2. Madagaskar
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Madagaskar.
Mikel Irujo Amezaga
Frau Präsidentin! Wie aus dem Entschließungsantrag hervorgeht, hat Andry Rajoelina, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt von Madagaskar, am 17. März dieses Jahres nach zwei Monaten des Konflikts einen Staatsstreich inszeniert; Unterstützt wurde er von der Armee und einer selbst ernannten Hohen Übergangsbehörde, deren Vorsitz er selbst innehat, und er suspendierte die Nationalversammlung und den Senat. Darüber hinaus zwangen Rebellen den demokratisch gewählten Präsidenten, Madagaskar zu verlassen.
Im vergangenen Februar war Rajoelina, der im Dezember 2007 zum Bürgermeister von Antananarivo gewählt worden war, seinerseits gewaltsam die Macht entzogen worden. Ich muss hinzufügen, dass die von der Bevölkerung empfundene Malaise verschlimmert wurde durch den Plan der vorigen Regierung, eine Million Hektar Land im Süden des Landes an ein koreanisches Unternehmen zu verpachten.
Selbstverständlich verurteilen auch wir den Staatsstreich und jeden Versuch, mit undemokratischen Mitteln die Macht zu ergreifen. Wir glauben auch, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und internationale Organisationen, deren Mitglied Madagaskar ist, dieses De-facto- Regime nicht anerkennen, und wir möchten, dass die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wird. Wir verlangen darüber hinaus, dass die Rechts- und Verfassungsordnung in diesem Land sofort wiederhergestellt wird, und wir wenden uns an alle Parteien Madagaskars, den Bestimmungen der Verfassung Madagaskars in vollem Umfang nachzukommen, um die Krise zu überwinden.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass Demokratie nicht nur aus dem Abhalten von Wahlen besteht, und wir sollten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in der - a priori - legitimen Regierung Madagaskars melden.
Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass die verfassungsmäßige Ordnung nach ihrer Wiedereinführung auf den Zielen und Prinzipien basieren sollte, die bereits in Erwägung K dieses Entschließungsantrags erscheinen, und zwar: ein klarer Zeitplan für freie, gerechte und transparente Wahlen; die Beteiligung aller politischen Gruppen und sozialen Interessenvertreter des Landes, einschließlich des legitimen Präsidenten Marc Ravalomanana und anderer Schlüsselfiguren; drittens, die Förderung eines Konsenses zwischen den Parteien Madagaskars; viertens, die Achtung der Verfassung Madagaskars; und schließlich die Befolgung der relevanten Instrumente der Afrikanischen Union und der internationalen Verpflichtungen Madagaskars.
Es ist offensichtlich, dass wir wieder einmal einer Situation gegenüberstehen, in der Menschenrechte systematisch verletzt werden. Während Madagaskars führende Schichten in einen durch Staatsstreiche verursachten Machtkampf verwickelt sind und sich um wichtige lukrative Geschäftsverträge streiten, leben 70 % der Bevölkerung von weniger als einem Dollar pro Tag. Das und nur das ist es, was wir beilegen müssen. Wollen wir also hoffen, dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit ihre Rolle angemessen erfüllt.
Frau Präsidentin, ich wechsle jetzt völlig das Thema und nutze die Gelegenheit, dass Kommissar Orban bei dieser letzten Sitzung dieser Wahlperiode zugegen ist, um ihm persönlich für die Leitung seiner Generaldirektion zu danken.
Bernd Posselt
Verfasser. - Frau Präsidentin! Bayern unterhält - und seine Kommunen unterhalten - vielfältige Kontakte in alle Welt, und nicht zuletzt die Katholische Universität von Eichstätt tut dies, und ich begrüße eine Delegation von Bürgermeistern aus dieser Region.
Gerade Madagaskar ist ein Land, mit dem wir besonders eng und intensiv zusammenarbeiten. Es gibt vielfältige kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte und auch eine starke Präsenz kirchlicher Hilfe. Deshalb bedaure ich es umso mehr, dass in diesem landschaftlich so schönen und kulturell so reichen Land solche entsetzlichen Missstände herrschen. Es besteht die tatsächliche Gefahr, dass Madagaskar in seiner strategisch wichtigen Lage zu einem Failed State wird, so wie wir andere in Afrika kennen, allen voran Somalia.
