
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen zwei mündliche Anfragen an die Kommission zu dem holländischen Schiff der Organisation „Women on Waves“:
- mündliche Anfrage (B6-0010/2004) der Abgeordneten Ilda Figueiredo, Francis Wurtz, Eva-Britt Svensson, Miguel Portas und Sérgio Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verbot der Einreise nach Portugal für das Schiff der Organisation „Women on Waves“.
- mündliche Anfrage (B6-0011/2004) der Abgeordneten Lissy Gröner, Edite Estrela, Jamila Madeira und Emanuel Fernandes im Namen der PSE-Fraktion, Hiltrud Breyer, Jillian Evans und Raül Romeva Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria Carlshamre und Claire Gibault im Namen der ALDE-Fraktion zu dem von der portugiesischen Regierung verhängten Verbot gegenüber dem unter niederländischer Flagge fahrenden Schiff der Organisation „Women on Waves“. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Es ist ja allgemein bekannt, dass in Portugal die gesellschaftliche Stigmatisierung von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, aktiv gefördert wird und dass der politische und juristische Apparat in Ermittlungen und Gerichtsfällen gegen Frauen eingesetzt und missbraucht wird, die einer illegalen Abtreibung beschuldigt werden. Der Grund dafür ist das Fortbestehen eines ungerechten und schändlichen Gesetzes, dass der gesellschaftlichen Realität oder den Gründen, warum Frauen abtreiben, in keinerlei Weise Rechnung trägt.
Angesichts dessen hat es zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit portugiesischen Frauen gegeben, darunter auch den jüngst von einem Schiff der niederländischen Organisation „Women on Waves“ unternommenen Versuch, in portugiesische Hoheitsgewässer zu gelangen. Das wurde ihm in verwerflicher Weise von der portugiesischen Regierung verweigert, wodurch man verhinderte, dass Diskussionen stattfinden und Informationen über sexuelle und reproduktive Rechte vermittelt werden konnten.
Diese Intoleranz nahm lächerliche Züge an, als die portugiesische Regierung zwei Marine-Korvetten zur Bewachung des niederländischen Schiffs aussandte. Nach den Erklärungen auf den UNO-Konferenzen von Kairo und Peking empfahl das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Juli 2000 den Regierungen, in Zusammenarbeit mit den Organisationen der pluralistischen Zivilgesellschaft eine qualitativ hochwertige nationale Politik der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufzubauen. Umfassende Informationen über effektive und verantwortungsbewusste Methoden der Familienplanung sowie ein gleichberechtigter Zugang zu allen Formen von qualitativ hochwertigen Verhütungsmethoden sollten zur Verfügung gestellt werden, was in Portugal nicht geschieht. Ferner wurde empfohlen, dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte. Die Regierungen wurden aufgefordert, jegliche Verfolgung von Frauen, die illegal abgetrieben haben, zu unterlassen. Auch das geschieht in Portugal nicht.
In Anbetracht dessen sind wir der Auffassung, dass die Europäische Kommission dem, was sich in Portugal abspielt, nicht den Rücken zuwenden darf, nämlich der erschreckenden Heuchelei und Gewalt gegen Frauen, die doch illegale Abtreibungen eindeutig befördert und die einkommensschwächsten und am schlechtesten informierten Frauen zu Handlungen drängt, die ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit gefährden. Deshalb hoffen wir, dass sich die Europäische Kommission mit den portugiesischen Frauen solidarisch zeigt, dass sie sich gegen Intoleranz stellt und sich den Positionen anschließt, die das Parlament in dieser Hinsicht bereits eingenommen hat. Damit wird sie die Maßnahmen voranbringen, die notwendig sind, um den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Frauen stärker ins Blickfeld zu rücken.
Gröner (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! schlägt hohe Wellen auch im Europäischen Parlament. Warum ist das so?
Die portugiesische Regierung verhindert seit Ende August das Einlaufen des niederländischen Schiffes in einen Hafen an der Westküste Portugals. Dieses niederländische Schiff gehört der Organisation , die auf Einladung der portugiesischen Frauenverbände nach Portugal kommen und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, über Verhütung, auch über die schonendste Methode des Schwangerschaftsabbruchs, die Abtreibungspille RU 486, geben wollte. Nach Auffassung der portugiesischen Regierung also offenbar eine große Gefahr für die Frauen in Portugal. Sonst hätte sie diesen massiven Schritt nicht unternommen. Die portugiesische Regierung hat es in Kauf genommen, zwei wesentliche Grundlagen der europäischen Binnenmarktfreiheiten zu missachten: das Informationsrecht und das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.
Das ist ein schwerwiegender politischer Vorfall; das hat es noch nicht gegeben, dass aus rein politischen Gründen gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstoßen wurde. Wir können das als Sozialdemokratische Fraktion nicht hinnehmen, und deswegen stellen wir an Rat und Kommission die Frage: Was gedenken Sie zu tun, damit sich dieser einmalige Vorfall in der Geschichte der Europäischen Union nicht wiederholt? Ich denke, das ist auch eine wichtige Frage, die bereits der zukünftigen Kommission gestellt werden muss, und wir wollen hier ein deutliches Zeichen sehen, dass dies nicht akzeptiert werden kann.
Der Vorfall hat hohe Wellen in ganz Europa geschlagen; die Medien sind voll davon, weil es natürlich im Hintergrund einen Schritt weitergeht. Es geht darum, dass wirklich Frauen in der Europäischen Union in ihrer Freiheit behindert werden, und wir können nicht hinnehmen, dass es hier einen schleichenden gibt. Wenn wir die Verträge ansehen, dann ist rein nationalstaatlich eine Einschränkung der Freizügigkeit nur möglich, wenn dies aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschieht, z. B. aus Gründen des Terrorismus. Aber ist das in diesem konkreten Fall gegeben? Sind Frauen hier in ihrer Gesundheit durch eine Epidemie bedroht? Eine Epidemie des freien Denkens, der Entscheidungsfreiheit vielleicht? Ich sage das etwas ironisch, weil wir auch im Ausschuss für die Rechte der Frau durchaus unterschiedliche Meinungen darüber hatten; die Christdemokratinnen wollten diesen Fall „niedriger hängen“. Aber ich denke, es ist ein sehr wichtiger Fall, der hier im Europäischen Parlament behandelt werden muss.
Wir wollen, dass alle Frauen in Europa den schonendsten Zugang zu Informationen, den schonendsten Umgang mit Kontrazeptiva und mit Schwangerschaftsabbruch kennen müssen und dann frei entscheiden, was sie für sich wollen. Wir können hier also sehen, dass dies letztendlich ein Fall ist, der auch ganz tief in die Entscheidung einzelner Frauen hineinreicht, und dass dies gleichzeitig ein hochpolitischer Vorgang ist. Und da können wir es nicht hinnehmen, dass zwei der vier Grundfreiheiten missachtet werden. Wir wollen, dass Herr Barroso hier Farbe bekennt, ich möchte aber auch Frau Kommissarin Wallström bitten, hier ihr Gewicht für die Frauen in die Waagschale zu werfen. Es kann sein, dass es mit Herrn Barroso, der zwar acht Kandidatinnen als Kommissarinnen präsentiert und sich für die Zukunft der Frauen einsetzen will, inhaltlich einen Rückschlag gibt. Das wollen wir verhindern, und deshalb diese Debatte heute. Ich hoffe, dass es eine klare Aussage der Kommission und auch eine klare Aussage des Rates gibt. Ansonsten, denke ich, hätte das Schiff bzw.die Frauenorganisation ein Dankschreiben an die portugiesische Regierung schicken müssen, denn dies gibt uns die Gelegenheit, grundsätzlich zu diskutieren, dass Frauen Zugang zu freier Entscheidung darüber haben müssen, wann und wie sie Informationen über den Schwangerschaftsabbruch erhalten wollen und wie sie damit umgehen, und letztendlich auch frei entscheiden, wann und wie sie ein Kind bekommen wollen. Das ist eine Grundfrage, die hier auch einmal diskutiert werden muss.
Buitenweg (Verts/ALE )
   – Herr Präsident, wie der Vorredner soeben angemerkt hat, wird aus einer Aussprache über „Women on Waves“ schnell eine Aussprache über die Abtreibung, über die Entscheidungsfreiheit der Frau. Dies geschieht natürlich in der Aussprache hier im Haus, aber auch in den Medien, wo die Diskussion über die reproduktiven Rechte der Frauen, die nicht von allen EU-Staaten anerkannt werden, erneut entfacht wird. Genau dies ist das Ziel der Organisation „Women on Waves“. Dementsprechend erweist jeder Politiker, der sich für oder gegen diese Organisation ausspricht und sich an einer Grundsatzdebatte über Abtreibung beteiligen will, den Zielsetzungen dieser Frauenorganisation einen guten Dienst. Ich persönlich kann mich in diesem Punkt kurz fassen. Ich unterstütze uneingeschränkt den im Bericht von Frau van Lancker dargelegten Standpunkt des Parlaments, dass ein Abbruch zwar keine leichte Entscheidung sein darf, Frauen aber das Recht haben sollten, sich für einen sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.
Dies war die Aussage einer Mehrheit in unserem Parlament, und dies sagt im Übrigen auch „Women on Waves“.Dennoch hat Portugal dem Schiff eigenartigerweise keinen Zugang zum Hafen gewährt. „Women on Waves“ führt keine illegalen Aktivitäten in portugiesischen Gewässern durch; die Organisation informiert über ein Thema, das der Regierung nicht zusagt. Dies könnte durchaus der Anfang vom Ende sein. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bevor Greenpeace der Zugang zu Häfen verwehrt wird, sobald die Organisation eine der Regierung nicht genehme Meinung vertritt, und dies können wir nicht hinnehmen. Die Portugiesen haben damit argumentiert, dass das Schiff „de Borndiep“ eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt. Ist die Europäische Kommission ebenfalls dieser Ansicht? Herr Bot hat bereits angemerkt, dass es nicht vertretbar ist, einem Schiff aus diesen Gründen die Einfahrt zu untersagen. Teilt die Kommission diese Auffassung? Der Zugang sollte ebenfalls nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung versagt werden. Information stellt keinen Gewaltakt dar. Sie findet in den Privaträumen des Schiffes im Geiste des Dialogs und des Respekts statt, sodass die harte Reaktion der Regierung unbegründet ist. Das Schiff hat nun wieder die Grenze passiert, genauso wie es alljährlich etwa 10 000 Portugiesinnen tun, um sich der von ihnen gewünschten Behandlung zu unterziehen. 
Gibault (ALDE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute einfach als Europäerin und möchte mich zu der Angelegenheit „Women on waves“ äußern.
Während ich mich einerseits ebenso wie die PSE frage, inwieweit die Entscheidung der portugiesischen Regierung, das niederländische Schiff nicht in seine Hoheitsgewässer einlaufen zu lassen, möglicherweise einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, sehe ich andererseits darin auch das Verbot, Europäerinnen medizinische Hilfe zu gewähren.
Wenn auch die von der Organisation „Women on waves“ durchgeführte Aktion, was ihre Form anbelangt, in meinen Augen etwas provokatorisch anmutet, so halte ich sie dennoch grundsätzlich für durchaus gerechtfertigt. Die Aktion dieser Vereinigung betrifft zwei meiner Ansicht nach wesentliche Frauenrechte – das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Würde, die beide in der Charta der Grundrechte enthalten sind. In vielen Staaten werden diese Rechte seit Jahrzehnten von Frauen vertreten, die sich in ihrem Kampf der Herausforderung stellen, ihre Regierungen von ihrem legitimen Anliegen zu überzeugen. Aus diesem Grunde bin ich auch persönlich schockiert darüber festzustellen, dass es auch heute noch im Europäischen Parlament eine Strömung von Frauen gibt, die versuchen, in einem langen Kampf erworbene Errungenschaften infrage zu stellen.
Ich stehe nicht hier, um die europäischen Staaten zu kritisieren, die sich entschieden haben, Abtreibungen einzuschränken, zu verbieten oder zu bestrafen, aber ich bin der Ansicht, dass der Vorfall, der Gegenstand meines heutigen Redebeitrags ist, von diesen Staaten zum Anlass genommen werden sollte, die Diskussion über dieses schwierige Thema erneut in Gang zu bringen. Häufig müssen Frauen allein die schwer wiegende Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs treffen, und dies ist immer ein Augenblick großer Not. Eine solche Entscheidung wird niemals leichtfertig, sondern ganz bewusst getroffen, und Anschuldigungen oder gar Bestrafung sind keine geeigneten Antworten. Nur über das Gespräch und Aufklärung wird es möglich sein, einen fortschrittlichen Sinneswandel zu vollziehen. Inzwischen spielt die Repression der illegalen Geschäftemacherei in die Hände, die Unwissenheit und soziale Schwäche ausnutzt. Diese Art Netzwerke dürfen in unserem freiheitlichen Europa keinen Platz haben. Die europäischen Institutionen sind es sich schuldig, in diesem Bereich beispielgebend zu sein und für die Achtung der persönlichen Freiheiten zu sorgen. Das Ausbleiben eines klaren Standpunktes seitens der Europäischen Kommission würde von diesen Frauen nicht nur als eine soziale Ungerechtigkeit angesehen, sondern auch als ein nicht hinnehmbarer Rückschritt im Hinblick auf ihre Grundrechte.
Ich möchte hinzufügen, dass dieses Problem nicht nur die Frauen angeht. Ich finde es schade, dass in unserem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nur so wenige Männer vertreten sind, und ich danke aufrichtig jenen, die begriffen haben, dass wir uns zusammenschließen müssen, um unsere Ideale zu vertreten und unser Engagement zur Geltung zu bringen.
Unsere Aufgabe als Europäerinnen ist es, den Frauen in unseren Staaten mit Feingefühl und Verständnis bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen. Daher fordert die Fraktion ADLE den Rat und die Kommission auf, einen klaren und demokratischen Standpunkt einzunehmen.
Wallström,
   .  Herr Präsident, die Kommission verfolgt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge hat „Women on Waves” zusammen mit anderen Personen und Organisationen gegen die Verweigerung der Einreise des Schiffes nach Portugal Beschwerde eingelegt. Am 6. November 2004 verkündete das Verwaltungs- und Finanzgericht von Coimbra eine Entscheidung zu der Beschwerde, gegen die „Women on Waves“ erneut Beschwerde einlegte.
Die Kommission möchte hier an die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Freizügigkeit erinnern. Unionsbürger haben in Übereinstimmung mit den verschiedenen vom EG-Vertrag anerkannten Rechten und Freiheiten ein Recht auf Zugang zum Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, und zwar vorbehaltlich der in diesem Vertrag und seinen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen und Einschränkungen. Die Mitgliedstaaten können dieses in Artikel 18 EG-Vertrag verankerte Grundrecht nur dann einschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist. Ergreift ein Mitgliedstaat aus einem dieser Gründe eine Maßnahme zur Verweigerung der Einreise in sein Hoheitsgebiet, muss er dabei die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten. Er muss die Grundrechte einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren sowie die Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einhalten.
Wenn Entscheidungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit getroffen werden, müssen die davon betroffenen Personen eine tatsächliche und hinreichend ernsthafte Gefährdung der grundlegenden Interessen der Gesellschaft darstellen. Eine Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ist nur bei den im Anhang der Richtlinie 64/221/EWG genannten Krankheiten oder Gebrechen gerechtfertigt.
Gemäß Richtlinie 64/221/EWG müssen Entscheidungen über die Verweigerung der Einreise oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet der betroffenen Person mitgeteilt werden, wobei sie über die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit in Kenntnis zu setzen ist, auf deren Basis die Entscheidung getroffen wurde. Die betreffende Person muss Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen können. Es obliegt den nationalen portugiesischen Gerichten, unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG ein Urteil über die Gültigkeit der Entscheidung zu fällen.
Bei der Kommission ist bislang noch keine Beschwerde über diesen Vorfall von den Vertretern der Organisation „Women on Waves“ eingegangen. Sie hat jedoch die Absicht, sich an die portugiesischen Behörden zu wenden und genauere Informationen über die von den Abgeordneten genannten Sachverhalte einzuholen.
Graça Moura (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es besteht gar kein Grund, diese Aussprache zu führen. Im fraglichen Fall hat ein portugiesisches Gericht entschieden, dass die portugiesische Regierung rechtmäßig gehandelt hat. In einem rechtsstaatlichen Verfahren ist die Justiz unabhängig von anderen Behörden. Die portugiesische Regierung kann der Justiz keine Anweisungen erteilen.
Das Parlament kann keinen Beschluss über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch fassen, schon gar nicht über die Rechtmäßigkeit einer Gerichtsentscheidung. Der freiwillige Schwangerschaftsabbruch ist ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Das portugiesische Recht unterscheidet sich nicht wesentlich von dem der meisten anderen Mitgliedstaaten und wurde von einem demokratischen Parlament beschlossen. In einer Volksabstimmung wurde doch kürzlich entschieden, dass es nicht verändert werden sollte. Ich verstehe, dass schwangere Frauen in der Lage sein müssen, in dieser schwierigen Sache selbst zu entscheiden, doch wir müssen auch respektieren, dass eine Mehrheit der Bürger anders darüber denkt. Das ist eine Mehrheit, und wir sind an das geltende Recht gebunden.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, Frau Kommissarin, dass keinem Mitglied von „Women on Waves“ die Einreise verweigert wurde. Sie genossen zuvor eine uneingeschränkte Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Portugal. Es bestanden keine Einschränkungen – sie sprachen, wo sie wollten, mit wem sie wollten, und sie gaben die Interviews, die sie geben wollten. So lange, bis sie Menschen halfen, Medikamente zu erlangen und einzunehmen, die wegen ihrer möglichen gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen verschreibungspflichtig sind. Eine Frau, die meiner Kenntnis nach Ärztin ist, bestätigt, dass sie diese Arzneimittel rezeptfrei in einer portugiesischen Apotheke erhalten hat, was einen Verstoß gegen die Grundregeln der Volksgesundheit darstellt. Wenn man bedenkt, dass die Vorwürfe von einer Ärztin stammen, dann ist das sehr ernst. Langjährige Mitglieder des portugiesischen Ärzteverbandes und des portugiesischen Apothekerverbandes haben protestiert.
Eine Einschränkung der Freizügigkeit im Raum Europa erfolgt namentlich zum Schutz der Volksgesundheit und zur Unterbindung ungesetzlicher Handlungen. Was sich tatsächlich abspielte, war die Überredung zu medizinisch unbetreuter – ich wiederhole: unbetreuter – Abtreibung, wobei man sich den Umstand zunutze machte, dass viele Schwangere bedürftig und schlecht informiert sind, und man sie aus reinen Propagandazwecken dazu ermutigte, gegen das Gesetz zu verstoßen. Das ist nun wirklich ein schlimmer Verstoß gegen die Menschenrechte, den das Parlament ausdrücklich verurteilen sollte. Herr Präsident, für Sie und die Konferenz der Präsidenten wäre es besser, dieser Aussprache ein Ende zu bereiten.
Estrela (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Diese Aussprache ist ein Sieg für die Demokratie und hier und heute im Europäischen Parlament vollkommen angebracht. Dieses Thema betrifft ja nicht nur Portugal und Frauen. Es ist auch ein Thema für Männer und Frauen in der gesamten Europäischen Union. Es geht auch die Kommission, den Rat und das Parlament an.
Als die portugiesische Regierung dem niederländischen Schiff das Einlaufen in ihre Hoheitsgewässer verweigerte, verstieß sie nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Gemeinschaftsrecht und das Seerechtsübereinkommen. Bürger Europas und Schützer der Rechte von Frauen sind daran gehindert worden, in ein europäisches Land einzureisen, und wurden wie Kriminelle behandelt. Die Kommission und das Parlament können und dürfen nicht gleichgültig bleiben, wenn Männer und Frauen, die einer Nichtregierungsorganisation eines Mitgliedstaats angehören und von einer NRO eines anderen Mitgliedstaats eingeladen wurden, um gemeinsam Aufklärungsaktionen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu unterstützen, mit Drogenhändlern, illegalen Fischern oder Schmugglern gleichgesetzt werden. Die Kommission und das Parlament können und dürfen dieser Angelegenheit nicht gleichgültig gegenüberstehen.
Die portugiesische Regierung hat sich auf die Durchsetzung nationalen Rechts und den Schutz der Volksgesundheit berufen, doch welche portugiesischen Gesetze wurden denn gebrochen, und wann und wie? Nicht die Frauenorganisationen waren die Gesetzesbrecher, sondern die portugiesische Regierung, die Rechte von Frauen verletzt hat. Auch der Vorwurf der Gefährdung der Volksgesundheit ist haltlos, denn niemand an Bord des Schiffs war mit einer ansteckenden Krankheit infiziert. Die Regierung von Lissabon hat ihre Entscheidung, eine falsche Entscheidung, nach Vermutungen und Hörensagen getroffen, um Frauen einzuschüchtern, die für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch eintreten. Die portugiesische Regierung hat die Freizügigkeit europäischer Bürger im europäischen Raum vorsätzlich behindert, um eine für die herrschende Koalition unangenehme Diskussion zu verhindern. Noch merkwürdiger ist, dass das Schiff die gesamte Zeit, während es sich in portugiesischen Gewässern befand, von zwei portugiesischen Marine-Korvetten beobachtet wurde. Sollten portugiesische Kriegsschiffe benutzt werden, um Bürger einzuschüchtern, die sich friedlich und mutig für ihre Sache einsetzen? In einer Demokratie ist eine Meinungsäußerung kein Straftatbestand.
Was in Portugal mit dem Schiff von „Women on Waves“ geschah, darf sich nicht wiederholen und nicht ungestraft bleiben. Wenn dies folgenlos bleibt, wird ein Besorgnis erregender Präzedenzfall geschaffen, der zu Einschränkungen für die Rechte, Freiheiten und Garantien führt, die uns allen, den Bürgern Europas, gehören.
Ek (ALDE ).
    Diese Aussprache kann in zwei Teile eingeteilt werden. Es heißt, in Portugal werden jährlich mindesten 20 000 illegale Abtreibungen durchgeführt, und das Land habe mit die höchste Zahl an Schwangerschaften Jugendlicher in Europa. Die Hebamme Maria do Ceu, die illegale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen hat, wurde zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es sind aber nicht nur die portugiesischen Frauen, denen das Recht auf freien Schwangerschaftsabbruch verweigert wird, auch die irischen, maltesischen und polnischen Frauen sind davon betroffen.
Frauen haben ein Recht auf ihren eigenen Körper. Zudem ist das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit in der durch alle EU-Mitgliedstaaten ratifizierten Menschenrechtskonvention verankert. Staaten, die internationale Übereinkommen ratifiziert haben, müssen diese auch einhalten.
Im zweiten Teil dieser Aussprache geht es um die im Zusammenhang mit „Women on Waves“ ergriffenen Maßnahmen. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Portugal sich als Staat verpflichtet, die Freizügigkeit in ihren vier Bereichen zu respektieren. Hier wird die nationale Sicherheit als Ausnahmegrund geltend gemacht. In dem Fall möchte ich das Gemeinschaftsrecht und das Seerechtsübereinkommen geltend machen. Ich glaube nicht, dass Portugal ein derart instabiles Land ist, dass sechs Personen auf einem Schiff die nationale Sicherheit gefährden können. Folglich kann in diesem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht angewendet werden.
Schließlich hat Portugal seine Verpflichtung gegenüber der EU, anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Bürgern in Bezug auf die Freizügigkeit nicht eingehalten. Ich bitte meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber nachzudenken, wie es in Europa aussehen würde, wenn auch andere europäische Regierungen überlegen würden, welche Gruppen von Bürgern ihre eigenen Ansichten nicht teilen und sie dann mit Hilfe ihrer Flotten an der Einfahrt in die Häfen des Landes hindern. Eine solche Situation wäre eindeutig unannehmbar.
Das Agieren der portugiesischen Regierung stellt nicht nur eine Herausforderung der Frauen und anderer Bürger in ganz Europa dar, die die Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Übereinkommen verteidigen, sondern auch des gesamten europäischen Gedankens und der Freizügigkeit in Europa. Ich möchte hiermit Kommission und Rat auffordern, in dieser Frage schnellstens und mit großer Deutlichkeit zu handeln.
Portas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir diskutieren hier nicht darüber, ob portugiesisches Recht zum rückständigsten in Europa gehört – das tut es –, denn im Bereich Abtreibung ist es schlimmer als etwa das von Tunesien.
Wir diskutieren nicht, warum portugiesische Frauen nach Spanien reisen müssen, um Abtreibungen vornehmen zu lassen, die in Portugal durchgeführt werden könnten, oder warum diejenigen, die nicht die Mittel haben, nach Spanien zu fahren, illegal abtreiben lassen, was ein Besorgnis erregendes Problem für die portugiesische Volksgesundheit darstellt. Darüber diskutieren wir hier nicht.
Es geht nicht einmal darum, dass portugiesische Frauen immer noch vor Gericht gehen und dort ihren Schmerz und intime Details in einem demütigenden Verfahren offenbaren müssen. Nein.
Ebenso wenig erörtern wir hier, warum das Verwaltungsgericht erster Instanz das Urteil in Portugal so gefällt hat. Nein.
Was wir hier eigentlich diskutieren ist doch, ob es in Europa rechtmäßig ist – denn dies ist eine europäische Angelegenheit –, dass eine Militärkorvette drei Männer und drei Frauen auf hoher See bedroht und daran hindert, in einen portugiesischen Hafen einzulaufen, obwohl sie sich auf einem legalen Schiff befanden und eine medizinische Leistung anboten, die in einem anderen Mitgliedstaaten per Gesetz zugelassen ist. Darum geht es hier. Wir diskutieren darüber, ob es möglich ist, ein europäisches Projekt zu schaffen, wenn der portugiesische Staat in Verteidigung des schändlichsten und umstrittensten Gesetzes in Portugal die Möglichkeit und sich selbst das Recht gegeben hat, eine Militärkorvette auf hoher See gegen ein ziviles Schiff einzusetzen. Darüber und über nichts anderes diskutieren wir.
Darum kann Herr Graça Moura ruhig diese Aussprache beenden wollen, aber er hat keine Möglichkeit, das zu tun. Die Reaktion der Kommission war ermutigend, und auch wenn sie hinter dem zurückblieb, was notwendig gewesen wäre, stellt sie doch sicher, dass Vorfälle wie dieser aus jüngster Zeit weiterhin von vielen Menschen in Europa entschieden abgelehnt werden, die der Meinung sind, dass Freizügigkeit und die ungehinderte Verbreitung von Gedanken unverrückbare Grundsätze des europäischen Projekts sind.
Krupa (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Gott dafür danken, dass ich Gelegenheit habe, vor dem Parlament über die wichtigste Frage der heutigen Zeit, nämlich den Schutz des Lebens, zu sprechen. In einer Zeit, da jährlich über 50 Millionen Kinder im Leib ihrer Mütter getötet werden, was einem Völkermord mit weit mehr als den Millionen Opfern des Holocaust gleichkommt, ist dieses Thema von besonderer Bedeutung..
