Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode 1999-2000 des Europäischen Parlaments für eröffnet.

Beschluß über die Dringlichkeit
von Wogau
Frau Präsidentin! Ich möchte zu diesem Thema sagen, daß wir die Beratungen im Ausschuß noch nicht abgeschlossen haben und daß wir deswegen der Dringlichkeit für diese Tagung nicht zustimmen können. Ich schlage aber vor, daß wir das Thema auf der März-II-Tagung behandeln. Bis dahin werden die Beratungen bei uns abgeschlossen sein.

Die Präsidentin
Herr von Wogau, eine andere Lösung wäre, wenn Sie selbst und das Haus damit einverstanden sind, daß wir die Dringlichkeit beschließen, das Thema aber auf die Tagesordnung der Sitzung vom 22. März setzen. Wären Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?
Das Parlament beschließt die Dringlichkeit für den 22. März.

An der Geschäftsordnung vorzunehmende Änderungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0070/99) von Herrn Corbett, Herrn Gutiérrez Díaz und Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen.
Ich teile Ihnen mit, daß Herr Crowley sich der in der Begründung dargelegten Minderheitenansicht angeschlossen hat.
Ich erteile das Wort Herrn Fabre-Aubrespy für einen Antrag zum Verfahren.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, es handelt sich um einen Antrag auf Ablehnung einer Aussprache zu dem von Ihnen zur Beratung angekündigten Text wegen Unzulässigkeit gemäß Artikel 128. Entweder ich stelle den Antrag jetzt, oder ich warte, bis Sie die Beratung zu diesem Text offiziell eröffnet haben, wie Sie wollen.

Die Präsidentin
Wir sind gerade dabei, die Aussprache zu eröffnen. Sie haben also das Wort, Herr Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, Anliegen des Antrages auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit ist es, Verfahrensfragen zur Sprache zu bringen, die sich während der Erarbeitung des Textes gestellt haben. Ich lehne also die Aussprache darüber aus zwei wesentlichen Gründen ab. Erstens geht dieser Text, der einige Änderungen an der Geschäftsordnung vorschlägt, von der Anwendung des Amsterdamer Vertrages aus. Man wird mir entgegenhalten: der Amsterdamer Vertrag ist doch ratifiziert, oder quasi. Nun hat aber ein Land, nämlich Frankreich, den Vertrag noch nicht ratifiziert, und es wäre unfair gegenüber dem Parlament meines Landes, Änderungen an unserer Geschäftsordnung vorzunehmen, ohne daß der Vertrag offiziell angenommen ist.
Vor allem aber, und das betrifft alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, kann ein Vertrag, der ein wesentlicher Rechtsakt unseres Gemeinschaftsrechts ist, erst Gültigkeit erlangen, wenn die Staaten ihn mit der Stimme ihres Staats- oder Regierungschefs in aller Form ratifiziert haben. Es hat aber noch keiner der Staaten Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, um es in der Diplomatensprache zu sagen.
Der zweite Grund, Frau Präsidentin, ist folgender: während es Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses gewesen wäre, sich an den Vertrag von Amsterdam bzw. den Entwurf des Vertrages, der normalerweise demnächst ratifiziert werden wird, zu halten, ist der Geschäftsordnungsausschuß sehr viel weiter gegangen. Wir müssen uns aber in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments als unserem wesentlichen Rechtstext den grundlegenden Gesetzen, vor allem dem Vertrag, unterwerfen. Ich habe in der von mir vorgelegten Minderheitenansicht die Punkte genannt, in denen der Bericht mir zu weit zu gehen scheint, und will dies hier nicht näher ausführen. Deshalb fordere ich das Parlament auf, meinem Antrag auf Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit stattzugeben.

Fayot
Frau Präsidentin, lassen Sie mich kurz auf die beiden von Herrn Fabre-Aubrespy aufgeworfenen Fragen antworten.
Die erste Frage betraf die Anwendung des Vertrages von Amsterdam. Natürlich können diese Änderungen der Geschäftsordnung erst in Kraft treten, wenn der Amsterdamer Vertrag selbst wirksam geworden ist. Was wir hier tun, ist lediglich, das Parlament auf diese Inkraftsetzung vorzubereiten. Es steht also außer Frage, daß diese Änderungen der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag erst wirksam werden können, wenn dieser Vertrag selbst in Kraft getreten ist. Aber ebenso klar ist auch, daß sich unser Parlament angesichts einer so komplexen Materie vorbereiten muß. Es kann nicht warten, bis der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, um dann mit der Arbeit zur Anpassung der Geschäftsordnung zu beginnen, und aus diesem Grunde halte ich den Einspruch von Herrn Fabre-Aubrespy nicht für zulässig.
Die zweite Frage lautete: Sind wir in diesen Änderungen der Geschäftsordnung zu weit gegangen? Wir haben in der Tat diese Überarbeitung zum Anlaß genommen, um einige Bestimmungen unserer Geschäftsordnung an neue Situationen anzupassen. Aus meiner Sicht ist es das elementarste Recht eines Parlaments, an seiner Geschäftsordnung zu feilen und sie der ständigen Weiterentwicklung des parlamentarischen Lebens anzupassen. Deshalb kann ich auch diese zweite Bemerkung von Herrn Fabre-Aubrespy nicht akzeptieren. Aus diesem Grunde schlage ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses dem Parlament vor, die Einwände von Herrn Fabre-Aubrespy abzuweisen.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Herrn Fabre-Aubrespy, der seinen Antrag stellte, sowie Herrn Fayot als Ausschußvorsitzenden gehört.
Gibt es einen Redner gegen den Antrag?

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich bin aus folgendem Grund gegen die Position von Herrn Fabre-Aubrespy: Wenn auch aus formeller Sicht - und Herr Fabre-Aubrespy weiß das zur Genüge - sein erster Einwand, das heißt, derjenige, der den Vertrag betrifft, in diesem parlamentarischen Verfahren annehmbar zu sein scheint , so bezieht sich hingegen sein zweiter Einwand auf den Kern der Frage. Und dann muß sich Herr Fabre-Aubrespy in bezug auf den Inhalt darauf beschränken, gegen bestimmte Änderungsanträge zu stimmen, wenn er meint, daß diese nicht im Rahmen dieser Reform der Verordnung angenommen werden dürfen.
Aber um auf die erste Frage zurückzukommen: Herr Fabre-Aubrespy weiß sehr gut, worin das satzungsmäßige Recht besteht. Das satzungsmäßige Recht hat die Erhabenheit und gleichzeitig die Dienstbarkeit, die interne Arbeitsweise einer Institution zu regeln. Und deshalb darf sich diese Institution nicht nur, sondern sie muß sich vorsorglich in Erwartung des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam vorbereiten, damit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens über interne Regeln verfügt, die mit diesem Vertrag übereinstimmen und mit ihm kohärent sind, denn dieser Vertrag bestimmt die Richtschnur dieser satzungsmäßigen internen Entwicklung. Demzufolge glaube ich, Frau Präsidentin, daß auch der erste Einwand nicht annehmbar ist.

Die Präsidentin
Möchte ein Kollege oder eine Kollegin sich im Sinne von Herrn Fabre-Aubrespy äußern?
Dies ist nicht der Fall.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Corbett
Frau Präsidentin, bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um die umfassendste Überarbeitung unserer Geschäftsordnung seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags zu Beginn der neunziger Jahre. Es geht nicht einfach um die erforderliche Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Verfahren in die Geschäftsordnung des Parlaments. Es wird vielmehr, wie seinerzeit beim Maastrichter Vertrag die Gelegenheit wahrgenommen, die Arbeitsmethoden und Verfahren des Parlaments in ihrer Gesamtheit zu überarbeiten. Kurz, wir bereiten das Parlament auf eine neue Ära vor.
In der Vergangenheit nahm das Parlament die Verträge her und bemühte sich, sie wie ein Gummiband zu dehnen. Wir können nicht im Widerspruch zu den Verträgen stehen, wir können nichts tun, was durch die Verträge untersagt ist. Doch die Verträge lassen zwangsläufig einen Bewertungsspielraum zu, gestatten Interpretationsmöglichkeiten. Sie lassen Freiräume und Lücken, die auszufüllen sind. Das Parlament hat dies immer versucht, um die Union effektiver, offener, transparenter und demokratischer zu gestalten. Das ist die Philosophie, die dieser Revision der Geschäftsordnung zugrunde liegt.
Wenn man ein Gummiband überdehnt, kann es natürlich zurückschnappen und die Finger verletzen. Doch bin ich davon überzeugt, daß das Paket, das wir Ihnen heute vorlegen, genau auf das richtige Maß gedehnt wurde und daß etwas zustande gekommen ist, das wir dem Haus anempfehlen können.
Im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam wird das Parlament zusammen mit dem Rat gleichberechtigter Teil einer aus zwei Kammern bestehenden Legislativbehörde sein, zumindest für die Bereiche, die der Mitentscheidung unterliegen, wozu der Großteil der Rechtsvorschriften außerhalb des Bereichs der Landwirtschaft gehören. Viel Arbeit wurde deshalb in diesem Bericht darauf verwandt, unsere Legislativverfahren zu verbessern und neu festzulegen. Das schließt auch technische Verbesserungen zur Vereinfachung unserer Abstimmungen im Plenum ein.
Das Mitentscheidungsverfahren wurde in unserer Geschäftsordnung neu geschrieben, teilweise um das, was in Amsterdam vereinbart wurde, zu berücksichtigen: beispielsweise die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen den Institutionen über die erste Lesung; die Aufhebung des Rechts des Rates, einen Text einseitig in dritter Lesung anzunehmen, wenn das Parlament ihn nicht ablehnt. Diese Veränderungen sind in die Geschäftsordnung aufgenommen, und wir haben das so getan, daß sie zu einem frühen Dialog zwischen Rat und Parlament anregen, um zu versuchen, in dem Verfahren, wo immer nur möglich, eine baldige Übereinkunft zu erreichen. Besonders sind wir auch auf die Fälle eingegangen, bei denen es um die Schlußabstimmung im Parlament geht, mit der künftig das Inkrafttreten der europäischer Gesetze festgelegt wird.
Auf einem anderen Gebiet haben wir uns die neue Bestimmungen angesehen, die dem Parlament das Recht zur Abstimmung über den Präsidenten der Kommission geben. Diese neue rechtsverbindliche Abstimmung spiegelt sich in der überarbeiteten Geschäftsordnung unter Wahl der Kommission wider. Wir möchten die Tatsache unterstreichen, daß die Kommission, der Kommissionspräsident und später die Kommission in ihrer Gesamtheit dem Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig sind. Die Kommission ist keine von jeder Rechenschaft befreite Bürokratie, wie uns einige Euroskeptiker glauben machen wollen. Die Kommission ist ein politisches Exekutivorgan, das dem direkt gewählten Parlament zur Rechenschaft verpflichtet ist. Auch dieses haben wir uns bei der Revision der Geschäftsordnung hervorzuheben bemüht.
Das Parlament muß sich auch um die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kümmern und seine Verfahren zur Überwachung, genauen Überprüfung und Kontrolle dieser Politik verschärfen. Dem wird mit den Veränderungen der Geschäftsordnung Rechnung getragen. Wir haben hierzu eine Reihe von Vorschlägen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik aufgenommen. Sie enthalten Vorschriften, wie mit dem neuen Hochrangigen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitpolitik zu verfahren ist. Wir sehen vor, daß der Hochrangige Vertreter in einen Dialog mit dem Parlament treten, vor dem Parlament seine Erklärungen abgeben, vor den betreffenden parlamentarischen Ausschuß treten und daß das Parlament das Verfahren der Ernennung eines Hochrangigen Vertreters überwachen kann.
Wir haben in die Verfahren neue Bestimmungen zum Umgang mit sogenannten "atypischen Legislativverfahren" aufgenommen: Verfahren des dritten Pfeilers und Schengen-Verfahren, Rechtsvorschriften, die auf Ersuchen der Sozialpartner nach dem Sozialabkommen angenommen wurden, Rechtsvorschriften, die auf Initiative eines Mitgliedstaats nach Artikel 67 (1) des Vertrags vorgeschlagen wurden, Suspendierung eines Mitgliedstaats und Rechtsvorschriften, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit angenommen wurden. Alles dies wird nun nach einem genauen Verfahren ablaufen, das die Einbeziehung des Parlaments ermöglicht, was ansonsten aufgrund der Verträge offensichtlich nicht der Fall wäre.
Wir haben versucht, die Abstimmungsverfahren im Parlament zu reformieren, so daß weniger Zeit auf die Abstimmung im Plenum verwandt wird - oft verbringen wir Stunden damit. Wir haben eine Reihe technischer Veränderungen eingebracht, die die Art unserer Abstimmung im Plenum vereinfachen würden, ohne die Rechte der Mitglieder oder von Gruppen von Mitgliedern Änderungen zu schmälern, Änderungen einzubringen. Es ist dabei hoffentlich ein ausgewogenes Paket zustande gekommen.
Wir waren bemüht, unsere Verfahren auch anderweitig zu rationalisieren. Zum Beispiel sollte es für Legislativberichte nicht länger erläuternde Erklärungen geben. An ihre Stelle würden kurze Begründungen für jeden der eingereichten spezifischen Änderungsanträge zu einem Vorschlag der Kommission treten, wie wir es bereits beim Haushaltsverfahren handhaben. Ähnlich würden sich die Stellungnahmen anderer Ausschüsse auf das Einbringen spezieller Änderungsanträge beschränken. Das würde unsere Arbeit besonders auf die legislativen Dokumente konzentrieren und auf die Veränderungen, die wir an ihnen vorzunehmen wünschen, und es würde wegführen von langen, weitschweifigen Texten, bei denen die Meinung des Parlaments nicht immer deutlich wird.
Ebenso würden Debatten über aktuelle und dringliche Fragen rationeller ablaufen, indem man sich über die gewählten Themen bei der Annahme der Tagesordnung am Montag einigt und nicht durch ein Ad-hoc-Verfahren einen Tag später. Dadurch bleibt mehr Zeit zur gründlichen Vorbereitung der Aussprache, und auch das wäre ein zwar kleiner, aber bedeutender Schritt nach vorn.
Neue Regeln würden die Transparenz der Beratungen des Parlaments auf allen Ebenen sichern und der Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments garantieren. Hiermit folgen wir dem jüngsten Bericht meiner Kollegin Lööw über Offenheit und Transparenz.
Wir schließen ebenfalls die Möglichkeit später Anfechtungen der Rechtsgrundlage von Vorschlägen aus, wenn diese Anfechtung erst während der letzten Stufe im Plenum vorgenommen wird, um die Sache an den Ausschuß sowie an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zurückzuüberweisen. Wir haben da ein rationalisiertes Verfahren, das das Recht des Rechtsausschusses und des verantwortlichen Ausschusses wahrt, die letzte Entscheidung dem Plenum vorbehält, doch die Möglichkeit von Verschleppungstaktik unterbindet.
Hinsichtlich der Verbesserung unserer Überprüfung der Kommission sehen wir in unserer neuen Geschäftsordnung vor, daß der Präsident oder ein anderes Mitglied der Kommission zu uns kommt und unmittelbar nach Kommissionssitzungen auf unsere Bitte hin eine Erklärung abgibt sowie sich eine halbe Stunde lang Fragen zu Sitzungsentscheidungen stellt. Das würde erneut die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament verdeutlichen, böte aber andererseits auch der Kommission die Möglichkeit, nicht zunächst die Presse, sondern das Parlament über die von ihm als unserem Exekutivorgan gefaßten Beschlüsse direkt zu informieren. Die erste Ankündigung der getroffenen Entscheidungen würde hier vorgenommen, und die erste Reaktion käme von direkt gewählten Mitgliedern, die an die Kommission Fragen stellten.
Wir wollen auch versuchen, mehr Leben in die Parlamentsdebatten zu bringen. Wie Sie wissen, bestehen unsere Aussprachen zur Zeit aus langen Listen von Rednern. Wir haben mit dem von uns so genannten Delors-Verfahren herumexperimentiert, bei dem der Präsident einfach eine Stunde lang einzelnen Mitgliedern, die auf sich aufmerksam machen, direkt das Wort erteilt. Wir kodifizieren in der Geschäftsordnung beide Systeme - gegenwärtig ist keines von beiden explizit enthalten -, aber wir würden Kombinationsmöglichkeiten zulassen. Die Aussprache könnte mit der üblichen Runde von Rednern aus jeder Fraktion beginnen, doch könnten am Schluß eine Stunde, eine halbe Stunde oder auch nur zehn Minuten für einige wenige zusätzliche Redner verbleiben, die vom Präsidenten aufgerufen werden, so daß Mitglieder, die während der gesamten Debatte dabei waren und geduldig den Argumenten zuhörten, am Schluß eingreifen und antworten könnten; jemand, der bereits gesprochen hat, könnte den Wunsch haben, zum Schluß nochmals aufzutreten und zu antworten. Dies würde unsere Debatten ein wenig beleben, sie für die Öffentlichkeit attraktiver machen, ohne einer Fraktion ihr Recht auf ihren Anteil an der Redezeit zu nehmen.
Wir denken auch daran, die Geschäftsordnung, wo notwendig, in eine geschlechtsneutrale Sprache umzuschreiben. Gestern war Internationaler Frauentag, und ich weiß, daß viele unserer Kolleginnen daran Anstoß nehmen, wenn sich die Geschäftsordnung in einigen Sprachen an die Mitglieder nur in der maskulinen Form wendet - als er und nicht als er oder sie. Die Veränderungen würden diesem speziellen Problem Rechnung tragen.
Außerdem gibt es da noch kleinere Dinge, die in diese Änderungen der Geschäftsordnung aufgenommen wurden. Ich werde nicht auf alle eingehen. Es wird mit einer ganzen Reihe kleinerer Details aufgeräumt, und wir bemühen uns, wo immer möglich, Verfahren zu verbessern. Einzeln betrachtet, sind viele dieser Änderungen geringfügig, doch zusammengenommen werden sie die Arbeitsmethoden des Parlaments und seine Verfahren verbessern. Auch werden sie das Parlament offener und transparenter machen.
Dieses Paket wurde in beinahe einem Jahr zusammengetragen - einem Jahr harter Arbeit im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität. Dank gebührt meinen Mitberichterstattern, ferner Herrn Fayot in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses, in dem er eine aufreibende Zeit hatte, die er jedoch hervorragend gemeistert hat; Dank auch an alle Mitglieder des Ausschusses und ebenfalls an andere Ausschüsse, die uns Stellungnahmen und Vorschläge einreichten, sowie, last but not least, an das Sekretariat des Ausschusses, das in diesen Bericht einen gewaltigen Aufwand an Arbeit gesteckt hat.
Nach einem Jahr harter Arbeit bin ich zuversichtlich, daß wir ein Paket zusammengestellt haben, das fair und ausgewogen ist und das zu einem praktischen Konsens zwischen den meisten Fraktionen dieses Hauses führen kann. Ich zögere nicht, dem Parlament dieses Paket zu empfehlen.

Gutiérrez Díaz
 Frau Präsidentin, streng betrachtet, könnte ich auf das Wort verzichten, weil ich vollständig mit dem erschöpfenden Bericht einverstanden bin, den Herr Corbett gerade vorgetragen hat, aber ich bin nicht stark genug, der Versuchung zu widerstehen, mich an Sie zu wenden und die vorbereitete Rede zu verlesen, obwohl sie durch dieses Zusammentreffen natürlich Elemente der Wiederholung haben wird.
Wie in der Begründung dargelegt wird, stehen wir vor einem Entwurf zur Änderung unserer Geschäftsordnung, die ausgehend von den Veränderungen, die das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erforderlich macht, das Ziel hat, unsere Arbeitsregeln für die legislativen Erfordernisse einer neuen Etappe vorzubereiten, die das Europäische Parlament vor neue Verantwortlichkeiten und neue Herausforderungen stellen wird. Gleichzeitig beabsichtigt der Änderungsentwurf, wenngleich immer innerhalb der Grenzen des Vertrags, die Zuständigkeiten unserer Institution maximal auszubauen. Ein langer Prozeß - wie er der Dimension des Vorschlags entspricht - hat uns zum richtigen Zeitpunkt - das heißt, kurz vor der Ratifizierung des Vertrags - in die Lage versetzt, dem Plenum den Änderungsentwurf zu unterbreiten, dem eine verdienstvolle Vorarbeit vorausging, die uns nicht zur Einstimmigkeit, aber doch zu einem soliden Konsens in bezug auf die übergroße Mehrheit der vorgelegten Änderungsanträge geführt hat.
Es wäre nicht gerecht, wenn wir zum Abschluß dieses langen und fruchtbaren Prozesses nicht all jenen Anerkennung aussprechen würden, die es ermöglicht haben, diesen Moment zu erreichen. Gestatten Sie, daß auch ich an erster Stelle den Mitgliedern des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses meine Anerkennung zum Ausdruck bringe, die eine gewaltige und kluge Arbeit geleistet haben. Diese Anerkennung muß zu Recht auf die aktiven Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses ausgedehnt werden, die mit einem konstruktiven Willen zur Zusammenarbeit tätig waren, der sich in den Ergebnissen widerspiegelt. Ebenso haben die Vertreter der verschiedenen Fraktionen zum Konsens beigetragen. Besondere Erwähnung verdienen der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Herr Ben Fayot, und meine beiden Ko-Berichterstatter, Frau Palacio - mit ihren großen Fähigkeiten - und Herr Corbett - der unermüdliche Herr Corbett.
Gestatten Sie mir, aus meinem bescheidenen Beitrag einige besondere Aspekte anzuführen, die mir besonders wichtig erscheinen. An erster Stelle möchte ich den Änderungsantrag 16 zu Artikel 32 und 17 zu Artikel 33 hervorheben, die die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Kommission selbst in namentlicher Abstimmung betreffen. Diese Interpretation der Verträge durch die Geschäftsordnung hat - wie bereits von Herrn Corbett unterstrichen wurde - eine politische Bedeutung, die - da bin ich sicher - den Damen und Herren nicht entgehen wird und die Rolle des Parlaments bei der Zusammensetzung der künftigen Europäischen Kommission klärt. Ebenso werden im Änderungsantrag 23 zu Artikel 39, der mit leichten Änderungen, die ihn flexibler machen, den Änderungsantrag 152 des Wirtschafts- und Währungsausschusses aufgreift, die maximale Information seitens der Europäischen Zentralbank sichergestellt und ihre Erklärungen geregelt.
Andererseits werden durch die Änderungsanträge 30 und 31 die Konsultationen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen mit der notwendigen Trennung beider Institutionen in Anerkennung ihrer jeweiligen Identitäten in die Geschäftsordnung aufgenommen. Beide Änderungsanträge wurden mit der Leitung der jeweiligen Ausschüsse konsultiert, die sie positiv bewertet und darauf verwiesen haben, daß es über die Präzisierungen der Geschäftsordnung hinaus vielleicht erforderlich sein wird, einen Verhaltenskodex zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu schaffen.
Zum Abschluß möchte ich auch auf die vorgeschlagene Einbeziehung eines Artikels, in dem die regelmäßige Unterrichtung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten gesichert wird, in ein neues Kapitel VIa hinweisen. Wie ich eingangs sagte, liegt uns ein meiner Meinung nach gut ausgearbeiteter Entwurf der tiefgreifenden Änderung unserer Geschäftsordnung vor, um sie an die Erfordernisse einer Etappe anzupassen, in der das Europäische Parlament größere gesetzgeberische Kompetenzen und in einigen Fällen, wie bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, große politische Verantwortung haben wird. Lassen Sie uns hoffen, daß die morgige Abstimmung dazu beiträgt, die geleistete Arbeit zu einem positiven Abschluß zu bringen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Gutiérrez Díaz. Es geht nicht um die Abstimmung von morgen vormittag, sondern von Donnerstag vormittag. Ich werde dies nachher noch einmal deutlich sagen.

Palacio Vallelersundi
 Frau Präsidentin, wie bereits meine beiden Vorgänger aufgezeigt haben, ist diese Änderung der Geschäftsordnung und insgesamt die Geschäftsordnung an sich zunächst und vor allem eine Formel des Zusammenlebens, in deren Ergebnis sich alle Interessen des Parlaments, die Sorgen aller und jedes einzelnen, die wir Teil von ihm sind, und sogar die Sorgen derjenigen, die hinter der Bühne tätig sind und eine unbedingt notwendige Arbeit leisten, der bereits Achtung gezollt wurde, widerspiegeln müssen. In diesem Sinne möchte ich mich nicht nur der den anderen beiden Berichterstattern gezollten Anerkennung anschließen, die ein Team bei einer Aufgabe gebildet haben, in der die verständlichen Meinungsverschiedenheiten manchmal die Arbeit noch mehr stimulieren, sondern auch der Anerkennung für die technischen Dienste, nicht nur und hauptsächlich denen des Geschäftsordnungsausschusses, sondern insgesamt allen Diensten des Parlaments und insbesondere den Bediensteten der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die mir eine enorme Unterstützung gegeben haben.
Frau Präsidentin, ich habe gesagt, daß unsere Geschäftsordnung die Formel für das Zusammenleben und der Kompaß der parlamentarischen Arbeit ist. Aber eine Geschäftsordnung ist mehr, und das muß man in Erinnerung rufen. Sie ist Symbol, sie ist Standarte, sie ist Programm, und sie ist Reflexion. Sie ist die interne Verfassung einer Institution, sie ist der Leitfaden und die Spiegelung dessen, wie dieses Parlament sich im interinstitutionellen Gleichgewicht sehen will und sieht; was es in seiner kurzen und fruchtbaren Geschichte gewesen ist, zusammen mit der Vision und der Projektion dessen, was es im Prozeß des europäischen Aufbaus sein will. Deshalb muß jegliche Reform der Geschäftsordnung ohne Zweifel den Vertrag berücksichtigen, aber unter Beachtung der Tatsache, daß der Vertrag wie jedes Rechtsinstitut einen Interpretationsspielraum für seine Anwendung auf die Realität der Zeiten erlaubt. Die Geschäftsordnung muß praktisch und realistisch sein, ohne ihren Symbolwert aus den Augen zu verlieren. Sie muß alle respektieren, Fraktionen - große und kleine - und Individuen, und sie muß kurzum ein klares Gleichgewicht herstellen zwischen der aus der Tatsache herrührenden Trägheit, eine parlamentarische Versammlung ohne Kompetenzen gewesen zu sein, und dem für das Parlament neuen Sachverhalt, einen Status als Mitgesetzgeber, praktisch auf gleicher Ebene mit dem Rat, erreicht zu haben.
Die Änderungsanträge, Frau Präsidentin, sind alle wichtig. In einer parlamentarischen Geschäftsordnung kann die kleinste Frage zu politischen Konsequenzen von unberechenbarem Ausmaß führen; ein Beispiel dafür haben wir kürzlich erlebt. Unbeschadet dessen lassen sich die Änderungsanträge aufgrund ihrer unterschiedlichen Natur in drei Blöcke anordnen.
Zunächst sind da diejenigen mit direkten Konsequenzen und einer direkten politischen Natur, unter denen ich den Änderungsantrag 15 über die Zusammensetzung der Fraktionen hervorheben möchte, den sicher jemand kritisieren wird, der aber auf die europäische Integration gerichtet ist. Wenn wir uns in Europa in Richtung auf eine stärkere Integration bewegen, macht es keinen Sinn, wenn es in diesem Parlament, das die europäischen Völker repräsentiert, eine Fraktion gibt, die nur aus Vertretern einer bestimmten Nationalität besteht.
Der Änderungsantrag 16 über die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist auch schon ausreichend kommentiert worden. Ich glaube, daß wir hier eine Interpretation vorgenommen haben, die die Verträge respektiert, denn so muß es sein, die aber die Möglichkeit bis zum Ende ausschöpft, daß mit dem Vertrag von Amsterdam die Bestätigung seiner Ernennung durch dieses Parlament ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten der Kommission ist, und so spiegelt es sich in unserer Geschäftsordnung wider.
Man könnte auch die Erklärungen über die großen Linien der Wirtschaftspolitik hervorheben, die der Artikel 99 des Vertrags von Amsterdam festlegt und genauso der Artikel 24, der die Möglichkeiten, die uns der Vertragstext bietet, bis an ihre maximale Grenze führt.
Auf den Hohen Vertreter will ich nicht weiter eingehen, denn die Fragen im Zusammenhang mit seiner Funktion sind bereits kommentiert worden. Aber ich möchte den Änderungsantrag meiner Fraktion verteidigen, der einen gewissen Voluntarismus, der im gegenwärtigen Änderungsantrag 129 vorhanden ist, nuanciert und meiner Ansicht nach beseitigt. Über die Beziehungen zu den anderen Institutionen möchte ich hervorheben, daß die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und außerdem zum Ausschuß der Regionen und zum Wirtschafts- und Sozialausschuß gestärkt werden. Und ich möchte auch den Änderungsantrag 28 über die interinstitutionellen Vereinbarungen erwähnen, der diesen grundlegenden, für uns so wichtigen Akten sozusagen die Einbürgerungsurkunde erteilt und ihnen vor allem Transparenz, Rechtssicherheit und direkten Zugang für jedermann gibt.
Ich habe von Transparenz gesprochen. In diesem Zusammenhang ist das neue Kapitel 17 A erwähnt worden, das eine reine Widerspiegelung der neuen Normen ist, die der Vertrag von Amsterdam festlegt. Und zweifellos könnte ich weiter die Fragen des dritten Pfeilers, der Menschenrechte und der Achtung der Grundsätze des Vertrags kommentieren.
Ich möchte, wenn auch kurz, über den zweiten Block von Änderungsanträgen sprechen, denjenigen, die direkt mit den neuen Legislativgewalten in Zusammenhang stehen.
Hier würde ich hervorheben, daß alle diese Änderungsanträge zwei Ziele haben: den interinstitutionellen Dialog zu fördern, die interinstitutionellen Beziehungen zu fördern, diese notwendige Kombination von nicht formalisierten Absichten zwischen der Kommission, dem Rat und diesem Parlament zu fördern und andererseits die bereits in der Vergangenheit vorhandenen Verfahren zu rationalisieren und zu aktualisieren.
Ich werde kurz die Frage der Rechtsgrundlage erwähnen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat zusammen mit der Fraktion der Liberalen einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingebracht. Mir scheint, daß dieses Einsichtnahmerecht des Rechtsausschusses bisher, und das sollte so beibehalten werden, viele Früchte getragen hat. Man darf nicht vergessen, daß ein Streit in bezug auf die Rechtsgrundlage letztendlich Anlaß für ein Verfahren vor dem Gerichtshof gibt, und deshalb müssen wir diese spezifische Sicht des Rechtsausschusses und die spezifischen Kompetenzen dieses Ausschusses erhalten.
Ich habe von der historischen Trägheit gesprochen, Frau Präsidentin. Und damit komme ich zum dritten Block von Änderungsanträgen. Herr Fabre-Aubrespy hat auf sie Bezug genommen. Da dieses Parlament früher eine parlamentarische Versammlung ohne Kompetenzen gewesen ist, hat es noch bestimmte Verfahren, von denen einige rationalisiert wurden und andere weiter rationalisiert werden müßten. Aber der Wille ist deutlich sichtbar. Es stehen noch bestimmte Reformen aus, die nicht über den Vertrag von Amsterdam hinausgehen, die aber die unvermeidliche Folge dieses Vertrages sind, denn es geht darum, dieses Gleichgewicht zwischen den früheren Funktionen des Parlaments, den historischen, wie ich gesagt habe, und den gegenwärtigen als Mitgesetzgeber herzustellen. So haben wir versucht, die Redezeit zu rationalisieren, die Mittel zu rationalisieren, die Verfahrensformen mit den neuen Technologien zu rationalisieren und zu aktualisieren.
Während ich von Mitteln, von neuen Technologien und von der Redezeit spreche, ist die meine schließlich abgelaufen. Frau Präsidentin, ich bin der Ansicht, daß es sich, ohne daß es ein perfektes Werk ist, ohne daß ich hundertprozentig alle Änderungsanträge unterschreibe, um eine klare Widerspiegelung dessen handelt, was diese Institution darstellt, eine kraftvolle Institution, eine lebendige Institution und eine Institution, die im Zentrum des europäischen Aufbaus stehen möchte und steht.

Die Präsidentin
Wir haben in diese Debatte noch einige weitere Berichte einbezogen, die Berichte der Herren Ford, Fabre-Aubrespy, Vecchi, Nordmann, Voggenhuber, Fayot, Wijsenbeek und Spiers.

Ford
. (EN) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den drei Berichterstattern zu ihrem gemeinsamen Bericht zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments unter Berücksichtigung des Amsterdamer Vertrags gratulieren. Er enthält eine enormes Maß an Arbeit, die die Fähigkeit des Parlaments, seine Befugnisse voll auszuschöpfen und sie bis an ihre Grenze auszudehnen, wie es Herr Corbett nannte, untermauert.
Für einige Abgeordnete in diesem Parlament besteht die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses darin, zu beobachten wie Farbe in elf Sprachen trocknet. Daß viele dieser Auffassung sind, zeigt sich an der Geschwindigkeit, mit der sich der Plenarsaal leerte, als Sie ankündigten, wir würden die Geschäftsordnung sprechen. Nichtsdestotrotz denke ich oft, die Mitglieder dieses Ausschusses sind die Bühnenarbeiter dieses Parlaments - die unbesungenen Helden, ohne die die Politstars dieser Institution ihren Glanz verlören.
Herr Corbett und seine Kollegen haben den Tenor ihres Berichts sehr angemessen umrissen. Ich möchte mich auf Aspekte der neun anderen Berichte des Ausschusses für Geschäftsordnung konzentrieren, die nun gemeinsam behandelt werden, insbesondere auf die Reihe von Änderungsanträgen zu Fragen der Erklärung der Interessen der Mitglieder.
Mit der Annahme des Nordmann-Berichts und meines eigenen Berichts zur Kontrolle und Registrierung von Lobbyisten im Jahre 1996 hatte das Parlament einen bedeutenden Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit getan. Wir wissen jetzt, daß jedes Mitglied fünf Schatten hinter sich hat. Es gibt 3000 Lobbyisten, die die Meinungen von 600 Abgeordneten zu prägen versuchen. Ein Dialog mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Verbrauchergruppen, Erzeugergruppen, Vertretern ausländischer Regierungen sowie von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ist sowohl notwendig als auch wünschenswert. Doch Dialog sollte sich nicht in Besitz verwandeln. Mitglieder können nicht als Produkte in den Regalen einer Art von politischem Supermarkt angesehen werden, die für diejenigen, die das Geld haben, käuflich sind. In diesen Berichten werden zahlreiche Löcher im System gestopft.
Erstens handelt Änderungsantrag 10 meines eigenen Berichts von der Misere ehemaliger Mitglieder. Wir haben gegenwärtig eine zweideutige Situation, in der einige ehemalige Mitglieder Ehrenmitglieder sind, was in der Vergangenheit zur Verwirrung führte, da sie von einigen eher als ranghöhere Abgeordnete denn als Ex-Abgeordnete dieser Institution angesehen werden. Mein Änderungsantrag überträgt dem Präsidium die Aufgabe, die Rechte und Vorrechte ehemaliger Mitglieder ohne Unterschied festzulegen.
Zweitens haben wir Änderungsantrag 110 im Wijsenbeek-Bericht, der die Ordnung zur Erklärung der Interessen verändert, so daß Mitglieder mit einem unmittelbaren finanziellen Interesse dieses mündlich mitzuteilen haben, bevor sie im Ausschuß oder im Plenum das Wort ergreifen.
Drittens wird Änderungsantrag 112 im Bericht Spiers die Vorsitzenden von interfraktionellen Arbeitsgruppen dafür verantwortlich machen, daß sie jährlich eine Erklärung über jegliche finanzielle oder materielle Unterstützung, die sie von solchen Gruppen erhalten haben, abgeben und diese der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Viertens befaßt sich Änderungsantrag 111 mit zwei Problemen. Das erste ist, daß es eine kleine Zahl von Mitgliedern - 9 für 1996 und 21 für 1997 - versäumt hat, ihre Erklärung der Mitgliederinteressen abzugeben. Das würde bedeuten, ihre Namen werden nach einer letzten Warnung durch den Präsidenten im Protokoll unserer Sitzung veröffentlicht, und wenn sie die Abgabe der Erklärung weiterhin verweigern, würden sie aus dem Parlament ausgeschlossen.
Der zweite Teil macht deutlich, daß eine Zuwendung von mehr als 100 Euro anzugeben sind. Augenblicklich scheint es ziemliche Uneinigkeit darüber zu geben, ab welcher Summe man mit den Erklärungen beginnen sollte.
Schließlich macht Änderungsantrag 2 von Herrn Vecchi klar, daß nach Wahlen oder der Ernennung von neuen Mitgliedern das jeweilige Mandat ohne eine vollständige Erklärung der Interessen nicht für gültig erklärt werden kann und daß diese Mitglieder keine Wahlfunktion im Parlament einnehmen oder in einer Delegation vertreten sein können, bis sie nicht ihre Erklärung der Interessen abgegeben haben.
Im derzeitigen Klima der öffentlichen Meinung sind wir es unseren Wählern und uns selbst schuldig, nicht nur fair und gewissenhaft zu handeln, sondern das auch den Bürgern Europas deutlich zu machen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, der mir übertragen wurde, betraf einen sehr speziellen und in der Gesamtheit der heute vorgeschlagenen Änderungen eher zweitrangigen Punkt. Es geht um den derzeitigen Artikel 8 unserer Geschäftsordnung, genauer um Absatz 3 und Absatz 5 dieses Artikels bezüglich des Rücktritts der Mitglieder unseres Parlaments, der manchmal Probleme aufwerfen kann.
Unsicherheit besteht in der Tat hinsichtlich der Bestimmung des Datums für das Wirksamwerden aufgrund einer rechtlich nicht ganz klaren Unterscheidung zwischen einerseits den formalen Bedingungen für den Rücktritt - die sich zuerst aus einer schriftlichen Mitteilung und dann aus einem Vermerk in einem Protokoll ergeben - und andererseits dem Stichtag für das Erlöschen des Mandats, wie er in Absatz 5 des derzeitigen Artikels 8 vorgesehen ist. Der Vermerk des Rücktritts in einem Protokoll war als notwendige Voraussetzung für das Wirksamwerden des Rücktritts gewollt. Dies ist eine Sicherheit für den Abgeordneten, und daran soll auch nichts verändert werden.
Hingegen haben wir uns gefragt, ob man das Verfahren des Rücktrittsschreibens und der Eintragung in ein Protokoll beibehalten sollte, und sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sich die Geschäftsordnung in diesem Punkt vereinfachen läßt, indem einerseits vorgesehen wird, daß der Rücktritt in Form eines Protokolls in der im derzeitigen Absatz 3 vorgesehenen Form mitgeteilt wird, ohne ein Rücktrittsschreiben zu verlangen, und andererseits die Feststellung des Freiwerdens des Sitzes ab dem Datum erfolgt, das der zurückgetretene Abgeordnete im Protokoll angegeben hat. Auf diese Weise würde also Eindeutigkeit bestehen, falls das Parlament die Änderungsanträge 6, 7 und 9 annimmt, die im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgeschlagen wurden und, wie ich glaube, dort auch breite Zustimmung gefunden haben.
Lassen Sie mich jetzt zum Bericht insgesamt etwas sagen, damit Sie verstehen, warum ich mich im Namen meiner Fraktion gegen seine Annahme ausspreche. Aus meiner Sicht hat der Bericht ganz einfach die Frage, die ihm gestellt war, schlecht beantwortet und hat unvorsichtigerweise Fragen angeschnitten, die ihm gar nicht gestellt waren.
Was die Anwendung des Amsterdamer Vertrages betrifft, so bleibe ich dabei, daß diese Anwendung verfrüht ist, zum einen - hier sollte sich Professor Duhamel daran erinnern, daß das Parlament des Staates, den er vertritt, aus zwei Kammern besteht - weil in der Tat derzeit in Frankreich noch eine parlamentarische Debatte über die Ratifizierung im Gange ist, und zum anderen weil, da hinsichtlich des Zeitpunkts für das Inkrafttreten nichts vorgesehen ist, die Bestimmungen, die wir annehmen, bei der nächsten Sitzung in Kraft treten würden, d.h. noch vor der Ratifizierung des Vertrages. Außerdem geht aber dieser Text noch über den Amsterdamer Vertrag hinaus. Das gilt beispielsweise für Änderungsantrag 28 über die Praxis der Interinstitutionellen Vereinbarungen, die rechtlich zweifelhaft sind. Dies gilt auch für die Änderungsanträge 67 und 68 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Unvorsichtigerweise behandelt der Bericht auch Fragen, die ihm im Rahmen der ihm von der Konferenz der Präsidenten übertragenen Mission gar nicht gestellt waren. Dies gilt für Änderungantrag 90, der vorsieht, daß Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, nicht zulässig sind. Dies ist eine sehr vage Bestimmung. Ebenso gilt dies für Änderungsantrag 96, der besagt, daß die Zusammensetzung der Ausschüsse soweit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt. Ferner gilt dies für Änderungsantrag 14 zum Amtsenthebungsverfahren gegenüber dem einen oder anderen unserer Kollegen, der in unserem Parlament Verantwortung trägt, sowie für Änderungsantrag 78. Ich habe diese verschiedenen Vorbehalte in einer Minderheitenansicht dargelegt und fordere interessierte Kolleginnen und Kollegen auf, dort nachzusehen.

Vecchi
 Frau Präsidentin, in den letzten Jahren hat die Praxis bei der Durchführung der Mandatsprüfung eine Reihe von Verfahren und Präzedenzfällen hervorgebracht, bei denen sowohl die Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 als auch Artikel 7 und 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weit ausgelegt wurden.
Auf diese Weise hat die Prüfung der Gültigkeit des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Bedingungen für das Erlöschen des Mandats und des Vollbesitzes des Abgeordnetenstatus an Bedeutung gewonnen.
Natürlich handelt es sich hierbei um eine komplizierte Materie, bei der eine Fülle von - in den Verträgen und in der Geschäftsordnung des EP festgeschriebenen - gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften miteinander verquickt sind. Darüber hinaus gibt es zahlreiche wesentliche "Schattenbereiche" , bei denen die Grenzen zwischen nationaler Zuständigkeit und Gemeinschaftsnormen nicht immer klar sind.
Mehr Gewißheit über die Befugnisse und Kompetenzen wird herrschen, wenn sowohl das einheitliche Wahlverfahren als auch der einheitliche Abgeordnetenstatus in Kraft treten.
Dessen ungeachtet hat mich der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der Erarbeitung eines Berichts beauftragt - der in den heute von uns diskutierten gemeinsamen Bericht, das heißt in die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5 und 8 eingeflossen ist -, um alle derzeit durch die Verträge gebotenen Möglichkeiten einer maximalen Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments zu nutzen und somit darüber zu wachen, daß das Parlament gemäß dem tatsächlichen Willen der Wähler zusammengesetzt ist und bleibt und es nicht zu mißbräuchlichen Beeinträchtigungen der vollständigen Ausübung des parlamentarischen Mandats kommt.
In einigen der Änderungsanträge wird zunächst vorgeschlagen, Praktiken, die bereits in dieser Wahlperiode zur Anwendung kamen, in die Geschäftsordnung aufzunehmen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Unterzeichnung der "Erklärung über das Nichtvorliegen von Unvereinbarkeiten" und der "Erklärung über die finanziellen Interessen" .
Des weiteren sollen die Befugnisse des Parlaments in bezug auf die Überwachung von in den Mitgliedstaaten erfolgenden Rücktritten von Mandaten bestätigt werden.
Und schließlich werden dem Parlament die Mittel in die Hand gegeben, damit es von den Behörden der Mitgliedstaaten eine faire Zusammenarbeit bei der Erteilung aller die Mandatsausübung betreffenden Auskünfte verlangen kann, die sich auf nationale Wahlgesetze oder auf die Übertragung von Aufgaben der Mitgliedstaaten auf die Mitglieder des EP beziehen.
Von besonderer Bedeutung ist Änderungsantrag 4, durch den das Parlament im Falle von Verfahren, die den Verlust des Mandats als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zur Folge haben können, mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten kann.
Mit der Annahme dieser Änderungsanträge wird ein weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung des Status der europäischen Abgeordneten vollzogen, die eine Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren unserer Institutionen und für die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments ist.

Nordmann
Frau Präsidentin, lassen Sie mich meinen - quantitativ bescheidenen - Anteil an diesem Gesamtbericht vorstellen. Er betrifft einige Präzisierungen, die an unserer Geschäftsordnung hinsichtlich der Darstellung der Minderheitenansichten vorgenommen werden mußten. Gepriesen sei die Arbeitsorganisation, dank derer gerade Sie jetzt den Vorsitz führen, denn wir waren in einer früheren Wahlperiode Mitverfasser einer Minderheitenansicht und hatten seinerzeit gegen die Anwendungsschwierigkeiten der Geschäftsordnung, so wie sie damals war und im allgemeinen auch heute noch ist, anzukämpfen.
Es ging und geht also darum, die Bedingungen näher zu präzisieren, unter denen eine solche Minderheitenansicht in die Begründung aufgenommen werden kann. Die allgemeine Idee bestand darin, die Technik und das Modell, wenn ich so sagen darf, der schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung, wie es in unserer Geschäftsordnung verankert ist, d.h. mit einer vorgegebenen Höchstzahl von Worten, zu übernehmen.
Weiterhin galt es gewissermaßen die Stelle festzulegen, an der die Minderheitenansicht dargestellt wird. Diese Ansicht muß bei der Abstimmung über den gesamten Text im Ausschuß zum Ausdruck gebracht werden. Das ist der Zeitpunkt, da man aus dem Stadium der Träumerei, des Nachdenkens oder Wunschdenkens zu einer klar erkennbaren formellen Meinung gelangen muß. Natürlich braucht man für den Fall, daß unsere Arbeit unzureichend ist und nicht der Vielfalt der möglichen Situationen Rechnung trägt, auch eine Schiedsinstanz. Unserer Ansicht nach sollte der Ausschußvorsitzende diese Rolle des Schlichters im Fall von Streitigkeiten übernehmen, die trotz dieser Verbesserung der Geschäftsordnung noch entstehen könnten. Das ist der Sinn von Änderungsantrag 99 zur Präzisierung von Artikel 146 Absatz 3.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Feststellung oder der Vorwurf richtig, daß dieser Bericht weit über jene Konsequenzen hinauszielt, die durch den Vertrag von Amsterdam notwendig gewesen wären, und damit auch seinen Auftrag überschreitet. Das ist aber nicht wirklich mein Problem. Meine Kritik bezieht sich auf den Geist, der hinter diesen Änderungen steht. Ich glaube, daß wir uns bei einer derartig umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung fragen müssen, ob dies wirklich zu einer Demokratisierung des Parlaments führt.
Prüfstein für die demokratische Kultur eines Parlaments sind die Minderheitenrechte. Sind sie hier gestärkt oder geschwächt worden? Ich glaube, es ist unschwer zu erkennen, daß durch zahllose Änderungen die Rechte der kleineren Fraktionen, der Minderheiten eingeschränkt werden, daß die Rechte des einzelnen Abgeordneten nicht wachsen, daß die Mehrheitsrechte, die Bürokratisierung des Parlaments voranschreitet. Ich halte es für bedauerlich, daß die Mehrheit des Hauses hier diese Gelegenheit benutzt, nicht für die Demokratisierung des Parlaments wesentliche Schritte einzuleiten, sondern eher für die Entdemokratisierung.
Wenn Herr Corbett die Stellung der Kommission vor allem in der künftigen Integration herausgestellt hat und letztlich auf eine europäische Regierung abzielt, dann muß er, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Stellung als Regierung eine Konsequenz für das Parlament hat, nämlich die Teilung des Parlaments in eine Opposition und in Regierungsparteien. Das, glaube ich, macht die Frage so prekär, daß hier die Minderheitenrechte nicht ausgebaut, sondern eingeschränkt werden.
Die Beispiele dafür sind zahlreich. Ich will drei nennen: das Mißtrauensvotum gegen führende Beamten des Hauses - es hat nicht einmal eine einzelne Fraktion das Recht, ihr Mißtrauen auszudrücken -, die Unterstützungsunterschriften für Initiativen werden von 29 auf 32 erhöht, die Einreichung von Entschließungsanträgen erschwert. Das ist das Gegenteil einer Demokratisierung dieses Hauses. Das ist der Versuch der Mehrheiten, sich Vorteile zu verschaffen, und ich bedaure diese Entwicklung, weil sie dem Europäischen Parlament nicht guttut, jedenfalls nicht seiner demokratischen Kultur.

Fayot
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zu dem (neuen) Artikel 168, d.h. Änderungsantrag 109, sagen, der sich aus einem Initiativbericht ergibt. Es handelt sich um den letzen Artikel unserer Geschäftsordnung, und er betrifft die Anlagen. Die Anlagen sind ja nicht die eigentliche Geschäftsordnung, aber doch Bestandteil derselben, und wir wollten mit diesem neuen Artikel 168 versuchen, die Anlagen klarer zu strukturieren, indem wir sie in drei Rubriken untergliedern:
eine erste Rubrik, die die Vorschriften zur Anwendung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren sowie die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Parlaments angenommenen Vorschriften betrifft; -eine zweite Rubrik, die die Vorschriften betrifft, die in Anwendung spezifischer Bestimmungen der Geschäftsordnung erlassen werden, so beispielsweise Artikel 9 zu den Verhaltensregeln. Die Verhaltensregeln werden mit absoluter Mehrheit beschlossen. Ferner sieht Artikel 135 unserer Geschäftsordnung Vorschriften zur Bildung ständiger und zeitweiliger Ausschüsse durch die Konferenz der Präsidenten vor; -eine dritte Rubrik, die die interinstitutionellen Vereinbarungen oder sonstige Verfahren, die für die Arbeit des Parlaments von Bedeutung sind, betrifft.Ich glaube, mit dieser Untergliederung werden die Anlagen übersichtlicher und leichter verständlich.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Wir behandeln hier acht Berichte des Geschäftsordnungsausschusses in Verbindung mit dem Bericht Corbett-Palacio-Gutiérrez. Das ist praktisch ein Kehraus der Schubladen des Geschäftsordnungsausschusses. Ich halte diese Praxis nicht für besonders sachdienlich, aber es ist wohl besser als gar nichts.

Die Präsidentin
Danke, Herr Fayot. Indem Sie "Madame la Présidente" sagten, haben Sie ja die Vorschläge von Herrn Corbett bereits umgesetzt.

Wijsenbeek
Ich sage "Madame le Président" , denn der Platz, den Sie einnehmen, entspricht einem Amt. Man darf in Ihnen also nicht die Person sehen, sondern das Amt, das Sie bekleiden.
Lassen sie mich nun in meiner Muttersprache fortfahren, dem Niederländischen, denn die Geschäftsordnung ist ja in jeder unserer Sprachen geschrieben, und daran sollte man sich meines Erachtens halten.
Lassen Sie mich vorab bemerken, daß ich nicht über meinen eigenen Bericht sprechen werde. Das hat Herr Ford bereits vortrefflich getan. Wenn man das Wort zu einem Thema ergreift, an dem man ein unmittelbares finanzielles Interesse hat, so betrachte ich es als eine Selbstverständlichkeit, dies den Kolleginnen und Kollegen auch entsprechend mitzuteilen.
Zunächst möchte ich Herrn Corbett für die umfangreiche und sehr komplexe Arbeit, die er geleistet hat, gratulieren. Das gilt auch, allerdings nicht in demselben Maße, für die beiden Ko-Berichterstatter, Frau Palacio und Herrn Gutiérrez Díaz, wobei letzterer eigentlich die kleineren Fraktionen vertreten sollte. Davon habe ich ehrlich gesagt nicht sehr viel gemerkt.
Was die Revision, um die es hier geht, anbelangt, so ist festzustellen, daß das Europäische Parlament damit auf dem Weg zu einem wirklichen Parlament zwar tatsächlich einen Schritt nach vorn getan, aber noch keine Mündigkeit erlangt hat, so daß diese allgemeine Überarbeitung im Grunde etwas mangelhaft bleibt. Warum sage ich das? Weil wir unsere Aussprachen immer noch zerstückeln, indem nämlich jede Nationalität, jede Fraktion, jede Schattierung für sich das Wort erhält, anstelle nur eines Vertreters im Namen der Fraktionen, der einen effektiven und grundlegenden Beitrag zu der Aussprache leisten kann; gleichzeitig findet kein echter Dialog mit Rat und Kommission statt, das heißt, daß auf Erklärungen des Parlaments eine Stellungnahme des Rates oder der Kommission erfolgt und danach noch eine zweite Diskussionsrunde möglich ist.
Eine letzte Bemerkung an Herrn Voggenhuber. Er übertreibt, denn hier geht es nicht um eine Geschäftsordnung für die großen Fraktionen. Damit wird lediglich die bestehende Situation festgeschrieben. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich zu weit gegangen bin. Der Grund dafür lag in der mangelnden Aufmerksamkeit des Rates.

Spiers
Frau Präsidentin, ich spreche über etwas, von dem ich mir gewünscht hätte, es möge als Spiers-Bericht in die parlamentarische Unsterblichkeit eingehen, doch das nun schlicht Änderungsantrag 112 dieses viel größeren Berichts wurde.
Vor einigen Jahren wurde der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität ersucht, die Artikel, die von den einzelnen Mitgliedern verlangen, jegliche externe Unterstützung anzuzeigen, auf interfraktionelle Arbeitsgruppen auszuweiten. Dies erwies sich überraschend kompliziert, zum einen, weil man sich auf keine Definition dessen, was eine interfraktionelle Arbeitsgruppe sei, einigen konnte, und zum anderen, da einige Gruppen, die bei den Fraktionsvorsitzenden als interfraktionelle Gruppen registriert sind, keine externe Unterstützung erhalten, während einige andere Gruppierungen von Mitgliedern, die nicht als interfraktionelle Arbeitsgruppen gelten, solche Hilfe erhalten. Der Änderungsantrag spricht daher von Gruppierungen von Mitgliedern, d.h. sowohl von interfraktionellen Gruppen als auch von anderen inoffiziellen Gruppierungen. Diese werden nun jegliche Unterstützung, die sie entweder als Geld- oder als Sachleistung erhalten, wozu auch Sekretariatsunterstützung, Recherchehilfe und ähnliches zählen, erklären müssen.
Solche Gruppierungen spielen im Europäischen Parlament oft eine wertvolle Rolle. Das Europäische Parlament hat mit interfraktionellen Gruppen kein größeres Problem, und die gegenwärtige Geschäftsordnung, die von Mitgliedern verlangt, jegliche signifikante Unterstützung anzugeben, würde also auch die über eine interfraktionelle Gruppe erhaltene Unterstützung umfassen. Es gibt allerdings Bedenken in bezug auf interfraktionelle Gruppen, und es besteht ein deutlicher Mangel an Transparenz. Diese Änderungen der Geschäftsordnung sollten wirklich alles offener machen.
Schließlich sind die Quästoren beauftragt, detaillierte Regelungen auszuarbeiten. Diese sollten als Voraussetzung beinhalten, daß Gruppen, die externe Unterstützung erhalten, ihre Protokolle und Anwesenheitslisten beim Europäischen Parlament ablegen und daß diese öffentlich zugänglich sind. Das würde jedem ermöglichen zu wissen, wer wen beeinflussen könnte.

Spencer
Frau Präsidentin, meine Aufgabe im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ist einfach. Unsere Vorschläge wurden von den Berichterstattern sowohl angenommen als auch hier erläutert. Es ist unsere Überzeugung, daß es ein legitimes Vorrecht dieses Parlaments ist, über Aktionen, die von der Exekutive in auswärtigen Angelegenheiten unternommen werden, sei es die Kommission oder der Rat, zu debattieren, Vorschläge zu machen und sie in Frage zu stellen.
Der Hohe Vertreter wird der Schlüssel sein, und es erscheint mir als eine Sache großer Dringlichkeit, daß wir gemeinsam mit den Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zur Prüfung des Mandats und zu den Intentionen des erfolgreichen Kandidaten, wer er oder sie auch immer sein mögen, eine bestätigende Anhörung abhalten, sobald der Hohe Vertreter ernannt ist.
Meiner Meinung nach sollte es - und wir gehen im Entwurf unserer Stellungnahme darauf ein - für uns ein ähnliches Verfahren bei uns bei der Ernennung von Sondervertretern, Gesandten und EU-Botschaftern geben. Ich kann somit diesen Änderung der Geschäftsordnung nur voll und ganz beipflichten.
Ich würde gern eine persönliche Bemerkung machen und dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität etwas vorschlagen, was er im nächsten Parlament erörtern könnte. Ich stelle eine schleichende Zunahme der Macht der Konferenz der Präsidenten über die interne Organisation dieses Parlaments fest, ein Machtzuwachs auf Kosten des Präsidiums, der Konferenz der Ausschußvorsitzenden, der Quästoren und vor allem dieses Plenums.
Ich hatte Gelegenheit, die Konferenz der Präsidenten in Aktion zu erleben. Sie ist ständig überarbeitet und oft schlecht unterrichtet. Die Konferenz der Präsidenten zum letzten Schlichter jeder Entscheidung in diesem Parlament zu machen, ist ein Mißbrauch und ein Fehler. Ich bin voller Bewunderung für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, doch um in der Terminologie der Welthandelsorganisation zu sprechen, dieses sind die beiden großen Elefanten des Parlaments. Sie können nicht Experten für alles sein. Jeder von ihnen leitet eine komplexe Koalition. Ihre gemeinsame Stimme in der Konferenz der Präsidenten führt zur Beherrschung dieses Hauses durch ein "Kondominium der Konfusen" .
Es wird ein echter Test für die demokratische Kraft dieses Hauses sein, ob es seiner Führung in die Augen sehen und seine Geschäftsordnung beim nächsten Mandat entsprechend verändern kann.

Theato
Frau Präsidentin! Zunächst Anerkennung und Glückwunsch an die Berichterstatter für ihre umfangreiche Arbeit! Die Revision der Geschäftsordnung zielt hauptsächlich auf die Neuerungen, die der Vertrag von Amsterdam bringt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat nur wenige Änderungen vorgeschlagen, denn der Vertrag von Amsterdam verändert substantiell weder den Ablauf noch die Natur des Entlastungsverfahrens. Lediglich zwei Änderungsanträge wurden eingereicht. Der erste betrifft die institutionelle Verantwortung bei der Hinwegsetzung über Sichtvermerksverweigerungen des Finanzkontrolleurs, die wir wieder auf den Präsidenten der Institution zurückverlagert sehen wollten. Zum zweiten wird klargestellt, daß keine Wechselwirkung besteht zwischen den Folgen der Entlastung und dem Verfahren im Rahmen des Artikels 138b EG-Vertrag, die Kommission über einen Initiativbericht zu geeigneten Legislativvorschlägen aufzufordern. Leider wurden beide Anträge bisher nicht angenommen.
Inzwischen haben sich die Dinge jedoch weiterentwickelt. Die Nichtentlastung der Kommission im vergangenen Dezember hat eine Reihe von Unverträglichkeiten zwischen den Vertragsbestimmungen und dem Anhang 5 der Geschäftsordnung offenbart. Diese Unverträglichkeiten müssen alsbald behoben werden, um den zweifelsfreien Ablauf und die Beendigung des Entlastungsverfahrens zu gewährleisten. Wir dürfen den Geschäftsordnungsausschuß beglückwünschen, daß er sich mit Eifer und Gründlichkeit dieses Problems annimmt. Wir erwarten vertrauensvoll in Bälde den Bericht von Herrn Fayot, der uns bezüglich dieser schwierigen Thematik aufklären wird.

Heinisch
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß fordert den Ausschuß für Geschäftsordnung dringend auf, bei der Anpassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam die folgenden Punkte zu berücksichtigen. Der Petitionsausschuß begrüßt unter Hinweis auf Artikel 157 (1) zweiter Absatz der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden erarbeiteten Richtlinien zur Behandlung von Petitionen durch die Fachausschüsse des Parlaments.
Es ist jedoch notwendig, die erfolgreich angelaufene Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten weiter auszubauen, auch mit hinreichender Präzision in der Geschäftsordnung zu verankern. Wir schlagen daher vor, Anlage VI, XX (Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments) zu präzisieren und die Kompetenzen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit den Beziehungen zum Bürgerbeauftragten festzulegen. Zudem sind wir der Meinung, daß in Kapitel XX, Artikel 161 (Tätigkeit des Bürgerbeauftragten) präzisere Regelungen für die Vorlage von Jahresberichten und Sonderberichten im Rahmen der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten vorzusehen sind.
Wichtig ist, in die Geschäftsordnung präzisere Regelungen für die Vorlage von Jahresberichten und Sonderberichten des Bürgerbeauftragten und ihre Prüfung durch das Europäische Parlament aufzunehmen. Sollte der Bürgerbeauftragte künftig eine größere Zahl von Zwischen- und Sonderberichten zu sehr speziellen Fragen vorlegen, plädieren wir dafür, sie nicht unbedingt alle im Plenum zu erörtern. Einige der in diesen Berichten behandelten Fragen könnten effizienter behandelt werden, wenn man vereinfachte und schnellere Verfahren anwendet, die gegebenenfalls noch auszuarbeiten wären. Diese Verfahren könnten analog zu Artikel 44 oder Artikel 52 in der Geschäftsordnung vorgesehen werden.
Abschließend wäre es angebracht, Verfahren für eine dringliche Behandlung von Berichten des Europäischen Bürgerbeauftragten in der Geschäftsordnung vorzusehen, vor allem im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in die Tagesordnung für die Plenartagung. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern und hoffe, daß unsere Anträge mit aufgenommen werden.

Rothley
Frau Präsidentin, mein Dank an die Berichterstatter verbindet sich mit einer Kritik an einem Punkt: Der Ausschuß schlägt vor, daß die Zustimmung zum Präsidenten der Kommission und zur Kommission insgesamt in namentlicher Abstimmung erfolgt. Das ist ein schwerer Fehler! Hinter Regeln stehen Gedanken, Ideen, Konzepte, Ziele, Strategien. Was haben sich die Staats- und Regierungschefs gedacht, als sie damals in die Verträge hineinschrieben: "Über einen Mißtrauensantrag wird in namentlicher Abstimmung entschieden" ? Der Gedanke, der dahinter steht, liegt auf der Hand. Bei namentlicher Abstimmung zerfällt dieses Parlament in nationale Delegationen und politische Gruppen. Dadurch gerät das Parlament unter Druck und dadurch kann das Parlament kontrolliert werden. Das ist der Sinn einer namentlichen Abstimmung.
Nun führen wir das bei der Zustimmung zum Präsidenten der Kommission und zur Kommission insgesamt ein. Dadurch setzen auch wir uns dem Druck aus und dadurch werden wir kontrolliert. Das ist das Ergebnis! Wir wären stärker als Parlament, wenn die Abstimmung geheim wäre. Übrigens wäre auch die Kommission stärker, wenn das Votum in geheimer Abstimmung erfolgen würde. Diese Zustimmung hätte nicht den Geruch, daß es eine erzwungene Abstimmung ist. Deswegen halte ich das für einen schweren Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kolleginnen und Kollegen das wirklich wollen.
Deswegen mein Appell, die Änderungsanträge zu unterstützen, die darauf abzielen, dieses Votum in geheimer Abstimmung abzugeben.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist für die vom Geschäftsordnungsausschuß vorgelegten Änderungsanträge. Sie hat jedoch eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht - Änderungsantrag 125 und folgende -, die größtenteils technischer Natur sind und bei denen wir folglich erwarten, daß sie eine ausreichende Mehrheit im Parlament finden werden.
Ich möchte gern die wie immer interessanten Bemerkungen von Herrn Rothley im Namen der Sozialistischen Fraktion kommentieren. Er hat tatsächlich nicht unrecht. Obwohl man sicher auch argumentieren kann, daß eine so wichtige Abstimmung wie die über die Bestätigung der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission mit den äußeren Symbolen ihrer Bedeutung ausgestattet sein muß, und die namentliche Abstimmung hat traditionell immer diese Bedeutung gehabt. Unbeschadet dessen werden wir die Vorschläge der Sozialistischen Fraktion studieren.
Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich auf einige Punkte Nachdruck legen, bei denen die Fraktion der Meinung des Geschäftsordnungsausschusses entweder nicht folgen kann oder Nuancierungsänderungsanträge eingereicht hat, aber nicht technischer, sondern politischer Natur. Wenn ich noch einmal die drei Gruppen von Änderungsanträgen aufnehme, so ist die Fraktion bei den politischen Änderungsanträgen gegen den "internen Mißtrauensantrag" , der in Änderungsantrag 14 festgelegt wird. Wir meinen, daß er keinen Fortschritt darstellt und eigentlich ein Instrument ist, das mehr Komplikationen als Vorteile mit sich bringen würde.
In bezug auf den von der Sozialistischen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag 124 über die interparlamentarischen Delegationen gibt es schwerwiegende rechtliche Probleme. Man kann in einer Delegation - die letztendlich ein vom Plenum bestelltes Organ ist - nicht einige Mitglieder erster Ordnung, welches die des vom Plenum gewählten Präsidiums wären, und einige Mitglieder zweiter Ordnung, welches die von der Konferenz der Präsidenten benannten wären, festlegen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei versteht den hinter diesem Änderungsantrag stehenden Gedanken, ist aber der Ansicht, daß die demokratische Idee, die bei jeglichen Zusammensetzungen der Organe dieses Parlaments vorherrschen muß, auch bei diesen interparlamentarischen Delegationen zu beachten ist.
Im Hinblick auf die Ernennung des Hohen Vertreters haben wir den Änderungsantrag 129 eingebracht, der den Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses nuanciert und stärker den Vertrag respektiert.
Hinsichtlich der legislativen Änderungsanträge ist die Fraktion der europäischen Volkspartei absolut gegen den Änderungsantrag zum Artikel 53 bezüglich der Rechtsgrundlage und ist folglich gegen den Änderungsantrag 38.
Und bezüglich der dritten Gruppe von Änderungsanträgen, die die indirekten Konsequenzen der Tatsache betreffen, daß wir in einen Status von Mitgesetzgebern eingetreten sind, hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei in bezug auf Redezeit, bessere Mittelverwaltung, Übersetzungen usw. sowie Anpassung an die neuen Technologien den Änderungsantrag 144 eingebracht, der die Motivationslage nuanciert und flexibilisiert. Es gibt eine starke Mehrheit gegen die Änderungsanträge zum Ausschluß von Artikel 90 und gegen die einminütige Redezeit des Artikels 78.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, ein Wort zum Inkrafttreten dieser Reform. Wir müssen uns bewußt sein, daß für das Inkrafttreten dieser Änderungen, wie Herr Fabre-Aubrespy ganz richtig gesagt hat, das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam abgewartet werden muß. Es ist unbedingt erforderlich, dazu durch Konsens vor Donnerstag einen Änderungsantrag in voce oder einen technischen Änderungsantrag zu erstellen, um diese Situation zu berücksichtigen. Ich schlage im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei vor, daß sämtliche Änderungsanträge während der ersten Tagung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in Kraft treten sollten.

De Clercq
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinen Ausführungen, für die mir nur eine Minute Redezeit zur Verfügung steht, werde ich mich auf einen Punkt beschränken, der mit den Befugnissen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, nämlich die Rechtsgrundlage festzulegen, im Zusammenhang steht. Wie Sie wissen, muß bei Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsgrundlage der federführende Ausschuß um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses ersuchen. In dem vorliegenden Änderungsantrag 38 wird jetzt vorgeschlagen, daß bei Infragestellung der Rechtsgrundlage nicht mehr obligatorisch um die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ersucht werden muß, sondern dieser statt dessen lediglich unterrichtet zu werden braucht. Das ist eine sehr gefährliche negative Entwicklung. Wenn jeder Ausschuß für sich die Rechtsgrundlage bestimmen kann, wird das zu noch mehr Kompetenzkonflikten zwischen den einzelnen Ausschüssen führen, und für die Frage nach der Grundlage bzw. nach dem Vertragsartikel, auf den das Europäische Parlament seinen Beschluß stützt, wird eine konsequente Linie vielfach schwer auszumachen sein. Deshalb hat meine Fraktion den Änderungsantrag 138 erneut eingebracht, dem zufolge der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte um eine Stellungnahme ersucht und nicht lediglich unterrichtet werden muß, wenn die Rechtsgrundlage in Frage gestellt wird. Sozusagen unnütze Verzögerungen, die als Gegenargument vorgebracht werden, werden durch ein in dem Änderungsantrag zusätzlich vorgesehenes Dringlichkeitsverfahren kompensiert. Deshalb erhoffe ich mir die Annahme dieses Änderungsantrags.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Ein großer Teil der Vorschläge in dieser umfassenden Arbeit sind reine Verbesserungen oder notwendige Anpassungen an die mit dem Vertrag von Amsterdam entstandene neue Lage. In einigen politischen Teilen wird jedoch auch versucht, sehr viel weiter zu gehen und dem Europäischen Parlament mehr Macht zu verleihen, als dies im Vertragstext begründet ist. Das zeigt sich u.a. im Änderungsantrag 60, der Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern beinhaltet, Änderungsantrag 69 zur Benennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Änderungsantrag 16 zum Präsidenten der Kommission. Wir können einfach nicht zulassen, daß hier versucht wird, über den Vertrag hinauszugehen.
Der Bericht enthält auch noch weitere Vorschläge, die ebenfalls nicht zu akzeptieren sind. Das gilt nicht zuletzt für den Änderungsantrag 90, dem zufolge eine Fraktion keine Änderungsanträge einreichen darf, die sich gegenseitig ausschließen. Ich glaube, diese Art von Zensur halten viele für nicht wünschenswert. Wir alle wissen, wie unterschiedlich die Auffassungen in unseren verschiedenen Fraktionen sein können. Darum hoffe ich, daß dieser Antrag nicht angenommen wird.
Ich meine außerdem, man hätte die Gelegenheit nutzen und die Wahl des Parlamentspräsidenten für jeweils fünf Jahre vorschlagen sollen. Damit würde man die merkwürdige Praxis beenden, daß große Fraktionen den Auftrag halbieren.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstattern für ihre enorme Arbeit auf diesem Gebiet danken, und auch wenn ich vielem davon und von den Schlußfolgerungen nicht zustimme, so schätze ich doch ihren Fleiß und ihre Bemühungen, wo es möglich war, Kompromisse zu finden.
Wie bereits andere Redner hier im Parlament besonders hervorhoben, gibt es innerhalb dieses kombinierten Berichts eine Reihe von Widersprüchen und Elementen, die uns in Zukunft Schwierigkeiten bereiten werden. Besonders möchte ich die Aufmerksamkeit der Mitglieder auf die Frage lenken, ob wir den Präsidenten der Kommission wählen oder ob wir die Ernennung des Präsidenten der Kommission bestätigen. Ähnlich ist es mit diesem Vorschlag, daß die Konferenz der Präsidenten mit einer Dreifünftel-Mehrheit, die mindestens drei Fraktionen repräsentiert, dem Plenum - das mit absoluter Mehrheit entscheidet - vorschlagen kann, die Funktion jedes gewählten Amtsträgers zu beenden. Ich halte es für absurd, daß die Funktion einer Person, die das Gremium des Parlaments - die einzelnen Mitglieder hier im Parlament - gewählt hat, durch eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten beendet werden kann. Ich habe keine Schwierigkeit damit, wenn drei Fünftel oder drei Sechstel oder drei Siebtel des Parlaments entscheiden, solche Ämter zu beenden, doch wenn die Konferenz der Präsidenten das tut, dann ist das absolut verrückt. In gleicher Weise gehört die Funktion des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik und auch der Sonderbeamten vor dieses Parlament. Wir sind dabei, neue Restriktionen aufzuerlegen, wozu wir laut Vertrag nicht die Befugnis haben.
Ich freue mich, daß der Änderungsantrag meiner Fraktion in bezug auf die erforderliche Anzahl zur Bildung einer Fraktion angenommen wurde, und ich hoffe, daß die Mitglieder für die einminütige Rede zu Beginn der ersten Sitzung jeder Sitzungsperiode stimmen werden, wodurch wir die Möglichkeit erhalten, Fragen, die in unseren Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, vorzubringen.
Es ist wichtig für uns, zu gewährleisten, daß unsere neue Geschäftsordnung unzweideutig, direkt und geeignet ist, mit den tatsächlichen Befugnissen, die wir haben, umzugehen, und nicht versucht, neue zu schaffen. Es ist von höchst wichtig, daran zu erinnern, daß die Würde der Mitglieder dieses Hauses und ihre Rechte als gewählte Vertreter der Bürger Europas in jeder Formulierung unserer Geschäftsordnung Vorrang haben müssen.

Hager
Frau Präsidentin! Die Berichterstatter haben eine gründliche und umfangreiche Arbeit geleistet - meiner Meinung nach zu umfangreich, weil die vorgeschlagenen Änderungen über die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Neuerungen und damit aber auch über den ihnen erteilten Auftrag hinausgehen. Viele davon wurden schon im Ausschuß eliminiert, es bleiben aber einige erhalten, die mir Sorge bereiten.
Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen. Gerade das Europäische Parlament, das sich mit Recht dem Minderheitenschutz verschrieben hat, sollte dieses Ziel im Umgang mit den Minderheiten im eigenen Haus nicht vergessen. Die Vorschläge zur Änderung der Fraktionsbildung, aber auch die horizontale Anhebung der erforderlichen Unterschriften von 29 auf 32 stellen eine nicht gerechtfertigte Schwächung jener kleinen Gruppierungen dar, deren Bedeutung für die einer Demokratie innewohnende Meinungsvielfalt gerade in der letzten Zeit mehr als deutlich wurde.

Bonde
Frau Präsidentin, zur Zeit werden die Kommissare von den Mitgliedstaaten benannt. Frau Bjerregaard ist die Vertreterin Dänemarks. Wenn sich die Mehrheit im Folketing ändert, kann nächstes Mal ein anderer Vertreter benannt werden. Letzten Endes sind es also unsere Wähler, die entscheiden, da sie indirekt über das dänische Mitglied der Kommission abstimmen. Laut Amsterdamer Vertrag erhält das Parlament das Recht, den Vorschlag der Mitgliedstaaten zu genehmigen, und dieses Recht soll jetzt in der Geschäftsordnung verankert werden. Das Parlament will aber statt dessen die Kommission wählen oder ablehnen können. Die Kommission soll nicht mehr nur das Ergebnis der Beschlüsse der Mitgliedstaaten sein, sondern de facto eine gemeinsame EU-Regierung darstellen. Die Kommission soll vom Parlament beinahe so gewählt werden, wie eine Regierung von einem nationalen Parlament gewählt wird. Das ist das Rezept für einen Bundesstaat mit einem gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen Regierung. Das Parlament rechnet damit, Personen aus den Mitgliedstaaten ablehnen zu können, wenn sie der Mehrheit im Parlament nicht genehm sind. Es möchte die Befugnis, die Kommission ernennen zu dürfen, von den nationalen Parlamenten und Regierungen auf dieses übernationale Gremium verlagern. Das verstößt jedoch gegen den Amsterdamer Vertrag und ist daher rechtswidrig. Das Parlament kann sich die Macht von den Mitgliedstaaten nicht eigenmächtig nehmen. Die Junibewegung stimmt daher gegen die neue Geschäftsordnung, und wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, gegen die Versuche des Parlaments zu protestieren, die nationalen Parlamente in eine Art weniger wichtige Kreistage zu verwandeln.

Wibe
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst, wie viele meiner Vorredner, betonen, daß die drei Berichterstatter eine ausgezeichnete Arbeit abgeliefert haben. Zu 99 % stimme ich mit den erarbeiteten Berichten überein, möchte jedoch an zwei Punkten Kritik üben.
Der erste betrifft den Änderungsantrag, nach dem keine Fraktionen mit Mitgliedern aus einem einzigen Mitgliedstaat mehr gebildet werden dürfen, was damit begründet wird, daß große Länder nicht bevorteilt werden sollen. Ich kann aber beim besten Willen keinen rationalen Grund für diese Änderung sehen. Die dafür angeführte Begründung ist unlogisch und unhaltbar, da große Länder doch in jedem Fall einen Vorteil haben, beispielsweise bei der Einreichung von Änderungsanträgen durch mindestens 29 Fraktionsmitglieder. Der einzig denkbare Grund für diese Änderung wäre politischer Natur. Der Berichterstatter will die Möglichkeit zur Bildung nationaler Fraktionen verhindern, um die nationalen politischen Unterschiede in diesem Parlament herunterzuspielen und ihm einen europäischeren Charakter zu verleihen. Das kann eine durchaus lobenswerte politische Zielstellung sein, die jedoch keinen Platz in einer Geschäftsordnung haben kann. Eine Geschäftsordnung muß politisch neutral sein. Deshalb werde ich gegen diesen Änderungsantrag stimmen.
Ein weiterer Änderungsantrag, den ich ebenfalls für unnötig halte, besagt, daß dieselbe Fraktion keine Änderungsanträge einreichen darf, die sich widersprechen. Meines Erachtens ist es bereits jetzt schwer genug, Änderungsanträge in diesem Plenum einzubringen. Diese Änderung würde das noch weiter erschweren und außerdem das Europäische Parlament weniger demokratisch machen. Der möglicherweise damit erzielte Effektivitätsgewinn ist zudem unerheblich, da höchstens 1/1000 aller Abstimmungen widersprüchlich sind. Ich werde also gegen diese beiden Änderungsanträge stimmen.

Manzella
Frau Präsidentin, das verdienstvolle Werk unserer drei Berichterstatter bestätigt ein weiteres Mal die notwendige Funktion der in bezug auf die Geschäftsordnung bestehenden Eigenständigkeit der Parlamente bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorschriften. Der Vertrag von Amsterdam findet somit, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist, im Vorgriff auf die Richter und die außerparlamentarische Praxis auch eine erste, von diesem Parlament bestätigte Auslegung.
In diesem Zusammenhang muß besonderes Augenmerk auf die Einarbeitung der neuen Rechtsetzungsverfahren in die Geschäftsordnung gerichtet werden, denn in der nächsten Wahlperiode wird das Parlament gewiß in einem paritätischen Zweikammersystem mit dem Rat volle Anerkennung als Gesetzgebungsorgan erfahren. Insbesondere befindet sich dabei das neue Mitentscheidungsverfahren hinsichtlich seiner potentiellen Bedeutung exakt in Übereinstimmung mit der von diesem Parlament hierzu angenommenen Entschließung und auch mit der im fortgeschrittenen Verhandlungsstadium befindlichen Interinstitutionellen Vereinbarung. Dennoch muß ich der Forderung nach einer Ergänzung von Artikel 66 zustimmen, welche auf die Anerkennung der Rolle der Kommission im sogenannten informellen Vermittlungsverfahren abzielt.
Das in den Händen der Kommission monopolisierte Initiativrecht ist sicherlich innerhalb des Gemeinschaftssystems eine Anomalie, allerdings eine glückliche Anomalie, wenn man sich einmal die Krise der Gesetzgebung in vielen nationalen Parlamenten etwas genauer betrachtet. Die tertiäre Stellung der Kommission neben den beiden Gesetzgebungsorganen ist in der Tat schon an sich ein Faktor der Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften, da sie ständig auf die ratio des Legislativvorschlags verwiesen wird. Diese Position muß deshalb während sämtlicher Phasen des Rechtsetzungsverfahrens gewahrt bleiben.

