Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, von Rui Tavares, im Namen der GUE/NGL-Fraktion - B7-0205/2011),
die mündliche Anfrage an den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge, von Nadja Hirsch, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano, Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion (O000045/2011 - B7-0206/2011),-
die mündliche Anfrage an den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, von Manfred Weber, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou, im Namen der PPE-Fraktion - B70208/2011).-
Rui Tavares
Herr Präsident, Flüchtlinge sind wahrscheinlich die schutzbedürftigste Bevölkerungsgruppe der Welt, und unter diesen Schutzbedürftigen bedürfen diejenigen am meisten Schutz, die weder nach Hause zurückkehren, noch im Transitland bleiben dürfen. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen beziffert diese Bevölkerungsgruppe wie folgt: 200 000 Flüchtlinge pro Jahr. Wir wissen, dass die Hälfte davon von den Vereinigten Staaten und anderen Akteuren neu angesiedelt werden, und wir wissen, dass Europa zu wenig tut: 4 500 pro Jahr.
Wir alle sind uns also darüber einig, dass die Tragödie der Flüchtlinge eine dringende und wichtige Frage ist. Wie wichtig ist sie? Der Rat selbst hat diese Frage bereits beantwortet. Der schwedische Ratsvorsitz hat über die Neuansiedlung von 100 000 pro Jahr gesprochen und der belgische Ratsvorsitz hat am Ende seiner eigenen Amtszeit gesagt - wir hatten Premierminister Yves Leterme hier -, dass Flüchtlinge das Symbol für die Daseinsberechtigung der Europäischen Union selbst seien. Bitte entschuldigen Sie, dass ich das so sage, aber Flüchtlinge sind für den ungarischen Ratsvorsitz aus historischen Gründen von Bedeutung, weil im Jahr 1956 Ungarn der Grund für die ersten konzentrierten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Neuansiedlung von Tausenden Flüchtlingen war.
Aber wie dringend ist die Tragödie der Flüchtlinge am Ende wirklich? Leider sind wir gezwungen, dem Rat diese Frage zu stellen. Welche Priorität haben Flüchtlinge für den Rat? Ist die Lage dringend genug, um endlich ein Stück Papier zu unterzeichnen, endlich eine Unterschrift zu setzen? Vor einem Jahr stimmte das Parlament für zwei Berichte, von denen einer eine Mitentscheidung über den Europäischen Flüchtlingsfonds war. Die große Mehrheit stand vereint hinter dem, was wichtig war: Angefangen bei den griechischen Kommunisten bis hin zu den britischen Konservativen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ein Jahr später warten wir immer noch auf den Rat. Der Mitentscheidungsprozess hat sich in einen Prozess der gemeinsamen Unschlüssigkeit verwandelt. Dieser Prozess der gemeinsamen Unschlüssigkeit wäre lächerlich, wenn er für die Menschen vor Ort nicht so tragisch wäre.----
Der Bericht, der angenommen wurde, beinhaltete Sofortmaßnahmen, die zusätzlich zu den jährlichen Prioritäten der Kommission ergriffen werden sollten. Wir haben dies getan, weil wir wissen, dass eine humanitäre Krise jederzeit ausbrechen kann. Eine ist gerade in Nordafrika ausgebrochen, vor unserer eigenen Haustür, und diese Sofortmaßnahmen sind immer noch nicht umgesetzt. Wir haben sie nicht, weil der Rat leider diese Mitentscheidung nicht abgeschlossen hat.-
Darüber hinaus hätten wir ab dem ersten Tag nach ihrem Abschluss neben diesen Notfallverfahren zusätzliches Geld für Länder, die mit der Durchführung einer Neuansiedlung beginnen möchten, und wir hätten klare Kategorien für Prioritäten, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden. Wir hätten auch all das, was wir in den Initiativbericht aufgenommen haben: Qualität, Schnelligkeit und die Schaffung einer Neuansiedlungsstelle im Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen.-
Verehrte Mitglieder des Rates, Sie - und hier komme ich zum Ende, Herr Präsident - sind Mitgesetzgeber. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Rat zu sagen, wie er als Gesetzgeber zu handeln hat, aber dieses "Schreibtischschubladen-Veto" hilft niemandem, insbesondere nicht der Glaubwürdigkeit der Institutionen. --
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Nadja Hirsch
Verfasserin. - Herr Präsident! Das Neuansiedlungsprogramm war das Thema, an dem wir sehr intensiv mit Hochdruck gearbeitet haben und in das wir sehr viel Energie - über alle Fraktionen hinweg - hineingesteckt haben. Wir waren uns einig, wir haben ein Signal gesendet. Wir haben auch deswegen mit höchster Priorität daran gearbeitet, weil es einfach ein sehr wichtiges Thema ist: Es geht hier um Menschen.
Nichtsdestotrotz sind wir aber - gerade durch die Situation und die Entwicklung, die wir jetzt in Nordafrika haben - noch einmal mehr gefordert, wirklich schnell zu Ergebnissen zu kommen. Wir haben bereits ein Jahr verloren. Wir haben die Zeit wirklich genutzt, um auch eine soziale Diskussion in der Gesellschaft zu entfachen, denn wir brauchen letztendlich ja auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Kommunen und der Bevölkerung vor Ort, um genau so ein Programm auch in neuen Mitgliedstaaten zu etablieren. Und diese Diskussion, dieser gesellschaftliche Konsens, der Stück für Stück gewachsen ist, darf jetzt nicht abbrechen, nur deshalb, weil der Rat und weitere Akteure nicht zu Rande kommen und nicht weiterkommen. Dieses Thema ist zu wichtig! Wir haben diese Diskussion angestoßen und wollen gerade als Liberale hier wirklich eine Priorität setzen.
Ich denke, wir sind uns hier über die Fraktionen hinweg einig. Wir haben ein Signal gesendet und wir warten darauf, dass jetzt auch seitens des Rates ein deutlicher Akzent gesetzt wird, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, dass die anderen Mitgliedstaaten, die bisher nicht aktiv waren, auch mitgenommen und motiviert werden. Wir haben in den Dialogen auch die Rückmeldung bekommen, dass die Mitgliedstaaten Bereitschaft zeigen. Insofern wirklich die große Bitte seitens der Liberalen - aber ich glaube, ich spreche für alle Fraktionen, die daran beteiligt waren, denn es gab wirklich eine gute Zusammenarbeit -, hier eine Priorität zu setzen und den Diskurs, den wir auf breiter gesellschaftlicher Ebene erreicht haben, fortzuführen und ihn nicht zu gefährden, indem das Thema immer und immer wieder verschoben wird.
