Feierliche Sitzung und Aussprache - ZEHN JAHRE EURO
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Feierliche Sitzung und die Aussprache zum Thema "Zehn Jahre Euro".
(Filmbeitrag)
Herr Premierminister und Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, Herr Präsident Valery Giscard d'Estaing, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, Herr Kommissar Joaquim Almunia, Frau Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, liebe Kollegin Pervenche Berès, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Am 1. Januar 2009 ist unsere Währung, der Euro, zehn Jahre alt geworden. Wir feiern heute im Europäischen Parlament eine der wichtigsten historischen Entscheidungen, die die Europäische Union bislang getroffen hat. Die Schaffung des Euro war in einer wirtschaftlich immer mehr zusammenwachsenden Europäischen Union eine logische Entwicklung zur Festigung des Gemeinsamen Marktes und zur Vereinfachung des Handels im Binnenmarkt. Doch als vor zehn Jahren die Währungen elf souveräner Staaten durch eine einheitliche Währung ersetzt wurden, gab es viel Skepsis im Hinblick auf den Erfolg der geplanten gemeinsamen Währung. Ihre Einführung erforderte Mut und Entschlossenheit.
Nach zehn Jahren können wir nicht nur feststellen, dass der Euro ebenso viel Vertrauen wie die zuvor in den Ländern der Eurozone benutzten Währungen genießt, sondern auch, dass er zweifelsohne zahlreiche Vorteile für die Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union mit sich gebracht hat.
Die Eurozone ist zu einem Fels makroökonomischer Stabilität geworden. Angesichts des Gewichts der Wirtschaft der Eurozone und der Tatsache, dass der größte Teil des Handels Binnenhandel ist, erweist sich die Eurozone als weit besser gerüstet als früher die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Währungen, um externen Wirtschaftsschocks standzuhalten.
Gerade in den letzten Monaten der weltweiten Finanzkrise hat sich der Euro als entscheidender Stabilitätsfaktor erwiesen: Die gemeinsame Währung hat uns vor den schlimmsten Folgen der bedeutendsten Finanzkrise seit den Dreißigerjahren bewahrt.
Ohne die Europäische Zentralbank und das Europäische System der Zentralbanken als stabilisierende Faktoren wäre die Situation in der Europäischen Union im Herbst letzten Jahres um Vieles schlimmer gewesen.
Blicken wir nur nach Irland, ein Land, das von der Finanzkrise besonders stark getroffen wurde. Seine Mitgliedschaft in der Währungsunion hat Irland vor einer Krise noch größeren Ausmaßes bewahrt.
Die Währungsunion stellt hoffentlich einen nicht umkehrbaren Schritt hin zu einer tieferen wirtschaftlichen und politischen Integration dar. Sie bedeutet, Teil einer "Union mit einer gemeinsamen Bestimmung" zu sein. Wie die Mitglieder einer Familie sprechen alle Mitglieder der Eurozone miteinander und beschließen das beste Vorgehen zum Nutzen jedes Einzelnen und aller.
Doch war die Schaffung des Euro nicht nur eine Entscheidung mit wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen. Sie hat ein sehr deutliches Signal ausgesandt, dass die Europäische Union in der Lage ist, weit reichende Entscheidungen umzusetzen, um eine gemeinsame, von Wohlstand geprägte Zukunft aufzubauen.
Heute wird die einheitliche Währung von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Eurozone als eines der positivsten Ergebnisse der europäischen Einigung betrachtet. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung festhalten. Nur so kann der Euro auch in Zukunft ein Stabilitätsfaktor und bei den Turbulenzen in der Welt ein stabiler Faktor bleiben.
Heute haben weit mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Euro eingeführt. Vor ein paar Tagen haben wir die Slowakei als 16. Mitglied in der Eurozone willkommen heißen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei den Feierlichkeiten zu den nächsten runden Geburtstagen des Euro noch mehr Mitglieder sein werden! Das Ziel muss sein, dass eines Tages alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung angehören.
Eine solche schrittweise Ausweitung würde, so bin ich überzeugt, zur Stärkung der gesamten Eurozone beitragen - und auch gerade für die jungen Menschen in der Europäischen Union Ausdruck einer gemeinsamen friedlichen europäischen Zukunft sein.
Heute ist der frühere Präsident Frankreichs Valery Giscard d'Estaing bei uns. Wir begrüßen ihn herzlich. Zusammen mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem früheren luxemburgischen Premierminister Pierre Werner und anderen gehört er zu den Architekten unserer gemeinsamen Währung. Herzlich willkommen, Valery Giscard d'Estaing!
(Beifall)
Ich stimme Helmut Kohl zu, der mit François Mitterrand und Jacques Delors und anderen - wir sahen eben auch Jacques Santer in dem Film - dazu beigetragen hat, schließlich den Euro einzuführen, wenn er 1998 sagte: "[...] eine Währung ist natürlich ein Zahlungsmittel. Aber eine Währung ist auch weit mehr als ein Zahlungsmittel. Sie hat etwas zu tun mit einem Stück kultureller Identität und sie ist ein Gradmesser politischer Stabilität. [...] Und wenn Sie sich vorstellen, was es bedeutet, dass hier bei uns in der Europäischen Union [...] mit (der) ganzen Intelligenz, Kreativität und Buntheit dieses Kontinents, mit all seinen Schwierigkeiten [...], dass hier Millionen Menschen eine gemeinsame Währung haben, so ist das eine großartige Sache."
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich allen Architekten und Wegbereitern des Euro und natürlich insbesondere der Europäischen Zentralbank mit ihrem heutigen Präsidenten Jean-Claude Trichet sowie seinem viel zu früh verstorbenen Vorgänger Willem Duisenberg für ihre historische Leistung aufrichtig danken. Der Wert der Europäischen Zentralbank kann in der Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
(Beifall)
Dieser Dank gilt auch und vor allem Alexandre Lamfalussy, dem Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts. Wir sind ihm gestern Abend schon begegnet, und er nimmt auch gleich an einem Kolloquium teil.
Auch das Europäische Parlament und sein zuständiger Ausschuss, der Wirtschafts- und Währungsausschuss unter der Leitung seines damaligen Vorsitzenden Karl von Wogau und in seiner Nachfolge Christa Randzio-Plath, haben über die Jahre, die ausgehend von der Währungsschlange zur Schaffung der gemeinsamen Währung geführt haben, ihren Beitrag als treibende Kraft dieses historischen Projekts geleistet. Gleiches gilt für den Wirtschafts- und Währungsausschuss heute unter der Leitung von Pervenche Berès, der wir die Anregung für diese Feier heute verdanken.
Seit der Entstehung des Euro vor zehn Jahren haben die Europäische Zentralbank und die Eurogruppe mit dem Europäischen Parlament einen immer enger werdenden Austausch gepflegt. Für die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament möchte ich den Vorsitzenden der beiden Institutionen, Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Präsident der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, aufrichtig danken.
Zu ihrem zehnten Geburtstag wünschen wir unserer gemeinsamen Währung, dem Euro, viele weitere erfolgreiche Jahre für eine gute gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents.
Jean-Claude Trichet
Herr Präsident, Herr Giscard d'Estaing, Herr Juncker, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine sehr große Ehre und Freude, an dieser Feierstunde für den Euro, einer der größten Leistungen Europas teilnehmen zu dürfen.
