Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf den Besuch des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Prag richten. Ist das Treffen mit Präsident Lukaschenko im Einklang mit den Werten, für die wir uns einsetzen? Kann die Europäische Union mit einem Präsidenten eine Beziehung unterhalten, der ohne zeitliche Begrenzung alle Macht in sich konzentriert und dafür noch nicht einmal ein Mandat hat? Welches Bild vermittelt die Europäische Union, wenn sie mit der Anwesenheit eines Präsidenten einverstanden ist, der viele seiner politischen Gegner hat liquidieren lassen und der die Rechte seiner Bürger einschränkt? Welches Bild wird die Union der Obama-Regierung vermitteln, wenn ein US-Bürger in einem weißrussischen Gefängnis vor sich hin leidet und wahrscheinlich sterben wird, wenn nicht bald etwas unternommen wird? Ich denke, dass diese Einladung niemals hätte ausgesprochen werden sollen.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident, ich möchte über El Musel sprechen, den wichtigen Hafen meiner Region, Asturien.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Kommission für die Kosten, die für diesen Hafen zusätzlich anfallen, Mittel freistellt. Der Kommissar Tajani hat dies verstanden und ebenfalls sein Vorgänger Jacques Barrot. Beide haben anerkannt, dass El Musel aus funktioneller und ökologischer Sicht großen Herausforderungen ausgesetzt ist.
Inmitten dieser Krise sollten wir uns auf Projekte wie das von El Musel konzentrieren, weil sie so dringend erforderlich sind. Es ist an der Zeit, langwierige, übermäßig bürokratische Hürden zu überwinden und stattdessen an das Gesamtziel zu denken und diese Mittel freizugeben. Dies ist für Asturien, für Nordspanien und auch für die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas von großer Bedeutung. Lassen Sie mich dies noch einmal betonen: Für die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas, an der Spanien die große Ehre hat, einen Beitrag leisten zu dürfen.
Metin Kazak
(BG) Das Ergebnis der letzten Tagung des Europäischen Rates dient als Beispiel dafür, wie sich eines der Grundprinzipien der Europäischen Union in die Praxis umsetzen lässt: Solidarität.
Durch die Unterstützungsgelder in Höhe von 5,6 Milliarden Euro werden die Menschen des Alten Kontinents eher in der Lage sein, die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Die 105 Millionen Euro, die für Bulgarien genehmigt wurden und zum Gewährleisten von Energiesicherheit, Bereitstellen von Breitband-Internet sowie für die Landwirtschaft vorgesehen sind, spiegeln die Unterstützung und das wachsende Vertrauen im Hinblick auf das Krisenprogramm der Regierung wider.
Für mein Land ist die Genehmigung der Europäischen Kommission und die Unterstützung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die beantragte Verlängerung bis 2013 für die Entschädigung, die für die frühzeitige Schließung des dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Kozloduy gewährt wird, extrem wichtig. Bulgarien hat die größten Verluste erlitten, als es kürzlich zwischen Russland und der Ukraine zum Gaskrieg kam. Das Prinzip, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, sollte daher unbedingt beherzigt werden.
Ich hoffe, dass der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, diesem Antrag zustimmt, und bitte meine Kollegen des Europäischen Parlaments, dafür zu sorgen, dass in Europa Gerechtigkeit und Solidarität herrschen.
Eoin Ryan
Herr Präsident, ich möchte auf die Angriffe und Bemerkungen eingehen, die in einigen Bereichen über das irische Banken- und Finanzsystem gemacht worden sind.
Vom irischen System wird das von der EU auferlegte Rahmenwerk für die Richtlinien in Sachen Rechts- und Ordnungspolitik eingehalten. Das irische System ist daher genauso stark oder genauso schwach wie das EU-Rahmenwerk. Wir alle wissen, dass der Rechtsrahmen weltweit gescheitert ist. Irland steht daher weder schlechter noch besser als andere Länder da.
Ich wehre mich daher gegen feindliche Bemerkungen, die aus London, New York und auch aus der deutschen Presse über Irland zu vernehmen sind. All diese Orte sahen sich regulatorischen und banktechnischen Herausforderungen ausgesetzt und mussten Probleme bewältigen, die entweder genauso schlimm oder oft sogar noch schlimmer waren als die in Irland aufgetretenen. Die ständigen Angriffe einiger unserer EU-Nachbarn basieren auf Vorurteilen und nicht auf objektiven Fakten, und gerade jetzt, wo Europa schwerwiegende finanzielle und wirtschaftliche Herausforderungen überwinden muss, ist dies der Solidarität innerhalb der EU wenig dienlich.
László Tőkés
(HU) Die international bekannte Roşia Montană Gold Corporation, ein kanadisch-rumänisches Konsortium, plant, in der siebenbürgischen Stadt Verespatak (Roşia Montană) die größte im Tagebau abzutragende Goldmine Europas zu erschließen. Durch seine Entschließung hat das Europäische Parlament im Dezember 2004 tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass durch dieses Projekt eine Naturkatastrophe droht. Im Jahre 2005 entschied man im Rahmen der Generalversammlung des ICOMOS im Gegenzug, das historische Erbe der historischen Siedlung unter Schutz zu stellen.
Bei diesem Gemeinschaftsprojekt, das von einigen Skandalen überschattet wurde, soll dieselbe Verarbeitungsmethode verwendet werden, durch die im Jahr 2000 die gesamte Länge des Flusses Theiß verseucht wurde. Dabei kam Zyanid zum Einsatz. Das bauwerkliche Erbe von Verespatak (Roşia Montană) wurde ebenfalls zerstört, und die Bevölkerung ist verarmt. Es scheint, dass die rumänische Regierung Vorbereitungen trifft, das temporäre Investitionsverbot aufzuheben.
Ich bitte das Europäische Parlament einzugreifen, um Verespatak zu retten und den natürlichen Lebensraum der Gegend zu schützen. Die Europäische Kommission sollte sich ihrerseits an der Rehabilitation der zerstörten Stadt und der umliegenden Gegend beteiligen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, in den nächsten Tagen werden wir folgende Jubiläen begehen:
Es sind 10 Jahre vergangen, seit die NATO und die Regierungen der Europδischen Union - sowohl aus der linken als auch aus der rechten Mitte - den schmutzigen Krieg gegen die Menschen aus Jugoslawien ausgelφst haben;
Es sind 6 Jahre vergangen, seit die USA und ihre willigen Verbündeten den kriminellen Krieg und die Besetzung in Irak eingeleitet und dabei das Leben von etwa 1,5 Millionen Irakern ausgelöscht haben;
Es sind 60 Jahre vergangen, seit die ΝΑΤΟ gegrόndet wurde, die imperialistische Kriegsmaschine, durch die weltweit der Frieden bedroht wird und die sich gerade darauf vorbereitet, ihren 60. Jahrestag mit einem feierlichen Gipfeltreffen in Straßburg zu begehen.