Georgios Papanikolaou
Herr Präsident, im Anschluss an das, was meine Kolleginnen und Kolleginnen gesagt haben, möchte auch ich, Frau Ministerin, fast ein Jahr, nachdem die Entschließungen von diesem Parlament angenommen wurden, in die viel Arbeit investiert wurde, in erster Linie hinzufügen, dass genau aus diesem Grund eine Mission nach Syrien entsendet wurde und wir so viele Mitgliedstaaten wie möglich mobilisiert haben, sich an dem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge zu beteiligen; und trotzdem haben wir immer noch nichts erreicht. Selbst wenn es formelle Probleme seitens des Rates gibt und auch das Parlament einbezogen werden muss, wir sind hier, um Lösungen zu finden. Das ist unser Zweck.
Wir beziehen uns auf die humanitäre Dimension dieses Programms, aber wir beziehen uns auch auf das Europa an die Hand gegebene Instrument, sodass es seine Außenpolitik noch effektiver ausüben kann. Wäre dieses Instrument nicht ein überaus wichtiges Werkzeug in den Händen von Baroness Ashton, wenn sie in Nordafrika wäre und sich auf das Programm berufen könnte, über das wir abgestimmt hatten?
Natürlich beziehen wir uns auf globale Bedürfnisse. Allerdings müssen wir natürlich verstehen, dass das Problem nun vor unserer Tür liegt. Europa wird aufgefordert, eine Führungsrolle im Mittelmeerraum zu übernehmen. Wir müssen dieses Programm in Gang setzen, Herr Minister, und es vorantreiben, und wir müssen bei der Debatte der Haushaltsressourcen nach 2013 verstehen, dass es noch bis 2013 Ressourcen für dieses Programm geben wird, und dass, wenn wir noch mehr Zeit verschwenden, wir nicht mehr dazu in der Lage sein werden, diese Ressourcen und Fazilitäten zu nutzen.
Abschließend möchte ich Sie, Frau Ministerin, an das Versprechen erinnern, dass wir damals gegeben haben und zu dem wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) immer wieder zurückkehren, nämlich das Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge. Wir können es uns nicht leisten, auf noch ein Lampedusa zu warten, Frau Ministerin, bevor wir verstehen, wie notwendig diese Initiative ist und dass wir sie mit voller Kraft vorantreiben müssen.
(Beifall)
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, verehrte Mitglieder, das Europäische Parlament hat drei Fragen im Hinblick auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen an den Europäischen Rat gerichtet. Ich möchte den drei Fragestellern dafür danken, dass sie die Überlegungen, die sie zur Formulierung der Fragen geführt haben, ausführlich dargelegt haben. Alle drei Fragen hatten mit dem Vorschlag der Kommission zu tun, der die Entscheidung über die Errichtung eines Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der Europäischen Union ändern soll. Ich glaube, dass diese Debatte auch die große Besorgnis des Europäischen Parlaments über das Schicksal der Menschen zeigt, die am bedürftigsten sind. Deshalb möchte ich zuerst den Damen und Herren Abgeordneten dafür danken, dass sie sich so sehr dafür einsetzen, die Lage der Flüchtlinge zu lösen. Wie auch Herr Tavares bemerkt hat, der aus Ungarn stammt, hat der ungarische Ratsvorsitz, mit seinem Erbe der Revolution von 1956 und als eine Verpflichtung gegenüber diesem, eine moralische Verpflichtung, im Bereich des gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der Europäischen Union Fortschritte zu erzielen.
Die nordafrikanische Krise, auf die mehrere von Ihnen Bezug genommen haben, hat gezeigt, dass ein gut funktionierendes, vereintes europäisches Asylsystem notwendig ist. Ich stimme der Position des Europäischen Parlaments zu, dass die Europäische Union bei der Lösung der Lage von Flüchtlingen Verantwortung übernehmen muss, wenn sie ihre Führungsrolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe erhalten möchte. Erlauben Sie mir, Ihnen die aktuellsten Informationen darüber zu geben, wie sich die Flüchtlingslage an den Grenzen Libyens zu diesem Zeitpunkt entwickelt. Ich habe die tunesisch-libysche Grenze Anfang März besucht. Zu diesem Zeitpunkt trafen stündlich Tausende Flüchtlinge ein, die meisten von ihnen Wanderarbeitnehmer, für die es am wichtigsten war, einen Weg nach Hause, ein Mittel zur Rückführung zu finden. Von all diesen Menschen befanden sich diejenigen in der schwierigsten Lage, die ohne Papiere oder Dokumente eintrafen. Die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort kümmerten sich um sie. Ihre Zahl wuchs; ihre Rückführung als solche ist unlösbar, und deshalb kommt in diesem Moment sicher das Neuansiedlungssystem in Betracht. Heute, oder besser gesagt gestern und heute, war der ungarische Außenminister János Martonyi auf der anderen Seite, an der libysch-ägyptischen Grenze. Der Hauptzweck seines Besuchs bestand darin, etwas über die Flüchtlingslage zu erfahren. Er ging zur Grenze und traf sich dort mit ägyptischen Beamten. Die Lage dort, in diesem Grenzabschnitt, hat sich nun geändert. Seit drei Tagen gibt es an diesem Grenzabschnitt keine Abwanderung aus Libyen.
Gegenwärtig gibt es etwa 200 Menschen, die an dem Neuansiedlungsprogramm teilnehmen könnten. Die anderen, die bis jetzt eingetroffen sind, werden von den ägyptischen Behörden evakuiert, das heißt, ihnen wird geholfen, nach Hause zurückzukehren, im Übrigen mit der Hilfe der Mitgliedstaaten der EU. Nebenbei bemerkt hat Herr Martonyi auch Gespräche mit dem Außenminister des nationalen Übergangsrates von Bengasi sowie dem ägyptischen Innenminister geführt, und zwar genau aus dem Grund, einen Überblick über die Flüchtlingslage zu gewinnen. Im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik möchte ich betonen, dass wir unser Möglichstes tun, eine gemeinsame Politik und ein gemeinsames System zu schaffen, das auf der vollen Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in Bezug auf den Status von Flüchtlingen und anderer einschlägiger internationaler Konventionen beruht und mit den im Stockholmer Programm vom Europäischen Rat eingegangenen Verpflichtungen in Einklang steht. Der ungarische Ratsvorsitz engagiert sich dafür, die Vorschläge im Flüchtlingspaket voranzubringen. Dies wird auch durch die Tatsache belegt, dass wir basierend auf der von den Mitgliedstaaten gewährten Genehmigung von letzter Woche bereit sind, so bald wie möglich informelle Triloge über die Asylqualifikationsrichtlinie aufzunehmen, um das Zieldatum 2012 einzuhalten.