Jean Monnet, der Gründungsvater Europas, sagte einst: "Wenn eine Idee mit den Bedürfnissen der Zeit zusammenpasst, hört sie auf, den Menschen zu gehören, die sie erfunden haben, und sie wird stärker als jene, die sie kontrollieren", und er fügte hinzu, "es gibt keine verfrühten Ideen, es gibt passende Zeitpunkte, die man abzuwarten wissen muss".
Jahrzehntelang war die europäische Gemeinschaftswährung eine Idee, die nur wenige teilten. Viel mehr Menschen dachten, sie würde nie kommen oder wäre zum Scheitern verurteilt. Heute ist die gemeinsame Währung bereits für 329 Millionen europäische Bürger eine Realität. Eines Tages wird man die Schaffung des Euro als entscheidenden Schritt für eine noch engere Union der Völker Europas betrachten.
Ich kann nicht anders als unseren Gründervätern zu gedenken - Robert Schuman, Walter Hallstein, Alcide de Gasperi, Pierre Werner, Sicco Mansholt und Paul-Henri Spaak -, die, wie wir gerade gesehen haben, Visionäre waren, denen wir die Europäische Union verdanken.
Ich erinnere auch an die Staatsmänner, Staats- und Regierungschefs, die entschlossene, überzeugte und mutige Europäer waren und heute durch Herrn Valéry Giscard d'Estaing vertreten werden. Ohne sie hätten wir den Euro nicht.
Seit der Einführung des Euro haben unsere Bürger eine Preisstabilität erlebt, die wenige in der Eurozone zuvor erreicht hatten. Diese Preisstabilität ist ein Vorteil für alle europäischen Bürger. Sie schützt Einkommen und Ersparnisse, hilft bei der Senkung der Kostenfinanzierung und bestärkt Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den mittel- und langfristigen Wohlstand. Die Gemeinschaftswährung ist für die europäische Wirtschaft ein Faktor für Dynamik. Sie hat die Preistransparenz erhöht, den Handel gestärkt und die wirtschaftliche und finanzielle Integration gefördert.
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank. - (DE) Die letzten Monate sind Zeugnis eines weiteren Vorteils des Euro. Die Finanzkrise zeigt, dass es in turbulenten Zeiten besser ist, sich auf einem großen und sicheren Schiff zu befinden, als in einem kleinen Boot zu sitzen. Hätten wir in Europa ohne die uns verbindende Gemeinschaftswährung so rasch, entschlossen und kohärent handeln können? Wären wir in der Lage gewesen, viele einzelne nationale Währungen vor den Folgen der Finanzkrise zu bewahren? Wir können stolz sein auf die Reaktionen von Europas Parlamenten, Regierungen und Zentralbanken. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Europa sogar unter schwierigsten Umständen in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.
(Beifall)
Wir verdanken den historischen Erfolg des Euro nicht nur der Entschlossenheit und Beständigkeit von visionären Spitzenpolitikern - und ich habe sie genannt - wir verdanken ihn auch dem effektiven Zusammenspiel der europäischen Institutionen untereinander.
Das Europäische Parlament spielte im Pionierstadium eine wesentliche Rolle. Das Parlament war die erste Institution Europas, die bereits im Jahr 1962 eine Gemeinschaftswährung vorschlug. In den letzten 10 Jahren, seit der Gründung der EZB, haben unsere Institutionen einen sehr engen und fruchtbaren Dialog unterhalten. Dieser Dialog hat über 50 Anhörungen von Vorstandsmitgliedern der EZB in diesem Parlament und den vom Präsidenten genannten Ausschüssen bedeutet. Der Dialog zwischen dem Parlament und der EZB ist sehr wichtig im Zuge der Verantwortlichkeit, denn er ermöglicht es der EZB, ihre Entscheidungen und Maßnahmen dem allgemeinen Publikum über ihre gewählten Vertreter zu erklären.
In seinem ersten Bestehensjahr musste sich der Euro drei großen Prüfungen stellen: der Errichtung einer soliden und glaubwürdigen Zentralbank, der Schaffung einer stabilen neuen Währung und dem Aufbau von Vertrauen. Diese Herausforderungen wurden erfolgreich überwunden, und heute ist der Euro fest etabliert. Es ist die Zeit für Feierlichkeiten, und, wie gesagt, ich bin sehr gerührt. Aber es ist nicht die Zeit für Selbstgefälligkeiten. Aktuelle Herausforderungen stehen mit Druck an, und neue Herausforderungen werden auf uns zukommen. Der zukünftige Erfolg der WWU hängt davon ab, wie diese Herausforderungen angegangen werden.
Ich möchte drei davon nennen.
An erster Stelle, die Finanzkrise. Die Krise hat wesentliche Schwächen im weltweiten Finanzsystem offengelegt. Wir spielen eine sehr aktive Rolle bei den globalen Bemühungen, diese Schwächen zu beheben und die Bestimmung und den institutionellen Rahmen neu zu konzipieren.
Zweitens, die Währungsunion. Die Solidität der Gemeinschaftswährung beruht auf zwei Säulen: Einer Währungspolitik, deren Ziel die Preisstabilität ist, und eine Reihe von soliden Wirtschaftspolitiken - die, Herr Premierminister, sehr stark die Eurogruppe verteidigen. Die besonderen Herausforderungen an der Wirtschaftsfront umfassen die entschiedene und glaubwürdige Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, kontinuierliche Bemühungen, um unsere Wirtschaften produktiver und dynamischer zu machen, und das Vermeiden von größeren Wettbewerbsdivergenzen innerhalb der Eurozone.
Drittens, Erweiterung. Als wir vor 10 Jahren begannen, waren wir 11 Länder. Jetzt sind wir 16 Länder. Das sagt viel über unsere historischen Bemühungen aus. Der Umgang mit der Erweiterung auf die bestmögliche Art und Weise ist eine sehr anregende und anspruchsvolle Herausforderung für uns alle, insbesondere aber für den EZB-Vorstand und -Rat.
Der Euro ist eine historische Leistung. Was jetzt gefragt ist, ist unsere Verantwortung für die Zukunft. Neue Herausforderungen kommen auf uns zu. Werden diese Herausforderungen mit maximaler Klarheit und Kühnheit angegangenen, können sie die mächtigen Ideen hervorbringen, auf die sich Jean Monnet bezog, und die uns auf dem Weg der Stabilität und des Wohlstandes in Europa schon so weit gebracht haben.
Jean-Claude Juncker
Herr Präsident, Herr Giscard d'Estaing, Herr Trichet, Herr Almunia, meine Damen und Herren! In den letzten 50 Jahren hat Europa oft die Fähigkeit unter Beweis gestellt, große Ambitionen zu verfolgen und den Geist und die Entschlossenheit zu entwickeln, die notwendig sind, um die gesetzten Ambitionen in der Praxis zu verwirklichen.
Die Europäische Union selber ist das beste Beispiel dafür, zusammen mit dem Binnenmarkt und der Erweiterung, in anderen Worten, mit der Erneuerung der Bande zwischen der Geographie und Geschichte Europas, und zusammen mit der Wirtschafts- und Währungsunion, deren 10. Jahrestag wir heute feiern.
Der Weg, der uns zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung unserer Gemeinschaftswährung geführt hat, war lang, und das Entstehen der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem anfänglichen Anstoß des Werner-Berichts im Jahr 1970 belegt das. Es war eine lange Schaffungsperiode, die über die Währungsschlange, das Europäische Währungssystem, die Schaffung des ECU im Jahr 1979, den Delors-Plan 1989, den Maastricht-Vertrag 1992 und das dänische "Nein" und das französische "Ja" führte, das seinerzeit als klein galt, ohne die Krise des Europäischen Währungssystems im Jahr 1993 zu vergessen. Die Reise war nicht frei von Schwierigkeiten und Rückschlägen.
