Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
 Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Das Wort hat Herr Schierhuber.

Schiedermeier
Herr Präsident, mein Name ist Schiedermeier!
Herr Präsident, ich habe das Sitzungsprotokoll vom 19., also vom Montag, erst gestern nachmittag in meinem Fach vorgefunden, und obwohl ich anwesend war und unterschrieben habe, stehe ich leider nicht auf der Anwesenheitsliste. Ich darf bitten, das zu korrigieren.

Der Präsident
 Herr Schiedermeier, ich muß Sie zweimal um Entschuldigung bitten. Zum ersten, weil ich Sie aufgrund der Entfernung und meines Alters nicht erkannt habe, und zweitens, weil tatsächlich ein Fehler im Protokoll vorliegt, der korrigiert wird. Vielen Dank.

Lalumière
Herr Präsident, mein Name fehlt in der Anwesenheitsliste von gestern, obwohl ich selbstverständlich anwesend war. Ich bitte daher, dies zu korrigieren. Danke.

Der Präsident
Selbstverständlich wird der Fehler korrigiert, Frau Lalumière. Sie werden in die Liste aufgenommen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Ich erteile mir jetzt gemäß der üblichen Praxis selbst das Wort, um die Aussprache über den Stand der Union einzuleiten.

Stand der Union - Tagung der Staats- und Regierungschefs am 24./25. Oktober 1998
Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Dies ist die letzte Aussprache über den Stand der Union vor dem Ende dieser Wahlperiode, das heißt, vor den Wahlen im Juni 1999. Aber ich werde dem Versuch widerstehen, eine Bilanz der Wahlperiode zu ziehen. Es ist noch zu früh, und in acht Monaten kann viel geschehen.
Ebensowenig werde ich den Standpunkt des Parlaments zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs vorwegnehmen. Ich möchte Kanzler Klima für die Einberufung dieses Treffens und für die erstmalig an das Parlament gerichtete Einladung zur Teilnahme an diesen informellen Gipfelgesprächen danken. Es wird die Gelegenheit für ein erstes Nachdenken über die Zukunft unserer Union im kommenden Jahrhundert sein, und die heute von uns geführte Aussprache wird dazu beitragen, die Mitwirkung des Parlaments festzulegen.
Wir halten die heutige Aussprache zu einem Zeitpunkt ab, da das vor einigen Monaten noch ungetrübte Panorama von zwei Krisen überschattet wird - die in Asien und die in Rußland - sowie durch die Gefahr eines Dominoeffekts, der weitere Teile der Welt erreichen könnte.
Hinzu kommt, daß es eine gewisse Zeit weltweit einen Mangel an Führung zu geben schien. Die Nachrichten der letzten Tage zeigen allerdings, daß sich die Reaktionsmechanismen in Bewegung gesetzt haben und daß die Gefahr einer allgemeinen Rezession abnimmt. Die Union hat den Währungsturbulenzen dank der bevorstehenden Einführung des Euro und des vorausgegangenen Prozesses der Sanierung und Anpassung der Wirtschaft gut widerstanden.
Die Einheit hat folglich diesen Teil Europas zu einem leistungsfähigen, soliden und stabilen Wirtschafts- und Handelsblock gemacht. Diesen Erfolg sollten wir weder vergessen noch unterschätzen.
Aber diese Einheit hat uns nicht unverwundbar gemacht und konnte dies auch nicht. Eine offene Wirtschaft, wie die der Union es bereits ist, könnte ihr Wachstum nicht beibehalten, wenn die übrige Welt in eine Rezession eintritt. Daher müssen wir aus eigenem Interesse eine aktive und nicht eine passive Haltung einnehmen und unser gesamtes Potential zugunsten der Stabilität in denjenigen Zonen einsetzen, deren Krisen sich am ehesten auf uns auswirken könnten.
Ich denke zunächst an Rußland, unseren mächtigsten unmittelbaren Nachbarn, dem wir die größtmögliche Unterstützung anbieten müssen, damit er den Übergang zur Demokratie und zur Marktwirtschaft, der viel langwieriger, mühsamer und komplizierter ist als erwartet, zu einem erfolgreichen Abschluß bringt.
Aber wir müssen auch die Einigungs- und Liberalisierungsprozesse in Lateinamerika tatkräftig unterstützen, nicht nur zur Entwicklung eines immer interessanter werdenden Marktes, sondern auch zur Konsolidierung der bei der Umkehr zur Demokratie erreichten Fortschritte.
Um diese aktive Politik durchführen zu können, ist es notwendig, daß der Rat der Union die erforderlichen Maßnahmen trifft, um in Erfüllung des Mandats der Tagung des Europäischen Rats von Cardiff eine wirksame Außenvertretung der elf Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu gewährleisten.
Es ist nicht notwendig, komplexe Strukturen oder einen neuen Mister Euro zu erfinden. Die Riesen mit zwei oder mehr Köpfen sind nur im Märchen fürchterlich. Es genügt, auch auf diesem Gebiet den institutionellen Rahmen des Vertrags von Rom auszuschöpfen, der sich bis jetzt als für die Erfordernisse eines vereinten Europas am geeignetsten erwiesen hat.
Natürlich weist dieser Rahmen mit den Jahren gewisse Funktionsstörungen auf. Ein Teil davon kann ohne Einberufung einer neuen Regierungskonferenz behoben werden, und es darf keine Zeit verloren werden. Die Union braucht schnellstmöglich eine politische Ausrichtung.
Das Europäische Parlament - und ich beginne diese Überprüfung der Funktionsstörungen mit uns selbst - muß seine Mittel an die neuen Kompetenzen anpassen, die ihm durch den Vertrag von Amsterdam übertragen werden.
Dazu hat es die Arbeiten zur Anpassung seiner Geschäftsordnung und seiner Verwaltungsstrukturen schon ziemlich weit vorangetrieben; es hat den Entwurf eines europäischen Wahlverfahrens fertiggestellt, das sich von gemeinsamen Grundregeln leiten läßt, und es hat sich vorgenommen, Anfang Dezember den Entwurf eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts vorzulegen. Das heißt, das Parlament hat nicht das Inkrafttreten des Vertrages abgewartet, um die Normen zur Verbesserung seiner Arbeit und zur Stärkung der Unabhängigkeit und demokratischen Visibilität seiner Mitglieder auszuarbeiten.
Ich hoffe, meine Herren Präsidenten, daß der Rat und die Kommission diese Haltung der Zusammenarbeit und Beflissenheit erwidern, indem sie möglichst bald die Prüfung und Diskussion dieser Entwürfe in Angriff nehmen.
Dieselbe vorausschauende Haltung in bezug auf das Inkrafttreten des Vertrags hat das Parlament hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gezeigt. Die Bereitschaft der nationalen Parlamente hat es ermöglicht, diese Zusammenarbeit im letzten Jahr zu intensivieren und zu verstärken und auf die Vorbereitung der vorgesehenen Reform der Verträge auszudehnen, die Gegenstand eines Gipfeltreffens der Parlamente unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rats in Wien sein wird.
Es ist klar, daß diese vorausschauende Haltung die Dringlichkeit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam noch stärker verdeutlicht.
Das Parlament hat seine Arbeit so organisiert, daß die Agenda 2000 in Übereinstimmung mit den Festlegungen dieses Vertrags in zweiter Lesung diskutiert und angenommen werden kann.
Schließlich will ich einmal mehr betonen, daß es nicht zwingend notwendig ist, die Verträge zu ändern, um auf dem Weg einer interinstitutionellen Vereinbarung ein System der Konsultation des Parlaments vor den großen Entscheidungen einzurichten, die der ECOFIN-Rat im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen hat.
Die gegenwärtige Lage ist durch ein offensichtliches und unerträgliches Demokratiedefizit gekennzeichnet. Nur die Beteiligung dieses Parlaments kann diese Lücke ausfüllen.
Der Rat war 1958 ein Gremium aus sechs Mitgliedern. 1998 hat er sich in einen Ausschuß von 15 verwandelt, und bald wird er 21 und später 27 oder 30 Mitglieder haben. Er ist also eine Summe von Ausschüssen, deren Zahl ebenfalls wächst.
Damit er gut funktioniert, sind Maßnahmen erforderlich, die die Reform der Verträge notwendig machen, wie ein neuer Mechanismus der Mehrheitsentscheidung und die Errichtung einer wirksamen Präsidentschaft, die wohl nicht die heutige mit halbjährlicher Rotation und zersplittert zwischen vielen Ministern sein kann.
Aber es ist offensichtlich, daß man, ohne die Reform abzuwarten, auf dem Wege der Koordinierung der Ratstagungen und der Vorbereitung ihrer Entscheidungen vorankommen muß. Je größer die Zahl der politischen Gremien, umso größer der Bedarf an Koordinierung.
Der "polysynodale" Charakter einer Entscheidungsstruktur, das heißt, die Multiplikation der spezialisierten Räte, denen es nicht gelingt, sich untereinander abzustimmen, schließt Ineffizienz ein, wie bereits im 16. Jahrhundert in Spanien. Wir sollten aus der Geschichte lernen.
Etwas Ähnliches kann unserer Union passieren, wenn die Koordinierung zwischen den verschiedenen Formationen des Rates nicht verstärkt wird. Ich freue mich darüber, daß die gegenwärtige Präsidentschaft Hand angelegt hat, obwohl ich mich frage, ob es wieder die Außenminister sein sollen, die die Räte koordinieren, die über Fragen von außerordentlicher Tragweite für die Innenpolitik der Mitgliedstaaten entscheiden.
Die Tendenz geht eher dahin, daß diese Funktion faktisch vom Europäischen Rat übernommen wird, dessen Mitglieder die einzigen sind, die über die erforderliche Macht verfügen, um die sowohl intern als auch auf der Ebene der Union unumgänglichen Schiedssprüche fällen zu können.
Aber es ist nicht nur erforderlich, daß der Rat seine Arbeitsweise verbessert. Er muß in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam auch Entscheidungen von großer Tragweite treffen, wie zu den Modalitäten der Einbeziehung des Besitzstands von Schengen in das Gebäude der Union und zu den institutionellen und organisatorischen Aspekten des neuen Rahmens.
Es ist nicht zuviel verlangt, daß diese für die Realisierung des europäischen Raums von Freiheit, Sicherheit und Recht grundlegenden Entscheidungen auf der Tagung des Europäischen Rats in Wien getroffen werden. Es danach zu tun, wäre wahrscheinlich zu spät.
Was die Kommission betrifft, ist es notwendig, daß sie die neue Position einnimmt, in die sie durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam gestellt worden ist. Dies ist die Position, die parlamentarische Regierungen haben. Sie erfordert einerseits die Ausübung der Führung in den Bereichen Politik, Gesetzgebung und Haushalt und andererseits die loyale und effektive Akzeptierung der Kontrollfunktion des Parlaments.
Im Klartext: die Ausführung der als Folge der Kontrolle getroffenen Korrekturmaßnahmen ohne Winkelzüge oder Verzögerungen - zum Beispiel im Fall der BSE - und die ohne Ausflüchte akzeptierte Minimalforderung jeder Kontrolle, nämlich, daß das Kontrollorgan, das Parlament, darüber entscheidet, welche Daten und Dokumente es für die Ausführung seiner Aufgabe benötigt. Daten und Dokumente, die ohne Diskussion übergeben werden müssen.
Nicht weniger wichtig ist, daß die Kommission ihre Funktionen mit Blick auf die Gesamtheit der Union ausüben muß. Es ist eine gewisse Tendenz festzustellen - die gefährlich wäre -, daß die Kommissare zu Vertretern nationaler Interessen und Haltungen werden, wodurch die Funktion des Rats verdoppelt würde, was niemandem Nutzen bringt.
Die Kommission erfüllt ihre Aufgabe - ich glaube, das sollte man nie vergessen -, wenn sie in der Lage ist, europäische Lösungen für europäische Probleme vorzuschlagen, indem sie eine europäische Politik gestaltet, die per definitionem keine Politik sein kann, die ausschließlich oder vorwiegend einen Staat oder eine Gruppe von Staaten begünstigt.
Dazu sind auch keine institutionellen Reformen erforderlich, sondern es reicht aus, zum Geist der Gründerväter der Union zurückzukehren.
Meine Herren Präsidenten, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Die Union existiert, weil eine Gruppe weitsichtiger Europäer verstanden hatte, daß es notwendig war, Ressourcen und Politiken zusammenzulegen und miteinander zu teilen, um aus der Gruft emporzusteigen, in die uns der Krieg gestoßen hatte. Während dieser vierzig Jahre haben wir gute Erfolge gehabt, indem wir zuerst den Handel, dann die Währung, die Landwirtschaft und einen beträchtlichen Teil der Industrie zur gemeinsamen Sache gemacht haben; wir wollen die Zukunft gemeinsam gewinnen und nicht auf Kosten eines anderen.
Auf diese Weise haben wir das europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell erhalten und festigen können, ein Modell starker Kohäsion, das auf sozialer und regionaler Solidarität beruht.
Jetzt stehen wir vor großen Herausforderungen: der Ausdehnung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas, um Zypern und Malta, der Stärkung der inneren Sicherheit zur Schaffung eines großen Raumes der Freiheit und Gerechtigkeit und der Vervielfachung unseres Wirkens nach außen.
Es wird uns nicht gelingen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wenn wir uns von der Linie entfernen, die uns zum Erfolg geführt hat, und uns von der Logik falsch verstandener nationaler Interessen leiten lassen, indem wir die Instrumente der Solidarität schmälern und Politiken und Ressourcen renationalisieren.
Ich hoffe, daß das Parlament weiterhin der Hüter dieser Ethik des gemeinsamen Erfolgs sein wird und die schwierigen Fragen der Agenda 2000, der neuen finanziellen Vorausschau und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit unter dem Blickwinkel sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit in Angriff nimmt, indem es auf dem Wege zu einer Union voranschreitet, deren Finanzierung Aufgabe jedes einzelnen seiner Bürger in Abhängigkeit von seinem Wohlstand ist.
Dadurch wird es möglich sein, daß die Erweiterung zur Stärkung der Gemeinschaftsbande und nicht zu ihrer Auflösung gereicht.
Den Europäern eine lichtere und bessere Zukunft zu bieten, ist vor allem ein Problem des politischen Willens. Unser Parlament erwartet, daß dieser politische Wille auf dem Treffen von Pörtschach zum Ausdruck gebracht wird.
Aber ich meine, daß von jetzt an viel getan werden kann, damit die Europäische Union die ihr zukommende Führungsrolle in der Weltpolitik übernimmt, weiterhin ein Pol der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung ist und gleichzeitig die Prinzipien der Solidarität und Kohäsion aufrechterhält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der amtierende Präsident des Europäischen Rats, Herr Klima.

Klima
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Herren Kommissare, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich eine besondere Freude und Ehre, zum ersten Mal hier vor Ihnen in diesem Haus sprechen zu dürfen in einer Aussprache über die Lage der Union, über die aktuelle Diskussion und die Zukunft unserer Union wenige Tage vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach.
Ich freue mich auch, Herr Präsident, daß Sie meine Einladung angenommen haben, um mit den Staats- und Regierungschefs der Union die Überlegungen des Europäischen Parlaments zu diskutieren, und ich habe mich dafür eingesetzt, denn ich halte die gute Zusammenarbeit aller Europäischen Institutionen für besonders wichtig für unseren gemeinsamen Erfolg. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Erfolge erzielt. Erlauben Sie mir bitte, daß ich an dieser Stelle in meiner Funktion als Präsident des Europäischen Rates hier auch Helmut Kohl für all das danke, was er zu unserem gemeinsamen Europa beigetragen hat.
Es sind Erfolge, die bis vor einigen Jahren viele nicht für möglich gehalten hätten: die Konvergenz der Wirtschaften und die Teilnahme einer breiten Gruppe von Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion, der Beginn des Beitrittsprozesses für neue Mitgliedstaaten, die ersten Schritte der Umsetzung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie. Die europäische Integration hat damit eine neue Qualität erreicht, die unsere gemeinsame Politik auch vor neue Herausforderungen stellt und es notwendig macht, daß wir den weiteren Weg der Integration neu bestimmen.
Wenn wir uns heute fragen, wohin der Weg gehen soll, ist eines klar: Der Prozeß der wirtschaftlichen Integration, der sich nun einem Abschluß nähert, kann nicht das Ende des Projektes der europäischen Einigung bedeuten. Dieses Projekt war von Beginn an ein politisches Projekt, ein Projekt, bei dem es um die Absicherung des Friedens gegangen ist, ebenso wie um die Verwirklichung jener Werte, die Europa ganz besonders kennzeichnen: die Werte von Demokratie, sozialem Ausgleich und kultureller Vielfalt.
Der Weg in ein neues Europa ist daher kein Weg ins Ungewisse, denn wir haben mit diesen europäischen Werten bereits eine entscheidende Orientierung. Ich bin der festen Überzeugung, daß das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell die beste Richtung für die weitere Entwicklung unseres Kontinents ist. Wir müssen dazu allerdings auch die Innovationsbereitschaft aufbringen, dieses Modell an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Gerade in Zeiten international agierender Unternehmen und globalisierter Wirtschaft ist die Politik gefordert, übernationale Handlungsebenen zu finden, um sicherzustellen, daß eine Harmonisierung von Sozial- und Umweltstandards nicht eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung für die Menschen bringt, dies zum Beispiel auch durch gemeinsame Positionen Europas bei den WTO-Verhandlungen.
Die Erfolge der Vergangenheit zeigen, daß wir guten Grund haben, optimistisch für die weitere Zukunft zu sein. Sie haben gezeigt, daß es möglich ist, hochgesteckte Ziele zu verwirklichen, wenn der notwendige politische Wille dazu vorhanden ist. Wir sind nicht die Getriebenen der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung, auch wenn wir natürlich alle wissen, daß die Handlungsspielräume der einzelstaatlichen Politik heute stärker beschränkt sind als früher. Aber gemeinsam sind wir - auf nationaler, europäischer und globaler Ebene - in der Lage, gestaltend einzugreifen, und das müssen wir im Sinne der Beschäftigung und der Menschen auch tun.
Was sind nun einige der großen Herausforderungen? Man kann mit Recht sagen, daß der Euro noch vor seiner offiziellen Einführung seine erste Feuertaufe bereits bestanden hat. Er hat sich angesichts der Finanzkrisen in Asien und Rußland und nunmehr auch in Lateinamerika als Pol der Stabilität im internationalen Währungssystem erwiesen. Wir dürfen uns allerdings nicht darauf verlassen, daß Europa völlig unbeeinflußt bleiben wird, sollte sich die Entwicklung auf den Finanzmärkten verschärfen. Es wird also für Europa notwendig sein, seine weltwirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Stärkung des Wachstums der Weltwirtschaft zu leisten. Damit sichern wir auch in unserem Interesse die Voraussetzungen für Stabilität und Wachstum in der Union. Wir brauchen dazu eine geeignete Reform der internationalen Finanzarchitektur. Es liegen bereits einige Vorschläge auf dem Tisch, und es sollte hier rasch zu einer Einigung kommen. Ich bin zuversichtlich, daß uns die Finanzminister entsprechende Empfehlungen rasch vorlegen werden. Wir brauchen aber auch einen wirtschaftspolitischen policy mix , der wirksam genug ist, um das Wachstumspotential in Europa voll auszuschöpfen.
Für einen Erfolg des Euro wird es notwendig sein, die Chancen für weitere wirtschaftliche Reformen zu nutzen, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit allen relevanten Akteuren zu erreichen, den Dialog auch in der Geldpolitik zu führen, der mir ganz wesentlich erscheint, selbstverständlich ohne die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen, für die Außenvertretung der Eurozone eine rasche Lösung zu finden und nicht zuletzt natürlich auch den Weg des Stabilitätskurses weiterzugehen. Wir werden uns mit den Fragen und den Erwartungen der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema in Pörtschach eingehend auseinandersetzen.
Man kann ohne zu übertreiben sagen, daß 1998 auch in die Geschichte der Union eingehen wird. Der Beitrittsprozeß, der im März unter britischer Präsidentschaft begonnen hat, eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern der zukünftigen Mitgliedstaaten zum ersten Mal die Chance, Europa nach unzähligen Konflikten in Frieden und Freiheit zusammenzuführen. Heute, nur wenige Jahre nach der Ostöffnung, erscheint es bereits selbstverständlich, daß sich in den mittel- und osteuropäischen Ländern demokratische, rechtsstaatliche Ordnungen etabliert haben. Demokratie und Stabilität sind zweifellos zuallererst ein Verdienst der Bevölkerung in diesen Ländern. Ich glaube aber auch, daß die Perspektive einer Teilnahme an unserer Europäischen Union dazu beigetragen hat.
Wir müssen nun diesen Prozeß zügig und mit der nötigen Sorgfalt vorantreiben. Österreich ist sehr stolz darauf, daß es ihm während seiner Präsidentschaft gelingen wird - nämlich bereits am 10. November - mit 6 Kandidaten die konkreten Verhandlungen über die ersten Kapitel zu beginnen. Wir sehen darin ein wichtiges Signal, auch ein Signal im Sinne des Europäischen Parlaments. Wir müssen aber auch dafür sorgen, daß sich dieser Prozeß offen und nach objektiven Kriterien entwickelt, offen für diejenigen Staaten, die im Lichte der Kopenhagener Kriterien den Bedingungen der Luxemburger Beschlüsse entsprechen, objektiv entsprechend den Leistungen der einzelnen Kandidaten, die sie erbringen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. In diesem Sinne wird sich der Europäische Rat von Wien auch mit den Fortschritten aller Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Beitrittskriterien auseinandersetzen.
Die Kandidatenländer sind unsere Partner im Erweiterungsprozeß und unsere Kollegen in der Union von morgen. Sie haben bereits viel erreicht und werden noch schwierige Aufgaben zu bewältigen haben, und dazu bedürfen sie unserer gemeinsamen Unterstützung. Wir haben dabei immer im Auge, daß die Erweiterung der Union für uns und für die Kandidatenländer von beiderseitigem Vorteil ist. Wir dürfen die Hoffnungen der Bürger in den Kandidatenländern nicht enttäuschen, aber wir sollten bei den Zielsetzungen ehrlich und realistisch bleiben. Es muß allen klar sein, daß die Erweiterung der Europäischen Union sorgfältig geplant durchzuführen ist, damit sich sowohl die gegenwärtigen Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidatenländer darauf vorbereiten können. Ich gehe davon aus, daß es in sensiblen Bereichen im Interesse der Beitrittskandidatenländer, aber auch im Interesse der Mitgliedsländer z.B. beim freien Arbeitnehmer- und Dienstleistungsverkehr entsprechende Übergangsperioden geben wird.
Die Union von morgen, der die Kandidaten beitreten werden, muß und wird anders aussehen als die Union von heute. Die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik, eine ausgewogene Strukturpolitik, die finanzielle Unterstützung für die Beitrittskandidaten und der effiziente Einsatz der Finanzmittel für die Union für die ersten 7 Jahre des nächsten Jahrhunderts sind Verhandlungen, die zweifellos ein Prüfstein für unsere Solidargemeinschaft sind. Wir haben uns in Cardiff vorgenommen, bis zum Europäischen Rat von Wien beträchtliche Fortschritte bei den Hauptkomponenten des Paketes zu erreichen. Die österreichische Präsidentschaft arbeitet sehr engagiert, die Verhandlungen voranzutreiben, um diesem Ziel gerecht werden zu können. Ich möchte aber mit deutlichem Nachdruck darauf hinweisen, daß hierzu Wille und Solidarität aller Mitgliedstaaten nötig sein wird.
Ich weiß auch, daß Sie hier im Parlament sich sehr intensiv mit allen Aspekten der Agenda 2000 beschäftigen, um so zu einem zeitgerechten Abschluß beitragen zu können, und ich möchte betonen, wie wichtig gerade in diesem Prozeß die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament ist, um noch in dieser Parlamentsperiode die Agenda 2000 erfolgreich abschließen zu können.
Die in den Augen der Bürger wichtigste Herausforderung für den weiteren Weg der Integration ist wohl eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik. Wer sich erinnert, wie groß der Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie vor dem Gipfel in Luxemburg war, wird heute erfreut - hoffe ich - einen deutlichen Meinungsumschwung feststellen können. Beschäftigungspolitik ist heute ein fixer Bestandteil europäischer Wirtschaftspolitik geworden.
(Beifall) Und immer stärker setzt sich die Überzeugung durch, daß wir Beschäftigungspolitik auf allen Ebenen machen müssen, auf der globalen Ebene genauso wie auf der europäischen und der nationalen Ebene. Was jetzt zu tun ist und was die Bürger Europas von uns erwarten, ist, die gleiche Entschlossenheit und Konsequenz zu zeigen, die wir auch bei der Umsetzung der Konvergenzkriterien gezeigt haben. Die Struktur und die Probleme der nationalen Arbeitsmärkte sind bekanntlich unterschiedlich. Der Beschäftigungsbericht, dessen Entwurf die Kommission vergangene Woche vorgelegt hat, zeigt daher auch, daß die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Maßnahmenpakete entwickelt haben, jeweils angepaßt an die Problemlage. Das ändert aber meiner Meinung nach nichts daran, daß wir ein Überwachungsverfahren entwickeln müssen, das die Ernsthaftigkeit des gesamten Prozesses deutlich zum Ausdruck bringt, und auch diesbezüglich hat der Beschäftigungsbericht der Kommission sehr positive Ansätze.
Ich würde mir aber wünschen, daß wir in Zukunft einen Weg beschreiten, der über das Erreichte hinausgeht. Wie Sie wissen, fand die konkrete Präzisierung quantitativer Ziele im vergangenen Jahr in Luxemburg nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Das Argument war damals, daß keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden sollten und daß die Beschäftigungspolitik nicht alleine im Einflußbereich der Regierungen liege, sondern unter anderem auch wesentlich von den Sozialpartnern mit beeinflußt wird. Ich verstehe diese Argumente, gebe aber zu bedenken, daß klare Ziele auch realistische Ziele sein können. Das haben die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung bereits bewiesen. Klare Ziele können auch selbstgewählte Ziele sein, mit denen der jeweils spezifischen Problematik der Mitgliedstaaten auch entsprochen werden kann. Klare Ziele müssen ein effizientes und transparentes Überwachungsverfahren garantieren, ohne die Mitgliedstaaten in der Wahl ihrer spezifischen Maßnahmenbündel einzuschränken. Klare Ziele schließen keineswegs aus, daß die Sozialpartner in die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik mit eingebunden werden müssen. Im Gegenteil: Eine wirksame Beschäftigungspolitik braucht nach meiner Ansicht auch einen wirksamen sozialen Dialog, braucht die Einsicht, daß Kooperation für beide Teile mehr bringt als Konflikt, und daher wird es auch notwendig sein, und dies ist unsere gemeinsame Absicht, diesen sozialen Dialog in Europa weiterzuentwickeln und zu stärken.
(Beifall) Sie wissen, daß eine Beschäftigungspolitik eine breiten Ansatz braucht, daß es keine Patentrezepte mehr gibt und daß es daher erforderlich ist, daß wir alle Politikbereiche auf ihre Beschäftigungswirksamkeit hin untersuchen. Dazu gehört z.B. als einer der Schlüsselbereiche die verstärkte Förderung von Forschung und Technologie. Europa hat im Bereich der Forschung und Technologie ein großes Potential. Wir müssen dieses Potential in Zukunft nur besser nutzen. Wir müssen es nutzen, indem wir die richtigen Bedingungen schaffen, daß die Forschungsergebnisse von den Hochschulen auch in neue Produkte und Prozesse umgesetzt werden können und damit in neue Arbeitsplätze. Wir müssen die Größe und die Synergieeffekte unseres gemeinsamen Europa, des gemeinsamen Marktes besser nutzen. Aus diesem Grund hoffe ich, daß es uns gelingen wird, rasch eine Lösung für den Abschluß des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Technologie zu finden, wobei dieser Schwerpunkt für uns wichtig ist. Es geht nicht nur um Technologie, es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft.
Herr Präsident, ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse verfolgt. Wenn wir in vier Tagen mit den Staats- und Regierungschefs, dem Präsidenten der Kommission und mit Ihnen in Pörtschach zusammentreffen, dann werden Sie auch Gelegenheit haben, Bilanz zu ziehen und auf die Fragen einzugehen, welche Verbesserungen für eine verstärkte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Union erforderlich sind. Wir haben in Cardiff eine Diskussion über die Zukunft Europas begonnen, einen Prozeß, der in Pörtschach vertieft, beim Europäischen Rat in Wien und bei den nächstfolgenden Präsidentschaften fortgesetzt werden sollte. Es wird aus meiner Sicht - und das ist die übereinstimmende Meinung aller Staats-und Regierungschefs, die ich in den letzten Tagen bei meiner tour des capitales besucht habe - ein Signal in Pörtschach geben, daß ein Markt und eine Währung nicht das selbstzufriedene Ende des europäischen Projektes sind.
(Beifall) Es wird um die Diskussion eines Zeitplans zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Beschäftigung, der inneren Sicherheit und der politischen Rolle Europas in der Welt gehen. Das sind Themen, die die Bürger unmittelbar betreffen, wo sie Fortschritte von uns erwarten. Das ist bürgernähere Politik. Dazu brauchen wir natürlich funktionsfähige Institutionen, die effizient, demokratisch glaubwürdig jene Politikbereiche vorantreiben, in denen mehr Europa im Interesse der Bürger liegt. So verstehe ich Subsidiarität.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen, um die es in Pörtschach sicher nicht gehen wird. Es wird nicht darum gehen, den Integrationsprozeß zu stoppen oder gar umzukehren oder Institutionen anzugreifen oder zu schwächen. Es kann auch nicht darum gehen, die institutionellen Reformen, über die in Amsterdam noch keine Einigung erzielt werden konnte, bevor der Vertrag von Amsterdam in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, nun schon nachzuholen. Es muß darum gehen, auch die Zukunft im Bereich der Institutionen zu überlegen, aber noch viel mehr darum, den Vertrag von Amsterdam, der ja bereits viele neue Maßnahmen für eine bürgernahe Union enthält, mit Leben zu erfüllen. Ich habe Sie, Herr Präsident, in meiner Funktion als Präsident des Europäischen Rates nach Pörtschach eingeladen, weil ich der Überzeugung bin, daß wir alle gemeinsam gefordert sind, diesen neuen Weg Europas zu bestimmen, weil ich sicher bin, daß das Europäische Parlament einen bedeutenden Beitrag dazu leisten kann und auch leisten wird.
Europa muß im neuen Jahrtausend zu seiner wirtschaftlichen Stärke auch politische Stärke entwickeln. Und natürlich sind wir heute von einer funktionierenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch ein gutes Stück entfernt. Wir sollten uns aber daran erinnern, daß auch andere große Integrationsprojekte wie beispielsweise die gemeinsame Währung in ihrer Startphase von vielen Seiten als Utopie abgetan wurden. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß die Europäische Union in Zukunft über eine verstärkte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen muß. Diese wird ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Friedens in der Welt sein.
Europa muß sichtbar nach außen auftreten und mit einer Stimme sprechen können, um gemeinsam mit seinen Partnern handlungsfähig zu sein. Aus diesem Grund haben wir uns auch vorgenommen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen, die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Person, Herrn oder Frau GASP, Monsieur oder Madame PESC oder Mr. oder Mrs. CSFP nach Möglichkeit schon beim Rat in Wien zu bestellen. Weitere Schritte werden und müssen folgen, denn die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist für die zukünftige Qualität der Union von entscheidender Bedeutung. Die transatlantischen Beziehungen werden darin immer eine wichtige Rolle spielen. Aber es geht auch um eine europäische Dimension, denn nur dann kann und wird Europa ein starker Partner für seine Freunde sein.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, daß wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht hauptsächlich als Risiko sehen, sondern daß wir sie als Chance sehen, daß wir sie offen auf Basis der europäischen Werte gestalten. Bauen wir gemeinsam weiter an unserem großen Vorhaben Europa, das Sicherheit und Stabilität bietet. Bauen wir weiter auf dem Fundament, das unsere Gründerväter gelegt haben. Nehmen wir gemeinsam diese Chance wahr. Wir haben noch viel Arbeit zu tun!
(Beifall)
Santer
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, es ist nunmehr das dritte Mal, daß wir zusammenkommen, um gemeinsam Bilanz über den Stand der Union zu ziehen. Unsere heutige Aussprache findet am Vorabend des informellen Gipfels von Pörtschach über die Zukunft der Union statt. Mir ist bekannt, daß Ihr Haus eine ständige, lebhafte Debatte zu diesem Thema führt. Der gegenwärtige Zeitpunkt scheint mir besonders geeignet, um über die Union von morgen nachzudenken: Der Binnenmarkt steht vor seiner Vollendung; in weniger als 100 Tagen wird der Euro eingeführt, womit eine neue Etappe der gemeinschaftlichen Integration beginnt; es zeichnen sich neue Erweiterungen ab; die Reform unserer Ausgabenpolitiken und der künftigen Finanziellen Vorausschau steht an.
Angesichts von vierzig Jahren europäischen Aufbauwerks ist der Erfolg des gemeinschaftlichen Vorgehens unübersehbar. Es ist jedoch erstaunlich, wie kritisch die Europäer trotz aller Wertschätzung der sich aus der europäischen Einigung ergebenden Vorteile gegenüber bestimmten Aspekten der Union geblieben sind. Eine verantwortungsvollere Information seitens der politischen Akteure darüber, was in Brüssel, Straßburg und Luxemburg wirklich geschieht, sowie darüber, wer was tut, würde zu einer Klarstellung der politischen Verantwortlichkeiten führen. So läßt sich vermeiden, daß die Mitgliedstaaten und die Union in Gegensatz zueinander gebracht werden, daß die Union und ihre Institutionen, allen voran die Kommission, zu einem bequemen Sündenbock gemacht und ständig neue "Euromythen" in die Welt gesetzt werden. Hier sind die nationalen Politiker aufgerufen, verantwortungsbewußt zu handeln.
Hinzu kommt, daß viele Ursachen für diese Unzufriedenheit nicht nur in der Union zu suchen sind. Auch die Funktionsweise der nationalen Demokratien wird kritisiert. Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit oder Unsicherheit führen zu einem Vertrauensschwund und wirken sich indirekt auch auf die Haltung der Bürger zur Europäischen Union aus. Dessen ungeachtet muß anerkannt werden, daß das Gemeinschaftsprojekt selbst auch erneuerungsbedürftig ist. Dieses Eingeständnis bedeutet keine Infragestellung seiner Legitimität, sondern zeugt von der Bereitschaft zu einer pragmatischen Diskussion über dieses Projekt ohne alle Glaubensbekenntnisse und Berufungen auf den Lauf der Geschichte auf der einen Seite, aber auch ohne allen systematischen Widerspruch auf der anderen Seite.
Die üblichen Kritikpunkte sind bekannt: Demokratiedefizit und Technokratie. Oft handelt es sich jedoch um vorschnelle Behauptungen, die immer wieder in der öffentliche Debatte auftauchen, die überall wiederholt werden, aber nicht zum wahren Verständnis der Ursachen der Unzufriedenheit beitragen, ja diese oft sogar verdecken. Wenn wir die Realität betrachten, stellen wir fest, daß in bestimmten Bereichen mehr Europa gebraucht würde, so bei der Beschäftigung, den Außenbeziehungen, bei der Innen- und der Justizpolitik. In anderen Bereichen wäre weniger Europa angebracht - weniger pedantische Detailregelungen, mehr Beachtung der kulturellen Besonderheiten, andere Handlungsweisen mit mehr Respekt vor der politischen Kultur der einzelnen Nationen.
Dies sind die wahren Herausforderungen, die meiner Meinung am 24. und 25. Oktober in Pörtschach behandelt werden müssen. Sie laufen auf drei Grundfragen hinaus. Wie müssen unsere Arbeitsmethoden an das in der Union erreichte hohe Integrationsniveau angepaßt werden? Wie können wirkliche Fortschritte in Fragen erreicht werden, die die Bürger unserer Länder direkt berühren bzw. bei denen sie unsere Unwirksamkeit zu Recht nicht verstehen? Wie können die Institutionen reformiert werden, um sie effizienter zu gestalten und auf die Erweiterung vorzubereiten?
Herr Präsident, die erste Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, besteht darin, die Konsequenzen aus dem erreichten hohen Integrationsniveau zu ziehen. Durch die letzten Verträge sind die Kompetenzen der Union auf die meisten Aufgaben der staatlichen Verwaltung ausgedehnt worden. Es geht daher heute nicht mehr darum, neue Kompetenzen auf Gemeinschaftsebene einzufordern. Zudem sind die meisten legislativen Maßnahmen für den Binnenmarkt bereits vor längerem ergriffen worden. Von den gut 300 im Weißbuch von 1985 enthaltenen Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen sind die meisten verabschiedet. Zwischen 1995 und 1998 ist die Zahl der neuen legislativen Vorschläge im Arbeitsprogramm der Kommission ständig zurückgegangen. All das zeigt, daß wir die Union von heute nicht mehr mit den Argumenten von gestern kritisieren können.
Wir müssen uns vielmehr den heutigen und den künftigen Realitäten stellen. Da sind zunächst die bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben abzuschließen. Dank dem Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Binnenmarkt sind spürbare Fortschritte zu dessen Vollendung gemacht worden. Die technischen Vorarbeiten für die Wirtschafts- und Währungsunion sind abgeschlossen. Jetzt geht es um ihre erfolgreiche praktische Umsetzung. Im Zusammenhang mit der Agenda 2000 muß eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau gefunden werden.
Des weiteren gilt es, die Konsequenzen aus dem von unseren Ländern erreichten hohen Integrationsniveau zu ziehen. Der Euro wird am 1. Januar 1999 eingeführt. Die Mitgliedstaaten müssen sich bewußt werden, welche Auswirkungen die Währungsunion auf die Steuerpolitik, auf die Flexibilität der Arbeitsmärkte haben wird. Als Konsequenz aus der Entscheidung für die Währungsunion ist Kohärenz gefragt, auch auf dem Gebiet der Außenvertretung. Des weiteren müssen wir uns mit der Modernisierung der Formen des gemeinschaftlichen Wirkens befassen. Legislative Maßnahmen sind weiterhin angebracht und oft auch erforderlich, doch sind sie nicht in jedem Fall das einzige oder das wirksamste Mittel.
Betrachten wir zum Beispiel die europäische Strategie für Beschäftigung. Die Herausgabe von europäischen Leitlinien hat hier eine Dynamik ausgelöst, wie es keine Richtlinie vermocht hätte. Warum ist dies so? Weil es sich um einen Bereich handelt, in dem die Kompetenzen weitgehend bei den Mitgliedstaaten verblieben sind und auch verbleiben werden. Weil es sich um einen Bereich handelt, in dem sich die Lage von einem Land zum anderen stark unterscheidet und somit ein einheitliches, abgestimmtes Ziel nicht zum Erfolg führen würde. Mit anderen europäischen Aktionsfeldern verhält es sich ähnlich, wenn auch in unterschiedlichem Maße. So verlangen innere Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz weitgehend neue Aktionsformen. In all diesen Bereichen ist es erforderlich, den gemeinschaftlichen Mehrwert zu bestimmen und sich dann darauf zu konzentrieren, wobei die Verantwortung aller Beteiligten klar abzugrenzen ist.
Die Kommission bleibt naturgemäß bei den großen Vorhaben die wichtigste Triebkraft, doch arbeitet sie nicht allein, sondern mit den anderen Institutionen zusammen, so auch mit Ihrem Parlament. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten, mit deren Verwaltungen, Justizapparaten und Zolldiensten zusammen, um nur einige zu nennen. In die Führung der europäischen Angelegenheiten sind alle öffentlichen Akteure einbezogen. Und diese gemeinsame Verantwortung muß deutlicher sichtbar werden, damit jeder seinen Anteil an der Arbeit und an der Verantwortung übernehmen kann, damit das Ganze besser funktioniert, damit die Bürger in den Genuß aller Vorteile kommen und damit sie auch besser nachvollziehen können, wer welche Arbeit leistet.
Diese Forderung nach genauerer Zuordnung betrifft auch die Herkunft der Vorschläge der Kommission. Auch hier arbeitet sie nicht im Elfenbeinturm. Sie trägt zwar die politische Verantwortung für die Ausübung ihres Initiativrechts, doch sie steht auch unter einem erheblichen legislativen Druck. Aus den in dieser Woche im Rahmen der Mitteilung "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" veröffentlichten Zahlen geht hervor, daß 35 % der legislativen Vorschläge der Kommission Ergebnis internationaler Verpflichtungen sind und mindestens 20 % auf Forderungen anderer Akteure, d.h. anderer Institutionen, insbesondere des Rates und des Parlaments, der Mitgliedstaaten oder von Wirtschaftsteilnehmern zurückgehen.
Es geht daher nicht an, die Kommission zum Handeln aufzufordern, und dann im eigenen Land keine Verantwortung für diese Forderungen zu übernehmen, wenn das Wirken der Union kritisiert wird. Deshalb ist vor allem mehr kollektive Disziplin und mehr Achtsamkeit erforderlich. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der gemeinschaftlichen Aktionen können nicht willkürlich gehandhabt werden; für sie besteht eine gemeinsame Verantwortung ebenso wie für eine ehrliche und korrekte Informationstätigkeit.
Herr Präsident, ich sage dies um so deutlicher, da es Politikfelder gibt, auf denen das Wirken der Union von den Europäern ganz einfach als unzureichend angesehen wird, auf denen sie mehr Europa wollen. Auf diese Felder müssen wir uns konzentrieren, und hier müssen wir Neuland beschreiten. Als Beispiel nenne ich nur drei: Beschäftigung, Außenbeziehungen und innere Sicherheit.
Betrachten wir den ersten Bereich - Wirtschaft und Soziales. Wir verfügen seit einem Jahr erstmals über eine wirkliche europäische Beschäftigungsstrategie, die sich bereits bewährt. Denn es besteht nunmehr in Europa ein wirklicher politischer Wille, gemeinsam ein Modell des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums zu gestalten, das durch Freisetzung von unternehmerischen Kräften und unter Nutzung des Potentials des gegenwärtigen wirtschaftlichen Wandels neue Arbeitsplätze schafft; ein Modell, das durch Förderung der Ausbildung und der Beschäftigungsfähigkeit als bester Garantie der Solidarität die Teilhabe aller an dieser dynamischen Entwicklung ermöglicht und das selbstverständlich auch ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die die größten Schwierigkeiten bei der Eingliederung haben, sowie als Schutz vor den Wechselfällen des Lebens aufweist. Dieses solidarische Wachstum ist bereits heute zu einem Merkmal des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells geworden, das wir in unseren Ländern modernisieren und in den internationalen Gremien befördern müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte zur gegenwärtigen internationalen Krise sagen. Handelt es sich um eine durch das Verhalten bestimmter Volkswirtschaften hervorgerufene Krise, oder handelt es sich um eine Systemkrise? Sicherlich trifft beides zum Teil zu. In jedem Fall ist festzustellen, daß die Globalisierung mit einem Spiel verglichen werden kann, das ein Mindestmaß an Training bei den Spielern, eindeutige Regeln, einen Schiedsrichter, der für deren Einhaltung sorgt, und einen Notausstieg für Unfallsituationen erfordert. In diesem Sinne sollte auch die gesamte Bretton-Woods-Architektur überprüft werden.
Nehmen wir als Beispiel ein Thema, das gegenwärtig stark debattiert wird - den Kapitalverkehr, insbesondere den kurzfristigen. Niemand scheint sich zu erinnern, daß der Kapitalverkehr in Europa erst am 1. Januar 1990 freigegeben wurde. Es ist daher wohl kaum verwunderlich, daß eine zu frühzeitige Liberalisierung in den Schwellenländern, in denen es noch an Transparenz, an konsequenten bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen, an effizienter öffentlicher und finanzieller Steuerungsfähigkeit mangelt, nicht unter allen Umständen erfolgreich sein kann. Ich möchte hinzufügen, daß das europäische Modell als Beispiel für hochintegrierte wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zwischen unterschiedlichen Staaten gelten kann. Wenn Europa heute zu einem Hort der Stabilität geworden ist, dann weil die Überwachungsmechanismen und die Verfahren zur Übernahme beispielhafter Praktiken sich bewährt haben. So werden sie nicht umsonst kraft des Amsterdamer Vertrags auf den Beschäftigungsbereich übertragen.
Herr Präsident, ich komme nunmehr zum zweiten Bereich, in dem die Europäer mehr erwarten - zu den Außenbeziehungen. Ich möchte gleich eingangs sagen, daß ich diesbezüglich zuweilen etwas Frustration verspüre. Einerseits haben wir es mit einer Union zu tun, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern und mit ihren Nachbarn radikal umgestaltet hat; eine Union, die sich zur größten Handelsmacht der Welt, zum größten Geber von internationaler Hilfe entwickelt hat; die einen in der Welt einmaligen Binnenmarkt aufweist; deren Mitgliedstaaten über unvergleichliche diplomatische Erfahrungen verfügen. Doch diese gleiche Union schreitet zuweilen nur zögerlich voran; hat Mühe, geschlossen aufzutreten, und verwässert ihr Anliegen durch unverständliche bürokratische Streitereien. Ich möchte nur eins: daß die Staats- und Regierungschefs sich des riesigen Potentials bewußt werden, das die Europäische Union aufweist, und gemeinsam beschließen, sie zu einem entscheidenden Akteur auf der internationalen Szene zu machen.
Dies setzt natürlich politischen Willen voraus. Doch muß man auch bereit sein, eine kohärente Außenpolitik zu entwickeln, die sich auf alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente stützt. Des weiteren gilt es, den politischen Bereich durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken, die diesen Namen wirklich verdient. Es muß vermieden werden, wie dies leider nach Maastricht geschehen ist, daß die nationalen Bürokratien den politischen Willen in eine andere Richtung lenken. Alle wollen eine aktive und effiziente Union. Doch allzu oft widersetzen sich die Verwaltungen der Mitgliedstaaten faktisch dieser Entwicklung. Denn Effizienz bedeutet, eine wirkliche Koordinierung zu akzeptieren und eine gemeinsame Linie zu verfolgen. In Wien werden wir, wie ich hoffe, Herr Ratspräsident, einen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Dies ist ein erster Schritt, von dem ausgehend die neuen Instrumente in einem neuen Geist eingesetzt werden müssen.
Dies führt mich zu einer weiteren Überlegung. Durch die Einführung des Euro erhält die Debatte über den Platz Europas in der Welt eine neue Dimension. Nach den großen Anstrengungen, mit denen wir alle den Euro zu einer Realität gemacht haben, möchte ich sagen: noch eine Anstrengung, meine Damen und Herren, denn der Euro zwingt uns, unserer Verantwortung auf der internationalen Ebene gerecht zu werden, unsere Positionen zu koordinieren und die Außenvertretung des Euro zu gewährleisten. Es ist undenkbar, daß die Europäische Union in internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem G7-Finanzgipfel stumm bleibt. Dies gilt für die währungspolitischen, aber auch die wirtschaftlichen Fragen. Ich habe zuweilen den Eindruck, daß vergessen wird, daß wir eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen haben. Diese Frage der Außenvertretung bringe ich oft zur Sprache, und manchmal erwidert man mir, daß dahinter der Wille der Kommission stecke, diese an sich ziehen wollen. Das ist widersinnig. Ich habe keine fertige Lösung, doch ich sage, es muß eine gefunden werden, und zwar schnell.
Herr Präsident, der Bereich Justiz und Inneres stellt die dritte Herausforderung dar, die die Union nach dem Willen ihrer Bürger dringend in Angriff nehmen muß. Sie ist Anlaß zu ständiger, wachsender Besorgnis aller unserer Bürger. Auch hier möchten sie mehr Europa, doch nicht nur sie, sondern auch die Akteure vor Ort - die Polizisten, die Ausländerbehörden, die Justizbeamten. Sie alle erwarten von uns, daß wir dazu beitragen, unsere Fähigkeit zu raschem, solidarischem und operativem Handeln auszubauen. Ich persönlich habe dies seit meiner Amtsantrittsrede vor Ihrem Haus immer zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht. Der neue Vertrag erkennt die Wichtigkeit dieses Bereichs an. Das gemeinschaftliche Verfahren wird auf Felder ausgedehnt, die bis jetzt der hoheitlichen Gewalt unterstanden. Das Ziel besteht dabei keinesfalls darin, diese Angelegenheiten zu harmonisieren, wie dies in den klassischen Interventionsbereichen der Gemeinschaft üblich geworden ist. Niemand hat die Absicht, die nationalen Polizeikräfte zu vereinheitlichen oder eine für alle zuständige Ausländerbehörde in Brüssel einzurichten. Hier handelt es sich vielmehr um einen weiteren typischen Bereich, in dem die neuen Verfahrensweisen der Gemeinschaft vor allem deshalb angewendet werden müssen, weil das Vertrauen zwischen den Beteiligten ausschlaggebend ist.
Die Kommission und der Rat werden dem Europäischen Rat in Wien einen Aktionsplan zum Bereich Justiz und Inneres vorlegen, der jedoch von einem wirklichen politischen Willen getragen werden muß. Was eine Priorität der Bürger ist, muß auch eine Priorität der Staats- und Regierungschefs sein. Ich werde vorschlagen, daß die Staats- und Regierungschefs 1999 eine Sondertagung zu diesem äußerst bedeutenden Thema abhalten. Diese müssen auch dafür sorgen, daß ihre Verwaltungen die überkommenen nationalen Reflexe, die unersprießliche Abgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission überwinden.
Herr Präsident, ich komme nun zur dritten Herausforderung für die Zukunft der Union, die institutionelle Reform. Dabei werde ich nicht noch einmal auf die gegenwärtige Situation eingehen. Die Europäische Union muß sich einer Diskussion über die Funktionsweise ihrer Institutionen stellen. Die Institutionen von 1997 sind noch die gleichen wie 1957, obwohl heute nicht mehr 6 Mitgliedstaaten am Tisch des Ministerrates sitzen, sondern 15 und morgen 20 oder mehr. Die bevorstehende Erweiterung zwingt uns, die Arbeitweise unserer Institutionen so schnell wie möglich zu reformieren. Der Amsterdamer Vertrag muß zwar noch von einigen Ländern ratifiziert werden, doch kann bereits jetzt eine Reihe von Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, die keinerlei Vertragsänderung erfordern. Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten daher vor, gleichzeitig in zwei Richtungen vorzugehen.
Die erste Aktionsrichtung betrifft eine bessere Funktionsweise der Institutionen. Ich bin überzeugt, daß bereits jetzt vieles getan werden kann und muß. Ich kann erfreut feststellen, daß immer mehr erkannt wird, wie notwendig eine viel stärkere Koordinierung sowohl auf der Ebene des Europäischen Rates als auch auf der des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" ist. Die Kommission ist sich hierbei ihrer eigenen Verantwortung wohl bewußt. Seit 1995 ist viel getan worden, um die innere Verwaltung und die Haushaltsdisziplin zu verbessern. Seit 1995 hat sich auch - wie bereits gesagt - die Zahl der neu eingebrachten legislativen Vorschläge verringert. Seit 1995 gehen den gemeinschaftlichen Vorschlägen immer häufiger Anhörungen voraus. Vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wird die Kommission eine förmliche Änderung ihrer Leitlinien der legislativen Politik vornehmen.
Mit der Initiative "Die Kommission von morgen" wollen wir noch weiter gehen und die Modernisierungsanstrengungen auf die Perspektive einer globalen Reform der Institution zur Einstellung auf die neuen Herausforderungen und ihre Bewältigung ausrichten. Wir werden diese Reform im Verlaufe des gesamten Jahres 1999 mit einer tiefgründigen Analyse der Aufgaben und der Rolle der Kommission in der Union von morgen, mit einer eingehenden Überprüfung unserer inneren Strukturen zwecks ihrer Umgestaltung unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten sowie durch umfassende Maßnahmen zur Modernisierung unseres Managements vorantreiben. Für die erfolgreiche Bewältigung dieser umfassenden Aufgabe werde ich natürlich auch die neuen Vollmachten nutzen, die dem Präsidenten der Kommission durch den Amsterdamer Vertrag eingeräumt werden.
Weiter möchte ich anregen, daß die anderen Institutionen ihre Arbeitsweise einer eingehenden Prüfung unterziehen und ein Modernisierungsprogramm erarbeiten. Auch hier handelt es sich um eine gemeinsame Verantwortung. Jeder muß sich ihr stellen und sich darüber klar werden, daß viele Lösungen letztendlich ebenso von den alltäglichen Verhaltensweisen abhängen wie von den Beschlüssen der Gipfeltreffen.
Die zweite Richtung unseres Vorgehens betrifft die institutionellen Reformen selbst. Die sich abzeichnende Erweiterung setzt wirkliche institutionelle Reformen voraus. Das Amsterdamer Protokoll sieht die Notwendigkeit solcher Reformen vor, deren Eckpfeiler bereits feststehen: die Verringerung der Anzahl der Kommissare und eine neue Gewichtung der Stimmen im Rat, aber auch die generelle Anwendung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit. Doch wenn wir die Funktionsweise der Union effizienter gestalten wollen, müssen wir noch weiter gehen. Die Kommission hat dies in der Agenda 2000 dargelegt, doch ist es für eine in die Einzelheiten gehende Debatte darüber zweifellos noch zu früh, da die Ratifikation des Vertrages von Amsterdam noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen jedoch bereits jetzt beginnen, über Inhalt und Zeitplan dieser Reformen nachzudenken und bereits 1999 konkrete Termine festlegen. Die Kommission wird ihre diesbezüglichen Überlegungen rechtzeitig bekanntmachen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dies sind in kurzen Worten die Anliegen, die ich für Pörtschach und die kommende Zeit für wichtig halte. Wie immer in der Geschichte der Gemeinschaft wird das Schwierigste darin bestehen, die Überlegungen über die Zukunft Europas in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Daran werden wir in der Zeit zwischen Pörtschach und Wien arbeiten. Ich wünsche mir, daß es uns gelingt, für den Europäischen Rat von Wien eindeutige Zielvorgaben mit genauen Terminen zu erarbeiten.
Herr Präsident, wenn ich den Weg betrachte, den wir in der letzten Zeit zurückgelegt haben, bin ich zuversichtlich, daß wir den gemeinsamen Willen und die Fähigkeit aufbringen, die Union zu einem wirklichen Modell für die Welt des 21. Jahrhunderts zu machen.

Green
Herr Präsident, mit großer Freude begrüße ich im Namen meiner Fraktion im Parlament erstmals den österreichischen Kanzler zur Übernahme der Präsidentschaft im Europäischen Rat. Ich danke ihm sehr, daß er heute hier ist, um an unserer Jahresaussprache über den Stand der Union teilzunehmen und unsere Ansichten zur Zukunft Europas zu hören.
Es ist meiner Meinung nach ein Zeichen der Zeit, daß unsere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um zu diskutieren, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Es zeugt von Vertrauen, von wachsendem Vertrauen und der Reife unserer Union, daß es bei dem Treffen am kommenden Wochenende darum gehen wird, den Bürgern Europas das Gefühl zu vermitteln, daß dies ihre Union ist, damit sie spüren, daß die Partnerschaft, in der wir uns engagieren, für sie wertvoll ist. Und das ist sie zweifellos.
Wir haben schon oft, insbesondere jedoch im vergangenen Jahr, über die Notwendigkeit gesprochen, Europa den Menschen zurückzugeben, ein Europa der Bürger zu schaffen. Das sind schöne Worte, doch was bedeuten sie eigentlich? Ich glaube, daß es um ein Europa des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit geht. Wenn Pörtschach die Vision eines einigen Europa mit neuem Leben erfüllen kann, indem es den Weg zu diesen drei Konzepten - Frieden, Wohlstand und Sicherheit - weist, wird es eine neue und wichtige Agenda für die kommenden Jahre schaffen.
An diesem Wochenende können wir an den ausgezeichneten Beginn anknüpfen, der im letzten Jahr in Amsterdam gemacht wurde. Von Amsterdam gingen Signale aus, worum es bei einem Europa der Bürger gehen könnte, wie es aussehen könnte, denn dort wurden ein Beitrag der Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbart, die soziale Dimension unterstrichen, eine breite Kompetenz gegen Diskriminierung geschaffen, die Belange des Umweltschutzes und die Interessen der Verbraucher gestärkt sowie die Möglichkeiten im Gesundheitsbereich verbessert und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen im Bereich Terrorismus und Drogen angemahnt. Dies sind Fragen, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Um diese Fragen ging es in Amsterdam. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher und politischer Instabilität in der Welt ist es jetzt an der Zeit, die Stärken Europas auszubauen, sich jenen Bereichen zuzuwenden, in denen die Menschen zunehmend Aktivität und Kreativität von uns erwarten. Zum Beispiel war die an dieser Stelle schon oft erwähnte Notwendigkeit einer dynamischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nie so deutlich wie heute. An der Schwelle der aufregendsten und innovativsten monetären Umwälzung der Gegenwart - der Einführung des Euro - benötigen die 15 Wirtschaften der Europäischen Union mehr wirtschaftliche Koordinierung, um den weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen gewachsen zu sein und ihr eigenes Wachstum zu beleben.
Europa ist kein Selbstzweck, Europa ist ein Mittel zur Lösung der Probleme hier und weltweit. Auch so gesehen ist es der richtige Zeitpunkt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir erlebt, wie dringend die Welt eine politische Führung braucht. Während die wirtschaftlichen Turbulenzen von Fernost bis Rußland andauerten und der Druck auf die lateinamerikanischen Wirtschaften und Währungen zunahm, wurde der Mangel an politischer Führung deutlich. Die japanische Politik schlittert von Krise zu Krise. Präsident Jelzin kämpft darum, eine Regierung - überhaupt eine Regierung - im Kreml zu halten, und wir alle wurden Zeugen des persönlichen Traumas des amerikanischen Präsidenten und seines Amtes. Gerade Europa leistet einen Beitrag zur Innovation der globalen Wirtschafts- und Währungsstrukturen. Der Euro stellt ein wichtiges neues Element dar, das sich bei derartigen wirtschaftlichen Turbulenzen günstig für Europa auswirkt. Und die Führer Europas sind es, die neue weltweite, geeignete Regelungen und reformierte globale Strukturen anmahnen, um dem globalen Markt Konturen, Kohärenz und Rationalität zu verleihen.
Allerdings hat gegenwärtig auch das Vertrauen weltweit einen Tiefpunkt erreicht; viele sind verunsichert, wohin und in welche Richtung der Weltmarkt sich mit ihnen entwickeln wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, daß wir in Europa in einer instabilen Welt die Führung übernehmen können. Die Fragen, auf die dringend eine Antwort gefunden werden muß, sind in allen Mitgliedstaaten gleich, und dieselben Fragen müssen auch auf europäischer Ebene gelöst werden: Wie können in einem globalen Markt Arbeitsplätze geschaffen werden, wie können die europäischen Sozialsysteme reformiert werden, ohne den wirklich Bedürftigen Hilfe und Unterstützung zu entziehen, wie kann die Umwelt für die Zukunft erhalten bleiben, wie soll mit den Geißeln Rassismus, Drogen und Terrorismus umgegangen werden, wie können Menschen ausgebildet und qualifiziert werden, um sie auf die Herausforderungen der Informationstechnologie vorzubereiten, kurzum: Wie kann eine dynamisch wachsende Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden?
Ich bin für eine starke Europäische Union. Ich glaube, daß die europäischen Institutionen effektiv und effizient arbeiten müssen. Wir müssen die Veränderung, Verbesserung und Demokratisierung unserer Institutionen fortsetzen, wenn wir im Staatswesen und unter den Bediensteten der Union eine Kultur der Offenheit und die Bereitschaft, die Herausforderungen der modernen Demokratie anzunehmen, schaffen wollen. Doch für die Menschen in unsere Mitgliedstaaten dauert die institutionelle Debatte schon viel zu lange. Für uns ist und bleibt sie wichtig, und das ist richtig so. Wir arbeiten in den Institutionen. Wir sind an ihre Regeln gebunden und sehen uns oft in eine Kultur der politisch-administrativen Verantwortung eingebunden, die altmodisch und in vielen Fällen unzureichend ist.
Deshalb werden wir natürlich zu Recht Veränderungen anstreben. Das gilt für alle Parlamente, insbesondere für junge wie das unsere. Es ist jedoch an der Zeit, deutlich zu machen, daß es bei Europa nicht um die Schaffung von Verwaltungen geht. Im Mittelpunkt muß die Sicherung eines umfassenderen, stabileren, friedlichen Europa für uns alle stehen. Nicht um die Schaffung von Institutionen geht es, sondern um die Schaffung einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten, nicht die Verwaltungsstruktur steht im Mittelpunkt, sondern die Gestaltung der Zukunft für unsere Jugend.
Man kritisiert oft, wir hätten keine große Idee. Europa stellt eine große Idee dar, deren Bedeutung sich seit den Zeiten der Gründerväter nicht vermindert hat. Wie John Hume gestern in seiner bewegenden Rede vor diesem Haus ausführte, ist Europa das großartigste Modell zur Konfliktlösung, das es in der Welt je gab. Doch heute hat die Union eine noch größere Aufgabe. Betrachtet man das globale Umfeld, in dem wir wirken, nicht nur oberflächlich, wird man die Bedeutung der Europäischen Union erkennen: ihre Fähigkeit, für 370 Millionen Bürger gemeinsam zu handeln, ihr wirtschaftliches Potential mit einer einheitlichen Währung, ihre Möglichkeiten, durch koordiniertes Handeln ihrer Jugend kohärente Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zukunft zu bieten, ihre Tradition der Toleranz und Offenheit und ihr differenziertes Sozialmodell. Wenn all dies mit einem größeren und erweiterten Modell der Zusammenarbeit in außenpolitischen und Sicherheitsfragen verbunden werden kann, so daß die Bosniens und Kosovos dieser Welt verhindert werden können - nicht nur gestoppt, nachdem sie einmal begonnen haben, sondern verhindert -, dann können wir für die Zukunft tatsächlich etwas Neues bieten.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir können hier davon ausgehen, Herr Ratspräsident, daß wir alle Ihr Bekenntnis zu einem europäischen sozialen und marktwirtschaftlichen Modell teilen. Ebenso teilen wir Ihr Bekenntnis dazu, daß die Europäische Union sich nicht in einem Binnenmarkt und einer gemeinsamen europäischen Währung erschöpfen darf. Sie braucht einen neuen europäischen Energieschub. Vor allem aber braucht die Europäische Union Glaubwürdigkeit beim Bürger. Ich bin Ihnen im Namen der Fraktion sehr dankbar, daß Sie die Zielsetzungen von Pörtschach klargestellt haben. Es war den Parlamentariern nicht immer einsichtig, worum es bei diesem Gipfel gehen wird. Es war ihnen einsichtig, worum es nicht gehen wird. Man wird keine Entscheidungen treffen können, man kann keine Institutionenreform vorwegnehmen, aber man kann Orientierungen setzen für den Gipfel von Wien, natürlich auch Signale, Signale, die die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stärken sollen. So hoffe ich jedenfalls.
Es besteht die Möglichkeit - und da sind wir natürlich alle sehr gespannt -, daß Sie den designierten neuen deutschen Bundeskanzler in Pörtschach empfangen werden. Sie haben ihn eingeladen, und man erwartet natürlich von ihm vor allem Auskünfte über seine wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, wohin die wichtigste und stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union unter ihm steuern wird. Sie haben also Herrn Schröder eingeladen, und man möchte nach den jüngsten Entwicklungen fast meinen, es wäre auch gut gewesen, den Super-Minister einzuladen, nämlich Herrn Oskar Lafontaine, weil man sich nicht ganz klar ist, wer nun wirklich das Sagen über die Wirtschaftspolitik in Bonn haben wird. Gerhard Schröder oder Oskar Lafontaine? Was den Bürger in diesem Zusammenhang interessiert, ist natürlich die Glaubwürdigkeit dieser Wirtschaftspolitik, vor allem die Glaubwürdigkeit der europäischen Währung, die von Ihnen auch ins Zentrum der Überlegungen gestellt wird. Wir müssen bei dem Gipfel in Pörtschach - und ich erwarte das von Ihnen - die Frage stellen: Wie hält es die neue Regierung in Bonn mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank? Besteht hier die Versuchung, hineinzuregieren? Wie hält man es mit der Entlastung der Wirtschaft, mit der Entlastung der mittelständischen Wirtschaft, die die meisten Steuern zahlt und die meisten Arbeitsplätze schaffen kann? Wir müssen ja davon ausgehen, Herr Ratspräsident, daß die Konjunkturprognosen weltweit revidiert wurden, Europa steht hier noch sehr gut da. Der Euro hat sich bereits als Bollwerk gegen Finanzturbulenzen bewährt, aber es gilt, das Vertrauen des Bürgers in diesen Euro zu stärken. Wenn in Pörtschach kein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Stabilitätskultur abgegeben wird, zu einer unabhängigen europäischen Zentralbank sowie zu einer sparsamen Haushaltspolitik und nicht nur zu einer gemeinsamen Stimme des Euro, die den Euro bei der WTO und den internationalen Gremien vertreten kann, so fürchte ich, wird das Vertrauen des Bürgers in diese gemeinsame Währung unter Umständen geschwächt, wenn er es nicht sogar ganz verliert.
Glaubwürdigkeit für die Europäische Union zu erlangen, gilt es auch, wenn man die Sicherheit in den Vordergrund stellt. Der Bürger braucht ein Gefühl der Sicherheit. Sicherheit vor internationaler Kriminalität, Sicherheit vor unkontrollierter Migration. Hier bedeutet die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Übernahme der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ins Gemeinschaftsrecht einen Fortschritt. Aber es gilt, hier mehr zu tun. Es gilt, hier die strafrechtlichen Justizsysteme noch besser zu koordinieren, schon im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam. Auch der Erweiterungsprozeß der Europäischen Union muß als sicherheitspolitischer Faktor gesehen werden. Der Beginn von konkreten Verhandlungen über sieben Kapitel während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist zu Recht, wie Sie gesagt haben, ein positives Signal. Es wäre wünschenswert, Herr Präsident, wenn beim Gipfel von Pörtschach eine Erklärung beschlossen werde könnte über das Ziel des Erweiterungsprozesses, daß wir nämlich den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausdehnen wollen, um Europa von der Mitte her zu festigen. Ein Vorhaben, das angesichts der Situation in Rußland größte Bedeutung hat. Wenn wir dieses Ziel des Sicherheits-Exports klar vor Augen haben, werden sich auch unsere Mitbürger mit dem Erweiterungsprozeß leichter identifizieren können.
Die Bürger Europas, die wir hier im Parlament vertreten, werden sich auch leichter mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik identifizieren können. Die Ohnmachtsbeweise der Europäischen Union auf dem Balkan oder auch im Nahen Osten sind nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Bürger in diese Union zu stärken. Ich warne aber vor der Illusion, daß mit der Ernennung eines Mr. oder einer Mrs. GASP die Probleme gelöst werden. Hinter einem Mr. GASP muß ein gemeinsamer politischer Wille stehen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an Sie, das nicht nur personalpolitisch zu betrachten, sondern inhaltlich. Letztlich müssen die Entscheidungen für den europäischen Bürger auch durchschaubar und nachvollziehbar sein. Das ursprüngliche Motto des Pörtschacher Gipfels, die Subsidiarität, ist nun etwas zu kurz gekommen, so schnell ändern sich die Schwerpunkte eben in der europäischen Politik. Aber das Europäische Parlament hat sich zum Thema Subsidiarität einige Überlegungen einfallen lassen. Sie darf vor allem - wie Sie gesagt haben - kein Alibi für Renationalisierung sein. Es muß bessere und mehr auf qualifizierter Mehrheit beruhende Entscheidungen im Rat geben. Diese müssen vom Europäischen Parlament mitgetragen werden. Die ständige Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente muß gewährleistet sein. Vor allem geht es darum, der EU insgesamt und ihren Institutionen wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dies ist sehr dringend, angesichts der Unregelmäßigkeiten in der Kommission und auch im Parlament. Ich bitte Sie, räumen Sie dem Thema des Statuts für das Europäische Parlament Vorrang ein. Bedenken wir einen Satz, der vielleicht für eine konservative christdemokratische Abgeordnete etwas ungewöhnlich ist, der in diesem Zusammenhang immer noch gilt, nämlich Lenins Ausspruch: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!

