Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) - Die Lage in Syrien und im Lager Ashraf und die Situation der Gemeinschaft der koptischen Christen in Ägypten - Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2009 - Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV),
die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Syrien und im Lager Ashraf und die Situation der Gemeinschaft der koptischen Christen in Ägypten,
den Bericht von Herrn Gabriele Albertini im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2009, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde,
den Bericht von Herrn Gualtieri im Namen des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und
den Bericht von Frau Muñiz De Urquiza im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen.
Bevor wir anfangen, möchte ich einige Worte sagen. Am Montag begingen wir den Europatag, einen Tag, an dem die Europäische Union gefeiert wird. Zweifellos ist das, was wir in der Europäischen Union heute am dringendsten brauchen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir stehen vor historischen Herausforderungen, von denen eine die Überwindung der Krise ist, die nach Europa importiert worden ist. Wir müssen uns auf eine derartige Situation in der Zukunft vorbereiten und auch die Probleme der Krise lösen, die außerhalb Europas bestehen, und nicht nur die Probleme in Europa.
Es gibt außerdem wachsende Unruhen in Syrien, Bahrain und Jemen sowie erneute Unruhen in Tunesien und Ägypten. Wir sollten nicht unsere östlichen Nachbarn vergessen - erst vor einigen Tagen haben wir EURONEST ins Leben gerufen. Wir haben unsere gemeinsame europäische Diplomatie, die ein wirksames Werkzeug für unsere Tätigkeit außerhalb der Europäischen Union sein muss, weil es nicht möglich ist, heute Probleme in der Europäischen Union zu lösen, wenn wir nicht ernsthaft beginnen, die Probleme außerhalb der Europäischen Union zu lösen. Die Europäische Union muss eine größere politische Stärke, und nicht nur eine wirtschaftliche Stärke haben.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, das wird der erste von insgesamt drei Beiträgen sein, die ich heute Morgen hier im Parlament präsentieren möchte, und ich möchte damit beginnen, Ihnen meine Sicht der Probleme vorzustellen, mit denen wir konfrontiert sind, und außerdem auch versuchen, einige der Details anzusprechen, die einige Abgeordnete in diese Debatte eingebracht haben, da mir bewusst ist, wie wichtig diese Details für sie sind. Fangen wir an.
Über die Länder, die wir unsere Nachbarn nennen, fegen Stürme hinweg - der arabische Frühling, der Wind der Veränderung, welche Metapher man auch verwendet. Niemand von uns in diesem Parlament weiß, wie das enden wird und wohin das führt. Man hegt große Hoffnungen und hohe Erwartungen, dass die Umwälzungen das Blut, das vergossen worden ist, den Aufruhr und die Angst, das wirtschaftliche Chaos in einer Welt, die sowieso schon mit den schlimmsten wirtschaftlichen Problemen seit Jahrzehnten zu kämpfen hat, es wert waren.
Die Aufstände in Nordafrika und der arabischen Welt stellen für Europa große Herausforderungen dar, aber auch eine Gelegenheit, die wir uns nicht leisten können, zu versäumen. Unsere Handlungen müssen sich auf zwei Grundsätzen stützen. Der Erste ist, dass wir in Europa wissen, wie lang und schmerzhaft der Weg zur Freiheit sein kann. Unser eigener Weg zur liberalen Demokratie des 20. Jahrhunderts war sehr lang. Die Europäische Union selbst wurde aus den Trümmern der Konflikte geboren, die uns daran erinnern, wie schrecklich das Leben sein kann, wenn die Demokratie zusammenbricht. Fügt man dazu die gemischten Bilanzen der europäischen Imperien hinzu, dann ist etwas Demut angebracht, auch wenn wir feststellen, dass die Demokratie die notwendige Grundlage des menschlichen Fortschritts ist.
Zweitens geht es in der Demokratie selbstverständlich um Wahlen - aber es geht auch um weit mehr als das. Was wir in Europa am eigenen Leib erfahren mussten, ist, dass wir eine tief verwurzelte Demokratie brauchen: die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Redefreiheit, der Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Verwaltung. Sie erfordert einklagbare Eigentumsrechte und freie Gewerkschaften, und es geht in ihr nicht nur um das Auswechseln von Regierungen, sondern um den Aufbau der richtigen Institutionen und der richtigen Einstellung. Langfristig wird die oberflächliche Demokratie - die Demokratie, die oberflächlich sichtbar ist, mit Menschen, die am Wahltag frei ihre Stimme abgeben und ihre Regierung wählen - nicht überleben, wenn die tief verwurzelte Demokratie sich nicht etabliert.
Aber es gibt keine Sicherheit - nicht in Bezug auf das Ergebnis in keinem Land - und keine schnelle oder kurzfristige Lösung, die die Welt erschaffen wird, die so viele Menschen sehen wollen. Unterdessen wirft das Schreckgespenst der religiösen Intoleranz seinen Schatten - wovon die jüngsten Ereignisse in Ägypten zeugen -, die unsichere Zeiten als Entschuldigung dafür nimmt, die Angst der Menschen auszunutzen und Zerstörungen anzurichten. Die Religionsfreiheit ist ein allgemeines Menschenrecht, das überall verteidigt werden muss. Wir müssen all jene verurteilen, die religiöse Überzeugungen als ein Mittel der Unterdrückung benutzen wollen, und all jene unterstützen, die für Toleranz eintreten, sei es in Syrien, Pakistan, Ägypten oder anderswo.
Europa muss auch Entscheidungen fällen. Wenn wir uns unsere Nachbarländer ansehen, dann müssen wir bereit sein, uns Herausforderungen zu stellen, mit denen man uns konfrontiert. Ich kann Hunderte von Erklärungen abgeben - und das tue ich. Ich missbillige, verurteile, fordere nachdrücklich, verlange, aber wir müssen auch handeln, und diese Handlung muss in verschiedenen Formen stattfinden.
Lassen Sie mich etwas zu Sanktionen sagen. Wir verhängen Sanktionen gegen Regime, die die Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger als wertlos ansehen, unter denen Menschen von Polizisten oder Sicherheitskräften getötet werden, die diesen Regimen unterstehen. Gestern wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt - ein Waffenembargo, ein Einfrieren der Konten und ein Reiseverbot für 13 Schlüsselpersonen des Regimes, das Einfrieren unseres Assoziierungsabkommens und unserer Zusammenarbeit mit Syrien. Wir sollten uns offen und klar ausdrücken, wie ich es auch gestern gegenüber dem syrischen Außenminister war. Was in Syrien passiert, ist das Streben der Bevölkerung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - es ist nicht irgendeine Verschwörung des Auslands. Da das Regime dies nicht einsieht, verliert es seine Legitimität und entfremdet sich vom syrischen Volk und von der internationalen Gemeinschaft. Eine gewalttätige Unterdrückung und Drohungen von innen und außen sind Instrumente aus einer Ära, die längst vorbei ist. Unsere Sorge in diesem Parlament und in der Europäischen Union gilt den Einwohnern von Dar'a, wo den Vereinten Nationen der Zugang verwehrt wurde, in Baniyas, wo das brutale Durchgreifen weitergeht, in Hama, wo Panzer eingerückt sind. Das syrische Volk wird sich den Panzern nicht beugen. Wir rufen das Regime auf, seinen Kurs zu ändern, ihn jetzt zu ändern.
(Beifall)
Ich habe Minister al-Muallim, dem Außenminister von Syrien, gestern gesagt: Sie müssen humanitären Hilfsorganisationen und den Medien einen sofortigen und ungehinderten Zugang verschaffen. Nur dann können Ihre Behauptungen, dass sie friedliche Proteste unterstützen, untermauert werden.
In unserer östlichen Nachbarschaft - in Belarus - hat Präsident Lukaschenko die letzten Präsidentschaftswahlen im Dezember nicht genutzt, um seine Bereitschaft zur Veränderung und zum Aufbau einer offeneren und demokratischen, europäischen Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Er hat nicht nur diese Chance nicht genutzt, sondern er hat durch den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und durch die Vervielfachung der Zahl der politischen Gefangenen seine Verachtung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt. Ich habe mich mit den Familien derjenigen, die inhaftiert worden sind, getroffen, und ich weiß, dass er uns keine andere Wahl gelassen hat, außer als Reaktion darauf strenge Sanktionen durchzusetzen, die auf diejenigen im Regime abzielen, die für das brutale Durchgreifen verantwortlich sind, einschließlich Präsident Lukaschenko selbst. Mir ist außerdem bewusst, dass wir die Zivilgesellschaft und Kontakte zwischen den Menschen stärker unterstützen sollten.
Und dann ist da unser direktes Engagement im Lager Ashraf. Was am 8. April passiert ist, ist bedauerlich, und ich habe es scharf verurteilt und tue dies immer noch. Ich habe darauf bestanden, dass wir eine starke, einheitliche Reaktion der EU brauchen. Ich habe den irakischen Außenminister angeschrieben und gestern noch einmal mit ihm gesprochen. Auch wenn ich die Souveränität von Irak auf seinem gesamten Hoheitsgebiet nicht infrage stelle, so hat Irak die Pflicht, die Menschenrechte der Bewohner von Ashraf zu schützen.
Ich habe die Gewalt verurteilt und eine Untersuchung gefordert - eine Untersuchung, die sowohl gründlich als auch unabhängig sein sollte und uns genau sagen sollte, was passiert ist. Aber wie die verehrten Abgeordneten aus den Schreiben, die ich in diesem Parlament von Einzelpersonen und von den Fraktionen insgesamt und darüber hinaus erhalten habe, wissen, gibt es hier keine einfache Lösung. Es werden mehrere Optionen für eine langfristige Lösung in Betracht gezogen, mit den Vereinten Nationen in einer führenden Position, und alle sind mit Herausforderungen verbunden. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit dieses Parlaments, für die Arbeit derjenigen, die dorthin gereist sind, und für die Beiträge, die ich erhalten habe. Wir müssen das auch im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) ansprechen und wir müssen das mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen diskutieren. Unsere Botschafterin in Irak kommt heute an, und ihr ist die Bedeutung, die ich diesem Thema beimesse, bewusst. Wir müssen sicherstellen, dass wir hier die richtige Vorgehensweise finden und diese verfolgen, aber die Untersuchung und die Verurteilung stehen uneingeschränkt fest.
In Jemen hat der Golf-Kooperationsrat auch seine Vorschläge vorgelegt, und Präsident Saleh hat wieder einmal gezögert. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit ihm gesprochen. Wir haben über die Gespräche gesprochen, die er mit der Opposition geführt hat, und über die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Ich habe ihm gesagt, dass er ganz genau weiß, was er - im Interesse des Landes - zu tun hat, und dass er es tun sollte. Zu meinen Treffen in der Golfregion gehörte auch ein Treffen mit dem König von Bahrain. Wir haben die Initiative für einen Dialog ohne Vorbedingungen diskutiert, die der Kronprinz vorgelegt hat, und ich habe ihn nachdrücklich aufgefordert, diesen Dialog einzuleiten. Der aktuelle Kurs, der dort verfolgt wird, ist nicht die richtige Antwort. Es muss faire Prozesse vor Zivilgerichten geben, wenn es in Bahrain Prozesse gibt, und die Todesstrafe muss unter allen Umständen vermieden werden.
In allen diesen Fällen geht es um unser direktes Engagement und um den Druck, den wir ausüben, und dass wir uns direkt an die entsprechenden Akteure wenden. Es sollte Ihnen eines bewusst sein: Wir benutzen sehr klare Worte, ich benutze sehr klare Worte, gegenüber allen Staats- und Regierungsoberhäuptern, mit denen ich darüber spreche, was meiner Meinung nach geschehen muss, und ich tue dies mit der Unterstützung dieses Parlaments und mit der Unterstützung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der 27 Mitgliedstaaten.
Selbstverständlich möchte ich über Libyen sprechen. Es gibt Abgeordnete in diesem Parlament, die sich eine stärkere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wünschen. Ich sage ihnen folgendes: In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir gesehen, wie weit wir in Bezug auf einige Aspekte gekommen sind, aber auch, was wir noch leisten müssen. Wir haben zusammen an der Planung der militärischen Unterstützung für humanitäre Zwecke gearbeitet: Auf Anfrage der Vereinten Nationen waren wir bereit, die Menschen mit Ressourcen aus ganz Europa zu unterstützen. Genau so, wie wir es getan haben, als Haiti von dem schrecklichen Erdbeben getroffen wurde - militärische Lazarettschiffe, schwere Hebewerkzeuge, Zivilisten und Militärangehörige, die in diesem Fall Seite an Seite arbeiteten. Missverstehen Sie mich bitte nicht: Ich weiß, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist und dass humanitäre Helfer keinem Risiko ausgesetzt werden dürfen, aber manchmal hat in Bezug auf das Hauptziel, Leben zu retten, nur das Militär die Ausrüstung oder das Personal, um dieses Ziel zu erreichen - die rechtzeitige Gewährung von Hilfe, der Aufbau von Infrastruktur -, und aus diesem Grund werden wir, falls die UN uns darum bitten sollte, bereit sein zu helfen.
Wir müssen hierbei schneller und klüger vorgehen. Ich bin die erste, die sagt und zugibt, dass wir viel mehr tun müssen, und ich werde heute Morgen noch weiter darauf eingehen.
Wir verbessern unsere Zusammenarbeit mit der NATO, teilen erstmals als Teil der weiteren Entwicklung unserer Beziehungen Informationen über unsere Einsätze. Am vergangenen Freitag habe ich zusammen mit Generalsekretär Rasmussen das Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Nordatlantikrats geleitet, während dem wir erstmals über Libyen gesprochen haben. Es gibt auch eine Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union mit Präsident Jean Ping und der Arabischen Liga mit Amr Moussa und selbstverständlich auch mit seinem Nachfolger und mit der Organisation der Islamischen Konferenz und Professor İhsanoğlu unter der Führung des Sondergesandten der UN, Abdul Ilah Khatib. In meinen Gesprächen mit Ban Ki-moon haben wir uns darauf geeinigt, die regionalen Organisationen in einem Treffen in Kairo zusammenzubringen und nach dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom fortzufahren.
Wir diskutieren zusammen, wie wir unsere Rolle in Libyens Zukunft wahrnehmen sollen - um den nationalen Dialog zu unterstützen, um bei der Verfassung zu helfen und um die Wahlen vorzubereiten. Ich habe zwei Missionen nach Libyen entsandt, die sich mit jungen Menschen und mit den Frauen in Libyen treffen und mit ihnen zusammenarbeiten sollen. Wie der Leiter meines Teams mir sagte, ist dies das erste Mal, dass sie je eine Verfassung erörtert hätten - Worte und Argumente, die sie vorher nicht gekannt haben. Sie sprachen darüber, wir sehr sie sich nach dem Ende des Regimes sehnten, deshalb sollten wir auch klar sagen: Gaddafi muss die Macht abgeben und seinem Regime ein Ende setzen.
(Beifall)
Ich beabsichtige die Eröffnung eines Büros in Bengasi, damit wir in Bezug auf die Unterstützung, die wir mit den Menschen diskutiert haben, vorankommen ...
(Beifall)
... um die Zivilgesellschaft zu unterstützen, den Nationalen Übergangsrat und Herrn Jibril (wir haben uns schon oft getroffen); um die Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen; um darauf aufzubauen, wovon uns die Menschen erzählt haben, dass sie es wollen. Sie wollen Unterstützung bei der Bildung, beim Gesundheitswesen, bei der Sicherheit der Grenzen, eine derartige Unterstützung, die wir ihnen geben können und wollen. Und bei allem, was wir tun, ziehen sich die Menschenrechte wie ein roter Faden durch unsere Arbeit.
Dann ist da die neue Nachbarschaftspolitik - zu der andere Ziele und Visionen gehören. Die wechselseitige Verantwortung steht im Zentrum dieser Nachbarschaftspolitik: Die EU und ihre Nachbarländer tragen die wechselseitige Verantwortung, die Verpflichtungen, die wir den Ländern und den Völkern in unserer Nachbarschaft und den Menschen in Europa gegenüber eingegangen sind, zu erfüllen.
Wir werden auf das aufbauen, worüber wir bereits gesprochen haben: Mobilität, Marktzugang und Geld, um es vereinfacht auszudrücken. Einige Dinge sind extrem wichtig, um diese Länder in der Zukunft zu unterstützen. Ein Beispiel ist die Mobilität von jungen Menschen. Das sind junge Gesellschaften, wo junge Menschen sich nach besseren Chancen sehnen, und das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle dabei, diese Chancen für junge Menschen zu fördern, damit sie von Europa profitieren und dort neue Kenntnisse gewinnen. Das gilt auch für die Mitgliedstaaten: die Möglichkeiten zu reisen, zu studieren.
Für Geschäftsleute ist es wichtig, dass sie neue Märkte erschließen, ihre Waren und Dienstleistungen anbieten können, und das liegt in den Händen unserer Mitgliedstaaten, von denen einige langjährige Beziehungen zu den betreffenden Ländern unterhalten, welche jedoch intensiviert werden müssen, um diese Chancen zu gewährleisten.
Was den Marktzugang betrifft, ist uns bewusst, dass wir einen echten Beitrag leisten müssen, um das Wirtschaftswachstum und die Erholung der Wirtschaft zu stimulieren. Sie kennen die Auswirkungen dieser Turbulenzen auf die Volkswirtschaften der Länder, die wir beschreiben. Einige dieser Länder sind von uns abhängig, da wir ihre wichtigsten Exportmärkte und die wichtigsten Herkunftsländer ihrer Importe sind. Diesen Ländern zu ermöglichen, ihre Märkte zu entwickeln, würde einen bedeutenden Beitrag darstellen, da auf diese Weise nicht nur die Öffnung der Märkte gefördert würde, sondern auch ihr Zugang zu diesen Märkten. Wir könnten sicherstellen, dass sie unsere Normen erfüllen und dass sie eine echte Chance haben. Das gilt vor allem für kleine Unternehmen, aber wir müssen den politischen Willen haben, das zu tun. Wir müssen den politischen Willen haben, sicherzustellen, dass wir unsere Märkte öffnen. Das ist eine Herausforderung. Es ist in jeder Hinsicht eine Herausforderung; es ist eine Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, aber ich würde behaupten, dass es eine Herausforderung ist, der wir uns stellen müssen, weil andernfalls das Scheitern der Volkswirtschaften in unserer Nachbarschaft direkte Auswirkungen auf uns haben wird.
Dann ist da das Geld, oder vielmehr die Ressourcen. Es geht hier nicht nur um die Dinge, die wir direkt unterstützen können - obwohl das wichtig ist -, sondern die wir in Schwung bringen können. Wir haben bereits ein Treffen hoher Beamter aus der ganzen Welt und aus den großen Finanzinstitutionen veranstaltet, um zu erörtern, was wir bei Bedarf beitragen könnten und beitragen werden, aber in Absprache mit unseren Nachbarländern. Wir müssen mehr dafür tun, dass Ressourcen effektiver gebündelt werden.
Das wird wahrscheinlich nirgendwo wichtiger sein als in Tunesien. Die Rede von Ministerpräsident Essebsi im Fernsehen wird im Vorfeld der für den 24. Juli anberaumten Wahlen vielleicht hilfreich sein, aber er hat die Probleme eines Landes eingestanden, in dem das Wirtschaftswachstum auf 0 bis 1 % gesunken ist. Wir müssen die Unterstützung von Tunesien, seiner Wirtschaft und seiner Zivilgesellschaft, sicherstellen, und das bedeutet, dass wir nicht nur langfristig denken sollten, nicht nur an die Wichtigkeit einer neuen Strategie, sondern daran, was wir jetzt tun, und wie wir die Länder - Ägypten, Tunesien und andere - jetzt mit ihren Haushaltsproblemen unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Gespräche mit den Finanzinstitutionen aufgenommen, mit unseren Mitgliedstaaten, mit denjenigen, die sich dafür engagieren, diese Länder zu unterstützen, da es jetzt, wo der Tourismus eingebrochen ist und wo die Wirtschaft nicht richtig funktioniert, wichtig ist, ihnen dabei zu helfen, sich mit ihren Defiziten auseinanderzusetzen. Die verehrten Abgeordneten müssen bitte verstehen, dass es dringende Themen gibt und dass es eine langfristige Strategie gibt, und wir müssen bei unserem Vorgehen diese beiden Seiten berücksichtigen.
Zu Ägypten: Ich war in den vergangenen Wochen dreimal da, und ich habe viel Zeit mit den jungen Anführern vom Tahrir-Platz verbracht und auch einige der Frauen getroffen. Insbesondere die Frauen erwarten, eine stärkere Stimme zu erhalten, die ihnen ihrer Ansicht nach im zukünftigen Ägypten versprochen worden ist. Ich habe eine Frau getroffen, die für die Präsidentschaftswahlen kandidieren wird und die entschlossen ist zu zeigen, dass Frauen in Ägypten diese Rolle spielen müssen. Ich habe mit vielen Ministern der Regierung gesprochen und würde gerne die Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit, Fayza Mohamed Aboul Naga, als Beispiel anführen. Sie will Häuser für die Menschen bauen; sie hat eine große Vision davon, was der Bau von einer Million Häusern über zwanzig Jahre für Ägypten bedeuten könnte.
Wir müssen uns diese großen Visionen von Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, ansehen, und sie darauf übertragen, was wir leisten und wie wir sie unterstützen können. Das beinhaltet die Integration von Bildung und Ausbildung, die Infrastruktur im Zusammenhang mit Wohnungsbauprogrammen, Wachstumschancen für kleine Unternehmen, die Zusammenarbeit mit UN Women - die ich betreibe - um darüber nachzudenken, wie wir um Wohnungsbauprogramme sicherere Gemeinschaften aufbauen können, wie wir zusammenarbeiten können, um eine größere, bedeutendere Vision entwerfen können, die darauf aufbaut, was das ägyptische Volk will. Ich habe mit dem ägyptischen Außenminister al-Arabi gesprochen, der mit uns im Friedensprozess im Nahen Osten eng zusammenarbeiten will, der die starken Beziehungen, die wir bereits haben, weiterentwickeln will, und uns bei der Zusammenarbeit in der Region gerne als Partner sehen möchte.
In den kommenden Monaten und Jahren wird Ägypten mit vielen Herausforderungen konfrontiert werden. Wir müssen da sein, um sie bei jeder dieser Herausforderungen zu unterstützen, und bereit sein, unsere Ressourcen, unser Wissen, unsere Fachkenntnisse und unsere Kontakte zu ihrer Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Ich habe in diesem Parlament und darüber hinaus immer gesagt, dass der Europäische Auswärtige Dienst ein Dienst ist, der Konflikten entgegenwirken und sie lösen kann, und deshalb möchte ich auch erwähnen, dass wir aus diesem Grund in Serbien und in Kosovo eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grund kann die Stimme, die wir bei den Vereinten Nationen erhalten haben, die Stimme, die wir jetzt haben, einen Beitrag leisten. Aus diesem Grund müssen wir die führenden Politiker in Bosnien dazu bringen, dass sie über den Tellerrand schauen, dass sie nicht nur an ihre eigenen Gemeinschaften denken, sondern an die Bedürfnisse ihres Landes, und dass sie die Zukunft erkennen und die Europäische Union wahrnehmen.
Deshalb spielen wir auch eine Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten. Sie wissen, dass die Stabilität im Nahen Osten den Frieden voraussetzt. Das Streben, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, hat die Region über Jahrzehnte dominiert. Wir haben in den vergangenen Monaten neuen Elan in das Nahost-Quartett gebracht. Ich habe im Februar ein Treffen der Spitzenvertreter des Nahost-Quartetts geleitet und infolge dieses Treffens haben die Gesandten des Nahost-Quartetts zum ersten Mal seit der Gründung des Nahost-Quartetts mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern zusammengearbeitet.
Ich wollte ein weiteres Treffen der Spitzenvertreter des Nahost-Quartetts im April, und wir haben eine substantielle Erklärung basierend auf unserer Position vorbereitet. Ich glaube weiterhin, dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg der richtige Weg nach vorne ist, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und zum Ende dieses Monats ein weiteres Treffen der Gesandten abhalten.
Wir haben auch immer den Aufbau eines palästinensischen Staates unterstützt, als wir also am 13. April das Treffen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästina veranstaltet haben, wurde Salam Fayyad für seine herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der Bildung, Gesundheit und des sozialen Schutzes gelobt, die laut der Weltbank für eine funktionierende Regierung ausreichen. Ich habe die Wichtigkeit der palästinensischen Versöhnung unter Präsident Abbas als eine Chance anerkannt und als etwas, das die Europäische Union seit Jahren gefordert hat.
Was jetzt stattfindet, stellt die bisher ernsthafteste Bemühung dar, Einheit zu erzielen, die an sich der Schlüssel zum Erreichen der Zweistaatenlösung ist. Ich stehe in engem Kontakt zu Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad sowie mit Ägypten, der Arabischen Liga, den Vereinigten Staaten und mit Israel. Gewaltlosigkeit, die Fortsetzung des Staatenaufbaus und die Erfüllung von eingegangenen Verpflichtungen wird entscheidend sein, und wir müssen diese Bemühungen nach den Ergebnissen beurteilen. Ich bin der Ansicht, dass Israel den Palästinensern die Steuereinnahmen überlassen sollte, die es ihnen schuldet, aber ich möchte klar sagen, dass sich unser Standpunkt in Bezug auf die Hamas nicht geändert hat und die Sicherheit Israels für uns alle weiterhin ein zentrales Anliegen ist.
Ich möchte außerdem sagen, dass eine Flottille nicht die richtige Reaktion auf die humanitäre Lage im Gazastreifen ist. Ich war dort zweimal. Ich unterstreiche weiterhin die Notlage der Menschen und fordere insbesondere eine größere Freizügigkeit, damit die Wirtschaft beginnen kann sich zu entwickeln. Die Situation dort ist offen gesagt insbesondere für die Kinder furchtbar. Wir haben Israel Vorschläge präsentiert, um diese größere Freizügigkeit zu fördern. Ich möchte, dass die Bewohner des Gazastreifens eine Zukunft haben, aber ich will auch, dass Gilad Shalit, der seit Jahren im Gazastreifen gefangen gehalten wird, die Chance bekommt, zu seiner Mutter und seinem Vater, die ich bereits getroffen habe, zurückzukehren.
Unsere Erfahrung in Europa zeigt uns, dass eine echte Demokratie die notwendige Grundlage für Toleranz, Frieden und Wohlstand ist. In Nordafrika und der arabischen Welt wird dieses Ziel nicht schnell oder ohne Rückschläge erreicht werden, aber der Aufbau einer tief verwurzelten Demokratie ist die einzige Möglichkeit, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann. Wir haben die notwendige Erfahrung, um jedem Land, das uns jetzt darum bittet, auf diesem Weg zur Demokratie zu helfen. Aus diesem Grund schlage ich vor, die Demokratiestiftung zu fördern, durch die wir auch unsere Ressourcen zur Förderung von Chancen insbesondere für junge Menschen nutzen können, damit sie sich im politischen Leben engagieren, durch die wir die Entwicklung von politischen Parteien fördern und Menschen in die Lage versetzen können, das zu tun, was die Abgeordneten in vielen der hier vertretenen Länder selbst tun mussten - nämlich den politischen Prozess durch den Aufbau dieser politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und tiefer Wurzeln zu entwickeln, die bedeuten, dass die Demokratie wächst und gedeiht.
