Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0437/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Betrifft: Überbuchung durch Fluggesellschaften
Erwägt die Kommission, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Rechte von Fluggästen mehr zu unternehmen, um gegen die Praxis der Überbuchung durch Fluggesellschaften vorzugehen?
Jacques Barrot
Herr Präsident! Bei der Kommission gehen derzeit weniger Beschwerden wegen Überbuchungen ein als vor der Anhebung der Entschädigungszahlungen durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Gegenwärtig betreffen nur 8 % der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden zu Fluggastrechten Fälle von Überbuchung oder Nichtbeförderung, während 60 % sich auf Verspätungen oder Annullierungen beziehen. Dieser Trend ist unter anderem auf die Entwicklung der Billigfluggesellschaften und die zunehmende Nutzung von Chartergesellschaften zurückzuführen, die nicht dazu neigen, die Überbuchung in ihre Arbeitsweise aufzunehmen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung zeigen die Fluggesellschaften mehr Flexibilität bei der Suche nach Freiwilligen, die es akzeptieren, gegen bestimmte vereinbarte Vergünstigungen auf ihre Reservierung zu verzichten. Diese Praxis ist ein Anreiz für die Fluggesellschaften, das Problem unmittelbar vor Ort zu lösen.
Zudem möchte ich Herrn Evans darauf hinweisen, dass die Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung dem Parlament und dem Rat Anfang 2007 einen Bericht über die Funktionsweise und die Umsetzung dieser Verordnung vorlegen wird. Dieser Mitteilung wird eine von einem externen Berater erstellte Studie zugrunde liegen. Für die Benennung dieses externen Beraters hat übrigens eine Ausschreibung stattgefunden.
Die Überbuchung ist einer der Punkte, die in dieser Studie behandelt werden, und die Kommission wird selbstverständlich die Ergebnisse dieser Studie abwarten, ehe sie entscheidet, ob die Rechtsvorschriften angepasst werden müssen oder nicht. Herr Evans, es gibt also durchaus einen spürbaren Effekt dieser neuen Verordnungen über die Fluggastrechte, nämlich den Rückgang der Überbuchungen, die in manchen Fällen zugegebenermaßen zu einer für die Passagiere äußerst nachteiligen Praxis geworden waren.
Gary Titley
(EN) Ich möchte dem Kommissar für diese sehr ausführliche und klare Antwort danken. Doch es ist eine Tatsache, dass sich Bürger nach wie vor über Überbuchungen beschweren.
Sorge bereitet mir ferner, dass es noch immer Fluggesellschaften gibt, die diese Verordnung über die Rechte von Fluggästen ignorieren und ihren Fluggästen gegenüber behaupten, diese Verordnung träfe auf sie nicht zu. Wird die Kommission hart gegen einige dieser Gesellschaften durchgreifen, die offenbar meinen, dass Gesetze und EU-Regelungen für sie nicht gelten?
Jacques Barrot
Herr Titley! Wir müssen in der Tat unbedingt dafür sorgen, dass diese Fluggastrechte durchgesetzt werden. Ich muss dazu sagen, dass ich derzeit versuche, alle Flughäfen dafür zu gewinnen, die Fluggastrechte öffentlich auszuhängen, denn alle Fluggäste müssen darüber informiert werden, dass sie die Folgen einer Überbuchung nicht tragen müssen, ohne dass ihnen eine angemessene Entschädigung gezahlt wird, wie es die Verordnung fordert. Hierfür gelten drei Schlüsselbegriffe: Information, Untersuchung und Prüfung, wie ich Ihnen bereits gesagt habe. Dann werden wir sehen, ob es erforderlich ist, Sanktionen zu verhängen oder die Staaten, die die Anwendung dieser Fluggastrechte nicht wirklich überwacht haben, vor Gericht zu bringen.
Soweit dazu, Herr Titley. Ich danke Ihnen für diese Frage, die deutlich macht, wie wichtig es ist, das europäische Recht anzuwenden.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Herr Vizepräsident der Kommission, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir alle gemeinsam ein Problem gelöst haben oder zumindest eine Verbesserung erreicht haben, nämlich in der Frage der Überbuchungen. In dieser Richtlinie aus dem Jahr 2004 hatten wir beim Thema Verspätungen die Latte sehr niedrig gelegt, nachdem uns die Fluggesellschaften damals mitgeteilt hatten, sie könnten nach der Katastrophe von 9/11 mit harten Regelungen nicht wirklich wirtschaftlich weiter existieren. Eine systematische Praxis der Fluglinien besteht darin, Verspätungen einfach laufen zu lassen. Während des Tages summieren sich diese Verspätungen im Zuge mehrerer Lande- und Startmanöver zu vielen Stunden, und dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Wir machen bei Bahnpassagieren harte Regelungen, die bis zur vollen Preiserstattung gehen können, und bei Flugpassagieren ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Jacques Barrot
Ich möchte Herrn Rack kurz sagen, dass wir zahlreiche Beschwerden wegen übermäßiger Verspätungen erhalten, und dass wir daher diese Prüfung vornehmen wollten, um genau zu ermitteln, wie wir gewährleisten können, dass die neuen Fluggastrechte besser angewendet werden. Sie haben Recht. Als europäischer Bürger hat man das Recht zu verlangen, dass man als Fluggast und künftig auch als Eisenbahnpassagier angemessen behandelt wird. Seien Sie versichert, Herr Rack, dass sich der zuständige Kommissar das Ziel gesetzt hat, über die strikte Einhaltung der Passagierrechte zu wachen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Es freut mich, dass die Anzahl der Beschwerden anscheinend relativ gering ist. Ich habe allerdings erlebt - wir fliegen ja auch relativ oft -, dass es bei meinen letzten drei Flügen zu drei Überbuchungen gekommen ist.
Mich würde jetzt interessieren: Gibt es spezielle Fluglinien, die diesbezüglich öfter auffällig geworden sind? Kann man sagen, dass es gewisse Linien gibt, die Überbuchungen vielleicht sogar professionell praktizieren? Kann man dann nicht unter Umständen - abseits von Vertragsverletzungsverfahren - Schritte gegen diese Unternehmen erwägen, und zwar nicht nur auf der Schadensersatzebene, sondern gegen diese Unternehmen an sich? Wie sieht es mit einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit aus, um die Passagiere auf die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen aufmerksam zu machen?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich kann bestätigen, dass die Beschwerden wegen Überbuchungen zurückgegangen sind. Im Jahr 2001 betrug ihr Anteil über 16 %, heute liegt er bei 7 %. Ich teile Ihre Überzeugung, dass sich die Opfer dieser Praxis in jedem Mitgliedstaat an die mit der Untersuchung dieser Beschwerden beauftragte Stelle wenden sollten. Und wie ich bereits sagte, wird diese Untersuchung es uns ermöglichen, einen sehr viel umfassenderen Überblick über diese Probleme zu erhalten. So können wir feststellen, welche Beförderungsunternehmen diese Praxis regelmäßig anwenden und welche ernsthaft verwarnt werden müssen.
Betrifft: Jugendschutz in Chaträumen
Internetforen und Chaträume werden hauptsächlich von jungen Menschen genutzt. Sie dienen dem schnellen und unkomplizierten Meinungsaustausch. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass neue Medien genutzt werden, doch gestaltet sich der Jugendschutz im Netz als äußerst schwierig. Jeder Interessierte kann sich im jeweiligen Chat anmelden und muss dabei einige persönliche Angaben machen. Vielfach sind diese Angaben aber nicht prüfbar. Kinder und Jugendliche können demzufolge nicht wissen, mit wem konkret sie es zu tun haben. Es wäre beispielsweise möglich, dass sich Straftäter unter falschen Angaben in einen Chatraum einloggen.
Plant die Kommission in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz bei Chaträumen einzuschreiten? Gibt es hierzu eine Strategie, mit der die Kommission gegen den Missbrauch von Kinder- und Jugendchatforen vorzugehen gedenkt?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitteilung, die die Europäische Kommission auf meinen Vorschlag hin im Juli angenommen hat, behandelt das allgemeine Thema einer Europäischen Strategie zum Schutz der Kinderrechte. Selbstverständlich wird im Rahmen dieser Europäischen Strategie der Gefahr, dass Kinder und Jugendliche Opfer krimineller Handlungen von das Internet nutzenden Pädophilen werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wir unterstützen durchgreifende Präventionsmaßnahmen. Insbesondere befürworten wir die Einrichtung einer internationalen Datenbank, in der alle wesentlichen Angaben über Straftäter und über diejenigen, die das Internet für pädophile Zwecke nutzen, erfasst werden können, um vor allem die Verbreitung von Bildern zu stoppen, die, offensichtlich aus Gründen der sexuellen Ausbeutung, Kinder und Jugendliche treffen, und um die Schuldigen, d. h. diejenigen, die das Internet für solche Zwecke nutzen, ermitteln und streng gegen sie vorgehen zu können.
Außerdem haben wir beschlossen, ein Programm mit der Bezeichnung "Safer Internet plus” zu finanzieren, das den Aufbau eines europäischen Netzes von Hotlines und insbesondere von Internet-Verbindungen beinhaltet, um Internet-Nutzern die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden zu ermöglichen. Durch dieses System einer sichereren Internet-Nutzung, das "Safer Internet plus" genannt wird, können Internet-Nutzer den Polizeibehörden oder Internet-Providern alle potenziell gefährlichen "Treffer" melden, d. h. also die Präsenz von Personen, die das Netz für pornografische Zwecke nutzen.
Darüber hinaus haben wir vor kurzem eine Mitteilung zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen, die auch ein spezielles Kapitel enthält, das den Kindern und der Gewalt gegen Kinder gewidmet ist. Ich befasse mich gegenwärtig mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Im Zuge der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses werden wir meines Erachtens in der Lage sein, Maßnahmen zu entwickeln, um den Rechtsrahmen weiter zu verstärken und noch strenger gegen die Internet-gestützte sexuelle Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Über dieses Problem werde ich noch vor Jahresende in einer Mitteilung der Kommission berichten.
Zu guter Letzt wird das allgemeine Thema Computerkriminalität Anfang nächsten Jahres in einem Strategiepapier behandelt, das ein spezielles Kapitel zum Kinderschutz enthalten wird. Herr Ebner wird wissen, dass wir das Daphne-Programm wiederaufgelegt und seine Finanzierung gesichert haben. Das Programm Daphne II ist europäischen Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt nicht nur gegen Kinder, sondern auch gegen Frauen gewidmet und wird für den neuen Programmplanungszeitraum mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von 50 Millionen Euro ausgestattet sein. Wir planen, über dieses System bewährte Verfahrensweisen der Verhütung von Gewalt gegen Kinder zu verbreiten und Informationskampagnen zur Förderung einer bewussteren Internet-Nutzung durch Kinder und Jugendliche durchzuführen.
Michl Ebner
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Frattini für seine sehr ausführliche Antwort. Ich muss anerkennen, dass er wirklich viel in diesem Bereich geleistet hat, und ich denke, es wird ihm gelingen, die Sicherheit und den Schutz zu erreichen, den wir uns für die Kinder wünschen.
