Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) von Sophia in 't Veld und Alexander Alvaro im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und Birgit Sippel im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament - B7-0555/2010),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) von Rui Tavares und Marie-Christine Vergiat im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - B7-0558/2010),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission: Weitergaben von Daten durch Mitgliedstaaten an die USA auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen von Jan Philipp Albrecht im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz - B7-0561/2010).
Sophia in 't Veld
Verfasserin. - Frau Präsidentin, ich möchte mich kurz fassen. Ich denke, die mündliche Anfrage ist sehr deutlich. Wir arbeiten derzeit an einem Fluggastdatensatzpaket (Passenger Name Record, PNR). Die Kommission hat drei Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien ausgearbeitet. In der Zwischenzeit jedoch verhandeln die Mitgliedstaaten bilateral mit den Amerikanern über den Austausch persönlicher Daten oder, genauer gesagt, über die Gewährung des Zugangs zu Europäischen Datenbanken durch die Vereinigten Staaten, einschließlich Passagierdaten.
Bevor dieses Haus eine Position zu einem PNR-Vorschlag oder einer PNR-Vereinbarung einnehmen kann, müssen wir wissen, wie die Situation aussieht. Wenn sich die Mitgliedstaaten mit den USA bilateral über den Austausch von PNR-Daten einigen, frage ich mich, was wir in diesem Parlament machen.
Mir wurde außerdem gesagt - aber es gibt keine Möglichkeit, dies zu verifizieren, da die bilateralen Vereinbarungen und die bilateralen Verhandlungen geheim sind - dass dies auch die PNR-Daten von Nicht-EU-Bürgern oder EU-Bürgern auf Flügen mit Zielen außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen könne und diese daher nicht von einer möglichen Vereinbarung zwischen der EU und den USA abgedeckt wären. Wir brauchen Klarheit darüber, bevor wir unsere Gespräche über PNR fortsetzen können.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich darauf hinweisen, dass ich am vergangenen Wochenende auf einen weiteren Aspekt gestoßen bin, über den wir nicht informiert wurden und der für diese Aussprache wichtig sein könnte. Es geht um ein Programm namens "One Stop Security" (Programm über einheitliche Sicherheit), das die Kommission offenbar zurzeit mit der US-amerikanischen Behörde für Transportsicherheit (United States Transport Security Authority) aushandelt. Dies würde zu einer Lockerung der Sicherheitskontrollen für US-amerikanische Reisende, die nach Europa kommen, und umgekehrt, führen.
Ich finde es etwas seltsam, dass die Sicherheitskontrollen für europäische Bürgerinnen und Bürger, die in die Vereinigten Staaten reisen, immer strikter werden - wir müssen sogar ESTA-Gebühr (elektronisches System zur Reiseautorisierung) zahlen - und die Europäische Kommission gleichzeitig darüber verhandelt, die Sicherheitskontrollen für Amerikaner, die hierher kommen, zu lockern.
Es wird Zeit, dass uns die Europäische Kommission vollständig über dieses Programm und den Stand der Verhandlungen informiert, und ich möchte wissen - und damit werde ich abschließen - ob die Vereinigten Staaten die Sicherheitsstandards, die dieses Programm möglich machen würden, tatsächlich eingeführt haben.
Birgit Sippel
Verfasserin. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Lissabon-Vertrag vielfach genannt worden. Und ich will einmal etwas Positives sagen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden es gut, dass wir in Europa grenzenlos reisen, dass wir uns für Bildung, Arbeit und Freizeit in der Europäischen Union frei bewegen können. Doch wir hinterlassen dabei natürlich auch Datenspuren. Unsere Daten sind längst nicht nur in einem Mitgliedstaat gespeichert, sondern verteilt über die ganze Europäische Union. Und gerade deshalb ist es gut, dass wir auch in diesem Bereich, wo es um den Schutz von Daten europäischer Bürger geht, mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene haben, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass ihre Daten überall in Europa gut geschützt sind und dass nicht unnötig viele Daten - möglicherweise auch an Drittstaaten - weitergegeben werden.
Doch wie sollen wir als Europäische Union - und ich sage ganz deutlich: als Europäisches Parlament und als Rat, also zusammen mit den Mitgliedstaaten - diesen Schutz sicherstellen, wenn wir zwar als Europäische Union mit Drittstaaten über die Weitergabe von Daten verhandeln - darüber, welche Daten überhaupt notwendig sind, für welchen Zweck sie verwendet werden und welche Schutzmechanismen notwendig sind, um diese Daten zu schützen -, gleichzeitig aber einzelne Mitgliedstaaten mit Drittstaaten über Daten verhandeln und wir gar nicht wissen, um welche Daten es geht, welche Schutzstandards eingehalten werden, ob Daten womöglich doppelt weitergegeben werden, oder ob sogar Daten weitergegeben werden, deren Weitergabe wir auf europäischer Ebene gerade nicht zulassen wollen.
