Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik - Lage in Georgien (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik und
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien.
Raimon Obiols i Germà  
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich habe die Rolle des Ko-Berichterstatters von unserem Kollegen Beglitis geerbt, der jetzt Mitglied des griechischen Parlaments ist, und ich hatte etwas Bange, muss aber nun sagen, dass ich mit dem erreichten Ergebnis sehr zufrieden bin. Zum einen wegen der guten Arbeitsbeziehung mit meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Tannock, zum anderen weil ich die Gelegenheit hatte, mit einer Gruppe äußerst kompetenter Assistenten und Beamten zusammenzuarbeiten, und schließlich weil bei der Erstellung dieses Berichts ein hochgradiger Konsens erreicht werden konnte.
Die meisten Änderungsanträge, die ebenfalls mit einer Art Einigungsgeist eingereicht wurden, konnten angenommen werden, und das Ergebnis ist nach meinem Dafürhalten zufriedenstellend.
Der Bericht unterstützt das Dokument der Kommission vom Dezember 2006 über die Bewertung und die weitere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und angesichts des erreichten Konsenses können wir jetzt sagen, dass das Parlament und die Kommission dieselbe Vision teilen, den Gedanken, dass der europäische Kontinent und der Mittelmeerraum miteinander verflochtene Realitäten sind, die nicht isoliert betrachtet werden dürfen, und dass die Nachbarschaftspolitik sowohl neue Kanäle für Beziehungen und zur Zusammenarbeit mit Gesellschaften, die sich gemeinsamen Herausforderungen und Problemen gegenübersehen, als auch große Chancen für den gemeinsamen Fortschritt bietet.
Der Bericht veranschaulicht eine Reihe von Aspekten, die die Europäische Nachbarschaftspolitik so stark und ehrgeizig wie möglich machen sollen. Fünf davon will ich kurz umreißen:
Erstens den Grundsatz eines breit angelegten Politikentwurfs innerhalb eines Rahmens der Differenzierung, den Grundsatz der Differenzierung, so dass die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht als standardisierte mechanische Routine aufgefasst wird, sondern als Instrument, mit dessen Hilfe die Europäische Union die Beziehungen mit ihren Nachbarn organisieren kann und das ihr die notwendige Flexibilität ermöglicht, um erfolgreich auf unterschiedliche Situationen zu reagieren.
Zweitens die Idee eines Gleichgewichts zwischen den Ländern des Ostens und den Ländern des Südens. Wir dürfen keine Seite zum Nachteil der anderen bevorzugen, sondern müssen stets ein absolut ausgeglichenes Herangehen vertreten.
Drittens die Idee, die Struktur der Europa-Mittelmeer-Politik mit Hilfe der Nachbarschaftspolitik zu stärken, wobei es sich um den Aspekt dieses Berichts handelt, den ich am detailliertesten bearbeitet habe. Es geht nicht darum, Maßnahmen aufzudrücken und ein raffiniertes, hochkompliziertes Gebäude zu errichten, sondern darum, Synergien zu schaffen, so dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zur Stärkung der allgemeinen Struktur der Politik der Partnerschaft oder der Europa-Mittelmeer-Assoziation beitragen kann.
Viertens die Idee eines Übergangs von der Kooperation hin zur Integration in allen Bereichen, in denen dies möglich ist. Das würde bedeuten, dass diejenigen Bereiche, die dazu bereit sind, in den kommenden Jahren Politikfelder gemeinsam zu bearbeiten, um die Entwicklung von Annäherungen und Synergien in Schlüsselsektoren wie Energie, Verkehrsnetze, interkultureller Dialog, Umwelt oder Bildung zu unterstützen.
Und schließlich der Gedanke, nicht nur die Regierungspolitik oder die parlamentarischen Institutionen, sondern - im Rahmen des Möglichen - so viele andere aktive Bereiche der beteiligten Zivilgesellschaften wie nur irgend möglich einzubeziehen.
Vor diesem Hintergrund muss sich die Europäische Nachbarschaftspolitik auch dem Grundproblem der Kommunikation und der Wahrnehmbarkeit stellen. Ich würde sagen, der Darstellung der gesamteuropäischen Politik im Verhältnis zu seinen Nachbarn.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Europäische Nachbarschaftspolitik derzeit mit dem von Herrn Sarkozy eingebrachten Vorschlag einer Mittelmeerunion ihrer ersten Bewährungsprobe bezüglich Wahrnehmbarkeit und Darstellung gegenübersieht. Wir haben gestern die Rede des französischen Präsidenten gehört, und meiner Meinung nach hat er dabei einige sehr positive Nuancen einfließen lassen, indem er betonte, dass sein Vorschlag einer Mittelmeerunion erstens niemanden ausschließt, dass er zweitens dem Acquis der Europa-Mittelmeer-Politik hinzuzufügen ist und dass er drittens versuchen muss, darüber hinauszugehen.
Ich kann diesem Gedanken des Versuchs, die allgemeine politische und institutionelle Struktur der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Mittelmeerraum, zu vereinfachen, nur zustimmen.
Charles Tannock  
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich sowohl bei Herrn Beglitis, der jetzt Abgeordneter des griechischen Parlaments ist, als auch bei seinem Nachfolger, Herrn Obiols i Germà, für die ausgezeichnete parteiübergreifende Zusammenarbeit und den Konsens bedanken, den sie als Ko-Berichterstatter dieses außerordentlich wichtigen Berichts schließlich erzielen konnten.
Es liegt auf der Hand, dass jeder gute Nachbarn braucht. In einer ungewissen und sich ständig verändernden Welt muss Europa gute und intensive Beziehungen zu den Ländern an seiner Peripherie entwickeln, die auf Sicherheit und Stabilität beruhen und für alle Beteiligten von Nutzen sind. Bisher hat sich die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) als wertvolles Instrument in diesem Prozess bewährt und einen Freundeskreis geschaffen, der auf eine Verbesserung des Handels, von Reisemöglichkeiten und der politischen Zusammenarbeit insbesondere gegen Terrorismus und Menschenhandel abzielt. Doch am allerwichtigsten sind die gemeinsamen Werte, wobei unser Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte liegt.
An die Adresse der Kommissarin muss ich feststellen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik etwas hastig entwickelt wurde. Einige würden argumentieren, dass eine pauschale Regelung für alle südlichen Euromed- und osteuropäischen Länder sowie die südkaukasischen Nachbarn keine dauerhafte Lösung für die Außenpolitik der Europäischen Union sein kann. Dennoch akzeptieren wir in unserem Bericht, dass diese einheitliche Politik auf absehbare Zeit Bestand haben wird, und das Parlament wird seinen Beitrag zu dieser Politik in ihrer jetzigen Form leisten.
Trotzdem ist die Republik Moldau nicht dasselbe wie Marokko. Die zur südlichen Dimension gehörenden Länder sind nicht europäisch und haben auch keine reale Aussicht auf EU-Mitgliedschaft. Im Osten, auf den sich mein Teil des Berichts erstreckt, gibt es mindestens zwei Länder - die Ukraine und die Republik Moldau -, die meines Erachtens gemäß Artikel 49 des Maastrichter Vertrags das Recht auf einen EU-Beitritt haben, da sie ihrem Wesen nach zweifelsfrei europäisch sind.
Bereiche wie Visumerleichterungen, Rückübernahme und ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU nach dem WTO-Beitritt der Ukraine - der, wie wir hoffen, im nächsten Jahr erfolgen wird - kommen im Falle der Ukraine gut voran, und ich hoffe, dass diese Bereiche auf die Republik Moldau und zum gegebenen Zeitpunkt schließlich auf die Staaten des Südkaukasus ausgeweitet werden können.
Meines Erachtens muss das Ziel der ENP in Bezug auf den Osten letztlich der visafreie Reiseverkehr sein.
Die ENP wird generell dazu beitragen, den Wunsch dieser Länder nach fester Verankerung in den Institutionen der EU zu vertiefen. Im Falle der Republik Moldau könnte sich die ENP als wichtiger Anstoß für eine Lösung der schwelenden Konflikte in Transnistrien erweisen. Diese osteuropäischen ENP-Länder brauchen allerdings die verbindliche Zusicherung seitens des Rates und der Kommission, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht und dass die ENP nicht nur eine Verzögerungstaktik darstellt, um die Beitrittsbemühungen dieser Länder zu hintertreiben.
Der Bericht verweist auf das Leiden der Menschen in Belarus sowie den Mut der demokratischen Kräfte des Landes. Sobald das Lukaschenko-Regime zerbröckelt, sollten wir bereit sein, Belarus wieder in die ENP aufzunehmen und auch diesem Land eine europäische Perspektive zu bieten.
Der Bericht schlägt die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung des Europäischen Parlaments und der östlichen ENP-Länder mit der vorläufigen Bezeichnung EURO-NEST vor. Dabei stützt er sich auf den Erfolg ähnlicher Mechanismen wie der Parlamentarischen Versammlung Euromed, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat und praktisch die südliche Dimension der parlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen der ENP darstellt. Als Vorbild dienen ferner der Barcelona-Prozess und die berühmtere Paritätische Versammlung AKP-EU. Ich bin der festen Überzeugung, dass EURO-NEST zur Stärkung der demokratischen Institutionen in den östlichen ENP-Ländern beitragen würde. Sie würde zu einer beschleunigten Beendigung der Isolation von Belarus beitragen und beispielsweise Parlamentariern aus Aserbaidschan und Armenien die Möglichkeit geben, Gespräche über den potenziell explosiven schwelenden Konflikt in Berg-Karabach zu führen, wo angesichts der großen Mengen an Petrodollars, die in die Kassen der aserbaidschanischen Regierung fließen, und der Hetze auf beiden Seiten die Gefahr eines erneuten Kriegsausbruchs besteht.
Außerdem ist die EU inzwischen viel zu abhängig von russischen Energieressourcen, sodass wir uns alle darin einig sind, dass wir alternative Quellen erschließen müssen. Als unser Bericht den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten durchlief, wurde deshalb vorgeschlagen, Kasachstan eines Tages gegebenenfalls in die ENP einzubeziehen. Jetzt muss ich allerdings mit Bedauern feststellen, dass dieser Vorschlag von den großen Fraktionen nicht mehr unterstützt wird, so dass er bei der morgigen Abstimmung möglicherweise gestrichen werden wird. Wir hätten über diesen Prozess Zugang zu den enormen Naturressourcen Kasachstans erlangt, während die EU dieses geografisch riesige säkulare und strategisch wichtige Land bei der Fortsetzung seiner Reformen unterstützen könnte. Sollte eines Tages eine stärkere Annäherung Kasachstans an Russland und China stattfinden, und ich bin davon überzeugt, dass das die Absicht dieser beiden Mächte ist, dann werden wir den Tag bereuen, an dem wir den übereilten Beschluss gefasst haben, Kasachstan auf Abstand zu halten.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Ihnen besonders dafür danken, dass Sie so viel Zeit, Arbeit, Mühe und Enthusiasmus in die Entwicklung und Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gesteckt haben. Ich erkenne all das Engagement, die Arbeit und Mühe an und kann Ihnen dazu nur gratulieren.
Meine Damen und Herren, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die ich im Folgenden einfach als ENP bezeichnen werde, ist eine wesentliche Politik der EU.
Die ENP ist ein grundlegendes Element der Architektur der Beziehungen zwischen der Union und den sie umgebenden Staaten. Stabilität, Sicherheit und Entwicklung stehen in enger Verbindung zueinander. Es gilt, die Beziehungen zwischen der Union und ihren Nachbarn zu stärken, und zwar sowohl im Osten als auch im Süden, damit die ENP einen globalen, einzigen, umfassenden, ausgewogenen und kohärenten politischen Rahmen bieten kann. Trotz des besonderen Charakters und der Einzigartigkeit eines jeden Landes und einer jeden Gesellschaft gibt es gemeinsame Interessen und Herausforderungen, die wir zusammen angehen müssen.
Dass wir die ENP stärken, das steht vor allem für die Leistungen dieser Politik. Wir befassen uns nur mit der Stärkung und Vertiefung von erfolgreichen Politiken. Wir erkennen allerdings auch an, dass wir die ENP weiter stärken und ausbauen müssen. Seit die Kommission Ende letzten Jahres ihre Vorschläge vorgelegt hat, sind die Mitgliedstaaten zu einem breiten Konsens über das Erfordernis, die ENP zu stärken, und über die dafür erforderlichen Maßnahmen gelangt. In diesem Zusammenhang möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Tannock und Herrn Obiols i Germà, im Namen des Rates für ihren hervorragenden und umfassenden Bericht danken.
Die Auffassungen des Parlaments sind besonders wichtig und wertvoll, und zwar vor allem für die Umsetzung der gestärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik, und sie werden bei unserem weiteren Vorgehen Berücksichtigung finden. Wie Ihnen bekannt ist, hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Zwischenbericht über die Stärkung der ENP vorgelegt, den der Rat und die Tagung des Europäischen Rates im vergangenen Juni befürwortet haben. Die Ratstagung im Juni hat ferner Schlussfolgerungen angenommen, die die wesentlichen Grundsätze der ENP bekräftigen. Erstens festigt die ENP eine auf Partnerschaft und Kooperation basierende Strategie. Unser Ziel ist es, unseren Nachbarn bei der Modernisierung und bei Reformen zu helfen. Zu diesem Zweck und um sicherzustellen, dass die gestärkte ENP wirksam ist, müssen alle beteiligten Länder sie mit Blick auf die Umsetzung der erforderlichen Reformen als Teil einer privilegierten Partnerschaft verfolgen. Die Vorgabe eines Reformkalenders durch Brüssel ist sicherlich nicht der beste Weg, die Ziele zu erreichen. Deshalb haben wir uns genau angehört, was die Partnerländer von der gestärkten ENP erwarten.