Ich hoffe, dieses Programm und seine Aktivitäten werden erfolgreich sein, und ich persönlich wünsche mir, dass das Parlament seine Arbeit entschlossen unterstützen möge.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Ebner wirklich dankbar.
Gegenwärtig befinden wir uns in der Implementierungsphase. Der europäische Strategieplan wird jedoch noch andere wichtige Schritte umfassen. Wir denken daran, in naher Zukunft eine europäische Telefon-Helpline für Hilfe suchende Kinder einzurichten. Ihre ersten drei Ziffern werden in ganz Europa dieselben sein - 116 -, gefolgt von einer nationalen Nummer für jedes Land, und sie soll Kindern helfen, die verschleppt wurden, verschwunden oder in Schwierigkeiten sind.
Gemeinsam mit den wichtigsten internationalen Kreditkartenunternehmen prüfe ich gegenwärtig zudem die Möglichkeit, die Kreditkarten von Leuten zu sperren, die auf pädophile Websites zugreifen, um kinderpornografisches Material zu erwerben. Jeder wird anerkennen, dass eine solche Warnung an sich schon ein starkes Abschreckungsmittel für diese Art von Kriminalität ist.
Alexander Stubb
(EN) Ich stelle meine Frage als Vater von Emily, die am Freitag fünf wird, und von Oliver, der zweieinhalb wird. Oliver surft noch nicht im Internet, aber Emily schon.
Ich teile die vom Kommissar und meinen Vorrednern vorgetragenen Ansichten über den Jugendschutz ohne jede Einschränkung, aber kann der Kommissar garantieren, dass entsprechende Maßnahmen nicht die allgemeine Nutzung des Internets einschränken würden? Mit Schlagzeilen in der Art, dass die Europäische Union uns an der freien Nutzung des Internets hindert, wäre doch niemandem gedient.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich denkt niemand daran, die Nutzung des Internet zu beschränken, ist es doch eines der vortrefflichsten Kommunikationsmittel, das Kinder und Jugendliche der ganzen Welt miteinander verbindet.
Gleichwohl müssen wir offenkundig sicherstellen, dass wir Kriminelle aufspüren und bestrafen, die das Internet nutzen, um engeren Kontakt zu Jugendlichen herzustellen, die selbstverständlich geschützt werden müssen. Nicht durch die Beschränkung der Internet-Nutzung, sondern indem wir mehr für die Prävention und die Kontrolle tun, können wir also den Kindern helfen, vollkommen sicher im Internet zu surfen.
Betrifft: Steinigung von sieben Frauen im Iran
Laut Amnesty-International-Mitteilung MDE 13/111/2006 laufen sieben iranische Frauen - Parisa Akbari, Iran Eskandari, Khayrieh Valania, Shamameh Ghorbani, Kobra Najjar, Soghra Mola'i und Fatemeh - Gefahr, im Iran gesteinigt zu werden.
Trotz wiederholter - häufig von den Gemeinschaftsbehörden übermittelter - Versprechen im Hinblick auf einen Aufschub oder die Einstellung dieser barbarischen Praxis durch das iranische Regime dauerten die Verurteilungen von Frauen und Vollstreckungen solcher Urteile unaufhörlich an, und zwar auch nachdem die Europäische Union ihren "Dialog über Menschenrechte" mit dem Regime aufgenommen hatte.
Kann die Europäische Kommission die Ursachen für das völlige Scheitern der Menschenrechtsziele erklären, die sie für die Dialogpolitik mit dem iranischen Regime ausgegeben hatte? Welche konkreten Schritte hat die Kommission unternommen, um die Ermordung dieser iranischen Frauen zu verhindern?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Die Kommission ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage im Iran und erachtet die Praxis der Exekution durch Steinigung für besonders verabscheuungswürdig. Ihr sind die Berichte von Amnesty International über die Verurteilungen zum Tod durch Steinigung, auf die sich Abgeordneten beziehen, bekannt. Die Steinigung ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Form der Bestrafung, die nach Ansicht der Kommission völlig unvertretbar ist. Die EU hat den Iran wiederholt aufgefordert, die Anwendung der Todesstrafe schrittweise einzuschränken, und besteht darauf, dass bei ihrer Vollstreckung die Mindeststandards der UNO eingehalten werden, einschließlich der Forderung, dass die Todesstrafe lediglich für die schwersten Verbrechen verhängt werden darf.
Im Dezember 2002 nahm die EU den Menschenrechtsdialog mit den iranischen Behörden auf, in den auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen wurden. Eines der praktischen Ergebnisse zum damaligen Zeitpunkt war die Bestätigung eines Aufschubs bei Steinigungen durch die iranische Seite. Bedauerlicherweise haben aufgrund mangelnder Bereitschaft seitens der iranischen Behörden seit dem Sommer 2004 keine Treffen im Rahmen des Dialogs stattgefunden. Für Mitte Dezember wurden jedoch vorläufige Termine für eine neue Runde der Menschenrechtsdiskussionen festgesetzt.
Paulo Casaca
- (PT) Herr Präsident! Die iranischen Behörden haben also einen Aufschub zugesagt und nicht eingehalten, das ist ja nichts Neues.
Was ich Sie aber fragen möchte, Herr Kommissar: Warum verhandelt die Kommission weiter beharrlich mit einer fanatischen Clique, die den Iran tyrannisiert, statt mit der großen Mehrheit der Iraner, die anders denken? Ich würde Ihnen gern ein Buch empfehlen, das in Ihrer Sprache geschrieben ist und den Titel "We are Iran" trägt, eine Sammlung von Aufzeichnungen einer großen Zahl von Iranern, die anders denken und mit denen die Kommission sprechen sollte.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Wir sprechen mit allen Teilen der Zivilgesellschaft im Iran. Der Herr Abgeordnete fordert uns einerseits auf, Protest einzulegen, bei den iranischen Behörden vorstellig zu werden, uns für die Menschenrechte einzusetzen und diese verabscheuungswürdige Praxis zu verurteilen, und andererseits kritisiert er uns dafür, dass wir einen Dialog führen. Das ist schwierig. Ohne einen Dialog ist es schwerer, wenn nicht gar unmöglich, die eigenen Ansichten zu vermitteln.
Ich halte die europäische Vorgehensweise für richtig. In enger Zusammenarbeit mit den EU-Botschaften in Teheran verfolgt die Kommission die Situation vor Ort sehr genau, insbesondere, was die Todesstrafe betrifft. Sobald sie von Todesurteilen gegen Jugendliche oder einer möglichen Verurteilung von Frauen zum Tod durch Steinigung erfährt, legt die EU bei den Justiz- oder sonstigen zuständigen Behörden offiziell Protest ein. Die EU verlässt sich also nicht nur auf den Dialog. Sobald ein entsprechender Fall bekannt wird, äußert sie sich sehr direkt und unmissverständlich dazu, und daran wird sich auch nichts ändern.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Kommissar! Sie sagen, dass die Europäische Kommission die Menschenrechtslage im Iran sehr ernst nimmt. Diskutieren Sie diese Frage auch im Rahmen anderer Dialoge mit dem Iran? Es gibt inzwischen einen Dialog über das iranische Atomprogramm. Spielt die Menschenrechtsfrage in diesen Verhandlungen oder den Verhandlungen über den Handel eine Rolle? Das ist eine ernste Angelegenheit, und meines Erachtens reicht es nicht zu sagen, dass wir uns bemühen, die Verhandlungen über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Sie müssen bei allen Dialogen mit dem Iran auf der Tagesordnung stehen. Wann beabsichtigen Sie das zu tun?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Die Kommission verfolgt Fälle von Menschenrechtsverletzungen über verschiedene Kanäle. Sie verlässt sich nicht einfach auf den Dialog, der zum letzten Mal im Juni 2004 stattfand und der demnächst wieder aufgenommen werden soll. Zusätzlich zu dem eigens dafür ins Leben gerufenen Dialog werden wir über verschiedene Kanäle diplomatisch vorstellig und werden dies auch künftig tun.
Edite Estrela
(PT) Nach den Bemerkungen meiner Vorredner würde ich gern den Standpunkt der Kommission zur Vergewaltigung von schwangeren Frauen und kleinen Kindern erfahren, im Iran ein Mittel, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Verletzung der Menschenrechte und der Rechte von Frauen, und ich würde gern wissen, ob die Kommission weiß, dass das geschieht, und welchen Standpunkt sie dazu vertritt.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Wir verfolgen einzelne Fälle. Wir wissen von einer Reihe von Frauen, denen der Tod durch Steinigung droht. Unsere Ansichten sind wohl bekannt und werden immer wieder zum Ausdruck gebracht. An unserer ablehnenden Haltung kann niemand mehr zweifeln. Sie können sicher sein, dass wir in besonderen Fällen individuell alle Möglichkeiten nutzen, um unseren Standpunkt zu vertreten und maximalen Druck auszuüben.
Zweiter Teil
Betrifft: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft
Nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft (KOM(2006) 0382 endg.) wurde deutlich, dass der Vorschlag der Kommission wenig Informationen über die Auswirkungen der spezifischen Situation der Einwohner und Unternehmen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Sachen Roaming-Kosten enthält.
Verfügt die Kommission über Angaben zu den Kosten, mit denen die "Binnengrenzregionen" konfrontiert sind?
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Netzbetreiber den besonderen Bedürfnissen der Einwohner und Betriebe der "Binnengrenzregionen" der EU entgegenkommen?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Ich bin dem Herrn Abgeordneten für diese Frage dankbar. Sie gibt mir die Gelegenheit zu einer Antwort, die für das Parlament, wie ich weiß, sehr wichtig ist, denn dieses Haus hat der Problematik des internationalen Roamings in den letzten Jahren eine sehr große Bedeutung beigemessen.
Bekanntlich bestehen für die Bürger zwei Probleme: erstens die hohen Preise, die sie für den Grenzübertritt zahlen müssen, und zweitens das Problem des unbeabsichtigten Roamings in einem ausländischen Netz, obwohl sie die Grenze nicht übertreten haben, sondern in einer Grenzregion leben. Auf Wettbewerbsmärkten erwartet man eine Konvergenz der Preise und Kosten, aber beim Roaming deutet seit vielen Jahren nichts auf einen realen Zusammenhang zwischen den Preisen und den ihnen zugrunde liegenden Kosten hin. Das kam auch in der Folgenabschätzung zu der von mir vorgelegten Verordnung sehr deutlich zum Ausdruck.
Die Frage ist ganz einfach: Wieso sollte ein französischer Kunde, der nur die Grenze nach Italien übertritt und ein Ortsgespräch führt, 50 Cent bis zu über einen Euro pro Minute bezahlen, wenn dasselbe Gespräch einen italienischen Kunden 10 bis 13 Cent pro Minute kostet? Es stimmt schon, dass zusätzliche Kosten entstehen, wenn man sein Telefon in ein Nachbarland mitnimmt, aber eine derart hohe Preisdifferenz lässt sich kaum rechtfertigen.
