Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zum neuen EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin! Die Probleme, denen Afghanistan und Pakistan gegenüberstehen, sind natürlich für die gesamte Welt von Belang. Gewalttätiger Extremismus breitet sich über die Grenzen der Region aus. Drogen, die in Afghanistan angebaut und hergestellt werden, gelangen auf die Straßen Europas. Einer der wichtigsten Gründe unseres Engagements ist die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Afghanistan und Pakistan zu einem sicheren Hort für Terrorismus und organisierte Kriminalität werden. Gleichzeitig wollen wir den Menschen in Afghanistan und Pakistan natürlich zu einer besseren Zukunft in ihrem Land verhelfen.
Afghanistan wird viel Aufmerksamkeit gewidmet. Viele unserer Länder haben Truppen und eine erhebliche Anzahl von zivilem Personal im Land. Einen Wandel in Afghanistan zu bewirken, stellt eine große Herausforderung dar. Auch Pakistan sieht sich ernsten Herausforderungen gegenüber. Der Konflikt in Afghanistan kann nur beigelegt werden, wenn wir auch die Situation in Pakistan in den Griff bekommen und umgekehrt.
Eine Gesamtinitiative ist notwendig. Wir alle müssen mehr tun und es besser machen. Im Juni hat der Rat das Generalsekretariat des Rates und die Kommission aufgefordert, konkrete Empfehlungen und politische Prioritäten zu formulieren, um unser Engagement in der Region zu verstärken und auszubauen. Das Ergebnis war der EU-Aktionsplan für ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan. Er wurde im Oktober angenommen. Ich glaube, dass dieser Aktionsplan ein wirksames Instrument ist. Die Grundstrategie gibt es bereits. Dank des Aktionsplans wird es uns möglich sein, den Einsatz bestehender Instrumente an unseren politischen Prioritäten auszurichten.
Der Plan knüpft an unser bisheriges Engagement an und legt eine Reihe von Prioritäten fest. Das sind jene Bereiche, in denen EU-Maßnahmen unserer Auffassung nach am wirksamsten sein können. Auf diese Weise intensivieren wir unser Engagement und reagieren geeint und geschlossen auf die Herausforderungen, denen Afghanistan und Pakistan gegenüberstehen. Zugleich senden wir eine Botschaft an die Region, dass wir bereit sind, unser Engagement fortzusetzen. Der regionale Aspekt ist wichtig. Aus diesem Grund wird in dem Aktionsplan insbesondere der regionalen Zusammenarbeit große Bedeutung beigemessen.
Für Afghanistan beginnt nun eine entscheidende Phase. Der Wahlprozess muss nicht weiter erörtert werden. Das liegt hinter uns. Er ließ einiges zu wünschen übrig, und wir hoffen, dass sich solche Vorgänge nicht noch einmal wiederholen. Ich glaube, das ist auch die Meinung des afghanischen Volks. Die EU ist bereit, die Arbeit, die noch zu tun bleibt, zu unterstützen, und dies vor allem auf der Grundlage der von den EU-Wahlbeobachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Wir hoffen, dass schon bald eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Dies ist eine Chance, eine neue Agenda und einen neuen Pakt zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft zu vereinbaren. In seiner Antrittsrede hat Präsident Karzai das Versprechen für einen neuen Anfang gegeben. Wir hoffen, dass die in Kürze in London stattfindende Konferenz dafür einen Impuls setzen kann.
Die EU erwartet hohes Engagement und Führungsstärke von Präsident Karzai und seiner Regierung. Fünf Jahre ohne Veränderung sind keine Option. Im Mittelpunkt muss nun stehen, dass der afghanische Staat nach und nach mehr Verantwortung übernimmt, während die internationale Gemeinschaft sich auf eine unterstützende Rolle zurückzieht. Damit meine ich nicht Rückzug. Im kommenden Jahr wird die Anzahl der internationalen Truppen in Afghanistan erheblich steigen. Die USA entsenden zu den bereits jetzt im Land stationierten 68 000 US-Soldaten 30 000 weitere Soldaten. Andere NATO-Staaten und Verbündete haben zugesagt, zu den 38 000 Soldaten, die schon im Land sind, mindestens 7000 weitere Soldaten zu schicken.
Dieses militärische Engagement muss mit zivilen Initiativen einhergehen. Ein dauerhafter militärischer Rückzug aus Afghanistan ist nur möglich, wenn im zivilen Bereich ein Rahmen für Stabilität gegeben ist. Effiziente staatliche Institutionen, bessere Regierungsformen, Zugang zur Grundversorgung, Rechtsstaatlichkeit und ein funktionierender Rechtsstaat sind mindestens ebenso wichtig wie harte Sicherheit. Niemand würde das in Frage stellen. Sicherheit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Wir sind eine langfristige Verpflichtungen für Afghanistan eingegangen. Das afghanische Volk muss jedoch sicherstellen, dass es die eigene Regierung ist, die eine Verbesserung der Lebensumstände herbeiführt, und nicht internationale Organisationen. Nur auf diese Weise wird die Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung wiedererlangen. Die internationale Gemeinschaft ist da. Wir werden mehr tun müssen und es besser machen müssen. Wir müssen den Prozess, der gegenwärtig stattfindet, unterstützen - den Prozess der Afghanisierung, der für das Land von so grundlegender Bedeutung ist.
Das ist der Kern unseres Aktionsplans. Wir intensivieren die Anstrengungen der EU, die Fähigkeiten Afghanistans zu verbessern und arbeiten mit der Regierung zusammen, um sowohl auf lokaler als auch regionaler Ebene den Ausbau effizienter rechenschaftspflichtiger staatlicher Institutionen zu fördern. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung der Menschenrechtslage sind für uns von großer Bedeutung. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellen für Europa einen weiteren Schwerpunkt dar. Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Lebensstandard der großen Mehrheit der afghanischen Bevölkerung, die in ländlichen Gebieten lebt, steigt. Wir sind auch bereit, einen von Afghanistan geleiteten Wiedereingliederungsprozess für ehemalige Kämpfer zu unterstützen. Den Menschen, die in der Vergangenheit am Konflikt teilgenommen haben, müssen Alternativen aufgezeigt werden. Unterstützung für das Wahlsystem wird natürlich auch ganz oben auf der Agenda stehen.
Lassen Sie mich auch einige Worte zu Pakistan sagen. Pakistan ist ein Land, das in den vergangenen Jahren tief greifende Veränderungen durchlebt hat. Die Wahlen 2008 haben zu einer Wiederherstellung der Demokratie und der Zivilregierung geführt. Der Übergang zur Demokratie ist eindrucksvoll. Dennoch ist die Demokratie gegenwärtig zerbrechlich und instabil. Gleichzeitig sind die pakistanischen Taliban zu einer ernsthaften Bedrohung für den Frieden und die Stabilität des Landes geworden. Kaum eine Woche vergeht ohne Medienberichte über neue Selbstmordattentate. Vergangene Woche sind über 400 Menschen bei Anschlägen militanter Gruppierungen getötet worden.
Die EU möchte die zivilen Institutionen in Pakistan unterstützen. Es ist ganz besonders wichtig, den Empfehlungen von Michael Gahler, der 2008 als Wahlbeobachter der EU in Pakistan war, zu folgen. Mit diesen Empfehlungen wurde ein grundlegender Rahmen für die Zukunft der Demokratie, die Wahlreform und den Institutionenaufbau geschaffen. Die pakistanische Regierung weiß, dass dies notwendig ist. Sie muss uns mitteilen, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten möchte. Die Europäische Union wird die strategische Partnerschaft mit Pakistan, die aus dem erfolgreichen Sondergipfel im Juni 2009 hervorgegangen ist, ausbauen. Wir wollen Demokratie stärken und Stabilität herstellen. Darum engagieren wir uns für einen Rechtsstaat, für den Kampf gegen Terrorismus und für Handel. Natürlich ist eine funktionierende Regierung, die die Verantwortung für ihr Volk übernimmt und die nötige Führungsstärke zeigt, um das Land voranzubringen, hier ein zentrales Element.
In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung wird die EU die Stärkung der demokratischen Institutionen und Strukturen des Landes unterstützen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung und der Handel werden dazu beitragen. Wir begrüßen, dass Pakistan verstärkt Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt. Wir erwarten, dass das Land in gleicher Weise gegen alle Formen des Terrorismus vorgeht, auch gegen militante Kämpfer, die von pakistanischem Gebiet aus Anschläge in Afghanistan verüben. Die Anstrengungen der Regierung gegen die pakistanischen Taliban sind ein positiver Schritt. Gleichzeitig müssen die Bürger geschützt und internationales Recht muss eingehalten werden. Die Regierung sollte ihre Aufmerksamkeit ebenfalls auf die notwendige humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten richten.
Wir müssen unsere Aktivitäten in Afghanistan und Pakistan weiter voranbringen. Die EU setzt sich bereits grundlegend für die Bewältigung der Herausforderungen in der Region ein und wird dies auch weiterhin tun. In beiden Ländern ist dank der gemeinsamen Anstrengungen von Afghanistan, Pakistan und der internationalen Gemeinschaft viel erreicht worden. Strategien und Dokumente allein werden keine Verbesserung der Situation herbeiführen. Es ist nun an der Zeit, sie gemeinsam mit unseren Partnern in Afghanistan und Pakistan in die Tat umzusetzen.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Lassen Sie mich mit Afghanistan beginnen. Wir stehen hier an einem wichtigen Punkt unserer Beziehungen. Unsere zukünftige Unterstützung muss beim Aufbau einer Regierung helfen, die auf die Bedürfnisse und Interessen der afghanischen Bevölkerung eingeht. Da die Lage instabil ist, müssen wir vor Ort an der Situation arbeiten und Einfluss auf sie nehmen. Genau darum geht es auf den internationalen Konferenzen, deren Auftakt nächsten Monat eine Konferenz in London bilden wird.