Zweitens handelt es sich um einen einzigen, allumfassenden, ausgewogenen und kohärenten politischen Rahmen. Die Mitgliedstaaten stimmen darin überein, dass das Angebot gestärkter Beziehungen für alle Partnerländer gilt und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen dem Osten und dem Süden beibehalten werden sollte.
Drittens sind die leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Unterstützung nach wie vor entscheidend für die Beziehungen der EU zu den Nachbarländern. Der politische Rahmen der ENP muss natürlich ausreichend flexibel bleiben, um die Bedürfnisse eines jeden Partners und das Ausmaß, zu dem sie tatsächlich und sichtbar bereit sind, Fortschritte bei Reformen zu machen und diese auch machen, berücksichtigen zu können. Aus diesem Grund sollte die Unterstützung seitens der EU noch stärker auf die Bedürfnisse der Partner und ihre Prioritäten zugeschnitten werden, wie es in den ENP-Aktionsplänen vorgesehen ist.
Die ENP bleibt getrennt von der Frage der Erweiterung und greift in keiner Weise den künftigen Entwicklungen der Beziehungen der Partnerländer zur EU vor. Mit der Teilnahme an der ENP selbst kann ein einzelstaatlicher Transformationsprozess im Interesse der Bürger unserer Partner und unabhängig von der Aussicht auf einen Beitritt zur EU unterstützt werden. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig vorgehen und dürfen nicht zwei völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischen.
Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass ein europäischer Staat, der die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten befolgt, sich um die Aufnahme in die Union bewerben kann. Ein Antrag auf Mitgliedschaft in der EU wird in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen geprüft.
Ich möchte mich nun der Stärkung der ENP zuwenden. Wie Ihnen bekannt ist, besteht einer der wesentlichen Aspekte der gestärkten ENP darin, das finanzielle Gewicht der EU bestmöglich zu nutzen. Die Aufstockung der Mittel für Partner im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ist bereits ein Zeichen für das verstärkte Engagement der Union. Um weitere Reformen anzuregen, wurde eine Governance-Fazilität geschaffen, die auf objektiven und transparenten Zuweisungskriterien beruht. Die Finanzierung über diese Fazilität wird in diesem Herbst anlaufen. Die Arbeit an der ENP-Investitionsfazilität, die die Wirkung der Beiträge aus dem Haushalt der EU verbessern und zu einer Mobilisierung beträchtlicher Mittel aus Geberquellen beitragen soll, geht ebenfalls voran. Dieser neue Mechanismus wird mit bereits vorhandenen Finanzierungsinstrumenten, insbesondere mit der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer, vollständig kompatibel sein.
Um weiter zu ordnungspolitischen und administrativen Reformen und dem Aufbau von Institutionen zu ermutigen, wollen wir die ENP-Länder mit einem schrittweisen Konzept an Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft beteiligen. In diesem Bereich konnten bereits einige Fortschritte erzielt werden. Die Kommission handelt derzeit die erforderlichen Protokolle über die allgemeinen Grundsätze zur Teilnahme an diesen neuen Gemeinschaftsprogrammen mit der ersten Gruppe von ENP-Partnern aus. Israel, Marokko und die Ukraine sind wahrscheinlich die ersten Länder, die von dieser Maßnahme profitieren werden.
Schließen möchte ich mit einigen Anmerkungen zu den Komponenten, die unseres Erachtens den Kern der gestärkten ENP bilden. Eine der wesentlichsten Komponenten bildet dabei die zunehmende wirtschaftliche Integration, die insbesondere durch die schrittweise Vereinbarung umfassender Freihandelsabkommen zu erzielen ist. Der Aufnahme von Verhandlungen über solche Abkommen muss allerdings der Beitritt der Partnerländer zur WTO vorausgehen.
Ferner muss unbedingt die Mobilität einiger Personengruppen zwischen den Partnerländern und der EU erleichtert werden. Wir haben als ein deutliches und greifbares Zeichen für die Offenheit der Union gegenüber ihren Nachbarn und im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept für Visaerleichterungen verschiedene Visa- und Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau abgeschlossen. Für einige Personengruppen aus Osteuropa werden wir weitere Visaerleichterungen in Betracht ziehen, sodass sie an ENP-bezogenen Veranstaltungen teilnehmen können, wobei wir auf entsprechenden seit 2003 für Bürgergruppen aus den Euro-Med-Ländern geltenden Maßnahmen aufbauen.
Abschließend möchte ich auf die Zusage aufmerksam machen, die wir unlängst in Bezug auf das Schwarze Meer und die Länder in der Region abgegeben haben. Die Schwarzmeersynergie-Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region zu stärken und deren Beziehungen mit der EU auf allen Ebenen zu vertiefen. Allgemein liegt die Europäische Nachbarschaftspolitik im Interesse sowohl der Union als auch der Partnerländer. Es ist jetzt an der Zeit, sie zu einer attraktiveren, wirksameren und glaubwürdigeren Politik zu entwickeln, die Sicherheit und Wohlstand für alle garantiert.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Nachbarschaftspolitik, deren Intensivierung wir heute diskutieren, ist für mich eine strategische Schlüsselpolitik, und ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den beiden Berichterstattern für diesen wirklich wichtigen Bericht, der uns auch Rückenwind gibt, um in dieser Politik weiterzugehen.
Mit dieser Nachbarschaftspolitik wollen wir ja unsere Stabilität ausstrahlen, Reformen anstoßen. Und angesichts der internationalen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist dieser Erfolg der Politik entscheidend nicht nur für unseren Wohlstand, sondern auch für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit sowohl von uns als auch unserer Nachbarstaaten. Das ist sozusagen die Idee.
Ich danke auch sehr für die wesentlichen Elemente, die herausgearbeitet wurden. Es ist eine differenzierte Politik, es ist eine Politik, die einen kohärenten Politikrahmen haben muss, es ist eine Politik, die tatsächlich auch Synergien im Rahmen einer regionalen Struktur schaffen will - das ist die Schwarzmeersynergie auf der einen Seite und die Euromed-Partnerschaft auf der anderen Seite. Es ist eine Politik, die sich zu bestimmten Sektoren bekennt. Die Nachbarschaftspolitik umzusetzen und weiter zu vertiefen, ist daher eine absolute Priorität. Ich bedanke mich daher für die Unterstützung des Parlaments, die essenziell ist.
Die Resultate der großen Konferenz der Nachbarschaftspolitik vom 3. September zeigen, dass unsere Partner und unsere Mitgliedstaaten auch diesen Prioritätensetzungen inzwischen durchaus zustimmen. Die Konferenz war ein echter Erfolg, denn sie brachte zum ersten Mal alle ENP-Partner und alle Mitgliedstaaten zusammen, aber natürlich auch Vertreter der verschiedenen Autoritäten und der Zivilgesellschaft. Das zeigte einen klaren Konsens zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Nachbarschaftspolitik, von der wirtschaftlichen Integration bis zur erhöhten Mobilität, von der Energiepolitik bis zur politischen Kooperation.
Gerade auch im Bereich der politischen Zusammenarbeit kann das Parlament eine große und wichtige Rolle spielen, und Sie sind natürlich auch ein Katalysator für die demokratische Entwicklung, für die Menschenrechte, für die Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit, die wir hier natürlich als ganz wesentlich ansehen und die ein Kompass dieser Nachbarschaftspolitik sind. Die Nachbarschaftspolitik bringt auch bereits klare Resultate. Man denke etwa daran, wie sehr wir die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen dieser Politik seit der Orangenen Revolution intensiviert haben. Dass die Ukraine nun zum zweiten Mal freie und faire Wahlen abgehalten hat, ist zweifellos ein Erfolg. Ich hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew jetzt auch den Schwung der letzten Wochen mitnehmen.
Wir werden weiter mit Ihnen auch an der Umsetzung von wichtigen Reformen arbeiten, mit Hilfe des substanziellen Aktionsplans zur Nachbarschaftspolitik. Auch die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen schreiten voran, das das Land ja so nahe wie möglich an die Europäische Union heranführen soll.
Wir werden auch weiterhin natürlich den Beitritt der Ukraine zur WTO unterstützen, damit wir eine umfassende Freihandelszone errichten können, und wir haben bereits - wie Sie wissen - Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine erreicht und hoffen, dass dies auch bald mit der Republik Moldau möglich ist - immer gekoppelt auch mit einer Rückübernahme.
Auch Marokko ist ein enthusiastischer Nutznießer dieser Nachbarschaftspolitik und setzt diese Politik geschickt als Modernisierungsmotor ein, und das ist genau das, was wir eigentlich erreichen wollen. Marokkos Fortschritte auf der Basis seines detaillierten internen Reformprogramms haben wir sehr klar gewürdigt, und auch das neue Flugübereinkommen sowie die enge Energiekooperation mit der EU sind z. B. gute Modelle funktionierender Zusammenarbeit.
Gerade letzte Woche war ich zu Gesprächen in Rabat und habe dort auch den Reflexionsprozess vorangetrieben, den wir seit Juli in Richtung eines avancierten Status im Rahmen der Nachbarschaftspolitik führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres entsprechende Vorschläge zu einer neuen, auch avancierten Form der Assoziierung präsentieren können.
Die Nachbarschaftspolitik funktioniert also, aber wir müssen natürlich weiter gehen in unseren Bemühungen, sie noch besser, noch effektiver, noch umfassender zu machen. Im letzten Dezember hat hier die Kommission die Vorschläge zur Stärkung der Politik festgelegt, die unser Ratspräsident bereits vorgetragen hat. Wir haben, glaube ich, sehr wichtige Schritte gesetzt. So fehlte der östlichen Nachbarschaft eben diese regionale Dimension. Und wir haben jetzt auch hier wieder mit einem maßgeschneiderten Prozess für den Osten diese Schwarzmeersynergie lanciert. Sie gibt dem Osten, was der Süden bereits seit langem mit der Euromed-Partnerschaft besitzt, und das erste Treffen in diesem Zusammenhang wird im Jahre 2008 stattfinden.
Wir haben auch bei der Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und Agenturen für unsere Nachbarn bereits Fortschritte gemacht. Auch verleihen wir in diesem Jahr wieder die ersten Prämien aus der neuen Governance Facility, womit wir beweisen, dass wir jenen Partnern eben mehr bieten können und wollen, die wirklich Reformeifer an den Tag legen.
Und noch vor Ende des Jahres werden wir auch den Nachbarschaftsinvestitionsfonds einrichten. Er soll dabei helfen, Gelder für die Nachbarschaftspolitik über unser normales Budget hinaus zu mobilisieren, um vor allem die großen Projekte finanzieren zu können, wie z. B. den Energie- oder den Verkehrssektor.
Ich glaube schon, dass wir sagen können, wir haben einiges erreicht, aber wir brauchen jetzt Ihre weitere Unterstützung und auch die der Mitgliedstaaten, um weitere Verbesserungen, weitere Stufen durchsetzen zu können. Ich denke hier vor allem an die engere wirtschaftliche Integration und auch an den vertieften Freihandel mit unseren Partnern. Deren Einbindung in den EU-Binnenmarkt ist ja ein ganz enormer Reformhebel. Wir müssen daher unseren Markt auch schrittweise öffnen, auch für so genannte sensible landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen, bei denen unsere Partner auch gewisse Wettbewerbsvorteile haben, d. h., wir müssen auch an uns selbst die Frage stellen: Sind wir dazu bereit?
Ich denke zweitens auch an die Maßnahmen zur weiteren Visaerleichterung, die dringend notwendig sind, um Kontakte zwischen den Menschen über Grenzen hinweg zu erleichtern. Sie sind oft bereits im Rahmen bestehender Regelungen machbar, sofern auch der politische Wille vorhanden ist, diese Möglichkeiten zu nutzen, und wir müssen die politische Dimension der Nachbarschaftspolitik weiter ausbauen. Das heißt, wir sehen in unserer Nachbarschaft im Osten eingefrorene Konflikte, die eben den Reformfortschritt unserer Partner schwer behindern und unsere eigene Sicherheit zum Teil bedrohen.
Daher sollte die Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag dazu liefern, das richtige Klima zu schaffen, um Lösungen z. B. der Konflikte im Südkaukasus herbeizuführen.
Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin im Mittelmeerraum, vor allem mit den Quartettpartnern, für Fortschritte im Nahen Osten einsetzen, und ich hoffe doch sehr, dass das Treffen in Annapolis und im Anschluss die Geberkonferenz von Paris zustande kommen, um hier echte, weitere Fortschritte zu erzielen.
Auch stehen wir bereit, den Konfliktpartnern in der Westsahara bei der Suche nach einer langfristigen Lösung zu helfen. In der kommenden Periode liegt der Fokus bei der Nachbarschaftspolitik klar auf der konkreten Umsetzung. Wir müssen alle zusammen helfen, um die bestehende Reformdynamik bei unseren Partnern aufrechtzuerhalten und zu vertiefen.
Im nächsten Monat wird die Kommission eine weitere Mitteilung zur Nachbarschaftspolitik beschließen, in der wir die Schritte der EU skizzieren werden, die notwendig sind, um auch 2008 greifbare Resultate zu liefern, also unsere eigenen Schritte. Im April werden wir dann Länderberichte vorstellen, in denen wir analysieren werden, wo unsere Nachbarn die Umsetzung der Aktionspläne noch weiter verbessern können.
Anfang Dezember werden noch einige Grundsatzfragen anzuschneiden sein; so ist sich die Kommission zum Beispiel der verschiedenen Kapazitäten und Ziele der einzelnen Nachbarn bewusst. Aber wie gesagt, mit diesem differenzierten Ansatz können wir hier einiges zustande bringen.
Ein anderer wichtiger Punkt scheint mir die Ownership zu sein und die lokale Möglichkeit, dieses Konzept umzusetzen, sowie eine noch stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, wo wir noch viel mehr tun können.
