Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0003/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Die erste Anfrage ist von Herrn Guerreiro, der heute Nachmittag von Frau Figueiredo vertreten wird.
Betrifft: Änderung der Satzung und der Zielsetzungen der Europäischen Zentralbank
Welche Vorschläge werden derzeit im Rat im Rahmen der nächsten Troika mit Blick auf die dringend notwendige Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank diskutiert? Dabei müssten insbesondere auch ihre Zielsetzungen überprüft werden, indem der Beschäftigung und dem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sowie der Änderung ihrer Entscheidungsprozesse und Befugnisse, die nicht über den Entscheidungen der Regierungen und der nationalen Parlamente stehen dürfen, Priorität eingeräumt wird.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Ich kann dem Fragesteller wie folgt antworten: Die Ziele des Europäischen Zentralbankensystems sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Hauptzweck der Bestimmung ist die Wahrung der Preisstabilität. Aber abgesehen vom Ziel der Preisstabilität unterstützt das Europäische Zentralbankensystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Erreichung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 2 des EG-Vertrags beizutragen. Das Europäische Zentralbankensystem handelt im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und freiem Wettbewerb. Dazu gehört insbesondere die effektive Allokation von Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien des EG-Vertrags. Die Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 5 des EG-Vertrags können vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ergänzt werden, und zwar mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank und nach Anhörung der Kommission oder aber einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank. In beiden Fällen ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Da aber der eingangs erwähnte Artikel 105 EG-Vertrag nicht zu den in Artikel 107 Absatz 5 genannten Bestimmungen gehört, kann er nur über das allgemeine Vertragsänderungsverfahren von Artikel 48 EG-Vertrag geändert werden. Der Rat befasst sich derzeit nicht mit entsprechenden Vorschlägen.
Ilda Figueiredo 
in Vertretung der Verfasserin. - (PT) Herr Ratspräsident! Welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Europäische Zentralbank mit neuen Erhöhungen der Zinssätze droht, nachdem sie diese im letzten Jahr fast verdoppelt hat, was gravierende negative Folgen für die Wirtschaft, die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und die Familien, insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Portugal hatte?
Ist das die gemeinschaftliche Solidarität und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, für die Sie eintreten? Wenn ja, sollte man dann nicht die Ziele und die Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank ändern?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wir haben bei der Einrichtung der Europäischen Zentralbank einen wichtigen Grundsatz festgelegt, und zwar die Unabhängigkeit der Zentralbank. Sie hat aufgrund verschiedener Indikatoren zu beurteilen, wie sie letztendlich den Geldmarkt regelt, auch in der Frage der Zinserhöhungen. Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, dass der Rat oder ein Mitgliedstaat Einfluss auf die Geldpolitik nimmt.
DanutBudreikait
(LT) Die Europäische Zentralbank hat ihren eigenen Indikator für eine stabile Inflation, der sich gerade 2 % nähert. Wenn jedoch die Kriterien von Maastricht angewandt werden, wird dies nicht berücksichtigt. Im Rahmen der Maastrichter Kriterien wird der Inflationsindikator nach einer völlig anderen Methode berechnet, die in keiner Weise mit dem Inflationsindikator der Europäischen Zentralbank übereinstimmt. Sollten diese Indikatoren nicht koordiniert werden, damit allen klar ist, wie genau eine stabile Inflationsrate aussieht?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Abgeordnete! Mir ist nicht bekannt, dass hier unterschiedliche Grundlagen für die Berechnung des Inflationssatzes herangezogen werden. Ich kann nur deutlich machen, dass es eine wichtige Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist, auf Preisstabilität hinzuwirken, denn auch dies ist wichtig für ein Thema, das wir zuletzt hier im Plenum diskutiert haben, für die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung.
Betrifft: Ministerkonferenz Europa-Afrika
Kann der Rat die Ergebnisse der Ministerkonferenz Europa-Afrika bewerten, die vor kurzem zum Thema Migration in Tripolis stattgefunden hat?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Die Ministerkonferenz Europa-Afrika vom 22./23. November 2006 in Tripolis war eine wichtige Veranstaltung, bei der erstmals alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und - ich unterstreiche das sehr deutlich - sämtliche afrikanische Staaten, also die Mitglieder der afrikanischen Union und Marokko, zusammenkamen, um Migrations- und Entwicklungsfragen zu erörtern. Ziel der Konferenz war es, in diesen Bereichen, die für beide Seiten von zentraler Bedeutung sind, die Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft zu verstärken und auch gemeinsame Maßnahmen zu beschließen.