Fayot
Herr Präsident, dieses Europäische Parlament ist ein noch junges Parlament, und das ist der grundlegende Unterschied zu den nationalen Parlamenten, die vielfach schon seit Jahrhunderten zusammentreten und arbeiten.
Zwanzig Jahre, das ist ja kaum ein Jahrestag, das ist noch nicht einmal ganz die Zeit der Reife. Deshalb ist auch unsere Geschäftsordnung so wichtig, die ja die Charta für unser gemeinsames Miteinander darstellt. Damit die Demokratie funktioniert, muß die Geschäftsordnung trotz aller zwischen uns bestehenden Unterschiede nach Buchstaben und Geist eingehalten werden. Man kann sie nicht je nach politischer Konjunktur zurechtbiegen; ihre Zuverlässigkeit steht und fällt mit ihrer ständigen Auslegung und täglichen Anwendung. Deshalb kommt es auch darauf an, die Geschäftsordnung weiterzuentwickeln. Man muß sie verändern, vor allem um sie zu vereinfachen und zu entschlacken, damit die Verfahren rascher und effizienter ablaufen. Gleichzeitig muß vermieden werden, daß man sich ihrer bedient, um eine parlamentarische Institution politisch zu blockieren, die berufen ist, legislative Entscheidungen zu treffen.
In einem Parlament, in dem es keine Regierungsmehrheit beispielsweise für fünf Jahre gibt, sondern wo sich je nach dem behandelten Gegenstand unterschiedliche Mehrheiten herausbilden, sind die Einfachheit und Transparenz der Verfahren wesentlich für das Verständnis unseres Handelns durch die Öffentlichkeit. Ich kann deshalb den Vorwurf von Herrn Voggenhuber nicht akzeptieren, der argumentiert hat, daß diese Änderung der Geschäftsordnung weniger Demokratie bedeuten würde. Aus meiner Sicht ist es uns hier gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Demokratie auf der einen und Effizienz auf der anderen Seite herzustellen.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu dem, was Herr Spencer soeben in der Debatte gesagt hat, daß nämlich im Rahmen der Umstrukturierung der Ausschüsse in der nächsten Wahlperiode vorgesehen sei, den Geschäftsordnungsausschuß aufzulösen und mit einem anderen Ausschuß zusammenzulegen. Ich würde eine solche Fusion bedauern. Nach meinem Dafürhalten wäre es besser, einen echten Verfassungsausschuß innerhalb des Europäischen Parlaments zu schaffen, der sich um alle Fragen im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Leben kümmert. Ich glaube, das wäre wichtig, damit das Räderwerk unserer Praxis wieder richtig in Gang kommt.
Gestatten Sie mir als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses noch eine letzte Bemerkung zu der kontroversen Frage des Inkrafttretens. Ich denke, und da sind die drei Berichterstatter mit mir einig, daß dieses Paket von Änderungen zur Geschäftsordnung zusammen mit dem Amsterdamer Vertrag in Kraft gesetzt werden muß. Es gibt ja zweierlei Arten von Bestimmungen, einige betreffen die Anpassung der Geschäftsordnung an den Amsterdamer Vertrag, und die anderen haben nichts mit dieser neuen Basis des Amsterdamer Vertrages zu tun. Ich glaube, daß es der Einfachheit halber sinnvoll wäre, die gesamte Geschäftsordnung gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft zu setzen.

Oreja
. (ES) Herr Präsident, die Kommission ist sich bewußt, daß die Geschäftsordnung des Parlaments eine Angelegenheit ist, die zunächst dieses Parlament und die Autonomie seiner Organisation betrifft. Allerdings hat die Kommission aufgrund ihrer Rolle im Gesetzgebungsverfahren ein legitimes Interesse an dieser Geschäftsordnung, da wir uns in gewisser Weise durch sie betroffen fühlen.
Ich möchte damit beginnen, den drei Berichterstattern wärmstens zu gratulieren. Dank ihrer Arbeit wird das Parlament über eine neue Geschäftsordnung verfügen, die an die bedeutsamen, durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Veränderungen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesetzgebungsverfahrens, angepaßt ist, und dieser Text kann angewendet werden, sobald der Vertrag in Kraft tritt. Ich möchte die Bemühungen des Geschäftsordnungsausschusses zur Aufstellung von klareren Regeln und zur Vereinfachung der Verfahren, ohne die Bedeutung der Erzielung von Einigkeit zwischen den einzelnen Fraktionen zu vergessen, hervorheben. Ich verstehe auch den berechtigten Wunsch des Parlaments - der bereits bei anderen Gelegenheiten, sowohl anläßlich der Einheitlichen Akte als auch des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht wurde -, den größtmöglichen Nutzen aus den neuen Möglichkeiten zu ziehen, die im Vertrag von Amsterdam enthalten sind, und diese in einem neuen Text festzuschreiben. Als sehr treffend erschien mir das Bild von Herrn Corbett über dieses Gummiband, das man dehnen kann und das sich zusammenzieht und das ausreichend gespannt sein muß, aber nicht so stark, daß es reißt.
Gestatten Sie mir, auf einige Aspekte der neuen Geschäftsordnung einzugehen, die unserer Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit verdienen. Als erstes lösen die neuen Regeln, die zur Prüfung der Vorschläge der Kommission in bezug auf die Grundrechte sowie das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgesehen sind, bei uns eine gewisse Besorgnis aus. Die vorgeschlagene Regel ist nach unserer Ansicht etwas unklar, weil sie sich auf die Festlegung beschränkt, daß das Parlament, wenn seiner Meinung nach ein Vorschlag der Kommission den einen oder anderen dieser Grundsätze nicht beachtet, diese auffordert, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Bedeutet das nun, daß eine spezielle Lesung zu diesen Themen durchgeführt wird oder daß sie bei der ersten Lesung besonders berücksichtigt werden? Wenn die erste Interpretation gilt, könnte dieses Verfahren das gesamte Gesetzgebungsverfahren verzögern und sogar der interinstitutionellen Vereinbarung über Subsidiarität entgegenstehen. Außerdem darf nicht die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Initiativrechts der Kommission vergessen werden - ich bin sicher, daß Herr Corbett und auch die anderen Berichterstatter es nicht vergessen, denn sie sind sich sehr klar bewußt, daß es ein Kernstück des gesamten institutionellen Systems darstellt. Dasselbe läßt sich zu den Vorschlägen in bezug auf die Prüfung der Rechtsgrundlage sagen.
Was die neue, durch den neuen Artikel 66.5 vorgesehene halboffizielle Erörterung in zweiter Lesung im Rahmen des federführenden Parlamentsausschusses betrifft, scheint uns, daß dies etwas sehr Nützliches sein kann. Wir sind davon überzeugt, daß ein stärkerer Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat wünschenswert ist und wirkungsvoll sein kann, aber die Kommission schätzt ein, daß sie gemäß dem Geist der neuen gemeinsamen Erklärung über die Mitentscheidung, die demnächst angenommen wird, zumindest in der Praxis und unabhängig von der letztendlich angenommenen Regel, in jeder einzelnen Etappe beteiligt sein muß. Deshalb scheint uns der in diesem Sinne von Frau Palacio eingebrachte Änderungsantrag, der die Beteiligung der Kommission vorsieht, sehr richtig zu sein.
Bezüglich der Komitologie wissen Sie bereits, daß wir viele interinstitutionelle Kontakte unterhalten, um zu einer Lösung zu kommen. Deshalb würde es uns als verfrüht erscheinen, in der Geschäftsordnung schon Normen auf dem Gebiet der Komitologie festzulegen.
Der neue Artikel 90d sieht ein ähnliches Verfahren vor wie das im amerikanischen Senat angewendete sogenannte "advice and consent" , aber in diesem Fall für die Ernennung der Leiter von Delegationen der Kommission in Drittländern. Mir scheint, daß wir hier eine Unterscheidung vornehmen müssen zwischen den von diesem Parlament durchgeführten Anhörungen der Personen, die aufgrund der Verträge ernannt wurden, bei denen es sich um politische Ernennungen handelt - ich meine die Kommissare, die Mitglieder des Rechnungshofs, das Direktorium der Europäischen Zentralbank, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - und andererseits den Ernennungen von Beamten. Wir halten es nicht für angebracht, eine Anhörung über die Ernennung eines Beamten durchzuführen, die letztendlich in der Kompetenz und Verpflichtung der Kommission liegt.
Ich möchte den Berichterstattern auch sagen, daß wir mit der endgültigen Version des Artikels 107.9 über die Redezeit besser leben können. Darin wird festgelegt, daß die Zuteilung der Redezeit für die Kommission mit dieser zu vereinbaren ist und in jedem Fall unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 197 des Vertrags erfolgt, die der Kommission das Recht einräumen, jederzeit gehört zu werden. Wir sind bereit, bei Ihren Bemühungen zur Planung und Rationalisierung der Aussprachen zu kooperieren, aber wir müssen auf unseren Rechten bestehen, die uns der Vertrag diesbezüglich gewährt.
Zum Abschluß möchte ich zu den Bemerkungen von Herrn Corbett in bezug auf die Kommission ihm und dem gesamten Parlament sagen, daß die Kommission absolut bereit ist, ihre politische Beziehung mit dem europäischen Parlament zu verstärken. Die enge Beziehung zwischen den beiden Institutionen seit der Anerkennung der spezifischen Rolle, die jeder von ihnen zusteht, das heißt, Initiative und Ausführung der Kommission und Kontrolle dem Parlament, muß ein wesentliches Element der institutionellen Struktur der Union sein, und dies muß insbesondere im Bereich der Transparenz und auf dem Gebiet der Gesetzgebung gelten.
Gestatten Sie mir abschließend, Sie zu der Initiative zu beglückwünschen, die Änderung der Geschäftsordnung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in Angriff zu nehmen. Ich bin sicher, daß wir über ein wirksames Instrument verfügen werden, um unsere interinstitutionelle Zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Arzneimittel für seltene Krankheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0078/99) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) (KOM(98)0450 - C4-0470/98-98/0240(COD)).

Cabrol
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, bei dem uns vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung handelt es sich um Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs). Ziel der Verordnung ist es, einen Anreiz für die Pharmaindustrie zu schaffen, sich der Erforschung und dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu widmen, deren Vertrieb sie von sich aus aus Rentabilitätsgründen nicht vornehmen würde, da diese Arzneimittel gegen seltene Krankheiten eingesetzt werden, von denen nur wenige Menschen betroffen sind. Im Sinne von Änderungsantrag 2, den ich unterstütze, sollte man auch tropische Krankheiten einbeziehen, an denen viele Menschen erkranken, die jedoch nicht zahlungsfähig sind.
Diese Verordnung wirft mehrere Fragen auf, von denen zwei wesentlicher Natur und viele untergeordneter Natur sind. An erster Stelle steht die Frage der Definition. Hierfür gilt zunächst ein epidemiologisches Kriterium, d.h. eine schwere, chronische und zu Invalidität führende Krankheit, von der 5 von 10.000 Personen betroffen sind. Dies wird in den Änderungsanträgen 3 und 7 präzisiert. Das zweite Kriterium ist medizinischer Art und betrifft die Frage, ob es für diese Krankheiten noch keine zufriedenstellende Methode für die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung gibt. Ich halte dies für ein ausgezeichnetes Kriterium und bin deshalb gegen die Änderungsvorschläge 33, 34, 35, 41, 42 und 43, die vorsehen, die Diagnoseforschung auf heilbare Krankheiten zu beschränken, als ob die fehlende Möglichkeit zur Feststellung einer Krankheit ohne Bedeutung wäre. Das kommt einem lächerlich vor, zumindest als Arzt.
Die zweite Frage betrifft die Anreizmaßnahmen. Sie scheinen mir wirksam zu sein. Sei es die Unterstützung bei der Erstellung eines Prüfplans, die Befreiung von Zulassungsgebühren - was durch die Änderungsanträge 11, 14 und 21 unterstützt wird - oder einzelstaatliche Anreize z.B. steuerlicher Art und vor allem das Alleinvertriebsrecht für die Dauer von zehn Jahren, allerdings mit einigen Garantien für eine Begrenzung auf sechs Jahre, sofern bestimmte Kriterien, wie die Entdeckung eines klinisch überlegenen Arzneimittels, gegeben sind. Ich bin gegen die Änderungsanträge 25, 28 und 31, die dieses Kriterium abschaffen wollen, das mir in der Praxis doch leicht überwachbar zu sein scheint. Was die Erzielung eines nicht mehr vertretbaren Gewinns betrifft, so finde ich die Garantie sachgerecht und bin deshalb gegen die Änderungsanträge 17, 32, 36, 37 und 39, die dieses Kriterium ebenfalls abschaffen wollen, würde aber vorschlagen, die überhöhten Gewinne in einen Fonds für die Unterstützung der Erforschung neuer Orphan Drugs einzuzahlen. Ich werde auch Änderungsantrag 38 unterstützen, der es untersagt, eine Marktzulassung für ein ähnliches, nicht unter die Orphan Drugs fallendes Arzneimittel auf die gleiche therapeutische Indikation auszuweiten.
Ich wäre ebenfalls dafür, rückwirkend auch Orphan Drugs einzubeziehen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entwickelt wurden, damit den betroffenen Patienten möglichst bald geholfen werden kann. Das ist das Anliegen von Änderungsantrag 40. Für die Ausweisung als "Orphan Drug" soll nach der vorgeschlagenen Verordnung ein spezieller Ausschuß in der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln geschaffen werden.
Mit dem Änderungsantrag 15 spreche ich mich dafür aus, daß die Agentur ausreichende spezielle Mittel erhält, um die Befreiung von den Zulassungsgebühren abdecken zu können, mit der die Forschung im Bereich Orphan Drugs sowie die Einreichung von Zulassungsanträgen gefördert werden soll, um einen maximalen Anreizeffekt zu erzielen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich diese Verordnung für sehr wichtig und nützlich halte. Sie wird es nicht nur gestatten, die Krankheiten zu behandeln, für die man nicht über ausreichende diagnostische oder therapeutische Mittel verfügt, wobei selbstverständlich auch Impfstoffe eingeschlossen sind, sondern auch die Pharmaforschung fördern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, beitragen.
Deshalb bitte ich Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Verordnung zu stimmen, natürlich unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die ich Ihnen vorgestellt habe.

Heinisch
. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist nach einer langen Vorbereitungsphase ein Schritt in die richtige Richtung. Hiermit soll den von Millionen von Patienten empfundenen Notwendigkeiten entsprochen werden, auf Gemeinschaftsebene günstige Bedingungen für die Erforschung, die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung seltener Krankheiten zu schaffen.
Vorrangig erfordert die Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten für Patienten, den Anwendungsbereich der Verordnung möglichst weit auszudehnen. Notwendig wäre die Einbeziehung insbesondere neuer Indikationen auch von bekannten Arzneimitteln und Behandlungsformen. Da die Mehrzahl der Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt werden, zumindest in den Vereinigten Staaten, wäre es angebracht, daß die Kommission besondere Vorschriften für die KMU festlegt, um so eine stärkere Beteiligung im Rahmen des fünften Forschungsrahmenprogramms und des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die seltenen Krankheiten zu fördern.
Die Möglichkeit des uneingeschränkten Zugangs zum zentralisierten Verfahren, ohne daß dies verbindlich ist, und der teilweisen oder vollständigen Befreiung von den an die Agentur zu entrichtenden Gebühren, sofern für die letztere eine angemessene Mittelausstattung gewährleistet wird, findet unsere rückhaltlose Unterstützung. Zu wünschen ist ferner, daß diese finanzielle Erleichterung auch von den Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung übernommen wird. Dies sollte ausdrücklich in der Verordnung zumindest als dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Das Alleinvertriebsrecht ist eine der wichtigsten Antriebskräfte für jedwedes System von Anreizen. Deshalb müßte es auf jede Anwendung ausgeweitet werden, auch und vor allem auf die neuen Indikationen von bekannten Arzneimitteln, um die Forschung in Gebieten anzuregen, die andernfalls aufgrund des Fehlens eines angemessenen Patentschutzes nicht erschlossen werden, sofern die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 aufgeführten Kriterien, vor allem im Falle bekannter Arzneimittel, respektiert werden.
Die Bestimmung des Begriffs "ähnliches Arzneimittel" müßte auf wissenschaftlicher Ebene vertieft werden, um der kontinuierlichen wissenschaftlichen Entwicklung und den charakteristischen Eigenschaften der Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Nur in Zusammenarbeit von privatem und öffentlichem Sektor und mit der Schaffung günstiger Bedingungen für die Erforschung neuer Arzneimittel mit Hilfe von Therapie und Diagnose können wir den Bedürfnissen der erkrankten Personen entsprechen.

Marinucci
Frau Präsidentin, endlich zieht Europa mit den Vereinigten Staaten gleich, die seit langem die Forschung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln für die Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten fördern, die zwar nur wenige Menschen treffen, aber dennoch schwerwiegend sind, zur Invalidität führen und häufig sogar tödlich enden.
Die Kommission - dies muß anerkannt und gewürdigt werden - hat die gegenüber dem Parlament eingegangene Verpflichtung eingehalten; sie hat nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften über seltene Krankheiten dem Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, um die Industrie zur Erforschung und Herstellung von Arzneimitteln anzuregen, die nur für einen kleinen Kreis von Verbrauchern bestimmt sind und deren Produktion daher nicht rentabel wäre.
Die Europäische Union erfüllt somit eine institutionelle Aufgabe, die völlig den Verpflichtungen entspricht, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurden und denen der Vertrag von Amsterdam noch mehr Nachdruck verliehen hat, nämlich zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus aller Bürgerinnen und Bürger Europas beizutragen. Gleichzeitig übernimmt die Union auch den Teil der Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit, der ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Macht zukommt. Zwar wurden in der biomedizinischen Forschung enorme Fortschritte erzielt, doch ist man gegenüber einigen genetisch bedingten und seltenen Krankheiten immer noch machtlos, was für die Familien der Patienten, die sich allein gelassen und verraten fühlen, eine unhaltbare Situation ist. Diese Familien haben durch ihre Vereinigungen und Organisationen schon viel getan. Namhafte Politiker und Künstler stehen ihnen zur Seite, wenn es um die Mittelbeschaffung für die Forschung geht: man denke nur an die Jahr um Jahr zunehmende Einbeziehung von Initiativen wie Teleton.
Die Europäische Union darf sich ihrer Aufgabe nicht entziehen, die nicht etwa darin besteht, anstelle von Privatleuten und Herstellern in den einzelnen Mitgliedstaaten tätig zu werden, sondern darin, die erforderlichen Synergien zum Tragen bringen. Deshalb müssen zu den in der heute von uns diskutierten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Gemeinschaftsfinanzierungen im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung hinzukommen. Ein sicherer Anreiz wird auf jeden Fall das Alleinvertriebsrecht sein, das der Herstellerfirma unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer von zehn Jahren gewährt wird; ferner die Unterstützung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die vollständige oder teilweise Befreiung von den Zulassungsgebühren sowie eventuelle Steuererleichterungen, die allerdings unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Die Sozialistische Fraktion, der anzugehören ich die Ehre habe, hat von der Kommission nachdrücklich die Vorlage eines solchen Vorschlags gefordert; sie unterstützt ihn heute mit Überzeugung und betont dabei erneut die Notwendigkeit, bei der endgültigen Fassung der Verordnung die wissenschaftlichen und humanitären und nicht so sehr die wirtschaftlichen Erfordernisse in den Vordergrund zu stellen. Das heißt, daß die in einem solchen Bereich gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nicht zu Schwierigkeiten bei der Gewährung von Anreizen oder bei der Anwendung der Vorschriften führen dürfen, die vielmehr so abgefaßt und ausgelegt werden müssen, daß sie auch wirklich die Forschung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten auf die bestmögliche Art und Weise gestatten.

Valverde López
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich die umfassende Unterstützung unserer Fraktion für den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringen. Dies war eine von der Gesellschaft empfundene Notwendigkeit und schon seit langem eine Forderung der Patientenorganisationen. Übrigens glaube ich, wir müssen jetzt und hier, in diesem Parlament, besonders diese Patientenorganisationen hervorheben, die die Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit von uns allen und jedem einzelnen in ausgezeichneter Weise unterstützt haben.
Professor Cabrol seinerseits hat einen exzellenten Bericht erarbeitet, den wir im großen und ganzen voll und ganz unterstützen und dem wir in seinen wichtigsten Schlußfolgerungen folgen können. Dennoch haben wir einige Änderungsanträge eingereicht, die die Wirksamkeit der Verordnung erhöhen sollen. Übrigens haben wir im Ausschuß für Umweltfragen und Volksgesundheit eine hervorragende Basis der Zusammenarbeit und Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen gefunden. Auch das muß hier gesagt werden.
Ich halte es für wichtig, daß die Änderung aufgenommen wird, nach welcher der im Kommissionsvorschlag vorgesehene Ausschuß für Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten innerhalb der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln fungieren soll. Wir werden an Effektivität gewinnen, und gleichzeitig bleiben die Kompetenzen der Kommission davon unberührt.
Notwendig ist auch die Sicherung einer regelmäßigen und ständigen, ausreichenden Finanzierung im Haushalt der Europäischen Union. Mit dem Änderungsantrag 18, Herr Bangemann, strebe ich die Einsetzung eines Fonds zur Förderung der Innovation an. Es geht darum, einer Forderung nach Effektivität und einer ethischen Forderung zu entsprechen. Läuft die spezielle Schutzfrist für diese Orphan Drugs aus, wird natürlich ein Teil der Erlöse daraus zur Wiederauffüllung eines Fonds verwendet, durch den diese Verordnung und die neuen Orphan Drugs sowie letztendlich bessere Behandlungsmöglichkeiten und eine, sagen wir, ethische Forderung der Gesellschaft finanziert werden. Dadurch wird sein Weiterbestehen gewährleistet.
Ich möchte die Kommission ermuntern, die Erfahrungen der Arbeitsweise der Vereinigten Staaten und Japans zu studieren. Wir müssen einen Vorschlag vorlegen, der unserer eigenen europäischen Identität sowie den Forderungen unserer gemeinschaftlichen Rechtsprechung und unserer Institutionen gerecht wird. Ich halte dies für durchführbar, wenn es auch etwas kompliziert sein mag. Ich hoffe, daß die Kommission diesen Gedanken wie immer mit der Effektivität aufgreift, die für sie kennzeichnend ist. Ich danke ihr dafür im voraus.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erforschung einer Therapie und die Entwicklung eines Arzneimittels zur Rettung einiger weniger Menschenleben sind genauso schwierig und kostspielig wie die Vermarktung eines Medikaments, das Millionen von Menschen heilen kann. Wenn wir nicht nur häufig auftretende Erkrankungen bekämpfen, sondern auch den Menschen, die an einer der 5 000 identifizierten seltenen Krankheiten leiden, helfen wollen, müssen wir der Industrie die erforderlichen Anreize bieten. Im übrigen dürfen wir nicht vergessen, daß sich eine heute als selten geltende Krankheit morgen zu einer häufig auftretenden Erkrankung entwickeln kann. Deshalb müssen wir die Erforschung dieser seltenen Krankheiten fördern, indem wir dem Investor bestimmte ausschließliche Rechte zugestehen und Steuervergünstigungen bieten.
Die Verordnung stellt durchaus einen Schritt in die richtige Richtung dar, wohl aber sollte sich die Kommission nochmals Gedanken über die Definition von Arzneimitteln für seltene Krankheiten machen. Dazu reiche ich selbst sowie einige andere Kolleginnen und Kollegen Änderungsanträge ein. Ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Vorschlägen könnte unter Umständen zu einer besseren Definition führen.
Zusammen mit meiner Kollegin Lone Dybkjær habe ich einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, in dem es um zusätzliche Anreize für die Industrie im Zusammenhang mit einer Krankheit geht, an der in der Europäischen Union ca. 3 000 Menschen leiden. Wir schlagen vor, der Pharmaindustrie einen zusätzlichen Patentschutz von sechs Monaten für ein anderes von ihr auf den Markt gebrachtes Arzneimittel zu gewähren, wenn sie ein Heilmittel zur Behandlung einer äußerst seltenen Krankheit entwickelt. Hoffentlich wird es einer Mehrheit des Europäischen Parlaments möglich sein, diesen Änderungsantrag zu unterstützen, und ich würde gern erfahren, welchen Standpunkt Kommissar Bangemann vertritt.

Pradier
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst den Berichterstatter Herrn Cabrol zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Besonders freue ich mich über die Schaffung dieses Ausschusses für Orphan Drugs. Man kann sich allerdings in vielerlei Hinsicht fragen, wie dieser Ausschuß zusammengesetzt sein und wie er arbeiten soll und welches reale Gewicht er haben wird, d.h. letztlich, über welche Mittel die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln tatsächlich verfügen wird.
Einem Punkt will ich mich aber besonders zuwenden, und zwar dem Begriff der nicht mehr vertretbaren Gewinne, den man versucht hat, hier einzuführen. Obwohl ich durchaus kein fanatischer Verfechter der Gewinne der Pharmamultis bin, scheint mir doch dieser Begriff vollkommen willkürlich zu sein. Und was den vorgesehenen Zeitraum von zehn Jahren betrifft, so müßte eine Revision nach Ablauf des fünften Jahres - das wäre ein ausgezeichneter Anlaß - nicht dem Zweck dienen, die Gewinne zu bewerten, sondern zu überprüfen, ob sich die therapeutischen Indikationen nicht ausgeweitet haben oder die Prävalenz sich geändert hat. Unter der Voraussetzung, daß diese beiden Punkte berücksichtigt werden, wird unsere Fraktion für die Entschließung stimmen.

Amadeo
Herr Präsident, die Arzneimittelforschung hat in bezug auf etwa 500 nur wenige Menschen betreffende Krankheiten gezeigt, daß sie weder zu umfangreichen Investitionen noch zur Einhaltung der vorgesehenen Verfahren bereit ist, wohl wissend, daß das Produkt, das verschiedenen Prüfungen unterzogen werden muß und für welches hohe Produktionskosten anfallen, letztendlich nur für eine geringe Anzahl von Personen bestimmt ist, die an seltenen Krankheiten leiden.
In den Vereinigten Staaten, die inzwischen eine Vorreiterrolle in der klinischen und pharmakologischen Forschung spielen und deshalb in den verschiedenen Bereichen der modernen Gesellschaft zu einem Vorbild geworden sind, gibt es bereits seit 1983 den "orphan drug act" , mit dem beachtliche Erfolge erzielt wurden. Und nun will die Europäische Union, wie aus dem Bericht von Professor Cabrol erkennbar wird, diesem Beispiel folgen.
Im letzten Jahrzehnt waren in den USA 837 Medikamente als "orphan drugs" , um die es in unserer heutigen Aussprache geht, ausgewiesen und konnten daher in den Genuß einer Reihe von Erleichterungen in der Forschung und Erprobung kommen; dies hat zur Aufdeckung und zum Erkennen von bislang unbekannten Krankheitsursachen und entsprechenden Behandlungsmethoden geführt.
Das Problem ist nun, der Logik zu folgen, wonach der Industrie durch verschiedene Maßnahmen Anreize geboten werden, so wie es die USA-Behörden getan haben: Die wichtigste dieser Maßnahmen ist meines Erachtens die Gewährung von Steuergutschriften in Höhe von 50 % der Kosten für die klinische Forschung.
Leider sind seltene Krankheiten im Grunde genommen ziemlich bekannt, auch wenn sie aufgrund ihres seltenen Auftretens unter der Bevölkerung in den Kreis der ungelösten Fragen verbannt werden. Der Versuch von Professor Cabrol, dem wir zustimmen, läßt uns zur Tat schreiten und die Unschlüssigkeit überwinden.
Andererseits ist es schmerzlich, an der Schwelle zum dritten Jahrtausend an Patienten zu denken, denen aus marktwirtschaftlichen Gründen keine angemessenen Therapien zur Verfügung stehen. Wenn es dieser Gesellschaft nicht gelingt, in einer solchen Situation gerechterweise Solidarität walten zu lassen, dann Gute Nacht Europa!

Needle
Herr Präsident, zu allererst möchte ich sowohl dem Vorschlag der Kommission als auch ganz besonders Herrn Cabrols ausgezeichnetem Bericht, der, wie alle seine Berichte, gründlich erarbeitet und sachdienlich ist, meine volle Unterstützung geben. Wie meine Kollegin Marinucci, bereits darlegte, werden wir auf dieser Seite bei unserer im Ausschuß eingenommenen Haltung bleiben. Die Bereitstellung sinnvoller Anreize zur Sicherung der Entwicklung von Produkten, um einigen der belastendsten und empörendsten Zustände in der Welt zu begegnen, ist ganz eindeutig eine Aufgabe für eine neue Art von innovativer, öffentlich-privater Partnerschaft. Um erfolgreich zu sein, muß der Fortschritt auf epidemiologischen und ökonomischen Kriterien basieren, die auf dem recht schwierigen Weg, den die Vorschläge bis zu dieser Stufe zurückgelegt haben, ausgearbeitet wurden.
Die Kommission hat richtigerweise Vorkehrungen zur Verhinderung übertriebener Gewinnmitnahmen getroffen. Obwohl im pharmazeutischen Sektor Protest dagegen laut wird, daß man überhaupt an ein Risiko denkt, scheint es mir und vielen anderen einzuleuchten, daß die Verwendung öffentlicher Mittel und legale Unterstützung absolut transparent sein sollten. Deshalb hoffe ich, Parlament und Rat werden für die Beibehaltung des Konzepts als Teil der Partnerschaft mit Forschungs-und Entwicklungssektoren stimmen und die praktischen Mittel für die Entscheidungsträger der Programme einbeziehen, um faire, gerechte und präzise Schlußfolgerungen, die auch die Industrie der Generikaentwicklung berücksichtigen, zu treffen.
Dies ist eine wichtige Entwicklung im Kontext der vielen sensationellen Fortschritte, die bei der genetischen Identifikation, der Behandlung und, bestenfalls, bei der Prävention von Krankheiten zu verzeichnen sind. Einiges von dieser Arbeit konnte ich gerade in der letzten Woche in meiner eigenen Region sehen. Zusammen mit dem in Kürze anlaufenden Programm über seltene Krankheiten und einem, wie ich hoffe, effektiven gesundheitspolitischen Rahmen für die nächsten fünf Jahre bietet diese Initiative neue reale Hoffnung für diejenigen, die Schmerz und Elend erleiden.
Anerkennung gebührt daher all jenen, die so schwer daran gearbeitet haben, daß dieser Vorschlag heute vor uns liegt. Jetzt ist es an uns, die Verantwortung für die Sicherung seines künftigen Erfolgs im Namen aller, die leiden, zu übernehmen.

Liese
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Verordnungsvorschlag ist in jedem Fall zu begrüßen. Viele Hoffnungen von Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, ruhen darauf, daß wir möglichst schnell auch in Europa eine Regelung für orphan drugs bekommen. Wir sollten uns dabei an den Erfahrungen aus den USA und aus Japan orientieren. Wir sollten auch aus den Erfahrungen lernen. In diesem Sinne bringt der Bericht von Herrn Cabrol eine Reihe von Verbesserungen zum Kommissionsvorschlag, mit einigen Änderungsanträgen habe ich jedoch Probleme.
Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir in den Änderungsanträgen 1 und 2 auch auf die tropischen Erkrankungen Bezug nehmen. Es ist wichtig, daß Europa über den Tellerrand hinausschaut und daß wir auch die Menschen, die an tropischen Erkrankungen leiden, in den Blick nehmen. Das kann man nicht unbedingt im Rahmen dieser Verordnung, aber wir müssen hier sehr schnell ein Instrument schaffen.
Problematisch finde ich diejenigen Änderungsanträge, die der Industrie zusätzliche Hürden auferlegen, um den orphan drug -Status für ein bestimmtes Medikament zu bekommen. Da ist z.B. der Änderungsantrag 18, zu dem mich auch die Meinung der Kommission interessieren würde. Ich habe den Eindruck, daß dann, wenn wir nach dem zehnten Jahr die Gewinne bei der Industrie wieder abschöpfen, der Anreiz, überhaupt zu investieren, geringer ist, und mich würde interessieren, ob es wirklich in den USA so funktioniert, wie das in Änderungsantrag 18 vorgeschlagen wird. Ich habe da meine Zweifel.
Zum Schluß möchte ich auf das Thema Diagnostik eingehen, das uns ja schon im Ausschuß beschäftigt hat. Ich glaube, aus meiner Erfahrung sagen zu können, daß gerade bei den genetisch bedingten Erkrankungen - und das sind ja die meisten seltenen Erkrankungen - die Patienten auf Prävention und auf Therapie warten, während wir, wenn wir nur die Diagnostik und keine entsprechende Prävention oder Therapie haben, sogar manchmal Probleme erzeugen. Deswegen bin ich persönlich dafür, die Therapie in den Vordergrund zu stellen und die Diagnostik nur dann zu fördern, wenn es auch eine Therapie oder Prävention gibt. Ansonsten sollten wir aber auf jeden Fall den Bericht von Herrn Cabrol und den Verordnungsvorschlag unterstützten und nicht durch Streit im Detail das Ganze gefährden.

Tannert
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Situation in der EU bezüglich der orphan drugs paßt ein deutsches Sprichwort, das da heißt: Was lange währt, wird endlich gut. Die Kommission hat lange gebraucht, um einen Vorschlag für einen europäischen orphan drug act vorzulegen. Ich erwarte von dieser Verordnung, daß sie einen starken Impuls für die Entwicklung dieser Medikamente und somit für die molekularbiologische Forschung auslösen wird. Leider hat sich die Kommission außerstande gesehen, dem USA-Modell auch hinsichtlich einer zusätzlichen Steuererleichterung zu folgen, einer Steuererleichterung zumindest im Sinne einer nachdrücklichen Handlungsempfehlung für die Mitgliedstaaten. Mich würde schon interessieren, ob die Kommission sich in irgendeiner Weise dazu in der Lage sieht.
Die Erfahrungen in den USA zeigen aber, daß Steuervorteile das wirksamste Stimulans für Investitionen in die orphan drug -Entwicklung sind. Generell gesagt: Die Gründe für eine EU-weite Steuerharmonisierung werden immer zahlreicher, die orphan drug - Verordnung ist ein weiterer Grund dafür. Wünschenswert wäre außerdem die Bildung eines speziellen Fonds zur zusätzlichen Förderung der Entwicklung solcher Medikamente. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, auch wenn hier ein gewisser staatlicher Dirigismus zielführend sein sollte.

Bangemann
Herr Präsident, wir freuen uns sehr, daß unser Vorschlag auf ein so positives Echo gestoßen ist. Der Berichterstatter hat mit seiner sehr sorgfältigen Arbeit dazu einen großen Teil beigetragen. Da wir uns in der ersten Lesung befinden, will ich jetzt nicht auf alle Änderungsanträge eingehen, aber doch die wichtigsten, die in der Diskussion angesprochen wurden, erwähnen und erläutern, warum die Kommission in dem einen oder anderen Fall einen Änderungsantrag nicht als sehr nützlich ansieht.
Zunächst einmal, es ist allen klar - aus der Diskussion ist das auch deutlich hervorgegangen -, wir brauchen einen solchen Vorschlag, denn die Marktmechanismen reichen nicht aus, um in den Fällen, die wir hier behandeln, bei den sogenannten orphan drugs, aus sich heraus zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Das ist auch durchaus verständlich. Es ist eben so, daß insbesondere die Forschung immer teurer wird, und wenn qua Definition diese Ausgaben überhaupt nicht wieder hereinzubringen sind, dann ist es natürlich niemandem, der privatwirtschaftlich arbeiten muß, zuzumuten, das zu übernehmen.
Wir haben das übrigens schon eine ganze Reihe von Jahren versucht zu kontrollieren und zu konterkarieren. Es ist nicht so, daß in den zurückliegenden Jahren gar nichts geschehen ist. Wir haben in den Forschungsprogrammen, im dritten und im vierten Forschungsrahmenprogramm, schon ganz erhebliche Mittel für die Forschung in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, daß wir erst jetzt eine solche Verordnung vorlegen - und ich glaube, das Gesetz in Amerika besteht seit 1983 -, heißt nicht, daß wir seither nichts getan hätten. Aber es ist klar, wir können jetzt mit den Erfahrungen aus Amerika diesen Vorschlag vielleicht besser machen.
Das Problem läßt sich einfach beschreiben. Da es eine solche wirtschaftliche Möglichkeit nicht gibt, muß man einen Ausgleich schaffen. Natürlich kann man das - und wir werden das in Zukunft auch weiter machen - durch Unterstützung der Forschung direkt tun. Auch im fünften Forschungsrahmenprogramm sind diese Forschungen sogar noch stärker betont worden. Insofern verändert sich dort die Situation nicht, wenn, dann nur zum Guten.
Wir wollen aber auch eine Reihe zusätzlicher Anreize schaffen, beispielsweise durch das Alleinvertriebsrecht für zehn Jahre. Sicher, ein solches Alleinvertriebsrecht bedeutet eine zusätzliche Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, aber da der Markt ja qua Definition sehr gering ist, kann eigentlich niemand damit rechnen, daß das nun riesige Profite werden. Ganz im Gegenteil, es werden nur relativ kleine Möglichkeiten sein. Immerhin, diese zehn Jahre sind ein Dreh- und Angelpunkt unseres Anreizsystems für die Erforschung und Entwicklung von orphan drugs , die übrigens auch ganz ähnlich in den anderen Gesetzen, die es bisher gibt, vorhanden sind.
Wir können keine Steuererleichterungen vorschlagen, jedenfalls nicht in diesem Stadium, denn wir selber können das nicht bestimmen. Das müßte durch die Mitgliedsländer beschlossen werden. Nun wollen wir erst einmal abwarten, wie sich jetzt diese Erfahrungen auswirken. Steuererleichterungen sind immer ein sehr bequemer Weg, um einen Anreiz zu schaffen. Wir haben hier eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die mindestens genauso wirkungsvoll sind. Der Zugang zum zentralisierten Verfahren, insbesondere der Gebührennachlaß - hier stimme ich Ihnen zu, Frau Heinisch -, ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die häufig über diese Gebühren klagen, ganz entscheidend. Die Gebühren können teilweise oder vollständig erlassen werden. Auch bei der Erstellung des Prüfplans kann die Agentur in London hilfreich sein, so daß wir glauben, daß dadurch durchaus eine vernünftige Förderung zu erreichen ist.
Ich bin sehr erfreut darüber, daß sich einige der Kollegen während der Diskussion auch für einen besonderen Ausschuß ausgesprochen haben. Wir glauben, daß es sich hier um ein so spezialisiertes Problem handelt, daß man einen solchen Ausschuß braucht und nicht die vorhandenen normalen Ausschüsse benutzen könnte und sollte.
Wir haben zwei Arten von Kriterien vorgeschlagen. Natürlich kann man immer versuchen, auch noch andere Kriterien zu entwickeln. Man muß dabei nur berücksichtigen, was das Ziel unseres Vorschlags ist. Wir möchten die Forschung fördern. Sie soll attraktiver werden, und deswegen glauben wir, daß epidemiologische Kriterien, weil sie objektiv sind und vor allen Dingen leicht in einer frühen Phase der Produktentwicklung angewendet werden können, richtige Kriterien sind.
Mit wirtschaftlichen Kriterien gibt es Probleme. Man kann kaum vor Ablauf der zehn Jahre Vorausschätzungen und Voraussagen machen. Natürlich würde man, wenn man solche Vorausschätzungen oder Voraussagen machen will, eine ganz erhebliche Transparenz der Unternehmen verlangen müssen, wozu sie nicht immer bereit sind.
Wie gesagt, befinden wir uns in erster Lesung. Zunächst einmal möchte ich sagen, welche Änderungsanträge wir annehmen können. Das ist eine ganze Reihe: 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 29, 32, 38 und 9 teilweise. Dann will ich ein paar Ausführungen machen zu den Anträgen, die wir nicht annehmen möchten, nämlich zunächst einmal zu Änderungsantrag 6. Das betrifft dieses wirtschaftliche, zusätzliche Kriterium. Ich habe schon gesagt, das ist nicht sehr attraktiv, das macht die ganze Prüfung schwieriger, und wir haben auch aus den Erfahrungen der USA lernen können. Dort hat ein ähnliches Kriterium nicht zum Erfolg geführt. Es hat nicht funktioniert. Wir wollen deswegen die Forschung fördern und sie nicht schwieriger machen. Deswegen möchten wir diesen Antrag nicht annehmen.
Dann zur zweiten Gruppe, die Diagnostika betrifft. Das sind die Änderungsanträge 33, 34, 35, 41 und 42. Sie zielen alle darauf ab, Arzneimittel für diagnostische Zwecke auszuschließen, sofern kein Verfahren für die Behandlung oder Prävention der zu diagnostizierenden Krankheit existiert. Das könnte bedeuten, wir würden den Zugang zu Diagnostika verhindern mit der Folge, daß angemessene Therapien nicht entwickelt werden können. Das, glauben wir, ist ein Risiko, das man nicht unbedingt eingehen sollte.
Dann zu der Frage des Fonds, der auch in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Das ist der Änderungsantrag 18. Diese Idee eines besonderen Fonds, der mit dem Erlös aus dem Verkauf von orphan drugs nach Erlöschen der zehnjährigen Alleinvertriebsrechte eingerichtet werden soll, könnte unserer Meinung nach vor allem dazu führen, daß das potentielle Interesse von Unternehmen geringer wird, so daß wir im Fonds dennoch nicht genügend Mittel haben, denn die Gewinne werden nicht gewaltig sein. Das ist ja gerade die Definition einer orphan drug , daß die Möglichkeit, Gewinne zu machen, sehr beschränkt ist.
Dann zu den Maßnahmen für tropische Krankheiten, die ebenfalls erwähnt wurden. Wir schließen uns natürlich der Auffassung an, daß spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Forschung in Entwicklungsländern sinnvoll sind. Wir sind aber nicht der Meinung, daß die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in einen der Erwägungsgründe zu diesem Ergebnis führen wird. Damit würde wie leider häufig, wenn wir einen detaillierten Vorschlag vorlegen, dieser ausgeweitet, weil man alle möglichen anderen Probleme bei der Gelegenheit auch noch erwähnen will. Das ist aber keine sehr logische Gesetzgebungsarbeit. Deswegen hoffen wir, daß wir auf den Punkt der tropischen Krankheiten noch zurückkommen können.
Im übrigen kann man sagen, die Erforschung und Beschäftigung mit tropischen Krankheiten ist in der Europäischen Union traditionell in den allerbesten Händen. Es ist nicht so, daß wir dort einer Verpflichtung bisher nicht nachgekommen wären. Aber wenn das Parlament das wünscht, können wir uns selbstverständlich auch erneut mit der Frage befassen, wie man diesen spezifischen Bereich der Erforschung von pharmazeutischen Produkten noch weiter verbessern kann.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident! Ich möchte von Kommissar Bangemann eine Antwort auf meine Frage, welchen Standpunkt er zu dem von mir zusammen mit meiner Kollegin Dybkjær eingereichten Änderungsantrag 30 vertritt. Es geht dabei um die Möglichkeit eines zusätzlichen bzw. um sechs Monate verlängerten Patentschutzes für ein Unternehmen der Pharmaindustrie, wenn es ein Arzneimittel für eine bestimmte seltene Krankheit entwickelt. Der Patentschutz würde demnach für zusätzliche sechs Monate für ein anderes Arzneimittel gewährt, das bereits eingeführt bzw. auf den Markt gebracht worden ist.

Bangemann
Ich bin nicht direkt darauf eingegangen. Ich habe ja schon gesagt, wir sind in erster Lesung. Deswegen wollte ich nicht auf alle Änderungsanträge eingehen. Das ist ungefähr das gleiche Argument, das ich bei der Steuererleichterung verwandt habe oder überhaupt gegen den Fonds vorgebracht habe. Ich habe mich ja schon gegen den Fonds ausgesprochen. Wenn ein zusätzlicher Patentschutz eingeführt werden soll - entweder für den Fall der Entwicklung von Therapien oder für den Fall, daß die Gewinne in einen besonderen Fonds zurückfließen -, dann schließen wir die Konkurrenz durch Generika praktisch aus.
Das ist ja immer so. Wenn ein Mittel zunächst entwickelt, erforscht und zugelassen wird, dann gilt ja in jedem Fall das zehnjährige ausschließliche Vertriebsrecht, das zusätzlich auch zu einem Patentschutz werden kann, und dann führt während dieser Zeit der Schutz dazu, daß keine Generika auf den Markt kommen können. Das würde aber, wenn man dies weiter verlängert, zu einem schlechten Ergebnis führen. Denn Generika nach Ende eines Patent- oder anderen Schutzes haben natürlich ihren Sinn. Sie können zusätzliche Wirkungen haben, in jedem Fall sind sie jedoch in der Regel etwas billiger.
Deswegen halten wir diesen Änderungsantrag nicht für sinnvoll, weil er nach Ablauf des Schutzes das Angebot von Generika ausschließen würde. Das kann unserer Meinung nach nicht Sinn eines solchen Vorschlags sein.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Elektromagnetische Felder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0101/99) von Herrn Tamino im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (KOM(98)0268 - C4-0427/98-98 /0166(CNS)).

Tamino
 Herr Präsident, meines Erachtens dürfte es wohl niemandem entgangen sein, daß die Zeitungen und Zeitschriften in den letzten Jahren viel über elektromagnetische Umweltbelastung berichtet haben. Diese Themen finden also in der Öffentlichkeit große Beachtung. In der Tat erregt die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern gegenwärtig öffentliche Aufmerksamkeit, weil man sie im Unterschied zu anderen Formen der Verschmutzung nicht sieht und nicht riecht. Die Menschen sind sich ihrer nicht bewußt, sondern sehen nur die Anlagen, die die Ursache dieser Verschmutzung sein könnten. Vor nunmehr 20 Jahren wurde man sich - dank einer von Nancy Wertheimer in Colorado durchgeführten Studie - bewußt, daß diese elektromagnetischen Felder nicht nur direkte Wirkungen in Gestalt von erwärmungsbedingten Schädigungen - die sogenannten akuten thermischen Auswirkungen - haben könnten, sondern langfristig möglicherweise auch zu Leukämie und Tumoren führen.
Auch aus dieser Besorgnis heraus hatten die Abgeordneten Vernier, Santos und Pimenta in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem dann der Bericht von Herrn Lannoye entstand, der am 5. Mai 1994 angenommen wurde. In diesem Bericht hat das Europäische Parlament bereits einige Leitgrundsätze herausgearbeitet, von denen ich hier nur die Notwendigkeit der Anwendung des Verhütungsprinzips im Hinblick auf die Wirkungen elektromagnetischer Felder nennen möchte. Unter Bezugnahme auf diesen Bericht des Europäischen Parlaments hielt es die Kommission für angebracht, den heute zur Diskussion stehenden Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu unterbreiten, die das gesamte Spektrum 0 Hz - 300 Ghz abdeckt. Wie bereits im Umweltausschuß des Europäischen Parlaments hervorgehoben wurde, enthält die Empfehlung lediglich Expositionsgrenzwerte im Hinblick auf akute thermische Auswirkungen. Was hingegen die langfristigen nichtthermischen Wirkungen anbelangt, so wird auf der Grundlage von durch einige internationale Organisationen geäußerten Erkenntnissen erklärt, daß dafür noch nicht ausreichende wissenschaftliche Daten vorliegen und daher keine Grenzwerte für diese Art der Exposition festgelegt wurden.
Natürlich könnten wir, formal betrachtet, auch behaupten, daß die meisten wissenschaftlichen Dokumentationen unwiderlegbar die thermischen Auswirkungen elektromagnetischer Felder beweisen: Wir alle wissen schließlich, daß Mikrowellenherde zum Erhitzen von Speisen verwendet werden. Über die Langzeitwirkungen indessen ist eine umfassende Diskussion im Gange, bei der zweifellos viele wissenschaftliche Arbeiten auf epidemiologischem Gebiet wie auch speziell auf dem Gebiet der Zell-, Gewebe-, in-vitro- und in-vivo -Forschung herausgestellt wurden, die auf eine wahrscheinliche Wirkung elektromagnetischer Felder auf die Zellkommunikation hindeuten. Das könnte die Ursache für die anhand von Leukämie und Tumoren nachgewiesenen epidemiologischen Auswirkungen sein, aber auch für eine Reihe anderer Langzeitschäden, zum Beispiel am Nervensystem, wozu Störungen, Amnesien usw. gehören.
Die Besorgnis der Bevölkerung resultiert nun aus der Tatsache, daß wir es nicht nur mit Hochspannungsleitungen, Anlagen zur Übertragung und Wiederübertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen oder Mobilfunkantennen zu tun haben, sondern daß wir ständig mit elektrischen Haushaltsgeräten und Apparaten in Berührung kommen, die elektromagnetische Felder erzeugen; das derzeit wohl berühmteste derartige Gerät ist wahrscheinlich das sogenannte Zellulartelefon oder Handy, über das gegenwärtig eine breite Diskussion im Gange ist.
Aus diesen Gründen hielt es der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments für angebracht, einige Änderungen in den Text der Empfehlung der Kommission aufzunehmen, um gerade auch die Langzweitwirkungen in Betracht zu beziehen. Der Ausschuß hat als erstes vorgeschlagen, die Gesundheit der Arbeitnehmer und den Verbraucherschutz, die Anwendung des Vorsichtsprinzips und des ALARA-Prinzips, wonach die besten Techniken zur Minimierung der möglichen Exposition einzusetzen sind, in die Empfehlung einzubeziehen. Der Umweltausschuß hat zudem hervorgehoben, daß man sich bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips auf umfangreiches wissenschaftliches Dokumentationsmaterial stützen kann, was regelmäßig überprüft und neu bewertet werden muß, wobei diese Bewertungen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Ausschuß hat ferner die Notwendigkeit herausgestellt, daß die höchsten Schutzniveaus dort gelten müssen, wo Menschen leben und einen wesentlichen Teil ihrer Zeit verbringen, und daß zu diesem Zweck Sicherheitsabstände von Elektrogeräten und feststehenden Anlagen festzulegen sind. Trotzdem hat der Umweltausschuß keine klaren Angaben und präzisen Werte zur Bestimmung der Modalitäten vorgegeben, nach denen der Schutz der Bürger vor Langzeitexpositionen gewährleistet werden soll.
Hiermit schließe ich meine Erläuterungen zu einigen von mir und meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträgen, die ausgehend vom Vorsorgeprinzip und von den in einigen Ländern wie Italien und Schweden bereits geltenden Schutzniveaus auch die Langzeitwirkungen berücksichten. Deshalb haben wir die Änderungsanträge 16, 17, 18, 19, 21 und 22 eingebracht.

Whitehead
Herr Präsident, dieses ist eine Empfehlung und keine Richtlinie. Als solche kann sie für einige Jahre nicht in eine verbindlichere Form der Gesetzgebung umgewandelt werden. Der Hauptakzent, den Herr Tamino in seinem Bericht ganz richtig gesetzt hat und der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz voll und ganz gebilligt wird, liegt darauf, daß das Vorsorgeprinzip angewendet werden muß. Und hier bedeutet dieses Prinzip unumgänglich Überprüfung, Überprüfung und nochmals Überprüfung.
Wir haben es hier mit einer machtvollen Industrie in den Kinderschuhen zu tun, insbesondere, wenn wir an die vielen vorbehalte in bezug auf Mobiltelefone denken. Wir wissen um ihre wirtschaftliche Bedeutung. Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für die Mehrheit des Umweltausschusses, wenn ich sage, daß wir die von Herrn Tamino festgesetzten Werte auf dieser Stufe nicht für praktikabel halten. Sie würden im Endeffekt die Eliminierung vieler elektronischer Haushaltsgeräte bedeuten und sich ebenso wesentlich gegen Strommasten und die Industrie insgesamt wenden.
Wir denken allerdings, daß es absolut notwendig ist, diese Geräte zu beobachten, und in den Änderungsanträgen des Umweltausschusses wird versucht, das Warum und Wie genau darzulegen. Ich will dem Hohen Haus Änderungsantrag 9 vorlesen. Nichts gibt den Geist von Herrn Taminos Bemühen und unserer Haltung besser wieder, als Änderungsantrag 9, wie er vom Umweltausschuß angenommen wurde.
Hierin heißt es, daß die Mitgliedstaaten "Sicherheitsabstände von Elektrogeräten und Mindestentfernungen von öffentlichen Gebäuden, Wohngebäuden und Arbeitsstätten für den Bau von Hochspannungsleitungen, Radareinrichtungen und Anlagen zur Übertragung und Wiederübertragung von Radio- und Fernsehsendungen, einschließlich von Umsetzern für die Zellulartelefonie, festlegen sowie die für die Benutzer empfohlenen Sicherheitsabstände" . Solche Empfehlungen sind "auf dem betreffenden Produkt anzugeben, wobei Mobiltelefone aufgrund der Gerätenähe und der Expositionsdauer besondere Berücksichtigung finden müssen" .
Diese Maßnahmen müssen unverzüglich ergriffen werden, und der Prozeß der Überwachung sollte daraufhin kontinuierlich erfolgen. Wir alle wünschen uns bis zum Jahr 2001 - nicht in vier oder fünf oder zehn Jahren, sondern innerhalb von anderthalb Jahren - eine weitere Überprüfung der angewendeten Sicherheitsmaßnahmen und dieser Instrumente selbst. Die öffentlichen Bedenken sind weit verbreitet. Es gibt jetzt eine Reihe von Untersuchungen, die mittlerweile weiteren Grund zur Besorgnis geben. Als wir mit dieser Sache an Dr. Michael Repacholi herantraten, der eine der ersten Untersuchungen über die mögliche Indizierung von Krebs bei Ratten durchführte, meinte er, daß die jetzt in den WHO-Leitlinien festgelegten Standards ausreichend seien.
Ich denke jedoch, wir sollten die Situation im Interesse der Öffentlichkeit, der Verbraucher und der öffentlichen Sicherheit im allgemeinen weiter beobachten.

Trakatellis
Herr Präsident, der Vorschlag zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder betrifft alle Bürger der Europäischen Union, denn diese Art der Strahlung ist nun einmal Teil unseres Lebens geworden.
Besorgnis erwächst aus der erheblichen Zunahme der nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlung in der Umwelt, die auf Grund der Vielfalt der Quellen wie beispielsweise Eisenbahnen, Straßenbahnen, Stromleitungen, elektrische Geräte, Relaissender, Mobiltelefone, Radareinrichtungen u. a. sogar in verschiedenen Frequenzbereichen auftritt. Ganz unvermeidlich stellt sich uns also die Frage, inwieweit die öffentliche Gesundheit vor den Einwirkungen, die sich aus der derzeit erhöhten Exposition durch elektromagnetische Felder ergeben, geschützt ist, denn uns liegen keine überzeugenden wissenschaftlichen Daten über diese Felder vor, mit Hilfe derer langfristig schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit nachgewiesen werden können. Insofern macht sich die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft zu Recht Gedanken über diese Einwirkungen und untersucht sie.
Gemäß dem Vorsorgeprinzip hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission 1994 als erstes Organ aufgefordert, Regelungen und Normen für die Begrenzung der Exposition durch nichtionisierende Strahlung festzulegen und Maßnahmen zu ergreifen sowie Untersuchungen und Studien über die Mechanismen zu veranlassen, wie sich elektromagnetische Felder auf lebende Organismen, insbesondere den Menschen, auswirken.
Mit dem Vorschlag der Kommission soll die diesbezügliche Gesetzeslücke in der Europäischen Union geschlossen werden. Da bestimmte Mitgliedstaaten bereits selbst mit der Einführung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen begonnen haben, wird mit dem Vorschlag gleichzeitig die Festlegung gemeinsamer Grundsätze auf Gemeinschaftsebene angestrebt, um die Verabschiedung heterogener einzelstaatlicher Rahmenbestimmungen zu vermeiden.
Vom Ausschuß für Umweltfragen ist der Wortlaut der Empfehlung zudem weiter verbessert worden. Im Änderungsantrag 2 werden die Einhaltung des Vorsorgeprinzips und die Durchführung präventiver Aktionen sowie die Wahrung des Prinzips der Minimierung der Exposition durch diese Strahlungen im Sinne der Definition der WHO gefordert. Die gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen müssen einheitlich und für den Schutz der Bevölkerung verbindlich sein, und deshalb wäre eine andere, verbindlichere Form des Rechtsakts, also keine Empfehlung, sondern eine Verordnung, eine Richtlinie oder eine Entscheidung wünschenswert gewesen, wie es auch das Parlament gefordert hat.
Unserer Auffassung nach sollte die vorliegende Empfehlung anhand der gewonnenen Erfahrungen in regelmäßigen Abständen überprüft und auf Grund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien neu angepaßt werden. Weiterhin ist entsprechend dem Bericht bis spätestens 1. Januar 2001 ein System zur Überprüfung der Geräte einzuführen, die elektromagnetische Felder erzeugen.
Schließlich werden die Verbreitung von Informationen und die Aufklärung der Bürger sowie die Förderung der Forschung zur vollständigen Untersuchung langfristiger Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit gefordert.
Die zu prüfende Empfehlung stellt einen ersten positiven Schritt in Richtung auf den Schutz der europäischen Bürger dar. Aus ihrer Umsetzung werden sich nach unserem Dafürhalten gesicherte Beobachtungen ergeben, die möglicherweise zu einer weiteren Verbesserung der Regeln zum Schutz vor Exposition durch elektromagnetische Felder führen.

Die Präsidentin
Wir unterbrechen hier die Aussprache und kommen nun zur Abstimmung. Die Aussprache wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Guinebertière
Frau Präsidentin, zu dem von der Fraktion Europa der Nationen eingebrachten Änderungsantrag 1, der besagt: "... daß die Familie für die Jugendlichen der Wert bleibt, ..." , möchte ich eine mündliche Änderung vorschlagen, die lautet: "... daß die Familie für die Jugendlichen einer der Werte bleibt..." .

Buffetaut
Frau Präsidentin, wir haben keine Einwände gegen diese mündliche Änderung und akzeptieren sie. Ich möchte nur anmerken, daß wir in unserem Änderungsvorschlag lediglich eine Formulierung von Frau Hermange aufgegriffen haben.
Das Parlament nimmt die Entschließung an.
  Bericht (A4-0065/99) von Herrn Corrie im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Ergebnisse der Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU für das Jahr 1998
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)   Bericht (A4-0057/99) von Herrn Lüttge im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz von Helsinki über eine gesamteuropäische Verkehrspolitik
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)   Bericht (A4-0078/99) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) (KOM(98)0450 - C4-0470/98-98/0240(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr für die feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.25 Uhr wiederaufgenommen.) Bericht (A4-0038/99) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(96)0093 - C4-0317/96-96/0095(CNS))

Lulling
Frau Präsidentin, in der gestrigen Debatte hatte ich zum Schluß meiner Einführung die Kommission aufgefordert, sich vor der Abstimmung über den Legislativvorschlag klar und eindeutig zu verpflichten, die beiden Abschnitte unseres Entwurfs einer legislativen Entschließung zu akzeptieren.
Es handelt sich erstens um den Absatz, der die Kommission auffordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Frau Gradin hat uns erklärt, Herr Flynn sei leider verhindert, was wir bedauern, aber er habe die Absicht, vorzuschlagen, den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1976 zurückzuziehen. Ich weiß nicht, ob diese Formulierung etwas mit der internen Organisation der Kommission zu tun hat. Kann Herr Flynn der Kommission, die, wie wir nach all den Debatten zu diesem Thema wissen, bekanntlich ein Kollegium ist, vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen? Wenn er es tut, können wir dann sicher sein, daß das Kollegium dem folgen wird? Das müßte man unbedingt wissen. Wenn die Kommission uns gesagt hätte: wir ziehen den Vorschlag zurück, dann wäre das in Ordnung. Aber wenn sie uns sagt: wir schlagen vor - ich weiß nicht, wem, sich selbst, nehme ich an - den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1976 zurückzuziehen, weil wir meinen, daß er die positiven Aktionen gefährdet, dann möchte ich wissen, ob die Kommission diesen Vorschlag wirklich zurückzieht, ob sie Herrn Flynn folgt.
Zum zweiten Punkt...
Unruhe
Es tut mir leid, das ist sehr wichtig. Selbst wenn Sie den Fragen der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen vielleicht keine Bedeutung beimessen, möchte ich doch die Aufmerksamkeit der Mehrzahl meiner hier anwesenden männlichen Kollegen auf die Tatsache lenken, daß auch sie bald positive Aktionen brauchen werden, denn die Berufe werden zunehmend von Frauen beherrscht, so in meinem Land, wo es fast keine männlichen Grundschullehrer und fast keine männlichen Richter und Staatsanwälte mehr gibt. Die positiven Aktionen sind also nicht nur für Frauen da. Sie sind für unterrepräsentierte Geschlechter da, und bald werden Sie ein unterrepräsentiertes Geschlecht sein. Sie müssen also verstehen, daß die positiven Aktionen auch für Sie bestimmt sind.
Beifall

Die Präsidentin
Frau Lulling, ich glaube, Kommissar Pinheiro hat Ihnen sehr genau zugehört, und er kann uns zwar nichts über den Seelenzustand von Kommissar Flynn sagen, aber doch ganz einfach darüber aufklären, ob die Kommission nach Artikel 59 unserer Geschäftsordnung ihren Richtlinienvorschlag zurückzieht oder nicht. Ich bitte also Kommissar Pinheiro, uns, wenn er dies kann, zu diesem konkreten Punkt Auskunft zu geben.

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zurückziehen und damit dem Wunsch des Ausschusses für die Rechte der Frau entsprechen wird. Ich kann ferner bestätigen, daß mein Kollege Flynn eine Rechtsetzung unter Anwendung des Artikels 141 beabsichtigt und dabei natürlich eine größtmögliche Zusammenarbeit mit diesem Parlament anstrebt.

Lulling
Frau Präsidentin, wenn das so ist, dann haben wir Vertrauen zur Kommission, daß sie ihren Vorschlag zurückzieht und uns einen Richtlinienvorschlag auf der Grundlage von Artikel 141 unterbreitet. Frau Gradin hatte noch einige Skrupel und Vorbehalte, aber nun glauben wir, daß uns dieser Richtlinienvorschlag auf der Grundlage von Artikel 141 zugehen wird. Unter diesen Bedingungen kann ich dem Parlament vorschlagen, nicht über die drei Artikel, sondern en bloc über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Eriksson
Frau Präsidentin! Bei der Übersetzung von Änderungsantrag 4 ins Schwedische ist ein fataler Fehler unterlaufen. Es heißt hier: "fordert die Mitgliedstaaten auf, /.../(3 Worte streichen) unter bestimmten Bedingungen /.../" . Es waren genau diese drei Worte - unter bestimmten Bedingungen - , die wir streichen wollten. Da nun der Originaltext im Änderungsantrag verblieben ist, erscheint das Ganze recht seltsam. Ich möchte hiermit alle Schweden darauf aufmerksam machen.

Die Präsidentin
Das werden wir prüfen. Wenn der Änderungsantrag angenommen wird, wird das natürlich korrigiert. Wir werden sehr genau darauf achten.

Lulling
Frau Präsidentin, das ist sehr wichtig: der französische Text besagt: "fordert die Mitgliedstaaten auf, ... unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren" , und zu diesem Satzteil "unter bestimmten Bedingungen " verlangen wir eine gesonderte Abstimmung. Im englischen Text heißt es: "in certain circumstances" - unter bestimmten Umständen -, was etwas ganz anderes ist. Es besteht ein Unterschied zwischen "unter bestimmten Umständen" und "unter bestimmten Bedingungen" . Der verbindliche Text lautet "unter bestimmten Bedingungen" . Das muß ganz klar sein. Ich muß Ihnen sagen, daß wir natürlich unter bestimmten Bedingungen zumindest in meiner Fraktion, nicht die Abtreibung ohne jede Bedingung legalisieren wollen. Es muß also heißen "unter bestimmten Bedingungen" .

Die Präsidentin
Normalerweise ist die verbindliche Fassung die in der Sprache des Berichterstatters, also hier Frau Hautala, es sei denn sie hat ihren ursprünglichen Text in einer anderen Sprache als Finnisch abgefaßt. Wir werden das nach der Abstimmung selbstverständlich überprüfen, damit alles mit dem ursprünglichen Text übereinstimmt.
Das Parlament nimmt die Entschließung an.
  Bericht (A4-0072/99) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(98)0122 - C4-0234/98)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Souchet
Das Gleichgewicht unserer europäischen Gesellschaften beruht zu einem guten Teil auf der Bewahrung und Weiterentwicklung einer Kultur der Vielfalt und der Lebendigkeit besonders reicher Sprachen sowie auf der konsequenten Ablehnung der Uniformisierung. Der audiovisuelle Bereich ist in dieser Hinsicht von ganz besonderer Bedeutung.
Der uns vorliegende Entwurf einer Entscheidung, deren Anliegen es ist, mit Hilfe der Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen ein klareres Bild von der audiovisuellen Industrie, den audiovisuellen Märkten und verbundenen Branchen zu vermitteln und deren einzelne Bestandteile und ihre Entwicklung besser zu erfassen, ist durchaus von Nutzen.
Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen sind also für diese Entscheidung, allerdings unter der Voraussetzung, daß einige Änderungsvorschläge angenommen werden. So muß Wert auf die "Relevanz" dieser Statistiken gelegt werden, und die Erfassung der statistischen Daten muß so erfolgen, daß sie dem "Informationsbedarf" der Unternehmen gerecht wird, zugleich aber auch eine bessere Umsetzung der Politiken in diesem Sektor ermöglicht. Eurostat muß also zumindest den jeweiligen Stand und die Tendenzen im Bereich Beschäftigung, die erforderlichen Qualifikationsbedingungen sowie die Zusammensetzung der Alterspyramide in diesem Sektor prüfen, damit die Politiken sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene zielgerichteter umgesetzt werden können.
Vor allem darf nicht vergessen werden, welch wichtige Rolle die KMU in dieser Branche spielen. Allzuoft wird in diesem Zusammenhang auf das Erfordernis der Konzentration hingewiesen. Die Wirtschaftstätigkeit im audiovisuellen Sektor wird jedoch überwiegend durch kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt.
Folglich müssen die einschlägigen Politiken diese KMU fördern, zumal diese den Vorteil haben, daß sie über das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt sind.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Entwicklung dieser KMU nur auf der Grundlage einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und einer echten Subsidiarität zugunsten der Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer eigenständigen Politiken und unter Berücksichtigung der Wirkung und Ausstrahlung ihrer Nationalsprachen sowie ihrer kulturellen Vielfalt möglich ist. Nur unter dieser Voraussetzung werden wir eine andere Art der Uniformisierung vermeiden, die auch der Spezifik und der Vielfalt unserer europäischen Kultur abträglich wäre.
Bericht Anttila (A4-0073/99)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Die Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dauern an und werden am heutigen Tag wieder aufgenommen. Deshalb besteht für das Parlament kein Anlaß, sich zu diesem Zeitpunkt zu einzelnen Teilen der Agrarpolitik zu äußern.2.Sonderbeschlüsse, die bestimmte Mitgliedstaaten begünstigen, stellen eine Gefahr für das gesamte Reformpaket dar.3.Bei einer angestrebten Reduzierung der umfassenden Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik der Union sollte das Parlament sich nicht für zusätzliche Beihilfen für einzelne Länder aussprechen.
des Places
Die Fraktion Europa der Nationen trägt natürlich der Spezifik der Landwirtschaft in den arktischen Regionen Rechnung und möchte darauf hinweisen, daß in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt mehr als 30 Ökosysteme erfaßt sind.
Die GAP ist, wie schon der Name sagt, eine gemeinsame Politik. Aus diesem Grunde hat die Fraktion Europa der Nationen sich gegen die Artikel 3 und 7 der vom Berichterstatter vorgestellten Entschließung ausgesprochen. Dort wird vorgeschlagen, eine spezifische regionale Agrarpolitik für die Landwirtschaft in den arktischen Regionen einzuführen.
Wenn es denkbar ist, Überlegungen zur Einbeziehung spezifischer Produktionen wie die von Rentierfleisch in eine bestehende GMO, beispielsweise die GMO Rindfleisch, anzustellen, so bedarf es nicht des Vorwandes eines speziellen Ökosystems, um anstelle einer gemeinsamen Agrarpolitik 30 spezifische Agrarpolitiken zu betreiben.
Die regionalen Dimensionen der GAP müssen sowohl bei der Politik der ländlichen Entwicklung als auch bei der Regionalpolitik berücksichtigt werden. Ich erinnere daran, daß die subarktischen Regionen derzeit zu den Ziel-6-Gebieten gehören und im Rahmen der Agenda 2000 dem neuen Ziel 1 zugeordnet werden sollen.
Diese Regionen kommen also, und daran wird sich auch künftig nichts ändern, in den Genuß einer umfangreichen speziellen Förderung, um die durch das Ökosystem bedingten Mehrkosten auszugleichen. Es sei daran erinnert, daß die Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen der Regionalpolitik in diesem Gebiet 75 % der Gesamtkosten für Strukturinvestitionen ausmachen.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion, da die Artikel 3 und 7 angenommen wurden, in der Schlußabstimmung gegen die Entschließung gestimmt.
Nachdem einige die Absicht hatten, die GAP zu kippen, indem sie den Grundsatz der Kofinanzierung einführen wollten, der im Gegensatz zum Vertrag und zu dem speziellen Status der obligatorischen Ausgaben steht, möchten andere nun die GAP kaputtmachen, indem sie sie auf der Grundlage spezifischer Ökosysteme regionalisieren.
Die Abgeordneten unserer Fraktion fühlen sich der GAP verbunden, die zu den Grundlagen des europäischen Aufbauwerks, wie sie im Vertrag von Rom festgeschrieben sind, gehört. Es ist schon überraschend, daß die Verfechter eines integrierten und föderalen Europas die Totengräber der einzigen echten gemeinsamen Politik - zusammen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik - sind.
Bericht Katiforis (A4-0090/99)
Palm und Theorin
Der Bericht beschreibt eine Zukunft mit harmonisierten Steuern und Steuersystemen. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollen wir klarstellen, daß Steuern eine nationale Angelegenheit sind, und daher nicht in den Kompetenzbereich der Union fallen.

Souchet
Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen widmen den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit und sehen in ihnen ein zentrales Element für die Raumordnung und einen entscheidenden Faktor für die Beschäftigung in den EU-Ländern. 99 % der Unternehmen haben weniger als 250 Beschäftigte und vereinen auf sich 66 % der Gesamtzahl der Arbeitsplätze. Im Zeitraum 1988-1995 haben fast alle KMU zur Nettoarbeitsplatzschaffung beigetragen.
Alle KMU haben in irgendeinem Stadium ihrer Entwicklung Probleme aufgrund ihres zu geringen Eigenkapitals. Deshalb muß das Risikokapital entwickelt werden. Beispielsweise in den Vereinigten Staaten waren 6 Millionen von den 7 Millionen im Zeitraum 1991 bis 1996 neugeschaffenen Arbeitsplätzen der Gründung neuer KMU zu verdanken. Einige dieser Unternehmen haben sich inzwischen deutlich vergrößert und sind im Hochtechnologiesektor weltweit Marktführer geworden.
In den USA hat ein kleines oder mittleres Unternehmen problemlos Zugang zu Risikokapital. In den EU-Ländern ist das heute anders. Hier sehen sich KMU, die Wettbewerbsvorteile im High-Tech-Bereich haben, in dieser Hinsicht benachteiligt. Es ist also erforderlich, daß die Unternehmer Zugang zu Kapital für die Finanzierung der Anlaufphase sowie zu Zwischenfinanzierungen und Investitionskapital in der Expansionsphase erhalten und schließlich auf institutionelle und private Anleger zurückgreifen können, denen ein ausreichend großer, liquider europäischer Finanzmarkt zur Verfügung steht.
In der Europäischen Union stellen die fehlenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Risikokapitalfonds ein Hemmnis für einen effizienten Markt dar. Die bestehenden Vorschriften im Finanzbereich sind zu zersplittert, zu unübersichtlich und uneinheitlich. Es könnte von Nutzen sein, sich in diesem Bereich an dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu orientieren, die eine nationale Aufsichtsbehörde - die Securities and Exchange Commission - geschaffen haben, um ein Regulierungsgremium einzusetzen, das die einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert und so die Entwicklung der sogenannten Sekundärfinanzmärkte ermöglicht.
Neben dem Kapital, das die Risikokapitalanleger einbringen, ist die Bereicherung durch ihre Erfahrungen in der Unternehmensführung ebenso von entscheidender Bedeutung. Finanzierung und praktische Unterstützung müssen Hand in Hand gehen. So kann der Anleger einfach, aber wirksam sein Risiko begrenzen, indem er direkt oder indirekt an der täglichen Geschäftsführung im Zusammenhang mit seiner Investition mitwirkt, und gleichzeitig den Unternehmer erheblich unterstützt.
Die Fraktion Europa der Nationen möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß unsere Haltung sehr widersprüchlich ist. Wir sind uns alle der Rolle der KMU bewußt und rühmen oft ihren wirtschaftlichen Erfolg und ihren entscheidenden Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung, wenn es aber um Umweltnormen, technische Normen oder administrative Formalitäten geht, trägt die Mehrheit unseres Parlaments den Sorgen und der besonderen Verantwortung der Unternehmer, die ja beträchtliche Risiken eingehen, aber sowohl hinsichtlich der sozialen Leistungen als auch hinsichtlich der Bewahrung ihres Familienbesitzes nur wenig Garantien haben, nur ungenügend Rechnung.

Wibe
Ich stimme dem größten Teil dieses Berichts zu, jedoch nicht der Behauptung, daß die "Aufsplitterung der Kapitalmärkte in der Europäischen Union" die Ursache für den Mangel an Risikokapital sein soll. Die Aufsplitterung hat keinerlei Einfluß auf das Vorhandensein von Kapital.
Meine Haupteinwände sind jedoch andere. Ich bin erstens der Meinung, daß die Gründe für den großen Mangel an KMU in der Union nicht im Kapitalbereich zu suchen sind, sondern in der geringen Nachfrage. Wenn die Nachfrage steigt, kommt auch das Risikokapital, unabhängig davon, ob es zersplittert ist oder nicht.
Mein zweiter Einwand betrifft die zahlreichen Hinweise auf die Steuerharmonisierung. Diese hat eigentlich nichts mit der Sachfrage zu tun, sondern ist lediglich Ausdruck für das politische Ziel der Schaffung eines föderalen Europas. Der Bericht hätte ohne diesen intellektuellen Ballast sehr an Deutlichkeit gewonnen.
Bericht Newman (A4-0093/99)
Hager
Die Freiheitlichen begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen und Schritte, die man sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Geldwäsche setzt. Dementsprechend haben wir auch bei den meisten Punkten zugestimmt. Insgesamt haben wir den Bericht jedoch abgelehnt, weil wir der Meinung sind, daß die gegen Österreich eingeleiteten Schritte im Zusammenhang mit den österreichischen Sparbüchern überzogen sind und über das eigentliche Ziel der Geldwäsche hinausgehen.
Bericht Vaz da Silva (A4-0103/99)
Vaz da Silva
Hinter uns liegt ein langer Prozeß von Kontakten und Konsultationen mit den Kunstbereichen der verschiedenen Staaten Europas (das sich natürlich nicht auf die 15 beschränkt).
Man betrat hier sozusagen Neuland. Weder die Mitgliedstaaten scheinen sich bewußt zu sein, welchen Beitrag ihre Künstler zu ihrer eigenen Lebensqualität zu leisten imstande sind, noch scheinen die Künstler selbst einen Anlaß zu sehen, aus ihrem eigenen Kreis herauszutreten und andere Schaffensformen und Länder kennenzulernen. In den nationalen Rechtsvorschriften finden sich Bestimmungen zum Künstlerstatus an verschiedenen Stellen und in unvollständiger Form. Darüber hinaus gab es bisher keinerlei Bemühungen um Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Freizügigkeit von Künstlern sowie den freien Verkehr von Kunstwerken und künstlerischen Produktionen zu erleichtern. Was hier geschah, ist die Benennung von Problemen und das Aufzeigen möglicher Leitlinien für künftige politische Maßnahmen.
Indem der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien die Initiative für diesen Bericht ergriffen hat, bezweckt er, den europäischen Institutionen in diesem so wichtigen Moment der Erweiterung und der Festlegung eines neuen politischen und finanziellen Rahmens ein Instrument an die Hand zu geben, das, wenn es richtig eingesetzt wird, politische Sprengkraft besitzen wird.
Eine abgestimmte und dauerhafte Politik zur Unterstützung und Förderung des Kunstschaffens und der Kunsterziehung kann das sein, was der europäischen Gesellschaft bisher gefehlt hat, um den Sprung in das XXI. Jahrhundert zu schaffen. Und das gehört zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Gewalt und Ausgrenzung.