Ich möchte nicht verabsäumen, noch einige Worte zu den Ereignissen in Georgien zu sagen, die ja miteinander diskutiert werden. Ich möchte nur hinzufügen, dass wir über die jüngsten Entwicklungen in Georgien sehr besorgt sind. Wir bedauern den exzessiven Einsatz staatlicher Gewalt seitens der georgischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Demonstrationen und bei der Schließung unabhängiger Fernsehstationen.
Wir brauchen, glaube ich, eine unabhängige Untersuchung zu diesen Vorfällen. Wir sind ebenso weiterhin besorgt über den andauernden Ausnahmezustand und die Beschränkungen der Medienfreiheit, denn verfassungsmäßige Rechte zu beschneiden und die Medien zu schließen, sind sehr harte Maßnahmen, die nicht im Einklang mit jenen demokratischen Werten stehen, die an der Basis unseres bilateralen Verhältnisses mit Georgien stehen und zu deren Einhaltung sich Georgien verpflichtet hat. Wir erwarten daher die baldige Aufhebung dieser Maßnahmen.
Ich begrüße andererseits die Entscheidung von Präsident Saakaschwili, Präsidentschaftswahlen und eine Volksbefragung zum Datum der Parlamentswahlen anzusetzen und auf diese Weise den Hauptforderungen der Opposition zu entsprechen. Ich hoffe, dass das dazu beitragen wird, Spannungen zu entschärfen, und ich rufe alle Beteiligten auf, die politischen Auseinandersetzungen im Rahmen des normalen demokratischen Prozesses zu halten und von der Straße an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir brauchen die richtigen Bedingungen für einen fairen und transparenten Wahlprozess.
Ich wollte das hinzufügen; entschuldigen Sie, dass ich etwas länger war als gewöhnlich, aber ich glaube, nachdem ich nach dem Satz "auch die Politik ist für Dich selber" eine besondere Verantwortung trage, werden Sie verstehen, dass hier mein Herz ganz besonders dafür schlägt.
Tunne Kelam  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (EN) Herr Präsident! Der Ausschuss für regionale Entwicklung sieht in einer gestärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik in allererster Linie ein Schlüsselinstrument, das der Annäherung unserer Nachbarn an das europäische Wertesystem dient. Eine effiziente und offene ENP kann eine Vielzahl von Anreizen zur Förderung der wirtschaftlichen, justiziellen und sozialen Reformen in den an die EU angrenzenden Ländern schaffen. Es stimmt, die ENP kann nicht als direkter Weg in die EU betrachtet werden. Deshalb sollte der Grundsatz der Konditionalität im Ansatz der EU einen funktionierenden Mechanismus darstellen, um die notwendigen wirtschaftlichen und demokratischen Veränderungen in unseren Partnerländern in Übereinstimmung mit deren Bereitschaft und Fortschritten anzuregen.
Die ENP kann nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit funktionieren. Auf politischer Ebene bietet uns die ENP eine wunderbare Gelegenheit zur Vertiefung des regelmäßigen politischen Dialogs mit Ländern, die bereit sind, ihre außenpolitischen Positionen denen der EU anzunähern, wie z. B. die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Armenien und andere.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung betont den entscheidenden Stellenwert von Programmen für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit zur Umsetzung der ENP. Diese Programme sollten wirtschaftliche und ökologische wie auch soziale und kulturelle Aspekte beinhalten.
Ich möchte einen weiteren Grundsatz hervorheben: Die ENP sollte sich nicht auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Institutionen beschränken. Sie muss die Zivilgesellschaft einbeziehen und den Austausch zwischen Bürgern, NRO und lokalen Behörden anregen. Deshalb müssen die Visavorschriften im kleinen Grenzverkehr und für einzelne Personengruppen wirksam gelockert werden. Wir fordern die Kommission ferner auf, Leitlinien für die lokalen und regionalen Behörden betreffend ihre besondere Rolle bei der Umsetzung von ENP-Aktionsplänen auszuarbeiten und die ENP weiterzuentwickeln.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die ENP nach Auffassung des Ausschusses für regionale Entwicklung auch die Zusammenarbeit bei der Verhütung von und einer gemeinsamen Vorgehensweise im Falle von Naturkatastrophen beinhalten sollte. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt in ihren Programmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Adina-Ioana Vălean  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (EN) Herr Präsident! In der heutigen von Globalisierung und Unsicherheit gekennzeichneten Zeit sind unsere Nachbarn auf klare Signale von der Europäischen Union angewiesen. Sie müssen wissen, dass wir sie als Partner betrachten. Sie müssen ferner wissen, dass wir sie bei ihrem Übergang zu Demokratie und einem besseren Leben unterstützen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission, die ENP zu stärken, indem wir unseren Partnern neue Anreize für Reformen anbieten.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verweise ich mit Nachdruck auf die Bedeutung der ENP als einem Mittel zur Durchsetzung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der über unsere Grenzen hinausreicht. Wir können es uns nicht leisten, unsere Nachbarn im Kampf für Sicherheit und gegen das organisierte Verbrechen und die illegale Migration alleinzulassen. In der heutigen Welt hat jede dieser Erscheinungen globale Auswirkungen, und diese Herausforderungen sind unsere Herausforderungen. Letztlich ist die ENP eine Politik ohne Verlierer. Die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts liegt sowohl im Interesse der EU als auch unserer Nachbarn, denn es geht um das Wohl aller unserer Menschen.
Der Präsident
Man teilt mir mit, dass die Ratspräsidentschaft nicht davon unterrichtet war, dass die Aussprache eine gemeinsame Aussprache über die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Lage in Georgien war.
Geben wir Herrn Lobo Antunes deshalb jetzt die Gelegenheit, sich zu dem letzteren Thema zu äußern, unter Änderung der Reihenfolge der Redner.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich habe wirklich nicht verstanden, warum es in dieser Aussprache sowohl um die Nachbarschaftspolitik als auch um Georgien gehen sollte. Wir haben nicht viel Zeit, weshalb ich nur kurz sagen möchte, dass die Präsidentschaft am 8. November, wie Sie alle wissen, eine Erklärung abgegeben hat, in der sie ihre große Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in Georgien zum Ausdruck bringt und zu einem Dialog zwischen den Parteien und der Suche nach Lösungen für die gegenwärtige Krise aufruft, die nicht gegen demokratische Grundsätze und Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, verstoßen. Ferner möchten wir betonen, dass es extrem wichtig für die georgische Regierung ist, das Vertrauen in die Legitimität ihrer Maßnahmen wiederherzustellen und alles zu tun, um die Achtung der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten.
Aus unserer Sicht gibt die aktuelle Lage noch immer Anlass zur Sorge, aber wir begrüßen die Ankündigung des georgischen Parlaments, den Notstand am 16. November, also übermorgen, aufzuheben. Wir hoffen, dass das auch wirklich geschehen und nicht nur eine einfache Ankündigung bleiben wird.
Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Wiederherstellung der demokratischen Normalität in Georgien. Für die nahe Zukunft sind Präsidentschaftswahlen angekündigt, und natürlich müssen alle demokratischen Bedingungen, die für die Durchführung dieser Wahlen erforderlich sind, gewährleistet werden. Ferner begrüßen wir den Dialog, den die Behörden und die Opposition aufgenommen haben.
Ich kann Sie darüber informieren, dass der Rat mit Georgien daran arbeitet, politischen und diplomatischen Druck auszuüben, um rasch wieder zur Normalität zurückzukehren. Unser Sonderbeauftragter für die Region ist aktiv und hält sich gegenwärtig in Georgien auf. Ich kann Sie ferner darüber informieren, dass die Lage in Georgien in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen stehen wird. Vor etwa drei Wochen führte ich persönlich den Vorsitz bei einer Tagung des Assoziationsrates zwischen der Europäischen Union und Georgien, wo ich den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes hervorheben und mit einiger Hoffnung auf die demokratischen Entwicklungen hinweisen konnte, die unseres Erachtens positiv sind.
Wir hoffen aufrichtig, dass das, was gegenwärtig in Georgien vor sich geht, kein Rückschritt ist, weil das den positiven Aspekten der Entwicklung sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Lage, die unserer Auffassung nach ermutigend sind, großen Schaden zufügen würde. Ich gehe davon aus, dass das georgische Volk und die georgischen Behörden sich dessen bewusst sind. Ein Rückschritt ist weder möglich noch akzeptabel.
Jacek Saryusz-Wolski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Ich möchte einen Punkt aus dem hervorragenden Bericht unserer Kollegen, der Herren Charles Tannock und Raimon Obiols i Germà, ansprechen. Das betrifft die Idee der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST.
Der Hauptzweck von EURO-NEST ist laut diesem Bericht die praktische Umsetzung des Vorschlags, einen Freundeskreis der EU auf parlamentarischer Ebene zu schaffen und dessen Teilnehmer selbst untereinander zu Freunden werden zu lassen. Das soll die von den Exekutivorganen der EU verfolgte Nachbarschaftspolitik ergänzen. EURO-NEST wäre ein parlamentarisches Forum für Dialog und Erfahrungsaustausch sowie multilaterale Zusammenarbeit. Dabei geht es nicht nur um die Stärkung von Kontakten zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten der Ukraine, der Republik Moldau, von Aserbaidschan, Armenien und Georgien sowie den Vertretern der demokratischen Kräfte in Belarus. Für uns ist die Hauptfrage, dass unsere Nachbarn miteinander in Dialog treten und zusammenarbeiten sollen, damit sie einander besser kennen lernen, Vertrauen in den anderen aufbauen und von den besten Beispielen für Demokratie, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte profitieren.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat das Konzept von EURO-NEST unterstützt. Ich hoffe, dass es auch die Unterstützung des gesamten Parlaments finden wird. Ich möchte mich an meine Kollegen der Fraktion der Liberalen wenden, die Änderungsantrag Nummer 5 eingereicht haben und darin vorschlagen, EURO-NEST durch die bereits existierende Organisation PABSEC zu ersetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass PABSEC, die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, eine gänzlich andere Funktion erfüllt. Zuallererst gibt es keine Rolle, die das Europäische Parlament in dieser Organisation übernehmen könnte. Ich danke meinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion für ihr Verständnis. Mit dem Kompromissvorschlag, mit dem Änderungsantrag Nummer 11 ersetzt und die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Regierungen betont wird, werden wir diese Form der Zusammenarbeit auf geeignete Weise beschreiben können.
Ich bin davon überzeugt, dass EURO-NEST der Stärkung der Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn einen weiteren Impuls verleihen und die Beziehungen zu unseren südlichen Nachbarn im Rahmen des Barcelona-Prozesses ergänzen wird. Die Botschaft wird sein, dass wir im Europäischen Parlament ernsthaft mit unseren Nachbarn umgehen und den Beweis dafür erbringen, dass wir die Bande zu unseren östlichen Nachbarn ungeachtet parteipolitischer Differenzen stärken.
Marek Siwiec
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der heute zur Diskussion stehende Bericht enthält einige wichtige Aussagen, die zur richtigen Zeit kommen. Die Lage in den Ländern, auf die sich der Bericht bezieht (ich spreche im Wesentlichen über den östlichen Raum), ist sehr dynamisch und bringt, wie sich erwarten lässt, viele neue Erfahrungen mit sich. Es ist sehr gut, dass die EU-Organe - die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament - mit einer Stimme sprechen, mit einer Stimme, die die Aufgabe, für die die Organe geschaffen wurden, wiedergeben. Ich möchte der Kommissarin und dem Minister für diese einleitenden Feststellungen danken. Ferner möchte ich den Berichterstattern danken.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der verstärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik, vorausgesetzt, sie ist umsichtig und wirksam. Während der Arbeit an diesem Bericht haben wir viele unnötige Dispute vermieden. Wir haben die recht unkluge Diskussion darüber vermieden, ob das nachbarschaftliche Verhältnis mit dem Osten oder mit dem Süden wichtiger ist. Es wäre, als würde man ein Kind fragen, ob es seine Mutter oder seinen Vater mehr liebt. Wir haben eine unnötige Debatte darüber vermieden, ob die Europäische Nachbarschaftspolitik eine Politik mit dem Ziel der EU-Erweiterung ist, oder ob sie es nicht ist. Auch das sind irreale Dilemmas, die es zu klären galt.
Eine Europäische Nachbarschaftspolitik kann wirksam sein, wenn sie gemeinsam umgesetzt wird. "Gemeinsam" bedeutet, dass sowohl die Europäische Union als auch interessierte Länder sie umsetzen. Sie kann nicht zu allen Ländern gleich sein, weil der Entwicklungsgrad der Demokratie in diesen Ländern unterschiedlich ist und weil diese Länder auf unterschiedliche Weise an der Umsetzung dieser Politik interessiert sind. Wie heikel die Angelegenheit ist, konnten Sie selbst sehen, wenn Sie beobachtet haben, was unlängst in Georgien geschehen ist. Darüber haben wir gerade diskutiert. Die Zufriedenheit über eine weitere demokratische Wahl in der Ukraine wurde von der Tatsache überschattet, dass dies innerhalb von zwei Jahren die zweiten Wahlen in dem Land waren. Man könnte also von einer gemischten Zufriedenheit sprechen. Was unsere Ostpolitik betrifft, so bezieht sich diese auf einen Bereich, der permanent durch die von der Russischen Föderation organisierten Intrigen - ganz gleich, ob nun offensichtlich oder versteckt - erschüttert wird.
Schließlich kann diese Politik, wie der Herr Minister sagte, nur erfolgreich sein, wenn sie vor allem dort, wo es um die Einrichtung neuer Organe geht, durch finanzielle Mittel, politischen Willen und wirksame Maßnahmen begleitet und ohne Naivität umgesetzt wird.
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Die Nachbarschaftspolitik ist einer der Schwerpunkte der EU-Außenpolitik. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand. Die Umsetzung der ENP verlangt auch von der EU viel, da die strategischen Ziele der 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut gebracht werden müssen. Wichtig ist, dass eine Ost-West-Konfrontation vermieden wird, wenngleich die Mitgliedstaaten der EU bei der Zusammenarbeit natürlich unterschiedliche Prioritäten setzen.