Zu jener Zeit gab es Viele, die die Gemeinschaftswährung kritisierten, sowohl in der Welt der Politik als auch unter den Akademikern, ohne die beachtliche Anzahl an Verantwortlichen von Zentralbanken zu vergessen, die der Meinung waren, die Wirtschafts- und Währungsunion könnte oder sollte nicht erreicht werden, und dass, wenn sie trotzdem geschaffen würde, die Gemeinschaftswährung in Kürze schwach und ohne Zukunft dastehen würde.
Für mich ist es wichtig, den 10. Jahrestag dieses Schlüsselereignisses für die Integration Europas für eine Hommage meinerseits an alle Männer zu nutzen, die den Euro schufen, wie Pierre Werner, Helmut Kohl, François Mitterrand, Jacques Delors, Valéry Giscard d'Estaing und andere. Ich möchte wieder einmal ihrer Vision, ihrer Entschlossenheit und ihrem unfehlbaren Engagement für Europa Tribut zollen. Die eben Genannten und viele mehr, die sie begleiteten, konnten sich nicht den schnellen Erfolg ihres politischen Projekts ausmalen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind 16 Mitgliedstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt und der Euro ist die Währung von fast 330 Millionen europäischen Bürgern. Der Euro wurde somit zum fassbaren Zeichen der europäischen Integration. Als fassbares Zeichen wurde der Euro weltweit anerkannt und ist das Maß für Stabilität. Er schützt seine Bürger vor den schwersten Folgen der Wirtschaftskrise. Nach 10 Jahren muss man anerkennen, dass der Euro ein unbestreitbarer Erfolg ist. Aber Jahrestage haben nur dann einen Wert, wenn sie Brücken in die Zukunft schlagen, da wir eingestehen müssen, dass, trotz unserer gemeinsamen Gefälligkeit, wenn wir uns selber beglückwünschen, die echten Prüfungen für die Festigkeit und Kohärenz der Eurozone noch auf uns warten. Dieses Jahr 2009 wird für die Wirtschaften in der Eurozone und für die europäischen Bürger ein sehr schwieriges Jahr werden. Es erwarten uns zahlreiche Herausforderungen, sowohl intern als auch extern.
Intern müssen die Regierungen der Eurozone gemeinsam handeln, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen, und in die strukturellen Grundlagen der Wirtschaft investieren, um eine Brücke in die Welt nach der Krise zu errichten. Ungewöhnliche Situationen verlangen ungewöhnliche Maßnahmen. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass der Euro, dieser Schutzschild, den wir um unsere Wirtschaften herum aufgebaut haben, uns nicht einfach so in den Schoß gefallen ist. Die Wirtschaften der Eurozone sind besser vor wirtschaftlichen Entwicklungen geschützt, weil Teil der Eurozone zu sein ein Qualitätszertifikat ist, dass die Mitglieder wirklich in der Lage sind, umsichtige volkswirtschaftliche Maßnahmen und eine Politik auf der Grundlage des nachhaltigen Wachstums und des Wohlstandes für ihre Bürger zu verwirklichen. Der vom Euro gebotene Schutz steht somit in direkter Verbindung mit unserer Glaubwürdigkeit, die auf der Fähigkeit beruht, eine solche Politik zu verwirklichen. Diese Glaubwürdigkeit ist das Fundament für die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion, und wir müssen sie bewahren, um weiterhin umfassend die Vorteile der Gemeinschaftswährung nutzen zu können.
Extern müssen wir die politischen Lehren aus den internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen lernen. Es besteht ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen Krise, deren Ursprung in den Vereinigten Staaten zu finden ist, und dem Fortbestehen der großen Ungleichgewichte in der Welt. Die unzureichende Transparenz, Verantwortung und Integrität im Finanzsektor wirkte wie ein Katalysator für die Krise. Die Wiederherstellung der Stabilität in der Finanz- und Realwirtschaft weltweit erfordert eine tief gehende Reform des Finanzsystems und den Ausgleich der größten Unausgewogenheiten bei dem Mix aus weltweitem Verbrauch und weltweiten Ersparnissen. Dieser Ausgleich bedarf einer aktiven Zusammenarbeit der größten Wirtschaften in Amerika, Asien und Europa. Trotz der beachtlichen Fortschritte ist das internationale Image des Euro allzu oft immer noch zu stark fragmentiert und die nationalen Interessen liegen zu oft noch vor dem Gemeinschaftsinteresse, was verhindert, dass die Eurozone umfassend ihrer politischen Verantwortung nachkommt, die ihr auf Grund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zukommt, und es unmöglich macht, alle wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen, die sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion ableiten. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist natürlich ein wirtschaftliches Projekt, aber vor allem anderen ist sie ein politisches Projekt. Deshalb müssen wir das zweite Jahrzehnt des Euro nutzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen, indem wir ihre politischen Gremien sowohl intern als auch extern stärken.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, Premierminister, Ausschussvorsitzende, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich der Sichtweise der großen Mehrheit dieser Kammer entspreche, wenn ich sage, dass ich 10 Jahre nach der Einführung als Europäer stolz auf den Erfolg des Euro bin.
Ich möchte dem Parlament zu seiner Initiative, den 10. Jahrestag unserer Gemeinschaftswährung hier in dieser Plenarkammer des Europäischen Parlaments in Straßburg zu feiern, beglückwünschen.
Der Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion sind unbestrittene Erfolge. In diesen 10 Jahren hat der Euro viele Vorteile für alle seine Mitglieder gebracht und bringt sie immer noch heute, inmitten einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise.
In der kurzen Zeit eines Jahrzehnts hat der Euro den verdienten Ruf der Stärke und Stabilität erworben. Der Euro ist die zweite Weltwährung und dank seiner Rolle in der internationalen Wirtschaft kann er bereits in gewissen Bereichen mit dem Dollar als Handelsinstrument und Zahlungsmittel für die internationalen Finanzen verglichen werden.
Vor allem ist der Euro Bestandteil des täglichen Lebens von fast 330 Millionen Menschen in 16 Ländern der Europäischen Union geworden. Wir alle tragen in unseren Brieftaschen diese Symbol der gemeinsamen europäischen Identität mit uns: Denn der Euro ist nicht nur eine Währung, sondern ein wesentliches Element unseres europäischen Projekts, das uns greifbar an die Vorteile des Integrationsprozesses erinnert, der vor einem halben Jahrhundert begonnen hat.
Der Euro hat uns niedrige Inflation und niedrige Zinssätze gebracht, dank eines volkswirtschaftlichen Rahmens, der stabilitätsorientiert ist. Der Euro hat bewiesen, dass er den Handel und die Investitionen unter seinen Mitgliedstaaten deutlich gesteigert hat. Der Euro hat auch die Schaffung von 16 Millionen Arbeitsplätzen in der Eurozone in den letzten 10 Jahren ermöglicht, drei Mal so viel wie im vorausgehenden Jahrzehnt.
Der Euro hat die finanzielle Integration und die Entwicklung des Binnenmarkts gefördert; er hat die Mitglieder der Eurozone vor externen Spaltungen geschützt; und er war und ist ein Pol der Stabilität, nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die Weltwirtschaft.
