Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancún (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Cancún.
Joke Schauvliege
Herr Präsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es freut mich sehr, nach der Aussprache, die wir vor Cancún hatten, und jetzt, da die Klimakonferenz zu einem Ergebnis gelangt ist, heute wieder einmal hier im Europäischen Parlament zu sein.
Es freut mich zudem, hier ein paar bekannte Gesichter wiederzusehen, die auch als Teil einer Delegation in Cancún dabei waren und ein Mandat vom Europäischen Parlament erhalten haben, um einen sehr nützlichen und aktiven Beitrag zum Gelingen der Konferenz zu leisten. Ich denke, das sollte auf jeden Fall hervorgehoben und unterstrichen werden.
Der Klimagipfel in Cancún ist letztendlich ein Erfolg gewesen. Bis zum allerletzten Tag war es nicht gewiss, ob wir zu einem Ergebnis gelangen würden, aber am Ende war das Ergebnis positiv. Sowohl für unsere Klimapolitik als auch für das Fortbestehen des multilateralen Verfahrens war das notwendig.
Auf der Klimakonferenz haben wir einen Beschluss erreicht, der eigentlich aus zwei Teilen besteht: man könnte sagen, dass der erste Teil aus einer Reihe von spezifischen Maßnahmen besteht, die zügig angewendet werden könnten, während der zweite Teil eine Reihe von Grundlagen festlegt, mit denen eine globale Vereinbarung für die Ära nach 2012 langfristig ermöglicht werden kann. Natürlich wurden beide Elemente im Rahmen des 2 °C-Ziels vereinbart, das in das Ergebnis der Klimakonferenz als Ausgangspunkt aufgenommen wurde.
Wenn ich von einer sofortigen Umsetzung oder einer Reihe von Maßnahmen spreche, die sofort durchgeführt werden könnten, dann meine ich Anpassung, Technologie, die Bekämpfung der Entwaldung und die Finanzierung. Ich möchte kurz auf ein paar Dinge eingehen.
In erster Linie geht es um die Anpassung. Wir haben ein Rahmenwerk angenommen und einen Ausschuss eingerichtet. Somit werden wir den gefährdetsten Gebieten Unterstützung bieten.
Zweitens die Technologie. Sowohl die Begrenzung des Klimawandels als auch die Anpassung werden unterstützt. Es werden zwei neue Strukturen eingerichtet: der Exekutivausschuss für Technologie und das Zentrum und Netzwerk für Klimatechnologie. Der Gedanke dahinter lautet, das Wissen durch Forschung, Verbreitung und den Technologietransfer zu erweitern.
Drittens die Bekämpfung der Entwaldung. Die nationalen Strategien und Maßnahmenpläne der Entwicklungsländer stellen die Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung dar.
Schließlich muss der Grüne Klimafonds gewährleisten, dass den Entwicklungsländern bis 2020 100 Mrd. USD bereitgestellt werden.
Dies sind die spezifischen Ergebnisse von Cancún. Wenn wir dann die langfristige Zukunft und die von uns festgelegten Grundlagen betrachten, sollten wir die Arbeit im kommenden Jahr natürlich fortsetzen, um eine internationale Vereinbarung nach 2012 zu erreichen. Die Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels sowohl für Industriestaaten als auch Entwicklungsländer sind in den Text mit einbezogen und eingebettet worden, was sehr wichtig ist, da das Ergebnis von Kopenhagen jetzt auch offiziell mit einbezogen worden ist.
Zudem hat es Anstrengungen zur Gewährleistung von mehr Transparenz gegeben. Die langfristige rechtliche Form in der Ära nach 2012 wird nicht vor dem kommenden Jahr festgelegt. Dabei wird es sich um eine eigenständige Debatte handeln: Bewegen wir uns auf einen zweiten Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll zu, und was tun die Schwellenländer und die Vereinigten Staaten?
Deswegen handelt es sich nicht um ein Ende, sondern einen Anfang, einen wichtigen neuen Schritt in der Klimadebatte. Ich denke, dass wir alle - das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission - weiter hart zusammenarbeiten müssen, um zu gewährleisten, dass wir im kommenden Jahr einen großen Schritt nach vorne machen können und hoffentlich zu einem verbindlichen internationalen Abkommen gelangen.
Auf jeden Fall möchte ich dem Parlament noch einmal für seine in Cancún geleisteten Anstrengungen danken.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich denke, man kann durchaus sagen, dass wir in der Europäischen Union mit der Furcht nach Cancún gegangen sind, dass wir womöglich gar nichts bekommen. Natürlich sind wir dorthin auch mit dem starken Wunsch gegangen zu gewährleisten, dass dies nicht der Fall sein würde und dass wir tatsächlich ein bedeutendes und ausgewogenes Paket erhalten. Wie Sie alle wissen, haben wir genau das erhalten.
Das bedeutet, dass der multilaterale Prozess lebt. Außerdem geht es ihm relativ gut und, da er bis jetzt schon hätte versandet sein können, ist das schon für sich genommen wichtig. Ich denke, dass all diejenigen, die dabei waren, erleichtert waren, als die letzte Abmachung getroffen wurde. Es war so, als wollte die ganze internationale Gemeinschaft einfach, dass es dazu kommt, und beweisen, dass wir den Multilateralismus einfach beim Kampf gegen die globalen Herausforderungen brauchen.
Außerdem denke ich, dass es wichtig ist zu erklären, dass es bei dem, was wir in Cancún erreicht haben, nicht nur darum ging, den Prozess zu retten. Es ging um mehr, was natürlich von wesentlicher Bedeutung ist. Wir wollten den Prozess retten. Wir wollten die Chance bewahren, zu einer globalen Vereinbarung zu gelangen, und wir wollten gewährleisten, dass wir in Cancún auch etwas Wesentliches erreichen. Wir haben mit der mexikanischen Präsidentschaft sehr hart zusammengearbeitet. Wir haben mit ihr sehr eng zusammengearbeitet und ihr von Anfang an unsere Unterstützung zuteil werden lassen. Ich muss sagen, dass die Mexikaner den Glauben, den wir in sie gesetzt haben, vollkommen verdient haben; sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet.
Vor einem Jahr haben wir in Kopenhagen die ersten Schritte eingeleitet. Ich bin der Ansicht, dass nur wenige von uns, wenn wir uns zwei oder drei Tage nach Kopenhagen getroffen hätten, gedacht hätten, dass ein Jahr später alle Punkte der Kopenhagener Vereinbarung in ein verbindliches Abkommen der UN integriert wären. Das ist wirklich gut.
In Cancún haben wir aber auch neue Maßnahmen eingeleitet. Wir haben die Internationalen Klimaregelungen durch neue Institutionen und neue Fonds gestärkt. Ich möchte drei Dinge betonen, die der Europäischen Union in der entscheidenden Phase besonders wichtig waren - wie einige derer, die dabei waren, sich erinnern werden, war diese Phase am Freitag.
Wir hatten drei Prioritäten, die sich in dem Ergebnis widerspiegeln sollten. Wir wollten eine Anerkennung der Kluft zwischen den Verpflichtungen zur Emissionssenkung der Vereinbarung von Kopenhagen, die nun in dem Text der UN verankert sind, und der Herausforderung, die globale Erwärmung unter 2 °C zu halten. Es war sehr wichtig, um das Offenkundige auszusprechen, dass wir das noch nicht erreicht haben. Außerdem wollten wir unbedingt eine größere Transparenz erreichen - durch Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) sowie internationale Konsultationen und Analysen (ICA). Drittens wollten wir die Möglichkeit, dass sich ein zukünftiger Rechtsrahmen für die Ära nach 2012 in dem Text widerspiegelt.
Bei allen drei Punkten haben wir Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal wird das 2 °C-Ziel in einem Dokument der UN anerkannt, die Verpflichtungen sind verankert und das Offenkundige ist ausgesprochen worden, nämlich dass die Länder mehr tun müssen, damit die Welt unter dem Anstieg von 2 °C bleibt. Wir haben zudem einen Prozess zur Stärkung der Transparenz eingeleitet, wobei es, wie wir in Cancún erklärt haben, nicht ausreicht, einfach zu erklären, dass man für mehr Transparenz ist. Aber was bedeutet das? Es ist sehr wichtig, dass der Text nun mehrere Seiten enthält, auf denen genau beschrieben wird, wie die politische Führung für MRV und ICA aussehen würde.
Das ist sehr wichtig, und ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Ich denke, dass es nicht nur im Interesse der internationalen Klimaverhandlungen liegt, dass zum Beispiel ein Land wie China die internationalen Konsultationen und Analysen nun anerkannt hat. Ich denke, dass es sich dabei auch um ein wichtiges Signal handelt, das über die Klimaverhandlungen weit hinausreicht. Das war ein tatsächlich sehr wichtiger und bedeutender Fortschritt.
