
Seguro
Frau Präsidentin! Im vergangenen Monat hat unsere Plenartagung eine Entschließung zur Verurteilung der Geiselnahme von acht Portugiesen durch die FLEC angenommen. Gestern hat die FLEC eine dieser portugiesischen Geiseln freigelassen. Ich begrüße diese positive Geste der FLEC und appelliere an sie, weitere sieben positive Gesten folgen zu lassen und die anderen sieben portugiesischen Geiseln freizulassen.
Wir verurteilen die Geiselnahme als politisches Handlungsmittel und möchten dies auch jetzt unterstreichen. Wir bitten die Frau Präsidentin, bei der folgenden Initiative unser Mittler zu sein: Da die Gesundheit der gerade freigelassenen portugiesischen Geisel stark angegriffen ist, ersuchen wir die Präsidentin, sich bei der FLEC dafür einzusetzen, dass sie einer internationalen Organisation - dem Roten Kreuz - unverzüglich Zutritt gewährt, damit das Befinden der sieben anderen Portugiesen untersucht werden kann, die weiterhin als Geiseln in der Enklave Cabinda festgehalten werden.

Die Präsidentin
Herr Seguro, wie Sie wissen, habe ich hier bereits interveniert, und ich verfolge diese Angelegenheit sehr aufmerksam. Ich werde in der von Ihnen vorgeschlagenen Art und Weise vorgehen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Bezüglich der Wahl einer Vizepräsidentin, die im Rahmen der heutigen Abstimmungsstunde vorgesehen ist, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Frau Lalumière als Kandidatin vorgeschlagen hat.

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission - Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23./24. März in Stockholm, einschließlich Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23. und 24. März in Stockholm, einschließlich der Lage im Nahen Osten.

Persson
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen das Bild der Ratspräsidentschaft vom Gipfel in Stockholm sowie meine persönliche Einschätzung dazu vermitteln. Der Gipfel bestand aus zwei Teilen, zum einen einer Auswertung des Lissabon-Prozesses und zum anderen einer Diskussion zu den auswärtigen Beziehungen der Union. Darüber hinaus haben wir uns auch in einer kürzeren Debatte mit der Agrarpolitik beschäftigt. Lassen Sie mich mit einem Kommentar zum Lissabon-Prozess beginnen.
Das Gipfeltreffen von Lissabon hat für die Union ein wichtiges strategisches Ziel gesetzt, die Schaffung einer wettbewerbsfähigen, weltweit führenden, dynamischen Wirtschaft mit einem sozialen Zusammenhalt. In Stockholm haben wir zum Prozess von Lissabon vier weitere Bereiche hinzugefügt. Das betrifft erstens die demographische Entwicklung in Europa, die die für Europa zu formulierende sozialpolitische Agenda in hohem Maße beeinflussen wird. Nach und nach wird die demographische Herausforderung sowohl zu Problemen bei den Staatsfinanzen als auch zu Arbeitskräftemangel führen. Darum ist es Sache aller 15 Mitgliedstaaten, sich gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen. Uns werden dabei große Anstrengungen abverlangt, nicht zuletzt auf sozialpolitischem Gebiet. Davon ausgehend können wir auch an die sozialpolitische Agenda anknüpfen, die von der französischen Ratspräsidentschaft so erfolgreich in Nizza vorgelegt wurde. Der Lissabon-Prozess wird also um die demographischen Fragen erweitert.
Zweitens geht es um das Gebiet der Biotechnologie. In Lissabon wurde der Schwerpunkt auf die Informationstechnologie gelegt, die wir natürlich auch nicht vernachlässigen wollen, denn sie ist nach wie vor wichtig. Aber wenn wir zu einem in der Welt führenden Wirtschaftsraum werden wollen, müssen wir auch die Biotechnologie eingliedern. Somit ist auch diese Frage innerhalb der Union bevorzugt zu behandeln. Wir dürfen dabei auch den damit verbundenen schweren moralischen und ethischen Fragen nicht aus dem Wege gehen, sondern müssen sie in unsere Diskussionen einbeziehen.
Drittens haben wir die Notwendigkeit einer Verbindung von sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Entwicklung hinzugefügt, d. h. es kann keinen dauerhaften sozialen Zusammenhalt und kein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geben, ohne dass diese auf einer ökologisch ausgewogenen gesellschaftlichen Entwicklung basieren.
Die vierte Ergänzung betrifft die fortgesetzte Teilnahme der Beitrittskandidaten am Lissabon-Prozess.
Diese vier Elemente werden also hinzugefügt, denn der Lissabon-Prozess befindet sich ja in der Entwicklung. Deshalb müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass die sozialpolitische Agenda und die Liberalisierung der Wirtschaft nicht auf einmal durchgesetzt werden können, sondern ihre Umsetzung schrittweise erfolgen wird. Die Richtung ist festgelegt und wurde durch den Europäischen Rat von Stockholm erneut bestätigt. Unser Ziel sind Vollbeschäftigung und aktive Wohlstandsgesellschaften.
Was die wirtschaftliche Liberalisierung betrifft, so sind wir in Stockholm einen weiteren Schritt vorangekommen. Wir sind leider nicht so weit gekommen, wie wir uns das als Ratspräsidentschaft gewünscht hätten, aber es waren deutliche Schritte in die richtige Richtung.
Zum einen geht es dabei um die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Die Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen " in Stockholm brachte einen großen Durchbruch auf dem Gebiet von Finanzdienstleistungen und Risikokapital, was dann auf der Tagung des Europäischen Rates bestätigt wurde.
Wir haben uns auch auf eine Weiterführung der Arbeit an der Richtlinie für Postdienstleistungen geeinigt sowie auf die Abwicklung der Monopole auf dem Gas- und Strommarkt, die dann für den Wettbewerb geöffnet werden sollen. Zwar kam der von uns erhoffte Zeitplan nicht zustande, aber das wird noch kommen und wir betonen unseren Willen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Im Europäischen Rat hatten wir dabei zu folgender Frage eine lebhafte Debatte: Wenn einige Mitgliedstaaten ihre Gas- und Strommärkte für den Wettbewerb öffnen, entsteht eine langfristig unhaltbare Situation, wenn andere dies nicht tun. Denn dann schaffen sich bestimmte Unternehmen auf Monopolmärkten Gewinne, die sie für Marktoffensiven in anderen Ländern mit offenen Märkten verwenden. Das wird zu schwer lösbaren Spannungen innerhalb der Union führen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte prinzipiell auf die von uns vorgeschlagene Art und Weise weiterzuführen, aber es müssen dabei auch Zeitpläne eingehalten werden.
Im Juni wird in Göteborg erneut die Frage des Europäischen Luftraums auf der Tagesordnung stehen. Wir sind in dieser Diskussion vorangekommen, so dass ich die Hoffnung hege, dass wir noch vor dem Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft eine Übereinkunft bezüglich the single European sky erreichen können.
Auf wirtschaftlichem Gebiet werden wir auch eine Aufnahme der Binnenmarktrichtlinien in die nationale Gesetzgebung erreichen, wobei wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2002 98,5 % der Richtlinien angenommen sein werden.
Wir planen auch eine neue WTO-Runde und haben außerdem betont, wie wichtig es ist, alles im Zusammenhang eEurope stehende sicherer zu gestalten. In Stockholm haben wir ferner unterstrichen, dass wir einer Weiterführung des GALILEO-Projektes große Bedeutung b beimessen. Es müssen zwar noch einige Dinge dabei geklärt werden, so u. a. die Finanzierung, aber wir betrachten dies als gemeinnütziges Projekt, das schnellstmöglich durchgeführt werden sollte. Bereits morgen werden unserer Verkehrsminister sich mit dieser Angelegenheit weiter beschäftigen.
Entsprechend eines weiteren von uns gefassten Beschlusses sollen die wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen auf dem Binnenmarkt bis spätestens 2003 verringert werden. Zu diesem Zweck wird ein Fortschrittsanzeiger, ein scoreboard, erarbeitet und allen zulänglich gemacht.
Dies sind die hauptsächlichen in Stockholm behandelten Wirtschaftsfragen. Wie gesagt, sie stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, gehen jedoch noch nicht so weit, wie wir eigentlich gewollt hätten. Es handelt sich hier um einen Prozess, dessen Richtung also unzweifelhaft erkennbar ist. Das ist die wirtschaftliche Seite des Lissabon-Prozesses.
Die andere Seite dieses Prozesses ist die sozialpolitische Agenda. In dem sich entwickelnden Europa kann man sich nicht nur auf eine Liberalisierung der Märkte stützen, sondern es muss auch einen politischen Willen geben, den zunehmenden Wohlstand in Europa gerecht zu verteilen, damit unsere Bürger ein angenehmes Leben führen können. Ziel der schwedischen Ratspräsidentschaft war es demzufolge auch, bei den Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Liberalisierung und der sozialen Verantwortung zu erreichen.
Auf der sozialen Seite wurde ein neues beschäftigungspolitisches Ziel aufgestellt: Wir müssen unser Augenmerk in verstärktem Maße auf den Teil der erwerbstätigen Bevölkerung Europas richten, der 55 Jahre und älter ist. Im Jahre 2010 sollen 50 % dieser Gruppe im Arbeitsleben stehen, verglichen mit jetzt 38 %. Ferner haben wir für das Jahr 2005 nun ein neues Zwischenziel für den allgemeinen Beschäftigungsgrad, das für alle Erwerbstätigen bei 67 % und für Frauen bei 57 % liegt.
2052 wollen wir eine ausreichende Kinderfürsorge in Europa realisiert haben, um damit zu einer sozialpolitischen Agenda beizutragen, die es jungen Männern und Frauen ermöglicht, ihre berufliche Karriere mit der Verantwortung für Familie und Kinder zu verbinden.
Auf dem Gebiet der Gleichstellung wollen wir nicht nur ein soziales, sondern auch ein modernes Europa schaffen. Diskriminierende Lohnunterschiede müssen verhindert und die Indikatoren dafür hervorgehoben werden, damit diese Differenzen deutlicher hervortreten. Die Gleichstellungsrichtlinie muss noch in diesem Jahr angenommen und verschärft werden. Auch das ist ein Ergebnis des Gipfels von Stockholm.
Um eine solche Qualität der Arbeit zu erreichen, dass die Menschen länger auf ihren Arbeitsplätzen verbleiben können, ohne zu einer vorzeitigen Pensionierung gezwungen zu werden, müssen die Arbeitsplätze so entwickelt werden, dass auch nicht ganz gesunde oder arbeitsfähige Menschen ihren Platz im Arbeitsleben finden. Um die Entwicklung von einem Europa der Massenarbeitslosigkeit zu einem Mangel an Arbeitskräften zu meistern und dabei ein weiteres Wirtschaftswachstum zu sichern, müssen die Erfahrungen der reifen älteren Menschen genutzt werden. Dazu muss jedoch auch die Qualität der Arbeitsplätze verbessert werden. Zu diesem Zwecke dürfen wir folgende Themenbereiche nicht aus den Augen verlieren: lebenslanges Lernen, Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, der Umgang mit allen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, vielleicht als Flüchtlinge, d. h. der Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, auch an den Arbeitsplätzen.
In Göteborg werden wir auch eine erste Auswertung der Europäischen Rentensysteme vornehmen. Für einfache Arbeitnehmer, Angestellte wie Arbeiter, ist es eine äußerst wichtige Frage, ob ihre Versorgung im Alter gesichert ist. Wie gestalten wir die Rentensysteme in Europa in einer Zeit, in der wir immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter und immer mehr Rentner haben? Auch diese Frage sollte im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung gemeinsam diskutiert werden. Wir werden in Göteborg darauf zurückkommen.
So ist die sozialpolitische Agenda aufgebaut. Die beiden folgenden Teile bilden eine Einheit: einerseits die wirtschaftliche Liberalisierung und Modernisierung und andererseits soziale Verantwortung und Solidarität. Auf diese Weise formen sie eine Politik, die Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt mit einem sozialen Zusammenhalt entwickeln soll. Das ist unsere Vision.
Soweit also zur Behandlung des Lissabon-Prozesses auf dem Gipfeltreffen. Daneben wurden auch außenpolitische Fragen besprochen, die sich in der Hauptsache auf vier Themenbereiche konzentrierten. Das betrifft zum ersten unsere Beziehungen zu Russland. Präsident Putin, der zur Teilnahme eingeladen worden war, traf zu direkten Gesprächen mit den 15 Staats- und Regierungschefs zusammen. Zur gleichen Zeit traf der russische Außenminister Iwanow mit den Außenministern der Europäischen Union zusammen. Natürlich haben wir erneut unsere Beunruhigung über die Situation in Tschetschenien und andere Erscheinungen in der russischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht, die wir nicht akzeptieren können. In erster Linie ging es in unseren Gesprächen jedoch um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sowie die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union.
Es wurden einige konkrete Ergebnisse erreicht: Erstens öffnen wir die Möglichkeiten für ein EIB-Darlehen an Russland; dieses ist zwar begrenzt, stellt aber einen Durchbruch für Umweltinvestitionen dar.
Zweitens gewähren wir Russland alle denkbare Unterstützung bei der Vorbereitung des WTO-Beitritts des Landes. Die WTO öffnet den russischen Markt für einen gerechten Wettbewerb und ermöglicht die Lösung alter Handelskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland. In diesem Prozess wollen wir Russland in jeder Hinsicht unterstützen.
Drittens haben wir unsere aktive Teilnahme am kommenden Jubiläum von St. Petersburg im Jahr 2003 zugesagt. Dies ist eine wunderschöne europäische Stadt, die dabei ist, wieder ihre alte Schönheit zurückzugewinnen und sicherlich auch ihre frühere Stellung in einer europäischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union hat damit deutlich signalisiert, dass dies auch unsere Angelegenheit ist. Darüber haben wir mit Herrn Präsident Putin gesprochen. Die mit ihm geführten Gespräche drehten sich, wie ich unterstreichen möchte, hauptsächlich um wirtschaftliche Fragen, aber selbstverständlich haben wir zum wiederholten Male auch unserer Besorgnis über die Entwicklung in Tschetschenien Ausdruck verliehen.
Ferner stattete uns der Präsident Trajkovski von der E.J.R.M., der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, einen Besuch ab. Die Einladung an ihn war vor allem als Geste der Solidarität ergangen. Für uns Staats- und Regierungschefs war es auf unserem Gipfeltreffen ganz natürlich, in der gerade in Mazedonien entstehenden Krisensituation mit dem Präsidenten dieses Landes zusammenzutreffen und unsere Solidarität zu bekunden. Gleichzeitig wollten wir aber betonen, wie wichtig es ist, den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der E.J.R.M. das Gefühl zu geben, einen Platz in der Gesellschaft sowie das Recht auf Teilnahme und Präsenz zu haben. Ferner haben wir die Notwendigkeit der Gewaltvermeidung akzentuiert, während die Außenminister konkrete Vorschläge für die Entwicklungspolitik vorlegten. Diese sind Teil einer Balkanstrategie. Im April wird das Stabilisierungsabkommen mit der E.J.R.M. zur Unterzeichnung vorliegen, das von einem entsprechenden Abkommen mit Kroatien gefolgt wird. Das zeigt, dass die Union eine große Rolle auf dem Balkan spielt und sich jetzt auch für die Menschen dort eine Zukunft abzuzeichnen beginnt. Der Besuch von Präsident Trajkovski war ein Ausdruck für unser Engagement auf dem Balkan.
Meine Kollegen haben mich damit beauftragt, die koreanische Halbinsel zu besuchen. Mit diesem Besuch wollen wir unsere Unterstützung für den sich gegenwärtig in Korea entwickelnden Versöhnungs- und Entspannungsprozess zum Ausdruck bringen. Dort gibt es den letzten großen Konflikt als Überbleibsel des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkrieges, der für die beteiligten Menschen unerhörtes Leid verursacht und aus militärischer Sicht große Risiken in sich birgt. Wenn wir etwas tun können, um den Prozess zu beschleunigen und zu unterstützen, ist das natürlich unser aller Angelegenheit. Auch auf diesem Gebiet konnte sich die Union auf gemeinsame Grundsätze und ein gemeinsames Engagement einigen und erteilte mir den Auftrag, im Namen der Union zusammen mit den Herren Javier Solana und Chris Patten in dieser Jahreshälfte dorthin zu fahren und mit der politischen Führung Nord- und Südkoreas direkte Gespräche über den Versöhnungsprozess, die Menschenrechte, Entspannung und Abrüstung zu führen.
Der vierte behandelte außenpolitische Themenkomplex war die Lage im Nahen Osten, die ja im Alltag eines jeden engagierten Europäers ständig präsent ist. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion, darum haben wir eine enorme Verantwortung dafür, dass der Friedensprozess dort erneut in Gang kommt. In diesem Sinne sind Frieden und Sicherheit unteilbar, denn Kriege, Konflikte und Zerstörungen in diesem Gebiet betreffen uns ebenfalls. Unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat wir wohnen, vereint uns in der Union alle ein intensives persönliches Engagement für diesen Teil der Welt. Die Mitglieder der Europäischen Union besitzen ausgezeichnete bilaterale Beziehungen zu den Staaten dieser Region, oftmals mit beiden Konfliktparteien. Die Union hingegen spielte bisher noch keine größere Rolle als Initiator von Lösungen für diesen Konflikt oder von Maßnahmen zur Linderung der Leiden, die die Menschen im Nahen Osten täglich erleben.
In Stockholm haben wir Herrn Javier Solana gebeten, spätestens auf dem Gipfel in Göteborg, möglichst schon früher, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Union ihre Arbeit in dieser Region verbessern und zu einer Wiederaufnahme des Friedenprozesses beitragen kann - natürlich gerne gemeinsam mit den USA, aber stets mit der Prämisse, dass die Konfliktparteien eine eindringliche Bitte, ein Ersuchen um unsere Teilnahme aussprechen. Eine solche Bitte ist nicht unwahrscheinlich, und in dem Fall sollte die Union bereit sein, ihre Verantwortung zu übernehmen. Dies waren also die vier Fragen, die auf der internationalen Tagesordnung standen - eine Möglichkeit, auf praktische Weise, aber ohne übertriebene Gesten, eine gemeinsame Außenpolitik der Union zu manifestieren.
Frau Präsidentin! Selbstverständlich haben wir uns auch mit der Situation der Europäischen Agrarpolitik beschäftigt und dabei unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht, unser Vertrauen für die tierärztlichen Behörden sowie die Fähigkeit unserer Landwirtschaftsminister im Umgang mit der Situation ausgesprochen, die Bedeutung sicherer Lebensmittel unterstrichen und erklärt, dass der Unionshaushalt in diesem Zusammenhang bereits festgelegt und abgeschlossen ist. Wir waren allerdings nicht der Ansicht, dass wir als Staats- und Regierungschefs in Stockholm in der Position waren, eine Sachdiskussion zur Agrarpolitik zu führen, zumal unsere Landwirtschaftsminister dies unserer Meinung nach bereits getan haben. Außerdem wird für das Jahr 2003 eine Überprüfung der Europäischen Agrarpolitik vorbereitet. Angesichts dieser Tatsachen gab es für uns keinen Grund, eine große Debatte einzuleiten, aber wir wollten dennoch unsere Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken und natürlich auch unsere Überzeugung demonstrieren, dass wir Agrarminister, tierärztliche Behörden und eine Kommission haben, die in diesem Zusammenhang eine hervorragende Arbeit leisten.
Abschließend haben wir auch über die Lage bei den Klimaverhandlungen gesprochen. Es ist unannehmbar, wenn eine Partei sich aus den Verhandlungen zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zurückzieht.
Diese Verhandlungen sind unser Instrument für den Umgang mit den Veränderungen der grundlegenden Lebensbedingungen, für die ja gerade das Klima steht. Wenn wir jetzt sehen, dass vor allem von den USA ein solches Signal ausgeht, können wir dies unmöglich akzeptieren. Ich habe gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten in einem Schreiben an den amerikanischen Präsidenten unserer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen. Gegenwärtig befindet sich der schwedische Umweltminister zusammen mit der für Umweltfragen zuständigen Kommissarin in den USA, um dann zu weiteren Gesprächen in den Iran sowie nach Japan und China zu reisen. Wir haben auch allen Grund, die vom Europäischen Rat in Stockholm als Ergänzung zu den Schlussfolgerungen angenommene Erklärung über die Gültigkeit des Protokolls von Kyoto zu unterstreichen. Somit werden wir also diesen Prozess fortsetzen.
Dies war eine kurze Zusammenfassung der Diskussionsthemen auf dem Gipfel von Stockholm, der irgendwie erneut zum Alltag für die Union wurde, denn wir haben uns dort mit Fragen beschäftigt, die die Bürger in ihrem alltäglichen Leben berühren. Hinter uns liegt eine intensive Arbeit bezüglich der internen Verantwortlichkeiten, denn die französische Ratspräsidentschaft hat erfolgreich die Fragen der zukünftigen Beschlussfassungen und Verantwortlichkeiten gelöst. Nun richten wir den Blick wieder nach außen und auf solche Themen, die direkt mit dem Alltag der Bürger zu tun haben. Wir waren nicht auf allen Gebieten erfolgreich, aber es herrscht kein Zweifel darüber, in welche Richtung die Union sich bewegt. So ist Politik am besten: man geht Kompromisse ein, bewegt sich schrittweise nach vorn und erreicht schließlich Ergebnisse. Das war auch das Ziel, das wir als schwedische Ratspräsidentschaft verfolgt haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Spanien, das Land, das sich im nächsten Frühjahr mit der Weiterverfolgung dieses Prozesses beschäftigen wird, weitere Schritte nach vorn tun wird. Auf diese Weise errichten wir die Union, die wir uns erträumt haben, eine dynamische und erfolgreiche Union mit einem sozialen Zusammenhalt. Wir wissen aber auch, dass wir ohne Rücksicht auf die ökologischen Voraussetzungen nicht überleben werden.
(Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als ich das letzte Mal vor diesem Hohen Hause sprach, habe ich Ihnen den ersten "Frühjahrsbericht " der Kommission an den Europäischen Rat vorgestellt. Wie Sie sich erinnern werden, wird in diesem Bericht ausgeführt, welche Fortschritte Europa bei der Umsetzung der in Lissabon vereinbarten sozial- und wirtschaftspolitischen Agenda erzielt hat. Der Stockholmer Gipfel war der erste, der sich speziell damit befasste, die bisherigen Fortschritte zu bewerten und die Prioritäten für die kommenden zwölf Monate festzulegen. Zunächst möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um Ministerpräsident Persson dafür zu danken, wie er in seiner entschlossenen, jedoch ruhigen und besonnenen Art den Vorsitz geführt und unsere Arbeiten in Stockholm organisiert hat. Ebenso weiß ich es zu würdigen, dass uns Gelegenheit geboten wurde, mit Präsident Putin zusammenzutreffen und mit ihm die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zu erörtern. Dieses Treffen war sehr ermutigend und hat die strategische Rolle Russlands bestätigt. Präsident Putin versicherte uns, dass Russland und die Europäische Union gemeinsamen Werten verpflichtet sind.
Wir wiederum haben klargestellt, dass wir die volle Einbindung Russlands in unsere Wertegemeinschaft unterstützen. Wir wollen erkunden, wie wir nicht nur in Wirtschafts-, Umweltschutz- und Energiefragen, sondern auch im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit und dem Schutz der demokratischen Rechte am besten zusammenarbeiten können. In Bezug auf diesen Aspekt können wir, wenngleich wir gestern mit Befriedigung die Ankündigung eines weiteren Reformprogramms zur Kenntnis genommen haben, unsere Besorgnis über die gleichzeitige Tendenz zur fortschreitenden Überwachung des Fernsehens durch die Regierung nicht verhehlen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen, wie bereits Premierminister Persson erwähnte, die russischen Wirtschaftsreformen. Aber auch die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde erörtert. Erwartungsgemäß erhielt Präsident Trajkovski die volle Unterstützung des Europäischen Rates für die territoriale Integrität der EJRM. Gleichzeitig hat die Europäische Union Präsident Trajkovski dazu aufgerufen, den Forderungen der albanischen Minderheit seines Landes Rechnung zu tragen. Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass die derzeitige Krise in der EJRM uns von unserem Ziel abbringt, eine verstärkte Integration dieses Landes in die Europäische Union zu fördern.
Die bevorstehende Unterzeichnung des ersten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird diesem Anliegen vollauf gerecht. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt großenteils davon ab, ob es uns gelingt, nicht nur politische und strategische Ziele vorzugeben, sondern auch rasch und wirksam vor Ort zu handeln. Gleichzeitig müssen wir auf die langfristige Stabilität in der Balkanregion hinwirken. Dies bedeutet, dass alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um die gesamte Region nach und nach in die Europäische Union zu integrieren. Der Abgang von Slobodan Milosevic ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt den von Hass und Krieg gezeichneten Jahren ein Ende.
Lassen Sie mich nun zu den Diskussionen des Europäischen Rates über die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda kommen. Ich stimme mit Ministerpräsident Persson darin überein, dass das Klima zwischen den Staats- und Regierungschefs in Stockholm von berechtigtem Optimismus geprägt war. Vor einem Jahr in Lissabon hatten wir angesichts der Robustheit der amerikanischen Wirtschaft noch einen gewissen Minderwertigkeitskomplex.
Heute liegen die Dinge anders. Europa befindet sich in dreifacher Hinsicht in einer Position der Stärke: Erstens ist die Modernisierung unserer Volkswirtschaften in Gang gekommen. Zweitens soll mit unserer Sozialagenda das europäische Gesellschaftsmodell modernisiert, in seinem Kern aber erhalten bleiben. Drittens arbeiten wir ernsthaft auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die auch die Umweltdimension einbezieht.
Die neue Politik der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit gibt Anlass zur Sorge, die der schwedische Ministerpräsident und ich in einem Schreiben an Präsident Bush zum Ausdruck gebracht haben. In jedem Falle wird Europa weiterhin geschlossen handeln und in diesem äußerst wichtigen Bereich die Führung übernehmen müssen.
Vor einem Monat hatte ich Gelegenheit, vor diesem Hohen Hause über die Verteilung der Arbeit und die soziale Ausgrenzung zu sprechen. Wir müssen daher verstärkte Anstrengungen unternehmen, um das europäische Gesellschaftsmodell mit Hilfe der in Nizza beschlossenen Agenda zu modernisieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, klare Strategien zu entwickeln, um die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung zu bewältigen. Hierzu hat die Kommission eine Mitteilung zur Qualität und Nachhaltigkeit der Renten unter Berücksichtigung der demographischen Veränderungen angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den Europäischen Rat nachdrücklich aufgefordert, dass die Mitgliedstaaten zumindest in sechs Schlüsselbereichen tätig werden, wo ein neuer Impuls nötig ist.
Erstens müssen wir die Qualifizierung und Ausbildung in der Informationstechnologie weiter verbessern. Im Übrigen hat die Kommission am vergangenen Mittwoch den "Aktionsplan eLearning " angenommen, der gezielte Maßnahmen zur Lehrerbildung und zu Partnerschaften zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft vorsieht.
Zweitens, GALILEO. In Stockholm habe ich dem Europäischen Rat über den neuesten Stand berichtet; dazu gehört auch die feste Zusage des Privatsektors, unverzüglich 200 Mio. Euro bereitzustellen. So gibt es keine Gründe mehr für ein Zögern seitens der Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs haben damit einhellig einen klaren politischen Anstoß zur raschen Verwirklichung dieses Projekts gegeben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Zeit der Unentschlossenheit vorbei ist. Ein Projekt, das in den nächsten zwanzig Jahren für alle Bürger Europas von derart strategischer Bedeutung ist, darf nicht durch Diskussionen über unerhebliche Details hinausgezögert werden. Die von den Regierungschefs getroffenen Beschlüsse müssen von den Ministern der verschiedenen Ressorts umgesetzt und die praktische Verwirklichung der Vorhaben muss durch sie überwacht werden.

Drittens die Finanzmärkte. Die Kommission plädiert schon seit langem für einen europaweit integrierten Finanzmarkt. Wir brauchen auch ein Regelungssystem, damit wir mit dem sich schnell wandelnden Markt Schritt halten können. Daher freue ich mich, daß der Europäische Rat auf die Bedeutung dieses Sektors und sein immenses Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung von Kosten hingewiesen hat.
Ein Europäischer Wertpapierausschuss, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, wird entsprechend der Empfehlung eingesetzt. Dieses Gremium wird als Regelungsausschuss fungieren und die Kommission bei der Beschlussfassung über Maßnahmen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften unterstützen, die der Rat und das Parlament nach dem Mitentscheidungsverfahren vereinbart haben. Alle zusammen können wir so unsere Anstrengungen verstärken und eines der noch fehlenden Kernstücke des Binnenmarktes, d. h. einen integrierten Wertpapiermarkt, schaffen. Die Kommission wird noch vor der Sommerpause wichtige Vorschläge in diesem Bereich vorlegen. Ich appelliere an Ihr Hohes Haus, diese dann rasch zu prüfen. Ich halte es für notwendig, dass die entsprechende Debatte im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens fortgeführt und ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst wird.
Viertens das Gemeinschaftspatent. Fortschritten stehen hier etliche Sorgen der Mitgliedstaaten im Wege, die von sprachlichen Fragen bis zum Ausfall von Einnahmen ihrer nationalen Patentämter reichen. Dass diese Standpunkte der Mitgliedstaaten den Interessen ihrer eigenen Unternehmen zuwiderlaufen, die nachdrücklich ein einfaches und klares europäisches Patent zu wettbewerbsfähigen Kosten verlangen, brauche ich wohl nicht eigens zu sagen. Ich wünsche mir wirklich, dass dafür eine Lösung gefunden werden kann. Der Rat und das Parlament müssen rasch konkrete Initiativen ergreifen, um den Verpflichtungen nachzukommen, die im letzten Jahr in Lissabon eingegangen worden sind.
Fünftens der "gemeinschaftliche europäische Luftraum ". Bekanntlich ist derzeit eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge blockiert, solange sich Spanien und das Vereinigte Königreich nicht über Gibraltar verständigt haben. Die Kommission wird ihren Beitrag zu einer raschen Lösung dieses Problems leisten. Die beiden Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihre Gespräche darüber wiederaufzunehmen.
Sechstens sind die Postdienste bis Ende 2001 zu deregulieren. Und die Liberalisierung der Energiemärkte wird auf der Grundlage der äußerst klaren und präzisen Vorschläge weitergehen, die wir bereits vorgelegt haben.
Zur demographischen Herausforderung, auf die Europa reagieren muss, ist zu sagen, dass der Europäische Rat erkannt hat, wie wichtig es ist, die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, der sozialen Dienste, der Gesundheitsversorgung und der Renten zu sichern. Auf die Problematik der nachhaltigen Entwicklung muss jedenfalls auch im allgemeineren Rahmen der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung, die im Juni auf dem Göteborger Gipfel eines der Hauptthemen sein wird, eingegangen werden. Außerdem wird die Kommission das Thema der nachhaltigen Entwicklung in den jährlichen Frühjahrsbericht aufnehmen.
Ab dem nächsten Frühjahrsgipfel wird die Kommission im Interesse transparenter und klarer Vorbereitungsarbeiten nur noch einen Bericht vorlegen. Auf diese Weise können wir uns endlich auf die politischen Fragen anstatt auf die technischen Einzelheiten konzentrieren und der Öffentlichkeit verständlicher darlegen, welche Aufgaben wir zu bewältigen haben.
Meine Damen und Herren, Stockholm hat uns eine gute Grundlage dazu geliefert, in den nächsten zwölf Monaten Taten folgen zu lassen. Ich habe es früher schon gesagt und werde es auch weiterhin sagen: Es gibt keinen besseren Weg als effizientes Handeln der Europäischen Union, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Projekt Europa zu gewinnen. Der sicherste Weg aber, diese Unterstützung zu verlieren, sind leere Versprechungen. Wir müssen also die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwinden. Ziele zu vereinbaren, Task Forces einzurichten, Indikatoren und strategische Visionen zu entwickeln ist gewiss sehr sinnvoll und auch notwendig. Letztlich jedoch kommt es auf Taten an. Taten wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbreitung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten. Taten wie die Einstellung und Ausbildung von Lehrern. Taten wie Maßnahmen der Parlamente der Mitgliedstaaten, um die Bürokratie zurückzudrängen. Taten wie Maßnahmen der Regierungen und der Industrie für Investitionen in die Menschen.
Die Bürger wollen ein Europa, das seine Versprechungen hält. Die Kommission wird das weiterhin tun - mit Energie und vollem Engagement. Es liegt jedoch an uns allen, d. h. an allen Organen und vor allem am Europäischen Parlament, an den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, dafür zu sorgen, dass unseren Worten nach Stockholm auch Taten folgen.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident des Europäischen Rates, unsere Fraktion begrüßt, dass Sie heute hier sind. Wenn Sie auch nach dem Gipfel von Göteborg vor dem Plenum erscheinen, was wir natürlich erwarten dürfen, dann sind Sie dreimal hier gewesen. Das ist ein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass zukünftige Präsidentschaften sich daran ein Beispiel nehmen. Aber freuen Sie sich nicht zu früh, es wird auch noch etwas Kritisches gesagt. Doch ich betone nochmals, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Wir verstehen auch, dass Ihre Anwesenheit heute - immerhin nach drei Monaten - für Sie persönlich der Beginn ist, mit allen Fraktionen des Europäischen Parlaments den Dialog aufzunehmen, wie wir das mit Ihrer Außenministerin und auch mit Herrn Danielsson schon getan haben.
Aber auch für Sie ist das heute hoffentlich ein Beginn. Sie haben noch eine große Chance, in den verbleibenden drei Monaten das durchzusetzen, wofür Schweden steht, nämlich Transparenz. Wir sind ja gegenwärtig gerade dabei, über den Zugang zu Dokumenten zu verhandeln. Ich bitte Sie, tätig zu werden und die Führung im Rat zu übernehmen, damit wir ein parlamentsfreundliches Ergebnis bekommen, d. h., dass das Parlament mit dem mit dem Rat erzielten Ergebnis zufrieden sein kann. Ich bitte Sie, tätig zu werden.

Der Gipfel von Stockholm hat - wie der Gipfel von Lissabon - eine sehr ambitiöse Sprache gebraucht, die mir etwas übertrieben vorkommt. Etwas mehr Bescheidenheit täte uns gut. Man spricht von der Union als vom wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissenschaftsbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Wenn man so anspruchsvolle Worte wählt, dann muss man sich natürlich an den Taten messen lassen. Sie haben ja selbst kritisch gesagt: Wir bedauern, dass man die Postdienste und die Energiemärkte nicht geöffnet und keinen Zeitpunkt für diese Öffnung genannt hat. Ich sage Ihnen freimütig, dass dies der Fall war, weil ein bestimmtes Mitgliedsland, nämlich Frankreich, kein Datum wollte und die Bundesrepublik Deutschland sich dem angeschlossen hat. Dies ist eine Partnerschaft in der Negation und Blockade! So stellen wir uns die französisch-deutsche Partnerschaft nicht vor. Sie soll nicht dazu dienen, etwas zu verhindern, sondern um Europa voranzubringen. Dazu fordere ich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf.
(Beifall)
Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie gelten ja nicht als jemand, der die Gemeinschaftsmethode besonders liebt. Sie lieben vielmehr die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Aber genau dahin kommen wir, wenn wir nur die Zusammenarbeit der Regierungen betonen und nicht die Gemeinschaftsmethode! Dann kommen wir zur Blockade. Es sind gerade die kleinen Länder, die am Ende Schaden nehmen, weil die großen dieses Europa dominieren und nicht voranbringen!
(Beifall)
Wir begrüßen nachdrücklich, dass wir in der Frage des Wertpapiermarktes und der Finanzdienstleistungen weiter gekommen sind. Wir danken Ihnen auch für Ihr Engagement, aber wir sagen in aller Deutlichkeit - und dabei wenden wir uns sowohl an den Rat, als auch an die Kommission: Wir erwarten, dass die Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlaments gewahrt werden und es an den Gesetzgebungsentscheidungen der Zukunft angemessen beteiligt wird. Darauf werden wir bestehen, das geht an beide Adressen, an den Rat, aber auch an die Kommission.
Eine kritische Bemerkung zur Frage der außenpolitischen Probleme, Herr Präsident des Europäischen Rates. Gestern war die Witwe von Andrej Sacharow, Jelena Bonner, bei uns in der Fraktion. Als sie in unsere Fraktion kam, kam gerade in diesem Moment die Nachricht, dass der letzte freie Fernsehsender in Russland in Staatsregie übergeht. Das ist für uns völlig unakzeptabel. Die Presse- und Medienfreiheit ist eine der Grundlagen der Demokratie, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Russland. Was Herr Putin, der Staatspräsident Russlands - ich begrüße, dass Sie ihn eingeladen haben -, vor den Fernsehkameras über Tschetschenien gesagt hat, war eine Beleidigung nicht nur der Menschen in Tschetschenien, sondern der Würde des Menschen überhaupt. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie ihm sofort vor den Medienvertretern widersprochen hätten!
(Beifall)
Wir nehmen das, was sich in Russland entwickelt, sehr ernst, weil wir mit Ihnen der Meinung sind, dass Stabilität in diesem 21. Jahrhundert in Europa nur möglich ist, wenn wir einerseits eine starke, handlungsfähige Europäische Union haben und andererseits ein stabiles, hoffentlich demokratisches Russland. Russland wird eben nicht nur durch die schöne Stadt St. Petersburg symbolisiert - da stimme ich Ihnen zu -, sondern das Russland der Zukunft wird symbolisiert durch die Geltung der Demokratie, der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Das müssen wir der russischen Führung auch in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar die Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Ich unterstütze nachdrücklich, dass der Hohe Beauftragte, Javier Solana, und Chris Patten, Mitglied der Europäischen Kommission, aber auch die Außenministerin Schwedens, Anna Lind, als amtierende Ratspräsidentin hier einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen und alle - trotz aller Komplikationen der Institutionen, die dies mit sich bringt - offensichtlich auch gut zusammenarbeiten. Aber das soll jetzt nicht unser Thema sein. Unsere Bewährungsprobe, nämlich die Frage, ob es uns gelingt, hier zu Frieden und Stabilität beizutragen, zeigt sich im ehemaligen Jugoslawien. Wenn wir dort versagen, können wir jeden Anspruch, in der Weltpolitik mitzuwirken, aufgeben! Wir müssen in Europa unsere Prioritäten setzen und besonders jetzt im ehemaligen Jugoslawien.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Sie werden in Göteborg den Präsidenten Amerikas, George W. Bush, dabei haben. Unsere Fraktion ist ein enger Freund und Partner der Vereinigten Staaten von Amerika. Das sind wir immer gewesen. Weil das so ist, sagen wir unseren amerikanischen Freunden auch, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Amerika aus dem Kyoto-Protokoll ausscheidet. Wir kritisieren dies mit allem Nachdruck. Wir akzeptieren es, wenn Amerika das burden sharing in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert und verlangt, dass wir Europäer mehr tun. Es gibt aber auch ein burden sharing im Umweltschutz. Man kann nicht einigen Ländern die Verantwortung überlassen, während andere sich aus der Verantwortung verabschieden. Das burden sharing gilt auch in der Umweltpolitik.
(Beifall)
Ich möchte Sie ermutigen, dass wir deutlich unsere Stimme erheben: Wir stehen für Europa und unsere Werte. Wenn Sie weiter erfolgreich sind - in Göteborg hoffentlich noch mehr als in Stockholm -, dann ist es unser gemeinsamer Erfolg. Diesen Erfolg wünsche ich Ihnen und uns.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich dem Herrn Präsidenten des Rates dafür danken, dass er ein zweites Mal zum Parlament gekommen ist und eine klare und prägnante Rede gehalten hat. Wir haben bei ihm eine gute Ballbehandlung beobachten können, denn das Europa des Sports ist ebenfalls ein Europa, das wir gemeinsam aufbauen müssen. Ich beglückwünsche ihn zu dieser Übereinkunft.
Ich unterstreiche, dass unsere Beziehungen um ein Element bereichert wurden: Ihnen ist es möglich, die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat zu aktualisieren. Wir befinden uns noch auf dem Stand der Einheitlichen Akte; wir haben das Mitentscheidungsverfahren, und wir haben die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und hoffen, mit Ihnen zu einer Einigung zu kommen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Rat und dem Parlament im legislativen Bereich zu erzielen.
Was Ihren Bericht anbelangt, so erscheint uns positiv, dass der Weg von Lissabon fortgesetzt werden soll; es ist ein langer Weg, der sich, wie der Dichter Antonio Machado sagte, erst beim Beschreiten als lang erweist. Für uns ist das Gleichgewicht zwischen Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt absolut entscheidend. Sie haben einen sehr sinnvollen Aspekt hinzugefügt: die Notwendigkeit, dass wir Europäer über unsere demographische Situation der Überalterung nachdenken, dass wir eine Einwanderungspolitik verwirklichen und an die Renten denken. Dies ist meiner Meinung nach der Rahmen, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen, und ich möchte vor allem dafür danken, dass die schwedische Präsidentschaft immer die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts betont, weil dies meiner Ansicht nach einen grundlegenden Wert für die Europäer zum Ausdruck bringt.
Es gibt einige offene Fragen: Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung können Sie auf unsere volle Unterstützung zählen; im Hinblick auf die Liberalisierung des Kapitalmarkts, die wir für erforderlich halten, haben Sie den Bericht Lamfalussy unterstützt und einen Weg vorgeschlagen, der keine demokratische Kontrollmöglichkeit der in Ausarbeitung befindlichen Vorschriften durch das Parlament vorsieht. Trotzdem glaube ich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Was die Liberalisierung von Postdiensten, Energie und Gas angeht, so glaubt die Sozialistische Fraktion, dass diese, abgesehen von ihrem Wert an sich, eine Schlüsselfrage aufwirft, nämlich die Machtverhältnisse in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Wir müssen die Bürger sowie die Verpflichtung zur Ausführung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Auge haben. Wir wollen nicht, dass die staatlichen Monopole durch private ersetzt werden. Wir kritisieren heftig die USA, weil Präsident Bush einseitig das Kyoto-Protokoll aufgekündigt hat, aber wir haben uns niemals die Frage nach dem Warum gestellt. Wenn Sie sich ansehen, wie der amerikanische Wahlkampf finanziert wurde, dann verstehen Sie, warum der Präsident der Vereinigten Staaten den Interessen der großen Ölgesellschaften nachgegeben hat: weil er eine massive Unterstützung von ihnen erhielt. Dieses Problem stellt sich uns gegenwärtig auch bei der Diskussion des Statuts der europäischen Parteien. Es ist das, was man als "soft money " und "hard money " bezeichnet. Die Finanzierung muss Grenzen haben, und ein Grundprinzip der Demokratie besteht darin, dass es keine Machtanhäufungen geben darf. Für uns ist es wesentlich, dass keine uneingeschränkten Machtpositionen in der Wirtschaft existieren.
Wir machen uns große Sorgen im Hinblick auf unsere außenpolitischen Beziehungen, nicht nur weil die USA einseitig das Kyoto-Protokoll aufgekündigt haben, sondern auch weil wir eine zunehmend einseitige Sicht der USA im Zusammenhang mit Fragen feststellen, die die internationale Gemeinschaft betreffen. Das beobachten wir im Nahen Osten und auf dem Balkan, und ich halte es für wichtig, dass wir Europäer innerhalb der bestehenden grundlegenden transatlantischen Beziehungen unseren Partner darauf hinweisen, dass wir mit dieser Gestaltung der internationalen Beziehungen nicht einverstanden sind. Wir müssen das zu Beginn der US-Präsidentschaft tun, um ein ausgewogenes und positives Verhältnis herzustellen.
Zum Schluss gestatten Sie mir, über die Zukunft Europas zu sprechen. Die schwedische Präsidentschaft hat die Aufgabe, die demokratische und transparente Debatte über die Zukunft Europas nach bester schwedischer Tradition zu organisieren. Sie haben die virtuelle Debatte auf der Webseite gestartet; wir haben dies eine Woche zuvor getan, aber wir befinden uns auf Ihrer Linie. Doch eine Debatte ist etwas mehr als eine Webseite. Eine ernsthafte, offene Debatte muss mit der Zivilgesellschaft, mit den sozialen und politischen Kräften geführt werden, wir müssen jedoch auch wissen, wie wir über die Zukunft Europas entscheiden und sie organisieren wollen. Dazu gibt es einen Vorschlag, über den sich Kommission und Parlament einig sind, nämlich die Organisation einer Debatte in drei Phasen mit einer Arbeitsmethodik, die sich am Konvent orientiert und durch eine kurze und entscheidende Konferenz abgeschlossen wird. Die schwedische Präsidentschaft muss diesen Vorschlag beim Europäischen Rat von Göteborg erörtern, unterstützen und verbessern.

Haarder
Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz für die kompetente Führung und einen guten Start danken. Wir haben hohe Erwartungen an die schwedischen Kernthemen und hoffen, dass Schweden auch die Offenheit zu einem wichtigen Thema machen wird. In diesem Punkt können wir alle von Schweden lernen. Wir brauchen Zugang zu mehr Dokumenten, und es ist völlig unannehmbar, dass wir hier im Parlament sitzen, ohne zu wissen, was unsere eigenen Minister im Rat sagen und tun, wenn sie Gesetze erarbeiten. Das muss sich ändern.
Wir freuen uns darüber, dass der schwedische Außenminister, der ja aus einem Land kommt, das neutral und bündnisfrei ist, mit seinen neuen Reisebegleitern, dem Kommissar für Außenbeziehungen Patten und dem ehemaligen Generalsekretär Solana, unterwegs ist, und wir freuen uns, wenn der schwedische Ministerpräsident heute einer gemeinsamen Außenpolitik das Wort redet. Wir hoffen, dass er auch den Wert der europäischen Institutionen zu schätzen weiß und die gemeinschaftliche Methode entdeckt - neben der zwischenstaatlichen, auf die er bisher etwas zu großen Wert gelegt hat.
In Bezug auf Mazedonien hoffen wir sehr, dass wir den Albanern mehr Gleichstellung verschaffen können. Das ist der einzige Weg zum Frieden. Wenn wir es doch lernen könnten aktiv zu werden, bevor Extremisten Gewalt einsetzen, damit es den Gemäßigten statt den Gewaltsamen gelingt, Veränderungen zu erreichen.
Auch in Bezug auf die Erweiterung, einen weiteren schwedischen Schwerpunkt, würden wir ein noch stärkeres schwedisches Engagement begrüßen. Das ist für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa wichtiger als alles andere. Es ist auch höchste Zeit, die unabdingbare Reform der Agrarpolitik vorzubereiten. Die liberale Fraktion hofft, dass Sie unserem Kollegen Karl Erik Olsson Gehör schenken werden, der Ihnen ein Gespräch am runden Tisch mit den Beitrittsländern über die zukünftige Agrarpolitik vorgeschlagen hat. Es ist höchste Zeit, ans Werk zu gehen. Wir wünschen Ihnen viel Glück, Herr Persson. Den Lissabon-Prozess betreffend wird mein liberaler Kollege später das Wort ergreifen und Ihre Rede kommentieren.

Jonckheer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meines Erachtens enthalten die Erklärungen des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten einige positive Aspekte, insbesondere weil sich Herr Persson entschlossen zur Haltung der USA gegenüber dem Kyoto-Protokoll geäußert hat und weil Herr Prodi an die wirklich schwierigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon erinnert hat, der eine integrierte Strategie wirtschaftlicher, sozialer und auch umweltpolitischer Art erforderlich macht.
Davon abgesehen ist dies einer der seltenen Fälle, in denen dem Plenum innerhalb dieses Parlaments eine gemeinsame Entschließung vorgelegt wird, die von der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken unterzeichnet ist.
Diese Entschließung stellt ein klares politisches Signal an den Rat wie auch an die Kommission dar. Herr Persson und Herr Prodi, dieser Text basiert auf der Feststellung, dass die europäische Wirtschaft zwar durchaus wettbewerbsfähig ist, dass sie bisher jedoch weder nachhaltig noch ausreichend solidarisch ist. Dies ist keine grundlose Behauptung, denn zahlreiche Indikatoren stehen auf Alarm, sei es hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung, im Verkehr, in Energiefragen - ganz zu schweigen von der Gemeinsamen Agrarpolitik - oder im sozialen Sektor, wo die meisten neuen Arbeitsplätze nicht sicher sind und der Lohnanteil an der Wertschöpfung unzureichend ist. In diesem Zusammenhang braucht man nur einmal den Bericht der Europäischen Umweltagentur zu lesen.
Wir brauchen also einen entwicklungspolitischen Kurswandel, um die Entwicklung dauerhafter und solidarischer zu gestalten. Dies ist die tatsächliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und in diesem Zusammenhang möchte ich kurz einige Vorschläge erläutern. Herr Bolkestein, welches Vorgehen wählen wir in Bezug auf die Unternehmenssteuern und die Primarolo-Gruppe? Herr Persson, die Öffnung für den Wettbewerb muss angemessen begleitet werden, und wir brauchen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Herr Solbes, für die Umsetzung der Ziele von Lissabon sind hohe öffentliche Investitionen erforderlich, insbesondere im Bereich von Bildung und Ausbildung, aber beispielsweise auch im Verkehrssektor und bei der sinnvollen Energienutzung. Frau Diamantopoulou, falls der soziale Dialog zum Thema Zeitarbeit scheitert, so fällt es in den Verantwortungsbereich der Kommission, entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen, damit die Bürger durch ihre Arbeit menschenwürdig leben können. Ich habe gehört, wie eine Arbeiterin von Danone an die Solidarität appellierte, indem sie zum Boykott von Danone-Produkten aufrief. Meines Erachtens sollte die Europäische Union lieber entsprechende Gesetze erlassen und den Unternehmen soziale und ökologische Auflagen erteilen. Unsere Zukunft hängt auch davon ab.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Rates von Stockholm werden andere Mitglieder meiner Fraktion eingehen. Ich persönlich möchte mich nur zu einem Punkt äußern, nämlich zum Thema Beschäftigung, das eigentlich im Mittelpunkt des Gipfels hätte stehen sollen.
Die Tinte der Schlusserklärung der Fünfzehn, in der Sie noch einmal - ich zitiere - "das Ziel der Vollbeschäftigung " bekräftigen und die von einigen Unternehmen ergriffene Initiative zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen begrüßen, war noch nicht getrocknet, als die Nachricht von der Streichung von 1 780 Arbeitsplätzen beim Danone-Konzern in Europa und die Schließung aller Filialen von Marks & Spencer außerhalb Großbritanniens wie eine Bombe einschlug. Diese beiden jüngsten Beispiele dessen, was der Shareholder-Value oder anders gesagt: das "Gesetz der Aktionäre " bedeutet, führen uns nach den Fällen von Michelin, Ericsson, Nokia, Telefonica und vielen anderen Unternehmen vor Augen, was nicht länger hinnehmbar ist.
Herr Ratpräsident, ich frage Sie, was Sie gegenüber Firmenchefs unternehmen werden, die Ihre Absichtserklärungen derart rücksichtslos mit Füßen treten? Die Kommission, so stellten Sie in Ihren Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm fest, "beabsichtigt, im Juni 2001 ein Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen vorzulegen und einen Anstoß zu einem umfassenden Gedankenaustausch zu geben, um weitere Initiativen in diesem Bereich zu fördern. " Sehr gut, aber werden Sie nun, angesichts dieser neuen Fakten, das Mandat der Kommission präzisieren? Und wir als Parlament, werden wir passiv abwarten?
Ich schlage vor, dass wir die Einrichtung, beispielsweise innerhalb des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, einer neuen ständigen Instanz beschließen, die wir - gemäß unseren üblichen Bezeichnungen - "Unterausschuss " nennen könnten, der sich mit den Strategien der großen europäischen Konzerne beschäftigt und offen für Beiträge von Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbraucherorganisationen und Volksvertretern ist.
Auf diese Weise könnten wir auf unserer Ebene ein zuverlässiges Kontrollinstrument schaffen, das die Zwischenziele im Beschäftigungssektor, die der Europäische Rat von Stockholm festgelegt hat, konkret mit Inhalt füllen könnte. Die ersten Arbeitnehmer, die angehört werden müssen, stehen bereits fest - die Beschäftigten des vorhin erwähnten französischen Lebensmittelkonzerns, dessen Aktionäre gerade einen Nettozuwachs ihrer Aktiengewinne in Höhe von 17 % verzeichnen konnten, sowie die Mitarbeiter der britischen Handelskette, deren Aktienkurs vor kurzem an der Börse von London hochgeschnellt ist.
Indem wir selbst diese Bresche in das eherne Gesetz der Großkonzerne schlagen, das ihnen Kündigungen nach ihrem Gutdünken ermöglicht, verteidigen wir letztlich nur mit konkreten Taten ein europäisches Projekt, das diese Bezeichnung auch verdient, und ein Parlament, das die Bürger besser vertritt.

Collins
Frau Präsidentin, das Gipfeltreffen von Stockholm kann im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union zwar nicht als überwältigende diplomatische Leistung bewertet werden, aber die Tagesordnung des Europäischen Rates in Stockholm spiegelt die Realität in der Europäischen Union wider. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union demonstrierten ihre Solidarität beim Problem der Maul- und Klauenseuche, die zur Zeit den europäischen Agrarsektor bedroht. Sie traten für den Frieden auf dem Balkan ein und boten der mazedonischen Regierung Hilfe an. Darüber hinaus wurde ein umfassender politischer und wirtschaftlicher Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin geführt.
Einige Fortschritte wurden im Hinblick auf eines der Ziele des Gipfels von Lissabon im letzten Jahr erreicht, das darin besteht, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehört die Erreichung der Vollbeschäftigung zu den wichtigsten Zielen, und auch wir betrachten dieses Ziel als wichtiges Instrument bei der Bewältigung der Herausforderung, welche die Überalterung der europäischen Bevölkerung darstellt.
Die Beschäftigungsziele der Europäischen Union, die bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollen, erfordern kontinuierliche Fortschritte in den nächsten Jahren, damit diese Ziele realisiert werden können. Bei steigenden Beschäftigungszahlen muss die Beschäftigungspolitik nach den für diesen Bereich geltenden europäischen Leitlinien aktiv umgesetzt werden.
Wir wollen kein zweigeteiltes Europa, keine Europäische Union der Wohlhabenden einerseits und der Armen andererseits. Wir wollen sicherstellen, dass alle Bürger der Union umfassende Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, und deshalb müssen wir die Aus- und Fortbildungsprogramme für ungelernte Arbeitskräfte intensivieren und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten schaffen.
In den vergangenen 12 Monaten sind in Europa bei der Vermittlung von Kenntnissen für die Nutzung des Internet und des elektronischen Geschäftsverkehrs und der damit verbundenen Vorteile große Fortschritte erreicht worden. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stand unter anderem auch die demographische Herausforderung einer alternden Bevölkerung, in welcher der Anteil der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. Ein weiteres wichtiges Thema, dem von allen EU-Mitgliedstaaten hohe Priorität eingeräumt werden muss, ist die Frage, wie die Union hinsichtlich künftiger staatlicher und privater Rentensysteme vorgehen soll.
Eine Einigung über die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätssektors in Europa steht noch aus. Zur Klärung dieser noch offenen Fragen können jedoch die bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union genutzt werden. Was die Frage der Liberalisierung betrifft, so ist bei jeder weiteren Öffnung der Postdienste in Europa darauf zu achten, dass diese gerecht und ausgewogen vonstatten geht, da die Postdienste eine wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle in den ländlichen Gebieten der Union spielen. Ich werde keinesfalls eine Struktur unterstützen, bei der eine Liberalisierung der Postdienste in Europa nur bewirkt, dass sich die Qualität der Postdienste in der Union verschlechtert.
Ich werde alle Konzepte ablehnen, bei denen sich private Betreiber die rentablen Postdienste herauspicken und nur die lukrativen städtischen Gebiete bedienen, die dann auf Kosten der ländlichen Gebiete von diesen Reformprogrammen profitieren.
Als Erfolg des Gipfeltreffens in Stockholm kann die Einigung gewertet werden, die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie bei der Regulierung der Finanzdienstleistungen in der Union zu beschleunigen. Die Umsetzung dieses Plans wurde immer wieder verzögert, und dies hat in der Vergangenheit verhindert, dass Europa die Vorteile des Binnenmarkts umfassend nutzen konnte.
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Bonde
Frau Präsidentin, der schwedische Ratsvorsitz hatte einen guten Start, läuft aber jetzt Gefahr, dass später schwedische Namen im selben Atemzug mit mehr Vertraulichkeit und weniger Demokratie genannt werden. Im Bericht Lamfallussy wird die gesetzgeberische Macht von Volksvertretern in offenen Gremien auf Beamte in nichtöffentlichen Ausschüssen übertragen. In Schweden ist Offenheit eine Selbstverständlichkeit und es gibt dort eine Kultur der Offenheit, von der wir alle lernen können, aber in den Verhandlungen über Offenheit hat Schweden jetzt statt mehr Offenheit ein neues internes Regelwerk mehr Vertraulichkeit betreffend akzeptiert.
Am 19. März hat der Rat außerdem beschlossen, dass in Zukunft Lockerungen der Vertraulichkeitsvorschriften mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden müssen, nicht wie zur Zeit mit einfacher Mehrheit. Damit werden die Vorschriften nicht gelockert werden können, solange Spanien, Frankreich und Deutschland es nicht wünschen. Diese drei Länder sind die Bösewichte bei den Verhandlungen über Offenheit. Das sollte die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten erfahren. Wieso kann ein deutscher, grüner Außenminister die Abschottung vertreten? Die neuen Vorschriften des Rates über Vertraulichkeit sind eindeutig rechtswidrig. Der Rat kann die Vorschriften des Vertrags nicht selbst von einfacher zu qualifizierter Mehrheit ändern. Die neuen Vorschriften berühren direkt die Rahmenbestimmung des Vertrags von Amsterdam über neue Vorschriften zur Offenheit. Trotzdem hat der schwedische Ratsvorsitz diese Vorschriften nicht dem Europäischen Parlament vorgelegt. Wir müssen unsere Kollegen aus Spanien, Frankreich und Deutschland auffordern, sich jetzt für die Offenheit einzusetzen. Diese drei Länder haben den schwedischen Ratsvorsitz in eine solch demütigende Lage gebracht, dass er seine eigenen Kernthemen die Offenheit betreffend aufgeben und statt dessen Abschottung vertreten muss.
Wir haben noch immer eine EU, in der weder der Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof noch der Haushaltskontrollausschuss alle Unterlagen zur Einsichtnahme erhalten können. Wir brauchen dringend die vorbildlichen schwedischen Vorschriften über Akteneinsicht und Schutz von Informanten.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Prodi hat seine Besorgnis über den Zustand der Presse bzw. der Medien in Russland bekundet. Ich meine, dass der Kommissionspräsident vergebliche Tränen vergießt, denn er beklagt sich über das Ergebnis einer von ihm selbst mitgestalteten Politik. Diese Politik der Europäischen Union gegenüber Russland ist eine Politik der Toleranz, eines "maison de tolérance ", Herr Präsident. Was heute mit den Massenmedien geschieht, haben wir bereits in den ehemaligen sowjetischen Republiken in Zentralasien erlebt, wo Präsident Putin derzeit eine postkolonialistische Politik restauriert, während Europa bzw. die Europäische Union die strategische Bedeutung dieser Region ebenso wie die der Kaukasusregion nicht erkennt.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden Poettering, der die Besorgnis der PPE-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch Herrn Poettering auffordern, mit seinem Kollegen Oostlander zu sprechen, denn er hat einen Bericht verfasst, mit welchem eher die von der Kommission vorgeschlagene Politik unterstützt wird. Diese Politik ist vollkommen darauf ausgerichtet, dass die Europäische Union vor allem die Gas- und Erdöllieferungen aus Russland sichern muss, während der Aufbau und die Stärkung eines Rechtsstaats in Russland in den Hintergrund rücken.
Herr Kommissionspräsident, gestern habe ich in diesem Hohen Haus gemeinsam mit dem Kollegen Posselt Kommissar Nielson zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich eine Politik für Tschetschenien zu beschließen und zumindest humanitäre Hilfe zu leisten. Seit Monaten, ja seit anderthalb Jahren, fordern wir Kommissar Nielson auf, nach Tschetschenien zu reisen: Wir fordern nur das, eine Reise nach Tschetschenien. Doch Herr Nielson sagt immer, die Situation lasse dies nicht zu. Gestern habe ich ihm angesichts seiner Bedenken vorgeschlagen, nach Georgien und Aserbaidschan zu fahren, um wenigstens in diesen, nicht unter dem direkten Einfluss Russlands stehenden Gebieten entsprechend dem Wunsch von Gesundheitsminister Umarkambijew Krankenhäuser zu eröffnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Tschetschenen, anstatt Tausende von Dollar für die Behandlung in einem Krankenhaus in Baku zahlen zu müssen, gesundheitliche Betreuung erhalten können. Doch Kommissar Nielson hat nicht darauf geantwortet. Ich bin es wirklich leid, Herr Kommissionspräsident, und ich fordere daher in aller Form, dem Kommissar Nielson die Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe zu entziehen. Herr Nielson ist ein Bürokrat: Er hat sein Reiseprogramm bereits für die kommenden vier bis fünf Jahre festgelegt; er macht seine Rundreisen, um die Verwirklichung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission zu gewährleisten, doch er interessiert sich nicht wirklich für die eigentlichen Probleme im humanitären Bereich. Ich verlange nicht, dass Sie ihn aus der Kommission entlassen, sondern lediglich, ihm diesen Zuständigkeitsbereich zu entziehen und ihn einer Person zu übertragen, die dieses Interesse aufzubringen und das Tschetschenien-Problem endlich anzupacken vermag.
Was gegenwärtig in Tschetschenien geschieht, ist eine Schande. Es unterscheidet sich durch nichts von den früheren und jetzigen Geschehnissen in Bosnien oder im Kosovo, gegen die das Europäische Parlament und die Europäische Union nun endlich nach vielen Jahren aufbegehrt haben. Wir müssen in die Politik investieren, Herr Ratspräsident Persson. Die demütigenden Verfahrensweisen, die wir gegenüber den Mitgliedern der Regierung von Präsident Maschadow anwenden, müssen abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass ein Minister der Regierung Maschadow Monat für Monat ein neues Visum beantragen muss; es kann nicht angehen, dass die Europäische Union nicht imstande ist, denjenigen, die Sie morgen besuchen und davon überzeugen müssen, sich mit den Russen an einen Tisch zu setzen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das sind unsere Gesprächspartner von morgen, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie zu demütigen. Und all dies geschieht, während das State Departement letzte Woche den Außenminister der tschetschenischen Regierung Achmadow empfangen hat. Die territoriale Integrität ist kein theoretisches, sondern ein praktisches Konzept: ein Konzept, nach dem die Integrität als Gesamtheit des Territoriums, das gesichert werden muss, und nicht als Freibrief bzw. völlige Handlungsfreiheit betrachtet wird.

Raschhofer
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 in Europa Vollbeschäftigung zu erreichen. Allerdings sollte sich der Rat dann auch im Klaren darüber sein, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine konsequente Durchsetzung von Wirtschaftsreformen bedingt. Was in Lissabon begonnen und in Nizza angekündigt wurde, setzte sich in Stockholm nicht fort. In Stockholm setzten sich die Bremser durch. In diesem Sinne ist die fehlende Einigung über das Gemeinschaftspatent enttäuschend. Das Fehlen eines europäsichen Patents ist ein gewaltiger Bremsklotz für die europäische Wirtschaft. Das wurde mir in zahlreichen Gesprächen mit amerikanischen Forschergruppen versichert.
Will man ein Europa, in dem privates Engagement, Risikobereitschaft und Unternehmertum gefördert werden, dann haben diese längst notwendigen Liberalisierungsschritte zu erfolgen. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen müssen soweit wie möglich unterbunden werden. Es muss endlich ein Binnenmarkt für Dienstleistungen verwirklicht werden.

Carlsson, Gunilla
Frau Präsidentin, ich freue mich, den Ministerpräsidenten Schwedens zusammen mit einigen seiner Minister hier begrüßen zu können. In schwedischen Medien hat er das Gipfeltreffen von Stockholm als einen europäisches Gipfel der besten Art bezeichnet. Angesichts der mageren Ergebnisse kann man sich allerdings fragen, wie ein misslungener Gipfel aussehen würde.
Uns, die wir die Zeitungen und Schlussfolgerungen lesen, ist nicht ganz klar, ob neben dem Besuch von Putin auf dem Gipfel auch noch etwas anderes geschehen ist. Das Abschlussdokument von 15 Seiten beschreibt in der Hauptsache Dinge, die zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden sollen.
Sicherlich, es wurde beschlossen darin zu wetteifern, welches Land die meisten Kinder in Kindertagesstätten hat und dass die Kommission bereits begonnene Projekte abschließen soll. Am deutlichsten ist jedoch, was nicht erreicht wurde. Es wurde kein konkretes Datum für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschlossen, die Frage der Liberalisierung des Postwesens ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft völlig aufgegeben worden und auch zu einem Gemeinschaftspatent ist es bekanntlich nicht gekommen. Es wurde länger Fußball gespielt, als sich mit dem Thema beschäftigt, das die Europäer im Moment am meisten berührt, der Agrarkrise.
Meiner Ansicht nach sollte der Rat den Zweck dieser Gipfeltreffen auswerten und sorgfältig überdenken. Sollen sie eine wichtige institutionelle Rolle zur Lösung und Fassung von Beschlüssen zu wichtigen Fragen spielen, die in anderen Räten steckengeblieben sind, oder sollen sie sich zu einem großen Tamtam mit immer dürftigeren Ergebnissen und mäßigen Schlussfolgerungen entwickeln?
Es ist besorgniserregend, dass der Lissabon-Prozess, der vor einem Jahr so gut begann, jetzt ausgedünnt wird. Die kommende spanische Ratspräsidentschaft steht vor der wichtigen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Lissabon einen konkreten Inhalt erhält und nicht nur ein Stück Papier ist. Die Lage ist genau so, wie der amtierende Ratsvorsitzende zugegeben hat: Die Arbeiten schreiten nicht schnell genug voran, um das Tempo der Veränderungen beizubehalten.
Hört man sich die Ausführungen des Abgeordneten Barón Crespo an, so versteht man, dass die Sozialdemokraten es im Moment nicht leicht haben in Europa. Mit dem Abflauen der europäischen Wirtschaftsentwicklung gibt es keinen Grund, die Reformen zu stoppen, sondern es ist im Gegenteil eine größere Tatkraft erforderlich, um stärkere Wettbewerbsfähigkeit und wachsenden Wohlstand zu erreichen.
Ich habe zwei Fragen an den amtierenden Ratsvorsitzenden. Ein Punkt der Schlussfolgerungen, dem ich durchaus zustimmen kann, beschäftigt sich mit den WTO-Verhandlungen. Deshalb möchte ich die Frage bezüglich der Tobin-Steuer wiederholen, die letztes Mal als zu einzelstaatlich gefärbt abgewiesen wurde. Hat die Ratspräsidentschaft einen Standpunkt zur Tobin-Steuer oder sollen wir dreisten Umgang schwedischer Minister mit der Attac-Bewegung als Stellungnahme für eine internationale Besteuerung von Devisentransaktionen deuten?
Meine zweite Frage betrifft die Erweiterung. Es wird erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen voranschreiten und eine der wichtigsten Prioritäten der Ratspräsidentschaft darstellen. Werden Sie Ihre Zielsetzungen erreichen? Was konkret ist mit einem "politischen Durchbruch " bei den Verhandlungen gemeint?
Kann die Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel von Göteborg den Standpunkt der EU zu den noch ausstehenden sensiblen und komplizierten Bereichen darlegen, so dass ein Abschluss der Verhandlungen für die erfolgreichsten Beitrittskandidaten für 2001 möglich wird?

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Das erfreuliche Frühlingserwachen auf dem Stockholmer Gipfel ist aus Sicht dieses Parlaments zu begrüßen. Denn eines ist klar: Der Frühlingsgipfel wird die normale Übung in der Zukunft werden, damit wir nicht nur auf eine zukunftsorientierte, wissensbasierte Gesellschaft setzen, sondern tatsächlich auch in ihr leben können. Wir brauchen eine ehrgeizige Strategie des Wandels, wie sie in Lissabon beschlossen ist. Wir müssen sie straffen und dynamisieren. Hierfür hat Stokholm einen weiteren Baustein gelegt. Das ist auch notwendig, wenn wir die Beben der Weltkonjunktur, die Schatten auf der Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Abstürze an den Börsen beobachten.
Die Erfolge im Jahr 2000 mit dem starken Wachstum, den gesunden Finanzen, den niedrigen Inflationsraten und Zinsen und den 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen dürfen wir nicht unterschätzen. Sie sprechen für die Weiterführung des Prozesses der offenen Koordinierung und für die Zusammenbindung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Hieran müssen wir festhalten, denn sonst wird es keine weiteren Fortschritte geben. Wir müssen dies auch verankern in den konkreten Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001. Da müssen die Früchte dann auch weiter geerntet werden können, auch wenn Europa weitere Schwächen zu überwinden hat, wie eben ein zu nierdriges und nicht andauerndes Wachstum, eine Arbeitslosigkeit, die nicht akzeptabel ist, und die Ausgrenzung von zu vielen Menschen.
Zu Recht setzt der Europäische Gipfel auf Wirtschaftsreformen, gut funktionierende Märkte und Regulierung, wo qualitative Maßstäbe im Interesse der Menschen unentbehrlich sind. Von daher ist zu begrüßen, dass der Gipfel nicht nur ein Liberalisierungs- und Deregulierungsgipfel war, sondern dass er gleichzeitig dort auch auf europaweite Regulierung setzt, wo dies im Interesse von universalen Dienstleistungsangeboten, Verteilungsgerechtigkeit und Verbraucherschutz erforderlich ist.
Auch die Förderung der unternehmerischen Initiativen, mit besonderem Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen und das für sie unentbehrliche Risikokapital und Startfinanzierung, stehen erst am Anfang. Es ist richtig, dass der EU-Gipfel auch der Bedeutung von Forschung, Innovation und neuen Technologien für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand gebührend Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang ist ganz klar anzuführen, dass die Analyse und der Einsatz von öffentlichen Finanzen und ihrer Qualität - auch die der öffentlichen Beihilfen - stärker auf ihre Beschäftigungswirksamkeit überprüft werden müssen.
Ich meine, es muss auch noch mehr in Menschen und in eine bessere Qualität von Arbeitsplätzen investiert werden. Eine weitere Umsteuerung von passiver zu aktiver Beschäftigungspolitik über die bisherigen Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie hinaus stehen weiter auf der Tagesordnung.
Herr Ratspräsident, mehr Demokratie und Transparenz in der Wirtschaftspolitik, verspricht die Präsidentschaft. Wo aber bleiben sie im Rahmen des Finanzaktionsplans und der Regulierung der Wertpapiermärkte? Das Europäische Parlament will die Flexibilität und die Schnelligkeit im Bereich der Gesetzgebung - wie Sie auch - und begrüßt den Lamfalussy-Bericht. Wir bestehen aber auf voller Transparenz und auch darauf, dass im Verfahren der Mitentscheidung die Symmetrie zwischen den Institutionen respektiert wird. Die Rechte, die der Rat jetzt hat, wollen wir als Europäisches Parlament auch. Helfen Sie uns dabei und helfen auch Sie, Herr Kommissionspräsident, dass das möglich wird!
Noch eines: Wir wollen auch mehr Demokratie und eine echte Partnerschaft bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Hier können Kommission und auch Rat wirklich hilfreich sein. Dazu fordere ich Sie auf!

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident des Rates, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Wie mein Fraktionskollege Haarder in seinem Redebeitrag angekündigt hat, werde ich mich auf die spezifischen Aspekte der Weiterverfolgung des Europäischen Rates von Lissabon konzentrieren. Dazu ist die Haltung unserer Fraktion kritisch, denn sie hält die Ergebnisse für dürftig.
In Lissabon wurden ein Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung, ein Prozess struktureller Reformen, die Konsolidierung des europäischen Binnenmarktes und die Errichtung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beschlossen, um die europäische Wirtschaft bis 2010 zur international wettbewerbsfähigsten zu machen, ohne natürlich auf die soziale Dimension und das Wohlstandsniveau zu verzichten, die die Gesellschaften in der Union kennzeichnen.
Doch haben wir auf diesem Europäischen Rat feststellen müssen, dass die besonderen Interessen der Mitgliedstaaten notwendige Liberalisierungsprozesse blockiert haben. Andere vermochten aufgrund interner Streitigkeiten, wie der schwedische Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Ratspräsident sagte, nicht zu der erforderlichen Einigung über den einheitlichen europäischen Luftraum zu gelangen, und deshalb konnten gute Absichten von Lissabon nicht in die Tat umgesetzt werden. Das ist der Grund für unsere kritische Einschätzung und warum wir die Ergebnisse für dürftig halten.