Die Krise ist zweifelsohne ein Prüfstein für den Euro. Wer aber glaubt, die Wirtschafts- und Währungsunion sei nicht bereit, sich den Folgen der Krise zu stellen, liegt vollkommen falsch. Ganz im Gegenteil, würde die Gemeinschaftswährung nicht existieren, dann wären die nachteiligen Auswirkungen der Krise viel stärker.
Viele Mitgliedstaaten würden einer höheren Volatilität ihrer Wechselkurse unterliegen, und wahrscheinlich auch spekulativen Angriffen auf ihre Währungen ausgesetzt sein. Die Streuung ihrer Wertpapiere für Staatsschulden wäre viel größer als gegenwärtig, und die Spielräume im Kampf gegen die Krise über Steuerimpulse währen kleiner.
Der 2005 überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Regierungen angehalten, ihre Staatshaushalte auszusortieren, was dazu geführt hat, dass 2007 das niedrigste Haushaltsdefizit der letzten 25 Jahre bestand, so dass sie nun in der Lage sind, sich der Krise unter besseren Bedingungen zu stellen.
Im Verlauf der Krise hat die Europäische Zentralbank mit ihren Maßnahmen nur den soliden Ruf gestärkt, den sie in den frühen Jahren der Wirtschafts- und Währungsunion verdient hatte.
Mit dem entschiedenen Ergreifen der notwendigen Maßnahmen und Übernahme der Führungsrolle in Zusammenarbeit mit anderen Zentralbanken der Industriestaaten fungierte die Europäische Zentralbank als unsere Führung durch diese Zeit und leistete einen wesentlichen Beitrag bei der Vermeidung eines großen finanziellen Zusammenbruchs.
Die wirtschaftliche Lage ist nicht wie wir sie für den Zeitpunkt dieses Jahrestags erhofft hatten, aber die Ereignisse heben mehr denn je die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion hervor. Für die Länder, die noch nicht der Eurozone beigetreten sind, ist sie eine immer attraktivere Option, wie sich letzte Woche in Bratislava gezeigt hat, als wir die Slowakei als jüngstes und 16. Mitglied in der Euro-Familie willkommen hießen.
Die Europäische Kommission und das Parlament müssen weiterhin mit den Mitgliedstaaten, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um unsere Wirtschaften auf den Weg des nachhaltigen Wachstumsaufschwungs zu bringen.
In diesem Sinne sind die Empfehlungen der Kommission im Bericht, den wir vor ein paar Monaten zu den ersten 10 Jahren Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt hatten und über den in dieser Kammer debattiert wurde, heute weiterhin gültig oder sogar noch mehr als im vergangenen Frühjahr.
Eine verstärkte Haushaltsüberwachung, ihre Ausdehnung auf andere volkswirtschaftliche Aspekte, die Verknüpfung zwischen volkswirtschaftlichen Politiken und Strukturreformen, das externe Image des Euro und eine verbesserte Leitung der Wirtschafts- und Währungsunion sind und müssen auch künftig die Kernthemen sein, auf denen das zweite Jahrzehnt des Euro basiert, das zumindest gleich erfolgreich werden wird wie das erste.
Herr Präsident, ich möchte abschließend der Vision und dem Ehrgeiz der Gründungsväter des Euro Tribut zollen, deren Vorstellungskraft und entschiedenes Handeln uns eine Währung hinterlassen haben, auf die wir alle als Europäer stolz sein können. Wir müssen die Grundlagen dieses Erfolgs bewahren.
Die Krise hat ein neues Kapitel für die Weltwirtschaft eröffnet, in dem die Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin eine relevante Rolle spielen muss, indem sie den gemeinsamen Interessen und Ambitionen aller Europäer dient.
Valéry Giscard d'Estaing
Herr Präsident, Herr Juncker, Herr Trichet, meine Damen und Herren! Jeder, der an der Entstehung der europäischen Währung beteiligt war, ist Ihnen, Herr Präsident, und Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar für diese sehr vornehme Initiative, die Sie zum Begehen des 10. Jahrestags der Geburt des Euro ergriffen haben.
Ich bin normalerweise der Meinung, dass es mittlerweile bereits zu viele Gedenkveranstaltungen gibt, aber diese hier ist gerechtfertigt, denn sie kennzeichnet den größten Beitrag zur Integration Europas seit der Wahl des Europäischen Parlaments durch allgemeine Wahlen im Jahr 1979. Wir haben gewiss einen langen Weg zurückgelegt und vielleicht wird mit dieser angenehmen, freundlichen Versammlung nicht das ganze Bild wiedergegeben.
Ich möchte all jenen Tribut zollen, die diesen Verlauf vorgezeichnet haben und jenen, die ihm gefolgt sind. Wir können den entfernten Ursprung im Bericht des Luxemburger Premierministers Pierre Werner, Ihrem Amtsvorgänger, aus dem Jahr 1970 finden. Es war aber die Währungskrise der folgenden Jahre und die Währungsfluktuationen, die die Handlungen in diesem Bereich in Gang gebracht haben. Solange die Wechselkurse der Währungen feststanden, brachte das Währungssystem nicht unseren Versuch, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, ins Wanken. Aber sobald sie fluktuierten, kam dieses Problem zum Vorschein.
Nach den fruchtlosen Versuchen, eine Geldschlange zu schaffen, führte die starke Dynamik von Frankreich und Deutschland von 1975 bis 1980 zum Treffen in Bremen, in Norddeutschland, und dem Beschluss, das Europäische Währungssystem zu schaffen und den ECU einzuführen, den Vorläufer des Euro. Diese Schritte wurden von unseren Partnern in den Benelux-Ländern und Italien unterstützt.
Nach einer ruhigen Zeit zwischen 1980 und 1988 erhielt der Prozess einen erneuten Anstoß mit der Schaffung durch den Rat des Ausschusses unter dem Vorsitz von Jacques Delors, der zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags führte.
Lassen Sie uns die Pioniere grüßen, die an diesem langen Weg beteiligt waren, so wie Sie selbst vor Kurzem, Herr Präsident, ebenso wie mein Freund Kanzler Helmut Schmidt und sein Staatssekretär Manfred Lahnstein; Bernard Clappier, Präsident der Bank von Frankreich zu jenem Zeitpunkt und Mitautor der Robert-Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950; Alexandre Lamfalussy, der uns seine großen, praktisch einmaligen Fachkenntnisse für die Arbeiten des Ausschusses für die europäische Währungsunion bereitstellte, der unter Helmut Schmidt einberufen wurde, um das Projekt wieder aufzunehmen; Jacques Delors, Präsident der Europäischen Kommission, der übernahm; und zuletzt, aber deswegen nicht minder wichtig, die Verhandlungsführer und Unterzeichner des Maastricht-Vertrags, die einen exzellenten Text entwarfen, der seit dem nicht mehr verändert wurde, unter der Führung von Kanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand, deren Entschlossenheit besonders zu nennen ist, zusammen mit ihren anderen Kollegen. Heute müssen wir ihnen allen ein großes "Dankeschön" sagen.
Was können wir zum Anlass des 10. Jahrestags, der in Krisenzeiten gefeiert wird, zur Unterstützung des Euro sagen? Welche schönen Worte können wir beim Anstoßen auf den Jahrestag sagen? An erster Stelle, dass der Erfolg des Euro alle Erwartungen übertroffen hat, nicht nur aller seiner Gegner, natürlich, sondern sogar der Befürworter. Ich möchte jetzt nicht in Einzelheiten gehen, da Sie mir nur fünf Minuten gegeben haben. Bei den Gesprächen, die ich mit den renommiertesten Währungsexperten zwischen 1995 und 2000 führte, waren alle skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit den Euro einzuführen und zu einem Erfolg zu machen.