Cox
Herr Präsident, unsere Union hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, Außerordentliches zu leisten, wenn Vision und politischer Wille vorhanden sind. Leider kann sie auch große Enttäuschung auslösen, wenn es an beidem mangelt. Vision und politischer Wille haben uns dahin gebracht, daß noch 71 Tage vergehen, ehe der Euro eingeführt wird. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft und zu Drittstaaten werden ein neues Niveau erreichen. Besonders in diesen Krisenzeiten können wir als stabilitätsorientierte Zone weltweit einen bedeutenden positiven Einfluß geltend machen.
Dazu muß die Präsidentschaft nach Auffassung meiner Fraktion Vorschläge entwickeln, die sicherstellen, daß die Europäische Zentralbank gemeinsam mit dem Euro-11-Rat, mit Unterstützung der Kommission und rechenschaftspflichtig gegenüber diesem Parlament die Vertretung des Euro nach außen hin umfassend entwickelt. Nachdem wir so hart daran gearbeitet haben, dieses machtvolle föderale Geldinstrument zu schaffen, dürfen wir seine internationalen Auswirkungen nicht dadurch zunichte machen, daß es uns an Vision und Willen mangelt. Bei dem Versuch, die internationale Rolle der Zentralbank zu stärken, erwartet meine Fraktion auch von der Bank selbst bei der Formulierung ihrer Politik mehr Transparenz. Anderenfalls, so fürchten wir, könnten sich Spannungen zwischen den politischen und den Währungsorganen ergeben, vor allem dann, wenn das Tempo des wirtschaftlichen Fortschritts nachläßt. Die ELDR fordert auch jede Mitgliedstaaten, die die Kriterien erfüllen - Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich - dringend auf, dem Euro beizutreten.
Es gibt wenige Bereiche, in denen sich politischer Anspruch und tatsächliches Bemühen stärker unterscheiden als im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Erneut macht die Kosovo-Krise die Kluft zwischen Streben und Erreichtem deutlich. Trotz der jüngsten Fortschritte bewegt sich der Kosovo weiterhin gefährlich nahe am Rande einer humanitären Katastrophe. Der Waffenstillstand ist zerbrechlich, die politischen Aussichten sind ungewiß. Die ELDR ist der Auffassung, daß die Union und die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck auf Herrn Milosevic ausüben und wenn nötig bereit sein müssen, dies glaubhaft mit der Androhung einer militärischen Intervention zu untermauern. Die vernünftigen, jedoch unerfüllten Erwartungen vieler unserer Bürger, daß wir auf europäischem Boden niemals mehr das erleben sollten, was sich im Kosovo abspielt, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Außenpolitik ein Bereich ist, in dem wir entschieden mehr Europa brauchen, dazu gehört auch ein Europa, das sich sichern und verteidigen kann.
Die Erweiterung fordert uns alle heraus, Europas wichtigste Aufgabe neu zu entdecken. Sie führt zu politischer und sicherheitspolitischer Stabilität auf einem größeren Kontinent. Die ELDR begrüßt die Entscheidung, die Beitrittskonferenz auf Ministerebene im nächsten Monat zu eröffnen. Da uns eine schwierige Debatte zur künftigen Finanzierung der Union und der Agenda 2000 bevorsteht, dürfen wir nicht in eine trockene, auf einzelne Bereiche beschränkte und eingeengte Debatte zur Haushaltspolitik verfallen, die jede weiterreichende Vision ausschließt. So wie wir die Ratifizierung der Beschlüsse von Amsterdam erwarten, gilt dieselbe Logik auch für die institutionelle Reform. Hier entsteht eine neue Dringlichkeit, wenn wir zum Kern jener Union vordringen, in die wir die Bewerberstaaten gern aufnehmen möchten. Für die ELDR ist dies eine Union, die sowohl breiter als auch tiefer angelegt ist und neben einer politisch-sozialen eine wirtschaftliche Aufgabe hat, darüber hinaus aber auch die institutionellen Möglichkeiten, dies umzusetzen.
Wir begrüßen die Tatsache, daß Zypern grünes Licht gegeben wurde, doch ist nunmehr ein stärkeres Engagement unter der Führung der EU erforderlich, um das Problem im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen. Dazu bedarf es einer Möglichkeit, sich mit allen politischen Akteuren der Region gleichermaßen auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang bedauern wir, daß es dem Rat bisher nicht gelungen ist, das Finanzprotokoll für die Türkei vorzulegen, und fragen heute, was die Präsidentschaft vorschlägt, um diesem bedauerlichen Zustand abzuhelfen. Der Wiener Gipfel wird die Ansprüche weiterer beitrittswilliger Länder prüfen. Meine Fraktion verweist insbesondere auf die Fortschritte in den baltischen Staaten, den wirtschaftlichen Fortschritt in Litauen und den Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in Lettland. Wir nehmen die Entwicklungen in der Slowakei und das erneute Interesse Maltas ebenfalls mit Befriedigung zur Kenntnis.
Die geplante engere Zusammenarbeit im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik ist zu begrüßen. Gemeinsames Handeln kann positive Ergebnisse bringen, vorausgesetzt, es beruht nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder einer Preisgabe der Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der zufolge Asyl ein individuelles Menschenrecht ist. Wir begrüßen den Durchbruch bei den gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines internationalen Strafgerichthofs als ständige Einrichtung, um jene vor Gericht zu bringen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, und drängen darauf, die entsprechenden Vorbereitungen fortzusetzen.
Abschließend sei gesagt, wir sind nach wie vor besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Betrügereien in der Union, handelt es sich hierbei doch um eine Frage, die geeignet ist, die Institutionen zu untergraben. Wir glauben, daß es wichtig ist, ein Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu wahren, aber dort, wo es Verfehlungen gibt, müssen die Verantwortlichen in vollem Umfange zur Verantwortung gezogen werden, was bisher leider entweder kaum oder nur zögernd geschehen ist. Wir brauchen ein unabhängigeres Untersuchungsverfahren. Der Stand der Union beweist es, wir kommen dort voran, wo es eine politische Vision und einen Willen gibt; wo beides fehlt, gelingt es uns nicht. Lassen Sie uns daraus unsere Lehren ziehen.

Pasty
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende in Pörtschach dürfte eine bedeutende Etappe in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks darstellen.
Denn zu einem Zeitpunkt, da Europa einen neuen Erweiterungsprozeß eingeleitet hat, der in Umfang und Auswirkungen alle vorangegangenen übertreffen wird, ist es in der Tat dringend erforderlich, die politischen Perspektiven für das gesamte Projekt des weiteren Aufbaus der Europäischen Union klar aufzuzeigen. Es geht nicht mehr nur einfach darum, die Funktionsweise der Institutionen an neue geographische Gegebenheiten anzupassen, sondern auch das grundlegende Ziel des europäischen Aufbaus muß neu definiert werden, damit es von allen Unionsbürgern voll verstanden wird.
Unsere Bürger stellen sich heute die ganz einfache Frage: Wozu dient die Union? Das Vorgehen, das darin bestand, zunächst zu sechst die Kohle- und Stahlressourcen zusammenzulegen, und danach, im Kreise von 15 Ländern, einen Binnenmarkt zu schaffen, der in Kürze durch eine Währungsunion ergänzt wird, war zwar insofern erfolgreich, daß wir heute über einen beträchtlichen gemeinschaftlichen Besitzstand verfügen, doch stößt es heute an seine Grenzen.
Wenn wir es versäumen, die Union in den Rahmen eines politischen Projekts zu stellen, wie es seinerzeit General de Gaulle mit dem sogenannten Fouchet-Plan vorschlug, bleibt sie nur ein wirtschaftlicher Koloß auf tönernen Füßen und ein politischer Zwerg. Der Begriff Solidarität oder gar politische Union wird, wenn wir nicht aufpassen, unter dem Druck nationaler wirtschaftlicher und finanzieller Interessen rasch in sich zusammenfallen, wie dies leider die im Zusammenhang mit der Diskussion der Agenda 2000 wiederaufgeflammte Debatte um die Nettohaushaltssalden mit Nachdruck zeigt, die im Grunde darauf hinausläuft, das gesamte Konzept des gemeinschaftlichen Zusatznutzens in Frage zu stellen.
Es ist zumindest bedauerlich, daß die Kommission, die doch die Haupttriebkraft des europäischen Geistes sein sollte, mit dem Vorschlag der teilweisen Renationalisierung der GAP-Finanzierung einen Prozeß begünstigt, der durchaus dazu führen könnte, daß der Teppich, an dem die europäischen Regierungen mit viel Mühe seit 40 Jahren gewebt haben, wieder aufgetrennt wird.
Die erneute Bekräftigung der Solidarität als Grundlage der Europäischen Union ist das einzig mögliche Gegenmittel gegen den allgegenwärtigen Ökonomismus, der eine viel realere Bedrohung für den gemeinschaftlichen Besitzstand darstellt als die Auswirkungen der Erweiterung, die einige wünschen und doch gleichzeitig fürchten, weil sie unfähig zu einer großherzigen und konsequenten Vision eines großen Europas sind.
Eine in der Mitte, im Osten und Süden des Kontinents erweiterte Europäische Union, die über eine gemeinsame Währung verfügt, welche unbedingt in den Dienst von Beschäftigung und Wachstum gestellt werden muß, muß, um überleben zu können, gewillt sein, auf der internationalen Szene eine Rolle zu spielen, die ihrer wirtschaftlichen Macht und ihrem historischen wie kulturellen Erbe entspricht.
Überall in der Welt, im Maghreb, in Afrika, im Nahen Osten, in Asien, in Lateinamerika, besteht die große Erwartung, daß Europa fähig sein möge zur Verteidigung der zivilisatorischen und humanistischen Werte, die seine Ausstrahlungskraft in den vergangenen Jahrhunderten begründet haben. Dies ist für die Menschen heute wichtiger als die universelle Durchsetzung des freien Handels.
Das europäische Europa, das General de Gaulle vor vierzig Jahren mit aller Kraft anstrebte, ist immer noch nicht errichtet. Es kann nur geschaffen werden, wenn Europa bereit ist, sich mit einer autonomen Verteidigungs- und Interventionsstreitmacht auszurüsten, die auch außerhalb seiner Grenzen eingesetzt werden kann, wenn das gemeinsame Interesse und die Erhaltung des Friedens es erfordern.
In diese wichtige Debatte über die politische Herausbildung eines wahrhaften Europas müssen wir die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas einbeziehen, denn in erster Linie sind sie von der Sicherheit der Außengrenzen der Union betroffen, wie dies heute auch bei Griechenland der Fall ist.
Die europäischen Staaten werden der Beantwortung der folgenden Frage nicht auf ewig ausweichen können: Zu welcher sofortigen und wirkungsvollen Aktion wären sie in der Lage, wenn die Grenzen oder die territoriale Unversehrtheit eines Mitgliedstaates durch einen Drittstaat bedroht würden? Gegenwärtig ist die Antwort eindeutig: zu keiner ohne die Zustimmung oder die Beteiligung der USA, wie die Kosovo-Krise einmal mehr zeigt.
Dies sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die wesentlichen Fragen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs befassen müssen, wenn sie wirklich beabsichtigen - wie man annehmen sollte -, das politische Projekt einer Europäischen Union wiederzubeleben. Sollten sie dies nicht tun, dann ist kaum vorstellbar, daß wir in einigen Monaten zu den Europawahlen die Begeisterung und die Zustimmung unserer Mitbürger werden wecken können. Möge unser Appell gehört werden!
Die Orientierungen, die Sie soeben abgesteckt haben, Herr Präsident, zielen in die richtige Richtung, doch müssen sie noch weiter präzisiert werden. Viel Glück, Herr Präsident!

Puerta
Herr Präsident, Europa durchlebt eine für seine Zukunft entscheidende Etappe, und ein neuer politischer Impuls ist notwendig und dringend geboten.
Nach Ansicht unserer Fraktion müssen die Institutionen der Europäischen Union ihre Anstrengungen in drei Richtungen entfalten: nämlich ein Gesellschaftsmodell zu schaffen, die institutionelle Reform mit dem Horizont der Politischen Union in Angriff zu nehmen und die interne Solidarität zu verstärken, die auf die Erweiterungsländer ausgedehnt werden muß.
Ein Gesellschaftsmodell mit den großen Zielen der Vollbeschäftigung, der Erhaltung der Umwelt und der demokratischen Lenkung der Wirtschaft. In dieses Modell gehen der Vorschlag der 35-Stunden-Woche in Frankreich und die Perspektive einer neuen Energiepolitik in Deutschland ein, die eine europäische Dimension über die gegenwärtige Währungsunion hinaus erlangen könnten, wobei einige ihrer Bedingungen im Widerspruch zur sozialen Dimension stehen.
Zu den institutionellen Reformen erwarten wir vom nächsten Gipfel etwas mehr als eine rhetorische Botschaft. Wir setzen auf Transparenz und Mitwirkung. Wir wünschen Verpflichtungen hinsichtlich des Gleichgewichts - eines neuen Gleichgewichts - zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament; der Stärkung der demokratischen Legitimität und zur Entwicklung einer echten europäischen Bürgerschaft, die stets mit der Existenz der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Vor den nächsten europäischen Wahlen müßte ein institutioneller und politischer Entwurf vorliegen, damit die Bürger bei den Wahlen ihre Meinung dazu zum Ausdruck bringen können.
Die Europäische Union muß ihre Rolle in der Welt mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festigen, die in der Lage ist, ihre eigenen Standpunkte vorzutragen und Frieden und Menschenrechte in Europa und auf allen Kontinenten ohne die finanziellen und militärischen Hegemonien durchzusetzen, die heute die Globalisierung bestimmen. Ein Frieden, der jetzt gerade in Nordirland mit dem Ende des Terrorismus und mit dem politischen Dialog erreicht wird, dessen Vorkämpfer unser Kollege und jüngster Nobelpreisträger, John Hume, gewesen ist.
Wir müssen auch darauf hinweisen, daß in Spanien, und insbesondere im Baskenland, durch die kürzliche Einstellung von Gewalt und Verbrechen seitens der Terroristen Hoffnung aufgekeimt ist. Wenn dies endgültig wäre, würde sich die Möglichkeit für die Entwicklung einer vollen demokratischen Normalität eröffnen. Am kommenden Wochenende finden im Baskenland Wahlen in einem Klima des Friedens statt, den wir bedingungslos unterstützen und der die Unterstützung des Europäischen Parlaments finden muß.
Zum Abschluß möchten wir erklären, daß die neue Grenze der Erweiterung nicht auf Kosten der internen Solidarität realisiert werden darf. Das wäre ein schwerwiegender Fehler, der das eigentliche Überleben der Union gefährden würde. Daher bringen wir unser Nichteinverständnis mit dem kürzlich von der Kommission vorgelegten Optionsdokument über das Eigenmittelsystem zum Ausdruck. Unserer Meinung nach handelt es sich um einen Vorschlag, durch den heute schon gemeinsame Politikbereiche renationalisiert werden und der Weg zu einer wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa versperrt wird.
Herr amtierender Ratspräsident! Unsere Fraktion unterstützt Sie energisch in Ihrer Vision einer europäischen Beschäftigungspolitik, aber wir sagen Ihnen auch, daß die Erörterung eines Zukunftsprojekts die wichtigste Herausforderung der österreichischen Präsidentschaft ist, die sich nicht damit abfinden darf, daß man sich an sie als Auftakt zur deutschen Präsidentschaft erinnert.

Aelvoet
Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu alle Wahlen des vergangenen Jahres haben eindeutig das Verlangen der Menschen in Europa nach neuen politischen Mehrheiten gezeigt, die sich von dem Mythos distanzieren, Regierungen sollten möglichst nicht in das freie Spiel der Marktkräfte eingreifen und es diesen vor dem Hintergrund von Flexibilisierung, Liberalisierung und Deregulierung überlassen, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Die künftige rot-grüne Regierung in Deutschland schließt sich damit Großbritannien und Frankreich an. Die politische Instanz hat den Auftrag, die Gesellschaft für alle ihre Mitglieder lebenswert zu gestalten mit der Aussicht auf Arbeit, auf eine intakte Umwelt und auf emanzipierte Mitbestimmungsrechte. Wir wollen mehr Frauen auf den Familienfotos der Union sehen, wenn irgendwo in Europa ein Gipfeltreffen stattfindet. Einzelne nationale Staaten können unmöglich in einer Weltwirtschaft, deren Kurs kaum korrigiert wird, politischen Entscheidungsspielraum erzwingen. In den letzten Monaten hat sich erwiesen, daß dies unbedingt erforderlich ist. So muß die politische Union ihre Macht nutzen, um auch politisch weltweit Regulierungen durchzusetzen. Wir sind daher erfreut, daß das multilaterale Investitionsabkommen in seiner jetzigen Form dank der französischen Regierung im Papierkorb gelandet ist. Das wird auch in der neuen deutschen Regierungsvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Diesbezüglich, Frau Stenzel, hat auch eine Mehrheit in diesem Europäischen Parlament deutlich gesagt, daß es möglich sein muß, in einen Dialog mit der Europäischen Zentralbank zu treten. Wenn auch das für die Konservativen schon zu viel ist, weiß ich nicht, in welcher Zeit wir leben.
Unser Kollege Voggenhuber wird über den Gipfel in Pörtschach sprechen, aber ich möchte abschließend noch einige Worte zu zwei Punkten sagen. Das Drama der Außenpolitik, das sich in der Kosovo-Frage wieder offenbart, besteht darin, daß es eigentlich keine Gemeinsame Außenpolitik gibt. Außerdem muß die Kommission nach Ansicht des Parlaments - und ich meine, das Parlament hat hier ausgezeichnete Vorarbeit geleistet - transparenter und besser verwaltet werden, damit bestimmte Betrügereien eingeschränkt werden. Folglich ist es äußerst wichtig, daß die Kommission den Mut hat, sich für eine effiziente, gut strukturierte und demokratisch kontrollierbare Verwaltung einzusetzen. Nur eine gut geführte Verwaltung, die nicht ständig Hunderte von Beratern und Subunternehmen jeder Couleur heranzieht, kann das erreichen.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, wo steht die Union am Vorabend des informellen Gipfels von Pörtschach, dem ersten Gipfel unter österreichischem Vorsitz?
Ich möchte zunächst die Anstrengungen begrüßen, die die österreichische Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen unternommen hat, auf die ich gern näher eingehen würde, wenn ich die Zeit dazu hätte. Dies betrifft z.B. die Menschenrechte. Da ich vor kurzem Gelegenheit hatte, mit mehreren Europaabgeordneten in Wien an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Universellen Erklärung der Menschenrechte teilzunehmen, an denen auch Österreich beteiligt war, sind wir über die Anstrengungen dieses Landes im Bilde. Österreich ist ebenfalls bestrebt, mehrere Vorhaben im Bereich der Kultur und der audiovisuellen Medien voranzubringen. Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele anführen, möchte mich jedoch auf die Fragen konzentrieren, die sich immer wieder stellen und uns tagtäglich mehr beunruhigen.
In Pörtschach werden Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie eben ausführten, über die Zukunft der Union, ihre Ziele und ihre Daseinsberechtigung sprechen. Das ist gut so. Diese grundsätzlichen Überlegungen sind notwendig, doch wissen wir, daß zu dieser Zukunft auch die kommende Erweiterung gehören wird. Nun sind jedoch von seiten bestimmter politischer Entscheidungsträger und in der Öffentlichkeit ein gewisses Unbehagen und gewisse Befürchtungen zu spüren. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben im März diesen Jahres in Luxemburg davon gesprochen, daß die Erweiterung zwar eine Notwendigkeit sei, aber keine Euphorie hervorrufe.
Ist es heute nicht erforderlich, ohne die Schwierigkeiten der Erweiterung zu verschweigen, ihre Fortschritte und positiven Seiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken? Eine Aussage Ihrerseits in diesem Sinne wäre sehr willkommen. Sie haben heute vormittag bereits begonnen, eine solche optimistische Aussage zu treffen, ohne dabei die Realität aus den Augen zu verlieren.
Was die notwendige Reform der Institutionen als Voraussetzung der Erweiterung betrifft, so ist mir bekannt, daß Sie die endgültige Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam abwarten, um diese Frage wirklich in Angriff zu nehmen. Es scheint mir allerdings nicht zu früh zu sein, um neuartige Ideen hinsichtlich der Funktionsweise des Ministerrates zu entwickeln, wobei auch die notwendige Koordinierung zwischen den Ministerräten in unterschiedlicher Zusammensetzung nicht zu vergessen ist. Was die Funktionsweise des Europäischen Parlaments - und hier unterstreiche ich die Notwendigkeit eines europäischen Abgeordnetenstatuts - sowie die der Kommission selbst betrifft, so hat der Herr Kommissionspräsident soeben darüber gesprochen. Gleiches trifft auf die Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere in der Eurozone mit den dafür erforderlichen institutionellen Mitteln zu sowie auf die Vertretung der Eurozone außerhalb unserer Grenzen.
In einem dritten wichtigen Bereich, dem der Finanzen der Union, kann der österreichische Vorsitz einen wertvollen Beitrag sowohl hinsichtlich der Ressourcen als auch der Ausgaben leisten. Hinsichtlich der Ausgaben möchte ich mit Nachdruck auf die notwendige Solidarität verweisen, die eine der wichtigsten Grundlinien der Union bleiben muß. Solidarität darf natürlich kein Vorwand für Verschwendung sein, doch darf sich die haushaltspolitische Sparsamkeit auch nicht zum Nachteil der Solidarität auswirken, zu der ich noch eine Forderung hinzufügen möchte, die Ihnen am Herzen liegt - die soziale Gerechtigkeit.
Was die Ressourcen betrifft, so ist der Zeitpunkt gekommen, um über eine eventuelle Veränderung der Bemessungsgrundlage nachzudenken. Sollen die MWSt-Eigenmittel beibehalten werden oder nach anderen einkommensorientierten Eigenmitteln gesucht werden? Dies ist eine echte Frage, die sich heute stellt. Wie kann man die Renationalisierung der gemeinsamen Politiken, insbesondere der GAP, vermeiden, denn unserer Auffassung nach wäre dies ein Fehler? Sollte angesichts der Tatsache, daß die Beschäftigung für uns Priorität hat, eine große europäische Anleihe zur Förderung arbeitsplatzschaffender Investitionen aufgelegt werden? Ist eine Überprüfung des Berechnungsmodus für die Beiträge der einzelnen Länder noch vermeidbar? All dies sind wichtige Fragen, über die sehr rasch nachgedacht werden muß.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch kurz etwas zur GASP sagen. In den letzten Monaten hat sich die Union wiederum zögernd und inaktiv auf der internationalen Szene gezeigt. Wir wollen hoffen, daß die Bestellung eines Politikers bzw. einer Politikerin als Herr oder Frau GASP - und ich betone hier das Wort Politiker - im Dezember ermöglichen wird, dieser für die Zukunft der Union so wichtigen Politik endlich einen wirklichen Impuls zu verleihen.

Berthu
Herr Präsident, auf dem Gipfel von Pörtschach wird es schwierig werden, den ganzen Knäuel von institutionellen Problemen zu entwirren, in den die Union verwickelt ist.
Die gemeinsame Währung wird inmitten finanzieller Turbulenzen eingeführt, während zahlreiche logische, aber von den Staaten offensichtlich nicht vorgesehene Ergänzungselemente noch nicht geschaffen sind. Die Erweiterung kann nicht stattfinden, wenn der europäische Monolithismus und die täglich weiter anwachsende Masse des gemeinsamen Besitzstandes nicht in Frage gestellt werden.
Als Gipfel der Widersinnigkeit will die Union offenbar ihre Probleme nicht anders als mit einer Flucht nach vorn in einen Superstaat lösen, wodurch sich das Demokratiedefizit, das weder ein Mythos noch eine vorschnelle Behauptung ist, wie Sie sagen, Herr Kommissionspräsident, sondern eine von allen europäischen Völkern erlebte Realität, noch weiter verstärken würde.
Angesichts einer solchen Menge von institutionellen Problemen orientiert der Amsterdamer Vertrag auf eine falsche Richtung, die eines Superstaates, der den Grad an demokratischer Kontrolle in Europa noch weiter verringert. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen ist im Gegensatz dazu der Meinung, daß die vordringlichste Aufgabe darin besteht, die Kontrolle der Union durch ihre Völker wiederherzustellen. Leider wird diese Art von Vorschlägen immer in Form von mehr gemeinschaftlichen Verfahren, mehr vereinheitlichten Vorschriften für die Bürger sowie von stärkerer Marginalisierung der Nationalstaaten umgesetzt. Dies ist nicht das richtige Verfahren, denn es verstärkt die Probleme nur noch.
Wir sind im Gegensatz dazu der Meinung, daß man sich mehr auf die nationalen Demokratien stützen, die die Mitwirkung der Bürger am besten befördern, und auf dieser Grundlage die Union besser kontrollieren muß.
Unsere Orientierung unterscheidet sich so grundsätzlich von der heute in diesem Haus vertretenen, daß wir uns nicht damit begnügen konnten, die Entschließung des Institutionellen Ausschusses, die nach dieser Aussprache zur Abstimmung gestellt wird, in einigen Punkten abzuändern. Unsere Fraktion hat deshalb einen völlig neuen, eingehenden Entschließungsvorschlag eingereicht, der gleichzeitig ein Programm für ein Europa der Nationen, für ein Europa auf der Grundlage der nationalen Demokratien, die allein zur Vertretung unserer Werte in der Welt von morgen fähig sind, darstellt.

Muscardini
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zur Bewertung der gegenwärtigen Lage der Union gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, nämlich erstens die gestern von Frau Spaak abgelehnte bürokratische und rein formelle Vorgehensweise einer bloßen Aufzählung der während des Bezugszeitraums im Bereich der Gesetzgebung und in sonstigen Bereichen erfolgten Tätigkeiten; die zweite Möglichkeit besteht darin, daß die Entwicklungen der Union anhand der internationalen Situation sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten bewertet werden, um Überlegungen über den politischen Gehalt des Vorhabens Europa anzustellen und die Ziele besser festzulegen. Bei einer Betrachtung unter diesem zweiten Gesichtspunkt müssen wir bedauerlicherweise feststellen, daß keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Der Vertrag von Amsterdam stellt einen der Gründe für diese politische Stagnation und Lähmung dar, aber nicht den einzigen: D er zweite Grund liegt nämlich darin, daß es den Regierungen an politischer Entschlossenheit fehlt, und es hat sich gezeigt, daß das zwischenstaatliche Verfahren zur Überwindung der Schwierigkeiten im institutionellen Bereich ungeeignet ist.
Der Vertrag von Amsterdam ist, wie wir bereits zu erklären die Gelegenheit hatten, eines der blassesten Ergebnisse, das die schwache Leistung der britischen Ratspräsidentschaft je hervorgebracht hat; die Ziele der Union müssen hingegen im Lichte der tiefgreifenden Veränderung, welche die Einführung der einheitlichen Währung sowie die Erweiterung der Union bedeuten, neu festgelegt und angepaßt werden. Wenn wir uns auf eine formelle Aufzählung dessen, was getan wurde, beschränken wollen, dann müssen wir mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit auf den komatösen Zustand des Bereichs Beschäftigung hinweisen, in dem es keine Fortschritte gibt, außer in den leider nur verbalen Erklärungen der Regierungsvertreter.
Die Europäische Union war einmal mehr nicht zu einer gemeinsamen Reaktion auf die Herausforderungen der Kosovo-Krise in der Lage, wie sie erforderlich gewesen wäre; es gab keinen auf diplomatischer Ebene unterbreiteten gemeinsamen Vorschlag; es wurde keine konkrete Initiative ergriffen, um im Hinblick auf eine mögliche Lösung des Problems das Gewicht der Union in die Waagschale der Verhandlungen zu werfen. Von nahezu sämtlichen Regierungen wird auf die UNO als Organ der Vorabentscheidung und die NATO als Garant Bezug genommen, als sollte damit gleichsam ihre eigene direkte Mitverantwortung abgewehrt werden. Und wie verhält es sich mit der Europäischen Union? Mit unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? Was ist aus der gewünschten Bildung eines in einer wirklich gemeinsamen Perspektive handelnden Planungs-und Analysegremiums zur Sicherstellung der Kohärenz und Effizienz der GASP und zur Verbesserung der Öffentlichkeitswirksamkeit der Außenpolitik der Union geworden?
Solange die politische Union nicht auf den Weg gebracht sein wird, werden wir alljährlich eine Wiederholung dieses schablonenhaften Zeremoniells einer nutzlosen Aussprache über den Zustand der Union erleben. Der Stand der Union sollte endlich auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Politik behandelt werden.

De Giovanni
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten des Rates und der Kommission, Pörtschach bietet meines Erachtens eine wichtige Gelegenheit, um wieder eine politisch-institutionelle Debatte in Gang zu bringen. Uns ist zwar allen bewußt, daß in Pörtschach keine Beschlüsse gefaßt werden, sondern daß es sich lediglich um einen informellen Gipfel handelt, doch wird sich somit in gewisser Weise leichter feststellen lassen, ob der politische Wille für eine Weiterentwicklung der Union vorhanden ist. Meiner Meinung nach wäre es bereits ein großartiges Ergebnis, wenn am Vorabend der EU-Erweiterung und nach der Entscheidung über den Euro in Pörtschach die beiden Themen Vertiefung der Union sowie die neue Stellung Europas in der Welt angesprochen würden, denn selbstverständlich werden wir die Probleme sowohl der Außenvertretung der Europäischen Union als auch des Verhältnisses zwischen Stabilität und Entwicklung anzugehen haben. Zwar kann in der Tat davon gesprochen werden, daß unser Streben auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, doch stellt sich dann die Frage, wie wir ohne die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Stabilität und Entwicklung eine Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Beschäftigungspolitiken aufbauen wollen.
Ich denke an einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem sich Menschen von Fleisch und Blut - und nicht nur Waren - bewegen, mit den jeweiligen Problemen, was Arbeit, Rechte, Rechtsgarantien, Sicherheit und Grundrechte anbelangt. Wie läßt sich all dies in ein neues Gleichgewicht zwischen nationaler und supranationaler Dimension, die beide notwendig sind, bringen? Das ist doch das Entscheidende!
Frau Green sprach davon, daß die europäischen Bürger ein Gefühl der Unionszugehörigkeit besitzen müssen; eine solche Zugehörigkeit läßt sich eben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am besten realisieren. Daher muß die europäische Demokratie weiter ausgestaltet, muß ein neues Gleichgewicht zwischen sämtlichen EU-Institutionen festgelegt werden. Es geht um die Frage, zu wissen, wer was tut.
Aus diesem Grunde haben wir - auch in Anlehnung an das in Cardiff festgelegte Arbeitsprogramm - in dem von uns eingereichten Entschließungsantrag darauf hingewiesen, wie wichtig das Subsidiaritätsprinzip für die planmäßige Gestaltung der Demokratie ist. Ohne eine Verteufelung betreiben zu wollen, haben wir allerdings einige Grenzen gesetzt. In der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, haben wir das Subsidiaritätsprinzip als Alibi für eine Renationalisierung bestimmter Gemeinschaftspolitiken abgelehnt; wir haben die Vorstellung einer der Union verbleibenden Restkompetenz ebenso abgelehnt wie die Subsidiarität aus eventuellem Eigennutz, und wir haben das Verhältnis zwischen Subsidiarität und Solidarität sowie zwischen Subsidiarität und Zusammenhalt herausgestellt. Wir haben an die einzelstaatlichen Parlamente eine wichtige politische Botschaft gerichtet, indem wir die vorliegende Entschließung gemeinsam mit ihren Vertretern erarbeitet haben. Das bedeutet, daß ein Umdenken erforderlich ist, denn das alte - gegenseitige - Mißtrauen muß überwunden werden. Ich halte es für äußerst wichtig, die Grauzonen abzubauen und verstärkt zusammenzuarbeiten.
Es wurde schließlich von einer Neufestlegung eines institutionellen politischen Projekts gesprochen, und auch Präsident Santer sprach davon. Ich bin mit seiner Formulierung einverstanden, nämlich daß zugleich ein Mehr und ein Weniger an Europa erforderlich ist. Meiner Meinung nach ist ebenso ein politisches Europa erforderlich. Für die Außenpolitik sind beispielsweise geeignete Institutionen notwendig, und zum Thema Beschäftigung müssen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden können; ebenso muß allerdings die Umsetzung der Entscheidungen in stärkerem Maße delegiert werden, um zwischen Einzelstaaten und Union ein neues Gleichgewicht zu schaffen, denn hier stellt sich ein echtes Problem. Erforderlich ist also eine weniger auf die Durchsetzung eigener, besonderer Interessen ausgerichtete Politik. Für sämtliche Institutionen gilt das Erfordernis von mehr Demokratie und Effizienz, und es ist kein Zufall, daß wir den Nachdruck auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelegt haben.
Abschließend möchte ich bemerken, daß einige Dinge ohne Vertragsänderungen möglich sind, andere hingegen nicht. Veränderung bedeutet, daß bei der Revision der Verträge ein neues Verfahren erforderlich ist, und wir hoffen und werden uns dafür einsetzen, daß die Kommission nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam die Initiative für eine Konzertierung zwischen den verschiedenen Institutionen bei der Überarbeitung der Verträge ergreifen wird.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, dieser Zeitpunkt der Diskussion des Standes der Union legt einen Vergleich nahe, der zwischen unserer Union und einer gotischen Kathedrale angestellt worden ist. Der Ratspräsident weiß sehr gut, was eine gotische Kathedrale ist, denn er hat eine der schönsten Europas. Die gotischen Kathedralen waren das Werk vieler Generationen. Sie wurden in einem Stil begonnen und in einem anderen fertiggestellt. Ich glaube, im Moment ist die Europäische Union in der Tat eine gotische Kathedrale, die darüber hinaus halbfertig ist: Wir haben Säulen, die nichts stützen, wir haben Gänge, die nirgendwohin führen, und wir haben sogar Räume, die mit keinerlei Art von Gemeinschaftsfonds gedeckt sind.
Man sagt gegenwärtig auch, daß die Europäische Union in den Krisenzeiten wächst; das heißt, in normalen Zeiten bewegt sie sich sehr langsam, sobald aber eine Krise einsetzt, wird sie schneller und stärker. Ich glaube, in den verschiedenen Beiträgen - in der Rede des Parlamentspräsidenten, in der des Ratspräsidenten und der des Präsidenten der Kommission - ist gezeigt worden, daß gerade eine der Strukturen, die wir mit einer anderen Zielsetzung geschaffen haben, der Euro, uns in die Lage versetzt hat, der internationalen Finanzkrise standzuhalten. Der Euro war für etwas anderes gedacht, aber dank des Euros blieben unsere Börsen und unsere Währungen stabil, daher stimmt meiner Ansicht nach auch diese Behauptung, das heißt, die Europäische Union ist in diesem Moment gewachsen, und das Wesen der Union zu diesem Zeitpunkt ist durch die Finanzkrise gestärkt worden.
Aber natürlich besteht das große Problem der Gemeinschaft darin, daß sie wie ein guter gotischer Dom noch nicht fertiggestellt ist. Ich denke, wir werden noch mindestens zwei oder drei Generationen benötigen, und in diesem Moment stehen wir dem Erfordernis ihrer Erweiterung gegenüber. Die gotischen Kathedralen wurden als kleine romanische Kirche begonnen, die später immer wieder erweitert wurde, bis sie das gesamte Gebiet der damaligen Stadt ausfüllte, wie zum Beispiel im Fall des Wiener Doms. Nun gut, jetzt müssen wir unseren Dom erweitern, um diese zwischen Ostsee und Mittelmeer gelegenen Länder aufzunehmen - das sind mehr als 100 Millionen Menschen -, die das Recht haben dabeizusein und deren Aufnahme wir erreichen müssen.
Es gibt also eine sehr vereinfachende Lösung: Wir könnten sagen "Gut, da diese Leute in unserem Dom keinen Platz finden, reißen wir ihn ein und bleiben alle auf freiem Feld" . Die Formel heißt: "Laden wir die Gemeinsame Agrarpolitik auf unsere Schultern, laden wir die Gemeinschaftsfonds auf unsere Schultern, laden wir die Gemeinschaftspolitiken auf unsere Schultern, und wir werden ein großes freies Feld haben, auf dem wir alle sein werden" . Das bedeutet - es gibt ein deutsches Sprichwort, das auch ins Spanische übersetzt wird -, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Also offen gesagt, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, unsere Sorge besteht darin, daß wir bei Weiterverfolgung dieser Linie am Ende weder eine Kathedrale noch ein Lagerhaus haben werden.
Gegenwärtig gibt es Diskussionen wegen kleinster Bruchteile des Gemeinschaftshaushalts. Es gibt beispielsweise Länder, die einen nationalen Hafen hatten, der jetzt zu einem Gemeinschaftshafen geworden ist. Sie beschweren sich nun, daß sie zuviel zum Gemeinschaftshaushalt beitragen. Ich glaube, Herr Präsident, dies ist nicht der Moment für die Diskussion um kleinste Bruchteile, sondern für das Voranbringen unseres großen Projekts, der Errichtung eines wirklichen Hauses für ganz Europa.

Martens
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Im Namen unserer Fraktion heiße ich Sie zu Ihrer ersten Ansprache in diesem Hause herzlich willkommen. Ich danke Ihnen auch für die Würdigung der historischen Arbeit von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Diese Aussprache über die Lage der Union erfolgt in einem Klima der Unsicherheit. Die wachsende internationale Arbeitsteilung und Globalisierung rufen Unruhe hervor; die Finanzturbulenzen, die zunächst Südostasien, dann Japan, Lateinamerika, Rußland und selbst die Börsen in den USA und Europa erfaßt haben, erwecken den Eindruck, die Weltwirtschaft werde nicht mehr gesteuert.
Der Markt reagiert immer weniger rational und beweist, wie abhängig die Wirtschaftssysteme voneinander geworden sind. Doch trotz dieser allgemeinen Krisenstimmung wird der Pessimismus dadurch abgeschwächt, daß Europa um seine Eurozone herum eine hohe Stabilität hat wahren können. Wer hätte es vor einigen Jahren für möglich gehalten, daß die schwächsten Währungen des Europäischen Währungssystems Dollarspekulationen und -kursschwankungen standhalten würden? Unsere Länder haben gemeinsam ihre Währungssouveränität zurückgewonnen, die sie - jedes für sich betrachtet - verloren hatten.
Obwohl die einen der Währungsunion skeptisch, andere ablehnend und viele einfach gleichgültig gegenüberstehen, dürfen wir zufrieden sein, auf die Währungsunion hingearbeitet zu haben. Meiner Ansicht nach sind wir jetzt in der Lage, neue Verpflichtungen einzugehen. Wir, die elf teilnehmenden Mitgliedstaaten, müssen jetzt der einheitlichen Währung, dem Euro, zu einem Status außerhalb unserer Grenzen verhelfen, durch den er im Welthandel wirklich Bedeutung erlangt. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die G7.
Ich fordere auch einen politischen Impuls für die Erweiterungsverhandlungen. Ich hoffe, das Bewußtsein des gegenseitigen Interesses bleibt bestehen. Die Union, die auf wirtschaftlicher, geldpolitischer und sozialer Ebene zunehmend erstarkt, aber hinsichtlich diplomatischer und strategischer Entscheidungen noch immer ein Zwerg ist, muß sich jetzt, da die Lage auf dem Balkan explosiver denn je ist, fragen, ob die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, die ein gemeinsames diplomatisches Vorgehen ermöglichen, nicht bereits jetzt angewendet werden müssen.
Unsere Mitbürger messen den beiden Grundfreiheiten Sicherheit und Freiheit nach wie vor große Bedeutung bei. Freizügigkeit von Arbeitnehmern, freier Personenverkehr, ohne Verbrechen und Unsicherheit fürchten zu müssen, das sind die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung. Unsere Fraktion fragt sich, ob es nicht möglich ist, die Harmonisierung der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit zu beschleunigen.
Die Prioritäten für Pörtschach und Wien liegen auf der Hand. Uns ist bewußt, daß die Union ohne starke und demokratische Institutionen zukünftig mit 27 Mitgliedstaaten Gefahr läuft, über einen Zeitraum von fünfzig Jahren aufgebaute Errungenschaften zu verlieren. Dieses Parlament hat immer - Herr De Giovanni hat es gesagt - auf die gemeinschaftliche Methode gedrängt, bei der die drei politischen Instanzen und die nationalen Parlamente in die Reformen einbezogen werden. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß der Rat sich nur durch Mehrheitsbeschlüsse vor Lähmung schützen kann. Die Kommission bleibt eine unentbehrliche Institution. Ihre Unabhängigkeit und ihr Initiativrecht müssen gewährleistet sein.
Wir erwarten, daß dieses Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhält, daß es die Verantwortung für die Einsetzung der Kommission erhält. Wir halten es für legitim, daß der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über das Statut der Mitglieder dieses Parlaments akzeptiert.
Abschließend eine optimistische Anmerkung. Wir führen in den drei Institutionen immer eine positive Debatte über die Lage der Union. Ich denke, von John Hume, der die historische Bedeutung der Versöhnung in Europa deutlich gemacht hat, ist hier gestern eine bewegende Botschaft übermittelt worden. Ich möchte heute meinerseits seine Verdienste würdigen und sagen, daß seine Botschaft von uns allen als eine wirklich wegweisende Botschaft für Europa angenommen werden muß.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Es hat seinen guten Sinn, wenn wir heute Bilanz ziehen über die Situation der Europäischen Union und auch über die Zukunft und Bürgernähe nachdenken, weil die Unzufriedenheit groß ist. Es genügt meines Erachtens nicht, große Konferenzen abzuhalten, wo nur Schlagworte ausgetauscht werden, zwar fernsehgerecht, aber ohne Ergebnis. Deshalb möchte ich, Herr Bundeskanzler und Herr Ratspräsident, zu Pörtschach eines klar festhalten: Die Ziele, die Zeitpläne und die konkreten Projekte der Europäischen Union sind ja alle gegeben. Was fehlt, ist der Mut zu Entscheidungen, und zwar der Mut der nationalen Regierungen zu Entscheidungen. Das Problem der Europäischen Union ist nicht der vielbeschworene Brüsseler Zentralismus, sondern die Entscheidungsschwäche, die mangelnde Problemlösungskapazität der nationalen Regierungen und damit des Rates.
Was ich mir für Pörtschach wünsche, sind deutliche politische Signale zu den Hauptproblemen. Ein klares Ja zur Erweiterung der Europäischen Union, und zwar zu den Bedingungen, die wir selbst in Europa aufgestellt haben, zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder in der Lage sind, diese Auflagen zu erfüllen, auch wenn es politisch und finanziell etwas kostet. Ein klares Bekenntnis zur Reform der Institutionen, zur Verbesserung unserer Entscheidungsstrukturen, damit wir entscheidungsfähig bleiben, und ein klares Ja zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, im Interesse des Friedens auf diesem Kontinent und in der Welt.
Das Machtzentrum der Europäischen Union sind der Rat, die Regierungschefs und die nationalen Regierungen. Sie müssen handeln, sie müssen entscheiden, und da liegt der Mangel unserer gegenwärtigen Situation. Deshalb mein Appell, daß Sie in Ihrer Präsidentschaftszeit diese grundlegenden Mängel auch aufdecken. Wir, das Europäische Parlament, die Abgeordneten und die Kommission werden gerne dabei helfen, das Projekt der europäischen Integration im Interesse aller Bürger voranzutreiben. Es liegt aber ganz primär an Ihnen, an den nationalen Regierungen.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, das Ergebnis der gegenwärtigen Aussprache zur Finanzierung des Jahreshaushalts der Europäischen Union ist für die weitere Richtung der Union in den kommenden Jahren von grundsätzlicher Bedeutung. Die Richtung, in der sich diese Debatte in jüngster Zeit entwickelt, ist absolut deprimierend für jene von uns, die eine Europäische Union anstreben, die einen positiven Einfluß auf die Entwicklung nicht nur der gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten, sondern auch der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die die Mitgliedschaft in unserer Union beantragt haben, ausübt.
Das Wiederauftauchen der aus der Thatcher-Zeit bekannten Einstellung, wonach versucht werden muß, das Geld wieder hereinzubekommen, birgt heute wie in den 80er Jahren die Gefahr in sich, die grundlegenden Fundamente der Union auszuhöhlen - selbst wenn diese Einstellung heute von anderen nationalen Hauptstädten vertreten wird als zu Amtszeiten von Frau Thatcher.
Das erfolgreichste Kapitel der Gemeinschaftspolitik der Union ist und bleibt die gemeinsame Agrarpolitik. Diese wird im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Agenda 2000 insgesamt überprüft und reformiert. Jedoch gibt es jetzt wieder Versuche, die Agrarpolitik der Gemeinschaft zu demontieren, und dies zu einer Zeit, da die Bauern in allen Mitgliedsländern vor noch nie dagewesenen Schwierigkeiten stehen.
Der Vorschlag, 25 % des Haushalts für die gemeinsame Agrarpolitik zu renationalisieren, ist nichts anderes als ein teilweiser Abbau der Agrarpolitik der Gemeinschaft. Ihn als etwas anderes zu bezeichnen, ist unaufrichtig und irreführend. Ein so grundlegender Richtungswandel einer realen Gemeinschaftspolitik in der Union sollte auf Widerstand treffen, und zwar nicht nur derer, denen die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft am Herzen liegt, sondern aller, die die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union unterstützen.Die Vorschläge der Agenda 2000 haben zu einer umfassenden Überprüfung sowohl der Strukturfonds als auch der gemeinsamen Agrarpolitik geführt. Diese Überprüfung sollte zu einer Reform sowohl der Agrarpolitik der Gemeinschaft als auch der Strukturpolitik genutzt werden, um auf die Erweiterung vorbereitet zu sein und, was ebenso wichtig ist, besser den Interessen jener zu dienen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten von dieser Politik betroffen sind.
Die weitere Existenz der landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist in allen Mitgliedstaaten von einer Reihe ernster Faktoren wie BSE-Krise und in vielen Fällen unlauterer Wettbewerb durch Drittstaaten bedroht.
Die Agrarpolitik der Gemeinschaft und weitere der Union zur Verfügung stehende Instrumente sollten jetzt mobilisiert werden, um die Interessen unserer Bauern und Lebensmittelerzeuger zu schützen. Zu einer Zeit, da der ländlichen Entwicklungspolitik und dem Schutz der natürlichen Umwelt höhere Priorität eingeräumt wird, lohnt es sich zu fragen, ob im ländlichen Raum überhaupt noch jemand wohnen wird, der diese Politik umsetzen kann. Die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung sind in allen Teilen der Union die wesentlichen Elemente der Ökonomien im ländlichen Raum.
Schließlich ist die Agrarpolitik der Gemeinschaft für das Überleben der Familienbetriebe in der Landwirtschaft unentbehrlich, und allen Versuchen, diese Politik zu demontieren oder zu renationalisieren, muß entgegengetreten werden.

Herzog
Frau Präsidentin, wir begrüßen den Willen des amtierenden Ratspräsidenten, auf dem Wege einer wirklichen Unionspolitik im Dienste der Beschäftigung und der Entwicklung des sozialen Modells voranzuschreiten. Allerdings kommen wir nicht umhin, auf die Diskrepanz zwischen seinen Absichten und der Einstellung unserer Institutionen zu den gegenwärtigen Problemen zu verweisen. Wir erachten es als besonders notwendig, daß die europäischen Institutionen angesichts der internationalen Finanzkrise und der sich daraus ergebenden sehr deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums ihrer Verantwortlichkeit nachkommen.
Mit der Behauptung, daß die Hauptarbeit für den Euro getan ist und daß dieser uns einen dauerhaften Schutz bietet, haben die Staaten eine gefährliche Euphorie geschürt. Das ist eine völlige Fehleinschätzung, und die Zukunft könnte noch böse Überraschungen bringen. Das Europäische Parlament hat deshalb die Pflicht, den Rat und die Kommission aufzurütteln. Die Lage zwingt uns, die Auswirkungen des Haushaltsstabilitätspaktes und der Währungspolitik der Europäischen Union je nach den nationalen Besonderheiten neu einzuschätzen. Die Gemeinschaft wird Initiativen ergreifen müssen, um die Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen und vor allem um ein Projekt für nachhaltiges Wachstum zu konzipieren. Daher ist eine wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken unter demokratischer Kontrolle erforderlich. Die Solidaritätsinstrumente müssen eingesetzt werden, und die Union muß dringend ihre Haltung in der Frage der Regulierung der Weltwirtschaft bestimmen.
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte unserer Meinung nach in gemeinsamer Verantwortung des Rates, der Kommission und unserer parlamentarischen Organe erfolgen. In der Entschließung des Institutionellen Ausschusses wird zu Recht die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und der Ausgleich der Subsidiarität durch die Solidarität befürwortet. Doch ist es unserer Ansicht nach der falsche Weg, wenn der Kommission der Hauptteil der Exekutivgewalt übertragen werden soll. Die Kommission kann nur voranschreiten, wenn der Rat seiner politischen Verantwortung nachkommt. Das Europäische Parlament wiederum hat die Pflicht, die öffentliche Debatte über die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Grundsatzentscheidungen in Zusammenarbeit mit den nationalen Abgeordneten und der Zivilgesellschaft zu vertiefen. Dieser Aufgabe ist unser Parlament nicht nachgekommen. Es muß deshalb seine Pflichten gegenüber den Bürgern und den sozialen Akteuren überdenken, um diesen eine bessere Mitwirkung in unserem institutionellen System zu ermöglichen.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Sondergipfel von Pörtschach soll über die Zukunft Europas nachgedacht werden, sagten Sie. Doch die Themenliste verrät uns, daß man wohl eher über Gott und die Welt reden wird. Viele von uns fürchten, daß dieses Treffen als teuerste Bootsfahrt in die Geschichte der Union eingehen wird.
Herr Ratspräsident, wenn Politiker über die Zukunft nachdenken, sollten sie sich an die Versprechen erinnern, die sie den Menschen gemacht haben, und an die Aufgaben, die ihnen die Gegenwart stellt. An gebrochenen Versprechen und unerledigten Aufgaben herrscht wahrlich kein Mangel in der Union. Seit Maastricht verspricht man uns, die schweren Demokratiedefizite in der Union zu überwinden, den Parlamentarismus und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu stärken. Die Menschen warten noch immer, während der Rat noch nicht einmal in der Lage ist, die Öffentlichkeit seiner Gesetzgebung herzustellen.
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union hat immer noch einen Namen. Es heißt: der Rat. Seit Amsterdam verspricht man uns, die inneren Barrieren für eine Erweiterung der EU zu überwinden. Wir wissen, daß dazu eine umfassende Reform der Institutionen der EU notwendig ist. Doch der Rat hat bisher nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan zustandegebracht. Statt dessen werden nicht selten Ängste gegen die Osterweiterung geschürt.
Seit dem Beschluß über die Währungsunion verspricht man uns, der europäischen Einigung eine soziale Dimension zu geben, aus dem Europa des Geldes und des Marktes eine politische Union, einen sozialen Raum zu entwickeln. Doch den politischen Bekenntnissen zum Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit sind bisher keine Taten gefolgt. Keine koordinierte Wirtschaftspolitik, kein Ende des Steuer- und Sozialdumpings in ganz Europa bis heute! Ratsgipfel werden immer öfter zu einem Basar nationalistischer Interessenkämpfe.
Herr Ratspräsident, wir wissen einiges über die Zukunft Europas. Wir wissen, daß sie nur als eine europäische Demokratie gelingen kann, daß sie die Teilung Europas überwinden muß, daß sie nur in einem Europa des sozialen Friedens gedeihen kann. Der Gipfel von Pörtschach wird daran gemessen werden, ob er durch konkrete Taten den Spalt in der Tür zu dieser Zukunft ein klein wenig weiter öffnen wird.

de Gaulle
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, jedes Jahr ist der Bericht über den Stand der Union von der gleichen Selbstzufriedenheit geprägt. Man will uns einreden, daß das "Euroland" Frankreich vor den Wirren der Welt, vor der Gefahr einer internationalen Rezession, vor den Schwankungen des Devisenmarktes schützen würde. Dabei werden gegenwärtig nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland alle Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, so daß man sich fragen kann, ob das Kriterium bezüglich des Haushaltsdefizits von 3 % im Jahr 1999 erfüllt wird.
Im Zusammenhang mit den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sollten wir uns übrigens an die zum Zeitpunkt der Uruguay-Runde gemachten Ankündigungen erinnern, daß dadurch zusätzliche Reichtümer im Werte von einhundert bis zweihundert Milliarden Dollar insbesondere in Südostasien und den Schwellenländern geschaffen werden sollten, von denen auch Europa ganz sicherlich profitieren würde. Weiter sollten wir uns an die Zusicherungen von Herrn Delors erinnern, der 1994 auf eine Anfrage von mir versicherte, daß die Vorbereitungsphase für den Euro keinerlei Rezessionsgefahren mit sich bringen würde, und an das Loblied vom 2. Mai dieses Jahres, das nur durch den als Alibi vorgeschobenen Trichet gestört wurde und mit dem genau um 15 Uhr eine lange Ära der Prosperität angekündigt werden sollte.
Doch glücklicherweise bieten uns die Verträge von Maastricht und Amsterdam Schutz, dank derer die Europäer, die nicht mehr weiter können, zusammen all das tun können, was sie einzeln nicht mehr tun wollen. Auf jeden Fall wissen Sie, daß Ihnen die französische Führungsspitze mit oder ohne Vorwand all das ohne jede Gegenleistung anbieten wird, worum Sie sie noch nicht einmal zu bitten wagen, und danach wird diese angebliche Führung ihre Verzichtserklärungen als Siege für Frankreich darstellen.
Herr Kommissionspräsident, durch Ihre Worte scheint mir ein gewisser Überdruß hindurchzuschimmern, da keiner den künstlichen Charakter des europäischen Aufbaus übersehen kann. Eines Tages werden Sie sich der wirklichen Frage stellen müssen: Wozu das alles?

Raschhofer
Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Als vor einigen Monaten Kanzler Kohl und Jacques Chirac einen Brief an Tony Blair sandten, in dem sie mehr Bürgernähe anmahnten, sprachen sie vielen Menschen aus dem Herzen. Die Mängelliste der Union im öffentlichen Bewußtsein ist lang. Nehmen Sie nur die jüngsten Schlagzeilen. Eine Union der Betrugsaffären und der geheimen Ratssitzungen, eine Union mit dem Unvermögen, als außenpolitisches Ganzes im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tätig zu werden. Eine Union, die 18 Millionen Arbeitslosen ein best practice -Modell gegenüberstellt.
Die durch den Subsidiaritätsbrief geweckten Erwartungen auf diese politische Ansage haben uns bis zum Sondergipfel von Pörtschach begleitet. Welche Signale werden von diesem Sondergipfel ausgehen? In Pörtschach geht es nicht mehr um Bürgernähe. Mit dem Totschlagargument der Renationalisierung wurde eine inhaltliche Debatte über die Subsidiarität bereits im Vorfeld zu Grabe getragen. In Pörtschach gehe es um die Zukunft der Union, so habe ich gelesen. Man wolle jedoch keinen Streit über die Agenda 2000 oder die Nettozahler. Dies aber sind die Fragen der Zukunft, die in der Diskussion ausgeklammert werden sollen. In Pörtschach könne man nicht über die institutionelle Reform der Union reden, da Amsterdam noch nicht ratifiziert sei. In Wahrheit, so vermute ich, dürfte es dem Ratsvorsitz gar nicht so unangenehm sein, mit diesem Argument die Büchse der Pandora nicht öffnen zu müssen. In Pörtschach, so befürchte ich, hat keiner Lust, sich an heißen Themen die Finger zu verbrennen. Folglich bleiben sie draußen.
Dabei gäbe es vieles zu reformieren, auch ohne Vertragsänderung. Das wäre die Chance, um mit etwas mehr Mut ein Signal für Europa zu setzen. Sollte Pörtschach zum Gipfel der versäumten Gelegenheiten werden, so bedenken Sie, Herr Ratspräsident, den Verlust an Glaubwürdigkeit und die Enttäuschung, die in die Frage "wozu" mündet.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wovon hängt die Zukunft der Union ab? Sie hängt ganz sicher von zwei Grundvoraussetzungen ab. Die eine besteht in der Notwendigkeit, die Art des Vertrages zwischen der Union und ihren Bürgern auf der Grundlage des europäischen sozialen Modells und unserer Werte zu bestimmen, zu kodifizieren und im Rahmen einer demokratischen Konsultation zu validieren. Wir müssen das Ziel festlegen und klarstellen, das es uns ermöglicht, die Zustimmung der Europäer wieder zu gewinnen, unserer Wirken zu legitimieren, dem notwendigen Mut zum Neuen die erforderliche Grundlage zu geben und die Bedingungen für den Beitritt der neuen Mitglieder zu überprüfen.
Wir müssen auch die Voraussetzungen schaffen, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden, unsere Rolle als Triebkraft in den weltweiten Turbulenzen spielen und zu einer besseren Regulierung beitragen zu können.
Was erwarten wir angesichts dieser weitreichenden Perspektive mittelfristig von Pörtschach? Keine hochtrabenden Erklärungen. Es handelt sich um einen informellen Europäischen Rat. Bravo! Halten Sie eine informelle Tagung des Europäischen Rates ab, Herr Präsident, das erwarten wir von Ihnen. Auf der Tagesordnung steht schon ziemlich viel. Dieser informelle Europäische Rat kommt gerade recht. Wir werden noch weitere brauchen, denn er stellt nur den Anfang eines Prozesses dar. Dann müssen Sie Wien zum Erfolg führen. Auch da ist der Zeitplan bereits mit den nationalen Aktionsplänen für mehr Beschäftigung, mit der Frage der Außenvertretung des Euro ziemlich ausgelastet. Sie sollten ihn nicht überlasten.
Abgesehen von diesem informellen Europäischen Rat, von den großen Orientierungen, werden Sie auch mit der neuen Kommission, mit dem nächsten Europäischen Parlament sprechen müssen. Daran sollten Sie denken.
Was erwarten wir von Pörtschach? Auf jeden Fall muß begonnen werden, über die Zukunftsfragen zu sprechen, die sich hinter der institutionellen Problematik verbergen. Und antworten Sie uns bitte nicht: Wir wollen erst abwarten, bis Sie alle Amsterdam ratifiziert haben, denn wie Sie sehr gut wissen, reicht es bei bestimmten Ländern, zu denen insbesondere auch das meine gehört, nicht zu sagen: Ratifizieren Sie zuerst, dann werden wir verhandeln. Wir wissen sehr wohl, daß es um höchst ernste Fragen geht, daß die Zeit kurz ist und der Erweiterungsprozeß bereits begonnen hat. Bestimmte Länder, so auch das meine, brauchen für die Ratifizierung von Amsterdam Garantien hinsichtlich des Zeitplans und der für die institutionelle Reform vorgesehenen Verfahrensweise, denn was derzeit im Vertrag von Amsterdam steht, reicht uns nicht aus.
Kommen wir nun zu den großen Orientierungen zu diesen Institutionen, so wie wir sie uns wünschen, auf der Grundlage der Vorschläge des Vorsitzenden unseres Institutionellen Ausschusses. Natürlich muß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" reformiert werden. Sie haben dazu bereits Überlegungen eingeleitet. Bravo! Die Überlegungen müssen bis zum Ende geführt werden und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in einen Rat ausschließlich für äußere und Verteidigungsangelegenheiten umgewandelt werden. Zudem muß ein wirkliches Koordinierungsorgan mit hochrangigen Ministern eingerichtet werden, das einmal pro Woche zusammentritt. Es muß eine gewichtige Stellung erhalten, als Gegengewicht zum Rat Wirtschafts- und Finanzfragen. Ich habe nichts gegen die Wirtschafts- und Finanzminister, doch sind diese nicht der Träger der gesellschaftlichen Veränderung.
Und beim Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission müssen wir uns an das ursprünglich von den Verfassern des Vertrages vorgesehene Gleichgewicht halten, denn es ist ein angemessenes Gleichgewicht. Wir sollten uns davor hüten, diese oder jene Bestimmung der Verträge zugunsten der einen oder anderen Institution überzuinterpretieren. Das haben die Staats- und Regierungschefs bis jetzt auch nicht getan, und das ist richtig so. Wir brauchen ganz einfach eine starke Kommission und einen starken Rat. Dazu ist es erforderlich, daß die Kommission wieder zum Kollegialprinzip zurückfindet und den Rahmen eines Nichtangriffspakts verläßt, in dem sie sich zuweilen zu bewegen scheint.
Ich werde nichts zum Eurorat sagen, obwohl es darüber viel zu sagen gäbe, insbesondere über den Dialog, den wir mit ihm aufnehmen müssen.
Eine letzte Bemerkung zur Subsidiarität. Dieser Grundsatz darf nicht als Vorwand für die Renationalisierung dienen. Er muß der Effizienz und der Kohäsion dienen, doch wird dies nicht mit der Festlegung von Kompetenzblöcken gelingen. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, daß wir auf allen Ebenen wirken müssen, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, angesichts dieser Aussprache über den Stand der Union und den informellen Gipfel in Pörtschach stellen sich aus meiner Sicht zwei Fragen. Erstens, wie ist der wirkliche Stand der Union, und zweitens, was kann man vom informellen Gipfel in Pörtschach erwarten, um den Zustand zu überwinden, in dem wir uns jetzt befinden.
Ich glaube, Frau Präsidentin, daß nach den letzten Wahlen in einem Mitgliedstaat und nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten eines kleinen, aber reichen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in denen er mit einem Veto gegen die gesamte Agenda 2000 droht, wenn er nicht einen Scheck wie die Briten erhielte, man zumindest sagen kann, daß wir einer Renationalisierung der Gemeinschaftsdebatte beiwohnen.
Ich bin der Ansicht, Frau Präsidentin, daß wir eine Sichtweise Europas - die legitim ist - zu sehr betonen, die des Nettosaldos, die des Nettozahlers, die des Nettobegünstigten, des Europas des Faßbaren, der klingenden Münze. Aber Europa, Frau Präsidentin, ist etwas mehr - um es mit einem Satz von Madariaga zu sagen - als der Saldo aus Kohle und Stahl. Dadurch, daß wir diese - ich wiederhole - in Europa legitime Sichtweise zu sehr betonen, verfallen wir in eine Hypertrophie der Unmittelbarkeit, in eine Hypertrophie der Gegenwart, und wir vergessen die Hauptsache, nämlich das Europa der Werte, das Europa des Friedens, das Europa der Verständigung, das Europa der Eintracht und das Europa der Solidarität, ja, auch der Solidarität, Herr Santer, denn in diesem Parlament haben Sie heute morgen vernommen, daß viele der Meinung sind, der Bericht der Kommission über die Zukunft der Eigenmittel, Herr Santer, stelle einen Bruch mit der Linie der Solidarität, eine Kehrtwendung in bezug auf die traditionellen Positionen der Kommission und eine konfuse Rechnung dar, in der die Eingaben und Ausgaben vermischt werden und wo unter Berufung auf Gemeinschaftspolitiken die Befugnisse dieses Parlaments angegriffen werden.
Europa muß seine Lethargie überwinden und einen Schritt in die richtige Richtung tun. Wie kann man das tun? Eben durch die Stärkung seiner internen Dimension über die Formen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Verstärkung seiner Ausstrahlung nach draußen, denn die Europäische Union muß mehr sein als die Körperschaft, die mit ihren Schecks für die großen zeitgenössischen Dramen zahlt.
Was ist vom Gipfel in Pörtschach zu erwarten? Man sollte tatsächlich nicht zu optimistisch sein. Erstens wird es keine operativen Verhandlungsergebnisse geben, denn es ist ein informeller Gipfel. Und was dieses Parlament fordert, ist die Einführung der gemeinschaftlichen Methode. Der Parlamentspräsident hat erläutert, welches die Pflichten sind, die natürlich in erster Linie diesem Parlament obliegen. Die Kommission ihrerseits muß ihre internen Streitigkeiten überwinden - vergessen wir nicht, daß der Fall ECHO Querelen zwischen vier Kommissaren offenbart hat - und sich entschlossen zu einem harmonischen Tandem mit diesem Parlament zusammenfinden, um dem Vorhaben der europäischen Integration eine Richtung zu weisen. Der Rat muß die angestrebten Ziele nach ihrer Priorität ordnen, er muß etwas Kohärenz und Strenge in seine verschiedenen Manifestationen bringen und ein für allemal begreifen, daß, wenn nicht jeder Mitgliedstaat seinen Vorteil im gemeinsamen Vorteil sucht, wir Souveränitätsbereiche an andere Kräfte abtreten müssen, die die Vorteile der Union und Integration voll erkannt haben.
Mit dem größten Teil der vom amtierenden Ratspräsidenten dargelegten Ziele bin ich voll und ganz einverstanden, ich möchte nur eine kleine Richtigstellung in bezug auf den Mythos hinzufügen. Der Mythos gehört wesentlich zum Leben der Menschen, aber wir müssen die falschen Mythen durch echte Mythen ersetzen, und echte Mythen sind solche, die die Realität respektieren und sich gleichzeitig nicht mit ihr abfinden, die keine Gewalt ausüben auf das, was ist, sondern die nach mehr streben und sich nicht zufriedengeben mit dem Existierenden, sondern es mit unseren Vorstellungen und Wünschen in Einklang bringen, Frau Präsidentin, und wir wünschen, daß Europa - wie Präsident Martens sagte - sich nicht seines Anspruchs auf eine Führungsrolle in der Welt des 21. Jahrhunderts begibt.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte zum Entschließungsantrag von Herrn De Giovanni und dem Institutionellen Ausschuß sagen. Dies ist ja eine recht föderalistische Entschließung. Sollte sie verwirklicht werden, so würde die Union praktisch einen Schritt in Richtung auf die "Vereinigten Staaten von Europa" tun. Und worin würde da das Problem bestehen? Nun, das Problem liegt darin, daß unsere Mitgliedsländer das nicht wollen. In Nordschweden beispielsweise, wo ich herkomme, erhebt fast niemand die Forderung nach einer Stärkung der Kommission oder nach Integration der WEU in die EU. Berücksichtigt man die Einstellung des schwedischen Volkes zur Europäischen Union, so ist sogar nur ein Bruchteil derjenigen, die eine EU-Mitgliedschaft befürworten, für eine solche Entwicklung.
Was statt dessen immer als das eigentliche Problem der Union herausgestellt wird, ist der Mangel an tatsächlicher Demokratie und demokratischer Kontrolle der Gesetzgebung. Ich vertrete auch die Ansicht, daß man in diesem Zusammenhang nun die Forderung nach einer durchgreifenden Demokratisierung stellen sollte. Diese müßte darauf aufbauen, daß die nationalen Parlamente in einer überschaubaren Zeit die tatsächliche Gesetzgebungsarbeit kontrollieren.