Und noch ein weiterer Punkt kommt hinzu, den die Mitgliedstaaten an dieser Stelle vielleicht nicht ausreichend beachten. Denn wenn ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat verhandelt, wie will ich denn sicherstellen, wie will und kann der einzelne Mitgliedstaat sicherstellen, dass - wenn überhaupt - tatsächlich nur Daten seiner Bürger weitergegeben werden? Wir haben doch mittlerweile Datenbanken innerhalb der Europäischen Union, in denen Daten unterschiedlichster Bürger an einer zentralen Stelle gesammelt werden und auf die viele Behörden europäischer Staaten Zugriff haben. Gehen also, wenn meine Daten irgendwo in einem Land A gespeichert sind und das Land A die Weitergabe beschließt, auch meine Daten an ein Drittland? Das kann nicht der Mehrwert der Europäischen Union sein, den wir beschlossen haben, als wir mit guten Gründen über den Lissabon-Vertrag verhandelt haben. Auch die Mitgliedstaaten müssen die neue Gewichtung der Institutionen wahrnehmen und umsetzen und müssen sich an die Spielregeln halten und das heißt: Datenschutz ist auch eine europäische Aufgabe. Wir müssen auf europäischer Ebene darauf achten, dass so wenig Daten wie möglich für eng begrenzte Ziele weitergegeben werden und das alles nicht durch bilaterale Vorhaben ausgehöhlt wird.
Rui Tavares
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir bei vielen Gelegenheiten verschiedene Gesichtspunkte des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erörtert und wir haben erklärt, dass wir, um die Sicherheit von Reisenden, zum Beispiel Flugreisenden, zu gewährleisten, die personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen sollten. Dieser Austausch hat sowohl rechtliche als auch politische Auswirkungen, die das Parlament sorgfältig prüfen sollte.
Wir wissen, dass das so ist, als würde man ein Pferd von hinten aufzäumen: Jedes Mal, wenn wir ein Problem haben, versuchen wir das Problem zu lösen. Zuerst hatten wir Secure Widespread Identities for Federated Telecommunications (SWIFT) und jetzt die Fluggastdatensätze(Passenger Name Records - PNR). Und dennoch gelingt es uns nicht, das Pferd von vorne aufzuzäumen. Mit anderen Worten, wir legen nicht erst fest, was die allgemeinen Überlegungen zum Datenschutz in Europa sind, um sie dann allgemeingültig auf jeden Gesichtspunkt und jeden internationalen Partner anzuwenden, seien es heute die USA oder China, Südkorea oder Saudi Arabien in der Zukunft: alle internationalen Partner, die diese Art von Daten anfordern.
Da wir so bruchstückhaft und stückchenweise vorgehen, haben wir es bereits mit einem äußerst schwierigen Rahmen zu tun, aus dem das Parlament versucht, etwas Sinnvolles zu machen. Wir alle wissen jedoch, dass die Dinge ganz anders aussehen sollten. Wenn die Lage jedoch schon schlecht ist, wird sie noch schlimmer, falls die Berichte zutreffend sind, dass bestimmte Mitgliedstaaten mit den USA Absichtserklärungen ausgehandelt haben, die die direkte Übermittlung von Daten in Bezug auf Fluggäste ermöglichen, die aus diesen Mitgliedstaaten in die USA einreisen.
Ich möchte hier ganz deutlich machen, dass sich meine Hauptbeschwerde nicht gegen die USA richtet. Die USA gehören zu unseren internationalen Partnern; an diesem Land gibt es viel Bewundernswertes und wir teilen gemeinsame Interessen. Ich beschwere mich jedoch über die Mitgliedstaaten, die mit den Verhandlungen brechen, die wir auf europäischer Ebene führen sollten. Das lässt auf Seiten dieser Mitgliedstaaten Illoyalität erkennen und es unterwandert nicht nur die mit den USA laufenden Verhandlungen, sondern auch die interinstitutionelle Verständigung innerhalb der EU selbst. Es unterwandert zudem die Möglichkeit, dass wir eventuell später ein Abkommen mit den USA erzielen - ein Rahmenabkommen über den Datenschutz, für das Herr Albrecht der Berichterstatter ist.
Eine derartige Einstellung kann zudem unabsehbare Auswirkungen haben, denn wenn die USA nun mit einzelnen Mitgliedstaaten verhandeln, was hält sie dann später davon ab, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit einzelnen Fluggesellschaften auszutauschen oder sogar direkt an diese beim Kauf eines Tickets heranzutreten?
Es muss jemand aufstehen und die Rechte der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Das Parlament hat dies auf dieser Ebene getan. Es ist wichtig, dass sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und die USA darüber bewusst sind, dass das Parlament bei der Frage der PNR den Finger auf dem Knopf hat. Außerdem scheut sich das Parlament nicht, wie es bereits im Fall von SWIFT bewiesen hat, seine Privilegien einzusetzen, um ein Interimsabkommen zu verhindern oder ein Langzeitabkommen abzulehnen, das nicht den Gewährleistungen zur Datensicherheit und zum Datenschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Jan Philipp Albrecht
Verfasser. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der Kommission! Ich würde Sie wirklich bitten, diese Frage von uns sehr ernst zu nehmen, denn hier geht es um die grundsätzliche Frage - wie es gerade schon gesagt wurde -, inwiefern es überhaupt Sinn macht, an Datenschutzbestimmungen zu arbeiten, wenn gleichzeitig hinter unserem Rücken als Europäischem Parlament, aber vielleicht sogar auch hinter dem Rücken der nationalen Parlamente Abkommen verhandelt werden, die diese Standards unterlaufen.
