereinbarten Anpassungen.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, zunächst einmal, sofern es die "Nicht-Rettungs-Klausel" anbelangt, wird dies durch den Vertrag nicht gesagt. Im Vertrag heißt es, dass ein Mitgliedstaat nicht dazu gezwungen werden kann, Schulden zu übernehmen. Im Vertrag heißt es nicht, dass es verboten sei, Schulden zu übernehmen. Dies muss klargemacht werden, andererseits kommt es zu einem Missklang im Hinblick auf den Vertrag. Ich wiederhole: der Vertrag stellt klar fest, dass ein Mitgliedstaat nicht dazu gezwungen werden kann, Schulden zu übernehmen. Demnach involviert alles, was man sich bezüglich Griechenlands ausgedacht hat, Sachverhalte, die eventuell unter den Vertrag fallen und die durchgesetzt werden können.
Meine Frage ist etwas anders. Die Zinssätze auf griechische Kredite sind erneut auf 7,6 % angestiegen, mit anderen Worten 450 Basispunkte über dem deutschen Satz. Demnach werden andere Maßnahmen gebraucht, und ich denke an sehr bedeutende, grundlegende Reformen: einen Europäischen Währungsfonds, einen europäischen Anleihenmarkt, eine ehrgeizigere Strategie 2020.
Herr Präsident der Kommission, meine Frage lautet daher: an welchem Punkt erwägen Sie ein Paket mit Reformen dieser Art, einschließlich der Reformen, die Herr Rehn bereits begonnen hat, auf dem Tisch des Rates zu platzieren? Denn das ist es, was jetzt gebraucht wird - die Präsentation eines ehrgeizigen Reformpakets parallel zu spezifischen Maßnahmen für Griechenland.
José Manuel Barroso
Zunächst, Herr Verhofstadt, und auch in Antwort auf Herrn Schulz, lassen Sie uns absolut klar und ehrlich uns selbst gegenüber sein: wenn es Fragen gibt, die Sie Frau Merkel stellen wollen, müssen Sie sie stellen. Ich bin nicht hier, um im Namen von Frau Merkel zu antworten. Ich bin hier, um im Namen der Kommission zu antworten. Lassen Sie uns das ganz deutlich sagen.
Lassen Sie uns das auch ganz deutlich vom Standpunkt der Kommission aus sagen. Die Lösung, die gefunden wurde, respektiert gewissenhaft, was als die "Nicht-Rettungs-Klausel" bekannt ist. Natürlich sind wir bei diesem Punkt sehr vorsichtig gewesen. Soweit es die Maßnahmen, die wir unternehmen werden, die Bekanntmachung und die Vorschläge, an denen wir arbeiten, betrifft - sie werden nächsten Monat vorgelegt. Ich möchte über die Bekanntmachung im Hinblick auf ein verstärktes Regierungshandeln des Euroraumes sprechen. Eine politische Debatte hat bereits stattgefunden, und Herr Rehn hat ein Mandat von der Kommission im Hinblick auf eine erste Diskussion mit den Finanzministern erhalten. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass Sie irgendwann im Mai die Schwerpunkte der Maßnahmen, die wir für die Zukunft vorlegen, kennenlernen, um das Regierungshandeln im Euroraum und generell in der Europäischen Union zu stärken.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, darf ich den Präsidenten der Kommission fragen, ob die Idee des Europäischen Währungsfonds Teil dieses Vorschlags sein wird?
José Manuel Barroso
Herr Präsident, um Ihnen zu diesem Punkt eine konkrete Antwort zu geben - ich kann Ihnen sagen, dass unsere Position gegen die Idee der Bildung einer neuen Institution innerhalb des Kontextes der Wirtschafts- und Währungsunion tendiert.
Aus meiner eigenen Sicht bin ich zumindest nicht sicher, dass dies eine gute Idee ist. Aber ich kann Ihnen sagen - persönlich, da das Kollegium noch nicht entschieden hat - dass die Idee einer Einrichtung zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität im Euroraum für mich eine gute zu sein scheint. Ich möchte hinzufügen, dass wir im Prozess der Auslotung verschiedener Wege für die Umsetzung und Stärkung von Versicherungssystemen sind. Wie jener, die auf die Bedenken eingehen, die Anlass für die Idee des Europäischen Währungsfonds waren.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Barroso, mir hätte ein Präsident der Kommission gefallen, der einfach äußert, die Bundesrepublik Deutschland darum zu bitten, Kredite zu dem Zinssatz zu vergeben, zu dem es Kredite aufnehmen muss - was 3 % ist. Sie könnten dies zumindest öffentlich so sagen. Das würde Teil der Debatte in der Bundesrepublik Deutschland sein, aber Sie sind nicht imstande, diese einfachen Sachen zu sagen.
Ich möchte eine weitere Frage zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie stellen. Sie verhandeln das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie seit dem Jahr 2008. Im März wurde Ihnen durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments mitgeteilt, die ACTA-Verhandlungen zur Piraterie herunterzufahren. Morgen werden Sie für uns - vielen Dank, wir haben ein Jahr lang darauf gewartet - die Auswertung der Debatten und einen Text, der am Ende des EU-Gipfels in Neuseeland angenommen wurde, veröffentlichen.
Sie wissen, dass das Parlament am Ende dieser Verhandlungen "Ja" oder "Nein" sagen muss. Würde es nicht mehr Sinn machen, das Parlament stärker sichtbar zu beteiligen und damit eine gewisse Transparenz im Hinblick auf die Verhandlungen sicherzustellen? Anderenfalls werden Sie sich in der gleichen Situation mit dem Parlament wieder finden, die Sie bei SWIFT erfahren haben. Ich möchte Sie daher darum bitten, von jetzt an mehr Transparenz zu demonstrieren und uns die Texte der Verhandlungen zukommen zu lassen, wie Sie sie auch großen Unternehmen zukommen ließen. Das Parlament ist genau so wichtig wie ein großes Unternehmen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Cohn-Bendit, es kann keinen Zweifel daran geben, und ich habe die größte Achtung vor dem Parlament. Ich möchte hinzufügen, dass deshalb die Kommission und insbesondere Herr De Gucht in diesen Verhandlungen die Genehmigung von unseren Partnern erhalten hat, alle Texte der Verhandlungen zu veröffentlichen. Wie Sie wissen, werden sie morgen, am 21. April, veröffentlicht.
Zweifellos sind Sie sich auch dessen bewusst, dass diese Verhandlungen vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon begonnen haben, und wir möchten auch das Parlament eng in diese Verhandlungen mit einbeziehen. Im Bereich der internationalen Verhandlungen gibt es für das Parlament neue Befugnisse, und die Kommission befürwortet, dass das Parlament in solchen Verhandlungen eine größere Rolle spielt.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Barroso, lassen Sie uns Wortspielereien vermeiden: ob darum gebeten wurde oder nicht - solange wie Sie die Transparenz nicht öffentlich machen, können Sie die Verhandlungen nicht fortsetzen, denn Sie haben den Vertrag von Lissabon.
Es geht daher nicht darum, dass Sie ihre Partner gebeten haben, die Berichte für das Parlament zu veröffentlichen; sie müssen es tun, denn anderenfalls wird das Parlament niemals "Ja" zu Ihnen sagen, denn Sie sind jetzt durch den Vertrag von Lissabon gebunden.