Schörling
Frau Präsidentin! Der Entschließungsantrag von Herrn De Giovanni vom Institutionellen Ausschuß enthält einige Punkte zur Vorbereitung des Sondergipfels, von denen die meisten in ihrem Integrationseifer zu weit gehen. In Punkt 22 wird beispielsweise gefordert, nun die Grundlagen für eine Übernahme der Zuständigkeiten der WEU durch die Europäische Union zu schaffen, also eine Militarisierung der EU, was der Auffassung der Mehrheit der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Aufbau eines friedlichen und entmilitarisierten Europas zuwiderläuft.
Wir, darunter die schwedischen Grünen, werden für die u.a. von der dänischen Juni-Bewegung vorgelegte alternative Entschließung stimmen, da diese weitaus mehr dem Willen zur Verbesserung der demokratischen Legitimität und zur Realisierung der Subsidiarität entspricht, wie dies beim Europäischen Rat von Cardiff zum Ausdruck kam.
Leider gibt es auch mehrere Änderungsanträge meiner eigenen Fraktion, denen meine Kollegen und ich nicht zustimmen können. Dies betrifft u.a. den Änderungsantrag, der dem Europäischen Gerichtshof das Urteilsrecht über innenpolitische und juristische Fragen einräumt. Da diese Befugnisse bei den Mitgliedsländern liegen, können wir natürlich nicht für solche Änderungsanträge stimmen.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich daran erinnern, und das ist in dieser Debatte über die Lage der Union wichtig, daß es das Urteil des Gerichts in Karlsruhe gibt, dem zufolge die Europäische Union ein Staatenbund ist und keineswegs ein im Entstehen begriffener europäischer Superstaat. Meiner Ansicht nach können diese Tatsache und dieses Urteil in diesem Saal nicht oft genug wiederholt und bestätigt werden.
Zweitens möchte ich die Ratspräsidentschaft darauf aufmerksam machen, daß viele Bereiche der europäischen Beschlußfassung nicht nur undeutlich und undurchsichtig, sondern auch in jeder Hinsicht undemokratisch sind. Das gilt beispielsweise für die Machtfülle der durch eine Politik des kollegialen Einvernehmens aufgestiegenen hohen Beamten, also der Europäischen Kommission, das gilt aber auch für das Zustandekommen zahlreicher europäischer Richtlinien. In meiner Heimat Flandern besteht beispielsweise noch immer ein großes Problem hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Richtlinie vom 19. Dezember 1994 über das Stimmrecht für Bürger Europas in belgisches Recht. Sowohl der Vertrag von Maastricht als auch die verbindliche Richtlinie selbst wurden in meinem Land mit einfacher Mehrheit angenommen, obwohl eine Grundgesetzänderung zum Stimmrecht in Belgien nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit hätte erfolgen dürfen. Die Tatsache, daß man einer europäischen Richtlinie den Vorrang vor dem belgischen Grundgesetz einräumt, bedeutet demnach, daß auf europäischer Ebene die Grundgesetze der Mitgliedstaaten ignoriert werden können. Das ist in meinen Augen jedenfalls keine korrekte Umsetzung des verbindlichen Urteils von Karlsruhe, in dem der Union lediglich der Status eines Staatenbundes zugesprochen wird.
In Flandern stellt sich konkret das Problem, daß das Stimmrecht für EU-Bürger in Brüssel und im flämischen Brabant in der Praxis zu einer regelrechten ethnischen Säuberung zum Nachteil der niederländischsprachigen Flamen führen wird. Daher sollte niemand in diesem Saal überrascht sein, wenn sich beispielsweise bei den Wahlen im nächsten Jahr erweist, daß Europa in Flandern leider nicht eben hoch im Kurs steht.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Was von manchen als Gipfel für die Schwächung der Europäischen Union angelegt wurde, kann, soll, ja muß geradezu als ein Gipfel zur Stärkung der Europäischen Union enden. Nicht, daß die Europäische Union alles und jedes übernehmen soll, nein, wir sollten sogar auch klar sehen, was nationale oder regionale Aufgabe bleibt. Aber das, was die Union übernehmen kann und soll, muß sie mit mehr Engagement und Effizienz tun.
Ein Gebiet ist zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik, über die heute schon einiges gesagt wurde. Wir haben gerade in letzter Zeit an mehreren Beispielen gesehen, daß die Europäische Union, wenn sie eine gemeinsame, klare und deutliche Linie hat, Erfolg haben kann. Zu Kosovo - wir haben hier des öfteren darüber gesprochen: Als die Europäische Union sich einig war und als es eine Koordination mit der Nato gab, hat auch die Europäische Union erreicht, daß sich Milosevic gebeugt hat. Wenn wir uns auch weiter einig sind - so glaube ich -, werden sich Milosevic und auch die UCK beugen und friedliche Gespräche aufnehmen.
Zum Erweiterungsprozeß: Wir haben der Bevölkerung in der Slowokai und in Lettland gesagt, ja, wir wollen mit euch verhandeln, aber ihr müßt noch einige Schritte in Richtung Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten gehen. Beide Bevölkerungen haben das inzwischen getan, und das zeigt, wie erfolgreich wir waren. Es zeigt auch, daß wir jetzt allerdings Signale setzen müssen, daß auch wir die Bemühungen dieser Bevölkerung verstanden haben, respektieren und unterstützen.
Herr Ratspräsident, Sie haben von der wichtigen Entscheidung gesprochen, einen Herrn oder eine Frau GASP zu bestellen. Auch ich glaube, daß das eine wichtige Entscheidung ist. Klar muß sein, wir brauchen eine starke Persönlichkeit, aber auch eine Persönlichkeit, die sich koordinieren und absprechen kann mit den Mitgliedern der Kommission und den einzelnen Ländern. Eine unkoordinierte Vorgehensweise würde hier mehr Schaden als Nutzen anrichten. Auch das muß Frau oder Herrn GASP klar sein.
Herr Ratspräsident, Sie haben deutlich gemacht, daß die soziale Marktwirtschaft ein Modell ist, ein Modell, das wir uns nicht nur in Europa vorgenommen haben. Ich kam gerade gestern aus Rußland zurück, wo ich gemerkt habe, wie ultraliberale Berater, meistens amerikanischer Herkunft, nicht nur die Russen, sondern auch Europa ins Bockshorn gejagt und in die Irre geführt haben, daß wir viel davon jetzt gemeinsam wieder korrigieren müssen. Natürlich muß es auch von Rußland selbst korrigiert werden, das die völlig freie Markwirtschaft mitproduziert hat, vor allem angesichts der Bedingungen, die in den letzten Jahren in Rußland herrschten.
Letzte Bemerkung, Herr Ratspräsident. Der Kollege Medina hat die Europäische Union mit einer gotischen Kathedrale verglichen. Manchmal erscheint sie uns aber mehr als ein postmodernes Gebäude mit griechischen Säulen, mit italienischen Plätzen rundherum, mit Patios aus Spanien und Portugal, mit englischen und französischen Gärten, mit deutscher Gotik, mit österreichischem Barock. Auch ein solcher Gebäudekomplex kann durchaus attraktiv sein, aber es muß letztendlich ein einheitlicher Plan da sein. Ich hoffe, Herr Ratspräsident, daß es gerade in Pörtschach gelingt, die vielen Bauherren, die es in diesem Europa gibt - leider vielleicht zuwenig Baudamen -, zu überzeugen, daß sie mit all ihren Stilen dennoch ein einheitliches gemeinsames Gebäude errichten sollen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Pörtschach!

Graziani
Frau Präsidentin, vor allem in den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten schien mir bei einem sehr ernsten und sehr wichtigen Problem, nämlich dem Problem der Arbeitslosigkeit, von dem sämtliche entwickelten Gesellschaften, und ganz besonders diese, betroffen sind, ein neuer Akzent feststellbar zu sein. Es handelt sich deswegen um ein neues Element, weil noch bis gestern innerhalb und außerhalb dieses Parlaments stets erklärt wurde, die Arbeitslosigkeit sei ein nationales Problem, das die einzelnen Mitgliedstaaten betrifft und nicht die Union, die selbstverständlich an andere Dinge zu denken hätte. Schließlich entdeckt man, oder vielleicht sollte man besser sagen, entdeckt man wieder, daß auch die Europäische Union etwas zu sagen und vor allem etwas zu tun hat. Die politische Vernunft bemüht sich also, wieder in jene Bereiche Einzug zu halten, aus denen die bisweilen liberalistische Ideologie sie zu vertreiben versucht hatte. Zwar sind wir erst dabei, das Bestehen eines Problems zur Kenntnis zu nehmen, denn es gibt hierfür noch keine Lösungswege, doch ist bzw. wäre schon etwas erreicht, wenn mit der ideologischen Überzeugung aufgeräumt würde, wonach den öffentlichen Institutionen die Rolle von Hüterinnen zufällt, die lediglich zu überwachen haben, was der Markt angeblich von selbst zu tun in der Lage ist, als würde nicht etwa die Wirtschaftspolitik vielmehr die notwendige Ergänzung zur Einführung der einheitlichen Währung bilden.
Der Rat stellt hingegen fest, wozu ich ihn beglückwünsche, daß nach der Einführung des Euro eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken erforderlich ist, die auf das Ziel nicht nur der Stabilität, sondern auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein müssen, die für die Betroffenen eine Erniedrigung bedeutet, durch die aber auch eine Schuld auf jene - Institutionen wie Menschen - geladen wird, die dem Problem wohl mit Lamento, nicht aber mit Ratio begegnen. Im Evangelium heißt es: "Nicht jeder, der zu mir sagt, Herr, Herr, wird ins Himmelreich kommen, sondern nur, wer den Willen meines Vaters im Himmel erfüllt..." .
Damit wird nun auch erneut das Problem funktionsfähiger Institutionen aufgeworfen, das jedoch weniger mit Reformen des Bestehenden als vielmehr mit der Schaffung dessen, was noch nicht besteht, zusammenhängt. Ein deutlicher Beweis dafür ist die Außenpolitik der Union, die bislang höchstens auf ein zögerliches Wollen beschränkt blieb: Solange die Institutionen blockiert bleiben, und leider sind hier gegenwärtig keine größeren Schritte erkennbar, ist nicht sehr viel zu erhoffen. Ohne eine echte Regierung, ohne eine gemeinsame Armee, ist die Außenpolitik bestenfalls eine rhetorische Übung, die sogleich den unangenehmen Beigeschmack einer sicheren Ohnmacht hat.

Klima
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, werte Kommissare, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit dieser detaillierten Aussprache, um Ihre Meinung, Ihre Orientierung vor dem Gipfel in Pörtschach in die Überlegungen der Staats- und Regierungschefs zu einem bestimmten Thema miteinbeziehen zu können. Da gibt es ein großes gemeinsames Verständnis, daß das nicht Renationalisierung sein soll und darf, sondern, wie bereits in Cardiff ausgesprochen, die Zukunft Europas betreffen muß.
Es gibt auch eine große Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dafür einsetzt, daß wir uns mit den genannten politischen Schwerpunkten einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik für eine Stabilität Europas und für Beschäftigung in Europa auseinandersetzen müssen, aber auch mit Überlegungen für den verantwortungsvollen Beitrag Europas für die Stabilität der Finanz- und Weltwirtschaftsmärkte sowie mit der Frage der inneren Sicherheit; hier bin ich mit der Geschwindigkeit des Fortschritts zu diesem Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit in Europa nicht zufrieden. Auseinandersetzen sollen wir uns auch mit der mehrmals angesprochenen Frage eines selbstbewußten Europa im Rahmen einer verstärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mir ist schon klar, daß die Ernennung einer möglichst koordinationsfähigen, aber auch tatkräftigen politischen Person als high commissioner für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht alles sein kann. Aber wir müssen diesen Prozeß ernst nehmen, dem weitere Schritte folgen müssen, um die Rolle Europas in der Welt tatsächlich zu stärken.
Ich möchte, sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager, auch nicht Ihre Meinung teilen, daß wir in allen Politikfeldern schon genau die gemeinsame Richtung bestimmt und genaue Zeitpläne vorliegen hätten. Ich glaube, daß es beispielsweise wichtig ist, und erlauben Sie mir diese Bemerkung, daß wir durchaus die Finanzminister bitten, uns in der Frage einer schrittweisen Harmonisierung der Fiskalpolitik die Perspektive und vorstellbare Zeitrahmen zu entwickeln. Nicht weil ich meine, daß wir in Europa eine Gleichmacherei der Steuersätze anstreben sollten, aber weil ich meine, daß wir ein System errichten sollten, das es ermöglicht, daß in Zukunft nicht nur jene, die sich nicht wehren können, die Konsumenten und die Arbeitnehmer, zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen, sondern daß wir ein System finden, in dem manche, die heute sehr mobil sind, sprich das Kapital, auch einen fairen Beitrag zur Finanzierung unserer gemeinsamen Staats- und Europaaufgaben leisten.
Ich glaube, wir werden natürlich auch die Frage des besseren Miteinander, der besseren Koordination, aber auch die Frage einer verstärkten Effizienz in Pörtschach anzusprechen haben, genauso wie den Beginn eines Prozesses einer verstärkten demokratischen Legitimität, aber auch - und ich sage das sehr klar, Frau Kollegin - die Frage der Subsidiarität, die nicht vom Tisch ist. Nur Subsidiarität, verstanden als ein Weg in Richtung Renationalisierung, war nie unsere Idee. Subsidiarität heißt, dort die gemeinsame Politik stärken, wo die Bürger in Europa Vorteile, einen europäischen Mehrwert von gemeinsamen Entscheidungen haben. Das heißt aber auch, daß beispielsweise im Bereich der Kulturpolitik, weil wir eben diese postmoderne Kathedrale haben, die aus vielen Kulturbausteinen besteht, europäische Nationalität, europäische Seele ein Mehr sein kann, aber nicht bedeutet, daß regionale und nationale kulturelle Identität zerstört werden soll oder muß.
Wir werden diesem Protokoll von Amsterdam über Subsidiarität entsprechend die gemeinsame Aufgabe haben, es zu beleben, bei jeder Entscheidung zu überprüfen, daß der europäische Mehrwert für die Bürger da ist. Eine Aufgabe, die sich die Kommission gestellt hat. Ein jährlicher Subsidiaritätsbericht der Kommission könnte durchaus in den nationalen Parlamenten diskutiert werden, um hier, wie ich glaube, ein manchmal unberechtigtes Gefühl, daß in Europa zu viele Entscheidungen getroffen werden, die nicht sinnvollerweise auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, zu beseitigen.
Ich glaube, daß wir uns auf den Wiener Gipfel gut vorbereiten sollten, und ich verspreche nochmals, daß die österreichische Präsidentschaft alles tun wird, um einen substantiellen Fortschritt bei der Agenda 2000 zu erreichen, und appelliere an den gemeinsamen Willen der Mitgliedstaaten, diesen Fortschritt auch zuzulassen. Ich glaube, daß es auch für die europäischen Parlamentarier sehr gut wäre, diese Frage schon als positives Zeichen der Lösungskompetenz bei den Europawahlen gemeinsam gelöst zu haben und nicht als Zeichen der Schwäche, daß wir nicht bereit und in der Lage sind, die notwendigen internen Reformen umzusetzen.
Ich glaube auch, daß wir über dieses Signal der positiven Einstellung zum Erweiterungsprozeß beim Beginn der Verhandlungen im November in Wien darüber hinaus eine sehr offene und ehrliche Debatte anläßlich des Fortschrittberichtes der Kommission in Wien haben werden. Ich begrüße es sehr, ohne mich in die Innenpolitik der Slowakei einzumischen, daß die Bürger der Slowakei bei ihren Wahlen einen Weg der Demokratie, einen Weg der Rechtsstaatlichkeit besonders befürwortet haben und damit das, was das Europäische Parlament auch unterstützt hat, nämlich die Slowakei nicht zu isolieren, als sinnvollen politischen Standpunkt des Europäischen Parlaments im Nachhinein bestätigt haben. Ich glaube auch, wenn es ein Statut für die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt gibt, daß wir uns in Wien damit auseinandersetzen und befassen werden. Wir werden die Diskussion dazu in Gang setzen, weil es auch Sinn macht, hier eine Regelung für die Abgeordneten vor den Europaparlamentswahlen erreicht zu haben.
Danke für diese Aussprache. Wir haben viele gemeinsame Aufgaben. Ich wünsche uns den Erfolg, den die europäische Idee verdient, und ich freue mich, im Dezember das zweite Mal mit Ihnen über die dann bereits abgeschlossenen Gipfel von Pörtschach und Wien diskutieren zu können. Herzlichen Dank!
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen sehr, Herr Bundeskanzler, für diesen Beitrag, und ich glaube, daß der Herr Kommissionspräsident auch noch einige Worte an uns richten möchte. Ich erteile ihm daher gern sogleich das Wort.

Santer
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mich lediglich darauf beschränken, auf einige Fragen zu antworten, um bestimmte Mißverständnisse zu klären, die sich aus den Beiträgen einiger Abgeordneter zu ergeben scheinen.
Zunächst möchte ich anmerken, daß der von derKommission im Rahmen des Eigenmittelbeschlusses vorgelegte Bericht weder Vorschläge noch Orientierungen der Kommission hinsichtlich der künftigen Eigenmittel enthält. Der Europäische Rat von Cardiff hat jedoch die Kommission beauftragt, einige Denkansätze zu prüfen, um nämlich die Debatte über die Verhandlungen im Rahmen der Reformvorschläge der Agenda 2000 zu erleichtern.
Die Kommission hat die Vorschläge über die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik also keineswegs aus eigener Initiative gemacht. Ebensowenig hat sie vorgeschlagen, die Nettosalden bei der Festlegung der Nettobeiträge zu berücksichtigen. Die Kommission hat lediglich ihren Auftrag ausgeführt und mögliche Denkansätze aufgezeigt, um die Verhandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Sollte jedoch der Fall eintreten, daß es auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu einer Einigung über das Gesamtpaket und die Finanzielle Vorausschau kommt, dann - und nur dann - würde die Kommission in Anwendung ihres Initiativrechts konkrete Vorschläge vorlegen. Bis jetzt jedoch hat die Kommission lediglich mögliche Denkansätze in die eine oder andere Richtung für die Verhandlungsteilnehmer aufgezeigt. Nun müssen sich erst einmal die Mitgliedstaaten und der Rat dazu äußern.
Ich will damit nur jegliche Mißverständnisse ausräumen. Ansonsten, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unterstütze ich alle diejenigen, die mir gesagt haben, daß sich die Europäische Union zur Sicherung ihrer Zukunft größerer Bürgernähe befleißigen muß. Wie Ihnen bekannt ist, war dies bereits das beherrschende Thema in der Aussprache in Ihrem Haus anläßlich meiner Amtseinsetzung, und ich unterstütze alle Anstrengungen der österreichischen Präsidentschaft in dieser Richtung. Europa ist nicht nur ein Markt, und der Euro ist kein Selbstzweck, sondern beides sind wichtige Instrumente für die Festlegung und den Ausbau eines auf dem Solidaritätsgedanken beruhenden europäischen Gesellschaftsmodells, eines Wachstumsmodells, in dem der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auch weiterhin einen Grundpfeiler unseres europäischen Aufbauwerks darstellen muß. In eben diesem Sinne muß die Debatte über die Subsidiarität geführt werden. Meiner Meinung nach sind Subsidiarität und Solidarität zwei Seiten ein und derselben Medaille, zwei untrennbare Seiten, wenn Europa wirklich größere Bürgernähe erhalten soll.
Des weiteren bin ich überzeugt, daß Europa seiner Verantwortung auf internationaler Ebene in dem von Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, aufgezeigten Kontext nachkommen kann. Ich fürchte jedoch, daß Europa wieder einmal die Gelegenheit ungenutzt vorübergehen lassen könnte und daß die von der übergroßen Mehrheit Ihres Hauses befürworteten Vorhaben in den Mühlen der Bürokratie steckenbleiben könnten. Dies ist die große Gefahr, das große Risiko, und ich weiß, wovon ich spreche angesichts der Debatten in den einzelnen Ministerräten.
Hier muß der Europäische Rat eingreifen, hier können die von den Staats- und Regierungschefs eingeleiteten Überlegungen neue Impulse auslösen, damit eben Europa seiner Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern nachkommt, aber auch seiner Verantwortung gegenüber seinen Partnern und auf internationaler Ebene. Wenn man diesen Weg in Pörtschach beschreitet, dann wird Europa ganz sicher in den Augen seiner Bürger an Glaubwürdigkeit gewinnen!

Die Präsidentin
Ich danke dem Präsidenten Santer.
Ich habe zwei auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge erhalten.

Myller
Frau Präsidentin, hoffentlich sind die Redebeiträge nach den Schlußworten der Kommission und des Rates nicht minder bedeutsam als die vorangegangenen.
Wir leben nicht in einem fertigen, sondern in einem sich ständig verändernden Europa. Unser Fortschritt bemißt sich danach, wie wir es verstehen, den künftigen Herausforderungen zu begegnen. Wir müssen auch kontinuierlich erörtern, so wie wir das hier jetzt tun, ob der von uns gewählte Kurs effizient ist.
Europa hat die weltweit zunehmenden wirtschaftlichen Probleme deutlich besser überwunden als andere Kontinente. In der von Krisen geschüttelten Welt wird die europäische Stabilität auch von denen anerkannt, die sich aus verschiedenen Gründen gegen eine europäische Zusammenarbeit gesperrt haben.
Bei Meinungsumfragen äußert sich das zum Beispiel so, daß die Zustimmung zur gemeinsamen Währung wächst, während die Sympathie für die Europäische Union, die Mutter des Euro, unter den Bürgern abnimmt.
Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik verlangt von den Mitgliedstaaten eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit auch künftig eine positive Entwicklung garantiert wird. Besonders große Beachtung muß in der Wirtschaftspolitik den Bereichen geschenkt werden, die den Bürgern in der europäischen Zusammenarbeit wichtig sind. Es muß ein europäisches Gesellschaftsmodell gefördert werden, das eine bessere Abstimmung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Tätigkeit garantiert. In den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik müssen Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigung gestellt werden. Großbritannien und Österreich haben diese Fragen bereits unter ihrem Ratsvorsitz stärker in Angriff genommen, wofür wir ihnen danken möchten.
Die internationale Wirtschaftskrise übt leider auch auf Europa Druck aus. Wir hoffen besonders, daß unsere Nachbarregion Rußland ihre derzeitige wirtschaftliche und politische Krise möglichst rasch überwindet. Die Initiative über die nördliche Dimension der EU, die noch in diesem Jahr behandelt werden soll, schafft die Grundlage für die nötige zielorientierte und planmäßige Zusammenarbeit zwischen Rußland und der EU. In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Rußland muß auf die Unumgänglichkeit wirklicher Strukturreformen, z.B. im Banken- und Verwaltungssektor, verwiesen werden. Dazu ist eine Neuorientierung des auf Rußland ausgerichteten TACIS-Programms erforderlich. Es ist an der Zeit, das TACIS-Programm so zu entwickeln, daß es den jetzigen Herausforderungen entspricht. Die richtige Linie besteht nicht darin, die TACIS-Mittel einzufrieren, sondern sie, ich wiederhole, gezielter einzusetzen.

Die Präsidentin
Ich danke Frau Myller. Den auf der Rednerliste für diese Aussprache stehenden Kollegen möchte ich mitteilen, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Kommissionspräsident uns aus dringenden Gründen verlassen müssen. Aus diesem Grund wollten sie zu diesem Zeitpunkt das Wort ergreifen. Doch die Frau Außenministerin bleibt anwesend und wird aufmerksam verfolgen, was die Kollegen hier vorbringen, ebenso wie Kommissar Fischler.

Bourlanges
Frau Präsidentin, Sie fordern uns auf, in der Wüste zu sprechen, aber daran sind wir in diesem Haus gewöhnt. Ich möchte hinzufügen, daß die Wüste diesmal gut besiedelt ist, da die Frau Ministerin anwesend ist.
Ich möchte die mir zur Verfügung stehenden zwei, drei Minuten nutzen, um lediglich eine Aussage zu treffen. Wir haben heute das Gefühl, daß in dieser Union auf institutioneller Ebene etwas recht Seltsames geschieht. Wir stellen einen gewissen Fortschritt bei dem Konsens über die Notwendigkeit institutioneller Reformen fest, doch gleichzeitig tendiert dieser Konsens dazu, sich auf äußerst geringfügige Aspekte zu beschränken. Wir haben in der Tat den Eindruck, daß sich der zu reformierende Gegenstand mit fortschreitender Diskussion verflüchtigt, unter unseren Augen verschwindet, so daß der Prozeß nur noch auf ein "Reförmchen" hinausläuft, das sich auf die Stimmengewichtung, auf eine mikroskopische Erweiterung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und eine Verbesserung des Organigramms der Kommission beschränkt.
Ich halte diese zweigeteilte Entwicklung für besorgniserregend und bin der Meinung, daß wir uns mit halbherzigen Reformen nicht zufriedengeben können. Was nämlich wirklich reformbedürftig ist in dieser Union, sind nicht einfach nur drei Institutionen, die geringfügig umgestaltet werden müssen, sondern es ist das generelle Konzept der Union selbst. Wie soll die Union funktionieren, was müssen wir gemeinsam mit welchen Mitteln tun, welche Politiken wollen wir am Ende gemeinsam gestalten? Das Fehlen solcher grundlegender Überlegungen führt zu der von mir soeben geschilderten Fehlentwicklung, zu einer minimalistischen Entwicklung hin zu kaum noch vorhandenen Reformen.
Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen und gegen diese besorgniserregende Entwicklung zu protestieren, denn die Erweiterung erfordert eine grundlegende Reform, nicht nur von Texten, sondern auch unserer Gewohnheiten, unserer Verwaltung und unseres politischen Willens. Wie sagte doch der ehemalige französische Premierminister Raymond Barre: Je verrückter es in der Europäischen Union zugeht, desto weniger gibt es zu lachen.

Fayot
Frau Präsidentin, der informelle Gipfel am kommenden Wochenende und der im Dezember sind von entscheidender Bedeutung für das politische Leben Europas. Zudem rücken die Europawahlen im Juni 1999 und die Erneuerung der Kommission immer näher.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, daß die jüngsten nationalen Wahlergebnisse eindeutig gezeigt haben, daß unsere Bürger eine gezielte Politik, z.B. im Bereich der Beschäftigung, befürworten, daß sie es ablehnen, dem Markt die wesentlichen politischen Entscheidungen zu überlassen, und daß sie die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines im Laufe unseres Jahrhunderts durch die Kämpfe der Arbeiter hart errungenen Sozialmodells fordern. Deshalb müssen den Bürgern auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene wirkliche gesellschaftliche Alternativen geboten werden. Dazu müssen wir auch die erforderlichen politischen Instrumente schaffen, und ich bin mit Präsident Santer einer Meinung, wenn er sagt, daß das Wirken der europäischen Institutionen alle nationalen und europäischen Akteure einbeziehen muß. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf vier Aspekte eingehen.
Erstens, es gibt noch immer keine europäischen politischen Parteien, die diesen Namen wirklich verdienen. Der Artikel 138a des Maastrichter Vertrags ist kaum umgesetzt worden. Im nationalen politischen Leben sind es bekanntlich die Parteien, die die gestaltende und dynamisierende Rolle spielen. Auf europäischer Ebene ist dies nicht so. Wer ist daran schuld? Die Verantwortung dafür liegt bei den nationalen Parteien, die sich bewußt sein müßten, wie notwendig der Aufbau von starken europäischen Parteien ist, die zu Mehrheitsentscheidungen fähig, mit effizienten Apparaten ausgestattet sind sowie demokratische Strukturen aufweisen.
Zweitens, die Unionsbürgerschaft, ein weiterer Aspekt der europäischen Demokratie, nimmt nur schwer konkrete Gestalt an. Die Beteiligung von nicht inländischen Gemeinschaftsbürgern an den Europa- und Gemeindewahlen ist in allen Ländern der Europäischen Union unzureichend. Dies ist ein echter Mangel der europäischen Demokratie.
Drittens glauben manche, man könne die Demokratie verbessern, indem noch mehr parlamentarische Gremien eingeführt werden, indem also z.B. den bereits vorhandenen Parlamenten noch eine Versammlung nationaler Abgeordneter hinzugefügt wird, die die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überprüfen soll. Das ist absurd. Es würde lediglich bewirken, daß der Prozeß noch undurchsichtiger wird.
Viertens, wie kann das europäische politische Leben mit etwas Phantasie, ohne die Verträge zu ändern, interessanter gestaltet werden? Frau Präsidentin, die Vereinigung Notre Europe , der Jacques Delors vorsteht, hat angeregt, daß die europäischen Parteien bei den nächsten Europawahlen mit einem namentlichen Vorschlag für den künftigen Vorsitz der Kommission antreten. Jacques Delors und auch die Mitglieder der Vereinigung, zu denen auch ich gehöre, sind keine Spinner. Sie haben diesen Vorschlag gemacht, weil eine Verringerung der Wahlbeteiligung festzustellen ist. Es entspricht dem Zeitgeist, das europäische politische Leben zu personalisieren, und die politisch am meisten beachtete europäische Persönlichkeit ist und bleibt der Präsident der Kommission. Meiner Meinung nach wäre es der Demokratie sehr abträglich, die Vergabe dieses Amtes aus dem demokratischen Prozeß ausschließen zu wollen.

Nassauer
Frau Präsidentin! Ich knüpfe mit Vergnügen an die Ausführungen des Kollegen Bourlanges an und bemerke, daß dem minimalistischen Reformansatz in der Europäischen Union durchaus steigende Erwartungen der Bürger an diese Union gegenüberstehen. Europa wird zunehmend als einheitlicher Raum verstanden. Die Binnengrenzen sind entfallen, und dementsprechend erwarten die Bürger auch ein den Nationalstaaten vergleichbares Maß an innerer Sicherheit, Schutz vor organisierter Kriminalität bis hin zum Schutz vor illegaler Einwanderung.
Wir erleben Europa schon seit langem als erfolgreichen, einheitlichen Wirtschaftsraum, aber es fehlt bisher ein diesem Wirtschaftsraum korrespondierender Rechtsraum, der das Wirtschaften sozial gerecht regelt und schützt. Dahin richtet sich die Erwartung der Bürger. Wir sehen die Erweiterung nach Osten als eine gewaltige historische Chance zur Neuordnung Europas, aber wir müssen damit die Erwartung verknüpfen, daß unsere Sicherheits-, Rechts- und Demokratiestandards in die Beitrittsländer übertragen werden und nicht lediglich die Operationsbasis für die östlichen Mafias ausgeweitet wird.
Der Amsterdamer Vertrag ist sicherlich ein gewaltiger Fortschritt, aber er ist auch ein großes Arbeitsprogramm für die Europäische Union. Wir müssen schließlich erkennen, daß er nicht nur mehr Rechte für das Parlament gebracht hat, sondern auch mit spürbarem Minus an demokratischer Legitimation einhergeht. In diesem Vertrag werden wesentliche innenpolitische Felder auf die Gemeinschaft übertragen, der unmittelbaren gesetzgeberischen Zuständigkeit der nationalen Parlamente entzogen, dem nur mittelbar demokratisch legitimierten Rat überantwortet, und bei dem Europäischen Parlament kommt kein nennenswertes Mitentscheidungsrecht an. Ein Demokratiedefizit, das aufgearbeitet werden muß.
Die Kommission verfügt im neuen Vertrag über ein ausgeweitetes Initiativrecht, nach fünf Jahren sogar über ein Initiativmonopol, und sie wird bedenken müssen, daß sie dieses Monopol im Interesse aller anwendet und nicht nur im Interesse einiger. Der temporäre Schutz von Flüchtlingen darf zum Beispiel nicht nur die Familienzusammenführung großzügig ausweiten, sondern muß auch für eine gerechte Lastenteilung sorgen. Deswegen, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts braucht mehr Solidarität bei der Freiheit, mehr Sicherheit für die Bürger, die nicht an dem Beharren auf nationaler Souveränität scheitern darf!

Schäfer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft Europas stellt große Fragen, die nicht kleinlich beantwortet werden dürfen. Wir sprechen in der heutigen Debatte über die realen Probleme und führen zu Recht keine Scheingefechte. Die EU für das 21. Jahrhundert fit machen heißt, den begonnenen Integrationsprozeß auch mit institutionellen Reformen schrittweise fortführen, heißt nicht verharren auf dem Erreichten und heißt keineswegs Renationalisierung. Das Problem der Subsidiaritätsdebatte besteht darin, daß die Verträge von Maastricht und Amsterdam das Machtgefüge in der EU zugunsten von mehr Gemeinschaftspolitiken verschoben haben und daß dieser Fakt von der nationalen Politik schlichtweg noch nicht realisiert wird. Europäische Themen sind inzwischen meistens innenpolitische Fragen, die gemeinsam mit der EU gelöst werden müssen. Vor allem die Regierungen sollten ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Hause offen sagen: Jawohl, wir wollen und müssen gemeinsam europäisch entscheiden, weil das gut für unser Land ist und weil unser Land allein zentrale Fragen nicht mehr lösen kann.
Die Euroskepsis in Teilen der Bevölkerung resultiert aus der Haltung derer, die nach dem Motto verfahren: Wenn morgens früh die Sonne lacht, hat dieses unser Land vollbracht, doch gibt es Matsch und Schnee, dann war es die EG! Es geht um die Selbstbehauptung Europas! Globalisierung und wachsende internationale Arbeitsteilung können nur von einer Gemeinschaft mit starken Instrumenten gestaltet und beeinflußt werden. Wir brauchen in vielen Feldern die Rückkehr der Politik, denn in den 80er und 90er Jahren wurde zu sehr an Deregulierung und reine Marktlösung geglaubt. Das europäische Modell ist immer auch ein staatliches Modell. Der Euro war ein Meilenstein, die gemeinsame Beschäftigungspolitik muß der nächste sein. Der österreichischen Ratspräsidentschaft wünsche ich auf diesem Weg vollen Erfolg und grüße, wie es bei uns im Ruhrgebiet üblich ist, mit einem herzlichen "Glück auf" !

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Die Währungsunion wird Europa verändern, sie wird einen ordnungspolitischen Rahmen für den europäischen Finanzbinnenmarkt bilden, sie wird aber darüber hinaus auch der politischen Union den Weg ebnen. Ohne sie kommt die Europäische Union auf dem Weg zur Realisierung der Agenda 2000 und der Osterweiterung ohnehin nicht aus. Wir brauchen aber auch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsgeistes. Die Hoffnung des deutschen Schriftstellers Peter Schneider auf seine Traumfrau Europa wird immer wieder dadurch enttäuscht, daß die Dynamik des durch die einheitliche Währung funktionstüchtigen Binnenmarktes keine weitere Entsprechung in anderen Politikfeldern findet. Jeder Markt braucht aber einen Ordnungsrahmen, wenn die Gesellschaft keinen Schaden nehmen soll, und ich möchte daran erinnern, daß Geld für die Menschen da ist. Von daher bietet die Europäische Union mit der Währungsunion die historische Chance, die Folgen der Globalisierung erfolgreich zu bewältigen.
Die Krisen in Rußland und anderen Weltregionen einerseits und die positive Entwicklung der Preisstabilität andererseits unterstreichen die besondere Bedeutung des Euro für die europäische und die internationale monetäre Stabilität. Die Euro-11-Zone steht wie ein Leuchtturm in der tosenden See der Währungs- und Finanzturbulenzen. Wir dürfen uns aber in der Union nicht zurücklehnen, sondern wir müssen neben der monetären auch die soziale Stabilität organisieren. Nicht nur die Märkte, auch die Menschen brauchen Vertrauen in dieses Europa. Daher kommt es jetzt darauf an, die Währungsunion wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitisch zu gestalten und zu koordinieren. Hier appelliere ich an die Ratspräsidentschaft und auch an die Kommission, endlich in die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik das Parlament gleichberechtigt einzubeziehen und endlich die interinstitutionelle Vereinbarung mit uns abzuschließen, so daß wir hier an diesen wichtigen Fortschritten in der Union, die wir brauchen, beteiligt werden. Wir als Parlament haben den demokratischen Dialog mit der Europäischen Zentralbank organisiert, der erste monetäre Dialog hat stattgefunden, aber jetzt muß es auch auf der politischen Ebene Fortschritte geben, wie es auch auf der internationalen Ebene Fortschritte geben muß. Nicht nur im Zentralbankenbereich, sondern auch dort muß die Europäische Union, vor allen Dingen die Euro-11-Zone, mit einer Stimme sprechen, und zwar auch durch die Beteiligung von Rat und Kommission.
Wir brauchen Maßnahmen gegen Steuer-, Sozial- und Umweltdumping, gegen Steueroasen und für eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Der Euro wird eine Eigendynamik entfalten und sich auf den Märkten und bei der Bevölkerung durchsetzen. Wir brauchen ferner eine Organisation der Maßnahmen für die reale Wirtschaft, damit diese Euro-11-Zone uns ab 1. Januar 1999 dazu verhelfen kann, daß sich die Lage der Union ständig verbessert.

Azzolini
Meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen, die von meinen Vorgängern in der heutigen Aussprache angestellten Betrachtungen finden zu einem großen Teil meine Zustimmung. Ich möchte jedoch hervorheben, daß 1998 ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union gesetzt wurde: Es wurde nämlich die einheitliche Währung verwirklicht, von der entscheidende, weit über die ohnehin große Bedeutung dieses Ergebnisses hinausreichende Impulse für eine engere Integration zwischen unseren Ländern ausgehen werden. Dafür gebührt natürlich Präsident Santer Anerkennung, da er sich zusammen mit Kommissar de Silguy an bestimmte Fristen gehalten hat, die für die im Maastrichter Vertrag festgelegten Verpflichtungen galten. Ein Dank gebührt ferner den Regierungen, die es verstanden haben, für die Erreichung eines wichtigen und historischen gemeinsamen Ziels einen Teil ihrer Souveränität abzutreten, an erster Stelle der Regierung von Bundeskanzler Kohl, der nun nach 16 Jahren zwar die Führung seines Landes abgegeben, der jedoch voll und ganz Eingang in die Geschichte der Union gefunden hat.
Ein besonderer Dank geht schließlich an die Unionsbürger, die in einigen Ländern schwere und zusätzliche Opfer auf sich nehmen mußten, damit von diesen Ländern die Konvergenzkriterien erfüllt werden können. Trotz dieses Erfolges dürfen wir jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß für die Europäische Union ein solideres Fundament erforderlich ist, um eine wichtigere und entscheidende Rolle spielen zu können. Die berühmten Pfeiler nämlich, die heute noch nicht als Träger des institutionellen Gesamtgefüges betrachtet werden können, werden die Europäische Union zu einer politischen und nicht nur wirtschaftlichen Realität internationalen Ranges werden lassen. Das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit, die noch unzulängliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die bisher noch nicht vollzogene Reform unserer Institutionen stellen meines Erachtens die eigentlichen Herausforderungen dar, auf die von uns noch eine angemessene Antwort erwartet wird.
Dies sind also die Aufgaben, die von uns mit absoluter Priorität auf die Tagesordnung der Union gesetzt werden müssen, und zwar auch deswegen, weil sie eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern und gegenüber den Drittländern darstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß meines Erachtens dem Mittelmeerraum seitens der Europäischen Union bislang nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde, und ich möchte darauf hinweisen, daß nicht allein kommerzielle Interessen der Beweggrund für internationale Beziehungen sein dürfen. Es gibt dafür nämlich triftige soziale, ethnische, kulturelle sowie strategische Gründe, die ihren Niederschlag in einer aufgeschlosseneren Politik finden müssen, deren Ziel in der Lösung jener Probleme besteht, durch die der Mittelmeerraum seit zu langer Zeit gekennzeichnet ist.
Frau Präsidentin, es seien mir nur noch einige Sekunden gewährt, um in diesem Zusammenhang mit Genugtuung die Einrichtung des parlamentarischen Europa-Mittelmeer-Forums sowie die erneute Teilnahme Maltas am Prozeß der europäischen Integration zu begrüßen, von der ich mir wünsche, daß sie für Malta so kurzfristig wie möglich erfolgen möge, damit die inzwischen versäumte und zuvor nicht gewonnene Zeit aufgeholt werden kann.

Cunha
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussprache ist geprägt von der Diskussion über die Agenda 2000, vom anhaltend hohen Niveau der Arbeitslosigkeit und von den ersten besorgniserregenden Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession.
Die Agenda 2000, das sei hervorgehoben, macht nur dann Sinn, wenn sie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union beiträgt. Aber die auf dem Tisch liegenden Vorschläge lassen uns befürchten, daß der Weg ins Gegenteil führt. Die GAP muß wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, um allen europäischen Landwirtschaftssystemen, besonders denen in äußersten Randlagen und besonders benachteiligten Systemen, die am stärksten den Bedrohungen der Welthandelsorganisation ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Wenn das nicht geschieht, laufen wir Gefahr, eine Reform für die effektivsten Landwirte zu machen und das europäische Modell der Landwirtschaft zu gefährden.
Die Finanzierung der Osterweiterung kann nicht zu Lasten der Strukturfonds geschehen, d.h. auf Kosten der ärmsten Regionen und Bürger der Union. Die vorhandenen Vorschläge können uns dahingehend auch nicht beruhigen. Der kürzlich von der Kommission vorgelegte Finanzierungsvorschlag zielt auf die Renationalisierung gemeinschaftlicher Politiken, er scheint eine minimalistische Haltung zu Europa zu enthüllen anstatt den Willen zur Festigung und Vertiefung, die doch nötig wären.
Zum Problem der Arbeitslosigkeit ist anzumerken, daß noch nichts Greifbares und Tragfähiges gefunden worden ist, das eine solche dramatische Situation umzukehren imstande wäre. Die Unschlüssigkeit zwischen Keynesianischen und monetaristischen Lösungen muß überwunden und ein policy mix gefunden werden, der dazu angetan ist, die Krise überwinden zu helfen.
Schließlich die wirtschaftliche Rezession. Im Unterschied zur letzten Rezession hat diese bis jetzt die Europäische Union nicht so dramatisch befallen wie ihre Hauptkonkurrenten. Dennoch, die Ungewißheit über die Entwicklung läßt es angeraten erscheinen, seitens der Union doppelt aufmerksam zu sein, um gegen Überraschungen gewappnet zu sein. Und es ist auch ratsam, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten aufhören, rosarote Reden über unsere wirtschaftliche Lage zu halten, wie das in meinem Land der Fall ist. Aus all diesen Gründen erwarten wir sehr viel von der österreichischen Präsidentschaft und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Abstimmungen
Der Präsident
Das wird eine recht kurze Abstimmungsstunde, da wir uns angesichts der zahlreichen Anträge der Fraktionen auf getrennte Abstimmungen über die Entschließung zum Sondergipfel gezwungen sahen, die Abstimmung zu dieser Frage auf morgen zu verschieben. Das sollte den Fraktionen vielleicht zu denken geben, denn meiner Meinung nach könnte es sich als notwendig erweisen, die Frist für die Einreichung von Anträgen auf getrennte Abstimmungen zu verkürzen.

Falconer
Herr Präsident, Sie wissen natürlich, daß ich im Parlament bin. Ich wende mich an Sie, weil ich weiß, daß diese Angelegenheit für Sie von großem Interesse ist. Es geht um das Kommunikationssystem. Am vorigen Donnerstag sandte ich vom neuen Computer des Parlaments in Brüssel eine E-Mail an mein Büro. Nachdem eine Reihe von Bediensteten eingeschaltet worden war, traf die Nachricht schließlich heute in meinem Büro ein. Ich denke, daß es kein gutes Beispiel für den Fortschritt in der Union ist, wenn elektronische Post von Brüssel an mein Wahlkreisbüro fast fünf Tage unterwegs ist. Meiner Meinung nach liegt das Problem bei dem vom Parlament genutzten Groupwise-Server.
Da Herr Vizepräsident Haarder sich bereits um diese Fragen kümmert, könnte er sich vielleicht auch hiermit etwas genauer beschäftigen und uns dann wissen lassen, ob wir für unser Geld das bekommen, was uns zusteht, und ob weitere Beschwerden dieser Art vorliegen.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Dieser Vorschlag gehört zur Gesamtpolitik der EU im Bereich Luftverschmutzung. Es geht um stationäre Anlagen, die organische Lösungsmittel abgeben. Der Vorschlag konzentriert sich auf Luftverschmutzung und die Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Allerdings werden die Aspekte, die zum unmittelbaren Umfeld des Arbeitsplatzes gehören, nämlich die Arbeitsumwelt, nicht erfaßt. Deshalb haben die dänischen Sozialdemokraten die Änderungsanträge des Ausschusses in bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen generell und die Belastung bei der Arbeit im besonderen unterstützt.

Lindqvist
Ich unterstütze den vorliegenden Bericht. Verschärfte Bestimmungen zu organischen Lösungsmitteln sind notwendig, vor allem in den hauptsächlichen Anwendungsbereichen wie Reinigungs-, Lösungs- und Konservierungsmittel.
Ich stimme dem Bericht unter der Bedingung zu, daß die einzelnen Mitgliedstaaten das Recht haben, darüber hinausgehende, strengere Regelungen beizubehalten bzw. einzuführen, d.h. unter der Voraussetzung, daß Änderungsantrag 6 angenommen wird. Hier müssen vor allem zwei Prinzipien zur Anwendung kommen, nämlich das Prinzip der Vorsicht, d.h. chemische Mittel dann nicht anzuwenden, wenn angenommen werden muß, daß sie Umwelt und Gesundheit auch nur im mindesten gefährden, sowie das Substitutionsprinzip, nach dem soweit wie möglich weniger gefährliche Stoffe zu verwenden sind.

Rovsing
Die Erfahrungen der Gesundheitsbehörden aller Länder haben gezeigt, daß flüchtige organische Verbindungen der Volksgesundheit abträglich sind. Außerdem tragen diese Verbindungen zur Ozonbildung bei, was ebenfalls zu gesundheitlichen Problemen führt. Die Reduzierung dieser Stoffe ist deshalb eine sehr wichtige Initiative im Zusammenhang mit der Vorbeugung gegen eine ganze Reihe von Krankheiten, insbesondere gegen Erkrankungen der Luftwege. Das Parlament hat bei der ersten Lesung überaus positiv zur Verbesserung dieses Vorschlags in mehreren Punkten beigetragen. Das gilt insbesondere für die Forderung, auch organische Lösungsmittel im Zusammenhang mit Malerarbeiten zu beachten. Erfreulicherweise berücksichtigt der Gemeinsame Standpunkt des Rates die wichtigsten Forderungen aus der ersten Lesung des Parlaments.
zum Bericht Lange (A4-0364/98)
Fitzsimons
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Senkung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ist Teil einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie und stellt eine Fortsetzung der kürzlich von Parlament und Rat gebilligten Richtlinien zur Senkung der Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen dar.
Diese neuen Gesetze sind ein Erfolg für die Reinhaltung der Luft in Europa. Das neue Paket der angenommenen Vorschläge geht weit über das ursprünglich in den Empfehlungen der Europäischen Kommission Enthaltene hinaus und sorgt dafür, daß neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge künftig die Umwelt weniger belasten werden, als dies bisher der Fall war. Es ist dem Europäischen Parlament auch gelungen, eine Verbesserung der Kraftstoffe in diese neue, geänderte Fassung einzubringen.
Kraftstoffe mit einem niedrigen Schwefelgehalt sind fester Bestandteil dieser Vorschläge, mit deren Hilfe die Emissionen von Dieselmotoren reduziert werden sollen.
Der Schwefelgehalt der Kraftstoffe wird wesentlich reduziert, und dieser neue Kraftstoff wird gut zu den neuen Technologien zur Senkung der Emissionen bei Nutzfahrzeugen und Abgasreinigungssystemen passen.
Es sei nochmals darauf verwiesen, daß die Konferenz von Kyoto einen strengen weltweiten Zeitplan für die Senkung der CO2 -Emissionen und verwandter gefährlicher Schadstoffe aufgestellt hat, um deren Folgen wie Abbau der Ozonschicht oder Veränderung des Klimas entgegenzuwirken.
Die heute von uns beratene Rechtsakte ist fester Bestandteil des Reformprogramms der Europäischen Union zur Umsetzung der von den Teilnehmern der Konferenz von Kyoto verabschiedeten Leitlinien.
Der Anteil der CO2 -Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen an den Emissionen im Straßenverkehr insgesamt nimmt zu. Deshalb müssen diese Fahrzeuge so bald wie möglich von der Gemeinschaftsstrategie zur Senkung von CO2 -Emissionen erfaßt werden.
Darüber hinaus müssen steuerliche Anreize geschaffen werden, die sicherstellen, daß Nutzfahrzeuge den neuen Anforderungen entsprechen und ältere Fahrzeuge nachgerüstet werden, damit die strengen Fristen der neuen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Lindqvist
Ich begrüße den Bericht über verschärfte Regelungen bezüglich Emissionen von schweren Dieselfahrzeugen. Er ergänzt frühere im Parlament gefaßte Beschlüsse zur Verringerung von Emissionen bei Pkw und leichten Dieselfahrzeugen sowie zu einer Verbesserung der Treibstoffqualität.
Der Bericht ist im großen und ganzen gut, weshalb ich dafür gestimmt habe. Ich habe auch für den Änderungsantrag 26 von Frau Hautala gestimmt, der auf eine weitere Senkung der Emissionsgrenzwerte bei erneuter Abstimmung im Jahre 2005 abzielt. Es hat sich ja bereits früher gezeigt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Debatte über den Zeitpunkt der Einführung der katalytischen Abgasreinigung, daß sich die Automobilindustrie durchaus an konkrete Beschlüsse und ein präzises Einführungsdatum hält.
zum Bericht Spaak (A4-0357/98)
Berthu
In dem Bericht von Frau Spaak über die Fortschritte der Union im Jahr 1997 wird gefordert, bei der bevorstehenden Anpassung der europäischen Verträge im Hinblick auf die Erweiterung ein gemeinschaftlicheres Entscheidungsverfahren unter Einschaltung von Ausschüssen von Weisen zu erproben. Hierzu soll die Kommission, die der Bericht somit zu den Weisen zu zählen scheint, bis Ende des Jahres einen ersten Reformvorschlag erarbeiten. Die Einschaltung von Ausschüssen von Weisen betrachten die Mitglieder meiner Fraktion als sehr fragwürdig. Sie dient im allgemeinen dazu, die Bürger im Namen einer von oben kommenden Wahrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Übrigens muß ich mich wundern, daß diese Idee nicht auch in die Entschließung De Giovanni über die politische Zukunft der Union aufgenommen wurde. Vielleicht hat auch der Vorsitzende De Giovanni hier seine Zweifel.
Was das Europäische Parlament betrifft, so ist ihm keinerlei legitime Mitentscheidungsrolle bei einer solchen Revision zugedacht, bei der es wie üblich nur dazu dienen soll, die föderalistischsten Lobbygruppen zu unterstützen. Es handelt sich hier jedoch um eine ureigene Angelegenheit der Nationen. Die nationalen Parlamente müssen Vorschläge machen und vor der endgültigen Ratstagung nach den spezifischen Verfahren jedes Landes durch die Beschlußfassung über die Erteilung eines ausdrücklichen Verhandlungsmandats für die jeweilige Regierung Stellung beziehen. Des weiteren dürfte die Kommission in dieser Angelegenheit nur eine ausführende Rolle spielen und nicht die eines Initiators. Da jedoch im vorliegenden Fall die derzeitige Kommission bereits Reformentwürfe für die Zeit nach Amsterdam erarbeitet zu haben scheint, möge sie sie auch veröffentlichen, damit wenigstens die Franzosen, die in Kürze über die Ratifizierung dieses Vertrags zu beraten haben, zumindest über dessen wirkliche Zielsetzungen, so wie sie in Brüssel interpretiert werden, Bescheid wissen.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir sind nicht bereit, Abstriche an den im Vertrag von Amsterdam festgelegten Prinzipien einer verstärkten Zusammenarbeit zu machen und können daher Punkt 11 nicht unterstützen.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß die Koordinierung der Verteidigungspolitik einzig und allein nach den Kriterien des Vertrags von Amsterdam erfolgen kann. Unserer Ansicht nach sollte die Union in erster Linie friedenserhaltende Maßnahmen unter Einbeziehung der WEU beschließen. Eine NATO-Mitgliedschaft stellt für ein selbständiges Handeln der Europäischen Union auf diesem Gebiet ebensowenig ein Hindernis dar wie die Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten keinem Militärbündnis angehören. Wir können daher Punkt 20, Absatz 4, nicht unterstützen.

Bébéar
Die Verhandlungen über die Erweiterung sind bereits seit einigen Monaten in Gang. Wir werden uns also künftig auf rund 13 neue Mitgliedstaaten einrichten müssen. Dazu ist es mit täglich wachsender Dringlichkeit erforderlich, die Regeln für die Gewährleistung eines neuen Gleichgewichts festzulegen.
Von allen denkbaren Risiken scheint mit das größte in einer Zersplitterung der Entscheidungsorgane und in der Verwässerung der Entscheidungen der Europäischen Union sowie ihrer gemeinsamen Politiken zu bestehen.
Deshalb befürworte ich die im Bericht Spaak gemachten Ausführungen, insbesondere die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine institutionelle Reform der Europäischen Union als Voraussetzung für die nächsten Beitritte vorzusehen.
Es muß ein straffer Zeitplan aufgestellt werden, um den negativen Eindruck zu korrigieren, der im Gefolge der Regierungskonferenz bei den Bürgern entstanden ist. Das muß im übrigen auch Anlaß sein, uns zu fragen, wer derartige Verhandlungen am besten führen kann: die versammelten Mitgliedstaaten oder ein im europäischen Maßstab demokratisch gewähltes Organ.
Die Art, in der solche Verhandlungen bisher geführt worden sind, hat sich als ungeeignet für die Erreichung des festgelegten Ziels herausgestellt. Wir müssen jetzt konkret vorankommen, da sich sonst die Vorbereitungen nicht intensivieren lassen.
Die gleichzeitige Einleitung von Beitrittsverhandlungen und Verhandlungen über die institutionelle Reform ist eine Notwendigkeit. Sollte sich das Fiasko mit der Regierungskonferenz auch nur andeutungsweise wiederholen, würde dies die bereits begonnenen Verhandlungen blockieren und alle Anstrengungen der Aufnahmekandidaten lähmen.
Ich werde deshalb für den Spaak-Bericht stimmen, wobei ich nochmals darauf verweise, wie wichtig es ist, zu einem institutionellen Gleichgewicht zu kommen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute nicht für den Bericht Spaak gestimmt. In bezug auf einzelne Bereiche können wir den vorgetragenen Wünschen nicht zustimmen. Wir halten den Amsterdamer Vertrag für gut und wollen seine praktischen Auswirkungen abwarten. Institutionelle Reformen dürfen den Erweiterungsprozeß nicht aufhalten.

Gallagher
Im heute dem Europäischen Parlament vorgelegten Bericht ruft die Berichterstatterin Frau Spaak dazu auf, eine institutionelle Reform durchzuführen, ehe es zu der geplanten Erweiterung der Europäischen Union kommt. Wir wissen, daß die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den sechs ost- und mitteleuropäischen Staaten, die der Europäischen Union zu Beginn des kommenden Jahrhunderts beitreten wollen, im November beginnen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, ist bereits mit der Aussage zitiert worden, daß eine weitere Regierungskonferenz stattfinden soll, um geltende europäische Verträge zu reformieren und auf diese Weise sicherzustellen, daß der Erweiterungsprozeß geregelt abläuft. Das bedeutet in erster Linie, daß die Verfahren der Beschlußfassung in der Europäischen Union geändert werden müssen, wenn die Europäische Union nach dem Beitritt Estlands, Polens, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns effektiv arbeiten soll.
Prinzipiell teile ich die Auffassung, daß die Verfahren der Beschlußfassung in der Europäischen Union reformiert werden müssen, doch muß eine solche Reform in ausgewogener und offener Art und Weise erfolgen. Das Zusammenarbeitsverfahren geht auf die Einheitliche Europäische Akte zurück, und der Vertrag von Amsterdam hat die Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments in vielen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens erweitert. Ich befürworte die Fortsetzung dieses Prozesses.
Allerdings ist in Berichten des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit vorgeschlagen worden, die Europäische Kommission zu verkleinern. Ich erinnere mich an den der Regierungskonferenz von 1996 vorausgegangenen Bericht Bourlanges, in dem vorgeschlagen wurde, die Europäische Kommission auf höchstens zehn Mitglieder zu begrenzen. Aufgrund der Diskussion im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam wurde vereinbart, daß die fünf größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nächsten Runde der Erweiterungsverhandlungen einen ihrer zwei Vertreter bei der Europäischen Kommission zurückziehen müssen.
Ich halte das für sehr wichtig, vor allem aus der Sicht kleinerer Mitgliedstaaten wie Irland, die erkennen, wie wichtig es ist, einen Vertreter für die Europäische Kommission zu nominieren. Seit 1973 haben irische Kommissare so weitreichende und bedeutende Bereiche wie die Generaldirektionen Soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft, Wettbewerb und Verkehr geleitet, und es wäre völlig ungerecht, wenn Irland in Zukunft bei der Nominierung der Kommissare nicht berücksichtigt werden würde. Ich gebe hierdurch zu Protokoll, daß jede künftige Regierungskonferenz das Recht der kleineren Mitgliedstaaten wahren muß, jeweils ein Mitglied für die Europäische Kommission zu benennen.
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (DA) 1997 wurde u. a. der Amsterdamer Vertrag unterzeichnet. In Amsterdam protestierten 50 000 Menschen gegen den Vertrag, während die Unterhändler - hinter verschlossenen Türen - der Meinung waren, sie würden die Interessen der Bevölkerung vertreten. Unserer Ansicht nach hat es 1997 in den Bereichen, um die es im Bericht geht, Rückschritte gegeben, keine Fortschritte also in bezug auf den Vertrag von Amsterdam, den Euro, die GASP und die Bereiche Recht und Inneres, um nur einige zu nennen. Deshalb können wir den Bericht Spaak keinesfalls unterstützen.
Der Vertrag von Amsterdam ist, wie gesagt, ebensowenig ein Volksprojekt wie die WWU. 1997 war die Ablehnung des Euro weit verbreitet, eine Ablehnung, die hier Ende 1998, ein paar Monate vor Einführung dieser Währung, noch immer spürbar ist. Die Gesetzgebungsbefugnis muß wieder den nationalen Parlamenten übertragen und nicht einem EU-Gerichtshof anvertraut werden, der in vielen Bereichen eher gesetzgebend als urteilend tätig wird. Wir sind dagegen, daß bestimmte Vorschriften des Vertrags von Amsterdam bereits vor seiner Ratifizierung durchgeführt werden sollen. Wir halten das für respektlos gegenüber den Parlamenten und damit gegenüber der Bevölkerung jener Länder, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Wie kann das Europäische Parlament behaupten, es repräsentiere die "europäische" Bevölkerung, wenn es seine demokratischen Verfahren nicht achten will?

Palm, Theorin und Wibe
Da die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union unserer Meinung nach auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen sollte, können wir die starke Befürwortung einer Entwicklung in Richtung auf die "Vereinigten Staaten von Europa" nicht unterstützen.
Der Bericht fordert eine Erweiterung der Beschlüsse, die mit qualifizierter Mehrheit vom Ministerrat gefaßt werden, und einen verstärkten Einfluß des Europäischen Parlamentes. Dadurch wird die Frage der Verantwortlichkeit für politische Beschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU undeutlicher.
Auch hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht der Bericht über den Vertrag von Amsterdam hinaus. Wir unterstützen eine Zusammenarbeit entsprechend der Petersburger Erklärung zu friedenserhaltenden, konfliktlösenden und humanitären Einsätzen, sind jedoch gegen eine gemeinsame militärische Sicherheitspolitik sowie die Aufstellung gemeinsamer ziviler und militärischer Interventionstruppen.