Wibe
Der Bericht enthält viele gute Ansätze. Ich kann jedoch den Punkten nicht zustimmen, die eine Annäherung der "sozialen und steuerlichen Rechtsvorschriften" (für Künstler!) fordern, wie das z.B. bei Punkt 16 der Fall ist. Ebensowenig gefallen mir Punkt 11, in dem vorgeschlagen wird, die Schaffung eines "europäischen Ausweises" für Künstler zu prüfen, der mit bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen verbunden ist, oder Punkt 8, in dem neue Formen der Finanzierung der Künste "auf europäischer Ebene" angemahnt werden. Auch halte ich es für nicht besonders klug, die "Steuervorteile für Mäzene /.../ auszudehnen" , wie in Punkt 17 nahegelegt wird.
Um völlig nach meinem Geschmack zu sein, zeigt der Bericht ein bißchen zu viel föderalen Ehrgeiz und Glauben an die Segnungen von Steuervorteilen (besonders für wohlhabende Mäzene).
Bericht Guinebertière (A4-0100/99)
Darras
Dieser Bericht von Frau Guinebertière, wie er uns heute vorliegt, d.h. mit den Änderungen durch unseren Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments, legt die Grundlagen für eine echte integrierte und globale Jugendpolitik. Zwar sind die Errungenschaften der gemeinschaftlichen Politik der Zusammenarbeit im Bereich Jugend, die dank der Programme SOKRATES, LEONARDO und "Jugend für Europa" (hinzu kommt noch die Initiative des europäischen Zivildienstes) auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung und Austausch erzielt wurden, nicht zu leugnen, jedoch sind sie unzureichend, was die Antwort auf die spezifischen Belange der Jugendlichen betrifft. Für eine echte Jugendpolitik reicht es nicht aus, das Schwergewicht auf den Bedarf an allgemeiner und beruflicher Bildung für alle zu legen (so wesentlich dies auch ist). Vielmehr muß man dabei auch die übrigen ergänzenden Aspekte im Auge haben, wie Kreativität, staatsbürgerliche Erziehung, Erlernen von Toleranz und Demokratie, Gesundheit, Wohnen.
Unsere Berichterstatterin stellt alle diese Ziele sehr klar dar und berücksichtigt dabei auch die erforderliche Komplementarität und den Mehrwert, den der europäische Aspekt gegenüber dem von den Mitgliedstaaten gewährleisteten "Sockel" darstellt. Deshalb appelliert sie an die Mitgliedstaaten, nationale Jugendpläne zu erarbeiten, ähnlich denen, die es bereits für die Beschäftigung gibt. Die Kommission hat dann die Aufgabe, nach der Bewertung der einzelstaatlichen Jugendpolitiken die Erfahrungen und besten Beispiele innerhalb der Europäischen Union zu verbreiten. All dies soll zur Schaffung innovativer Projekte für und durch die Jugendlichen und zur Förderung ihres Unternehmergeistes beitragen.
Da die Jugendpolitik auf Unionsebene eine Einheit bilden muß, deren Anliegen darin besteht, den jungen Menschen besser zuzuhören und sie über ihre Verbände stärker in die Entscheidungen einzubeziehen, werde ich für diesen Bericht stimmen, der uns eine globale Vision dessen gibt, was eine solche europäische Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sein könnte.

Wibe
Der Bericht verfolgt gute Absichten, hat jedoch zu viele föderalistische Ziele. So will man beispielsweise eine "umfassende europäische Jugendpolitik" ausarbeiten, die "Jugendlichen in die Union integrieren" , sie zur "aktiven Nutzung der Unionsbürgerschaft" bewegen, "zentrale Anlaufstellen" für Jugendliche einrichten sowie eine Internet-Site "Jugend" schaffen, die von der Kommission auf der Grundlage von "Europa" verwaltet wird.
Ich persönlich bin überzeugt davon, daß es der Jugendpolitik sehr dienlich wäre, wenn sie nicht von dem ewigen Streben nach Schaffung eines föderalen Europa belastet würde.
Bericht Corrie (A4-0065/99)
Souchet
Die Fraktion Europa der Nationen hat für den Bericht von Herrn Corrie gestimmt. Dieses Dokument widerspiegelt im wesentlichen die Anliegen unserer Fraktion bezüglich der Zukunft der Beziehungen AKP-EU.
Während die Zusammenarbeit AKP-EU sich als äußerst effizient erwiesen hat und für die EU wie auch für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik ein unverzichtbares Instrument für die multilaterale Zusammenarbeit darstellt, ist sie gleichzeitig nie dagewesenen Attacken ausgesetzt, die für ihren Bestand fürchten lassen.
Die beiden zentralen Elemente sind dabei Berechenbarkeit und Vertrauen. Leider ist aber zu befürchten, daß diese durch die unablässigen Attacken in Frage gestellt werden, denen dieses Instrument seitens derer ausgesetzt ist, für die es in der neuen Weltordnung keine andere Regulierung geben soll als die der Märkte und des Wettbewerbs.
In diesem Zusammenhang bildet die Paritätische Versammlung AKP-EU mehr denn je das unerläßliche Forum, durch das sich die Völker und ihre gewählten Vertreter Gehör verschaffen und ihre echten Bedürfnisse anmelden können. Sie ist zugleich ein Ort des Nachdenkens über die längerfristige Zukunftsperspektive der Nord-Süd-Beziehungen.
Darüber hinaus spielt die Paritätische Versammlung eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über das neue Abkommen von Lomé. So hat sie sich unter anderem mehrfach für eine bessere Berücksichtigung der legitimen Interessen der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaftsordnung ausgesprochen. Bereits 1995 hat sie kritisch auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die die Abkommen von Marrakesch zwangsläufig auf die Zollpräferenzsysteme haben würden.
Gewiß muß das Abkommen von Lomé, dieses beispielhafte Instrument für die Nord-Süd-Zusammenarbeit, - wie OAU-Präsident Blaise Compaoré heute vormittag vor unserem Hause zu Recht unterstrichen hat - an die zunehmende Diversifizierung der AKP-Länder angepaßt werden und vor allem die Entwicklung des afrikanischen Privatsektors begleiten. Es hat aber gerade angesichts der Globalisierung nichts von seiner Bedeutung verloren: Das System von Lomé muß erneuert und gestärkt werden, aber es darf nicht im Namen einer Freihandelsideologie geschwächt werden, die in unverantwortlicher Weise Länder mit instabilen Gesellschaften und noch jungen Wirtschaften übermäßigen Konkurrenzschocks mit ihren destabilisierenden und zerstörerischen Effekten aussetzen will.
Bericht Lüttge (A4-0057/99)
Souchet
Die Konferenz von Helsinki, die vom 23. bis 25. Juni 1997 stattfand, vereinte Vertreter der europäischen Regierungen und Parlamente, von Institutionen der Europäischen Union und Regierungsorganisationen, Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden sowie Finanzinstitutionen aus insgesamt 51 verschiedenen Ländern.
Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen begrüßen die Entwicklung dieser Zusammenarbeit mit dem Ziel der Förderung einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen den wichtigsten betroffenen Akteuren, in erster Linie den Staaten.
Die erste Konferenz fand 1991 in Prag statt. Hier wurden die Weichen für eine gemeinsame Verkehrspolitik zwischen den Nachbarländern der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gestellt.
1994 wurden auf der Konferenz von Kreta drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Verkehr und Marktwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Finanzierung und Horizont 2000 (intermodaler Verkehr, neue Technologien, Sicherheit und Umweltschutz) gebildet. Ein besonderer Schwerpunkt lag erstmal auf den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL).
Schließlich ermöglichte die dritte Konferenz, die in Helsinki stattfand, die langfristige Förderung effizienter und umweltschonender Verkehrssysteme, die den wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und sicherheitsmäßigen Erfordernissen der europäischen Bürger und Unternehmen entspricht und dazu beiträgt, die regionalen Ungleichgewichte zu verringern, sowie der europäischen Wirtschaft ermöglichen soll, im Wettbewerb auf den Weltmärkten zu bestehen. Deshalb wurden die Grundsätze der Interoperabilität, der Subsidiarität, der Transparenz von Beschlüssen und der nichtdiskriminierenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen und zwischen allen im Verkehrssektor tätigen Akteuren und Gruppen als Grundsätze festgelegt.
Das Ziel der Beschlüsse von Helsinki besteht in der Umsetzung folgender Maßnahmen:
Angleichung der Rechtsvorschriften im Sicherheits- und Umweltbereich, - schrittweise Liberalisierung der Verkehrsmärkte, - Entwicklung der Intermodalität, - Verbesserung von Infrastrukturen auf gesamteuropäischer Ebene, - Erstellung eines europaweiten Partnerschaftnetzes, - Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, - Anwendung intelligenter Verkehrssysteme, - Stärkung der Forschung und Entwicklung im Verkehrssektor, - Internalisierung externer Kosten, - Erleichterung des Transitverkehrs, - Zusammenarbeit bei der Datenerhebung.Der Erfolg der Konferenz von Helsinki beweist erneut die Effizienz der Methode der Zusammenarbeit. Mit der Annahme einer Reihe von Maßnahmen zur Absteckung des Rahmens für die Entwicklung der gesamteuropäischen Verkehrsnetze haben die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer ein wesentliches Vorhaben für die Zukunft unseres Kontinents, des großen wiedervereinigten Europas, ein gutes Stück vorangebracht.
Bericht Cabrol (A4-0078/99)
Souchet
Die pharmazeutische Industrie hat in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht und es ermöglicht, die Lebensdauer zu verlängern und eine Reihe von Krankheiten auszurotten.
Neben den Krankheiten, die sehr weit verbreitet und gut bekannt sind, gibt es eine Reihe von Krankheiten, an denen nur wenige Menschen erkranken. Etwa 5 000 Krankheiten dieser Art sin erfaßt. Nun ist die pharmazeutische Forschung und Entwicklung aber so kostenaufwendig, daß die Industrie wenig geneigt ist, Arzneimittel für die Behandlung dieser Krankheiten zu entwickeln. Aufgrund des begrenzten Marktes ist dies für die Industrie nicht rentabel, deshalb nennt man diese Arzneimittel "Orphan Drugs" . Es müssen also Instrumentarien geschaffen werden, um der Industrie einen Anreiz zur Entwicklung derartiger Arzneimittel zu geben, die nicht nur für Kranke in der Europäischen Union, sondern in der ganzen Welt, natürlich auch in den Entwicklungsländern, von Interesse sein können.
Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Schaffung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die Ausweisung der Orphan Drugs und die Schaffung von Anreizen für die Erforschung, Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Krankheiten, vor allem durch Einführung eines Alleinvertriebsrechts für die Dauer von zehn Jahren.
Die Fraktion Europa der Nationen kann diese Initiative der Kommission nur begrüßen, handelt es sich doch um ein Beispiel für eine echte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, bei der die Entwicklung aufwendiger Forschungsarbeiten durch einen erweiterten Markt erleichtert wird; jedoch bedauern und verurteilen wir die Langsamkeit des Verfahrens. Erinnern wir uns, daß dieser Vorschlag für eine Verordnung bereits 1997 auf dem Arbeitsprogramm der Kommission stand. Abgesehen davon, daß sie fast zwei Jahre brauchte, um diesen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, muß man auch berücksichtigen, daß in den USA bereits 1983 ein Anreizsystem für die Entwicklung von Orphan Drugs geschaffen wurde. In Japan wurde ein vergleichbares System 1995, in Singapur 1997 und in Australien 1998 eingeführt.
Gerade in diesen spezifischen Bereichen, die für die Gesundheit unserer Mitbürger von Bedeutung sind, müßte die Europäische Union gleichzeitig ihre Aktion verstärken und Initiativen ergreifen.
Bei dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen für die Änderungsvorschläge gestimmt, die vom Berichterstatter Professor Cabrol unterstützt worden waren. Sie hoffen, daß das Verfahren nun rasch zum Abschluß kommt, denn wir wissen alle, daß im Gesundheitsbereich schnelles Handeln geboten ist. Die europäische pharmazeutische Industrie kann von diesem Programm nur profitieren, das ihr die Entwicklung neuer Arzneimittel erleichtern und so zur Hebung ihres Forschungsniveaus und zur Entwicklung ihres Ansehens beitragen würde.
Bericht Lulling (A4-0038/99)
Deprez
" Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" , sagt ein Sprichwort. Die Schwierigkeit, de facto eine echte Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen zu erreichen, besonders beim Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung, zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit voneinander entfernt sind. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe, von denen einige mit der Zählebigkeit negativer Klischeevorstellungen in der Gesellschaft über berufstätige Frauen zu tun haben.
Die Gleichbehandlung ist ein äußerst wichtiges Thema. Unser Haus hat mehrfach gezeigt, welch große Aufmerksamkeit es dieser Frage schenkt. Die heutige Debatte scheint mir hingegen weitgehend überholt, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen bot das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Marschall weitgehend Gelegenheit, die Bedeutung des Urteils in der Rechtssache Kalanke zu präzisieren. Dann erhob der Vertrag von Amsterdam die Politik der Chancengleichheit zu einer Gemeinschaftsaufgabe und die politische und objektive Gleichstellung zu einem kollektiven Recht. Darüber hinaus liefert er eine verstärkte rechtliche Basis für künftige positive Aktionen.
Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG, den uns die Kommission nach dem Urteil in der Rechtssache Kalanke unterbreitet, hat somit keine Daseinsberechtigung mehr. Ich teile hier die Auffassung unserer Berichterstatterin. Man sollte den Vorschlag der Kommission zurückweisen und diese auffordern, einen neuen Richtlinienvorschlag zu erarbeiten, der den jüngsten Entwicklungen Rechnung trägt.
Zweiter Bericht Hautala (A4-0029/99)
von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich habe aus innerer Überzeugung gegen den Bericht Hautala bzw. gegen alle Änderungsanträge außer denjenigen gestimmt, die von der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen eingereicht wurden. Als Christ können wir uns nicht gegen das Leben aussprechen, und ein Kind, das noch nicht geboren ist, ist genauso lebendig wie eines, das geboren ist. Dies ist eine Sache, die für uns einfach unerträglich ist, und daher habe ich aus innerster Überzeugung dagegen gestimmt. Wir sind heute eine Minderheit. Vielleicht werden wir einmal eine Mehrheit sein, denn auf die Dauer ist das für unsere Bevölkerung ein Weg in eine große Katastrophe. Ich möchte dazu noch sagen, daß ich nicht gegen die Frauen bin, die ich unendlich respektiere. Ich habe 7 Kinder und 18 Enkel. Da können Sie sich vorstellen, wie ich meine Frau respektiere, und ich möchte dazu nur sagen, gerade deshalb habe ich gegen den Bericht Hautala gestimmt.

Cushnahan
Frau Präsidentin, viele Aspekte in diesem Bericht finden meine Unterstützung, denn er spricht wichtige Probleme in bezug auf die Gesundheit von Frauen an. Die Bezugnahme auf die Abtreibung kann ich jedoch nicht befürworten. Die Europäische Union hat auf diesem Gebiet absolut keine Zuständigkeit. Weder kann sie in diesem sensiblen Bereich in die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen, noch, denke ich, will sie das. So steht es formell in den Verträgen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse, das ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Mitgliedstaaten besitzen das uneingeschränkte Recht, in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses Gesetze zu erlassen.
Was meine persönliche Haltung angeht, so habe ich entsprechend meinem eigenen Gewissen abgestimmt, das heißt, daß ich gegen Abtreibung bin. So wie ich mich von meinem Gewissen leiten lasse, so will ich andererseits auch nicht darüber richten, wie andere in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen und unter sehr schwierigen Umständen handeln.
Ich habe also Ziffer 10 einfach deshalb befürwortet, weil man, wenn die Abtreibungen zahlenmäßig verringert werden sollen, das Recht des einzelnen anerkennen sollte, sich in Fragen der Sexualerziehung beraten zu lassen, auch sich hinsichtlich der Verantwortung in Beziehungen beraten zu lassen und sich über Empfängnisverhütung zu informieren. Von diesen speziellen Prinzipien habe ich mich leiten lassen, als ich über diesen wichtigen Bericht abstimmte.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich bedauere sehr, daß der Bericht Hautala gestern am Internationalen Frauentag diskutiert wurde, weil ich nicht glaube, daß er tatsächlich zur Würde und zur Ehre der Frau beiträgt, sondern er ist eigentlich eine Schande.
Es ist schon etwas eigenartig, wenn in einem Bericht über die Gesundheit der Frau das angebliche Recht auf Abtreibung eingefordert wird. Gesundheitspolitik heißt für mich Rettung von Leben und nicht dessen Vernichtung. Wenn in einem Bericht über die Gesundheit der Frau schon die Abtreibung erwähnt wird, dann müßte meiner Ansicht nach endlich auch einmal über die Auswirkungen des post abortion syndrome gesprochen werden. Diese negativen psychologischen Folgen für Frauen, die abgetrieben haben, werden aber bewußt und immer wieder verschwiegen.
Schwangerschaft ist keine Krankheit! Es ist absurd, daß hier ein sogenanntes Frauenrecht gegen das Recht auf Leben, das für alle Menschen gilt, ausgespielt wird. Mit solchen Forderungen wird die Würde der Frau mißbraucht für eine Kultur des Todes, die sich letztlich selbst zum Schaden der Frau umkehrt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht Hautala stimmen müssen.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries, Theorin und Wibe
Dies ist ein sehr guter Bericht, der die geschlechtsspezifischen gesundheitlichen Probleme verdeutlicht. Außerdem enthält er eine Reihe konkreter Vorschläge, die zu einer Überwindung der Unterschiede im Gesundheitszustand der Geschlechter beitragen können.
Die ehrgeizigen Ziele des Berichts werden jedoch in Punkt 11 deutlich abgeschwächt. Beim Recht auf freie Abtreibung geht es um das Recht, über sein Leben selbst bestimmen zu können und Macht über seinen eigenen Körper zu haben. Ein Schwangerschaftsabbruch muß immer in der Entscheidung der Frau liegen. Jeden Tag sterben 500 Frauen an den Folgen illegaler und unsachgemäßer Abtreibungen. Das kann nur verhindert werden, indem die Frauen Verhütungsmittel sowie die Möglichkeit zu sicheren und legalen Abtreibungen erhalten. Für uns ist das Recht auf freie Abtreibung nicht einschränkbar.

Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk
Ich halte den Bericht von Frau Hautala über die gesundheitliche Situation der Frauen für gut. Er betont einige Krankheiten, denen Frauen besonders ausgesetzt sind und macht gleichzeitig Vorschläge, wie man durch politische Maßnahmen ihre besondere Situation besser berücksichtigen kann. Mit bestimmten Teilen des Berichts sind wir jedoch nicht ganz einverstanden. Das trifft u. a. auf den Abschnitt zu, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, dafür zu sorgen, daß regelmäßige Untersuchungen auf Brust- und Gebärmutterkrebs kostenlos sind und regelmäßig wiederholt werden. Außerdem wird auf Vor- und Nachteile von Hormonbehandlungen bei Menstruationsbeschwerden hingewiesen und die Sicherstellung der sexuellen Rechte der Frauen gefordert. Wir meinen, daß das Aufgaben sind, die von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden sollten. Wir können diese Aktivitäten zwar voll unterstützen, nur sollten sie auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, nicht gegen den Bericht zu stimmen.

Buffetaut
Das Europäische Parlament hat mit dem Bericht Hautala sein legitimes Interesse für die gesundheitliche Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft bekundet. Angesichts der Schwierigkeiten unserer modernen Gesellschaften und der wachsenden Verantwortung, die gerade die Frauen wahrnehmen, war es gut, auf diese Weise an die Spezifik der gesundheitlichen Probleme, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, zu erinnern.
Leider hielten es der Ausschuß für die Rechte der Frau und das Plenum des Parlaments für angebracht, die Abtreibung in die Liste dieser Probleme aufzunehmen.
Frau Fontaine hat als Sitzungspräsidentin selbst eingestanden, daß es sich hier um ein "sensibles" Thema handelt. Kann man dann einfach so, in einem Artikel unter vielen in einem Bericht, der auf der Tagesordnung zwischen einem Antrag auf Aufhebung der Immunität und einer Mitteilung der Kommission rangiert, über das Leben eines Kindes im Mutterleib befinden? Für das schmerzliche Problem der Abtreibung gibt es keine einfache Antwort. Die Achtung vor jedem Leben sollte uns dazu mahnen, uns verantwortlich gegenüber der Verzweiflung mancher Mütter zu verhalten und gleichzeitig ja zu dem Leben zu sagen, das nur Frauen das Glück haben geben zu können, wenn auch nicht ohne Zutun eines Mannes. An diese Binsenweisheit muß man leider erinnern, da sonst die Bekräftigung der Rechte der Frau die Rechte und Pflichten der Väter in Vergessenheit geraten lassen könnte. Auf jeden Fall müßte dieses Thema zumindest mit etwas mehr Abstand und Ernsthaftigkeit behandelt werden als es heute der Fall war.
Ich bedauere schließlich, daß einerseits ein Teil der Linken diesen Text begrüßt, wie sie ja auch der Liberalisierung des Drogenmarktes oder der Anerkennung der Euthanasie zujubelt und darin Fortschritte unserer Gesellschaft sieht, wo doch nur eine schreckliche Kultur des Todes auf dem Vormarsch ist, und daß andererseits ein Teil der Rechten hier wiederum auf Überzeugungen pfeift, die so oft lauthals proklamiert wurden, allerdings nur in den Fluren

Caudron
Der Bericht von Frau Hautala macht deutlich, daß Männer und Frauen vor der Krankheit nicht gleich sind. Eine geschlechtsspezifische Gesundheitspolitik ist also absolut unerläßlich.
Die Arbeit der Europäischen Kommission, die Gegenstand dieses Berichts ist, trägt nun erstmals dieser Forderung Rechnung. Das kann man nur begrüßen. Die Europäische Kommission sollte diesen Weg fortsetzen und in ihrem neuen Aktionsprogramm für das Gesundheitswesen den gesundheitlichen Problemen der Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken.
Einerseits betreffen bestimmte gesundheitliche Probleme ausschließlich oder vorwiegend die Frauen. Da müssen also spezielle Maßnahmen vorgesehen werden. Hervorheben möchte ich auch die neuen Krankheiten im Zusammenhang mit Ernährungsstörungen, die besonders bei Jugendlichen in starkem Maße auftreten. Bedauerlicherweise widmet ihnen der Bericht der Europäischen Kommission nicht mehr Aufmerksamkeit.
Andererseits haben die Frauen, deren durchschnittliche Lebenserwartung fünf Jahre länger ist als die der Männer, in stärkerem Maße mit physischen und psychischen Problemen des Alters zu kämpfen. Als Mitglied des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie möchte ich darauf hinweisen, daß das Fünfte Rahmenprogramm die Finanzierung von Forschungen gegen das Altern der Bevölkerung vorsieht.
Schließlich muß man auch berücksichtigen, daß die Arbeitslosigkeit, von der Frauen häufiger betroffen sind, ungesicherte Arbeitsplätze und die schlechte soziale Absicherung Erscheinungen sind, die sich auf die Gesundheit der Frauen auswirken. Bekanntlich betrachten Menschen, die nur über geringe Mittel verfügen, gesundheitliche Vorsorge als Luxus. Das kann absolut nicht hingenommen werden!
Worauf es also ankommt, ist ein globaler Ansatz, der sowohl eine spezielle Gesundheitspolitik für Frauen und die Politik der Beschäftigung und sozialen Sicherheit unter Einbeziehung des Gesundheitsaspekts beinhaltet.
Abschließend möchte ich der Forderung der Berichterstatterin, die Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld strafbar zu machen, beipflichten.

Deprez
Wir können uns dazu beglückwünschen, daß die Kommission das Thema des gesundheitlichen Zustands der Frauen als Gegenstand ihres ersten spezifischen Berichts gewählt hat. Allzu oft wird die Frage der Gesundheit global betrachtet, ohne die geschlechtsspezifischen Aspekte zu berücksichtigen. Ich schließe mich deshalb uneingeschränkt der Forderung an, geschlechtsspezifische Unterschiede in allen Haushaltsplänen, Programmen und Projekten im Gesundheitsbereich regelmäßig zu bewerten.
Besonders muß aus meiner Sicht darauf hingewiesen werden, daß der Gesundheitszustand der Frauen weniger von geschlechtsspezifischen physiologischen Merkmalen als vielmehr von objektiv quantifizierbaren und überprüfbaren sozioökonomischen Unterschieden abhängen kann, die die Mitgliedstaaten berücksichtigen sollten, um durch entsprechende Politiken und Maßnahmen Abhilfe zu schaffen.
Äußerst besorgniserregend sind des weiteren gesundheitliche Folgen von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und Verstümmelung der Geschlechtsorgane, und ihre Ursachen müssen mit größter Entschiedenheit bekämpft werden. Dieser Aspekt sollte unbedingt in die von der Gemeinschaft finanzierten Kampagnen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einbezogen werden.
Im gleichen Sinne teile ich die Überzeugung unserer Berichterstatterin, daß die Mitgliedstaaten auch auf diesem Gebiet alle notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, einschließlich strafrechtlicher Maßnahmen, um diese Geißel auszurotten und den Frauen, die Opfer dieser Form von Gewalt geworden sind, zu helfen.
Generell möchte ich abschließend auf die Bedeutung der Vorbeugung für die rechtzeitige Bekämpfung gesundheitlicher Schäden bei allen Menschen sowie die Bedeutung der Gesellschaftsform, die wir für uns und unsere Kinder haben wollen, hinweisen.

Kristoffersen
Als dänischer Konservativer habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, weil ich prinzipiell der Meinung bin, daß es sich hier um Dinge handelt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden sollten. Wenn das Subsidiaritätsprinzip einen Sinn haben soll, dann muß es in Fällen wie diesem angewandt werden. Ich denke dabei u. a. an gesetzliche Vorschriften zur Abtreibung.

Lindqvist
Jede Frau sollte das Recht haben, entsprechend der nationalen Gesetzgebung über eine Abtreibung zu beschließen. Die Frage Schwangerschaftsabbruch oder nicht muß die Frau selbst entscheiden.

Vaz da Silva
An jedem 8. März sind wir Zeugen von Kundgebungen und Erklärungen, mit denen die Gleichstellung von Männern und Frauen gefordert wird. Es kann jedoch nicht oft genug wiederholt werden, daß der Gesetzgeber nur wenig dazu beitragen kann, daß Frauen im öffentlichen Leben entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind, wenn die Gesellschaft nicht in diesen Prozeß eingebunden wird. Welche Grundvoraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Gesetze - die es gibt und die gut sind - ihre Wirkung nicht verfehlen?
Wir brauchen:
eine soziale Organisation, die es den Frauen ermöglicht, Entscheidungen, die ihr Leben angehen, frei zu treffen. Das betrifft Kinderkrippen, schulische Unterstützung, Hilfe im Haushalt, medizinische Versorgung, Ladenöffnungszeiten, flexible Arbeitszeiten, Telearbeit etc.-eine Erziehung, die bereits früh auf Gleichheit und Friedfertigkeit ausgerichtet ist. Das bedeutet, wir müssen die Erzieher entsprechend schulen und den Unterricht bereits ab der Vorschule neu gestalten, damit die Männer und Frauen von morgen bereits früh in einer Weise miteinander und mit der veränderten Welt umgehen lernen, daß Gewalt im täglichen Leben vermieden wird.Die Mitwirkung der Frau in öffentlichen Funktionen ist unabdingbar für eine gesunde Demokratie. Das darf jedoch nicht gegen die Männer und auch nicht gegen den Widerstand der Männer, sondern muß immer gemeinsam mit den Männern geschehen. Quoten sind ein wohlfeiles Mittel, auf das besonders bei Wahlen zurückgegriffen wird. Sie sind für mich ein Lösungsversuch, den ich niemals unterstützen werde, da Frauen keine Minderheit sind, die es zu schützen gilt. Ich unterstütze hingegen Hilfestellung und Maßnahmen der positiven Diskriminierung im Beschäftigungsbereich, die zum Einsatz kommen sollten, bis die 52 % erreicht sind, die dem Anteil der Frau an der Gesamtbevölkerung entsprechen.
Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Politik mit dem Ziel der öffentlichen Anerkennung der Rolle der Frau setzte ich auf das DAPHNE-Programm und hoffe, daß mein Land endlich die grundlegenden Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um das Problem der geringen Präsenz von Frauen in Entscheidungspositionen zu lösen und um Schluß zu machen mit der Augenwischerei durch Quoten und Gesetze, die ohnehin nicht eingehalten werden, weil es noch keine Gleichstellungskultur gibt, die Grundlage für sie sein könnte.
Bericht Eriksson (A4-0072/99)
Darras
Die Berichterstatterin geht von der Feststellung aus, daß auf der Konferenz von Peking, im Amsterdamer Vertrag, in der Mitteilung der Kommission vom Februar 1996, beim Europäischen Rat von Luxemburg 1997 sowie beim Gipfel von Cardiff im Juni 1998 die Notwendigkeit unterstrichen wurde, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen durchzusetzen.
Es geht hier darum, grundlegende Veränderungen in Form und Inhalt der bestehenden Institutionen und ihrer Funktionsweise durchzusetzen. "Hier geht es schlicht und einfach um einen Machtkampf, eine Umverteilung, die ebenso schwer zu akzeptieren ist für die, die Macht besitzen, wie eine Umverteilung wirtschaftlicher Mittel von jenen, die sie besitzen, auf die, die sie nicht haben" .
Diese Orientierung erfordert einen globalen Ansatz der Politiker und die Mobilisierung aller Akteure. Es geht um einen systematischen Ansatz und nicht um ein Vorgehen von Fall zu Fall. Deshalb fordert die Berichterstatterin die Kommission auf, eine Methode zur Bewertung der Wirkung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu erarbeiten. Sie fordert gleichstellungsspezifische Statistiken, auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Weiterhin ersucht die Berichterstatterin die Kommission, die Fälle und die Gründe aufzulisten, aus denen Frauen für gleiche Arbeit schlechter vergütet werden als Männer. Außerdem führt sie einige Beispiele an, die deutlich machen sollen, wie die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in den verschiedenen Bereichen gefördert werden kann, unter anderem im Rahmen der Strukturfonds, indem ein bestimmter Prozentsatz für Aktionen vorgesehen wird, die sich speziell an Frauen wenden, oder indem soziale Dienste zur Betreuung von Kindern und alten Menschen im Rahmen des Infrastrukturbedarfs berücksichtigt werden. Des weiteren könnten bei Ausschreibungen die Bieter angeben, wie viele Arbeitsplätze durch ihr Projekt jährlich geschaffen werden können und wie diese sich auf Männer und Frauen verteilen.
Schließlich regt die Berichterstatterin an, eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission zu bilden, um das Ziel der Gleichstellung in allen Tätigkeitsbereichen der Institutionen zu fördern. All dies ist Grund genug, um für diesen Bericht zu stimmen.

Delcroix
In dem Bericht von Frau Eriksson geht es um Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" . Wie zu erwarten war, werden noch bestehende Lücken aufgezeigt und daraus Forderungen abgeleitet. Unter anderem verlangt die Berichterstatterin die Erarbeitung einer Methode zur Bewertung der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen. Sie verlangt weiterhin, die Empfehlung über die gleichberechtigte Einbeziehung der Männer und Frauen in die Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie fragt die Kommission nach den Gründen, aus denen bei gleicher Arbeit Frauen schlechter vergütet werden als Männer. Sie verlangt, daß eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission gebildet wird, um das Ziel der Gleichstellung in allen Tätigkeitsbereichen der Institutionen zu fördern.
Der Bericht von Frau Lulling über den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg" ist radikal, und ich muß sagen, zu Recht. Er lehnt diesen Vorschlag der Kommission ab, der auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kalanke basiert, und verlangt die Vorlage eines neuen Richtlinienvorschlages auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages sowie die Anerkennung des kollektiven Charakters der positiven Aktionen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen.
Aus dem Urteil in der Rechtssache Kalanke und dem Urteil Marschall leitet die Berichterstatterin zu Recht ab, daß "nur eine starre, unflexible und vor allem automatische positive Diskriminierung bzw. ein absolutes und unbedingtes Recht der Einstellung oder Beförderung weiblicher Bewerber mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar" wäre.
Demgemäß fordert sie die Kommission auf, bis zur Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages zu warten, der ja die Gemeinschaft verpflichtet, alle Ungleichheiten auszuräumen und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu fördern, und den Mitgliedstaaten gestattet, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. Die Kommission sollte ihren alten, heute bereits überholten Vorschlag zurückziehen und auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages eine neue Richtlinie vorlegen, das versteht sich von selbst. Nur wenn wir unablässig darüber wachen, daß unsere Forderungen nach Gleichbehandlung in die Realität umgesetzt werden, kann man gegen den konservativen Geist kämpfen, der noch weitgehend die Köpfe beherrscht.

Deprez
Die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen ähnelt in gewisser Weise der Arlésienne von Bizet. Alle träumen davon, aber niemand hat sie je gesehen.
Die Chancengleichheit darf jedoch nicht nur ein Ideal bleiben, sie muß ein Ziel sein, das wir unbedingt erreichen müssen. So gesehen können wir uns freuen, daß dieses Ziel in die europäische Beschäftigungsstrategie aufgenommen wurde, die in Luxemburg im November 1997 definiert wurde, und daß der Europäische Rat in Wien die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, auf diesem Gebiet spürbare Schritte nach vorn zu unternehmen.
Der Weg bis zu einer echten Gleichstellung ist noch weit: in unseren Daseins- und Verhaltensweisen haben sich so viele Vorbehalte und sexistische Reflexe festgefressen, daß wir uns nicht einmal ihres zutiefst diskriminierenden Charakters bewußt sind.
Ich will keineswegs den Umfang und die Schwierigkeiten der Aufgabe, eine Bewertung vorzunehmen, unterschätzen, die ja durch die Vielfalt unserer Kulturen und unserer Traditionen noch zusätzlich erschwert wird. Jedoch teile ich die Überzeugung unserer Berichterstatterin, daß die Kommission darangehen muß, präzise Indikatoren und gemeinsame Kriterien zu erarbeiten, die eine regelmäßige Bewertung der erreichten Fortschritte hinsichtlich der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern auf der Grundlage konkreter Ziele und klar definierter Verantwortlichkeiten ermöglichen.
Die Gesellschaft verändern zu wollen, ist ein hochgestecktes Ziel. Man muß vor allem in der Lage sein, vor der eigenen Tür zu kehren. Deshalb unterstütze ich voll den Vorschlag unserer Berichterstatterin, wenn sie an das Europäische Parlament und seine Fraktionen appelliert, Initiativen zu ergreifen, um in den eigenen Reihen eine echte Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zu fördern.

Martinez
Gestern war der Tag der Frau, die ja bekanntlich die Zukunft des Mannes ist. Jeder ist für Gleichheit, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Die Situation in Indien, wo 50 Millionen Frauen gar nicht zur Welt kommen, weil sie bereits als Embryo im Mutterleib eliminiert werden, ist empörend.
Aber wieviel Scheinheiligkeit gibt es doch bei dieser legitimen Verteidigung der Würde, der Gleichheit und der Freiheiten!
Wie kann man Europa für die Zuwanderung der Beschneidungen, der Tschadors und des minderwertigen rechtlichen Status öffnen und sich gleichzeitig zum Verteidiger der Rechte der Frauen aufschwingen, dabei aber die Länder, die Religionen und die "Zivilisationen" unterstützen, die die Frauen versklaven?
In Belgrad droht man damit, Bomben auf ein Volk zu werfen, das sein Kosovo nicht an die Zivilisation des Kopftuchs und des Eingesperrtseins ausliefern will. In Bagdad wirft man Bomben auf ein laizistisches Volk, wo Frauen unterrichten und arbeiten, während man gleichzeitig die Interessen von Ländern unterstützt, wo die Frauen verschleiert sind, eingesperrt werden und rechtlos sind.
Man muß wissen, was man will. Die Verteidigung der Frau wird zu einer bloßen Floskel, wenn die Tatsachen eine andere Sprache sprechen.
Aber schlimmer noch: hat denn die schreiende Ungerechtigkeit wirklich eher eine sexuelle als eine soziale Basis? Wird die Frau als Frau ausgegrenzt oder als Angehörige einer benachteiligten sozialen Kategorie? Wenn Indira Gandhi Premierministerin in Indien ist, begreift jeder, daß bei den Brahmanen die Frau nicht minderwertig ist. Sie ist es aber bei den Armen, den Unberührbaren, den Proleten.
Und da liegt der Zynismus des feministischen Geredes der Linken. Er deckt den sexuellen Schleier über die Diskriminierungen, die in Wirklichkeit sozialer Art sind. Nicht weil sie eine Frau ist, lebt die Textilarbeiterin schlecht, sondern weil sie Arbeiterin ist.
Empörend ist nicht so sehr, daß der Anteil der Frauen in gewählten Vertretungen gering ist, sondern daß der Anteil der Arbeiterinnen, der Angestellten, der sozial schlecht Gestellten, der Geringverdienenden niedrig gehalten wird. Wenn die Gleichstellung darin besteht, daß ein großbürgerlicher Abgeordneter von seiner privilegierten Frau, Schwester oder Tochter abgelöst wird, wo liegt dann der Fortschritt? Zumal insgesamt diejenigen, die in den politischen Generalstäben das Sagen haben, den männlichen Abgeordneten, der nur eine einfache Schule besucht hat, durch eine weibliche Abgeordnete ersetzen werden, die zu den Privilegierten gehört.
Welche Heuchelei seitens der Linken! Sie vergißt ihr Proletariat. Sie vergißt ihre Armen, ihre Benachteiligten, ihre Ausgegrenzten, um der sozialen Kategorie, die bereits alles hat - sogar ein gutes Gewissen -, noch zu einem zusätzlichen Vorteil zu verhelfen.
Wir mußten schon den Diskurs vom Antirassismus über uns ergehen lassen, der glauben machen sollte, die soziale Diskriminierung richte sich nach der Hautfarbe, während der Rassismus doch im wesentlichen sozialer Art ist. Die hohen Schulen, die hohen Kreise, die magischen Orte der Macht sind nicht den Schwarzen und den Frauen verschlossen, sondern den Armen.
Nun müssen wir auch noch den antipatriarchalischen Diskurs speziell von Frau Eriksson und der nordischen oder schwedischen Welt ertragen. In Schweden wurden 60 000 Frauen sterilisiert, und zwar unter einer sozialistischen Regierung, deren Erben hier im Parlament als Verteidiger der Freiheiten und der Würde auftreten.
Die Revolution in unseren Gesellschaften besteht nicht in einer Veränderung der Sexualordnung, die ja nur andere, sehr viel größere Ungleichheiten widerspiegelt. Lassen Sie es uns nochmals und immer wieder sagen: die Revolution der Dinge, die verletzten, demütigen und zerstören, liegt in der Veränderung der sozialen Ungleichheiten, die Europa nur noch verschärft hat. Das Schicksal der kleinen Leute, am unteren Ende der Entlohnungs-, Einkommens- und Vermögensskala hängt immer vom guten Willen derer ab, die an der Spitze der Privilegien thronen.
Das ist das Empörende. Und dies wollen der Feminismus ebenso wie der Antirassismus vergessen machen, was natürlich kein Zufall ist, denn die Berufsfeministen und -antirassisten sind aus der Klasse der Privilegierten hervorgegangen.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einverstanden sind, würden wir die Erklärung zum Thema Bananen heute nachmittag vor den Bericht Haug vorziehen. Dann könnten wir die Anwesenheit von Sir Leon Brittan nutzen.
Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Giansily
Frau Präsidentin, Sie haben hier in der allgemeinen Konfusion, wie ich sagen würde, vorgeschlagen, den Bericht vorzuziehen, zu dem Sir Leon Brittan erwartet wird, und das wurde angenommen. Das bedeutet aber, daß der Bericht von Frau Haug, zu dem ich auf der Rednerliste stehe, wie auch Hervé Fabre-Aubrespy, auf die Sitzung um 21.00 Uhr verschoben wird.
Wir sollten aber beide heute abend an einem Diskussionsforum an der politwissenschaftlichen Hochschule in Straßburg mit Studenten teilnehmen. Ich halte diese unvermittelte Art, die Tagesordnung unseres Hauses zu verändern, für kritikwürdig, denn darüber wurde in einem allgemeinen Durcheinander abgestimmt, und ich finde, daß die Straßburger Studenten der Politikwissenschaften ebensoviel Achtung verdienen wie Sir Leon Brittan. Ich bitte, dies im Protokoll zu vermerken.

Die Präsidentin
Herr Giansily, ich will Ihnen ganz einfach sagen, daß ich Ihre Vorbehalte geteilt habe, als man mir die Information im letzten Moment überbrachte, wie auch Sie sehen konnten. Der einzige Punkt, an dem ich nicht mit Ihnen einverstanden bin, ist, daß ich den Eindruck habe, daß die Kolleginnen und Kollegen, dessen sind Sie sich doch wohl bewußt, mehrheitlich mit diesem Vorschlag einverstanden waren, daß sie nicht in einem allgemeinen Durcheinander abgestimmt haben, sondern sehr wohl verstanden haben, worum es ging, und daß, wenn wir diese Änderung zur Abstimmung gestellt hätten, sie einstimmig angenommen worden wäre.
Ich bedaure, daß dadurch einigen Kollegen Unannehmlichkeiten entstanden sind, die sich nun nicht zum Bericht Haug äußern können. Nochmals, ich teile Ihr Gefühl, aber wenn Sie sagen, das sei in allgemeiner Konfusion beschlossen worden und die Kolleginnen und Kollegen hätten nicht verstanden, worum es ging, kann ich Ihnen nicht mehr folgen. Sie haben das sehr wohl verstanden, das wissen Sie so gut wie ich.
Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Elektromagnetische Felder (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0101/99) von Herrn Tamino im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz-300 GHz (KOM(98)0268 - C4-0427/98-98/0166(CNS)).

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, dieser Bericht ist sehr wichtig und interessant. Bei der Diskussion über Rechtsnormen auf europäischer Ebene ist es meiner Meinung nach von besonderer Bedeutung, welche Berichte und wissenschaftlichen Beweise wir unserer Gesetzgebung zugrunde legen. Die Qualität der Rechtsvorschriften besitzt einen hohen Stellenwert. Darüber wird in den einzelnen Ländern oft diskutiert, und das sollten wir natürlich auch beachten, wenn wir Rechtsnormen auf europäischer Ebene ausarbeiten. Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich sagen, daß der Entwurf der Kommission durch die Änderungsanträge der Grünen zu restriktiv wird. Ich möchte wissen, auf welche wissenschaftlichen Beweise sich die Grünen stützen, um ihre Änderungsanträge zu begründen. Ich verweise dabei auf mein eigenes Land, Dänemark, in dem die Organisation "Kampf dem Krebs" Analysen über die Risiken in diesem Bereich erstellt hat. Es hat sich gezeigt, daß kein Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und Krebs besteht. Man hat Kinder ebenso untersucht wie Angestellte in den Elektrizitätswerken. Bei Kindern wurde ein sehr geringes Risiko festgestellt, bei Angestellten in Elektrizitätswerken überhaupt kein Risiko. Das war also eine dänische Analyse.
Ich kann aber auch nicht glauben, daß ausländische Untersuchungen die von Herrn Tamino vorgebrachten Forderungen unterstützen. Deshalb möchte ich dem Berichterstatter und der Kommission die Frage stellen, welche wissenschaftlichen Belege es für diese ausgesprochen restriktiven Forderungen der Grünen gibt. Wenn nämlich die Änderungsanträge der Grünen angenommen werden, hätte dies erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen u. a. auf die Elektrizitätswerke und nicht zuletzt auch auf den normalen Verbraucher. Die liberale Fraktion lehnt die grünen Änderungsanträge daher ab, und ich frage die Kommission im Namen der liberalen Fraktion, was sie zu den wissenschaftlichen Analysen zu sagen hat, auf die Herr Tamino verweist. Ich muß sagen, daß es mir aufgrund der nationalen Untersuchungen, aber auch aufgrund der auf diesem Gebiet durchgeführten internationalen wissenschaftlichen Analysen schwerfällt, die aufgestellten Behauptungen nachzuvollziehen.

Papayannakis
Herr Präsident, ich hingegen halte den Bericht von Herrn Tamino für wichtig, da er sich auf ganz konkrete wissenschaftliche Studien aus Schweden und anderen Ländern bezieht und Namen sowie Literaturhinweise enthält.
Es geht hier um ein wichtiges Problem. Davon können wir in Griechenland ein Lied singen, wir ersticken dort buchstäblich unter den vielen Fernsehantennen, und seit kurzem werden in Pefki unweit von Athen Hunderte Antennen für Mobiltelefone errichtet, wir haben außerdem die Hochspannungsleitungen usw.
Es gibt Indizien, Herr Präsident, wir haben aber offensichtlich keine Beweise. In drei Mitgliedstaaten ist die Gesetzgebung jedoch wesentlich strenger als das, was wir hier debattieren. Und dann ist da noch das Vorsorgeprinzip, zu dessen Einhaltung wir verpflichtet sind. Bis weitere Untersuchungen erfolgt sind und solange diese Phänomene noch beobachtet werden, wie auch Kollege Whitehead sagte, müssen wir meiner Auffassung nach den Vorschlägen von Herrn Tamino folgen, denn langfristig stehen ganz wesentliche Fragen der Gesundheit der Menschen auf dem Spiel.

Collins, Gerard
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetischeFelder wurde vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Besorgnis über mögliche Verbindungen zwischen elektromagnetischen Feldern und gesundheitlichen Problemen formuliert. Dies ist eine Frage, die sich auf Aspekte des täglichen Lebens bezieht. Die betreffenden Felder werden nicht nur von Hochspannungsleitungen und Rundfunksendern erzeugt, sondern auch von normalen Haushaltsgeräten, mit denen wir alle regelmäßig Kontakt haben, wie zum Beispiel Mobiltelefone und Fernsehschirme. Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, den Kunden durch angemessenen Schutz vor realen und erwiesenen Risiken Sicherheit zu geben und sie zu informieren. Was wir allerdings nicht gebrauchen, ist verantwortungslose Fehlinformation und Panikmache.
Die Kommission war bemüht, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Empfehlung jeden wohlfundierten wissenschaftlichen und experimentellen Beweis zu berücksichtigen. Die Leitlinien und die von der Kommission vorgeschlagene Exposition basieren auf der jüngsten Veröffentlichung der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Diese ist ein offiziell anerkanntes Organ der Weltgesundheitsorganisation. Es besteht somit eine solide wissenschaftliche Grundlage für die vorgeschlagenen Grenzwerte. Darüber hinaus trifft diese WHO-Institution zusätzliche Vorkehrungen durch den Einbau umfassender Sicherheitsfaktoren in die Grenzwerte der Exposition der Bevölkerung. Praktisch sprechen wir über eine Sicherheitsspanne, die mindestens um das Fünfzigfache unter dem Niveau liegt, bei dem mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt wurden.
Die nationalen Behörden in den meisten EU-Staaten haben bereits die den Leitlinien der WHO-Institution zugrunde liegende gesundheitliche Basis akzeptiert. Diese Leitlinien werden in den Mitgliedstaaten durchgesetzt, die das Einhalten durch die Industrie sichern und über den Gesundheitsschutz ihrer Bürger wachen.
Darum sind die Vorschläge von Herrn Tamino weitgehend unangemessen. Es wird versucht, Expositionsgrenzen festzulegen, die weit über die Vorschläge der Kommission und über das wissenschaftlich erwiesene Erfordernis hinausgehen. Falls solche übertriebenen Vorschläge angenommen werden sollten, hätten sie ernsthafte sozioökonomische Auswirkungen ohne einen gesundheitlichen Nutzen.
Weiterhin wird in dem Bericht versäumt, das Grundproblem anzusprechen, daß es nämlich kein gemeinsames europäisches Meßsystem gibt. Das läßt unterschiedliche nationale Grenzwerte zu, die zu Handelsbarrieren führen und den Binnenmarkt verzerren. Diese verschiedenen Normen haben auch zu Ängsten in der Bevölkerung beigetragen - Verbraucher fragen sich, warum ihre Länder einen anderen Grenzwert als andere Länder haben. Meine Fraktion und ich fordern ein europäisches Forschungsprojekt mit dem Ziel der Harmonisierung der Berechnungsmethodiken.

Lannoye
Herr Präsident, ich finde, in dieser Debatte über den Bericht von Herrn Tamino herrscht große Konfusion. Einerseits schlagen der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie einige unserer Kollegen vor, Grenzwerte hinsichtlich des Abstands zwischen Anlagen, die elektromagnetische Felder aussenden, und den in der Nähe lebenden Menschen festzulegen, und betrachten im übrigen die Vorschläge der Kommission als akzeptabel.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Vorschläge der Kommission nicht das geringste an der derzeitigen Praxis ändern und in Wirklichkeit die Tätigkeit der Industriekonzerne gutheißen, die beim Transport und der Verteilung von Elektrizität oder im Telekommunikationsbereich die Bevölkerung in beträchtlichem Maße elektromagnetischen Feldern aussetzen. So denke ich beispielsweise, daß in der Vertikalen einer Hochspannungsleitung von 380 000 Volt elektromagnetische Felder in Stärke einiger Mikrotesla auftreten. Der Vorschlag der Kommission legt einen Grenzwert von 100 Mikrotesla fest. Das heißt also, daß sie die derzeitige Praxis festschreibt.
Das kann nicht hingenommen werden, wenn man bedenkt, daß zahlreiche epidemiologische Studien und viele Laborstudien ergeben haben, daß bereits bei Werten, die bis zu 1000 Mal geringer sind, gesundheitliche Auswirkungen, sei es auf das Nervensystem, das endokrine Systems oder das Immunsystem, feststellbar sind. Wollte man das Problem auf das Auftreten von Krebs beschränken, so wäre das eine Einengung, die zu schweren Fehlern für die öffentliche Gesundheit führen könnte. Wir meinen also, daß auf der Grundlage der bereits üblichen Praxis in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Italien, es sehr wohl möglich ist, wie dies Herr Tamino tut, sehr viel geringere Grenzwerte vorzugeben, die absolut nicht im Widerspruch zu den derzeitigen wirtschaftlichen Tätigkeiten stehen, sondern vermeiden sollen, daß die Bevölkerung gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird.
Ich schlage also allen Kolleginnen und Kollegen vor, sich noch einmal eingehend mit dieser Thematik zu beschäftigen und sich nicht einreden zu lassen, die Vorschläge von Herrn Tamino würden außerordentliche wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Diese Behauptung wurde bereits drei oder vier Mal aufgestellt, jedoch bisher durch nichts bewiesen.

Escolá Hernando
Herr Präsident, die elektromagnetischen Felder können einen Risikofaktor für die Volksgesundheit darstellen, da sie laut verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen die Entwicklung von Krebszellen verursachen können.
Obwohl diese Berichte noch nicht vollkommen schlüssig sind, wird es gut sein, wenn die Kommission die beiden wichtigsten Grundsätze in der Risikoverhütung berücksichtigt: den Vorsichtsgrundsatz, nämlich im Zweifelsfall das Risiko zu vermeiden, sowie das ALARA-Prinzip, das heißt, die Exposition gegenüber Strahlungen so niedrig wie vernünftigerweise möglich zu halten.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein heute in Prüfung befindliches Projekt lenken: die Verbindung der Elektroenergienetze Frankreichs und Spaniens über die Pyrenäen durch eine 400 kV-Hochspannungsleitung, ein in Essen beschlossenes Vorhaben. Die von dieser Leitung Betroffenen widersetzen sich seit 15 Jahren diesem Projekt wegen der dadurch erzeugten elektromagnetischen Felder und der Umweltauswirkungen des Vorhabens. Dies ist ein sehr gutes Beispiel, zu dem die Kommission Gemeinsinn beweisen kann, indem nach Alternativen gesucht wird, damit wir uns morgen nicht beklagen müssen.
Die Kommission muß einen gemeinsamen Rahmen für den Gesundheitsschutz setzen, einschließlich der Mindestsicherheitsabstände und der Umweltverträglichkeitsstudie als einforderbare Voraussetzungen für die Errichtung von Hochspannungsleitungen. Auf diese Weise vermeiden wir die durch sie erzeugten elektromagnetischen Felder.

Sandbæk
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, daß die Junibewegung den Vorsichtsgrundsatz generell befürwortet. Das heißt, im Zweifelsfall muß immer zugunsten des Verbrauchers entschieden werden, wenn auch nur die kleinste Andeutung eines Risikos bei der Anwendung moderner Technik besteht. Das kann ja sehr wohl der Fall sein. Genetisch manipulierte Lebensmittel sind nur ein Beispiel. Aber heute behandeln wir die kurzfristigen Auswirkungen der Strahlungen von elektromagnetischen Feldern. Die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge der Grünen beziehen sich dagegen auf die langfristigen Auswirkungen, die noch nicht ausreichend untersucht worden sind. Deshalb halte ich die ausgesprochen restriktive Empfehlung, die das Ergebnis einer Unterstützung der Änderungsanträge wäre, für inakzeptabel. Wir müssen davon ausgehen, daß Elektrizität ein fundamentaler Bestandteil der modernen Gesellschaft ist. Es steht auch fest, daß sich alle Forscher darin einig sind, daß die Kurzzeitwirkungen der elektromagnetischen Strahlungen sehr gering sind. Wenn wir die Versorgung mit Elektrizität erschweren oder sogar unmöglich machen würden, dann hieße das, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, daß die Organisation "Kampf dem Krebs" nach umfassenden Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß es völlig unverantwortlich wäre, die Bevölkerung vor der Benutzung der verschiedenen elektrischen Apparate zu warnen, die in jedem Haushalt zu finden sind, wie z. B. Küchengeräte und Rasierapparate. Langzeitwirkungen können natürlich nicht ganz ausgeschlossen werden. Das wird zur Zeit von der Weltgesundheitsorganisation untersucht. Sollten deren Ergebnisse die Änderungsanträge von Herrn Tamino untermauern, würde die Junibewegung die Änderungsanträge, die sie jetzt ablehnt, natürlich befürworten.

Pinel
Herr Präsident, elektromagnetische Felder sind zunehmend in unserer Umwelt anzutreffen. Hochspannungsleitungen, Mobilfunksender, aber auch zahlreiche Haushaltsgeräte stören die natürlichen Gleichgewichte.
Die verhängnisvollen Auswirkungen dieser elektromagnetischen Felder auf die Gesundheit, insbesondere hinsichtlich des Risikos von Krebs, Leukämie, Erkrankungen des Nervensystems und der Hirntätigkeit, wurden bereits im Bericht Lannoye von 1994 aufgezeigt. Die Tatsache, daß die Wissenschaftler die Mechanismen dieser Beeinträchtigungen des Organismen noch nicht durchschaut haben, darf nicht zum Vorwand genommen werden, um eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben. Im Gegenteil, man muß nach dem Vorsichtsprinzip handeln, d.h. alle Geräte oder jede Technologie, die die menschliche Gesundheit gefährden, verbieten oder zumindest einschränken.
Beim derzeitigen Stand der Dinge muß der Verbraucher den Nachweis erbringen, daß ein Gerät gefährlich ist. Die Beweislast müßte aber umgekehrt werden, und die Industrie müßte die Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse nachweisen. Ein Kommissar sagte, ein Produkt könne am besten bewertet werden, indem es auf den Markt gebracht wird. In dem Fall, der uns heute beschäftigt, gibt es aber sehr starke Vermutungen hinsichtlich der Schädlichkeit dieser Felder für den Organismus. Es ist also höchste Zeit zu handeln. Die Festlegung von Grenzwerten für Effekte jeder Art, nicht nur die thermischen Effekte, duldet keinen weiteren Aufschub.
Wenn fünf Jahre lang, d.h. seit dem Bericht Lannoye, anscheinend keine ausreichend überzeugende wissenschaftliche Forschung betrieben wurde, so vielleicht gerade deshalb, weil einige dabei viel zu verlieren hätten. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß es ein Skandal wäre, zu behaupten, dieser Bericht füge der industriellen Entwicklung Schaden zu, zum einen weil dies nicht stimmt und vor allem, weil die öffentliche Gesundheit Vorrang vor allen wirtschaftlichen Erwägungen haben muß.

Scapagnini
 Herr Präsident, der Vormarsch moderner Telekommunikationssysteme, die zunehmende Verbreitung elektrischer und elektronischer Geräte sowie die immer größere Zahl von Hochspannungsleitungen haben in den letzten Jahren sowohl das Interesse an den Auswirkungen elektromagnetischer Felder als auch die Besorgnisse darüber ständig anwachsen lassen. Währenddessen werden immer wieder Forderungen nach der Festlegung von Maßnahmen und Leitlinien für diesen Bereich laut. Die Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Strahlungen auf den Organismus sind jedoch nicht genau bekannt. Es wurden beängstigende Vermutungen über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber künstlich erzeugten elektromagnetischen Feldern angestellt, und es ist eine Diskussion über mögliche Langzeitwirkungen im Gange, vor allem über die Auslösung von Krebs, insbesondere von Blutkrebs, das heißt also Leukämie.
Gegenwärtig gibt es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Nachweise dafür, daß elektromagnetische Felder auf direktem Wege Krebs erzeugen können. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Behörden regelmäßig nach diesen Wirkungen befragt, was darauf hinweist, daß die Bevölkerung von einer tiefen Besorgnis ergriffen ist. Die Versuche haben jedoch lediglich ergeben, daß eine längere Exposition gegenüber hochfrequenten Quellen Krankheiten auslösen kann. Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung zur Begrenzung der Exposition durch elektromagnetische Felder und als dessen Vorsitzender halte ich es für äußerst wichtig, daß in der Union ein in sich geschlossener und einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen wird, damit alle Mitgliedstaaten ihre Bürger vor diesen möglichen negativen Auswirkungen schützen können. Derartige Grenzwerte dürfen jedoch nicht den Rahmen der Erkenntnisse und der Vernunft sprengen, was zu gravierenden wirtschaftlichen Schäden - nicht so sehr für die Industrie, sondern vielmehr für die Beschäftigung - führen würde.
Die Empfehlung schlägt für ganz Europa ein angemessenes Schutzniveau in bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern vor und stützt sich dabei ganz korrekt auf gesicherte gesundheitliche Auswirkungen akuter Art. Zu den langfristigen Auswirkungen wird festgestellt, daß es derzeit keine überzeugenden Beweise für karzinogene Auswirkungen in diesen Bereichen gibt und daß derartige Daten nicht als Grundlage für die Entwicklung von Expositionsleitlinien dienen können.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß wir meiner Ansicht nach unbedingt die Möglichkeit fördern müssen, die auf hohem Niveau durchgeführten Untersuchungen zur Langzeitexposition fortzuführen - einmal, um den Bürger zu schützen, und zum anderen, um Panik und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Myller
Herr Präsident! Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat mit diesem Bericht eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich hege keinerlei Zweifel an den guten Absichten des Berichterstatters bezüglich der Grenzwerte. Aufgrund der hier dargelegten Fakten kann der Umweltausschuß diese allerdings nicht akzeptieren. Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle dem Vorsorgeprinzip zentrale Bedeutung beispielsweise bei der Bekämpfung der schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung beimessen würden.
Die Grundlage müssen das Dokumentationsmaterial und die Empfehlungen der WHO sowie der Grundsatz bilden, die Exposition gegenüber elektromagnetischer Strahlung so niedrig wie möglich zu halten. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestwerte für Sicherheitsabstände von Elektrogeräten und Mindestabstände in der Nähe von besiedelten Gebieten und Arbeitsplätzen festlegen. Es handelt sich hier um einen ganz neuen Problemkreis, für den mögliche schädliche Wirkungen wie auch Vorbeugemaßnahmen weiter erforscht werden müssen. Diese Themen werden auch Bestandteil des Fünften Rahmenprogramms sein. Für die Forschungsarbeit sind die Hersteller im Zusammenhang mit der Produktentwicklung zuständig. Um dabei jedoch die Neutralität der Erkenntnisse zu sichern, müssen das Quellenmaterial möglichst umfangreich und die Wissenschaftler unabhängig sein.
Mit der Forderung nach weiterer Forschungsarbeit zu möglichen, durch nichtionisierende Strahlung entstehenden Problemen sollte auch dafür Sorge getragen werden, daß die Mittel im gesamten Gesundheitssektor effizient eingesetzt werden. Für die öffentliche Gesundheit sind bestimmte Mittel vorhanden, die es nutzbringend zu verwenden gilt. Die gesellschaftlichen Kosten und die Bereiche müssen angesprochen werden, in denen sich mehr Engagement lohnen würde, um ein möglichst hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit zu erreichen. Die Bewertung der gesellschaftlichen Kosten obliegt den Politikern, die Bereitstellung von Erkenntnissen über vorhandene Risiken den Forschern und Wissenschaftlern. Die Politiker müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Bereits seit zwanzig Jahren werden die gesundheitlichen Auswirkungen von durch Stromversorgungsnetze und Niederfrequenz-Elektrogeräte verursachten elektromagnetischen Feldern untersucht. Die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Werte folgt den vorliegenden Forschungsergebnissen. Mehrere Abgeordnete haben sich jedoch unter Bezug auf möglicherweise auftretende schädliche Wirkungen für wesentlich strengere Grenzwerte ausgesprochen. Eine solche Betrachtungsweise, bei der Schlußfolgerungen mit unbestimmten Analysen und abweichend von übrigen Forschungsdokumentationen begründet werden, kann einfach nicht sinnvoll sein. Auch das Verhältnis der gewünschten Empfehlungen und der bereits beobachteten schädlichen Wirkungen sowie der Kosten für die erforderlichen Maßnahmen muß herangezogen werden.
In den vergangenen Jahren sind die Auswirkungen der immer größeren Zahl von Mobiltelefonen auf die öffentliche Gesundheit zu einem aktuellen Thema geworden. Hoffentlich bringen wir alle genug Verständnis für die Notwendigkeit auf, die Auswirkungen dieser Geräte auf die Gesundheit ihrer Nutzer eingehender zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn uns die tatsächlichen Fakten vorliegen. Ich glaube, niemand möchte die Stromversorgungsnetze für Ballungsgebiete neu bauen, den Gebrauch von Mobiltelefonen in den Städten verhindern oder wegen möglicher unbegründeter Einschränkungen neue Heimgeräte anschaffen. Der Grundsatz der Vorsicht ist zu befolgen, aber eine übertriebene Vorsicht muß sich auf Forschungsergebnisse stützen.

McKenna
Herr Präsident, die meisten hier sprechen heute davon, daß "das Vorsichtsprinzip beachtet werden [müsse], aber ..." . Es gibt da einen totalen Widerspruch. Wenn das Vorsichtsprinzip respektiert werden soll, dann müssen wir mit Sicherheit den definitiven Beweis haben, daß diese Art von Strahlung ungefährlich ist. Diesen Beweis haben wir nicht. Einer der größten Mängel des Kommissionsvorschlags ist der, daß er nicht vom Sicherheitsstandpunkt aus herangeht. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz war in dieser Frage eine völlige Katastrophe. Er hat den Vorschlag des Berichterstatters ganz und gar verwässert. Er hat darin versagt, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Das Problem wurde immer und immer wieder aufgeworfen, und die Kommission hat nichts unternommen. Selbst Regierungen der Mitgliedstaaten haben nichts unternommen. In meinem eigenen Land wurden Masten für die Mobiltelefonie dicht neben Wohnhäusern und direkt neben Schulen errichtet. Es scheinen sich dort, wo Mobiltelefonmasten dicht neben Wohnhäusern stehen, Bioeffekte des Zentralnervensystems zu ergeben - auf die die Kommission nicht eingeht. Es wird von Kopfschmerzen, Schlafstörungen und einer Reihe anderer Wirkungen berichtet, die die Kommission nicht nennt.
Wie der Berichterstatter ausführte, gibt es Anzeichen, daß die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu einem Anstieg des Auftretens von Krebs und anderer schwerer Gefahren für die menschliche Gesundheit führen könnte. Wir müssen dafür sorgen, daß der Vorsichtsaspekt beachtet wird. Die Kommission scheint ihre Befunde auf bestimmte Forschungen zu gründen, ignoriert aber andere, die verfügbar sind. Wir brauchen die Einrichtung geeigneter Forschungszentren, um zu sichern, daß die tatsächlichen Auswirkungen dieser Art nichtionisierender Strahlung von unabhängigen Prüfern gewissenhaft untersucht werden.

Hulthén
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Wichtigkeit des hier behandelten Themas betonen. Natürlich benötigen wir Vorschriften darüber, wieviel Strahlung ein Mensch ausgesetzt werden darf. Die Beschlüsse für solche Bestimmungen müssen wir jedoch auf einigermaßen realistischer Grundlage fassen. Es hat ja nicht eine Fraktion das Monopol auf die Wissenschaft, sondern wir müssen voraussetzen, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie die hier anwesenden Abgeordneten gemeinsam ihr Bestes geben, um einen guten Beschluß zu fassen.
Das Problem der elektromagnetischen Felder und ihrer Auswirkung auf den Menschen ist in den letzten Jahren immer häufiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen. Es gibt gegenwärtig keine genauen Antworten auf alle damit zusammenhängenden Fragen. Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse darüber, auf welche Art und Weise gewöhnlicher elektrischer Strom oder Magnetfelder uns beeinflussen, aber wir wissen, daß mehr und mehr Menschen allergisch auf Elektrizität reagieren.
Wenn wir Grenzwerte für die gesamte Union festlegen wollen, so müssen diese natürlich auch angemessen sein. Schweden wurde als Beispiel für Länder mit guten Grenzwerten genannt. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen, daß sie bei uns 100 ìT im normalen Leben und 500 in der Industrie betragen und damit weit über den von Herrn Tamino vorgeschlagenen Werten liegen.

Rovsing
Herr Präsident, wenn von Strahlungsschäden die Rede ist, muß man differenzieren. Es gibt z. B. die niedrigfrequenten Strahlungen von Hochspannungsleitungen und daraus abgeleitete Frequenzen. Sämtliche Erfahrungen aus Forschungen, die von unseren Regierungen veranlaßt wurden, zeigen, daß ein Nachweis nicht möglich ist. In Dänemark haben wir ein Krebsregister. Hier sind sämtliche Fälle von Krebserkrankungen registriert. Das zentrale Personenregister gibt an, wo die Betreffenden wohnen. Alle 30 000 Beschäftigten im Bereich Elektroversorgung sind 1998 im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung überprüft worden. Es wurde kein Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit in den Versorgungsbetrieben und Krebserkrankungen festgestellt. Die Behauptung, es existierten keine sorgfältigen Untersuchungen, ist also nicht korrekt.
Was Mobiltelefone angeht, so benutzen fast alle Mitglieder dieses Parlaments ein solches Gerät - zuweilen sehr intensiv, wenn auch einige diese Art des Telefonierens für gefährlich halten. Ich bin ebenfalls der Ansicht, daß zu diesem Problem noch keine ausreichenden Untersuchungen durchgeführt wurden und man deshalb nichts darüber sagen kann, ob menschliche Zellen oder grundlegende Bausteine durch diese Strahlung beschädigt werden. Wenn man bedenkt, wie viele junge Menschen und Kinder Mobiltelefone benutzen, dann ist es wichtig, solche Forschungen durchzuführen, damit wir zu konkreten Ergebnissen kommen. Mir ist nicht bekannt, daß die aufgestellten Basisstationen oder die DECT-Stationen in Supermärkten eine Gefahr darstellen. Natürlich hält sich niemand in der Reichweite der Strahlen eines Radargeräts oder einer Mikrowellenkette auf. Zwar handelt es sich dabei um konzentrierte Strahlungen, doch dringen diese nicht bis dorthin vor, wo wir uns normalerweise aufhalten. Viele Änderungsanträge, d. h. 14-24, schaffen lediglich Unruhe und sind nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen untermauert.

Ahern
Herr Präsident, es ist wirklich wichtig, daß wir eine Empfehlung für Mindestabstände von Mobiltelefonmasten zu Wohnhäusern erarbeiten. Diese Masten nehmen in meinem eigenen Land nämlich stark zu. Wenn diese, wie die Herstellerfirmen sagen, kein Gesundheitsrisiko darstellen, warum sollten wir dann nicht eine obligatorische Gesundheitsschutzversicherung haben. Die an der Produktion Beteiligten sollten rechtlich haftbar sein für die Gesundheit der Menschen, wenn irgend etwas schief geht. Das sollten wir auf europäischer Ebene ernsthaft in Erwägung ziehen. Wenn sie nicht gefährlich sind, gibt es auch kein Risiko. Warum sollten wir also die Menschen nicht gegen dieses Problem versichern?
Vor kurzem kam man auf einer Konferenz in Wien zu dem Schluß, daß die biologischen Auswirkungen von Strahlung niedriger Intensität signifikant nachgewiesen sind, somit ist es nicht länger hinnehmbar, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die Kommission sagen, vor der Festlegung von Normen seien weitere Forschungen erforderlich. Die Menschen verdienen es, daß ihre Gesundheit geschützt wird und nicht daß der Ball weitergespielt wird an eine möglicherweise jahrelange wissenschaftliche Untersuchung. Dann werden wir in der gleichen Situation sein wie im Fall der Tabakunternehmen, wo an Menschen, deren Gesundheit gefährdet wurde, Millionen gezahlt werden könnten.
Ich bin sehr schockiert, daß meine eigene Regierung mehrfach den Versuch unternommen hat, die EU-Vorschläge zur Regelung der Emission elektromagnetischer Strahlung mobiler Hausmasten abzuschwächen. Es ist ein Skandal, daß die irische Delegation ihre Versuche der Streichung von Klauseln als in Übereinstimmung mit dem Vorsichtsprinzip befindlich hinstellt. Es gibt genügend Beweise, die ein völliges Umdenken in der Frage der Auswirkungen dieser Masten auf die Gesundheit rechtfertigen würden.

McAvan
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut darüber, zu dieser Frage sprechen zu dürfen, die - da stimmt mir wohl jeder zu - ein wesentliches öffentliches Anliegen ist. In meinem Land machten an den letzten drei Tagen die Auswirkungen von Mobiltelefonen Schlagzeilen, und in meinen Lokalzeitungen gab es Beiträge über Stromleitungen und deren Wirkung auf Menschen. Einige dieser Berichte sind alarmierend, und einige sind beunruhigend, und es ist nicht überraschend, daß die Öffentlichkeit irritiert ist und nicht genau weiß, was sie denken soll. So kommen die Vorschläge der Kommission genau zur rechten Zeit. Wir brauchen eine Art europaweiter Aktion in dieser Frage. Das Herangehen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist ebenfalls sehr ausgewogen.
Ich möchte zwei wichtige Änderungsanträge hervorheben. Der erste betrifft die Anwendung des Vorsichtsprinzips, das auf den ALARA-Vorschlägen der Weltgesundheitsorganisation beruht. Mein zweiter Punkt ist, daß wir das ständig im Auge behalten müssen. Es reicht nicht, jetzt Normen festzulegen und dann nicht mehr darauf zurückzukommen. Die Menschen verwenden zunehmend das Mobiltelefon; Eltern kaufen ihren Kindern Mobiltelefone; Menschen wechseln über zu Mobiltelefonen. Ich hoffe also, die Kommission wird einige dieser Änderungsanträge berücksichtigen.

Schnellhardt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Bericht behandelt die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder von 0 Hz - 300 GHz, also die gesamte Palette der möglichen Einflüsse, sicher ein guter Ansatz, der aber eine Detailregelung auf europäischer Ebene nicht zuläßt, so daß in einigen Fragen meiner Meinung nach das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen sollte.
Insgesamt ist es zu begrüßen, daß im Umweltausschuß die sicher gut gemeinten Vorschläge des Berichterstatters unter Beachtung obiger Hinweise nicht angenommen wurden. Gut gemeint ist eben nicht immer gut. Außerdem waren die Vorschläge des Berichterstatters nicht wissenschaftlich zu begründen - das haben viele auch heute schon erwähnt - und hätten in der Praxis zu einem nicht einhaltbaren niedrigen Grenzwert geführt. Oder sollen wir etwa so weit gehen, daß wir Handys und Notrufsäulen abschaffen? Ich glaube, das kann nicht in unserem Sinn sein.
Lassen Sie mich noch auf etwas anderes eingehen. Die fachliche Diskussion hat gezeigt, daß die pauschale Festlegung von Sicherheitsabständen zu festen Anlagen, z.B. Hochspannungsleitungen, unter dem Aspekt des Strahlenschutzes äußerst fraglich ist, da neben dem reinen Abstand zahlreiche anlagenspezifische Parameter die Exposition wesentlich beeinflussen können. In bezug auf elektrische Geräte ist die Festlegung von minimalen Sicherheitsabständen noch problematischer. In der Regel wird der Abstand derartiger Geräte zu Personen doch wohl durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch festgelegt. Die Angabe von zusätzlichen Sicherheitsabständen ist in diesem Fall meiner Meinung nach verwirrend, nicht hilfreich und entspricht nicht den Zielen eines angemessenen Strahlenschutzes.
Anders verhält es sich bei den Anlagen, die bestimmungsgemäß Felder erzeugen wie z.B. Sende-/Funkanlagen. Hier können Sicherheitsabstände das Verfahren sicher erleichtern. Ich bitte Sie, dieses bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Ich habe dementsprechend Änderungsanträge eingereicht.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission möchte sich zunächst beim Ausschuß und auch bei dem Berichterstatter sehr herzlich bedanken. Natürlich ist das ein Thema, bei dem Meinungen auch hier in der Diskussion auseinandergehen können, denn es ist eben nicht jede Einzelfrage schon hinreichend wissenschaftlich untersucht und durch unzweifelhafte Erkenntnisse belegt.
Wir wollten aber dennoch durch unseren Vorschlag einen ersten Schritt tun. Einmal, die Bedenken nehmen zu - das ist ohne jeden Zweifel richtig - auch die von Experten. Insbesondere in der Öffentlichkeit gibt es eine breite Diskussion, die nicht immer sachlich ist, die aber natürlich auch Bedenken in der Bevölkerung hervorruft. Deswegen scheint es uns richtig zu sein, zumal der Maastricht-Vertrag uns auch verpflichtet, für einen hohen Gesundheitsschutz zu sorgen, daß wir mit dieser Empfehlung einen gemeinsamen Rahmen von Grundbeschränkungen und Referenzwerten vorschlagen.
Eines möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, weil Frau Riis-Jørgensen diese Frage auch an die Kommission gestellt hat - selbst wenn sie jetzt gegangen ist, was leider ja immer mehr um sich greift, daß Abgeordnete Fragen stellen und dann verschwinden -, selbst wenn man die Frage der wissenschaftlichen Erkenntnisse aufwirft, so stützt sich unser Vorschlag auf die Empfehlungen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und auf die Positionen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Kommission. Es ist also nicht so, daß wir diese wissenschaftlichen Positionen nicht berücksichtigt hätten.
Ich könnte jetzt auf alle Änderungsanträge eingehen, aber das würde jetzt zu weit führen, auch angesichts der Tatsache, daß es sich um eine Empfehlung handelt. Wir können aber, das will ich sagen, von den vorgeschlagenen Änderungsanträgen die Nummern 1, 3, 4, 5, 7, 8, 10 und 13 ganz oder teilweise akzeptieren. Andere Änderungsanträge gehen über die Empfehlung weit hinaus; zum Beispiel unterstellen sie, daß eine solche Empfehlung auch rechtliche Auswirkungen hat, was nicht der Fall ist. Denn die Empfehlung, wie der Name ja schon sagt, richtet sich an Mitgliedsländer, die einer solchen Empfehlung folgen können, aber nicht gezwungen sind, das zu tun, so daß andere rechtliche Festlegungen im Rahmen einer solchen Empfehlung gar nicht möglich sind.
Es gilt, dies insbesondere für die Frage der Mindestsicherheitsabstände anzuwenden. Herr Schnellhardt hat dazu der Sache nach schon einiges Bedenkenswerte gesagt. Man muß aber sagen, selbst wenn das alles richtig ist, was er sagt - ich habe grundsätzlich daran keinen Zweifel -, so können wir in der Empfehlung bindend jedoch keine Mindestsicherheitsabstände festlegen.
Dann gibt es einen Änderungsantrag Nr. 12. Wir haben schon einen Überprüfungsmechanismus vorgesehen. Das heißt, wir werden natürlich anhand der Berichte der Mitgliedstaaten selbst einen Bericht für die Union erstellen und natürlich alle neuen bekannt werdenden wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen. Falls das notwendig ist, wird die Kommission sofort handeln. Aber sicher ist auch, daß wir nicht handeln können nach dem Prinzip, es geht hier um die Gesundheit. Deswegen müssen wir alle Aktivitäten einstellen, selbst wenn das wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Nach einem solchen Prinzip kann man nicht vorgehen. Ich sage das insbesondere mit Blick auf einige Beiträge der Fraktion der Grünen. Wenn man beispielsweise das gesamte Elektrizitätsnetz abschalten würde, würde ich gerne einmal hören, was dazu in der Bevölkerung gesagt würde.
Zwischenruf
Ich sage ja, wenn . Wenn wir also hier vernünftig vorgehen wollen, dann können wir das nur tun anhand und aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Alles andere ist willkürlich und auch nicht rechtens. In einem Rechtsstaat läßt sich das nicht rechtfertigen! Das sogenannte Vorsorgeprinzip ist ein ganz beschränkter Ausnahmefall, der uns in Einzelfällen erlaubt, etwas zu tun, wenn wir noch nicht über wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Das wendet die Kommission auch an. Wir haben zum Beispiel für Babynahrung, obwohl es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, sehr strikte Grenzwerte eingeführt, weil dort zu rechtfertigen ist, auch gemessen an dem Aufwand, daß man etwas tut, selbst dann, wenn man nicht weiß, ob es nötig ist. Das läßt sich aber natürlich nicht verallgemeinern. Wenn man nach diesem Prinzip vorgehen würde, käme man wirklich zu völlig unsinnigen Ergebnissen. Das können Sie von der Kommission nicht erwarten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Öffentliche Gesundheitspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0082/99) von Herrn Needle im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(98)0230 - C4-0393/98).