Wir sind bereit, mehr Mittel aufzuwenden. Die Kommission erhöht ihre Entwicklungshilfe um ein Drittel auf 200 Mio. EUR. Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um an bisherige Erfolge anzuknüpfen, wie zum Beispiel die Ausweitung der grundlegenden Gesundheitsversorgung auf 80 % der afghanischen Bevölkerung - darin inbegriffen weit bessere Behandlungsmethoden für Frauen und Mädchen - oder die Umwandlung von Provinzen in mohnanbaufreie Gebiete, was jüngst gelungen ist. Unsere Mitgliedstaaten haben sich zudem verpflichtet, unser Polizeiausbildungsprogramm voranzubringen.
Doch all das ist nur der Anfang. Wir müssen dies als Teil eines kohärenten EU-Beitrags innerhalb einer abgestimmten internationalen Reaktion erfüllen. Kernstück dieser Reaktion muss die Zusammenarbeit von Afghanistan mit den Vereinten Nationen sein.
Der Aktionsplan, der im Oktober vom Rat beschlossen wurde, gibt uns die Möglichkeit dafür. Gemeinsam mit den Anstrengungen der Vereinigten Staaten und den Sicherheitsmaßnahmen der NATO sendet der Plan eine deutliche Botschaft unseres Engagement an die Region und die internationale Gemeinschaft. Natürlich knüpft er auch an die von Präsident Karzai festgelegten Prioritäten an, insbesondere in den Bereichen verbesserte Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.
Der Aktionsplan bekräftigt, dass Schlüsselbereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Landwirtschaft auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Engagements stehen werden.
Wir unterstützen die Regierung bereits jetzt darin, die Verwaltungsfähigkeiten in Kabul zu verbessern. Wir werden nun damit beginnen, diese Fähigkeiten auch in den Provinzen Afghanistans aufzubauen, um das afghanische Volk dabei zu unterstützen, seine Belange eigenverantwortlich zu lenken, und um sicherzustellen, dass die Regierung sichtbare Dienste für die Menschen erbringt.
Der Aktionsplan sendet eine Botschaft, dass wir die Eingliederung von Aufständischen unterstützen, die bereit sind, dem Aufruf von Präsident Karzai zu folgen, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten.
Die europäische Wahlbeobachtungsmission stellt ihren Bericht heute auch in Kabul vor, und ich möchte an dieser Stelle der guten Arbeit, die Herr Berman und sein Team unter äußerst schwierigen Bedingungen geleistet haben, Anerkennung zollen. Wir werden entsprechende Anschlussmaßnahmen sicherstellen, da die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Regierungssystems klar auf einer umfassenden Überarbeitung des Wahlsystems beruht.
Der letzte, aber vermutlich wichtigste Punkt zu Afghanistan ist die Straffung unserer Strukturen vor Ort. Die Mitgliedstaaten werden ihre Strategien abstimmen und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen, und ich hoffe, dass die Rolle des EU-Sonderbeauftragten und die des Leiters der EU-Delegation so rasch wie möglich in einer Person vereint werden können. Das wird uns helfen, einen kohärenten Ansatz zu entwickeln, der anderswo als Modell dienen kann.
Was Pakistan betrifft, so ist unser oberstes Gebot und Interesse ein Land mit einer stabilen Demokratie ohne Terror, das in der Lage ist, an der Seite seiner Nachbarn gemeinsame Bedrohungen abzuwehren.
Der Aktionsplan hebt dies hervor und baut auf bestehenden Verpflichtungen auf, die im Juni aus dem EU-Pakistan-Gipfel hervorgegangen sind. Dazu gehören humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe, Unterstützung der Polizei und Justiz, die Stärkung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Menschenrechtslage sowie Vereinbarungen zur Förderung des Handels und der sozioökonomischen Entwicklung. Wir werden die Umsetzung der 2008 von der Wahlbeobachtungsmission ausgesprochenen Empfehlungen weiter fördern.
Unterstützt wird der Aktionsplan durch kräftige Finanzmittel der Kommission in Höhe von knapp 500 Mio. EUR bis 2013, einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 100 Mio. EUR für erneuerbare Energien sowie durch Verpflichtungen zur Intensivierung der Handelsbeziehungen und politischen Beziehungen. Darüber hinaus sieht der Aktionsplan eine Verstärkung des Dialogs zu all diesen Themen vor. Im Rahmen der spanischen Präsidentschaft ist für das kommende Jahr ein zweiter Gipfel vorgesehen.
Der Aktionsplan macht auch deutlich, dass die Europäische Union ihre Fachkenntnis im Bereich der regionalen Integration nutzen wird, um Afghanistan, Pakistan und ihre Nachbarn dabei zu unterstützen, die Wirtschaftsbeziehungen - insbesondere mit Indien - wieder in Gang zu setzen. Über Nacht lässt sich keine Lösung für die gegenwärtigen Spannungen finden, aber wir müssen einen Anfang zur Überwindung des Misstrauens machen. Der potentielle Gewinn und Nutzen solch einer regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf Handel und Investitionen würde alles, was wir als Europäische Union tun können, in den Schatten stellen.
Die Umsetzung des Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan ist für unser zukünftiges Engagement in diesen Ländern also von zentraler Bedeutung. Er stellt eine gemeinsame Bemühung der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane dar und ist der erste seiner Art, der, sofern er erfolgreich umgesetzt wird, dazu beitragen kann, eine internationale zivile Antwort auf Krisen zu finden, denen bislang weitgehend mit militärischen Mitteln begegnet wurde.
Der Aktionsplan bedeutet nicht nur ein großes Engagement für Afghanistan und Pakistan, sondern für ganz Süd- und Zentralasien. Aber wir brauchen mehr als nur Ideen: Wir brauchen die richtigen Menschen mit den richtigen Kompetenzen, und sie wiederum brauchen Sicherheit, um arbeiten zu können. Es muss ein stärkeres politisches Engagement der Regierungen der betreffenden Länder geben und eine stärkere Kohärenz zwischen den Gebern, auch intern zwischen den Mitgliedstaaten.
Südasien ist jeden Tag mit Extremismus konfrontiert, sei es auf dem Schlachtfeld in Helmand oder auf den Straßen von Peschawar, Lahore und Rawalpindi. Allein mit militärischen Maßnahmen werden wir dieser Situation nicht begegnen können, sondern vielmehr mit unserer Hilfe, ein sicheres Umfeld zu schaffen, das frei von Spannungen und Ungleichheiten ist, die Extremismus nähren.
Europa kann viel von seiner eigenen Erfahrung weitergeben. Der Aktionsplan gibt uns die Möglichkeit, diese Erfahrung zu nutzen, um anderen zu helfen, und ich hoffe, dass das Parlament ihn unterstützen wird.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Das Ziel in Afghanistan war der Kampf gegen die Taliban, die Al-Qaida einen sicheren Rückzugsort boten. Afghanistan ist kein sicherer Rückzugsort mehr, doch der Aufstand der Taliban konnte nicht niedergeschlagen werden, weil es sich erwiesen hat, dass mit militärischen Mitteln allein kein Sieg errungen werden kann, und dass ein blindes Vertrauen in militärische Gewalt durch die Tötung von Aufständischen kontraproduktiv war.
Der Strategiewechsel stellt den Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund, den Aufbau afghanischer Sicherheitskapazitäten, die Unterstützung verantwortungsvoller Regierungsführung auf zentraler, besonders aber auf lokaler Ebene sowie die Förderung der Entwicklung. In diesem Kontext muss der von Afghanistan verantwortete Aussöhnungsprozess für jene Taliban-Anhänger unterstützt werden, die durch besondere Umstände auf die falsche Seite geraten sind.
Der EU-Aktionsplan geht all diese Herausforderungen an, und die EU kann in nichtmilitärischen Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Dennoch hätte ich erwartet, dass der Drogenproblematik eine weitaus größere Bedeutung eingeräumt wird - Frau Ministerin, Sie haben sie erwähnt - und deutlichere Worte der Warnung im Zusammenhang mit Korruption und schlechter Regierungsführung gefunden werden.
Was Pakistan betrifft: "Ja" zum Aktionsplan. Beide Fälle sind miteinander verknüpft, und der Erfolg des einen hängt vom Erfolg des anderen ab. Pakistan sollte in der Lage sein, den Zustrom von Rebellen aus Afghanistan wirksam zu bekämpfen. Und schließlich sind diplomatische Mittel erforderlich, um zu vermeiden, dass das ewig währende Misstrauen zwischen Indien und Pakistan zum Hindernis für einen Gesamterfolg wird.
Roberto Gualtieri
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren! Mit dieser Aussprache möchte sich das Parlament an der Erörterung der Rolle Europas innerhalb einer Region beteiligen, die für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Planeten entscheidend ist.
In der neuen von Präsident Obama verkündeten Militärstrategie, die in der darauf folgenden Erklärung der Außenminister der ISAF-Länder noch deutlicher dargelegt wurde, wird die Entsendung neuer Truppen mit dem vorrangigen Ziel begründet, die Bevölkerung zu schützen und die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte und der afghanischen Institutionen zu verstärken. Mit diesem willkommenen Wandel wird der Sinnlosigkeit, ich möchte sogar sagen, der Kontraproduktivität konventioneller militärischer Anstrengungen Rechnung getragen, die einzig darauf ausgerichtet sind, Guerilla-Aktionen der Taliban zu unterdrücken.
Um jedoch sicherzustellen, dass dieser neue Kurs Erfolg bringt und den Übergang zu einem sicheren, wohlhabenden, stabilen und damit selbstständigen Afghanistan einleitet, muss die militärische Dimension des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft ganz klar auch mit einem wachsenden Engagement auf ziviler und politischer Ebene einhergehen. Auf der einen Seite müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Institutionen, die Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit stärken, auf der anderen Seite müssen wir den inneren Aussöhnungsprozess unterstützen und helfen, die Situation in Pakistan zu stabilisieren.
Das ist die Rolle und Aufgabe der Europäischen Union. Europa ist seit geraumer Zeit erheblich in der Region engagiert: 1 Mrd. EUR pro Jahr in Afghanistan, 300 Mio. EUR in Pakistan, die europäische Polizeimission EUPOL, die trotz personeller Probleme wertvolle Arbeit leistet, die internationale Beobachtungsmission und natürlich auch das Engagement der einzelnen Staaten in der ISAF-Mission.