Souchet
Angesichts des dünnes Berichts, der uns zur Prüfung vorliegt, und seines dürftigen Inhalts stellt sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit einer Verfahrensweise, die für unser Parlament darin besteht, sechs Monate nach Übergabe eines ebenso dünnen Berichts des Rates, der sich auf das Vorjahr bezieht, im Plenum zu den "Fortschritten" der Union Stellung zu nehmen.
Diese Bilanz über die "Fortschritte der Europäischen Union" 1997 umfaßt natürlich auch einen Abschnitt über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Darin wird wie üblich in der rituellen Form die angeborene Impotenz der GASP beklagt und gleichzeitig ein Heilmittel zu deren Überwindung vorgeschlagen: Die Viagrapille besteht hier in den künftigen institutionellen Reformen und der "vorgezogenen (sic) Ausführung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam" . Soll das heißen, daß die Ratifizierung des in Amsterdam unterzeichneten Vertrags durch unsere Völker überflüssig ist? Herr Santer hat uns ja auch heute vormittag angekündigt, daß der Europäische Rat von Wien sich zur Bestellung eines Hohen Vertreters für die GASP äußern soll, noch ehe unsere Völker über den Vertrag entschieden haben, aufgrund dessen dieses Amt eingeführt werden soll. Will die Europäische Union damit eine neue juristische Kategorie schaffen, die - um Hayek zu paraphrasieren - "legitime Vorwegnahme eines nichtratifizierten Vertrags" , bei der keine Bestätigung durch das Volk erforderlich ist? Es muß klar und deutlich gesagt werden, daß eine solche Fehlentwicklung zu einer Situation führt, in der es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Verzweifelt fordert der Spaak-Bericht schließlich und endlich eine "stärkere politische Entschlossenheit seitens der Mitgliedstaaten" . Ende des Zitats. Noch nicht ganz. Um das Werk zu vollenden, muß noch die "Bildung europäischer ziviler und militärischer Interventionskorps" (vom Plenum nicht gewollt) sowie "die Entsendung diplomatischer Vertretungen der Union in die Drittländer, in denen weniger als vier EU-Mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind" (vom Plenum sehr wohl gewollt), erfolgen. Das ist die von Frau Spaak festgesetzte Quote. Welchen Beitrag soll eine solche sich wiederholende, gekünstelte und irreale Phraseologie zur Debatte leisten?
Diplomatie ist keine Arithmetik. Wer mit entwaffnender Einfalt behauptet, daß die Union allein aufgrund ihrer Größe und des zusammengenommenen Gewichts ihrer Mitgliedstaaten die diplomatischen Fähigkeiten der Nationen übertreffen würde, der irrt sich. Was sich in der mangelnden politischen Präsenz der Europäischen Union auf der internationalen Bühne zeigt, ist ganz einfach das in ihrem Wesen begründete Fehlen ihrer politischen Existenz.
Man kann von der GASP nicht fordern, was sie nicht leisten kann. Man darf ihre Möglichkeiten nicht überschätzen. Sie kann im gegenwärtigen Stadium und sicherlich noch für lange Zeit nur eine bescheidene Ergänzung des nationalen diplomatischen Wirkens sein. Wenn sie versucht, über diese Rolle hinauszugehen und sich zu einem zwingenden Mechanismus zu entwickeln, wird sie negative Reflexe der Selbstzensur auslösen, und sich zu einem System entwickeln, das Selbsteinschüchterung, gegenseitige Neutralisierung, Selbstblockade, Lähmung von Initiative und Elan und ein jeden politischen Willen erstickendes selbstgefälliges Geschwätz hervorbringt. Sie wird dann diejenigen abschrecken, die in ihrem Namen sinnvollerweise aktiv werden könnten. Es muß deshalb darauf geachtet werden, daß der Rahmen der GASP nicht zu einer Art Leimring wird, auf dem der nachlassende politische Wille von Staaten verendet, die nur noch danach streben, sich der Souveränitätspflichten zu entledigen, sich den Freuden der gemeinsamen Machtlosigkeit und Unverantwortlichkeit hinzugeben und die Sorge um die Wahrung ihrer Interessen anderen zu überlassen. Daraus wird keine gemeinsame Außenpolitik.
Im Gegensatz zur Europäischen Union, die auf der internationalen Bühne stumm bleibt, sind die Staaten dort präsenter denn je. Sie sind die wirklich lebendigen Kräfte, die einzigen Realitäten, die sich im diplomatischen Kräftespiel als die wirklichen Akteure erweisen, da sie dessen Belange zum Ausdruck bringen. Was zeigen uns die jüngsten Krisen? Daß Europa, wenn es nicht durch seine großen nationalen diplomatischen Akteure präsent ist, überhaupt nicht präsent ist. Ein aufschlußreiches Beispiel dafür ist die zweite Irak-Krise, in der Europa im Gegensatz zur ersten eine bedeutende eigenständige Rolle gespielt hat, um einen unmittelbar drohenden Konflikt zu vermeiden. Es waren die beiden ältesten Nationalstaaten Europas mit jahrhundertealter diplomatischer Tradition - Frankreich und Großbritannien -, die die starke Präsenz Europas gewährleisteten und eine reale und bedeutende Rolle bei der Bewältigung der Krise spielten, indem sie gemäß ihren nationalen Traditionen und Interessen handelten, die zusammengenommen trotz all ihrer Unterschiedlichkeit höherstehend als die Verpflichtung zum Zurücktreten hinter die Gemeinschaft beurteilt wurden, wie dies Christophe Réveillard zu Recht betont hat. Was dabei herauskam, war ingesamt gar nicht so schlecht für die internationale Gemeinschaft.
Es ist ein Widerspruch, sich hartnäckig für die Aufgabe der Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen und gleichzeitig die diplomatische Schwäche Europas zu bedauern. Denn das eine bedingt das andere. Eine starke, motivierte, aktive Diplomatie ist stets Ausdruck einer Unabhängigkeit, die auf dem Existenzwillen und dem Zusammenhalt von Völkern fußt, welche auf die Bewahrung ihrer Identität, die Vertretung ihrer Interessen und die Förderung des internationalen Gleichgewichts bedacht sind. Den Unabhängigkeitswillen der Nationen dem Verfahren der Mehrheitsbeschlußfassung opfern zu wollen, ist im Bereich der Außenpolitik noch gefährlicher als anderswo.
Den von der wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Globalisierung gebeutelten europäischen Staaten, deren Souveränität in immer stärkerem Maße beschnitten wird und die einer schädigenden wirtschaftlichen und währungspolitischen Integration unterworfen sind, bleibt zur Ausübung ihrer Freiheit faktisch nur noch das Feld der Außenpolitik. Zumindest einige von ihnen werden sich ihren Unabhängigkeitswillen nicht nehmen lassen, der sich vornehmlich in ihren diplomatischen Initiativen äußert, und Europa selbst würde sich durch den Versuch, dies zu tun, jeder unabhängigen Aktionsmöglichkeit im Außenbereich berauben. Auf dem Felde der Außenpolitik gibt es gegenwärtig keinen anderen Weg, europäische Aktionen zu planen und durchzuführen, als sich auf die nationalen Demokratien zu stützen. Jeder Versuch, diesen ihre Lebenskräfte zu entziehen, führt zu einer Schwächung der Grundlagen für die Durchführung solcher gemeinsamer Aktionen.
Dies sind die wirklichen Fragen, die der Spaak-Bericht zum Thema GASP hätte aufgreifen müssen. Doch davon sind wir weit entfernt. Unter diesen Bedingungen ist es nur allzu verständlich, daß unsere Fraktion diesen Bericht abgelehnt hat.

Spiers
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat den Bericht Spaak, wenn auch mit ernsthaften Vorbehalten, unterstützt.
Entsagt haben wir allerdings unsere Unterstützung Punkt 8, in dem die Stärkung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit für alle Angelegenheiten mit Ausnahme solcher mit verfassungsrechtlichem Rang gefordert wird.
Bezüglich der Abschnitte zur GASP im Bericht Spaak hat die PSE ebenfalls Bedenken. Die Änderungsanträge Nr. 1 bis 3 fanden über Gary Titley im Namen der sozialdemokratischen Fraktion unsere Unterstützung.
Die Ablehnung von Änderungsantrag Nr. 2 war doch überrraschend. Allerdings wird dadurch deutlich, daß fehlgeschlagene Bemühungen der EU um die Lösung der Krise im Kosovo eher dem Mangel an politischem Willen denn institutionellen Erwägungen zuzuschreiben sind. So, wie das Parlament zu Punkt 20 abgestimmt hat, müßte die Europäische Union Mitglied der NATO sein. Doch das ist sie nicht.

Theonas
Die Zukunft der Europäischen Union betrifft die Bürger ihrer Mitgliedstaaten, aber auch allgemein die Bürger Europas ganz unmittelbar, insbesondere jene, die die ersten Opfer der volks- und arbeiterfeindlichen neoliberalen Politik der Europäischen Union sein werden: die Millionen Arbeitslosen, die Millionen Armen und Verelendeten, Frauen und Kinder, die Hunderte Millionen von Werktätigen, die sich einem Frontalangriff der EU mit dem Ziel der Abschaffung ihrer grundlegenden und elementaren Rechte gegenübersehen.
Der Europäische Rat bleibt jedoch trotz seiner vielgerühmten sozialdemokratischen Mehrheit den monetaristischen und neoliberalen Auffassungen treu und verfolgt die gleiche Politik wie seine Vorgänger. Zentraler Bezugspunkt auch dieses Rates sind die Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion, die getreue Anwendung des Stabilitätspakts und die strikte Einhaltung der nominalen Indizes von Maastricht, also die Vollendung der Ziele des Angriffs auf das Einkommen des Volkes, die Sozialversicherung und die Rechte der Werktätigen.
Die Führer der EU haben sich nicht nur vollkommen ungerührt von der Reaktion des Volkes und dem Widerstand der Werktätigen gezeigt, sie haben nicht nur keine geeigneten Schlußfolgerungen aus der in der Weltwirtschaft herrschenden Krise und den akuten Problemen in einer Reihe von Ländern und Regionen wie Rußland, Südostasien und Lateinamerika gezogen, sondern versuchen vielmehr, die Monopole und die Großunternehmen sowohl vor dem inneren Feind zu schützen, also den Volksbewegungen und den Werktätigen, als auch vor ihren internationalen Konkurrenten, aber auch vor den Mitgliedstaaten selbst, die der Umsetzung ihrer Entscheidungen im Rahmen der Ausübung ihrer souveränen Rechte Steine in den Weg legen könnten.
Deshalb konzentriert sich der Europäische Rat auf Fragen wie die innere Sicherheit und damit den Ausbau der Integration von Schengen, die im Vertrag von Amsterdam festgelegt wurde, und die Verstärkung der repressiven Organe und Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene, die Stärkung der GASP und das Vorantreiben der notwendigen institutionellen Veränderungen, durch die die Grundsätze einer variablen Geometrie, die Abschaffung des Vetorechts und der Einstimmigkeitsregel sowie die generelle Durchsetzung der Mehrheitsregel festgeschrieben werden.
Mit der Erweiterung der EU und der Umsetzung der Agenda 2000 versucht man, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einerseits die Eroberung neuer Märkte durch das europäische Kapital, die Verringerung der "Kosten" der Union durch die drastische Senkung der Beiträge der weiter entwickelten Länder, den Abbau der ohnehin schon höchst unzureichenden Mittel, die die EU für Entwicklung und Landwirtschaft bereitstellt, die Verlagerung der Verantwortung für die Konsequenzen der Wirtschaftspolitik auf die Mitgliedstaaten, was gleichzeitig mit der auferlegten Haushaltsdispizlin auch eine Beschneidung der Ausgaben für Ziele wie Bildung, Gesundheitswesen und Sozialpolitik sowie die Bereitstellung von Mitteln für die großen Monopolunternehmen bedeutet.
Andererseits wird versucht, den Volksbewegungen und den Mitgliedstaaten jede Möglichkeit des Widerstands auf nationaler und internationaler Ebene zu nehmen und neue volksfeindliche internationale Abkommen auf den Weg zu bringen wie das Multilaterale Investitionsabkommen, durch das die Unabhängigkeit ausländischer Investitionen gegenüber der staatlichen Macht gestärkt wird und die Interessen der "Investoren" gegenüber den Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegung verteidigt werden.
Opfer dieser Bestrebungen werden auch die Völker der Beitrittsländer sein, da eine unabdingbare Voraussetzung für ihre Integration die Übernahme des sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstandes, also des institutionellen, rechtlichen und funktionalen Rahmens der EU, durch die Regierungen dieser Staaten ist.
Der einzige Weg für die Werktätigen aller Mitgliedstaaten der Union, aber auch der Beitrittsländer ist der Weg des Widerstands gegen diese Entscheidungen und diese Politik. Der Kampf der Werktätigen wird eine Antwort auf die Bestrebungen der Monopole darstellen und einem anderen Europa den Weg bereiten, dem wirklichen Europa der Zukunft, das ihren eigenen Interessen dienen wird, den Interessen der Menschen und nicht denen des Kapitals.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich als Berichterstatter über die Binnenschiffahrt und möchte hierzu folgendes erklären. Offenbar gibt es eine Änderung im Rahmen der Presseberichterstattung des Hauses. Beispielsweise wurde über den Binnenschiffahrtsbericht in der Montagnachmittagsausgabe des Pressedienstes in deutscher Sprache überhaupt nicht berichtet. Dies hat inzwischen auch schon zu Protesten deutschsprachiger Journalisten hier im Hause geführt. Ich möchte diesen Protest verstärken und öffentlich machen, auch im Namen der deutschsprachigen Abgeordneten. Hier hat es offenbar durch Generalsekretär Priestley eine einseitig beschlossene Veränderung gegeben, die so nicht akzeptabel ist. Wir bestimmen im Haus, wie die Berichterstattung durchzuführen ist! Ich bitte doch sehr darum, daß das Präsidium sicherstellt, daß das schnellstmöglich geändert wird, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt!

Der Präsident
Herr Konrad, ich habe die von Ihnen vorgebrachten Bemerkungen aufmerksam zur Kenntnis genommen; wir werden das selbstverständlich prüfen und schauen, wie sich die von Ihnen beschriebenen Probleme in Zukunft vermeiden lassen.

Schwaiger
Herr Präsident, ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Konrad anschließen. Ich habe die gleiche Erfahrung gemacht. Die deutsche Presseinformation betrifft Haushalt, Berichterstatter, Außenwirtschaftsbeziehungen. Auch hier ist keine Spur mehr dieser Arbeit zu sehen. Ich möchte dringend darum bitten, daß die Presseberichterstattung in deutscher Sprache genauso wie in der englischen und französischen Fassung wieder vollständig wiedergegeben wird und auch das enthält, was die Berichterstatter sagen. Ich halte es für ein unmögliches Verfahren, auf kaltem Wege plötzlich diese Berichterstattung einfach abzuschalten. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!

Der Präsident
Herr Schwaiger, ich habe Herrn Konrad bereits geantwortet, daß ich das von ihm vorgebrachte Problem zur Kenntnis genommen habe. Da ja auch ich persönlich, wenn Sie so wollen, im Rahmen des Präsidiums für die Presseberichterstattung mitverantwortlich bin, weiß ich ganz genau, daß wir in diesem Bereich leider immer noch viele Probleme haben. Das habe ich sowohl dem Präsidium gegenüber als auch in verschiedenen Berichten an die Kollegen, die Sie alle erhalten haben, zum Ausdruck gebracht. Ich weiß sehr wohl, daß wir in diesem Punkt noch viele Probleme haben. Das ist eine der brennenden Fragen, für die wir leider noch keine effiziente und vernünftige Lösung gefunden haben, und daher behandeln wir dieses Thema mit höchster Aufmerksamkeit. Es tut mir leid, daß die deutschen Kollegen die beschriebenen Schwierigkeiten hatten. Sie sind nicht die einzigen, und es ist auf jeden Fall äußerst unerfreulich, wenn Kollegen, die viel Zeit aufwenden, um hier ausgezeichnete Berichte oder andere Beiträge vorzustellen, in der Öffentlichkeit damit überhaupt nicht in Erscheinung treten.

Mann, Thomas
Herr Präsident, vielen Dank für diese Äußerung! Ich möchte Ihnen auch deswegen danken, weil gerade Sie als einer der Vizepräsidenten bekannt sind, die dafür sorgen können, daß wir Transparenz herstellen, daß wir versuchen, gute Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, damit sich das allgemeine Interesse eben nicht lediglich auf Themen wie Fahrtkosten, Skandale und dergleichen mehr reduziert. Die Journalisten müssen rechtzeitig genug von uns informiert werden, und gerade Sie als Vizepräsident haben eine ganze Menge dafür getan, und die Auskunft, die Sie uns gerade gegeben haben, ermutigt uns. Wir nehmen die Gelegenheit gerne wahr, Ihre persönlichen Erklärungen, die Sie gerade gemacht haben, an die Journalistinnen und Journalisten weiterzugeben. Ich halte das für ein ermutigendes und gutes Zeichen, und wir hoffen sehr, daß Sie genau in diesem Sinne weitermachen. Deswegen bin ich besonders froh, daß Sie heute die Verhandlung zu diesem Thema führten, und ich glaube, wir haben einen Grund gehabt, gerade Sie dabei anzusprechen. Ich danke Ihnen sehr!
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rats und der Kommission über die Lage im Kosovo.
Im Namen des Rats hat Frau Ferrero-Waldner das Wort.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit wir hier im Europäischen Parlament zum letztenmal vor genau zwei Wochen über das Thema Kosovo diskutiert haben, sind Entwicklungen eingetreten, die zumindest zu Hoffnung Anlaß geben. Die entschlossene Haltung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt, wie sie sich in den Ergebnissen der Diskussion in der Balkan-Kontaktgruppe und vor allem in den sogenannten act -Beschlüssen vom 13. Und 16. Okober widerspiegelt, hat Belgrad klargemacht, daß die Geduld der internationalen Gemeinschaft bezüglich seiner Kosovo-Polititik nun endgültig zu Ende ist, wie ich das hier schon bei der letzten Aussprache angedeutet hatte.
Jugoslawien hat mit ernsten Konsequenzen zu rechnen, sollte es die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Wir sehen in dem Abkommen, das Präsident Milosevic am 13. Oktober mit dem US-Sondergesandten Holbrooke abgeschlossen hat, eine Grundlage für eine politische Lösung des Kosovo-Problems, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Entscheidung der Nato am 16. Oktober, die Milosevic gestellte Frist für den Abzug der Armeeeinheiten und der Sonderpolizei bis zum 27. Oktober zu verlängern, demonstriert, daß ein jugoslawisches Abgehen von den Verpflichtungen nicht toleriert werden wird.
Die wichtigsten Elemente des Abkommens, das am 15. Oktober vom Ständigen Rat der OSZE genehmigt und am 16. Oktober von den Außenministern Geremek und Jovanovic unterzeichnet wurde, sind erstens: Innerhalb der nächsten Wochen wird eine unbewaffnete Beobachtergruppe von ca. 2000 Personen im Kosovo stationiert, die sogenannte Kosovo Verification Mission unter der Leitung der OSZE in enger Kooperation mit der Nato. Die KVM soll die Einhaltung der am 23. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1199 überwachen.
Die EU wird einen substantiellen und deutlich sichtbaren Beitrag zur Kosovo Verification Mission leisten sowie besonders zur Linderung der humanitären Not beitragen. Die Europäische Union ist in die Vorbereitungen zur Umsetzung des Abkommens aktiv eingeschaltet und hat umgehend die ersten notwendigen Schritte eingeleitet, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Gerade in diesen Stunden tagt das politische Komitee des Rates, um über die weiteren Maßnahmen der Europäischen Union zu beraten. Die EU wird mit 1000 oder sogar mehr Beobachtern ja das Gros der Mission stellen. Besonders wichtig wird es sein, die Sicherheit der Beobachter vor Ort zu gewährleisten.
Für die in Wien beheimatete OSZE stellt die Durchführung der Kosovo Verification Mission eine außerordentliche Herausforderung dar. Eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat bereits Kontingente zugesagt, Österreich etwa 50 Personen. Der harte Kern der KVM wird von der Kosovo Diplomatic Observer Mission , KDOM, gestellt werden. Sie wissen, daß sich die Europäische Union daran mit der ECMM, der European Community Monitoring Mission beteiligt. Diese Bodenüberwachung wird zusätzlich durch eine bereits funktionierende Luftraumüberwachung durch die NATO ergänzt.
Zweitens liegt ein genauer Terminplan vor, der den Weg zum Abschluß eines Interimabkommens zwischen der Belgrader Zentralregierung und den Vertretern der Kosovo-Albaner bestimmen soll. Bis zum 2. November soll ein Abkommen über Grundelemente für eine politische Lösung vereinbart werden. Grundlage dafür ist das von der Balkan-Kontaktgruppe der EU und der OSZE-Präsidentschaft dorsierte Papier zum Status des Kosovo.
Drittens ist bis zum 3. November die Festlegung von Prozedur und Regeln für die Abhaltung von allgemeinen Wahlen für ein Provinzparlament und lokale Selbstverwaltungsorgane sowie der Gerichte unter Aufsicht der OSZE innerhalb der nächsten neun Monate geplant.
Viertens wird Serbien den Kosovo-Albanern und anderen Bevölkerungsgruppen im Kosovo die vollständige Gleichberechtigung aller nationalen und religiösen Rechte innerhalb eines Rechtssystems Jugoslawiens garantieren. Ganz besondere Bedeutung, auch für die entsprechende Vertrauensbildung bei der albanischen Bevölkerung und für eine funktionsfähige Selbstverwaltung, kommt der Schaffung von lokalen Polizeieinheiten zu, die den Gemeinden unterstellt werden und nach dem ethnischen Proporz zusammengesetzt sein sollen.
Die humanitäre Lage im Kosovo war einer der wesentlichen Gründe, warum sich die internationale Gemeinschaft zu raschem, energischem Handeln gezwungen sah. Hier das Schlimmste abzuwenden, ist eine der Prioritäten der Präsidentschaft Österreichs. Österreich hat gestern die angelaufenen und weiteren geplanten EU-Aktivitäten betreffend die Flüchtlingsrückkehr in Wien vorgestellt. Wir hoffen, daß diese Maßnahmen beim nächsten Rat für Allgemeine Angelegenheiten auch breite Unterstützung finden werden.
Zu den derzeitigen Prioritäten zählt die Rückführung der obdachlosen Flüchtlinge, das Einrichten auf den nahenden Winter, Hilfe für Menschen, die bei Bekannten vorläufig Unterkunft gefunden haben, und elementare Hilfe für die kommenden Wintermonate. Das Gelingen all dieser Aktivitäten hängt aber letztlich davon ab, ob es möglich sein wird, ein sicheres Umfeld für die Rückkehrwilligen zu schaffen. Dafür werden wir uns voll und ganz einsetzen.
Die Europäische Union hat seit langem gefordert, daß das Blutvergießen ehestmöglich beendet werden muß. Für uns ist eine politische Verhandlungslösung der einzig gangbare Weg. Zunächst muß natürlich die Gewalt wirklich völlig eingestellt werden, d.h. es muß ein, wenn auch vorerst nur informeller, Waffenstillstand von beiden Seiten und vollständig eingehalten werden. Gleichzeitig muß die humanitäre Situation rasch und grundlegend verbessert werden. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen vorliegen, kann damit gerechnet werden, daß die dritte Priorität, nämlich die Aufnahme von sinnvollen Verhandlungen zwischen beiden Seiten, umgesetzt werden kann.
Zur ersten Priorität: Am 23. September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1199 verabschiedet, die Belgrad unmißverständlich auffordert, die Feindseligkeiten im Kosovo zu stoppen sowie die Armeeeinheiten und die Spezialpolizei abzuziehen. Die NATO ist nunmehr jedenfalls zu einem militärischen Eingreifen bereit, sollte Präsident Milosevic die auf dem Papier gemachten Zugeständnisse bis zum 27. Oktober nicht erfüllen.
Zur zweiten Priorität, nämlich der humanitären Situation: Die Aufgabe des EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Präsidentschaftsbotschafter Wolfgang Petritsch, besteht vor allem darin, die humanitären Aktivitäten der Europäischen Union mit denen der internationalen humanitären Organisationen zu koordinieren und gleichzeitig als Kontaktperson sowohl für die Belgrader Regierung als auch zwischen ihr und der kosovarischen politischen Führung zu fungieren. Um eine Koordinierung der internationalen Aktivitäten zu gewährleisten, hat die Präsidentschaft Arbeitsgruppen in Belgrad und in Genf ins Leben gerufen. Ziel ist es, durch konzertiertes und vor Ort abgestimmtes Vorgehen Dörfer und Ortschaften zu identifizieren, in welche die Vertriebenen, die derzeit unter freiem Himmel leben, zurückkehren können, und zwar in Sicherheit und in Würde. Die humanitäre Versorgung würde dadurch wesentlich erleichtert werden. Ich habe hier bereits das Project Home der Präsidentschaft vorgestellt, das die Rückkehr von Vertriebenen ermöglichen soll. Die konkreten Projektarbeiten sind inzwischen angelaufen.
Was wurde nun in den letzten Wochen erreicht? Angesichts der immer wieder erhobenen Vorwürfe - beider Seiten übrigens -, daß massive Kriegsverbrechen begangen würden, von Massenerschießungen bis hin zu humanitären Verbrechen an Frauen und Kindern, hat die Präsidentschaft bereits seit Monaten die Entsendung eines Teams aus erfahrenen internationalen gerichtsmedizinischen Experten in den Kosovo gefordert, um diese schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären.
Die Einladung eines gerichtsmedizinischen Teams der Universität Helsinki durch die jugoslawische Seite stellt, so darf ich sagen, einen Erfolg der Präsidentschaft dar. Das Vorausteam ist gestern in Belgrad eingetroffen und führt heute erste Informationsgespräche mit dem Präsidentschaftsbotschafter. Bereits übermorgen soll er seine Tätigkeit im Kosovo aufnehmen.
Nun zu einem anderen mir wichtig erscheinenden Punkt, der Unterdrückung der unabhängigen Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien. Vor wenigen Tagen hat die Regierung unter dem Vorwand einer militärischen Bedrohung von außen einige unabhängige Radiostationen sowie Tageszeitungen geschlossen. Die Präsidentschaft hat sofort mit einer Erklärung am 15. Oktober und einem Protest des Präsidentschaftsbotschafters im Belgrader Außenministerium am 16. Oktober darauf reagiert. Nun stehen die Vertreter unabhängiger Medien in ständigem Kontakt mit der Präsidentschaft, verschiedenen Botschaften, der NATO, der UNO und der OSZE.
Wir müssen Belgrad klarmachen, daß derartige Maßnahmen nicht mit einer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie dem Europarat oder der OSZE vereinbar sind und von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste verurteilt werden. Das neue Mediengesetz, das gestern vom serbischen Parlament beschlossen wurde, bringt eine Reihe von die Medienfreiheit einschränkenden Bestimmungen. Das ist besorgniserregend.
Endlich hat das entschlossene und koordinierte Vorgehen der internationalen Gemeinschaft zu Ergebnissen geführt. Es wird nun allerdings darauf ankommen, daß die Vereinbarungen von Präsident Milosevic auch eingehalten und die Forderungen der Sicherheitsratsresolution 1199 auch erfüllt werden. Bei Nichterfüllung bleiben gezielte Militärschläge gegen Ziele in Serbien eine ständige Drohung. Die Verantwortung dafür, ob es dazu kommt, mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung Jugoslawiens, trägt Milosevic. Das haben wir ihm in sehr deutlicher Weise klargemacht.
Die internationale Gemeinschaft und gerade auch die Europäische Union, die hinter den verschiedenen Sanktionsbeschlüssen steht, ist nicht länger bereit zuzuschauen, wie Flüchtlinge erfrieren und zu verhungern drohen und die Zivilbevölkerung vertrieben wird oder es gar zu Massakern und anderen Greueltaten kommt. Wir hoffen, daß wir bei der nächsten Kosovo-Debatte hier im Europäischen Parlament bereits über konkrete Fortschritte berichten können. Das weitere gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union, von Rat, Kommission und Parlament, der OSZE, der NATO und der UNO als auch von allen anderen internationalen Akteuren, die an der Stabilität und am Schicksal der Menschen in dieser Region Anteil nehmen, wird für solche Fortschritte notwendig sein.

van den Broek
Herr Präsident, ich werde mich nach den ausführlichen Darlegungen der Präsidentschaft kurz fassen und beschränke mich darauf, festzustellen, daß auch die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft, sehr bemüht ist, weiter zur Verbesserung der humanitären Situation beizutragen, der natürlich höchste Priorität zukommt. Mittel dafür stehen bereit, es ist alles nur eine Frage der Koordination. Wie die Präsidentschaft gerade ausführte, stehen wir unter anderem mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge in engem Kontakt, damit die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen beginnen kann. Das ist ein langsamer und schwieriger Prozeß, weil dazu auch ein sicheres Umfeld erforderlich ist. Obwohl wir davon ausgehen können, daß die schlimmsten Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen seit dem Abkommen, das Herr Holbrooke mit Präsident Milosevic abgeschlossen hat, nachgelassen haben, können wir nicht sicher sein, daß diese Situation andauern wird - Wachsamkeit ist unbedingt geboten. Wir sind überzeugt, daß General Clark im Namen des SACEUR Präsident Milosevic eindeutig zu verstehen gegeben hat, was in bezug auf die Militäreinheiten erwartet wird, insbesondere im Hinblick auf deren Abzug, der bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen ist. Solange dies nicht geschehen ist, besteht weiterhin die Gefahr, daß es zu einem Wiederaufflackern der Feindseligkeiten kommt, mit allem menschlichen Leid, das damit verbunden ist.
Unterdessen erarbeitet die Kommission weiterhin geeignete Vorschläge für den Rat, um die Sanktionen und die seit einiger Zeit geltenden Maßnahmen zu verschärfen, die einige Schlupflöcher aufwiesen, welche es zu schließen galt. Wir werden unsere diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.
Gemeinsam mit der Präsidentschaft verabscheuen und verurteilen wir das gestern vom jugoslawischen Parlament verabschiedete Gesetz, das einer Reihe unabhängiger Zeitungen verbietet, ihre Meinung zu veröffentlichen, sowie Rundfunkstationen die Übertragung von Programmen ausländischer Sender in serbischer Sprache untersagt. Diese Entscheidung spiegelt das zur Zeit herrschende politische Klima in Jugoslawien wider, wo grundlegende Rechte und Freiheiten, insbesondere die Pressefreiheit, ständig unterdrückt wurden und werden.
Ich kann nur wie die Präsidentschaft hoffen, daß sich die Situation stabilisiert und es tatsächlich zu einem Rückzug der Militäreinheiten kommt. Das ist nicht nur für die friedliche Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen unabdingbar, sondern auch Voraussetzung dafür, daß humanitäre Hilfe ohne Gefahr für Leib und Leben der Helfer geleistet werden kann. Es ist außerordentlich wichtig, daß die unbewaffnete Beobachtergruppe von 2 000 Personen unter sicheren Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen kann.
Schließlich werden auch die Einstellung der Gewalt und die Erfüllung der von Präsident Milosevic eingegangenen Verpflichtungen das politische Klima bestimmen, in dem letztlich eine politische Lösung ausgehandelt werden muß.
Gemeinsam mit der Präsidentschaft wiederhole ich, daß für die endgültige Lösung des Kosovoproblems nur eine politische Lösung in Frage kommt. Es bleibt abzuwarten, ob Präsident Milosevic derselben Meinung ist.

Titley
Herr Präsident, es versteht sich fast von selbst, daß wir in der sozialistischen Fraktion erfreut sind über die Fortschritte, von denen der amtierende Ratspräsident hier berichten konnte. Wir gratulieren der Präsidentschaft zu dem in den letzten Wochen Erreichten.
Wir sind sehr erfreut, daß sich im Kosovo eine Lösung abzeichnet, und daß Präsident Milosevic schließlich das Prinzip der Selbstverwaltung für den Kosovo akzeptiert zu haben scheint, so daß wir eine Grundlage für weitere Schritte nach vorn haben.
Natürlich ist uns allen daran gelegen, daß von diesem Haus die Botschaft ausgeht, der Waffenstillstand muß für alle Seiten im Kosovo gelten. Der Mord an vier serbischen Polizisten am Wochenende, vermutlich durch die UCK, hilft nur jenen, die diesen Prozeß unterlaufen wollen. Wir müssen deshalb deutlich machen, daß sich alle Seiten an den Waffenstillstand halten müssen. Wir dürfen auch nicht den "CNN-Faktor" , wie ich es nennen möchte, außer acht lassen und meinen, das Problem wäre gelöst, wenn es von den Bildschirmen der Nachrichtensender verschwunden ist.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir den Anfang, nicht das Ende eines Prozesses erleben. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, Milosevic zur Einhaltung dieser Vereinbarung zu bringen. Wie wir gesehen haben, und der amtierende Präsident und Kommissar van den Broek haben es bereits erwähnt, bestand eine seiner ersten Handlungen darin, die unabhängigen Medien in der Föderativen Republik Jugoslawien zu verbieten, was eindeutig zeigt, daß er noch immer die alten Tricks anwendet.
Wir dürfen nicht vergessen, daß nur die glaubhafte Androhung militärischer Gewalt Milosevic an den Verhandlungstisch gezwungen hat, und wir müssen diese Drohung aufrechterhalten. Deshalb ist es so wichtig, daß Fristen eingehalten werden, insbesondere der 2. November. Wir müssen wissen, daß Milosevic wieder versuchen wird, Katz und Maus mit uns zu spielen, wenn wir mit militärischer Gewalt drohen. Wann soll militärische Gewalt eingesetzt werden? Deshalb müssen wir entschlossen sein, die Fristen einzuhalten.
Es ist auch insofern ein Anfang, als jetzt - und wir haben das alles schon einmal in Bosnien erlebt - für die Stabilität und Sicherheit sowie den Wiederaufbau des Kosovo der volle Einsatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich ist. Die Länder können sich nicht zurückziehen und meinen, die Arbeit wäre getan: Sie hat noch nicht einmal begonnen, davon müssen wir ausgehen. Ich würde es begrüßen, wenn wir, wie Kommissar van den Broek ausführte, unsere Sanktionen verschärfen und eine weitere UNO-Resolution erarbeiten, die über Resolution Nr. 1199 hinausgeht und unmißverständlich zeigt, daß militärische Gewalt eingesetzt werden könnte, wenn Milosevic sich nicht in jeder Hinsicht an diese Vereinbarung hält. Tun wir dies nicht, werden wir in einem halben Jahr feststellen, daß wieder Katz und Maus mit uns gespielt wird. Ich möchte nicht, daß wir wieder zu den Tragödien insbesondere der letzten drei oder vier Wochen zurückkehren, als das Maß dessen überschritten wurde, was ein Mensch mitanhören oder mitansehen kann.

Pack
Herr Präsident, liebe Frau Ratspräsidentin! So schnell wie mein Vorgänger bin ich nicht bereit, Fortschritte zu sehen, wo keine sind. Darum möchte ich sagen: Ich sehe keine Entwarnung, und ich sehe keinen Wendepunkt in dem Kosovo-Elend. Alle westlichen Politiker sind mal wieder Milosevic auf den Leim gegangen. Wie sieht denn das Holbrookesche Verhandlungsergebnis aus? Dieses Verhandlungsergebnis hätte frühestens und spätestens im Frühjahr dieses Jahres etwas bringen können. Wir schicken in dieser Zeit, in der im Kosovo weiter Dörfer zerbombt werden, Menschen weiter zu Flüchtlingen gemacht werden, 2 000 OSZE-Beobachter hin. Was sollen sie, was können sie tun?
Den versprochenen eventuellen Abzug des serbischen Militärs können sie doch nicht wirklich beobachten. Wer macht uns das denn glauben? Wie können sie ihn denn belegen? Ohne Uniform zurückbleibendes Militär können sie nicht identifizieren. Auch bleiben serbische Polizeikräfte, die das gleiche mörderische Geschäft seit Jahren betreiben, im Land. Die OSZE-Beobachter sind unbewaffnet. Ihr eigener Schutz ist nicht gewährleistet, geschweige denn der durch sie beobachteten Albaner. Die Rekrutierung dieser Beobachter scheint mir auch äußerst zweifelhaft. Wer sind sie denn? Was befähigt sie? Ich habe mal nachgeprüft in Deutschland. Sie werden in Deutschland angeheuert mit 6 000 DM pro Monat Gehalt plus 100 $ pro Tag, das macht 10 000 DM im Monat für jeden Beobachter.
Viele lassen sich durch so etwas ködern und gehen ins Ungewisse. Ich habe vielen, die bei mir angefragt haben, gesagt: Tut das nicht. Glaubt denn einer wirklich, die den Kosovo überfliegenden NATO-Flugzeuge böten irgendwem Schutz? Ein verdammtes déjà vu , schon wieder. Das Schicksal der UN-Soldaten in Bosnien-Herzegowina, die noch zu ihrem eigenen Schutz bewaffnet waren - und die OSZE-Beobachter sind nicht bewaffnet, nicht mal zum eigenen Schutz -, läßt grüßen. Nehmen wir aber mal an, die Beobachtung liefe ohne Schwierigkeiten, wie ich geschildert habe und natürlich auch ohne Ergebnis, wie nun jeder weiß. Wahlen in neun Monaten sind versprochen, aber was sollen denn die Menschen dort wählen, welches Gremium? Glaubt denn ein vernünftiger Mensch hier oder außerhalb, es gäbe ein akzeptables Verhandlungsergebnis zwischen Milosevic und den Albanern vor Ablauf dieser Frist? Die Verhandlungen sind Milosevics taktische Verhandlungsmasse, seine politische Überlebensstrategie. Er wird so lange verhandeln, daß wir es am Ende leid sein werden, daß die störrischen Albaner sich nicht von ihm über den Tisch ziehen lassen. Wir werden unser Drohpotential abbauen, die serbischen Soldaten aber sind in sechs Stunden wieder im Kosovo, wenn es Milosevic so will. Die NATO braucht wieder sechs Monate, bis sie sich zu irgendetwas durchgerungen hat.
Wie blind sind die westlichen Politiker eigentlich, daß sie Milosevic glauben, er werde im Kosovo einlenken, wenn er zeitgleich, wie Sie es beide beschrieben haben, in seinem Land alle unabhängigen Medien verbietet, gestern ein Gesetz durch das Parlament peitschen läßt, das auch die Wiedergabe von Meldungen von CNN und "Deutsche Welle" im Radio und Fernsehen unter Strafe stellt. So tritt keiner auf, der die Menschenrechte der Albaner achten will. Der achtet nicht einmal die Menschenrechte seiner eigenen serbischen Landsleute. Er tritt sie alle mit Füßen.
Liebe Frau Ratspräsidentin, Ihr Glaube, daß man innerhalb des Rechtssystems Jugoslawiens irgendetwas garantieren kann, in einem Jugoslawien, das von der Demokratie so weit entfernt ist, wie man sich das gar nicht vorstellen kann, meilenweit, äonenweit beinahe. Das ist wirklich ein bißchen naiv, und es ist unverantwortlich den Albanern gegenüber. Wenn hier gesagt wird, daß Sie Hoffnung haben, uns das nächste Mal etwas Besseres zu berichten: Hoffnung kann man immer haben, aber sie ist unbegründet, denn wie schon im Kosovo gilt: Milosevic ist das Problem und nicht der Problemlöser.
Beifall

Haarder
Herr Präsident, Frau Pack hat leider völlig recht. Die Stimmung hier im Plenum war von Verzweiflung geprägt, als wir über diese Dinge gesprochen haben - aus gutem Grund. Kommende Generationen werden sich an unsere Ohnmacht in bezug auf Bosnien und den Kosovo ebenso erinnern, wie unseren Eltern die Ohnmacht in den ersten Jahren der Herrschaft Hitlers erinnerlich ist, als er die Schwäche der Westmächte ausnutzte. Picasso hat der Tragödie durch sein Bild "Guernica" Ausdruck verliehen. Vielleicht wird ein Maler in ein paar Jahren ein ähnliches Werk schaffen und es "Srebrenica" nennen. Es ist unfaßbar, aber Srebrenica übertrifft Guernica ja noch, und es ist zu unserer Zeit geschehen, als wir gewählt worden waren, um uns um unseren Erdteil zu kümmern. Unsere eigenen Truppen haben versagt und wurden im Stich gelassen. Wenn es im Kosovo aufgrund der Schwäche des Westens wieder losgeht, werden wir abermals fragen: Wie vieler Toter bedarf es, damit Hilfe geleistet wird?
Ich weiß, daß die NATO über die militärischen Druckmittel verfügt, nicht die EU. Aber fast alle unsere Länder sind ja NATO-Mitglieder, wir nennen uns politische Union und meinen, eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Was haben unsere Länder unternommen, um die NATO zu schnellerem Handeln zu bewegen? Wir dürfen die Schuld nicht der NATO zuschieben und erst recht nicht den USA. Vielmehr müssen wir den USA danken, die zum Glück - im Gegensatz zu uns - bereit zum Eingreifen sind, während wir uns entzweien und nationale Sonderinteressen verfolgen. Ich hoffe, daß der Ministerrat die Fehler einsieht und seine Lehren aus den tragischen Folgen dieser Spaltung zieht. Ein Mitgliedsland wollte nicht einmal die vereinbarten Sanktionen gegen den Flugverkehr einhalten, ein anderes war sehr zurückhaltend und wirkte wie ein Hemmschuh. Ja, Herr Präsident, ich denke an Großbritannien und Frankreich, aber mein eigenes Land, Dänemark, ist auch nicht viel besser. Dänemark ist wegen einer 1992 verlorenen Volksabstimmung mit einem aussichtslosen Vorbehalt belastet, der unsere Regierung daran hindert, Beschlüsse über Minenräumungen, Evakuierungen und humanitäre Aktionen mitzutragen. Wir sind also keinen Deut besser.
Und es gibt, kaum vorstellbar, immer noch Leute, die vor einem so hohen Maß an Zusammenarbeit Angst haben. Offenbar besteht eher das umgekehrte Risiko, daß nämlich gar nichts zustande kommt und uns nur bleibt, aufzuräumen und die Toten zu zählen, wenn das Unglück vorbei ist, und enorme Flüchtlingsströme aufzunehmen, womit wir Milosevic den größten Dienst erweisen würden. Sehr geehrter Herr Kommissar, können wir uns jetzt darauf verlassen, daß alles getan wird, um möglichst vielen Menschen auch in den Bergen selbst dann zu helfen, wenn UCK und Serben aufeinander zu schießen beginnen? Können wir sicher sein, daß es kein neues Srebrenica geben wird und die Hilfsbereiten sich nicht bei der geringsten Drohung zurückziehen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen? Ich fahre am Samstag in den Kosovo, Herr Kommissar. Ich weiß, daß dort hervorragende Arbeit geleistet wird, aber wird ihnen auch die notwendige Unterstützung zuteil? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Daskalaki
Herr Präsident, die Diskussionen über die Ereignisse, die sich aus dem Zerfall Jugoslawiens ergeben haben, sind oft von scharfen Tönen geprägt.
Zur Zeit stellt der Kosovo das akuteste Problem dar. Von dort drohen Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region, die schlimmstenfalls auch die Europäische Union selbst erreichen, wenn sich die Unruhen nach Süden ausbreiten. Es ist also höchste Besonnenheit erforderlich, denn am lautesten schreien oftmals jene, denen gar keine unmittelbare Gefahr droht.
Das Ultimatum der NATO ist um zehn Tage verlängert worden, und wir haben nun ein fragiles Abkommen, das vielleicht nicht vollkommen ist, das vielleicht von einer der beiden Seiten verletzt wird, das aber immerhin einen ersten positiven Schritt darstellt, wie auch die Präsidentschaft unterstrichen hat. Wir müssen das Abkommen unterstützen und seine Einhaltung einfordern. Fanatiker treten bekanntlich immer gegen solche Vereinbarungen auf und versuchen, sie zu torpedieren, und das ist ein weiterer Grund für uns, auf unseren Positionen zu beharren. Die barbarischen serbischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der Verstoß gegen die Menschenrechte und die Versuche Belgrads, der Presse einen Maulkorb anzulegen, sind zweifellos Realität. Aber auch die Unversöhnlichkeit der sogenannten albanischen Befreiungsarmee, die auch den Handlungsspielraum des gemäßigten Rugova einschränkt, läßt sich nicht wegdiskutieren.
Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, ob die vom Westen vorangetriebene systematische Marginalisierung des gesamten serbischen Volkes nicht lediglich den Fanatikern und Nationalisten den Rücken gestärkt hat und ob die nichtnationalistische serbische Opposition nicht vielleicht doch im Recht ist, wenn sie sagt, Milosevic sei der Überzeugung, daß alle gegen die Serben seien und daß diese kämpfen müßten, um zu überleben.
Die Europäische Union muß mit allem diplomatischen Druck, der ihr zu Gebote steht, das geschlossene Abkommen stützen und die Achtung der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte sowie die erwähnten Reformen im Kosovo einfordern. Alle stimmen überein, und auch der englische Außenminister erwähnte es gestern wieder, daß es nicht um eine Unabhängigkeit gehen kann. Aber eine Militärintervention der NATO in ein unabhängiges Land, in dem sie keine Befugnis hat, und ohne die Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - auch das ist gar nicht so einfach. Es gibt noch andere Möglichkeiten, ins Geschehen einzugreifen, auf die die Präsidentschaft sehr vorsichtig hingewiesen hat. Beweisen wir Festigkeit, und es wird zu einer politischen Verständigung kommen, den Menschen im Kosovo wird es durch die neuen Abkommen wieder besser gehen, und das serbische Volk wird sich leichter von den Geistern der Vergangenheit befreien können, die auch dort herrschen.

Ephremidis
Herr Präsident, wir haben hier in der Tat ein Abkommen mit konkreten Inhalten und gewissen Zeitplänen. Es ist sehr wichtig, daß das Blutvergießen und die Gewalt, und sei es auch nur vorübergehend, ein Ende haben, unabhängig davon, ob irgendwann auf der einen oder anderen Seite von verantwortungslosen fanatischen Elementen dagegen verstoßen wird. Aber, Herr Präsident, diesem Abkommen haften gewisse Makel an, es hat Nachteile. Es ist ein Abkommen, das durch äußeren Druck erzwungen wurde, durch die Androhung unverhältnismäßiger Gewalt bis hin zu einer ausländischen Militärintervention. Der zweite Makel ist seine Voreingenommenheit, denn wenn wir von Konflikten sprechen, dann meinen wir - auch wir hier im Haus - nur die eine Seite, wir legen nur Verpflichtungen für die eine Seite fest und ignorieren die andere. Als gäbe es da nicht zwei Seiten, die in einen Konflikt verwickelt sind, ob nun für die eine Seite gerecht und für die andere ungerecht oder umgekehrt, sei einmal dahingestellt. Und schließlich, Herr Präsident, wird alles davon abhängen, wie dieses Abkommen in die Praxis umgesetzt wird, wenn wir es denn begrüßen wollen, wie wir neulich das Irlandabkommen begrüßt haben: Das gesamte Parlament hat den Friedensvereinbarungen zehn Minuten lang stehend Beifall gespendet. Ein solches Abkommen ist nötig, ganz ehrlich, ein Abkommen, das auf eine friedliche und damit politische Lösung abzielt, die nicht einseitig, sondern gerecht im Sinne aller Seiten ist.

Tamino
Herr Präsident, wie ich schon vor einem Monat in diesem Hause bemerken mußte, so ist auch heute, beim Zustandekommen eines Abkommens, wieder festzustellen, daß die Europäische Union untätig bleibt. Ferner ist zu betonen, daß über zehn Jahre lang keine konkreten Schritte zur Unterstützung des Friedens und insbesondere des gewaltlosen Kampfes der albanischen Bevölkerung unter der Führung von Präsident Rugova unternommen wurden. Ausgehend von dieser Betrachtung müssen wir feststellen, daß es nach zehnjährigen Versuchen eines gewaltlosen Ringens und Kampfes der albanischen Bevölkerung um die Erlangung unverletzlicher Rechte nun zu einem Konflikt gekommen ist, der praktisch unvermeidbar war. Hierbei kommen wir nun nicht umhin, die bedeutungsvolle Tatsache hervorzuheben, daß die Europäische Union während der Krise ihre Rolle nicht wahrgenommen hat: Sie hat ihre Aufgabe praktisch den Vereinigten Staaten und der NATO übertragen. Zwar fügt sich dies in den größeren Rahmen einer fehlenden gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein, doch darf die Tatsache, daß die Europäische Union ihre Rolle nicht erfüllt hat, hier nicht unerwähnt bleiben.
Auch in der jetzigen Phase wurden bestehende Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft: Weshalb stand beispielsweise der europäische Sonderbeauftragte nicht neben dem US-Vermittler Holbrooke? War etwa die Europäische Union nicht um die Situation der Flüchtlinge besorgt, sondern nur um die Gefahr, daß die albanischen Flüchtlinge aus dem Kosovo in die Europäische Union kommen könnten? Ist das denn die einzige Sorge, die wir haben? Zweifellos zeigt sich daran, daß dem Geschehen auf dem Balkan wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und daß es keine wirkliche Politik gibt, die darauf ausgerichtet ist, das Gesamtgebiet des Balkan in den Prozeß der künftigen Osterweiterung der Europäischen Union einzubeziehen.
Das sind meines Erachtens die wirklich bestehenden Probleme, auf die hinzuweisen ist. Gleichwohl kann es nun von uns nur als eine positive Tatsache gesehen werden, daß am 14. Oktober ein erstes Abkommen geschlossen wurde und daß dieses einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der jugoslawischen Streitkräfte aus der Provinz sowie die Stationierung von 2 000 Beobachtern beinhaltet. Wir müssen allerdings sagen, daß 2 000 Beobachter unseres Erachtens unzureichend sind, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Auf jeden Fall erscheint es uns schwerwiegend, daß das Abkommen nicht durch wirkliche Verhandlungen zustandegekommen ist, sondern nur, weil mit der Möglichkeit von Bombardierungen seitens der NATO gedroht wurde. Daran zeigt sich leider die geringe Dialogbereitschaft und -fähigkeit von Milosevic. Unserer Auffassung nach muß ein sofortiger und vollständiger Truppenabzug gewährleistet und versucht werden, jegliche Form der Auseinandersetzung zu vermeiden. Aus diesem Grund müssen wir auf die Verantwortung hinweisen, die nicht nur Milosevic trägt, sondern, wenn es dazu kommt, auch die UCK. Uns geht es darum, daß die Einstellung der Feindseligkeiten nicht bloßer Selbstzweck sein darf, sondern eine echte Voraussetzung für einen Dialog sein muß, der zu einer endgültigen Lösung des Kosovo-Problems auf der Grundlage der Autonomie des Kosovo führt; für die Suche nach einer Lösung sämtlicher Probleme des Balkans, und zwar unter Berücksichtigung der heutigen Geschehnisse in Serbien - Schließung einiger unabhängiger Zeitungen - sowie unter Berücksichtigung dessen, was derzeit in Mazedonien geschieht, von woher uns Signale erreichen, die alles andere als ermutigend sind.

Dupuis
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ich möchte zuerst zu Herrn Titley sagen, daß wirklich viel Mut zu der Behauptung gehört, daß in diesen Tagen eine Lösung im Kosovo gefunden worden sei und daß es Fortschritte gebe.
Meiner Meinung nach sollte man nach all den Versuchen, die von einigen von uns in den letzten Monaten unternommen worden sind, den Tatsachen ins Auge sehen und vielleicht auch den Rat und die Kommission wieder auf den Boden der Realität zurückholen. Diese Realität besteht darin, daß die Europäische Union gegenwärtig ständig die Augen vor dem Drama, der Tragödie im Kosovo und in Serbien verschließt, so wie dies in den dreißiger Jahren Europa vor den Geschehnissen in der Tschechoslowakei, dann in Österreich und anderswo tat. Meiner Meinung nach ist es wirklich ein Skandal, daß die Amerikaner sich für den Kosovo engagiert haben, während die Europäische Union auf jedes Eingreifen, auf jegliche Politik, auf jegliches politisches Ziel zu verzichten scheint.
Solange wie es den Herrn Milosevic in Belgrad gibt, wird es keinen Frieden geben, weder für die Albaner, noch für die Serben, die Ungarn, die Roma oder sonst irgend jemanden in dieser kleinen Republik Jugoslawien. Dieses Problem muß jetzt in Angriff genommen werden, es muß etwas getan werden, um dieses nationalkommunistische Regime zu beseitigen. Auch wenn es den sozialistischen Freunden schwerfällt, die sich zu Recht darüber freuen, daß Pinochet unter Anklage gestellt werden soll, müssen sie endlich den Mut aufbringen und daran mitwirken, daß Milosevic so schnell wie möglich vor den Gerichtshof von Den Haag gebracht wird, damit Serben und Albaner gemeinsam eine Demokratie aufbauen und ihre Probleme lösen können, die mit dem friedlichen Zusammenleben zu tun haben, während unser Problem - das möchte ich wiederholen - in der Frage besteht, ob ein nationalkommunistisches Regime unterstützt werden soll oder nicht.

Angelilli
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Kosovo ist weiterhin problematisch und verworren und die Haltung von Milosevic völlig unzuverlässig. Trotz der Überwachung durch die NATO und der Anwesenheit von OSZE-Beobachtern vor Ort sollen laut Presseberichten der letzten Tage wieder Bombardierungen im Kosovo stattgefunden haben. Dies bedeutet also weitere Tragödien, heißt, daß weitere Personen gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen, um in den Wäldern Zuflucht zu suchen. Aufgrund der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sah sich u.a. auch die UNO gezwungen, die Entsendung einiger humanitärer Hilfskonvois in die Region zu stoppen.
Albanischen Quellen zufolge sollen die Serben, anstatt ihre Truppen abzuziehen, jetzt sogar neue Einheiten in den Kosovo entsenden, womit den Bestimmungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates völlig zuwidergehandelt wird. Unterdessen wird die Krise immer ernster und schwieriger, nicht nur für die ca. 60 000 Flüchtlinge, die in die Wälder geflohen sind, sondern auch für alle anderen Personen, darunter sehr viele kleine Kinder, die durch einen Massenexodus in die mitteleuropäischen Länder und nach Italien ihre Rettung suchen. So sind allein in Italien in den letzten Wochen an den Küsten Apuliens über 1 500 Kosovo-Albaner gelandet, mit all den offenkundigen Schwierigkeiten, die sich dadurch in bezug auf die Aufnahme, Versorgung und Betreuung stellen.
Die Europäische Union, die ihre Autorität anderen internationalen Gremien abgetreten hat, hat einmal mehr nicht den Mut und die Fähigkeit besessen, auch nur die geringste europäische außen- und sicherheitspolitische Strategie festzulegen; damit hat sie gezeigt, daß es ihr nicht gelingt, eine konsequente und entschiedene Haltung zu dieser Krise einzunehmen. Alles wird der UNO und der NATO übertragen.
In einer italienischen Tageszeitung wurde heute über ein Interview mit Tony Blair berichtet, der, vielleicht auch ein wenig provokativ, auf die dringende Notwendigkeit hinwies, eine Einzelperson, eine Art Außenminister der EU, als Vertreter der Europäischen Union bei der NATO zu bestimmen. Der einzige konkrete Beitrag der Europäischen Union bestand jedoch bislang in der Mission der OSZE-Beobachter, deren Stationierung im Kosovo sich im übrigen schwierig gestaltet. Ursprünglich war von 2 000 Beobachtern die Rede, soweit ich jedoch informiert bin, handelt es sich jetzt um etwa 200 bis 300, so daß sie auf jeden Fall ihre eigentliche Aufgabe nicht erfüllen.
Die Europäische Union ist praktisch nicht präsent, während sich die serbischen Streitkräfte mit dem Abzug Zeit lassen und dabei auf Unverständnis und Diatriben innerhalb der NATO setzen, während Mladic und Karadzic weiterhin flüchtig sind und sich der internationalen Justiz entziehen und während es den serbischen Behörden weiterhin erlaubt ist, die Presse mundtot zu machen und sämtliche regimekritischen Zeitungen mit fadenscheinigen Begründungen zu schließen.
Wir stellen uns die Frage, weshalb sich die Europäische Union, die den Menschenrechtsproblemen soviel Aufmerksamkeit schenkt, nicht zu einer effizienteren und entschiedeneren Politik entschließt. Während ein ganzes Volk Ungerechtigkeiten erleidet und unsägliches Leid erfährt, führen wir weiterhin endlose Diskussionen, die zu nichts führen, schicken Protestnoten, üben verbale Kritik und entsenden Studiengruppen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir für weitaus einschneidendere Maßnahmen eintreten müssen. Ich schließe mich Herrn Dupuis und seinem Wunsch an, daß doch endlich ein internationaler Haftbefehl gegen Milosevic ausgestellt wird, um einer kriegshetzerischen und meines Erachtens verbrecherischen Politik ein Ende zu bereiten.

Wiersma
Herr Präsident! Die Atmosphäre, in der diese Aussprache geführt wird, finde ich ein wenig auffällig. Es wird ein bißchen düster über das gesprochen, was Holbrooke auch dank unserer Mitwirkung zustande gebracht hat, als seien in den letzten Wochen keine Fortschritte erzielt worden. Dagegen wehre ich mich. Meiner Ansicht nach ist das, was wir jetzt sehen, bei allen Zweifeln, die Sie hegen mögen, durchaus ein gewisser Fortschritt, und ich würde Bombardierungen nun wirklich nicht als Fortschritt bezeichnen wollen. Glücklicherweise ist es nicht so weit gekommen. Vor zwei Wochen stand ich hier noch in der ängstlichen Erwartung, die NATO werde in den Kosovo-Konflikt eingreifen. Auch wir haben zu dieser Zeit den harten Kurs gegenüber dem Regime in Belgrad unterstützt, aber gleichzeitig gehofft, dies werde nicht zu einem Bruch innerhalb der Vereinten Nationen führen und vielleicht könne doch noch eine politische Lösung gefunden werden. Ich möchte das noch einmal betonen. Wir haben immer gesagt: Wir müssen auf jeden Fall eine politische Lösung anstreben. Das war und ist unsere Linie: keine Gewalt, Gewalt nur als letztes Mittel.
Zwei Wochen später können wir verhaltenen Optimismus zeigen. Die Androhung einer militärischen Intervention und das Verhandlungsgeschick Holbrookes haben Milosevic im letzten Moment einlenken lassen, wenngleich er selbst es, wie gewöhnlich, als einen Sieg dargestellt und en passant die unabhängigen Medien angegriffen hat. In der nächsten Woche müssen die serbischen Truppen aus dem Kosovo abgezogen sein. Der Rückzug verläuft mühsam, wir sehen das, und nach wie vor besteht auch die Gefahr, daß bestimmte daran interessierte Gruppen den Konflikt wieder auflodern lassen. Die militärische Drohung der NATO muß also bestehen bleiben, aber es muß auch Druck auf die UCK ausgeübt werden, den Waffenstillstand nicht zu brechen. Beide Parteien haben sich an die Vereinbarungen zu halten. Wir lehnen jede Provokation, ganz gleich in welche Richtung, ab. Die Serben müssen einen autonomen Kosovo akzeptieren, aber den Albanern muß erneut klar gemacht werden, daß es mit uns keine Unabhängigkeit gibt. Auf dieser Basis können nach völliger Umsetzung der UNO-Resolution 1199 Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufgenommen werden, und zwar ohne Vorbedingungen.
Jetzt ist es wichtig, daß sich die OSZE schnellstmöglich einrichten kann. Die Stationierung der Beobachter muß beschleunigt werden, um das Risiko von Zwischenfällen gering zu halten. Ich schließe mich denjenigen an, die ihre Besorgnis über die Gefahren, denen die Beobachter selbst ausgesetzt sind, geäußert haben. In den nächsten Wochen muß sorgfältig geprüft werden, wie diese Menschen am besten geschützt werden können. Wir sind erfreut, daß die Union Mittel für humanitäre Hilfe bereitgestellt hat. Wir hoffen, daß der Rat für Allgemeine Angelegenheiten so schnell wie möglich die Rechtsgrundlage dafür schafft, aber diese Hilfe muß auch schnellstmöglich anlaufen.
Das jetzt Erreichte könnte man als die am wenigsten schlechte Lösung bezeichnen, aber es ist dennoch eine Lösung, die den Beginn eines Prozesses markieren kann, in dem auch die Probleme im Zusammenhang mit dem Kosovo gelöst werden können. Auf jeden Fall ist es eine Lösung. Ich habe den kritischen Worten meiner Kolleginnen und Kollegen nicht entnehmen können, wie wohl eine funktionierende Lösung hätte aussehen sollen. Die Lösung steht auf tönernen Füßen, daher ist Wachsamkeit geboten, und die Umsetzung dieser Lösung kann nicht nur den Konfliktparteien überlassen werden. Die internationale Gemeinschaft und gerade auch die Europäische Union müssen und sollten weiterhin gemeinsam vorgehen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, ich glaube, Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich in Ihren doch verhalten vorgebrachten Optimismus nicht mit einstimme, weil ich damit ein gewisses Problem habe. Die letzten Jahre und das Verhalten vor allen Dingen von Herrn Milosevic in den letzten Jahren haben uns einiges gelehrt. Eigentlich sollte uns unser eigenes Verhalten der letzten Monate auch etwas lehren. Hätten wir, als sich die Lage im Kosovo verschlechterte, die Lage ebenfalls um so schwerer bewertet, dann könnten wir auch jetzt viel leichter in den Optimismus einstimmen. Aber wir haben eigentlich die Zügel sehr lange schleifen lassen, wir haben sehr lange praktisch überhaupt nicht oder nur sehr wenig reagiert. Wir haben gewartet, bis das Haus wirklich gebrannt hat, um dann die Feuerwehr zu rufen. Gott sei Dank können wir jetzt feststellen, daß der Brand allmählich von selbst zu erlöschen beginnt. Aber der Brand ist zweifellos noch da, und es wäre eigentlich unsere Aufgabe, immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieser Brand in diesem Haus tatsächlich existiert und noch nicht verschwunden ist.
Es tut mir in diesem Zusammenhang eigentlich auch sehr leid, daß ich noch kein einziges Mal in dieser Debatte den Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Völker gehört habe. Ich glaube, wir sollten diesen Begriff immer wieder hochhalten und ihn als Prinzip - als solches ist er ja auch bei der OSZE und nicht nur bei uns verankert - immer wieder aufleben lassen. Wir haben es verabsäumt, bei dem Krieg, der am Anfang beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawien stattgefunden hat, die Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker rechtzeitig anzuwenden, und wir verabsäumen dasselbe wieder.
Herr Wiersma, es tut mir sehr leid, wenn ich Ihnen sagen muß, daß einige Begriffe, die Sie anwenden, nichts anderes sind als Neokolonialismus, weil Sie Vorbedingungen für die Menschen im Kosovo auflisten, über die diese eigentlich selbst bestimmen müßten. Sie stellen Vorbedingungen und sagen, daß Sie sich eine Selbständigkeit in Unabhängigkeit nicht vorstellen können, aber es ist nicht an uns, dies zu entscheiden, sondern es ist Sache der Betroffenen, dies zu entscheiden. Wir sollten hier sehr vorsichtig sein, wenn wir dies praktisch vorwegnehmen.
Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkungen: Wir sollten uns jetzt um die Faktoren bemühen, die in dieser Gegend stabil sind, und diese unterstützen. Wir hatten am letzten Sonntag Wahlen in Mazedonien, und dort wurde das altkommunistische Regime abgewählt. Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit - es gibt noch einen zweiten Wahlgang in zwei Wochen - eine neue Regierung, die gleich zu Beginn des Wahlkampfs schon gesagt hat, daß sie selbstverständlich ein völlig anderes Verhältnis zur albanischen Bevölkerung in Mazedonien aufbauen wolle. Sehr viele der Wahlkreise sind an mazedonische Kandidaten - vor allen Dingen von der demokratischen Alternative - gefallen, und ich hoffe, daß uns hier in unmittelbarer Nachbarschaft des Kosovo in der Zukunft eine Region der Stabilität ins Haus steht. Wir sollten dies von der europäischen Seite aus entsprechend unterstützen.
Erlauben Sie mir zum Schluß, noch kurz in das ceterum censeo einzutreten, das uns unglaublich notwendig ist: Wir dürfen nicht vergessen, daß die Ursache allen Übels wirklich Milosevic heißt, und daß man nicht mit ihm verhandeln kann, sondern daß man nur über ihn verhandeln kann, und das in Den Haag!

Cars
Herr Präsident, endlich hat das entschiedene Handeln der internationalen Gemeinschaft zu Ergebnissen geführt. Dafür, so finde ich, sollten wir Europäer wieder einmal den USA danken. Ich möchte die Genugtuung der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über das Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic zu Beobachtern usw. zum Ausdruck bringen. Aber ich habe auch vermerkt, daß, wie Herr Kommissar van den Broek sagte, der militärische Rückzug noch nicht erfolgt ist und, wie er hinzufügte, die Medien- und Redefreiheit in Belgrad noch weiter eingeschränkt worden ist. Daher ist es zu befürworten, wenn die NATO nunmehr zu einem militärischen Eingreifen bereit ist, sollte Präsident Milosevic seinen Verpflichtungen bis zum 27. Oktober nicht nachkommen. Können wir uns aber darauf verlassen? Oder besteht die Gefahr, daß diese Frist wiederum verlängert wird? Ich wäre dankbar, wenn mir die Frau Ratspräsidentin diese Fragen beantworten würde.
Jetzt soll es zu Verhandlungen zwischen Milosevic und der Führung der Kosovo-Albaner kommen. Aber, Frau Ratspräsidentin, den Kosovo-Albanern sind doch die Hände gebunden. Darf ihr Verhandlungsziel Freiheit und Selbständigkeit sein? Diese Frage kann man wohl nur verneinen! Sie dürfen zwar über mehr Selbstverwaltung verhandeln, werden aber von der EU und der NATO gezwungen, Milosevic von vornherein als ihren Staatschef zu akzeptieren. Ist das zutreffend, Frau Ratspräsidentin?
Wir, die europäischen Liberalen, hätten uns Verhandlungen von Anfang an ohne Vorbedingungen gewünscht; daß dem nicht so ist, halten wir für einen erheblichen Mangel.

Caccavale
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, innerhalb von zwei Wochen hat sich die Situation nur geringfügig verändert: Wieder einmal zog man es vor, mit Milosevic zu verhandeln und ihn als Teil der Lösung des Balkanproblems zu betrachten, im vorliegenden Fall des Kosovo-Problems, so wie in der Vergangenheit im Falle Bosniens und davor im Falle Kroatiens.
Meiner Meinung nach wurde erneut der falsche Weg gewählt, zum einen deswegen, weil die Europäische Union einmal mehr zu den Klassenletzten gehörte, zu denen, die als passive Zuschauer auf das Kommen des amerikanischen Papstes warteten, von dem unsere Probleme gelöst werden sollten; einmal mehr hat sich die Europäische Union als politischer Zwerg und als unfähig erwiesen, zwei Schritte vor der eigenen Haustür selbst politische Initiativen zu ergreifen; zum andern, weil es uns mit dem jetzt geschlossenen Abkommen, das Milosevic abgerungen werden mußte, meines Erachtens nicht gelingen wird, ihn zu einer verantwortungsbewußten Haltung zu bewegen. Milosevic hat im Kosovo bereits eine ethnische Säuberung betrieben; er hat die Kosovo-Albaner angegriffen und vertrieben und er hat in jener Region mindestens 700 Dörfer verbrannt. Ich frage mich und ich frage Sie, wie der status quo ante wiederhergestellt werden kann, ich frage mich und ich frage Sie, ob wir Vertrauen in einen Mann setzen können, der in diesem letzten Fall erneut bewiesen hat, daß er ein Verbrecher ist, daß er Massaker an Frauen und Kindern verübt, und der bewiesen hat, daß er nicht Teil der Lösung des Problems, sondern in Wirklichkeit das Problem an sich, das eigentliche Problem auf dem Balkan, das eigentliche Kosovo-Problem, das eigentliche Problem Jugoslawiens ist.
Solange Milosevic an der Spitze der jugoslawischen Regierung stehen wird, wird es keinen Frieden geben, weder im Kosovo noch anderswo.
Einmal mehr fordere ich dazu auf, daß gegenüber Milosevic eine durch absolute Festigkeit gekennzeichnete Haltung eingenommen wird, daß die Europäische Union vorschlägt, daß ihm wegen Kriegsverbrechen der Prozeß gemacht und daß er vor das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag gestellt wird.