Zusammenarbeit ist in alle Richtungen erforderlich. Da alle EU-Mitgliedstaaten sowie 16 Partnerländer daran beteiligt sind, ist es auch verständlich, dass Menschen starke Bedenken bei der Entwicklung dieser Politik haben, was die Einbeziehung der verschiedenen Partnerländer in die Zusammenarbeit angeht. Die Stärke der ENP liegt jedoch darin, dass die EU mehr Mittel zur Unterstützung der Partnerländer zur Verfügung hat, als es der Fall wäre, wenn man auf jedes Land separat und aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln zuginge. Der umfassende Ansatz der ENP gewährleistet auch, dass die EU-Politik nicht von den regionalen und nationalen Vorlieben der einzelnen Länder, die jeweils den Vorsitz innehaben, abhängt.
Meine Fraktion bietet ihre eindeutige Unterstützung für die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die von der Kommission herausgearbeiteten Schwerpunktbereiche an, nämlich wirtschaftliche Integration, Mobilität der Menschen, Energie - der wir definitiv gern den Klimawandel hinzufügen würden -, sowie finanzielle und technische Hilfe.
(Beifall)
Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat mit der letzten EU-Erweiterung neue Impulse erhalten. Sie trägt nunmehr dazu bei, benachbarte Regionen dazu zu ermutigen, sich in Richtung des europäischen Wertesystems zu bewegen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung von Zielen, die im beiderseitigen Interesse liegen: Gemeint sind hierbei die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität und die Förderung von Werten, z. B. die Achtung der Menschenrechte und uneingeschränkte Demokratie.
Gleichzeitig lohnt es sich, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die besondere Bedeutung und Identität von Ländern wie etwa der Ukraine zu betonen. Dieses Land sollte innerhalb der Gruppe der in die ENP aufgenommenen Länder eine Sonderstellung einnehmen und vorrangig behandelt werden, in erster Linie wegen seiner Bedeutung für Europas kulturelles Erbe und seiner historischen Verbindungen zu benachbarten Ländern. Es ist besonders wichtig, der Ukraine einen privilegierten Status zu gewähren, weil dieses Land eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der energiewirtschaftlichen Stabilität und Sicherheit für die gesamte Europäische Union spielt.
Die Frage der Ukraine und der Öffnung des Weges hin zu ihrer uneingeschränkten Mitgliedschaft in der EU muss daher auf individueller Basis betrachtet werden. Dabei ist zu bedenken, dass die Ukraine in der osteuropäischen Nachbarschaft der Hauptpartner der EU ist.
Marie Anne Isler Béguin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine gemeinsame Aussprache handelt, denn die Krise in Georgien hätte sehr wohl eine getrennte Aussprache verdient. Der Parlamentspräsident hat mich am Wochenende nach Georgien geschickt. Ich bin gerade zurückgekommen und hätte gern über die dortigen Ereignisse und über die Begegnungen, die ich dort hatte, berichtet. Doch leider reichen zwei Minuten dazu nicht aus.
Ehe ich zu Georgien komme, möchte ich den Neuankömmling im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßen - Mauretanien, ein Land, das ich kürzlich an der Spitze unserer Beobachterdelegation besucht habe.
Heute steht fest, dass die schwere Krise in Georgien ein Test für unsere Nachbarschaftspolitik ist. Kann diese Nachbarschaftspolitik wirklich nützliche Ergebnisse bringen? Diese Frage ist heute angesichts der Situation in Georgien durchaus berechtigt.
Was ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen sagen kann, ist, dass heute, vier Jahre nach der gewaltlosen Rosenrevolution die Bevölkerung in Georgien wirklich schockiert ist über die Gewalt, die auch wir an unseren Fernsehschirmen gesehen haben: über die Gewalt gegen die georgische Bevölkerung, über die Gewalt, mit der der Fernsehsender Imedi TV geschlossen wurde. Sie sind schockiert, weil sie nicht verstehen, was passiert.
Daher danke ich der Kommission, dass sie die georgischen Behörden auffordern will, eine Untersuchung - eine unabhängige und transparente Ermittlung - durchzuführen, denn die Bevölkerung will genau wissen, was passiert ist und wie es passiert ist.
Wir waren vor Ort, und natürlich haben wir zwei Versionen gehört: die der Opposition und die der Behörden. Beide sind verständlich. Es ist klar, dass sie bestehen, doch die Bevölkerung will wirklich Transparenz. Natürlich müssen wir uns vor Augen halten, wie unser Kollege feststellte, dass Georgien anfällig ist, was wir wissen, aber Georgien muss auch Kompromisse mit dem "großen Bruder" schließen, der stets im Hinterhalt lauert.
Wenn die georgischen Behörden uns darauf aufmerksam machen, dass Russland allgegenwärtig ist, dann müssen wir berücksichtigen, was passiert. Ein Beispiel sind unsere Visaerleichterungen mit Russland, die auch den Bewohnern von Abchasien und Südossetien mit russischen Pässen zugute kommen, obwohl diese Gebiete georgisches Territorium sind, wodurch Georgien in eine missliche Lage gerät.
All dies ist Ihnen bekannt, Frau Kommissarin. Was wir jetzt fordern müssen - natürlich neben der Aufhebung des Ausnahmezustandes - ist die sofortige Wiederherstellung der Rede- und der Medienfreiheit und natürlich, was das Wichtigste ist, die Zusicherung der Durchführung von freien und transparenten Wahlen. Georgien ist heute in der Lage, solche Wahlen durchzuführen. Es hat dies im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt, als es transparente, demokratische Kommunalwahlen in voller Übereinstimmung mit internationalen Normen durchgeführt hat. Es ist jetzt an der Zeit - und hier wende ich mich an den Rat, der meiner Meinung etwas zu harsch mit den georgischen Behörden umgegangen ist -, dass wir mit unserer Europäischen Nachbarschaftspolitik zeigen, dass wir nützlich sein können. Wir müssen dem georgischen Volk deutlich machen, dass die ENP zu etwas nütze ist. Die Europäische Union darf Georgien nicht enttäuschen. Das ist die Botschaft, die wir den georgischen Behörden eindringlich übermitteln müssen.
Willy Meyer Pleite
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! An erster Stelle möchte ich Herrn Tannock und Herrn Obiols für die Präsentation ihres Berichts danken und Sie ohne Umschweife davon in Kenntnis setzen, dass meine Fraktion die Entwicklung und den in der Nachbarschaftspolitik vertretenen Ansatz kritisch sieht.
Kritisch, weil wir im Jahr 2004, als eine Nachbarschaftspolitik geschaffen wurde, die im Kern auf der Stärkung der Menschenrechte, konkreter Fachberatung und einem besseren Gleichgewicht in dem Verhältnis zwischen Handel und Menschen innerhalb der Migrationsströme basierte, deutlich die sich damit eröffnenden Chancen vor Augen hatten; allerdings besteht nun kein Zweifel daran, dass wir seit der Genehmigung des Finanzinstruments den Eindruck entstehen lassen, dass unser hauptsächliches Interesse der Errichtung von Freihandelszonen, Freihandelsverträgen und einer eisernen Kontrolle über die Migrationsströme gilt und wir alles, was die Stärkung der Menschenrechte sowie die Forderung ihrer Einhaltung betrifft, links liegen lassen.
Es gibt zwei eindeutige Beispiele, eines im Westen und eines im Süden, und zwar den Konflikt in der Sahara, den Frau Ferrero-Waldner genannt hat, und den Konflikt in Israel, oder mit anderen Worten die Verantwortung Marokkos und des Staates Israel für zwei Konflikte: die besetzten Gebiete der Westsahara und den Palästina-Konflikt.
Ich bin der festen Auffassung, dass die Nachbarschaftspolitik in diesen Gebieten deutlich fordernder gegenüber den beiden Staaten aussehen müsste, damit diese ein für alle Mal die Verantwortung für die Konflikte übernehmen, von denen der eine schon fast ein Jahrhundert dauert und der andere bereits vierzig oder fünfzig Jahre auf eine Lösung wartet.
Vor diesem Hintergrund hätten wir es deshalb gern gesehen, wenn die Europäische Union bei der Schaffung der Nachbarschaftspolitik eine viel energischere Haltung vertreten hätte.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht macht deutlich, dass die pro-europäische politische Elite hier von den Wünschen ihrer Wähler keinerlei Ahnung hat.
Der Bericht fordert dazu auf, die Bearbeitung von Visaanträgen dringend zu verbessern, um die Einreise aus Drittstaaten zu erleichtern und weniger beschwerlich zu gestalten. Das entspricht nicht den Wünschen der Einwohner von London. Sie wollen die Einreise nach Großbritannien nicht erleichtern: sie wollen sie erschweren. Sie wollen bezüglich der Menschen, die wir in unser Land lassen, selektiver vorgehen und nicht die derzeitige Politik der offenen Tür ausweiten.
Der Bericht geht davon aus, dass Bürger der Ukraine in die EU einwandern können. Die Ukraine hat 46 Millionen Einwohner, und als Bürger der EU hätten sie alle das Recht, nach Großbritannien einzuwandern. Die Mehrzahl meiner Wähler will nicht, dass weitere Millionen von Menschen das Recht auf Zuwanderung nach Großbritannien erhalten. Eine weitere willkürliche Zuwanderung aus Osteuropa lehnen sie strikt ab. Wir haben schon genügend Einwanderer, die ohne Kfz-Steuer und -Versicherung auf Londons Straßen unterwegs sind; wir haben genügend Verbrecher, Drogenhändler, Betrüger, Menschenhändler und Sexsklaven.
Eine weitere Schnapsidee in diesem Bericht ist die Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft - noch ein Diskussionsclub für realitätsfremde Politiker, die sich immer neue Methoden ausdenken, um Steuergelder zu verpulvern. Natürlich müssten diese Politiker fürstlich entlohnt werden für ihre Mühe.
Es dürfte niemanden überraschen, dass einer der Verfasser dieses Berichts Mitglied der britischen Konservativen Partei ist, die sich zu Hause euroskeptisch gebärdet, aber hier begeistert ins europäische Horn stößt. Kein Wunder, dass Herr Tannock in London als der Abgeordnete für Osteuropa bekannt ist.
Ich lehne diese Maßnahmen entschieden ab; sie schaden den Interessen meiner Wähler. Deshalb werde ich 2009 in London wiedergewählt werden und Herr Tannock wahrscheinlich nicht.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, Erwägung C des Berichts besagt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik auch in Zukunft gesondert vom Erweiterungsprozess betrachtet werden sollte und dass die Beteiligung an der ENP für die östlichen Nachbarn, bei denen es sich eindeutig um europäische Länder handelt, eine europäische Perspektive langfristig nicht ausschließt. Aus welchem Grund auch immer scheint diese Regel nicht für die Türkei zu gelten. Hier verhält es sich genau umgekehrt. Bei der Türkei handelt es sich eindeutig nicht um ein europäisches Land, sie ist nicht Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, strebt jedoch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an.
Es war nie wirklich klar, warum die Türkei nicht in die ENP aufgenommen wurde. Die Kommission sagte zu Beginn, die Türkei könne als Bewerberland nicht aufgenommen werden. Das ist befremdlich, denn in anderen Fällen heißt es gerade, die Nachbarschaftspolitik und der Erweiterungsprozess müssten gesondert betrachtet werden. Für die Türkei gilt eindeutig eine Sonderregel.
Ich fürchte, all dies hat mit ideologischer Verblendung zu tun. Selbst wenn wir ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei voraussetzen, hätten wir die Türkei in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbeziehen sollen, und sei es auch nur aus Gründen der Vorsicht. Hätten die Verhandlungen vertagt werden müssen, wie dies vor langem hätte geschehen müssen, hätte die Türkei unmittelbar in eine bestehende Struktur aufgenommen werden können. Dies ist nicht geschehen, und die Dinge werden daher in Zukunft noch schwieriger sein.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident! Nach der heutigen Abstimmung habe ich herausgefunden - vielleicht habe nur ich das festgestellt -, dass die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, zu dem Zeitpunkt, als der Präsident dies mitgeteilt hat, schon nicht mehr existierte. Allerdings stelle ich fest, dass diese Fraktion der Liste der Verhandlungen zufolge noch immer existiert. Ich bin mir nicht ganz sicher, wo hier der Fehler liegt. Bei Herrn McMillan-Scott, als er mitteilte, dass die Fraktion nicht mehr existiere oder bei der Person, die die Listen erstellt?
Der Präsident
Herr Siwiec, die Elektronik ist noch nicht aktualisiert worden, aber der Herr Kollege Claeys hat nicht im Namen einer Fraktion gesprochen, die es seit einigen Stunden nicht mehr gibt, sondern vielmehr als fraktionsloser Abgeordneter.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich bin über die Worte des Kollegen Batten doch sehr erstaunt, der aus dem weltoffenen Großbritannien kommt und hier mit falschen Behauptungen Kleinkariertes und Fremdenfeindliches verbreitet. Das hat mit der großen Tradition dieses großen Großbritanniens nichts zu tun.
Die Nachbarschaftspolitik ist jetzt wohl das wichtigste außenpolitische Instrument, das die Europäische Union hat, nachdem wir nach der Erweiterung um insgesamt zwölf Länder jetzt eher in eine Phase der Konsolidierung hineinkommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass dieses Instrument in einer geeigneten und konzentrierten Weise genutzt wird. Das zeigt sich ja auch schon in einigen Punkten.