Am 23. und 24. April 1999, also vor zehn Jahren, unterzeichneten die Führungskräfte der NATO-Mitgliedstaaten in Washington eine Deklaration zum 50. Jahrestag, durch die sie ihrer neuen Doktrin Kraft verliehen. Dadurch wurde die neue NATO-Strategie angenommen, durch die zudem die Grundregeln des Völkerrechts offiziell missachtet werden. Darauf folgten einige weitere kriminelle Eingriffe der NATO in Afghanistan, Irak, Iran und im Nahen Osten.
Im Rahmen der Vorbereitung des NATO-Gipfels verwandelten die französischen Behörden das Zentrum Straßburgs in eine Zone, die nicht betreten werden durfte, und nutzten die im Übereinkommen von Schengen vorgesehene Möglichkeit, um die Einreise von Friedensdemonstranten nach Frankreich zu unterbinden. Sie haben ein beträchtliches Kontingent an Soldaten und Polizisten mobilisiert, um Demonstranten Herr werden zu können. Diese Maßnahmen, die unverhohlen gegen demokratische Grundrechte verstoßen, zeigen, wie sehr sich die Imperialisten und die ΝΑΤΟ vor den Menschen fόrchten.
Die Menschen müssen auf die Feierlichkeiten und "Fiestas" aus Anlass des 60. Jahrestages des kriminellen Imperialismus der ΝΑΤΟ reagieren, indem sie die antiimperialistische Friedensbewegung und die basisdemokratische Forderung der Abschaffung der ΝΑΤΟ stärken ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Kathy Sinnott
Herr Präsident, interfraktionelle Arbeitsgruppen haben in diesem Parlament eine lange und ehrwürdige Vergangenheit. In interfraktionellen Arbeitsgruppen können MdEP ein bestimmtes Thema jenseits der politischen Kluft behandeln.
Die älteste interfraktionelle Arbeitsgruppe, die für Behinderung, überprüft beispielsweise die von diesem Parlament verabschiedeten Gesetze auf ihre Behindertenfreundlichkeit und informiert andere Parlamentarier über Themen, die im Kontext der Behinderung wichtig sind.
Trotz der wertvollen Arbeit dieser interfraktionellen Arbeitsgruppen sind sie im letzten Jahr immer mehr an den Rand gedrängt worden. Im Grunde genommen werden sie durch interne Regeln des Parlaments, aufgrund derer ihnen Besprechungsräume und Sprechzeiten im Zeitplan der Straßburger Sitzungen untersagt werden, abgeschafft.
Meiner Meinung nach sollten wir uns dieser Angelegenheit dringend annehmen, und zwar vor der nächsten Legislaturperiode. Tun wir dies nicht, werden interfraktionelle Arbeitsgruppen der Vergangenheit angehören, das Parlament wird durch ihre Abschaffung einschneidende Nachteile erleiden, und wir werden uns weniger gut für die in Europa lebenden Menschen einsetzen können.
(Beifall)
Desislav Chukolov
(BG) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, während der vergangenen Jahre konnte in Bulgarien eine verachtenswerte Gepflogenheit beobachtet werden, die man "Stimmenkauf" nennt.
Sie wird von jeder einzelnen Fraktion mit Ausnahme der patriotischen Partei Ataka praktiziert. Selbst Parteien, die sich als eine Alternative zu den regierenden Parteien beschreiben, bezahlen Wähler. Dies wurde vor einigen Tagen aus den Informationen bekannt, die wir aus dem Dorf Brest in der Nähe von Pleven erhalten haben.
Es sieht so aus, als ob die in unserem Land bevorstehenden Wahlen die am stärksten manipulierten und unter der Hand durchgeführten Wahlen der jüngsten Geschichte Bulgariens sein werden. Die türkischstämmige, verfassungsfeindliche Partei MRF hat die riesige Summe von 60 Millionen Euro bereitgestellt, um so viele Parlamentarier wie möglich zugesprochen zu bekommen, die dann die Interessen der Türkei sowohl im Europäischen Parlament als auch in der bulgarischen Nationalversammlung vertreten werden.
Es besteht die reale Gefahr, dass im nächsten Europäischen Parlament Vertreter anwesend sein werden, die ihre Stimmen durch Stimmenkauf erhalten haben. Die Nachricht von Ataka lautet: "EU ohne Türkei!" Wir bitten Präsident Pöttering, die bulgarischen Behörden dringend aufzufordern, durch die Verabschiedung von Wahlgesetzen dafür zu sorgen, dass dieser Versuch bei den bevorstehenden Wahlen vereitelt wird.
György Schöpflin
(HU) Die Angelegenheit ist offensichtlich: einige Hundert Meter von der ungarischen Grenze plädiert ein österreichisches Unternehmen im österreichischen Dorf Heiligenkreuz dafür, dass eine Müllverbrennungsanlage von hoher Kapazität erbaut wird. Auf der ungarischen Seite - in der Stadt Szentgotthárd - betrachtet man den geplanten Bau unter anderem aus Gründen des Umweltschutzes als nicht akzeptabel.
Während der vergangenen zwei Jahre ist auf ungarischer Seite häufig protestiert worden, aber die Österreicher erkennen dies nicht an. Infolgedessen beginnen die immer stärker werdenden antiösterreichischen Gefühle sogar die traditionell freundschaftliche Beziehung beider Länder zu beeinträchtigen.
Wir bitten die österreichische Partei, den Plan noch einmal durchzugehen, dabei die ungarischen Bedenken zu berücksichtigen und dem Vorhaben ein Ende zu setzen.
Gyula Hegyi
Herr Präsident, im Januar griff die Kommission das ungarische Moratorium für den genetisch veränderten Mais MON810 an. Das Moratorium genießt eindeutig die Unterstützung der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft Ungarns, aller politischen Parteien und der ungarischen Gesellschaft. Bei der Sitzung des Europäischen Rates im März erhielten Ungarn und Österreich trotz der Entscheidung der Kommission eine gewaltige Mehrheit an Stimmen für die Aufrechterhaltung dieses Moratoriums. 23 der 27 Mitgliedstaaten unterstützten Ungarn und stellten sich so gegen die Kommission.
Dies zeigt, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns erneut darüber Gedanken machen, welche Methode für die Zulassung von GVO in der Europäischen Union verwendet werden sollte. Ich bin der Meinung - und die Ratsabstimmung unterstützt mich in meiner Auffassung -, dass die meisten Mitgliedstaaten für Folgendes sind: Die Mitgliedstaaten sollten dazu berechtigt sein, über GVO zu entscheiden. Hoffentlich wird das nächste Parlament nach den Wahlen eine neue Verordnung über die Genehmigung von GVO aufstellen, die im Sinne von Subsidiarität und Transparenz ist. Die Kommission sollte mit dem Parlament und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten statt ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun haben.