Schließlich haben wir es geschafft, die Gespräche über das Kyoto-Protokoll und die rechtlichen Folgen fortzuführen. Ich bin der Ansicht, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Prozess eine Sackgasse gewesen wäre, wenn wir nicht die Aussicht auf einen zweiten Verpflichtungszeitraum gehabt hätten.
Nach diesen positiven Aspekten möchte ich wiederholen, was Frau Joke Schauvliege vorhin dazu gesagt hat, dass dies nicht bedeutet, dass vor uns ein einfaches Jahr liegt. Vor uns liegt eine lange Reise voller Herausforderungen. Wir haben in Cancún erlebt, wie langsam der Prozess ist. Wenn man im Rahmen der UN gemeinsam Maßnahmen ergreift, ist das per Definition langwierig, es sollte also niemand glauben, dass der Weg nach Südafrika einfach wird. Das vor uns liegende Jahr ist sehr beschwerlich. Das Einzige, was ich in dieser Phase sage, ist, dass Europa alles uns Mögliche tun wird, um weiterhin diese sehr konstruktive Rolle zu spielen und zu versuchen, zwischen den verschiedenen Standpunkten Brücken zu bauen und dabei unsere eigenen Prioritäten zu berücksichtigen.
Ich halte es jetzt für sehr wichtig, dass alle nach Hause gehen und in ihrem eigenen Land, in ihrer eigenen Region und in ihrer eigenen Gemeinde tätig werden. Alle müssen jetzt handeln, so wie wir es in Europa tun. Wir haben unser Ziel für 2020, und wir haben auch eine Diskussion darüber eingeleitet, wie wir unsere Zielsetzungen letztendlich kurzfristig verstärken können. Wie Sie wissen, wird die Kommission im Frühjahr eine Strategie für die Vervollständigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 vorlegen. Diese Strategie wird auch ein Ziel bis 2030 enthalten.
Zum Schluss möchte ich ein Wort zur Europäischen Union während der Konferenz zum Klimawandel sagen. Ich möchte hervorheben, dass es uns tatsächlich gelungen ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir haben schon früher in diesem Forum erörtert, wie wichtig das ist. Die Kommission, der Ratsvorsitz und die 27 Mitgliedstaaten haben gewährleistet, dass die Europäische Union ihre Rolle auf der Weltbühne gespielt hat. Es freut mich zu sagen, dass es zwischen Ministerin Schauvliege und ihrem Team sowie meinem Team von der Kommission eine hervorragende Zusammenarbeit gegeben hat. Ich möchte Frau Joke Schauvliege für ihren Beitrag zu diesem Ergebnis sehr herzlich danken.
Zu guter Letzt möchte ich der Delegation des Parlaments sehr herzlich danken. Ich finde, dass sie sehr viel zu dem Signal beigetragen hat, dass Europa wirklich mit einer Stimme gesprochen hat. Ich möchte insbesondere dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herrn Jo Leinen, danken. Ich denke, dass es von entscheidender Bedeutung war, dass alle, als die Mitglieder der Delegation angesprochen und nach der europäischen Haltung gefragt wurden, versucht haben, sich an den gemeinsamen Nenner zu halten. Ich denke, dass dies viel zu dem Gesamteindruck beigetragen hat, dass Europa diesmal wirklich mit einer Stimme gesprochen hat. Vielen Dank dafür.
(Beifall)
Richard Seeber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich den Gratulationen an unsere Frau Kommissarin Hedegaard anschließen. Insbesondere was das Sprechen mit einer Stimme anbelangt, haben wir wesentlich von den Ereignissen des letzten Jahres gelernt. Wenn man die Situation jetzt mit Kopenhagen vergleicht, so können wir sagen: Wir sind mit großen Erwartungen nach Kopenhagen gegangen, und wir sind sehr enttäuscht worden. Wir sind mit geringen Erwartungen nach Cancún gegangen, und wir haben dort doch einiges erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir nächstes Jahr in Durban wirklich zu dem Ergebnis kommen, das wir uns alle erhoffen.
Wichtig ist, dass der UN-Prozess jetzt am Laufen ist und dass wir uns in der Europäischen Union bewusst sind, dass viele Wege zu dem gemeinsamen Ziel führen. Das gemeinsame Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf die berühmten 2 ºC. Wir haben es jetzt geschafft, das erstmals in einem UN-Dokument zu verankern. Aber es ist auch in Europa die Erkenntnis gereift, dass das nicht nur der berühmte bindende Vertrag sein kann, sondern dass wir auch die Bemühungen anderer Länder - und hier gehören insbesondere die großen Emittenten USA und China dazu - anerkennen.
Für uns ist politisch extrem wichtig, dass wir in unserem Bestreben geeint sind, und wir haben es geschafft, das auch in Cancún zu zeigen. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur als entwickelte Welt zu unserer historischen Verantwortung stehen, sondern dass wir etwas tun müssen, vor allem müssen wir eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll finden. Es ist aber ebenso wichtig, dass die sich entwickelnde Welt erkennt, dass auch von ihnen Anstrengungen gefordert sind. Ich glaube, das ist uns sehr gut gelungen, und wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Die Details sind bereits genannt worden. Für mich scheint besonders wichtig, dass wir insbesondere im Kampf gegen die Entwaldung einen konkreten Fortschritt erzielt haben. Die einzelnen Länder sind aufgerufen, nationale Strategien zu entwickeln, und man wird dann sehen, was sie zustande bringen. Das ist ein Teil, der für uns auch politisch eine große Bedeutung hat.
Wir haben Verantwortung, was den Technologietransfer anbelangt. Hier müssen wir mehr in Vorleistung treten, aber insgesamt möchte ich eine positive Bewertung abgeben und Ihnen, Frau Kommissarin, noch einmal für Ihre Bemühungen danken.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wir danken Kommission und Rat, Frau Hedegaard und Frau Schauvliege, für die täglichen Briefings, die die EP-Delegation in Cancún erhalten hat. Man kann eigentlich sagen, die EU war in Cancún nicht Teil des Problems, sondern in vielen Fällen Teil der Lösung. Das darf uns alle gemeinsam freuen. Die positive Stimmung muss jetzt genutzt werden, um neuen Schwung in die Klimapolitik in Europa und auch in der Europäischen Union zu bringen. Ich möchte nur drei Punkte nennen: Es war sehr richtig, dass das Parlament in seiner Entschließung gefordert hat, dass wir unsere Ambitionen erhöhen und bis 2020 eine CO2-Reduktion von 30 % erreichen, und ich hoffe, Kommission und Rat werden im Frühjahr dazu Beschlüsse fassen.
Zweitens, wir haben den Grünen Klimafonds. Wir haben vorgeschlagen, eine Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung einzuführen. Diejenigen, die das abgelehnt haben, müssen jetzt mit Alternativen kommen, drum herum reden gilt nicht mehr.
Drittens müssen wir die Hausaufgaben erledigen. Die heiße Luft muss aus der Klimabilanz der EU heraus. Mein letzter Satz: Nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz. Die Arbeit muss jetzt verstärkt weitergehen.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich interessiere mich überhaupt nicht für Fußball, aber ich habe schon ab und zu Bilder von einem Spiel gesehen, wobei ich mir den Manager angeschaut habe und an die Kommissarin gedacht habe. 2:1 Rückstand und trotz ihrer Bemühungen steht ihr Team vor dem Abstieg; dann fällt ein Tor. Ich weiß nicht, wer es schießt - vielleicht spaziert der Torwart auf der anderen Seite mit seinem eigenen Ball ins Netz - aber auf jeden Fall steht es Gleichstand; ein entscheidender Punkt ist gerettet worden, und der Abstieg wird verhindert. Es ist kein Triumph, aber auch keine Niederlage; und der Manager kann noch einen weiteren Tag kämpfen.
Ich habe erfahren, dass es in Cancún großen Jubel gab, als bei den Verhandlungen eine Entschließung herausgekommen ist. Ich kann die Erleichterung der Delegierten darüber verstehen, dass es keine Niederlage war, aber es war wohl kaum ein Triumph. Wo ist die Erwähnung einer Drosselung des Temperaturanstiegs bis 2015? Wo ist das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 % zu senken? Wo sind die Verpflichtungen nach Kyoto? Man hat sich gedrückt und die Sache auf Eis gelegt. Aber es ist leicht zu kritisieren; was man hier versucht hat, ist noch nie geschafft worden. Es setzt voraus, dass die Regierungen der Welt gemeinsam handeln; deswegen ist das den nationalistischen Rechten so zuwider.
Jede Regierung in der Welt akzeptiert die Wissenschaft und akzeptiert, dass wir nicht genug tun, um den Temperaturanstieg auf der Welt bei zwei Grad Celsius zu halten. Sogar China hat diesmal anerkannt, dass es Grenzen der nationalen Souveränität gibt, und akzeptiert, dass es eine internationale Überprüfung seiner Emissionen gibt, weil wir im selben Boot sitzen: eine Rasse, eine Spezies auf einem einzigen Planeten.