Maes
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn Europa in der Welt an Bedeutung gewinnen möchte, dann muss es nicht nur mehr Europa geben, sondern sollte sich Europa auch demokratischer und transparenter präsentieren. In diesem Sinne haben sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen geäußert. Meiner Meinung nach ist das Europa der Mitgliedstaaten nicht europäisch genug. Nach wie vor gibt es das Europa der Regionen, das darunter verborgen bleibt. Sie sprechen beispielsweise von einem Arbeitskräftemangel, in Europa aber gibt es Regionen mit einer Arbeitslosenquote von 6 % oder sogar von 16 % und von 20 %. Hier versagt Europa, und hier versagen die Mitgliedstaaten. Zugleich braucht es mehr Europa, so dass die Union ihre Wirtschaftskraft in die Waagschale werfen und in politischen Einfluss zugunsten von Stabilität und Frieden umsetzen kann. Auf Mazedonien ist hingewiesen worden. Jedem sollte klar sein, dass immer dann Schwierigkeiten auftreten, wenn sich Menschen als Bürger zweiter Klasse fühlen.
Gestatten Sie mir abschließend ein Wort zum Nahen Osten, wo ein Konflikt eskaliert und auf palästinensischer Seite täglich Tote zu beklagen sind. Auch wir haben uns für den Frieden eingesetzt, müssen jedoch erkennen, wie er von Tag zu Tag brüchiger wird. Dennoch sind wir ein bedeutender Geber für die Palästinenser und haben Israel privilegierte Beziehungen zugestanden. Gleichwohl engagieren wir uns nicht stark genug für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Der Druck, den wir ausüben, damit Frieden wird, reicht nicht aus.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Meiner Meinung nach lag der Schwerpunkt des Gipfeltreffens von Stockholm auf der Entwicklung des Binnenmarkts, d. h. der bereits erwähnten wirtschaftlichen Liberalisierung. Soziale Fragen, insbesondere die Arbeitslosigkeit, wurden fast gar nicht berührt.
Herr Persson, eigentlich sollte der Schwerpunkt des Gipfels ja auf der Beschäftigung und der Beschäftigungspolitik liegen, wobei es jedoch zwei verschiedene Formen der Beschäftigungspolitik gibt. Bei der einen geht es um eine Erhöhung des Angebots auf dem Arbeitsmarkt durch eine Zunahme der Anzahl Erwerbstätiger, d. h. die Erhöhung der sogenannten Beschäftigungsquote, bei der anderen um die Verringerung der Arbeitslosenzahlen. Das sind zwei unterschiedliche Politikbereiche.
In Stockholm haben Sie Ihre gesamte Kraft auf die Erhöhung der Anzahl Erwerbstätiger durch die Hinführung neuer Gruppen zum Arbeitsmarkt gerichtet. Das soll durch die Verringerung der Anzahl der Hausfrauen in Europa sowie den um einige Jahre verlängerten Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Im Grunde genommen habe ich nichts gegen Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, aber niemand kann behaupten, dass dies einen direkten Nutzen für die Arbeitslosen bringt. Im Gegenteil, den 14 ­ 15 Millionen Arbeitslosen entsteht durch diese neuen Gruppen eine zusätzliche Konkurrenz im Kampf um die Arbeitsplätze, während gleichzeitig ihr Lohnniveau durch den stärkeren Druck gesenkt wird.
Diese beiden beschäftigungspolitischen Gebiete, die also sowohl eine Erhöhung der Gesamtbeschäftigung als auch eine Senkung der Arbeitslosigkeit zum Ziel haben, hätten gut miteinander kombiniert werden können, wenn gleichzeitig eine Senkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche bzw. 6 Stunden pro Tag vorgeschlagen worden wäre. Die vorgebrachte Behauptung, eine Arbeitszeitverkürzung würde keine neuen Arbeitsplätze schaffen, gilt nicht für Niedriglohnarbeiten, bei denen es einen sehr deutlichen Zusammenhang zwischen verkürzter Arbeitszeit und mehr Arbeitsplätzen gibt. Außerdem würde eine Arbeitszeitverkürzung auch denjenigen nützen, die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, da sie so Arbeit und Familie besser miteinander verbinden könnten.
Ich möchte wirklich Maßnahmen für Arbeitslose sehen. Noch ist es dafür nicht zu spät, denn die schwedische Ratspräsidentschaft dauert ja noch einige Monate. Wir brauchen Aktionen, die sich speziell an die Arbeitslosen richten und ihnen hier und heute helfen.

Segni
Herr Präsident, ich habe mir die Ausführungen des Präsidenten der Kommission - die wir im Übrigen aus der Presse entnehmen konnten - sehr aufmerksam angehört und erlaube mir, ihn um etwas zu bitten. Präsident Prodi hebt ganz richtig hervor, dass das Glas zur Hälfte gefüllt und zur Hälfte leer sei, d. h. dass Ziele, wenngleich nicht alle, erreicht wurden. Er hat Recht. Ich würde mir jedoch wünschen, dass er wie schon bei anderen Gelegenheiten mit großer Entschlossenheit und eben solchem Mut daran erinnert, dass im nächsten Jahr die gemeinsame Währung in Kraft treten wird und dass, wenn nicht bis dahin zugleich auch einige umfassende, in Stockholm nicht vorangebrachte Reformen vollendet werden, die Gefahr besteht, eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu bekommen, mit den Folgen, die wir bereits heute in Europa und in der Welt beobachten können.
Die Themen der Energie, der Liberalisierung des Energiesektors, des Gemeinschaftspatents sind von grundlegender Bedeutung. Herr Präsident Prodi, Sie würden Europa einen großen Dienst erweisen, wenn Sie offen, mutig und entschlossen darauf hinweisen - und ich denke, Sie werden das tun, da bin ich ganz zuversichtlich -, welche wesentlichen Dinge im Interesse aller europäischen Länder sofort getan werden müssen.

Belder
Herr Präsident! In jeder Hinsicht ein politisches Paradoxon. So dürfen wir die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mazedonien am Montag nächster Woche in Luxemburg bezeichnen. Die andauernden Bemühungen beider Seiten, mit denen sie die ethnische Zweiteilung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der FYROM, verhindern wollen, beweisen das.
Im selben Licht müssen wir den Wunsch Europas sehen, die Vorsitzenden aller im mazedonischen Parlament vertretenen Parteien - slawische und albanische Mazedonier also - sollten der Feierlichkeit Glanz verleihen. Die Symbolkraft ist augenfällig. Das gesamte politische Spektrum Mazedoniens würde so demonstrieren, dass es auf ein friedliches Europa zusteuert.
Eine trügerische und deshalb gefährliche Symbolpolitik von Seiten Europas? Die unmissverständliche Erklärung des Europäischen Rates in Stockholm widerspricht offensichtlich dieser negativen Interpretation. Dies gilt gleichermaßen für die rege Pendeldiplomatie der Herren Solana und Patten in Richtung Mazedonien und Kosovo. Die Rolle der NATO im Zuge dieser europäischen Politik des Krisenmanagements ist nicht zu verkennen.
In dieses erfreuliche Bild will jedoch die Pressemitteilung, die mich gestern erreichte, nicht so recht passen. Dieser Information zufolge hat Kommissar Patten sechs weitere KFOR-Kompanien zur Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen dem Kosovo und Mazedonien angefordert. Eine Forderung, die sich übrigens voll und ganz mit der Erklärung des Europäischen Rates in Stockholm deckt. Der Pressemitteilung zufolge sollen allerdings nur drei Länder der Bitte von Herrn Patten entsprochen haben.
Wenn Europa ein jugoslawisches Szenario für Mazedonien nach Kräften vereiteln will, dann müssen Europa und die USA ihre Druckmittel wirklich optimal einsetzen.

Berthu
Herr Präsident, der Rat von Stockholm hat im Wirtschafts- und Sozialbereich ein hohes strategisches Ziel verkündet: die Schaffung der Hauptvoraussetzungen, um Europa zu einen Wirtschaftsraum mit hoher Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung zu machen. Die Schlussfolgerungen des Rates vermitteln allerdings einen recht seltsamen, zwiespältigen Eindruck, denn einerseits beschäftigt man sich bis ins kleinste Detail mit allem Möglichen, während wieder andere Themen völlig ausgespart bleiben.
Was die Vielzahl der angesprochenen Fragen betrifft, so ist festzustellen, dass im Wirtschafts- und Sozialbereich kaum ein Thema ausgelassen wurde, auch wenn gar nichts Neues zu verkünden war. Folglich sind die Schwerpunkte kaum noch zu erkennen, und es ist vor allem nicht mehr zu unterscheiden, was in den europäischen oder aber in den nationalen Zuständigkeitsbereich fällt.
So hat sich der Rat von Stockholm mit der Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme befasst, einem Thema, das der vorangegangene Rat von Nizza ausdrücklich und ausschließlich dem nationalen Zuständigkeitsbereich zugeordnet hatte. Es genügt eine kleine Anmerkung in einem Nebensatz bezüglich der erforderlichen Wahrung der Subsidiarität, und schon rattert die Maschine weiter, als sei nichts geschehen.
Diese Methode, sich mit allem befassen zu wollen, wirft nicht nur die Frage nach der Subsidiarität, sondern auch nach der Effizienz der Ratstätigkeit auf. Wir haben sehr große Zweifel daran, dass sich die Staats- und Regierungschefs wirklich mit all diesen Themen beschäftigen konnten, und wir bezweifeln außerdem sehr stark, dass man mit derartigen Methoden jemanden auch nur im Geringsten mobilisieren kann.
Die Vielzahl der behandelten Themen lässt das nahezu völlige Fehlen dessen, was der Euro bewirken sollte, nur um so stärker hervortreten, obwohl uns genau dies als vorrangige Priorität im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Europas, d. h. das Hauptziel von Stockholm, präsentiert wurde. In den Schlussfolgerungen des Rates wird - quasi am Rande - erwähnt, dass der Euro in weniger als 300 Tagen in Form von Papier- und Münzgeld in Umlauf gebracht wird, aber wir erfahren nichts über die organisatorischen Reformen, die ihn aus seiner derzeitigen Schwäche auf den Währungsmärkten herausholen könnten. Wir erfahren nichts über die jüngste Mitteilung der Kommission zu diesem Thema, die offenbar ad acta gelegt wurde.
Herr Präsident, sollte sich der Euro jedoch nicht erholen, so wird letztlich seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürger in Frage gestellt.

Suominen
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Prodi! Auf der Titelseite der gestrigen Ausgabe der Financial Times ließ der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler die führenden europäischen Politiker gekonnt auflaufen. Bezug nehmend auf die wirtschaftliche Lage konstatiert er: Die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank dient zweifelsohne der europäischen Wirtschaft, mindestens genauso wichtig aber ist, dass Europa seine Erneuerung ehrgeiziger betreibt. Während er im gleichen Zusammenhang feststellt, dass der Währungsfonds die Wachstumsprognose in der Eurozone für dieses Jahr wahrscheinlich auf 2,5 Prozent zurückschraubt, bemerken wir, dass die Akteure in der Wirtschaft mit ebenso großer Enttäuschung die völlige Unentschlossenheit des Gipfels von Stockholm zur Kenntnis genommen haben, wie es meine Fraktion, die PPE-DE, hier in diesem Hause getan hat. Wir haben also in Europa das Wachstum bereits auf unter 3 Prozent gesenkt, das wir uns immerhin mittelfristig als Ziel gesetzt hatten und auf dessen Grundlage die Beschäftigung und soziale Sicherung in Europa aufrechterhalten und verbessert werden kann.
Stockholm war wie ein Mini-Gipfel von Nizza ohne Zank und Streit. Niemand wollte den gemeinsamen Vorzug Europas verteidigen, und die meisten Regierungen hielten an ihren vermeintlichen Interessen fest. Dies geschah trotz sicherlich großer Anstrengungen, die der Ratsvorsitz unternommen hatte, um zu Ergebnissen zu gelangen. Anfang des Jahres wurde darüber gewitzelt, dass aus den Zielen von Lissabon Versprechungen von Nikita Chrustschow geworden seien, verkündete er doch Anfang der 60er Jahre, die Sowjetunion werde die Wirtschaftsmacht USA in zehn Jahren überrunden. Nach Stockholm kommt zu diesem Witz tatsächlich ein weiterer Aspekt hinzu. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Beschlüsse, die jetzt in Bezug auf das Europatent, die Liberalisierung des Wettbewerbs im Strom-, Gas- und Postwesen, die Flexibilität im Luftverkehr, das Galileo-System und so weiter gefordert werden, wirkliche Änderungen erst in etwa vier bis zehn Jahren, nachdem der politische Beschluss gefasst worden ist, bewirken werden.
Dennoch möchte ich einen positiven Beschluss ansprechen, der in Stockholm gefasst worden ist. Endlich ist die Politik der nördlichen Dimension eine Idee konkreter geworden. Bleibt zu hoffen, dass das nicht nur uns in der Union ermutigt, sondern auch die Russen, geeignete Projekte der Zusammenarbeit auch in anderen Regionen zu suchen und zu finden. Als Finne stelle ich dem Ministerpräsidenten unseres Nachbarlandes und Ratsvorsitzenden folgende Frage: In den Schlussfolgerungen von Stockholm ist festgeschrieben worden, dass die lang anhaltende gute wirtschaftliche Lage in der Union nicht möglich gewesen wäre ohne die Wirtschafts- und Währungsunion. Hat die schwedische Regierung Vorbereitungen getroffen, um ihre gemeinschaftliche Verpflichtung zu erfüllen, der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten? Und auf Schwedisch: Sverige är alltid välkommen i klubben!

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nur ein paar Worte zu den außenpolitischen Beschlüssen von Stockholm. Am vergangenen Wochenende sahen wir alle die Fernsehbilder, erlebten die Spannung im Zusammenhang mit der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Milosevic. Wie zweifellos viele andere in diesem Haus begrüßt unsere Fraktion diese Festnahme. Ebenso zollen wir den Behörden der ehemaligen Republik Jugoslawien großen Respekt für ihr Vorgehen. Das Unterfangen muss ja äußerst schwierig gewesen sein. Die Spannung war enorm. Schließlich hat man sich zu dieser Maßnahme entschlossen, was davon zeugt, dass man abermals einen Schritt hin zu einer stärkeren Integration in unsere Rechtsgemeinschaft, auch hier in Europa, gegangen ist. Zugleich halten wir selbstverständlich an unserem Wunsch fest, Herr Milosevic möge letztendlich nach Den Haag an das Internationale Kriegsverbrechertribunal überstellt werden. Nach wie vor gehen wir davon aus, dass die Europäische Union an ihren diesbezüglichen Forderungen festhält und das Internationale Kriegsverbrechertribunal letzten Endes der rechte Ort ist, an dem er seinen Prozess zu erwarten hat.
Gleichzeitig wuchsen die Spannungen - wahrscheinlich waren sie heftiger, als so mancher von uns erwartet hatte - in den Grenzgebieten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir müssen gestehen, dass wir trotz aller Probleme, die es dort gegeben hat, großen Respekt vor der Art und Weise haben, wie Chris Patten und Xavier Solana gemeinsam mit dem schwedischen Ratsvorsitz aufgetreten sind. Selbstverständlich sind die Frühwarnsysteme noch nicht voll funktionsfähig. Möglicherweise hätten wir in einigen Punkten früher reagieren können. Obgleich auch die Koordinierungsstrukturen in mancher Hinsicht noch nicht zufrieden stellend arbeiten, ist mehr vorhanden als früher. Wir sind besser imstande, dort zu handeln, und allmählich zeichnet sich doch eine gemeinsame Außenpolitik ab, die wir uneingeschränkt fördern möchten. Ebenso kann das Assoziierungsabkommen dabei abermals ein ausgezeichnetes Instrument sein. Im Parlament sind wir bereit, es auch möglichst zügig zu verabschieden, und wir wollen alle Maßnahmen unterstützen, die auf dieser Ebene Fortschritte ermöglichen.
Nun zum Nahen Osten. Für heute ist in Athen ein Treffen zwischen Minister Perez und Minister Nabil Shaath von der Palästinensischen Autonomiebehörde anberaumt. Im Grunde erleben wir, wie man sich Tag für Tag mehr zur Gewalt hinbewegt, während wir zurück zu den alten Vereinbarungen wollen, denen zufolge beide Seiten zumindest ihre eigenen Gruppierungen kontrollieren und sich von dieser Welle der Gewalt abkehren. Die UN-Resolutionen, die Oslo-Abkommen: Es scheint, als existierten manche Dinge überhaupt nicht mehr, als handelten beide Seiten recht verantwortungslos. Hoffentlich gelingt es Herrn Moratinos, unserem Vertreter, gemeinsam mit Herrn Solana und dem schwedischen Ratsvorsitz, beide Parteien zumindest wieder an einen Tisch zu bekommen, denn eine Alternative gibt es nicht. Entweder Gespräche und Verhandlungen - und dann geht es wieder um die in Camp David erörterten Dinge sowie um die diversen Lösungen -, oder wir stehen schließlich vor einer Situation, in der sich diese Spirale der Gewalt, an der zahlreichen extremistischen Gruppierungen auf beiden Seiten gelegen ist, erneut zu drehen beginnt.
Damit komme ich zum dritten Punkt. Erfreulicherweise hat es der schwedische Ratsvorsitz vermocht, auch die nördliche Dimension in dem gesamten Komplex wieder besonders herauszustellen. Auf St. Petersburg ist hingewiesen worden. Das halten wir für einen ganz wichtigen Aspekt. Sie unterhalten dorthin Beziehungen und Kontakte, die uns zusätzliche Möglichkeiten eröffnen.
Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Der schwedische Ratsvorsitz hat traditionell stets eine ganz geradlinige Politik verfolgt, und das nicht als schwedische Präsidentschaft, sondern als Schweden im UN-Sicherheitsrat. Offensichtlich drohen die Uhren unter Bush in der Welt wieder anders zu ticken. Europa muss hier - Barón Crespo hat sich im Namen unserer Fraktion auch entsprechend geäußert - eine eigene und selbstbewusste Rolle übernehmen. Weniger eine Antihaltung: wir dürfen auch unsererseits nicht wieder auf die alten Bilder zurückgreifen. Wir leben in einem global village, wir brauchen globale Partnerschaft. Insofern ist ein einseitiges Ausscheiden aus dem Kyoto-Protokoll ebenso wenig hinnehmbar wie ein einseitiges Zurückfallen der USA in andere Ansätze wie auf dem Gebiet der Systeme zur Abwehr ballistischer Flugkörper. Dem müssen wir als Europa eine intelligente, auf Partnerschaft gegründete Politik entgegensetzen, und ich erwarte, dass der schwedische Ratsvorsitz und unser ehemaliger Kollege Pierre Schori im UN-Sicherheitsrat im Namen der schwedischen Präsidentschaft dabei eine ausgezeichnete Rolle spielen können.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Herrn Ratsvorsitzenden zu einer ordentlichen Durchführung des Gipfeltreffens in Stockholm gratulieren. Ich glaube, es haben außer mir noch mehr Schweden Befriedigung darüber empfunden, dass Schweden endlich Gastgeber für die politischen Führer der EU sein durfte.
In Stockholm sollte es um die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Europa gehen. Es sollten Taten und keine EU-Rhetorik gezeigt werden. Aber ist es auch wirklich so gekommen? Nein, leider nicht in ausreichendem Maße, was auch der Herr Ratspräsident zugegeben hat. Die Reform der Union schreitet zu langsam voran. Es ist als Misserfolg zu werten, dass man sich in Stockholm nicht über einen Zeitplan für die Deregulierung der Energiemärkte einigen konnte. Hingegen ist es gelungen, zu einer Einigung bezüglich der Schaffung eines Gemeinsamen Finanzmarktes zu gelangen, die sehnlichst erwartet worden war.
Wir Liberale gehen jetzt davon aus, dass der Rat nun eine solche Lösung anstreben wird, die auch vom Parlament unterstützt werden kann. Dabei geht es, Herr Ratspräsident, um eine demokratische Verankerung und um Transparenz. Eine übergreifende Vision der schwedischen Ratspräsidentschaft ist es, die EU den Bürgern näher zu bringen - eine ausgezeichnete Zielsetzung. Darum bin ich etwas verwundert, dass auf dem Stockholmer Gipfel keine ersten Schritte in Richtung auf eine durchgreifende Reform der Agrar- und Lebensmittelpolitik unternommen wurden, da es sich hier um die Frage handelt, die an den Frühstückstischen Europas wahrscheinlich am intensivsten diskutiert wird - auch, wie ich gehört habe, beim Herrn Ministerpräsidenten zu Hause.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass die erste Halbzeit für die schwedische Ratspräsidentschaft vorbei ist. Damit wird eines immer deutlicher - nämlich, dass es für Schweden in zunehmendem Maße problematisch wird, außerhalb der WWU zu stehen. Darum lautet meine Frage an den Herrn Ratspräsidenten: Zu welchen Problemen wird es nach Ansicht des Rates in einer Union mit größerem Zusammenhalt kommen, wenn Großbritannien, Dänemark und Schweden langfristig außerhalb der WWU stehen? Ich möchte auf diese Frage keine innenpolitische Antwort, sondern eine prinzipielle Stellungnahme aus EU-Perspektive.

Lambert
Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung, dass zukünftig bei allen Frühjahrstreffen des Europäischen Rates die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen wird und danke dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Führungskompetenz in dieser Frage. Wenn wir es genau nehmen, geht es bei allen unseren Gipfeltreffen um Nachhaltigkeit. Die Umweltauswirkungen und die sozialen Folgen der Liberalisierung des Energiesektors zum Beispiel sind Fragen der Nachhaltigkeit. Mit der Liberalisierung allein können wir unsere ohnehin mageren Ziele von Kyoto nicht erreichen. Wie sollte die Liberalisierung bewirken, dass alle Menschen sich ein warmes Haus leisten können, wenn sie nicht über ein ausreichendes Grundeinkommen verfügen?
Wird die Entwicklung unseres Handels mit Russland lediglich bewirken, dass dem Land seine natürlichen Ressourcen zum geringstmöglichen Preis abgenommen werden? Wie kann mit diesem Handel zukünftig eine nachhaltige Entwicklung in Russland sichergestellt werden?
Nachhaltigkeit betrifft nicht nur das eigene Land. Nachhaltigkeit ist ein internationales und generationenübergreifendes Konzept. Wenn wir die Nachhaltigkeit ernst nehmen, werden sich die Prioritäten der Europäischen Union grundlegend verändern und die Arbeit der Europäischen Union wird für die Bürger einen anderen Stellenwert erhalten als bisher.

Morgantini
Herr Präsident, Leiden und Tragödien werden weiterhin die Tage und Nächte der Palästinenser und Israelis kennzeichnen, wenn sich die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union nicht zu einer entschlossenen Intervention durchringen, damit die durch die israelische Regierung verletzten Völker- und Menschenrechte wieder gewahrt werden. Wir haben es mit zwei ungleichen Parteien zu tun: auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nie bestimmt hat, der seine Siedlungen ausdehnt und über eine der stärksten Armeen der Welt verfügt, und auf der anderen Seite ein Volk und ein besetztes Territorium ohne Staat und ohne Armee; ein Volk, das nicht einmal die Kontrolle über die Einfuhr von Bohnen, geschweige denn über die Grenzen ausüben kann; das seit dem 29. September belagert, bombardiert und in die Ortschaften eingeschlossen wird, wo die Kranken an den militärischen Kontrollpunkten sterben, wo Ärzte und Krankenpfleger überfallen werden und sich die Parlamentsmitglieder nicht versammeln können.
Es gibt keinen Diplomaten in der Europäischen Union, der nicht offen von der Verletzung internationaler Regeln durch die israelische Regierung spräche, die auch von den Menschenrechtsorganisationen - den Vereinten Nationen, Amnesty International oder israelischen Organisationen wie Betrelem - angeprangert wird. Wir müssen darauf hinwirken, dass der Frieden wieder eine Chance erhält und die Spirale der Gewalt beendet wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Terroraktionen der palästinensischen Extremisten zu stoppen, doch die Regierung Sharon sendet keine Friedenssignale aus Israel: Morde außerhalb ihres Gebietes, Bombardierungen, Ausdehnung der Siedlungen, freie Hand für die Siedler, die im Zentrum von Hebron zum Weltkulturerbe gehörende Bauwerke mit ihren Bomben zerstört haben. Es wird Zeit, dass die Europäische Union ein Instrument einsetzt, das die israelische Regierung überzeugen kann: keine Sanktionen und kein Embargo, die in den Fällen, da diese Strategie angewandt wurde, verheerende Auswirkungen hatten, sondern zumindest die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, was laut Aussage israelischer Organisationen wie "Rabbiner für den Frieden " und anderer ausreichen dürfte. Ich halte das für sehr wichtig: Wir müssen uns zu Fürsprechern des Friedens machen, jedoch eines Friedens unter Wahrung aller...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Musumeci
Herr Präsident, der überschwängliche Optimismus, der nach dem Gipfel von Stockholm verbreitet wird, und die vielen auf die Tagesordnung gesetzten Ziele sind unserer Ansicht nach schlecht mit der bitteren und entmutigenden Wirklichkeit zu vereinbaren. Es ist nicht klar, wie die Union nach diesem Gipfel das gravierende Problem der immer älter werdenden Bevölkerung und des daraus resultierenden Arbeitskräfterückgangs vernünftig und konkret bewältigen und dabei gleichzeitig für die Beibehaltung eines angemessenen sozialen Standards Sorge tragen will. Der anhaltende, skandalöse Mangel an Sozialdiensten, die diskriminierende Rentenpolitik, die zunehmende Verbreitung der Armut in Europa gebieten kategorische und mutige Entscheidungen. Die gemeinsame Währung reicht nicht aus, wenn der Finanzmarkt nicht reformiert wird. Es ist sinnlos, die Stabilität der Europäischen Union anzustreben, ohne eine wirksame und wahrhaft europäische Außenpolitik zu betreiben. Europa setzt, wie Kommissionspräsident Prodi ganz richtig sagte, seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel: nach den letzten Gipfeln der Union wurden zu viele Versprechen nicht gehalten, zu viele Erwartungen enttäuscht. Entweder es wird sofort entschlossen gehandelt oder Stockholm wird als die soundsovielte unnütze Etappe eines langen und zermürbenden Weges in dem Bemühen, den Europäern das versprochene Europa zu geben, in die Geschichte eingehen.

Brok
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich Fragen zu drei Punkten stellen: Ist das, was wir an großen Krisen in Mazedonien gesehen haben, nicht letztlich eine Folge der mangelhaften Koordination unserer Politik im Kosovo? Ist es nicht darauf zurückzuführen, dass wir nicht in der Lage waren, dort wirklich unsere Aufgaben wahrzunehmen, dass man die UCK nicht entwaffnet hat, dass die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten zwischen vielen internationalen Organisationen und innerhalb der Europäischen Union selbst gegeben ist, dass allein schon deshalb, weil wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden, die Krise weiter um sich greift?
Ich habe eine zweite Frage. Herr Ratspräsident, das ist zwar jetzt nicht Ihre Verantwortung allein aus diesem Gipfel heraus, aber wie sollen Ihrer Ansicht nach in Zukunft nach der Erweiterung Ratssitze und europäische Räte mit 27 Teilnehmern laufen, wenn im Europäischen Rat über jedes Detail geredet wird? Der Europäische Rat ist erfunden worden, damit die Chefs Grundsatzfragen erörterten. Jetzt stehen manchmal 30, 40, 50 Punkte auf der Tagesordnung. Sind sich die Regierungschefs nicht zu schade dazu, die Verantwortung für jedes Detail zu übernehmen und damit letztlich die Autorität ihrer eigenen Arbeit und des Europäischen Rates zu zerstören?
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Rat selbst. Ich glaube, wenn wir einen Reformprozess durchführen wollen, muss der Ministerrat transparenter, effizienter und öffentlicher werden. Dass alles zum Europäischen Rat hingeht, liegt doch an der Ineffizienz und Entscheidungsunfähigkeit des schwächsten Organs, das wir innerhalb der Europäischen Union haben, nämlich des Ministerrates. Das ist nicht Ihre Verantwortlichkeit persönlich, sondern es ist eine Strukturfrage, die wir jetzt dringend angehen müssen. Ich meine, dass aus diesem Grunde jetzt, wo wir auf eine Union mit 27 Mitgliedern zugehen, die Frage der Öffentlichkeit eines Gesetzgebers gestellt werden muss. Dies betrifft den Rat, wenn er als Gesetzgeber tätig ist: Damit soll deutlich werden, dass wir eine Interaktion der politischen Debatte in Europa haben. Verantwortlichkeiten müssen deutlich gemacht werden, und es muss klar werden, dass wir hier Entscheidungsmechanismen haben müssen, mit denen wir zu Ergebnissen kommen. Es darf nicht alles bei den Chefs, bei Ihnen, abgeladen werden, wodurch wir dann nicht zu einer Lösung kommen können.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den schwedischen Ministerpräsidenten erneut im Europäischen Parlament begrüßen und ihn zu einem erfolgreichen Gipfel in Stockholm beglückwünschen.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zum Lissabon-Prozess machen. Es wurde diskutiert, inwieweit dieser Prozess ein Erfolg ist oder nicht, und aus dem rechten Lager kam die Kritik, er wäre nicht erfolgreich genug gewesen. Das hängt jedoch davon ab, wie man die Tagung des Rates betrachtet. Misst man den Erfolg des zukünftigen Europa ausschließlich an der Liberalisierung, so ist klar, dass der Gipfel vielleicht keinen Fortschritt gebracht hat. Ich persönlich bin auch ein Verfechter der Liberalisierung und hätte mir daher ebenfalls gewünscht, wir wären dabei etwas weitergekommen. Das wichtigste Ergebnis des Gipfels von Stockholm war jedoch das Gleichgewicht, d. h. den trotz allem zustande gekommenen Liberalisierungen wird eine Politik der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Gerechtigkeit gegenübergestellt. Wir werden niemals ein Europa der Bürger schaffen können, wenn nicht auch diese Elemente mit einbezogen werden.
Frau Gunilla Carlsson meinte, die europäische Sozialdemokratie würde in Schwierigkeiten stecken. Lassen Sie mich diese "Schwierigkeiten " benennen, bei denen es in Wirklichkeit um eine Sozialdemokratie mit einer relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung und Verantwortung für die politische Entwicklung in fast allen Ländern der EU geht. Die Probleme liegen also wohl eher am anderen Ende der politischen Skala, bei den Freunden von Frau Gunilla Carlsson.
Den Stockholmer Gipfel betrachte ich - nicht zuletzt was den Entwurf der Kommission betrifft - als Erfolg, da das Gleichgewicht jetzt wiederhergestellt ist. Nun gibt es klare beschäftigungspolitische Ziele, Zwischenziele, beschäftigungspolitische Ziele für Ältere sowie, und das sei an die Adresse von Herrn Herman Schmid gerichtet, natürlich einen Zusammenhang zwischen der Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Beschäftigung. Ich möchte behaupten, dass beschäftigungspolitische Ziele wichtiger sind als das Ziel der Verringerung der Arbeitslosigkeit, auch wenn natürlich beide von Bedeutung sind. In Schweden haben wir beide miteinander verbunden. Kombiniert mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik führt dies zu einem erhöhten Arbeitskräfteangebot, aber auch einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig, dass dies erkannt worden ist.
Ebenso wichtig ist es, die Kinderbetreuung als soziales Recht einzuführen. Diese wird in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Formen haben, soll aber auch Männern und Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglichen. Es geht darum, ein positives Arbeitsleben zu entwickeln, nicht nur mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch solche, die eine gute Gesundheit und Sicherheit, einen weitreichenden Arbeitnehmereinfluss und eine umfassende Weiterbildung und persönliche Entwicklung im Arbeitsleben ermöglichen.
Alle diese Elemente waren beim Gipfel von Stockholm enthalten. Dies war ein erster Schritt in einem Prozess, der noch viele Jahre anhalten wird und in Barcelona fortgeführt werden kann.
Abschließend hätte ich als nächsten Schritt noch gern eine Verbindung zum Gipfel von Göteborg und der ökologischen Dimension gesehen. Wenn wir auch dies mit der Methode der offenen Koordinierung verbinden, erhalten wir eine ganzheitliche Politik.

Schörling
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates! Ich begrüße den Zusatz zur Tagesordnung des Gipfeltreffens in Stockholm, der eine Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung und eines umweltfreundlichen Wachstums in die Strategie von Lissabon bedeutet.
Ich halte diesen Zusatz für das Mindeste, was man erwarten durfte. Was bedeutet er eigentlich konkret politisch? Oder sind es vielleicht nur Worte? Sowohl im Beschluss des Rates als auch im Diskussionspapier der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung, die nach dem Gipfel von Stockholm vorgelegt wurden, wird allzu großes Gewicht auf die Wirtschaftspolitik und ein vom Wettbewerb geprägtes Wachstum gelegt.
Die strukturellen Indikatoren des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen " wurden voll und ganz angenommen, aber nicht ein einziger Umweltindikator, nicht einmal der Vorschlag der Kommission zu den Energieeffizienzindikatoren, ebenso wenig wie ein Indikator für Treibhausgasemissionen. In dieser Hinsicht ist der Gipfel von Stockholm eine Enttäuschung. Dass die USA jetzt damit drohen, das Abkommen von Kyoto aufzukündigen, ist ein Skandal. Die Führung der EU muss nun spürbare Maßnahmen erwägen, um zu zeigen, ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Zunächst mein Glückwunsch an den Ratspräsidenten zu den Ergebnissen, die der Stockholmer Gipfel gezeitigt hat. Obgleich wir selbstverständlich mehr wollen, waren doch auch erfreuliche Resultate zu verzeichnen. Dennoch möchte ich einige der Warnungen, die auch Herr Prodi ausgesprochen hat, herausstellen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Gipfel zu einem Medienspektakel verkommt. Dieses Mal war Herr Putin zu Gast, nächstes Mal kommt Präsident Bush, und damit werden verständlicherweise andere Themen verdrängt.
Den Ratspräsidenten möchte ich im Grunde Folgendes fragen. Gestern hat die Witwe von Herrn Sacharow unserer Fraktion einen Besuch abgestattet. Dabei sagte Frau Sacharow: "Sehen Sie, in Russland stellt sich die Lage derzeit so dar, dass demokratische Institutionen und Pressefreiheit zwar durchaus existieren, aber sie funktionieren nicht mehr ordnungsgemäß. " Ich möchte von Ihnen wissen, ob solche Sorgen, die die Europäische Union bewegen, auch bei der Unterredung mit Herrn Putin angesprochen worden sind.
Meine zweite Frage: Wir alle sind dankbar, dass Milosevic hinter Gittern sitzt. Selbstverständlich geht es nicht darum, ob die Bush-Diplomatie den Sieg davongetragen hat. Entscheidend ist, dass die Europäische Union das ehemalige Jugoslawien, also Serbien und Mazedonien, bei der Bekämpfung der Armut, bei den Wirtschaftsreformen, die unverzichtbar sind, sowie beim Aufzeigen einer Perspektive für die Bevölkerung unterstützen kann. Könnte der Rat diesbezüglich tätig werden, um auch der Bevölkerung zu beweisen, dass es sich wirklich gelohnt hat, Milosevic hinter Gitter zu bringen?
Meine letzte Bemerkung: der Gipfel in Göteborg. Er darf nicht von Präsident Bushs Anwesenheit überschattet werden, wir sollten uns vielmehr auf die Erweiterung konzentrieren. Es ist der letzte Gipfel in diesem Jahr, auf dessen Agenda die Erweiterung steht. Lassen Sie uns die Hindernisse aus dem Wege räumen.

Berès
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stockholm war in Bezug auf mindestens drei Themenbereiche, auf die ich heute Vormittag eingehen möchte, eine bedeutsame Etappe.
Meines Erachtens wurden hinsichtlich der Fortschritte und der Voraussetzungen des Wirtschaftswachstums in Europa wichtige Signale gegeben, und ich habe heute Vormittag gehört, wie manch einer den möglichen Stopp einiger Liberalisierungsprozesse kritisiert hat. Meiner Auffassung nach sollten wir angesichts der Situation bei Eriksson in Schweden, Marks & Spencer oder Danone in Frankreich endlich nach den Kosten dieses Wachstums fragen, das wir gerade in Gang setzen. Herr Kommissionspräsident, ich habe Ihren Appell gehört, mit dem Sie Europa zur Einhaltung seiner Versprechen aufgefordert haben. Dies ist aber nur möglich, wenn in diesem Europa nicht Tausende von Arbeitnehmern vor die Tür gesetzt werden. Diesbezüglich scheinen Sie, Herr Ratspräsident, unseres Erachtens das wirkliche Anliegen unserer Mitbürger getroffen zu haben, wenn Sie uns zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Liberalisierung und sozialer Verantwortung auffordern.
In dieser Hinsicht glaube ich, und dies wird mein zweiter Punkt sein, dass alle Fortschritte, die im Bereich der Strukturierung unserer Dienste von allgemeinem Interesse erzielt werden können, von wesentlicher Bedeutung sind. Es gibt dieses Projekt einer Rahmenrichtlinie, von dem wir erwarten, dass es vorangebracht wird. Denn wozu sollten wir diesen Rahmen noch vorgeben, wenn schon alle Sektoren liberalisiert sind? Wir haben bereits Zeit verloren, also müssen wir handeln und diese Sektoren strukturieren.
Der zweite Punkt betrifft die Methode. Einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt: Lissabon war eine Etappe, die in Stockholm zur Kenntnis genommen wurde. Unseres Erachtens ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Schlussfolgerungen, die Sie hinsichtlich einer besseren Abstimmung zwischen dem Prozess von Luxemburg, der Sozialagenda, dem Prozess von Lissabon und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verabschiedet haben, dieser Frühjahrstagung des Rates die Möglichkeit geben, sich seiner tatsächliche Aufgabe zu stellen - nämlich auf der Grundlage der Vorarbeiten der Kommission die Richtung zu bestimmen, so dass jeder seine spezifische Rolle wahrnehmen kann: die Kommission als impulsgebende Kraft, der Europäische Rat als richtungsweisende Kraft. Wenn nämlich jeder alles machen will, dann hat man bisweilen den Eindruck, dies sei weniger schmerzhaft, aber häufig ist es auch weniger effizient.
Und was die Methoden betrifft, so sind wir der Ansicht, wenn wir diese soziale Verantwortung, von der Sie, Herr Präsident, gesprochen haben, ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch unsere Indikatoren verändern. Wir können die sozialen Gegebenheiten nicht exakt einschätzen. Seit Luxemburg haben wir zwar Fortschritte gemacht, aber was wissen wir eigentlich über die tatsächliche Aufteilung der Wertschöpfung? Was wissen wir über die Berücksichtigung der Qualifikation der Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Mobilität? Was wissen wir über unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Entlassungen, die angeblich nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen, in Wahrheit jedoch immer häufiger aus finanziellen Gründen? Ein derartiges Europa streben wir mit Sicherheit nicht an.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Dr. Trajkovski, der Präsident Mazedoniens, in Stockholm war, ist gut so. Er ist ein Mann, der sich besonders im interethnischen Zusammenleben engagiert. Wer aber die Situation in Mazedonien analysiert, muss zu dem Ergebnis kommen, dass der Anlass für die extremistischen Ereignisse nicht so sehr in Mazedonien liegt als in zögerlichen Handlungen des Westens im Kosovo. Was sind die Fakten in Mazedonien? Die Minderheitenregelungen in Mazedonien für die Walachen, die Serben, die Roma, die Türken sind vorbildlich. Manche Länder in der Region könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
Zweitens: Die albanische Minderheit von circa 28 % bedarf natürlich einer besonderen Behandlung. Sie hat 4 Minister mit Schlüsselpositionen in dieser Regierung. Was die Vorgängerregierung leider nicht beachtet hat, war die Frage der höheren Schulbildung für diese Leute und die Lösung des Problems der Tetovo-Universität. All dies hat diese Regierung jetzt trotz der Kosovo-Krise auf den Weg gebracht, und just in diesem Moment kommen Extremisten von draußen und stellen diese Dinge in Frage. Ich fordere den Rat auf, dass er dieser Regierung hilft, auf ihrem Weg weiterzugehen, dass er auch die Opposition in Mazedonien auffordert, dies zu unterstützen. Ich fordere die Länder auf, ebenfalls der Tetovo-Universität das Geld zukommen zu lassen, damit das akademische Jahr beginnen kann.
Was den Kosovo angeht, fordere ich hier ganz dringend, die Grenze zu Serbien und Mazedonien für die Extremisten dicht zu machen. Das können wir jetzt wahrscheinlich mit der Hilfe, die angefordert wurde, erreichen. Aber die UNMIC muss jetzt endlich Wahlen im Kosovo ansetzen, damit gewählte politische albanische Vertreter das Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Extremisten aus ihren Reihen in die Schranken weisen können.
Westliche Regierungen müssen endlich kapieren, dass Probleme konsequent beobachtet und einer Lösung zugeführt werden müssen. Wenn wir immer auf halbem Wege stehenbleiben, entstehen neue Betätigungsfelder für Extremisten.

Van Lancker
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir drängt sich der Eindruck auf, diejenigen, die in der Aussprache gern herausstellen, Stockholm sei ein nicht wirklich überzeugender Gipfel mit viel Rhetorik und wenig Resultaten gewesen, möchten uns nur allzu gern vergessen machen, dass in Stockholm einige substanzielle Maßnahmen getroffen worden sind, um die von uns angestrebte gemeinschaftliche Politik wieder sozial und ökologisch ausgewogen zu gestalten. Sie, Herr Ratspräsident, haben in Ihrer Einleitung soeben auf den spanischen Ratsvorsitz verwiesen. Ich wiederum möchte auf die Ratspräsidentschaft Belgiens hinweisen, denn Stockholm hat diesem belgischen Vorsitz einige grundlegende und ganz spezielle Aufträge erteilt. Zunächst einmal das Mandat, endlich Ziele zu formulieren, damit der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf europäischer Ebene konkret aufgenommen werden kann. Das halte ich für einen überaus wichtigen Auftrag. Im Übrigen hoffe ich, und meine Fraktion mit mir, dass bei dieser Gelegenheit auch die Diskussion über eine Armutsnorm und ein angemessenes Einkommen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Union erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Zweitens, und darauf sind Sie ja auch eingegangen, die demographische Entwicklung. Zu meiner Freude wird die europäische Rentendebatte endlich nicht mehr nur von den Finanzministern im Zusammenhang mit gesunden Staatsfinanzen geführt, sondern auch von den Ministern für soziale Angelegenheiten im Zuge einer garantierten angemessenen Rente für alle. Solidarität zwischen den Generationen, Solidarität innerhalb der Generation der Älteren und damit also der Schwerpunkt, die Qualität der Rentensysteme zu sichern. Darin dürften ebenso ein nicht ganz unwichtiger Auftrag und eine hohe Verantwortung für den belgischen Ratsvorsitz bestehen, selbstverständlich nachdem in Göteborg die Hausaufgaben erledigt worden sind. In dieser Hinsicht unterstützt meine Fraktion übrigens auch uneingeschränkt den Beschluss, konkrete Ziele betreffend die Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer zu setzen. Aber auch dort, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Entscheidungen getroffen werden. Für mich ist klar, in welche Richtung. Wir haben nicht zu entscheiden, ob Vorruhestandsgelder bedenkenlos abgeschafft oder das Rentenalter angehoben werden, sondern wir müssen flexible Regelungen für die Beendigung des Arbeitslebens einführen und die Qualität der Arbeit verbessern.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, Herr Ratspräsident: die Qualität der Arbeit. Auch hier sind unsere Erwartungen an den Rat und an die Kommission sehr hoch gesteckt. Die Kommission muss uns Indikatoren vorlegen, um dank dieser offenen Koordinierung nicht nur für mehr, sondern auch für bessere Arbeitsplätze Sorge zu tragen. Die Qualität der Arbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist jedoch nicht nur eine Frage von Indikatoren und offener Koordinierung. Vielmehr geht es auch um die Gesetzgebung. Also erwarten wir einen zusätzlichen Anstoß sowohl von der Kommission als auch vom Rat, um uns im Zuge der Umstrukturierungen, die wir derzeit wieder einmal erleben, eine überarbeitete Richtlinie über die europäischen Betriebsräte vorzulegen und die Richtlinie über Information und Konsultation unbedingt auf den Weg zu bringen. Auch damit wird die Qualität der Arbeit gesichert, und hier setzen wir auf die schwedische sowie auf die belgische Präsidentschaft.

Persson
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz das bisher gesagte kommentieren. Zunächst einmal möchte ich mich für die Unterstützung bedanken, die Sie der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben sowie für die Arbeit, die wir gemeinsam mit Ihnen und natürlich auch der Kommission geleistet haben. Damit hatten wir eine ausgezeichnete Grundlage und somit gute Voraussetzungen für das Gipfeltreffen in Stockholm. Ich möchte Ihre Ausführungen ausgehend von zwei Themenbereichen kommentieren. Da ich auch meine Eröffnungsansprache so eingeteilt habe, will ich zunächst auf die Außenbeziehungen und danach auf den Lissabon-Prozess eingehen.
Was also die Außenbeziehungen betrifft, so freue ich mich, dass so viele von Ihnen die Bestrebungen der Ratspräsidentschaft erkannt haben, die Mitgliedstaaten überall dort auch wirklich gemeinsam auftreten zu lassen, wo dies möglich ist. Das basiert auf einem Konsens, auf Einstimmigkeit. Es ist bekannt, dass wir innerhalb der Union nicht in allen Fragen übereinstimmen, aber in dieser Frage sind wir einer Meinung. Wenn wir gemeinsame Grundsätze vertreten können, müssen wir natürlich auch gemeinsam agieren.
Selbstverständlich ruft es das Interesse der Medien hervor, wenn wir Präsident Putin empfangen, und es würde mich nicht wundern, wenn die Aufmerksamkeit der Medien beim Besuch von Präsident Bush noch größer wird. Wer jedoch glaubt, wir würden diese Besucher nur deshalb einladen, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen, der hat natürlich ein völlig falsches Bild von den grundlegenden Aufgaben der Union. Wir haben das Recht und die Pflicht, Initiativen bezüglich unserer Beziehungen zu den USA und Russland zu ergreifen. Die Beziehungen zu diesen Ländern müssen vertieft und weiterentwickelt und ein offener Dialog mit ihnen geführt werden. Wir sollten diesen Dialog ehrlich und kritisch führen, aber natürlich, ausgehend von unserer Größe und unserer Stärke, auch mit entsprechend großem Selbstvertrauen. Genau darum geht es. Ich freue mich, dass Sie sehen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft danach strebt, während unserer Zeit des Ratsvorsitzes eine größere Einmütigkeit im außenpolitischen Agieren im Rahmen der Europäischen Union und des Rates hervorzuheben, denn das ist nicht unwichtig.
Und nun einige Worte zum Lissabon-Prozess. Lassen Sie mich dabei die Diskussion zur Deregulierung und Liberalisierung kommentieren.
Ich bin Ministerpräsident eines Landes, das viele Märkte geöffnet, liberalisiert, dereguliert hat. Hierbei sehe ich in erster Linie positive Effekte, aber ich wäre ein sehr schlechter Politiker, wenn ich nicht auch die mit der Durchführung eines solchen Projekts verbundenen Schwierigkeiten erkennen würde. Es handelt sich dabei ja um eine sehr große und komplexe Umstellung, die nicht einfach ist. Ich habe große Achtung vor meinen Kollegen, die gerade dabei sind, in ihren jeweiligen Ländern diesen Prozess in einer Reihe zentraler Bereiche zu beginnen und dabei die politische Debatte zu führen, die viele von uns anderen bereits hinter sich haben und die nicht leicht ist. Meiner Meinung nach wäre es ein außerordentlich großer Fehler, Beschlüsse erzwingen zu wollen und so eine Situation zu schaffen, in der diese grundlegenden Veränderungen in vielen Ländern sofort zu kraftvollen nationalen Gegenreaktionen führen würden. Aus diesem Grunde halte ich die von uns im Lissabon-Prozess angewandte Methode für überlegen, was diese Art von grundlegenden Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Voraussetzungen betrifft. Ich sage dies als Antwort auf den Redebeitrag von Herrn Poettering von der konservativen Fraktion, da ich sehen kann, wie sich der Prozess im Laufe der Zeit entwickelt. Er geht in die richtige Richtung und wir betreiben ihn so, dass wir die Unterstützung der politischen Öffentlichkeit in jedem Land erhalten. Das dürfen wir nicht vergessen.
Ferner möchte ich betonen, dass ich Deregulierung und Liberalisierung nicht befürworte, ohne dass die dabei geschaffenen Vorteile und das erfolgende Wachstum dafür genutzt werden, den einfachen Menschen ein besseres und reicheres Leben zu bieten. Dieses Gleichgewicht muss ständig aufrecht erhalten werden. Ich wende mich an diejenigen, die bemängelt haben, wir hätten keine Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergriffen. Unser Ansatz ist von der Überzeugung geprägt, dass die Arbeitslosigkeit am besten durch Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Entwicklung bekämpft wird. Ohne eine wachsende Produktion haben wir dazu auch keine Möglichkeit. Natürlich können wir verschiedene Programme ins Leben rufen, die Arbeitszeit verkürzen und eine lange Reihe verschiedener Aktionen durchführen - aber für die am stärksten betroffenen Menschen werden dies immer nur defensive Maßnahmen sein. Wenn wir die Arbeitslosenfrage offensiv lösen wollen, muss der Kuchen größer werden, indem die Wirtschaft sich entwickelt. Dafür haben wir in Stockholm wirklich die Richtlinien vorgegeben.
Mehrere Redner haben die Erweiterung der Union erwähnt. Gegenwärtig stehen wir in intensiven Verhandlungen, die unter sehr aktiver Beteiligung der Kommission geführt werden und die, soweit ich das beurteilen kann, zwar nicht leicht, aber erfolgreich sind. Meine Aufgabe als amtierender Ratspräsident besteht darin, für die Geltendmachung des Besitzstandes der Union bei den Verhandlungen zu sorgen sowie dafür, dass sich in ihrem Ergebnis Gesetzgebung, Märkte und politische Systeme in den Kandidatenländern verändern. Damit soll ihr Beitritt so schmerzfrei und erfolgreich wie möglich erfolgen können. Momentan befinden wir uns also mitten in diesem komplizierten Prozess und ich habe große Hoffnungen, dass wir in den Verhandlungen des Frühjahrs während der Zeit der schwedischen Ratspräsidentschaft Erfolge erreichen werden, die wir als einen Durchbruch bezeichnen können.
Was die Transparenz betrifft, so besteht hier ein Bündnis zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Parlament und ich hoffe, dass wir zu Ergebnissen kommen werden. In die von Herrn Bertel Haarder vorgebrachte Kritik an der gegenwärtigen Situation könnte ich selbst einstimmen. Das sind keine annehmbaren Voraussetzungen für eine politische Arbeit. Wir müssen für eine größere Transparenz sorgen, so dass auch unsere Bürger bessere Möglichkeiten erhalten, sich direkt mit den Dokumenten vertraut zu machen, die die Grundlage für politische Beschlüsse bilden.
Ich würde auch noch gerne die Möglichkeiten für ein so kleines Land wie Schweden bezüglich der WWU-Problematik und anderer Fragen diskutieren, möchte aber jetzt nicht die Zeit des Parlaments dafür in Anspruch nehmen. Ich werde jedoch auf diese Frage in bilateralem Zusammenhang erneut zurückkommen. Unser wichtigstes Ziel ist jetzt, dass die Wirtschaft der Union in so gutem Zustand wie nur irgend möglich ist, wenn in knapp einem Jahr die gemeinsame Währung eingeführt wird. Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse, unabhängig davon, ob wir von Anfang an an der gemeinsamen Währung beteiligt sind oder uns später anschließen. Wir wollen einen Erfolg, zum Nutzen für die Wirtschaft ganz Europas.
Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal für die vielen konstruktiven Beiträge und Kommentare bedanken. Danken möchte ich auch der Kommission für eine gute Zusammenarbeit in Vorbereitung des Gipfels von Stockholm. Ich freue mich schon darauf, nach dem Gipfeltreffen von Göteborg erneut zu Ihnen zu kommen und hoffe, dass wir dann feststellen können, dass wir bezüglich der Erweiterung einen Schritt nach vorn getan haben, auch wenn wir in diesem Punkt noch viel Arbeit vor uns haben.

Prodi
Herr Präsident, meine Antwort wird sehr kurz ausfallen, weil sie im Großen und Ganzen mit der Antwort des Herrn Premierministers Persson übereinstimmt.
Die Bewertung dieses Gipfels war in nahezu allen Redebeiträgen durch verhaltenen Optimismus, aber auch durch das Bewusstsein, dass keineswegs einfache Ziele verwirklicht wurden, sowie durch die Verpflichtung im Hinblick auf die Notwendigkeit künftiger Forschritte und mehr noch des verstärkten Augenmerks auf die Fakten bzw. auf die gefassten Beschlüsse geprägt. Damit schließe ich mich den Bedenken und Bemerkungen vieler Parlamentsmitglieder zum Thema der Entscheidungsprozesse bzw. zur Notwendigkeit ihrer Veränderung an. Aus den Ausführungen der Abgeordneten Brok, Poettering und Segni zu den verschiedenen Bereichen ging eindeutig hervor, dass die Entscheidungsprozesse sowohl für die Gipfeltreffen als auch für unsere gesamte übrige Tätigkeit sorgfältig reformiert werden müssen, und zwar im Rahmen dieses langen Reformprozesses, den wir eingeleitet haben und der Ende 2003 - Anfang 2004 abgeschlossen sein wird. Das ist eine konkrete Verpflichtung, die das Europäische Parlament und wir alle übernommen haben.
Noch ein weiteres allgemeines Thema war Gegenstand der Ausführungen vieler Redner: zum einen die Überzeugung, dass die Globalisierung absolut unerlässlich, d. h. nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für Europa ist; zum anderen aber auch die berechtigte und ernsthafte Furcht vor bestimmten Auswirkungen dieses Prozesses. Ich kann nicht umhin, dem Parlament an dieser Stelle meine tiefe Besorgnis ob der Tatsache mitzuteilen, dass der außerordentliche wirtschaftliche Fortschritt und der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren in der Union mit einem zunehmenden Gefälle bei der Einkommensverteilung einhergingen, was im Grunde genommen als Indiz für soziale Ungerechtigkeit bezeichnet werden könnte und nicht notwendigerweise eine Begleiterscheinung der Globalisierung ist. Vielmehr können wir die Situation korrigieren und die Globalisierung und die soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden und in Einklang bringen. Dieses Thema muss Gegenstand umfassender Überlegungen sein, weil wir allzu oft die beiden Elemente durcheinander bringen, d. h. wir glauben, die Globalisierung bzw. die Öffnung unserer Wirtschaft würden zwangsläufig zu einer gerechteren und stärker differenzierten Einkommensumverteilung führen. Das ist jedoch keineswegs eine notwendige Konsequenz.
Darüber hinaus wurde eine weitere Gemeinsamkeit sichtbar, die mit dem bevorstehenden Gipfel in Göteborg in Verbindung steht, und zwar ein einhelliger Standpunkt zum Protokoll von Kyoto. Dieser beinhaltet absolut keine Polemik gegen die Vereinigten Staaten, sondern lediglich die Gewissheit, dass wir verantwortungsbewusst handeln müssen. Als Europäer müssen wir insgesamt ein Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der ganzen Welt an den Tag legen.
Abschließend noch eine letzte Bemerkung, die eher technisch anmuten mag, die mir jedoch äußerst wichtig erscheint. Sie betrifft eines der nachhaltigsten Themen des Stockholmer Gipfels, nämlich die Folgen im Hinblick auf die Erweiterung der Beziehungen des Finanzmarktes und die daraus resultierenden Beziehungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Frau Randzio-Plath hat diese Frage zu Recht aufgeworfen, auf die ich just vor diesem Parlament antworten möchte, weil sie äußerst wichtig ist.
Ich möchte klarstellen, dass die in Stockholm erzielte Übereinkunft auf einen Beschluss von 1999 über die Ausschussverfahren Bezug nimmt, wobei sie diesen Beschluss - die sogenannte Spraydosenregelung - exakt übernimmt und die darin enthaltenen Erklärungen wie auch die Erklärung der Kommission mit einbezieht. Die Kommission hat in Stockholm keineswegs erklärt, der gesamte Wertpapiersektor müsse, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, als heikel betrachtet werden; sie hat vielmehr zugesagt, für die Fälle - und nur für die Fälle -, in denen Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Wertpapiermärkte als besonders heikel betrachtet werden, ein Tätigwerden gegen vorherrschende Auffassungen zu vermeiden: Insbesondere wird die Kommission also fallweise entscheiden, weshalb ich auch keinen Grund dafür sehe, das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen den Institutionen hinsichtlich der übertragenen Befugnisse zu verändern. Das Europäische Parlament hat effektiv die Möglichkeit, seinen Standpunkt zur Aufteilung zwischen den wesentlichen Elementen und zu den technischen Bestimmungen der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern. Selbstverständlich muss diese Aufteilung auf der Grundlage des normalen Mitentscheidungsverfahrens von Parlament und Rat festgelegt werden. Das Parlament wird und muss darüber hinaus regelmäßig von der Kommission über die Tätigkeit des Wertpapierausschusses unterrichtet werden, und wenn es zu der Auffassung gelangt, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, verpflichtet sich die Kommission, die vorgeschlagenen Maßnahmen unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments umgehend zu überprüfen.
Wir müssen also im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens und auf der Grundlage konkreter Legislativvorschläge entscheiden. Darauf wollte ich hinweisen, weil ich nicht möchte, dass dieses so wichtige in Stockholm beschlossene Kapitel - der wichtigste Beschluss des Gipfels überhaupt - dann durch unsere Verfahrensprobleme oder unsere Schwierigkeiten, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, beeinträchtigt wird. Das darf nicht geschehen: Wir müssen im Zeichen der Klarheit und Transparenz voranschreiten, weil die Unionsbürger von uns erwarten, dass die Beschlüsse des höchsten Gremiums der EU, d. h. des Rates, dann auch rasch umgesetzt werden, weil ansonsten unsere Glaubwürdigkeit noch mehr schwinden wird. Das wird auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg von äußerster Wichtigkeit sein. Ich wünsche mir, dass diese mit derselben Umsicht und Offenheit wie der Gipfel von Stockholm vorbereitet werden möge, weil Göteborg im Grunde genommen der zweite Akt des Stockholmer Gipfels ist: Dort schließt sich nämlich der Kreis der Reformen, die in Lissabon in die Wege geleitet wurden und deren langfristige Vereinbarkeit bewertet werden muss - eine Tätigkeit, an die wir nicht gewöhnt sind. Doch wenn wir nicht lernen, auch das zu tun, werden all unsere Entscheidungen morgen korrigiert werden müssen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, es ist nicht nur sehr höflich, sondern auch sehr mutig, dass der schwedische Ministerpräsident heute hierher gekommen ist. Wie mehrere meiner Vorredner bereits sagten, war das Gipfeltreffen von Stockholm aus wirtschaftlicher Sicht eine große Enttäuschung. Einmal mehr konnten sich die Regierungschefs lediglich darauf einigen, den Ministern theoretische Fristen für die zukünftige Liberalisierung der Märkte zu setzen, statt Vereinbarungen zu besiegeln, die im Grunde längst bestehen sollten, oder diese Vereinbarungen selbst zu schließen.
Über die Liberalisierung wird viel geredet, aber die Ergebnisse lassen auf sich warten. Die Staats- und Regierungschefs der sozialdemokratisch geführten Länder in Europa haben ihre selbst gesteckten Ziele bei weitem nicht erreicht. Als Europa noch von Mitte-Rechts-Regierungen geführt wurde, hatte der Binnenmarkt einen ganz anderen Stellenwert. Das Gipfeltreffen in Stockholm war vor allem im Hinblick auf die Außenpolitik sehr enttäuschend. In Stockholm hat man die wichtigen weltpolitischen Ereignisse anscheinend überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Am 19. März sprach sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " erneut dagegen aus, im Unterausschuss der Vereinten Nationen in Genf einen Antrag vorzulegen, in dem die Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert werden. Bis 1997 hat die Europäische Union jedes Jahr einen solchen Antrag eingebracht. Nun sind die Sozialdemokraten am Ruder und es wird nichts unternommen, wie üblich.
Ein weiteres wichtiges Thema, das Herr Poettering erwähnte und auf das auch andere Redner hingewiesen haben, ist die aktuelle Situation in Russland, über die Jelena Bonner gestern Abend in der PPE-DE-Fraktion berichtet hat. Herr Putin kam nach Stockholm, Herr Persson überreichte ihm einen Scheck über 100 Mio. EUR und schon in der Woche darauf ging Putin erneut zum Kampf gegen die Medien über. Derzeit gibt es keinen einzigen unabhängigen Sender mehr in Russland. Das ist ein Skandal. Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr Persson heute Morgen die Gelegenheit nicht genutzt hat, um Präsident Putin wegen der Unterdrückung der Medien in Russland und der Beschneidung der Demokratie zu kritisieren. Russland ist unser großer Nachbar im Osten. Wir müssen mit diesem Nachbarn zusammenarbeiten und einen politischen Dialog mit ihm führen, aber wir müssen dabei Offenheit und Entschlossenheit an den Tag legen. Es ist nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Geschicke Europas während des Kalten Krieges von sozialdemokratischen Regierungen gelenkt worden wären.
(Lebhafter Beifall von rechts)

Simpson
Herr Präsident, es ist nicht auszudenken, was geschehen wird, wenn die Konservativen jemals wieder die Geschicke Europas lenken sollten.
Ich möchte mich auf zwei Themen konzentrieren, von denen ich weiß, dass sie auch vom Parlament als äußerst wichtig betrachtet werden, und zwar das Galileo-Projekt und die Zukunft der Postdienste. Ich freue mich über die Gelegenheit, in dieser Debatte sprechen zu können und möchte nicht nur die Schlussfolgerungen des Rates über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, sondern auch die Entschlossenheit des Rates begrüßen, dem Parlament bis Juni Vorschläge über die Zuteilung von Start- und Landezeiten auf europäischen Flughäfen vorzulegen.
Im Hinblick auf Galileo möchte ich daran erinnern, dass dieses Programm im März 1998 vom Rat initiiert wurde. Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Köln und Feira wurde diese Verpflichtung mit der Erklärung bekräftigt, dass die strategischen Entscheidungen bis Dezember 2000 getroffen werden müssen. Danach hat der Rat jedoch kalte Füße bekommen, wenn ich das einmal so deutlich formulieren darf, zweifellos, weil er von den Finanzministern unter Druck gesetzt wurde. Ich weiß, dass die Kosten von Galileo bei etwa 3 Mrd. EUR liegen und daher die Beteiligung des Privatsektors von größter Bedeutung ist, aber für Europa wird dieses Projekt sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht enorme Vorteile bringen. Die wichtigsten europäischen Unternehmen in diesem Sektor haben ihre Beteiligung bereits zugesagt. Wir brauchen jetzt eine politische Zusage von den Mitgliedstaaten, nicht nur das Projekt Galileo voranzutreiben, sondern gemeinsam mit dem Privatsektor positiv und entschlossen zu handeln.
Herr Poettering hat den Rat heute kritisiert, weil dieser keinen Zeitplan für die Liberalisierung der Postdienste vorgelegt hat. Ich unterstütze die Haltung des Rates in dieser Sache und möchte nicht nur Herrn Poettering, sondern auch Herrn Bolkestein an die Position erinnern, die das Parlament bei der ersten Lesung zur Liberalisierung der Postdienste vor einigen Monaten eingenommen hat. Das Parlament sprach sich mit überwältigender Mehrheit für eine kontrollierte, schrittweise Marktöffnung für Postsendungen bis zu einer Grenze von 150 g ohne Festlegung eines Zeitpunkts für den Abschluss der Liberalisierung aus. Ich freue mich darüber, dass der Rat in den Schlussfolgerungen von Stockholm den Wunsch geäußert hat, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Ich möchte den Rat jedoch daran erinnern, dass die Position des Parlaments klar und eindeutig ist und in dieser Frage ein unmissverständlicher politischer Konsens über die Parteigrenzen hinweg besteht.
Das Parlament hat kein Problem mit der Liberalisierung der Postdienste. Das Problem liegt beim Rat. Die Lösung ist klar: Der Rat sollte die Position des Parlaments akzeptieren und das extreme Konzept verwerfen, das von Herrn Bolkestein vorgelegt wurde. Ich bin sicher, dass wir dann innerhalb weniger Tage eine Einigung über die Zukunft der Postdienste erreichen werden.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich möchte eingangs als positiv hervorheben, dass der Europäische Rat von Stockholm die in Lissabon entworfene Strategie bekräftigt und sie in einigen konkreten Punkten ergänzt und gestärkt hat.
Sehr positiv ist ohne Zweifel, dass der Sozialagenda und insbesondere den Systemen der sozialen Sicherheit und gesundheitlichen Betreuung, der Festlegung der Beschäftigungsquoten, dem Willen zur Verringerung der Höhe der staatlichen Beihilfen - wenn ich mir auch gewünscht hätte, dass wir noch weiter gegangen wären -, der Entwicklung der neuen Technologien oder der Entscheidung zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde besondere Bedeutung beigemessen wird.
Was dagegen die Liberalisierungsprozesse betrifft, Herr Präsident Prodi, so werden innerhalb der Europäischen Union große Asymmetrien deutlich, was einen sofortigen Legislativvorschlag zur Regulierung der innergemeinschaftlichen Investitionen erforderlich macht, wie fast alle Fraktionen gestern bei Herrn Bolkestein anmahnten.
Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Absicht zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums eingehen, die von den Präsidenten des Rates und der Kommission bekundet wurde, und ich möchte Präsident Prodi sagen, dass wir darauf vertrauen, dass die Kommission in dieser Frage auf der Grundlage der übernommenen Verpflichtungen mit der geratenen Beharrlichkeit und Besonnenheit vorgeht und sich dabei stets an den gemeinschaftlichen Besitzstand hält. Und zum gemeinschaftlichen Besitzstand, Herr Prodi, gehört die Klausel von Gibraltar, die nicht aus dem 18. Jahrhundert stammt, sondern aus einem Übereinkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Spaniens aus dem Jahre 1987 hervorgegangen ist. Hier müssen wir weiter vorankommen, um in Göteborg eine endgültige Verständigung zu dieser Frage zu erreichen.
Der Präsident. Da der Zeitpunkt für die Abstimmungen gekommen ist, wird die Aussprache unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Ich möchte das Präsidium davon unterrichten, dass im Gefolge der Initiative des Europäischen Parlaments zur Befreiung der portugiesischen Geiseln, die auf dem Territorium von Cabinda gefangengehalten werden, eine dieser Geiseln gestern freigelassen wurde. Ich möchte dem Herrn Präsidenten sagen, dass bei der Freilassung dieser Geisel die Initiative des Parlaments eine wichtige Rolle gespielt hat und wir uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, dass die übrigen portugiesischen Geiseln, die sich in Cabinda befinden, endlich freigelassen werden.

Der Präsident
Ich freue mich über diesen Erfolg.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Gemäß Artikel 15 und 18 der Geschäftsordnung kommen wir nun zur Wahl eines Vizepräsidenten. Da nur ein Posten vakant ist und Frau Catherine Lalumière die einzige Kandidatin ist, schlage ich vor, die Wahl durch Zuruf vorzunehmen.
(Das Parlament wählt Frau Lalumière durch Zuruf.) Ich erkläre Frau Catherine Lalumière zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Ich weise darauf hin, dass die neue Vizepräsidentin in der Rangfolge der Vizepräsidenten den Platz der ausscheidenden Vizepräsidentin einnimmt.
Ich beglückwünsche Frau Lalumière zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Erfolg für die Ausübung ihres Mandats.
(Anhaltender Beifall)  
Verfahren ohne Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (KOM(2000) 763 - C5-0716/2000 - 2000/0295(CNS))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)  
Bericht (A5-0104/2001) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) (KOM(2000) 285 - C5-0299/2000 - 2000/0119(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)  
Bericht (A5-0112/2001) von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 getroffen worden sind (KOM(2000) 558 - C5-0560/2000 - 2000/2263(DEC))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
  (Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.35 Uhr wieder aufgenommen)
  
Bericht (A5-0113/2001) von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Kommission) (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000 - 2000/2155(DEC)]
Vor der Abstimmung:

Kuhne
Herr Präsident! Normalerweise wird vor Beginn einer Abstimmung bekannt gegeben, ob es Korrigenda in verschiedenen Sprachversionen gibt. Ich bin darüber informiert worden, dass es in der spanischen Fassung Korrekturbedarf gibt. Ist dies dem Präsidium bekannt oder nicht? Falls ja, wäre ich für eine Bekanntgabe dankbar. Meine Information lautet, dass an einer Stelle die spanische Fassung nicht an die allgemeine grundlegende Fassung, die in Englisch ist, angepasst wurde.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte mich in derselben Richtung wie mein Kollege äußern und in Bezug auf den Entschließungsantrag des Berichts Blak - und ich sage das natürlich nach einer Konsultation mit dem Berichterstatter - zum einen bestätigen, dass die englische Fassung gilt, und zum anderen sagen, dass in der Schlussfolgerung Nr. 8 ii) unter dem Titel Flachs eine sprachliche Korrektur vorgenommen werden muss, und zwar nicht nur im Spanischen, sondern auch in den meisten anderen Sprachen. Was im Englischen "competent authorities " heißt, muss in die spanische Sprache als "autoridades competentes " übertragen werden. Das Gleiche gilt für die übrigen Sprachen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich stimme zu, dass die geltende Fassung die englische ist, und hinsichtlich der letzten Ausführungen von Herrn Izquierdo muss ich Ihnen sagen, dass "autoridades competentes " (zuständige Behörden) und "autoridades de control " (Kontrollbehörden) für uns ein- und dasselbe sind; in beiden Fällen sind es die autonomen Gemeinschaften, wenn aber die englische Version von "autoridades competentes " spricht, so sind wir damit einverstanden.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, dass dieser Antrag in spanischer und englischer Sprache verhandelt wurde und Herr Pomés folglich mit seinen Ausführungen lediglich Verwirrung stiften will. Ich halte daran fest, dass die entsprechende spanische Übersetzung des englischen Textes "autoridades competentes " ist, denn das entspricht den Tatsachen und ist korrekt.

Theato
Herr Präsident! Dieses Missverständnis wurde bereits im Haushaltskontrollausschuss ausgeräumt, und deshalb bin ich sehr erstaunt, dass es jetzt wieder auftaucht. Wir haben bei der Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss sehr eindeutig darüber gesprochen. Da war die Sache geklärt, und deshalb dachte ich, es wäre auch für das Plenum geklärt, dass die englische Fassung gilt und dass auch in anderen Sprachen "kompetente Stellen " steht. Deshalb ist diese Neuauflage für mich ein bisschen unverständlich!

(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0099/2001) von Herrn Folias im Namen des Ausschuss für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999
Einzelplan I - Europäisches Parlament/Bürgerbeauftragter
(SEK(00) 539 - C5-0312/2000 - 2000/2157(DEC))

Colom i Naval
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass ein Problem bei den Übersetzungen ins Spanische vorliegt, denn auch im Bericht Folias gibt es deutliche Differenzen zwischen der maßgeblichen englischen Fassung und dem spanischen Text. Insbesondere würde ich darum bitten, die Übersetzung des Absatzes 19 zu überprüfen. Es liegen vielleicht insgesamt Probleme vor, aber ganz besonders der Absatz 19 weicht im Spanischen völlig vom englischen Original ab.

Folias
Herr Präsident, ich bin voll und ganz einverstanden. Nur zur Klarstellung: Der Text ist in Griechisch und nicht in Englisch verfasst worden.
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)   
Bericht (A5-0108/2001) von Frau van der Laan im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0686/2000 - 2000/2166(DEC));
über die Entlastung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki) für das Haushaltsjahr 1999 (C5-687/2000 - 2000/2165(DEC));
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Teil B, Ausschuss der Regionen
(SEK(00) 539 - C5-0312/2000 - C5-0617/2000 - 2000/2156(DEC));
über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999
Einzelplan VI - Teil A, Wirtschafts- und Sozialausschuss
(SEK(00) 539 - C5-0312/2000 - C5-0617/2000 - 2000/2156(DEC))

Van der Laan
Herr Präsident! Ich möchte nur kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Dazu ist, so meine ich, eine falsche Mitteilung an den Sitzungsdienst gegangen. Ich bin als Berichterstatterin für alle Änderungsanträge. Das dazu, damit keine Missverständnisse entstehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen auch für diese Änderungsanträge danken.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Beschlüsse und die Entschließung an.)
Bericht (A5-0097/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999
(C5-654/2000 - C5-0654/2000 - 2000/2167(DEC))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  
Bericht (A5-0109/2001) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000 - 2000/2164(DEC));
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  
Bericht (A5-0084/2001) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000) 284 - C5-0632/2000 - 2000/2296(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Gemeinsame Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (C5-0716/2000)

Figueiredo
Anliegen dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den Abbau der spezifischen Beihilfe für Getreide in Portugal vorübergehend zu stabilisieren, indem für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 die gleiche Beihilfehöhe wie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr beibehalten wird. Dieser Beschluss war im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft gefasst worden, dem wir zustimmen und der auf die Beibehaltung der Kofinanzierung der Beihilfen für ein Jahr abzielt, um den Einkommensverlust der portugiesischen Landwirte auszugleichen. Aufgrund des Drucks der GAP auf die Einkommen der Landwirte und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der portugiesischen Landwirte müsste die Stabilisierung des Abbaus jedoch den gesamten Zeitraum des aktuellen Finanzrahmens, d. h. bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006, umfassen.
Ferner müsste es eine Höchstgrenze für die Stabilisierung der kofinanzierten Beihilfe - beispielsweise das Doppelte der Höchstgrenze der vereinfachten Regelung - als Form zur Erzielung von Einsparungen geben, mit denen sich sowohl die Verlängerung der Stabilisierung, die Schaffung von Mechanismen zur Förderung der Produktion von eiweißhaltigen Erzeugnissen als auch die Umsetzung eines Programms der Umstellung von alternativen Kulturen auf die Getreideproduktion zur Nutzung der Böden, die nur im geringen Maße nutzbar sind, finanzieren ließen. Es sei daran erinnert, dass viele kleine Landwirte in Portugal von der jeweiligen Beihilfe ausgeschlossen sind, da sie nicht ihre gesamte Produktion vermarkten. Sie müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Produktion für die Selbstversorgung zu nutzen und gleichzeitig auf der Basis beispielsweise der Ertragsklassen, in denen sich ihre Betriebe befinden, einen gesicherten Beihilfeanspruch haben.
Bericht Trakatellis (A5-0104/2001)

Stihler
Herr Präsident, als Sprecherin der Labour-Delegation für den Bereich Gesundheit möchte ich eine Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Trakatellis abgeben. Obwohl dieser Bericht zahlreiche gute Vorschläge enthält, die Unterstützung verdienen und die von uns unterstützt werden, haben wir uns, da en bloc abgestimmt wurde, in allen Punkten der PSE-Position angeschlossen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir über den Vorschlag von Herrn Trakatellis, dieses Zentrum einzurichten, sehr besorgt sind. Wir sind der Meinung, dass der Vorschlag nicht ausreichend durchdacht ist, dass die finanziellen Auswirkungen nicht umfassend berücksichtigt worden sind und dass die rechtlichen Auswirkungen zu einer Verzögerung aller begrüßenswerten Vorschläge in diesem Bericht führen könnten. Ich wiederhole, was ich gestern Abend bereits sagte: Die Gesundheit ist ein Thema, über das sich die Bürger direkt ansprechen lassen. Daher ist es wichtig, dass wir diesen Vorschlag so schnell wie möglich verabschieden. Ich hoffe auf eine baldige zweite Lesung.