Nach dem Vertrag sind Sie daher verpflichtet, in Bezug auf das Parlament transparent zu sein. Denn letztendlich müssen Sie ein "Ja" vom Parlament haben, und das ist in Anbetracht des Stands der Verhandlungen und des Textes, mit dem wir es zu tun haben, keine Gewissheit.
José Manuel Barroso
Sie haben über das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gesprochen. Ich befürworte auch in diesem Bereich sehr die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments. Und der Text, der morgen veröffentlicht werden soll und für den wir die Erlaubnis von unseren Verhandlungspartnern einholen mussten, ist der Text der Verhandlungen, der Entwurf des Verhandlungstextes. Wir werden das so tun. Sie sind sich zweifellos dessen bewusst, dass einige internationale Verhandlungen sensibler sind und einen vorsichtigen Ansatz für bestimmte Bereiche erfordern. Aber wir möchten das Parlament, dem der Vertrag von Lissabon zu Recht Befugnisse im Bereich der internationalen Verhandlungen eingeräumt hat, so weit wie möglich einbeziehen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Im März kündigte die Europäische Kommission an, sie würden eine erneute Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie durchführen. Es war das Drängen des Parlaments, die nationalen Opt-outs aus der Richtlinie auszusondern, was zu der Pattsituation geführt hat. Wie wir uns alle erinnern können, stimmten Abgeordnete der Labour-Partei des Vereinigten Königreiches im engen Kontakt mit den Gewerkschaften für die Aussonderung des Opt-outs des Vereinigten Königreichs - trotz anders lautender Anweisungen ihrer eigenen Regierung.
Da wir nun eine weitere Überarbeitung haben und den Wunsch vieler EU-Länder in Betracht ziehen, dass deren Arbeitnehmer die Wahl haben, zu flexibleren Arbeitszeiten zu arbeiten - kann Präsident Barroso bestätigen, dass diese Kommission eine Richtlinie vorschlagen wird, die die nationalen Opt-outs von der 48-Stunden-Woche respektiert?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich habe noch keinen Gesetzentwurf in meiner Tasche. Es ist gegenwärtig zu früh, feste Vorstellungen vom Inhalt der Änderungen zu haben. Wie Sie wissen, gibt es ein Konsultationspapier, welches in seiner Tonart bewusst offen ist. Ich möchte auch die Ansichten der Sozialpartner hören.
Die neuen Regelungen sollen die Arbeitnehmer vor den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken übermäßig langer Arbeitszeiten und mangelnder Ruhezeiten schützen. Sie sollen auch flexibel genug sein, die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben zu berücksichtigen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu unterstützen.
Ich denke, Herr Kirkhope, wir müssen eine Lösung dafür haben. Ganz offen gestanden weil, wie Sie wissen, Fälle beim Gerichtshof anhängig sind, die uns zur Findung einer Lösung verpflichten.
Demnach werden wir versuchen, eine breite Unterstützung für einen neuen Vorschlag zu finden und die langen Diskussionen zu vermeiden, die den letzten Versuch einer Überarbeitung der Richtlinie kennzeichneten.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. Ich verstehe, dass Präsident Barroso dem Ergebnis der Anhörung der Kommission nicht vorgreifen möchte. Jedoch gibt es etliche Menschen in der EU - nicht nur die drei Millionen Menschen im Vereinigten Königreich, die aktuell das Opt-out ausnutzen - die sich auf seine Zusage darüber verlassen, dass seine Kommission es während eines Konjunkturabschwungs für die Menschen nicht schwerer machen möchte, zu arbeiten. Ich fürchte, dass uns Kommissionsmitglied Andor diese Zusicherung während seiner Anhörung nicht gegeben hat, aber ich vertraue darauf, dass Präsident Barroso dies jetzt tun wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sie sind sehr freundlich, Herr Kirkhope, aber abgesehen vom Vereinigten Königreich gibt es tatsächlich 26 weitere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Demnach werden Sie verstehen, dass ich - während wir sehr empfänglich im Hinblick auf die Ihrerseits zum Ausdruck gebrachten Bedenken sind - mir auch andere legitime Anliegen angehört habe.
Dies ist eine sehr schwierige und extrem heikle Frage. Wir müssen die richtige Balance zwischen der, wie Sie betonen, Flexibilität für kleine und mittelständische Unternehmen und dem Schutz der Arbeitnehmer finden, bei dem ich mir sicher bin, dass auch Sie ihn befürworten. Genau dies werden wir tun. Deshalb appellieren wir an die Sozialpartner, auch einen konstruktiven Vorschlag vorzulegen.-
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, Sie haben über Ihre Arbeitsvorhaben gesprochen, und darüber ist im Parlament diskutiert worden. Sie haben gesagt, dass Sie kritische Anmerkungen aufgreifen wollen. Ich habe eine Frage: Wir haben in der letzten Zeit viel über die Krise und ihre Bewältigung gesprochen. Ich habe aber den Eindruck, dass sich an der Praxis der Banken relativ wenig verändert hat.
Noch eine Frage würde mich interessieren: Meinen Sie, dass wir genug getan haben bzw. dass die Kommission genug getan hat, oder was ist aus Ihrer Sicht noch nötig, um die Ursachen der Finanzkrise längerfristig zu bekämpfen, damit die Praxis der Banken so nicht weitergeht?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Gerade heute haben wir im Arbeitsprogramm unsere Maßnahme im Finanzsektor vorgelegt. Einen großen Teil davon haben wir getan, aber ein weiterer wichtiger Teil muss noch getan werden.
Ich denke, dass die Vorschläge der Kommission die richtigen waren. Tatsächlich bedaure ich, dass in einigen Fällen das Anspruchsniveau durch die Mitgliedstaaten reduziert worden ist. Zum Beispiel im Hinblick auf den Aufsichtsrahmen, der von Ihnen derzeit im Parlament geprüft wird. Und wir werden bald einige Vorschläge vorlegen - es gibt eine komplette Auflistung, die ich heute dem Parlament vorgelegt habe.
Aber ich denke, es gibt einige spezifische Dinge, die wir, um konkreter zu sein, tun können. Beispielsweise unterstütze ich die Idee einer Sonderabgabe für Banken. Ich meine, dass das ein Thema für den G20 sein sollte. Ich denke es ist fair, wenn der Bankensektor nach all den Problemen, die er für die gesamtwirtschaftliche Situation erzeugt hat, auch einen Beitrag für die Zukunft unserer Wirtschaftssysteme leistet.