Zum Abschluss der Ministerkonferenz wurde eine politische Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Bereichen aufgeführt wird, in denen Maßnahmen erforderlich sind, angefangen bei Entwicklungsfragen bis hin zu legalen Migrationsmöglichkeiten und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zudem wurde ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, beschlossen. Die Umsetzung dieser beiden Instrumente wird voraussichtlich in den kommenden Monaten beginnen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Wie Sie wissen, erarbeitet die Kommission derzeit eine Reihe von Vorschlägen zur Regulierung legaler Einwanderung, im Einvernehmen mit Herkunftsländern, insbesondere mit den afrikanischen Ländern. Ich würde gern wissen, ob es dem Rat vor dem Hintergrund dieser Konferenz in Tripolis möglich sein wird, den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission zu unterstützen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Auf der Konferenz in Tripolis ist ein ganzes Maßnahmenbündel besprochen worden, da wir die Ansicht vertreten, dass nicht ein Vorschlag oder eine Lösung dazu führen wird, dass das Migrationsproblem gelöst wird, sondern dass es einer Reihe von Maßnahmen bedarf. Gesprochen wurde aber auch über die Frage der legalen Migration. Es wurden verschiedene Punkte in Bezug auf die Frage behandelt, inwieweit dieser Aspekt aufgegriffen werden kann. Es wurde aber genauso die Frage angesprochen, inwieweit beispielsweise Afrikaner und Afrikanerinnen, die in Europa - also aus ihrer Sicht in der Diaspora - leben, möglicherweise auch für eine bestimmte Zeit, in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, um beim Aufbau des Bildungswesens und von Arbeitsplätzen mitzuhelfen. Es wurde auch darüber gesprochen, inwieweit beispielsweise Kosten, die bei Geldüberweisungen in diese Länder anfallen, gesenkt werden könnten. So kann es sein, dass - um ein Beispiel zu nennen - von 1 000 Euro, die in ein Land überwiesen werden sollen, nur 800 Euro ankommen, weil die Gebühren so hoch sind. Es wurde also ein ganzes Maßnahmenbündel mit den Staaten der Afrikanischen Union, einschließlich Marokko, diskutiert. Und es wird weiter besprochen, welche Möglichkeiten zwischen der Europäischen Union und den Staaten geschaffen werden können, um beispielsweise eine zeitweilige Beschäftigung in Europa zu ermöglichen.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ein Ziel dieser Konferenz war es ja wohl auch, darüber zu reden, wie die Auslösefaktoren von Migration reduziert werden können, d. h. entsprechende präventive Maßnahmen zu setzen. Es gibt gute Beispiele, wo dies sehr effektiv gelungen ist, wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo, wo europäische Polizeieinheiten im Bereich der Justizausbildung und im Bereich Militär Hilfestellung geleistet haben, so dass rechtsstaatliche Strukturen entstanden sind, um mehr Stabilität zu erzeugen und wirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.
Ist man bereit, dieses Modell auch auf andere Staaten Afrikas auszuweiten, da wir ja wissen, dass die Migrationsströme nicht nur aus dem Norden Afrikas kommen, sondern auch aus Zentralafrika und aus dem Süden, wo gerade diese Instabilität zu verzeichnen ist?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Wir hatten bereits im Juli eine Konferenz, die allerdings nicht unter dem Titel "Afrikanische Union und EU" lief, sondern eine Konferenz, die von Marokko, Spanien und Frankreich in Rabat initiiert wurde. Dort wurde die Route Westafrika angesprochen. Auf der Konferenz in Tripolis wurde aber klar, dass es auch noch eine andere afrikanische Route gibt, die Route von Ost nach West, auf die wir uns ebenfalls konzentrieren müssen.
Aber ich will auf Ihre konkrete Frage zurückkommen. In der Tat ist es so, dass es Beispiele gibt, wo etwas gelungen ist. Wichtig war es, in dieser Konferenz auch deutlich zu machen, dass die Ursachen auch dadurch bekämpft werden können, dass best governance herrscht, dass die Regierung eine Form wählt, in der ihre Bürgerinnen und Bürger möglicherweise auch an den Rohstoffen, die gefördert und verkauft werden, und im Zusammenhang mit der Frage der Ausbildung beteiligt werden.
Es ist auch die Verpflichtung der Europäischen Union - der Mitgliedstaaten - deutlich gemacht worden, im Bereich der Verwaltung, des Polizei- und Justizwesens, wo dies gewünscht wird, Unterstützung anzubieten. Vor einigen Jahren haben wir in Europa im Zuge verschiedener Diskussionen von best practices gesprochen haben - also zu sehen, was der Nachbar macht, was sich positiv entwickelt - dieses Konzept lässt sich sicherlich auch auf bestimmte Länder in Afrika übertragen. Dieser Gesamtansatz wurde diskutiert, und es hängt jetzt von uns ab, wie wir in den verschiedenen Feldern aktiv werden, wobei ich sagen muss, dass nicht in jedem Fall jeder Schritt notwendig ist, da es ja auch Länder gibt, die aufgrund innerer Entwicklungen bereits sehr große Fortschritte gemacht haben. Aber die solidarische Unterstützung seitens der Europäischen Union ist hier in Aussicht gestellt worden.
DanutBudreikait
(LT) Frau Präsidentin! Malta ist das Land, das am meisten unter der illegalen Einwanderung aus Afrika gelitten hat. Mehrere Länder, mein Heimatland eingeschlossen, haben im Namen der Solidarität mit Malta illegale Einwanderer aufgefordert, zu uns zu kommen und ihren Status zugleich legalisieren zu lassen. Ist der Herr Minister der Ansicht, dass dies positive Auswirkungen haben wird, oder wird es sich eher negativ auf die illegale Einwanderung auswirken?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wichtig ist - und das hat der Kollege vorhin erwähnt -, dass wir die Ursachen dieser Migration ansprechen. Hier müssen wir Lösungen finden. Es wird aus unterschiedlichen Gründen immer Migration geben, aber der Grund, warum es in vielen Regionen zu Migration gekommen ist, ist die Perspektivlosigkeit in diesen Ländern. Deshalb ist der erste Punkt, die Ursachen, die Anlass für Migration sind, in diesen Ländern zu beseitigen. Daneben gibt es verschiedene andere Bereiche, die vorhin erwähnt worden sind, wie die Frage, wie man die Menschen, die für eine bestimmte Zeit in Europa arbeiten wollen, legalisieren kann und wie sie ihre Arbeit aufnehmen können. Schließlich muss überprüft werden, wie Menschen, die hier Arbeit bzw. ihre wirtschaftliche Existenz suchen, integriert werden können. Der wichtigste Punkt aber ist der erste Ansatz, nämlich dass die Flucht aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen, möglicherweise auch aufgrund von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindert wird.