Ich danke Ihnen nochmals für die Januar-Debatte, bei der ich in dieser Frage den Vorsitz hatte. Auch damals habe ich auf die Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geantwortet. Ich möchte auch betonen, dass der Rat die Wichtigkeit der Neuansiedlung als dauerhafte Lösung für Flüchtlinge anerkennt und daher den Vorschlag für eine Entscheidung über die Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU und die diesbezügliche Ankündigung der Kommission, die von der Kommission bereits im September 2009 vorgelegt wurde, begrüßt hat. Diese Initiativen sind auf das Abkommen zurückzuführen, zu dem der Europäische Rat in Verbindung mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl im September 2008 gelangte, nämlich, dass die Neuansiedlung von Personen, die unter dem Schutz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stehen, im Hoheitsgebiet der Europäischen Union vorübergehend auf freiwilliger Basis erfolgen könnte.
Als konkretes Beispiel möchte ich die Schlussfolgerungen des Rates im Juli und November 2008 hervorheben, in denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, irakische Flüchtlinge in ihrem Hoheitsgebiet neu anzusiedeln, oder besser gesagt, wir haben sie in diesen Schlussfolgerungen dazu ermutigt. Im September 2009 hat der Rat die ausführliche Untersuchung des Vorschlags zur Änderung der Entscheidung über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds eingeleitet. In der ersten Hälfte des Jahres 2010 wurden mit dem Europäischen Parlament mehrere informelle Sitzungen abgehalten. Die Mitgliedstaaten haben große Flexibilität gezeigt, und fast alle haben die Vorschläge des Europäischen Parlaments angenommen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die Einrichtung eines besseren, flexibleren Systems in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission. Wie die ehrenwerten Abgeordneten in ihren Fragen sehr richtig erwähnt haben, sind der Europäische Rat und das Europäische Parlament dank der oben genannten informellen Sitzungen zu einer Übereinkunft über den politischen Inhalt der Entscheidung gelangt. Der Rat hat zum Beispiel einen der wichtigsten Vorschläge des Parlaments unterstützt, nämlich die Schaffung eines Mechanismus, der neuere Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, sich unter anderem durch Finanzinstrumente an dem Neuansiedlungsprogramm zu beteiligen. Der Rat konnte den Vorschlag des Europäischen Parlaments jedoch nicht unterstützen, in dem nahegelegt wurde, dass die Annahme der gemeinsamen jährlichen Neuansiedlungsprioritäten der EU in Übereinstimmung mit Artikel 290 des Vertrags durch die Anwendung des Verfahrens über delegierte Rechtsakte erfolgen sollte.
Die Position des Rates und der Kommission sind diesbezüglich identisch. Der Programmierzyklus für die Durchführung des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme gibt enge Zeitpläne vor, wobei eine effektive Planung durch Durchführungsrechtsakte bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus stimmt der Rat mit der Stellungnahme der Kommission überein, dass die Definition von jährlichen Neuansiedlungsprioritäten nur einen durchführenden Charakter hat, weil dies im Wesentlichen bedeutet, dass die Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung auf spezifische Situationen angewendet werden. Bedauerlicherweise waren der Rat und das Europäische Parlament nicht dazu in der Lage, in Bezug auf den Vorschlag auf einer Ebene zu einer Übereinkunft zu gelangen, die eine jährliche Definition der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der EU ermöglichen würde.
Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass die Neuansiedlung eine der Aktivitäten ist, die gemäß dem aktuellen Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 unterstützt werden sollen. Basierend auf den vorgeschlagenen Änderungen ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten, die zum ersten Mal an dem Neuansiedlungsprogramm teilnehmen, eine etwas größere finanzielle Unterstützung erhalten, und dass es eine Möglichkeit gibt, die für die Neuansiedlung ausersehenen geografischen Regionen und die Nationalitäten zu definieren, die jedes Jahr neu angesiedelt werden müssen. Nichtsdestotrotz haben die Mitgliedstaaten schon jetzt ein Recht auf einen festen Betrag in Höhe von 4 000 EUR für jede neu angesiedelte Person, die unter eine der in der einschlägigen Entscheidung angegebenen Kategorien fällt. Davon abgesehen gibt es für Mitgliedstaaten, die bislang noch nicht teilgenommen haben, kein Hindernis dafür, mit der Neuansiedlungsaktivität im Rahmen des derzeitigen Programms zu beginnen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass im nächsten Jahr auch Ungarn Teil dieses Programms sein wird und bereit ist, an dem Neuansiedlungsprogramm teilzunehmen.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Rat natürlich weiterhin gewillt ist, alle Vorschläge zu berücksichtigen, die umgesetzt werden können, und für offene Fragen im Hinblick auf diese Angelegenheit eine beiderseits akzeptable Lösung anzubieten. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission ist es unser Ziel, den vorhandenen Mechanismus noch flexibler und effizienter zu machen. Ich möchte wirklich, dass diese extrem wichtige Angelegenheit nicht zu einer weiteren Frage der rechtlichen Auslegung verkommt. Es gibt so viele Fragen, wo Angelegenheiten von großer Wichtigkeit zu einem Dilemma von "Durchführungsrechtsakt" gegen "delegierter Rechtsakt" verkommen, und ich möchte, dass während des ungarischen Ratsvorsitzes diesbezüglich positive Fortschritte erzielt werden. Vielen Dank.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident, ich denke, dass niemand überrascht sein wird, erneut von mir zu hören, dass Solidarität mit Flüchtlingen und Vertriebenen ein Grundelement der EU-Politik in den Bereichen Asyl und Immigration sein sollte.
Jedoch ist dies nicht nur eine Frage der Solidarität mit jenen, die aus schwachen und benachteiligten Gesellschaften kommen, sondern auch mit den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Kultur oder ihrer Sprache in dieser Hinsicht größerem Druck ausgesetzt sind.
Während in einigen Ländern die Anzahl der Anträge auf Schutz und die Anzahl der eintreffenden Einwanderer niedrig ist, gibt es viele andere Länder, die dem Druck, dem ihre Grenzen täglich ausgesetzt sind, nicht standhalten können.
Nach der Annahme der Berichte betreffend die Mitteilung der Kommission über das Neuansiedlungsprogramm der Union und den Änderungsvorschlag des Europäischen Flüchtlingsfonds im Mai 2010 warten wir noch immer darauf, dass der Rat das Mitentscheidungsverfahren zum Abschluss bringt.