Demnach ist es wie immer eine Frage der Ausgewogenheit. Wir möchten nicht untermindern, dass der Finanzsektor ein sehr wichtiger Sektor in unseren Wirtschaftssystemen ist. Aber wir glauben, dass noch weitere Maßnahmen wichtig sind, um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, eine kurze Nachfrage habe ich dennoch. Der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, ist ja schwer zu beeindrucken. Er hat glatt wieder davon gesprochen, 25 % Rendite erreichen zu wollen. Halten Sie das nicht für Hohn angesichts der Maßnahmen, die die Kommission und auch einzelne Regierungen unternommen haben? Er ändert gar nichts. Er sagt, er wolle wieder 25 % Rendite. Das sagt Herr Ackermann, der Vorsitzende der Deutschen Bank, und das ist ja keine unwichtige Bank.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bitte um Entschuldigung, ich habe die Erklärungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank nicht verfolgt, und ich kann mich nicht zu etwas äußern, was mir nicht bekannt ist.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Da die Finanzkrise eine Kreditkrise und eine Bankenkrise gewesen ist, die von den großen Geschäftsbanken - der Royal Bank of Scotland, der IKB, der Fortis und dergleichen - ausging - akzeptieren Sie, dass die Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds, die auch für das Vereinigte Königreich äußerst schädlich gewesen ist, einen fehlgeleiteten und irrigen Legislativvorschlag seitens der Kommission darstellt, der ganz das falsche Ziel verfolgt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Auf keinen Fall. Ich meine, es ist eine sehr gute Initiative. Diese zielt genau darauf ab, ein gewisses Vertrauen in etwas wiederherzustellen, was ein sehr wichtiger Bereich unserer Finanzmärkte ist. Ich denke, es liegt im Interesse des Finanzsektors, Glaubwürdigkeit zu haben. Lassen Sie uns in Bezug darauf offen und ehrlich sein. Es gibt derzeit ein Problem in Bezug auf die Glaubwürdigkeit im Finanzsektor, und es hatte seinen Ursprung im, sagen wir, unverantwortlichen Verhalten einiger wichtiger Akteure in diesem Bereich. Nicht nur, wie Sie sagten, im Vereinigten Königreich, sondern in weiteren Ländern in Europa - abgesehen von der Situation, die in den Vereinigten Staaten entstanden war. Wir brauchen ein angemessenes Regulierungsniveau. Ich glaube, dass die Regulierung, die wir vorgebracht haben, die angemessene Balance darstellt und nicht darauf abzielt, Schwierigkeiten für den Finanzsektor entstehen zu lassen. Ganz im Gegenteil: sie zielt darauf ab, Vertrauen aufzubauen. Der Finanzsektor braucht diese Art von Glaubwürdigkeit, um die Wirtschaft zu finanzieren.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Wie wird die AIFM-Richtlinie, die auf die Manager alternativer Investmentfonds abzielt, Vertrauen in den Finanzsektor wiederherstellen, wenn das Problem bei den großen Geschäftsbanken liegt? So lautet meine Frage.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Entschuldigung, aber ich stimme dem nicht zu, dass das Problem nur bei den großen Banken liegt.
Tatsächlich ist das in den Vereinigten Staaten geschaffene Problem nicht nur durch die großen Banken erzeugt worden. Es ist auch durch nicht kommerzielle Banken, Investmentgesellschaften und Hedgefonds erzeugt worden. Demnach sind wir mit dieser Analyse, wonach das Problem von den großen Banken erzeugt wurde, nicht einverstanden. Tatsächlich waren einige der großen, traditionellen Geschäftsbanken nicht für die Krise verantwortlich.
Es gab viele Arten von Akteuren, die ein gewisses Maß an Verantwortung für den Schlamassel haben, aber lassen Sie uns das sehr klar feststellen - er wurde im Finanzsektor erzeugt. Wir glauben, dass ein angemessenes Regulierungsniveau der beste Weg ist, das Thema sowohl für Banken als auch für andere Instrumente oder Unternehmen im Markt anzusprechen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, der Europäische Auswärtige Dienst wird dem Hohen Vertreter gegenüber verantwortlich sein. Die Rolle des Hohen Vertreters ist laut Artikel 18, unter dem Mandat des Rates die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu führen. Der Rat umfasst trotz all seiner Schwächen zumindest Vertreter der Mitgliedstaaten.
Dennoch argumentieren einflussreiche Stimmen zwischen den politischen Fraktionen in diesem Parlament dafür, dass die Kommission eine viel entscheidendere Rolle beim Dienst spielen soll. Insbesondere wird argumentiert, dass die Kommission mindestens 50 % der Bediensteten des Auswärtigen Dienstes stellen soll, und dass der Dienst keiner Einflussnahme durch die Zwischenstaatlichkeit ausgesetzt sein soll. Ich entschuldige mich für das Wort. Es ist nicht mein Wort, aber ich sehe es als einen Code für den Rat und den Europäischen Rat. Darüber hinaus ist natürlich der Hohe Vertreter von Amts wegen ein ehemaliger Vizepräsident der Kommission.
All dies scheint auf die Wahrscheinlichkeit hinzuweisen, dass die Außenpolitik der EU in Wirklichkeit durch die Kommission geführt werden wird und die Vorstellung, dass sie durch den Hohen Vertreter mit einem Mandat des Rates geführt wird, eine juristische Fiktion darstellen würde. Würden Sie dem zustimmen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich stimme nicht zu. Wir sind nicht dort. Tatsächlich ist, wie Sie wissen, die Schaffung einer institutionellen Position des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Und die Idee ist, zusammenzubringen, was wir typischer weise zwischenstaatliche Zuständigkeiten und gemeinschaftliche Zuständigkeiten nennen.
Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, wird sie hauptsächlich zwischenstaatlich bleiben: sie ist das Vorrecht der Mitgliedstaaten. Aber es gibt weitere gemeinschaftliche Zuständigkeiten, die jetzt nicht in den zwischenstaatlichen Zweig gehen sollten. Sie sollten natürlich bei der Gemeinschaftsmethode bleiben.
Demnach hat der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission, wie wir sagen, üblicherweise eine Doppelfunktion. Sie wird die Dinge zusammenbringen müssen, wobei sie das Beste aus den Synergien, diese beiden Zuständigkeiten, verwenden wird. Demnach wird es natürlich Zuständigkeiten geben, die sie innerhalb der Kommission als Vizepräsidentin der Kommission entwickeln kann, wobei sie auch eng mit den Mitgliedstaaten und dem Rat kooperieren wird. Ich denke, dass das der Beitrag ist, um zu kohärenteren und homogeneren Außenbeziehungen der Europäischen Union zu gelangen und um die Verteidigung unserer Interessen und die Förderung unserer Werte in der Welt zu stärken.
Andrew Henry William Brons
Ich kann die interne Kohärenz dessen, was Sie als ein Verfechter der europäischen Integration sagen, sehen. Das bin ich jedoch nicht.
Was Sie aber eigentlich vorschlagen, ist, dass wir in der Tat über den Vertrag von Lissabon hinausgehen sollten, was schlimm genug ist. Und geradezu den Rat aussparen, der, wie ich sage, trotz all seiner Schwächen zumindest Vertreter der Nationalstaaten umfasst.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich könnte nie vorschlagen, dass die Kommission gegen die Verträge verstoßen sollte, denn es ist ihre Pflicht, sicherzustellen, dass die Verträge eingehalten werden. Worum ich die Mitgliedstaaten wirklich bitte, ist, den Vertrag einzuhalten. Alle Institutionen müssen den Vertrag einhalten.
Der Vertrag sorgt für ein Gleichgewicht, und dieses Gleichgewicht muss eingehalten werden. Er stellt einen Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit dar, wo wir völlig verschiedene Institutionen hatten, die mit dem befasst waren, was in der Tat ein sehr wichtiges gemeinsames Interesse darstellt - nämlich die Verteidigung der europäischen Werte in der Welt. Ich halte es für möglich, dass unter Einhaltung des Vertrags genau das erreicht wird, was der Vertrag zu erreichen sucht. Das kann im Geiste einer guten Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und natürlich unter vollständiger Achtung unserer Mitgliedstaaten getan werden.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich komme aus dem Süden Italiens, und in unserer Region beruht die Wirtschaft auf kleinen und mittelständigen Unternehmen der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie sowie auf der Landwirtschaft.