Mit der Nachbarschaftspolitik haben wir auch ein gewichtiges Instrument für ein Tätigwerden in Fragen des Konflikts im Nahen Osten, wie Frau Kommissarin zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, die Tatsache, dass es in Georgien nach den Spannungen so schnell zu Lösungen kam und neue Wahlen abgehalten werden sollen, hat auch schon mit der Wirkung der europäischen Perspektive und der Nachbarschaftspolitik zu tun und zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Hier werden die Möglichkeiten gegeben, unsere Interessen wahrzunehmen und Bindungen zu erzeugen und den Interessen der Partner zu dienen und die Entwicklung zu Menschenrechten und Demokratie zu fördern.
Wenn wir in diesem Zusammenhang über Weißrussland diskutieren, dann, Frau Kommissarin, finde ich es interessant, wie wir in geeigneter Form die Verknüpfung der Instrumente für Menschenrechte und Demokratie hinbekommen, wo das Nachbarschaftsinstrument noch nicht so greifen kann. Das ist eine wichtige Übung, die wir auch im kommenden Jahr vornehmen müssen.
Wir haben hier Nachbarschaftspolitik Ost und Nachbarschaftspolitik Süd. Beide sind von gleicher Bedeutung. Aber nicht immer muss die Methode dieselbe sein, weil Nachbarschaftspolitik Ost auch mit europäischer Perspektive zu tun hat und es daher andere Ansatzpunkte und in einem gewissen Umfang auch andere Perspektiven geben kann. Eine Politik, die mit Assoziierungsabkommen zu tun hat, mit Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, und die Ziele für ein Land, wie beispielsweise die Ukraine in die WTO zu bekommen, dann eine Freihandelszone zu errichten - Schritte hin zu einer entsprechenden Entwicklung -, scheinen mir von großer Bedeutung zu sein, um hier voranzukommen.
Dies ist eine Politik der gemeinsamen Verantwortung. Nicht die Zentraleuropäer blicken allein nach Osten und die Südeuropäer allein nach Süden - die gesamte Europäische Gemeinschaft ist für beide Teile zuständig. Aus diesem Grund möchte ich sagen, dass solche Vorschläge wie die Mittelmeerunion von mir nicht akzeptiert werden. Ich möchte gern, dass sich Spanier und Franzosen um die Ukraine kümmern, so wie sich Schweden und Deutsche auch um Marokko kümmern. Das muss unsere Politik sein, und nicht eine neue Aufspaltung der Europäischen Union.
(Beifall)
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich mich zunächst vorbehaltlos dem Appell anschließen, den Elmar Brok gerade an uns gerichtet hat. Er zeigt, wie wichtig die Nachbarschaftspolitik für die auswärtigen Tätigkeiten der Europäischen Union ist. Wir begrüßen die Pläne eines Ausbaus der ENP, doch dies bedeutet nicht, dass die ENP damit abgeschlossen ist. Die EU muss auch weiterhin nach Möglichkeiten Ausschau halten, ihre Politik effizienter zu gestalten.
Differenzierung - wie dies andere auch sagten - ist der Schlüssel dazu, die Nachbarschaftspolitik zu einem Erfolg zu machen. Die ENP gilt für einen riesigen Bereich, von Marokko bis zur Ukraine. Europas Einfluss ist nicht in all diesen Ländern gleich groß, und Europa ist nicht für alle diese Länder gleich attraktiv. Die EU muss im Rahmen der ENP ihren Partnerstaaten Kooperationsabkommen anbieten, die ihren Erwartungen am besten entsprechen. Dies ist ein Umstand, der unseres Erachtens bei den Prioritäten der Kommission zum Ausdruck kommen muss.
Georgiens europäische Bestrebungen unterscheiden sich von denen Aserbeidschans. Tunesien ist für die EU weniger wichtig als die Ukraine, und der Libanon hat nicht das gleiche Gewicht wie Marokko. Deshalb muss jedes Land für sich betrachtet werden.
Wir müssen uns auf die Länder konzentrieren, in denen die Ziele der ENP, die Nachbarländer an Europa anzunähern, am besten erreichbar scheinen.
Im Bericht ist auch von den östlichen Nachbarn der ENP-Staaten die Rede. Wir halten es für eine gute Idee, als Teil der kürzlich beschlossenen Zentralasien-Strategie auf verlässliche Verbindungen zu den fraglichen Ländern hinzuarbeiten. Dabei könnte sich die Europäische Union sicherlich auf Erfahrungen aus ihrer Nachbarschaftspolitik stützen.
Wir befürworten jedoch nicht den Gedanken, Ländern außerhalb der Region den Status von ENP-Ländern einzuräumen. Unseres Erachtens wäre es besser, sich auf einen kohärenten Ansatz für Zentralasien zu konzentrieren statt bestimmte Länder in die ENP einzubeziehen.
Und schließlich ist eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit mit den ENP-Staaten im Osten nur dann nutzbringend, wenn sie mit einer multilateralen Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region einhergeht. Würde eine parlamentarische Versammlung eingesetzt, müsste es auch eine Versammlung auf Ministerebene geben, wie in anderen Regionen, in denen wir derartige parlamentarische Versammlungen gegründet haben. Unserer Ansicht nach könnte es ein derartiges Parlament nur geben, wenn der Rat und die Kommission ebenfalls ein zwischenstaatliches Pendant schaffen würden.
Lydie Polfer
(FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich als Berichterstatterin zum Südkaukasus den Bericht von Herrn Tannock und Herrn Obiols i Germà, die ich im Übrigen zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, dazu nutzen, Ihnen meine Eindrücke von der Lage in Georgien zu schildern, die ich auf einem Besuch am 5. November, als die Demonstrationen in vollem Gange waren, gewonnen habe.
Ich habe eine sehr komplexe Situation vorgefunden. Zum einen sind die eingeleiteten umfangreichen Reformen sehr eindrucksvoll, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sowie zur Bekämpfung der Korruption, andererseits darf man das schwierige soziale Klima nicht vergessen, das durch sehr hohe Arbeitslosigkeit sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle lebt.
Am auffälligsten ist das sehr gespannte, zuweilen aggressive politische Klima, das gekennzeichnet ist durch äußerst schwerwiegende Vorwürfe der Opposition an den Präsidenten, gefolgt von öffentlichen Widerrufen, die dann wieder neue Fragen aufwerfen. Die Regierung antwortet, indem sie ständig ausländische, d. h. russische, Einmischung anprangert, was sie mit Videos belegt. Die Ereignisse vom 7. November, d. h. die Verhängung des Ausnahmezustands, das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten sowie die Schließung des Fernsehsenders bestätigten den äußerst besorgniserregenden Charakter der Lage. Solche Maßnahmen gehören selbstverständlich nicht zu dem auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten basierenden traditionellen europäischen Werterahmen und müssen aufgeklärt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die auf den 5. Januar angesetzten Präsidentschaftswahlen es ermöglichen, dass die demokratische Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnt. Es ist dann am georgischen Volk, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Gerüchten und Fakten, zwischen enttäuschten Hoffnungen und zu bewältigenden Herausforderungen. An uns wird es sein, sie zu ermutigen und ihnen zu helfen, diese Wahlen auf wirklich demokratische und vorschriftsmäßige Weise in Übereinstimmung mit den internationalen Normen zu organisieren. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit und die Stabilität der Demokratie in Georgien.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Nach der Rosenrevolution bekundete Georgien seinen Wunsch, die europäischen Werte zu übernehmen. Es erwartete unser Verständnis und unser Einfühlungsvermögen. Bedauerlicherweise haben wir diesen Wunsch völlig missachtet. Letztes Jahr forderte ich, die Friedenstruppen der GUS durch internationale Friedenstruppen zu ersetzen. Ich schlug vor, die Legalität der Ausstellung russischer Pässe in Abchasien und Südossetien zu überprüfen, die einen Eingriff in die Staatsangehörigkeit georgischer Bürger darstellt. Ich schlug vor, die Kommission und der Rat sollten für Georgien die gleichen Visabestimmungen festlegen, die derzeit für Russland gelten. Diese Aufrufe zu einer aktiveren Mitwirkung an der Lösung der Probleme Georgiens stießen jedoch auf taube Ohren. Diese Missachtung hat viel zur derzeitigen Lage beigetragen. Der Weg der Demokratisierung und der Reformen bringt of innerstaatliche politische Krisen mit sich, vor allem in dieser Situation, in der sie von einem großen Nachbarstaat verursacht werden. Die Europäische Union muss Georgien zuhören und ihre Solidarität durch Worte und durch Taten zum Ausdruck bringen. Danke.
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Die Nachbarschaftspolitik der EU hat offiziell das Ziel, einen - Zitat - "Ring stabiler, befreundeter Staaten" um die EU herum zu schaffen. Dazu wird sehr viel Geld ausgegeben, 12 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013. Mit welchen Zielen? Viel ist von Menschenrechten die Rede, aber es geht um die Durchsetzung von EU-Interessen. Es ist z. B. die Rede von der Einrichtung einer Freihandelszone, und da ist meine Frage: Wem hilft das?
Es geht viel um Grenzschutz und Migrationssteuerung. Konkret heißt es - ich zitiere Teile des Berichts: "Betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit der ENP-Länder zu verbessern, Migrationsströme zu steuern, die illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, ... ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen ... den Terrorismus ... zu intensivieren, ... und unterstützt die Einbindung der Nachbarländer in die Agentur Frontex und in Europol." Das sind Punkte, die wir nicht unterstützen, und deshalb, wie mein Kollege Willy Meyer-Pleite gesagt hat, werden wir als Fraktion diesen Bericht nicht unterstützen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, die Verpflichtung der Kommission gegenüber dem Staat Israel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik liegt mir sehr am Herzen. Erst gestern zeigte die Kommission dies hier in Person ihres angesehenen Sprechers Dr. Andreas Eldina.
Machen Sie weiter so, Frau Kommissarin. Ich weiß, dass ich die Unterstützung unseres Ko-Berichterstatters, Herrn Tannock, und der Vorsitzenden unserer Delegation für Israel, Frau Hybášková, habe.
Ich muss eine dringende Frage stellen. Welche konkreten neuen Möglichkeiten erwägt das Kommissionsmitglied für den Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinsichtlich Israel, natürlich in Anbetracht des hoch entwickelten politischen und wirtschaftlichen Status des jüdischen Staats? Kurz, ist es nicht überhaupt angemessen, hier bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu differenzieren? Ich bin fest davon überzeugt!
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Es ist äußerst wichtig, dass unsere Nachbarn einen Ring florierender, stabiler, friedlicher Staaten bilden, in denen sich die Macht auf demokratische Prinzipien stützt und die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden.
Dieser Gedanke muss eine Grundvoraussetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein, die unsere Nachbarn ermutigen und unterstützen sollte, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die genannten Werte umzusetzen.
Die Frage der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen ist für mich ein wesentlicher Aspekt des Berichts, den wir morgen annehmen wollen.
Ein zweiter Gedanke: Die Nachbarschaftspolitik muss die spezifischen Charakteristika der einzelnen Länder berücksichtigen. Unterschiede dürfen nicht in Abhängigkeit von dem Kontinent, zu dem ein Land gehört, hergeleitet werden. Die Nachbarn sind einfach eins: Nachbarn. Das ist der entscheidende Punkt. Die Tatsache, dass manche von ihnen darüber hinaus auch Europäer sind, kann Konsequenzen für einen möglichen Beitritt zur Union haben, nicht jedoch für die Nachbarschaftspolitik. Das ist eine allgemeinere Aussage, mit der ich einverstanden bin, denn es wäre ein Fehler von uns, die einen Länder zugunsten der anderen zu benachteiligen.
Es kann keine Nachbarschaftspolitik ersten Ranges und daneben eine weitere Nachbarschaftspolitik zweiten Ranges geben. Die Nachbarn am südlichen Ufer des Mittelmeers haben mit einer gewissen Besorgnis festgestellt, dass die Erweiterung zur Union der 27 zu einer bestimmten Ausgrenzung seitens der erweiterten Union führen könnte, und mit einer Nachbarschaftspolitik, die Osteuropa oder den Kaukasus in den Vordergrund rückt, könnten wir diese Angst weiter schüren.
Die Länder des südlichen Mittelmeerraums verbinden sehr alte Beziehungen mit der Union. Sie sind für uns in Schlüsselbereichen wie der Sicherheit, der Einwanderung und der Energie unentbehrlich. Bekanntlich sind viele unserer Mitgliedstaaten mit ihnen historisch, politisch, zwischenmenschlich, kulturell und wirtschaftlich sehr eng verbunden.
Das ist nun der zweite wichtige Punkt in meiner Rede. Wir sollten in der Nachbarschaftspolitik nicht zwischen Europäern und Nicht-Europäern unterscheiden. Sie muss, wie es der Kollege Brok gerade gesagt hat, eine Politik der gemeinsamen Verantwortung sein.
Auf Grund all dessen, Herr Präsident, teile ich nicht die Zweifel bezüglich der Sinnhaftigkeit der geographischen Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die in Punkt 2 des Berichts geäußert werden. Und ich hätte den Bericht auch nicht in zwei Abschnitte - einen zu den europäischen Nachbarn, den anderen zu den Nachbarländern des Mittelmeerraums - geteilt. Ein einheitliches Dokument wäre besser gewesen.
Zum Schluss möchte ich den Kollegen Tannock und Obiols meinen Glückwunsch aussprechen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Die Frage ist, ob die Entwicklungen in Georgien zeigen, dass die Nachbarschaftspolitik gescheitert ist. Ich meine, dass nicht. Sie zeigen, dass vielleicht die Nachbarschaftspolitik noch einer stärkeren Ausprägung bedarf, denn manches, was dort geschehen ist, war auch erwartbar. Denn die Erfolge und die positiven Seiten der georgischen Rosenrevolution auf der einen Seite sind schon in den letzten Monaten und Jahren durch manche autoritäre Entscheidungen, die in das Rechtssystem eingegriffen haben, getrübt worden.
In Verbindung mit der sozialen Situation hat das zu diesen Unruhen geführt, und ich hoffe, dass wir jetzt stark genug sind, gemeinsam mit Präsident Saakaschwili dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem Dialog kommt, zu transparenten und offenen Wahlen mit freier Meinungsfreiheit und damit auch zu wirklich demokratischen Entscheidungen.