Viele Menschen in der ganzen Welt fragen, ob es eine größere Entartung und Brutalität geben kann als das Töten eines Kindes im Mutterleib. Eine Mutter sollte die Verkörperung von Liebe und Zuneigung sein und ihr Leib der sicherste Ort der Welt. Bedauerlicherweise kann er aber zum Grab werden.
Die Tötung eines Kindes im Mutterleib gehört nicht zu den Menschenrechten. Welche Rechte wollen die „Women on Waves“ also verteidigen, wenn die Leiterin der Organisation für die Länder, in denen das Schiff vor Anker ging, nicht einmal eine Genehmigung zur Ausübung des Arztberufs besitzt und dennoch lebensbedrohliche hormonelle Abtreibungsmittel verschreibt, für Medikamente wirbt, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen können, und Abtreibungen vornimmt?
Ich frage mich, ob die Europäer des 21. Jahrhunderts wirklich eine Freiheit wollen, die Menschen mit einer gestörten Persönlichkeit frei gewähren lässt, Menschen ohne Gewissen, ohne erhabene Gefühle, Würde oder Mitgefühl, die neuerdings, um das schlafende Gewissen nicht zu wecken, gemeinhin als unreif bezeichnet werden. Früher jedenfalls wurden solche Menschen als Psychopathen eingestuft.
Vernünftige und verantwortungsvolle Ärzte und Forscher beobachten mit Entsetzen die Manipulation und Degradation der Wissenschaft in den Labors und unter dem Mikroskop, die zu einem kaum mehr verschleierten Terrorismus gegenüber den schwächsten Kindern und zur Errichtung moderner Vernichtungslager führen.
Worin besteht der Unterschied zwischen der Tötung wehrloser Kinder im Mutterleib und dem Blutbad in Beslan? Gegen den Willen der Öffentlichkeit wurde die Todesstrafe für die schwersten Verbrechen in Europa abgeschafft. Gleichzeitig jedoch wird, indem man an dieselbe Öffentlichkeit appelliert, die Todesstrafe für die Wehrlosesten und Unschuldigsten gutgeheißen. Auf welcher Grundlage glaubt die Europäische Union über Leben und Tod eines Menschen entscheiden zu dürfen?
Gerade dieser Umgang mit den fundamentalen Werten und dem menschlichen Leben ist es, der Europa und die gesamte westliche Zivilisation heute zunehmend an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Jeden, der das nicht sieht, hat die Political Correctness blind und taub gemacht. Die portugiesischen Behörden, die dieses Schiff des Todes daran gehindert haben, in ihr Territorium einzudringen, haben meine höchste Wertschätzung und Achtung. Abschließend fordere ich dazu auf, die Unantastbarkeit des Lebens von der Empfängnis bis hin zum natürlichen Tod zu respektieren.
Kamiński (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren oder vielmehr bedauerlicherweise diskutieren, hat zwei Dimensionen. Die eine dürfte für dieses Haus offensichtlich sein: Es geht um die Frage, ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Recht hat, Handlungen auf seinem Territorium zu verhindern, die nach dem Recht dieses Staates eine Straftat darstellen.
Dieser Aspekt bedarf meiner Ansicht nach keiner Diskussion! Wir wollen ein Europa, in dem jedes Land die Gesetze für sein eigenes Territorium selbst festlegen und alles tun kann, um sie zu verteidigen. Ich bin ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Meinung, dass die portugiesische Regierung das uneingeschränkte Recht hatte, ein Schiff, das Tod und Verbrechen bringt, daran zu hindern, dass es in Portugals Hoheitsgewässer eindringt und die portugiesische Küste erreicht.
Natürlich hat diese Debatte auch eine andere Dimension, wie ein Sprecher der Linken ganz richtig sagte. Es geht, wie zu Recht festgestellt wurde, in dieser Debatte auch darum, wie das heutige Europa mit den ungeborenen Kindern umgeht. Dass in vielen Ländern das Grundrecht auf Leben nicht respektiert wird, ist für die Zivilisation und das Europa von heute zutiefst beschämend.
Gott sei Dank finden seit den jüngsten Europa-Wahlen immer mehr Abgeordnete in diesem Haus den Mut zu sagen, dass ungeborene Kinder das Recht haben zu leben – in Europa und überall auf der Welt. Es ist sehr begrüßenswert, dass sich heute viel mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments der Worte unseres Erlösers vor 2000 Jahren erinnern: „Was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“
Diese Worte haben die menschliche Zivilisation seit 2000 Jahren begleitet. Wir dürfen sie niemals vergessen!
Schenardi (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall, bei dem das Einlaufen des Schiffes der Organisation „Women on Waves“ nach Portugal untersagt wurde, gibt Anlass zu Überlegungen unter zwei Aspekten: einerseits unter dem Aspekt der Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit von Waren und Personen, da ja den niederländischen Schiffen das Einlaufen in portugiesische Hoheitsgewässer und damit die Landung ausdrücklich untersagt wurde, andererseits unter dem Aspekt der Propaganda selbst, die von der Vereinigung „Women on Waves“ betrieben wird.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass dieses Schiff, das auch als „Abtreibungsschiff“ bezeichnet wird, in eine schwimmende Klinik umgewandelt wurde, um die Pille RU 486, die so genannte „Abtreibungspille“, zu verabreichen, die – das sei klargestellt – in Portugal verboten und demzufolge nicht auf dem Markt ist.
Wie die Dinge liegen, sind wir nicht der Ansicht, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, um diese beiden Themen zu behandeln, bei denen es zum einen um die Anwendung des Völkerrechts und zum anderen um Schwangerschaftsabbruch und -verhütung geht, was in den Bereich Moral, Ethik und Religion gehört.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 3. Juli 2002 die Mitgliedstaaten dazu aufrief, Informationskampagnen über sexuelle und reproduktive Rechte zu fördern, und nicht etwa Frauen darin zu bestärken, den Schwangerschaftsabbruch als Verhütungsmethode anzuwenden.
In diesem außerordentlich sensiblen Bereich hat die Politik, ganz zu schweigen von Politikasterei, nichts zu suchen, es sei denn, es geht – wie es hier den Anschein hat – um den Missbrauch dieses Themas zu rein wahltaktischen Zwecken. Die europäischen Länder und ihre Regierungen haben das Recht, das Erforderliche zu tun, damit Sensibilitäten im Zusammenhang mit ihrer Kultur, Religion und Ethik und die gegebenenfalls dazu erforderliche Gesetzesgewalt respektiert werden.
In den Protestbekundungen unserer Kollegen sehen wir lediglich einen politischen Akt gegen die portugiesische Regierung, dem wir uns nicht anschließen werden. 
Martens (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieses Schiff ist nun schon zum dritten Mal in See gestochen. Wie Sie wissen, ist es bereits nach Irland und Polen gefahren. Laut Tagesordnung handelt es sich um ein niederländisches Schiff. Dies ist nicht ganz richtig, auch wenn es unter niederländischer Flagge fährt. Es handelt sich bei dem Schiff um die Initiative einer Handvoll niederländischer Frauen, und angesichts dessen bin ich sehr überrascht, dass es auf der Tagesordnung erscheint. Schiffe von Greenpeace oder anderen Organisationen werden wir nicht im Rahmen unserer Aussprachen behandeln. Ich messe einer Aussprache über ethische Fragen, wie z. B. den Schwangerschaftsabbruch oder die Rechte der Frau, große Bedeutung bei und kann sie nur begrüßen, doch die Erörterungen beziehen sich speziell auf dieses Schiff und was darauf passiert. Meines Erachtens geschehen dort bedauerliche Dinge. Es gibt Bestrebungen, die Gesetze in Portugal zu ändern, doch in einer demokratischen Kultur kann dies kaum der richtige Weg sein, ein anderes Land von einem solchen Schritt zu überzeugen. Mischte sich ein anderes Land in dieser Form in das niederländische Recht z. B. in den Bereichen Drogen oder Sterbehilfe ein, könnte das dieselben Protestwellen in den Niederlanden auslösen. Wir sollten die gemeinsame Debatte auf andere Art führen, nicht auf diese Weise. Zudem halte ich dieses Vorgehen für verantwortungslos. Angesichts der Tatsache, dass das Schiff die Reise nach Irland ohne Genehmigung angetreten hat, wurde sogar gegen die in dieser Hinsicht bereits besonders nachgiebigen niederländischen Gesetze verstoßen. Im Anschluss an die Fahrt nach Polen entbrannte eine heftige Debatte über die Verwendung der nicht zugelassenen Abtreibungspille, und gegenwärtig gibt es Diskussionen über die Nachsorge, die nicht gewährleistet werden kann. „Women on Waves“ hat mittlerweile im Internet eine Anleitung veröffentlicht, wie man selbst einen Abbruch mit Hilfe rezeptfreier Arzneimittel vornehmen kann, in der auch vor den enormen damit verbundenen Gefahren gewarnt wird. Und nur kurze Zeit später fährt das Schiff wieder ab. Meines Erachtens ist es nicht die richtige Herangehensweise, nicht einmal, um sich für das einzusetzen, wofür man sich eigentlich einsetzen will. Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Einstellungen zu Themen wie Abtreibung. Darüber müssen wir miteinander in einen Dialog treten. Dies kann ich nur befürworten. Wir sind zwar eine Gemeinschaft der Werte, aber nicht in dieser Frage. 
Bozkurt (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Kommission auf das Recht der europäischen Bürger sowie insbesondere der Frauen auf Information ansprechen. Dieses Recht lässt sich vollständig mit der Lissabonner Strategie vereinbaren, weil es darauf abzielt, das Wissen zu erweitern und weiterzugeben, das der Gesundheit und den sexuellen Rechten der Frau dient. Es war nicht die Absicht von „Women on Waves“, mit ihrem Schiff die niederländischen Errungenschaften im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs nach Portugal zu exportieren, sondern vielmehr den Portugiesinnen und Portugiesen Informationen über ihre sexuellen Rechte zukommen zu lassen. Es ist ihre Sache, was sie aus diesen Informationen machen. Das Parlament hat die Regierungen vor zwei Jahren mittels einer Entschließung zu einem Bericht von Frau van Lancker dazu aufgefordert, objektive, wissenschaftliche und klare Informationen über die sexuelle und reproduktive Gesundheit vorzulegen. Dazu gehörten auch die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und die Gefahren, die von einem unter unangemessenen Bedingungen vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch ausgehen.
Mit ihrer Unterbindung der Aktivitäten von „Women on Waves“, durch die Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen, hat die portugiesische Regierung nicht den Beweis erbracht, dass sie die Entschließung dieses Parlaments ernst nimmt. Das Schiff hat zwar Portugal mittlerweile verlassen, aber „Women on Waves“ haben ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, rechtzeitig zu den nächsten Wahlen nach Portugal zurückzukehren. Dies könnte der portugiesischen Regierung eine hervorragende zweite Chance bieten, der Entschließung des Parlaments Folge zu leisten und unter Beweis zu stellen, dass sie ihren Bürgern das Recht auf Information nicht verwehren will. Frau Kommissarin Wallström, kann die Kommission sicherstellen, dass mehr Gewicht auf die vorbildliche Praxis im Bereich der Information über die reproduktiven und sexuellen Rechte gelegt wird, und wird sie diesbezüglich konkrete Maßnahmen einleiten, wie z. B. die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema in Lissabon?
Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident, die portugiesische Regierung führt an, dass die Aktivitäten an Bord des Schiffes von „Women on Waves“ portugiesisches Recht verletzen. Ich kann nicht beurteilen, ob dem so ist, da ich nicht genau weiß, was an Bord dieses Schiffes vor sich gegangen ist, und auch im portugiesischen Recht kenne ich mich nicht aus. Die Angelegenheit wird, so meine ich, von einem Gericht entschieden werden, das dafür zuständig ist. Ich bin jedoch auch der Auffassung, dass es sich um eine provozierende Handlung von „Women on Waves“ und um einen Versuch handelte, das Subsidiaritätsprinzip zu untergraben, denn obwohl wir in diesem Haus mit der Haltung Portugals zur Abtreibung einverstanden sein können oder nicht, müssen wir jederzeit das Recht einer demokratisch gewählten Regierung anerkennen, solche Entscheidungen zu treffen.
Am Dienstag habe ich hier genau zugehört, als ein Redner nach dem anderen über die Achtung der Würde der Verschiedenartigkeit sprach, über die Achtung des Rechts von Abgeordneten, anderer Meinung zu sein, und darüber, Toleranz gegenüber diesen Meinungen zu üben. Der Präsident, Herr Barroso, sagte sogar: „Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit“, und das trifft auch auf die portugiesische Regierung und „Women on Waves“ zu. Wir alle müssen andere Meinungen, andere Gesetze und das Recht jedes Staates in der EU, solche Rechtsvorschriften innerhalb seiner Grenzen zu erlassen und durchzusetzen, respektieren und ihnen mit Toleranz begegnen. Und wir müssen in diesem Haus selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip anerkennen und achten.
Soweit mir bekannt ist, haben die EU und der Gerichtshof erklärt, dass Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch ausschließlich auf einzelstaatlicher Ebene behandelt werden und die EU in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat. Auch wenn die portugiesische Regierung über kein Monopol auf die Wahrheit verfügt, besitzt sie doch die Zuständigkeit, die ihrer Meinung nach bedroht war.
Abschließend eine Parallele: In Irland haben wir ein Rauchverbot am Arbeitsplatz eingeführt. Das gilt auch für irische Schiffe. Würde ein portugiesischer oder ein niederländischer Staatsbürger an Bord eines irischen Schiffes in internationalen Gewässern rauchen, wäre das eine Verletzung irischen Rechts. Das ist zwar nicht das Gleiche, doch kann dieses Beispiel mit verdeutlichen, wie komplex und sensibel derartige Konstellationen sind und dass das Subsidiaritätsprinzip jederzeit Anwendung finden sollte. 
Svensson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen wissen, haben Frauen seit mehr als einem Jahrhundert das Wahlrecht sowie das Recht der Selbstbestimmung über ihre eigene Person und ihr Eigentum. Neben der Verantwortung für ihr eigenes Leben tragen Frauen auch die Verantwortung für das Leben der Kinder. Obwohl wir dem Gesetz nach schon so lange mündig sind, werden wir Frauen offensichtlich immer noch für rechtsunfähig erklärt, wenn es um Entscheidungen über unseren eigenen Körper und unsere Sexualität geht.
Anders kann man das Handeln der portugiesischen Regierung hinsichtlich der „Women on Waves“ nicht erklären. Die von der portugiesischen Regierung ergriffenen Maßnahmen erklären nicht nur uns Frauen für unmündig, sondern verletzen auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Informationskampagnen über Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit.
Ich möchte aber nicht nur die Rechte der Frauen aufgreifen, sondern auch die Kinder in den Mittelpunkt dieser Diskussion rücken. Im Gegensatz zu den von einem Mangel an Einfühlungsvermögen und Verständnis geprägten Auffassungen gewisser Redner, möchte ich betonen, dass das Leben der Kinder zu wichtig ist, als dass es einfach nur dem Zufall überlassen werden kann. Kinder haben ein uneingeschränktes Recht darauf, gewollt und mit den Voraussetzungen für ein gutes Leben geboren zu werden.
Ich bin eigentlich kein Verfechter von Verschwörungstheorien, kann aber nicht umhin, darüber nachzudenken, ob das Agieren der portugiesischen Regierung nicht zu einem großen Teil darauf beruht, dass es hier um Frauen und deren Organisationen geht. Ich frage mich, ob dieses Schiff, das Gegenstand unserer Diskussion ist, auch am Einlaufen gehindert worden wäre, wenn es „Männer für Gewalt als Mittel der Konfliktlösung“ geheißen hätte.
Wenn Rat und Kommission es ernst meinen mit dem Slogan vom Europa der Frauen, müssen sie auf das Handeln der portugiesischen Regierung reagieren. Wir müssen uns jetzt an die Seite der Frauen und Kinder stellen. 
Blokland (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, ich kann mich Herrn Graça Moura uneingeschränkt anschließen. Auch mir ist nicht klar, warum wir hier im Europäischen Parlament einen Sachverhalt erörtern, der Portugal und eine unter niederländischer Flagge fahrende Aktionsgruppe betrifft. Über den Fall muss ein Gericht befinden, und er fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments. Die Frage wäre damit also eigentlich vollständig geklärt, wenn sie nur eine rechtliche und nicht auch eine moralische Frage wäre. Seit wann gehört die Verletzung der Gesetze eines anderen Mitgliedstaats in den Bereich der Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen? Genau dies geschieht in diesem Fall mit den „Women on Waves“. Im „NRC Handelsblad“ vom vergangenen Samstag hat diese Organisation dazu aufgerufen, den Kampf für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Portugal zu unterstützen. Dies ist eindeutig keine Dienstleistung, und auf diese Weise zeigt die Organisation ihr wahres Gesicht. Es ist etwas völlig anderes als die Bereitstellung von Informationen an Bord der „Borndiep“. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die niederländische Gesundheitsbehörde eine Untersuchung durchführt, um zu prüfen, ob die Aktivitäten der „Women on Waves“ zulässig sind.
Der progressive Aktivismus lotet die Grenzen des Gesetzes aus. Abortus provocatus stößt auch in den Niederlanden nicht zwangsläufig auf Akzeptanz. Damals hat sich nur eine kleine Mehrheit für eine gesetzliche Vorschrift zur Zulassung des abortus provocatus ausgesprochen. Noch heute tut sich eine große Minderheit schwer damit, dieses Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch zu akzeptieren, und geht von dem Standpunkt aus, dass das Leben schützenswert ist. Die Niederlande müssen in dieser Frage nicht die Richtung vorgeben. Ich möchte auf die Fragen eingehen, die meine Kollegen Abgeordneten an die Kommission gerichtet haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission auf Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Maßnahmen ergreifen sollte. Artikel 28 EG-Vertrag legt den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr fest. Laut Artikel 30 EG-Vertrag greift der freie Warenverkehr nicht, wenn die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit und die Gesundheit der Menschen gefährdet sind. Daraus folgt, dass Portugal eindeutig das Recht hat, einem Aktionsschiff das Einlaufen in den Hafen zu verweigern, auch wenn eine portugiesische Organisation das Schiff dorthin eingeladen hat. Es ist daher ein grundlegendes Privileg der EU-Mitgliedstaaten, dass sie nach wie vor ihre eigenen Richtlinien festlegen können. Vor diesem Hintergrund zeugt es von wenig Respekt, wenn mittels europäischer Rechtsvorschriften der Versuch unternommen wird, die Richtigkeit der progressiven Linie nachzuweisen. Die portugiesische Regierung sollte dafür gelobt werden, dass sie das ungeborene Leben als schützenswert erachtet. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es in der Debatte über das Schiff der Organisation „Women on Waves“ zu einem großen Teil um die Frage der Abtreibung geht, ein für die EU ganz neues Problem.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Abtreibung in den meisten europäischen Ländern erst seit den letzten Jahrzehnten erlaubt ist, jedoch – und das bis heute – nicht in allen Ländern. Erfreulicherweise gibt es immer noch Länder, in denen das verboten ist. Selbst diejenigen unter den Befürwortern der Abtreibung, die meinen, ein Schwangerschaftsabbruch sei moralisch gleichgültig, müssen sich dessen bewusst sein, dass es in dieser Diskussion großen Widerstand geben wird. Sie müssen einsehen, dass Abtreibung für sehr viele Menschen in Europa und für die große Mehrheit der Menschen in vielen europäischen Ländern ein schweres Verbrechen ist.
Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Abtreibung auf Verlangen sind sich darüber im Klaren, dass dies eines der großen Probleme der Zivilisation ist. Wenn dieses Problem heute auf eine Debatte darüber reduziert wird, ob Portugal das Informationsrecht oder das Recht auf Freizügigkeit verletzt hat, dann ist das eine außergewöhnliche Demonstration von Scheinheiligkeit, Böswilligkeit oder Dummheit.
Als Abgeordnete dieses Parlaments können wir es uns nicht erlauben, die Rolle von Schurken oder Dummköpfen zu spielen. Wenn wir hier anfangen, dieses Problem unter dem Aspekt der Reisefreiheit und der Informationsfreiheit zu diskutieren, stellen wir uns das denkbar schlechteste Zeugnis aus und tragen wir zum Zusammenbruch der Zivilisation und damit auch der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments bei.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Abtreibung in vielen europäischen Ländern, wie z. B. in Irland, auf Malta und in Portugal, verboten ist. Auch in Polen ist sie verboten. Das Schiff der Organisation „Women on Waves“ ist auch nach Polen gekommen, und seine Anwesenheit dort war eine Aufforderung zu Straftaten. Die Mitglieder dieser Organisation, die in polnische Gewässer eingelaufen sind, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie sich im Wiederholungsfall nicht nur für die früheren Straftaten werden verantworten müssen, sondern dass sie, wie ich hoffe, mit Restriktionen zu rechnen haben und nicht nach Polen hineingelassen werden. Die portugiesische Regierung hat hier nach meinem Dafürhalten die bestmögliche Entscheidung getroffen.
Sicherlich hat Portugal nicht nach Gemeinschaftsrecht gehandelt. Das wurde hier schon gesagt. Portugal ist ein souveräner Staat mit unabhängigen Gerichten.
Ich möchte noch einmal dafür plädieren, dieses Problem nicht ausschließlich auf eine Diskussion über Informationsfreiheit und Freizügigkeit zu reduzieren. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufmerksamkeit des Parlaments und die der Kommission und des Rates sollte – wie andere ja bereits festgestellt haben – der erbärmlichen Art und Weise gelten, in der die erbärmliche Mission des niederländischen Schiffes endete, und auch der unverhohlenen, verantwortungslosen Propagierung von illegalen Abtreibungen, die Frauen selbst vornehmen können, und zwar durch die ungesetzliche Beschaffung und Anwendung von Medikamenten.
Ich rede nicht von der RU-486-Pille, die – wie in vielen EU-Ländern – in Portugal nicht zugelassen ist und die auf dem Schiff mitgeführt wurde, sondern von der verantwortungslosen Beschaffung und Anwendung von Medikamenten, die in Apotheken erhältlich sind, wenn auch unter bestimmten Einschränkungen. Die unverhüllte Propaganda birgt äußerst schwer wiegende Gefahren nicht nur für das Recht auf Leben des Kindes, das bei einer Abtreibung stirbt, sondern auch für die Frau, deren Gesundheit schweren Schaden erleiden kann, wie in der pharmakologischen Literatur zum Thema belegt ist.
Zudem ist diese Aussprache Zeitverschwendung, fehl am Platze und unpassend.
Sie ist auch beleidigend. Ich muss ganz offen sagen, dass es mich schmerzt zu sehen, wie mein Land im Ausland diffamiert wird, und das umso mehr, als meine Landsleute sich dabei noch an die Spitze stellen und denen, die es nicht besser wissen, ein verzerrtes Bild von den Tatsachen liefern und die betreffenden Personen in einem Propagandazirkus zur Karikatur machen wollen.
Ich habe größten Respekt vor den Niederlanden, dem niederländischen Volk in der Europäischen Union und vor der niederländischen Präsidentschaft, aber wir haben unsere Gesetze. Wir haben diese Themen stets frei diskutiert, ohne dass solche Abschweifungen notwendig gewesen wären. Bekanntlich sind wir ein demokratisches und freies Land. Unsere Gesetze sind die Frucht unserer Demokratie. Mit anderen Worten – Portugal ist keine Kolonie der Niederlande oder irgendeines anderen Landes und noch weniger der Zielmarkt einiger opportunistischer Gruppen, die daherkommen, um die einheimische Bevölkerung aufzuklären, wie 1975 bei der „kulturellen Dynamisierung“ und zu der Zeit, als der PREC (der Laufende Revolutionäre Prozess) auf seinem Höhepunkt war. Wir praktizieren und respektieren die Demokratie; wir verlangen Demokratie und Respekt.
Man hat angedeutet, dass gegen die Freizügigkeit verstoßen wurde. Das ist lächerlich. Niederländische Frauen können hingehen, wo sie wollen, wie jeder weiß. Doch das Schiff kann nicht hinfahren, wohin es will. Man hat angedeutet, dass gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen wurde. Das ist lächerlich. Wir haben uns alle an dieser Aussprache beteiligt und seinerzeit gesagt, was wir wollten, so wie auch bei allen anderen Gelegenheiten. Die einzigen Gewalthandlungen waren die von Hass und Intoleranz triefende extremistische und einschüchternde Sprache, derer sich die Befürworter des nautischen Affentheaters der niederländischen Gruppe bedienten, um das portugiesische Volk zu beeinflussen und seine Bürgerrechte auszuhöhlen, die Voreingenommenheit der Medien, die dem demagogischen Populismus des Abtreibungsschiffes verfallen war, und der Vandalismus, der gegen den Sitz unserer Partei verübt wurde.
Um zum Schluss zu kommen: Die portugiesische Regierung hat sich an die Gesetze gehalten. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden, und diese Angelegenheit hat nichts mit der Europäischen Union zu tun.
Madeira (PSE ).
   – Verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren Kommissare! Zunächst möchte ich den ersten Sieg in dieser Aussprache erwähnen. Es ist klar geworden, dass die Kommission von der portugiesischen Regierung Erklärungen zur „Borndiep“ fordern wird.
In Portugal hatte mindestens eine von vier Frauen eine illegale Abtreibung, was doch ein äußerst ernstes Problem für die Volksgesundheit darstellt. Die Statistik spricht Bände, und wir können unsere Köpfe nicht länger in den Sand stecken. Wie sollen wir, die Europäische Union, deshalb diese Frauen verurteilen? Sollen wir sie festnehmen lassen? Was ist mit denen, die ihre Schwangerschaft in London oder in Badajoz abbrechen lassen? Sollen wir die Grenzen schließen? Sollen wir sie unter ständiger Aufsicht durch eine europäische Armee halten? Sollen wir alle portugiesischen Zeitungen konfiszieren, die ausländische, oder genauer gesagt europäische Kliniken veröffentlichen, die sichere und legale freiwillige Schwangerschaftsabbrüche vornehmen?
Was, wenn die „Borndiep“ ein Zug wäre, oder ein TIR-Lastkraftwagen? Würden Armeepanzer den Zug oder TIR-Lkw daran hindern, auf portugiesisches Hoheitsgebiet zu gelangen, um sicherzustellen, dass keine Gelegenheit eines Gesetzesverstoßes besteht, und so, dass das portugiesische Volk nichts erfährt?
Ist der Kommission bekannt, dass zwar zwei portugiesische Kriegsschiffe im Dauereinsatz waren, aber keine militärische oder zivile Behörde je darum ersuchte, an Bord der „Borndiep“ zu gehen und dort nach potenziellen Gefahren zu suchen?