Heute ist diese Art der Industrie wegen des Zustroms von Waren aus der Volksrepublik China und den asiatischen Märkten in ernsthaften Schwierigkeiten. In unserer Region, im südlichen Italien kostet die Herstellung eines Schuhs 13 EUR. Die Kosten des Fertigprodukts aus der Volksrepublik China belaufen sich auf 5,50 EUR. Ein von uns erzeugter Strampelanzug für Neugeborene kostet 4-5 EUR, wogegen ein Produkt aus der Volksrepublik China 1 EUR kostet.-
Um zu überleben, verlagern Unternehmer ihre Standorte, oder sie machen zu. Und wenn sie zumachen, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren, und das führt auch zu einer Absatzkrise und einer Verarmung der Region.
Wann immer ich Unternehmerinnen und Unternehmer treffe, fragen sie mich: "Was hält Sie davon ab, Zölle und Steuern zu erheben?" Denn in der Volksrepublik China haben wir die Niedrigkostenproduktion, weil Kinder ab einem Alter von 12 Jahren 10 Stunden täglich ohne Sozialversicherungsleistungen, ohne Versicherung und ohne das Recht auf Gesundheitsfürsorge arbeiten.-
Ich weiß, dass protektionistische Maßnahmen unerwünscht sind, aber wie lautet die Antwort? Herr Barroso, wenn ich Unternehmerinnen und Unternehmer treffe, was soll ich ihnen im Hinblick darauf sagen, was Europa unternimmt, um eine irreversible Krise zu bekämpfen? Eine Krise, in der so viele Unternehmen in den Konkurs gehen, in der sich so viele Arbeitsplätze in Luft auflösen und ganze Regionen von Europa, einschließlich der ärmsten Regionen, dem Süden von Italien, eine ernste und irreversible Krise durchmachen. Ich würde gern, Herr Barroso, einige Antworten anbieten können, und ich würde sie gern von Ihnen hören.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich verstehe Ihre Sorgen, und es sind sehr berechtigte Sorgen. Ich möchte einige Worte zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen, die in der Tat und wie Sie wissen der wichtigste Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind.
Aber wie kann man auf dieses Wettbewerbsproblem reagieren, dass aus anderen Teilen der Welt herrührt, die niedrigere Standards sowohl im Beschäftigungs- als auch Umweltbereich haben? Ich glaube, die Lösung liegt nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zu unseren Grenzen, denn die Europäische Union ist der mit Abstand größte Exporteur in der Welt. Demnach liegt die Lösung in der weltweiten Förderung menschenwürdiger Arbeit und der Anhebung von Sozialstandards. Das ist eine Frage, die wir innerhalb der G20 vorangetrieben haben; eine Frage, auf die wir mit der Internationalen Arbeitsorganisation drängen, und das ist ein Teil unseres Dialogs mit weiteren Partnern. Aber ich glaube wirklich, dass - solange es Dumping gibt - es weder eine Lösung ist, mittels Antidumpinginstrumenten zu agieren, noch ist es eine Lösung, unsere Grenzen im Hinblick auf weitere wichtige Handelspartner Europas zu schließen. Das wird selbst zerstörerisch für uns sein.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, um die Hinweise aufzugreifen, die zuvor bezüglich der Handhabung des griechischen Problems gemacht wurden - wir alle, die wir die Entwicklungen und die Handhabung dieser Probleme verfolgen, sehen - und viele von uns haben den Eindruck -, dass der Rat die Kommission beiseite geschoben hat.
Die Kommission war von Anbeginn, wie ich meine, im Hinblick auf den Rat ein ausgleichender Faktor für die mittleren und kleinen Mitgliedstaaten der Union. Ich denke, heute beschränkt sich ihre Rolle bei den Fragen, die Griechenland, aber nicht nur Griechenland, bewältigen muss, auf Maßnahmen und Erklärungen technokratischer Natur.
Meine spezielle Frage ist: wir sprechen über die Wirtschafts-, über die Währungsunion mit wesentlich akuteren supranationalen Elementen. Wir sprechen auch über die ehrgeizige Strategie Europa 2020, die durch die Kommission vorbereitet wird, und wir sprechen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut. Wenn die Kommission nicht die Rolle hat, die ihr gebührt, wie wird es möglich sein, diese ehrgeizigen Strategien umzusetzen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Frage der Beschäftigung hängt, wie Sie wissen, von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab. Lassen Sie uns darüber völlig im Klaren sein. Wir können das Beschäftigungsniveau, das wir vor der Krise hatten, nicht wiederherstellen, bevor wir zu mehr Wachstum in Europa zurückkehren.
Deshalb konzentrieren wir unsere Anstrengungen auf die neuen Wachstumsquellen und versuchen tatsächlich, dieses Wachstum, was von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union ist, wiederherzustellen.
Das ist jetzt unsere Priorität. Nichtsdestoweniger hat es einige Maßnahmen gegeben, die speziell für die Beschäftigung unternommen wurden. Wir haben einige Vorschläge in unserer EU-Strategie 2020 für neue Fähigkeiten, für neue Arbeitsplätze, für Programme im Jugendbereich. Aber das Grundlegende ist, die Bedingungen für das Wachstum einschließlich des Vertrauens in unsere Wirtschaft wiederherzustellen.
Wenn es um die griechische Situation geht, hat viel, wie Sie wissen, auch mit dem Vertrauen in die Zukunft der griechischen Wirtschaft zu tun. Das ist der Grund, warum es so stark von der Korrektur einiger Haushaltsungleichgewichte abhängt.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, die Beschäftigungssituation in Europa ist, wie meine Kollegen gerade ausgeführt haben, sehr besorgniserregend. Im Jahr 2009 haben 2,7 Millionen Menschen im Euroraum ihren Arbeitsplatz verloren. Darüber hinaus ist die Armutsgefährdungsquote für die Bevölkerung mit einem Arbeitsplatz auf 8 % der Arbeitnehmer in Europa angestiegen. Ganz zu schweigen davon, dass beinahe 17 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.
Denken Sie angesichts dieser Situation nicht, dass eine Doppelstrategie umgesetzt werden sollte? Indem einerseits menschenwürdige Arbeit verstärkt wird - es hätte sich gelohnt, eher diese Frage als Beschäftigung um des Wachstums willen in die Strategie 2020 einzuschließen; rechnen Sie darüber hinaus mit der Förderung der Schaffung von grünen, intelligenten Arbeitsplätzen zur Entwicklung einer nachhaltigen, geeinten Gesellschaft? - und indem andererseits die Gesamtbeschäftigungsquote in Europa mit besonderem Nachdruck auf Arbeitsplätzen für Jugendliche angehoben wird - Sie sprachen darüber -, aber auch für Personen über 50 Jahren?
In dieser Hinsicht betonen die Zunahme der Anfragen an den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Umstrukturierung in verschiedenen Sektoren die Notwendigkeit, eine globale Industriepolitik zu entwickeln.