Fatuzzo
Herr Präsident, da ich als Vertreter der italienischen Rentnerpartei in dieses Parlament gewählt wurde, ist es mir eine Freude, meine Zustimmung zu diesem wichtigen Bericht von Herrn Trakatellis zu begründen. Ich machte mir Sorgen darüber, wie ich sie begründen sollte, weil ich letzte Nacht absolut nichts geträumt hatte und sehr unausgeschlafen aufwachte. Eben weil ich so unausgeschlafen war, schloss ich vorhin meine Augen und hatte eine Vision. Wie im Traum sah ich den Abgeordneten Trakatellis, der allerdings die Gestalt einer Pille hatte. Auf der Pille stand "gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen ", während andere Pillen, bei denen es sich ebenfalls um Trakatellis handelte, die Aufschrift "gegen neuropsychiatrische Störungen ", "gegen Kinderkrankheiten " usw. trugen. Ich betrachtete also Herrn Trakatellis aufgrund seines bedeutsamen Berichts als das einzige Mittel zur Heilung der Krankheiten aller Unionsbürger. Meinen Glückwunsch, Herr Trakatellis!

Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Unserer Ansicht nach sind Fragen der Volksgesundheit und des Gesundheitswesens auf nationaler und regionaler Ebene zu entscheiden. Aus diesem Grund wollen wir das Engagement der EU auf diesem Gebiet nicht dahingehend entwickeln, dass die Arbeit der Mitgliedstaaten immer detaillierter geregelt wird. Der Bericht Trakatellis, in dem ein erweiterter Finanzrahmen sowie die Einrichtung eines neuen Zentrums für die Koordinierung und Überwachung des Gesundheitswesens gefordert werden, geht jedoch unserer Meinung nach in eine solche Richtung. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Korakas
- (EL) Vorfälle in jüngster Zeit und ihre außerordentlich gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger und die Nahrungskette, wie der "Rinderwahnsinn ", die Dioxine, die auf Jugoslawien abgeworfenen Bomben mit abgereichertem Uran und andere, rufen bei uns ganz erhebliche Vorbehalte gegenüber dem zur Schau gestellten Interesse sowie dem Schwall von Erklärungen und guten Absichten der Europäischen Kommission bezüglich der Gesundheit der Bürger hervor. Das Hauptmerkmal jedweder Intervention der Europäischen Kommission - das steht mittlerweile gänzlich außer Frage - ist die Besänftigung der Ängste und nicht die Lösung der Probleme, die sie mit ihren Politiken breiten Volksschichten selbst bereitet hat.
Die Absichten der Europäischen Kommission hinsichtlich des überaus sensiblen Bereichs der öffentlichen Gesundheit widerspiegeln sich in vollem Umfang auch in den Schlussfolgerungen der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Stockholm. Während faktisch ein Angriff auf eine Reihe gegenwärtig bedeutsamer Errungenschaften der Arbeitnehmer angekündigt wird (Ausgabenkürzungen, Haushaltsdisziplin, persönliche Verantwortung usw.), wird gleichzeitig die "Modernisierung des Europäischen Sozialmodells " proklamiert, die sich im Gesundheitsbereich dergestalt äußert, dass der öffentliche Charakter des Gesundheitswesens beschnitten und die persönliche Verantwortung für die Befriedigung der Bedürfnisse zu Gunsten der Privatinitiative sowie der auf dem Gebiet der Gesundheit und der Versicherungssysteme tätigen mächtigen wirtschaftlichen Interessen herausgestellt werden.
Mit dem zur Diskussion stehenden Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für den Zeitraum 2001-2006 entspricht die Europäische Kommission den Zielen und Bedürfnissen des Großkapitals und der Monopole im Gesundheitsbereich. Nicht zufällig wird an keiner Stelle die Verpflichtung des Staates für einen Bereich bzw. Aspekt der entsprechenden Themen erwähnt bzw. festgeschrieben. Diese Strategie der Europäischen Kommission unterwirft die Gesundheit voll und ganz den Gesetzen des Marktes, der Kostenlogik, dem Leistungsvermögen und der Effizienz. Die Gesundheitssysteme werden vielmehr als Belastung für die einzelstaatlichen Haushalte - und nicht als Investition in die Humanressourcen - betrachtet, die den Bedingungen der Finanzdisziplin anzupassen sind. In der Lesart der Gemeinschaft bedeutet dies Kürzung der öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit, Abwälzung der Verantwortung und der Kosten auf eben die Bürger sowie Stärkung der Privatinitiative bei gleichzeitiger Umgestaltung der Gesundheitsfürsorge in eine gewinnbringende Tätigkeit. Das Ziel sind die Umwandlung des Gesundheitswesens in einen "wettbewerbsorientierten Markt " und die Schaffung günstigerer Bedingungen für den Zugriff der mächtigen Monopole auf diesen Markt und seine Inbesitznahme. Parallel dazu werden auf dem Gebiet des Gesundheitswesens die Rechte und Errungenschaften der Beschäftigten in den Betrieben und im sozialen Bereich nach unten nivelliert und die diesbezüglichen Staatsausgaben gekürzt.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments bewegt sich auf derselben gedanklichen Linie wie die Kommission. So listet er die im Gesundheitswesen nach wie vor bestehenden gravierenden Probleme zwar korrekt auf, erwähnt aber mit keiner Silbe die tatsächlichen sozialen Ursachen und die Bedingungen, die die Gesundheit der Bürger belasten und ihr Leben bedrohen, wie beispielsweise die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Schicht- und die Nachtarbeit, die dramatische Verschlechterung des Lebensniveaus breiter Volksschichten, die zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit, die Auswirkungen der Liberalisierung des Marktes auf die Nahrungskette im Namen des maß- und hemmungslosen Profitstrebens sowie die Beeinträchtigung der Umwelt.
"Die Gesundheit ist keine Handelsware und kann deshalb auch nicht Gegenstand politischer oder finanzieller Kompromisse sein ", schreibt der Berichterstatter selbst, und dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Leider konterkariert er seine guten Absichten, indem er mit seinem Bericht die volksfeindliche und aggressive Politik der Europäischen Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit gutheißt und unterstützt.
Aus diesen Gründen stimmen wir nicht für den Bericht, sondern stellen uns auf die Seite der Arbeitnehmer bei der Formierung ihrer Front des Widerstands und des Kampfes für die Erfüllung ihrer Forderung nach einem wirklich öffentlichen Gesundheitswesen auf hohem Niveau im Dienste aller Bürger.

Bordes, Cauquil und Laguiller
In zwei Aspekten unterstützen wir das Vorgehen des Berichterstatters zu diesem Vorschlag. Einerseits wäre die Vereinheitlichung der Gesundheitspolitiken der einzelnen europäischen Länder eine sinnvolle Lösung, sofern sie nach den höchsten Standards erfolgt, andererseits ist der für eine Gesundheitspolitik auf Unionsebene vorgesehene Haushalt geradezu lächerlich.
Die Gesundheitsvorsorge sowie die Früherkennung von Krebs und anderen schweren Krankheiten, bei denen ein rechtzeitiges Eingreifen zur Eindämmung der Gesundheitsgefahren beitragen kann, müssten zu den Grundprinzipien der Union zählen, wenn sich diese stärker für den Menschen als für den Kapital- und Warenverkehr interessieren würde. Dies ist nicht der Fall.
Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, von denen einige in die richtige Richtung weisen, würden jedoch auch im Falle ihrer Verabschiedung nicht ausreichen, um die von der Kommission befürwortete Politik akzeptabel zu machen. Die Umsetzung einer vernünftigen Gesundheitspolitik macht Instrumente erforderlich, deren Schaffung die Kommission ablehnt.
Folglich haben wir uns bei diesem Bericht enthalten, wobei wir allerdings für einige Vorschläge gestimmt haben.

Figueiredo
Das Gesundheitsprogramm 2001­2006 ist ein gutes theoretisches Dokument, das die Philosophie der Eurokraten des Gesundheitssektors - wenn auch in einigen Fragen zaghaft - zum Ausdruck bringt. Hervorzuheben wären dabei folgende Punkte:
Die Volksgesundheit spielt für die nachhaltige Entwicklung der Menschen eine maßgebende Rolle, weshalb ihr alle öffentlichen und privaten Dienste dienen müssen. Die regionale Koordinierung und die Finanzierung müssen dem Stellenwert der Volksgesundheit eindeutig Rechnung tragen, ohne dass die Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene in Frage gestellt werden.
Die Therapie- und Diagnosemittel dürfen nicht ausschließlich als Handels- und Gewerbegeschäfte angesehen werden. Zu berücksichtigen ist, dass diese Komponente der öffentlichen Gesundheit als gesonderter Geschäftsbereich betrachtet wurde und jetzt von multinationalen Unternehmen kontrolliert wird, wobei die nationalen und regionalen Interessen in Frage gestellt werden, weswegen es kein gutes Programm der öffentlichen Gesundheit geben kann, ohne dass diese Sachlage verändert wird.
In dem Programm wird vermieden, von den Faktoren zu sprechen, die die Gesundheit am Arbeitsplatz und die Gesundheit der Arbeitnehmer bestimmen. Nun darf man jedoch nicht von dem Grundsatz ausgehen, dass die direkten und indirekten Folgeschäden einer Berufstätigkeit, die unter schlechten Arbeitsbedingungen ausgeübt wird, Sache des Staates werden müssen, die wachsenden Gewinne aus einer solchen Tätigkeit aber in die Taschen der Kapitalisten wandern.
Abschließend ist zu sagen, dass zum Schutz der Volksgesundheit weitreichendere Maßnahmen geboten sind, was auch die Erhöhung der Programmfinanzierung einschließt, wie in den Änderungsanträgen gefordert wird, denen wir zugestimmt haben.

Schleicher
. Ich habe gegen den Bericht Trakatellis gestimmt und begründe dies auch im Namen meiner CSU-Kollegen aus Bayern: Nach wie vor ist die Europäische Gemeinschaft nicht zuständig für die Gesundheitspolitik und kann deshalb nur koordinieren. Das Parlament fordert in seiner Vorlage, ein "Zentrum für die Koordinierung und Überwachung des Gesundheitswesens " (HCMC) einzurichten, zu betreiben und auszubauen. Dies wird von uns vehement abgelehnt, da es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Außerdem gibt es eine Reihe von Forderungen gegen das Subsidiaritätsprinzip, wie z. B. Empfehlungen für Lehrpläne in den Schulen, für Qualitätsnormen im Gesundheitswesen und für Forderungen von Aus- und Weiterbildung.
Ebenso vermisse ich in der vom Parlament abgestimmten Vorlage, dass die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht sinnvoll und gezielt eingesetzt werden.
Bericht Stauner (A5-0112/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht Stauner gestimmt, auch wenn ich das gern mit mehr Überzeugung getan hätte. Warum? Weil mich der Rentner Rossi, wenn ich ihn in Bergamo treffe, stets fragt: "Was tut Ihr eigentlich im Europäischen Parlament? " Und am Nachmittag fragt mich der Rentner Verdi immer: "Ihr gebt so viel Geld aus: Wofür wird es denn verwendet? ", und so geht das den ganzen Tag. Mit anderen Worten, alle Bürger und insbesondere die Rentner fragen mich ständig, was wir mit den Geldern der Union tun. Deshalb fordere ich, dass wir in Zukunft dafür Sorge tragen, all die Gelder, die wir ausgeben, zu kontrollieren. Wir geben sie wohl aus, so viel ist sicher, aber wozu dienen sie? Es muss also kontrolliert werden, ob sie tatsächlich den Unionsbürgern zugute kommen.
Bericht Blak (A5-0113/001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 gestimmt, aber warum habe ich das getan? Weil ich mir wünsche, dass sich die Kommission wesentlich mehr engagiert. Wofür sie sich mehr engagieren soll? Dafür, dass die Probleme der älteren Menschen und der Rentner in Europa gelöst werden. Auf welche Art und Weise das geschehen soll? Ganz anders als dies bedauerlicherweise fortwährend nicht nur in der Kommission, sondern auch in diesem Hohen Haus und seitens des Rates erklärt wird. Ich möchte in dieser Abstimmungserklärung klarstellen, dass die Arbeitnehmer keineswegs ihr Leben lang arbeiten wollen: Sie haben vielmehr den Wunsch, schnell eine Rente, allerdings eine gute und zum Leben ausreichende Rente, zu beziehen, um den Jüngeren Platz zu machen. Die italienische Rentnerpartei ist absolut dagegen, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Union für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Bürger einsetzen; wie fordern vielmehr, dass sie verkürzt und dass die Zeit des Wohlergehens, der nicht obligatorischen Arbeit der Bürger, verlängert wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben selbstverständlich gegen jegliche Entlastung der Europäischen Kommission gestimmt. Wir missbilligen sowohl die vorangegangenen Haushaltspläne als auch den künftigen Haushalt sowie die eigentliche Tätigkeit einer Kommission, die voll und ganz im Dienste der Industrie- und Finanzkonzerne steht.
Unser negatives Votum gegen die einzelnen Punkte ist lediglich die Folge dieses allgemeinen Misstrauens.

Meijer
. (NL) In dem Bericht von Herrn Blak finden sich zahlreiche kritische Bemerkungen zu den Ausgaben der Europäischen Union und zum Rechnungsabschluss. Seinen Empfehlungen zufolge muss sich noch einiges ändern. Die logische Schlussfolgerung aus dieser berechtigten Kritik müsste lauten, dass das Parlament der Entlastung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr abermals nicht zustimmt. Dagegen zu stimmen ist das einzige Machtinstrument, das dem Parlament zu Gebote steht, um Änderungen durchzusetzen und die Arroganz von Rat und Kommission zu brechen. Die Zustimmung, begleitet von einer Reihe flehentlicher Bitten, stellt kein solches Machtinstrument dar. Damit geben wir lediglich das Signal, alles könne einfach so weitergehen, auch dann, wenn sich letzten Endes wenig oder gar nichts ändert. Bedeutet unsere Zustimmung, dass wir, nachdem wir ein paar Wünsche und kritische Bemerkungen geäußert haben, einige Betrugsfälle auf sich beruhen lassen? Den Flachsbetrug in Spanien beispielsweise, über den OLAF soeben einen Bericht vorgelegt hat? Ich gebe meine Zustimmung erst dann, wenn diese Betrugsfälle geklärt, sanktioniert und die Beihilfen zurückgezahlt worden sind. Mir erscheint es nicht sinnvoll, im Voraus Vertrauen in die guten Absichten der im Herbst 1999 angetretenen neuen Europäischen Kommission zu setzen. Ich bin höchst erstaunt, dass der ansonsten so kritische Berichterstatter empfiehlt, nun doch Entlastung zu erteilen. Darin kann ich ihm nicht folgen.

Stauner
. Meine Entscheidung gegen die Entlastung ist aus folgenden Gründen erfolgt: Die Erklärung der Haushaltskommissarin vom 3. April 2001 im Plenum des Parlaments zum Fall Fléchard begrüße ich. Allerdings ist sie für einen Neuanfang in der Politik der Kommission beim Umgang mit Betrugsfällen nicht ausreichend. Es fehlt eine eindeutige Aussage, dass die Behandlung des Falls vom Januar 1994 rechtswidrig war.
Die mangelnde Informationspolitik der Kommission gegenüber dem Parlament hat sich ebenfalls im Vergleich zur Entlastung 1998 nicht wesentlich verändert. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Haushaltsbehörde - wie der Berichterstatter in Anhang 2 seines Berichts detailliert ausführt - 11 Prüfberichte zwar angefordert, aber nicht erhalten hat. Darunter befinden sich sämtliche Prüfberichte der Delegationen. Diese mangelhafte Informationspolitik der Kommission wird zudem erschwert durch das Rahmenabkommen, das ohnehin nur dem Berichterstatter den Zugang zu Dokumenten erlaubt.
Ich fühle mich auch an den Beschluss des Plenums gebunden, den wir im Dezember 2000 im sogenannten Morgan-Bericht gefasst haben, dass in Zukunft die Entlastung zu verschieben ist, wenn nicht alle geforderten Dokumente von der Kommission vorgelegt werden. Dieser Fall ist nach eigenen Angaben des Berichterstatters eingetreten.
Bericht van der Laan (A5-0108/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, was diesen, von mir befürworteten Bericht anbelangt, der die Entlastung verschiedener Organe und Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 regelt und bewertet, so möchte ich meine Zustimmung zu einem bestimmten Einzelplan, nämlich dem betreffend die Ausgaben des Ausschusses der Regionen, begründen und erklären. Einige - und ich werde auch sagen, wer das ist, nämlich insbesondere die englischen Konservativen - fordern die Abschaffung des Ausschusses der Regionen. Damit bin ich nicht einverstanden. Meiner Ansicht nach müssen die Regionen in Europa vielmehr neu bewertet, in ihrer Bedeutung hervorgehoben und aufgewertet werden, denn die Zukunft Europas liegt zum einen in der Union und zum anderen in den europäischen Regionen. Die Nationalstaaten müssen sich entschließen, einen Schritt zurückzugehen. Wir können nicht alles haben: Das bedeutet also weniger Nationalstaatlichkeit und mehr Regionalpolitik sowie mehr Europa.
Bericht Seppänen (A5-0097/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, in dem Bericht Seppänen wird die Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bewertet. Mir, der ich seit meinem zehnten Lebensjahr Europa im Herzen trage, blutet das Herz, wenn ich diesen Bericht lese, mit welchem die Abwicklung der EGKS beschlossen wird. Deshalb möchte ich Herrn Seppänen empfehlen, wobei ich gleichwohl meine Zustimmung zu diesem Bericht bekräftige, einen Tag vorzusehen, an dem wir voller Freude, Sympathie, Fröhlichkeit und Zuversicht dieses wichtigen ersten Schrittes zur Union, d. h. der Unterzeichnung des EGKS- und des Euratom-Vertrages, gedenken.
Bericht Rühle (A5-0109/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, vorhin sprach ich davon, dass ich kurz eingenickt sei. Ich habe also im Halbschlaf - es war kein richtiger Schlaf - speziell an den Bericht Rühle gedacht, was mir die Gelegenheit gibt, meine Zustimmung zu diesem Bericht zu begründen. Ich war Gulliver-Fatuzzo, also winzig klein, und um mich herum waren Riesen. Wer waren diese Riesen? Ein Afrikaner, ein Asiate, ein Südamerikaner und ein Bahamaer, d. h. Einwohner von Entwicklungsländern, mit denen sich der vorliegende Bericht beschäftigt. Diese Riesen beugten sich zu dem zwergenhaften Fatuzzo herunter und sagten zu ihm: "Pass gut auf. Was meinst Du, sind wir die Länder, die sich entwickeln müssen, oder seid Ihr es, die Völker Europas, die modernen Völker, die Ihr zwar dem Anschein nach entwickelt seid, doch in Wirklichkeit ein winziges Gehirn habt? Denkt daran, Euch selbst zu entwickeln, denn wir sind schon übermäßig entwickelt! "
Bericht Hermange (A5-0084/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, in einem meiner gestrigen Redebeiträge hatte ich Frau Diamantopoulou erklärt, wie sehr ich mich freuen würde, wenn sie zur Fürsprecherin der von unserem ganzen Parlament an die Mitgliedstaaten gerichteten Forderungen nach wirklicher Chancengleichheit für die behinderten Menschen in der Union würde. In der Tat sah ich mich heute Morgen während des bereits erwähnten Schläfchens gemeinsam mit Frau Diamantopoulou beim Abendessen, obwohl ich sagen muss, dass sie meine seinerzeit an sie gerichtete Einladung bisher noch nicht angenommen hat. Im Traum aß ich jedoch mit ihr gemeinsam zu Abend, und sie sagte zu mir: "Sieh mal, Fatuzzo, mir ist es gelungen, das Gesetz, wonach die über fünfundsechzigjährigen Behinderten in Italien keine Rente bekommen, aufzuheben. Und ich habe auch durchgesetzt, dass die Europäische Union die Verordnung annimmt, die den behinderten Menschen einen Umzug innerhalb der Union ermöglicht, ohne dass sie ihren Rentenanspruch verlieren. "
Das war leider nur ein Traum, Herr Präsident!

Korakas
Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist durchdrungen von der bekannten konzeptionellen Haltung der herrschenden Klasse zur Sicherung der vermeintlichen Chancengleichheit und des gleichen Zugangs für Menschen mit Behinderungen, wie es übrigens schon der Titel des entsprechenden Berichts "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen " besagt. Das Bestreben, die klassenbedingten Aspekte des Problems außer Acht zu lassen, ist offensichtlich. Wie kann denn im Kapitalismus ein Kind mit Behinderungen aus den armen Volksschichten die gleichen Chancen haben wie ein Kind aus einer reichen Familie? Dieses Übergehen ist nicht zufällig: Welche positiven Maßnahmen in dem Bericht auch vorgeschlagen werden (Standardisierung der technischen Hilfsmittel, Entwicklung neuer Dienstleistungen usw.), sie werden faktisch lediglich den Behinderten aus den wohlhabenden Volksschichten zugute kommen. Letztlich geht es nur um die Kommerzialisierung der Bedürfnisse der behinderten Menschen auf allen Gebieten, beispielsweise in der Ausbildung, beim Kauf technischer Hilfsmittel oder bei der Sicherung billiger Arbeitskräfte. Andere zum Teil begrüßenswerte Maßnahmen wie der Zugang zu den Beförderungsmitteln, die Gültigkeit des Freizügigkeitsausweises in den Mitgliedstaaten der EU oder die Übertragung der Behindertenzulagen von einem Land in das andere ändern nichts an der obigen Feststellung.
Die Menschen mit Behinderungen sind die ersten und bedauernswertesten Opfer der Politik der Kürzung der Sozialausgaben im Gesundheits- und Fürsorgebereich und der Auflösung der sozialen Schutzsysteme. Bezeichnenderweise wird in keinem Text der Europäischen Kommission die Bedeutung der Sozialausgaben für die Bewältigung der Probleme von Menschen mit Behinderungen erwähnt. Wieder einmal wird die Lösung der brennendsten sozialen Probleme der behinderten Menschen mit so genannten Nichtregierungsorganisationen sowie dem Ermessen der Einzelnen und der Familie anheim gestellt. Während bis zum Überdruss von neuen Dienstleistungen, technischen Hilfen und anderen Dingen die Rede ist, wird nirgendwo etwas über ihre unentgeltliche Bereitstellung oder die Bezuschussung ihrer Beschaffung gesagt. Interesse weckt lediglich die finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber, wenn es darum geht, ein paar Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen. Und obwohl es diese Programme für die Zuschussgewährung zur Teilnahme am Arbeitsmarkt schon seit Jahren gibt, liegt die Arbeitslosenquote bei Behinderten periodisch veröffentlichten Studien unabhängiger Gremien zufolge bei 70 %.
Was speziell die Erziehung und Bildung betrifft, so enthält die Mitteilung abgesehen von einigen generell positiven Vorschlägen hauptsächlich zur Hochschulausbildung, die allerdings nicht verbindlich sind, die unwissenschaftliche Auffassung, Schüler mit Behinderungen sollten im Namen ihrer so genannten Integration in das Gemeinwesen in Normalschulen aufgenommen werden. Die Verfasser dieses Berichts wissen zweifellos vom Scheitern dieses Experiments in Deutschland und Frankreich, wo Anfang der 80er Jahre mehrere Sonderschulen geschlossen wurden, um dann am Ende desselben Jahrzehnts zur Vermeidung sozialer Explosionen wiedereröffnet zu werden. Wie können denn der Taube oder der Blinde, aber auch der Querschnittsgelähmte dem Unterricht in den unterversorgten öffentlichen Schulen folgen, spielen usw., wenn die Spezialisten sagen, es müsse sogar spezielle Bücher für Hör- und Sehgeschädigte geben? In Großbritannien hat man es nicht einmal gewagt, diese Maßnahmen einzuführen, da es heftigen Widerstand seitens der Universitäten, Behindertenverbände usw. gab. Die Logik der Integration hängt mit der Kürzung der Sozialausgaben, der Verlagerung der Kosten auf die Familie und mit der Benachteiligung der Behinderten im Bildungswesen zusammen.
Aus all diesen dargelegten Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands nicht für diesen Bericht.

Bushill-Matthews
 Ich gratuliere meiner Kollegin, Frau Hermange, von den französischen Konservativen zu ihrem ideenreichen und konstruktiven Bericht. Die Konservativen aus dem Vereinigten Königreich haben für diesen Bericht gestimmt.
Die Mitgliedstaaten müssen sich sehr viel aktiver darum bemühen, die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, und wir hoffen, dass sie den Tenor dieses Berichts unterstützen sowie die darin enthaltenen spezifischen Vorschläge im Wesentlichen übernehmen werden. Dieser Bericht darf aus unserer Sicht jedoch nicht als Druckmittel benutzt werden, um die Harmonisierung von Sozialversicherungsleistungen in der EU zu erreichen, denn dieser Bereich muss auch weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
Wir freuen uns ganz besonders über zwei Neuerungen, die heute Premiere haben: Erstens, über die Veröffentlichung dieses Berichts in Blindenschrift in drei Sprachen und zweitens über den Einsatz eines Gebärdendolmetschers in dieser Debatte. Wir in der PPE-DE-Fraktion reden nicht nur über die Bedürfnisse von Behinderten, wir tun auch konkret etwas, um diese Bedürfnisse zu erfüllen.

Crowley
 Wenn wir über Menschen mit Behinderungen in Europa sprechen, sollten wir uns immer darüber im Klaren sein, dass es dabei in erster Linie um Bürger- und Menschenrechte geht.
Wir haben die Pflicht, nicht nur schöne Reden über Rechte zu halten, sondern auch aktiv den Zugang zu Bildung und Ausbildung, zu Beschäftigung und Beschäftigungschancen zu fördern.
Das Parlament hat bereits zahlreiche Entschließungen und Berichte über Menschen mit Behinderungen verabschiedet.
Trotzdem bestehen nach wie vor dieselben Hindernisse und Probleme. Einige Mitgliedstaaten und NRO haben ehrgeizige und innovative Initiativen zur Beseitigung von Barrieren und Hindernissen eingebracht, die der Chancengleichheit im Wege stehen. Dann gibt es weiterhin diejenigen, die diesen Bereich als spezifischen Sektor ansehen und nicht als Beweis dafür, dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, allen Mitgliedern die gleichen Möglichkeiten zu bieten. Am Beginn des 21. Jahrhunderts sollte unsere Botschaft an die Welt lauten, dass die EU die Fähigkeiten aller Menschen anerkennt und allen das Recht auf Gleichbehandlung und den gleichen Zugang zu allen Aspekten des Lebens zugesteht.
Ich unterstütze diesen Bericht und empfehle den Mitgliedern insbesondere die Punkte, in denen es um die Rolle von Behindertenorganisationen und anderen NRO geht, die sich mit Nachdruck für Behinderte einsetzen, ein offenes Ohr für deren Belange haben und die Chancen nutzen, um die Welt zum Wohle aller Menschen zu verbessern.
Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die meisten dieser Hindernisse bis zum Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Behinderten, beseitigt werden.

Titley
 Ich begrüße den Bericht von Frau Hermange über ein Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Es kommt wirklich darauf an, dass wir im Europäischen Parlament diese wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen unterstützen.
In diesem Bericht wird eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen gefordert, die mehrere Bereiche abdeckt, wie zum Beispiel die Beschäftigung, die Bildung und Berufsausbildung, den Verkehr, die Informationsgesellschaft und die Verbraucherschutzpolitik. Außerdem wird in diesem Bericht betont, dass die Behindertenthematik in alle Politikbereiche einbezogen werden muss.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf den Gipfeltreffen in Lissabon und Stockholm zum Ziel gesetzt, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, dauerhaftes Wachstum, Vollbeschäftigung und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. In der gesamten Europäischen Union besteht jedoch ein großer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Informationstechnik. So ist es also nur vernünftig, alle unsere Bürger auszubilden und in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um bei der Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels auf ein besser ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial zurückgreifen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in diesem Sektor auf Menschen mit Behinderungen nicht verzichten können. Das Potenzial an Arbeitskräften ist vorhanden, wir müssen sie nur mit effektiven Ausbildungsmaßnahmen qualifizieren und sicherstellen, dass es bei der Vergabe von Arbeitsplätzen keine Diskriminierung gibt. Der Bedarf ist ebenso vorhanden wie das Arbeitskräftepotenzial. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen und diese Herausforderung einer neuen Wirtschaft annehmen.
Ich unterstütze uneingeschränkt alle Maßnahmen, mit denen der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu allen Aspekten des Lebens, von der Beschäftigung bis zur Informationstechnologie, verbessert werden kann. Dies wird nicht nur das Leben vieler Menschen mit Behinderungen verändern, die nun ermutigt werden, ebenso wie alle anderen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Auch die Wirtschaft der Europäischen Union wird sich verändern und die EU wird wirklich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden, in dem der stärkere soziale Zusammenhalt ein wichtiger Faktor ist.

Ducarme
Ich freue mich, dass diese Mitteilung zur Umsetzung des Prozesses gemäß der Erklärung Nr. 22 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam beiträgt, wonach bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarkts den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen ist. Sie bezieht sich auf die Mitteilung von 1996 betreffend die Chancengleichheit für behinderte Menschen, in der die Anerkennung ihrer Rechte im Vordergrund steht und nicht ihre Betrachtung als Personen, die karitativer Hilfe bedürfen. Dies ist eine grundlegende Einstellungsänderung, die es hervorzuheben gilt.
Mit dieser Initiative sollen die Lücken der Strategie zur Integration der Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaftspolitiken geschlossen werden, die unter anderem in den Bereichen Verkehr, Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Anlagen, Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung und Verbraucherpolitik noch bestehen. Der Begriff "behinderte Person " umfasst alle krankhaften Beeinträchtigungen physischer, mentaler oder sensorischer Art. Dies ist ein weiterer wesentlicher Einstellungswandel.
Der Mangel an Statistiken zu diesem Thema wurde bereits 1998 festgestellt. Daher wird Eurostat drei Beiträge liefern. Bis zum März 2003 wird ein neues Modul für die Arbeitskräfteerhebung entwickelt; Anfang des Jahres 2001 sollen die Indikatoren veröffentlicht werden, die als Grundlage für eine Analyse des Grades der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt, am kulturellen Leben usw. dienen sollen. Außerdem ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Haushaltspanels betreffend die in jedem Haushalt festgestellten alltäglichen Hindernisse vorgesehen.
Der Bericht betont völlig zu Recht, dass die ersten Barrieren für Menschen mit Behinderungen während der Kindheit auftreten. Gemäß der Charta von Luxemburg betreffend eine Schule für alle muss den Eltern im Erziehungsbereich die Hauptrolle überlassen bleiben, damit ihnen echte Wahlmöglichkeiten unter Achtung ihrer Werte und Familientraditionen geboten werden.
(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung)

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr unterbrochen und um 15.00 wieder aufgenommen.)

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23./24. März in Stockholm, einschließlich Lage im Nahen Osten (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23./24. März 2001 in Stockholm, einschließlich Lage im Nahen Osten.

Ferber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bedauere es sehr, dass wir es heute Vormittag nicht mehr geschafft haben, diese Debatte abzuschließen, was für einen runden Überblick sicherlich erforderlich gewesen wäre. Ich denke, der Gipfel von Stockholm hat falsche Schwerpunkte gesetzt. Zu viel Sozial- und Bildungspolitik - Dinge, die gemäß den Verträgen die Europäische Union überhaupt nichts angehen -, und viel zu wenig Marktliberalisierung.
Die Liberalisierung der Energiemärkte wurde von meinem Land und von Frankreich blockiert. Bei der Liberalisierung des Luftraums streiten wir immer noch um die Frage, wie der Flughafen von Gibraltar zu behandeln ist, so dass auch in diesem Sommer wieder Zigtausende von Touristen in den Flughäfen wegen Flugverspätungen festsitzen werden. Aber Vorgaben zur Sozial- und Bildungspolitik wurden in Stockholm gesetzt!
Das ist so nicht akzeptabel! Europa wird so von der falschen Seite aufgezäumt. Es muss die Liberalisierungspolitik fortsetzen, damit die Märkte sich für die Verbraucher günstig entwickeln. Das ist auch Verbraucher- und Sozialpolitik, da durch mehr Wettbewerb günstige Preise erzielt werden können.
Bei der eigentlichen Sozial- und Bildungspolitik sollten wir den Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips wieder streng beachten und es den Mitgliedstaaten überlassen, diese Begriffe mit Leben zu füllen. Europa ist kulturell nicht homogen, und es soll es auch nicht werden. Das ist unsere Stärke, denn Europa lebt im Gegenteil von seiner Vielfalt. Ich bin der Meinung, dass sich Europa nicht verzetteln darf und sich wieder auf seine Kann-Aufgaben konzentrieren muss.
Beim nächsten Rat im Juni in Göteborg haben die Staats- und Regierungschefs dazu eine Chance. Ich hoffe, sie werden sie zum Wohle Europas auch nutzen!

Oostlander
Herr Präsident! Zu Beginn dieser Aussprache hat mich Herr Dupuis noch kurz daran erinnert, in welche moralische Tiefe ich mich mit meinem Bericht über Russland begeben hätte. Trotzdem bleibt er mir sympathisch, und ebenso zweigleisig verfahre ich auch in der Politik.
Gegenüber der Russischen Föderation ist es meiner Meinung nach durchaus angebracht, wenn wir uns, auch wenn es um Tschetschenien geht, einer klaren und deutlichen Sprache bedienen. Wir bedauern deshalb, dass es der Ratsvorsitz in Stockholm versäumt hat, den Äußerungen von Herrn Putin, in denen er den Kampf in Mazedonien mit dem in Tschetschenien vergleicht, sofort zu widersprechen und sie unmissverständlich zu kommentieren. Eine eindeutige Sprache wird, so meine ich, von den russischen Kolleginnen und Kollegen eher verstanden als wankelmütiges Verhalten.
Des Weiteren finde ich es überaus wichtig, im Hinblick auf Russland herauszustellen, wie bedeutend solche Dinge wie die nördliche Dimension sind - davon brauche ich die Schweden nicht zu überzeugen -, wie bedeutsam aber auch Kaliningrad wird, insbesondere deshalb, weil es eine Enklave in der Europäischen Union bilden wird, in der die Vorschriften für die Einwohner so anzupassen sind, dass auch sie beispielsweise in den Genuss der Früchte des Schengen-Besitzstands kommen können. In der heutigen Zeit, in der vornehmlich in Schengen die EDV immer stürmischer Einzug hält, sollte das ein Kinderspiel sein und könnte die Ausstellung von Visa so vonstatten gehen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Kaliningrads davon Nutzen haben.
Was den Balkan betrifft, Herr Präsident, so freue ich mich ganz besonders, dass die serbische Polizei den Mut aufgebracht hat, Milosevic zu verhaften. Eben diesen Schneid wünsche ich auch der SFOR bei der Festnahme von Karadzic, denn nun, da Belgrad diesen Schritt gegangen ist, können wir in Bosnien keinesfalls zurückstehen. Der Rat muss also auf die SFOR-Verantwortlichen Druck ausüben, damit sie Karadzic festnehmen. Gleichermaßen einleuchtend ist es, dass das Staatsoberhaupt Serbiens keine andere Behandlung erfahren darf als die übrigen Staatschefs in dieser Region, schlichtweg deshalb, weil er mehr Unheil angerichtet hat. Seine Überstellung nach Den Haag halte ich für unverzichtbar, und für Serbien dürfen wir diesbezüglich keinesfalls eine Ausnahme machen.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge, die Alexander Lamfalussy zu der Form des Gesetzgebungsverfahrens bei der Verwirklichung des Pakets der Finanzdienstleistungen gemacht hat, sind richtungsweisend, denn hier wird zum ersten Mal ein sehr klarer Unterschied zwischen dem Gesetz, der Richtlinie, der Verordnung, die unter Mitwirkung von Rat und Parlament zustandekommt, und der technischen Umsetzung dieser Richtlinie gemacht. Dadurch wird erreicht, dass die Anpassung an neue Gegebenheiten im technischen Bereich sehr viel schneller vor sich gehen kann, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Die Staats- und Regierungschefs haben ja beschlossen, dass wir als europäischer Wirtschaftsraum der modernste und wettbewerbsfähigste werden wollen, und dazu gehört eben auch eine moderne Form der Gesetzgebung. Wenn sich das, was hier angedacht wurde, später bewährt, kann es auch in weiteren Bereichen Anwendung finden, bei der technischen Gesetzgebung, vielleicht auch im Bereich der Landwirtschaft.
Aber wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass sich auch in der technischen Umsetzung, also in diesen Verordnungen, die auf dieser Basis erlassen werden, oft Probleme für die Bürger verbergen können. Hier muss die Politik die Möglichkeit haben, einzugreifen und diese Punkte in das Entscheidungsverfahren der Politik zurückzuholen. Bei dieser Gelegenheit, da wir ja im Verfahren der Mitentscheidung sind, muss das Europäische Parlament die gleichen Rechte haben wie der Rat. Was in Stockholm vereinbart wurde, ist eine gute Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Rat. Das Parlament war hier noch außen vor. Deswegen ist es notwendig, dass weitere Verhandlungen stattfinden, um hier zu Ergebnissen zu kommen, die auch für das Parlament befriedigend sein können.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich unterschreibe voll und ganz die Worte von Herrn von Wogau und möchte einige Bemerkungen hinzufügen. Der Bericht Lamfalussy geht von einer Tatsache aus: Unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ist zu langsam und hindert uns, die Gesetzgebung zeitlich und formal den Markterfordernissen anzupassen. Dabei sagt der Bericht Lamfalussy nicht, dass es in der Regel der Rat ist, wo die diesbezüglichen Gesetze ins Stocken geraten. Aus diesem Grund glaube ich, dass der Falsche gescholten wurde. Des Weiteren versucht der Bericht Lamfalussy, dieses Problem zu lösen, indem er die Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen an einen Wertpapierausschuss delegiert, wobei der Rat und die Kommission kein Tüpfelchen ihrer bisherigen Macht verlieren, während die Befugnisse des Parlaments beschnitten werden. Nach meiner Auffassung kann die verschriebene Lösung ein Misstrauen hervorrufen, das langfristig zu einer noch stärkeren Verlangsamung als bisher führt. Das Parlament fordert, dass eine Durchführungsbestimmung, die hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze ihre Grenzen überschreitet, nicht bindend, sondern rechtswidrig ist. Es geht uns nicht darum, dass die Kommission unseren Standpunkt bedenkt; wenn die Norm den Rahmen sprengt, existiert die Norm nicht. Das besagt die Theorie des Mandats, die ich im Römischen Recht lernte, oder die Theorie der Übertragung von Vollmachten, die ich im Staatsrecht lernte. Aber das Wichtigste an dieser Schlussfolgerung des Berichts Lamfalussy, die vom Rat von Stockholm aufgegriffen wurde, ist vielleicht die Bevorzugung der zwischenstaatlichen Methode gegenüber der Gemeinschaftsmethode bei der Ausarbeitung von Vorschriften und zweitens - noch wichtiger - der Wunsch zur Beschleunigung der Liberalisierung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen, ohne gleichzeitig die Kontroll- und Schutzvorschriften und -maßnahmen anzupassen. Unter diesen Umständen könnten wir mit einem Hypermarkt ohne politische Kontrolle konfrontiert werden, mit einer Unterordnung der Nationalstaaten unter die halbpolitischen Entscheidungen der Wirtschaftsakteure, die sich völlig frei auf dem Territorium der Union bewegen würden. Wir befinden uns mehr oder weniger in der gleichen Diskussion, die der Einheitlichen Europäischen Akte vorausging, in der die Thesen von Frau Thatcher glücklicherweise nicht den Sieg davontrugen.

Langenhagen
Herr Präsident, morgen fällt eine folgenschwere Entscheidung für Europa und seine Informationsgesellschaft. Ich setze auf ein Ja zu GALILEO und auf die Einsicht des Verkehrsministerrates. Wir brauchen ein einstimmiges politisches Votum und keine verbalen Ausflüchte mehr. Den noch vorhandenen Kritikern sei gesagt, dass die private öffentliche Partnerschaft realisierbar ist, wenn das politische Votum klar ist. Eine militärische Nutzung mag möglich sein, ist aber keine Voraussetzung. Die Infrastruktur, die durch GALILEO geschaffen wird, hat in Zukunft einen deutlich höheren Mehrwert als andere bisherige Infrastrukturmaßnahmen. Eine technologisch interessierte Jugend in Europa findet durch GALILEO attraktive neue Arbeitsplätze. Europas Hochtechnologie wird in diesem Zukunftssektor an die Weltspitze vorstoßen.
Der sogenannte Marktwert von GALILEO steigert sich umgekehrt proportional im Vergleich zum benötigten Anfangskapital. Das europäische Handlungsprinzip des burden sharing müssen wir auch in diesem Bereich voraussetzen können. Das Aufeinanderzugehen der Mitgliedstaaten sollte unter diesen Umständen nicht schmerzlich sein, sondern leicht von der Hand gehen. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen! Morgen ist es zu spät! Der größte Mitbewerber, die USA, lacht sich ins Fäustchen und nimmt jede Verzögerung bei der Entwicklung in Europa mit Freuden auf. Für eine Markteinführung brauchen wir immerhin sieben bis acht Jahre.
Die Präsidenten Persson und Prodi heute Morgen haben gleich zu Anfang zu Recht und mit Nachdruck auf diese neue technologische Entwicklungschance für ein modernes Europa hingewiesen. Ich wiederhole gern: GALILEO ist ein gateway zu einer europäischen Informationsgesellschaft. Ich erwarte, dass der Verkehrsministerrat das morgen auch so sieht.

Foster
Herr Präsident, ich möchte die Kommission und den Rat um die Klärung einiger wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Galileo-Projekt bitten, mit denen wir uns noch beschäftigen müssen, bevor die entscheidende Phase des Projektes gebilligt werden kann.
Die Absichtserklärung, in der zunächst ein finanzieller Beitrag von privaten Einrichtungen in Höhe von 200 Mio. EUR in Aussicht gestellt wird, bedarf einer noch ausführlicheren Erklärung. Kann die Kommission daher ganz konkret einige der Unternehmen nennen, die einen finanziellen Beitrag zugesichert haben? Kann die Kommission darüber hinaus Berichte bestätigen, nach denen diese Zusagen der Wirtschaft hinfällig werden, falls bis zum Juni 2001 noch keine verbindliche politische Entscheidung über die entscheidende Phase gefallen ist? Kann die Kommission in diesem Zusammenhang auch dazu Stellung nehmen, weshalb auf dem Gipfeltreffen in Stockholm keine entsprechende politische Verpflichtung zustande gekommen ist? Vage Aussagen werden sicher nicht ausreichen, wenn Milliarden von Euro auf dem Spiel stehen und die Frist nach dem Zeitplan der Kommission in weniger als drei Monaten abläuft.
Im Interesse der Transparenz möchte ich die Kommission auffordern, ihre Pläne für die Finanzierung dieses Projekts klar und unmissverständlich zu erläutern und sich dazu zu äußern, ob sie das Projekt sowie dessen jährliche Unterhaltskosten in Höhe von 220 Mio. EUR vollständig aus dem EU-Haushalt finanzieren wird, falls der Privatsektor sich nicht in beträchtlichem Umfang daran beteiligen wird. Kann die Kommission darüber hinaus eine aktuelle Aufschlüsselung der geplanten Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen? Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass die Amerikaner ihre bestehende Technologie auf den neuesten Stand gebracht haben, während die EU noch Millionen in die Entwicklung von Galileo steckt? Kann die Kommission erklären, weshalb Galileo ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden soll? Es scheint absurd, dass die EU ein eigenes Satellitennavigationssystem entwickelt und dessen militärische Kapazität nicht nutzen will.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Betrieb von Satelliten eine überaus teure Angelegenheit ist. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass die Investitionen in das Galileo-Projekt einen angemessenen Ertrag erbringen werden. Dies sind grundlegende Fragen, zu deren Klärung nur noch knapp drei Monate Zeit bleibt. Wenn die Kommission nicht umgehend Antworten auf die Fragen zu diesem Projekt vorlegen kann, laufen wir Gefahr, dass die EU unprofessionell und verantwortungslos erscheint. Ich fordere die Kommission und den Rat daher dringend auf, diese Punkte zu prüfen. Dieses Projekt wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen und wir, die wir den Steuerzahlern gegenüber direkt verantwortlich sind, haben ein Recht darauf, Antworten auf unsere Fragen zu erhalten.

Der Präsident
Ich habe siebzehn Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache
über zwei mündliche Anfragen an den Rat (B5-0157/2001) und die Kommission (B5-0158/2001) von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur jährlichen Aussprache 2000 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
und
über Erklärungen des Rates und der Kommission zur Strandung der "East Sea " an der französischen Küste mit rund 1 000 Kurden an Bord zur illegalen Einwanderung.

Posselt
Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit dem Jahresbericht für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der im Oktober des Jahres 1999 auf dem Gipfel von Tampere geschaffen wurde. Ich glaube, man sollte eigentlich eher von einem Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit sprechen. Denn das Recht ist das Fundament unserer europäischen Union, die sich als Rechtsgemeinschaft versteht. Wir haben in Nizza zwei wesentliche Fortschritte gemacht, die wir begrüßen: zum einen die Verabschiedung der Grundrechtscharta, die aber nun auch Rechtsverbindlichkeit erlangen muss, und zum anderen die Reform des europäischen Gerichtshofs, die zu den Glanzstücken des Vertrags von Nizza gehört.
Dennoch ist Europa als Rechtsgemeinschaft noch wesentlich weiterentwicklungsbedürftig. Hier möchte ich vor allem die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit auf den Gebieten Zivil- und Strafrecht, aber auch - und das halte ich für ganz wesentlich - den Bereich der Menschen- und Bürgerrechte nennen, weil eben diese Grundrechtscharta bisher noch im Unverbindlichen bleibt. Zu einer Gemeinschaft des Rechts gehört natürlich auch, dass man nicht nur von den Kandidatenländern die Einhaltung des acquis communautaire verlangt, sondern dass wir die eigenen Beschlüsse und die eigenen Rechtsakte umsetzen und einhalten. Deshalb ist unsere zentrale Frage an den Rat und an die Kommission, wie es mit der Umsetzung der Abkommen und Beschlüsse, die Bestandteil des acquis communautaire sind, steht, wie hier der Zeitplan ist und warum es auf diesem Gebiet doch zu etlichen Verzögerungen gekommen ist.
Zum zweiten sprechen wir über Freiheit. Freiheit ist Ausfluss des Rechts. Freiheit basiert auf der menschlichen Würde. Aber damit Freiheit nicht missbraucht wird, brauchen wir Sicherheit, denn ohne Sicherheit und ohne Recht ist Freiheit das Recht des Stärkeren. Wir wollen nicht das Recht des Stärkeren, sondern wir wollen auch das Recht des Schwachen. Deshalb brauchen wir eine auf Recht gründende Sicherheitspolitik. Hier herrschen bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität, bei der Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich und bei der Rechtsvereinheitlichung erhebliche Defizite. In diesem Sinne möchte ich an den Rat appellieren, unverzüglich Europol weiter auszubauen, endlich die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Parlaments über Europol voranzutreiben, die europäische Polizeiakademie noch in den nächsten Wochen endgültig zu etablieren - auch hier gab es ja Verzögerungen, wenn uns auch der Kommissar gestern Positives berichten konnte - sowie dafür zu sorgen, dass es zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz kommt. Dies hat das Europäische Parlament schon vor drei Jahren auf meine Initiative hin vorgeschlagen. Ich bin dankbar, dass einige Mitgliedstaaten nunmehr im Rat auf eine solche Grenzschutzeinheit für die Außengrenzen der Europäischen Union drängen.
Aber wir wollen den Rat in dieser sehr wichtigen Debatte ebenfalls fragen, wie er es eigentlich mit seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament hält. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Kommissar Vitorino begonnen, aber wir stellen eindeutig Defizite fest, was die Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft. Wir debattieren heute ohne einen schriftlichen Jahresbericht und ohne jegliche Unterlage von Seiten des Rates über das, was in diesem zentralen Politikbereich geschehen ist und noch geschehen soll. Das scoreboard der Kommission ist hier vorbildlich. Aber ein Jahresbericht des Rates über das, was im Jahr 2000 auf diesem zentralen Gebiet geschehen ist, liegt nicht vor. Ich glaube, dass es notwendig ist, das Parlament gebührend zu informieren und zu berücksichtigen und die Parlamentarisierung dieses zentralen Bereiches Justiz und Inneres weiter voranzutreiben. Hier sehen wir entscheidende Defizite auf Seiten des Rates. Es ist nicht möglich, ein Europa der Bürger errichten zu wollen und dies an den gewählten Repräsentanten der Bürger, nämlich den Parlamentariern, vorbei zu tun.
Zum Schluss möchte ich noch auf den sensiblen Bereich des Asylrechts eingehen. Wir vermissen hier - wie überhaupt im Bereich Justiz und Inneres - von Seiten des Rates einen strategischen Ansatz. Wir haben eine Fülle von Initiativen der Einzelstaaten, die einander oft sogar widersprechen. Wir haben eine Menge von Einzelansätzen, aber es fehlt ein strategischer Ansatz im Hinblick auf eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Einwanderungspolitik und auch eine Lastenteilung, eine personelle Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Wir appellieren an den Rat, diese Defizite abzubauen!

Bodström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mich und meine Kollegin, Frau Klingvall, eingeladen haben. Es ist eine große Ehre für mich, in diesem Hause zu Ihnen zu sprechen. Für die schwedische Ratspräsidentschaft ist es von großer Bedeutung, gute Beziehungen mit dem Europäischen Parlament aufzubauen, das eine so wichtige Rolle in der europäischen Integration spielt. Wir hoffen, dass wir Ihnen einen Teil dieser Bemühungen zeigen konnten, nicht zuletzt bei unserem Zusammentreffen mit den Ausschüssen in Stockholm.
Das hier diskutierte Thema ist von großem Gewicht. Untersuchungen haben deutlich gezeigt, dass den europäischen Bürgern die justizielle Zusammenarbeit sehr am Herzen liegt.
Die organisierte Kriminalität der Gegenwart ist in hohem Maße grenzüberschreitend, nicht zuletzt im Zuge der Entwicklung der modernen Technik. Deshalb haben die Bürger Europas berechtigte Forderungen und hohe Erwartungen an uns, in den Bereichen Justiz und Inneres greifbare Ergebnisse zu liefern.
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben wir bei rechtlichen Fragen gegenwärtig das gewichtigste Gesetzgebungsprogramm in der gesamten EU. Mit dem Amsterdamer Vertrag und den Schlussfolgerungen von Tampere hat die Union einen äußerst ehrgeizigen Plan für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt. Dessen Umsetzung befindet sich ja bekanntlich nun in einer sehr intensiven Phase.
Der EU-Vertrag schreibt, wie Sie ja ebenfalls wissen, eine alljährliche Aussprache des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten auf dem unter Titel VI EUV fallenden Gebiet vor. Auch wenn es im Vertrag nur um den dritten Pfeiler geht, möchten ich und meine Kollegin die Debatte nicht nur auf diesbezügliche Fragen begrenzen, denn oftmals besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Problemen des ersten und des dritten Pfeilers.
Im allgemeinen kann man wohl sagen, dass das Jahr 2000, auf das sich die heutige Berichterstattung bezieht, das Jahr 1 der Post-Tampere-Ära ist. Wie gesagt, Tampere stellte mit dem dort beschlossenen äußerst ehrgeizigen Programm einen großen Schritt nach vorn auf den Gebieten Justiz und Inneres dar.
Lassen Sie mich einleitend kurz einige der im Jahr 2000 auf rechtlichem Gebiet erreichten Fortschritte nennen. Während des vergangenen Jahres nahm der Rat "Justiz und Inneres " etwa 20 Rechtsakte an, davon 8 Verordnungen und 3 Übereinkommen. Für fast alle rechtlichen und innenpolitischen Bereiche sind Aktionsprogramme und darüber hinaus mehr als 30 Schlussfolgerungen, Entschließungen, Empfehlungen oder Berichte angenommen worden.
Durch die sehr erfolgreiche französische und portugiesische Ratspräsidentschaft wurde eine Mehrzahl der Fragen vorangetrieben und Beschlüsse auf einigen wichtigen Gebieten des Kampfes gegen die Finanzkriminalität sowie zum Schutz des Euros erreicht. Auf der gemeinsamen Tagung der Räte "Justiz und Inneres " und "Wirtschafts- und Finanzfragen " am 17. Oktober in Luxemburg wurden ebenfalls mehrere wichtige Beschlüsse dazu gefasst, so z. B. zur Geldwäsche. Wir haben den ersten Schritt in Richtung auf die Schaffung von Eurojust unternommen, dem wir immense Bedeutung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen beimessen. Große Anstrengungen haben wir auch im Kampf gegen die Computerkriminalität geleistet, u. a. durch einen Beschluss zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Weiterhin konnten wir durch die Annahme eines Aktionsprogramms zur gegenseitigen Anerkennung von Strafrechtsurteilen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung weiterentwickeln.
Ferner wurden wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Zivilrecht gefasst, so u. a. zur Zustellung und Insolvenz sowie zur Anerkennung und Vollstreckung bei Ehescheidungen.
Somit möchte ich auf die von Herrn Posselt gestellte Frage eingehen. Dabei werde ich versuchen, mich auf die Bereiche Justiz und Polizei zu konzentrieren, während meine Kollegin, Frau Klingvall, die zu Asyl und Migration gestellten Fragen beantworten wird.
Herr Präsident! Die gestellte Frage bezieht sich u. a. auf den Dialog zwischen den Institutionen sowie geplante Maßnahmen zur Erhöhung seiner Effizienz und der deutlicheren Definition der Beziehungen zwischen den Institutionen, Mitgliedstaaten und beispielsweise Europol und Eurojust.
Der Amsterdamer Vertrag und die Schlussfolgerungen von Tampere stellten eine große Veränderung in den Bereichen Justiz und Inneres dar. Wie bereits erwähnt, wurde eine sehr ehrgeizige Planung entwickelt und das Tempo der Arbeit erhöht. Somit hat sich nicht nur der Umfang, sondern auch der Charakter der Zusammenarbeit verändert. Die Institutionen haben teilweise neue Rollen erhalten und gegenwärtig werden neue Arbeitsformen für sie entworfen. Wir befinden uns mitten in der Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere und können bestimmte Bereiche ausmachen, in denen sich sämtliche Institutionen an die neuen Bedingungen anpassen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament erforderlich ist. In diesem Sinne will die schwedische Ratspräsidentschaft wirksam werden.
Der Vertrag steckt einen deutlichen Rahmen für die formellen Beziehungen zwischen Rat und Europäischem Parlament ab, was die Beschlüsse zu Rechtsakten und anderen Instrumenten in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft. Der Rat ist sich durchaus der Tatsache bewusst, dass eine ehrgeizige Arbeit auf diesem Gebiet auch eine nicht unwesentliche arbeitsmäßige Belastung für Sie als Abgeordnete dieses Parlaments bedeutet. Die Fristen des Rates für die Stellungnahmen des Parlaments müssen durch ein wohlüberlegtes Abwägen zwischen der Notwendigkeit einer schnellen Behandlung der Frage einerseits und der Arbeitsbelastung des Europäischen Parlaments andererseits festgelegt werden.
Hier müssen wir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft der EU übernehmen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und unsere Zeit und Energie auch wirklich in die zentralen Fragen der Entwicklung der Union investieren.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine Diskussion zu den Arbeitsformen des Rates eingeleitet. Auf unserer informellen Ratstagung am 8. und 9. Februar, auf der wir auch Herrn Watson begrüßen durften, waren wir uns alle darüber einig, dass zum Erreichen der in Tampere gesteckten Ziele eine effizientere Arbeit des Rates erforderlich ist.
Die jetzt eingeleitete Überprüfung wird sich auch mit der ständig wachsenden Zahl an Initiativen im Bereich Justiz und Inneres befassen, wobei ich der Ansicht bin, dass eine bessere Vorhersehbarkeit und Koordinierung neuer Gesetzgebungsinitiativen erreicht werden muss. Eine derartige Verbesserung würde die gemeinsame Arbeit der Institutionen wesentlich erleichtern.
Lassen Sie mich auch auf das Verhältnis der Institutionen und Europol bzw. Eurojust eingehen. Die Ratspräsidentschaft ist der festen Überzeugung, dass die Möglichkeiten des Parlaments, beispielsweise in die Tätigkeit von Europol Einblick zu nehmen und diese zu verfolgen, verbessert werden können und sollten. Dabei stellen wir Überlegungen an, wie dies in der Praxis zu realisieren ist. Es könnten zu diesem Zwecke auch Maßnahmen ergriffen werden, die keine Regeländerungen erforderlich machen.
Was Eurojust betrifft, so hat der Rat noch keine Diskussion über die Art der Einbeziehung von Parlament und Kommission bzw. deren Möglichkeit zur Verfolgung der Tätigkeit dieser Institution begonnen. Die Fragen der Beziehungen zwischen Eurojust, Kommission und Parlament werden aber selbstverständlich Teil der Verhandlungen sein. Der dem Parlament zur Stellungnahme vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates basiert auf der Regelung des Europol-Übereinkommens, sowohl was die Teilnahme der Kommission an ihrer Tätigkeit betrifft als auch die Möglichkeiten des Parlaments, diese zu verfolgen. Dabei möchte ich jedoch unterstreichen, dass wir auch weitere Möglichkeiten erwägen, die Bedingungen für den Einblick des Parlaments zu verbessern.
Lassen Sie mich, ehe ich zur nächsten Frage übergehe, unseren Willen zu guten Beziehungen mit Ihnen betonen. Um dies zu unterstreichen haben wir Ihnen heute einen schriftlichen Bericht übergeben, der die Arbeit des Rates in den Bereichen Justiz und Inneres im vergangenen Jahr verdeutlicht.
Herr Posselt erwähnte auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und fragte nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Strafrechtsurteilen.
Die gegenseitige Anerkennung von Strafrechtsurteilen und die traditionelle justizielle Zusammenarbeit verfolgen dasselbe Ziel: Die Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Dezember vergangenen Jahres nahm der Rat, ausgehend von den Schlussfolgerungen von Tampere, ein Aktionsprogramm zur Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung an, das eine lange Reihe von Maßnahmen enthält. So wie es in diesem Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt, umfasst das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftige Entscheidungen vor und nach dem Urteil sowie das Urteil selbst.
Vor diesem Hintergrund hat Schweden gemeinsam mit Belgien und Frankreich die Initiative für ein Instrument zu rechtskräftigen Entscheidungen vor dem Urteil ergriffen. Dabei geht es um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen, das Einfrieren von Vermögen sowie um Beweismaterial. Damit soll schnell eingegriffen und verhindert werden können, dass den Ermittlungsbehörden Vermögen und Beweismaterial vorenthalten wird. Bei seiner Präsentation wurde dieses Instrument positiv aufgenommen. Im Frühjahr, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft werden Verhandlungen dazu eingeleitet.
Ebenfalls im Frühjahr wird vermutlich auch eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu Geldstrafen vorgelegt werden. Hier wird die Arbeit mit der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils selbst begonnen.
Lassen Sie mich ebenfalls die Zusammenarbeit im Bereich Zivilrecht erwähnen, insbesondere bei der Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, die gerade eingeleitet worden ist. Ein europäischer Vollstreckungstitel soll, im Unterschied zu einem nationalen, ohne zwischenstaatliche Kontrolle in allen Mitgliedstaaten vollstreckbar sein. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, der direkten Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen eines Mitgliedstaats in der gesamten Union.
Abschließend möchte ich Herrn Posselts Frage zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf unserem Gebiet sowie die gerade erwähnte Frage zur Vorlage eines Jahresberichts über den Umsetzungsstand behandeln.
Bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind wir größtenteils abhängig von Rechtsinstrumenten, die in die jeweilige nationale Rechtsordnung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen. Die Mehrzahl der Ende der 90er Jahre vereinbarten Instrumente konnte bereits in Kraft treten. Außerdem besteht jetzt für weitere Instrumente die Möglichkeit einer Umsetzung, auch wenn sie noch nicht in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten sind. Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags sind auch mehrere gemeinschaftliche Rechtsakte, z. B. Verordnungen, auf den Gebieten Justiz und Inneres angenommen worden. Einige davon haben bereits Gesetzeskraft erlangt oder stehen kurz davor. Ein konkretes Beispiel ist die so genannte Verordnung Brüssel II über die Anerkennung und Vollstreckung von Ehescheidungen.
Einleitend haben wir auch die gegenwärtig stattfindende Überprüfung unserer Arbeitsmethoden innerhalb der ZBJI erwähnt. Die Umsetzung der dort angenommenen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten gehört zu den in diesem Zusammenhang behandelten Fragen. Ich schließe nicht aus, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Mitgliedstaaten zu einer besseren Einhaltung ihrer im Rat eingegangenen Verpflichtungen zu bewegen. So kann irgendeine Form von Kontrolle der Umsetzung für uns alle den erforderlichen Druck erzeugen, unseren Verpflichtungen auch tatsächlich nachzukommen.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenwärtig keine fertigen Lösungen für einen solchen Mechanismus. Der in der Frage enthaltene Vorschlag eines Jahresberichts kann eine Möglichkeit sein, wobei der Rat allerdings konkretere Auskünfte dazu erst zu einem späteren Zeitpunkt erteilen kann.