Jean Marie Beaupuy
(FR) Herr Präsident, eine Kollegin hat gerade über interfraktionelle Arbeitsgruppen gesprochen.
In diesem Parlament gibt es mehr als 20 interfraktionelle Arbeitsgruppen, und ihre Arbeit wurde im Laufe dieser zu Ende gehenden Amtszeit deutlich. Dutzende von Texten konnten aufgrund der Leistung dieser interfraktionellen Arbeitsgruppen verbessert werden, und, Herr Präsident, wir haben dank dieser Gruppen Zehntausende Menschen und Hunderte Institutionen im Parlament willkommen geheißen. Wenn wir die interfraktionellen Arbeitsgruppen weiterhin unterdrücken, indem wir ihnen keine Besprechungsräume geben, wird es häufiger zu Demonstrationen kommen.
Herr Präsident, Sie verfügen über ein großes, ja sogar sehr großes Maß an parlamentarischer Erfahrung. Sorgen Sie dafür, dass sich Unterarbeitsgruppen während der nächsten Legislaturperiode nicht mehr oder minder heimlich treffen müssen. In diesen interfraktionellen Arbeitsgruppen haben wir keine Angst vor Transparenz. Deshalb drängen wir Sie auch, die von den Gruppen während dieser Amtszeit geleistete Arbeit auf recht offene Weise zu beurteilen. So erhalten wir Beweise für den Nutzen dieser Arbeit.
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Forderungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen und den Inhalt all der Briefe, die in den letzten Jahren diesbezüglich an Sie gerichtet wurden, nicht weiterhin auf taube Ohren treffen zu lassen.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident, die demografische Krise, in der wir hier in Europa zurzeit stecken, lässt sich nicht leugnen. Der daraus resultierende Arbeitskräftemangel stellt für die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten eine Bedrohung dar. Die Krise untergräbt zudem die Effizienz des Rentensystems und ruft bei den europäischen Gesundheits- und Pflegesystemen ernstzunehmende Probleme hervor.
Bisher sind jedoch unsere Bemühungen, auf die negative demografische Tendenz durch die Förderung der Familiengründung Einfluss zu nehmen, bei der Europäischen Kommission nicht auf Verständnis gestoßen. Besonders wurden im Hinblick auf das Erfordernis, die Mehrwertsteuer für Produkte zu senken, die für Kleinkinder benötigt werden, wie Windeln, Einwände geltend gemacht. Die Idee, einzelne Länder für die Nutzung dieser Lösungsmöglichkeiten zu bestrafen, zeigt, dass man sich der Gefahren definitiv nicht bewusst ist. Vielleicht kann man es aber auch als Zeichen von Misstrauen auslegen. Wie dem auch sei, die Reaktion ist inakzeptabel.
Ilda Figueiredo
(PT) Es ist ein Skandal, dass die einzige vollständig in portugiesischem Besitz stehende Reifenfabrik vor mehreren Monaten zum Stehen gebracht wurde. Dadurch sind fast 300 Arbeitsplätze direkt gefährdet, und dies auch noch in der sozial benachteiligten Region Vale do Ave. In dieser Gegend erreicht die Arbeitslosigkeit einen der Spitzenwerte der Europäischen Union, nachdem einige Unternehmen geschlossen und im Textilgewerbe Stellen abgebaut wurden.
Die Arbeitnehmer von Camac in Santo Tirso und die Gewerkschaft, durch die sie vertreten werden, haben öffentlich über diese ernste Situation gesprochen und darauf hingewiesen, dass das Unternehmen weder bei den Banken noch beim Staat Schulden hat; sie hat sogar noch ein Guthaben in Höhe von mehreren Zehntausend Euro, da Mehrwertsteuer einbehalten wurde. Die Hauptgläubiger sind die Arbeitnehmer selbst, da ihre Gehälter nicht ausbezahlt werden konnten. Das Unternehmen war nicht in der Lage, den Folgen des fallenden britischen Pfunds - der Währung, in der fast all seine Exporte bezahlt werden - und der rasant ansteigenden Kosten des bei der Produktion verwendeten Rohmaterials entgegenzuwirken.
Nachdem das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen musste, warten sie nun auf eine Lösung, die spätestens bis zum 30. März eingehen wird. Die portugiesische Regierung und die Europäische Kommission müssen schnell auf die Warnung und die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer reagieren, damit in einer Gegend, in der keine anderen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, in Zukunft nicht noch mehr Arbeitslosigkeit und Not herrscht.
Philip Bushill-Matthews
Herr Präsident, die Überarbeitung und Reform der parlamentarischen Verfahren rückt auf der Tagesordnung immer weiter nach oben, und dieses Thema liegt uns sicher ziemlich am Herzen.
Ich würde gerne den Kommentaren, die bereits von einigen Kollegen über die Bedeutung der interfraktionellen Arbeitsgruppen gemacht wurden, meine Unterstützung aussprechen. Ich bin Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe über das Altern. Wie Sie vielleicht bereits wissen, werden in diesem Jahr zum allerersten Mal mehr als 50 % der Wähler über 50 Jahre alt sein. Themen, die mit dem Altern zu tun haben, sind also nicht nur für uns hier im Parlament wichtig, sondern auch für Menschen draußen in unseren Wahlkreisen.
Herr Präsident, ich möchte Sie dringend bitten, die Qualitäten der Klarheit und Gerechtigkeit anzuwenden, durch die sich Ihre Präsidentschaft ausgezeichnet hat, damit die Arbeit dieser interfraktionellen Gruppen von nun an unterstützt wird und ihr keine Steine in den Weg gelegt werden. Können Sie uns dies versprechen?
Der Präsident
Es ist immer angenehm, die britischen Konservativen voller Überzeugung an Bord des europäischen Bootes zu haben und zu sehen, dass wir in dieselbe Richtung rudern. Vielen Dank! Ich verspreche, mich von meiner besten Seite zu zeigen.
Proinsias De Rossa
- Herr Präsident, ich melde mich im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Umweltrecht in Irland, vor allem in Bezug auf die Wasserqualität. Aus der neuen EU-Studie über die irische Wasserqualität geht hervor, dass fast zwei Drittel der Menschen der Meinung sind, dass die Wasserqualität ein echtes Problem ist, und die Hälfte denkt, dass die Qualität seit 2004 nachlässt.
80 Prozent der Menschen gaben an, dass sich die Wasserqualität unserer Flüsse, Seen und Küstengebiete während der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert hat. Bereits seit sieben Jahren untersucht die Kommission nun schon, ob die irische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2002, demzufolge Irland gegen Gesetze über die Wasserqualität verstieß, einhält oder nicht.
Wir müssen Methoden ausarbeiten, durch die sich dafür sorgen lässt, dass die Gesetze, die wir im Interesse der Bürger Europas verabschieden, von den Mitgliedstaaten auch eingehalten werden. Die Kommission, die als Polizistin dieser Union fungiert, muss rechtzeitig handeln, damit die Einhaltung gewährleistet werden kann.