Ein zweiter Grund, warum die Nachbarschaftspolitik gestärkt werden muss, ist sicherlich die ganze Diskussion um die weitere Erweiterung. Wir haben jetzt vor, die Erweiterung mit den Ländern Südosteuropas und mit der Türkei zu diskutieren, zu verhandeln und zu einem Abschluss zu bringen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, schon über nächste Schritte der Erweiterung zu reden, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu stärken. Zu Nachbarn, die, wenn sie in Europa liegen, zum Teil die Chance haben, zu einem späteren Zeitpunkt der Europäischen Union beizutreten, zum Teil jedoch nicht. Diese starke Verbindung muss jedoch existieren.
Der dritte Grund ist schon erwähnt worden. Ich glaube, so - verzeihen Sie den Ausdruck - abstruse Ideen wie die Mittelmeerunion, die quer durch die Europäische Union eine Linie zieht, von der Präsident Sarkozy gestern in der Konferenz der Präsidenten gemeint hat, die übrigen Mitgliedstaaten der EU können ja Beobachterstatus verlangen, sollen und müssen verhindert werden, indem wir eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik haben und gemeinsam die Beziehungen stärken.
Als Vision kommen eine EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft und eine EU-Mittelmeer-Gemeinschaft in Frage, aber es ist immer die Europäische Union insgesamt, die diese Beziehungen zu den Nachbarn aufrechterhalten und stärken muss. Auch in dem Sinn Unterstützung für die Kommission.
István Szent-Iványi
(HU) Herr Präsident! Das Ziel der Union ist die Schaffung eines Raumes des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit mit ihren Nachbarn. In diesem Bereich sind bereits einige wichtige und solide Ergebnisse erzielt worden. Allerdings gab es auch schwere Versäumnisse. Bei den eingefrorenen Konflikten hat es keinen wirklichen Fortschritt gegeben, und wir sehen keinerlei Ideen für Lösungen der Krisen in Transnistrien, Abchasien, Palästina oder der Westsahara.
Die Länder der Nachbarschaftspolitik sind weder geografisch, noch kulturell, wirtschaftlich oder politisch ein Ganzes. Deshalb benötigen wir einen differenzierten, länderspezifischen Ansatz. Das, was für den Jordan gut ist, muss nicht zwangsläufig auch für die Ukraine gut sein.
Wir müssen so schnell wir möglich ein politisches und finanzielles Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik schaffen. Allerdings muss das zu einer Stärkung der östlichen Dimension führen, weil sie eine offensichtliche Folge der jüngsten EU-Erweiterung ist. Die Kommission hat uns dazu schon viel versprochen, wir warten aber darauf, dass Sie ihre Versprechen einlöst. Ich danke Ihnen.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Damit die Europäische Nachbarschaftspolitik wirksam sein kann, muss sie permanent beobachtet und an die geopolitische Lage angepasst werden. Nur so können die von der EU geforderten Aufgaben wirksam umgesetzt werden.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik steht noch immer vor beträchtlichen Herausforderungen. Diese Herausforderungen bestehen nicht nur darin, den Aufbau zwischenstaatlicher oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit wirksam zu unterstützen. Heute ist es auch besonders wichtig, die Frage zu beantworten, wie wir zu einer Verbesserung der Lage in den Ländern, in denen die Freiheit in Gefahr ist, beitragen können. Ich denke da insbesondere an Russland und Belarus.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss ein Instrument sein, mit dem auf die Behörden jener Länder Einfluss genommen werden kann, in denen politische Freiheit und Demokratie nur Schein sind, in denen Journalisten von unabhängigen Medien unter ungeklärten Umständen ihr Leben lassen und die Opposition systematisch und häufig brutal aus dem öffentlichen Leben ferngehalten wird. Länder, die so handeln, müssen wissen, dass die Europäische Union diese Praktiken anprangert und scharf verurteilt.
Árpád Duka-Zólyomi
- (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik ein sehr wichtiges Instrument für eine engere Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten und zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit unserer Gemeinschaft ist. Die Nachbarschaftspolitik verpflichtet uns ferner, zu reagieren, vor allem, wenn das bis dato aufgebaute zerbrechliche System in einem der Länder in Gefahr ist.
Ich möchte Sie auf die Lage in Georgien aufmerksam machen, wo die Demokratie, die Verfassungsmäßigkeit und die starke wirtschaftliche Entwicklung, die wir gemeinsam geschaffen haben, bedroht sind. Die Massendemonstrationen und Krawalle haben die Lage unsicher werden lassen. Ich bin davon überzeugt, dass hinter den Entwicklungen die subversiven Absichten der russischen Supermachtpolitik stecken.
Unsere größte Aufmerksamkeit muss der Stärkung des Systems der demokratischen Institutionen gelten. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands beziehungsweise dem überspitzten Vorgehen der bewaffneten Streitkräfte gegen Demonstranten war die Vorankündigung der Präsidentschaftswahlen ein Schritt in die richtige Richtung.
Georgien, geführt von Saakaschwili, ist ein engagierter Partner der EU und kann trotz zahlreicher Probleme auf einen bedeutenden Fortschritt in den Reformbereichen und in Bezug auf das Wirtschaftswachstum verweisen. Die EU, das heißt die Kommission, der Rat und das Parlament, haben gemeinsam mit der OSZE ein Interesse daran, die Spannungen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das müssen wir mit aller Kraft unterstützen.
Die EU ist eine "sanfte Macht", mit anderen Worten: Die Methode "Überzeugen durch Einmischen" hat sich in Georgien als sinnvoll erwiesen, als es Präsident Saakaschwili gelang, die angeheizte Situation zu beruhigen und den Prozess wieder hin zur Demokratie zu lenken. Meiner Meinung nach ist es besonders wichtig, die Wirksamkeit der Nachbarschaftspolitik vor dem Hintergrund der Ereignisse in Georgien systematisch zu prüfen. Die georgische Macht steht auf dem Prüfstand. Auf jeden Fall ist der Dialog mit der gespaltenen Opposition, die aus diesem Prozess nicht ausgeschlossen werden darf, unerlässlich. Trotz unserer Unterstützung muss Tiflis bei den Wahlen im Januar zeigen, wie stark das demokratische System des Landes tatsächlich ist.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Herr Präsident! Als Sonderbeauftragter der spanischen OSZE-Präsidentschaft hatte ich die Gelegenheit, eines unserer konfliktträchtigsten Nachbargebiete zu besuchen: den Kaukasus; und das Beste, was angesichts des Geschehens in Georgien all den "schwelenden" Konflikten passieren könnte, wäre, dass sie einfach weiter "schwelen", weil wir in keinem von ihnen eine klare Verbesserung erreichen konnten; die Ereignisse in Georgien, die treffend beschrieben worden sind, veranschaulichen, wie schwierig der Weg zur uneingeschränkten Demokratie ist.
Der Kaukasus bildet heute die Front des neuen kalten Krieges, eines lokalisierten kalten Krieges. Bei der Ankunft in Tiflis wird man mit einem großen Bild von Präsident Bush begrüßt und bei der Ankunft an der Grenze zu Ossetien mit einem großen Bild von Präsident Putin, was diese neue Konfrontationen symbolisiert, die wir überwunden glaubten.
Was geschehen ist, ist geschehen, nun ist es aber unsere Verantwortung, die Nachbarschaftspolitik zu nutzen, um dazu beizutragen, dass die Wahlen im Januar frei und gerecht verlaufen. Das wird schwierig werden. Es ist schwierig, innerhalb weniger Monate von einem Ausnahmezustand, in dem Demonstrationen gewaltsam unterdrückt werden und die Medien mit brutaler Gewalt geschlossen worden sind, zu einem Klima der Freiheit zu gelangen, das eine freie demokratische Wahl gestattet; es ist schwierig, sich vorzustellen, dass wir von einer Lage, in der der Bürgerbeauftragte auf den Straßen der Stadt von der Polizei geprügelt wird, zu einer Lage gelangen können, in der die Bürger frei ihren Präsidenten wählen können. Genau das ist aber das Problem.
Wir, das Europäische Parlament, müssen uns massiv einbringen und uns an der Überwachung der Wahlen durch die OSZE und durch die von uns zu entsendenden Beobachter beteiligen, denn hier steht ein entscheidender Schritt auf dem Weg in Richtung Demokratie auf dem Spiel in einer der konfliktträchtigsten Regionen in unserer Nachbarschaft.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident! Auch ich möchte den Verfassern dieses Berichts für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich möchte betonen, wie wichtig die Rolle der lokalen und regionalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist.
Wenn wir die europäischen Werte in den Nachbarländern fördern wollen, dann kommt dem Kultur- und Studentenaustausch sowie erfolgreichen, gemeinsam in der Praxis durchgeführten Projekten eine Schlüsselrolle zu. Auch der Ausschuss für regionale Entwicklung hat an die ausgezeichneten Erfahrungen mit dem Prinzip der Partnerschaft im Rahmen der Kohäsionspolitik erinnert. Diese guten Erfahrungen sollten auch bei der Umsetzung der ENP genutzt werden.
Ein echtes Gefühl der Annäherung wird auch dadurch erreicht, dass die Barrieren im Grenzverkehr abgebaut werden und die Mobilität von Studenten, Forschern, Künstlern, Journalisten, Unternehmern und anderen erleichtert wird.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Wenn wir über die Europäische Nachbarschaftspolitik sprechen, dürfen wir nicht vergessen, zunächst einmal die Regierungen zu unterstützen, die Grundfreiheiten und Menschenrechte achten und die jene Länder zur Achtung dieser Rechte anhalten, die noch gegen sie verstoßen. Für die Stabilität des europäischen Kontinents ist das von grundlegender Bedeutung.
Die Liste der in die ENP eingebundenen Länder ist lang. Ich möchte Sie auf zwei Länder, die Ukraine und Belarus, die in die ENP aufgenommen werden können, aufmerksam machen.
Die Ukraine muss für uns vorrangig sein, und die gegenwärtigen Verhandlungen mit diesem Land sollten zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens führen und seine spätere Mitgliedschaft in der EU ermöglichen. Eine solche Politik ist für uns eine Versicherung gegen die aufkeimenden Ambitionen Russlands und den weiteren Versuch, die Ukraine zu einem Vasallenstaat zu machen.
Schließlich Belarus - die Initiative der Kommission, Belarus als Beobachter zur ENP-Konferenz einzuladen, erscheint mir verfrüht. Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Land nach wie vor die Diktatur Lukaschenkos herrscht, die gegen Menschenrechte und die Rechte ethnischer Minderheiten verstößt. Die EU täte besser daran, dem Volk und der Opposition in Belarus eine wirksamere Unterstützung zukommen zu lassen. Eine Senkung der Visumkosten für Belarussen und vor allem für Studenten könnte ein positives Signal in diese Richtung sein. Die Kommission sollte dies umgehend einleiten.
Jana Hybášková
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Kommission zunächst zur Zusammenarbeit an einem solch einzigartigen Konzept wie der ENP beglückwünschen. Damit kann endlich eindeutig zwischen dem Erweiterungsinstrument und der ENP unterschieden werden.
Europa befindet sich in einem sehr friedlichen Prozess, der bisher äußerst erfolgreich verlaufen ist. Die ENP repräsentiert das notwendige Maß an kreativem Denken, das den Frieden und die Stabilität für unsere Kinder sichern und schützen wird. Energiesicherheit, Zuwanderung und Terrorismusbekämpfung stellen alle enorm wichtige Fragen dar. Je klarer, präziser und analytischer und je weniger politisch wir vorgehen, umso besser sind wir für die entsprechenden Bedrohungen gerüstet. Gestatten Sie mir deshalb, im Rahmen dieses speziellen Kontextes nach der Rechtsgrundlage zu fragen.
Einige Aktionspläne laufen demnächst ab. Insbesondere verweise ich auf den Aktionsplan EU-Israel, der im April 2008 endet. Der deutsche Ratsvorsitz hat eine Reflexionsgruppe eingerichtet, deren Hauptaufgabe darin besteht, klare Vorgaben für die künftige Arbeit zu machen. In der Zwischenzeit, Frau Kommissarin, wird Ihre Arbeit, unsere Arbeit in Israel sehr positiv reflektiert.
Dem Rat und der Kommission ist ein Non-Paper zugegangen, aus dem der Wunsch Israels nach einer Verstärkung unserer bilateralen Beziehungen, einem jährlichen Treffen EU-Israel und nach regelmäßiger Zusammenarbeit auf hoher Ebene hervorgeht. Frau Kommissarin, meine Frage lautet: Wie wird sich die Kommission mit diesem Non-Paper auseinander setzen und wie wird die Kommission an einem neuen Aktionsplan arbeiten? Wie wird unser neuer Aktionsplan oder erweiterter Aktionsplan unsere Bedenken reflektieren - von der Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit über die Energiesicherheit und natürlich Menschenrechtsfragen bis hin zu internationalen Fragen, den Genfer Konventionen? Wie wird sich all das niederschlagen, und welche Antwort werden wir der Reflexionsgruppe und dem deutschen Ratsvorsitz geben?
Alexandra Dobolyi
(EN) Herr Präsident! Ich bin ebenfalls sehr besorgt über die Krise in Georgien und muss zugeben, dass ich negativ überrascht bin. Die jüngsten Ereignisse sind aus der Sicht all jener, die sich eine demokratische Entwicklung in Georgien wünschen, höchst bedauerlich. Die Berichte von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie des georgischen Bürgerbeauftragten sind äußerst beunruhigend.