Needle
Herr Präsident, die Entwicklung der europäischen öffentlichen Gesundheitspolitik hat jetzt eine sehr wichtige Etappe erreicht. Diese willkommene Mitteilung der Kommission nennt die Stärken und Schwächen der nunmehr zu Ende gehenden Laufzeit des ersten Rahmenprogramms und verweist, indem sie einen konstruktiven, eindeutigen neuen Rahmen bietet, auf die abzusehenden Herausforderungen und Möglichkeiten. Dieses Parlament besitzt einen guten Ruf, den Schutz und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu fördern, und wir können auch selbst noch besser werden, wie ich noch darlegen werde.
Viele ehrenwerte Mitglieder dieses Hohen Hauses haben sich hervorgetan in dem Bemühen sicherzustellen, daß die Europäische Union etwas in der Gesundheitspolitik zu sagen hat, ganz zu schweigen von der etablierten und wachsenden Rolle, die sie mittlerweile zum Beispiel auf dem Gebiet der Forschung oder der Lebensmittelsicherheit oder der Umweltpolitik spielt.
Als erstes möchte ich darauf verweisen, daß diese Rolle im Amsterdamer Vertrag gebührend verankert ist, indem im neuen Artikel 152 erklärt wird, daß bei der Definition und Umsetzung aller Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten ist. Der übrige Teil des Artikels ist bei weitem nicht perfekt, aber er bietet die Grundlage für eine gewisse ernsthafte Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
Wie ist diese Arbeit zu organisieren? Ich freue mich, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einen breiten Konsens darüber erzielt hat, daß der Weg nach vorn über klar zielgerichtete Prioritäten verläuft, die der Arbeit von Partnern in Mitgliedstaaten, in Gremien wie der Weltgesundheitsorganisation und in Nichtregierungsorganisationen einen Mehrwert verleihen. Das wird voraussetzen, daß Rat, Kommission und Parlament in der entscheidenden nächsten Etappe, wenn die drei neu herausgearbeiteten Aktionsschwerpunkte Information, rasche Reaktion sowie Gesundheitsförderung und Prävention in neue horizontale Aktionsprogramme umgesetzt werden, zwei Dinge tun.
Erstens, es ist Zeit für kühnes Denken. Ganz wichtig wird die Interpretation des Vertragsentwurfs sein, und wenn sich die europäischen Bürger der Vorzüge neuer Technologien, Fähigkeiten, Erkenntnisse und Freiheiten bewußt werden sollen, wird eine politische und administrative Bereitschaft voranzuschreiten vonnöten sein. Hierbei verweise ich vor allem auf die Notwendigkeit, Informationen über bewährte Methoden auszutauschen - wir müssen bereit sein, offen und ehrlich gemeinsame, spezifische Probleme anzugehen -, und auf die neueren Urteile des Europäischen Gerichtshofs in bezug auf grenzüberschreitenden Zugang zu medizinischen Erzeugnissen.
Ich denke auch an die Notwendigkeit, sich Gesundheitsfaktoren zuzuwenden, die durch Entscheidungen im Rahmen der EU noch verschlimmert werden. Viele unserer Bürger halten die Situation, in der wir einerseits Programme zur Bekämpfung von Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten beschließen und andererseits Tabakproduzenten unterstützen, für unverständlich. Ich fürchte, wir sind dabei, diesen Fehler in einem anderen Bericht, den wir in dieser Woche noch behandeln werden, zu wiederholen.
Wir müssen daran arbeiten, dem auf vernünftige Weise ein Ende zu machen. Ich möchte die Kommission heute ersuchen, über ihre nachdrückliche Unterstützung der ins Haus stehenden Vorschläge zur Bekämpfung des Tabakkonsums zu berichten. Wir müssen auch Ordnung in die oft widersprüchlichen Informationen über gesunde Ernährung bringen - ich nehme an, das ist vor allem für den Kommissar und für mich von Interesse - und auf dieser Grundlage kohärente neue Lebensmittelpolitiken entwickeln.
Das leitet zum zweiten Erfordernis über, dem der Verantwortung. Genau zu der Zeit, da wir uns um dieses Voranschreiten bemühen, sehen sich die Nichtregierungsorganisationen, die eine führende Rolle bei der Weckung und Schärfung des Bewußtseins der Öffentlichkeit, der Fachwelt und der Politik um Fragen der Gesundheit spielen, potentiell schädlichen Budgetkürzungen gegenüber. Es ist unannehmbar, daß die Haushaltsbehörden auf diese Weise zuvor vereinbarte Verpflichtungen mißachten, es zeigt aber auch, daß wir alle auf harte Entscheidungen gefaßt sein müssen. Deshalb ist es unerläßlich, bei künftigen Programmen deutliche und entschiedene Prioritäten zu setzen, und das muß mit einem klaren und einem in gewisser Weise vereinfachten Haushaltsverfahren einhergehen. Daher unterstützen wir nicht nur die Abkehr von kleinen vertikalen Programmen zugunsten horizontaler Aktionsschwerpunkte, sondern sind auch um ein viel stärker integriertes Herangehen bemüht, das seinen Mittelpunkt in einem deutlich kenntlichen einzigen Direktorat Gesundheit hat, so daß die Gesundheit zu einem wahrhaft festen Bestandteil des EU-Prozesses, und zwar im Herzen der Union, wird.
Das bedeutet geeignete Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen, was mit den eigenen Programmen der Kommission beginnt, und im Verhältnis dazu mehr Beamte mit der richtigen Expertise, wie in der von den Parlamentsdiensten angefertigten ausgezeichneten Studie zur Absicherung unserer gut aufgenommen Anhörung im vergangenen Oktober festgestellt wird. Das bedeutet Partnerschaft auf allen Ebenen, um sich den größten öffentlichen Bedürfnissen und den größten Ungleichheiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf wirksamste Weise widmen zu können, nicht zuletzt im gegenwärtigen Prozeß der Erweiterung der Union, in dessen Rahmen ein weiterer dringend benötigter Kommissionstext ansteht.
Mit seinem Bericht hat das Parlament umfassend, verantwortungsbewußt und visionär reagiert und somit zur Schaffung eines gesunden Rahmens für den Fortschritt beigetragen. In 13 wohlbegründeten Empfehlungen haben wir stichhaltig nachgewiesen, daß der Gesundheit im Rahmen eines Europäischen Jahrzehnts für Gesundheit neue Priorität eingeräumt werden muß. Damit ist ein Anfang gemacht, die realen Bedürfnisse unserer Bürger wahrhaft zu befriedigen. Aber erst der nächste Schritt im neuen Parlament wird darüber entscheiden, ob wir den Mut und die Entschlossenheit besitzen, diese Ziele in die Tat umzusetzen, indem wir sichern, daß die größten chronischen Krankheiten dieses Jahrhunderts nicht auch das nächste heimsuchen.
Ich möchte schließen, indem ich all jenen danke, die an der Mitteilung und an der Herausgabe dieses Berichts mitgewirkt und so angestrengt gearbeitet haben, um die Gesundheitspolitiken der EU auf diesen Stand zu bringen, von wo aus wir mit Vertrauen auf die vor uns liegende Wegstrecke blicken können.

Marinucci
Herr Präsident, zu den Dingen, die den europäischen Bürgern bei privaten Begegnungen oder öffentlichen Diskussionen am schwierigsten zu erklären sind, gehört, daß die Union über keine wirkliche Zuständigkeit für den Bereich der Gesundheit verfügt. Unsere Völker fragen sich, wieso ein supranationales Gebilde, dem es gelungen ist, sich mit einer gemeinsamen Währung auszustatten und beachtliche Ergebnisse in bezug auf Frieden, Fortschritt und Wohlstand der Bürger zu erreichen, sich nicht mit der Gesundheit befaßt und sich statt dessen ausschließlich auf die geringen Möglichkeiten beschränkt, die ihm schließlich durch den Maastricht-Vertrag eröffnet und dann durch den Vertrag von Amsterdam weiter ausgebaut wurden. Wie wir wissen, waren in den Römischen Verträgen überhaupt keine diesbezüglichen Bestimmungen enthalten. Das ist schwierig zu erklären, so wie es andererseits auch schwierig ist zu verlangen, daß die Mitgliedstaaten ihre Souveränität in bezug auf ihre Gesundheitssysteme aufgeben sollen. Was sollen wir also tun? Wir müssen alles daran setzen, daß mit den wenigen durch die Zuständigkeiten und Ressourcen gebotenen Möglichkeiten das bestmögliche Ergebnis bei der Kooperation, der Zusammenarbeit, dem Informationsaustausch, der Ermittlung der besten Praktiken und der Gesundheitserziehung erreicht wird. Dies ist bereits mit den verschiedenen spezifischen Programmen und dem Rahmenprogramm von 1993 geschehen. Dennoch war es sehr zweckmäßig, daß die Kommission zwischen der Endphase dieses Programms und der Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam diese "Übergangsmitteilung" übermitteln wollte, um dann zu einem neuen Rahmenprogramm überzugehen.
Und es war auch sehr zweckmäßig, daß der hervorragende Bericht von Herrn Needle eine Reihe praktikabler Vorschläge enthält, wobei noch weitere Vorschläge möglich sind, und ich meine, daß die hier geführte Debatte auch außerhalb dieses Hohen Hauses fortgesetzt werden muß. Wissenschaftler und Akteure des Gesundheitswesens sollten der Kommission Informationen und Vorschläge zuleiten, die es ermöglichen, mit den geringen Kompetenzen und den bescheidenen Mitteln, über die wir verfügen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen: Hierzu gehört, daß umgehend der Forderung Genüge getan wird, ein unvorhergesehenes Übel - wie zum Beispiel BSE - oder auch einige unausweichliche Tatsachen anzupacken, nämlich die Überalterung der Bevölkerung, die Verknappung der öffentlichen Mittel und die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. Gestern haben wir hier im Plenum über ein Dokument zur gesundheitlichen Situation der Frauen diskutiert, in dem wir ebenso wie in dem vorliegenden Dokument gesonderte statistische Angaben und spezifische Programme für die Frauen verlangen. Letztendlich fordern wir für die Frauen und für die Männer der Union eine Gemeinschaftspräsenz im Bereich der Gesundheit, die die Bürger auch wirklich zu schützen vermag.

Poggiolini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird wahrscheinlich das letzte große gesundheitspolitische Thema vor dem Ende dieser Wahlperiode sein, zu dem das Europäische Parlament seinen Standpunkt äußern kann. Wir freuen uns also über den Entschließungsantrag von Herrn Needle, der einen hervorragenden Bericht erstellt und mit großem Engagement einige Änderungen vorgeschlagen hat, um den gleichwohl zustimmend aufgenommenen Text der Kommission zu verbessern.
In der Mitteilung wird eine Bilanz der Aktionen aus den letzten fünf Jahren gezogen, vor allem aber wird eine globale Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen der Union im 21. Jahrhundert entworfen, worauf nach dem nunmehr unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam neue konkrete Maßnahmen folgen werden. Wir müssen uns nämlich vor Augen halten, daß die derzeit zum Bereich Gesundheit laufenden acht Programme - " Europa gegen Krebs" , AIDS, Drogenabhängigkeit, gesundheitliche Überwachung, epidemiologisches Überwachungsnetz für übertragbare Krankheiten usw. mehr oder weniger alle im Jahr 2000 auslaufen werden. Die Bürger der Union, die die Vorteile eines einheitlichen Marktes genießen und dabei sind, eine gemeinsame Währung einzuführen, haben auch das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, wie es in dem neuen Artikel 152 des Vertrages von Amsterdam festgeschrieben ist. Damit dieses Ziel jedoch auch wirklich erreicht wird, darf das Gesundheitswesen nicht länger das Stiefkind unter den Gemeinschaftspolitiken sein und müssen wesentlich umfangreiche Finanzierungsmittel als bisher vorgesehen werden.
Die Union kann bei gleichzeitig voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine wirksam Aktion entfalten, um die Informationen in diesem Bereich zu verbessern, rasch auf Gesundheitsgefahren zu reagieren und vor allem die wichtigsten Krankheitsursachen durch Prävention zu bekämpfen. Wir begrüßen daher einen einheitlichen strategischen Rahmen und die Stärkung der Verwaltungsstrukturen der Kommission, wie sie vom Berichterstatter empfohlen werden, um die Generaldirektion V/F mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie alle Bereiche der Gesundheitspolitik effizient verwalten kann. Von entscheidender Bedeutung ist allerdings, daß die Kommission so schnell wir möglich detaillierte und konkrete Vorschläge für die nächsten fünf Jahre unterbreitet und dabei die Wünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Wir bedauern insbesondere, daß nicht alle Empfehlungen aus der Entschließung von 1993 über die Gesundheitspolitik nach Maastricht umgesetzt wurden, so wie auch drei wichtigen, vom Parlament praktisch einstimmig angenommenen Entschließungen von 1996 nicht angemessen entsprochen wurde; sie bezogen sich auf den europäischen Gesundheitspaß, die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blutkonserven und vor allem die Alzheimerkrankheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahrzehnt 2000-2010 wurde zum "Europäischen Jahrzehnt für Gesundheit" erklärt. Es ist unsere Pflicht, daß wir den Erwartungen der gut 375 Millionen Bürger, die ein Leben in Frieden und Wohlstand, vor allem aber bei guter Gesundheit fordern, gerecht werden.

Eisma
Herr Präsident! Ich beglückwünsche meinen Kollegen Needle zu diesem vorzüglichen Bericht, in dem er ganz richtig von den durch den Amsterdamer Vertrag gebotenen neuen Möglichkeiten spricht, der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union einen höheren Stellenwert zuzuweisen. Die gegenwärtige Politik ist reformbedürftig, und die finanziellen Mittel sind leider sehr begrenzt. Für die Kommission - und mein Blick geht zu Herrn Bangemann - besteht hier Handlungsbedarf. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um dem zunehmenden Bedarf an einer öffentlichen Gesundheitspolitik zu Beginn des neuen Jahrhunderts gerecht zu werden.
Als Berichterstatter für den Haushaltsplan 1999 im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz habe ich mich dafür ausgesprochen, die Mittel für die öffentliche Gesundheitspolitik auf 50 Millionen Euro aufzustocken. Zum Vergleich: Das entspricht nur 5 % des Gesamtbetrags der Haushaltsmittel für Tabakprämien.
Für mich steht außer Zweifel: eine wirksame Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist nicht nur eine Frage von mehr Geld, sondern vor allem einer besseren Einbeziehung der Aspekte der öffentlichen Gesundheit in andere Politikbereiche. Dabei denke ich an die Landwirtschaft und den Verkehrssektor. Gerade hier ist viel zu gewinnen. Ich brauche das nicht näher zu erläutern: BSE, die vielen Verkehrstoten sowie die Umweltverschmutzung durch den Verkehrssektor haben allesamt mit der öffentlichen Gesundheitspolitik zu tun.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Osterweiterung. In den mittel- und osteuropäischen Ländern bestehen sehr große Probleme der öffentlichen Gesundheit. Wenn ihre öffentliche Gesundheit auf unseren Stand gebracht werden soll, muß eine Menge getan werden. All das betrifft auch unsere eigene öffentliche Gesundheit. Deshalb hoffe ich, daß die Kommission viel Energie für die Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Osteuropa aufwenden wird.

González Álvarez
Herr Präsident, wir sind einverstanden mit dem Bericht von Herrn Needle, da er, indem er sich zur Verteidigung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus auf den Vertrag von Amsterdam stützt, die Fragen behandelt, die für diesen Schutz erforderlich wären.
Zum ersten die Mittel - und gegenwärtig wird die Agenda 2000 diskutiert. Was wird mit den Geldern in der Europäischen Union vom Jahr 2000 bis 2006 geschehen? Wir werden sehen, was für das Gesundheitswesen nach dieser Debatte bleibt.
Zum zweiten muß die Zusammenarbeit mit den Staaten und ebenso mit den internationalen Gesundheitsorganisationen verstärkt werden.
Zum dritten ist die Integration der Gesundheitspolitik in die übrigen europäischen Politiken notwendig. Jeder hier wird sich erinnern können, was mit einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, mit dem BSE-Problem, geschehen ist.
Zum vierten müssen wir die Vorbeugung betonen: Es muß in Betracht gezogen werden, daß sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten - wenn auch die direkte gesundheitliche Betreuung den Mitgliedstaaten obliegt - gemeinsam für eine vorbeugende Gesundheitsfürsorge tätig sein können.
Die Europäische Union ist in der Lage, die Netze für die Zusammenarbeit und Information auf allen Ebenen zu fördern. Nach unserer Meinung sind in den vorangegangenen Gesundheitsprogrammen einige Probleme festgestellt worden, die mit einer fehlerhaften Bewertung und einer unzulänglichen Finanzierung im Zusammenhang standen. Herr Needle regt an, diese in den vorangegangenen Programmen festgestellten Mängel in diesem Jahrzehnt von 2000 bis 2010, das der Gesundheit gehören soll, zu überwinden.

Cabrol
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist Ausdruck des Anliegens der Union, in diesem Bereich die Kompetenz, die sie mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht erlangt hat und die durch den Amsterdamer Vertrag bestätigt wurde, zu erhöhen.
Hinsichtlich dieser öffentlichen Gesundheitspolitik erweist es sich jedoch als schwierig, bestimmte Grundsätze durchzusetzen, denen sich alle EU-Länder anschließen müßten. Als Beispiel möchte ich die Gründung einer europäischen epidemiologischen Gesundheitsbeobachtungsstelle nennen, die so notwendig wäre und die ich seit vier Jahren in allen meinen Berichten zum Gesundheitswesen immer wieder fordere, die aber sowohl bei der Kommission als auch beim Rat auf Widerstand zu stoßen scheint. Dies würde jedoch, wie die Kommission sagt, ein rasches Reagieren auf gesundheitliche Gefahren ermöglichen.
Die beiden anderen von der Kommission für eine künftige Gesundheitspolitik vorgeschlagenen Schwerpunkte sind zum einen die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit zur öffentlichen Gesundheit und zum anderen wirksame Aktionen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Diese Schwerpunkte und die daraus resultierenden Fragen sind echte Probleme, die die Union in der nächsten Zeit lösen müßte. Vorrangige Themen sind dabei: Ernährung, Übergewicht, kardio-vaskuläre Krankheiten, Alzheimer-Krankheit usw.
Dabei möchte ich vor den neuen Ängsten warnen, die durch die Fortschritte dieser Gesundheitspolitik hervorgerufen werden könnten und nach dem schlechten Brauch des heiligen Vorsorgeprinzips zu Blockierungen führen könnten. Es stimmt, daß jeder Fortschritt auch ein Risiko in sich birgt. Hier müssen wir nach dem Kosten/Nutzen-Grundsatz die Vorteile und die Nachteile gegeneinander abwägen. Nur wenn die Nachteile ebenso groß sind wie die Vorteile muß man nach dem Vorsichtsprinzip handeln. In dieser Frage muß die Information der Öffentlichkeit transparent und objektiv ohne jede Entstellung sein.
Deshalb beglückwünsche ich den Berichterstatter und betrachte die Mitteilung der Kommission als eine ausgezeichnete Initiative, die in die Richtung dessen geht, was die Europäische Union wünscht. Wir werden dafür stimmen.

Tamino
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht einmal mehr die Gelegenheit, auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik hinzuweisen, und dank des Maastricht-Vertrages und später des Vertrages von Amsterdam ist die Gesundheitspolitik nicht mehr der Wirtschaftspolitik untergeordnet, sondern eine eigenständige Politik, die ihren eigenen Wert besitzt. Wir haben nun die Möglichkeit, nicht nur Projekte, Programme und Forschungsthemen, sondern auch Leitlinien für diesen Bereich vorzuschlagen, und dank der Verankerung des Verhütungsprinzips im Maastricht-Vertrag haben wir auch einige Leitgrundsätze bekräftigt und die Prävention in den Mittelpunkt der europäischen Gesundheitspolitik gestellt.
Das bedeutet allerdings nicht, daß diese Grundsätze in der praktischen Politik nicht etwa noch auf Hindernisse stoßen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der europäische Gesundheitspaß nicht eingeführt wurde, die Mittel für das Gesundheitswesen immer noch völlig unzureichend sind und daß nun, nach der BSE-Krise, das Problem des Zusammenhangs zwischen Gesundheit und Ernährung immer noch nicht angemessen berücksichtigt wird. Generell können wir sagen, daß die korrekte Information der Bürger über gesundheitliche Fragen noch nicht den Platz einnimmt, der ihr eigentlich zukäme, sofern man die Auffassung vertritt, daß die Gesundheit der Bürger nicht den Interessen der Lobbyisten aus der Wirtschaft untergeordnet werden darf. Leider hat auch die vorangegangene Aussprache über elektromagnetische Felder gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist.

Pradier
Herr Präsident, aus dem, was hier zur öffentlichen Gesundheitspolitik in Europa gesagt wurde, wird zweierlei deutlich. Zum einen gilt es, alle Bewohner unseres Kontinents einzubeziehen, die Kranken wie die Gesunden. Den Kranken gebührt individuell die Aufmerksamkeit der Mediziner, das ist deren Aufgabe, und die erfüllen sie auch. Kollektiv gesehen gebührt den Kranken die Aufmerksamkeit der Politiker, vor allem über Patientenverbände. Das haben wir am Beispiel von Aids in wenigen Jahren gelernt.
Nun kommt es darauf an, einen Dialog zwischen den staatlichen Stellen als zuständige Behörde, den Fachleuten, vor allem der WHO, nicht zu vergessen der Ärzteschaft, den NRO, der Industrie und den Gewerkschaften in Gang zu setzen. Sie alle müssen sich das gemeinsame Ziel stellen, zunächst Prioritäten festzulegen und dann die Mittel zu bündeln, um die genau zu benennenden Geißeln der Menschheit zu bekämpfen. Und zum anderen gilt es, den Kampf gegen die Ungleichheiten aufzunehmen, die zwischen den Bürgern dieses Kontinents hinsichtlich des Schutzes ihrer Gesundheit bestehen.

Blokland
Herr Präsident! Die Bürger der Europäischen Union gehören zu den gesündesten Menschen mit der höchsten Lebenserwartung in der Welt. In dem Bericht Needle über die neue öffentliche Gesundheitspolitik in der Europäischen Union wird das offensichtlich völlig ignoriert. Die Kommission nimmt diese Tatsache zwar zur Kenntnis, spricht jedoch davon, daß es in der Europäischen Union sehr viele "vorzeitige Sterbefälle" gibt. Ich frage mich, was denn vorzeitig heißt. In dem Kommissionsvorschlag liegt die kritische Grenze bei 68 Jahren. Wir übersehen dabei, daß in anderen Teilen der Welt die Lebenserwartung wesentlich niedriger liegt. Überdies müssen wir akzeptieren, daß wir sterblich sind und den europäischen Bürgern - mit oder ohne europäische öffentliche Gesundheitspolitik - nicht gewährleisten können, daß sie mit 68 Jahren auf jeden Fall noch am Leben sein werden.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß das Ziel von Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam eindeutig darin besteht, die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit lediglich zu ergänzen. Nur in Fällen eines eindeutigen europäischen Mehrwerts können wir beispielsweise für den Austausch von Kenntnissen über neue Arzneimittel und Therapien und die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Deswegen bin ich für einen begrenzten Haushalt und halte eine spezielle Generaldirektion für öffentliche Gesundheit für überflüssig.
Wenn wir für die öffentliche Gesundheitspolitik nun doch mehr Geld ausgeben wollen, so sollten wir solidarisch sein und die öffentliche Gesundheitspolitik in den mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützen, anstatt "den mit der Gesundheit zusammenhängenden Verpflichtungen höhere Priorität einzuräumen" , wie der Berichterstatter wünscht.

Paisley
Herr Präsident, eine der größten Gefahren für unsere Gesundheit kommt von der Luftverschmutzung. Bis zu 24 000 Menschen sterben in meinem Land vorzeitig infolge dieser großen Bedrohung. In Nordirland wird bereits ein Erzeugnis - Soltron - eingesetzt, mit dem unmittelbare Ergebnisse bei der Bekämpfung emittierter Gifte erzielt werden. Wenn wir in unseren Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheit in der Gemeinschaft möglichst schnelle Fortschritte erzielen wollen, sollten wir für die Verwendung dieses Erzeugnisses einen Anreiz schaffen, so daß daraus ein umfassender Nutzen für die Gesundheit entstehen kann.
Wir müssen die Wissenschaft befähigen, noch heute schnelle und erschwingliche Lösungen bereitzustellen. In Nordirland hat Translink, das größte Transportunternehmen, herausgefunden, daß 60 % des Rußes und 40 % des Kohlenmonoxids durch den Einsatz dieses Erzeugnisses beseitigt wurden. Diese Technologie ist heute verfügbar. In unserem Streben nach besserer Volksgesundheit ist es unsere Pflicht, dieses Erzeugnis praktisch anzuwenden.
Ich bedaure, daß sowohl meine Kollegen als auch ich, die vor vielen Monaten mit Beamten der Kommission zusammengetroffen waren, nichts von ihnen gehört und auch nicht gesehen haben, daß irgend welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Myller
Herr Präsident! Hier wurde ja bereits festgestellt, daß Artikel 152 des Vertrages von Amsterdam fordert, ein hohes Gesundheitsschutzniveau als Ziel in alle Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Vertrag bindet die Gesundheit des Menschen stärker in die Politik auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene ein. Dabei ist zu berücksichtigen, wie wir dieser durch die Gemeinschaft vorgegebenen größeren Bedeutung gerecht werden, damit sie sich auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene widerspiegeln kann.
Ich möchte nicht alle die positiven Dinge wiederholen, die über den ausgezeichneten Bericht von Kollegen Needle bereits gesagt wurden. Vielmehr will ich etwas weitergehen und einige Aspekte dazu darlegen, daß die öffentliche Gesundheitspolitik in einem sehr breiten Umfeld gesehen werden muß. Sie umfaßt schon jetzt einen sehr großen Bereich, und Beschäftigung ist dabei eine wichtige Grundlage der Volksgesundheit. Statistiken zeigen, daß Arbeitslosigkeit ein Grund für die Verschlechterung der Gesundheit sein kann, besonders, wenn es dabei um Ausgrenzung geht, die aus Langzeitarbeitslosigkeit resultieren kann. Sie stellt ein eindeutiges Gesundheitsrisiko dar. Hier muß der Vertrag von Amsterdam greifen, stellt er doch die Beschäftigung in den Mittelpunkt aller Gemeinschaftspolitiken. Die öffentlichen Dienste, der Zugang aller Menschen zu öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, die Aufrechterhaltung der sozialen Netze - das alles sind Faktoren, durch die wir ein möglichst hohes Gesundheitsniveau sicherstellen können. Auch die Verbraucher-und Umweltpolitik spielt eine wichtige Rolle. Ebenso sollte die Frage der öffentlichen Gesundheit stärker in die Erweiterungsstrategie einbezogen werden.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Needle hat sich mit dem Hearing im Ausschuß sehr große Mühe gegeben. Natürlich kamen sehr viele Wünsche und auch viele Begehrlichkeiten, was Europa alles tun könnte. Selbstverständlich bin ich mit Ihnen, Herr Needle, einer Meinung, daß der Gesundheit hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, aber ich bin anders als viele Vorredner nicht der Meinung, daß dies alles in Europa geschehen kann.
Ich bin der Auffassung, daß die Mitgliedsstaaten eine sehr hohe Verantwortung haben. In einem kleinen Absatz steht, man sollte bei einer zukünftigen Revision des Vertrages Europa mehr Verantwortlichkeiten für den Gesundheitsschutz einräumen. Ich bin der Auffassung, daß nur die Mitgliedstaaten diese Verantwortung wahrnehmen können. Wenn wir der Gemeinschaft immer mehr Verantwortung geben, glaube ich nicht, daß die Gemeinschaft mit dem verhältnismäßig kleinen Apparat der Kommission in der Lage ist, das alles auszufüllen, was bisher in den Mitgliedstaaten mit viel umfangreicheren administrativen Mitteln möglich ist. Deswegen möchte ich gerne auch auf einige Punkte aufmerksam machen, die mir nicht passen.
Ich möchte momentan in der EU das umsetzen, was der Maastrichter und der Amsterdamer Vertrag sagen, aber nicht darüber hinausgehen und auch keine Aufforderung dazu an die Kommission richten. Außerdem bin ich der Auffassung, daß wir auch nicht in der Lage sind, eine Gleichheit im Gesundheitsbereich herzustellen. Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen und Überlegungen, wie man beispielsweise heilen oder therapieren kann. Ich bin froh, daß wir die großen Unterschiede haben und auch die Freizügigkeit. Das Urteil des Gerichtshofes sagt ja auch, daß man auch in anderen Ländern unterschiedlich behandelt werden kann. Ich möchte dies erhalten und möchte nicht, daß in Europa alles gleichgeschaltet wird. Ich möchte vielmehr die Verantwortlichkeit in den Mitgliedstaaten belassen. Außerdem bin ich der Auffassung, daß auch die regionalen Stellen nicht alle in der Lage sind, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Ich möchte Pilotprojekte. Man kann Informationen geben, aber Informationskampagnen sind schon wieder schwierig, denn wir können keine Informationskampagne machen, die für alle Mitgliedsstaaten gleich ist, weil Gesundheitspolitik auch auf eine psychologisch sehr unterschiedliche Weise vermittelt werden muß. Deswegen bin ich in diesen Punkten anderer Auffassung und wäre dankbar, wenn diese Punkte, die mir nicht passen, durch die Abstimmung herausfallen würden. Dann erst könnte ich Ihrem Bericht zustimmen.
Beifall

Pailler
Herr Präsident, ich billige den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, denn er unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Gesundheit in Europa und die Notwendigkeit, hierfür auf allen Ebenen verstärkt Mittel einzusetzen.
Aber diese Debatte über die Gesundheit führt mich zurück zu der Abstimmung von heute mittag über den Bericht Hautala zur gesundheitlichen Situation der Frauen. Ich bin erstaunt, daß niemand darauf Bezug genommen hat. Die Abstimmung über Punkt 11, der die Legalisierung der Abtreibung einschränkt, stellt einen echten Rückschritt gegenüber zahlreichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dar. Ich hätte nie gedacht, daß ich einen solchen Rückschritt für die Frauen erlebe, und das einen Tag nach dem 8. März. Diese erneute Infragestellung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs ist die Folge dieser faulen Kompromisse, die die SPE und die EVP so oft eingehen: politische Feigheit, Kapitulation, Negierung aller Kämpfe um das Recht der Frau, über ihren Körper selbst zu bestimmen, Mißachtung jener Kämpfe, die seinerzeit zu Bündnissen geführt haben, die dem politischen Kampf einiger Frauen - ich denke da insbesondere an Simone Veil, trotz aller Beleidigungen, die sie im eigenen Lager einstecken mußte - zur Ehre gereichten.
Welche Verantwortungslosigkeit, welch politische Unbedarftheit. Sie können sicher sein, daß ich und die 54 Abgeordneten, die für unseren Änderungsvorschlag gestimmt haben, den Kampf in zunehmender Solidarität mit den Frauen in unseren auf diesem Gebiet so reaktionären Ländern fortsetzen werden.

Amadeo
Herr Präsident, der Vertrag von Maastricht und später der Vertrag von Amsterdam haben die Befugnisse des Europäischen Parlaments und der Kommission im Bereich des Gesundheitswesens wesentlich erhöht. Damit ist auch unsere Verantwortung gewachsen, weil wir nun, nach Erlangung einer eigenständigen Rolle, Richtlinien erlassen und diese Rolle, die noch bis vor kurzem nur ein Traum war, verantwortungsbewußt wahrnehmen müssen. Als erstes müssen wir unsere Haltung ändern und versuchen, Antworten auf die Probleme des Gesundheitswesens in Europa zu finden. Mit dem Bericht von Herrn Needle wird zumindest versucht, diesen Erfordernissen zu entsprechen, und folglich werden wir ihm gern unsere Zustimmung erteilen.
Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die Rolle des Europäische Parlaments bei der Festlegung der Orientierung und der Haushaltskontrolle in diesem Bereich anzuerkennen. Dies ist eine der Kernfragen, denn die Haushaltsmittel sind wirklich das Hauptproblem, das herausragende Problem, unserer Bemühungen um Vereinheitlichung und um eine Beantwortung der Fragen des Unionsbürgers zur Gesundheit. Des weiteren geht es um die Verbesserung der Information sowie ferner um die Fähigkeit, schnell auf Gesundheitsgefahren zu reagieren. Meiner Ansicht nach genügt es nicht mehr, bei einigen Maßnahmen stehenzubleiben, wie wir dies in den letzten Jahren getan haben: Nicht nur bei Krebs, AIDS usw., sondern auch in bezug auf die Fragen der Ernährung, der Fettsucht, der Herzkreislauferkrankungen bedarf es der Harmonisierung und folgerichtiger Antworten in allen Ländern der Europäischen Union.
In diesem Sinne ist der Vorschlag von Herrn Cabrol bezüglich einer Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen in Europa sehr interessant, der auch in dem Entschließungsantrag von Herrn Needle einen Niederschlag findet, in dem speziell von einem Verantwortlichen einer Generaldirektion Gesundheit mit Sitz in Brüssel gesprochen wird. Dies wäre ein weiterer Schritt nach vorn, der zweifellos eine neuartige Auslegung dieses Problems zur Folge hätte.
Es stehen aber noch weitere Probleme an, beispielsweise das Problem im Zusammenhang mit der Öffnung nach Osten, wo offensichtlich die Entwicklung auf wissenschaftlicher Ebene und mithin bei den Antworten auf die Erfordernisse der Gesundheit hinter der Situation in den westeuropäischen Ländern zurückbleibt. Dieses wichtige Problem muß unbedingt angepackt werden, denn es liegt auf der Hand, daß wir die grundlegende Harmonisierung nicht mehr erreichen werden, wenn wir es hier zu einem Entwicklungsgefälle kommen lassen.
Abschließend möchte ich noch meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß nun, da wir dem "Europäischen Jahrzehnt für Gesundheit" von 2000-2010 entgegengehen, der Bericht Needle, dem wir zustimmen werden, das Vorzeichen eines neuen, konkreteren und stärkeren Interesses für die Volksgesundheit ist.

Virgin
Herr Vorsitzender! Es besteht wohl kein Zweifel daran, daß die öffentliche Gesundheitspolitik zum überwiegenden Teil eine nationale Angelegenheit ist, was ja auch aus Herrn Needles ausgezeichnetem Bericht hervorgeht. Dennoch gibt es natürlich auch Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit innerhalb der Union Gewinn bringen kann. So wäre es beispielsweise ratsam, die Risikoanalysen zu den gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Stoffe unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Auch die effektive Informationsverbreitung könnte eine gemeinsame Aufgabe sein.
Der Bericht erwähnt die Frage der besten Praktiken und Standardmethoden im Gesundheitssektor, die meiner Ansicht nach eine wichtige Aufgabe für die Kommission darstellt. Im Bereich der Wirtschaft sind beste Praktiken, sogenanntes benchmarking , ein wichtiger Weg zur Verbesserung des Unternehmens. Ebenso wichtig wäre es, die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu sammeln, z. B. wie politisch gesteuerte Systeme im Vergleich zu patientengesteuerten funktionieren, wie das private Gesundheitswesen im Wettbewerb mit dem öffentlichen abschneidet und wie dieser Wettbewerb das Gesundheitswesen insgesamt beeinflußt. Ich bin überzeugt davon, daß es die meisten dieser Daten heute bereits gibt und sie nur zusammengestellt und für die Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden müssen. Richtig genutzt könnten sie zu einer besseren medizinischen Versorgung bei günstigeren Kosten führen, nicht zuletzt in meinem Heimatland. Für Schweden wäre dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag.
Im Bericht wird auch das Thema Agrarpolitik und BSE aufgegriffen. In diesem Zusammenhang halte ich die Förderung des Tabakanbaus mit mehr als 1 Mrd. ECU pro Jahr für absurd, denn das Rauchen fordert doch jedes Jahr Hunderttausende Opfer. Diese Beihilfen sollten auslaufen und von der Agrarpolitik auf die Regionalpolitik überführt werden. Damit könnten Entscheidungen über alternative Beschäftigungsfelder erleichtert werden.

Bangemann
Herr Präsident! Ich darf mich in Vertretung meines Kollegen, der eigentlich zuständig ist und bedauert, nicht bei der Aussprache anwesend sein zu können, für den sehr guten Bericht von Herrn Needle bedanken.
In der Diskussion ist auch deutlich geworden, wo wir in unserer Arbeit ansetzen müssen. Wenn selbst in diesem Hause noch Unklarheit darüber herrscht, wo der Schwerpunkt europäischer Aktivitäten im Gesundheitswesen liegen sollte, dann müssen wir uns natürlich erst einmal selbst darüber klar werden, was wir tun können, um bestehende Schwächen im Gesundheitswesen der Union zu bekämpfen. Ich bin der Meinung, daß man da sehr viel tun kann.
Natürlich geht es nicht darum, eine neue Verwaltung einzuführen, also zusätzlich zu den verschiedenen Verwaltungen, die wir auf nationaler oder auch regionaler Ebene haben, nun noch eine neue europäische Verwaltung im Gesundheitswesen einzurichten. Da kann ich Frau Schleicher beruhigen, daß das nicht unsere Absicht ist. Man muß aber auch sagen, daß die Anregung einiger Mitglieder dieses Hauses, man müsse eben nur die Fonds erhöhen und dann die Mittel entsprechend ausgeben, dann würde man das Problem schon in den Griff bekommen, unserer Meinung nach auch nicht die richtige Methode ist.
Es geht im Gesundheitswesen eben gerade nicht darum, einfach mit der Bereitstellung von mehr Mitteln mehr Effekt zu erhoffen, sondern wir müssen sehen, daß dieses System nicht mehr so arbeitet, wie es eigentlich arbeiten müßte. Es ist nicht effizient genug. Deshalb legt die Kommission großen Wert darauf, daß wir zunächst einmal die Informationen sammeln und zusammentragen und damit, wie Herr Virgin das gerade gesagt hat, eine Art benchmarking zwischen den einzelnen Systemen machen, um festzustellen, wo man bessere Lösungen hat, die man vielleicht dann anderen empfehlen kann.
Schon allein die Sammlung von Informationen beispielsweise über den Gebrauch von Medikamenten würde ganz erheblich dazu beitragen, sowohl die Kosten zu senken als auch Behandlungen effizienter zu machen, weil die Erfahrungen, die in den einzelnen Kliniken oder von praktizierenden Ärzten gewonnen werden, heute eben nicht europaweit gesammelt werden und zur Verfügung stehen. Das ist an und für sich schon für die Forschung ein Nachteil, ein noch größerer Nachteil ist es jedoch für die Praxis, denn die Patienten könnten wesentlich besser versorgt werden, wenn man über allgemeine Erkenntnisse verfügen würde, die man dann auf den einzelnen Patienten zuschneiden kann. Es gibt also hier eine Menge zu tun. Die Mitgliedsländer können das selbstverständlich auch in ihrem Rahmen machen, aber die Zusammenfassung ergibt in der Tat einen europäischen Mehrwert. Im übrigen braucht man darüber auch nicht zu diskutieren. Die Verträge von Amsterdam haben ja nun einmal der Europäischen Union diese Aufgabe übertragen, und Frau Schleicher anerkennt ja auch, daß der Wettbewerb zwischen den Systemen, also zum Beispiel die Freiheit, ärztliche Dienstleistungen im Binnenmarkt anzubieten, auch hilfreich sein kann, und ich finde auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich sehr gut.
Etwas anderes sollte man nicht übersehen, und wir haben auch dazu Erfahrungen insbesondere aus den USA, wo man sehr viel mehr auf die Beteiligung des jeweiligen Patienten oder möglichen Patienten setzt, d.h., ihn in die Ausgestaltung des Gesundheitswesens einbezieht. Wir haben dort, wo das geschieht, z.B. in dem Bereich, wo Medikamente frei erhältlich sind, sogenannte OTC-Produkte, ein deutlich angestiegenes Gesundheitsbewußtsein des einzelnen. Das heißt, je mehr man den Menschen in die Entscheidungen miteinbezieht und je mehr man selbst Entscheidungen von ihm verlangt, um so sicherer kann man sein, daß das Gesundheitsbewußtsein wächst. Denn da liegt sicher eines der Probleme. Ich habe, wie Sie alle wahrscheinlich auch, die Urteile verfolgt, die in Amerika gegen die Zigarettenindustrie gefällt wurden. Es steht uns nicht an, das rechtlich zu kritisieren, aber wenn jemand mit der Behauptung auftritt und eine solche Klage anstrengt, er sei nicht hinreichend informiert worden über die Gefahren des Rauchens, da muß man ein bißchen daran zweifeln, ob dieser Mensch überhaupt in unserer Gesellschaft gelebt hat. Diese Hinweise sind nun seit 20 Jahren ständig nicht nur auf Verpackungen, sondern überall vorhanden, und man soll nun hier nicht etwas machen, was sehr gefährlich wäre, nämlich den einzelnen aus der Verantwortung für seine höchstpersönliche Gesundheit zu entlassen und ihn sozusagen von der Wiege bis zur Bahre zu betreuen, zu behandeln, ihm genau vorzuschreiben, was er zu tun hat. Damit würde man mit Sicherheit die Lebenszeit verkürzen und nicht verlängern.
Das heißt, uns geht es darum, eine aktive Beteiligung des Bürgers und vor allen Dingen des kranken Bürgers, des Patienten zu erreichen. Deswegen bin ich sehr damit einverstanden, was Herr Pradier gesagt hat, nämlich daß wir noch stärker als bisher schon mit Verbänden von Kranken zusammenarbeiten sollten, sei es, daß sie sich um eine bestimmte Krankheit herum gebildet haben, sei es, daß sie einfach bestimmte Interessen der Patienten wahrnehmen. Das ist eigentlich der Ansatzpunkt, den wir hier gewählt haben, und ich bin sehr froh, daß das alles richtig verstanden worden ist. Ich werde selbstverständlich meinem Kollegen, der zuständig ist, darüber berichten, auch über das, was Sie zur Bildung einer neuen Generaldirektion gesagt haben. Wenn das Parlament dann in seiner Weisheit dem auch folgt und uns die entsprechenden Stellen bewilligt, dann kann man alles machen, so wie wir auch mit dem Ausspruch von Herrn Virgin einverstanden sind, daß es vollkommen unsinnig ist, auf der einen Seite Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben, insbesondere für die Aufklärung über die Risiken des Rauchens, und andererseits den Tabakanbau zu subventionieren. Wir treffen uns da mit Ihrer Einschätzung. Leider hat das Parlament bei der letzten Abstimmung darüber mit Mehrheit diese Subventionen gebilligt. Da wir Gott sei Dank in einer Demokratie leben, müssen Sie sich da mal an die Brust schlagen.

Needle
Herr Kommissar, ehe Sie uns wieder verlassen: Für vieles in Ihrer Antwort bin ich Ihnen dankbar, aber ich habe Ihnen eine spezielle Frage gestellt.
Ich bin im Bericht absichtlich nicht weiter auf die in Kürze von der Kommission erwarteten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum eingegangen, weil wir dachten, sie würden zur gleichen Zeit kommen. Vielleicht können Sie uns sagen, wie weit man in der Kommission damit ist, so daß wir die praktischen Maßnahmen, von denen Sie sprechen, ergreifen können.

Bangemann
Verzeihen Sie, daß ich Ihre Frage nicht beantwortet habe. Ich hatte es eilig, fortzukommen, nicht um der Beantwortung Ihrer Frage auszuweichen, sondern weil Bananen der nächste Punkt sind, und ich kann zum Thema Bananen nichts mehr hören.
Ich habe gerade erfahren, daß sich der Vorschlag im Stadium der Konsultation zwischen den Dienststellen befindet. Das bedeutet, eine Entscheidung wird in der Kommission in den nächsten Wochen gefällt, und dann wird Sie Ihnen übergeben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bezüglich der Bananen.

Brittan
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit ich das letzte Mal am 10. Februar dieses Jahres über dieses Thema sprach, haben sich einige neue Entwicklungen vollzogen. Am 15. Februar erörterte der Generalrat der WTO das Ersuchen der EG um eine maßgebliche Interpretation dessen, daß ein Mitglied nicht berechtigt sein kann, in Ermangelung eines WTO-Entscheids über die Konformität der beanstandeten Maßnahmen Konzessionen aufzuheben. Die meisten WTO-Mitglieder, die sich äußerten, unterstützen unsere Position dazu und wiesen den Unilateralismus zurück. Weil es jedoch von seiten anderer Mitglieder weitgehende Zurückhaltung gab, darüber abzustimmen, zogen wir es vor, daß der Vorsitzende in einer Schlußfolgerung die im Generalrat vorherrschende Stimmung registrierte.
Am 2. März erreichten wir die Errichtung eines Panels gegen die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Abschnitt 301. Bekanntlich bilden diese Rechtsvorschriften die rechtliche Grundlage innerhalb der Vereinigten Staaten für deren einseitige Drohungen und Maßnahmen im Fall der Bananen. Dieses Panel wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Ebenfalls am 2. März trafen die Schlichter, die man benannt hatte, damit sie prüften, ob die von den USA vorgeschlagene Höhe der Konzessionen von 520 Millionen Dollar dem Niveau der Annullierung oder der Schädigung äquivalent sei, eine vorläufige Entscheidung. In dieser Entscheidung heißt es ganz eindeutig - wie auch wir stets argumentiert haben -, daß die Schlichter in Ermangelung einer Prüfung der revidierten Bananenmarktordnung auf WTO-Konformität keinerlei Konzessionsniveau ansetzen können. Dieser grundsätzliche Punkt ist sehr wichtig.
Die Schlichter entschieden ferner, daß das von den USA als ausschlaggebend bezeichnete Zeitlimit von 60 Tagen ab dem Ende des angemessenen Zeitraums zur Änderung der Verordnung in der Tat kein entscheidender Faktor sei. Somit können sich die USA nicht damit herausreden, sie hätten ein Recht auf Sanktionen nach Ablauf der 60-Tage-Frist. Schließlich gaben die Schlichter auch einen eindeutigen Hinweis darauf, daß der von den Amerikanern errechnete Schaden zumindest um den indirekten Schadensbetrag, den sie fälschlicherweise beanspruchen, reduziert werden müsse, was den Gesamtschaden in jedem Fall halbieren dürfte. Die Schlichter haben die Europäische Union und die USA um weitere Informationen bis zum 15. März ersucht, und ihre endgültige Entscheidung wird kurz danach erwartet.
Ungeachtet dieses vorläufigen Entscheids beschlossen die USA am 3. März Sanktionen mit sofortiger Wirkung gegenüber europäischen Importen im Wert von 500 Millionen Dollar. Diese Sanktionen nehmen die Form der Zurückhaltung von Tilgungen und der Unterwerfung von Einfuhren unter eine Eventualhaftung mit einer rückwirkenden Verzollung von 100 % an. Das ist nicht nur eine provisorische Maßnahme zur Wahrung der Rechte der USA. Die wahre Absicht und die tatsächliche Wirkung bestehen darin, daß alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse unverzüglich unterbunden werden. Das haben die USA immerhin zugegeben. Wir haben Informationen aus der europäischen Industrie erhalten, aus denen hervorgeht, daß genau das offenbar geschehen ist. Diese Maßnahme ist eine eklatante Mißachtung der WTO-Regeln, die die Aufhebung von Konzessionen, solange die Schlichtung noch läuft, ausdrücklich untersagen.
Die Kommission hat unverzüglich reagiert und noch am selben Tag um dringliche Konsultationen mit den Vereinigten Staaten zur Beilegung der Streitigkeiten ersucht. Das gestattet uns, nach 20 Tagen ein weiteres Panel zu dieser Frage zu beantragen. Die Kommission beantragte darüber hinaus eine Sondersitzung des Generalrats. Diese fand am 8. März statt. Die meisten WTO-Mitglieder übten scharfe Kritik am Verhalten der Vereinigten Staaten. Die mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Position der Europäischen Union ist die, daß sich unsere eigene Reaktion in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln befinden sollte. Wir haben nicht die Absicht, es den Amerikanern gleichzutun und einseitige, ungesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die WTO-Verfahren werden unweigerlich zu einer Verurteilung des derzeitigen Verhaltens der USA führen.
Inzwischen werden die von Ecuador und der EG einberufenen Panels zur WTO-Konformität der revidierten EG-Bananenmarktordnung ihre Entscheidungen am 12. April mitteilen. Parallel dazu sind wir weiterhin bereit, unsere Diskussionen mit den Vereinigten Staaten über den wesentlichen Inhalt der Bananenmarktordnung fortzuführen. Zur Ergründung der amerikanischen Position und der Möglichkeiten zur Lösung des Problems hat die Kommission auf Ersuchen der Mitgliedstaaten informelle Gespräche mit Washington aufgenommen. Wir haben jedoch den Vereinigten Staaten gegenüber ganz klar festgestellt, daß alle Vorstellungen darüber, wie der Streit zu lösen sei, die Rechte und das wirtschaftliche Wohlergehen der AKP-Länder berücksichtigen müsse. Wir haben nicht verhandelt, sondern ergründen weiterhin die Position der USA.
Abschließend sei gesagt, daß wir ein zweifaches Konzept verfolgen. Zunächst wenden wir uns entschieden gegen den amerikanischen Unilateralismus und unternehmen alle uns im Rahmen des WTO-Systems zur Verfügung stehenden Schritte, um dafür zu sorgen, daß dieses Verhalten verurteilt wird und daß erforderlichenfalls Maßnahmen, die sich aus dieser Verurteilung ergeben, ergriffen werden können. Zweitens ist hervorzuheben, daß das WTO-System zur Beilegung von Streitigkeiten uns in Kürze wissen lassen wird, ob unsere derzeitige abgeänderte Bananenmarktordnung WTO-konform ist, und sofern das nicht der Fall ist, müssen wir in unserem Haus Ordnung schaffen. Dieser Streit darf nicht weiterschwelen, und wir werden uns dringlich weiter um seine Lösung bemühen. Aber Europa wird nicht tatenlos zusehen, wenn die Regeln des Welthandels mißachtet werden.

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Brittan! Bereits das zweite Mal in diesem Jahr reagiert das Europäische Parlament auf die laufenden transatlantischen Handelsauseinandersetzungen im Fall Bananen. Herr Kommissar Brittan, Sie haben ja die Geschichte eben sehr präzise geschildert. Diese Auseinandersetzungen spitzen sich immer mehr zu, und sie nehmen den Charakter eines Handelskrieges an. Der Streit wird immer absurder und setzt die Glaubwürdigkeit der WTO und ihrer Verfahren insgesamt aufs Spiel.
Die Europäische Union hat zum 1.1.99 eine neue und korrigierte Bananenmarktverordnung in Kraft treten lassen. Dies geschah, nachdem die WTO die alte Verordnung als nicht WTO-konform angesehen hatte. Die USA bezweifeln weiterhin, daß auch die neue, korrigierte Verordnung WTO-konform ist. Dies ist ihr gutes Recht. Nicht ihr gutes Recht ist es, unilaterale Handelssanktionen in Form von Strafzöllen gegen Firmen ihres transatlantischen Partners auszusprechen. Dies widerspricht in jeder Hinsicht dem Geist der Welthandelsorganisation und bedeutet damit einen Bruch der WTO-Regeln, insbesondere von Artikel 1, 2 und 22. Die Vereinigten Staaten stellen sich damit außerhalb der multilateralen Rechtsordnung. Vor Abschluß des Schlichtungsverfahrens dürfen keine Sanktionen verhängt werden.
Meine Fraktion unterstützt die Verhandlungsposition der Kommission. Wir unterstützen die Erklärung der Kommission, einseitige Maßnahmen von unserer Seite aus nicht zu verhängen und WTO-konform bleiben zu wollen. Allerdings, denken wir, ist es sinnvoll, sich durchaus alle Optionen offenzuhalten.
Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an unsere amerikanischen Kollegen im Kongreß und Senat richten. Die transatlantische Partnerschaft und insbesondere die Wirtschaftspartnerschaft, der wir zugestimmt haben, muß sich besonders in Krisen bewähren und beweisen.
Bei allem Verständnis für nationale Interessen, bei allem Verständnis dafür, das amerikanische Handelsdefizit ausgleichen zu wollen, dürfen dabei die sehr fragilen Regeln der WTO nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es ist - wenn Sie mich anmerken lassen - nahezu eine Ironie, daß in dieser Woche die parlamentarische Delegation der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten hoffentlich ihre erste Videokonferenz abhalten wird, um über eine stärkere politische Koordinierung und Steuerung des transatlantischen Dialogs zu reden und diesen auch zu organisieren.
Ich denke, wir sollten gemeinsam darüber reden, wie wir eine gemeinsame Weltorganisation stärken können und wie wir sie nicht durch nationale Interessen einseitig aufs Spiel setzen.
Beifall

Kittelmann
Herr Präsident! Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit dem überein, was Frau Mann für die Sozialistische Fraktion gesagt hat. Auch die Europäische Volkspartei stellt eindeutig fest, daß die USA die WTO-Regeln verletzt haben. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß wir wissen, wie es weitergeht. Wir kennen die amerikanischen politischen Spielregeln; die US-Administration fühlt sich unter Druck gesetzt durch den Kongreß, und sie nimmt ähnlich wie bei Helms-Burton keine Rücksicht mehr auf Rechtmäßigkeit von internationalem Völkerrecht, sondern sucht innerstaatliche Entlastungskräfte, und so muß man wohl auch die Festlegung von einseitigen Sanktionsmaßnahmen sehen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir gut beraten sind - auch wenn wir im zweiten Teil im Recht sind -, nicht zu vergessen, daß das Panel, daß die WTO dabei ist, uns in der Hauptfrage wahrscheinlich nur bedingt recht zu geben. So ist das nun einmal im internationalen Völkerrecht, und deshalb möchte ich für die Europäische Volkspartei der Kommission den Rat geben, alles zu tun, um - Sir Léon, Sie nannten es offiziell - in Gesprächen mit der USA-Administration weiter zu erkunden, wo die Möglichkeit einer Konfliktbereinigung besteht, ohne daß es auf die letztliche WTO-Entscheidung ankommt, schon deshalb, weil wir in den nächsten Jahren unwahrscheinlich viele Konfliktpunkte mit den USA haben werden.
Wenn wir glauben, jetzt Sieger werden zu müssen, werden wir woanders, wo Kompromißbereitschaft möglich wäre, Verlierer sein. Deshalb bitten wir, die wir die WTO gemeinsam gefördert und gewollt haben, sie nicht nur als Spielball der Interessenauseinandersetzung zwischen USA und Europa anzusehen.

Moorhouse
Herr Präsident, der Streit zwischen den USA und der EU sitzt sehr tief. Er ist nicht mehr nur eine Frage von Bananen, sondern er droht, den Handel zwischen der EU und den USA in viel umfassenderem Maße zu beeinträchtigen. Mehr noch, es ist denkbar, daß er sogar die Zukunft der WTO beeinträchtigt und die Waage weg vom freien Handel und hin zum Protektionismus ausschlagen läßt.
Wie ich erst heute in einem Brief an die Financial Times sagte, ist es ein großes Unglück, daß die Politiker der Europäischen Union, unter ihnen leider auch der britische Premierminister, Herr Blair, die vielen Warnsignale überhört und die Sache mit den Amerikanern nicht schon viel eher mutig angepackt haben. Aus diesem und vielen anderen Gründen unterstützen wir den Antrag für eine Entschließung.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Februar hat dieses Parlament die Vereinigten Staaten aufgefordert, die international geltenden Regeln einzuhalten und nicht einseitig und unrechtmäßig Zölle festzusetzen, durch die der Zugang europäischer Produkte zum amerikanischen Markt unmöglich gemacht wird.
Das Europäische Parlament hat seinerzeit ferner darauf verwiesen, daß die Europäische Union darauf vorbereitet sein muß, um dieser Entscheidung etwas entgegenzusetzen. Die Drohungen seitens Amerikas nehmen ungeachtet dieser Forderungen konkretere Formen an. Die Kommission kann diese Situation nicht hinnehmen und muß nunmehr auf diese eindeutige Provokation, die ich als "imperialistischen Geist" bezeichnen würde, reagieren. Die Kommission muß jedwede Verhandlung im Bereich der transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft aussetzen und erneut gegen das Helms-Burton- und das Damato-Gesetz klagen, was vom Parlament im übrigen bereits gefordert wurde, sowie ebenfalls dafür sorgen, daß amerikanischen Produkten der Zugang zu den europäischen Märkten verwehrt wird.
Herr Kommissar, die Vereinigten Staaten haben bewiesen, daß sie dem Verhandlungsweg keine Bedeutung beimessen. Deshalb muß nun gehandelt und nicht auf einem Weg beharrt werden, der ganz offenkundig nicht respektiert wird. Die Kommission muß ebenfalls bei der Verteidigung des Gemeinschaftsrechts und der Wahrnehmung ihrer Pflichten gegenüber den AKP-Staaten und den gemeinschaftlichen Bananenproduzenten entschlossener vorgehen. Die Kommission muß auch den Vereinigten Staaten klar und deutlich sagen, daß sie es nicht duldet, daß dieses Land die Sozial- und Beschäftigungspolitik der Union angegriffen hat bzw. angreift, wodurch die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Europäischen Union Schaden genommen haben bzw. Schaden nehmen.
Herr Präsident, ich beende meine Ausführungen mit der Aufforderung an die Kommission und ausnahmslos alle Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten darauf hinzuweisen, daß die Taktik des "Teile und Herrsche" zwar uralt, den Europäern jedoch gut bekannt ist, und daß diese Taktik im Falle der Europäischen Union keinen Erfolg haben wird.

Van Bladel
Herr Präsident! Bananen sind zum Symbol eines Handelskonflikts geworden, der praktisch schon über sechs Jahre fortschwelt und weiter zu eskalieren droht. Ein sich verschärfender internationaler Wettbewerb zwingt die Beteiligten, eine klare und eindeutige Position zu beziehen. Mit einem Handelsboykott überschreiten die Vereinigten Staaten allerdings die Grenzen einer solchen eindeutigen Position und die Grenzen der transatlantischen Beziehungen. Solange das WTO-Panel noch keine Entscheidung getroffen hat, ist der Boykott rechtlich unhaltbar und nach dem Abschluß der Wirtschaftspartnerschaft politisch nicht hinnehmbar. Diese kompromißlose Haltung untergräbt die Autorität und die Regeln der WTO, sie stellt eine schwere Belastung für die neue Runde, die sogenannte millennium round , dar, die im Dezember in Seattle beginnt, und sie wird nicht zuletzt - wenn alles so weitergeht - vor allem britische Exporteure benachteiligen. Um es nochmals zu sagen, Herr Präsident: Keine der Parteien, am allerwenigsten die Bananenproduzenten im karibischen Raum, haben bei einem Handelskrieg etwas zu gewinnen.
Bei den Beratungen über den freien Welthandel hat Kommissar Brittan eine äußerst wichtige Rolle gespielt. Die Financial Times schreibt heute, Ihr Schwanengesang, - den es ja irgendwann bei Ihrem Abgang geben wird - könne möglicherweise Bananen zum Inhalt haben. Das wünsche ich Ihnen nicht, denn in den letzten Jahren haben Sie sich bei sämtlichen Handelssachen sehr stark engagiert. Deshalb meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wie soll es jetzt weitergehen? Werden wir weiterhin auf die Entscheidung des WTO-Panels warten? Werden sich Washington und Brüssel an den Verhandlungstisch setzen, oder wird die EU mit gleicher Münze heimzahlen? Und wenn ja, mit welcher?

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Ausgerechnet mit Bananen betreiben die USA derzeit eine massive Demontage der WTO. Nur weil Bill Clinton im Herbst 1998 dem US-Kongreß versprach, am 3. März gibt es Strafzölle, wurden die WTO-Statuten gebogen und gebrochen. Nach dem Bananenstreit wird das allerdings weitergehen - im Mai um das Hormonfleischverbot, und dann kommen die genmanipulierten Lebensmittel an die Reihe.
Die USA haben diesen Feldzug für den freien Handel ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt längst angekündigt und massivst begonnen. Jetzt allerdings nur an die Vernunft der Kontrahenten zu appellieren, ist wahrlich zu wenig. Es geht darum festzuhalten, daß sich die USA über geltendes Recht hinwegsetzen. Mit solchen Gegnern darf nicht mehr rücksichtsvoll verhandelt werden, denn genau dadurch würden Sie, Sir Leon Brittan, die Glaubwürdigkeit der WTO noch weiter unterminieren. Der Streit muß vor der WTO zu Ende geführt werden, und solange sollten alle anderen Verhandlungen mit den USA ruhen. Ich denke dabei insbesondere an das TEP und an die Vorbereitungen für die millennium round.
Ich bin wahrlich kein Protektionist, aber bitte überlegen Sie sich entscheidende Schritte, wie wir die Firmen innerhalb der Europäischen Union schützen können, denn so geht es natürlich nicht weiter. Wird dieses Ziel nicht erreicht, diesen Streit beizulegen, dann befürchte ich, daß die WTO auf einer Bananenschale ausrutschen wird.

Ewing
Herr Präsident, man fragt sich wirklich, warum der mächtigste Staat in der Welt so tief in die globale Unmoral gesunken ist. Aber aus der Presse haben wir erfahren - wenn die Meldung stimmt -, daß beide Parteien in Amerika von den drei großen Bananengesellschaften beträchtliche Spendenmittel erhalten. Das macht die Situation noch schlimmer.
Und wieder fragt man sich, warum sie so gierig sind, da sie doch offenbar 40 % der EU-Bananen haben und die karibischen Produzenten nur 9 %. Sie sind offenbar willens, die Dritte Welt abzuschreiben. Ich bin froh, daß Kommissar Brittan die AKP-Staaten erwähnte. Warum sind wir in all diesen Jahren in Lomé gewesen? Wir haben stets diese Verpflichtung des Zugangs zu unseren Märkten getragen. Warum jetzt? Es ist eine höchst verwirrende Angelegenheit.
Ich vertrete Moray, wo es eine große Kaschmirfabrik gibt. Zusammen mit weiteren Fabriken im Grenzgebiet, einer instabilen Region, gehen ihr Aufträge im Wert von einer Million Pfund verloren. Kommissar Brittan dürfte das wissen. Ich hörte am Freitag davon. Aber schon davor nahmen die Aufträge ab, und es werden Leute entlassen. Zu mir gehören auch die Shortbread-Kekse. Daher denke ich, daß man im Norden Schottlands jedenfalls alle Behauptungen, es handle sich um eine Sonderbeziehung, mit erheblichem Spott aufnehmen würde.

Lukas
Herr Präsident, ich möchte die Kommission ersuchen, bei diesem Bananenstreit auch die Interessen der europäischen Bürger, und zwar der Bürger aus allen Teilen der Gemeinschaft, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Bananenmarktordnung hat auf die Menschen und damit auf die Konsumenten zum Beispiel in Österreich möglicherweise zweifach negative Auswirkungen. Zunächst sind nach dem Beitritt zur Europäischen Union die Bananenpreise drastisch gestiegen. Das trifft in einem Land mit kontinentalem Klima besonders den sogenannten "kleinen Mann" , der im Winter bei seiner Frischobstversorgung stark von Bananen abhängt.
Mir ist klar, daß es heute nicht darum geht. Wenn aber in der Folge aufgrund von etwaigen Schutzzöllen gegen die europäischen Exportwaren die Ausfuhren in die USA, unseren wichtigsten Überseemarkt, zurückgehen sollten, könnte es zu Insolvenzen und massivem Personalabbau kommen. Angesichts der dramatischen Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt muß die Kommission daher in dieser Frage, wo es ja nicht wie beim Hormonfleisch um gesundheitspolitische Überlegungen geht, eher eine pragmatische Haltung einnehmen, um eine Eskalation des Streites zu verhindern.

Vecchi
Herr Präsident, es ist ein sehr schwieriges Unterfangen, welches die Europäische Union in dieser Phase des sogenannten Bananenstreits angehen muß, handelt es sich doch um den Versuch, die legitimen Interessen der Union und ihrer Partner unter den AKP-Staaten zu verteidigen und dabei gleichzeitig die Eskalation zu einem Handelskrieg zu verhindern, der aus gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen besteht und sich äußerst negativ auf die politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der europäischen Länder auswirken kann.
Das angemessene Gremium für die Lösung dieses Streits ist in erster Linie die Welthandelsorganisation. Die WTO war es auch, die die frühere Regelung zum Bananenimport und -handel in der Union verurteilt hat, und die Union hat eingedenk der Entscheidungen des WTO-Panels "Bananen" ihre eigenen Spielregeln geändert. Nun muß die WTO, die erneut von den USA im Zusammenhang mit der überarbeiteten Bananenmarktverordnung der Europäischen Union angerufen wurde, auch die rechtswidrigen und einseitigen Beschlüsse der amerikanischen Regierung klar und entschieden verurteilen.
In Wahrheit brechen die Vereinigten Staaten einen regelrechten Handelskrieg vom Zaum, der zu einer schweren Beeinträchtigung nicht nur lebenswichtiger Exportbereiche der Gemeinschaft, und insbesondere Italiens, sondern auch der allgemeinen transatlantischen Beziehungen führen könnte.
Wenngleich es zweifellos wahr ist, daß die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auseinandergehen können und in naher Zukunft sogar immer mehr in Konflikt geraten werden, so erscheint es doch unannehmbar, daß sich die Union den Entscheidungen der WTO beugt und sich daran hält, obwohl sie, wie im Falle des Bananenstreits, eindeutig den Beigeschmack der Voreingenommenheit haben, während die USA diese Entscheidungen verletzten, sofern dies in ihrem Interesse liegt.
Diese Situation bestätigt übrigens unsere Überzeugung, wonach die Interessen der europäischen Staaten und die vieler Entwicklungsländer, vor allem der AKP-Staaten, in der neuen Welt der Globalisierung tendenziell sehr oft übereinstimmen.
Die Union muß also auf bilateraler und multilateraler Ebene wie auch innerhalb der internationalen Organisationen um ein immer häufigeres gemeinsames Vorgehen mit den ärmsten Ländern, allen voran den AKP-Ländern, bemüht sein, damit wir in der Lage sind, die vor uns liegenden Herausforderungen kraftvoller anzugehen.

Elles
Herr Präsident, es verwundert, daß wir es hier mit einem Streit über ein Erzeugnis zu tun haben, zu dessen Hauptproduzenten weder die EU noch die USA gehören. Ungezügelte Äußerungen sind an der Tagesordnung. Man hat das zynische Gefühl, daß die Heftigkeit der Äußerungen in den Vereinigten Staaten möglicherweise vom Grad der Beeinflussung durch, wie ein Redner sagte, die drei Gesellschaften abhängt, die über 80 % des Bananenhandels in der Welt kontrollieren.
Ich begrüße die bisher vom Herrn Kommissar in unserem Namen unternommenen Schritte, und insbesondere gratuliere ich ihm dazu, daß er im Rahmen der WTO unsere europäischen Interessen wahrnimmt und sicherstellt, daß es eine gerechte Lösung für AKP-Produzenten gibt.
Die Times von heute faßt es für mich in einem Kommentar zusammen: "Gerechtigkeit, Fairneß, gemeinsame globale Verantwortung sollten den Sieg über eine schwerfällige Regelung davontragen. Chiquita und die übrigen sind nicht so dringend von diesem letzten Scheibchen des europäischen Marktes abhängig. Die karibischen Produzenten dagegen ja. Wenn die großen Produzenten nachts ruhig schlafen können, wenn sie tagsüber diese unwürdige Sache verfochten haben, dann sollte das bei verantwortungsbewußten führenden Kräften in der Welt anders sein."
Angesichts der Tatsache, daß die EU und die USA die führenden Mächte in der Weltwirtschaft sind, sollte es demzufolge zweitens eine Initiative auf Präsidialebene geben, des höchsten Politikers der EU-Präsidentschaft zusammen mit Präsident Clinton, um zu gewährleisten, daß in der WTO die richtigen Verfahren ablaufen, und um die zunehmenden politischen Auswirkungen dieses Konflikts einzudämmen, der sehr gefährlich werden könnte.
Schließlich scheint es mir, daß sich eine Lehre für unsere langfristige transatlantische Partnerschaft ergibt. Wir können uns jeden Dialog ausdenken, jede wirtschaftliche Partnerschaft - solange man nicht erreicht, daß sich die politischen Gemeinschaften mit einem umfassenderen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den USA in dieses System einkaufen, so daß wir als Politiker nicht per Videokonferenz miteinander sprechen, sondern tatsächlich einen tiefergehenden Dialog zwischen den beiden Seiten des Atlantiks führen, solange wird sich die Situation nicht bessern. Ich fordere daher die deutsche Präsidentschaft nachdrücklich auf, auf dem EU-USA-Gipfel im Juni in Bonn jede nur notwendige Initiative zu ergreifen.

Martinez
Herr Präsident, diese banale Geschichte ist de facto ein Western: "Spiel mir das Lied vom Tod..." . Die Vereinigten Staaten präsentieren sich mit einem "Colt" 301 an der Hüfte, während der Herr Brittan mit den Händen auf dem Rücken, ein munteres Geschwätz über das Recht auf den Lippen, einherkommt. Damit bringt das Bananendossier die verborgene Wahrheit Europas zutage.
Europa, das ist die Einheit, die stark macht: wir weichen seit drei Jahren zurück. Europa, das ist die Kooperation mit Afrika: wir lassen Kamerun und Côte d'Ivoire im Stich. Europa, das sind die Regionen in äußerster Randlage: wir lassen Kreta, Madeira, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Martinique im Stich. Europa, das ist ein Sozialraum: wir lassen die Arbeiter der Bananenplantagen mit einem Stundenlohn von 10 Euro zugunsten der Sklaven der Multis mit einem Stundenlohn von 2 Euro im Stich. Europa, das ist Markt, Freihandel, Herr Brittan ist ein Symbol dafür: wir weichen vor dem amerikanischen Protektionismus, vor "Section 301" , vor 100 %-Strafzöllen zurück. Europa, das ist das Recht, die Überlegenheit des europäischen Rechts: wir weichen vor dem Genfer Recht zurück.
Zwei multinationale Konzerne, ja nur zwei, die Unternehmen Chiquita und Dole, zwingen die Europäische Kommission, den Ministerrat, die Europäische Union in die Knie. Deshalb brauchen wir ein anderes Europa. Auch wir brauchen eine "Section 301" . Es gilt, die Einstimmigkeit wiederherzustellen, und die Verteidigung unserer kommerziellen Interessen darf nicht der Europäischen Kommission überlassen werden, denn Freiheit und Überlegenheit können sich nur unter dem Dach der Souveränität entfalten.

Medina Ortega
Herr Präsident, in erster Linie möchte ich meinen lieben Freund James Elles in einem kleinen Punkt korrigieren. Ich bin mit seinem Beitrag einverstanden, er sagt jedoch, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Union Hauptproduzenten von Bananen (major producers of banana ) sind. So etwas wiederholt der Sender CNN ständig in einer nordamerikanischen Propagandakampagne.
Ich weiß nicht, ob es auf die Vereinigten Staaten zutrifft, aber Europa ist sehr wohl ein bedeutender Bananenproduzent. Innerhalb der Europäischen Union, konkret in meiner Autonomen Gemeinschaft, auf Madeira, in Griechenland, auf Martinique und Guadeloupe produzieren wir etwa eine Million Tonnen. Das ist ein major producer of banana . Aber im übrigen stimme ich mit den Worten von James Elles überein und bin natürlich voll und ganz mit den Aussagen von Erika Mann einverstanden.
Wir befinden uns im Moment in einem Rechtsstreit. Und wenn man in einem Rechtsstreit steht, wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten außerhalb des Rechts handelt, ist die einzige angemessene Antwort der Gemeinschaft, im Rechtsrahmen ihren Standpunkt zu verteidigen.
Mir erscheint die von der Europäischen Volkspartei durch ihren Sprecher, Herrn Kittelmann, vertretene Position gefährlich. Sie besagt, daß wir uns jetzt hinsetzen und mit den Vereinigten Staaten verhandeln sollten. Dies ist, als würde mir jemand die Tasche wegnehmen, und ich setze mich dann zu Verhandlungen mit ihm zusammen. Wenn mir jemand die Tasche stiehlt, gehe ich zur Polizei und beginne keine Verhandlungen mit dem Dieb.
Es liegt zu diesem Zeitpunkt eine Verletzung der Bestimmungen der Welthandelsorganisation durch die Vereinigten Staaten vor, und das einzig richtige ist das, was die Kommission im Moment tut, nämlich das Thema auf dem Rechtsweg zu betreiben. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars auf einige von der Financial Times aufgegriffene Erklärungen lenken, die vielleicht nicht richtig wiedergegeben sind, die aber sagen, daß Herr Rod Abbott, Botschafter der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation, bemerkte, daß "they will find probably something out of line " und hinzufügte: "I don't expect the answer to be zero because this is a political process as well " . Wir stehen jetzt nicht in einem politischen Prozeß. Wir befinden uns in einem Rechtsverfahren. Wenn die Welthandelsorganisation über die Lösung befunden haben wird, dann müssen wir darüber verhandeln. Ich habe die Kommission gebeten, ihrem Vertreter zu empfehlen, sehr vorsichtig mit seinen Worten umzugehen, denn jede Erklärung kann später gegen uns verwendet werden.

Burenstam-Linder
Herr Vorsitzender! Krisen entwickeln ihre eigene Dynamik und einen schädlichen Nationalismus. Das gilt auch für Handelskriege. Wie wir aus der Geschichte sehen können, kommt es dabei leicht zu einer Eskalation, die beiden Parteien schadet.
Die WTO-Regeln müssen eingehalten werden, denn rule of law , auch auf internationaler Ebene, nützt allen. Es ist daher von allergrößter Wichtigkeit, daß die EU sich bei ihren Verhandlungen und Maßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln bewegt, da so die Position der Union gestärkt wird. Mit Freude habe ich feststellen können, daß dies auch der Standpunkt der Kommission zu sein scheint.
In der gegenwärtigen Phase kann die USA kritisiert werden, aber auch die Union hat Anlaß, ihre eigenen Positionen selbstkritisch zu überprüfen, um auf konstruktive Art und Weise einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die WTO die von der Union ergriffenen Maßnahmen als unzureichend kritisieren, was uns zu einer gewissen Mäßigung veranlassen sollte.
Die Unterstützung ehemaliger Kolonien durch besondere Handelsvereinbarungen führt zu einer Diskriminierung durch Protektionismus. Man kann teilweise auch den Standpunkt der USA, trade is better than aid, verstehen, insbesondere, da er von einigen Mitgliedstaaten der Union geteilt wird. Das ist richtig, aber es bezieht sich auf den freien Handel. Für die AKP-Staaten müssen andere Wege als der Protektionismus gefunden werden. Aid is better than trade distortion - und besser als ein Handelskrieg.
Die amerikanischen Gegenmaßnahmen treffen jetzt einzelne Unternehmen, was besonders unglücklich und schwer verständlich ist, da die meisten dieser Unternehmen in solchen Ländern wie Schweden an der Entfachung des "Bananenkrieges" nicht beteiligt waren.
Ich hoffe auf eine rasche Einigung im Rahmen der WTO und möchte noch einmal unterstreichen, daß die EU in Erwartung der Stellungnahme dieses Gremiums unbedingt ihre Positionen dadurch stärken muß, daß sie sich strikt an die WTO-Regeln hält.

Smith
Herr Präsident, wegen dieses Streits und seiner Auswirkungen auf die Kaschmirindustrie schlagen die Wogen in Schottland sehr hoch. Die Menschen fühlen sich verletzt und verwirrt, weil sie in einen Streit hineingezogen werden, den sie nicht hervorgerufen haben, der aber bedeutende Teile der Wirtschaft zu verheeren droht. Die Stimmungen sind so stark, daß eine große schottische Zeitung, The Sunday Mail , eine Kampagne zum Boykott von Chiquita-Bananen organisiert hat, die großen Widerhall fand. Und das ist begreiflich.
Auch wir in diesem Hohen Haus sind zornig und bestürzt über die kleinliche Rachsucht der Vereinigten Staaten. Streifen wir also unsere Glacéhandschuhe ab. Nicht mehr nachsichtig, nachsichtig mit Helms-Burton. Machen wir dazu ein WTO-Panel. Volle Unterstützung aus diesem Haus für Ihre Attacke auf die Extraterritorialität von Abschnitt 301, eine Bekräftigung unserer Solidarität mit den traditionellen Lieferanten der EU in den AKP-Staaten, eine unmißverständliche Warnung an die Vereinigten Staaten, was hier auf dem Spiel steht: ein geordnetes Welthandelssystem, auf das wir bauen können, oder ein Absturz ins Chaos.
Wer kann heute Vertrauen in die WTO und ihr Schlichtungsverfahren haben, insbesondere in den Entwicklungsländern? Sie können mit ansehen, wie ihre vitalen Interessen auf dem Altar des freien Handels geopfert werden, der letztendlich nichts anderes ist als eine Plattform für die imperialistischen Ambitionen der Unternehmenskartelle der Vereinigten Staaten.
Beifall

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Da ich hier als Vertreter eines Landes spreche mit Regionen in extremer Randlage, in denen Bananen produziert werden, glaube ich, daß ich mich dem starken Gefühl der Empörung anschließen kann und muß, dem ein Großteil der dortigen Bevölkerung Ausdruck verleiht, wenn es ständig und über einen so langen Zeitraum hinweg Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Bananenproduktion gibt.
Dabei geht es oftmals nicht um die Mengen der in diesen Regionen und Ländern produzierten Bananen, sondern um die damit verbundenen Interessen der genannten Regionen und Länder im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bereich. Wir dürfen hierbei unser Augenmerk nicht nur auf den Umfang und die Mengen richten; vor allem müssen wir unsere Bevölkerung, die Bevölkerung der Europäischen Union, der Regionen in extremer Randlage und das berücksichtigen, was dort mit den kleinen und großen Produktionen geschieht.
Die Europäische Union ist gegenüber den AKP-Staaten eine Verpflichtung eingegangen, die sie einhalten muß. Gegenüber der Welthandelsorganisation wurden bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Was wird bezweckt? Die Europäische Union soll mit Bananen überschwemmt werden, die in Ländern produziert werden, in denen die niedrigen Herstellungskosten zu einem, sagen wir es ruhig, unlauteren Wettbewerb führen können. Die Verhaltensweise der Vereinigten Staaten, die sich hieraus ergibt, verehrte Abgeordnete, diese nicht zu rechtfertigende Verhaltensweise muß Anlaß für die Kommission sein, ihren Standpunkt fest zu vertreten. Die Kommission muß sich grundsätzlich auch weiterhin für die Interessen der kleinen und bedürftigen Regionen einsetzen, die es innerhalb unserer Europäischen Union noch gibt.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, können Sie, Herr Kommissar, angesichts dessen, daß die WTO die Sanktionsforderung der USA an die Schlichter verwiesen hat und ein Panel gebildet wurde, um festzustellen, ob die vorgeschlagene neue EU-Ordnung wirklich ungesetzlich ist, heute diesem Europäischen Parlament versichern - wie es auch meine Kollegen von Ihnen verlangt haben -, daß sich die Kommission dem ungesetzlichen Druck der Vereinigten Staaten nicht beugen wird? Das ist im Grunde genommen Erpressung und eine Manipulation des Schlichtungsverfahrens der Welthandelsorganisation.
Diese Erpressung zielt darauf ab, die Europäische Union zu zwingen, nicht zu ihrer Verpflichtung gegenüber unseren traditionellen Lieferanten zu stehen, und den Interessen einer Gesellschaft mit vielen Verbindungen, nämlich Chiquita, entgegenzukommen. Sind Sie bereit, angesichts eines derartigen Drucks standhaft zu bleiben, und sehen Sie es auch so wie ich, daß in der Vergangenheit Gesellschaften wie die United Fruits Company zu den Unternehmen gehörten, die Costa Rica und Honduras kauften? Jetzt können wir sagen, daß die Bananenbarone in den Vereinigten Staaten praktisch die Vereinigten Staaten kaufen und sich von den Leuten auf dem Capitol Hill in Washington Vergünstigungen erkaufen.