Kinga Gál
(HU) In den neuen Mitgliedstaaten werden in Momenten, in denen Anspannung herrscht, die alten Reflexe der Machthabenden wach, und dies ist nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht akzeptabel. Am ungarischen Nationalfeiertag wurden in Budapest politische Rechte in einem Maße verletzt, das wir nicht akzeptieren können. Wie zu Zeiten der Diktatur war der Bereich, in dem die Feierlichkeiten stattfanden, vollständig abgesperrt. Vor einigen Tagen begegnete die Polizei Forderungen nach einer verantwortungsvoller handelnden Regierung und dem Rücktritt des Premierministers unter anderem mit Festnahmen und unmenschlicher, demütigender Behandlung.
Seit dem Wochenende wissen wir, dass die Behörden auch die Demokratie missachten, da sie versuchen, vorgezogene Wahlen zu verhindern, indem sie wichtige Führungspositionen auswechseln. Dies entspricht nicht der Art von demokratischem Staat, der vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip geleitet wird und von dem wir - die junge Generation, die am Ende des kommunistischen Regimes groß wurde - geträumt haben. Wir haben eher den Eindruck, dass sanfte Diktaturen so ihren Anfang nehmen.
Auch die Handlungen der rumänischen Behörden erinnern uns an die Reflexe der Vergangenheit. Der Präsident der ungarischen Republik musste entgegen den Empfehlungen der rumänischen Behörden nach Rumänien reisen, um dort zusammen mit der ungarischen Gemeinde, zu der 1,5 Millionen Menschen zählen, die Feierlichkeiten des 15. März zu begehen. Dies war ihm allerdings nur als Privatperson möglich, und er musste mit dem Auto anreisen. Die Landeerlaubnis für das Flugzeug des Präsidenten wurde von den rumänischen Behörden nämlich entzogen, und zwar unter Angabe des erfundenen Grundes, dass der Besuch die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern schädigen würde. Und so etwas geschieht im Jahr 2009 in zwei benachbarten EU-Mitgliedstaaten!
Csaba Sándor Tabajdi
- (HU) Auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche wurden die Grundprinzipien bestätigt, für die sich auch das Europäische Parlament deutlich ausgesprochen hat, nämlich, dass die Europäische Union Protektionismus nicht toleriert und sie es nicht zulassen wird, dass die Errungenschaften des gemeinsamen Marktes rückgängig gemacht werden. Ich gratuliere dem Präsidenten, da er bei der Tagung des Europäischen Rates anwesend war.
Es wurden äußerst wichtige Entscheidungen getroffen, unter anderem die Beschlüsse über eine Angelegenheit, die der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány vor einem Jahr zur Sprache brachte und die durch den Rasmussen-Bericht des Europäischen Parlaments unterstützt wird: die Einrichtung eines Aufsichtssystems für Finanzmärkte und Banken. Beim Gipfeltreffen wurde in dieser Sache eine Grundsatzentscheidung getroffen, was ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Dieser Schritt ist für die ganze Europäische Union wichtig, aber für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie für die baltischen Staaten ist er besonders entscheidend, weil Banken die in dieser Region unterhaltenen Niederlassungen nicht im Stich lassen können, sondern die erhaltenen Unterstützungsgelder an sie weiterleiten müssen.
Die Tatsache, dass die für die Zahlungsbilanz von Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone geleistete Unterstützung von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro verdoppelt wurde, ist ein wichtiges Zeichen von Solidarität innerhalb der EU. Dies ist in unser aller Interesse, und glücklicherweise liegt es der ganzen Europäischen Union am Herzen.
Aurelio Juri
(SL) Bei unserer letzten Sitzung haben wir ein wichtiges Gesetzespaket für maritime Angelegenheiten verabschiedet, durch das bessere Verfahren bestimmt wurden, die im Falle von Schiffsunfällen einzuhalten sind.
Wir sind uns alle bewusst, dass das Meer zahlreiche Vorteile bringt, aber natürlich auch Risken birgt. Kommt es zu einem größeren Unfall, zahlen diejenigen den Preis, die entlang der Küste leben. Am besten sollte man solche Unfälle daher gleich vermeiden, besonders auf eine Art und Weise, bei der im Hinblick auf den Umfang und die Natur des Seetransports die Empfindlichkeit des Transitgebiets berücksichtigt wird.
Aus diesem Grund möchte ich der Kommission und im Besonderen dem Kommissar Tajani, der für Transport zuständig ist und an den ich mich in seiner Muttersprache, Italienisch, richten möchte, folgende Frage stellen.
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, (...) wie die Zielsetzungen dieses neuen Gesetzes für die Sicherheit auf See zu den Plänen passen, die für zwei methanproduzierende Regasifizierungsanlagen im Golf von Triest aufgestellt wurden. Hierbei handelt es sich um ein Gebiet mit großem Schiffsaufkommen und hoher urbaner Konzentration, in dem das Meer nur maximal 20 Meter tief ist und das Seebett aufgrund seines Quecksilbergehalts unberührt gelassen werden muss. Würden die Terminals gebaut werden, würde pro Anlage wöchentlich ein Methantanker einlaufen. Wir kennen die Gefahren, die von diesen Schiffen in solchen Gebieten ausgehen.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident, heute möchte ich mich vor allem auf die Art und Weise konzentrieren, in der die israelische Armee versucht, das palästinensische Volk direkt vor unseren Augen auszulöschen. Wir sollten in dieser Sache nicht gleichgültig bleiben.
Ich höre den Berichten der israelischen Medien mit Verlegenheit zu und erfahre von Soldaten, dass sie angewiesen wurden, auf Zivilisten und sogar auf alte Frauen zu schießen. Die Zeitung Haarec hat den schriftlichen Befehl eines Militärführers an seine Untergebenen veröffentlicht. Darin befahl er seinen Männern, auf Menschen zu schießen, die verwundeten Palästinensern helfen. Letztendlich haben die Soldaten gelernt, sich palästinensischem Leben gegenüber völlig gleichgültig zu verhalten. Dies zeigt sich daran, dass israelische Soldaten makabere T-Shirts tragen, auf denen eine schwangere Araberin abgebildet ist und der Slogan "Ein Schuss, zwei Tote" steht.
Wir müssen das Schweigen brechen, das in diesem Plenarsaal in dieser Angelegenheit herrscht. Kein Volk ist besser oder schlechter als andere Völker. Das palästinensische Volk braucht jetzt unsere Hilfe und Unterstützung. Wir sollten uns der Herausforderung stellen und dieses Problem angehen.