Wenn ich diese Länder bereise, sage ich oft, dass es nicht darum geht, eine Regierung zu wählen, sondern vielmehr um das Recht, eine Regierung abzuwählen. In der Demokratie geht es sowohl darum, "Hallo" als auch "Auf Wiedersehen" sagen zu können, und das ist wichtig: zu wissen, dass man das Recht hat, die Wahlurne zu benutzen, um seine Regierung einmal, zweimal, dreimal, viermal zu wechseln, dass man von seiner Regierung etwas fordern kann, ist entscheidend, und man kann das nur tun, wenn eine Demokratie tief verwurzelt ist und gedeiht. Aus diesem Grund ist das, was wir in Cote d'Ivoire beobachtet haben, so wichtig: zu sehen, dass Präsident Ouattara endlich den ihm zustehenden Platz eingenommen hat, und die Rolle, die wir gespielt haben, war bei der Förderung dieses Prozesses maßgeblich. Deshalb ist es gut zu sehen, dass die Wahlen in Nigeria gut laufen, und dass Goodluck Jonathan jetzt ordnungsgemäß zum Staatspräsidenten ernannt worden ist. Es ist gut zu sehen, dass die Demokratie beginnt sich durchzusetzen und zu gedeihen und sich tiefer zu verwurzeln, und das müssen wir unterstützen.
Wandel bedeutet nicht notwendigerweise Fortschritt, aber Fortschritt erfordert unbedingt Wandel. Das bedeutet, dass wir entschlossener sein müssen, zu handeln. Einige der Dinge, die ich beschreibe, machen es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten handeln, einige machen das Handeln der Kommission erforderlich, viele erfordern die Unterstützung dieses Parlaments, und wir müssen uns dazu entscheiden, dass wir unsere Rolle wahrnehmen. Wenn wir das nur tun, wenn die Aufmerksamkeit der Medien sich auf diese Länder oder auf uns richtet, dann werden wir scheitern. Wir müssen uns langfristig dafür engagieren, und wir müssen entschlossen sein, unseren Nachbarn nicht nur zu sagen, dass sie den Weg zur Demokratie beschreiten sollen, sondern dass sie ihn auch zu Ende gehen.
Es gibt drei ausgezeichnete Berichte, über die ich in meinem nächsten Redebeitrag sprechen werde, aber ich möchte schon jetzt den Berichterstattern danken. Ich möchte mit einem sehr kurzen Zitat von einer Anthropologin schließen, einer Frau, die ich sehr bewundere, Margaret Mead. Sie hat gesagt: "Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe umsichtiger, engagierter Bürgerinnen und Bürger die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, auf die die Welt jemals verändert wurde."
Joseph Daul
Herr Präsident, Frau Ashton, meine Damen und Herren, die Außenpolitik wurde von den Umwälzungen dominiert - einige friedlich, andere weniger friedlich -, die in einigen unserer Nachbarländer im Mittelmeerraum stattfanden sowie von dem kürzlichen symbolischen Ereignis im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dem Ende der Bin-Laden-Ära.
Welche Rolle spielt Europa bei alldem? Beteiligen wir uns bereitwillig und aktiv? Ja, das tun wir zweifellos. Die in Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und auf Initiative einiger europäischer Staats- und Regierungsoberhäupter eingeleiteten Maßnahmen haben gezeigt, dass Europa - oder ein Teil Europas - wenn es will, in schwierigen Zeiten entschieden handeln kann.
Macht uns das zu einem wichtigen internationalen Akteur mit Einfluss, der unserer wirtschaftlichen Stärke entspricht? Die Antwort ist ein überwältigendes "Nein". Europa ist effektiv ein Zwerg, bestenfalls ein politischer und geopolitischer Däumling, trotz der ständig steigenden Erwartungen der öffentlichen Meinung in Europa. Europa hat im Mittelmeerraum auf Stabilität und Entwicklungshilfe gesetzt. Die Menschen fordern jedoch - zu Recht - politische Freiheit und fliehen aus den Ländern, weil es keine Aussicht auf ein Leben in Würde und keine Chancen für sie und ihre Kinder gibt. Die humanitäre Hilfe, die wir in den vergangenen Monaten geleistet haben, war eindeutig nützlich.-
Baroness Ashton, wir müssen mehr tun. Haben wir begonnen, Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen? Das würde ich schon sagen. Schlimmer ist jedoch, dass man den Wellen von Migranten, die unsere Küsten in kleinen Nussschalen erreichen, die im Meer den Tod finden - und ich möchte hervorheben, dass wir nur unzureichende Informationen in Bezug auf die Zahl der Toten haben -, mit Spaltung, Streit, geschlossenen Grenzen begegnet, wobei einige Länder sogar das Schengen-Gebiet in Frage stellen, ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung der Freizügigkeit.
(Beifall)
Ist das Europa, der europäischen Werte, Grundsätze und Ideale würdig? Ich denke das nicht, und auch meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) denkt das nicht, und ich bin mir sicher, dass auch die Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments dies nicht denkt.
Meine Damen und Herren, der Grund, weshalb wir heute Morgen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, ist, dass wir Europa mit dem Vertrag von Lissabon eine Stimme und ein Gesicht geben wollten. Wir müssen jetzt dazu übergehen, Maßnahmen zu ergreifen. Das beinhaltet, Entscheidungen zu fällen und sich an sie zu halten. Was sind nun also Europas Prioritäten? Die Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn? Die Bekämpfung des Terrorismus? Eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten? Handelspolitik? Die Verfolgung all dieser Ziele zur gleichen Zeit ist keine einfache Aufgabe.
Wer sind unsere bevorzugten Partner? Die Vereinigten Staaten, die Schwellenländer, oder andere? Wie können wir die besten Ergebnisse erzielen? Indem wir es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, ihre eigene Politik festzulegen, wie wir es in den vergangenen 60 Jahren getan haben, oder indem wir mit einer starken Stimme sprechen?
Meine Damen und Herren, eine zwischenstaatliche Lösung ist nicht mehr die richtige Herangehensweise an Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung: Stattdessen brauchen wir mehr Europa. Wir müssen von nationalen Egos zu einer höheren Wirksamkeit auf europäischer Ebene übergehen.
Baroness Ashton, wir werden nur dann eine solide Außen- und Sicherheitspolitik haben, wenn wir unser ganzes Gewicht und unsere ganze Energie in einige klar definierte Ziele stecken. Meine Damen und Herren, 2011 sollte das Jahr des Mittelmeerraums und der Terrorismusbekämpfung sein, vielleicht sogar das Jahr, in dem im Nahostkonflikt ein Durchbruch erzielt wird. Wenn Europa in der Lage ist, auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Akteur zu werden, dann wird es die Fehler seiner Jugend hinter sich lassen können.
Ich möchte zum Abschluss jemanden zitieren, den Sie sehr gut kennen: Johannes Paul II. "Haben Sie keine Angst", Baroness Ashton. Im EU-Haushalt konnten 4 Mrd. EUR eingespart werden. Legen Sie bitte einige Vorschläge vor, wie dieses Geld genutzt werden kann, statt es an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! In einer Europäischen Union, in der wir in allen Bereichen Entwicklungen zur Renationalisierung erkennen, sollte der Vertrag von Lissabon ein Instrument sein, mit dem eine neue gemeinschaftliche Politik geschaffen wird: die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wenn wir uns bei dieser ersten großen Generaldebatte, die wir mit der Hohen Repräsentantin führen, noch einmal an die Anfänge erinnern, dann ist damals schon aufgefallen, dass es bestimmte Regierungen gab, die z. B. den Titel "Außenminister der Europäischen Union" nicht wollten, was am Ende dann zu diesem Namen "Hoher Repräsentant" oder "Hohe Repräsentantin" geführt hat. Das ist auch verständlich, neben der Steuerpolitik, neben der Innenpolitik ist die souveräne Außenpolitik eines der Kernmerkmale - sozusagen ein Identitätsmerkmal - nationalstaatlicher Souveränität. Und diese Souveränität auf eine supranationale Institution zu übertragen, ist gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine mutige und auch schwierige Sache.
Wir müssen uns allerdings im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Hohen Repräsentantin eine ganz andere Frage stellen, nämlich: Was ist eigentlich die Rolle dieser Union als eigenes Organ in der internationalen Politik? Ich lese in den letzten Tagen Artikel über die Hohe Repräsentantin, die mich staunen lassen, weil Frau Ashton in diesen Artikeln für die Abwesenheit der Hohen Repräsentantin und ihrer Politik kritisiert wird. Die Kritik ist inspiriert von Leuten, die ihrerseits nichts anderes im Kopf haben, als zunächst einmal ihre nationale Außenpolitik, ihre nationalen Interessen an die allererste Stelle zu setzen und - ohne Konsultation mit irgendeinem Partner - unilateral irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die Europa am Ende nicht etwa einen, sondern spalten.
Schauen wir uns doch das Libyen-Engagement an! Selten gab es eine besser sichtbare Spaltung der Europäischen Union in ihrer internationalen Politik, in ihrem internationalen Engagement als bei der Frage: Wie verhalten wir uns eigentlich gegenüber Libyen? Es gibt gerade in den großen Hauptstädten der Europäischen Union die Neigung, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als Fortsetzung der eigenen nationalen Politik mit europäischen Mitteln zu betrachten. Je größer das Auswärtige Amt, das Foreign Office und der Quai d'Orsay, desto stärker ausgeprägt ist dieses Bewusstsein! Frau Ashton, Sie finden hier in diesem Parlament ganz sicher die breiteste Unterstützung, wenn Sie diesen Leuten sagen: Bei allem Respekt für euer unilaterales Interesse, das kann nicht die Richtung einer gemeinschaftlichen europäischen Außenpolitik sein, die in ihren Konsensbereichen von mir, der Hohen Repräsentantin, definiert wird.
Ja, ich bin dafür, dass wir ein solches Büro, wie Sie es beschrieben haben, in Libyen eröffnen, weil Sie als Hohe Repräsentantin und die Union selbst - wir als eigenes Organ - sicher eine Glaubwürdigkeit humanitärer und politischer Art haben, eine höhere Glaubwürdigkeit als die Staaten, die gezwungenermaßen zu militärischen Maßnahmen in Libyen greifen, die ihrerseits aber noch im Herbst des vergangenen Jahres auf der größten Waffenmesse Libyens mit den größten Ständen der Waffenexporteure vertreten waren. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien sind die Hauptlieferanten von Waffen der Armee von Herrn Gaddafi, die die Aufständischen dort bekämpft. Das ist nicht die Glaubwürdigkeit, die Europa braucht.
(Beifall)
Die Glaubwürdigkeit, die Europa braucht, ist die der Soft Power, die beim Aufbau der Demokratie hilft, die ein Büro eröffnet, um zivilgesellschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, die die internationale Kooperation der Europäischen Union nicht etwa als die Unterwerfung anderer unter die diplomatischen, ökonomischen Interessen unilateraler Art definiert, sondern die auf gleicher Augenhöhe partnerschaftliche Politik von Weltregionen miteinander betreibt. Das ist meiner Meinung nach die Vision der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Sie haben gesagt, three Ms - Money, Mobility, Market access! Sie sollten in der nächsten Phase drei C hinzufügen - Coherence, Concreteness and Community method! Dann finden Sie meiner Meinung nach mit den drei Ms und den drei Cs die Partner im Europäischen Parlament. Wir als sozialdemokratische Fraktion wissen, dass wir uns in den Anfängen der Kooperation zwischen Ihnen und dem Parlament befinden, und da gibt es sicher immer auch noch Dinge zu verbessern. Deshalb wiederhole ich mein Angebot - ich glaube - im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen: Für Ihre Vision einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden Sie in diesem Haus sicher deutlich mehr Partner als in der Versammlung der 27 Außenminister, die ich alle respektiere, aber die alle ein Problem haben, sie sind die Außenminister eines einzelnen Landes.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Sie sind die diplomatische Vertreterin eines ganzen Kontinents!
(Beifall)
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, am Samstag hatte ich in Kairo ein langes Treffen mit dem neuen ägyptischen Ministerpräsidenten Herrn Sharaf. Die Schlussfolgerung aus diesem Treffen und auch meine Schlussfolgerung aus diesem Treffen während meiner zweiten Reise nach Kairo in den vergangenen zwei Monaten ist - wie Sie angedeutet haben -, dass wir diese Umwälzungen in Nordafrika und insbesondere die Entwicklungen in Ägypten massiv unterstützen müssen. Wir müssen aufhören, unsere kleinen paternalistischen Anpassungen zu machen, die wir bisher angekündigt haben.
Ich möchte einen kurzen Vergleich anstellen. Wissen Sie, wie viel Geld im Rahmen des Marshallplans der USA überwiesen worden ist? Über Jahre? Jährlich 1 % des BIP. In konkreten Zahlen ausgedrückt waren es 162 Mrd. USD. Und über welche Summen sprechen wir und versprechen wir Ägypten? Eine Milliarde. Nicht 162 Mrd., sondern eine Milliarde. Nicht im Jahre 2011, und auch nicht im Jahre 2012, sondern 2013, wenn wir die Möglichkeit haben. Ich denke, das ist gar nichts. Was ich von Ihnen und von der Kommission erwarte - denn es geht offensichtlich um das Geld der Kommission, über das wir sprechen -, sind keine großen Pläne zur Veränderung der Nachbarschaftspolitik. Wir müssen das in der Zukunft tun, aber was ich erwarte, ist die schnellstmögliche Gewährung von direkten Haushaltsbeihilfen an Ägypten, weil sie zum Ende des Jahres kein Geld in ihrem Haushalt haben werden, und das könnte der Beginn einer Gegenrevolution in Ägypten sein. Direkte Haushaltsbeihilfen oder die Streichung der Schulden des Landes - das ist der Weg, den wir unverzüglich einschlagen müssen. Eine Ankündigung, die heute in diese Richtung gemacht wird, würde für Ägypten und die Ägypter sicherlich hilfreich sein.
In meiner zweiten Botschaft geht es um Syrien. Seien wir doch ehrlich, Baroness Ashton. Syrien ist eine gewaltige Katastrophe. Was dort geschieht - und mir fallen keine andere Worte ein, um es zu beschreiben -, ist nichts anderes als ein arabisches Tian'anmen-Massaker. Ein arabisches Tian'anmen-Massaker. Jeden Tag werden Menschen von Panzern und Scharfschützen abgeschlachtet. Bisher wurden 800 Menschen getötet. 8 000 Menschen wurden bisher festgenommen. Menschen werden auf brutalste Weise gefoltert, um sie zur Herausgabe von Passwörter für Facebook zu zwingen und der Namen ihrer Kameraden, die auf Facebook arbeiten. Soldaten, die nicht auf ihr eigenes Volk schießen wollen, werden selbst von Angehörigen des Militärgeheimdienstes und des Geheimdienstes, der Baschar al-Assad untersteht, erschossen. Aufgrund dessen, was heute in Syrien geschieht, steht ganz klar fest, dass man Baschar al-Assad nur auf eine Weise beschreiben kann, nämlich als den derzeit brutalsten Diktator der Welt. Das ist die klare Analyse, die wir heute durchführen können.
(Beifall)
Was kann man also tun? Ich sehe, dass bisher 800 Menschen getötet, 8 000 Menschen festgenommen worden sind, einige von ihnen werden jeden Tag gefoltert, und wir frieren das Vermögen von 13 Menschen ein, aber nicht von Assad. Ich sage, dass das eine einseitige Herangehensweise ist. Es ist in der Tat lächerlich, und es trägt nicht dazu bei, das Assad-Regime zu einem Richtungswechsel zu zwingen. Das Einfrieren des Vermögens von 13 Personen, zu denen einer von Assads Brüdern gehört und einer von seinen Nichten oder Neffen, reicht nicht aus. Nein, es gibt Hunderte von Menschen, die Sie sofort auf diese Liste setzen müssen, so schnell wie möglich, um echten Druck auszuüben.
Ich kann Ihre Herangehensweise ein klein wenig verstehen. Sie sagen, dass, wenn Sie Assad nicht auf diese Liste setzen, das vielleicht dazu beitragen wird, dass er später seine Einstellung ändert. Nun gut, dann stellen Sie das bitte in der heutigen Aussprache klar. Ich möchte, dass Sie erklären, dass Sie Assad ein paar Tage geben. Wenn er innerhalb dieses Zeitraums dem, was momentan geschieht, kein Ende setzt, dann frieren Sie sein gesamtes Vermögen ein, nicht nur das der 13 Personen, sondern der gesamten Familie Assad.
(Beifall)
Verhängen Sie, wenn 800 Menschen getötet werden, kein Reiseverbot über 13 Personen, sondern über die gesamte Familie Assad, und erklären Sie, was wichtig ist. Die Menschen warten darauf.
Gestern hatten wir eine direkte Verbindung zu Menschen in Syrien, die gesagt haben, dass Sie die Sanktionen verschärfen müssen, weil Assad ansonsten nicht aufhört. Erklären Sie, dass die Familie Assad von der Europäischen Union nie als die wahren Vertreter des syrischen Volkes angesehen werden und dass sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Tun Sie das jetzt sofort. Das ist es, was wir heute von Ihnen erwarten. Sie können dazu beitragen, dass dieses arabische Tian'anmen-Massaker endet. Es stimmt nicht, dass wir keine Rolle spielen: Wir spielen eine entscheidende Rolle, und das syrische Volk wartet darauf, dass wir heute diese klare Botschaft senden. Nicht morgen. Heute.
(Beifall)
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die wichtigste Entwicklung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war in diesem Jahr zweifellos die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Baroness Ashton, als Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin sind Sie kürzlich wegen seiner glanzlosen Leistung unter Druck geraten. Sie können jedoch nur so erfolgreich sein, wie es Ihnen die Mitgliedstaaten erlauben, und selbstverständlich setzen Sie Ihr eigenes Initiativrecht nur widerstrebend ein - eine Herangehensweise, die ich voll unterstütze. Einerseits will die EU ihre globale Rolle als diplomatisches Schwergewicht herausarbeiten, aber andererseits erfordert die GASP Einstimmigkeit, was bedeutet, dass Kompromisse geschlossen werden, um die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren, insbesondere der großen.
Diese einzigartige gemischte Herangehensweise an die Außenpolitik der EU bestätigt die Meinung derjenigen von uns, die die Errichtung des EAD von Anfang an abgelehnt haben, da wir geglaubt haben, dass die globalen Ambitionen der EU die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben würde. Paradoxerweise hat es jetzt den Anschein, als ob die nationale Souveränität die globalen Ambitionen der EU untergraben würde, wie man es kürzlich bei Libyen beobachten konnte. Die EKR-Fraktion, meine Fraktion, engagiert sich dennoch weiterhin auf konstruktive Weise für den EAD. Wir wünschen ihm alles Gute. Wir hoffen, dass er funktionieren wird. Er muss sich etablieren, und wir wollen, dass eine Haushaltsneutralität und eine größere politische Zuverlässigkeit erreicht werden.
Obwohl die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin einen ausgezeichneten Beraterstab ernannt hat - ich habe einige von ihnen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kennengelernt -, stellt sich mir die Frage, wieso von sie in einem abgekartetem Spiel von der Kommission über den Tisch gezogen worden ist, die einen unverhältnismäßig hohen Anteil von Ressourcen für die EU-Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik einbehalten zu haben scheint. Diese Aufteilung stellt kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler in der EU sicher, und sie dient auch nicht unseren außenpolitischen Interessen.
Ich würde jetzt gerne einige konkrete Forderungen vorbringen, zunächst zur bevorstehenden zweiten Gaza-Flottille. Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, können Sie auf die Türkei Druck ausüben, dass sie zu einer Zeit, in der Israel aufgrund der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und der erneuten Durchfahrt von iranischen Kriegsschiffen durch den Sueskanal unter enormer Anspannung und unter Druck ist, dieser gefährlichen Provokation ein Ende setzt? Und wie wird das Engagement der EU gegenüber einer neuen einheitlichen Palästinensischen Autonomiebehörde aussehen, an der die Hamas, eine Terrororganisation, die in der EU verboten ist, beteiligt ist?
Zweitens, Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, werden Sie versuchen, in Bezug auf eine Lösung für die Schließung des Lagers Ashraf in Irak zu vermitteln?
Werden Sie außerdem die Annahme des Bahati-Gesetzentwurfs in Uganda klar verurteilen, der die Hinrichtung von Homosexuellen zulässt?
Abschließend möchte ich sagen, dass vollkommen mit Herrn Verhofstadt übereinstimme: Ich gratuliere Ihnen zu all Ihren Bemühungen, den Nahen Osten und die nordafrikanischen Länder zu stabilisieren, und insbesondere zu Ihrer Verurteilung der Tötung von Christen in Ägypten, aber ebenso wie Herr Verhofstadt frage ich mich, wieso der syrische Präsident Assad nach der brutalen Tötung von zivilen Demonstranten durch seine Streitkräfte in den vergangenen Tagen nicht in die Sanktionsliste der EU aufgenommen worden ist?
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, ich möchte heute lediglich Ihnen einige Fragen stellen, Baroness Ashton.
Erstens würde ich, ebenso wie Herr Verhofstadt, in Bezug auf Syrien gerne wissen, was Europa davon abhält, Präsident Assad auf die Sanktionsliste der EU zu setzen? Welches Land oder welche Länder hindern die Europäische Union momentan daran, die einzig mögliche Entscheidung zu fällen? Bitte teilen Sie uns das mit. Wenn Herr Westerwelle das Hindernis ist, dann sagen Sie uns, dass es Herr Westerwelle ist: Auf diese Weise werden wir wenigstens wissen, wodurch die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Anders als der deutsche Außenminister werden wir nicht suggerieren, dass Präsident Assad die Antwort auf die Diktatur von Präsident Assad ist. Wenn wir das wirklich denken sollen, dann ist das wirklich unglaublich. Die einzige Lösung für Syrien ist, dass Präsident Assad auf die Macht in Syrien verzichtet: Das sollte der europäische Standpunkt sein. Daher steht fest, dass Präsident Assad und seine gesamte Familie auf die Liste gesetzt werden müssen - nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute. Wenn das nicht machbar ist, weil eine einstimmige Entscheidung notwendig ist, dann müssen Sie sagen, was den Prozess behindert. Das muss öffentlich erklärt werden, damit wir in Europa eine richtige Debatte haben können.
Zweitens, was hindert Israel daran, den Palästinensern die ihnen zustehenden Steuer auszuzahlen und wieso? Natürlich muss die Sicherheit in Israel gewährleistet werden, aber die Palästinenser sollten nicht leiden müssen, um die Sicherheit in Israel zu gewährleisten. Das kann nicht die Lösung sein.
(Beifall)
Meine letzte Frage: Vor einigen Tagen sind an der libyschen Küste 600 Menschen gestorben. Ein Schiff war in der Gegend. Es wurde uns gesagt, dass es kein Schiff der NATO, dass es nicht die Charles de Gaulle war. Offenbar war es ein maltesisches Schiff. Daher würde ich gerne wissen: Um welches Schiff handelt es sich und welche Informationen liegen uns vor? Wer hat die 600 libyschen Flüchtlinge nicht gerettet? Im 21. Jahrhundert will mir doch sicherlich niemand weismachen, dass es nicht möglich ist, das fragliche Schiff zu identifizieren. Das stellt ein Verbrechen dar: das Verbrechen der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen, die sich in Gefahr befinden.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Hohe Vertreterin, Sie werden sich in dieser Debatte nicht nur Lob, sondern auch Kritik anhören müssen. Seien wir ehrlich, in einigen Bereichen ist die EU-Außenpolitik gescheitert: gegenüber der arabischen Welt, in Afghanistan, bei der Lösung des Palästina-Problems und der Konflikte in unserer östlichen Nachbarschaft. Woran liegt das? Diese Frage möchte ich stellen. Wie kommen wir bei 27-facher nationaler Entscheidungsgewalt zu einer gemeinsamen Linie in der EU, in der GASP?
Außenpolitik ist Interessenpolitik, selbstverständlich. Die Zeit jedoch ist längst vorbei, in der der Westen seine Interessen einfach ohne Rücksicht auf Partnerländer und deren Bevölkerungen durchsetzen konnte. Die EU muss sich für eine Politik des Interessenausgleichs öffnen. Nicht zuletzt haben doppelte Standards und das Denken in militärischen Kategorien zum Scheitern beigetragen. Dieses Haus hat fast gejubelt, als der UN-Sicherheitsrat beschloss, in Libyen militärisch einzugreifen. Heute sind wir alle - ich sage, wir alle - ein wenig ratlos angesichts der dortigen Entwicklung. Was tun wir für die Zivilbevölkerung in Gaza oder in Darfur? Wie schützen wir das Recht auf ein würdiges Leben für jene 1,4 Milliarden Menschen, die mit einem Dollar pro Tag auskommen müssen? Diese Frage beschäftigt meine Fraktion besonders stark.
Die Revolutionen in den arabischen Ländern haben eine wichtige Forderung gemeinsam: die nach Gerechtigkeit, und zwar Gerechtigkeit bei der Verteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaften und bei der demokratischen Beteiligung an politischen Entscheidungen auch in den internationalen Beziehungen. Dieser Forderung muss die EU sich stellen. Die Einlösung dieser Aufgabe erfordert zugleich die gemeinsame Entwicklung des Völkerrechts, nicht seine einseitige Auslegung und Durchsetzung.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, Baroness Ashton, ich habe einige dringende Fragen zu den Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Welchen Standpunkt wird die Europäische Union durch ihre Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Bezug auf die einseitigen Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde vertreten, im September einen palästinensischen Staat auszurufen, und zwar, wie man anmerken sollte, unabhängig vom Friedensprozess mit Israel?
Diese Frage, Frau Hohe Vertreterin, ist umso dringender, nachdem die Fatah und die Hamas vergangene Woche wieder die Einheit unter den Palästinensern geschaffen haben, wobei sie vollkommen ignoriert haben, welche Bedingungen die beteiligten Parteien, zu denen auch die Europäische Union gehört, für eine vereinigte palästinensische Regierung stellen, nämlich die Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und die Einhaltung früherer Verpflichtungen. In der Zwischenzeit macht die Hamas deutlich, dass sie wirklich auf die Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union gehört. Daher meine dringende Frage: Wie wird die Europäische Union in dieser Situation ihre eigenen Grundsätze des Nahost-Quartetts umsetzen? Wenn sie in Bezug auf Ramallah zum Tagesgeschäft übergeht, impliziert das auf jeden Fall, dass sie die fundamentalen Grundsätze des Friedens aufgibt. All dies wird den europäisch-israelischen Beziehungen erheblich schaden, und es ist nicht sehr hilfreich beim Friedensprozess, ganz im Gegenteil.
Gabriele Albertini
Herr Präsident, Frau Ashton, meine Damen und Herren, das Thema der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist insbesondere an diesem historischen Wendepunkt, der von einer außergewöhnlichen Welle von Protesten gekennzeichnet ist, die sich im Mittelmeerraum durchgesetzt haben und sich auch auf den Nahen Osten ausbreiten, von entscheidender Bedeutung.
Angesichts dieser ernsten Krise, von der der gesamte südliche Mittelmeerraum betroffen ist und die sich jetzt auf die arabische Halbinsel ausbreitet, muss das Europäische Parlament als Resonanzboden für all diese Proteste der einfachen Menschen dienen. Sie riskieren ihr Leben, setzen sich lautstark für die Verbesserung der Bedingungen und für die Einleitung des Übergangs zur Demokratie ein, indem sie die Regime, die gegenwärtig an der Macht sind, stürzen. Dieses Parlament will für die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Ashton, ein direkter Gesprächspartner sein, insbesondere wegen unserer Rolle bei der Kontrolle der Budgets von zivilen und militärischen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
Im ersten Teil des Berichts geht es insbesondere um die Beziehungen zwischen dem Parlament und den anderen Institutionen, vor allem dem Rat und der Kommission, auf der Grundlage der Herangehensweise an die EU-Politik nach dem Vertrag von Lissabon. Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist der Multilateralismus der EU, der vor allem von der kürzlichen Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes profitiert, die endlich verwirklicht werden konnte. In dieser Hinsicht muss ich die jüngste Resolution begrüßen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat und durch die die Europäische Union einen Beobachterstatus im Sicherheitsrat erhalten hat, wodurch auch die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon anerkannt werden.