In jedem anderen Bereich der Telekommunikation - Festnetz und Breitband - stellen die europäischen Verbraucher erhebliche Verbesserungen bei Preis, Auswahl und Qualität fest, nur beim internationalen Roaming ändert sich nichts. Seit vielen Jahren ärgern sich Millionen von Bürgern über diese hohen Preise. Nach unseren Schätzungen leben rund 99 Millionen Bürger in einer Entfernung von maximal 50 km zur nächsten Grenze, und elf Millionen Bürger leben nur maximal 5 km von einer Grenze entfernt. Sie sind von diesen außerordentlich hohen Roaming-Preisen am stärksten betroffen.
In der von mir unterbreiteten Verordnung, die derzeit im Parlament und im Rat debattiert wird, werden drastische Senkungen bei den Roaming-Gebühren für alle Europäer, Verbraucher und Geschäftsreisende vorgeschlagen. Natürlich werden nach ihrer Inkraftsetzung diejenigen, die in den Binnengrenzregionen leben und reisen, am meisten von der Verordnung profitieren.
Unter technischen Gesichtspunkten ist festzustellen, dass in solchen Regionen wohnende Verbraucher aufgrund der Natur der Mobilfunknetze zwar Roaming-Gebühren zahlen müssen, aber wenn die Richtlinie angenommen wird, dann werden Garantien dafür bestehen, dass diese Preise wesentlich angemessener sein werden als heute.
Dann ist da noch das Problem des unbeabsichtigten Roamings, das immer dort auftreten kann, wo es Mobilfunkdienste und Landesgrenzen gibt. Auch deshalb ist es für die Betroffenen wichtig, dass die Gebühren mehr den Kosten entsprechen.
Ich kritisiere die Anbieter sehr oft für hohe Preise. Andererseits muss ich aber auch sagen, wenn die Anbieter Schritte in die richtige Richtung unternehmen, dann muss auch gelten: "Ehre wem Ehre gebührt". So stelle ich beispielsweise mit Freude fest, dass Anbieter in Irland und im Vereinigten Königreich begonnen haben, Einheitstarife, die so genannten "All-Island-Tarife", anzubieten. Das bedeutet beispielsweise, dass Verbraucher in Irland oder Nordirland jetzt einen einzigen Tarif zahlen, und zwar unabhängig davon, wo sie sich gerade befinden. Das ist ein gutes Beispiel für nachahmenswerte Praktiken. Ich würde mich freuen, wenn solche Initiativen in anderen Teilen in ganz Europa Anklang und Nachahmung finden würden.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident! Roaming-Kosten, insbesondere in den Grenzgebieten, erreichen pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro an nicht akzeptablen und im Grunde unnötigen Ausgaben für die Unternehmen und die Bürger gleichermaßen. Deshalb bin ich Kommissarin Reding für ihr sehr entschiedenes Einschreiten in den vergangenen Monaten und auch heute zu Dank verpflichtet, aber eine freiwillige Lösung zwischen den Unternehmen in den Grenzgebieten für dieses Roaming-Problem, dessen man sich kaum bewusst ist und bei dem man mehrmals am Tag von einem Netz in ein anderes umgeleitet wird, stellt ein gewaltiges Problem dar. Ich befürchte daher, auf freiwilliger Basis werden die Dinge nicht schnell genug gelöst. Ich möchte die Kommissarin und die gesamte Kommission daher fragen, ob sie bereit sind, einen Fortschrittsbericht zu diesem Thema zu erarbeiten. Meines Erachtens müssen wir jetzt unsere Anstrengungen intensivieren, denn, wie ich weiß, würden auch die Grenzregionen gern ein Wörtchen mitreden.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Leider verfügen die nationalen Aufsichtsbehörden nicht über ausdrückliche Befugnisse, die Möglichkeit des unbeabsichtigten Roamings zu unterbinden oder einzuschränken. Wie das Problem des internationalen Roamings zeigt, lässt der Binnenmarkt in diesem Bereich noch auf sich warten. Deshalb müssen wir die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen, um nachahmenswerte Beispiele aufzuspüren und herauszustellen. So haben beispielsweise Comreg und Ofcom in Irland die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbart, um das Ausmaß des unbeabsichtigten Roamings durch Mobilfunknutzer zu untersuchen, und wir begrüßen und unterstützen dieses Vorgehen. Es ist allerdings noch nicht möglich, dieses Problem in größerem Rahmen über den üblichen Regelungsprozess in Angriff zu nehmen.
Andreas Mölzer
Frau Kommissarin! Die Auslandsaufschläge auf die neue Technologie UMTS sind noch kostspieliger als bei gewöhnlichen Handys. Wer im Ausland surft, ist schnell viel Geld los, auch wenn dies nur über ein Partnernetz erfolgt. Aus der Rechnung geht dann zumeist nicht hervor, ob nach Minuten oder Volumen abgerechnet wird.
Plant die Kommission im Zuge der Roaming-Verordnung, auch hier für mehr Transparenz zu sorgen?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Ich wurde vom Parlament unter anderem gebeten, auf die Frage der internationalen Roaming-Gebühren für Mobiltelefone einzugehen. Als ich diese Angelegenheit geprüft habe, bestand kein konkreter Handlungsbedarf in Bezug auf Datendienste wie SMS, und als sich die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden an die Kommission mit der Bitte wandten, etwas zu unternehmen, ging es ihnen lediglich um die hohen internationalen Roaming-Gebühren für die Sprachtelefonie. Ich weiß aus zahlreichen Diskussionen, die ich vor allem mit Abgeordneten des Parlaments und mit Bürgern geführt habe, dass es auch in Bezug auf Daten Probleme gibt. Das Parlament hat im Zuge der Prüfung der Verordnung jetzt die Möglichkeit, einen Schritt weiter zu gehen als die Kommission. Ich möchte auch an die Wirtschaft appellieren, denn die Industrie beschwert sich immer, dass wir uns in die Preisbildung einmischen. Die Anbieter haben jetzt die Chance zu zeigen, dass sie es selbst schaffen, die Preise zu senken, sodass Regulierungsbehörden und Politiker nicht einzugreifen brauchen.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Frau Kommissarin! Sie haben überzeugende Beispiele für die absurde Situation bei Roaming-Gebühren in verschiedenen Ländern geliefert, aber Sie sind nicht auf die neuen Mitgliedstaaten der EU eingegangen, wo die Lage noch schlimmer ist. Wird sich die Kommission speziell auch der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union annehmen, was die Beseitigung der enormen Unterschiede bei den Gebühren für die Mobiltelefonie generell und das Roaming angeht?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Die vorgeschlagene Verordnung über die internationalen Roaming-Gebühren gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch für die neuen Mitgliedstaaten. Im Oktober 2005 hat die Kommission eine Webseite eingerichtet, auf der im Interesse der Transparenz alle Preise veröffentlicht wurden, auch die Preise in den neuen Mitgliedstaaten. Diese Preise sollen nach einem Jahr überprüft werden, um festzustellen, wie sie sich in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt haben. Wie ich bereits sagte, werde ich mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates als den Gesetzgebern eine Regelung erarbeiten. In einigen Wochen wird die Webseite aktualisiert werden, und man wird feststellen können, ob die Preise in den einzelnen Ländern insgesamt gesunken sind und welche Tendenzen im Verlaufe des letzten Jahres zu beobachten waren.
Betrifft: Internet-Nutzung mit schneller Breitbandverbindung
Nach jüngsten Angaben der Europäischen Kommission bzw. der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien nutzen nur 13 % der Schulen in Griechenland das Internet über eine schnelle Breitbandverbindung. Mit diesem Anteil liegt Griechenland unter den 27 Staaten Europas auf dem hintersten Platz. Die Kenntnis und der Einsatz von Computern sind heutzutage eine Notwendigkeit, und eine schnelle Internetverbindung kann, wie die zuständige Kommissarin Viviane Reding am 29. September 2006 erklärte, ein grundlegendes Instrument für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sein.
Was beabsichtigt die Europäische Kommission zu unternehmen, um Länder wie Griechenland zu ermutigen, Schulen mit Computern mit schneller Internet-Verbindung auszustatten? Wie gedenkt die Europäische Kommission Maßnahmen zu fördern, die die Einführung der Informationstechnologie in Schulen, aber auch in Institutionen und Organisationen von Gebieten in Randlage und vor allem auf Inseln und im Gebirge zum Ziel haben?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Der Herr Abgeordnete hat Recht. Der griechische Markt für elektronische Kommunikation muss leider mit einer ganz erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung des ordnungspolitischen Rahmens fertig werden. Er hätte 2003 in Kraft sein sollen, in Griechenland war das erst im Juni 2006 vollständig der Fall. Wir konnten sehr deutlich feststellen, dass dort, wo der Rahmen fehlt, kein Wettbewerb stattfindet. Wenn kein Wettbewerb stattfindet, wird weniger investiert. Das ist eines der Probleme in Griechenland.
Andererseits werden im Rahmen der EU-Strukturhilfe in Griechenland beträchtliche Summen zur Kofinanzierung von Investitionen bereitgestellt, die den Einzug der IKT in Griechenland und vor allem den Breitbandinternetzugang in Schulen und öffentlichen Organisationen in Gebieten in Randlage, Inselregionen und Berggebieten beschleunigen sollen. Ferner können aus dem Kohäsionsfonds in Griechenland Projekte zur Anschaffung von Informatikausrüstungen für Schulen oder öffentliche Organisationen in den Regionen, einschließlich solcher in Randlage, von Inselregionen und Berggebieten, finanziert werden.
Wie Sie auch wissen, hat Griechenland ein umfangreiches Projekt in Angriff genommen, mit dem der Zugang zu Breitbandverbindungen auf jene griechischen Regionen außerhalb von Athen und Thessaloniki ausgedehnt werden soll, die einen solchen Zugang noch nicht haben und unter normalen kommerziellen Bedingungen auch nicht erhalten würden.
Außerdem hat die griechische Regierung das Projekt DIODOS ins Leben gerufen, durch das ein sehr leistungsfähiges griechisches Bildungsnetzwerk im Bereich Internet eingerichtet wurde, über das eine Reihe von Internetanbietern fortgeschrittene Internetdienste für Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Preisen anbietet, die voraussichtlich nur etwa die Hälfte der aktuellen Einzelhandelspreise betragen.