Klingvall
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Meine Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich Ihnen dafür danken, dass auch ich die Möglichkeit habe, an dieser jährlichen Aussprache teilzunehmen. Ich bin heute hier, um über die Entwicklung im Bereich Asyl und Migration zu berichten, denn wie Sie alle wissen, befinden wir uns gegenwärtig in einer sehr intensiven Phase, die uns zu einer stärkeren Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten führen wird.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Fragen auf die europäische Ebene gehören. Die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ist aus mehreren Gründen wichtig. Sie soll zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen. Ferner soll Asylsuchenden und anderen Personen, die sich in unseren Ländern niederlassen wollen, unabhängig davon, in welchen Mitgliedstaat sie kommen, eine gleichwertige Aufnahme und Prüfung ihrer Gründe garantiert werden. Damit erreichen wir auch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und können internationale Verpflichtungen und Werte wie Solidarität, Humanität und Rechtssicherheit erfüllen. Eine wichtige Beraterrolle spielt dabei auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge.
Unsere Marschrichtung ist eindeutig. In Amsterdam, Wien und Tampere wurden Ziele und Aktionspläne aufgestellt, ebenso wie im Anzeiger der Kommission. Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Vorschläge bei der Kommission eingereicht worden, die daran intensiv gearbeitet hat. Nun muss Rat diese Arbeit weiterführen, und dabei sind Ihre Meinungen von großer Bedeutung.
Im Laufe des Jahres hat der Rat Beschlüsse zu zahlreichen Fragen im Bereich Asyl und Migration gefasst. Auf der Tagung des Ministerrates am 28. September 2000 wurde die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds beschlossen, aus dem die Mitgliedstaaten 2000 und 2001 Mittel für verschiedene Projekte im Zusammenhang mit der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen beantragt haben.
Ferner hat der Rat zwei Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Dubliner Übereinkommen gefasst. Das war zum einen am 11. Dezember 2000 die Annahme der so genannten "Eurodac "Verordnung, von der wir uns einen Beitrag zur effizienteren Umsetzung des Dubliner Übereinkommens erhoffen. Auf der letzten Ratstagung am 15. 16. März konnte der Rat auch einen Beschluss über die Einbindung Norwegens und Islands in das Dubliner Übereinkommen und die Verordnung über die Einrichtung von "Eurodac " fassen. Nun erwarten wir den Vorschlag der Kommission zu einem Rechtsinstrument der Gemeinschaft, welches das Dubliner Übereinkommen ersetzen soll.
Mit der auf der vergangenen Ratstagung ebenfalls angenommenen Visumverordnung haben wir nun vollständig harmonisierte Regelungen über die Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind sowie die Länder, für die sie auch weiterhin gilt. Mit dieser Verordnung werden Bulgarien, Hongkong und Macao, und in einer späteren Phase auch Rumänien, in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder aufgenommen.
Ich hoffe, dass wir - noch vor dem Ende des schwedischen Ratsvorsitzes - dieser Aufzählung auch noch die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen sowie die Richtlinie über Familienzusammenführung hinzufügen können.
Was den vorübergehenden Schutz betrifft, so zeigen die Erfahrungen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, dass wir beim nächsten Massenzustrom von Vertriebenen in die Union eine ausgewogene und solidarische Verteilung der Belastungen erreichen müssen.
Die Frage der Familienzusammenführung ist ebenfalls von großem Gewicht. Wir müssen allen in unseren Ländern ansässigen Personen die Möglichkeit geben, mit ihren nahen Angehörigen zu leben. Außerdem hoffen wir, auf der Ratstagung im Mai ebenfalls Einigkeit bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Beschlüssen über Rückführungsmaßnahmen zu erreichen.
Das vergangene Jahr war für den Rat auch durch andere wichtige und fruchtbare Diskussionen gekennzeichnet. Bezüglich der gemeinsamen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern führte der Rat Grundsatzdiskussionen zu einer Reihe wichtiger Teilfragen, so u. a. dem Zugang zu Erwerbstätigkeit, dem Recht auf Freizügigkeit auf dem Gebiet der Gemeinschaft sowie dem Geltungsbereich. Jetzt erwarten wir den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission, den diese in Kürze vorlegen wird.
Darüber hinaus hat der Rat auch zwei Vorschläge, zu einer Richtlinie und zu einem Rahmenbeschluss, über gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in unseren Ländern behandelt. Dabei wurden eine Reihe prinzipieller Fragen wie eine humanitäre Klausel, die Mindesthöchststrafe sowie die strafrechtliche Ausdehnung, diskutiert.
Auf der Ratstagung vom 30. November - 1. Dezember 2000 stand eine französische Initiative zur Harmonisierung der Wirtschaftssanktionen als Teil der Haftung der Beförderungsunternehmen auf der Tagesordnung. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir keine Einigkeit zu diesem Vorschlag erlangen, so dass die schwedische Ratspräsidentschaft gegenwärtig die Voraussetzungen für eine politische Übereinkunft sondiert. Ich kenne den Standpunkt des Parlaments zu diesen Fragen, den wir selbstverständlich in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen werden.
Weitere vordringliche Themenkomplexe sind eine sichere und vergleichbare Statistik sowie der Vorschlag der Kommission zu den Rechten von dauerhaft ansässigen Staatsangehörigen dritter Länder.
Übergreifendere Diskussionen wurden auch auf mehreren informellen Ministertagungen geführt. In Lissabon ging es dabei u. a. um die Weiterverfolgung des Gipfels von Tampere ausgehend vom Anzeiger der Kommission, während in Marseille die Frage der langfristigen Migration nach Europa im Mittelpunkt der Gespräche stand. In Stockholm sprachen wir dann über eine Verbesserung der Effizienz bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere sowie eine Intensivierung der Arbeit an der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa; letzteres erfolgte auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zu Asylfragen.
Die Themen Asyl und Einwanderung beschäftigen unsere Bürger und wecken oftmals starke Gefühle. Im vergangenen Jahr haben wir mehrfach Bilder von Tragödien gesehen, die sich im Zusammenhang mit den Versuchen von Menschen, in unsere Länder zu gelangen, abgespielt haben. Das stellt hohe Anforderungen an uns, schnellstmöglich eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um mit dem Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der Union fertig zu werden. Wir müssen unsere Verantwortung für Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige wahrnehmen und benötigen Regelungen, die einen Besucheraustausch erleichtern und auch in gewissem Umfang eine Einwanderung aus anderen Gründen ermöglichen. Wir brauchen eine moderne Migrationspolitik, mit deren Hilfe wir zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen für eine unfreiwillige Migration beitragen, einer illegalen Einwanderung vorbeugen, Schutzbedürftigen einen Schutz garantieren sowie eine gerechte Behandlung der Einwanderer mit ständigem Aufenthalt in unseren Ländern sichern. Genau darum geht es in den Schlussfolgerungen von Tampere.
Die Anstrengungen zur Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten muss von einer ganzheitlichen Perspektive aus betrachtet werden. Während des Ratsvorsitzes von Schweden werden sämtliche Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Asylpolitik sowie die Mehrzahl der Vorschläge zur Migrations- und Visumagenda an den Rat übergeben werden. Das gibt uns die Möglichkeit, das zum Erreichen einer ausgeglichenen und wohl abgewogenen gemeinsamen Politik erforderliche Gesamtbild deutlicher zu erkennen. Damit sei nicht gesagt, dass wir keine schnellstmögliche Einigung über die dem Rat vorliegenden Vorschläge anstreben, aber dies muss im Rahmen der Visionen und der Strategie des Amsterdamer Vertrags und der Schlussfolgerungen von Tampere erfolgen.
Die Voraussetzungen für die Einwanderung in die Länder der Union ändern sich mit der Zeit. Darum sehe ich der Konzentrierung der Aufmerksamkeit der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft u. a. auf Fragen der Zuwanderung von Arbeitskräften in die EU mit hohen Erwartungen entgegen, denn diese Frage wird meines Erachtens in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Bei der Beantwortung der schriftlichen Fragen möchte ich mit den bisherigen Ergebnissen der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beginnen, dabei will ich auch darauf eingehen, in welcher Form der Rat diese Verhandlungen fortführen will, insbesondere die Behandlung von Kapitel 24. Dieses Kapitel wurde gegen Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft für die "Gruppe von Luxemburg " geöffnet, während es für die Länder der "Gruppe von Helsinki " noch nicht geöffnet ist. Für fünf der Länder aus letztgenannter Gruppe wird ein Entwurf einer gemeinsamen Verhandlungsposition für Anfang Mai erwartet, während überarbeitete Entwürfe für die Länder der "Gruppe von Luxemburg " voraussichtlich Mitte Juni zur Verfügung stehen werden. So sieht es der Zeitplan der Kommission vor. Ein Schließen dieses Kapitels wird während des schwedischen Ratsvorsitzes für keines der Länder aktuell.
Die Kommission führte im Februar und März technische Konsultationen mit allen betroffenen Beitrittskandidaten, auf denen dar Besitzstand der Union und eventuelle offene Fragen dazu behandelt wurden. Nach dem Zeitplan der Kommission soll für die Länder der "Gruppe von Luxemburg " eine aktualisierte Verhandlungsposition im Juni und für die Länder der "Gruppe von Helsinki " ein erster Entwurf im Mai vorliegen.
Es ist wohl kaum jemandem entgangen, dass die Erweiterung zu den drei wichtigsten Prioritäten der schwedischen Regierung gehört. Dies ist eine historische Herausforderung und eine historische Chance. Letzten Endes geht es hier darum, die Grundlage für Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa zu schaffen. Wir haben uns verpflichtet, alles in unserer Macht stehende zu tun, um bei den Beitragsverhandlungen in den nächsten Monaten den Weg für einen politischen Durchbruch zu bahnen.
Das gilt in allerhöchstem Grade auch für den Bereich Justiz und Inneres, der ja einer der Eckpfeiler des gesamten Verhandlungsprozesses ist, denn eine der Voraussetzungen für den Beitritt zur Union ist ein Staat auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien.
Niemand kann heute mit Gewissheit sagen, wie sich die Verhandlungen auf dem Gebiet von Justiz und Inneres in der Praxis gestalten werden, da vor einer Erweiterung der Union nun zum ersten Mal echte Verhandlungen in diesem Bereich geführt werden. Eines wird jedoch schon jetzt deutlich: neben den Forderungen nach einem formalen Rechtsrahmen bestehen auch hohe Erwartungen praktischerer Art. Wir legen großes Gewicht darauf, dass die Kandidatenländer konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Ausbaus der Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie der Umsetzung der angenommenen Vorschriften ergreifen.
Es obliegt den Beitrittskandidaten, das Tempo der Anpassung beizubehalten, so dass annehmbare Verhandlungslösungen erreicht werden können, während wir Mitgliedstaaten eine Verantwortung dafür tragen, sie dabei zu unterstützen. Nach Ansicht der schwedischen Ratspräsidentschaft müssen die Kandidatenländer bereits in einem frühen Stadium in die Zusammenarbeit der Union einbezogen werden. Die so genannte Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die horizontalen PHARE-Programme für Asyl, Migration, Visumpolitik und Grenzkontrollen sind gute Beispiele für bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den beitrittswilligen Ländern und den Mitgliedstaaten. Eine vertrauensvolle Beziehung zwischen uns wie auch ein Verständnis für die Bedingungen und die Situation der jeweils anderen Partei sind grundlegende Voraussetzungen für eine erfolgreiche zukünftige Zusammenarbeit.
Aus diesem Grund haben wir auch während unseres Ratsvorsitzes Vertreter der Beitrittskandidaten zu verschiedenen Tagungen und Seminaren eingeladen. So trafen am 16. März die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer auf einer informellen Tagung zusammen. Dabei ging es um die Frage, wie die gegenseitige praktische Zusammenarbeit bereits vor dem Beitritt intensiviert werden kann. Punkt für Punkt konnten wir feststellen, dass eine Kooperation bereits eingeleitet wurde und nun der Weg für eine weitere Vertiefung abgesteckt ist.
Des Weiteren möchte ich die Frage beantworten, welche Maßnahmen der Rat vorsieht, um eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu schaffen, und welche Fristen dabei gesetzt wurden.
Die Einwanderungspolitik der EU umfasst einerseits die Einwanderung aufgrund des Schutzbedarfs der Menschen und andererseits die Einwanderung aufgrund von Familienzusammenführung oder dem Wunsch nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen bzw. einer guten Ausbildung. Betrachtet man den Begriff Einwanderungspolitik jedoch im engeren Sinne, so gehört die Einwanderung aufgrund eines Schutzbedarfs nicht dazu, da diese unter die Asylpolitik fällt.
Es gibt bereits eine Reihe nicht bindender Rechtsakte, die vor der Überführung dieses Bereichs in das Gemeinschaftsrecht angenommen wurden. Die ersten Schritte für eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften wurden nämlich bereits im Titel VI unternommen. Seitdem wurde diese Arbeit fortgeführt, wobei die alten Rechtsakte stufenweise durch Gemeinschaftsinstrumente ersetzt werden. Gegenwärtig wird beispielsweise das Recht auf Familienzusammenführung behandelt. Die Ratspräsidentschaft plant, noch in diesem Halbjahr zu einer politischen Übereinkunft bezüglich des vorliegenden Entwurfs zu gelangen.
Darüber hinaus hat die Kommission im März 2001 einen Richtlinienvorschlag über den Status von Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich über einen längeren Zeitraum rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten haben, angenommen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Vorschlags ist das Recht auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Eine Prüfung des Kommissionsvorschlags in erster Lesung wird bereits während der schwedischen Ratspräsidentschaft erfolgen können.
Im ersten Halbjahr 2001 wird eine Richtlinie über die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die eine abhängige oder selbständige Beschäftigung aufnehmen, vorgelegt. Diese ist besonders interessant vor dem Hintergrund der gegenwärtig innerhalb der Union geführten Debatte über den wachsenden Arbeitskräftebedarf der Mitgliedstaaten. Fortgeführt werden diese Diskussionen auch im Herbst 2001, wenn Belgien, das dann den Ratsvorsitz übernimmt, ein Seminar zu diesem Thema organisiert. Darüber hinaus legt die Kommission im Frühjahr 2001 einen Vorschlag über die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zweck des Studiums oder der beruflichen Ausbildung sowie einen Vorschlag bezüglich unbezahlter Tätigkeit vor.
Diese gegenwärtig laufenden Aktivitäten sind ein deutlicher Beweis für die aktive Migrationspolitik der Union. Grundprinzip dieser Politik muss es sein, dass die Personen, die das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt erhalten haben und sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Großen und Ganzen die Rechte und Pflichten von Unionsbürgern genießen. Das geht auch deutlich aus den Schlussfolgerungen von Tampere hervor. Darin heißt es ebenfalls, dass ein wesentlicher Teil der Politik der Union auf diesem Gebiet ein wirksamer Umgang mit der Migration in allen ihren Phasen sowie eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist.
In der letzten Frage ging es darum, ob der Rat im Rahmen einer gemeinsamen Asylpolitik die Einführung einer personellen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Asylbewerbern für machbar hielte. Die Frage, inwieweit die Lastenverteilung Teil der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein soll, kann von zwei verschiedenen Ausgangspunkten aus beantwortet werden, zum einen ausgehend von spezifischen Richtlinienvorschlägen und zum anderen ausgehend von einer generelleren Perspektive der Lastenverteilung als Ergebnis der Asylpolitik.
Der Amsterdamer Vertrag stellt die Grundlage für die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems dar. Zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der EU heißt es dort u. a. in Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b, dass der Rat Beschlüsse "zu einer auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgewogenen Verteilung der Lasten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind " fassen soll. Dieser Gedanke wurde auch von den Staats- und Regierungschefs in Tampere bestätigt.
Lassen Sie mich noch erwähnen, dass der Rat am 28. September des vergangenen Jahres den Europäischen Flüchtlingsfond errichtet hat, dessen Ziel eine Förderung der Lastenverteilung innerhalb der Union ist, sowohl strukturell als auch in akuten Situationen. Auch in unserem Vorschlag für eine Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen geht es in einem Kapitel um Solidarität, d. h. um Maßnahmen zur Erleichterung der Lastenverteilung, dem auch die Mitgliedstaaten großes Gewicht beimessen.
Ziel des gegenwärtig mit großer Intensität vorangetriebenen Gesetzgebungsprozesses ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, mit dessen Hilfe eine größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit für den Einzelnen und den Asylbewerber geschaffen werden können, der dann in allen Mitgliedstaaten eine gleichartige Behandlung erfährt. Meiner Ansicht nach wird ein solches gemeinsames System ganz automatisch zu einer ausgeglicheneren Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedern führen.
Abschließend möchte ich auf Ihren Wunsch hin auf ein aktuelles Beispiel für den brutalen Menschenhandel eingehen, das einmal mehr zeigt, dass wir schnell handeln müssen.
Ich meine die Strandung der "East Sea " mit etwa 1 000 Flüchtlingen an Bord vor der französischen Küste nahe der Stadt Saint-Raphaël im Februar. Das Geschehen wird gegenwärtig von den französischen Behörden untersucht, die auch eventuelle Strafen für die Verantwortlichen nach französischem Recht aussprechen werden.
Das Parlament hat den Rat um eine Erklärung zu diesem Ereignis gebeten. Der Rat kann als Institution jedoch kaum eine solche Erklärung zu einem Fall abgeben, der in erster Linie eine nationale Regierung betrifft. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass wir in der Union Einigkeit in unseren Anstrengungen bei der strafrechtlichen Verfolgung derartiger organisierter Kriminalität zeigen. Dies muss sich auch in unserer Beurteilung des Strafwertes für solche Taten widerspiegeln.
Der Rat beschäftigt sich intensiv mit der Erarbeitung gemeinsamer Bestimmungen für den strafrechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Wir sind auf der Suche nach einem annehmbaren Text, der eindeutig zwischen Menschenhändlern, die schutzlose Menschen ausnutzen, einerseits und Kirchen, bekannten ehrenamtlich arbeitenden Organisationen und anderen, die aus humanitären oder ideellen Motiven handeln, andererseits, unterscheidet. Ich möchte unterstreichen, dass es eine breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten gibt, derartige Handlugen aus humanitären Gründen nicht zu kriminalisieren.
Lassen sie mich in diesem Zusammenhang auch das vom Rat bereits entwickelte Frühwarnsystem erwähnen, über das sich die Mitgliedstaaten gegenseitig u. a. über potenzielle Flüchtlingsströme informieren können. Auch die Betrittskandidaten liefern Informationen an dieses System.
Eine weitere Maßnahme des Rates zur Bekämpfung der illegalen Einreise ist die Richtlinie zur Haftung der Beförderungsunternehmen, die nicht als isoliertes Instrument betrachtet werden darf, sondern Teil einer größeren und übergreifenderen Politik ist. Der Rat untersucht auch die Möglichkeiten für den Aufbau eines Netzes von Verbindungsbeamten.
Die meiner Meinung nach effektivste Methode zur Vorbeugung illegaler Einwanderung ist jedoch eine Zusammenarbeit mit den als Transitländer fungierenden Staaten. Durch die Stärkung ihres Asylsystems tragen wir einerseits zu verbesserten Möglichkeiten für den Schutz von Flüchtlingen bei und machen andererseits diese Länder weniger attraktiv für Menschenhändler.
Eine Beseitigung der Ursachen der unfreiwilligen Migration ist langfristig die einzige Chance, solche durch den Menschenhandel verursachten Tragödien zu vermeiden. Darum ist eine ganzheitliche Sichtweise des gesamten Harmonisierungsprozesses von so außerordentlich großer Bedeutung.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Mitglieder des Rates! Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten Bernd Posselt dafür danken, dass er die mündliche Anfrage gestellt hat, die dieser Aussprache zugrunde liegt. Bei der Beantwortung seiner Fragen werde ich mich nicht auf das beschränken, was bereits im Jahr 2000 getan wurde, denn die Vertreter des Rates haben soeben zu dieser Frage ausführlich und klar Bilanz gezogen. Vielmehr möchte ich vor allem die wichtigsten Meilensteine auf dem vor uns liegenden Weg bis zum Europäischen Rat von Laeken aufzeigen, der als Zeitpunkt für eine erste tiefgreifende Analyse der Ergebnisse gewählt wurde, die bei der Umsetzung des Mandats von Tampere erreicht worden sind. 1999 war ein Jahr der Wende im Bereich Justiz und Inneres. 2000 war das Jahr, in dem die Umsetzung des Mandats von Tampere eingeleitet wurde.
Nach Ansicht der Kommission ist es nicht übertrieben zu sagen, der Anfang war gut. Wir haben einen Vorschlag für eine "Anzeigetafel " vorgelegt, dessen Aufbau und Inhalt den Damen und Herren Abgeordneten bekannt sind, weshalb ich nicht darauf eingehen werde. Mit dieser "Anzeigetafel " können wir jedoch transparent, klar und verantwortungsbewusst die Fortschritte, aber auch die Verzögerungen bei der Umsetzung des Mandats von Tampere ermitteln. Deshalb werde ich nichts zum Inhalt der "Anzeigetafel " sagen, sondern mich zunächst zu einer Frage des Herrn Abgeordneten Bernd Posselt zur Erstellung eines Jahresberichts über den Umsetzungsstand des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts äußern.
Aus Sicht der Kommission stellt eine dynamische "Anzeigetafel ", wie wir sie anstreben, eine Antwort auf die Bedenken des Herrn Abgeordneten Bernd Posselt dar. Doch ich glaube, wir können die "Anzeigetafel " in zweierlei Hinsicht verbessern: zum einen, indem bei der Einführung jeder revidierten Fassung der "Anzeigetafel " am Ende jeder Präsidentschaft die politische Dimension in der Bilanz über den zurückgelegten Weg verstärkt wird, und zum anderen, indem bei folgenden Ausgaben der "Anzeigetafel ", vor allem im Gefolge der Ergebnisse des Europäischen Rates von Laeken, eines Anpassung seines Aufbaus vorgenommen wird, damit auch sichtbar wird, auf welche Weise die einzelnen Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene angenommenen Beschlüsse in seiner nationalen Rechtsordnung in die Tat umsetzt.
Ich denke, wenn wir gut begonnen haben, ist es legitim, widersprüchliche Gefühle in Bezug auf die Entscheidungsfähigkeit der Union in dieser Sache zu hegen. Hierbei gibt es zwei Probleme, die ich gleich beim Namen nennen möchte. Das erste betrifft die massenhafte Zahl von Initiativen der Mitgliedstaaten, deren Logik uns nicht selten verborgen bleibt. Ich will das Initiativrecht der Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen. Die Festigung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird nur erreicht werden, wenn alle Institutionen der Union, aber auch - und vielleicht sogar vor allem - alle Mitgliedstaaten eng zusammen arbeiten. Aber die Kommission teilt die Sorgen des Parlaments, was die bisweilen bruchstückhafte Methode angeht, an der sich ein Großteil der Initiativen orientiert, auf die Gefahr hin, dass sie für das gemeinsame Projekt keinen Wertzuwachs bringen. Ich bezweifle nicht die gute Absicht dieser Initiativen, doch oft sind sie sehr ausgefallen. Sie sind willkommen, wenn sie sich in den Rahmen der Prioritäten der Gemeinsamen Europäischen Agenda einordnen. Betreffen die Initiativen hingegen nur Prioritäten der innenpolitischen Agenda in den Gegebenheiten eines einzelnen Mitgliedstaates, dann fürchte ich werden sie keine Hilfe sein, um das anspruchsvolle Programm von Tampere zu erfüllen.
Von daher ist die Kommission bereit, alle Formen eines besseren Zusammenwirkens mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gesetzesinitiative zu nutzen. Zweitens - und es ist gut, dies schon heute, noch im Vorfeld von Laeken zu sagen - laufen wir Gefahr, dass es im Zeitplan von Tampere zu einigen Verzögerungen kommt. Wenn das Tempo und die Fähigkeit des Rates, Entscheidungen zu treffen, nicht gesteigert wird, wenn also die derzeitige Geschwindigkeit beibehalten wird, kommen wir in Laeken weit entfernt von den in Tampere gesteckten Zielen an. Daher war das Nachdenken auf Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes - die ich begrüße -, das Nachdenken auf dem informellen Rat von Stockholm über die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Entscheidungsfindung und einer Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates sehr ermutigend. Die Kommission ist bereit, unter der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes an diesem Nachdenken und der rationelleren Gestaltung der Arbeitsmethoden des Rates mitzuwirken.
Was nun die konkreten Fragen des Abgeordneten Bernd Posselt betrifft, so werde ich mich sehr kurz fassen. Zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in nationales Recht ist zu sagen, dass von den Abkommen des dritten Pfeilers nur eines, das EUROPOL-Abkommen, von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Alle übrigen sind noch nicht von allen fünfzehn Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Bei den Rahmenbeschlüssen ist es noch zu früh, von der Umsetzung zu sprechen, denn sie wurden erst vor kurzem angenommen und ihre Anzahl reicht noch nicht aus, um einen Bewertungsbericht erstellen zu können.
Was die zweite Frage zur gemeinsamen Einwanderungspolitik betrifft, so hat die Kommission mit ihrer Mitteilung, die sie dem Rat und dem Parlament im November des vergangenen Jahres vorgelegt hat, bereits zu dem beigetragen, was man als das Wesentliche bezeichnen kann - die Entwicklung eines europäischen Begriffs der Einwanderung und einer Vorstellung zur Einbindung der Einwanderungspolitik. In dieser Mitteilung haben wir zwei Ziele genannt: erstens ein Bündel von Gesetzesinitiativen, die einen gemeinschaftlichen Besitzstand der Gemeinschaft festlegen, und zweitens die Einleitung eines Prozesses der offenen Koordinierung auf Ratsebene zur Abstimmung der Maßnahmen zur Steuerung der Einwanderungsströme. Wir haben den Vorschlag zur Familienzusammenführung unterbreitet, der - wie ich hoffe - während der schwedischen Ratspräsidentschaft angenommen wird. Wir haben einen Vorschlag zu den Rechten und Pflichten von langansässigen Drittstaatangehörigen unterbreitet. Im Juli werden wir einen Vorschlag über die Bedingungen zur Aufnahme von Einwanderern aus Gründen der Beschäftigung vorlegen, und bis zum Jahresende wird ein ergänzender Vorschlag zur Aufnahme von Drittstaatangehörigen zu Studien- und Ausbildungszwecken bzw. aus anderen Gründen folgen.
Die Kommission beabsichtigt, bis Juli dieses Jahres einen Vorschlag zur Machbarkeit der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Einwanderungspolitik voranzubringen, damit sie bereits im Jahr 2002 gemeinsam mit der Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes zur Verbesserung des auf dem Gebiet der Einwanderung verfügbaren statistischen Systems in die Tat umgesetzt werden kann. In gleicher Weise wird es das ODYSSEUS-Programm ermöglichen, ein Programm der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, und wir hoffen, die Grundlagen für die Schaffung einer gemeinsamen Grenzschutzeinheit legen zu können, wie es der Abgeordnete Bernd Posselt erwähnte. Im Bereich der Einwanderung dürfen wir meiner Meinung nach nicht die Perspektive einer aktiven Politik der Integration der Einwanderer in das gesellschaftliche Umfeld der Aufnahmeländer aus den Augen verlieren. Hier gilt es, alle Möglichkeiten des Pakets zur Bekämpfung der Diskriminierung, das die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, auszuschöpfen und ebenso die Immigrationskomponente in der Strategie von Lissabon, die in Stockholm bekräftigt wurde, zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu entwickeln. Bei dieser Politik zur Integration der Einwanderer müssen wir auf das Engagement und die Unterstützung auf regionaler Ebene und der lokalen Behörden der Mitgliedstaaten zählen. Was die illegale Einwanderung anbelangt, so hat die Kommission bereits zwei Vorschläge für einen Rahmenbeschluss über den Menschenhandel vorgelegt und plant die Vorlage von zwei Mitteilungen über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung bzw. über die Rückführungsmaßnahmen. Zum Abschluss dieses Punktes möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im Gefolge der vom belgischen Ratsvorsitz angeregten Konferenz möglich sein wird, dass der Rat von Laeken eine politische Übereinkunft über die Rahmenkonzeption der europäischen Einwanderungspolitik trifft, damit es dann keine Entschuldigungen mehr dafür gibt, dass es an einer übergreifenden Vision fehlt, die uns hindern würde, die konkreten gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen.
In puncto Asyl möchte ich daran erinnern, dass der Grundsatz der Solidarität von der Kommission aufgegriffen wurde - sowohl in ihrem Vorschlag für einen Europäischen Flüchtlingsfonds als auch im Vorschlag für den vorübergehenden Schutz auf der Grundlage der so genannten doppelten Freiwilligkeit. Ich hoffe, dass es unter der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes gelingen wird, zu einer politischen Vereinbarung über den vorübergehenden Schutz zu kommen. Aber wie der Abgeordnete Bernd Posselt stelle auch ich fest, dass die Aussprachen im Rat nicht gerade dazu beigetragen haben, die Stärkung der finanziellen Dimension der Solidarität offener zu gestalten, und sie beweisen, dass der Weg zur Einführung einer wie auch immer angelegten Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten nicht einfach ist. Die beste Antwort zur personellen Lastenteilung wird eine gemeinsame europäische Asylregelung gemäß den großen Leitlinien der Mitteilung der Kommission sein, die im vergangenen November vorgelegt wurde.
In der Sache der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen möchte ich das Parlament lediglich darüber informieren, dass wir ein wichtiges Paket zu den Bereichen Auslieferung und europäischer Haftbefehl sowie ein Paket über die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen, insbesondere von einstweiligen Verfügungen im Bereich der Ermittlungen bei der Bekämpfung der "Kriminalität im Cyberspace ", vorbereiten. Auf dem Gebiet des Zivilrechts werden wir bis Ende des Jahres die Brüssel-II-Initiative durch einen europäischen Vollstreckungstitel in Zivilsachen sowie durch ergänzende Brüssel-II-Initiativen über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts, in Ehesachen und der elterlichen Verantwortung sowie die Verbreitung von Vorschlägen zur Anerkennung von geringfügigen und unbestrittenen Forderungen ergänzen.
Herr Präsident, in Bezug auf den interinstitutionellen Dialog möchte die Kommission hier bekräftigen, dass der Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament von grundlegender Bedeutung ist, damit wir erfolgreich sein können. Hier kommt es darauf an, die Einbeziehung der Kommission und des Parlaments in die demokratische Kontrolle von EUROPOL zu verstärken, eine Initiative, die die Kommission ebenfalls im Laufe dieses Jahres ergreifen wird. Wir stehen vor einem anspruchsvollen Programm. Ich vertraue darauf, dass der schwedische und der belgische Ratsvorsitz für das entsprechende Tempo sorgen, damit wir in Laeken ein positives Ergebnis erzielen können. Abschließend möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger in der Person seines Vorsitzenden, des Abgeordneten Graham Watson, die Wertschätzung der Kommission für das Bemühen zum Ausdruck bringen, in bisweilen äußerst kurzen Fristen auf die Ersuchen zu den Vorschlägen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu antworten. Wenn es zu Verzögerungen kommt, liegt es mit Sicherheit an fehlenden Anträgen oder fehlenden Stellungnahmen seitens des Parlaments. Zweitens möchte ich vor den Damen und Herren Abgeordneten den Willen der Kommission bekräftigen, den politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu vertiefen, damit wir gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, die in diesem Hohen Haus auf die breite politische Zustimmung der verschiedenen europäischen politischen Familien zählen können. Ich respektiere die Vielfalt politischer und ideologischer Meinungen des Parlaments, doch wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, nämlich den Bürgern eine eindeutige politische Botschaft zu vermitteln, die ihren Erwartungen gerecht wird. Diese Botschaft ist einfach. Sie besteht darin, dass die europäischen Institutionen entscheidend zur Bejahung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als unlösbar miteinander verbundene Werte beitragen, die die wahrhaften, in der Charta der Grundrechte niedergelegten Grundlagen dessen sind, was uns gemein ist und worauf wir stolz sind. Seien wir stolz auf die europäische Identität.

Pirker
Herr Präsident, werte Vertreter des Rates, geschätzter Herr Kommissar! Der Applaus hat Ihnen sicher auch gezeigt, dass wir Ihre Arbeit, Ihr Bestreben um gute, pragmatische Lösungen, um die Kooperation mit dem Parlament und auch die Fortschritte, die Sie über das scoreboard aufzeigen, sehr schätzen. Ich freue mich auch über das Engagement der schwedischen Präsidentschaft, wenn auch noch sehr viele Lösungen offen sind.
Aber darüber hinausgehend lassen Sie mich heute auf drei Problembereiche aufmerksam machen, die teilweise schon angesprochen wurden, nämlich einmal Defizite, die wir haben, zum Zweiten fehlende Lösungen, weil die Vorschläge einen mangelnden Realitätsbezug aufweisen, und als Drittes unkoordinierte Initiativen der Mitgliedstaaten.
Ich fange beim Letzten an und möchte Sie, Herr Kommissar, unterstützen. Sie meinen, dass wir hier neue Vorgehensweisen brauchen. Wir verbringen eine Menge Zeit mit Initiativen, die parallel sind, die sehr oft eine mangelnde Rechtsgrundlage haben und bei denen wir sehr oft die Vermutung haben, dass sie eher national motiviert sind, als tatsächlich um europäische Lösungen bemüht. Wir brauchen hier einen effizienteren Mechanismus, um tatsächlich das, was positiv daran ist, voranzubringen.
Der zweite Punkt: Wir haben in der Europäischen Union eine dramatische Entwicklung auf dem Sektor des Drogenkonsums, aber auch der Drogenproduktion, insbesondere bei den synthetischen Drogen in der Europäischen Union. Mittlerweile nehmen über 5 Millionen Jugendliche synthetische Drogen. Die Europäische Union ist weltweit zum größten Produzenten und Exporteur von synthetischen Drogen geworden. Wenn wir uns das scoreboard ansehen, dann sehen wir hier nicht allzu viel an Maßnahmen, die gesetzt wurden. Ein Initiativplan wurde im Jahr 2000 vorgelegt, aber keine weiteren Maßnahmen. Ich würde ersuchen, hier einen neuen Schwerpunkt zu setzen.
Zum Abschluss darf ich noch eines erwähnen. Fehlender Realitätsbezug, wie bei der Familienzusammenführung, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Terrón i Cusí
Herr Präsident, zur Analyse dieses Jahres Null der Tampere-Ära verfügen wir zum ersten Mal über ein äußerst taugliches Instrument, das uns heute und in Zukunft dienen wird, nämlich über das von der Kommission aufgestellte scoreboard, das in den kommenden Jahren die im Rat und in jedem einzelnen Mitgliedstaat erreichten Fortschritte anzeigen soll.
Der Vergleich zwischen den ursprünglichen Vorausschauen und der letzten Revision des scoreboard zeigt uns beispielsweise, dass wir in den Fragen der justiziellen Zusammenarbeit - ich würde sagen, beträchtlich - vorangekommen sind. Wir haben Hoffnung für die Zukunft von Eurojust, und dieses Parlament begrüßt die Beschlüsse des Rates und die Initiativen der Mitgliedstaaten, die sich auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit den Vorschlägen der Kommission angeschlossen und damit einen Kreis gebildet haben, den wir in der Zukunft beibehalten müssen.
Meine Fraktion erkennt auch in vollem Maße die - tatsächlich vorhandene - Bedeutung der Mitteilung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in strafrechtlichen Angelegenheiten an. Sie hofft, dass sie eine solide Basis für die Bekämpfung von Verbrechen, insbesondere der schwersten und unerträglichsten Formen wie des Terrorismus, sein wird.
Frau Ministerin, Herr Minister! Wir wissen sehr gut, was die Europäische Kommission im letzten Jahr in Bezug auf die Agenda von Tampere vorgelegt hat: Es steht im scoreboard. Wir wissen allerdings nicht, was der Rat in der unmittelbaren Zukunft damit zu tun gedenkt. Dagegen haben wir konkrete und fragmentarische Vorschläge jedes Mitgliedstaats gesehen - ich will nicht wieder die Debatte der vorangegangenen Plenarsitzung aufgreifen -, die wir in diesem Fall weder heute noch künftig akzeptieren können.
Heute sprechen wir auch davon, welche Bestürzung die Strandung der "East Sea " an der Küste Europas auslöste. Sie rief Betroffenheit hervor, und sie hätte dies noch in viel größerem Maße getan, wenn die Bürger wüssten, dass wir noch vor Tampere etwas errichtet hatten, das von Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern spricht und sich Aktionsplan mit dem Nordirak, sprich Kurden, nennt. Die Bürger wissen es jedoch nicht. Wie die Bürger meines Landes nicht wissen, dass wir einen Aktionsplan für Marokko erarbeitet haben, und sich fragen, während sie die Leichen von jungen Menschen unserer Nachbarländer an ihren Stränden finden, was die Europäische Union unternimmt. Und die Presse vermittelt tatsächlich den Eindruck, dass nicht einmal unsere Regierung es weiß.
Laeken bietet eine neue Chance für die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik. Bitte beharren Sie nicht auf den Beschlüssen von Tampere. Sagen Sie uns, wie Sie voranzukommen gedenken. Sagen Sie bitte nicht wieder, dass Sie sich auf dem richtigen Weg befinden. Überzeugen Sie sich wirklich von der Qualität Ihrer eigenen Beschlüsse, vertreten Sie sie klar, entschlossen und mutig. Das Parlament - und in diesem Bereich sicher auch die Bürger - werden Ihnen folgen.

Ludford
Herr Präsident, unsere Bemühungen um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind mehr oder weniger Stückwerk und in sich nicht schlüssig genug. Die entsprechenden Bestimmungen sind über ein halbes Dutzend Abschnitte in den Verträgen verteilt und finden sich in Artikeln zum dritten Pfeiler über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ebenso wie in den Vorschriften über Asyl und Einwanderung und in anderen diversen Artikeln über Grundrechte, Nichtdiskriminierung, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit. In diesem wichtigen Bereich, mit dem wir ein Europa der Bürger schaffen wollen, brauchen wir einen kohärenteren Rahmen. Unsere Verfahren sind ebenfalls unzureichend. Rechnet man hinzu, dass uns die Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl unkoordinierter Initiativen überhäuft haben, so ist es nicht verwunderlich, dass zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags trotz hektischer Aktivitäten zu wenig echte Fortschritte zu verzeichnen sind.
Wichtige Themen stehen auf unserer Tagesordnung. Sie reichen von der Schaffung einer Einwanderungspolitik über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zur Beseitigung einer großen Ungerechtigkeit, von der 20 Millionen europäische Bürger betroffen sind, denen das Recht auf Freizügigkeit verwehrt wird, weil sie Drittstaatsangehörige sind.
Bei der Asylpolitik ist es wichtig, dass wir die humanitären Verpflichtungen uneingeschränkt respektieren und unsere Strategien koordinieren. Wie können wir die 1 000 irakischen Kurden auf der "East Sea " abfällig als illegale Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, wenn doch die NATO-Mitglieder, einschließlich meines eigenen Mitgliedstaates, ganz genau wissen und in der Vergangenheit erlebt haben, wie stark diese Menschen der Verfolgung durch Saddam Hussein ausgesetzt sind und deshalb sogar eine Flugverbotszone im Nordirak eingerichtet haben? In dieser Frage fehlt uns wirklich eine gemeinsame Linie.
Wir müssen unsere Arbeitsweise ändern, damit der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärker ins Bewusstsein der Bürger gerückt wird und die Aufmerksamkeit erhält, die seiner politischen Bedeutung entspricht. Vielleicht können wir dann eine Debatte führen, die auch in diesem Haus auf größeres Interesse stößt und etwas von der Leidenschaft und den Visionen vermitteln, von denen die Rede des deutschen Bundespräsidenten heute Morgen durchdrungen war.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, in der Nacht zum 31. März ist wieder ein Schiff mit illegalen Einwanderern nordöstlich von Athen gestrandet; dasselbe Schicksal erlitten kurdische Flüchtlinge am 18. Februar an der südfranzösischen Mittelmeerküste. Dies sind keine nationalen Probleme. Immer wieder stehen Flüchtlinge in Gibraltar, Calais oder anderswo vor den Toren Europas. Unter Lebensgefahr fliehen sie vor Diktaturen, Konflikten und Elend. Dennoch erwartet sie ein illegales Dasein, und sie wissen dies auch. Ein Blick auf Frankreich genügt, denn dort werden 94 % der Asylanträge abgelehnt. Nun handelt es sich aber beim Asylrecht um ein grundlegendes und unveräußerliches Recht. Ein europäischer Fonds soll die Auswirkungen dieser Einwandererströme abfedern. Plant der Rat, im Hinblick auf eine größere Effizienz eine Bewertung der Mittelverwendung im Rahmen dieses Fonds durchzuführen?
Das Handeln auf europäischer Ebene umfasst nicht nur das Anprangern und Verurteilen derjenigen, die mit dem menschlichen Elend Geschäfte machen. Wie Sie, Frau Klingvall, bereits gesagt haben, können diese Probleme nur mittels einer globalen Strategie gelöst werden, indem wir sowohl auf eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit als auch auf eine echte Integrationspolitik dringen, die allen Bürgern dieselben Rechte zubilligt. Ist es nach Ansicht des Rates nicht dringend erforderlich, dass sich die Union mit einem legislativen Instrument in Form einer Rahmenrichtlinie ausstattet, die die Legalisierung aller Immigranten ohne Papiere ermöglicht, damit ein realistischeres und menschlicheres Einwanderungskonzept verabschiedet werden kann? Derzeit werden zwei Vorgehensweisen geprüft...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Boudjenah
Herr Präsident, wir wissen sehr wohl, dass Worte nicht mehr genügen, um diese Geschehnisse zu verurteilen, durch die ganze Familien aus ihrem Heimatland vertrieben werden, wie etwa die in den Laderäumen der East Sea zusammengepferchten 908 Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Elend, häufig sogar vor beidem, fliehen und sich auf die Suche nach einem besseren Leben begeben. Nun muss wirklich gehandelt werden.
Im März dieses Jahres, als das Europäische Parlament erfreulicherweise mehrere Initiativen des Rates abgelehnt hat, habe ich mich gefragt, wann uns endlich Initiativen des Rates und Richtlinienvorschläge vorgelegt werden, die ausgehend von einer weltoffenen, aufgeschlossenen und menschlichen Haltung ausgearbeitet wurden, die also nicht wie bisher von einer bloßen polizeilichen und sicherheitspolitischen Sichtweise geprägt sind. Ja, Europa hat eine Initiativpflicht, aber nicht in der Form, dass damit ein Solidaritätsdelikt oder willkürliche Sanktionen gegenüber den Transportunternehmen eingeführt werden.
Eine gemeinsame Einwanderungspolitik hingegen braucht ehrgeizige Initiativen, die auf die Verbesserung und Stärkung des Asylrechts, der Rechtsgarantie, der Freizügigkeit und würdigere Aufnahmebedingungen für Migranten im Einklang mit den Menschenrechten gerichtet sind. Wir brauchen aber auch zwingende und strafrechtliche Maßnahmen, und zwar nicht gegenüber den Opfern, sondern zur Bestrafung der Menschenhändler. Wann ist also endlich Schluss mit den Ausweisungen, wann kommt die Legalisierung derjenigen, die ohne Papiere auf europäischem Territorium leben, wann kommt das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen? Die Beantwortung dieser Fragen ist unausweichlich, wenn wir eine gerechtere, menschlichere und effizientere Politik anstreben.

Krarup
Ich möchte drei Anmerkungen im Zusammenhang mit dieser Anfrage vorbringen. Zunächst eine semantische. Im Vertrag und in der Anfrage ist die Rede von der Einführung eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ". Man hatte fast den Eindruck, dass es in den Mitgliedstaaten Freiheit, Sicherheit und Recht nicht gibt, als befände man sich in einem rechtsfreien Raum. Aber das ist nicht der Fall. In Wirklichkeit haben wir es mit einer ganzen Reihe von sehr traditionellen und verwurzelten Rechtssystemen zu tun, die sich vor allem durch ihre Verschiedenheit auszeichnen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das vorherrschende System auf dem römischen Recht aufbaut, aber daneben gibt es auch noch das common law-System, das ganz anders aussieht, die germanische und sogar eine skandinavische Rechtstradition, und diese Rechtstraditionen unterscheiden sich in wesentlichen Punkten voneinander. Semantisch gesehen ist die Einführung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts absurd.
Aber natürlich wird ein anderes Ziel verfolgt, und hier kommt meine zweite Anmerkung, die sich auf den rechtlichen Aspekt bezieht. Es geht darum, einen einzigen Raum einzuführen. Man möchte diese Rechtsräume im EU-Stil anpassen - "alle über einen Kamm scheren " -, damit ein einziges gemeinschaftliches Strafrecht und ein einziger gemeinschaftlicher Rechtsraum entsteht. Schließlich möchte ich noch eine politische Anmerkung machen. Die Schaffung eines Imperiums durch die Einführung eines Rechtssystems ist eines der repressivsten Unterdrückungssysteme der Weltgeschichte. Was unter dem Schlagwort "Freiheit, Sicherheit und Recht " eingeführt wird, ist ein in der Weltgeschichte beispielloses Überwachungs- und Kontrollsystem. Man errichtet ein System, das in den wichtigsten Bereichen die fundamentale Rechtssicherheit aufhebt. Man kann auch die Entgleisung der Sprache anprangern, mit der die Realität eigentlich möglichst genau wiedergegeben werden sollte. Das ist bei weitem nicht der Fall.

Hernández Mollar
Herr Präsident, wie viele Schweigeminuten haben wir in diesem Parlament bereits den ETA-Opfern und der Verurteilung des Terrorismus gewidmet? Wie viele Menschen haben ihr Leben bei dem Versuch verloren, an den andalusischen Küsten, in Dover oder an den Küsten von Südfrankreich oder Italien europäischen Boden zu betreten? Wie viele Frauen und Jugendliche wurden und werden von organisierten Verbrechernetzen ausgebeutet, die, und das ist das Schlimmste, ungestraft auf europäischem Boden agieren? Schnelle Antworten auf diese Fragen sind jetzt dringend geboten. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Drogen, des Menschenhandels erfordert neue Polizeimethoden, eine neue Angleichung der Rechtsvorschriften und eine unverzügliche Anpassung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz an den neuen europäischen Raum. Weder die Terroristen noch die Drogen- oder Menschenhändler dürfen Unterschlupf in einem Mitgliedstaat finden. Es ist dringend notwendig, wie der Herr Kommissar sagte, den europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen diese Feinde der Freiheit und Sicherheit einzuführen. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, ganz besonders für Ihr Interesse an der Durchsetzung dieses europäischen Fahndungs- und Haftbefehls danken.
In Spanien sind der Terrorismus und die Zuwanderung, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage besagt, zu den beiden Hauptsorgen der spanischen Bürger geworden. Und diese Anliegen verlangen auch europäische Antworten. Wir werden in den nächsten Monaten zwei große Debatten haben: über einen Bericht zum Terrorismus und über einen anderen zur Zuwanderung und zum Asyl. Ich hoffe, dass sich die Parlamentarier, die Kommission und der Rat der Situation gewachsen zeigen, und es uns gelingt, den europäischen Bürgern, und jenen, die legal auf unserem Territorium leben wollen, das zu bieten, was wir in der kürzlich verkündeten Charta der Grundrechte vorgesehen haben.

Karamanou
Herr Präsident! Zweifellos ist ein überaus ehrgeiziges und ernsthaftes Bemühen gestartet worden, Lösungen für das tägliche Leben der europäischen Bürger zu finden. Sein erfolgreicher Abschluss wird zur Stärkung der politischen Dimension der Integration Europas beitragen, weil es die europäische Integration und den einheitlichen europäischen Raum selbstverständlich nicht nur mit dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung geben kann. Deshalb müssen wir den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl geben, das organisierte Verbrechen bekämpfen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verbessern, die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen durchsetzen, eine in sich geschlossene, realitätsbezogene Einwanderungspolitik auf der Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Werte konzipieren und den Rassismus sowie die Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union bekämpfen.
Wenn wir uns heute ansehen, welcher Weg im Wesentlichen seit Oktober 1999 zurückgelegt worden ist, dann müssen wir gravierende Verzögerungen sowie ein Auf und Ab bei der Verwirklichung unserer Ziele konstatieren. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir auf der einen Seite eine aktive Kommission und einen tatkräftigen Kommissar, auf der anderen Seite jedoch einen Rat haben, der es nicht vermag, Entscheidungen zu treffen, und offensichtlich nicht willens ist, selbst die Beschlüsse der Regierungen zu verwirklichen. Demgegenüber konstatieren wir, dass von Seiten der Mitgliedstaaten zu einzelnen Themen Initiativen ergriffen werden, die bruchstückhaft und unkoordiniert sind und sich auch häufig außerhalb des in Tampere vereinbarten Rahmens bewegen. Diese Situation führt bekanntlich zu ernsthaften Problemen sowohl in der Tätigkeit der Kommission, die nicht über das für die Beschäftigung mit allen diesen Initiativen notwendige Personal verfügt, als auch in der Arbeit und bei den Vorhaben des Europäischen Parlaments. Zweifellos müssen wir aber dem Rat für das Jahr 2000 den Beschluss zur Einrichtung des Flüchtlingsfonds oder auch die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Beschlüsse, beispielsweise bei Ehescheidungen, zugute halten. Zur positiven Seite seiner Bilanz des Jahres 2000 zählt selbstverständlich die Annahme der Charta der Grundrechte in Nizza, allerdings nicht in der Form, wie es sich das Parlament erhofft hatte.
Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz zu seiner Arbeit gratulieren, mit der er die politische Dimension des Vorhabens zur Schaffung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union herauszustellen bemüht ist. Besonders möchte ich ihn zu seinen Aktivitäten beglückwünschen, dass auf Vorschlag der Kommission während seiner sechsmonatigen Vorsitzperiode eine Rahmenentscheidung des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie verabschiedet wird. Was die Einwanderungspolitik betrifft, so haben einige Mitgliedstaaten, darunter auch Griechenland, beschlossen, die erhebliche Lücke auf diesem Gebiet durch nationale Rechtsvorschriften im Rahmen der Agenda von Tampere zu füllen. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Einwanderungsgesetz angenommen, mit dem Tausende von Personen, die in den letzten zehn Jahren nach Griechenland eingewandert sind, einen legalen Status erhalten und ganz normal in die griechische Gesellschaft integriert werden. Außerdem bietet es positive Lösungen für die brennenden Probleme, die vom Rat hartnäckig in der Schwebe gehalten werden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Watson
 - (EN) Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten möchte ich Herrn Vitorino und den Ministern Bodstöm und Klingvall dafür danken, dass sie so loyal und kooperativ an die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts herangegangen sind.
Es wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit in einem Bereich entwickelt, in dem die Verträge nur einen sehr unzureichenden Rahmen bieten. Diese Aussage macht deutlich, dass wir in den 18 Monaten seit dem Gipfeltreffen von Tampere mit diversen Problemen konfrontiert waren: Für den ersten und dritten Pfeiler waren separate rechtliche Vereinbarungen erforderlich, für die Mitgliedstaaten, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind, gelten andere Vorschriften als für die übrigen Mitgliedstaaten und einige Mitgliedstaaten legten einen deprimierenden Aktionismus an den Tag und bereiteten zahlreiche Einzelinitiativen vor, bevor die Beratungen über die übergeordnete Strategie in den Organen abgeschlossen waren.
Das Haus, das wir für unsere Bürger bauen, sollte ein Erdbeben überstehen können. Wir sollten ein sehr stabiles Fundament legen und uns für einen Gemeinschaftsrahmen entscheiden, in dem Architekten, Bauarbeiter und Bauinspektoren zusammenarbeiten. Das Parlament hat einen Jahresbericht über die Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefordert. Obwohl ich diesen Bericht, den ich soeben vom Ratsvorsitz erhalten habe, begrüße, stelle ich fest, dass er im Grunde nur eine Auflistung von Maßnahmen enthält. Wir brauchen jedoch eine Bewertung der Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen. Minister Klingvall sagte, es sei schwierig, etwas über den Fall der gestrandeten "East Sea " zu sagen, da dies ein Problem der einzelnen Mitgliedstaaten sei. Dies mag ja 24 Stunden lang stimmen, aber danach sind wir alle betroffen. Herr Minister, dies ist genau der Punkt, um dem es im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geht. Die Mitgliedstaaten müssen begreifen, dass dies ein Bereich ist, in dem die Bürger mehr Europa wünschen. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, es darf nicht soweit kommen, dass wir uns gegenseitig darin unterbieten, wer seinen Bürgern oder Zuwanderern aus anderen Ländern die geringsten Rechte zugesteht.
Die Charta der Grundrechte gehört sicherlich zu den wichtigsten bisherigen Entwicklungen. Wir müssen sie in die Gesetzgebung der Union aufnehmen, weil es ohne Rechte keinen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und ohne Richter keine Rechte geben kann.

Schröder, Ilka
Herr Präsident! Wenn die Festungspolitik der EU schief geht, dann kommt es zu den Schiffbrüchen, wie wir sie in Frankreich erlebt haben, wie sie jetzt gerade wieder auch in Griechenland passiert sind und die wahrscheinlich noch sehr viele Menschenleben fordern werden. Die Frage ist: Wenn wir wirklich zu mehr Freiheit, Sicherheit und Recht kommen wollen, was müssen wir dann tun, damit nicht noch mehr Menschen dieser Politik zum Opfer fallen? Erstens, Freiheit erreicht man dadurch, dass man den Menschen die freie Wahl überlässt, zu entscheiden, wo sie leben wollen. Zweitens, Sicherheit gibt man den Leuten dadurch, dass man ihnen einen Pass in die Hände drückt und ihnen die legale Möglichkeit gibt, sich dort ihr Leben zu gestalten, wo sie es eben möchten. Das führt dann auch zu mehr Recht und mehr Gerechtigkeit, denn aufgrund der Weltwirtschaftsbedingungen, die die Industrieländer der Welt aufgebürdet haben, werden ja erst viele Menschen zu Flüchtlingen. Deshalb fordere ich den Rat auf, die Prävention ernst zu nehmen. Ein einheitliches Vorgehen - Ja! Starten Sie jetzt eine Initiative zur Legalisierung, denn nur das ist eine konsequente Politik gegen Rassismus!

Krivine
Herr Präsident, die Strandung der East Sea an der französischen Küste führt uns auf tragische Weise ein zweifaches Problem vor Augen, nämlich das Problem der unterdrückten Nationen sowie der unterdrückten Einwanderer. Gegenwärtig wird das kurdische Volk, das auf mehrere Länder verstreut lebt, gnadenlosen Repressionen ausgesetzt, die zu einem erneuten Aufflammen des Kampfes führen, mit dem die jeweilige Regierung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der nationalen Minderheiten gezwungen werden soll.
Im Übrigen dürfen die Tragödien, die sich an den spanischen Küsten und in Dover abgespielt haben, nicht einfach mit der Verurteilung der illegalen Schleuser abgeschlossen werden. Der Schengener Raum ist eine Festung, die die Opfer von Hungersnöten oder politischen Diktaturen zur Illegalität verdammt. Nun wissen wir aber alle, dass die Einwanderung dieser vom Tod bedrohten Menschen durch keine einzige polizeiliche Maßnahme gestoppt werden kann. Heutzutage profitieren die illegalen Schleuserbanden von diesen repressiven Gesetzen, die übrigens gegen die Genfer Konvention verstoßen. Es ist an der Zeit, dass wir die Grenzen endlich auch für den freien Verkehr von Personen öffnen, wie Sie es beim Kapital bereits umgesetzt haben. Wir wollen nicht mehr miterleben, wie ganze Familien für viel Geld auf verrosteten Kähnen und unter Lebensgefahr nach Europa einreisen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Angesichts der kurzen Redezeit werde ich mit dem Wichtigsten beginnen.
Frau Ministerin Klingvall hat uns gerade mitgeteilt, dass Sie zu einer Übereinkunft auf drei Gebieten beitragen will. Das sind genau die Gebiete, zu denen das Europäische Parlament Nein gesagt hat, indem wir die Berichte Ceyhun, Nassauer und Kirkhope abgelehnt haben. Der mangelnde Respekt der Ratspräsidentschaft für den Standpunkt des Parlaments ist doch sehr empörend. Für mich persönlich ist es nach der heutigen Aussprache ganz offensichtlich, dass die Verantwortung für eine übergreifende Politik auf diesem Gebiet bei der Kommission liegen sollte.
Die vorgelegten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung sind alarmierend - Europa schrumpft. Die Bevölkerung der Mitgliedstaaten wird sich voraussichtlich um 10 %, die der Beitrittskandidaten um 20 % verringern. Sowohl kurz- als auch langfristig bedeutet dies einen Mangel an Fachleuten und auch an weniger qualifizierten Arbeitskräften. Unsere Außengrenzen stehen unter einem starken Druck. Auch die größten Einwanderungsgegner haben mittlerweile eingesehen, dass Europa sich der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte öffnen muss. Wir erfahren jedoch nichts darüber, wie dies geschehen soll, nichts über die Gestaltung des Verfahrens, über ein eventuelles Quotensystem oder eine green card, oder darüber, ob diese Öffnung und die angestrebten Lösungen nur für hochqualifizierte Fachkräfte gelten sollen oder auch für Leute mit geringerer Ausbildung.
Hat der Rat keine konkreten Lösungen auf diesem Gebiet? Oder sollen Kriminalität und die raue Wirklichkeit hier die Entscheidungen treffen? Wir erwarten gespannt die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich, denn diese scheint am besten in der Lage zu sein, derartige Probleme zu bewältigen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte den beiden schwedischen Ministern und der Kommission für Ihre Redebeiträge danken.
Einige Leute beschreiben Europa als einen Kontinent, der andere ausschließt und nennen ihn gerne "Festung Europa ". Wir anderen, die ein menschliches Europa schaffen wollen, das Verständnis für schutzbedürftige Menschen zeigt, und die eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik anstreben, verwenden die Begriffe Freiheit, Sicherheit und Recht. Ich teile die Auffassung der Kommission und der Ratspräsidentschaft, dass die gegenwärtigen Mängel im Asyl- und Flüchtlingsbereich mit dem Fehlen einer gemeinsamen Politik zusammenhängen. Gegenwärtig wird in den einzelnen Ländern eine unterschiedliche Politik auf diesem Gebiet betrieben. Darum müssen wir eine auf internationalen Übereinkünften, dem Schutzbedarf und der Familienzusammenführung basierende gemeinsame Politik entwickeln. Übrigens habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Ratspräsidentschaft bezüglich der auf der vorangegangenen Tagung eingehend diskutierten Haftung von Beförderungsunternehmen die Standpunkte des Parlaments in Betracht ziehen will. So habe ich das zumindest sehr deutlich den Ausführungen entnommen.
Ferner bin ich der Auffassung, dass wir zwischen der Arbeitskräfteeinwanderung und der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheiden sollten. Letztere fußt auf dem Schutzbedarf der Menschen, während Erstere darauf beruht, dass wir jetzt ganz plötzlich einen in den kommenden Jahren anwachsenden Arbeitskräftemangel erkannt haben. Hier geht es also um unseren Arbeitskräftebedarf. Wir reden in diesem Zusammenhang viel zu wenig über Integrationspolitik, denn diese ist der springende Punkt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch sie nutzen wir die Fähigkeiten der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Heute sehen wir allerdings, dass diese Leute weitgehend außerhalb der Gesellschaft stehen, dass sie nicht dieselben Rechte besitzen und ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ungenutzt bleiben. Sehr viele von ihnen gehören zu den 14 Mio. Arbeitslosen.
Ich möchte, dass wir, ehe wir von Arbeitskräfteeinwanderung sprechen - was sicherlich auch zu erwägen sein wird - die Notwendigkeit einer Integrationspolitik sowie einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik betonen.

Gahrton
Herr Präsident! Es ist rührend, wie loyal sich die schwedischen Minister die Propagandasprache der gleichgeschalteten EU-Liturgie zu Eigen gemacht haben. Freiheit, Sicherheit, Recht - das existiert doch gar nicht! Freiheit vor Gibraltar, für die, die ertrinken, wenn sie in die EU hinein wollen? Freiheit an der polnischen Ostgrenze, wo jetzt die Grenze der alten Sowjetunion physisch genutzt wird, damit sie jetzt in die andere Richtung als Außengrenze der EU dienen kann? Ist das Freiheit?
Sicherheit - wenn wir alle durch das SIS-Register überwacht werden, das alles weiß, sogar unsere sexuellen Eigenheiten?
Recht - wenn alle in diesem Bereich tätigen Polizisten sagen, dass die im Zuge des Schengener Übereinkommens obligatorisch gewordene Identitätskontrolle diejenigen mit nichteuropäischem Aussehen treffen wird?
Frau Klingvall und Herr Bodström! Es gibt ein Wort dafür, ein hässliches Wort: "Festung Europa "! Das bauen Sie auf, obwohl Sie das Gegenteil versprochen haben! Wir wäre es, wenn Sie in die andere Richtung bauen würden, anstatt nur blind den Föderalisten und Großmacht­Begründern in diesem Hause zu folgen?

Uca
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Zeitungen lesen wir fast tagtäglich Nachrichten über die Strandung von Flüchtlingen an den Küsten Europas. Erst am Sonntag landeten 447 kurdische Flüchtlinge in Griechenland. Im Februar strandete der Frachter "East Sea " mit fast 1 000 kurdischen Flüchtlingen, darunter mehr als 300 Kinder, im französischen Saint-Raphaël. Zehn Tage lang und unter unmenschlichen Bedingungen dauerte die Odyssee nach Europa. Unter diesen Bedingungen haben drei Frauen Kinder geboren. Die Flüchtlinge verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut, um sich das Ticket nach Europa leisten zu können.
Dass Flüchtlinge immer mehr Risiken für ihr Leben eingehen, ist die Folge der EU-Abschottungspolitik. Das kann nicht akzeptiert werden! Die Grenzen Europas müssen offen sein für die Menschen in Not, die aus ihrer Heimat flüchten. Warum verlässt jemand seine Heimat? Welcher Flüchtling verlässt seine Heimat freiwillig? Niemand verlässt freiwillig sein Heimatland, wenn er nicht politisch verfolgt wird und Angst vor Folter und Misshandlung hat! Ich setze mich dafür ein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Eine aktive Menschenrechtspolitik, ein Umdenken beim Rüstungsexport und finanzielle Hilfe für arme Länder und Regionen sind, so glaube ich, notwendig, damit die Menschen nicht fliehen müssen.
Ich fordere die Kommission, den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, diese Politik zu verfolgen und in die Tat umzusetzen. Europa braucht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein menschliches Gesicht!

Paciotti
Herr Präsident, es gibt einen Widerspruch im Verhalten der Europäischen Union: Es wird anerkannt, dass es notwendig ist, Europa den Bürgern näher zu bringen und dass die Union deshalb ihre Fähigkeit unter Beweis stellen muss, deren Rechte, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, aber wenn es um die Verwirklichung dieser Ziele geht, führen die Regierungen der Mitgliedstaaten Tausende Vorbehalte an, zeigen sich unentschlossen und sind mehr auf ihre Befugnisse als auf die Rechte aller bedacht. So wird eine Charta der Grundrechte zwar verabschiedet, doch dann nicht in die Verträge aufgenommen; so wird in den Verträgen festgeschrieben, dass die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickelt werden soll, doch dann verlieren sich die guten Vorsätze in Übereinkommen, die nicht ratifiziert werden, in Beschlüssen, die nicht umgesetzt werden, in einem durch die Zersplitterung der Kompetenzen, Initiativen und Verfahren hervorgerufenen Chaos. Die Regierungen wecken in Tampere neue Hoffnungen, die sie dann enttäuschen, weil sie deren Verwirklichung nicht denen anvertrauen wollen, die sich ihres Zeichens mit der Union und nicht mit den inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beschäftigen. Es wird verspätet und ineffizient gehandelt, weil die Gemeinschaftsinitiativen an der Schwelle der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die eine zwischenstaatliche Angelegenheit bleibt, Halt machen müssen.
Der Schutz der Bürgerrechte muss mutiger angegangen werden. Meines Erachtens gibt es dafür nur eine einzige wirkliche Lösung, die hoffentlich mit dem nächsten Vertrag angenommen wird: Wie dies bereits bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen der Fall ist, muss der gesamte Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Gemeinschaftssache werden. Diese Lösung gibt keinen Grund zu Befürchtungen: Die Kompetenzenaufteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten bliebe erhalten, während aufgrund der Einheitlichkeit der Verfahren die Kohärenz der Politiken gewährleistet würde, und auch die vorgesehene Erweiterung der Union wäre kein Hindernis für den rechtzeitigen Schutz der Rechte der Bürger, zu welchem sie sich allerdings gegenwärtig ausweiten könnte.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, ich möchte auf einige Fragen näher eingehen, die zwar offensichtlich sind und in dieser Debatte wiederholt angesprochen wurden, deshalb aber nicht weniger Bedeutung haben.
Zum ersten will ich die Aufmerksamkeit des Rates auf das zögernde Tempo und die fehlende Koordinierung bei einigen seiner Beschlüsse richten, die mit dem in Tampere Vereinbarten im Zusammenhang stehen, und ich möchte darauf hinweisen, dass diese Situation dazu führen kann, dass die Agenda, die Sie selbst beschlossen haben, nicht erfüllt wird. Ein neuer Impuls und ein stärkerer politischer Wille sind erforderlich, um die Agenda und unsere Zielsetzungen einzuhalten.
Zweitens rufe ich Sie auf, an der Umsetzung der Vorschläge von Tampere und nicht an Initiativen der Mitgliedstaaten zu arbeiten, die zwar ganz legitim sind, die dieses Parlament aber als nicht kohärent, als parteiisch in ihrer Präsentation und ihrem Inhalt betrachtet, ausgerichtet auf die Situation jedes Landes, die in keiner Weise zu einer erforderlichen Gesamtsicht auf diesem Gebiet beitragen.
Deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass wir schon ein von der Kommission vorgelegtes Initiativprogramm haben, welches nach meiner Ansicht diese Voraussetzungen erfüllt. Warum konzentrieren wir uns nicht alle auf dieses Programm? Ich möchte die Notwendigkeit unterstreichen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und alle Aktionen durchzuführen, um den Menschenhandel, die unaufhörlichen Todesfälle in den Gewässern der Straße von Gibraltar zu unterbinden, gegen die Mafiaorganisationen und die wirtschaftliche Ausnutzung dieser Menschen und die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft vorzugehen. Dies alles hat unsere Unterstützung, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass zu der Frage der Zuwanderung eine ausgewogene Politik erforderlich ist, und wir alle, und natürlich auch der Rat, deshalb mit dem gleichen Engagement und Willen wirkliche Integrationspolitiken für diese unter uns lebenden Bürger erarbeiten und umsetzen müssen. So werden wir rassistische und fremdenfeindliche Akte abwenden, die leider in der Europäischen Union auftreten und für die wir uns schämen. Wir werden die täglichen Tragödien an den Küsten im Süden Spaniens verhindern, wo Schiffe an unseren Ufern stranden, die mit Menschen beladen sind, welche in den Laderäumen sterben. Dafür benötigen wir einen klaren politischen Willen und ausreichende Haushaltsmittel.
Dazu rufe ich Sie auf in der Überzeugung, dass wir auf diese Weise zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen, den wir alle wünschen, und dass wir auf das Verständnis und die Unterstützung der europäischen Bürger für diese wichtige Aufgabe zählen können.

Lang
Herr Präsident, jag vill prata franska. Wir haben doch stets in der besten aller Welten gelebt. Jeder wusste, dass in Westeuropa mehrere Millionen illegale Einwanderer leben; jeder wusste, dass Tag für Tag noch mehr Menschen aus aller Welt über durchlässige Grenzen einreisen; jeder kennt die Schleusernetze und die wichtigsten Einreiseländer, aber zumindest bisher spielte sich alles unter dem Deckmäntelchen der Diskretion ab, damit das reine Gewissen der ehrenwerten Bürger und der Schlaf der Konformisten nicht gestört wird.
Außerdem wird so jeder in gewisser Weise zufrieden gestellt: Die Unterstützergruppen für Einwanderer rechtfertigen auf diese Art ihre Existenz sowie die an sie ausgezahlten öffentlichen Subventionen. Die Staaten gewähren letztlich jedem oder fast jedem einen legalen Status, um so ihre Verbundenheit mit den Grundwerten von Toleranz, Menschenrechten und Öffnung gegenüber anderen Menschen unter Beweis zu stellen. Bischöfe füllen ihre hoffnungslos leeren Kirchen mit illegalen Einwanderern. Die Gewerkschafter in der Industrie werden dank der Einwanderung in dem Maße gestärkt, dass sie das Desinteresse der europäischen Arbeitnehmer ausgleichen können. Und selbstverständlich freuen sich auch die Arbeitgeber über diese zusätzlichen neuen Arbeitskräfte.
Kurz, jeder kam bisher auf seine Kosten, und dann, pardauz, passiert die Katastrophe. Am 17. Februar 2001 strandet das Frachtschiff East Sea absichtlich an der französischen Küste; an Bord befinden sich 912 illegale Einwanderer, darunter 420 Kinder. Und siehe da, sie sind gelandet, sie sind da, oder vielleicht sollten wir besser sagen, sie waren da, denn inzwischen stellen wir uns, abgesehen von den Gründen und Umständen ihrer Einreise, mit Recht die Frage, wo diese Flüchtlinge denn eigentlich geblieben sind. Verschwunden, in alle Winde zerstreut, über 600 dieser illegalen Einwanderer haben sich auf wundersame Weise in Luft aufgelöst, haben sich aus dem Staub gemacht. Nur ein Beispiel: Am 1. März 2001, am Tag der Schließung des Auffanglagers durch den Präfekten des Departements Var, waren noch 449 Personen zu versorgen. Seitdem sind über 200 von ihnen verschwunden. In Modane, dem Zielort der ersten von Fréjus abgereisten Gruppe, sind von den mit Fanfarenklängen empfangenen 82 Kurden inzwischen 40 unauffindbar.
Wie konnte so etwas geschehen? Wie ist dies zu verstehen, obwohl doch die gesamte politische Klasse, alle Grüppchen und anderen Zusammenschlüsse, gemeinsam und mit einer Stimme eine definitive Aufnahme dieser Einwanderer gefordert haben? Wie kann das sein, obwohl doch sogar die französische Regierung eine gute Lösung gefunden hatte, indem sie eine Aufenthaltserlaubnis für acht Tage gewährt und den Einwanderern die Möglichkeit eingeräumt hatte, die Formalitäten zur Erlangung des offiziellen Status eines politischen Flüchtlings abzuwickeln? Der Grund liegt ganz einfach darin, dass sich diese illegalen Einwanderer lieber den illegalen Netzwerken anvertraut haben, die Flüchtlinge nach und aus Frankreich schleusen.
Ein psychologischer Schock, eine beunruhigende Situation für alle Konformisten. Diese Affäre ist leider nicht nur ein Einzelfall, sondern hier sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, denn jeden Monat gelingt Tausenden von Illegalen die Einreise nach Frankreich. Es werden aber noch weitere, ja sogar Millionen von Flüchtlingen folgen, die zu Fuß oder mit dem Zug ankommen. Unser Problem besteht in der Organisation der Rückführung in das jeweilige Heimatland, damit sie dort in Würde leben und arbeiten können.

Klingvall
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zunächst für eine äußerst anregende Aussprache mit vielen interessanten Fragen danken. Besonders bedanken möchte ich mich aber für Ihr großes Engagement auf den Gebieten Justiz und Inneres. Ich werde versuchen, eine Zusammenfassung zu geben sowie Ihre Gesichtspunkte und Fragen zu kommentieren.
Einleitend möchte ich unterstreichen, dass wir für eine von Freiheit, Sicherheit und Recht geprägte Union wirken. Niemand von uns will eine "Festung Europa " errichten. Im Gegenteil, unsere Arbeit ist von einer starken Dynamik und einer vertieften Zusammenarbeit in einem Europa gekennzeichnet, das wir außerdem noch erweitern wollen.
Die Erweiterung ist eines der wichtigsten Ziele für die schwedische Ratspräsidentschaft. Wir wollen dieses Gebiet vergrößern und weitere Länder in eine vertiefte Zusammenarbeit einbeziehen, nicht nur für Freiheit, Sicherheit und Recht, sondern auch für den Frieden. Diese Prozesse verlaufen natürlich äußerst dynamisch. Wir haben Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums und streben eine engere Zusammenarbeit mit Russland und China an, um nur einige Beispiele für die gegenwärtigen Entwicklungen zu nennen, bei denen die Union eine treibende Kraft ist und wir die Erweiterung des Gebiets ansteuern.
Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik sowie auf unsere ganzheitliche Sichtweise, die wir dabei auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags und der Schlussfolgerungen von Tampere an den Tag legen. Wir wollen eine moderne Migrationspolitik, die sowohl die Arbeit an der Beseitigung der grundlegenden Ursachen für eine unfreiwillige Migration, aber gleichzeitig auch den garantierten Schutz für Schutzbedürftige einschließt.
Uns alle haben die Tragödien und Katastrophen, die uns über das Fernsehen in die Wohnzimmer gesendet wurden, zutiefst beunruhigt und bewegt. Hierbei handelt es sich um einen verabscheuungswürdigen Menschenhandel, bei dem schutzlose Menschen ausgenutzt werden. Dagegen müssen wir energische Schritte unternehmen. Das muss jedoch auf unterschiedliche Weise erfolgen - nur eine Art von Maßnahmen ist nicht ausreichend. Aus diesem Grunde ist für die Prävention der illegalen Einwanderung und auch zur Vermeidung derartiger Tragödien beispielsweise die engere Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten von außerordentlicher Bedeutung. Damit sollen auch diese Länder eine gute Rechtsordnung und ein funktionierendes Asylsystem erhalten. Wir müssen vor allem die zugrunde liegenden Ursachen der unfreiwilligen Migration beseitigen.
In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit Herrn Kommissar Vitorino und dem belgischen Innenminister, Herrn Duquesne, den Balkan besucht. Dort trafen wir mit Vertretern von fünf Balkanstaaten zusammen, um eben diese Fragen zu diskutieren. Dabei haben wir eine weitreichende Erklärung angenommen, die von der genannten ganzheitlichen Perspektive gekennzeichnet ist und in der es um ein rechtssicheres Asyl-, Aufnahme- und Integrationssystem sowie um Maßnahmen zur Sicherung einer effektiven Grenzkontrolle und einer gut funktionierenden Visumpolitik geht.
Was einige Ihrer konkreten Fragen zu unserer Arbeit sowie zur Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments betrifft, so möchte ich an dieser Stelle auf zwei Themenkomplexe eingehen. Das ist erstens die Frage des Menschenhandels. Dabei möchte ich eindeutig zwischen Menschenhändlern, die schutzlose Menschen ausnutzen und den so genannten humanitären Handlungen unterscheiden. Letztere sollten nicht strafbar sein. Wir arbeiten an einer humanitären Klausel bezüglich der illegalen Einreise und haben uns dazu entschlossen, dabei die Gewinnabsicht als Abgrenzung zu humanitären Handlungen einzuführen, die damit nicht betraft werden können. In diesem Zusammenhang müssen für den Menschenhandel auch empfindliche Strafen angedroht werden. Wir haben uns darauf noch nicht geeinigt, diskutieren aber im Moment einen wichtigen Vorschlag, der von einer Mindesthöchststrafe von 6 Jahren ausgeht.
Bezüglich der Haftung der Beförderungsunternehmen möchte ich die Bemerkung von Frau Cederschiöld aufs Schärfste zurückweisen. Bei unseren gegenwärtigen Sondierungsarbeiten bestehen gute Voraussetzungen für eine Einigung zu diesem Thema entsprechend den Richtlinien der französischen Ratspräsidentschaft. Dabei habe ich als Präsidentin u. a. zwei Standpunkte des Europäischen Parlaments in die Diskussionen eingebracht. Das bezog sich zum einen darauf, dass das Beförderungsunternehmen nicht zu bestrafen ist, wenn dem Asylantrag der betreffenden Person stattgegeben wurde oder ihr aus anderen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Das bedeutet also, dass das Aussprechen von Geldbußen für Personen, die ohne ausreichende Papiere in die EU einreisen und hier Asyl suchen, bis nach Abschluss des Asylverfahrens verschoben wird. Erst dann kann die Haftung der Beförderungsunternehmen für die nicht bleibeberechtigten Personen eingefordert werden.
Die zweite, ebenfalls in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthaltene Frage betraf die Tatsache, dass von Fluggesellschaften und Reedereien lediglich erwartet werden kann, offensichtlich gefälschte Dokumente sowie Personen gänzlich ohne Reisedokumente zu entdecken. Gleichzeitig ist es natürlich eine zumutbare Forderung, dass die Beförderungsunternehmen eine Kontrolle der Pässe und eventueller Visa vornehmen. Die angedrohten Strafen dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hoch sein. Wir wissen noch nicht, ob wir hier zu einer für alle annehmbaren Lösung kommen werden, sondieren aber im Moment die Voraussetzungen dafür.
In verschiedenen Redebeiträgen, so u. a. von Frau Terrón i Cusí und Frau Ludford, ging es um die weitere Arbeit. Es wurde die Frage gestellt: "Was passiert eigentlich? Sie haben eine Vision und die Ziele von Tampere, aber was tun Sie wirklich? " Ich habe bereits einige der gefassten Beschlüsse aufgezählt sowie über den Stand der Beratungen bei einigen aktuellen Richtlinien informiert. Lassen Sie mich nur unterstreichen, dass wir hoffen, auf unserer Tagung im Mai einen Beschluss zu den Richtlinien über den vorübergehenden Schutz und über Familienzusammenführung zu erreichen. Die Verhandlungen zu diesen Richtlinien kommen gegenwärtig gut voran, so dass wir berechtigte Hoffnungen auf einen Beschluss im Mai haben.
Auch bei der Einführung des Eurodac-Systems sind wir bereits weit gekommen. Im Spätsommer 2001 werden die ersten Probeläufe erfolgen. Mit Hilfe dieses Systems werden wir unserer Ansicht nach das Dubliner Übereinkommen effizienter umsetzen können.
Was den Vorschlag über die Rechte von Drittstaatsangehörigen betrifft, so ist dieser gerade erst eingereicht worden. Wir sehen jedoch auch der Arbeit an dieser Richtlinie mit großen Erwartungen entgegen.
Ich habe bereits erwähnt, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt machen und im Oktober 2001 dazu ein Seminar abhalten wird. Auch Spanien hat in Vorbereitung seines Ratsvorsitzes bereits eine Ministerkonferenz über die Migrationsströme aus Asien angekündigt.
Wir arbeiten geduldig, Schritt für Schritt, an der Verwirklichung des zur Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere vorgeschlagenen Anzeigers, scorebord. Dabei befinden wir uns noch in der einleitenden Phase, arbeiten aber intensiv daran und wollen natürlich so schnell wie möglich zu einem Beschluss kommen.

Bodström
Herr Präsident! Die Kriminalität wird in zunehmendem Maße grenzüberschreitend und die einzige Möglichkeit, diesen Trend aufzuhalten ist eine verstärkte internationale Arbeit sowie eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.
Polizeiliche Arbeit, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, bedeutet in jedem Fall eine Verletzung der Privatsphäre des Tatverdächtigen, so u. a. auch von Personen, nach denen gefahndet wird. Um eine Diskussion zu diesem Thema führen zu können, benötigen wir das richtige Faktenmaterial. Das gilt beispielsweise für das von Herrn Gahrton angesprochene SIS-System für die Fahndungsarbeit. Herr Gahrton meinte, in dem internationalen SIS-System würde die sexuelle Veranlagung von Personen registriert. Das ist falsch! Dieses System enthält keinerlei derartige sensible Angaben, sondern Informationen zu Personen, nach denen gefahndet wird. Dabei werde ihre Personenbeschreibung, eventuelle Bewaffnung sowie andere Informationen, wie z. B. über gestohlene Autos, registriert. Das System enthält also keine der genannten sensiblen Angaben, sondern ist ein ungemein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Es gibt zahlreiche Verbrechen, wie beispielsweise Menschenhandel, Wirtschaftsvergehen, Computerkriminalität oder der von Herrn Pirker genannte Drogenhandel, die nur auf internationaler Ebene zu bekämpfen sind. Die einzigen, die dabei von einem Mangel an internationaler Zusammenarbeit profitieren, sind die Verbrecher.
Bezüglich der von Herrn Pirker aufgeworfenen Frage der Drogenkriminalität sehe ich ebenfalls die Notwendigkeit konkreter Schritte, dass man nicht bei schönen Worten stehen bleibt, sondern diesen auch Taten folgen lässt. Heute sind hier zwei dafür äußerst wichtige Themen angesprochen worden, die Weiterentwicklung von Europol und die schnellstmögliche Schaffung einer internationalen Zusammenarbeit durch Eurojust.
Ich möchte ferner auf die gegenwärtigen Bemühungen um eine Lösung hinsichtlich synthetischer Drogen verweisen. Ich weiß, dass Frau Cederschiöld sich sehr in dieser Frage engagiert hat und hoffe, dass wir im Mai zu einer politischen Übereinkunft darüber gelangen können.
Des weiteren wurde, u. a. von Herrn Watson und Frau Terón i Cusí, die Frage nach einer größeren Effizienz unserer Arbeit angesprochen, was natürlich sehr wichtig ist. Dabei ist es u. a. von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten und Initiativen zu verschiedenen Themen ergreifen. Das muss natürlich auf die richtige Art und Weise erfolgen, wobei damit keine kurzfristigen Erfolge auf nationaler Ebene angestrebt werden dürfen. Eine funktionierende und effiziente Zusammenarbeit liegt im Interesse aller. Dabei gewinnen alle, auch aus innenpolitischer Perspektive.
Das gilt natürlich auch für die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, Rat, Europäischem Parlament und Kommission. Funktioniert diese nicht, vermittelt das ein negatives Bild und unsere Bürger verlieren das Vertrauen in uns. Ohne das Vertrauen unserer Bürger hat die EU keine Verankerung in der Öffentlichkeit und funktioniert auch nicht. Darum ist eine Fortsetzung der heutigen konstruktiven und bedeutsamen Diskussion von großer Wichtigkeit. Für diese wie auch für die mir gebotene Möglichkeit, hier heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, möchte ich Ihnen allen abschließend meinen Dank aussprechen.

Vitorino
Herr Präsident, ich möchte den Mitgliedern des Parlaments für ihr Engagement danken, mit dem sie die Umsetzung der überaus anspruchsvollen Agenda von Tampere verfolgen. Außerdem kann ich bestätigen, wie sehr sich der schwedische Ratsvorsitz bemüht hat, in der ersten Hälfte dieses Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen, und ich möchte diese Bemühungen würdigen. Dem schwedischen Ratsvorsitz ist sehr an einem ausgewogenen politischen Konzept für diesen Bereich gelegen. Sein Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen den Initiativen, mit denen die Zuwanderung von Asylsuchenden eingeschränkt werden soll und den Maßnahmen zu schaffen, mit denen eine positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Asylsuchenden in unseren Gesellschaften aktiv gefördert werden soll. Daher hoffe ich, dass am Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft ein konkretes und gutes Ergebnis vorliegen wird, auf dessen Basis wir weiterarbeiten können.
Lassen Sie mich kurz auf zwei Punkte eingehen: Erstens, teile ich im Hinblick auf den Aktionsplan für den Irak die Auffassung, dass dessen Durchführung äußerst schwierig ist. Je früher wir eine ausführlichere Bewertung der konkreten Ergebnisse eines solchen Aktionsplans erhalten, desto besser. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass ein Beitrittskandidat, nämlich die Türkei, ein Nachbarstaat des Irak ist. Wir sollten deshalb die Türkei stärker in die Debatte über die Situation der Kurden und die Auswirkungen der illegalen Einwanderung aus diesem Gebiet einbinden.
In meinem zweiten Punkt möchte ich Herrn Pirker darauf hinweisen, dass ich die Drogenproblematik in meiner Stellungnahme nicht angesprochen habe, weil dazu keine Anfrage vorlag. Ich möchte das Parlament jedoch darauf aufmerksam machen, dass wir derzeit den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung 2000-2004 durchführen. Schweden hat eine sehr wichtige Initiative über synthetische Drogen ins Leben gerufen. Im Rat fand eine offene Aussprache über die Drogenproblematik statt, und die Kommission wird zwei wichtige Instrumente vorstellen: Zum einen soll nächsten Monat der Rahmenbeschluss für die Harmonisierung des Strafrechts zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgelegt werden. Zum anderen werden wir dem Rat und dem Parlament eine, wie wir es nennen, Follow-up-Liste zur Weiterverfolgung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung vorlegen. In dieser Liste werden wir alle Maßnahmen aufführen, die von der Union eingeleitet werden müssen, und außerdem alle konkreten Maßnahmen definieren, die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. Wie Sie sehen, vernachlässigen wir die Drogenproblematik keineswegs. Wir sind auf diesen Punkt nicht eingegangen, weil Sie dieses Thema in den formellen Anfragen nicht erwähnten, aber ich freue mich, dass ich Sie über unser geplantes Programm im Bereich der Drogenbekämpfung informieren kann.
Abschließend hoffe und wünsche ich, dass wir im nächsten Jahr eine ermutigendere Debatte über den aktuellen Stand bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 16. Mai 2001, statt.

UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die nachstehenden mündlichen Anfragen:
B5-0155/2001 von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an den Rat über die dritte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder,
B5-0156/2001 von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an die Kommission über die dritte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder.