Europas Fähigkeit, eine entscheidende Veränderung in der Region herbeizuführen, scheint jedoch ausgesprochen gering zu sein, bedenkt man die personellen und finanziellen Mittel, die eingesetzt werden. Aus diesem Grund müssen wir unsere Initiative, oder anders gesagt, die Führungsrolle Europas stärken, und sie aus Sicht eines zivilen Ansatzes und politischen Engagements kohärenter und effizienter gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Aktionsplan ein wichtiger Schritt nach vorn, und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt ihn und fordert seine entschiedene Umsetzung.
Gleichzeitig fragen wir uns, ob im Rahmen der im Plan genannten Ziele auch die Ermittlung von Ad-hoc-Maßnahmen erforderlich ist und darüber nachgedacht werden sollte, die Ziele zu erweitern und die Instrumente der EUPOL-Mission, die Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP ist, zu stärken. Das Europäische Parlament ist bereit, die Initiativen der Europäischen Union in all diesen Bereichen zu unterstützen.
Pino Arlacchi
im Namen der ALDE-Fraktion - Frau Präsidentin! Wir sind hier, um den EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan zu diskutieren. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments hat mir die Möglichkeit gegeben, als Berichterstatter für eine neue Strategie für Afghanistan zu fungieren.
Wir brauchen eine neue Strategie, oder vielleicht brauchen wir überhaupt erst einmal eine Strategie im zivilen Bereich, denn das Eingreifen der EU in diesem Land war bislang nicht kohärent genug und anscheinend von nur sehr begrenzter Wirkung. Ich fürchte, Frau Ashton, Ihre einleitende Erklärung zu Afghanistan nicht teilen zu können, da sie zu allgemein, zu bürokratisch, zu unscharf ist - wie auch der gegenwärtige Aktionsplan selbst. Meines Erachtens muss das Parlament dazu beitragen, dieser Strategie zu mehr Stärke und Kohärenz zu verhelfen.
Ich trage sämtliche notwendigen noch so kleinen Informationen zusammen. Erstens muss ich anmerken, dass es sich als äußerst schwierig erweist, sogar die grundlegendsten Daten darüber zu erhalten, wie viel Geld nach der Besetzung Afghanistans 2001 ausgegeben wurde, wo die EU-Hilfe angekommen ist, und bis zu welchem Teil sie nachgewiesen werden kann. Wir wissen, dass dort jedes Jahr fast 1 Mrd. EUR ausgegeben werden, was eine enorme Summe ist. Das Bruttoinlandsprodukt liegt in Afghanistan bei nur 6,9 Mrd. EUR. Unsere humanitäre Hilfe macht also mehr als 20 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Afghanistan aus - eine Zahl, die, wenn sie richtig eingesetzt wird, das Potential hat, das Schicksal des Landes zu wenden.
Zweitens wird mein Versuch, eine neue Strategie für Afghanistan zu erarbeiten, damit beginnen, zu ermitteln, worin bislang das Interesse der EU auf diesem Gebiet bestand, und worin es bestehen sollte. Ein Teil meines Berichts wird sich auf die Einstellung des Schlafmohnanbaus durch die alternative Entwicklungsstrategie konzentrieren.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion - Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass der Aktionsplan in bestimmten Punkten zu begrüßen ist, er aber auch, wie meine Kollegen richtig bemerkt haben, einige Fragen unbeantwortet lässt.
Ich glaube, wir nähern uns diesem Thema immer nur aus der Sicht des Problems, das wir haben und neigen manchmal dazu, die tägliche Realität der Menschen in Afghanistan und Pakistan zu unterschätzen, die vielen Toten, das gezielte Töten der Hazara, die Anschläge auf Mädchenschulen in einigen Regionen Pakistans, die Anschläge auf die Polizei und auf so viele andere.
Die afghanische Polizei wurde uns vor kurzem im Prinzip als Kanonenfutter für die Taliban beschrieben. Ich glaube, viele von uns fragen sich noch immer, was wir wirklich jemals geglaubt haben erreichen zu können, indem wir dort hingehen. Was die internationale Reaktion anbelangt, so begrüße ich die Worte der Kommissarin zur Wiederankurbelung der Zusammenarbeit und die besondere Erwähnung von Indien. Der regionale Ansatz ist wichtig, und ich bin gespannt zu hören, wie wir mit anderen Spannungsgebieten umgehen werden, wie zum Beispiel Kaschmir, das, wie uns der afghanische Botschafter neulich erzählte, ein Problem für sämtliche Bemühungen darstelle, die die Menschen in der Region unternehmen. -
Wir müssen auch - und vor allem in Pakistan - prüfen, welche wirksame Unterstützung wir den vielen Tausend Vertriebenen bieten und aus unserem mangelnden Einsatz für jene Menschen lernen, die in der Vergangenheit an die Grenzen von Pakistan und Afghanistan vertrieben wurden, so dass ein Vakuum gefüllt wird. Daher müssen wir unsere Aufmerksamkeit wirklich auf Bildung richten und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, die sich auch um die Vertriebenen kümmert.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir können uns ein Scheitern der NATO-geführten Militärmission ISAF in Afghanistan nicht leisten. Mit dem ausreichenden politischen Willen, der richtigen militärischen Ausrüstung und einer Aufstockung der Truppen von allen Mitgliedstaaten vor Ort kann die NATO die Taliban niederschlagen. Natürlich muss dies auch mit einer "hearts and minds"Kampagne einhergehen. Nebenan jedoch droht sich in Pakistan eine Katastrophe anzubahnen - ein Atomstaat, geplagt von einer Radikalisierung des Islam, von Korruption und einer schwachen politischen Führung, dem wir aber dennoch aus strategischen Gründen helfen müssen.
Teile der pakistanischen Sicherheitsagentur ISA stehen aber zum Beispiel seit langem in Verdacht, stillschweigende Unterstützung für die afghanischen Taliban zu leisten und erkennen erst jetzt widerwillig die innere Gefahr, die von solch einem Ansatz ausgeht. Die Bedrohung für Indien, die über den Kaschmirkonflikt von Pakistan ausgeht, insbesondere indem das Land Terroristen Unterschlupf gewährt, ist auch für die gesamte Region eine große Gefahr.
Wenn Pakistan für die Bekämpfung des terroristischen Dschihad weiterhin militärische Hilfe von EU-Staaten und auch wirtschaftliche Unterstützung der EU erhalten soll, muss es hieb- und stichfest garantieren, dass diese Hilfe nicht umgelenkt wird, um die konventionellen Streitkräfte an der indischen Grenze zu stärken.
Die Instabilität von Pakistan und Afghanistan steht in deutlichem Kontrast zu der Stabilität und Mäßigung unseres demokratischen Verbündeten und Partners Indien, das die uneingeschränkte Unterstützung der EU verdient.
Willy Meyer
Frau Präsidentin, Frau designierte Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Afghanistan-Strategie des vorangegangenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, nie unterstützt. Wir haben sie nie unterstützt, und die Zeit hat uns Recht gegeben.
Afghanistan hat derzeit eine korrupte, illegitime Regierung, es gibt unschuldige Opfer und die Situation der Frauen hat sich überhaupt nicht verändert. Ein Strategiewechsel wäre also eine logische Schlussfolgerung gewesen, und wir bedauern, dass Präsident Obama sich für eine militärische Lösung entschieden hat und eine Aufstockung der Truppen um weitere 30 000 Soldaten plant. Meines Erachtens sollte die Europäische Union diesem Kurs nicht folgen, denn es besteht eine reale Gefahr, dass Afghanistan im 21. Jahrhundert ein neues Vietnam wird.
Die Geschichte hat gezeigt, dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Die Zusammenarbeit muss vertieft und alle Bemühungen für eine diplomatische Lösung müssen intensiviert werden. In der Konfliktregion selbst und in geostrategischer Hinsicht müssen wir uns für eine Respektierung des internationalen Rechts durch interne Lösungen in Afghanistan entscheiden.
Nicole Sinclaire
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Vor einigen Wochen hatte ich Gelegenheit, mit einigen britischen Soldaten zu sprechen, die aus Afghanistan zurückgekehrt waren, und hörte immer und immer wieder, wie schlecht sie ausgerüstet seien. Dabei investiert das Vereinigte Königreich pro Tag 45 Mio. GBP in diese korrupte Institution. Ein Teil des Geldes könnte sinnvoller dafür genutzt werden, unsere Einsatzkräfte in Afghanistan auszurüsten - Einsatzkräfte, die für die Ausbildung der afghanischen Polizeikräfte zuständig sind etc.
Es ist völlig richtig, wie einige von Ihnen festgestellt haben - es ist eine wichtige Region in der Welt, eine wichtige Region, in der wir Fortschritte erzielen müssen.
Womit ich ein Problem habe, ist die mangelnde Erfahrung unserer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Cathy - schieb den Schwarzen Peter weiter - Ashton, der nun zweifelsfrei ein paar mehr Rubel wert ist. Wir brauchen jemanden mit mehr Erfahrung. Sie hat keinerlei außenpolitische Erfahrung, sie ist nie Außenministerin gewesen und ich glaube, dass sie noch nicht einmal eine Halbtagstelle in einem Reisebüro hatte. Ich bitte Sie! Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, eine Aufgabe, die Dinge zum Besseren zu wenden, und sie ist einfach nicht erfahren genug.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Auf den ersten Blick scheinen die Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan ein willkommener Gegensatz zu der aggressiven Haltung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zu sein. Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei den Methoden im Grunde jedoch um eine Mischung aus Naivität und Mitschuld. Der Rat ist völlig naiv bei dem Versuch, die zarte Pflanze der westlichen Demokratie auf dem ungastlichen Boden afghanischen Stammeswesens gedeihen zu lassen. Die vertikale Spaltung in der Gesellschaft und die Dominanz von Stammesloyalitäten gegenüber persönlichem Urteil würden dies unmöglich machen. Der Rat möchte Korruption beseitigen, versteht aber einfach nicht, dass das bürokratische Modell objektiver Beurteilung und Entscheidungen über finanzielle Mittel und Ressourcen keinerlei Chance hat, respektiert zu werden. Der Grund dafür ist nicht, dass Afghanen allgemein unredlich sind, sondern dass die afghanische Stammesgesellschaft es als selbstverständliche Tugend ansieht, sich um die eigene Familie zu kümmern.