In dem Prozess müssen einige sehr schwierige Fragen beantwortet werden. Wie verfahren wir weiter, um zu einem verbindlichen Abkommen nach Kyoto zu gelangen, das nicht nur an die Industrieländer, sondern auch an die Entwicklungsländer Anforderungen stellt? Wie gewährleisten wir die Finanzierung? Wie bekommen wir wirklich das Geld, das wir für die Anpassung und den Schutz der Wälder versprochen haben? Wie überzeugen wir unsere eigenen Regierungen, unsere Zielsetzungen für 2020 in Bezug auf die Senkungen von CO2 von 20 % auf 30 % zu erhöhen? Aber vielleicht haben wir darauf schon eine Antwort. Da China dabei ist, seine Treibhausgasintensität um 45 % zu senken, liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse dafür zu sorgen, dass wir diese Maßnahmen ergreifen, ansonsten werden wir wirtschaftlich abgehängt. Vielleicht haben wir nun, da wir in Cancún nicht geschlagen worden sind, den Antrieb - das Gefühl, dass wir wieder vorwärts kommen - um die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Yannick Jadot
Herr Präsident, wie Herr Leinen möchte ich die bemerkenswerte Arbeit betonen, die Kommissarin Hedegaard und ihr Team in Cancún geleistet haben.
Heute bedeutet der Erfolg von Cancún in gewisser Weise, dass wir ein Ende der Strategie fordern sollten, bei der wir sagen, wenn die Anderen nicht handeln, handeln wir auch nicht. Der positive Aspekt von Cancún ist, dass sich jetzt alle auf die Maschine der internationalen Verhandlungen einlassen müssen, im Speziellen durch die Stärkung ihrer nationalen oder regionalen Ziele. In Bezug auf das Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen muss Europa nun 30 % erreichen. Das Erreichen von 30 % ist Teil des Ziels einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050; 20 % werden uns diesen Übergang nicht ermöglichen.
Schließlich werden wir uns durch die Erreichung von 30 % nun deutlich mit den Schwellenländern verbinden: Brasilien, China und Südafrika. Uns ist bewusst, dass diese Länder einige Ziele haben, die bis zu einem gewissen Grad, denen der Europäischen Union überlegen sind. Darum müssen wir die Tatenlosigkeit und die Strategie des Status quo beenden. Der Erfolg von Cancún bedeutet, dass wir uns auf das Verfahren internationaler Verhandlungen viel konstruktiver einlassen müssen.
Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich hatte nicht das Glück, in der Delegation des Parlaments in Cancún zu sein, aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten zu gratulieren. Ich hatte vielleicht eine etwas zynische Einstellung in Bezug darauf, ob diese Art von Veranstaltung zu irgend etwas führen kann, aber, während es in der Presse viele Stimmen gegeben hat, die sich über fehlende Einzelheiten beschwert haben, im Speziellen - wie Herr Jo Leinen behauptet - über fehlende Einzelheiten im Bereich der Finanzierung des Grünen Fonds und viele andere Themen, die in dieser Phase ungeklärt geblieben sind, bin ich optimistisch, dass diese Zusammenkunft weder der Ort noch die Zeit war, um sich mit kleinen Einzelheiten zu befassen, sondern die Zeit, um die globalen Erwartungen zu konkretisieren und ein bisschen über eine Strategie zu sprechen, wobei ich denke, dass dies erreicht worden ist.
In meiner Fraktion, der EKR, glauben wir an eine flexible Regierung. Wir glauben, dass man durch Förderung mehr erreicht als durch Predigten, wobei ich glaube, dass dies ein Schritt in diese Richtung ist. Ich schließe am besten mit den Worten meines Premierministers, David Cameron, der gestern gesagt hat: "Das Abkommen von Cancún stellt bei der Erneuerung der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft einen sehr bedeutenden Fortschritt dar, den Klimawandel durch multilaterales Handeln zu bekämpfen". Ich gratuliere all meinen Kolleginnen und Kollegen hier, die an der Erreichung dessen beteiligt waren.
Bairbre de Brún
Das Hauptziel, das noch erreicht werden muss, ist ein legales und ehrgeiziges globales Abkommen, mit dem der Temperaturanstieg auf unter 2 °C, oder sogar 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten wird.
Das Maß an Übereinstimmung, dass in Cancún erreicht worden ist, ist ein Schritt in diese Richtung. Ich stimme denjenigen zu, die heute sagen, dass wir noch viel tun müssen. Die Regierungen müssen jetzt auf diesen Leistungen aufbauen. Die Lücken müssen geschlossen werden. Die schwierigen Themen auf der Tagesordnung müssen in Angriff genommen werden, wobei jetzt Ziele festgelegt werden müssen, die viel bestimmter, eindeutiger und verbindlicher sind. Die Fristen zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und COP 17 in Südafrika müssen eingehalten werden.
Darum geht mein Dank auch an den Rat und die Kommission für das. was wir erreicht haben, wobei aber immer noch harte Arbeit vor uns liegt. In Europa müssen wir uns unverzüglich, nicht nur um des internationalen Abkommens willen, sondern um unserer selbst willen, auf eine Senkung von wenigstens 30 % des CO2-Ausstoßes in Europa einigen.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin sehr herzlich für ihren hervorragenden Beitrag und die ausgezeichneten angebotenen Informationsgespräche in Cancún danken. Die gesamte Klimakonferenz hat sich jedoch viel mit heißer Luft und der Einrichtung eines Fonds für die Entwicklungsländer befasst. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung, aber wer wird überprüfen, ob das Geld auch korrekt ausgezahlt wird und nicht in den privaten Taschen von Diktatoren landet? Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn auf der Konferenz auch die Einschränkung des Einsatzes der Naturressourcen, die Notwendigkeit der Artenvielfalt für die natürliche Regulierung des Klimas und das Bevölkerungswachstum erörtert worden wären - ein Thema vor dem alle Politiker der Welt die Augen verschließen, denn in nur ein paar Jahren wird der Planet etwa 10 Mrd. Menschen ernähren müssen. Wie werden wir für diese Menschen Nahrung erhalten, ohne unsere CO2 -Emissionen zu erhöhen und ohne dass dies das natürliche Gleichgewicht und den Klimawandel zum Kippen bringt?
Die Erwartungen an Cancún waren äußerst gering und deswegen war es ein Erfolg. Die Tür ist jetzt jedoch für eine weitere Zusammenarbeit vor COP 17 geöffnet, worüber ich mich freue.
Nick Griffin
Herr Präsident, während die Kohlenstoffbetrüger und die Verschwörer einer Weltregierung ihre Erfolge in Cancún feiern bringt der britische Premierminister David Cameron seine Zufriedenheit über das Ergebnis zum Ausdruck.
Am Ende der kältesten ersten Dezemberhälfte in Mittelengland seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1772 ist Dave damit zufrieden, dass der Grüne Klimafonds den britischen Steuerzahler 2,9 Mrd. GBP zusätzlich zu den 18,3 Mrd. GBP pro Jahr kosten wird, die das Gesetz zum Klimawandel den britischen Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Gauner aus den Unternehmen in den grünen Industriekomplexen abzweigt. Zufälligerweisen sind die 2,9 Mrd. GBP auch der Betrag, den das Finanzministerium durch die Steigerung der Schulden der britischen Studenten einsparen wird und sie damit ein Leben lang an die Banken bindet.
Dieser Betrug hat bereits zu Studentenprotesten geführt. Proteste der Steuerzahler wegen viel größerer Betrügereien - Bürgschaften für korrupte und inkompetente Banken, die Unterstützung des Zombie-Euros und der Schwindel mit der globalen Erwärmung - stehen noch aus, aber sie werden noch kommen und anders als bei Prinz Charles und Camilla verdienen ihre Ziele alles, was sie bekommen.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich der Kommission und der Delegation des Parlaments, die von unserem Kollegen Herrn Leinen geleitet wurde, zu der Arbeit gratulieren, die sie auf der Konferenz in Cancún geleistet haben, an der ich letztendlich leider nicht teilnehmen konnte.
Ich bin der Überzeugung, dass Cancún und seine Ergebnisse, entsprechend dem, was mein Kollege Herr Seeber erklärt hat, aus der Sicht von Kopenhagen betrachtet werden können: Cancún aus der Sicht von Kopenhagen. Die erste Schlussfolgerung aus dieser Sicht lautet, dass es einen wesentlichen Unterschied gegeben hat. In Kopenhagen waren die Erwartungen sehr hoch, und in Cancún waren die Erwartungen sehr viel realistischer, weswegen die Bewertung von Kopenhagen sehr negativ ausfiel, während die Bewertung von Cancún sowohl von den Teilnehmern als auch von den Medien allgemein sehr positiv ausgefallen ist. Cancún hat von Kopenhagen gelernt, und ich meine, dass dies die erste, sehr interessante Schlussfolgerung ist.