In 10 Jahren ist der Euro zur Währung Nummer zwei der Welt und, wie gerade jetzt gesagt, zu einer der am meisten geachteten Währungen geworden. Seine solide Verwaltung hat einen Schutzschild gegen die Krise und eine Plattform für Wachstum ohne Inflation geboten. Ohne den Euro wäre das europäische Festland gegenwärtig von einem Währungstornado herumgewirbelt worden, der die Wirtschaftskrise nur noch mehr verschärft hätte.
Wir erwarten, dass die Währungspolitik versucht, im Rahmen der Währungskraft die deprimierenden Auswirkungen der Krise zu zügeln und den Weg für die Rückkehr zum Wachstum ohne Inflation zu ebenen, was wir noch nicht angehen. Dann sollten aber die beträchtlichen Haushaltsdefizite und Verschuldungsniveaus infolge der Krise gelöst sein. In diesem Sinne setzen wir unser Vertrauen auf die Führungskräfte und Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, die seit Anfang der Krise ihre beachtlichen Fachkenntnisse unter Beweis gestellt haben. Wir verneigen uns auch vor ihrer Entschlossenheit und Unabhängigkeit.
Ich möchte gerne mit zwei Anmerkungen schließen. Wir müssen aufpassen, nicht versuchen zu wollen, dem Euro eine weltweite Dimension zu verleihen, was zwar unserer Eitelkeit schmeicheln, aber die Risiken, denen wir ausgesetzt sind, vervielfachen würde. Der Euro ist die Währung Europas und muss seine unterschiedliche Kultur widerspiegeln, ein rationelles und stabiles Modell unter den anderen Währungen der Welt fördern.
Zuletzt glaube ich nicht, dass die Allgemeinheit allzu lange warten muss, bis die Bankregulierung in der Eurozone wieder hergestellt ist. Ich glaube wir können die Europäische Zentralbank in Anspruch nehmen, damit sie diesen Prozess der Wiederherstellung der Ordnung und der Überwachung der Verwirklichung gemäß Artikel 106 (5) des Maastricht-Vertrags durchführt. Wir brauchen wirklich einen starken Impuls, Fachkenntnisse und einen Zeitplan für Entscheidungen, der von der Europäischen Zentralbank erstellt und vom Ministerrat der Eurozone unter Ihrem Vorsitz, Herr Juncker, verabschiedet und umgesetzt werden könnte.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass das Symbol der Integration, das den Erfolg des Euro darstellt, uns allen den Mut geben muss, den nächsten Schritt zur Schaffung eines zusammenwachsenden Europas zu tun, wie es von den verschiedenen Verträgen empfohlen wird und für dessen Erreichen wir uns einsetzen. Setzen wir den unvermeidbaren Fehlern die Energie des Erfolgs entgegen. Dieser Erfolg heute trägt den lieblichen Namen des Euro.
(Beifall)
Pervenche Berès
Herr Präsident! Der Euro ist das erfolgreiche Resultat einer Vision und eines politischen Willens, und nicht ein Produkt des Marktes. Er belegt das Beste, das Europa erreichen kann, wenn alle ihre Kräfte vereinen.
Auch ich möchte mich natürlich bei dieser Gelegenheit in unserem Namen und im Namen unserer Kinder und im Namen aller anderen vor den Gründungsvätern und den Machern dieses Erfolgs verneigen und ihnen danken: Pierre Werner, der bei uns ist, Kanzler Helmut Schmidt, Präsident Giscard d'Estaing, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors, Kanzler Helmut Kohl, Präsident François Mitterrand, Baron Alexandre Lamfalussy, Tommaso Padoa Schioppa, Philippe Maystadt und allen anderen, die ich nicht genannt habe. Ich möchte aber auch den Taten unserer Vorgänger Tribut zollen, Herr Präsident, den Taten meines Vorgängers Karl von Wogau, der immer noch unter uns ist, und von Christa Randzio-Plath, die heute ebenfalls bei uns weilt. Die Handlungen dieses Parlaments spielten eine wesentliche Rolle in der Zeit des Übergangs zum Euro, als wir nicht nur wegen der Umschreibung der Konten bei den Banken besorgt waren, sondern auch wegen unserer Bürger, ob sie in der Lage seien, sich anzupassen und diese neue Währung anzunehmen, die die ihre werden sollte. Ich glaube auch, dass diese Taten unserer Institution erwähnt und anerkannt werden sollten.
Ich freue mich auch, dass die Feierstunde hier im Europäischen Parlament, dem Zuhause der Demokratie für alle Bürger Europas stattfinden kann. Letztendlich ist der Euro an allererster Stelle eine Angelegenheit von uns allen, und dann erst der Banken. Er ist mit Sicherheit die Angelegenheit der Europäer, wie sie uns glücklich sagen. Einige Regierungen sind zurückhaltend, wenn es darum geht Europa Symbole zu verleihen. Aber die Europäer selber haben den Euro als ein Symbol angenommen, das zur Europäischen Union gehört.
Natürlich verwenden wir nicht alle den Euro. Elf von uns haben damit begonnen, und jetzt sind es bereits 16. Wir hoffen, dass weitere hinzukommen. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Krise einige Länder der Überlegung näher bringt, der Eurozone beizutreten. Ich denke, das ist der beste Beweis für unseren Erfolg. Europa macht Fortschritte, wie es oft der Fall ist, indem es Effizienz zeigt, und bei dieser Gelegenheit des 10. Jahrestags ist klar erkennbar, dass die Bewertung des Euro zum Großteil positiv ausfällt. Einige Länder, die unschlüssig waren, klopfen nun an die Tore der Eurozone. Wir können sie nur ermutigen, das unter den Bedingungen des Vertrags zu tun, der nie überarbeitet werden musste und dessen nützliche Bestimmungen es Europa ermöglichen, wirtschaftlich und monetär Fortschritte zu machen auf der Grundlage der beiden Säulen der Konsolidierung und der Erweiterung.
Aber der Jahrestag ist auch der Zeitpunkt, um in die Zukunft zu blicken. Der Euro, der in diesen vergangen 10 Jahren an Bedeutung gewonnen hat, muss sich nun für die Entwicklung neuen Bereichen öffnen, nicht, dass wir sie überhaupt nicht beachtet hätten, sondern einfach, weil sie immer noch vor uns sind, was den Fortschritt betrifft.
Im Zusammenhang mit der Kooperation beschrieb Jean-Claude Juncker die Krise, die wir durchleben. Das ist keine normale Situation. In der gegenwärtigen Krise wissen wir alle, dass, wenn wir bei der Wirtschaftsunion Fortschritte gleich schnell wie bei der Währungsunion erreicht hätten, wir heute noch besser dastehen würden. Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen. Es ist nicht normal, dass wir uns auf Haushaltsdefizitbilanzen konzentrieren müssen und nicht auf die Höhe der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Regierungen mussten lernen, gemeinsam über ihre Wirtschaftspolitik zu sprechen. Es ist für die Mitgliedstaaten nicht normal, dass sie Gelder zu so unterschiedlichen Zinssätzen aufnehmen müssen, wo sie doch die gleiche Währung und die gleichen von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssätze haben.