Ist der Kommission bekannt, dass das portugiesische Verteidigungsministerium seine Informationen nur aus einer Reihe von Medienberichten bezog und nicht aus eigener Beobachtung?
Vor diesem Hintergrund war es wichtig, sich zu vergewissern, dass die Kommission eindeutig beabsichtigt, für die Einhaltung der Verträge zu sorgen. Andernfalls wird die Kommission, wenn die Türkei der EU beitritt, militärische Maßnahmen ergreifen müssen, wenn sich ein verheirateter portugiesischer Mann in die Türkei begibt und vorher mitteilt, dass er dort eine Freundin hat und somit Ehebruch begehen wird.
Frau Kommissarin, es muss jetzt unbedingt etwas unternommen werden, damit wir nicht auch in der EU in die einseitige Logik des „weiter wie bisher“ verfallen. Das ist keine Frage von Moral oder persönlichen Meinungen, Frau Kommissarin, das ist eine Frage der Legalität.
In 't Veld (ALDE ).
   – Stellen Sie sich einmal vor, fanatische, gewaltbereite Abtreibungsgegner wollten über die Niederlande herfallen, um dort gegen den Schwangerschaftsabbruch mit den unangemessenen Argumenten zu protestieren, die ich von dieser Seite des Hauses vernommen habe, und Sie würden an der niederländischen Grenze von Militärpolizisten gestoppt. In einem solchen Fall wäre in diesem Haus das Geschrei groß.
Abtreibungsgesetze sind in der Tat eine nationale Angelegenheit, doch das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt ein Grundrecht aller Unionsbürger in allen Teilen Europas dar. Alle sechs Minuten stirbt irgendwo auf der Welt eine Frau an den Folgen einer illegalen Abtreibung, und allein in Portugal haben diese Praktiken in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits einhundert Menschenleben gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die portugiesische Regierung weigert, Informationen und Debatten zuzulassen, und ich persönlich betrachte dies als eine Schande für die Demokratie. Unsere europäischen Mitbürger in Portugal haben das gleiche Recht auf Information und Debatte wie alle anderen. Ich erwarte daher von der Kommission, dass sie sich für die Achtung der Grundrechte einsetzt. 
Chruszcz (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Juni vergangenen Jahres war ich Zeuge, wie das niederländische Schiff „Langenort“ mit einer Abtreibungsklinik der Organisation „Women on Waves“ an Bord in polnische Hoheitsgewässer einlief. Wir von der Polnischen Familienliga, einer Organisation, die das Leben von Ungeborenen verteidigt, haben beschlossen, diese ungeheuerliche Provokation nicht zuzulassen.
Zwei Wochen lang habe ich beobachtet, wie die Organisation „Women on Waves” wiederholt zahlreiche Bestimmungen und damit polnisches Recht verletzt hat, indem ihr Schiff beispielsweise ohne Genehmigung der Hafenbehörde in den Hafen Władysławowo eingelaufen ist. Damit brachte es andere Schiffe im Hafen beim Navigieren in Gefahr. Ein weiterer Verstoß gegen die Gesetze war die Einfuhr von in Polen verbotenen Medikamenten. Ich möchte ferner unterstreichen, dass die hygienischen und sanitären Bedingungen auf dem Schiff katastrophal sind. Sollte „Women on Waves“ künftig wieder versuchen, einen polnischen Hafen anzulaufen, werden wir das verhindern. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man rechtlich mit dem Thema Abtreibung umgehen soll. Aber wenn ich manche Redner gehört habe, dann hatte ich das Gefühl, sie hielten Abtreibung für Fortschritt.
Ich glaube, wir sollten uns wenigstens in einem Punkt einig sein, dass jede Abtreibung eine Katastrophe und ein Scheitern ist. Eine Abtreibung ist eine Katastrophe für das ungeborene Kind, das getötet wird. Eine Abtreibung ist eine Katastrophe für die Mutter, die oft lebenslang seelische Schäden davonträgt. Eine Abtreibung ist ein Scheitern für den Vater, der sich oft feige davondrückt. Eine Abtreibung ist ein Scheitern für Staat und Gesellschaft, die nicht die Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben in ausreichendem Maße gefördert wird. Deshalb sollten wir mit diesem Thema sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen.
Wie das rechtlich zu handhaben ist, entscheiden die Staaten unterschiedlich. Das entscheiden, um es genauer zu sagen, in einer Demokratie die Völker unterschiedlich. Es ist ja nicht eine obskure Verschwörung, die das portugiesische Recht geschaffen hat, sondern es ist das portugiesische Volk. Und das portugiesische Volk in einer Demokratie hat entschieden, dass es Abtreibung durch Restriktion und auch durch Strafrecht bekämpfen möchte. Dies tun Polen und viele andere Mitgliedstaaten auch, zum Teil durchaus mit Erfolg.
Man kann hier unterschiedlicher Auffassung sein, ich sage das noch einmal. Aber ich finde es inakzeptabel, so zu tun, als ginge es hier um Information. Es gibt keinen portugiesischen Bürger und keine Bürgerin, die sich nicht in voller Freiheit über alles informieren kann. Man tut so, als seien die Portugiesen Hinterwäldler, die nicht richtig informiert werden. Die Portugiesen und Portugiesinnen sind bestens informiert und haben Zugang zu allen Informationsquellen. Hier geht es um Agitation und den Versuch, das Recht eines Mitgliedstaates zu unterlaufen, ein wichtiges Prinzip der Europäischen Union zu unterlaufen, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, und das wichtigste Prinzip unserer Grundrechtecharta, nämlich das Recht auf Leben.

Honeyball (PSE ).
   – Herr Präsident, nur weil Abtreibung in Portugal in den meisten Fällen illegal ist, heißt das doch nicht, dass man sie dort nicht braucht. Die Frauen in Portugal benötigen Hilfe und Beratung in Sachen Schwangerschaftsabbruch, Sexualhygiene und Fortpflanzungsrechte. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Mitgliedstaaten legal sind. Des Weiteren möchte ich auf den Bericht Van Lancker aufmerksam machen, der bereits erwähnt wurde.
Wir sprechen hier über Schwangerschaftsabbrüche, die in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union akzeptiert sind und auch von diesem Haus akzeptiert wurden. Das müssen wir uns deutlich vor Augen halten. Ebenso müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass illegale, nicht professionell vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche für die betreffenden Frauen nicht nur gefährlich, sondern lebensgefährlich sind. Wir haben bereits von Frau Madeira von den Todesfällen in Portugal selbst gehört, und ich möchte Sie alle daran erinnern, dass alle sechs Minuten auf der Welt eine Frau nach einer illegalen, nicht professionell durchgeführten Abtreibung stirbt. Wir haben die Pflicht, uns damit zu befassen und dafür zu sorgen, dass dieses Leid und diese Todesfälle ein Ende finden.
Ebenso müssen wir begreifen, dass „Women on Waves“ nur dann in Länder gerufen wird, wenn Frauenorganisationen in den betreffenden Ländern konkret darum ersuchen. Es geht hier nicht um eine Sache, die jemandem aufgezwungen wird, sondern um etwas, worum gebeten wird, weil ein eindeutiger Bedarf besteht. Außerdem müssen wir uns der Haltung gegenüber der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewusst sein, die eines unserer Grundprinzipien darstellt.
Abschließend ein Zitat aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist“. Darum geht es. Es geht um grundlegende Menschenrechte, und dies ist eines davon.
Záborská (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Der politische Vorfall, den wir heute so gewissenhaft prüfen, war bereits Gegenstand einer umfassenden Aussprache im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ich möchte hier betonen, dass ausnahmslos jedes Mitglied unseres Ausschusses seine bzw. ihre Auffassung zum Ausdruck bringen konnte. Der Ausschuss hat der Erörterung dieser Geschehnisse genügend Zeit eingeräumt, obwohl uns keine ausreichenden Informationen und eingehenden Analysen vorlagen, vor allem nicht in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen Menschenrechte, Gemeinschaftsrechte, das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf Information. Trotz der absolut offenen und lebhaften Diskussionen sah sich der genannte Ausschuss in Anbetracht der stark auseinander gehenden Meinungen nicht in der Lage, zu einem Konsens, einem gemeinsamen Standpunkt zu finden.
Lassen Sie mich jedoch einen grundlegenderen Aspekt ansprechen: Er geht weit über die politische Polemik hinaus, und selbst die Berater zu rechtlichen Fragen können hierzu mit keiner klaren Lösung aufwarten. Meine folgenden Überlegungen sind einfach nur die Gedanken einer Frau, die sich anderen Frauen solidarisch fühlt. Ich möchte betonen, dass eine Frau, die meint, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu müssen, dies niemals gern tut. Oft befindet sie sich in einer Lage, in der sie nicht glaubt, Schwangerschaft und Entbindung bewältigen zu können, und meint, in dieser schwierigen Situation keine andere Wahl zu haben. Zu dieser persönlichen Krisensituation kommen womöglich noch extreme Umstände hinzu, etwa wenn eine Frau ihre Berufstätigkeit einstellen muss, wenn sie verlassen oder vergewaltigt wurde oder in der Familie, im wirtschaftlichen oder sozialen Umfeld anderen körperlichen oder geistigen Traumata oder Misshandlungen ausgesetzt ist. Die heutige Situation ist Ausdruck des Versagens einer entwickelten menschlichen Gesellschaft, die außerstande ist, auf die Bedürfnisse aller Menschen, auch der ärmsten, kleinsten und schwächsten, entsprechend einzugehen. Wir müssen auf einen internen Stabilitätspakt hinarbeiten, der den Menschen mehr Vertrauen in die Gesellschaft einflößt, die generationenübergreifende Solidarität fördert und uns ein gemeinsames Engagement in diesem Sinne ermöglicht. 
Gomes (PSE ).
   – Herr Präsident, der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität muss derzeit für jede europäische Regierung eine Priorität sein. Das bedeutet, alle verfügbaren Ressourcen – der Polizei, der Ermittlungsbehörden und der Nachrichtendienste – zu mobilisieren und sicherzustellen, dass unsere Rechtsordnung bereit und fähig ist, schnell und wirksam zu handeln.
Die Kommission empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten alle Ressourcen für diesen Kampf verstärken. Doch trotz notorisch knapper Mittel hat Portugal wichtige Ermittlungs- und Justizressourcen für ein anderes Ziel abgezweigt: die Bestrafung illegaler Abtreibungen. Die Polizei hört die Telefongespräche von gesetzestreuen Bürgern und deren Familienmitgliedern oder von Angehörigen medizinischer Berufe ab, bei denen sie eine Beteiligung vermuteten. Sie haben Jahre damit verbracht, sie zu beobachten und zu verfolgen. In einem bereits überlasteten, unterbesetzten und schlecht ausgestatteten System haben Rechtsfachleute jahrelang Arbeitszeit damit verbracht, Frauen zu verfolgen, die einer Abtreibung beschuldigt wurden. Das Geld der Steuerzahler wird für strafrechtliche Ermittlungen zu medizinischen Operationen ausgegeben, die portugiesische Frauen in Spanien vornehmen lassen können, wo diese vollkommen frei und legal sind. Frauen, die das nötige Kleingeld haben, können diese Operationen in portugiesischen Privatkliniken – unter dem Deckmantel anderer operativer Eingriffe – durchführen lassen. Die vielen Frauen, die sich das nicht leisten können, haben keine andere Wahl als eine illegale Abtreibung, bei der sie ihr Leben riskieren und Gefahr laufen, festgenommen, von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht, zu gynäkologischen Untersuchungen gezwungen und dann einem demütigenden Gerichtsverfahren ausgesetzt zu werden.
Aber mit dem Verbot der Einreise des Schiffs der Organisation „Women on Waves“ nach Portugal hat die Heuchelei nun einen neuen Gipfel der Torheit erklommen. Die portugiesische Regierung, diejenige, aus der Herr Barroso ausgeschieden ist, hat versucht, Informationen und eine Diskussion zur Familienplanung zu unterdrücken und damit eindeutig gegen Menschenrechte, Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie hat dies getan, indem sie völlig unverhältnismäßige Methoden, polizeiliche und sogar militärische Mittel und ohne zu zögern Kriegsschiffe eingesetzt hat. Damit wurden Ressourcen erneut von wichtigen Aktivitäten abgezogen, wie etwa dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität und die Beobachtung von Schiffen, die für den Drogenhandel benutzt werden und portugiesische Gewässer als erste Anlaufstelle in Europa nutzen.
Wie Kommissarin Wallström – die ich heute hier begrüße – festgestellt hat, muss die Kommission von der portugiesischen Regierung Erklärungen verlangen. Ich möchte die Kommissarin bitten, über die von ihr angeführten Punkte hinaus den ungerechtfertigten, übermäßigen und fast besessenen Einsatz strafrechtlicher, justizieller und sogar militärischer Ressourcen durch die portugiesische Regierung im Kampf gegen Abtreibung und gegen die Vermittlung von Informationen zur Familienplanung nicht außer Acht zu lassen. Damit hat die Regierung zweckentfremdet finanzielle und personelle Mittel eingesetzt, die Portugal doch in die EU-Maßnahmen zur Verhütung von Kriminalität im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität stecken sollte. 
Busuttil (PPE-DE ).
   – Ich möchte mich anderen Kollegen anschließen und meine Solidarität mit der portugiesischen Regierung hinsichtlich ihres Beschlusses bekunden, dem Schiff „Women on Waves“ die Einfahrt nach Portugal zu untersagen. Hiermit bekunde ich meine Solidarität mit der portugiesischen Regierung und beglückwünsche sie zu ihrem Mut und, warum nicht, auch zu ihrem moralischen Mut beim Treffen dieser Entscheidung. In der heutigen Welt, mit Druck von allen Seiten, ist es nicht einfach, sich mutig für etwas einzusetzen und unerschütterlich an einem Beschluss festzuhalten, vor allem in dem Bewusstsein, dass man sich mit dieser Entscheidung nicht unbedingt beliebt macht. Ich muss sagen, ich bin nicht einverstanden, dass die Abtreibungsfrage in diesem Parlament aus irgendeinem Grund zur Sprache gebracht werden sollte, es sei denn, das eine oder andere Land soll unter Druck gesetzt werden. Ich stimme dem nicht zu, da wir uns alle dessen bewusst sind, dass dieses Parlament nicht befugt ist, in Abtreibungsfragen zu beschließen oder Rechtsvorschriften zu erlassen. Ebenso ist auch die Kommission nicht für Abtreibungsfragen zuständig. Diese Angelegenheit sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene entschieden werden, und jedes Land sollte gemäß seinen Gegebenheiten und den Ansichten seiner Gesellschaft über dieses heikle Thema entscheiden. Wenn wir dieses Thema hier ansprechen, obgleich wir um die Nichtzuständigkeit das Parlaments wissen, bedeutet das, dass wir nur eins tun, und zwar die Menschen durcheinander bringen und totale Verwirrung stiften, wobei es sich doch eigentlich um eine klare Sachlage handelt, bei der kein Platz für Verwirrung ist. Diese Verwirrung hat sogar mehrere Länder, darunter auch mein Heimatland Malta, veranlasst, bei dieser Frage auf dem Verhandlungsweg nach Klarheit zu streben, indem ein bestimmtes Protokoll zur Abtreibungsfrage ausgehandelt wurde. Dasselbe hat auch Irland getan und, wenn ich mich nicht irre, sogar Polen, und zwar nicht weil es in dieser Frage rechtliche Unklarheiten gegeben hätte, sondern damit Gewissheit herrscht und alle beruhigt sind. Während ich der portugiesischen Regierung, die anderen ein Beispiel gegeben hat, noch einmal gratulieren möchte, appelliere ich daher an Sie, dass wir die Menschen hinsichtlich dieser Frage nicht verwirren sollten, indem wir uns mit Angelegenheiten befassen, die uns nichts angehen. 
Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident, es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass alle Männer, die auf der anderen Seite des Saales hier das Wort ergriffen haben, die Tollkühnheit besitzen, Frauen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Körper tun sollen. Ich kann mit Stolz sagen, dass ich das Recht einer Frau, selbst zu entscheiden, verteidige. Darum geht es doch im Grunde – um Entscheidungsfreiheit. Es geht darum, sich in Kenntnis der Zusammenhänge entscheiden zu können. Ich finde es traurig, dass es hier im Hause Kollegen gibt, die Bürger, Frauen, aus Unkenntnis ins Gefängnis bringen wollen.
Es geht um eine Grundfreiheit, mit dem Schwerpunkt Schwangerschaftsabbruch, einem zutiefst emotionalen Thema. Natürlich lässt sich diese Debatte leicht zweckentfremden, wie es auch versucht wird, doch das darf nicht geschehen. Es geht hier um die Grundfreiheiten – Informationsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit; und es geht um Intoleranz. Deshalb frage ich hier klipp und klar: Wenn wir so etwas in Portugal zulassen, was passiert dann, wenn eine andere Regierung eine andere Auffassung zu Meinungen hat, die sich von ihrer eigenen unterscheiden? Was dann? Wenn wir einfach zusehen und nichts tun, dann dulden wir solche undemokratischen Haltungen.
Es fiel hier das Wort Religion. Auch das stimmt mich traurig. In diesen Dingen hat überall der Vatikan seine Hand im Spiel. Frauen müssen sich nicht von Männern in Kutten darüber belehren lassen, was sie mit ihrem Körper tun sollen.
Bitte halten Sie Ihre Religion aus unserem Leben heraus, und bitte auch aus der Politik. Ich sage Ihnen, wenn wir Politik und Religion trennen könnten, wäre die Welt sicherer und ein besserer Ort zum Leben.
Ich verurteile die Handlungsweise der portugiesischen Regierung, und ich fordere das Hohe Haus auf, dies ebenfalls zu tun. Diese Frage berührt den Kern Europas. Unser Europa beruht nicht auf der Zurückhaltung von Informationen oder auf Unterdrückung, sondern auf Grundfreiheiten und Menschenrechten. Die Maßnahmen der portugiesischen Regierung dürfen und werden nicht unangefochten bleiben.
Wie ich bereits sagte, geht es hier um Entscheidungen in voller Sachkenntnis im Gegensatz zu aufgezwungener Unwissenheit. Deshalb fordere ich die Kommission auf, in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge und der darin verankerten Grundrechte tätig zu werden.
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst allen Abgeordneten für diese lebhafte, kontroverse und wichtige Debatte danken.
Der Kommission wurde von der Ständigen Vertretung Portugals in Brüssel mitgeteilt, dass neben anderen die Vereinigung „Women on Waves“ gegen die Entscheidung, dem Schiff die Einreise nach Portugal zu verweigern, Rechtsmittel eingelegt hat. Wie ich bereits vorhin sagte, gelangte das Verwaltungs- und Finanzgericht von Coimbra am 6. September 2004 zu der Auffassung, dass keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorlag. Gegen dieses Urteil ist erneut Beschwerde eingelegt worden. Die Kommission beabsichtigt, Auskünfte zu den genauen Motiven und Hintergründen der Entscheidung der portugiesischen Regierung einzuholen.
Die Mitgliedstaaten genießen Ermessungsfreiheit, wenn es darum geht, den Geltungsbereich der Begriffe öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit auf der Basis ihrer Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Rechtsprechung festzulegen. Maßnahmen, die den freien Personenverkehr aus diesen Gründen einschränken, müssen jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG genügen, in der die Ermessensfreiheit der Mitgliedstaaten beschränkt wird.
Wie ich bereits erklärt habe, vertritt die Kommission die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat, der eine Entscheidung zur Einschränkung des freien Personenverkehrs trifft, die Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts respektieren muss.
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B6-0012/2004) über die strategischen Ziele der Union für die 13. Tagung der Parteien des CITES-Übereinkommens. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin heute in mehr als einer Eigenschaft hier und möchte mich daher für die Verwirrung entschuldigen. Zunächst einmal möchte ich im Namen des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herrn Karl-Heinz Florenz, formal die mündliche Anfrage stellen, die die strategischen Ziele der EU für die 13. Tagung der Parteien des CITES-Übereinkommens zum Gegenstand hat. Die Anfrage lautet konkret: Welches sind die wichtigsten strategischen Ziele der Europäischen Union für die nächste Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 2. bis 14. Oktober 2004 in Bangkok, Thailand, stattfinden wird? Gleichzeitig vertrete ich unseren heute nicht anwesenden Koordinator, Herrn John Bowis, und würde gern meinen Redebeitrag im Namen der PPE-DE-Fraktion gleich halten, da ich schon einmal stehe, und nicht noch einmal nach der Kommissarin das Wort ergreifen.
CITES ist ein weltweites Artenschutzübereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, das in der EU durch die noch strengeren Artenschutzverordnungen umgesetzt wird. Es ist jedoch dringend notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den für den Vollzug zuständigen Stellen der 25 Mitgliedstaaten zu verstärken, zumal unsere Landgrenzen im Zuge der Erweiterung um mehr als ein Drittel auf mehr als 3 000 km angewachsen sind, und auch wegen den anerkannten Verknüpfungen zwischen dem umfangreichen, wenn auch nicht durch genaue Zahlen belegten illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und der organisierten Kriminalität.
Die EU-Gruppe „Anwendung der Regelung“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates eingesetzt worden ist, bedarf dringend einer Stärkung. Sie muss weitaus wirksamer gestaltet werden, das heißt, wir brauchen eine systematische Erfassung des illegalen Handels, um die Zahl von Beschlagnahmen und Einziehungen festzustellen. Diese Angaben sind alle in eine Datenbank aufzunehmen, damit sie von allen für den Vollzug zuständigen Stellen überall in der EU gemeinsam genutzt werden können. Ich unterstreiche hier meine Bedenken und die meiner Fraktion angesichts einer mangelnden Durchsetzung und mangelnder Unterstützung für die zuständigen Stellen in diesem besonders wichtigen Bereich.
CITES regelt den Handel mit etwa 30 000 Pflanzen- und Tierarten. Die EU stellt einen wichtigen legalen Markt dar. In den fünf Jahren bis 2001 beispielsweise umfassten die EU-Importe 5,4 Millionen lebende Vögel, was 87 % des Welthandels entspricht; Haupteinfuhrländer waren Portugal und Spanien; über eine Million lebende Reptilien, also 16 % des Welthandels, mit Spanien und Deutschland als Haupteinfuhrländer; sieben Millionen Kakteen- und 15 Millionen Orchideenpflanzen, die vor allem in die Niederlande gingen, sowie 383 Tonnen Stör-Kaviar, also 40 % des Welthandels, hauptsächlich nach Frankreich und Deutschland.
Im Juli 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten Vorschlägen an die 13. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens an. Dieser Vorschlag wurde auf einer Reihe von Sitzungen der Arbeitsgruppe „Internationale Umweltaspekte“ beraten, die sich aus Wissenschafts- und Managementfachleuten der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Soweit ich weiß, soll heute die Abschlusssitzung stattfinden. Es wäre günstig gewesen, wenn wir das Ergebnis der Abschlusssitzung vor unserer heutigen Aussprache gekannt hätten, doch leider liegen mir keine Informationen dazu vor, und es ist wahrscheinlich auch nicht möglich, diese noch zu bekommen.
Was CITES selbst betrifft, so ist Anhang I für die am meisten gefährdeten Arten vorbehalten. Darin wird der internationale gewerbliche Handel mit in freier Wildbahn aufgegriffenen Exemplaren dieser Arten verboten.
Anhang II enthält die meisten von der Kommission geregelten Arten. Der geregelte gewerbliche Handel mit diesen Arten ist zulässig, darf sich jedoch nicht nachteilig auf das Überleben der betreffenden Art auswirken. Lediglich Anhang I und Anhang II bedürfen der Genehmigung durch die Vertragsstaatenkonferenz in diesem Bereich.
Ich möchte mich nun einigen konkreten Punkten des vor uns liegenden Entschließungsantrags zuwenden, den ich im Großen und Ganzen begrüße, obwohl ich ihn für etwas lang und weitschweifig halte. Dennoch befürworte ich, ebenso wie die PPE-DE-Fraktion, diesen Entschließungsantrag voll und ganz, allerdings mit ein paar kleinen Vorbehalten. Zunächst einmal wird die PPE-DE-Fraktion, wie beantragt, über Paragraph 3 ohne Fraktionszwang abstimmen. Ich selbst werde Paragraph 3 unterstützen und werde das auch meiner Fraktion ans Herz legen, doch haben einige Mitglieder Bedenken dazu. Ebenso wird unsere Fraktion über Paragraph 7 erster Spiegelstrich zum Afrikanischen Löwen ohne Fraktionszwang abstimmen. Hier werde ich dagegen stimmen, und ich werde auch gleich erklären, warum.
Zu Paragraph 5 benötige ich eine nähere Erläuterung seitens der Kommission. Hier wird der australische Vorschlag begrüßt, den Weißen Hai aus Gründen des Vorsorgegrundsatzes mit einer Nullquote in Anhang II zum CITES aufzunehmen. Soweit ich weiß, und ich würde das gern bestätigt bekommen, haben die Urheber des Vorschlags – die Australier – den Vorschlag für eine Nullquote inzwischen zurückgezogen. So wie der Satz jetzt in unserem Entschließungsantrag steht, ergibt er also möglicherweise keinen Sinn. Vielleicht könnten wir einfach nur den australischen Vorschlag, den Weißen Hai in Anhang II zum CITES aufzunehmen, begrüßen, ohne weiteren Zusatz. Vielleicht setzen sich ja andere für die Wiedereinführung einer Nullquote ein, wenn sie wollen, aber beim jetzigen Stand ergibt es keinen Sinn.
In Sachen Weißer Hai befürwortet die Gemeinschaft generell die Aufnahme in Anhang II, lehnt jedoch die Nullquote aus rechtlichen und wissenschaftlichen Gründen ab. Obwohl ich den Vorsorgegrundsatz unterstütze, bin ich nicht für einen „Verhinderungsgrundsatz“. Generell halte ich es für angebracht, die Staaten zu belohnen, die gewaltige Anstrengungen im Bereich des Artenschutzes unternommen haben. Was wir tun, darf die Glaubwürdigkeit von CITES selbst nicht verwässern. Alle Beschlüsse, die wir fassen, auch als Parlament und unabhängig davon, was die Kommission und andere möglicherweise beschließen, müssen wissenschaftlich so fundiert sein, dass die Glaubwürdigkeit des Artenschutzübereinkommens sichergestellt ist. Das ist der allgemeine Kurs, den wir in diesen Bereichen verfolgen.