Carnero González
Herr Präsident, ich bezweifle sehr, daß wir uns dazu beglückwünschen können, was die internationale Gemeinschaft in den letzten Wochen geleistet hat, und ich glaube, man muß den folgenden Satz "Milosevic wurde gezwungen zu verhandeln" umkehren. War es nicht Milosevic, der die internationale Gemeinschaft zum Verhandeln gezwungen hat? Mit Milosevic ist nicht einmal die Einhaltung der Resolution 1199 des Sicherheitsrats verhandelt worden, sondern die Punkte, die er für opportun hielt. In Wirklichkeit hat sich nach den Vereinbarungen nichts verändert. Die Inspektoren beispielsweise, die in den Kosovo gesandt werden sollen: Werden sie am Ende nicht zu Geiseln? Stellen wir uns vor, Belgrad hält die Vereinbarungen nicht ein. Werden die internationale Gemeinschaft und die NATO, mit 2000 Inspektoren im Land, eine militärische Intervention wagen? Das wäre einfach Wahnsinn. Dies ist eine Falle, und zwar eine, die tödlich sein kann. Erinnert sich der Rat an das Ziel der Demokratisierung Jugoslawiens? Wird man Herrn González auch nur einmal Gehör schenken? Oder werden wir Gefangene von Herrn Holbrooke und seinem Labyrinth bleiben? Wirklich, dieses Mal, Herr Dupuis, stimme ich mit Ihnen überein: Milosevic ist ein internationaler Verbrecher, der vom Gerichtshof in Den Haag abgeurteilt werden muß.

Antony
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits zweimal meine Auffassung und die meiner Freunde zum Kosovo dargelegt und dabei auf die erdrückende Verantwortung von Milosevic, aber auch der europäischen und französischen Spitzenpolitiker - Delors, Santer, Mitterrand - hingewiesen, die diesen seinerzeit entgegen den Bestrebungen des slowenischen und des kroatischen Volks aus föderalistischer Ideologie heraus unterstützt haben. Gleichzeitig habe ich die Rechtswidrigkeit der Intervention der NATO hervorgehoben, die es in der Vergangenheit sorgfältig vermieden hat, die Völker im Kampf gegen den Kommunismus zu unterstützen, und die sicherlich die Situation auf dem Balkan nur noch verschärfen und noch unlösbarer machen würde.
Ich habe gestern aufmerksam den Würdigungen zugehört, die unserem Kollegen Hume anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises für sein Wirken zugunsten einer Einigung in Nordirland zuteil wurden. In seiner bewegenden Antwort, die trotz unserer Meinungsverschiedenheiten in anderen Fragen auch unseren ungeteilten Beifall fand, erklärte er, daß es überall in der Welt tausendmal vorzuziehen sei, statt Armeen und Bombenflugzeuge einzusetzen, die Philosophie der Respektierung der Unterschiede zu verbreiten und überall nach ähnlichen Regelungen wie für das Drama in Nordirland zu suchen. Ich bin mir der Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens wohl bewußt. Dies sollte uns jedoch nur noch mehr beflügeln, mit der Arbeit zu beginnen.
Deshalb schlage ich vor, daß entweder unter Anleitung von John Hume oder mit seiner direkten Beteiligung Friedensmissionen für die Beilegung des Konflikts im Nahen Osten gebildet werden, aus der sich unser Europa, das bekanntlich wirksame Beziehungen zu Israel und den Palästinensern unterhält, nicht heraushalten kann. Natürlich müssen wir uns auch für die Verwirklichung der UNO-Resolutionen zu Libanon einsetzen. Ebenso muß etwas für den Frieden in Sudan getan werden, wo ein wirklicher Völkermord an den vom Hungertod bedrohten Christen und Animisten im Süden stattfindet und ein Bürgerkrieg im Norden wütet.
Doch das nächstliegende ist der Kosovo. Dorthin muß rasch eine Hume-Mission entsandt werden. Ich zweifle nicht daran, daß es unserem Parlament - nach dem gestrigen Beifall zu urteilen - eine Herzenssache ist, auf den Rat einzuwirken, um nicht nur dem serbischen Volk Zerstörung und Tod zu ersparen, sondern um eine Ausbreitung des Konfliktes auf die gesamte Region zu verhindern.

Imbeni
Herr Präsident, ich teile die Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen, was die Einschätzung des Abkommens sowie die Verurteilung der verübten Verbrechen betrifft, und ich hoffe, daß wir nicht 25 Jahre warten müssen, ehe diejenigen, die die Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden. Worin ich hingegen anderer Meinung bin, sind die beiden Aspekte Analyse und Zukunft, und diesbezüglich bestehen bei uns doch gewisse Mängel: D as gilt für den Rat, für die Kommission und auch für das Parlament. Meines Erachtens dürfen sich so wichtige Institutionen nicht darauf beschränken, ein - vor allem durch Intervention der Vereinigten Staaten - erzieltes Abkommen zu kritisieren oder zu befürworten, und sich dann, wie Sie, Frau Ratspräsidentin, richtig gesagt haben, dafür einsetzen, daß die getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten und umgesetzt werden.
Wie üblich stellen wir zwar finanzielle und personelle Mittel bereit, doch liegt das Problem meiner Meinung nach darin, daß wir die Balkanfrage nicht in einem Gesamtzusammenhang sehen, wodurch wir zu Fehlschlüssen gelangen. Wenn wir sagen, das Problem sei eine Partie zu zweit, nämlich zwischen Milosevic und dem Kosovo, so betreiben wir damit eine Selbsttäuschung. Das Problem, das dramatische Problem, besteht, wie wir wissen, in der Frage der absoluten Freiheit zur Identität, die einem Volk mit seinen Menschenrechten, seinen politischen, bürgerlichen und sozialen Rechten, angefangen von dem Grundrecht auf eine eigene Kultur und eine eigene Sprache, gelassen werden soll oder nicht. Nicht überzeugend ist meines Erachtens allerdings die Ansicht, das Problem sei damit gelöst, wenn Milosevic sozusagen eliminiert wird. Nein. Das Balkanproblem wird fortbestehen, indem sich verschiedenartige Nationalismen - im Sinne eines Konflikts - gegenüberstehen, die unter der Oberfläche weiterschwelen, wobei zum einen an den kommunistischen Nationalismus von Milosevic und zum andern an den Nationalismus eines Großalbaniens zu denken ist; wir haben im Falle Bosniens gesehen, was dann geschieht.
Es stellt sich also die Frage, wie das Thema Frieden und Stabilität auf dem Balkan von der Europäischen Union mit einer neuen Strategie anzugehen ist. Wir sollten, während wir um eine Umsetzung des mühsam zustande gekommenen Abkommens bemüht sein und für einen wirklichen Waffenstillstand sowie für einen vollständigen Abzug der Sondereinheiten von Milosevic Sorge tragen werden, unterdessen über die Notwendigkeit einer Gesamtbehandlung des Problems nachdenken und uns mit dieser Frage befassen. Weshalb beginnen wir nicht damit, die Idee der Veranstaltung einer internationalen Konferenz über das Balkanproblem in seiner Gesamtdimension zu prüfen, eine Konferenz, auf der alle Beteiligten, d.h. eine Vielzahl verschiedener Länder - Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien - sowie deren interne Minderheiten anwesend sein müßten? Auf diese Weise werden wir meines Erachtens einen ersten Beitrag leisten können. Es geht nicht an, zu fordern, daß die Europäische Union mehr tut, und daß ihr anschließend durch eine zu restriktive Analyse die Hände gebunden werden.

Ferrero-Waldner
Muchissimas gracias, Señor Presidente, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist hier viel gesagt worden darüber, daß das Abkommen mit Milosevic kein ideales ist. Das ist sicher richtig. Aber: Wir müssen doch davon ausgehen, daß zwar Milosevic in der Vergangenheit sehr oft sein Wort gebrochen hat, er hat es aber manchmal auch - natürlich unter Druck - gehalten. Denken wir zum Beispiel an die Bestimmungen von Dayton. Es ist daher doch schwierig abzuschätzen, wie sein jetziges Einlenken im Kosovo-Konflikt zu beurteilen ist. Ich glaube, die gesamte internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, Entschlossenheit zu zeigen und bei einer Nichtbefolgung des Abkommens eben die geeigneten Schritte einzuleiten. Es ist ja auch die Drohung eines Militärschlages der NATO nicht aufgehoben, und nur das hat tatsächlich zum Abkommen geführt. Ich glaube, dieser politische Druck muß weiterhin aufrecht erhalten werden. Auch die Kosovo Verification Mission ist doch sehr wichtig. Das ist hier in der Debatte relativ wenig angesprochen worden. Aber bitte, 2000 Personen im Kosovo, das ist eine große Zahl, und ich möchte dazu sagen, es wurde von verschiedenen Abgeordneten angedeutet, daß die EU zu wenig visibel ist. Die Europäische Union wird mehr als 1000 Personen in dieser verification mission haben, während die Amerikaner nur ca. 200 beitragen werden. Auch hier stimmt diese Behauptung nicht.
Zweitens wurde auch in der Diskussion immer wieder gesagt, daß hier nur die Amerikaner gehandelt hätten. Tatsächlich hat Holbrooke dieses Abkommen ausgehandelt, aber Holbrooke hat auch aufgrund unserer Instruktionen gehandelt, und zwar, wie Sie wissen, in der Kontaktgruppe. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe hat in London am Flughafen stattgefunden, wo man sehr genau von EU-Seite und von amerikanischer Seite diesen letzten Versuch gemeinsam gewagt hat. Warum? Damit man auch die Russische Föderation an Bord hat, denn auch das hat natürlich politische Bedeutung. Wir haben aber jetzt diese politischen Abkommen, ich halte es aber natürlich für sehr wichtig, daß der militärische Druck nach wie vor da ist.
Dann möchte ich auch kurz darauf eingehen, daß eben diese Kosovo Verification Mission nicht visibel genug ist. Es ist auch immer wieder angesprochen worden, daß die EU hier zu wenig sichtbar ist. Ich möchte auch erwähnen, daß die Frage, wer diese Mission leiten sollte, noch nicht ganz klar entschieden ist. Es wird zwar ein Amerikaner die Präsidentschaft haben, aber derzeit wird in Brüssel vom politischen Komitee die Frage erörtert, ob nicht doch auch hier ein stellvertretender Leiter seitens der EU teilnehmen sollte.
Ich möchte auch die Frage der Sicherheit dieser Beobachter ansprechen. Auch das ist in der Diskussion angeklungen. Ich glaube, das ist ein ganz besonders wichtiger und heikler Aspekt der Kosovo Verification Mission . Natürlich werden die Beobachter unbewaffnet sein. Daher scheint es mir ganz besonders wichtig, daß OSZE und NATO sehr eng miteinander zusammenarbeiten. Man muß aber doch eines sehen: Milosevic hat immerhin akzeptiert, daß eine Souveränitätseinschränkung gegeben ist. Das ist zumindest ein erster Schritt. Neben Überwachungen auf dem Boden gibt es auch die Überwachungen im Luftraum durch die NATO, auch hier ist wieder die gemeinsame Aktion gegeben. Im übrigen - das hat der britische Abgeordnete hier angesprochen - ist Großbritannien dabei, noch einmal einen Vorschlag einer Resolution im Sicherheitsrat einzubringen; er wurde gestern abend schon diskutiert, und es besteht eine gewisse Möglichkeit, daß schon heute nacht eine solche Resolution des Sicherheitsrats angenommen wird, die dann eine gewisse weitere Grundlage für uns alle bieten würde.
Zusammenfassend, Herr Präsident, noch einmal: Wir wissen alle, daß das kein perfektes Abkommen ist, aber unter den gegebenen Umständen ist es eine gewisse Lösung, die vor allem eines ermöglicht, nämlich die Rückkehr der Flüchtlinge. Das muß uns ja wohl ein wichtiges Anliegen sein, das nach wie vor durch die militärische Drohung gestützt wird. Wir hoffen - wir sind alle nicht sicher -, daß Milosevic den Ernst der Lage erkennt und die Zeit zum Verhandeln nützt und nicht dazu, dieses Abkommen wieder zu brechen.

Sarlis
Meine Herren Kollegen, ich protestiere dagegen, daß die amtierende Ratspräsidentin den Saal verläßt. Ich sehe nicht ein, weshalb ich meinen Redebeitrag fortsetzen soll, wenn weder der zuständige Kommissar noch der Rat anwesend sind. Deshalb möchte ich auch im Sinne der übrigen Kollegen dagegen protestieren, daß uns Abgeordneten, die wir zufällig am Ende der Rednerliste stehen, das Recht verwehrt wird, zumindest eine Antwort vom Rat oder der Kommission zu erhalten, denn weder ist Kommissar Van den Broek anwesend noch die amtierende Ratspräsidentin, die ihre Auffassung in aller Ausführlichkeit dargelegt hat, während gleichzeitig nur zwei Redner des Europäischen Parlaments sprechen durften. Vielen Dank, als Zeichen des Protests verzichte ich auf das Wort.

Papayannakis
Herr Präsident, ich mag die ganze Debatte, so wie sie hier geführt wird, nicht mehr hören: Das sind doch nur Gemeinplätze und Phantastereien, und jedes Land für sich stellt seine Haltung so dar, als sei es die Haltung der Europäischen Union. Was im Kosovo geschehen ist, ist vielleicht ein positiver Schritt, ist möglicherweise aber auch gar nichts wert. Vielleicht ist es sogar ein Fehler. Die gleiche Frage stellt sich für Bosnien und wird sich morgen für Tetovo stellen und übermorgen für andere Regionen, von denen jene so stürmischen Redner, die hier vor unseren Augen die Probleme im Handumdrehen mit einem Federstrich lösen, vielleicht zum ersten Mal etwas hören. Mir, Herr Präsident, fehlt ein globaler und konsistenter politischer Rahmen für Südosteuropa oder, wie man sagt, den Balkan. Den hat der Rat nicht, den hat auch die Kommission nicht. Sie sollte so schnell wie möglich einen solchen Rahmen entwickeln, sie hat dies für andere, viel weiter entfernte Regionen getan, und dabei muß es sich natürlich um eine Politik mit einer langfristigen, europäischen und gemeinschaftlichen Perspektive handeln. Dann werden sich die einzelnen Fragen klären lassen. Andernfalls rennen wir den Ereignissen immer nur hektisch hinterher.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Kollege Sarlis, der Kommissar ist doch nicht zu übersehen, der hier anwesend ist und die Kommission vertritt. Meine Damen und Herren, ich möchte erstens einmal den Standpunkt des Rates und des Ratsvorsitzes vollständig unterstreichen. Nicht, weil es ein österreichischer Standpunkt ist, und schon gar nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern weil er für mich wirklich die richtigen Überlegungen anstellt. Ich habe schon seit längerem gesagt, ohne Androhung eines militärischen Schlages wird es zu keiner friedlichen Regelung im Kosovo kommen. Wenn hier allerdings einige meinen, so ein Militärschlag müßte auch unter allen Umständen ausgeführt werden, dann halte ich diese Position für falsch. Niemand weiß, was auf einen Luftangriff folgt. All das, was wir jetzt tun müssen, müßten wir auch nach einem Luftangriff tun, mit vielen, vielen Nachteilen, die damit verbunden wären, die man dann in Kauf nehmen muß, wenn es zu keiner anderen Regelung kommt.
Ein Nachteil ist - ich möchte das hier ausdrücklich erwähnen, ich war am Montag in Moskau, habe auch mit Abgeordneten der Duma gesprochen, mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses und anderen -, wir müssen nach diesem Fall des Eisernen Vorhangs und des Kommunismus alles unternehmen, um Rußland in ein europäisches Sicherheitssystem einzubauen. Trotzdem habe ich gesagt, selbst wenn Rußland ein Veto einlegt, muß man gewärtig sein, im Fall des Falles einen Militärschlag zu tun. Nur ist es naiv bis gefährlich, ist es ein Spiel mit dem Feuer, wenn man glaubt, man könne auf jeden Fall Rußland irgendwie draußen lassen und man müsse Rußland noch zusätzlich provozieren.
Die nationalistischen Kräfte in Rußland warten doch nur auf einen solchen Schlag, um das Klima auch in Rußland entsprechend zu verändern. Wir alle wissen, um das Beispiel mit einem Bären zu bringen, daß ein verletzter oder ein schwacher Bär oft gefährlicher ist als ein starker Bär. Rußland bewußt zu reizen, halte ich für den völlig falschen Standpunkt. Soweit es geht, Rußland an Bord zu haben, wie auch die Frau Staatssekretärin gesagt hat, es mit einzubinden in eine Friedenslösung, ohne deswegen auf die Ziele zu verzichten, halte ich auch für den richtigen Standpunkt. Diesen Standpunkt vertritt der Rat. Daher, glaube ich, sollten wir bei diesem Standpunkt bleiben.
Klar muß sein, daß natürlich die, die im Kosovo eingesetzt werden, geschützt sind. Wenn es dort zu Problemen kommt, muß es auch entsprechenden militärischen und polizeilichen Schutz für diese Einrichtungen, für die Helfer geben. Wir dürfen das Leben dieser Helferinnen und Helfer nicht aufs Spiel setzen. Aber klar muß sein, je weniger wir dasselbe Ziel mit Militär zu erreichen suchen, je mehr wir es mit Zivilkräften erreichen können, desto besser ist es. Man darf ja auch nicht vergessen, was in einem Land, in einer Bevölkerung vor sich geht, die bombardiert wird. Das würde ja nicht nur, wie ich schon erwähnt habe, die nationalistischen Kräfte, z. B. in Rußland entsprechend unterstützen, sondern Milosevic vielleicht sogar noch stärker in seinem Sattel festigen. Das muß man mit bedenken, wenn wir diesen Weg beschreiten. Daher sollten wir nicht mit dem Feuer spielen, Herr Präsident, sondern wir sollten nur einer vernünftigen, aber gleichzeitig harten Linie anhängen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Bei dieser gemeinsamen Linie sollten wir bleiben!

Oostlander
Herr Präsident! Ich hoffe, auch der Rat verfügt über Personal, um in jedem Fall nachzulesen, was wir in Abwesenheit der Ratspräsidentin selbst gesagt haben. Der Kommissar hat soeben zu Recht hervorgehoben, daß er eigentlich kein Vertrauen in Vereinbarungen mit Milosevic hat. Er hat wirklich recht. Er hat bereits so viele Unterschriften von Milosevic gesehen und weiß es besser.
Er sagte ebenfalls zu Recht, daß die Beobachter eine äußerst gefährliche Arbeit verrichten werden. Um so mehr frage ich mich, wer diese Leute sind, die wir im Moment Beobachter nennen. Zu meiner Überraschung erzählte mir meine Praktikantin, ein 22jähriges Mädchen, daß ihr bei einem Besuch bei der NATO gesagt wurde: Ihr könnt mitmachen. Kommt einfach mit als Beobachter. Meiner Ansicht nach ist es ziemlich unverantwortlich, Menschen ohne militärische Ausbildung und ohne Waffen einfach so eine derart gefährliche Arbeit verrichten zu lassen. Wie wir außerdem gehört haben, wurde von den Serben Unterstützung bei einer Evakuierung der Beobachter im Notfall erbeten. Wohlgemerkt, dann appelliert man an diejenigen, die selbst eine äußerst gefährliche Rolle spielen, unbewaffnete, nicht ausgebildete, junge Menschen eventuell zu evakuieren. Diese jungen Leute sind natürlich pure Geiseln. In einer niederländischen Zeitung habe ich eine treffende Karikatur gesehen. Saddam Hussein ruft mit den Füßen auf dem Schreibtisch fröhlich Milosevic an: Herzlichen Glückwunsch zu deinen 2000 unbewaffneten Geiseln. Damit werden wir ein lustiges Spiel spielen. So sieht das nämlich aus. Seinerzeit haben wir die Blauhelme geschickt. Das waren noch Soldaten. Aber auch sie konnten einfach als Geiseln genommen werden. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Ich frage mich, ob das wirklich eine gute Politik ist und ob Holbrooke auch im Namen der Europäischen Union, wie ich verstanden habe, nicht ein besseres Ergebnis hätte erzielen können. Wir müssen wohl leider einsehen, daß Milosevic und Konsorten nur durch eine wesentlich deutlichere Position der Stärke überzeugt werden können, obwohl auch ich keinesfalls auf die Anwendung von Gewalt aus bin, wenn sie irgendwie vermieden werden kann. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, daß Geld und gute Worte auf dem Balkan nicht weiterhelfen. Zu meinem großen Bedauern sind die Meinungen in diesem Haus noch immer sehr geteilt. So war es in den vergangenen Jahren auch in Bosnien. Mit ihrer Politik haben die Sozialdemokraten mit Unterstützung der extremen Linken auf Milosevic immer mehr oder weniger Rücksicht genommen. Ich verstehe das einfach nicht. Dahinter steckt eine antimilitärische Tendenz, aber ich würde sagen: Die Verteidigung des Rechtsstaats erfordert doch eigentlich mehr. Hoffentlich überwindet dieses Haus zu gegebener Zeit diese Meinungsverschiedenheiten.
Die Ratspräsidentin hat übrigens eine besonders unangenehme Aufgabe. Sie hat hier, wie auch vor zwei Wochen, sagen müssen: Unsere Geduld ist zu Ende. Jetzt frage ich mich: Sie hat Fristen genannt, den 27. Oktober und den 3. November. Bis dahin müssen verschiedene Dinge geschehen sein. Sie wird doch nicht am 4. November wieder zu uns kommen? Unsere Geduld ist zu Ende, genau wie sie es vor zwei Wochen, vor vier Wochen und vor sechs Wochen war. Das ist doch höchst unglaubwürdig. Ich muß sagen: Es tut mir sehr leid, daß Herr Wiersma in seiner Wortmeldung so einfach sagt: Die Menschen im Kosovo können keine Unabhängigkeit erhalten. Das klingt mir zu patriarchalisch. Unter einer kriminellen Diktatur kann man nicht leben, selbst wenn wir wollten, daß der Kosovo weiterhin zu Jugoslawien gehört. Das kann man doch nicht so einfach sagen.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte einige Anmerkungen machen.
Erstens hat sich gezeigt, daß die Diplomatie durchaus etwas zu erreichen vermag, wenn sie denn Geduld und Beharrlichkeit an den Tag legt. Sie kann etwas ausrichten in Jugoslawien, in Palästina und in Irland, und wir sollten nicht immer so leichtfertig gleich zu den Waffen greifen.
Zweitens waren es leider wieder einmal die Vereinigten Staaten und nicht die Europäische Union, obwohl doch Jugoslawien in unserer unmittelbaren Nähe liegt, die hartnäckig die schwierige Arbeit der Verhandlungen, des Interessenausgleichs und des Drucks auf sich genommen haben, und nun liegt eine Lösung vor, die kein militärisches Eingreifen einschließt.
Drittens möchte ich betonen, daß es sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite ganz bestimmt Kräfte geben wird, die die Umsetzung des vereinbarten Pakets untergraben wollen, wie wir es anläßlich der Ermordung von Serben vor wenigen Tagen gesehen haben. Deshalb muß die internationale Gemeinschaft, müssen alle an diesem Prozeß beteiligten Kräfte auf beide Seiten schauen, nicht nur auf eine.
Viertens ist es wichtig, daß wir auf einem Rahmen bestehen, innerhalb dessen sich die Entwicklung im Kosovo bewegen soll, was einerseits vollständige Autonomie heißt, andererseits aber auch Achtung der auf dem Balkan bestehenden Grenzen.
Und eine letzte Bemerkung an Herrn Bangemann. Mich würde interessieren, warum die Europäische Union und die Kommission und wir alle uns engagieren und sogar zu militärischen Drohungen greifen, wenn es um den Kosovo, um die Kosovo-Albaner geht. Aber im Falle des besetzten Zyperns oder der Kurden ist die Kommission nicht nur zu Drohungen, nicht nur zu politischem Druck bereit, sondern verübt geradezu einen Staatsstreich, um Finanzhilfe für die Türkei durchzusetzen. Das ist traurig, das ist eine Schande für die Europäische Union, eine Schande für Herrn Santer und für alle Kommissare.

Cushnahan
Herr Präsident, es ist gut, Hoffnung zu haben, doch nicht an der falschen Stelle. Die Hoffnung darf uns nicht blind machen für die Realität. Ich wäre gern optimistisch, aber ich fürchte, Milosevic spielt immer noch Katz und Maus mit uns. Ich glaube, daß ihn insbesondere die Untätigkeit der Vereinten Nationen dazu ermutigt hat. Ich sehe wohl, daß es Probleme mit China und Rußland gab, doch kann ich nur zynisch werden, wenn ich die Reaktion der UNO im Kosovo mit ihrer Reaktion während des Golfkriegs vergleiche. Würde der Kosovo, wie Kuwait, über große Erdölvorkommen verfügen, hätte die UNO sicherlich anders gehandelt.
Wir haben nichts gelernt aus Bosnien-Herzegowina. Weil damals nicht rechtzeitig eingegriffen wurde, kamen Hunderttausende bei ethnischen Säuberungen ums Leben. Als jedoch die USA und ihre europäischen Verbündeten Maßnahmen einleiteten, änderte sich die Situation völlig. Das sollte nicht vergessen werden, vor allem dann, wenn Milosevic die mit Hilfe der USA ausgehandelten Vereinbarungen sowie die UN-Sicherheitsresolutionen nach Geist und Buchstaben nicht einhält. Mißachtet er die Verträge, sollte es darauf nur eine Antwort geben, und zwar das militärische Eingreifen. So bedauerlich es ist, ich glaube, das ist die einzige Sprache, die er versteht und die zur Lösung dieser Krise führt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cushnahan.
Die Aussprache ist geschlossen.

Wirtschaftskrise in Lateinamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Wirtschaftskrise in Lateinamerika.
Das Wort hat Herr Bangemann im Namen der Kommission.

Bangemann
Herr Präsident, die gegenwärtige wirtschaftliche, insbesondere aber auch finanzielle Situation der Welt weist eine Reihe von Verwerfungen auf, die natürlich auch ihre Auswirkungen in Lateinamerika haben. Es gibt einen Unterschied zwischen der realen wirtschaftlichen Situation und der Situation der Finanzmärkte. Dieser Unterschied ist besonders deutlich in den Ländern, wie z.B. in Lateinamerika, die an sich eine relativ stabile wirtschaftliche Situation aufweisen, die Perspektiven eröffnet, aber zur gleichen Zeit von finanziellen Unsicherheiten bedroht sind. Weil das aber so ist, weil dieser Unterschied besteht, sollten wir angesichts dieser Unsicherheiten nicht überreagieren.
Wir stellen natürlich nüchtern fest, und das kann ja auch niemand übersehen, daß die Unsicherheit auf den globalen Finanzmärkten in bestimmten Regionen der Welt, darunter auch Lateinamerika, zu brisanten Situationen geführt hat. Wir müssen aber zur gleichen Zeit darauf hinweisen, daß die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Aussichten in den lateinamerikanischen Ländern durchaus zuversichtlich zu beurteilen sind, d.h. es gibt zwei unterschiedliche Lagebeurteilungen, je nach dem von welchen Elementen man ausgeht. Was aber vielleicht beides zusammenbringen kann, ist die Erkenntnis, daß wir nicht zu einer self fullfilling prophecy beitragen sollten, d.h. daß wir angesichts der finanziellen Unsicherheiten nicht auch die wirtschaftlichen Aussichten von Lateinamerika ungünstig beurteilen sollten und damit dazu beitragen, daß die realwirtschaftliche Situation von Lateinamerikas sich verschlechtert, denn die Daten zeigen ein ganz anderes Bild.
1997 war die Wirtschaftsleistung Lateinamerikas die höchste seit Jahrzehnten. Das durchschnittliche Wachstum in der Region lag über 5 %. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg um mehr als 3 %, und die Inflation war in allen Ländern rückläufig, sicher nicht auf einem Stand, den wir bei uns zugrunde legen, aber wichtig ist, daß diese Tendenz zu verzeichnen war. Das alles war Ausdruck gestiegener Investitionen, eines massiven Kapitalzustroms. Ich darf daran erinnern, daß in der Zeit, in der man von einer lost decade gesprochen hat, der Ausfluß von Kapital ganz beträchtlich war. Wir haben heute die umgekehrte Situation, und insofern gibt es von den Daten her gesehen durchaus Anlaß, darüber anders zu reden, als wenn man nur die finanzielle Situation betrachtet.
Alle lateinamerikanischen Regierungen haben sich auch zum Ziel gesetzt, durch Reformen gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erreichen, und die überwiegende Mehrheit dieser Regierungen hat zum Teil radikale Reformen durchgeführt, die auf einer gesunden Finanzverwaltung und auf wirtschaftlicher Offenheit basieren. Deswegen ist die Kommission der Meinung, daß wir von einem soliden Fundament sprechen können, von welchem aus die gegenwärtigen finanziellen Probleme in Angriff genommen werden können. Selbstverständlich wirkt sich der Wirtschaftsabschwung in Asien - weniger in Rußland - auf die Region aus. Das ist unterschiedlich, je nach der wirtschaftlichen Verflechtung der Länder mit der asiatischen Region. Brasilien wickelt 12 % seines Außenhandels mit Asien ab, Chile liefert 25 % seiner Exporte nach Asien und Peru 13 % seiner Ausfuhren.
Das bedeutet, daß einige Länder sicherlich durch den wirtschaftlichen Rückgang in Asien stärker betroffen sein werden und daß trotz stärkerer Diversifizierung und der zunehmenden Bedeutung der verarbeitenden Industrie und des Dienstleistungssektors die Rohstoffexporte nach wie vor eine wichtige Rolle spielen und dadurch eine auch wirtschaftliche Anfälligkeit einiger Länder begründen. So muß sich zwangsläufig der asiatische Wirtschaftsabschwung in den Leistungsbilanzen dieser Länder niederschlagen. Dort liegt aber nicht die Gefahr. Wir sind überzeugt davon, daß auch dieser Rückgang aufgefangen werden kann. Die unmittelbare Gefahr liegt in der Möglichkeit einer Schwächung der lateinamerikanischen Währungen.
Durch den Vertrauensverlust in die internationalen Kapitalmärkte und auch durch das gestiegene Risikobewußtsein haben sowohl die asiatische als auch die jüngere russische Finanzkrise die lateinamerikanischen Währungen für potentiell destabilisierende Kapitalbewegungen anfälliger gemacht. Deswegen hat Brasilien bereits harte Maßnahmen gegen Spekulationen getroffen, und auch Chile, Mexiko und Kolumbien werden sicher diesem Beispiel folgen. Die Entschlossenheit und die Schnelligkeit dieser Reaktion zeigen, daß die Region besser gewappnet ist als in der Vergangenheit, um diese Herausforderungen einer Globalisierung der Finanzmärkte aufzunehmen. Argentinien ist u.a. ein hervorragendes Beispiel dafür, wie gemeinsame internationale Bemühungen einem Land dabei Unterstützung bieten können.
Wir sind trotz der Wachstumsverlangsamung in den letzten Monaten auch in Argentinien der Meinung, daß dieses Land über solide wirtschaftliche Grundlagen verfügt und daß sich die früher in diesem Jahrzehnt eingeführten Reformen jetzt bemerkbar machen, und zwar durchaus positiv. Dennoch war zu Beginn dieses Monats die Angst groß, die weltweite finanzielle Instabilität werde diese Volkswirtschaft überfordern. Deshalb hat die Weltbank am 5. Oktober zur Beruhigung der Investoren und angesichts der zögernden Haltung ausländischer Banken, Argentinien die notwendigen Mittel bereitzustellen, Darlehen in Höhe von 5, 7 Milliarden US-Dollar genehmigt. Dadurch ist garantiert, daß Argentinien seinen finanziellen Verpflichtungen bis Ende März nächsten Jahres nachkommen kann.
Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, daß die internationale Gemeinschaft auch anderen Ländern - wenn das nötig ist - helfen wird, so daß wir guten Grund dafür haben, die wirtschaftliche Zukunft Lateinamerikas realistisch und damit auch positiv zu bewerten. Allerdings müssen tiefgehende politische und vor allen Dingen wirtschaftliche Reformen, die in so vielen lateinamerikanischen Ländern seit dem Ende der 80er Jahre begonnen wurden, auch zu Ende geführt werden. Aus diesen Schwierigkeiten den Schluß zu ziehen, daß diese Reformen nun zu Ende sein müssen und man eine andere Politik beginnen sollte, wäre selbstmörderisch. Deswegen wird die Kommission alles unterstützen, was dazu beiträgt, diese Reformen weiterzuführen. Das ist die einzige Chance, die dieser Kontinent hat. Sie wissen, daß wir in vielen Bereichen diese Bemühungen sehr praktisch gestalten: im Bereich der industriellen Kooperation, selbstverständlich im Bereich der klassischen Kooperation, und zwar politisch, aber auch darüber hinaus finanzwirtschaftlich, wenn das notwendig ist.
Wir möchten also durch diese Erklärung dazu beitragen, daß es nicht zu einem Kollaps kommt, der durch keine vernünftigen realwirtschaftlichen Gründe zu rechtfertigen wäre, sondern der nur aus einer Überreaktion stammen könnte. Dazu beizutragen, daß diese Überreaktion nicht stattfindet, scheint uns das wichtigste an dieser Debatte zu sein.

Miranda de Lage
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für die uns soeben gegebenen Informationen danken. Diese Aussprache ist in der Tat eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu überprüfen, und die Tatsache, daß Kontakte für die Vorbereitung der Schlußphase der Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Handels mit dem Mercosur, Chile und Mexiko geknüpft werden, bezeugt das reale und nicht nur auf den Wunsch nach Annäherung beruhende Interesse der Union an der Verstärkung und Vertiefung der Vereinbarungen. Real sind auch die Bemühungen der lateinamerikanischen Länder, sich zu modernisieren, die Inflation zu bekämpfen und ihren internationalen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Bezahlung der Schulden, nachzukommen. Gerade am Ende dieses Jahrhunderts begannen die Wachstumsraten, einen sehr bemerkenswerten Umfang zu erreichen, und eröffneten neue Erwartungen in bezug auf eine nachdrückliche wirtschaftliche Erholung. Größere internationale Investitionen und ein höheres Wachstum, ein positives Verhalten der Integrationsbestrebungen, eine beträchtliche politische Stabilität und die Vertiefung der Demokratie ließen vorhersehen, daß die Gewinnverteilung das Drama der Dualität der lateinamerikanischen Gesellschaften mildern könnte. Allerdings ist in wenigen Wochen ein großer Teil dieser Gewinne - der Kommissar hat darauf Bezug genommen - als Folge einer Krise zunichte gemacht worden, die mit Sicherheit einige virtuelle Elemente in sich birgt, welche zur Verängstigung beigetragen haben. In einigen Fällen bedeuten die Folgen einen Einbruch für ihre Wirtschaftssysteme, die noch in Strukturproblemen stecken und in einigen Fällen noch nicht einmal begonnen hatten, den günstigen Wind des spektakulären Aufstiegs anderer Länder zu spüren. Nach einem Jahrzehnt der Intensivierung unserer Beziehungen kann bestätigt werden, daß wirklich gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist und Lateinamerika von uns etwas mehr als eine schöne Absichtserklärung erwartet.
Meine Fraktion ist besorgt um die Bürger, die soziale Stabilität und die Demokratie. Deshalb wollen wir, daß sich ein aktiver politischer Wille manifestiert. Was bedeutet das? Daß wir endlich die Debatte über die Funktionsweise des internationalen Finanzsystems in einer praktisch globalisierten Wirtschaft führen müssen. Die gemeinsame Entschließung liegt auf dieser Linie und ist zumindest ein positiver Beitrag, um ein gewisses Maß an Ruhe und Vertrauen in die von der Krise am stärksten gepeinigten Märkte zu tragen. Aber diese Entschließung muß zügig umgesetzt werden. Meine Fraktion ruft die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, da die Dimension unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems, unseres Anteils am Weltmarkt, unserer sozialen Entwicklung und unserer Gewinne - denn auch darüber ist zu sprechen - uns eine Führungsrolle zuerkennt, die auszuüben wir nicht zögern dürfen, gerade in Situationen wie der im Moment analysierten, die angesichts der geringen Operativität der internationalen Währungsinstitutionen bei der Behebung dieser Krisen und der gewohnten Flucht in althergebrachte Rezepte weltweite Unruhe und Mißtrauen auslösen.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, die Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in den asiatischen Ländern hat, dann mit schweren Folgen auf Rußland übergriff und jetzt Ansteckungssymptome in Lateinamerika zeigt, ist eine Tatsache, und das nicht nur, wie Kommissar Bangemann ganz deutlich gemacht hat, aus objektiven Gründen. Dabei sagte der Kommissar nicht, daß in diesem Zeitraum die Europäische Union, ihre gemeinsamen Institutionen und praktisch alle Mitgliedstaaten weder an der Debatte noch offensichtlich an einer Lösungsfindung mitgewirkt haben und eine Schweigsamkeit demonstrierten, die niemand verstehen kann, am wenigsten unsere lateinamerikanischen Partner. Denn es ist wirklich bedenklich, daß das Europäische Parlament bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit gefunden hat, die Situation zu diskutieren, und noch bedenklicher ist es, daß die Europäische Kommission keinerlei Initiative eingeleitet hat und der Rat keinen Beschluß zum Thema fassen konnte.
Es wäre ein großer Widerspruch, eine Rolle im internationalen Konzert als größte Wirtschaftsmacht, die wir sind, zu beanspruchen und folglich nach Verantwortung und Protagonismus zu streben, die der Euro uns auf internationaler Wirtschaftsebene geben kann, und gleichzeitig einen Weitblick vermissen zu lassen, den die globalisierte Welt, in der wir leben, von uns fordert, oder gar zu vergessen - was unseren Interessen entspricht -, daß Lateinamerika die einzige aufstrebende Region ist, die bis jetzt nicht von der Krise geschüttelt worden ist. Und wir müssen berücksichtigen, daß die Kommission heute morgen unsere Wachstumsaussichten für das nächste Jahr um sechs Zehntel zurückgenommen hat.
Die Strukturreformen, deren Durchführung von diesen Ländern mit großem Kraftaufwand für dieses Jahrzehnt beschlossen wurde, haben es ihnen ermöglicht, den Spekulationsattacken mit soliden wirtschaftlichen Fundamenten zu begegnen, die das Ergebnis der Entwicklung gesunder Wirtschaftspolitiken sind. Die Steuer- und Währungsdisziplin, die Liberalisierung und die regionale Integration sind in den letzten Jahren die wesentlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitiken in Lateinamerika gewesen. Ohne sie hätte man jetzt schon einen unkalkulierbaren Preis gezahlt. Gerade jetzt muß darauf bestanden und betont werden, daß man nicht der Versuchung unterliegen darf, den freien Kapitalfluß zu behindern, indem man in protektionistische Praktiken verfällt, die am Ende des 20. Jahrhunderts obsolet sind.
Gewiß hat die Ausweitung dieser neuen Realität, der Globalität, in der Weltwirtschaft für uns eine Grenze. Diese bilden die Werte der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Zusammenhalts. Und gerade in dieser Wirtschaftslage können wir nicht umhin, die sozialen Konsequenzen zu betonen, die zusätzlich als Ergebnis der finanziellen Instabilität auftreten.
Deshalb begrüßt meine Fraktion die Stimmen, die auf dem letzten Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Staaten die Eröffnung einer Debatte forderten, die es uns ermöglicht, Mindestregeln für das Verhalten in bezug auf die großen Ströme auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanztätigkeit aufzustellen.
In diesem Zusammenhang stellen die Freigabe des Beitrags der USA zu den Mitteln des Internationalen Währungsfonds, begleitet von einer Senkung der Zinssätze, ohne Zweifel recht positive, aber nicht ausreichende Elemente dar.
Spanien seinerseits hat drei Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds für die Schaffung eines Reservefonds oder Feuerwehrfonds für Lateinamerika gezahlt. Daher werden Sie verstehen, daß ich es begrüße, daß diese Initiative Eingang in den gemeinsamen Entschließungsantrag gefunden hat und diese Debatte im Geiste der Erweiterung dieser Initiative auf die gesamte Union und die Mitgliedstaaten abgeschlossen wird.
Die Europäische Kommission trägt heute die Verantwortung dafür, die Initiativen auszubauen und weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Nebenbei bemerkt, Herr Kommissar, mir scheint die äußerst niedrige Inanspruchnahme der Fonds des Gemeinschaftshaushalts für Lateinamerika - kaum 2 % in den ersten sechs Monaten dieses Jahres - erwähnenswert.
Und den Rat müssen wir dringend bitten, entschlossen die eingeleiteten Verfahren zur gegenseitigen, schrittweisen Liberalisierung des Handels in Angriff zu nehmen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich für die Erklärung und das Interesse von Kommissar Bangemann und der Kommission in bezug auf ein Thema danken, das die internationale Wirtschafts- und Finanzstabilität betrifft. Ich frage mich nach dem Grund für diesen progressiven Effekt in dieser internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die in so direkter Form die lateinamerikanischen Wirtschaften betroffen hat. Erstens stellen wir ihre Fragilität fest. Es handelt sich um Wirtschaften, die noch auf dem Weg sind, einen langen Prozeß von internen Konflikten und Überschuldungen zu überwinden, und die in der Tat, wie hier dargestellt wurde, immense Anstrengungen unternommen haben, um einerseits Stabilität durch die Errichtung demokratischer Systeme zu erreichen und andererseits ihre Wirtschaften zu sanieren, wobei auch große Bestrebungen zur Öffnung nach außen zu verzeichnen waren.
Diese Öffnungsbestrebungen nach außen waren bis zu diesem Zeitpunkt sehr erfolgreich und brachten einen guten Zugang zu den Auslandsmärkten mit sich; darüber hinaus war, wie Kommissar Bangemann erläutert hat, der Investitionszufluß sehr positiv.
Aber laut einer Reihe von Daten - zum Beispiel sind die Preise für Rohstoffe bei Kautschuk um 32, 9 %, bei Wolle um 31, 8 %, bei Mais um 9, 3 % und bei Baumwolle um 14, 6 % gefallen - gab es einerseits einen starken Rückgang in den Wirtschaftswachstumsprognosen, die sich seit dem Vorjahr halbiert haben, und andererseits eine Reduzierung ihres Anteils am Handel und an der Produktion, der beispielsweise bei den chilenischen Exporten ein Drittel und bei den peruanischen Exporten 23 % beträgt.
Man muß diese Lage natürlich verändern, und vor allem ist es erforderlich, sie aus finanzieller Sicht zu sanieren, so daß das internationale Vertrauen in diese Wirtschaften wiedergeherstellt wird, und dies muß unserer Meinung nach durch zwei Grundelemente erfolgen: In erster Linie geht es in keinem Fall um den Versuch, vom Prozeß der Internationalisierung und der weltweiten Öffnung der Märkte abzugehen, und zweitens muß eine echte politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität, die schon in Angriff genommen wurde, gesichert werden, wobei an den Prozessen der Transparenz und Unterstützung dieser Wirtschaften festgehalten werden muß.
Daher, und damit komme ich zum Schluß, möchte ich mich dem Appell nach einer effektiveren Intervention durch die Institutionen der Gemeinschaft und die Europäische Kommission, die leider, obwohl es nur noch wenige Tage bis zur Einführung des Euro sind, noch nicht die erforderliche Präsenz in den internationalen Finanzinstitutionen zeigen, anschließen.

Puerta
Herr Kommissar Bangemann, Sie werden bemerkt haben, daß bis jetzt alle Redner spanisch gesprochen haben, denn logischerweise besteht unsererseits eine besondere Sensibilität in bezug auf Lateinamerika, die wir von zahlreichen Kollegen der Versammlung geteilt wissen, aber wir sprechen zu Ihnen einer europäischen Sicht. Wir sind keine Schwarzseher. Und wir wollen als Europäer - in meinem Fall als Sprecher einer Fraktion der Linken - keine Schwarzmalerei betreiben, aber wir möchten doch unsere Sorge zum Ausdruck bringen.
Nach den sogenannten verlorenen achtziger Jahren wendete die Strukturanpassung des Internationalen Währungsfonds einen Zwangsmechanismus an, der zu einem Trugbild von Aufschwung und Wachstum führte. Nun stellen wir fest, daß die Realität ganz anders ist und eine große Fragilität in Lateinamerika gegenüber den Auswirkungen der russischen und asiatischen Krise besteht. Nicht nur eine psychologische Fragilität, sondern auch eine strukturelle. Diese Situation läßt nichts Gutes ahnen in Ländern, die eine lange Reihe von autoritären Regimen durchlitten haben. Wir sind der Meinung, daß die von uns als Europäer übernommene Verantwortung uns zwingt, diesen wichtigen Herausforderungen des realen Produktionsabfalls, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, des Rückgangs der Löhne zu begegnen. Das verläuft nicht isoliert, es geht einher mit einer Kapitalflucht, mit Furcht seitens der ausländischen oder externen Investoren vor der Zahlungsunfähigkeit des Privatsektors und mit einer gewissen Schwächung des Sozialgeflechts. Dieser Prozeß schreitet fort und läßt nichts Vielversprechendes erahnen für eine Region, die aus historischen und kulturellen Gründen der europäischen Realität sehr nahe steht.
Meine Fraktion vertritt die Ansicht, daß die Folgen der Krise im Rahmen der Globalisierung zu einer sehr starken sozialen Verschlechterung in Regionen führen können, die gerade Konflikte, auch blutige, bewältigt haben und sich in vielen Fällen in äußerst wichtigen Prozessen des Wiederaufbaus befinden. Deshalb appellieren wir an die Kommission und übernehmen vom Parlament aus die Verpflichtung, nicht nur nachzudenken, sondern zu handeln. Wir müssen verantwortungsvoll und nicht nur aus eurozentrischem Egoismus arbeiten, auch wenn die Krise in Lateinamerika zu einer zusätzlichen Ungewißheit für die europäische Wirtschaft werden kann, falls unser Solidaritätsgedanke nicht schnell und entschlossen zum Wohle der Zukunft umgesetzt wird.
Die Präsenz der Europäischen Union kann darüber hinaus ein Gleichgewicht zur Präsenz Japans und der Vereinigten Staaten darstellen, und das kann dazu beitragen, den Rahmen der Internationalisierung der Wirtschaft zu verbessern. Unsere Fraktion verteidigt nicht die einseitige Position, die Wirtschaftspolitiken der Politik und der Solidarität zu überlassen. Wir treten für einen sozialen Ausgleich mit menschlicher Dimension ein, aber wir wissen, wenn wir die Wirtschaft übergehen, werden steigende Kosten und Nullgewinne die logische Konsequenz sein. Deshalb sind wir mit der Entschließung einverstanden, über die das Parlament heute abstimmt, und wir bitten die Kommission dringend, sich aktiv an allen diesen regionalen Integrationsprozessen zur entschlossenen und solidarischen Unterstützung Lateinamerikas zu beteiligen, damit stabile und demokratische Gesellschaften mit einem hohen Entwicklungsgrad entstehen können.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise, die augenblicklich mehr und mehr Regionen der Welt und damit auch Lateinamerika erfaßt, ist keine Krankheit, sondern die logische Konsequenz einer aus den Fugen geratenen Weltwirtschaft. Es gibt deswegen auch keine Ansteckungsgefahr, die wir mit neuen Finanzspritzen immunisieren könnten, wie die Kompromißresolution verschiedener Fraktionen vorschlägt. Im Gegenteil, solche Finanzspritzen bringen nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich in Lateinamerika seit Jahren hemmungslos bereichern.
Was in den letzten zehn Jahren allein in brasilianischen Banken gemauschelt und getrixt wurde, ist nicht mehr anders als als kriminell zu bezeichnen. Ich erinnere nur an die berühmte Affäre mit der rosa Mappe vor zwei Jahren. Darin sind Politiker wie António Carlos Magalhães bis zum früheren Präsidenten Sarney aufgeführt, die jahrelang illegal Überweisungen bekommen hatten, und es kam nur deshalb nicht zum Prozeß, weil dieselben Politiker gegen einen Untersuchungsausschuß gestimmt haben. Große Privatbanken brachen reihenweise zusammen, der Staat übernahm die Schulden, Bilanzen wurden rücksichtslos gefälscht, und die kleinen Leute verloren ihre Ersparnisse.
Wer in einer solchen Situation noch mehr Liberalisierung, noch weniger Kontrolle und nichts als Maßnahmen fordert, um, ich zitiere, "das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen" , macht den Bock zum Gärtner. Wer Fonds nur anbietet, damit der externe Schuldendienst bedient wird, läßt den Teufelskreis nur noch schneller rotieren. Es wäre zynisch, angesichts der wachsenden Armut in Lateinamerika, wenn wir einmal mehr die Gelegenheit verpassen würden, Bremsen in das Finanzkarussel einzubauen. Fresh money , neue Investitionen müssen in Lateinamerika bleiben, zumindest müssen sie eine Mindestverweildauer haben, und sie müssen dabei lokale Produktion unterstützen und den lokalen Konsum fördern.
Bei dem lateinamerikanischen Gipfel am vergangenen Wochenende in Lissabon war selbst Präsident Cardoso angesichts der Krise bereit, sich seiner eigenen linken Vergangenheit zu erinnern. Er selbst war es, der eine Steuer auf kurzfristige Kapitalbewegungen forderte und daß deren Aufkommen in Armutsprogramme fließen solle. Genau dies ist auch mit der sogenannten Tobin Tax gemeint. Das Vertrauen von verantwortungslosen Spekulanten gewinnt man damit allerdings nicht, von langfristig denkenden Investoren aber durchaus.
Wenn Sie unsere Änderungsanträge in diesem Sinne mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir bereit, auch Ihre Entschließung zu unterstützen.

Escolá Hernando
Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Erläuterungen! Meine Damen und Herren, stellen wir uns eine Situation vor, in der ein Land einen starken Zinsanstieg, einen donnernden Einbruch an der Börse, ein Anwachsen der Staatsschuld, Panik unter den Kapitalanlegern, eine drohende Geldabwertung, also eine echte Vertrauenskrise und den Zusammenbruch der laufenden Wirtschaftsreformen erleidet. Und dieses imaginäre Szenarium ist im vergangenen Jahr in vielen Ländern Asiens zur Realität geworden, hat im Sommer auf Rußland übergegriffen und reflektiert heute die Lage in Brasilien mit einer Ansteckungsgefahr für andere Länder Lateinamerikas.
Die Angst geht um, meine Damen und Herren, vor allem die finanzielle. Wenn wir diesen Dominoeffekt nicht aufhalten, ist keineswegs gewährleistet, daß morgen nicht die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union selbst betroffen werden, auch wenn es sich um solvente Wirtschaften handelt. Lassen Sie uns andererseits darauf vertrauen, daß dieser mögliche Dominoeffekt aufgrund der insgesamt soliden und demokratischen Wirtschaftsbasis in Südamerika dank der Unterstützung der mit der Europäischen Union unterzeichneten Vereinbarungen gestoppt wird.
Unserer Ansicht nach, meine Damen und Herren, müssen dazu Maßnahmen ergriffen werden, sowohl langfristige, die die Reform des institutionellen Rahmens des von Bretton Woods ausgegangenen internationalen Finanzsystems beinhalten, als auch mittelfristige, wobei eine größere Transparenz und Regulierung der Finanzinstitute gefördert werden muß, und kurzfristige Maßnahmen mit Formeln zur finanziellen Soforthilfe, wie die Maßnahme des spanischen Staates zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für Brasilien, ein Vorschlag, dem sich sofort die Vereinigten Staaten anschlossen, indem sie Kreditlinien für jene Länder anboten, die einer möglichen finanzwirtschaftlichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Und wir hoffen, daß sich auch die Europäische Union schnell und energisch anschließt. Ich sage energisch aufgrund der Dringlichkeit des Handelns angesichts einer möglichen Systemkrise in Lateinamerika, die einen globalen Rückzug des ausländischen Kapitals nach sich ziehen und eine schwere Rezession in der Region auslösen kann. Gegenwärtig werden von der brasilianischen Börse pro Sekunde eine Million Pesetas abgezogen, und das, meine Damen und Herren, darf nicht so weitergehen.

Souchet
Herr Präsident, der Umfang der Finanzkrise, die die Länder Lateinamerikas ebenso wie fast alle Schwellenländer erfaßt hat, und das Ausmaß ihrer möglichen Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften und insbesondere auf die Länder der Eurozone sind bisher von europäischer Seite weit unterschätzt worden. Man hat uns auch hier immer wieder mit den Phrasen von der Schutzfunktion des Euro überschüttet. Gleichermaßen wurde in Verkennung der Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels ständig von der europäischen Ausnahmesituation geredet und so getan, als ob Europa eine Insel der Stabilität bleiben könne, gleichsam als ob man die Krise und ihre Auswirkungen auf uns durch einen unverantwortlichen kindischen Scheinoptimismus beschwören wollte. Für uns als verantwortungsbewußte Abgeordnete besteht das oberste Gebot jedoch vielmehr darin, die Gegebenheiten der Krise, so wie sie wirklich sind, zu betrachten, auch wenn sich dadurch die Einführung des Euro schwieriger als vorgesehen erweisen und sich sogar die Frage stellen könnte, ob es angebracht ist, die neue Währung inmitten von internationalen Finanzturbulenzen einzuführen.
Die von Kommissar Bangemann zu Lateinamerika abgegebene Erklärung stellt zumindest zum Teil einen Schritt auf diesem unvermeidlichen Weg der Rückkehr zum Realismus dar, für den hier und da bereits bestimmte Anzeichen zu sehen sind. Der luxemburgische Premierminister Junker erklärt, daß der Euro kein Schutzschild für immer sein wird. Amartya Sen, der Nobelpreisträger des Jahres 1998 für Wirtschaftswissenschaften, äußert die Befürchtung, daß eine ausschließlich von antiinflationären Zielsetzungen geleitete einheitliche Währungspolitik angesichts des anhaltenden amerikanischen Zinstiefs verheerende Auswirkungen auf Europa haben könnte.
Die asiatische und lateinamerikanische Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Wert des Dollar könnten nämlich den ersten asymmetrischen Schock darstellen, der die einzelnen Länder der Eurozone trifft. Deren Volkswirtschaften sind ja, wie ich erinnern möchte, bei weitem nicht homogen. So wird sich eine größere lateinamerikanische Krise eher und stärker auf die Volkswirtschaften der iberischen Halbinsel auswirken als auf die anderen. In dieser Situation kann dann beurteilt werden, ob der Euro wirklich die Rolle eines Schutzschildes spielt und ob alle Länder der Eurozone den Spagat zwischen den hohen Anforderungen der Einheitswährung und den Schocks, die jedes dieser Länder aufgrund der Krise in unterschiedlichem Ausmaß, in unterschiedlichen Sektoren und zu unterschiedlichen Zeiten treffen, aushalten können.
Des weiteren kann man nicht mehr der Frage ausweichen, ob es wirklich der richtige Zeitpunkt für die einzelnen für die Eurozone vorgesehenen Länder ist, die flexiblen und bewährten währungspolitischen Instrumente zur Anpassung an eine Krisensituation aufzugeben, während wir uns allem Anschein nach auf eine weltweite größere Finanzkrise hinbewegen!

Antony
Herr Präsident, die allgemeine Wirtschaftslage in den lateinamerikanischen Ländern ist nicht gut; sie ist nicht gut in den von den nordamerikanischen Konzernen ausgebeuteten Bananenrepubliken; sie ist nicht gut in den Ländern, in denen kommunistische Guerillabanden plündern, vergewaltigen und morden. In Peru massakriert der sogenannte "Leuchtende Pfad" ganze Dörfer. In Kolumbien, vor allem im Gebiet von Caguán, kassieren die linksradikalen revolutionären bewaffneten Kräfte Schutzgelder von Drogenhändlern, weil sie deren Kulturen und Schmuggelwege schützen.
Nur ein Land, das vor einigen Jahren auf den Weg zu einer effizienten Wirtschaft gebracht wurde, weist in allen Bereichen Anzeichen einer gesunden Entwicklung auf. Es handelt sich um Chile. Und das chilenische Modell stellt heute ein Beispiel für die anderen lateinamerikanischen Länder, aber auch für die Länder Afrikas und für Rußland dar.
Aus dem Informationsbulletin der französischen Botschaft, das ich gestern im Internet konsultiert habe, geht hervor, daß das Wirtschaftswachstum anhält und die Stabilität der Preise, des Geldes und der öffentlichen Finanzen ungebrochen ist. Chile ist ein Land, in dem investiert wird und dessen Finanzreserven sich erhöhen. 1973 sah die Bilanz ganz anders aus. Der marxistische Diktator Allende hatte das Land ruiniert, in dem nach dem Streik der Fernfahrer die Revolte der Hausfrauen ausbrach. Überall herrschte die Gewalt der linksradikalen bewaffneten Banden, die Zahl der Morde nahm ständig zu. Es war wie 1936 in Spanien, wo die Aktivitäten der rechten Mehrheit der CEDA von Gil Robles unterdrückt, ihre Führer und Mitglieder ermordet wurden, ganz zu schweigen von den gegen die katholische Kirche begangenen Greueltaten.
In dieser Situation erhob sich ein republikanischer Offizier: General Pinochet. Er erhob sich wie seinerzeit General Franco, um die Machtergreifung durch den Kommunismus zu verhindern, der sich dort wie anderswo anschickte, seine Gulags zu errichten und die Massengräber zu füllen. Die Armee und die Polizei gingen dann mit kriegerischen Mitteln gegen Terrorismus und subversive Gewalt vor, wobei es zu bedauerlichen Übergriffen aller Art kam. Aber wird man unter dem Vorwand, daß die Folter in Israel institutionalisiert und weitgehend praktiziert wird, morgen etwa Benjamin Netanjahu in London oder Madrid einkerkern, dessen Armee mehr palästinensische Widerstandskämpfer getötet hat als die chilenische Armee Revolutionäre? Wird man etwa General Sharon in Washington oder Paris wegen der grausamen Unterdrückung, die er kraft seines Amtes gedeckt hat, verhaften?
Hier wird ständig Rechtsstaatlichkeit eingefordert, doch das hinterhältige spanisch-britische Komplott gegen General Pinochet verletzt in schamloser Weise sämtliche Regeln des internationalen Rechts, während niemals eine Untersuchungskommission oder ein Gericht der Völker eingesetzt worden ist, um über 80 Jahre roten Terrors in der Welt und die Verantwortlichen für 200 Millionen Tote - die Kriegstoten und die 100 Millionen Opfer der organisierten Hungersnöte und Massenhinrichtungen des Kommunismus, der unüberbietbaren Bilanz der modernen Sklaverei - zu urteilen.

Linkohr
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich noch ein paar Worte zu den Bemerkungen von Herrn Kreissl-Dörfler mache. Er hat natürlich völlig recht, wenn er die Korruption als eine der Ursachen für die Instabilität auch der Wirtschaft anführt. Nur, es ist natürlich so, es gibt durchaus korrupte Staaten - man könnte auch sagen, Militärdiktaturen. Herr Antony hat ja gerade ein Land erwähnt, das früher einmal eine solche Militärdiktatur war. Die sind ökonomisch durchaus stabil. Es gibt aber auch ordentlich regierte Staaten, die ökonomisch anfällig sind. Es gibt viele Ursachen, warum das der Fall sein kann. Wir erleben es im Moment in Lateinamerika. Es gibt eine Psychologie der Finanzmärkte, die offenbar kein Vertrauen mehr in die festen Wechselkurse etwa Brasiliens haben. Kapital fließt ab, ähnlich wie in Asien oder in Rußland. Das ist ein psychologischer Grund. Er hat keine ökonomische Basis. Herr Bangemann hat zu Recht darauf hingewiesen.
Es gibt aber auch etwas, worauf die Staaten oft gar keinen Einfluß haben, nämlich der Verfall der Rohstoffpreise. Der Vorteil, den Europa im Moment von billigem Öl hat, ist für Mexiko, für Venezuela und andere Staaten eine schlichte Katastrophe. Das hat mit der Korruption nichts zu tun, sondern das ist der Verfall von Rohstoffpreisen, der uns eigentlich zum Nachdenken Anlaß geben sollte. Wie können wir auf Dauer auch Rohstoffpreise stabilisieren?
Es ist aber auch der Wegfall der asiatischen Märkte für Lateinamerika, wofür sie ja auch nichts können. Durch den Wegfall der asiatischen Märkte und durch die abgewerteten Währungen in Asien bekommen lateinamerikanische Waren zusätzlich Billigkonkurrenz aus dieser Region. Deswegen meine ich, daß wir hier durchaus auch praktisch an dieses Problem rangehen sollen. Praktisch gesehen bedeutet das, im Moment muß Brasilien stabilisiert werden. Brasilien ist das ökonomische Schlüsselland in Lateinamerika. Ich verweise auf Ziffer 9 unseres Antrags, in dem wir einen speziellen Fonds fordern - so etwas wird ja schon diskutiert -, der von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützt wird, um Brasilien aus seiner derzeitigen schwierigen Lage zu helfen. Wenn Brasilien fällt, wenn Brasilien abwerten müßte, würde die gesamte Region in Mitleidenschaft gezogen. Wir wären genau da, wo wir Anfang der achtziger Jahre waren, nämlich bei einer katastrophalen Situation, die nichts anderes bedeutet, als daß die einfachen Leute, daß das Volk in Lateinamerika den Preis bezahlen muß für die Unfähigkeit der Financiers, in den Ländern der Welt Ordnung zu halten.
Ich bitte deswegen, daß wir dem Antrag zustimmen und damit auch all diejenigen Bemühungen unterstützen, die die Kommission, der Rat, die aber auch andere unternehmen, um in diesem Moment der brasilianischen Volkswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das entbindet Sie nicht von den Hausaufgaben, die in diesen Ländern zu machen sind und bei denen wir ihnen gerne behilflich sein wollen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich möchte wie immer für die positive und aktive Anwesenheit von Kommissar Bangemann danken.
In den letzten Jahren haben die lateinamerikanischen Länder nach der Schuldenkrise bemerkenswerte, nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Anstrengungen zur Strukturanpassung unternommen, die enorme soziale Kosten mit sich brachte.
Zufällig, Herr Präsident, kommen diese Länder, obwohl sie in ihren Vereinbarungen mit der Europäischen Union die Demokratieklausel akzeptiert haben, im Gemeinschaftshaushalt absolut am schlechtesten weg. Weder kommen sie in den Genuß dieser Haushaltsvergünstigungen, noch der Meistbegünstigungsklausel, die beispielsweise auf die Länder des Lomé-Abkommens angewendet wird.
Durch diese Krise sind die lateinamerikanischen Länder doppelt gestraft: Sie sind nicht nur Opfer der Anpassung geworden, sondern auch des Systems, dem sie sich auf unsere Ratschläge hin angleichen mußten. Es ist klar, daß die Lösung dieser Krise die Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Union übersteigt, aber es ist auch offensichtlich, Herr Kommissar, daß auf der Ebene der Gemeinschaft vieles getan werden kann. Herr Marín, der zuständige Kommissar, weiß, daß er meine - wenn auch bescheidene - Unterstützung für jede Initiative hatte und haben wird, die auf die Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika gerichtet ist.
Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Kommissar, daß ich in diesem Fall eine kluge, effektive und präzise Antwort der Kommission vermisse. Die Europäische Union kann und darf in diesen schweren Zeiten ihre Unterstützung nicht versagen und die Antwort nicht schuldig bleiben.
Es ist bedauerlich, Herr Bangemann, daß die Kommission, ohne Berücksichtigung der neuen Vereinbarungen mit Chile, Mexiko und dem Mercosur, der Herausforderungen des Gipfels von Rio im nächsten Jahr und der gegenwärtigen Krise der lateinamerikanischen Wirtschaften, Jahr für Jahr die gleichen Beträge in den wichtigsten Haushaltslinien für Lateinamerika vorschlägt, wobei nicht einmal das natürliche Wachstum berücksichtigt wird, was erfordern würde, sie dem Anstieg der Inflation anzupassen.
In diesem Sinne teile ich die Sorge von Frau Miranda und hoffe, daß die an dieser Aussprache beteiligten Fraktionen - wie mit dem Beitrag von Herrn Puerta und dem von Frau Miranda selbst, da die Generalberichterstatterin zum Haushalt zu ihrer Fraktion gehört - die Änderungsanträge von Frau Miranda und von mir zum Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr unterstützen können, die sich natürlich auch meine Fraktion zu eigen gemacht hat, wie sie es schon in den letzten Haushaltsjahren getan hat.
Ich erwarte auch, daß die Kommission nach dieser Aussprache etwas Enthusiasmus und Einfallsreichtum zu diesem Thema entwickelt und über die Möglichkeiten nachdenkt, auf der Ebene der Gemeinschaft keine Erklärung, sondern ein Bündel von Haushaltsmaßnahmen, Investitionen, Erweiterung der Kreditrahmen der Europäischen Investitionsbank, Bürgschaftsübernahmen der Gemeinschaft, auch kommerzielle Maßnahmen, vorzuschlagen und somit die Solidarität des Alten Kontinents mit seinen alten und vor allem geduldigen Freunden in Lateinamerika zu bekunden.