Betrifft: Demographische Entwicklung in Europa
Wird der deutsche Ratsvorsitz angesichts des demographischen Wandels in Europa sowie der Tatsache, dass die Europäische Union ihr gewachsenes Interesse an der Lösung des demographischen Problems zum Ausdruck gebracht hat, in Anlehnung an den Europäischen Pakt für die Jugend (22./23. März 2005) und den Europäischen Pakt für Gleichstellung (23./24. März 2006) einen Europäischen Pakt für die Qualität des Familienlebens annehmen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der demographische Wandel in Europa betrifft alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein wesentliches Kennzeichen sind die europaweit niedrigen oder auch sinkenden Geburtenraten. Die sich ändernde Völkerzusammensetzung erfordert im Sinne einer längerfristigen Strategie umfassende Strukturveränderungen, um den sozialen Zusammenhalt der Generationen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu bewahren.
Die Europäische Kommission stellt in ihrer Mitteilung "Die demographische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" vom 12. Oktober letzten Jahres fest, dass es in der Geschichte Europas noch nie Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum gegeben hat. Vor diesem Hintergrund kommt der Bewältigung der demographischen Herausforderung im Kontext der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung besondere Bedeutung zu.
Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt hierbei einen Schwerpunkt auf die Frage, wie durch eine familienfreundliche Politik Frauen und Männer in die Lage versetzt werden, ihre tatsächlich vorhandenen Kinderwünsche zu realisieren. Die Erfahrungen aus einer Reihe von Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass politische Maßnahmen gleichzeitig erforderlich und möglich sind. Eine europäische Allianz für Familien sollte als Plattform des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten dienen, in deren Zuständigkeit zentrale Aufgaben bei der Bewältigung des demographischen Wandels fallen.
Diese Allianz sollte daneben auch Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen aktiv einbeziehen. Zentrales Ziel der Allianz sollte sein, die Mitgliedstaaten durch diesen nachhaltigen Austausch zu unterstützen. Neben dem politischen Startsignal sollen noch unter deutscher Präsidentschaft erste konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der Allianz eingeleitet werden. Dabei sollen vorhandene Ressourcen genutzt und soll an bestehende Strukturen angeknüpft werden; insbesondere die von der Kommission in ihrer Mitteilung angestoßenen Demographieforen sind hierbei wesentliche Bezugspunkte.
Die Europäische Kommission hat bereits eine hochrangige Expertengruppe zum Themenfeld Demografie und Familie eingerichtet. Mit den umfassenden Initiativen auf europäischer Ebene zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere mit dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung und dem Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) steht die Allianz in einem komplementären Verhältnis.
Nur eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben ermöglicht es Frauen und Männern, sich für mehr Kinder zu entscheiden, ohne ihre Berufslaufbahn aufzugeben. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern und einzelnen Unternehmen auf den Abbau von Lohnungleichheit und eine Unterstützung von Eltern in der frühen Erziehungsphase hinwirken.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben ist schließlich auch ein Kernziel des Europäischen Pakts für die Jugend, um jungen Menschen Zugänge zu beruflicher und sozialer Integration zu eröffnen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Ratspräsident! Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Sie jedoch bitten, mir in Bezug auf den Pakt für die Jugend zu sagen, welche speziellen Maßnahmen Sie zu ergreifen gedenken. Angesichts der Tatsache, dass die Familienpolitik eine nationale Politik darstellt und jeder Mitgliedstaat daher seine eigene Politik verfolgt, welche gemeinsamen Maßnahmen können Sie vorsehen, um Ihre Absicht, die Familien zu unterstützen, in die Tat umzusetzen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wir haben ja vorhin in der Diskussion über die Beschäftigungsfrage gesprochen und darüber, dass in den Ländern unterschiedliche Strukturen und Entwicklungen vorhanden sind. Es gibt Schnittmengen, wo wir in verschiedenen Mitgliedstaaten die gleichen Entwicklungen verzeichnen. Auch hier geht es in erster Linie um eine Bestandsaufnahme und darum, welche konkreten Antworten wir finden.
Ich habe eben in meiner Antwort verschiedene Bereiche angesprochen, die wir entwickeln wollen, um dieses Thema noch mehr in den Vordergrund zu rücken. In Bezug auf die Jugendlichen darf ich sagen, dass es hier verschiedene Bereiche gibt. Im Jahr der Chancengleichheit stellt sich die Frage: Wie können Jugendliche einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden? Wo bestehen Nachteile in der Gesellschaft, beispielsweise für junge Menschen mit Migrantenhintergrund? Das sind alles Themen, die wir im Zuge verschiedener Konferenzen in diesem Jahr besprechen wollen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Wenn wir eine vernünftige demografische Entwicklung in Europa wollen, müssen wir auf jeden Fall unsere noch immer vorhandenen, ideologisch verkorksten und scheinheiligen Scheuklappen fallen lassen und dürfen nicht von einem Lebensmodell träumen, das es vielleicht vor 200 Jahren gegeben hat. Es gibt nicht nur die traditionelle Familie, sondern auch andere Lebensmodelle, in denen Kinder zur Welt kommen. Wir erleben in der Europäischen Union, in Frankreich, dass die demographische Entwicklung funktioniert, weil es genügend und billige Kinderbetreuungsplätze gibt. Es würde mich interessieren, was Sie in dieser Richtung vorhaben.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Vielen Dank für Ihre Zusatzfrage. Auch hier können wir den Faden aus früheren Diskussionen auf Frühjahrsgipfeln aufnehmen, in denen die Frage angesprochen wurde, Investitionen in den Mitgliedstaaten auszulösen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Hier sind sicherlich verschiedene Aspekte zu prüfen. Ein wesentlicher Punkt war jedoch, dass man Frankreich und andere Mitgliedstaaten herausgegriffen hat, wo es gewisse Erfolge gibt. Ich komme aus einem Land, wo auch ein Defizit festzustellen ist, wo man aber versucht, diese Dinge zu lösen. Es ist wichtig, nicht zentral eine Lösung anzubieten, sondern sich vom Grundsatz leiten zu lassen: Schauen wir zum Nachbarn, der etwas Gutes gemacht hat. Wie können wir das in unseren Mitgliedstaaten entsprechend umsetzen? Dann kommen wir zu einem anderen Ergebnis, als wir es derzeit noch haben.