Das Gleiche gilt für die Aufsicht der Finanzmärkte. Präsident Giscard d'Estaing nannte den Artikel 105(6), der unsere gemeinsame Plattform darstellt und es uns ermöglicht, Fortschritte zu machen. Ich glaube, eine der Lektionen aus dieser Krise ist, dass sie in der Tat aufzeigt, dass die Europäische Zentralbank eine Aufsichtsrolle brauchen wird. Wir möchten nicht die Aufsicht der Finanzmärkte von der makroprudenziellen Aufsicht abkoppeln. Aber um das zu erreichen, müssen auch wir, als politische Anführer, darüber nachdenken, wie wir ein Gleichgewicht herstellen könne. Wenn die Verantwortungen der Europäischen Zentralbank gestärkt werden, muss ihr vorgegeben werden, wie das institutionelle Gleichgewicht insgesamt künftig zu erreichen ist.
Ich möchte eine abschließende Anmerkung zur internationalen Rolle des Euro machen. Ich stimme darin überein, dass wir nicht das übertriebene Privileg fordern dürfen, die Rücklagenwährung zu sein. Es ist aber auch nicht normal, wenn wir 10 Jahre gebraucht haben, um den Euro zu schaffen, und dann 10 Jahre nach dem Übergang zum Euro in der internationalen Arena immer noch passiv sind und die starke Stimme des Euro im Prozess der Wiederherstellung des Gleichgewichts im weltweiten Währungssystem nicht lauter zu hören ist.
Zuletzt glaube ich, dass der Euro viel mehr ist als nur eine Währung. Deshalb ist er eine der großen Angelegenheiten für dieses Parlament. Er ist ein Werkzeug im Dienste unserer Bürger, die eine der schwersten Krisen seit Jahren durchleben. Wir müssen also diese wunderbare Schöpfung, dieses Symbol Europas nutzen, um unseren Bürgern zu helfen, unter den bestmöglichen Bedingungen aus dieser Krise herauszukommen.
Werner Langen
Herr Präsident! Zehn Jahre Euro ist in der Tat ein Grund zum Feiern. Wer vor zehn Jahren gesagt hätte, dass sich der Euro so prächtig entwickelt, wie er es getan hat, wäre verspottet worden. Viele haben an diesem Erfolg mitgearbeitet, und ich erinnere mich an viele skeptische Stimmen - von Frühgeburt und nicht überlebensfähigem Projekt ist geredet worden -, und heute wissen wir, dass es eine Vision war, an der viele mitgearbeitet haben. Die Vorredner haben daran erinnert, wer alles daran mitgearbeitet hat, an die Meilensteine, das Europäische Währungssystem, das eine Vereinbarung der Zentralbanken war, Leitkurse zu schaffen, an den Delors-Bericht, der die Einführung der Währungsunion in drei Stufen vorsah, an den Vertrag von Maastricht - nur zwei Jahre nach dem Fall der Mauer -, an die Übergangszeiten - und viele haben daran mitgearbeitet, dass der Euro heute ein so erfolgreiches Projekt geworden ist.
Das Parlament - Frau Berès hat es als Ausschussvorsitzende schon gesagt - hat in diesem Zeitraum, insbesondere von 1994, als die Umsetzung des Vertrags von Maastricht begann, bis zum Jahr 2002, mit der Einführung des Bargelds, an vielen Berichten, Diskussionen, Stellungnahmen und auch Vorschlägen aktiv mitgearbeitet, und ich möchte namentlich den beiden Ausschussvorsitzenden in dieser Zeit, Karl von Wogau und Christa Randzio-Plath, danken, die das Parlament auch nach außen repräsentiert haben und diesem Projekt, das ja ursprünglich von den Regierungen kreiert wurde, die notwendige parlamentarische Begleitung gewährleistet haben. Wir bemühen uns auch heute unter dem Vorsitz von Frau Berès um die gleiche Repräsentanz.
Das Parlament hat am 18. November mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, in dem wir die Erfolge, die Herausforderungen, die Risiken, die Probleme, beschreiben, und ich möchte in Ergänzung zu dem, was Frau Berès gesagt hat, einige wenige Dinge in Erwähnung bringen.
Der Euro ist ein großer Erfolg, und er ist ein einmaliges Projekt: eine zentrale Geldpolitik unter der Führung der Europäischen Zentralbank und eine dezentrale Haushalts- und Finanzpolitik. Es ist wichtig, dass in Zukunft das Scharnier zwischen diesen beiden Verantwortungsebenen der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Krisenzeiten eingehalten wird. Ohne diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, ohne eine stärkere Koordinierung der Haushalts- und Finanzpolitik erwachsen dem Euro auch in Zukunft Risiken, die wir vermeiden können. Ich appelliere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Mitgliedstaaten der Eurozone, aber auch der gesamten Europäischen Union, diese Disziplin, diese koordinierte Zusammenarbeit ernster zu nehmen, als es in der einen oder anderen Frage in der Vergangenheit der Fall war.
Der Euro hat die Inflation erheblich nach unten gedrückt. Er hat damit Vertrauen und Stabilität geschaffen, und er ist in einem Zeitraum, in dem ihm das noch niemand zutraute, zur zweiten Reservewährung geworden. Der Euro hat den Zwang zu Strukturreformen in den Mitgliedstaaten vergrößert und ist damit auch in Zeiten der Globalisierung ein Fitnessprogramm für Unternehmen und für Staaten geworden. Die Institutionen der Eurozone - mehrere meiner Vorredner haben darauf hingewiesen -, der Ecofin-Rat, die Euro-Gruppe, viele andere Institutionen, haben mit der Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, weil sie schon funktionierten, weil sie da waren, weil sie unabhängig agierten, um in der Wirtschaftskrise schnell, verlässlich und richtig zu reagieren.
Wir haben den Euro als den Hebel zur Schaffung eines europäischen Finanzmarktes erlebt. Die politische Schlussfolgerung aus diesen gemeinsamen Erfolgen ist, dass Staaten mit gemeinsamer Währung und einem gemeinsamen Binnenmarkt ein einmaliges Integrationsstadium erreicht haben, das Frieden und Wohlstand sichert.
Aber der Euro ist in der Zukunft nicht unbedingt ein Selbstläufer. Es gibt eine Fülle von konkreten Anregungen und Forderungen, dass die Risiken ernst genommen werden müssen: Das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften, mit dem bei der Lohnentwicklung und bei den Haushaltsdefiziten eine erhebliche Gefahr verbunden ist, sollte bei einem Jubiläum nicht verschwiegen werden.
Ein völlig anderer Gesichtspunkt ist die unterschiedliche Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen. Wir beobachten jetzt, dass die Zinsspanne, die sicher verringert hat, sich wieder weitet, so dass dort möglicherweise für einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone neue Probleme auftauchen.
Ich möchte daran erinnern, dass es insbesondere bei der Erweiterung der Eurozone keine Sonderrabatte geben darf und dass alle Staaten, die Mitglied der Eurozone werden, diese Bedingungen des Vertrags von Maastricht erfüllen müssen und erfüllen können.
Der Euro ist bei den Bürgern angekommen. Er hat sich weltweites Vertrauen erarbeitet. Er hat die erste Bewährungsprobe bestanden und ist ein einmaliger Beitrag zur dauerhaften Integration unserer Völker in Europa. Darauf können wir alle stolz sein. Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Giscard d'Estaing, Herr Juncker, Herr Trichet, Herr Almunia, meine Damen und Herren! Viele gute Dinge wurden bereits gesagt.