Miranda
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Lamy! Am Vorabend der 3. Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitte Mai in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfinden wird, halten wir es für unerlässlich, die Strategie zu diskutieren und festzulegen, die die Europäische Union zu diesem Anliegen und Anlass verfolgen sollte. Genau diesem Ziel folgen die mündlichen Anfragen, die wir heute an den Rat und an die Kommission richten. Auch mit dem Entschließungsantrag, den wir eingereicht haben, leisten wir unserer Meinung nach einen Beitrag in diesem Sinne.
Uns allen ist hoffentlich die dramatische Situation bewusst, in der sich diese Länder befinden. Ein hundertfach geringeres Pro-Kopf-BIP als in den entwickelten Ländern, ein reales Wachstum von - unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums - über Null, der Rückgang der Rohstoffpreise in den Jahren 1998-1999 um ca. 30 %, eine Lebenserwartung von kaum 51 Jahren, eine Analphabetenrate von ca. 50 % - die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.
Das Schlimmste ist, dass man kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Auch deshalb, weil viele dieser Länder - etwa ein Drittel - nach wie unter endlosen Konflikten zu leiden haben, die alle verfügbaren und nicht verfügbaren Mittel aufzehren. Deshalb meinen wir, dass es auf dieser Konferenz nicht nur darum gehen darf, die so oft gestellte Diagnose zu wiederholen oder mehr oder weniger ausgiebig Absichten kund zu tun, die doch regelmäßig nicht verwirklicht wurden. Es sind unbedingt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die sich in den Rahmen einer globalen Strategie einordnen, die für eine neue internationale Wirtschaftsordnung entscheidend ist, und darauf gerichtet sind, die UN-Deklaration von 1986 zu erfüllen und umzusetzen, in der das Recht auf nachhaltige Entwicklung als unverzichtbares Recht des Menschen anerkannt wird. Ebenso müssen die Europäische Union und jeder einzelne Mitgliedstaat in diesem Sinne eindeutig Stellung beziehen, indem sie sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Tendenz der Verringerung der Finanzhilfe durch die Industrieländer umgekehrt und ein Zeitplan für das entsprechende Wachstum des BIP um 0,7 % festgelegt wird, indem sie darauf hinwirken, dass die Verpflichtungen von Rio de Janeiro von 1992 erneuert werden, indem sie zum endgültigen Erlass der Schulden beitragen, die diese Länder nachweislich erdrücken, indem sie für die Konfliktverhütung auftreten und handeln, indem sie namentlich dem Waffenhandel besondere Aufmerksamkeit widmen und ihn bekämpfen. Und schließlich, indem sie die Sichtweise aufgeben, alles auf die Liberalisierung der Märkte zu konzentrieren und selbst für eine tiefgreifende Änderung der WTO-Regelungen und Vorschriften aktiv werden, die diese Länder bestrafen.
In diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall zu bedenken, dass lediglich 12 der am wenigsten entwickelten Länder eine Vertretung in Genf haben. Und dann muss, wie wir im Entschließungsantrag formuliert haben, berücksichtigt werden, dass der Zugang zum Markt allein nicht genügt, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen, und dass er allein auch nicht automatisch zu einer gleichberechtigten Entwicklung führt. Deshalb gilt umso mehr, dass es für diese Länder beim Zugang zu den Märkten auch immer um die Sicherung ihrer Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit geht. Daraus ergibt sich, dass ihnen das Recht auf den Schutz der jeweiligen Produktion und ihrer Landbevölkerung zusteht. In diesem Zusammenhang einige wenige Worte zur Initiative "Alles außer Waffen ", die wir Gelegenheit haben werden, in einer der nächsten Sitzungen ausführlich zu erörtern, auch wenn der Rat die inakzeptable Entscheidung getroffen hat, dieses Parlament nicht anzuhören.
Ich möchte lediglich unterstreichen, dass diese Initiative in die richtige Richtung weist, wenngleich ihre Reichweite begrenzt ist und einige Punkte noch ausgefeilt werden müssen. Da dies, wie gesagt wurde, nur ein erster Schritt ist, muss sie durch andere Maßnahmen verschiedenster Art - wie die von uns aufgezeigten - ergänzt werden.
Zu einer Zeit, da so häufig auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Armut hingewiesen wird, halte ich es für wichtig, zum Abschluss noch zwei spezielle Anliegen anzusprechen, die besondere Unterstützung erhalten müssen: die Bildung und die Gesundheit. Wie wir in unserem Entschließungsantrag darlegen, kommt es gerade hier darauf an, dass die Industrieländer einen maßgeblichen Beitrag zur Fortsetzung von entsprechenden Programmen leisten. Vor allem ist darauf hinzuwirken, wie wir vor kurzem in diesem Plenum beschlossen haben, dass die am stärksten von AIDS und anderen Epidemien betroffenen Länder das Recht erhalten, die notwendigen Arzneimittel ohne Kosten in Verbindung mit dem geistigen Eigentum herzustellen und in den Handel zu bringen oder auch zu importieren. Zu diesen und anderen Gesichtspunkten, von denen viele in dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag zu finden sind, erwarten wir nun Äußerungen des Rates und der Kommission.

Danielsson
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete. Mit den vom Rat am 22. Dezember 2000 angenommenen Leitlinien für die Teilnahme an der dritten UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder bestätigt die Union ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in den am wenigsten entwickelten Ländern und ihre progressive Einbeziehung in die Weltwirtschaft konkrete und operative politische Leitlinien und Maßnahmen zu erarbeiten, die sich auf folgende drei Faktoren stützen:
Erstens: die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung der nationalen Behörden, der Zivilgesellschaft, des privaten Sektors und der lokalen Akteure in den am wenigsten entwickelten Ländern.
Zweitens: eine weltumspannende Partnerschaft für die am wenigsten entwickelten Länder, durch die u. a. die gesamte internationale Gemeinschaft mobilisiert und die Koordinierung zwischen allen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene in Entwicklungsfragen engagierten Akteuren verbessert wird.
Drittens: eine wirkungsvolle Auswertung der Ergebnisse des 1990 angenommenen Aktionsprogramms sowie eine Analyse der Bedürfnisse und Erwartungen der am wenigsten entwickelten Länder, wie es in Vorbereitung der Konferenz festgelegt wurde.
Im Rahmen der Entwicklungspolitik der Union fließt ein großer Teil der Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere im Rahmen der AKP-EG-Abkommen. Es sei daran erinnert, dass 40 der 49 am wenigsten entwickelten Länder zur Gruppe der AKP-Staaten gehören. Nach Ansicht der Union sollte das Hauptziel der Konferenz die Beseitigung der Armut in diesen Ländern sein. Die Union unterstützt die erweiterte HIPC-Initiative und ihre Durchführung gemäß den 1999 in Köln verbesserten Bedingungen, nach denen mehr Länder schneller Schuldenerlass erhalten können und gleichzeitig das Schwergewicht auf die Bekämpfung der Armut gelegt wird, d. h. die durch Schuldenerlasse freigesetzten Mittel werden in den HIPC im Kampf gegen die Armut eingesetzt.
Die Union kann bezüglich des Schuldenerlasses keine Verpflichtungen akzeptieren, die über die innerhalb der HIPC-Initative geltenden Bedingungen hinausgehen. Das bedeutet somit auch, dass eventuelle Forderungen nach einem Zahlungsaufschub für die Verbindlichkeiten der Schuldnerländer vor dem Erreichen des so genannten Endpunktes bzw. nach einem 100 %igen Schuldenerlasses an diesem Punkt nicht gebilligt werden können. Arme Länder, die nicht die Kriterien für einen Schuldenerlass nach der HIPC-Inititative erfüllen, aber in Zahlungsschwierigkeiten sind, werden stattdessen darauf verwiesen, ihre Schulden beim Pariser Club, Londoner Club oder einem anderen Gläubiger neu zu verhandeln.
Die im Rahmen der HIPC-Initiative freigesetzten Mittel sind entsprechend der in den Ländern erarbeiteten Armutsstrategien zur Bekämpfung der Armut einzusetzen.
Am 28. Februar 2001 hat der Rat eine Verordnung zur Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf alle Waren mit Ursprung in den 49 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, ausgenommen Waffen und Munition, angenommen, die so genannte everything but arms-Initiative. Diese Verordnung trat am 5. März dieses Jahres in Kraft. Die Diskussionen zu dieser Frage wurden mit der Erarbeitung des Vorschlags durch die Kommission im Oktober vergangenen Jahres eingeleitet. Ich freue mich, mitteilen zu können, dass die Grundzüge des Vorschlags der Kommission in dem dann letztendlich angenommenen Text ausdrücklich beibehalten wurden, d. h. die Ergreifung sinnvoller Maßnahmen durch die Gemeinschaft, um die wirtschaftliche Situation der am wenigsten entwickelten Länder durch den zollfreien Marktzugang für alle derartigen Waren zu verbessern, auch wenn dies mit Mehrkosten für die Gemeinschaft verbunden sein sollte. Dieser Zugang wird für fast alle Fälle ab dem 5. März dieses Jahres gewährt. Ausnahmen bilden lediglich Bananen, Zucker und Reis, für die er zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten soll. Entscheidend war jedoch, dass für diese Waren eine bestimmte Frist sowie ein Zeitplan für den freien Marktzugang festgelegt werden konnten. Ab 2006 wird der Markt für Bananen und ab Juli 2009 bzw. September 2009 für Zucker bzw. Reis vollständig liberalisiert sein. Bis dahin werden die Zölle für diese drei Waren gesenkt und für Zucker und Reis zollfreie Quoten eingeführt.
Somit ist diese Verordnung von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung für die am wenigsten entwickelten Länder. Darüber hinaus ist sie aber auch von noch größerem politischen und wirtschaftlichem Gewicht für die Vorbereitungen der nächsten Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO. Die Tatsache, dass hier eine Handelsfrage in erster Linie auf der Grundlage von Entwicklungsprioritäten gelöst wurde, besitzt einen ungeheuren symbolischen Wert. Der Beschluss zeigt unseren Verhandlungspartnern - sowohl Entwicklungsländern als auch Industrieländern - dass die Union ihre übernommene Verpflichtung, die Entwicklungsfragen in diese Verhandlungen einzubeziehen, ernst nimmt und dass wir der festen Absicht sind, dabei nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch die der bedürftigsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die der am wenigsten entwickelten Länder, zu vertreten. Es beweist, dass die Union in vollem Maße die ihrer Stellung als größter Handelsblock der Welt entsprechende moralische und wirtschaftliche Verantwortung wahrnimmt.

Lamy
Herr Präsident, wie von Seiten der Ratspräsidentschaft bereits mitgeteilt wurde, wird diese dritte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder im Mai 2001 in Brüssel stattfinden. Diese Konferenz soll in erster Linie die Ergebnisse des 1990 gestarteten Aktionsprogramms bewerten und Bilanz über die inzwischen erzielten Fortschritte in den Bereichen Entwicklungshilfe, Schuldenabbau, Investitionen und Handel ziehen. Des Weiteren soll sie ein neues Aktionsprogramm für die kommenden zehn Jahre erarbeiten, und wir haben gemeinsam mit den Vereinten Nationen vereinbart, dass sich diese Konferenz auch mit einigen Sofortmaßnahmen befassen soll, damit sie nicht der Versuchung erliegt, sich in allzu allgemeine Fragen zu flüchten.
Die Vorbereitungen für diese Konferenzen laufen bereits. Da die Union als Mitveranstalter fungiert, haben wir natürlich ein besonderes Interesse an der erfolgreichen Durchführung dieser Konferenz. Daher arbeiten die Kommissionsdienste und einige Kommissare Hand in Hand.
Wir werden möglichst so vorgehen, dass diese Konferenz ein solides Aktionsprogramm erarbeiten kann, um auf diese Weise die Entwicklungsbemühungen dieser 49 oder 50 Länder positiv zu begleiten, wobei wir auch hier zu einer möglichst konkreten Ausgestaltung dieser Tätigkeit beitragen möchten.
In diesem Sinne haben wir - und hier möchten wir von der Kommission uns bei der schwedischen Präsidentschaft bedanken - darauf geachtet, dass die Beschlüsse zu der "Alles außer Waffen "Initiative möglichst umgehend gefasst werden, damit diese Initiative bereits einen konkreten Beitrag zu der Konferenz im Mai darstellt. Aus heutiger Sicht ist dies vielleicht das griffigste Thema und die sichtbarste Maßnahme, die durch diese Konferenz ausgelöst und beschleunigt wird, was nicht gerade wenig ist. Wir sollten dieses Treffen jetzt so gut wie möglich als Hebel benutzen, um auch andere internationale Handelspartner zu einer Öffnung ihrer Märkte für Exporte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu bewegen.
Wenn uns diese Initiative so sehr am Herzen liegt, so rührt dies nicht daher, dass wir der Meinung wären, sie sei an sich schon ein Erfolg. Klar ist, dass die große Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder ohne das entsprechende Umfeld und ohne zusätzliche geeignete Hilfsmaßnahmen nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft und umfassend von der entsprechenden Marktöffnung zu profitieren. Daher müssen wir dieses deutliche Signal, unsere bereits eingeleiteten Bemühungen, mittels weiterer Maßnahmen vervollständigen, die darauf abzielen, die Exportkapazitäten der fraglichen Länder tatsächlich auszuweiten und sie bei ihrer Integration in das multilaterale System des internationalen Handelsverkehrs zu unterstützen.
Wir wollen diese Initiative also durch weitere Maßnahmen ergänzen, von denen einige mit dem Handel verknüpft sind, sowie durch technische Unterstützung für den Ausbau von Verwaltungskapazitäten dieser Länder, durch eine Erhöhung unseres Beitrags im Rahmen des integrierten Fonds, der uns mit dem IWF, der Weltbank und der WTO im Hinblick auf eine erweiterte technische Unterstützung in Bezug auf die in Genf erörterten Handelsfragen verbindet. Davon abgesehen gibt es noch weitere Handelsinstrumente, die daraufhin untersucht werden müssen, dass sie unsere Marktöffnungen zu Gunsten der am wenigsten entwickelten Länder nicht behindern oder allzu sehr einengen. Ich denke hier insbesondere an sämtliche gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen oder verschiedene Handelshemmnisse, bei denen wir die festgelegten Standards nicht absenken dürfen, weil unsere Bürger sie fordern, sondern gewährleisten müssen, dass unsere Bemühungen zur technischen Unterstützung tatsächlich so ausgerichtet sind, dass sie diesen Ländern ermöglichen, diese zu erfüllen. Dies bezieht sich vor allem auf den Bereich der Gesundheit und des Pflanzenschutzes.
Unseres Erachtens können diese Marktzugangsbedingungen, sofern sie mit einer effektiven Erhöhung der Exportmengen einhergehen, zur Verbesserung des Volumens an ausländischen Investitionen in den betroffenen Länder beitragen. Wir hoffen, dass wir anlässlich dieser Konferenz in der Frage der verstärkten Investitionsförderung in diesen Staaten vorankommen, insbesondere mittels einer wirksameren Nutzung der vorhandenen multilateralen Instrumente, indem wir, eventuell in aktiverer Weise, auf die bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Bereich der Investitionssicherung in den am wenigsten entwickelten Ländern zurückgreifen.
Wir sollten uns allerdings nicht hinter politisch allzu korrekten Formulierungen verstecken. Man muss auch klare Aussagen machen. Es ist die Aufgabe der betroffenen Länder, aus eigener Kraft ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen, und zwar mittels interner Politiken, die wir zwar unterstützen und beratend begleiten können, die jedoch letztlich von internen politischen Entscheidungen abhängen, die zuweilen schwierig zu treffen sind, aber genau diese schwierige Entscheidungsfindung fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. In dieser Hinsicht muss die Rolle jeder Seite eindeutig definiert sein.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass diese Maßnahmen, von denen ich gerade gesprochen habe und die sofort greifen können, nur einen Teil des Ergebnisses ausmachen. Sie müssen in der Tat zur Anwendung kommen, um den Aktionsprogrammen für das nächste Jahrzehnt eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dieses Aktionsprogramm soll uns als Marschroute dienen. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, in diesem Sektor eine Marschroute zu haben, und man muss sie auch gemeinsam überwachen können. Ich denke nämlich - und meine Kommissionskollegen teilen diese Ansicht -, dass wir nur mittels eines stärkeren kollektiven Drucks zu einer rascheren Beseitigung der Armut und zu einer beschleunigten nachhaltigen Entwicklungsförderung in diesen Ländern beitragen können, damit wir vielleicht - hier übernehme ich eine Formulierung von Herrn Miranda - eines Tages Licht am Ende des Tunnels sehen.

Deva
Herr Präsident, ich begrüße die Anfrage von Herrn Miranda und möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Lamy zu seiner ausgezeichneten Initiative "Alle Waren außer Waffen " zu gratulieren, der sich das Parlament zwar angeschlossen hat, mit der wir aber wenig zu tun hatten. Ich möchte unterstreichen, dass den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss und in diesem Prozess die Beseitigung der extremen Armut als vorrangigstes Ziel betrachtet werden sollte. Nach Berechnungen der UNCTAD ist das Bruttoinlandsprodukt in den 49 am wenigsten entwickelten Ländern zwischen 1990 und 1998 real nur um 0,9 % pro Jahr gestiegen, während das weltweite BIP jährlich um über 2,5 % gewachsen ist.
Die gute Regierungsführung ist ein Kernproblem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die vielen Länder hinwiesen, die zwar dem Anschein nach demokratisch sind, in denen die Bevölkerung jedoch nach wie vor unfrei ist, weil keine wirksame und gerechte Rechtsordnung existiert. Wir in diesem Parlament sollten die Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Faktor betrachten, wenn wir die Kriterien einer guten Regierungsführung prüfen. Bemerkenswert ist auch, dass der Anteil der Mittel, die wir für die am wenigsten entwickelten Länder bereitstellen, zurückgegangen ist, während der Anteil für Länder auf einer mittleren Entwicklungsstufe, wie Marokko und Algerien, gestiegen ist. Das ist völlig falsch. Mit der Entwicklungshilfe müssen vorrangig die ärmsten Länder unterstützt werden. Das erwarten und fordern unsere Bürger. Die Entwicklungshilfe darf nicht für eine Art versteckter Einwanderungspolitik verwendet werden. Betreiben Sie meinetwegen eine Politik, mit der die Einwanderung eingedämmt werden soll, doch erweisen Sie sich dabei als ehrlich. Wir dürfen die ärmsten Länder nicht ausplündern, um unsere eigenen politischen Ziele zu erreichen.
Drastische Schuldenerleichterungen für hochverschuldete arme Länder sind dringend geboten, da die Maßnahmen, die bisher im Rahmen der HIPC-Initiative ergriffen worden sind, aufgrund der fallenden Rohstoffpreise für eine dauerhafte finanzielle Entlastung nicht ausreichen. Ich weise außerdem darauf hin, dass Bürgschaftsfonds eingerichtet oder aufgestockt werden müssen, um Anreize für größere private Investitionen sowie für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Kleinkrediten zu schaffen, wie sie zum Beispiel von der Gramien-Bank in Bangladesh vergeben werden.
Wir müssen auch alles tun, um Konflikte zu verhüten. Mit der Konfliktverhütung helfen wir den am wenigsten entwickelten Ländern nun wirklich dabei, Wachstum zu erreichen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, wie meine Vorredner bereits sagten, sprechen die Fakten für sich. Die meisten der 640 Millionen Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, das sind etwas mehr als ein Zehntel der gesamten Weltbevölkerung, kämpfen mit weniger als zwei Dollar am Tag um ihr Überleben. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 50 Jahren. Die Hälfte von ihnen sind Analphabeten und zwei Drittel aller Kinder der Welt, vor allem kleine Mädchen, erhalten keinerlei Grundschulbildung. Seit 1990 hat der Kapitalzufluss in die am wenigsten entwickelten Länder um 45 % abgenommen, die offizielle Entwicklungshilfe ist seit 1990 um 30 % gesunken und weiter rückläufig.
Wie der amtierende Ratsvorsitzende sagte, greift die HIPC-Initiative nur sehr langsam, und sie kommt außerdem zu spät. Zu viele der am wenigsten entwickelten Länder haben eine Schuldenbelastung zu tragen, die sie nicht mehr bewältigen können. Zahlreiche dieser Länder, wie zum Beispiel Sambia, das ich kürzlich besuchte, geben nach wie vor doppelt soviel für den Schuldendienst aus wie für den Gesundheits- und Bildungssektor.
Auf dieser UN-Konferenz muss daher eine neue Strategie für die am wenigsten entwickelten Länder entwickelt werden, in deren Rahmen das Wirtschaftswachstum, die Armutsbekämpfung und eine nachhaltige Entwicklung in den ärmsten Ländern gefördert werden können. Herrn Lamy ist bekannt, dass auf dieser Konferenz eine Fachtagung über Handelsfragen stattfinden wird, und ich weiß, dass er erwartet, dass diese Tagung von den am wenigsten entwickelten Ländern als Plattform für die Vorbereitung des Ministertreffens in Katar genutzt wird. Ich bin sicher, dass sie ausführlich über den Rückgang der Rohstoffpreise berichten werden, die von 1998 bis 1999 um 30 % gefallen sind, und wir werden einräumen müssen, dass das Ergebnis von Globalisierung und Liberalisierung doch recht zweischneidig ist. Der Vorschlag "Alle Waren außer Waffen " ist ein großer Fortschritt. Herr Lamy, können Sie schon abschätzen, ob auch andere Länder, wie die USA oder Japan, ihrem ausgezeichneten Beispiel folgen werden? Ich glaube, er hat eben gelächelt, und dies verheißt nichts Gutes.
Ich möchte Herrn Lamy bitten, uns zu erläutern, welche der am wenigsten entwickelten Länder überhaupt Waffen exportieren können, da der Titel dieser Initiative ein wenig verwirrend ist.
Schließlich soll auf dieser Konferenz analysiert werden, wie wir die am wenigsten entwickelten Länder unterstützen können, in denen Millionen Menschen nicht behandelt werden können, wenn sie an Lungenentzündung, Durchfall, Tuberkulose oder AIDS erkranken, in denen es keine Medikamente gibt, wenn das kranke Kind oder die Ehefrau stirbt, wo Kinder unter einem Baum unterrichtet werden und mit einem Zweig ihren Namen schreiben lernen.

Van den Bos
Herr Präsident! Die Kluft zu den ärmsten Ländern wird größer statt kleiner. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Hilfe für die Entwicklungsländer um 24 %, für die ärmsten Länder sogar um 45 % zurückgegangen. Das ist völlig unannehmbar. Die UN-Konferenz macht keinen Sinn, wenn sie sich weiterhin in wohlklingenden Versprechen und vagen Erklärungen ergeht. Einzig und allein ganz konkrete, verbindliche Vereinbarungen bringen die ärmsten Länder voran. Mit Zugeständnissen im Bereich des Handels ist es nicht getan. Die reichen Länder müssen die Schulden substanziell erlassen. Die Schuldentilgung bedeutet, dass in zahlreichen Ländern jegliche Entwicklung schon im Voraus blockiert wird. Für jedes Entwicklungsland bedarf es unbedingt einer gesonderten Schuldenerlasspolitik.
Ich halte es durchaus für vertretbar, unsere Schuldenpolitik und Hilfen an Bedingungen in Bezug auf die Bekämpfung der Armut, effiziente Verwaltung und gesunde öffentliche Finanzen zu knüpfen. Schuldenerlass macht dann keinen Sinn, wenn immer neue Schulden angehäuft werden. Die Politik der Europäischen Kommission muss deshalb auch auf die Schaffung von Kapazitäten und ein vernünftiges Finanzmanagement ausgerichtet sein. Nur dann sind die Länder in der Lage, das Bildungs- und Gesundheitswesen zu entwickeln, nur dann können Investitionsanreize geschaffen werden.
In zahlreichen der ärmsten Entwicklungsländer ist es um die Verteilung der Macht und der vorhandenen Ressourcen schlecht bestellt. Wird zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht nicht strikt getrennt, so herrscht im Grunde nur Korruption. Die Bekämpfung der Armut führt zu nichts, wenn die Länder nach wie vor in gewalttätige Konflikte verwickelt sind. Seien wir doch ehrlich: Machtgier und grenzenlose Habsucht verantwortungsloser Führer sind ebenso bedeutende Ursachen für fehlende Entwicklung wie ausgebliebene Hilfe. Die Kluft zwischen Arm und Reich kann nur dann überwunden werden, wenn wir unsere Hilfsbemühungen ganz beträchtlich intensivieren und die Länder umsichtiger regiert werden.

Maes
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich auf einige Fragen konzentrieren. Wie ehrlich sind wir eigentlich, wenn wir sagen, wir müssten insbesondere die Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern bekämpfen? Die Kolleginnen und Kollegen haben dies ausführlich dargelegt. Außerdem stellen wir fest, dass unsere Hilfe nicht einmal die Armen in den armen Ländern erreicht, und eben darum geht es doch, denn sie leben weiterhin in ärmlichen Verhältnissen. Wie kohärent ist denn unsere eigene Politik? Wie aufrichtig sind wir, wenn wir erklären, sämtlichen Erzeugnissen aus den armen Ländern mit Ausnahme von Waffen Zugang gewähren zu wollen? Ist das zunächst nicht eine good will-Maßnahme, um auch die Länder des Südens in eine neue WTO-Runde einzubeziehen? Diese Fragen stelle ich mir, denn wie ich erkennen muss, bleiben wir unserer eigenen Inkohärenz verhaftet. Als Beispiel führe ich die Aussetzung der Zuckereinfuhren an: das ist doch eine Schande! Müssen wir nun wirklich unsere eigene Zuckerproduktion nach wie vor stützen? Dafür gibt es doch keinen vernünftigen Grund!

Boudjenah
Herr Präsident, was müssen wir bezüglich der Hilfe für die Entwicklungsländer, und insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, feststellen?
Heute wurde bereits mit der Bestandsaufnahme begonnen. Das Mandat der dritten UN-Konferenz bezieht sich vor allem auf die staatliche Entwicklungshilfe, die Schuldenfrage und die Handelsbeziehungen. In diesem Zusammenhang dürfen wir folgende Feststellung nicht außer Acht lassen: Die Versprechen in Bezug auf das vorangegangene Jahrzehnt wurden nicht eingehalten. Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass der Rückgang der staatlichen Entwicklungshilfe nicht hingenommen werden kann. Sie wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts nahezu halbiert, und liegt nun bei nur noch 0,05 % des BSP der Geberländer und erreicht somit bei weitem nicht die von der UNO festgelegte Zielvorgabe von 0,7 %. In Europa halten sich lediglich die Länder des Nordens an diese Vereinbarung. Außerdem ist der Anteil dieser staatlichen Entwicklungshilfe zu Gunsten der wirtschaftlichen Infrastruktur und des Produktionssektors zurückgegangen.
Wie sieht die Zukunft dieser Länder aus, wenn sie keinen Entwicklungsstand erreichen können, der ihnen wirklich unabhängige Entscheidungen ermöglicht? Die Gründe für die Ergebnisse dieser Politik liegen auf der Hand. Allein der Hinweis auf die Verringerung der Lebenserwartung auf 51 Jahre verdeutlicht das Ausmaß der Katastrophe. Hinter den Expertenberichten stehen Frauen und Männer, die in extremer Armut leben, denn 614 Millionen Menschen, also ein Zehntel der Weltbevölkerung, müssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen.
Schlimmer noch, die am wenigsten entwickelten Länder geraten immer mehr in einen Teufelskreis, wie es die UNCTAD formulierte, aus wirtschaftlichem Abschwung, sozialen Spannungen und Gewalt, die sich gegenseitig verstärken. So hat sich beispielsweise der Anteil des gewerblichen Sektors am BIP dieser Länder nicht erhöht; in einigen Fällen ist er sogar zurückgegangen. Die am wenigsten entwickelten Länder bleiben häufig weiterhin auf den Export von nur einem oder zwei Grunderzeugnissen angewiesen. Nun haben sich aber die Produktionskapazitäten in einigen Ländern verringert. Der Vorbereitungsausschuss der dritten UN-Konferenz weist in diesem Zusammenhang sogar darauf hin, dass die Industrien, die zur Versorgung des Binnenmarkts geschaffen wurden, infolge des immer unerbittlicheren Importwettbewerbs im Zuge der Liberalisierung des Handelsverkehrs ausgeschaltet wurden.
Die dritte UN-Konferenz darf nicht bloß eine weitere Großveranstaltung darstellen, und meines Erachtens sollte sich die Europäische Union, die gewissermaßen als Gastgeber dieses Gipfels fungiert, dafür einsetzen, dass eben dies nicht passiert. Die politische Autorität Europas erwächst aus ihrer Fähigkeit zum Widerstand gegen eine verheerende Globalisierung, die einzig und allein von den Gesetzen des Kommerz und des Geldes regiert wird. Die Effizienz unserer Entwicklungspolitik zeigt sich im konkreten Handeln, und einige Lösungswege müssen dringend geprüft werden, wie etwa der Schuldenerlass oder Sofortmaßnahmen, damit beispielsweise das Recht der von Aids heimgesuchten Länder auf Herstellung und Vermarktung der erforderlichen Medikamente anerkannt wird. Des Weiteren müssen wir zur entscheidenden Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten mit Hilfe von leistungsfähigen öffentlichen Ausbildungsstätten beitragen und diese Länder bei der Erreichung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln unterstützen.
Meiner Ansicht nach ist es bei der Entwicklungshilfe nicht allein mit dem Aufbau von Handelsbeziehungen getan...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Muscardini
Herr Präsident, uns stellt sich die Frage, was die Industrieländer daran hindert, die armen Länder wirksamer zu unterstützen. Der Prozentsatz des BIP, den die reichen Länder für die Entwicklung der armen Länder bereitstellen, ist stetig zurückgegangen. Wir wissen, dass es in vielen Fällen gerade die reichen Länder sind, welche die Entwicklungsländer mit Giftmüll überschütten oder auch im Fremdenverkehr undurchsichtige Geschäfte erlauben. Unsere Fraktion hat einen Vorschlag zur Wiedereingliederung der Absolventen aus den am wenigsten entwickelten Ländern unterbreitet, die nach ihrem Studium an einer europäische Hochschule den Wunsch haben, eine Berufstätigkeit in ihrem Herkunftsland aufzunehmen; damit wollen wir die Abwanderung von Spitzenkräften, durch die die Entwicklung schon jetzt beeinträchtigt wird, verhindern. Die Heilung eines Kranken kann wenige Dollar kosten, die Verhütung von Krankheiten noch weniger, doch Aids breitet sich immer mehr aus, weil es an dem entsprechenden politischen Willen und wirtschaftlichen Engagement fehlt. Die Globalisierung erweist sich als eine Tragödie für die Armen und gewiss nicht als Geldquelle für die Reichen.

Sandbæk
Herr Präsident, ich hoffe wirklich, dass die Kommission dazu beitragen wird, dass man sich nicht hinter Worten versteckt und wie üblich Resolutionen beschlossen werden, die aus unverbindlichen Aussagen bestehen, in denen Texte wiederholt werden, auf die sich die Staaten schon auf anderen internationalen Sitzungen geeinigt haben. Wenn Maßnahmen eine unmittelbare Wirkung haben sollen, wie die Kommission das wünscht, dann muss die EU einsehen, dass die Vereinbarung über hoch verschuldete arme Länder völlig unzureichend ist. Wir brauchen eine internationale Vereinbarung, die zum Ziel hat, den Entwicklungsländern ihre Schulden zu erlassen, indem u. a. die internationalen Armutsziele integriert werden, so dass tragfähige Schulden in Abhängigkeit vom Bedarf der Länder nach Armutsbekämpfung definiert werden. In der Initiative zu hoch verschuldeten armen Ländern werden heute die tragfähigen Schulden ausgehend von nicht dokumentierten Werten definiert, und die meisten Länder, denen eine Erleichterung gewährt wurde, geben mehr Geld für den Schuldendienst aus als für Gesundheit und Ausbildung.
Die EU muss mit einem Wort für eine kohärente Entwicklungspolitik sorgen und sie durch eine effektive Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur in den Entwicklungsländern ergänzen, so dass diese einen Platz auf dem Weltmarkt erreichen können. Es gibt viele Probleme zu lösen. Sie sind bereits fest umrissen. Was wir jetzt brauchen, sind nicht noch mehr Worte, sondern Handeln, und zwar ein Handeln, das nicht so endet wie die Initiative "Alles außer Waffen ", bei der die Kommission einen guten Vorschlag unterbreitet, der dann leider vom Rat vollständig zunichte gemacht wird, indem er das Abkommen über Reis, Zucker und Bananen bis zum Jahr 2009 verschiebt. Das ist einfach skandalös. Das können wir in der Europäischen Union nicht akzeptieren.

Kronberger
Herr Präsident! Die Tatsache, dass es von den 50 Staaten, die zu diesen ärmsten Ländern gehören, in den letzten 25 Jahren nur ein Land, nämlich Botswana, geschafft hat, aus dieser Armutsspirale auszubrechen, beweist, dass das grundsätzliche System falsch ist. Geldhilfen, die nur scheinbar sozial sind, und selbst eine radikale Entschuldung dieser Länder sind nur kosmetische Aktionen ohne nachhaltige Wirkung.
Multinationale Konzerne haben in Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialmächten und anderen Industriestaaten gegenüber diesen Ländern ein Ausbeutungssystem etabliert, das dem Kolonialzeitalter in nichts an Grausamkeit nachsteht. Es fällt auf, dass oft die rohstoffreichsten Länder jeweils die ärmste Bevölkerung haben. Nehmen Sie zum Beispiel Angola. Hier erkennen wir, dass dies ein System ist, das beabsichtigt ist. Das rohstoffreichste Land Afrikas war einst der größte Kaffeeexporteur der Welt. Heute könnte man mit dem Reichtum 12 Millionen Menschen dort ohne Probleme ernähren.

Van den Berg
Herr Präsident! Mit dem Beschluss, den allerärmsten Ländern ungehinderten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, machen wir einen erfreulichen Anfang. Hoffentlich schließen sich die übrigen Industrieländer diesem Schritt an. Gleichwohl ist weitaus mehr vonnöten, und dabei denke ich an eine Gesundheitsinitiative für die am wenigsten entwickelten Länder - "All but Aids ". 95 % der Aids-Kranken leben in Entwicklungsländern. Auch Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose fallen jährlich zu viele Menschen zum Opfer. Die Gesundheitsfürsorge in den ärmsten Ländern steht vor dem Problem einer gravierenden Unterfinanzierung. Die am wenigsten entwickelten Länder geben offensichtlich nur 8 Dollar pro Person für die Gesundheit aus. Der WHO zufolge sei das 8- bis 9fache nötig. Deshalb müssen wir als Europäische Union den Mut haben, auf der 3. UN-Konferenz, die demnächst, nämlich im Mai, stattfindet, einseitige Initiativen zu starten. Ich greife nur ein paar heraus.
Der Wegfall der Bindung bei der gemeinschaftlichen Hilfe auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, so dass die ärmsten Länder mit unseren Hilfsgeldern beispielsweise in Indien Medikamente gegen Aids zu erschwinglichen Preisen kaufen können.
Zweitens, die EU fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhrsteuern auf Medikamente für armutsbedingte Krankheiten abzuschaffen.
Drittens, wir verdoppeln im Gemeinschaftshaushalt 2001 die Hilfe für gesundheitliche Grundversorgung. Die Hälfte davon fließt in Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder.
Viertens, die europäischen Rechtsvorschriften für Orphan-Präparate werden an die Bedürfnisse der Entwicklungsländer angepasst, so dass für die europäische Pharmaindustrie der Anreiz besteht, auch solche Medikamente wie Mittel gegen Aids, Malaria usw. für die armen Länder zu produzieren.
Fünftens, als EU bekunden wir dann öffentlich unsere Unterstützung für Brasilien und Südafrika, wenn diese Länder verklagt werden.
Sechstens, wir vertreten unsere Position zu preisgünstigen Medikamenten und zum Recht auf Parallelimporte auch in internationalen Gremien und fordern eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens.
Siebtes und letztens machen wir uns auf europäischer Ebene gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten für einen internationalen Gesundheits- und Armutsfonds stark, einen Fonds, aus dem eine langfristige internationale Strategie finanziert werden kann. Europa stellt ferner zusätzliche Gelder für diesen Fonds bereit. Eine solche kohärente Initiative - "All but Aids " - wäre ein phantastischer Beitrag von Seiten der Kommission, um neben "All but arms " konkret zu demonstrieren, dass wir selbst zu einem einseitigen Schritt imstande sind. Eine solche einseitige Maßnahme Europas würde einen weitaus stärkeren Eindruck hinterlassen, gerade in der neuen Bush-Ära, als diverse unverbindliche Erklärungen. Wir brauchen mess- und spürbare Ergebnisse. Nach meiner Überzeugung sind die EU und Herr Lamy dafür wirklich gut gerüstet.

Danielsson
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für die wichtigen Beiträge zu dieser Aussprache danken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Miranda, der uns durch seine Frage die Möglichkeit gegeben hat, sorgfältig und eingehend die essenziellen Themen zu diskutieren, die im nächsten Monat auf der dritten Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder in Brüssel behandelt werden.
Es ist meine Hoffnung, dass diese Konferenz auch Antwort auf die sehr bedeutsame und zentrale Frage von Frau Maes geben wird, wie ehrlich wir eigentlich in unseren Bemühungen um Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder sind. Darauf erwarten wir in Brüssel ganz konkrete Auskünfte und nicht nur schöne Worte.
Ich habe große Achtung vor der Beschreibung des everything but arms-Beschlusses, die Frau Sandbæk uns gegeben hat, betrachte ihn aber dennoch als wichtigen Schritt auf dem Weg. Damit kann die Union beweisen, dass sie es ehrlich meint mit ihren Bemühungen um wirkliche Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder.
Es wurde ein wichtiger erster Schritt unternommen, der, wie ich einleitend bereits sagte, sichtbar macht, dass die Europäische Union in der Tat bereit ist, die Prioritäten in den Handelsfragen von den Rücksichten auf die Entwicklungspolitik steuern zu lassen. Ich kann Ihnen beipflichten, dass es wünschenswert gewesen wäre, noch weiterzugehen, aber lassen Sie uns diesen ersten Schritt nicht schmälern.
Abschließend möchte ich nur noch Herrn Deva sagen, dass ich froh bin, dass er das Thema Konfliktprävention als wichtigen Bestandteil unserer weiteren Bemühungen hinsichtlich der am wenigsten entwickelten Länder angesprochen hat. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat die Konfliktprävention zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Und auch von Seiten des Rates haben wir darum gebeten, darüber erneut mit Ihnen in diesem Hause diskutieren zu dürfen.
Die Konfliktprävention wird auch ein wichtiges Thema auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in Göteborg sein. Ich hoffe, wir können damit dem wichtigen Hinweis auf den engen Zusammenhang zwischen Konfliktprävention und Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder angemessen Rechnung tragen.

Lamy
Herr Präsident, ich möchte mit drei Antworten auf diese Debatte eingehen.
Die erste Antwort bezieht sich auf die Frage, die die Ratspräsidentschaft soeben angesprochen hat. Auch ich bin, wie übrigens die meisten von Ihnen, der Ansicht, dass Entwicklung das Ergebnis einer zuweilen äußerst geheimnisvollen Mixtur ist, deren Bestandteile recht einfach zu bestimmen sind, deren Mischung jedoch sehr kompliziert ist. Wie Herr Deva und vorhin ein Vertreter der Präsidentschaft gesagt hat, bin auch ich der Meinung, dass der Frieden vielleicht der entscheidendste Bestandteil ist, sogar noch vor solchen Faktoren wie etwa die Korruptionsbekämpfung. Hier wären noch einige Punkte zu nennen, aber wir sollten möglichst nicht den Eindruck hinterlassen, als gäbe es diese Schwierigkeiten und Missstände einzig und allein in den Entwicklungsländern, denn meines Erachtens sind auch wir selbst nicht immer davor gefeit.
Frau Sandbæk, die Initiative "Alles außer Waffen " ist eine konkrete Maßnahme, für die wir unter der hilfreichen Präsidentschaft unseres Freundes Leif Pagrotski hart kämpfen mussten, damit wir eine qualifizierte Mehrheit erlangen. Und was hätten Sie gesagt, wenn wir mit dieser Initiative gescheitert wären? Diese konkreten Beschlüsse wurden gefasst und werden nun umgesetzt.
Frau Kinnock hat gefragt, welche weiteren Länder derzeit vorgesehen sind, aber diese Liste ist noch nicht allzu lang. Ich denke, im Rahmen der Konferenz über die LDC wird man einen gewissen Druck ausüben können. Chile und Neuseeland haben sich recht geneigt gezeigt. Wie wir sehr gut wissen, wird sich Japan, jedenfalls nicht in diesem Stadium, nicht bei allen seinen Importen anschließen, insbesondere in Bezug auf seine Reisproblematik. Japan hat allerdings bei den Industriezöllen bereits positive Maßnahmen ergriffen. Außerdem müssen die USA noch in diesem Jahr ihr allgemeines Präferenzsystem überarbeiten, und dank unserer verschiedenen Lobbymöglichkeiten im Kongress werden wir darauf achten, dass sie bei der Überarbeitung ihres Systems unsere eigene Initiative auf keinen Fall aus den Augen verlieren.
Des Weiteren möchte ich auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, wir hätten uns in irgendeiner Form die Zustimmung der am wenigsten entwickelten Länder erkauft, damit wir eine Runde von Handelsgesprächen organisieren können, die unseren Interessen, aber nicht denjenigen dieser Länder entsprechen. Diese Vermutung ist völlig aus der Luft gegriffen. Erstens ist diese Verhandlungsrunde für die am wenigsten entwickelten Länder von Interesse, und sei es nur, weil sie meines Erachtens ihre Wahl zwischen dem in einem nichtreglementierten internationalen Handel geltenden Gesetz des Dschungels und Handelsgesprächen zur Ausarbeitung neuer Regeln bereits getroffen haben. Zweitens geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit unseres eigenen Standpunkts sowie um den Beweis, dass wir im Rahmen unserer allgemeinen Politik - und hier antworte ich Frau Maes - in der Lage sind, ohne jede Gegenleistung innenpolitische Schwierigkeiten auf uns zu nehmen und zu regeln, damit wir das angestrebte Ziel erreichen.
Meine dritte und letzte Anmerkung betrifft den Zugang zu Medikamenten. Dieser Punkt wurde von Herrn Miranda, Frau Boudjenah und Herrn van den Berg angesprochen. Zu diesem Themenkomplex haben wir - ich habe übrigens bereits gestern hier im Parlament eine Frage von Frau Carlotti zu diesem Thema beantwortet - innerhalb der Kommission einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt, der sowohl die Finanzierungsprobleme in Verbindung mit der Entwicklungshilfe und die Probleme beim zusätzlichen Anreiz für staatliche Förderung, als auch die schwierigen Handelsfragen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum und der Verfügbarkeit von Medikamenten abdeckt. Dieser Gesamtplan liegt nun auf dem Tisch. Sie kennen ihn, und er steht Ihnen zur Verfügung. Er wird am 14. Mai im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " behandelt, so dass noch genügend Zeit bleibt, um die Schlussfolgerungen dieses Rates auf der Ende Mai stattfindenden Konferenz über die LDC vorzulegen.
Sie sehen also, dass in dieser Hinsicht die eine wie auch die andere Seite, einschließlich der Präsidentschaft - die, wie ihr Vertreter vorhin gesagt hat, dieses Thema für vorrangig erklärt hat - darum bemüht war, dass einige Kommissionsvorschläge nach der Vorlage beim Rat und beim Parlament letztlich zu konkreten Maßnahmen führen, so dass wir diese Konferenz zumindest mit ruhigem Gewissen angehen können.

Der Präsident
Ich habe zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0163/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden folgende Anfragen gemeinsam behandelt:

Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 1 von (H-0248/01):
Betrifft: Balkankrise Die Entwicklungen in der Balkankrise machen deutlich, dass die Anerkennung der Grenzen zahlreicher Staaten der Region direkt oder indirekt in Frage gestellt wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien haben sich beispielsweise auf die Festlegung der gemeinsamen Grenze geeinigt, die jedoch von albanischen Kräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kosovo nicht akzeptiert wird.
Wie bewertet der Rat die gegenwärtigen Entwicklungen, und wie sieht er insbesondere die Möglichkeit, dass die Anerkennung der Grenzen als stabilisierendes Element in der Balkankrise wirken kann?

und

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 2 von (H-0259/01):
Betrifft: Unkontrollierte Tätigkeit extremistischer Organisationen in Südserbien Die terroristische Tätigkeit albanischer Extremisten in Südserbien, in der FYROM und sogar in der von der KFOR überwachten Zone ist außer Kontrolle geraten. Terroristische Aktivitäten, Gefechte, selbst mit schweren Waffen, werden nahezu täglich gemeldet. Der Plan Jugoslawiens zur Befriedung des Tales von Presevo hat grundsätzlich positiven Widerhall gefunden.
Teilt der Rat die Ansicht, dass der genannte Friedensplan eine ausreichende Grundlage für Gespräche darstellt? Welche Maßnahmen wird er ergreifen, damit die politischen Führer der Albanisch sprechenden Bevölkerung in Südserbien und die jugoslawische Führung Gespräche aufnehmen?
und

Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 3 von (H-0306/01):
Betrifft: Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und drohende Ausweitung des Konflikts auf die Balkanregion Die bewaffneten Angriffe des illegalen Söldnerheers der von der NATO unterstützten und mit Waffen ausgerüsteten UCK auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, bei denen bisher zahlreiche Menschen ums Leben kamen, sind verstärkt worden, was die Gefahr der zunehmenden Destabilisierung und der Ausweitung des Konflikts auf dem Balkan mit sich bringt. Die Präsenz der KFOR in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dient erwiesenermaßen nicht der Stabilität, sondern der weiteren Destabilisierung. Bestätigt wird dies durch Medienberichte, wonach bewaffnete Söldner den deutschen sowie den amerikanischen Sektor ungehindert passieren können. Diese Angriffe und Entwicklungen sind Ergebnis der Politik des "Teile und Herrsche " der NATO und der EU, die den Nationalismus und die separatistischen Tendenzen anstachelt und ausnutzt, um ein Protektorat in der Region zu schaffen, damit ihre Ressourcen und Völker besser ausgebeutet werden können.
Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat zur Umsetzung der Resolution Nr. 1244/99 des UN-Sicherheitsrates, zur Gewährleistung der territorialen Integrität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Beendigung aller ausländischen Interventionen auf dem Balkan ergreifen?

Danielsson
Bereits mehrfach hat der Rat seiner großen Besorgnis über die starken Spannungen und die umfassende Gewalt in Südserbien sowie über die steigende Anzahl von Zwischenfällen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere an der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien Ausdruck gegeben und sie in seinen Schlussfolgerungen vom 26. Februar energisch verurteilt. Dabei wiederholte der Rat ebenfalls, dass er voll und ganz an dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen in diesem Gebiet festhält. Seitdem ist die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien, der NATO/KFOR und den Behörden der FYROM aktiv an den Versuchen zur Lösung der Krise beteiligt.
Der Rat hat darüber hinaus seine Bereitschaft ausgedrückt, auch weiterhin die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts unter voller Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen. Aus diesem Grund begrüßt die Union die Entscheidung des Hohen Vertreters Javier Solana, weitere 30 Beobachter aus der Beobachtermission in Südserbien einzusetzen. Dieser Beschluss wurde gefasst, nachdem er auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 19. März nach Kontakten mit der NATO und der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen den Parteien die Sicherheit der Beobachter als ausreichend gesichert eingeschätzt hatte.
In seinen Schlussfolgerungen vom 19 März unterstützte der Rat die Initiative der Belgrader Behörden für eine friedliche und dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Situation in Südserbien. Diese Initiative, die dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union durch den serbischen Vizepremierminister Covic und dem Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Svilanovic vorgestellt wurde, wird als geeignete Grundlage für die weitere Arbeit betrachtet. Bei dieser Gelegenheit teilte die Kommission mit, dass sie ihre Finanzhilfe für das Tal von Presevo auf fast 2 Mio. Euro verdoppelt. Sie überlegt außerdem, welche Beihilfen langfristig entsprechend dem 240­Millionen­Euro­Programm für Serbien 2001 geleistet werden können.
Als Beispiel für das Engagement des Rates möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Repräsentant des Hohen Vertreters, Herrn Solana, gemeinsam mit einem Vertreter des NATO-Generalsekretärs aktiv an den Verhandlungen teilgenommen hat, die am 13. März 2001 zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der serbischen und der albanischen Seite sowie zur Einleitung des Dialogs zwischen den jugoslawisch-serbischen Behörden und den Repräsentanten der albanischen Bevölkerung im Presevo-Tal am 23. März geführt wurden.
Der Rat begrüßte den am 19. März vorgelegten Lagebericht von Herrn Solana über weitere EU-Maßnahmen in Südost-Serbien und ersuchte ihn, auch weiterhin in Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission an der Umsetzung der EU-Strategie für dieses Gebiet zu arbeiten, um die Prozesse in dieser Region zu unterstützen und zu internationalen Maßnahmen für eine friedliche Lösung beizutragen.
Auf die ernsten Zwischenfälle, die sich kürzlich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ereignet haben, hat der Rat schnell und eindeutig reagiert. Am 22. März besuchte die Ministertroika Skopje, während Herr Javier Solana am 20. und 26./27. März nach Mazedonien reiste. Der Rat weist entschieden die tendenziösen und unbegründeten Behauptungen über die Rolle von NATO und KFOR in der Krise in der FYROM zurück, wie sie in der Frage 306 zum Ausdruck kommen. Der Standpunkt der EU dazu geht eindeutig aus der Erklärung des Europäischen Rates von Stockholm am 23. März hervor.

Sjöstedt
Ich spreche hier im Namen von Herrn Mikhail Papayannakis und möchte dem Ministerrat für die Antwort danken, die ich in vieler Hinsicht für gut halte. Ich habe noch eine Zusatzfrage bezüglich der jetzt von der albanischen Minderheit in Mazedonien gestellten Forderung nach größerem Einfluss und irgendeiner Form von Selbstverwaltung oder Föderation innerhalb Mazedoniens. Welchen Standpunkt vertritt der Ministerrat zu diesen Forderungen?

Danielsson
Wie ich einleitend sagte, muss die Grundlage jeder Lösung für die gegenwärtigen Konflikte die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität sein. Dies wurde auch mehrfach vom Rat und vom Europäischen Rat konstatiert.
Aber natürlich ist es äußerst wichtig, den interethnischen Dialog auf verschiedene Weise zu intensivieren. Zur Förderung dieses interethnischen Dialogs im Rahmen der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität gab es in den vergangenen Wochen eine ständige Präsenz von Unionsvertretern in dem betreffenden Gebiet. Allgemein gesehen sollte die Union nach Ansicht des Rates auch weiterhin alles zur Förderung dieses Dialogs unternehmen, dabei aber nie die o. g. Grundsätze außer Acht lassen.

Alavanos
Herr Ratspräsident, ich möchte einmal davon absehen, dass Ihre Antwort so etwas wie ein "Kyrie eleison " auf Javier Solana war. Sie haben ihn fünf Mal beim Namen genannt, aber vielleicht ist es, wenn es um den Balkan geht, gar nicht angebracht, ihn so oft zu erwähnen. Aber nun zum Kern meiner Frage. Als positiv in Ihren Ausführungen ist zu werten, dass sich der Rat entschlossen für die Unverletzlichkeit sämtlicher Grenzen in der Region einsetzt. Zur Klarstellung und damit wir hier keine Wortspielerei betreiben möchte ich fragen, ob wir damit voraussetzen und meinen, dass auch die Grenzen Gesamtjugoslawiens, eines Jugoslawien nunmehr ohne Milosevic, eines Jugoslawien mit Milosevic nunmehr im Gefängnis, auch das Kosovogebiet einschließen. Ich frage dies, Herr Ratspräsident, wegen der Bemerkung, in der Region werde ständig Instabilität herrschen, wenn dieses Problem nicht gelöst wird.

Danielsson
Ich weiß nicht, ob dies eine Laudatio auf Herrn Javier Solana war. Wenn es ein Lobgesang war, dann auf etwas, was ich als eine äußerst aktive Politik der Union zur Lösung eines der schwersten Konflikte auf unserem Kontinent bezeichnen möchte. Obwohl es in den betroffenen Gebieten viel menschliches Leid gibt, meine ich dennoch, dass die Union mit ihrer Arbeit einen aktiven Beitrag zur Minderung dieses Leids geleistet und daran mitgewirkt hat, dass wir jetzt, nach einigen sehr schweren Wochen, endlich einen Silberstreif am Horizont sehen.
Lassen Sie mich deshalb betonen, dass die Union, und das schließt auch Herrn Javier Solana ein, der in dieser Frage gemeinsam mit Herrn Chris Patten und der schwedischen Ratspräsidentschaft wirklich hart gearbeitet hat, stolz - wenn auch nicht zufrieden - auf das Erreichte sein kann.

Korakas
Herr Präsident, gestatten Sie mir zu sagen, dass mich die Antwort des Vertreters des Rates nicht im Entferntesten befriedigt hat. Meine Anfrage war doch wirklich eindeutig. Wie steht es mit der Umsetzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die vorsieht: Kosovo eine Provinz Serbiens, Demilitarisierung der UCK-Verbrecher und Überwachung der Grenzen durch die militärischen Kräfte Jugoslawiens? Im Gegenteil: Die Präsenz der KFOR mit dem Segen der Europäischen Union und der NATO erleichterte sowohl die Angriffe in Südserbien, im Presevo-Tal, als auch das Eindringen der UCK-Verbrecher in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Und damit, Herr Präsident, erhebt sich die Frage: Wer gab NATO-Generalsekretär Robertson das Recht, dorthin zu fahren und Druck auf die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuüben, damit diese Verhandlungen mit den Verbrechern aufnimmt? Das Gleiche hat auch Herr Solana getan. Ist dies die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Überwachung der Grenzen? Und schließlich: Sagen Sie uns, ob das Kosovo eine Provinz Serbiens oder ein unabhängiger Staat ist. Zudem, Herr Präsident, beeindruckte mich die Äußerung des Ratspräsidenten, dass Presevo...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Danielsson
Ich sehe, dass Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind, Herr Korakas, muss aber noch einmal im Namen des Rates eine Reihe von Behauptungen in Ihrer Frage als tendenziös zurückweisen.
Wer muss denn für die Einhaltung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates sorgen? Nun, natürlich der UN-Sicherheitsrat selbst, wobei aber viele internationale Organisationen zusammenarbeiten, um dies im Rahmen der Beschlüsse des Sicherheitsrates zu erreichen. Dabei ist die Union der wichtigste Akteur und ich hoffe und glaube, sie wird das auch in Zukunft sein.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich fürchte, wir haben es mit einer ernsten Zuspitzung der Lage auf dem Balkan zu tun. Ich meine die gegenwärtige Debatte in der bulgarischen Nationalversammlung zum freien Durchzug von NATO-Streitkräften ohne vorherige Zustimmung des Parlaments - ein einmaliger Vorgang in einem Land, das nicht der NATO angehört. Erörtert wird ferner die Stationierung amerikanischer Flugzeuge ohne Piloten auf dem Territorium Bulgariens. Man fragt sich, ob die NATO beabsichtigt, Bulgarien gegen die FYROM, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, zu benutzen, so wie sie die FYROM gegen Jugoslawien benutzt hat. Gleichzeitig werden in Bulgarien die Menschen verfolgt, die gegen die Einbindung des Landes in die NATO protestieren. Demonstranten der Jugendorganisation "Che Guevara " wurden verhaftet, des Rowdytums beschuldigt und vor Gericht gestellt. Alles das beweist, dass die Krise auf Bulgarien überzugreifen droht. Ich möchte fragen, ob der Rat auf ein solches eventuelles Übergreifen vorbereitet ist und ob er gedenkt, in irgendeiner Form tätig zu werden.

Danielsson
Sie geben sich hier Spekulationen hin, auf die der Rat nicht näher eingehen kann. Lassen Sie mich nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Gesamtanstrengungen der Union, die sie gemeinsam mit anderen Kräften zur Begrenzung des Konflikts und der Förderung von Stabilität und Demokratie unternimmt, zu einem Ergebnis führen mögen, damit sich Ihre Spekulationen nicht verwirklichen müssen.

Dupuis
Ich möchte der Ratspräsidentschaft zu Hilfe kommen und mich direkt an meine griechischen Kollegen wenden und fragen, ob sie uns vielleicht etwas über die Gerüchte sagen können, wonach Griechenland dem Staat Jugoslawien beitreten möchte.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden folgende Anfragen gemeinsam behandelt:

Brian Crowley
Anfrage Nr. 4 von (H-0290/01):
Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof Kann der Rat bekannt geben, welchen Standpunkt er in Bezug auf den langsamen Ratifizierungsprozess im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Internationalen Strafgerichtshof vertritt, wenn man bedenkt, dass dieser formell erst dann eingesetzt werden kann, wenn 60 Länder dessen Satzung von Rom ratifiziert haben, und im Februar dieses Jahres Dominica als 29. Staat die Satzung ratifiziert hat?
und

Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 5 von (H-0299/01):
Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage H-0763/00 zum Prozess der Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hat der Ratsvorsitz u.a. bekräftigt, dass in naher Zukunft mit entscheidenden Fortschritten gerechnet werden könne, da sich acht weitere Mitgliedstaaten bezüglich einer Ratifizierung des Statuts bis zum Jahresende recht zuversichtlich gezeigt hätten. Inzwischen sind bereits drei Monate des Jahres 2001 vergangen und es haben erst 4 weitere Mitgliedstaaten das Statut ratifiziert. Außerdem hat der Rat in seiner Antwort erklärt, dass 3 weitere Mitgliedstaaten ihre Absicht bekräftigt hätten (sic!), das Statut zu ratifizieren, dass jedoch noch verfahrens- oder verfassungsrechtliche Probleme zu lösen seien. Kann der Rat angeben, welchen verfahrens- oder verfassungsrechtlichen Problemen sich diese Mitgliedstaaten gegenübersehen, wie weit die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten gediehen sind, die das Statut noch nicht ratifiziert haben (Schweden, Irland, Griechenland, Portugal, Großbritannien, Niederlande, Dänemark) und wie er die Aussichten beurteilt, dass der Ratifizierungsprozess in diesen 7 Mitgliedstaaten bis zum 18. Juli dieses Jahres, dem dritten (!) Jahrestag des Abschlusses der Konferenz von Rom, beendet sein wird?

Danielsson
Die Union ist der Meinung, dass Straflosigkeit nicht toleriert werden kann, insbesondere bei groben Verstößen gegen das Völkerrecht wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erweist sich, dass die jeweils zuständige nationale Gerichtsbarkeit nicht imstande ist, entsprechend zu handeln, oder nicht handeln will, so hat letztlich die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Nach Ansicht der Union ist demzufolge die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs in nächster Zukunft von erheblicher Bedeutung, um die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu fördern. Durch die Beseitigung der Straflosigkeit wird dieser Gerichtshof die Wahrung von Recht und Gesetz stärken und so zur Sicherung des Weltfriedens beitragen.
Die Union befürwortet die baldige Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs. Zur Erreichung dieses Ziels hat sie daher auf internationaler Ebene Schritte unternommen, um so viele Staaten wie möglich zur Unterzeichnung des Statuts von Rom vor Ablauf der entsprechenden Frist am 31. Dezember 2000 zu bewegen. Sie hat sich auch dazu verpflichtet, eine Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Statuts durch die mit der Union assoziierten Länder zu erreichen und allen interessierten Ländern ihre Sachkenntnis zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist die Union fest entschlossen, den praktischen Aufbau des Gerichtshofs zu unterstützen.
Die Union rechnet mit einem baldigen Inkrafttreten des Statuts von Rom, nachdem die dafür notwendige Ratifizierung durch 60 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, erreicht worden ist. Italien, Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland, Österreich, Luxemburg und Finnland haben das Statut von Rom bereits ratifiziert, während die übrigen Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess eingeleitet haben. Die meisten von ihnen dürften ihn, je nach nationalem Verfahrensweg, demnächst abgeschlossen haben.
In diesem Zusammenhang sollte festgehalten werden, dass die Überführung des Statuts von Rom in die nationale Gesetzgebung eine äußerst schwierige Aufgabe ist, die in einigen Fällen sogar Verfassungsänderungen erforderlich macht.
Der Stand der Ratifizierung des Statuts von Rom innerhalb der Union wird regelmäßig von der Ratspräsidentschaft auf den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Rates für Völkerrecht ausgewertet.

Crowley
Ich möchte dem amtierenden Ratsvorsitzenden für seine Antwort danken und ihm einige Informationen geben, die ihm vielleicht nicht vorliegen. Die irische Regierung hat angekündigt, dass sie beabsichtigt, am 31. Mai 2001 ein Referendum zur Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs durchzuführen und unsere Verfassung dementsprechend zu ändern. Ich würde gerne erfahren, welche positiven oder praktischen Maßnahmen vom Ratsvorsitz ergriffen werden, um sicherzustellen, dass nicht nur die jetzigen Mitgliedstaaten der EU, sondern auch die insgesamt 27 assoziierten Länder das Statut ratifizieren, mit denen zusammen wir die geforderte Mindestanzahl von 60 Staaten erreichen könnten, die für die formelle Ratifizierung und Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs vorgeschrieben ist. Im Zusammenhang damit möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten bitten, obwohl dies nicht unbedingt zu seinen Aufgaben in diesem Haus gehört, uns über die möglichen Schwierigkeiten zu informieren, die in Schweden im Hinblick auf die Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs auftreten könnten.

Danielsson
Wie bereits in meiner Antwort erwähnt, hat die Union sich verpflichtet, alle mit der Union assoziierten Länder bei der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Statuts zu unterstützen und bietet dazu auch technische Sachkompetenz an. Daher bin ich überzeugt davon, dass die Union auf diese Weise dazu beiträgt, dass nicht nur die 15 Mitgliedstaaten, sondern auch die assoziierten Länder baldmöglichst in vollem Umdang an diesem wichtigen Instrument beteiligt sind.
Sie fragten nach eventuellen nationalen Problemen für mein eigenes Land, Schweden. Wie bereits eingangs erklärt, handelt es sich in einigen Ländern, darunter auch in meinem eigenen, um einen relativ umfassenden Prozess. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Schweden während unserer Zeit des Ratsvorsitzes die Ratifizierungsurkunde hinterlegen wird, so dass wir uns damit so bald wie möglich in die Schar derjenigen Länder einreihen können, die das Statut ratifiziert haben.

Dupuis
Herr Ratspräsident, es kommt mir ein bisschen so vor, als müsste man Ihnen die Würmer aus der Nase ziehen. Herr Crowley hat uns die gute Nachricht von der Ratifizierung durch Irland überbracht. Sie haben uns soeben eine weitere gute Nachricht bezüglich der schwedischen Pläne bis zum Ende des nächsten Halbjahrs übermittelt. Können Sie uns vielleicht auch für die übrigen fünf Länder Portugal, Griechenland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark ebenso positive Informationen übermitteln? Sie haben von einem langwierigen Prozess gesprochen, aber drei Jahre sind doch etwas sehr lang!

Danielsson
Ich war immer der Ansicht, dass der Sinn dieser Fragestunde gerade darin besteht, dem Rat Antworten abzuverlangen und bin deshalb froh darüber, erneut auf die Frage von Herrn Dupuis zu antworten.
Was Portugal betrifft, so weiß ich, dass man dort hofft, den Prozess mit den notwendigen Ergänzungen zur portugiesischen Verfassung noch vor der Sommerpause abschließen zu können. Im Falle Dänemarks hat man dort bereits im Herbst vergangenen Jahres diese Frage zu einer ersten Lesung im dänischen Parlament eingebracht und rechnet damit, die zweite und dritte Lesung noch vor der Sommerpause durchführen zu können.
Nach Aussage Griechenlands ist dort eine Änderung des Strafrechts erforderlich, für die noch weitere Monate veranschlagt werden. Es wurde daher noch kein genaues Datum für die Ratifizierung genannt. In Großbritannien ist das Tempo des Ratifizierungsprozesses von der verfügbaren Zeit im Parlament abhängig. Ich bin sicher, dass Sie von den im Vereinigten Königreich geführten Diskussionen über mögliche Parlamentswahlen gehört haben. Dennoch hofft die britische Seite, die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften noch in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments zu verabschieden. In den Niederlanden schließlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, aber auch hier besteht die Hoffnung, in Kürze die notwendigen Gesetze verabschieden zu können.
Ich wollte in meiner Antwort etwas Zeit sparen, gehe aber auch gerne noch ausführlicher auf dieses Thema ein. Wie ich aber bereits sagte, bin ich überzeugt davon, dass alle Mitgliedstaaten der Union in nicht allzu ferner Zukunft die notwendigen Ratifizierungen durchgeführt haben werden.

Alavanos
Ich wollte dem Herrn Ratspräsidenten eine Griechenland betreffende Frage stellen. Da er aber bereits geantwortet hat, dürfte sie gegenstandslos sein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Dupuis im Zusammenhang mit der vorigen Anfrage sagen, er möge sich zurückhalten, wirklich, er möge sich zurückhalten! Man könnte ihm vorwerfen, er wolle in die Partei von Herrn Le Pen eintreten, mit dem er in derselben Fraktion sitzt. Er möge Zurückhaltung üben und sich solcher Formulierungen enthalten.

Der Präsident


Andrew Duff
Anfrage Nr. 6 von (H-0251/01):
Betrifft: Charta der Grundrechte Der Parlamentarische Staatssekretär teilte dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 13. Februar mit, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwar "feierlich verkündet " wurde, vom Rat jedoch nicht in allen Belangen als verbindlich betrachtet wird.
Kann die amtierende Präsidentschaft, um rechtliche Unsicherheit und politische Verwirrung zu vermeiden, klar darlegen, welche Elemente der Rat als verbindlich erachtet und welche nicht?

Danielsson
Die Charta der Grundrechte der Union ist vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission unterzeichnet worden. In der gegenwärtigen Phase haben diese drei Institutionen den politischen Wert dieses Dokuments innerhalb des Aktionsrahmens der Union anerkannt.
Auch wenn das Ziel darin besteht, vorhandene Rechte deutlicher zu machen, so sind eine Reihe der in der Charta proklamierten Rechte bereits in internationalen Konventionen oder nationalen Verfassungstraditionen verankert. Die Tatsache, dass diese Rechte in die Charta aufgenommen wurden, ändert nichts an ihrem juristischen Wert, den sie unabhängig von der Existenz der Charta besitzen, da die Grundlage für ihre Einhaltung im Unionsrecht in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union liegt. Die Aufnahme dieser Rechte in die Charta hat somit keinen Einfluss auf ihren Wert.
Was die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit der Charta in ihrer Gesamtheit betrifft, so hat, wie Ihnen bekannt ist, die Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 eine Erklärung zur Zukunft der Union angenommen, in der der Status der Charta den Fragen zugeordnet wird, die im Zusammenhang mit den bis 2004 durchzuführenden Vorbereitungsarbeiten zu lösen sind.
Es wurde vereinbart, nach Beendigung dieser Arbeiten eine neue Regierungskonferenz einzuberufen, auf der dann u. a. der Status der Charta diskutiert werden soll.

Duff
Dem Minister ist sicher bekannt, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits recht häufig auf die Charta Bezug nimmt. Meine Sorge ist, dass die Kommission, das Parlament und der Gerichtshof die Charta im Gegensatz zum Rat als verbindlich betrachten und dadurch eine politisch und rechtlich verwirrende Situation entstehen könnte. Können Sie uns zusichern, dass der Rat zumindest die Auswirkungen der Charta aufmerksam verfolgt und den Status der Charta kontinuierlich überprüft?

Danielsson
In Erfüllung der Beschlüsse des Gipfels von Nizza hat der Rat die Pflicht, die rechtliche Stellung der Charta zu verfolgen, zu diskutieren und zu überwachen.
Lassen Sie mich darauf verweisen, dass die einzelnen Artikel der Charta teilweise auf Rechten beruhen, die anderen, bereits existierenden Instrumenten entnommen wurden. Einige dieser Rechte sind bereits "justitiabel ", d. h. sie können bei einer Entscheidung vor einem Gericht eine geeignete Grundlage darstellen, aber nicht, weil sie Teil der Charta der Grundrechte sind, sondern weil sie in anderen Instrumenten enthalten sind.
Die Charta umfasst auch eine Reihe von Artikeln, wie z. B. die Artikel 37 und 38 zum Umwelt- und Verbraucherschutz, die eher Ausdruck allgemeiner politischer Ziele sind und nicht so formuliert wurden, dass sie direkt justitiabel wären.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es eine wichtige Aufgabe von Rat, Parlament und Kommission ist, sich in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gipfels von Nizza auch weiterhin mit dieser Frage zu beschäftigen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, aber ich glaube, dass vielen Europaabgeordneten und vielen europäischen Bürgern ein schaler Nachgeschmack bleibt, wenn sie die Ergebnisse des letzten Gipfels in Nizza betrachten, auf dem die Charta der Menschenrechte nicht verabschiedet wurde, wobei ich nicht weiß, warum die Repräsentanten der Regierungen der Mitgliedstaaten sie nicht annehmen wollten.
Aber Tatsache ist, dass ich eine Anfrage in einem konkreten Fall von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Anwendung der baskischen Sprache - der so genannten lingua navarrorum - in der Autonomen Gemeinschaft von Navarra gestellt habe, und die Kommission hat mir geantwortet, dass die Rechte der Sprachen als ein Thema, das in der Charta der Grundrechte auf europäischer Ebene nicht vorgesehen ist, nur auf der Ebene der nationalen Institutionen und Gerichte geltend gemacht werden können.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie solchen Erklärungen zustimmen oder ob wir europäischen Bürger das Recht auf einen größeren Schutz durch die europäischen Institutionen haben.

Danielsson
Der Rat hat keine Möglichkeit, den von Ihnen angesprochenen Sonderfall zu bewerten.
Lassen Sie mich nur zwei Dinge sagen. Erstens: Sie haben erklärt, die Charta wäre nicht angenommen worden. Die Antwort ist jedoch, dass sie in einer feierlichen Zeremonie verkündet wurde. Zweitens: Bezüglich der Minderheitensprachen wurde von einem anderen Organ, das sich übrigens geographisch gar nicht so weit vom Parlament entfernt befindet, und zwar vom Europarat, ein Übereinkommen zur Stellung der Minderheitensprachen erarbeitet. Dieses illustriert meiner Ansicht nach, dass wir bei der Diskussion über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch andere wichtige Instrumente, wie z. B. die Europäische Menschenrechtskonvention, im Auge haben müssen.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten nochmals bitten, seine Aussage zu wiederholen, so dass jeder hören kann, dass die Charta der Grundrechte eine unverbindliche politische Erklärung ist, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Nizza verabschiedet wurde. Wenn der Gerichtshof oder ein anderes Gericht in der Europäischen Union die Charta heranzieht, um einen Mitgliedstaat, eine Einzelperson oder Organisationen an eine Auslegung dieser Charta zu binden, handeln der Gerichtshof oder das betreffende Gericht im Hinblick auf die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die rechtliche Auslegung nicht korrekt. Die einzige Charta der Grundrechte und Freiheiten, die von den Gerichten in den Mitgliedstaaten oder vom Gerichtshof als maßgeblich, jedoch nicht als bindend, angewandt werden kann, ist die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und das ist ein Dokument des Europarats.

Danielsson
Sie möchten, dass ich mich noch einmal wiederhole? Eigentlich mag ich Wiederholungen nicht, stehe aber dem Parlament in jeder Hinsicht zur Verfügung.
Lassen Sie mich Folgendes erklären: Nach unserer Betrachtungsweise stellt die Charta eine politische Proklamation dar, die lediglich politisch verbindlich ist. Große Teile der Charta sind jedoch bereits in verbindlichen Konventionen, vor allem der Europäischen Menschenrechtskonvention, enthalten. Die Charta hat diesen Übereinkommen weder etwas hinzugefügt noch sie beschnitten, aber sie hat eine große Bedeutung als erläuternde und politische Proklamation.

Der Präsident


William Newton Dunn
Anfrage Nr. 7 von (H-0252/01):
Betrifft: Absichtserklärung/Rahmenvereinbarung Welche Fortschritte sind im Zusammenhang mit der letzten Sommer von den Regierungen von sechs Mitgliedstaaten unterzeichneten Absichtserklärung/Rahmenvereinbarung zur Schaffung eines Binnenmarktes für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu verzeichnen?

Danielsson
Im Juli 1998 unterzeichneten die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Großbritanniens sowie meines eigenen Landes, Schwedens, eine Willenserklärung zur Erleichterung des Strukturwandels in der europäischen Verteidigungsindustrie.
Zwei Jahre später, im Juli 2000, wurde von diesen sechs Staaten eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die Maßnahmen zur Erleichterung des Umstrukturierungsprozesses der europäischen Verteidigungsindustrie und für sein Funktionieren enthält.
Sie stellen die Frage, was hinsichtlich dieser Willenserklärung/Rahmenvereinbarung erreicht wurde. Der Rat spielt in der zwischen den sechs Mitgliedstaaten vereinbarten Zusammenarbeit keinerlei Rolle und hat darum keine Möglichkeit, direkte Informationen über den Stand der Dinge und die erreichten Ergebnisse auf diesem Gebiet zu geben.

Newton Dunn
Ich weiß, um welche fachlichen Feinheiten es geht, und danke dem Minister für seine Ausführungen. Ich möchte jedoch die Frage stellen, ob der Rat die Aufhebung von Artikel 296 des EG-Vertrags befürwortet und mit anderen Worten eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Bestimmungen für den Binnenmarkt ablehnt, so dass die Beschaffung von Verteidigungsgütern künftig dem Wettbewerb unterliegt?

Danielsson
Der Rat hatte keine Gelegenheit zu einer Diskussion dieser Frage. Ich bin hier wiederum nicht in der Lage, eine direkte Antwort auf Ihre Frage zu geben.

Rübig
Herr Präsident! Ich bekomme oft Anfragen von Bürgern, die Waffen in Europa transportieren. Es handelt sich dabei um Jäger und Sportschützen, die zu Wettbewerben fahren. Hier gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. Es gibt ernst zu nehmende Beschwerden, und man wird gefragt, warum in diesem Bereich der Binnenmarkt noch nicht funktioniert. Haben Sie vor, in diesem Bereich Initiativen zu setzen?

Danielsson
Nein, das haben wir nicht.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich nutze die Anwesenheit des Ratspräsidenten in dieser Aussprache, um ihn zu fragen, ob er weiß, dass das staatliche Unternehmen Santa Barbara aus Spanien kürzlich an das US-amerikanische Unternehmen General Dinamics verkauft worden ist, während ein anderes Angebot eines deutschen Unternehmens abgelehnt wurde, obwohl das Unternehmen Santa Barbara just einen Vertrag zum Bau von Hunderten Leopard-Panzern deutschen Patents hat? Die spanische Regierung hat diesen Beschluss eindeutig entgegen bestehender Vereinbarungen zur Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie gefasst, die Gegenstand dieser Anfrage sind. Ich würde gern wissen, ob Sie mit diesem Vorgehen der spanischen Regierung einverstanden sind, die dieses staatliche Unternehmen an ein Unternehmen der Vereinigten Staaten verkauft hat?