Justas Vincas Paleckis
Meine Frage betrifft die gemeinsamen Maßnahmen, die uns helfen könnten. Wie würden Sie den Vorschlag einschätzen, dass während der deutschen Präsidentschaft die besten Beispiele in Europa ausgesucht und empfohlen würden - natürlich zusammen mit der Europäischen Kommission. Sie haben Frankreich erwähnt, aber es gibt auch andere gute Beispiele. Für die neuen Mitgliedstaaten wäre dies besonders wichtig.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich nehme den Vorschlag gerne noch einmal auf. Es ist eine wichtige Anregung, die positiven Dinge, die sich in der Europäischen Union entwickeln und die zu positiven Ergebnissen geführt haben, nicht sozusagen im Stillen zu lassen, sondern herauszufinden, ob sie nicht auch für das eigene Land passen würden, weil ähnliche Strukturen bestehen. Diese Anregung nehme ich auch gerne mit nach Hause zu unserer Bundesministerin, Frau von der Leyen, die ja zurzeit Ratspräsidentin für die Bereiche Familie, Frauen, Jugend und Senioren ist.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen Anträge für weitere ergänzende Fragen zu diesem Punkt vor, aber leider müssen wir die Zeit, die politische Ausgewogenheit und diejenigen berücksichtigen, die bereits zu Wort gekommen sind, weswegen ich Sie leider enttäuschen muss.
Die Präsidentin

Betrifft: Rechte der Romabevölkerung
Mit welcher Priorität wird sich der Rat in diesem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle um die dringende Frage der großen Menschenrechtskrise in der EU kümmern, die darin besteht, dass innerhalb der EU 8 Millionen Roma Opfer von Diskriminierung, Schikane und Gewalttaten werden (wobei es im größeren Europa doppelt so viele sind) und dass die Zahl der Zwangsvertreibungen in besorgniserregender Weise zunimmt und es unzählige Fälle von Missbrauch und Benachteiligung gibt?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Beschluss, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären, wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahr 2006 angenommen. Der Rat war sich einig, dass mit den verschiedenen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene durchzuführenden Maßnahmen alle in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsgründe erfasst und in ausgewogener Weise unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise thematisiert werden sollten.
In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hat sich der Rat damit einverstanden erklärt, dass die Roma-Bevölkerung im Beschluss über das Europäische Jahr der Chancengleichheit ausdrücklich erwähnt wird. Der Text enthält eine Erwägung, in der auf die Lage der Roma in Europa eingegangen wird und in dem das Europäische Parlament auf die weite Verbreitung der Romafeindlichkeit und auf ihre diskriminierende Auswirkung auf die Chancen im Bereich Beschäftigung, Bildung und soziale Dienste für die am meisten benachteiligte ethnische Minderheitengruppe in der Europäischen Union hinweist.
Allerdings ist zu bedenken, dass die Arbeit im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität basiert. Jeder Mitgliedstaat ist daher für die Maßnahmen, die er in den kommenden Monaten durchführt, selbst verantwortlich.
Sarah Ludford
(EN) Herr Minister! Ein Problem besteht darin, dass Zwangsräumungen und Isolation von den lokalen oder regionalen Regierungen oft geduldet oder sogar veranlasst werden und dass die Zentralregierungen nicht effektiv gegen sie vorgehen. Wird der Ratsvorsitz alle Mitgliedstaaten dazu anhalten, hier etwas zu unternehmen?
Zweitens gefällt mir Ihr Verweis auf die Subsidiarität nicht so richtig. Die Rechtsvorschriften zur Nichtdiskriminierung reichen für die Bekämpfung der systematischen Diskriminierung nicht aus. Es bedarf hier konstruktiver und gezielter Maßnahmen. In einigen Mitgliedstaaten sind die öffentlichen Behörden zur Förderung der Gleichstellung verpflichtet. Sie können doch sicherlich alle Mitgliedstaaten dazu auffordern, dies im Zuge einer Peer Review zu tun.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Verehrte Kollegin! Im Zusammenhang mit der Subsidiarität ist es in der Tat so, dass die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Im Rahmen der großen Zahl von Fortschrittsberichten, die im Zuge des Beitritts der osteuropäischen Mitgliedstaaten verfasst wurden, ist in vielfacher Weise auch auf die Frage der Minderheiten eingegangen worden und insbesondere auf die Situation der Roma in allen Aspekten. Es ist immer wieder wichtig, das auch entsprechend im Auge zu behalten. Andererseits gibt es aber auch Möglichkeiten, die Integration der Roma-Bevölkerung im Rahmen von Programmen zu fördern, auch unter Beteiligung der Weltbank. Ich glaube, dass es ein Thema ist, das nicht nur von dem jeweiligen Mitgliedstaat gelöst werden kann, sondern dass auch die Unterstützung anderer notwendig ist, um die Integration dieser Bevölkerungsteile zu erreichen.
Jörg Leichtfried
Herr Minister, ich habe zu diesem Thema eine Frage. Wir sind uns darüber einig, dass Nichtdiskriminierung eine Frage der Zeit ist. In meinem Heimatland gibt es derzeit etwa Bemühungen von Behörden, die nicht auf staatlicher, sondern auf niedrigerer Ebene agieren, Bettelverbote auszusprechen. Sie glauben, damit Lösungen anbieten zu können, damit zumindest gewisse Phänomene nicht auftreten. Meiner Auffassung nach ist das nicht der richtige Weg. Was denkt der Rat darüber?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! All die Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, fallen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats. Es gibt keine Möglichkeiten für den Rat, hier irgendwelche Vorgaben zu machen. In bestimmten Bereichen, beispielsweise was die Antidiskriminierungsrichtlinie angeht, kann man sicherlich gewisse Maßnahmen treffen, aber dies ist letztendlich eine Entscheidung des Mitgliedstaates und keine Aufgabe, die von europäischer Seite beurteilt werden kann.