Sie wissen sicher auch, dass sich die Kommission sehr intensiv um die Schließung der digitalen Kluft bemüht. Zu diesem Zweck hat die Kommission jüngst eine Mitteilung zur Überwindung der Breitbandkluft veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie sie sich mittels politischer, haushaltspolitischer und ordnungspolitischer Instrumente konsequent für einen Breitbandzugang für alle Europäer einsetzt. Dabei spielen die Strukturfonds sowie auch - und das ist neu - die ländlichen Entwicklungsfonds eine Rolle, und zwar unter strikter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Mitteilung schlägt Maßnahmen zur Stärkung aktueller Politiken, der nationalen Breitbandstrategien sowie zum verstärkten Austausch bewährter Verfahren über eine Webseite vor. Unseres Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Regionen die Möglichkeit haben, sich einen Eindruck von entsprechenden Maßnahmen in anderen Regionen zu verschaffen und zu prüfen, was sie übernehmen und auf ihre speziellen Bedürfnisse abstimmen könnten. Ausgehend davon hoffen wir, dass die in einigen Regionen und vor allem in Griechenland noch bestehenden zahlreichen Probleme schrittweise überwunden werden können.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort, die mich voll und ganz zufrieden gestellt hat. Besonders danken möchte ich ihr darüber hinaus für ihren Besuch in Zypern und bei der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), wodurch viele Probleme im Interesse dieser Organisation gelöst werden konnten. Griechenland und Zypern danken Ihnen ganz besonders für Ihren Besuch in Heraklion.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Kreta ist nicht nur eine sehr schöne Insel, sondern bemüht sich auch, die dort bestehende Breitbandkluft zu schließen, und ich weiß, dass sich der Herr Abgeordnete als Vertreter Kretas für die Erreichung dieses Ziels einsetzt. Jegliche Hilfe, die wir bereitstellen können, muss natürlich über die griechische Regierung laufen, denn bei Strukturfonds oder ländlichen Entwicklungsfonds muss die Initiative von der Regierung ausgehen. Die Kommission ist bereit, bei der Überwindung des großen Rückstands, den die nichtstädtischen Gebiete in Griechenland noch aufweisen, zu helfen.
Mairead McGuinness
(EN) Ich möchte der Kommissarin danken. In Irland ist die Lage in den Schulen besser und die Kinder haben diesbezüglich kein Problem, solange sie in der Schule sind. Zuhause dagegen ist die Lage sehr schlecht; 25 % der Bevölkerung haben keinen Zugang zu einem Breitbandanschluss. Hat die Kommission ernsthaft geprüft, ob diese Lücke durch neue Technologien wie WiMAX geschlossen werden könnte, auch wenn diese den Zugang zum Spektrum und den entsprechenden Frequenzen erfordert. Haben Sie darüber nachgedacht und haben Sie eine Antwort darauf? Viele meiner Wähler haben keinen Zugang zu einem Breitbandanschluss, und die Schüler müssen zuhause auf diese Technologie verzichten.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Es gibt natürlich etliche Verfahren und Technologien, mit denen die Breitbandkluft überwunden werden kann. Die Kommission hat stets konsequent den Standpunkt der technologischen Neutralität vertreten. Wir können nicht einzelne Technologien vorziehen, und bisweilen stellt ein Technologiemix den richtigen Ansatz dar. Glasfasernetze sind auch nicht immer die richtige Lösung. Manchmal erweisen sich Satelliten als effizienter. In den nordischen Staaten mit ihren zahlreichen geographischen Problemen und großen Entfernungen beispielsweise ist die Lösung ein Mix aus verschiedenen Technologien. Aus Statistiken über Schulen mit Breitbandinternetanschluss weiß ich, dass die Situation in Irland besser sein könnte. Das erstaunt mich, denn ich weiß, dass die Bildung in Bezug auf die neuen Technologien in Irland einen hohen Stand aufweist. Deshalb hoffe ich, dass die Breitbandkluft in Irland überwunden werden kann und künftig alle Schulen über die neuen Technologien Anschluss an die Welt finden.
Malcolm Harbour
(EN) Ich habe mich gefreut, dass die Kommissarin in ihrer ersten Antwort die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und der Zugangsverpflichtungen im Rahmen des Breitbandangebots unterstrichen hat. Könnte sie dem Hohen Haus vielleicht bestätigen, dass sie den Forderungen bestimmter Anbieter und sogar Regulierungsbehörden nach Regulierungsferien für bestimmte Investitionen in den Breitbandbereich nicht nachgeben wird? Könnte sie ausgehend davon, dass sowohl sie als auch ich nächste Woche am globalen Forum über die Internetverwaltung teilnehmen werden, bestätigen, dass sie sich uns anschließen wird, wenn wir die Vorzüge des Wettbewerbs im globalen Maßstab propagieren werden, um die Zahl der Breitbandanschlüsse weltweit zu erhöhen und die Kosten zu senken?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Ich kann beide Fragen positiv beantworten. Die erste Antwort ist vollkommen klar: Ich werde keine Regulierungsferien zulassen, auch nicht in großen Ländern, weil Regulierungsferien gegen die Interessen unserer Bürger sind, die nur Zugang zu einem einzigen Anbieter und keinen Wettbewerb haben. Das hätte hohe Preise zur Folge und ist nicht im Interesse der Branche insgesamt. Ich werde mich also gegen Regulierungsferien stellen.
Auch die zweite Frage kann ich bejahen. Ich werde nächste Woche an der Konferenz zur Internetverwaltung in Athen teilnehmen. Ich werde dort mit Parlamentariern zusammentreffen, und ich begrüße es, dass das Europäische Parlament eine Delegation zu dieser sehr wichtigen Konferenz entsendet, denn die Stimme der Menschen in Europa muss dort Gehör finden.
Betrifft: Europäisches Register der Internet-Domänennamen
Kann die Kommission mitteilen, wie viele Anträge bei EURid auf Registrierung von .eu-Domänennamen bis zum Beginn der Sunrise-2-Phase eingereicht wurden? Wie hoch ist die durchschnittliche Ablehnungsquote in der EU (in % aller Anträge) und insbesondere die Quote der abgelehnten irischen Anträge? Kann die Kommission die Gründe für den Unterschied zwischen der EU-Quote und der Quote im Hinblick auf irische Antragsteller erläutern? Ist der Kommission bekannt, dass der Registrar die irischen Registrierstellen nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet hat, um voll dem Antragsverfahren zu entsprechen? Ist das ADR-Verfahren nach Ansicht der Kommission, sofern sie der Auffassung ist, dass Informationen nicht verfügbar waren, ein faires Verfahren, um Abhilfe für die Probleme zu schaffen, auf die die irischen Antragsteller gestoßen sind? Ist die Kommission davon überzeugt, dass jetzt den Registrierstellen alle notwendigen Informationen vom Registrar gemacht werden?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Darauf kann ich dem Herrn Abgeordneten antworten, dass den Informationen des Registers zufolge die Zahl der während der Sunrise-Periode eingereichten Anträge 346 218 betrug, von denen 181 306 während der ersten Phase und 164 912 während der zweiten Phase eingereicht wurden.
Die derzeitige Ablehnungsquote für Anträge aus Irland beträgt 46 %, während sie für die EU insgesamt bei 34 % liegt. Die vollständige Tabelle mit einer Aufschlüsselung sämtlicher Anträge nach früheren Rechten und Land des Antragstellers ist auf der Webseite des Registers zu finden.
Welche Art von Nachweisdokumentation von einem Antragsteller vorzulegen ist, richtet sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Vorrecht besteht. Zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten bestehen gewaltige Unterschiede, die sich in den mehr oder weniger komplizierten Auflagen zum Nachweis der Existenz eines früheren Rechts widerspiegeln. Das wiederum hat eine höhere oder niedrigere Ablehnungsquote der Anträge in bestimmten Ländern wie Irland zur Folge.
Zu der Frage, ob das Register die irischen Registrierstellen nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet hat, um dem Antragsverfahren in vollem Umfang zu entsprechen, ist festzustellen, dass sich die Kommission keiner speziellen diesbezüglichen Diskriminierung bewusst ist. Ab Oktober 2005 - also zwei Monate vor Beginn der Sunrise-Periode - veröffentlichte das Register auf seiner Webseite in allen Amtssprachen eine ausführliche Beschreibung sämtlicher technischer und administrativer Maßnahmen in Verbindung mit den Registrierungsverfahren. Diese Informationen können übrigens noch immer von jedem, den es interessiert, im Internet eingesehen werden. Im gleichen Zeitraum richtete das Register ein Call-Center ein, wo Bewerber in den 20 Amtssprachen rasch Rat einholen konnten.
Ein Wort zum alternativen Streitbeilegungsverfahren. Es dient der raschen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Inhabern von Domänennamen zu Fragen wie dem Cybersquatting oder geistigen Eigentumsrechten sowie in Bezug auf einzelne Entscheidungen des Registers. Sollte ein irischer Antragsteller der Meinung sein, dass eine dieser beiden Kategorien auf ihn zutrifft, dann stellt das alternative Streitbeilegungsverfahren nach Auffassung der Kommission in der Tat eine faire Möglichkeit zur Beilegung der Unstimmigkeit dar.
Die Kommission vertritt abschließend den Standpunkt, dass das öffentliche Register ausreichend Informationen bereitstellt, um Antragstellern und Registrierstellen während des Registrierzeitraums und danach die Eintragung von Domänennamen zu ermöglichen.
Jim Higgins
(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Trotz unserer Bilanz im Bereich Breitband ist es erfreulich, die lobenden Worte der Kommissarin zu den Entwicklungen beim Roaming in Nordirland und Irland zu hören, und ich hoffe, dass sie anderen Ländern als Vorbild dienen werden.
In ihrer Antwort gab die Kommissarin eindeutig den nationalen Regierungen und deren unzureichender Gesetzgebung die Schuld. Das trifft nicht nur auf Irland zu, sondern auch auf das Vereinigte Königreich. Herr Patrik Lindén, der Communications Manager von EURid, hat das in der Tat ganz offen festgestellt. Ich werde Ihre Antwort mitnehmen und in Irland auf jeden Fall darauf hinweisen, dass auf nationaler und lokaler Ebene ein Großteil der Verantwortung dafür, dass wir dem übrigen Europa weit hinterherhinken, tatsächlich bei unserer Regierung und bei unserer eigenen Gesetzgebung zu suchen ist.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. (EN) Laut dem für das .eu-Register aufgestellten Rahmen ist die Kommission nicht für Entscheidungen über die Auslegung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Validierung früherer Rechte zuständig. Diese Aufgabe wurde PriceWaterhouseCoopers, der vom Register ausgewählten Validierungsstelle, übertragen. Das ist ein Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch entschieden wurde, dass das nationale Recht diesbezüglich zu respektieren ist; und da zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Länder riesige Unterschiede bestehen, würde ich keine Aussage darüber treffen wollen, welches Recht besser als die anderen ist. Das nationale Recht hat etwas mit den nationalen Gewohnheiten und der kulturellen Vielfalt unserer Länder zu tun, und deshalb ist es Sache der nationalen Regierungen, dieses Recht zu ändern oder so zu lassen, wie es ist.
Betrifft: Gerechter Handel
In ihrer Reaktion auf den Bericht des Europäischen Parlaments über gerechten Handel und Entwicklung hob die Kommission im Juli hervor, die EU benötige einen kohärenten und kollektiven politischen Rahmen für gerechten Handel, und übernahm die Aufgabe, zu untersuchen, auf welche Weise sie die verschiedenen Systeme zur Zertifizierung und Gewährleistung unterstützen und den Verbrauchern dabei helfen könnte, genaue und transparente Informationen zu erhalten. Welche weiteren Schlussfolgerungen hat die Kommission im Hinblick auf eine den gerechten Handel unterstützende EU-Politik gezogen?