Danielsson
Der Ratspräsident hat keine Möglichkeit, den von Ihnen angesprochenen Einzelfall zu kommentieren. Lassen Sie mich nur ganz kurz über den rechtlichen Status dieser Vereinbarung informieren, da ich zufällig Bürger eines der Unterzeichnerstaaten bin.
Diese Rahmenvereinbarung wird gegenwärtig von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert und ist noch nicht in Kraft getreten. Auch in dieser Hinsicht ist Ihre Frage also noch nicht relevant.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 8 von (H-0253/01):
Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch Kompensation für die einheimische Wirtschaft bei der Anschaffung von militärischen Ausrüstungen Belgien hat am 15. Dezember beschlossen, die Anschaffung von militärischen Ausrüstungen nicht länger an Kompensationen für einheimische Wirtschaftsunternehmen in Flandern und Wallonien zu koppeln. In der Bekanntgabe des Kabinetts betreffend eine Bestellung von Nachtsichtgeräten heißt es: "Das Kabinett bestätigt, dass es bei künftigen Bestellungen keine Klausel über wirtschaftliche Kompensationen mehr geben wird. " Bis jetzt war die Regierung bemüht, möglichst viele Aufträge im Wert von Milliarden belgischen Franken für die Armee an "belgische " Unternehmen zu vergeben. Diese Kompensationen standen stets im Ruch von Protektionismus und Affären, da die Beschlussfassung vom Marktmechanismus abweicht.
Welche Initiativen wird der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU dem belgischen Beispiel folgen und den Kompensationen für die einheimische Wirtschaft bei der Anschaffung von militärischen Ausrüstungen ein Ende bereiten?

Danielsson
Das von Ihnen in Ihrer Frage aufgeworfene Thema ist nie vom Rat vorgeschlagen worden.
Auf jeden Fall hat aber der Rat unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Zuständigkeit, nationale Beschlüsse zur Anschaffung militärischer Ausrüstungen zu überwachen oder sich in diese einzumischen. Das ist an und für sich auch die Antwort auf die Zusatzfrage des vorherigen Fragestellers.

Staes
Ich darf dem Ratspräsidenten für seine recht umständliche und weitschweifige Antwort danken, die sich allerdings in nicht einmal zwei Sätzen zusammenfassen ließe. Soll man nun lachen oder weinen? Während sich ganz Europa fragt, wie wir uns auf dem Gebiet der Verteidigung beispielsweise nach dem Krieg im Kosovo als Einheit formieren sollen, kommen Sie mit einer solchen Antwort. Ich frage mich wirklich langsam, wozu der Rat gebraucht wird. Bei der Aussprache über die Maul- und Klauenseuche waren Sie nicht zugegen. Bei der Aussprache über die Entlastung waren Sie abwesend. Die Entlastung, wie sie der Rat erteilt hat, war schlechthin stümperhaft. Ich verstehe nicht, dass Sie uns hier einfach so mit einer solchen Antwort abspeisen. Artikel 296 EU-Vertrag zufolge unterliegen Sie in diesem Punkt tatsächlich gewissen Beschränkungen. Sie könnten allerdings auch Artikel 296 Absatz 2 anwenden und die Kommission zumindest bitten, dafür Sorge zu tragen, dass Sie in diesem Bereich tätig werden können. Zu einer Zeit, in der ein Mitgliedstaat endlich auf wirtschaftliche Ausgleichszahlungen verzichtet, endlich von dunklen Machenschaften ablässt, finde ich es unannehmbar, dass der Rat hier so mit uns verfährt.

Danielsson
Eigentlich habe ich meiner einleitenden Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Ich möchte mich aber von einer Reihe völlig unbegründeter Behauptungen des Abgeordneten distanzieren und kann nur noch einmal wiederholen, dass der Rat keine Zuständigkeit besitzt, nationale Beschlüsse zur Anschaffung militärischer Ausrüstungen zu überwachen oder sich in diese einzumischen. Aufgabe des Rates ist es, den Vertrag einzuhalten, und das tun wir auch.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 9 von (H-0257/01):
Betrifft: Problem des Rinderwahnsinns und Finanzierung der Sofortmassnahmen zu seiner Lösung Vertritt der Rat nicht die Auffassung, dass die Lösung dieses schwerwiegenden Problems in Erwartung der notwendigen Reform der GAP kurzfristig nicht durch die Haushaltsbeschränkungen behindert werden darf, die für die GAP im Rahmen der finanziellen Vorausschau der AGENDA 2000 auferlegt wurden?

Danielsson
Am 12. März nahm der Rat die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 an. In den diesbezüglichen Schlussfolgerungen unterstrich der Rat, dass er für die vollständige Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 eintreten wird. Er betont jedoch auch, dass bei der Annahme des Haushalts bei den einzelnen Haushaltsobergrenzen ausreichend große Spielräume eingeräumt werden müssen.
Was die finanziellen Auswirkungen der BSE-Krise betrifft, so erinnert der Rat in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza daran, dass sowohl die finanzielle Vorschau als auch die Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin eingehalten werden müssen, auch wenn neue oder zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.
Nach Ansicht des Rates stellt der vom Europäischen Rat in Berlin beschlossene und in Nizza bestätigte Finanzrahmen kein Hindernis für effektive Maßnahmen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme auf dem Rindfleischmarkt dar.
Dieser Finanzrahmen hat den Rat nicht davon abgehalten, wichtige Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher zu beschließen. Insbesondere nahm der Rat im Februar einen Gemeinsamen Standpunkt für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien an. Nach ihrer Annahme im Rat und im Europäischen Parlament wird diese Verordnung einen Rahmen für die nachhaltige Produktion bilden.
Gegenwärtig diskutiert der Rat ein von der Kommission im Februar vorgelegtes Maßnahmepaket, welches das Ungleichgewicht auf dem Rindfleischsektor in der Union kurz- und langfristig beseitigen sowie zu einer Verbesserung der Qualität beitragen soll.
In dem zum Vorschlag gehörigen Finanzbogen zeigt die Kommission auf, wie den finanziellen Auswirkungen derartiger Maßnahmen innerhalb der Finanziellen Vorschau Rechnung getragen werden kann. Auf der Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen " vom 12. Februar im Zuammenhang mit der Annahme des Vorschlags über den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1/2001 für Maßnahmen die BSE-Krise betreffend sagte Frau Kommissarin Michaele Schreyer, dass die Kommission ausgehend von der Marktentwicklung Gesetzesinitiativen zur Abdeckung des Risikos weiterer Kosten im Haushalt erwägt, um die Finanzrahmen der Agenda 2000 einhalten zu können. Deshalb ist der Rat der Meinung, dass die Kommission die GAT-Reform ohne Beeinträchtigung durch die BSE-Krise durchführen kann.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich denke, wir dürfen nicht zulassen, dass wir jedes Mal, wenn die Europäische Union einen weitreichenden Beschluss fassen muss - wie es in Nizza geschah und wie es hier heute im Zusammenhang mit dem Rinderwahn bzw. der MKS geschieht -, aufgrund von Mängeln des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekts, das Europa benötigt und die europäischen Bürger fordern, handlungsunfähig sind. In diesem Sinne dürfen die Europäische Union und insbesondere der Rat nicht das Gesicht abwenden, um nicht der Realität ins Auge sehen zu müssen, dass eine so bedeutende Problematik wie die Reform der GAP nicht bis zum Jahr 2006 warten kann und dass diese Reform Veränderungen in der Struktur des europäischen Haushalts und einschneidende Veränderungen in der begrenzten Finanziellen Vorausschau der Agenda 2000 erfordert. Ist der Rat wirklich bereit, die Agenda 2000 zu ändern, wenn dies aufgrund gravierender konkreter Probleme wie etwa dem Rinderwahn, unter dem vor allem bestimmte Länder wie meines, Galicien, zu leiden haben, und so zu vermeiden, dass die Europäische Union angesichts des Unverständnisses und der Fassungslosigkeit der europäischen Bürger sich selbst den Einsatz zwingend notwendiger politischer Waffen verwehrt?

Danielsson
Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Beschluss zur Agenda 2000 vom März 1999 auch eine für die Jahre 2002 und 2003 geplante so genannte midterm review der Gemeinsamen Agrarpolitik enthält. Ich gehe davon aus, dass der Rat in Vorbereitung dieser Maßnahmen die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in angemessener Weise zur Sprache bringen wird.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 10 von (H-0264/01):
Betrifft: Steuer auf finanziellen Transaktionen und Artikel 56 EGV Artikel 56 des EG-Vertrags lautet:
"1. Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
2. Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. "
Die Kommission führte in ihrer Antwort aus (H-0024/01), dass sie die Auffassung vertritt, dass die Einführung einer allgemeinen Steuer in der Form, wie ursprünglich von Professor Tobin vorgesehen (die so genannte Tobin-Steuer), durch einen Mitgliedstaat Artikel 56 und den Artikeln 12, 39, 43 und 49 sowie den Bestimmungen des EWR-Abkommens widerspricht, und dass eine solche Steuer, wenn sie auf Gemeinschaftsebene eingeführt würde, kaum mit Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags vereinbar wäre, da dieser Artikel die Möglichkeit festschreibt, restriktive Maßnahmen nur in einer bestimmten Anzahl von Bereichen zu ergreifen.
Ist der Rat der Auffassung, dass eine Steuer auf finanziellen Transaktionen, die so genannte Tobin­Steuer, mit Artikel 56 des EG-Vertrags vereinbar ist? Inwieweit hat ein Mitgliedstaat eine Vertragsänderung vorgeschlagen, um eine Tobin-Steuer zu ermöglichen?

Danielsson
Der Rat hat bisher die Möglichkeit der Einführung einer Steuer von der Art, wie sie ursprünglich von Professor Tobin vorgeschlagen wurde, nicht diskutiert. Auch hat die Kommission dem Rat keinen Vorschlag und keine andere Initiative zu diesem Thema zur Behandlung vorgelegt.
Was Ihre zweite Frage betrifft, Herr Sjöstedt, wurde, soweit ich mich erinnern kann, auf der letzten Regierungskonferenz keine Vertragsänderung zu Artikel 56 vorgeschlagen.

Sjöstedt
Ich habe noch zwei Zusatzfragen an den Ministerrat. Erstens möchte ich fragen, ob der Rat die Einschätzung der Kommission teilt, dass der EG-Vertrag eine Besteuerung von Transaktionen nach dem Tobin-Modell ausschließt, d. h. eine Tobin-Steuer nach Artikel 56 EGV verboten wäre. Ist der Ministerrat derselben Ansicht?
Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass viele Mitglieder der schwedischen Regierung einer Tobin-Steuer positiv gegenüber stehen sollen. Plant Schweden als Mitgliedstaat diese Frage im EU-Ministerrat aufzuwerfen, oder ist die positive Einstellung zu dieser Steuer eher prinzipieller als praktischer Natur?

Danielsson
Ihre erste Frage kann ich nicht beantworten, da es im Rat keine Diskussionen zu der von Ihnen angesprochenen Einschätzung der Kommission gegeben hat.
Wie Sie ganz richtig bemerkten, haben schwedische Regierungsvertreter erklärt, dass eine Tobin-Steuer eine sympathische Idee wäre - eine Formulierung, die von einem uns beiden bekannten Handelsminister stammt.
Bevor es eine Frage auf die Tagesordnung setzt, sollte jedes Land, das den Ratsvorsitz innehat, eine Einschätzung vornehmen, inwieweit dabei die erforderliche Einigkeit erreichbar ist. Die Ratspräsidentschaft schätzt ein, dass gegenwärtig keine Voraussetzungen für das Erreichen einer solchen Einigkeit bestehen und verfolgt deshalb keine Pläne, dieses Thema in die Diskussion zu bringen.

Schmidt, Olle
Ich möchte dem Rat eine Frage zu den Ansätzen einer Tobin-Steuer stellen, die es von 1986 bis 1991 mit der Umsatzsteuer auf Aktientransaktionen in Schweden gab. Welche Ergebnisse hatte diese Art von Steuer auf Transaktionen?

Danielsson
Ich glaube nicht, dass es zu den Aufgaben eines amtierenden Ratspräsidenten gehört, eine Steuer zu beurteilen, die Sie den Ansatz einer Tobin-Steuer nennen.
Erstens halte ich den Versuch einer solchen Einschätzung nicht für vereinbar mit meiner Rolle und zweites teile ich Ihre Beschreibung dieser Steuer als Ansatz einer Tobin-Steuer nicht.

Der Präsident


Ole Krarup
Anfrage Nr. 11 von (H-0265/01):
Betrifft: Ausnahmen für Dänemark im Bereich Justiz und Inneres Titel IV des dritten Teils des EG-Vertrags findet auf Dänemark nicht Anwendung. Dennoch gelten bestimmte Maßnahmen, die aufgrund dieses Titels IV getroffen worden sind, auch für Dänemark, und zwar aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen. So hat die Regierung Dänemarks ihre Absicht erklärt, sich an der EURODAC-Verordnung, der Konkursverordnung, den Verordnungen Brüssel I und II sowie der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen zu beteiligen. Prämisse für die dänische Haltung ist die Entscheidungsfreiheit für Dänemark; die Entscheidung über eine Beteiligung wird von Fall zu Fall getroffen.
Bestätigt der Rat, dass Dänemark Entscheidungsfreiheit bezüglich der Beteiligung an den aufgrund des genannten Titels IV getroffenen Maßnahmen besitzt, so dass Dänemark - auch in Zukunft - an bestimmten Teilen der im Bereich Asyl und Einwanderung getroffenen Maßnahmen mitwirken und gleichzeitig nationale Sonderregelungen in anderen Bereichen der Asyl- und Einwanderungspolitik beibehalten kann?

Danielsson
Ich möchte daran erinnern, dass die vertragschließenden Parteien beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags ein Protokoll über die Position Dänemarks unterzeichnet haben, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist.
Nach diesem Protokoll beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen, die nach Titel IV des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Somit sind von der Gemeinschaft nach Artikel IV beschlossene Bestimmungen, Maßnahmen und internationale Vereinbarungen sowie Gerichtsbeschlüsse, die eine Auslegung solcher Bestimmungen, Maßnahmen oder Beschlüsse beinhalten für Dänemark nicht bindend. Die Artikel 4 und 5 enthalten jedoch Ausnahmen von dieser prinzipiellen Regelung unter den dort angegebenen Bedingungen. Hinsichtlich der Entwicklung des Schengen-Besitzstandes entscheidet Dänemark innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag beschlossen hat, ob es diesen Beschluß in einzelstaatliches Recht umsetzen will.
Es wurde die Frage gestellt, ob der Fall denkbar wäre, dass der Inhalt bestimmter, von der Gemeinschaft im Rahmen von Titel IV beschlossener Maßnahmen in anderer Weise auf Dänemark anwendbar gemacht werden können.
Bisher liegt dem Rat kein derartiger Vorschlag vor, weshalb er sich auch zu dieser Frage noch nicht positionieren müsste.

Krarup
Ich danke dem Ratspräsidenten für das selektive Vorlesen aus dem Protokoll über die Position Dänemarks. Ich kenne dieses Protokoll sehr gut und brauche diese Rechtsbelehrung nicht. Es geht um eine sehr zentrale Frage. In der dänischen Debatte wird gesagt, Dänemark habe die Möglichkeit, sich über zwischenstaatliche Vereinbarungen Teilen des so genannten 3. Pfeilers anzuschließen, also Teilen dieses Abschnitts im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft. Ich verstehe den Ratspräsidenten so, dass eine Entscheidung noch aussteht. Der Rat hat bisher keine solche Vereinbarung getroffen, aber es ist mir bekannt - und der Ratspräsident kann dies vermutlich bestätigen -, dass auf jeden Fall über ein einzelnes zentrales Thema zwischen den Institutionen der EU und Dänemark verhandelt wird: über das EURODAC-System. Kann ich die Antwort so verstehen, dass der Rat nichts von diesen Verhandlungen weiß?

Danielsson
Ich habe meiner ursprünglichen Antwort nicht allzu viel hinzuzufügen. Es ist nicht Aufgabe des Ratspräsidenten, den Inhalt einer nationalen Debatte, so wie Sie sie hier darstellen, zu kommentieren. Hingegen habe ich versucht, die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Rates zu erklären. Es tut mir leid, wenn Sie das als langweiliges Zitieren des Vertrags betrachten, aber das ist das Einzige, was der Ratspräsident als Antwort auf eine solche Frage tun kann.

Der Präsident


Esko Seppänen
Anfrage Nr. 12 von (H-0271/01):
Betrifft: Bezahlung der mit der Untersuchung in der Angelegenheit Österreich betrauten Weisen Als die Mitglieder des Rates die gegen Österreich verhängten Sanktionen aufheben wollten, wurde eigens zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe von drei Weisen eingesetzt. Als ich mich in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission danach erkundigte, welche Institution die Vergütung für diese drei Weisen bezahlt hat, und wie hoch der Betrag gewesen ist, entgegnete die Kommission, ich solle meine Frage an den Rat richten. Auf meine eine schriftliche Anfrage erklärte der Rat, er habe keine Kenntnis von dieser Sache. Wie ist es möglich, dass der Rat darüber nichts weiß? Ist dem Ratsvorsitz bekannt, welche Institution die Vergütung zahlte und wie hoch der Betrag war? Verfügen die Mitgliedstaaten des Rates über eine Art Geheimkonto, aus dem solche Aufwendungen bezahlt werden können, ohne dass der Rat insgesamt darüber Bescheid weiß?

Danielsson
Bereits in seiner Antwort auf die im vergangenen Jahr von Ihnen gestellte Frage Nr. 3304 hat der Rat Ihnen mitgeteilt, dass er nicht an der Arbeit dieser Arbeitsgruppe beteiligt war und der Gemeinschaftshaushalt in keiner Weise dafür in Anspruch genommen wurde. Die 14 Partner Österreichs in der Union haben sämtliche Ausgaben für den Auftrag der Untersuchung in der Angelegenheit Österreich aus ihren nationalen Haushalten finanziert.

Seppänen
Herr Präsident, verehrter Herr Minister! Im Europäischen Rat sind diese Fragen ja im Zusammenhang mit dem Boykott Österreichs behandelt worden. Es erstaunt mich, dass das Land, das den Ratsvorsitz innehat und auch zu dem Zeitpunkt Mitglied des Rates war, als diese Fragen erörtert wurden, sich nicht bewusst ist, welche Vergütung den Weisen gezahlt wird, denen eine bestimmte Aufgabe übertragen wurde, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Ich frage die nationalen Vertreter der schwedischen Ratspräsidentschaft, die an der Arbeit der vierzehn Staaten beteiligt waren, ob sie angeblich nicht mehr wissen wollen, welche Vergütungen den Weisen gezahlt worden sind. Wenn Sie das als Vertreter des Rates nicht wissen, werden Sie es vermutlich als Vertreter Schwedens wissen?

Danielsson
Ich muss auch in diesem Fall wieder die Antwort geben, dass ich hier in meiner Eigenschaft als Ratspräsident stehe und keine Möglichkeit habe, Informationen zu den von Ihnen gestellten Fragen zu geben, da der Rat sich mit dieser Frage nicht beschäftigte hat. Außerhalb dieser Fragestunde bin ich hingegen gerne bereit, zu berichten, in welchem Umfang Schweden und die anderen Mitgliedstaaten dafür Mittel aus ihren nationalen Haushalten bereitgestellt haben. Aber, wie gesagt, der Rat hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun und dies ist eine Fragestunde mit Fragen an den Rat.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 13 von (H-0273/01):
Betrifft: Frauenfeindlichkeit der Fundamentalisten in Saudi-Arabien Die Gesetze in Saudi-Arabien sind frauenfeindlich: Frauen werden wegen Ehebruch ausgepeitscht oder wegen Abfall vom Glauben zum Tode verurteilt - seit 1990 wurden 28 Frauen hingerichtet -, vom Staat diskriminiert und verachtet, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, willkürlich verhaftet und eingesperrt, von den Sittenwächtern der ,Al Mutawa' een ' überwacht usw.
Wann und wie wird der Rat die Regierung Saudi-Arabiens zu einem Dialog über die Menschenrechte der Frauen auffordern?

Danielsson
Der Rat ist ganz Ihrer Meinung, dass die Menschenrechtssituation für die Frauen in Saudi-Arabien völlig unbefriedigend ist. Die Frage der Menschenrechte, einschließlich der der Frauen, wird durch die Union mit Saudi-Arabien und den anderen Mitgliedern des Kooperationsrates der Golfstaaten, Gulf States Corporation Council, im Rahmen von Beratungen zwischen der EU und dem GCC auf allen Ebenen diskutiert.
Als Saudi-Arabien 2000 den Vorsitz im GCC innehatte, gab es zwei solche Treffen auf Ministerebene: eines im Rahmen des gemeinsamen Rates EU-GCC und ein weiteres im Zusammenhang mit der UN-Vollversammlung im September. Die Menschenrechte waren außerdem auch Gegenstand der am 23. März in Brüssel abgehaltenen Beratungen zwischen der Union und den Regionalvertretern des GCC.
Auch in Zukunft wird die Union die Mitglieder des GCC mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihren Ländern und einer Zusammenarbeit mit den UN und den internationalen Menschenrechtsorganisationen verweisen. Auch die Frage eines intensivierten Dialogs über die Menschenrechte wird durch die Union weiter verfolgt.
Der Rat möchte jedoch auch daran erinnern, dass es zwischen der Union und Saudi-Arabien keine Abkommen oder einen separaten politischen Dialog gibt. Die EU und der GCC stehen zur Zeit in Verhandlung über ein Freihandelsabkommen. Entsprechend der Praxis der Union, die Menschenrechtsfrage in Abkommen mit Drittländern einzubeziehen, wird die Achtung der Menschenrechte einen wesentlichen Bestandteil eines solchen Abkommens ausmachen..

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten für die Präzision danken, mit der er meine Frage beantwortet hat. Ich möchte Ihnen die Zusatzfrage stellen, ob Sie diese systematische Verletzung der Menschenrechte der Frauen durch die saudische Regierung für verwerflich halten.

Danielsson
Die Antwort auf Ihre Frage ist im Prinzip "Ja ".
Lassen Sie mich aus der Rede der Ratspräsidentschaft am 29. März vor der UN-Menschenrechtskommission zitieren. Die Union begrüßt darin die Ratifizierung der UN-Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen durch Saudi-Arabien, erklärt aber auch, dass "the EU continues to be deeply concerned about reports of torture and other inhuman treatments and punishment, the increasing use of the death penalty and amputations, discriminatory laws and prohibitions of, or restrictions on, fundamental freedoms including freedom of expression, assembly association and religion. " Somit hat die Union klar und deutlich dargelegt, was sie von der Situation auf diesem Gebiet in Saudi-Arabien hält.

Korhola
Herr Präsident, die Konflikte, die im Zusammenhang mit Religionen bestehen, scheinen bedeutende Quellen von Menschenrechtsverletzungen in der Welt zu sein. Hält es der Rat für erforderlich, dass die EU einen speziellen Bürgerbeauftragten für Menschenrechte haben sollte, der die Angleichung der Menschenrechte an die anderen Politiken der EU sicherstellt?

Danielsson
Der Rat hatte noch keine Gelegenheit, sich mit der Frage einer besonderen Dienststelle für Menschenrechte zu beschäftigen. Es sei aber auch an die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien erinnert, die eines der Instrumente der Union zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte ist. Diese Stelle soll nicht zuletzt auch die von Ihnen angesprochenen Fragen überwachen, die Gefahr einer wachsenden religiösen Intoleranz, die wir jetzt vielfach in der Welt konstatieren können.
Ich meine, der Rat vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der mit der Überwachung derartiger Fragen beschäftigten internationalen Organisationen die beste Arbeitsweise auf diesem Gebiet ist. Solche Organisationen existieren vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 14 von (H-0278/01):
Betrifft: Menschenrechte in den Niederlanden Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 2 Absatz 1 (Recht auf Leben)) und die am 18. Dezember 2000 in Nizza feierlich verkündete Europäische Charta der Grundrechte (Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2 (Recht auf Leben)) sowie die Position der Europäischen Union im Jahr 2000 als Union der Werte im Fall Österreich stellen grundlegende Menschenrechtsdokumente und politische Positionen zur Verteidigung von Menschenwürde und Leben dar.
Hat der Rat im Licht dieser Dokumente und politischen Aktionen der Europäischen Union die künftigen Auswirkungen der Gesetzesvorlage in den Niederlanden über ärztliche Hilfe bei Selbsttötung, über die am 10. April 2001 in der niederländischen Ersten Kammer entschieden wird, verfolgt, sich darüber unterrichten lassen und sie untersucht?

Danielsson
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen der Volksgesundheit ist in Artikel 152 des Vertrags und dort insbesondere unter Ziffer 5 festgelegt, wo es heißt: "Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt. " Aus diesem Grunde besitzt der Rat keine Zuständigkeit in der Frage der ärztlichen Hilfe bei Selbsttötung.

Sacrédeus
Ich danke Herrn Danielsson für diese Antwort. Es überrascht mich nicht im Mindesten, dass hier diese deutliche Unterscheidung bei den Zuständigkeitsbereichen der EU angeführt wird, die ja an sich auch korrekt und richtig ist. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass die neue Gesetzesvorlage in den Niederlanden über ärztliche Hilfe bei Selbsttötung in vielen Ländern Unruhe hervorruft. Die Geschichte hat die mit einer solchen Entwicklung verbundenen Gefahren gezeigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Gesetzesvorlage in der Praxis Kindern ab 12 Jahren die Möglichkeit gibt, mit Zustimmung der Eltern einen Selbstmord mit ärztlicher Hilfe vorzunehmen. Außerdem ist ein Selbstbestimmungsrecht für Kinder ab 16 Jahren ohne Einwilligung der Eltern vorgesehen. Dies ist ein Thema, vor dem wir in einem Europa, in dem die Österreichdebatte die Frage der Menschenwürde auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht die Augen verschließen dürfen.
Ich hätte dennoch gerne einen Kommentar dazu, ob dieses Gesetz in den Niederlanden nicht doch in irgendeiner Weise die Wertediskussion innerhalb der Europäischen Union berührt.

Danielsson
Natürlich geht es bei der von Ihnen angesprochenen Frage um ein wichtiges Thema, das unsere Wertvorstellungen berührt. Die Behandlung solcher Fragen durch den Rat muss dennoch ihren Ausgangspunkt im Vertrag haben. Und der Vertrag ist unserer Ansicht nach in diesem Punkt unzweideutig, denn in dieser Frage haben die Väter des Vertrags ausdrücklich erklärt, dass das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine nationale Frage.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 15 von (H-0280/01):
Betrifft: Befischung des nordischen Seehechtes: Diskriminierung bei der Aufteilung der JFQ nach Meeresgebieten Der nordische Seehecht wird von den Küsten des Baskenlandes bis zu den Küsten Norwegens befischt, und die Fanggründe werden in Meeresgebiete aufgeteilt (Abteilung IIIa, Unterabteilungen IV, VI und VII, und Abteilungen VIIIa, b des ICES).
Wie ist es zu verstehen, dass der Vorschlag des Rates für die Bewirtschaftung der Bestände des nordischen Seehechts und seine Schlussresolution darauf ausgerichtet sind, die Fanggründe für diesen Fisch in Meeresgebiete aufzuteilen, obwohl diese Seehechtpopulation vom ICES als eine Bewirtschaftungseinheit angesehen wird, für die der Beratende Ausschuss für Fischerei-Management (ACFM) des ICES den wissenschaftlichen Rat der einheitlichen Bewirtschaftung und keine Empfehlungen für die Aufteilung in Meeresgebiete gibt? Ist dies nicht diskriminierend für die Flotten gemäß ihrer geographischen Aufteilung und ihres üblichen Fischfanggebietes? Wäre es nicht gerechter, wenn die Fischer gemäß ihren jeweiligen Fangquoten in einer einzigen einheitlichen Zone fischen würden?

Danielsson
Ich nehme an, dass Sie sich hier auf die Verordnung über den Total Allowable Catch und die vom Rat im Dezember 2000 beschlossenen Quoten beziehen. Vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung mit der Empfehlung, auch für 2001 an den niedrigsten Fangmengen festzuhalten und einen Bestandserholungsplan einzusetzen, hat der Rat die zulässige Gesamtfangmenge für Seehecht des so genannten nordischen Bestands, auf 22 623 t - "und vier Kilogramm " festgelegt. Auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung 3760/92 des Rates erwägt die Kommission gegenwärtig eine Reihe von Maßnahmen zur Bestandserholung.
Der Rat möchte daran erinnern, dass der nordische Bestand ein biologischer Begriff ist. Die Fanggründe der Mitgliedstaaten sind entsprechend den Bewirtschaftungseinheiten des Internationalen Rates für Meeresforschung festgelegt, um dem in der o. g. Verordnung und der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge von 1985 festgelegten Grundsatz der relativen Stabilität zu folgen. Nach diesem Grundsatz dürfen lediglich Dänemark und Schweden in dem aus Skagerrak und Kattegatt bestehenden Gebiet und lediglich Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien in dem die Nordsee umfassenden Gebiet fischen.
In Artikel 161 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge von 1985 wird Spaniens Anteil am nordischen Seehecht in den Abteilungen Vb, VI, VII und VIIIab, d. h. den "westlichen Gewässern " einschließlich des Golfs von Biscaya, auf 30 % festgelegt. Spanien hat keine Rechte in den Gebieten Skagerrak, Kattegatt und Nordsee.
Nach Artikel 349 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge wird Portugals Zugang auf den südlichen Seehechtbestand begrenzt.

Ortuondo Larrea
Herr amtierender Ratspräsident, von Anfang an erfolgt die wissenschaftliche Evaluierung der nordischen Seehechtbestände über den gesamten Bestand, und es ist im Moment keine ausreichende Basis vorhanden, um in diesem Rahmen zu differenzieren. Wie Sie sagten, bringen die zulässigen Gesamtfangquoten und die Quoten für 2001, die vom Ministerrat "Fischerei " im Dezember vergangenen Jahres festgelegt wurden, allerdings eine Neuerung mit sich: Die zulässige Fangmenge im Golf von Biscaya hat gegenüber den übrigen Fanggründen des nordischen Seehechts eine größere prozentuale Reduzierung erfahren.
Ich möchte Sie fragen, womit diese Diskriminierung des Golfs von Biscaya zu begründen ist.

Danielsson
Alle Einschätzungen im Hinblick auf Fangquoten basieren auf wissenschaftlicher und biologischer Beratung. So werden laufend Informationen von Forschungsschiffen gesammelt und auch die Berichterstattung der Berufsfischer spielt eine wichtige Rolle bei den Beurteilungen. Diese Faktoren liegen den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung zugrunde, die dann den Ausgangspunkt für die biologische Beratung unserer Fischereiminister bilden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stützen sich also auf biologische Grundfakten. Es besteht nicht die Absicht, irgendeine Kategorie von Fischern zu diskriminieren, aber wenn die Einschätzung getroffen wird, dass ein Bestand nahe dem so genannten kommerziellen Zusammenbruch ist, dann kann im Stadium der Bestandserholung keine Rücksicht auf Fragen der Bewirtschaftung und der Verteilung genommen werden.

Der Präsident
Die

Richard Howitt
Anfrage Nr. 16 von , die von Robert Evans übernommen wurde (H-0286/01):
Betrifft: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam, der den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen einer Behinderung festschreibt, hat der Rat das Europäische Parlament im Februar 2000 zu dem Vorschlag für diese Richtlinie angehört. In Artikel 2 dieser Richtlinie haben sich Rat und Parlament auf die Definition der Begriffe unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung geeinigt. Diese Definitionen dürften bei dem Allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/12/98, dessen Ergebnisse unter die neue Richtlinie fallen, in Vergessenheit geraten sein. Unter den 645 Bewerbern, die in die Reservelisten aufgenommen wurden, befindet sich nämlich kein einziger Behinderter. An diesem Auswahlverfahren hatten blinde Bewerber teilgenommen, doch aufgrund des Bewertungssystems der Kommission, das die schriftlichen Prüfungen und grafischen Darstellungen doppelt so hoch bewertet wie den logischen oder mündlichen Teil, erreichen sie bei den Gesamtergebnissen eine erheblich niedrigere Punktzahl. Ist der Rat daher nicht der Ansicht, dass hier eine mittelbare Diskriminierung dieser Personengruppe vorliegt?

Danielsson
Der Rat möchte Sie daran erinnern, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rates sich an die Mitgliedstaaten richtet und der Termin für ihre Umsetzung auf nationaler Ebene auf den 2. Dezember 2003 festgelegt ist.
Außerdem wurde das spezielle Auswahlverfahren, auf das sich die Frage bezieht, von der Kommission durchgeführt und nicht vom Rat, der deshalb dafür keine Verantwortung trägt.

Evans, Robert J
- (EN) Herr Präsident, der amtierende Ratsvorsitzende sagt, dass dafür nicht der Rat, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind. Aber was ist der Rat, wenn er nicht die Mitgliedstaaten repräsentiert? Ich halte diese Antwort für unbefriedigend. Der Ratsvorsitzende sagte außerdem, dass diese Richtlinie nicht vor 2003 in Kraft treten wird. Das mag zutreffen, aber wenn wir die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen, von Menschen mit einer Sehbehinderung, verwirklichen wollen, müssen wir jetzt anfangen, etwas zu tun. Wir können mit diesem Engagement nicht einfach zu einem willkürlich festgelegten Zeitpunkt beginnen, so als könne man dies einfach wie einen Schalter an- und abschalten. Ich akzeptiere, dass bei diesem Thema die Kommission angesprochen ist, aber der Rat hat zweifellos einen gewissen Einfluss auf das, was die Kommission tut. Zwischen der Kommission und dem Rat muss eine Beziehung bestehen, und ich hoffe auf eine befriedigendere Antwort.

Danielsson
Als formelle Antwort darauf kann ich nur das eben Gesagte wiederholen.
Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass Rat, Kommission und Parlament alles tun müssen, um auf verschiedene Weise eine Diskriminierung Behinderter im Berufsleben zu verhindern.
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm wurde auf Initiative der Ratspräsidentschaft ein besonderer Punkt in die Schlussfolgerungen aufgenommen, der in diesem Fall die Mitgliedstaaten und die Kommission zur allseitigen Respektierung der Möglichkeiten der Behinderten zur vollen Teilnahme am Berufsleben auffordert.
Dies ist eine nicht rechtsverbindliche politische Aufforderung, die jedoch erneut deutlich macht, dass der Rat die von Ihnen angesprochenen prinzipiellen Fragestellungen ernst nimmt.

Der Präsident


Pat Gallagher
Anfrage Nr. 17 von (H-0288/01):
Betrifft: Fischerei und die schwedische Präsidentschaft Kann der Rat jetzt, da die Hälfte der schwedischen Präsidentschaft vorüber ist, erläutern, auf welche Weise er während dieses Vorsitzes die Interessen der Fischer und der Fischereiindustrie, sowohl an der Küste als auch auf dem Meer, vertreten hat?

Danielsson
Lassen Sie mich daran erinnern, dass ich bereits während der Fragestunde auf der Tagung des Europäischen Parlaments im Januar die Gelegenheit hatte, die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft im Fischereibereich zu erläutern. Die Ratspräsidentschaft hatte außerdem am 6. Februar 2001 vor dem Ausschuss für Fischerei des Parlaments die Möglichkeit zu einer eingehenden Darlegung unserer Prioritäten im Fischereisektor.
Eine Frage nach der Vertretung der Interessen der Fischer und der Fischereiindustrie durch die Ratspräsidentschaft ist einerseits sehr umfassend und allgemein, da sie kein Schwergewicht auf bestimmte Maßnahmen oder Politikbereiche legt. Andererseits ist sie aber auch begrenzt, da die gemeinsame Fischereipolitik wohl doch über die momentanen Interessen der Fischer und der Fischereiindustrie hinausgeht.
Die allem anderen vorangestellte Priorität der Ratspräsidentschaft ist und bleibt die nachhaltige und dynamische Entwicklung des Fischereisektors durch die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Flottenkapazität und der Fischereitätigkeit einerseits und den verfügbaren Fischereiressourcen andererseits. Die schwedische Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei erklärte im Februar ausführlich die große Bedeutung einer Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Erarbeitung einer wirksameren Politik für die Fischereiflotte nach dem Auslaufen der gegenwärtig geltenden Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, der Entwicklung einer Strategie zur Einbeziehung der Umweltaspekte in die GFP, der Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie der Aufstellung mehrjähriger Strategien zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen.
Am 20. März legte die Kommission ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und am 16. März ihre Mitteilung zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme vor. Seit dem 28. März, also seit voriger Woche, gibt es einen Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei. Darüber hinaus leitete der Rat auf seiner Tagung im Dezember 2000 seine Aussprache über die Mitteilung der Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie über mehrjährige Vereinbarungen zur Festlegung jährlicher Fangquoten ein.
Die Ratspräsidentschaft strebt an, auf den Ratstagungen am 25. April und 18. Juni mit dieser Arbeit so weit wie möglich voranzukommen. Wir hoffen, auf dem Gipfeltreffen in Göteborg im Juni Teile einer Integrationsstrategie vorlegen zu können.
Seit der Ratstagung vom Dezember 2000 wurde an den Bestandserhaltungsplänen für Dorsch und Seehecht in Gemeinschaftsgewässern gearbeitet. Es existieren bereits Verordnungen der Kommission über den Dorsch in der Nordsee und Maßnahmen für den Seehecht werden erarbeitet. In Kürze werden die Verbesserungen der technischen Erhaltungsmaßnahmen für diese Arten in die zweite Phase eintreten.
Der Rat hat eine Verordnung mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See für das Jahr 2001 angenommen und wird in Kürze eine weitere Änderung der Verordnung mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände beschließen, mit denen eine größere Selektivität bei der Fischerei und ein Schutz von Jungfischen gesichert wird.
Kürzlich hat der Rat ebenfalls der Kommission ein Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Fischereisektor erteilt.

Gallagher
Herr Präsident, durch das zeitliche Limit, das Sie für die Fragestunde vorgegeben haben, besteht für meine Kollegen die Chance, Antworten auf ihre Anfragen zu erhalten, aber ich möchte trotzdem dem amtierenden Ratsvorsitzenden ganz kurz für seine Antwort danken. Vielleicht war der Zeitpunkt falsch gewählt und ich sollte diese Anfrage im Juni erneut einreichen, damit der Ratsvorsitzende noch ausführlicher erläutern könnte, was der Rat alles hätte tun sollen und Rechenschaft über seine sechsmonatige Amtszeit ablegen könnte.
Ich begrüße selbstverständlich das Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik, das insbesondere für mein Heimatland sehr wichtig ist. Das dürfte Ihnen, Herr Ratspräsident, als früheres aktives Mitglied des Ausschusses für Fischerei nicht unbekannt sein. Es ist wichtig, das bisherige Ungleichgewicht zu beseitigen. Irland, das seine reichen Fischgründe mit den größeren Ländern teilt, ist durch die zugeteilten Quoten und zulässigen Gesamtfangmengen benachteiligt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten Gelegenheit erhalten werden, dies unseren Kollegen im Parlament und den Ministern in den verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich zu machen.
Da die Zeit knapp ist, werde ich es nun dabei belassen und auf eine Antwort des Ministers verzichten, damit die Anfrage von Herrn Fitzsimons noch behandelt werden kann.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird Anfrage Nr. 18 schriftlich beantwortet.

James Fitzsimons
Anfrage Nr. 19 von (H-0294/01):
Betrifft: Vom Menschen verursachter Klimawandel Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat im Januar dieses Jahres in Schanghai einen Bericht angenommen, in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass der größte Teil der in den letzten 50 Jahren zu beobachtenden Erwärmung auf Aktivitäten des Menschen zurückzuführen ist. Eine zweite Arbeitsgruppe, die in Genf zusammentrat, kam zu der Erkenntnis, dass der derzeitige Umfang der vom Menschen bewirkten Klimaveränderungen irreparable Auswirkungen wie z. B. das Schmelzen der Eisschichten, zunehmende Überschwemmungen entlang der Flüsse in Europa und ein verstärktes Risiko von Überschwemmungen in Küstengebieten sowie Erosion hätte. Am gravierendsten wären die Folgen für diejenigen, die sich am wenigsten vor einem Ansteigen des Meeresspiegels, einer Zunahme von Krankheiten und einer Verringerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern Asiens und Afrikas schützen können. Wie reagiert der Rat auf diese Schlussfolgerungen?

Danielsson
Natürlich sind dem Rat die erschreckenden und äußerst beunruhigenden Auswirkungen der Klimaveränderungen bekannt, so wie sie im 3. Überwachungsbericht der zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen beschrieben werden, auf den Sie ja auch verweisen.
Die Standpunkte der Union zu dieser Frage sind gut dokumentiert, nicht zuletzt durch die Berichterstattung über das Problem der Klimaveränderungen in den Medien. Ich brauche wohl auch kaum daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine sehr aktive Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen spielen und dies auch in Zukunft tun werden. Eines unserer wichtigsten und wiederholt erklärten Ziele bei den laufenden Verhandlungen ist eine schnelle Ratifizierung des Protokolls von Kyoto, damit dieses spätestens 2002 in Kraft treten und eine wirkliche Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken kann.
Auch innerhalb der Union werden konkrete Maßnahmen ergriffen. Dabei ist die Arbeit der Kommission bezüglich des Europäischen Programms zur Klimaänderung und des Grünbuchs zum Handel mit Treibhausgasemissionen mit der Europäischen Union von besonderer Bedeutung.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratsvorsitzenden für seine Antwort und den Hinweis auf das Protokoll von Kyoto danken. Wie wird der Rat auf die Erklärung von Präsident Bush reagieren, dass die USA das Protokoll von Kyoto nicht umsetzen werden? Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Weltgemeinschaft? Welche Schritte können unternommen werden, um sicherzustellen, dass das Protokoll von Kyoto auch weiterhin die Grundlage für zukünftige Verhandlungen und Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen bildet?

Danielsson
Am 22. März 2001 richtete der amtierende Ratspräsident, der schwedische Ministerpräsident, gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, ein Schreiben an den Präsidenten der USA, in dem sie ihre große Sorge über die Mitteilung der amerikanischen Regierung bezüglich des Protokolls von Kyoto zum Ausdruck brachten.
Dieses Thema war ebenfalls Gegenstand einer Sondererklärung des Europäischen Rates von Stockholm, in dem dieser auch seine enorme Beunruhigung erklärte.
Darüber hinaus besuchte der Präsident des Rates "Umwelt ", der schwedische Umweltminister, gemeinsam mit der für Umweltfragen zuständigen Kommissarin, Margot Wallström, dieser Tage Washington, um der amerikanischen Regierung direkt die Besorgnis der Union zu übermitteln und zu diskutieren, wie sie zu einer weiteren Beteiligung an den Beratungen zum Protokoll von Kyoto bewegt werden kann.
Ich weiß, dass der schwedische Umweltminister etwa in diesem Augenblick wieder in Stockholm landet. Deshalb hatte ich bisher noch nicht die Gelegenheit, direkt von ihm eine Einschätzung dieses Besuchs zu erhalten, aber ich kann Ihnen versichern, dass der Rat alles in seiner Macht stehende tun wird, damit das Protokoll von Kyoto, das ja eines der allerwichtigsten Instrumente unserer Arbeit für eine nachhaltige Entwicklung in Europa ist, tatsächlich zustande kommt und ratifiziert wird.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet.
Aus Zeitgründen werden die Anfragen Nr. 20 - 28 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.17 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0093/2001) von Frau Marieke Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Femdenverkehr über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2000) 340 - C5-0294/2000 - 2000/0145(COD)] zur Änderung der Verordnung Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Die Haftungsregelungen im internationalen Luftverkehr fielen bislang insbesondere unter das Warschauer Haftungssystem aus dem Jahr 1929. Diese Haftungshöchstbeträge sind nun weitaus zu niedrig. Die meisten Luftfahrtunternehmen haben dies anerkannt und 1995 freiwillig einen Vertrag unterzeichnet, in dem sie auf willkürliche Haftungsgrenzen verzichten. Daher kam die Anregung für die ursprüngliche Verordnung (EG) Nr. 2027/97. Damit erhöhte sich der Druck auf die internationale Gemeinschaft, 1999 das Übereinkommen von Montreal zu unterzeichnen, womit das neue global geltende Haftungssystem geschaffen wurde. Das Montrealer Übereinkommen, das mit der vorliegenden Verordnung in europäisches Recht umgesetzt wird, führt einen modernisierten und einheitlichen Rechtsrahmen ein. Es stellt eine beträchtliche Verbesserung gegenüber der geltenden internationalen Regelung dar.
Ich möchte heute Abend noch sechs Punkte herausstellen. Erstens, ich unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, im Zuge der Entwicklung einer Charta für Fluggäste die Rechte der Fluggäste zu schützen und sie über ihre Rechte zu unterrichten. Die derzeitigen Beförderungsbestimmungen in der Luftfahrt grenzen ein und subsumieren nicht die gesetzlichen Rechte der Fluggäste. In dem Sektor herrscht ein gnadenloser Wettbewerb, Erfolg und rentabler Betrieb aber müssen sich auf mehr und besseren, nicht auf schlechteren Dienst am Kunden gründen. Einige Luftfahrtunternehmen haben sich bei mir beschwert, weil die Information der Fluggäste bürokratischen Aufwand mit sich bringe. Sie werden verstehen, dass ich deren Meinung nicht teile. Die Kosten und Mühen, die mit der Information der Fluggäste einhergehen, wiegen keinesfalls so schwer wie der Aufwand, den die Luftfahrtunternehmen betreiben, um potenzielle Kunden über ihr neues Leistungsangebot zu informieren.
Zweitens, die Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass die Gemeinschaft selbst Unterzeichnerin des Montrealer Übereinkommens ist. Das halte ich für einen erheblichen Fortschritt, denn damit ist die Lücke in der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union insofern geschlossen, als die gemeinsame Zuständigkeit auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrs anerkannt wird.
Drittens, eine gewisse Besorgnis herrschte wegen der Folgen der Rechtssache, die die IATA beim Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs gegen die britische Regierung in Verbindung mit der Art und Weise angestrengt hatte, wie sie die Verordnung Nr. 2027/97 umgesetzt hat. Der Richter war der Auffassung, die Verordnung sei zwar nach wie vor gültig, enthielte aber einige Dinge, die mit den Verpflichtungen, die Mitgliedstaaten auf Grund früherer Zusagen gemäß internationaler Verträge eingegangen waren, unvereinbar seien. Meiner Meinung nach ist diese Klage nunmehr gegenstandslos, da die Verordnung geändert und voll und ganz mit dem neuen internationalen Haftungssystem in Übereinstimmung gebracht worden ist.
Viertens, beim Verfassen dieses Berichts und der der Kommission empfohlenen Änderungsanträge habe ich bei mehreren Juristen und Sachverständigen juristischen Rat eingeholt, damit es künftig auf rechtlichem Gebiet keine Zweifel gibt. Zugleich war ich bemüht, das Recht der Fluggäste auf Information unbedingt zu wahren. Die Änderungsanträge sind im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einstimmig angenommen worden. Sie lassen sich grosso modo in drei Kategorien einteilen. Erstens Verbesserung des Kommissionstexts, zweitens Vereinfachung des Vorschlags und Gewährleistung vollständiger Übereinstimmung mit dem Montrealer Übereinkommen sowie drittens Verschärfung der Bestimmungen über die Information der Fluggäste.
Unser Ausschuss schlägt dem Parlament insbesondere vor, als Anhang zur Verordnung den Text des Informationshinweises aufzunehmen, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgeschrieben ist. Das ist neu. So können Luftfahrtunternehmen diese Information einheitlich anbieten. Der Text fasst in klarer, auch für Nichtjuristen verständlicher Sprache die Bestimmungen der Verordnung zusammen. Tritt diese Verordnung einmal in Kraft - das wird hoffentlich Ende nächsten Jahres der Fall sein -, und wird erwartungsgemäß auch das Montrealer Übereinkommen für verbindlich erklärt, dann haben sämtliche Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union ihren Fluggästen diesen Informationshinweis zur Verfügung zu stellen. Der Text ist dann gleichlautend und leicht verständlich. Damit hat der Verbraucher Klarheit. Auch Luftfahrtunternehmen aus nicht der EU angehörenden Ländern sind verpflichtet, etwas Ähnliches für das von ihnen angewandte Haftungssystem zu erstellen.
Wenn ich mir die Sache noch einmal durch den Kopf gehen lasse, dann bin ich der Meinung, dass die Union alle Verkehrsunternehmer, die Tickets in der EU verkaufen, zu Recht verpflichtet, ihre Fluggäste über ihre Rechte auf Schadensersatz zu informieren, und das nicht nur, damit die Fluggäste ihre Rechte kennen, sondern damit sie erforderlichenfalls auch Zusatzversicherungen abschließen können.
Was Änderungsantrag 9 zu Artikel 3 betrifft, so möchte ich die Kommission noch auf Folgendes hinweisen. Im Kommissionsvorschlag finden sich Verweise auf einige Artikel im Montrealer Übereinkommen. Ich vermisse jedoch diverse einschlägige Artikel. Damit bietet sich den Juristen im Gerichtssaal ein reiches Betätigungsfeld. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und ich befürworten eine Vereinfachung des Textes, damit keinerlei Gefahr einer Auslassung besteht. Außerdem erkennt die Kommission, indem sie das Montrealer Übereinkommen selbst ratifiziert, eine Zuständigkeit der Union für diese Materie an.
Abschließend möchte ich alle achtzehn Änderungsanträge empfehlen. Die Änderungsanträge 19 und 20 nicht, weil sie darauf hinauslaufen, Drittländern die Verpflichtung zur Information von Fluggästen selbst dann nicht aufzuerlegen, wenn sie Tickets in der Europäischen Union kaufen.

Der Präsident
Ich bitte heute Abend um Disziplin. Wenn nämlich jeder Redner eine Minute überschreitet, gnädige Frau, dann müssen wir 40 Minuten länger arbeiten und sitzen bis 1.00 Uhr statt bis Mitternacht hier. Sie haben allerdings eine sehr interessante Rede gehalten.

Bradbourn
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Sanders-ten Holte, meine Anerkennung für ihre Arbeit an einem Bericht aussprechen, der sich als sehr kompliziert erwiesen hat. Sie war sehr geduldig und kooperativ und hat einige Punkte des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt übernommen, die dieser nach der sorgfältigen Prüfung des heute Abend vorgelegten Vorschlags als wichtig erachtete.
Mit meinen Ausführungen möchte ich dem Haus diesen Bericht empfehlen. Ich bin der Meinung, dass durch diesen Bericht der Schutz von Flugreisenden verbessert werden kann. Ich persönlich glaube jedoch, dass ein oder zwei problematische Punkte noch nicht zu meiner Zufriedenheit gelöst sind. Deshalb habe ich zusammen mit meiner Kollegin, Frau Foster, zwei Änderungsanträge eingebracht, die zur Lösung dieser Probleme beitragen sollen. Dabei geht es im Wesentlichen um den von Frau Sanders-ten Holte angedeuteten Streit, der in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich hinsichtlich der Gültigkeit der ursprünglichen Verordnung entstanden ist, auf die sich der neue Vorschlag bezieht. Ich denke, der Bericht sollte zurückgestellt werden, bis bei diesem Rechtsstreit eine befriedigende Lösung erreicht worden ist. Diese Position ist jedoch aufgrund von zwei Faktoren problematisch.
Erstens ist das Übereinkommen von Montreal, durch das diese Fragen weltweit geregelt werden, noch nicht rechtsverbindlich, weil es bisher von zu wenigen Ländern ratifiziert wurde. Außerdem ist nicht damit zu rechnen ist, dass sich an dieser Situation in den nächsten Jahren etwas ändern wird.
Zweitens geht es hier, wie von der Berichterstatterin angesprochen, auch um die Frage der Extraterritorialität. Obwohl diese Situation durch eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Bericht bereits verbessert werden konnte, bin ich doch der Auffassung, dass nach wie vor einige Probleme ungelöst sind.
Wir dürfen für die Luftfahrtunternehmen keine Regelungen festlegen, die zwar, und dies ganz zu Recht, die Interessen der Fluggäste schützen, im Grunde genommen aber genau das Gegenteil bewirken, weil nämlich Vorschriften erlassen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtigen. Leider sind in der Verordnung noch immer Klauseln enthalten, die zu einem solchen Szenario führen würden.
Ich hoffe, das Parlament wird die Änderungsanträge billigen, durch welche die Situation der Fluggäste verbessert wird. Ich empfehle dem Parlament diesen Bericht in seiner Gesamtheit.

Whitehead
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ausdrücklich zu ihrem Bericht beglückwünschen, in dem unser Anliegen berücksichtigt wurde, das wir mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht haben. Diese Änderungsanträge betreffen die Verbesserung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 und die Verbraucherrechte, die verteidigt werden sollten. Ich möchte daher insbesondere meine Unterstützung für Änderungsanträge 1, 4, 8, 13 und 18 zum Ausdruck bringen, mit denen dies erreicht werden soll.
Der Vorredner aus meinem Heimatland ­ wir haben zumindest denselben Pass, auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind ­ hat die Situation im Vereinigten Königreich angesprochen. Es trifft zu, dass die IATA Klage gegen die britische Regierung aufgrund einer möglichen Ausweitung der Vollmachten über das rechtlich Zulässige eingereicht hat. Der zuständige Richter Jowitt hatte daraufhin entschieden, dass es zwischen der betreffenden Verordnung und dem Warschauer Übereinkommen tatsächlich einen Widerspruch gibt. Ich möchte meinen britischen Kollegen jedoch auch darauf hinweisen, dass er mit der britischen Regierung darin übereinstimmte, dass dieser Widerspruch durch Artikel 234 des Vertrags aufgehoben wird. Die Verordnung wurde daher als gültig befunden. Die IATA verlor den Prozess und der Fall wurde nicht an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Ich betrachte dies daher als rechtliches Ablenkungsmanöver und schlage vor, dass wir uns auf die sachlichen Aspekte der Vorschläge von Frau Sanders-ten Holte konzentrieren, weil die Fluggäste dadurch Rechte erhalten werden, auf die sie lange Zeit verzichten mussten.
Das Warschauer Übereinkommen ist 70 Jahre alt. Wenn Sie heute auf einem Flughafen festsitzen, Ihr Gepäck verschwunden und Ihr Flug verspätet oder gestrichen worden ist, erhalten Sie diesen Zettel, auf dem Ihre Rechte gemäß dem Warschauer Übereinkommen aufgeführt sind. Diese Rechte sind unbedeutend. Wir wollen die bestehenden Verfahrensweisen so ausweiten, dass wir damit die Verbraucher schützen können. Dies sollte heute Abend unser Ziel sein.

Stenmarck
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für eine ausgezeichnete Arbeit danken. Für einen Schattenberichterstatter ist es immer angenehm, einen positiven Dialog mit einem Berichterstatter führen zu können, der offen für vorgebrachte Standpunkte und Vorschläge ist.
Natürlich müssen in dieser Frage die Interessen der Flugreisenden gewahrt werden. Darum halte ich das abschließende Ergebnis des Berichts für uneingeschränkt positiv. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge kommen zu einem nicht unwesentlichen Teil von der EPP und haben die Stellung der Passagiere gestärkt. Es existiert bereits eine Verordnung zur Festlegung der Grenzen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Todesfällen und körperlichen Schäden. Dies war ein äußerst wichtiger Schritt angesichts des definitiv zu niedrigen Haftungsniveaus im Warschauer Abkommen von 1929.
Zweck des jetzigen Vorschlags ist die Anpassung der EU-Regelungen an das neue Übereinkommen von Montreal, das hoffentlich Ende 2002 in Kraft treten wird. Nach dem Inkrafttreten der überarbeiteten EG-Verordnung werden die europäischen Flugreisenden einen wesentlich besseren Schutz genießen. Bei Reisen mit ausländischen Fluggesellschaften kann jedoch auch weiterhin die begrenzte Haftung nach dem Warschauer Übereinkommen zum Tragen kommen, da dieses auch zukünftig für die Länder gelten wird, die das Übereinkommen von Montreal nicht ratifiziert haben. Damit sehen wir uns hier denselben Problemen gegenüber, die immer bei internationalen Übereinkommen auftreten, dass wir während einer Übergangszeit zwei sich überlappende Systeme haben werden. Aus diesem Grunde muss größtes Gewicht darauf gelegt werden, dass unsere Mitgliedstaaten schnellstmöglich das Übereinkommen von Montreal ratifizieren.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte mit meinen Worten den Bericht von Frau Sanders-ten Holte unterstützen. Wir hatten eine sehr fruchtbringende Zusammenarbeit in unserem parlamentarischen Ausschuss. Die dem Plenum vorgelegten Änderungsanträge sind einstimmig angenommen worden und enthalten Anregungen anderer Fraktionen, und von Anfang an konnte ich feststellen, dass sich Frau Sanders-ten Holte angesichts der von einem Parlamentarier vorgebrachten rechtlichen Bedenken dessen bewusst war, dass wir ohne Verzögerungstaktiken vorankommen mussten, denn wir müssen vor allem die Interessen der Fluggäste im Auge haben. Das Parlament hat ohne Aufschub gearbeitet, und wir versuchen derzeit, unsere Beteiligung am Montrealer Übereinkommen durchzusetzen, das eine Reihe positiver Aspekte für die Fluggäste bringt und somit von der Europäischen Union unterstützt werden muss.
Hervorzuheben sind die größere Zahl von Teilnehmerländern und die sich bietenden neuen Möglichkeiten, die Erhöhung der Entschädigungssummen in den verschiedenen darin berücksichtigten Bereichen, die vorrangige Einbeziehung der Fragen im Zusammenhang mit Gepäckstücken, Verspätungen und den Informationen für die Fluggäste.
Wir betrachten die Information der Passagiere als grundlegend. Sie haben größte Wichtigkeit und sind im Bericht von Frau Sanders-ten Holte vielleicht nicht mit der von uns gewünschten Gründlichkeit behandelt, denn wir möchten, dass die Gesellschaften unmittelbar einer beschränkten Haftung gegenüber den Beschwerden der Verbraucher unterliegen, aber zweifellos ist ein Schritt vorwärts getan worden, der unsere Unterstützung erhalten wird.
Die Empfehlung, die sie zu den Änderungsanträgen gegeben hat, werden wir ebenfalls in allen ihren Aspekten akzeptieren, womit diese Zusammenarbeit bis zum Ende fortgesetzt wird. Wir werden alle Änderungsanträge unterstützen, die uns Frau Sanders-ten Holte vorgeschlagen hat, aber uns den Änderungsanträgen 19 und 20 widersetzen. Wir sind somit der Auffassung, dass eine gute, für die Bürger vorteilhafte parlamentarische Arbeit geleistet wurde. Wenn die Bürger von den Luftfahrtunternehmen irgendwann für deren Verspätungen entschädigt werden, werden wir viel an Glaubwürdigkeit gewonnen haben.

Bouwman
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sanders-ten Holte, zunächst möchte ich Ihnen zur Änderung zu der Verordnung gratulieren, und dieser Glückwunsch ist übrigens auch an die Kommission gerichtet. Heute Abend erörtern wir, so meine ich, die Rechte der Fluggäste vor dem Hintergrund einiger Probleme, die im Grunde genommen mit der Qualität der Dienstleistung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang stehen. Ich denke dabei an Schäden durch Verspätung, Verlust, Beschädigung usw., von Unfällen ganz zu schweigen.
Wir diskutieren über die diesbezügliche Haftung und die Information der Verbraucher. Ganz nachdrücklich möchte ich die Vorschläge von Frau Sanders zur Haftung sowie zur Verbraucherinformation unterstützen. Allerdings werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, die Qualität dieser Dienstleistung auf diese Weise zu verbessern. Fraglich ist auch, ob davon eine präventive Wirkung ausgeht, insbesondere bei Verspätungen und Ähnlichem.
Derzeit befinden wir uns in der Situation, dass wir in Europa versichert sind. Man könnte es mithin so formulieren: Fliegen Sie in Europa, dann sind Sie versichert, möglicherweise aber ist es doch besser, die HSL zu nehmen.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Verschiedene Verkehrsträger bewegen sich häufig auch außerhalb des Landes. Das Passieren von Grenzen darf nicht zur Folge haben, dass sich Anforderungen und Bedingungen immer wieder ändern. Deshalb sollten für diese Verkehrsträger Regelungen auf internationaler Ebene erarbeitet werden.
Bestimmungen zur Stellung von Fluggästen müssen deshalb vorzugsweise globalen Charakter tragen. Auf das derzeit noch geltende Warschauer Abkommen trifft ein solcher weltweiter Status zu, und sein Nachfolger, das Übereinkommen von Montreal, wird diesen Status ebenfalls erhalten. Vom Ansatz der Berichterstatterin bin ich demnach sehr angetan. Ihr Engagement, die EU-Rechtsvorschriften unmittelbar an das Montrealer Übereinkommen zu koppeln, halte ich durchaus für die beste Lösung. Außerdem stellen die Stärkung und präzise Formulierung der Rechte von Fluggästen in Anbetracht der derzeitigen Praxis sicherlich keinen überflüssigen Luxus dar.
Kurzum, auch unserer Ansicht nach hat Kollegin Sanders-ten Holte einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, zu dem ich ihr meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen möchte.

Vatanen
Herr Präsident, die finnischen Rennfahrer sind unter der Bezeichnung Flying Finns bekannt, was etwas ganz anderes ist als ein Fliegender Holländer. Aber wir alle, die wir viel fliegen, können über die Luftfahrt auch aus eigener Erfahrung sprechen. Obwohl jeder Fluggast eine private Versicherung abschließen kann, halte ich es dennoch für wichtig sicherzustellen, dass im Falle eines Unfalls alle Fluggäste Schadensersatz in angemessener Höhe erhalten.
Die Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens, die sich auf den Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung von Gepäck und Schäden beziehen, die durch Verspätungen entstehen, werden in das gemeinschaftliche Regelwerk einbezogen. Das ist gut so. Dennoch glaube ich im Allgemeinen nicht an eine weitgehende Regelung, weil den Fluggesellschaften auch ausreichend Spielraum bleiben muss. Wenn alle Fluggesellschaften in dasselbe Muster gepresst werden, wird es schwierig, den Bedürfnissen der jeweiligen Klientel gerecht zu werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Billigfluglinien wie auch der Fluggesellschaften, die mehr Service bieten, müssen durch hinreichend großzügige Rechtsvorschriften sichergestellt werden. Das liegt im Interesse der Unternehmen und auch der Verbraucher, weil sich alle zusätzlichen Forderungen im Preis für das Ticket niederschlagen. Diese Grundwahrheit vergessen die Verbraucherorganisationen manchmal in ihrem großem Engagement.
Eine für die Fluggesellschaften wichtige Frage ist die gesonderte Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Check-in. Durch die Informationen wird dem Fluggast ein Schadensersatzniveau garantiert, das über den normalen Haftungsgrenzen liegt. Hierbei muss übertriebene Bürokratie unbedingt vermieden werden. Nach meinem Dafürhalten ist die Forderung der Fluggesellschaften, die Fluggäste bereits vor dem Flug zu informieren, angemessen. Die Klarheit der Verordnung wird dadurch getrübt, dass die Punkte des Montrealer Übereinkommens, auf die sie sich bezieht, in der Verordnung selbst nicht zu finden sind. Ausgangspunkt sollte eine leichte Verständlichkeit der Rechtsvorschriften sein, und das ist hier nicht ganz gelungen. Dennoch ist die Verordnung inhaltlich gesehen ein großer Schritt nach vorn, und es besteht auch Grund zur Freude, dass das veraltete Warschauer Übereinkommen nun abgelöst wird. Dennoch kann auch das modernste Gesetz nicht garantieren, dass der Tag eines unter Zeitdruck stehenden Fluggastes von Erfolg gekrönt ist. Sie wissen ja, was ich meine: Frühstück in Rom, Mittagessen in Paris, Abendessen in Helsinki und das Gepäck in Moskau.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte Frau Sanders-ten Holte zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der zeigt, wie wichtig die zügige Anwendung des Montrealer Übereinkommens und die Information der Fluggäste über die ihnen damit gewährten Rechte sind.
Seitens der Kommission stimmen wir voll mit dem Inhalt des Berichts überein, da er unsere Absicht unterstützt, den Fluggästen ein hohes Schutzniveau bei Unfällen zu bieten, die Modernisierung der Bestimmungen in Bezug auf die Haftung für Verspätungen und für Beschädigungen des Gepäcks und vor allem eine bessere Information der Benutzer über ihre Rechte fordert, denn das größte Problem besteht häufig darin, dass die Benutzer selbst nicht wissen, welches ihre Rechte sind.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Rat "Verkehr " auf seiner morgigen Sitzung eine Entscheidung zur Ratifizierung des Übereinkommens annehmen soll, damit es von der Gemeinschaft zeitgleich mit den Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
Außerdem muss die Gemeinschaft ihre Bestimmungen über die Haftung der Fluggesellschaften an die des Montrealer Übereinkommens anpassen, worin das Ziel dieses Vorschlags besteht.
Was die eingebrachten Änderungsanträge anbelangt, so sind die wichtigsten vielleicht diejenigen, welche die Informationen betreffen, die den Fluggästen über die Haftungsbestimmungen der Luftfahrtunternehmen zu geben sind. In ihrem Vorschlag fordert die Kommission von den Gesellschaften, die Fluggäste detailliert zu unterrichten. Der Bericht verlangt, die Artikel der Verordnung zu verstärken, indem die gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, einen Informationshinweis entsprechend dem vorgeschlagenen Anhang zu geben. Dadurch würde sichergestellt, dass die Luftfahrtunternehmen den Passagieren die erforderlichen Informationen in präziser Form in die Hand geben würden, was, wie die Erfahrung zeigt, nicht immer der Fall ist.
Daher akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 13 und 18.
Die beiden anderen Änderungsanträge - 19 und 20 - würden bei ihrer Annahme zur Folge haben, dass die Gesellschaften aus Drittländern von der Verpflichtung zur Information ihrer Fluggäste über ihre Haftungsregelungen befreit würden. Diese Diskriminierung können wir nicht akzeptieren, und daher lehnen wir die beiden Änderungsanträge ab.
Wir haben jedoch einige Zweifel in Bezug auf die Änderungsanträge 9 und 10, da sich nach diesen die Haftung der Luftfahrtunternehmen nach den einschlägigen Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens richten würde, ohne dass die entsprechenden Artikel angeführt werden. Der Vorschlag der Kommission dagegen sieht vor, dass sich die Haftung nach den Festlegungen in sieben Artikeln des Montrealer Übereinkommens richtet, und zählt diese Artikel explizit auf. Meine Damen und Herren! Die Änderung dieser Frage könnte eine ablehnende Reaktion eines der Mitgliedstaaten verursachen, und die daraus entstehende Debatte würde die Annahme der Verordnung zum Nachteil der Fluggäste verzögern. Aus diesem Grunde können wir die Änderungsanträge 9 und 10 nicht akzeptieren.
Wir können auch Änderungsantrag 11 nicht akzeptieren, da der Artikel nicht gestrichen werden kann, wenn der Text weiterhin konkrete Artikel des Montrealer Übereinkommens betrifft, was also mit der vorherigen Ablehnung im Zusammenhang steht.
Die Kommission kann aber alle anderen Änderungsanträge akzeptieren, die den Text stärken oder klarer gestalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Berichterstatterin! Ich habe damit den Standpunkt der Kommission zu diesem Bericht zusammengefasst. Ich möchte Frau Sanders-ten Holte nochmals für ihre hervorragende Arbeit und die Unterstützung bei der zügigen Einführung des Montrealer Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht danken. Und sie hat völlig Recht, denn diese Neuerung bedeutet, von der vor 72 Jahren beschlossenen internationalen Regelung - die in letzter Instanz darauf gerichtet war, die Haftung der Luftfahrtunternehmen zu beschränken - zu einem modernen System überzugehen, das genau das Gegenteil anstrebt: die Rechte der Fluggäste besser zu schützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0096/2001) von Herrn Camisón Asensio im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2000) 5 - C5-0402/2000 - 2000/0023 (COD)] über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt.

Camisón Asensio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Bekanntlich ist Artikel 73 der Verträge trotz der verschiedenen Abänderungen weiterhin gültig. Dies bedeutet, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern weiterhin eine Verpflichtung der Gemeinschaft ist. Das kann auch nicht anders sein, denn wie die gegenwärtigen, für uns täglich sichtbaren Tendenzen zeigen, würden andernfalls die Straßen wegen der Lkws wahrscheinlich aus allen Nähten platzen.
Diese Koordinierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wurde über eine seit dreißig Jahren in Kraft befindliche Verordnung vorgenommen, die in der Entwicklung stehen geblieben war. Darin liegt die ausgezeichnete Chance der Kommission, diesen Vorschlag einzubringen, der zum gegebenen Zeitpunkt die alte Verordnung ersetzen wird. Dies ist ihre Absicht gewesen, die wir begrüßen.
Wir glauben jedoch, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag etwas zurückhaltend war. Sie hat sich nach vorn bewegt, aber zu behutsam. Mehr noch, alles weist darauf hin, dass die Mehrheit der Fraktionen dieses Parlaments dies ebenfalls so einschätzt, denn so geht es aus dem Inhalt und der großen Zahl von Änderungsanträgen - 116 - hervor, die im Verkehrsausschuss dieses Parlaments eingereicht und diskutiert wurden, fast alle in der gleichen Richtung: diese Chance zu nutzen, um die erforderliche und zweckmäßige Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu stärken, ein wünschenswertes Ziel, das nach meiner Einschätzung angesichts des Ergebnisses der umfassenden Abstimmung in diesem Ausschuss in hohem Maße erreicht wurde. Daher muss ich als Berichterstatter die Abgeordneten beglückwünschen, die solche Änderungsanträge eingebracht haben, da das erreichte Ergebnis - das heute als gemeinsame Anstrengung aller diesem Plenum vorgelegt wird - das Resultat eines breiten Konsenses ist.
Ich nutze die Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit der Kommission bei der Annahme oder Ablehnung unserer Änderungsanträge auf dieses Phänomen zu lenken. Uns würde ein vernünftiger Grad der Identifizierung zwischen Parlament und Kommission gefallen.
In unseren Debatten spielten folgende Fakten eine Rolle: Eine wichtige Verpflichtung von Kyoto besteht in der Reduzierung unserer Emissionen gasförmiger Schadstoffe bis zum Jahre 2010 um 8 %, während nach den Vorhersagen im Verkehrssektor in diesem Zeitraum bei diesen Emissionen eine Steigerung von 40 % eintreten wird, sofern sich die Aufteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern nicht ändert. Man hat auch errechnet, dass der Transport von Waren mit der Eisenbahn viermal weniger Energie erfordert als auf der Straße. Ähnliches könnte man in Bezug auf die Binnenschifffahrt sagen. Die Eisenbahnzüge können einen höheren Anteil erneuerbarer Energie verwenden. Der Straßenverkehr wird sich von heute bis zum Jahre 2010 verdoppeln, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.
Bedeutet all dies, dass man danach streben sollte, nach und nach auf den Straßenverkehr zu verzichten? Absolut. Möglicherweise gibt es einen Interessenkonflikt zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, das kann gar nicht anders sein, aber angesichts dieser Tatsache besteht die völlig eindeutige Konsequenz darin, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern weiterhin unerlässlich ist.
Dies ist gerade das Ziel des heute diskutierten Vorschlags, mit dessen Hilfe man eine Umverteilung der jeweiligen Quoten der einzelnen Verkehrsträger in einem vernünftigeren Verhältnis anstreben kann. Angesichts dieser intermodalen Konfliktsituation muss man der Kommission eine recht ausgewogene Vorgehensweise in ihrem Vorschlag zugestehen.
Wir sind unsererseits weitergegangen, ohne dabei jemals dieses wünschenswerte Gleichgewicht aus den Augen zu verlieren, aber richtig aktiv geworden sind wir nur in den Fällen, die ich als dringlich bezeichnen würde, das heißt, bei solchen Zielen, bei denen nicht mehr gewartet werden darf, wenn es beispielsweise darum geht zu akzeptieren, dass praktisch der Umschlag zwischen Land- und Seeverkehr sowie die Küstenschifffahrt eine bedeutende landseitige Komponente haben und demzufolge in diese Richtlinie einbezogen werden müssen, wenn es um mehr Nachdruck auf den realen und nachhaltigen Fortschritt sowie auf die Forschung und Entwicklung geht, um den kombinierten Verkehr, den De-minimis-Begriff zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand und die vertragliche Beziehung zur verstärkten Verkehrsverlagerung auf einen vorteilhafteren Verkehrsträger.
Und schließlich, was soll man über die externen Kosten sagen? Wir wissen, dass es sehr kompetente Gutachter gibt, die sogar davon sprechen, dass sich die externen Kosten einschließlich der Verkehrsstaus auf bis zu 10 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts belaufen; das sind Zahlen, über die man diskutieren kann, die aber auf jeden Fall beeindruckend sind.
Angesichts dieses Tatbestands sind wir der Meinung, dass sich die Kommission sofort mit diesem Problem befassen muss. Wir drängen die Kommission, einen Vorschlag in Bezug auf die Bewertung solcher externer Kosten zu erarbeiten, damit diese anschließend internalisiert werden können. Damit werden wir einen Riesenschritt in dieser Frage vorangekommen sein.