Die Präsidentin

Betrifft: Ökologisches Emissionshandelssystem
Welche Ansicht vertritt der Rat hinsichtlich der gegenwärtigen Fortschritte bei der Durchsetzung der Ziele des europäischen Emissionshandelssystems? Können die Mitgliedstaaten echte Fortschritte bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen verzeichnen?

Welche Schritte wird der gegenwärtige Ratsvorsitz unternehmen, um die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union ist eines der wichtigsten politischen Instrumente, das der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur möglichst kostenwirksamen Verwirklichung ihrer Kyoto-Ziele zur Verfügung steht. Wie dem Kollegen bekannt ist, sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 2003/87 gehalten, ihre nationalen Zuteilungspläne zu veröffentlichen. Sie müssen diese mindestens 18 Monate vor Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls, nämlich 2008-2012, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermitteln. Die Kommission hat die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten bewertet. Der Vorsitz wird mit der Überprüfung dieses Emissionshandelssystems der Europäischen Union auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission fortfahren, in der die vorrangig zu behandelnden Fragen ausgewiesen sind. Außerdem wird der Vorsitz auch den Vorschlag zur Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System weiterverfolgen. Der Vorsitz arbeitet darauf hin, dass das Emissionshandelssystem den erwarteten Beitrag zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele leistet, und setzt sich für die Verbesserung und den Ausbau dieses EU-Systems ein, damit für einen globalen Kohlenstoffmarkt gesorgt ist, der zu den für die Bewältigung der Klimaänderung erforderlichen Emissionsverminderungen führt.
Claude Moraes
(EN) Niemand bezweifelt bei der Frage des Emissionshandelssystems die Entschlossenheit des Rates. Niemand stellt die guten Neuigkeiten infrage, die wir vor kurzem vernommen haben. Die Frage, die die EU-Bürger jetzt stellen, ist aber, wie der Anreizmechanismus aussieht, damit das System wirklich funktioniert. Hier geht es um ein gewaltiges Projekt. Da die Bürger der Europäischen Union nunmehr zutiefst davon überzeugt sind, dass sich etwas bewegt und es positive Entwicklungen gibt, würde ich gern wissen, welche weiteren Anreize während der deutschen Präsidentschaft etabliert werden könnten, mit denen die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele angehalten und zu ihrer Einhaltung verpflichtet werden.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Wir haben dieses Instrument ja quasi in der konkreten Anwendung, und ich gebe Ihnen Recht, dass das System natürlich immer noch effizienter ausgestaltet werden muss und vielleicht auch über Anreize zu steuern ist. Dessen wird sich der Vorsitz auch annehmen. Aber Sie wissen, dass das immer ein längerfristiger Prozess ist. Auch das ist nicht mit einem Schalterumstellen gelöst. Der Vorsitz wird sich dieses Themas aber annehmen.
Alexander Stubb
(EN) Ich habe eine kurze Frage. Die Kommission hat vor ein paar Wochen einen Vorschlag zu Energie und Klimawandel unterbreitet, wonach das Ziel bei den Kohlendioxidemissionen für Pkw von 120 g/km auf 130 g/km heraufgesetzt werden soll. Trägt dies nach Ansicht des Ratsvorsitzes zur Lösung des Emissionsproblems bei oder erschwert es die Lösung eher noch?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sie wissen, dass es den Vorschlag der Kommission gegeben hat. Jetzt wird der Vorschlag in den Mitgliedstaaten entsprechend geprüft und diskutiert, und es werden auch Antworten gegeben. Ich bin sicher, dass, wenn es im Frühjahr um den Aktionsplan Energie geht, eine vertretbare Lösung gefunden wird, in die verschiedene Verkehrsträger und verschiedene Emittenten, die eine Rolle spielen, mit einbezogen werden.
David Martin
(EN) Das Emissionshandelssystem ist soweit natürlich gut, und die Zusage des Ratspräsidenten, es auch auf die Luftfahrt ausdehnen zu wollen, hat mich gefreut. Stimmt er jedoch auch zu, dass jetzt - sozusagen - das Klima günstig ist, um außerhalb der Europäischen Union mit Ländern wie den Vereinigten Staaten zu verhandeln und das System somit zu einem wirklich globalen Handelssystem zu machen, so dass sich natürlich viel stärkere Auswirkungen auf die Umwelt ergeben würden?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! In der Tat würde es nicht genügen, wenn wir uns allein auf die Europäische Union beschränkten. Deutschland hat ja auch die G8-Präsidentschaft inne, und hier wird deutlich, dass die Bereiche Energie, Klimaschutz und Umweltschutz auch wichtige Gesprächsthemen sind, beispielsweise mit den großen Verbraucherländern China und den Vereinigten Staaten.
Das will aber nicht heißen, dass wir warten, bis dort vielleicht eine Verständigung erreicht worden ist. Wir müssen gegenüber den Schwellenländern mit gutem Beispiel vorangehen, aber parallel dazu Verhandlungen mit den Verbraucherländern führen.