Wir haben versucht, eine Bestandsaufnahme vorzulegen, die der aktuellen Situation weitestgehend entspricht. Im Bericht wird zu Recht die große Welle des zivilen Protests in Tunesien, Ägypten und Libyen und auch in Syrien, Bahrain und Jemen hervorgehoben. Außerdem werden Ereignisse, Zusammenhänge und Erwartungen für jedes dieser Länder aufgezeigt sowie andere Themen von besonderem Interesse, wie unser starkes transatlantisches Bündnis und unsere äußerst wichtigen Beziehungen zu Russland.
Die Erweiterung der EU, die Förderung der Bürgerrechte und die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, die diplomatischen Beziehungen zu den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), der arabisch-palästinensische Konflikt und die Verurteilung der blutigsten Regime sind einige der Themen, die der Bericht behandelt, den ich hier zur Abstimmung vorlege.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) macht eine äußerst schwierige Zeit durch.
Gerade in dem Moment, in dem die Entwicklungen im internationalen System es erforderlich machen, dass die Europäische Union ein glaubwürdiger Akteur auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung wird; gerade in dem Moment, in dem der europäische Ansatz für das Krisenmanagement durch die Unterstützung statt dem Export von Demokratie besser geeignet erscheint, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen; gerade in dem Moment, wo die Wirtschaftskrise die Option der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigung unumgänglich macht; gerade in dem Moment, wo der Vertrag von Lissabon die neuen Instrumente liefert, um die GSVP im Rahmen eines integrierten Ansatzes zu entwickeln; kurz gesagt, gerade in dem Moment, wo ein Qualitätssprung in der GSVP notwendig und möglich geworden ist, scheint das europäische Gebäude gefährlich zu bröckeln, und es besteht die reale Gefahr, dass die Ziele und Möglichkeiten der GSVP drastisch nach unten korrigiert werden müssen.
Der Bericht, den ich vorstelle, zielt darauf ab, diesen Widersprüchen entgegenzuwirken, und schlägt mögliche Antworten für die anderen Institutionen vor. Im Hinblick auf die Libyen-Krise beschränken wir uns nicht darauf, unsere Enttäuschung auszudrücken sowohl in Bezug auf die Unfähigkeit der Europäischen Union, ihren Standpunkt zu definieren und gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, als auch in Bezug auf die Beschränkungen, denen man das Mandat "EUFOR Libya" unterworfen hat. Wir glauben, dass die Zeit für eine politische Initiative der EU gekommen ist, um zusammen mit unseren Partnern einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen einzuleiten, die dem Gaddafi-Regime ein Ende setzen werden, und einen Übergang zu einer integrativen Demokratie zu beginnen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Militärintervention der NATO irgendetwas löst, und man würde gut daran tun, sich gewissenhaft an das Mandat der UN-Resolution zu halten und jeden unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu vermeiden.
Gleichzeitig hoffen wir, dass die Ressourcen der GSVP auf effektive Weise genutzt werden, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die Angriffen ausgesetzt ist, zu leisten, und um zukünftige Operationen so zu planen, dass die Entwicklung der Demokratie in Libyen gefördert wird. Die Situation in Libyen macht jedoch auch eine Reflexion auf einer breiteren Ebene erforderlich, und ich denke, dass die Vorschläge des Berichts dadurch bestätigt werden. Die Verantwortung für die Zukunft Europas und für die Sicherheit und Verteidigung trägt selbstverständlich in erster Linie der Europäische Rat, seine Mitglieder und auch sein Präsident, der die Union in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik auf dieser Ebene vertritt.
Wir sagen ihnen ganz klar, dass bilaterale Zusammenarbeit und Koalitionen der Willigen nicht die GSVP als Politik der Union ersetzen können. Wir finden die Idee der Renationalisierung dieser Politik nicht überzeugend, und zwar nicht, weil wir Vertrags-Puristen sind, sondern, weil sie, wenn sie renationalisiert würde, den Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht gerecht werden würde. Wir schlagen vor, dass das Parlament in einen strategischen Dialog mit dem Europäischen Rat treten sollte, den wir auffordern, die Empfehlungen des Parlaments zu diskutieren, eine angemessene außenpolitische Strategie auszuarbeiten und ein außerordentliches Treffen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuberufen.
Frau Ashton, wir fordern Sie auf, ihre Bemühungen zur Erzielung eines Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren und ihre unterschiedlichen Funktionen zu nutzen, um eine stärkere Kohärenz zwischen der GSVP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den anderen Facetten der Außenpolitik der Union herzustellen. Der Europäische Auswärtiger Dienst ist ein Instrument mit einem enormen Potenzial. Der Bericht präsentiert mehrere Vorschläge, welche Rolle der EAD spielen sollte, beginnend damit, dass er ein Krisenstab sein sollte, der in der Lage ist, eine wirklich integrierte Reaktion auf Krisen sicherzustellen, und wir freuen uns zu sehen, dass dies Gestalt annimmt. Die Situation in Libyen bestätigt auch, wie unzulänglich die militärischen Fähigkeiten Europas sind, die deutlich unter dem insgesamt hohen Niveau der nationalen Verteidigungshaushalte liegen.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass unsere Stärke in unserer Einheit liegt. Das beinhaltet Zusammenlegung, gemeinsame Nutzung, die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur, ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Entwicklung eines effizienten und wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsmarktes, die Stärkung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis sowie die Verbesserung der gemeinsamen Führungs- und Kontrollfähigkeiten. Diese unzureichenden Fähigkeiten waren ein Faktor, der Europa daran gehindert hat, unverzüglich auf die Krise in Libyen zu reagieren, beginnend mit der Errichtung eines ständigen Hauptquartiers für die Operationsführung. Der Bericht formuliert eine große Zahl an konkreten Vorschlägen zu diesem und zu anderen Themen, wie die Verflechtung der Politik für die innere Sicherheit und der Politik für die äußere Sicherheit auf eine Art und Weise, durch die das Primat der Gemeinschaftsmethode geschützt wird.
Es ist bemerkenswert, dass die großen proeuropäischen Fraktionen sich in dieser Hinsicht einig sind, und ich danke den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren für diese fruchtbare Zusammenarbeit. Das Parlament ist bereit dazu, die Entwicklung einer GSVP zu unterstützen, die mit der Außenpolitik der Union voll integriert und in den europäischen Werten und Grundsätzen verwurzelt ist. Baroness Ashton, wir hoffen, dass Sie uns sowohl durch Ihre Worte als auch durch Ihre Taten eine überzeugende Antwort liefern können.
María Muñiz De Urquiza
Herr Präsident, Baroness Ashton, Henry Kissinger hat die Welt seinerzeit als militärisch bipolar, wirtschaftlich unipolar und politisch konfus definiert.
Heute ist die internationale Ordnung auf allen Gebieten multipolar und aufgrund der Globalisierung politisch komplex. Die Globalisierung beinhaltet unter anderem mehrere Machtzentren und die gemeinsame Bewältigung von gemeinsamen Problemen und die Verfolgung gemeinsamer Interessen. Es sind neue internationale Organisationen und Foren entstanden - ein Beispiel ist die Gipfeldiplomatie der G20, G8, G7 usw. - und es gibt Vorschläge, die traditionellen internationalen Organisationen zu reformieren.
In diesem Kontext des Wandels und angesichts der internationalen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union ist es entscheidend, dass wir vordringlich die Rolle, die die Europäische Union auf dieser Bühne spielt, neu definieren, und dass sie einen gebührenden Platz in der multilateralen Ordnung einnimmt, damit sie ihre Rolle eines wichtigen globalen Akteurs wahrnimmt, die ihr der Vertrag von Lissabon zuweist und die diese Institution und auch die gesamte europäische Gesellschaft von ihr fordert, wenn ich das so sagen darf.
Dieser Prozess hat mit der Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 3. Mai, die es der Europäische Union erlauben wird, sich an der Arbeit der Generalversammlung zu beteiligen, bereits begonnen. Das ist ein historisches Ereignis und ein diplomatischer Triumph, den wir eindeutig anerkennen müssen und zu dem ich Ihnen gratuliere, Baroness Ashton. Angesichts der komplizierten Verhandlungen über die Annahme von Resolution 1973 ist damit zu rechnen, dass Sie eine mühselige Arbeit erwartet, um die Vertretung der Europäischen Union, die gespalten und unterschiedlich ist und in jeder der 249 multilateralen Vereinbarungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, einen Ad-Hoc-Status hat, an die neuen Umstände anzupassen und zu rationalisieren.
Das hängt selbstverständlich nicht nur von Ihnen ab. Es hängt auch von den Staaten ab, die nicht Teil der EU, aber Mitglieder der verschiedenen multilateralen Organisationen sind. Es hängt außerdem davon ab, dass die effektivste Form der Vertretung innerhalb der Europäischen Union organisiert wird, und mit Organisation meine ich ein Arrangement, an dem Sie beteiligt sind - der Europäische Auswärtige Dienst -, der Präsident der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der noch verbleibende rotierende Ratsvorsitz der Union. Es hängt auch davon ab, dass die Mitgliedstaaten den Vorrang der Vertretung auf die Europäische Union übertragen, insbesondere im Fall von internationalen Organisationen, die sich Politikbereichen widmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.
Baroness Ashton, wir können uns alle an den Klimagipfel in Kopenhagen erinnern, der ein Beispiel der nutzlosen Kakophonie war, die durch die Überrepräsentation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verursacht wird. Wir können uns auch erinnern, wie gut die Vertretung der Union bei der Welthandelsorganisation oder bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation funktioniert hat. Darüber hinaus können wir uns erinnern, wie verwirrend eine Mehrfachvertretung der verschiedenen Präsidentschaften der Europäischen Union bei der Gipfeldiplomatie sein kann oder welche Störungen aufgrund einer mangelnden Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 34 des Vertrags von Lissabon über die Abstimmung der Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, beim Vortragen der gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union, entstehen können. Herr Schulz hat diese eklatanten Funktionsstörungen in seiner Rede angesprochen.
In diesem Zusammenhang beziehe ich mich mehr auf die Mitgliedstaaten als auf Sie, indem ich fordere, die Rolle der Europäischen Union in einer stärker strukturierten multilateralen Weltordnung aufzubauen und eine echte EU-Außenpolitik zu entwerfen, und jegliche Tendenzen zur Renationalisierung und ähnliche Versuchungen, die in einigen unserer Mitgliedstaaten auftauchen, beiseite zu lassen.
Während wir jedoch hauptsächlich an die Mitgliedstaaten appellieren, diese Rolle der Union aufzubauen, appellieren wir auch an Ihre Verpflichtung, Ihr politisches Initiativrecht und Ihre Dienste zu nutzen, um das Niveau der Vertretung der Europäischen Union nach außen zu verbessern und sie zu rationalisieren.
Wir erleben gerade einen historischen Moment für die Welt, und Sie haben die Möglichkeit, die internationale Rolle der EU zu gestalten, zum Beispiel mit Initiativen wie der Eröffnung eines Büros der EU in Bengasi, die Sie angekündigt haben. Sie können auf die Unterstützung dieses Parlaments zählen, und nicht nur auf seine Unterstützung, sondern auch auf sein Mandat, so schnell wie möglich eine rationale, strukturierte und kohärente Vertretung der Europäischen Union auf internationaler Bühne zu etablieren.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken.
Ein Thema, das in den Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden sehr deutlich angeklungen ist - obwohl Herr Tannock hervorgehoben hat, dass seine Fraktion nie für den EAD gewesen ist -, war der Wunsch, dass eine einheitliche Herangehensweise erkennbar ist. Dem stimme ich zu. Ich habe große Ambitionen in Bezug auf das, was Europa sein könnte. Ich muss jedoch mit der Realität dessen zurechtkommen, was wir tatsächlich sind. Wir haben einen Vertrag unterschrieben, und ich habe gescherzt, dass, als der Vertrag unterschrieben worden ist, man ihn mir zusammen mit einem Stift überreicht hat, und das waren die Ressourcen, auf denen ich aufgebaut habe. Das stimmt im Großen und Ganzen, aber wir sind nicht dort, wo wir gerne wären. Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, sicherzustellen, dass nicht nur dieses Parlament und der Wunsch der verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der mit der Leidenschaft vertreten wird, die ich hier miterlebe, sondern dass auch die Kommission, der Rat, der Rat (Auswärtige Angelegenheiten), der Rat (Entwicklung), die Verteidigungsminister - all die Gremien, über die ich den Vorsitz führe, und bei denen ich für das Anberaumen der Tagungen verantwortlich bin - ebenso ehrgeizig sind. Es überrascht mich überhaupt nicht, und ich denke auch nicht, dass es die verehrten Abgeordneten überrascht hat, dass auf dem Weg zu diesem Ziel, zu einer Zeit, wenn so viele Dinge passieren, wir feststellen, dass nicht alles notwendigerweise so effektiv funktioniert, wie Sie es gerne hätten, oder auch wie ich es manchmal gerne hätte.
Wir müssen weiterhin den gleichen Ehrgeiz an den Tag legen, um dorthin zu kommen, wo wir hin möchten. Das gilt für alles, was wir tun, seien es Sanktionen, die wir verhängen - wobei wir die 27 Mitgliedstaaten brauchen, weil wir Einstimmigkeit brauchen -, oder im Hinblick auf die Herangehensweise, die wir in Bezug auf die Unterstützung von Ländern wie Ägypten oder Tunesien vertreten. Wie Herr Verhofstadt gesagt hat, brauchen wir die Unterstützung der Kommission, um wirklich voranzukommen und uns zu verändern und um langfristig und kurzfristig eine neue Strategie und neuen Ehrgeiz zu entwickeln.
Also wir unterstützen die Menschen in diesem Moment. All diese Dinge machen es erforderlich, dass wir uns bewegen und uns ändern. Wir sind auf dem Weg dorthin. Ich bin in dieser Hinsicht nicht selbstgefällig, aber ich habe eine realistische Einschätzung davon, wo genau wir uns befinden. Sie können mich herausfordern - und Sie sollten dies tun, so oft sie möchten -, zu versuchen, das zu beschleunigen, und ich werde es tun. Aber beschuldigen Sie mich nicht, dass ich keine Initiative ergreife, dass ich keinen Ehrgeiz habe und dass ich das im Rat (Auswärtige Angelegenheiten), in den Medien und anderswo nicht klar und deutlich sage, weil das nicht stimmt. Ich bin in Bezug auf dieses Ziel sehr ehrgeizig. Ich bin fest entschlossen, dass Europa so viel mehr sein kann, als es jetzt ist, aber um das zu erreichen, müssen wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen und ihn bis zum Ende gehen. Es ist für einzelne Mitgliedstaaten mit individuellen Wählerschaften schwierig, immer in der Lage zu sein, dies nach dem Kriterium, was für Europa in der Welt am besten ist zu betrachten, und nicht, was am besten für die innenpolitische Situation ist. Ich verstehe das auch.
Ich bin einverstanden mit dem, was Herr Daul über die Nachbarschaftspolitik, den Terrorismus und den Friedensprozess im Nahen Osten als die wichtigsten Ziele gesagt hat, an denen wir dieses Jahr arbeiten müssen. Aus diesem Grund haben wir uns zum Beispiel in Libyen so stark engagiert, um die regionalen Organisationen zusammenzubringen - die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die UNO und die OIC. Das ist eine wirklich wichtige Arbeit, um darüber nachzudenken, wie wir in einem Prozess vorgehen wollen, der sich momentan extrem schwierig gestaltet. Wie erreichen wir, dass Gaddafi gehen muss? Wir haben den Dialog, durch den die Menschen die Zukunft sehen können, und diese Arbeit geht die ganze Zeit weiter. Sie ist äußerst wichtig und macht es erforderlich, dass wir geschlossen auftreten.
Herr Schulz hat gesagt, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Dem stimme ich zu. Wir müssen noch viel mehr tun, und wir müssen sicherstellen, dass der Aufbau der Demokratie ein wichtiger Teil dieses Weges ist, aber wir befinden uns in Bezug auf das, was wir tun können, auch auf dem Weg. Die drei C gefallen mir. Ich denke, dass wir viel kohärenter werden können. Ich denke, dass wir in Bezug auf die Zusammenarbeit besser werden können, und die Gemeinschaftsmethode ist ein Ziel, von dem ich weiß, dass das Parlament es verfolgt. Üben Sie also bitte weiter Druck auf mich aus, aber üben Sie auch auf die Mitgliedstaaten Druck aus.
Was den Marshallplan angeht, denke ich, dass das, was General George Marshall mit den anfänglichen 13 Mrd. USD, die er 1948 vom Kongress erhalten hat, gemacht hat, ein extrem gutes Modell ist. Es ist auch wegen der verschiedenen Dinge, die er getan hat, ein gutes Modell. Es gab Darlehen, Dienstleistungen, Ratgeber und die ganze Bandbreite der Dinge, die wirklich etwas bewirken konnten, deshalb denke ich, dass dies ein gutes Modell ist. Aus offensichtlichen Gründen ist es nicht der Plan, über den wir sprechen. Die Menschen wollen etwas, das neu und für sie gemacht ist, aber es ist wichtig. Ich stimme mit Ihnen in Bezug auf die Unterstützung und die Schuldenfrage überein. Aus diesem Grund führen wir Gespräche mit Ländern, mit denen diese Länder Beziehungen haben, und aus diesem Grund führen wir auch Gespräche mit der Kommission.
Ich stimme zu, was die schreckliche Gewalt in Syrien angeht. Ich habe sehr ehrgeizige Ziele in Bezug darauf, was wir in Hinblick auf Syrien tun sollten. Wir sind in diesem Fall auch dabei, Sanktionen zu verhängen. Wir haben bei 13 Personen begonnen, die an den Repressionen des Regimes direkt beteiligt waren. Herr Cohn-Bendit, es gab eine breite Diskussion, ob gegen Präsident Assad Sanktionen verhängt werden sollten, und es gab viele verschiedene Ansichten. Ich kann Ihnen nicht einfach eine Liste von Mitgliedstaaten geben, die "Ja" oder "Nein" gesagt haben. Es gab sehr deutliche Meinungen dazu, wie wir vor dem Hintergrund bestimmter Situationen vorgehen sollten. Die Entscheidung lautete, dass er nicht auf der ersten Liste stehen sollte, aber dass wir uns diese Woche noch einmal mit dieser Frage beschäftigen werden. Ich versichere Ihnen, dass ich entschlossen bin, so viel politischen Druck auf Syrien auszuüben, wie wir können, und dass wir versuchen sollten, sicherzustellen - wie ich es auch bei meinem gestrigen Gespräch mit Außenminister al-Muallim versucht habe -, dass sie die Bedeutung ihrer Handlungen verstehen, und dass sie dieses Zeitfenster, das sich langsam schließt, wirklich nutzen, um eine Kurskorrektur vorzunehmen und wirklich etwas zu bewegen.
Herr Tannock, Sie haben über die vielen Dinge gesprochen, die wir mit der Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten tun können. Sie wünschen sich, dass wir die angemessenen Ressourcen erhalten und denken, dass wir über den Tisch gezogen wurden. Ich denke nicht, dass wir über den Tisch gezogen wurden. Die Institutionen der EU haben alle das gleiche Ziel. Wir müssen sicherstellen, dass die Ambitionen, die sie in Bezug auf das, was wir erreichen können, haben, wirklich umgesetzt werden können. Ich muss die Mittel finden, um ein Büro in Bengasi eröffnen zu können. Die bessere Unterstützung unserer Delegation in Irak, über die einige Abgeordnete heute Morgen mit mir gesprochen haben, erfordert zusätzliche Mittel. Wir müssen sie finden, indem wir besser und effizienter arbeiten - und ich bin damit einverstanden -, aber auch, indem wir erkennen, was wir zu tun haben.
Ich habe bereits über die Flottille gesprochen, über einige Probleme in Bezug auf die Palästinensische Autonomiebehörde und über die Gespräche, die Fatah und Hamas führen - Herr Belder, Sie haben das auch angesprochen. Ich habe klargestellt, dass sich unsere Position in Bezug auf die Hamas nicht geändert hat, aber ich habe auch klargestellt, dass wir es auch unterstützen, wenn Präsident Abbas durch seine technokratische Regierung und durch Wahlen eine Einigung der Palästinenser erzielt, was überaus wichtig sein wird. Wir haben unseren Standpunkt nicht geändert, und wir haben ganz klar gesagt, dass wir im Hinblick auf diese Situation sehr zurückhaltend sind.
Ich möchte auch darauf eingehen, was Herr Bisky gesagt hat, als er von den Ärmsten der Welt gesprochen hat: "Wie schützen wir das Recht auf ein würdiges Leben?", hat er gefragt. Ich denke, dass wir das durch die Millenniums-Entwicklungsziele tun und die Arbeit die wir gemeinsam leisten, um die Entwicklung zu fördern, wird in der Zukunft in dieser Hinsicht von großer Bedeutung sein.
Ganz kurz - denn ich will nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen -, ich möchte mit Herrn Albertini über seinen Bericht sprechen und einige Stellen daraus zitieren. Er spricht über Kohärenz und sagt, dass "zur Erzielung der Kohärenz in erster Linie der politische Wille der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist, ihre unterschiedlichen Ansichten zu überwinden". Auf jeden Fall. Wir wissen, dass wir zur erfolgreichen und vollständigen Umsetzung des Vertrags von Lissabon - und das ist die Aussage des Berichts - auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine nachhaltige Finanzierung brauchen. Ich stimme dem Bericht in vielerlei Hinsicht zu, aber insbesondere in Bezug auf die aktive Förderung unserer Werte und die Nutzung all der politischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Ich bemühe mich außerdem sehr darum, den Dialog, den wir führen, zu verbessern.
Zu unseren größten Problemen gehört die Zeit - wie viel Zeit wir uns nehmen -, und ich möchte sicherstellen, dass wir bei den Diskussionen mit Ihnen die Zeit bestmöglich nutzen. Herr Gualtieri, wir beide haben gestern eine sehr gute Diskussion geführt. Ich stimme zu, dass es wichtig ist, dass wir weiterkommen, insbesondere in Bezug auf das Thema der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung, über das wir auch nächste Woche mit den Verteidigungsministern sprechen werden. Wir müssen sicherstellen, dass wir die europäischen Ressourcen effektiver nutzen. Die Idee der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung ist ziemlich einfach, aber sehr wirkungsvoll. Wir haben ein großes militärisches Potenzial, das größtenteils noch nicht erschlossen ist, und deshalb sind Entscheidungen, militärische Ressourcen zu nutzen und sich gegenseitig durch die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung zu unterstützen, etwas, das wir vorantreiben müssen. Wir versuchen außerdem, die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verbessern und einige der Herausforderungen in Angriff zu nehmen, mit denen wir im Zusammenhang mit den Reaktionen der vergangenen Wochen, insbesondere in Libyen, konfrontiert worden sind.
Abschließend möchte ich Frau Muñiz De Urquiza für ihren Bericht und für ihre Unterstützung in Bezug auf die Vereinten Nationen danken. Ich denke, dass ich durch die Arbeit, die vergangene Woche bei den Vereinten Nationen geleistet habe, mein persönliches Engagement für die Kraft des multilateralen Vorgehens unter Beweis gestellt habe. Wir müssen die Position der EU im System der Vereinten Nationen und in allen anderen internationalen Organisation genau untersuchen. Wir müssen uns bei unseren Aussagen klarer ausdrücken und eine bedeutendere Rolle spielen und kreativer sein.
Mir bleibt nur noch, den Rednern aus der ersten Runde zu danken und zu sagen, dass ich mich auf einige abschließende Bemerkungen zum Ende der Aussprache freue.
Jörg Leichtfried
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - Herr Präsident! Hohe Vertreterin, wenn man über europäische Außenpolitik und die Stellung Europas in der Welt spricht, sind wir uns wohl einig, dass es aufgrund diverser Umstände noch gewissen Verbesserungsbedarf gibt. Man könnte sich aber auch ein Beispiel an einem ähnlichen Politikbereich nehmen, bei dem es eigentlich schon recht gut funktioniert, nämlich an der Außenhandelspolitik. In der Außenhandelspolitik hat die Europäische Union die alleinige Verantwortung, ist der alleinige Akteur und die alleinige Vertretung der Mitgliedstaaten und wird nicht durch diverse Eitelkeiten immer wieder desavouiert. Mögen wir in anderen Bereichen auch uneinig sein, hier sind wir stark und einig.
Es ist an der Zeit, diese Stärke auch dafür einzusetzen, dass die Menschen, die in unseren Partnerländern leben, auch von den Werten profitieren, von denen wir profitiert haben: Menschenrechte, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Freiheit. Diese neue Dimension der europäischen Außenpolitik ist etwas, was wir verfolgen sollten, unbedingt verfolgen müssen, um die Welt in Zukunft freier, gerechter und sozialer zu machen.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, wenn Sie erlauben, möchte ich mich zunächst beim Berichterstatter, Herrn Gualtieri, für seine harte Arbeit bedanken, und auch bei den anderen Schattenberichterstattern, mit denen ich das Vergnügen hatte, zusammenzuarbeiten. Ich möchte anmerken, dass ich, da ich neu in der Rolle des Schattenberichterstatters war, heftige Auseinandersetzungen erwartet habe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bericht sich mit militärischen Fragestellungen beschäftigt, aber es stellte sich heraus, dass die Zusammenarbeit sehr friedlich war.
In ihrer Rede hat Frau Ashton in Bezug auf die Konflikte, die in Nordafrika ausgebrochen sind, gesagt, dass wir nicht wissen, wie das enden wird und wohin das führen wird. Natürlich können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Wundermittel gegen alles Böse in der Welt sein wird, aber die Entwicklung der GSVP würde sicherlich bedeuten, dass wir mehr über diese Konflikte wissen würden und dass wir sie vielleicht verhindern oder lösen könnten. Ich denke hierbei an die Konflikte, die in Nordafrika und im Nahen Osten ausgebrochen sind, und auch an die eingefrorenen Konflikte, die immer noch in Bergkarabach, Transnistrien und den besetzen Gebieten Georgiens schwelen.
Es ist begrüßenswert, dass der Bericht von Herrn Gualtieri viele Themen abdeckt - es ist ein ziemlich langer Bericht. Aus Zeitgründen werde ich viele von ihnen nicht ansprechen, aber ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Erstens die Frage der Durchführung von Missionen der Europäischen Union. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung haben wir oft darüber gesprochen, dass wir aus Fehlern und gewissen Defiziten lernen müssen, damit diese Missionen in Zukunft besser ablaufen. Die Frage der Planung und Durchführung der Operationen der Europäischen Union bleibt weiterhin offen. Die Minister des Weimarer Dreiecks haben diese Frage in einem Schreiben an Sie angesprochen, Frau Ashton. Wir hoffen auf konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet.
Abschließend möchte ich die Beziehungen der Union zur NATO ansprechen. Ich begrüße die Tatsache, dass Sie weiterhin im ständigen Kontakt mit dem Generalsekretär der NATO und der Außenministerin der Vereinigten Staaten sind. Wir müssen diese Kontakte aufrechterhalten, damit die gleichen Maßnahmen nicht doppelt durchgeführt werden - einfach, um Geld zu sparen. Wir wissen, dass eine Revolution nicht möglich ist, Frau Ashton, aber wir erwarten, dass Sie Maßnahmen einleiten, die eine Evolution vorantreiben.