Van Dam
Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Kollegen Blokland. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat den Kommissionsvorschlag nach Wettbewerbsaspekten und Wettbewerbsneutralität beurteilt.
Die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger - und das ist der Ausgangspunkt - bedingt zunächst, dass die Kosten pro Verkehrsart verrechnet werden. Die externen Kosten und die spezifischen Infrastrukturkosten sind allerdings noch nicht im Verbraucherpreis enthalten. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb den konkurrierenden Verkehrsträgern hierfür einen Ausgleich zahlen können. Diese Möglichkeit für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen ist mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung gegeben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich in seiner Stellungnahme nachdrücklich für fairen Wettbewerb ausgesprochen. Dazu fordert er, die Bezeichnungen "spezifische Infrastrukturkosten " und "externe Kosten " zu präzisieren. Ebenso verdient die Definition des Begriffs "gemeinsames Interesse " Beachtung. Die Kommission gestattet ja Beihilfen, insofern sie dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderlaufen. Eindeutige Definitionen müssen ambivalente Auslegungen verhindern und auf diese Weise fairen Wettbewerb gewährleisten.
Der Bericht betrifft den wirtschaftlich sensiblen Bereich der Beihilfen, die über den Ausgleich für nicht gedeckte Kosten hinausgehen. Dadurch kann die Wettbewerbsneutralität gefährdet werden. Im Interesse gleicher Ausgangsbedingungen für die Verkehrsträger und insbesondere für die Unternehmen kommt Transparenz in diesem Fall grundlegende Bedeutung zu. Der Verfasser der Stellungnahme hätte es lieber gesehen, wenn im Berichtsentwurf ausführlicher darauf eingegangen worden wäre, da darin für aktive, über Ausgleichszahlungen hinausgehende Beihilfen plädiert wird. Die Terminals für kombinierten Verkehr ohne Weiteres von der vorherigen Notifizierung auszunehmen, ist in diesem Zusammenhang nicht vernünftig.
Der Wortlaut der Verordnung lässt sich auf den ersten Blick etwas schwer erschließen, geht aber von fairem Wettbewerb als geeignetem Instrument zur Schaffung von umweltfreundlichem Verkehr aus. Klare Definitionen verdeutlichen den Standpunkt der Kommission betreffend gleiche Bedingungen und Transparenz. Damit wird die Bewertung der Beihilferegelungen durch die Kommission vorhersehbar. Schwer durchschaubare Beihilfen und Ungleichbehandlung der Unternehmen dürfen umweltfreundlichem Verkehr doch nicht im Wege stehen.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen meiner Fraktion meinem Kollegen Felipe Camisón Asensio ganz herzlich für seinen Bericht danken. Er hat ihn sehr sorgfältig gemacht. Er ist nicht der Versuchung erlegen, das Tor der Subventionen weiter zu öffnen, sondern es da zu halten, wo die Vizepräsidentin es vorgeschlagen hat. Die Vizepräsidentin und Herr Camisón Asensio waren dem Europäischen Rat weit voraus. Aber trotzdem darf man den Europäischen Rat zitieren. Der Europäische Rat in Stockholm hat erklärt: Es ist notwendig, den Umfang der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu verringern und das System der Beihilfen transparenter zu gestalten. Genau das ist auch die Zielsetzung hier. Ich glaube, durch die Ablösung der alten Verordnung 1107/70 durch die neue Verordnung haben wir das System transparenter gestaltet.
Was die Nutzung angeht, glaube ich, dass die Beihilfen, soweit es den Ausbau der Infrastrukturen sowie die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen angeht, nur die sogenannten ungedeckten Kosten ausgleichen. Hier haben wir noch ein Problem, weil gar nicht klar ist, was die externen Kosten wirklich sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Diese Theorie, dass es im Sinne des Umweltschutzes immer besser ist, die Frachtgüter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist nicht automatisch richtig. Wir diskutieren gerade über Lärm in der Nähe von Flughäfen. Wir sind dabei, Nachtflüge zu verbieten. Erinnern Sie sich mal, wenn Sie einen richtig schönen Frachtzug in der Nacht hören, der ist laut, der stinkt, und die Bremsen quietschen.
Ich möchte damit sagen, dass wir bei den Fragen "Was sind externe Kosten? Wie erfasst man sie wissenschaftlich? Und wie lastet man sie an? ", noch eine Menge zu tun haben. Ich bin froh, dass wir in dem Bericht darauf hingewiesen haben. Das ist eine Aufgabe, die die Kommission noch zu erledigen hat. Ich drücke der Kommissarin die Daumen, dass sie dies bald schaffen kann.

Stockmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter danken. Er war sehr kooperativ bei der Ausarbeitung seines Berichts. Grundsätzlich gilt für den Binnenmarkt: Beihilfen verzerren den Wettbewerb und sind deshalb unzulässig. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen einer speziellen Begründung. Bei der vorliegenden Verordnung heißt diese Begründung: Koordinierung der Landverkehre. Die Beihilfen in diesem Bereich sollen zuallererst einen fairen Wettbewerb zwischen Straße, Schiene und Binnenschifffahrt ermöglichen. Nur so lässt sich das europäische Gesamtverkehrssystem langfristig optimieren, speziell im Güterverkehrsbereich. Nur so lassen sich die vielbeschworenen intermodalen Transportketten realisieren. Um diese Transportketten so flexibel wie möglich zu gestalten, wollen wir den Geltungsbereich der Verordnung auf den Kurzstreckenseeverkehr erweitern. Staatliche Mittel für Bau, Erhaltung und Vertrieb von Verkehrswegen fallen nicht unter das Beihilfeverbot, wenn sie allen Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Das sollte unabhängig von der Rechtsform des Betreibers der Infrastruktur gelten. Nur so können Eisenbahnen und Häfen der Straße gleichgestellt werden.
Nun zu den Beihilfen für die Nutzung der Infrastruktur. Beihilfen für die Nutzung der Verkehrswege sollten die unterschiedlichsten Belastungen widerspiegeln, die der Gesellschaft aus der jeweiligen Wahl des Transportmittels entstehen. Das heißt, Infrastruktur und externe Kosten müssen in die Beihilferechnung eingehen. Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern wird hergestellt, indem die Differenz der von den Nutzern jeweils nicht getragenen Kosten zweier Verkehrsträger dem sozialen und umweltfreundlicheren Verkehrsträger als Beihilfe zur Verfügung gestellt wird, um seine Nutzung zu verbilligen und attraktiver zu machen. Leider liegt - und das ist auch schon angesprochen worden - kein politisch legitimiertes Modell für die Berechnung dieser Kosten auf europäischer Ebene vor. Deshalb habe ich nach langem Hin und Her und reiflicher Überlegung dem Ergänzungsmodell zugestimmt, das die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt mittels Verträgen vorsieht. Das wird in Änderungsantrag 48 ausgedrückt, und ich bitte die Kollegen um Zustimmung. Dieses Modell darf aber nur für eine Übergangszeit möglich sein, denn es widerspricht trotz aller guten Ambitionen dem auf Wettbewerbsgleichheit zielenden Grundansatz der Verordnung.
Nun zur Notifizierung: Die Notifizierung von Beihilfen ist notwendig, der bürokratische Aufwand sollte aber möglichst klein sein. Wir schlagen deshalb Ausnahmen vor für Terminals, die in einem nationalen oder europäischen Entwicklungsplan vorgesehen sind oder die zum transeuropäischen Güterverkehrsnetz gehören. Auch treten wir für eine de minimis-Regelung von 100 000 Euro in drei Jahren ein. Was die Beihilfe für die Nutzung der Verkehrswege anbelangt, fordern wir eine fünfjährige Dauer und die Erneuerbarkeit.
Insgesamt wird die Verordnung zu einer klareren Struktur bei der Vergabe von Beihilfen zur Koordinierung der Landverkehre beitragen und helfen, Wettbewerbsverzerrung - auch zwischen Mitgliedstaaten - abzubauen.

Costa, Paolo
Herr Präsident, Herr Kommissar, nachdem ich zunächst den Berichterstatter, Herrn Camisón Asensio, dazu beglückwünsche, dass er eine so komplizierte Materie entwirrt hat, möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, unsere Zustimmung zum Grundansatz der vorliegenden Verordnung bekunden. Gerade weil die Liberalisierung der Märkte und Verkehrsdienste unserer Vorstellung nach vorangetrieben und verstärkt werden muss, muss es Raum dafür gegeben, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ihr Recht bzw. ihre Pflicht zum Eingreifen behalten, um die weitere Verwirklichung der Ziele der Stadt- und Raumplanung oder die Erfüllung sozialer oder umweltpolitischer Erfordernisse zu gewährleisten.
Hierzu gehört zweifellos auch die Förderung einer nachhaltigen Mobilität - eine historische Zielstellung, die gegenwärtig verfolgt werden muss. Unter diesem Gesichtspunkt müssen deshalb auch Beihilfen für die Infrastrukturnutzung durch Unternehmen akzeptiert werden, die als Ausgleich für die Unterschiede bei den nichtabgegoltenen externen und internen Kosten konkurrierender Verkehrsträger gedacht sind. Dazu sind wir gezwungen, weil die Bestimmung von Artikel 4 der Verordnung lediglich daraus resultiert, dass keine generelle Gemeinschaftsregelung für die Ermittlung, Einschätzung und Anlastung der internen oder externen Kosten für die Infrastrukturnutzung existiert. Zu diesem Thema hat sich das Europäische Parlament bereits in einem Bericht geäußert, den ich die Ehre hatte in seinem Namen vorzulegen.
Nur in Erwartung des Vorschlags der Kommission - und diesbezüglich bin ich weniger skeptisch als der Kollege Jarzembowski, weil ich hoffe, ja sogar sicher bin, dass es der Kommission gelingen wird, technische Maßnahmen und Formen zur Lösung zahlreicher, weiterhin erörterter theoretischer Probleme zu finden - kann deshalb meines Erachtens die in den Änderungsanträgen 26, 40 und 48 formulierte Hypothese unterstützt werden, wonach ein ausdrücklicher Zusammenhang zwischen den staatlichen Beihilfen und den Zielen einer effektiven Verlagerung von Anteilen der beförderten Güter auf umweltfreundlichere und zukunftsfähigere Verkehrsträger gefordert wird. Die vertragliche Vereinbarung zeitlich begrenzter Beihilfen für Unternehmen, die sich effektiv zur Förderung der nachhaltigen Mobilität verpflichten, wäre ein Mechanismus, der bis zur Annahme der generellen Regelungen angewandt werden kann.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung stellt im Vergleich zu den bisherigen Regelungen eine bemerkenswerte Vereinfachung dar. Ausnahmeregelungen für Beihilfen sind wichtig und unbedingt erforderlich, da einerseits Ausbau, Betrieb, Instandhaltung und/oder Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur zusätzlicher Förderung bedürfen. Andererseits sollte das Frachtgeschäft mit Bahn, Binnenschifffahrt oder kombiniertem Verkehr einen Ausgleich für nichtgedeckte Kosten des konkurrierenden Straßenverkehrs erhalten, um spezifische Belange, wie Umweltfreundlichkeit und regionales Potential, in die Verkehrspolitik einfließen zu lassen.
Ein Herangehen, das ausschließlich mögliche Wettbewerbsverzerrung vermeiden soll und nicht umweltpolitische, soziale und regionale Aspekte aufgreift, ist nicht akzeptabel. Der Berichterstatter, dem Dank für seine sehr gute Arbeit gebührt, und der Ausschuss setzten weitergehende wichtige Prämissen, die von meiner Fraktion mitgetragen werden, wie z. B. Einbeziehung der Beihilfen für Kurzstreckenseeverkehr, einschließlich der Transportvorgänge im kombinierten Verkehr in den Seehäfen; Unabhängigkeit der Beihilfen davon, ob die Unternehmen öffentlich oder privat geführt werden; Minimierung des Verwaltungsaufwandes durch Einführung unterer Grenzbeträge, wo keine Prüfung oder Notifizierung durch die Kommission erforderlich ist; Verlängerung des Beihilfezeitraums sowie Möglichkeit der Verlängerung der Beihilferegelung. Mit der Umsetzung dieser Verordnung eröffnet sich eine weitere Möglichkeit, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erreichen.

Grosch
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls für seinen Bericht danken. Die zahlreichen Änderungsanträge sollen besonders das Interesse an seinem Bericht bezeugen. Eine Beihilferegelung für Transportinfrastruktur und -nutzung war wichtig, denn dies wird die Transparenz erhöhen, und abgesehen davon können wir durch diese Richtlinie auch mehr Effizienz sowie umweltfreundlichen und sicheren Transport erwarten, wenn dies auch in kleinen Schritten geschehen wird. Obwohl eine besondere Transportart in dieser Richtlinie nicht extra zu berücksichtigen ist, erwarten wir doch, dass eine Entlastung der Straße möglich ist. Dies kann aber nur erfolgen, wenn kein falscher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Transportmitteln erfolgt.
Diese Verordnung setzt in meinen Augen neue Akzente, und der Ausschuss hat auch verschiedene Änderungen vorgesehen, die in zwei Richtungen gehen. Erstens - was Kollege Jarzembowski bereits erörtert hat - ist es in unseren Augen wichtig, dass der Begriff der externen Kosten genauer definiert wird. Es kann nicht so sein, dass er von Land zu Land bzw. von Region zu Region anders interpretiert wird, weil wir auf diesem Weg wirklich eine Verzerrung haben würden.
Zweitens gehen wir auch davon aus, dass Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden ist, indem die Verkehrsträger in gleicher Weise zu berücksichtigen sind. Wenn ein Staat in die Verkehrsinfrastruktur investiert, die allen Benutzern gleichermaßen zugänglich sein sollte, dann sollte kein Unterschied zwischen diesen Verkehrsträgern gemacht werden. Unabhängig davon, ob diese Hilfe jetzt der Bahn, der Straße oder einem Binnenhafen zugedacht wird, so müssen die Beihilfen am Kriterium der Zugänglichkeit der Infrastruktur für die Benutzer gemessen werden, um somit auch einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Dann sehen wir auch nicht ein - und darauf beziehen sich auch Änderungsanträge -, warum laut dieser Philosophie an und für sich multimodale Plattformen oder auch Binnenhäfen de facto mit einer Notifizierung belastet werden können. Wir erwarten doch einfachere Verwaltungswege und dementsprechend gleichartige Behandlung aller Verkehrsträger.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, und im Großen und Ganzen schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Costa an. Gleichwohl gibt es noch einen Punkt, mit dem ich sowie die anderen Mitglieder der VVD Schwierigkeiten haben. Es geht nämlich um Folgendes.
In Erwägung Nummer 14 und Artikel 4 wird die Möglichkeit für Beihilferegelungen in Verbindung mit der Nutzung von Infrastruktur beschnitten. Auf Grund der Änderungsanträge ist das nun möglich. Diese Ausnahmeregelung vom Verbot staatlicher Beihilfen halten wir nicht für sinnvoll. Erstens deshalb, weil die Prämisse falsch ist, denn der Straßenverkehr zahlt schon größtenteils die externen Kosten. Zweitens ist es nicht richtig, zusätzliche Beihilfen für die Nutzung der Schiene zu gewähren, weil die Kosten nicht das ausschlaggebende Moment dafür darstellen, dass sich Transportunternehmen nicht für die Schiene entscheiden. Nötig sind ein Qualitätssprung und Zuverlässigkeit, und dann ist die Marktordnung der beste Anreiz. Ich befürchte, dass dieser Anreiz für einen modal shift, den wir selbstverständlich begrüßen, kontraproduktiv wirkt, den Wettbewerb verzerrt und das zunichte macht, was im Zusammenhang mit dem Eisenbahninfrastrukturpaket erreicht worden ist. Wir werden also gegen Erwägung 14 und gegen Artikel 4 stimmen. Diese sind hier fehl am Platze.

Bordes
Herr Präsident, in einer Zeit, die geprägt ist von den Zugunglücken in Großbritannien, an denen sichtbar wird, welchen Preis die Gesellschaft für die Profitgier der Eisenbahnunternehmen zahlen muss, wollen die europäischen Institutionen den Staaten die Möglichkeit einräumen, Beihilfen zur Verbesserung ihrer Infrastrukturen zu gewähren. Die Europäische Union, die angeblich gegen einzelstaatliche Beihilfen ist, die den innereuropäischen Wettbewerb verfälschen können, plant mit dem vorgelegten Bericht, sich über ihre eigenen Vorschläge hinwegzusetzen, um ihre Politik der Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste fortzuführen.
Auf diese Weise werden die Eisenbahnunternehmen, die aus den ihnen überlassenen Strecken Einnahmen erzielt haben, ohne sich auch nur im Geringsten um die Instandhaltung und Erneuerung des Schienennetzes zu kümmern, nicht nur von allen Verpflichtungen befreit, sondern sie haben auch noch Anspruch auf zusätzliche Subventionen für die erforderlichen Investitionen, die sie eigentlich aus eigener Tasche bezahlen müssten.
Wir bekräftigen nochmals unseren Widerstand gegen die Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste sowie gegen die Einführung jeglicher Rentabilitätsüberlegungen in Verbindung mit den für die Bürger unerlässlichen Dienstleistungen. Ein auf privaten Profit ausgerichtetes Management hat auf die gesamte Wirtschaft wie auch auf den Eisenbahnsektor gleichermaßen katastrophale Auswirkungen.

Rack
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt versucht, Gutes zu tun, mit einem neuen Beihilfenregime dazu beizutragen, dass aus der feststehenden Formel aller Sonntagsredner zum Thema Verkehr etwas werden kann, nämlich dass der Verkehr, insbesondere der Frachtverkehr, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umgeleitet wird, vor allem von der Straße auf die Bahn, die Binnenschiffe usw. Das ist, wie gesagt, alles gut und lobenswert. Gut ist auch das, was unserer Berichterstatter in sorgfältiger Detailarbeit zu diesem Vorschlag erarbeitet hat, einschließlich dessen, was der Ausschuss in einer langen Reihe von Änderungsanträgen hinzugefügt hat: Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs, Einbeziehung kombinierter Transportvorgänge, Außerachtlassung der Rechtsnatur des Verkehrsträgers, öffentlich oder privat, und nicht zu vergessen eine de minimis-Regel, die beabsichtigt, übermäßigen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.
Was mit dieser Verordnung nicht erreicht werden konnte, muss mit Bedauern auch angemerkt werden. Herr Camisón Asensio hat das selbst auch angesprochen. Wir leben nach wie vor mit verkehrspolitischen Vorgaben aus dem vergangenen Jahrhundert, zugegebenermaßen aus der Mitte und der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aber nicht wirklich mit zukunftsweisenden Modellen für das 21. Jahrhundert.
Wenn wir in Zukunft die Verkehrslawine auf der Straße wirklich eindämmen wollen, müssen wir mehr tun, als nur ein paar Beihilferegelungen zugunsten von Bahn und Schifffahrt abzuändern. Und wenn wir mehr tun, sollten wir es konsequent tun. Die Kommission hat in diesen Tagen den Vorschlag vorgelegt, im Abkommen über den Transitverkehr durch Österreich die quantitative Obergrenze von 108% ersatzlos zu streichen. Ob das mit dem Geist des Camisón Asensio-Berichts in Übereinstimmung steht, wage ich zu bezweifeln. Die kommende Diskussion über diese neue Vorlage wird Gelegenheit geben, diese Frage zu klären.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Camisón, für seine großartige Arbeit und dem Parlament für die zur Verbesserung dieses Vorschlags unternommenen Anstrengungen danken, die in den verschiedenen vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eingebrachten Änderungsanträgen und auch in den heute im Laufe dieser Plenarsitzung vorgelegten und verteidigten Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen.
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über staatliche Beihilfen für den Verkehrsbereich entwickelt Artikel 73 des EG-Vertrags weiter, nach dem die Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Unsere Absicht besteht daher in der Schaffung eines transparenten, kohärenten und eindeutigen Rahmens, durch den Marktverzerrungen verhindert werden. Wichtig ist ferner, dass auf die verschiedenen, miteinander im Wettbewerb stehenden Verkehrsträger dieselben Vorschriften angewendet werden. Deshalb legt der Vorschlag der Kommission gemeinsame Kriterien für die Gewährung von Entlastungen fest, die gleichermaßen für alle Verkehrsträger gelten.
Etwa die Hälfte der Änderungsanträge stimmt mit der Haltung der Kommission überein, sodass sie akzeptiert werden können. Aber einige von ihnen gehen in eine ganz andere Richtung, und deshalb können wir sie nicht akzeptieren. Ich möchte auf einige davon eingehen.
Zunächst ist der Begriff der staatlichen Beihilfe ein Eckstein der Wettbewerbspolitik der Union. Nach diesem Begriff stellt jede öffentliche Beihilfe für ein Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt, unabhängig von seiner Rechtsform, eine staatliche Beihilfe dar, auf die die Bestimmungen des EG-Vertrags Anwendung finden. Weder Änderungsantrag 21 noch Änderungsantrag 37 können dieses Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ändern.
Verschiedene Änderungsanträge haben das Ziel, die Eisenbahn und den kombinierten Verkehr durch öffentliche Subventionen zum Nachteil anderer Verkehrsträger zu fördern. Wir können die vorgeschlagenen Konzepte nicht teilen, obwohl auch wir uns der Sorge um die Förderung der Eisenbahn bewusst sind und ihre Notwendigkeit erkennen. Aber wir werden dies nur erreichen, wenn es der Eisenbahn gelingt, eine gute Dienstleistungsqualität zu erbringen und dadurch wettbewerbsfähig zu sein, und dafür sind die von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen meiner Meinung nach die besten.
Ein entscheidendes Element des Vorschlags ist die Schaffung von gleichen Bedingungen, sodass ein gerechter Wettbewerb zwischen Unternehmen auf der Grundlage des Benutzerprinzips ermöglicht wird, das die externen und die Infrastrukturkosten berücksichtigt. Demzufolge müssen die öffentlichen Beihilfen auf den Ausgleich bestimmter externer Kosten beschränkt bleiben, und all dies muss in einem Rahmen lauteren Wettbewerbs erfolgen. Die Beihilfen, die diese Kosten übersteigen, und die unkontrollierten Beihilfen schaffen für diese Unternehmen keinen angemessenen Anreiz zur Verbesserung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
In anderen Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, die Beihilfen für Umschlaganlagen mit den Terminals für kombinierten Verkehr von jeglichem Notifizierungsverfahren zu befreien, denn da die Terminals häufig durch Privatunternehmen betrieben werden und mit anderen Terminals konkurrieren, um Verkehrsströme anzuziehen, besteht die deutliche Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Daher können wir auch nicht akzeptieren, dass sie nicht notifiziert werden.
Es wurde auch vorgeschlagen, dass die Unternehmen, die Personenverkehrsdienstleistungen erbringen, Anspruch auf Beihilfen zum Ausgleich von externen und Infrastrukturkosten haben sollen. Die Beihilfen für die Personenverkehrsdienstleistungen nach Artikel 73 sind jedoch in der Vorschrift der Kommission über die öffentlichen Dienstleistungen geregelt, die einen vollständigen und angemessenen Rahmen vorgibt, wie die öffentliche Hand den öffentlichen Personenverkehr unterstützen kann. Daher besteht der Zweck dieser Änderungsanträge letztendlich darin, diese Vorschrift zu ändern, und folglich kann die Kommission sie nicht akzeptieren.
In einigen Änderungsanträgen wird auch gefordert, Kriterien für Regelungen zum Ausgleich der externen Auswirkungen und der Infrastrukturkosten festzulegen. Die Bewertung der externen Auswirkungen ist ein ständig diskutiertes Thema, wie Herr Jarzembowski sagte. Heute gibt es Methoden, die für diese Bewertung angewendet werden können, aber trotz der von der Kommission unternommenen Anstrengungen zeigen sich die Mitgliedstaaten sehr abgeneigt, gemeinsame Formeln zu vereinbaren.
Die Kommission lehnt es durchaus nicht ab, künftig einen Vorschlag in diesem Sinne einzubringen, und ich möchte nochmals für die Arbeit danken, die der Abgeordnete Herr Costa mit seinem diesbezüglichen Bericht geleistet hat. Auf keinen Fall dürfen wir jedoch die Notwendigkeit der Bewertung konkreter Pläne für staatliche Beihilfen einer Vereinbarung der europäischen Institutionen über gemeinsame Vorschriften unterordnen. Solange wir nicht über diese von allen gemeinsam akzeptierten Normen verfügen, wird die Kommission, gestützt auf eine pragmatische Vorgehensweise und in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, den Mitgliedstaaten die Wahl der Bewertungsmethode dieser Kosten in jedem konkreten Fall überlassen.
Unter Berücksichtigung der angeführten Argumente akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 16, 18 (zweiter Teil), 19, 20, 24, 27, 33, 36, 40, 44, 45 und 51. Nicht akzeptieren können wir die Änderungsanträge 9, 10, 11, 12, 14, 15, 17, 18 (erster Teil), 21, 22, 23, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 42, 43, 46, 47, 48, 49 und 52.

Der Präsident
Den Dolmetschern möchte ich ein Kompliment aussprechen. Sie haben das fast im gleichen Tempo übersetzen können!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0111/2001) von Herrn Piecyk im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates [C5-0050/2001 - 1997/0358(COD)] zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen und Binnenhäfen sowie des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III.

Piecyk
Herr Präsident! Ich muss zugeben, es ist ein erhabenes Gefühl, um diese Zeit vor so einem Massenpublikum sprechen zu dürfen, und noch erhabener ist es dann vielleicht morgen, wenn nach langer Zeit ein Bericht endgültig verabschiedet wird, denn es war ein langer Weg. 1996, Ende des Vermittlungsverfahrens, gab es die Mitteilung der Kommission, dass bei den Transeuropäischen Netzen die Häfen nachgebessert werden. Es kam dann sehr spät ein Vorschlag, und im März 1999 hatten wir die erste Lesung. Dort sollten wir eigentlich schon die Revision der TEN diskutiert haben. Der Rat ließ sich dann Zeit. Im Oktober 2000 kam dann die zweite Lesung, und erst unter dem Druck des Vermittlungsverfahrens kamen wir dann zu wirklichen Diskussionen und Annäherungen mit der Ratsseite. Das hätte man einfacher und schneller haben können, wir schreiben ja mittlerweile das Jahr 2001. Dennoch denke ich, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Wir haben jetzt eine vernünftige Einordnung der Häfen in internationale - die Gemeinschaftshäfen - und regionale Häfen mit akzeptablen Kategorien für Tonnage und Passagieraufkommen. Gleiches gilt für die Binnenhäfen mit 500 000 Tonnen Güterumschlag, eine ordentliche Größenordnung, wie ich finde. Wir haben die Häfen und Binnenhäfen prinzipiell als Knotenpunkte in den Transeuropäischen Netzen verankert, d. h., sie müssen den übrigen transeuropäischen Verbindungen als Knoten dienen. Wir haben die intermodalen Terminals in dem Dossier verankert, so dass der kombinierte Verkehr als Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen unterstützt und deren besondere Bedeutung unterstreicht.
Nach langer Diskussion haben wir auch eine sehr ordentliche und passable Definition, was denn Infrastruktur ist und was in Häfen und Binnenhäfen gefördert und was nicht gefördert werden kann. Ganz nebenbei haben wir das Projekt Nr. 8 geändert, eines der großen Projekte von den 14 des Essener Rates, die später in Dublin bestätigt wurden, und zwar in trauter Harmonie und auch im Mitentscheidungsverfahren, was damals sehr schwierig war. Ich freue mich besonders, dass die Kommission zugesagt hat, in der Revision u. a. den Elbe-Lübeck-Kanal erneut vorzuschlagen. Ich bedanke mich auch, Frau Kommissarin, für Ihre Mitstreiter in der Kommission, die in der Schlussphase sehr hilfreich waren und immer wieder mit neuen Vorschlägen kamen, so dass wir letztlich das eigentliche Vermittlungsverfahren nicht durchführen mussten, sondern uns vorher einigen konnten.
Wenn ich diese Bemerkung anfügen darf: Die TEN sind aus meiner Sicht von Anfang an etwas überhöht worden. Wir haben das im Ausschuss und im Parlament gesagt: Lasst uns das ein bisschen tiefer hängen! Aber bei der Revision sollte man solche Fehler nicht wiederholen. Es gab in der Anfangsphase der Beratung über die Transeuropäischen Netze sehr gute Vorschläge der Kommission. Darauf sollte man zurückkommen. Das bedeutet nicht nur das Aneinanderreihen und Zusammenfügen dessen, was die Mitgliedstaaten ihnen liefern, sondern dass die Kommission auch eigene Prioritäten setzt. Da wir hier so viel über Sonderdossiers, über Schiene, über Wasser diskutieren, würde ich mir wünschen, Frau Kommissarin, dass sich die Priorität von Schiene und Wasser auch bei den TEN im Kommissionsvorschlag widerspiegelt.
Ich denke, wir haben insgesamt - wenn es auch lange gedauert hat - eine gute Arbeit hinter uns gebracht. Ich bedanke mich bei allen, die mitgemacht haben: bei den Kollegen im Parlament, bei der Kommission und auch bei der französischen Ratspräsidentschaft, die das zu einem guten Ende gebracht hat!

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei dem Berichterstatter bedanken. Er hat dieses schwierige Dossier, das mit einem durchaus schwierigen Kampf im Rat verbunden war, durch zwei Instanzen und den Vermittlungsausschuss gebracht, und das ist sehr wichtig. Man muss als Berichterstatter einfach den Mut haben, standhaft zu bleiben. Er hat ihn bewiesen, und dadurch hat er auch Erfolge erzielt. Ich schließe mich auch seinem Dank an die französische Ratspräsidentschaft an, die im letzten Augenblick dann doch noch einen Kompromiss angestrebt hat. Ich darf mich auch bei der Vizepräsidentin und ihren Dienststellen bedanken, die uns beim Aushandeln des Kompromisses durchaus geholfen haben. Insofern auch ganz herzlichen Dank an die Kommission.
Auch ich will versuchen, mich an diesem schönen Abend kurz zu fassen. Deshalb nur drei Punkte. Erstens: Es kam darauf an, die Frage der Häfen, der Binnenhäfen, Seehäfen und der intermodalen Terminals in einer Vorlage über Transeuropäische Netze in das richtige Licht zu setzen. Deshalb haben wir gesagt, es müssen Häfen und Binnenhäfen sein, die eine Hinterlandverbindung haben, die in ein Netz eingebunden sind, und nicht einzelne Häfen, die sehr schön sein können, aber eben keine transeuropäische Bedeutung haben. Ich glaube, die Einteilung, die wir gemeinsam mit dem Rat gefunden haben, ist sehr gut.
Zweitens kam es darauf an, abzugrenzen zwischen Infrastruktur und Suprastruktur. Für Nichtfachleute klingt das fürchterlich, aber es ist essenziell in der Frage der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Häfen oder der Frage der unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen. Einerseits war es wichtig, klarzustellen, was Infrastruktur ist. Was muss also der Staat tun und bezahlen, ohne dass die Gemeinschaft interveniert, ohne Notifizierungspflichten? Beispielsweise ist eine typische Frage: Ist das Ausbaggern einer Hafenzufahrt notifizierungspflichtig oder nicht? Da hat es ja auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Reihe von Schwierigkeiten gegeben. Aber entscheidend war es, klarzustellen, dass die Suprastruktur definiert wird durch Umkehr zur Infrastruktur, um sicherzustellen, dass es eben keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen gibt. Ich glaube, das ist sehr gut gelungen.
Erlauben Sie mir, auf einen dritten Punkt hinzuweisen. Frau Vizepräsidentin, wenn Sie das bitte im Gedächtnis behalten - es ist uns zum ersten Mal gelungen, als Parlament im Mitentscheidungsverfahren über prioritäre Vorhaben mitzuentscheiden. Denn die weisen Staats- und Regierungschefs nach Essen und Dublin haben gesagt, was prioritäre Vorhaben sind, entscheiden wir! Was ist schon das Parlament? Wir haben in diesem Fall mit Hilfe des Berichterstatters durchgesetzt, dass Rat und Parlament über prioritäre Vorhaben gemeinsam entscheiden. Das sollten wir bei der Revision bedenken.

Mastorakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer, wenn ein langwieriges Verfahren zu einem glücklichen Ende kommt, können wir auch heute unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass das Vermittlungsverfahren hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und der intermodalen Terminals ein Ergebnis erbracht.
Als Abgeordnete können wir noch zufriedener sein, da die meisten wesentlichen Änderungsanträge des Parlaments aus den vorangegangenen Lesungen in den endgültigen Text aufgenommen wurden. Das betrifft die Schaffung gleicher Bedingungen - denn sie sind notwendig - in allen Häfen der Union hinsichtlich der Förderfähigkeit von Investitionen sowie zur Anwendung strengerer Kriterien und der Klärung der Bedingungen für die Einbeziehung von Seehäfen in das transeuropäische Netz und für die Unterstützung von Binnenhäfen, wobei letztlich als Voraussetzungen für die Einstufung festgelegt wurden:
für die internationalen Seehäfen 1,5 Mio. Tonnen Fracht oder 2 Mio. Passagiere jährlich, wobei sie mit dem übrigen Netz intermodal verbunden sein müssen,
für die Seehäfen der Gemeinschaft 500 000 Tonnen bzw. 100 000 - 200 000 Passagiere jährlich und
für die Binnenhäfen 500 000 Tonnen Fracht.
Wichtig ist meines Erachtens, dass im Weiteren auch die Einbeziehung von Häfen vorgesehen wurde, die zwar nicht diese Kriterien erfüllen, sich jedoch auf Inseln, in Randregionen oder in entfernt liegenden Gebieten befinden. Diese Forderung hatten wir immer wieder erhoben, da sie objektiven Besonderheiten Rechnung trägt und wir sie deshalb für berechtigt halten. Wir merken noch an, dass die Kommission die Karten, die dem übermittelten Text beigefügt sind, korrigieren muss, da manche Häfen nicht einbezogen wurden, obwohl sie die von mir genannten Bedingungen erfüllen.
Abschließend möchte ich allen am Vermittlungsverfahren beteiligten Kolleginnen und Kollegen, den Verantwortlichen des französischen Vorsitzes sowie der Kommission und selbstverständlich vor allem Herrn Kollegen Piecyk danken und gratulieren.

Sánchez García
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Häfen stellen eine der wichtigsten Infrastrukturen der Inselregionen dar. Wenn diese Regionen außerdem weit entfernt sind, wird ihre Bedeutung zu einer strategischen Frage. Daher sehen wir mit Interesse den Vorschlag des Rates zur Änderung dieser im Jahre 1996 angenommenen Entscheidung. Seit damals gibt es entgegengesetzte Positionen zwischen dem ursprünglichen Vorschlag des Rates und dem Europäischen Parlament bei der Einordnung der Seehäfen innerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze nach Kriterien, die durch den jährlichen Güterumschlag bzw. das Passagieraufkommen bestimmt wurden.
Im Laufe dieser Revision ist man zu Konsenslösungen gelangt, die bei den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union paradoxerweise seltsame Konsequenzen haben können - wie bereits von Herrn Mastorakis gesagt wurde -, weil die Gefahr besteht, dass einige in den Hauptstädten der Inseln gelegene Seehäfen, zumindest im Fall der Kanarischen Inseln, durch die Verwendung von überholten Zahlen im Bereich des Güterumschlags oder die Berücksichtigung des einheimischen Passagierverkehrs in eine andere Kategorie als die eines Tourismushafens aufgenommen werden. Daher müssen alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um Fehler bei der Festlegung der Projekttypen zu vermeiden, auf die die Häfen entsprechend ihrer Einstufung zugreifen können, die ich solange als vorläufig betrachte, bis die aktualisierten Daten vorliegen. Dabei sind andere Voraussetzungen, wie der Anschluss an die Landverkehrsachsen der transeuropäischen Netze oder die Ausstattung mit einer Reihe von Anlagen, nicht zu vergessen.
Aber das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass diese Häfen in die transeuropäischen Verkehrsnetze mit den sich daraus ergebenden positiven Wirkungen einbezogen sind.
Abschließend gratuliere ich dem Berichterstatter zu seiner Arbeit.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst beglückwünsche ich Herrn Piecyk, weil heute, zwei Jahre nach der ersten Lesung dieses Dokuments, seine Arbeit ihren erfolgreichen Abschluss findet.
Ich bedauere, dass im Rat weiterhin auf nationaler Ebene untersucht wird, welche intermodalen Terminals in das europäische Netz des kombinierten Verkehrs einbezogen werden sollen, und ich freue mich über die Veränderung des spezifischen Projekts Nr. 8 des Anhangs betreffend die früher so genannte "Autobahn Lissabon-Valladolid " durch die neue Definition als "multimodale Verbindung zwischen Portugal/Spanien und dem übrigen Europa " zur Bewirtschaftung der Eisenbahn-, Straßen-, See- und Luftverkehrsverbindungen auf den drei iberischen Korridoren zwischen Galicien und Portugal, zwischen Portugal und Sevilla/Andalusien und zwischen Irún (im Baskenland) und Portugal. Dabei hoffe ich, dass sie auch den Hochgeschwindigkeitszug einbezieht und dass die finanziellen Beihilfen auch das so genannte baskische "Y " erreichen, das wie jede andere Eisenbahnlinie außer wirtschaftlichen Vorteilen großen Nutzen für die Umwelt mit sich bringt.

Langenhagen
Herr Präsident, einen schönen guten Abend! Zu später Stunde diskutieren wir ein wichtiges Thema für die Küsten Europas. Mehrere Lesungen und ein Ermittlungsverfahren haben wir hinter uns, und ich sage, es hat ein gutes Ende gefunden. Zunächst möchte ich meinem geschätzten Kollegen Willy Piecyk für seine überzeugende Arbeit danken. Er hat sich für unsere Häfen engagiert und dafür gebührt ihm unser Dank. Ich sprach von einem guten Ende. Mit diesem Happyend meine ich natürlich auch die Tatsache - Sie sehen mir das nach -, dass mein Heimathafen Cuxhaven in die Kategorie A aufgenommen wurde.
Ich muss gestehen, dass mich die Festschreibung des Mindestumschlags auf 1,5 Mio. t für die Einbeziehung in die Kategorie A zumindest nicht begeistert hat. Meine Befürchtung ist nach wie vor, dass wir damit vor allem Gebiete in den Randlagen unserer Union benachteiligen, denen ich aber genauso eine internationale Bedeutung zugestehen möchte wie den Aushängeschildern Rotterdam und Hamburg. Ich spreche hier wohlgemerkt nicht von Häfen für Tretboote, sondern von Häfen mit einem jährlichen Umschlag von über 1 Mio. t an Gütern. Ich halte es für bedeutsam, auch kleine Häfen in den internationalen Rahmen zu setzen. Wozu reden wir von Globalisierung, wenn wir dann unsere Häfen nach dem Prinzip "Du darfst international spielen, du aber nicht " einteilen? Im Gegenteil, wir sollten froh sein, dass wir in der EU so viele Knotenpunkte mit internationaler Anbindung besitzen.
Transeuropäische Netze und entsprechende Investitionen machen doch nur Sinn, wenn wir ein echtes Hafennetz über Europa spannen, das einschließt und nicht ausschließt. In den vergangenen Jahren haben die europäischen Häfen eine substantielle Modernisierung durchgeführt, um den neuen Anforderungen im maritimen Verkehr und in Maritimtechnologien genügen zu können.
Ich glaube an die Zukunft unserer europäischen Häfen in ihrer ganzen Vielfalt. Ich hoffe dabei auch in Zukunft auf die Unterstützung meiner Kollegen!

Watts
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herr Piecyk, für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ich freue mich, dass er dafür gesorgt hat, dass das letzte Stück des TEN-Puzzles nun am richtigen Platz eingefügt werden kann. Der größte Teil des Welthandels wird über den Seeverkehr abgewickelt, und angesichts dieser Tatsache ist es als besonders schweres Versäumnis zu bewerten, dass die Häfen im transeuropäischen Netz bisher nicht in die Entscheidung betreffend gemeinschaftliche Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes einbezogen wurden. Dies wird nun nachgeholt und ist umso begrüßenswerter als der Seeverkehrssektor das umweltfreundlichste Element des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist.
Es ist schade, dass dies so lange gedauert hat. Die Lehre, die das Parlament, die Kommission und der Rat für Verkehrsangelegenheiten daraus ziehen sollten ist, dass wir uns zukünftig auf weniger Bereiche konzentrieren und in diesen Bereichen bessere Arbeit leisten sollten. Ich hoffe, dass wir diese Botschaft heute Abend vermitteln können. Diese Entscheidung wird den Häfen in der gesamten Europäischen Union neuen Auftrieb geben. In meiner Region werden beispielsweise für den Hafen von Dover Anreize geschaffen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Häfen wie Newhaven werden die willkommene Förderung erhalten, die sie so dringend brauchen, damit sie auch in Zukunft bestehen können. Wir alle werden von dieser Entscheidung profitieren, aber wir müssen in die Zukunft blicken. Schon bald werden wir uns mit dem Vorschlag befassen müssen, alle transeuropäischen Netze erneut unter die Lupe zu nehmen.
Ich hoffe, wir können sicherstellen, dass dabei die Häfen in angemessener Weise berücksichtigt werden und weniger Studien, dafür aber mehr Schienen- und Seeverkehrsprojekte durchgeführt werden und das Straßennetz nicht weiter ausgebaut wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter nochmals danken. Ich hoffe, dass diese Projekte nun in der ganzen EU durchgeführt werden können und dazu beitragen werden, dass das Potenzial des Seeverkehrssektors voll ausgeschöpft werden kann.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Piecyk, zunächst mein Glückwunsch zur Änderung dieser Verordnung. In einer Situation wie der heutigen kann man den Blick zurück oder aber nach vorn richten. Von einigen habe ich schon ein paar wichtige Bemerkungen gehört.
Hier geht es um Netze, um Wasserstraßen, um intermodale Systeme. Die Umweltinteressen sind offensichtlich, die Effizienzbelange sind klar, wir vermissen jedoch noch die eine oder andere Form der Dynamisierung. Was wir nun in verbindlichen Zahlen festlegen, die besser sind als die Vorschläge des Rates, sollte anders angegangen werden. Wenn wir über die Änderung von TEN-Richtlinien diskutieren, so müssten wir den Blick meiner Meinung nach auf die Güterströme, die sich verlagernden Güterströme richten und überlegen, wie wir im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten Einfluss auf die Investitionen, die getätigt werden müssen, ausüben können. Deshalb bin ich auch recht gespannt, wie wir damit verfahren.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Piecyk und alle Abgeordneten, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, sowie den Rat zum Abschluss dieser Vermittlung beglückwünschen, von der wir alle wünschten, sie schnellstmöglich zu Ende zu bringen. Das waren drei Jahre Anstrengungen, um diesen Vorschlag zur Einbeziehung der Knoten in die transeuropäischen Netze anzunehmen.
Die Kommission ist mehr als zufrieden, sagen zu können, dass das transeuropäische Verkehrsnetz mit dieser Änderung endlich komplett ist und es schließlich etwas beinhaltet, das in einem echten transeuropäischen intermodalen Netz wesentlich ist: die Häfen. Die Einbeziehung der Idee der Knotenpunkte als solche bedeutet die Anerkennung des neuen Verkehrskonzepts als multimodales System.
In den Seehäfen und Binnenhäfen wird entschieden, wie die Produkte zu den europäischen Bürgern transportiert werden sollen: per Eisenbahn, Straße oder durch die Binnenschifffahrt. Die Knotenpunkte, die gut mit Umschlaganlagen ausgerüstet sind, die es gestatten, die in den Leitlinien der Gemeinschaft formulierte Forderung zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu verwirklichen, werden dazu führen, dass jeder Verkehrsträger entsprechend den von diesem gebotenen Vorteilen verwendet wird, und werden folglich die multimodale Realität und vor allem die Nutzung von Alternativen zum reinen Straßenverkehr erleichtern.
Die Einbeziehung der Häfen in die transeuropäischen Netze ist eine ganz wesentliche Frage, die insgesamt und speziell für die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union wichtig ist. Die Aufnahme von Porto Santo oder Porto Funchal auf Madeira, von Punta Delgada auf den Azoren, von Santa Cruz de Tenerife, Cristianos, Santa Cruz de la Palma, San Sebastián de la Gomera, Las Palmas oder Arrecife auf den Kanarischen Inseln, von Pointe des Galets auf Réunion oder von Pointe-à-Pitre auf Guadeloupe oder von Fort de France und Basse-Terre auf Martinique zeigt klar, welche Bedeutung es für diese Inselgruppen hat, dass ihre Häfen ein für alle Mal als wesentliche Elemente innerhalb der transeuropäischen Netze einbezogen sind, wodurch diese Gebiete in äußerster Randlage an die übrige Europäische Union angenähert werden.
Außerdem wird Anhang 3 modifiziert, und seine Bezeichnung wird von Autobahn Lissabon-Valladolid, bei der es sich um eine völlig vereinfachende Definition handelte, die einen einzigen Verkehrsträger betraf, in multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa geändert. Ich glaube, dass diese Formel viel besser der Notwendigkeit entspricht, die Iberische Halbinsel in den übrigen europäischen Kontinent zu integrieren.
Der Rat "Verkehr " wird morgen über diese Angelegenheit entscheiden, und ich hoffe, dass sie endgültig und zufriedenstellend abgeschlossen wird. Außerdem wird die Kommission weiterhin sowohl an der Revision der transeuropäischen Netze als auch an der Förderung von Programmen der Intermodalität und der Küstenschifffahrt arbeiten. Ich glaube, dass zu allen diesen Fortschritten auch unsere Vorschläge zur Einführung von mehr Wettbewerb in den Seehäfen und von mehr Sicherheit in der Seeschifffahrt - erinnern Sie sich an die ganze Arbeit des vergangenen Jahres mit den Paketen Erika-I und Erika-II - sowie zur Einführung von Vereinfachungen in den Verwaltungsverfahren und einer Reihe weiterer künftiger Maßnahmen, die auf die Erleichterung der Küstenschifffahrt bzw. der Seeschifffahrt insgesamt und der Binnenschifffahrt beitragen werden.
Nochmals vielen Dank an den Berichterstatter. Herzlichen Glückwunsch. Und vielen Dank an alle Abgeordneten für ihre durchweg konstruktiven Beiträge.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio! Sie waren so lange da, jetzt haben Sie frei. Sie dürfen jetzt machen, was Sie wollen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Geldwäsche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0090/2001) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates [12469/1/2000 - C5-0678/2000 - 1999/0152(COD)] im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche.

Lehne
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf Sie an diesem Abend hier ganz herzlich in dieser trauten Runde willkommen heißen. Wir haben heute ein wichtiges Thema zu behandeln. Es geht um die Bekämpfung der Geldwäsche, und es gibt einen ganz engen Zusammenhang zwischen Geldwäsche und internationalem Verbrechen. Internationales Verbrechen - insbesondere organisiertes Verbrechen - lohnt dann nicht mehr, wenn Geldwäsche nicht mehr möglich ist. Darum war es von Anfang an ein Anliegen dieses Hauses, die Geldwäsche intensiv zu bekämpfen.
Ich erinnere daran, im Jahre 1995 - da war ich zum ersten Mal hier im Hause Berichterstatter zu diesem Thema -, haben wir in dem damaligen Bericht über den Bericht der Kommission über die Anwendung der ersten Geldwäschebekämpfungs-Richtlinie gefordert, dass, weil diese nicht ausreicht und nur einen Mindeststandard setzt, die Kommission einen neuen Vorschlag für eine zweite Geldwäschebekämpfungs-Richtlinie machen soll. Wir haben das wenige Jahre später noch einmal im Bericht des Kollegen Newman - da war ich Schattenberichterstatter meiner Fraktion - bestätigt. Wir danken deshalb der Kommission, dass sie dieses Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet hat.
Wir haben versucht, so wie es auch auf dem Gipfel von Tampere gefordert wurde, dieses Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Es hat darum intensive Bemühungen des Parlaments und insbesondere des Berichterstatters - also meiner Person - gegeben, bereits im Rahmen des Verfahrens, das nach dem Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist, diese Richtlinie nach einer Lesung verabschiedet zu bekommen. Dies war damals nicht möglich, da der Rat sich bis zum Sommer des vergangenen Jahres nicht einig werden konnte über das, was er eigentlich wollte.
Wir haben dann auf Bitten des Rates unsere erste Lesung abgeschlossen. Die Verhandlungen wurden fortgesetzt. Leider war es auch nicht möglich, bis zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates eine Einigung über die Position des Parlaments und die des Rates zu erzielen. Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass im Rat nicht die Justiz- und Innenminister federführend waren, sondern leider die Finanzminister, die an eine Reihe wesentlicher Fragen nicht mit der nötigen Sensibilität herangegangen sind.
Das Ergebnis ist, dass wir nun in zweiter Lesung 27 Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder einbringen müssen. Das müssen wir deshalb, weil der Rat die Ansichten des Parlaments praktisch nicht berücksichtigt hat. Deswegen ist es blanker Hohn, wenn in der Begründung des Rates steht, die Argumente, die Positionen, des Parlaments seien im Wesentlichen übernommen worden!
Was sind die Kernprobleme? Das Kernproblem ist nicht die Frage des Verbots der Geldwäsche. Das ist längst entschieden. In allen Mitgliedstaaten gibt es seit vielen, vielen Jahren Gesetze, die die Geldwäsche verbieten, und zwar jedem, egal ob er Verbrecher, Anwalt, Bankier oder egal was ist.
Es geht hier darum, dass Meldepflichten festgelegt werden. Es ist völlig klar: Wenn neue Berufsgruppen in den Anwendungsbereich der Geldwäsche miteinbezogen werden, dann stößt dies teilweise auf Probleme, weil diese Berufsgruppen zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet sind. So sind Anwälte beispielsweise zu Verschwiegenheit verpflichtet, Verschwiegenheit angesichts dessen, was sie von ihren Mandanten anvertraut bekommen. Dies ist ein Grundrecht der Klienten, ein Grundrecht der Mandanten, unter anderem auch festgelegt in der gerade erst in Nizza feierlich verabschiedeten Charta über die europäischen Grundrechte.
Aus dem Grunde kann ich nur sagen: Das, was der Finanzministerrat hier beschlossen hat, ist viel zu viel und geht weit über das hinaus, was mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Es war deshalb geradezu zwingend notwendig für den Ausschuss für die Grundfreiheiten, dafür zu sorgen, dass in zweiter Lesung entsprechende Änderungsanträge im Plenum vorgelegt werden.
Ich verweise auch darauf, dass die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 in ihrer jetzigen Fassung, die sich auf eine Beurteilung der Rechtslage beziehen, höchst unterschiedlich von den jeweiligen Delegationen im Rat, aber auch von der Kommission, interpretiert werden und dringend einer Klarstellung bedürfen. Die Identifikationspflichten, die diese Richtlinie, wie sie zur Zeit aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, enthält, sind maßlos bürokratisch und unbrauchbar. Sie sehen beispielsweise vor, dass schon bei einer Bagatellrechtsstreitigkeit komplexe Identifikationspflichten auftreten, selbst dann, wenn Anwalt und Mandant Hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind.
Das Parlament ist der Meinung, dass es ja darum geht, die Geldwäsche zu verhindern und dass es deshalb natürlich ausreicht, ab einem bestimmten Schwellenwert und erst bei Verwicklung in finanzielle Transaktionen die Identitätsverpflichtung auszulösen.
Ein letzter Punkt ist die Frage der Gleichbehandlung. Wir haben die Situation, dass in diesem Gemeinsamen Standpunkt die unterschiedlichen freien Berufe völlig unterschiedlich behandelt werden, obwohl es Mitgliedstaaten gibt, in denen sie zum Teil in einer Partnerschaft zusammenarbeiten können, und es ja nicht denkbar ist, dass in der gleichen Firma sozusagen für den einen Beteiligten die Regel X und für den anderen die schärfere Regel Y gilt. So etwas wird nicht funktionieren, und darum sind auch hier Korrekturen angebracht.
Das Europäische Parlament wird weiter dafür streiten, dass diese Richtlinie zügig verabschiedet wird. Aber wir erwarten in der Vermittlung endlich ein kooperatives Verhalten des Rates und nicht die Obstruktion der Finanzminister!

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Europol-Schätzungen wissen wir, dass ca. 30 % aller Verbrechen bereits dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind. Wir wissen, dass organisiertes Verbrechen mittlerweile Milliarden von Euro in den diversen Geschäftsfeldern erwirtschaftet. Zum Beispiel erlösen - auch dies sind wieder Zahlen aus gesicherter Quelle - allein die Schlepper etwa 1,1 Milliarden Euro aus ihrem Geschäftszweig, nämlich Illegale über die Grenze zu kriegen, und ca. 51 Mrd. Euro werden aus Ost-Drogengeldern jährlich in der Europäischen Union reingewaschen.
All diese Gelder - das ist das Dramatische - werden jedoch in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht. Werden sie dort eingebracht, dann schadet das der legalen Wirtschaft und unterminiert letztendlich unser gesamtgesellschaftliches System. Für all das braucht das organisierte Verbrechen die Instrumente der Geldwäsche. Dazu wurden neue Methoden eingeführt, weil die alten nicht mehr funktioniert haben. Es wurden neue Berufszweige genutzt, missbraucht, in jedem Fall involviert. Insgesamt ist daraus die Notwendigkeit entstanden, aufgrund der neuen Gegebenheiten ein neues Instrument zu schaffen, da wir mit der alten Richtlinie aus dem Jahr 1991 nicht mehr auskommen konnten.
Daher der Vorschlag für diese neue Richtlinie, wo eben der Vortaten-Katalog nicht mehr auf die Drogenkriminalität bezogen ist, sondern ausgedehnt wird auf alle Formen des organisierten Verbrechens, und natürlich werden auch alle Berufs- und Wirtschaftszweige berücksichtigt, für die die Gefahr besteht, in dieses Geschäft der Geldwäsche involviert zu werden.
Aber wenn wir diese neue Richtlinie schaffen, dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Das Ziel ist die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, und das, was an Instrumenten geschaffen wird, muss praktikabel sein. Daher unterstütze ich mit allem Nachdruck das, was Kollege Lehne in dem Bericht getan hat, weil er eben genau diese Ziele verfolgt, teilweise im Gegensatz zum Rat, der hier einiges davon außer Acht gelassen hat, jedenfalls die Praktikabilität nicht mehr im Auge zu haben scheint. Der Lehne-Vorschlag - darauf hat Kollege Lehne selbst auch hingewiesen - ist ein Vorschlag, der nicht den Normalbürger belästigt, wenn er sich irgendwo nach einer Wohnung erkundigt, sondern er geht auf den Punkt, dass er besagt: Erst bei einem Geschäftsvollzug ist es notwendig, die Identifikation zu verlangen. Er bezieht sich auf Größenordnungen, die relevant sind für den Bereich der Geldwäsche, und betrifft nicht den kleinen Bürger, der sich irgendwo zur Bank begibt. Er bezieht alle Berufsfelder ein, bei denen Dienste wie Banken u. Ä. in Anspruch genommen werden. Das heißt, er macht einen Vorschlag, der praktikabel ist. Ich hoffe daher auf die volle und breite Unterstützung des Parlaments, weil damit ein effektives Instrument im Kampf gegen das organisierte Verbrechen geschaffen werden kann.

Schmid, Gerhard
Herr Präsident! Geldwäsche meint das Verbergen der Herkunft kriminell erworbenen Geldes, damit es als Einnahme eines legal arbeitenden Unternehmens aufscheinen kann. Wer Geldwäsche erschwert, stört oder unterbinden kann, trifft die organisierte Kriminalität - da bin ich mit meinen Vorrednern einig - ins Mark ihres Gewinnstrebens. Die Europäische Gemeinschaft hatte sehr früh schon eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Gesetze in Mitgliedstaaten ausgelöst hat, die bisher keine entsprechende Gesetzgebung hatten. Seinerzeit war dieses Gesetz gut, heute ist es renovierungsbedürftig, wie jedes ältere Gebäude auch, denn nichts ist erfinderischer als kriminelle Intelligenz.
Wenn die Richtlinie so angenommen würde, wie Herr Lehne und der Ausschuss sie verfasst haben, dann hätten wir in der Europäischen Union das modernste, beste und strengste Anti-Geldwäschegesetz der Welt. Mit der Durchsetzung sind eigentlich nur zwei Probleme verbunden. Das erste Problem ist eine gewisse Unsicherheit im Haus, wie man mit dem besonderen Verhältnis, etwa zwischen Rechtsanwalt und Mandant, umgehen soll, weil es ja die Forderung nach Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gibt. Der Vorschlag, den Herr Lehne und auch der Ausschuss dann entwickelt haben, ist ein guter Vorschlag. Es ist ein einfacher und handhabbarer Vorschlag. Er läuft im Grunde auf folgendes hinaus: Wenn ein Anwalt Rechtsberatung betreibt, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt weiter geschützt. Wenn er in irgendeiner Form am Transfer von Geld beteiligt ist - Käufe, Anlagen oder was auch immer -, dann fällt er nicht mehr unter diesen Schutz und ist voll meldepflichtig. Damit schützt man sowohl das Vertrauensverhältnis und genügt auch den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung.
Das zweite Problem ist der Rat, und dafür gibt es derzeit keine Lösung. Der Rat hat wesentliche Vorschläge nicht akzeptiert. Der Grund mag - darauf hat der Kollege Lehne hingewiesen - darin liegen, dass die Finanzminister zuständig sind, die zum einen wenig Erfahrung mit Mitentscheidungsgesetzgebung haben und zum anderen überhaupt keine Erfahrung mit Verbrechensbekämpfung. Es bleibt dem Parlament also nur der Weg, der vorgeschlagen wurde, nämlich die Änderungsanträge der ersten Lesung aufrecht zu erhalten. Wir werden ein Konzertierungsverfahren haben. Da Vertreter des Rates anwesend sind, sage ich ihnen: Ziehen Sie sich warm an für diese Konzertierung. Wir werden nicht zulassen, dass ein ausgezeichneter Gesetzesentwurf für ein Gesetz von Dilettanten auf dem Feld der Verbrechensbekämpfung kaputt gemacht wird!

Ludford
Herr Präsident, ich fürchte, ich kann mich den bisher überwiegend positiven Stimmen nicht anschließen. Der Berichterstatter hat gute Arbeit geleistet, und daher bedauere ich es ganz besonders, dass meine Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die meisten seiner Änderungsanträge nicht unterstützen kann. Es ist an der Zeit, an die Stelle der Sonntagsreden über die Bekämpfung der Geldwäsche entschlossene Maßnahmen treten zu lassen.
Ich vertrete London, und damit auch die City of London, und unterstütze daher natürlich auch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen. Dennoch darf der freie Kapitalverkehr nicht für unerwünschte Zwecke ausgenutzt werden. Kriminell erworbenes Geld könnte die Liberalisierung in Verruf bringen. Das heißt, dass nicht nur Finanzunternehmen ein Interesse an funktionierenden Überwachungsmechanismen haben, sondern auch andere Berufsgruppen, wie die Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe und Rechtsanwälte, die leicht und ohne ihr Wissen als Kanäle für die Geldwäsche genutzt werden können. Das Europäische Parlament hat sich engagiert für die Ausweitung einer seit zehn Jahren bestehenden Richtlinie eingesetzt, umso auch Aktivitäten und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors zu erfassen. Seit die Maßnahmen der Banken zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft worden sind, suchen Kriminelle nach neuen Möglichkeiten, ihr Geld zu verstecken. Daher ist es sinnvoll, eine Regelung einzuführen, nach der auch andere Berufsgruppen die Identität ihrer Klienten feststellen und verdächtige Vorgänge melden müssen, ohne dadurch den Umfang der einschlägigen Aktivitäten zu stark einzuschränken. Wir können daher die Änderungsanträge von Herrn Lehne zu den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht unterstützen.
Für Rechtsanwälte gelten aus gutem Grund Sonderregelungen. Die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gelten nur für bestimmte finanzielle und unternehmensrechtliche Aktivitäten. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen Schutzmaßnahmen für das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das äußerst wichtig ist, ausreichend sind. Der Protest der Anwaltskammern gegen diesen Gemeinsamen Standpunkt ist etwas überzogen. Daher werden wir in der ELDR-Fraktion die Änderungsanträge von Herrn Lehne nicht unterstützten, denn wir wollen diese Vorschriften unter keinen Umständen aufweichen. Herr Lehne hat einige sehr vernünftige Änderungsanträge vorgelegt, die wir unterstützen werden, aber den größten Teil seiner Änderungsanträge werden wir ablehnen.

Sörensen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht Lehne, den unsere Fraktion unterstützt, bedarf es einer unmissverständlichen Bemerkung. Offensichtlich dringt es nicht bis zum Rat durch, dass wir im Kampf gegen Geldwäschepraktiken an erster Stelle und ganz vordringlich gegen die organisierte Kriminalität vorgehen müssen. Dabei können wir nicht auf der Souveränität der Mitgliedstaaten bestehen. Kriminellen sind Landesgrenzen doch gleichgültig, und ohne entschlossenes gemeinsames Auftreten lässt Europa die organisierte Kriminalität nicht nur gewähren, sondern leistet solchen Praktiken effektiv auch Vorschub.
Mit der Einführung des Euro wird dem Verbrechen ebenfalls ein wunderbares Geschenk gemacht. Außerdem ist Europa so schlau und gibt Banknoten zu 500 Euro aus. Die Geldwäsche wird nochmals weitaus einfacher, da der Umtausch in Dollar entfällt. Demnächst läuft alles in Euro. Um es mit den Worten von Geoffrey Robinson, einem Journalisten, zu sagen: Wenn sich das organisierte Verbrechen von einer Fee etwas wünschen dürfte, dann wäre es Europa. Europa wird in den nächsten Jahren einen enormen Anstieg der internationalen Kriminalität erleben. Europa steht noch am Anfang der Entwicklung. Es ist ein unerforschtes, jungfräuliches Land. Das organisierte Verbrechen ist ein tausendköpfiges Monster, dessen finanzielles Herz und dessen Lungen herausgerissen werden müssen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen der ersten und der zweiten Lesung gab es eine spürbare, jedoch noch nicht ausreichende Entwicklung des Rates. Wenn das Europäische Parlament im Wesentlichen hartnäckig bleibt, so wird er in seiner Entwicklung sicher die letzte Hürde schließlich auch noch nehmen. Die nach wie vor bestehende Verletzung des Bereichs des Berufsgeheimnisses von Rechtsanwälten und gleichgestellten Berufsgruppen - des für die Behörden unantastbaren Geheimnisses - ist inakzeptabel. Zudem entfernt sich der Rat - gelähmt durch diese Besessenheit, in diesen Bereich des Berufsgeheimnisses einzudringen - zunehmend weiter von dem, was den eigentlichen Dreh- und Angelpunkt der Änderung der Richtlinie bilden soll, nämlich die vorrangige Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens, die nicht die gebührende Aufmerksamkeit findet. Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und gleichgestellten Berufsgruppen ist keine Kleinigkeit, es ist eine grundlegende Frage von Kultur und Zivilisation. In einem Rechtsstaat, der sich seines Namens würdig erweist, kann man auf keinen Fall zulassen, dass der Rechtsanwalt per Gesetzeskraft zu einem heimlichen Ankläger gemacht wird. Es überrascht, wie der Rat zu Zeiten, in denen es so viele Grundrechte gibt, in dieser Frage Ausflüchte sucht und sich erlaubt, gegen eine Grundgarantie der Bürger vorzugehen.
Der neue Vorschlag ist nicht so schlecht wie der vorherige, er reicht jedoch nicht aus. Das Berufsgeheimnis ist nicht nur im Hinblick auf Gerichtsverfahren, sondern auch in der Rechtsberatung unantastbar. Hier besteht keinerlei Privileg für die Rechtsanwälte, können und müssen sie doch selbst verfolgt werden, wenn sie Handlungen begehen, die kriminell sind oder unter diesem Verdacht stehen. Aber Rechtsanwälte dürfen nicht wegen Mandanten, die sie aufsuchen, verfolgt werden und erst recht nicht zu Verfolgern von Mandanten, die sie aufsuchen, gemacht werden. Der Vorschlag enthält im Übrigen noch weitere kleine Fallen. So soll es beispielsweise den Mitgliedstaaten freistehen, die Anzeige der Rechtsanwälte auf andere Bereiche auszudehnen, was den Text des Rates besonders gefährlich und bedenklich macht. Mit der Richtlinie muss der Schutz des Berufsgeheimnisses gesichert werden, nicht als Garantie für die Rechtsanwälte, sondern für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Bürger. Und sie muss die anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne - einschließlich der Rechtsberatung - von anderen Vorgängen trennen, in denen der Rechtsanwalt handeln kann, in denen das Vorgehen sachlich gesehen jedoch keine anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne darstellt. Dort ist das Berufsgeheimnis unantastbar, hier kann der Rechtsanwalt - wie jeder andere Bürger - immer verfolgt werden, wenn er seine Pflicht verletzt.

Ilgenfritz
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreter der freien Berufe - Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare - sind sich der Gefahr der Geldwäsche für die soziale, finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Staaten bewusst und verurteilen jeden Berufskollegen, der wissentlich an kriminellen Aktivitäten seiner Mandanten teilnimmt. Dennoch sprechen sich alle gegen den Ratsvorschlag aus und begrüßen den Parlamentsvorschlag.
Unsere Aufgabe, und hier meine ich die Steuerberater, zu denen ich mich auch zugehörig fühle, ist es nämlich nicht, unsere Mandanten zu bespitzeln und gegebenenfalls anzuzeigen, unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Mandanten auf legaler Basis fair zu beraten und dabei durch präventive Aufklärung zu verhindern, dass sie kriminelle Aktivitäten unternehmen. Diese Aufklärungsfunktion wird uns aber genommen, wenn der Ratsvorschlag angenommen wird und die Mandanten in Zukunft befürchten müssen, dass sie nach einem vertraulichen Gespräch von uns angezeigt werden.
Das Recht der Bürger auf vertrauliche Beratung gehört zu den elementaren Grundsätzen der Rechtsstaaten und muss weiterhin unangetastet bleiben!

Andria
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Bericht von Herrn Lehne über den Richtlinienvorschlag ist zwar anerkennenswert und gut gegliedert, doch möchte ich die Aufmerksamkeit auf drei darin enthaltene Aspekte lenken: die Ausweitung auf Verbrechen, die als Vortat für Geldwäsche angesehen werden, die Feststellung der Identität der Kunden bei Ferngeschäften und die vertrauliche Behandlung der erhaltenen Informationen.
Was den ersten Aspekt anbelangt, so wird in dem Gemeinsamen Standpunkt eine Formulierung für die Definition des organisierten Verbrechens vorgeschlagen, wonach die Definition von Vorstraftaten der Geldwäsche auf die mit der organisierten Kriminalität zusammenhängenden Verbrechen ausgedehnt wird. Diese Ausdehnung ist sicherlich vertretbar. Nicht vertretbar ist hingegen die anschließende Ausweitung auf andere Straftaten - Betrug und Korruption, zumindest in schweren Fällen -, weil es sich dabei offenkundig um schwere Straftaten handelt, soweit damit die finanziellen Interessen der Europäischen Union berührt werden, wenn sie also von Artikel 1e des 2. Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erfasst sind. Für die Bestimmung schwerer Straftaten wird faktisch ein nicht besonders klarer Verweis herangezogen.
Zum zweiten Aspekt: Im dem Text wird erneut ein Verfahren für die Feststellung der Identität der Kunden bei Ferngeschäften vorgeschlagen, nachdem das im vorherigen Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene komplizierte und schwer durchzuführende spezifische Verfahren zu Recht aus diesem gestrichen wurde. Die neue Formulierung erscheint überzogen, wobei die Entscheidung über den Erlass von Vorschriften, die mit den unterschiedlichen angewandten Praktiken in Beziehung gebracht werden müssen, weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegen sollte. Besorgnis herrscht hierbei im Hinblick auf den eventuellen Erlass spezifischer und zwingender europäischer Vorschriften, die mit der Anwendung starrer und schwer durchführbarer Verfahren verbunden sind.
Dritter Aspekt: die vertrauliche Behandlung der erhaltenen Informationen. Allzu oft werden die Informationen über verdächtige Operationen nicht genügend vertraulich behandelt, wodurch offenkundig die Informanten gefährdet werden. Deshalb müssen strenge Vorschriften zur Schweigepflicht in Bezug auf solche Angaben zu verdächtigen Operationen erlassen werden. In diesem Zusammenhang muss die übertriebene Weitergabe von Informationen zu Erkenntniszwecken, beispielsweise in Banken, an Vermittler, innerhalb von Berufsgruppen oder an Vertreter der Kammern unterbunden werden.

Evans, Robert
Herr Präsident, dies ist ein wichtiger Bericht zu einem schwierigen Thema. Der Berichterstatter wird auch mit den besten Vorschlägen nicht verhindern können, dass es immer Kreise geben wird, die jede Gelegenheit zur Umgehung dieser Vorschriften und zur Fortführung ihrer schmutzigen Geschäfte nutzen werden. Baroness Ludford hat die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Finanzplatz London und die Berufsgruppe der Rechtsanwälte erwähnt. Sie ist Juristin oder Anwältin von Beruf, und vielleicht hätte sie hier ihr Interesse in dieser Angelegenheit bekunden sollen. Sie weiß, dass alle diese Berufsgruppen und verwandte Berufsgruppen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, alles tun werden, um ihren Klienten zu helfen. Diese Klienten wiederum könnten in alle möglichen undurchsichtigen Transaktionen verwickelt sein. Daher sollten diese Berufsgruppen einbezogen werden. Nur durch abgestimmte Anstrengungen aller auf internationaler Ebene beteiligten Parteien wird uns ein wirksames Vorgehen gegen die berufsmäßig betriebene Geldwäsche gelingen. Ich halte es sogar für sinnvoll, auch den Kreditbereich näher zu beleuchten, aber das ist ein anderes Thema.
Die britischen Banken haben sich bei mir ganz massiv über Änderungsantrag 17 beschwert. Sie lehnen diesen Änderungsantrag ab, weil damit verhindert werden soll, dass Personen, die bei einer Bank nicht bekannt sind, dort hohe Bargeldbeträge einzahlen können. Genau gegen diese Art von Transaktionen müssen wir vorgehen, wenn wir die Geldwäsche wirksam bekämpfen wollen. Wenn dies, wie von den Banken behauptet wird, bei der Abwicklung von Bankgeschäften über das Internet der Fall ist, müssen andere Wege gefunden werden, wie Banken die Papiere von Personen prüfen können, die ein Konto eröffnen wollen.
Die Geldwäsche ist mit dem organisierten Verbrechen verbunden. Wir wissen das. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Geldwäsche und dem Drogenschmuggel, dem Terrorismus und der Fälschung von Banknoten. Ich stimme Frau Sörensen zu. Im Rahmen der Euro-Einführung soll eine 500-EUR-Note in Umlauf gebracht werden. Diese Banknote hat einen Wert von etwa 300 GBP, und damit liegt ihr Nominalwert gut zehnmal höher als der Wert der höchsten Banknote, die derzeit in Großbritannien im Umlauf ist. Wir haben eine 50-GBP-Note, die etwa 80 EUR wert ist, aber davon gibt es nur wenige. Wenn ich ein Geldfälscher wäre, würde ich jetzt anfangen, falsche 500-EUR-Noten zu drucken, denn damit würde ich in den nächsten Monaten, bis den Menschen die neuen Banknoten erst einmal vertraut sind, sicher ein gutes Geschäft machen. Dieses System hat viele Lücken. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu schließen.

Schröder, Ilka
Herr Präsident! In den Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft heißt es: "Es gehört zum Wesen der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, dass sein Mandant ihm Geheimnisse anvertraut und er sonstige vertrauliche Mitteilungen erhält. Ist die Vertraulichkeit nicht gewährleistet, kann kein Vertrauen entstehen. Aus diesem Grund ist das Berufsgeheimnis gleichzeitig ein Grundrecht und eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. " Diese Grundpflicht, die sinngemäß für alle Angehörigen der Rechtsberufe stehen und gelten muss, ist gleichzeitig ein Grundrecht jeder Person, die einer Beratung bedarf, also potenziell jeder und jedes Einzelnen.
Eine weitere Demontage der Grundrechte ist mit uns nicht zu machen, auch dann nicht, wenn sie mit der angeblichen Notwendigkeit gegen organisierte Kriminalität begründet wird. Deswegen stimmen wir bei dieser Vorlage mit dem Kollegen Lehne überein und werden für die Änderungsanträge stimmen.