Die Pilotprojekte, die derzeit in 10 Mitgliedstaaten ausgeführt werden, sind ein winziger Tropfen auf den heißen Stein.
Die südlichen Mitgliedstaaten stehen unter großem Druck, insbesondere seit Beginn der Volksbewegungen in Ägypten und Tunesien und des Kriegs in Libyen.
Lampedusa hat eine Einwohnerzahl von 5 000 und hat seit Beginn der Konflikte fast 6 000 Einwanderer aufgenommen.
Die oben erwähnten Pilotprojekte sind vollkommen unzureichend und werden so gut wie gar nichts ausrichten können, um den Druck abzubauen, der bereits Italien und Malta betrifft, aber in naher Zukunft auch andere Mittelmeerländer betreffen wird.
Die Union insgesamt muss diesen Ländern helfen. Der Rat muss die Hindernisse, die derzeit die volle Umsetzung eines europäischen Neuansiedlungsprogramms verhindern, unbedingt überwinden und die Minderheiten, die es blockieren, besiegen. Massive Vertreibungen und Wanderungen ganzer Bevölkerungsgruppen betreffen die Union insgesamt und nicht nur einen Teil von ihr.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Letzte Woche habe ich die Präsenz des Europäischen Parlaments an den Grenzen Libyens gefordert, und ich wiederhole diese Forderung jetzt. Es ist nicht ausreichend, dass 10 Kolleginnen und Kollegen die letzte Woche in Ägypten verbracht haben: Wir müssen die humanitäre Lage selbst bewerten.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, heute hören wir in diesem Plenarsaal eindeutig eine sehr starke, parteiübergreifende Aufforderung an den Rat, alles Mögliche für die Verwirklichung der Neuansiedlung von Flüchtlingen zu tun.
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen ist nicht das gleiche wie die Lastenteilung. Wenngleich wir Verbesserungen im gemeinsamen Asylsystem sehen wollen, fordern wir hier die Beseitigung der Barrieren, die ein europäisches Neuansiedlungssystem im Vergleich zu den Zahlen in den Vereinigten Staaten und Kanada nur sehr begrenzt glaubwürdig erscheinen lassen, da man sich hier gerade einmal 4 000 Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Union annimmt. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Vertriebenen in der Welt in Entwicklungsländer strömt. Die Lehre von Nordafrika ist, dass all diese Menschen in Länder strömen, die nicht dazu in der Lage sind, diese Last zu bewältigen.
Der Rat muss diese Situation lösen, und zwar zugunsten eines glaubwürdigen Neuansiedlungssystems. Diese Forderung, die wir heute Abend an den Rat richten, erfolgt im Namen aller Parteien.
Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Győri, ich habe eine Zahl, eine Anmerkung und eine Frage. Eine Zahl: Es gibt mehr als 10 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Es sind schutzbedürftige Menschen, Frauen, denen Gewalt oder Ausbeutung droht, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Dies ist eine ernsthafte Krise, für die wir Lösungen finden müssen, die zeigen, dass wir um die Menschenrechte bemüht sind.
Eine Anmerkung: Seit einem Jahr gibt das Parlament seine Zustimmung, und ich schließe mich der Bitte meines Kollegen an Sie, Frau Győri, an, von dem sehr breiten Konsens im Parlament zu diesem Thema Kenntnis zu nehmen.
Eine Frage: Ich möchte nicht annehmen, dass der Rat in irgendeiner Weise den Zynismus besitzt und sich den Umstand zunutze macht, dass es für die erste Lesung keine Frist gibt, um das Mitentscheidungsverfahren zu blockieren. Wie verhält es sich mit der Notfallneuansiedlung? Frau Győri, dies kann nicht bis 2012 warten.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, von der Schizophrenie abzukommen, aus der heraus sie in Äußerungen feste und kohärente Standpunkte vertreten, während, sobald der rechtliche Rahmen Form anzunehmen beginnt, gegenteilige Stimmen laut werden, wie es hier der Fall zu sein scheint. Dieser Rechtsrahmen muss der unbedingten Notwendigkeit gerecht werden, der unserer heutigen Welt.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich äußere mich hier als ehemaliger Einwanderungsminister des Vereinigten Königreichs. Ohne Zweifel hat der Schutz der Schutzbedürftigen und derjenigen, die echte Zuflucht suchen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse weltweit große Bedeutung und Vorrang für dieses Haus und, ich hoffe, noch größerer Bedeutung für den Rat.
Das Vereinigte Königreich hat wie andere Mitgliedstaaten in der Vergangenheit seinen Teil zur Neuansiedlung von Flüchtlingen durch nationale Neuansiedlungsprogramme beigetragen. Doch es ist überaus wichtig, dass wir mit einem abgestimmten, auf Zusammenarbeit beruhenden und kommunikativen Konzept erörtern, wie wir die Unterstützung der Bedürftigsten mit Realität der Mitgliedstaaten vereinbaren können, die bereits mit nationalen Prioritäten überlastet sind. I am cautious, however, that programmes in this area should not undermine a nation's right to set its own policies.
Wir brauchen auch die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen dem Parlament und dem Rat, stärkere Anstrengungen vonseiten des Rates, mehr Entschlossenheit des Rates. Ich möchte um die Zusicherung bitten, dass der Rat beabsichtigt, dieses Haus regelmäßig darüber zu unterrichten, wie er vorgehen wird und ob bzw. wie sich die jüngsten Ereignisse in Nordafrika auf das Tempo und das Verfahren auswirken werden. Außerdem möchte ich wissen, ob mit den zunehmenden Belastungen Vorschläge für verbindliche Quoten für Flüchtlinge, die in den Mitgliedstaaten neu angesiedelt werden, zu erwarten sind. Ich bitte den Rat, diese Sache voranzubringen.
Franziska Keller
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument im Umgang mit Flüchtlingen. Andere Länder wie die USA siedeln in ihrem Gebiet jedes Jahr Tausende von Flüchtlingen neu an. Die Neuansiedlung richtet sich an Menschen, die nicht in die Europäische Union gelangt sind oder nicht versucht haben, hierher zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Demnach sollte sie für die Staats- und Regierungschefs, die immerzu darüber reden, dass wir die Migration dort in Angriff nehmen sollen, wo sie entsteht, bevor sie in der Europäischen Union endet, das ideale Instrument sein.