Dies gilt in hohem Maße für die Punkte zu Spitzmaulnashörnern und Leoparden. Der Vorschlag zum Afrikanischen Löwen ist wissenschaftlich schwach und wird von den Verbreitungsstaaten, in denen die Population stabil ist oder zunimmt, nachdrücklich abgelehnt. Ich habe mich diesbezüglich noch nicht entschieden, doch hoffe ich, dass wir zu einer Kompromisslösung mit den Verbreitungsstaaten kommen können. Wir dürfen die Glaubwürdigkeit des Übereinkommens nicht dadurch untergraben, dass wir wissenschaftlich schwache Vorschläge unterstützen. Obwohl es sich um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt, empfehle ich, dass wir dagegen stimmen, und hoffe, dass ein Kompromiss in diesem Bereich gefunden wird.
Was den Irawadi-Delfin betrifft, räume ich ein, dass der Vorschlag etwas für sich hat. Ich bin eigentlich dafür, doch die wissenschaftlichen und praktischen Zweifel bleiben. Auch hier hoffe ich, dass wir auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Prinzipien und bei ordnungsgemäßer Anwendung des Vorsorgegrundsatzes, der kein „Verhinderungsgrundsatz“ ist, in der Lage sein werden, uns um gefährdete Arten so zu kümmern, wie wir es sollten. Die übrige Welt wird auf der Konferenz der Parteien dem Beispiel von EU-25 folgen. Dabei geht es nicht nur um unsere 25 Stimmen, sondern um die anderen Stimmen, die wir von den 166 stimmberechtigten Vertragsstaaten für uns gewinnen. 
Der Präsident.
   – Ich danke Frau Doyle für ihre Erläuterung der Anfrage und für den Beitrag, den sie im Namen ihrer Fraktion geleistet hat, auch wenn unser Zeitplan dadurch etwas durcheinander geraten ist. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) ist sehr umfangreich. Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass die Vorbereitungen im Rat reibungslos verlaufen sind und wir bereits einen Konsens erzielt haben. Dabei haben wir unsere Position zu einigen überaus wichtigen Fragen gefestigt. Beispielsweise sprechen wir uns nunmehr für den Vorschlag zum Verbot des Handels mit Irawadi-Delfinen aus.
Das Artenschutzübereinkommen ist seit nahezu 30 Jahren in Kraft und hat sich als sehr wirksames Instrument erwiesen, die Bedrohung frei lebender Tiere und Pflanzen durch einen nicht nachhaltigen internationalen Handel zu verringern. Seit seinem Inkrafttreten wurden weitere Abkommen zur Artenvielfalt angenommen, von denen insbesondere das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt zu nennen ist. Eines der strategischen Ziele der Gemeinschaft besteht darin, stärkere Synergien zwischen diesen Abkommen zu erzielen und damit einen Beitrag zur einer wesentlichen Verminderung des Artenschwundes bis 2010 zu leisten, wie sie auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde.
Darüber hinaus vertritt die Gemeinschaft die Auffassung, dass das CITES-Übereinkommen ein Mittel zur nachhaltigen Nutzung frei lebender Tiere und Pflanzen bleiben sollte. Ein verstärkter Schutz ist zwar oft erforderlich, um den Schutzstatus einiger Arten beim Handel zu sichern, doch müssen wir auch die Bemühungen jener Länder anerkennen, die bereits wirksame Artenschutzmaßnahmen umgesetzt haben. Aus diesem Grunde müssen wir ernsthaft die Vorschläge zur Lockerung der Handelsbeschränkungen für einige Arten prüfen, wie z. B. für die () aus Kolumbien, Spitz- und Breitmaulnashörner, Leoparden usw.
CITES ist, wie bereits hervorgehoben wurde, ein Übereinkommen auf wissenschaftlicher Grundlage und enthält ausführliche Kriterien für die Bestimmung des Schutzniveaus, das für die einzelnen Arten gelten sollte. Die Gemeinschaft unterstützt diesen wissenschaftlichen Ansatz und tut sich daher mit den Vorschlägen zum Afrikanischen Löwen und endemischen Reptilien etwas schwer.
Abschließend sei gesagt, dass die Gemeinschaft gern die Effizienz des Artenschutzübereinkommens maximieren möchte, indem unnötiger Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduziert wird. Zwar gilt es, illegalen oder nicht nachhaltigen Handel zu vermeiden, doch sollten wir auch dafür sorgen, dass die Ressourcen der Vertragsstaaten für Angelegenheiten eingesetzt werden, die wirklich dem Artenschutz dienen. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Entschließungsantrag zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen stellt einen wichtigen Schritt in Vorbereitung auf die 13. Tagung der Parteien des Übereinkommens dar. Ich stimme den darin enthaltenen Empfehlungen zu.
Da das Übereinkommen die geschützten Arten in verschiedene Kategorien der kommerziellen Ausbeutung einteilt, stellt es ein hinlänglich vielseitiges Instrument dar, um die Probleme unter Kontrolle zu halten. Der uns jetzt vorliegende Vorschlag wird in einigen Fällen einen strengeren Schutz und in einigen Fällen einen lockereren zur Folge haben. Beide Maßnahmen sind angemessen und berechtigt und spiegeln eine ausgewogene, wissenschaftliche Sichtweise wider. Beispielsweise werden einige Symbolfiguren des Tierschutzes, wie der klassische Weißkopfseeadler, von der Kategorie des vollständigen Verbots in eine Kategorie überführt, in der ein streng kontrollierter Handel erlaubt ist. Es könnte als ermutigendes Zeichen ausgelegt werden, dass sich sein Status als Symboltier als nützlich erwiesen hat. Bestimmte geschützte Arten beginnen sich zu erholen. Eine solide Vorgehensgrundlage bilden wissenschaftliche Beweise: Der Inhalt der Anhänge kann strenger oder lockerer gestaltet werden, wenn die wissenschaftliche Beweislage die diesbezügliche Notwendigkeit nahe legt. Die allerwichtigste Frage lautet aber nicht Strenge, sondern nachhaltige Entwicklung.
Dennoch ist es wichtig, dass eine Lockerung der Regelungen schwieriger sein sollte als deren Verschärfung. Der Grund dafür ist, dass in der Tat sehr viel auf dem Spiel steht: Wir spielen mit der Natur, die sich, wenn sie erst einmal verloren ist, nicht erholen wird. Daher ist es entscheidend, dass immer noch das Vorsorgeprinzip als Grundsatz angeführt wird; trotz der Tatsache, dass dieser Begriff in den Ohren vieler meiner Kollegen und Gefährten abgedroschen und leer klingt, da die Verwendung des Schlagworts „Vorsorgeprinzip“ nicht immer bedeutet hat, dass das Prinzip auch befolgt wurde. Jetzt ist dieser Begriff aber angebracht.
Auch wenn sich der Anwendungsbereich des CITES-Übereinkommens nur auf den Handel erstreckt, könnte seine Analyse möglicherweise zu Modellen für weitere internationale Umweltabkommen führen. Gleichzeitig dürfen wir die im Entschließungsantrag angesprochenen Bedenken nicht außer Acht lassen und müssen uns stärker auf die Kontrolle der Umsetzung konzentrieren. Leider ist die EU einer der größten Märkte für den illegalen Handel mit wilden Tieren und Pflanzen. 
Scheele (PSE ).
   – Herr Vorsitzender, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Doyle hat bei der Vorstellung unserer schriftlichen Anfrage an die Kommission schon gesagt, dass es bei dieser Positionierung nicht nur um die 25 Staaten der Europäischen Union geht, sondern dies ist auch ein Signal an den Rest der 166 Vertragsstaaten der CITES-Konvention oder, wie sie auch genannt wird, des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Gerade deswegen ist es wichtig für uns, hier als Europäisches Parlament ein klares Signal zu senden. Zur Zeit regelt dieses Artenschutzübereinkommen etwa 30 000 Arten. Wir wissen, dass neben der Zerstörung der Lebensräume der internationale Handel die größte Bedrohung für das Überleben vieler bedrohter Arten ist. Deshalb ist es notwendig, und ich habe mich deshalb über manche Positionierung der Europäischen Kommission auch deshalb gefreut, weil sich die Kommission auf dieser Vertragsstaatenkonferenz mit einer klaren und starken Stimme für strenge Handelsbeschränkungen ausspricht.
Ich verweise auf Kollegin Korhola, die gesagt hat, dass für sie das Vorsorgeprinzip als Grundlage aller Entscheidungen sehr, sehr wichtig ist. Die Diskussion um diese mündliche Anfrage, aber auch um die heutige Entschließung, wurde von zwei Themen dominiert, nämlich der Frage des Schutzes der Zwergwale und der Frage des Elfenbeinhandels. Es ist kein Geheimnis, dass Japan eine Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs will und auch betreibt. Auf der letzten Tagung der Internationalen Walfangkommission im Juli 2004 ist es Japan nicht gelungen, sich mit seiner Position durchzusetzen.
Wir fordern die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, der Forderung Japans nach einem Transfer, einer Verschiebung von drei Arten der Zwergwale von Anhang I in Anhang II eine klare Absage zu erteilen und daher auch ganz klar das höhere Schutzniveau für die Wale beizubehalten.
In der vorliegenden Entschließung zeigt das Europäische Parlament klar, dass wir die Forderung von Kenia und anderen afrikanischen Staaten, die ein 20jähriges Moratorium für den Handel mit Elfenbein einführen wollen, begrüßen. Der Bestand der afrikanischen Elefanten verringerte sich zwischen 1980 und 1989 dramatisch von 1,2 Millionen auf 600 000 und halbierte sich bis zum Jahr 2001 noch einmal auf 300 000. Die Nachfrage nach Elfenbein ist einer der Hauptgründe für die rasche Verringerung der Elefantenpopulationen. Das bisher geltende System bestimmter Quoten für Elfenbeinexporte aus bestimmten Ländern hat nicht funktioniert, weil die Nachfrage derart groß ist, dass enorme Mengen illegal geschmuggelt werden. Es ist also eine verwirrende Situation für Konsumenten und Kontrolleure und eine sehr angenehme Situation für jene, die Elfenbein illegal schmuggeln wollen. Immer wieder wird auf unseren europäischen Flughäfen Elfenbein beschlagnahmt, weil die Unterlagen, die das Artenschutzübereinkommen verlangt, nicht passen. Die betrügerische Angabe falscher Informationen auf Zollerklärungen und CITES-Genehmigungsformularen ist ein verbreitetes Phänomen im illegalen Wildartenhandel.
Seit gestern befassen wir uns auch mit der Thematik des Afrikanischen Löwen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ziffer 7, so wie sie jetzt in der Entschließung steht, beibehalten wird. Die Fakten, die wir über die Bedrohung des Afrikanischen Löwen haben, sind klar. Es gab in den letzten Jahren einen dramatischen Rückgang, und daher habe ich mich auch sehr über die klare Positionierung der Europäischen Kommission in dieser Frage gefreut. 
Davies (ALDE ).
   – Herr Präsident, da dies wahrscheinlich das letzte Mal sein wird, dass ich in einer Aussprache zu Umweltfragen das Wort ergreife, in der Frau Wallström antwortet, möchte ich ihr für ihr Engagement und ihren Einsatz in den letzten fünf Jahren danken. Ich bin froh, dass sie uns nicht verlassen wird.
Angesichts der enormen Vielzahl von Problemen im Bereich Umwelt sagte sie einmal, dass wir nicht alles die ganze Zeit beweinen können. Das ist durchaus richtig, doch wenn man bedenkt, wie wir dabei sind, das Leben auf der Erde zu dezimieren, ist das sicherlich zumindest ein paar Tränen wert.
Auf diesem Planeten kann praktisch kein Tier ohne die Zustimmung des Menschen existieren. Wir sind die dominante Spezies. Wenn Tiere überleben, dann weil wir es zulassen, weil es keinen wirtschaftlichen Anreiz gibt, sie zu töten, oder weil wir aktiv wollen, dass sie überleben. In nahezu allen Fällen müssen Lebensräume gepflegt und irgendwie geschützt werden. Auf diese Weise sorgt die Menschheit derzeit für die natürliche Ordnung. Das Traurige ist nur, dass wir miserable Pfleger sind. Wir sind nicht in der Lage, über die Gegenwart hinauszublicken. Wir glauben, alles sei nur zum Nehmen da, ohne dass wir an die Folgen denken müssen. Die Welt befindet sich in einer großen Ausrottungsphase, und wir haben dabei die Federführung.
Innerhalb einer Generation haben wir einen großen Teil der Tiere Afrikas ausgelöscht, und ebenso verfahren wir nun im Meer. Die Zahl der Haie ist dem Vernehmen nach seit Spielbergs Film „Der weiße Hai“ um 90 % zurückgegangen. Der Weißhai ist der mächtigste Raubfisch des Ozeans, sozusagen der Löwe der Meere. Ein Lebewesen zu verlieren, das sich in Millionen von Jahren kaum verändert hat, wäre nicht nur eine Tragödie, sondern würde auch das ökologische Gleichgewicht in den Gewässern weiter verändern, das bereits durch Überfischung und den in jedem Fall daraus entstehenden schädlichen Folgen gestört ist. Der Handel mit Weißhaiteilen muss eingeschränkt werden.
Wie kompliziert es ist, die richtige Lösung zu finden, zeigt jedoch das Problem der Landtiere in Afrika. Wir wissen, dass die Zahl der Elefanten stark zurückgegangen ist, großenteils durch Wilderei. Mit der Einschränkung des Elfenbeinhandels ist es offenbar gelungen, eine komplette Ausrottung zu verhindern. Dennoch bietet sich ein gemischtes Bild: Zwar erholen sich die Bestände in einigen Gegenden, doch führt dies wiederum zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes. Wie die Regierung von Botswana in einem ausgezeichneten Beitrag darlegt, muss für angemessene Bestandszahlen gesorgt werden, wenn die Erfordernisse von Menschen, Vegetation und Lebensräumen miteinander in Einklang gebracht werden sollen.
Im Prinzip habe ich keine Einwände gegen eine selektive Erhöhung des Elfenbeinhandels, vorausgesetzt, die Erlöse werden für den Naturschutz verwendet. Aus den gleichen Gründen habe ich auch prinzipiell nichts gegen die Trophäenjagd, auch wenn ich die Mentalität der Reichen nicht verstehen kann, die wunderbare Geschöpfe töten wollen. Was mir Sorgen macht, ist, dass das Geld eben nicht für diese Zwecke eingesetzt wird und dass eine Erhöhung des Elfenbeinhandels den Wilderern allerorten Auftrieb geben wird, was katastrophale Folgen hat.
Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten nicht nachgeben und sich für ein vollständiges Verbot einsetzen, doch sollten wir auch realistisch und entgegenkommend sein. Wenn wir in Europa den armen Staaten das Recht verweigern wollen, gewonnenes Elfenbein legal und nachhaltig zu verkaufen, sollten wir dann nicht einen finanziellen Beitrag leisten, um unsere Wünsche und ihre Bedürfnisse zu erfüllen? 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich glaube, wir können uns heute dazu beglückwünschen, dass das Parlament eine Entschließung vorlegt, die von allen Fraktionen getragen wird. Ich betone – ich wünsche sehr, dass alle Kolleginnen und Kollegen sie in der vorliegenden Form verabschieden. Wir wenden uns natürlich auch an den – leider abwesenden Rat – was schade ist, denn er wird uns in Bangkok vertreten – und wir fordern die Kommission auf, diese Entschließung zu unterstützen, die bei der Schlussabstimmung in Bangkok die Stimme der Völker Europas zu Gehör bringen wird.
Diese Entschließung ermahnt dazu, die gefährdeten Arten besser zu schützen, d. h. sie greift die die wirksamsten Initiativen zur Bekämpfung des Rückgangs der wild lebenden Tiere und Pflanzen auf. Uns allen ist ja bewusst, dass wir alles tun müssen, um sämtliche Initiativen zu unterstützen, deren Ziel die Erhaltung der Arten ist, die noch gerettet werden können – wie es übrigens auch einige Kolleginnen und Kollegen sagten –, denn der Zustand der Natur verschlechtert sich unaufhaltsam und in einem Schwindel erregenden Tempo.
Da ich die Arbeiten am Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und an dem Übereinkommen über die Artenvielfalt persönlich verfolgt habe, kann ich sagen, dass die biologische Vielfalt nach wie vor ganz offensichtlich das Stiefkind unserer Umweltpolitik ist. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass hier definitiv die Schwachstelle der nachhaltigen Entwicklung liegt. Denn wir wissen sehr wohl, dass wir, die 25 Länder der Europäischen Union, die größten Verbraucher wild lebender Arten sind. Frau Doyle hat sie aufgelistet und das Ergebnis ist ungeheuerlich: Millionen Arten werden weltweit aus der Natur entnommen, und zwar allein zu unserem Vergnügen, nicht etwa im Interesse unseres Überlebens, sondern zu unserem puren Vergnügen. Der legale Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten stellt einen unglaublichen Markt dar.
Daher kann man sich leicht vorstellen, welchen Umfang der illegale Handel aufweist. Es heißt, dass dessen Finanzvolumen dem des Drogenhandels entspricht. Das erklärt natürlich die Schwierigkeiten, denen man bei der Einführung von wirksamen Maßnahmen zum Schutz bestimmter Arten begegnet. Aber wie dem auch sei, wir fordern – und in diesem Punkt stimmen wir alle überein – dass die Grundregel für alle Entscheidungen, die im Rahmen des CITES getroffen werden, der Vorsorgegrundsatz ist.
Nehmen Sie beispielsweise den weißen Hai, der mit dem gleichnamigen Film bekannt wurde. Hier wird wahrlich eine ausgezeichnete Schilderung geboten, umso mehr, da wir genau wissen, wie schwierig es ist, zu diesem Thema Untersuchungen durchzuführen. Und da diese Art im Aussterben begriffen ist, fordern wir gerade im Zusammenhang mit dem Vorsorgegrundsatz die Annahme einer Nullquote. Daher unterstützen wir diesen Vorschlag auch weiterhin.
Das von Kenia vorgeschlagene 20jährige Moratorium für den gesamten Elfenbeinhandel, das von zwölf Staaten unterstützt wird, in denen Reservate für afrikanische Elefanten bestehen, bedarf ebenfalls unserer Unterstützung. Denn – und hier wiederhole ich, was übrigens Professor Pfeffer, der größte Spezialist für Elefanten, bereits seit Jahren immer wieder sagte – der legale Handel einer bedrohten Art zieht unmittelbar den illegalen Handel mit der gleichen Art nach sich. Wir wissen, dass es um das Überleben dieser Art geht, und die zwölf betroffenen afrikanischen Staaten haben dies sehr gut verstanden. Daher müssen wir als europäische Staaten diese Position unterstützen. Wir müssen auch die Aufnahme des Afrikanischen Löwen in Anhang I statt in Anhang II unterstützen. Warum? Weil wir Europäer als Touristen die Löwenmännchen jagen, was zur weltweiten Vernichtung dieser Art beiträgt.
Aus allen diesen Gründen müssen wir diese Vorschläge unterstützen, und gestatten Sie mir, ein Wort zur Frage der geheimen Abstimmung hinzuzufügen, da dies sehr wichtig ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, und tatsächlich können wir die geheime Abstimmung über die endgültigen Entschließungen nicht akzeptieren. Eine derartige Praxis würde allen möglichen Kungeleien Tür und Tor öffnen. Aus Achtung gegenüber den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sowie unseren eigenen Grundsätzen muss die Transparenz des Beschlussfassungsprozesses weiterhin die goldene Regel bei internationalen Übereinkünften bleiben. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Unsere Fraktion hat den Entschließungsentwurf ebenfalls unterzeichnet, da wir der Ansicht sind, dass es sich hier um eine sehr gute Entschließung handelt, die wir in allen Teilen unterstützen. In zwei Punkten möchte ich die Kommission jedoch um eine Verdeutlichung der Position der EU in diesen Verhandlungen bitten.
Das betrifft erstens die Frage der geheimen Abstimmung. Es wird gegenwärtig darüber diskutiert, keine öffentlichen Abstimmungen zuzulassen, bei denen das Abstimmungsverhalten der Länder in einer Reihe von Positionen öffentlich gemacht wird. Um politische Verantwortung einfordern zu können, halte ich es jedoch für ganz entscheidend, dass die Länder auch zu ihrem Abstimmungsverhalten bezüglich dieses Übereinkommens stehen. Können wir darauf vertrauen, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um geheime Abstimmungen in dieser Sache zu verhindern? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage bezieht sich speziell auf den Schutz des weißen Hais. Auf diesem Gebiet scheint es einen Konsens darüber zu geben, dass ein höheres Schutzniveau erforderlich ist. Ich glaube allerdings, dass angesichts der Unsicherheit über die noch vorhandenen Bestände die Forderung nach einer Nullquote für den Export auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips außerordentlich sinnvoll ist. Ich möchte die Frage stellen, ob wir darauf vertrauen können, dass die EU auch die Forderung einer Nullquote für den Export unterstützen wird. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz die vorliegende Entschließung. Unser oberstes Ziel ist die Erhaltung der Schöpfung. Das heißt zunächst einmal Umweltschutz, also Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts. Das heißt in zweiter Linie Bewahrung der Artenvielfalt, die gefährdet und kostbar ist. Drittens heißt das Tierschutz, sowohl was den Tierhandel betrifft, als auch was die natürlichen Lebensräume und natürlich die Haltung von Tieren in Menschenobhut betrifft. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir das Phänomen Tierhandel sehr differenziert angehen müssen, wie das z. B. der Kollege Davies getan hat.
Natürlich müssen wir restriktiv gegen die Ausrottung gefährdeter Tierarten vorgehen. Aber es gäbe manche Tierarten ohne Tierhandel überhaupt nicht mehr; es gäbe manche Tierarten überhaupt nicht mehr, wenn sie nicht in Zoologischen Gärten nachgezüchtet worden wären, und es gäbe manche Tierarten überhaupt nicht mehr, wenn man sie nicht außerhalb ihrer ursprünglichen Verbreitungsgebiete für künftige Generationen bewahrt hätte, weil in den Verbreitungsgebieten Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder anderes gewütet haben.
Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Ich bin für die vorliegende Entschließung, aber ich bin der Meinung, wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern müssen Tierhandel in gewissen engen, restriktiven Grenzen selbstverständlich nach wie vor als etwas Vernünftiges ansehen. Gerade unsere Zoologischen Gärten leisten Gewaltiges. Unser Geozoo in München zum Beispiel hat ganz wertvolle Tierarten nachgezüchtet, die sonst längst von dieser Erdoberfläche verschwunden wären. Deshalb kommt es hier ganz entscheidend darauf an, eine maßvolle Haltung einzunehmen. Doch was z. B. die Elefanten und den Elfenbeinhandel betrifft, den Handel mit den Hörnern von Nashörnern und manches andere, da müssen wir sehr hart einschreiten. Da bin ich absolut der Meinung der Kollegen. Denn es gibt natürlich das Phänomen, von dem die Kollegin Isler-Béguin gesprochen hat, dass in diesem Bereich mit relativ wenig Einsatz oft gewaltige Gewinne auf schwarzen und illegalen Märkten zu erzielen sind. Hier muss auch Europol verstärkt eingeschaltet werden.
Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich bin etwas überrascht, dass wir in diesem Parlament über die Löwenjagd debattieren. Ich hätte nie geglaubt, dass mir so etwas in einer Versammlung, mit der ich mich ansonsten mehr oder weniger im Einklang wähnte, widerfahren würde. Faktisch wollte man die Löwenjagd, als man eine getrennte Stimmabgabe forderte, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten ist uns eigentlich immer noch eine Erklärung in Bezug auf ihre Wünsche im Zusammenhang mit einer Art schuldig, die im vergangenen Jahrzehnt zu 90 % verschwunden ist.
Eine zweite, vermutlich ebenso wichtige Frage richtet sich an die Kommission: Warum ist sie bislang so zurückhaltend bei der Forderung nach dem Schutz von Süßwasserschildkröten? Die IUCN betrachtet sie als bedroht, doch werden jedes Jahr Millionen von ihnen getötet. Sie werden als Nahrungsmittel und als Lieferant für Naturmedizin verwendet, und das bedroht natürlich ganz eindeutig die langfristigen Überlebenschancen dieser Arten. Wenn ich recht informiert bin, gibt es allerdings einen Vorschlag der Kommission dahingehend, dass man nichts Besonderes zu ihrem Schutz unternehmen solle, und das ist eine Frage, auf die wir grundsätzlich sehr gern eine Antwort hätten. 
Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte der Kommission und dem Parlament gegenüber zum Ausdruck bringen, dass ich das Anliegen des Artenschutzübereinkommens uneingeschränkt unterstütze. Allerdings frage ich mich, warum die CITES-Konferenz in Bangkok stattfinden muss.
In Thailand besteht noch immer ein umfangreicher illegaler Handel mit Orang-Utans, anderen Affen und Leoparden. Wenn die Konferenz also dort stattfinden soll, müssen wir die thailändische Regierung zu diesem Problem befragen. Ich habe Fälle mit 50 illegal eingeführten jungen Orang-Utans erlebt, die in engen Käfigen zusammengepfercht in privaten thailändischen Zoos aufgefunden wurden. Die Organisation Monkey World Ape Rescue Centre in meinem Wahlkreis möchte gern einen bestimmten Schimpansen – er heißt Naree – aus Thailand herausholen, doch die thailändische Regierung war bisher in dieser Hinsicht nicht kooperativ. Wenn die Konferenz in Thailand stattfindet, dann müssen das Parlament und die Kommission diese Fragen unbedingt bei der thailändischen Regierung zur Sprache bringen. Wir können so etwas nicht zulassen und müssen darauf hinweisen. Und hier bietet sich eine Gelegenheit dafür.
Obgleich ich das CITES-Übereinkommen und alle seine Anliegen begrüße, wird die Tatsache, dass diese Konferenz in Thailand stattfinden soll, uns die Möglichkeit geben, diese Probleme bei der thailändischen Regierung vorzubringen und somit dazu beizutragen, dass diesen Dingen Einhalt geboten wird. Wenn wir das nicht tun, könnte es so aussehen, als wenn diese Handelspraktiken hinnehmbar sind, nur weil die CITES-Konferenz dort stattfindet. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für die Aussprache danken, und insbesondere Herrn Davies für seine freundlichen Worte zugunsten der Erhaltung der seltenen Art „schwedische Kommissare“! Lassen Sie mich kurz auf einige der angesprochenen Fragen eingehen.
Erstens zum Problem der Durchsetzung und des Informationsaustauschs: Vergangene Woche haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verstärken. Ich möchte Herrn Sjöstedt mitteilen, dass wir strikt gegen geheime Abstimmungen sind, und ich kann bestätigen, dass wir dagegen stimmen werden.
Frau Auken erwähnte die Meeresschildkröten. Das Übereinkommen gewährt Meeresschildkröten den strengsten Schutz, und wir befürworten ebenfalls den vorgeschlagenen Schutz von Süßwasserschildkröten.
Der Tagungsort wurde auf der letzten Konferenz beschlossen und wird jetzt nicht mehr geändert.