Und deshalb ist es wichtig, so rasch wie möglich dort wieder geordnete und demokratische Verhältnisse herzustellen. Deshalb bin ist froh, dass sich vor wenigen Tagen die Kontaktgruppe getroffen hat, um erste konkrete Schritte zu besprechen. Wir müssen eine Art Struktur schaffen, die Neuwahlen unter Führung des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten vorbereitet, den wir nach wie vor als einzig legitimes Staatsoberhaupt anerkennen.
Es muss ein Dialog unter Einbeziehung des Premierministers geführt werden, der sich im Gefängnis befindet und der unverzüglich freigelassen werden muss. Es muss nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern auch die für die Menschen lebensnotwendige Entwicklungshilfe in vollem Umfang weitergehen, gerade auch die Versorgung auf medizinischem Gebiet.
Aus allen diesen Gründen sind wir als Europäische Union gefragt, nicht nur als humanitärer Faktor und nicht nur als wirtschaftlicher Faktor, sondern vor allem als politischer Friedensfaktor, der sich dort in die Verhandlungen mit einschaltet. Dabei setzen wir sehr stark auf die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, die hier wieder einmal die Gelegenheit hat, sich Schritt um Schritt als Faktor einer demokratischen Stabilisierung - Stabilisierung kann ja auch antidemokratisch sein - zu etablieren, was wir intensiv mit unseren Mitteln unterstützen wollen.
(Beifall)
Erik Meijer
Frau Präsidentin! In Madagaskar war der amtierende Präsident gezwungen, aufgrund der Volksproteste zurückzutreten. Er schloss Übereinkommen mit ausländischen Unternehmen, die seiner Regierung zwar kurzfristige Einkünfte brachten, aber nachteilig für sein Volk waren. Das machte seine Position unhaltbar.
Mit Unterstützung der Armee wurde anschließend der Oppositionsführer, der vorher Bürgermeister der Hauptstadt war, zum Übergangspräsidenten ernannt, obwohl er dem Gesetz nach zu jung für dieses Amt war. Diese Vorgehensweise und insbesondere der Eingriff der Armee hat Kritik hervorgerufen. Die Afrikanische Union nannte dies einen illegalen Staatsstreich und lehnt die neue Regierung ab.
Ich glaube allerdings, dass wir einen Vergleich ziehen könnten zwischen diesem Vorkommnis und aktuellen Ereignissen in einem bestimmten Land Europas, nämlich in Island. Auch in diesem Land musste die Regierung auf Druck der Volksproteste zurücktreten. Dann übernahm eine Minderheitsregierung mit völlig anderen politischen Überzeugungen die Macht, aber niemand nannte das einen Staatsstreich. Danach wurden neue Wahlen abgehalten, und die neue Regierung hat eine große Mehrheit erhalten. Ein derartiger Ausgang wäre auch in Madagaskar möglich, vorausgesetzt, eine Wahl findet in absehbarer Zukunft statt.
Glyn Ford
Verfasser. - Frau Präsidentin! Ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Partei Europas über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Regionalgruppe der Staaten des südlichen Afrika, zu der Madagaskar zählte. Im April stimmten wir mit großer Mehrheit diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu, mit Einschränkungen aufgrund der Situation in Simbabwe. Würden wir heute über dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen debattieren, müssten wir unsere Bedenken bezüglich Madagaskar einbeziehen.
Vor nur 15 Jahren schien Madagaskar über das Potenzial zu verfügen, ganz anders zu sein. Ich kann mich an den Besuch des damals neu gewählten Präsidenten Albert Zafy im Jahre 1993 erinnern. Aber bereits 1996 war er angeklagt wegen Korruption und Machtmissbrauch. Seit diesem Zeitpunkt wird Madagaskar durch instabile Regierungen geplagt, mit drohender Sezession und Amtsenthebungsverfahren, die die Zeichen einer harten Politik noch unterstreichen.
Jetzt haben wir eine Situation - einen Militärputsch - teilweise ausgelöst durch einen Plan der vorherigen Regierung, eine Million Morgen Land im Süden des Landes an eine koreanische Firma für intensive Landwirtschaft zu verpachten, während die große Mehrheit der Bevölkerung von weniger als einem Euro pro Tag leben muss. Dieser verfassungswidrige Regierungswechsel ist ein ernster Rückschlag für die Demokratisierung.
Wir begrüßen die Tatsache, dass die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe für fast 36 Millionen USD gebeten haben, die Nahrungsknappheit vorausahnend, mit der im späteren Verlauf dieses Jahres aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Madagaskar zu rechnen ist. Wir verurteilen aber nachdrücklich den Staatsstreich und jeden Versuch, mit undemokratischen Mitteln die Macht zu ergreifen. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Ordnung im Lande und verlangen von allen madagassischen Parteien, die Bestimmungen der Verfassung zu befolgen. Wir bestehen auf der Beendigung der Suspendierung der Nationalversammlung und des Senats und drängen darauf, dass Mandate und Immunitäten der Abgeordneten respektiert werden.