Ich bin der Überzeugung, dass Maßnahmen ergriffen und Vereinbarungen erreicht worden sind, die natürlich nicht bahnbrechend sind, die aber aus Sicht der Effizienz sehr interessant sind. Unter anderem denke ich, dass die Einrichtung eines Ausschusses und eines Technologienetzwerkes zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit äußerst wichtig ist. Hier werden wir in dieser Sitzung einen Bericht über Energieeffizienz annehmen, der einen wesentlichen Schlüssel zu einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Zudem denke ich, ist es sehr positiv, dass Themen wie die stärkere Einbindung der Weltbank oder die offizielle Anerkennung der Maßnahmen der Länder zur Emissionsreduktion wieder Teil des Verfahrens und des Rahmens der Vereinten Nationen werden.-
Schließlich möchte ich sagen, dass es noch ein Jahr bis Südafrika dauert. Es wäre gut, wenn wir jetzt aus Kyoto lernen, genau wie Cancún aus Kopenhagen gelernt hat, und einen internationalen Bezugsrahmen für ein flexibleres, transparenteres, effizienteres und integrativeres Abkommen gegen den Klimawandel erreichen.
Linda McAvan
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass es verschwörerisch ist zu erklären, dass wir eine Welt sind und uns einen Planeten teilen, und ich denke, was ich aus Cancún mitgenommen habe, ist die Tatsache, dass all diese Menschen zusammenarbeiten. Das Beste an der Teilnahme in Cancún war, in diesen Bussen zu sitzen, die zum Konferenzzentrum und zurück fuhren, und den Delegierten zuzuhören, wie sie von ihren Tätigkeiten erzählten: Die Sambier arbeiten mit den Russen, die mit dem japanischen und dem chinesischen Verhandlungsführer arbeiten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. Wir teilen uns einen Planeten, und wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht zusammenarbeiten.
Ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre geleistete Arbeit danken. Europa hat mit einer Stimme gesprochen, und aus unseren Treffen mit den verschiedenen Delegationen ging sehr deutlich hervor, dass die Führerschaft Europas geschätzt wurde und es war den Leuten sehr wohl bewusst, dass wir ein Ziel von 20 % hatten, aber auch an eine Erhöhung auf 30 % dachten. Ich frage mich, was die Frau Kommissarin jetzt darüber denkt, vor Durban ehrgeiziger zu sein, denn aufgrund dessen, was wir gehört haben, denke ich, dass das, was Europa sagt, in Durban zählen wird.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, dass die von Kommissarin Hedegaard auf der Klimaschutzkonferenz erbrachte Leistung erfreulich ist. Cancún war ein Schritt nach vorn, wenn auch bedauerlicherweise ein viel kleinerer Schritt als notwendig gewesen wäre. Cancún hat auf jeden Fall die in Kopenhagen eingegangenen Emissionsverpflichtungen unterstützt. Gleichzeitig hat es verdeutlicht, dass sie nicht ausgereicht haben, um den Klimawandel unter zwei Grad zu halten, und es hat die Industrieländer dazu gedrängt, ihre Emissionsziele zu verschärfen.
Nun wird die Führerschaft der EU beim Klimawandel in der Praxis auf die Probe gestellt: Sind wir bereit, unsere Emissionsziele zu verschärfen und die Senkung von 20 % auf 30 % zu erhöhen? Dies wäre die beste Möglichkeit, um zu erreichen, was wir im kommenden Jahr in Durban erreichen müssen: ein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen. Nach Cancún ist die Behauptung, dass die EU mit ihren Klimazielen allein dasteht, eindeutig nicht mehr zutreffend.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident, auch ich möchte meinen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Es ist sicherlich an der Zeit für ein Gleichgewicht, aber wir alle wissen, dass es auch an der Zeit für Verpflichtungen, ernsthafte Verpflichtungen, ist: Es ist hier viel Wichtiges erklärt worden, wobei die Einzelheiten des vor uns liegenden Projekts sehr lang, ungeheuer lang sind. In Cancún sind wichtige Verpflichtungen zu Stande gekommen, aber in Wahrheit wird keine davon vor der nächsten Konferenz in Südafrika formalisiert werden. Es liegen noch ein Jahr und viel Arbeit vor uns, wie ich bereits gesagt habe.
Ich möchte betonen, dass die Rechte der indigenen Völker und der Völker, die am meisten betroffen sind, mit einbezogen werden müssen, da es sich hierbei um eine Verpflichtung handelt, die ernsthaft eingegangen und der ernsthaft nachgekommen werden muss. Da es sich bei der Umwelt- und Klimakrise um eine Überlebenskrise für uns alle handelt und uns alle betrifft, dürfen wir nicht zulassen, dass es immer die Armen sind, die mehr bezahlen.
In Hinblick auf den Ehrgeiz möchte ich wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe: wir müssen ehrgeiziger sein, wie wir es früher waren. In Hinblick auf die Senkung der Emissionen müssen wir wieder auf 30 % kommen, wobei es für uns keinen Grund gibt, diese Verpflichtung nicht einzuhalten, und das gleiche gilt auch für die Temperatur und die globale Erwärmung. Wir können ehrgeiziger sein und mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen. Dazu reicht es nicht, es einfach nur zu sagen: wir müssen es beweisen, wofür jetzt der Zeitpunkt ist, da wir meiner Meinung nach auf diesem Weg keine winzigen Schritte mehr machen dürfen.
Paul Nuttall
Herr Präsident, ich hoffe, dass allen Cancún gefallen hat. Das ist ein schöner Ort, wobei ich aber enttäuscht bin, dass keiner etwas Sonnenbräune abbekommen hat.
Nun, ich denke, dass war zu erwarten, da dies eigentlich die kälteste Woche war, die es in dieser mexikanischen Staat seit Jahrhunderten gegeben hat, obwohl viele von Ihnen dort waren, um uns zu belehren, dass wir unseren Lebensstil ändern müssen, um die globale Erwärmung zu bekämpfen.
Im Vereinigten Königreich bot sich uns auch das Schauspiel, dass Wissenschaftler versuchen zu behaupten, dass einer der kältesten November der vergangenen hundert Jahre durch die globale Erwärmung verursacht wurde. Meinen diese Leute, dass wir von gestern sind? Das erklärt auch, warum jetzt sogar noch mehr Leute glauben, dass die globale Erwärmung Betrug und eine Möglichkeit ist, um die Steuern zu erhöhen und Kontrolle auszuüben. Aber was haben Sie in Cancún eigentlich erreicht, abgesehen davon, dass Sie Unmengen des Geldes der Steuerzahler in Gewand des Grünen Klimafonds verteilt haben, der, wie ich behaupte, eine Wundertüte für afrikanische Diktatoren sein wird, um sich noch einen Mercedes Benz und noch einen Privatjet zu kaufen?
Ich persönlich denke, dass der Name des Grünen Klimafonds geändert werden sollte und ich denke "Neidpolitik-Fond" wäre besser geeignet und näher an der Wahrheit.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Chris Davies
Alle Regierungen auf der Welt haben in Cancún die wissenschaftlichen Ergebnisse akzeptiert, die besagen, dass das Handeln des Menschen das Klima ändert. Alle Regierungen auf der Welt haben zugestimmt, dass es uns, wenn wir nichts tun, nicht mehr tun, nicht gelingen wird, den Anstieg der Welttemperatur um mehr als 2 °C zu verhindern. Was wissen Sie, das der Rest der Welt nicht weiß?
Paul Nuttall
Sie haben es schon selbst gesagt, denn Sie reden über die Regierungen der Welt, die Politiker. Wir reden hier über Wissenschaftler. Die Wissenschaft ist ein langsamer Prozess, die Beweise müssen geprüft und entschlüsselt werden. Aber die Politik ist ein schnelleres Spiel, und die Politik läuft der Wissenschaft voraus; da liegt das Problem. Tatsache ist, dass sich der Globus eigentlich gar nicht erwärmt; er hat sich seit 1998 nicht mehr erwärmt. Das Spiel ist also vorbei, die Leute merken, dass Sie ein Problem haben. Sie betrügen die Menschen; das ist Betrug, und die Leute kommen dahinter.
Elisabetta Gardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin über den Verlauf dieser Debatte zu diesem Zeitpunkt etwas besorgt, da ich glaube, dass das Beste an Cancún die Tatsache war, dass wir debattieren und argumentieren konnten, ohne zwei Lager zu bilden - die Unkenrufer und die Leugner - was das vielleicht schlechteste Ergebnis des Gipfels von Kopenhagen war.
In Kopenhagen sind alle Global Player zusammengekommen; Tausende Nichtregierungsorganisationen sind gekommen und haben demonstriert, wobei wir es in der heftigen Kälte in Kopenhagen geschafft haben, uns zu Hause überspannt und überhitzt zu fühlen, wozu noch die Enttäuschung über das Scheitern kam.