An Stelle der EU jedoch nehmen andere Länder, die viel ärmer sind als irgendein EU-Mitgliedstaat, eine Vielzahl von Flüchtlingen auf und kommen für sie auf, wie Pakistan und Syrien. Da diese Länder nicht über Aufnahmeeinrichtungen verfügen, leiden viele Flüchtlinge unter nicht hinnehmbaren Bedingungen. Die EU kann und sollte hier helfen. Die Neuansiedlung von irakischen Flüchtlingen in der EU hat gezeigt, dass es funktioniert. Allerdings war die Zahl der irakischen Flüchtlinge verschwindend gering.
Es müssen viel mehr international anerkannte Flüchtlinge die echte Chance für ein neues Leben erhalten, und ich finde es unglaublich, dass der Rat und die Kommission versuchen, das Parlament an der Ausübung seiner parlamentarischen Rechte zu hindern. Ich halte es für nicht akzeptabel, wenn Sie sagen, wir würden den Prozess verzögern: Gerade wir haben ja versucht unsere normalen parlamentarischen Rechte durchzusetzen. Meines Erachtens haben Sie, der Rat, diesen verzögert, indem Sie uns diese Rechte nicht gewährt haben. Dies ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als gewählte Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte hören, wie Ihr konkreter, genauer Zeitplan aussieht, um die Schwierigkeiten, auf die Sie gestoßen sind, zu bewältigen. Verpflichten Sie sich persönlich dazu, dass dieses Thema möglichst bald auf die Tagesordnung gesetzt wird? Jeden Tag verlieren wir Zeit.
Es gibt weitere Instrumente, die in der gegenwärtigen Lage sehr hilfreich wären. Die Neuansiedlung könnte auch langfristig eine Rolle spielen, wenn wir der Situation in Nordafrika abhelfen wollen, doch es stehen auch anderer Instrumente zur Verfügung, die nicht genutzt werden. Beispielsweise die Richtlinie über vorübergehenden Schutz oder die interne Verteilung von Flüchtlingen. Dies sind Instrumente, die zur Verfügung stehen, aber nicht genutzt werden. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Mitgliedstaaten nicht willens sind, die Menschenrechte zu schützen, dass sie, was internationalen Schutz betrifft, zaghaft sind. Ich würde gern erfahren, wie sie bis 2012 das Gemeinsame Asylsystem umsetzen wollen, denn das scheint mir recht spät zu sein.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über Migration sprechen, dann müssen wir offenbar bei der Analyse der Lage in Nordafrika ansetzen. Einerseits ist es zu begrüßen, dass die Völker Nordafrikas den Wind der Demokratie spüren, aber andererseits ist es bedauerlich, dass jetzt zahllose Menschen sterben, auch in dieser Stunde. Kinder, Frauen, unschuldige Zivilisten. Dies ist, muss ich dazusagen, nur der Kurzzeiteffekt. Denn die negativen Auswirkungen der Migration werden sich wohl erst auf lange Sicht zeigen. Betrachten wir nur die Tatsache, dass nahezu eine halbe Million Menschen, Flüchtlinge, Libyen in den vergangenen Tagen verlassen haben. Die Neuansiedlung dieser Flüchtlinge gestaltet sich aufgrund der Tatsache, dass Europa voll ist, besonders schwierig. In Osteuropa wiederum ist die Aufnahme von zusätzlichen Einwanderern aufgrund der weiten Verbreitung und des ethnischen Anteils der Roma schwierig. In Westeuropa gilt übrigens dasselbe für Menschen aus Schwarzafrika oder Araber.
Stellen wir uns doch folgende Frage: Wenn wir nun diese Einwanderer in Europa ansiedeln? Was geschieht danach? Wer wird ihnen Arbeitsplätze geben? Wie sieht es mit sozialen Spannungen aus? Wie mit religiösen, ethnischen und kulturellen Spannungen? In der derzeitigen Situation ist es absurd, mehr Einwanderer in solch zwanghafter Weise in Europa anzusiedeln. Der Grund für das Erliegen dieses Prozesses, dieser liberalen Struktur, liegt in dem grundsätzlich falschen Migrationskonzept. Würden sich die liberalen Abgeordneten bitte einmal ansehen, wie wenige von ihnen in diesem Plenum anwesend sind, bei der Aussprache über ein Thema, das ihnen so wichtig ist? Weshalb? Es sind nur ein oder zwei Mitglieder der liberalen Fraktion hier. Sie sollten sich schämen! Sie brauchen kaum zu hoffen, dass Sie Ihre Ziele auch nur ansatzweise erreichen, wenn Sie in den Plenarsitzungen ein solches Maß an Aktivität an den Tag legen. Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) sollte stattdessen genutzt werden, um Lebensgrundlagen für diese Menschen in Nordafrika und vor Ort in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu schaffen und den europäischen Bürgern ihre Achtung und ihre Arbeit wieder zurückzugeben. Vielen Dank.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, ich war sehr erfreut, zu hören, wie von der amtierenden Ratsvorsitzenden die Wichtigkeit der Flüchtlinge und des Neuansiedlungsprogramms hervorgehoben wurde. Die Zahlen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sind eindeutig: Wir sprechen von Millionen von Flüchtlingen und von über 200 000 Menschen jährlich, die Neuansiedlungsprogramme benötigen.
Es besteht somit eine humanitäre Notlage in der uns umgebenden Welt: Mittlerweile nicht mehr nur in Afghanistan, Somalia und Kongo, sondern auch in Ägypten, Libyen und in vielen anderen Ländern sehen wir uns damit konfrontiert. Doch kommt zu der humanitären Notlage noch hinzu - worauf Herr Papanikolaou hinwies -, dass wir nicht ausgegebene Haushaltsmittel haben, weil diese Programme nicht gebilligt wurden.
Das ist der derzeitige Stand, Frau Enikő. Ich war ebenfalls erfreut, von Ihnen zu hören, dass dieser Prozess nicht wegen rechtlicher Fragen zum Erliegen kommen würde. In Wahrheit ist der Prozess zum Erliegen gekommen, in hohem Maß aus rechtlichen Gründen. Wir befinden uns in einem Mitentscheidungsverfahren, und wir konnten nicht feststellen, dass der Rat mit den Lösungen des Parlaments nicht übereinstimmt. Herr Rui Tavares hat einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet, und wir sehen keine Vorschläge des Rates, die dem für die Neuansiedlungsprogramme entwickelten Modell zuwiderlaufen. Was wir sehen ist, dass der Rat wegen rechtlicher Fragen eingeschränkt ist, und das kann nicht sein. Die Frage, die Herr Rui Tavares zu Beginn dieser Aussprache stellte, was Priorität hat und ob das Thema der Neuansiedlung von Flüchtlingen dem Ratsvorsitz und dem Rat wichtig ist oder nicht, ist von großer Bedeutung.-
Wir haben den Eindruck, dass es nicht wichtig ist. Morgen werden die Mitglieder des Rates eine Tagung abhalten, danach - wir kennen bereits den Vorschlag für die Schussfolgerungen dieses Rates - wird der Entwurf zum Thema Migrationsströme auf die Ratstagung im Juli verschoben. Wir würden uns wünschen, Frau Enikő, dass von hier folgende Empfehlung ausgeht: Das Europäische Parlament fordert den Rat nicht auf zu verschieben, das Europäische Parlament fordert den Rat auf, zu beschließen.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Győri, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der humanitären Krise in Libyen ist es heute mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass Europa sich mit Mitteln für ein abgestimmtes Vorgehen im Bezug auf die Neuansiedlung ausstattet.