Anna Záborská
- (SK) Herr Präsident, vor zwei Wochen haben Sie uns eine schreckliche Nachricht überbracht, die uns sehr traurig stimmte. Ein junger Mann hatte in Deutschland 15 Menschen und anschließend sich selbst umgebracht. Er beging Mord und stürzte dadurch viele Menschen, einschließlich seiner eigenen Familie, in Trauer und Verzweiflung. Auch seine Familie hat ein Kind verloren, und auch ihr Leben wurde dadurch auf den Kopf gestellt.
Erlauben Sie mir, die Worte des deutschen Präsidenten zu wiederholen, die er auf der Beerdigung der Opfer sprach: "Wir müssen uns alle eine äußerst wichtige Frage stellen. Tun wir genug, um uns selbst und unsere Kinder zu schützen? Tun wir genug, um diejenigen zu schützen, die Gefahren ausgesetzt sind? Tun wir genug, um für Frieden in unserer eigenen Umgebung zu sorgen? Wir müssen uns fragen, was wir in Zukunft besser machen können und was wir aus diesem Ereignis gelernt haben. Lassen Sie uns auch Eltern und ihren Kindern dabei behilflich sein, Gefahren zu meiden."
Ich möchte daher das Europäische Parlament und die Europäische Kommission erneut auffordern, die europaweite Kampagne "Wissen Sie, wo Ihre Kinder sind?" zu unterstützen. Wie ich an dieser Stelle bereits erwähnt habe, sollten wir unser Möglichstes tun, um dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Europäische Union steht in erster Linie für ein soziales Europa. Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung, aber wir benötigen auch Arbeitsplätze, anständige Gehälter und Renten, Zugang zum Gesundheitswesen und zu Bildung - und obendrein müssen all diese Leistungen auch noch von guter Qualität sein.
In einer Wirtschaftskrise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitnehmer verlieren ihre Stellen.
In Rumänien werden mehrere Tausend Mitarbeiter der Arcelor Mittal-Standorte in Galaţi und Hunedoara praktisch turnusmäßig ihre Arbeit verlieren und nur 75 % ihres Gehalts erhalten oder gleich entlassen. Ähnliches trägt sich in anderen Ländern und in anderen Unternehmen unterschiedlicher Branchen zu.
Ich fordere die Kommission auf, einen Ratsbeschluss vorzubereiten, im Rahmen dessen die Kriterien für die Berechtigung zu Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überprüft werden. Dies sollte auf Branchen- und Unternehmensebene erfolgen und nicht nur regional und lokal, damit die Fonds schnell mobilisiert werden können und somit von der Krise betroffenen Arbeitnehmern geholfen werden kann.
Meiner Meinung nach kann und muss sich Europa stärker für Arbeitnehmer einsetzen, die in Schwierigkeiten geraten sind.
Edit Bauer
(HU) Ich möchte auf die Methoden aufmerksam machen, mit denen die slowakische Regierung die linguistischen Rechte von Minderheiten unterdrückt und dadurch die Rechte dieser Minderheiten insgesamt verletzt. Letzte Woche wurde von der Regierung eine Gesetzesänderung bezüglich der Landessprache angenommen, die laut Regierung keine Auswirkung auf die von Minderheiten genutzte Sprache hat. Aus dem Gesetz selbst geht jedoch etwas anderes hervor.
Ich möchte zwei Beispiele aufführen. In Absatz 8 Nummer 4 dieses Gesetzes wird auf das Gesundheitswesen sowie auf soziale und staatliche Institutionen verwiesen. In zwei Fällen sind Mitglieder einer Minderheit dazu berechtigt, in diesen Institutionen in ihrer Muttersprache zu sprechen: wenn sie der Landessprache nicht mächtig sind, oder wenn sich die Institution in einer Gegend befindet, in der mehr als 20 % der Bevölkerung Minderheiten angehören. Der Arzt wird den Patienten also zuerst fragen, welche Sprache er spricht, und erst danach wird man sich den Beschwerden widmen. Hält man dieses Verfahren nicht ein, würde laut diesem Gesetz ein Verstoß vorliegen, für den eine Geldstrafe von zwischen 100 und 5 000 Euro fällig wäre.
Die Situation sieht nicht besser aus, wenn es sich um die Bereitstellung von Informationen handelt, zum Beispiel im Rahmen von Radioprogrammen, wovon jedoch nicht die öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt betroffen ist. Es ist zuerst in der Minderheitensprache zu senden, und danach hat die vollständige Übersetzung zu folgen.
Herr Präsident, ich habe nur eine Frage: Können Minderheiten mit der Unterstützung aus Europa rechnen?
Jelko Kacin
(SL) Schon seit September 1945 steht in Bazovica, in der Nähe von Triest und somit unweit der italienisch-slowenischen Grenze, ein Denkmal, das uns an die ersten Antifaschisten Europas erinnern soll. Vier slowenische Patrioten - Bidovec, Marušič, Miloš und Valenčič - wurden im Rahmen des Ersten Triester Prozesses im Jahr 1930 von einem Sondertribunal der Faschisten zum Tode verurteilt.
Das Denkmal ist bereits sechzehn Mal beschädigt und beschmiert worden; das letzte Mal vor nur gut einer Woche. Dieser Akt des Vandalismus zählt zu einer Reihe von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und schulischen Bemühungen, Druck auf die in Italien lebende slowenischstämmige Gemeinde und auf die Republik Slowenien auszuüben.
Zahlreiche Handlungen wie das Beschmieren slowenischer Denkmäler, der Wände slowenischer Schulen und regionaler Straßenschilder mit slowenischer Aufschrift haben die Gefühle italienischer Staatsbürger slowenischer Abstammung und der in der Republik Slowenien lebenden Slowenen tief verletzt.
Bisher ist für diese Straftaten jedoch noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die italienische Polizei so unfähig ist, dass sie die Täter nicht finden kann, oder dass kein politischer Wille vorhanden ist. Es kann doch nicht sein, dass man sechzehn Mal in Folge keinen Täter findet.
Dimitar Stoyanov
(BG) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der letzten Tagung wurde im Rahmen der Diskussionen über die Türkei erwähnt, dass die Türkei den armenischen Völkermord nicht anerkannt hat. Sie wissen jedoch nicht, dass die Türken einen weiteren noch nicht anerkannten Völkermord begangen haben, der sich auf einen Zeitraum von über 500 Jahren erstreckte: den bulgarischen Völkermord.
Mit den Worten, die ein amerikanischer Journalist mit dem Namen MacGahan über vier Tage im April 1876 schrieb, möchte ich Sie mit dem Kern der Sache vertraut machen:
"Ob diese Informationen unparteiisch sind oder nicht, ist mir völlig egal, solange die schreckliche Ziffer zur Kenntnis genommen wird, denn es wurden in vier Tagen 15 000 Menschen getötet. Selbst ein Aufrunden dieser Ziffer könnte diese Gräueltaten nicht noch schlimmer machen. Wenn man sich all der bösartigen, abscheulichen Details dieses brutalen Gemetzels bewusst wird, stellt man fest, dass das Leiden enorm war. Der französische Konsul hörte selbst, wie die türkischen Militärs ihrem aufmerksamen Publikum voller Begeisterung berichteten, wie sie Kindern die Köpfe abschnitten, wie sie mit Neugierde zusahen, wie ihre kleinen Körper zu Boden fielen und dann wie geschlachtete Hühner herumrollten."