José Manuel Barroso
Alle Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Daerden, werden in der Strategie 2020 behandelt. Ich habe in meinen politischen Leitlinien bereits über menschenwürdige Arbeit gesprochen, wie ich auch über die Existenz einer wirklichen Industriepolitik für Europa gesprochen habe. Nicht die alte Industriepolitik, sondern eine Politik, die darauf abzielt, Europa mit einer nachhaltigen Industrie zu versorgen, einer modernen, auf Nachhaltigkeit gerichteten Politik.
Soweit es Jugendliche betrifft, sind mindestens zwei der Leitinitiativen an diese gerichtet, nämlich die Initiativen "Jugend in Bewegung" und "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung". Wir haben eine Reihe von Zielen betont, zum Beispiel in Bezug auf die Bildung, den Kampf gegen die Armut und die Kampagne für soziale Eingliederung. Dieser Aspekt ist in die Strategie 2020 eingeflossen, eben weil wir der Ansicht sind, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aktuell die wichtigste Priorität ist. Ich glaube, dass die Entwicklung dieser Strategie uns helfen wird, signifikante Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erzielen.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie wissen, ist die Arbeitslosigkeit in allen Ländern Europas in den letzten Jahren gestiegen - wenngleich von einem Land zum anderen in unterschiedlicher Form -, und sie wird weiter ansteigen.
Die Ökonomen stimmen alle darin überein, dass es mindestens zwei Jahre dauern wird, bis die vorläufigen Zeichen der Erholung eintreten, die hier und dort sichtbar sind und die die Norm werden müssen. Und dass in jedem Fall die Erholung für mindestens 10 Jahre so eingeschränkt sein wird, dass sie keine weitere zusätzliche Beschäftigung schafft. Dies bedeutet, dass wir einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit haben werden - mit Arbeitsplatzverlusten bei jenen, die heute in Beschäftigung sind. Gleichzeitig werden wir Generationen von Jugendlichen haben, die nicht in der Lage sind und sein werden, in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Ich frage Sie, ob Sie angesichts einer solchen Situation die Förderung einer Maßnahme nicht für erforderlich halten, die darauf abzielt, ein pauschales Einkommen in Europa für all jene zu garantieren, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das Thema der Jugendlichen als eine Art Notfall anzusehen und demzufolge eine spezifische, berufsbildende Maßnahme vorzulegen, die ihnen für die Zeit, die sie außerhalb des Arbeitsmarktes bleiben, von Nutzen sein wird.-
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Grundsätzlich haben Sie mit Ihrer Analyse bezüglich der Arbeitsmarktlage recht. In der Tat verschlechtert sich die Situation weiterhin, wenn auch im moderateren Tempo als in der Vergangenheit. Wir sehen nun auch konsequentere Anzeichen der Stabilisierung in einigen Mitgliedstaaten.
Aber es hat neun Monate gedauert, bis die Wirtschaft begonnen hat, sich von der tiefen Rezession zu erholen. Und es kann dieses Jahr einige Zeit dauern, bevor die zerbrechliche Belebung des Wirtschaftsgeschehens einen Einfluss auf die Umkehr des Trends im Arbeitsmarkt hat. Deshalb ist unsere Priorität jetzt die Beschäftigung. Wie Sie sagten, ist die Arbeitslosigkeit für Jugendliche besonders besorgniserregend. Wir haben mehr als 20 % arbeitsloser junger Menschen in Europa. Deshalb haben wir für dieses Jahr drei Initiativen gestartet. Zwei davon habe ich bereits zur Sprache gebracht. Es gibt auch die Beschäftigungsinitiative für die Jugend. Unter den spezifischen Initiativen, die wir entwickeln werden, ist eben die Verstärkung der Berufsausbildung mittels vermehrter Systeme für Auszubildende, die durch den Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Diese fördern auch hochwertige Lernerfahrungen im Arbeitsprozess nach dem Abschluss, die so genannten Praktika, einschließlich der Möglichkeit von Praktika in anderen Mitgliedstaaten.
Graham Watson
In der vergangenen Woche hat die European Climate Foundation ihr Programm "Roadmap 2050" vorgestellt. Dieser Plan zeigt drei Wege auf, über die die Europäische Union ihre CO2 -Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent in Übereinstimmung mit unseren Kyoto-Bestrebungen reduzieren könnte. Wir könnten ein wenig mehr tun, als zur Tagesordnung überzugehen. Wir könnten bei Energieressourcen beinahe im vollen Umfang selbstversorgend werden, und wir würden eine bedeutsame Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe der Kohlendioxidreduzierung unserer Wirtschaft erleben.
Aber es kann nur auf einer europäischen Ebene getan werden. Wird die Kommission diesen Fahrplan annehmen? Wird sie bestrebt sein, der Europäischen Union neuen Elan beim Vorbringen der erforderlichen politischen Maßnahmen zu verleihen? Werden Sie, Präsident Barroso, angesichts der Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen die Idee nutzen, um die Mitgliedstaaten zu den erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Mir ist der Bericht der European Climate Foundation bekannt. Und in der Tat haben wir im Rahmen der Strategie 2020 eine ressourcenorientierte europäische Leitinitiative vorgeschlagen, deren Ziel es genau ist, Wachstum von den Ressourcen abzukoppeln und Europa dabei einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen internationalen Partnern zu einzuräumen.
Dieses Ziel wurde auch vollständig in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2010 und darüber hinaus übersetzt. Es ist die Absicht der Kommission, bis zu Jahr 2050 einen Weg für die Umwandlung Europas in eine emissionsarme, ressourceneffiziente und klimawandelresistente Wirtschaft zu entwickeln. Insbesondere über die Kohlendioxidreduzierung des Energie- und Verkehrssektors, um somit einen langfristigen Rahmen für Politik und Investitionen zu gewähren. Ich unterstreiche das Wort Investitionen.
Wir glauben, dass auch die Klima-Agenda - wie der Sektor der erneuerbaren Energien zeigt - ein Weg für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa, die wir gewöhnlich "grüne Arbeitsplätze" nennen, sein kann.
Helga Trüpel
Einige jüngste Ankündigungen neuer Hardware, wie die des Google Netbooks oder des iPads, würden den Zugang zu kulturellen Inhalten im digitalen Format erleichtern, insbesondere die so genannten "E-Books‟. Dennoch kommen die meisten dieser Initiativen aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Was tut die Kommission, um die Digitalisierung unseres Kulturerbes auf dem europäischen Kontinent zu unterstützen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die europäische digitale Bibliothek nimmt die Herausforderung an, die Sammlungen unserer Nationalbibliotheken, Museen und ihrer Archive online verfügbar zu machen. Dies ist eine Hauptaufgabe unserer Zeit, den Reichtum unserer Kultur zu digitalisieren, zugänglich zu machen und zu bewahren. Doch wir müssen es tun, ohne die Rechte der Autoren und Herausgeber einschließlich vergriffener Arbeiten und so genannter "verwaister Werke‟ zu gefährden. Wir müssen auch bewerten, ob unsere finanziellen Anstrengungen und die öffentlich-privaten Partnerschaften, die man hier und dort erfährt, dieser sehr wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden.