Eine enge transatlantische Sicherheitszusammenarbeit - überhaupt eine transatlantische Zusammenarbeit - ist sehr wichtig, insbesondere wenn es um die Schaffung eines Raums von Freiheit und Recht geht. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass am Ende die Durchsetzung kollektiver Sicherheitsinteressen gestaltet wird, aber die Durchsetzung individueller Freiheits- und Grundrechte an dieser Stelle auf der Strecke bleibt. Das gilt gerade für den Datenschutz in der internationalen Zusammenarbeit.
Wir haben als Parlament lange Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass bei all diesen Maßnahmen - sei es die Weitergabe von PNR-Fluggastdaten oder der Zugriff auf die SWIFT-Bankdaten - generell Datenschutzprinzipien gelten, die auch individuell durchsetzbar sind. Das bleibt hier immer wieder auf der Strecke. Deswegen haben wir als Parlament auch deutlich gemacht: Wir wollen allgemeine Standards, die für die gesamte EU gelten und die dann mit den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ich als Berichterstatter für das Rahmenabkommen der EU mit den USA muss dabei sagen: Es ist sehr wichtig, dass das nicht nur für EU-Abkommen der Mitgliedstaaten, sondern auch für mitgliedstaatliche Abkommen gilt. Es ist klar, wir sind hier in einem Bereich der geteilten Kompetenz, es wird also auch immer noch bilaterale Abkommen von Mitgliedstaaten mit den USA geben. Das ist durchaus in Ordnung, solange dies erstens nicht dazu führt, dass die gemeinsam vereinbarten Standards auf europäischer Ebene abgesenkt oder unterlaufen werden - und darum geht es hier - und man zweitens im Rahmen des geltenden Rechts bleibt.
Und wir haben nun einmal nach dem Lissabon-Vertrag nicht nur die Situation, dass das Europäische Parlament richtigerweise mit diesen Themen befasst wurde, sondern auch einen Rechtsrahmen, der besagt, dass bei einer geteilten Kompetenz, wenn schon Regelungen auf EU-Ebene getroffen wurden, wie zum Beispiel bei den Fluggastdaten, dieser Bereich dann für die Mitgliedstaaten gesperrt ist. Dann darf es meines Erachtens nicht sein, dass die Mitgliedstaaten an dieser Stelle eigene Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, weil das schlicht und einfach unsere Verhandlungsposition beim Datenschutz unterläuft.
Deswegen fordere ich auch Sie als Europäische Kommission auf, in dieser Frage bei den Mitgliedstaaten zu intervenieren und der Ratspräsidentschaft deutlich zu machen, dass diese Verhandlungen eingestellt werden müssen und dass vor allen Dingen die rechtliche Grundlage geklärt werden muss, die nach dem Lissabon-Vertrag nun gilt. Für uns als Parlament ist klar: Wir brauchen eine Stimme der EU in den Verhandlungen, und auch der Kommission, deren Vorschläge ich in vielen Fällen richtig finde, sollte gesagt werden, dass auf jeden Fall folgender klarer Grundsatz gelten muss: eine Stimme, mit der wir verhandeln und nicht dauernd neue Verhandlungen auf bilateraler Ebene.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Ich begrüße die Anfragen der Damen und Herren Abgeordneten sehr. Ich möchte von Anfang an feststellen, dass die Kommission ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger teilt.
Lassen Sie mich direkt zu Beginn auf dieses Thema eingehen. Sie wissen vielleicht, dass dies kein neues Thema ist. Im August 2007 haben die Vereinigten Staaten ihr Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) durch das Hinzufügen bestimmter Bedingungen zur Verbesserung der Sicherheit modernisiert. Wir müssen zugeben, dass diese Bedingungen alle Mitgliedstaaten der EU betreffen, ob sie am US-Programm für visumfreies Reisen teilnehmen oder nicht. Sie sehen vor, dass ein Land, damit es am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen kann, zustimmen muss, mit den Vereinigten Staaten bei Fragen des Gesetzesvollzugs zusammenzuarbeiten. Es muss sich insbesondere am Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen beteiligen.
Wie Sie bereits erwähnt haben, führte dieses neue Gesetz zu einem zweigleisigen Ansatz seitens der EU. Auf der EU-Schiene begannen Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf bestimmte Bedingungen für den Zugang zum Programm für visumfreies Reisen der USA, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die EU-Schiene befasste sich mit der Rückführungspolitik aller Staatsangehörigen, der Sicherheit von Reisedokumenten und der Flughafensicherheit. Diese Punkte fallen in unsere Zuständigkeit.