Der Rat möchte die Kultivierung von Schlafmohn bekämpfen. Die Taliban aus der Regierung zu entfernen war jedoch nicht der beste Weg, den Anbau einzudämmen. Unter der Taliban-Regierung sank die Produktion um 90 %, doch seit der Invasion in Afghanistan ist das Land erneut der weltweit führende Opiumproduzent. In dem Bericht heißt es, der Unsicherheit in Afghanistan könne nicht allein mit militärischen Mitteln begegnet werden. Das kann nur bedeuten, dass der Militäreinsatz ein legitimer Bestandteil des Ganzen ist. Meines Erachtens ist er das nicht. Wir hatten drei gescheiterte Kriege gegen Afghanistan im 19. Jahrhundert und im frühen 20. Jahrhundert, wir sollten daraus wirklich unsere Lehre gezogen haben.
Die Taliban unterdrücken Frauen, verachten die Demokratie und töten britische Soldaten: Sie sind eine durch und durch widerliche Organisation. Aber wir könnten verhindern, dass sie weiter britische und verbündete Soldaten töten, indem wir morgen unsere Truppen abziehen. Es ist ein mörderischer, sinnloser Krieg, den wir einfach nicht gewinnen können.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Frau Präsidentin! Die internationale Gemeinschaft und nicht nur die Vereinigten Staaten haben ein Problem in Afghanistan. Präsident Obama hat sich drei Monate Zeit genommen, um als Reaktion auf den alarmierenden Bericht von General McChrystal eine globale Strategie aufzustellen.
Es ist allgemein bekannt, dass die neue Strategie eine kurzfristige Verstärkung der Militärpräsenz beinhaltet, einen Abzug der Truppen 2011, die zunehmende Übertragung bestimmter Sicherheitsaspekte auf die afghanischen Streitkräfte, eine bessere Koordinierung ziviler und militärischer Maßnahmen sowie die Konzentration auf große Städte.
Die Herausforderung, Frau Ashton, ist nun, eine europäische Antwort zu ermitteln und zu artikulieren, und dies hauptsächlich auf der Londoner Konferenz. In Ihrer Erklärung haben Sie auf zwei Schlüsselelemente hingewiesen. Sie haben gesagt, dass unsere Antwort mit anderen internationalen Institutionen abgestimmt werden muss und wir die Koordinierung mit den Vereinten Nationen unterstützen. Sie haben auch gesagt, dass unsere Antwort kohärent sein muss.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang zwei Bemerkungen, Frau Ashton. 2005 durfte ich eine Wahlbeobachtungsmission des Parlaments leiten und hatte die Gelegenheit, Generalmajor Claudio Graziano, Oberbefehlshaber der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), zu treffen, dessen Dienstzeit in der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) sich dem Ende nähert. Die 44 Länder, die sich zur Zeit an der ISAF-Mission beteiligen (darunter 28 NATO-Staaten) bilden eine heterogene Streitmacht, die im gegenwärtigen Kampf gegen Aufständische keine wirksame Antwort findet.
Der zweite entscheidende Aspekt, Frau Ashton, ist, dass ein Krieg - und wir haben zur Zeit einen Krieg in Afghanistan - nicht gewonnen werden kann, wenn wir nicht die zivile Bevölkerung auf unserer Seite, auf der Seite der internationalen Koalition haben. Meines Erachtens sollte eines der Hauptziele der Europäischen Union sein, unsere Bemühungen - in denen Finanzmittel der Europäischen Union in Höhe von 1 Mrd. EUR eingeschlossen sind - darauf zu konzentrieren, dass die Bevölkerung auf unserer Seite ist.
Richard Howitt
Frau Präsidentin! Lassen Sie uns zu Beginn Adam Drane gedenken, Obergefreiter des Royal Anglian Regiment aus meinem Wahlkreis Bury St. Edmunds, der am 7. Dezember im Alter von 23 Jahren in der Provinz Helmand gefallen ist. Der einhundertste britische Soldat, der in diesem Jahr getötet wurde.
Unsere Gedanken sind bei Adams Familie und bei allen Familien in Europa, Afghanistan und Pakistan, die solch einen Verlust erlitten haben.
Angesichts eines solchen Verlustes haben wir in diesem Parlament die Pflicht, alles nur irgend Mögliche zu tun, um Frieden und Wohlstand in Afghanistan zu fördern. Wenn wir die neuen Veränderungen von Lissabon und eine echte gemeinsame EU-Außenpolitik ernst nehmen, gibt es keinen dringenderen Ort, an dem wir uns beweisen müssen, als im Sand von Afghanistan. Erstens, um die Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Strategie wirksam aufeinander abzustimmen und zweitens, um die heutige Zusage der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zu würdigen, schon zu Beginn des kommenden Jahres einen eindrucksvollen neuen Vertreter mit Doppelfunktion für Afghanistan zu haben. Dies ist zum einen ein Prüfstein dafür, ob die Europäische Union unter dem Vertrag effizienter arbeitet, und zum anderen ein Signal unserer weiteren Entschlossenheit in Afghanistan.
In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass EUPOL die 400 versprochenen Polizisten rekrutiert. Das ist absolut notwendig, um zu gewährleisten, dass Afghanistans eigene Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit ordnungsgemäß ausüben können. -
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich betonen, dass ich Frau Sinclaires Bemerkungen gegenüber Frau Ashton völlig ablehne.
Frau Präsidentin, jedes vierte Kind in Afghanistan erreicht das fünfte Lebensjahr nicht - in einem Land, das geprägt ist von sozialen und gesundheitlichen Defiziten sowie auch Defiziten in Demokratie und vor allem Sicherheit. Die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation mit Pakistan treibt die Taliban dazu an, ihre Kräfte zu mobilisieren und macht deutlich, wie wichtig es ist, den Problemen Afghanistans von einem regionalen Ansatz aus zu begegnen. Wir sollten hier die Tatsache hinzufügen, dass das Unvermögen, eine Lösung der Situation allein mit militärischen Mitteln herbeizuführen, die Europäische Union mit ihrem umfangreichen Instrumentarium dafür prädestiniert, eine besondere Rolle einzunehmen.
Die NATO, die für den militärischen Bereich vorrangig verantwortlich ist, kommt angesichts der Herausforderung in Afghanistan an ihre Grenzen. Die humanitären Hilfemaßnahmen der Europäischen Union, ihre Instrumente für Zusammenarbeit und Entwicklung und ihre weitaus effektivere Diplomatie sind sicherlich keine Erfolgsgarantie, aber ohne diese Unterstützung ist die Aktion der NATO zum Scheitern verurteilt.
Eine neue Kombination all dieser Elemente wird der afghanischen Bevölkerung - so ist zu hoffen - eine vielversprechendere Perspektive bieten. Auch wenn die Verantwortung der Europäischen Union heute groß ist, so ist die von Afghanistan, das noch immer zu korrupt, geteilt und unorganisiert ist, geradezu erdrückend.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Afghanistan angebotene Partnerschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn genügend Bürger den Aufbau ihres Landes unterstützen. Auch wenn dies eine riesige Aufgabe bedeutet, so ist das kein Grund, sich zurückzulehnen und Länder den verschiedensten Fundamentalisten ausgeliefert zu lassen.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Frau Präsidentin! Ja, wir müssen aus der afghanischen Falle herauskommen, in die wir aufgrund der von George Bush verfolgten Politik geraten sind. Dennoch ist die Frage nicht wann, sondern wie wir uns aus Afghanistan zurückziehen.
Wenn die zahlreichen Fehler, die die internationale Gemeinschaft gemacht hat, nicht hinterfragt werden, laufen wir Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung völlig zu verlieren, wovon die Taliban wiederum profitieren würden. Die Militarisierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe muss aufhören, denn sie stiftet Verwirrung in den Köpfen der Menschen und diskreditiert die Nichtregierungsorganisationen.
Wir müssen uns stärker auf die sich entwickelnde Zivilgesellschaft und die Reformer in Afghanistan stützen. Warum ist Europa in Afghanistan? Weil die Vereinigten Staaten es gesagt haben, oder um das Land von Obskurantismus und Gewalt zu befreien? Wir müssen die afghanischen Strukturen stärken, die am effektivsten sind, wir müssen unsere Investitionen vorrangig auf öffentliche Dienstleistungen - Bildung, Gesundheit und Verkehr - konzentrieren, und wir müssen verantwortungsvolles Handeln der lokalen Strukturen unterstützen, denn die Kultur dieser Länder verlangt von uns, über die Bedeutung des Nationalstaates nachzudenken. Europa sollte zum Beispiel Habiba Sarabi, die Gouverneurin der Provinz Bamiyan, unterstützen. Ihre Ernennung ist die erste in der Geschichte des Landes, und Sie werden sich erinnern, dass wir 2001 dort hingegangen sind, um den Frauen in der Bevölkerung zu helfen.
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin! Wenn man den EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan liest, möchte man meinen, die ganze Situation sei davon abhängig, was die EU unternimmt.
Ich glaube, die Europäische Union kann einen wichtigen und praktischen Beitrag leisten, jedoch muss er in die umfassenderen internationalen Bemühungen eingebunden werden und sich dabei auf bestimmte Aktivitäten konzentrieren, bei denen die Beteiligung der EU einen wirklichen zusätzlichen Nutzen erbringt. Die Lage ist zu ernst für Posen der EU. In einem Dokument von über 12 Seiten habe ich nur vier knappe Bemerkungen zu den Vereinigten Staaten gefunden und, was vielleicht noch viel wichtiger ist, lediglich einen Bezug zur NATO, und dabei ist es schließlich die von der NATO geführte ISAF-Mission, die für den Erfolg aller Bemühungen von zentraler Bedeutung ist.
Ohne Sicherheit und Stabilität ist es unmöglich, verantwortungsvolles Regierungshandeln oder ein wirksames Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zu gewährleisten.