Véronique De Keyser
(FR) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, Sie mussten sich in den vergangenen Tagen viel Kritik anhören, Baroness Ashton. Zum Teil handelt es sich dabei lediglich um billige politische Manöver, und meine Fraktion hat dies verurteilt. Einige Kritik kann jedoch nicht von der Hand gewiesen werden, und ich möchte Ihnen meine diesbezüglichen Bedenken mitteilen.
Zwar trifft es zu, dass wir nicht immer ein klares Verständnis von der Außenpolitik der EU haben, ganz besonders im Hinblick auf ihre Ziele oder mit anderen Worten ihren Zweck. Ihre Kommuniqués werden zwar angenommen, sind jedoch häufig halbherzig, und daraus können wir schließen, dass es wohl Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union gibt, was für sich gesehen schon etwas aussagt, wenn auch nichts Gutes. Sie machen sich also an die Arbeit, halten Ihre Sitzungen ab, tätigen Ihre Telefonanrufe und geben sich alle erdenkliche Mühe, daran gibt es keinen Zweifel, aber das Ergebnis dieser Bemühungen geht leider im Mediengeschrei unter, und da erscheint die Außenpolitik der Union im Vergleich zu den donnernden Reden einiger Regierungschefs sehr schwach.
Gleichzeitig tut sich durch die arabische Revolution ein außergewöhnlicher politischer Raum vor Ihnen auf, und die Rolle der europäischen Diplomatie in diesem Raum muss sehr deutlich gemacht werden, denn abgesehen von den spezifischen Eigenschaften, die jedes Land hat, ist es doch so, dass alles miteinander verbunden ist. Beispielsweise wäre die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas ohne die arabische Revolution in Ägypten und ohne die jüngste blutige Unterdrückung in Syrien undenkbar. Da Bashar al-Assad eine Grenze überschritten hat, fühlt sich die Hamas plötzlich nicht mehr wohl in Damaskus und erwägt, sich nach Katar und Kairo zu verlegen und Verhandlungen in letzter Minute durchzuführen, wo sie doch seit Ewigkeiten schon Verhandlungen durchführt. Diese Gelegenheiten müssen ergriffen werden!
Wie sieht also unsere derzeitige Politik zu Syrien und dem Nahen Osten aus? Wie ich bereits sagte, zufriedenstellend ist sie nicht. Darüber hinaus teile ich den Unmut einiger Abgeordneter über die Ausnahme Syriens und die Ausnahme, die nun für Bashar al-Assad gemacht wird, der von Sanktionen verschont wurde. Das müssen Sie uns besser erklären, Baroness Ashton.
Ich möchte noch etwas sagen. Falls nicht noch in letzter Minute auf Vorschlag der USA eine Bewerbung von Kuwait oder Nepal eingeht, ist es gut möglich, dass Syrien am 20. Mai den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen leitet. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass Syrien den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führt?
Baroness Ashton, Sanktionen genügen nicht. Haben Sie sich dagegen eingesetzt, dass Syrien den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat führt? Haben Sie auf eine internationale Untersuchung der Massaker gedrängt? Auch wenn Sie es nicht schaffen, die Regierungschefs zu überzeugen - und hier stimme ich Herrn Cohn-Bendit zu -, sagen Sie das auch so, und lassen Sie uns nicht raten! Es ist diese Unklarheit, die uns zu schaffen macht.
Was den Nahen Osten betrifft, so stimme ich Ihnen nicht unbedingt zu. Sie haben die Versöhnung der Fatah und der Hamas zwar vorsichtig begrüßt, aber werden Sie sich auch an einem Dialog mit der Hamas beteiligen? Werden wir die Fehler von 2007 wiederholen? Wie wir wissen, ist die Situation sicherlich sehr komplex. Ich denke jedoch, wir müssen diese Gelegenheit nutzen. Die Hamas hat die arabische Friedensinitiative unterstützt. Beide Parteien haben enorme Zugeständnisse gemacht, um diese Regierung zu bilden. In der Vereinbarung über die Bildung dieser zukünftigen Regierung, die eventuell in einem Monat stattfindet, wurden das Konzept der Wahlen, die Palästinensische Autonomiebehörde, die Tatsache, dass Mahmoud Abbas an den Verhandlungen teilnehmen könnte und das Konzept der Grenzen von 1967 angenommen, was sowohl eine notwendige Voraussetzung als auch eine implizite Anerkennung Israels darstellt. Erzählen Sie mir also nicht, dass Sie immer noch dort sind, wo Sie vor zwei Jahren standen. Das wäre für uns nicht auszudenken.
Baroness Ashton, die Angelegenheit ist dringend. Vorsicht kann in der Politik kein mutiges Vorgehen ersetzen, sondern beide gehen Hand in Hand. Das Parlament wird Ihnen immer den Rücken stärken, wenn Sie den Mut haben, eine starke Vision voranzubringen.
Alexander Graf Lambsdorff
Frau Präsidentin! Baronin Ashton, wir sind noch weit entfernt von einer gemeinsamen Außenpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Sie werden dafür kritisiert, aber manchmal kommt es mir vor, als seien Sie der Sündenbock für eine Situation, für die Sie nichts können und die einfach darin begründet ist, dass unsere Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen aufbringen, sich wirklich gemeinsam auf eine Linie zu einigen.
Nehmen wir das Beispiel Libyen: Zunächst blockiert Italien die Sanktionen, dann erkennt Frankreich den Übergangsrat in Bengasi ohne jede Absprache an und schließlich enthält sich Deutschland im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution. Daran können Sie nichts ändern, aber das Bild Europas ist negativ. Bei Syrien hätten wir natürlich stärkere Sanktionen gebraucht, aber auch da bedarf es der Einstimmigkeit. Es gibt einige Mitgliedstaaten - in der Presse werden Griechenland, Italien und Spanien erwähnt, vielleicht ist Deutschland auch dabei -, die dagegen sind, und Sie müssen sich dann hier hinstellen und sagen: "Wir haben nur 13 auf die Liste setzen können."
Einstimmigkeit lähmt - das funktioniert nicht mehr mit 27 Mitgliedstaaten. Wir müssen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik den nächsten Quantensprung machen. Das muss ich dem Kollegen Tannock und seinen Tory-Freunden in dieser Deutlichkeit sagen.
Was können Sie tun? Machen Sie es öffentlich, wenn die europäische Gemeinsamkeit scheitert und an wem sie scheitert, und nutzen Sie die gemeinschaftlichen Instrumente, insbesondere für die Demokratieförderung!
Ich war überrascht, Sie hier so deutlich zum European Endowment for Democracy zu hören. Wir erstellen hierzu gerade einen Bericht mit der Kollegin De Keyser als Berichterstatterin und prüfen, was denn die Voraussetzungen sind. Wir wollen - um das deutlich zu sagen - kein zweites EIDHR: bürokratisch, langsam, umständlich und unpolitisch. Wir wollen etwas, das unbürokratisch, schnell, einfach und politisch ist. Wenn Sie das schaffen, haben Sie unsere volle Unterstützung!
Michał Tomasz Kamiński
(PL) Frau Präsidentin, Frau Ashton, einer der bewegendsten Momente meines Lebens war im Dezember 2007, als ich bei der symbolischen Öffnung der Grenze zwischen Polen und Litauen durch Präsident Kaczyński und Präsident Adamkus anwesend war, eine Zeremonie, die aus Anlass des Beitritts von Polen und Litauen zum Schengen-Raum abgehalten wurde. Ich würde sagen, dass für uns - die Menschen, die hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sind - die Reisefreiheit und ein Europa ohne Grenzen greifbare Beispiele für den Erfolg der europäischen Integration sind. Ich möchte an Sie appellieren: Die Wiedereinführung von Grenzen in Europa darf auf keinen Fall zum politischen Instrument werden oder zu einem Versuch, populistische Antworten auf möglicherweise reale Probleme zu geben. Der Schengen-Raum ist eine großartige Errungenschaft, und wir sollten ihn schützen.
Danke, Frau Ashton, dass Sie gesagt haben, dass sich unsere Einstellung zur Hamas nicht geändert hat. Das Problem ist leider, dass sich die Position der Palästinenser und die des Präsidenten Abbas in Bezug auf die Hamas geändert hat. Ich möchte an Sie, Frau Ashton, appellieren, sicherzustellen, dass die umfangreichen Hilfen, die an die Palästinensische Autonomiebehörde gehen, nicht von den Feinden Israels für Angriffe auf die derzeit einzige Demokratie der Region benutzt werden. Ich möchte hier jeden daran erinnern, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem die arabische Bevölkerung das Recht, parlamentarische Vertreter zu wählen, ausüben darf und dies auch tut.
Franziska Katharina Brantner
Frau Präsidentin, diesen Punkt möchte ich gegenüber der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin deutlich machen: Der europäischen Außenpolitik mangelt es derzeit an Führungsstärke, Mut und Gemeinschaftsmethode, und das zu einer Zeit, in der die Union mehr Instrumente für die Außenpolitik zur Verfügung hat, als jemals zuvor. Sie sind, wie Sie oft selbst sagen, aufs Zuhören eingestellt: Sie hören den nationalen Regierungen zu und warten, bis diese sich erklärt haben. Danach präsentieren Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner und dies oftmals, wenn die Ereignisse schon weitergelaufen sind.
Was ist beispielsweise Ihre Auffassung zu Syrien? Sollte Assad mit einbezogen werden oder nicht? Wie ist Ihre Meinung dazu? Wir würden sie gern hören. Wollen Sie mit Sanktionen drohen oder nicht? Sie bitten uns in Ihrer Antwort, Druck auf die Regierungen auszuüben, sagen Sie uns also, welche Art von Sanktionen. Eröffnen Sie die Debatte.
Sicherlich ist es so, dass den Mitgliedstaaten oftmals der politische Wille fehlt, vereint und mit Entschlossenheit zu handeln, und sie wollen Sie nicht in einer starken Position sehen, aber glauben Sie mir, Baroness Ashton, sie werden Sie nicht unterstützen und Ihre Haut als Hohe Vertreterin nicht retten. Sie sind keine Garantie dafür, dass Sie Ihren Job behalten, das kann ich Ihnen versprechen. Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon eine stärkere Rolle für Sie vorgesehen hat. Sie haben den rotierenden Vorsitz. Sie sind Vizepräsidentin der Kommission. Sie können Initiativen ergreifen. Sie sollten die Agenda bestimmen. Sie sollten als Erste Ihre Meinungen und Entscheidungen darlegen und dann die Mitgliedstaaten darauf reagieren lassen.
Wenn Sie schon selbst keine Initiativen ergreifen, dann ersticken Sie wenigstens nicht die Initiativen anderer. Nehmen wir als Beispiel die Überarbeitung des Göteborg-Programms zur Konfliktverhütung: Vor zehn Jahren wurde es von Anna Lindh initiiert. Der ungarische Ratsvorsitz begann mit einer Prüfung und wollte, dass Sie das übernehmen, Sie haben dies jedoch gestoppt. Ich verstehe nicht, warum. Ich kann nur empfehlen, dass Sie mehr wagen und mehr delegieren. Folgen Sie Margaret Mead, die Sie zitiert haben. Seien Sie der Motor des Wandels, den wir brauchen. Ich verspreche Ihnen: Nur das kann Ihre Position retten und sonst gar nichts.
Takis Hadjigeorgiou
(EL) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, ich glaube, dass Sie Recht haben, wenn Sie die gegen Sie geäußerte Kritik als ungerechtfertigt empfinden. Wie kann es Ihre Schuld sein, wenn Sie an die von den größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen gebunden sind. Ich habe jedoch noch eine Frage: Werden diejenigen, die sich hier kritisch gegen ihre Regierungen äußern, sich anders verhalten, wenn sie in ihren Ländern selbst an der Macht sind? Außerdem stimme ich dem, was Herr Schulz gesagt hat, zu, nämlich dass die europäischen Staaten bis vor kurzem Waffen an diejenigen verkauft haben, die sich nun "plötzlich" als Diktatoren entpuppt haben. Jedenfalls bedeutet Politik, dass man vorausschaut und eine schnelle Diagnose der Probleme erstellt, ansonsten führen wir lediglich Diskussionen über Ereignisse durch, die bereits gelaufen sind.
Europäische Staaten bombardieren Länder, die eben noch ihre Partner waren und bombardieren und zerstören damit gleichzeitig die Waffen, die sie selbst verkauft haben. Natürlich kann man keine neuen Waffen verkaufen, ohne vorher die alten zerstört zu haben. Wenn die Europäische Union Fortschritte machen soll, muss sie aus unserer Sicht eine Politik auf der Grundlage des Friedens entwickeln, sich von militärischen Maßnahmen und Interventionen entfernen und die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen vorantreiben. Die Union muss sich selbst von Kernwaffen befreien und dabei helfen, den Planeten zu entnuklearisieren. Dies wird eine Sternstunde der Europäischen Union sein.
Lassen Sie mich noch etwas über ein Nachbarland im Nahen Osten sagen: die Türkei. Duzende Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis und immer noch hält eine 40 000 Mann starke Truppe halb Zypern besetzt und verletzt die Rechte der türkischen und griechischen Zyprioten. An dieser Stelle rufe ich Baroness Ashton auf, in Zypern sofort zu erkennen, was wir auf der arabischen Halbinsel zu spät erkannt haben.
Fiorello Provera
(IT) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, die Angriffe auf die koptischen Kirchen in Ägypten und das Töten von Christen sind Zeichen dafür, dass religiöse Intoleranz zunimmt, und dies verstößt gegen das Gefühl der Einheit, das auf dem Tahrir-Platz herrscht, wo Kopten und Muslime gemeinsam gegen das Regime demonstriert haben.
Koexistenz und soziale Stabilität sind für einen ordnungsgemäßen Übergang zu einer Demokratie notwendig, werden jedoch durch diesen Mangel an Toleranz unmöglich gemacht. Die Behörden in Kairo müssen daher ein stärkeres Engagement zeigen, um Minderheiten zu schützen und dem Salafi-Extremismus entgegenzutreten, der die vom ägyptischen Volk gewollten Grundsätze einer modernen Demokratie ablehnt. Wirtschaftliche Entwicklung sowie die Fortsetzung ausländischer Investitionen und vor allem auch der Tourismus sind ohne Toleranz, Ordnung und Stabilität undenkbar.
Daher liegt es im Interesse von Ägypten und der gesamten Welt, dass Europa großzügige Hilfen gewährt, dies muss jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass eine effektive Politik zum Schutz von Minderheiten betrieben wird, die mit dem Grundsatz "mehr für mehr" in Einklang steht, den Sie, Baroness Ashton, gemeinsam mit Kommissar Füle vorgeschlagen haben.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Hohe Beauftragte! Die aktuellen Ereignisse in Syrien führen uns einmal mehr vor Augen, in welchem Dilemma die Europäische Union in Bezug auf den Nahen Osten und die Ereignisse in Nordafrika steckt. Jahrelang wurden arabische Despoten und Diktaturen hofiert und nun, wo Assad brutal gegen das eigene Volk vorgeht, verurteilen wir dies natürlich pflichtgemäß, und es gibt halbherzige Sanktionen. Glaubwürdigkeit sieht meines Erachtens anders aus. Demokratie und Menschenrechte waren bezüglich der arabischen Welt offenbar nie viel mehr als inhaltsleere Floskeln. Offenbar sollte kaschiert werden, dass Brüssel, dass die Europäische Union in dieser Region vorrangig die geopolitischen Interessen der Amerikaner umzusetzen hatte.
Insbesondere die Hilflosigkeit der Europäischen Union angesichts der gesamten Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum macht doch betroffen. Wir haben die Demokratie bejubelt, als die Aufstände, die Revolten losgingen. Und was haben wir jetzt in Tunesien? Bestenfalls chaotische Zustände, wo die Übergangsregierung schon wieder gestürzt werden soll; in Ägypten so etwas wie eine Militär- oder temporäre Militärdiktatur, in der die christlichen Kopten verfolgt werden; in Libyen einen Bürgerkrieg, in dem die Europäer halbherzig mit halben Mitteln und gespalten eingreifen.
Aber Syrien ist vielleicht eine Nuss, an der sich jetzt auch die Amerikaner die Zähne ausbeißen könnten. Präsident Assad muss wahrscheinlich nicht einmal fürchten, dass ihm die Armee auf Druck von außen die Loyalität aufkündigt. Und es gibt auch keine Schutzmacht, die ihn fallen lassen kann. Ein Machtwechsel in Damaskus hätte jedenfalls mit Sicherheit tiefgreifende Folgen für die ganze Region. Und die ersten syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei eingelangt sind, stellen vielleicht nur die Vorhut einer großen Flüchtlingswelle dar.
Aufgrund der aktuellen Lage in Syrien und Libyen müssten wir, müssten die Europäer, müsste Brüssel dringend eine eigenständige, von Washington unabhängige und unbeeinflusste Politik entwickeln. Im Gegensatz zu den Amerikanern ist Europa ja wegen der geografischen Nähe direkt betroffen. Wir dürfen uns jedenfalls nicht tiefer in den libyschen Bürgerkrieg hineinziehen lassen, um nicht dadurch die Zielscheibe von Terror und Extremismus zu werden.
Eduard Kukan
Frau Präsidentin, bezüglich des Berichts über die EU als globaler Akteur zeigen die Entwicklungen der internationalen Lage, dass ein schnelleres Handeln der EU dringend erforderlich ist. Das bedeutet, dass wir bereit sein müssen, den globalen Herausforderungen entgegenzutreten. Der Vertrag von Lissabon hat den Rahmen und die erforderlichen Instrumente für entsprechende Maßnahmen geschaffen.
Wir sollten beginnen, indem wir die Lücken in der Global Governance schließen. Beispiele wie der Gipfel über den Klimawandel in Kopenhagen, die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte - Glückwunsch an Baroness Ashton - oder die EU-Teilnahme am Internationalen Währungsfonds zeigen, dass es nicht nur notwendig ist, diese Themen anzugehen, sondern dass auch eine gemeinsame Strategie gefunden werden muss.
Der Bericht zeigt auf, wo die Anstrengungen noch verstärkt werden sollten. Einer der wichtigsten Bereiche ist die Stärkung unserer Rolle und Koordination innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Das gilt auch für die internationalen Finanzinstitutionen und multilateralen Sicherheitsorganisationen. All dies wird nicht automatisch geschehen. Es wird Zeit sowie konsequente und koordinierte Maßnahmen unsererseits brauchen. Was wir dringend benötigen, ist eine langfristige Strategie, die klar die Schritte und Maßnahmen definiert, die wir zur Konsolidierung unserer Position auf der internationalen Bühne brauchen. Ich hoffe, dass eine solche Strategie in Kürze von Baroness Ashton vorgeschlagen wird und dass wir Gelegenheit haben werden, sie hier im Parlament zu diskutieren.
Ich habe noch eine weitere Anmerkung, die eher etwas mit dem Albertini-Bericht zu tun hat. An diesem Sonntag fanden lokale Wahlen in Albanien stand. Ich war der Leiter der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments, die an der Wahlbeobachtung teilnahm, und ich möchte Ihnen etwas mitteilen. Die Bürgerinnen und Bürger von Albanien, und damit meine ich nicht die Politiker, sondern die ganz gewöhnlichen Leute, schauen auf uns, die EU, voll Vertrauen und Hoffnung. Sie hoffen, dass wir ihnen helfen werden, eine Lösung zu der äußerst schwierigen politischen Lage zu finden, in die Politiker das Land gebracht haben. Im Vergleich zu unseren globalen Ambitionen ist hier lediglich ein kleiner Schritt erforderlich. Was können wir vor der eigenen Haustür erreichen? Diese Prüfung müssen wir erfolgreich und mit Würde bestehen.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin, Frau Ashton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst als Schattenberichterstatter recht herzlich beim Berichterstatter, Herrn Albertini, für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken.
Mit Recht haben wir in diesem Bericht, aber natürlich auch in dieser Debatte den Blick vor allem nach Süden und in den Nahen Osten gerichtet. Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Schulz, Frau De Keyser und andere gesagt haben, ich möchte nur nochmals kurz auf die Situation in Palästina und Israel zu sprechen kommen.
Ich sehe eine große Chance in der Einigung zwischen Hamas und Fatah und auch in der Bereitschaft, einen Staat zu gründen. Denn mit der Gründung eines Staates ist auch Verpflichtung, ist auch Verantwortung verbunden. Das müssen wir sicherlich klar machen. Es muss zur Anerkennung Israels kommen! Es muss zu einem Frieden kommen! Es muss zu einem Gewaltverzicht kommen!
(Beifall)
Das ist absolut wichtig. Aber auch Israel muss einen eigenen Staat der Palästinenser anerkennen, so wie die Hamas den Staat Israel anerkennen muss. Nur dann, wenn wir diese Zwei-Staaten-Lösung bekommen, können wir auch Frieden im Nahen Osten erreichen.
Ich möchte den Blick aber nicht nur nach Süden, sondern auch in Richtung Osten richten, weil ich einerseits eine Delegation des Parlaments in Turkmenistan leiten konnte und andrerseits gestern zum Berichterstatter des Parlaments für Russland ernannt worden bin. Bei aller verständlichen Konzentration auf die Probleme im Süden dürfen wir nicht vergessen, welche Bedeutung wir auch der östlichen Nachbarschaft zuerkennen müssen. Da spielt auch die Türkei eine große Rolle. Wir sollten die Türkei nicht nur unter der Beitrittsperspektive - ja oder nein - sehen. Die Türkei muss ein Partner sein - gerade auch im Hinblick auf die Situation im Mittelmeerraum. Aber auch für die Situation im Schwarzmeerbereich ist es wichtig, die Kontakte zur Türkei zu verstärken und die Türkei auch in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Frage des Beitritts zu tun.
Zweitens: Die Partnerschaft mit Russland ist ein ganz wichtiger Aspekt. Wir wollen eine Partnerschaft mit Russland, wir müssen diese Verhandlungen aber aus einer Position der Stärke und mit Selbstbewusstsein führen. Das fehlt uns manchmal; während Russland zuviel davon hat, haben wir zu wenig. Und nur wenn wir das gleiche Gewicht haben, können wir zu einer Vereinbarung kommen. So sehr ich für diese Partnerschaft bin - und es muss eine strategische Partnerschaft werden -, so sehr überrascht mich eigentlich der neue Druck, den Russland ausübt - zuletzt in der Ukraine. Es sind doch Freunde gewesen, die damals in Russland und in der Ukraine an der Regierung waren, hätte man früher gesagt, aber so wie sich Russland jetzt gegenüber der Ukraine verhält, das ist nicht sehr fair! Auch wie es sich gegenüber manchen Energielieferanten verhält - wir haben das ja auch in Turkmenistan gesehen. Wir müssen Russland also klar machen: Ja, wir wollen eine Partnerschaft, die auf Gleichberechtigung aufbaut, die auf gemeinsamen Interessen aufbaut - es muss sicherlich unser Ziel sein, zu einer gelebten Partnerschaft zu kommen.
Zu Zentralasien, Frau Ashton: Wir wollen uns engagieren, aber wir haben keine Vertretungen dort. Ich weiß, es gibt auch finanzielle Probleme. Wir brauchen dort dringend diplomatische Vertretungen. Wir wollen Energie aus diesen Ländern. Wir wollen, dass sich diese Länder in Richtung Demokratie weiterentwickeln. Wir wollen, dass diese Länder die Menschenrechte beachten. Aber wir engagieren uns nicht wirklich genug. Herr Pierre Morel ist ein ausgezeichneter Mann, er leistet tolle Arbeit. Aber das ist nicht genug, wir müssen mehr Vertretungen gerade in diesen Ländern in Zentralasien einrichten. Das sind unsere Nachbarn. Denn entweder diese Länder schauen nur nach China oder nach Russland oder sie haben zumindest eine Chance, auch nach Europa zu schauen. Ich glaube, das ist wichtig.
Zum Abschluss noch einmal ganz klar gesagt: Wir wollen Sie voll unterstützen. Was Sie heute gesagt haben, ist völlig richtig. Wir in diesem Parlament würden uns wünschen, dass Sie es vielleicht noch ein bisschen lauter und direkter sagen - auch wenn das vielleicht nicht immer Ihre Art ist -, dann würden wir Sie noch mehr unterstützen, als wir das ohnedies tun.
Andrew Duff
Frau Präsidentin, ich möchte Cathy Ashton Folgendes sagen: Sie haben klar und deutlich darüber gesprochen, wie schwierig es ist, mit 27 Außenministern zu einer Einigung zu gelangen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist eine Einigung aber gar nicht erforderlich. Es können "Koalitionen der Willigen" gebildet und eine systematische Form der gestärkten Zusammenarbeit aufgebaut werden.
Ich bin der Auffassung, wenn man lediglich eine Liste mit 13 Syriern, denen Sanktionen auferlegt werden sollen, einstimmig beschließen kann, dann muss das Erfordernis der Einstimmigkeit abgeschafft werden. Mein Rat ist es, die Fortschrittlichen zu finden, eine Kerngruppe der politisch willigen Staaten zu bilden und mit diesen eine gemeinsame Politik auszuarbeiten.
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin, Baroness Ashton wird nicht erstaunt sein, wenn ich meine Enttäuschung äußere, und zwar nicht über die Fortschritte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sondern über den Umstand, dass sie immer noch darauf besteht, die Zeit mit dieser besonders unnötigen und äußerst kostspieligen Einrichtung zu verschwenden.
Vielleicht sagt sie ja, dass die Europäische Union an 25 Missionen beteiligt ist, auf denen GSVP "drauf steht". Um das GSVP-Etikett geht es doch nur. Nur wenige dieser Einsätze halten einer genauen Prüfung stand. Es handelt sich entweder um Einsätze, die besser von der NATO durchgeführt werden sollten, unkomplizierte zivile Einsätze, oder es sind passive Einsätze, an denen militärisches Personal beteiligt ist. Sie kommen gewöhnlich zustande, weil die Europäische Union irgendjemanden angefleht hat, sie aufzufordern, etwas zu tun. Derzeit werden von der NATO in Libyen militärische Operationen durchgeführt. Da die EU es nicht geschafft hat, ein See-Embargo durchzusetzen, versucht sie verzweifelt, die UN dazu zu bewegen, sie aufzufordern, ein humanitäres Hilfsprogramm durchzuführen.
Tatsache ist, dass weder die NATO noch die UN wollen, dass die EU vorgibt, militärisch tätig zu werden. Natürlich besteht ein großer Bedarf an humanitärer Hilfe, und die EU könnte eine nützliche Rolle spielen, aber nicht dergestalt, dass sie einfach versucht, unpassende militärische Ambitionen zu unterstützen. Das Problem ist, dass die bloße Existenz der GSVP und ihrer doppelt vorhandenen Strukturen zur Spaltung führt und die Verbündeten sich ein robustes Engagement bei NATO-Einsätzen zweimal überlegen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin, würde mir mein Kollege in Bezug auf die UN zustimmen, wenn ich sage, dass ein derzeit viel diskutierter Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat eine wesentliche Übertragung von Souveränität vom Vereinigten Königreich und auch Frankreich auf die Europäische Union bedeuten würde? Es ist doch sicherlich so, dass die derzeitige britische Regierung, die er unterstützt, eine solche Übertragung von Souveränität definitiv nicht unterstützen würde?
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin, ich möchte der Frau Abgeordneten für diese Frage danken.