Zum Thema Weißhai: Madagaskar und Australien haben uns mitgeteilt, dass sie angesichts weit reichender rechtlicher und wissenschaftlicher Einwände ihren Vorschlag abgeändert und die Forderung nach einer Nullquote herausgenommen haben. Nunmehr können wir diesem Vorschlag unsere uneingeschränkte Unterstützung geben.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Initiative des Parlaments zu diesem Entschließungsantrag begrüßen. Es freut uns, dass so viele der zu Fragen wie Bushmeat, Napoleon-Lippfisch, Minkwal und Ramin geäußerten Ansichten mit dem Konsens der Gemeinschaft übereinstimmen. Idealerweise hätten wir gern einen Entschließungsantrag gesehen, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit eines größeren Schutzes bestimmter Arten und den zuweilen dazu im Widerspruch stehenden Überlegungen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung und vor allem zur Wahrung der wissenschaftlichen Integrität des Übereinkommens herstellt. Dies läge im besten Interesse des CITES-Übereinkommens und des Naturschutzes im Allgemeinen. Dennoch freue ich mich, dass das Parlament in so kurzer Zeit einen Entschließungsantrag erarbeitet hat, und ich danke Ihnen für die Aussprache. 
Der Präsident.
   – Ich danke der Frau Kommissarin und glaube, im Namen aller Abgeordneten des EP eine generelle Wertschätzung für die schwedischen Kommissionsmitglieder bekunden zu können, die sicher keines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie keine vom Aussterben bedrohte Art sind.
Ich teile mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 


(1)
(2)
Gomes (PSE ).
   – Herr Präsident, ich schlage vor, den folgenden Satz am Ende von Absatz 8 anzufügen: 

 „... gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht vergrößern.“ 
Der Präsident
   . – Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags Einwände erheben?
(3)
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung über die von fünf Fraktionen unterzeichneten gemeinsamen Entschließungsanträge zum Irak kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass seitens des Sitzungsdienstes ein Fehler aufgetreten ist; er hat drei Textstellen ausgelassen, welche Bestandteil der Kompromissentschließung waren.
Absatz 1 müsste gemäß der Einigung zwischen den Fraktionen wie folgt lauten:
„verurteilt entschieden jegliche willkürliche Gewalt und insbesondere alle Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, religiöse Minderheiten, die Polizei und Soldaten der multinationalen Truppe, die Geiselnahmen, auch von Journalisten und Mitarbeitern von NRO, und die grausamen Morde, die noch immer nicht bestraft wurden; bekräftigt, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Versuche zu unterbinden, mit denen durch den Einsatz von Gewalt die Entschlossenheit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, den demokratischen Prozess weiterzuführen, geschwächt werden soll;“.
Weiterhin fehlt, wie Herr Tajani darlegen wird, im Absatz 2 der Hinweis auf die Rückführung der sterblichen Überreste von Herrn Enzo Baldoni.
Schließlich muss im Absatz 6, der sich auf die Wahlen bezieht, hinzugefügt werden „und dass Frauen gleichberechtigt an ihnen teilnehmen können“.
Diese Elemente waren Bestandteile des Übereinkommens. Ich bin der Meinung, dass sie nicht als mündlicher Zusatz, sondern als Fehler des Sitzungsdienstes aufgenommen werden sollten. 
Der Präsident.
   – Ich bestätige, was unser Kollege gerade sagte: der eingereichte Text ist genau der, den unsere Kollege Salafranca soeben verlesen hat. Es handelt sich also um einen Irrtum seitens der zuständigen Dienste. Wie ich sehe, haben weitere Kolleginnen und Kollegen ums Wort gebeten. Was mich betrifft, so habe ich kein Problem, das zu berücksichtigen, was Sie soeben gesagt haben. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe mich just auf die in dem Entschließungsantrag enthaltene Forderung bezogen, die sterblichen Überreste des italienischen Journalisten Enzo Baldoni zurückzuführen. Ich meine, Ihren Worten entnehmen zu können, dass es nicht notwendig ist, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen.
Da jedoch heute Morgen drei weitere Personen entführt wurden, sollte der Text meines Erachtens entsprechend den heutigen Vorkommnissen aktualisiert werden. Deshalb werde ich vor der Abstimmung über Ziffer 2 ums Wort bitten, um in diesem Sinne einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen. 
Der Präsident.
    – Zum gegebenen Zeitpunkt wird Ihnen das Wort erteilt, lieber Kollege. Sie sind vorgemerkt. 
Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident, alle Hinweise von Herrn Salafranca sind zutreffend. Dennoch möchte ich einen weiteren hinzufügen: Ziffer 3 wurde in einer früheren Version vorgelegt, in der sie durch die folgende Formulierung ersetzt werden sollte: „fordert den Ratsvorsitz, den Hohen Vertreter für die GASP und die Kommission dringend auf, konkrete Initiativen der betroffenen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zu unterstützen“. Deshalb muss auch Ziffer 3 überprüft werden.
Meine Damen und Herren, ich bin mir dessen bewusst, dass das peinlich ist, doch ich versichere Ihnen, dass wir die richtige Fassung des Textes vorgelegt haben. Ich weiß, dass Herr Tajani beantragen wird, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, und ich kann Ihnen schon jetzt unsere Zustimmung mitteilen. 
Der Präsident
   . – Es gibt überhaupt kein Problem. Es kam in der Tat zu einigen kleinen Fehlern, aber natürlich sind die von den jeweiligen Verfassern eingereichten Texte – und nur sie allein – verbindlich. Ich kann Sie in diesem Punkt völlig beruhigen.
Wir können nun zur Prüfung des Entschließungsantrags übergehen.
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte lediglich mit Ihnen gemeinsam prüfen, ob bei Ziffer 1, über die wir jetzt abstimmen werden, die englische Fassung verbindlich ist. Zwischen der französischen und der englischen Fassung besteht ein Unterschied, daher bin ich der Ansicht, die maßgebliche Fassung ist die, in der es heißt: „, und nicht, wie es in der französischen Fassung heißt „la détermination du gouvernement légitime irakien“. 
Der Präsident
   . – Mir wird bestätigt, dass der Text auf Englisch eingereicht wurde. Somit ist die englische Fassung verbindlich. Alle anderen Sprachfassungen werden angeglichen, sodass Ihr Wunsch berücksichtigt wird.
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wie allen Kolleginnen und Kollegen bekannt sein dürfte, wurden heute Morgen drei Personen, zwei US-Bürger und ein EU-Bürger britischer Nationalität, in ihrer eigenen Wohnung in Bagdad entführt und verschleppt.
Ich unterbreite daher dem Plenum einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2, um nach dem Hinweis auf die italienischen Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation, Simona Torretta und Simona Pari, die Worte „sowie des britischen Staatsbürgers“ einzufügen – gefolgt von seinem Namen und Familiennamen –, damit das Europäische Parlament einen rechtzeitigen Aufruf zur Freilassung dieses weiteren Bürgers unserer Union erlässt und ihm die Unterstützung aller in ihm vertretenen politischen Kräfte zusichert.
Der Präsident
   . – Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags Einwände erheben?

Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, im Zusammenhang mit Absatz 5 unseres Entschließungsantrags hat sich über Nacht ein Problem ergeben. Im ursprünglichen Absatz 5 ging es um einen „australischen Vorschlag, den Weißen Hai mit einer Nullquote in Anhang II zum CITES aufzunehmen“. Das war bis zur Drucklegung richtig, als alle Fraktionen in diesem Haus dem Entschließungsantrag zustimmten. Nunmehr haben jedoch die Australier den Verweis auf eine Nullquote aus rechtlichen und wissenschaftlichen Gründen zurückgezogen, wie ich erwähnte, als ich die Anfrage einbrachte, und wie die Kommissarin bestätigt hat.
Es wäre sehr nachlässig, wenn wir als Parlament angesichts dieser jüngsten Informationen über einen widersprüchlichen Text abstimmen. Wir sollten nicht einen Verweis auf eine Nullquote unterstützen, der nicht mehr der australischen Position entspricht. Ich möchte die Kollegen, die sich für die Nullquote einsetzen – und wie ich weiß, sind es viele – daran erinnern, dass durch eine Rücknahme dieses Teils von Absatz 5, also aller Wörter nach im englischen Text, kein anderer Vertragsstaat daran gehindert würde, den Antrag auf eine Nullquote erneut vorzulegen, wenn er es wünscht.
Meiner Meinung nach können wir nicht einen australischen Vorschlag begrüßen, der kein australischer Vorschlag in dieser speziellen Frage mehr ist. Wir können aber den ersten Teilsatz „den Weißen Hai in Anhang II zum CITES aufzunehmen“ begrüßen. Ich brauche Ihren Rat, Herr Präsident, denn ich weiß, dieser Änderungsvorschlag kommt vom Verfahren her sehr spät, aber wir müssen sicherstellen, dass das, worüber wir heute abstimmen, einen Sinn ergibt und sachlich richtig ist. 
Der Präsident.
   – Liebe Kollegin, ich bin gezwungen, Ihren Beitrag als einen mündlichen Änderungsantrag anzusehen. Würden Sie den Text, den Sie zur Abstimmung vorlegen wollen, ganz genau formulieren, damit ihn die anderen Kolleginnen und Kollegen richtig verstehen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es geht mir um eine rein verfahrenstechnische Frage. Ich treffe hier keinerlei Aussage in Bezug auf Nullquoten oder Sonstiges. Ich möchte gern Absatz 5 unseres Textes wie folgt ändern: „begrüßt den australischen Vorschlag, den Weißen Hai in Anhang II zum CITES aufzunehmen“. Der Rest des Textes müsste gestrichen werden, denn die Australier haben ihn aus ihrem Vorschlag herausgenommen, obwohl das nicht ausschließt, dass andere ihn auf der Vertragsstaatenkonferenz gegebenenfalls wieder auf den Tisch bringen. 
Der Präsident
   . – Das ist klar.
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags Einwände erheben?
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM )
   , . Da dieser Bericht unserer Ansicht nach keine Frage für das Europäische Parlament ist, haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   .–Der Krieg der NATO und der EU gegen Jugoslawien war ein ungerechter Angriffskrieg und verstieß gegen das internationale Recht und die Gründungsprinzipien der UNO.
Er führte zum Tod Tausender von unschuldigen Menschen, zu verheerenden Zerstörungen und zur Etablierung der Besetzung des Kosovo und bildete den Höhepunkt des Zusammenbruchs Jugoslawiens und der imperialistischen Intervention in den Balkanstaaten.
Diejenigen, die aufgrund von Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht gestellt werden müssten, sind die Führer der NATO, die einen unabhängigen Mitgliedstaat der UNO angegriffen haben.
Die heute dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorliegende Verordnung des Rates ist Teil des Bemühens, diesen auf Betreiben von Amerika zustande gekommenen „Strafgerichtshof“, der, wie dies auch die fortwährenden Verletzungen der Rechte von Milosevic zeigen, eine reine Farce ist, zu legalisieren.
Aus der Entwicklung des Prozesses wird ersichtlich, dass die Urteile bereits im Vorhinein gefasst und gefertigt wurden und darauf abzielen, die wahren Schuldigen zu verbergen und reinzuwaschen.
Die Urteile des so genannten „Internationalen Strafgerichtshofs“ werden vom Volk, dem allein es obliegt, über seine Führer und über jedweden Angeklagten zu richten, nicht akzeptiert.
Diese Farce muss beendet, der so genannte Strafgerichtshof aufgelöst und Slobodan Milosevic freigelassen werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Entschließungsentwurf des Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmte restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gestimmt, weil es hier darum geht, Maßnahmen in Bezug auf Angeklagte zu beschließen, die noch nicht gefasst sind und die der Justiz immer wieder entkommen. Diese Maßnahmen sind speziell darauf ausgerichtet, sie an Reisen und an der Nutzung ihres persönlichen Vermögens zu hindern. Meine Zustimmung beruht auch darauf, dass es sich um eine gemeinsame Maßnahme der Vereinten Nationen und der EU-Mitgliedstaaten in Anwendung der speziellen Vertragsbestimmung handelt. 

Bradbourn (PPE-DE ),
   . Den britischen Konservativen ist klar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen darstellt, denen unsere Generation und künftige Generationen gegenübersteht. Wir können zwar nicht genau die Höhe des Temperaturanstiegs vorhersehen, doch steht fest, dass die Gefahr des plötzlichen Klimawandels besteht. Wenn wir wirklich dem vom Menschen verursachten Klimawandel begegnen möchten, dann müssen wir damit ernst machen, die durch die internationale Luftfahrt verursachten Emissionen zu verringern, die sich voraussichtlich bis 2020 verdoppeln werden. Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Einbindung der Luftfahrt in ein globales Emissionshandelssystem. Ergreifen die internationalen Gremien keine Maßnahmen, dann sollte die EU ihr eigenes System einführen dürfen. Wir haben große Vorbehalte gegenüber der Wirksamkeit von Kerosin- und Emissionssteuern. Diese würden sich zwar insgesamt kaum auf die Nachfrage nach Flugreisen auswirken, doch wären Billigflieger in unverhältnismäßig starkem Maße davon betroffen. Es ist unwahrscheinlich, dass das Steueraufkommen zur Minderung der Auswirkungen des Schadstoffausstoßes eingesetzt würde, sodass es letztendlich nur um eine neue Einnahmequelle für den Staat geht. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die Kommission einen Sitz in der Versammlung der ICAO benötigt. 
Jarzembowski (PPE-DE ),
   . Der Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Verkehrsausschuss, Georg Jarzembowski, erklärt im Namen der EVP-ED-Fraktion zu der Abstimmung über das Treffen der ICAO :
Die EVP-ED-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Stimme enthalten, da die Forderungen in der Entschließung zu undifferenziert sind und eine sachlich gebotene differenzierte Debatte über diese Forderungen mit den im Rahmen der ICAO zuständigen Mitgliedsstaaten und den betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherkreisen aus Zeitgründen nicht hat geführt werden können.
Die EVP-ED-Fraktion ist entschieden der Meinung, dass auf globaler und europäischer Ebene weitere Schritte zur Reduzierung der Umweltbelastungen, auch durch den Luftverkehr, erforderlich sind. Gleichzeitig vertritt die EVP-ED-Fraktion die Auffassung, dass mögliche Auswirkungen derartiger Schritte sorgfältig mit den betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherkreisen erörtert werden müssen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die europäischen Fluggesellschaften bereits durch die Folgen des 11. September und die drastisch gestiegenen Erdölpreiserhöhungen wirtschaftlich äußerst belastet sind. Parlamentarische Schnellschüsse werden der Gewichtigkeit dieser Fragen nicht gerecht. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Die Luftfahrtindustrie genießt seit langer Zeit Privilegien. Alte internationale Übereinkommen verhindern, dass die Steuern, die der Bodenverkehr entrichten muss, auch auf den Luftverkehr erhoben werden. Seinerzeit war dies eine Möglichkeit, einer neuen, in der Entstehung begriffenen, aber wirtschaftlich noch schwachen Form des internationalen Transports eine Überlebenschance zu sichern. Seitdem hat sich die Situation umgekehrt. Der Luftverkehr nimmt exponentiell zu, die alten Flugunternehmen werden von Billiganbietern verdrängt, Lärmverschmutzung macht die Anwohner in der Nähe der immer größer werdenden Flughäfen krank, die globale Erwärmung steigt weiter und der internationale Schienenverkehr kann dem Wettbewerbsdruck des Marktes nicht standhalten. Die Gesellschaft muss nun gegen den anhaltenden Anstieg des Luftverkehrs geschützt werden, und dies ist sicherlich nicht möglich, solange der Luftverkehr seinen künstlichen Wettbewerbsvorteil behält. Es sollten normale Steuern auf den Luftverkehr erhoben werden, um die Umweltschäden zu begrenzen, die Kosten für die Verschmutzung durch den Luftverkehr zu decken und andere Verkehrsträger zu schützen. Aus diesem Grund sind alle internationalen Entscheidungen, mit denen das Steuerverbot aufrechterhalten oder ein Abbau der Umweltverschmutzung beeinträchtigt wird, nicht hinzunehmen. Es ist erstaunlich, dass sich die größte Fraktion am 1. September im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr – so wie jetzt - gegen eine Entschließung ausgesprochen hat, mit der der Versuch der USA unterbunden werden sollte, dem Luftverkehr auf Dauer eine Präferenzbehandlung zukommen zu lassen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe mich beim Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur bevorstehenden 35. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 der Stimme enthalten. Damit möchte ich meine Meinung zum Ausdruck bringen, dass das Parlament sich nicht in die Angelegenheiten der ICAO-Versammlung einmischen darf, bevor die Tagung stattfindet, und mehr noch keine Positionen zu Themen einnehmen darf, die – soweit ich weiß – einfach Vorschläge zur Änderung einer Entschließung sind, die auf dieser Versammlung erörtert werden soll. Auch wenn dieses Thema unsere Aufmerksamkeit verdient, bietet der eigentliche, vom Parlament mehrheitlich angenommene Text die Grundlage für unsere Position, da er feststellt (Randnummer 3), dass die Kommission einen Sitz in der ICAO-Versammlung haben sollte. Wenn sie diesen Sitz nicht hat, besteht für das Parlament auf jeden Fall keine Veranlassung, sich in diese Angelegenheit einzumischen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich teile die umweltpolitischen Bedenken derjenigen, die den Entschließungsantrag eingereicht haben. Meines Erachtens sollten die zuständigen EU-Einrichtungen eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Zivilluftfahrt einleiten und nach Wegen suchen, wie deren Umweltauswirkungen verringert werden können.
Dennoch musste ich mich der Stimme enthalten. Aufgrund der Hast, mit der die Entschließung vorgelegt wurde, mangelt es ihr an Objektivität bei einem Problem, das angesichts seines Ernstes und seiner Bedeutung für den gewöhnlichen Bürger eine genaue Prüfung unter anderem durch den Verkehrs- und den Umweltausschuss verlangt. 

Pafilis (GUE/NGL ),
   .–Angesichts der bevorstehenden Wahlen und des Referendums verabschiedet das Europäische Parlament eine Entschließung, die eine Fortsetzung der Ausübung von Druck und Zwang auf die belarussische Regierung darstellt und die leider von allen Fraktionen befürwortet wird.
In ihrer selektiven Wahrnehmung stößt sich die EU, die vorhandene und nichtexistente Menschenrechtsverletzungen nach Gutdünken interpretiert, an der Tatsache, dass Belarus nicht vor der NATO, der EU oder den übrigen imperialistischen Organisationen auf die Knie gefallen ist und sich weigert, seine gewinnträchtigen Ressourcen an europäische und amerikanische Monopole zu verhökern.
Warum hat das Europäische Parlament seine Aufmerksamkeit nicht auf den aufkommenden Faschismus in den Baltischen Staaten gerichtet, wie es Belarus getan hat, als es eine entsprechende Resolution vor der UNO einbrachte? Warum bewahrt es absolutes Schweigen und verurteilt nicht die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, der USA, Australiens, Japans und so weiter, die dagegen gestimmt haben?
Allein dem belarussischen Volk obliegt es, über seine Zukunft zu entscheiden. Entschließungen wie diese sind hinterhältig und zielen darauf ab, die Arbeiter irrezuführen und zu verwirren und sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen, um den politischen Willen seines Volkes in andere Bahnen zu lenken.
Aus diesen Gründen stimmen wir gegen die Entschließung. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für die Entschließung des Parlaments zur Lage in Belarus gestimmt, auch wenn aus meiner Sicht bei Entschließungen wie dieser immer ein schmaler Grat verläuft zwischen einerseits der Notwendigkeit – der legitimen Notwendigkeit –, internationalen Druck auf Staaten und Regierungen auszuüben, die gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, und andererseits der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, einer wesentlich heikleren Frage. Da Belarus unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fällt, deren Ziel eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU ist, und schwer wiegende Verletzungen von Rechten, Freiheiten und Garantien stattgefunden haben, die Bestandteil der demokratischen Rechtsstaatlichkeit sind, müssen die EU und konkreter das Parlament – zusammen mit dem UNO-Ausschuss für Menschenrechte – Initiativen wie diese hier ergreifen, mit denen der demokratische Fortschritt in Belarus und freie und faire Wahlen am 17. Oktober unterstützt werden sollen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der Tag der Parlamentswahlen rückt näher, und die Anzeichen mehren sich, dass die unrechtmäßige Unterdrückung und Beschränkung von Rechten, Freiheiten und Garantien in diesem Land alarmierend zugenommen haben.
Das für denselben Tag angesetzte Referendum zur Verfassung über die Aufhebung jeglicher Beschränkung für die Amtszeit des Präsidenten hat besorgniserregende Züge eines Volksentscheids angenommen.
Da unser Parlament natürlich für die Stärkung von Stabilität, Freiheit und Sicherheit im Land eintritt, hat es die politischen Entwicklungen in Belarus aufmerksam verfolgt.
Die EU darf in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen und muss weiterhin Druck auf die Behörden von Belarus ausüben, um einen wirklichen Wandel zu unterstützen, der über formaljuristische Züge hinaus geht, und damit echte Veränderungen stattfinden, die den Lebensstandard der Menschen verbessern, die Demokratie wirksam fördern und die Bürger befähigen, die politische Selbstbestimmung uneingeschränkt wahrzunehmen.
Ich habe dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung im Namen des Entwicklungsausschusses zur Region Darfur im Sudan eingereichten Entschließungsantrag und für die Berichte gestimmt, die uns von den Mitgliedern dieses Parlaments vorgelegt wurden, die die Region mit der Parlamentsdelegation vom 2. bis 7. September besuchten. Demnach haben wir, welche Gründe es auch für die regelrechte ethnische Säuberung gibt, die in Darfur stattfindet, die Pflicht, Handlungen gegen Zivilisten zu verurteilen, die bisher zu 30 000 Toten, einer Million Vertriebenen im Sudan und mehr als 200 000 Flüchtlingen im Tschad geführt haben. Wir müssen die sudanesische Regierung außerdem politisch verurteilen, und zwar nicht nur, weil sei Angriffe auf Zivilisten unterstützt und gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstößt, sondern auch für ihre Politik der Unterentwicklung und wirtschaftlichen Ausgrenzung von Gebieten, die von dem Konflikt betroffen sind. Das möchte ich mit meinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich habe die Nachrichten aus Darfur mit großer Sorge verfolgt. Das ist meiner Meinung nach eine Gelegenheit für das Parlament, mit gutem Beispiel voranzugehen und zu fordern, dass sich die anderen EU-Institutionen anschließen, indem sie nicht aufhören, die Gräueltaten zu verurteilen, und sich um Lösungen für diesen Konflikt bemühen.
Wir müssen diese Schandtaten ganz eindeutig verurteilen und dafür sorgen, dass die Mobilisierung von friedenserhaltenden Ressourcen nicht nur auf dem Papier steht. Wir dürfen in unseren laufenden Bemühungen nicht nachlassen, mit denen wir bereits gute Resultate erzielt haben.
Wie in Bosnien, Ruanda und Burundi und vielen anderen Ländern ist es schwierig, sich das ganze Drama von erneuten Massentötungen oder gar Völkermord vorzustellen, von denen wir jedes Mal sagen, dass sich dies nicht wiederholen darf.
Meines Erachtens muss die EU den Druck auf die sudanesische Regierung und die für den Konflikt Verantwortlichen aufrechterhalten, damit der aufgrund dieses Drucks geschlossene Waffenstillstand auch wirklich streng eingehalten wird.
Die EU, die behauptet, ein globaler Akteur zu sein, hat eine echte Chance, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht vergessen, was in Darfur vor sich geht, und dass die Verantwortlichen nicht ungestraft davonkommen.
Abgesehen vom Änderungsantrag 12 habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Entwicklungsausschusses darstellen. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als ich gestern Abend einschlief, dachte ich an die Erklärung zur Abstimmung über den Irak und fand mich inmitten der Verdammten des Infernos wieder, unter denen ich Bin Laden mit stetig brennendem Bart erkannte, wie in Dantes Inferno. Im Traum fragte ich ihn: „Warum bist Du so aufgebracht gegen uns Europäer und Amerikaner?“ Und Bin Laden, dessen Bart unaufhörlich weiter brannte, gab mir zur Antwort: „Ich war sehr krank und habe bei der Sozialversicherung von Saudi-Arabien eine Invalidenrente beantragt, die mir jedoch nicht gewährt wurde. Deshalb war ich so wütend auf die ganze Welt.“ Geben wir doch Bin Laden diese Invalidenrente, dann lässt er uns zumindest alle in Frieden und in Ruhe! 
Borghezio (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, die Stimmenthaltung der Mitglieder der Lega Nord bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Irak ist selbstverständlich nicht zu trennen von dem Wunsch, unsere uneingeschränkte Solidarität mit den beiden so schmerzhaft in die Tragödie im Irak verwickelten italienischen Mitarbeiterinnen einer Friedens- bzw. Hilfsorganisation zu bekunden, wie wir dies bereits bei allen anderen Gelegenheiten getan haben.
Trotzdem möchten wir uns davon distanzieren, dass man die Gefahren unterschätzt, die von der freien Welt eingegangen werden, wenn sie die trügerischen und heuchlerischen Humanitäts- und Solidaritätsbekundungen des angeblich gemäßigten Islam für bare Münze nimmt. Es ist peinlich, mit anzusehen, wie Europa und der Westen den Worten jener Glauben schenken, die die Terroristen bewaffnen, terroristische Netzwerke finanzieren und sich heute für die Freilassung der Geiseln aussprechen. Europa und der Westen müssen eine klare und konsequente Linie beibehalten und die Zusammenarbeit mit jenen, die die Terrornetze unterstützen, verurteilen und ablehnen. 
Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström und Westlund (PSE )
   , . Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei einer Reihe von Änderungsanträgen der Stimme enthalten. Damit wollen wir eine gemeinsame und kraftvolle Entschließung des Europäischen Parlaments sicherstellen. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich unterstütze diese Entschließung über den Irak, die hauptsächlich darauf abzielt, unserer Besorgnis über das Wohl der Geiseln und der Forderung Ausdruck zu verleihen, dass alles getan wird, um ihre baldmöglichste Freilassung zu erreichen.
Ich bedauere jedoch, dass sich in der Entschließung nicht die Bedenken unserer Bürger über die unrechtmäßige Tötung von Irakern durch die Besatzungsmächte widerspiegelt. Ferner wird darin nicht auf die Frage eingegangen, wie es im Laufe der vergangenen zwei Jahre zu der gegenwärtigen Lage im Irak kam, und daher wird auch nicht Kritik daran geübt, dass sich die Bush-Regierung bei ihrem übereilten Einmarsch in den Irak die UNO missachtete. UNO- Generalsekretär Kofi Annan hat diese Invasion zu Recht als völkerrechtswidrig und als einen Verstoß gegen die UN-Charta bezeichnet.