Was den zivilen Bereich betrifft, so haben die europäischen Länder und die EU selbst seit 2001 insgesamt 8 Mrd. EUR in Afghanistan gepumpt, aber diese enorme Summe scheint kaum etwas bewegt zu haben. Haben wir überhaupt eine Vorstellung, wie viel davon verloren gegangen ist?
Für Afghanistan und Pakistan ist ein umfangreicher internationaler Plan notwendig, aber es wird sich noch zeigen müssen, wo sich der Beitrag der EU in dieses umfassendere, internationale Engagement einordnet.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin! Heute nach acht Jahren wissen wir es im Grunde alle: Die bisherige auf das Militär setzende Afghanistan-Strategie ist gescheitert. Das Missverhältnis zwischen Militäroperationen auf der einen Seite und den nicht ausreichenden Mitteln für zivile Zwecke andererseits verhindert regelrecht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afghanistan.
Deshalb ist unsere wichtigste Botschaft als GUE/NGL, dass ein radikaler Strategiewechsel herbeimuss. Wir brauchen einen radikalen Strategiewechsel, weg vom Militär und vor allem hin zu den Menschen. Es heißt, dass 40 % der Afghanen arbeitslos sind, mehr als die Hälfte von ihnen lebt in wirklich bitterster Armut, kennt weder ein Gesundheitswesen noch eine hinreichende Bildung. Die soziale Frage muss in den Vordergrund gestellt werden, und das erwarten wir vom Rat, von der Kommission, von allen Beteiligten.
Dazu gehört natürlich, verantwortliches Regierungshandeln zu stärken, die Landwirtschaft zu stärken, ehemalige Taliban-Kämpfer zu integrieren. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, wer diesen Weg nur bis zur Hälfte geht und wieder auf militärische Abenteuer setzt, der vergibt jede Chance. Es ist fünf Minuten vor zwölf!
Philippe Juvin
(FR) Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen versuchen, diesem sehr komplizierten Sachverhalt mit einigen einfachen Ideen zu begegnen.
Meine erste Frage ist einfach: Warum sind wir nach Afghanistan gegangen? Wir sind mit einem Ziel nach Afghanistan gegangen: die Zerstörung der Al-Qaida-Ausbildungscamps, der Basis des internationalem Terrorismus, die eine Bedrohung für uns und für die Stabilität der Region waren. Heute gibt es diese Camps nicht mehr.
Meine zweite Beobachtung geht dahin, dass - ob es uns gefällt oder nicht - die in Afghanistan stationierten westlichen Truppen leider zunehmend als Besatzer, und nicht als befreundete Truppen wahrgenommen werden. Das ist ein großes Problem, dem wir täglich gegenüberstehen und das wir nicht vergessen dürfen. All jene, die anderes behaupten, fordere ich auf, selbst hinzugehen und sich anzusehen, was in diesem Land vor sich geht.
Der dritte Punkt ist die deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage. 2004 war es noch möglich, durch Kabul zu gehen. Heute ist Kabul ein riesiges befestigtes Lager. Da wir nicht in der Lage sind, Lehren aus einer gescheiterten Operation vor Ort zu ziehen und schlussendlich nur alte Methoden anwenden, drohen wir erneut zu scheitern.
Was sind nun die Folgen all dessen? Ich glaube, wir müssen tatsächlich erkennen, dass wir Al-Qaida zerschlagen haben - das ist eine nicht zu leugnende Tatsache - und dass wir abziehen müssen. Können wir sofort abziehen, heute? Nein, denn würden wir dies tun, hätte dies zweifelsfrei Chaos zur Folge und würde möglicherweise die Rückkehr jener Lager bedeuten, die wir bekämpfen. Unser Rückzug muss deshalb an einige Bedingungen geknüpft sein.
Erstens müssen wir, darin sind sich alle einig, die Verantwortung in die Hände der Afghanen übergeben. Wir müssen sicherstellen, dass der Konflikt ein afghanischer Konflikt ist. Zweitens muss ein Dialog mit allen Aufständischen hergestellt werden, und ich habe bewusst nicht gesagt "mit den Taliban", denn das Wort "Taliban" schränkt sehr ein. Drittens müssen wir eine gesellschaftliche Ebene akzeptieren, die nicht perfekt ist. Wir dürfen nicht denken, dass unsere europäischen Kriterien auf Afghanistan angewendet werden sollten. Wir müssen das akzeptieren.
Frau Präsidentin, es ist immer schwieriger, einen militärischen Einsatz zu beenden, als ihn zu beginnen, und um ihn abzuschließen zu können, müssen wir uns das ursprüngliche Ziel vor Augen führen, das darin bestand, die Al-Qaida-Camps zu zerstören. Dies ist heute geschehen.
Ana Gomes
(PT) Der Rat sagt, die Situation in Afghanistan und Pakistan habe direkte Auswirkungen für Europa. Das ist tatsächlich die wichtigste Botschaft, die wir den Bürgern Europas ehrlich und mutig vermitteln müssen. In diesem Zusammenhang begrüße ich den neuen EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan, der Investitionen in ein umfangreiches Programm zum Aufbau von Kapazitäten auf sämtlichen afghanischen Verwaltungsebenen vorsieht.
Eine wirksame Umsetzung des Aktionsplans, in dessen Rahmen die europäischen Anstrengungen in Afghanistan vereinheitlicht werden sollen, ist der einzige Weg, zur Staatsbildung in Afghanistan beizutragen, die notwendig ist, um dem Krieg und der Unterentwicklung ein Ende zu bereiten. Europa kann Afghanistan nicht im Stich lassen, und wir sind nicht dort, weil die Amerikaner es so entschieden haben. Die internationale militärische und zivile Präsenz wird über viele Jahre hinweg notwendig sein.
Eine abschließende Bemerkung: Ich verurteile die Entscheidung der französischen Regierung aufs Schärfste, die Afghanen, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind, gewaltsam zurückzuführen.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin! Wenn wir eines nicht brauchen können in der bitteren Realität Afghanistans, dann ist es beschönigendes Gerede. Ich sage das in Ihre Richtung, Lady Ashton. Sie haben davon gesprochen, die Mitgliedstaaten seien committed, ehrlich engagiert für die Polizeiausbildungsmission EUPOL. Ach wirklich, sind sie das? Und trotzdem bekommen wir noch nicht einmal die 400 Polizisten zusammen? Das ist doch eine Mischung aus Doppelzüngigkeit und Lächerlichkeit. Meinen wir es ernst mit dem, was wir sagen?
Schon vor zwei Jahren wurde im Europäischen Security Review festgestellt, dass die geringe Zahl der Polizeiausbilder das Engagement Europas in Wirklichkeit in Frage stellt. Warum finanzieren wir nicht die ausgebildeten Polizisten, um sie davon abzuhalten, zu Warlords oder zu den Taliban überzulaufen? Es würde wenig Geld kosten und sehr effizient sein. Ich habe den Eindruck, Lady Ashton, Europa macht sehr große Worte, aber es ist beschämend, wie klein und unangemessen die Taten Europas sind!
Michael Gahler
Frau Präsidentin! Die hier gewählte Überschrift ist richtig: Neuer Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan. Was dann aber hier vorgetragen wurde, erschien mir eher wie zwei einzelne Aktionspläne, die man nacheinander vorgetragen hat.
Was zu beiden Ländern gesagt wurde, unterstütze ich grundsätzlich. In Afghanistan haben wir hoffentlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und passen Politiken und Strukturen an. Was Pakistan betrifft, so freue ich mich, dass man die neue Politik als ein Follow-up meines Wahlbeobachtungsberichts begreift. Ich halte es überhaupt für richtig, dass man in den Ländern, wo man Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt hat, die Empfehlungen in die konkreten Politiken gegenüber den Ländern einbaut.
Ich würde mir wünschen, dass in der anschließenden Erwiderung von Rat und Kommission noch einmal deutlicher gemacht würde, was die gemeinsame Strategie für beide Länder ist. Denn wir haben doch festzustellen, dass wir z. B. dort eine Tausende Kilometer lange Grenze haben, die von beiden Seiten nicht wirklich kontrolliert werden kann, aber dass die Politiken, die wir auf der einen oder auf der anderen Seite dieser Grenze betreiben, unmittelbar Auswirkungen über die Grenze hinweg haben. Also: Welche Strukturen wollen wir denn tatsächlich aufbauen? Wie wollen wir den Dialog zwischen der afghanischen und der pakistanischen Regierung herstellen? Wie wollen wir die Menschen vor Ort so einstellen, dass sie die Politiken, die wir dort betreiben, auch akzeptieren? Das sind Fragen, auf die wir noch Antworten brauchen, und ich hoffe, dass wir sie auch bekommen.
Ioan Mircea Paşcu
Frau Präsidentin! Der Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan, der letzten Oktober angenommenen wurde, ist an sich ein gutes Dokument. Sein Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, darunter auch der EU, wieder dem afghanischen Staat zu übertragen, während sich die internationale Gemeinschaft auf eine unterstützende Rolle zurückzieht. Das Gleiche ist von Seiten der Vereinigten Staaten für den Sicherheitssektor vorgesehen. Mit den zusätzlichen 30 000 US-Soldaten hofft man, eine Situation zu schaffen, in der die Verantwortung bis 2011, wenn der Rückzug der US-Truppen beginnt, an die afghanischen Kräfte übergeben werden kann.
Selbst wenn die EU und die Vereinigten Staaten die gleichen Ziele verfolgen, nämlich die Voraussetzungen für einen eigenverantwortlichen afghanischen Staat zu schaffen, ist der zeitliche Rahmen für die Umsetzung dieser Ziele doch zwangsläufig verschieden. Ausreichende Sicherheit muss bis 2011 hergestellt sein, die Staatsbildung wird unweigerlich länger dauern.