Natürlich ist dies nur eine weitere unheilvolle Konsequenz des Vertrags von Lissabon. Ich finde die Idee, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich tatsächlich ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat abgeben sollen, damit die EU einen Sitz im Sicherheitsrat haben kann, absolut inakzeptabel. Ich kann nicht erkennen, dass auch nur einer dieser beiden Mitgliedstaaten willens ist, dies zu tun. Leider wird dies durch den Vertrag von Lissabon unterstützt, und das ist einer der Gründe, warum wir dagegen sind.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, ich möchte der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Folgendes sagen: Ich schätze sehr, was Sie in Ihrer ersten Rede über Ihre Politik und darüber, was Sie in Nordafrika - Ägypten, Tunesien, Libyen - tun, gesagt haben, ganz besonders den Fokus, den Sie auf junge Menschen und Frauen dort richten sowie ihren Einsatz im Hinblick auf eine starke Demokratie, die verwurzelt werden muss. Ich denke, das ist notwendig, und jeder von uns in diesem Haus teilt diese Auffassung mit Ihnen, ich hoffe also, dass dies Erfolg haben wird.
Andererseits stimme ich vielen meiner Kolleginnen und Kollegen zu, dass auch gegen Assad Sanktionen hätten verhängt werden müssen. Wie mein Kollege, Danny Cohn-Bendit, Sie schon gefragt hat, wer ist derjenige bzw. wer sind diejenigen, die das im Rat blockierten? Herr Westerwelle oder wer? Sagen Sie es uns, und wir werden Sie unterstützen, wenn Sie transparent und ehrlich mit uns sind. Ich denke, das wird Ihnen Unterstützung einbringen. Schöpfen Sie Ihr Mandat aus. Sie werden von uns mehr Unterstützung erhalten, wenn Sie uns mehr darüber erzählen, was im Rat los ist. Erzählen Sie es uns.
Ich glaube, dass dies auch für den Zusammenhalt gilt, wie Sie und viele andere bereits hier anmerkten. Im Albertini-Bericht, über den wir diese Woche abstimmen, fordern wir auch, dass die nationale Politik die EU-Positionen und Sie unterstützen solle, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament, alle jene, die Mitglieder der Regierungen ihrer eigenen Länder sind, auf: Sagen Sie Ihren Außenministern und Ihren Regierungschefs, sie sollen die gemeinsame europäische Politik unterstützen und nicht nur auf die eigenen nationalen Interessen wie beispielsweise die Außenpolitik schauen, ansonsten werden wir nie eine gemeinsame europäische Außenpolitik bekommen, für die wir Ihre Führung, ehrgeizigen Ziele und mutiges Engagement brauchen, Baroness Ashton.
61 Jahre nach der Schuman-Erklärung, die wir vorgestern feierten, brauchen wir Europa mehr denn je. Was wir wollen, ist ganz konkret: Konfliktverhütung und ziviles Krisenmanagement, Lady Ashton. Wir fordern, dass es im Auswärtigen Dienst unabhängige Folgenabschätzungen gibt, die standardmäßig zur qualitativen Evaluierung der Auswirkungen jedes einzelnen GSVP-Einsatzes auf die Sicherheit, Menschenrechte, Gleichstellung und soziale und wirtschaftliche Fragen durchgeführt werden, und wir brauchen außerdem mehr ziviles Personal bei diesen Einsätzen.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Kollegin meine Anerkennung für ihre unermüdliche Arbeit in Bezug auf die Menschenrechte aussprechen. Sie spricht über die gemeinsame EU-Politik zu auswärtigen Angelegenheiten usw. Teilt sie jedoch mein Entsetzen über die Scheinheiligkeit der Europäischen Union? Wie sie und ich wissen, ist die EU gegen die Todesstrafe, und dennoch besagt die gemeinsame Erklärung von Präsident Barroso und Präsident von Rompuy zum Tod Bin Ladens, dass dieser zeige, dass solche Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Ist daraus zu entnehmen, dass die Todesstrafe als Strafe akzeptiert wird?
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, bezüglich der Anmerkung meiner Kollegen möchte ich sagen, dass der Tod Osama Bin Ladens keine Todesstrafe war. Was dort stattfand, war eine Tötung, und ich persönlich hätte es bevorzugt, wenn die Vereinigten Staaten ihn festgenommen und vor Gericht gestellt hätten.
Das ist jedoch nicht als Kritik an ihr gemeint.
Die Aussagen von Herrn Barroso, die sie ansprach, waren nicht scheinheilig. Sie waren eine Erklärung, die abgegeben wurde. Ich mag dazu kritisch stehen, und wie ich bereits sagte, ich hätte es lieber gesehen, wenn Osama Bin Laden beispielsweise vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt worden wäre, das ist aber nicht geschehen. Damit verbinde ich jedoch keine Scheinheiligkeit, da wir einen gemeinsamen europäischen Standpunkt brauchen. Bezüglich der Todesstrafe denke ich, dass die Situation zumindest auf diesem Kontinent klar ist, was in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall ist.
Patrick Le Hyaric
(FR) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, ich denke, dass die Worte in Ihrer ersten Rede bezüglich Ihres Wunsches nach einem palästinensischen Staat, der infolge der internen palästinensischen Versöhnung entsteht, sehr wichtig sind.
Diese palästinensische Einigung ist ein wichtiges politisches Ereignis, und im Gegensatz zu dem, was hier gesagt wurde, hat die Hamas die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde zum ersten Mal als Verhandlungsparteien akzeptiert. Sie akzeptiert die Grenzen von 1967 und die Bedingungen des Quartetts, einschließlich die Ablehnung von Gewalt. Eine Übergangsregierung, die für die Vorbereitung der Wahlen verantwortlich ist, soll demnächst gebildet werden. Daher sind die Voraussetzungen günstig dafür, dass die Vereinten Nationen den palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 und mit der Hauptstadt Ostjerusalem im kommenden September anerkennen.
Abgesehen von dem, was Sie bereits gesagt haben, Baroness Ashton, welche weiteren Schritte wird die Europäische Union unternehmen, um den palästinensischen Staat anzuerkennen und sich für diese Idee bei den Vereinten Nationen einzusetzen?
Können Sie uns außerdem sagen, welche Initiativen Sie und die EU planen, um sicherzustellen, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen aushändigt, die der Palästinensischen Autonomiebehörde geschuldet sind?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Alexander Graf Lambsdorff
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich sehe es genau wie Sie. Die Einigung von Hamas und Fatah ist in der Tat ein historischer Schritt. Der Prozess der Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis kann jetzt vielleicht Fortschritte machen. Frau Ashton hat hier sehr deutlich gesagt, diese Flottille II sei eine völlig unnötige Provokation, die diesem Prozess Schaden zufügen könne. Würden Sie und Ihre Fraktion davon Abstand nehmen, diese Flottille zu unterstützen, so wie das gestern hier im Parlament unter maßgeblicher Beteiligung der GUE geschehen ist?
Patrick Le Hyaric
(FR) Frau Präsidentin, nein, diese Flottille, das sind europäische Zivilgesellschaften, die handeln, um eine vollkommen sinnlose Blockade aufzuheben. Hätten die Behörden, Staaten und auch wir selbst das internationale Recht eingehalten, dann säßen wir nicht hier und die Palästinenser würden nicht in dem Gefängnis, das Gaza ist, leben, was sie nun schon viel zu lange tun.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, meinen Glückwunsch an Herrn Albertini zu diesem Bericht und für die Erwähnung der Grundsätze und Prioritäten der GVSP, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Natürlich befindet sich die Welt im Umbruch. Die Europäische Union ist gefordert, enorme Herausforderungen zu meistern, und sie muss ernste Maßnahmen ergreifen, um dies zu schaffen. Die Bedrohung durch anhaltende Armut, die soziale Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung, stark ansteigende Arbeitslosigkeit, geopolitische Veränderungen in der arabischen Welt, was besonders beachtet werden muss, Naturkatastrophen und Immigration sind momentan die grundlegenden Probleme und kündigen Spannungen in der Zukunft an.
Ganz besonders die Frage der Immigration, die seit kurzem ein wunder Punkt zwischen Italien und Frankreich ist, hat das Schengener Abkommen infrage gestellt. Nach meiner Auffassung können wir das Problem der Immigration nicht ignorieren, sondern müssen es vorsichtig und entschlossen angehen. Ja zur Solidarität, aber ja auch zum Erhalt der Sozialstrukturen. Die Debatte über das Schengener Abkommen muss meiner Meinung nach von Änderungen zu Dublin II begleitet werden.
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin, ich möchte Baroness Ashton Worte des Mitgefühls und der Unterstützung aussprechen: Ich habe kürzlich eine Sendung auf der BBC gesehen, bei der Sie von Jeremy Paxman interviewt wurden, der Ihnen einige ziemlich hartnäckige Fragen gestellt hat und Sie sich sehr unwohl fühlten. Er fragte Sie, von wem Sie eigentlich Ihre Weisungen erhalten und über welche der 27 Nationen Sie eigentlich sprechen können, und ich glaube, diese Fragen haben heute in diesem Plenarsaal Anklang gefunden.
Es gibt keine gemeinsame Politik, oder doch? Das haben wir gesehen, als Deutschland bei der UN-Resolution gegen eine Flugverbotszone in Libyen gestimmt hat. Wie können wir eine gemeinsame Politik haben, wenn eines der größten EU-Länder anders als zwei weitere große EU-Länder stimmt? Sie können diese Aufgabe unmöglich lösen.
Meine Worte der Unterstützung - und ich war erleichtert, als ich in den Sonntagszeitungen lesen konnte, dass Sie Ihr Amt nicht aufgeben - sind die folgenden: Als jemand, der die gemeinsame EU-Politik und die Bestrebungen der EU, meinem Land Souveränität wegzunehmen, sehr kritisch betrachtet, möchte ich, dass Sie so lange in Ihrem Amt bleiben wie möglich, denn solange Sie dort verbleiben, werden wir meiner Meinung nach keine großen Probleme haben, was den Verlust von Souveränität betrifft. Als Sie nämlich das britische House of Lords führten und den Vertrag von Lissabon durchdrückten, der Ihren Posten mit einem Jahresgehalt von 313 000 GBP schuf, sagten Sie immer wieder, dies sei nur eine Aufräumübung und keine wesentliche Übertragung von Souveränität. Das haben Sie mehrmals zum House of Lords gesagt. Es hat also gar keinen Zweck, Ihnen Fragen zu stellen, denn können wir eine ehrliche Antwort erwarten?
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, der zentrale Punkt dieser allzu allgemeinen Debatte sollte die Lage in Nordafrika und dem Nahen Osten sein.
Wir müssen diese Debatte angehen, ohne die Vorzüge zu loben - Baroness Ashton hat bereits zu Recht einige positive Elemente hervorgehoben. Ich möchte den guten oder vielmehr besseren Austausch von Informationen zwischen dem Parlament und dem Europäischen Auswärtigen Dienst hervorheben, allerdings ohne die Schwächen zu verheimlichen, und dies wurde uns auch kürzlich von unserem besonnenen ehemaligen Kollegen und Präsidenten der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, vor Augen geführt.
Zu den negativen Aspekten gehören trotz der Bemühungen von Baroness Ashton die verschiedenen Maßstäbe, mit denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auch der Ministerrat der Europäischen Union die Fälle Libyen und Syrien messen. Zu den negativen Aspekten, Baroness Ashton, gehört auch die Situation im Lager Ashraf: Sie kennen die positive, konstruktive und moderierende Rolle, die meine Fraktion bei der Entwicklung der Außenpolitik spielt, und glauben Sie mir, wenn ich das sage, ist mir die Bedeutung und sensible Natur des iranischen Dossiers nicht entgangen.
Trotz der Warnungen, die wir in Bezug auf den humanitären Aspekt gegenüber Ihren Diensten, Ihren Mitarbeitern, Ihrem Kabinett und gegenüber Ihrem Generaldirektor ausgesprochen haben und trotz der Tatsache, dass ich selbst Ihnen einen Erklärungsentwurf geschickt habe, musste es erst 32 Tote und mehr als 300 Verletzte geben, bevor Sie sich geäußert haben. Daraus können Sie Ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
Sie selbst haben heute Morgen gesagt, dass wir handeln müssen und dass wir kohärent vorgehen müssen, insbesondere in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte, und zwar besonders, Baroness Ashton, indem wir Risiken in Kauf nehmen, wenn Leben gefährdet sind.
Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, in Bezug auf den kubanischen Dissidenten Juan Wilfredo Soto García, der festgenommen, geschlagen und schließlich getötet wurde, eine Untersuchung zu fordern, die Licht auf diese tragischen Vorfälle wirft? Falls die Untersuchung zeigt, dass die Schläge ursächlich für seinen Tod waren, sind Sie bereit, sie verurteilen?
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, Lady Ashton, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam und mit großer Zufriedenheit zugehört und habe nicht ein einziges Wort gehört, mit dem ich nicht einverstanden bin. Trotzdem werden Sie sowohl in diesem Plenarsaal als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union auf scharfe Kritik stoßen, was Ihre Fähigkeit betrifft, einen einheitlichen Ansatz und gemeinsame Maßnahmen zu demonstrieren.
Der Vertrag von Lissabon schuf wichtige Bedingungen, damit die Europäische Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen kann. Diese Stimme spricht klar und deutlich, und zwar durch Sie. Erfolg kann jedoch nur herbeigeführt werden, wenn die anderen Stimmen still sind oder wenigstens ruhiger. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wir erleben einen Aufschrei. Bisher bieten wir der Welt eine Kakophonie, bei der es oft schwierig für uns ist, die wichtige Botschaft herauszuhören, die die Europäische Union rüberbringen möchte.
Ich denke, Lady Ashton, dass unsere Institution - das Europäische Parlament - Ihr natürlicher Verbündeter beim Kampf um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist. Machen Sie sich uns zunutze, soviel Sie können, weil wir heute den nächsten Bericht über unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schreiben und weil die außerordentlich dynamische Aktivität im Jahr 2011 uns die Gelegenheit gibt, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.
Ich teile die Einschätzung vollkommen, dass unsere Unterstützung für die Länder in Nordafrika, ganz besonders Tunesien und Ägypten, in zwei Phasen vonstatten gehen muss. Eine langfristig ausgelegte Phase, die bereits zum großen Teil dargelegt wurde. Allerdings benötigen Ägypten und Tunesien die Unterstützung jetzt, in diesem Jahr, und zwar in einem Umfang, der weit über das hinausgeht, was derzeit im Gespräch ist.
In Bezug auf die arabischen Revolutionen gibt es zwei Aspekte. Der eine war der Mangel an Freiheit und Demokratie, und der andere war der Mangel an sozialen Perspektiven und das Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Die Revolutionen werden nur erfolgreich sein können, wenn diese beiden Probleme gleichzeitig gelöst werden.
Bei einer Konferenz in Tunesien, die von der Sozialdemokratischen Partei Europas organisiert und von Vertretern der Parteien und Bewegungen der gesamten Region besucht wurde, haben wir die Europäische Union um ein Notfall-Programm gebeten, das den demokratischen Prozess jetzt sofort unterstützen wird. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament verstärkt außerdem ihr Engagement in der Region erheblich. Ich erwähne dies, um zu betonen, wie wichtig es für uns ist, uns auf allen Ebenen zu engagieren.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass letzte Woche die Parlamentarische Versammlung EURONEST eingerichtet wurde. Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass unsere Partner im Osten einen stärkeren politischen Dialog mit der Europäischen Union wünschen. Wir sollten sie nicht vergessen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Worte sind Werkzeuge, Worte sind Instrumente, und Worte können Waffen in der Außenpolitik sein. Daher sollten sie sparsam und sorgfältig eingesetzt werden, es gibt aber Situationen, bei denen sie mit Entschlossenheit eingesetzt werden müssen.
Ich möchte der Hohen Vertreterin sagen, dass ich ihre Stimme in den ersten Tagen, als die syrischen Behörden diese schrecklichen Taten begangen haben, schmerzlich vermisst habe. Ich glaube, dass die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die in Syrien unter großem persönlichem Risiko demonstrierten - und dies immer noch tun - Ihre Stimme noch mehr vermisst haben. Es gibt Situationen, bei denen man sich sofort äußern muss. Diese gehörte dazu.
Lassen Sie mich jetzt zum Nahen Osten kommen. Ich glaube, dass die Einbehaltung von in Palästina erhobenen Steuern durch die israelische Regierung eine schlecht durchdachte Maßnahme ist, und außerdem ist es inkonsequent, erst zu verlangen, dass die Behörden der West Bank und Gaza eine Regelung bzw. Vereinbarung finden sollen, und wenn die Vereinbarung dann steht, diese Entscheidung dann fällen sollen. Diese Entscheidung ist außerdem extrem zynisch, da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Europäische Union in jedem Fall die Fehlbeträge ausgleichen muss.
Ich unterstütze also all meine Kolleginnen und Kollegen, die neue Impulse für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern und fordere dies auch selbst, und eine solche Lösung muss selbstverständlich eine Zweistaatenlösung sein.
Mirosław Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, trotz des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik regelt, hat sich wenig geändert. Den bestehenden diplomatischen Vertretungen wurden zwar neue Namen gegeben, die Union hat jedoch ihre Position als Akteur auf der internationalen Bühne nicht gestärkt.
Man könnte sich fragen, ob es überhaupt möglich ist, eine gemeinsame Politik für die 27 Mitgliedstaaten der Union zu betreiben. Schlussfolgerungen wie diese ergeben sich direkt aus dem Albertini-Bericht, der auf den mangelnden Willen seitens der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik durchzuführen sowie auf einige Erklärungen der Vertreter dieser Mitgliedstaaten hinweist, die ein uneinheitliches Bild schaffen. Ähnliche Schlussfolgerungen sind im Gualtieri-Bericht enthalten, der auf die umfangreichen Überschneidungen im Bereich der Verteidigungsprogramme hinweist sowie die Folgen der Verschwendung begrenzter wirtschaftlicher Ressourcen. Die NATO bleibt daher weiterhin die einzige effektive Kraft, und die linksgerichteten Stimmen des Parlaments, die schriftlich eine Minderheitenmeinung abgegeben haben und unter anderem die Auflösung der NATO fordern, sind gefährlich und ehrlich gesagt, anarchisch.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin, Frau Ashton! Der sehr gute Bericht des Kollegen Gualtieri über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthält eine wichtige Bestandsaufnahme. Ich möchte vier Prioritäten nennen, die wir im nächsten Jahr bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen sollten.
Erstens: Wir müssen die gemeinsamen Missionen realistisch bewerten und vor allem eine externe Evaluierung vornehmen und sie in regionalpolitische Konzepte einbinden. Das gilt insbesondere für das Horn von Afrika.
Zweitens: Wir brauchen Fortschritte bei der Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Kapazitäten und wir müssen dafür sorgen, dass der französisch-britische Sonderweg wieder in eine europäische Gemeinsamkeit eingebunden wird. Die Europäische Verteidigungsagentur hat Ideen dazu vorzutragen. Bringen Sie diese Ideen auf den Tisch, sorgen Sie für eine öffentliche Diskussion, sorgen Sie dafür, dass es Fortschritte gibt!
Drittens: Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Das Papier von Herrn Solana aus dem Jahr 2003 war damals ein gutes Papier. Aber die Welt hat sich weitergedreht. Wir brauchen diese öffentliche Debatte.
Viertens: Wir müssen mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten dringend eine Übereinkunft treffen über die gemeinsame parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wenn es uns gelingen wird - Ihnen, Frau Ashton, und diesem Parlament -, in diesen vier Punkten die GSVP voranzubringen, dann könnten wir in einem Jahr sehr zufrieden sein.
Sampo Terho
(FI) Frau Präsidentin, auch ich möchte Baroness Ashton begrüßen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die uns heute mit Ihrer Anwesenheit beehrt. Dies ist meine erste Rede, und daher möchte ich all meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament grüßen.
Ich möchte kurz etwas zu der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sagen. Es ist sicherlich eine gute Sache, eine gemeinsame stärkere Stimme in der Außenpolitik zu haben, dadurch darf jedoch die Bedeutung der Außenpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und die damit verbundene Flexibilität und Unabhängigkeit nicht gemindert werden. Wir müssen fragen: Wen vertritt die EU, wenn nicht die Mitgliedstaaten? Und wir müssen fragen: Wen vertreten die Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn die EU sie vertritt?
Es muss ein Grundprinzip sein, dass Strukturen nicht doppelt bestehen und dass die Strukturen der Union nicht unnötig aufgebläht werden. Ein Grund dafür ist insbesondere, dass es sehr fraglich ist, ob die Bürgerinnen und Bürger der EU generell auch die Integration im Bereich der Außenpolitik wünschen.
Béla Kovács
(HU) Frau Präsidentin, der Vertrag von Lissabon mit seinen übermäßig komplizierten Änderungen macht es schwierig, Institutionen zu gründen und ihre Aufgaben zu bestimmen. Sogar die bereits bestehenden Institutionen sind aufgrund der vielen Änderungen nicht in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Daher herrscht überall Chaos, und alle sind verwirrt.
Es stellt sich somit die Frage: Wie sinnvoll ist es, den Europäischen Auswärtigen Dienst, der seinen Betrieb immer noch nicht aufgenommen hat, zu gründen und ihn mit Befugnissen auszustatten? Sicherheit und Verteidigung ist überall in der Welt ein Bereich, der schnelle Reaktionen und Aktionen erfordert. Während die Zusammenstellung, Standorte und Positionen debattiert werden, verpasst die Europäische Union die Gelegenheit, in diesem Bereich sinnvoll funktionieren zu können. Sobald er gegründet wurde, sollte er arbeiten und effektiv sein. Genau aus diesem Grund müssen wir tun, was wir können, um den Dienst einzuführen.
Im Bereich der Außenbeziehungen ist es derzeit leider so, dass das Land, das derzeit den Ratsvorsitz führt, das Programm für Auswärtige Angelegenheiten und die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht gestalten kann, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie keine andere Wahl, als die Arbeit von Frau Ashton, die mit großen Schwierigkeiten startet, zu unterstützen.
Elmar Brok
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Lady Ashton, wir werden Sie beim weiteren Aufbau des Auswärtigen Dienstes und der Herstellung seiner Funktionsfähigkeit unterstützen. Das gilt insbesondere auch in dem Bereich der Ausstattung der Vertretungen, die aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel und auch aufgrund der kurzen Zeit noch erheblicher Verbesserungen bedarf.
Zudem ist es ein großes Problem, dass in diesen Tagen jeder europäische Außenminister mit seiner nationalen Flagge einmal um den Tahrir-Platz herumlaufen muss. Aber diese Verhaltensmuster dürfen nicht dazu führen, dass wir nicht mit einer gemeinsamen Strategie sichtbar sind. Es ist unsere und auch Ihre Aufgabe, das hinzubekommen, denn die Positionen, die man im Vertrag von Lissabon zusammengefasst hat und die Sie repräsentieren - in Wirklichkeit sind das drei Positionen -, müssen auch genutzt werden, nicht um den geringsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten zu finden und dann umzusetzen, sondern um politische Führung zu übernehmen, damit die gemeinsame Position einen höheren Stellenwert bekommt und so überzeugend ist, dass man die anderen Länder mitnimmt. Das ist von außerordentlich großer Bedeutung, wenn wir hier wirklich vorankommen wollen.
Sie haben vorhin dem Kollegen Gualtieri zugestimmt - ich bedanke mich bei ihm, bei Frau Muñiz De Urquiza und bei Herrn Albertini -: Pooling und Sharing. Es muss aber ein Dreisatz sein: Leading, Pooling und Sharing - das sind die drei Dinge, die wir brauchen. Dabei gibt es eine Vielzahl einzelner Punkte, die wir hier als Fragen formulieren können und die Aufgabenteilung erfordern. Wie ist die Entwicklung in der Ukraine? Wird es nach dem Sommer einen Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien geben, worauf manches hindeutet? Natürlich die großen Fragen der arabischen Welt, die viele Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen haben. Wie reagieren wir auf solche Entwicklungen wie die Flottille, die aus meiner Sicht eine Provokation ist? Wie gehen wir gegen Assad vor und wie können wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass nicht die Volksmudschahedin im Iran unterstützt werden - ich bin dagegen, dass sie unterstützt werden -, aber dennoch gewährleistet ist, dass das Lager Ashraf nicht wieder überfallen wird und dort Menschen ermordet werden? Auch hier muss man vernünftige Wege finden, um eine gemeinsame Position zu entwickeln.
Wir werden Ihnen beim Aufbau des Auswärtigen Dienstes helfen. Aber wir erwarten auch die Führung, die es ermöglicht, von einer höheren Position aus Politik zu betreiben und auch gegenüber den Mitgliedstaaten überzeugend zu sein, trotz der komplizierten Bedingung, dass wir Einstimmigkeit brauchen. Das geht nur mit überzeugender Führung. Da warten wir weiter auf die Ergebnisse, die mit der Entwicklung des Auswärtigen Dienstes verbunden sein werden.
Richard Howitt
Frau Präsidentin, ich möchte beginnen, indem ich der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zu ihrem persönlichen Erfolg bei der Aushandlung des Kompromisses bei den Vereinten Nationen in Bezug auf die Rederechte der EU gratuliere - ein Bereich, bei dem andere keinen Erfolg hatten. Was auch immer die Menschen in diesem Plenarsaal oder anderswo in der Europäischen Union über unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik denken, dies ist die herausragendste objektive Unterstützung der Ambitionen, die Sie und wir für den Vertrag von Lissabon haben, eine Außenpolitik, die echtes Vertrauen und Respekt von unseren ausländischen Partnern genießt.
Als Sozialdemokratischer Koordinator für Menschenrechte möchte ich außerdem der Hohen Vertreterin zu ihrer strategischen Überprüfung der Menschenrechte gratulieren sowie zu ihrer Zusage in ihrem Brief an die Außenminister, dass die Menschenrechte in die Entwicklung der Handelsbeziehungen und sonstige EU-Politik integriert und "konkrete Ziele" erreicht werden sollen. Wir haben sie in diesem Parlament aufgefordert, eine Direktion für Menschenrechte und Demokratie einzurichten und sich bei all ihren Besuchen stets mit Verteidigern der Menschenrechte zu treffen, und dafür danken wir ihr. Ihre Erklärung, die Abschaffung der Todesstrafe sei ihre persönliche Priorität, muss von diesem Parlament voll unterstützt werden.
Unsere Fraktion unterstützt Frau Muñiz De Urquiza bei der Forderung nach stärkerer Präsenz der EU im Menschenrechtsrat. Wir unterstützen Herrn Albertini in der Aussage, dass die EU bei Menschenrechtsverletzungen handeln und auch ihre Stimme erheben muss. Wir unterstreichen die Schlussfolgerung von Herrn Gualtieri, dass die Achtung der Menschenrechte niemals kompromittiert werden darf. Im Namen meiner Fraktion möchte ich außerdem noch unsere Unterstützung beim Thema der Rückgabe von Steuereinnahmen an die Palästinenser kund tun.
Dies ist unsere jährliche Debatte über Außenpolitik, und wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr klare Ergebnisse zur Überprüfung der Menschenrechte sehen werden sowie wichtige Schritte zur Entwicklung einer Kultur der Menschenrechte bei allem, was der Europäische Auswärtige Dienst tut.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Frau Präsidentin, die Ereignisse in Nordafrika haben wieder einmal gezeigt, dass die gemeinsame Außenpolitik der EU den Entwicklungen hinterherhinkt und uneffektiv ist. Angesichts des lukrativen Waffenhandels, an dem einige Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind, wecken die Forderungen der EU nach Achtung der Menschenrechte und Demokratie eher den Anschein eines wahnhaften Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft.
Sieben der zehn größten Waffenlieferanten der Welt sind EU-Länder, Mitgliedstaaten der EU, und es wurden Waffen an Libyen, Ägypten, Tunesien, Bahrain und den Jemen verkauft. Baroness Ashton, wäre es nicht an der Zeit, ein Waffenexportverbot zur Priorität der EU-Außenpolitik zu machen?