Diese wenigen Zeilen beschreiben nur vier Tage aus fünf Jahrhunderten, in denen die ottomanischen Türken ganz klar einen Völkermord gegen die versklavten Bulgaren verübten. Wir, die MdEP von Ataka, möchten, dass dieses Vergehen anerkannt wird und die Türkei sich dafür entschuldigt, bevor überhaupt Gespräche über die mögliche Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union aufgenommen werden.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident, die gemeinsame Agrarpolitik ist seit der Überarbeitung, die zwischen 2003 und 2008 stattfand, neben einer Agrar- und einer Wirtschaftspolitik auch eine Sozialpolitik - und das meiner Meinung nach zu Recht. Beispielsweise werden Programme der Nahrungsmittelhilfe intensiviert, Initiativen für den Genuss von Obst und Gemüse in Schulen durchgeführt - auch das befürworte ich - und Programme implementiert, um ländliche Gegenden durch Breitband-Internet und andere Maßnahmen zu stärken.
Eine robuste gemeinsame Agrarpolitik ist jedoch erforderlich, wenn wir den Anforderungen von heute gerecht werden wollen, denn so lässt sich gewährleisten, dass Landwirte Unterstützung erhalten und weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Wir sollten daher gemeinsam fordern, dass die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunft nicht mehr für andere Bereiche genutzt werden. Für die Agrarpolitik müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar aus folgenden Gründen:
Gesunde Lebensmittel können und sollten aus Europa stammen.
Nur durch den Anbau einer adäquaten Menge an Lebensmitteln sind wir für Krisen gerüstet.
Wenn wir beim Anbau weiterhin die in Europa üblichen Praktiken anwenden, lässt sich Umweltschutz gewährleisten.
Wenn wir für Landwirte auch in Zukunft eine Lebensgrundlage auf dem Land gewährleisten wollen, müssen wir sie unterstützen.
Die Gesundheit der Verbraucher lässt sich durch europäische Lebensmittel sichern.
Abschließend möchte ich die Europäische Union auffordern, ihren Haushalt zu vergrößern, weil unser Europa dadurch bessere Zukunftschancen haben wird. Und wenn wir eine widerstandsfähige Landwirtschaft haben wollen, müssen wir mehr Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik aufwenden.
Chris Davies
Herr Präsident, seit Ihrem Besuch in Gaza ist nun etwas mehr als ein Monat vergangen, die neuesten Zahlen der israelischen Regierung zeigen jedoch, dass sich noch nichts verändert hat: Auch jetzt werden noch keine Materialien für den Wiederaufbau, kein Material für Schulen und kein Material für die Industrie durch die Grenzübergänge gelassen. Es fallen keine Bomben mehr, aber die Blockade besteht weiterhin.
Vielleicht wäre es für dieses Parlament nun ein guter Zeitpunkt, um einen Versuch zu starten, auf die Meinung Einfluss zu nehmen. Wir könnten eine Ausstellung der T-Shirts veranstalten, die ein anderer Parlamentarier bereits erwähnt hat. Diese Kleidungsstücke wurden basierend auf den von Soldaten entworfenen Designs angefertigt, wie dem Design des Scharfschützens der Givati-Brigade, das eine schwangere Palästinenserin und den Slogan "Ein Schuss, zwei Tote" zeigt. Es liegen weitere Berichte aus israelischen Zeitungen vor, in denen andere Designs erwähnt werden, die noch rassistischer, extremer und widerlicher sind. Durch solch eine Ausstellung fragen sich einige Parlamentarier vielleicht, ob wir angesichts der aktuellen Umstände wirklich weiterhin am zwischen der EU und Israel abgeschlossen Assoziierungsabkommen festhalten sollten.
Der Präsident
Herr Kollege Davis, die Euro-mediterrane Parlamentarische Versammlung hat am Dienstag letzter Woche unter meinem Vorsitz eine Entschließung zur tragischen Lage im Nahen Osten verabschiedet. Darauf möchte ich Sie nochmals hinweisen. Es lohnt sich, diese Entschließung zur Kenntnis zu nehmen. Danke für Ihre Bemerkungen.
Péter Olajos
(HU) Dies ist nicht das erste Mal, dass ich mich verpflichtet fühle, mich gegen das riesige Kohlekraftwerk auszusprechen, das jährlich 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen wird und für die slowakische Stadt Tőketerebes (Trebišov) geplant ist. Dieses Kraftwerk hat sowohl auf der slowakischen als auch auf der ungarischen Seite der Grenze ausgedehnte Proteste hervorgerufen. Dennoch haben die beteiligten Parteien das Lizenzierungsverfahren für das Kraftwerk erneut eingeleitet.
Auf der anderen Seite der Grenze hat die ungarische Regierung eine "Strategie für Krisenmanagement und Wachstum" veröffentlicht, gemäß der Ungarn aus Gründen des Krisenmanagements das Kraftwerk mit den höchsten Kohlendioxidemissionen um einen neuen mit Braunkohle betriebenen 440-Megawatt-Block erweitern möchte. Die Rede ist vom Mátra-Kraftwerk, das jährlich über 6 Millionen Tonnen an Schadstoffen ausstößt. Dabei muss ich wohl nicht erst erwähnen, dass in keinem der beiden Kraftwerke die CCS-Technologie eingesetzt wird.
Am Ende des vergangenen Jahres hat die Europäische Union das Klimapaket verabschiedet, und letztes Wochenende wurde auf dem EU-Gipfel der Finanzierung für ein Klimaausgleichsprogramm für Entwicklungsländer zugestimmt. Darüber hinaus laufen intensive Vorbereitungen für die im Dezember in Kopenhagen stattfindende Klimakonferenz. Zwischenzeitlich machen die Regierungsführer zweier Mitgliedstaaten, der Slowakei und Ungarns, wovon der Letztere zugegebenermaßen gerade zurückgetreten ist, weiter, als ob nichts geschehen wäre, und finanzieren den Klimawandel mit Steuergeldern, ohne den Protesten der Steuerzahler Gehör zu schenken. Ich hoffe, dass die Europäische Union dies weder politisch noch materiell unterstützen wird.
Luisa Morgantini
(IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, während in Ostjerusalem weiterhin Tausende palästinensische Häuser zerstört werden, zielt die israelische Politik sogar auf die palästinensische Kultur ab. Es ist traurig, dass einige israelische Soldaten T-Shirts mit einer schwangeren Palästinenserin im Fadenkreuz und dem Slogan "Ein Schuss, zwei Tote" bedruckt haben.