Brittan
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, wie sehr ich den hohen Grad an Unterstützung schätze, den das Parlament der Position der Europäischen Union und insbesondere der Kommission entgegenbringt. Diese Unterstützung wird nicht nur geschätzt, sie ist auch ermutigend, denn sie ist der Unterstützung hinzuzurechnen, die von der durch die Mitglieder der WTO bei ihren Beratungen in Genf vertretenen internationalen Gemeinschaft gewährt wird. Ich kann allen Betroffenen versichern, daß ich das zum Beispiel von Herrn Smith und Frau Kinnock zum Ausdruck gebrachte Gefühl der Entrüstung darüber teile, daß unschuldige Menschen, sowohl in Europa als auch in den bananenproduzierenden AKP-Staaten, als Geiseln in einer Schlacht genommen werden, für die sie keinerlei Verantwortung tragen.
Ich kann Ihnen versichern, daß wir, die Europäische Union, gegen die Vereinigten Staaten vorgehen werden, daß wir gegen die Vereinigten Staaten vorgegangen sind, aber wir werden das in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln tun. Bei der Erörterung von Problemen mit den Vereinigten Staaten, so ließ ich in meinen einführenden Worten anklingen, werden wir vor allem auf unsere Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten, aber auch gegenüber den Bananenproduzenten innerhalb der Europäischen Union hinweisen. Es ist in der Tat so, daß die betreffenden Unternehmen bereits zu etwa 70 % und mehr den Markt beherrschen. Es ist nicht der Fall, daß sie in irgend einer Weise von Europa ausgeschlossen sind.
Es ist auch so, wie Herr Medina Ortega richtig sagte, daß wir uns im Augenblick in einem rechtlichen, und nicht nur politischen, Prozeß befinden. Wir werden uns an das Gesetz halten, wenn es verkündet wird, und wir werden jene verurteilen, auch die Vereinigten Staaten, die es im Vorgriff auf irgend eine Entscheidung verletzen. Wir werden sie nicht nur verurteilen. Wir werden sie, wie wir es getan haben, vor die WTO bringen und die Konsequenzen daraus befolgen.
Abschließend möchte ich sagen, daß von Handelskriegen die Rede war. Wir haben keinen Handelskrieg begonnen, und wir werden keinen Handelskrieg führen, aber wir werden tun, wozu wir nach den WTO-Regeln das Recht haben. Geredet wurde auch allenthalben über die Auswirkungen dieser Sache auf die transatlantischen Beziehungen im allgemeinen. Diesem Hohen Haus und unseren amerikanischen Freunden möchte ich sagen, daß es unmöglich ist und daß die Vereinigten Staaten unmöglich glauben können, daß es keine Auswirkungen auf unsere Beziehungen im allgemeinen - so bedeutsam sie auch sein mögen - haben könne, wenn die Vereinigten Staaten zu Maßnahmen greifen, die die WTO-Regeln in flagranter Weise verletzen. Ich glaube, ich habe mein Bestes gegeben, um diese Beziehungen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Das liegt im Interesse Europas, das liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, und das liegt auch im Interesse der Welt. Aber damit das so ist und damit das auf wirksame Weise geschieht und damit die Arbeit derer, die sich um die Verbesserung dieser Beziehungen bemüht haben, nicht zunichte gemacht wird, müssen die Vereinigten Staaten auch ihren Teil beitragen: Sie müssen sich vom Unilateralismus abkehren und den Regeln des Welthandels gehorchen. So lautet der Appell, den ich an sie richtete, doch dieser Appell besteht nicht nur in eitlen Worten; er ergeht auch mit der Unterstützung dieses Parlaments und mit der Entschlossenheit der Europäischen Union, ihre legitimen Interessen zu verteidigen.
Ein Redner bezog sich auf einen Artikel, in dem unterstellt wurde, die Bananen könnten meine Nemesis sein. Wir alle haben zu gegebener Zeit unsere Nemesis. Sie trifft die Menschen und erreicht sie zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Fragen. Ich habe keine Angst vor einer Bananen-Nemesis, denn ich weiß, die von uns mit Ihrer Unterstützung verfolgte Politik ist eine Politik des uneingeschränkten Festhaltens am Welthandel und der Entschlossenheit, eine Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufzubauen, aber auf der soliden Basis gegenseitiger Achtung und der Gleichheit auf beiden Seiten des Atlantiks. Auf dieser Grundlage läßt sich die Nemesis vermeiden. Indem wir aber die Nemesis auf diese Weise vermeiden, sollten wir auch dessen eingedenk sein, daß es weisere Ratschlüsse gibt. Es ist unsere Aufgabe, zu sichern, daß weisere Ratschlüsse die Oberhand behalten.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar, wir stehen hinter Ihnen.
Mir liegen 8 Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 37, Absatz 2, der Geschäftsordnung eingereicht worden sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Eigenmittelsystem der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0105/99) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Veränderungs- und Reformbedarf des Eigenmittelsystems der Europäischen Union.
Zunächst eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung von Herrn Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bei Eröffnung der Aussprache über den Bericht Haug möchte ich einen Antrag auf Ablehnung wegen Unzulässigkeit des Berichts stellen. Ich tue dies aus inhaltlichen Gründen sowie aus einem Verfahrensgrund im Zusammenhang mit der Art seiner Erarbeitung im Haushaltsausschuß.
Was zunächst den Inhalt betrifft, so enthält dieser Bericht eine Bestimmung, die angeblich die Kofinanzierung der Agrarausgaben erleichtern soll, während die Agrarausgaben aber gemäß dem Vertrag obligatorische Ausgaben sind. Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, eine Kofinanzierung durch den Haushalt der Europäischen Union und den Haushalt der Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieser Punkt wird in einer von einem meiner Kollegen, Jean-Louis Bourlanges, vorgelegten Minderheitenansicht dargelegt.
Der fragliche Bericht wurde im übrigen nicht dem Landwirtschaftsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt, während dieser Ausschuß selbstverständlich dafür zuständig ist, sich zu einer Frage dieser Art zu äußern.
Nun zur Verfahrensfrage: Artikel 150 der Geschäftsordnung wurde nicht angewandt, weil man - wie dies in diesem Ausschuß häufig der Fall ist - das Prinzip der Kompromißänderungsanträge anwandte, während es erforderlich gewesen wäre, daß der Berichterstatter einen neuen Bericht vorlegt, mit dem für die Einreichung von Änderungsanträgen eine neue Frist festgelegt wird.
Aus diesen beiden Gründen stelle ich gemäß Artikel 128 den Antrag auf Ablehnung wegen Unzulässigkeit und bitte Sie, diesen zur Abstimmung zu stellen.

Der Präsident
Ich verstehe, Herr Fabre-Aubrespy, daß Sie möchten, daß dieses Thema von der Tagesordnung genommen wird. Ich kann das Wort einem Redner erteilen, der dafür ist, und einem, der dagegen ist.

Martinez
Herr Präsident, lassen Sie mich ergänzend zu den Argumenten von Herrn Fabre-Aubrespy noch sagen, daß der Bericht Haug nicht in französischer Sprache vorliegt. Wenn man bei der Dokumentenausgabe nachfragt, ist er nicht erhältlich. Man kann sich vom Computer einen Raubausdruck machen, aber er ist in französischer Sprache nicht verfügbar.

Müller
Herr Präsident! Ich möchte gegen den Antrag sprechen, zumal das Argument, das Herr Fabre-Aubrespy anführt, die Kofinanzierung sei ausgeschlossen durch den obligatorischen Charakter der Ausgaben, meines Erachtens durch den EG-Vertrag nicht gedeckt ist. Die Frage der obligatorischen Ausgaben hat nichts damit zu tun, wodurch die Entscheidung legitimiert wird, und deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen und den Bericht Haug jetzt zu behandeln.

Rübig
Herr Präsident! Ich glaube, es dürfte im Europäischen Parlament durchaus üblich und notwendig sein, auch über die Zukunft zu sprechen und ganz einfach Pflöcke einzuschlagen, wo wir in Zukunft hinwollen, und dazu dient diese Diskussion.

Der Präsident
Ich lasse über den Vorschlag von Herrn Fabre-Aubrespy, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.
Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Haug
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir stehen in dieser Woche vor wichtigen Weichenstellungen in der Europäischen Union, das ist völlig klar, auch wenn Herr Fabre-Aubrespy dies gerade mit ein paar Kolleginnen und Kollegen behindern wollte. Neben den Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik muß die Finanzierung der Gemeinschaft einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Präsident Santer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Finanzreform eine der wesentlichen Säulen der Agenda 2000 ist.
Wir haben als Parlament für den Bereich der Interinstitutionellen Vereinbarung mit der Festlegung unserer Prinzipien bereits wichtige Akzente gesetzt, aber die Finanzreform bleibt einfach unzulänglich ohne Veränderungen auch im Einnahmenbereich. Interinstitutionelle Vereinbarung und Reform der Eigenmittel sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Den gewachsenen Anforderungen wird die zur Zeit existierende Finanzierungsstruktur nicht mehr gerecht. Wir brauchen mehr Flexibilität, Transparenz und Unabhängigkeit in den europäischen Finanzen.
Das heutige System basiert zu stark auf hochkompliziert kalkulierten Finanzierungsquellen, die obendrein noch faktisch den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten haben. Diese Defizite und die gleichzeitigen deutlichen Belastungsungleichgewichte unter den wohlhabenderen Mitgliedstaaten müssen bei der Reform beseitigt werden. Der Haushaltsausschuß schlägt daher eine stufenweise Umgestaltung der Eigenmittel vor.
Wir haben gestern abend darüber abgestimmt und sind im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen gekommen: Erstens, die Einnahmen des europäischen Haushaltes müssen einfacher und transparenter gestaltet werden und einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegen. Wir wollen die Mehrwertsteuereigenmittel und die BSP-Eigenmittel durch eine einheitliche, neue, vereinfachte Eigenmittelquelle auf BSP-Basis ersetzen. Dieser Schritt trägt auch zur Beseitigung von Ungleichgewichten unter den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des Haushalts bei.
Zweitens: Die Finanzierung des europäischen Haushaltes muß grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten nach den gleichen Bedingungen erfolgen. Das bedeutet, daß bestehende Ausgleichsmechanismen auslaufen müssen und keine neuen Ausgleichsmechanismen oder gar Rabattsysteme hinzukommen dürfen. Konkret bedeutet das: der britische rebate muß bis spätestens zum Beitritt des ersten neuen Mitgliedstaates stufenweise ausgelaufen sein. Dieser Rabatt wurde seinerzeit als Ausgleich für einen zu geringen Anteil an der gemeinsamen Agrarpolitik eingeräumt. Damals war der Agraranteil aber mit über 70 % erheblich höher als heute. Ein Rabatt, auch bei der Finanzierung der Strukturfonds oder den Kosten der Erweiterung, ist systemwidrig und in keiner Weise zu rechtfertigen.
Drittens, lassen Sie es mich unterstreichen: Der Ausgleich von wirtschaftlichen Unterschieden und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten sind eine wichtige Säule des Vertrags und der europäischen Integration. Dieses wichtige Ziel kann jedoch nicht auf der Ausgabenseite verfolgt werden. So ein Versuch schafft nur Regelungen, die den Haushalt kompliziert und undurchsichtig machen. Für die Solidarität unter den Mitgliedstaaten stehen uns ausdrücklich zu diesem Zweck geschaffene Politiken, wie etwa die Strukturpolitik, zur Verfügung. Wir wollen als Grundsatz für die Gestaltung des Haushaltes die horizontale Gerechtigkeit und die vertikale Solidarität.
Viertens: Bei der Finanzierung des Haushaltes sind im Laufe der Zeit immer größere Ungleichgewichte entstanden. Diese belasten mittlerweile die Entwicklung der Europäischen Union erheblich. Ein Blick auf die derzeitigen Diskussionen im Rat unterstreicht das nur. Um es klar zu sagen: Es wird immer Nettozahler und Nettoempfänger geben, niemand bestreitet das. Aber es müssen zu große Ungleichgewichte und ungerechte Lastenverteilungen vermieden werden. Andernfalls setzen wir die Legitimation der Union bei den Bürgerinnen und Bürgern aufs Spiel.
Es liegt auf der Hand: Eine Beseitigung von solchen Ungleichgewichten ist nur möglich, wenn der mit fast 50 % größte Ausgabenposten - die Agrarpolitik - nicht außer acht gelassen wird. Eine Regelung unter Einschluß des Agrarbereichs ist um so wichtiger, da die Ungleichgewichte zu einem wesentlichen Teil in diesem Bereich ihre Ursache haben. Deshalb ist es sinnvoll und vernünftig, die Agrarpolitik zukünftig kofinanzieren zu lassen, wie es der Haushaltsausschuß gestern abend beschlossen hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes noch einmal unterstreichen. Die Kofinanzierung ist keine Renationalisierung - im Gegenteil. Sie bindet vielmehr die Mitgliedstaaten stärker auch qualitativ in die Gestaltung einer Gemeinschaftspolitik ein und führt deshalb zu einer vertieften Integration. Niemand käme auf die Idee, unserer Strukturpolitik den Gemeinschaftscharakter abzusprechen. Es soll allerdings niemand mit einer solchen Maßnahme überfordert werden, und ich könnte mir vorstellen, daß bei der Umsetzung der Kofinanzierung vielleicht für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten eine differenzierte Regelung, sprich geringere Kofinanzierungsraten, gefunden werden können.
Lassen Sie mich folgendes dazu noch bemerken: Die erheblichen Meinungsunterschiede in diesem Bereich im Rat haben natürlich auch ihre Auswirkungen auf die Beratungen über unseren Bericht, haben ihre Auswirkungen auf das Parlament gehabt. Da das Instrument der Kofinanzierung stark umstritten war, habe ich dem Haushaltsausschuß einen Kompromißvorschlag vorgelegt. Demnach sollten die Agrarausgaben in jedem Jahr um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden und ein Teil der dadurch gewonnenen Mittel in Strukturfördermaßnahmen im ländlichen Raum fließen. Dieser Kompromiß hat gerade auch unter Verantwortung derjenigen, die die Kofinanzierung massiv abgelehnt haben, keine Mehrheit gefunden. Da aber eine Lösung außerhalb der Agrarpolitik substanzlos und ohne Perspektive ist, ist die ursprüngliche Forderung nach Kofinanzierung wieder eingebracht und entsprechend beschlossen worden - allerdings erst, nachdem der Kompromißvorschlag abgelehnt worden war.
Mit dem Ausgleich ungleichgewichtiger Lastenverteilung schaffen wir erst die Voraussetzung dafür, daß der Haushalt zukunftsfähig werden kann. Um die finanzielle Unabhängigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten, soll seine Finanzierung auf längere Sicht auf die Basis von neuen eigenen Einnahmen gestellt werden, die nicht den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten haben. Solche Einnahmen wären in erster Linie eigene Steuern. Als erster Schritt zu diesem Ziel soll bei einer Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten über bestimmte Steuerarten ein Anteil dem Unionshaushalt zufließen. Betont werden muß hier jedoch: Solche neuen eigenen Einnahmen sollen nicht zusätzlich anfallen, sondern bestehende ersetzen und die Belastung der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht erhöhen.
Es geht aus meiner Sicht um das Ziel, die Finanzierung der Union an die Erfordernisse der neuen Qualität der Vergemeinschaftung anzupassen. Wir haben diese neue Qualität der Vergemeinschaftung nach der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion fast erreicht. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind auf eine besondere Weise miteinander verflochten. Damit können auch die Haushalte der Mitgliedstaaten und der europäische Haushalt nicht mehr losgelöst voneinander betrachtet werden. Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und die Entwicklungsfähigkeit unserer eng verbundenen Volkswirtschaften hängen auf lange Sicht davon ab, daß der europäische Haushalt auch ökonomisch handlungsfähig wird.
Mit der Abstimmung über diesen Bericht treffen wir auch eine Entscheidung über unsere eigene Handlungsfähigkeit. Warten wir erst auf die Beschlüsse im Rat oder sind wir fähig, eigenständig politische Gestaltungskraft zu entwickeln? Wenn wir hier am Donnerstag diesen Bericht annehmen und seine Forderung zum Gegenstand der Verhandlungen mit dem Rat über die neue Interinstitutionelle Vereinbarung machen, dann haben wir einen wichtigen Beitrag zur Reform der Europäischen Union geleistet. Unterstützen Sie uns auf diesem Weg und lassen Sie uns gemeinsam den Aufbruch wagen.
Beifall

Bourlanges
Herr Präsident, ich wäre durchaus bereit, die Revolution zu unterstützen, aber man schlägt uns genau das Gegenteil vor. Ich werde im Namen des Institutionellen Ausschusses sprechen.
Der Institutionelle Ausschuß verfolgte in dieser Angelegenheit zwei Anliegen. Erstens sollte alles getan werden, um die Frage zu klären, ob es sich künftig bei den Eigenmitteln um nationale Beiträge oder um von den Wirtschaftsbeteiligten abzuführende Beträge, also eine Art Steuer, handeln würde. Die Antwort im Bericht von Frau Haug, der ich für ihre beachtliche Arbeit Anerkennung zollen möchte, auch wenn ich ihre Schlußfolgerungen nicht teile, ist sehr paradox. Da sagt man uns zuerst, mit den nationalen Beiträgen solle Schluß gemacht werden, und schlägt uns dann vor, den nationalen BSP-Beitrag auszuweiten und ihn zur Haupteinnahmequelle für den Haushalt der Union zu machen. Das verstehe wer wolle.
Das zweite Anliegen des Ausschusses bestand darin, den der Kofinanzierung klarzustellen. Handelt es sich um eine Subvention, die die Mitgliedstaaten freiwillig nach eigenem Gutdünken gewähren, um einige Gemeinschaftsausgaben sicherzustellen? In diesem Falle würden wir uns auf ein System einlassen, das die Einheit des gemeinsamen Agrarmarktes in Frage stellt, ein System der Renationalisierung und der Wettbewerbsverzerrungen. Denn jeder würde dann seine Landwirtschaft subventionieren, wie es ihm gefällt. Sollte es sich im Gegensatz dazu um eine obligatorische Kofinanzierung handeln, die den Staaten auferlegt wird, so hätten wir es da mit einer neuen Eigenmittelquelle zu tun - und dies rechtfertigt im übrigen, daß dieses Projekt überhaupt im Bericht von Frau Haug vorkommt - und würden damit den rechtlichen Rahmen des Vertrages verlassen, indem Artikel 201 nicht mehr eingehalten würde.
Entweder wir halten uns an das Eigenmittelsystem, mit einstimmigem Beschluß und Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, oder wir verlassen diesen Rahmen und begeben uns in den Rahmen von Artikel 43, dann aber handeln wir völlig illegal. Der wichtigste Vorschlag Ihres Berichts, Frau Berichterstatterin, ist vertragswidrig.
Beifall

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, trotz des wachsenden Gewichts der "Bruttosozialprodukt" -Mittel möchte ich die Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union aus der Sicht eines Europas der Bürger analysieren. Wenn wir als Bezugselement die Aufwendungen pro Einwohner jedes Mitgliedstaats in Prozent von seinem Einkommen nehmen, so tragen die Einwohner einiger Länder mit niedrigerem Lebensstandard einen Prozentsatz ihres Einkommens zum Haushalt der Union bei, der über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Im Gegensatz dazu liegen die Beiträge beispielsweise eines italienischen oder englischen Bürgers zum Gemeinschaftshaushalt bei dieser Berechnung klar unter diesem Mittel.
In der Mitteilung der Europäischen Kommission werden drei Aktionslinien zur Lösung des Problems der Haushaltsungleichgewichte angeführt. Es darf aber nicht vergessen werden, daß diese Institution der Parteilichkeit bei der Erarbeitung dieser Vorschläge beschuldigt wird, da sie scheinbar nur die Interessen einiger Nettozahler verteidigt.
Klar ist, daß die Mitteilung der Kommission die möglichen Lösungen nicht erschöpfend behandelt. Aus der Sicht der Gerechtigkeit besteht eine der sinnvollsten darin, jenen Ländern einen Ausgleich zu zahlen, deren Saldo von dem abweicht, was ihnen aufgrund des Bruttosozialprodukts und ihres relativen Wohlstands pro Einwohner entspricht, wobei der gemeinsame negative Saldo von den restlichen Ländern finanziert wird, ausgenommen den Kohäsionsländern.
Diese Option ermöglicht die Wahrung des Zusammenhalts in der Union und eine gerechtere Aufteilung der erforderlichen Finanzanstrengungen auf alle, um dieses Kohäsionsniveau aufrechtzuerhalten.
In Abweichung von der Verfasserin dieses Berichts - die ich andererseits zu der darin investierten Arbeit beglückwünsche - müssen wir uns für die Gerechtigkeit einsetzen - die equitas -, die ein aus den Anfängen des römischen Rechts stammender Grundsatz ist.

Wynn
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Haug zur ihrem Bericht beglückwünschen, nicht nur, weil sie aus unserer Fraktion kommt, sondern weil sie sich auf eine Mission Impossible , eine so gut wie unmögliche Mission begeben hat, um eine Übereinkunft des Europäischen Parlaments in der Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union zu erzielen. Ich bin mir sicher, wenn wir zur Abstimmung kommen, werden Sie sehen, als wie unmöglich sich diese Position erwiesen hat. Und doch hat ihre harte Arbeit einen gewissen Fortschritt in Richtung auf eine Position gebracht, die alle Fraktionen unterstützen können.
Ihre ursprünglicher Entwürfe führten zu 241 Änderungsanträgen. Das zeugt von mehr als nur geringem Interesse. Die Tatsache, daß 241 Änderungen eingereicht wurden, gab im Haushaltsausschuß zu einer gewissen Besorgnis Anlaß. Das letzte, was wir uns wünschten, war es, mit so vielen Änderungsanträgen, über die abzustimmen ist, vor das Parlament zu treten. Darum baten wir die Berichterstatterin, so viele Änderungskompromisse wie möglich zu erzielen. Genau das tat sie. Sie stellte dann einen überarbeiteten Entwurf zusammen. Und diesen bemühte sich die Sozialistische Fraktion mitzutragen. Sie ist so gut wie jeder Nationalität entgegengekommen, mit Ausnahme einer, nämlich meiner eigenen, indem sie Interessen der Mehrheit übernommen hat. Sie hat das sehr gut gemacht.
Allerdings müßte ich lügen, wenn ich sagte, wir hätten dem Abschlußbericht, über den wir gestern abend im Ausschuß abgestimmt haben, einmütig unterstützt. Wäre ich allerdings Grieche oder Ire und das BIP meines Landes wäre durch Änderungsantrag 141, der sich auf die Kofinanzierung der Landwirtschaft bezieht, betroffen, würde ich nicht für jene Änderung stimmen wollen. Andere sind der Meinung, daß Änderungsantrag 141 voll und ganz unterstützt werden sollte, da er helfen würde, die Nettozahlungen ihrer Mitgliedstaaten zu verringern, und wäre ich Deutscher oder Holländer, würde ich aus ganzem Herzen diese neue Ziffer 13 unterstützen.
Vierzehn der fünfzehn Delegationen innerhalb der Sozialistischen Fraktion wollen den britischen Rabatt abschaffen, und sie werden für jene Ziffern stimmen, die sich darauf beziehen. Spräche ich für die Briten, würde ich triftige Gründe dafür vorbringen, warum dieser Rabatt fair und gerechtfertigt ist, doch ich spreche nicht für die Briten, und darum kann ich diese Dinge auch nicht sagen.
Einem kann meine Fraktion zustimmen, nämlich daß der Status quo verändert werden muß. Er hat sich weder auf systematische Weise noch in Übereinstimmung mit irgendeiner europäischen Strategie oder einer wirklich vorausschauenden Planung entwickelt. Vielmehr hat er sich als eine Reaktion auf Ereignisse in bestimmten Zeitabschnitten entwickelt. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben. Die ursprünglichen traditionellen Eigenmittel waren die einzigen wahrhaft europäischen Eigenmittel. Zur gleichen Zeit nimmt die Bedeutung dieser einzigen wahrhaft europäischen Eigenmittel rapide ab. Doch die guten alten traditionellen Eigenmittel sind die Ursache erheblicher Kopfschmerzen, wenn es um die Bekämpfung von Betrug geht.
Und wie verhält es sich mit den Eigenmitteln auf MwSt.- und BSP-Basis? Als fast zehnjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses würde ich jedes Parlamentsmitglied herausfordern - ausgenommen Herrn Samland und Herrn Colom I Naval -, die Formel für MwSt.- und BSP-basierte Eigenmittel zu erklären, das heißt zu sagen, wie die Beiträge der Mitgliedstaaten zu berechnen sind. Versuchen Sie es, der allgemeinen Öffentlichkeit zu erklären, und - selbst wenn Sie dazu in der Lage sein sollten - wie sollte sie das kapieren? So sieht die gegenwärtige Situation aus. Wir haben ein System von Eigenmitteln, das äußerst komplex ist und dem es an Transparenz mangelt. Alles, was sich dieses Parlament wünscht, ist ein klares und verständliches System. Wir sind durch den Bericht von Frau Haug irgendwie in die Nähe einer Übereinkunft darüber gelangt. Ich möchte hoffen, daß wir am Schluß der Abstimmung eine klare und präzise Position haben und daß die meisten Mitglieder meiner Fraktion sie unterstützen.

Giansily
Herr Präsident, ich möchte einen Antrag zum Verfahren stellen.Am Ende der Vormittagssitzung hat die Sitzungspräsidentin die Änderung der Tagesordnung für heute nachmittag beschließen lassen, ohne formale Abstimmung, um Herrn Leon Brittan die Möglichkeit zu geben, hier zu erscheinen. Jetzt steht die Fragestunde an. Diese Veränderung bringt jedoch ein völlig unannehmbares Mißverhältnis zwischen den Fraktionen in der Aussprache mit sich. Gerade haben wir acht Minuten lang die Berichterstatterin Jutta Haug, Sozialdemokratin, gehört, gefolgt von Terry Wynn, Sozialdemokrat, fünf Minuten lang. Das heißt, die Aussprache über einen äußerst wichtigen Bericht über die europäischen Finanzen wird auf die Abendsitzung verschoben, und die anderen Fraktionen werden nicht die Möglichkeit haben, vor 21.00 Uhr das Wort zu ergreifen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie inständig, dafür zu sorgen, daß mindestens ein Redner jeder Fraktion eine Redemöglichkeit erhält, indem Sie die Zeit für die Fragen kürzen. Andernfalls würde die Presse, die im Pressesaal sitzt und zuhört, 13 Minuten lang nur eine einzige Fraktion gehört haben - genau genommen nur fünf, denn der Berichterstatter gehört derselben politischen Partei an - und nichts seitens der anderen Fraktionen.
Angesichts der Bedeutung dieses Berichts und der Abstimmung am Donnerstag, die große Beachtung finden wird, mit drei Minderheitsansichten, mit namentlichen Abstimmungen, vor allem zur Landwirtschaft, fände ich es äußerst bedauerlich, wenn dieses Haus mit der Fragestunde beginnt, ohne daß zumindest ein Redner pro Fraktion das Wort ergriffen hat.
Herr Präsident, bitte konsultieren Sie die Kollegen, denn ich finde, daß ebenso wie Sie vorhin über den Antrag auf Zurückweisung des Berichts wegen Unzulässigkeit abstimmen ließen, die Fraktionen die Möglichkeit haben müssen, sich im vorliegenden Falle zu äußern.

Der Präsident
Herr Giansily, Sie haben recht damit, daß es immer viele Probleme gibt, wenn wir die Tagesordnung ändern. Das ist für die Parlamentsmitglieder, die Kommissare und die Presse unzumutbar. Ich hoffe auch, Sie haben Verständnis dafür, daß es dem Präsidenten nicht leichtfällt, eine Änderung zu akzeptieren, wenn die Fragestunde auf 17.30 Uhr festgelegt wurde. Wenn Sie darauf bestehen, daß wir darüber abstimmen, so ist das natürlich möglich. Mir wäre es aber lieber, wenn wir jetzt mit der Fragestunde beginnen könnten. Andererseits halte ich es für wichtig, daß Herr Giansily die Zuhörer und die Presse auf die Verzerrung aufmerksam gemacht hat, die dadurch entstanden ist, daß nur Mitglieder einer bestimmten Fraktion gesprochen haben. Da haben Sie recht. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß auch Herr Bourlanges das Wort hatte. Herr Valdivielso ebenfalls. Bestehen Sie auf einer Abstimmung, Herr Giansily?

Giansily
Ja, Herr Präsident, ich beantrage eine Abstimmung.

Müller
Herr Präsident, ich wollte nur einen Kompromiß vorschlagen. Ich glaube, es fehlen noch sieben Fraktionen mit wenigen Minuten. Vielleicht kann man einen Kompromiß machen. Es muß ja nicht die ganze Rednerliste abgearbeitet werden.

Der Präsident
Ich habe Herrn Giansily so verstanden, daß er möchte, daß die sieben Mitglieder, die für die Fraktionen sprechen, das Wort vor der Fragestunde erhalten.

Giansily
Ein Redner pro Fraktion, Herr Präsident.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte eine Zusatzbemerkung machen. Als das Parlament um seine Meinung gebeten wurde, wann die Erklärung der Kommission zum Thema Bananen stattfinden sollte, wurde das Plenum zu keiner Zeit informiert, daß damit die Aussprache über die Eigenmittel gekappt werden würde. Ich gehöre zu den Benachteiligten, denn ich bin auf jeden Fall heute abend mit meinem Beitrag an der Reihe. Aber ich halte es für politisch unannehmbar, daß nicht alle Fraktionen wenigstens einmal vor Unterbrechung der Aussprache zu Wort kommen.

Rübig
Herr Präsident, ich würde vorschlagen, daß wir die Debatte unmittelbar nach der Fragestunde hier im Plenum fortsetzen.

Der Präsident
Ich lasse über den Vorschlag von Herrn Giansily, die Fraktionssprecher vor der Fragestunde reden zu lassen, abstimmen.
Der Vorschlag wurde angenommen.

Bardong
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat sich aufgrund der verschiedenen Rechnungshofberichte immer wieder mit dem System der Eigenmittel befaßt. Frau Haug hat jetzt für den Haushaltsausschuß eine außerordentlich umfangreiche Arbeit geleistet, aber die Fülle der Änderungsanträge, die im Ausschuß vorgelegt wurden, haben - das muß ich leider sagen - die ganze Sache nicht klarer und überzeugender gemacht.
Grundsätzlich möchte ich feststellen: Solange es nur um die gerechte Verteilung der aufzubringenden Eigenmittel zwischen den Mitgliedstaaten geht, wird man immer wieder mit widerstreitenden Wirtschafts- und Haushaltsinteressen zu tun haben, wird man immer über mangelnde Transparenz und mangelnde Zurechenbarkeit der Einnahmen wie der Ausgaben klagen müssen. Erst wenn der einzelne Bürger in ganz Europa als Steuerzahler mit seinem Beitrag ernst genommen und gewichtet wird, könnte man diesen Streit beenden. Deshalb bedauere ich besonders, daß der Antrag unseres Haushaltskontrollausschusses auf Aussagen der Kommission über die Möglichkeit einer Personalisierung der Beiträge, aus denen das Eigenmittelsystem gespeist wird, nicht angenommen wurde.
Wir sollten das Prinzip der Eigenmittel beibehalten, auch wenn nur die traditionellen Eigenmittel - Zölle und Agrarabschöpfungen - echte Eigenmittel sind, die auch noch seit Jahren rückläufig sind. Diese Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auch noch als ihr Beitrag abgerechnet, so daß sie 10 % davon für ihre Zollverwaltungen zurückverlangen. Zumindest müßte man prüfen, ob diese 10 % für die Zollverwaltungen überhaupt anzusetzen sind. Jedenfalls gibt es in diesem Bereich noch allerhand Verkürzungen und Umgehungen aus dem Bereich der Mitgliedstaaten.
Die Mehrwertsteuereigenmittel haben mehr und mehr den Charakter von staatlichen Beiträgen zum EU-Haushalt angenommen. Ihr Anteil wird verzerrt, weil die Schattenwirtschaft in manchen Staaten groß ist.
Die BSP-Eigenmittel entsprechen noch am ehesten Beiträgen. Aber ich bedauere, daß die Nettozahlerfrage überhaupt nicht geklärt wird. Ich bin für die Kofinanzierung, ich bin für die stufenweise Abschaffung des Briten-Rabatts, und ich bin auch dafür, neue Eigenmittel zu prüfen.

Brinkhorst
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Haug mein Kompliment zu ihrem Bericht aussprechen. Sie hatte eine unmögliche Mission, doch sollten wir einen Unterschied zwischen einigen sehr kontroversen Punkten und der allgemeinen Richtung, in der sich das Parlament äußern kann, machen. Vor dem Berliner Gipfel ist es wichtig, daß das Parlament darauf hinweist, daß es das Konzept des juste retour nicht gut findet, daß es keine weiteren Ausnahmen wünscht, daß es die Ausnahmen im Zusammenhang mit dem britischen Rabatts revidieren möchte und daß es nicht in die Richtung eines allgemeinen Korrekturmechanismus gehen will. Dieses sind für die Zukunft sehr grundsätzliche Punkte. Für die Zukunft ist weiterhin wichtig, daß wir Aussicht auf wirkliche Eigenmittel haben, obwohl das noch einige Zeit dauern dürfte. In dieser Hinsicht ist es ein Bericht von fundamentaler Bedeutung, den wir begrüßen sollten.
Natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, die Schwierigkeiten bereiten. Die Frage der Kofinanzierung wird von einer großen Mehrheit meiner Fraktion eindeutig geteilt. Ich möchte Herrn Bourlanges, der meint, diese sei illegal, widersprechen. Er sagte das mit so vielen Worten. Es ist nicht illegal. Es ist die Überprüfung einer Politik, die communautaire bleiben sollte. Das steht außer Frage. Die Frage ist die, ob wir 1999 noch die gleiche Menge an Finanzmitteln im Gemeinschaftshaushalt für eine revisionsbedürftige Landwirtschaftspolitik haben sollten. Dieses hat nichts mit Legalität zu tun. Es ist eine Frage der Angemessenheit und der Überprüfung.
Gleichermaßen ist es sehr wichtig, daß im Bericht ganz klar gesagt wird, wir sollten in der Zukunft zu Korrekturen auf der Ausgabenseite kommen. Wir wissen beispielsweise, daß die spanische Regierung im Rahmen der Überprüfung Vorschläge in bezug auf Asyl und Einwanderung vorgebracht hat. Möglicherweise bedarf die besondere Art und Weise, in der das formuliert ist, einer Korrektur, doch ist es jene Art von Korrektur, die letztendlich, wie es Frau Haug ausdrückte, eine Gemeinschaft der Solidarität und eine Gemeinschaft der Gerechtigkeit ausmacht.
Vor diesem allgemeinen Hintergrund steht die Fraktion der Liberalen ihrem Gesamtherangehen sehr positiv gegenüber. Es gibt gewiß einzelne Fragen, in denen wir eventuell unterschiedlich Meinung sind. Auch ist klar, daß nicht jeder darüber glücklich sein mag, den Briten-Rabatt unverzüglich auslaufen zu lassen. Wir haben vorhin schon davon gehört. Doch möchte ich wiederholen: Es ist wichtig zu wissen, daß eine große Mehrheit in Europa keinerlei spezielle Positionen für eine spezielle Gruppe von Ländern oder für einzelne Länder haben will. Wie schon Frau Haug richtig sagte, sollte klar sein, daß bis zu dem Zeitpunkt, da die erste neue Gruppe von Ländern dazukommt, es ein Ende mit solchen Sondervereinbarungen haben sollte. Dieser Punkt ist sehr positiv. Es wäre ziemlich unlogisch, wenn ein Mitgliedstaat die Erweiterung der Europäischen Union nicht mitfinanzieren würde, was nichts damit zu tun hat, daß es 1984 eine besondere Situation in bezug auf die Landwirtschaft gab.
Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls wichtig, wenn Frau Haug klarstellt, daß wir künftig mehr Demokratie brauchen und das Parlament eine gewichtigere Stimme haben sollte. Unser Kollege Colom I Naval wird, wenn es darum geht, mehr Flexibilität und Transparenz zu haben, weitgehende Unterstützung erhalten.

Giansily
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie unsere Vorschläge zur Abstimmung gestellt haben. Sie haben gesehen, daß dies Wirkung hatte, denn ich glaube, daß der Bericht von Frau Haug sehr bedeutsam für die Zukunft unseres Hauses und die Zukunft der Union ist.
Der Bericht von Frau Haug läßt sich auf einige wenige Fragen reduzieren. Sind die Eigenmittel, mit denen die Gemeinschaftspolitiken finanziert werden, noch angemessen? Gewährleisten sie die Finanzautonomie der Europäischen Union? Und schließlich, werden sie ausreichen, um die bevorstehende Erweiterung zu finanzieren und der Gemeinschaft die Beibehaltung ihrer Verpflichtungen für die gemeinsamen Politiken gestatten?
Damit ist die Problematik umrissen. Die Berichterstatterin hat zwar gute Fragen gestellt, doch hat der Haushaltsausschuß in seiner gestrigen Abstimmung schlechte Antworten gegeben. Vor allem hat Frau Haug einen wahren Hexenprozeß gegen die Gemeinsame Agrarpolitik angestrengt, denn der Anteil der Agrarausgaben im Gemeinschaftshaushalt genügt ihr, um die Behauptung aufzustellen, daß dies ein Hauptgrund für das Haushaltsungleichgewicht sei.
Wir können ein derartig falsches Postulat auf keinen Fall absegnen. Der Anteil der Agrarausgaben am Haushalt hat sich, wenn er auch bei Berechnung auf BSP-Basis seit zwanzig Jahren konstant geblieben ist, infolge des Anstiegs der anderen Politiken sowie aufgrund eines sehr engen Finanzrahmens von Jahr zu Jahr verringert und macht heute weniger als 45 % der Gesamtausgaben der Union aus. Als dieses Parlament 1979 zum ersten Mal gewählt wurde, belief er sich noch auf über 90 %.
Zweitens hat Frau Haug, da sie den Anteil der GAP am Haushalt äußerst unbequem findet, nicht mehr und nicht weniger vorzuschlagen als die Kofinanzierung der Agrarausgaben aus den einzelstaatlichen Haushalten. Dies ist, wie Herr Bourlanges vorhin erläutert hat, vollkommen unannehmbar, weil die Agrarausgaben einen speziellen Status haben und von ihrem wirtschaftlichen Charakter und ihrer Marktstützungsfunktion her nicht mit den nichtobligatorischen Ausgaben gleichgesetzt werden und auch nicht der freien Entscheidung unseres Hauses unterliegen können. Die Kofinanzierung der GAP - und sei es nur teilweise - aus den nationalen Haushalten würde unweigerlich eine Renationalisierung der Agrarausgaben bedeuten und die Europäische Union auf den gefährlichen Weg des Abbaus des Integrationscharakters der gemeinsamen Politiken treiben. In diesem Falle würde man wohl Gefahr laufen, in den Zerfall der gemeinsamen Politiken hineinzuschlittern, sobald man aus Gründen der finanziellen Bequemlichkeit und politischer Opportunität nicht mehr deren volle Finanzierung gewährleisten will.
Jede Reform der europäischen Finanzen muß die gemeinschaftliche Solidarität stärken, und besonders in Fragen der Strukturfonds sind die von einigen Delegationen vorgebrachten Optionen äußerst beunruhigend. Ich glaube, worauf es hier vor allem ankommt - wie dies nach den Europäischen Räten von Brüssel 1998 und Edinburgh 1992 sowie nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages immer wieder bekräftigt wurde - ist die Einhaltung des Wortes, das den Mitgliedstaaten gegeben wurde, die am meisten darauf angewiesen sind - und hier spreche ich für meinen Kollegen Nikitas Kaklamanis - insbesondere Griechenland, Irland und Portugal.
Wie könnten wir zulassen, Herr Präsident, daß wir heute die Verpflichtungen nicht einhalten, die wir gegenüber diesen Staaten gestern abgegeben haben, als es um ihre Einbeziehung in die Europäische Union und die Zusicherung ihrer vollen Solidarität ging? Die Abstimmung am Donnerstag wird zeigen, daß die Solidarität zwischen den Parlamentariern, zwischen den europäischen Partnern auch weiterhin funktionieren muß.

Miranda
Herr Präsident, die erste Frage, die sich im Bereich der Eigenmittel stellt, ist die Frage, ob sie für die Politiken, die durchgeführt werden sollen, ausreichend sind. Welche und bis zu welchem Grad? Wir müssen also, um es mit einer uns wohl bekannten Formulierung auszudrücken, die Mittel für unsere Ambitionen finden. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, wenn wir uns im vorliegenden Fall vor Augen führen, daß sich bereits eine erneute und umfangreiche Erweiterung um eine beträchtliche Anzahl von Ländern abzeichnet, die sich zudem, verglichen mit dem derzeitigen Gemeinschaftsdurchschnitt, auf einem merklich niedrigeren Entwicklungsstand befinden.
Diese Fragen können nicht ausgeklammert werden. Deshalb müssen nach unserer Ansicht klare Antworten auf folgende Fragen gefunden werden: Wollen wir den derzeitigen Gemeinschaftspolitiken Kontinuität verleihen oder nicht - und dies ist nicht der Moment, um über entsprechende Inhalte zu diskutieren -, und wollen wir diese Politiken in Zukunft auf die Beitrittsstaaten ausweiten oder nicht? Mehr noch: Es müssen Überlegungen angestellt werden, ob es nicht noch andere Bereiche gibt, in denen ein gemeinschaftliches Herangehen wünschenswert ist und für die Mittel zugewiesen werden müssen.
Ich denke hierbei beispielsweise an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was ich gerade angesprochen habe, steht offensichtlich im Gegensatz zu der Richtung, welche diese Diskussion genommen hat, da oft das Niveau der Maßnahme aus der Sicht der Einnahmen mit dem Niveau der Maßnahme aus der Sicht der Ausgaben verwechselt wird. Dieser Gegensatz besteht auch in grundsätzlicher Hinsicht, weil man offensichtlich eine starke Befürchtung hegt, daß nämlich die derzeitige Höhe der Eigenmittel für angemessen erachtet und als Ausgangspunkt betrachtet wird und man angesichts der neuen Umstände - besonders, was die Vorbereitung der Erweiterung betrifft - so sehr ausschließlich auf eine Neuverteilung und Neuzuweisung ebendieser Mittel fixiert ist.
Wir schließen uns dieser Richtung natürlich nicht an, die sich im übrigen von all dem entfernt, was über Jahre hinweg zu diesem Thema in diesem Hohen Haus erarbeitet wurde. Wir fordern, und hiermit stehen wir in erster Reihe, eine grundlegende Reform der GAP, wobei eine solche Reform nicht bedeutet, daß eine richtig reformierte GAP mit einer geringeren Mittelausstattung auskommen wird. Was jedoch garantiert werden muß, ist eine Neuzuweisung der Mittel, die nach Produktion, Produzent und Region verfügbar sind.
Wir lehnen daher vorerst den Vorschlag einer Renationalisierung der GAP-Mittel wie auch die deutlich gewordenen Bestrebungen nach einer allmählichen Mittelkürzung ab. Wir vertreten vielmehr die Auffassung, daß Solidarität und Kohäsion zu den wichtigsten Anliegen der Europäischen Union gehören müssen und sind auch der Ansicht, daß sich der derzeitige Anteil am BSP von 1, 27 %, der für solche Anliegen veranschlagt wird, im Hinblick auf eine wirksame Umverteilungspolitik künftig als unzureichend erweisen wird. Insbesondere ist es notwendig, noch einmal ganz deutlich darauf hinzuweisen, daß es mit diesem Umfang an Eigenmitteln keine Erweiterung geben wird.
Ungeachtet einiger beschäftigungsfördernder Projekte, deren Umsetzung wir für unaufschiebbar halten und für die ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, bin ich der Auffassung, daß sich an dieser Stelle noch eine zentrale Frage stellt, nämlich die Frage, wie die Europäische Union richtig finanziert werden soll. Und diese Frage kann nach unserer Meinung, ohne hierbei in schwindelerregende Höhen aufsteigen zu wollen, nur gelöst werden, wenn das derzeitige System der Eigenmittel verbessert wird, indem vor allem der BSP-Anteil bei der Berechnung der Transfers erhöht wird. Dies scheint uns der einzig richtige Weg zu sein.

Müller
Herr Präsident! Der Haug-Bericht steht ja noch in den europäischen Sternen am Donnerstag, aber gleichwohl vielen Dank für das intensive Bemühen.
Ich möchte herausstellen, daß die Frage der Kofinanzierung der Agrarpolitik nichts zu tun hat mit der billigsten Version der Nettozahlerdebatte, wie wir sie alltäglich zu hören bekommen, sondern notwendig ist, um das wahrzumachen, was wir immer gefordert haben: eine strukturelle Reform, die dazu dient, mehr Demokratie in der Ausgabenpolitik herzustellen, und die vor allen Dingen geeignet ist, uns erweiterungsfähig zu machen, weil wir sonst mit der Finanzierung der Osterweiterung nie zu Rande kämen.
Es geht bei dem Stichwort "einzige vergemeinschaftete Politik" meines Erachtens nur um ein Klischee, das verschleiern soll, daß es in diesem Bereich, der fast die Hälfte des Haushalts ausmacht, keine demokratische Kontrolle gibt. Wenn die Agrarminister sich treffen und ihre 45 Milliarden Euro beschließen, dann beschließt weder das Europäische Parlament noch ein regionales oder nationales Parlament darüber. Das ist der fundamentale Mißgriff in der sogenannten vergemeinschafteten Politik im Agrarbereich. Förderung ökologischer Politik im ländlichen Raum ja, als Strukturpolitik, aber die Förderung eines einzelnen Bereiches, des Agrarsektors, das ist meines Erachtens wirklich überholt, stellt die Glaubwürdigkeit europäischer Politik in höchstem Maße in Frage und muß bei den Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen mit auf den Tisch. Insofern herzlichen Dank, daß der Haushaltsausschuß hier Flagge gezeigt hat!

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr bedauerlich, daß diese so wichtige Aussprache, die wir unserer Kollegin Haug verdanken, mit so wenig Aufmerksamkeit verfolgt wird. Wir befinden uns nämlich inmitten einer Polemik, eines Problems, einer Debatte, die von ganz anderer Tragweite ist und die meines Erachtens auf wenig rühmliche und für uns unannehmbare Art aus unserem Ausschuß für Haushaltskontrolle hervorgegangen ist. Wir sind froh, daß beispielsweise das Prinzip des "Juste Retour" verworfen wird, dieses Konzept, das - wie all die anderen Forderungen zu Fragen, die, in italienischen Zahlen ausgedrückt, einen Gesamtbetrag von 10 000 oder 12 000 Milliarden, das heißt einen Bruchteil des Gesamthaushalts eines Mitgliedstaates ausmachen - im Mittelpunkt einer epochalen Debatte steht, welche den Charakter der europäischen Integration an sich zutiefst untergräbt.
Ich bin damit einverstanden und froh darüber, daß dieses Prinzip verworfen wird; nicht froh bin ich indessen über einige Richtungen, die in dem Bericht eingeschlagen werden, insbesondere dort, wo wir erneut etwas auf den Tisch bringen, was von der Tagesordnung unserer Regierungen und des Ministerrats verschwunden ist. Vor wenigen Tagen haben wir erfahren, daß die deutsche Regierung, die mit mehr Nachdruck als jede andere einen neuen Modus für die Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert hatte, ihren Vorschlag zurückgezogen hat. Daß wir als Europäisches Parlament, das leider nur die Befugnis zur Abgabe einer Stellungnahme hat, nun erneut damit auf den Plan treten, scheint mir ein Fehler zu sein, den unser Ausschuß gestern begangen hat. Wir werden für den Bericht stimmen, sofern er von jenen Erwägungen, die dieses Element nicht berücksichtigen oder die Latte der Herausforderung noch höher stellen, bereinigt wird. Die europäische Integration ist keine Frage von wenigen Tausend Milliarden, sondern es geht darum, das Konzept einer wirklichen politischen Union der Europäer zu entwerfen.

Martinez
Herr Präsident, das Merkmal unserer vier Eigenmittel ist, daß sie nicht eigen sind. Zum einen, weil die Bemessungsgrundlage gefälscht ist - das gilt für die Mehrwertsteuer ebenso wie für das BSP -, weil sie weder klar noch transparent sind - keiner von uns wäre in der Lage, den Britenrabatt zu errechnen -, und schließlich, weil sie Gott sei dank nicht Europa zu eigen, sondern getarnte Beiträge der Staaten sind.
Derzeit will man dieses System unter dem Druck der Osterweiterung und unter deutschem Druck verändern. Die Europäische Kommission hat einige Vorschläge unterbreitet. In Wirklichkeit fördern die Eigenmittel Wahrheiten zutage. Die Europäische Union wird ihre Obergrenze von 1, 27 % des BSP nicht halten können, und längerfristig wird eine zusätzliche Europasteuer auf uns zukommen. Der Föderalismus wird seine unerbittliche Mechanik abspulen: wie in den Vereinigten Staaten, wie in Brasilien, wie in Indien, wie in Australien werden wir die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuer zwischen den Nationalstaaten und Europa aufteilen müssen. Nur eins kann uns vor diesem Abgrund schützen: die Regel der Einstimmigkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Martinez. Die Aussprache wird unterbrochen und heute abend um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0144/99). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen diese Fragestunde an die Kommission mit 26 Minuten Verspätung gegenüber der am Montag angenommenen Tagesordnung. Ich bitte die Frau Kommissarin und die Herren Kommissare um Entschuldigung für diese Verzögerung. Wir hatten Sie zu 17.30 Uhr eingeladen. Gleichzeitig bitte ich die Verfasser der Anfragen um Entschuldigung.

Der Präsident

Anfrage Nr. 41 von José Valverde López (H-0139/99):
Betrifft: Abteilung für Lebensmittelanalysen im Umweltinstitut (Ispra) Im Europäischen Umweltinstitut mit Sitz in Ispra besteht eine Abteilung für Lebensmittelanalysen, die die Qualität von Inhaltsstoffen in Nahrungsmitteln, Zusatzstoffen und chemischen Erzeugnissen generell kontrolliert, die bei der Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden.
Kann die Kommission mitteilen, welches Verhältnis zwischen dieser Abteilung und den verschiedenen Dienststellen der Kommission besteht, die mit Fragen der Nahrungsmittelsicherheit beauftragt sind? Kann die Kommission ferner angeben, ob die Einbeziehung der genannten Abteilung in die künftige Europäische Agentur für Nahrungsmittelsicherheit geplant ist?
Ich heiße Frau Cresson willkommen und bitte sie, die Anfrage von Herrn Valverde zu beantworten.

Cresson
Herr Präsident, ich freue mich, auf diese so wichtige Frage zum Umweltinstitut und zur Problematik der Nahrungsmittelsicherheit antworten zu können. Seit dem 1. Oktober 1998 gehört das Referat "Lebensmittel" zu dem neuen Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Gemeinsamen Forschungsstelle. Dieses Referat stellt unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand für die Erarbeitung und Umsetzung der verschiedenen Politiken der Union zur Verfügung.
Bei der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung wird das Referat weiterhin wissenschaftliche und technische Unterstützung für verschiedene Generaldirektionen der Kommission leisten, so beispielsweise die Generaldirektion Industrie - GD III, die Generaldirektion Landwirtschaft - GD VI, die Generaldirektion Umwelt - GD XI, die Generaldirektion Zoll - GD XXI - und die Generaldirektion Verbraucherpolitik - GD XXIV.
Schwerpunkte der Forschungsarbeiten, die das Referat im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms zu entwickeln hat, sind vor allem die Kontrolle der Sicherheit und der Qualität der Inhaltsstoffe in Nahrungsmitteln und der Lebensmittel sowie der Nachweis von genetisch veränderten Organismen in Nahrungsmitteln und in der Umwelt.
Zu den Aufgaben des Referats gehören im wesentlichen die Entwicklung, die Validierung und Harmonisierung der Analysemethoden. Unsere Analysemethoden sollen gewissermaßen europäisiert, d.h. für ganz Europa einheitlich gestaltet werden, damit sie als Referenz gelten können. Weiterhin soll das Referat Datenbanken entwickeln und die Forschungsergebnisse verbreiten. Die Tätigkeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche menschliche und tierische Ernährung, kosmetische Erzeugnisse, Lebensmittelverpackungen sowie Säuglingsartikel und Kinderspielzeug.
Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele für die künftige Arbeit des Instituts nennen. Vor allem geht es um die Validierung von zwei Methoden - einer Erkennungsmethode und einer speziellen Methode - für die Ermittlung von genetisch veränderten Organismen in den Grundstoffen für Nahrungsmittel, z. B. Soja- oder Maismehl. Diese Studie soll dann auf verarbeitete Erzeugnisse ausgedehnt werden. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung von Methoden zur Bestimmung von pflanzlichen Fetten außer Kakaobutter in der Schokolade. Diese Studie soll als Grundlage für die neue Schokoladen-Richtlinie dienen, die derzeit erarbeitet wird. Weiterhin beteiligt sich das Institut an Studien zur Migration von Phthalaten in Kinderspielzeug. Dabei geht es um die Entwicklung und Koordinierung einer mechanischen Methode zur Simulation des Lutschens an Kinderspielzeug und Säuglingsartikeln. Wie Sie wissen, gab es unlängst eine große Debatte zu diesem Thema, da die Phthalate zu ernsten Erkrankungen bei Kindern, die an dem Spielzeug lutschen oder kauen, führen können.
Ein weiteres Beispiel ist die Validierung der Methoden im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie und der Tierernährungssicherheit. Eine der Methoden gilt dem Nachweis der ordnungsgemäßen Hitzebehandlung von Tiermehlen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und die andere dem Nachweis von Tiermehlen in Futtermitteln. Als ein weiteres Beispiel könnte ich eine Datenbank für Weine - in der mehr als 10 000 Weine erfaßt sind - sowie die Betrugsbekämpfung im Bereich Wein, Alkohol und Spirituosen nennen. Soweit nur einige konkrete Beispiele für die Tätigkeit der genannten Einrichtung.
Was Ihre Frage nach der Europäischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß sie bis zum heutigen Tage keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Es wäre deshalb verfrüht, heute über eine eventuelle Einbeziehung von Gemeinsamen Forschungsstellen zu diskutieren, aber selbstverständlich ist dies ein Thema für spätere Beratungen.

Valverde López
Vor allem möchte ich der Frau Kommissarin aufrichtig für die umfassende Beantwortung meiner Anfrage danken, wodurch die Öffentlichkeit ausführlich über die wichtige Umstrukturierung in Ispra und vor allem über die neuen Aufgaben, die das Gesundheitsinstitut übernommen hat, informiert wird.
Ich möchte hier Nachdruck auf die Bitte legen, Frau Kommissarin, daß die Kommission weiter an der geplanten Schaffung der neuen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit arbeitet, die alle diese Aktivitäten koordinieren und das Ganze effektiv gestalten kann. Mehr als eine Anfrage ist es eine neuerliche Betonung dieses Wunsches, und ich hoffe, daß die Kommission, so wie sie Ispra wirklich erfolgreich umstrukturiert hat, ihre Arbeit mit der Schaffung der Agentur zum Abschluß bringen kann.

Cresson
Ja, Herr Abgeordneter, ich möchte nur bestätigen, daß ich an diesem Problem der Nahrungssicherheit großes Interesse habe. Im Rahmen der Umstrukturierung der Gemeinsamen Forschungsstelle habe ich mich in der Tat dafür eingesetzt, daß dieser Frage besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Ich kann Ihnen sagen, daß den Parlamentsabgeordneten ein Dokument zur Verfügung gestellt werden wird, das Arbeitsprogramm für dieses Jahr 1999. Daraus können Sie im Detail ersehen, was getan wurde - also sehr viel ausführlicher als ich es hier darstellen kann - und finden auch eine Liste der Publikationen über die Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Cresson. Ich bitte nochmals um Entschuldigung für die Verzögerung und die Geduld, die Sie für die Beantwortung der Anfrage von Herrn Valverde aufbringen mußten. Vielen Dank, Frau Cresson.

Der Präsident

Anfrage Nr. 42 von Christine Margaret Oddy (H-0211/99):
Betrifft: Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle in Nicaragua Im Rahmen meines Aufenthalts in Nicaragua vom 17. 21. Februar 1999 besuchte ich das Kommissionsbüro in Waspam Rio Coco. Ich fand es äußerst befremdlich, daß offensichtlich nicht gearbeitet wurde. Die Mitarbeiter im Büro sahen fern. Ein Hausverwalter führte uns herum und erklärte, daß der Projektleiter im Dezember nach Managua gereist und bisher noch nicht zurückgekehrt sei. Die Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst hätten bereits mehrere Monate kein Gehalt erhalten. Es gebe keine Akten in den Schränken. Der Landrover vor der Tür sei nicht richtig abgeschlossen, der Reservereifen sei bereits verschwunden. In einem anderen Teil des Dorfes befinde sich das Wrack eines weiteren Kommissionsfahrzeugs. Kann die Kommission dringend Untersuchungen einleiten, da ernsthafte Zweifel über den Sinn eines derart verschwenderischen Kommissionsbüros in einem so kleinen, entlegenen Dorf bestehen?
Ich heiße Kommissar Marín herzlich willkommen. Mit Herrn Marín verbindet mich ein langer Weg, nicht nur der Freundschaft, sondern des gemeinsamen Kampfes in einer für die Errichtung der Freiheiten in Spanien schwierigen Periode, und es darf Sie nicht verwundern, daß ich eine besondere Wärme empfinde, wenn ich ihm das Wort erteile. Sie haben das Wort, Herr Marín, um die Anfrage von Frau Oddy zu beantworten.

Marín
Herr Präsident, einmal mehr vielen Dank für Ihre Freundlichkeit.
Frau Oddy stellt mir eine Frage zur Situation eines vorgeblichen Büros der Europäischen Kommission im Gebiet Río Coco in Nicaragua. Dazu muß ich Ihnen mitteilen, daß die Europäische Kommission in Nicaragua über eine einzige Delegation mit Sitz in Managua verfügt.
Die von Ihnen besuchten Räumlichkeiten gehören nicht der Europäischen Kommission, und das Personal, mit dem Sie eine Unterhaltung geführt haben, ist kein Personal der Europäischen Kommission. Dieses Projekt wurde im Jahr 1997 geschlossen. Folglich hat keine der dort befindlichen Personen eine berufliche Verbindung mit der Europäischen Kommission.
Was die Büroausstattung und die beiden Landrover betrifft, die Sie gesehen haben und die 1997 nicht in gutem Zustand waren, so müssen Sie wissen, daß bei Schließung eines Projekts der Rest des Büros und die bereits ausreichend amortisierten Fahrzeuge den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall wurde die übriggebliebene Büroausstattung dem nicaraguanischen Gouverneur der Provinz Río Coco selbst übergeben. Folglich muß es sich um ein Mißverständnis handeln.
Dennoch habe ich dem Delegierten der Kommission in Managua Anweisung gegeben, in die Region Waspam zu reisen, um in situ eine Prüfung vorzunehmen, da die nicaraguanischen Behörden eventuell die Schenkung der beiden Landrover und der Büroausstattung mißbraucht haben.

Oddy
Vielen Dank für die Antwort. Mir ist bewußt, daß das Projekt beendet wurde, doch trotzdem ist das Gebäude im Grunde als Kommissionsgebäude in Betrieb. Es trägt zu diesem Zweck außen ein Schild, und an den beiden Fahrzeugen, auf die ich Bezug genommen hatte, befinden sich die Logos der Kommission. Für Uneingeweihte sieht es wie ein Kommissionsbüro aus, und die Menschen in dem Dorf nennen es das Kommissionsbüro. Die Antwort, die ich erhalten habe, akzeptiere ich nicht, und die Leute, mit denen ich gesprochen habe, dachten, sie seien weiterhin bei der Kommission angestellt.
Ich kann nur meine ursprüngliche Frage wiederholen. Die Situation bedarf dringend einer Untersuchung. Falls es ein Mißverständnis gibt, sollte man es den Leuten gegenüber, die der Meinung sind, mit dem Gehalt in Rückstand zu sein, richtigstellen.

Marín
Frau Oddy, wir haben bereits die zweckdienlichen Überprüfungen durchgeführt, und ich bestätige Ihnen, daß dieses Gebäude kein Eigentum der Kommission ist. Ich kenne nicht die Gründe, weshalb Sie dies behaupten, obwohl ich sie mir denken kann. In der Tat sagte uns der Delegierte, daß sich am Gebäude das Logo der Europäischen Union befindet. Es ist an die Wand gemalt. Genauso erscheint auch an den beiden Landrovern das Logo der Europäischen Union.
Wenn, wie bereits erklärt, ein Projekt abgeschlossen wird, werden die bereits abgeschriebenen Fahrzeuge den örtlichen Behörden übergeben, in diesem Fall dem Gouverneur des Gebiets. Aber wir haben nachgeprüft, daß dieses Gebäude nicht der Europäischen Kommission gehört. Ich werde dem Delegierten Anweisung erteilen, die Logos von den Landrovern zu entfernen. Aber ich betone, daß dieses Gebäude nicht der Europäischen Kommission gehört. Es war der Fall, aber es wurde vor zwei Jahren aufgegeben. Es handelt sich um ein Mißverständnis.
Eine ganz andere Sache ist, daß die Kommission angesichts der Probleme in Verbindung mit dem Wirbelsturm Mitch beschlossen hat - und zweifellos sind Sie darüber informiert -, dieses Verfahren zu wiederholen, aber natürlich auf eine andere Art und Weise, nicht über den Gouverneur der Provinz Río Coco, sondern über eine Ausschreibung, die erfolgt ist und die eine italienische NRO gewonnen hat. Warum sind wir zu dieser Entscheidung gekommen? Weil dieses kleine Beispiel wiederum deutlich macht, wie schwierig die sogenannte nachhaltige Entwicklung ist.
Die Europäische Union finanzierte fünf Jahre lang dieses Projekt für die Misquitos. Die nachhaltige Entwicklung besagt, daß wir nach Ablauf einer gewissen Zeit diese Verantwortung an die örtlichen Behörden abgeben sollen. Vor zwei Jahren, 1997, haben wir die Verantwortung für dieses Projekt an die örtlichen Behörden übertragen. Sie selbst konnten feststellen, daß die nachhaltige Entwicklung oftmals eine fortgesetzte Präsenz der europäischen Zusammenarbeit erfordert. Wenn die europäische Zusammenarbeit eingestellt wird, geschehen Dinge, wie Sie sie gesehen haben.
Aber glauben Sie mir, der Delegierte hat die Anweisung erhalten, vom Gouverneur des Gebiets Río Coco Rechenschaft zu verlangen, und ich werde den Auftrag geben, die Logos vom Büro und den Landrovern zu entfernen, damit keine Mißverständnisse in der Öffentlichkeit des Ortes aufkommen.

Kellett-Bowman
Ich war nicht in Nicaragua, aber Christine Oddy war dort, und sie hat genau über das berichtet, was sie gesehen hat.
Offenbar ist das eine unglückliche Situation im Büro des Repräsentanten, denn der hätte schon vor zwei Jahren das machen müssen, worum Sie sich jetzt kümmern. Ein Inspektionsbesuch seitens Ihrer Dienststelle - möglicherweise des Finanzkontrolleurs und vielleicht auch des Rechnungshofs - in diesem Büro ist überfällig.
Als die Frage vor einigen Monaten aufgeworfen wurde, schrieb die betreffende Stelle dummerweise nach Managua und teilte mit, daß ein Besuch im Laufe dieses Jahres nicht beabsichtigt sei. Wenn man besorgt darüber ist, daß Dinge nicht richtig laufen, so dürfte es bedauerlich sein, wenn man publik macht, daß man sie nicht kontrollieren wird.

Marín
Herr Kellett-Bowman, ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Können Sie ihn mir etwas besser erklären?

Kellett-Bowman
Ich denke, ich habe mich klar genug ausgedrückt. Was ich über den Repräsentanten in Nicaragua gehört habe, weist darauf hin, daß das Projekt nicht ordnungsgemäß beendet wurde.
Man sollte Managua einen Besuch abstatten. Ich fordere Sie auf, zu sagen, daß ein Inspektionsbesuch gemacht wird, gegebenenfalls von Ihrer Dienststelle, vom Finanzkontrolleur und vom Rechnungshof.

Marín
Herr Kellett-Bowman, jetzt verstehe ich Sie. Der Delegierte ist angewiesen worden, dorthin zu reisen, um genau in Erfahrung zu bringen, wie der Gouverneur von Río Coco bei der Übergabe unseres Projekts an die nicaraguanischen Behörden verfahren ist, aber - ich betone nochmals - hier liegt ein Mißverständnis vor. Sie haben mich gefragt, warum sich ein Büro der Kommission in solch einem beklagenswerten Zustand befindet, und ich antworte Ihnen, daß dieses Büro nicht der Kommission gehört.
Zum zweiten sind die Personen, die sich in den Räumen aufhielten - nach den Worten von Frau Oddy scheinbar in einer nicht ganz korrekten Situation -, keine Mitarbeiter der Kommission. Ich möchte, daß dies rundweg klar ist. Das heißt, es handelt sich weder um ein Gebäude noch um Mitarbeiter der Kommission. Wie soll ich auf der Grundlage eines Mißverständnisses eine Finanzprüfung von Mitarbeitern durchführen, die keine Mitarbeiter der Kommission sind?

Kellett-Bowman
Ich sagte Managua, ich habe nicht vom Standort des Projekts gesprochen.

Marín
Herr Kellett-Bowman, wenn die Kommission etwas sagt, das offensichtlich ist, entsteht manchmal eine mir unverständliche Reaktion. Ich beziehe mich auf das Projekt Río Coco. Die Delegation von Managua natürlich...
Der Präsident entzieht dem Kommissar das Wort.

Der Präsident
Herr Marín, ich bitte Sie zu antworten, ohne in einen Dialog einzutreten, da dies nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich war gegenüber Herrn Kellett-Bowman außerordentlich großzügig, da wir beide die Freitage miteinander verbringen, aber ich kann in meiner Großzügigkeit auch nicht zu weit gehen. Antworten Sie, wie Sie es für zweckmäßig erachten, und wir gehen zur nächsten Anfrage über.

Marín
Es gibt kein Problem, um die Delegation von Managua, unsere offizielle Delegation, zu überprüfen, wie Sie es wünschen. Das muß im Rahmen des Programms SEM 2000 geschehen. Aber was den Ort betrifft, auf den sich die Anfrage von Frau Oddy bezieht, den sie besucht hat, ist dies kein Sitz der Europäischen Kommission, und die Personen, die Frau Oddy in den Räumlichkeiten vorgefunden hat, sind keine Mitarbeiter der Europäischen Kommission. So einfach ist das. Ich bedaure, aber es ist so.

Der Präsident

Anfrage Nr. 43 von Hans Lindqvist (H-0203/99):
Betrifft: Flugsicherheit Eine hohe Flugverkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen. Im Hinblick auf die Erhöhung der Flugsicherheit gibt es Pläne zur Schaffung einer europäischen Flugsicherungsbehörde (European Aviation Safety Autority - EASA). Die Kommission ist mit dieser Thematik im Auftrag des Rates beschäftigt. Ursprünglich war ein Vorschlag für Anfang des vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Danach wurde dieser Zeitpunkt immer wieder verschoben. Nunmehr heißt es, daß der Entwurf einer Konvention für Ende Februar fertig sein soll.
Liegt der Vorschlag für eine Konvention mittlerweile in fertiger Fassung vor? Wann wird die Konvention in Kraft treten können?
Ich heiße Herrn Kinnock willkommen. Ich bin sicher, daß er heute die Dolmetscher und die Arbeit der Präsidentschaft respektieren wird, und bitte ihn, die Anfrage von Herrn Lindqvist zu beantworten. Herr Kinnock, Sie haben das Wort.

Kinnock, Neil
Ich bin dem ehrenwerten Abgeordneten für diese Frage dankbar. Meine Antwort ist die, daß nach dem Ratsbeschluß vom 16. Juli 1998 die Kommission autorisiert war, Verhandlungen mit den Staaten aufzunehmen, deren Regulierungsbehörden für die Luftfahrt Vollmitglieder der gemeinsamen Luftfahrtbehörden, jedoch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, mit Blick auf den Abschluß eines Abkommens zur Errichtung einer europäischen Flugsicherungsbehörde, die die Rechtsform einer internationalen Organisation hat.
Die Gespräche werden entsprechend den Verhandlungsrichtlinien und in Übereinstimmung mit den vom Rat festgelegten Ad-hoc-Verfahren geführt werden, um eine enge Koordination zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Bevollmächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen war mit der Bildung eines Sonderausschusses verbunden, dem die Kommission vor Beginn der Verhandlungen den Entwurf eines Gründungsvertrags vorzulegen hat. Die Kommission hat einen ersten Entwurf ausgearbeitet, der vor kurzem den Mitgliedern des Sonderausschusses übergeben wurde.
Sobald ein Text fertiggestellt ist, wird er als Grundlage für die Verhandlungen mit den europäischen Ländern außerhalb der Gemeinschaft dienen. Es ist vorgesehen, diese Verhandlungen im Laufe dieses Jahres abzuschließen. Das Europäische Parlament wird über das Verfahren natürlich umfassend auf dem laufenden gehalten. Die Konvention wird dann von den vertragschließenden Parteien und den Signatarstaaten entsprechend ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Erfordernissen ratifiziert werden müssen.
Für die Gemeinschaft wird das in Einklang mit Artikel 228 des Vertrags erfolgen, und zwar nach Konsultation dieses Parlaments durch den Rat. Um eine Verzögerung bei der Einführung zu vermeiden, ist vorgesehen, daß die potentiellen Vertragsparteien der Umsetzung der Konvention auf einer vorläufigen Grundlage so bald wie möglich zustimmen.

Lindqvist
Vielen Dank für die Antwort auf die Frage, die mir von meinen Wählern zu Hause gestellt worden war. Ich selbst bin mit diesem Problem nicht so sehr vertraut, aber wie ich den Herrn Kommissar Kinnock verstanden habe, ist die Sache "im Rollen" , der Auftrag wird erfüllt und die Konvention ist in Sicht. Ich verstehe, daß Herr Kinnock natürlich keine Antwort darauf geben kann, wann das alles in die Praxis umgesetzt sein wird, denn es geht ja auch noch um die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten.
Ich möchte dennoch fragen, wie lange es dauern kann, bis die Konvention in Kraft tritt, denn hier handelt es sich um eine sehr wichtige Frage für sämtliche Mitgliedstaaten und für alle Bürger.

Kinnock, Neil
So ganz allmählich werde ich mit den hier üblichen Verfahren vertraut. Ich teile die Ungeduld des ehrenwerten Abgeordneten hinsichtlich einer raschen Schaffung und baldigen Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörde. Ich denke wirklich, mit Gewißheit sagen zu können, daß es für diese Entwicklung überall Bereitwilligkeit gibt, weshalb wir ausnahmsweise eine Vorkehrung getroffen haben, die das baldestmögliche Inkrafttreten der Konvention auf einer vorläufigen Basis erlaubt. Alle legen einen kooperativen Geiste an den Tag, und ich hoffe, die Zeit der Errichtung und der Arbeitsaufnahme dieser wichtigen Sicherheitsbehörde ist nicht mehr fern. Ich bezweifle allerdings, ob das noch in die Amtszeit dieser Kommission fallen wird. Doch erhoffe ich mir eine Einladung zur Eröffnungszeremonie, weil wir verdammt hart am Zustandekommen gearbeitet haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock. Wir wünschen Ihnen, daß Sie an dieser Feierlichkeit und vielen anderen teilnehmen werden.

Der Präsident

Anfrage Nr. 44 von Bernie Malone (H-0209/99):
Betrifft: Verkauf von Obstkonserven auf dem südafrikanischen Markt zu Dumpingpreisen Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß einige Aspekte der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik höchst schädliche Auswirkungen auf zahlreiche Landwirte in der dritten Welt haben? Erwähnt seien insbesondere die Zuschüsse für Obsterzeuger in der EU und der Verkauf von europäischem Obst auf dem südafrikanischen Markt zu Dumpingpreisen.
Teilt die Kommission die Auffassung, daß auf diese Weise viel von der positiven Arbeit der europäischen Entwicklungspolitik zunichte gemacht wird und, wenn ja, was gedenkt die Kommission zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen?
Ich heiße Herrn Pinheiro willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Frau Malone zu beantworten.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Frage, die mir die Abgeordneten Bernie Malone gestellt hat, hätte ihre Berechtigung, ginge es hierbei um andere Produkte oder um die Vergangenheit und besonders um Rindfleisch, das für Marktverzerrungen in Südafrika gesorgt hat. Europa hatte in jenem Zeitraum Ausfuhren in beträchtlichem Umfang getätigt. Dies wurde mittlerweile korrigiert.
Was nun den Absatz von Obst- und Gemüsekonserven auf dem südafrikanischen Markt angeht, muß ich sagen, daß die europäischen Ausfuhren nur einen äußerst bescheidenen Umfang aufweisen. Das einzige Produkt von Bedeutung sind Tomatenkonserven, und selbst diese machen nur einen Anteil von 7 % am südafrikanischen Markt aus. Sie können deshalb keine dramatische oder sehr besorgniserregende Situation auslösen. Im Rahmen der WTO-Abkommen traten einige schwerwiegende Probleme hinsichtlich des südafrikanischen Marktes für Obst und Gemüse auf, die vorwiegend darauf zurückzuführen waren, daß Südafrika einen völlig irrationalen Zollsatz anwandte, nach dem in vielen Fällen die Mengenbeschränkungen durch Zölle ersetzt wurden. Und in einigen Fällen gab es eine unverhältnismäßig starke Zollsenkung. Die Situation war so, daß wir bei der Aufnahme der Verhandlungen über das Kooperations- und Handelsabkommen mit Südafrika akzeptieren mußten - und wir haben es akzeptiert -, daß zu den Prinzipien des stand still und roll back - üblicherweise heilige Prinzipien einer Verhandlung über ein Freihandelsabkommen - im Fall Südafrikas zahlreiche Ausnahmen zugelassen wurden und das, um der gänzlich ungewöhnlichen Zollsenkung für einige südafrikanische Produkte und hierbei ganz konkret für Obst- und Gemüsekonserven zu begegnen.
Ich kann sagen, daß die geführten Verhandlungen, in deren Rahmen wir den Handel mit Obst- und Gemüsekonserven und den übrigen Handel zwischen beiden Partnern eingehend prüften, zu einer befriedigenden Lösung geführt haben und daß sich die südafrikanischen Ausfuhren nach Europa weiterhin innerhalb der Grenzen bewegen, die von uns entsprechend unserem Aufnahme- und Ausfuhrvermögen sowie dem eigenen Angebot in der Gemeinschaft zugestanden wurden. Wir haben ausgesprochen schwierige Verhandlungen geführt, aber ich kann bestätigen, daß das Endergebnis ausgeglichen ist, obgleich uns von einigen Mittelmeerländern vorgeworfen wird, wir seien gegenüber den Südafrikanern zu großzügig gewesen. Ich vertrete indessen die Ansicht, daß die Verhandlungen ausgewogen waren und neue Möglichkeiten schaffen, damit dieser Markt nachhaltig funktionieren kann.

Malone
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Dies ist ein Bereich europäischer Politik, über den sich viele Bürger große Sorgen machen. Sie wissen von der Kampagne, die gegenwärtig vor allem im Zusammenhang mit Tomatenkonserven geführt wird. Es sind nicht nur einzelne, die protestieren, sondern es ist eine Massenkampagne.
Viele der Briefe, die ich in Dublin erhalte, kommen beispielsweise von Angehörigen religiöser Orden. Sie haben einen sehr gesunden Respekt vor der Europäischen Union, doch sind sie grundsätzlich nicht damit einverstanden, wie die gemeinsame Agrarpolitik im Hinblick auf alle im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln und auch mit der Fischerei stehenden Bereiche funktioniert.
Sie wissen selbst, daß das Abkommen mit Südafrika auch wegen der Fischereifrage verzögert wurde. Europäer ziehen dort unten hin und fangen mit Schleppnetzen, was immer sie bekommen können und schädigen die einheimische Fischereiindustrie.
Sie müssen stärker das Gesamtproblem im Auge haben, also nicht nur die Gewährung von Hilfe, sondern fairen Handel. Ich möchte, daß Sie noch einmal darauf eingehen und uns sagen, welche Antwort ich den Menschen geben kann, die an mich geschrieben haben.

Pinheiro
Was die Tomatenkonserven betrifft, so machten unsere größten Ausfuhren, grob geschätzt, 7 % des südafrikanischen Marktes aus. Was andere afrikanische Länder angeht, so belaufen sich unsere Ausfuhren auf etwa 90 000 Tonnen für den gesamten AKP-Raum. Ich kann mir also, offen gestanden, nicht vorstellen, daß davon der Binnenmarkt in Südafrika beeinträchtigt wird.
In der Fischerei haben europäische Schiffe gegenwärtig keinen Zugang zu südafrikanischen Gewässern. Wir haben Südafrika ersucht, uns mit anderen Ländern, die Zugang haben, gleichzustellen. Es ist nicht zu viel verlangt, ebenbürtig behandelt zu werden, vor allem wenn wir bereit sind, unsere Märkte für südafrikanische Fischereierzeugnisse in einer Weise zu öffnen, die Südafrika genehm ist.
Es ist recht einfach, dem großen Europa die Schuld für einige der Schwierigkeiten zuzuweisen, die es von Zeit zu Zeit in Südafrika gibt. Doch ich will Ihnen versichern, daß wir im Rat für Entwicklung wie auch in der Kommission sehr gewissenhaft alle möglichen Ungereimtheiten zwischen den gemeinsamen Agrarpolitiken und den Entwicklungspolitiken erörtert haben. Vor einigen Jahren tauchte das Rindfleisch-Problem auf, und ich bin ziemlich überzeugt, daß es gelöst wurde und es heute solch ein Problem nicht gibt. Doch sollte eines auftreten, sind wir jederzeit in der Lage, damit fertigzuwerden. Wir streben nach Kohärenz zwischen der GAP und der Entwicklungspolitik. Wir haben also immer ein offenes Ohr für Beschwerden und gehen ihnen in jeder Situation nach.

Spiers
Ich gratuliere dem Herrn Kommissar zu seinem Mut, die Schmutzarbeit für die GD VI in dieser Frage zu leisten, doch die Information, die ich erhalten habe, ist die, daß das Überschütten Südafrikas mit billigen subventionierten Tomaten sehr ernste Folgen für die einheimischen Produzenten dort hatte. Mögen es auch nur 7 % über ein Jahr verteilt gewesen sein, so besagen doch meine Informationen, die ich an Sie weitergeben will, daß eine Flut billiger Tomaten, vor allem im letzten Jahr, zum Verlust von etwa 10 000 Arbeitsplätzen in der Konservenindustrie führte, und zwar in Gebieten mit extrem hoher Arbeitslosigkeit in Südafrika. Natürlich haben die Gewerkschaften und andere die Europäische Union dafür verantwortlich gemacht. Ich denke, die Angelegenheit sollte noch einmal geprüft werden.
Ein damit im Zusammenhang stehende Sache: Sie wissen, als das Handelsabkommen mit Südafrika vom Rat für allgemeine Angelegenheiten abgelehnt wurde, hat Frankreich die allgemeine Frage der Exporterstattung als eine der Ursachen für die Ablehnung des Abkommens aufgeworfen. Können Sie uns sagen, wie zuversichtlich Sie sind, daß beim Treffen am 22. März das Handelsabkommen unterzeichnet wird?

