Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der am Donnerstag, den 4. März 2010 durch die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, wurde verteilt. Es wurden die folgenden Änderungsanträge vorgeschlagen:
Montag:
Keine Änderungen.
Dienstag:
Keine Änderungen.
Mittwoch:
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat beantragt, eine Erklärung der Kommission zur genetisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora" mit aufzunehmen.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben noch einmal beantragt, das Thema Zulassung der genetisch veränderten Kartoffel Amflora auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Nachdem in der Kommission jetzt der Gesundheitskommissar für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen zuständig ist, dachten die Bürger meiner Meinung nach, man würde jetzt mit größerer Sorgfalt an die Zulassung von solchen GMO herangehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich halte es so kurz nach Amtsantritt der Kommission für einen Skandal, dass der Gesundheitskommissar sich bei der Zulassung der Kartoffel ausdrücklich über die Bedenken der Weltgesundheitsorganisation hinweggesetzt hat.
Zum anderen herrschte in der letzten Legislaturperiode zwischen Rat und Kommission immer wieder große Uneinigkeit über die Zulassungsverfahren, weil viele Mitgliedstaaten mit der Zulassungsoffensive, die gerade auch Kommissionspräsident Barroso vorangetrieben hat, nicht einverstanden waren. Man hatte sich darauf geeinigt, ein anderes, sorgfältiges Verfahren für die Zulassung zu entwickeln. Wo bleibt dieses Verfahren? Da die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen diese genetisch veränderten Organismen ist, sind wir in der Pflicht, die Debatte über diese Zulassung und über die Offensive, die da vielleicht noch auf uns zurollt, in dieser Woche zu führen.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Ich möchte für diese Abstimmung dann eine namentliche Abstimmung beantragen.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, neben einigen möglichen Einschätzungen durch einzelne Abgeordnete oder Fraktionen, halte ich es für angebracht, dass wir auch eine Stellungnahme zu einer solch wichtigen Frage abgeben können. Wir erörtern oft Themen, die außerhalb der Themenbereiche der Europäischen Union liegen und die auch durchaus relevant sind. Aber dieses Thema betrifft uns selbst und unsere Wähler, daher denke ich, wir sollten es auf die Tagesordnung setzen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich teile die Bedenken der Kollegin Harms, und wir erleben in vielen Mitgliedstaaten eine extrem kontroverse Debatte zu diesem Thema. Ich habe deshalb bereits vergangene Woche in der Konferenz der Präsidenten gesagt, was ich jetzt wiederholen möchte: Es ist nicht zielführend, wenn wir jetzt eine Schnellschuss-Debatte ohne Entschließung machen, die dann wieder versackt.
Es ist viel sinnvoller, den zuständigen Ausschuss zu beauftragen, einen Berichterstatter zu benennen, der sich mit dem Vorgang, aber auch mit der Technik der Genehmigungsverfahren beschäftigen sollte.
Die Genehmigung der Kommission hat einen achtjährigen Vorlauf. Acht Jahre wurde an diesem Thema gearbeitet! Auf der Grundlage eines europäischen Rechts, das mit Mehrheitsentscheidung gesetzt wurde, wurde die Entscheidung in der Kommission getroffen. Die Frage, die wir jetzt prüfen müssen, ist, ob Entscheidungen von solcher Tragweite nicht einem Rückholrecht des Parlaments unterworfen werden sollten und ob nicht am Ende die Möglichkeit besteht, dass sich das Parlament eine solche weitreichende Entscheidung zurückholt.
Deshalb sollte man einen Berichterstatter benennen, der den Mechanismus überprüft und gegebenenfalls einen Bericht vorlegt mit dem Ziel, im Hause eine legislative Mehrheit zu erreichen, die die Kommission verpflichtet, auf der Grundlage unseres Interinstitutionellen Abkommens binnen Jahresfrist einen Legislativvorschlag einzubringen. Das halte ich für deutlich besser als so eine Schnellschuss-Debatte.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Bitte halten Sie sich an die Regeln. Gemäß der Geschäftsordnung handelt es sich hier um einminütige Erklärungen, und dies gilt sowohl für Stellungnahmen für als auch gegen den Antrag. Bitte halten Sie die Redezeit ein, andernfalls bringt das die Tagesordnung durcheinander und verstößt gegen die Geschäftsordnung. Bitte denken Sie daran.
Ich habe von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und auch von Frau Harms einen Antrag auf namentliche Abstimmung erhalten. Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab)
(Die Tagesordnung wird entsprechend festgelegt.)