Die bilaterale Schiene, die es noch zwischen den USA und einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wurde genutzt, um die Anforderungen der USA nach Zusammenarbeit bei Anti-Terror-Vorhaben und Informationsaustausch zu erfüllen. Für Mitgliedstaaten, die noch nicht im Programm für visumfreies Reisen sind, ist das Schließen von Abkommen zu diesen Punkten eine Voraussetzung, um als ein Mitgliedsland des Programms für visumfreies Reisen bestimmt zu werden. Darum müssen wir uns kümmern.
Für Mitgliedstaaten, die bereits im Programm für visumfreies Reisen sind, finden solche Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt statt, wodurch es für sie viel einfacher ist. Den Informationen zufolge, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erhalten hat, ist dies die einzige Möglichkeit, um sich mit diesem Thema zu befassen. Acht Mitgliedstaaten haben Absichtserklärungen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, in denen es heißt, dass sie zustimmen, mit den Vereinigten Staaten in diesen Punkten zusammenzuarbeiten. Diese Staaten sind die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta und die Slowakei. Das war das Problem, das sie lösen wollten. So konnten diese acht Mitgliedstaaten dem Programm für visumfreies Reisen beitreten und deswegen haben sie das auch getan.
Wie die Kommission erfahren hat, verfolgten die Absichtserklärungen nicht das Ziel, eine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und den jeweiligen Mitgliedstaaten darzustellen. Sie bringen lediglich die Absicht beider Parteien zum Ausdruck, über spezifische Regelungen und Vereinbarungen für die Steuerung des Datenaustauschs zu verfügen. Darum geht es.
Ich muss betonen, dass sich die Informationen über den genauen Inhalt der Gemeinsamen Absichtserklärung bei den Mitgliedstaaten selbst befinden. Dazu gehören auch die dadurch abgedeckten Datenkategorien. Wenn das Europäische Parlament weitere Informationen erhalten möchte, müssen Sie sich also an die betreffenden Mitgliedstaaten wenden.
Die Kommission hat jedoch sichergestellt - und ich komme jetzt zu unserer Verantwortung - dass die Vereinigten Staaten keine bilateralen Regelungen mit den Mitgliedstaaten über den Austausch von PNR-Daten anfordern, da diese Angelegenheit gemäß dem entsprechenden PNR-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in die Zuständigkeit der EU fällt. Das haben wir erreicht.
Schließlich gab es bei den Verhandlungen zu dem Abkommen zwischen der EU und den USA einen Briefwechsel, um schriftlich festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen der USA hinsichtlich der ständigen Beteiligung im Programm für visumfreies Reisen für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission deutlich gemacht, dass dieser Briefwechsel, der Teil laufender Verhandlungen ist, keinen Zugang zur Datenbank der EU bieten kann.
Carlos Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich habe mir Ihre Antworten angehört und ich muss gestehen, dass ich überrascht bin, weil die Kommission einerseits erklärt, dass wir bei den Mitgliedstaaten anklopfen müssen, wenn wir mehr Informationen haben wollen. Das kann nur Folgendes bedeuten: Die Kommission erklärt, dass sie nicht dazu in der Lage ist, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben oder in dieser Sache zu intervenieren. Andererseits erklärt sie jedoch, dass die Kommission die US-Regierung aufgefordert hat, keine Daten anzufordern, die den Zugang zu europäischen Datenbanken unterwandern. Ich verstehe nicht, warum die Kommission glaubt, dass es leichter ist, die US-Regierung zu etwas aufzufordern, als in Kontakt mit den Mitgliedstaaten und den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU zu treten.
Ich muss gestehen, dass es dafür nach meiner Ansicht nur eine Erklärung geben kann: Es zeigt, dass die Kommission in einer schwachen Lage ist, und bedeutet, dass die Bedenken, die das Parlament in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat, vollkommen Sinn ergeben. Wir sind besonders darüber besorgt, dass die USA offenbar ungestraft eine "divide et impera"Strategie verfolgen. Zweitens sind wir darüber besorgt, dass sich mehrere Mitgliedstaaten dazu entschlossen haben, bilaterale Beziehungen und Verhandlungen einzugehen, und somit einen gewissen Mangel an europäischer Solidarität erkennen lassen. Zudem sind wir über die resignierte Haltung und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein seitens der europäischen Institutionen besorgt, was uns nicht gerade eine stärkere Verhandlungsposition beschert.
Europa muss bei diesem Thema ein Mitspracherecht haben. Wir müssen gewährleisten, dass es keinen Zugriff auf Datenbanken mittels bilateraler Abkommen gibt. Außerdem sind der Mantel der Geheimhaltung, der diese Verhandlungen umgibt, die Tatsache, dass bestimmte Vertreter der Mitgliedstaaten oder nationalen Parlamente den Inhalt der Absichtserklärungen enthüllt haben, und die Tatsache, dass diesem Parlament immer noch Informationen zu diesem Thema fehlen, wesentliche Gründe, die unsere Sorgen untermauern, und diese konnten durch die von der Kommission gerade gegebenen Antworten nicht ausgeräumt werden.