Dies ist aber nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen verstärkt und gemeinsam Druck ausübt, um sowohl die politische Gewalt als auch die politische Hängepartie in diesem Land zu beenden.
Thierry Cornillet
Frau Präsidentin! Wir können nicht schweigen angesichts der Situation in Madagaskar, und wir werden auch nicht die Einzigen sein, die diese Situation verurteilen. Die Afrikanische Union, die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die Internationale Organisation der Frankophonie, die Interparlamentarische Union, die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die Vereinigten Staaten von Amerika und eine Vielzahl weiterer Länder einschließlich des meinigen und Norwegens - um von Ländern des europäischen Kontinents zu sprechen -, haben diesen Staatsstreich in Madagaskar - denn um einen solchen handelte es sich hier - verurteilt.
Wir können nicht länger schweigen und verlangen die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Wir verlangen eine Rückbesinnung auf das Wesentliche, gegebenenfalls durch Entscheidungen des madagassischen Volkes in Form von einer Präsidentschaftswahl oder eines Referendums. Es obliegt den Gruppierungen und Politikern Madagaskars, über die wirksamste Art der Konsultation zu entscheiden.
Anhand dieses gemeinsamen Entschließungsantrags möchten wir uns folglich der internationalen Gemeinschaft anschließen, um denjenigen, die auf undemokratische Art, in Form eines Staatsstreichs - so verhüllt er auch sein mag - die Macht ergriffen haben, zu verstehen zu geben, dass die verfassungsmäßige Ordnung Madagaskars wiederhergestellt werden muss. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für die künftige Entwicklung dieses riesigen Inselstaates im Indischen Ozean.
Ewa Tomaszewska
Frau Präsidentin! Die politische Krise in Madagaskar hat zu einem verfassungswidrigen Regierungswechsel geführt. Mit diesem Wechsel gingen Unruhen einher, bei denen mehr als 130 Menschen ihr Leben verloren.
Bis 1960 war Madagaskar unter französischer Herrschaft. Das Land ist in einer schwierigen Lage. Es bedarf humanitärer Hilfe, hauptsächlich in Form von Lebensmitteln, und diese Hilfe wurde Madagaskar zuteil. Die Behörden und sukzessiv abgehaltenen Wahlen wurden von der Armee unterstützt. Präsident Ravalomanana verlor die Unterstützung und trat am 17. März 2009 zurück. Der von der Armee designierte Rajoelina ergriff die Macht.
Wegen der undemokratischen Vorgehensweise bei diesem Machtwechsel erkennt die Europäische Union die neue Regierung nicht an. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft Madagaskars ausgesetzt und steht der gewaltsamen Enthebung Ravalomananas kritisch gegenüber. Sie hat Sanktionen angedroht für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung nicht innerhalb sechs Monaten wiederhergestellt ist.
Wir verlangen die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung in Madagaskar. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsgrundlage in diesem Land zu unterstützen. Ich bin der Auffassung, dass Vertreter internationaler Organisationen sowie insbesondere Mitglieder unseres Parlaments den Wahlvorgang genau verfolgen und beobachten sollten.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Frau Präsidentin! In den ersten Märzwochen wurden wir Zeugen eines dramatischen Staatsstreichs in Madagaskar. Die seit Jahren bestehende Rivalität zwischen dem gestürzten Präsidenten und dem Oppositionsführer brachte das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Am 17. März 2009, dem Tag nach der Einnahme des Präsidentenpalasts durch die Armee, erklärte sich Andry Rajoelina zum Staatsoberhaupt. Das Oberste Gericht Madagaskars erklärte, dass der ehemalige Bürgermeister von Antananarivo sein Amt in Übereinstimmung mit der Verfassung bekleidet. Diese Behauptung wird angezweifelt, wenn auch nur, weil eine Bestimmung des Ausführungsgesetzes besagt, dass der Präsident mindestens 40 Jahre alt sein muss, während der neue Präsident nur 34 Jahre alt ist.