Vor diesem Hintergrund habe ich Vizepräsidentin Kroes und Kommissarin Vassiliou gebeten, ein comité des sageseinzurichten. Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Herr Maurice Lavie, Frau Elizabeth Nigerman und Herr Jacques Decare mit dieser Aufgabe betraut werden. Als comité des sages werden sie diese Idee der Wahrung unseres sehr wichtigen Erbes mittels der Digitalisierung und natürlich bei voller Einhaltung der Eigentumsrechte unterstützen. Ich freue mich auf ihre Empfehlungen zu diesen wichtigen Fragen zum Ende dieses Jahres.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Barroso, ich möchte gern wissen, wie Ihrer Ansicht nach die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Luftfahrtsektor im Hinblick auf die Sperrungen des Luftraums, die jetzt seit einigen Tagen anhalten, sein werden. Heute wird auf der Titelseite der einflussreichen Zeitung Financial Timesgesagt, dass die Sperrungen, von denen beinahe 7 Millionen Fluggäste betroffen waren und die zur Streichung von 80 000 Flügen geführt haben, der Luftfahrtindustrie Verluste in Höhe von 200 Mio. USD pro Tag einbrachten. Wie wird sich dies Ihrer Ansicht nach auf die Beschäftigung in diesem Sektor auswirken? - Denn ich verstehe, dass dies der Hauptgrund für Ihre und die Abwesenheit von Herrn Van Rompuy von der Beisetzung des polnischen Staatspräsidenten in Kraków gewesen ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal möchte ich im Hinblick auf die Frage der Beisetzung diese komplett vom Rest getrennt halten.
Ich hatte große Achtung vor Präsident Kaczyński. Mit ihm habe ich sehr loyal zusammengearbeitet. Ich habe alles dafür getan, um bei dieser Beisetzung anwesend zu sein.
Ich war bei allen Feierlichkeiten, bei denen ich anlässlich des Todes von Präsident Kaczyński, seiner Gattin und all jener, die bei diesem tragischen Unfall ums Leben gekommen waren, teilnehmen konnte, zugegen. Ich verstehe wirklich nicht, wie es möglich ist, diese Art von Kritik gegenüber den europäischen Institutionen zu üben, indem der Tod von so vielen Menschen benutzt wird.
Ich hatte bis zum letzten Moment versucht, zur Beisetzung von Präsident Kaczyński zu kommen. Das Problem ist, dass ich erst am Samstag am sehr späten Abend die Information erhielt, dass der durch die belgischen Behörden organisierte Flug gestrichen worden ist. Es war für mich nicht mehr möglich zu kommen.
Ich möchte demnach deutlich klarstellen, dass ich alles, was ich konnte, getan habe, um nicht nur die Menschen, die bei dem tragischen Unfall umgekommen waren, zu ehren, sondern die Republik Polen als Nation.
Wenn ich im Hinblick auf die Frage jetzt die andere Minute nutzen kann, um die Frage zum Luftfahrtsektor zu beantworten - wir sind uns des sehr wichtigen Einflusses des vulkanischen Problems auf die Industrie bewusst. Deshalb machen wir bereits unsere Arbeit, um zu sehen, wie wir tatsächlich sofern notwendig der europäischen Luftfahrtindustrie helfen können.
Sie erleidet auf Grund dessen, dass ihr mehrere Tage lang nicht gestattet wurde, ihren Geschäftstätigkeiten nachzugehen, schwere wirtschaftliche Verluste. Es ist notwendig, nach einer Globallösung zu suchen, um der Industrie aus der Krise zu helfen. Und in der Tat haben wir einen Präzedenzfall, nämlich die Krise nach dem 11. September. Also prüfen wir, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, mögliche Wege im Hinblick auf eine Erleichterung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Wir haben dies heute bei der Sitzung des Kollegiums diskutiert.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Barroso, laut offiziellen Statistiken schwankte die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zwischen 2000 und 2006 zwischen 8 und 9 % - zum Ruhme der Lissabon-Strategie, die von Vollbeschäftigung sprach.
Die Kommission hat in einem jüngsten Bericht festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 10 % erreichen und darüber hinausgehen wird, ein "sozialer Vulkan‟, um die Sprache der Gegenwart zu gebrauchen.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in einer Reihe von Ländern, die Sparprogramme anwenden, wie beispielsweise Irland und Griechenland, aber auch Länder wie Rumänien, Ungarn und Lettland, wo der Internationale Währungsfonds engagiert ist, auf Rekordniveau angestiegen.
Angesichts dessen frage ich Sie: hat die Kommission die Auswirkungen dieser Sparprogramme untersucht, die Sie forcieren und in die Sie die Länder hineindrängen, um aus der Krise herauszukommen? Haben Sie die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft eines Landes, in dem der Internationale Währungsfonds engagiert ist, untersucht? Glauben Sie, dass die Arbeitslosigkeit infolge dieser Politik sinken wird?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir zwingen niemanden dazu, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Im Hinblick auf Griechenland wurden die Entscheidungen durch die griechischen Behörden getroffen. Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass diese Situation des makroökonomischen Ungleichgewichts in der griechischen Wirtschaft sehr negativ für das Wachstum und auch für die Beschäftigung ist.
Es ist klar, dass es ohne eine Wiederherstellung des Vertrauens in die öffentlichen Finanzen Griechenlands keine Investition oder Wachstum in Griechenland geben wird. Ohne Wachstum können wir keine Beschäftigung erzeugen. Aus diesem Grund sollten wir keine makroökonomische Stabilität und Strenge in den Widerspruch oder Gegensatz zum Wachstum setzen. Das Problem ist, zu verstehen, wie wir einen Übergang bewerkstelligen können, wie wir den Stimulus in den Wirtschaften, die einen Spielraum für die Umsetzung haben, beibehalten und gleichzeitig das notwendige Gleichgewicht der makroökonomischen Stabilität einhalten können. Deshalb ist es im Interesse der griechischen Wirtschaft und der griechischen Arbeitnehmer, dass die öffentlichen Finanzen Griechenlands so schnell wie möglich Vertrauen gewinnen.
Paul Rübig
Meine Frage bezieht sich auf den Vulkanausbruch, der natürlich im Bereich des Feinstaubs und im Bereich der CO2-Emissionen Auswirkungen haben wird. Glauben Sie, es ist möglich zu evaluieren, welche Feinstaubbelastung hier in Zukunft zu berücksichtigen ist, um keine Arbeitsplätze zu gefährden? Unsere Feinstaubrichtlinien sehen hier ja nämlich große Einschränkungen vor.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dieses Vulkanproblem liegt sicherlich außerhalb der Kontrolle der europäischen Institutionen oder der nationalen Regierungen. Es ist passiert, und nun müssen wir auf dessen Konsequenzen reagieren.
Im Hinblick auf die Luftfahrtindustrie haben wir bereits gesagt, dass wir schauen, was wir unternehmen können. Das basiert auch auf dem Präzedenzfall, den es bereits nach dem 11. September gegeben hat.
Bezüglich der wirtschaftlichen Situation ist es, denke ich, zu früh, eine Gesamtbewertung des entstandenen Schadens vorzunehmen. Und es ist möglicherweise besser, sehr dramatische - oder lassen Sie uns panische Szenarien sagen - zu vermeiden. Wir glauben, dass es jetzt wichtig ist, den Schaden zu beheben und zu erkennen, was wir auf europäischer Ebene tun können. Und zwar unter Berücksichtigung eines wichtigen Aspekts - auf europäischer Ebene sind wir für einen Prozent des öffentlichen Haushalts verantwortlich. Die anderen 99 % liegen in den Händen der Mitgliedstaaten. Also glaube ich, ist es unfair, in Richtung Europäischer Union zu schauen, um all die Probleme zu lösen zu suchen, für die wir nicht die Mittel besitzen.