Die Frage ist dann: Angenommen, eine ausreichende Sicherheit kann bis 2011 nicht gewährleistet werden oder die Lage verschlechtert sich nach dem Rückzug der US-Truppen erneut, wird die EU, die bereits am staatsbildenden Prozess beteiligt ist, dann in der Lage sein, auch für die Sicherheit zu sorgen? Ich glaube nicht - und dann haben wir ein Problem.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass der schwedische Vorsitz das Engagement der Europäischen Union für Stabilität und Sicherheit in Afghanistan mit dem Aktionsplan gestärkt hat. Natürlich möchte ich gerne mehr über die Finanzierung dieses Plans in Bezug auf Afghanistan erfahren.
Ein weiterer sehr wichtiger Moment für Afghanistan wird die Londoner Konferenz im Januar sein. Auf dieser Konferenz werden wir mehr über die konkreten Zusagen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erfahren. Wir sollten auch die neue afghanische Regierung zu den vielen Verpflichtungen hören, die sie in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Drogenhandel eingehen muss. Ich bin ziemlich beunruhigt angesichts der heutigen Presseberichte über die Rede, die Präsident Karzai gestern zum Thema Korruption gehalten hat.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung von Präsident Obama, sein Militärkontingent um 30 000 Soldaten aufzustocken, wurde erst kürzlich getroffen. Kurzum: Afghanistan befindet sich an einem entscheidenden Punkt, die Vereinigten Staaten und Europa müssen sehr koordiniert vorgehen.
Worum es in Afghanistan geht, ist nicht nur der Wohlstand und Frieden der afghanischen Bevölkerung, sondern die Stabilität der gesamten Region, einschließlich eines so wichtigen Landes wie Pakistan. Es geht auch um unsere eigene Sicherheit angesichts der weiterhin von Al-Qaida ausgehenden Bedrohung, wie hier bereits schon gesagt worden ist.
Die Glaubwürdigkeit der NATO und des so genannten Westens ist in hohem Maße davon anhängig, was wir in Afghanistan erreichen. Wir dürfen nicht scheitern. Dennoch brauchen wir, und darauf wurde hier auch schon hingewiesen, die Unterstützung unserer eigenen Bürger. Voraussetzung für diese Unterstützung sind Transparenz und Klarheit. Wir müssen deutlich machen, dass unsere Landsleute in Afghanistan in ernster Gefahr sind, aber wir müssen gleichsam auch die Bedeutung dieser Mission hervorheben und unterstreichen, dass ein Scheitern keine Option sein kann. Wie ich bereits sagte, es geht hier um viele wichtige Faktoren.
Elmar Brok
Herr Präsident! Ein afghanischer Freund hat mir einmal gesagt: Es ist gut, dass der Westen nach Afghanistan einmarschiert ist, aber erinnert euch daran, dass in der afghanischen Geschichte jeder, der länger als ein Jahr geblieben ist, zum Besetzer wurde, auch wenn er vorher als Befreier gekommen ist. Das war 2001. Jetzt haben wir 2009, und es ist genau das eingetreten.
Die Taliban beherrschen de facto 80 % des Landes, und die militärische Führung der USA sowie auch die europäischen Verteidigungsminister sagen, dass das militärisch nicht zu gewinnen ist. Was ist dann das Ziel? Ein Land, das man nicht in den Griff bekommt, kann man auch nicht zentral auf Demokratie und anderes ausrichten, wenn ein solches Land nie zentral regiert wurde. Das heißt, ist es nicht sinnvoll, sich auf Al Quaida und den Terrorismus zu konzentrieren und dann raus? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Auch müssen die Fragen beantwortet werden, die richtigerweise der Kollege Van Orden gestellt hat, im Zusammenhang mit der Vernetzung dieses Aktionsplans mit dem allgemeinen strategischen Ziel, Londoner Konferenz, Obama-Plan usw. Ist das ineinander stimmig? So notwendig es ist und so richtig es ist, die Kombination Afghanistan/Pakistan hier herzustellen, und auch das, was letztlich in Verbindung mit Indien da gesagt wurde.
Vor allen Dingen müssen wir sehen, wie die interne Entwicklung vorangeht. Ich habe noch nie gesehen, dass, wenn ausländischer militärischer Druck herausgeht und man Soldaten und Polizisten ausgebildet hat, die aber kein eigenes Ziel haben, der ideologische Teil des Bürgerkriegs, der ein Ziel hat, dann verlieren würde. Der gewinnt immer! Auch dies zeigt die historische Erfahrung, und deswegen bin ich in großer Sorge, ob das, was wir hier machen, nicht Stückwerk ist. Wir sollten wirklich einmal überlegen, was der Plan sein kann, um die Soldaten vernünftig herauszubringen und gleichzeitig Terrorismus zu beenden.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zuletzt erheblich verschlechtert, weil die Situation vor Ort nicht vollständig unter Kontrolle ist. Weite Teile des Landes unterliegen Stammesgesetzen und daher nicht mehr nationalem Recht. Das Gefühl der Unsicherheit hat sich nun auch auf die großen Städte ausgebreitet, trotz des anhaltenden Engagements und der Kontrollmaßnahmen der ISAF-Schutztruppen.
Da der Kampf gegen Terrorismus in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten vor Ort steht, ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten, die verbündeten Länder und die NATO nicht zurückziehen können. Unsere weitere Präsenz und der Erfolg in Afghanistan sind maßgeblich von einem politischen und militärischen Ansatz abhängig, der auf internationaler Ebene geteilt wird und sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan einen regionalen Ansatz anstrebt.
In dieser Hinsicht ist der neue Aktionsplan der Europäischen Union ein bedeutsamer Schritt für die Stärkung der Sicherheit und den schwierigen Prozess des Aufbaus von Kapazitäten, was demokratische Institutionen, Menschenrechte und die sozioökonomische Entwicklung in der Region anbelangt.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin! Ich glaube, der Aktionsplan der Europäischen Union geht in die richtige Richtung, denn unsere Hilfe muss zwei Bereiche umfassen. Erstens eine Verbesserung der Sicherheitslage. Zweitens eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Man kann sagen, dass sich ein Fortschritt im ersten Bereich, in dem es um Sicherheit geht, positiv auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirken wird, während ein Fortschritt im zweiten Bereich, der die Verhältnisse betrifft, unter denen die Bevölkerung lebt, eine Verbesserung der Sicherheit fördert.
Wir sollten uns dennoch immer wieder die Frage nach der Effektivität unserer Hilfe stellen. Meines Erachtens könnte sie weit effektiver sein, wenn wir auf die Unterstützung der Staaten zählen könnten, die an Zentralasien grenzen. Ich möchte die Europäische Union, Frau Ashton und Frau Malmström insbesondere dazu ermutigen, Kontakt mit Russland und Tadschikistan aufzunehmen, denn diese Länder könnten von großer Hilfe sein, besonders was die Logistik und den Transport von Versorgungsgütern für die Bevölkerung betrifft.
Sajjad Karim
Frau Präsidentin! Terroristische Bombenanschläge stehen in Afghanistan und Pakistan heute auf der Tagesordnung. Schulen, Einkaufszentren, Stadtzentren und sogar militärische Hauptquartiere sind Angriffen ausgesetzt.
Das pakistanische Militär drängt Eindringlinge aus Afghanistan erfolgreich zurück, aber ich frage mich: Woher bekommen diese Terroristen nach wie vor ihre Waffen? Man macht es sich zu einfach, wenn man argumentiert, dass dies ein internes Problem Pakistans sei. Die ganze Sache ist sehr viel komplexer.
Ministerin Malmström hat zu Recht die Frage einer regionalen Zusammenarbeit angesprochen. Werden wir mit unserer neuen Rolle in der Außenpolitik, Hohe Vertreterin, Gespräche mit Pakistans Nachbarn führen und sie ermutigen, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um Pakistan in dieser schwierigen Zeit zu helfen?
Es stimmt auch, dass wir, solange zwischen Pakistan und Indien gegenseitiges Misstrauen herrscht - und ich bin ein großer Verfechter der Annäherung beider Länder - kaum vorankommen werden. Solange Kaschmir das Kernproblem bleibt, werden wir wohl leider keine großen Fortschritte machen.
Ivo Vajgl
(SL) Meines Erachtens ist der Aktionsplan für Afghanistan nur dann sinnvoll, wenn er unsere europäische Politik, also den europäischen Ansatz für Afghanistan unterstreicht. Wir sind bereits tief in das dortige Geschehen involviert und können nicht einfach nur den Entscheidungen unserer Hauptverbündeten folgen, die uns mit einigen ihrer strategischen Entscheidungen überraschen.
Das Wichtige an diesem Aktionsplan ist meines Erachtens, dass er zivilen Initiativen klare Priorität einräumt. Wir sollten die Idee eines militärischen Sieges ein für alle Mal begraben. Wir können nicht gewinnen in einem Gebiet, dessen Bevölkerung uns alle, die wir dort sind, um zu helfen, als Besatzer wahrnimmt und die Taliban als so genannte Freiheitskämpfer.
Ich möchte mich hier jenen anschließen, die die Notwendigkeit einer regionalen Lösung und einer stärkeren Einbindung der an Afghanistan grenzenden Länder betont haben. Sie werden das größere Vertrauen der Menschen haben.
Arnaud Danjean
(FR) Frau Präsidentin! Es wurde bereits viel zum Aktionsplan für Afghanistan gesagt. Ich persönlich bedauere, dass der Verbindung zwischen der EUPOL-Mission und der NATO-Mission in Afghanistan in den heutigen Reden nicht etwas mehr Bedeutung eingeräumt worden ist. Das ist eine Mission, die wir durchführen müssen. Die quantitativen und qualitativen Problemen, denen sie gegenübersteht, sind hauptsächlich auf die Verbindung mit der NATO zurückzuführen, und um effektiv zu sein, müssen wir diese Probleme so schnell wie möglich lösen. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr zu diesem Thema gesagt wird.
Meine Frage bezieht sich auf Pakistan, dessen chronische Instabilität, wie wir alles wissen, ein Faktor der Krise für die gesamte Region und auch Afghanistan ist. Aus dem Aktionsplan geht hervor, dass in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Sicherheit eine Kooperation mit Pakistan vorgesehen ist. In diesem Land gibt es, wie wir alle wissen, eine starke ideologische und bisweilen auch strukturelle und organisatorische Verbindung zwischen radikal-islamischen Bewegungen, die in Kaschmir und an der Grenze von Afghanistan operieren. Ich wollte sichergehen, dass die Methoden, die Art und der zeitliche Rahmen unserer vorgesehenen Hilfe vernünftig bemessen sind, um zu verhindern, dass diese Verbindung extrem negative und gefährliche Auswirkungen zur Folge hat.