Die arabische Kultur wird angegriffen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat gemeinsam mit den arabischen Völkern beschlossen, Ostjerusalem und nicht ganz Jerusalem zur arabischen Kulturhauptstadt 2009 zu machen. Israel hat 20 Aktivisten, darunter auch Aktivisten aus dem Ausland, nur deshalb festgenommen, weil sie eine Veranstaltung organisierten, bei der die palästinensische Kultur gefeiert werden sollte. Dabei wurde versucht, jegliche palästinensische Präsenz in Ostjerusalem zu zerstören.
Ich frage mich daher, ob die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen kann, damit diese Veranstaltung zu einem Erfolg und Jerusalem zu einer tatsächlich gemeinsam verwalteten Hauptstadt wird. Lassen Sie uns entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit diese Veranstaltung stattfinden kann.
Alojz Peterle
(SL) Am Wochenende wurde Slowenien und vor allem die Region Niederkrain in Schrecken versetzt, als Renault ankündigte, dass das Unternehmen die Fertigung des Clio von Novo Mesto nach Frankreich verlagern wird.
Ich möchte der offiziellen Erklärung Glauben schenken, derzufolge diese Entscheidung auf die stärkere Nachfrage nach den Modellen Clio und Twingo und nicht auf Protektionismus zurückzuführen ist, der als Antwort auf Schwierigkeiten in der Automobilbranche gilt.
Sehr verehrte Damen und Herren, wem gehört das Autowerk Revoz in Novo Mesto? Ist es slowenisch? Oder vielleicht französisch? Die Antwort ist klar: Ein slowenisches Werk, in dem französische Autos hergestellt werden, ist definitiv ein europäisches Werk.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Automobilbranche mit einem europäischen Lösungsansatz und nicht mit einem nationalen retten müssen. Tun wir dies nicht, entfernen wir uns von der Einhaltung der vier Grundfreiheiten, auf denen der Europäische Binnenmarkt basiert.
Milan Horáček
Herr Präsident! Anfang März wurden die politischen Gefangenen Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew aus Tschita in Sibirien nach Moskau verlegt, um erneut aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen angeklagt zu werden. Der erste öffentliche Verhandlungstag wurde für den 31. März angesetzt. Am selben Tag hätten die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland stattfinden sollen. Diese wichtigen Gespräche wurden nun von russischer Seite auf unbestimmte Zeit verschoben.
Russland zeigt damit sehr deutlich, welch niedrigen Stellenwert es den Menschenrechten einräumt. Die Justiz wird weiterhin nicht nur nicht für Gerechtigkeit, sondern zur Ausschaltung von Regimegegnern eingesetzt, und die EU wird dadurch düpiert.
Richard Seeber
Herr Präsident! Ich möchte die Kommission im Hinblick auf ihren Beschluss zum Verbot der klassischen Glühlampe - der letzte Woche im schriftlichen Verfahren gefallen ist - kritisieren. Ich stehe voll hinter den Energieeffizienzanforderungen und hinter den Klimazielen, die wir gemeinsam mit dem Rat und der Kommission beschlossen haben. Nur war die Vorgehensweise hier die falsche. Man sieht deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen fühlen, wenn Beschlüsse im Komitologieverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen. Darum muss man der Kommission wirklich den Vorwurf machen, dass sie diese Entscheidung nicht zusammen mit dem Europäischen Parlament im normalen Verfahren gefällt hat.
Zum Zweiten ist die Kommunikation sehr schlecht gelaufen. Die Leute sind sehr verunsichert, da es keine umfassende Folgenabschätzung für diese Maßnahme gegeben hat, wobei diese Lampen - wie wir wissen - ja quecksilberhaltig sind und durchaus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder, darstellen.
Zum Dritten wäre es auch ratsam gewesen, wenn wir einen Blick in die Zukunft gewagt und modernere Techniken gefördert hätten. Darum soll die Kommission bitte einen neuen Vorschlag vorlegen!
Tunne Kelam
Herr Präsident, Esten, Letten und Litauer würden Ihnen herzlich dafür danken, wenn Sie Ihre Solidarität angesichts des 60. Jahrestages der 1949 veranlassten Deportationen aus den baltischen Staaten zum Ausdruck brächten. Sie wurden allgemein als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt, die zu Zeiten des Friedens vier Jahre nach Kriegsende begangen wurden. Zwei Drittel der Deportierten, die etwa 10 Jahre in Sibirien verbrachten, waren Frauen und Kinder. Hätten diese Deportationen in den drei skandinavischen Ländern - Schweden, Dänemark und Norwegen - stattgefunden, würde sich die Anzahl der Deportierten proportional auf eine halbe Million Menschen belaufen.
Inzwischen wissen wir jedoch, dass die wirtschaftliche und politische Erweiterung Europas nicht ausreicht, wenn wir Europa als "Wertegemeinschaft" durch und durch integrieren möchten. Wir brauchen eine neue Erweiterungswelle, und zwar die des Gewissens Europas. Wir benötigen dringend europaweit ein Bewusstsein und einen entsprechenden Willen, um diese Verbrechen und den angerichteten Schaden als integralen Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte zu betrachten.
Maria Petre
(RO) Viele von uns haben heute über die Notwendigkeit gesprochen, Solidarität zu zeigen, und auch ich möchte etwas zu diesem Thema sagen.
Die Energieunabhängigkeit der Europäischen Union und die Solidarität der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sind wichtiger denn je. Nicht nur angesichts der Risiken, sondern auch im Hinblick auf das Erfordernis, unsere Ressourcen zu diversifizieren, müssen unsere Handlungen aufeinander abgestimmt und insgesamt kohärent sein.
Ich gratuliere dem Europäischen Rat für die Vereinbarung, die für das europäische Konjunkturprogramm getroffen wurde, für den auf den Energiebereich gelegten Schwerpunkt und für die Finanzierung des Nabucco-Projekts.
Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, schnell und effizient Methoden auszuarbeiten, durch die sich gewährleisten lässt, dass diese Finanzen effektiv eingesetzt und sowohl im Energiesektor als auch - was ganz wichtig ist - im Wirtschaftssektor, der durch Protektionismus schwer geschädigt und bedroht wird, die erforderlichen Ergebnisse erzielt werden.
Protektionismus ist das Schlimmste, was Schwellen- und Industrieländern passieren kann.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, vor einem Jahr wurde von der Gruppe, die für die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zuständig war, die Entscheidung getroffen, dass interfraktionelle Arbeitsgruppen lediglich donnerstagnachmittags Sitzungen abhalten sollten. Dadurch wurde die Arbeit dieser Gruppen erschwert. Durch diese Entscheidung wurden interfraktionelle Arbeitsgruppen praktisch abgeschafft. Die Gruppen dienten als Plattform, auf der man Ideen vorbringen konnte, bei denen es meist um Themen ging, die für die europäische Politik keine Bedeutung hatten, wie Themen rund um die Familie.