Insbesondere sind zwar die Systeme zum Vertrieb und zur Kennzeichnung von fair gehandelten Lebensmitteln und Getränken sehr gut entwickelt, doch gilt dies nicht für Bekleidung. So sollen etwa in Bangladesch Frauen für gerade 10 Euro pro Monat 80-Stunden-Wochen in Textilfabriken arbeiten, um Kleidung zu produzieren, die in den Geschäftsstraßen in den EU-Ländern zu Billigpreisen verkauft wird. Auf welche Weise wird die Kommission mit NRO zusammenarbeiten, um die Entwicklung von internationalen Standards für gerechten Handel und eine Zertifizierung für die Herstellung von Bekleidung zu unterstützen?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. Im Bereich des fairen Handels konnten enorme Fortschritte erzielt werden. So sind inzwischen entsprechend gekennzeichnete Produkte in den Regalen der Supermärkte zu finden, und der faire Handel hat Eingang in die Kaufgewohnheiten und -praktiken der Öffentlichkeit gefunden. Für handwerkliche Erzeugnisse und Bekleidung gilt dies jedoch noch nicht. Die Kommission wird auf der Grundlage des Berichts des Parlaments prüfen, ob in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
Als ich im Juli hier im Parlament sagte: "Was wir zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Entwicklung brauchen, ist ein allgemeiner und kohärenter politischer Rahmen", beschränkte sich das nicht auf den fairen Handel, obwohl ich auf die hilfreiche Rolle verwies, die der Bericht über fairen Handel und Entwicklung spielen würde. Während die Kommission also prüft, wie die von der Fair-Trade-Bewegung ausgehenden Impulse noch besser genutzt werden können, gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen allgemeinerer Natur, die ergriffen werden können.
In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern können wir uns für menschenwürdige Arbeit und internationale Arbeitsnormen sowie das Zusammenwirken zwischen menschenwürdiger Arbeit und anderen Politiken einsetzen. Dabei wird das neue thematische Programm "In die Menschen investieren", das Öffentlichkeitsarbeit, Ausbildung, den Transfer von Informationen und die Entwicklung eines Pakets von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte umfasst, ein wichtiges Instrument sein.
Die enge Verbindung zwischen menschenwürdiger Arbeit und der Verringerung der Armut wird in der EU immer besser verstanden. In dem 2005 veröffentlichen "Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik" werden Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt als einer von neun Bereichen für Gemeinschaftsaktionen herausgearbeitet. Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit und sozialer Zusammenhalt stehen auch im Mittelpunkt der EU-Strategie für Afrika.
Im Mai 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit für alle an, die auf der Konferenz der Kommission zum Thema menschenwürdige Arbeit und Globalisierung im Dezember vorgestellt werden wird. Die Konferenz wird sich in einem umfassenden Rahmen mit diesen Fragen befassen.
Wir setzen uns ferner im Rahmen laufender handelsbezogener Aktivitäten auf bilateraler und regionaler Ebene für die Annahme internationaler Normen und Standards für alle Produkte einschließlich von Textilien ein. Ein Beispiel dafür ist ein Programm zur Qualitätsförderung in Bangladesch, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der dortigen Qualitätsstandards, Metrologie und Akkreditierungssysteme steht. Damit sollen die nationalen Labors in ihrem Bemühen um die regionale und multilaterale Anerkennung und Akzeptanz von Konformitätsbewertungszertifikaten unterstützt werden. Diese Maßnahmen dienen außerdem der Stärkung des Bangladesh Standards and Testing Institute im Bereich Normung und Metrologie.
Das Programm wird Bangladesch helfen, sich auf multilaterale Anforderungen einzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exportindustrie zu steigern. Das Vorhaben zielt ferner auf die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften und vor allem die Information über Qualitäts- und Umweltmanagementsysteme und Sozialstandards ab. So hat sich die Zahl der Unternehmen, die über eine Zertifizierung nach ISO 14000 und SA 8000 verfügen, erhöht. Ferner soll der Verbraucherschutzverband gestärkt werden, über den dann Druck zur Durchführung von Veränderungen und Kontrollen ausgeübt werden wird.
Sarah Ludford
(EN) Vielen Dank für diese Antwort, Herr Kommissar. Mir ist völlig klar, dass der Bereich Handel und Entwicklung mehr umfasst als die Fair-Trade-Problematik. Ich würde jedoch immer noch gern von der Kommission hören, dass sie die Erarbeitung eindeutiger Kriterien unterstützt, mit denen beurteilt werden kann, ob es sich tatsächlich um fair gehandelte Waren handelt. Außerdem möchte ich Sie bitten, darüber nachzudenken, wie man für mehr Preistransparenz sorgen kann, damit für die Verbraucher ersichtlich wird, dass der höhere Preis für solche Produkte von den Supermärkten an die Erzeuger zurückgeführt wird, und damit sie erkennen, dass sie ihr Schnäppchen mit einem Kleid für zehn Pfund oder 15 Euro auch auf Kosten menschenwürdiger Lebensbedingungen der Textilarbeiter machen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Ich habe für die Vorschläge der Frau Abgeordneten Verständnis. Meines Erachtens ist die Verbraucherinformation, die Macht der Verbraucher, in diesem Zusammenhang tatsächlich der Schlüssel. Der faire Handel ist auf Verbraucher angewiesen, die von den Schwierigkeiten armer Erzeuger gehört haben und deshalb etwas tun wollen. Unser Beitrag besteht vor allem darin, dass wir die Verbraucher darüber aufklären, welche Angebote es gibt. Aber wir bemühen uns auch darum, die Fair-Trade-Bewegung zu unterstützen, wenn sie gezielte Ersuchen an uns richtet. Ich sehe deren Prüfung im Rahmen unserer Überlegungen über künftige Maßnahmen zur Unterstützung der Fair-Trade-Bewegung in den kommenden Wochen und Monaten erwartungsvoll entgegen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Gerechter Handel ist nicht nur im Textilbereich ein Thema, sondern auch im Energiebereich. In Russland liefert man derzeit das Erdöl für 8 Dollar pro Barrel an die energieintensive Industrie, und das Gas steht zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis zur Verfügung. Welche Chancen sehen Sie hier für das Überleben unserer energieintensiven Industrie, und welche Auswirkungen wird das auf den Beitritt Russlands zur WTO haben?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Das ist eine sehr interessante Frage, die weit über den Rahmen der mir ursprünglich gestellten Frage hinausgeht und diesen möglicherweise völlig sprengt. Trotzdem ist sie faszinierend.
Meines Erachtens kann die Beziehung zwischen Europa und Russland in Bezug auf die Energienachfrage und das Energieangebot am besten dadurch verbessert, gestärkt, vertieft und befriedigender gestaltet werden, indem wir Russland vor allem drängen, andere, transparentere Maßnahmen im Hinblick auf den freien Transit zu ergreifen, die sich an den globalen Handelsregeln orientieren. Ich sehe keinen Grund, weshalb Energieerzeugnisse nicht ebenso wie alle anderen Erzeugnisse globalen Handelsregeln unterliegen sollten. Ich glaube aber auch, dass die Energiebeziehung zwischen Russland und der EU am besten dadurch gefestigt werden kann, dass man sie in einem umfassenderen System von Handelsgesprächen und -vereinbarungen verankert, deren Ziel eine Integration der russischen und europäischen Wirtschaft wäre, die von fairen und transparenten Marktregeln und vereinbarten Normen und Standards geprägt wäre.
Ausgehend davon sehe ich der Weiterverfolgung dieser Angelegenheit im Rahmen weiter reichender Handelsgespräche, zu denen es hoffentlich nach dem Beitritt Russlands zur WTO kommen wird, mit Interesse entgegen.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Kommissar! Eines der vielen Hindernisse für die Entwicklung des fairen Handels ist der gelegentliche Versuch anderer Länder, Produkte unter dem Erzeugerpreis auf den europäischen Markt zu werfen. Schuhe sind dafür nur das jüngste Beispiel. Mir geht es bei meiner Frage nicht darum, ob die Entscheidung in Bezug auf Schuhe richtig oder falsch war, sondern darum, wie diese Entscheidung getroffen wurde. Soweit ich weiß, hatten zwölf Länder dagegen gestimmt, neun dafür und vier haben sich der Stimme enthalten. Könnten Sie bitte etwas zum Hintergrund dieses Prozesses sagen, Herr Kommissar?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat sich jetzt bereit erklärt, in diesen Saal zurückzukehren und an unserer Aussprache zum Bericht Muscardini über Schutzmaßnahmen im Bereich des Handels teilzunehmen, die gegen Mitternacht oder auch danach stattfinden wird. Ich freue mich auf jeden Fall, ihn morgen in aller Frühe bei der Aussprache hier zu sehen. Leider ist er nicht auf der Liste vermerkt. Er wird die Aussprache also sicher verfolgen wollen, damit er sich dann auf andere Weise weiter mit dieser Problematik befassen kann.
Ich möchte seine Frage kurz beantworten. Unsere Aufgabe in der Kommission ist es, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen, ob es nun die Vorschriften der WTO oder unsere eigenen EU-Vorschriften sind. Das sollten wir objektiv und transparent tun. Wie ich aber bei früherer Gelegenheit bereits mehrfach sagte, bin ich der festen Überzeugung, dass diejenigen von uns, die an den freien Handel glauben, sich, wann immer erforderlich, für den fairen Handel einsetzen sollten. Dieser Ansatz wird seinen Niederschlag im Grünbuch finden, das der Überprüfung des Einsatzes handelspolitischer Schutzinstrumente in der Gemeinschaft gewidmet ist und in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Herrn Abgeordneten und bin auf seine Ansichten und seinen Beitrag zur Debatte über das Grünbuch gespannt.
Betrifft: Welthandelsgespräche
Kann die Kommission eine vollständige und umfassende Erklärung zum derzeitigen Stand der Welthandelsverhandlungen abgeben?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Am 5. September 2006 habe ich hier im Parlament eine umfassende Erklärung zum aktuellen Stand der Entwicklungsagenda von Doha, der DDA, abgegeben. Bedauerlicherweise sind seitdem keine weiteren wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen; die Verhandlungen sind nach wie vor ausgesetzt.
Dabei muss jedoch angemerkt werden, dass sich alle Schlüsselteilnehmer der Gespräche, ob beim G-20-Treffen in Rio, an dem ich teilgenommen habe, oder der Tagung der Cairns-Gruppe in Australien, wo ich vertreten war - beide im September -, zum Abschluss der Runde bekannt und bereit erklärt haben, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die politischen Umstände dies zulassen. Das wird allerdings kaum ausreichen, um die DDA wieder in Gang zu bringen. Alle Seiten müssen Flexibilität und Realismus zeigen und Angebote unterbreiten, die von einem echten Bemühen in allen Bereichen der Verhandlungen zeugen.
Es besteht ein schmales Zeitfenster für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche ab den Zwischenwahlen in den USA am 7. November bis zum Frühjahr 2007, wenn der Kongress mit der Arbeit an einem neuen Landwirtschaftsgesetz beginnt.