In Anbetracht der aktuellen Lage begrüße ich die Erklärung des Präsidenten des georgischen Parlaments, dass der Ausnahmezustand am Freitag aufgehoben werden soll und dass das Leben der Georgier in zwei Tagen hoffentlich zur Normalität zurückkehren wird. Die derzeitige Lage unterminiert meiner Ansicht nach den Ruf der Regierung wie auch von Herrn Saakaschwili, der im Zuge friedlicher Proteste 2003 als demokratischster Führer im Kaukasus an die Macht gelangte.
Die Tatsache, dass Präsident Saakaschwili bereits für den 5. Januar 2008 Präsidentschaftswahlen ausgerufen hat, ist ein positiver Schritt, der bereits zu einer Entspannung der Lage im Land beigetragen hat. Doch die Regierung muss demokratische und freie Wahlen in Übereinstimmung mit internationalen Standards durchführen, um der Welt zu zeigen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Deshalb muss die Regierung garantieren, dass alle Kandidaten während der Wahlkampagne frei ihre Meinung äußern können. Ich begrüße den Dialog, der zwischen den Behörden und der Opposition stattfindet; das ist ein positives Zeichen. Ich fordere alle Beteiligten auf und erwarte von ihnen, dass sie während der gesamten Wahlkampagne verantwortungsbewusst agieren und einen konstruktiven Beitrag zur Durchführung freier und sicherer demokratischer Wahlen leisten.
Grażyna Staniszewska
(PL) Herr Präsident! In Verbindung mit der Nachbarschaftspolitik ist es äußerst wichtig, dass unseren osteuropäischen Nachbarn die Türen der Europäischen Union weiterhin offen stehen. Die Mitgliedschaft kann langfristig eine Möglichkeit sein, hängt sie doch vom Fortschritt der Reformen und der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien ab, aber sie hat auch große symbolische und politische Bedeutung. Aufgrund der Erfahrungen meines eigenen Landes weiß ich, dass allein schon die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft die Kraft hat, um die Gesellschaft zu mobilisieren und um den Weg wirtschaftlicher Reformen und des demokratischen Wandels einzuschlagen.
Heute senden wir im Europäischen Parlament ein klares und positives Signal an unsere östlichen Partner aus. Nun erwarten wir ihre Reaktion, nicht nur in Form politischer Erklärungen, sondern, und das ist das Wichtigste, in Form praktischer wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen. Wir erwarten von Ihnen, den Weg der Reformen und der Demokratie fortzusetzen, ihre Justizsysteme zu reformieren und sie von politischen Einflüssen unabhängig zu machen, die Korruption zu bekämpfen und ein positives Umfeld für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine demokratische und wohlhabende Ukraine und eine demokratische und wohlhabende Republik Moldau und - lassen Sie es uns hoffen - irgendwann auch Belarus nicht nur für die Bevölkerung dieser Länder, sondern auch für die gesamte Europäische Union gut wären.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Die Nachbarschaftspolitik zählt zu den Mechanismen, die darauf abzielen, die Schaffung eines Gebiets rund um die EU zu unterstützen, in dem konfliktfreie Zusammenarbeit möglich ist. Zugleich soll die Bildung einer kulturellen und wirtschaftlichen Kluft an den EU-Grenzen vermieden werden. Ich teile die Bedenken der Berichterstatter, dass es ein Fehler wäre, die Länder des Mittelmeerraums in die gleiche Politik einzubinden. Es wäre weitaus besser, eine EU-Mittelmeer-Partnerschaft mit eigenen Mechanismen zu schaffen.
Meines Erachtens sollten nur die Länder, die Landgrenzen zur EU haben, in die Nachbarschaftspolitik aufgenommen werden. Die Beteiligung an dieser Politik sollte für das betreffende Land ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft sein, aber natürlich nur, wenn die Länder selbst und die EU dies wünschen. Künftig werden wir über die Schaffung einer separaten EU-Asien-Politik für die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien nachdenken müssen, die wirtschaftlich und politisch mit der Europäischen Union kooperieren möchten, beispielsweise Georgien und Armenien. Wir müssen unsere Tätigkeiten nach Regionen unterteilen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Uns ist bewusst, dass das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik darin besteht, Sicherheit und Stabilität in der Union zu schaffen, enge Beziehungen zu benachbarten Ländern aufzubauen und diesen Ländern die Umsetzung demokratischer Reformen, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beruhen, zu ermöglichen. Meine Frage wäre: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen, um diese Ziele zu erreichen?
Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit möchte ich betonen, dass es für die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geeigneter Mittel bedarf. Meiner Auffassung nach sind elf Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren und für sechzehn Länder nicht besonders viel. Die wirksamere Koordination der Finanzinstrumente und -politiken ist im Sinne einer besseren Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik von grundlegender Bedeutung. Die anstehende EU-Haushaltsreform ist eine hervorragende Gelegenheit, einen Grundstein für eine künftig weit wirksamere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu legen. Ich kann keinesfalls Herrn Pflügers Auffassung teilen, dass dies nur eine Verschwendung von Steuergeldern wäre.
Ich möchte einen weiteren Punkt hervorheben, der die Beziehungen zwischen den EU-Nachbarstaaten betrifft. Sie müssen gute Beziehungen miteinander pflegen und einander unterstützen. Zweifelsohne wären sie in der Lage, die meisten ihrer Probleme zu lösen, wenn sie zusammenarbeiten würden. Deshalb sollte das Europäische Parlament seine direkte Unterstützung der EURO-NEST - der Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft Ost - zum Ausdruck bringen, politische Entschlossenheit zeigen, und die Umsetzung dieses Projektes finanziell unterstützen. EURO-NEST wäre der Ausgangspunkt für eine wirksamere Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und würde die parlamentarische Komponente dieser Politik, in deren Rahmen die Europäische Union ihre ehrbare Mission erfüllen könnte, beträchtlich steigern.
Jamila Madeira
(PT) Die Rolle der Europäischen Union in der Welt ist nunmehr von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, Gleichgewichte zu schaffen, die für die Erhaltung des Weltfriedens und der weltweiten Gerechtigkeit wesentlich sind. Die Logik, sich insbesondere über bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zusammenzuschließen, darf daher nicht die Entwicklung eines multilateralen Ansatzes, den eine globale Vision von uns verlangt, unterminieren.
Der unbestreitbare Einfluss der universalen Menschenrechte und die Garantie der Grundfreiheiten in den Beziehungen der EU mit der Welt müssen jeden Dialog mit jedem Partner auf der Welt untersetzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Mittelmeerregion.
Aufgrund der geografischen Nähe der Region zu Europa, ihrer in Jahrhunderten gewachsenen Gemeinsamkeiten, ihrer kulturellen Vielfalt und anhaltenden politischen Instabilität muss die EU sehr entschlossen handeln, um diese Grundprinzipien zu gewährleisten. Aus diesem Grund gratuliere ich den Berichterstattern zu der Bedeutung, die sie diesen Aspekten in ihrem Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik beimessen.
Der von Präsident Sarkozy unterbreitete Vorschlag über die Mittelmeerunion stellt ganz andere Zusammenhänge her. Wenngleich er auch extrem nützlich ist, weil er die Debatte über den Mittelmeerraum wieder aufleben lässt, so schlägt er doch auf der einen Seite vor, die gegenwärtige Partnerschaft aufzulösen. Auf der anderen Seite werden die grundlegenden Prinzipien der EU vor allem in Bezug auf eine Vormachtstellung der universalen Menschenrechte und der Grundfreiheiten verleugnet und, einem Fall-zu-Fall-Pragmatismus folgend, der auf eine Beziehung mit mehreren Geschwindigkeiten abstellt, als zweitrangige Fragen behandelt.
Es ist nicht unsere Aufgabe, die Abschwächung, in die sich unsere Partner flüchten, oder Spaltungen zu unterstützen. Wir müssen insbesondere in Bezug auf Rechte Entwicklung und Fortschritt fördern, während wir stets sicherstellen müssen, dass wir unsere Investitionen so einsetzen, dass sie Möglichkeiten für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Region erschließen.
Daher ist die Vollendung der Freihandelszone bis 2010, die sich auf die gesamte Region erstreckt, ein erreichbares Ziel. Allerdings dürfen wir dabei niemals unsere Achtung humanistischer und demokratischer Werte und Rechte aufgeben.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ich begrüße den Bericht von Herrn Tannock. Wir brauchen Nachbarn, die die Standards der Europäischen Union erfüllen, egal, ob und wann sie Mitglied der Europäischen Union werden.
Deshalb glaube ich, dass eine gezielte Nachbarschaftspolitik erforderlich ist. Wir sollten nämlich nicht nur der Entwicklung der Situation Aufmerksamkeit schenken, sondern auch besagte Länder bei ihren Anstrengungen, den vorgeschriebenen Standards gerecht zu werden, unterstützen.
Bezüglich der Lage in Georgien sind Präsident Saakaschwilis Entscheidungen, vorgezogene Präsidentschaftswahlen und ein Referendum zur Durchführung von Parlamentswahlen durchzuführen sowie den Ausnahmezustand aufzuheben, begrüßenswert.
All diese Maßnahmen werden zur Wiederherstellung eines demokratischen, für die Wiederaufnahme von Diskussionen und Verhandlungen über eine praktikable Entschärfung der heiklen Situation in Georgien günstigen Klimas beitragen.
Auch ich erachte es für notwendig, dass die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien wiederhergestellt werden. Ich ersuche alle politischen Kräfte in Georgien, beim Entwurf eines Gesetzes zur Regelung audiovisueller Tätigkeiten zusammenzuarbeiten, um Situationen wie der jüngsten vorzubeugen.
Die zurzeit regierende Partei ist die Partei, die seit 2003 ein kohärentes System von Reformen in Schlüsselbereichen in die Wege geleitet und unterstützt hat. Diese Reformen wiederum haben eine sichtbare wirtschaftliche Entwicklung zur Folge, die Georgien in Richtung einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer echten Demokratie voranbringen.
Unter derselben Regierung wurde die Schaffung von Mechanismen zur effizienteren und tatsächlichen Durchführung des Aktionsplans mit der Europäischen Union unterstützt und die Entwicklung in Richtung Europa intensiviert.
Gleichzeitig ist Georgien zu einem strategischen Partner in der Nachbarschaftspolitik geworden, der für die Lösung der eingefrorenen Konflikte in der Region unentbehrlich ist, ein guter Mittler, ein wichtiger Partner im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und ein strategischer Verbündeter bei Projekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr.
Die Ansprüche und die Haltung der Opposition sollten berücksichtigt werden, aber im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Gesamtsituation sowohl intern als auch innerhalb der Region beurteilt werden. Meiner Ansicht nach sollten wir sorgfältig beobachten, was in den Krisengebieten Georgiens passiert und wie sich die Russische Förderation verhält, insbesondere im Zusammenhang mit dem sich nähernden Termin der Entscheidung über den Status des Kosovo.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident! Ich werde speziell auf die Mittelmeerregion eingehen, deren Bedeutung für die Außenpolitik Europas die beiden Berichterstatter zu Recht hervorheben, wofür ich ihnen danken möchte. Weil ich ein starkes europäisches Engagement in dieser Region unterstütze, möchte ich vor der Gefahr einer Auflösung der Europäischen Mittelmeerpolitik in der umfassenden Nachbarschaftspolitik der Union warnen.
Es dürfen sich keine Rivalitäten zwischen den osteuropäischen Ländern und unseren südlichen Nachbarn entwickeln. Die ENP ist als eine bilaterale Ergänzung zum multilateralen Barcelona-Prozess gedacht, der, das darf nicht vergessen werden, seit 1995 den Bezugsrahmen für die Gestaltung der Beziehungen im Mittelmeerraum bildet. Daher darf weder die ENP noch irgendein anderes auf die Mittelmeerstaaten gerichtete Projekt die Ziele von Barcelona überdecken oder ersetzen, die auf den drei Säulen - der Partnerschaft für die politische, die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung - beruhen, ohne die es keine wirkliche regionale Integration geben kann.
Lassen Sie mich daher zwei Punkte hervorheben. Erstens muss bei der Mittelbereitstellung Ausgewogenheit zwischen den osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern gewahrt werden. Davon hängt die Beibehaltung einer starken und ambitionierten europäischen Politik für die Mittelmeerregion ab. Zweitens, mit Blick auf die geplante Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die das Thema meines Berichts an das Parlament Anfang dieses Jahres war, möchte ich ein abgestimmtes und schrittweises Vorgehen anmahnen, das es diesen Ländern ermöglicht, das Tempo und die Intensität der kommerziellen Öffnung unter Berücksichtigung ihrer eigenen Besonderheiten und insbesondere der Anfälligkeit bestimmter Sektoren ihrer Wirtschaft zu steuern. Das Ziel muss ein Handel im Dienste der Entwicklung sein.
Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, dass diese Faktoren in den Bericht einbezogen werden, weil sie für die Festlegung einer klaren, auf einer strategischen Auffassung von der langfristigen Entwicklung und Stabilisierung dieser Region beruhenden Mittelmeerpolitik notwendig sind.
Ioannis Varvitsiotis
- (EL) Herr Präsident! Lassen Sie mich den Berichterstattern zu ihrer gründlichen Arbeit an diesem Thema gratulieren. Ich muss allerdings hervorheben, dass wir, wenn eines unserer Hauptziele die Schaffung eines friedlichen Raumes ist, auf die politische Zukunft der betreffenden Länder achten müssen.
Lassen Sie mich Ägypten als Beispiel anführen. Weiß irgendjemand von uns, was in der Zeit nach Mubarak geschehen wird? Ich fürchte nicht. Ist uns nicht klar, dass Ägypten früher oder später von der Muslimischen Brüderschaft, einer großen islamischen Extremistenorganisation, übernommen werden wird? Aus diesem Grund müssen wir uns vergegenwärtigen, dass eine solche Situation all unsere Pläne in diesem Gebiet untergraben wird.
Ich möchte hier nicht noch einmal meinen Vorschlag aus der letzten Aussprache über diesen Bericht im Vorjahr wiederholen. Ich hatte vorgeschlagen, für diese Länder eine Nationengemeinschaft zu gründen, um die Beziehungen in der politischen Nachbarschaft zu stärken.