Die Koordination von 27 verschiedenen Außen- und Sicherheitspolitiken ist nicht die leichteste Aufgabe, und Sie können dem Kapitän nicht allein die Schuld für den Schiffbruch zuschieben. Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf ihre eigene Außenpolitik. Allerdings können wir vom Schiffsführer ein oder zwei Dinge erwarten, nämlich Initiative und Ideen, und darauf warten wir immer noch.
Struan Stevenson
Frau Präsidentin, nach dem entsetzlichen Massaker im Lager Ashraf am 8. April bleibt die Lage dort kritisch. Jeden Moment könnte ein weiterer blutiger Angriff stattfinden. Ich komme gerade aus Bagdad zurück, wo ich eine kleine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei Gesprächen auf höchster Ebene mit dem Präsidenten des Irak sowie hochrangigen Ministern geleitet habe.
Ich habe nun eine Lösung für die Ashraf-Krise vermittelt, die Sie gesehen haben, Baroness Ashton. Sie erfordert die Beteiligung der UN, der USA und der EU und braucht Ihre aktive Unterstützung, um die 3 400 Flüchtlinge von Ashraf in die USA, Kanada, Australien, Norwegen, die Schweiz und die Mitgliedstaaten der EU bzw. die Orte, wo sie Familie oder sonstige Verbindungen haben, überzusiedeln. Dies ist die einzige Option, mit der eine weitere humanitäre Katastrophe verhindert werden kann, und die Menschen in Ashraf selbst haben ihr zugestimmt.
Das Europäische Parlament verlässt sich darauf, dass Sie diese Gelegenheit ergreifen und unschuldige Leben retten und weitere Gewalt und Blutvergießen verhindern.
David Campbell Bannerman
Frau Präsidentin, der diese Woche stattfindende Europatag war dazu gedacht, die europäische nationale Identität zu feiern. Das ist aber nicht der Fall. Er zeigt die fortschreitende Verdrängung der europäischen Nationalstaaten durch eine supranationale EU-Regierung, die über den Nationalstaaten steht. Dies steht im Gegensatz zum Prinzip der Zwischenstaatlichkeit, bei dem Nationalstaaten frei zusammenarbeiten, jedoch keine Befugnisse an eine höhere Stelle abgeben.
Die libysche Flugverbotszone macht den Unterschied deutlich. Die zwischenstaatlichen Vereinten Nationen einigten sich auf eine Flugverbotszone, die von Staaten wie Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, während Staaten wie Deutschland und Russland sich aus guten Gründen enthielten. Die zwischenstaatliche NATO führt diese Operation nun im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme durch.
Dagegen hat sich die supranationale EU vehement gegen den Vorschlag David Camerons für eine Flugverbotszone gestellt. Es ist ironisch, dass sich die "rote Baronin", Cathy Ashton, höchstpersönlich gegen diese Flugverbotszone gestellt hat, die Berichten zufolge von ihrem Mitarbeiter als "aufmerksamkeitsheischende Verzweiflungstat" bezeichnet wurde. Gelernt haben wir daraus, dass größere Nationen zwischenstaatlich handeln, während supranationale Stellen lediglich herumwurschteln, während Libyen brennt.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe, Baroness Ashton, ist sehr schwierig und Sie tragen eine große Last auf Ihren Schultern. Ich hoffe, Sie werten meine Fragen nicht als Provokation, sondern als Hilfe zum Nachdenken. Baroness Ashton, am Ende unserer gemeinsamen Aussprache werden wir über den Bericht zur Rolle der Europäischen Union in multilateralen Organisationen abstimmen.
Vor zwei Jahren fragte ich Sie bei der Anhörung vor Ihrem Amtsantritt, was Ihre Position zu der Frage sei, ob die Europäische Union einen einzigen Sitz bei den Vereinten Nationen haben sollte. Ihre Antwort damals lautete, dass Sie noch keine Zeit gehabt hätten, darüber nachzudenken. Der Muñiz-de-Urquiza-Bericht enthält den Änderungsantrag von Herrn Millán Mon, der die Position des Parlaments zu diesem Thema definiert. Was ist Ihre Position heute? Haben Sie nun die letzten zwei Jahre Zeit gehabt, darüber nachzudenken?
Baroness Ashton, am 17. Mai findet in Bagdad der europäisch-irakische Tag statt. Die Vertretung der EU im Irak besteht aus zwei Beamten und einem Botschafter. Diese drei Personen arbeiten in dem britischen Compound. Natürlich möchten Sie gern die Ressourcen beschaffen, um die Situation zu lösen. Um Ihnen zu helfen, möchte ich anmerken, dass es sieben EU-Beamte auf den Bahamas gibt. Was passiert denn auf den Bahamas im Vergleich zu Bagdad, was so viel wichtiger für die Geschicke der Europäischen Union ist? Wäre es nicht besser, wir hätten 17 Beamte in Bagdad, da wir kurz davor sind, das erste Abkommen zwischen der EU und dem Irak in der Post-Saddam-Ära zu unterzeichnen? Vielleicht können Sie sogar das Drama im Lager Ashraf vor Ort lösen, denn ich bin sicher, eine Intervention von Ihnen persönlich könnte sehr wohl zu einer positiven Lösung des Problems führen?
Baroness Ashton, Sie haben bereits beim Thema der ägyptischen Kopten interveniert, die Verfolgungen sind jedoch nicht nur weitergegangen, sondern sind heute ein besorgniserregender Bestandteil des sogenannten "arabischen Frühlings". Die Mitteilungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezeichnen dies immer noch als einen Konflikt zwischen Extremisten. Es sind jedoch nur die Christen, die sterben, und die Kirchen, die in Ägypten brennen. Was hält uns davon ab, die Wahrheit zu erkennen, sie zu benennen und die Kopten aus ihrer unglücklichen Position als Geiseln eines fundamentalistischen politischen Projekts zu befreien?
Pier Antonio Panzeri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die turbulenten Ereignisse voll Ungewissheit und Hoffnung, die die politische Landschaft am südlichen Ufer des Mittelmeers verändern, stellen zunehmend eine Herausforderung für Europa und seine Außenpolitik dar. Im Hinblick auf die Geschehnisse sollte es für die Europäische Union von zunehmender Wichtigkeit sein, sich auf eine solide, konsequente Außenpolitik verlassen zu können, die mit der schwierigen Gegenwart umgehen und für eine problematische Zukunft, in der sich internationale Beziehungen und die gesamte Welt tiefgreifend verändern werden, planen kann.
Angesichts der strategischen Neupositionierung von Ländern wie den Vereinigten Staaten, China und Russland sowie der zunehmenden Verknappung von Rohstoffen und Energieressourcen sollte Europa eine wichtige und entscheidende Rolle spielen, demonstriert allerdings recht deutlich, dass es auf solche Herausforderungen nicht vorbereitet ist.
Europa bewegt sich schon seit einiger Zeit zu langsam in Richtung einer Koordination der Außen- und Innenpolitik seiner Mitgliedstaaten. Wesentliche Fortschritte gibt es bisher nicht. Dies zeigt sich einerseits durch die halbherzigen Maßnahmen, die das Ergebnis seiner Außenpolitik sind, und andererseits durch die Sturheit einiger Länder, die mit nostalgischen Gefühlen an einer Kolonialzeit hängen, die nie wiederkehren kann und hartnäckig daran glauben, dass sie ihre Interessen besser schützen, indem sie alles alleine machen und keine Befugnisse an Europa delegieren. Wir müssen eine neue Seite aufschlagen. Baroness Ashton, Sie haben eine wichtige Rolle; machen Sie bitte das Beste daraus, in dem Wissen, dass die zur Verfügung stehende Zeit schnell zerrinnt.
Jelko Kacin
(SL) Herr Präsident, Baroness Ashton, durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verkörpern Sie die politischen Ambitionen der Europäischen Union.
Ich würde Sie darum bitten, sobald es möglich ist, den Irak persönlich zu besuchen. Sie müssen in Bagdad gesehen werden und in der Tat auch in Kurdistan.
Die Amerikaner werden sich bis zu Ende des Jahres von dort zurückziehen, und sobald sie weg sind, wird eine große Leere vorherrschen. Die Europäische Union verfügt jedoch nicht über eine Vertretung im Irak, oder um es genau auszudrücken, sind unsere Diplomaten dort so spärlich vertreten, dass sie nicht gesehen werden oder nicht in der Lage sind, sich sichtbar zu machen.
Was die Menschen im Irak sich wünschen, ist unsere und ihre persönliche Anwesenheit, sie wollen politische Zusammenarbeit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich begrüße ihre heutige Stellungnahme zum Thema Bosnien und Herzegowina - das war eine gute Stellungnahme, allerdings war es Ihnen nicht möglich, einen Leiter für die Delegation in Sarajevo zu ernennen.
Indem Sie keinen Leiter für die Delegation in Sarajevo ernennen konnten, spielen Sie der großen Anzahl derjenigen in die Hände, die versuchen, Bosnien und Herzegowina intern und extern zu destabilisieren. Die Ernennung eines Leiters würde dem ein Ende bereiten.
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident, Europa muss sich heutzutage zwei Problemen stellen. Als erstes müssen wir einen neuen Standpunkt in Bezug auf die Europäische Nachbarschaftspolitik einnehmen. Ich war vor Kurzem in Tunesien, und ich sah, wie viel von der Europäischen Union erwartet wird. Wir stehen in stetigem Kontakt mit der Ukraine, und ich weiß, dass die Menschen sich auch dort mehr erhoffen - mehr Möglichkeiten für die Entwicklung sozialer Zusammenarbeit und mehr Kontakte, und sie hoffen, dass wir uns nicht unserem europäischen Egoismus hingeben.
Ich weiß, Frau Ashton, dass die Ausübung Ihrer Arbeit schwierig für Sie ist, da Sie auf sich gestellt sind, und es lag nicht an Ihnen, dies zu entscheiden - der EAD wurde so aufgestellt - aber der Eindruck, der entsteht, ist, dass wir im Herbst dachten, dass Belarus das wichtigste Thema sei, während wir heute - ein wenig wie Kinder, die sich spontan für etwas anderes interessieren - den Blick auf Nordafrika richten. Wir brauchen eine neue Sichtweise auf die Nachbarschaftspolitik, und heute liegt dies in unseren Händen. In den vergangenen Monaten zeigten Sie, dass Sie eine starke Persönlichkeit sind und dieser Aufgabe gewachsen sind. Möglicherweise sollte sich Europa heutzutage nicht wie in den Zeiten des alten Roms entlang eines Limes verteidigen, entlang des Rheins oder dergleichen, sondern es sollte eine mutige politische Vision vertreten, die nicht nur das Problem der Einwanderung behandelt, sondern eine politische Vision. Man könnte sagen, dass das Schicksal Europas heute, an diesem historischen Zeitpunkt, in Ihren Händen liegt, Frau Ashton, und wir verlassen uns auf Sie.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, im Lager Ashraf finden Gräueltaten statt - Gräueltaten die wir selbstverständlich verurteilen und die uns zutiefst beunruhigen - aber ich möchte Lady Ashton fragen, welche Instrumente wir einsetzen, abgesehen von Worten? Ziehen wir Handelsmaßnahmen, Hilfsmaßnahmen und andere konkrete und reale Maßnahmen in Betracht, anstatt auf Überzeugungsarbeit zu beharren, die keine Wirkung zeigt?
Im Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Ländern an der Türschwelle Europas bin ich der Meinung, dass dies der wichtigste Teil Ihres Geschäftsbereichs ist, Lady Ashton. Sie ist der Kern der Außenpolitik, denn wenn wir dort versagen, versagen wir insgesamt bei der Außenpolitik.
Die nackte Wahrheit besteht darin, dass wir uns in der südlichen und der östlichen Nachbarschaft auf dem Rückzug befinden und eine defensive Haltung vertreten. Wir wurden überrascht. Lady Ashton sagte, dass Stürme in der Nachbarschaft wüten. Dieses Wort verwendete sie. Wo ist unsere meteorologische Road Map? Die Zeit ist in dieser Politik ein entscheidender Faktor und knapp bemessen. In unserer Nachbarschaftspolitik hängen wir den Ereignissen zu jeder Zeit hinterher. Sogar die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch Lady Ashton und Kommissar Füle wurde schon zum dritten Mal aufgeschoben - und die Aufschiebung stammt aus ihrem Büro.
Unsere Sünde ist die Tatenlosigkeit. Bei der Außenpolitik geht es um Handlungen, die den Verlauf der Ereignisse beeinflussen, nicht um Worte, eine Reihe Sitzungen, ergebnislose Überzeugungsarbeit und eine Flut an Stellungnahmen. Wir sollten tatsächliche und "harte" Instrumente anwenden, um die Situation in Libyen, Syrien, dem Lager Ashraf und Belarus zu ändern. Es wurde zu Lady Ashtons Devise, den Mitgliedstaaten zu folgen und auf die Erlaubnis der Außenminister zu warten, bevor Schritte unternommen werden, und dieses Verhalten sieht sie als Tugend. Es ist die falsche Vorgehensweise. Dadurch wird unsere Außenpolitik dazu verdammt, sich stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren zu lassen und immer spät dran zu sein. Wir wollen eine Hohe Vertreterin, die anführt, nicht folgt.
Unsere Debatte weist zwei Schwachpunkte auf. Zum einen geben wir uns sehr oft mit Verurteilungen und ineffektiven Visa-Sanktionen zufrieden, was lächerlich schwache Instrumente sind. Auch fordern wir mehr Geld, um unser Gewissen zu beruhigen, aber es gibt viel arabisches Geld, das nicht in die arabische Demokratie und den arabischen Wohlstand fließt.
Libor Rouček
(CS) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, die Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten sind für die Sicherheit und Stabilität in Europa von äußerster Bedeutung. Die arabischen und islamischen Staaten dort durchleben einen Prozess der politisch-demokratischen Emanzipation, den man als "arabischen Prager Frühling" bezeichnen könnte. Junge Menschen von Tunesien bis Ägypten, Syrien und Bahrain fordern mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Menschenrechte.
Es liegt nicht nur im politischen und sicherheitspolitischen Interesse der EU, sondern es ist außerdem unsere moralische Pflicht, unseren arabischen Freunden in ihrem Kampf für die Emanzipation breite Unterstützung zukommen zu lassen, denn die Werte, für die sie kämpfen, sind auch unsere Werte und die erfolgreiche Durchsetzung und Anwendung dieser Werte ist auch eine grundlegende Voraussetzung für dauerhaften Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand. Breite Unterstützung sollte allerdings nicht mir Eingriffen gleichgesetzt werden, denn die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss meiner Meinung nach in den Händen der Araber und Muslime bleiben. Nur auf diese Weise können diese Staaten und Gesellschaften auf lange Sicht Teil der globalen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, erlauben Sie, dass ich zuerst der Hohen Vertreterin zu ihrem Erfolg in New York gratuliere. Eine stärkere Rolle Europas bei den Vereinten Nationen ist eine gute Sache. Dies führt mich allerdings zu einer Reihe von Fragen.
Was ist unsere und Ihre Botschaft an die Generalversammlung? Wie können Sie einen einzelnen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten vertreten, ohne diesen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren zu müssen? Welche spezifischen Handlungen - Herr Daul hatte dasselbe schon gefragt - werden wir als Konsequenz verfolgen, um unsere Botschaft in die Tat umzusetzen?
Herr Präsident, uns allen stehen Mammut-Herausforderungen bevor, für die Antworten gefunden werden müssen. Diese Herausforderungen gibt es nicht nur in Bahrain, dem Jemen, dem Iran und Armenien. Sie finden sich auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: Belarus, Syrien, Ägypten und Libyen. Diese Herausforderungen sind sehr real. Es gibt Unterdrückung, Krieg und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten, Flüchtlingsströme fließen auf uns zu, und mit der Errichtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde zu langsam begonnen.
Baroness Ashton, Sie sind unsere Galionsfigur, die Galionsfigur der Europäischen Union. Wir können es uns als Europäische Union nicht erlauben, in Uneinigkeit und Unentschlossenheit zurückgelassen zu werden. Ihnen wird eine entscheidende Rolle zuteil, sowohl formell als auch informell, nicht nur im Hintergrund, sondern auch in den Sitzungsräumen und insbesondere jenseits dieser Räume. Ich bin mir darüber im Klaren, ich sehe ein, dass Sie äußerste Vorsicht walten lassen müssen, aber Sie sollten wissen, dass wir, das Europäische Parlament, Sie dabei unterstützen, wenn Sie die auch weiterhin die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass die europäische Vorgehensweise sich auszahlt, weiterhin alles daran setzen, dass eine wirksame, zusammenhängende und gemeinsame Außenpolitik realisiert wird und dass Sie das Gesicht dieser Politik sind, dass Sie weiter daran arbeiten, die besten Leute in die besten Positionen des Auswärtigen Dienstes zu holen und alles dafür tun, dass die Position Europas und die der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird, da diese am wichtigsten sind. Unternehmen Sie also mehr. Unternehmen Sie mehr in Syrien und unterstützen Sie keine halben Lösungen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, Lady Ashton, heute diskutieren wir über die Kernelemente im Bereich der Außenpolitik der Union und drei wichtige Texte des Europäischen Parlaments über die Rolle der Europäischen Union in der Welt. Jedoch lautet die Frage, die wir alle im Zuge der heutigen Debatte stellen, ob es tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik gibt. Angesichts der Tatsache, dass Europa lange dafür braucht, festen Boden unter den Füßen zu finden und es so scheint, als wäre Europa feige, schwach und lange Zeit ohne eigene Stimme in Bezug auf die historisch wichtigen Ereignisse des letzten Jahrzehnts, womit ich die Aufstände in der arabischen Welt meine, angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, einen einheitlichen Standpunkt im Hinblick auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1973 über Libyen zu finden und angesichts der Tatsache, dass die Union in Bezug auf Syrien zögert, frage ich mich, ob die Frage möglicherweise schon in der Praxis beantwortet wurde.
Infolge des Vertrags von Lissabon hegten wir große Hoffnungen. Wenn jedoch der Rat seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, wenn nationaler Egoismus und persönliche Strategien den Entscheidungsprozess bestimmen, dann haben Europa und das europäische Ideal eine weitere Schlacht verloren.
Michael Gahler
Herr Präsident! Angesichts des bedauernswerten uneinheitlichen Auftretens einzelner Regierungen im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen teile ich die Auffassung von Kollegen, aber auch Ihren eigenen Aufruf, Baroness Ashton, dass wir die Debatte auf die nationalen Regierungen ausdehnen sollten, und zwar gezielt mit der Frage: Welchen nationalen Vorteil erwartest Du, Regierung A oder B, von Deinem einseitigen Vorpreschen oder Blockieren einer Entscheidung? Welchen Vorteil, der höher zu bewerten sein müsste als der Effekt, den wir durch gemeinsames Handeln der Union erzielen würden? Ich glaube, dann kämen einige Regierungen unter Erklärungsdruck.
Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in einem Prozess sind, schmerzhaft aus Fehlern zu lernen. Und auch die Finanz- und Schuldenkrise hat teilweise heilsame Wirkung hinsichtlich mehr Gemeinsamkeit, insbesondere bei der GSVP. Pooling und Sharing ist genannt worden. Am 8. April wurden hierzu vom EU-Militärstab 300 Projekte der Mitgliedstaaten vorgelegt. Meine Frage: Wie gehen Sie jetzt damit um? Gibt es Überlegungen mit dieser Initiative die bisher nicht aktivierte ständige, strukturierte Zusammenarbeit zu starten? Werden Sie die Verteidigungsagentur und den EU-Militärstab ins Zentrum der Umsetzung dieser Initiative setzen?
Der Kollege Bütikofer hat vier Prioritäten für das nächste Jahr aufgeführt, die ich im Wesentlichen teile. Das EP hat unter anderem bereits mehrfach die Erstellung eines Weißbuchs zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Wie stehen Sie dazu? Sind Sie bereit, die existierenden Arbeitseinheiten Ihres Dienstes, die sich mit diesen Fragen befassen, zu einer Einheit zusammenzufassen, die man als operatives Hauptquartier bezeichnen könnte?
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident, zuerst möchte ich Ihnen, Baroness Ashton, zu Ihrer Arbeit gratulieren. Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, sind Sie wie eine hart arbeitende Ameise, die Schritt für Schritt Ergebnisse hervorbringt, während die Grashüpfer in den Mitgliedstaaten zirpen und faulenzen.
Meine Damen und Herren, sie werden ein Einsehen haben, dass ich nicht weiter ins Detail gehe, denn die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und die geschätzten Abgeordneten der anderen Fraktionen haben bereits dieselben Meinungen geäußert. Ich möchte nur vier Punkte anbringen, die als Hebel betrachtet werden könnten, um Ihnen in Ihrer Tätigkeit zu helfen, also Elemente, die Sie dabei unterstützen könnten, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ihrem Namen noch mehr gerecht wird.
An erster Stelle unterstützt die öffentliche Meinung Europas zu 65-70 % eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, anders als es bei anderen Situationen der Fall ist.-
Zweitens unterstützt dieses Parlament, abgesehen von einer kleinen Minderheit der Euroskeptiker, gemeinsame europäische Handlungen, vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Drittens beziehe ich mich auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten pro-Europa und pro-Gemeinschaft eingestellt sind: bilden Sie eine Allianz mit diesen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, ich möchte mit zwei anfänglichen Beobachtungen beginnen. Ich bevorzuge einzelne Aussprachen im Vergleich mit einer gemeinsame Aussprache. Wir behandeln separate Themen, die unabhängig und im Detail diskutiert werden sollten. Außerdem möchte ich mich den Worten von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra über den Tod des kubanischen Dissidenten Herrn Soto anschließen.
Bitte erlauben Sie, dass ich drei weitere Anmerkungen anbringe.
Unglücklicherweise zog die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unsere gesamte Aufmerksamkeit auf sich, obwohl wir alle gehofft hatten, dass wir uns in diesen Jahren auf die außenpolitische Rolle der europäischen Union konzentrieren könnten. Allerdings führen eine Vielzahl externer Herausforderungen, insbesondere in unserer Nachbarschaft am Mittelmeer, dazu, dass wir nicht mehr warten können. Die Europäische Union muss bei den Prozessen der Veränderung, die in der arabischen Welt stattfinden, politisch und wirtschaftlich Präsenz zeigen.
Baroness Ashton, ich freue mich auch sehr über die Tatsache, dass die Stimme der Europäischen Union in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche in New York endlich gestärkt wurde, was durch eine Stimmabgabe ermöglicht wurde, die auf breiter Front Unterstützung fand. Ich möchte Ihnen dazu meinen Glückwunsch aussprechen, auch vor dem Hintergrund der Katastrophe im letzten Jahr, die besorgniserregende Fragen über die zukünftige Rolle der Union in der Welt und in den internationalen Organisation aufwarf.
Jedoch weisen die abweichenden europäischen Abstimmungsergebnisse über Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die enormen Schwierigkeiten hin - ich betone die enormen Schwierigkeiten - die mit der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhergehen.
Zusammenfassend, Baroness Ashton, wird Ihnen und Herrn Van Rompuy, der ebenfalls viel Verantwortung im außenpolitischen Bereich trägt, die gigantische Aufgabe zuteil, die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit einer einheitlichen und zusammenhängenden Außenpolitik zu überzeugen. Sie beide werden hart daran arbeiten müssen, zu drängen, zu zerren und zu führen, zu einem geschichtlichen Zeitpunkt, den wir eigentlich mit den neuen Instrumenten des Vertrags von Lissabon in Angriff nehmen wollten.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident, lassen Sie uns das Jammern darüber aufhören, dass wir keine einheitliche europäische Politik haben. In manchen Bereichen haben wir eine gemeinsame Politik, in anderen Bereichen nicht. In der Tat ist im Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik eine gemeinsame Politik in Arbeit. Die neuen Mitgliedstaaten können den Westen in Nordafrika auf einzigartige Art und Weise unterstützen, da der Westen nicht über die notwendige Glaubwürdigkeit verfügt. Diese Glaubwürdigkeit wird von denjenigen bereitgestellt, die die Revolutionen in den Ländern Osteuropas durchgeführt haben. Im Osten haben wir alle Interesse an diesen Angelegenheiten - im Osten genauso wie im Westen. Jedoch verfügen die alten Mitgliedstaaten über das Geld, sie haben die Mittel. Wir brauchen dieses Geld, um eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik sowohl im Osten als auch im Süden zu verfolgen und unsere Glaubwürdigkeit auszubauen.
Während wir schon über die Politik in Bezug auf die Verteidigung sprechen - was ist das für eine Verteidigungspolitik, bei der Europa über keine Armee verfügt? Sechzig europäische Flugzeuge sind über Libyen im Einsatz - 60 blinde und taube Flugzeuge. Es gibt keinen Geheimdienst, und diese Flugzeuge sind nicht in der Lage, ihre Mission erfolgreich auszuführen. Wenn die Amerikaner der Mission zu Beginn nicht beigetreten wären, hätte die Mission gar nichts erreicht. Sie hätte gar keine Auswirkungen gehabt. Lassen Sie uns also nicht darüber jammern, dass wir keine gemeinsame Politik haben. Solange wir keine gemeinsame Armee haben, werden wir auch keine gemeinsame Politik für Sicherheit und Verteidigung haben.
Arnaud Danjean
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Libyen-Krise hat unglücklicherweise wieder einmal die Schwierigkeiten der Europäischen Union aufgezeigt, die im Hinblick auf die Diplomatie und das Militär bestehen. Jedoch wäre es nicht gerecht, Sie allein für den Mangel an politischer Willenskraft seitens der Union verantwortlich zu machen, auch wenn viele von uns der Meinung sind, dass entschlosseneres Handeln möglich und nötig gewesen wäre.
Es ist ebenfalls wahr, dass die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung für diese Unfähigkeit, eine zusammenhängende, wirksame und sichtbare Politik vorzubringen, tragen, während unsere Freunde in den USA sich stark darauf verließen, dass Europa handelt. Abgesehen von der Libyen-Krise dürfen wir jedoch die wichtigen strategischen Entwicklungen beachten, die bedeuten, dass wir das Ziel einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das im Vertrag von Lissabon festgehalten wurde, nicht aufgeben dürfen; Sie, Baroness Ashton, müssen weiterhin für dieses Ziel begeistern, sich dafür einsetzen und sich dafür aussprechen.
Die nie dagewesenen finanzpolitischen Einschränkungen für die Verteidigungshaushalte, die vielen internationalen Krisen und die strategische Truppenverlegung durch die USA sind zusammen genommen schwerwiegende Faktoren, die uns keine Wahl lassen, als unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Angesichts dieser zahlreichen Krisen und Bedrohungen können wir das Zepter nicht einfach unseren US-Freunden oder der NATO in die Hand drücken. Weder die Vereinigten Staaten noch die NATO waren in der Lage, den Konflikt zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 zu unterbinden, und weder die Vereinigten Staaten noch die NATO können über den aktuell dort bestehenden Waffenstillstand wachen. Es ist die Europäische Mission, die die vollkommene Legitimation besitzt.
In Libyen ist klar ersichtlich, dass die Vereinigten Staaten nicht an vorderster Front stehen wollten und dass der Mindesteinsatz der NATO nicht ausreicht.
Baroness Ashton, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht einfach etwas, was im Zeitraum von 10 Jahren erreicht werden kann, noch ist es bloß ein Anspruch, der in den Verträgen festgehalten wurde. Es handelt sich dabei auch um eine strategische Notwendigkeit, und daher müssen Sie sich an erster Stelle für die Umsetzung der notwendigen Initiativen einsetzen.