In Cancún - unter dem Vorsitz Mexikos, der, so glaube ich, wie alle sehen konnten, äußerst fähig war, und dank seiner Fähigkeit derartig schwierige Verhandlungen zu führen, die vorher mit einer Pattsituation geendet hatten - haben wir tatsächlich gesehen, dass der multilaterale Prozess noch lebt.
Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir diese neue Gelegenheit, die sich in Cancún aufgetan hat, um praktisch zu sein und zu verhandeln, nicht vergeuden dürfen; wir dürfen nicht wieder dahin zurückgehen, Fans bei einem Fußballspiel zu sein, weil wir hier wirklich über etwas Ernstes sprechen: Wir reden über die Zukunft unseres Planeten.
Um meine Ansicht zu unterstützen, möchte ich daher die Worte eines italienischen Klimaforschers zitieren, der auch im Ausland sehr bekannt ist. Dieser Klimaforscher ist Franco Prodi, der Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi, und er fordert Besonnenheit, Vernunft und keine Spaltungen, wobei er etwas anführt, dem wir alle zustimmen sollten: Er sagt, dass es noch viele Jahre dauern wird, bis wir soviel über den Klimawandel wissen wie wir heute über die Meteorologie wissen. Darum müssen wir der Wissenschaft helfen, damit sie ihre Arbeit beschleunigen kann und so bald wie möglich dazu in der Lage ist, der Politik zuverlässige Vorhersagen zu liefern.-
In der Zwischenzeit muss der Umweltschutz des Planeten im Kern jeder ernsthaften Umweltpolitik stehen. Daher bin ich der Überzeugung, dass wir unsere Arbeit bei diesem Thema praktisch fortsetzen können, und ich danke allen für die in Cancún erbrachte Leistung.
Dan Jørgensen
(DA) Herr Präsident, der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: "Gerüchte über meinen Tod sind reichlich übertrieben". Gleichermaßen kann man sagen, dass die Gerüchte über den Klimaprozess der UN sich als reichlich übertrieben erwiesen haben. Der Klimaprozess ist gesund und munter. Die Konferenz in Cancún hat gezeigt, dass die UN tatsächlich Ergebnisse liefern kann. Es ist jedoch natürlich auch klar, dass es sich bei der großen Hürde - die große Frage, um wie viel das CO2 gesenkt werden soll und wann man das macht, damit man den Temperaturanstieg unter zwei Grad halten kann - um eine Frage handelt, auf die es immer noch keine Antwort gibt.
Es gibt jedoch, insbesondere wenn jemand da ist, der die Führung übernimmt, Hoffnung. Wir in der EU müssen diese Führung übernehmen. Das haben wir in Cancún getan, aber das müssen wir auch hinsichtlich der Reduktionsziele tun. Wir haben nun eine Senkung von 20 % bis 2020 versprochen. Hier im Parlament haben wir uns auch darauf geeinigt, dass wir unserer Ansicht nach bis auf 30 % gehen sollten. Als wir uns in Cancún mit Delegationen aus anderen Ländern, mit NROs und mit den Leitern der UN-Institutionen getroffen haben, haben wir viele Male betont, wie wichtig es für uns hier im Parlament war, den Weg gewiesen zu haben und wie sehr wir gehofft haben, dass wir als europäische Gemeinschaft so schnell wie möglich die Verpflichtung zur Senkung um 30 % beschließen würden.
Bas Eickhout
Herr Präsident, ich danke der Frau Kommissarin und dem belgischen Ratsvorsitz für ihren Erfolg in Cancún, weil wir in Cancún das Trauma von Kopenhagen beiseite schieben konnten. Ich habe dieses Trauma auch beiseite geschoben, da wir nun endlich nach vorne schauen können. Wir können wieder nach vorne schauen und wir können uns anschauen, was wir in Durban erreichen müssen.
Seien wir doch ehrlich: Die heikelsten Fragen - die zweite Verpflichtungsperiode, Kyoto, die Finanzierung, die Ziele zur Begrenzung des Klimawandels - liegen immer noch auf dem Tisch. Bis Durban liegt noch ein entscheidendes Jahr vor uns. Eines sollte uns klar sein. China und die USA sind noch da, und diese beiden großen Blöcke bewegen sich immer noch nicht sehr schnell vorwärts. Darum brauchen wir Durban. Ich möchte der Frau Kommissarin also eine einfache Frage stellen. Wie wird die EU konkret gewährleisten, dass andere globale Partner wie Brasilien und Indien sich mit den Europäern zusammenschließen und in Durban eine ehrgeizige Vereinbarung anstreben? Es ist sehr gut, mit einer Stimme zu sprechen, aber nun müssen wir unsere proaktive Diplomatie in Stellung bringen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident, am Samstagmorgen bin ich mit einem Gefühl der Erleichterung aufgewacht, nachdem ich erfahren hatte, dass beide Abkommen angenommen worden waren, was mich natürlich zuversichtlich stimmt, dass die globale Erwärmung noch unter der Grenze von 2 °C gehalten werden kann.
Das hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen, da der eigentliche Prozess der Verhandlungen in der internationalen Gemeinschaft viel zu langsam ist, wobei wir ein solches Abkommen schon vor mindestens einem Jahr hätten annehmen sollen. Nun stehen wir unter großem Zeitdruck, was hauptsächlich daran liegt, dass uns noch keine Zahlen vorliegen und dass wir noch über keine spezifischen Zusagen verfügen, wie die einzelnen Länder ihre Treibhausgasemissionen reduzieren werden.
Positiv ist jedoch, dass das Dokument umfassend ist und dass es tatsächlich alle wichtigen Gebiete abdeckt, die die Europäische Union noch vor Beginn der Verhandlungen festgelegt hat.
Meine Einschätzung lautet, dass die Europäische Union bei den Verhandlungen erfolgreich war und dass sie auch über genug Ehrgeiz verfügte, da sie ehrgeizig genug war, um ihre Führungsrolle beizubehalten und die Verhandlungen voranzubringen. Wenn wir jetzt zu ehrgeizig wären, würden wir links liegen gelassen, wie es uns im vergangenen Jahr passiert ist. Außerdem denke ich, dass wir viel aus dem Geschehen im vergangenen Jahr gelernt haben. Ich fände es gut, wenn wir dieses Wissen mit in die nächste Verhandlungsrunde im nächsten Jahr nehmen und wenn wir diese Strategie nicht ändern.
In diesem Jahr stehen wir vor einer ernsthaften Herausforderung, im Speziellen in unserem Umgang mit Drittländern. Diesbezüglich bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen muss, um den Vereinigten Staaten zu helfen, damit wir im kommenden Jahr von ihnen eine viel ehrgeizigere Zusage erhalten als in diesem Jahr.
Wir in der EU werden uns insbesondere auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften konzentrieren müssen, die wir in den vergangenen Jahren angenommen haben, da es dort viel Neues gibt, das wir tatsächlich in die Tat umsetzen müssen. Die Europäische Union ist immer noch die einzige Region in der Welt, die ihre Emissionen gesetzlich beschränkt hat.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, ich habe hier bereits erklärt, dass die Erwartungen für Cancún nicht sehr ehrgeizig waren, während die für Kopenhagen zu Beginn sehr hoch waren. Infolge dessen wurde Kopenhagen als gescheitert betrachtet und Cancún als Erfolg. Es gibt jedoch noch einen weiteren Unterschied zugunsten Cancúns, der sich aus der guten Arbeit der mexikanischen Präsidentschaft ergeben hat, die alles ihr Mögliche getan hat, damit die Konferenz ein Erfolg wird.
Die Europäische Union hat innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches gearbeitet und zu dem erreichten Fortschritt beigetragen. Dazu gehörten auch die Bestätigung der Begrenzung auf zwei Grad Celsius sowie die Einrichtung eines Grünen Fonds zur Förderung der Anpassung in den Entwicklungsländern und der Kampf gegen die Entwaldung. Ich möchte noch etwas Weiteres betonen, auf das ich hier schon einmal eingegangen bin, nämlich die Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus und die Möglichkeit eines Zustandekommens eines bindenden internationalen Abkommens über den Klimawandel, das es im kommenden Jahr in Durban geben muss, wobei wir uns anstrengen müssen, damit es dazu kommt.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wie viele Menschen sind wir einfach über die guten Neuigkeiten erleichtert. Obwohl es eher untertrieben als übertrieben wird, haben Sie, da unsere Erwartungen geringer waren, auf besonnene Weise Fortschritte gemacht.
Ich möchte auf ein bestimmtes Thema eingehen, nämlich die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern, dem so genannten REDD-Programm, das ein sehr wichtiges Thema ist, wobei ich aber über die mangelnde Kohärenz der Politik in der Kommission hinsichtlich dieser Frage besorgt bin. Der Handelskommissar versucht derzeit zum Beispiel, eine Vereinbarung mit den Ländern des Mercosur zu treffen, die zu einer höheren Rindfleischproduktion in diesen Ländern führen wird. Dies kann nur auf gerodetem Land durchgeführt werden, was zum Problem des Klimawandels beiträgt.