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Herzlichen Dank an die Kommissarin, die stellvertretend für ihre Kollegin, Frau Malmström, hier antwortet. Wir wissen das sehr zu schätzen. Aber, ehrlich gesagt, glaube ich, dass wir auf einer anderen Faktenbasis arbeiten. Denn letzten Endes geht es nicht um die alleinige Inanspruchnahme von DNA-Datenbanken. Die Kollegen haben es vermieden, das explizit zu nennen: dass DNA-Daten abgefragt werden sollen, dass Fingerabdruckdaten abgefragt werden sollen, dass Daten über verurteilte Straftäter abgefragt werden sollen, und zwar über das System, das wir mit dem Vertrag von Prüm geschaffen haben. Insofern ist das ein elementarer Bestandteil europäischer Politik, der hier zur Rede stellt.
Ehrlich gesagt, darum geht es mir gar nicht so sehr. Darüber kann man reden, darüber kann man sich austauschen, da kann man Modalitäten finden und diskutieren, wenn man es für richtig hält. Was mich ärgert, ist, dass weder der Rat noch die Kommission das Rückgrat haben, den Vereinigten Staaten zu sagen, dass es so nicht geht. Man kann nicht die Visafreiheit als Erpressungsmittel - in dem Fall gegenüber Österreich, keinem neuen Mitgliedstaat - nutzen und sagen: Wir entziehen Euch die Visafreiheit, wenn ihr nicht bereit seid, diese Daten zu liefern. Interessant ist, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vereinigten Staaten nicht einmal alleinig - quasi als Antwort - die Visafreiheit entziehen könnte, weil in unserem Abkommen geregelt ist, dass wir als EU insgesamt Visafreiheit gewähren. Was mich ärgert, ist der Tonfall, und dass da nicht das Rückgrat besteht zu sagen: Wir arbeiten mit Euch zusammen und wir wollen diese transatlantische Partnerschaft. Wie in jeder guten Beziehung, wie in jeder guten Ehe sind es Anstand und Respekt, die dazu beitragen, dass sie fruchtbar wird. Und genau das erwarten wir vom Verhältnis mit den amerikanischen Bürgern und der amerikanischen Politik, und wir wünschen, dass die Kommission und der Rat darauf mehr Wert legen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Schon als der SWIFT-Kompromiss ausgehandelt wurde, war klar, dass das, was als Datenschutz verkauft wurde, einen peinlichen Selbstbetrug der Europäer darstellt. Jetzt ist es meines Erachtens amtlich: Das EU-eigene Überwachungssystem hat sich nicht, wie vermutet, erst binnen einiger Jahre als Placebo, als Beruhigungspille für die Kritiker, herausgestellt, sondern schon binnen einiger Monate.
Die USA scheren sich offenbar kaum um Vereinbarungen. Einmal mehr zeigen die USA nämlich, dass sie nicht an Partnern interessiert sind, sondern bestenfalls an Staaten, die zu allen amerikanischen Allmachtsallüren Ja und Amen sagen. Da mussten wir zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die USA jahrelang nach Lust und Laune Einsicht in europäische Bankdaten nahmen, und als wir im Rahmen eines Abkommens dann auf europäischen Datenschutzstandards bestanden und einen EU-Aufpasser einsetzten, konnten die USA leicht zustimmen, da einfach über die bilaterale Hintertür wieder ungebremster Datenzugang möglich war.
Meines Erachtens ist bereits jetzt und nicht erst bei den nächsten transatlantischen Gesprächen diesem Albtraum ein Ende zu bereiten.
Ernst Strasser
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich einem der Vorredner anschließen, der gesagt hat: Es ist höchst anzuerkennen, dass Sie persönlich hierher gekommen sind und eine Erklärung abgeben. Ich verstehe auch, dass das nicht Ihr Spezialgebiet ist. Aber ich muss sehr klar sagen, dass die Erklärung der Kommission außerordentlich unbefriedigend ist. Da ist etwas passiert, auf das ich wirklich aufmerksam machen muss.
Alle wichtigen Fraktionen hier im Haus wollen den Grundsatz diskutieren. Und wir sind entsetzt darüber, um das sehr vorsichtig zu sagen, dass die Kommission nicht handelt. Das war auch bei SWIFT so. Wir haben die Kommission in der letzten Sitzung des Plenums auf die 14 Dollar Einreisegebühr aufmerksam machen müssen. Heute hat die Kollegin zu Recht die Frage angesprochen: Was macht die Kommission, was machen die Mitgliedstaaten? Und jetzt höre ich, dass es sogar Diskussionen über bevorzugte Stellungen von Amerikanern gegenüber Europäern geben soll!