In 10 Jahren ist der Euro zu einem starken Symbol für Europa geworden. Schon der Gedanke, dass Europa eine Gemeinschaftswährung schaffen könnte, deren Grundlagen besonders mit der Bremen-Vereinbarung über das Währungssystem 1978 und der Schaffung des ECU gelegt wurden, wäre seinerzeit auf Skepsis der Märkte und der wichtigsten Währungsbehörden außerhalb Europas gestoßen. Wir sollten uns herzlich bei allen Entscheidungsträgern bedanken, deren Namen hier bereits genannt wurden, und wir sollten ihnen gratulieren.
Die Schaffung des Euro ist der beste Beweis, dass Europa in der Lage ist, wenn der politische Wille vorhanden ist, langfristige Entscheidungen für eine gemeinsame und florierende Zukunft zu treffen. Dieser Jahrestag birgt für uns eine besonders passende Botschaft der Hoffnung für die heutigen Zeiten.
Es muss aber auch gesagt werden, dass der Euro von unseren Mitbürgern bis vor Kurzem unterschiedlich wahrgenommen wurde. Für alle Reisenden lagen die Vorteile einer Einheitswährung auf der Hand. Jene, die dies nicht tun, brachten den Euro mit Preissteigerungen in Verbindung. Untersuchungen haben gezeigt, dass in den meisten Ländern Inflation wahrgenommen wurde, selbst wenn die offiziellen Zahlen belegten, dass insbesondere dank der Eingriffe der Europäischen Zentralbank die Währungsstabilität gewährleistet war. Fakt ist, dass manche tatsächlich den Euro nutzten, um Preise aufzurunden, und vielleicht waren die Verbraucher nicht wachsam genug.
Als der Euro im Vergleich zum Dollar gestiegen war, hörten wir auch Kommentare von einigen Herstellern, die zum Großteil in der Eurozone produzieren, aber außerhalb verkaufen. Die Europäische Zentralbank wurde nicht von der Kritik verschont, die sich nicht so sehr auf die Frage der Unabhängigkeit, sonder ihre Zinssatzpolitik bezog, die zu hoch schien.
Heute hat die Krise viele dieser Wahrnehmungen verändert. Wir alle haben verstanden, dass der Euro ein entscheidender Faktor ist, um die Auswirkungen einer aus den Vereinigten Staaten importierten Krise auf Europa zu begrenzen. Die Europäische Zentralbank war mit Sicherheit die aufgeschlossenste Zentralbank. Ihre besonders geeigneten Entscheidungen wurden einstimmig begrüßt. Wie wäre die Situation, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten jeweils ihre eigene Währung hätten verteidigen müssen? Abwertungen wären unvermeidbar gewesen und wir hätten eine Währungskrise nicht verhindern können.
Die willkommenen Ergebnisse des Euro müssen uns ermutigen weiter zu machen, die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken auszudehnen und die Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu achten. Es stimmt, dass gegenwärtig Ausnahmen eventuell akzeptiert werden und werden sollen, aber sie dürfen nur vorübergehend sein, und das Ziel der ausgeglichenen öffentlichen Finanzen muss bestehen bleiben. Gute öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitiken sind langfristig tatsächlich notwendiger denn je. Sie sind Garant für Effektivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Sie sind die Bedingung für die Stabilität unserer Währung, des Euro.
Robert Goebbels
Herr Präsident! In diesen Zeiten der Ungewissheit ist es wichtig, die Möglichkeit zu haben, auf etwas mit zuverlässigem Wert zählen zu können: den Euro. Da ich in der Lage war, als Mitglied des Ecofin-Rates während der Vorbereitung der künftigen Gemeinschaftswährung eine gewisse Rolle zu spielen, konnte ich die Zweifel auf beiden Seiten und die Leisetreterei der Mitgliedstaaten sehen, was letztendlich aus der Eurogruppe ein stärkeres Forum für die Zusammenarbeit vor ihrer Zeit machte. Daneben traten zwei der besten Leistungen Europas ein, dank der Entschiedenheit einiger Staaten, die sich engagierten und die Integration zu einer Realität für alle unsere Bürger machten. Ich spreche hier vom Schengen-Abkommen, mit dem die Freizügigkeit der Europäer eingeführt und das auf Initiative von fünf Staaten verwirklicht wurde: Frankreich unter Präsident Mitterrand, Deutschland unter Kanzler Kohl und die Benelux-Länder. Auch die Schweiz ist dem Schengen-Geltungsbereich beigetreten, aber die Briten und Iren sind immer noch abgesondert von diesen Völkern Europas.
Präsident Mitterrand und Kanzler Kohl waren auch die politischen Architekten des Euro, wenngleich viele Menschen diesen Währungserfolg unterstützten, angefangen bei Jacques Delors. Die erste Lehre, die ich daraus ziehen möchte, ist, dass alle, die ein besseres Europa wollen, keine Angst vor zwischenstaatlichen Handlungen haben müssen, insbesondere, wenn es eine Koalition von Staaten gibt, die wirklich wollen, dass Europa vorankommt. Der Prümer Vertrag, mit dem schwere Verbrechen bekämpft werden sollen, ist ein Beispiel für diese positive, verbesserte Kooperation zum Wohle Europas. Jetzt, da der Verfassungsvertrag infolge des negativen Abstimmungsergebnisses einer eigenartigen politischen Koalition, nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Niederlanden, tot und begraben ist, und da das unverdauliche Gesetzeswerk unter der Bezeichnung "Mini-Lissabon-Vertrag" in Irland und möglicherweise auch in der Tschechischen Republik blockiert wird, sollten wir beweisen, dass Europa immer noch funktionsfähig ist, indem wir uns auf einen großen Bereich verbesserter Kooperation stützen.
Auf jeden Fall aber bleibt die Attraktivität des Euro intakt. Nach Slowenien ist gerade auch die Slowakei beigetreten. Andere sind besorgt, weil sie nicht in der Lage sind, den Schutzschild des Euro besser zu nutzen. Selbst im Vereinigten Königreich werden Stimmen laut, welche die starke Isolierung des Landes angesichts des Zusammenbruchs des Pfundes in Frage stellen, dessen Status in weniger als einem Jahrhundert von einer Reservewährung zu einer ganz gewöhnlichen Währung abgerutscht ist. Dank des konsistenten Handelns von Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet und anderen ist der Euro in 10 Jahren zur zweiten Reservewährung in der Welt geworden. Natürlich ist der Dollar immer noch der König bei den weltweiten Transaktionen und stellt weiterhin eine sichere Investition dar. Doch angesichts des mittlerweile enorme Schuldenbergs der Vereinigten Staaten, mit dem erreicht werden sollte, dass die restliche Welt ihren Lebensstil finanziert, werden immer mehr Zweifel bezüglich der Fähigkeit der ersten Wirtschaftsmacht laut, ob sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Tatsache ist, dass die Welt der Finanzen immer mehr zu einem Euro/Dollar-Duopol tendiert. Alle Währungsduopole durchlaufen regelmäßig Paritätsanpassungen, die oft plötzlich geschehen. In diesen Zeiten einer allgemeinen Rezession braucht die Welt Stabilität und neue Gewissheiten. Dem Euro wird bei dieser neuen Stabilität eine Schlüsselrolle zukommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat getan, was angesichts der weltweiten Finanzkrise "Made in USA" zu tun war.