Diese Frage kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deswegen ist es besonders wichtig, dass – wie bereits empfohlen wurde – der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten schnellstens einen umfassenden Bericht über die Lage im Irak verfasst. Dabei sollten die Auswirkungen des Krieges und alle Probleme im Zusammenhang mit dem Rückzug der rechtswidrig operierenden Besatzungsmächte, der Schadensbehebung, dem Wiederaufbau und der Stabilisierung in diesem Land berücksichtigt werden. 
Evans, Jillian (Verts/ALE ),
   . Ich unterstütze das Europäische Parlament voll und ganz in seinem Anliegen, die Geiselnahmen im Irak strengstens zu verurteilen und die sofortige Freilassung der Geiseln zu fordern. Daher befürworte ich die Absätze 2 und 3 der Entschließung. Ich kann jedoch für diese gemeinsame Entschließung nicht in ihrer Gesamtheit stimmen, da sie den völkerrechtswidrigen und ungerechten Krieg und die Besatzung des Irak zu rechtfertigen sucht. 
Gollnisch (NI ),
   . – Die Zerschlagung des Baas-Regimes, der einzigen weltlichen politischen Kraft im Irak, war ein schlimmer Fehler. Heute befindet sich Irak in den Händen unkontrollierter islamistischer Gruppierungen.
Mit der Geiselnahme von Georges Malbrunot und Christian Chesnot wurde auch Frankreich in den irakischen Sumpf hineingezogen. Die Entführer unserer Landsleute fordern nicht den Rückzug unserer Truppen, denn die französische Regierung hat ja die Beteiligung am Krieg verweigert. Die Terroristen der islamischen Armee im Irak wollen mehr. Indem sie unser Land auffordern, eines seiner Gesetze zurückzunehmen, fordern sie gleichsam seinen Verzicht auf die freie Ausübung seiner Souveränität.
Sie stellen diese Forderung, weil sie der Ansicht sind, dass unser Land, das bereits sechs Millionen Moslems zählt, seine Gesetzgebung der Scharia unterordnen soll. So sieht nun die Bilanz von vierzig Jahren massenhafter, unkontrollierter Einwanderung aus. Die medienwirksam vermarkteten Interventionen der Mitglieder des Muslimischen Zentralrats Frankreichs bei den islamischen Führern Iraks bestätigen diesen Prozess der „Dhimitude“. Die Herren Chirac und Raffarin, die unter dem Vorwand der Trennung von Staat und Kirche die Anerkennung der christlichen Wurzeln Frankreichs verweigern, schicken mit dem Status von Botschaftern ausgestattete Mitglieder islamistischer Vereinigungen auf den Weg.
Christian Chesnot und Georges Malbrunot sind Opfer einer anderen Geiselnahme, nämlich der Frankreichs durch seine Einwanderungspolitik. 
Howitt (PSE ),
   . Die Labour-Partei im Europäischen Parlament begrüßt diese Entschließung, zumal das Augenmerk auf ein größeres Engagement der Europäischen Union und die Forderung nach bedingungsloser, sicherer Rückkehr der französischen, italienischen und übrigen Geiseln gelegt wird. Wir sind uns der ernsten Sicherheitslage im Irak bewusst, doch unseres Erachtens ist es wenig hilfreich, im Änderungsantrag 1 die Formulierung „eine Mehrheit der irakischen Bevölkerung“ zu verwenden. Eine Verlegung der Koalitionstruppen oder gar ein vollständiger Rückzug ist unrealistisch und birgt die Gefahr, dass sich eine bereits schlechte Lage noch weiter verschlechtert. Wir sind uns zwar darüber im Klaren, dass das Parlament in der rechtlichen Beurteilung geteilter Meinung ist, doch rufen wir Sie auf, gemeinsam nach vorn und nicht zurück zu schauen und auf Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau in einem demokratischen Irak hinzuwirken. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Anfang 2003 sprach sich eine Mehrheit in diesem Parlament gegen den Präventivkrieg im Irak aus. In der Zwischenzeit hat sich erwiesen, dass das Argument für diesen Krieg, der Besitz von Massenvernichtungswaffen durch das Regime von Saddam Hussein, jeglicher Grundlage entbehrt. Dank der Intervention der USA und ihrer europäischen Verbündeten hat sich der Irak zu einer Brutstätte für den fundamentalistischen islamischen Widerstand entwickelt. Politikern in Europa bereitet nun vor allem Sorge, wie sich ein Rückzug der Besatzungstruppen auswirken könnte. Mit oder ohne sofortigen Rückzug muss sich Europa dringend von den US-Standpunkten im Irak distanzieren. Den USA geht es um Erdöl, um Aufträge für US-Unternehmen und die Ablösung des Euro durch den Dollar für internationale Verträge. Sie sind nicht in der Lage, Kraftwerke, Wasseraufbereitungsanlagen, Schulen und Krankenhäuser instand zu setzen.
Europa kann diese zivile Aufgabe übernehmen und einen Beitrag zu freien Wahlen leisten, indem andere Personen, nicht die konservativ-religiösen Kräfte und die Marionetten der USA, eine faire Chance erhalten, wie z. B. die Kommunisten und die kurdischen Parteien im Norden. So lange europäische Truppen im Irak stationiert sind, sollte klar sein, dass sich ihr Mandat darauf beschränkt und sie das Land verlassen, sobald das irakische Volk sie darum bittet. Zwar lehne ich eine Entschließung ab, in der dies nicht gefordert wird, aber ich unterstütze nachdrücklich die Freilassung der Geiseln, auch wenn die Aussichten darauf gering sind, solange wir den irakischen Bürgern keine Aussichten auf Verbesserungen anbieten können. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   –Wir verurteilen die gemeinsame Entschließung, stellt sie doch eine Provokation gegenüber den Völkern der ganzen Welt dar, die sich gegen den ungerechten imperialistischen Krieg im Irak wenden und für den Frieden kämpfen.
Die politischen Kräfte, die die Entschließung befürworten, akzeptieren und unterstützen die Besatzungstruppen im Irak, sie erkennen die Besatzungsregierung an und kooperieren mit dieser, und sie bezeichnen den Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzungstruppen und die mit ihnen kollaborierende Regierung als Terrorismus. Das Europäische Parlament stellt einen Persilschein für kriminelles Vorgehen aus und bestätigt damit das imperialistische Wesen der EU und ihre Identifizierung mit den USA
Unter dem Vorwand, die Geiseln zu befreien, und mit Verweisen auf einen angeblich demokratischen und unabhängigen Irak trägt die Entschließung dazu bei, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um die EU an der Aufteilung der imperialistischen Beute beteiligen zu können und um die Interessen des Kapitals in der Gesamtregion sicherzustellen, die Kontrolle über die gewinnbringenden Rohstoffquellen und die Öltransportwege zu erlangen sowie die Bevölkerung auszubeuten.
Das einzige Volk, das für die Lösung des politischen Problems zuständig ist, ist das irakische Volk.
Die Völker, einschließlich der Völker Europas, fordern den unverzüglichen Rückzug aller Besatzungstruppen, die das irakische Volk für die von ihnen begangenen Verbrechen und die von ihnen verursachten Zerstörungen entschädigen müssen.
Die Kräfte, die die Entschließung befürworten, haben sich, indem sie den Änderungsantrag, der den Abzug der ausländischen Truppen forderte, ablehnten und sie wieder einmal den Krieg unterstützen, gegen die generelle Forderung gestellt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für die Entschließung des Parlaments zum Irak gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Europa bei der Verurteilung von terroristischen Anschlägen auf Zivilisten, die Polizei, Soldaten der multinationalen Streitkräfte und zivile Geiseln eine entschlossene Haltung einnehmen sollte. Das Parlament muss seinen ganzen politischen Einfluss und sein politisches Gewicht nutzen, um die unverzügliche Freilassung der Geiseln zu erreichen. Wir müssen außerdem die Pläne der Übergangsregierung unterstützen, die Vorbereitungen für freie und demokratische Wahlen im Januar 2005 voranzutreiben, die es den Irakern ermöglichen werden, auf dem Weg zur Demokratie und bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke in ihrem Land voranzuschreiten. Deshalb darf das Parlament auch in der derzeit komplizierten Lage nicht schwankend werden. Wir müssen in unseren Gesellschaften unbeirrt auftreten, unsere Bündnisse müssen fest und geschlossen bleiben, und vor allem müssen unsere Handlungen Teil eines abgestimmten Kampfes für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand sein, auf die der Irak und das irakische Volk ohne Frage Anspruch haben. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Dies ist eine äußerst bedeutsame Entschließung, die klare Grenzen abgesteckt hat.
Nicht unerwähnt lassen darf man, dass die Entschließung für einen Konsens zwischen der Rechten und den Sozialdemokraten steht.
Worauf gründet sich dieser Konsens? Er gründet sich auf dem Bewusstsein, dass das irakische Volk den Terrorismus ablehnt (den es gibt, den wir verurteilen, der jedoch ... andere nicht ausschließt). Er gründet sich darauf, die dramatische Lage der Opfer und der Journalisten und Freiwilligen zu ändern, die ihr Leben verloren haben oder als Geiseln genommen wurden, und zwar nicht als Folge der Invasion und der Besatzung. Er gründet sich auf dem Bemühen, in naher Zukunft etwas unter UNO-Ägide zu bringen, das am Rande der Legalität und gegen die UNO und das Völkerrecht getan wurde.
Die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen würden den Konsens bis zu einem Punkt ausweiten, an dem wir als Einzige außen vor blieben, und die Tatsache, dass Änderungsanträge unserer Fraktion nicht angenommen wurden, scheint wieder einmal zu beweisen, dass wir in dieser entscheidenden Frage isoliert wären.
Wir glauben nicht, dass wir so isoliert sind.
Wir wissen, dass wir auf der Seite derer sind, die den unrechtmäßigen und ungerechten Charakter dieses Krieges, dieser Invasion und dieser Besatzung ablehnen. Wir sind auf der Seite derer, die Widerstand leisten, und derer, die den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen fordern.
Ebenso sind die Menschen, die gegen Krieg und für Frieden sind, auf unserer Seite. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich habe die Entwicklung im Irak mit Sorge verfolgt, insbesondere die Schwierigkeiten mit der demokratischen Stabilisierung des Landes nach dem Sturz des diktatorischen Regimes von Saddam Hussein. Die häufigen Geiselnahmen und -ermordungen von Irakern und Ausländern, die ein großes Problem für die internationale Gemeinschaft und die irakische Übergangsregierung darstellen, machen auf schreckliche Weise deutlich, wie viel im Land noch zu tun ist.
Die Europäische Union muss ihre Erfahrungen aus Hilfeleistung in Übergangssituationen und humanitären Notfällen einbringen und die Bemühungen im Zuge des Übergangs weiter unterstützen, der den laufenden Prozess der Rückgabe der Selbstbestimmung an das irakische Volk und des Aufbaus von Demokratie im Irak hoffentlich zum Abschluss bringen wird. Der von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche Beitrag, den ich begrüße, ist ein Zeichen für dieses Engagement.
Ich bedauere, dass es der UNO nicht gelungen ist, alle ihre Funktionen im Irak zu übernehmen, und ich hoffe, dass der Sicherheitsrat die Übergangsregierung weiter unterstützt, was er durch die förmliche Anerkennung ihrer Souveränität bereits unterstrichen hat.
Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, den ich für sehr ausgewogen halte. Ich bedauere die Änderungsanträge der Kommunisten und der Grünen, die Demagogie und mangelnden Einblick in die Lage erkennen lassen. Zum Glück wurden sie abgelehnt. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich unterstütze diese Entschließung uneingeschränkt, in der die Anwendung des Vorsorgeprinzips als Leitgedanke für alle Entscheidungen über Arbeitsdokumente und Vorschläge für die Aufnahme in die Listen der CITES gefordert wird.
Die Geschichte hat gezeigt, dass durch die Jagd und den Verkauf frei lebender Tiere in großem Maßstab immer wieder einzelne Tierarten vom Aussterben bedroht waren. Dabei macht der Handel mit dem Fleisch frei lebender Tiere für den menschlichen Verzehr nur einen Teil des Handels mit frei lebenden Tieren aus, denn dazu gehören auch der Elfenbein- und Pelzhandel sowie der Handel mit bestimmten anderen Körperteilen von Tieren – ein Handel, der die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht in Gebieten wie Zentral- und Westafrika gefährdet.
Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen Armut, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und dem Verzehr von Buschfleisch. Deshalb muss diese Frage im Rahmen einer integrierten Entwicklungsstrategie und der Armutsbekämpfung angegangen werden. Auf nationaler Ebene müssen die Regierungen der EU-Staaten sicherstellen, dass ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen hinreichend den Gesichtspunkt des Artenschutzes berücksichtigen, damit sie die Artenvielfalt und den Erhalt der Lebensräume fördern. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der Naturschutz hat die Aufmerksamkeit der EU und genauer gesagt des Parlaments auf sich gezogen.
Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist das wichtigste globale Rechtsinstrument, um wild lebende Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu schützen. Heute ist es mehr denn je notwendig, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um unter anderem gegen die internationale Kriminalität vorzugehen, die treibende Kraft dieses Handels.
Im Außenbereich glaube ich, die EU könnte eine wichtige Rolle beim Aufbau einer stabilen Zusammenarbeit mit Drittländern spielen, indem sie sich darum bemüht, Initiativen zum Schutz gefährdeter Arten und zur Förderung der Artenvielfalt zu entwickeln.
Ich habe dafür gestimmt. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   –Wir stimmen gegen die Entschließung zur Lage in Vojvodina, die unserer Ansicht nach einen Versuch darstellt, äußerst gefährliche Bedingungen zu schaffen, um den Weg für weitere willkürliche imperialistische Interventionen in der leidgeprüften Balkanregion zu ebnen.
Die Zunahme der Zahl von Zusammenstößen, die Grabplünderungen und die rassistischen Wandschmierereien, die wir verurteilen, von wem sie auch stammen mögen, bieten den Vorwand, um Beschuldigungen und offene Drohungen gegen Serbien-Montenegro auszustoßen und ein Klima der Eskalation zu schaffen.
Die Beschlüsse für Friedensmissionen der EU in der Region bilden den bisherigen Höhepunkt der interventionistischen Aktivitäten der EU in Vojvodina und stellen aufgrund der Präsenz der EU-Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina und in der EJRM sowie der Präsenz von Besatzungstruppen im Kosovo die direkte Androhung eines möglichen militärischen Eingreifens dar.
Wir können dies nicht tolerieren und verurteilen sowohl die Bemühungen, die öffentliche Meinung irrezuführen, als auch die offensichtliche Intention der EU, die bedrohliche und aggressive Rolle der europäischen Armee nun auch in Vojvodina zu untermauern. 
Der Präsident
   . – Damit sind die Stimmerklärungen beendet.

(4)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge von:
– Glenys Kinnock, Mauro Zani und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Myanmar/ASEM (B6-0046/2004);
– Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Myanmar und zum bevorstehenden ASEM-Gipfel (B6-0048/2004);
– Nirj Deva, Bernd Posselt, Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zum ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (B6-0056/2004);
– Johan Van Hecke im Namen der ALDE/ADLE-Fraktion zu Myanmar (ASEM-Gipfel) (B6-0059/2004);
– Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Myanmar und zum ASEM-Gipfel (B6-0061/2004). 
Martínez Martínez (PSE ).
   Herr Präsident, wir in der PSE-Fraktion messen den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Asiens große Bedeutung bei. Dafür gibt es wirtschaftliche und kommerzielle Gründe, aber es besteht auch die unabdingbare Notwendigkeit einer politischen Zusammenarbeit zur Schaffung einer Weltordnung des Friedens und der Stabilität. Es ist wichtig, dass unsere asiatischen Partner uns als wirtschaftliche, industrielle, wissenschaftliche und kulturelle Macht sehen, doch sie müssen auch unseren Prozess der kontinentalen Integration und die demokratischen und solidarischen Wertvorstellungen verstehen, auf denen dieser Prozess beruht.
Wir sind von der Ankündigung konsterniert, dass die Regierung von Myanmar zu dem Asien-Europa-Gipfel eingeladen worden ist, der in Hanoi stattfinden wird. Unserer Meinung nach ist diese Einladung nicht angebracht. Die Europäische Union muss das Regime von Rangun weiterhin isolieren und dabei seinen Nachbarn klarmachen, dass wir es als eines der abscheulichsten Regime Asiens und der ganzen Welt verurteilen.
Die von General Ne Win errichtete Militärdiktatur wurde von seinen Nachfolgern fortgesetzt, die alle Freiheitsbestrebungen der birmanischen Demokraten in Leid und Terror ersticken.
Unter jenen von uns, die Birma kennen und lieben, sind die Trauer und Entrüstung noch größer, da wir wissen, dass dieses Land einst mit sozialdemokratisch geprägten Regierungen ein Beispiel für Offenheit, Freiheit und Demokratie, für Toleranz, Koexistenz und Integration zahlreicher ethnischer Gruppen, vor allem aber für sozialen Fortschritt war.
Dies alles wurde zerstört durch die Militärputschisten, die ein totalitäres und korruptes Regime errichteten, das dieses Land zugrunde gerichtet hat. Während die Bürger im Elend leben, bereichert sich die Führungsschicht und macht Myanmar zu einem maßgeblichen Akteur im internationalen Drogenhandel.
Die Europäische Union muss ihren Beitrag zur Ächtung dieses Regimes leisten, sie muss die Freiheit von Aung San Suu Kyi und der übrigen politischen Gefangenen sowie die Teilnahme der politischen Parteien an allen demokratischen Prozessen fordern.
So sehr Rangun es auch zu verschleiern sucht, ist dies die Situation in Myanmar, wo weiterhin Totalitarismus, Korruption und die Missachtung der Rechte von Menschen, auf die wir uns einst bei der Förderung eines Klimas der Offenheit verlassen konnten, an der Tagesordnung sind.
Durch den Ausschluss dieses Regimes vom Hanoi-Gipfel wird die Europäische Union das Richtige tun, aber darüber hinaus werden unsere Entschlossenheit und Konsequenz unsere Glaubwürdigkeit in den Augen der asiatischen Partner und sicherlich auch in den Augen des Volkes von Myanmar erhöhen.
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich nur erkundigen, ob uns die Präsidentschaft des Rates heute Nachmittag noch mit ihrer Anwesenheit beehrt, da die Bemerkungen, die ich machen möchte – und die sicherlich viele meiner Kollegen äußern werden –, eigentlich an den Rat gerichtet sind. Es ist wirklich schade, dass der Rat nicht anwesend ist. Könnten Sie bitte zunächst diese Frage beantworten, bevor ich meine anderen Bemerkungen mache?
Der Präsident.
    Herr Van Orden, der Rat entscheidet selbst darüber, inwieweit er an den Sitzungen teilnimmt. Seine Vertretung bewegt sich vielleicht in einem recht bescheidenen Rahmen, aber sie ist vom Rat beschlossen worden, und folglich kann das Parlament dem Rat nicht vorschreiben, wie seine Vertretung bei den Parlamentssitzungen auszusehen hat, obwohl Ihre Bemerkung zweifellos sehr angebracht ist. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, hierbei handelt es sich um die vierte Entschließung zu Birma, die ich in den vergangenen 18 Monaten vorgelegt habe, doch die Lage verschlechtert sich immer mehr, und der Rat reagiert nur zaghaft.
Die Militärregierung in Birma befindet sich nunmehr im 43. Jahr ihrer unrechtmäßigen Herrschaft. Es ist nun schon 15 Jahre her, dass Aung San Suu Kyi zum ersten Mal unter Hausarrest gestellt wurde, und es sind 14 Jahre vergangen, seit der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) in den Wahlen von 1990 den Willen des birmanischen Volkes missachtete. Trotz alledem signalisiert der Rat jetzt der Diktatur Birmas, dass sie ungeachtet ihrer repressiven Methoden ein vorzeigbares und willkommenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft darstellt. Im Jahr 1997 wurde Birmas Aufnahme in die ASEAN als Mittel gepriesen, um auf das Regime Druck auszuüben. Alles, was wir von der ASEAN bisher gehört haben, ist milde Zurechtweisung. Diese wurde von der birmanischen Diktatur ignoriert, und seitdem ist nichts weiter passiert. Sechs Jahre nach dem Beitritt Birmas zur ASEAN hat die Unterdrückung in dem Land zugenommen, und die Rückkehr zur Demokratie liegt nach wie vor in weiter Ferne.
Im Oktober dieses Jahres beabsichtigt die ASEAN, Birma am ASEM-V-Gipfel in Hanoi teilnehmen zu lassen. Mir ist natürlich bekannt, dass die Beziehungen Europas zur ASEAN auf einem breiten Fundament beruhen und von größter Bedeutung sind. Sie sollten nicht vom Verhältnis zu Birma abhängig gemacht werden, doch genau dies wird von den ASEAN-Staaten zugelassen. Die asiatischen Regierungen müssen erkennen, dass sie möglicherweise eine fruchtbare Partnerschaft mit der Europäischen Union einem unmoralischen Regime in Birma opfern. Wir müssen den Ausschluss Birmas aus dem ASEM fordern, bis es den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkommt.
Bedauerlicherweise können einige Parallelen zur Lage in Simbabwe gezogen werden. Auch dort herrscht ein grauenhaftes Regime, das in vielerlei Hinsicht sein Volk noch übler behandelt als die Diktatur Birmas. Auch in diesem Falle wurden von der EU halbherzige Sanktionen verhängt, um den Anschein entschiedenen Handelns zu erwecken, doch im Endeffekt kam das Regime aufgrund der Eigeninteressen von einem oder zwei unserer Mitgliedstaaten noch einmal mit einem blauen Auge davon. Auch dort halten die Nachbarstaaten den Schlüssel zum Wandel in ihren Händen, aber aufgrund nicht nachvollziehbarer Gründe weigerten sie sich, ihn auch zu benutzen. Und die EU übt keinen Druck auf sie aus.
Die ASEAN-Staaten müssen auf der sofortigen Freilassung von Aung San Suu Kyi und auf Oppositionsfreiheit für die NLD bestehen. Die EU-Außenminister müssen fordern, dass die ASEAN-Staaten dies tun, bevor sich Birma mit ihnen in Hanoi an einen Tisch setzen darf. 
Toia (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Lage in Myanmar, einem Land, das unter einem ziemlich blutigen Unterdrückungs- und Gewaltregime lebt, ist allen vertraut. Doch obwohl Vorfälle wie die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi und die Vereitelung der politischen Machtübernahme der siegreich aus den Wahlen hervorgegangenen LND bekannt sind, gilt dies weniger für andere schwer wiegende Fakten wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, die Zwangsarbeit großer Teile der Bevölkerung und, worauf alle zivilisierten Menschen, doch vor allem die Frauen in diesem Parlament besonders sensibel reagieren, die Misshandlungen von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören.
Bei den Vereinten Nationen gibt es umfangreiche Dokumentationen, mit denen sich nach meinem Dafürhalten auch dieses Parlament eingehender befassen sollte. In Anbetracht dieser Situation sind wir der Auffassung, dass der Forderung der ASEAN-Staaten – die Myanmar bereits in ihr Forum aufgenommen haben –, dieses Land am bevorstehenden ASEM-Gipfel teilnehmen zu lassen, wo sich die Europäische Union um Zusammenarbeit und einen politischen Dialog bemüht, entsprochen werden sollte.
Die Außenminister haben bei einem inoffiziellen Treffen unvermutet – wenn ich mir diese Einschätzung erlauben darf – bereits ihre Zustimmung zu einer solchen Teilnahme angedeutet. Meiner Ansicht nach sollte der Europäische Rat anders vorgehen, um eine Situation wiederherzustellen, in der die Unionsbürger nicht zusehen müssen, wie ihre Staats- und Regierungschefs Seite an Seite mit den Vertretern eines derart blutigen Gewalt- und Unterdrückungsregimes sitzen. Deshalb fordern wir, dass der Europäische Rat eine andere Haltung einnimmt, mit der Myanmar, gerade durch die ASEAN-Staaten, davon überzeugt werden kann, einen Wandel herbeizuführen. 
Schmidt, Frithjof (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Das burmesische Volk führt einen langen Kampf um Demokratie. 1990 gab es einen Lichtblick, als die mit 82 % die Wahlen gewonnen hat unter Führung von Aung San Suu Kyi, der Friedensnobelpreisträgerin, die den Friedensnobelpreis bekommen hat für ihr Bemühen um einen gewaltfreien Wandel. Seitdem herrscht im Land eine blutige Militärdiktatur, die Friedensnobelpreisträgerin steht unter Hausarrest, sie wird drangsaliert, es gibt über 1.000 politische Gefangene. Wir haben Berichte von Organisationen, dass beispielsweise das Militär auch systematisch Vergewaltigung einsetzt gegen ethnische Minderheiten. Es gibt Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang.
Seit dieser Zeit haben immer wieder internationale Institutionen, auch das Europäische Parlament, der Rat, diese Militärdiktatur verurteilt, und es sind immer drei konkrete Forderungen erhoben worden: freie politische Betätigung für die NLD, Freiheit für Aung San Suu Kyi und die Einleitung eines politischen Dialogs, um die Demokratisierung im Land voranzubringen. Es war ein großer Durchbruch, dass auf dem ASEM-Treffen letztes Mal, 2004 in Kildare, auch die asiatischen Staaten genau diesen Forderungen zugestimmt haben, als Minimalbedingung dafür, dass Burma zukünftig an den ASEM-Treffen teilnehmen kann.
Es gibt hier also einen breiten Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass diese Bedingungen erfüllt werden müssen, und dieses Parlament hat diesen Konsens immer wieder deutlich unterstrichen. Deswegen ist es ganz unverständlich und absolut bedauerlich, dass die Außenminister der Europäischen Union jetzt beschlossen haben, von diesen eigenen Kriterien, die sie selber aufgestellt haben, von diesen politischen Bedingungen einfach abzugehen und zu sagen: „Nein, wir stimmen der Teilnahme Burmas an den ASEM-Treffen zu, ohne dass diese Bedingungen erfüllt wurden“. Und es gibt keinen Anlass zur Vermutung, dass sich die Bedingungen in diesem Land etwa in den letzten Monaten verbessert hätten. Ganz im Gegenteil.