Corina Creţu
(RO) Seit über acht Jahren vergeuden unsere Länder Menschenleben, Energie und enorme finanzielle Mittel in einem von Krieg verwüsteten Land, in dem sich schon zwei Imperien, Großbritannien und die Sowjetunion, festgefahren hatten. Die Verstärkung des politischen und militärischen Einflusses der Taliban, die das Land ruinierende Armut, die Stellung der Frauen, der Opiumhandel und die weit verbreitete Korruption sind unumstößliche Fakten, die das Scheitern der gegenwärtigen Operationen in Afghanistan aufzeigen.
Ich glaube, dass die Strategie der Europäischen Union dem zunehmend drohenden Chaos und der Gewalt entgegenwirken muss, indem die militärische Präsenz verstärkt und effektiver gestaltet, und das Engagement beim Wideraufbau, bei der Entwicklung und bei der Demokratisierung in Afghanistan intensiviert wird. Die Steigerung der Entwicklungshilfe in Afghanistan ist im Grunde eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Aus diesem Grund müssen wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen gescheiterten Staat am Leben zu erhalten und seinen Bürgern ein Mindestmaß an physischer und materieller Sicherheit zu garantieren.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, das zentrale Problem, vor das sich internationale Institutionen und jetzt, mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, insbesondere die Europäische Union gestellt sehen, ist die Situation in Afghanistan. Wir können dieser Herausforderung nicht ohne drei strategische Ziele begegnen: Erstens den Erfolg einer sehr ehrgeizigen, auf zwei Jahre ausgelegten militärischen Mission, die in der Niederlage von Al-Qaida und die regierungsseitige Aufnahme von Teilen der Taliban-Führung münden muss. Zweitens Stabilität in Pakistan und in der gesamten Region, einschließlich Indien - das ist eine zweite, maßgebliche Herausforderung - und drittens die Notwendigkeit des Aufbaus einer Zivilgesellschaft. Dreißig Jahre Krieg stellen ein immenses Problem dar. Wir haben es mit einer bildungsfernen Gesellschaft zu tun, über 90 % der Menschen können nicht lesen. In Relation dazu wird soziale Hilfe in großem Umfang benötigt, um einen Rechtsstaat, verantwortungsvolles Handeln und ein Sozialwesen aufzubauen.
Ich möchte vorbringen, dass die Anzahl der Kinder, die heute in Afghanistan eine Schule besuchen, von 700 000 auf 7 000 000 gestiegen ist und insofern stellt eine der zentralen Angelegenheiten, mit denen Frau Ashton befasst ist, insbesondere die Notwendigkeit einer wirksamen finanziellen Hilfe zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan dar.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Vielleicht lassen Sie mich als Mitglied der Iran-Delegation noch eine kurze Anmerkung machen. Es gab vor einiger Zeit im Europäischen Parlament in Brüssel eine Aussprache mit dem iranischen Botschafter in Brüssel. Auf die Frage, weshalb sich die Zahl der Todesurteile im Iran seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten vervierfacht hätte, argumentierte er mit dem zunehmenden Drogenhandel im Grenzgebiet zwischen dem Iran und Afghanistan. Ich möchte Ihnen gerne diese Aussage mitgeben, dass vielleicht auch dieses Problem neben der Korruption ausreichend Berücksichtigung im Aktionsplan findet.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, der Rat ist wirklich dankbar für das überwältigende Engagement, welches das Europäische Parlament bei diesem Thema unter Beweis stellt. Ich werde einige Ihrer Fragen beantworten.
Herr Kasoulides: Dem Aktionsplan liegt als Ausgangspunkt die regionale Sichtweise zugrunde. Das ist von absolut zentraler Bedeutung. Es wird sehr viel Wert auf verantwortungsvolles Handeln, den Kampf gegen die Korruption und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gelegt, und durch diese Arbeit lässt sich die EU leiten. Afghanistan und Pakistan werden unsere Unterstützung in diesen Bereichen zukünftig noch sehr, sehr lange benötigen. Herr Kasoulides hat Recht damit, dass wir dem Thema der Drogen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wir unterstützen die bestehenden Anstrengungen, zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem UNODOC (United Nations Office on Drugs and Crime / Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) und die Leistung technischer Hilfe. Diese müssen fortgesetzt werden. Das Allerwichtigste ist natürlich die Unterstützung der Arbeit der afghanischen Regierung, um größeren Wohlstand und eine verantwortungsbewusste soziale Staatsführung zu erzielen.
Herr Arlacchi, seien Sie versichert, dass auch wir die Ansicht vertreten, die Koordinierung der bisherigen Bemühungen sei nicht ausreichend gewesen. Dies stellt ein Problem für die EU dar, und darum ist das Vorhandensein dieses Planes für uns jetzt so wichtig. Auch der schwedische Vorsitz hat im Herbst große Anstrengungen unternommen, um die von Ihnen geforderten Informationen zu erhalten - wer was tut und wie viel - und sich einen Überblick von der Lage zu verschaffen. Wir haben jetzt eine bessere Vorstellung davon und freuen uns sehr auf Ihren Bericht, der uns bei der Fortführung dieser Arbeit helfen kann, sowie auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Herrn Danjean, meines Erachtens stellt EUPOL eine sehr wichtige Komponente unserer Zusammenarbeit und die zentrale Komponente im Hinblick auf die zivile Polizeiarbeit für die afghanische Regierung dar. Erwiesenermaßen hat sich dort eine starke Führung etabliert. Die Qualitäten von EUPOL werden von allen Beteiligten anerkannt - den Afghanen, den USA und anderen Beteiligten. Wir haben das Personal um 280 internationale Mitarbeiter aufgestockt. Bedauerlicherweise sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage gewesen, die 400 von uns benötigten Mitarbeiter zu stellen und wir fordern derzeit weitere Beiträge, da wir die Mitgliedstaaten einbeziehen möchten.
Nach dem heutigen Stand der Dinge konsolidiert EUPOL seine Aktivitäten in sechs strategischen Bereichen, wo unserer Meinung nach ein Mehrwert erzielt werden kann: polizeiliche Informationssysteme, strafrechtliche Ermittlung, die Kommandostruktur innerhalb der Polizei, Vernetzung von Polizei und Staatsanwälten, Kampf gegen die Korruption sowie Menschenrechte und Gleichbehandlung. Hier liegen die Prioritäten für Afghanistan. Jetzt soll die NATO im Rahmen ihrer Ausbildungsmission in die Polizeiausbildung eingebunden werden und selbstverständlich müssen wir unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken.
Schließlich ist der Aktionsplan meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung, insofern er die EU in die Lage versetzt, ihre Mittel in einer vorteilhafteren, besser koordinierten Art und Weise zu verwenden. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, all diese guten Ideen umzusetzen. Das kann aus der regionalen Sichtweise heraus geleistet werden, auf Basis der von den Regierungen Afghanistans und Pakistans eigens übernommenen Verantwortung und indem wir uns auf unsere politischen Prioritäten konzentrieren, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Die EU ist ein Partner. Ein sehr wichtiger Partner, aber es gibt auch noch weitere Partner in der Region und natürlich müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Konferenz von London, anlässlich der Präsident Karzai hoffentlich seine Pläne vorlegen wird, und wir freuen uns darauf, im Anschluss daran unsere Unterstützung zu verstärken.
Die von der EU geleistete Unterstützung ist von langfristiger und dauerhafter Natur und muss nachhaltig sein. Dieses Signal müssen wir aussenden. Das wird Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen realistisch sein. Vor uns liegt eine ungeheure Fülle an Aufgaben. Daher ist ein Engagement der EU notwendig. Wir müssen ein Signal aussenden, dass wir langfristig mit von der Partie sind - nicht zuletzt um der Frauen und Kinder willen, wie es viele Abgeordnete zum Ausdruck gebracht haben.
Catherine Ashton
designierte Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich lediglich einige zentrale Punkte aufgreifen, die von den ehrenwerten Abgeordneten angesprochen worden sind.
In Befürwortung der Haltung des Vorsitzes zum Thema Betäubungsmittel haben wir versucht, eine umfassende Stellungnahme auszuarbeiten, welche die diesbezüglichen ländlichen Entwicklungsaspekte de facto mit sozialen Fragen und natürlich mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Es ist wirklich wichtig, dieses Thema aus allen verschiedenen Blickrichtungen zu betrachten.
Ich stimme dem zu, was die ehrenwerten Abgeordneten über die Bedeutung der zivilen Fragen gesagt haben. Einige Abgeordnete hatten in diesem Zusammenhang ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen; tatsächlich aber haben wir bedeutende Fortschritte erzielt. Nur um ein Beispiel zu nennen: 2002 gab es Unterstützung beim Aufbau der Gesundheitsversorgung für ca. 7 % der Bevölkerung; jetzt, im Jahr 2009, liegt dieser Wert bei 85 %. Ich könnte hier noch weitere Beispiele anführen; aber mit dem Vorgenannten lässt sich meiner Ansicht nach durchaus zeigen, was wir tun und wie wirksam die Maßnahmen vor Ort gewesen sind. Ich stimme ebenfalls den von Abgeordneten wie Frau Lambert gemachten Äußerungen über die absolute Kernfunktion von Bildung bei unserer Arbeit zur Unterstützung von Kindern und natürlich auch für die beschäftigungsorientierte Bildung und Ausbildung von Erwachsenen zu.