Seit dem 1. März ruft der UNHCR die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich an der Neuansiedlungsmaßnahme zu beteiligen, doch kein Mitgliedstaat hat bisher die Absicht seiner Teilnahme mitgeteilt. Allein Italien hat 58 Eritreer aufgenommen, die aus Tripolis notevakuiert wurden, aber ich habe gehört, es gäbe ein Programm oder einen Vorschlag für die Neuansiedlung von 4 000 Menschen, die in Libyen eingeschlossen sind. Ich möchte darüber gern mehr erfahren.
Es ist tatsächlich so, dass die Verantwortung der Europäischen Union es nicht erlaubt, in diesem Bereich tatenlos zuzusehen. Wir müssen mehr Solidarität gegenüber diesen Staaten und ihrer Bevölkerung beweisen. Tunesien und Ägypten haben sich bereit erklärt, ihre Grenzen für Menschen, die aus Libyen fliehen, zu öffnen. Europa muss sie unterstützen und seine Rolle im Rahmen der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge übernehmen.
Doch neben der Dringlichkeit der humanitären Krise in Libyen gibt es viele Herausforderungen, denen Europa sich in Bezug auf die Neuansiedlung stellen muss. Lassen Sie mich drei anführen:
Erstens: Die Europäische Union muss sich um eine großzügigere Neuansiedlungspolitik für diejenigen bemühen, für die die Neuansiedlung der letzte Ausweg ist. In dieser Hinsicht sollten wir uns alle vor Augen führen, dass im Jahr 2009 etwa 85 000 Flüchtlinge weltweit neu angesiedelt wurden, aber nur 8,4 % davon in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Neben dieser quantitativen Zielvorgabe sollte eine jede glaubwürdige europäische Neuansiedlungspolitik ebenfalls die Qualität der Vorbereitungen im Vorfeld der Neuansiedlung der Kandidaten sichern, unter Berücksichtigung der schutzbedürftigsten Menschen und des Niveaus der Aufnahme- und Integrationsstrukturen des Aufnahmelandes.
Schließlich sollte sich das Europäische Neuansiedlungsprogramm, sofern es die bestehenden nationalen Asylsysteme ergänzt, wie dies im Standpunkt des Parlaments im Jahr 2010 bereits deutlich gemacht wurde, auf die verschiedenen Erfahrungen und Ergebnisse in den Mitgliedstaaten stützen und besser abgestimmt werden.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, überall auf der Welt nehmen die Flüchtlingsströme zu. Dies ist teilweise die Folge von Kriegen und Unruhen, teilweise von Naturkatastrophen. Diese Menschen suchen vorübergehend Schutz. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kehrt in ihr Heimatland zurück, doch etwa 200 000 müssen irgendwo anders auf der Welt neu angesiedelt werden. Die Umstände ändern sich jedoch ständig und aufgrund der Unruhen und Kriege in Nordafrika sind die südlichen Grenzen Europas durch Tausende von Flüchtlingen jetzt einem erhöhten Druck ausgesetzt. Die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, um diese Menschen aufzunehmen, sind höchst unterschiedlich.
Ich möchte deshalb fragen, ob der Rat uns sagen kann, welche Auswirkungen diese Flüchtlingsströme in Bezug auf den Anteil haben werden, der in das Neuansiedlungsprogramm aufgenommen werden kann. Mit diesem Programm wird die Zuständigkeit der EU im Umgang mit Flüchtlingen und Asylfragen erweitert. Ich halte das für problematisch. Wie andere Kollegen möchte auch ich eine Frage stellen: Kann der Rat einen Zeithorizont für die Antwort auf die Frage nennen, ob er sich für oder gegen ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union ausspricht?
Carmen Romero López
(ES) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem, das wir erörtern, ist ein Problem der öffentlichen Meinung.
Wie überzeugen wir die Mitgliedstaaten davon, dass eine gemeinsame Neuansiedlungspolitik besser ist? Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat seine Souveränität in diesem Bereich aufrecht erhalten will, ist kein Hinderungsgrund für die Existenz einer Gemeinschaftspolitik, die Prioritäten setzt, noch dafür dass diese Strategien sich in den Fördermitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) niederschlagen.
Es ist deshalb dringend notwendig, die Blockade in Bezug auf dieses Thema zu durchbrechen, denn es gibt viele Lösungsmöglichkeiten. Vielleicht sollte der Rat diese Frage in Betracht ziehen.
Wenn die Mitgliedstaaten ohne jegliche Bedingungen Finanzmittel aus dem EFF erhalten, dann wird es niemals eine gemeinsame Neuansiedlungspolitik geben.
Daher ist die gemeinsame Asylpolitik eine offene Frage, die man nicht verhehlen kann. Zudem ist es unklug und kleinlich, eine gemeinsame Strategie nicht anzugehen, was lediglich dazu führen wird, dass die Folgen dieser Zurückhaltung mit jedem Tag gravierender werden.
Es ist nicht nur eine Frage der Werte: Der Mangel an Koordination und gemeinsamer Solidarität bedeutet für die Mitgliedstaaten höhere Kosten.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Herr Präsident, vor knapp einem Jahr habe ich hier in diesem Plenum dargelegt, dass weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU über ein offizielles Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge aus Drittstaaten verfügten.
Zudem sind diese Programme nicht gut abgestimmt. Aufgrund des geringen Maßes an Koordinierung und Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten sind die mit der Neuansiedlung verbundenen Kosten unverhältnismäßig hoch. Auch trifft immer noch zu, dass wir mit dem nötigen politischen Willen in der Lage sein werden, ein wirksames, faires und einheitliches Neuansiedlungsprogramm zu schaffen. Zu diesem Zweck wird es unerlässlich sein, nicht nur ein Programm zu schaffen, sondern auch einen Spezialfonds für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Union. Mit diesem Paket würde die Schaffung von nationalen Neuansiedlungsprogrammen finanziert werden, wo diese nicht bereits vorhanden sind, wie auch die Koordinierung der Tätigkeiten auf zentraler Ebene.