Pinheiro
Mitunter werden Subventionen an die Produzenten von Tomatenkonserven gezahlt, weil der Preis, zu dem sie die Tomaten kaufen müssen, höher ist als der internationale Durchschnittspreis. Somit sollen die durch die GAP für Tomaten festgesetzten höheren Preise kompensiert werden, um gleiche Bedingungen für Tomatenkonserven zu sichern. Manchmal beschuldigt man uns ob jener Subventionen für die Produzenten von Tomatenkonserven des Dumpings. Ich halte den Gebrauch dieses Worts für nicht angemessen.
Die Gesamtmenge an Tomatenkonserven betrug 6 500 Tonnen. Das ist die Menge unserer Ausfuhren nach Südafrika, die 7 % des dortigen Verbrauchs ausmacht. Nach diesen beiden Redebeiträgen werden wir das zweifellos gemeinsam mit der GD VI erneut prüfen.
Was das Handelsabkommen und die Erstattungen betrifft, so wurde in der Tat zu einem bestimmten Moment während der Verhandlungen vorgeschlagen, daß wir unsere Exporterstattungen auslaufen lassen würden, wenn Südafrika einige Zölle senkte.
Seitens der Europäischen Union liegt die Schwierigkeit für Frankreich nicht in der Besonderheit eines bestimmten Produkts, sondern in der Tatsache, daß diese ansteigen oder überhaupt das Tor für das Auslaufen von Exportbeihilfen öffnen können, wozu Frankreich in dieser Stufe nicht bereit ist.
Zum Kompromiß zwischen einer Senkung der Zölle und dem Auslaufen von Exportbeihilfen: Am Ende sind es die Verbraucher in Südafrika, die zahlen. Somit war es für Südafrika kein so besonders gutes Geschäft. Darum habe ich, als Frankreich einige Schwierigkeiten ankündigte, sofort gesagt, daß ich es ohne jeden Zweifel problemlos aus dem Abkommen überhaupt herausnehmen könnte, denn am Ende wäre es Südafrika, das für diese Art von Geschäft hätte zahlen müssen. Das ist der Grund, warum ich sagte, ich würde es sofort herausnehmen, da Südafrika natürlich bereit war, das zu akzeptieren.

Schierhuber
Herr Präsident, die Antwort des Herrn Kommissar veranlaßt mich zu einer generellen Frage an die Kommission. Ist es wirklich im Interesse der EU, daß wir viele unserer Handelspartner damit auch in sehr schwierige Situationen bringen? Ist es wirklich in unserem Interesse, daß wir damit Marktstörungen verursachen, wo es doch meiner Meinung nach viel wichtiger wäre, starke Partner in einem fairen Wettbewerb zu haben?

Pinheiro
Herr Präsident, ich stimme der Abgeordneten Schierhuber hundertprozentig zu. Das Problem ist, daß wir in kommerziellen Verhandlungen die Interessen unserer Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Das ist unsere vorrangige Pflicht. Es ist zweitens unsere Pflicht zu versuchen, ein möglichst faires Abkommen auf den Weg zu bringen, in dem die Besonderheiten der Gegenseite Berücksichtigung finden. Diese Interessenabwägung, die manchmal bei Verhandlungen auf der einen oder auf der anderen Seite Schwierigkeiten bereitet, ist der Grund, weshalb der Abschluß eines Abkommens mitunter schwierig sein kann.
Ich muß indes sagen, daß die Europäische Union meiner Ansicht nach auf mustergültige Weise einige legitime Anliegen Südafrikas berücksichtigt hat, die ihren Ursprung besonders in einem schweren Erbe haben, was die Zersplitterung der Zölle und die laufende Umstrukturierung der Automobil- und Textilindustrie erklärt, um nur einige Beispiele anzuführen, und daß uns in gleichem Maße seitens Südafrikas ein gewisses Verständnis für einige Probleme entgegengebracht wurde, die innerhalb der Europäischen Union bestehen, was sich in einigen spezifischen Punkten des Abkommens niederschlägt.
Ich bin auch weiterhin der Ansicht, daß dieses Abkommen ein gutes Abkommen ist, und ich zweifle nicht daran, daß unsere Mitgliedstaaten am 22. März das Endergebnis mit Anpassungen in Detailfragen als positiv für die Europäische Union und als akzeptabel für jeden einzelnen Mitgliedstaat beurteilen können. Prinzipiell stimme ich der Abgeordneten Schierhuber jedoch uneingeschränkt zu.

Der Präsident

Anfrage Nr. 45 von Fernando Pérez Royo (H-0121/99):
Betrifft: Fischerei in Gibraltar Hat die Kommission die aufgrund der Vorfälle der letzten Woche (Aufbringung des spanischen Fangschiffs "Piraña" durch die Behörden Gibraltars) in Gibraltar entstandene Situation geprüft und wird sie Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht geachtet wird?
Ich heiße Frau Bonino willkommen und bitte sie, die Anfrage von Herrn Pérez Royo zu beantworten.

Bonino
Die Kommission hat dazu wirklich nur zu sagen, daß die Ursache für diesen Konflikt zwischen den spanischen Fischern und der Inspektion von Gibraltar nicht mit Verletzungen der Gemeinschaftsbestimmungen im Fischereiwesen zu tun hat. Es geht um die Abgrenzung der Hoheitsgewässer, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.
Wie die Kommission schon mehrfach betonte und erst kürzlich wiederholte, ist sie nicht befugt, in dieser Situation direkt einzuschreiten. Sie bemüht sich nur darum, daß beide Seiten dieses Problem regeln, und ist mit den verschiedenen Regierungen im Kontakt. Aber was die Rechtsgrundlage betrifft, bedauern wir sehr, daß dies nicht in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt.

Pérez Royo
Die Umstände, die zu meiner Frage führten - das Aufbringen der Besatzung eines spanischen Schiffes in spanischen Gewässern durch die Polizei von Gibraltar -, sind eigentlich Fragen des Völkerrechts, die nicht direkt die Kommission betreffen.
Allerdings geschieht dies in einem Gebiet, für das sehr wohl das Gemeinschaftsrecht gilt. Es handelt sich um ein Territorium, das zum Geltungsbereich des Vertrags gehört und in bezug auf das es ernste Zweifel über die wirksame Anwendung einer Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien gibt, nicht im Fischereiwesen, sondern in steuerrechtlichen und Finanzfragen, in Fragen der Geldwäsche usw.
Hiernach möchte ich eine letzte Betrachtung politischer Art anstellen. Ich stimme Ihren Bemerkungen über gute Verhaltensweisen und die Notwendigkeit zur Schaffung eines Klimas zu, in dem dieser und andere Streitfälle vernünftig behandelt werden können. Dabei sollte eine unnötige Spannung in der Zone vermieden werden, die hauptsächlich der spanischen Bevölkerung und der von Gibraltar schadet, aber ich denke jetzt vor allem an die spanische Bevölkerung. Das Klima zur vernünftigen Lösung dieses Streifalls kann geschaffen werden, ohne daß der im Gebiet lebenden Bevölkerung Schwierigkeiten erwachsen.
Die Lösung dieses Konflikts und jedes anderen künftig auftretenden Falls erfordert jetzt Maßnahmen zum Abbau der in der Zone entstandenen Spannung, so daß eine annehmbare Lösung für dieses Problem gefunden werden kann.

Bonino
Ich glaube, die Kommission teilt den Gedanken der Notwendigkeit, die Spannung abzubauen und die Möglichkeiten einer Regelung zu prüfen. Aber ich halte es auch für interessant, Ihnen einen Vermerk über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts für die von Ihnen genannten Sektoren zu verlesen. Er lautet:
Die Kommission ist bemüht, in Gibraltar wie in allen anderen Gebieten der Gemeinschaft die korrekte Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zu sichern, indem sie dabei das besondere für Gibraltar geltende System berücksichtigt, wie es vor allem im Beitrittsgesetz des Vereinigten Königreichs festgelegt ist. Wo angemessen, hat die Kommission Beschwerden wegen mangelnder Einführung anwendbarer Richtlinien gegenüber dem Vereinigten Königreich vorgebracht. Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts zum Beispiel hat die Kommission vier begründete Stellungnahmen an Großbritannien übergeben, da versäumt worden war, die Richtlinien zum Gesellschaftsrecht auf dem Territorium von Gibraltar umzusetzen, etc. etc.
Dies soll Ihnen nur zeigen, daß diese Angelegenheit zwar nicht der direkten Zuständigkeit der Kommission unterliegt, wir aber zu erreichen versuchen, daß wie für alle der acquis communitaire gilt.

Teverson
Ich wünsche der Kommissarin bei ihrer Präsidentschaftskampagne in Italien alles Gute. Ich werde Ihre Kampagne unterstützen.
Es ist eine sehr wichtige Frage, die Herr Pérez Royo aufgeworfen hat, vor allen Dingen, ob Maßnahmen zur Sicherung der Respektierung des Gemeinschaftsrechts geplant sind? Um die Spannungen in diesem Gebiet tatsächlich zu verringern, ist es am allerwichtigsten, mit der Umsetzung der Freizügigkeit zwischen Gibraltar und Spanien anzufangen. Wenn wir damit tatsächlich beginnen würden und es vor Ort klärten, so wie man den Fischereistreit zwischen den beiden Gemeinschaften an Ort und Stelle recht gut beilegte, würden die Spannungen sehr schnell verschwinden. Könnte die Kommissarin daher nicht Wege vorschlagen, wie Herr Pérez Royo zu dieser in den Verträgen geforderten Freizügigkeit beitragen und jene Spannungen reduzieren könnte?

Bonino
Ich halte das nicht für ein wirkliches Problem. Es ist im wesentlichen eine Debatte zwischen zwei Mitgliedstaaten. Die Kommission versucht in der Tat, zur Deeskalation beizutragen und zu helfen, so daß beide diesen Konflikt lösen können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Teverson sagen, daß ich mich um keinerlei Präsidentschaft bewerbe. Es ist in meinem Land vom Verfahren her nicht möglich. Da gibt es gar keine Frage. Ich bin festangestellte Kommissarin und werde als Kommissarin tätig sein, ganztags, wie es meine Pflicht ist.

Morán López
Nur eine Bemerkung zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer. Das Dokument, das die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben durch Großbritannien in Gibraltar rechtfertigt und legitimiert - der Vertrag von Utrecht -, legt nicht fest, daß Gibraltar Gewässer besitzt. Die Stadt und die Festung von Gibraltar werden überlassen - wie die Frau Kommissarin weiß -, ohne das gesamte, von den Briten besetzte Gebiet einzuschließen, und ohne Hoheitsgewässer. Es hat keine Abgrenzung von Hoheitsgewässern zwischen Spanien und Großbritannien gegeben, denn im Rahmen der Respektierung des Vertrags von Utrecht bestreitet Spanien den diesbezüglichen Rechtsanspruch Großbritanniens.
Andererseits ändert der Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft überhaupt nichts an den spanischen Rechtsansprüchen. Am 12. Juni 1985 unterzeichnete Spanien den Beitrittsvertrag zur Gemeinschaft, und Großbritannien unterzeichnete ihn ebenfalls. Und am 15. Juni tauschte Spanien Noten mit dem britischen Außenminister aus, in denen festgelegt wurde, daß der Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft die spanischen Rechtsansprüche in bezug auf Gibraltar nicht verändert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Morán. Frau Bonino, ich gebe Ihnen Gelegenheit für einen Kommentar zur Bemerkung von Herrn Morán. Frau Bonino sagt, es sei nicht notwendig. Frau Bonino, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit, Ihre Antworten und Ihre Freundlichkeit.

Der Präsident

Anfrage Nr. 46 von Robin Teverson (H-0132/99):
Betrifft: Betrugsfälle Wer sollte bei Betrugsfällen die Verantwortung für die Finanzen einer Generaldirektion übernehmen - das Kommissionsmitglied, das für die Generaldirektion zuständig ist, der Generaldirektor der betreffenden Generaldirektion oder die gesamte Kommission?
Ich heiße Frau Gradin willkommen und bitte sie, die Anfrage von Herrn Teverson zu beantworten.

Gradin
Die Kommission trägt die volle politische Verantwortung für die Durchführung des Haushalts und für den Kampf gegen Betrug. Sie kann die Verwaltung einzelner Haushaltslinien an ein Mitglied der Kommission oder an einen Generaldirektor delegieren. In jedem speziellen Betrugsfall ist es die das Verbrechen begehende Einzelperson, die rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Kommission oder der Kommissar oder der betreffende Generaldirektor sind allerdings in jedem Fall dafür verantwortlich, daß geeignete Kontroll- und Managementmaßnahmen ergriffen werden.

Teverson
Ich danke der Kommissarin für solche Wörter in ihrer Antwort wie "Verantwortung" und "individuelle Verantwortung für bestimmte Bereiche" . Meine Zusatzfrage ist ganz konkret. Wenn der Bericht der Sachverständigen sehr spezielle Probleme innerhalb der Kommission feststellt, heißt das, daß einzelne Kommissare die Verantwortung für den Bereich, den sie zu dem Zeitpunkt unter sich hatten, übernehmen und, falls politisch opportun, als Einzelpersonen zurücktreten werden? Ich brauche nur eine kurze Antwort, es genügt ein einziges Wort in irgendeiner der Amtssprachen.

Gradin
Ich habe die Antwort bereits gegeben, und ich werde jetzt nicht sagen, was passieren wird, nachdem der Rat der Weisen seinen Bericht abgegeben hat.

Posselt
Frau Kommissarin! Frau Kommissarin Cresson hat unlängst im Ausschuß für Haushaltskontrolle abgestritten, über bestimmte Skandale Bescheid zu wissen. Inzwischen wissen wir, daß sie von ihrer Verwaltung unterrichtet wurde, und wir wollen jetzt wissen: Wer muß da zurücktreten? Der Beamte, der sie davon unterrichtet hat, oder die Kommissarin, die fälschlicherweise im Ausschuß gesagt hat, daß sie nichts von diesen Sachverhalten weiß?

Bonde
Ich möchte Frau Gradin fragen, ob sie Herrn Paul van Buitenen wieder einstellen wird, der suspendiert wurde, weil er einem Parlamentsmitglied Unterlagen übergeben hat. Diese sollten seiner Meinung nach von den Volksvertretern gelesen werden, um die Betrügereien in der Kommission besser kontrollieren zu können.

Gradin
Herr Präsident! Ich finde, wir sind jetzt wirklich von der ursprünglich gestellten Frage abgekommen. Die habe ich bereits beantwortet. Das dürfte für heute reichen!

Der Präsident

Anfrage Nr. 47 von Jan Andersson, der durch Frau Hulthén vertreten wird (H-0136/99):
Betrifft: Aktionsprogramm der Kommission zur Drogenbekämpfung Das derzeitige gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung wird bald auslaufen. Bei der Kommission soll ein neues Aktionsprogramm ausgearbeitet werden.
Nach welchem Zeitplan arbeitet die Kommission das Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung aus?
Frau Gradin, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Andersson, die jetzt Frau Hulthén stellt, zu beantworten.

Gradin
Das gegenwärtig gültige Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung läuft ja bekanntlich in diesem Jahr aus. Darum hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, ein neues Programm für den Zeitraum 2000-2004 zu erarbeiten. Die Arbeit der Kommission ist bereits ein gutes Stück vorangekommen. Mehrere Direktorate sind direkt daran beteiligt und arbeiten zur Zeit intensiv an der Fertigstellung ihrer Beiträge. Zusammen mit meinen Beamten bin ich einerseits für die interne Koordinierung der Arbeit verantwortlich und andererseits für die Abschnitte, die innenpolitische und rechtliche Fragen berühren.
Die europäische Drogenpolitik hat sich im Laufe mehrerer Jahrzehnte schrittweise entwickelt. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Initiativen der EU auf solidem Wissen und gründlich ausgewerteten Erfahrungen basieren müssen. Langfristigkeit, Kontinuität und konsequentes Handeln sind somit Leitsätze unseres neuen Vorschlags, der auf dem bisherigen Programm aufbauen und das in den vergangenen fünf Jahren Erreichte auswerten wird. Nicht zuletzt beschreiben wir auch neue Strömungen und Tendenzen, die besondere Maßnahmen erfordern.
Wir haben uns zum Ziel gestellt, das neue Aktionsprogramm bis zum Ende des Frühjahrs, also im Mai, fertigzustellen. Danach wird der Entwurf wie üblich direkt dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur weiteren Behandlung vorgelegt.

Hulthén
Ich danke der Frau Kommissarin Gradin für diese Antwort. Es bleibt nur zu konstatieren, daß es dann vermutlich ein anderes Parlament und eine andere Kommission sein werden, die zu dem neuen Aktionsprogramm Stellung nehmen. Da die Frau Kommissarin bereits einige Schwerpunkte des neuen Programms genannt hat, wäre es auch interessant zu hören, auf welche Gebiete man sich besonders konzentriert. Kann sich die Kommission schon jetzt beispielsweise zur Präventionsarbeit, den neuen Drogen oder zum Schutz der äußeren Grenzen zur Verhinderung des Drogenschmuggels äußern? Ich hätte gerne auch auf diese Frage eine Antwort.

Gradin
An dieser Arbeit sind eine Reihe Sekretariate und Direktorate beteiligt. Es wird also sowohl um repressive als auch um soziale Maßnahmen gehen, d.h. wir werden versuchen, eine repressive Politik mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Wir werden neue Tendenzen des Drogenkonsums und -handels sowie Entwicklungsrichtungen aufzeigen. Es wird um die Arbeit auf internationaler Ebene, aber auch um die Auswertung und die Annahme der neuen Herausforderungen gehen. Eine weitere wichtige Frage ist auch die Einbeziehung der Länder Mittel- und Osteuropas, die jetzt vor unserer Tür stehen und Mitglied werden wollen.
Insgesamt gesehen behandeln wir also Angebot und Nachfrage sowie natürlich auch die neuen Trends, wie z.B. synthetische Drogen. Wir stellen ebenfalls klar, daß Europa dabei auch vor seiner eigenen Türe kehren muß, damit es als Partner in der internationalen Zusammenarbeit glaubwürdig sein kann.

von Habsburg
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich war jüngst wieder einmal in Amerika, und eine Sache war mir vollkommen klar: Drogen lassen sich nicht nur an den Grenzen, durch die Kontrolle der Transporte aus den Produktionsländern in die Konsumländer bekämpfen, sondern viel wirkungsvoller ist es, wenn man innerhalb der Konsumländer, wie es z.B. in den Vereinigten Staaten der Fall ist, das juristische System so gestaltet, daß der Drogenhandel erschwert wird. Was gedenkt die Kommission zu tun, um hier bei uns die Drogen zu bekämpfen?

Gradin
Ebenso wie die USA ist auch die Kommission auf internationaler Ebene tätig, so z.B. in Lateinamerika, im sogenannten Goldenen Dreieck, wo wir versuchen, den Anbau alternativer Kulturen zu fördern, um das Drogenangebot zu begrenzen. Gleichzeitig bekämpfen wir aber auch den Drogenkonsum in unseren eigenen Mitgliedsländern. Dabei ist uns natürlich daran gelegen, gemeinnützige Organisationen sowie Schulen und Eltern einzubeziehen, denn wir glauben, daß die Drogenabhängigen nicht nur auf uns Politiker hören, sondern daß auch vorbeugende Maßnahmen und der Einfluß von Freunden und Kollegen am Arbeitsplatz oder in der Schule einen wichtigen Beitrag leisten. Wir versuchen also, diesem ernsten Problem sozusagen an allen Fronten zu begegnen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 48 von María Izquierdo Rojo (H-0149/99):
Betrifft: Bilanz und Perspektiven der unerlaubten Emigration in die EU aus dem Norden Marokkos Wie sehen die Bilanz und die Perspektiven der Situation in diesem Gebiet, nämlich der Straße von Gibraltar und dem Norden Marokkos, in Verbindung mit der unerlaubten Emigration aus?
Welche Fortschritte und Verbesserungen lassen sich anführen? Welche Maßnahmen werden angesichts des bevorstehenden Frühlings ergriffen, um die "Todesfälle in Nußschalen" zu vermeiden?
Frau Gradin, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Izquierdo Rojo zu beantworten.

Gradin
Bei der illegalen Emigration aus dem Norden Marokkos in die Europäische Union handelt es sich oft um reinen Menschenschmuggel. Diese Angelegenheit betrifft nicht nur die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum, sondern die Union als Ganzes. Es sind in hohem Maße die allerärmsten und sozial am stärksten gefährdeten Menschen, die in die Fänge der Menschenhändler geraten. Viele suchen verzweifelt nach besseren Lebensbedingungen und sind bereit, dafür große Risiken einzugehen. Andere werden Opfer des in ganz Europa verbreiteten modernen Sklavenhandels mit Frauen. Jedes Jahr wird eine wachsende Zahl junger Frauen mit falschen Versprechungen über gutbezahlte Arbeit in die Prostitution und andere Formen sexueller Ausbeutung gelockt. Das ungehemmte Vorgehen der Menschenschmuggler kostet Jahr für Jahr viele Menschen das Leben. Wir wissen mit Sicherheit, daß die Menschen, die versuchen, von der marokkanischen Küste aus über den Seeweg Europa zu erreichen, oft einem grausamen Schicksal entgegengehen. Darum muß der Kampf gegen den Menschenschmuggel auch weiterhin Priorität in der Union genießen. In den vergangenen Jahren wurde in der EU auch viel zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet getan.
1996 wurde das Mandat der EDU auf den Menschenhandel ausgedehnt. Wenn jetzt die Arbeit von Europol anläuft, werden sich die Möglichkeiten der Union auf diesem Gebiet noch weiter verbessern. Im November desselben Jahres richtete der Ministerrat ein Sonderprogramm unter der Bezeichnung STOP ein, dessen Ziel es war, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels zu unterstützen. Das ermöglicht uns, den Erfahrungsaustausch und Weiterbildungsmaßnahmen in ganz Europa zu fördern.
Gemeinsam mit der amerikanischen Regierung waren wir auch in einigen Ursprungsländern präventiv bei der Bekämpfung des Frauenhandels tätig. So wurden gezielte Kampagnen gestartet, um den jungen Frauen bewußt zu machen, welche Risiken sie eingehen, wenn sie versuchen, mit Hilfe von Menschenschmugglern in die EU zu gelangen.
Diese Maßnahmen sind als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Natürlich muß noch wesentlich mehr getan werden, um die illegale Emigration wirksam zu unterbinden. Hier stehen starke wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel und grundlegende Werte auf dem Prüfstand. Die Kommission wird selbstverständlich auch in Zukunft alle zu Gebote stehenden Mittel nutzen, um den Menschenhändlern Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, daß der neue Vertrag uns noch größere Möglichkeiten bietet, uns in Zukunft dieser Problematik insgesamt anzunehmen.

Izquierdo Rojo
Ich danke der Frau Kommissarin für Ihre zweifellos wohlmeinende Antwort. Sehr hart in der Bewertung, aber völlig unzureichend in bezug auf die Zuständigkeiten der Kommission, das heißt, die zu treffenden Maßnahmen. Dazu haben Sie nichts gesagt, Ihre Antwort lautet: Nichts.
Das Problem ist, wie Sie selbst gesagt haben, sehr ernst. Es gibt Maßnahmen, Frau Kommissarin, die auf der Hand liegen. Beispielsweise können im Hinblick auf die Frage der Boote Überwachungsmaßnahmen eingeleitet werden, die im Sommer durchführbar sind. Wir tun dies mit der Fischerei und den Fischen, und bei Menschen sind wir dazu nicht in der Lage. Man kann abschreckende Informationskampagnen über die Fernsehprogramme senden, die im Norden Marokkos empfangen werden.
Frau Kommissarin, ich glaube wirklich, daß die Kommission angesichts der äußerst schwierigen Probleme an der Südgrenze der Europäischen Union nichts tut. Es ist eine gewaltige Verantwortung, daß Sie auf eine Frage wie diese einfach sagen, daß Sie alles tun, was möglich ist. Das bedeutet, nichts zu sagen.

Gradin
unternimmt die Union eine ganze Menge, was ja auch aus meiner Antwort an die Abgeordnete hervorging. Europol hat gewisse Möglichkeiten, aber wenn es um so konkrete Ergebnisse wie Überwachung geht, wie sie die Abgeordnete fordert, kann dies nur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen. Wir wissen, daß es hinsichtlich der zwischen Marokko, Gibraltar und Spanien verkehrenden Schiffe eine intensive Zusammenarbeit verschiedener Behörden gibt. Ich war selbst vor Ort und habe mich über die dort durchgeführten Kontrollen auf diesen Schiffen informiert, die sowohl dem Menschenhandel als auch dem Drogenschmuggel gelten.
Es gibt also konkrete Maßnahmen - auch mit Unterstützung von Europol. Außerdem hat der Ministerrat erst kürzlich eine Expertengruppe auf hoher Ebene ernannt, die sich speziell mit den Ländern beschäftigen soll, aus denen eine große Emigration in unsere Mitgliedstaaten erfolgt. Eines der dabei untersuchten Länder ist auch Marokko.

Hernández Mollar
Frau Kommissarin, ich glaube, ich muß Ihnen widersprechen, denn ich habe vom Direktor von Europol selbst erfahren, daß keine Aktionen oder Ermittlungen in bezug auf die organisierten Mafiagruppen durchgeführt werden, die an der südwestlichen Grenze Europas operieren, das heißt, von Nordafrika aus, wodurch der Migrationsdruck aus den Ländern des Maghreb ganz unmittelbar beeinflußt wird.
Ich möchte fragen, wie die Kommission diese, vom Europol-Direktor selbst zugegebene, fehlende Aufmerksamkeit für dieses Gebiet mit großem Einwanderungsstrom nach Europa bewertet und was die Kommission zu tun gedenkt, damit Europol diesem schrecklichen Geschwür organisierter Kriminalität Aufmerksamkeit widmet, das tragische Todesfälle in der Meerenge verursacht.

Gradin
Was Europol betrifft, so wäre ich sehr dankbar für die Hilfe des Parlaments, dies endlich in die Wege zu leiten. Die Übereinkunft ist an und für sich ratifiziert, aber es gibt eine Reihe Protokolle, die noch zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ausstehen, damit Europol endlich in Kraft treten kann. Ich wäre also, wie gesagt, dankbar für Ihre Hilfe, denn das würde dieser Arbeit noch stärkeres Gewicht verleihen.

Rübig
Herr Präsident! Wie ist eigentlich die Lastenverteilung bei diesem Problem innerhalb Europas geplant? Wie sehen Sie hier die Zielkorridore?

Gradin
Wie der verehrte Herr Abgeordnete weiß, habe ich in den vier Jahren meiner Mitgliedschaft in der Kommission sehr große Anstrengungen unternommen, um eine Lastenverteilung zu erreichen. Der erste Vorschlag wurde nicht angenommen, und nun liegt der zweite Vorschlag beim Ministerrat.
Leider sind es nur einige Mitgliedstaaten, die sich bei der Lastenverteilung engagieren, während andere dies nicht tun. Bekanntlich ist aber für Beschlüsse im dritten Pfeiler, der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Einstimmigkeit erforderlich. Ich hatte gedacht, daß wir in dieser Frage weiterkommen könnten. Nun müssen wir darauf hoffen, daß es der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen wird, ihre Kollegen von der Notwendigkeit einer Kraftanstrengung auf diesem Gebiet zu überzeugen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Anfrage haben wir die Zeit für Anfragen an Frau Gradin ausgeschöpft. Deshalb wird die Anfrage Nr. 49 schriftlich beantwortet.

Der Präsident

Anfrage Nr. 50 von Concepció Ferrer (H-0111/99):
Betrifft: Verfolgung der bei der WTO eingereichten Beschwerde über unlautere handelspolitische Maßnahmen Angesichts der Exportbeschränkungen für in Indien hergestellte Leder- und Pelzwaren hat die Kommission Ende 1997 im Rahmen der WTO ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, um die Interessen des europäischen Ledersektors zu schützen, der seit langem unter den negativen Auswirkungen dieser unlauteren handelspolitischen Maßnahmen leidet.
Bei den ersten Beratungen, die Anfang 1998 in Genf stattfanden, wurde klar bestätigt, daß die von der Kommission eingebrachte Klage begründet war. Nach diesem ersten Treffen im Rahmen des WTO-Verfahrens scheinen die Gespräche abgebrochen worden zu sein.
Kann die Kommission erläutern, warum sie noch keinen Termin zur Weiterführung des Schlichtungsverfahrens festgesetzt hat?
Ich heiße Herrn Brittan willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Frau Ferrer zu beantworten.

Brittan
Das De-facto-Exportverbot für Häute und Felle durch Indien hat die Kommission Anfang 1998 zu offiziellen WTO-Konsultationen veranlaßt.
Die Kommission hat seitdem wiederholt ihre Bedenken in bezug auf die Unvereinbarkeit der indischen Regelung mit dem GATT vorgebracht. Die indischen Behörden haben schließlich im Oktober 1998 zugesagt, ernsthaft den Vorschlag in Erwägung zu ziehen, das derzeitige Exportlizenzsystem durch Zollmaßnahmen, die die Form einer Exportsteuer haben könnten, zu ersetzen.
Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des neuen Haushalts wird solch ein Vorschlag zur Zeit von den indischen Behörden diskutiert. Wir verfolgen die Angelegenheit sehr aufmerksam und dürften in den nächsten Wochen erfahren, ob das System geändert worden ist.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir diese heikle Frage lösen können. Sollte das bis zu meinem geplanten Indienbesuch Anfang April nicht geschehen, beabsichtige ich, diese Sache auf Ministerebene vorzutragen.

Ferrer
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die Antwort und dafür, daß die Frage der Nichteinhaltung der Normen durch die indische Regierung hinsichtlich der Öffnung der Märkte für die Lederwaren mit Interesse aufgegriffen wurde, aber ich möchte Sie wirklich sehr dringlich bitten, die Maßnahmen in dieser Richtung maximal voranzutreiben, um die wirkliche Respektierung der internationalen Handelsnormen zu gewährleisten.
Nicht einfach wegen einer Prinzipfrage, sondern weil dies das einzige Instrument ist, das jenen Unternehmen, die große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig und immer auf dem laufenden zu sein, eine wirkliche Exporttätigkeit ermöglichen und somit ihr Überleben sichern kann.
Deshalb möchte ich Sie drängen, die Angelegenheit zu verfolgen, denn wenn Sie bis April warten, kann es passieren, daß viele Unternehmen bereits eben wegen der Exportschwierigkeiten schließen mußten.

Brittan
Mir ist die Bedeutung der Importe von Rohstoffen für die europäische Gerbereibranche bewußt, und ich kann Ihnen versichern, daß ich diese Sache sehr ernst nehme. Ein Ergebnis kann ich vor April aber nicht versprechen. Wir machen großen Druck, und wir werden weiter Druck machen und jede Maßnahme, die sich uns bietet, ergreifen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 51 von Paul Rübig (H-0113/99):
Betrifft: Unterschiedliche Strafzölle zur Beeinflussung des Stimmverhaltens im Rat Die transatlantischen Diskussionen über Bananenimporte in den EU haben viele Aspekte. Eine grundsätzliche Frage wirft die selektive Verhängung von US-Strafzöllen auf Importe aus 13 Mitgliedstaaten auf. Das Äquivalent der angekündigten Summe entspricht den einseitig geschätzten Verlusten in Höhe von 508 Mio. EURO.
Die Bananenmarktordnung gilt gleichermaßen für alle 15 Mitgliedstaaten. Auch im Rahmen der WTO spricht die EU mit einer Stimme. Strafzölle, die allerdings die EU-Länder unterschiedlich treffen, verschieben die komparative Kosten- und Wettbewerbssituation im Binnenmarkt.
Wie will die Kommission sicherstellen, daß Sanktionen von Drittstaaten nicht einzelne Mitgliedstaaten vorsätzlich begünstigen, damit solche "taktischen Manöver" nicht künftiges Stimmverhalten im Rat beeinflussen und gemeinsame Interessen verdrängen?
Herr Brittan, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Rübig zu beantworten.

Brittan
Ich stimme dem zu, daß die aufgeworfene Frage sehr ernst ist. Es gibt zwei Gründe, warum Drittländer einige Mitgliedstaaten von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft ausnehmen.
Erstens sind Mitgliedstaaten noch immer unabhängig von der Gemeinschaft Einzelmitglieder der WTO. Zweitens basieren die Herkunftsregelungen für Importe aus der Gemeinschaft in Drittländern noch auf den einzelnen Mitgliedstaaten. Obwohl die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Kennzeichnung der Gemeinschaftsherkunft vorsehen, die in bestimmten Situationen obligatorisch ist, machen die USA und andere Drittländer auf diesem Gebiet weiterhin einen Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten.
Man sollte sich in Erinnerung rufen, daß Vergeltungsmaßnahmen legal nur nach Genehmigung durch die WTO angewendet werden können. Im Fall des Bananenstreits haben die Vereinigten Staaten eine solche Genehmigung nicht erhalten.

Rübig
Herr Präsident! Meine Zusatzfrage betrifft die von den Vereinigten Staaten einseitig verhängten Strafzölle selbst. Nach unserer Rechtsmeinung sind diese Maßnahmen unmittelbare Handelsbeschränkungen, die schon jetzt im Kautionsstadium schwere Schäden für heimische Betriebe verursachen. Wie werden Sie Schadenersatzforderungen erheben für den Fall, daß das WTO-Panel diese Maßnahmen dem Grunde oder der Höhe nach als unzulässig erklärt?

Brittan
Wenn unsere Klage gegen die Vereinigten Staaten auf der Grundlage, daß die ergriffenen Maßnahmen unrechtmäßig seien, erfolgreich ist, dann werden die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen entweder zurücknehmen und uns einen Ausgleich geben müssen, oder wir werden befugt sein, rechtmäßig Vergeltung zu üben.

Der Präsident

Anfrage Nr. 52 von Arthur Stanley Newens (H-0127/99):
Betrifft: Handel mit Kuba Kann die Kommission eine Erklärung zu der im Mai 1998 erzielten Handelsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten abgeben und mitteilen, ob noch stets die Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie in Kraft tritt? Kann die Kommission ferner Einzelheiten über die derzeitige Situation des Handels zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kuba und über die Auswirkungen mitteilen, die das Helms-Burton-Gesetz für diese Handelsbeziehungen hat?
Herr Brittan, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Newens zu beantworten.

Brittan
Die mit den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz und die ILSA-Gesetzgebung im Mai vergangenen Jahres erzielten Vereinbarungen stellen einen wichtigen Fortschritt in dieser Frage dar. Die Kommission arbeitet weiter an der vollen Umsetzung dieser Abkommen. Die Verantwortung liegt bei den Vereinigten Staaten, aber wir sind unsererseits bereit, uns an die Abkommen zu halten, wenn die Vereinigten Staaten Verzicht unter Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes, wie in den Londoner Vereinbarungen vorgesehen, leisten.
Von Anfang an haben wir gegenüber beiden Gesetzen unseren entschiedenen Widerstand zum Ausdruck gebracht. Als Teil der Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen die extraterritorialen Auswirkungen dieser Gesetze verabschiedete der Rat im November 1996 das Verbotsgesetz. Sein Ziel ist die Abwehr der extraterritorialen Wirkungen der Gesetzgebung auf ein Drittland, wie des Helms-Burton- und des ILSA-Gesetzes auf das Territorium der Gemeinschaft. Detaillierte Statistiken über den EU-Handel mit Cuba gibt es nicht. Wir haben konsequent die Auffassung vertreten, daß dieser Handel legitim ist. Das Helms-Burton-Gesetz hat in der Vergangenheit zu einer Abkühlung geführt und möglicherweise die Kanäle, in denen sich der Handel vollzog, verzerrt. Aus diesem Grunde war das Abkommen vom Mai 1998 ein bedeutender Schritt nach vorn.

Newens
Ich bin zwar dem Kommissar für seine Antwort dankbar, doch akzeptiere ich nicht die Auffassung, daß kein wirklicher Fortschritt bei der Umsetzung der Grundlage des Abkommens erzielt werden könne, solange sich der Kongreß der Vereinigten Staaten weigert, auf Titel III und IV zu verzichten. Gleichzeitig gehen der eine oder andere, einige Händler und einige Unternehmen, die ansonsten mit Cuba handeln würden, auf Nummer sicher und halten sich zurück. Wie lange noch können wir unter solchen Umständen diesen Zustand beibehalten, der für alle Beteiligten eine echte Unsicherheit in sich birgt? Denken Sie, daß sich in naher Zukunft irgend etwas ändert?

Brittan
Es stimmt, daß das Abkommen nicht voll verwirklicht wird und nicht verwirklicht werden kann, solange der Kongreß nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet. Man kann jedoch nicht sagen, daß es keine Wirkung hat.
Ich möchte die Aufmerksamkeit derer, von denen Sie sprechen, darauf lenken, daß seit der Unterzeichnung des Abkommens im Rahmen einer der beiden Gesetze keine Zwangsmaßnahmen gegen ein europäisches Unternehmen oder eine Einzelperson ergriffen wurden. Das sollten die Geschäftsleute zur Kenntnis nehmen, und es wird viel Handel getrieben.
Was weitere Fortschritte angeht, so machen wir dem USA-Kongreß mit allem Nachdruck klar, daß wir unseren Teil vom Rest des Abkommens nicht verwirklichen werden, solange sie ihren Teil nicht einhalten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 53 von Hugh R. McMahon (H-0174/99):
Betrifft: Schädigendes Preisdumping mit Lachs auf den europäischen Märkten durch norwegische Erzeuger Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Schritte sie in letzter Zeit im Hinblick auf norwegische Firmen unternommen hat, die die Vereinbarungen mit der EU mißachtet und schädigende Preispraktiken auf dem Lachsmarkt angewandt haben, und kann sie mitteilen, welche norwegischen Unternehmen sich derartiger Praktiken bedienen?
Herr Brittan, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn McMahon zu beantworten.

Brittan
Im Juni 1997 wurde mit Norwegen im Rahmen der endgültigen Anti-Dumping- und Kompensationsmaßnahmen eine Übereinkunft erzielt. Diese besteht hauptsächlich aus individuellen Preiszusicherungen seitens 190 norwegischer Exporteure. Die Kommission setzt erhebliche Mittel zur Überwachung dieser Zusicherungen ein, und so wurden 84 Exporteure mit Zöllen belegt, weil sie ihre Zusicherungen gebrochen oder zurückgezogen hatten. Außerdem wird der Markt ständig überwacht, die für die Berichte über die Zusicherungen eingeräumten Zeiten wurden verkürzt, und als man bei der Überwachung einen zu niedriger Mindestpreis für Lachsfilets feststellte, wurde er um einen Betrag für Verarbeitungskosten erhöht. Nachdem man bemerkt hatte, daß eine Reihe von Vertragspartnern mit Zusicherungen keine Exporteure waren, wurde ihnen nahegelegt, ihre Zusicherungen zurückzuziehen, und als sich herausstellte, daß die Erlöse aus der norwegischen Ausfuhrsteuer, die Teil der Kompensationsmaßnahmen ist, nicht in Übereinstimmung mit dem Abkommen verwendet wurden, wurde diesbezüglich im Oktober 1998 ein weiteres Abkommen zwischen der Europäischen Union und norwegischen Firmen geschlossen.
Kürzlich haben sich die Kommission und die norwegischen Behörden auf eine weitere gemeinsame Aktion geeinigt, speziell um die Möglichkeiten der Umgehung des Abkommens auszuschließen. Norwegen erließ im Dezember 1998 eine Verordnung, nach der jegliche Lachsverkäufe an die Gemeinschaft über Zwischenhändler, die nicht an die Zusicherungen gebunden sind, als ungesetzlich gelten. Die Kommission hat eine gleichgeartete Beschränkung beschlossen, und der Text mit den Zusicherungen enthielt nun auch eine strengere Mindestpreisbestimmung für den Fall, daß Importeure Lachs, den sie von anderen Zwischenimporteuren in der Gemeinschaft beziehen, als ursprünglich von Exporteuren aus Norwegen stammend identifizieren.

McMahon
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine sehr ausführliche Antwort. Könnte er mich in einer Frage auf den neuesten Stand bringen? In Schottland ist aus der Branche zu hören, daß in Norwegen zur Zeit ein großes Unternehmen damit befaßt ist. Wäre er bereit, dem Hohen Haus den Namen dieses großen Unternehmens mitzuteilen?

Brittan
Es ist nicht gang klar, was dieses große Unternehmen getan haben soll oder welches der Herr Abgeordnete meint. Ich sagte bereits, daß 84 Exporteure die Zusicherungen durch Zölle ersetzen lassen haben. Ich weiß nicht, auf welches bestimmte Unternehmen sich der Herr Abgeordnete bezieht. Wenn er mir die Einzelheiten schriftlich geben könnte, würde ich zusehen, ob ich ihm irgend welche weiteren Informationen zukommen lassen kann.

Der Präsident

Anfrage Nr. 54 von Richard Stuart Howitt (H-0217/99):
Betrifft: Burma Selective Purchase Law 1996 hat der Staat Massachusetts in den Vereinigten Staaten das Burma Selective Purchase Law verabschiedet, wonach keine Regierungsaufträge an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Geschäfte in Myanmar tätigen. Die EG hat bei den Bundesbehörden Einspruch erhoben und auch Beschwerde bei der WTO eingelegt. Da diese Beschwerde zeitweilig ausgesetzt wurde, bis die Ergebnisse einer juristischen Prüfung der Gültigkeit dieser Entscheidung vorliegen, erscheint der Umstand, daß die Kommission eine Beschwerde an die WTO gerichtet hat, nicht nur im Widerspruch zu ihrer eigenen Politik zu stehen, Sanktionen gegenüber Myanmar zu verhängen und Sorge über Menschenrechtsverletzungen auszudrücken, sie kann auch als zynische Handlung verstanden werden, den Versuch zu hintertreiben, einen Präzedenzfall zu schaffen, wonach die internationale Handelspolitik stärker mit Menschenrechtsnormen verflochten wird. Kann die Kommission erläutern, weshalb sie derartig widersprüchliche Politiken betreibt und auf dieser Politik beharrt, womit sie Gleichgültigkeit für die Menschenrechte in Myanmar ausdrückt? Unter welchen Bedingungen könnte sie ihre Beschwerde zurückziehen?
Herr Brittan, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Howitt zu beantworten.

Brittan
Unsere Haltung zu Burma ist klar: Wir bedauern die Lage, in der sich die Menschen dort befinden, und unterstützen die Mitgliedstaaten in ihrer Entschlossenheit, in ihrem Druck auf die Führung nicht nachzulassen. Dies hat zu einem Gemeinsamen Standpunkt über Burma geführt und zur Rücknahme von BSP-Leistungen.
Letzten Oktober nahm der Rat eine Erweiterung des Gemeinsamen Standpunkts an und bekräftigte diesen durch die Ausweitung eines Visaverbots und die Aussetzung hochrangiger Regierungsbesuche in Burma. Wir haben uns außerdem bemüht, die Politiken in bezug auf Burma international zu koordinieren, um die Aktionen aller Betroffenen effektiver zu gestalten.
Zwar gleichen unsere Ziele, was Burma anlangt, denen der Vereinigten Staaten, doch bedeutet das nicht, daß wir stillschweigend den flagranten Bruch internationaler Verpflichtungen, der sich durch das Massachusetts-Gesetz ergibt, hinnehmen. Wir faßten den Beschluß, das Panel zu ersuchen, über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den einschlägigen WTO-Regeln zu entscheiden, insbesondere über das mehrseitige Abkommen über Regierungsaufträge im Juli 1998, nachdem es zwei Jahre lang nicht gelungen war, die Angelegenheit auf andere Weise zu lösen.
Der National Foreign Trade Council der Vereinigten Staaten focht das Massachusetts-Gesetz ebenfalls an, und das Gericht des Bundesstaates erklärte das Gesetz im letzten November für verfassungswidrig und setzte seine Anwendung aus, und so haben wir natürlich unsere Klage bei der WTO ausgesetzt, doch gegen die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ist Berufung eingelegt worden.
Unsere Entscheidung, bei der WTO Klage einzulegen, bedeutet keine Billigung des Regimes; es geht darum, die Vorhersagbarkeit im Welthandel zu gewährleisten und an international verbindlichen Regeln im Handel festzuhalten. Es besteht kein Widerspruch zwischen unseren gegen Burma unternommenen Schritten und unserer Erwartung, daß die Vereinigten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen einhalten.

Howitt
Danke, Herr Kommissar. Sie werden verstehen, daß ich mit Ihrer Antwort ganz und gar nicht einverstanden bin, obwohl es dem Hohen Haus von Nutzen war, daß Sie es so deutlich ausgedrückt haben. In dem, was Sie sagten, war der Widerspruch bereits enthalten. Wenn wir einerseits den Mißbrauch der Menschenrechte in Burma bedauern und sagen, wir würden gern auf internationaler Ebene Maßnahmen abstimmen, um das burmesische Regime zu einer Änderung seiner Politik zu veranlassen, und andererseits der Gelegenheit aus dem Weg gehen, die über die WTO gegebenen Möglichkeiten des Handels zu nutzen, um diese Maßnahmen zu koordinieren, dann ist das widersprüchlich.
Ich weiß, daß wir im Rahmen der Welthandelsorganisation über ein Bündel von Regeln verfügen, doch es war wiederholt die Position dieses Hohen Hauses, sowohl im September vergangenen Jahres, als die Maßnahmen der Kommission verurteilt wurden, als auch in meinem eigenen Bericht über den Verhaltenskodex multinationaler Unternehmen, daß wir die Handelsbeziehungen über die WTO nutzen müssen, um einen Handel aufrechtzuerhalten, der ethisch ist und der die Umwelt und die Menschenrechte achtet. Kann der Herr Kommissar den letzten Teil meiner Frage beantworten, die da lautete, unter welchen Umständen die Kommission, sollte die Berufung in den Vereinigten Staaten den anderen Weg gehen, einen Rückzieher machen und sicherstellen würde, daß es keine Neuauflage des Panels gibt?

Brittan
Das Verfahren bei der WTO ruht im Augenblick wegen der Entscheidung des bundesstaatlichen Gerichts in den USA. Das ist bereits geschehen. Aber ich muß sagen, daß es eine ganz andere Frage ist, ob wir Handelssanktionen zum Beispiel im Rahmen der WTO, wo die WTO das erlaubt, anwenden sollten oder nicht, oder ob wir einfach hinnehmen sollten, daß ein einzelner Staat in den Vereinigten Staaten, ohne Konsultation und nicht im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, Schritte unternimmt und sozusagen seine eigene Außenpolitik macht.
Wir mögen vielleicht außergewöhnliche Sympathie mit den Motiven der Legislative in Massachusetts hegen, aber man kann wirklich kein Welthandelssystem haben, in dem die besondere Art und Weise, wie Druck auf ein Land ausgeübt wird, von einem einzelnen Bundesstaat in einem Land abhängt, mit Folgewirkungen für die übrige Handelswelt.
Es schadet der Front gegen Burma, wenn wir feststellen müssen, daß eine derart fragmentarische Maßnahme ergriffen wird, die der Europäischen Union schadet und nicht Teil eines festgefügten, vereinbarten internationalen Pakets von Maßnahmen gegen ein bestimmtes Land ist, mit dem wir tiefgehende Diskrepanzen haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Brittan.
Meine Damen und Herren! Mit der Anfrage von Herrn Howitt haben wir die Anfragen an Herrn Kommissar Brittan abgeschlossen. Wir danken ihm für seine Anwesenheit.

Der Präsident

Anfrage Nr. 55 von Mihail Papayannakis (H-0107/99):
Betrifft: Transparenz der Finanzbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen In Beantwortung meiner mündlichen Anfrage H-0761/98 teilte mir die Kommission mit, daß die griechischen Behörden ihr am 2. Juli 1998 die von ihnen in Kraft gesetzten Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie 80/723/EWG und der dazugehörigen Änderung mitgeteilt haben. Indessen beschloß die Kommission wegen einer Meinungsverschiedenheit in bezug auf die aus der genannten Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen, die zusätzlichen Mitteilungen abzuwarten, die sie von den griechischen Behörden angefordert hat, bevor sie ihren Standpunkt zur eventuellen Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens formuliert.
Kann die Kommission mitteilen, worin genau die Meinungsverschiedenheit in bezug auf die sich aus der Richtlinie 80/723/EWG geändert durch Richtlinie Nr. 93/84/EWG ergebenden Verpflichtungen besteht, und ob die von den griechischen Behörden übermittelten zusätzlichen Informationen geeignet sind, die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zu bewirken, das die Kommission 1996 wegen der Unvereinbarkeit der ihr übermittelten Informationen mit den in der genannten Richtlinie vorgesehenen eröffnet hatte.
Ich heiße Herrn Van Miert willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Herrn Papayannakis zu beantworten.

Van Miert
Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die Meinungsverschiedenheit, um die es hier geht, mit der Tragweite der Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission nach Artikel 5 der Richtlinie 93 von 1984 zu tun hat. Nach diesen Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens am 31. März jeden Jahres eine Liste ihrer öffentlichen Unternehmen im verarbeitenden Sektor zu übermitteln. Die Nichteinhaltung dieser Mitteilungspflicht stellt eine Rechtsverletzung dar, auf die die Kommission mit einem entsprechenden Verfahren reagieren muß.
Am 3. März - also vor einigen Tagen - hat Griechenland schließlich die Informationen geliefert, die angefordert worden waren. Diese Auskünfte scheinen, was die fraglichen Unternehmen betrifft, zufriedenstellend zu sein. Griechenland hat damit also seine abweichende Sichtweise hinsichtlich der ihm aus der genannten Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen aufgegeben. Demzufolge wird die Kommission sehr wahrscheinlich das Vertragsverletzungsverfahren einstellen können, vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung der übermittelten Fakten. Ich habe also eine gute Nachricht für Sie: nach meinem Dafürhalten ist Griechenland dabei, sich dem Gemeinschaftsrecht anzupassen.

Papayannakis
Herr Kommissar, soweit ich sehe, geht es vor allem darum, ob die Liste der Unternehmen vorgelegt wurde oder nicht. Was mich jedoch noch mehr interessiert und wozu ich gern Ihre Meinung hören würde, ist, ob die Bestimmungen der Richtlinie eingehalten wurden, vor allem in bezug auf erstens die Transparenz und zweitens die tatsächliche Verwendung der öffentlichen Mittel.
Ich persönlich bin durchaus dafür, daß die Mittel an die öffentlichen Unternehmen gehen, vorausgesetzt, die Ziele sind klar, die Art und Weise, wie das Geld vergeben wird, ist transparent, und das Geld kommt wirklich bei den Unternehmen an, damit diese damit arbeiten können.
Kann die Kommission dazu bestimmte Informationen oder Bewertungen abgeben, oder betraf die Meinungsverschiedenheit mit Griechenland nur eine Verfahrensfrage?

Van Miert
Man muß zwischen der Verpflichtung gemäß der Richtlinie, die bisher durch Griechenland nicht eingehalten wurde, während dies, wie ich eben sagte, nunmehr aber der Fall zu sein scheint, und der Prüfung des fraglichen Berichts über die auf der Liste stehenden Unternehmen durch die Kommission unterscheiden.
Dies ist ein gesonderter Arbeitsgang, zu dem ich mich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht äußern kann, da wir hierzu erst vor wenigen Tagen einen, lassen Sie mich das sagen, ziemlich vollständigen Bericht erhalten haben.
Ich freue mich darüber und danke den griechischen Behörden, daß sie es letztlich akzeptiert haben, ihren gemeinschaftlichen Pflichten nachzukommen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 56 von John Iversen (H-0144/99):
Betrifft: Unternehmenszusammenschluß Die Kommission prüft zur Zeit die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses zwischen Danish Crown und Vestjyske Slagterier.
Wie will die Kommission sicherstellen, daß dieser Zusammenschluß nicht dazu führt, daß Danish Crown/Vestjyske Slagterier Einfluß auf ein kleineres Konkurrenzunternehmen wie Defco Food, an dem Danish Crown zur Zeit eine Minderheitsbeteiligung besitzt, und Einsicht in seine Geschäftsvorgänge gewinnt?
Defco ist eine Aktiengesellschaft, die in direktem Wettbewerb mit Danish Crown und Vestjyske Slagterier produziert und an Kunden wie FDB und Dansk Supermarked verkauft. Es ist deshalb äußerst wichtig, daß der Unternehmenszusammenschluß für ein Unternehmen wie Defco nicht bedeutet, daß Danish Crown/Vestjyske Slagterier Einsicht in seine Geschäftsvorgänge nehmen und Einfluß auf es ausüben kann.
Herr Kommissar, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Iversen zu beantworten.

Van Miert
Zunächst möchte ich das Parlament und insbesondere den ehrenwerten Abgeordneten darüber informieren, daß die Kommission heute den Vorgang genehmigt hat, allerdings zu verschiedenen mit den betroffenen Parteien während der sogenannten zweiten Phase des Fusionsverfahrens ausgehandelten Konditionen.
Die spezielle Frage bezieht sich auf das Unternehmen Defco Food, einen dänischen Produzenten von Fleischverarbeitungserzeugnissen, und seine Beziehung zu Danish Crown, dem größten dänischen genossenschaftlichen Schlachthof, der an dem betreffenden Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung besitzt.
Wie ich schon sagte, hat die Kommission heute das Verfahren genehmigt. Doch was diese besondere Frage angeht, so haben wir darin kein wirkliches Problem gesehen. Wir reden hier über den Markt für Fleischverarbeitungsprodukte. Unternehmen der Fleischverarbeitung, einschließlich der Defco Food, kaufen das für ihre Produktion benötigte Schweine- und Rindfleisch aus der gesamten EG und nicht nur in dem betreffenden Land. So muß der Einfluß der Fusion auf diesen Markt aus einer umfassenderen Perspektive gesehen werden als nur aus der Sicht der Situation in Dänemark, während die anderen Probleme sich hauptsächlich auf die Situation innerhalb Dänemarks bezogen. Deshalb haben wir, trotz verschiedener erkennbarer Probleme, hierin kein Problem gesehen, und so konnten wir im Rahmen der Vorschriften in bezug auf die von Ihnen erhobene Frage nicht auf speziellen Rechtsmitteln bestehen.

Iversen
Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Mit meiner Anfrage wollte ich nicht den Zusammenschluß kritisieren. Dafür habe ich volles Verständnis. Ich halte ihn für vernünftig. Ich bedaure nur, daß man sich nicht näher mit dem Problem befassen will, das z. B. dann entsteht, wenn in dem betreffenden Unternehmen eine Abhängigkeit von der Danish Crown vorliegt. Das heißt u. a., daß dieses Unternehmen seinen Mitarbeitern keine Aufstockung der Aktien anbieten kann, da der neue, sehr große Betrieb nach dem Zusammenschluß ein Vorrecht zum Aktienerwerb besitzt. Ich habe aber Verständnis dafür, daß die Lösung dieses Problems nicht leicht ist, und ich danke der Kommission für die Antwort.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Iversen. Herr Van Miert weist mich darauf hin, daß er keine Notwendigkeit für eine Antwort auf den Kommentar von Herrn Iversen sieht.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 57 und 58 gemeinsam behandelt.

Anfrage Nr. 57 von Juan de Dios Izquierdo Collado, der von Frau Frutos Gama vertreten wird (H-0161/99):
Betrifft: Transparenz und Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbspolitik Im Rahmen der Wettbewerbspolitik wurde für Bereiche wie die staatlichen Beihilfen im europäischen Kohlesektor (Entscheidung 3632/93/EGKS ) das Kriterium der Transparenz festgelegt, um ihre Kontrolle zu erleichtern. Dadurch waren die Mitgliedstaaten gezwungen, Subventionen, die bislang in den Strompreisen berücksichtigt wurden, in den öffentlichen Haushalt zu überführen. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die gleiche rechtliche Leitlinie auch bei der Finanzierung der Öffnung des Elektrizitätssektors für den Wettbewerb angewandt werden sollte? Welche Gründe rechtfertigen vom Gesichtspunkt der Rechtsvorschriften im Bereich der Wettbewerbspolitik aus betrachtet eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Arten von Beihilfen? Wie kann ein Verbraucher beispielsweise nachvollziehen, daß die Kosten der europäischen Kohle nicht mehr von seiner Stromrechnung abgezogen werden, hingegen aber Kosten der Öffnung des Elektrizitätssektors für den Wettbewerb hinzukommen, die sich aus unrentablen Investitionen aufgrund der öffentlichen Dienstleistungspflicht ergeben?

Anfrage Nr. 58 von Ludivina García Arias (H-0162/99):
Betrifft: Schutz der Verbraucher innerhalb der WettbewerbspolitikDie Kommission hat erklärt, daß die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb in den liberalisierten Sektoren, die möglicherweise genehmigt werden, für Realinvestitionen gelten sollten, die aufgrund früherer Universaldienstverpflichtungen getätigt werden. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es wettbewerbspolitisch gesehen ungerecht wäre und gegen die Grundsätze der Verträge verstieße, wenn gerade die Privathaushalte und die KMU in den Bereichen Strom und Telekommunikation diese Kosten über die Gebühren finanzieren müßten? Sollten diese staatlichen Beihilfen nicht über die nationalen Haushalte finanziert werden, um ihre Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten?
Herr Van Miert, ich bitte Sie, die Anfragen dieser beiden Europa-Abgeordneten gemeinsam zu beantworten.

Van Miert
Diese Frage liegt den Abgeordneten anscheinend sehr am Herzen, denn es ist nicht das erste Mal, daß ich die Freude habe, auf eine solche Frage zu antworten. Wie Sie wissen, haben wir die spanische Regierung mit sehr viel Nachdruck aufgefordert, diesen Fall zu notifizieren, da es sich hier um einen Fall der sogenannten Stranded Costs handelt.
Bekanntlich stellt sich dieses Problem aber nicht nur in Spanien, sondern im Ergebnis der Stromrichtlinie auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten. Wir haben darauf bestanden, daß, wenn man eine Stranded Costs -Regelung vorsieht, es sich ja dabei um eine staatliche Beihilfe handeln kann und daß deshalb die Kommission zumindest in die Lage versetzt werden muß, zu überprüfen, ob diese Beihilfe in einem Verhältnis zu den Stranded Costs steht. Da dieses Problem sich in mehreren Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise stellt, sind wir derzeit dabei, eine einheitliche Methode auszuarbeiten.
Was den spanischen Fall betrifft, so sind wir, nachdem wir die Notifizierung erhalten haben, dabei, ihn zu prüfen, und in den nächsten Wochen wird die Kommission sicher Kontakt zu den spanischen Behörden aufnehmen, um über diese Prüfung zu beraten. Was nun den Verbraucher betrifft, so müssen wir, da es sich um einen Fall staatlicher Beihilfen handelt, nach den einschlägigen Vorschriften entscheiden. D.h. wir müssen prüfen, ob die vorgesehene "Beihilfe" tatsächlich ein Ausgleich für die Stranded Costs ist. Demzufolge fallen die verbraucherschutzrelevanten Belange nicht in erster Linie unter die Rubrik "staatliche Beihilfen" . So sind die Regeln.
Selbstverständlich behalten wir aber diese Frage im Auge. Ich muß Sie jedoch darauf hinweisen, daß die eigentliche Vorschrift besagt, daß die Kommission bei einem derartigen Vorgang zu prüfen hat, ob die vorgesehene Beihilfe nicht das vertretbare Maß übersteigt. Und wenn wir dies tun, glaube ich doch sagen zu können, daß wir gleichzeitig zugunsten der Verbraucher handeln.

Frutos Gama
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Es handelt sich in der Tat um ein Thema, das uns Abgeordneten große Sorge bereitet, aber insbesondere bereitet es den privaten Verbrauchern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen Sorgen, die offenbar diejenigen sind, die die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb tragen werden.
Deshalb, Herr Kommissar, habe ich nicht so sehr eine technische Antwort gesucht, sondern eine mit Gemeinsinn.Angesichts des Obskurantismus der spanischen Regierung und ihres Industrieministeriums glaube ich, daß Sie derjenige sein müssen, der den privaten Verbrauchern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Regionen, die wie beispielsweise meine zu den am stärksten benachteiligten der Union gehören, sagt, daß dies nicht der Fall sein wird. Es ist schon ein Witz, Herr Kommissar, daß der spanische Industrieminister die Senkung der Entschädigung an den Sektor im Falle von deren Kürzung durch die Europäische Kommission als eine Gefälligkeit an die privaten Verbraucher "verkauft" , die nach seinen Worten die großen Nutznießer der nachfolgenden Tarifsenkung seien.
Deshalb, Herr Kommissar, erklären Sie bitte dem spanischen Normalverbraucher in schlichten Worten, wer die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb zu tragen hat: der Stromverbraucher oder der Staatshaushalt.

Van Miert
Wenn wir versuchen, irgendeine staatliche Beihilfe auf das absolute Minimum zu begrenzen, sei es in diesem oder einem anderen Fall, so ist es schließlich und endlich zunächst einmal zum Nutzen der Verbraucher, da sie normalerweise auch Steuerzahler sind. Darüber hinaus werden wir, wie ich bereits erläuterte, diesen Fall weiterverfolgen, weil wir der Meinung waren, daß dieser Fall gemeldet werden mußte, um der Kommission zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun.
Abgesehen davon möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß das erklärte Ziel der Politik, nämlich den Elektrizitätssektor zu liberalisieren, von der Kommission voll und ganz geteilt wird. Wir sind der Auffassung, daß mehr Flexibilität, mehr echter Wettbewerb bedeutet, daß wir aufpassen müssen, daß die Unternehmen des Energiesektors nicht zu marktbeherrschend sind; daß es echten Wettbewerb gibt, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die einzelnen Verbraucher. Wie Sie wissen, ist dies bei der Richtlinie noch nicht der Fall. Die Richtlinie ist bescheidener. Aber wir teilen natürlich die Ansicht, die offenkundig von der spanischen Regierung vertreten wird, daß man über das in der Richtlinie Vereinbarte hinaus liberalisieren sollte. Das wird von der Kommission gefördert und positiv aufgenommen. Doch sollte uns das nicht von unserer anderen Aufgabe ablenken, eingehend zu untersuchen, ob die Kosten streng proportional zu dem Geldbetrag stehen, um den es geht.

García Arias
Herr Kommissar, Sie sind sich dessen bewußt, daß derzeit die privaten Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Kosten tragen werden. Und die Tarife werden für sie nicht gesenkt, obwohl man ihre Reduzierung erwarten müßte, auch ohne Berücksichtigung der Liberalisierung.
Ich möchte Ihnen jedoch eine eher technische Frage stellen. Da der Artikel 3 der Verordnung des Rates über Beihilfen besagt, daß diese nur wirksam werden können, wenn die Kommission einen Beschluß zu ihrer Genehmigung gefaßt hat - und ich weiß nicht, ob der Kommission bekannt ist, daß diese 4, 5 % bereits von den Tarifen abgezogen werden (somit erhalten sie bereits die Beihilfen) -, hat der Herr Kommissar vor, sich entschlossen zu zeigen und morgen vom spanischen Industrieminister die sofortige Aussetzung dieser Erhebung sowie die Rückzahlung der bereits illegal von den Verbrauchern eingenommenen Beträge zu fordern, bis Sie diese Beihilfen genehmigen?

Van Miert
Es gab da zweifellos einige Mißverständnisse, denn es ging um die Notifizierung der Absichten der Behörden gemäß der Richtlinie, und die meisten Regierungen haben dies getan. Nicht richtig verstanden wurde allerdings, daß diese Operationen auch nach Artikel 92 und 93 zu notifizieren waren; darauf mußten wir bestehen, - und es hat einige Zeit gedauert, bis bestimmte Regierungen es akzeptierten.
Nun ist das erledigt. Es gibt also zweierlei Prüfungen: die Prüfung entsprechend der Richtlinie - darum kümmert sich mein Kollege Papoutsis - und die Prüfung als Problem oder Fall einer staatlichen Beihilfe. In dem fraglichen Fall haben wir dies als eine nicht notifizierte Beihilfe registriert, da die Maßnahme ja bereits lief. Ich muß aber zugeben, daß, da die Situation ein wenig verworren und nicht ganz eindeutig war und einige Regierungen - vielleicht ohne böse Absicht - gedacht hatten, es genüge, den Fall gemäß der Richtlinie zu notifizieren, gerieten wir mit einer Regierung in eine etwas unangenehme Lage, die - nochmals, ich glaube in bester Absicht - die meinte, ihre Arbeit getan zu haben, während wir sie nun daran erinnern mußten, daß noch eine zusätzliche Arbeit zu tun war.
Soweit zu der Situation. Im übrigen werden Sie sich erinnern, daß ich von dieser Stelle aus die zuständigen Behörden bereits darauf hingewiesen habe, daß, da der Fall derzeit geprüft wird, es wohl nicht geraten wäre, die Maßnahme aufrechtzuerhalten, da normalerweise erst das Ergebnis der Prüfung durch die Kommission abgewartet werden muß.

Pérez Royo
Sie haben tatsächlich bei einer Gelegenheit wie dieser geraten, vernünftig vorzugehen und nicht sofort den im spanischen Gesetz vorgesehenen Mechanismus anzuwenden, sondern erst die Entscheidung der Kommission abzuwarten.
Tatsache ist, daß die spanische Regierung und die Elektroenergieunternehmen diese Regel der Vernunft nicht befolgt haben und den Mechanismus bereits in Gang gesetzt haben. Daraus ergibt sich das Problem, daß eine Rückzahlung vorgenommen werden müßte, falls sich die in Rechnung gestellten Beträge als überhöht erweisen sollten.
Und wie soll dann diese Rückzahlung erfolgen, wenn schon die Rechnung von Millionen von Verbrauchern belastet wurde? Glauben Sie nicht, daß es im Hinblick auf die Kontrolle der staatlichen Beihilfen, denn darum handelt es sich letztendlich, transparenter, leichter zu kontrollieren und das Unrecht gegebenenfalls leichter zu beheben wäre, wenn die Zahlungen in Etappen vorgenommen würden, Jahr für Jahr, und durch den Staatshaushalt, wie das konkret beim Beihilfesystem für die Kohle erfolgt? Glauben Sie nicht, daß dies eine vernünftigere Regelung wäre als das angewendete System des Aufschlags von 4, 5 % auf die Stromrechnung bei gleichzeitiger Eröffnung der Möglichkeit zur Umwandlung dieser Beihilfen in Wertpapiere am Finanzmarkt?

Van Miert
Wir haben die Behörden darauf hingewiesen, daß sie, wenn sie die Verbriefung fortsetzen, sie dies auf eigenes Risiko tun, denn nochmals: solange die Kommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen hat, d.h. noch nicht die Schußfolgerungen aus der Prüfung gezogen hat, bleibt eine Ungewißheit, und dieses Risiko müssen die Behörden übernehmen.
Zweitens, zu den Beträgen kann bisher niemand irgend etwas sagen. Ich wiederhole, daß erst nach Prüfung der Stranded Costs eine Aussage darüber getroffen werden kann, welche Summe in einem vertretbaren Verhältnis zu diesen Kosten steht, und erst dann kann man sagen: "Diese oder jene Summe ist für diese Operation akzeptabel, und was darüber hinausgeht, ist nicht akzeptabel" , aber ich kann mich dazu nicht äußern, bevor nicht unsere Untersuchung abgeschlossen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Anfrage Nr. 59 wird nicht beantwortet, da sie in der Tagesordnung der gegenwärtigen Sitzungsperiode enthalten ist.
Meine Damen und Herren! Mit der gemeinsamen Beantwortung der Anfragen Nr. 57 und 58 haben wir die Zeit für die Anfragen an die Kommission ausgeschöpft. Folglich werden die Anfragen Nr. 59 bis 111 schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren! Aus Gründen, die dieser Präsidentschaft nicht zuzuschreiben sind, endet die Fragestunde an die Kommission mit 42 Minuten Verspätung gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan. Dies hat eine zusätzliche Kraftanstrengung der Dienste des Parlaments bedingt. Deshalb bitte ich sie um Entschuldigung und danke ihnen gleichzeitig für Ihre Unterstützung.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
Die Sitzung wird um 19.42 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Eigenmittelsystem der Union (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0105/99) von Frau Haug im Namen des Haushaltausschusses über den Veränderungs- und Reformbedarf des Eigenmittelsystems der Europäischen Union.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich gebe zu, daß ich seinerzeit daran gezweifelt habe, daß es sinnvoll ist, diesen Bericht zu erstellen, auch aus Kohärenzgründen in bezug auf den Bericht über die Agenda 2000, bei dem ich die Ehre habe, der Berichterstatter zu sein.
Nachdem nun über den Entwurf im Haushaltsausschuß abgestimmt worden ist - und es handelt sich nicht um eine persönliche Frage -, muß ich sagen, daß er mir nicht nur entbehrlich, sondern sogar kontraproduktiv erscheint. Ich sage das unter Anerkennung der Bemühungen der Berichterstatterin, Frau Haug, die außerdem eine ausgezeichnete Anhörung organisierte, bei der wir alle sehr viel über Eigenmittel gelernt haben. Aber ich glaube, daß der Haushaltsausschuß nicht die richtigen Schlußfolgerungen gezogen hat.
Offen gesagt, mich besorgt, daß dieser Haushaltsausschuß dem Plenum einen Text vorlegt, der im übrigen nicht mit den Kompromißvorschlägen übereinstimmt, die die Berichterstatterin gestern erst in der Beratung verteidigte. Der Text des Entschließungsentwurfs erreicht die Flughöhe eines orientierungslosen fliegenden Huhns. Worüber diskutieren wir wirklich? Theoretisch über Eigenmittel, in der Praxis über nationale Beiträge. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß dies ein künstliches Problem ist, selbstgeschaffen von Politikern der Mitgliedstaaten, aber ohne objektive Grundlage und zutiefst antieuropäisch. Rechtlich hat es keinerlei Basis.
Seit Jahren steht im Vertrag, daß der europäische Haushalt vollständig durch Eigenmittel zu finanzieren ist, unbeschadet möglicher anderer Einnahmen, und im Jahre 1992 setzte der vom Rat in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union, der durch alle nationalen Parlamente - auch die der später beigetretenen Länder - ratifiziert wurde, den Artikel 200 außer Kraft, der die nationalen Beiträge und ihre beiden Aufbringungsschlüssel vorsah. Aus wahltaktischen und demagogischen Gründen ist das Thema wieder zum Leben erweckt worden. Was durch die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen Ländern, die Haushaltssalden, die Schecks, das "I want my money back " erreicht wird, ist die Schwächung des Projekts des politischen europäischen Aufbaus.
Man spricht von mehr Europa, aber man will es reduzieren, und diese ganze Debatte führt zu einer Renationalisierung des Haushalts - ich beziehe mich nicht auf die Kofinanzierung, sondern auf den generellen Ansatz des Berichts des Haushaltsausschusses.
Meiner Meinung nach geht der Vorschlag völlig am Ziel vorbei. Er ist unfähig, die unsinnige Logik der nationalen Beiträge zu überwinden und die Qualität der Debatte zu erhöhen. Meiner Ansicht nach erfüllt er nicht die Aufgabe, dem Rat zu zeigen, welches mittelfristig das Ziel sein müßte.
Meine Damen und Herren! Wieso muß daran erinnert werden, daß es die Bürger sind, die die Steuern zahlen, und nicht die Territorien? Das erste Problem der Gerechtigkeit besteht nicht darin, ob Deutschland oder Großbritannien in einem gerechten Verhältnis Beitrag zahlen, sondern ob zwei Bürger mit demselben Einkommensniveau einen völlig unterschiedlichen Beitrag zahlen oder nicht, je nachdem ob sie in dem einen oder anderen Land leben. So kann es sein, daß die Arbeitslosen aus Brandenburg die andalusischen Großgrundbesitzer finanzieren.
Unsere Pflicht im Sinne der Gerechtigkeit besteht also darin zu erreichen, daß jeder Einwohner der Europäischen Union in Abhängigkeit von seinem Einkommen zum Haushalt beiträgt, zu diesem kümmerlichen Haushalt von etwa 1, 1 % des BSP. Dies ist die erste Ungerechtigkeit, die überwunden werden muß. Man müßte also als Ziel die Einführung einer einfachen und proportionalen europäischen Einkommenssteuer festlegen. Was aber macht der Vorschlag? Er konzentriert sich auf nationale Salden, die die Rivalität anstacheln und den Anreiz zur Solidarität schwächen, und zu alledem wird die Kofinanzierung der GAP vorgeschlagen, die von diesem Plenum im letzten November abgelehnt wurde und die sogar von der Regierung aufgegeben wurde, die sie im Rat vorgeschlagen hatte.
Mein Vorschlag, Herr Präsident, ist vielleicht utopisch wie der von Spinelli, aber der Vorschlag des Berichts ist anachronistisch. Er kommt mit 25 Jahren Verspätung.

Christodoulou
Herr Präsident, das Eigenmittelsystem stellt, nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern generell, eine der kompliziertesten Fragen dar, weil für seine Reform Einstimmigkeit erforderlich ist, vor allem aber, weil uns die Beseitigung seiner Mängel durch eine Änderung des geltenden Beschlusses über die Eigenmittel neue Unzulänglichkeiten bescheren und höchstwahrscheinlich zu erneuten Reaktionen führen würde.
Die Europäische Kommission selbst gibt zu, daß die Mängel des Systems keinen Grund für eine sofortige Änderung des Beschlusses über die Eigenmittel darstellen, und beschränkt sich auf die Vorlage von Alternativlösungen zur Bewältigung des Problems der Haushaltsungleichgewichte, das von bestimmten Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht wurde. Von dieser Logik kann sich jedoch auch der zur Debatte stehende Bericht von Frau Haug nicht freimachen, da die in ihm vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig ausschließlich in den Dienst der Erreichung ebendieses Ziels gestellt werden, also des Abbaus der Unterschiede im Hinblick auf den Anteil an der Finanzierung, während er sich mittel- und langfristig in allgemeinen Vorschlägen erschöpft. Frau Haug hat den Versuch unternommen, die verschiedenen Ansichten in Einklang miteinander zu bringen, aber leider liegen diese immer noch recht weit auseinander. Außerdem haben wir all unsere Aufmerksamkeit auf das Problem der Kofinanzierung der Agrarbeihilfen konzentriert und viele andere Fragen außer acht gelassen, die wir hätten regeln können und die nun leider in den Hintergrund gerückt sind.
Die im Bericht vorgeschlagene Lösung, d. h. die teilweise Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, läuft trotz aller gegenteiligen Behauptungen im Grunde genommen auf eine teilweise Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik hinaus und berührt als solche eine grundlegende Gemeinschaftspolitik, und zwar noch über die Änderungen hinaus, die im Rahmen der Agenda 2000 auf Grund der geplanten Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas, aber auch angesichts der von der Union im Rahmen des GATT übernommenen Verpflichtungen - was von uns in gewisser Weise ignoriert wird - an dieser Politik vorzunehmen sind.
Der Inhalt dieser Regelung steht außerdem im Widerspruch zur Philosophie, die unseres Erachtens eigentlich eine Union durchdringen müßte, innerhalb derer die Errichtung der WWU natürlicherweise einen Impuls für die Herstellung noch größerer Einheit geben sollte, und die nicht zu einer Konzeption der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten führen dürfte, die sich aus ihrer Funktionsweise und der Umsetzung bereits vor vielen Jahren festgelegter Politiken ergeben. Der Begriff der Nettosalden bedeutet folglich einen Rückschritt und ist vom Europäischen Parlament abzulehnen. Das gleiche gilt für jeden Versuch einer direkten oder indirekten Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Erhöhung der Zahlungen an bestimmte Mitgliedstaaten darf sich nicht auf die Verringerung der Zahlungen an andere Mitgliedstaaten gründen und somit nicht den Charakter einer Korrektur annehmen. Das muß vielmehr auf kreative Weise erfolgen, sollte also das Ergebnis der Beteiligung an bestehenden oder zu entwickelnden neuen Politiken sein.
Herr Präsident, es wäre traurig, wenn in bezug auf den Haushalt eine Buchhaltermentalität die Oberhand gewinnen sollte, vor allem in einer Zeit, da die Aufmerksamkeit der Bürger Europas angesichts der bevorstehenden Europawahlen auf das Europäische Parlament gerichtet ist, und wenn wir auf diese Weise den Eindruck entstehen lassen, wir gäben in vielen Jahren erkämpfte, historisch sehr große und wichtige Politiken und Errungenschaften der Europäischen Union für Dinge auf, die im Grunde genommen mit der Herangehensweise eines Buchhalters zu tun haben.

Virrankoski
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Haug über das System der Eigenmittel der EU ist von höchst aktueller Bedeutung und notwendig. Er dringt angesichts dessen, daß die Verhandlungen über die Agenda 2000 sich in ihrer Schlußphase befinden, zum Kern des Problems vor. Deshalb möchte ich Frau Haug für ihren guten Bericht meinen Dank aussprechen.
Die wichtigste Aussage des Berichts betrifft aber nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben der EU. Der Vorschlag besagt, daß die Mitgliedstaaten die Hälfte der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik tragen sollen. Er ist radikal und hätte erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Dieser würde sich um etwa 18 Mrd. Euro, also um den Kostenbetrag für die Osterweiterung verringern. Der Vorschlag löst demnach das drohende Finanzierungsproblem der Osterweiterung. Die Kofinanzierung würde zu großen Veränderungen bei den Nettobeitragszahlungen führen. Bei grober Schätzung würden sich die Nettozahlungen für Deutschland um ca. 1, 3 Mrd. Euro im Jahr und für die Niederlande um ca. 450 Mio. Euro verringern, während Spanien, Griechenland und Frankreich um eine Milliarde Euro höhere Zahlungen zu leisten hätten.
Der Vorschlag hat darüber hinaus große grundsätzliche Auswirkungen. Wenn wir davon ausgehen, daß die Verbraucher von den Agrarbeihilfen in Form niedrigerer Lebensmittelpreise profitieren, ist es dann richtig, daß einige Erzeugerländer mehr bezahlen müssen? Wäre es nicht gerechter, daß alle Nutznießer bezahlen? Aus der Sicht der Landwirte geht es darum, ob ihnen das neue System genauso viel Sicherheit bietet wie das alte. Die wichtigste Frage ist, ob die gemeinsame Agrarpolitik in fester Hand der EU bleibt, wodurch die Beihilfen wenigstens stabil wären und der Binnenmarkt nicht durch nationale Beihilfen verzerrt würde.
Der Bericht Haug bildet eine sinnvolle Ergänzung zu den Verhandlungen über die Agenda 2000 und zu der weiteren Vorbereitung des kommenden Programmzeitraums.