Bolkestein
Herr Präsident, dieses Thema zieht nicht nur im Parlament, sondern auch andernorts zu Recht große Aufmerksamkeit auf sich. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass diese Beratungen in den Organen außerhalb des Parlaments, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassen, sehr aufmerksam beobachtet werden. Vielleicht verfolgen sogar diejenigen, die kriminell erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen, diese Beratungen mit großem Interesse, denn ein positiver Ausgang unserer Diskussionen könnte ihnen das Leben sehr viel schwerer machen.
Abgesehen davon möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lehne, und dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für ihre Bemühungen um eine rasche Verabschiedung dieses wichtigen, jedoch sehr heiklen Vorschlags danken. Die Bekämpfung der Geldwäsche gehört, wie von mehreren Abgeordneten betont wurde, zu den wichtigsten politischen Prioritäten und ist nun integraler Bestandteil der Kampagne gegen die Schwerkriminalität und das organisierte Verbrechen.
Der internationale Druck auf Drittländer und Offshore-Finanzplätze, die in diesem Bereich zu wenig Kooperationsbereitschaft zeigen, nimmt ständig zu. Gleichzeitig muss die Europäische Union, die bei der internationalen Bekämpfung der Geldwäsche stets eine Vorreiterrolle gespielt hat, auch weiterhin die Richtung vorgeben und ihre internen Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiterentwickeln und verbessern.
Aus diesem Grund haben dieses Parlament und die Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie von 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche gefordert. Die Kommission ist der Auffassung, dass der im November vergangenen Jahres einstimmig verabschiedete Gemeinsame Standpunkt einen angemessenen Kompromiss in der Frage der kriminellen Aktivitäten, der so genannten Vorstraftaten, die unter diese Richtlinie fallen, darstellt. Dies gilt ebenfalls für die Einbeziehung von Berufsgruppen, insbesondere von Rechtsanwälten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Was die Sorge des Parlaments im Hinblick auf die Fälle betrifft, in denen ein Rechtsanwalt einen Mandanten in einem Gerichtsverfahren verteidigt oder vertritt oder hinsichtlich der Rechtslage berät, möchte ich betonen, dass es keine Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche geben wird. Ich denke, dass so die erwähnten grundlegenden Menschenrechte geschützt werden. Sie werden nicht angetastet, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird. Ich bin ebenso wie Baroness Ludford der Auffassung, dass der Vorschlag in dieser Hinsicht ein guter Kompromiss ist, denn einerseits werden die Grundrechte geschützt, wenn ein Rechtsanwalt einen Mandanten vor Gericht verteidigt oder diesen hinsichtlich der Rechtslage berät, andererseits wird dieser Schutz jedoch aufgehoben, wenn der Anwalt sich in irgendeiner Form an der Vorbereitung von Aktivitäten beteiligt, die unter diese Richtlinie fallen. Ich möchte außerdem daran erinnern, dass unsere Arbeit auf internationaler Ebene, zum Beispiel innerhalb der G7 oder der internationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF), sehr aufmerksam verfolgt wird. Die internationale Gemeinschaft blickt auf die Europäische Union und hofft, dass wir eine Lösung für diese schwierigen Fragen finden werden.
Ich möchte nun auf die einzelnen Änderungsanträge im Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung eingehen. In den Änderungsanträgen 1 und 10 geht es um Vorstraftaten. Mit der Billigung dieser Änderungsanträge würden wir erheblich von den ehrgeizigen Zielen des Gemeinsamen Standpunkts abweichen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um nach und nach alle schweren Straftaten zu erfassen. Die Kommission befürwortet diesen breiten Erfassungsbereich und kann die Änderungsanträge daher nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 8, 12, 13 und 22 befassen sich im Wesentlichen mit der Behandlung der unterschiedlichen Berufsgruppen. Die Kommission kann die vorliegende Version dieser Änderungsanträge leider nicht unterstützen. Sie ist der Auffassung, dass Rechtsberufe einen Sonderfall darstellen und gesondert behandelt werden müssen.
Die Kommission kann deshalb den Grundsatz nicht befürworten, dass alle Berufsgruppen genauso behandelt werden sollen, wie dies für Rechtsanwälte und Notare vorgesehen ist. Dies bezieht sich zum Beispiel auf die Aktivitäten, die für die Einbeziehung der Berufsgruppen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlaggebend sind.
Die Kommission hält es darüber hinaus nicht für sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten allen Berufsgruppen die Möglichkeit einräumen können, einem Berufsverband etwaige Fälle der Geldwäsche zu melden. Bei den Rechtsberufen unterstützen wir diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich. Was die schwierige Frage der Beratung betrifft, so ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Anlageberatung oder die Beratung in Unternehmensfragen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollte, wenn diese Beratung nicht im Zusammenhang mit einem aktuellen oder potenziellen Gerichtsverfahren oder dem Wunsch des Klienten steht, seine Rechtslage zu klären.
Die Kommission ist sich selbstverständlich darüber im Klaren, dass es nicht immer einfach sein wird, diese Fälle klar voneinander abzugrenzen. Wir können jedoch nicht von dieser Forderung abweichen. Ich möchte an Sie, die Mitglieder dieses Parlaments, die Frage richten, wie sich ein Anwalt aus Ihrer Sicht verhalten sollte, wenn er den Verdacht hat, dass sein Mandant eine Aktion zur Geldwäsche plant? Was würden Sie sagen, wenn ein Anwalt seinen Verdacht nicht meldet und zum Beispiel die Anwaltskammer seines Landes nicht davon unterrichtet? Das hat nichts mit den Menschenrechten zu tun, denn hier geht es in erster Linie um eine wirksame Kampagne gegen die Geldwäsche, die ein großes Problem darstellt. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu vergessen.
Die Änderungsanträge 7 und 11 betreffen die Rolle der zuständigen Behörden. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Text des Gemeinsamen Standpunkts klar und angemessen ist und kann daher diese beiden Änderungsanträge nicht billigen. Mit Änderungsantrag 9 soll die Definition der Finanzinstitute um bestimmte, für die Überwachung der Finanzdienstleistungen und ­märkte zuständigen Behörden erweitert werden. Die Kommission hält die Aufnahme einer solchen Kategorie nicht für angemessen. Durch Änderungsantrag 14 würde die Einbeziehung nichtfinanzieller Aktivitäten auf eine Weise geändert, die für die Kommission nicht tragbar ist.
In den Änderungsanträgen 15 und 16 geht es um die Identität der Kunden. Zu Beginn dieser Debatte wurde darauf hingewiesen, dass die Feststellung der Identität der Kunden möglicherweise zu schwierig und zu bürokratisch ist. Ich möchte dazu Artikel 3 des Vorschlags zitieren, in dem es heißt: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Instituteund Personen von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument verlangen, wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungen anknüpfen. " Hier geht es nicht um Fälle, in denen zum Beispiel ein Kunde anruft und Informationsmaterial anfordert, hier geht es um die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen.
Kann sich einer der hier Anwesenden vorstellen, dass eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden aufnimmt, ohne dessen Identität festzustellen? Ich kann es nicht. Wenn ich Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden aufnehmen würde, wäre es mir sehr wichtig, zu wissen, mit wem ich es zu tun habe, wo dieser Kunde lebt, welche Staatsangehörigkeit er hat und so weiter. Ich kann beim besten Willen nicht sehen, was daran zu bürokratisch oder schwierig sein soll. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt hier genügend Raum für die notwendige Flexibilität bietet.
In Änderungsantrag 17 sowie in dem erst heute eingereichten Änderungsantrag 28 geht es um die Feststellung der Identität von Kunden, die zu diesem Zweck nicht selbst anwesend sind. In der Kommission wird befürchtet, dass der Text durch Änderungsantrag 17 zu unflexibel werden und negative Auswirkungen auf den elektronischen Geschäftsverkehr haben könnte. Änderungsantrag 28 gewährleistet die von der Kommission geforderte Flexibilität, aber die exakte Formulierung bereitet nach wie vor gewisse Probleme. Daher können wir den Änderungsantrag in seiner jetzigen Form leider nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 18 zielt auf eine Änderung der Ausnahmeregelungen ab, die bei bestimmten Versicherungsverträgen im Hinblick auf die Feststellung der Identität von Kunden bestehen. Nach Ansicht der Kommission ist eine detaillierte technische Prüfung dieser Frage erforderlich, bevor diese Beträge geändert werden können. In den Änderungsanträgen 19 und 20 geht es um die Bestimmungen, die für die Feststellung der Identität von Kunden in Casinos gelten. Aus der Sicht der Kommission bewirken diese Änderungsanträge keine Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts.
Nach Auffassung der Kommission verstoßen die Änderungsanträge 21 und 24 gegen eine grundlegende Bestimmung zur Bekämpfung der Geldwäsche, die besagt, dass der Kunde nicht davon in Kenntnis gesetzt werden darf, dass den Behörden eine Information über ihn erteilt worden ist. Die Kommission kann einen Verstoß gegen diese Bestimmung nicht akzeptieren. Mit den Änderungsanträgen 23 und 25 werden die Vorschriften der Richtlinie von 1991 über die Meldung verdächtiger Transaktionen geändert, die bisher keinerlei Probleme verursacht haben und deshalb aus der Sicht der Kommission unverändert beibehalten werden sollten.
In den Änderungsanträgen 26 und 27 wird auf OLAF verwiesen. Mit der Streichung sämtlicher Verweise auf OLAF im Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat die Kommission aufgefordert, einen separaten Vorschlag gemäß Artikel 280 vorzulegen. Die Kommission bereitet diesen Vorschlag derzeit vor und ist daher der Auffassung, dass diese Änderungsanträge überflüssig sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinschaftsprogramme/Justizielles Netz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte von Frau Keßler im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten:
(A5-0091/2001) über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2000) 592 - C5-0561/2000 - 2000/0240(CNS));
(A5-0094/2001) über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (GROTIUS II allgemeines und Strafrecht) (KOM(2000) 828 - C5-0754/2000 - 2000/0339(CNS));
über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (OISIN II) (KOM(2000) 828 - C5-0755/2000 - 2000/0340(CNS));
über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II) (KOM(2000) 828 - C5-0746/2000 - 2000/0341(CNS));
über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES) (KOM(2000)786 - C5-0753/2000 - 2000/0304(CNS)).

Keßler
Herr Präsident, ich gebe mir Mühe. Es geht um den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zu vier Programmen, die sich mit der Zusammenarbeit und dem Austausch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befassen. Ganz kurz nochmal zu den Programmen: GROTIUS - da geht es um die Kooperation von Angehörigen der Rechtsberufe, zur Verfügung stehen 8,8 Mio. Euro. Bei OISIN geht es um die Zusammenarbeit bei Strafverfolgungsbehörden, zur Verfügung stehen 8 Mio. Euro. Bei STOP geht es um die Koordinierung von Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, zur Verfügung stehen 6,5 Mio. Euro. HIPPOKRATES ist ein neues Programm, das sich vor allem mit der Aus- und Fortbildung bei der Kriminalitätsprävention beschäftigt, und es soll mit 2 Mio. Euro ausgestattet werden. Die Einbeziehung von HIPPOKRATES bietet sich insofern an, da wesentliche Aspekte des Programms wie Laufzeit, Zugang und Regelung der Finanzierung den Vorschlägen der anderen Programme entsprechen.
Die Kommission hat eine Verlängerung der Mehrjahresprogramme GROTIUS, OISIN und STOP um zwei weitere Jahre vorgeschlagen. Grundsätzlich ist die Weiterführung der Programme zu befürworten, da sie sich als geeignet erwiesen haben - auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen -, zu einer effektiven Kooperation im Rahmen der Verbrechensbekämpfung und Prävention und damit auch zur Realisierung der Schlussfolgerung von Tampere beizutragen.
Die Durchführungsberichte der Kommission bestätigen, dass die Programmziele erreicht wurden. Eine externe Studie hat aber auch noch Schwachstellen bei der Durchführung der drei Programme aufgezeigt, zum Beispiel was das Management und die Verbreitung der Projektergebnisse betrifft. Fraglich ist auch, ob die Herabsetzung der Kofinanzierungsgrenze von 80 % auf 70 % die Projektträger wirklich besser mobilisiert.
Ich bin für eine frühestmögliche Einbeziehung der Beitrittsländer in diese Programme, weil ganz einfach der Umbau der Polizei und der Justiz in diesen Staaten sehr zu wünschen übrig lässt, und ich möchte eine frühestmögliche Einbeziehung.
Die wirklich einzige Differenz meinerseits zum Vorschlag der Kommission, die es gab, ist die Zeitschiene. Ich hätte mir gewünscht, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt ein einziges Rahmenprogramm vorliegen würde. Ich bin überzeugt davon, dass es mit einem größeren Engagement der Kommission auch machbar gewesen wäre. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hätte sich ein umfassenderes und ehrgeizigeres Programm von der Kommission gewünscht.
Folgende Gründe sprechen dagegen, verschiedene Finanzierungsprogramme getrennt voneinander weiterzuführen. Die Zuteilung eines Projekts zu einem konkreten Finanzierungsprogramm wird dann erschwert, wenn ein Projekt ein generelles Thema, zum Beispiel die Charta der Grundrechte, oder mehrere Sachgebiete gleichzeitig betrifft oder aber gleichzeitig Mitgliedsländer und Beitrittsländer einbezieht.
Die Anhäufung von Einzelprogrammen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zielkonflikten, erschwert die finanzielle Evaluation sowie eine Überprüfung der Kohärenz der Einzelprogramme mit den allgemeinen Zielen der Union. Die Nachvollziehbarkeit seitens des Parlaments wird erschwert.
Die Tatsache, dass vorrangig Projekte Dritter finanziert werden, wirft die Frage auf, ob die Institutionen keine eigenen Prioritäten haben, die einer Finanzierung bedürfen. Zum Beispiel denke ich da an Asylbewerber, an Opfer von Straftaten oder Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur. Zudem wird ein gesondertes Budget für Pilotprojekte vorgeschlagen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten schlägt somit dem Plenum vor, die Kommissionsvorschläge zu unterstützen, aber gleichzeitig fordern wir die Kommission auf, rechtzeitig vor Ende des Jahres 2001 einen Vorschlag für eine Konsolidierung aller Initiativen, die die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezwecken und die auf Titel VI des Vertrages über die Europäische Union und auf Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruhen, vorzulegen, um die Rechte und Grundrechte der Bürger zu stärken. Dies zu dem einen Thema.
Jetzt komme ich zum Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen. Bereits 1998 wurde die Einrichtung eines justiziellen Netzes in Strafsachen beschlossen. Dieses operiert über nationale Kontaktstellen, die den lokalen Behörden beratend zur Seite stehen. Das Netz trägt nun nach anfänglichen Schwierigkeiten, die vorrangig technischer und linguistischer Natur waren, entscheidend zur Vereinfachung von Ermittlungen bei strafrechtlichen Handlungen im grenzüberschreitenden Bereich bei.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Methode der Kooperation von nationalen Kontaktstellen auf den Bereich des Zivil- und Handelsrechts auszudehnen. Eine Maßnahme, die meines Erachtens längst überfällig war. Ich begrüße das Vorhaben als eine Möglichkeit, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und insbesondere die Abwicklung grenzüberschreitender rechtlicher Verfahren zu erleichtern. Die Aktivitäten des Netzes sollen letztlich dem Bürger zugute kommen, und die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit ist lediglich ein Zwischenziel, um letztlich für den Bürger einen Raum des Rechts zu schaffen. Deshalb wird in den Änderungsanträgen des Ausschusses spezifiziert, dass die Bürger sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Staat an die Gerichte und Behörden wenden können. Damit wird die Zielsetzung, die vom Europäischen Rat in den Meilensteinen von Tampere formuliert wurde, in den Vorschlag aufgenommen. Grundsätzliches Ziel soll sein, einen wirksamen Zugang zum Recht sowie einen zügigen und zuverlässigen Verfahrensablauf zu gewährleisten.
Ich kann mir vorstellen, dass dieses Netz auch ein begleitendes Instrument zur Umsetzung der Brüssel-II-Konvention sein kann. Um aus den Erfahrungen des bereits bestehenden justiziellen Netzes in Strafsachen zu lernen, soll das neue Netz eng mit den Kontaktstellen des justiziellen Netzes in Strafsachen zusammenarbeiten. Es bietet sich auch an, dass das einzurichtende sichere elektronische Informationsaustauschsystem auf dem bestehenden elektronischen Datenaustauschprogramm für die Verwaltung aufgebaut wird. Auch hier betone ich die frühestmögliche Einbeziehung der Beitrittsländer.
Die Einrichtung einer zentralen elektronischen Rechtssachenkartei der Europäischen Union und einer Datenbank mit einem Urteilsregister wäre für Gerichte und Rechtssuchende von unschätzbarem Wert. Ein im Detail ausgearbeiteter Vorschlag dazu liegt bereits vor. Ich bedanke mich für die Änderungsanträge von Frau Wallis, die zur Präzisierung des Textes beigetragen haben, und ich bedanke mich für die Unterstützung meiner Anträge im Ausschuss. Ich kann den Antrag 8 zur Begrenzung der Teilnehmerzahl nicht mittragen und stimme damit mit der Kommission überein. Von Antrag 13 zu einem Pilotvorhaben innerhalb dieses Netzes konnte mich niemand überzeugen.

Wuermeling
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist 23.15 Uhr, die Nacht der dunklen Gestalten beginnt. In Straßburg, in Brüssel, ja europaweit, weltweit, grenzüberschreitend werden heute Nacht Verbrechen verübt, Menschen kommen zu Schaden, Vermögen wird geschädigt. Insofern ist das der richtige Zeitpunkt, über das Programm GROTIUS zu sprechen.
Ich bedanke mich sehr bei der Berichterstatterin, Frau Keßler, für die gründliche Vorarbeit zur Analyse des Programms GROTIUS. Ich denke, dieses Programm, Herr Vitorino, ist einer der essenziellen Bestandteile eines Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ich möchte hier ganz ausdrücklich auch von meiner Fraktion aus die Anerkennung dafür aussprechen, dass sich die Kommission in einem für sie von der ursprünglichen Aufgabenstellung her eigentlich verhältnismäßig neuen Bereich mit einem solchen Programm engagiert.
Durch das Programm GROTIUS werden, ich sage einmal, Inseln der Kompetenz im Bereich der Rechtsanwendung geschaffen, die wir Stück für Stück erweitern können und die sich langsam verdichten, denn wir können hier so viele Richtlinien, Verordnungen, Vereinbarungen verabschieden, wie wir wollen: Wenn sie nicht angewendet werden, verpuffen alle diese Bemühungen. Gerade der Bereich der Geldwäsche, über den wir eben gesprochen haben, ist ja ein Bereich, in dem eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Bekämpfung schon relativ weit fortgeschritten sind, auch auf europäischer Ebene. Es mangelt aber letztlich daran, dass von diesen Instrumenten nicht ausreichend Gebrauch gemacht wird.
Dieses Programm GROTIUS trägt dazu bei, dass das europäische Recht nicht nur law in the books, sondern law in action ist. Für meine Fraktion kann ich deshalb sagen, dass wir die Fortführung des Programms GROTIUS uneingeschränkt unterstützen, und darüber hinaus möchte ich sagen, dass das europäisches Geld ist, das ausgesprochen gut angelegt ist.
Wir begrüßen die Grundanlagen des Programms, denn sie entsprechen voll und ganz den Bedürfnissen der Rechtsanwendung. Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogramme, Studien, Seminare, Veröffentlichungen, das ist genau das, was unsere Rechtspraxis in den Stand versetzt, von dem europäischen Recht, von den europäischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Allerdings möchte ich Ihnen auch sagen, dass die Bedürfnisse in der Rechtspraxis höchst unterschiedlich sind. Das liegt daran, dass die Ausbildungssysteme verschieden sind, dass die Betroffenheit in den unterschiedlichen Regionen der Europäischen Union sehr verschieden ist und dass natürlich die staatlichen Justizsysteme die Aufgaben der einzelnen Berufsgruppen, ob Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte usw. sehr unterschiedlich definieren. Das ist im übrigen auch einhellige Einschätzung im Rechtsausschuss gewesen, für den ich hier auch spreche. In diesem Rechtsausschuss sind ja viele Rechtspraktiker versammelt.
Ich will das auch an einem ganz konkreten Beispiel erläutern. So ist vielleicht in Großstädten wie Frankfurt, London oder Paris eine Ausbildung im Bereich der europäischen Geldwäschevorschriften von ganz entscheidender Bedeutung, während das in Regionen, die etwa an Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich oder Italien und Frankreich liegen, ein verhältnismäßig geringes Problem ist. Deswegen - und das ist der Punkt, auf den es mir ganz besonders ankommt - ist die Flexibilität in dem Bereich des Programms GROTIUS von entscheidender Bedeutung für seinen Erfolg.
Wenn vielleicht die ein oder andere Maßnahme in einem Mitgliedstaat den Bedürfnissen voll entspricht, kann es sein, dass sie in einer anderen Region an den Bedürfnissen völlig vorbeigeht. Deswegen haben wir in den Diskussionen auch Zweifel daran geäußert, ob es sinnvoll ist, von Seiten der Kommission in jährlichen Programmen Schwerpunkte für die Fortbildung usw. festzulegen. Wir glauben, dass es sinnvoller ist, einen flexiblen, pragmatischen, praktikablen Rahmen zu schaffen, in dem diejenigen, die sich im europäischen Recht fortbilden wollen, die Möglichkeit haben, die Inhalte selbst zu bestimmen und entsprechend die verschiedenen Maßnahmen zuzuschneiden.
Wir unterstützen das Programm und wünschen, dass es weiterhin Erfolg zeitigt für die Rechtspraxis in der Europäischen Union.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt insbesondere über den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen sprechen.
Heute fand in diesem Haus die jährliche Aussprache über den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts statt. Seltsamerweise wurde dabei der Zugang unserer Bürger zum Recht in Zivil- und Handelssachen nicht erwähnt. Dies ist sehr ungewöhnlich in einem Binnenmarkt, in dem wir unsere Bürger und Unternehmen aktiv zu Reisen und grenzüberschreitenden geschäftlichen Aktivitäten ermutigen. Wir tragen deshalb eine große Verantwortung und müssen den Zugang zum Recht sicherstellen, wenn Schwierigkeiten auftreten.
Das erklärte Ziel dieses Vorschlags besteht in der Schaffung eines europäischen Rechtsraums, der spürbare Vorteile für jeden Bürger mit sich bringen wird. Ich hoffe, dass alle Erwartungen erfüllt werden können. Dieser Vorschlag umfasst zwei Ebenen. Erstens, ein Netz von Justizbehörden und juristischen Fachkräften, die durch ihre Unterstützung grenzüberschreitende Verfahren in Zivil- und Handelssachen erleichtern sollen. Für mich ist jedoch vor allem die zweite Ebene von Interesse: die Information unserer Bürger darüber, wie sie ihre Forderungen in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit geltend machen können.
Das ist schwierig und ohne eine kompetente und auf diesen Bereich spezialisierte Rechtsberatung nicht möglich. Unsere Bürger sind in zunehmendem Maße mit komplexen grenzüberschreitenden Problemen konfrontiert: dazu zählen heute insbesondere Verkehrsunfälle oder der Kauf einer Immobilie oder eines Timesharing-Anteils. Wir sind zwar bestrebt, die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung stärker zu nutzen, aber wir müssen auch sicherstellen, dass Möglichkeiten im Rahmen der Justiz zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird meine Fraktion für den vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt unterstützten Änderungsantrag stimmen, nach dem ein Pilotvorhaben ins Leben gerufen werden soll, das den Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung in diesem Bereich ermöglicht. Dies sollte ein zentrales Element dieses Netzes sein. Ein Netz juristischer Fachkräfte ist eine Sache, aber ein Netz, das tatsächlich einen grenzüberschreitenden Zugang zum Recht ermöglicht, wäre der beste Weg, um Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen, über den wir heute in der jährlichen Aussprache zu diesem Thema gesprochen haben.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gesagt wurde, dehnen wir mit dieser Initiative die Erfahrungen, die wir durch das justizielle Netz im Strafrecht gewonnen haben, auf den Bereich des Zivil- und Handelsrechts aus. Vor allem haben wir nachdrücklich die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betont.
Der Bericht der Frau Abgeordneten Keßler, die ich bei dieser Gelegenheit zur Qualität der geleisteten Arbeit beglückwünschen möchte, verdient unsere Unterstützung, zumal er zutreffende Empfehlungen enthält, vor allem für das Zusammenwirken zwischen diesem neuen und dem im Strafrecht bereits bestehenden Netz, die Einbeziehung der Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union, die wünschenswerte und notwendige Transparenz in der Arbeitsweise des Netzes, vor allem aber für eine verbesserte Information der Bürger. Schließlich besteht doch das endgültige Ziel darin sicherzustellen, dass sich die europäischen Bürger so problemlos an die Gerichte und Behörden eines anderen Mitgliedstaates wenden können, wie sie es in ihrem eigenen Land tun würden. Im Hinblick auf dieses Ziel ist es auch wichtig, dass es ein System zur Information der Öffentlichkeit gibt, das es den Bürgern ermöglicht, sich Einblick in ihre Rechte zu verschaffen. Unserer Ansicht nach besteht hier ein Defizit an Information, an Aufklärung. Auch deshalb begrüßen wir die neuen Zuständigkeiten von Herrn Kommissar António Vitorino als Verantwortlichen für die Ausarbeitung besserer Kommunikations- und Informationsstrategien in der Kommission. Ich hoffe, dass die Fähigkeiten, die er in diesem komplizierten und sensiblen Bereich stets unter Beweis gestellt hat, zu Verbesserungen führen, deren Dringlichkeit und Notwendigkeit für alle klar auf der Hand liegen.
Abschließend ein Wort zu den Programmen, die ebenso zur Aussprache stehen: Was ihre Bedeutung betrifft, so sind wir uns ja alle einig und stimmen auch der Empfehlung der Berichterstatterin zu, dass es sinnvoll wäre, die verschiedenen Programme in einem einzigen Rahmenprogramm zusammenzuführen. Die Zersplitterung bringt keine Vorteile, und meiner Ansicht nach könnten wir so auch ein größeres Maß an Synergie und Klarheit erzielen. Wir würden auch gern die Meinung von Herrn Kommissar António Vitorino dazu hören.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Glückwunsch an Frau Kessler zu ihren beiden Berichten. Ich möchte aus einem Interview zitieren, das kürzlich in einer niederländischen Zeitschrift veröffentlicht worden ist. Das internationale organisierte Verbrechen ist erfolgreicher, mächtiger und gefährlicher denn je. Mittlerweile entgleitet der Justiz überall auf der Welt nahezu jeglicher Zugriff auf die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Während die Drogendealer, die Menschenschmuggler und die Waffenhändler in jeder Hinsicht von der Globalisierung profitieren, bleiben die Justizbehörden hoffnungslos in ihren eigenen Landesgrenzen gefangen. Dies wird das goldene Jahrhundert der internationalen Kriminalität. Die internationalen Verbrechersyndikate agieren heute als global business corporations. Sie setzen das um, was sie an der Harvard School of Business über global operierende Unternehmen gelernt haben. Denke international, gründe Joint Ventures und gehe strategische Allianzen ein. Die Europäische Union, Europa, entwickelt sich zu einem einzigen ausgedehnten Disneyland für die organisierte Kriminalität. Deshalb ist es äußerst wichtig, umgehend ein Europäisches Justizielles Netz einzurichten. Nicht nur für Straf-, sondern ebenso für Zivil- und Handelssachen. Deshalb muss sich Europa insbesondere auf dem Gebiet justizieller Sachen unbedingt professionell organisieren. Dabei sollte uns das organisierte Verbrechen eventuell als Vorbild dienen. Unsere Fraktion unterstützt die beiden von Frau Kessler vorgelegten Berichte.

Vitorino
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Berichterstatterin, Frau Keßler, für ihre Unterstützung der Kommissionsvorschläge danken sowie für ihren Hinweis bezüglich der Strategie zur Neuordnung der Programme, die übrigens bereits in der Begründung der Vorschläge, die die Kommission selbst unterbreitet hat, zum Ausdruck kam.
Die Kommission beabsichtigt nämlich, die bestehenden Programme noch zwei Jahre weiterzuführen und gleichzeitig das Programm Hippokrates für denselben Zeitraum einzuleiten, um auf diese Weise vor allem die Finanzierung nicht zu unterbrechen und Unterbrechungen ihrer Maßnahmen zu vermeiden, was zu einer Beeinträchtigung der Projekte und der festgesetzten Ziele führen könnte. De facto sieht es momentan so aus, dass diese Programme im Jahre 2000 ausgelaufen sind, so dass sie schnellstmöglich verlängert werden müssen.
Das neue Programm Hippokrates für den Bereich der Kriminalprävention als einer der wichtigsten Aspekte der Verbrechensbekämpfung verdankt seinen Namen dem berühmten griechischen Arzt, der nach der Devise "vorbeugen ist besser als heilen " handelte, und stützt sich auf die Erfahrungen der Kommission aus anderen Programmen im Rahmen von Titel VI.
Die Anpassung der Rechtsgrundlage und der Verwaltungsmodalitäten des neuen Programms Hippokrates an die anderen Programme wird uns mit Sicherheit eine Vereinfachung der Durchführung und die Anwendung von Finanzierungsarten, die sich seit fünf Jahren in der Praxis bewährt haben, ermöglichen.
Im Berichtsentwurf von Frau Keßler wird die vorgesehene Zusammenfassung der verschiedenen Programme innerhalb einer Frist geplant, die den Vorstellungen der Kommission entspricht. Diese Methode wird es der Kommission im Übrigen ermöglichen, bis zu diesem Zeitpunkt das Programmmanagement rationeller zu gestalten und die Programme in einen Gesamtrahmen einzubinden, der in Einklang steht mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in den Verträgen, im Aktionsplan von Wien und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgeschrieben ist.
Das Ziel der Kommission besteht somit in der Einbindung aller Programme in zusammenhängende Blöcke, und möglicherweise könnten wir auf diesem Wege zur Vorlage der Rahmenprogramme unter Titel VI des EU-Vertrags sowie unter Titel IV des EG-Vertrags gelangen. Denkbar wäre außerdem ein Programm zu Asyl- und Einwanderungsfragen, das meines Erachtens im Vergleich zu den anderen Zielen sicherlich gesondert behandelt werden muss. Diese Strategie der Programmzusammenfassung wird mit Sicherheit zu einem effizienteren Management und zu größerer Transparenz beitragen und die Information des Europäischen Parlaments über geplante Vorhaben verbessern.
Die Kommission vertritt erfreulicherweise also genau dieselben Ansichten wie das Europäische Parlament, doch sind wir uns über die angemessene Vorbereitung dieser Koordinierung noch nicht ganz im Klaren. Aus diesem Grund wird die Kommission ihre bereits eingeleiteten Überlegungen fortführen und diese Zeit zur Herausarbeitung der wesentlichen Aspekte nutzen. Wir werden unsere Vorschläge zur Programmkonsolidierung gemäß den im Bericht von Frau Keßler enthaltenen Orientierungen bis Ende 2001 vorlegen.
Wir zählen auf den konstruktiven Dialog und die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der erfolgreichen Durchführung dieses Vorhabens.
Ich komme nun zum Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen. Wie Sie wissen, ist laut Artikel 2 des EU-Vertrags die Errichtung und der Ausbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen. Im Aktionsplan von Wien und in den Schlussfolgerungen des Rates von Tampere wird festgestellt, dass die Bürger nur in einem echten Raum des Rechts von ihrer Freiheit Gebrauch machen können, in dem sie sich an die Gerichte und Behörden aller anderen Mitgliedstaaten ebenso problemlos wenden können wie in ihrem jeweiligen Heimatland. In einem Änderungsantrag schlagen Sie übrigens völlig zu Recht vor, diesen Punkt in dem heute diskutierten Entscheidungstext zu präzisieren.
In Wien und Tampere wurden zu dem hier erörterten Bereich klare Aussagen gemacht, und wir wurden aufgefordert, eine mögliche Ausdehnung des Prinzips eines justiziellen Netzes auf den zivilrechtlichen Bereich zu prüfen und ein für die Bürger leicht zugängliches Informationssystem, das von einem Netz nationaler Behörden gesteuert wird, zu schaffen.
Der heute diskutierte Vorschlag für eine Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Vorgaben des Vertrags sowie von Wien und Tampere.
Wir streben vor allem einen spürbaren Nutzen für die Bürger an; wir wollen, dass sie sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Staat an die Gerichte wenden können, damit Privatpersonen und Unternehmen die Ausübung ihrer Rechte ermöglicht wird. Und wir möchten dies mittels der Einrichtung eines Systems mit zwei Komponenten erreichen, die ich gleichermaßen hervorheben möchte, weil sie in meinen Augen von gleicher Wichtigkeit sind.
Die erste Komponente umfasst den Aufbau einer flexiblen unbürokratischen Struktur, die eine reibungslosere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht, wie dies im Bereich des Strafrechts, von dem wir einiges lernen konnten, bereits der Fall ist. Bei der zweiten, ebenso wichtigen Komponente geht es darum, über das bereits im strafrechtlichen Sektor Bestehende hinauszugehen und ein System zu schaffen, das jedem Bürger leicht verständliche und zugängliche Informationen liefert, die ihm zumindest dabei helfen, seine Zurückhaltung gegenüber der Verteidigung seiner Rechte in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu überwinden und auf diese Weise seinen Zugang zu den Gerichten in diesem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern.
Mein Dank gilt somit der Berichterstatterin, Frau Keßler, sowie den Verfasserinnen der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, Frau Wallis und Frau Wenzel-Perillo, für Ihre Unterstützung zu Gunsten unserer Initiative.
Was die im Legislativvorschlag enthaltenen Änderungsanträge anbelangt, so kann ich zunächst einmal die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5 und 9 akzeptieren. In Bezug auf Änderungsantrag 3 weise ich allerdings darauf hin, dass wir nicht erkennen können, inwiefern zukünftige Instrumente nicht auch spezielle kooperierende Kontaktstellen ermöglichen sollten. Andererseits sollte bei der Umsetzung von Änderungsantrag 9 unseres Erachtens eine gewisse Flexibilität zugebilligt werden.
In Bezug auf Änderungsantrag 4 hat die Kommission einige Zweifel. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir den Aufbau von Datenbanken im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen ablehnen. Im Gegenteil, wir würden gerne derartige Datenbanken in diesem Sektor einrichten, da sie beispielsweise bei der Überwachung der Anwendung von genehmigten oder geplanten Instrumenten sehr hilfreich sein könnten. Wir halten dieses Netz übrigens für einen Faktor, der in dieser Hinsicht äußerst nutzbringend sein kann. Daher können wir dem Änderungsantrag in der vorliegenden Form zwar nicht zustimmen, aber als Reaktion auf die Anregungen des Parlaments möchte ich in den Erwägungsgründen ganz klar darauf hinweisen, dass das geplante Netz zur Entwicklung von spezifischen Projekten in diesem Sektor beitragen kann, die eindeutig zielorientiert sind und für die ausgehend von den Sofortmaßnahmen des Justiziellen Netzes für Zivilsachen, klare Prioritäten formuliert werden.
Den Änderungsantrag 7 kann die Kommission ebenfalls nicht wörtlich übernehmen, doch er wird sinngemäß in den Text der Entscheidung einfließen. Nach Ansicht der Kommission sollte das Netz nämlich möglichst weitgehend die im IDA-Programm angebotenen Dienste nutzen können.
Des Weiteren kann die Kommission die Änderungsanträge 10 und 11 teilweise übernehmen, wobei hervorzuheben ist, dass die vorgesehene Frist von drei Jahren mit der tatsächlichen Einführung des Netzes einsetzt. Ich muss allerdings feststellen, dass die Vorlage von statistischen Jahresberichten unseres Erachtens eine zu große Belastung für das Netzes darstellt.
Die Kommission lehnt hingegen den Änderungsantrag 8 ab, und beim Änderungsantrag 6 hegt sie Zweifel in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Netz für Strafsachen. Selbstverständlich werden wir alles daransetzen, dass diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Angesichts der Verschiedenheit der Rechtsgrundlage und des Pfeilers bei der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und bei der in Strafsachen erscheint es uns wenig sinnvoll, solche Aspekte in den Text aufzunehmen, die meiner Ansicht nach in der Praxis sowieso umgesetzt werden.
Mit diesem Vorschlag möchten wir also ein effizientes Instrument zur Erreichung unseres Endziels einführen, das in der Schaffung eines europäischen Raums des Rechts im Bereich der Zivil- und Handelssachen besteht, der insbesondere nicht nur mit den Bestrebungen und dem Alltagsleben unserer Mitbürger, sondern auch mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts verknüpft ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0117/2001) von Frau Auroi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

Auroi
Herr Präsident, in aller Eile, damit nach dem 15. August 2001 eine Ernte ermöglicht wird, und vor dem schwierigen Hintergrund der BSE-Krise haben Sie, Herr Kommissar Fischler, eine Änderung der Verordnung des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist einer Ihrer sieben dringlichen Punkte, und sie soll die erneute Nutzung einiger derzeit stillgelegter Flächen ermöglichen, wie beispielsweise durch den Anbau von Klee.
Dieser Vorschlag einer umgehenden Änderung der genannten Verordnung soll den Viehzüchtern neue Hoffnung geben. Europa lässt sie nicht im Stich und möchte nicht, dass sie die ganze Last einer Situation tragen, deren Opfer sie in den meisten Fällen sind.
Abgesehen von seiner Dringlichkeit steht dieser Vorschlag in Einklang mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, in dessen Vorschläge auch die Probleme im Zusammenhang mit der Erzeugung von Futtermitteln einbezogen wurden.
Außerdem ermöglicht es dieser Vorschlag, das Problem der Erzeugung pflanzlicher Proteine anzugehen, die für eine angemessene Ernährung von Rindern notwendig sind. Diese Erzeugung ist in Europa defizitär, was unter anderem auf das Blair-House-Abkommen zurückzuführen ist. Die daraufhin beschlossenen Flächenstilllegungen haben dazu geführt, dass Ackerland brachgelegt wurde, während das Vieh mit tierischen Proteinen, die teilweise aus Kadavermehl stammten, ernährt wurde. Um wieder zu einer gesünderen Ernährung des gesamten Viehs zu gelangen und um die BSE-Krise zu überwinden, erschien es in der Tat unumgänglich, diese Flächenstilllegungsregelung dahingehend zu ändern, dass die stillgelegten Flächen zur Erzeugung von Futterpflanzen genutzt werden.
Herr Kommissar, Ihr Vorschlag weist zwar in die richtige Richtung, sieht jedoch nur eine geringfügige Änderung der gesamten Verordnung vor. Sie hat lediglich Symbolwert, aber wir Abgeordnete können weitere Schritte und einen Denkprozess einleiten, der letztlich zu einer Überprüfung der Agenda 2000 führen wird.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, zunächst von der Flächenstilllegung zu einer Regelung überzugehen, die darauf ausgerichtet ist, die Fruchtfolge nur für die ökologische Landwirtschaft zu erweitern. Diese Regelung würde dazu führen, dass einige stillgelegte Flächen durch den Anbau beispielsweise von Puffbohnen, Ackerbohnen, Linsen, Kichererbsen, Lupinen, Futterwicken, Sichelklee, Bockshornklee, Steinklee, Hornklee, Weißklee o. Ä. aufgewertet würden. Dies hätte positive Auswirkungen, weil damit eine natürlichere, mit der Erzeugung von Futter verbundene Tierhaltung gefördert würde. Außerdem würden positive Umwelteffekte erzielt, denn die Flächenstilllegung ist, wie heute bekannt ist, häufig umweltschädlich.
Anstatt den umfassenden Anbau von Eiweißpflanzen und Ölsaaten und den Fruchtwechsel durch flächen- oder mengengebundene Prämien zu fördern, ermöglicht diese kosmetische Maßname eine teilweise Aufhebung der Flächenstilllegung zu Gunsten von Futterleguminosen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Außerdem ist diese Maßnahme ein Schritt in Richtung auf eine Neuausrichtung der GAP, hin zu einer qualitätsorientierten und extensiven Tierhaltung, die wir alle wünschen. Es stellt sich die Frage, ob diese Neuausrichtung auf die ökologische Landwirtschaft, die auf der Verordnung EWG Nr. 2092/1991 basiert, begrenzt werden sollte oder ob sie darüber hinaus gehen kann. Im letztgenannten Fall muss die herkömmliche Landwirtschaft die gleichen Möglichkeiten erhalten, wenn sie sich bereit erklärt, sich darauf zu beschränken, auf diesen stillgelegten Flächen ausschließlich Futterpflanzen anzubauen.
So kann die Verpflichtung, den Getreideanbau durch den Anbau von Leguminosen und Futterpflanzen zu ergänzen, um Beihilfen zu erhalten, zur Einführung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft und zur Rekultivierung der Böden beitragen. Diese Verpflichtung, die mit einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft verbunden ist, ermöglicht es, wieder einen angemessenen Fruchtwechsel herzustellen, wie er in der ökologischen Landwirtschaft besteht.
Wenn die Flächenstilllegung jedoch lediglich für die ökologische Landwirtschaft aufgehoben wird, so ist dies eine rein kosmetische Maßnahme. Die Kommission hat diesen restriktiven Vorschlag nur in Bezug auf die erneute Nutzung von Brachland im Rahmen der ökologischen Landwirtschaft formuliert. Dies geschah aber nicht aus Bewunderung für die Biobauern, sondern weil sie nicht gegen die WTO-Abkommen verstoßen wollte, indem sie eine Maßnahme zu Gunsten aller Landwirte in der Europäischen Union ergreift. Aufgrund der Krisensituation im Bereich der Lebensmittelsicherheit stellt laut WTO-Abkommen eine Änderung der Vorschriften von staatlicher Seite jedoch keine Verletzung dieser Übereinkommen dar, wie übrigens auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss betont hat.
Wenn es zudem um eine Frage der Verbrauchergesundheit und des Überlebens der Landwirte geht, so muss man vielleicht auch den Mut zur Abänderung dieser berühmten Abkommen aufbringen. George Bush junior jedenfalls ist in Bezug auf das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht so zimperlich! Doch gegenwärtig kommt es darauf an, schnell eine erste Entscheidung zu treffen, damit die Landwirte noch in dieser Saison aussäen können. Die beste Lösung wäre gewesen, wenn die gesamte konventionelle Landwirtschaft vor dem 15. August 2001 mit der Aussaat von Eiweißpflanzen auf Brachflächen hätte beginnen können, aber die Kommission ist nicht damit einverstanden.
Herr Kommissar, aus diesem Grund schlägt Ihnen der gesamte Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen Kompromiss für das Jahr 2001 vor, der neben der rein ökologischen Landwirtschaft auch sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe einschließt, die sich an einem Agrar-Umwelt-Programm beteiligen. Ab dem Jahr 2002 könnte diese Maßnahme dann auch stärker auf den konventionellen Sektor ausgedehnt werden.
Dieser punktuelle Vorschlag sollte lediglich einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenderen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellen.

Jeggle
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfolgt die Kommission das Ziel, den ökologischen Landbau durch den Anbau von Futterleguminosen auf stillgelegten Flächen zu fördern. Dies soll jedoch nur für Betriebe möglich sein, die mit ihrer Erzeugung an der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 teilnehmen, also Biobetriebe sind. Hier setzt unsere Kritik an, und der Rat sieht das in großen Teilen auch so. Das will ich an dieser Stelle betonen. Wir fordern, nicht nur Biobetrieben den Anbau von Leguminosen auf stillgelegten Flächen zu gestatten, sondern vor dem Hintergrund von BSE und MKS allen tierhaltenden Betrieben. So könnten die vielen tierhaltenden Betriebe eine geringfügige Kompensation für die durch BSE und MKS verursachten, teils ja wirklich dramatischen, finanziellen Einbußen bekommen. Wenigstens sollten aber neben den Biobetrieben die Betriebe berücksichtigt werden, die an den Agrar-Umweltprogrammen teilnehmen, also Betriebe, die im Rahmen der Verordnung 1257/99 an nationalen Umweltprogrammen teilnehmen, die von der Kommission genehmigt sind.
Das von der Kommission in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, mit unseren Vorschlägen würde das Instrument der Flächenstilllegung aufgegeben, ist sicherlich nicht nachvollziehbar. Jedem durch BSE und MKS gebeutelten Landwirt, der an diesen Stützungsmaßnahmen teilnimmt, ist klar, dass hier kein neues Fass durch die EU aufgemacht wird. Er wird es vielmehr dankbar als sehr kluge Auslegung des geringen Spielraums werten, der uns in der gegenwärtigen trostlosen Situation für die tierhaltenden Betriebe bleibt.
Zweitens trägt die Kommission selbst vor, dass durch den Anbau von Futterleguminosen die gewünschte Wiederherstellung der Fruchtbarkeit des Bodens erreicht wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb von dieser Wiederaufarbeitung nur biologisch wirtschaftende Betriebe profitieren sollen. Nach dem Tiermehlfütterungsverbot macht es schon Sinn, den Anbau von stark eiweißhaltigen Leguminosen zu fördern. Wir werden weit mehr davon brauchen, als wir zur Zeit produzieren. Die Einfuhr von Soja mag sich rechnen. Wenn wir aber nachhaltige Landwirtschaft ernst nehmen, müssen wir hier einen Schritt nach vorne tun.

Souchet
Herr Präsident, angesichts eines äußerst minimalistischen Verordnungsentwurfs kommt dem Bericht von Frau Auroi das Verdienst zu, dass er konkret einen Weg aufzeigt, wie wir, wenn auch auf sehr bescheidene Weise, unser enormes Defizit an Öl­ und Eiweißpflanzen abbauen könnten.
Obwohl die meisten Betriebe auf mischwirtschaftlicher Basis arbeiten, schlägt die Kommission eine Beschränkung des Anbaus von Futterleguminosen auf Brachflächen auf rein ökologische Betriebe vor, das heißt, diese Regelung würde nur für knapp 2 % der Anbauflächen in der Union und somit nur für weniger als 10 % ihrer Anbaufläche für Getreide, Öl- und Eiweißpflanzen gelten.
Frau Auroi schlägt die Ausdehnung auf insbesondere viehhaltende konventionelle Betriebe vor, und sie hat vollkommen Recht. Aber selbst mit dieser Änderung wird der Vorschlag dem zu lösenden Problem bei Weitem nicht gerecht. Unser Defizit an Öl- und Eiweißpflanzen, das mit dem Blair-House-Abkommen noch verschärft wurde, lag bereits vor dem Tiermehlverbot für Wiederkäuer bei über 35 Millionen Tonnen. Seitdem müssen zusätzlich weitere 300 000 Tonnen monatlich importiert werden.
Nur ein ehrgeiziger "Protein-Plan " könnte also zu einer klaren Verbesserung der Lage beitragen und gleichzeitig dem Wunsch der Verbraucher nach Rückverfolgbarkeit entsprechen. In dieser Hinsicht bin ich sprachlos angesichts des Geistes der Selbstaufgabe, den die Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. März an den Tag legt, in der eine kurzsichtige Freihandelsideologie an die Stelle der Politik tritt. In der morgigen Debatte werde ich darauf nochmals zurückkommen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Ihnen, Frau Auroi, meinen allerherzlichsten Dank sagen. Genauso möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die schnelle und eingehende Prüfung des von mir bereits im Plenum im Rahmen des Sieben-Punkte-Pakets vorgelegten Vorschlags zur Nutzung von Stilllegungsflächen für Biobetriebe danken.
Ich möchte allerdings klar zum Ausdruck bringen, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht darauf abzielt, das derzeit in der Fütterung verbotene Tiermehl zu ersetzen. Wir werden morgen in der Früh Gelegenheit haben, diesen Aspekt zu diskutieren. Unser Ziel - das Ziel der Kommission - ist ein ganz anderes, nämlich eine zusätzliche Förderung des ökologischen Landbaus zu schaffen, denn Biolandwirte sind in stärkerem Maß auf den Anbau von Futterleguminosen wie Klee und Luzerne angewiesen als die herkömmliche Landwirtschaft. Ich bin daher der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit für die Biolandwirte von großem Nutzen sein wird.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass es gute Gründe für die Einschränkung auf Biobetriebe gibt. Zum einen soll sichergestellt werden, dass die Flächenstilllegung ein wirksames Instrument zur Produktionskontrolle bleibt, um unsere Aquakulturbeihilfen in der Blue Box zu halten. Zum anderen ist hier eine gewisse Bevorzugung der Biobetriebe deshalb angebracht, weil diese ansonsten ihre Produktionsauflagen noch viel schwerer erfüllen können. Es wäre ratsam, diese Argumente im Auge zu behalten, wenn morgen das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Eiweißkulturen diskutiert wird.
Deshalb muss ich die Änderungsanträge ablehnen, die auf eine Nutzung von stillgelegten Flächen für den Anbau aller Arten von Futterleguminosen und Eiweißpflanzen und für eine Ausdehnung auf andere Arten von landwirtschaftlichen Betrieben außer Biobetrieben abzielen: Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4 und 5 zielen auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Eiweißkulturen ab. Diese Frage wurde von meinen Dienststellen geprüft und abgeschlossen, nachdem der Rat die Kommission im Dezember und im Rahmen des Gipfels von Nizza damit beauftragt hatte. Hierzu wird morgen Vormittag von mir hier im Plenum eine Erklärung abgegeben. Deshalb möchte ich dies heute nicht weiter ausführen.
Abschließend noch eine letzte naheliegende Bemerkung zum heute diskutierten Vorschlag: Nur wenn der Rat rasch entscheiden kann, können die Biobauern heuer noch von der angebotenen Möglichkeit profitieren, denn unser Vorschlag würde schon den Stilllegungszeitraum vom 15. Januar 2001 an mit berücksichtigen und von da an gelten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Nun hat der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um einen kurzen Satz gebeten. Herr Präsident, es sei Ihnen erlaubt!

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich wollte mich auf Artikel 122 beziehen. Da geht es um persönliche Bemerkungen. Da steht drin, dass man diese persönliche Bemerkung machen darf, wenn in der Aussprache Äußerungen zur Person gemacht wurden. Was ich nun bemängele, ist, dass überhaupt keine Äußerungen zu meiner Person gemacht wurden. Vielleicht darf ich dann trotzdem eine persönliche Bemerkung machen. Ich hätte nämlich gerne gehört, wenn jemand gesagt hätte, dass den Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, das, was die Kommission hier vorgeschlagen hat und was wir dann weitergehend geprüft und vorgeschlagen haben, mit großer Genugtuung erfüllt. Niemand hat gesagt, dass wir uns nun seit Jahren - und ich ganz besonders - mit dieser Arbeit beschäftigen und dass wir sehr froh sind, dass nun Kommissar Fischler diesen Vorschlag gemacht hat, und dass wir - wenn auch nicht alle Vorschläge von uns aufgegriffen werden - dennoch in diese Nutzung der Flächenstilllegung und in die ökologische Aufwertung der Fruchtfolgen einsteigen. Das wollte ich als persönliche Bemerkung sagen. Schönen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben.

Der Präsident
Der Herr Kollege hat auch in seiner neuen Eigenschaft als Präsident nicht vergessen, welche Tricks man anwenden kann, um doch noch zu Wort zu kommen. Aber es war interessant, was Sie gesagt haben, Herr Ausschussvorsitzender Graefe zu Baringdorf!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich danke allen, die solange ausgehalten haben, insbesondere den Mitgliedern der Kommission und ihren Beamten!
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

Ansprache des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau
Die Präsidentin
Dem Europäischen Parlament ist es eine besondere Ehre und eine große Freude, den Präsidenten des neuen Deutschland begrüßen zu dürfen, das noch vor Anbruch des neuen Jahrhunderts so vorbildlich die Herausforderung der Wiedervereinigung gemeistert hat.
Deutschland ist bemüht, die Wiedervereinigung seit dem friedlichen Fall der Mauer in Berlin in verstärkten europäischen Bindungen zu verankern, und hat dafür deutliche Zeichen gesetzt, insbesondere durch seinen Einsatz für die gemeinsame Währung, den es trotz seiner Bindung an die Mark, trotz seines Stolzes auf den Wohlstand und die Stabilität, die auf der Mark beruhen, leistet.
Es ist ein Land, in dem die neuen Generationen berechtigterweise keinen Grund sehen, die Last der düsteren Jahre zu tragen, die sie nicht miterlebt haben.
Deutschland hat angesichts der Gräueltaten, die im Kosovo begangen wurden, den historischen Schritt unternommen, sich an den Streitkräften der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen, um sich für die Grundrechte des Menschen einzusetzen, und leistet heute seinen vollen Beitrag zur Aufstellung europäischer Sicherheitskräfte im Dienst des Friedens.
Deutschlands demografisches Gewicht in der Union kommt durch den Vertrag von Nizza stärker zur Geltung; dennoch erwarten die anderen Mitgliedstaaten, besonders die kleineren, dass Deutschland zusammen mit den übrigen großen Staaten auch in Zukunft darauf achtet, dass der Gemeinschaftsgeist in europäischen Entscheidungen Vorrang vor numerischen Gesichtspunkten behält.
Durch seine geografische Lage und seine wirtschaftliche Dynamik wird Deutschland bei der kommenden Einigung des gesamten europäischen Kontinents in der Union eine Vorreiterrolle spielen. Mehr als andere hat es in den letzten Jahren Erfahrung gesammelt mit der Anfangsbegeisterung, aber auch mit Anforderungen, Schwierigkeiten und vorübergehenden Enttäuschungen, die ein solcher Prozess mit sich bringt.
Durch seine Erfahrung mit der föderalen Struktur kann das Deutschland, dessen Präsident Sie sind, zudem herausragende Beiträge zu den kommenden weitreichenden Überlegungen leisten, die das Gipfeltreffen von Nizza auf deutsche und italienische Initiative durch die Erklärung zur Zukunft der Union eingeleitet hat, damit wir zusammen die künftige qualitative Architektur der erweiterten Union neu definieren, indem wir die Verteilung der Befugnisse zwischen der europäischen Ebene, der Ebene der Staaten und der Ebene der Regionen besser ausbalancieren.
In den ersten fünfzig Jahren des europäischen Aufbauwerks waren Deutschlands finanzielle Beiträge für die Solidarität der Gemeinschaft - sei es die gemeinsame Landwirtschaftspolitik oder der Kohäsionsfonds - von herausragender Bedeutung. Ich zolle hier den deutschen Bundeskanzlern Anerkennung, die an der Entscheidung für Solidarität festgehalten und sich dadurch entschlossen gezeigt haben, Europa zur Einheit zu führen. In den letzten Jahrzehnten waren das Bundeskanzler Schmidt, Bundeskanzler Kohl und heute Bundeskanzler Schröder.
Heute und auch in Zukunft erfordert die wirtschaftliche und strukturelle Heranführung der Beitrittsländer eine sehr hohe finanzielle Unterstützung der Union. Sie liegt sowohl im Interesse dieser Länder als auch in unserem eigenen, denn es genügt nicht, die Erweiterung nur zu vollziehen - sie muss auch zum Erfolg werden.
Wenn die Anstrengungen auch gleichmäßig verteilt werden müssen, wird Deutschland doch mit Sicherheit sehr darauf achten, dass die neuen Mittel, die wir für die einen bereitstellen müssen, nicht allein Ergebnis dessen sind, was wir anderen vorenthalten. Hier denke ich besonders an den Fortbestand des inneren Zusammenhalts der Regionen in der Union, an eine wirklich solidarische Bewältigung der wirtschaftlichen, aber vor allem auch der menschlichen Tragödien, die sich heute in einigen unserer Länder aufgrund der gleichzeitigen Auswirkungen von BSE und der Maul- und Klauenseuche ereignen, sowie an die Hilfe, die die Union den Ländern im Süden leistet, mit denen Deutschland geschichtlich vielleicht weniger verbunden ist als andere, die jedoch stark an Unterentwicklung und Endemien leiden, was wir moralisch nicht hinnehmen können und was letztlich auch der Stabilität und dem Weltfrieden abträglich ist.
Abschließend möchte ich betonen, dass Deutschland immer mit an erster Stelle die wesentliche Rolle gewürdigt hat, die das Europäische Parlament für eine demokratisch arbeitende Union spielt. Es bleiben noch Aufgaben zu erledigen, die auf dem Gipfeltreffen von Nizza nicht in dem Maße bewältigt wurden, wie wir dies gewünscht hätten. Ich weiß, dass Sie uns heute die Umrisse besonders für das anspruchsvolle Vorhaben einer europäischen Verfassung aufzeigen möchten, und bin Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, dass Sie dies vor dem Europäischen Parlament tun. Nun möchte ich Ihnen ohne weitere Umschweife das Wort erteilen.
(Beifall)

Rau
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die Einladung, heute vor diesem Hohen Haus meine Gedanken über die künftige Gestalt Europas vorzutragen.
Europa wird für seine Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft. In 271 Tagen werden die Bürgerinnen und Bürger in zwölf europäischen Ländern eine einheitliche Währung in ihren Portemonnaies haben. Wir reisen frei in Europa, vom Nordkap bis Gibraltar. Aber fühlen wir uns auch als Europäer?
Ich empfinde es so, wie das ein großer europäischer Journalist, der Italiener Luigi Barzini, einmal formuliert hat, "... dass wir trotz der unbestreitbaren großen Vielfalt und Unterschiedlichkeit im Grunde alle Menschen eines Schlages sind..."
Wir haben einen reichen Vorrat gemeinsamer Traditionen, darauf hat auch Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede vom September 1946 hingewiesen. Für ihn bestand das gemeinsame europäische Erbe aus dem christlichen Glauben und der christlichen Ethik, aus der Kultur, den Künsten, der Philosophie und der Wissenschaft, vom Altertum bis zur Neuzeit.
Wir alle kennen auch ganz aktuelle Beispiele dafür, dass es gemeinsame Interessen Europas gibt. Zwingt nicht spätestens die Globalisierung uns Europäer dazu, uns bewusst zu werden, dass die Vielfalt unseres kulturellen Reichtums nicht zum Spielball oder zum Opfer der weltweiten Uniformierung durch globale Medienmächte wird, dass die Herausforderung unserer Werte durch Fundamentalisten und ethnische Säuberungen in Europa von uns eine gemeinsame Antwort verlangen, dass der Markt nicht bindungslos sein darf, sondern sozial und ökologisch gebändigt sein soll?
Wir erleben heute, wie groß die Anziehungskraft der Europäischen Union auf viele Länder ist. Das hat gewiss ganz praktische Gründe, und es stimmt ja, die Europäische Union mehrt den Nutzen aller ihrer Mitglieder. Aber sie ist eben mehr als eine bloße Zweckgemeinschaft. Europa, das ist eine bestimmte Vorstellung von menschlicher Existenz, vom Zusammenleben der Menschen. Darum bemühen wir uns immer wieder, die Freiheit des Einzelnen und seine Verantwortung für Gesellschaft und Gemeinschaft ins Gleichgewicht zu bringen.
Auch die größten Visionäre der fünfziger Jahre hätten sich nicht träumen lassen, welche konkrete Gestalt die europäische Einigung annehmen, auf wie viele Bereiche sie sich erstrecken würde. Die Erfolge gemeinsamen Handelns sollten uns bestärken, uns zu neuen Zielen aufzumachen. Selbstkritisch müssen wir aber feststellen, dass es neben breiter Zustimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch Skepsis, ja Misstrauen bis hin zur Ablehnung des europäischen Einigungsprojektes gibt.
Wichtig scheint mir, dass sich Zweifel und Kritik nicht so sehr gegen einzelne Schritte und ihre Auswirkungen richten. Den Allermeisten ist bewusst, wie viel es bedeutet, nach Jahrhunderten der Gegnerschaft gemeinsam in Frieden zu leben, wie sehr es uns gelungen ist, unseren Wohlstand gemeinsam zu mehren, wie viele Vorteile der Binnenmarkt unseren Unternehmen bietet, wie viel besser wir in europäischer Zusammenarbeit forschen können, dass es ein Fortschritt ist, sich ohne größere Schwierigkeiten in anderen europäischen Ländern niederlassen zu können oder dass immer mehr Ausbildungsabschlüsse europaweit anerkannt sind.
Die Sorgen der Menschen in Europa haben doch mit der Antwort auf die Frage zu tun, wie der schwer durchschaubare Einigungsprozess organisiert wird und welch geringen Einfluss sie darauf zu haben scheinen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Wer sitzt eigentlich auf der Lokomotive des europäischen Einigungszuges? Welche Geschwindigkeitsvorschriften hat dieser Zug? Welche Verkehrsregeln? Wie und wo werden die Weichen gestellt? Welche Wagen werden an- oder abgekoppelt? Und, wohin geht die Reise?
Das sind keine akademischen Fragen. Das sind Fragen, die in allen Ländern Europas der Souverän, das Volk, stellt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass über all diese Fragen niemand anders entscheiden darf als der Souverän in jeder unserer europäischen Demokratien, das Volk.
Nun höre ich manchmal, ein demokratischer Prozess im traditionellen Sinne sei in Europa schon deshalb nicht möglich, weil es kein einheitliches europäisches Staatsvolk gebe. Gewiss gibt es heute kein europäisches Staatsvolk und keine europäische Öffentlichkeit in der Qualität, wie es sie in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt. Aber das sollte uns nicht hindern, die Grundsätze der Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken.

Demokratie, recht verstanden, heißt ja auch nichts anderes, als dass Menschen, die zu einem bestimmten Zweck gemeinsam handeln wollen, sich dafür gemeinsame Regeln und Verfahren schaffen. Dem widerspricht durchaus nicht, dass diese Menschen im übrigen ganz unterschiedliche Interessen haben und dass sie diese Unterschiede auch gewahrt wissen wollen.
Genau darum geht es in Europa. Bestimmte Ziele und Interessen wollen wir gemeinsam verfolgen und zugleich die Vielfalt der europäischen Länder und Nationen erhalten, die die Grundlage und die die bereichernde Besonderheit der Europäischen Union sind. Daran wird und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.
Wir müssen also die Fragen beantworten: Wie können wir die Europäische Union so organisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger sich besser in ihr zurechtfinden? Was müssen wir tun, damit die Entscheidungen der Europäischen Union auch auf europäischer Ebene breiter legitimiert sind? Wie soll schließlich der organisatorische Rahmen aussehen? Die Antwort darauf kann nach meiner festen Überzeugung nur lauten: Wir brauchen eine europäische Verfassung.
(Beifall)
Die europäische Verfassung ist nicht der Schlussstein des europäischen Bauwerkes, sie muss zu seinem Fundament werden. Die europäische Verfassung sollte festlegen, dass Europa kein zentralistischer Superstaat wird, sondern dass wir eine "Föderation der Nationalstaaten " aufbauen. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Begriffe "Verfassung " und "Föderation " manchem in Europa suspekt erscheinen. Ist das aber nicht oft nur ein Streit um Begriffe? Ich bin zuversichtlich, dass wir uns über die Substanz dessen, was gemeint ist, leichter werden verständigen können als über diese Begriffe. Dann müssen wir aber über Inhalte diskutieren, statt über Begriffe zu streiten.
(Beifall)
Die europäische Verfassung muss das Ergebnis einer breiten Diskussion in allen Ländern sein. In der Debatte gibt es skeptische und kritische Stimmen. Es gibt viele gewichtige Einwände, die ich auch da ernst nehme, wo ich selber anderer Auffassung bin. Mit einigen möchte ich mich heute auseinander setzen, und ich möchte Ihnen erläutern, wie ich mir eine europäische Verfassung und den Weg dorthin vorstelle.
Jeder weitere Schritt im Einigungsprozess, so lautet ein häufig gegen eine Verfassung vorgetragenes Argument, sei ein weiterer Schritt hin zu einem europäischen "Superstaat " und zur Abschaffung der Nationalstaaten. Wer aber, wie ich, für eine Föderation der Nationalstaaten eintritt, der will das ganze Gegenteil! Wenn wir die Europäische Union als eine Föderation von Nationalstaaten wollen, dann verbessern wir die demokratische Legitimation für gemeinschaftliches Handeln und sichern zugleich den Nationalstaaten die Kompetenzen, die sie behalten wollen und sollen. Neue Zuständigkeiten können Europa nur dann übertragen werden, wenn alle Mitglieder der Föderation dem in einem transparenten und in einem demokratisch kontrollierten Verfahren zustimmen.
Erhaltenes zu bewahren, Unerwünschtes zu verhindern und offen zu bleiben für Neues - das ist die Grundlage einer Verfassung für eine Föderation der Nationalstaaten. Darüber möchte ich gerne sprechen.
Niemand will die Nationalstaaten und ihre Souveränität beseitigen - im Gegenteil: Wir werden sie in all ihren Unterschieden noch lange brauchen als Garanten der Vielfalt in Europa. Föderation der Nationalstaaten, so lautet ein manchmal verdeckt und manchmal offen vorgetragenes Argument: Wird da Europa nicht in Wirklichkeit "à la Bundesrepublik Deutschland " buchstabiert?! Wer genau hinschaut, der wird jedoch feststellen, dass die Idee einer Föderation aus ganz anderen Gründen Zustimmung findet. Die staatlichen Ordnungen unserer europäischen Länder sind historisch gewachsen, oder, anders formuliert: Sie sind unterschiedliche, aber gleichwertige demokratische Antworten auf bestimmte historische Entwicklungen. Und gerade weil die europäische Entwicklung nicht hin zu einem Einheitsstaat läuft und nicht laufen soll, müssen wir ein Ordnungsprinzip finden, das diesem Willen entspricht, das unsere unterschiedlichen Traditionen wahrt und zugleich auf der Höhe der Zeit ist. Dieses Ordnungsprinzip ist die Föderation.
Eine Föderation ist dadurch charakterisiert, dass jeder Mitgliedstaat über sein Verfassungsmodell und über seinen Staatsaufbau souverän entscheidet. So wenig ich möchte, dass über die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Europa entschieden wird, so wenig will ich anderen vorschreiben, wie sie ihr eigenes Land organisieren. Was läge mir ferner, als etwa für das Königreich Dänemark, für die Hellenische Republik, für das Königreich Spanien oder eines Tages für die Republik Ungarn eine föderale Lösung zu propagieren, die sie nicht wollen! Eine Verfassung brauchen wir also gerade deshalb, weil wir keinen Einheitsstaat wollen.
Welche Funktion hat eine Verfassung für ein politisches Gemeinwesen? Eine "Grammatik der Freiheit " und gerade bei uns in Europa - auch eine "Grammatik der Solidarität ". Mit ihr legt der Souverän, das Volk, fest, an welche Werte er sich bindet, in welchen Bereichen und an wen er Macht delegiert, und wie er diese Macht organisieren und begrenzen will. Schließlich regelt eine Verfassung die Frage, wer wofür zuständig ist. Damit ergeben sich die Elemente einer Verfassung für eine europäische Föderation der Nationalstaaten. Sie sollte aus drei Abschnitten bestehen. Den ersten Teil sollte die auf dem europäischen Gipfel von Nizza proklamierte Grundrechtscharta bilden.
(Beifall)
Sie soll das Handeln der europäischen Institutionen binden, sie soll die Mitgliedstaaten, da wo sie europäisches Recht umsetzen, binden. Die Grundrechtskataloge der Mitgliedstaaten und die Europäische Menschenrechtskonvention sind davon nicht berührt. Der zweite Teil einer europäischen Verfassung muss die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und der Europäischen Union andererseits mit der gebotenen Klarheit abgrenzen. Er bestimmt damit wesentlich das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Föderation. Unser Bestreben sollte es dabei sein, das Prinzip der Subsidiarität breiter zu verankern. Auf europäischer Ebene sollte nur das entschieden werden, was in den Mitgliedstaaten nicht besser erledigt werden kann. Das muss die Richtschnur sein! Alles, was in der Verfassung nicht ausdrücklich als europäische Zuständigkeit aufgeführt ist, bleibt also nationale Zuständigkeit. Um der Furcht vor einer schleichenden Zentralisierung in Europa zu begegnen, halte ich auch einen weiteren Schritt für erwägenswert: Die ausdrückliche Festlegung von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Ich möchte dafür nur zwei Beispiele nennen. Es muss den Mitgliedstaaten möglich sein, auch im Rahmen einer europäischen Sozialpolitik eigene Wege bei der Alterssicherung zu gehen oder im Rahmen der Umweltpolitik bei der Förderung erneuerbarer Energien.
(Beifall)
Dabei weiß ich natürlich, dass selbst die perfekteste Kompetenzabgrenzung uns auch in Zukunft Konflikte nicht ersparen wird. Mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und vielen anderen Europäern bin ich darin einig, dass wir nicht festlegen sollten, was die EU nie wird machen dürfen. Die Verfassung muss die Möglichkeit vorsehen, dass Zuständigkeiten mit einstimmigem Beschluss der Föderationsmitglieder anders geregelt werden können. Neben der Grundrechtscharta und der Regelung der Zuständigkeiten sollte die Verfassung in einem dritten Abschnitt das künftige institutionelle Gefüge Europas festlegen.
Ich habe am Anfang vom Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die die Erfahrung machen oder das Gefühl haben, dass sie zu wenig Einfluss darauf haben, wie schnell, in welche Richtung und zu welchem Ziel der europäische Einigungszug fährt. Sie sehen demokratische Rechte verletzt. Darum müssen wir die Frage nach der demokratischen Legitimation Europas in den Mittelpunkt dieser Diskussion stellen.
(Beifall)
Parlament und Ministerrat - so denke ich - sollten zu einem echten Zweikammer-Parlament ausgebaut werden.
(Lebhafter Beifall)
Der Ministerrat sollte eine Staatenkammer werden, in der jeder Staat, vertreten durch seine Regierung, abstimmt. Diese Kammer wahrt die Souveränität der Nationalstaaten. Das Europaparlament - Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten - sollte zur Bürgerkammer werden. Beide Kammern sollten in allen Bereichen, in denen Recht gesetzt wird, gleichwertig und gleichberechtigt entscheiden.
(Lebhafter Beifall)
Viel Kritik an Europa macht sich an der Kommission fest, manchmal zu Recht. Oft wird die Kommission aber auch nur zum Sündenbock gemacht, und die Suche nach Sündenböcken ist die beliebteste Jagdart überhaupt!
(Heiterkeit, Beifall)
Ich kenne die Neigung fast aller nationalen Regierungen, Entscheidungen, die Sie auf europäischer Ebene selber getroffen haben, dann als Ausgeburt europäischer Regelungswut zu brandmarken, ...
(Lebhafter Beifall) ... wenn es im eigenen Land Gegenwind gibt, und dies ist Ihnen gewiss auch nicht unbekannt. Das ändert aber nichts an der berechtigten Kritik, der Kommission mangele es angesichts ihrer Bedeutung an demokratischer Legitimation für ihre Arbeit. Das müssen wir ändern.
Sie wissen, dass es dafür zwei Modelle gibt: die Wahl des Kommissionspräsidenten unmittelbar durch das Volk, oder die Wahl des Kommissionspräsidenten durch die beiden Kammern des Parlamentes.
(Lebhafter Beifall)
Ich bevorzuge das parlamentarische Modell, bei dem die Kommission sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt.
(Lebhafter Beifall)
Aber ganz gleich, welcher Weg in einer Verfassung eingeschlagen wird: Ein so gestärktes Parlament mit zwei Kammern und eine Kommission, die demokratisch besser legitimiert ist, können der europäischen Idee neue und entscheidende Impulse geben.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich stärker für das interessieren, was in Brüssel, in Straßburg und in Luxemburg geschieht, und sie werden sich auch dann stärker damit identifizieren, wenn sie mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen sind. Ein gestärktes Parlament würde, davon bin ich überzeugt, auch dazu beitragen, dass die Parteien nicht nur dem Namen nach europäisch sind, sondern dass sie sich auch europäisch verhalten.
(Beifall)
Die Reform der europäischen Institutionen würde auch dazu beitragen, dass eine breitere europäische Öffentlichkeit wächst. Die brauchen wir! Es gibt doch jetzt schon Themen, die überall in Europa die Menschen bewegen. Denken Sie an den Euro, an seine innere Stabilität und an seinen Außenwert. Denken wir an den Frieden in unserer Nachbarschaft, an den Wunsch nach gesunden Lebensmitteln oder an die Regeln, nach denen Fußballspieler innerhalb Europas wechseln dürfen.
In der Verfassungsdiskussion müssen wir auch darauf achten, dass die Kommission weiter Anwalt des Gemeinschaftsinteresses bleibt.
(Beifall)
Dieser Anker des europäischen Einigungsprozesses, das Initiativrecht der Kommission, muss bleiben!
(Beifall)
Die Debatten der zurückliegenden Monate haben aber gezeigt, dass die intergouvernementale Methode an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist.
(Lebhafter Beifall)
Und noch befinden wir uns im Europa der Fünfzehn! Wir alle wissen, in der Politik kommt es nicht nur auf die richtigen Ziele an, sondern auch darauf, wie man sie am besten erreicht. Wie soll also der Weg zu einer europäischen Verfassung aussehen, der "Prozess für die Zukunft Europas ", wie er so zutreffend genannt wird?
Die Debatte über die Zukunft Europas sollte breiter als in einer Regierungskonferenz klassischen Typs geführt werden.
(Beifall)
Als 1999 der Konvent zur Vorbereitung der europäischen Grundrechtscharta eingesetzt wurde, gab es viele Skeptiker. Sie werden mir gewiss zustimmen: Selten hat in den zurückliegenden Jahren ein europäisches Gremium so gut gearbeitet wie dieser Konvent.
(Beifall)
Ich halte das für vorbildlich. Wir sollten deshalb über die Zukunft Europas in einem breit zusammengesetzten Gremium beraten, in dem neben Regierungsvertretern Abgeordnete der nationalen Parlamente und natürlich des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle spielen müssen.
(Beifall)
Dort sollten die nötigen Entscheidungen möglichst weitgehend vorbereitet werden.
Wir sollten alle Sorgfalt und alle Mühe darauf verwenden, dass die Debatte über die Zukunft Europas nicht nur in Expertenkreisen geführt wird. Wir müssen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Mit meinem italienischen Kollegen, Präsident Ciampi, und vielen anderen bin ich darin einig: Wir müssen in diese Debatte auch die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsländern einbeziehen.
(Beifall)
Die künftige europäische Verfassung wird auch ihre Zukunftsordnung sein.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie Ihre Rechte als frei gewählte Abgeordnete. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, Europa voranzubringen. Sie haben mehr Einfluss, als viele glauben. Tragen Sie dazu bei, dass Europa erlebbar wird für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern. Sie haben schon viel erreicht. Gehen Sie weiter auf diesem Weg. Mich haben Sie dabei an Ihrer Seite!
(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden lebhaften, langanhaltenden Beifall.)

Die Präsidentin
- Als ich vor einigen Monaten zu einem offiziellen Besuch in Deutschland weilte und mit Ihnen, Herr Bundespräsident, zusammentraf, waren Sie sofort bereit, meine Einladung ins Europäische Parlament anzunehmen. Ich erinnere mich gut daran, dass Sie mir bei dieser Gelegenheit sagten, sie würden uns gerne einige Ihrer Vorstellungen über die Zukunft Europas erläutern. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen von ganzem Herzen für Ihre großartige Rede danken.
Wir haben soeben einen großen Europäer, aber auch einen Visionär gehört, und gerade an letzteren fehlt es uns ganz besonders.
(Beifall)Herr Bundespräsident, Sie haben sicherlich gespürt, dass die von Ihnen geäußerten Überzeugungen von der großen Mehrheit der Europaabgeordneten geteilt werden. Sie haben die Umrisse der von uns angestrebten europäischen Verfassung erläutert. Sie haben dies mit großer Genauigkeit, mit Talent und - ich sage es noch einmal - mit Visionskraft getan. Sie haben die demokratische Legitimation hervorgehoben und auch die Umrisse einer Föderation von Nationalstaaten skizziert, und dies alles mit unendlich viel Mut und Überzeugungskraft. Sie haben heute Vormittag einen wesentlichen Beitrag zu diesen Überlegungen geleistet. Wir alle danken Ihnen nochmals sehr herzlich!
(Beifall)
(Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