Die Präsidentin

Betrifft: Übertragung der Beratungen des Rates im Internet
Wie werden die Auswirkungen der Übertragung der Legislativberatungen des Rates im Internet im Bemühen, die EU-Tätigkeit offener und transparenter zu gestalten, beurteilt?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Vorsitz möchte als Antwort auf die Anfrage des Kollegen Davis auf den Bericht des Vorsitzes über die Umsetzung der allgemeinen Politik der Transparenz und Beurteilung ihrer Wirkung auf die Effizienz der Arbeiten des Rates - so lang ist leider dieser Titel - verweisen, den der Vorsitz dem Rat am 11. Dezember 2006 unterbreitet hat. Neben einer vorläufigen Beurteilung der Wirkung der steigenden Zahl öffentlicher Aussprachen und Beratungen auf die Effizienz der Arbeiten des Rates umfasst der Bericht auch Angaben darüber, wie oft die neue Video Streaming Website des Rates und die Website besucht worden sind, über die ein Zugang zu Dokumenten des Rates im Zusammenhang mit den öffentlichen Beratungen oder Aussprachen möglich ist. Bereits in den ersten viereinhalb Monaten nach Einführung der neuen transparenzfördernden Maßnahmen wurden über 28 000 Besuche bei diesen neuen Angeboten auf der Website des Rates verzeichnet. Diese Zahlen dokumentieren die positive Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien auf die neuen transparenzfördernden Maßnahmen. Die Webcast sowie die Online-Verfügbarkeit der Dokumente im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen haben somit die Möglichkeit, die Aussprachen und die Entscheidungsprozesse im Rat mitzuverfolgen, erheblich verbessert. Der Rat bemüht sich ständig um eine Verbesserung dieses Angebotes. Was die Wirkung dieser transparenzfördernden Maßnahmen auf die Effizienz der Arbeiten des Rates anbelangt, so sei daran erinnert, dass die neuen Regeln zum Zeitpunkt der ersten Bewertung, die vom Europäischen Rat im Juni 2006 verlangt wurde, seit weniger als sechs Monaten in Kraft waren, einschließlich des Monats August. Es war und ist daher wirklich noch zu früh, um eine endgültige Beurteilung abzugeben.
Marian Harkin 
in Vertretung des Verfassers. - Frau Präsidentin! Auch ich freue mich, Sie als solche ansprechen zu können.
Es freut mich sehr, dass 28 000 Besuche verzeichnet wurden und dass die Aussprachen im Internet mitverfolgt werden können. Wir sprechen viel über Demokratie und einen Plan D für Dialog, und hier können die Bürger ihn in Aktion sehen. Meines Erachtens handelt es sich hier wirklich um eine Geste in Richtung größerer Transparenz. Sie sagten aber, dass der Rat sich ständig um eine Verbesserung des Angebots bemüht, und ich würde gern wissen, ob Sie der Meinung sind, dass es gut funktioniert. Gibt es Pläne, dieses Angebot einem breiteren Publikum bekanntzumachen? Und haben Sie konkrete Ideen für Verbesserungen, die Sie vornehmen möchten, auch wenn es erst kurze Zeit in Betrieb ist?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich habe bereits ausgeführt, dass es erst wenige Monate in Betrieb ist, also zu kurz, um jetzt schon eine abschließende Bilanz zu ziehen. Aber ich glaube, die Zahlen zeigen das Interesse. Wir haben heute vielfach über die Transparenz und die Vermittlung der europäischen Politik gesprochen, auch über bürgernahe Entscheidungen. Es bleibt eine ständige Aufgabe vieler Akteure in der Europäischen Union, nach Möglichkeiten zu suchen, um diese Politik transparenter zu machen. Wir werden nach einer Zeit, wenn wir über verlässliche Daten verfügen, überlegen, was noch verbessert werden kann und wie man den Kreis der Nutzer möglicherweise noch ausbauen kann. Ich bitte um ein bisschen Geduld, bis wir ein verlässlicheres Zahlengerüst haben.
Alexander Stubb
(EN) Herr Ratspräsident! Als ehemaliger Beamter, der sich bei Ratstagungen viele Notizen gemacht hat, weiß ich, dass diese Tagungen nicht unbedingt das Aufregendste sind, was man sich vorstellen kann. 28 000 Besucher also - na ja, ich kann das irgendwie verstehen!
Ich möchte einen praktischen Vorschlag machen und würde gern hören, was Sie dazu sagen: Warum sitzen Sie im Rat nicht statt im Kreis und mit dem ständigen Vertreter neben sich in einem Halbkreis und ganz ohne Assistenten? Vielleicht würde das die Debatten interessanter machen und die Internetseite würde etwas öfter angeklickt. Was meinen Sie?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich weiß ja nicht, welchen Eindruck Sie bei Ihrer Arbeit als Beamter der Europäischen Union generell gewonnen haben, aber ich möchte nur sagen, dass versucht wurde, mehr Transparenz zu schaffen. Es hängt ja oft auch von den Themen ab, die behandelt werden müssen und die nach außen hin vielleicht sehr technokratisch wirken. Ich sage noch einmal, es geht darum, die Transparenz zu verbessern. Es ist ja schon ein Schritt nach vorne getan worden - der nicht ausreicht, dessen bin ich mir völlig bewusst; da gibt es bestimmt noch andere Möglichkeiten - aber was die Assistenten betrifft, die Sie angesprochen haben, so viele sind das doch gar nicht.
Die Präsidentin

Betrifft: Status des Kosovo
Wie beurteilt die deutsche Ratspräsidentschaft die Chancen für die bevorstehenden Entscheidungen bezüglich des Status des Kosovo, und bereitet sie die EU auf ein stärkeres Engagement bezüglich der Verwaltung und Sicherung dieses Landes vor?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Posselt! Auf Ihre Frage darf ich wie folgt antworten: Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen von Martti Ahtisaari uneingeschränkt. Dabei lautet das strategische Ziel nach wie vor, rasch eine dauerhafte Regelung im Kosovo herbeizuführen, ohne die Demokratie in Serbien und die Stabilität in der gesamten Region zu gefährden. Die Europäische Union ist zurzeit mit Planungen für drei Vorhaben beschäftigt. Es handelt sich um die internationale zivile Mission, um eine Rechtsstaatsmission und um Programme zur Fortsetzung der Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der europäischen Perspektive des Kosovo. In allen drei Fällen finden die Planungen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort und den anderen internationalen Beteiligten, insbesondere den Vereinigten Staaten und der NATO statt.