Wir müssen sehr klar festhalten, dass wir hier mit der Kommission sehr ernsthaft über das Grundsätzliche sprechen wollen. Und das Grundsätzliche heißt zumindest Reziprozität. Das heißt, dass hier nicht auf europäische Daten zugegriffen werden kann, sondern dass sie abgeholt werden müssen - das Push-Verfahren. Das sind Grundsätze, die man jetzt noch weiter vertreten kann, ebenso wie die Bürgerrechte, nämlich dass der Bürger ein Recht darauf hat zu wissen, welche Daten von ihm wo und wie verwendet werden, und dass das selbstverständlich auf einem europäischen Konzept aufgebaut wird. Das, was wir hier hören, ist, dass die Kommission eigentlich die Verhandlungsposition mit den Amerikanern dadurch verschlechtert, dass sie nicht auf die Mitgliedstaaten zugeht und das koordiniert und dass sie zweitens nicht selber aktiv wird.
Wann geht es denn los mit den Verhandlungen? Wann wird man denn aktiv? Bei SWIFT ist es plötzlich auf Druck des Parlaments innerhalb eines Monats gegangen. Jetzt brauchen wir so ähnliche Aktivitäten bei PNR und bei den allgemeinen Daten.
Zuzana Roithová
(CS) Obwohl es notwendig ist, den Terrorismus energisch und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen, ist es im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht möglich, die in den Nationen des transatlantischen Raums geltenden demokratischen Normen zu umgehen. Darum bin ich sehr enttäuscht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei den letzten bilateralen vertraglichen Beziehungen zwischen der Union und den USA nicht aus vergangenen Fehlern gelernt haben und Vereinbarungen hinter dem Rücken des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente treffen. Aufgrund der schnellen Einigung, die eher auf die Erfordernisse des amerikanischen Vorwahlkampfes zugeschnitten zu sein scheint, werden Legitimität, Transparenz und demokratische Kontrollen in Frage gestellt. Zudem geschieht all dies zu einer Zeit, in der die USA eine Gebühr auf das Programm für visumfreies Reisen für die Union erhoben haben, das auf Grundlage der öffentlichen Meinung in Europa unterzeichnet wurde. Ich persönlich habe kein Problem mit der Übermittlung ausgewählter personenbezogener Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, z.B. Fluggästen, an entwickelte demokratische Länder, aber dies muss in Einklang mit allen gesetzlichen Bestimmungen so geschehen, dass es von einem unabhängigen Gremium, wie etwa durch die Abgeordneten des Parlaments oder durch Gerichte, überprüft werden kann.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger ist immer, sowohl aus ziviler als auch menschenrechtlicher Sicht, ein sensibles Thema.
Die Übermittlung von Daten über Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, wenn es um die USA geht, gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Terrorbekämpfung und unser gemeinsames Interesse an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist sicherlich ein ehrenhaftes Anliegen, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger im Namen des Kriegs gegen den Terror immer mehr ihrer Privatsphäre berauben. Ich möchte die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA nicht abwerten und ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die USA unser engster Verbündeter sind. Andererseits spricht die bloße Tatsache für sich selbst, dass die USA sowohl einzeln als auch bilateral mit den Mitgliedstaaten verhandeln und nicht nur mit der Europäischen Union als Ganzes.
Zum Schluss möchte ich die Mitgliedstaaten unterstützen, die bereits eine Absichtserklärung abgegeben haben. Dazu ist es gekommen, weil diese Länder schon Beziehungen auf der Grundlage von Visa zu den USA hatten, und weil die Europäische Union nicht geschlossen aufgetreten ist, hatten diese keine andere Wahl als die bilaterale Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass die Europäische Union in Zukunft im Vergleich zu den einzelnen Mitgliedstaaten eine bedeutendere Rolle spielen wird.
Jaroslav Paška
(SK) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen müssen, der für die zivilisierte Welt weiterhin eine große Gefahr darstellt.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten von europäischen Reisenden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung scheint jedoch unkoordiniert und unorganisiert zu sein. Die Vereinigten Staaten sind die größten Sammler von personenbezogenen Daten und sammeln Daten von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union sowohl auf der Grundlage von Abkommen mit der Europäischen Union als auch auf der Grundlage von bilateralen Abkommen mit einzelnen Ländern. Ich glaube, dass dieser zweigleisige Ansatz nicht länger toleriert werden sollte. Wir sollten den Umgang mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU so ändern, dass Verstöße gegen das Recht auf den Schutz von personenbezogenen Daten durch halblegale Verfahren der Mitgliedstaaten verhindert werden. Daher müssen wir in unserer Beziehung zu den USA den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden und gewissenhaft gewährleisten, dass die Regelungen auch für uns Europäer akzeptabel sind, und dass europäische Daten bzw. die Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gemäß den in Europa geltenden Regeln ausgetauscht werden.
Der Präsident
Frau Morvai, ich lasse diese Intervention ausnahmsweise zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einminütige Intervention funktioniert nicht auf die letzte Minute. Wenn Sie an diesem Verfahren teilnehmen möchten, bitte ich Sie, vorher Ihre Hand zu heben. Ich mache eine Ausnahme, weil dieses Mal nicht so viele auf der Liste stehen.