Auch wenn uns diese Tatsachen seit langem bekannt sind und auch wenn zwischen Parlament, Kommission und Rat seit mindestens einem Jahr politischer Konsens besteht, liegt bisher noch keine endgültige Entscheidung vor. Deshalb möchte ich mich der Forderung der Kolleginnen und Kollegen an den Rat anschließen, den Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens in diesem Bereich zu einer seiner Prioritäten zu machen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, wir sind ernsthaft besorgt über die humanitäre Lage der Flüchtlinge, derjenigen, die vor Kriegen, bewaffneten Konflikten, Hunger, Ausbeutung, Armut fliehen, und der von Frauen und Kindern, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind. Die Solidarität mit diesen Menschen ist ein zentrales Thema, das konkrete Maßnahmen erfordert, sei es im Hinblick auf Flüchtlingshilfe oder die Unterstützung der Länder, die aufgrund ihrer geografischen Nähe am stärksten von Flüchtlingen aufgesucht werden.
Mit den jüngsten Konflikten in den Ländern Nordafrikas und den Kriegen im Nahen Osten hat sich die bereits sehr schwierige Lage noch verschlechtert. Daher sind wirksame und dringende Maßnahmen erforderlich, um die Flüchtlinge neu anzusiedeln und sie mit der ihnen gebührenden Würde aufzunehmen. Wir können nicht weiter auf Entscheidungen warten, die sich hinziehen, während Tausende von Menschen täglich an unsere Türen klopfen und keine Antwort erhalten, auf die sie ein Recht haben.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Frau Staatsministerin, die Ereignisse der letzten Wochen haben, wie auch Sie gesagt haben, am besten gezeigt, dass die Flüchtlingsfrage in Europa jederzeit zu einem akuten, ernsthaften Problem werden kann. Auch ist ganz offensichtlich, dass die EU für Ausnahmezustände, größere Flüchtlingswellen oder den Vorschlag einer strategischen Lösung für die Flüchtlingssituation nicht vorbereitet ist. Die Neuansiedlung ist in diesem Zusammenhang eines unserer wichtigen Instrumente. Und natürlich wäre ein höheres Maß an Solidarität und besserer Koordinierung zu erwarten. Doch ist, wie hier in dieser Aussprache zum Ausdruck gebracht wurde, für diesen Bereich gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Wir alle, aber auch die Mitgliedstaaten, haben in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Wir wissen es jedoch zu schätzen, dass der ungarische Ratsvorsitz nicht die Absicht hat, rechtliche Schranken zu errichten, und sich im Hinblick auf die Klärung dieser Frage offen und engagiert zeigt.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Eine kleine elitäre, politisch korrekte Gruppe ist offensichtlich der Meinung, dass es noch zu wenige Flüchtlinge in Europa gibt und dass im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds Flüchtlinge, die bereits in ein angrenzendes Drittland geflüchtet sind, in die EU geholt werden sollen, weil hier der Lebensstandard höher ist. Ein besonders weltfremder Ansatz, wenn man bedenkt, dass gerade Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa drängen und die Insel Lampedusa ohnedies am Explodieren ist.
Man sollte Flüchtlinge besser in der Nähe ihres Heimatlandes in einem möglichst gewohnten kulturellen Umfeld unterbringen, und das ist bei Ägypten und Tunesien der Fall und würde Integrationsprobleme in Europa vermeiden. Die beiden Länder sollten nach den demokratischen Umbrüchen nun auch als sichere Drittländer für Flüchtlinge eingestuft werden, und genau dorthin sollte eine kontrollierbare, nachhaltige und strukturelle Hilfe auch fließen.
Enikő Győri
Enikő Győri, amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) - (HU) Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich werde ebenfalls versuchen konkrete Antworten zu den wichtigsten Themen zu geben. Nehmen wir zunächst die Bilanz der Europäischen Union, zu der viele hier angemerkt haben, dass wir was die Großzügigkeit betrifft, gegenüber den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zurückgefallen sind. Ich denke nicht, dass dem so ist. Die Gesamtzahl der von der EU neu angesiedelten Flüchtlinge ist im Vergleich tatsächlich niedriger als die entsprechenden Zahlen in den USA, Kanada oder Australien. Und auch wenn der Rat in vollem Umfang anerkannt hat, dass die Neuansiedlung weiterhin ein Mittel zu einer dauerhaften Lösung für die Lage von Flüchtlingen ist, sollten wir uns vor Augen halten, dass die jährliche Anzahl der in der EU eingereichten spontanen Asylanträge weit über die in anderen Regionen der Welt hinausgeht. Nach Statistiken des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU zwischen 2005 und 2009 1 150 980 Asylbewerber aufgenommen, während die entsprechende Zahl in Kanada und den USA bei 391 090 lag.
Diese Zahlen, meine ich, sprechen für sich. Viele haben um Klarstellung in Bezug auf den genauen Zeitplan gebeten, den der ungarische Ratsvorsitz zu verfolgen gedenkt. Es gibt bei uns keine Diskussion darüber, dass wir voranschreiten müssen; dieses Problem ist von äußerster Dringlichkeit. Dies habe ich auch im Januar gesagt, als die Lage der Flüchtlinge im Hinblick auf Nordafrika noch nicht so akut war wie jetzt. Das heißt, wir hatten bereits konkrete Pläne und versuchen diese Arbeiten nun zu beschleunigen. Wie Sie wissen, hat der belgische Ratsvorsitz, in der Absicht die Frist 2012 einzuhalten, als Strategie vorgeschlagen, dass wir uns auf vier vorrangige Rechtsvorschriften konzentrieren. Dies alles ist Ihnen bekannt; es sind: die Anerkennungsrichtlinie, die Dublin-Verordnung, die Eurodac-Verordnung und die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige.
Außerdem wurden die Gespräche im Zusammenhang mit den beiden Richtlinien fortgeführt, die die größte Arbeit erfordern, und zwar die Richtlinie zu den Asylverfahren und die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen. Zu diesem Zeitpunkt hat diese Strategie im Rat, im Parlament und auch in der Kommission breite Unterstützung gefunden und auch zu greifbaren Ergebnissen geführt. Wie Sie wissen, haben sich das Parlament und der Rat auf die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige geeinigt, und sie wird innerhalb weniger Wochen offiziell vom Rat verabschiedet werden. Was die Anerkennungsrichtlinie betrifft, wurde dem ungarischen Ratsvorsitz das Mandat übertragen, mit dem informellen Trilog zu beginnen. Es ist also unser Ziel, möglichst bald damit zu beginnen, und wir ersuchen das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang unser Partner zu sein.