Die Machtübernahme und die Entscheidung des Obersten Gerichts haben weltweite Meinungsverschiedenheiten ausgelöst. Die meisten ausländischen Diplomaten boykottierten die Vereidigungsfeierlichkeiten, und die Afrikanische Union hat Madagaskars Mitgliedschaft aufgehoben. Die politische Krise führte zum allgemeinen Chaos und zur Destabilisierung des Landes, in dem die Mehrheit seit Jahren in schrecklicher Armut von einem US-Dollar pro Tag lebt und nur begrenzt Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser, medizinischer Grundversorgung und Bildung hat. Ich habe sechs Jahre lang in Madagaskar gelebt und diese Probleme sind mir wohl vertraut. Infolgedessen unterstütze ich den Aufruf der Vereinten Nationen, den Not leidenden Menschen in Madagaskar dringend erforderliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Das Europäische Parlament sollte den Staatsstreich und jeden Versuch der Machtergreifung durch Bruch demokratischer Prinzipien aufs Schärfste verurteilen. Die Europäische Union sollte auf die Wiederaufnahme der Arbeit beider Häuser des Parlaments, die durch das neue Regime aufgelöst wurden, drängen. Wir sollten auch die Bemühungen des Sondergesandten der Afrikanischen Union und der Vertreter der Vereinten Nation bei ihren Verhandlungen mit den Vertretern örtlicher Parteien und allen Interessengruppen unterstützen, um eine sofortige Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land herbeizuführen, und die internationale Gemeinschaft sollte ihre Anstrengungen energisch verstärken, den Menschen auf der Insel, die am Rande der Armut leben, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Madagaskar, eine ehemalige französische Kolonie, scheint den traurigen - aber nicht ungewöhnlichen - postkolonialen politischen Aufruhr mit dem daraus resultierenden Leid für die Bevölkerung erdulden zu müssen.
Es teilt dieses Los mit zahlreichen anderen Kolonien europäischer Länder, die aus dem gleichen Grund gelitten haben oder heute noch leiden. Hierfür gibt es viele Beispiele. Meine Heimat Zypern ist eines davon. Nach der teilweisen Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien im Jahre 1960 ist Kriegstreibern der britischen Außenpolitik 1963 die Manipulation eines Streits zwischen den Gemeinschaften gelungen, der möglicherweise 1974 zur Teilung der Insel führte. -
Es handelt sich um eine Teilung, die heute noch andauert, und einen Sachverhalt, der Großbritannien gelegen kommt. Ein geteiltes Zypern kann sich nicht erfolgreich der beiden verbleibenden britischen Kolonialbereiche Akrotiri und Dekelia entledigen, die Großbritannien zu militärischen Zwecken nutzt und die die britische Regierung schändlicherweise außerhalb der Europäischen Union halten konnte, damit der gemeinschaftliche Rechtsbestand nicht für die Tausende zypriotischer Zivilisten - jetzige EU-Bürger und Bürgerinnen - gilt, die dort leben.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Erstens möchte ich die große Sorge der Kommission zum Ausdruck bringen bezüglich der gegenwärtigen instabilen Lage in Madagaskar. Darüber hinaus möchte ich auch das weitere Engagement der Kommission zugunsten der madagassischen Bevölkerung hervorheben.
Nach der gewaltsamen Amtsenthebung des Präsidenten Ravalomanana am 17. März verdient und fordert die Lage in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit, und die Kommission verfolgt die Ereignisse ebenso aufmerksam wie das Europäische Parlament.
Die Kommission hat die von der tschechischen Ratspräsidentschaft am 20. März im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung, die den Machtwechsel verurteilt und die Parteien Madagaskars auffordert, die Bestimmungen der Verfassung zu befolgen, uneingeschränkt unterstützt.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein grober Verstoß gegen wesentliche Elemente des Cotonou-Abkommens vorliegt und es sich hierbei um einen besonderen Dringlichkeitsfall im Sinne des Artikels 96 des Abkommens handelt. Aus diesem Grund hat die Kommission das Verfahren eingeleitet, dem Rat vorzuschlagen, Beratungen mit den Macht habenden Behörden einzuleiten, um mögliche Lösungen der Krise zu prüfen, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Die Kommission wird auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Dialogs ausschöpfen, um eine Gesamtlösung für die gegenwärtige Krise zu finden. Deshalb erweitert sie den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens mit allen relevanten Interessenvertretern in Madagaskar.
Sie nimmt auch an den wesentlichen internationalen Bemühungen teil, die insbesondere im Rahmen der vor kurzem von der Afrikanischen Union gegründeten internationalen Kontaktgruppe aufgeboten werden. Die vorherrschende Ansicht zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass die maßgebenden politischen Interessenvertreter einem Entwicklungsplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und der Abhaltung von Neuwahlen zustimmen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