Ich leite die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Familie und den Schutz von Kindern und muss Ihnen mitteilen, dass zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich um familiäre Angelegenheiten kümmern, und die einfachen Bürger Europas sehr darüber enttäuscht sind, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, über diese Arbeitsgruppen ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Die Gruppe, die für die Überarbeitung der Geschäftsordnung zuständig war, hat uns weder mitgeteilt, ob sie die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppen ausgewertet hat, noch hat sie uns einen Lösungsansatz für die Zukunft unterbreitet. Wie können diese Gruppen ersetzt werden?
Nicodim Bulzesc
Herr Präsident, ich möchte ein Thema zur Sprache bringen, das sich auf den europäischen Preis für Literatur bezieht. Der Preis wird vom Kulturprogramm der Europäischen Union finanziert und verfolgt das Ziel, auf Kreativität im Bereich der zeitgenössischen Literatur aufmerksam zu machen. Meiner Ansicht nach ist dies eine äußerst gute Initiative, ich habe jedoch hinsichtlich ihrer Implementierung Bedenken.
Ich wurde von kulturellen Organisationen meines Landes kontaktiert, die ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass sich Rumänien dieses Jahr nicht an diesem Programm beteiligen kann. In der Tat sieht es so aus, dass von 34 berechtigten Ländern pro Jahr nur 12 am Programm teilnehmen dürfen. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wie die verbleibenden Länder, zu denen Rumänien zählt, sich aktiv beteiligen sollen, wenn sie vom Programm gleich ganz ausgeschlossen werden. Ich möchte daher auf dieses Problem hinweisen und hoffe, dass wir zusammen mit der Europäischen Kommission einen geeigneten Lösungsvorschlag finden.
Nicolae Vlad Popa
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieses Jahr wird für Europa nicht leicht werden. Wir müssen uns Herausforderungen stellen, denen wir so in der europäischen Geschichte noch nie ausgesetzt waren.
Wir müssen nicht nur Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftkrise ergreifen, sondern auch etwas gegen die Energiekrise, den Klimawandel und gegen Terrorismus tun, der für all unsere bisherigen Erfolge eine Bedrohung darstellt. Aus diesem Grund ist es für uns wichtiger denn je, solidarisch zu handeln.
Wir müssen gegen den antieuropäischen Diskurs und ultranationalistische Elemente, die zerstörerisch wirken und gefährlich sind, eine klare Haltung einnehmen. In der gegenwärtigen Situation können Bürger, die abgesehen von anderen Problemen mit der sich immer mehr zuspitzenden Krise unzufrieden sind, leicht von ultranationalistischen Gruppen beeinflusst werden, die diese Situation für einen Angriff auf ein vereintes Europa nutzen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Auswirkungen der Krise, die wir derzeit zu spüren bekommen, ohne die Europäische Union und die Eurozone katastrophal ausgefallen wären.
Ich bitte die europäischen Politiker, die sich an Wahlkampagnen beteiligen, sich entschieden gegen den antieuropäischen Diskurs einzusetzen. Ich bitte sie, weder auf ultranationalistische und chauvinistische Elemente zurückzugreifen noch schädigende Ansprachen zu halten, nur um ein paar weitere Stimmen zu ergattern. Vielen Dank!
Iuliu Winkler
(HU) Dem offiziellen Diskurs zufolge, der durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst wurde, muss schnell wieder Vertrauen in das internationale Finanzsystem aufgebaut werden. Momentan ist Vertrauen das Schlüsselwort, und zwar ein Schlüsselwort, das auch in den Dokumenten der Europäischen Union widergespiegelt werden muss.
Ich möchte jedoch noch ein weiteres Schlüsselwort vorschlagen: Solidarität. Denn bei Solidarität und Zusammenarbeit handelt es sich um einen häufig erwähnten Grundwert der Europäischen Union. Allerdings möchte ich fragen, weshalb wir, die wir uns nicht in der Eurozone befinden, von solidarischen Praktiken sprechen können, wenn man uns rät, Steuern und Beiträge zu erhöhen anstatt uns auf EU-Krisenmittel und ihre Mechanismen zu verlassen, wo dieser Fonds doch basierend auf genau diesem Solidaritätsprinzip von der EU unterhalten wird.
Müssen die Bürger mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten die Hoffnung aufgeben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den in der EU üblichen Lebensstandard erreichen zu können? Ich denke nicht. Ich bin mir sicher, dass die europäische Haltung, die von der EU noch vor dem bevorstehenden G20-Gipfel verkündet werden wird, von uns allen unterstützt werden kann.
Csaba Sógor
(HU) Ungarische Bevölkerungsgruppen in fünf EU-Mitgliedstaaten haben kürzlich der ungarischen Revolution und dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 bis 1949 gedacht. Die Ungarn kämpften damals Seite an Seite mit Polen, Serben, Kroaten, Schwaben, Deutschen, Österreichern, Armeniern und Rumänen gegen die beiden größten Armeen Europas dieser Zeit, damit das eigene Volk und der Rest der Welt wieder in Freiheit leben kann.
Wie jedes Jahr haben wir im März diesem Ereignis gedacht, und die Präsidenten zweier anderer Länder taten dies ebenfalls. Die rumänischen Behörden versuchten auf eine ehrlose und für ein EU-Land unpassende Art und Weise, László Sólyom, den Präsidenten der ungarischen Republik, von seiner Reise nach Rumänien abzuhalten. Was wäre passiert, wenn es sich dabei um Barack Obama, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehandelt hätte? Auch er erkannte den ungarischen Unabhängigkeitskrieg von 1848 an und zollte ihm Tribut und hätte somit ebenfalls den Wunsch nach einer Rumänienreise äußern können.
Es wäre gut, wenn wir endlich zu der Einsicht kommen würden, dass wir in Europa leben und dass wir die Vergangenheit und Geschichte der anderen Länder anerkennen und ihre nationalen Feiertage respektieren können.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich befürworte es, dass Serbien in die Europäische Union aufgenommen und integriert werden sollte. In diesem Kontext fordere ich die Europäische Kommission auf, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, durch die sich die Rechte der Menschen wirksam gewährleisten lassen, die der im Timoc-Tal lebenden rumänischen Minderheit angehören.
Das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen müssen im Timoc-Tal der ostserbischen Kreise Craina, Morava, Pojarevaţ und Timoc wirksam umgesetzt werden. Wir leben im Jahr 2009, und ich bin der Meinung, dass es langsam an der Zeit ist, dass die traditionelle rumänischstämmige Gemeinde im Timoc-Tal in den Genuss der anteiligen Vertretung kommen sowie in Kirchen und Schulen ihre rumänische Muttersprache verwenden können sollte. Vielen Dank!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