(Beifall)
Andrey Kovatchev
(BG)... (schlechte Aufnahmequalität)
Herr Präsident, es zeichnet sich ab, dass die Regierungen in einigen Hauptstädten der Union inzwischen einsehen, wofür der Vertrag von Lissabon steht, und es fällt ihnen schwer, eine außenpolitische Initiative anzunehmen, die nicht von ihnen selbst stammt. Genau deswegen brauchen wir eine starke europäische Führung, die sich als mutig erweist, wenn die Notwendigkeit besteht, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und von den Mitgliedstaaten zu fordern, einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Selbstverständlich möchte ich auch die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, keine Versuche einer Re-Nationalisierung der Außenpolitik zu unternehmen und Sie, Lady Ashton, zu unterstützen.
Wir benötigen nicht nur eine starke europäische Diplomatie, sondern auch effektive zivile und militärische Möglichkeiten, damit wir nicht nur, wie im Moment, der größte, wenn auch "zahnlose" Geber von Humanitärer und Entwicklungshilfe sind, sondern auch ein ernstzunehmender Akteur in der globalen Politik. Ich glaube, dass die militärischen Möglichkeiten der Europäischen Union auch unseren US- und NATO-Verbündeten Unterstützung bieten werden, sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht, vor allem in Bezug auf unsere direkten Nachbarn. Jeder Konflikt wird dies bestätigen.
Ich befürworte das Zusammenlegen und Teilen unserer Verteidigungsressourcen und die Integration unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie für Sicherheit und Verteidigung. Jedoch könnte man sagen, dass eine effektive europäische Außenpolitik mit eigenen Verteidigungsmöglichkeiten ohne einen eigenen Geheimdienst und eine Einrichtung für die Informationsbeschaffung mit einem Haus ohne Dach zu vergleichen ist. Das Thema muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Entweder müssen die Mitgliedstaaten den Informationsaustausch mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union effektiver gestalten, oder die Europäische Union braucht ihre eigenen Kanäle für Informationen und Auswertung.
Schließlich möchte ich, dass Sie, Lady Ashton, auch die Thematik der ernsthafteren Umsetzung der Rückübernahmeabkommen mit den sicheren Ländern, mit denen wir, die Europäische Union, derartige Vereinbarungen getroffen haben, zur Sprache bringen.
Alojz Peterle
(SL) Herr Präsident, zukünftig können wir davon ausgehen, dass wir uns im Bereich der Außenpolitik und Sicherheit ständig neuen Herausforderungen stellen müssen, wodurch die Glaubwürdigkeit noch weiter an Bedeutung gewinnt. Ohne Glaubwürdigkeit, können wir nicht effektiv handeln.
Glaubwürdigkeit bedeutet an erster Stelle, dass wir unseren Werten und Grundsätzen treu bleiben. Lady Ashton, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Ursprünge, aus denen die Europäische Union entstanden ist, nicht vergessen dürfen.
Vor vielen Jahren wurde der Mensch in den Mittelpunkt gestellt. Lassen Sie uns die Würde des Menschen und aller kultureller Identitäten ehren, und lassen Sie uns einen stärkeren Beitrag für den interkulturellen Dialog leisten.
Die Welt erwartet, dass die Europäische Union eine stärkere Rolle spielt und nicht über 27 einzelne außenpolitische Strategien verfügt. Eine stärkere Einheit bedeutet nicht, dass wir unsere Vielfalt aufgeben müssen.
Abschließend möchte ich drei Themen gesondert ansprechen:
erstens: Wir müssen dringend die festgefahrene Situation in Bosnien und Herzegowina lösen, da ein erneuter Ausbruch von Gewalt möglich ist;
zweitens: Wir müssen dringend einen Weg für eine einheitliche und strategische Beziehung mit der Türkei finden, was heute kaum zur Sprache kam;
drittens: Ich freue mich über Ihre Entschlossenheit in Bezug auf das Lager Ashraf; unsere Stimme, die sich gegen Gewalt gegenüber Zivilisten erhebt, muss klar und entschlossen dort und überall auf der Welt zu hören sein.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident, am 29. Juli 2009 wurde das iranische Flüchtlingslager in Ashraf von irakischen Sicherheitskräften gewaltsam gestürmt und elf der dort lebenden Menschen wurden erschossen oder zu Tode geprügelt. Der Angriff wiederholte sich am 8. April dieses Jahres, als 35 Todesopfer zu beklagen waren, die entweder durch Schussverletzungen ums Leben kamen oder von gepanzerten Fahrzeugen überrollt wurden.
Baroness Ashton, Sie wurden schon vor Monaten von Abgeordneten dieses Parlaments gewarnt, dass dieses letzte Massaker stattfinden würde, und wir baten Sie wiederholt, in dieser Sache etwas zu unternehmen.
Sie ignorierten unsere Warnungen über Monate hinweg und handelten erst nach der Katastrophe. Spät ist besser als nie, aber der nächste Angriff könnte ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes werden, wenn Sie diese humanitäre Krise nicht zu einer Ihrer wichtigsten Prioritäten auf Ihrer Tagesordnung machen.
Es gibt eine Lösung, wie Herr Stevenson Ihnen erklärte. Wir hoffen, dass Sie sofort und entschlossen handeln werden, damit dies ermöglicht wird, und wir begrüßen Ihr Engagement an diesem Morgen.
Dreitausendvierhundert wehrlose Männer und Frauen, die von Panzern umringt sind, blicken auf uns und vertrauen darauf, dass unser Handeln unseren Werten gerecht wird. Das Parlament hat alles in seiner Macht stehende getan und wird dies auch weiterhin tun. Wir bitten Sie darum, dasselbe Interesse daran zu zeigen, diese Leben zu retten.
Wenn Sie handeln, wie wir es uns erhoffen, werden wir an Ihrer Seite stehen. Wenn nicht werden Sie sich vor Ihrem Gewissen und dieser Kammer verantworten müssen.
Dominique Baudis
(FR) Herr Präsident, die Europäische Union hat endlich Sanktionen gegen Syrien verhängt. Unglücklicherweise scheint es aber so, als hätte sie dies etwas zaghaft getan, wobei darauf geachtet wurde, den syrischen Regierungschef nicht in Frage zu stellen.
Dieser Mangel an Entschlossenheit und Eindeutigkeit wird von den Demonstranten offensichtlich als eine Form des im Stich Lassens ausgelegt und von den Behörden als Duldung, damit diese ihre Unterdrückung verstärken können, eine Unterdrückung, die so grausam ist, dass es unvorstellbar ist, dass Syrien möglicherweise in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden könnte, obwohl die Behörden des Landes aktuell Beobachtern der Vereinten Nationen den Zugang zur Stadt Deraa verwehren, einem Schauplatz grausamer Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten.
Syrien als Teil des Menschenrechtsrats wäre eine Beleidigung für die Opfer und ihre Familien und eine Ermutigung für dieses Regime, rohe Gewalt gegen das eigene Volk einzusetzen, wobei die Werte, die der Menschenrechtsrat aufrecht zu erhalten versucht, völlig missachtet würden.
Also, Baroness Ashton, welche diplomatischen Möglichkeiten stellen Sie sich vor, um eine derartige Katastrophe abzuwenden?
Anna Ibrisagic
(SV) Herr Präsident, da ich nur eine Minute habe, werde ich mich sehr kurz fassen. Zwei meiner geschätzten Kollegen haben bereits den Konflikt in Nagorno-Karabakh angesprochen und die Tatsache, dass die Situation dort zunehmend komplizierter wird. Alle Berichte weisen auch darauf hin, dass die Situation dort sich in den vergangenen Wochen drastisch geändert hat. Angesichts der Tatsache, dass in den von Armenien besetzten Gebieten Aserbaidschans bestimmte militärische Bewegungen auszumachen sind, in anderen Worten, in Nagorno-Karabakh, frage ich Sie, Baroness Ashton, ob Ihnen die Entwicklungen der Situation bekannt sind und ob Sie etwas unternehmen, um eine mögliche Eskalation zu verhindern, nicht nur in diesem Gebiet, sondern auch in den besetzen Gebieten Georgiens? Ich möchte mich mit diesem Thema erst einmal an Sie wenden, um einen Anfang zu machen, und ich schicke Ihnen später eine schriftliche Anfrage. Vielen Dank.
Ana Gomes
Herr Präsident, wie kann die EU sich für Recht und den Schutz der Menschen einsetzen, ohne diejenigen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen, die Flüchtlinge im Mittelmeer sterben lassen. Baroness Ashton, Bashar al-Assad sollte nicht nur an erster Stelle der Liste der Menschen stehen, die von EU-Sanktionen betroffen sind, sondern er sollte auch auf die Liste der Verbrecher gesetzt werden, die vom Internationalen Strafgerichtshof oder europäischen Gerichtshöfen für die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes vor Gericht gestellt werden.
In Libyen hätte die EU neben dem Büro in Bengasi längst schon die EUFOR-Truppen einsetzen sollen, nicht nur, um den Menschen, die in Misrata unter Beschuss liegen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sondern auch um das von diesem Parlament empfohlene Waffenembargo über See- und Landesgrenzen hinweg durchzusetzen. Dafür brauchen wir keine weitere UN-Resolution oder einen Antrag; wir brauchen nur den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Wenn Sie, Lady Ashton, die Initiative ergreifen und die Regierungen der EU mit ihrer Verantwortung konfrontieren, wird das Parlament entschlossen hinter Ihnen stehen. Schließlich, da die palästinensische Aussöhnung ein wichtiger Schritt ist ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Antonyia Parvanova
Herr Präsident, während die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika von der Europäischen Union erfordern, dass sie im Mittelmeerraum eine größere Rolle spielt, möchte ich den zweiten Hilfskonvoi für Gaza ansprechen.
Wir alle erinnern uns an das Ergebnis des ersten Hilfskonvois und seine Folgen für Gespräche und die Versuche, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen. Wie Sie erwähnten, Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, bezweifeln Sie, dass eine erneute Initiative dieser Art einen positiveren Ausgang nehmen könnte. Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns über die aktuelle Lage in Bezug auf die humanitären Bedürfnisse in Gaza informieren können sowie über die Güter und die Unterstützung, die über die bestehenden Grenzübergänge von Israel und Ägypten nach Gaza geleitet werden. Haben Sie sich mit den Mitgliedstaaten und den israelischen Behörden in Verbindung gesetzte, um die Entwicklung dieser Initiative zu besprechen, oder beabsichtigen Sie, dies zu tun, und würden Sie vielleicht einen positiven Beitrag der Europäischen Union vorschlagen, der zu einem vernünftigeren Ausgang führen kann?
Heidi Hautala
Herr Präsident, meine Anmerkungen richten sich an Baroness Ashton.
Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Ashton, Sie haben an diesem Morgen sehr deutlich gehört, dass das Parlament Ihre Führungsrolle uneingeschränkt unterstützen wird und es fordert, dass Sie in unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Initiative ergreifen. Sie haben auch die vielen Fragen von Kolleginnen und Kollegen danach gehört, wer und welche Mitgliedstaaten unsere gemeinsamen Bemühungen blockieren. Mein Vorschlag an Sie wäre, dass Sie nun, da der Europäische Auswärtige Dienst seine Regelungen für den Zugang zu Informationen und Dokumenten aufstellt, bitte dafür Sorge tragen, dass er zu einer modernen Organisation wird, die für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist und die Außenpolitik nicht so behandelt, als wäre sie der Aufgabenbereich einiger verschwiegener Diplomaten. Ich bin sicher, dass dies der beste Weg wäre, um unsere gemeinsamen Bemühungen für eine wahrhaftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu bestärken.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, Baroness Ashton, es gibt eine große Bedrohung im Nahen Osten. In zahlreichen islamischen Ländern kommt es zur Diskriminierung der Christen, einschließlich einer strukturellen Diskriminierung. Die christliche Gemeinschaft im Irak hat sich mittlerweile bereits mehr als halbiert. Wir beobachten nun, dass dasselbe in Ägypten geschieht. Es kommt zu Angriffen auf die historische koptische Gemeinschaft, es gibt zahllose Fälle von tagtäglichen Schikanen, Zwangsheiraten, und es ist quasi unmöglich, eine Kirche zu errichten. Im vergangenen Februar empfing ich 60 koptische Christen hier, und sie baten um Unterstützung.
Daher möchte ich Sie um zwei Sachen bitten, Baroness Ashton. Machen Sie die koptischen Christen zu einer Haupt-Priorität Ihrer Politik. Auch der systematischen Diskriminierung ihnen gegenüber muss ein Ende bereitet werden. Zweitens haben wir, dieses Haus, am 20. Januar eine EU-Strategie für die Religionsfreiheit gefordert sowie die permanente Überwachung einer derartigen Strategie. Würden Sie dies bitte in die Tat umsetzen. Ich würde mich über eine Reaktion Ihrerseits freuen. Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sind prinzipiell Strategien für die Verteidigung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Mächte Europas. Diese Politikbereiche werden zunehmend an den Vereinigten Staaten und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ausgerichtet, und die Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe wird an die zweite Stelle gesetzt.
Die Ergebnisse daraus sind größtenteils katastrophal, wie wir an den Beispielen Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen und bei anderen Ländern sehen können. Im Allgemeinen herrscht eine Politik der Doppelmoral, die die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Waffenhersteller schützt, die Millionen damit verdient haben, Waffen an Diktatoren zu verkaufen, die diese anschließend verwendeten, um ihr eigenes Volk und die der Nachbarstaaten zu ermorden.
Infolge dessen ergeben sich aus dieser Aussprache einige entscheidende Fragen danach, ob die Strategien in Bezug auf den Waffenhandel endlich geändert werden und was genau gegen die expansionistische und kriegstreibende Politik Israels getan werden ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, Baroness Ashton, uns allen ist klar, dass wir von Ihnen nicht erwarten können, dass Sie in der kurzen Zeit, seitdem Ihr Amt eingerichtet wurde, weitreichende Sicherheitseinsätze in Krisengebieten auf der ganzen Welt auf den Weg bringen.
Andererseits bietet Ihnen Ihr Amt bereits ausgiebige Möglichkeiten der Verhandlung an allen Orten, an denen die EU durch ihre Meinungen und ihren politischen Einfluss eine sinnvolle Rolle spielen kann. Eines der die EU direkt betreffenden Probleme, das der Suche nach einer Lösung durch feinfühlige Verhandlungen am runden Tisch bedarf, ist die Besatzung von EU-Gebieten durch die türkische Armee in Zypern.
Die Türkei ist ein privilegierter Partner der EU, und sie bekräftigt nach außen ein eindeutiges Interesse daran, Vollmitglied der europäischen Gruppe zu werden. Daher glaube ich fest daran, dass Sie das Ihnen aufgrund Ihrer Position jetzt schon zur Verfügung stehende Potenzial vollständig nutzen sollten, um dieses heikle Thema zu lösen, das die EU direkt betrifft.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, es ist selbstverständlich, dass sich ein souveräner Staat über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert. Durch das Abgeben dieser Rolle an einer supranationale Behörde wird die entscheidende Frage der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ignoriert oder abgewertet, oder es stellt tatsächlich das Zugeständnis dar, dass es sich nicht mehr um souveräne Staaten handelt.
An der EU-Politik der Vermeidung aller europäischer Kriege ist nichts auszusetzen, aber ich möchte die Hypothese ablehnen, dass für das Erreichen dieses Ziels die Souveränität aufgegeben werden muss. Es sollte auch die Aufgabe jedes europäischen Staates sein, die großen Errungenschaften Europas vor Ablenkung und Verwässerung zu schützen. Angriffskriege, an denen die Staaten Europas kein berechtigtes Interesse hegen, müssen um jeden Preis verhindert werden. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Aufregung hinter den Kulissen hingeben und den scheinheiligen Versuch unternehmen, die sogenannten "europäischen Werte" auf unfruchtbarem Boden zu sähen.
Wir müssen verhindern, dass Europa zum Auffangbecken für wandernde Angehörige der dritten Welt wird. Ihre Kulturen sind das Ergebnis verschiedener Völker. Bringen wir die Bevölkerung der dritten Welt nach Europa ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Marco Scurria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Baroness Ashton für den Bericht, den sie uns heute vorgelegt hat. Jedoch sollte ich ihr darlegen, dass die öffentliche Meinung in Europa sich leider der Präsenz der Europäischen Union nicht bewusst ist. Wie viele meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen schon erwähnten, befindet sich unsere Außenpolitik noch in einem unentwickelten Zustand, wie wir anhand bestimmter Ereignisse in den letzten Tagen beobachten konnten.
Europa kann nicht mehr von dem Lager Ashraf fern bleiben: Es ist ein Lager, an dem nicht nur die internationale Politik gemessen wird, sondern auch der Schutz der Menschenrechte.. Es ist unsere Pflicht, in diesem Teil der Welt einzuschreiten, genauso wie in Syrien. Dieses Land ist in einer wirklich ernsten Situation, in der die Menschenrechte und die Möglichkeit, sich gegen ein diktatorisches Regime zu stellen, das Interesse der Europäischen Union wecken muss ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Boris Zala
Herr Präsident, nur eine Anmerkung: Ich denke, dass die stetig aktiver werdende Außenpolitik Ankaras neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die europäische Außenpolitik darstellt. Frau Hohe Vertreterin, ich denke, dass es notwendig ist, einen institutionalisierten Dialog über die wichtigsten strategischen Punkte einzurichten, die unter anderem die Energiepolitik, die Stabilität im westlichen Balkan und der Kaukasus-Region, die Resolution über die nuklearen Ambitionen des Iran oder die im Nahen Osten aufkeimende Demokratiebewegung umfassen.
Vor allem die Türkei kann eine konstruktive Rolle dabei spielen, die EU dabei zu unterstützen, das von der aufkeimenden Demokratie im Nahen Osten Erreichte zu festigen. Jedoch sollte ein derartiger Dialog den Weg des Beitritts der Türkei nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Der Präsident
Herr Albertini kann nun das Wort ergreifen und als Berichterstatter zwei Minuten lang sprechen.
Gabriele Albertini
Herr Präsident, in meiner ersten Rede hatte ich vier Minuten zur Verfügung und nur zwei gebraucht. Da ich jetzt zwei Minuten habe, möchte ich fragen, ob ich bei meiner abschließenden Rede vier Minuten lang sprechen kann.
Der Präsident
Sie haben recht, Ihnen stehen vier Minuten zur Verfügung. Sie sagen, dass Sie zwei gebraucht haben, daher verbleiben zwei, falls dem so ist.
Sie haben vier Minuten für Ihre Rede.
Gabriele Albertini
(IT) Nein, Herr Präsident, in meiner ersten Rede hatte ich zwei Minuten lang gesprochen und mir standen vier Minuten zur Verfügung ...
Der Präsident
Herr Albertini, Ihnen stehen für Ihre beiden Reden vier Minuten zur Verfügung. Sie haben zwei gebraucht. Bitte ergreifen Sie das Wort, und wir werden uns flexibel zeigen, aber selbstverständlich wollen wir es nicht so weit kommen lassen, dass niemand Ihnen mehr zuhören möchte. Ich möchte, dass man Ihnen zuhört, und wenn wir noch fünf Minuten vergeuden, wird niemand Ihnen zuhören, wenn Sie sprechen.
Gabriele Albertini
(IT) Herr Präsident, da es mir nicht möglich sein wird, innerhalb von zwei Minuten zu sagen, was ich sagen wollte, werde ich meine Rede nicht halten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Albertini. Wir danken Ihnen alle sehr, und es ist schade, dass wir Ihre Rede nicht hören können.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke Herr Albertini hatte ganz recht, da ihm als Berichterstatter vier Minuten für seine Rede und zwei für seine Antwort zustanden. Daher möchte ich mir die Freiheit nehmen, anzumerken, dass er seine vier Minuten bekommen sollte.
Ich persönlich finde, dass dies eine sinnvolle und wichtige Aussprache war, die zeigt, wie geeint das Parlament ist und wie bereit es ist, einer zusammenhängenden und wirksamen Außenpolitik Europas seine Unterstützung zukommen zu lassen. Wir haben nicht nur Schuldzuweisungen für die offensichtlichen Einschränkungen gehört, die Europa angesichts der jüngsten Ereignisse an den Tag legte, sondern wir haben auch Vorschläge für eine Art strategische Partnerschaft zwischen dem Parlament und anderen Institutionen gehört, um Europa zu einem ernstzunehmenden Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu machen. Ich glaube, dass diese Partnerschaft nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit darstellt, da das, was wir gesagt haben, der Wahrheit entspricht, nämlich dass die integrierte Vorgehensweise Europas sein größtes Potenzial darstellt und um diese integrierte Vorgehensweise zu erreichen, wird eine Einrichtung benötigt, die mit klaren rechtlichen und finanziellen Befugnissen ausgestattet ist. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir eine ausgewogene Lösung in Bezug auf die interparlamentarische Zusammenarbeit finden sollten.
Im Zuge dieser Aussprache ist klar geworden, wie wir handeln müssen. Wir müssen zunächst alle im Vertrag enthaltenen Möglichkeiten auswerten: durch die ständige strukturierte Zusammenarbeit und durch Artikel 44, der es ermöglicht, die Ausführung einer Mission an einen bestimmten Mitgliedstaat zu delegieren, aber innerhalb eines verfahrensmäßigen Rahmens der EU, was mit einer Re-Nationalisierung nicht gleichzusetzen ist. Wir müssen uns der bestehenden Strukturen bedienen - allen voran dem Europäischen Auswärtigen Dienst - und uns im Hinblick auf die Fähigkeiten anspruchsvolle Ziele setzen. Selbstverständlich müssen wir auch in der Lage sein, Führungsfähigkeiten anzubieten.
Wir möchten Baroness Ashton für ihr Engagement und die wichtigen Aussagen danken, die sie vorgebracht hat. Was sie sagte, ist ein ansprechender Gedanke, dass eine kleine Gruppe großes vollbringen könne, aber Europa ist eine große zivilisierte Macht, die ihrer Verantwortung nicht ausweichen kann.
Der Präsident
Herr Albertini, bitte nehmen Sie meine Entschuldigung an. Ich habe verstanden, wie sich die Situation genau dargestellt hat. Sie hatten vier Minuten und weitere zwei. Sie haben bei Ihrer ersten Rede drei Minuten lang gesprochen. Daher verbleiben Ihnen drei Minuten und wir werden mit all der gebotenen Flexibilität fortfahren.
Gabriele Albertini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Zuge einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellte ein Mitglied der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin eine Fangfrage. Er sagte, dass, als Henry Kissinger für die Isolationshaltung vor allem in Bezug auf Europa der Vereinigten Staaten kritisiert wurde, dieser zur Antwort gab: "Es gibt keinen entsprechenden Außenminister oder eine Telefonnummer, unter der ich Europa erreichen kann".
Dann fragte das Mitglied Baroness Ashton: "Gibt es jetzt einen Außenminister und eine Telefonnummer, die er anrufen kann?" Ihre äußerst britische Antwort lautete: "Ja, ich erfülle diese Aufgabe, auch wenn meine Bezeichnung Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin lautet und nicht Außenministerin. Es gibt auch eine Telefonnummer, nur wird diese von einem Automaten beantwortet, der einem sagt, man drücke die 1 für den britischen Standpunkt, die 2 für den französischen, die 3 für den deutschen und so weiter."
Baroness Ashton, Sie haben die Reden vieler geschätzter Kolleginnen und Kollegen gehört, und diese Botschaft findet sich auch in meinem Bericht. Sie haben eine Reihe von Stimmen in der Welt, aber Sie hören vermehrt auf unsere - die des Parlaments - da wir stets die europäische Politik unterstützen und nicht nur die der Mitgliedstaaten, der sie im Rat entgegnen, oder die der Kommission, der sie an den entsprechenden Orten entgegnen.
Ich würde mir wünschen, dass es einen dritten Ort gäbe, an dem Sie Ihre dritte Loyalität zum Ausdruck bringen könnten. Dieser Ort ist die Mitte dieser Kammer, hinter dem Podium, denn Sie sind der Rat, die Kommission und auch das Parlament. Ich glaube, dass ein Dialog geschaffen und gestärkt werden muss, damit die demokratische Legitimität unserer Außenpolitik erreicht wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern gelenkt und kontrolliert wird. Wir werden Ihnen dabei helfen, diese Rolle zu erfüllen.
María Muñiz De Urquiza
Herr Präsident, in Bezug auf das Lager Ashraf können wir uns mindestens der Verurteilung der dort stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen anschließen. Jedoch darf diese Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen keinesfalls mit der politischen Unterstützung der Bewegung in dem Lager Ashraf verwechselt werden.
Es gibt eine demokratische Opposition im Iran, die von der Grünen Bewegung vertreten wird, von verschiedenen politischen Fraktionen innerhalb der Grünen Bewegung und die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen sollten auf keinen Fall mit der politischen Unterstützung dieser Fraktionen verwechselt werden.
Außerdem möchte ich die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin bitten, dass sie, wenn Sie diese Untersuchung über die Situation in dem Lager Ashraf einleitet, auch die dort von den Mujaheddin verübten Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung untersucht, die von Organisationen wie Human Rights Watch beobachtet und dokumentiert wurden.-
In Bezug auf meinen Bericht, Baroness Ashton, möchte ich gesondert auf Absatz 6 hinweisen, der fordert, ein Weißbuch über die Rolle der EU in internationalen Organisation mit einem strategischer Ansatz bis 2020 auszuarbeiten.
Ich möchte den Schattenberichterstattern für Ihre Hilfe bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Berichts danken, und möchte außerdem deutlich meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass einige unendlich kleingeistige politische Kräfte in diesem Parlament verhinderten, dass mein Bericht eine akademische Organisation erwähnt, die eine Studie beigetragen hat, die als Grundlage des Berichts diente. Es war die Fundación Alternativas, die mir und meinen Schattenberichterstattern sowie dem Sekretariat eine gute Grundlage für unsere Arbeit an diesem Bericht geboten hat. Ich hoffe, der Bericht wird zur politischen Ausrichtung und Anregung einer neuen Definition der Rolle der Europäischen Union in internationalen Organisationen beitragen.
Der Präsident
Ich möchte Herrn Stevenson sagen, dass, bevor ich den Vorsitz übernahm, eine Entscheidung getroffen wurde, während dieser Aussprache nicht vom Hochheben der blauen Karte Gebrauch zu machen, um eben allen Mitgliedern, die um das Wort gebeten haben, die Möglichkeit zu geben, zu sprechen.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich möchte den verehrten Damen und Herren Abgeordneten für diese allumfassende Aussprache danken. Herr Albertini, gerne stelle ich mich überall hin, solange es innerhalb dieses Raumes ist - ich nehme an, es gibt hier einige Menschen, die es bevorzugen würden, wenn ich nicht hier drinnen wäre - und sehr gerne spreche ich vom Podium aus; es ist zwischen diesen beiden der naheliegende Ort. Ich schätze die von Ihnen, Herr Albertini, und den anderen Berichterstattern geleistete Arbeit sehr, die meiner Meinung nach wirklich nützliche und hilfreiche Berichte hervorgebracht hat, die sich der Tragweite des europäischen Tätigkeitsbereichs annehmen.
Aber ich möchte auch sagen, dass es eine stärkere Kohärenz gibt, als sich alle, die dieser Aussprache beiwohnen, vielleicht vorstellen können. Wir verfügen über starke gemeinsame Standpunkte in der Außenpolitik im Hinblick auf eine ganze Reihe von Themenbereiche, vom Umfang unserer Sorge um die Menschenrechte bis zur spezifischen Arbeit, die wir im Nahen Osten leisten, unserer Nachbarschaft in Bezug auf Serbien/Kosovo, Bosnien oder unserer Vorgehensweise in Afrika, wo die Situation an der Elfenbeinküste sich hoffentlich langsam zu bessern beginnt, aber die Situation in Uganda heute besorgniserregend ist.