Gestatten Sie mir abschließend daran zu erinnern, dass die europäische politische Nachbarschaft gemeinsam mit dem Beitritt der Zehn vorangebracht wurde, und zwar mit dem Ziel, der Bildung neuer Trennlinien zwischen benachbarten Ländern entgegenzuwirken. Aus diesem Grund muss die europäische politische Nachbarschaft zusammenstehen, und zwar geografisch geschlossen und in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den östlichen und südlichen Gebieten.
Darüber hinaus ist der Grundsatz der Vielfalt wichtiger denn je, denn die Länder der europäischen politischen Nachbarschaft weisen politische, wirtschaftliche und sogar kulturelle Unterschiede auf. Er darf aber nicht dazu benutzt werden, die Abstände zwischen diesen Ländern noch zu vergrößern.
Evgeni Kirilov
(EN) Herr Präsident! Kommissarin Ferrero-Waldner hatte Recht, als sie eingangs feststellte, dass die ENP demokratische Reformen anstoßen soll. Die georgische Regierung muss den normalen demokratischen Prozess im Land wieder vollständig herstellen und sich bei allem, was sie tut, strikt an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit halten. Vor allem müssen wir unsere Besorgnis über schwer wiegende Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Zugangs zu Informationen zum Ausdruck bringen. In dieser Situation kommt es darauf an, dass der politische Dialog wieder aufgenommen und im Interesse der Bürger und der Demokratie im Land ein Kompromiss gefunden wird.
Besonders beunruhigend finde ich die Gewalt, mit der die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Regierung nicht kritikfähig ist. Die Rechtfertigung, man habe angeblich eine Verschwörung zum Staatsstreich vereiteln müssen, an der Russland nicht ganz unbeteiligt gewesen sei, ist, um es vorsichtig auszudrücken, höchst umstritten. Außerdem ist klar, dass ein erfolgreicher Herausforderer der Opposition, der derzeit auf der politischen Szene noch nicht auszumachen ist, kaum pro-russisch sein dürfte.
Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Saakaschwili, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen. Die heutige Nachricht, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird, ist ebenfalls ein positives Signal. Ab jetzt erwarten wir, dass alle notwendigen Bedingungen für freie und faire Wahlen erfüllt werden. Eine dieser Bedingungen ist die Meinungsfreiheit, und das bedeutet, dass alle Medien, die im Zuge der jüngsten Entwicklungen geschlossen worden waren, wie Imedi TV und Kafkasya TV, in der Lage sein sollten, ihren normalen Betrieb wieder aufzunehmen. Das müssen wir ganz klar zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, dass Präsident Saakaschwili mutig genug sein und die negativen Tendenzen der letzten Wochen umkehren wird. Er hat nach seiner Wahl eine gute Reformpolitik in Georgien eingeleitet, die unterstützt werden sollte. Außerdem glaube ich, dass die demokratische Entwicklung des Landes genau überwacht und vom Europäischen Parlament unterstützt werden sollte.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Da wir nur wenig Zeit haben, werde ich mich sehr kurz fassen, was auch in meinem Sinne ist, da ich ja bei der Fragestunde anwesend sein werde. Wir haben eine lange und intensive Aussprache geführt, die meines Erachtens die wesentlichen Aspekte der Nachbarschaftspolitik abgedeckt hat.
Ich bin ferner der Auffassung, dass wir in grundlegenden Fragen wie beispielsweise der, dass die Nachbarschaftspolitik eine weit greifende und umfassende in den Norden, aber auch in den Osten und Süden gerichtete Politik sein muss, einen breiten Konsens gefunden haben. Gleichzeitig müssen die besonderen Charakteristika der Länder, an die sie sich richtet, berücksichtigt werden. Natürlich müssen wir die besonderen Merkmale und Bedürfnisse unserer Partner beachten, ebenso wie wir nach Maßgabe dieser Bedürfnisse und besonderen Merkmale die erforderlichen Instrumente nutzen müssen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik verfolgt ein einziges Ziel, das für alle Partner gleichermaßen gilt, nämlich den Aufbau einer Partnerschaft, die ihnen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und die Stärkung des Rechtsstaates und ihrer Demokratien bringt.
Ich muss allerdings sagen, dass ich in diesem Gremium und anderen Gremien gelegentlich Überlegungen oder sogar den Vorschlag und den Rat höre, wir sollten möglicherweise die Mittel und Instrumente erhöhen. Das sind großzügige Ideen, die ich nachvollziehen kann, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass eine Erweiterung der Instrumente oder Aufstockung der Mittel, d. h. der Ressourcen, häufig einfach nicht funktioniert, weil die Aufnahmekapazität unserer Partnerländer begrenzt ist. Natürlich sähen auch wir eine Erhöhung der Mittel gern, aber, wie ich gesagt habe, ist die Aufnahmekapazität unserer Partner häufig begrenzt ist, sodass mehr finanzielle Mittel die Programme nicht wirksamer werden lassen oder zu schnelleren oder sichtbareren Ergebnissen führen.
Meiner Auffassung nach hat die Kommission bei der Wahl der Bereiche, in denen Partnerschaften mit den Ländern aufgebaut werden könnten, die diese Verbindungen mit uns eingegangen sind, richtig entschieden. Die Kommission agiert in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten, der Stärkung des Rechtssystems und der Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie für die allgemeine und berufliche Bildung - mit der Nachbarschaftspolitik wird eine ganze Bandbreite von Bereichen abgedeckt. Wie ich gesagt habe, besteht das wichtigste Ziel darin, dass diese Partner eine Entwicklung erfahren können, die auch im Interesse der Europäischen Union liegt.
Der Rat wird die Vorschläge, die die Kommission ihm im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Billigung vorlegt, natürlich auch künftig genau prüfen, und er steht dem Parlament für Diskussionen und Aussprachen über Ideen, Anregungen und Vorschläge gern zur Verfügung.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls so kurz fassen, wie es mir möglich ist. Ich möchte lediglich feststellen, dass dies meines Erachtens eine fruchtbare Aussprache war, und ich möchte den beiden Berichterstattern nochmals danken. Es ist deutlich geworden, dass sich sehr viele Abgeordnete in dieser sehr wichtigen Diskussion äußern wollten.
Ich möchte nur kurz auf einige Fragen eingehen. Erstens ist es richtig, dass Mauretanien nunmehr ein Partnerland im Euromed-Prozess ist, aber es ist nicht Bestandteil der Nachbarschaftspolitik. Das wollte ich klarstellen; die Mittel für Mauretanien fallen nach wie vor unter die Rubrik AKP.
Zu meinem zweiten Punkt möchte ich besonders deutlich werden. Von einigen Abgeordneten kam die Kritik, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht unsere Hauptziele darstellten. Im Gegenteil. Sie können jeden einzelnen Aktionsplan hernehmen: Einer der wichtigsten Teile ist die Schaffung von Grundlagen für eine möglichst umfassende Entwicklung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Aber das dauert natürlich seine Zeit, und unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern konzentriert sich dabei auf den Justizapparat und das Justizsystem, was natürlich eine Voraussetzung für Veränderungen in der Praxis darstellt.
Dann sagte ein Abgeordneter der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, dass er keine weitere Zuwanderung möchte. Dazu möchte ich ihm sagen, dass Visaerleichterungen immer Hand in Hand mit Rückübernahmeabkommen gehen. Wir bekämpfen also die illegale Zuwanderung, wollen aber gleichzeitig die Kontakte zwischen den Völkern erleichtern und bisweilen auch einige Ideen in Bezug auf die legale Zuwanderung anwenden, was für viele unserer Länder aufgrund der alternden Bevölkerung ebenfalls notwendig ist.
Viertens ein Wort zu den schwelenden Konflikten. Natürlich ist die Nachbarschaftspolitik allein nicht in der Lage, alle schwelenden Konflikte zu lösen. Dafür haben wir auch Sonderbeauftragte von Herrn Solana, dem Generalsekretär des Rates. Doch mithilfe der Nachbarschaftspolitik versuchen wir, die dafür günstigsten Bedingungen zu schaffen. Und das ist sehr wichtig beispielsweise im Hinblick auf Israel und Palästina, wenn wir über den Maghreb sprechen oder wenn es um die Länder Osteuropas geht.
Eine weitere Frage betraf den Sonderstatus von Israel. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir, wie ich gegenüber der israelischen Außenministerin Tzipi Livni bei unserem Gespräch in London bereits feststellte, über eine Reflexionsgruppe verfügen. Die Reflexionsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Die auf dem Tisch liegenden Ideen sind vor allem von israelischer Seite aus sehr ehrgeizig. Aber wir müssen schauen, dass sich dies in den kohärenten Gesamtrahmen der Nachbarschaftspolitik einfügt. Doch innerhalb dieses Rahmens können wir sicherlich eine ganze Menge tun. Und genau darüber denken wir im Moment nach und diskutieren entsprechende Möglichkeiten. Ich kann mir vorstellen, dass wir im kommenden Jahr im Rahmen des nächsten Assoziierungsrates entsprechende Vorschläge vorlegen werden. Wir haben das also nicht vergessen; wir arbeiten daran.
Ein letztes Wort zu Georgien: Viele Kollegen, einschließlich meiner geschätzten Kollegin Lydie Polfer, die sich zu Georgien geäußert haben, schätzten die Lage als sehr komplex ein. Wir alle wissen, dass einerseits die Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung groß sind, dass es aber möglicherweise auch andere Tendenzen gibt. Deshalb ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass Präsident Saakaschwili Präsidentschaftswahlen ausgerufen hat. Er sagte, dass er die Bevölkerung zum Termin der Präsidentschaftswahlen konsultieren werde. Ich hoffe sehr, dass die von uns unterstützten Reformbemühungen fortgesetzt werden. Falls die derzeitige Krise nicht auf demokratischem Weg gelöst werden kann, wird das Vertrauen in die georgische Regierung großen Schaden nehmen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um Georgien zu unterstützen.
Mein letzter Punkt betrifft die Finanzierung. Es wurde vielfach eine Aufstockung der Mittel gefordert. Doch Sie sollten wissen, dass der Europäische Investitionsfonds bzw. die Investitionsfazilität, die immer wieder erwähnt wird, die Möglichkeit bieten, mehr Mittel für Länder bereitzustellen, die diese für Infrastrukturprojekte, Energie, Verkehr usw. brauchen. Wir haben also gesagt, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Deshalb hätten wir gern mehr Mittel.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Abstimmung über den Bericht von Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock morgen früh stattfindet und dass die Abstimmung über die zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission eingereichten Texte am 29. November 2007 in Brüssel stattfindet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marianne Mikko  
Als Vorsitzende der Delegation für die Republik Moldau möchte ich Herrn Tannock für seine Feststellung danken, dass die Republik Moldau die Kriterien für eine Beitrittsperspektive gemäß Artikel 49 des Maastrichter Vertrags erfüllt. Mein Dank gilt außerdem seinem Ko-Berichterstatter, Herrn Obiols i Germà, für diesen ausgewogenen und gründlichen Bericht.
Moldau befindet sich nicht in der Nachbarschaft von Europa, sondern liegt geografisch in Europa und sollte deshalb ein Recht auf EU-Beitritt haben, sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind.
Obwohl der Aktionsplan EU-Moldau noch lange nicht vollständig umgesetzt ist, müssen wir uns überlegen, worin die nächsten Schritte bestehen sollen. Wir brauchen mehr Anreize, um unsere Partner in Europa zu einschneidenden Reformen zu motivieren.
Dazu sind deutlich großzügigere finanzielle und andere Ressourcen im Rahmen der ENP erforderlich. Für eine realistische Chance auf Lösung der schwelenden Konflikte in Transnistrien und im Kaukasus bedarf es umfassender ESVP-Missionen. Derzeit stehen keine Ressourcen für die Bildung derartiger Missionen zur Verfügung.
Abschließend bleibt festzustellen, dass eine Politik, die sowohl den Ländern, die geografisch zu Europa gehören, als auch den nicht europäischen Mittelmeerländern gerecht wird, schwer vorstellbar ist. Der Geltungsbereich der ENP muss künftig eindeutig neu ausgerichtet werden. Vor allem muss ihre östliche Komponente klarer definiert werden.
José Ribeiro e Castro  
schriftlich. - (PT) Ich gratuliere den Berichterstattern zu ihrer hervorragenden Arbeit. Die Entschließung, die wir billigen, wird die Vision des Parlaments im Bereich der Nachbarschaftspolitik konsolidieren und die von uns im Januar 2006 definierten Linien weiterentwickeln.
Aus diesem Grund ist es so wichtig, den Änderungsanträgen 1 und 2 zuzustimmen, und ich danke Herrn Tannock dafür, dass er sie vorgelegt hat. Mit diesen Anträgen werden Punkte bekräftigt, die bereits gebilligt wurden und die jetzt nicht vergessen werden dürfen. Sie betreffen unsere nachbarschaftlichen Beziehungen an der Grenze zum Südatlantik. Es ist wichtig, noch einmal an die besondere Situation der Inselstaaten zu erinnern, die an unsere Randregionen grenzen - die Kanarischen Inseln, Madeira und die Azoren - und mit denen wir historisch und besonders eng verbunden sind. Aus diesem Grund müssen wir auch unsere Aufforderung an die Kommission bekräftigen, besondere Politiken vorzuschlagen und zu entwickeln, um die Europäische Nachbarschaftspolitik so umfassend wie möglich auf unsere benachbarten Inseln im Atlantik, nahe dem europäischen Kontinent, auszudehnen, weil dabei nicht nur unsere geografische Nähe eine besondere Rolle spielt, sondern auch kulturelle und historische Gemeinsamkeiten und das gemeinsame Interesse an gegenseitiger Sicherheit.
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen und die jüngste Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde ausdrücklich begrüßen.