Piotr Borys
(PL) Herr Barroso, in der Strategie 2020 haben Sie sehr ehrgeizige Zahlen für die Zunahme der Beschäftigung - von 63 % bis 76 % - und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Schulabbrechern bis 10 % präsentiert. Aber Sie haben auch Nachdruck auf die Bildung, die der Schlüsselfaktor für die Entwicklung ist, gelegt, sodass in Zukunft 40 % aller europäischen Bürgerinnen und Bürger eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben werden.
Im Zusammenhang damit möchte ich folgende Frage stellen: wird der Europäische Sozialfonds gleichermaßen wie die Fonds für Forschung und Entwicklung künftig weiterhin im Haushalt der Europäischen Union bleiben? Denn das ist in der Tat der Schlüssel zu einem Schwerpunkt auf modernen Methoden, auf Innovation und steigender Beschäftigung. Glauben Sie nicht, dass wir auch auf die Entwicklung von Kleinstbetrieben Wert legen sollten? Denn das ist der beste Weg, die Selbständigkeit zu fördern, und der Anteil der Selbständigkeit ist heutzutage immer noch zu niedrig. Demnach würden diese Fragen in diesem Kontext gerechtfertigt erscheinen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ja, Sie wissen, dass wir die Bildung als eines der Ziele der Strategie 2020 einschließlich des Kampfes gegen Schulabbrecher und für mehr Hochschulbildung vorgeschlagen haben. Wir glauben, es ist unmöglich, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren, ohne sich mit der Frage der Bildung zu befassen.
Deshalb versuchen wir alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, das Ziel zu akzeptieren. Und sicherlich wird es hinterher eine Mobilisierung von Mitteln - einige von den Mitgliedstaaten und einige von der Europäischen Union - geben müssen. Wir müssen im Nachhinein den Finanzrahmen diskutieren. Wir sind sicherlich noch nicht dort. Ich denke, es sollten auch einige Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden, die die Bemühungen der nationalen Regierungen ergänzen. Wir haben im Sozialfonds in der Tat einige Maßnahmen für junge Menschen im Hinblick auf Berufsausbildung und Praktika. Dies ist unsere Absicht. Wir können nicht vorwegnehmen, welche Mittel für den Sozialfonds verfügbar sein werden, aber wir glauben sicherlich, dass wir einen angemessenen Ehrgeiz auf der europäischen Ebene der Instrumente haben sollten.
Jutta Steinruck
Gestern wurden wir über die Medien informiert, dass das Opel-Werk in Antwerpen schließen wird: eines von vielen Beispielen, wo wir Arbeitsplätze in Europa verloren haben. Nächsten Donnerstag werden die europäischen Industriegewerkschaften einen europaweiten Demonstrationstag veranstalten. Ihre Forderungen sind die Sicherung der Zukunft des Industriestandorts Europa und die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Kolleginnen und Kollegen wollen Vollbeschäftigung, sie wollen aber auch, dass die europäische Politik handelt, und sie wollen heute konkrete Antworten und nicht erst in fünf Jahren.
Ihr Arbeitsprogramm ist in dieser Hinsicht nicht sehr konkret. Sie haben eben auch auf die Leitlinien und auf das Positionspapier EU 2020 verwiesen. Das ist aus meiner Sicht nicht konkret genug, Sie sollten wirklich Beispiele bringen. Was wollen Sie tun, um unsere strategisch wichtigen Industriesektoren in Europa neu aufzustellen, und welche Rolle spielt die Kommission dabei, die Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die beschäftigungspolitischen Leitlinien hängen im starken Maße vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum ab, aber wir beabsichtigen, den Beschäftigungsaspekt in unserer Strategie 2020 zu stärken. In der Tat haben wir vier Leitlinien: Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung und die Reduzierung der strukturellen Arbeitslosigkeit, die Entwicklung von qualifizierten Arbeitskräften, die Förderung der Qualität der Arbeitsplätze und des lebenslangen Lernens, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme und die Erhöhung der Beteiligung an sozialer Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Dies sind allgemeine Leitlinien, die jetzt durch die europäischen Institutionen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten und durch die nationalen Regierungen verfolgt werden müssen. Es stimmt, dass es gegen die Arbeitslosigkeit in Europa keine Silberkugel, Zauberlösung oder Wundermittel gibt. Dies muss auch durch die Gesamtmaßnahmen kommen, die für das Wachstum im Hinblick auf die Einhaltung der Finanzstabilität, des Vertrauens in unsere Märkte, der Nutzung des Potentials des Binnenmarktes ergriffen werden. Das ist die einzige Möglichkeit.
Sofern es um die Automobilindustrie geht, wissen wir natürlich, dass es nicht nur in Europa, sondern weltweit Überkapazitäten gegeben hat, und wir verfolgen dies gemeinsam mit der Industrie und den Gewerkschaften in diesem Sektor sehr aufmerksam.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung sind bei den Jugendlichen ein großes Problem. Wie Sie gesagt haben, sind 20 % der Jugendlichen arbeitslos.
Das Problem ist auch, dass bei der aktuellen Entlassung vieler Menschen ein großer Anteil der Entlassenen über 50 ist. Gleichzeitig jedoch sagt man in einigen Mitgliedstaaten, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern und das Renteneintrittsalter erhöhen müssen. Und man sagt auch, dass wir mehr Arbeitnehmer aus dem Ausland brauchen. Dies würde demnach einen hohes Maß an Arbeitskräftemigration erfordern. Meiner Ansicht nach besteht hierin ein gewisser Widerspruch.
Ich möchte fragen: wenn man die Lebensarbeitszeit verlängern möchte, warum wird dann den über 50-Jährigen nicht die Möglichkeit angeboten, die Arbeit fortzusetzen; warum werden sie stattdessen entlassen? Warum schaffen wir keine Möglichkeiten für junge Menschen, sondern teilen ihnen stattdessen mit, dass wir die Arbeitskräftemigration aus dem Ausland benötigen?
Wie sieht die europäische Strategie in dieser Frage aus? Können wir eine solche Strategie nicht bewirken? Ich bin glaube, wir sind alle der Ansicht, dass für talentierte junge Menschen Arbeit gefunden werden muss und sie nicht ausgegrenzt werden sollten. Unsere Gesellschaft wird immer einen großen Preis für die Ausgrenzung zahlen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich möchte diesen Wettstreit um die Wettbewerbsfähigkeit global gewinnen. Eines ist sicher: wir brauchen mehr Menschen, die mehr und länger arbeiten - und ich würde besser, wettbewerbsfähiger hinzufügen.
Es gibt keinen Widerspruch zwischen längeren Lebensarbeitszeiten und einer kontingentierten Einwanderung nach Europa. Es ist in der Tat ziemlich ungewöhnlich, aber es gibt aktuell fasst eine Million offener Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und beinahe eine halbe Million im Vereinigten Königreich. Dies zeigt, dass es einen Harmonisierungsbedarf zwischen dem Angebot und der Nachfrage an Arbeitskräften gibt.