Ich war Ende September in Washington, um den Standpunkt der USA zur DDA zu erkunden, um herauszufinden, welche Politik der Kongress in dieser Sache vertritt, und um unseren Standpunkt zu erläutern. Dabei bin ich mit Entscheidungsträgern der Regierung zusammengetroffen, mit einer Reihe wichtiger Vertreter des Gesetzgebers auf dem Capitol Hill sowie Wählergemeinschaften wie "National Farm Bureau" und "National Association of Manufacturers".
Die politische Lage in den USA ist schwierig. Meine Kontakte mit der Regierung haben mich ermutigt. Es war eine echte Bereitschaft zu spüren, die Runde noch während der Amtszeit von Präsident Bush abzuschließen, obwohl dazu erhebliche politische Anstrengungen erforderlich sein werden und es möglicherweise sogar einer Ausweitung der Trade Promotion Authority, der Befugnis des Präsidenten zum Abschluss von Handelsabkommen, durch den Kongress bedarf.
In den kommenden Wochen muss unsere Strategie also darin bestehen, die politischen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche zu klären und die Voraussetzungen für Bewegung in der Sache zu schaffen - solange keine neuen Angebote vorliegen. Außerdem ist es nach wie vor unser Ziel, an der Entwicklungsproblematik festzuhalten, und zwar zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen der Gesamtverpflichtung.
Sollte die Entwicklungsagenda fehlschlagen oder die Aussetzung der Verhandlungen zu lange dauern, dann, das ist meine feste Überzeugung, kann es zu ernsthaften wirtschaftlichen und politischen Gefahren kommen. Die DDA hat in Bezug auf die Senkung von Agrarsubventionen, die Senkung der Zölle auf Agrar- und Industrieerzeugnisse, die Verbesserung der Regeln und Entwicklung noch eine Menge zu bieten, und folglich haben wir viel zu verlieren, wenn die Gespräche scheitern. Wir sollten die weiter reichenden systemischen Implikationen eines Scheiterns für das multilaterale System insgesamt nicht unterschätzen. Die Entwicklungsagenda von Doha sollte und wird daher im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, und die EU ist in jeder Beziehung bereit, an den WTO-Verhandlungstisch zurückzukehren, sobald dies realistisch möglich ist.
Seán Ó Neachtain
(EN) Ich habe Ihnen in diesem Hohen Haus schon oft gesagt, dass 5 % des Welthandels auf Agrarerzeugnisse entfallen, und die 95 % von den 5 % bei Fair-Trade-Gesprächen blockiert werden. Ist es nicht an der Zeit, diese Blockierung zu beseitigen? Herr Kommissar, ist es nicht an der Zeit, nach Lösungen für den Großteil des Welthandels zu suchen und uns mit der Landwirtschaft gesondert zu befassen?
Wenn Sie zur europäischen Agrarwirtschaft weitere Abstriche machen, verletzen Sie die Vereinbarung, die die Mitgliedstaaten zu Agrarsubventionen und Agrarstützung getroffen haben. Wäre es also nicht an der Zeit, uns mit dem Großteil des Welthandels zu befassen und die Landwirtschaft auszuklammern?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Diesen Standpunkt kann ich nicht akzeptieren, weil ich meine, dass wir aus objektiven Gründen und weil dies im ursprünglichen Doha-Mandat verankert war ganz klar dazu verpflichtet sind, uns auf dem Verhandlungswege auf eine Umstrukturierung des Agrarhandels zu einigen.
Wir sind dazu verpflichtet, weil die Reform der Agrarwirtschaft hinter den progressiven Veränderungen zurückgeblieben ist, die über den übrigen Teil des internationalen Handelssystems hinweggefegt sind und sich bekanntlich recht günstig auf die Industriezölle ausgewirkt haben. Doch im Falle der Landwirtschaft gibt es entgegen allen üblichen Regeln ein System der Agrarstützung und in einigen Fällen Ausfuhrerstattungen, was den Handel sehr stark verzerrt.
Dank unserer Reformen in Europa überwinden wir allmählich die handelsverzerrende Wirkung unserer Mechanismen der Agrarstützung. Das ist gerade in den USA nicht der Fall. Meines Erachtens sollten wir uns von dieser Runde nicht verabschieden, ohne sämtliche Möglichkeiten für eine progressive Reform im Bereich der Agrarstützung und des Agrarhandels auszuloten, von der die Entwicklungsländer nachhaltig profitieren würden.
David Martin
(EN) Herr Kommissar! Befürchten Sie, dass die Vielzahl der bilateralen Handelsabkommen - und ich meine damit nicht nur die bilateralen Handelsabkommen der EU -, die im Moment abgeschlossen werden, eine Gefahr für die Wiederaufnahme der WTO-Gespräche darstellt?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Ich glaube nicht, dass eine solche Gefahr besteht, aber sicher besteht das Risiko eines Abzugs von Energie und Verhandlungskapazität. Die einzelnen Länder und Verhandlungsführer stehen immer vor der Frage, für welche Form der Verhandlung sie sich entscheiden sollten - die multilaterale oder die bilaterale. Aber angesichts des langfristigen Charakters der Verhandlungen, an denen wir uns beteiligen, sowie der klaren Abfolge von Initiativen, die wir zu ergreifen gedenken, gibt es ganz klar keine Bedingungen, unter denen ich eine Verwässerung oder Gefährdung unserer Verhandlungsbemühungen und unseres Engagements für die WTO durch Bestrebungen um den Abschluss bilateraler Freihandelsvereinbarungen zulassen würde.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Ich möchte mich dazu äußern und eine Frage stellen.
Das Festhalten von Handelspartnern aus Drittstaaten an Agrarverhandlungen ist nach wie vor erstaunlich, wenn man das geringe Volumen weltweit gehandelter Agrarerzeugnisse bedenkt.
Sind die Volkswirtschaften von Schwellenländern nach Ansicht des Herrn Kommissars wirklich bereit, zu dieser Verhandlungsrunde mit grundlegenden Verpflichtungen bei industriellen Erzeugnissen und Dienstleistungen beizutragen, oder zielen sie lediglich auf einen einseitigen Abbau aufseiten der Industrieländer?
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Meines Erachtens können die Volkswirtschaften der Schwellenländer diese Art von Anforderungen, wie wir sie stellen, ökonomisch durchaus bewältigen, und zwar nicht nur, weil sie zu einer angemessenen und proportionalen Reaktion verpflichtet sind, da dieses Prinzip dem Welthandelssystem und den damit verbundenen Verhandlungen zugrunde liegt, sondern auch, weil sie davon profitieren. Sie würden von einer schrittweisen Öffnung ihrer Industriesektoren durch eine vernünftige Senkung der von ihnen angewandten Industriezölle profitieren. Ich sage "angewandten", weil die gebundenen Zölle sinken werden. Sie werden schon jetzt in vielen Fällen von den Schwellenländern autonom gesenkt. Ich unterschätze nicht den Nutzen für die Weltwirtschaft insgesamt wie auch für uns in Europa, wenn diese autonomen Zollsenkungen durch einen Sperrklinkeneffekt konsolidiert werden, sodass die Liberalisierung unumkehrbar wird.
Ich denke, unsere Verhandlungspartner wissen, dass Gegenseitigkeit, Flexibilität und Bewegung im Bereich der Industriezölle und Dienstleistungen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Diktat sind, wenn wir gegenüber unseren Wählern klar nachweisen wollen, dass sich die enormen Beträge, die wir in diese Runde investieren, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, auch wirklich lohnen.
Betrifft: Euro-Einführung in Schweden
Welche Maßnahmen plant die Kommission, um Schweden endlich dazu zu bringen, seinen vertraglichen Verpflichtungen entsprechend den Euro einzuführen?
Wie wirkt sich das negative Beispiel Schwedens auf die entsprechenden Debatten in Polen und der Tschechischen Republik aus?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Schweden ist gegenwärtig einer der elf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung bei der Einführung der gemeinsamen Währung gilt. Die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind verpflichtet, den Euro als ihre Währung einzuführen, und dazu müssen sie tätig werden, um die im Vertrag festgeschriebenen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der Vertrag legt jedoch keine Fristen für die Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Mitgliedstaaten fest.
Im Konvergenzbericht 2004 stellte die Kommission fest, dass Schweden das Kriterium der Preisstabilität, das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand und das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze erfüllt hat. Aber in demselben Konvergenzbericht urteilte die Kommission, dass Schweden das Wechselkurskriterium nicht erfüllt hat, demzufolge das untersuchte Land die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss.
Darüber hinaus wies die Kommission im Konvergenzbericht 2004 darauf hin, dass die schwedischen Rechtsvorschriften nicht völlig mit Artikel 108 und Artikel 109 des EG-Vertrags in Einklang standen. Angesichts dieser Beurteilung zog die Kommission den Schluss, dass der Status Schwedens als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, nicht geändert werden müsste.
In Übereinstimmung mit dem Vertrag werden die Kommission und die Europäische Zentralbank den nächsten Konvergenzbericht vor Ende dieses Jahres veröffentlichen. Die neuen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die im Vertrag festgelegten Kriterien erfüllen. Damit wird Slowenien am 1. Januar 2007 dem Euro-Währungsgebiet beitreten, Zypern und Malta möchten sich am 1. Januar 2008 anschließen, die Slowakei am 1. Januar 2009, und andere Mitgliedstaaten, die vorher konkrete Termine festgelegt hatten, führen zurzeit eine Überprüfung durch.
Auf jeden Fall sind, wie ich zu Beginn meiner Antwort sagte, mit Ausnahme der beiden Staaten, die in den Genuss einer "Opt-out-Klausel" kommen, nämlich des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, die übrigen Mitglieder der Europäischen Union, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben und für die eine Sonderregelung gilt, verpflichtet, sie einzuführen und sich auf die Erfüllung dieser Kriterien vorzubereiten, aber es gibt keinen Termin, an dem sie erfüllt sein müssen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich hätte gern ganz konkret zwei zusätzliche Informationen.
Erstens: Wird die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat ohne vertragliche Regelung den Euro weiterhin jahrelang nicht einführt, so wie Schweden, auch einmal rechtliche Schritte einleiten, beim EuGH etwa, oder wird sie auch in 20 Jahren noch nichts unternehmen?
Meine zweite Frage ist: Was ist mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn? Zeichnet sich da irgendetwas ab, vor allem, was Ungarn betrifft?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Posselt, wir dürfen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorzubereiten, nicht mit den Maßnahmen verwechseln, die die Kommission und der Rat gegenüber den Mitgliedstaaten unternehmen können - und tatsächlich auch unternehmen -, wenn sie sich zum Beispiel im Bereich der Haushaltsdisziplin nicht an die Vorschriften des Vertrags halten, wie es bei Ungarn und anderen Mitgliedstaaten der Fall ist.
Die Vorbereitungen zur Einführung der gemeinsamen Währung haben mit der Haushaltsdisziplin zu tun, aber auch mit der Stabilität der Wechselkurse und der Entwicklung der Zinssätze, und das sind Dinge, die entsprechend der wirtschaftlichen Situation der Mitgliedstaaten von den Märkten entschieden werden. Dazu gehören auch Reformen in den Rechtssystemen, um den Status der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats an die im EG-Vertrag für das Europäische System der Zentralbanken festgelegten Vorschriften anzupassen, und sie betreffen auch die Inflationsentwicklung.