Ich fordere die Frau Kommissarin auf, diese Botschaft dem Kollegium klar mitzuteilen und dies so anzusprechen, dass es zeigt, dass wir kohärent als Europäische Union handeln.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, obwohl Cancún selbst noch keinen Wendepunkt darstellt, hätten wir ohne es keine Möglichkeit, um in einem Jahr einen Wendepunkt in Durban herbeizuführen. Ich gratuliere allen, die zu dieser Leistung beigetragen haben. Ich verfolge diesen Prozess aus Brüssel und aus Budapest, und es ist eine erhebliche Errungenschaft, dass es in einem Jahr in Durban eine Möglichkeit geben wird, um zu einem umfassenden internationalen Abkommen zu gelangen, das nach emsiger Arbeit die obligatorischen Verpflichtungen festlegen wird. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass Schwellenländer wie China, Brasilien und Südafrika sich zum ersten Mal zu dem 2 °C-Ziel verpflichten. Schließlich betrachte ich es als sehr wichtig, dass die Europäische Union nicht nur mit einer Stimme gesprochen hat, sondern dass sie ihre in Kopenhagen an den Tag gelegte Einstellung geändert hat und sie den anderen Ländern als Partnern und mit Verständnis begegnet ist, was erheblich zu dem Erfolg von Cancún beigetragen hat.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die 16. Klimakonferenz in Cancún hat auch dieses Mal mit einem unverbindlichen Kompromiss, dem so genannten "ausgewogenen Paket", geendet.
Es gab die Geburt des Grünen Klimafonds, der die meisten Industrieländer ab 2020 100 Mrd. USD pro Jahr kosten wird, wobei 30 Mrd. USD sofort für die "Schnellstart"Finanzierung ausgegeben werden, von denen Italien 410 Mio. USD aufbringen muss.
Währenddessen wurden den großen Verschmutzer-Ländern keine Forderungen gestellt; im Gegenteil hat China allein angekündigt, dass es seine Energieherstellung bis 2020 verdoppeln wird und, da es beschlossen hat, bei 80 % Kohlenstoff und 20 % anderen Energiequellen zu bleiben, wird es somit auch seine Emissionen verdoppeln.
Wir finden es inakzeptabel, von unseren Unternehmen weiterhin Opfer zugunsten von Unternehmen in Drittländern zu fordern. Für COP 17 im nächsten Jahr ist es von entscheidender Bedeutung, zu einem allgemein verbindlichen Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu gelangen, das auch Sanktionen für die Länder enthält, die eine Zusammenarbeit noch immer verweigern.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, die merklich geringeren Erwartungen vor der Konferenz in Cancún dürfen nicht Grund für übertrieben optimistische Diskussionen in Hinblick auf die Ergebnisse sein, wobei sie erst recht nicht als Erfolg angesehen werden sollten. Wenn es bei den Analysekriterien eine Beständigkeit gäbe, müssten wir anerkennen, dass die Ergebnisse, wie erwartet, dürftig waren.
Wo ist der Nachfolger für das Kyoto-Protokoll, das vor einem Jahr unbedingt notwendig war? Wo sind die Ziele in Verbindung mit den Zeitplänen, die der zwischenstaatliche Weltklimarat vorgeschlagen hat? Die Europäische Union selbst hält die Zeitpläne nicht ein. Das Ziel der Vereinigten Staaten liegt bei der Reduzierung von 3 - 4 % im Vergleich zum Wert von 1990, die bereits in Kopenhagen feststand. Wo ist die ernsthafte Debatte über die Unzulänglichkeit und Perversität der Marktinstrumente, wie auf dem Kohlenstoffmarkt, der Flexibilitätsmechanismen wie dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, der heißen Luft und anderen Taschenspielertricks, die mehr dazu dienen, gute Geschäftsaussichten für ein paar Leute zu eröffnen als die Reduktionsziele zu erreichen?
Das sind die Fragen, die wir heute zu einem Zeitpunkt, an dem ein Drittel des als Schnellstart bezeichneten Zeitraums bereits verstrichen ist, nicht gestellt haben.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident, ich möchte der Delegation des Europäischen Parlaments, dem Mitglied der Kommission und der gesamten Europäischen Union dazu gratulieren, dass sie in Cancún mit einer Stimme gesprochen haben. Im vergangenen Jahr haben wir die Ergebnisse von Kopenhagen oder, um genauer zu sein, die fehlenden Ergebnisse beklagt. Heute freuen wir uns über Cancún, wobei meine Freude immer noch etwas zurückhaltend ist, was einfach daran liegt, dass ich mehr wollte. Es ist klar, dass das Führen von Verhandlungen eine riesige und komplexe Aufgabe ist. Es stellt eine riesige Herausforderung dar, wenn es so viele verschiedene Positionen gibt. Was mich jedoch am meisten besorgt, ist das Bild dieser Frage in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist wirklich noch nicht überzeugt. Die bei der Erzielung eines Abkommens aufgetretenen Schwierigkeiten, womit ich die Erzielung von rechtskräftigen Maßnahmen meine, ist uns allen wichtig, aber es wird zu einem ermüdenden Thema. Ich stimme dem Mitglied der Kommission zu, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen, wir selbst müssen das Ziel von 20 % durch verschiedene Mittel erreichen. Natürlich ist es immer einfacher mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die vielleicht nichts tun, und zu sagen, dass wir vielleicht auch nichts tun müssen. Ungeachtet dessen, was Sie erklärt haben - dass es uns gelungen ist, etwas zu erreichen -, möchte ich dennoch fragen, ob Sie wirklich kein etwas besseres Ergebnis in Cancún erwartet haben?
Vittorio Prodi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin der Frau Kommissarin und der gesamten Delegation der EU dankbar, die dazu beigetragen haben, den Prozess lebendig zu halten. Die echten Probleme haben wir jedoch nicht gelöst: Erstens müssen wir der Erklärung von Bali politischen Ausdruck verleihen - im Speziellen hinsichtlich dessen, was wir im Parlament bereits als Klimagerechtigkeit bezeichnet haben - und, da es unbegreiflich ist, über einen Marktmechanismus zu verfügen, bei dem die Hälfte der Emissionsquoten kostenlos vergeben werden, müssen wir das System des Emissionshandels verallgemeinern und vereinfachen.
Zweitens möchte ich die Notwendigkeit einer Förderung der Instrumente zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung unterstreichen, insbesondere die Dienste der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), der Satelliten, die in diesem Bereich absolut notwendige Daten zur Verfügung stellen.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen für die vielen netten Äußerungen danken, auch für die von Chris Davis, obwohl ich noch weniger von Fußball verstehe als er, weswegen ich das Bild nicht verstanden habe, aber ich schätze es war ein positives!
Mehrere Abgeordnete haben nach den 30 % gefragt. Wie sollen wir jetzt erhöhen, wo steht der Prozess und, wie Linda McAvan fragte, was sind die Aussichten? Ich denke Sie alle hier wissen, wo der Prozess nun steht. Wir führen gerade die Analyse der einzelnen Mitgliedstaaten durch: Wo liegen die Probleme, was sind die Herausforderungen, was sind die zusätzlichen Vorteile, was können wir tun? Dann werden wir auch eine Debatte über die Klimaschutzstrategie 2050 haben, die wir im März vorstellen werden - wozu auch, wie bereits gesagt, das Ziel für 2030 gehört, denn, wenn wir wissen, wo wir im Jahr 2050 stehen, ist es auch ganz klar, dass dazu ein paar Kompromisse gehören. Je weniger wir bis 2020 erledigt haben, desto mehr müssen wir danach tun und desto wahrscheinlich ist es, dass es teuer wird.
Diese Debatte wollen wir hier im Frühjahr haben, und es freut mich zu sehen, dass immer mehr Abgeordnete damit begonnen haben, diese Debatte bei sich selbst zu führen und auch schon verschiedene Signale dazu gesendet haben, wie sie das sehen.
Chris Davies hat nach 2050 und den 50 % und noch ein paar anderen Dingen gefragt, die fehlen. Damit hat man sich in einer Sondergruppe mit einigen Ministern befasst und die gemeinsame Vision erörtert. Der schwedische Minister war einer der beiden Minister, die diese Gruppe geleitet haben, und ich kann mit Sicherheit sagen, dass Europa sich alle Mühe gegeben hat, dies voranzubringen. Sie alle wissen, warum es schwierig ist, dies zu schaffen, aber dies ist eines der Themen, das wir auf dem Weg nach Südafrika immer noch auf der Agenda haben müssen. Es wird auf der Tagesordnung stehen müssen.