Krisztina Morvai
Vielen Dank, Herr Präsident. Betrachten Sie es als einen mildernden Umstand, dass es für dieses wichtige Thema anscheinend keine große Begeisterung und wenig Interesse gibt, ich stehle also nicht vielen Leuten die Zeit.
Jedes Verfahren zum Datenschutz oder jedes Verfahren, das gegen die fundamentalen Interessen des Datenschutzes verstößt, muss in Verbindung zu einem klar erkennbaren Ziel stehen und sollte dieses vertretbare Ziel erreichen können. Wie sieht dieses vertretbare Ziel den USA zufolge genau aus und wie kann dieses Ziel durch die Übermittlung von personenbezogenen Daten erreicht werden? Mit anderen Worten, wie werden diese Daten eingesetzt? Das ist meine erste Frage an die Kommission.
Außerdem möchte ich fragen, warum zwei verschiedene Kontrollen durchgeführt werden - eine für die "alten" Mitgliedstaaten und eine für die "neuen" Mitgliedstaaten, zu denen auch mein Heimatland Ungarn gehört. Warum sollte ein ungarischer Bürger im Hinblick auf den Terrorismus gefährlicher sein als ein Bürger aus den "alten" Mitgliedstaaten? Ist auf dieses Thema bei den Verhandlungen eingegangen worden oder wird dies noch geschehen?
Sophia in 't Veld
Verfasserin. - Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, in Bezug auf zwei Punkte um Klärung zu bitten.
Ich war überrascht, dass die Kommission erklärt hat, dass das Thema des Programms für visumfreies Reisen lediglich die Mitgliedstaaten betrifft - zumindest habe ich das so verstanden, Frau Kommissarin. Im Jahr 2007 erklärte die Europäische Kommission zunächst, dass sie in diesem Bereich die alleinige Zuständigkeit habe und schließlich musste sie die Zuständigkeit an die Mitgliedstaaten abgeben. Liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass die Europäische Kommission ihre Ansichten über ihre eigenen Zuständigkeiten geändert hat?
Zweitens, Frau Kommissarin, haben Sie erklärt, dass es in keiner der Absichtserklärungen um die Übermittlung von PNR-Fluggastdaten geht. Nun, ich kann Ihnen ein Exemplar einer Absichtserklärung geben, in der es um PNR geht. Bedeutet das, dass die Kommission selbst nicht einmal weiß, was vor sich geht?
Jetzt möchte ich etwas klarstellen, Frau Kommissarin. Dieses Parlament hat beschlossen, die Abstimmung über zwei PNR-Abkommen zu vertagen, da wir meinten, darauf vertrauen zu können, dass die Kommission als Gemeinschaftsorgan genauso verantwortlich ist wie wir im Europäischen Parlament. Ich beginne, mich zu fragen, ob die Kommission dieses Vertrauen verdient. Ich hoffe, dass Sie uns nicht enttäuschen werden.
(Beifall)
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich diese Diskussion sehr interessant finde und dass ich hier bin, um Ihnen Erklärungen zu liefern, aber ich kann weder die Behauptung, dass die Kommission für den Schutz von Daten der Bürgerinnen und Bürger der EU nicht empfänglich sei, noch die Behauptung, dass ich nur hier sei, um meinen Kollegen zu vertreten, ohne das Thema oder das Geschehen zu kennen, akzeptieren. In der Kommission wissen wir alle sehr gut - wirklich sehr gut - was vor sich geht und ich kann Ihnen sagen, dass wir für den Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich empfänglich sind.
Kommen wir jetzt zu den Fakten: Müssen wir den Vertrag von Lissabon respektieren oder nicht? Wie lautet Ihr Vorschlag? Den Rat zu ignorieren? Sie haben ganz einfach erklärt, dass Sie wünschen, dass die Stimme Europas bei diesem Thema geeint ist. Da stimme ich Ihnen zu: Das wünsche ich auch.
Was ist Ihnen also lieber? Der Kommission mitzuteilen, dass sie den Rat vollkommen ignorieren soll? Ich möchte Ihnen mitteilen - und ich rede hier über Fakten, nicht Träumereien - dass wir den Rat bereits dazu aufgefordert haben, wie Ihnen wohl bewusst ist, denn das ist ja nichts Neues. Im vergangenen Mai haben wir dem Rat vorgeschlagen, dass sämtliche Verweise auf personenbezogene Daten im zukünftigen Rahmen zwischen der EU und den USA auch für die Daten der Mitgliedstaaten gelten sollten. Wir haben vorgeschlagen, was Sie alle hier angesprochen haben.
Wenn es eine Einigung gibt, werden wir uns damit befassen. So sieht der Fall aus. Aber wenn es mit dem Rat keine Einigung gibt, was sollen wir dann Ihrer Ansicht nach tun? Wenden wir uns an die Mitgliedstaaten und erklären, dass wir nicht weiterkommen? Soweit ich es verstanden habe, lautet so Ihr Vorschlag und meine Antwort darauf ist sehr einfach: Wir müssen den Vertrag von Lissabon respektieren.