Die Faktoren für die Einhaltung der Kriterien zur Einführung der gemeinsamen Währung sind daher zum Teil von politischen Entscheidungen abhängig, die direkt von den Regierungen oder Parlamenten der Mitgliedstaaten getroffen werden können, und zum Teil von Faktoren, die nicht immer in der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. Folglich halten wir, wenngleich es theoretisch möglich ist, in der Zukunft Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, die keine Vorbereitungen treffen, dies gegenwärtig nicht für erforderlich oder gar wünschenswert.
DanutBudreikait
(LT) Herr Kommissar! Wenn ein reiches und wirtschaftlich stabiles Land wie Schweden außer Stande ist, den Euro einzuführen, dann muss ich die Zukunft des Projektes "Euro-Währungsgebiet" in Frage stellen. Es liegt auf der Hand, dass die meisten der derzeitigen Mitglieder des Euro-Währungsgebiets eines oder mehrere der Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Litauen beispielsweise hat das Inflationskriterium um 0,07 % verfehlt.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Euro-Währungsgebiet künftig entwickeln? Einigen Prognosen zufolge wird der Euro in 15 Jahren verschwinden. Welche Präventivmaßnahmen sollten ergriffen werden?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Frau Budreikaitė, ich glaube nicht, dass die Zukunft des Euro in Frage steht. Keinesfalls. Wenige Jahre nach seiner Einführung im Jahre 1999 und fünf Jahre, nachdem über 300 Millionen Europäer ihn erstmals in Form von Münzen und Scheinen in der Tasche haben konnten, ist der Euro heute eine Realität, die jene, die ihn benutzen, als Erfolg betrachten.
Aus meiner Sicht besteht die Frage deshalb nicht darin, ob der Euro eine Zukunft hat; die Frage ist, ob die Länder, die sich nicht ordnungsgemäß auf die Einführung des Euro vorbereiten, dies nicht künftig zu spüren bekommen. Das ist die wirkliche Frage. Immer wenn ich Kontakt mit den Behörden der Länder habe, die den Euro künftig einführen müssen, aber noch nicht die im Vertrag festgeschriebenen Kriterien einhalten, dränge ich sie, eine glaubhafte und wirksame Strategie anzuwenden, um diese Kriterien erfüllen und die gemeinsame Währung einführen zu können
Seit einigen Jahren nun freuen wir uns über eine üppige Liquidität auf den Finanzmärkten, die Zinssätze sind niedrig und die Erinnerung an Währungskrisen und das Auf und Ab der Wechselkurse verflüchtigt sich in Europa. Es gibt jedoch keine Garantie, dass jene Situationen, die wir in der Vergangenheit, vor der Existenz des Euro, erlebt haben, künftig nicht erneut auftreten werden. Hoffen wir also, dass dies nicht geschieht, aber es könnte passieren. Wir erleben 311 Millionen Europäer, die die Vorteile einer gemeinsamen Währung nutzen, und wir sehen auch, dass sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union Nutzen aus der Tatsache ziehen, dass sich zwölf von ihnen für die gemeinsame Währung entschieden haben.
Es gibt daher mehr als genug Gründe für die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, zu der Überzeugung zu kommen, dass sie sich vorbereiten und wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen müssen, die auf die Einhaltung der Kriterien und auf die Stärkung einer Währung gerichtet sind, die schon heute, sieben Jahre nach ihrer Geburt, die zweitwichtigste der Welt ist.
Hélène Goudin
(SV) Das schwedische Volk hat in einem Referendum mit großer Mehrheit den Beitritt des Landes zur Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt. Herr Posselt will rücksichtslos über das Ergebnis dieser Volksbefragung hinweggehen. Das ist mit einer demokratischen Sichtweise unvereinbar. Die schwedische Wirtschaft wurde nicht dadurch beeinträchtigt, dass wir außerhalb der gemeinsamen Währungsunion stehen.
Ich bitte den Kommissar zu erklären, dass er das Ergebnis der schwedischen Volksbefragung voll und ganz unterstützt und sich von Herrn Posselts bedauerlicher und undemokratischer Sichtweise distanziert.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Frau Goudin, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass 2003 in Schweden ein Referendum durchgeführt wurde. Ich kenne das Ergebnis sehr genau. Leider war es negativ, aber wie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses wird Ihnen bekannt sein, dass der Vertrag von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss und dass, wenngleich die Existenz eines Referendums offensichtliche politische Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung des Vertrags schafft, die darin festgelegten Verpflichtungen trotzdem bestehen bleiben.
Betrifft: Beitritt zur Eurozone
Bekanntlich haben sich alle neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 verpflichtet, der Europäischen Währungsunion beizutreten. In letzter Zeit ist zu beobachten, dass immer mehr neue Mitgliedstaaten den Zeitpunkt des Beitritts in immer weitere Ferne verschieben und bisweilen nicht einmal eine Prognose darüber abgeben, wann sie die Konvergenzkriterien erfüllen werden. Es lässt sich schwerlich leugnen, dass sich die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten zwar rasch entwickeln, die festgelegten Anforderungen in Bezug auf einige Konvergenzkriterien (z. B. die Inflation) aber noch lange nicht erfüllt sein werden. Es ist fraglich, ob in dieser Situation strenge künstliche Maßnahmen zur Senkung der Inflation getroffen werden müssen, die lediglich die wirtschaftlichen Prozesse aus dem Gleichgewicht bringen würden.
Die einen Beitritt zur Eurozone anstrebenden Länder schätzen die Konsultationen der Kommission sehr, da sie den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, möglichst bald, ohne dass den wirtschaftlichen Prozessen in ihren Ländern Schaden zugefügt wird, die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion zu erfüllen. Welche zusätzlichen Maßnahmen neben Konsultationen gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund zu ergreifen, dass immer deutlicher wird, dass einige der neuen EU-Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen noch lange nicht in der Lage sein werden, die Anforderungen für einen Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, wenn diese streng angewandt werden? Wie beurteilt die Kommission die Aussichten einer Erweiterung der Eurozone in zeitlicher Hinsicht? Wie würde die Kommission reagieren, wenn einige neue Mitgliedstaaten versuchen würden, den Zeitpunkt der Einführung des Euro bis nach 2013 zu verschieben?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Paleckis, bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags beschlossen die zehn Mitgliedstaaten, die sich im Mai 2004 der Union anschlossen, den Euro einzuführen, sobald sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen würden. Von diesen Ländern und von Schweden, über das wir gerade diskutiert haben, wird erwartet, dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu sichern. Aber wie ich in meiner vorangegangenen Antwort sagte, setzt der Beitrittsvertrag keine Frist dafür.
Viele der neuen Mitgliedstaaten haben Termine und Strategien für die Einführung des Euro festgelegt, wobei sie ihrer politischen Verpflichtung durch entschlossene Konvergenzpolitiken eine konkrete Form geben.
Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Politik liegt bei den Mitgliedstaaten, für die die Anwendung der Stabilitätspolitik zu einem größeren Ziel beiträgt als nur der Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Einführung der gemeinsamen Währung. Diese Politik ist auch notwendig, um ein hohes und nachhaltiges Wachstum sowie die mittelfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Obwohl die Kommission die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung in Bezug auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet gilt, unterstützt, kann man nicht das Tempo voraussagen, mit dem die Erweiterung dieses Gebiets erfolgen wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass einer hoher Grad an nachhaltiger Konvergenz in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag eine notwendige Voraussetzung ist, um die Einführung des Euro sowohl für die derzeitigen Mitglieder des Währungsgebiets als auch für die künftigen Mitglieder zu einem Erfolg zu machen.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Ich danke dem Kommissar für seine umfassende Antwort. Sie waren unlängst in Litauen, das den Euro bedauerlicherweise nicht einführen konnte, weil seine Inflationsrate um 0,07 % über dem Zielniveau lag. Wäre es aus Ihrer Sicht für Litauen sinnvoller, über einen Alleinbeitritt zum Euro-Währungsgebiet nachzudenken, oder sollte Litauen gemeinsam mit den beiden anderen baltischen Staaten - Lettland und Estland - beitreten?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. Herr Paleckis, als Litauen in der ersten Hälfte dieses Jahres gleichzeitig mit Slowenien die Kommission und auch die Europäische Zentralbank aufforderte, eine Stellungnahme über ihren Grad der Einhaltung der im EG-Vertrag festgelegten Kriterien für die Mitgliedschaft in der Währungsunion abzugeben, war die Antwort der Kommission, die später vom Rat gestützt wurde, im Fall von Litauen leider negativ und im Fall von Slowenien positiv. Sie war negativ bei Litauen, weil dieses Land zu jenem Zeitpunkt das Inflationskriterium nicht erfüllte.
Sie haben über die Differenz gesprochen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen der durchschnittlichen Inflationsrate Litauens während der letzten zwölf Monate und dem Referenzwert bestand, der nach dem Protokoll zum Maastricht-Vertrag für die höchste zulässige Inflationsrate zur Aufnahme als neues Mitglied des Euro-Währungsgebiets berechnet wurde. Es stimmt, dass die Differenz zu jenem Zeitpunkt sehr gering war, kleiner als 0,1 %. Heute, wenige Monate danach, weicht die durchschnittliche Inflationsrate Litauens in den letzten zwölf Monaten, nach den neuesten verfügbaren Daten, die Eurostat für die Teuerung im Monat September veröffentlicht hat, bedauerlicherweise um 0,7 % vom Referenzwert ab; in diesen wenigen Monaten hat sich die Differenz versiebenfacht.
Wie ich den italienischen Behörden bei meinem jüngsten Besuch in ihrem Land sagen konnte, kommt es jetzt nicht darauf an, die kleine Differenz der Vergangenheit zu diskutieren, auch ist es aus meiner Sicht nicht so wichtig, zunächst den Termin oder die Bedingungen für den Beitritt zu diskutieren. Wichtig für Litauen und für andere Mitgliedstaaten, die sich so bald wie möglich dem Euro anschließen möchten, ist es, jetzt zu entscheiden, welche Wirtschaftsstrategie und welche Maßnahmen innerhalb einer kohärenten wirtschaftspolitischen Strategie angenommen und implementiert werden müssen, um die Kriterien des Vertrags zu erfüllen.
Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Inflationsrate eine wachsende Divergenz vom maximalen Referenzwert aufweist, der gegenwärtig bei 2,8 % liegt, habe ich die litauischen Behörden gedrängt, diese Strategie zu definieren, und habe erneut die Unterstützung der Europäischen Kommission angeboten, gemeinsam mit den Behörden dieses Mitgliedstaats bei der Suche nach der besten und wirksamsten Strategie zu arbeiten, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne das ausgezeichnete Wirtschaftswachstum Litauens oder die hervorragenden Ergebnisse zu gefährden, die die litauische Wirtschaft in vielen anderen Aspekten erreicht hat.