Frau del Castillo hat erwähnt, dass Cancún aus Kopenhagen gelernt hat. Dem würde ich zustimmen, aber vielleicht hauptsächlich in dem Sinn, dass die Menschen in den vergangenen 24 Stunden verstanden haben, dass, wenn sie keine Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen, die Gefahr bestehen würde, nichts zu erreichen, und der ganze Prozess wäre womöglich im Sande verlaufen. Dieses Argument war nicht nur taktisch, sondern es stand wirklich im Raum, und die Leute wussten, dass es sich dabei für viele von ihnen vermutlich um die letzte Chance handeln würde, um den einzigen Prozess zu retten, bei dem alle an einem Tisch sitzen. Aufgrund der Erfahrungen aus Kopenhagen gab es dort sehr viel Druck, um in Mexiko den notwendigen politischen Willen zu zeigen.
Man könnte fragen, was die EU genau tut, um eine Vereinbarung in Durban zu erreichen. Ich würde sagen, wir tun das gleiche wie dieses Jahr, in dem wir sehr viel Öffentlichkeitsarbeit, sehr viel vorausschauendes Denken unternommen haben und auch sehr viel darüber nachgedacht haben, wo die Vereinbarung zu Stande kommen könnte. Diejenigen von Ihnen, die dabei waren, wissen auch, dass viele Texte und viele Eingaben auch von Fachleuten der EU und anderen europäischen Beiträgen stammten, wobei wir im kommenden Jahr genau das gleiche tun sollten. Zudem sollten wir darauf aufbauen, was im Cartagena-Prozess erreicht worden ist, bei dem 25 Länder - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen - wirklich Fortschritte erzielen wollen. Wir werden diese Arbeit fortsetzen. Da wir mittels verschiedener regionaler Gruppen viel koordiniert haben, haben wir von diesem Prozess in Cancún sehr profitiert. Eines der ersten Dinge wird sein: Wir werden versuchen, die Menschen in der Cartagena-Gruppe zusammenzubringen und dort mit ihnen zusammenarbeiten, wobei wir auch mit vielen anderen arbeiten werden.
Dann gab es die Frage nach dem Vertrag, der das Kyoto-Protokoll ersetzen sollte. Den gibt es noch nicht, da sich die Welt nicht darauf geeinigt hat, was aber auf jeden Fall nicht an der Europäischen Union liegt. Ich wiederhole noch einmal, dass alle Aussichten auf eine rechtsverbindliche Vereinbarung versandet wären, wenn die Europäische Union nicht ihre Bereitschaft signalisiert hätte, einen zweiten Verpflichtungszeitraum einzugehen, und wir das gleiche gesagt hätten wie die anderen Vertragsparteien von Kyoto in Cancún.
Schließlich hat Frau Morkūnaitgefragt, ob wir von Cancún nicht etwas mehr erwartet hätten, wozu ich "Nein" sage, eigentlich nicht. Während der letzten Stunden in Cancún saß ich dort mit einer Checkliste. Manchmal muss man darauf achten, dass man sich nicht hinreißen lässt, wenn man an etwas teilnimmt. Man denkt, dass man, wenn man etwas erreicht, vielleicht noch andere Dinge erreichen kann, bei denen man, bevor man losgefahren ist, wusste, dass man sie nie erreichen würde. Als ich dort mit meiner Checkliste saß, muss ich sagen, dass die Liste der Punkte, die wir erreichen wollten, dabei war. Natürlich gibt es immer Dinge, die man nicht erreicht, aber in Wahrheit wussten wir, dass der zweite Verpflichtungszeitraum nicht vor Cancún stattfinden konnte, weswegen wir die Aussicht darauf bewahren und weiter auf dem Erreichten aufbauen wollten.
Ein Anpassungsrahmen, ein Technologierahmen, ein Forstwirtschaftsrahmen, alle Punkte aus der Vereinbarung von Kopenhagen, die Aussicht auf eine immer noch rechtsverbindliche Abmachung und einige wesentliche Fortschritte bei MRV/ICA sowie etliche andere Themen, plus die Tatsache, dass sich nun alle Parteien der Ansicht verpflichten, dass wir zusammen nicht genug geleistet haben - ich denke, wenn wir dieses Ergebnis so erörtert hätten, bevor wir nach Cancún gegangen sind, hätten die meisten von Ihnen zugestimmt, dass dies ein gutes Ergebnis wäre.
Eine abschließende Bemerkung: Nun müssen wir sehr sorgfältig über die Strategie für den vor uns liegenden Weg nachdenken. Viele von uns werden für Weihnachten und Neujahr eine Pause benötigen, aber zu Beginn des nächsten Jahres sollten wir den sehr starken Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament fortsetzen und uns wieder treffen, nachdem wir ein bisschen nachgedacht und das Ergebnis von Cancún verdaut haben. Wie ich bereits zu Beginn gesagt habe: Dies wird ein sehr schwieriges Jahr, aber wir sollten auf den hier gesammelten Erfahrungen aufbauen. Wenn Europa eine eindeutige Strategie festlegt, dann können wir die Dinge wirklich in die richtige Richtung bewegen, und obwohl dies für Durban nicht weniger anspruchsvoll sein wird, bin ich überzeugt, dass wir das schaffen können. Vielleicht brauchen wir zunächst eine Pause und kehren dann Anfang 2011 zu dem Dialog zurück.
Joke Schauvliege
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre positiven Anmerkungen zu dem in Cancún erreichten Abkommen.
Sie alle wissen, dass Cancún ein pragmatischer, aber dennoch wichtiger Schritt in der Klimapolitik und der Klimadebatte ist. Sie wissen, dass der Grundsatz, dass wir schließlich ein globales, rechtsverbindliches Abkommen erzielen sollten, in den im vergangenen Oktober angenommenen Ratsbeschlüssen beibehalten wurde. Uns allen war jedoch bewusst, dass es unmöglich sein würde, eine globale Vereinbarung in Mexiko zu gewährleisten, was auch im Vorhinein festgestellt worden war. Aus diesem Grund haben wir uns für eine Reihe von ausgewogenen Teilvereinbarungen entschlossen. Die gibt es auch und, wie die Kommissarin erklärt hat, sind auch die Punkte, die wir als wichtig erachtet haben, um diese Ausgewogenheit für den Anteil der Europäischen Union zu erreichen, bei der Konferenz in Cancún zu Stande gekommen.
Wir sollten der Europäischen Union auch Anerkennung dafür zollen, dass sie einen sehr eindeutigen und transparenten Standpunkt eingenommen hat, der in die Ratsbeschlüsse mit aufgenommen worden ist und der auch mit einer einzigen Stimme behauptet wurde. Alle in der Kommission und dem Europäischen Parlament haben einen sehr positiven Beitrag zu der Förderung dieses Standpunkts geleistet und seitens des Rates haben wir unser Möglichstes getan, um zu gewährleisten, dass wir diesen Standpunkt so gut wir konnten dargelegt haben. Manchmal war es wirklich notwendig, weiterhin zu betonen was der Inhalt dieser Beschlüsse war und was die Absicht der Europäischen Union hinter diesem Standpunkt war.
Wir haben Brücken gebaut; in Mexiko haben wir auch viele positive Reaktionen darauf erhalten, dass die Europäische Union die Führung übernommen hat und dass wir wirklich versucht haben, verschiedene Positionen näher zusammenzubringen. Wir haben diese Rolle gut ausgefüllt, und ich denke, dass das auch der ganzen Welt klar war.
Frau Kommissarin, es stimmt, dass wir nun bei ein oder zwei Dingen Bilanz ziehen müssen, aber das hat keine Auswirkungen darauf, dass wir zügig weitermachen müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir schon am nächsten Montag einen Gedankenaustausch mit dem Rat über das Ergebnis von Cancún haben werden. Außerdem denke ich, dass es positiv ist, dass wir hier im Parlament schon einen Gedankenaustausch über dieses Thema gehabt haben. Gleichwohl stimmt es, dass wir auf jeden Fall eine Strategie entwickeln müssen und zwar so schnell wie möglich.
Der Rat hat auch beschlossen, im Frühjahr eine Debatte über die Senkung von 30 % zu starten. Wir haben die Kommission gebeten, eine zweite Überprüfung durchzuführen, damit wir wissen, was diese Senkung um 30 % auf Ebene der Mitgliedstaaten mit sich bringt, wobei der Rat zugestimmt hat, die Debatte im Frühjahr wieder aufzunehmen.