Es gibt in diesem Bereich eine Menge zu tun. Ich glaube, dass die Rentenreformen auch ein Weg sind, einen Beitrag dazu zu leisten. Ich möchte betonen, dass die Mitgliedstaaten während dieser Krise nicht auf die traditionelle Politik zurückgegriffen haben, dass Menschen die berufstätige Bevölkerung früher verlassen. Sie haben es nicht getan. Tatsächlich ist es möglich gewesen, Menschen länger in Arbeit zu halten. Dies ist wichtig, denn damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir in Europa die Beschäftigungsquote erhöhen.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Barroso, Sie sagten heute in Ihrer Rede, es sei für die Kommission im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik eine Priorität, unter anderem Hochschulabsolventen und Jugendlichen dabei zu helfen, beim Eintritt in den Arbeitsmarkt effektiv zu sein.
Wir wissen, dass die Arbeitslosenquote in dieser sozialen Gruppe gegenwärtig sehr hoch ist. In Spanien beträgt sie aktuell fast 40 %, während sie in Polen 20 % beträgt, und leider wächst sie ständig. Meiner Ansicht nach ist eines der Probleme, dass die Fächer, die gelehrt werden, nicht dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen, und auch dort gibt es einen schlechten Zugang zu erster Arbeitserfahrung.
Können wir Ihrer Meinung nach von einer geringen Wirksamkeit des Programms Leonardo da Vinci im Bereich von Bildung und Berufsausbildung sprechen? Wie bewerten Sie das Programm? Bereitet die Europäische Kommission neue Maßnahmen vor, und wenn ja, welche, damit der zunehmenden Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen begegnet werden kann? Was können Sie, Herr Barroso, den Jugendlichen von Europa heute anbieten und vorschlagen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit das schwerwiegendste Problem unter dem Aspekt der Arbeitslosigkeit in Europa, da sie mehr als 20 % beträgt.
Deshalb haben wir drei konkrete Initiativen angekündigt: "Jugend in Bewegung", "Jugendbeschäftigung" und "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung". "Jugend in Bewegung" zielt darauf ab, die Effizienz und Beteiligung der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. "Jugendbeschäftigung" soll Wege prüfen, um die Auswirkungen der Krise auf Jugendliche zu überwinden, und "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung" soll Fähigkeiten und das Arbeitsangebot mit der Nachfrage besser abstimmen.
Ich habe gerade die Situation in zwei der größten Mitgliedstaaten in Europa herausgestellt, denn bis zum Jahr 2020 werden weitere 16 Millionen Arbeitsplätze hohe Qualifikationen erfordern. Beispielsweise wird der Europäische Sozialfonds zwischen 2007 und 2013 13,5 Mio. EUR ausgeben, um Anpassungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu fördern.
Demnach gibt es einige Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene, auf Gemeinschaftsebene ergreifen können, um das Handeln unserer Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu ergänzen.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident Barroso, ich muss Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, Maßnahmen, um das grüne Arbeitsplatzpotenzial in der Europäischen Union zu nutzen, wären in EU 2020 verankert. Das stimmt nicht. Sie haben diesen Fakt in der Strategie einfach vergessen. Ich frage mich, warum. Es liegt ja eigentlich auf der Hand, dass, wenn man Beschäftigung voranbringen will, die Ökologisierung der Wirtschaft eine große Chance ist, um mehr Arbeitsplatzpotenzial zu schaffen. Warum fehlt das in EU 2020, und was will die Kommission tun, damit das Arbeitsplatzpotenzial einer nachhaltigen Wirtschaft in Europa wirklich genutzt wird, zumal ja der belgische Ratsvorsitz das als wesentlichen Punkt in seinem Konzept vorsieht, weil er der Meinung ist, dass darin eine große Chance steckt? Was tun Sie als Kommission dazu?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich muss Sie daran erinnern, dass es die Kommission war, die den Klimawandel und das Energiepaket eingeleitet hat. Und wir haben das große Potential im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in einigen Bereichen der so genannten Ökologisierung der Wirtschaft betont, was sicherlich die Priorität für die Zukunft und eines der wichtigsten Ziele der EU-Strategie 2020 ist.
Wir haben in den Mittelpunkt der EU-Strategie bis 2020 unsere Klima- und Energieziele gestellt, angefangen bei 20 % Reduzierung von Treibhausgasen bis 20 % erneuerbarer Energien und 20 % Steigerung bei der Energieeffizienz.
Um beispielsweise dieses Ziel von 20 % bei den erneuerbaren Energien zu erreichen, werden wir Arbeitsplätze im gesamten Sektor der erneuerbaren Energien schaffen. Demnach ist das sicherlich der zentrale Teil unserer zukünftigen Wirtschaftspolitik, und wir haben das in der Tat zu einem unserer Kernziele gemacht. Wachstum, nicht nur intelligentes und faires Wachstum, sondern auch nachhaltiges Wachstum.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, es ist hier vieles über Jugendliche gesagt worden, was nur richtig ist. Es gibt eine weitere Personengruppe, die von dieser Beschäftigungskrise hart getroffen worden ist, und das sind die Frauen. Das ist aktuell der Fall, wo Volkswirtschaften sich verschulden und die Mitgliedstaaten ihre Haushalte kürzen. Diese Haushaltskürzungen zielen häufig auf Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Bildung, in denen Frauen arbeiten, ab.
Ich möchte auch fragen, Herr Barroso, wie Sie sich verhalten werden und was Sie im Hinblick auf jene Mitgliedstaaten zu tun beabsichtigen, die Kürzungen beim Personal, der Bildung und dem Gesundheitswesen vornehmen; und zwar trotz der Tatsache, dass die EU-Strategie 2020 besagt, dass wir in diese Bereiche investieren müssen? Wenn man bedenkt, dass derzeit die Stimmungsmusik in den Mitgliedstaaten "Kürzen, kürzen und nochmals kürzen" und nicht "In Menschen investieren, investieren und nochmals investieren" lautet, was gedenken Sie im Hinblick auf diese Mitgliedstaaten zu tun?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Für Frauen ist sie im Februar 2010 auf 9,3 % verglichen mit 9,8 % für Männer gestiegen, also niedriger als die für Männer. Dennoch ist es richtig, dass wie Sie sagen in Zukunft die Frauenerwerbstätigkeit Anlass zu mehr Sorge bieten kann. Denn einige der Bereiche, die am stärksten von der bevorstehenden straffen Finanzpolitik betroffen sein werden, sind genau die, die am stärksten von Frauenarbeitsplätzen abhängen.
Unsere Aufgabe ist es, die Mitgliedstaaten darum zu bitten, dies in ihrer Politik zu reflektieren und nicht zu akzeptieren, dass Frauen bei diesem Übergang benachteiligt werden. Wir glauben, dass die Zielvorgabe für die Beschäftigung darauf abzielen sollte - und wir haben dies auch mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat diskutiert -, die Beschäftigung sowohl von Männern als auch Frauen zu fördern. In der Tat gibt es in einigen Mitgliedstaaten ein großes Potential dafür. Es gibt einige Mitgliedstaaten, wo die Beschäftigungsquote für Frauen immer noch sehr viel niedriger als die für Männer ist.
Der Präsident
Präsident Barroso, vielen Dank für Ihre Antworten und Ihre Anwesenheit während der Fragestunde hier im Europäischen Parlament. Ich glaube, es ist interessant gewesen.
Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Ihre aktive Beteiligung in der vergangenen Stunde.
Wir werden uns auch im nächsten Monat zur Fragestunde mit Präsident Barroso treffen.