All diese Standpunkte wurden mit den 27 Ministern des Rates Auswärtige Angelegenheiten erarbeitet und ich möchte ihnen dafür meinen Tribut zollen. Ich denke, dass wir uns unaufhaltsam in Richtung eines stärkeren Gefühls des Zusammenhalts bewegen. Es gibt noch viel zu tun - das möchte ich nicht bestreiten - und es gibt noch viel, das Sie sich von uns wünschen würden; aber lassen Sie uns nicht unterschätzen, was wir bereits erreicht haben sowie die Unternehmung, auf der wir uns befinden, um es zu erreichen. Also möchte ich auch ihnen danken und der Tatsache, dass sie oft das Wort ergreifen, auch im Namen von uns allen; wir können nicht überall auf der Welt gleichzeitig sein. Heute gibt es in verschiedenen Teilen der Welt Außenminister, die in meinem Namen eine Botschaft vertreten, im Namen der Europäischen Union. Auch das ist ein wichtiger Aspekt dessen, was wir tun.
Ich möchte ebenfalls sagen, dass wir beinahe immer die Ersten sind, die eine Erklärung veröffentlichen, die Ersten, die an die Öffentlichkeit treten und sagen, was unserer Meinung nach geschehen sollte. Mein Büro veröffentlichte das Non-Paper über die Sanktionen gegen Syrien; wir sitzen auf dem Fahrersitz. Auch wenn darüber nicht immer berichtet wird, oder wenn ich es so ausdrücken darf, auch wenn es nicht immer in der Presse der gesamten Europäischen Union präsent ist, sind wir doch die Ersten, die unsere Erklärungen veröffentlichen, und wir verfassen hunderte davon, um konstant die Bedeutung unserer Arbeit klarzustellen; und Konstanz ist ein entscheidender Faktor dessen, was heute diskutiert wird.
Im Zuge unserer Aussprache haben wir uns auf bestimmte Bereiche der Welt konzentriert, aber im Verlauf weiterer Reden wurden von den Herren und Frauen Abgeordneten eine ganze Reihe verschiedener Themen vorgebracht, derer wir uns weiterhin annehmen müssen.
Herr Salafranca sprach über die Ereignisse am letzten Wochenende in Kuba, wobei Herr Soto und wir dies genau beobachten werden. Wir haben um weitere Informationen zu diesem Fall gebeten, da dies eindeutig ein besonders wichtiger Bereich ist.
Einige Damen und Herren Abgeordnete haben über Gaza gesprochen, darüber, dass das Durchkommen der Hilfe gewährleistet wird und dass wir auch weiterhin die Menschen in Gaza unterstützen - was wir auch tun, aber wir befinden uns in einem Dialog um dies auszuweiten und zu verbessern.
Dann gibt es auch noch die Ereignisse in Nagorno-Karabakh zwischen Aserbaidschan und Armenien, worüber wir mit beiden Gespräche geführt haben; in dieser Hinsicht beabsichtigen wir Frankreich zu unterstützen, das den Versuch unternimmt, den Prozess dort voranzutreiben.
In Albanien haben wir Gespräche mit dem Premierminister und der Opposition geführt, in dem Versuch, den Dialog auf den Weg zu bringen.
Und natürlich habe ich in Bezug auf Afrika zwei Staaten erwähnt, aber ich könnte noch viele weitere erwähnen, nicht nur angesichts der heute erneut aufgetretenen Ereignisse im Sudan und der Bedeutung der Tatsache, dass sichergestellt wird, dass der Süd-Sudan mit den bestmöglichen Aussichten auf Erfolg gegründet wird.
Dann gibt es noch die Ukraine, ein wichtiges Nachbarland, das, denke ich, von Herrn Saryusz-Wolski und anderen erwähnt wurde.
Wir haben Vieles zu tun, und wir müssen weiterhin an allen Dingen arbeiten. Also möchte ich, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen sagen, dass es wichtig ist, dies anzuerkennen.
Lassen Sie mich nun in den letzten mir zur Verfügung stehenden Minuten einigen Mythen ein Ende bereiten, die sich eingenistet haben. Ich strebe keinen Sitz im Sicherheitsrat an. Ich bemühte mich um einen angemessenen Status der EU in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und diesen haben wir erhalten, ohne dass sich jemand dem entgegengestellt hätte und die Damen und Herren Abgeordneten werden wissen, dass dies eine Menge harter Arbeit war, und ich möchte all jenen, die daran beteiligt waren, meinen Tribut zollen, denn nun haben wir eine stärkere Stimme.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir uns genau anschauen, was wir in Bezug auf die GSVP unternehmen. Lassen Sie uns nicht mit Beschreibungen hantieren, die nicht der Wahrheit entsprechen. Allein in Libyen waren wir in der Lage, mit unserer Hilfe 55 000 Menschen dabei zu helfen, nach Hause zu kommen. Ich habe mich nicht gegen eine Flugverbotszone im Europäischen Rat ausgesprochen, und Premierminister Cameron wird dies bestätigen; das hatte ich überhaupt nicht gesagt. Ich hatte gesagt, dass für die effektive und rasche Umsetzung dieser Maßnahme, diejenigen, die schnell handeln könnten, dies auch tun sollten.
In Bezug auf unsere Delegationen unterstütze ich die Versuche, das durch die Einrichtung unserer Delegation in Bengasi Erreichte zu stärken und auch das, was wir im Irak unternehmen. Aber lassen sie dies nicht gegen das ausspielen, was in anderen Ländern wie den Bahamas geschieht. Die Mitarbeiter auf den Bahamas sind Entwicklungsmitarbeiter der Kommission, die an Programmen für den ländlichen Raum, die Landwirtschaft und für einige der ärmsten Menschen dort arbeiten, und wir sollten dies meiner Meinung nach nicht als "entweder/oder" betrachten.
Ehrenwerte Abgeordnete, wir müssen so viel wir können unternehmen, um die Länder der Welt zu unterstützen. Also schließe ich mit den Worten, die ich zu Beginn angebracht habe, dass es uns nicht an Ambitionen fehlt, dass wir die Ressourcen benötigen, um die Arbeit anständig ausführen zu können, dass wir konstant sein müssen sowie unsere Vorgehensweise entwickeln und stärken müssen, und dies ist es, was wir machen werden, aber wir werden es machen, indem wir die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit uns auf diesen Weg nehmen, manchmal führend, manchmal drängend, manchmal Seite an Seite arbeitend, und Ihre Unterstützung wird einen unentbehrlichen Beitrag dazu leisten.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
Ich möchte meinem Kollegen Herrn Albertini für den Entwurf dieses gründlichen Berichts danken. Er stößt zwei Themenbereiche erneut an, die mehr aktive Beteiligung seitens der EU erfordern. Ich kann an dieser Stelle die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie anmerken. Diese beiden Initiativen spielen sowohl für die Intensivierung der Beziehungen mit den Staaten in der unmittelbaren Umgebung als auch für die Sicherheit der Energieversorgung eine entscheidende Rolle.
Die Organisation des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in diesem Herbst und die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST sind vielversprechende Zeichen dafür, dass diese Leitlinien umgesetzt werden.
Auch die Intensivierung der Beziehungen zur Republik Moldau ist als eine der außenpolitischen Prioritäten enthalten, in Anbetracht der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Durch die Erwähnung dieses Aspekts wird der positive Fortschritt der Verhandlungen zwischen beiden Seiten sichergestellt.
Ich möchte in dieser Kammer die Bedeutung hervorheben, die der Lösung ungelöster Konflikte beigemessen wird, vor allem dem in Transnistrien. Ich begrüße diesen Schritt vor allem infolge des gescheiterten Wiener Dialogs, der letzten Monat stattfand. Ich unterstütze eine Fortsetzung der Verhandlungen im "5 + 2"Format.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Europa darf das palästinensische Volk nicht noch einmal im Stich lassen. Europa muss nun infolge des unerwarteten Einigungsabkommens zwischen der Fatah und der Hamas, in dem die Errichtung einer technischen, parteilosen Übergangsregierung und das Abhalten vorgezogener Wahlen erklärt werden, diese Möglichkeit ergreifen, um in dieser Region eine positive Rolle zu spielen. Dies kann erreicht werden, indem eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung, die in den nächsten Tagen formiert werden soll, realisiert wird; durch die Unterstützung vorgezogener Wahlen; und vor allem muss Europa sich verpflichten, den Ausgang der Wahlen uneingeschränkt zu unterstützen und mit der neuen durch die Wahlen eingesetzten Regierung zusammenzuarbeiten. Europa kann nicht auf der einen Seite mit den Demokratiebewegungen in Libyen, Syrien, Tunesien und Ägypten zusammenarbeiten und sich andererseits weigern, mit einer vom palästinensischen Volk demokratisch gewählten Regierung zusammenzuarbeiten. Die erste Reaktion Israels, die Steuern der Palästinensischen Behörde zurückzuhalten, ist illegal und könnte zu katastrophalen Folgen für den Frieden führen und die Bemühungen von Premierminister Salem Fayyad, einen Staat aufzubauen, in Gefahr bringen. Die EU muss einschreiten, um vollständig für das verlorene Einkommen einzustehen, wobei wir klarstellen müssen, dass wir das Geld von Israel zurückholen werden, indem wir sämtliche an Israel ausstehenden Zahlungen der EU einfrieren, bis es aufhört, internationales Recht zu brechen.
Ágnes Hankiss
, schriftlich. - Im Jahr 2010 reichte ich eine schriftliche Anfrage an Kommissar Malmström ein, um herauszufinden, was die Kommission unternommen hat, um aufzudecken, welche Rolle Nichtregierungsorganisationen für die Finanzierung des Terrorismus spielen. Die Tatsache, dass die Organisatoren des letztjährigen Hilfskonvois planen, diese Aktion zum Jahrestag des Vorfalls zu wiederholen und dass Abgeordnete der GUE- und Grünen/EFA-Fraktionen für den 10. Mai eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert haben, stellen dieses Thema erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wenn wir Europäer Frieden, die Demokratisierung des Nahen Ostens, das Ende extremer Armut und die Entwicklung der Lebensbedingungen in Gaza als höchste Ziele betrachten, dann ist das angemessene Mittel für das Erreichen dieser noblen Absicht nicht der Hilfskonvoi, wie Frau Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Ashton heute bereits angemerkt hatte. Wir können etwas nicht als humanitäre Aktion deklarieren, dass nicht unbedingt das ist, was es zu sein scheint. Richter Brugière, der geachtete und anerkannte Anti-Terrorismus-Experte, bewies, dass die Organisatoren des Hilfskonvois, die IHH, in Kontakt mit Al-Qaida standen. Die Mutterorganisation der IHH, die "Union of Good", unterstützt die Aktivitäten radikaler Extremisten durch Waffenlieferungen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bitten, die Krise im Nahen Osten nicht für ihre eigenen politischen Ziele zu missbrauchen, die nichts mit dem Friedensprozess zu tun haben und eine voreingenommene Einstellung zu vermeiden, die so sehr nach der Sprache und den Mechanismen der kommunistischen und sowjetischen Einstellung gegenüber Israel klingen.
Jiří Havel
Der Entschließungsantrag zeigt eindeutig, dass es im Hinblick auf die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen des Vertrags von Lissabon nach wie vor einige ernsthafte Defizite gibt. Es macht bei den Mitgliedstaaten keinen guten Eindruck, wenn das Europäische Parlament (EP) den Europäischen Rat "dringend auffordern" muss, eine "europäische außenpolitische Strategie" zu entwickeln, oder wenn der Rat aufgefordert wird, dass "dies auf Grundlage des politischen Dialogs mit dem EP geschehen" soll. Wenn es schon heute eine europäische außenpolitische Strategie gäbe, wäre das Gleichgewicht der EU in dieser Hinsicht viel ausgewogener, beispielsweise in Bezug auf die Entwicklungen in der arabischen Welt und die Doppel- oder gar Dreifachmoral, die in Bezug auf diese Länder angewendet wird.
Die von der EU eingenommenen Standpunkte gegenüber den immer turbulenter werdenden Entwicklungen auf dem Balkan stellen ein weiteres Problem dar. Die EU hat bislang noch nicht den "Schlüssel" zu dieser Region gefunden und verfügt über keine strategische Vorgehensweise. Das Ergebnis daraus ist, unter anderem, dass das Ansehen der EU und der Reiz an einer EU-Mitgliedschaft in den Staaten des westlichen Balkans im freien Fall befinden. Die Ideen von Valentin Inzko, dem Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina, werden in Bezug auf Serbien die Situation nicht lösen, sondern eher das Gegenteil bewirken.
Danuta Jazłowiecka
In der vergangenen Woche geschahen besonders bedeutsame Ereignisse. Nach langen Verhandlungen waren wir schlussendlich in der Lage, unsere Partner der Vereinten Nationen davon zu überzeugen, der EU einen neuen Status innerhalb der Organisation zu gewähren. Dies ist ein eindeutiger Erfolg, vor allem angesichts des anfänglichen Widerstands der Generalversammlung. Jedoch dürfen wir nicht in die Falle des Triumphalismus tappen und von nun an denken, dass die EU im Forum der Vereinten Nationen einen einheitlichen Standpunkt vertreten wird. Die Tatsache, dass wir nun vom Ratspräsidenten oder der Hohen Vertreterin vertreten werden, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf besonders strittige Themen einen einheitlichen Standpunkt vorbringen werden. Das Beispiel Libyen zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen unseren Standpunkten sind, selbst bei Themen, die offensichtlich erscheinen, wie dem Schutz der Zivilbevölkerung. Also müssen wir deutlich sagen, dass diese Entscheidung ohne den politischen Willen der Mitgliedstaaten ohne Bedeutung sein wird. Deswegen kann ich Frau Ashton nicht zustimmen, dass die Welt eine einzige, klare Stimme von der EU hören wird. Stattdessen befürchte ich, dass wir uns noch eine sehr lange Zeit lang mit vielen Stimmen auseinandersetzen müssen, da die einheitlichen Ansichten der EU nicht nur von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, sondern auch vom Ratsvorsitz geschwächt werden, der nach dem Vertrag von Lissabon nun nach seiner Nische sucht. Wie beabsichtigt Frau Ashton, eine einheitliche Stimme der EU bei den Vereinten Nationen zu erreichen und wie möchte sie in dieser Organisation ein gutes Image der EU aufbauen?
Tunne Kelam
, schriftlich. - Die Vorgehensweise der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat mich ermutigt: ich habe erkannt, dass das, was neben Erklärungen zählt, die Taten sind. Ich möchte Sie, Baroness Ashton, an Joseph Dauls Hinweis erinnern: haben Sie keine Angst und dieses Parlament wird Sie unterstützen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, autoritäre Herrscher davon zu überzeugen, dass wir unsere grundlegenden Werte ernst nehmen. Dies bedeutet, vor allem, Konditionalität: Die Bereitschaft, nicht nur Vorschläge und Ersuche vorzubringen, sondern auch Schmerzen zuzufügen, beispielsweise durch das Verhängen echter Sanktionen gegen Regime, die nicht einmal das Leben ihrer Untergebenen respektieren. Ich stimme zu, dass Sanktionen gegen Syrien hunderte Menschen betreffen müssen, nicht nur ein Dutzend.
Ich danke Ihnen für Ihre Verurteilung des Massakers vom Lager Ashraf am 8. April 2011. Ich möchte Ihnen dringend vorschlagen, dass Sie der eindeutigen Botschaft des Europäischen Parlaments aus dem April 2009 folgen: Wir brauchen eine klare, überzeugende Botschaft, dass die Leben der 34 unbewaffneten Mitglieder der iranischen Opposition der EU wirklich etwas bedeuten und dass sie die brutale Unterdrückung ihrer Freiheiten und ihrer Würde nicht länger tolerieren wird. Ich bitte den Kommissar, in Bezug auf die vorgeschlagene Umsiedlungs-Thematik die Führung zu übernehmen.
Jaromír Kohlíček
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellt in der EU immer ein großes Problem dar. Auf der einen Seite sind die großen Staaten traditionell daran gewöhnt, sich auf ihre eigenen Streitkräfte zu verlassen, wobei Frankreich und Großbritannien sich noch am stärksten wie Großmächte fühlen. Dies kann man daran sehen, wie sie versuchen, außenpolitische Probleme zu lösen. In jüngster Zeit war diese Vorgehensweise vor allem auf militärische Lösungen für jegliche Art von Konflikt ausgelegt, da friedliche Lösungen zugunsten von Interventionen vernachlässigt wurden. Ich denke, dass es berechtigten Grund zur Annahme gibt, dass die Welt von heute sich in Richtung der Multi-Polarität bewegt und damit hin zu einer friedlichen Außenpolitik, die mit internationalem Recht und der UN-Charta vereinbar ist. Anstelle von militärischen Wagnissen, von denen sich das aktuellste in Libyen offenbart, muss die Welt heutzutage all ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Armut und Analphabetentum zu überwinden und weitere ernsthafte Probleme zu lösen. Um dies zu tun, brauchen wir unbedingt Rüstungskontrolle und Abrüstung, einschließlich allgemeiner Abkommen über die nukleare Abrüstung. Unterstützung bei der Hilfe infolge von Katastrophen sollte ebenfalls ein wichtiges Element der EU-Außenpolitik darstellen. Diese Einsätze sollten nicht in Verbindung mit militärischen Einsätzen stehen. Polizeieinsätze sind nur unter extremen Umständen und auf Grundlage einer UN-Resolution möglich, um Arbeiter in den Bereichen Sozial- und Gesundheitswesen oder dem öffentlichen Dienst zu schützen und um die Polizei auszubilden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss streng von der NATO getrennt werden. Aus diesen Gründen möchte die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke diesen Bericht nicht unterstützen.
Mariya Nedelcheva
Vor einer Woche erteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen der EU die Erlaubnis, bei ihren Sitzungen mit einer Stimme zu sprechen. Von nun an können hohe Vertreter die Botschaft der Union vor dem höchsten internationalen Gremium vertreten. Diese Maßnahme ist ein deutlicher Schritt in Richtung der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, aber er reicht nicht aus. Die EU benötigt eine wirkliche Strategie, damit sie die Befugnisse auch tatsächlich ausüben kann, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gewährt wurden. Sei es im Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat, der NATO, der WTO oder vor den G-20, die EU sollte sich nicht mehr im Dunkeln verstecken müssen. Darüber hinaus sollten wir die Führungsrolle bei der Einrichtung eines globalen parlamentarischen Systems übernehmen. Natürlich wird dafür hochrangige Diplomatie benötigt, aber diese muss in Absprache mit den Menschen vollzogen werden. Und wie könnte man dies besser umsetzen als dadurch, dass Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben wird, bei den Vereinten Nationen vertreten zu werden? Es gibt das Europäische Parlament, aber es gibt auch regionale Parlamente, wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU. Was wir heute brauchen ist ein Weltparlament. Baroness Ashton, die Europäische Union muss sich ambitioniert zeigen. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag in Ihrem Weißbuch enthalten sein wird.
Kristiina Ojuland
, schriftlich. - Zunächst möchte ich Baroness Ashton meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass die EU Estland bei dem Versuch, das Geiseldrama im Libanon zu beenden, uneingeschränkt unterstützt. Die entführten Esten sind ihren Entführern allerdings immer noch hilflos ausgeliefert. Daher wären wir für ein stärkeres Engagement und weitere Unterstützung Ihrerseits bei der Lösung dieser Situation dankbar.
Zum Thema der Zukunft der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich zu mehr Zusammenhalt und Konstanz aufrufen, wenn es um nicht demokratische Regime geht. Wir haben Sanktionen gegen Belarus verhängt, haben dies aber in Bezug auf den Fall Magnitsky in Russland nicht getan, obwohl dies vom Europäischen Parlament im Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und der Strategie der Europäischen Union in diesem Bereich erwähnt wurde.
Wir stehen nach wie vor hinter der Ein-China-Politik, während Peking in jüngster Zeit sowohl in Tibet als auch im uigurischen Gebiet stärker auf Unterdrückung und Gewalt zurückgreift. Anstatt mit Peking zu flirten, sollten wir auch ein Freihandelsabkommen mit Taiwan anstreben, einer aufstrebenden Demokratie. Die Ein-China-Politik ist überholt, und sie untergräbt das moralische Ansehen der Europäischen Union. Lassen Sie uns unsere Strategien an unsere Werte anpassen.
Ioan Mircea Paşcu
, schriftlich. - Der Vertrag von Lissabon gab uns die große Möglichkeit, im Bereich der Verteidigung und Sicherheit Fortschritte zu machen. Aber das reicht nicht, wie die Beweise nahelegen. Trotz der relativ zahlreichen Einsätze gibt es nach wie vor eine offensichtliche Trennung zwischen den von uns eingesetzten Mitteln - man betrachte beispielsweise die Battle Groups - und der improvisierten Ansammlung nationaler Mittel, die wir im Endeffekt einsetzen, wenn ein Einschreiten der EU erforderlich ist. Nehmen Sie das Beispiel Libyen: Infolge des fehlenden politischen Konsens und angemessener militärischer Mittel musste eine "Koalition der Willigen" ins Leben gerufen werden - ein Konzept, gegen das wir uns unerbittlich gewehrt haben, als andere es verwendeten - und die NATO musste herbeigerufen werden, um das Kommando zu übernehmen! Faktisch hat Libyen unsere GSVP komplett ausgespielt, genau zu der Zeit, als sie benötigt wurde und daher die Gelegenheit hatte, sich in der Praxis zu beweisen! Als Konsequenz daraus ist es meine Meinung, dass wir unsere GSVP noch einmal betrachten sollten, um zu sehen, was wirklich noch erforderlich ist, damit sie sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht zum funktionsfähigen Konzept wird, damit wir das nächste Mal, wenn wir uns darauf berufen müssen, nicht wieder so von ihr enttäuscht werden wie dieses Mal.
Sirpa Pietikäinen
Unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht am Scheideweg. Der Vertrag von Lissabon hat der Union die Möglichkeit gegeben, die Außenpolitik in einer Art und Weise zu entwickeln, die zuvor nicht möglich gewesen wäre. Allerdings wurden bislang nur recht langsame Fortschritte gemacht. Jedoch ermöglichen unsere gemeinsamen europäischen Werte uns, dass wir eine europäische Außenpolitik entwickeln können, die auf nachhaltiger Entwicklung und den Menschenrechten basiert.
Wir brauchen eine klare europäische außenpolitische Agenda, damit die EU zielstrebig eine globale Strategie unterstützen kann, die auf Multilateralismus basiert. Entscheidende Elemente dieser Strategie wären die Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen und eine Klarstellung der EU-Strategie in Bezug auf die Vereinten Nationen.
Cristian Dan Preda
Die Situation in Syrien ist zutiefst besorgniserregend. Wir haben keine vollständigen, zuverlässigen Informationen, da der ausländischen Presse die Einreise verweigert wurde. Jedoch werden die unterdrückenden Maßnahmen des Assad-Regimes verstärkt, und sie haben gemäß der Zahlen der NRO bereits zur Ermordung von 600 bis 700 Zivilisten und der Verhaftung oder dem Verschwinden weiterer 8 000 Menschen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger Syriens demonstrieren bereits seit zwei Monaten, und sie dürfen in ihrem Kampf für Demokratie nicht alleine gelassen werden. Brutale Unterdrückung ist inakzeptabel und muss gestoppt werden. Die EU muss bei der Suche nach einer schnellen Lösung eine Führungsrolle übernehmen. Deswegen begrüße ich die restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime, die zu Beginn dieser Woche vom Rat angenommen wurden. Wir müssen jedoch in Zusammenarbeit mit den Partnern der Union mehr unternehmen, um die syrischen Behörden dazu zu drängen, der Unterdrückung ein Ende zu bereiten. Assad ist auf sich allein gestellt. Nur das Gaddafi-Regime verurteilt momentan die "internationale Verschwörung gegen die nationale Sicherheit Syriens", eine Erklärung, die viel über die Zustände in Syrien aussagt. Schließlich möchte ich betonen, dass die aktuellen Umstände, die Bewerbung Syriens auf einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, nicht akzeptabel sind.
Traian Ungureanu
, schriftlich. - Die anhaltenden Gewaltakte gegen die koptische Kirche in Ägypten und im allgemeinen gegen Christen im Nahen Osten erfordern eine unmittelbare Reaktion seitens der Europäischen Union. Ein essenzieller Teil des christlich-europäischen Erbes wird bedroht. Menschen werden zu Hunderttausenden aufgrund ihrer religiösen Ansichten verfolgt. Die neuen ägyptischen Behörden profitierten von der weitreichenden Sympathie und der direkten finanziellen und politischen Unterstützung durch die EU. Aber nun, da im Zuge einer neuen Welle der Gewalt Kirchen niedergebrannt und Christen ermordet wurden, ist es an der Zeit, dass die EU den ägyptischen Behörden mehr als klar macht, dass sie für die innere Sicherheit des Landes und den Schutz der Rechte und der Lebensgrundlage aller Bürgerinnen und Bürger Ägyptens verantwortlich sind. Verdachtsmomente, dass die ägyptischen Behörden ein Auge zudrückten oder die religiös motivierte Gewalt sogar unterstützt haben, sollten durch eine feste Zusage zerstreut werden, dass die christliche Gemeinschaft in Ägypten sicher ist. Die EU sollte von den ägyptischen Behörden Erklärungen verlangen und klarstellen, dass weitere Fälle von Gewalt das Ende der finanziellen und humanitären Hilfe durch Europa zur Folge haben werden. Diese unmissverständliche Warnung sollte alle aktuellen Vereinbarungen bestimmen, und sie sollte in alle kommenden Abkommen mit Regierungen des Nahen Ostens integriert werden.
Zbigniew Ziobro
Im Zuge der Aussprache im Januar über die Situation in Tunesien und Ägypten und die Religionsfreiheit erwähnte ich die tragische Situation von Christen in arabischen Ländern, vor allem die ägyptischen koptischen Christen, die der Verfolgung ausgesetzt sind. Ich habe auf die Radikalisierung des Islam hingewiesen, der seine Aggression gegen die Jünger Christi richtet. Heute ist zu sehen, dass meine Befürchtungen gerechtfertigt waren. Zusammenstöße nahe der Kirche von St. Menas sind nur die Spitze des Eisbergs in Bezug auf die Tragödie der ägyptischen Christen und das Schweigen der internationalen Organisationen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Angriffe gegen das Kloster St. Bishoy im März dieses Jahres zu erwähnen, die vom Parlament und Frau Ashton ignoriert wurden, als die Ägyptische Armee auf ein Kloster schoss, dass voller Flüchtlinge aus Kairo war und die Handlungen der islamischen Salafiyya-Gemeinschaft, die extreme Ansichten vertritt. Im April führten diese eine Serie von Angriffen gegen christliche Gebäude in Beni Ahmad, Bashtil und Kamadir durch. Wie wir sehen können ist die Europäische Union noch nicht in der Lage, eine zusammenhängende Strategie darüber zu entwickeln, wie auf Menschenrechtsverletzungen in Asien und Nordafrika reagiert werden soll und wie diese in Zukunft verhindert werden können. Wir sollten mehr Druck auf die ägyptischen Behörden ausüben, damit sie die koptischen Christen verteidigen. Es ist unbedingt notwendig, den für die Prävention von religiöser Intoleranz zuständigen Teil des Unterausschusses für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu stärken, vor allem im Hinblick auf verfolgte Christen.