Dies ist meines Erachtens nicht nur die Haltung der Europäischen Kommission, sondern auch aller Mitgliedstaaten, die wünschen, dass Litauen möglichst bald diese Voraussetzungen erfüllt und neues Mitglied des Euro-Währungsgebiets wird, wie dies bei Slowenien am 1. Januar der Fall sein wird. Wenn Litauen von anderen Mitgliedstaaten, den anderen baltischen Staaten begleitet wird, dann ist das umso besser. Wir dürfen jedoch nicht die Bedingungen für die Bewertung ändern, ob die Voraussetzungen des Vertrags erfüllt werden oder nicht, so sehr wir auch wünschen, dass die Beurteilung der Erfüllung dieser Kriterien positiv sein möge.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Herr Kommissar! Sie sagten, dass Slowenien am 1. Januar 2007 dem Euro-Währungsgebiet beitreten wird, Malta und Zypern werden 2008 folgen und die Slowakei 2009. Haben Sie bei Ihrem jüngsten Besuch in Litauen einen konkreten Termin vorgeschlagen, zu dem Litauen den Euro einführen könnte? Und haben Sie inzwischen einen Aktionsplan von der Regierung erhalten, der u. a. die Bekämpfung der Korruption umfasst?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Der einzige endgültige Termin ist der 1. Januar 2007 für Slowenien, wenn es auch stimmt, dass der Europäische Rat im Juni den Vorschlag der Kommission unterstützte und der Ecofin-Rat bestätigte, dass Litauen fast alle Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet erfüllt hat.
Ich sagte in meiner Antwort, dass Zypern und Malta ab dem 1. Januar 2008 Mitglieder des Euro-Währungsgebiets sein wollen, aber die Analyse und Bewertung der Einhaltung der Kriterien ist noch nicht erfolgt. Außerdem habe ich in meiner Antwort gesagt, dass die Slowakei ab 1. Januar 2009 in das Euro-Währungsgebiet aufgenommen werden möchte, und zu gegebener Zeit werden wir zu bewerten haben, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt oder nicht.
In unserem nächsten Konvergenzbericht, der von der Kommission angenommen und dem Parlament im Dezember vorgelegt wird, werden wir bewerten, in welchem Maße die Länder, für die eine Ausnahmeregelung gilt, genau zu diesem Zeitpunkt die Bedingungen erfüllen. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Bedingungen jedoch vor dem Termin erfüllen, an dem er sich dem Euro-Währungsgebiet anschließen möchte.
Die litauischen Behörden hatten einen Zieltermin und sie müssen jetzt einen neuen festlegen. Als ich Litauen im September besuchte, war über diesen Termin noch nicht entschieden. Soweit ich weiß, haben sie seit meinem Besuch kein Datum festgelegt.
Ich habe gegenüber den litauischen Stellen und den Behörden anderer Staaten in einer ähnlichen Situation darauf gedrängt, vor dem Termin eine Strategie zu bestimmen, denn ohne Strategie werden die beschlossenen Termine im Laufe der Zeit geändert werden müssen, da die Entscheidung über den Termin allein nicht ausreicht, um die geforderten Kriterien zu erfüllen.
David Martin
(EN) Herr Kommissar! Ich unterstütze Ihre Feststellungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien durch die Kandidatenländer voll und ganz. Aber verstehen Sie auch, dass es für sie sehr frustrierend ist, wenn sie darum kämpfen, diese Kriterien zu erfüllen, und zugleich sehen, wie jetzige Mitglieder des Euro-Währungsgebiets systematisch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen? Ich weiß, dass Sie dieses Problem im Rat angesprochen haben. Aber welche weiteren Anstrengungen werden Sie unternehmen, um dafür zu sorgen, dass jetzige Mitglieder des Euro-Währungsgebiets ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Martin, ich verstehe die Verärgerung der Kandidaten für die Einführung der gemeinsamen Währung, wenn sie erkennen, dass ihre Bewerbung nicht erfolgreich ist, weil sie zum Beispiel nicht das Inflationskriterium erfüllen und gleichzeitig feststellen, dass manche Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die ihm seit 1999 oder 2001 angehören, es auch weiterhin sind, obwohl sie in einigen Fällen das Inflationskriterium, in anderen das Defizitkriterium oder das Verschuldungskriterium nicht einhalten.
Auf jene Mitgliedstaaten, die die Kriterien der Haushaltsdisziplin - Defizit und Verschuldung - nicht erfüllen, werden die im Vertrag über die Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen Instrumente angewendet. All jenen, die behauptet hatten, der neue Stabilitätspakt würde ineffektiv und übermäßig flexibel sein, möchte ich hier sagen, dass dieser Pakt nunmehr mit aller Strenge und umfassend angewendet wird. Seit Inkrafttreten des neuen Paktes ist keine einzige Unstimmigkeit im Rat hinsichtlich der Akzeptanz und Unterstützung der Kommissionsvorschläge aufgekommen und unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hat es keine Klage darüber gegeben, dass sie die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommenen Empfehlungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin erfüllen müssen. Es gab sie außerhalb des Euro-Währungsgebiets, aber nicht innerhalb.
Bei einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets liegt die Inflationsrate allerdings über dem Referenzwert von 2,8 %, den ich vorhin nannte. Wir haben keine Instrumente zur Einleitung von Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, wenn seine Inflationsrate den Referenzwert übersteigt. Es existiert ein sehr mächtiges Instrument, das aber weder in den Händen der Kommission noch des Parlaments oder des Rates liegt. Es ist das Marktinstrument, weil diese Mitgliedstaaten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und ihre Bürger und ihre Unternehmen unter dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit leiden, die, da sie die gemeinsame Währung eingeführt haben, nicht mehr einfach durch Änderung der Wechselkurse wiederhergestellt werden kann.
Betrifft: Auswirkungen des Beitritts auf die Eurozone
Wie wird sich der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im kommenden Jahr nach Ansicht der Kommission voraussichtlich auf die Eurozone auswirken?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Mitchell, die Kommission erwartet nicht, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiets haben wird.
Nach ihrem Beitritt am 1. Januar des kommenden Jahres werden sich beide Länder als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, und entsprechend der Festlegung im Vertrag wie die anderen Mitgliedstaaten der Union, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, umfassend an der mehrseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitiken mitwirken.
Ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union müssen Bulgarien und Rumänien, da sie keine Mitglieder des Euro-Währungsgebiets sind und keine Opt-out-Klausel haben, an der Erfüllung der Konvergenzkriterien arbeiten, um in der Zukunft den Euro einführen zu können. Für die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kann ich jedoch keinerlei unmittelbare Auswirkung sehen, außer der sehr positiven Tatsache, dass die Union zwei neue Mitgliedstaaten haben wird.
Gay Mitchell
(EN) Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Ich teile die Ansicht des Kommissars, dass der Euro Transparenz in der Preisgestaltung garantiert und das Reisen erleichtert. Vor allem hat die Einheitswährung mehr als alles andere, was wir gemeinsam tun, bei den Europäern dafür gesorgt, dass sie sich in ihrem Streben geeint fühlen. All das ist zu begrüßen.
Mir ist klar, dass sich die europäische Wirtschaft abzukühlen scheint, aber für 2006 wird dennoch mit einem Wachstum von 2,5 % gerechnet, dem höchsten seit 2000. Das ist zu begrüßen, doch ein sich abschwächendes globales Wachstum sowie steigende Zinssätze könnten dem europäischen Wirtschaftswachstum im Wege stehen. Kann der Kommissar dem Hohen Haus mitteilen, ob er weitere Veränderungen beim Wirtschaftswachstum nach der bevorstehenden Erweiterung erwartet, und etwas zu den potenziellen Wirkungen sagen?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Mitchell, es stimmt, dass das Euro-Währungsgebiet und die Europäische Union insgesamt auch im Jahre 2006 ein Wachstum aufweisen und wir den Beginn einer deutlichen wirtschaftlichen Erholung beobachten. Aber trotz dieses Aufschwungs haben wir noch immer Wachstumszahlen, die unter denen liegen, die wir beim Eintritt der Wirtschafts- und Währungsunion in die dritte Phase erwartet hatten. Es gibt auch Kreise, die bis zu einem gewissen Grad versuchen, eine Wechselwirkung zwischen diesem, im Vergleich zu anderen Regionen der Weltwirtschaft, niedrigen Wachstum und der Existenz der gemeinsamen Währung oder der Wirtschafts- und Währungsunion herzustellen.
Ich glaube, dass die strengsten Analysen, nicht nur die der Kommission, sondern auch die anderer Institutionen außerhalb der Europäischen Union, ebenso wie wir zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Wachstumshemmnisse in Europa und insbesondere in den wichtigsten Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets im Wesentlichen struktureller Art sind. Deshalb müssen wir den Akzent nicht nur auf die Einhaltung der Regeln für das Funktionieren und der Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion setzen, sondern auch auf Wachstumspolitik mit strukturellem Charakter, die wir in unserem Jargon als die Politikbereiche der Lissabon-Strategie bezeichnen. Es scheint, dass unsere Volkswirtschaften eine Kombination aus stabilitätsorientierten, gesunden makroökonomischen Politiken und ehrgeizigen Politiken für strukturelle Reformen erfordern.
Aus dieser Sicht war die Erweiterung, der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern im Mai 2004 ein Ansporn, ein Impuls und ein positiver Anreiz für die europäischen Volkswirtschaften als Ganzes. Vor einigen Monaten, im Mai 2006, zwei Jahre nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, veröffentlichte die Kommission unter meiner Verantwortung eine Mitteilung über die wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung. Unsere Bewertung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Erweiterung war sehr positiv; sie war es für die neuen Mitgliedstaaten und auch für die alten, für die Europäische Union der Fünfzehn, weil die neuen Mitgliedstaaten insgesamt unter anderem eine stärkere Fähigkeit zur Umsetzung struktureller Reformen und der notwendigen strukturellen Veränderungen zeigen. Es ist wahr, dass sie von einer weniger fortgeschrittenen Situation ausgingen. Mit ihnen ist zudem eine Dynamik, ein positiver Druck eingetreten, die auch die Volkswirtschaften der früheren Europäischen Union der Fünfzehn ermutigt, die Umsetzung von Strukturpolitiken zu beschleunigen.
In der Tat bin ich der Ansicht, dass in dieser Erholungsphase einige der positiven Auswirkungen der auf ein stärkeres Wachstum gerichteten strukturellen Reformen sichtbar werden können. Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, inwieweit die in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres festgestellten Verbesserungen bei der Produktivität ausschließlich auf mit dem Wirtschaftszyklus verknüpfte Faktoren zurückzuführen sind. Die Europäische Zentralbank tendiert dazu, praktisch die gesamte in den letzten Quartalen festgestellte Produktivitätssteigerung der Konjunktur zuzuschreiben, aber meines Erachtens gibt es Anzeichen dafür, dass auch die in den letzten Jahren eingeleiteten strukturellen Reformen, deren Tempo sich infolge der positiven Auswirkung der Erweiterung allmählich beschleunigt, beginnen, eine positive Rolle bei dieser Verbesserung der Produktivität zu spielen.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