Was die Dublin- und Eurodac-Richtlinien anbelangt, sind im Rat bedeutende Fortschritte erzielt worden und nur wenige Fragen, die in hohem Maße politischer Natur sind, bedürfen noch der Klärung. Hinsichtlich der Richtlinien zu den Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen kündigte die Kommission die Absicht an, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Im vorangegangenen Zyklus schloss das Europäische Parlament die erste Lesung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen ab, und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres prüft zurzeit den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zu den Asylverfahren. Dies bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat derzeit ihre Standpunkte klären. Damit können die beiden Gesetzgeber die Gespräche zu der Anerkennungsrichtlinie und den Dublin- und Eurodac-Verordnungen einleiten. Sobald die Kommission ihre Vorschläge für die Richtlinien zu den Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen vorlegt, können die Arbeiten zu diesen beiden Rechtsvorschriften ebenfalls fortgesetzt werden.
Was Nordafrika anbelangt, erwähnte ich die Besuche des Ratsvorsitzes im Grenzgebiet aufgrund der gegenwärtigen Lage. Auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 11. April werden wir die Migrationslage bewerten. Ich möchte jedoch bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, da in diesem Zusammenhang hier einige Kritik geäußert wurde, dass im Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch auf die Bedeutung der Flüchtlingssituation Bezug genommen wird. Wenn wir es als notwendig erachten, werden wir den Fortgang der Arbeiten bewerten. Wir sind im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes auch bereit, eine weitere Sondertagung des Rates Justiz und Inneres einzuberufen. Deshalb ist es uns daran gelegen, Rechtsetzungsschritte zu beschleunigen. Wir möchten Sie wie auch die Europäische Kommission dazu anregen, dasselbe zu tun. Von vielen, unter anderem von Herrn Coelho, wurde dieses Problem in Bezug auf die Änderung der Entscheidung über das Asylverfahren angesprochen. Nun, wie ich ebenfalls in meinen einführenden Bemerkungen sagte, besteht Einvernehmen in Bezug auf die politischen Inhalte, und wir stecken jetzt in einer rechtlichen Frage fest. Im Übrigen erörtern Rat und Parlament, ob wir einige Themen, von neuartigen Lebensmitteln bis zu außenpolitischen Instrumenten und Finanzierungsinstrumenten für die Außenhilfe, mittels eines Durchführungsrechtsakts oder eines delegierten Rechtsakts lösen sollten.
Ich möchte bemerken, dass es sich dabei um eine sehr wichtige Frage handelt. Die Nachvollziehbarkeit dieses Rechtsverfahrens und die Frage, was Durchführungsrechtsakt oder delegierter Rechtsakt bedeuten, sind für die Bürgerinnen und Bürger der EU mit einigem Aufwand verbunden. Unsere Aufgabe ist es, für die Angelegenheiten von größter Dringlichkeit Lösungen zu finden, auf Grundlage welcher rechtlichen Formel es auch sei. Ich werde bei allen meinen Handlungen aufs Äußerste darum bemüht sein, den Vertrag von Lissabon einzuhalten. Im Vertrag wird zwischen den einzelnen Akten keine klare Linie gezogen. Wir sind der Meinung, es handelt sich um einen Durchführungsakt, und der Sachverhalt sollte demnach auf diese Weise geregelt werden, mittels eines Durchführungsakts. Lassen Sie es uns erörtern und darüber beraten. Es wäre uns allerdings daran gelegen, uns nicht in rechtlichen Angelegenheiten zu verstricken. In der ursprünglichen Planung für den Europäischen Rat im Juni war bereits vorgesehen, die Flüchtlingsproblematik zu behandeln. Dies hat nun noch höhere Priorität erhalten. Ich denke jedoch, wenn wir auf den Ratstagungen die entsprechenden inhaltlichen Fragen erörtern können - und es ist unsere Pflicht, dies zu tun -, dann wird der Europäische Rat auch in der Lage sein, Entscheidungen von größerer Wichtigkeit zu treffen, als wir sonst, sagen wir vor zwei oder drei Monaten, gehofft hatten.
Ich wurde auch gefragt, was geschehen werde, wenn die Flüchtlingsströme sich in diese Richtung bewegen sollten. Doch ich bin der Meinung, wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Vermutungen anstellen. Wir haben in den verschiedenen Ratsformationen im Bereich der Flüchtlingsproblematik sehr viel getan. Die Kommission behauptet sich in Bezug auf humanitäre Fragen hervorragend, wie im Übrigen auch die ägyptischen und tunesischen Behörden und die lokale Bevölkerung, ebenso wie die internationalen Flüchtlingsorganisationen. Es scheint mir, dass jeder das Ruder fest in der Hand hat. Bei der Rückführung, dem dringendsten Problem, sind Fortschritte zu verzeichnen. Das heißt aber nicht, dass beispielsweise die Neuansiedlungen nicht relevant sind.
Übrigens: Obwohl wir ein rechtliches Problem haben, das wir bisher nicht klären konnten - jeder kann dies durchaus freiwillig tun -, hat Italien, soviel ich weiß, auf freiwilliger Basis bereits 125 Personen neu angesiedelt, das heißt, das Problem wird immerhin teilweise bereits gelöst, dank der anerkennenswerten Bemühungen der Mitgliedstaaten. Dies heißt nicht, dass kein Bedarf an Rechtsvorschriften besteht. Es besteht sehr wohl Bedarf. Versuchen wir zu einer Einigung zu kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und da der ungarische Ratsvorsitz einmal sagte, dass er ein Vorsitz sein werde, der auch Herz beweisen kann, wie dies auch in unserem Schwerpunkt der Roma-Strategie zum Ausdruck kommt, möchte ich Ihnen versichern, dass dies auch im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik der Fall ist. Vielen Dank.
Rui Tavares
Verfasser. - Herr Präsident, mein Kommentar ist methodischer Natur. Der Rat hat uns erklärt, dass er in allen Punkten mit Ausnahme von Artikel 290 zustimmt. Daher möchte ich, nach Abstimmung mit unserem Schattenberichterstatter und als Berichterstatter für die Neuansiedlung zwei Bemerkungen zur Methodik vorbringen.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Herr Tavares, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, aber wir sind so verspätet, Ihnen wurde bereits das Wort entzogen.
Die Aussprache wird geschlossen.