Ich möchte abschließend allen noch einmal für Ihre Zusammenarbeit danken und insbesondere der Kommissarin Connie Hedegaard für ihre sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit uns sowie für Ihre Anstrengungen, die zu einigen hervorragenden Ergebnissen in Cancún geführt haben. Ohne die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten und wenn die Europäische Union es nicht geschafft hätte, dem in Cancún erreichten Abkommen ihren Stempel aufzudrücken, wäre dies nicht möglich gewesen. Darum danke ich Ihnen sehr herzlich dafür.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
János Áder
Viele sehen das Ergebnis der Klimakonferenz in Cancún, die in der vergangen Woche zu Ende gegangen ist, als einen Erfolg, einen Durchbruch, die Rückkehr der Hoffnung an. Ich meine jedoch, dass wir nicht von einem Erfolg sprechen können, bis ein rechtsverbindliches internationales Abkommen als Fortsetzung des Kyoto-Protokolls geschlossen worden ist, das 2012 auslaufen wird - ein Abkommen, auf dessen Grundlage Sanktionen verhängt werden können. Über ein derartiges Abkommen ist es in Cancún zu keiner Entscheidung gekommen. Tatsächlich hätten einige Länder das Protokoll selbst lieber abgeschafft. Die Frage über die Verwendbarkeit des Quotenüberschusses von Kyoto nach 2013, das für Ungarn von wesentlicher Bedeutung ist und als nationales Vermögen angesehen wird, wird somit bis zum Klimagipfel in Südafrika im Jahr 2011 ungelöst bleiben.
Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Länder Osteuropas ungerechterweise und unrechtmäßig der Belohnung beraubt werden, die sie für die Erfüllung ihrer tatsächlichen Emissionsreduktionsziele im Kyoto-System verdient hätten, während Parteien, die gegen den Vertrag verstoßen haben, keinerlei Sanktionen erhalten. Zudem sind die USA und China, die größten Emittenten, immer noch keine Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls, weswegen die Ergebnisse, die wir bei der Drosselung der Erderwärmung erreichen können, verschwindend gering bleiben. Somit können wir keineswegs von einem Erfolg sprechen, solange wir kein rechtsverbindliches internationales Abkommen haben, das sowohl die schlechten Schüler bestrafen als auch die guten Schüler belohnen kann.
Luís Paulo Alves
Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitzenden der Konferenz von Cancún zu den transparenten Verhandlungen während eines derart komplexen Prozesses gratulieren. Obwohl es noch hätte weiter gehen können, ist dieses Abkommen offenbar das derzeit bestmögliche. Das Kyoto-Protokoll konnte noch erweitert werden und das ist positiv: Im kommenden Jahr in Durban wird es, angesichts dessen, dass das einzige bindende Abkommen zum Klimawandel ausläuft, sehr viel Druck geben, aber es ist sehr wichtig, dass das in Kopenhagen erreichte Abkommen ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen wird, da es mit Ausnahme von Bolivien von allen Ländern unterstützt wird. Es freut mich, dass viele der hier in diesem Haus unterstützten sozialistischen Positionen in den Text mit einbezogen wurden wie die Einrichtung eines "Globalen Grünen Fonds", um den Entwicklungsländern dabei zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und seine Folgen zu begrenzen. Ich freue mich zudem über alle Länder, die zugestimmt haben, den Vorschlag von 1,5 Grad beizubehalten, wobei es sich um ein ehrgeizigeres Ziel handelt, das auf dem nächsten Gipfel vorgelegt wird. Das ist ein sehr wichtiges Signal, wobei es der nächste Schritt sein wird zu gewährleisten, dass es sich in den CO2-Reduktionszielen widerspiegelt.
Elena Oana Antonescu
Nach langen Verhandlungen hat die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancún einen positiven Kompromiss erzielt. Das Ergebnis ist kein Rekordergebnis, aber es ist ein wichtiger Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel. In allen Bereichen, die zum ersten Mal in einem UN-Dokument auftauchen, sind Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße die gefassten Beschlüsse, da sie das Fortschreiten der Verhandlungen in der kommenden Zeit vereinfachen und gewährleisten werden, dass es einen bedeutenden Fortschritt gibt, im Speziellen in Hinblick auf die Elemente, die auf die Entwicklungsländer und die Länder ausgerichtet sind, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sind. Außerdem unterstütze ich die Verkleinerung der Kluft zwischen den Industrieländern und den unterentwickelten Regionen durch die Gewährung von finanzieller und technischer Unterstützung. Ich bin der Ansicht, dass dieser Gipfel einen kritischen Augenblick darstellt, in dem unsere Verhandlungsführer einem Abkommen den Weg geebnet haben, das im kommenden Jahr in Durban in Südafrika unterzeichnet werden soll. Ich gratuliere der Delegation des Europäischen Parlaments zu seinen geleisteten Anstrengungen und dem erreichten Erfolg.
Ivo Belet
Das Ergebnis des Klimagipfels in Cancún kann kaum als große Errungenschaft beschrieben werden. Es ist jedoch besser als nichts. Es sind einige konkrete Schritte unternommen worden zum Beispiel beim Kampf gegen die Entwaldung, und die Einrichtung eines Klimafonds in der Höhe von 100 Mrd. USD ist abgesegnet worden. Das ganze geschieht jedoch in einer fürchterlich langsamen und ermüdenden Geschwindigkeit. Es erinnert stark an die Echternacher Springprozession. Währenddessen tickt die Uhr bei der Erderwärmung langsam weiter.
Welche Rolle hat Europa bei dieser Geschichte gespielt? Die EU hat sicherlich aus den Fehlern bei der Konferenz in Kopenhagen im vergangenen Jahr gelernt. In Cancún stand Europa im Mittelpunkt der Verhandlungen und ist als geschlossene Front aufgetreten. Die ganze Welt richtet die Augen auf das EU-Modell und schaut es sich mit Bewunderung an, weil wir die progressivsten und verbindlichsten Abkommen haben. In Bezug auf das Klima ist Europa ein Vorbild.
Wir müssen diese Führungsrolle in den kommenden Jahren entschlossen weiter verfolgen. Es unterscheidet uns eindeutig positiv von allen anderen Kontinenten. In Bezug auf unseren Ruf ist das ein erheblicher Gewinn, und gleichzeitig bringt es große wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich.
Maria Da Graça Carvalho
Herr Präsident, ich habe die internationalen Klimaverhandlungen in den vergangenen 15 Jahren verfolgt, und ich freue mich besonders über die in Cancún zu Stande gekommenen Vereinbarungen. Die gefassten Beschlüsse stellen bei den Verhandlungen einen echten Fortschritt dar. Die Hauptelemente der Vereinbarung von Kopenhagen sind nun unter der Federführung der UN. Die Vereinten Nationen haben ihre Glaubwürdigkeit als ein Forum wiedererlangt, um multilaterale Klimaabkommen zu entwerfen. Mexiko hat eine partizipative und transparente Konferenz organisiert. Die EU hat eine wichtige Rolle gespielt. Ich möchte die effiziente Handhabung der Aufgaben durch die Europäische Kommission und den Belgischen Ratsvorsitz hervorheben. In Bezug auf die Technologie, die Wälder und die Anpassung hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Ich begrüße insbesondere die Einrichtung eines Klimafonds. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Cancún wird es harter Arbeit bedürfen, damit die Konferenz in Durban 2011 ein Erfolg wird.
Eija-Riitta Korhola
Die Konferenz in Cancún ist als Erfolg bezeichnet worden, und das ist angesichts dessen, dass man keine Erwartungen an sie hatte, die richtige Wortwahl. Dennoch ist es für die EU wichtig, dass wir uns die Fakten anschauen: In Bezug auf die Emissionsreduktionen hat sich nichts bewegt, und es hat keine Zusagen gegeben, sie zu senken. Wir haben kein globales Abkommen in Sicht, und wir haben keinen Grund, um die eigenen, unilateralen Ziele der EU zur Senkung von 20 % auf 30 % festzuzurren.
In Cancún hat sich die Delegation des Parlaments mit Achim Steiner, dem Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, getroffen, der allen Ernstes erklärte, dass Europa von dem 20 %-Ziel nur profitiert hat: Es hat uns offenbar einen Schub gegeben und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Darum unterstützt er den Gedanken, das Ziel noch stringenter zu machen.
Ich möchte nun alle Unternehmen, die global geschäftlich tätig sind und die glauben, von Kohlenstoffausstoß betroffen zu sein, dazu auffordern, Achim Steiner und anderen ähnlich einflussreichen Führungspersönlichkeiten in Organisationen mitzuteilen, vor welchen finanziellen Realitäten Sie stehen. Zeigen Sie denen die Zahlen für den direkten und indirekten Kostenanstieg, die sich aus dem Emissionshandel ergeben, wenn Sie dem System nicht zustimmen.
Soweit es die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, ist es nicht richtig, wenn unsere wichtigsten Entscheidungsträger, sogar die Kommission, von der Steiner wahrscheinlich seine Informationen erhält, in einer Fantasiewelt leben, in der ihre Füße nicht mehr den Boden berühren.
Der Erfolg von Cancún lag in der Tatsache, dass der politische Stolz gerettet wurde. Es wurde vereinbart, dass es eine Vereinbarung geben würde. Uns wird klar, dass sich der Wirbel um das Klima verringert und dass der Klimawandel zu einem normalen, alltäglichen Thema wird. Es steht nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses und vielleicht ist das auch gut so. Lassen Sie und zu einer vernünftigen, umfassenden Politik zum Umweltschutz zurückkehren.