Orlando
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Lateinamerika steht zweifellos mit der Krise in Asien und in Rußland, von der sie eine Folge ist, im Zusammenhang, doch weist sie einige Besonderheiten auf. Es besteht eine offenkundige Diskrepanz zwischen den durchweg guten Absichten, Befugnissen und der Stärke der einzelnen Akteure - internationale Gemeinschaft, Währungsfonds, Europäische Investitionsbank und Weltbank einerseits und den völlig unzureichenden Ergebnissen, die bislang erzielt wurden, andererseits. Daran zeigt sich, daß die angewandte Therapie vielleicht nicht die richtige ist. Meiner Meinung nach braucht Lateinamerika nicht weiter mit Aspirin, das verheerende Auswirkungen hat, vollgepumpt zu werden, sondern vielleicht muß ihm eine Antibiotika-Therapie verschrieben werden, d.h. es ist, wie der Kollege Kreissl-Dörfler sagte, ein neuer Verfahrensansatz erforderlich.
Es gilt, Entscheidungen zu treffen, die durchgreifender Art sind: Der Teufelskreis von Schulden, durch die andere Schulden entstehen, muß durchbrochen werden, und es muß ein für allemal ein Schuldenerlaß erfolgen. Es sind Maßnahmen erforderlich, bei denen die Menschenrechte gewahrt werden; sowohl in der Europäischen Union wie in Lateinamerika ist der Grundsatz einer sozial gerechten Entwicklung, bei der nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, zu beachten. Schließlich und endlich muß eine zu schnelle Liberalisierung, die nur zu einer Verschärfung negativer Aspekte führt, vermieden und mit der bedingungslosen Gewährung von Mitteln aus den Garantiefonds, die in Rußland zur Katastrophe geführt hat, Schluß gemacht werden.

Lukas
Herr Präsident, es ist noch nicht lange her, da galt Lateinamerika als eines der Hoffnungsgebiete für die Weltwirtschaft. Heute hat die Wirtschafts- und Finanzkrise in diesem Raum nicht nur sehr ernste Folgen für die Bevölkerung. Die lateinamerikanischen Länder sind in besonderem Maße von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig, und es steht fest, daß die internationalen Finanzmärkte durch diese Krise stark erschüttert werden. Wir beteuern immer wieder zu Recht, daß die Euro-Zone bisher relativ stabil auf die international vernetzten Krisen reagiert hat. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß die Fülle der weltweiten Wirtschaftsprobleme auch auf die Europäische Union nicht ohne Auswirkungen bleiben wird, wenn es nicht zu international koordinierten Maßnahmen kommt.
Es wird notwendig sein, die Probleme bei ihren Wurzeln anzufassen, um sie zu bewältigen und um eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu erreichen. So ist das Niveau der realen Zinssätze teilweise zu hoch. Es geht darum, die Qualität der Managementsysteme, der Aufsichtssysteme und vor allem der Finanzierungssysteme international zu verbessern.

Katiforis
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Kommissar Bangemann. Es bedeutet wenig, wenn die reale wirtschaftliche Situation solide ist, wie Sie zu Beginn ihrer Rede ausführten, weil in einer Geldwirtschaft, einer Marktwirtschaft, die Krankheit immer von der Geldseite her kommt. Diese Geldseite ist es, die wir irgendwie kurieren müssen, wenn wir verhindern wollen, daß die Finanzkrise sich immer weiter ausbreitet und die reale Wirtschaft mit sich reißt.
Die Frage ist, was tun wir dafür? Die Antwort lautet, wir, die entwickelte Welt, tun in der Tat sehr wenig, und doch bitten wir Lateinamerika, die Last der Anpassung zu tragen. Was tut Lateinamerika? Lateinamerika tut eine ganze Menge. Brasilien hat seinen Zinssatz auf 50 % erhöht. Sie können sich ausmalen, welche Auswirkungen dies auf seine reale Wirtschaft haben wird. Für das kommende Jahr erwartet Brasilien negative Wachstumsraten von -2 bis -3 %. Sie können sich vorstellen, wie dies die ohnehin beträchtliche Armut und das Elend in diesem Land weiter verschärfen wird. Jetzt fordern wir sie auf, mehr zu tun. Wir fordern sie auf, das Defizit von 7 % in Brasilien auf 2 oder 3 % zu verringern, als wollten sie dem Euro beitreten. Sie können sich vorstellen, was das für öffentlichen Dienstleistungen bedeutet: Hungernden Kindern das Essen aus dem Mund zu nehmen, dazu wird dieser Druck führen.
Wir drohen mit einer Wiederholung des Spekulationangriffs auf ihre Währung. Wir sagen ihnen, daß die Spekulanten abwarten, was wir am 25. Oktober nach den Wahlen tun werden, wenn die neuen Maßnahmen angekündigt werden. Was können sie tun? Sie hungern bereits, was können sie darüber hinaus tun, um das westliche Finanzsystem zu retten, Herr Kommissar?
Was können wir tun, um unser eigenes System zu schützen? Präsident Cardoso hat sich für die Einführung einer Tobin-Steuer ausgesprochen. Seit vier Jahren reden wir von dieser Steuer und sind doch keinen Schritt vorangekommen. Wir brauchen einen Fonds, um ihnen zu helfen. Und in welcher Höhe? Zwischen 40 und 100 Millionen Dollar, sagen die Fachleute - dieses Geld ist in den Finanzinstituten nicht vorhanden, Herr Kommissar.
Es ist falsch zu glauben, es ginge hier nur um brasilianische Interessen. Wenn Brasilien fällt, das wird jeder bestätigen, der sich in der Materie auskennt, fällt auch die Wall Street, und wenn die Wall Street fällt, werden die Folgen für Europa furchtbar sein. Herr Kommissar, es geht um unsere Interessen. Wir müssen unsere Interessen verteidigen, und zwar auf unsere Kosten und nicht auf Kosten anderer. Wenn beunruhigende Töne aus Lateinamerika zu vernehmen sind, fragen Sie nicht, "wem die Stunde schlägt" - sie schlägt uns.

Lenz
Herr Präsident! Lassen Sie mich nach diesen wirtschaftspolitischen und politischen Erwägungen noch einmal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Wir haben alle aufgeatmet, als es Anfang der 90er Jahre hieß, daß der wirtschaftliche Aufschwung Lateinamerika erreicht habe, daß die verlorenen 80er Jahre beendet seien. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung, der allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich war, stabilierten sich aber, und ich glaube, das ist für uns sehr wichtig, in allen Ländern - mit Ausnahme Kubas - auch demokratische Regierungen.
Sicher, dies geschah manchmal unter großen politischen Schmerzen, unter sozialen Krisen und auch immer noch mit vielen Menschenrechtsverletzungen. Aber wichtig war, daß Demokratie und wirtschaftlicher Aufschwung ihren Weg fanden und dieser allmählich auch die Menschen erreichte, zumindest in einer gewissen politischen Stabilität. Nun hat die asiatische Wirtschafts-und Finanzkrise auch Lateinamerika erreicht, und die noch schwachen Strukturen werden wieder geschwächt und bedroht. Es darf nicht geschehen, daß die Menschen wegen neuer Finanzkrisen auch an den demokratischen Strukturen zu zweifeln beginnen, die sowieso zum Teil noch sehr unzureichend sind.
Die Enttäuschung, wenn die Kette Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand nicht hält, was die Menschen sich von ihr versprechen, sollte uns hier in Europa inzwischen bekannt sein. Europa, die EG und die demokratischen Parteien haben seinerzeit viel Hilfe gegeben. Über allen Problemen, die uns die Wende im Osten gebracht hat und die ja ähnliche Probleme nach sich zieht, sollten wir diese Partner nicht vergessen, vor allen Dingen auch nicht die Gefahren, die mit einer solchen Enttäuschung verbunden sind. Wie dünn die Decke ist, beweist zur Zeit die Diskussion um Pinochet, obwohl wir es da mit einem demokratisch gefestigten Land, nämlich Chile, zu tun haben.
Der aufstrebende Mercosur darf ebensowenig ein Opfer werden. Hier sind wir ebenfalls ein Stück Pate und müssen die mit jeder Wirtschafts- und sozialen Krise verbundenen Verletzungen von Menschenrechten anprangern, auch wenn das scheinbar sehr getrennte Felder sind. Sicherlich, auch die lateinamerikanischen Märkte sind für uns Zukunftsmärkte. Wir bitten die Kommission, diese Fakten auch bitte in den Initiativen zu berücksichtigen, die sich jetzt ergeben, zumal sich auch in den sogenannten weltweiten und internationalen Finanzinstituten inzwischen herumgesprochen hat, daß es diese Zusammenhänge gibt.

Musumeci
Herr Präsident, trotz des in den Ausführungen des Herrn Kommissars festgestellten Optimismus steht außer Zweifel, daß durch die Finanzkrise in Lateinamerika zwangsläufig Unruhe und Besorgnis in der Europäischen Union hervorgerufen werden, und zwar nicht nur wegen der Rolle, die die Europäische Union im Rahmen der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit zu übernehmen hat, sondern auch, weil die Europäische Union durch jahrhundertelange kulturelle, sprachliche, religiöse und zivilisatorische Bande mit jener weiten lateinamerikanischen Region verbunden bleibt und weil im Hinblick auf eine Festigung bevorzugter Beziehungen zu jenem Markt bislang vielleicht noch nicht alles getan worden ist.
Die Möglichkeit eines Finanzierungspakets für Lateinamerika, das auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Ankurbelung des Inlandsverbrauchs ausgerichtet werden soll, wird von uns ohne Zweifel freudig begrüßt. Ebenso erfreut verfolgen wir den in den letzten Jahren verzeichneten Wachstumstrend, doch ist die Durchführung von Reformen zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und finanzieller Transparenz heute zweifellos zu einer unaufschiebbaren Notwendigkeit geworden, und es muß darüber gewacht werden, daß der Verlust des Vertrauens in die Finanzmärkte nicht zu einer Schwächung der lateinamerikanischen Währungen führt.
Wie ist nun den künftigen Herausforderungen zu begegnen? Die Weltbank, die ja bereits Argentinien unterstützt hat, könnte dies selbstverständlich auch im Falle der anderen Länder tun. Die Europäische Union kann jedoch nicht umhin, ihre Verantwortung zu übernehmen, und zwar durch eine verstärkte politische Zusammenarbeit; durch wirksamere Interventionsmaßnahmen; durch Sicherstellung, daß in Lateinamerika nicht etwa der freie Kapitalverkehr beschränkt wird, sondern daß zur Vermeidung von Spekulationen strenge Kontrollen eingerichtet werden; durch Ermutigung neuer Investoren mit Hilfe von Anreizen vor allem zugunsten der Klein- und Mittelunternehmen sowie dadurch, daß sie über die Einhaltung der Menschenrechte und eine Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse wacht.
Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, beim Aufbau eines neuen Weltwährungssystems eine führende Rolle zu spielen, besteht die Gefahr, daß sich der so viel gepriesene Start des Euro nur als ein Teilerfolg erweisen wird, als eine Art Ferrari ohne Motor, der zwar ein hübsches Ausstellungsstück abgibt, der jedoch nicht in der Lage sein wird, jemals den langen Weg der internationalen Solidarität einzuschlagen.

Newens
Herr Präsident, die Wirtschaftskrise der heutigen Welt zeigt eindeutig, daß nur wenige Länder gegen die Folgen wirtschaftlicher Erschütterungen in anderen Teilen der Welt immun sind. Asien ist wichtig, doch Lateinamerika schickt nur 1 % seiner Exporte nach Rußland. Trotzdem wurde es von der durch die Situation in Rußland ausgelösten Kapitalflucht schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wenn Lateinamerika in eine tiefe Krise stürzt, wird dies für die amerikanische Wirtschaft unweigerlich ernste Folgen haben und die Gefahr einer weltweiten Krise mit den schlimmsten Folgen seit Vorkriegszeiten heraufbeschwören, einschließlich verheerender Folgen für Europa.
Man hatte gehofft, niedrige Inflationsraten und zunehmendes Wachstum in Lateinamerika würden die Grundlagen für realen Fortschritt bilden. Wie Herr Bangemann erwähnte, lag 1997 die durchschnittliche Wachstumsrate bei mehr als 5 %. Viele Beobachter führten dies auf Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung usw. zurück, die einen Kapitalzufluß bewirkten. Die gegenwärtige Krise zeigt jedoch, daß bei einer solchen Politik die Akteure völlig schutzlos Ereignissen ausgeliefert sind, auf die sie keinen Einfluß haben. Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus, bemerkte in diesem Zusammenhang einmal, man hätte zuweilen den Eindruck, die Märkte würden nicht immer die richtigen Kräfte unterstützen. Natürlich wäre es völlig falsch, eine Rückkehr zu geschlossenen Wirtschaften oder engem Protektionismus in Betracht zu ziehen, doch wird ein internationales Regulativ benötigt, um riesige und plötzlich einsetzende Kapitalbewegungen, insbesondere kurzfristiger Fonds, zu verhindern und weltweit koordinierte Zinssätze anzustreben. Auch die Umschuldung oder Abschreibung der gewaltigen Auslandsschulden Lateinamerikas, die zwischen 1975 und 1996 von 83 Mrd. Dollar auf 627 Mrd. Dollar gestiegen sind, muß in Erwägung gezogen werden.
Strukturanpassungsprogramme, Liberalisierung und Finanzreformen haben ebenfalls häufig zu Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei den Ausgaben im Sozialbereich und bei der Bekämpfung der Armut geführt. Dies hätte verhindert werden müssen und darf sich auch in Zukunft nicht wiederholen, da sonst die Armut rasch zunimmt und die Nachfrage weiter sinkt.
Wir in Europa haben die Pflicht, wachstumsfördernde Maßnahmen wie die Senkung der Zinssätze zu verabschieden oder entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen - allerdings nicht zum Wohle der Reichen und Spekulanten.
Die Krise in Lateinamerika und der ganzen Welt sollte uns die Notwendigkeit vor Augen führen, die allgemein anerkannte neoliberale Politik in Frage zu stellen und nach einem neuen Entwicklungsmodell zu suchen, das eine globale Regulierung, ein neues internationales Finanzabkommen, eine Reform der internationalen Finanzinstitute und neue Schritte beinhaltet, um die Entwicklung hin zu immer gravierenderen Einkommensunterschieden und großer Armut umzukehren.

Secchi
Herr Präsident, die von Herrn Bangemann abgegebene Erklärung findet meine große Wertschätzung, und meines Erachtens braucht nicht betont zu werden, daß, wie alle oder fast alle meine Vorredner bereits gesagt haben, die zunächst durch die Asienkrise und dann durch die russische Krise ausgelösten heftigen finanziellen Turbulenzen, von denen in den letzten Monaten sämtliche Märkte erfaßt wurden, besonders schwere negative Auswirkungen auf die lateinamerikanische Wirtschaft haben könnten. Eine solche mögliche Entwicklung ist noch besorgniserregender, wenn man die Anstrengungen berücksichtigt, die viele dieser Länder in den letzten Jahren unternommen haben, um ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine zufriedenstellende Einbeziehung in die Weltmärkte zu schaffen. Durch solche Anpassungsprozesse wurden den lateinamerikanischen Völkern erhebliche Opfer abverlangt, und zwar auch in Form eines Rückgangs der Realeinkommen sowie einer Senkung der Lebensstandards . Allerdings zeichnen sich allmählich die ersten positiven Ergebnisse ab; ein Beleg dafür ist bekanntlich das wachsende Interesse, das die Wirtschaftsakteure heute dieser Region entgegenbringen, sowohl was die Finanzströme als auch was den Handel und die Anlageinvestitionen betrifft.
Leider fällt jedoch die Wertung in bezug auf die Länder, die sich als Freunde Lateinamerikas erklären, insbesondere die Europäische Union, nicht genauso positiv aus. Als Beispiel sei auf die "Sackgasse" verwiesen, in der sich das geplante Kooperationsabkommen mit MERCOSUR und mit Chile befindet, von dem Abkommen mit Mexiko einmal ganz abgesehen. Trotz der Bemühungen der Kommission und der Unterstützung durch unser Parlament verhindern nämlich der Egoismus und die Kurzsichtigkeit einiger Mitgliedstaaten, denen es mehr um den Schutz begrenzter landwirtschaftlicher Interessen geht als um eine weitsichtige, auf die wirtschaftlichen und somit politischen Strukturen auf internationaler Ebene ausgerichtete Perspektive, daß Initiativen ergriffen werden, die in erster Linie für Lateinamerika, aber auch für die Europäische Union sehr wichtige Auswirkungen haben könnten.
Ein solcher unannehmbarer Stillstand ist zwar vehement zu beanstanden, doch müssen ebenso Kommission und Rat dazu aufgefordert werden, daß, auch im Wege finanzieller Maßnahmen, alles, was möglich ist, getan wird, um die bislang erzielten Ergebnisse zu konsolidieren und zu verhindern, daß die von Lateinamerika unternommenen Anstrengungen erneut zu einer nicht tragbaren lost decade führen. Beispielsweise steht es meines Erachtens, und ich beziehe mich dabei auf die von dem Kollegen Katiforis genannten Zahlen, in absolutem Widerspruch zu jeglichem Grundsatz einer gesunden Wirtschaftspolitik, wenn daran gedacht wird, eventuelle nach Einführung des Euro entstehende Überschußreserven der europäischen Zentralbanken für interne Zwecke zu verwenden. Hingegen erschiene es vernünftig, einen Teil dieser Beträge für eine außergewöhnliche finanzielle Unterstützung Lateinamerikas zu verwenden, und zwar im Einvernehmen mit den übrigen internationalen Institutionen, um zu vermeiden, daß, wie bereits hervorgehoben wurde, die Probleme dieser Länder bald auch unsere Probleme werden.

Herman
Herr Präsident, daraus möchte ich drei Lehren ziehen. Erstens erfordert die Ansteckungsgefahr in einer von immer größerer gegenseitiger Abhängigkeit geprägten Welt, daß die Anstrengungen zur Brandeindämmung - wenn ich mich so ausdrücken darf - Vorrang haben müssen. Wir verfügen über seltene Ressourcen, d.h. die Interventionsmittel des Währungsfonds. Doch die haben wir verschwendet. Wenn man Jelzin zu den Bedingungen, zu denen dies geschehen ist, Hilfe gewährt, dann handelt es sich um Verschwendung. Diese Mittel fehlen uns jetzt, um sie Ländern zur Verfügung zu stellen, in denen - wie sich zeigt - ein Staat und eine Marktorganisation bestehen, die zwar nicht perfekt ist - keine solche Organisation ist je perfekt -, doch im Vergleich zu dem Vakuum, das in Rußland herrscht, etwas völlig anderes ist. Die erste zu ziehende Lehre besteht also darin, daß die Ansteckung verhindert werden muß.
Die zweite Lehre besagt, daß bei es sich bei den Zahlungsbilanz- und Kreditverfallproblemen nicht nur einfach um Kreditprobleme oder Probleme der Ausleihung der notwendigen liquiden Mittel handelt. Es müssen auch Rahmenbedingungen, eine Kultur, eine Reihe von funktionierenden Institutionen vorhanden sein. Ein Markt ist kein Dschungel. Der Markt ist ein juristisches, politisches, geordnetes Konstrukt. Das ist ein Markt.
Und dann gibt es Leute - dies ist die dritte Lehre -, die heute, weil die aufgetretenen Mißerfolge das Ergebnis unkontrollierter kollektiver Verhaltensweisen sind, das gesamte bemängelte System abschaffen und ersetzen wollen, wobei sie nicht sagen, wodurch; doch ist bekannt, daß sie an Systeme denken, die zu nichts geführt haben. Das System des Protektionismus, das, was 20 Jahre lang tiers-mondisme genannt wurde, hat keinerlei Ergebnis erbracht. Milliarden sind zur Unterstützung von Regimes, die nichts zur Entwicklung ihrer Bevölkerungen getan haben, aufgewendet worden. Und das alles, um sich ein gutes Gewissen zu verschaffen.
Ich bin daher der Überzeugung, daß die Integration in eine globale Wirtschaft nach genau festgelegten Regeln letztendlich die beste Lösung ist, um künftig die Entwicklung dieser Länder zu sichern. Das Beispiel Chiles hat dies gezeigt. Es gibt noch andere Beispiele. Und daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt aus ganz bestimmten Gründen zu Fehlentwicklungen gekommen ist, darf uns nicht entmutigen. Wir wissen recht genau, warum die Dinge in Japan, in Thailand und anderswo außer Kontrolle geraten sind. Die Ursache ist nicht in erster Linie im Mißmanagement dieser Länder zu suchen, sondern vielmehr in dem massiven Zufluß von kurzfristigem Kapital, das sich beim ersten Anzeichen eines möglichen Rückschlags zurückgezogen hat, worauf es dann durch kollektive Kettenreaktionen zu einer Krisensituation kam. Dies muß künftig verhindert werden; dies ist die Lehre, die gezogen werden muß. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich fünf Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37, 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Konvergenz der Telekommunikationsbranchen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0328/98) des Abgeordneten Paasilinna im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission: Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(97)0623 - C4-0664/97), Verfasser der Stellungnahmen (Hughes-Verfahren): Plooij-Van Gorsel, Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie; Hory, Ausschuß für Recht und Bürgerrechte; Kuhne, Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Bangemann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Frühjahr wurde mir die Ehre zuteil, als Berichterstatter des Parlamentsberichts über das Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie benannt zu werden. Die Kommission hat sich in ihrem Dokument sehr technisch und vielleicht etwas ausschweifend ausgedrückt. Ich versuche meinerseits, den Bericht zu straffen. Ein zu langer Bericht würde vielleicht zu keinen Maßnahmen führen. Man sollte nicht zuviel verlangen. Die Konvergenz ist eine so komplizierte und unüberschaubare Frage, daß sie mit dem Bericht nicht noch weiter verkompliziert werden soll.
Mein Hauptausgangspunkt ist eine für alle offene europäische Informationsgesellschaft, bei der keine Einteilung in Informationsreiche und -arme gemacht werden darf. Information ist keine normale Ware. Sie besitzt unabhängig von ihrer Verbreitungsart einen großen sozialen und kulturellen Wert. Bits sind nicht neutral. Ich fordere, daß der Zugang zu den Netzen ein modernes europäisches Bürgerrecht wird. Dafür braucht man auch einen großen Markt. Eine Grundforderung muß sein, daß der Arbeitsplätze schaffende KMU-Sektor flexiblen Zugang zu dem neuen, sich vereinigenden Umfeld hat. Konvergenz bedeutet nicht unbedingt eine Vereinigung verschiedener Bereiche. Der Entwicklungstrend scheint vielmehr grenzübergreifend zu sein. Dann bestehen die neuen und sich teilweise überlappenden Funktionen und Dienstleistungen nebeneinander.
Damit Zugänglichkeit, Austauschbarkeit und Multifunktionalität der Netze gesichert sind, muß die Weitergabe der Information in den Netzen durch einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen geregelt werden. Die Regelung muß den Herausforderungen begegnen, die sich aus Bürgerrechten und der Beschäftigung ergeben. Gleichzeitig muß sie den Anforderungen an die neuen wirtschaftlichen Strategien und Synergien der Unternehmen entsprechen. Da sich die Bereiche rasch entwickeln, müssen auch unsere Gesetzgeber schnell und modern sein. Ich denke an ein Modell der flexiblen Regulierung. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht, sondern fördert sie. Dafür steht eine Regelung zur Verfügung, wenn ein Bereich ins Wanken geraten sollte. Ich habe eine Verzögerung der Vorbereitung des Berichts abgelehnt, weil wir uns vielmehr wegen der Wettbewerbsfähigkeit beeilen müssen. Auch ich erwarte von der Kommission rasche Gesetzesinitiativen, damit wir sie unter dem finnischen Ratsvorsitz zum Abschluß bringen können.
Der bestehende Regelungsrahmen reicht zwar noch aus, aber die Konvergenz erfolgt bereits jetzt, und die Übergangsphase ist kurz. Schon jetzt ist der Wettbewerb, zum Beispiel zwischen Telefon- und Kabel-TV-Netzen sowie zwischen Festnetz und Mobilfunknetz, eine Realität. Musik und Fernsehprogramme kommen aus dem Internet. Für diese technische Übertragungsplattform muß ein neues, gesondertes Regelungswerk geschaffen werden, das die zahlreichen gegenwärtig geltenden Vorschriften ersetzt. Wir brauchen jedoch keine europäische Überwachungsbehörde, die die Verantwortung für den Inhalt bzw. die Dienstleistungen übernimmt. Das ist gemäß Subsidiaritätsprinzip natürlich Sache der Mitgliedstaaten.
Die Rolle der Mobiltelefone ist im Grünbuch vielleicht etwas zu kurz gekommen. Bereits jetzt ist zum Beispiel in meinem Land, in Finnland, eine explosionsartige Zunahme von Mobiltelefonanschlüssen zu verzeichnen, die nicht abreißt. Mittels Handy werden Rechnungen bezahlt, wird im Internet gesurft und werden Computerspiele gespielt, bald schon Fernsehprogramme gesehen. Wenn überhaupt etwas konvergiert ist, dann ist es das Mobile. Es ist eine Lebensform: Du bist stets in der Nähe, aber immer frei.
Wenn man die Gleichwertigkeit der Netze berücksichtigt, müssen auch für die Anbieter von Dienstleistungen gleiche und gerechte Aufteilungsbedingungen sichergestellt werden. In diesem Sinne muß einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen entschieden entgegengetreten werden. Ein Ausverkauf würde zu Monopolen führen. Dann würden die amerikanischen und europäischen Mammutunternehmen damit beginnen, die Frequenzen untereinander aufzuteilen. Das widerspräche allen Interessen, insbesondere denen der Verbraucher, da die Verbraucherpreise steigen würden. Die großen finanziellen Mittel eines Unternehmens sagen nämlich nichts darüber aus, wie gut die Dienstleistung ist, die es anbieten kann. Die Meistbegünstigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Amsterdamer Vertrag muß stets mit Sonderbedingungen für den Inhalt und die Qualität der Programme gekoppelt werden. Neben der erforderlichen Regelung brauchen wir hohe Investitionen für Bildung und die Industrie, die für die Inhalte verantwortlich ist, sowie für Beschäftigung in Europa. Vor allem muß die Idee der für alle offenen Informationsgesellschaft gefördert werden.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter im Namen aller am Grünbuch zur Konvergenz beteiligten Ausschüsse für die angenehme Zusammenarbeit bei unserem Bemühen, einen kohärenten Bericht vorzulegen, danken.
Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie ist eine große Herausforderung für die politischen Weichensteller und die Gesetzgeber. Die zunehmende Konkurrenz zwischen den verschiedenen Technologien erschwert jedoch eine Voraussage über die bevorstehenden Entwicklungen. Fest steht, daß mit dem Entstehen neuer Dienste der gesamte Informationsmarkt expandieren wird. Dies wird neue Chancen für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung bieten.
Ein neues Umfeld der Kommunikationsdienste wird auch Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger schaffen, durch größere Wahlmöglichkeiten und Senkung der Kosten für den Verbraucher. Anwendungen und Dienstleistungen lösen sich von der grundlegenden Trägerinfrastruktur ab. Offenbar ist die Technologie der Motor des Wandels.
Die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich der IuK durch das Fünfte Rahmenprogramm kann einen wichtigen Beitrag zum Konvergenzprozeß leisten. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie bedauert daher sehr, daß der vom Rat für das Programm für die Technologie der Informationsgesellschaft veranschlagte Etat geringer ist als der entsprechende Teil des Vierten Rahmenprogramms. Das entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, die der Informationstechnologie im Grünbuch über die Konvergenz zu Recht beigemessen wird.
Technologische Entwicklungen wirken sich auf die Gesetzgebung aus und umgekehrt. Die Regulierung darf die Interoperabilität verschiedener Technologien nicht behindern und muß daher minimal, technologieneutral und nichtdiskriminierend sein. Darüber hinaus muß das geltende Regelwerk vorzugsweise global angewandt werden.
Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie ist für einen blühenden elektronischen Handel unerläßlich. Wegen der relativ hohen Kosten der Datenübertragung und Telekommunikation in Europa und der fehlenden Sicherheit im Internet beschränkte sich der elektronische Geschäftsverkehr bisher weitgehend auf den zwischenbetrieblichen Datenaustausch von Großunternehmen mit ihren Zulieferern und Kunden. Niedrigere Telekommunikationskosten infolge der Liberalisierung und die Möglichkeiten des Internet werden den Zugang zum elektronischen Handel für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Verbraucher vereinfachen.
Es gibt kaum Faktenmaterial oder gute Statistiken zur Beurteilung des Tempos und der Richtung, in der sich die Nutzung der IuK-Dienstleistungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft entwickeln wird. Das Messen beispielsweise der Computer- oder der Internetnutzung liefert nur einen Teil der Daten. Aussagekräftige Vergleichstests vorzugsweise auf internationaler oder europäischer Ebene sind erforderlich, um bewerten zu können, ob eine Regulierung wünschenswert ist. Wir müssen uns damit abfinden, daß die Regierungen mit der Entwicklung hinsichtlich der Rechtsgrundlagen nicht Schritt halten können.
Abschließend, Herr Präsident, Konvergenz ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Hindernisse in Angebot und Nutzung von Produkten und Dienstleistungen des IuK-Sektors zu beseitigen. Ein nur für die Telekommunikation, nur für die Informationstechnologie oder die Printmedien geltendes nationales Recht muß daher angepaßt werden. Dabei müssen die Innovationsfähigkeit und die Risikobereitschaft gewahrt werden und dürfen nicht durch ein Zuviel an Regeln, welche die Kanalisierung der Konvergenz zum Ziel haben, behindert werden.

Kuhne
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre ein großer Spaß, einmal ausführlicher darüber zu diskutieren, wie ein unbestreitbarer und positiver technischer Prozeß einer interessengesteuerten Deregulierungsideologie zum Opfer fällt, unabhängig von Marktfähigkeit bzw. Nutzer- und Zuschauerverhalten, unabhängig sogar von allem, was für die ökonomische Stärkung europäischer Inhalteproduktion und -verwertung als notwendig erachtet und bekannt ist.
Aus der Sicht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien muß der vorgelegte Bericht neben der Betonung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des entsprechenden Amsterdamer Protokolls, das heißt, mit einem Programmauftrag, der nicht von einem EU-Kommissar festgelegt wird, noch folgende weitere Punkte enthalten: sogenannte must carry -Verpflichtungen für Netzbetreiber zugunsten der Programme öffentlich-rechtlicher Programmanbieter, eine ausgewogene Abstimmung von Medien, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht als Grundlage von Investitions- und Rechtssicherheit, die fortdauernde Gültigkeit von Regulierungsprinzipien wie Pluralismus, kulturelle Vielfalt, Jugendschutz und Produktion und Vertrieb von Qualitätsangeboten, auch in einer Welt ohne Frequenzknappheit, und die Forderung nach Vorlage eines Richtlinienentwurfs zu Medieneigentum und zur Sicherung des Pluralismus, weil gerade angesichts des Zusammenwachsens der Übertragungswege, aller Formen elektronischer Kommunikation der Zugang zu Rechten eine wichtige Frage für die Herausbildung von Marktmacht darstellt und deshalb weiter einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden muß. Ich denke, daß wir noch einige Aufgaben haben, beispielsweise die vorliegende Entschließung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in diesem Sinne zu ergänzen und zu korrigieren.

Wolf
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wieso diese eigentümliche Kombination von Vulgärmarxismus und Spekulantenmentalität immer aufkommt, wenn wir über die Informationsgesellschaft diskutieren. Die Technologie ist der Motor der Entwicklung, Frau Plooij-van Gorsel, also das ist nicht so. So einfach ist das nicht mit den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen, übrigens auch bei Marx nicht, aber das ist ein anderes Thema. Auch gute Statistiken allein helfen uns nicht weiter. Wir brauchen qualitative Untersuchungen. Wir müssen begreifen, was passiert. Ehe man das nicht begriffen hat, kann man überhaupt keine Statistiken anfertigen.
Vage Vermutungen darüber, wo Marktchancen liegen könnten, helfen keine Märkte erschließen, sondern was Märkte erschließen hilft, ist gute Regulierung, Investitionssicherheit, klare Regeln. Gute Regulierung darf nicht das Deckwort sein, um die Deregulierungsideologie weiter so zu handhaben, wie man sie bisher gehandhabt hat. In dem Sinne begrüße ich den Bericht von Herrn Paasilinna. Durch sein spezifisches Herangehen und seinen auch klar definierten Konvergenzbericht bringt er erst einmal etwas Licht in das vom Kommissionsbericht leider verbreitete Dunkel und schafft damit überhaupt die Grundlage zu einer Diskussion, die tatsächlich die Frage "Was ist hier gute Regulierung?" beantworten kann. Nur zwei Worte: Information und Kommunikation können in der Tat eine Goldmine, eine Waffe oder ein Hebel zur demokratischen Beteiligung sein. Das hängt aber davon ab, wie das im jeweiligen Bereich funktioniert, wie die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen sind und welche Bedürfnisse und Erwartungen man durch entsprechende Regeln stützen, schaffen und auch beschneiden muß, denn natürlich wäre es vulgärliberal zu glauben, man solle das einfach nur laufen lassen und dann werde schon etwas Gutes dabei herauskommen. So ist die Wirklichkeit auch nicht.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich ergreife das Wort in Vertretung von Herrn Hory von der Fraktion der ARE, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Ich unterschreibe alles, was er sagt, und werde französisch sprechen; das ist die Sprache, in der wir diesen Beitrag beraten haben.
Herr Präsident, bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorrangig die Absicht verfolgt, die sich aus dem Phänomen der Konvergenz ergebenden rechtlichen Probleme zu untersuchen. Dieses Phänomen ergibt sich im wesentlichen aus technischen Entwicklungen wie der Digitalisierung und der Komprimierung, die es ermöglichen, daß verschiedenartige Inhalte über verschiedene Arten von Infrastrukturen unabhängig voneinander übermittelt werden. Diese Despezialisierung der Infrastrukturen hat dazu geführt, daß sich die herkömmliche Trennung zwischen Telekommunikation und Rundfunk verwischt hat und eine Diskussion überdie wünschenswerte ordnungspolitische Entwicklung in diesen Sektoren in Gang gekommen ist.
Der Rechtsausschuß hat es daher als notwendig erachtet, einen funktionalen Ansatz zu wählen, der sich nicht auf die im Grünbuch der Kommission vorgeschlagenen drei Optionen beschränkt. Aus diesem Grund hat unser Ausschuß für die Zukunft ein Modell vorgeschlagen, das unter Beibehaltung der herkömmlichen Trennung zwischen Infrastruktur und Inhalt auf eine Vereinfachung des ordnungspolitischen Schemas abzielt.
Der vorgeschlagene neue Rahmen unterteilt sich in folgende fünf Sektoren: erstens die Bereitstellung von Infrastrukturen: Zugang zu den Ressourcen und Verdrahtungsmodalitäten; zweitens Betrieb eines Netzes: Routing und Transport des Inhalts der Kommunikation; drittens Management der Zugangssysteme: Vergabe der Rufnummern und der Internet-Adressen, Navigationssysteme und elektronische Programmführer; viertens allgemeiner Inhalt, d.h. der Inhalt von Fernsehprogrammen und Internet, einschließlich Recht auf geistiges Eigentum; fünftens spezifischer Inhalt: Bereitstellung von Dienstleistungen wie Sprachtelefonie und Internetzugang.
Der Rechtsausschuß unterstreicht ebenfalls, daß die alleinige Anwendung der gemeinschaflichen Wettbewerbsvorschriften, mit denen a posteriori die Bildung von Kartellen und der Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen beseitigt werden sollen, aufgrund des Tempos des technologischen Wandels nicht mehr ausreicht, um der starken Entwicklung von Zusammenschlüssen und vertikalen Integrationen in der Industrie wirksam entgegentreten zu können.
Unser Ausschuß hält es daher für erforderlich, die Regeln für den offenen Netzzugang (ONP) immer dann zu auszuweiten, wenn Engpässe den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen drohen.
Er fordert deshalb die Kommission auf, alles zu tun, um künftig in Europa die Kompatibilität der Decoder-Boxen für das Digitalfernsehen zu sichern, und ersucht die Kommission, einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, der die noch verbliebenen Lücken insbesondere im Verbraucherschutz für Güter und Dienstleistungen, wie sie über die neuen Technologien angeboten werden, schließt.

Hendrick
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zunächst Herrn Paasilinna für seinen ausgezeichneten Bericht zu danken. Das Grünbuch und der Bericht definieren Konvergenz als das Zusammenwachsen und die Austauschbarkeit der Netzplattformen und Übertragungswege, aber auch als die Integration unterschiedlicher Technologien in neue Anwendungs- und Dienstleistungsformen. Sie sprechen auch von einer Inhaltskonvergenz, die ich an späterer Stelle diskutieren werde.
Die vormalige Unterteilung in technische Bereiche wie Telefonie, Rundfunk und neue Dienste hat aufgrund der jeweils verwendeten unterschiedlichen Technologien zu komplizierten rechtlichen und ordnungspolitischen Regelungen geführt. Diese Technologien unterschieden sehr genau zwischen der Übertragung bzw. dem Inhalt eines Telefongesprächs, einer Fernsehübertragung oder eines Internetzugangs. Vom Netz und der Technik her betrachtet werden diese Dienste auch in Zukunft ähnlich wie heute bereitgestellt, wobei anstelle der analogen vorwiegend digitale Technologien genutzt werden und Glasfaser-sowie Satellitenverbindungen an die Stelle elektrisch, per Kabel oder terrestrisch übertragener Signale treten.
Deshalb werden die Bereitstellungsmechanismen nicht wesentlich die Art und Weise beeinflussen, in der diese Dienste bereitgestellt oder genutzt werden. Sie werden jedoch die Versorgung mit neuen Dienstleistungen einer Form und Art gewährleisten, die die traditionell zwischen den gegenwärtigen Kommunikationsformen bestehenden Grenzen überwinden. Dadurch werden traditionelle inhaltliche Formen mit ein und denselben Medien und Mitteln gespeichert, übertragen und empfangen werden können. Der Inhalt wird, zumindest von der Technologie her, gleich behandelt.
Wenn dem so ist, warum sollten wir, da sich die Grenzen zwischen traditionellen inhaltlichen Formen auflösen, dann bei der Regulierung zwischen verschiedenen inhaltlichen Formen unterscheiden, anstatt uns auf den zusätzlichen Nutzen, Urheberrechtsschutz und Datensicherheit zu konzentrieren? Wir erleben tatsächlich eine Inhaltekonvergenz. Handelt es sich bei einer Videokonferenzschaltung mit vier Teilnehmern um ein Telefongespräch mit Bildübertragung? Oder ist es eine Fernsehdirektübertragung an mehrere Orte? Handelt es sich um einen neuen Dienst, der nicht unter europäische Telefon- oder Rundfunkbestimmungen fallen sollte, sondern vielmehr, wie das Einkaufen im Internet, als neue Dienstleistung zu behandeln ist? Ich glaube, nichts von alledem trifft zu.
Die im kommenden Jahr von der Kommission unter dem Blickwinkel der Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens vorzunehmende Überprüfung der Kommunikation ist zu begrüßen. Gestützt auf das Grünbuch zur Konvergenz und die Stellungnahme des Parlaments in Form des Paasilinna-Berichts wird sie einen Rahmen erstellen, der leichte und einfache Regelungen zur Förderung wirtschaftlicher und industrieller Zielsetzungen wie Wettbewerb und Interoperabilität beinhaltet. Zudem wird sie das Konzept und die Umsetzung der Universaldienstleistungsverpflichtung erweitern, so daß jeder über alle Informationen verfügt und die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.
Das Grünbuch der Kommission und die Stellungnahme des Parlaments führen diese Argumente an. Ich empfehle dem Haus den Bericht Paasilinna.

Hoppenstedt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Globalisierung und Konvergenz gehören zu den beherrschenden Schlagworten dieser Zeit. Deswegen hat das Grünbuch als hervorragendste Herausforderung die Überprüfung der traditionellen Ordnungsrahmen auf ihre Zukunftstauglichkeit formuliert. Die Kommission hat die Diskussion im Dezember letzten Jahres ausgelöst. Die immense Anteilnahme von Vertretern der Medien, der Verbraucherverbände, der Industrie an der anschließend organisierten Konsultation mit 270 Beiträgen sowie bis zum Juli 1998 mit über 80 000 Besuchern auf der Internet-Seite zeigen deutlich, wie groß das Interesse, aber auch der Handlungsbedarf in diesem Kontext ist. Wie sollen wir reagieren? Die vorgeschlagenen Lösungen reichen je nach den verschiedenen Interessen der Betroffenen vom Vertrauen auf die selbstregulierenden Kräfte des freien Marktes über partielle Regelungen der spezifischen Bereiche bis zum Ausklammern der Bereiche bestimmter Dienste, die den public service betreffen.
Ich vertrete in dieser Diskussion den Standpunkt, daß wir am Anfang einer Entwicklung stehen, deren Auswirkungen wir beim besten Willen noch nicht klar absehen können. Die Prognosen über das zukünftige Nutzungsverhalten der digitalen Dienste sind alles andere als stimmig. Es ist zu früh, um eindeutige Aussagen zu treffen, da noch zu viele Variablen unbekannt sind. Deswegen müssen wir aufpassen, daß es nicht durch eine einseitige Gewichtung zu einer Schieflage in der Diskussion kommt und wir uns so einen potentiellen Markt für Europas Zukunft verbauen.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ersten Bericht in diesem Parlament ganz herzlich gratulieren, in dem er sich bemüht hat, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Ansprüchen herzustellen. Er fordert von der Kommission und ich zitiere: "Umsicht bei der Regulierung neuer Dienste sollte nur erfolgen, soweit sich die Notwendigkeit zur Absicherung der Verbraucher ergibt" , und ich zitiere weiter, "und wenn auf diesen Grundsätzen basierende Selbstregulierungskräfte der Industrie als nicht ausreichend angesehen werden können." Hier kann ich dem Berichterstatter nur zustimmen. Jedoch gibt es auch einige, wenn auch wenige Punkte, in denen ich unterschiedlicher Meinung bin. Eine übertriebene Festlegung durch die Fokussierung der Debatte auf die Frage der Auswirkung der Konvergenz auf die Inhalte kann sich in diesem Stadium der Diskussion negativ auswirken.
Natürlich trete ich für die Anerkennung der heutigen Beurteilung, Herr Kuhne, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, aber in diese Diskussion müssen alle Bereiche miteinbezogen werden und zwar gleichgewichtig. Es muß ein positives Klima geschaffen werden, damit jeder in den zukünftigen Entwicklungen seinen Platz findet, und damit meine ich auch die zukünftige Rolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in diesem veränderten Umfeld. Wir sind noch im ersten Jahr der Diskussion, die sich durch weitere geplante Maßnahmen der Kommission noch über weitere 2-3 Jahre hinziehen wird. Deswegen plädiere ich in diesem Anfangsstadium dafür, nicht durch zu präzise Vorgaben der weiteren Diskussion Wege zu verbauen. Wir stehen erst am Anfang der Suche nach den besten Lösungen für alle beteiligten Bereiche.

Thors
Herr Präsident! Lassen Sie mich zwei aktuelle Bespiele für Konvergenz anführen. Heute gab es die erste Internet-Livesendung einer Parlamentssitzung in der Geschichte der Welt, zumindest aber Europas, nämlich der Zukunftsdebatte im Finnischen Reichstag. Über mein Laptop konnten wir diese Debatte hier in Straßburg live verfolgen.
Im finnischen Lappland haben die Verantwortlichen bei Sameradio eine Internetseite eingerichtet, über die Samen in Schweden, Finnland und Norwegen einfach und billig Programme erstellen und mit der Außenwelt kommunizieren können. In Finnland machen die Samen 4 0-5 000 der 5 Millionen Einwohner aus.
Mit diesen Beispielen möchte ich von dem Glauben abbringen, im Medienbereich sei der Fortschritt durch eine Nachahmung der amerikanischen Denkweise zu erreichen. Wir müssen statt dessen, wie u.a. einige dänische Filmproduzenten, mutig unseren eigenen Weg gehen und damit Vielfalt und Zugänglichkeit für alle Kreise garantieren. Weiterhin ist es unsere Aufgabe, kleineren Gruppen Zugang zu Frequenzen zu ermöglichen, den Journalismus zu fördern und kleineren Produzenten Raum zu geben. Der Mangel an Frequenzen wird ohnehin nur vorübergehend sein, weshalb unserer Ansicht nach eine wachsende Spezialisierung immer eher möglich wird.
Wir müssen, wie mehrere Redner bereits betont haben, zu einer weniger strikten Regulierung bereit sein. Für die betreffenden Bereiche sollten in immer höherem Maße allgemeine EU-Regeln gelten können. Aber, meine Freunde, dies setzt natürlich auch voraus, daß ein Teil des Telekommunikationssektors, beispielsweise die Preise, transparenter wird.
Ich teile die Auffassung, daß dies ein sehr interessantes Gebiet ist, daß noch nicht alle Fragen beantwortet werden können und die Entwicklung schwindelerregend sein kann. Deshalb können die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und ich dem Änderungsantrag 13 des Berichterstatters, nach dem das Fernsehen die Hauptquelle der Informationsbeschaffung und -verarbeitung ist und bleiben wird, nicht zustimmen. Ich stelle aber auch mit Bedauern fest, daß wir den Bericht von Frau Ryynänen über Bibliotheken und Informationsgesellschaft nicht heute, sondern erst am Freitag diskutieren.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und Ihnen, Herr Berichterstatter, sagen, daß die schwedische Übersetzung der Änderungsanträge 1-4 völlig unverständlich ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Thors. Wir nehmen Ihre Bemerkungen zu den Änderungsanträgen in Schwedisch wohlwollend zur Kenntnis. Wir werden dafür sorgen, daß sie geprüft werden.

Gallagher
Herr Präsident, zuerst und vor allen Dingen möchte ich dem Berichterstatter für die Ausarbeitung und den Vortrag des Berichtes danken. Es läßt sich nicht bestreiten, daß in der Telekommunikationsindustrie und im Bereich Informationstechnologien geradezu erstaunliche Entwicklungen vor sich gehen. Zu den neuen Produkten gehören Homebanking und der Einkauf über das Internet ebenso wie Telefongespräche über das Internet, elektronische Post und der Zugang zum World Wide Web mit Hilfe mobiler Telefonsysteme; die Nutzung drahtloser Verbindungen im privaten und geschäftlichen Bereich zur Anbindung an das Festnetz, das Webcasting von Nachrichten, Sportereignissen, Konzerten und anderen audiovisuellen Dienstleistungen. Diese Entwicklungen sind konkrete Beispiele für eine Informationsgesellschaft, die das Leben jedes Bürgers in der Union betreffen kann. Sie zeigen auch die wichtige Veränderung sowie die Breite und Vielfalt der traditionellen Telekommunikation und Mediendienste.
Mit den im Grünbuch beschriebenen Veränderungen kann die Lebensqualität aller Bürger Europas wesentlich verbessert werden. Zudem wird durch sie der Prozeß der Integration der Regionen Europas in die europäische Wirtschaft vorangebracht. Es müssen rechtliche Rahmenbedingungen zur Überwachung der Abläufe im sich neu entwickelnden elektronischen Handelssektor geschaffen werden, weil das Allgemeinwohl nicht in jedem Falle gewahrt sein dürfte, wenn die Regeln des Marktes ungehindert greifen.
In der eigenständigen, damit jedoch eng verwandten Frage des Medienpluralismus unterstütze ich die jüngste Initiative der irischen Regierung zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs aller Zuschauer zu großen Sportveranstaltungen. Es handelt sich hier um eine Verpflichtung der irischen Regierung, ein Regierungsprogramm, die entsprechende Gesetzgebung wird erlassen, wodurch deutlich wird, daß dieser wichtigen sozialen Zielsetzung herausragende Bedeutung beigemessen wird.
Der Sport muß allen Menschen zugänglich bleiben, unabhängig von Klasse und Herkunft. Es müssen Gesetze erlassen werden, die das Prinzip des gleichen Zugangs aller interessierten Zuschauer zu unseren wichtigen nationalen Sportereignissen wie Hockey und Fußball, zu irischen Meisterschaften und natürlich zum irischen Grand National festschreiben.
Wir müssen erkennen, daß die neuen Multimedia-Konglomerate beständig danach streben, die Übertragungsrechte für viele Sportereignisse weltweit zu erwerben. Die Mitgliedstaaten der Union sollten sich stets daran erinnern, daß kulturelle und regionale Vielfalt nur geschützt werden können, wenn nationale Sportveranstaltungen allen, die sich dafür interessieren, zugänglich sind.

Ribeiro
Herr Präsident, die Aussprache im Plenum über den Paasilinna-Bericht hat einen Aspekt, den ich für außerordentlich wichtig halte und hervorheben möchte.
Dieser Bericht wurde im Ausschuß mit 49 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen (aus unserer Fraktion) angenommen. Die Gründe, weshalb wir dagegen gestimmt haben, sind ganz klar. Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie kann in der Informationsgesellschaft unserer Meinung nach nicht dazu führen, daß alles als bloße Ware gehandhabt wird und kulturelle Besonderheiten und Identitäten verwischt und damit Dinge in Frage gestellt werden wie künstlerisches Schaffen und Autorenrechte, geistiges Eigentum sowie die Grundauffassung von öffentlicher Dienstleistung in diesen Branchen.
Voller Sorge und überzeugt von der Berechtigung unserer Positionen haben wir dem Plenum acht Änderungsanträge zur Erwägung eingereicht, in denen die Gründe erläutert werden, aus denen wir dagegen gestimmt haben, scheinbar isoliert von den restlichen Kollegen.
Es ist merkwürdig und bedeutsam, daß der Berichterstatter den Mut hatte, 16 Änderungsanträge zu seinem Bericht zu präsentieren, und dazu beglückwünschen wir ihn. Einige davon beziehen sich auf Sorgen, die wir teilen, enthalten aber Formulierungen, mit denen wir uns nicht vollständig identifizieren können. Aber die Rolle der öffentlichen Einrichtungen als (ich zitiere) "wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Dienstleistungsauftrags" und die Bewahrung kultureller Vielfalt sind enthalten, und darüber freuen wir uns.
Deshalb behalten wir uns unsere endgültige Position zu den vorgeschlagenen Änderungen noch vor, über die dieses Parlament zu entscheiden haben wird, Änderungsvorschläge, die eine Perspektive widerspiegeln, die über die bloße volkswirtschaftliche, merkantile, haushälterische oder finanzielle Betrachtung hinausgeht und in gewisser Weise die Positionen des Kultur- und des Sozialausschusses wieder aufgreift, die von der Kommission nicht angenommen wurden.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, morgen müssen wir auf die zentrale Frage des Grünbuchs der Kommission antworten: Welche Auswirkungen hat die Anwendung von gemeinsamen und vor allem revolutionären Techniken im audiovisuellen und im Telekommunikationssektor? Man muß kein großer Spezialist sein, um sich ausmalen zu können, welche Auswirkungen eine solche sich ungestüm durchsetzende Technik auf unser tägliches Leben haben wird. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche und rechtliche, sondern auch um kulturelle und soziale Auswirkungen.
Angesichts dessen dürfen wir uns durch den Umfang der Aufgabe keineswegs entmutigen lassen, und ich begrüße, daß der Wirtschaftsausschuß die Notwendigkeit einer europäischen Regulierung anerkannt hat. Diesbezüglich möchte ich Herrn Kuhn, dem Berichterstatter des Kulturausschusses, meine Anerkennung für den Beitrag zollen, der ein Musterbeispiel für Klarheit und Präzision ist, ebenso wie Herrn Hory, der im Rechtsausschuß mit Sachkunde und Umsicht eine grundlegende Analyse der rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit durchgeführt hat.
Es muß also eine eindeutige Trennung zwischen den für die elektronischen Kommunikationsinfrastrukturen geltenden Vorschriften und denen für die Inhalte geben. Die Aufrechterhaltung einer Gemeinschaftsregelung und die Einführung einer flexibleren Regelung für die über das Internet angebotenen gemischten interaktiven Dienste entsprechen den Anforderungen des allgemeinen Interesses und ermöglichen die Berücksichtigung kultureller Belange.
Dies läuft auf eine Verbindung der im Grünbuch vorgeschlagenen Optionen 1 und 2 hinaus, wie sie auch von der Konferenz von Birmingham befürwortet wurde. Doch ist weiterhin Aufmerksamkeit geboten, denn die technologische Entwicklung läuft schneller ab als der politische Entscheidungsprozeß, so daß man angesichts evolutiver Konzepte leicht versucht sein könnte, das Wettbewerbsrecht verstärken zu wollen oder der Religion des Ultraliberalismus zu huldigen.
Zudem läuft die Europäische Union Gefahr, nachdem sie bereits die Schlacht von Hollywood verloren hat, auch den Krieg von Silicon Valley zu verlieren, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten nicht die dringende Notwendigkeit erkennen, durch die Schaffung einer gemeinsamen Multimediapolitik wieder eine technologische Spitzenposition zu erringen. So werden wir die Behauptung von Irina Magaziner, der Beraterin von Präsident Clinton, widerlegen, die erklärt hat: "Das Internet ist keine internationale Ressource, sondern das Ergebnis amerikanischer Investitionen."

Read
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen Kollegen, Herrn Paasilinna, beglückwünschen. Ich weiß, wieviel sorgfältige Vorbereitung und umfassende Beratung in diesen Bericht eingeflossen sind. Dafür mein Lob.
Kollegen, wenn Fragen dieser Art behandelt werden, blickt man natürlich in die Zukunft. Ich möchte jedoch meinen Kommentar zu Herrn Paasilinnas Bericht und den Vorschlägen der Kommission mit Hilfe der Vergangenheit etwas anschaulicher gestalten und auf ein Werk von Mark Twain zurückgreifen: "Ein Yankee am Hofe des Königs Artus" . Dieser Yankee war ein Fernmeldeingenieur aus Amerika, der einen Schlag auf den Kopf erhielt und sich daraufhin in die Zeit König Artus' zurückversetzt fand. Er nutzte seine Fähigkeiten und sein Wissen, um in die Kriege jener Zeit einzugreifen - im übrigen meist, um seine eigene Haut zu retten, nicht aus Menschenfreundlichkeit. Aus praktischer Erfahrung kannte er die Bedeutung des Zugangs zu Netzen und Diensten. Er wußte, wie Herr Paasilinna, daß es bei diesen Vorschlägen nicht nur um Technik geht, es geht darum, wie die Technik den Bedürfnissen der Bürger und Verbraucher gerecht werden kann. Der Yankee verstand jedoch, wie im Entschließungsantrag ausgeführt, daß "die Konvergenz in den Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie sich in den europäischen Regelungswerken dahingehend niederschlagen muß, daß die Interoperabilität der einzelnen Technologien nicht behindert wird." Genau dieser Punkt war meiner Meinung nach zu Zeiten König Artus' so entscheidend, er ist heute nicht weniger wichtig als in der Zukunft.
Das Grünbuch und der Berichterstatter können über die Geschwindigkeit dieser Veränderung nur Vermutungen anstellen. Andere Redner haben an dieser Stelle ausgeführt, wie sich die gesamte Welt der Telekommunikation, des Rundfunks und der Datenübertragung in verhältnismäßig kurzer Zeit verändert hat. Klar ist, daß der Markt auch weiterhin Neuerungen hervorbringen wird. Was gebraucht wird, sind eindeutige europaweite Regelungen zu vielen Aspekten, damit die europäische Industrie weiterhin maßgeblich an diesen Veränderungen beteiligt ist.
Den Yankee interessierten die Regeln des Wettbewerbs nicht. Er besaß alle Informationen, und aus verständlichen Gründen behielt er sie für sich. Der Berichterstatter ist jedoch - genau wie dieses Haus und die Kommission - interessiert daran, daß die Regeln eindeutig sind, daß wettbewerbswidrige Maßnahmen geahndet werden, und daß vor allem die Bedürfnisse der Bürger und Verbraucher im Vordergrund stehen.
Ich empfehle Ihnen Herrn Paasilinnas Bericht. Und ich empfehle sowohl dem Kommissar als auch dem Berichterstatter - wie jedem anderen Interessierten - Mark Twains Buch. Es beweist bemerkenswerten Weitblick und stellt eine wirklich lohnenswerte Lektüre dar.

Malerba
Herr Präsident, in dem Grünbuch zur Konvergenz wird ein sehr wichtiges Thema behandelt, und die zentrale Frage, die darin meines Erachtens gestellt wird, betrifft die bei der offensichtlich notwendigen Neufestlegung des rechtlichen Rahmens bestehende Wahlmöglichkeit zwischen drei Optionen: Bei der ersten Option geht es um eine Anpassung der bestehenden Regelungen, wobei zwischen den verschiedenen Sektoren weiterhin getrennt wird; die zweite Option beinhaltet die Festlegung neuer, wachstumsorientierter Regelungen für die nach und nach verfügbar werdenden Dienstleistungen, und die dritte und ehrgeizigste Option besteht in der Festlegung eines neuen Gesamtrahmens.
Ich bin mit der von dem Kollegen Paasilinna vorgeschlagenen Richtung einverstanden und beziehe mich dabei insbesondere auf die Ziffer 4 des Entschließungsantrags, die in die Richtung der dritten Option, nämlich eines einheitlichen Gesamtrahmens, geht. Meines Erachtens werden wir nämlich innerhalb eines vernünftigen, vielleicht nicht allzu kurzen Zeitraums von einer an das Übertragungsmedium, die Hardware , gebundenen Gesetzgebung dazu übergehen, daß Rechtsvorschriften für die Art der Transaktion und somit für den Nutzer, für den Mehrwert der Transaktion erlassen werden. Um dahin zu gelangen, muß jedoch sowohl an der Aktualisierung der bestehenden Regelungen als auch an der Festlegung neuer, durch die neuen Medien notwendig gewordener Rahmenbestimmungen weitergearbeitet werden, und ich denke hierbei an die von Kommissar Bangemann ergriffene Internet-Initiative, über die wir unter anderem auf der nächsten Plenartagung sprechen werden.
Um es ganz kurz zusammenzufassen, denn die Zeit schreitet erbarmungslos voran: Welche beiden Bezugspunkte müssen berücksichtigt werden, wenn wir in Richtung eines einheitlichen Regulierungssystems gehen wollen? Der erste betrifft die Interoperabilität, d.h. also Förderung offener Systeme, von Standard-Plattformen. Auch wenn die Europäische Union auf diesem Sektor keine führende Rolle spielt, muß sie gleichwohl eine eigene Statur bewahren, und das Fünfte Rahmenprogramm wird ihr meines Erachtens dabei behilflich sein. Die zweite Regel betrifft den Wettbewerb. Während es durch die dank digitaler Technologien reichlich vorhandene Übertragungskapazität auf der einen Seite möglich sein wird, den Druck zu verringern, was das Defizit eines Übertragungsmediums und die Gemeinnützigkeit betrifft, können auf der anderen Seite neue Formen eines privaten oder öffentlichen Monopols in Erscheinung treten - ich beziehe mich insbesondere auf den Fall Microsoft , dem in diesen Tagen unsere Aufmerksamkeit gilt -, und ich schließe nicht aus, daß die Wettbewerbsregeln im Lichte der neuen Möglichkeiten überarbeitet werden müssen, die durch die Technologie für eine Neuausrichtung der Bündnisse in diesem Sinne geboten werden.

Pailler
Herr Präsident, im Grünbuch der Kommission werden alternative Optionen vorgestellt, die jedoch alle implizit von der Grundüberzeugung ausgehen, daß die Konvergenz der Übertragungsmittel zur Konvergenz der Inhalte führen wird. Dies läuft darauf hinaus, kulturelle Werke wie eine beliebige Ware zu behandeln. Diese liberale Orientierung ist außerordentlich folgenschwer, denn sie wäre ein Schlag gegen das künstlerische Schaffen, die Information und die öffentlich-rechtlichen Anstalten und würde letztendlich die Kulturpolitiken sowie die Rechtsvorschriften im Bereich des Urheberrechts und des geistigen Eigentums in Frage stellen.
Der Paasilinna-Bericht räumt zwar ein, daß diese Orientierung bestimmte Gefahren und Risiken in sich birgt, doch steht die Einhaltung des Wettbewerbsrechts im Vordergrund. Es ist im übrigen bezeichnend, daß die positiven Änderungsvorschläge des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur abgelehnt worden sind. Deshalb hat meine Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die alle von dem Grundsatz ausgehen, daß kulturelle Werke, insbesondere Kino- und Fernsehprogramme, nicht wie andere Produkte behandelt werden können. Es muß unbedingt eine spezielle Regelung für den audiovisuellen Sektor aufrechterhalten werden, die dadurch gerechtfertigt ist, daß hier Meinungsfreiheit, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, Minderheitenkulturen und die Aufrechterhaltung des allgemeinen Interesses auf dem Spiel stehen.
Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften, die nicht abgeschafft, sondern verbessert werden müssen, sollten durch eine Richtlinie über Pluralismus und Medienkonzentration ergänzt werden, die alle Kommunikationsformen berücksichtigt. Ich möchte einen Landsmann von Herrn Bangemann zitieren, um mich für seine frankophile Haltung zu revanchieren, die er mir oft bezeugt, nämlich Walter Benjamin - entschuldigen Sie bitte meine Aussprache -: Wenn man den Dingen ihren Lauf läßt, führt das zur Katastrophe. Seine Worte widerspiegeln meine Gedanken. Mit der Annahme dieser Änderungsanträge würde unser Parlament seine Entschlossenheit manifestieren, sich den ultraliberalen Orientierungen der Kommission entgegenzusetzen, so wie es auch zur Ablehnung des MAI beigetragen hat, das u.a. darauf abzielte - wie ich erinnern möchte -, den audiovisuellen Sektor zu liberalisieren.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte besonders Sie beide ansprechen, die Sie bereits seit langem mit der Parlaments- und Regierungsarbeit vertraut sind, um Sie auf die seltsame Situation aufmerksam zu machen, vor der wir stehen.
Wir debattieren gerade über einen Paasilinna-Bericht, zu dem ein Herr Paasilinna im Namen der sozialistischen Fraktion etwa 20 Änderungsanträge eingereicht hat. Ich frage mich nun, welcher Paasilinna ist der wahre, Paasilinna I oder Paasilinna II? Es ist wie mit den Filmen Rambo I und Rambo II. Es muß sich um eine nordische Saga handeln, die ich noch nicht kenne. Doch vielleicht wird uns morgen der wahre Paasilinna sagen, welche Haltung der Berichterstatter Paasilinna zu den zum Paasilinna-Bericht eingereichten Paasilinna-Änderungsvorschlägen einzunehmen gedenkt. Sie sehen, wie schwer es ist, sich in der Welt der Informationstechnologie zurechtzufinden. Ich persönlich bin für Paasilinna I und gegen Paasilinna II. Das sage ich hier, damit es für alle deutlich wird.
Abgesehen von dieser Vorrede, die nicht nur rein rhetorisch war, denn die Sache kommt mir leicht widersprüchlich vor, wie Sie selbst zugeben müssen, Herr Paasilinna, möchte ich sagen, daß selbst Paasilinna I, den ich persönlich befürworte, meiner Meinung nicht so weit gegangen ist, wie man hätte erwarten können. Wir stehen vor einer weltweiten Herausforderung. In Europa gibt es 20 Millionen Computer, in den USA 70 Millionen. Silicon Valley ist dabei, all unsere klugen Köpfe abzuwerben, wie meine Kollegin Leperre-Verrier zu Recht hervorgehoben hat, und wir sitzen da und sagen, vielleicht könnte man...
Wir hätten Herrn Bangemann viel mehr Handlungsfreiheit einräumen sollen, damit dieser Punkt im Interesse unserer Länder, der Forschung usw. an erster Stelle in die Agenda aufgenommen wird. Mit diesem spärlichen Bericht werden wir meiner Meinung nach unserem Anspruch nicht gerecht. Ich wünschte, Herr Bangemann, daß das Weißbuch etwas weiter geht und uns die große Herausforderung beschreibt, die es zu bewältigen gilt. Entweder wir bewältigen sie, oder wir werden auch hier - wie schon in anderen Bereichen - von den Amerikanern dominiert.

Wibe
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, für seine gründliche Arbeit danken, muß jedoch sagen, daß einige Abschnitte in der schwedischen Übersetzung kaum zu verstehen sind. Hier werden wichtige Fragen behandelt, welche die Entwicklung in Richtung Informationsgesellschaft betreffen. Ich möchte nur auf drei Aspekte der im Bericht behandelten Themen eingehen.
Das erste Problem betrifft die Entwicklungsunterschiede zwischen den USA und Europa, bei dem die USA einen eindeutigen technologischen Vorsprung haben. Amerikanische Unternehmen sind sehr viel erfolgreicher als europäische Firmen. Dies wirft die Frage auf, ob dieser Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Art Entwicklungsprogramm für die europäische Industrie ausgeglichen werden muß, um den amerikanischen Vorsprung aufzuholen. Ich bin nicht dieser Ansicht. Es ist völlig natürlich und steht in Übereinstimmung mit der Theorie des relativen Vorteils, daß ein Land anderen Ländern in bestimmten Bereichen überlegen ist. Dies wird von den anderen Ländern mit einer Überlegenheit auf völlig anderen Gebieten bewiesen. So haben wir z.B. in Nordeuropa gegenwärtig zwei weltweit führende Unternehmen im Bereich der Mobiltelefone. Daher glaube ich nicht, daß wir uns darüber Sorgen zu machen brauchen, daß Amerika einen Vorsprung beim Internet und bei Computern hat.
Der zweite Aspekt ist die Regulierung auf diesem Sektor. Ich teile völlig die Auffassung des Berichterstatters, daß nicht alle Regulierung von Übel ist und die technische Entwicklung behindert. Tatsächlich gibt es Beweise dafür, daß Regulierungen die Innovationskraft einer Branche oftmals potenzieren. Ich bin auch der Meinung, daß man vor allem versuchen sollte, die Internet-Nutzung zu regulieren. Nicht um seiner selbst willen, sondern weil das Internet für viele neue Arten von Verbrechen genutzt wird. Was jedoch die normale Nutzung gerade des Internet betrifft, so dürfte es sehr schwer sein, sinnvolle Regulierungsmaßnahmen zu finden. Das wäre ungefähr dasselbe, als wollte man in einer Menschenmasse die Gespräche zwischen den einzelnen Leuten unterbinden. Im Prinzip würde dies einen Überwacher pro Person erfordern. So verlangte also eine vollständige Regulierung des Internet eine Überwachung für jeden einzelnen Computer, was natürlich völlig unmöglich ist.
Der dritte Aspekt, den ich anführen möchte, betrifft die Rolle der public service -Unternehmen. Ich teile hier voll und ganz die Meinung des Berichterstatters, daß wir einen starken public service -Sektor brauchen, damit die kommerziellen Unternehmen, und damit oft der schlechte Geschmack, nicht die Oberhand gewinnen. Außerdem sehen wir in ganz Europa und in den USA erschreckende Beispiele für die Nutzung der privaten Medien, vor allem des Fernsehens, für bestimmte politische Ziele. Man braucht nicht an Verfolgungswahn zu leiden, um zu sehen, daß diese Besitzkonzentration eine potentielle Gefahr für die Demokratie darstellt.