Dies ist eine ganz unverständliche Kehrtwende. Sie gefährdet die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik. Denn wer soll uns mit unseren Entschließungen noch ernst nehmen? Wer soll die Entschließungen des Rates der Außenminister noch ernst nehmen, wenn sie über 10 Jahre lang sagen: „Das ist die Bedingung, das muss realisiert werden, damit eine solche Teilnahme möglich ist“, und dann, in der konkreten Situation, sagen: „Es war nicht ganz so gemeint, wir lassen es jetzt“. Wir alle wissen, dass es im Hintergrund natürlich eine Diskussion über wirtschaftliche Interessen gibt. Wir alle wissen, dass es in der Wirtschaft Argumente gibt: „Wir müssen jetzt vorsichtiger vorgehen in Bezug auf Burma. China will sich den Markt Burma greifen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist in Gefahr, wenn wir nicht einen weicheren Kurs gegenüber Burma einschlagen.“
Das ist die Hintergrundmusik einer solchen Entscheidung, und ich glaube, wir müssen uns auch als Europäisches Parlament ganz klar machen: Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Wertorientierung europäischer Außenpolitik. Wir müssen ganz klar machen, dass eine solche Wertorientierung weiter die Leitlinie der europäischen Außenpolitik ist, dass wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen. Wir müssen deutlich machen, dass dies eine falsche Entscheidung der Außenminister war und dass dieses Parlament die Kritik an der burmesischen Regierung aufrechterhält. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, ich betrachte die Teilnahme Birmas am ASEM-Gipfel im Oktober in Hanoi als einen Affront gegen Demokratie und Menschlichkeit. Wie bereits der letzte Redner, Herr Schmidt, erklärte, wurden die drei notwendigen Bedingungen für die Teilnahme Birmas an dem Gipfel nicht erfüllt: die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen führenden Mitgliedern der Nationalen Liga für Demokratie, ihre freie Teilnahme an der Nationalversammlung und die Änderung der Geschäftsordnung der Nationalversammlung. Amnesty International zufolge wurden inzwischen Tausende von Vergewaltigungen gemeldet, die als politische Waffe zur Unterdrückung der ethnischen Minderheiten verwendet werden. Erst vergangene Woche wies die Frauenliga Birmas darauf hin, dass solche Vergewaltigungen in vielen Gebieten massiv verübt werden und die Opfer zumeist unter 18 Jahren und in mindestens einem Fall unter 12 Jahre alt sind. Es ist hinreichend bekannt, dass in der Armee Birmas wahrscheinlich ein höherer Prozentsatz an Kindersoldaten als in jeder anderen Armee der Welt zu verzeichnen ist.
Ich lehne die Beteiligung Birmas an dem kommenden Treffen ausdrücklich ab und hoffe, dass die Einladung Birmas bis zur Wiederherstellung der Demokratie und der Freilassung Aung San Suu Kyis zurückgezogen wird. 
Maaten (ALDE ).
   –  Herr Präsident, der Gipfel in Hanoi wird am 8. und 9. Oktober stattfinden, und es ist natürlich gut zu wissen, dass es ihn geben wird, denn der Dialog zwischen Asien und Europa ist von grundlegender Bedeutung. Es gibt jedoch einige Bemerkungen zu diesem Gipfel. Birma wurde bereits erwähnt, und ich werde gleich darauf zurückkommen.
Erstens muss ich anmerken, dass die Veranstaltung dieses Gipfels in Vietnam zwar ein Beweis für den Erfolg der Reformen in diesem Land ist, wenngleich darauf hinzuweisen ist, dass nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Traum von einem effektiven und ehrlichen Handelsumfeld und der Realität besteht. Ich habe mich in diesem Haus beispielsweise bereits im Oktober 2001 und ebenfalls vor einem Jahr für Herrn Bin Vinh Trinh in Vietnam eingesetzt. Nach einem langen Auslandsaufenthalt hat er Investitionen in seinem Heimatland getätigt, die ihm unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wieder genommen wurden. Sein Besitz wurde beschlagnahmt, und er wurde inhaftiert. Abgesehen davon, dass das für ihn und seine Familie tragisch ist, wurde damit vor allem ein negatives Signal an potenzielle Investoren in Vietnam gesendet. Meiner Ansicht nach ist es an der Zeit, dass die vietnamesische Regierung in dieser Hinsicht Entgegenkommen zeigt.
Zweitens sind Menschenrechte auch in anderen Ländern der Region ein Thema, und dies wird auch so bleiben. Thailand ist ein treffendes Beispiel. So haben die niederländische und die thailändische Regierung vor kurzem ein Auslieferungsabkommen über den Austausch niederländischer Häftlinge geschlossen, die sich seit langer Zeit im Gefängnis befinden. Dies ist ein willkommener Schritt nach vorn, doch im Falle des Häftlings Machiel Kuijt, der mir besondere Sorge bereitet, wurde vereinbart, dass er vor dem 1. Juli vor dem Revisionsgericht erscheinen würde. Dies ist noch immer nicht geschehen, und ich hoffe, dass die thailändische Regierung ihr Versprechen halten wird. Im Übrigen hat sich die Kommission dafür eingesetzt, und es wäre gut, wenn der Rat es ihr gleichtun könnte.
Schließlich wurde Birma erwähnt. Kein anderes asiatisches Land hat solche Probleme mit Menschenrechten und Demokratie wie Birma. Darüber hinaus sind die dortigen Schwierigkeiten historisch bedingt. Selbstverständlich schlagen die Liberalen prinzipiell einen Dialog vor, vorausgesetzt es handelt sich um einen Dialog, an dem sich beide Seiten ernsthaft beteiligen. Ist dies nicht der Fall, dann macht es keinen Sinn, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Meiner Ansicht nach ist es auch Aufgabe der anderen asiatischen Länder, die sich so hartnäckig für die Teilnahme Birmas an diesen Gesprächen einsetzen, letztendlich sicherzustellen, dass Birma diese Form des Dialogs ernst nimmt. 
Gomes (PSE ).
   – Herr Präsident, Ende 2002 bereiste ich Birma und konnte mit eigenen Augen sehen, dass Birma ein Polizeistaat ist. Die birmanischen Behörden haben mit den Sonderbeauftragten der UNO nicht zusammengearbeitet, und der jüngste Angriff auf Aung San Su Kyi und die NDL stellt einen weiteren Rückschlag dar. Doch die Welt sollte auch nicht den Rest des Landes vergessen, der brutale Unterdrückung erdulden muss. Die Diskriminierung verschiedener ethnischer Gruppen, das Beschlagnahmen von Eigentum, die Festnahme politischer Gefangener, die Leistung von Zwangsarbeit, politisch motivierte Vergewaltigungen und das Vorhandsein von Kindersoldaten sowie das Niederbrennen von Dörfern wurden hinreichend dokumentiert. 50 % des Staatshaushalts sind für die Armee vorgesehen. Die Finanzmittel stammen von ausländischen Unternehmen und Investitionen. Die brutale Militärdiktatur stellt die Wurzel der Probleme Birmas dar.
Wirksame Sanktionen wurden nie streng angewendet. Birma hat keine der drei Kriterien erfüllt, die die EU im April aufgestellt hatte. Alle Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung, die heute in der Aussprache das Wort ergriffen haben, vertreten nachdrücklich die Auffassung, dass die EU an dem ASEM-Gipfel in Hanoi mit Birma nicht teilnehmen sollte. Stattdessen sollte die EU zunehmend strengere Sanktionen gegen die Führer des Regimes verhängen und Strafmaßnahmen gegen diejenigen europäischen Unternehmen ergreifen, die mit dem Regime Birmas Geschäfte tätigen, insbesondere die französische Ölgesellschaft „Total“. Die EU sollte Länder wie die USA, Australien und Japan dazu drängen, ähnliche Maßnahmen durchzuführen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten den UN-Sicherheitsrat um deutliche, gezielte Sanktionen gegen das Militärregime Birmas ersuchen, da es die Menschenrechte massiv verletzt, Flüchtlinge in die Nachbarstaaten treibt und die Drogenproduktion und Kriminalität fördert. Es wäre schade, wenn die EU auf dem ASEM-Gipfel Birma als eine nebensächliche Angelegenheit im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen zu Asien abtun würde. 
Verheugen,
   .  Herr Präsident, die Kommission ist über die Lage in Birma ernsthaft besorgt und hat seit 2001 die asiatisch-europäischen Treffen der ASEM genutzt, diese Sorge vor den Staats- und Regierungschefs, Ministern und hohen Beamten der zehn südost- und nordostasiatischen Staaten wiederholt vorzutragen, die an den ASEM-Treffen teilnehmen. Ich muss die Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht davon überzeugen, wie wichtig die ASEM-Gipfel für den politischen Dialog zwischen der EU und Asien sind, da sie die einzige Gelegenheit darstellen, bei der sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der südost- und nordostasiatischen Staaten zu einem Gruppendialog treffen.
Es ist vollkommen klar, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Militärregime in Rangun nach wie vor äußerst kritisch gegenüberstehen, und die Europäische Union wird weiterhin unsere Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi und anderen führenden Vertretern der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie wiederholen. Leider hat die Regierung Birmas bisher keine Anstalten gemacht, diese Forderung oder die anderen zwei Bedingungen des Gymnich-Treffens von Tullamore zu erfüllen.
In jüngster Zeit wurden große Anstrengungen bei der Suche nach einer Lösung unternommen, damit die ASEM-Gipfel auch weiterhin stattfinden können. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für alle Seiten akzeptabel ist. Wir konnten diese Einigung erzielen, da wir den Beziehungen zwischen der EU und Asien zu großen Wert beimessen, als dass wir unseren ASEM-Dialog durch das Verhalten des Regimes in Rangun gefährden lassen würden. Die EU hat zusammen mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, Kambodscha und Laos eine Einigung über die Teilnahme Birmas am ASEM-Gipfel erzielt, doch die Europäische Union rechnet damit, dass Birma nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern auf einer niedrigeren Ebene teilnehmen wird.
Zugleich hat die Europäische Union beschlossen, die gezielten Maßnahmen gegen das birmanische Regime zu verstärken, sofern sie bis zum ASEM-Gipfel die Bedingungen von Tullamore nicht erfüllt hat. Somit soll dem Regime in Birma nachdrücklich signalisiert werden, dass wir mit seiner Politik nicht einverstanden sind. Die Minister sind übereingekommen, aktive Militärs ab dem Rang Brigadegeneral und ihre Familienangehörigen in die Einreiseverbotsliste aufzunehmen und den in der EU ansässigen Unternehmen bzw. Organisationen zu verbieten, birmanischen staatlichen Unternehmen jegliche Finanzmittel wie Darlehen oder Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Zudem werden die EU-Mitgliedstaaten dagegen stimmen, dass Darlehen internationaler Finanzinstitutionen an Birma ausgereicht werden.
Die Kommission prüft auch Mittel und Wege, um konkrete Maßnahmen gegen die illegale Holzfällung zu ergreifen und gleichzeitig mithilfe internationaler Organisationen Hilfsleistungen für die Bevölkerung Birmas, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, zu erbringen.
Da die Lösung für die politische Lage Birmas innerhalb des Landes und der Region gefunden werden muss, bin ich davon überzeugt, dass unsere Dialoge in der ASEM zu künftigen Reformen in Birma beitragen. Die Kommission sieht daher dem ASEM-V-Gipfel am 8. und 9. Oktober in Hanoi erwartungsvoll entgegen, denn dort werden wir mit den asiatischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen allgemeiner Diskussionen auch über die Menschenrechtslage und die Aussichten auf Reformen in Birma debattieren und den Vertretern Birmas unsere Bedenken vortragen können.
In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere mit den kommenden Präsidentschaften des Rates der Europäischen Union verpflichtet sich die Kommission dazu, alle gebotenen diplomatischen, politischen oder entwicklungspolitischen Anstrengungen zu unternehmen, die die demokratischen und Menschenrechtsreformen in Birma erleichtern und beschleunigen könnten. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge von:
– Véronique De Keyser, Johannes (Hannes) Swoboda, Csaba Sándor Tabajdi und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Unterdrückung von Minderheiten in Vojvodina (B6-0045/2004);
– Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0049/2004);
– Kinga Gál, Doris Pack und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion über Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0055/2004);
– Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zur Unterdrückung von Minderheiten in Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0057/2004);
– Jelko Kacin und István Szent-Iványi im Namen der ALDE/ADLE-Fraktion zur Fortsetzung der Gewalttaten gegen Minderheiten in der Provinz Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0060/2004);
– Angelika Beer, Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk, Raül Romeva Rueda und Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Gewalt gegen Minderheiten in Serbien (B6-0062/2004);
– Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zu Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0064/2004). 
Tabajdi (PSE ).
    Im Namen der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten und der ungarischen sozialistischen Delegation begrüße ich den heutigen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament macht sich alle Ehre, indem es sich entschieden für den Schutz der Minderheitenrechte einsetzt. Wir fordern die serbische Regierung auf, unverzüglich Schritte zur Beendigung der anti-ungarischen Gewaltakte einzuleiten.
Vorgestern, als der Präsident der Republik Ungarn in guter Atmosphäre mit Präsident Tadic Gespräche führte, wurde 15 Kilometer von der Grenze der Europäischen Union, in Szabadka-Subotica, das Wort „Tod“ auf die Haustür des Mannes gemalt, der es als Erster gewagt hatte, sich öffentlich über die ihm zugefügten physischen Verletzungen zu beschweren. Die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine wichtige Bestätigung dessen, dass die Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Minderheitenrechte Voraussetzungen für eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Serbien darstellen.
Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche politische Frage. Serbien und Montenegro ist ein wichtiger strategischer Partner der Union. Die Stabilität dieses Staatenbunds und die Aufrechterhaltung der Sicherheit liegen im Interesse von ganz Europa. Mit der heutigen Entschließung sollen die demokratischen Kräfte in Serbien nicht bestraft, sondern dazu ermutigt werden, kompromisslos gegen den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit aufzutreten. Dies liegt im Interesse der serbischen Mehrheit wie auch im Interesse der nationalen Minderheiten und der Europäischen Union.
Es ist wichtig – und aus Belgrad haben uns erste positive Signale erreicht –, dass sich vor allem Präsident Tadic und Ministerpräsident Kostunica dem Ernst der Lage stellen und die anti-ungarischen Aktionen untersuchen. Ich freue mich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten meinen Vorschlag zur Änderung des Haushaltsplans angenommen hat, die Unterstützung der Union für den Demokratisierungsprozess in Serbien um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments wird den in der Vojvodina lebenden Minderheiten, unter ihnen auch 300 000 Ungarn, Mut machen, und sie werden sich von Europa nicht im Stich gelassen fühlen.
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, nach einer Reihe gewaltsamer Konflikte in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien in der Zeit von 1992 bis 2001 haben alle gehofft, dass die Überlebenden in Frieden zusammenleben würden. Unglücklicherweise werden Nicht-Serben in der Provinz Vojvodina, wo die Bürger Bombardierungen unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen ausgesetzt waren, von neuem von ihren Mitbürgern gequält. Heute wollen wir erneut unsere Abscheu angesichts der Situation zum Ausdruck bringen und zu Frieden und Versöhnung aufrufen. Wir werden dieses Problem jedoch nicht ausschließlich dadurch lösen können, dass wir unsere Verurteilung und moralische Empörung zu Papier bringen. Wenn dies das Einzige ist, was wir tun, dann befürchte ich, dass wir einschlägige Entschließungen dieser Art immer wieder verfassen müssen, da sie von denen, die sie angehen, nicht beachtet werden. Zu Gewalt und Einschüchterung kommt es immer dann, wenn das Gefühl vorherrscht, dass viele Angehörige des eigenen Volkes durch Staatsgrenzen ausgesperrt werden, während viele andere, die einstmals als Besatzer galten, in der Heimat dieser Menschen zurückbleiben. In der serbischen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die serbischen Bewohner des nördlichen und östlichen Bosniens und des nördlichen Kosovo zu Unrecht nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, und dass aus diesem Grund die Gebiete, die als serbisches Territorium betrachtet werden, vollständig in serbische Hand übergehen sollten. Jeder der sich dieser Auffassung widersetzt, gilt als Feind und ist damit keinen Deut besser als die ehemaligen türkischen und deutschen Besatzer. Politische Parteien, die sich mit diesem Gefühl, dass von einem großen Teil der Öffentlichkeit geteilt wird, identifizieren, können mit zahlreichen Wählerstimmen rechnen, denn sie haben die Stirn, das zu tun, was die Öffentlichkeit verlangt. Auf der Karte aus dem Jahre 1856, die im zweiten Stock dieses Gebäudes hängt, lässt sich die einstige ethnische Aufteilung der Provinz Vojvodina zwischen Ungarn, Kroaten, Deutschen, Slowaken, Rumänen und Serben nachvollziehen. Seit der Abspaltung im Jahre 1918, als sie Teil Serbiens wurde, ist der Anteil der Serben immer mehr gestiegen und andere Volksgruppen haben die Region verlassen oder wurden vertrieben. Seit 1989 wurde die Autonomie der großen ungarischsprachigen Minderheit ebenfalls beachtlich eingeschränkt. Die jüngsten Unruhen sind untrennbar mit dieser langfristigen Entwicklung verbunden. Ohne eindeutige und allgemein anerkannte Vereinbarungen zu sprachlichen Rechten, Autonomie und Verwaltungsgrenzen können in Zukunft Ausbrüche von Rassenhass in und um Serbien nur schwer vermieden werden. Wir sollten daher mehr tun, als nur diese Entschließung zu verabschieden, auch wenn sie einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Gál (PPE-DE ).
    Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag auf Zustimmung gestoßen ist und von jeder parlamentarischen Fraktion unterstützt wird. In dem Vorschlag wird auf eine Reihe von Gewaltakten aufmerksam gemacht, die in erster Linie gegen Angehörige der ungarischen Minderheit und gegen Minderheitengruppen in der Vojvodina verübt wurden. Daher senden wir den serbischen Behörden ein Signal, dass sie diese häufig kaum beachteten Rechtsverletzungen, die als örtlich begrenzt angesehen werden, ernst nehmen sollten, um so schwerwiegendere ethnische Konflikte zu verhindern, die ein ernsthaftes Eingreifen erforderlich machen würden.
Die Häufigkeit und zunehmende Schwere der Gewaltakte zeigen, dass die Täter und diejenigen, die sie aufhetzen, das Ausbleiben rechtlicher Folgen und die stumme Duldung als stillschweigende Ermunterung begreifen. Ich möchte betonen, dass es nicht in unserer Absicht liegt, Serbien zu brandmarken, umso weniger, da das Land über ein Minderheitengesetz europäischen Standards verfügt. Nichtsdestotrotz sind solche Vorkommnisse bis zum heutigen Tag zu verzeichnen. Daher tragen die zentralen und kommunalen Behörden bei der wirksamen Umsetzung dieser Grundsätze in die Praxis eine große Verantwortung. Selbstverständlich muss gewürdigt werden, dass die Serben in den vergangen zwei Tagen endlich zugesagt haben, alles zu unternehmen, um solchen Vorfällen ein Ende zu setzen. Zweifelsohne erfolgt dies aufgrund des starken internationalen Echos.
Wenn sie die Europäische Union allerdings nicht zur Rechenschaft zieht, dann bleiben dies leere Versprechungen. Gestern kam es beispielsweise zu einer neuen Drohung, diesmal zu einer Todesdrohung, die einen jungen Mann und seine Familie, die bereits Ähnliches erlebt hatten, veranlassten zu erklären, dass sie Serbien verlassen und politisches Asyl beantragen wollen. Es liegt in unserem gegenseitigen Interesse, dass in der Vojvodina die alten Traditionen des harmonischen Miteinanders wiederhergestellt werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht bedeutet dies, dass Jugendliche keine Angst davor haben müssen, auf der Straße eine andere Sprache zu sprechen, und dass jemand, der nachts ausgeht, keine Ohrfeigen bekommt, weil er ungarisch spricht, und sofort ans Auswandern denkt. Daher bitte ich alle meine Abgeordnetenkollegen, diesen Antrag zu unterstützen. Danke.
Szent-Iványi (ALDE ).
    In den vergangenen anderthalb Jahren ist der Demokratisierungsprozess in Serbien ins Stocken geraten. Eines der vielen beunruhigenden Zeichen ist, dass Angriffe gegen Minderheiten an der Tagesordnung sind. Noch beunruhigender ist die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der serbischen Behörden. Die führenden Politiker Serbiens müssen wissen, dass die Zukunft ihres Landes in Europa auf dem Spiel steht. Serbien kann nur dann engere Beziehungen zu Europa aufbauen, wenn die grundlegenden Menschenrechte gewährleistet sowie die Rechte und die persönliche Sicherheit der Minderheiten garantiert werden können. Wir wollen von der serbischen Führung keine Worte hören, sondern Taten sehen. Es reicht nicht aus, zu dieser Frage beruhigende Erklärungen abzugeben. Stattdessen müssen die Schuldigen gefasst und vor Gericht gestellt werden. Wir können nur dann beruhigt sein, wenn diese Übergriffe Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte keine Änderung zum Positiven hin feststellbar sein, muss diese Angelegenheit weiterhin hoch oben auf der Tagesordnung stehen.
Belder (IND/DEM ).
   –  Herr Präsident, stellen Sie sich als Mitglied dieses Hauses einmal vor, eines Tages wird ein großes Küchenmesser zusammen mit der Nachricht „Wir werden dich abschlachten“ unter ihrer Haustür durchgeschoben. Gibt es etwas Schockierenderes oder Entsetzlicheres? Diese Todesdrohung in serbischer Sprache erhielt der stellvertretende Vorsitzende der Ungarischen Demokratischen Partei von Vojvodina, Béla Csorba, am 9. April dieses Jahres.
Dieses Vergehen gegen ein Mitglied der ungarischen Minderheit in der serbischen Provinz ist keineswegs ein Einzelfall. Nicht umsonst werden in diesem Entschließungsentwurf die spezifischen Formen der physischen und psychischen Gewalt aufgezählt, denen insbesondere serbische Bürger ungarischer Abstammung seit einiger Zeit ausgesetzt sind. Wie viele Akte der Feindseligkeit sind der Außenwelt unbekannt? Denn schließlich ist der Wunsch zahlreicher Opfer ethnischer Gewalt, anonym zu bleiben, charakteristisch für das Klima der Angst und Einschüchterung in Vojvodina.
Die derzeit verfügbare ausführliche Dokumentation über die aktuelle Lage der ungarischen Minderheit in Vojvodina beschwört ganz deutlich ein alarmierendes Bild herauf. Wenn ein Jugendlicher auf der Straße oder an einem öffentlichen Ort Ungarisch spricht, geht er das Risiko ein, von einer Gruppe serbischer Gleichaltriger verprügelt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Polizei einfach wegschaut oder den Vorfall vorschnell als „nicht ethnisch motiviert“ abtut.
Genauso schockierend ist der Wortlaut der ungarnfeindlichen Inschriften. Im Morgengrauen des 15. Juli 2004 wurde eine Mauer in der Hauptstadt von Vojvodina, Novi Sad, in großen Buchstaben mit folgender Botschaft beschrieben: „OK, OK Ungarn, ein tiefes Massengrab wartet auf euch“. Kurz vorher, Anfang Mai, waren zahlreiche Gebäude in Novi Sad mit Graffiti beschmiert worden, in der gefordert wurde: „Serbien den Serben, Ungarn raus!“
Vor dem Hintergrund einer merklichen Radikalisierung des politischen Klimas in Vojvodina möchte ich Absatz 5 des Entschließungsentwurfs hervorheben. In diesem Absatz wird eine gründliche Untersuchung vor Ort durch die Parlamentsdelegation für Südosteuropa gefordert. Ich möchte dieser Untersuchungsmission bereits eine Reihe dringender Fragen mit auf den Weg geben, Fragen, die ich ebenfalls an den Rat und die Kommission richten möchte.
Wie gestaltet sich die Lage in Bezug auf den Sprachunterricht und die Bereitstellung weiterer kultureller Angebote für die ungarische Minderheit in Vojvodina, einschließlich Zeitungen, Zeitschriften und anderer Medien? Wie viel Geld sieht die serbische Regierung insgesamt für die Versorgung dieser speziellen ethnischen Gruppe vor? Kurz gesagt, über welche Minderheitenrechte verfügen die Ungarn in Vojvodina?
Dagegen war ermutigend, dass die niederländische Ratspräsidentschaft in dieser Woche das Versprechen gegeben hat, die Lage der Minderheiten in Vojvodina zu untersuchen. Diesem Haus und der Kommission wird nichts anderes übrig bleiben, als es ihm gleichzutun. Entscheidend ist jedoch die Haltung der zuständigen serbischen Behörden. Wir fordern sie in allererster Linie dringend dazu auf, sich in Vojvodina für die Toleranz der Menschen einzusetzen.
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der Vojvodina ist nach den Türkenkriegen so etwas wie ein blühendes Kleineuropa entstanden. Ein gutes Dutzend Nationen lebt dort seit Jahrhunderten relativ friedlich bis sehr friedlich zusammen. Es sind dies nicht nur Polen, Rutenen, Deutsche, Ungarn, Tschechen, sondern auch Kroaten und Slowenen, die alteingesessen dort gut zusammengelebt haben. Es sind gerade auch die Serben aus der Vojvodina – das möchte ich einmal sagen –, die viel zur Toleranz in dieser Region beigetragen haben.
Das Problem ist ein ganz anderes: Das Problem ist, dass Milosevic seinerzeit die Autonomie der Vojvodina gewaltsam zerstört hat, um sich die Mehrheit im kollektiven Staatspräsidium Jugoslawiens zu organisieren, und dass ganze Wellen von entwurzelten Vertriebenen aus anderen Regionen Serbiens dort angesiedelt wurden, das komplizierte ethnische Gleichgewicht gestört haben und bis heute keine echte Wurzel fassen konnten, weil man sie auch sozial und politisch marginalisiert hat. Deshalb muss man hier ganz klar unterscheiden, was Ursache und was Wirkung ist.
Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Autonomie und Zusammenleben in der Vojvodina stärken. Hier müssen wir die Ungarn unterstützen, aber auch alle anderen Minderheiten. Wir müssen aber auch den alteingesessenen Serben in der Vojvodina sagen, dass wir um ihre Verdienste um diese multinationale Region wissen, dass dies keine antiserbische Politik ist, die wir betreiben, sondern dass es uns darum geht, in dieser bunten Vielvölkerwelt der Vojvodina das Zusammenleben wieder so herzustellen, wie es Jahrhunderte lang bestanden hat. Das geht nur, indem wir den extremistischen Elementen klar entgegentreten und auch der Regierung in Belgrad sagen, dass wir daran die Europareife Belgrads messen werden.
Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident, ein sehr trauriger Teil dieser Geschichte besteht darin, dass die meisten Opfer ethnischer Gewaltakte junge Ungarn sind. Traditionell gesehen war die Vojvodina eine Region, in der viele Kulturen und Sprachen nebeneinander bestanden, und ihre Jugendlichen haben die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen der anderen kennen gelernt. Ich bin erfreut darüber, dass dies von unseren holländischen und deutschen Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen nachvollzogen werden kann, was bedeutet, dass diese Angelegenheit auch in ganz Europa allgemein bekannt ist.