Seppänen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Mir ist im Verlauf dieser Debatte aufgefallen, daß die Nettoempfängerländer über die Existenz von Nettozahlern und Nettonehmern gar nicht reden mögen, während die Nettozahler insbesondere gerne darüber sprechen wollen. Es geht um die Finanzierung der Osterweiterung der EU. Dabei streiten wir nun darum, wer sie bezahlen soll. Lassen Sie mich daher einige Gedanken äußern, die aus meiner und unserer Sicht wichtig sind:
Die Endsumme des EU-Haushalts sollte nicht über die 1, 27 Prozent hinausgehen. Die EU sollte nicht die Möglichkeit haben, von den Bürgern Steuern zu erheben bzw. in den selbständigen Mitgliedstaaten Steuern einzufordern. Vielmehr müssen die Gelder von den Mitgliedstaaten selbst eingetrieben werden. Die beste Grundlage für die Mitgliedsbeiträge ist das Bruttosozialprodukt. Ich halte es nicht für unmöglich, den Anteil der Eigenfinanzierung für die Landwirtschaft zu erhöhen. Dadurch komme es lediglich zu einer neuen Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben der EU, grundsätzlich sollte man sich dieser Regelung aber nicht widersetzen.

Blot
Herr Präsident, dieser Bericht gibt uns Gelegenheit, einige grundsätzliche Fragen zur Finanzierung der Europäischen Union anzusprechen. Das System der Steuermittel, der sogenannten Eigenmittel der Europäischen Union, wie es heute funktioniert, scheint uns gefährlich für den Steuerzahler zu sein, wie die Entwicklung der Haushaltseinnahmen in den letzten Jahren gezeigt hat. Studien zur wirtschaftlichen Rationalität von Parlamenten, unter anderem die von Nobelpreisträger Professor Buchanan, haben bewiesen, daß diese Parlamente stets zu Steuererhöhungen neigen, die sich auf sämtliche Steuerzahler verteilen, während die Ausgaben individualisierbar sind und einer bestimmten politischen Klientel zugute kommen. Aufgrund dieser Art Rationalität wird jedem Europaabgeordneten also der Nutzen aus den Ausgaben, die er für seinen Wahlkreis erreicht, möglichst positiv angerechnet, während ihm die Steuern, die von den nationalen Verwaltungen erhoben werden, nicht angelastet werden. Was den bürokratischen Apparat selbst betrifft, der im wesentlichen durch die exekutive Kommission bestritten wird, so ist sein Interesse an einem Anwachsen des Steuersystems ganz offenkundig. Zahlreiche Studien haben bewiesen, daß, wenn die Bürger durch ein Referendum, wie beispielsweise in der Schweiz oder in einigen Bundesstaaten der USA, selbst über Steuern zu beschließen haben, sie dies nicht so tun, wie sich das die Parlamentarier oder die Bürokraten wünschen. Das ist sehr aufschlußreich. Allerdings können solche Referenden nur auf nationaler oder lokaler Ebene stattfinden, und ein EU-weites Steuerreferendum wäre schwer vorstellbar. Demzufolge wäre es, um steuerliche Entgleisungen zu vermeiden, besser, wenn die Union sich aus einstimmig festgelegten Beiträgen der Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz des gerechten Rückflusses finanziert, um maßlose Erhöhungen zu vermeiden. Die Verteidigung der Interessen der Steuerzahler führt mich also folgerichtig zur Ablehnung des Berichts Haug. Die Verteidigung des Steuerzahlers ist - dies sei zum Schluß in Erinnerung gebracht - das Herzstück der Verteidigung der Freiheit der Nationen.

Tomlinson
Herr Präsident, Frau Haug hat sich sehr bemüht, in ihrem Bericht die den vielen unterschiedlichen Meinungen zu berücksichtigen. Ich möchte ihr dazu gratulieren. Dennoch bin ich im Zwiespalt: Einerseits möchte ich Frau Haug beglückwünschen, andererseits bin ich doch auch verärgert über sie. Vieles in ihrem Bericht ist begrüßenswert, doch mit ihrem Versuch, in die Entscheidungen einzugreifen, die in Fontainebleau getroffen wurden und Bestandteil des Eigenmittelbeschlusses sind, ist sie auf dem falschen Weg. Dieser Beschluß kann nur einstimmig geändert werden. Ich spreche für die britischen Labour-Abgeordneten, wenn ich sage, daß wir in diesem wichtigen Punkt keineswegs mit dem Bericht übereinstimmen.
Der Rabatt für das Vereinigte Königreich wurde geschaffen, weil gemessen an den Rückflüssen aus dem Gemeinschaftshaushalt unser Nettobeitrag ungerechtfertigt hoch war. Diese Ungerechtigkeit besteht nach wie vor, und die Umstände, die zu der Vereinbarung von Fontainebleau führten, haben sich nicht verbessert. Wenn man überhaupt von einer Veränderung sprechen kann, so haben sich diese Bedingungen im Laufe der Jahre eher noch verschlechtert. Statt den Rabatt für das Vereinigte Königreich in Frage zu stellen, wäre es sinnvoller, alle unsere Bemühungen auf die Verbesserung der Bedingungen konzentrieren, so daß das Vereinigte Königreich diesen Rabatt nicht mehr benötigt. Dazu ist in erster Linie eine Kombination aus vier Faktoren notwendig: Die Reform der Agrarausgaben und einschneidende Kürzungen bei diesen Ausgaben; ergänzend zu dieser Reform die Kofinanzierung; die Neubewertung der Kohäsionsfondsländer, welche die Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt haben und bei denen deshalb geprüft werden sollte, ob ihr Anspruch auf diese Fördermittel noch besteht, die Festlegung einer Obergrenze für die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt und die strikte Haushaltsdisziplin.
Obwohl ich viele Inhalte des Haug-Berichts begrüße, unterstützen die britischen Labour-Abgeordneten aus diesem Grund die Bemühungen der verschiedenen britischen Premierminister und auch die Bemühungen von Tony Blair mit ihrer berechtigten Forderung nach einem fairen und gerechten Haushalt.

McCartin
Herr Präsident, hier wird wirklich viel Lärm um nichts gemacht. Wir haben in den letzten drei, vier Jahren über die Kürzung der EU-Ausgaben, das Einfrieren des Haushalts und die Beibehaltung des gegenwärtigen Ausgabenvolumens gesprochen. Derzeit liegen unsere Ausgaben bei 1, 11 % des BIP der Gemeinschaft, und wir haben ausführlich untersucht, wie wir dieses Geld einziehen können. Ich persönlich glaube, daß wir das Eigenmittelsystem selbst gestalten können. Die Definition nach europäischem Recht bestimmt, was Eigenmittel sind. Auch wenn regionale Verwaltungen oder nationale Regierungen diese Eigenmittel für uns erheben, handelt es sich dennoch um Eigenmittel. Die Diskussion um dieses Thema ist also unnötig.
Der andere Punkt ist die Frage nach dem gerechten Ausgleich. Vielleicht irre ich mich, wenn ich darauf hinweise, daß die gemeinsame Agrarpolitik bei der Gründung der Europäischen Union nicht geschaffen wurde, weil es am vernünftigsten war, die Agrarindustrie herauszugreifen und zu einem Bereich der Gemeinschaftspolitik zu machen, sondern weil man erkannt hatte, daß sich durch den Binnenmarkt große Chancen für ein gut entwickeltes, industrialisiertes Land wie Deutschland eröffnen würden, und Frankreich im Gegenzug als Vorteil für sich eine gemeinsame Agrarpolitik forderte. Wir erkannten also, daß die Vorteile des Binnenmarkts in der Europäischen Union weit über den Geldbetrag hinausgehen würden, den die Länder aus dem EU-Haushalt erhalten.
Dies hat sich bestätigt, denn wir können die Vorteile der Europäischen Union nicht einfach daran messen, ob die Beiträge zum EU-Haushalt ausgeglichen sind. Derzeit verzeichnet Deutschland im Handel mit den übrigen Mitgliedstaaten einen enormen Überschuß in Höhe von etwa 25 Milliarden. Dies ist nur recht und billig! Ich gönne Deutschland diesen Erfolg im Binnenmarkt, den es mit Tüchtigkeit und harter Arbeit erreicht hat. Der Überschuß der Niederlande ist mit etwa 35 Milliarden sogar noch höher. Ein Teil dieses Überschusses dürfte durch den Rotterdamer Hafen zustande kommen, doch auch wenn dies der Fall ist, bleibt noch ein beträchtliche Überschuß, der von der niederländischen Wirtschaft ohne den Binnenmarkt wahrscheinlich nicht erwirtschaftet worden wäre. Der Binnenmarkt ist also für die Niederlande und Deutschland von großem Nutzen. Irland zählt ebenfalls zu den Gewinnern und kann, Großbritannien ausgenommen, mit den übrigen Ländern der Gemeinschaft auf einen Handelsüberschuß verweisen. Wir gehören außerdem zu den Nettoempfängern und haben eigentlich nur Vorteile. Deshalb bin ich nicht für schnelle Veränderungen! Doch im Ernst: Wir gehen viel zu weit, und die Forderung nach nationalen Beiträgen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht sinnvoll. Sinnvoll wäre aber bestimmt die Renationalisierung.

Theonas
Herr Präsident, in der einen, mir zur Verfügung stehenden Minute möchte ich drei kurze Bemerkungen anbringen:
Entspricht die Gesamthöhe der Einnahmen des Haushalts erstens den gegenwärtigen Bedürfnissen der Union? Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Darüber steht in dem Bericht nichts.
Zweitens werden hier die Tatsachen verdreht: Obwohl wir vom Eigenmittelsystem sprechen, also vom System der Erhebung der Haushaltseinnahmen, beschäftigt sich der Bericht im wesentlichen mit der Ausgabenseite; er will die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik kürzen, den Haushaltsausschuß zum Landwirtschaftsausschuß machen, schlägt eine Reorganisation der Agrarpolitik vor und fordert am Ende noch die nationale Finanzierung dieser Agrarpolitik. Von 70 % der Haushaltsmittel ist die Gemeinsame Agrarpolitik auf 45 % gesunken. Wo wollen wir das denn enden lassen? Wo soll das denn Ihrer Meinung nach enden? Bedenken wir doch, daß es ohne Gemeinsame Agrarpolitik heute gar keine Europäische Union gäbe!
Dritte und letzte Bemerkung: Die Verwendung des Begriffs Nettozahler muß irgendwann aufhören. Wir müssen akzeptieren, daß die Beiträge an der Gesamtheit des Binnenmarkts und nicht nur am Gemeinschaftshaushalt gemessen werden.

Lukas
Herr Präsident! Dieser Bericht ist ein bewundernswerter und sehr gut formulierter Versuch, eine Schlangenlinie zwischen verschiedene sich widersprechende Megainteressen zu legen, ein Skifahrer würde sagen, einen Slalom. Es fehlt aber die klare Stoßrichtung. Um diese zu erarbeiten, müßte der Bericht eigentlich zurück in den Ausschuß überwiesen werden. Im Zuge dieser Diskussion wird zu Recht die Forderung nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt und Solidarität immer wieder betont. Solidarität heißt aber auch, daß sich alle Staaten hundertprozentig zur Bekämpfung von Verschwendung, Korruption und Mißwirtschaft bekennen. Gerade bei der Erhebung der Einnahmen kommt es nämlich in den Mitgliedstaaten zu großen Verlusten durch Unregelmäßigkeit und Betrug. Ziel der zukünftigen Gestaltung des Systems der Eigenmittel darf es nicht nur sein, das Einnahmensystem transparenter, einfacher und rationeller zu gestalten, sondern Ziel muß es auch sein, die Belastung der europäischen Steuerzahler insgesamt zu verringern.
In diesem Zusammenhang sollten z.B. eventuelle Gewinne des europäischen Systems der Zentralbanken nicht wie vorgeschlagen in den Gemeinschaftshaushalt wandern, sondern in das Budget der Mitgliedstaaten fließen.

Bösch
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin wirklich herzlich danken für das, was sie im Auftrag des Haushaltsausschusses und dieses Hauses gemacht hat. Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute ein bißchen das Gefühl bekommen, als ob Frau Haug diesen Bericht zu ihrem eigenen größeren Vergnügen gemacht hätte. Jeder von uns mußte wissen, daß sie hier eine Sisyphusarbeit auf sich genommen hat, und ich meine, sie hat sie bewundernswert und toll geleistet. Jeder von uns kommt aus einem Mitgliedstaat, und wir haben heute wirklich erlebt, daß jeder aus einem Mitgliedstaat mit besonderen Interessen hierher kommt. Die Diskussion hat das ja ausführlich gezeigt.
Frau Haug hat versucht, so lese ich diesen Bericht, kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorzuschlagen: Dazu gehört die Frage der Erörterung des britischen Rabattes, dazu gehört selbstverständlich auch die Erörterung einer Kofinanzierung in der Landwirtschaft, und jedem Kollegen, der behauptet, es ginge um eine Renationalisierung der Agrarwirtschaft - das sagt man gelegentlich wider besseres Wissen, das ist ausführlich debattiert worden -, möchte ich sagen, solche Dinge gehören hier selbstverständlich angeschnitten.
Aber Frau Haug hat auch den Weg geöffnet zu dem, was wir letztendlich auf der Einnahmenseite brauchen werden, nämlich europäische Einnahmen in Form von europäischen Steuern. Dann erst werden wir aus der unendlichen Debatte herauskommen - wer ist da der größere Nettozahler, wer ist der größere Nettonehmer, darum dreht sich ja offenbar derzeit alles. Weil dieser Bericht entsprechend logisch und gut aufgebaut ist und weil er der Vorgabe, die wir ihm gegeben haben, nämlich vor den Beschlußfassungen auf europäischer Ratsebene eine Position des Parlaments zu formulieren und zu dokumentieren, sehr nahe gekommen ist, möchte ich alle auffordern, diesen Bericht auch entsprechend zu stützen.
Es wird nicht der letzte Bericht des Haushaltsausschusses gewesen sein, der Probleme für uns hervorrufen wird. Wenn wir an die Frage der finanziellen Vorausschau denken, dann werden vielleicht Interessenlagen wieder etwas anders liegen als heute, aber wir sollten schauen, daß wir als europäisches Parlament auf Haushaltsebene aktionsfähig bleiben. Mit diesem Bericht sind wir es auf alle Fälle, deshalb sollten wir am Donnerstag diesen Bericht auch unterstützen.

Liikanen
Herr Präsident, mit dem Haug-Bericht unterstreicht das Europäische Parlament in der Frage der Eigenmittel der Gemeinschaft erneut sein politisches Engagement. Auch wenn heute nur wenige Abgeordnete anwesend sind, gehört dieses Thema im Vorfeld des Berliner Gipfels zu den wichtigsten politischen Fragen, über die in den Mitgliedstaaten diskutiert wird.
Ebenso wie in früheren Berichten, insbesondere im berühmten Langes-Bericht von 1994, werden auch im Bericht von Frau Haug kurzfristiger Realismus und langfristige Vision miteinander verbunden. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß man im Europäischen Parlament auf dieselben Schwierigkeiten gestoßen ist, wie wir in der Kommission bei der Ausarbeitung unseres Berichts. Ich gratuliere Frau Haug zu dieser ausgewogenen Kombination aus kurzfristigem Realismus und langfristiger Vision.
Der Haug-Bericht und der im Oktober letzten Jahres veröffentlichten Bericht der Kommission über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union liegen in vielen Punkten auf derselben Wellenlänge. So heißt es beispielsweise in beiden Berichten, daß mit dem gegenwärtigen System zwar die zur Finanzierung der Gemeinschaftsausgaben notwendigen Mittel erbracht werden, doch fehle es dem System an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und finanzieller Unabhängigkeit. In beiden Berichten wird davon ausgegangen, daß das Konzept des juste retour nicht repräsentativ für die Beziehungen der EU zu den Mitgliedstaaten und in mehrfacher Hinsicht irreführend ist. In beiden Berichten wird auf die Probleme im Zusammenhang mit dem System der MwSt.-Eigenmittel verwiesen, das wenig transparent und sehr komplex ist. Darüber hinaus wird die Möglichkeit untersucht, die MwSt.-Eigenmittel durch BSP-Eigenmittel zu ersetzen. Dieser Vorschlag hat in der aktuellen Diskussion mit den Mitgliedstaaten große Beachtung gefunden. In beiden Berichten wird der sinkende Stellenwert der traditionellen Eigenmittel hervorgehoben: Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Erhebung dieser Mittel muß berücksichtigt werden.
Wenn schließlich die Bedeutung der BSP-Eigenmittel zunimmt, was in den nächsten Wochen durchaus der Fall sein könnte, wird es noch wichtiger werden, die aktuellsten und zuverlässigsten BSP-Berechnungen zugrunde zu legen, in denen alle schattenwirtschaftlichen Wertschöpfungsanteile berücksichtigt sind.
Im Hinblick auf spezifische neue Eigenmittel gehen die Meinungen noch immer weit auseinander. Diese unterschiedlichen Meinungen haben sich auch innerhalb des Europäischen Parlaments manifestiert. Angesichts des schwierigen Entscheidungsverfahrens in diesem Bereich ist eine Annäherung der verschiedenen Auffassungen erforderlich, bevor eine Initiative überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Theoretisch ist dies sehr interessant, aber politisch gibt es derzeit nur wenige realistische Möglichkeiten.
Hier ist die richtige Zeitplanung wichtig. Die erfolgreiche Einführung des Euro und die schwierigen Verhandlungen über die Harmonisierung bestimmter europäischer Steuern könnten behindert werden, wenn diese Bereiche zu eng mit der Frage der potentiellen EU-Eigenmittel verknüpft werden. Auch ich bin der Meinung, daß die Finanzierung der Union als wesentlicher Bestandteil des Integrationsprozesses der Gemeinschaft zu betrachten ist und parallel dazu vorangetrieben werden muß. Ich gratuliere der Berichterstatterin nochmals zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Ortsbewegliche Druckgeräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0094/99) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates (KOM(96)0674-C4-0068/97-97/0011(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (Berichterstatter: Herr Camisón Asensio).

Camisón Asensio
Herr Präsident, wie wir bei früheren Gelegenheiten gesagt haben, bei denen wir diese - natürlich sehr technische - Frage erörterten, liegt uns ein Richtlinienvorschlag vor, der vor allem erarbeitet wurde, um die beiden hauptsächlichen Schwachstellen der Richtlinie in bezug auf die Herstellung, den Transport, das Inverkehrbringen, die Nutzung und die Wartung aller leeren ortsbeweglichen Druckgeräte zu beseitigen, die die normale Abwicklung und die Sicherheit im Verkehr behindern und den freien Verkehr dieser Geräte auf dem Binnenmarkt erschweren. Es ging also darum, diese beiden grundlegenden Ziele abzudecken, was wohl nun auch erreicht werden wird. In jedem Fall - und das bietet Sicherheit für die Zukunft - bleibt der Richtlinienvorschlag offen, da das Verfahren zur Aufnahme möglicher künftiger Änderungen aufgenommen wurde, eine Frage, die auch mit potentiellen Änderungen in den ADR- und RID-Abkommen gelöst werden kann.
Gemäß diesem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt ist die gegenseitige Anerkennung der Inspektionen nach Kriterien gewährleistet, welche die Erfahrungen und ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit der für diese Aufgabe vorgesehenen Institutionen berücksichtigen, damit sie arbeitsfähig und glaubhaft sind. Dieses Parlament hatte eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die von der Kommission größtenteils akzeptiert wurden und die der Rat sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen hat. Dazu gehören der Änderungsantrag, durch den das Wort "wiederbefüllbar" aus dem ursprünglichen Text gestrichen wird, was auch einer Anregung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung trägt, und der Änderungsantrag, der die Zahl der Kategorien der Prüfstellen auf lediglich zwei unabhängigere Kategorien beschränkt. Die neue Fassung der Richtlinie enthält lediglich die "benannten Stellen" - vorher Typ A - und die "zugelassenen Stellen" , die zuvor als Typ B bezeichnet worden waren. Die Kategorie C, die nicht genügend Gewähr für Unabhängigkeit bot, ist aus dem Text gestrichen worden, wie das Europäische Parlament in erster Lesung gemäß unserem im Verkehrsausschuß angenommenen Bericht gefordert hatte. Nunmehr sind die ortsbeweglichen Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem von Drittländern verwendet werden, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie explizit herausgenommen. Das muß akzeptiert werden, da es so bereits in den geltenden internationalen Übereinkommen vorgesehen ist, wenn wir auch auf die objektive Schwierigkeit hinweisen, mit Sicherheit unterscheiden zu können, welche Ausrüstungen für diesen Beförderungszweck eingesetzt werden. Als ebenfalls angebracht erscheint es unserer Meinung nach, die Möglichkeit zu akzeptieren, daß die Mitgliedstaaten genehmigen können, daß die Konformität der Serienproduktion von einer zugelassenen Stelle - die in irgendeiner Form mit dem Unternehmen verbunden ist - ohne das in der Richtlinie vorgesehene Kennzeichen der Gemeinschaft festgestellt wird. Aber es wäre angebracht, in Übereinstimmung mit unseren Änderungsanträgen den benannten Prüfstellen ein Kontrollrecht zu garantieren.
Es wird auch die Möglichkeit vorgesehen, einen Übergangszeitraum einzuräumen. Wir halten auch dies für annehmbar, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß keine Verlängerungen zugelassen werden.
Andererseits gibt es weitere weniger signifikante Änderungen, von denen einige lediglich sprachliche und formale Aspekte betreffen.
Deshalb stimmen wir im großen und ganzen diesem Gemeinsamen Standpunkt zu und bewerten einige der durch ihn eingebrachten Änderungen sogar positiv. Nichtsdestoweniger halte ich es für äußerst wichtig, daß einige Aspekte verbessert werden, wobei berücksichtigt werden muß, daß die Wirksamkeit und die Qualität der Rechtsvorschriften in diesem sensiblen Sektor nicht auf präzise Regelungen für die Transparenz und die Rechtssicherheit, die gemeinschaftsweit Gültigkeit haben, verzichten können, und in diese Richtung gehen unsere derzeitigen Änderungsanträge.
Zusammenfassend kann man sagen, daß die entscheidende Frage des erörterten Projekts auf das große Dilemma zwischen Erfahrung und Unabhängigkeit der Prüfstellen hinausläuft - das ist der Hauptpunkt der Debatte. Angesichts dieses Dilemmas besteht die beste Lösung darin, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den beiden Haltungen zu erreichen und die offiziellen Überprüfungen des unterschiedlichen Verhaltens zu verstärken. Wir glauben aufrichtig, daß dieses vernünftige Gleichgewicht durch diesen Gemeinsamen Standpunkt und unsere Änderungsanträge erreicht wird, weshalb wir um die Zustimmung zu diesem vom Verkehrsausschuß einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkt bitten.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, vor einem Jahr hat Herr Camisón eine ausgezeichnete Arbeit während der ersten Lesung dieses zweckmäßigen Richtlinienvorschlags geleistet, und so wurde es von diesem Parlament zum Ausdruck gebracht. Seine Vision, die es ermöglicht, die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Bedingungen des freien Warenverkehrs im Bereich der Herstellung, der Nutzung und des europäischen Verkehrs von Druckgeräten zu verbessern, wird in dieser zweiten Lesung beibehalten. Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstützt die Kriterien des Verkehrsausschusses, die die ursprünglichen Kriterien des Berichterstatters waren, und wird folglich für die kleinen, aber bedeutsamen Änderungsanträge stimmen, die in diesem Bericht enthalten sind und die der Berichterstatter zusammengefaßt hat.
Die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums auf der Grundlage eines gemeinsamen Marktes, der ständig verbessert werden muß, bleibt über die Zeiten hinweg als ein Ziel des Vertrags von Rom erhalten. Die Beseitigung von Schwierigkeiten für den Austausch von Industriegütern in diesem Raum ist deshalb eine ständige Verpflichtung dieses Parlaments und der Kommission, wobei diese Beseitigung von Schwierigkeiten immer mit einem hohen Sicherheitsstandard in Einklang gebracht werden muß. Beide Dinge werden mit diesem Bericht erreicht. Freilich verstehe ich weiterhin nicht, wieso sich der Rat weigert, die Wochenendbeschränkungen im Güterkraftverkehr auf den europäischen Autobahnen zwischen den Mitgliedstaaten für verbindlich zu erklären und sie transparent zu gestalten, obwohl glücklicherweise nur noch drei Monate der deutschen Präsidentschaft vor uns liegen, und anzunehmen ist, daß danach auch diese Bestätigung erreicht werden wird.
Unseren Glückwunsch an Herrn Camisón zu seiner Arbeit im Verlaufe dieser beiden Lesungen und auch an die Kommission zu ihrer ausgezeichneten Initiative und zur Annahme der Änderungsanträge dieses Parlaments.

Kinnock, Neil
Ich möchte dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere Herrn Camisón Asensio für die Zeit und die produktive Arbeit danken, die er nicht nur jetzt, sondern bereits bei der Vorbereitung dieses Vorschlags in den vergangenen mindestens 18 Monaten investiert hat. Durch seine Bemühungen konnte der Kommissionsvorschlag verbessert werden. Wir haben dies auf ganz praktische Weise gewürdigt, indem wir einen beträchtlichen Teil seiner zur ersten Lesung eingebrachten Änderungsanträge gebilligt haben. Der Anblick von Herrn Jarzembowski bringt mich immer wieder aus dem Konzept. Welch Schönheit zu so später Stunde!
Der Standpunkt der Kommission, in dem alle von der Kommission gebilligten Änderungsanträge enthalten sind, also der Gemeinsame Standpunkt, wird die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte wie Gasflaschen oder -tanks verbessern und das ungehinderte Inverkehrbringen und die ungehinderte Nutzung ermöglichen. Erreicht wird dies durch Vorschriften, unter anderem in bezug auf die Konformität neuer Gefäße, die Neubewertung vorhandener Gefäße, die regelmäßige Überprüfung und die entsprechende gemeinschaftliche Kennzeichnung.
Ich möchte nun zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen, die sich auf den Gemeinsamen Standpunkt beziehen und in dem heute abend vorgelegten Bericht enthalten sind. Die Kommission billigt Abänderungsantrag 2, denn damit wird bei Verstößen gegen die Kennzeichnungsbestimmungen die Informationspflicht gegenüber der Kommission festgeschrieben.
Abänderungsantrag 1 können wir jedoch nicht akzeptieren, weil die Neubewertung eines vorhandenen Gefäßes durch eine zugelassene Stelle in diesem Vorschlag nur als Kann-Bestimmung enthalten ist. Sie wissen, daß die Mitgliedstaaten, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen werden, bereits über umfangreiche Erfahrungen mit zugelassenen Stellen verfügen. Sie werden dafür sorgen, daß nur bestimmte zugelassene Stellen die Neubewertung vornehmen können. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß eine benannte Stelle die Konformität bereits im Vorfeld neu bewertet hätte, sind unangekündigte Besuche durch eine benannte Stelle nicht notwendig.
Ich möchte den Dolmetschern meine Anerkennung für die Übersetzung der Passage aussprechen, die ich eben verlesen haben.
Da sich Abänderungsantrag 4 aus Abänderungsantrag 1 ergibt, können wir auch diesen Abänderungsantrag nicht billigen. Abänderungsantrag 3 wird ebenfalls abgelehnt, und zwar aus dem einfachen und formellen Grund, für den der Berichterstatter sicherlich Verständnis hat, daß nämlich die Unterrichtung des Rats und des Europäischen Parlaments über die Anpassung an den technischen Fortschritt in den im Amtsblatt veröffentlichten Kommissionsrichtlinien enthalten ist.
Ich hoffe, die Damen und Herren Abgeordneten haben Verständnis dafür, daß die Kommission die wenigen genannten Abänderungsanträge lediglich aus praktischen und verfahrenstechnischen Erwägungen und nicht aufgrund prinzipieller Vorbehalte ablehnt.
Ich danke dem Berichterstatter und seinen Kollegen für ihren äußerst konstruktiven Ansatz und hoffe auf die Billigung dieser sinnvollen gesetzlichen Regelung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Häfen und intermodale Terminals
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0074/99) von Herrn Piecyk im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III (KOM(97)0681-C4-0151/98-97/358(COD)).

Piecyk
Herr Präsident, vielleicht brauche ich meine sieben Minuten Redezeit nicht. Man kann es ja auch etwas kürzer machen. Wir Verkehrspolitiker versuchen immer, präzise zu sein, ohne das groß ausufern zu lassen.
Als wir 1994 mit der Arbeit an den TEN begannen, war ja von Anfang an klar, daß die TEN eben kein einmaliger, eruptiver Akt sein werden, ein Beschluß, und dann haben wir sie einfach so, sondern es war klar, es wird einen Prozeß geben, der über viele Jahre andauern wird und auch ständig überprüft werden muß. Deshalb lautet der Titel der Entscheidung von Rat und Parlament aus 1996 ja sinnvollerweise "Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes" . Im Vermittlungsverfahren konnten sich Rat und Parlament nicht auf die - wie wir damals als Parlament gesagt haben - notwendige Aufnahme von Häfen in die TEN einigen. Ich denke, dabei ist ja auch einem relativ schlichten Gemüt und Verstand einleuchtend, daß ein Verkehrsnetz ohne Knotenpunkte letztlich ja nur einen Torso darstellt, aber es hat ja auch niemand behauptet, daß sich im Rat nur schlichte Gemüter versammeln. Das würde ich hier gar nicht wagen.
Im Vermittlungsverfahren gab dann die Kommission - Sie, Herr Kommissar - eine Erklärung ab, daß alsbald ein Vorschlag für die Seehäfen auf dem Tisch liegen würde. Alsbald hat ein bißchen länger gedauert, als wir das normalerweise definieren. Aber im Ergebnis hat es zum, wie ich meine, sehr sinnvollen Vorschlag geführt, daß Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals in einem Vorschlag zusammengefaßt werden. Sinnvoll deshalb, weil alle drei ja schließlich Verkehrsknotenpunkte darstellen, und als solche sind sie halt Voraussetzung für den Verbund der verschiedenen Verkehrsträger untereinander. Dazu kommt, daß sich Seehäfen und Knotenpunkte im Landesinneren wechselseitig beeinflussen und für die Entwicklung des intermodalen Verkehrs wichtig und bedeutend sind.
Entscheidend für die Entwicklung der Seehäfen ist der Markt. Das wird auch von uns nicht angetastet und sollte daher bei europäischen Kriterien für Seehäfen keine Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen, wenn wir Kriterien dazu aufstellen. Nur beim Volumenkriterium erscheinen mir 1, 5 Millionen Tonnen Güterumschlag pro Jahr für ein europäisches Netz weiß Gott angemessener als nur eine Million, wie sie die Kommission vorschlägt. Völlig unverständlich wird die Kommission aber bei Spezifikationen für Seehäfen. Da wird sehr lange richtigerweise von Hafeninfrastruktur gesprochen, zum Schluß aber im Vorschlag der Kommission gesagt, Infrastrukturvorhaben sind nicht förderungsfähig. Das halten wir, das halte ich für völlig falsch. Wir bleiben bei unserer alten Linie. Wir wollen Hafeninfrastruktur grundsätzlich als förderungsfähig anerkennen, nicht aber eben die Suprastruktur, was eine andere Sache ist.
Damit auch klar ist, was mit Infrastruktur gemeint ist, schlägt mein Bericht eine Grunddefinition von Infrastruktur vor. Schließlich haben wir alle irgendwelche Förderphantasien im Kopf, was denn alles gefördert werden könnte. Damit sich die Förderphantasien aber in Grenzen halten, soll auch eine Grunddefinition von Infrastruktur in den künftigen Netzen enthalten sein.
Bei den Binnenhäfen stellt sich die Lage etwas anders dar. Natürlich sollen Binnenhäfen, wie die Kommission es vorschlägt, mit Umschlagsanlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sein; das wäre ein Kriterium. Aber diejenigen Binnenhäfen, die nur Massengüter umschlagen, sollten sich mindestens mit 500 000 Tonnen Fracht ausweisen. Dieses Kriterium führen wir als Verkehrsausschuß in den Bericht zusätzlich ein.
Zwei Punkte möchte ich noch gerne ansprechen. Die Kommission möchte ja auch die freeways der Eisenbahnen in die TEN aufgenommen wissen. Nun hat das Parlament die Kommission und auch Sie persönlich in Sachen freeways ja immer unterstützt, Herr Kommissar. Wir halten das für eine notwendige Sache, damit wir mehr Fracht von der Straße auf die Schiene bringen. Diese Unterstützung bleibt auch. Allerdings sind die freeways von ihrer Konstruktion her eine Dienstleistungsveranstaltung und keine Infrastruktur. Deswegen finden der Ausschuß und ich, daß sie von der Systematik her - nicht von der Sache her, von der Sache her sind wir völlig einig - nicht in die TEN gehören, weil sie eben keine Infrastruktur darstellen.
Dann haben wir noch das berühmte Projekt Nr.8 der 14 doch so wichtigen Projekte des Gipfels von Essen. Mein Gott, tausendmal geprüft, diese Projekte, auf ihre Baureife hin abgecheckt! Die Christophersen-Gruppe hat sich Mühe gemacht, und dann soll es doch wieder anders sein! Für den Rat ist das mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Aber ich denke, wir sollten als Parlament mit der Kommission zusammen den Mantel der Nächstenliebe darüber decken und ja sagen, aber mit einer Präzisierung, denn genaugenommen ist das Projekt Nr.8 ein Projekt, das aus mehreren Einzelprojekten besteht. Das sollten wir auch morgen so beschließen.
Mir bleibt nur noch, einen Dank an die Kollegen im Ausschuß für die Zusammenarbeit zu richten, ein Dank auch an die Dienste der Kommission, mit denen wir ebenfalls kooperiert haben, und letztlich eine Aufforderung an den Rat, mit einem gemeinsamen Standpunkt vor Ende der Legislaturperiode endlich zu Potte zu kommen, wie man bei uns zu Hause sagt, damit wir dann im Herbst auch weitermachen können.
Allerletzter Punkt: Die Kommission überlegt ja bei der Revision der Netze grundsätzlich, gegebenenfalls ein Weißbuch dazu auf den Tisch zu packen. Wir halten das für falsch. Artikel 21 der Leitlinie sagt, die Revision soll mit Vorschlägen durch die Kommission bedacht werden, und es soll eben nicht sozusagen ein grundsätzlich neues Nachdenken mit einem Weißbuch beginnen. Von daher erwarten wir von der Revision, wenn sie denn kommt, gute, neue, überarbeitete Vorschläge, aber nicht, daß sozusagen alles wieder bei Null anfängt. Dazu haben wir eigentlich zu lange an den Netzen gearbeitet. Deswegen ist es sinnvoll, daß jetzt der vervollständigende Vorschlag auf dem Tisch liegt. Ich kann dem Kommissar nur Glück wünschen bei der Erarbeitung und hoffen, daß wir in dieser Wahlperiode noch zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen.

Sindal
Herr Präsident, vielen Dank an den Kollegen Herrn Piecyk für den guten Bericht und eine Entscheidung, die ein Erbe unserer Entscheidung über transeuropäische Netzwerke ist. Wir kamen nicht bis zur Einbeziehung der Häfen in das Leitschema. Seither konnten wir nachweisen, daß mangelnde Effektivität und höhere Kosten in Häfen, die für die Binnenschiffahrt genutzt werden, und auch in den Seehäfen zur Einschränkung der Schiffahrt beigetragen haben. Der Bericht über shortsea shipping hat das nachgewiesen. Wir haben das Grünbuch über Häfen behandelt, und wir sind in unserer Diskussion über Häfen eigentlich recht weit gekommen.
Ganz Europa muß sich weiterentwickeln. Jetzt konzentrieren wir uns gemeinsam auf bestimmte Prioritäten und einige Häfen. Wir dürfen aber nicht nur auf die Funktionalität achten, sondern müssen auch das Bedürfnis nach gleichartiger Gestaltung der Bürokratie berücksichtigen. Darauf möchte ich näher eingehen. Für einlaufende Schiffe ist es belastend, wenn die Art der Abfertigung und der organisatorische Ablauf in den Häfen unterschiedlich ist. Ich appelliere deshalb an die Häfen in den Mitgliedstaaten, die jetzt mit Hilfe des transeuropäischen Netzwerks einen leistungsfähigeren Verkehr sicherstellen sollen, ihrer Verantwortung als Teil einer Verkehrskette und deren Bürokratie gerecht zu werden. Andererseits müssen bei der Auswahl auch strategische Überlegungen angestellt werden, die über regionale und lokale Aspekte hinausgehen. Ein Hafen kann lokal eine große Bedeutung haben, aber er erfüllt vielleicht doch nicht die Anforderungen eines transeuropäischen Netzwerks. Wenn wir über transeuropäische Netzwerke sprechen, sollte man den lokalen Expansionsdrang also besser zügeln.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Dienstag abends, das ist die Zeit für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, also machen wir uns wieder ans Werk.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Piecyk, ganz herzlich für seinen Bericht danken. Er hat auch in exzellenter Weise aufgenommen, was wir in der Diskussion über das Grünbuch Seehäfen bereits angesprochen haben. Er hat die Gedanken des Parlaments in seinen Bericht übernommen und in Übereinstimmung gebracht: Weißbuch und TEN-Ergänzung. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, damit man nicht zwei verschiedene Rechtsakte hat und unterschiedliche Wege geht. Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür, wie richtig es war, daß wir 1996 hartnäckig gewesen sind und die Seehäfen damals nicht verabschiedet haben, denn wir haben mit dem Bericht Piecyk eine viel präzisere, klarere Definition der Aufgaben der Förderung oder Nichtförderung der See- und Binnenhäfen. Ich gebe das zu, Herr Kommissar, und danke auch der Kommission für die verbesserte Vorlage gegenüber dem ursprünglichen Text. Insofern haben wir uns aufeinander zubewegt.
Ich glaube auch, daß es wichtig ist, daß wir eine vernünftige Karte europäischer Seehäfen haben, denn die Bürger haben nicht verstanden, daß es eine Karte mit Flughäfen, mit Eisenbahnlinien, mit Straßen gab, aber Häfen sollten überhaupt nicht auftauchen. Ich teile die Auffassung von Herrn Piecyk, daß mit der Aufnahme von Seehäfen in die Karten nicht gesagt ist, daß kein anderer Hafen eine Chance hat, europäische Bedeutung zu bekommen, er muß es nur selbst schaffen. Das ist wohl die entscheidende Frage.
Ich finde es vor allen Dingen sehr gut, daß wir im Bericht Piecyk eine klare Abgrenzung zwischen Hafeninfrastruktur und Hafensuprastruktur haben. Eine unserer zentralen Aufgaben ist und bleibt es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Seehäfen durch nationale Beihilfen oder auch durch Beihilfen aus dem Kohäsionsfonds, aus den Strukturfonds zu vermeiden. Dazu braucht man ein klares Gerüst: Was ist Hafeninfrastruktur, was ist Hafensuprastruktur?
Ich hoffe, daß die Kommission, Herr Kinnock, uns auch bei der Präzisierung der Nr. 8 folgt. Der Rat redet immer von den Projekten von Essen und Dublin, aber wir haben es immer so verstanden, daß es eine Kodezisionsentscheidung und keine Ratsentscheidung ist: Es geht ja um eine Liste prioritärer Vorhaben, von Projekten, und nicht um eine Liste von prioritären Allgemeinverbindlichkeiten. Leider war Nr. 8 eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir haben sie aufgrund der sachlichen Vorschläge der Kommission präzisiert - wir sind bereit, im nächsten Schritt vielleicht zu einer gemeinsamen, stärkeren, klaren Präzisierung zu kommen. Wichtig ist aber, daß wir klar wissen, was prioritär ist, und uns nicht auf allgemeine Unverbindlichkeiten beschränken.
Ich teile auch die Auffassung des Berichterstatters Piecyk, kein Weißbuch TEN, das bedeutet immer zwei Jahre Diskussion, und alle, die hier im Raum sind, und alle die im Rat sind, wissen, worüber wir reden. Wir brauchen einen kurzen Erfahrungsbericht und eine klare Revision. Das ist unsere Aufgabe und, Herr Kommissar, den Gefallen sollten Sie uns noch tun.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Im Anschluß an den Kollegen Jarzembowski, der Dienstag abends als die Zeit für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr bezeichnete, kann ich jedoch sagen, daß es auffällig ist, wie sehr wir als Verkehrspolitiker allesamt Hinterbänkler sind. Vielleicht besteht, Herr Kommissar Kinnock, wenn Sie dieses Ressort beibehalten und wir von der Mitentscheidungsbefugnis Gebrauch machen, für uns die Möglichkeit, mehr in den Mittelpunkt der Politik zu rücken und eine etwas wichtigere Stellung zu erringen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich zunächst ebenfalls den Kollegen Piecyk beglückwünschen und unsere überaus gute Zusammenarbeit hervorheben. Hätte sein Vorgänger Günther Topmann gesehen, in welch einträchtiger Harmonie wir den vorliegenden Bericht erstellt haben, dann wäre ihm wohl das Herz aufgegangen.
Nach den bisherigen Ausführungen, denen ich mich anschließe, möchte ich nur noch einen Aspekt näher beleuchten. Häfen bilden natürlich die wichtigsten Knotenpunkte in den Transeuropäischen Netzen, denn über sie läuft ja der gesamte Import und Export der Europäischen Union. Die Bedeutung der Häfen wird nicht nur durch ihre Geschichte bestimmt, sondern in gleichem Maße durch die Erreichbarkeit ihres Hinterlandes. Weshalb herrscht beispielsweise im Hafen von Porto weniger Betrieb als im Hafen von Rotterdam? Weil es zwar bis zum Atlantischen Ozean zwei oder drei Tage weniger Fahrt sind, die Verkehrsanbindung an das Hinterland aber schwieriger ist, da von diesem Hafen aus noch keine ausreichend solide Infrastruktur besteht. Das ist mit ein Grund, weshalb wir die TEN parallel zueinander aufgebaut haben und weshalb multimodale Hinterlandverbindungen von den Häfen aus von größter Wichtigkeit sind.
Deshalb gratuliere ich dem Berichterstatter auch dazu, Binnenwasserstraßen mit erwähnt zu haben, die mindestens genauso wichtig sind, wie beispielsweise den Elbe-Lübeck-Kanal sowie den Twente-Mittellandkanal, der durch einen im Ausschuß eingereichten Änderungsantrag hinzugefügt wurde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Kommission die Bedeutung dieser Binnenwasserstraßen ebenfalls hervorheben würde.

Torres Marques
Herr Präsident, ich möchte an erster Stelle unseren Kollegen Piecyk zu dem ausgezeichneten und wichtigen Bericht, den er vorgestellt hat, beglückwünschen. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich im Hinblick auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit meine Ausführungen auf das prioritäre Vorhaben Nr. 8 beschränke, bei dem es um die Verbindungen Portugals mit dem übrigen Europa über Spanien geht.
Dieses soeben dargelegte Vorhaben kann für Portugal als eine wirkliche Revolution auf dem Gebiet des Verkehrswesens angesehen werden. Es beinhaltet eine gänzlich neue Philosophie, für die wir in der Europäischen Union und insbesondere im Parlament schon immer eingetreten sind. Die Tatsache, daß der derzeitige Minister für soziale Einrichtungen einst Europa-Abgeordneter war, hat möglicherweise zu dem grundlegenden Wandel beigetragen, der sich bei Vorschlägen für Gemeinschaftsvorhaben in Portugal vollzogen hat.
Das ursprüngliche Vorhaben, die Autobahn Lissabon-Valladolid, wurde ebenfalls wieder in die Liste der neuen Vorhaben aufgenommen, geändert hat sich meiner Ansicht nach jedoch vor allem die Philosophie. Nunmehr finden die Häfen und der intermodale Verkehr mit Straßen- und Schienenanbindung Berücksichtigung. Damit wird ein guter Zugang für Waren zu Häfen und eine gute Anbindung der Häfen an das europäische Hinterland gewährleistet. Hinsichtlich der Infrastruktur besteht nämlich, wie bereits der Herr Abgeordnete Wijsenbeek sagte, tatsächlich ein großer Unterschied zwischen dem Hafen von Porto und dem Rotterdamer Hafen.
Portugal wird es daher mit Hilfe dessen, was wir im Rahmen dieses Vorhabens vorschlagen, gelingen - und ich denke, wir haben es hier mit einer wirklichen Revolution im Verkehrssektor meines Landes zu tun, wofür ich um die Unterstützung dieses Hauses und der Kommission bitte -, sein Verkehrssystem umfassend zu modernisieren und ein logisches und ergänzendes Netz zu schaffen, indem die unterschiedlichen Verkehrsformen miteinander verbunden und die verschiedenen Zugangsformen zu den portugiesischen Häfen auf den neuesten Stand gebracht werden. Das bedeutet, daß wir eine neue Entwicklungsetappe einleiten können, und wir vertreten daher die Ansicht, daß dieses Vorhaben, das für Europa und für Portugal von entscheidender Bedeutung ist, unsere Zustimmung finden muß.

Sisó Cruellas
Herr Präsident, als erstes möchte ich den Berichterstatter, Herrn Piecyk, beglückwünschen, da er, wie wir dies von ihm bereits gewohnt sind, erneut eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Wir müssen den Vorschlag der Kommission mit Befriedigung aufnehmen, weil es wichtig und dringend ist, das im Jahre 1996 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat durchgeführte Vermittlungsverfahren, bei dem keine Einigung über die Art und Weise der Einbeziehung der Häfen in die TEN erreicht werden konnte, zum Abschluß zu bringen. Wie der Berichterstatter bereits sagte, ist der Vorschlag der Kommission jedoch mit Verspätung gekommen, und das Verfahren für den gegenwärtigen Vorschlag wird sich mit der Vorbereitung des Berichts der Kommission zur grundsätzlichen Revision der Leitlinien überlappen. Tatsächlich gibt es in der im Änderungsvorschlag der Kommission enthaltenen Begründung mehrere Verweise auf die nächste Revision, die gemäß Artikel 21 der Entscheidung 16/92 durchgeführt wird.
Andererseits meine ich, daß der Vorschlag zur Überprüfung und ständigen Fortschreibung der Leitlinien nicht über ein Weißbuch erfolgen darf. Und was den Änderungsantrag 13 betrifft, der auf das Projekt Nr. 8 Bezug nimmt, konkret auf die Korridore des Kommissionsvorschlags "Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa" , so werden Galizien (La Coruña)/Portugal (Lissabon), der Korridor Süd-West (Lissabon/Sevilla) und ein dritter Korridor mit der Bezeichnung Irún/Portugal (Lissabon), der bezüglich des spanischen Territoriums noch nicht definiert ist, einbezogen. Es handelt sich um einen Fehler, ich denke, beim Abschreiben, denn es muß heißen "Irún-Valladolid/Portugal (Lissabon)" , weshalb ich darum bitte, die entsprechende Korrektur vorzunehmen, um Verwechslungen zu vermeiden, und ich bitte den Berichterstatter, bei der Abstimmung diese Erklärung zu geben.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, mit diesem Vorschlag der Kommision wird ein wichtiger Teil der Programmplanung zu den transeuropäischen Netzen vollendet, wenngleich mit der vorgeschlagenen Lösung die Diskussion zu diesem Thema keineswegs erschöpft ist.
Im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, daß eine eingehende Diskussion über das neue TEN-Projekt notwendig ist, die den ursprünglichen Geist des Weißbuchs von Jacques Delors wieder aufgreift und einen starken Innovationschub auslöst, indem insbesondere das Netzschema mit der Entwicklung der Stadt- und Industriegebiete verknüpft wird. Ich befürworte also eine Mitteilung der Kommission, die eine breite Diskussion mit dem Europäischen Parlament und der europäischen Gesellschaft entfacht und nicht nur eine von den einzelstaatlichen Regierungen ausgehandelte Vorhabenliste beinhaltet.
Was nun den vorliegenden Vorschlag anbelangt, so bin ich im wesentlichen damit einverstanden und denke, daß zu einem Punkt eine Vermittlung möglich ist. Die Klassifizierung der Häfen nach dem Umschlagsvolumen darf meiner Meinung nach nicht ausschließlich auf der Grundlage eines jährlichen Volumens von 1, 5 Millionen Tonnen erfolgen, sondern muß einen längeren, mindestens dreijährigen Zeitraum berücksichtigen.
In bezug auf den Wettbewerb halte ich es zwar für erforderlich, besonderes Augenmerk auf dessen Verzerrung zu richten, doch sind meines Erachtens die Interventionen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowohl für die Infrastruktur als auch für die Suprastruktur der Häfen von grundlegender Bedeutung. Diesbezüglich halte ich die von der Kommission durchgeführte Erhebung zu den Häfen für sehr nützlich, wenn man berücksichtigt, daß es viele Häfen, die keine Mittelmeerhäfen sind, gibt, denen ebenfalls öffentlichen Finanzhilfen zufließen, wenn auch auf indirektem Wege. Es bedarf einer klaren und präzisen Analyse sowohl der Nichtmittelmeer- als auch der Mittelmeerhäfen.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen meiner Ansicht nach das Konzept der Verkehrsknotenpunkte, das Konzept des intermodalen Verkehrs, die technologische Innovation und die intelligente Entwicklung von miteinander verknüpften Netzen gefördert werden. Hierzu halte ich es für wichtig, die Anbindung an die Eisenbahnknotenpunkte in Betracht zu ziehen. Die Intermodalität ist ein wesentlicher Punkt.

Mendes Bota
Herr Präsident, von den insgesamt vierzehn prioritären Vorhaben zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen, die auf dem Europäischen Rat in Essen im Dezember 1994 festgelegt wurden, befinden sich drei in der Abschlußphase, sechs werden bis zum Jahr 2005 umgesetzt, während für fünf Vorhaben bislang klare Aussagen fehlen und das sowohl hinsichtlich des Zeitplans, als auch in bezug auf die Kosten und die Finanzierung. Dies ist der Fall für die multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa.
Als im Jahre 1996 in Portugal eine neue sozialistische Regierung an die Macht kam, wurde der Kurs geändert, Madrid nahm daraufhin eine Kursangleichung vor, und die Europäische Union stimmte auf dem Europäischen Rat in Dublin dem neuen multimodalen Konzept zu, mit dem wir im übrigen konform gehen.
Nachdem zweieinhalb Jahre vergangen sind, ist weder bekannt, welche konkreten Vorhaben für multimodale Verbindungen Portugal/Spanien und welche Folgestudien im wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bereich bereits in Brüssel vorgelegt wurden, noch sind die entsprechenden Kosten und Finanzierungsquellen bekannt. Auffallend ist, daß die portugiesische Regierung zeitgleich mit der hier vorzunehmenden Änderung der Bezeichnung des Vorhabens Nr. 8, in dem auf drei multimodale iberische Korridore Bezug genommen wird, den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2000-2006 vorgelegt hat, in dem von vier iberischen Hauptkorridoren die Rede ist, die Bestandteil der aktuellen Liste von Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze sind, nämlich: dem von Vigo nach Lissabon reichenden galizisch-portugiesischen Korridor, dem Korridor Irún-Portugal, dem Korridor der Estremadura von Lissabon nach Madrid und dem Mittelmeer-Korridor Lissabon-Faro-Huelva-Sevilla.
Worauf einigen wir uns nun? Auf drei oder auf vier Korridore? Welcher Text bringt den derzeitigen politischen Willen der Regierung in Lissabon zum Ausdruck? Welcher weckt Vertrauen in die Zukunft? Es gilt, ein zähes, von Unklarheiten und einem ständigen Vor- und Zurückweichen geprägtes Klima zu vermeiden, da sich sonst die unerläßliche Frage der Finanzierung der Union auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben könnte. Insbesondere Regionen wie die Algarve und Andalusien können sich nicht damit begnügen, bloß auf der Landkarte verzeichnet zu sein, aber in der Realität sieht es wohl so aus, als würden sie noch lange Zeit auf die Einbeziehung in die Korridore, die eine Verbindung zum übrigen Europa herstellen, warten müssen. Das Schienennetz Südportugals ist das schlechteste in Europa, es fehlt die Verbindung nach Sevilla und die Anbindung an den Flughafen von Faro. Wir kommen kurzfristig nicht umhin, ein Straßennetz nach europäischem Vorbild mit der Realisierung der Autobahn Lissabon-Algarve, der zweiten Phase der "Via do Infante" und der Verbindung Ayamonte-Sevilla zu vervollständigen. Untätigkeit und Zögern müssen endlich ein Ende haben.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich bedaure, daß nicht zuletzt aufgrund der komplexen Natur dieses Berichts meine Ausführungen nicht so präzise und so kurz sein werden, wie der Beitrag von Herrn Piecyk. Ich möchte so aufrichtig und umfassend wie möglich auf die angesprochenen Punkte eingehen, denn hier geht es um wichtige Themen. Ich hoffe, Sie werden es mir nachsehen, wenn ich meine fünfminütige Redezeit etwas überziehe. Herr Wijsenbeek hat wieder einmal einen ausgezeichneten Vorschlag gemacht: Er sagte, in diesen Abendsitzungen könnten wir etwas enger zusammenrücken, so daß wir die Lautsprecheranlagen in einem Teil des Saals abschalten und so Strom sparen können. Vielleicht können wir ja am Ende des Abends ein gemeinsames Lied singen - das wäre schön.
Manchmal fühle ich mich recht einsam, obwohl das Plenum, wie Herr Wijsenbeek sagt, im Vergleich zu manch anderer Gelegenheit heute geradezu überfüllt ist. Dies ist ein Zeichen für das äußerst große Interesse an diesem Thema.
Ich freue mich, daß das Parlament unseren Vorschlag angenommen hat und das Ziel dieses Vorschlags, die Fertigstellung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze einschließlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals grundsätzlich vom Haus unterstützt wird.
Der Berichterstatter, Herr Piecyk, muß bei der bei der Erarbeitung dieses Berichts das Gefühl gehabt haben, nun kurz vor dem Ziel zu stehen, denn seit unserer gemeinsamen Arbeit in den Jahren 1995 und 1996 ist er für mich so etwas wie der Geburtshelfer des Parlaments für die TEN-Leitlinien.
Den Mitgliedern des Parlaments ist klar, daß die Entwicklung eines multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetzes unvollständig ist, wenn die wichtigsten Knotenpunkte nicht enthalten sind. Aus diesem Grund hatte die Kommission, wie einigen von Ihnen bekannt ist, auf Ersuchen des Parlaments im Vermittlungsverfahren über die Leitlinien erklärt, sie werde im Jahr 1997 einen Vorschlag für Seehäfenprojekte vorlegen. Dies ist angesichts des Gesamtkonzepts unserer TEN-Politik nur konsequent, die sich, um echte Netze schaffen zu können, mehr und mehr auf die Knotenpunkte und den Zugang zu den wichtigsten Verkehrsadern und nicht nur auf die traditionellen Strecken für die Infrastruktur konzentrieren muß.
Ich freue mich, daß der Ausschuß die wichtigsten Grundsätze und die Hauptziele der Kommission unterstützt hat. Eine Reihe von Änderungsanträgen, die im Ausschuß gebilligt worden sind, können entweder vollständig oder zumindest prinzipiell akzeptiert werden.
Bevor ich auf die wesentlichen Änderungsanträge eingehe, möchte ich auf Änderungsantrag 1 und damit auf einen Punkt verweisen, der im Verlauf dieser Debatte mehrfach angesprochen worden ist. Mit diesem Änderungsantrag soll eine Erwägung eingefügt werden, wonach das Europäische Parlament nach der Überprüfung der TEN-Leitlinien geeignete Legislativvorschläge erwartet und ein von der Kommission vorgeschlagenes Weißbuch ablehnt. Ich verstehe diesen Standpunkt sehr gut, möchte aber darauf hinweisen, daß die Kommission gemäß Artikel 21 des Beschlusses über die Leitlinien verpflichtet ist, einen Bericht und keinen Vorschlag für eine Änderung der Rechtslage vorzulegen. Wir kommen daher dieser Forderung nach. Ich hoffe, das Haus wird sich der Auffassung anschließen, daß die Erstellung eines Berichts in Form eines Weißbuchs durchaus sinnvoll ist, insbesondere, um dem Parlament und anderen die Möglichkeit zu einer eingeherenden Erörterung des Konzepts der transeuropäischen Netze zu geben, bevor endgültig über einen neuen Vorschlag entschieden wird. Das Parlament und die Gemeinschaft im allgemeinen können durch dieses Vorgehen nur gewinnen, ganz besonders im Hinblick auf die echte Mitwirkung an der Gestaltung des Konzepts für diese wichtige Strategie der Europäischen Union.
Deshalb verhalten wir uns keineswegs ausweichend, wenn wir nicht sofort einen legislativen Vorschlag vorlegen; wir wollen, offen gesagt, genau das Gegenteil erreichen und nach den Erfahrungen und der Entwicklung des Konzepts in den letzten vier Jahren, in denen zahlreiche Fortschritte erzielt wurden, unsere Vorgehensweise im Hinblick auf die TEN-Leitlinien transparenter gestalten und die Öffentlichkeit stärker einbeziehen.
Die übrigen Änderungsanträge, auf die ich eingehen möchte, lassen sich in drei Gruppen unterteilen: erstens die Anträge in bezug auf die "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore" , zweitens die Anträge zu den Auswahlkriterien für die Aufnahme von Seehäfen und drittens die Anträge in bezug auf die Art der förderfähigen Investitionen im Bereich Infrastruktur, Suprastruktur und rollendes Material.
Änderungsanträge 2 und 7 beziehen sich auf die "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore" , die, wie Herr Piecyk sagte, vom Parlament unterstützt werden, um in der gesamten Union die Neubelebung des Güterverkehr auf der Schiene rasch voranzutreiben. Diese Revision der Leitlinien gibt uns durch die klare Aussage, daß Infrastrukturinvestitionen in den Schienengüterverkehr Priorität haben, ein weiteres Instrument zur Förderung der Schienengüterverkehrskorridore an die Hand. Dies ist sinnvoll, denn die Rentabilität von Infrastrukturinvestitionen hängt eindeutig von wettbewerbsfähigen Leistungen ab, mit denen Einnahmen erzielt werden können. Und wettbewerbsfähige Dienstleistungen erfordern eine qualitativ hochwertige Infrastruktur. Daher werden Infrastrukturinvestitionen zweifellos zur Verbesserung des Leistungsangebots beitragen. Dies war aus meiner Sicht schon immer der eigentliche Zweck von Infrastrukturinvestitionen.
Dies steht auch im Einklang mit den Änderungsanträgen, die das Parlament selbst zu den Aktionen für die kombinierten Verkehrsprogramme vorgelegt hat, und die wir gebilligt haben. Ich kann daher die Änderungsanträge 2 und 7 nicht unterstützen, in denen auf die Erwähnung der "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore" verzichtet wird. Ich wäre jedoch bereit, eine neue Formulierung der Bestimmung zu prüfen, die sich nicht direkt auf die Freeways für den Schienengüterverkehr, sondern auf grenzüberschreitende, transeuropäische Schienengüterverkehrskorridore bezieht, die offen zugänglich sind. Wenn man sich darauf einigen kann, hoffe ich, daß das gesamte Parlament diese Erwähnung unterstützen kann.
Was die Auswahlkriterien für Häfen betrifft, ist die Kommission mit den in Änderungsantrag 4 vorgeschlagenen, teilweisen Sonderregelungen für die Regionen in äußerster Randlage der Union einverstanden. Die Anhebung des gesamten jährlichen Mindestumschlagsvolumens von 1 auf 1, 5 Millionen Tonnen Fracht würde jedoch zum Ausschluß von 27 Häfen, vor allem in den Unionsgebieten in äußerster Randlage, führen. Wir können daher diesen speziellen Punkt nicht unterstützen, zum einen aufgrund der Breite unserer Verpflichtungen und zum anderen aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Erfordernisse in bezug auf die Funktion der TEN-Strategie bei der Anbindung von Randregionen in der Union an die Zentren. Die in diesem Änderungsantrag enthaltene Bedingung, daß die entsprechenden Häfen bereits über eine Anbindung an die TEN-Strecken verfügen müssen, würde erst einmal zum Ausschluß mehrerer Häfen führen, die derzeit noch nicht an das transeuropäische Verkehrsnetz angebunden sind. Gleichermaßen würde die in Änderungsantrag 3 vorgeschlagene Einführung eines Mindestumschlagvolumens für Binnenhäfen das bestehende Konzept verändern, das im wesentlichen auf intermodale Fracht ausgerichtet ist. Diese vorgeschlagenen Änderungsanträge können daher nicht vollständig gebilligt werden. Ich hoffe auf das Verständnis des Parlaments, daß beim Standpunkt der Kommission neben praktischen Gründen auch der Wunsch ein Rolle spielt, im Zuge der Weiterentwicklung des Konzepts für die transeuropäischen Verkehrsnetze eine breite, effektive Abdeckung zu erreichen.
In Änderungsantrag 6 werden weitere radikale Änderungen der Leitschemata vorgeschlagen, neue Verbindungen hinzugefügt und neue Hafenkategorien geschaffen. Das Parlament wird mir zustimmen, daß diese Punkte besser im Rahmen der anstehenden allgemeinen Revision geprüft werden sollten. Daher kann ich diesen Änderungsantrag nicht unterstützen.
Änderungsantrag 5 können wir ohne Probleme akzeptieren, denn darin werden vor allem die Definitionen gestrafft. Ich danke Herrn Piecyk für diesen Änderungsantrag.
Ich komme nun zu den förderfähigen Investitionen und kann mich nur der Aussage anschließen, daß alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Vorhaben im Zusammenhang mit Häfen, prinzipiell auch im Rahmen der TEN-Förderung förderfähig sein sollten. Wir sollten also den restriktiven Absatz in unserem Vorschlag streichen, nach dem Infrastrukturinvestitionen innerhalb von Hafengebieten im Rahmen der Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze nicht förderfähig sind. Selbstverständlich darf die Förderung dieser Infrastruktur, wie von Herrn Jarzembowski bereits ausgeführt, nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Zu echten Problemen wird jedoch die Einführung eines neuen Konzepts für Suprastrukturen in Häfen führen, weil die Unterscheidung zwischen Suprastruktur und Infrastruktur keineswegs klar ist. Dies würde Unsicherheiten im Hinblick auf die Förderfähigkeit bewirken, insbesondere im Bereich des kombinierten Verkehrs. Sollte die Union in ihrer Weisheit Herrn Jarzembowski zum Inspektor für die TEN-Suprastruktur in allen Häfen der Europäischen Union ernennen, erhielte er einen einträglichen Posten im Dienste der Gemeinschaft. Bedauerlich fände ich nur, daß er dann längere Zeit nicht im Parlament anwesend wäre. Sollte Herrn Jarzembowski dieses Amt jedoch nicht übertragen werden, kann ich vermutlich keine Definition einer klaren Abgrenzung zwischen Suprastruktur und Infrastruktur akzeptieren. Ich will diesen Punkt verdeutlichen, indem ich diese Argumentation weiterführe.
Der Gedanke einer detaillierten Definition der Hafeninfrastruktur in den Änderungsanträgen 8 und 9 wurde von der Kommission sorgfältig geprüft. Dabei erkenne ich die guten Absichten, die damit verbunden sind, durchaus an. Aus unserer Sicht birgt eine detaillierte Definition jedoch die Gefahr, daß wichtige Merkmale nicht enthalten sind. So fehlen zum Beispiel bei diesem speziellen Änderungsantrag in der vorgeschlagenen Definition, obwohl sie mit großer Sorgfalt zusammengestellt wurde, Anlegestellen, Kaimauern und Schleusen, die sowohl für See- als auch für Binnenhäfen von entscheidender Bedeutung sind.
Nach gründlicher Überlegung, und auch aus praktischen Gründen bin ich daher gegen eine präzisere und detailliertere Definition des Begriffs "Hafeninfrastruktur" in der Rechtsakte. Ich möchte dem Haus gegenüber nochmals unterstreichen, daß dies aus rein praktischen Gründen geschieht, die in direktem Zusammenhang mit dem Wunsch der Kommission stehen, die Entwicklung der Häfen effektiv zu unterstützen.
Schließlich sei noch angeführt, daß die Kommission Änderungsantrag 13 im wesentlichen billigt. In Anhang III wird das konkrete Vorhaben Nr. 8 genauer beschrieben, das im Verlauf der Debatte mehrfach erwähnt wurde. Der Text sollte jedoch nochmals mit den beiden betroffenen Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3 vollständig und die Änderungsanträge 4, 6, 7 teilweise ablehnt. Die Änderungsanträge 8, 9 und 11 werden weitgehend abgelehnt. Gebilligt werden die Änderungsanträge 5, 10, 12 und jeweils der erste Teil der Änderungsanträge 8 und 9. Wir können uns sicher auch den Prinzipien von Änderungsantrag 13 und teilweise auch von Änderungsantrag 4 anschließen.
Ich möchte dem Parlament für die Vorlage dieses Vorschlags herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt auch dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Piecyk, der zusammen mit seinen Kollegen wieder einmal ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Jarzembowski
Herr Kommissar! Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß Sie, als Sie vor fünf Jahren Verkehrskommissar wurden, versprochen haben, auf das Parlament zu hören. Was Sie uns eben geboten haben, nämlich alle Vorschläge, die wir vorgelegt haben, abzulehnen, ist unerhört! Aber wir sehen uns nächstes Jahr vielleicht wieder!

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte eine ähnlich kurze Frage stellen. Der Kommissar hat die Änderungsanträge in bezug auf die spezifische Anbindung von Binnenwasserstraßen an die Häfen nicht gebilligt. Kann der Kommissar diesem Haus zumindest zusichern, daß er die Verbindung der Binnenwasserstraßen mit den wichtigen Knotenpunkten, welche die Häfen für unsere transeuropäischen Netzwerke darstellen, ernsthaft berücksichtigen wird?

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich weiß, daß mein erster Beitrag zwangsläufig zu lang war.
Erstens habe ich volles Verständnis für das Anliegen von Herrn Wijsenbeek. Doch darum geht es in dem vorliegenden Vorschlag nicht. Es geht nicht um eine grundsätzliche Revision des Konzepts der transeuropäischen Verkehrsnetze. Ich kann ihm verbindlich zusichern, daß in unserem Vorschlag zur grundsätzlichen Revision genau der von ihm erwähnte Punkt enthalten sein wird. Es beseht also kein Grund zur Besorgnis.
Zweitens möchte ich Herrn Jarzembowski sagen, der wie ich Parlamentarier ist, daß ich feierlich gelobt habe, auf das Parlament zu hören, und diesen Grundsatz bei meiner Arbeit niemals außer acht lasse. Er als Demokrat wird jedoch verstehen, daß dies nicht bedeutet, ein willenloses Werkzeug zu sein oder alles zu akzeptieren, was das Parlament sagt. Es bedeutet aber, daß ich dem Parlament meine ehrliche Meinung schuldig bin. Diese enthalte ich ihm nicht vor, ob er mit dieser Meinung einverstanden ist oder nicht. Glücklicherweise akzeptiert er sie häufiger als er sie ablehnt!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eisenbahnverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0058/99 von Herrn Sarlis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(98)0480-C4-0561/98-98/0265(SYN)), -A4-0059/99 von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr überI.den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (KOM(98)0480-C4-0562/98-SYN98266)), II.den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(98)0480-C4-0563/98-SYN98267)).
Sarlis
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" , einem persönlichen Werk von Kommissar Kinnock, hat das Parlament die Strategie der Kommission begeistert und konsequent und in fast allen ihren Aspekten unterstützt. Gleichzeitig hat es jedoch wesentliche Hinweise gegeben. Einer dieser Hinweise bestand darin, daß wir die Kommission aufgefordert haben, Vorschläge vorzulegen, um den Eisenbahnunternehmen aufgrund der Änderung von Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/440 das Recht des freien Zugangs zu den Eisenbahninfrastrukturen zur Durchführung internationaler Gütertransporte zu geben und gleichzeitig begleitende Maßnahmen zu ermöglichen.
Der neue Vorschlag der Kommission oder vielmehr das Paket der drei Vorschläge, von denen einer die Änderung der Richtlinie 91/440 betrifft, geht zugegebenermaßen wirklich in die richtige Richtung, ist jedoch für sich genommen von zweitrangiger Bedeutung. Der vielleicht wichtigste Punkt, auf den ich hier hinweisen möchte, ist die Tatsache, daß es die Kommission in ihrem Vorschlag versäumt, Vorschläge für die stufenweise Ausweitung der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs vorzulegen, was das Parlament, wie ich bereits erwähnte, in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 gefordert hatte. Noch offensichtlicher wird das Versäumnis anhand der Tatsache, daß man bei dieser Frage in Ratskreisen gewissermaßen an einen toten Punkt gelangt ist und die dritte Richtlinie des von der Kommission vorgelegten Pakets im Grunde genommen eine Begleitmaßnahme der Politik darstellt, die zu einer teilweisen Liberalisierung führt, wie sie sowohl im Weißbuch als auch vor allem in der Entschließung des Parlaments vom Januar 1998 vorgeschlagen wurde.
Ihr Berichterstatter hat folglich entsprechend den vorgetragenen Ausführungen und vor allem in Übereinstimmung mit der fast einstimmigen Stellungnahme des Parlaments vom Januar 1998 dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr den Änderungsantrag 10 zur Begutachtung unterbreitet, mit dem den Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Zugangs- und Transitrechte für die Eisenbahninfrastruktur in allen Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zugestanden werden.
Diese Rechte wurden bislang nur den sogenannten internationalen Vereinigungen von Eisenbahnunternehmen eingeräumt, nicht aber den einzelnen Eisenbahnunternehmen. Es gibt eine Richtlinie von 1969, die explizit eine schrittweise Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in der Europäischen Union, der damaligen Europäischen Gemeinschaft, vorsieht, aber nie umgesetzt wurde. Mit dieser Änderung, die im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr mit großer Mehrheit gebilligt wurde, bringen wir also - beginnend mit dem Güterverkehr - den Prozeß hin zur stufenweisen Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs wieder in Gang.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß im Änderungsantrag 6 eine neue Bestimmung vorgeschlagen wird, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine juristische Trennung zwischen den Eisenbahnunternehmen und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur vorzunehmen.
Die übrigen von mir vorgeschlagenen und vom Verkehrsausschuß gebilligten Änderungsanträge stellen Verbesserungen am Vorschlag der Kommission dar, beispielsweise Änderung 5, mit der im Gegensatz zur Vorlage der Kommission noch einmal bekräftigt wird, daß die Verantwortung für den Betrieb und die Kontrolle der Sicherheitssysteme weiterhin bei den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur, den Fahrwegbetreibern, liegt.
Zuletzt, meine Herren Kollegen, möchte ich drei Punkte unterstreichen. Erstens sind die Berichte, die heute abend in gemeinsamer Aussprache behandelt werden, aufeinander abgestimmt und in Einklang gebracht. Zweitens gibt es eine Erklärung der deutschen Präsidentschaft, daß diese bald, noch im März, eine Initiative zur Förderung von den Eisenbahnverkehr betreffenden Fragen ergreifen wird. Drittens haben wir es hier mit einem Meilenstein in der Liberalisierung dieses wichtigen Verkehrsmittels in Europa zu tun. Ich hoffe, der Zusammenhalt, der im Verkehrsausschuß herrschte, wird auch morgen bei der Abstimmung zu erkennen sein.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal recht herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß bedanken, wo eine wunderbare Zusammenarbeit geherrscht hat, und insbesondere beim Kollegen Sarlis, mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet habe. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern der Kommission bedanken, wo wir ebenfalls sehr viele Informationen und Verständnis bekommen haben, obwohl dann, was ich sehr bedauere - nicht nur ich, sondern der ganze Ausschuß hat das bedauert - ein anderer Mitarbeiter der Kommission am Schluß gemeint hat, daß die ganzen Anträge nicht anzunehmen sind. Ich weiß nicht, Herr Kommissar, was Sie sagen werden; als Demokrat muß ich das natürlich akzeptieren. Mir täte es nur leid, wenn man hier so einfach über die ganzen Abänderungsanträge hinwegwischen würde.
Herr Kommissar, ich bin vollkommen Ihrer Meinung, und Sie haben das immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß das europäische Eisenbahnwesen reformiert werden muß. Ich kann jenen nicht zustimmen - auch wenn sie mir politisch aus den Gewerkschaften und aus anderen Bereichen nahestehen -, die meinen, am besten ließe man die Dinge wie sie sind, oder die meinen, die schwierigen Probleme bei den Eisenbahnen seien durch die Vorschläge der Kommission entstanden. Nein, die schwierigen Situationen für die Eisenbahnen sind u.a. deshalb entstanden, weil viele Eisenbahnen geglaubt haben, sie müssen sich nicht reformieren, sie müssen nichts ändern, sie können weiter im nationalen Rahmen ihre Aktivitäten entwickeln. Das stimmt nicht, und ich gehe daher grundsätzlich konform mit dem, was der Kommissar und die Kommission hier an Ideen entwickelt haben.
Sicher ist es richtig, daß die schwierige Wettbewerbssituation Schiene/Straße aus meiner Sicht die Schiene benachteiligt und daß es hier zu einer Korrektur kommen muß. Ich habe diesbezüglich auch einige Dinge berücksichtigt. Ich verstehe auch hier die Gewerkschaften und die Eisenbahnunternehmen, wenn sie das in den Vordergrund rücken.
Es wird viel von Privatisierung und Liberalisierung gesprochen. Von Privatisierung ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede, das ist nicht vorgeschlagen. Von Liberalisierung kann man sicherlich bis zu einem gewissen Grade sprechen. Ich würde etwas anderes sagen wollen, so wie wir die Vorschläge gemacht haben: Es geht um eine Europäisierung des Eisenbahnwesens. Im Flugverkehr gibt es eine Europäisierung, bei allen Unternehmen gibt es eine Europäisierung, es gibt einen gemeinsamen Markt. Allerdings glauben manche Eisenbahnunternehmen nach wie vor, sie könnten ihre Programme auf nationaler Ebene entwickeln, und wundern sich dann, wenn der Güterverkehr und die Beschäftigung etc. zurückgehen. Das ist nicht durchhaltbar!
Daher meine ich wie der Kollege Sarlis, und in diese Richtung gehen auch meine Anträge, daß wir insbesondere dort, wo es einen europäischen Markt gibt, wo auch der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße besonders stark ist, nämlich beim grenzüberschreitenden Güterverkehr, den nächsten Schritt der Liberalisierung oder der Europäisierung machen sollen, und das ist das, was ich entsprechend vorschlage.
Daher gebe ich der Grundidee und den Vorschlägen der Kommission, den Markt zu öffnen, völlig recht. Ob die Eisenbahnunternehmen das mehr in Form einer Kooperation oder eines Wettbewerbs annehmen, ist dann ihre Entscheidung. Natürlich sollten keine neuen Monopole entstehen. Es geht um die Transparenz der Entscheidungen, Transparenz der Vergaben. Es geht sicherlich auch, ohne daß das hier geregelt wird, um technische Rahmenbedingungen. Also auch im technischen Bereich muß es zu Harmonisierungen kommen. Und es geht um Wettbewerbsgleichheit und Fairness, nicht nur zwischen Schiene und Straße, sondern auch bei diesen einzelnen Entscheidungen, was die Eisenbahnen selbst betrifft.
Jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt, wo ich mich von der Kommission unterscheide. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß der Regelungen zentral oder dezentral. Ich glaube, die Kommission hat in vielen Fällen sehr gute Arbeit geleistet. Wahrscheinlich ist das, was sie auch in Details vorschlägt, das vernünftigste. Aber ich glaube nicht immer, daß es vernünftig ist, daß die Kommission das vorschlägt und durchsetzen möchte, ohne den nationalen Regelungen entsprechende Flexibilität zu geben. Daher habe ich, und das soll wirklich jetzt nicht als eine Mißachtung der Arbeit der Kommission dienen, relativ viel gestrichen, nicht weil es schlecht war, sondern weil ich meine, daß es nicht die Aufgabe der Kommission ist, das in diesem Detail zu regeln, noch dazu, wo ich überzeugt bin, daß das niemand zentral kontrollieren kann. Ich bin nun einmal der Meinung, daß man nur solche Regelungen beschließen soll, die auch kontrollierbar sind, und nicht Regelungen in einer Hülle und Fülle, die nicht überwachbar sind.
Was die Entgeltgrundsätze betrifft, so stimme ich ebenfalls mit der Kommission überein: Es sollen grundsätzlich Grenzkosten verlangt werden. Ich bin nur der Meinung, daß die externen Kosten erst dann im Eisenbahnwesen anrechenbar sein sollten, wenn sie in etwa gleichem Ausmaß auch im Straßenverkehr anwendbar sind. Ich meine, daß ein in angemessener Relation zu den Kosten stehender Profit durchaus tragbar wäre und berechnet werden könnte und daß für gewisse besondere Investitionen auch höhere Kosten verlangt werden könnten. Ich habe allerdings die Detailregelungen in diesem Zusammenhang aus dem Bericht herausgenommen.
Zum zentralen Punkt der zugelassenen Antragsteller. Ich habe persönlich nichts gegen die Konzeption der Kommission, was diese zugelassenen Antragsteller betrifft. Ich habe allerdings eine Einschränkung gemacht, die mir wichtig erscheint, damit es auch verträglich ist und damit wir uns auch wirklich darauf konzentrieren, was notwendig ist. Jedes Land soll das auch weiterhin für seinen Zuständigkeitsbereich regeln können, wie es will. Aber alle europäischen Mitgliedstaaten müssen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, daß alle europäischen Eisenbahnunternehmen beim grenzüberschreitenden Güterverkehr zugelassene Antragsteller sind, d.h. die Möglichkeit haben, hier ein Kapazitätsrecht zu erwerben. Das scheint mir das Wesentliche zu sein. Wenn wir morgen im Parlament diesen Beschluß fassen, dann ist das, glaube ich, ein durchaus entscheidender Meilenstein in der Entwicklung zu einem europäischen Eisenbahnwesen. Im grenzüberschreitenden Güterverkehr besteht dann dieser Wettbewerb; dort ist er wesentlich, dort müssen sich die Eisenbahnen anstrengen. Denn bei all dem, was die Kommission richtig vorschlägt, hoffe ich, daß wir hier auch eine Entscheidung treffen, z.B. zur Eurovignette, auch im Zusammenhang mit dem Schweiz-Paket, und zur fairen Kostenbelastung zwischen Schiene und Straße. Es ist absolut notwendig, daß auch die Eisenbahn ihre Reformbereitschaft zeigt und sich in dem Sinne reformiert. Daher hoffe ich, Herr Kommissar, daß Sie einige dieser Anträge annehmen können und daß dieses Paket dazu beiträgt, daß wir endlich auch ein europäisches Eisenbahnwesen bekommen.