W.G. Van Velzen
Herr Präsident, sowohl der Kommissar als auch Kollege Paasilinna haben sich in ein sehr schwieriges Thema hineingekniet - alle Achtung für ihren Einsatz und ihre Arbeit. Die technologische Entwicklung schreitet so schnell voran, daß PCs, Fernsehgeräte und so weiter heute Funktionen ausführen können, die wir bis vor kurzem noch für unmöglich gehalten haben. Natürlich gibt es Konvergenz zwischen dem Festnetz und dem Mobilfunknetz, wir können über Kabel telefonieren usw. Kurzum, die traditionelle Gesetzgebung verschiebt sich. Die Antwort ist oft eine technologieunabhängige Regulierung, aber ich möchte den Kommissar auffordern, einmal einige Punkte, aus denen technologieunabhängige Regulierung besteht, zu nennen.
Herr Präsident, auf dem Markt vollziehen sich inzwischen verschiedene Integrationsprozesse wie Fusionen, Allianzen usw. Die Entstehung großer Monopole oder marktbeherrschender Akteure muß natürlich verhindert werden. Die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers dürfen nicht eingeschränkt werden, was vor allem dann wichtig ist, wenn der Zugang zu Kunden über zugangskontrollierte Systeme, sogar über Decoder, erfolgt. Ich frage also den Kommissar, ob er in diesem Punkt die strikte Umsetzung der Wettbewerbsregeln anzuwenden gedenkt.
Das UMTS, der Nachfolger des für Europa so erfolgreichen GSM-Telefonsystems, ist ein Beispiel für ein Konvergenzsystem. Kann sich der Kommissar jetzt zur Verteilung der Frequenzen in den Mitgliedstaaten äußern? Das ist meiner Ansicht nach wesentlich. Aber bei Konvergenz, Herr Präsident, geht es auch um internationale Abstimmung. Es ist sehr wichtig, daß sich die business community jetzt im Rahmen der Internetcharta mit diesem Punkt beschäftigt. Aber was wird im öffentlich-rechtlichen Bereich unternommen? Welche Rolle spielt die Politik? Kann der Kommissar etwas zur Rolle der Politik auf diesem Gebiet sagen?
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es um das Vertrauen der Verbraucher im Bereich des Schutzes der Privatsphäre geht. Meiner Ansicht nach ist es daher sehr wichtig, daß das Parlament so bald wie möglich zu einer Richtlinie zur elektronischen Unterschrift kommt, und ich hoffe, daß intensiv daran gearbeitet wird.

Theonas
Herr Präsident, ich stimme unserem Berichterstatter zu, daß die Frage der Konvergenz weder technischer noch rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur ist. Sie ist vor allem eine politische Frage und betrifft die individuellen Rechte, die Beschäftigung, die kulturelle Vielfalt, den Verbraucherschutz - Themen, die nicht der Regelung durch die Märkte überlassen werden dürfen. Unter den Bedingungen der Deregulierung des öffentlichen Sektors in den konvergierenden Sektoren und in Verbindung mit der zunehmenden Konzentration des Bereichs und der Schaffung riesiger Monopole und Konzerne auf internationaler Ebene, durch die Firmenübernahmen und Fusionen wächst jedoch die Sorge darüber, was aus den Rechten der Bürger wird.
Angesichts der genannten Entwicklungen sollte das Grünbuch vornehmlich untersuchen und aufzeigen, wie die Konvergenz mit dem Prozeß der Kontrolle des Marktes durch die Monopolinteressen, mit der Perspektive einer vertikalen Integration des Sektors, mit der Durchsetzung restriktiver Politiken und einer Kontrolle sensibler Ressourcen und Dienste sowie mit den Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Beschäftigungsverhältnisse zusammenhängt, es sollte Maßnahmen anregen, wie die Universaldienste und das Recht der Bürger auf Zugang zu einem breiten Spektrum an Dienstleistungen zu schützen sind, wie die künstliche Aufblähung der Kosten vermieden werden kann usw.
Der technologische Fortschritt, Herr Präsident, ist notwendig und wird ohnehin weitergehen. Aber er darf nicht mißbraucht werden, um die Rechte der Bürger auszuhebeln und die Interessen des Marktes und der Monopole durchzusetzen.

Bangemann
Herr Präsident, Herr dell'Alba hat meine Gefühle, die ich hier bei der Diskussion entwickelt habe, sehr gut zusammengefaßt. Er konnte das natürlich auch viel besser als ich, denn wenn ich das so sagen würde wie er, dann würde der Berichterstatter, der eine bemerkenswerte Arbeit abgeliefert hat, und der eine oder andere sich beleidigt fühlen. Aber ich habe mich bei dieser Diskussion an die erste Diskussion über das erinnert, was wir die Informationsgesellschaft genannt haben. Damals kamen genau die gleichen Argumente: die Besitzenden und die Nichtbesitzenden in der Information, die soziale Rolle der öffentlich-rechtlichen Monopole, die Frage, wie man das Wettbewerbsrecht anwenden sollte, eine ganze Reihe von Befürchtungen, die sich heute, wenn man zurückschaut auf diesen Bereich der Informationsgesellschaft, also im wesentlichen die Telekommunikation, als völlig unbegründet erwiesen haben. Ein schönes Beispiel, wenn man Mark Twain liest: Mit dem Erfolg von Marktmechanismen ist es ja wie mit Huckleberry Finn, der gezwungen ist, seinen Zaun zu streichen. Er macht das mit solcher Inbrunst und Begeisterung, daß alle Freunde, die um ihn herumstehen, der Meinung sind, es sei ein ungeheures Vergnügen, diesen Zaun zu streichen, und sie zahlen ihm dann einige Cent, damit sie auch mal streichen können.
Das heißt, was wir jetzt hier vor uns haben, ist nicht die Frage der Regulierung, sondern ist eine Entwicklung, die sich aus den Bedüfnissen der Menschen und aus der Technologie heraus ergibt. Kein Mensch, Herr Kuhne, kann Konvergenz definieren. Ihr Bericht sagt, wir hätten nicht einmal eine Definition geliefert. Das ist der typische Standpunkt eines Juristen, der erst einmal eine Definition haben will, bevor er mit etwas umgehen kann, anstatt sich mal mit dem Leben zu befassen, mit dem, was tatsächlich passiert. Die Konvergenz ist ja keine Erfindung der Kommission und auch nicht von mir als einem Ultraliberalen, sondern das geht täglich vor sich. Die Behauptung, die Konvergenz, wenn sie denn überhaupt vorhanden sei, beziehe sich allein auf die Technik und könne sich nicht auf die Inhalte beziehen, ist fundamental falsch! Schon heute können Sie im Bereich dessen, was man früher Telekommunikation genannt hat, natürlich Inhalte vorfinden, die früher ausschließlich im Bereich des Fernsehens vorkamen. Eines der Probleme, Herr Kuhne, wenn ich Ihnen das mal sagen darf, ist, daß sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in diesen Diskussionen immer durch Menschen vertreten lassen, die in irgendeiner Form mal mit ihnen zu tun hatten. Der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts war Direktor beim Norddeutschen Rundfunk, bei einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt. Das ist hinderlich für die Diskussion. Warum? Sie sagen beispielsweise, die Qualität soll entscheiden. Ich kann Ihnen nur antworten, wenn Sie einen Qualitätsmaßstab anlegen wollen - und ich bin bereit, die Zeit aufzuwenden, auch mit Frau Pailler, besonders gerne mit Frau Pailler, mir mal nächtelang die Fernsehinhalte öffentlich-rechtlicher Anstalten anzugucken - wenn Sie also den Maßstab Qualität anlegen wollen, dann müssen Sie die Hälfte verbieten, mindestens die Hälfte! Da bin ich schon sehr optimistisch. Walter Benjamin beispielsweise, so wird das im Deutschen ausgesprochen, war ein absoluter Individualist. Er war zwar, wenn man so will, im groben Sinne ein Linker. Er wäre aber nie beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen angestellt worden. Niemals! Weil er sehr viel individualistischer war als diese Leute. Da sagt der Herr Wibe, der gegangen ist - das ist immer besonders schön, in einer Diskussion mit der Kommission hinterläßt man irgendein Argument, und geht dann weg. Das finde ich unmöglich! - er hat also gesagt, na ja, wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender, damit sie politisch neutral etwas werten können. Natürlich gibt es private Sender, die Politik machen. Wir haben das ja in Italien erlebt. Aber es gibt auch öffentlich-rechtliche Sender, die Politik machen, Herr Kuhne! Wenn ich morgens nicht das Fernsehen, sondern das Radio einschalte und nach drei Sekunden schon weiß, das kann nur der WDR sein, dann liegt das an der politischen Färbung dieser Anstalt! Kommen Sie mir doch deswegen bitte nicht mit dem Argument, man braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen politischer Neutralität. Das ist ein absoluter Mythos, nichts anderes, um nicht zu sagen, es ist eine Irreführung der Bevölkerung!
Was wir jetzt hier heute haben, ist etwas ganz anderes. Ich habe ja schon mal in einer ersten Diskussion mit dem Parlament versucht, darauf aufmerksam zu machen, daß wir uns nicht in die Diskussion einlassen sollten. In erster Linie haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ein Existenzrecht. Natürlich haben sie das, wenn sie eine Aufgabe erfüllen. Wenn Sie mal das Amsterdamer Protokoll richtig lesen, dann werden Sie sehr genau feststellen, was da gesagt wurde, daß nämlich kein Vertragsartikel außer Kraft gesetzt werden darf; das geht auch gar nicht. Die Wettbewerbsregeln bleiben in Kraft. Wenn die Mitgliedsländer von dem Recht Gebrauch machen wollen, öffentlich-rechtliche Anstalten zu betreiben, dann sollen sie bitte erst einmal definieren, was denn überhaupt der öffentlich-rechtliche Zweck ist. Aber ich möchte das jetzt nicht weiter verfolgen, sonst mache ich den gleichen Fehler, den Sie auch gemacht haben, sich nämlich auf diese Frage zu konzentrieren.Es geht um etwas ganz anderes. Wir haben ein Zusammenwachsen nicht nur der Technik in den verschiedenen Bereichen der Medien und der Kommunikation, sondern demzufolge auch der Inhalte. Ich weiß nicht, wer das gesagt hat in der Diskussion, ich glaube Frau Thors, und Herr Hendrick hat auch darauf hingewiesen, natürlich kann man heute über Internet alle möglichen Inhalte erhalten. Man kann über Internet telefonieren. Die Frage, die uns jetzt interessiert, betrifft nicht die Bestandsgarantie öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten. Das ist so wie eine Diskussion über Agrarpolitik im Rahmen der Wirtschaftspolitik, wo jeder Bauer einen fragt, kann mein Sohn in Zukunft noch Landwirt sein? So gehen Sie heute in eine Fernsehanstalt, und dann bekommen Sie von jedem Journalisten zu hören: Haben wir noch eine Zukunft? Kann mein Sohn noch Redakteur oder Abteilungsleiter bei einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt werden?
Ich weiß nicht, was das ist, Herr Wolf, ich habe Ihnen vor kurzem einmal Vulgärmarxismus vorgeworfen. Sie haben sich das offensichtlich sehr zu Herzen genommen. Was das ist, weiß ich nicht, vielleicht Vulgärkooperatismus, oder irgend so etwas. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, ob wir die Regeln, die wir heute für Telefon haben, anwenden können, wenn über Internet Telefondienste angeboten und angenommen werden. Es geht darum, nach welchen Regeln beispielsweise im Internet Kaufverträge abgeschlossen werden. Herr van Velzen hat mit Recht darauf hingewiesen, und das sind eigentlich die Probleme! Und kommt im Bericht einiges davon vor? Nichts, gar nichts. Sie unterhalten sich über Phantome, über Dinge, die überhaupt nicht eintreten werden! So wie ich damals bei der Deregulierung der Telekommunikation gesagt habe, es wird nicht eintreten, daß der Verbraucher dadurch Nachteile hat. Im Gegenteil: Wenn man sich heute die Telefongebühren ansieht - das sind ja keine Gebühren mehr, das sind ja Preise -, wenn man sich die verschiedenen Angebote ansieht, stellt man fest, jeder hat enorme Vorteile davon. Inzwischen wurden sogar bei den früheren Monopolunternehmen die Arbeitsplatzverluste ausgeglichen, die zunächst eingetreten sind, weil es sich um unproduktive Arbeitsplätze handelte. Wir haben selbst heute bei diesen eine positive Bilanz.
Frau Pailler, als Angehörige einer kommunistischen Partei müssen Sie ja mit Recht über diese Frage nachdenken. Wir rechnen damit, daß es in wenigen Gebieten, darunter eben auch im Bereich der Telekommunikation, in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Schaffung von Arbeitsplätzen kommt. Wir haben heute schon etwa 500 000 neue Arbeitsplätze in der Union, und bis zum Jahr 2005 rechnen wir mit weiteren 1, 5 Millionen Arbeitsplätzen. Wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen, dann wird dieser Markt eben von anderen bestritten. Sie können heute, wenn Sie im Internet ein Angebot annehmen wollen, schon praktisch gar nicht mehr unterscheiden, woher das Angebot kommt, und wenn wir das alles unmöglich machen wollen, weil wir die restriktiven Regeln von klassischer Telefonie anwenden wollen, dann können wir uns verabschieden! Dann wird das hier bei uns nicht passieren. Das ist das eigentliche Problem. Dazu haben wir im Grünbuch Fragen gestellt. Ich gebe zu, auch diejenigen, an die wir das Grünbuch verschickt haben, sind in ihren Antworten eher konservativ. Sie sind - na ja, ich möchte nicht wieder beleidigend werden, aber ich beleidige Sie nicht aus persönlichen Gründen. Ich bin ja gerne bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, nur die Antwort, die sie auf das Grünbuch gegeben haben, reicht, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nicht aus, um uns bei unseren Anliegen zu unterstützen.
Herr Gallagher? Er ist auch nicht mehr da. Die Sportereignisse, die er mit großem aplomb nochmals hier vorgeführt hat, haben wir alle schon geregelt. Es gibt seit über einem Jahr eine Regel der Europäischen Union, die es den Mitgliedsländern überläßt, bestimmte herausragende Sportereignisse als frei zugänglich zu erklären. Das muß hier nicht mehr erwähnt werden. Es wird mit großem aplomb als Diskussionsbeitrag vorgeführt, und einige klatschen, weil das eben schön ist. Man kann sagen, wenn Newcastle United gegen - mir fällt jetzt gerade kein irischer Club ein - sagen wir gegen Dublin Sowieso spielt, dann muß das jedermann zugänglich sein. Natürlich, das haben wir ja bereits beschlossen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist: Ist dieses Spiel, wenn es frei empfänglich sein muß, darauf angewiesen, nur von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt frei zugänglich gemacht zu werden, oder kann das z.B. auch ein Privatsender machen? Das sind solche Fragen, die auftauchen.
Dann wurde gesagt, wir müßten zunächst einmal sehen, wie die Dinge sich entwickeln, und wir müßten dann möglichst schnell reagieren. Das ist schon richtig. Aber wir haben zwei Tendenzen, die wir hier nicht beherrschen können. Einmal die schnelle Entwicklung der Technologie und das, was Carsten Hoppenstedt gesagt hat, nämlich wir leben in einem globalen System. Das heißt, wir können für uns alleine gar keine Regeln mehr festlegen. Sie haben noch nicht erkannt - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen -, daß die allgemeine klassische Regulierung, die uns zur Verfügung steht, hier aus zwei Gründen nicht ausreicht. Einmal, weil wir nie so schnell sein können wie der technische Fortschritt. Wir brauchen mindestens zwei Jahre, bis wir eine Richtlinie durchbekommen, und dann kann schon alles wieder ganz anders sein.
Zweitens: Selbst wenn wir es schaffen würden, mit der Geschwindigkeit Schritt zu halten, würden wir nie eine globale Regelung finden. Deswegen bemühen wir uns jetzt ja darum, globale Regelungen unter Beteiligung der Privaten für das Internet global zustandezubringen. Das wären Antworten oder Diskussionsbeiträge gewesen, die uns hätten weiterhelfen können. Ich hoffe, daß das bei den nächsten Diskussionen möglich sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Dritte Stufe der WWU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0341/98) von Herrn Giansily im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Devisenreserven in der dritten Stufe der WWU.
Zuerst hat Herr Giansily als Berichterstatter für fünf Minuten das Wort.

Giansily
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wozu dienen die Devisenreserven der Zentralbanken? Diese Frage zog sich unterschwellig durch die Diskussion, die wir im Unterausschuß für Währungsfragen und im Wirtschaftsausschuß zu dem Initiativbericht geführt haben, den ich Ihnen heute vorzustellen die Ehre habe.
Der erste Zweck dieser Reserven besteht darin, daß sie Interventionen auf dem Devisenmarkt ermöglichen, wenn starke Störungen und insbesondere Angriffe auf die betreffende Währung, meist massive Verkäufe, auftreten, die zu Kursverlusten führen. Der zweite Zweck besteht in der Abdeckung von Passivsalden der Außenbilanz. Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich anführen, was dazu im Vertrag über die Errichtung der Europäischen Zentralbank gesagt wird. In Artikel 30.1 heißt es, daß "... die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, ECU, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Mrd. Euro ausgestattet" wird.
Angesichts des Wegfalls der Notwendigkeit, über Devisenreserven in den elf Währungen zu verfügen, die in Anwendung des Grundsatzes der Fungibilität ab 1. Januar des nächsten Jahres in Euro umgestellt werden, könnte nun der Eindruck entstehen, daß ein Großteil der betreffenden Reserven überflüssig wäre und daß die vermeintlich überschüssigen Reserven für andere Zwecke verwendet werden könnten. Anders ausgedrückt, wenn die Reserve von 50 Milliarden Euro gebildet ist, d.h. da diese 50 Milliarden für 15 Teilnehmer vorgesehen waren, verringert sich diese Summe bei 11 Teilnehmern auf 40 Milliarden - um genau zu sein, auf 39, 46 Milliarden, werden schätzungsweise noch 400 Milliarden Dollar Überschüsse in den Kassen der Mitgliedsbanken des ESZB verbleiben.
Bei einer etwas oberflächlichen Betrachtungsweise könnte man deshalb annehmen, daß diese Gelder wieder in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden können, indem die nicht mehr benötigten Reserven massiv auf den Markt gebracht werden. In den Debatten im Unterausschuß für Währungsfragen und im Wirtschaftsausschuß habe ich die gegenteilige Meinung vertreten, und ich danke den Kollegen Ausschußmitgliedern, daß sie sich mir in diesem Punkt angeschlossen haben, und insbesondere Fernand Herman, der meinen Entwurf verbessert hat, ohne ihn dabei im Grunde zu verändern.
Man darf nämlich nicht annehmen, daß der Euro die bloße Addition der elf in ihn eingehenden Währungen sein wird. Er wird mehr sein. Er wird vor allem die zweite große Währung in der Welt sein, wie es Präsident Jacques Chirac zum Ausdruck brachte, und sein stabilisierender Einfluß auf den Handel wird das erste wirklich positive Ereignis im Weltwährungssystem seit der einseitigen Aufkündigung der Bretton-Woods-Abkommen durch Präsident Nixon am 15. August 1971 sein. Als neue Währung, die von den Weltmarktteilnehmern positiv aufgenommen wird, seit ihre Einführung feststeht, wird der Euro auf dem Weltwährungsmarkt in erster Linie mit dem Dollar im Wettbewerb stehen, während das ESZB 400 Milliarden Dollar an Reserven besitzt. Massive Verkäufe der amerikanischen Devise mit dem Risiko eines Kursverlustes, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte unseres Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten für Industrie- und Agrarerzeugnisse erhöhen würde, wären daher ökonomisch völlig kontraproduktiv.
Es ist also größte Umsicht gefordert, zudem nicht vergessen werden darf, daß sich die Qualität des Euro nach drei Hauptkriterien bemißt. Das erste dieser Kriterien besteht in der Fähigkeit der elf Regierungen, den Stabilitätspakt einzuhalten und damit - wenn ich so sagen darf - den Geist von Maastricht zu verstetigen. Das zweite in der Fähigkeit der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und des ESZB, die Glaubwürdigkeit der Verwaltung dieser Währung, insbesondere durch das Volumen des Gesamtbestandes an auszureichenden Krediten unter Beweis zu stellen. Und das dritte ist die Verfügbarkeit von Reserven im Falle von "disfiducia " gegenüber unserer neuen Währung. Für diesen speziellen Fall ist es besser, Neid als Mitleid zu erwecken, und das zu bewahren, was man hat.
Zum Abschluß möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Unser Ausschuß billigt also die Entscheidung des EZB-Rates vom 8. Juli 1998, eine erste Übertragung von 15 % der den nationalen Zentralbanken der Europäischen Zentralbank zu übertragenden Währungsreserven in Gold zu tätigen. Und zweitens wünschen wir ebenfalls, daß Euro-Münzen in Gold in einer noch festzulegenden Menge geprägt werden, die in den kommenden Jahren einen bedeutenden Fixpunkt angesichts der schon allzulange auf den internationalen Kapitalmärkten herrschenden allgemeinen Wirren darstellen würde.

Metten
Herr Präsident! Eine der großen Veränderungen, welche die Einführung des Euro mit sich bringt, besteht darin, daß elf Wirtschaftsräume, die stark bis sehr stark außenhandelsabhängig und daher Währungsrisiken ausgesetzt sind, plötzlich zu einem einzigen Wirtschaftsraum verschmelzen, der diesen Risiken weitaus weniger ausgesetzt ist. Die Abhängigkeit von Währungsschwankungen geht um etwa ein Drittel zurück, die Währungsreserven bleiben jedoch unverändert. Das ist eine luxuriöse Situation. Auch der wichtigste andere Grund, Währungsreserven zu halten, nämlich ein Zahlungsbilanzdefizit, gilt für die Euro-Zone der Elf nicht. Im Gegensatz zu den USA mit ihrem gigantischen Zahlungsbilanzdefizit verfügt die EU sogar noch über einen Überschuß. Dem Zahlungsbilanzdefizit der USA steht dort eine relativ bescheidene Währungsreserve gegenüber. Die Defizite in der Zahlungsbilanz werden durch das Drucken neuer Dollars aufgefangen. Das geht solange gut, wie es keine Alternative für den Dollar als Weltleitwährung gibt. Mit dem Euro kommt jedoch diese Alternative, so daß die USA sorgfältiger auf ihr Zahlungsbilanzdefizit achten müssen. Mit der Weltwirtschaft am Rande einer Krise ist dieses Zahlungsbilanzdefizit, das nur ein Symptom für ein noch größeres Defizit in der Handelsbilanz der USA darstellt, derzeit die wichtigste Lokomotive der Weltwirtschaft. Ohne die Defizite der USA wäre der Rest der Welt nicht in der Lage, Reserven anzulegen. Das Privileg, eine Leitwährung zu sein, bringt daher auch Verpflichtungen gegenüber der Weltwirtschaft mit sich. In der Praxis sorgen die USA, wenn auch größtenteils auf Kosten der restlichen Welt, für Liquidität im Welthandelssystem, die sogenannte Seigniorage , die mit Ausgabe der Weltwährung verbunden ist.
Die Frage ist jetzt, ob Europa bereit und in der Lage ist, diese Rolle der USA, sei es auch nur teilweise, zu übernehmen. Der Euro wird dem Monopol des Dollars sicherlich ein Ende bereiten. Der Euro wird Handels-, Rechen- und Reservewährung werden. Es wird Seigniorage entstehen, Euros werden weltweit in Tresoren und Sparstrümpfen verschwinden. Die Eurozone wird auf Kosten des Rests der Welt reicher werden, aber geben wir dem Rest der Welt auch etwas dafür zurück, außer einer stabilen Währung zum Sparen und Bezahlen? Die Antwort könnte "ja" lauten, wenn der Euro weiter aufgewertet würde. Das ist zwar für den Binnenhandel nicht vorteilhaft, denn unsere Wettbewerbsposition verschlechtert sich dadurch, es könnte jedoch aufgrund unserer globalen Verantwortung einmal erforderlich sein. Es ist der schnellste Weg zu einem Beitrag Europas zur Gesundung der Wirtschaft in Asien, der ehemaligen Sowjetunion und in Lateinamerika. Mit einem teureren Euro können sich unsere Handelspartner in der zweiten und dritten Welt selbst einfacher aus der Misere ziehen, wie Europa das selbst noch vor kurzem dank des teuren Dollars gemacht hat.
Was hat diese philosophische Betrachtung mit dem Bericht Giansily zu tun? Sehr viel, denn die enormen Devisenreserven beim Europäischen System der Zentralbanken, 400 Milliarden Dollar, würden den Euro zweifellos teurer machen, wenn sie in großen Mengen auf den Markt gebracht werden. In dem Bericht Giansily wird dafür plädiert, dies vorläufig unter anderem deshalb nicht zu tun, weil ein teurerer Euro unerwünscht sein könnte. Ich bin dafür, die überschüssigen Währungsreserven schneller auf den Markt zu bringen, damit ein teurerer Euro eine unbedingt wünschenswerte, ergänzende Lokomotivfunktion für die internationale Wirtschaft erfüllen kann. Da die Eurozone ein weitaus geschlossenerer Wirtschaftsraum ist als der der elf Teilnehmerländer, kann die Eurozone ihren teureren Euro auch besser verkraften. Eines jedoch ist offensichtlich. Der Euro wird nicht von allein eine Weltwährung werden. Wir müssen uns das verdienen, und zwar indem wir uns unserer globalen Verantwortung stellen.

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte Herrn Giansily für seine ausgezeichnete Analyse und seine Bemühungen um die Regelung einer so schwierigen Frage danken.
Herr Präsident, der Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Übernahme der Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank fällt in eine Periode währungspolitischer Turbulenzen und Belastungen, die hoffentlich nur vorübergehender Natur sein werden, jedoch offensichtlich kein Einzelphänomen, sondern in gewisser Weise eine allgemeine Erscheinung darstellen, der behutsam und vernünftig entgegengetreten werden muß.
Insofern kommt der Verwaltung der Devisenreserven von Anfang an erhebliche Bedeutung zu. Die Bewältigung der Krise erfordert in der Tat koordinierte Anstrengungen und internationale Zusammenarbeit, an der es derzeit offenbar leider fehlt, vor allem zwischen den Ländern, deren Währungen eine wichtige Rolle in der internationalen Wirtschaft spielen. Die Bestimmung des optimalen Umfangs der Währungsreserven wird also in erheblichem Maße davon abhängen, ob es gelingt, den Euro stabil zu machen, insbesondere gegenüber dem Dollar. Vorrang hat die Festlegung klarer Regeln für die Ausübung der Befugnisse, die den nationalen Zentralbanken laut Vertrag übertragen werden, damit dezentrale Interventionen im Devisenbereich auch effizient sind und den angestrebten Zielen nicht zuwiderlaufen. Die Beträge sind zwar nicht übermäßig hoch, und manchmal könnte man gar meinen, angesichts der gewaltigen Geldmenge, die international im Umlauf ist, seien die Währungsreserven zu gering, als daß man damit bestimmte Schwierigkeiten bekämpfen könnte.
Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, meine Herren Kollegen, daß eine richtige und koordinierte Intervention der Zentralbanken in den ersten Phasen eines spekulativen Angriffs verhindern kann, daß die einsetzende Spekulation Ausmaße annimmt, deren man dann nicht mehr Herr wird. Und an ebendieser Stelle spielen die Devisenreserven eine große Rolle. Deshalb sollten wir es mit einem Abbau der Reserveguthaben nicht zu eilig haben. Eine Verringerung wird erfolgen, und zwar durch die nationalen Banken und entsprechend den jeweiligen Bedingungen: Wenn die nationalen Zentralbanken sehen, daß die Umstände die Verringerung der Reserveguthaben erfordern bzw. erlauben, dann werden sie dem folgen. Wenn die Umstände nicht so sind, werden sie diese Reserven natürlich behalten. Demnach habe ich den Eindruck, daß wir die ganze Frage vielleicht etwas besonnener angehen sollten, wir sollten eine Verringerung der Reserveguthaben also erst dann vorschlagen, wenn die Situation bereinigt ist und wir in der Lage sind, festzustellen, daß Interventionen wie die eben von mir beschriebenen nicht nötig sind, um also einer allgemeinen Krise zuvorzukommen.
Was nun die Frage der Verwendung der Währungsreserven zu anderen Zwecken angeht, meine Herren Kollegen, so muß ich sagen, daß die Devisenreserven nicht etwas sind, das wir in der Schublade verborgen aufbewahren und nach Gutdünken hervorholen, um es für alles mögliche zu verwenden. Die Währungsreserven stehen bereits im Rahmen der Währungszirkulation, sie werden benutzt, die Staaten haben sie angelegt, und folglich sind sie nicht als etwas Neues und vom Himmel Gesandtes zur beliebigen Verwendung verfügbar. Ich habe den Eindruck, wir sollten bei den von uns eingereichten Änderungsanträgen etwas zurückhaltender sein, und deshalb würde meine Fraktion, die sich bereits mit den Kollegen verständigt hat, die diese Änderungsanträge vorgelegt haben, es lieber sehen, wenn man nicht versuchen wollte, das Problem auf eine Art und Weise zu lösen, die man durchaus für oberflächlich und etwas unausgegoren halten könnte.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, wir behandeln heute etwas an sich ganz Sensationelles, nämlich daß Geld in der Bank ist und eigentlich alle zugeben, das es irgendwie überflüssig ist. Daß man das nicht einfach aus der Bank herauskriegt, das weiß man aus Lebenserfahrung. Es ist auch völlig richtig, was Herr Christodoulou sagt: Man muß auf die Umstände achten und nichts überstürzen. Aber man sollte sich doch wirklich den Argumenten stellen, die Herr Metten hier bereits dargelegt hat, nämlich daß ein Wirtschaftsraum, der die alten Begriffe von Außen- und Binnenhandel aufhebt und dann, wenn man es realistisch betrachtet noch eine Außenhandelsabhängigkeit von unter 10 % hat, in anderem Umfang Devisenreserven braucht, als ein Wirtschaftsraum, der wie vor dem Euro einen Außenhandelsanteil hat, der irgendwo bei 60 % liegt.
Zweitens, die Zahlungsbilanz ist einfach positiv, und zwar strukturell, das ist jetzt kein Zufall. Von daher ist es wichtig, sich klarzumachen: Durch diese Zusammenlegung entsteht ein Potential an überflüssigem Geld in den Händen des Europäischen Systems der Zentralbanken. Natürlich wird man es dann nicht mit der Brechstange herausbrechen können - das wäre auch unklug -, aber man wird es dort befreien müssen, und man wird es für Zwecke nutzen müssen, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank, die kompatibel sind mit dem Stabilisierungsauftrag, den wir in der Euro-Zone haben. Ich glaube, das ist der Punkt, über den wir heute reden.

Castagnède
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir teilen den von Herrn Giansily dargelegten ablehnenden Standpunkt hinsichtlich einer Verringerung der Reserveguthaben des ESZB in der Übergangsphase der Einführung des Euro. Wir teilen ihn allerdings auf der Grundlage einer Analyse, die etwas von der unseres Berichterstatters abweicht.
So vertritt bzw. übernimmt Herr Giansily die Auffassung, daß ein Umfang von Reserveguthaben in der Größenordnung von 400 Milliarden Dollar nach den internationalen Normen zu hoch wäre. Nun kann man sich allerdings Fragen zur Art oder zur Zweckdienlichkeit der angeführten Normen stellen. Klar ist, daß sich durch die Einführung des Euro in einer geographischen Einheit, in der der Handel hauptsächlich zwischen den Teilnehmern stattfindet, die Notwendigkeit der Abdeckung möglicher Zahlungsbilanzdefizite verringert.
Andererseits scheint uns die erforderliche Interventionsfähigkeit zur Vorbeugung von Turbulenzen auf dem Geldmarkt unterschätzt worden zu sein, und zwar zunächst angesichts des wirtschaftlichen Risikos, das die Währungsstörungen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zirkulation beträchtlicher privater Kapitalströme darstellen; ich erinnere daran, daß die Verluste aufgrund der Wertminderung von Aktiva infolge der Asienkrise vor reichlich einem Jahr auf 1 600 bis 3 500 Milliarden Dollar geschätzt werden. Weiterhin ist sie unterschätzt worden angesichts der Rolle, die unserer Meinung nach der Euro bei der Stabilisierung der Währungsbeziehungen in der Welt oder gar bei der Neubegründung des internationalen Währungssystems spielen dürfte.
Eine beträchtliche Menge an Reserveguthaben ist geeignet, eine wirksame Abschreckungswaffe gegenüber Währungsturbulenzen zu bilden. Dies ist ein weiterer wichtiger Grund, der zu dem von Herrn Giansily dargelegten hinzukommt und der dafür spricht, darauf zu achten, daß der Versuchung nach einem Abbau der Reserveguthaben des ESZB nicht nachgegeben wird.
Allerdings wird im Zuge der Währungsvereinigung ein Teil der Devisenguthaben der nationalen Zentralbanken in interne Guthaben umgewandelt. Dieser Teil könnte unserer Meinung nach je nach Fall zweckdienlicherweise für die Verringerung der öffentliches Defizite oder für Investitionen verwendet werden, die Wachstum und Beschäftigung befördern. Dies wäre dann eine Art Einführungsprämie für den Euro, die dazu beitragen würde, seine Akzeptanz durch die Bürger der Teilnehmerländer weiter zu erhöhen und die noch zögernden Staaten zum Beitritt zu bewegen.

Berthu
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Giansily-Bericht beschreibt sehr treffend, wie ein Teil der Reserven der nationalen Zentralbanken im Rahmen des künftigen einheitlichen Währungssystems zusammengelegt wird und wie sich die Beziehungen zwischen diesen Banken und der Europäischen Zentralbank zwecks ihrer Verwaltung gestalten werden.
Wir möchten trotzdem hier um einige Erläuterungen zu zwei Punkten bitten. Erstens, wie werden die Beziehungen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken zur Verwaltung der freien Reserven, d.h. der Reserven, die über die der Zentralbank satzungsmäßig übertragenen 39, 46 Milliarden Euro hinausgehen, genau aussehen? In Artikel 31 der Satzung des ESZB ist die Rede von der Möglichkeit einer Genehmigung der Europäischen Zentralbank für sehr große Operationen der nationalen Zentralbanken. Diese Genehmigung ist zwar durch den Vertrag vorgesehen, doch geht dieses Verfahren wohl etwas zu weit, da es sich um Reserven handelt, die grundsätzlich uneingeschränkter Besitz der Mitgliedstaaten bleiben. Wir möchten zumindest wissen, wo hier die Grenzen sind.
Zweitens, werden die Währungsreserven in Gold physisch nach Frankfurt gebracht oder nicht? Der Giansily-Bericht ist in diesem Punkt nicht ganz eindeutig, sondern läßt mehrere Interpretationen zu. Der französische Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn hat seinerseits, wie Sie wissen, Herr Kommissar, vor der französischen Nationalversammlung eine ganz eindeutige Stellung bezogen. Auf eine Anfrage des Finanzausschusses unserer Nationalversammlung gab er am 31. März dieses Jahres die Zusicherung, ich zitiere: "Die 50 Milliarden ECU, die der Summe der Beiträge zum Europäischen System der Zentralbanken entsprechen, bleiben Eigentum der einzelnen Mitgliedstaaten" . Er fügte hinzu - ich zitiere wiederum: "Lediglich die Verwaltung der Reserven wird übertragen, wobei es sich bei den Devisen und den entsprechenden Wertpapieren um einen einfachen Buchungsvorgang handelt, während das Gold in den Tresoren der Bank von Frankreich bleibt, ohne daß eine physische Übertragung stattfindet."
Ich möchte daher von europäischer Seite die gleiche Zusicherung erhalten, d.h. die Bestätigung dafür, daß kein physischer Transfer stattfindet, der mir technisch gesehen keinesfalls als unabdingbar für das reibungslose Funktionieren des Systems erscheint.
Lassen Sie mich gleichzeitig daran erinnern, daß zwei Monate vor Einführung des Euro äußerst wichtige Fragen immer noch nicht geklärt sind, wie der genaue Grad der Einbeziehung des Rates in die Festlegung der Währungspolitik, die demokratische Kontrolle der Währungsunion oder die Bewältigung von Liquiditätskrisen. Diese ungeklärten Fragen weisen meiner Meinung nach auf strukturelle Mängel hin. Auch der Internationale Währungsfonds hat sich kürzlich beunruhigt darüber gezeigt, indem er auf eine Erhöhung der systembedingten Risiken verwies, die das Banksystem zum Zeitpunkt der Einführung der Einheitswährung belasten, da zahlreiche wichtige Entscheidungen noch anstehen.
Ich schließe daraus: Wir wissen nicht, wohin es geht, doch wir gehen. Dies scheint mit die Devise unserer Politiker zu sein, die sich im Räderwerk ihrer angeblich unwiderruflichen Verpflichtungen zur Einheitswährung verfangen haben.

Lukas
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Giansily zu seinem ausgewogenen Bericht beglückwünschen und stimme mit ihm darin überein, daß die außerordentlich hohen Währungsreserven während der Übergangszeit einen notwendigen Sicherheitsfaktor darstellen können. Ein erfolgreicher spekulativer Angriff auf die einheitliche Währung in dieser Phase könnte nämlich gravierende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft mit sich bringen und beträchtlichen Schaden anrichten. Es ist jedoch klar, daß auf Dauer überschüssige Währungsreserven in einer Höhe bis zu 200 Milliarden Dollar nicht ungenutzt bleiben dürfen. Ich bin der Meinung, daß es daher durchaus legitim ist, sich schon heute Gedanken darüber zu machen, wie diese Geldbeträge in Anbetracht der hohen Arbeitslosenquote in Europa zu verwenden sein werden. Es ist jedenfalls nicht vertretbar, sie länger als unbedingt nötig ungenutzt zu lassen.
Es ist allgemein bekannt, daß sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den meisten Mitgliedstaaten zu geringe finanzielle Mittel für die Forschung zur Verfügung stehen. Auf diesem Gebiet ist die Lage in den Vereinigten Staaten und in Japan deutlich besser. Durch verstärkte Forschung und mehr Innovation könnte es gelingen, die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe zu stärken und damit beschäftigungspolitische Impulse zu geben. Auf diese Weise können vor allem die KMU, die das wirtschaftliche Rückgrat der EU darstellen, technologisch gestärkt und in ihrer Konkurrenzfähigkeit gefördert werden. Ich plädiere daher abschließend dafür, die überschüssigen Währungsreserven zum gegebenen Zeitpunkt gezielt für konkrete Forschungsprogramme einzusetzen, um damit unser Hauptproblem, die riesige Arbeitslosigkeit, erfolgreich zu bekämpfen.

Herman
Herr Präsident, Herr Castagnède hat Recht, die Reserven sind nicht nur erforderlich für die Begleichung von internationalen Zahlungen, sie sind auch notwendig für Interventionen auf den Märkten und dienen ebenfalls als Gegenwert für die Geldemission. Wer also glaubt, daß diese Reserven zu anderen Zwecken in den Haushalt eingestellt werden können, der irrt sich. Dieses Geld ist kein staatliches Geld, kein Geld für den Haushalt, es ist das Geld der Banken. Auch wenn die Banken vollständig nationalisiert sind, muß bei einer Verringerung der Reserven die Geldzirkulation verringert werden, die ihren Gegenwert darstellt. Wir sollten uns doch bitte die elementaren Grundregeln für die Funktionsweise des Geldes in Europa in Erinnerung rufen. Ehe Geld, das nicht da ist, für politische Zwecke verwenden zu wollen, sollten wir uns die Realitäten der Funktionsweise des gegenwärtigen Banksystems vergegenwärtigen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich Herrn Giansily voll und ganz beipflichten, vor allem weil am Anfang, wo noch nicht sicher ist, wie sich die Dinge entwickeln werden, eine Mindestmenge an Reserven erforderlich ist, um die Märkte beeinflussen zu können.
Bekanntlich lassen sich die Kurse vor allem über Veränderungen des Zinssatzes beeinflussen, doch ist auch bekannt, daß man besser mehrere Pfeile in seinem Köcher haben sollte als nur einen, denn wenn der das Ziel verfehlt, steht man mit leeren Händen da. Während man, wenn starke Reserven vorhanden sind, immer noch intervenieren kann, falls die Beeinflussung oder Veränderung der Zinssätze nicht ausreicht, um spekulative Angriffe auf den künftigen Euro abzuwehren.
Aus diesen Gründen, Herr Präsident, schließe ich mich dem Giansily-Bericht vorbehaltlos an, und deshalb werden wir auch für die meisten anderen eingereichten Veränderungsvorschläge stimmen, ohne auszuschließen, daß einige noch verbessert werden könnten, um die internationale Lage zu berücksichtigen.

Blokland
Herr Präsident! Im Gefolge der Bildung der Euro-Zone werden Mitgliedstaaten mit einer relativ offenen Wirtschaft plötzlich Teil einer relativ geschlossenen Wirtschaft. Dadurch wird ein beträchtlicher Teil der derzeitigen offiziellen Devisenreserven letztlich überflüssig. Diese Reserven können daher zu gegebener Zeit abgebaut werden. Dabei müssen Marktturbulenzen jedoch vermieden werden. Kurzum: Vorsicht ist geboten. Das Europäische System der Zentralbanken muß sich vorsehen. Es ist gibt keinen Grund anzunehmen, das ESZB werde das nicht tun. Insofern ist die vorliegende Entschließung eine Unterstützung der befürworteten Politik.
Ein Teil des Problems löst sich von selbst. Gut ein Viertel der derzeitigen offiziellen Devisenreserven lautet auf Währungen, die in Euro umgerechnet werden. Diese Währungen gehören ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr zu den Devisenreserven, sondern zu den internen Reserven. Die Nutzung zur Ablösung der Staatsschulden kommt nicht in Frage. Monetäre Finanzierung ist nämlich durch den Vertrag verboten.
In dieser Debatte müssen wir uns vor einseitigen Überlegungen hinsichtlich eines zu starken Kurses des Euro gegenüber dem US-Dollar hüten. Ein relativ starker Euro kurbelt nämlich amerikanische Importe an und bremst europäische Exporte. Aber inzwischen ist es für amerikanische Unternehmen bei einem schwachen Euro recht attraktiv geworden, mit europäischen Betrieben zu fusionieren oder diese zu übernehmen, was gleichermaßen ein unerwünschter Effekt ist.
Es bleibt eine Schlußfolgerung: Die innere Stabilität des Euro muß immer im Vordergrund stehen. Der externe Wert des Euro ist das Ergebnis der Währungspolitik. Entsprechend den Möglichkeiten, welche die Entwicklungen auf dem internationalen Währungsmarkt bieten, kann der Umfang der offiziellen Devisenreserven reduziert werden. Eine hervorragende Einsatzmöglichkeit sind dabei Zahlungen an internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und den Internationalen Währungsfonds. Wir müssen dabei ständig beobachten, wie sich diese Zahlungen auf die Währungskurse auswirken. Mutatis mutandis gilt dies auch für den Abbau der Goldreserven. Vom Prägen einer Euro-Münze in Gold halte ich jedoch nichts, da dies von einer seltsamen europäischen Einheitssymbolik zeugt.

Peijs
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Herrn Giansily zu seinem umsichtigen Bericht, in dem er zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Devisenreserven in Höhe von 330 Milliarden langfristig abgebaut werden können. Das ist auch meine Meinung. Die amerikanische Federal Reserve Bank hält im Vergleich dazu weitaus geringere Reserven, obwohl die Situation der USA zukünftig der Europas ähnlich sein wird. Die Federal Reserve Bank verfolgt hinsichtlich des externen Werts des Dollars eine Politik des benign neglect , vergleichbar mit dem erwarteten künftigen Ansatz der Europäischen Zentralbank. Auch ist die amerikanische Wirtschaft in bezug auf Transparenz und Export als Block vergleichbar mit der bevorstehenden Euro-Zone. Übrigens haben die Zentralbanken selbst einen Anreiz, eine effiziente Menge an Devisenreserven zu halten, denn ein Teil der Erträge aus Devisenreserven wird auch weiterhin den Reserven der Nationalbanken hinzugefügt. In den Niederlanden liegt das Verhältnis bei 95 %: 5 %. 95 % gehen an den Staat, ein suboptimaler Mix würde zu einer geringeren Hinzufügung zu den Reserven führen.
Dennoch werden die Devisenreserven benötigt. Ende Dezember 1998 wird es möglich sein, auf breiter Front gegen die vereinbarten Kurse auf den Währungsmärkten zu intervenieren. Bis dahin können Deutsche Mark, Französische Francs und so weiter eingesetzt werden. Danach wird die Europäische Zentralbank mit ihrer Währungspolitik beginnen. Die Guthaben in Deutscher Mark und Französischem Franc werden dann automatisch zu internen Guthaben. Es verbleibt jedoch noch ein beachtlicher Teil in Dollar und Gold. Für die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit der Bank kann es wichtig sein, noch über beträchtliche Reserven zu verfügen. Ich möchte den Kommissar fragen, inwieweit er Signale erhalten hat, daß die Finanzmärkte an die festgesetzten Kurse glauben.
Ich möchte noch kurz ein wichtiges Thema ansprechen, Herr Kommissar. In den Niederlanden ist bereits jetzt eine Diskussion über die Einführung der Euro-Münzen und -Scheine im Gange. Nach dem auch vom niederländischen Parlament unterstützten Szenario des legal big bang ist es erforderlich, vor dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen und Euro-Scheine auszugeben, obwohl sie noch kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, so wie ein Tourist vor seiner Reise nach Spanien Peseten kauft. Er kann noch nicht damit bezahlen. Für dieses sogenannte frontloading ist die Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Wird die Kommission die Europäische Zentralbank zu einem baldigen positiven Beschluß in dieser Angelegenheit drängen? Aus eben diesem Grund, Herr Blokland, bin ich übrigens für eine Euro-Münze in Gold.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für diesen großartigen Bericht danken. Herr Kommissar, es wurde mit einer etwas französischen Übertreibung gesagt, daß die Einführung des Euro das wichtigste Ereignis in Europa seit 1917 ist. Es ist allerdings wahr, daß wir Europäer lange über die internen Aspekte des Euro nachgegrübelt haben und erst sehr spät begonnen haben, uns um seine externen Aspekte zu kümmern.
Seit der Konferenz von Washington vor zwei Jahren, als diese Berichte zum ersten Mal erörtert wurden, sogar seit dem Frühjahr, als die Länder ausgewählt wurden, die zum ersten Kreis der Beitrittskandidaten gehören, haben sich die inneren und äußeren Bedingungen verändert. Die Krise in Asien, die Krise in Rußland, die Krise in Lateinamerika, der Fall des Dollars haben - wie heute nachmittag der Herr Kommissar schon sagte - eine Korrektur der vorausgesagten Wachstumsziffern nach unten bewirkt. Unter diesen Bedingungen ist es dankenswert, daß der Bericht Vernunft im Umgang mit den Reserven empfiehlt. Die Frage, Herr Kommissar, lautet unter diesen Umständen: Welche Bewegungen müssen erfolgen, damit der Euro nicht zu teuer wird, unsere Exporte nicht verteuert und nicht der Beschäftigung schadet? Aber zu diesem Zeitpunkt reicht die Klugheit im Umgang mit den Reserven nicht aus, um diese Effekte in der schon genügend gebremsten Entwicklung zu vermeiden. Es sind jetzt - wie es im Bericht heißt - eine bessere Koordinierung der beteiligten Regierungen sowie der europäischen Regierungen mit den Regierungen außerhalb der Union bei der Handhabung des internationalen Währungssystems erforderlich. Diese Koordinierung wird schwierig sein, solange es nicht auch auf politischem Gebiet einen Euro nach außen gibt, und eine Überprüfung oder die Einrichtung eines Systems in der Art von Bretton Woods wird schwer sein, solange der Euro keine politische Autorität besitzt, um solch ein System zu regieren, solange kein Steuermann das Schiff lenkt, das wir vom Stapel lassen.

Porto
Eingangs möchte ich Kollegen Giansily zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, mit dem auch ich einverstanden bin. Neben den eher technischen Problemen muß bei der Schaffung der Reserven der Europäischen Zentralbank tatsächlich auch ein Hauptaugenmerk auf den Dollarüberschuß, über den sie verfügen wird, gelegt werden.
Es handelt sich um einen riesigen Betrag, um etwa 400 Milliarden Dollar, als "Erbe" der Reserven der verschiedenen nationalen Notenbanken; ein Betrag, für den keine nützliche und sofortige Verwendung gefunden werden kann, besonders wenn man berücksichtigt, daß die Transaktionen zwischen den Euro-Ländern keine Auslandstransaktionen mehr sein werden. Mit Realismus kann auch für die Zukunft ein Bedarf zwischen 50 und 200 Milliarden Dollar angenommen werden, d.h. nur ein Achtel oder, wenn es hochkommt, die Hälfte dessen, was zur Verfügung steht.
Wir sollten uns übrigens auch auf keinen Fall verleiten lassen - so edel die Verwendungszwecke auch sein mögen -, diese Reserven sofort zu einzusetzen: Das hätte eine signifikante Zunahme der Dollarverkäufe auf dem Weltmarkt und damit die Verringerung des Wertes des Dollar im Vergleich zum Euro zur Folge.
Diese Konsequenz wäre insofern reizvoll, als der Euro aufgewertet und damit auch sein Ansehen wachsen würde. Aber über all dem muß die Sorge stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhalten, und die wäre - seien wir realistisch - bei einem zu teuren Euro beeinträchtigt. Es gäbe eine negative Reaktion unserer Unternehmer, in deren Folge es empfindliche Einbrüche bei den Investitionen und bei der Beschäftigung gäbe.
Die Glaubwürdigkeit einer Währung hängt ja nicht nur von einer übertriebenen Wertsteigerung ab. Eine reale und dauerhafte Glaubwürdigkeit muß vielmehr verbunden sein mit einem korrekten Wert nach außen, und dieser hängt seinerseits von der inneren Stabilität ab. Das rechtfertigt auch alle Anstrengungen zur Sicherung dieser Stabilität, besonders durch die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, so wie es durch den Berichterstatter gleich zu Beginn richtig unterstrichen worden ist.

Mendes Bota
... tritt in Erscheinung, aber seinen Plänen für die Verwendung eines Teils der Reserven der nationalen Zentralbanken der Euro-Mitgliedstaaten, und das ist übrigens eine Meinung, die von Lionel Jospin dahingehend geteilt wird, daß eine große politische Initiative für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestartet werden muß, mangelt es vor allem an stärkerer Umsicht.
Gerade auch, weil er weiterhin ohne große Sparsamkeit den Teil, der als Überschuß bei den Währungsreserven des europäischen Systems der Zentralbanken angesehen wird, festlegt. Tatsache ist, daß mit der Einführung des Euro und dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion das Wechselkursrisiko, das ja Transaktionen in nationalen Währungen in sich birgt, substantiell verringert wird. Richtig ist auch, daß ein Großteil des Außenhandels zum Binnenhandel wird, denn er geht innerhalb der Euroländer vonstatten, womit der Bedarf an Devisenreserven als internationalem Zahlungsmittel drastisch zurückgeht.
Es bleibt jedoch noch exakt zu definieren, was dieser Überschuß bedeutet. Mal wird von 50 Milliarden Dollar gesprochen, mal von 300 Milliarden Dollar. Und es ist nicht einmal sicher, daß die Reserven faktisch Überschüsse bedeuten. Vor allem, weil die gebildeten Reserven in Deutscher Mark gerechnet werden, diese gehen automatisch ab dem 1. Januar nächsten Jahres in Euro über und gelten nicht mehr als Devisenreserven. Sie sind nurmehr interne Geldbestände.
Andererseits wird es nicht einfach sein, gegen die den nationalen Zentralbanken lange gewährte Autonomie bei der Verwaltung ihrer Reserven anzugehen und ihnen spezifische Verwendungszwecke auf der Grundlage der politischen Entscheidungen der Regierungen der Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Daher ist alles auf eine korrekte Strategie des maßvollen Eingreifens in die Verwaltung der Devisenreserven im europäischen System der Zentralbanken zu richten, um Risiken einer beschleunigten Abwertung des Dollars gegenüber dem Euro abzuwenden, denn das wäre eine Katastrophe für den Exportsektor der Europäischen Union.
Die Beibehaltung bedeutender Devisenreserven an Dollar und Yen wird gewiß der sicherste Schutz sein, um spekulativen Stürmen vorzubeugen, die die internationalen Finanzmärkte in dieser Phase des Übergangs zum Euro heimsuchen könnten. Damit werden stabilisierende Interventionen möglich, und es wird dazu beigetragen, dem Euro weltweit den Ruf einer soliden und glaubwürdigen Währung einzutragen.

de Silguy
Herr Vorsitzender, ich möchte mich so kurz halten wie möglich und danke Ihnen für Ihr Einverständnis, diese Aussprache etwas zu verlängern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, zu dem Zeitpunkt, da die Europäische Zentralbank die Modalitäten ihrer Arbeitsweise festlegt, fordert uns Herr Giansily zu Recht auf, über das Problem der Devisenreserven in der dritten Stufe der WWU nachzudenken.
Zunächst möchte ich darauf verweisen, daß ich hier selbstverständlich unbeschadet des Standpunktes der Europäischen Zentralbank spreche, die gemäß Artikel 105 zuständig für die ihr obliegende Verwaltung der Reserven ist. Ich will nicht in die Unabhängigkeit dieser Institution eingreifen.
Insgesamt stimmt die Kommission mit dem Großteil der Analyse des Berichterstatters überein. Auf einen Punkt möchte ich jedoch näher eingehen, denn er könnte uns Probleme bereiten, und zwar die Frage nach der optimalen Höhe der Devisenreserven. Natürlich ist es nicht mehr erforderlich, auf dem Devisenmarkt zur Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Währungen der Teilnehmerländer zu intervenieren, so daß hierfür keine Reserven mehr vorgehalten werden müssen. Doch wenn man daraus den Schluß ziehen will, daß die im Besitz des ESZB befindlichen Gesamtreserven über der optimalen Höhe der Devisenreserveguthaben liegen, dann kann ich mich dieser Überlegung nicht anschließen, weil wir uns fragen müssen, wie die optimale Höhe der Devisenreserven zu bestimmen ist. Herr Wolf, die Devisenreserven sind kein überschüssiges Geld, das in den Tresoren der nationalen Zentralbanken ruht. Und wie Herr Herman meiner Meinung nach sehr richtig hervorgehoben hat, darf weder ihr Umfang zu hoch angesetzt noch ihr Nutzen unterschätzt werden.
Nach meiner Auffassung ist im Rahmen der Eurozone zur Beantwortung dieser Frage eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Erstens werden die Devisenreserven der Eurozone auch nach Einführung des Euro am 1. Januar 1999 immer noch deutlich niedriger sein als die der wichtigsten asiatischen Länder. Ich denke hierbei beispielsweise an China, dessen Devisenreserven im Verhältnis zum Außenhandel doppelt so hoch sind wie in der Eurozone. Und China hat noch nicht einmal eine konvertierbare Währung.
Zweitens ist auf jeden Fall zumindest für die industrialisierten Länder das traditionelle Verhältnis zwischen dem Außenhandelsvolumen und der Höhe der notwendigen Devisenreserven äußerst schwierig zu bestimmen. Der Grund dafür hängt mit der Freigabe der Kapitalbewegungen und dem freien Kapitalverkehr zusammen. Ich habe eine ganze Reihe von Studien eingesehen, um zu versuchen, die Höhe der überschüssigen Reserven im ESZB zu ermitteln, zu quantifizieren. Die gefundenen Ergebnisse schwanken zwischen null und 200 Milliarden Euro, d.h. die Unsicherheitsspanne beträgt 200 Milliarden Dollar.
Der dritte bedeutende Faktor: Bei der Einführung des Euro werden die nationalen Zentralbanken ihre Bilanzen anpassen. Beim Übergang zum Euro werden sich somit automatisch die Reserven der europäischen Zentralbanken aus rein technischen Gründen verringern, insbesondere durch den Wegfall der Reserven in den Währungen, die auf den Euro umgestellt werden, also z.B. die DM-Reserven der Bank von Frankreich.
Viertens sind hohe Devisenreserven ein wirksames Mittel, um im Bankensystem einen strukturellen Bedarf an liquiden Mitteln aufrechtzuerhalten, und dieser Bedarf ist definitionsgemäß unabdingbar für die Durchführung einer wirksamen Geldpolitik und die Festlegung der Zinssätze.
Fünftens, ein hoher Stand der Reserven des ESZB trägt zu dessen Glaubwürdigkeit bei. Dies ist besonders zu Beginn äußerst wichtig. Es wäre gegenwärtig, vor allem angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, nicht zweckdienlich, diese Glaubwürdigkeit zu verringern. Ich möchte Sie - und insbesondere Herrn Metten - darauf verweisen, daß eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des ESZB auch der Glaubwürdigkeit des Euro abträglich wäre und letztlich zu einer Zinserhöhung führen könnte, d.h. zu dem genauen Gegenteil dessen, was wir mit der Einführung des Euro anstreben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Reserven nicht dazu gedacht sind, Europa zu einer internationalen Lokomotive zu machen. Und wenn es notwendig sein sollte, dem System flüssiges Kapitel zuzuführen, dann gibt es andere Mittel als die Auflösung der Reserven, was der Glaubwürdigkeit der eigenen Währung abträglich wäre. Im übrigen ist dieser Punkt meiner Meinung nach zu Recht deutlich von Ihrem Berichterstatter hervorgehoben worden.
Abschließend möchte ich Herrn Giansily für seine profunde Analyse und seine umsichtigen Schlußfolgerungen beglückwünschen und anführen, was - ich glaube wohl - Herr Christodoulou unterstrichen hat, der als ehemaliger Zentralbankgouverneur diesbezüglich kompetenter ist als ich, daß nämlich in diesem Bereich nur die Erfahrung ermöglicht, sich ein Urteil über die angemessene Höhe der Devisenreserven zu bilden, und dies ist in erster Linie Aufgabe des ESZB.
Die Kommission vertraut daher voll darauf, daß diese Aufgabe von den Mitgliedern des Rates der Zentralbankpräsidenten gemeistert wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr De Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Schutz der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0353/98) von Herrn Correia im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(98)0170 - C4-0310/98-98/0093(SYN)).

Correia
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Abgeordnete, der zur Analyse stehende Bericht beschäftigt sich mit dem Vorschlag der Kommission, zum zweiten Mal die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit zu ändern.
Im wesentlichen ist dieser Vorschlag darauf gerichtet, den Geltungsbereich der schon bestehenden Richtlinie auszudehnen auf Eichen- und Buchenholzstäube sowie Mutagene der Kategorien 1 und 2 und Vinylchloridmonomer.
Artikel 118 A des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, daß der Rat in Form von Richtlinien Mindestvorschriften für die Verbesserung der Arbeitsumwelt beschließt, um so die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer besser zu schützen. Wir freuen uns über jede Initiative, die in diese Richtung geht, und diese hier ist eine davon. Schade ist, daß die Kommission diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, um den Geltungsbereich dieser Richtlinie hinsichtlich der Holzstäube noch breiter zu fassen, auch zur Untermauerung der Vorschriften der Richtlinie 83/477/EWG. Für den bereits bestehenden allgemeinen Rahmen sind nämlich keine Änderungen vorgesehen, wodurch beträchtliche Schwierigkeiten entstehen, wenn sich die Mitgliedstaaten oder der Europäische Gerichtshof für eine enge rechtliche Auslegung dieser Vorschriften entscheiden. Hinzuzufügen ist auch, daß im Sinne des genannten Artikels - ich zitiere - "die Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen" .
Bei der Diskussion über diesen Bericht wurde uns vom Vertreter der Kommission gesagt, daß eine Studie über die obengenannten Auswirkungen angefertigt worden sei, aber die Wahrheit ist, daß wir sie nicht veröffentlicht gesehen haben, von daher wissen wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung dieser Richtlinie auf die KMU haben könnte.
In diesem Kontext haben wir versucht, mit der wertvollen Hilfe der Beiträge, die von anderen Abgeordneten kamen, das unveräußerliche Recht der Arbeitnehmer auf den Schutz ihrer Gesundheit mit der wünschenswerten finanziellen Gesundheit der Unternehmen in Einklang zu bringen, wobei die KMU als hauptsächliche Beschaffer von neuen Arbeitsplätzen besondere Beachtung fanden, ohne daß die Rolle der Großindustrie in diesem Bereich zu unterschätzen ist. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß in der Europäischen Union mehr als 42 000 Industriebetriebe bestehen, in ihrer großen Mehrzahl KMU mit etwa 1, 9 Millionen Arbeitnehmern. Zu einer Zeit, da die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an allererster Stelle steht, müssen Vergünstigungen geschaffen werden, seien das nun Steuervergünstigungen, wirtschaftliche Anreize oder Übergangsfristen, damit die aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehenden Kosten so gering wie möglich gehalten sind, weil sie ja nicht nur die Unternehmer belasten, sondern schließlich indirekt auch die Arbeitnehmer, die im Falle eventueller Schließungen vor der Arbeitslosigkeit stehen.
Zum Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer, dem neuralgischen Punkt unserer Tätigkeit, meinen wir, daß die Kommission Durchschnittswerte bei den Expositionsgrenzwerten berücksichtigen muß - wie sie es ja auch vorschlägt. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, daß es keine genauen wissenschaftlich begründeten Werte gibt. Die Meinungen schwanken zwischen 2 und 10 mg/m³ . Die Festlegung auf 5 mg/m³ , einen Wert, der aber auch nicht wissenschaftlich begründet ist, scheint mir treffend. Gleiches läßt sich allerdings nicht sagen hinsichtlich der in den Richtlinienvorschlag aufgenommenen Holzarten. Obgleich nur die karzinogene Wirkung bei Einatmung von Eichen- und Buchenholzstäuben als Verursacher von Adenokarzinomen in der Nase wissenschaftlich nachgewiesen ist, meinen wir, daß wegen der auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhenden biochemischen Ähnlichkeiten verschiedener Harthölzer präventiv alle Harthölzer in diese Richtlinie aufgenommen werden sollten. Die Erforschung möglicher krebserregender Auswirkungen von eingeatmeten Holzstäuben sollte weitergeführt und auf alle Holzarten ausgedehnt werden.
Auf der Grundlage der vorangestellten Prämissen legen wir die Änderungen am Text der Kommission vor. Der Kommission ist bekannt, daß im Ausschuß für soziale Angelegenheiten Einstimmigkeit herrschte bei der Abstimmung über diese Änderungen; wir erwarten, daß die Kommission sie akzeptiert und in diesem Sinne ihren ursprünglichen Vorschlag abändert. Zum Schluß möchte ich allen danken, die zu diesem Bericht beigetragen haben.

Skinner
Ich begrüße diesen Bericht von Herrn Correia, weil ich weiß, daß er ausgesprochen hart daran gearbeitet hat. Gesundheit und Sicherheit sind nicht unbedingt die Themen, die zur Lieblingsbeschäftigung des Europäischen Parlaments gehören, aber Herr Correia hat im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einige Zeit damit verbracht, den Grundstein für seine, so hoffe ich, künftige Laufbahn auf diesem Gebiet zu legen. Der Ausschuß hat einige Kompromisse erzielt, die meiner Meinung nach wirksam zu einer vernünftigen Abstimmung in dieser Woche im Plenum beitragen werden.
Die karzinogene Wirkung von Hartholz hat, wie wir gerade gehört haben, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union größte Bedenken ausgelöst. Die Tatsache, daß wir nunmehr alle Harthölzer in dieser speziellen Richtlinie erfassen, ist ein vernünftiger Anfang. Die festgelegten Grenzwerte bilden, wie Herr Correia dargelegt hat, die Grundlage für einen gemeinsamen europäischen Standard. Natürlich steht es jedem Mitgliedstaat frei, sehr viel strengere Grenzwerte festzulegen, das ist allein ihre Sache. Aber eines ist ganz klar: Hier wird es in den kommenden Jahren zu Überarbeitungen kommen, und ich bin sicher, daß wir alle bereit sind, diese Werte erneut prüfen, damit für die Arbeitnehmer in der Industrie überall in der Europäischen Union die höchsten Standards gelten. Ein Anfang ist zumindest gemacht.
Im Zusammenhang mit den Kompromissen möchte ich hervorheben, daß die finanzielle Unterstützung für die Änderungen möglicherweise gewisse Bedenken auslösen wird, aber vielleicht kann die Kommission auf diesen speziellen Punkt eingehen. Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die kanzerogenen Belastungen in Industriezweigen nicht länger hinnehmen können, in denen das massenhafte Entstehen von Holzstaub, den die Menschen einatmen, eindeutig Mutagene freisetzt, die jedes Jahr zu unbekannten Massenerkrankungen bei vielen ungeschützten Arbeitnehmern in unserer Gemeinschaft führen.
Ich möchte zum Abschluß noch kurz anmerken, daß Herr Correia mitunter schwierige und mutige Diskussionen über diesen Bericht im Ausschuß führen mußte und daß ich allen hier diesen Bericht zur Annahme empfehlen möchte.