Wie bereits erwähnt wurde, ist dieses Problem nicht nur ein ungarisches. Während der jahrzehntelangen Herrschaft von Tito waren in der autonomen Region Vojvodina viele Nationalitäten anzutreffen: Kroaten, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Polen, Deutsche, Juden und andere Minderheiten lebten mit Ungarn und Serben zusammen. Nun wird dieses friedliche Nebeneinander durch einige extreme Nationalisten gefährdet: serbische Politiker, Polizisten und andere Unruhestifter. Die ungarischen Jugendlichen der Vojvodina verfügen über eine sehr reiche, eigenständige und fortschrittliche Kultur, welche sich von der Kultur im ungarischen Mutterland unterscheidet. Diese jungen Menschen wurden in einen multikulturellen Geist hineingeboren, und ihnen sind sowohl die ungarischen als auch die serbischen Kulturen und Traditionen bekannt. Die jungen Menschen sollten die Zukunft der ungarischen Minderheit in der Vojvodina sein. Wenn sie ihr Heimatland verlassen, dann wird nicht nur die ungarische Gemeinschaft, sondern auch ganz Serbien einen wertvollen Teil seiner Kultur und seiner demokratischen Zukunft verlieren. Junge Ungarn in Serbien möchten gute Ungarn, gute Bürger eines demokratischen Serbiens, aber vor allem gute Europäer sein. Sie möchten in dem Land bleiben, in dem sie geboren wurden. Lassen Sie uns ihnen dabei helfen, weiterhin in ihrem Heimatland zu leben.
Die westliche Gemeinschaft reagierte in vielen Fällen auf ethnische Gewaltakte in den Balkanstaaten zu spät. Wir alle haben die tragischen Konsequenzen gesehen. Diesmal müssen wir unverzüglich reagieren und eine aufmunternde Botschaft an die Ungarn senden, worin betont wird, dass sie in ihrem Heimatland bleiben können: in einer hoffentlich bald demokratischen Vojvodina und in einem hoffentlich bald demokratischen Serbien.
Demszky (ALDE ).
    Da sich die Gewaltakte gegen die ungarische Minderheit in der Vojvodina auch in den vergangenen Wochen fortgesetzt haben, Politiker ungarischer Abstammung beleidigt und bedroht werden und Menschen allein deswegen verprügelt werden, weil sie nicht der Mehrheit angehören, ist es unsere Pflicht, unsere Stimme gegen diese Rechtsverletzungen zu erheben. Unser entschiedenes Auftreten ist auch deshalb erforderlich, da in den vergangenen anderthalb Jahren weder die serbische Regierung noch die lokalen Behörden irgendetwas unternommen haben, um wieder Recht und Ordnung herzustellen, und sie haben es auch versäumt, sich für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte einzusetzen.
Uns ist kein einziger Fall bekannt, bei dem derjenige, der diese Rechtsverletzungen begangen hat, zur Verantwortung gezogen worden wäre. Als besonders schwer wiegend betrachte ich es, dass die lokale Polizei nicht nur zynisch die Augen davor verschließt, dass Ungarn verprügelt werden, sondern sich an diesen Gewaltakten auch noch aktiv beteiligt. Als Bürgermeister möchte ich dem Bürgermeister von Padej, László Komáromi, den ein Polizeikommissar zweimal geohrfeigt hat, meine ganz besondere Solidarität aussprechen. In einer solchen Situation ist es unsere Pflicht, die Gleichgültigkeit und Mittäterschaft der serbischen Behörden zu verurteilen. Gleichzeitig müssen wir die Regierung Serbiens und Montenegros davor warnen, dass die Tolerierung der Gewaltakte, ja sogar deren Ermutigung, eine Annäherung des Landes an die Europäische Union unmöglich macht.
Kohlíček (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, wie meine Vorredner in diesem Hohen Haus bin ich der Auffassung, dass die einzigartige Situation, die zumindest in Rest-Jugoslawien herrscht, wo die friedliche Koexistenz zahlreicher Nationen, in der Tat von fast 20 Nationen, weiter bestehen konnte, erhalten bleiben sollte. Natürlich erhebt sich die Frage, inwieweit diese Entschließung, die ich sorgfältig studiert habe, dem förderlich ist.
Nach meiner Überzeugung würden wir mit der Verabschiedung dieser Entschließung lediglich signalisieren, dass wir nur eine Seite unterstützen und dass es uns nicht darum geht, Jugoslawien oder Serbien als einen einheitlichen Staat zu erhalten, sondern dass wir eine voreingenommene Sicht haben. Jüngsten Berichten zufolge betreffen die Dinge, von denen meine ungarischen Kollegen sprachen, auch eine Reihe anderer Nationalitäten. Das ist nicht nur ein einseitiger Übergriff auf die ungarische Minderheit, es ist ein Versuch, die friedliche Koexistenz der Nationen, die in diesem Land miteinander leben, zu stören. Wir sollten uns eines solchen Signals bewusst sein, das wir mit einer derartigen Entschließung aussenden, und wir sollten uns klar darüber sein, an wen wir es aussenden.
Diejenigen meiner Landsleute aus der ehemaligen Tschechoslowakei, die älter sind als ich, haben Ähnliches Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts vernommen, und das führte zur Liquidierung unseres Staates. Ich bin daher nachdrücklich gegen diese Entschließung. 
Dillen (NI ).
   –  Herr Präsident, in der Provinz Vojvodina sind Schikanen und körperliche Gewalt gegen Nicht-Serben, darunter auch Kinder, erneut an der Tagesordnung. Angehörige der ungarischen Minderheit sind täglich Belästigungen ausgesetzt, Grabsteine werden beschädigt und geschändet, Vandalismus und antisemitische Propaganda gehören zum Alltag. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass in dieser Provinz mit ihren unterschiedlichen Minderheiten die Serben erneut unverschämter und radikaler werden. Seit Herbst letzten Jahres erreichen uns mehr und mehr alarmierende Berichte über immer brutalere Übergriffe. Ein aktueller Bericht der Ungarischen Menschenrechtsstiftung liefert eine 19-seitige niederschmetternde Chronologie der ethnischen Gewalt in der Provinz Vojvodina. Angesichts dieses erneuten Aufflammens der Gewalt scheint alles darauf hinzudeuten, dass die Serben ihrer Enttäuschung über den Verlust der Provinz Kosovo an einem anderen Ort Luft machen wollen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht allein den Serben die Schuld geben. Die traurigen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben uns gelehrt, dass die Ursachen für Konflikte in so genannten multikulturellen oder multiethnischen Gesellschaften in der jüngsten Geschichte zu suchen sind und wir uns daher um eine ausgewogene politische Lösung bemühen sollten, bei der die Klagen aller Beteiligten sowie der geschichtliche Hintergrund des Konflikts Berücksichtigung finden. Wir sollten daher mit Nachdruck jede Form der Gewalt verurteilen, aber darauf achten, dass wir die Schuld nicht einer Seite allein zuweisen. 
Olajos (PPE-DE ).
    Die Vojvodina ist die letzte multikulturelle Region des ehemaligen Jugoslawiens, die bis jetzt weitgehend von öffentlichen Gewaltakten verschont geblieben ist. Die Brutalität der von den zentralen Behörden organisierten Gewaltakte und ethnischen Säuberungen in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, z. B. in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo, stellt eine Warnung dar.
Im vergangenen Jahrzehnt wurde die Vojvodina zum kriegsgeplagten Hinterland Serbiens, und die ungarische nationale Gemeinschaft mit ehemals einer halben Millionen Bürger ist bis heute zahlenmäßig auf die Hälfte geschrumpft. Warum? Ihre Mitglieder wurden durch politische und wirtschaftliche Zwänge vertrieben, die jungen Männer wurden mit Gewalt ihn den serbisch-bosnischen-kroatischen-kosovarischen Krieg eingezogen, und ihre Häuser wurden von mehreren hunderttausend Serben besetzt. Immer mehr Politiker und Experten, die die Gegend kennen, sind überzeugt, dass größtenteils die Regierung Serbiens und Montenegros für die Entfachung der ethnischen Spannungen, die Verprügelung von Ungarn, die Belästigungen und Raubüberfälle, die öffentliche Verbrennung der ungarischen Nationalflagge und die Schändung von Gräbern auf Friedhöfen die Verantwortung trägt.
Die Haltung der serbischen zentralen Behörden gegenüber dieser ernsten Situation widerspricht grundsätzlich den allgemeinen Menschenrechten und verstößt gegen die Normen des europäischen Minderheitenschutzes. Bei der Lösung dieser Situation trägt die Europäische Union eine große Verantwortung. Die Lösung der Vojvodina-Frage muss auf langfristiger Akzeptanz und Toleranz beruhen.
Duka-Zólyomi (PPE-DE ).
    Sollte zugelassen werden, dass sich die Übergriffe gegen die in Serbien und Montenegro, genauer gesagt in der Vojvodina, heimischen Ungarn verschlimmern, könnte die Region zu einem unkontrollierbaren Pulverfass werden. Die Gewährleistung und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte sind ein Prüfstein der Demokratie.
Das langfristige Ziel Serbiens und Montenegros besteht im Beitritt zur Europäischen Union. Dazu muss jedoch ein bleibendes und solides demokratisches Wertesystem geschaffen werden, dessen Grundprinzipien ein wesentliches Element der Kopenhagener Kriterien darstellen. Ein Land, dass dies nicht akzeptiert, hat keinen Platz in der Europäischen Union. Als Vertreter der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, wie empfindlich eine Minderheitengemeinschaft auf jede Maßnahme und jedes Ereignis reagiert, das über ihre Identität hinaus auch ihre Existenz gefährdet.
Die serbischen Spitzenpolitiker nehmen die angespannte Lage, die sich herausgebildet hat, auf die leichte Schulter und bagatellisieren sie. Eine solche Entwicklung könnte leicht zu einer Kettenreaktion führen. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag. Unsere Warnungen und Empfehlungen müssen in einem strengen Ton formuliert werden. Wir müssen die serbischen Vertreter des öffentlichen Rechts und die staatlichen Organe entschieden dazu auffordern, die Angriffe gegen die ungarische und andere nationale Minderheiten zu beenden. Serbien und Montenegro können nur dann der Europäischen Union beitreten, wenn in ihrem Territorium die Rechtssicherheit der in der Region lebenden Minderheiten durch Ausgewogenheit geschützt wird. Abschließend sei gesagt, dass man der Ansicht des Abgeordneten Kohlíček nicht zustimmen kann. Die Parallele, die er zieht, ist falsch und irreführend.
Verheugen,
   .  Herr Präsident, die Kommission beobachtet weiterhin die Lage der Minderheiten in Serbien und Montenegro, da wir generell auf die Achtung der politischen Kriterien bestehen, die einen wesentlichen Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen.
Was die Vojvodina betrifft, verurteilen wir nachdrücklich die gemeldeten Gewaltakte gegen Mitglieder der ungarischen Minderheit. Der jüngste Besuch des serbischen Ministerpräsidenten Kostunica in der Vojvodina sowie der Brief des Außenministers von Serbien und Montenegro an den amtierenden Präsidenten des EU-Ministerrats waren deutliche Zeichen der erklärten Verpflichtung der Behörden in Belgrad, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und im Allgemeinen den Schutz der Minderheiten sicherzustellen. Wir haben diese Verpflichtungen zur Kenntnis genommen, und wir werden die Lage weiterhin insbesondere durch die diplomatischen Vertretungen in Belgrad genau beobachten, damit die Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen.
In den letzten Tagen vor den Kommunalwahlen in der Vojvodina am 19. September ist es wichtig, dass die führenden Politiker Verantwortungsbewusstsein zeigen und die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen fördern.
Der Besuch des ungarischen Präsidenten Madl am 14. September in Belgrad bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, diese Frage in konstruktiver Weise zu erörtern und die guten Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad zu bekräftigen.
Die Kommission hat sich ihrerseits verpflichtet, durch zahlreiche, von der EU finanzierte Projekte zur Förderung der guten Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in der Vojvodina sowie in anderen Gebieten beizutragen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge von:
– Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte auf den Malediven (B6-0044/2004);
– Giusto Catania und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Menschenrechte auf den Malediven(B6-0047/2004);
– Nirj Deva, Thomas Mann, Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Malediven (B6-0054/2004);
– Graham R. Watson im Namen der ALDE/ADLE-Fraktion zur politischen Lage auf den Malediven (B6-0058/2004);
– Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion über die Malediven (B6-0063/2004). 
Gomes (PSE ).
   – Auf den paradiesischen Inseln der Malediven, wo mehr als 300 000 Europäer unvergessliche Ferien genießen, müssen Tausende einheimischer Bürger die schreckliche Unterdrückung durch ein Regime erleiden, das seit 26 Jahren an der Macht ist.
Die Europäische Union ist moralisch und politisch verpflichtet, diese Menschen nicht zu vergessen, die unter dem Ausnahmezustand leben, willkürlichen Massenverhaftungen ausgesetzt sind – Befürworter demokratischer Reformen werden gefoltert und in Isolationshaft gehalten – und dazu unter einem Regime leben müssen, das ihnen eine unabhängige Justiz verweigert. Die Lage ist so ernst, dass einer EU-Delegation der Zugang zu diesen Häftlingen verwehrt wurde.
Die EU muss die unverzügliche Aufhebung des Ausnahmezustands und die Freilassung aller Häftlinge verlangen. Das Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche nichthumanitäre Hilfe an die Malediven unverzüglich einzustellen und ein sofortiges Einreiseverbot zu verhängen, um Mitglieder der Regierung und sonstige offizielle Vertreter der Malediven an der Einreise in die EU-Mitgliedstaaten zu hindern. Die EU ihrerseits muss die Mitgliedstaaten auffordern, Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, darauf hinzuweisen, dass die Malediven in Wahrheit kein Paradies sind und dass in diesem Land Menschen unter schrecklicher Unterdrückung leiden. 
Catania (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es ist eigentlich unbegreiflich, dass wir hier eine Aussprache über die Malediven führen, da dieser Name in uns allen nur die Vorstellung von Ferien und paradiesischen Zuständen weckt. In Wahrheit werden auf diesen Inseln systematische Menschenrechtsverletzungen begangen. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der Frauen und Kindern ihre Grundfreiheiten vorenthalten werden und vor allem willkürliche Massenverhaftungen unzähliger Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen werden.
Meines Erachtens sollte die Europäische Union eine umfassende Initiative starten, um EU-weit eine Kampagne zur Sensibilisierung der europäischen Bürger zu unterstützen, damit sie keine Urlaubsreisen auf die Malediven antreten, bevor nicht Klarheit in Bezug auf die dramatische Menschenrechtslage und die systematische Verletzung der Demokratie in diesem Land geschaffen wurde.
Es ist eine überzeugende Entschließung vonnöten, deren Ziel es sein muss, dafür Sorge zu tragen, dass die Malediven wirklich ein Paradies werden, jedoch ein Paradies, in denen Demokratie herrscht und die Menschenrechte geachtet werden. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, warum führen wir heute eine Aussprache über die Malediven? Wir sprechen heute über die Malediven, da wir dieses Land 23 Jahre lang ignoriert haben. Wir haben dort alles laufen lassen. Wir haben uns nicht um die Lebensbedingungen oder die Lebensqualität der Menschen in diesem Land gekümmert. Sie leben in einer Diktatur. Wahlen finden nicht mehr statt. Der Präsident regiert das Land, als ob es sich hierbei um sein Privateigentum handeln würde. Gemäß den BSP-Kriterien werden die Malediven zwar als ein Land eingestuft, in dem der Lebensstandard bei einem Pro-Kopf-Einkommen von über 3 000 Dollar liegt, doch 50 % der Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Wenn Sie aber dorthin reisen würden, Herr Präsident, dann müssten sie 300 Dollar pro Nacht für eine Unterkunft bezahlen!
Wohin fließt das Geld? Wer streicht es ein und auf welcher Bank liegt es? Sicherlich nicht zugunsten der Menschen auf den Malediven. Ferner wurden kürzlich am 16. August 200 Menschen ohne Anklage oder Untersuchungshaft festgenommen. Acht Parlamentsabgeordnete wurden inhaftiert – Parlamentsabgeordnete, die eigentlich damit beauftragt worden waren, Verfassungsänderungen für eine stärkere Vertretung im Parlament auszuarbeiten. Dazu gehört auch ein ehemaliger Kandidat für die Position des Vorsitzenden, der ehemalige Generalsekretär der SAARC, Herr Ibrahim Zaki, den einige von uns für den Sacharow-Preis nominiert haben. Andere wurden ohne Anklage ins Gefängnis gesteckt. Haftbeschwerden wurden abgeschafft, und die Menschenrechte werden verletzt.
Wenn die Regierung der Malediven Beziehungen zur Europäischen Union aufbauen möchte, dann sollte sie zuerst die Menschenrechte der inhaftierten Personen wiederherstellen. Dann können wir die Gespräche eröffnen. Wir möchten einem kleinen Archipel von 1 200 Inseln keinen Schaden zufügen. Wir möchten ihm helfen. Aber Hilfe setzt voraus, dass europäische Touristen auf den Malediven auch unter fairen Bedingungen reisen können, so dass sie sich nicht gezwungen sehen, sich in einem Land aufzuhalten, dass die Rechte seiner eigenen Bürger verletzt.
Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich anderen Sprechern darin anschließen, dass die Malediven nicht das Paradies sind, als das sie erscheinen, und Touristen darauf aufmerksam gemacht werden müssen. Wie meine Kolleginnen und Kollegen möchte auch ich meine große Besorgnis über die Massenverhaftungen zum Ausdruck bringen, die im August stattfanden. Dazu gehörte auch Fathimath Nisreen, eine 23jährige Frau, die zunächst ohne Haftbefehl im Februar 2002 festgenommen wurde. Danach nahm sie während ihres Hausarrests an einer Demonstration teil und wurde wieder festgenommen. Ich rufe den Präsidenten der Malediven auf sicherzustellen, dass sie und die anderen Gefangenen menschlich behandelt und nicht gefoltert werden. Ich habe gehört, dass einige Gefangene gefoltert wurden, doch uns liegen keine näheren Angaben vor.
Den Gefangenen sollten auch umgehend Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten ihrer Wahl gewährt werden – und ich betone hier „ihrer Wahl“ – und die Kranken unter ihnen sollten medizinisch versorgt werden. Auch hier habe ich gehört, dass einige Gefangene eine solche Versorgung dringend benötigen.
Ich bin besorgt, denn sie wurden anscheinend nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und aus keinem anderen Grund. Ich fordere die Behörden auf, diese Gefangenen sofort freizulassen, sofern sie nicht wegen einer wirklichen Straftat angeklagt sind.
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dem Bild der Malediven als traumhaftes Urlaubsparadies muss die politische Realität entgegengesetzt werden: Aufstände, willkürliche Verhaftungen, Isolationsfolter, Einschränkung der Redefreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Religionsfreiheit.
Seit über 26 Jahren diktiert dort ein Präsident die Inselgruppe; zu den Wahlen ist nur seine Partei zugelassen, er ist der oberste Richter, ein Sechstel der Parlamentarier wird von ihm ernannt, er kontrolliert die Medien und seine Familie das gesamte Wirtschaftsleben; Kollege Deva hat darauf hingewiesen.
Nach internationalen Protesten versprach er vor zwei Jahren demokratische Reformen. Der Bericht der EU-Kommission hat belegt: Die Ankündigung gab es, aber Taten unterblieben. Teure PR-Kampagnen sollten den Eindruck von tatkräftigen Veränderungen vermitteln. Davon lassen wir uns nicht täuschen. Um seine Macht zu sichern, hat der Präsident im August den Ausnahmezustand verhängt. Die Anhänger der Demokratiebewegung wurden inhaftiert, darunter der ehemalige Präsident von SAARC. Die EVP-ED-Fraktion fordert ihn auf, die Oppositionellen aus der Haft zu entlassen und endlich demokratische Reformen in Gang zu setzen. Andernfalls muss die finanzielle Hilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eingestellt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen: 300 000 Touristen aus der Europäischen Union besuchen alljährlich die Malediven. Wir sind verpflichtet, ihnen die Augen zu öffnen über nicht-paradiesische Zustände. Um mögliche Reisewarnungen für die Malediven zu verhindern und umgekehrt ein Einreiseverbot für Regierung und Beamte in die EU, gibt es für den Präsidenten ein einfaches Rezept: Ermöglichen Sie endlich Demokratie! 
Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident, Sie hätten einige Mühe, anhand der Website der Kommission herauszufinden, dass es auf den Malediven Probleme gibt. Daraus geht hervor, dass die politische Lage auf den Malediven in den vergangenen zwei Jahrzehnten bemerkenswert stabil geblieben ist und somit ein günstiges Umfeld für Entwicklung vorliegt. Man könnte vielleicht 26 Jahre ununterbrochene Diktator als eine Art Stabilität bezeichnen, doch dadurch wird Entwicklung wohl kaum begünstigt. Dem Länderstrategiepapier zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten Fortschritte in der politischen Entwicklung gemacht, indem die demokratischen Praktiken verbessert wurden und die Menschenrechte mehr geachtet werden. Doch diese Einschätzung ist einfach unglaublich, da im Folgenden auf Probleme wie willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft, fehlende Unabhängigkeit der Judikative und Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Religionsfreiheit hingewiesen wird. Es ist einfach unerhört, dass die Kommission dem Präsidenten Gayoom unter diesen Umständen Engagement für Demokratisierung bescheinigt.
Heute Morgen führte ich ein Telefongespräch mit dem Botschafter der Malediven. Er teilte mir mit, dass die Schwierigkeiten auf die islamischen Fundamentalisten zurückzuführen seien. Dies entspricht zwar nicht meinen Informationen. Doch je stärker die rechtmäßige Opposition wie die Maledivische Demokratische Partei und die Grundrechte unterdrückt werden, desto mehr Menschen werden in die Arme von Extremisten gedrängt werden.
Dillen (NI ).
   –  Herr Präsident, Herr Deva hat uns vor ein paar Wochen im Entwicklungsausschuss auf die Tyrannei hingewiesen – denn es gibt kein anderes Wort, um die Situation zu beschreiben –, die im Paradies der Malediven herrscht, wo im August ein korrupter Herrscher unter Berufung auf die Scharia erneut eine Reihe von Oppositionsmitgliedern ohne Gerichtsurteil inhaftieren ließ. Außerdem sind die Malediven die Inseln im Indischen Ozean, wo die unzähligen Dollarnoten, die die wohlhabenden Touristen in den Luxuspalästen des Fünf-Sterne-Tourismus ausgeben, nur in den Taschen einiger weniger landen, während die Mehrheit der Bevölkerung, von denen ein Teil Sklavenarbeit verrichtet, um diesen Touristen aus dem Westen jeden Wunsch von den Augen abzulesen, mit weniger als einem 1 US-Dollar im Monat auskommen muss. Das korrupte Regime von Präsident Gayoom hat viele Jahre überdauert und wird dank unserer Reiseagenturen und dank der Hochglanzprospekte, die frisch Verheirateten die Vorzüge der palmengesäumten weißen Sandstrände des Archipels anpreisen, auch weiterhin gedeihen. Klugerweise wird in diesen Prospekten der Rest nicht erwähnt. Sie gehen nicht auf die Armut, die Fälle von Folter oder die politischen Gefangenen ein. Dies ist äußerst beschämend. Aus diesem Grund muss das Parlament Druck auf die Tourismusindustrie ausüben, und die Europäische Union sollte gegebenenfalls ein Reiseembargo gegen die Malediven in Betracht ziehen, sollte sich herausstellen, dass der Mann, der als ignoranter Potentat seine Untertanen wie Sklaven behandelt, nicht auf anderem Wege zur Vernunft gebracht werden kann. 
Verheugen,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die Kommission teilt ihre Besorgnis über den Ausnahmezustand auf den Malediven und die anhaltende Inhaftierung von Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung, führenden Oppositionellen und Journalisten. Die im Ausnahmezustand verhängten Maßnahmen können nur als drakonisch bezeichnet werden. Präsident Gayoom hat auf den friedlichen Protest deutlich überreagiert.
Die EU hat bereits energisch reagiert. Am 17. August veröffentlichte das britische Außenministerium eine deutliche Erklärung, worin die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert wird. Vom 22. bis 24. August leitete die EU-Präsidentschaft eine Untersuchungsmission, die sich mit zahlreichen Ministern, einigen der Gefangenen und mehreren Augenzeugen traf. Aufgrund dieser Mission wurde am 6. September eine offizielle Demarche der EU veröffentlicht, die bei der Regierung der Malediven wenig Freude auslöste. Ferner wurde eine deutliche öffentliche Erklärung abgegeben, worin der Präsident zur Freilassung der Gefangenen, Aufhebung des Ausnahmezustands und Fortführung der Verfassungsreformen aufgerufen wird.
Der Präsident war von diesen Erklärungen offensichtlich tief getroffen. Er sandte den Tourismusminister nach Großbritannien, Deutschland und Italien, um die Lage zu erläutern. Er versicherte der Europäischen Union, dass er seine versprochenen Verfassungsreformen fortzuführen beabsichtigt. Er erklärte sich damit einverstanden, dass Amnesty International und das Rote Kreuz die Gefängnisse besuchen.
Bei der Festlegung unserer künftigen Vorgehensweise sollten wir auch anerkennen, dass der Präsident vor dem Sommer einige Reformen – Debatten in der Majlis-Versammlung und die Errichtung der Menschenrechtskommission – unternommen hat, doch dass er mit Blick auf die Bürger der Malediven offensichtlich zu langsam reagierte.
Auf dieser Grundlage wäre eine Entschließung des Europäischen Parlaments äußerst hilfreich, in der die von der EU bereits übermittelten Kernaussagen noch einmal unterstrichen werden. Darin sollte der Präsident auch dazu gedrängt werden, sein Angebot zur Überprüfung der Gefängnisse durch das Rote Kreuz einzulösen. Ferner sollte betont werden, dass die Europäische Union die Lage weiterhin genau beobachten wird. Wenn dies gewährleistet ist, sollte das Angebot des Präsidenten angenommen werden, dass die EU-Vertreter wieder zur Aufnahme des Dialogs in das Land zurückkehren.
Doch unserer Meinung nach wäre es verfrüht, in dieser Phase Reisebeschränkungen, Einstellung der Hilfen und andere strengere Strafmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Erst wenn sich die Lage verschlechtert und der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, sollten solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Doch zunächst sollten wir abwarten, ob der Präsident seine Versprechen erfüllen wird, zur normalen Ordnung zurückzukehren und den Reformprozess schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
Ich habe die Information der Frau Abgeordneten, Baronin Ludford, in Bezug auf die Website der Kommission zur Kenntnis genommen. Mir war dies nicht bekannt, doch ich habe bereits Anweisungen zu ihrer Überprüfung gegeben. Offensichtlich muss die Website aktualisiert werden, und dies wird unverzüglich geschehen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. 
Der Präsident.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über:
(1)
(2)
(3)

Der Präsident.
    Das Parlament ist am Ende seiner Tagesordnung angelangt.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