Ich komme jetzt zu einigen anderen sehr interessanten Themen: Ich habe viel über die europäische Datenbank und die Prüm-Datenbank gehört. Meine Antwort lautet, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie über Absichtserklärungen und bilaterale Abkommen verfügen, gegebenenfalls in der Lage sind, Daten über ihren eigenen Staatsangehörigen herauszugeben. Sie können keine Daten aus den Datenbanken der EU oder der Prüm-Datenbank herausgeben und das habe ich sehr deutlich gemacht. Ich habe auch sehr deutlich gemacht, dass wir die Vereinigten Staaten aufgefordert haben - und dabei hat es einen Briefwechsel gegeben und wir verhandeln noch darüber - zuzustimmen, dass sich die bilateralen Abkommen nicht auf PNR-Fluggastdaten beziehen können. Das heißt nicht, dass einige Mitgliedstaaten nicht versucht haben, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, aber das ist der Standpunkt der Kommission.
Ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut, aber wir müssen weiterkommen, um besser - so gut es geht - mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und versuchen, verbindliche Regeln für die Mitgliedstaaten innerhalb dieses Abkommens zu erzielen, denn nur so können wir genau das erreichen, was Sie erreichen wollen. So können wir etwas erreichen und deswegen wird die Kommission diesen Weg gehen: Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit den USA und versuchen, zu einem Abkommen zu gelangen, das für die Mitgliedstaaten bindend ist.
Darum haben wir uns an den Rat gewandt und gesagt: Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie das Gleiche tun, wenn es eine Einigung gibt und wenn wir einen Datenschutz auf unserer Schiene haben - der Schiene zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Haben Sie einen anderen Vorschlag auf der Grundlage des Rechtsrahmens, an den wir uns halten müssen? Wenn ja, höre ich mir diesen gerne an. Wenn es jedoch keinen derartigen Vorschlag gibt, verstehen Sie bitte, dass auch wir sehr empfänglich in Bezug auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind und versuchen, sie zu schützen, aber wir versuchen auch, die Mitgliedstaaten und den Rat zu respektieren.
Es handelt sich um ein kontinuierliches Thema. Ich verstehe all Ihre Bedenken und ich werde versuchen, sie mit einzubeziehen. Die Kommission kann sich an den Rat wenden und ein Ende der Gespräche mit anderen Ländern fordern. Was wir sagen können, ist, dass wir verhandeln und hinterher versuchen werden, sie an unsere Schiene zu binden. So können wir die Dinge handhaben.
Der Präsident
Frau Kommissarin, gestatten Sie mir zu betonen, da ich mich mit dem Thema auskenne, dass fast jede Fraktion in diesem Plenarsaal große Bedenken geäußert hat, wie Sie gehört haben. Derzeit wird ein PNR-Abkommen neu verhandelt und geschlossen. Es ist diesem Parlament äußerst wichtig, dass die Kommission diese Bedenken sehr ernst nimmt, und dass nicht dieses Gefühl einer Kluft entsteht, wie wir es zum Beispiel beim SWIFT-Abkommen hatten.
Wir haben in jüngster Zeit bei diesen Gesprächen außerdem auf die sehr gefährlichen Grauzonen hingewiesen. Wenn beispielsweise jeder Mitgliedstaat einem Drittland die Daten überlassen würde, die er in europäische Datenbanken stellt - sagen wir die Schengen-Datenbank - dann könnte ein Drittland am Ende alle Daten in der Schengen-Datenbank sammeln. Obwohl es diese nicht aus der Schengen-Datenbank erhält, bekommt es sie einzeln von jedem Mitgliedstaat.
In diesem Sinne sind wir, wie Sie ganz zu Recht erwähnt haben, für die Entschlossenheit, mit der die Kommission diesen Gemeinschaftspfeiler schützt, dankbar. Gestatten Sie mir außerdem, Sie darum zu bitten, sicherzustellen, dass dies alles so gut wie möglich erledigt wird.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich stimme mit Ihnen überein, dass wir über all diese Bedenken reden müssen und ich stimme mit Ihnen auch überein, dass es einen Problembereich gibt.
Das habe ich von Anfang an deutlich gemacht und ich möchte, dass Sie das verstehen.
In der Kommission bemühen wir uns, legale Wege zu finden, die die Verträge achten, um dieses Problem zu lösen, um die Daten zu schützen und um zu versuchen, diesen Gemeinschaftspfeiler zu stärken.
Das ist jedoch nicht der einzige Pfeiler, den wir haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich alle Bedenken verstanden habe. Ich möchte, dass Sie verstehen, dass wir den Rat aufgefordert haben, eine Verpflichtung einzugehen. Wenn wir Erfolg haben und über einen wirklichen Schutz der personenbezogenen Daten in unserem Abkommen verfügen, dann haben wir den Rat aufgefordert, sich dazu zu verpflichten.
Das ist der einzige legale Weg, um voranzukommen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