Pronk
Herr Präsident! Sicherheit und Gesundheit sind für jeden wichtig. Für die Bürger Europas zählen sie zu den höchsten Gütern. Die Europäische Union hat der Sicherheit und Gesundheit im Rahmen der Sozialpolitik viel Aufmerksamkeit gewidmet. Zahlreiche Richtlinien wurden erlassen, die uns jetzt vorliegende ist eine davon. Jede Richtlinie deckt einen Teil der noch nicht geregelten Gesundheitsrisiken ab.
Der einfache Leser hat jedoch Mühe, in dem Wirrwarr an Richtlinien den Überblick zu behalten. Bevor ich mich zu dem restlichen Bericht äußere, habe ich daher eine Frage an die Kommission. Könnte die Kommission, beispielsweise von der Universität Florenz - ich sehe hier Herrn Monti und denke dabei unwillkürlich an die Universität Florenz -, begutachten lassen, ob die Richtlinie insgesamt etwas verständlicher abgefaßt und anders gegliedert werden kann? Ich weiß, Florenz hat das mit dem Europäischen Vertrag versucht, und zwar an und für sich recht erfolgreich. Leider ist die Politik den Empfehlungen nicht gefolgt. Ich möchte auch für diesen Text eine solche Studie vorschlagen und frage Sie, ob dies möglich ist.
Im Zusammenhang mit der Richtlinie möchte ich Herrn Correia ganz herzlich für seine gründliche Arbeit danken. Es ist meiner Ansicht nach sehr wichtig, daß er versucht hat, sie etwas zu erweitern. Er hat soeben einen recht schwierigen Punkt angesprochen, nämlich das Problem der wissenschaftlichen Nachweisbarkeit. Meines Erachtens hat er hier wirklich gute Kompromisse gefunden. Auch dazu kann man ihn beglückwünschen.
Wir haben nicht allen Änderungsanträgen zugestimmt. Die Änderungsanträge 1 und 2 haben wir abgelehnt. Änderungsantrag 1, da unklar ist, was mit einer Übergangszeit gemeint ist. Ist das die normale Übergangszeit oder eine Übergangszeit, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gilt? Das wird überhaupt nicht deutlich und stiftet Verwirrung. Änderungsantrag 2 ist sogar grundsätzlich nicht richtig, da die Mitgliedstaaten um finanzielle Unterstützung für Betriebe in Schwierigkeiten ersucht werden. Solche Probleme müssen in unserem System durch die Richtlinien selbst gelöst werden. Auch dazu möchte ich natürlich die Meinung der Kommission hören, die sich zweifellos noch zu dem Thema äußern wird.
Im übrigen bin ich mit dem Vorschlag sehr zufrieden. Ich möchte aber, daß die ersten zwei Änderungsanträge gestrichen werden. Ich hoffe, die Mehrheit dieses Hauses ist mit mir darin einer Meinung.

Ojala
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission, die Gefährdung durch Eichen- und Buchenholzstaub in die Krebsrichtlinie aufzunehmen, ist gut. Genau so muß vorgegangen werden. Richtlinien müssen entsprechend ergänzt werden, wenn wissenschaftliche Beweise erbracht worden sind, wie das nun bei Eiche und Buche der Fall ist. Für die anderen Harthölzer kann auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen festgestellt werden, daß ihre Karzinogenität im Menschen wahrscheinlich, epidemiologisch aber noch nicht endgültig bewiesen ist. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hat hier beschlossen, das Prinzip der Vorsicht anzuwenden und schlägt vor, alle Harthölzer in die Richtlinie aufzunehmen.
Zu Nadelbäumen liegen dagegen noch keine entsprechenden Beweise vor. Die Nadelbäume sind im Vergleich zu den wichtigsten Harthölzern weicher, was ihren Staub weniger gefährlich macht. Zum Beispiel gibt es in Finnland bezüglich der Krebsgefährdung durch die wirtschaftlich bedeutendsten Baumarten wie Kiefer, Tanne und Birke noch keine wissenschaftlichen Bestätigungen. Natürlich muß die Richtlinie auch hinsichtlich dieser Baumarten erneut überprüft werden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. In dieser Phase ist es jedoch nicht notwendig, die Richtlinie auf alle Baumarten zu erweitern, weil es keine entsprechenden Beweise gibt.
Dennoch darf nicht vergessen werden, daß eine mögliche krebserregende Wirkung nicht das einzige Problem von Holzstaub ist. Alle Holzstäube verursachen gesundheitliche Belastungen, zum Beispiel Allergien. Aber das gehört nicht mehr in diese Richtlinie.
Im Vorschlag des Ausschusses wurde als Grenzwert für Holzstaub fünf Milligramm pro Kubikmeter angesetzt, und das ist sehr hoch. In vielen Ländern wird das nichts ändern. Dennoch hat sich unser Ausschuß auf einen hohen Grenzwert geeinigt, nachdem die Kommission zugesichert hatte, den Grenzwert nach unten zu korrigieren. Wir haben gehört, daß im Laufe von zwei Jahren sogar ein weiterer Vorschlag unterbreitet werden kann.
Die Forderung nach Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz muß von ihrem Ansatz her davon ausgehen, daß die Menschen in ihrer Arbeit absolut keinen Karzinogenen ausgesetzt werden. Das Ansetzen eines Grenzwertes (abgesehen von Null) bedeutet ja, daß wir eine Situation akzeptieren, in der die Gesundheit der Arbeitnehmer in Gefahr ist. Bei der Festsetzung von Grenzwerten handelt es sich immer um Kompromisse, zwischen der Gesundheit der Arbeitnehmer einerseits und den wirtschaftlichen und technischen Auswirkungen des Schutzes der Arbeitnehmer andererseits. Nun, da Holzstaub in die Karzinogen-Richtlinie Eingang gefunden hat, können wir nur hoffen, daß die Kommission möglichst schnell neue Vorschläge sowohl zur Vervollständigung dieser Richtlinie als auch zur Senkung der Grenzwerte unterbreitet.

Schörling
Herr Präsident! Auch meine Fraktion, Die Grünen, begrüßt natürlich die Ausweitung dieser Richtlinie auf Holzstaub und Hartholzarten. Meiner Meinung nach ist dieser Bericht, so wie ihn der Berichterstatter verfaßt hat, aber auch nach der Behandlung im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wirklich gut geworden. Insbesondere halte ich den Abschnitt über die Festsetzung von Grenzwerten für wertvoll, da immer ein Risiko für die Arbeitnehmer besteht. Dies wird durch viele Studien belegt, nicht nur bezüglich der im Vorschlag der Kommission genannten Holzarten, sondern im Hinblick auf alle Harthölzer. Wie Herr Ojala ganz richtig bemerkte, wissen wir noch immer nicht genau, ob nicht auch Weichhölzer karzinogen sein können. Dies müssen wir natürlich auch erforschen und, wenn dem so ist, diese eventuell mit aufnehmen,
Ich halte es für etwas unglücklich, daß man im Änderungsantrag 1 die Beschäftigung und Sicherung von Arbeitsplätzen der Gesundheit der Arbeitnehmer gegenüberstellt. Übergangszeiten, Ausnahmegenehmigungen usw. dürfen niemals als Vorwand dafür dienen, keine ausreichenden Maßnahmen zu ergreifen oder die eventuell notwendigen Investitionen zur Lösung dieses Problems nicht durchzuführen. Statt dessen muß ja dann die Gesellschaft die Kosten tragen - ganz zu schweigen von dem, was es an menschlichem Leid kostet. Mir sagt also der Wortlaut von Änderungsantrag 1 nicht zu.
Her Pronk hat die Forderung erhoben, den Unternehmen keine finanzielle Unterstützung für Umbauten und Anpassungen zu gewähren. Dies halte ich für völlig falsch, da das zu dem von der Union vertretenen Prinzip der Vorsicht gehört. Unserer Meinung nach ist es außerordentlich wichtig, dieses Prinzip zu respektieren. Daher muß man in bestimmten Fällen zu seiner Durchsetzung diese Art von Unterstützung gewähren, um das Vorsichtsprinzip durchzusetzen und krebserregende Stoffe in der Arbeitsumwelt auszuschalten. Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament wird diesem Bericht zustimmen.

Blak
Herr Präsident, da wir nach wie vor eine Mindestrichtlinie für die Arbeitsumwelt brauchen, freue ich mich über diese Initiative der Kommission. Aber der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Krebsrichtlinie geht nicht weit genug. Die Kommission schlägt vor, die Richtlinie auch auf Holzstaub von Buche und Eiche auszuweiten. Das ist völlig inakzeptabel. Der Wissenschaftliche Ausschuß ist zu dem Ergebnis gekommen, daß höchstwahrscheinlich auch der Staub anderer Holzarten krebserregend ist. Daher möchte ich die Kollegen auffordern, für die Einbeziehung aller Holzarten in die Richtlinie zu stimmen. Wird man Holzstaub ausgesetzt, so besteht ein nicht unerhebliches Risiko für Nasenkrebs, chronische Bronchitis und Allergien. Wir müssen daran arbeiten, daß die europäischen Arbeitnehmer vor dieser Gefährdung wirksam geschützt werden. Wenn hinsichtlich der krebserregenden Wirkung eines Stoffes Zweifel bestehen, müssen wir das Vorsichtsprinzip anwenden. Außerdem ist es schwierig, bei der praktischen Arbeit in einem Betrieb unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen für verschiedene Arten von Holzstaub einzuführen.
Der Vorschlag der Kommission über einen Grenzwert für Holzstaub von 5 mg pro m3 ist auch aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten. Die Kommission liefert keine Erklärung dafür, warum sie ausgerechnet 5 mg festgelegt hat. Der Wissenschaftliche Ausschuß hat sich zu dieser Frage nicht geäußert. Es ist also nicht möglich, sich bei der Festlegung eines Grenzwerts auf seine Bewertung zu beziehen. Deshalb sollte man sich einmal die Grenzwerte in den Mitgliedstaaten ansehen. In vielen Mitgliedstaaten liegt der Grenzwert weit unter den von der Kommission vorgeschlagenen 5 mg. Die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, daß es in technischer Hinsicht relativ einfach ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Es kann sich auch wirtschaftlich auszahlen. Dänischen Untersuchungen zufolge werden bei einer Halbierung des Grenzwerts von 2 auf 1 mg hohe Kosten eingespart, u. a. für Krankenhausaufenthalte, Krankschreibungen und Lohnfortzahlungen. Da es sich um eine Mindestrichtlinie handelt, sind Mitgliedstaaten mit niedrigeren Grenzwerten nicht gezwungen, ihre Grenzwerte zu erhöhen, aber wir müssen immer darum bemüht sein, den Arbeitnehmern in ganz Europa optimalen Schutz insbesondere dann zu verschaffen, wenn es sich um eine so schwere Krankheit wie Krebs handelt. Wir müssen deshalb die Kommission mindestens dazu verpflichten, die Frage der Reduzierung der Grenzwerte bereits zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie erneut zu prüfen.
Wir haben im Ausschuß einen guten Kompromiß erreicht, und ich möchte die Kollegen daher auffordern, für den Bericht zu stimmen, da er in vielerlei Hinsicht eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt. Dem Berichterstatter danke ich für seine gute Arbeit.

Schiedermeier
Herr Präsident! Ich darf dem Berichterstatter sehr herzlich danken. Ich bin der Meinung, er hat eine gute Arbeit geleistet. Der Gesundheitsschutz hat für das Europäische Parlament einen hohen Stellenwert. Das gilt auch für die zweite Änderung dieser Richtlinie. Während sich die anderen Fragen hier verhältnismäßig gut regeln lassen, sind die Probleme bei Haushaltsstaub sehr schwierig. Die strenge Auslegung des Begriffs durch die Mitgliedstaaten, soweit technisch möglich, könnte sowohl zu der Einstellung der Möbelfertigung führen als auch die Handwerksarbeit gefährden.
Die EU kann nicht im Rahmen der Globalisierung durch überzogene Anforderungen Arbeitsplätze vernichten, damit beispielsweise in Drittländern noch mehr Arbeitsplätze mit höherer Gesundheitsgefährdung für Arbeitnehmer entstehen. Dies wäre unvernünftig. Daher muß der geforderte technische Aufwand in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ergebnis auf der Seite des Gesundheitsschutzes stehen. Weitere Forschungen zu einer eventuellen Verbesserung der Festsetzung von Grenzwerten sind sicher sinnvoll. Ohne Übergangsfristen ist eine Lösung nicht möglich.
Finanzielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten kann erforderlich sein, so der Berichterstatter in seinem Änderungsantrag. Allerdings ist den betroffenen KMU noch lange nicht geholfen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat seinen Unternehmen dabei kräftig unter die Arme greift und ein anderer dies nicht tun kann oder will, kann sich hieraus eine enorme Wettbewerbsverzerrung ergeben. Daher fordere ich die Kommission auf, darauf zu achten, daß die technischen Anforderungen und Grenzwerte in einem erfüllbaren Rahmen bleiben und daß die Union dann entsprechende Hilfen gibt, damit die Bedingungen überall etwa gleichmäßig ausfallen, damit nicht letztendlich der Fall eintritt, daß die Arbeitnehmer zwar durch die Neufassung der Richtlinie 90/394 einen hervorragenden Gesundheitsschutz gegen Karzinogene und Haushaltsstaub genießen, gleichzeitig aber in die Lage kommen, nicht mehr arbeiten zu können oder zu müssen, weil ihr Betrieb wegen der zu hohen Anforderungen schließen muß. Dies kann nicht das Ziel dieser Änderung der Richtlinie sein. Ich werde aber selbstverständlich dem Bericht zustimmen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, der Holzstaub, der im Bericht als Karzinogen behandelt wird, übertrifft durchaus einen noch wichtigeren Stoff, nämlich Asbest. Er ist zum Beispiel in Belgien zulässig. Auch das Berlaymont-Gebäude wäre leicht von Holzstaub zu befreien, ohne es für Jahre einzuhüllen. Wie sieht es mit dem neuen Parlamentsgebäude im Hinblick auf Asbest aus?
Asbest ist bekanntlich ein gefährlicher Stoff. An Krankheiten, die durch Asbest verursacht werden, insbesondere Lungenkrebs, werden Anfang des 21. Jahrhunderts sogar mehr als zehntausend Menschen jährlich sterben. Asbest kann durch andere Materialien vollständig ersetzt werden, mit denen die gleichen Eigenschaften auf eine deutlich gesündere Weise erreicht werden. Warum ist dies dennoch nicht realisiert worden? Die Wiederverwertung von Asbest ist in den nordischen Ländern, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich bereits verboten. Die Europäische Kommission hat jedoch aus dem einen oder anderen Grund mit einem Verbot der Verwendung von Asbest gezögert. Wenn die Kommission zuläßt, daß Asbest erneut verwendet wird, kann die Einfuhr von asbesthaltigen Anlagen und Maschinen mit nationalen Beschlüssen nicht mehr verhindert werden.
Ich habe die Kommission gefragt, in welcher Phase sich die Vorbereitung einer Richtlinie über das Verbot der erneuten Verwendung von Asbest befindet. Gerade wegen der Gefährlichkeit von Asbest müssen rasch Beschlüsse gefaßt werden. Außerdem benutzen einige Hersteller Asbest als Mittel im Wettbewerb gegen ungefährliche, aber teurere Ersatzmaterialien. Die Gesundheit der Menschen sollte im Vordergrund stehen, und es sollten auch einmal schnelle Beschlüsse gefaßt werden. Die Richtlinie ist in Vorbereitung, aber auf die Untersuchungsphase wird zuviel Zeit verwendet. Viele Länder verfügen seit vielen Jahren über Erfahrung mit Ersatzmaterialien.

Cushnahan
Herr Präsident, wenn wir für die soziale Dimension der Europäischen Union eintreten, dann müssen wir ihr auch in der Praxis Ausdruck verleihen, in dem wir der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer Priorität einräumen. Ich unterstütze die Ausweitung der geltenden Richtlinie über Karzinogene auf Holzstaub von Eichen- und Buchenholz, auf Mutagene der Kategorien 1 und 2 und auf Vinylchloridmonomer. Ich schließe mich auch der Auffassung des Berichterstatters an, daß die Richtlinie für Holzstaub für alle Hartholzarten gelten sollte.
Einige mögen vielleicht argumentieren, daß keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise vorgebracht worden sind, um dies zu rechtfertigen. Oft werden bei Fragen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu spät Maßnahmen ergriffen. In diesem Zusammenhang ist es sehr viel besser, extrem vorsichtig zu verfahren. Um es ganz einfach auszudrücken, würde ich sagen, daß es besser ist, kurzfristig auf Nummer Sicher zu gehen als langfristig das Nachsehen zu haben.

Monti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Correia für seinen ausgezeichneten Bericht danken, so wie ich auch dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für seine konstruktive Haltung danken möchte, mit der er den vorliegenden Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit geprüft hat. Die Zielsetzungen des Vorschlags sind relativ einfach: Erstens soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf bestimmte Holzstäube sowie auf Mutagene der Kategorie 1 und 2 ausgedehnt werden. Dies stellt eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union zur Gewährleistung eines besseren Schutzes der Arbeitnehmer vor der berufsbedingten Exposition gegenüber karzinogenen Stoffen dar. Zweitens sollen aus Gründen der Vereinfachung die Bestimmungen der Richtlinie des Rates über Vinylchloridmonomer in die Richtlinie über Karzinogene einbezogen werden.
Ich stelle erfreut fest, daß wir uns mit den meisten Änderungsanträgen des Parlaments in Übereinstimmung finden, die zu einer größeren Effizienz des Vorschlags beitragen und somit von der Kommission übernommen werden können. Ich beziehe mich auf den Änderungsantrag Nr. 3, auf den ersten Teil von Nr. 5 sowie auf die Änderungsanträge Nr. 6, 7, 8, 10 und 11. Ich werde kurz die Gründe darlegen, weshalb die anderen Änderungsanträge von uns hingegen nicht angenommen werden können.
Der Änderungsantrag Nr. 1 sieht vor, daß die Holzstäube betreffenden Bestimmungen für bestehende Arbeitsplätze erst nach einer Übergangszeit gelten sollen. Dieses Thema wurde unter anderen von Herrn Pronk zur Sprache gebracht. Die Kommission hält die Zeit für angemessen, die in dem Richtlinienvorschlag den Unternehmen zur technischen Anpassung ihrer Arbeitsplätze gewährt wird.
Im Änderungsantrag Nr. 2, dessen Thema unter anderen von Herrn Skinner und Frau Schörling angesprochen wurde, wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten den Unternehmen eine finanzielle Unterstützung gewähren, um ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu erleichtern. Würde ein Gemeinschaftsinstrument den Mitgliedstaaten eine solche finanzielle Verpflichtung auferlegen, stünde dies im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Zudem wäre es ein Novum und unseres Erachtens falsch, vorzuschlagen, daß Arbeitgeber Beihilfen erhalten, um ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Der Änderungsantrag Nr. 4 sieht vor, daß für Holzstäube solche Grenzwerte festgesetzt werden müssen, die eine Krebsgefährdung der Arbeitnehmer ausschließen. Wir haben für die einem derartigen Vorschlag zugrunde liegende Idee zwar vollstes Verständnis, doch sollte angesichts der Eigenschaften von Karzinogenen kein unrealistischer Grenzwert festgesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission enthält in dieser Hinsicht einen brauchbaren Grenzwert.
Der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 5 ist unseres Erachtens überflüssig, da die Kommission den ersten Teil des Änderungsantrags übernimmt.
Meine letzte Bemerkung betrifft den Änderungsantrag Nr. 9. Die Kommission kann ihn nicht übernehmen, weil das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie mit dem Datum der Abschaffung der Richtlinie, die ersetzt wird, zusammenfallen muß. Ich nehme schließlich die interessante Anregung von Herrn Pronk zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Zusammenlegung der verschiedenen Richtlinien prüfen zu lassen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Versicherungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0307/98) von Frau Mosiek-Urbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen: Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen (SEK(97)1824 - C4-0049/98).

Mosiek-Urbahn (PPE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt die Initiative der Kommission. Der Europäische Binnenmarkt hat einen integrierten Finanzmarkt geschaffen und damit zu einem verstärkten Wettbewerb und zum freien Verkehr von Personen und Kapital in Europa geführt. Natürlich hat dies auch Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft, in der bestehende Hindernisse nach und nach abgebaut werden müssen.
Seit dem 1. Juli 1994, dem Inkrafttreten der dritten Generation der Versicherungsrichtlinien, sind die Voraussetzungen geschaffen, die es den Versicherungsunternehmen erlauben, im gesamten Gebiet der EU tätig zu werden. Der Versicherungsbinnenmarkt basiert auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und der einheitlichen Zulassung und gibt Versicherungsunternehmen, die in einem der Mitgliedstaaten ansässig und zugelassen sind, die Möglichkeit, im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit in jedem anderen Mitgliedstaat aktiv zu werden. Die vorherige Prüfung der Vertragsbedingungen und der Prämiensätze entfällt, während jedoch die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen im Sitzland verschärft wurde.
Obwohl es Hinweise für einen zunehmend integrierten Markt und stärker wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen auf dem Europäischen Binnenmarkt vor allem bei Versicherungsprodukten für Unternehmen mit sogenannten Großrisiken gibt, bleibt die Wirksamkeit des Versicherungsbinnenmarktes durch eine Reihe rechtlicher, steuerlicher und landespolitischer Hindernisse weiterhin eingeschränkt. Zu dieser Einschätzung ist kürzlich auch EUROSTAT gelangt. EUROSTAT bestätigt somit die Kommission ausdrücklich und unterstreicht dadurch die Bedeutung und Notwendigkeit des vorliegenden Mitteilungsentwurfs.
Eine der Ursachen, die die Versicherungsunternehmen davon abhalten, von den Grundfreiheiten des EG-Vertrages Gebrauch zu machen, sieht die Kommission zutreffenderweise in der nach wie vor bestehenden Unsicherheit bei der Auslegung grundlegender Begriffe wie des freien Dienstleistungsverkehrs und des Allgemeininteresses. Der unbestimmte Rechtsbegriff des Allgemeininteresses wird in den dritten Versicherungsrichtlinien sowohl in bezug auf die Dienstleistungen als auch die Niederlassungsfreiheit gebraucht und bedeutet, daß in jedem Fall eines grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäftes zu prüfen ist, ob die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auf ausländische Dienstleistungserbringer aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Der Europäische Gerichtshof hat in einer umfangreichen Rechtsprechung bereits mehrfach Stellung bezogen und fallweise entschieden, unter welchen Voraussetzungen legitime, nichtwirtschaftliche Interessen als Grund des Allgemeininteresses anzuerkennen sind. Die Regeln des Allgemeininteresses müssen für alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaates tätige Personen und Unternehmen gelten, aber nur insoweit, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist.
Diese Anforderungen müssen auch sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregeln und den Schutz der Interessen, den diese bezwecken, zu gewährleisten. Der Nutzen dieser Mitteilung besteht vor allem darin, daß die Kommission einen Überblick gibt über die wichtigen und typischen Fälle von Auslegungsschwierigkeiten. Zum Teil hat der EuGH bereits durch Urteile Klarheit geschaffen, zum Teil sind noch Verfahren anhängig, zum Teil wurde der EuGH nicht oder noch nicht eingeschaltet. Somit gibt die Mitteilung den betroffenen Kreisen eine sinnvolle und hilfreiche Orientierung.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte begrüßt ausdrücklich, daß die Kommission in ihrem Mitteilungsentwurf selbst klarstellt, daß ihre Mitteilung der möglichen Auslegung der angesprochenen Fragen durch den EuGH nicht vorgreifen kann und auch keine normative Qualität hat. In einem anderen Fall war eine Mitteilung der Kommission bereits einmal von dem EuGH für nichtig erklärt worden, und zwar im Fall der Mitteilung zum Pensionsfond.
Dem Vorwurf, die Kommission nenne in ihrer Untersuchung praktische Beispiele, in denen nach ihrer Auffassung gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen werde, die aber noch rechtshängig seien, kann nicht zugestimmt werden. Die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge gebietet es vielmehr, daß sie ihre Rechtsauffassung, die natürlich vom Gerichtshof überprüft werden kann, frühzeitig und vorbehaltlos der Öffentlichkeit bekanntgibt. Die Feststellung der Kommission, daß die nur schleppend anlaufenden grenzüberschreitenden Dienstleistungstätigkeiten im Versicherungsbereich zum Teil auch rein unternehmenspolitische Ursachen haben, wird geteilt. Die meisten europäischen Versicherer ziehen es bisher offenbar vor, sich im Ausland durch Übernahme zu gründen und ihr EU-Netz durch Tochtergesellschaften auszubauen.
Die Einführung des Euro wird aber erhebliche Auswirkungen auf den Versicherungsmarkt in Europa haben. Er dürfte den grenzüberschreitenden Verkauf von Versicherungsdienstleistungen vereinfachen, einen Vergleich dieser Produkte erleichtern und zur Senkung der Kosten führen. Es ist also zu erwarten, daß der Euro das grenzüberschreitende Versicherungsgeschäft, das heute oft noch als unterentwickelt zu bezeichnen ist, erheblich fördern wird. Ein Grund mehr für diese Mitteilung zum jetzigen Zeitpunkt.

Malone
Herr Präsident, ich bin Rechtsanwältin und war selbst in der Versicherungsbranche tätig, aber ich habe nicht damit gerechnet, daß ich die Sozialdemokraten heute abend in dieser Frage vertreten würde. Aber offensichtlich ist Herr Rothley immer noch mit der beschwerlichen Aufgabe des Abgeordnetenstatuts und anderem mehr beschäftigt.
Ich erinnere mich noch, als ich vor langer Zeit - vor nunmehr fast 30 Jahren - meine Karriere in der Versicherungsbranche begann, mein Chef mir in meiner ersten Woche in der Firma erklärte: "Die große Herausforderung, mit der wir zu kämpfen haben werden, ist die Konkurrenz aus Europa!" Damals konnte ich mir kaum vorstellen, daß sich innerhalb von dreißig Jahren nichts geändert haben würde, und ich hoffe, daß es bei den Duty-free-Shops nicht anders sein wird.
Wir wissen, daß wir in den letzten Jahren ein beachtliches Paket an Rechtsvorschriften verabschiedet haben, um in diesem Sektor einen Binnenmarkt zu schaffen. Aber dies hat sich in der Praxis überhaupt nicht ausgewirkt. Uns allen ist klar, daß der Binnenmarkt in diesem Sektor einfach nicht zu funktionieren scheint, vor allem, wenn man sich die hohen Beiträge zur Kraftfahrzeugversicherung in meinem Land, Irland, ansieht. Junge männliche Fahrer beispielsweise müssen mindestens doppelt so hohe Versicherungsprämien wie in anderen europäischen Ländern zahlen, und dies zusätzlich zu den ohnehin höheren Autopreisen in Irland. Das ist kein Binnenmarkt: Da gibt es keinen Wettbewerb, keine Hilfe für die Verbraucher.
Die Mitgliedstaaten sind ausreichend vorgewarnt worden. Die Kommission muß ihre Befugnisse aufgrund der EU-Verträge voll ausschöpfen, insbesondere Artikel 169, um den Markt zu öffnen. Die Mitgliedstaaten legen zusätzlich zu den europäischen Richtlinien zu viele erschwerende Vorschriften fest und machen es so den Versicherungsunternehmen schwer, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden.
Versicherungsunternehmen in Irland, die in anderen Mitgliedstaaten aktiv werden wollten, haben mir einige Probleme genannt, wie beispielsweise andere Steuervergünstigungen für die Beiträge, die an lokal ansässige Versicherer gezahlt werden, die Auflage, einen sogenannten Steuervertreter zu benennen (wir kennen diesen Begriff nicht, und die meisten Unternehmen brauchen solche Vertreter nicht zu bestimmen) und detaillierte Fragebögen auszufüllen. Daneben gibt es auch Probleme mit unterschiedlichen Sprachregelungen, und schließlich stellt sich die quälende Frage der Mindestvorschriften für einen Versicherungsvertrag.
Meiner Ansicht nach sollten die Versicherungsunternehmen das Auftreten europäischer Konkurrenten auf den Märkten ihrer Länder nicht fürchten. Ein einheitlicher europäischer Markt sollte als Chance und nicht als Bedrohung verstanden werden. Natürlich würde es damit einfacher für andere Unternehmen, sich in Irland niederzulassen, aber es wäre auch leichter für irische Unternehmen, im Ausland tätig zu werden. Ich möchte der Berichterstatterin zustimmen, die sagt: Wir müssen uns um den Verbraucher kümmern, und das bedeutet Wettbewerb. Ich möchte ihr zu ihrem Bericht gratulieren.

Cushnahan
Herr Präsident, ich habe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was meine irische Kollegin gesagt hat. Es hat mich sehr überrascht, daß sie bereits vor dreißig Jahren in einem Versicherungsunternehmen gearbeitet hat. Das hätte ich nicht gedacht. Man sieht ihr ihr Alter wirklich nicht an.
Ich begrüße die Initiative der Kommission in diesem Bereich. Viele von uns hatten gehofft, daß der Binnenmarkt zu einem starken Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft und damit zu niedrigeren Prämien für die Verbraucher führen würde. Dies ist bedauerlicherweise nicht eingetreten, und es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig keinen Binnenmarkt in der Versicherungsbranche. Ich stimme der Abgeordneten zu, wenn sie sagt, daß dies vor allem für junge Menschen enttäuschend ist. Sie zahlen übertrieben hohe Beiträge für die Kraftfahrzeugversicherung, und ich hatte, wie so viele andere, gehofft, daß der Wettbewerb die Preise nach unten drücken würde. Ich fordere die Kommission dringend auf, die Versicherungsprämien für die unter 25jährigen in Irland zu untersuchen, um sicherzustellen, daß hier kein Mißbrauch der Marktsituation vorliegt. Ich begrüße, daß die Kommission derzeit untersucht, ob die Klausel des Allgemeinwohls verletzt worden ist oder nicht.
Schließlich hoffe ich, daß uns diese Initiative der Kommission zusammen mit der Einführung der gemeinsamen Währung mehr Transparenz, mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und damit möglicherweise die Schaffung eines echten Binnenmarktes in der Versicherungsbranche bescheren wird.

Sierra González
Herr Präsident, die Unsicherheiten, die mit dem Begriff des Allgemeininteresses in grundlegenden Aspekten hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit und konkret der Anwendung der Richtlinien auf dem Gebiet des Versicherungswesens verbunden sind, zwingt uns zum Nachdenken über die Gefahren einer möglichen Verwendung dieses Begriffs als ein Instrument diskriminierender Restriktion.
In der Tat hat die kraft der Richtlinie vom 5. April 1992 erreichte Harmonisierung nicht verhindert, daß man von den Versicherungsgesellschaften, die in anderen Ländern als dem ihres Firmensitzes Aktivitäten entwickeln wollen, wie im Bericht festgestellt wird, die Einhaltung mißbräuchlicher nationaler Bestimmungen fordert.
Es stimmt, daß der Mißerfolg bei der Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes nicht nur auf die Tendenz einer interessengebundenen Anwendung des Begriffs Allgemeininteresse zurückzuführen ist, sondern auch auf Probleme der internen Arbeitsweise der Unternehmen selbst. Aber auf jeden Fall ist die Eingrenzung des Begriffs notwendig. Ob dies auf dem Wege der Subtraktion erfolgen muß, wie die Kommission sagt - womit die Berichterstatterin einverstanden ist -, oder auf anderem Wege, scheint mir nicht relevant zu sein, aber relevant ist für mich, daß Rechtssicherheit auf diesem Gebiet erreicht wird.
Kurz und gut, für die Rechtssicherheit ist es wesentlich, eine Annäherung der wichtigsten Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechtes und entsprechenden Vertragsklauseln vorzunehmen, damit die Bürger Zugang zu einem offenen Versicherungsmarkt haben und in Übereinstimmung mit ihren eigenen Interessen und nicht mit denen der Unternehmen auswählen können.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch im Bericht der Kollegin Mosiek-Urbahn geht es um einen Zentralbegriff bei der Auslegung der beiden Artikel 59 und 60 des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Versicherungsurteil vom 4. Dezember 1986 das Allgemeininteresse als Berechtigungsgrund für die Einschränkung dieser Art von Dienstleistungsfreiheit gekennzeichnet. Auch der juristische Laie wird sofort sehen, daß ein so weit gefaßter Begriff wie Allgemeininteresse durch Interpretation gegen Mißbrauch geschützt werden muß. Genau das beabsichtigt die Initiative der Kommission.
Wir sollten der Berichterstatterin folgen, die die Kommission darin unterstützt, aber ich bin der Meinung, wir sollten der Berichterstatterin auch darin folgen, daß sie die Kommission ermutigt, die festgefahrenen Bemühungen um Angleichung der Bestimmungen über Versicherungsverträge wiederaufzunehmen und mit ihrer Rechtsauffassung trotz schwebender Verfahren nicht hinter dem Berg zu halten. Ich hoffe, daß dies dazu beiträgt, daß in Zukunft sehr viele Versicherungsnehmer sowohl der Kommission als auch der Berichterstatterin für ihren Einsatz für die Dienstleistungsfreiheit danken können. Vielleicht kann sich sogar Frau Cushnahan noch daran freuen.

Monti
Herr Präsident, ich danke Frau Mosiek-Urbahn, die ich zu ihrem Bericht beglückwünsche. Fast vier Jahre nach Inkrafttreten der "Dritten Versicherungsrichtlinien" hatte das damit eingeführte System des Euro-Ausweises bereits erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Marktes. Durch die Abschaffung der vorherigen Prüfung der Prämiensätze und der Versicherungsbedingungen wurde ein verstärkter Wettbewerb innerhalb der nationalen Märkte ermöglicht, insbesondere was einige Arten von Tätigkeiten betrifft, die zuvor vom Wettbewerb ausgeschlossen waren. Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß zweifellos noch nicht alle durch den Binnenmarkt im Versicherungswesen gebotenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft wurden, was die verschiedenen Redner heute klar herausgestellt haben.
Die mit den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern wie Versicherungsunternehmen, Vermittlern, Versicherten und Verbrauchern aufgenommenen Kontakte lassen den Schluß zu, daß der Hauptgrund für diese ungenügende Integration darin liegt, daß die beiden Grundbegriffe des Gemeinschaftsrechts, nämlich freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse, von den Mitgliedstaaten unterschiedlich gedeutet werden. Durch eine solche unterschiedliche Auslegung entsteht nicht nur allgemein eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die ein Hemmnis für die Weiterentwicklung des Marktes bedeutet, sondern damit wird auch zur Aufrechterhaltung nationaler Schranken beigetragen, die ein einwandfreies Funktionieren des europäischen Binnenmarktes verhindern.
Zweifellos gibt es legitime Ziele, deren Schutz von den Mitgliedstaaten unter Berufung auf das Allgemeininteresse gerechtfertigt werden kann, wozu als wichtigstes der Verbraucherschutz gehört. Gestatten Sie mir, Ihnen zu versichern, daß es nicht in der Absicht der Kommission liegt, die aufrichtigen Anliegen, die in bezug auf letzteren bestehen, etwa in Frage zu stellen.
Es ist jedoch ebenso offenkundig, daß die Mitgliedstaaten in vielen Fällen von dem ihnen durch den Begriff des Allgemeininteresses gebotenen Ermessensspielraum einen übermäßigen Gebrauch machen, um die Anwendung ihrer gesamten innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Dienstleistungserbringer zu rechtfertigen. Für das Allgemeininteresse bestehen nämlich keine auf Gemeinschaftsebene harmonisieren Rechtsvorschriften; eine solche Harmonisierung wäre im übrigen auch nicht möglich, da von einem Mitgliedstaat zum andern unterschiedliche nationale Interessen bestehen. Der Begriff des Allgemeininteresses sollte allerdings sehr restriktiv ausgelegt werden, da er eine Beschränkung der im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten beinhaltet. Ein unrechtmäßiger Gebrauch dieses Begriffs durch die Mitgliedstaaten läßt sich dadurch vermeiden, daß die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Kriterien, nämlich Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit sowie Ausschluß von Mehrfachleistungen, eingehalten werden. Mit diesen Kriterien zur sogenannten Prüfung des Allgemeininteresses werden die Grenzen für eine rechtmäßige Verwendung dieses Begriffes festgelegt.
Um der bestehenden Situation abzuhelfen, hielt es die Kommission für erforderlich, den Entwurf einer Mitteilung zu Auslegungsfragen auszuarbeiten, in dem ihre Vorschläge für eine Auslegung der Begriffe freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse kurz dargelegt werden. Die Kommission möchte damit bezüglich der Tragweite beider Begriffe mehr Klarheit schaffen und mehr Rechtssicherheit bieten. Ich muß sagen, und Sie wissen das bereits, daß sich eine ähnliche für den Bankensektor ergriffene Maßnahme in der Tat als sehr nützlich erwiesen hat.
Es sei mir nun nach der Darlegung seines Kontextes eine kurze Stellungnahme zu dem Bericht des Europäischen Parlaments gestattet. Ich möchte erneut den werten Abgeordneten und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Mosiek-Urbahn, für ihre Beteiligung an der erfolgten Konsultation sowie für ihre sorgfältige Analyse unserer Mitteilung zu Auslegungsfragen danken. In dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte steht im wesentlichen das Problem des Allgemeininteresses im Mittelpunkt, das denn auch den Hauptgegenstand der Mitteilung bildet. In dem Bericht wird der Standpunkt der Kommission bestätigt, wonach die unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten eine erhebliche Behinderung für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes im Versicherungswesen bilden. In diesem Bericht wird schließlich die Anführung praktischer Beispiele befürwortet und das Recht der Kommission verteidigt, in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge ihre Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ferner möchte ich erneut darauf hinweisen, daß das Ziel unserer Mitteilung in einer Verbesserung der Transparenz und in der Klärung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften besteht, womit gleichzeitig die Rechtssicherheit gefördert werden soll. Es ist jedoch klar, daß die Auslegung durch die Kommission nicht verbindlich sein kann und daß den Mitgliedstaaten dadurch keine neuen Verpflichtungen auferlegt werden dürfen. Insbesondere stellt eine solche Auslegung keinen Vorgriff auf die Auslegung durch den Gerichtshof dar, dem selbstverständlich die letztendliche Verantwortung für eine richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts obliegt. Ferner möchte ich daran erinnern, daß die Kommission gleichwohl gehalten ist, gegen Mitgliedstaaten, von denen schwere Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht begangen werden, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Mit Hilfe des vorliegenden Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments werden wir eher in der Lage sein, durch Annahme der endgültigen Fassung der Mitteilung zu Auslegungsfragen unsere Arbeit weiter zu vervollkommnen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Zollpräferenzregelungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0262/98) von Herrn Nordmann im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen (KOM(97)0402 - C4-0447/97).

Nordmann
Herr Präsident, der Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vorlege, betrifft Fragen, die weit über die Entwicklungspolitik der Union hinausgehen. Es geht darum, wie die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen verbessert werden kann, die die Union einer Reihe von Wirtschaftspartnern in verschiedenen Formen gewährt: als vertragliche Regelungen, d. h. als ausgehandelte Kooperationsabkommen mit einigen Ländern, insbesondere im Rahmen des Lomé-Abkommens, aber auch als autonome Zollpräferenzregelungen, wie z. B. das Allgemeine Präferenzsystem, das einseitig von der Europäischen Union gewährt wird.
Im Zusammenhang mit diesen Zollpräferenzregelungen kommt es häufig zu Betrügereien; so belaufen sich die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zum Beispiel für 1996 auf den nicht unerheblichen Betrag von 220 Millionen ECU. Betroffen sind hiervon Textilien, Fischereiprodukte, Industrie- und Agrarerzeugnisse. Und was den besonderen Reiz der Mitteilung der Kommission ausmacht, ist, daß sie die ganze Liste der Produkte enthält, bei denen Fälle von Betrug vorkommen. Die Betrügereien basieren natürlich auf der Verwendung falscher Ursprungsbescheinigungen, die von den Zollbehörden der Handelspartner ausgestellt wurden und faktisch einen Blankoscheck über die Finanzen der Europäischen Union darstellen. Nur - und an dieser Stelle hinkt der Vergleich - erfolgt im Falle von ungedeckten Schecks keine Auszahlung, während hier Finanzmittel der Union und damit des europäischen Steuerzahlers fließen.
Zur Betrugsbekämpfung, die im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission steht, sind neben Verbesserungen des Systems und einer Reihe von Kontrollmaßnahmen auch Schulungsmaßnahmen erforderlich, insbesondere in den Partnerländern, die, das sollte man nicht verschweigen, nicht immer über die technische und verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um selbst gegen Betrügereien vorzugehen, wenn diesen nicht - und auch darauf sollte hingewiesen werden - sogar noch Vorschub geleistet wird. In der Mitteilung der Kommission werden einige mögliche Maßnahmen genannt. Wir wünschen uns darüber hinaus eine zusätzliche Sensibilisierung und ein stärkeres Engagement der Delegationen der Kommission in den Partnerländern, die auf diesem Gebiet eine führende Rolle spielen müßten.
Der Ausschuß für Entwicklung würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission möglichst rasch eine erste Bilanz der Anwendung des Verfahrens der "obligatorischen Ursprungsangaben" zöge, das es den Importeuren ermöglichen soll, sich vor der Abwicklung der Zollformalitäten bei den Zollbehörden zu vergewissern, daß der Ursprung der Erzeugnisse auch tatsächlich die Inanspruchnahme einer Zollpräferenzregelung rechtfertigt. Die im Rahmen dieses Verfahrens erteilten Auskünfte über die Erzeugnisse sind für die Zollbehörden verbindlich und gelten für einen Zeitraum von drei Jahren.
Weiterhin wünschen wir uns, daß von dem 1995 eingeführten Sanktionsmechanismus, wo dies notwendig ist, auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann. Bis heute wurde dieser Mechanismus nur einmal angewandt, und zwar im Zusammenhang mit sozialen Problemen, noch nie jedoch aufgrund von Wirtschaftsbetrug. Wir wünschen, daß die Sanktionen auch tatsächlich durchgesetzt werden.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß sich gerade in einer sehr interessanten Anhörung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der am Ende leider keine Stellungnahme zur vorliegenden Frage abgab, die Debatte ausschließlich darum drehte, daß die rechtliche Sicherheit der Importeure gestärkt werden muß. In dieser Frage unterscheidet sich die Sichtweise des Ausschusses für Entwicklung, der in seinem Bericht den Aspekt der zu erhöhenden Sicherheit lediglich erwähnt, von der des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, der dieses Problem nachdrücklich betont. Unserer Auffassung nach müssen die Zuständigkeiten aufgeteilt werden, und wir halten die Formulierung des Ausschusses für Entwicklung für ausgewogener als die Ansicht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, was ja normal ist, die das Schwergewicht ausschließlich auf die Frage der Sicherheit der Importeure legt. In diese Richtung gehen auch meine Hinweise zu den Änderungsanträgen. Darauf wollte ich bereits jetzt hinweisen.

Van Dam
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu diesem Thema habe ich den Bericht des Kollegen Nordmann sehr aufmerksam gelesen. Zu Recht hebt er zu Beginn seines Berichtes die Bedeutung der Zollpräferenzregelungen für die europäische Handelspolitik hervor. Das Hauptziel, die Förderung der Entwicklung der weniger entwickelten Länder, wie Lomé und AEC, und die Vorbereitung von Bewerberländern auf den Beitritt zur Europäischen Union, verdient jede Unterstützung.
Das Problem ist jedoch, daß die Verwaltung dieser Regelungen gravierende Mängel aufweist. Nicht umsonst hat der Rat die Kommission im Mai 1996 aufgefordert, eine Untersuchung über diese Problematik einzuleiten und Vorschläge zur Verbesserung des Systems zu unterbreiten. Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung auf die Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse. Kollege Nordmann widmet einen großen Teil seines Berichts, die ersten neun Ziffern, dieser Problematik. Zu Recht, denn Betrug muß intensiv bekämpft werden, sowohl im Interesse der Europäischen Union als auch im Interesse der begünstigten Länder. Die Kommission legt den Schwerpunkt vor allem auf die direkte Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten durch Kontrollorgane und Sanktionsregeln. Meines Erachtens muß der indirekten Betrugsbekämpfung größere Aufmerksamkeit beigemessen werden. Das Zollpräferenzsystem muß effektiver gestaltet werden. Daraus läßt sich vielleicht weit mehr Nutzen ziehen als aus Sanktionen, Kontrollmechanismen und den verschiedenen anderen bürokratischen Regelungen. Ich denke dabei an eine Flexibilisierung und Vereinfachung der Ursprungsregeln sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Ländern. Auch das sogenannte Frühwarnsystem, bei dem der Importeur bereits frühzeitig über eventuelle Unregelmäßigkeiten informiert wird, kann durchaus sinnvoll sein. Aber dann muß das geltende mangelhafte System schneller und zuverlässiger arbeiten, wie es auch Kollege Nordmann in seinem Bericht fordert.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Schutz der Importeure in die Europäische Union. Leider fehlt in der Mitteilung der Kommission eine Regelung für den in gutem Glauben handelnden Importeur. Dies war jedoch gerade einer der Hauptgründe für den Rat, von der Kommission eine Mitteilung zu fordern. Der Rat wollte, daß das Vertrauen der Importeure in die Gültigkeit von Ursprungszeugnissen geschützt wird. Sie sollten nicht länger hohen Zöllen und Konkursrisiken ausgesetzt sein. Und in eben diesem Punkt ist die Kommission nicht mitgegangen. Das ist bedauerlich. Herr Nordmann spricht diese Problematik in Ziffer 10 seines Berichtes kurz an, aber dieser Punkt muß deutlicher zur Sprache kommen. Unser Ausgangspunkt muß sein, daß die Risiken nicht ausschließlich auf die Importeure abgewälzt werden. Darum habe ich zu Ziffer 10 die Änderungsanträge 3 und 4 eingereicht. Sie stammen aus der einstimmig angenommenen Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu diesem Thema. Änderungsantrag 5 wurde ebenfalls vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eingereicht und schließt an die Forderung des Rates an. Er betrifft die Importeure, die bei Inanspruchnahme der Zollpräferenzregelungen durch Unregelmäßigkeiten in den Beschlüssen der begünstigten Länder benachteiligt werden. Ich fordere die Kommission auf, einen Vorschlag zum Schutz derjenigen Importeure zu unterbreiten, die von diesen Unregelmäßigkeiten billigerweise keine Kenntnis haben konnten.
Abschließend halte ich es in Anbetracht der Zielsetzung der Präferenzregelungen für wichtig, daß diese auch den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß der Marktzugang dieser schwächsten Länder durch die Regelungen tatsächlich verbessert wird. Änderungsantrag 6, ebenfalls vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, betrifft diesen Punkt. Ich hoffe, der Berichterstatter, Herr Nordmann, nimmt diese wesentlichen Änderungsanträge in seine im übrigen ausgezeichnete Entschließung auf. Die von mir befürworteten Verbesserungen sind von großer Bedeutung für den Fortbestand der Präferenzregelungen. Die Mitteilung der Kommission ist wertvoll, aber in den oben genannten Punkten unvollständig. Das Europäische Parlament und der Rat müssen jetzt handeln. Sowohl die am wenigsten entwickelten Länder als auch Unternehmen in der Europäischen Union befinden sich gegenwärtig in einer unbefriedigenden Situation. Ungeachtet der politischen Tendenz müssen wir somit zu dem Schluß kommen, daß das heutige System uneffektiv und ungerecht ist. Lassen Sie uns dieser Einsicht entsprechend handeln.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Herr Nordmann und Herr Van Dam haben sich zu diesem Thema aus der Sicht ihres jeweiligen Ausschusses geäußert und daher viele technische Bemerkungen gemacht. Ich möchte zu dem Bericht von Herrn Nordmann einige mehr politische Anmerkungen anbringen.
Zunächst möchte ich feststellen, daß man bei oberflächlichem Herangehen durchaus den Eindruck haben könnte, das System der Präferenzregelungen sei geschaffen worden, um einigen Ländern der Dritten Welt zu einer besseren Position beim Export von Produkten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhelfen. Die Realität sieht natürlich anders aus. Die Realität ist, daß diese Erzeugnisse mit Produkten aus der Europäischen Union konkurrieren müssen und daß dies der Hauptgrund für die Erhebung von Importzöllen auf Produkte aus der Dritten Welt ist. Wir senken diese Zölle dann wieder ein wenig durch die Gewährung von Nachlässen. Ich sage dies nur, da meiner Ansicht nach dieses System der Präferenzregelungen in der Europäischen Union immer als eine Art Entgegenkommen an die Entwicklungsländer, von seiten der Entwicklungsländer aber vor allem als ein kleines Zugeständnis betrachtet wird, da die Europäische Union sehr kompliziert ist und viel zu hohe Importzölle erhebt, vor allem wegen der Agrarerzeugnisse aus der Europäischen Union selbst. Bei allem Respekt, eigentlich handelt es sich um ein recht scheinheiliges System. Diesen allgemeinen politischen Punkt wollte ich zunächst einmal ansprechen.
Wenn wir dann noch feststellen, daß in den Entwicklungsländern offensichtlich recht massiv Mißbrauch mit dem System betrieben wird, müssen wir uns doch fragen, worin eigentlich der Nutzen und die Notwendigkeit eines derart komplizierten Systems bestehen. 220 Millionen ECU, eine halbe Milliarde niederländischer Gulden: Das ist sehr viel Geld, wenn sich die Betrügereien tatsächlich auf diese Summe belaufen.
Wenn wir uns außerdem vor Augen halten, in welchen Bereichen diese Betrügereien geschehen - vor allem im Textilsektor, in der Fischerei, in der Landwirtschaft und hauptsächlich in den asiatischen Ländern - dann frage ich mich, ob nicht weitaus umfassender in dieses System eingegriffen werden sollte. Ich denke hier beispielsweise daran, die Ursprungsregeln einmal richtig anzupassen, aber vielleicht könnten wir das ganze System etwas mehr auf die wirklich armen Länder ausrichten. Wir dürfen dieses System nicht weiterhin auf diese Art und Weise anwenden.
Ich frage mich: Wenn wir wegen humanitärer Gründe Sanktionen verhängen, warum können wir diese Sanktionen dann nicht auch bei Mißbrauch anwenden? Wenn wirklich ein Mißbrauch der Präferenzregelungen vorliegt, kann man meiner Ansicht nach die Sanktionen auch anwenden. Ich möchte gerne Herrn Montis Meinung dazu hören.
Wenn die Importeure auch noch Opfer dieses Systems sind, dann ist das durchaus ein Grund, die ganze Methodik einmal unter die Lupe zu nehmen. Darin bin ich mit Herrn Van Dam einer Meinung.
Herr Präsident, das sind meine kritischen politischen Anmerkungen zu dem System insgesamt. Meine Kritik basiert jedoch darauf, daß es sich um ein scheinheiliges System handelt, da wir erst Zölle auf Güter aus der Dritten Welt erheben und dann wieder kleine Nachlässe gewähren, und das nur wegen des hohen Schutzes der Agrar-, der Textil- und der Fischereierzeugnisse der Europäischen Union. Das ist recht scheinheilig und betrügerisch, und die Europäische Kommission hat offenbar kaum eine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Man sollte das ganze System vielleicht besser abschaffen.

Mendes Bota
Die Zollpräferenzregelungen bzw. das Lomé-Abkommen oder das APS kommen immer noch ungenügend zum Einsatz wegen der Widersprüche zwischen den Politikbereichen innerhalb der Europäischen Union selbst. Einerseits werden diese Regelungen anerkannt als Waffe im Kampf um die Hilfe für die Entwicklungsländer, als wesentliches Element der Zusammenarbeit, andererseits wird so sehr auf die bürokratischen Anforderungen der Ursprungsregeln Wert gelegt, daß am Ende eine protektionistische Praxis der europäischen Industriezweige herauskommt zuungunsten ihrer Konkurrenten in den Entwicklungsländern, die doch eigentlich begünstigt werden sollten.
Es gibt viele unterentwickelte Länder, die überhaupt keine Chance haben werden, weltweit auf dem offenen und freien Markt zu konkurrieren. Sie den Bestien in der WTO vorzuwerfen heißt, sie für immer zum Elend und zum Leiden zu verdammen. Die Abschaffung der Zollpräferenzregelungen steht nicht zur Diskussion. Sie sind notwendig, ihre Optimierung muß vorrangiges Ziel der Europäischen Union sein. Das heißt aber nicht, mit Betrug oder mangelnder Mitarbeit und Seriosität der begünstigten Länder einen Pakt zu schließen. Es kann aber keine Kontrolle der Betrugsfälle geben, wenn es kein effizientes und praktikables Sanktionssystem gibt. Die Aufhebung einer Zollpräferenzregelung, was bis heute nur auf Myanmar Anwendung gefunden hat, sollte nicht bei der Unterbindung von betrügerischen Handelspraktiken, von Wettbewerbsverzerrungen, Sklavenhandelsmethoden, von Zwangsarbeit oder Beziehungen zur Welt der Drogen stehenbleiben.
Es gibt Länder mit hohen Einkommen, die vom APS profitieren. Es gibt Länder, in denen Kinderarbeit und Diskriminierung der Frau die Regel sind, für die trotzdem die Vergünstigungen des APS gelten. Aber wir wollen nicht übertreiben. Die 220 Millionen ECU, die als Betrug aufgedeckt worden sind, machen nicht mehr als 0, 25 % des Gemeinschaftshaushalts aus. Viel schlimmer ist die übergroße Verantwortung, die auf den Schultern der europäischen Importeure hinsichtlich der Echtheit der Ursprungsbescheinigungen liegt, die zur Entmutigung im Handelsaustausch mit den Ländern führen können, die Nutznießer dieser Regelungen zur Befreiung oder Reduzierung von Zöllen sind. Diese Verantwortung muß, wie der Berichterstatter gesagt hat, aufgeteilt werden. Daher unterstützen wir den Konsens, der zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament gefunden wurde hinsichtlich der Maßnahmen zur Verstärkung des Informationsaustauschs, der Kontrollmechanismen, der Überwindung der administrativen Barrieren und einer flexibleren Handhabung der Regelungen. Es ist also an der Zeit, zur Tat zu schreiten.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es mir ein Anliegen, immer wieder für faire Rahmenbedingungen einzutreten. Ich möchte auf das zurückkommen, was Frau Maij-Weggen gesagt hat. Ich glaube, prinzipiell sollten wir über die Sinnhaftigkeit gewisser Regelungen von Zeit zu Zeit nachdenken und versuchen, objektive Kriterien zu setzen, wo Bestimmungen noch angebracht sind und wo man Bestimmungen streichen könnte.
Der Bereich der Eigenmittel ist für uns ein sehr sensibler Bereich, weil es hier doch um Beträge geht, die für die Europäische Union von Bedeutung sind. Ich glaube, daß falsche Ursprungsbescheinigungen oft sehr leicht verwendet werden können, weil eine Kontrolle der Warenströme - die meistens unabhängig von den Finanzströmen erfolgen -, der Abwicklung der dazugehörigen Papiere und der handelnden Personen schwierig ist. Jene Gruppen, die sich auf den Betrug spezialisiert haben, kennen natürlich die Schwächen unseres Systems und verstehen es, mit einer zeitlich gut gestaffelten Abfolge dieser vier Ströme ihre Machenschaften zu verheimlichen.
Ich glaube, daß es notwendig ist, in diesem Bereich eine bessere Ausbildung anzubieten. Es geschieht schon einiges, aber ich glaube, daß es hier notwendig wäre, gerade auch im Bereich der Statistik, immer präzisere Methoden zu entwickeln, um in den vier verschiedenen Strömen ermitteln zu können, wie die Wahrscheinlichkeit besteht. Dann möchte ich auf unsere Forderung hinweisen, daß OLAF in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof intensiv kontrollieren sollte. Ferner stellt sich natürlich auch die Frage nach der Gerichtsbarkeit. Und wer legt wirklich die Maßnahmen fest, die uns zu fairen Rahmenbedingungen führen?

Cushnahan
Herr Präsident, das Image der Europäischen Union hat unter den jüngsten Betrugsskandalen schwer gelitten. Wenn wir die Lücken, die den Betrug begünstigen, nicht schließen, werden wir noch größere Probleme bekommen, was zu verstärktem Zynismus und zu größerer Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union führen wird. Es ist deshalb erschreckend, daß die Kommission in ihrem Jahresbericht für 1996 zu dem Schluß kommt, daß es im EU-Präferenzsystem für Einfuhren zu Unregelmäßigkeiten in der Größenordnung von 220 Millionen ECU gekommen ist.
Herr Nordmann - und ich gratuliere ihm zu seinem Bericht - hat recht, wenn er die Notwendigkeit der Verschärfung der Betrugsbekämpfungssysteme in den Ursprungsländern anspricht. Leider machen es die Zollpräferenzabkommen möglich, daß Waren aus den Entwicklungsländern entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Satz in die EU eingeführt werden. Bedauerlicherweise kommt es dann durch die Fälschung der Ursprungsbescheinigungen zum Betrug.
Die Kommission hat zwar durchaus recht, wenn sie eine Vereinfachung der Ursprungsregelungen vorschlägt, aber ich teile die Ansicht des Berichterstatters, daß zum einen nicht die in der EU ansässigen Inporteure sämtliche Risiken tragen sollten und daß zum anderen die ärmsten Länder in keinster Weise bestraft werden dürfen.

Monti
Herr Präsident, die Zollpräferenzregelungen sind zu einer wichtigen Stütze der Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission bzw. der Europäischen Union geworden. Die Verwaltung dieser Regelungen ist deswegen schwierig, weil es zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen einen Ausgleich zu finden gilt. Als dem sowohl für die Zollpolitik wie auch für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied liegt mir das Thema besonders am Herzen. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Nordmann, sowie dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit meine aufrichtige Wertschätzung für die von ihnen geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen; sie haben sehr deutlich gemacht, daß zur Verbesserung des bestehenden Systems die Herausforderung der Zukunft darin liegt, ein den Erfordernissen der heutigen wirtschaftlichen Realität besser entsprechendes Gleichgewicht festzulegen.
Bei der Diskussion über die Präferenzregelungen muß sämtlichen damit verbundenen Aspekten wie Handelspolitik, Entwicklungshilfe, öffentliche Mittel, Zollvorschriften, Interessen der Industrie, Verantwortung der Importeure usw. Rechnung getragen werden. Die Suche nach einer Lösung der bestehenden Probleme beinhaltet daher die Notwendigkeit einer Behandlung dieses Komplexes als Ganzes. Isolierte Schritte in Einzelbereichen würden nur zu einer Asymmetrie des Systems führen, mit der letztendlichen Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit. Jeder an dem System beteiligte Akteur hat Verpflichtungen, die von ihm zu erfüllen sind: Das begünstigte Land - und zum Thema begünstigte Länder möchte ich im Zusammenhang mit den Ausführungen von Frau Maij-Weggen und Herrn Cushnahan darauf hinweisen, daß von der Europäischen Union die meisten Präferenzregelungen eingeräumt werden; mit Sondermaßnahmen und Ausnahmeregelungen bietet die Europäische Union den weniger entwickelten Ländern neue Zugangsmöglichkeiten - muß gewährleisten, daß die ausgeführten Erzeugnisse die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen; der Importeur seinerseits muß das mit jeder Handelstätigkeit verbundene übliche kommerzielle Risiko auf sich nehmen; das Einfuhrland muß gewährleisten, daß keine Betrügereien begangen und daß öffentliche Mittel geschützt werden.
Es ist mir wohlbewußt, daß sich die Wirtschaftsakteure bei einigen in der Vergangenheit aufgetretenen Unregelmäßigkeiten besonders hart bestraft fühlten. Die Kommission hat dies voll zur Kenntnis genommen, und ich möchte daher jetzt die Frage der Haftbarkeit der Importeure behandeln. Es gibt, wie ich in Erinnerung bringen möchte, zwei Arten zollrechtlicher Regelungen: Die erste, ziemlich überholte und von der Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten seit langem aufgegebene Regelung besteht darin, daß jeder Einzelimport bei der Zollabfertigung überprüft wird. Dieses Verfahren, das mühsam ist und daher nur bei geringem Warenverkehr angewandt werden kann, bietet jedoch einen Vorteil, nämlich daß, sobald die Zollabfertigung der Waren erfolgt ist, der Importeur weiß, ob hinsichtlich der Rechtsvorschriften alles in Ordnung ist. Es müssen also keine anschließenden Kontrollen durchgeführt zu werden.
Die zweite Regelung, die viel moderner ist und von der Gemeinschaft 1992 mit dem Europäischen Zollkodex eingeführt wurde, soll den Handelsverkehr erleichtern. Die Importwaren werden nicht mehr systematisch kontrolliert, so daß der Warenverkehr dadurch nicht verzögert wird. Nur ein geringfügiger Prozentsatz wird bei der Zollabfertigung überprüft. Eine solche Freiheit erfordert jedoch als Gegenleistung die zollrechtliche Haftbarkeit der Importeure. Aus diesem Grunde besitzen die Zollbehörden der Gemeinschaft die Befugnis, für einen bestimmten Zeitraum - drei Jahre, die im übrigen auf zwei Jahre verkürzt werden sollen, wie die Kommission dem Rat vor kurzem vorgeschlagen hatte -, Zölle auf frühere Importe nachzufordern.
Gleichzeitig bin ich mir der in der Verwaltung einiger Drittländer bestehenden Mißstände bewußt, durch die in wirtschaftlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht Unsicherheiten unter den Wirtschaftsakteuren entstehen. Von uns werden derzeit geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geprüft. Ich möchte lediglich auf die wichtigsten Grundsätze hinweisen, von denen wir uns unseres Erachtens bei unserem Vorgehen leiten lassen sollten. Diese Grundsätze sind in der Mitteilung vom Juli 1997 aufgeführt, deren politische Leitlinie darin bestand, das Problem vorrangig ganzheitlich in Angriff zu nehmen, da, wie ich vorhin schon sagte und wie meiner Meinung nach auch die interessante Aussprache, die wir heute abend geführt haben, deutlich gemacht hat, es unseres Erachtens nicht sehr weit führen würde, wenn man sich jeweils nur auf einen Einzelaspekt konzentriert und die übrigen Aspekte außer acht läßt.
Ich weise darauf hin, daß dieses Prinzip auch in den Schlußfolgerungen des Rates für Binnenmarktfragen vom 18. Mai 1998 befürwortet wurde. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß folgendes gefördert werden muß: erstens die Mitverantwortung sämtlicher bei den Präferenzregelungen beteiligten Wirtschaftsakteure durch Ausbau ihrer wechselseitigen Zusammenarbeit; zweitens die Verbesserung im Bereich der Ursprungsregeln; drittens die stärkere Sensibilisierung der begünstigten Länder sowie Hilfestellung für deren Zollverwaltungen; viertens die gemeinsame Prüfung mit den Mitgliedstaaten der im Bereich des Zollrechts und der Finanzvorschriften erforderlichen Maßnahmen. Fünftens schließlich ist nach Ansicht der Kommission eine Verbesserung der Mechanismen erforderlich, durch die Handelstransaktionen sicherer gestaltet werden sollen. Ich denke dabei insbesondere an die Aufnahme wirksamer Sanktionsklauseln in die Präferenzregelungen unter gleichzeitiger Einrichtung eines Systems zur systematischen Unterrichtung der Importeure, wie es in dem jüngsten Vorschlag der Kommission für das neue Allgemeine Präferenzsystem dargelegt wurde. Ich beziehe mich ferner auf Maßnahmen, durch die der Anwendung des Verfahrens der sogenannten obligatorischen Auskünfte im Bereich der Ursprungsregeln stärkere Impulse verliehen werden sollen.
Abschließend möchte ich den Nachdruck auf das legen, was ich eingangs gesagt habe, nämlich daß keine nur auf Einzelelemente des Systems ausgerichteten Schritte vorgesehen werden dürfen, beispielsweise eine bloße Erweiterung des für Importeure geltenden bona-fide -Grundsatzes. In diesem Zusammenhang kann ich mit Genugtuung feststellen, daß die von der Kommission ergriffene Initiative zur Erneuerung der Verwaltung der Zollpräferenzregelungen in dem Bericht von Herrn Nordmann eine nachhaltige politische Unterstützung findet. Die Herausforderung der Zukunft besteht in der Notwendigkeit einer wirksameren Betrugsbekämpfung; gleichzeitig müssen wir unsere Verantwortung gegenüber Drittländern und gegenüber den Wirtschaftsakteuren übernehmen. Ich stelle erfreut fest, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit der von der Kommission in diesem schwierigen Bereich vorgesehenen Linie insgesamt zustimmt, und wünsche mir, daß sich das gesamte Parlament in dieser Orientierung wiedererkennen möge.

Rübig
Herr Kommissar, ich habe noch eine Frage. Wir haben ja ein Strafsystem in diesem Bereich. Glauben Sie nicht, daß wir mit einem Anreizsystem weiterkommen würden oder daß sich das im Laufe der Zeit auf ein Anreizsystem umstellen läßt?

Monti
Herr Rübig, wir sehen die Maßnahmen, bei denen es um eine Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen geht, und die in letzter Instanz ergriffenen Sanktionsmaßnahmen als eine gegenseitige Ergänzung. Wie Ihnen wohlbewußt ist, befinden wir uns in einer Phase der grundlegenden Umgestaltung des Systems, das wir gerade mit jenem, die verschiedenen Aspekte behandelnden Ansatz zu verbessern versuchen, unter denen meines Erachtens keiner vernachlässigt werden darf, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionsmaßnahmen; und wir halten den Aspekt der Zusammenarbeit und der Unterstützung zu Recht für einen Schritt in die richtige Richtung, gerade in einem Bereich, der, wie ich nochmals sagen und unterstreichen möchte, zu den kompliziertesten gehört und in dem sich zeigt, daß auch sehr gegensätzliche Erfordernisse und Interessen berücksichtigt werden müssen.
Ich möchte nochmals für die Ideen und Anregungen danken, welche die Kommission auch aus der heute geführten Aussprache gewinnen konnte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.25 Uhr geschlossen.)