Wibe
Herr Präsident! Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die viele unnötige Detailregelungen streichen. Man sollte ganz allgemein sehr vorsichtig sein mit allzu detaillierten Regelungen, z. B. Einer genauen Regelung der Gebühren, Fristen u.ä., denn die durch den höheren administrativen Aufwand entstehenden Kosten könnten leicht die Vorteile größerer Effektivität überwiegen.
Ich persönlich wäre gern noch weitergegangen und hätte noch mehr Vorschriften ausgeräumt. Meiner Meinung nach kann man eine größere Effektivität nicht durch weitreichende Einzelvorschriften aus Brüssel herbeiführen. So halte ich es beispielsweise für völlig unnötig, in einer Richtlinie das genaue Datum des Fahrplanwechsels in allen Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Ebensowenig benötigen wir in allen Unternehmen eine getrennte Rechnungsführung für den Güterverkehr und den Personenverkehr. Beide Vorschriften können besonders kleinen, auf den Markt strebenden Firmen Probleme verursachen, während die großen alten Monopole sie ohne Schwierigkeiten erfüllen können. Das kann sich also zu einem Wettbewerbshindernis entwickeln und damit das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist.
Anstatt eine Menge an Einzelvorschriften zu erlassen, wäre es vernünftiger gewesen, erst die langfristigen Auswirkungen der grundlegenden Eisenbahnrichtlinien des Rates von 1991 und 1995 abzuwarten, in denen der Grundsatz des verstärkten Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr festgelegt ist.

Sindal
Herr Präsident, diese Änderungen vorhandener Richtlinien und der Beschluß einer neuen Richtlinie über die Zuweisung von Kapazität und Zahlung macht doch eigentlich den nationalen Monopolen ein Ende und ermöglicht den Wettbewerb. Oder ist das nicht so? Unser Kollege, Herr Wibe, hat soeben über Probleme berichtet. Von einem Beschluß bis zur Realität ist es ein weiter Weg. Die Rücksichtnahme auf öffentliche Dienstleistungen und soziale Verpflichtungen führt zu schwierigen Folgewirkungen. Darüber sind viele Länder und Regionen besorgt, vielleicht zu Recht. Obwohl man sich dessen bewußt sein sollte, ist die Renaissance der Eisenbahnen durchaus möglich, und daran sollten wir uns orientieren. Das ist unser Ziel: dem Eisenbahnverkehr einen angemessenen Anteil aller Verkehrsaufgaben zu sichern. Wie die Häfen sind auch die Eisenbahnen Teil der Verkehrskette, und daher sind sie verpflichtet, einen dauerhaften und umweltgerechten Verkehr zu entwickeln.
Die Probleme im Rahmen dieses Prozesses müssen gemeinsam mit den Bürgern gelöst werden. Wir haben heute nachmittag mit Herrn Kommissar Van Miert in einer Arbeitsgruppe über öffentliche Dienstleistungen, Wettbewerb und staatliche Beihilfen geredet. Ich finde, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß diese Regulierung oder Marktentwicklung nicht von selbst kommt. Wir müssen sie auf die eine oder andere Art stimulieren. Ob es zu sehr ins Detail geht, wie Herr Wibe meinte, oder nicht, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen, aber wenn wir die Eisenbahn wirklich fördern wollen, müssen wir seriös arbeiten. Das Parlament sollte dem Rat und den Mitgliedstaaten auch sagen, daß gehandelt werden muß, wenn man etwas erreichen will. Über die Eisenbahn ist im letzten Jahrzehnt viel geredet worden, aber das hat nicht geholfen. Was wir brauchen, sind Entscheidungen. Der Markt wird diese Situation nicht automatisch verändern.

Jarzembowski
Herr Präsident! Liebe Kollegen, lieber Kommissar! Mal sehen, was Sie heute zu den Vorschlägen der Kollegen Sarlis und Swoboda sagen. Nach meinen eigenen Zielsetzungen ist es eigentlich noch nicht scharf genug, was die beiden fordern. Wir haben vor einem Jahr eine progressive, die sozialen Randbedingungen berücksichtigende, aber deutliche Liberalisierung gefordert. Trotzdem stimme ich beiden Berichten zu. Sie sind ein ausgewogener Mix des Hauses, und ich hoffe, Herr Kommissar, daß Sie dieses Mal ein wenig großzügiger in Ihrer Gönnerhaftigkeit sind, die Anträge anzunehmen.
Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen: Ich finde, es kann nicht angehen, daß wir den Niedergang der Eisenbahn durch Ihre bewußte Politik der Nichtanwendung des europäischen Rechts hinnehmen. Die Richtlinie 91/440 - Trennung von Fahrweg und Betrieb - ist seit 1986 von allen Mitgliedstaaten anzuwenden. Einige weigern sich einfach. Wenn jetzt in diesen Berichten von den beiden Kollegen gefordert wird, daß doch bitte in den nächsten beiden Jahren dieses Ziel vorangebracht werden soll, hoffe ich, daß wenigstens Sie, Herr Kommissar, dafür sind. Notfalls müssen wir einmal den Klageweg beschreiten. Denn nur wenn man Fahrweg und Betrieb trennt, kann man eine effektive Nutzung des Fahrweges auch durch andere Eisenbahngesellschaften erreichen, und wir wollen eine effektive Nutzung des Eisenbahnnetzes haben, wir wollen nicht, daß manche Länder mauern und niemanden durchlassen. Deshalb brauchen wir eine klare Trennung von Fahrweg und Betrieb, wir brauchen klare Zugangsrechte, wie die beiden Kollegen gefordert haben, erweiterte Zugangsrechte, ja milde Zugangsrechte, aber deutliche Verbesserungen, und drittens, wir brauchen einheitliche Regelungen bei den Fahrwegentgelten.
Herr Kollege Swoboda, ich an Ihrer Stelle hätte den Begriff der sozialen Grenzkosten lieber nicht gebracht. Nach der Anhörung im Ausschuß sollten wir uns darauf nicht einlassen. Ich teile übrigens Ihre Auffassung, daß, wenn man sich die Wegekosten zunächst betrachtet - Bau und Unterhaltungskosten -, man sagt, externe Kosten dürfen nur verteuert werden, wenn die anderen Verkehrsträger sie auch tragen müssen. Denn ebenso möchte ich, daß über vernünftige, nicht zu hohe Fahrwegentgelte die Eisenbahn eine zusätzliche Chance hat im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern.
Ich meine aber auch, daß man dann sagen muß: Egal, wie hoch oder wie niedrig man den Wert für die Fahrwegentgelte ansetzt, sie müssen in allen Mitgliedstaaten erhoben werden. Es kann nicht sein, daß einige Mitgliedstaaten sagen, für die nächsten zwei Jahre erheben wir vorübergehend gar keine Fahrwegentgelte oder auf bestimmten Strecken nicht. Da ist auch die Kommission gefordert, dann die Rechtsgleichheit durchzusetzen. In diesem schwierigen Kampf zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Öffnung der Eisenbahnen, damit sie kundenorientiert und effektiv werden, haben Sie uns auf Ihrer Seite - ich hoffe, Sie sind auf unserer Seite!

Wijsenbeek
Herr Präsident! Auch hier beglückwünsche ich beide Berichterstatter. Wie Herr Jarzembowski richtig feststellt, besteht zwischen den verschiedenen Fraktionen tatsächlich weitgehendes Einvernehmen, während wir auch schon andere Zeiten erlebt haben, in denen jedenfalls beim Thema Eisenbahnen heftig die Klinge gekreuzt wurde. Lassen Sie uns nun gemeinsam einige Feststellungen treffen: Im Bahnsektor sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein müßten. Der Anteil des Schienengüterverkehrs nimmt weiterhin ständig ab. Das steht mithin im Gegensatz zu unserem eigentlichen Ziel.
Herr Wibe hat den Sitzungssaal inzwischen zwar verlassen, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat er jedoch darauf hingewiesen, daß eine Trennung von Fahrwegbetrieb und Erbringung von Verkehrsleistungen im Grunde nicht erforderlich ist. Darin gehe ich mit ihm keineswegs konform. Wie können wir denn ohne eine solche Trennung separaten Unternehmen Zugangsrechte zu den Fahrwegen gewähren? Die Kommission sollte ebenfalls nachdrücklich auf diesem Punkt bestehen und daran festhalten.
Deswegen und nicht so sehr wegen seiner aktuellen Bedeutung, sondern vielmehr, um damit ein Zeichen zu setzen, wollte unsere Fraktion einen Änderungsantrag aufrechterhalten, in dem eine Trennung zwischen Fahrwegbetrieb und Verkehrsdienst innerhalb eines Jahres und nicht erst in zwei Jahren gefordert wird. Warum sagen wir das? Weil die Eisenbahnunternehmen seit der Richtlinie 44/91 Zeit hatten. Das war vor acht Jahren, Herr Präsident. Die von der Kommission an die Eisenbahnen gestellten Forderungen wurden von ihnen noch immer nicht gänzlich erfüllt. Wir möchten also von dem Kommissar gern wissen, wie nun der Stand der Dinge ist, welche Unternehmen ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sind und welche Gründe es dafür gibt. Auch muß es sich um eine wirkliche Trennung handeln und nicht, wie zwischen der SNCF und der VFF, nur um eine Trennung beim Namen, nicht aber in der Praxis.

Hyland
Ich begrüße diesen Bericht über die Notwendigkeit, das Eisenbahnnetz in der Europäischen Union zu modernisieren und die effiziente Nutzung der Bahninfrastruktur sicherzustellen, um den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden. Aus irischer Sicht wird dieser Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Erst letzte Woche kündigte die irische Regierung eine zweigleisige Strategie an, in deren Rahmen 430 Millionen irische Pfund für die Verbesserung der Sicherheit bei der Eisenbahn ausgegeben und der Vorortzugverkehr in Irland ausgeweitet werden sollen. Durch diese Investitionen, die ich voll und ganz unterstütze, wird die Kapazität des Schienenpersonennahverkehrs um mehr als 60 % steigen. Für mich als Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Leinster sind das gute Nachrichten, denn Städte wie Naas, Newbridge, Kilcullen, Wicklow, Athy, Arklow, Kildare und Monasterevin müssen schon bald die notwendigen Finanzmittel aufbringen, um die von ihnen betriebenen Eisenbahnen zu modernisieren.
Die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur ist zwar von größter Bedeutung, doch ebenso wichtig ist die Qualität des Service, und ich denke, die irische Eisenbahngesellschaft Iarnród Éireann muß sich dieser Aufgabe stellen. So sind die Forderung der Bewohner von Monasterevin, die Bahnstation des Ortes wiederzueröffnen, und die Forderung der Bürger von Portlaoise nach der Verbesserung des Verkehrsleistungsangebots nur recht und billig. Das Problem der Überfüllung in den Vorortzügen wird durch den zusätzlichen Einsatz von Personenzügen gelöst werden, und es ist ebenfalls geplant, die Bahnsteige zu verlängern.

Moreau
Herr Präsident, mit den Berichten der Herren Sarlis und Swoboda steht das Europäische Parlament vor einer Stellungnahme mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs. Die Richtlinien der Kommission und in deren Verlängerung die beiden Berichte folgen der Linie der Liberalisierung, indem sie den internationalen Güterverkehr für den Wettbewerb öffnen wollen.
Der Bericht von Herrn Sarlis geht sogar noch weiter als die Richtlinien der Kommission, die nicht die Liberalisierung predigen, indem er insbesondere vorschlägt, Artikel 10 der Richtlinie 91/440 zu ändern. Im Eisenbahnbereich wird allerdings das Dogma der Liberalisierung als einziges Mittel für die Wiederbelebung durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil, das traurige Ergebnis der Liberalisierung der britischen Eisenbahn ist ein echtes Gegenbeispiel. Andererseits hätten die Hochgeschwindigkeitszüge, die unbestreitbar eine Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ermöglicht haben, in einem liberalisierten System niemals das Licht der Welt erblickt. Dies gilt auch für den ersten Frachtkorridor, der auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Unternehmen eingerichtet wurde.
Lassen Sie mich kurz auf zwei Punkte eingehen. Da ist zuerst die Änderung des Begriffs des zugelassenen Antragstellers, wonach es jeder natürlichen oder juristischen Person gestattet sein soll, sich Fahrwegkapazitäten zu sichern. Dies birgt die Gefahr in sich, daß es zu einer anarchischen Liberalisierung mit sehr viel Neuzugängen kommt. Die Eisenbahnunternehmen würden damit in die Rolle von Dienstleistern gedrängt, die lediglich für die Traktion zu sorgen hätten. Auf diese Weise würden die rentabelsten Sektoren abgesahnt und den Eisenbahnunternehmen die Personalkosten, die Materialwartung sowie die am wenigsten rentablen Sektoren überlassen. Die einzige Freiheit, die gewährt würde, bestünde also darin, daß Gesellschaften, die nichts mit dem Eisenbahnsektor zu tun haben, die Möglichkeit erhalten, den Löwenanteil an den Gewinnen einzukassieren, ohne etwas für die Entwicklungsbedingungen in diesem Sektor zu tun. Die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingeführte Nuance, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit läßt, zugelassene Antragsteller zu benennen, ist eine illusorische Vorsichtsmaßnahme, denn ein Kandidat, der in einem Land nicht zugelassen würde, würde sich dann in den anderen durchsetzen.
Mein zweiter Punkt betrifft den Wettbewerb. Der Eisenbahnverkehr unterliegt dem Wettbewerb, aber was für einem: dem der Kraftverkehrsunternehmen auf der Straße, die durch ihr geringes Nutzungsentgelt für die Infrastruktur und das sehr niedrige Niveau der sozialen Bedingungen begünstigt sind. Es wird nichts getan, um dieser Wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten, die für die Umwelt, in sozialer Hinsicht und von der Sicherheit her so kostspielig ist. Die Berichte von Herrn Sarlis und Herrn Swoboda propagieren den Wettbewerb innerhalb des Eisenbahnsektors. Einen solchen Wettbewerb gibt es aber in keinem Land, und er würde, vor allem aufgrund der Spezifik der Eisenbahninfrastruktur gegenüber den Straßen- und Luftverkehrsinfrastrukturen, die erzielten Fortschritte in Frage stellen.
Die Eisenbahner der Europäischen Union haben durch einen beeindruckenden europäischen Streik-Aktionstag zusammen mit ihren Gewerkschaften und dem EGB bekundet, daß sie gegen die Liberalisierung des Schienenverkehrs sind. Im Rat sind die Regierungen gespalten: einige sind dagegen, so beispielsweise die französische Regierung, andere meinen, man solle die Liberalisierung den Ländern, die sie nicht wollen, nicht aufzwingen. Deshalb werde ich morgen vor Beginn der Abstimmung die Rücküberweisung dieser beiden Berichte in den Ausschuß beantragen, damit das Parlament nicht übereilt eine so schwerwiegende Entscheidung trifft.
Das Europäische Parlament muß die Liberalisierungsvorschläge zurückweisen und stattdessen Fördermaßnahmen für die Weiterentwicklung und Modernisierung des Eisenbahnsektors und seiner gemeinwohlorientierten Aufgaben sowie für die Entwicklung der Zusammenarbeit und der sozialen Angleichung auf einem hohen Niveau anregen.

Lagendijk
Herr Präsident! Zu dem - gleichwohl viel zu ausführlichen - Kommissionsvorschlag und zu den Vorschlägen der Kollegen Sarlis und Swoboda kann ich mich kurz fassen. Wir sind damit einverstanden. In den insbesondere außerhalb des Parlaments geführten Diskussionen wird häufig unterstellt, die Grünen seien wahrscheinlich ebenso dagegen wie unsere linken Genossen. Das ist ein schweres Mißverständnis. Die Grünen sind für eine Zunahme des Schienengüterverkehrs, und die Grünen sind für einen fairen Wettbewerb sowie gegen Monopole, seien es nun private oder staatliche Monopole. Deswegen sind wir auch dafür, nationale Monopole beim Fahrwegbetrieb aufzubrechen. Deswegen sind wir für transparente Verwaltungs- und Finanzstrukturen beim Fahrwegbetrieb und bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen. Deswegen sind wir dafür, daß verschiedene seriöse Unternehmen Zugang erhalten und die Überwachung durch eine unabhängige Stelle erfolgt. Frau Moreau sei gesagt: Das hat nichts mit einer Art Wildwest-Liberalisierung oder -Privatisierung zu tun. Wir sehen darin einen schrittweisen, vorsichtigen, aber dennoch sehr entschlossenen Versuch, dem Eisenbahngüterverkehr endlich eine Zukunft zu bieten. Wie wir alle wissen, ist der Anteil der Eisenbahnen in den letzten Jahren rückläufig. Dieser Abwärtstrend muß nun umgekehrt werden, und die vorliegenden Vorschläge bilden - wie ich meine - dafür einen soliden Ansatz.

Escolá Hernando
Herr Präsident, die europäische Eisenbahn braucht tiefgreifende Reformen in Richtung Liberalisierung, aber ohne ihren Charakter als öffentliche Dienstleistung zu gefährden.
Der Vorschlag, die Monopolstellungen zu beenden und die Bewirtschaftung der Infrastrukturen und den Eisenbahnbetrieb zu trennen, ist interessant, aber wie werden wir die einwandfreie Instandhaltung der wirtschaftlich weniger rentablen aber sozial erforderlichen Strecken garantieren? Denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Eisenbahn in vielen Gebieten ein für die Entwicklung unerläßliches strategisches Element darstellt. Ich möchte dafür ein Beispiel nennen: der Verkehr durch den einzigen vorhandenen internationalen Übergang durch die zentralen Pyrenäen, über Canfranc, ist unterbrochen, weil auf der französischen Seite eine Brücke eingestürzt ist, die nicht repariert wurde. Bereits seit etwa 30 Jahren. Die Erklärung besteht ganz einfach darin, daß die Strecke für das öffentliche Betriebsunternehmen wirtschaftlich nicht rentabel war. Im Ergebnis ist die Strecke heute geschlossen, und es gibt keine Möglichkeit, daß andere leistungsfähigere Unternehmen sie benutzen können. Das heißt, die Schäden an den Infrastrukturen verhindern die Liberalisierung.
Dies bedeutet, meine Damen und Herren, daß Formeln gesucht werden müssen, um die Aufrechterhaltung der Netze unabhängig von der gegenwärtigen Nutzung und Rentabilität sicherzustellen. Andernfalls würde die Liberalisierung nur zu einer Verringerung der Dienstleistungen, insbesondere in den weniger entwickelten europäischen Regionen, führen.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Eisenbahnunternehmen in der Europäischen Union durchleben schwierige Zeiten. Die Folgen der Vergangenheit, in der sie staatliche Unternehmen waren, und die veränderten Marktverhältnisse sind zwei Aspekte, die noch immer völlig unvereinbar sind. Die Betriebsergebnisse, sowohl in bezug auf die erbrachten Leistungen, als auch in finanzieller Hinsicht, sind denkbar schlecht. Im Interesse der Benutzer wie unserer Umwelt ist hier dringend eine Änderung erforderlich. Die Vorteile des Schienenverkehrs als einer wirklich umweltfreundlichen Verkehrsart, die große Kapazitäten besitzt, müssen genutzt werden. Wie sich in der Praxis zeigt, sind die Eisenbahnunternehmen selber dazu nicht in der Lage. Deshalb müssen politische Anreize geschaffen werden, die auf einer marktorientierten Logik beruhen. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs kann frischen Wind in verstaubte Einrichtungen bringen.
Insbesondere aufgrund der finanzielle Lage der heutigen Anbieter ist ein völlig freier Zugang zum Bahnwesen derzeit allerdings noch nicht möglich. Deshalb ist der Vorschlag richtig, zunächst, schrittweise und mit Begleitmaßnahmen, nur den internationalen Güterverkehr einzubeziehen. Im Hinblick auf ein gemeinwirtschaftlich positives Ergebnis müssen öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten die Leitung bei der Durchführung der Pläne übernehmen. Ferner müssen sie für eine ausreichende organisatorische Trennung der Dienste innerhalb der Eisenbahngesellschaften Sorge tragen.
Schließlich die Fahrwegentgelte. Auch beim Schienenverkehr müssen sämtliche anfallenden Kosten angerechnet werden. Das Ziel muß darin bestehen, gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu schaffen. Angesichts der Vorteile dieses Verkehrsträgers ist seine Wettbewerbsposition sorgfältig im Auge zu behalten.
Dem Bahnsektor müssen unbedingt kräftige Impulse verliehen werden. Die vorliegenden Vorschläge bieten dazu den richtigen Anreiz.

Simpson
Herr Präsident, ich werde der Versuchung widerstehen, alle Bahnstationen in meinem Wahlkreis aufzuzählen, die an der Hauptverbindungsstrecke an der Westküste und an der Trans-Pennine-Strecke liegen. Doch wie ich sehe, ist Herr Hyland nicht mehr anwesend.
Erstens möchte ich im Namen meiner Fraktion Herrn Sarlis und Herrn Swoboda für ihre Arbeit auf diesem äußerst wichtigen Gebiet danken. Schon seit langem gehört die Revitalisierung der Eisenbahn in der Europäischen Union zu unseren vorrangigsten Anliegen. Wir haben außerdem erkannt, daß die Maßnahmen zur Rettung der Eisenbahn vom Ansatz her radikal, von der Konzeption her innovativ und von der Vorgehensweise her mutig sein müssen.
Das Ausmaß der Probleme, mit denen die Eisenbahnunternehmen konfrontiert sind, darf nicht unterschätzt werden. Während der gesamte Beförderungsmarkt expandiert, ist der Marktanteil der Eisenbahn auf knapp 6 % bei der Personenbeförderung und 16 % beim Güterverkehr zusammengeschrumpft. Der Eisenbahnsektor in der Europäischen Union ist in einem Maße gefährdet, daß es fraglich ist, ob in 15 Jahren der internationale Personen- oder Güterverkehr überhaupt noch existieren wird. In der Medizin würde man sagen, der Patient ist schwerkrank und braucht dringend Hilfe. Ich glaube, die beiden Berichterstatter und die Kommission haben uns die Medizin gegeben, die wir brauchen, um unsere Eisenbahnen zu kurieren und gesund ins nächste Jahrhundert zu führen.
Sowohl im Eisenbahnsektor als auch im Parlament herrscht noch teilweise die Meinung vor, man könne das System mit den traditionellen Arbeitsmethoden weiterführen, die nur innerhalb eines nationalen, auf die Erfordernisse der 30er Jahre ausgerichteten Eisenbahnnetzes funktionieren.
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß der Status Quo hier keine Lösung ist, und daß diejenigen, die ihn als Lösung betrachten, zur Zerstörung unserer Eisenbahnen beitragen. Wenn wir sicherstellen wollen, daß die Eisenbahnen auch außerhalb des Personennahverkehrs und insbesondere in der Güterbeförderung, eine Zukunft haben, müssen wir die von den Berichterstattern aufgezeigten Maßnahmen einleiten. Die Eisenbahnen können im Güterverkehr nicht mit der Güterbeförderung auf der Straße konkurrieren, wenn die Bahn für eine Strecke von 850 Kilometern 67 Stunden benötigt, ein Lastkraftwagen dagegen dieselbe Strecke in 13 Stunden zurücklegt.
In unserer Fraktion sind wir uns durchaus der Tatsache bewußt, daß unter den Beschäftigten bei der Eisenbahn Besorgnis herrscht, denn schließlich schlagen wir eine radikale Schwerpunktverlagerung vor. Deshalb haben wir für die Einführung der Regeln der freien Marktwirtschaft in den Bereichen außerhalb des Güterverkehrs ein etwas behutsameres Konzept unterstützt, das durch Sozialschutzmaßnahmen ergänzt wird und bei dem gemeinwirtschaftliche Erfordernisse eine hohe Priorität genießen.
Wir haben heute die Möglichkeit, den Grundstein für ein neues Eisenbahnzeitalter im nächsten Jahrtausend zu legen. Meine Fraktion begrüßt diese Chance und unterstützt die Kommission sowie unsere Berichterstatter in ihrem Bemühen, die Zukunft der europäischen Eisenbahnen zu sichern.

McIntosh
Herr Präsident, ich begrüße die heute abend von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen und zur Öffnung der Märkte für einen umfassenderen Wettbewerb. Ich möchte beiden Berichterstattern zu der außergewöhnlich schwierigen Arbeit an diesen Berichten gratulieren.
Ich freue mich besonders, daß ich heute im Beisein des britischen Kommissars den historischen Moment erleben darf, an dem die Kommission Großbritannien einholt: Großbritannien war das erste Land, in dem der Eisenbahnsektor liberalisiert wurde. Dies war zur damaligen Zeit ein mutiger Schritt, der seine Schatten auf die heutigen Vorschläge der Kommission vorauswarf und aus meiner Sicht zu äußerst positiven Ergebnissen geführt hat: Die Fahrgastzahlen im Personenverkehr sind gestiegen, es werden wieder mehr Güter auf der Schiene befördert, und das erreichte Sicherheitsniveau ist hoch.
Die wichtigsten Vorschläge der Kommission sowie die Vorschläge in den Berichten von Herrn Sarlis und Herrn Swoboda sind ebenso wie die drei zentralen Entwicklungen sehr begrüßenswert: größere Transparenz; Trennung der Leistungen im Zusammenhang mit der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung der Verkehrsleistungen mit dieser Infrastruktur; Bildung getrennter Unternehmensbereiche für Infrastruktur, Personen- und Güterbeförderung für eine getrennte Rechnungsführung; Erweiterung des bestehenden E-Systems zur Zulassung internationaler Betreiber, die sowohl national als auch international im Eisenbahngeschäft in der Europäischen Union tätig werden können; Erhebung von Wegeentgelten und Zuweisung von Fahrwegkapazitäten auf der Grundlage bestimmter Regeln über die Festsetzung von Gebühren und die Festlegung von Bedingungen für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten.
Ich begrüße diese Vorschläge und Entwicklungen hin zu einer Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Doch dies sind nur bescheidene Schritte. Aus unserer Sicht hätten wir viel weiter gehen sollen und den europäischen Markt für alle Arten des internationalen Güterverkehrs öffnen sollen. Die Herausforderung liegt darin, einen echten Binnenmarkt für europäische Eisenbahnen zu schaffen. Es sind noch weitere Maßnahmen, insbesondere bei den Genehmigungsverfahren notwendig, um die Betreiber zur Teilnahme an bestimmten gemeinschaftlichen Vorhaben zu verpflichten und das Problem der Grenzkostenkalkulation zu lösen.

Sainjon
Herr Präsident, die Kommission schlägt uns ein ganzes Paket von Richtlinien zur Modernisierung des Eisenbahnsektors vor. Aber sie geht dabei von dem falschen Postulat aus, daß der intramodale Wettbewerb der einzige Weg sei, um die Eisenbahn in der Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Die französischen Mitglieder der ARE-Fraktion wehren sich gegen diese Orientierung, die ihnen nicht geeignet erscheint, die derzeitigen Schwierigkeiten im Eisenbahnsektor zu lösen. Warum?
Wenn man jetzt mehr Wettbewerb in den Eisenbahnverkehr bringt, so würde das bedeuten, einen Sektor, der sich ohnehin in Schwierigkeiten befindet, in Frage zu stellen. Die Privatisierung der britischen Eisenbahn Anfang der 90er Jahre hat die Öffentlichkeit nicht zufriedengestellt, da die Qualität der Leistungen absank. Wie die Sunday Times schreibt, ist die britische Eisenbahn heute weniger zuverlässig und weniger pünktlich als die Eisenbahn in Pakistan, Indien und China. So versteht man, warum die Eisenbahner im vergangenen Jahr gegen die Auswüchse des Liberalismus demonstriert haben.
Wir sind nicht dagegen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Bahngesellschaften entsprechend den guten Beispielen im Personenverkehr, wie der Thalys oder der Eurostar beweisen, weiterentwickelt wird. Was den Güterfrachtverkehr betrifft, so wurde Ende 1997 auf Initiative der Kommission mit der Einrichtung von Frachtkorridoren zwischen Frankreich und seinen Nachbarländern begonnen, die es ermöglichten, für den Frachtverkehr die Kapazitäten zu sichern, die er im Fernverkehr braucht. Warum also die Richtung wechseln, noch bevor dieser Ansatz sich richtig entwickeln konnte? Die Gemeinschaft sollte stattdessen einen Beitrag dazu leisten, daß Infrastrukturen realisiert, die transeuropäischen Netze ausgebaut und die technische und soziale Harmonisierung im Eisenbahnwesen erleichtert werden.
Wir kämpfen also dafür, daß die Koordinierung zwischen den europäischen Eisenbahnunternehmen maximal vorangetrieben wird. Und niemand ist derzeit einer solchen Herausforderung besser gewachsen als die staatlichen Behörden, indem sie unionsweite umfangreiche Netze und breite Korridore schaffen. Obwohl wir nicht gegen alle Aspekte der Richtlinienvorschläge sind, können wir die Maßnahmen zur Marktöffnung nicht unterstützen, wie sie durch die Definition des zugelassenen Antragstellers im Richtlinienentwurf 95/19 oder dem Änderungsantrag 10 von Herrn Sarlis zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 91/440 vorgesehen ist.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst sehr herzlich bei beiden Berichterstattern, Herrn Sarlis und Herrn Swoboda, für diese gute Zusammenarbeit im Ausschuß bedanken.
Zweifellos handelt es sich hier um zwei sehr wichtige Berichte. Das gesamte Maßnahmenpaket ist für die weitere Entwicklung der europäischen Politik im Bereich des Schienenverkehrs von entscheidender Bedeutung, um nicht zu sagen, es ist höchste Eisenbahn, wenn wir auf die Bahnhofsuhr sehen, daß Parlament und Rat sich endlich mit diesem Thema beschäftigen, sonst wird der Zug wohl abfahren. Ich begrüße daher die Ansätze einer schrittweisen Liberalisierung und Wettbewerbsforcierung.
Ein wichtiger Ansatz ist auch die Trennung zwischen Eisenbahnunternehmen, also die Trennung zwischen Trassennutzung, dem Infrastrukturbereich und dem Trassenerhalt. Eine solche Trennung ist unbedingt erforderlich, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung und Bevorteilung kommen kann.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht unterlassen, auf die Bedeutung der Schienen in Zusammenhang mit dem kombinierten Verkehr hinzuweisen. Die Schiene als umweltfreundlicher, sicherer und ausbaufähiger Verkehrsträger muß auch in Zukunft weiter gefördert werden. Die Kapazitäten der Schiene, wie uns allen bekannt ist, sind noch lange nicht ausgeschöpft, nicht nur in bezug auf den Frachtverkehr, sondern auch in bezug auf den Personenverkehr.
Die Bahn sollte unbedingt wettbewerbsfähig und zu einer ernsthaften Alternative zur Straße werden. Mängel in diesem Zusammenhang müssen von der EU und den Mitgliedstaaten behoben werden, um wirklich eine glaubwürdige Politik zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrsträgers zu vertreten. Das bedeutet auch entsprechende Budgetmittel. Eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene trägt zum Erhalt der Umwelt in ganz Europa bei.
Wesentlich ist auch eine entsprechende Forcierung im Hinblick auf neue Mitgliedstaaten, die wir sicher einmal in unserem Kreis begrüßen werden.

Stenmarck
Herr Präsident! Wir alle wissen, daß der Eisenbahnverkehr weiterentwickelt werden muß, wenn er überleben soll. Aufgrund veralteter Strukturen ist der Eisenbahnverkehr in Europa seit den 60er Jahren stark zurückgegangen. Das Weißbuch der Kommission zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft sowie der Vorschlag zur Schaffung von "Güterfreeways" durch Europa sind erste Schritte in eine neue Richtung. Ich begrüße es, daß diese Arbeit nun endlich begonnen hat.
Die beiden uns heute vorliegenden Berichte sind weitere notwendige Schritte auf diesem Weg. So beweist nicht zuletzt die heutige Aussprache ein zunehmendes Verständnis für die Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung, um den Niedergang aufzuhalten.
Eine positive Veränderung erfordert umfangreiche Maßnahmen, so u. a. die Trennung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung der Verkehrsleistung in allen Mitgliedstaaten.
Vermutlich wird aus plausiblen Gründen auch in Zukunft der Staat den größten Teil der Infrastruktur besitzen, ausbauen und instand halten. Ebenso einleuchtend ist es jedoch, daß bei der Erbringung von Verkehrsleistungen ein größtmöglicher Wettbewerb herrschen muß. Finanziert wird das Ganze durch Gebühren, die die Nutzer der Infrastrukturen zahlen. Dabei werden sicherlich die nationalen Eisenbahngesellschaften als große Verkehrsdiensteanbieter auch weiterhin eine Rolle spielen, allerdings im gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen Anbietern. Darauf läuft die gegenwärtige Entwicklung hinaus. Der Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt einen solchen Prozeß, bei dem neue Eisenbahngesellschaften sich am Wettbewerb beteiligen können.
Mit den beiden Berichten machen wir einen entscheidenden Schritt in diese Richtung und geben der Eisenbahn in Europa eine neue Chance für eine positive Zukunft. Es muß dabei jedoch betont werden, daß das bisher Unternommene nur ein Anfang ist. Diese Arbeit muß mit weiteren Initiativen der Kommission fortgeführt werden, wenn die Eisenbahn auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft haben soll.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich begrüße die äußerst konstruktiven Berichte von Herrn Sarlis und Herrn Swoboda zu den Vorschlägen der Kommission über den Eisenbahnverkehr. Diese Berichte sind zweifellos ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Eisenbahnen, einer Diskussion, die im Hinblick auf die Änderungen, die durchgeführt werden müssen, damit die Eisenbahnen ihr wahres Potential in einem modernen Europa ausschöpfen können, von entscheidender Bedeutung ist.
Dieses Thema wurde in der Aussprache heute abend von fast allen Rednern angesprochen und unterstrichen. Die Bahn steht, wie Frau Moreau sagt, im Wettbewerb mit der Straße, und das Schlimme ist, daß die Eisenbahn in den letzten dreißig Jahren immer mehr zum Verlierer geworden ist. Aus den Erfahrungen wird deutlich, daß es nicht ausreicht, einfach so weiterzumachen wie bisher. Wenn die Bahn wirklich Bestand haben soll, muß sie sich ändern. Dieser Vorschlag ist ebenso wie unsere anderen Vorschläge ganz klar auf dieses Ziel mit all den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Verkehr, die Umwelt und die Beschäftigung ausgerichtet.
Ich möchte mit dem Bericht von Herrn Sarlis über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie des Rates 91/440 über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft beginnen. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die unsere Vorschläge durch den Bericht erfahren, sowie die schwierige und langwierige Arbeit, die Herr Sarlis geleistet hat. Ich begrüße den Bericht, doch ich nehme auch die Aussage von Herrn Sarlis zur Kenntnis, die vorgeschlagenen Änderungen seien möglicherweise nicht substantiell genug.
Ich freue mich, daß wir dem größten Teil der vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungsanträge zustimmen können. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir einige der Änderungsanträge nicht ablehnen, weil wir sie generell für inakzeptabel halten, sondern weil es dadurch noch problematischer würde, im Rat eine breite Zustimmung zu diesem Paket zu erhalten. Kurz gesagt, teilen wir in vielen Bereichen die Ansicht von Herrn Sarlis, doch wenn wir bestimmte Änderungsanträge billigen, riskieren wir, daß wir in unserem Streben nach der besten Lösung nicht einmal eine gute Lösung durchsetzen können. Ich hoffe, er versteht deshalb, daß wir einige seiner Vorschläge aus rein pragmatischen Überlegungen heraus ablehnen und nicht, weil wir grundsätzlich anderer Meinung sind.
Im Prinzip sind es zwei Bereiche, in denen der Ausschuß sich für eine radikalere Vorgehensweise als die von der Kommission vorgeschlagene ausgesprochen hat. Ich werde mich auf diese Bereiche konzentrieren.
Erstens möchte ich betonen, daß ich die große Unterstützung im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Eisenbahnsektors durch die behutsame Ausweitung der Zugangsrechte begrüße. Auch ich bin davon überzeugt, daß wir nun rasch Fortschritte erzielen müssen - wie dies ja schon seit einiger Zeit der Fall ist. Ich hoffe daher, daß das Parlament auch die Mitgliedstaaten überzeugen kann, die bei der Einsicht, daß solche Fortschritte notwendig sind, noch zögern.
Ich möchte darüber hinaus betonen, daß die Vorschläge, über die heute abend im Parlament diskutiert wird, keine Vorschläge für eine Liberalisierung sind. Wir haben stets darauf hingewiesen und betont, daß dieses Paket - über die Trennung der Verwaltung, die Erteilung von Genehmigungen, die Zuteilung von Fahrwegkapazitäten und andere wichtige Fragen wie Gebührensysteme - notwendig ist, unabhängig davon, ob die Zugangsrechte erweitert werden oder nicht. Dieses Paket dient lediglich dazu, die Rechtsetzungsvorschläge von 1991 in die Praxis umzusetzen, denen theoretisch bereits heute der Eisenbahnverkehr in der Europäischen Union unterliegt.
Dem Rat liegt noch immer unser Vorschlag vor, Artikel 10 der Richtlinie 91/440 so zu erweitern, daß damit ein ähnliches Ergebnis wie mit unserem heutigen Vorschlag erreicht wird.
Aufgrund dieser beiden Faktoren bin ich der Ansicht, daß es, obwohl ich den im Bericht von Herrn Sarlis vertretenen Standpunkt ausdrücklich unterstütze, nicht sinnvoll ist, den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Text in unseren Vorschlag aufzunehmen. Wir müssen deshalb, wenn auch widerwillig, Änderungsantrag 10 ablehnen.
Ich habe Verständnis für die im Bericht geäußerte Auffassung, die Kommission gehe im Hinblick auf die Trennung von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturverwaltung nicht weit genug. Wir haben jedoch die Aufgabe, einerseits die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen, andererseits aber den Mitgliedstaaten, welche die vollständige Trennung ablehnen, die Beibehaltung eines einzigen, nationalen Eisenbahnunternehmens zu ermöglichen. Folglich forderten wir die Trennung der Funktionen, die über den Zugang zur Infrastruktur bestimmen. Trotzdem haben wir grundsätzlich nichts gegen weiterreichende Maßnahmen einzuwenden, wenn diese mit den praktischen Zielen im Einklang stehen. Ich freue mich, daß wir Änderungsantrag 6 in unseren Vorschlag aufnehmen können.
Änderungsantrag 11, in dem dieselbe Trennung, jedoch in einem kürzeren Zeitraum gefordert wird, kann ich ebenfalls akzeptieren.
Wir müssen aber auch bei einer vollständigen Trennung sicherstellen, daß die wesentlichen Aufsichtsfunktionen - zum Beispiel die Vergabe von Genehmigungen - nicht von den bestehenden Eisenbahnunternehmen vorgenommen werden. Die aktuelle Situation grenzt schon fast ans Absurde und führt gleichzeitig zu einer extremen Verzerrung des potentiellen Wettbewerbs.
Ich bin sicher, daß die Damen und Herren Abgeordneten diese Auffassung teilen, wie dies ja im Verlauf der Debatte bereits deutlich wurde. Aus diesem Grund müssen wir Änderungsantrag 4 ablehnen, durch den diese spezielle Forderung praktisch gestrichen worden wäre.
Zwei weitere Änderungsanträge können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Da ist zum einen Änderungsantrag 3, demzufolge die Festlegung der Sicherheitsbestimmungen in Erwägung 4 des Vorschlags gestrichen werden soll. Ich halte diese Funktion für ebenso wichtig wie die Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsbestimmungen und daher muß sie auch im Text erwähnt werden. Ich hoffe, die Mitglieder werden dies nach eingehender Betrachtung akzeptieren und diesen Änderungsantrag zurückziehen.
Der zweite Antrag, den wir ablehnen müssen, ist Änderungsantrag 12, durch den der Hinweis auf die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Erbringung von Schienenverkehrsleistungen gestrichen werden soll. Dieser Antrag würde zu einer weniger klaren Definition führen und ist aus unserer Sicht eine unnötige Änderung. Zusammenfassend billigt die Kommission also die Änderungsanträge 1, 5, 6, 7, 8, 9 und 11, abgelehnt werden die Änderungsanträge 2, 3, 4, 10 und 12.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn Swoboda, in dem es um die beiden anderen Vorschläge in diesem Maßnahmenpaket geht. In bezug auf den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 95/18 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen billigen wir den ersten Änderungsantrag. Den zweiten Änderungsantrag lehnen wir ab, da er aus unserer Sicht nicht auf dem relevanten Kriterium beruht.
Im zweiten Teil des Berichts geht es um den Vorschlag für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und die Erhebung von Wegeentgelten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch hier fast die Hälfte der Änderungsanträge in unseren überarbeiteten Vorschlag aufnehmen wollen. Dazu zählen fast alle neuen Erwägungen, die Definitionsänderungen und die Entgeltrahmenregelung.
Auch ich bin der Ansicht, daß die gemeinschaftliche Gesetzgebung nicht zu einer Überregulierung führen sollte. Herr Swoboda legte eine Reihe von Änderungsanträgen vor, durch die dieser Vorschlag in sinnvoller Weise vereinfacht wird. Einige dieser Vereinfachungen begrüßen wir, wie gesagt, andere hingegen, durch die meiner Meinung nach zwangsläufig die wesentlichen Elemente des Vorschlags verändert würden, können wir nicht billigen.
In vielen dieser letztgenannten Änderungsanträge geht es um die vorgeschlagenen Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten. Wir halten es für wichtig, präzise verfahrensrechtliche Vorschriften festzulegen, um sicherzustellen, daß diese für die Bereitstellung von Schienenverkehrsleistungen essentiellen Verfahren koordiniert und für alle Unternehmen gleichermaßen gerecht ablaufen.
Wir werden deshalb einige der von Herrn Swoboda vorgeschlagenen Vereinfachungen vornehmen, vermutlich jedoch nicht in dem von ihm vorgesehenen Umfang.
Bevor ich schließe, möchte ich noch auf eine Reihe von Schlüsselfragen eingehen. Dazu gehört erstens die Entgeltrahmenregelung. Der Vorschlag in Änderungsantrag 12, die Rendite in Artikel 8 Absatz 3 aufzunehmen, ist unnötig, weil eine solche Bestimmung in dem Vorschlag im Zusammenhang mit Investitionen und im Hinblick auf den Fahrgastverkehr bereits existiert. Änderungsantrag 13, in dem die Kürzung des Textes im Zusammenhang mit den externen Kosten in Artikel 8 Absatz 5 vorgeschlagen wird, ist für uns nicht annehmbar. Mit unserem Text wollten wir klare Bedingungen für die Entwicklung dieser Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr schaffen und die Eisenbahnunternehmen gleichzeitig vor ungebührlichen Experimenten schützen. Ich denke, der vereinfachte Text ist nicht präzise genug, und daher lehne ich diesen Änderungsantrag ab.
Mit den Vorschlägen in Änderungsantrag 15 zu den Entgeltnachlässen in Artikel 10 sollten ebenso Grundsätze festgelegt werden, die aus unserer Sicht für diese Art von Unternehmen gelten sollten, wie in der Entscheidung über die Start- und Landegebühren am Flughafen Zaventem definiert. Es ist im Interesse aller Beteiligten, daß diese Grundsätze gut verständlich sind. Die wichtigste Änderung im Zusammenhang mit den Entgelten ist in Änderungsantrag 14 zu Artikel 9 des Vorschlags enthalten. Hier wird erneut das starke Bestreben nach einer Vereinfachung der Regeln deutlich, ebenso wie der Wunsch, für den Güterverkehr höhere Gebühren zu erheben. Wir können diese Grundsätze akzeptieren, aber wir betrachten die vorgeschlagene Formulierung als schwierig und werden diesen Änderungsantrag nochmals überprüfen.
Zweitens geht es um die Frage der zugelassenen Antragsteller gemäß Artikel 19. Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß unabhängig von den Fortschritten bei den Zugangsrechten mit Hilfe des Konzepts der zugelassenen Antragsteller attraktivere Bedingungen für den Erwerb von Schienenverkehrsdienstleistungen in großem Umfang geschaffen werden können. Dieses Konzept wird die Antragsteller dazu veranlassen, stärker auf diese Beförderungsart zu setzen. Sie müssen also mehr Engagement für die Schiene zeigen. Man hätte ja angenommen, daß alle Eisenbahnunternehmen und auch alle im Eisenbahnsektor Beschäftigten die Schaffung echter Anreize für Eisenbahn-Großkunden und potentielle Eisenbahnkunden zur Nutzung des Systems der zugelassenen Antragsteller begrüßen würden, um so deren Bereitschaft hierzu noch weiter zu stärken oder zu erreichen, daß sie überhaupt die Nutzung der Eisenbahn in Betracht ziehen. Ich weiß, daß sowohl vom Parlament als auch von der Kommission eine stärkere Orientierung in Richtung Eisenbahn gewünscht wird. Ich denke, hier handelt es sich um einen sehr praktischen Weg, diese Bereitschaft zu unterstützen.
Angesichts dessen können wir die in den Änderungsanträgen 19 und 5 vorgeschlagene Degradierung dieses Konzepts zu einer Angelegenheit der nationalen Gesetzgebung nicht hinnehmen. Gerade das Konzept der zugelassenen Antragsteller kann aufgrund der Tatsache, daß es derzeit keine grenzüberschreitenden Eisenbahnunternehmen gibt, auf internationaler Ebene besondere Bedeutung erlangen. Um die sehr griffige Formulierung von Herrn Swoboda zu wiederholen, wir wollen dies im Gemeinschaftsrecht verankern, um im wahrsten Sinne des Wortes die Europäisierung des Potentials dieses Mittels bei der Erhöhung der Attraktivität des Schienengüterverkehrs für Großkunden durchzusetzen.
Drittens geht es, wie ich bereits kurz erwähnte, in den Änderungsanträgen 19 bis 27 um die Vereinfachung der Artikel über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten. Leider würden diesen Vereinfachungen zwangsläufig auch wichtige Elemente zum Opfer fallen, wie zum Beispiel die Forderungen nach Gleichbehandlung aller Verkehrsdienste und Konsultation im Fahrplanerstellungs- und Koordinierungsverfahren sowie bei der Entwicklung von Erweiterungsplänen. Ich befürworte die angestrebte Vereinfachung, und wir werden deshalb nochmals sehr sorgfältig prüfen, wie der Text gestrafft werden könnte. Der Verzicht auf diese Elemente durch die Annahme der vorgelegten Änderungsanträge wäre für uns jedoch sehr problematisch.
Ich möchte nun noch auf die Änderungsanträge 17 und 18 und die damit verbundene Wiedereinführung der Prioritätenregelungen aus der Richtlinie 95/19 eingehen. Eines der Ziele des Kommissionsvorschlags, das von den Berichterstattern und anderen sicher ebenfalls gebilligt wird, ist es, die Güter- und Personenbeförderung mit der Bahn wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, nicht zuletzt, weil dies eine bessere Nutzung der Infrastruktur sicherstellen und in der Folge zu einer Reduzierung der Kosten für alle Verkehrsleistungen führen würde. Natürlich müssen dort, wo echte Kapazitätsengpässe bestehen, Prioritäten gesetzt werden. Durch unseren Vorschlag wird nicht verhindert, daß unter solchen Umständen einer Verkehrsart Vorrang eingeräumt wird. Ich halte es deshalb für einen Fehler, zu versuchen, bei den normalen Zuweisungsverfahren eine Verkehrsart besserzustellen als eine andere. Darüber hinaus ist es gemäß Artikel 27 des vorliegenden Vorschlags schon jetzt möglich, besondere Rechte zu gewähren, um zum Beispiel die Entwicklung neuer oder besonders geeigneter Infrastrukturanlagen zu fördern.
Ich kann die neuen Änderungsanträge, die zum Bericht von Herrn Swoboda vorgeschlagen wurden, nicht billigen. Aus den Änderungsanträgen 29 und 31 ergäbe sich eine Änderung der Definition von Eisenbahnunternehmen. Dadurch würde die Definition an Klarheit verlieren, und deshalb ist diese Änderung, wie das Parlament hoffentlich einsehen wird, nicht notwendig.
Durch die Änderung in zugelassene Antragsteller gemäß Änderungsantrag 30 erfolgt eine Beschränkung auf genehmigte Eisenbahnunternehmen, was nicht im Einklang mit dem Ziel und dem Inhalt dieses Vorschlags steht. Daher können wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Zusammenfassend billigt die Kommission die Änderungsanträge 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 16 und 28 ebenso wie die in Änderungsantrag 14 enthaltenen grundsätzlichen Punkte.
Ich hoffe, die Damen und Herren Abgeordneten stimmen mir zu, daß unsere zugrundeliegenden Ziele ähnlich - ja sogar fast identisch - sind. Wir werden, auch wenn wir nicht alle der vorgeschlagenen Änderungsanträge billigen können, versuchen, die Ziele vieler dieser Änderungsanträge in unseren überarbeiteten Vorschlag einzubeziehen. Ich bin davon überzeugt, daß insbesondere der Bericht von Herrn Swoboda eine erhebliche Stärkung für die weiteren Diskussionen im Rat darstellt. Auch der Bericht von Herrn Sarlis wird dafür von Nutzen sein.
Es ist offensichtlich, daß dieser Prozeß noch lange nicht abgeschlossen ist. Ich begrüße ausdrücklich das stetige Interesse des Parlaments und das Drängen auf Fortschritte. Zum Abschluß danke ich den beiden Berichterstattern, Herrn Swoboda und Herrn Sarlis, sowie dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre wertvolle Unterstützung in allen wesentlichen Punkten. Ich hoffe, daß das gesamte Parlament ihren konstruktiven Ansatz unterstützen wird.

Sarlis
Herr Präsident, der Kommissar sagte zu Beginn der heutigen Debatte sehr weise, daß ein Politiker zuhört - und das muß er auch -, sich aber nicht festlegt. Ich hoffe, Herr Kinnock hat trotz seiner heute zum Ausdruck gebrachten ablehnenden Position zu bestimmten grundlegenden Fragen zugehört und verfügt über einen gewissen Spielraum und es fällt ihm nicht allzu schwer, seine ablehnende Haltung im Lauf der Zeit zu revidieren, denn morgen wird er es, wie ich informiert werde und wie die Kollegen wissen, mit zwei Vorschlägen zu tun haben, die dann einstimmig vom Europäischen Parlament verabschiedet worden sind. So kommen wir doch nicht voran, wenn also die Kommission nicht Artikel 10 umsetzt und andererseits von uns das "authorized applicant" von 100 % verlangt wird; dies ist eine Position, die meines Erachtens niemand akzeptieren wird. Ich bitte also zu unser aller Nutzen herzlich um eine Revision der Haltung.

Der Präsident
Es tut mir leid, Herr Sarlis. Die Aussprache ist beendet.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0061/99) des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen [12893/98 - C4-0004/99-98/0064(SYN)] (Berichterstatter: Herr Watts).

Watts
Herr Präsident, die Geschichte der Sicherheit auf Fahrgastschiffen kann man mit Fug und Recht als Skandal bezeichnen: Trotz der tragischen Ereignisse in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren wurde so gut wie nichts unternommen. Buchstäblich Tausende von Menschen mußten sterben, bevor man sich trotz wiederholter Warnungen von seiten der Gewerkschaften, der Verbraucherorganisationen und auch dieses Parlaments mit den grundlegenden und in einigen Fällen haarsträubenden Mängeln in der Konstruktion und beim Betrieb von Fahrgastschiffen befaßte. So mußten erst die schrecklichen Unglücksfälle mit der "Herald of Free Enterprise" , der "Scandinavian Star" und der äußerst tragische Unfall mit der "Estonia" geschehen, bevor die Schiffahrtsgesellschaften und die Regierungen begannen, sich über die Folgen ihrer Nachlässigkeit Gedanken zu machen. Seit 1994 hat nun die Kommission nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten reagiert. Diese Maßnahmen wurden vom Parlament sehr begrüßt, und wie ich als Berichterstatter glaube, auch in jeder Hinsicht unterstützt.
Durch die jüngsten Maßnahmen der Kommission sollen die Ro-Ro-Fahrgastschiffe und die Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffe im Linienverkehr vor Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen obligatorischen Kontrollen durch die Aufnahmeländer unterzogen werden. Einzigartig daran ist, daß diese Kontrollen bei allen Schiffen durchgeführt werden, ungeachtet der Flagge, unter der sie fahren. Mit diesen Maßnahmen wird auch eine Lücke geschlossen, durch welche die Mitgliedstaaten bisher daran gehindert wurden, Unfälle zu untersuchen, bei denen Bürger ihres Landes zu Schaden gekommen waren. Gemäß diesem Vorschlag müssen die Schiffe mit einem Schiffsdatenschreiber, einer Blackbox, ausgerüstet werden, um die Untersuchung zu erleichtern.
Bereits in der ersten Lesung hatte das Parlament jedoch auf die unverbindliche Formulierung hingewiesen, durch die, wie wir befürchten, bestimmte Fahrgastschiffe entweder eine Blackbox benutzen könnten, die nicht den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht oder ganz auf eine solche Blackbox verzichten werden. Dies ist der Grund für unsere begründete Forderung, daß alle Fahrgastschiffe innerhalb von fünf Jahren mit Schiffsdatenschreibern ausgerüstet werden müssen, die den gültigen Anforderungen entsprechen. Leider wurde dieser Vorschlag sowohl vom Rat als auch von der Kommission abgelehnt. Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an das Parlament, sie könne diesem Vorschlag nicht zustimmen, weil dies für die Betreiber von Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - ich zitiere die Kommission - " existenzgefährdend" wäre.
Als Berichterstatter weiß ich, daß der nachträgliche Einbau eines Schiffsdatenschreibers im Zuge der Neuausrüstung eines Fahrgastschiffs weniger kosten würde als die Ausstattung mit neuen Teppichen oder Vorhängen. Ich fordere die Kommission heute abend auf, sich mir anzuschließen, und durch ihre Unterstützung unseres Änderungsantrags der Sicherheit Vorrang einzuräumen.
In der ersten Lesung begrüßten wir außerdem den Wunsch der Kommission, daß ihr die Daten über die Einhaltung der Anforderungen übermittelt werden müßten, um auf diese Weise ein neues, transparentes System zu schaffen, das allen beteiligten Parteien zugänglich ist. Unsere Forderung, diese Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch zurückgewiesen. Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung, weder die Kommission noch der Rat könne die Forderung des Europäischen Parlaments akzeptieren, die Informationen über Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge öffentlich zugänglich zu machen. Wir möchten darauf hinweisen, daß dies in erheblichem Widerspruch zur eigenen Initiative der Kommission zur Förderung der Qualität der Schiffahrt steht, in der es heißt, daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit über unternormige Betreiber zur Erreichung des mit der Initiative zur Förderung der Qualität der Schiffahrt verfolgten Ziels von größter Bedeutung ist.
Die Kommission selbst schafft also gerade ein öffentlich zugängliches europäisches Informationssystem über die Qualität der Schiffahrt. Was könnte sinnvoller sein, als diese Initiative und die Kampagne von einer bloßen Aufzählung guter Absichten in praktische Maßnahmen umzuwandeln? Schließlich hat die Industrie doch nichts zu verbergen. Haben unter allen beteiligten Parteien nicht vor allem die Reisenden das Recht auf Zugang zu den Informationen über die Sicherheit des Schiffs, dem sie ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen anvertrauen?
Es ist an der Zeit, im Interesse der Sicherheit und des Vertrauens der Passagiere die Ausrüstung aller Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffe mit Schiffsdatenschreibern zwingend vorzuschreiben. Die Sicherheitsdaten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, so daß wir die unternormigen Schiffe und Betreiber beim Namen nennen können. Es ist an der Zeit, der Sicherheit auf Fahrgastschiffen endlich Vorrang einzuräumen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere Herrn Watts für seine schnelle und sorgfältige Arbeit zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu diesem wichtigen Vorschlag danken. Wie es in dem Bericht heißt, hat die Kommission die meisten der in der ersten Lesung gebilligten Änderungsanträge in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert und in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen. Dies zeigt, daß im Hinblick auf die wesentlichen Inhalte der Rechtsvorschrift Konsens besteht.
Aus Gründen, die ich sehr gut verstehe und die er nochmals sehr eindringlich erläutert hat, legt Herr Watts zwei Änderungsanträge erneut vor, welche die Kommission in der ersten Lesung abgelehnt hatte. Ich möchte heute abend nochmals auf diese beiden Änderungsanträge eingehen.
Im ersten Änderungsantrag geht es um die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der technischen Anforderungen für Schiffsdatenschreiber, die nachträglich in Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge eingebaut werden. Als die Kommission diesen Vorschlag vorlegte, berücksichtigten wir die technischen Schwierigkeiten, die beim nachträglichen Einbau dieser Instrumente in Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auftreten können, und nahmen deshalb eine Bestimmung auf, wonach der Ausschuß Ausnahmen in bezug auf einige der technischen Vorschriften für Schiffsdatenschreiber genehmigen kann.
Soviel ich weiß, ist Herr Watts nicht prinzipiell gegen diese Bestimmung, aber er fordert eine zeitliche Begrenzung dieser Ausnahmeregelung, so daß nach der vorgeschlagenen Frist von fünf Jahren alle bestehenden Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffe mit Schiffsdatenschreibern ausgerüstet werden müssen, welche dieselben technischen Anforderungen erfüllen wie die Schiffsdatenschreiber in neuen Schiffen.
Dies ist prinzipiell verständlich, aber ich muß darauf hinweisen, daß eine solche Bestimmung nicht nur den Austausch des Schiffsdatenschreibers, sondern in den meisten Fällen auch den Austausch der Navigationseinrichtungen und der Triebwerksregler erfordern würde, damit die richtigen Kommunikationsprotokolle für die Eingabe der Informationen in den Schiffsdatenschreiber zur Verfügung stehen. Oft wäre dafür auch eine umfangreiche Neuverkabelung zwischen dem Schiffsdatenschreiber und den Geräten nötig, von denen der Datenschreiber die Informationen abruft. Natürlich liegen die mit dieser Nachrüstung verbundenen Kosten erheblich über den Anschaffungskosten eines Schiffsdatenschreibers. Ich halte das im Hinblick auf das Ziel des vorliegenden Vorschlags, Informationen für die etwaige Untersuchung eines Unfalls zu sammeln, für ungerechtfertigt und unangemessen.
Außerdem sollten die Schiffahrtsunternehmen, die bereits freiwillig Schiffsdatenschreiber auf ihren Schiffen installiert haben, nicht dafür bestraft und gezwungen werden, diese Geräte mit all den damit verbundenen Umrüstungsarbeiten auszutauschen. Aus den genannten, ausschließlich praktischen und nicht prinzipiellen Gründen, kann ich die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagene Frist von fünf Jahren nicht akzeptieren.
In Änderungsantrag 2 wird die in der ersten Lesung erhobene Forderung nach Informationen über die Besonderheiten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die für den Linienverkehr zugelassen sind, sowie über alle betrieblichen Beschränkungen wiederholt. Es wird verlangt, daß die Kommission diese Informationen veröffentlicht und öffentlich zugänglich macht. Dazu möchte ich sagen, daß ich das Parlament bereits in der ersten Lesung vor den Risiken gewarnt habe, die eine Veröffentlichung aller Informationen der überprüften Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit sich bringen könnte, insbesondere was die Zuverlässigkeit, die Sicherheit und den möglichen kommerziellen Mißbrauch dieser Daten betrifft. Diese Befürchtungen haben die Kommission zu dem Vorschlag veranlaßt, die Entscheidung über die Zugangsbedingungen zu diesen Informationen allein dem Regelungsausschuß, der für Fragen zu dieser Richtlinie geschaffen wurde, zu überlassen. Es geht hier also nicht um Geheimhaltung, sondern um die Frage des praktischen Ermessens des Ausschusses. Ich hoffe, auch Sie halten diese Vorgehensweise für richtig.
Die in dieser Richtlinie vorgeschlagene Datenbank zur Überwachung des Fährverkehrs sollte als spezielles Instrument betrachtet werden, das durch die Bereitstellung detaillierter Informationen über den Einsatz dieses Kontrollsystems vor allem die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Überwachung und Durchsetzung der Richtlinie unterstützt.
Daher teile ich die Meinung von Herrn Watts voll und ganz, daß alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Passagiere so umfassend und verständlich wie möglich veröffentlicht werden sollten. Wie Herr Watts in seinem Bericht erwähnte, hat die Kommission auf dieser Basis und im Zusammenhang mit unserer Kampagne zur Qualität der Schiffahrt mit der Entwicklung einer als "Equasis" bezeichneten Datenbank über die Qualitätsstandards der Schiffahrt begonnen. Damit soll die Transparenz der Informationen über die Sicherheit der Schiffahrt im allgemeinen wesentlich verbessert werden. Wir werden diese Verpflichtung erfüllen. Auf die Datenbank "Equasis" werden der gesamte Schiffahrtssektor und die Öffentlichkeit Zugriff haben. Ich denke, diese Datenbank ist ein geeignetes Mittel zur Verbreitung aller relevanten Informationen über die Sicherheit von Fahrgastschiffen. Diesem Thema gilt zu Recht die besondere Aufmerksamkeit und der geradezu missionarische Eifer von Herrn Watts.
Wenn im Ausschuß die Bedingungen für den Zugriff auf die Datenbank zum Fährverkehr ausgearbeitet werden, wird sich meine Dienststelle besonders darum bemühen, möglichst viele Informationen aus dieser Datenbank in die Datenbank "Equasis" zu übernehmen. Ich bin davon überzeugt, daß durch diese Vorgehensweise in der Praxis das Transparenzniveau erreicht werden kann, das Herr Watts und seine Kollegen in diesem Haus zu Recht fordern, ohne daß dazu der Text des Gemeinsamen Standpunkts geändert werden muß.
Abschließend möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten darüber informieren, daß ich die in Änderungsantrag 3 verfolgte Zielsetzung unterstütze. In diesem Änderungsantrag wird der exakte Umfang und Inhalt der Inspektionen der Rettungseinrichtungen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See festgelegt.
Zum Schluß danke ich Herrn Watts und seinen Kollegen, daß sie die Annahme dieser Richtlinie unterstützt haben, die sich zusammen mit den anderen, in den letzten Jahren bereits in Kraft getretenen und durchgeführten Maßnahmen direkt und positiv auf die Sicherheit von Reisenden sowohl auf konventionellen Fahrgastschiffen als auch auf Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in europäischen Gewässern auswirken wird. Herr Watts erinnerte uns zu Recht an die tragischen Unglücksfälle mit Fahrgastschiffen in den letzten Jahren. Wir können nur hoffen, daß durch die Umsetzung dieser Maßnahmen eine Wiederholung solcher Unglücksfälle weitgehend unmöglich wird - so weit dies eben im Seereiseverkehr möglich ist. Wenn wir dies erreichen können, haben die sinnvolle Arbeit und das Engagement der Mitglieder des Parlaments wesentlich zum Erreichen dieses wünschenswerten Standards beigetragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kulturhauptstadt Europas (2005-2019)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0106/99) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Ausbildung und Medien betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [9268/1/98 - C4-0493/98-97/0290(COD)] (Berichterstatter: Herr Monfils).

Monfils
Herr Präsident, das Dossier Kulturstadt Europas, das im Oktober 1997 geöffnet wurde, wird, wie ich hoffe, morgen geschlossen werden. Die Debatte hat anderthalb Jahre gedauert, weil die Standpunkte der Kommission als Exekutive und des Europäischen Parlaments auf der einen und des Ministerrats auf der anderen Seite zutiefst gegensätzlich waren.
Das Europäische Parlament wollte, daß die Auswahl der Städte sich auf die Qualität der Projekte gründet, ohne irgendeine Bezugnahme auf staatliches Eingreifen oder eine Auswahl nach der gemeinschaftlichen Methode der Mitentscheidung. Der Ministerrat seinerseits optierte für ein zuvor festgelegtes Rotationssystem der Staaten, die der Reihe nach alljährlich eine ihrer Städte als Kulturstadt auswählen sollten. Das Europäische Parlament nahm dann in zweiter Lesung eine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates an.
Nun standen wir also vor der Wahl, entweder den Dialog der tauben Ohren mit dem Rat fortzusetzen, indem wir monatelang das Verfahren nach Artikel 189 strapazierten - und ich glaube, daß es am Ende dieses Verfahrens weder Gewinner noch Verlierer gegeben hätte: dieses Verfahren wäre endlos gewesen - oder zu versuchen, ob ein Kompromiß möglich ist. Wir haben uns für letzteres entschieden und dem Ministerrat Kompromißänderungsanträge vorgelegt, die sowohl den Standpunkt des Rates als natürlich auch die Position des Europäischen Parlaments berücksichtigten.
Dieses Verfahren, das im Rahmen informeller Kontakte etwas ungewöhnlich ist, wurde vom Rat akzeptiert, der die von uns vorgelegte Note zur Diskussionsgrundlage nahm, und die Verhandlungen mündeten in eine Einigung. Wenn man bedenkt, wie weit die Standpunkte von Parlament und Rat auseinanderlagen, so glaube ich, daß dies eine ehrenhafte Einigung ist. Zwar wird der Standpunkt des Rates, wonach die Städte der Reihe nach durch die einzelnen Mitgliedstaaten benannt werden sollen, beibehalten, aber die direkte Auswahl einer Stadt durch den Staat wurde aufgegeben, so daß sich nun mehrere Städte ein und desselben Landes bewerben können.
Außerdem wird die Jury, die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht mehr vorkam, wieder eingesetzt. Dieses aus sieben unabhängigen Fachleuten des Kulturbereichs bestehende Gremium muß einen Bericht über die Bewerbungen abgeben. Jede Bewerberstadt hat ein präzises Dossier über ihr Kulturprojekt vorzulegen, was das Parlament gewünscht hatte und was im Gemeinsamen Standpunkt des Rates ebenfalls nicht vorgesehen war. Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Frage der Mitentscheidung bei der Auswahl der Stadt, aber das Europäische Parlament kann eine Stellungnahme zu den Bewerbungen abgeben, und die Kommission übermittelt dann dem Rat ihre Empfehlungen, die sich sowohl auf den Bericht der Jury als auch auf die Stellungnahme des Parlaments gründen.
Dieser Kompromiß, der zu einem großen Teil die Position des Europäischen Parlaments aufgreift, war dem Willen zur Öffnung zu verdanken, den die deutsche Präsidentschaft an den Tag legte und den ich begrüße. Es ist nicht die Regel, daß der Rat sich um die Haltung des Parlaments kümmert, und diese Verhandlung scheint mir ein positives Beispiel für das Funktionieren unserer Institutionen zu sein. Aber dieser Kompromiß wäre auch nicht möglich gewesen ohne die ständige Unterstützung der Kollegen im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und ihres Vorsitzenden, die stets die Positionen des Berichterstatters unterstützt und durch ihre Änderungsvorschläge aktiv dazu beigetragen haben, den Text zu verbessern, und die bei den Verhandlungen an meiner Seite saßen.
Abschließend sei gesagt, daß ich mir wünsche, daß das Parlament morgen für diese Änderungsvorschläge stimmt, die natürlich vom Rat akzeptiert werden, und ich bin überzeugt, daß bei der konkreten Umsetzung dieses Beschlusses der verantwortliche Kommissar und seine Behörde ihr besonderes Augenmerk auf den kulturellen Wert der vorgelegten Projekte richten werden.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm "Kulturhauptstadt Europas" ist eine Erfolgsstory. Sie wurde für die Mitgliedstaaten zum Aushängeschild par excellence, und es ist daher verständlich, daß es eine heikle Angelegenheit ist, letzteren nun das Recht der Benennung und Leitung zu entziehen.
Von Kommission und Parlament wird aus dem gleichen Grund, der die Regierungen bewegt, die Kontrolle über die Kulturhauptstädte nicht aus der Hand geben zu wollen, die Ansicht vertreten, daß eine Veranstaltung, die so großes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt, nicht im zwischenstaatlichen Bereich verbleiben konnte. Die Kommission hat daher im November 1997 den Vorschlag gemacht, die Veranstaltung unter Gemeinschaftsaufsicht zu stellen. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament im Mai 1998 erneut aufgegriffen, indem für die Auswahl und direkte Bewerbung der Städte, basierend auf soliden kulturellen Kriterien, die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung gefordert wurde.
Das Parlament sah es als wesentlich an, die größtmögliche Anzahl von Kulturschaffenden im Rahmen der Veranstaltungen zusammenzubringen, Formen der dauerhaften Zusammenarbeit anzuregen, die Neuschöpfung und den Austausch von Kunstwerken zu fördern, gleichzeitig das historische Erbe und das städtische Design aufzuwerten, die Initiativen einem breiten Publikum nahezubringen und eine eurozentristische Sicht durch die größtmögliche Einbeziehung nichteuropäischer Kulturen zu vermeiden. Mit einem Wort: Das Parlament suchte zu gewährleisten, daß die Veranstaltung über den Zeitraum der Feierlichkeiten hinaus zu einer wirklichen Veränderung der städtischen Lebensqualität und der Lebensqualität der dort lebenden Bürger beiträgt.
Rat und Parlament vertraten prinzipiell gegensätzliche Standpunkte, die einen Ausgleich als nicht möglich erscheinen ließen. Und letztendlich gab es ihn doch. Das ist ein großartiger Sieg der Demokratie. Die Beharrlichkeit und das Verhandlungsgeschick des Berichterstatters Philippe Monfils haben das Wunder bewirkt, daß sich der Rat gezwungen sah, seine anfänglich an den Tag gelegte und wenig demokratische Überheblichkeit abzulegen und zu verhandeln. Das Ergebnis ist ein ehrenhafter Kompromiß, bei dem keine Seite ihr Gesicht verliert: Die Regierungen haben erreicht, daß die einzelnen Mitgliedstaaten auch weiterhin nach dem Rotationsprinzip verfahren können, wobei es ihnen freisteht, Städtebewerbungen einzureichen, da das Europäische Parlament vom Prinzip der direkten Städtebewerbung innerhalb dieses Systems abgegangen ist. Die Regierungen haben ihrerseits das vom Europäischen Parlament eingeforderte Prinzip akzeptiert, nach dem die Wahl nach kulturellen Kriterien auf der Grundlage der von einer paritätisch besetzten Jury und dem Parlament ausgearbeiteten Stellungnahmen getroffen wird.
Die Kulturhauptstadt Europas hat damit die besten Möglichkeiten, um sich ab dem Jahre 2005 als ausgezeichneter Anlaß für das interkulturelle Miteinander zu behaupten. Die Regierungen sollten nunmehr dem anfänglichen Vorschlag des Parlaments nachkommen und großzügig Mittel für diese gemeinsame Feierlichkeit bereitstellen. Herr Präsident, ich beende meine Ausführungen und möchte darauf verweisen, daß der Bericht, über den wir heute abstimmen und für den ich Ihre Unterstützung erbitte, ein hervorragendes Beispiel dafür abgibt, was es heißt, Politik zu machen. Die EVP-Fraktion ist gerade daher und aufgrund der immer bedeutsamer werdenden interinstitutionellen Konzertierung im Prozeß der gemeinschaftlichen Beschlußfassung der Ansicht, daß wir ohne Zögern und Reue mit "Ja" stimmen sollten.

Sichrovsky
Herr Präsident, wir unterstützen den vorgelegten Kompromiß, um eine Auswahl der Kulturhauptstadt Europas zu optimieren. Vielleicht ist es jedoch gar nicht so wichtig, welche Stadt letzten Endes hier ausgewählt wird. Vielleicht es doch besonders wichtig, die auf die Stadt zukommende Verantwortung genau zu konkretisieren. Wichtig sind hier die Inhalte, wie zum Beispiel im Artikel 2a aufgelistet, darunter die Forderung, daß der Dialog zwischen den europäischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen betont wird.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Kulturhauptstadt Europas in einem zukünftigen vereinten Europa stellt nicht nur sich selbst dar, sondern wird für diese Zeit auch der Kulturbotschafter Europas sein.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst dem Berichterstatter meinen Dank ausdrücken, der nicht nur eine hervorragende Arbeit geleistet, sondern auch in einem heiklen Moment der Konsultation viel Geduld gezeigt hat.
Im Maastricht-Vertrag wird unter Artikel 128 hervorgehoben, wie wichtig die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist, und es wird insbesondere der Bereich der Erhaltung und des Schutzes des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung genannt. In Europa erleben wir die Vielfalt der Kulturen: Europa war im Verlauf der gesamten Geschichte und ist bis heute noch der Schwerpunkt einer außerordentlich reichen und vielfältigen kulturellen Entwicklung, bei der die Herausbildung und Verbreitung der europäischen Kulturen immer noch eine sehr wichtige Funktion wahrnehmen. Hierbei muß betont werden, daß die Entschlossenheit zur kulturellen Integration Europas auch Einsicht in und Verständnis für den europäischen Kulturraum bedeutet. Jede Stadt, die als mögliche Kulturhauptstadt Europas geprüft wird, zeichnet sich durch einige typische Merkmale aus, die vereinfacht mit den folgenden Schlüsselbegriffen zusammengefaßt werden können: Wissen, Tradition, Mobilität und Kommunikation. Sie sind Ausdruck des Nebeneinanders von Prozessen, bei denen es um nachhaltige Modernisierung, um Erneuerung sowie um den Schutz des historischen und künstlerischen Erbes geht: eine Mischung aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in der sich nicht die Erinnerung an die Rollen und Funktionen verliert, die im Laufe der Geschichte zur Begegnung der Kulturen und des Wissen und somit zur Kommunikation, verstanden auch als Netz der Mobilität und Strom des Austausches mit den verschiedenen Realitäten, führten.
Wie der Berichterstatter klar herausgestellt hat, fordert das Europäische Parlament in bezug auf den Vorschlag für einen Beschluß zur Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 eine Vergemeinschaftung der Initiative, indem einige Korrekturen an dem seinerzeit vom Rat geschaffenen System der automatischen Benennung der Kulturhauptstadt vorgenommen werden.
Gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt sehen die gegenwärtig diskutierten Möglichkeiten unter anderem vor, daß sich mehrere Städte in ein und demselben Jahr bewerben können und daß eine Jury - bestehend aus von den Gemeinschaftsinstitutionen benannten Experten im Kulturbereich - eingesetzt wird, die einen Bericht über diese Bewerbungen erstellt. Die Delegationen im Rat sind mit deutlicher Mehrheit geneigt, die Forderungen des Parlaments zu übernehmen und haben demzufolge der deutschen Ratspräsidentschaft den Auftrag erteilt, schnell eine Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen.
Diese Frage muß umgehend im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament geregelt werden, damit es jeder europäischen Bewerberstadt möglich ist, 1.) die gemeinsamen kulturellen Strömungen in Europa, an denen sie beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, herauszustellen; 2.) Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Europäischen Union, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, zu fördern; 3.) die Reisetätigkeit der Kulturschaffenden innerhalb der Europäischen Union zu fördern; 4.) den Dialog zwischen den europäischen Kulturkreisen und anderen Weltkulturen zu fördern und dabei insbesondere das historische und künstlerische Erbe herauszustellen sowie die städtische Lebensqualität zu verbessern. Das europäische Architekturerbe ist Ausdruck unserer verschiedenen Identitäten und gleichzeitig auch unserer gemeinsamen Wurzeln, wo sich Materialien, Elemente, Formen und Räume artikulieren, wo sie sich vereinen und trennen in dem fortwährenden Bemühen um eine Balance zwischen Tradition und Moderne. Die Kenntnis und das Verstehen des Architekturerbes sind also grundlegende Elemente der Bestimmung der eigenen kulturellen Identität und werden zu Zeugnissen unserer Ursprünge und unserer Geschichte.

Oreja
 Herr Präsident, ich gestehe Ihnen, daß ich eine große Erleichterung verspürt habe, als ich die erzielte Übereinkunft und die erreichte Formel gesehen habe, da ich mir zu einem bestimmten Zeitpunkt ernsthafte Sorgen machte, weil ich nicht wußte, ob man ein Übereinkommen würde erreichen können, und das Fehlen eines Übereinkommens außerordentlich schwerwiegend gewesen wäre, da es den Verlust eines der sinnbildlichsten Ergebnisse der gesamten kulturellen Gemeinschaftsaktion, der Kulturhauptstadt Europas, bedeutet hätte. Deshalb möchte ich ganz besonders dem Abgeordneten Herrn Monfils dazu gratulieren, daß er die Festigkeit und gleichzeitig die erforderliche Flexibilität hatte, um diese Übereinkommen zu erreichen. Gleichzeitig möchte ich den Präsidenten der Kommission beglückwünschen, daß er mit seiner Kraft und seinem Verständnis zu diesem Ergebnis beigetragen hat.
Wie Sie sich erinnern werden, legte die Kommission am 30. Oktober 1997 eine Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Kulturhauptstadt Europas vor, und der Vorschlag der Kommission konzentrierte sich auf drei große Achsen: die Einreichung der Bewerbung der Stadt oder der Städte zur Organisation der Veranstaltung durch die Mitgliedstaaten bei der Kommission; die Bildung einer Jury durch die Kommission, bestehend aus unabhängigen Persönlichkeiten, die ein Gutachten über die eingereichten Bewerbungen erarbeitet und an die Kommission weiterleitet, und auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments sollte der Rat durch qualifizierte Mehrheit die Kulturhauptstadt Europas benennen.
Es ging letztendlich darum, das bis dahin bestehende zwischenstaatliche Verfahren, das andererseits immer arbeitsaufwendiger wurde, durch ein gemeinschaftliches Verfahren unter Beteiligung von Parlament, Rat und Kommission zu ersetzen. Dann kam der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom Juli 1998 zu einer wenig zufriedenstellenden Lösung, die auf einer an die Präsidentschaft gekoppelten Rotation basierte. Das Ernennungsverfahren entfernte sich beträchtlich vom Vorschlag der Kommission, und andererseits war das Parlament praktisch von dem Verfahren ausgeschlossen.
Die Standhaftigkeit dieses Parlaments und die am 13. Januar dieses Jahres angekündigte Absicht, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen, führten zur Eröffnung der sogenannten "Minivermittlung" , und heute ernten wir die Früchte der Verhandlung zwischen den beiden Zweigen der Legislative, zu der auch die Kommission beigetragen hat.
Die vor uns liegenden acht Änderungsanträge - die von der Kommission als annehmbar angesehen werden - führen in den Beschlußtext erneut die aus großen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzte Jury sowie die Kriterien ein, die es ermöglichen, die kulturelle Qualität und die europäische Dimension des Programms der Stadt sicherzustellen.
Schließlich - und das ist wichtig - wird der Rat seine Entscheidung ausnahmsweise auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nicht eines Vorschlags treffen, einer im Lichte des Gutachtens des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury aufgestellten Empfehlung. Damit wird eine Gemeinschaftsdimension eingeführt, die über die reine Rotation der Präsidentschaft hinausgeht. Deshalb beglückwünschen wir uns zu dem Ergebnis der Verhandlungen und hoffen, daß beide Zweige der Legislative das Übereinkommen akzeptieren können, das wir heute vor uns haben. Ich möchte nochmals dem Kulturausschuß und dem Berichterstatter, Herrn Monfils, für ihre aktive Teilnahme an diesem Verfahren danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