Das Team zur Vorbereitung der internationalen zivilen Mission hat am 9. Oktober 2006 seine Arbeit in Priština aufgenommen. Es hat die zweifache Aufgabe, nämlich den Aufbau und die Personalausstattung der Mission zu planen und ihren Bedarf an Infrastrukturen zu ermitteln und gleichzeitig mit der UNMIK und den zuständigen Stellen des Kosovo eine mögliche Übertragung von Zuständigkeiten auf die Behörden vor Ort einerseits und die ICM andererseits vorzubereiten.
Ein Planungsteam zur Vorbereitung einer möglichen Rechtsstaatsmission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befindet sich seit Mai 2006 im Kosovo. Die geplante Mission soll in Fragen der Rechtsstaatlichkeit allgemein anleitend, beobachtend und beratend tätig werden. Sie hätte darüber hinaus in einigen Bereichen des Polizei-, Justiz- und Zollwesens Exekutivbefugnisse. Der genaue Umfang des Mandats wird nach der Statusregelung festzulegen sein. Die Mission, die nach Abschluss des Statusprozesses und einer Übergangsphase mit UNMIK eingeleitet werden würde, wäre die bislang größte zivile ESVP-Mission.
Ein erfolgreicher Abschluss des Statusprozesses, der von Präsident Ahtisaari geführt wird, ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass den Menschen im Kosovo eine klare Perspektive geboten werden kann, aber auch für Stabilität in der gesamten Region. Er ist der letzte Punkt im Prozess der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens.
Bernd Posselt
Herr Minister! Vielen Dank für die sehr gute und präzise Antwort. Je länger sich die Klärung der Statusfrage hinauszögert, desto größer ist die Gefahr von Instabilität im Kosovo, und dies könnte wiederum genutzt werden, um den Kosovo doch zu teilen, und sei es durch die Hintertür. Meine Frage ist konkret, ob man nicht zum Beispiel für potenzielle Krisenregionen wie Mitrovica eine intensivere internationale Präsenz und Präsenz der EU vorsehen könnte - sowohl was zivile als auch militärische Kräfte betrifft -, die also weit über die heutige Dimension hinausgehen würde und etwa vergleichbar mit dem seinerzeitigen Status von Vukovar wäre.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, Sie haben ja von der Frage der Verzögerung und vielleicht auch von den Gefahren, die dadurch entstehen können, gesprochen. Es ist sehr wichtig, dass wir gesagt haben - der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat sich ja am Montag sehr intensiv damit befasst -, wir brauchen eine Lösung.
Das was in den Schlussfolgerungen des Rates enthalten ist, deutet eben nicht auf eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag hin. Im Gegenteil, wir haben die vertretenen Meinungen - auch aufgrund des EU-Troika-Treffens in Belgrad - zum Anlass genommen zu sagen, ja, da bildet sich aus den demokratischen Kräften ein neues Parlament, da wird sich auch eine neue Regierung bilden; denen muss man noch eine gewisse Zeit geben, damit das neue Verhandlungsteam benannt werden kann, um dann in die Verhandlungen mit einzutreten. Aber der Rat war sich bewusst, dass der ganze Prozess nicht noch einmal von vorne anfangen darf, sondern dass das Zeitmoment in der Tat eine wichtige Rolle spielt, um die von Ihnen angesprochene Instabilität zu vermeiden. Über mögliche andere Dinge möchte ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht spekulieren.
Sarah Ludford
(EN) Herr Minister! Sie sagen, dass die EU-Außenminister eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit vermeiden wollen, doch es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die Kosovo-Status-Mission von Martti Ahtisaari weiter in die Länge ziehen könnte. Stellen die bedauerlichen Todesfälle bei einer Demonstration am vergangenen Samstag, an der dem Vernehmen nach 3 000 Menschen - ich würde sagen, "nur" 3 000 Menschen - teilgenommen haben, nicht die Qualifikation und Kompetenz der Polizei beim Umgang mit Demonstranten infrage und machen sie nicht eine bessere Bewältigung der allgemeinen Lage dringend erforderlich, damit sie nicht außer Kontrolle gerät?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich darf noch einmal wiederholen, dass dies jetzt eine ganz wichtige Phase des Statusprozesses ist. Immer berücksichtigt werden müssen allerdings auch die Entwicklungen in Serbien. Die kurze Frist, die man jetzt in Aussicht gestellt hat, ist wichtig, um dann den Prozess weiterzuführen. Wir wissen, dass wir das hier in der Europäischen Union nicht alleine entscheiden, sondern dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs natürlich den Vereinten Nationen Vorschläge unterbreiten muss, damit die nötigen Schritte eingeleitet werden.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, Herr Gloser! Die Gewährung der De-facto-Unabhängigkeit für das Kosovo wird sich meines Erachtens als eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft in den kommenden Monaten erweisen, bei der der Europäischen Union eine wichtige Rolle zukommen wird. Sie selbst haben die internationale zivile Mission und die zivile ESVP-Mission angesprochen. Den kursierenden Zahlen zufolge sollen der internationalen zivilen Mission 71 Beamte und an die Tausend weitere der Europäischen Union zum Einsatz im Rahmen der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zugeteilt werden. Haben Sie eine Vorstellung, in welchem Umfang sich dies haushaltsmäßig niederschlagen wird? Hat der Rat Regelungen zur Vorbereitung eventueller Änderungen des Haushaltsplans getroffen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Auf jeden Fall wird die Dimension der einzusetzenden Kräfte nicht auf dem Niveau sein, das Sie zuletzt genannt haben, sondern es wird sich um die größte zivile Mission im Bereich Justiz und Polizeiwesen handeln. Ich bin aber gerne bereit, die konkret angedachten Zahlen in Bezug auf diese Mission mitzuteilen und auch damit in Verbindung zu setzen, was dies letztendlich bedeutet. Die Mittel, die für diese Mission notwendig sind, sind erheblich und binden einen erheblichen Teil unseres Budgets.