Zu den Geldmitteln: Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, das diese Mittel wirklich optimal gesteuert werden. Sie werden durch die UN bzw. die Weltbank verwaltet und soweit mir bekannt ist, erhalten die ehrenwerten Abgeordneten einen Bericht über den Sachstand. Der letzte, der mir hier vorliegt, trägt das Datum vom Juli 2009. Denjenigen, die ihn noch nicht gesehen haben, können wir Kopien besorgen. In dem Bericht wird sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wohin das Geld genau fließt, wofür es genau ausgegeben wird und was wir hoffen, damit zu erreichen. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir unsere Effizienz erhöhen müssen. Dafür gibt es immer einen Spielraum. Eine der Herausforderungen in meiner Position besteht darin, die Fäden bei dem, was vor Ort geschieht, zusammenlaufen zu lassen, um eine höhere Kohärenz und effektivere Abläufe zu erzielen. Von mehreren Kollegen ist auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, sicherzustellen, dass wir die Verpflichtungen in Bezug auf EUPOL erfüllen.
Es wurde gesagt, dass wir gemeinschaftlich mit der NATO zusammenarbeiten müssen; ich hatte bereits ein Treffen mit dem NATO-Generalsekretär und ich war bei dem Treffen mit General McChrystal, Richard Holbrook und Außenministerin Clinton zugegen, um über Afghanistan zu sprechen. Im Hinblick auf unserem Dialog mit diesen wichtigen und zentralen Partnern vor Ort stellen wir uns bereits für die Konferenz von London auf.
Natürlich ist das, was über die regionalen Perspektiven gesagt worden ist, äußerst wichtig. Als Teil des Aktionsplans möchten wir diese regionale Zusammenarbeit zusammenführen. Daran wird gearbeitet: eine sehr praxisbetonte Arbeit, die insbesondere Schienenverbindungen, Kooperationen im Wirtschaftsverkehr usw. beinhaltet, um diese Aufbauarbeit zu leisten. Aber ich bin absolut Ihrer Meinung: Wir sollten hier noch mehr tun.
Die Konferenz von London am 28. Januar stellt den nächsten wichtigen Meilenstein dar und wird die sehr wichtigen Fragen der Sicherheit, der Regierbarkeit und der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Entwicklung aufwerfen. Ich habe die Themen Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschaftsverkehr, Gerichtswesen und Menschenrechte bezeichnet, alles Punkte, bei denen ich wirklich umfassende Erfahrungen in den Ring werfen kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Charalampos Angourakis  
Der neue Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan sieht die Umsetzung des strategischen Strebens der EU vor, eine noch aktivere imperialistische Rolle in Afghanistan und Pakistan sowie in der Region insgesamt zu spielen. In Pakistan fördert er ein Freihandelsabkommen, welches ein stärkeres Eindringen unionistischer Monopole in Südasien begünstigt. In Afghanistan versucht er, die Präsenz sogar noch weiter zu festigen, und zwar jeweils unabhängig mit der EUPOL Polizeimission in Afghanistan und innerhalb der NATO mit der Entwicklung der Europäischen Gendarmeriekräfte. Die internen imperialistischen Machtkämpfe über einen Anteil an der Beute schaukeln sich hoch, ungeachtet einer Strategie der Zusammenarbeit mit den USA und der NATO. Mit einem Geldpaket im Wert von 1 Mrd. EUR jährlich und unterschiedlichen Entwicklungsprogrammen strebt die EU danach, die Position des europäischen Kapitals durch Plünderung des besetzten Landes und den Erwerb eines Sprungbretts für die Ausbeutung der Völker und Reichtümer in der Region als Ganzes zu stärken. Gleichzeitig versucht man, mit der Strategie des "Demokratieexports" die Unterstützung für Demokratie auf die imperialistische Besatzungsstruktur auszuweiten. Die Völker können sich nicht den "besseren Imperialisten" aussuchen. Sie müssen ihren Kampf gegen die Pläne aller Imperialisten intensivieren, um das Joch der Unterdrückung in Afghanistan und der Region insgesamt abzuwerfen.
Elena Băsescu  
Die Probleme Afghanistans und Pakistans beschränken sich nicht nur auf diese beiden Länder. In Wirklichkeit betreffen sie uns alle. Die in Afghanistan begonnene Mission muss zu einem Ende gebracht werden. Vor diesem Hintergrund zieht Rumänien offen die Möglichkeit in Betracht, sein Engagement in diesem Land zu erhöhen, dazu gehören auch Verstärkungen im Bereich der Armeeausbildung und die Bereitstellung medizinischer und institutioneller Unterstützung. Es sind derzeit 1020 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert, deren Engagement für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität von unseren Alliierten einstimmig gewürdigt wird. Wir müssen uns nicht nur an der militärischen Front einbringen, sondern auch bei der Stärkung der afghanischen Staatsinstitutionen, indem wir auf lokaler und regionaler Ebene verantwortungsvolle Verwaltung leisten, Korruption und Drogenhandel bekämpfen, Polizeibeamte ausbilden und technische Hilfe bei der landwirtschaftlichen Entwicklung leisten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Ankündigung von Catherine Ashton über eine Erhöhung der Mittel, welche die Europäische Kommission für die Entwicklung in Afghanistan bereitstellt, erwähnen. Die Maßnahmen der Europäischen Union in Afghanistan und Pakistan müssen koordiniert werden. Die Situationen beider Länder sind eng miteinander verknüpft und der Erfolg in dem einen Land ist abhängig von dem anderen. Die Europäische Union muss ihre Partnerschaft mit Pakistan fortführen und diesem Land in seinem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus beistehen, sowie bei den wirtschaftlichen Beziehungen und bei der Förderung der Menschenrechte.
Ricardo Cortés Lastra  
Es muss eine ausreichende internationale Präsenz sichergestellt werden, um dabei zu helfen, die grundlegenden Bedingungen für Frieden und Sicherheit zu schaffen, damit die Möglichkeiten der Regierung des Landes gestärkt, die Rechtsstaatlichkeit gefestigt, die Korruption bekämpft und die Menschenrechte beachtet werden können.
Wenn ich von Regierung spreche, beziehe ich mich auch auf die subnationale Ebene, die näher an den Bürgern ist, und auf verantwortungsvolles Regieren im weitesten Sinne, alle Stakeholder in Afghanistan inbegriffen. Die Entwicklung des Landes und die Entwicklung der Landwirtschaft, der Infrastruktur und des Handelssektors erfordern dringend ein Klima des Friedens und der Stabilität und, vor allem, den Schutz der Bürger durch Bekämpfung der Straflosigkeit und der rechtlichen Unsicherheit, die sie direkt beeinträchtigten.
Nichtsdestotrotz dürfen die dringlichen täglichen Probleme, vor die sich die Bürger gestellt sehen, nicht in Vergessenheit geraten. Diese Probleme beschränken sich nicht nur auf die Sicherheit, sondern betreffen Nahrungsmittel, Gesundheit und Bildung. Afghanistan wird überleben, und zwar dank der Stärke und der Anstrengungen der afghanischen Bevölkerung selbst. Wir müssen sie jedoch dabei unterstützen und insbesondere dürfen wir ihr diese Unterstützung nicht dann vorzeitig entziehen, wenn sie sie am meisten benötigt.
Jaromír Kohlíček  
Wenn es auf der Welt ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit der EU gibt, eine unabhängige Position gegenüber einem von den Vereinigten Staaten geschaffenen Problem einzunehmen, dann ist es die derzeitige unselige Situation in Afghanistan: eine zerschlagene Infrastruktur, mehrere Generationen mit geringfügigen Aussichten auf eine Ausbildung, mittelalterliche Bedingungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Geschlechter und die weltweite Führung im Hinblick auf absolute Korruption. Zusammen mit der Produktion von mehr als 70 % des weltweiten Opiumertrags und einer erhöhten Aktivität terroristischer Gruppen zeugt diese Situation von einer totalen Unfähigkeit der Besatzungsmacht. Die altbekannten Muster von Unrecht, auch gegenüber gewählten Vertretern, in Kombination mit den rechtswidrigen Praktiken der amerikanischen Administration haben ein instabiles Umfeld geschaffen. Die ständigen Verweise auf den fehlenden Respekt vor der menschlichen Würde unter der sowjetischen Besatzung stellen einen vergeblichen Versuch dar, das derzeitige Chaos und die Anarchie zu überspielen. Mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in Pakistan und einer durchlässigen Grenze zwischen den Staaten bestehen ausgezeichnete Voraussetzungen für das Eindringen bewaffneter Gruppen in die südlichen und östlichen Teile des Landes. Die Paschtunenstämme haben lange Zeit auf beiden Seiten der Grenze gelebt, und in dem derzeitigen Chaos ist es schwierig festzustellen, wer woher kommt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008 beschreibt diese Situation genau, es muss jedoch gesagt werden, dass die optimistischen Behauptungen unangebracht sind. In der derzeitigen Lage machen eine Verstärkung der militärischen Präsenz und weitere Transfers von finanziellen Mitteln und Expertenteams überhaupt keinen Sinn. Die Situation hat sich im Laufe des letzten Jahres merklich verschlechtert und die optimistischen Behauptungen der Europäischen Kommission fußen nicht auf der derzeitigen Wirklichkeit in Afghanistan.
Krzysztof Lisek  
Wir müssen unbedingt die Initiative ergreifen, um die Situation in Afghanistan zu verbessern. Wichtige Maßnahmen sind insbesondere: die Ausbildung von Polizeibeamten, Militärpersonal, im Gerichtswesen beschäftigten Personen und Lehrern, sowie der Kampf gegen die Produktion von und den Handel mit Drogen. Das wird eine Stabilisierung des Sozialsystems in Afghanistan ermöglichen. Zweifelsohne ist es ebenfalls notwendig, das Militär- und Polizeikontingent zu erhöhen und die Anstrengungen in den Grenzgebieten zu Pakistan zu verdoppeln, um Waffen- und Drogenlieferungen zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Es lohnt sich bereits darüber nachzudenken, in welche Richtung sich die afghanische Wirtschaft in Zukunft entwickeln sollte, damit die Menschen in der Lage sein werden, den Anbau von Mohn und den Handel mit Drogen aufzugeben. Kurz gesagt,die militärischen und polizeilichen Schritte sollten von zivilen Maßnahmen begleitet werden: Unterstützung bei dem Aufbau der Strukturen eines afghanischen Staates und Entwicklungshilfe.