Die Präsidentin

Betrifft: 50. Bericht des House of Lords "Haushaltsführung und Betrug in der Europäischen Union: Wahrnehmungen, Fakten und Vorschläge" (veröffentlicht am 13. November 2006)
In seinem vorgenannten Bericht trifft das House of Lords auf Seite 47 (Nr. 172) folgende Feststellung: "Wir sind der Auffassung, dass der Rat "Haushalt" bei der Rechnungsführung der Union zumindest die gleiche Besorgnis an den Tag legen sollte wie bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Rat "Haushalt" einen Bericht über die jährliche Prüfung durch den Rechnungshof und die von ihm abgegebene Zuverlässigkeitserklärung ausarbeiten sollte. Dieser Bericht würde vom Europäischen Parlament gleichzeitig mit dem Bericht des Rechnungshofes debattiert."
Wie stellt sich der Rat zu diesem vorgeschlagenen Bericht des House of Lords?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Rat misst der jährlichen Prüfung und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs sehr große Bedeutung bei, und er hat wiederholt sein entschlossenes Eintreten für eine wirtschaftliche Haushaltsführung in der Europäischen Union bekräftigt.
Der Rat sendet dem Europäischen Parlament für jedes Haushaltsjahr nach einer eingehenden Prüfung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs in den einschlägigen Ratsgremien eine Entlastungsempfehlung gemäß Artikel 276 Absatz 1 des Vertrags. Bestandteil dieser Entlastungsempfehlung sind die umfangreichen Schlussfolgerungen des Rates zu dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, in denen der Rat ausführlich die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs und die entsprechenden Stellungnahmen der Kommission behandelt.
Die Schlussfolgerungen enthalten auch Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten, wie festgestellte Mängel und Schwachstellen abgestellt werden sollen. Diese Schlussfolgerungen des Rates werden vom Europäischen Parlament gleichzeitig mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs im Rahmen des Entlastungsverfahrens debattiert. Neben diesen ausführlichen Schlussfolgerungen erscheint ein weiterer Bericht des Rates, der im Wesentlichen den gleichen Inhalt haben müsste, nicht sinnvoll.
Ingeborg Gräßle
Erlauben Sie bitte eine Frage: Das Problem mit der Zuverlässigkeitserklärung liegt in der geteilten Verwaltung. Ein solcher Bericht könnte ein Ausweg sein, um doch noch eine positive Zuverlässigkeitserklärung für das geteilte Management zu bekommen. Warum ist der Rat dazu nicht bereit?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich kann hier eine relativ kurze Antwort geben. Es gibt unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit, hier eine Änderung herbeizuführen.
Richard Corbett
(EN) Herr Ratspräsident! Würden Sie zustimmen, dass die Mitgliedstaaten unbedingt Verantwortung übernehmen müssen? Achtzig Prozent der Ausgaben der Europäischen Union werden in ihrem Namen von den nationalen Regierungen getätigt, und genau dort deckt der Rechnungshof auch jedes Jahr die meisten Fehler auf. Zum Glück weder Betrug noch Misswirtschaft, aber eben dort werden die Fehler festgestellt, und bis die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, werden wir wohl jedes Jahr vor demselben Problem stehen und dem Ansehen der Europäischen Union damit gehörig schaden.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt viele Experten. Aber ich sage noch einmal ausdrücklich, dass es, wenn Haushaltskontrolle stattfindet, nicht unbedingt um das Petitum des Rechnungshofes geht, sondern vielmehr um die Frage: Wie werden die Vorschriften, auch die Haushaltsvorschriften, effizienter, transparenter und einheitlicher gestaltet, damit eine entsprechende notwendige Kontrolle erreicht werden kann? Um eine Änderung herbeizuführen, fehlt die nötige Mehrheit zwischen den Mitgliedstaaten.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, Herr Gloser! Zweimal haben Sie gesagt, für eine solche Regelung gäbe es im Rat keine Mehrheit. Können Sie so freimütig sein, uns mitzuteilen, welche Mitgliedstaaten zu einer solchen Regelung bereit sind und welche nicht? Damit könnte meiner Ansicht nach beträchtlicher demokratischer Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden, die nicht dazu bereit sind und für ihre Mittelverwendungen keine Rechenschaft ablegen möchten.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich weiß gegenwärtig in der Tat nicht, welche Mitgliedstaaten es sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es die überwiegende Mehrheit ist. Es hat jetzt auch keinen Zweck, cherry picking zu machen. Aber es gibt ja andere Vorschläge, auch seitens der Kommission, wie etwa die Schaffung eines integrierten Kontrollrahmens. Dabei ist aber auch die nationale Zuverlässigkeitserklärung ausgenommen. Es gibt viele andere Aspekte, die dazu beitragen können, letztendlich die Haushaltskontrolle richtig durchzuführen, auch im Rahmen der eigenen Verantwortlichkeiten. Außerdem ist der Bereich, den Sie ansprechen, nicht im EG-Vertrag vorgesehen, unabhängig von der Frage, ob der politische Wille vorhanden ist. Ich meine aber, dass die anderen Möglichkeiten, vereinfachte Verfahren herbeizuführen, die ich vorhin angesprochen habe, doch ein wesentlicher Aspekt wären.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Ratspräsident.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