Wie Jacques Delors sagte, der Euro ist der Schild, von dem ganz Europa geschützt wird, aber der Euro hat bislang die europäische Wirtschaft nicht stimuliert. Die EZB ist nur für die Währungspolitik zuständig. Letztendlich ist die Kommission nur ein erstklassiger Berater, der Empfehlungen unterbreitet, die im Allgemeinen nützlich sind, aber die Akteure der Realwirtschaft sind immer noch die Staaten selber, die, leider, desorganisiert agieren. Obwohl die effektive Harmonisierung der zusammengelegten Wirtschaftskraft von 27 Staaten Wunder bewirken könnte, ist die Eurogruppe, trotz der lobenswerten Bemühungen von Jean-Claude Juncker, immer noch eine informelle Diskussionsgruppe. Im Frühjahr 1999 wurde ich Zeuge des Versuchs einiger Finanzminister, darunter Oskar Lafontaine, Dominique Strauss-Kahn, Carlo Ciampi und ein paar andere, innerhalb der Eurogruppe die Wirtschafts- und Währungskooperation zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank einzurichten. Wim Duisenberg konterte schlagfertig: "Es wird niemals eine Ex-ante-Koordination mit der Europäischen Zentralbank geben, da Sie immer ex-post auf unsere Entscheidungen reagieren werden müssen." Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die EZB ist bei der Leitung ihrer Währungspolitik unabhängig und wird dies auch bleiben, aber Unabhängigkeit bedeutet nicht das Verbot des konstruktiven Dialogs zwischen Institutionen, die mit der Wahrung der Interessen und gemeinsamen Bestimmung von 500 Millionen Europäern beauftragt sind. Es gibt nichts, was es den Staaten verbieten würde, sich selbst besser zu organisieren, um eine angemessene Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken zu erreichen, sowohl innerhalb der EU, als auch ganz besonders, wenn sie Europa nach außen vertreten, wie Jean-Claude Juncker mit großem Einfühlungsvermögen soeben als Schlussfolgerung gesagt hat.
Wolf Klinz
Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure aufrichtig, dass relativ wenig Kollegen heute dieser Feierstunde beiwohnen, denn sie ist in der Tat so etwas wie ein historisches Ereignis. Wir haben schon von den diversen Vorrednern gehört, wie groß die Skepsis zu Beginn der Einführung des Euro war. Man hat geglaubt, dass wir allein die logistischen Aufgaben, die mit der Einführung von Milliarden von Banknoten und Münzen verbunden sind, nicht würden meistern können und dass man tatsächlich eine gemeinsame Geldpolitik mit einer nach wie vor getrennten Fiskalpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten kombinieren kann, wurde nicht nur als große Herausforderung, sondern schlicht als unrealisierbar verstanden.
Nun, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Europäische Währungsunion ist ein Faktum. Der Euro existiert heute zehn Jahre. Wir haben so etwas wie ein kleines politisches Wunder, und einmal mehr bewahrheitet sich der Spruch von Walter Hallstein, dem ersten Kommissionspräsidenten: "Wer in europäischen Angelegenheiten nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist."
Die Zweifel der Bürger, die es sicherlich in vielen Mitgliedstaaten schon zu Beginn gegeben hat, die glaubten, mit dem Euro sei eine enorme Verteuerung verbunden, sind inzwischen gewichen. Heute ist der Euro akzeptiert, von vielen Bürgern sogar begeistert angenommen. Er ist so etwas wie ein sichtbares europäisches Identifikationsmittel geworden. Er ist neben Hymne und Fahne eines der wenigen Symbole, die wir heute haben.
Man kann sagen, dass in den ersten Jahren der Existenz der Europäischen Zentralbank Europa und die Wirtschaft Europas in relativ ruhigem Fahrwasser gesegelt sind und es deshalb für die Europäische Zentralbank gar nicht so schwierig war, eine Politik der Stabilität zu verfolgen. Aber immerhin muss man feststellen, dass die durchschnittliche Inflationsrate in den ersten zehn Jahren des Euro bei rund 2 % liegt, also praktisch auf der Zielmarke, die sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat, während wir in den fünfzig Jahren des Bestehens der D-Mark, die immer als Leitbild für Stabilität herhalten durfte, eine durchschnittliche Inflation von 3 % hatten, sodass wir von einer guten Leistung der Europäischen Zentralbank sprechen können.
Ihre wahre Stärke, ihre wahre Qualität zeigt sie aber jetzt, im Moment der Krise. Hier spielt sie eine enorm wichtige Rolle. Sie erweist sich als unabhängig, effizient und selbstbewusst, und sie handelt entschlossen und schnell. Sie ist zu einem Beispiel für manche Zentralbank geworden - in Europa in den Ländern, die noch nicht der Eurozone angehören, aber auch außerhalb Europas. Sie zeigt dem Fed in den USA ganz deutlich, dass sie eine erfolgreiche Politik machen kann, nicht obwohl sie unabhängig ist, sondern gerade weil sie politisch unabhängig und nicht an Weisungen der diversen Regierungen gebunden ist.
Nun wissen wir, dass im Moment, nachdem der Bankensektor in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Rettungsschirm bekommen hat, die Mitgliedstaaten darangehen, diverse Konjunkturprogramme zu entwickeln, um auch die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft abzufedern. Das wird die Europäische Zentralbank vor erneute Herausforderungen stellen, denn hier besteht die Gefahr, dass es durch die Unterschiedlichkeit der Ansätze zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und dass die Konvergenz, die wir zum Teil schon zwischen den Mitgliedern der Eurozone erreicht hatten, verloren geht und wir zunehmend divergente Entwicklungen haben. Hier kommt es darauf an gegenzusteuern. Deswegen ist es so entscheidend und wichtig, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht durchlöchert und aufgegeben wird, sondern dass wir im Gegenteil darauf achten, dass er seine Gültigkeit behält. Deswegen ist es auch so wichtig, dass notwendige Strukturreformen, die die Kommission und die EZB in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben, in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich weiterhin verfolgt werden.
Eine neue Aufgabe wird in den nächsten Jahren auf die Europäische Zentralbank zukommen. Die Krise hat uns gelehrt, dass wir so etwas wie eine europäische Aufsicht über den Finanzmarkt brauchen. Hier kann die Europäische Zentralbank eine große Rolle spielen. Sie hat grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, analog zum Europäischen System der Zentralbanken so etwas wie ein zentrales europäisches Aufsichtssystem einzuführen. Die internationale Rolle des Euro muss weiter gestärkt werden. Die Eurozone sollte mit einer Stimme sprechen und bei internationalen Organisationen wie dem Währungsfonds und der OECD auch zentral einheitlich auftreten können.
Eines gilt nach wie vor: Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame fiskale Wirtschaftspolitik ist und bleibt ein riskantes Unterfangen. Das ist keine Petitesse. Große Herausforderungen liegen darüber hinaus vor der EU. Wir haben eine hohe, leider Gottes wieder steigende Arbeitslosigkeit, wir haben einen demografischen Wandel, wir haben Migrationsdruck, zunehmende Armut mancher Schichten und einen erhöhten Wettbewerb im Zuge der Globalisierung. Die Eurozone kann diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten stärker verzahnt werden. Die Ernennung eines Präsidenten der Eurozone war ein erster Schritt in diese Richtung, aber eben nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen.
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach 10 Jahren zeigen der zunehmende Raum, den sich der Euro im internationalen Handel geschaffen hat, und seine Verwendung als Reservewährung, dass er zu einem weltweiten Bezugspunkt geworden ist. Er hat die Währungsstabilität sichergestellt und geholfen, die Wirtschaften der Mitgliedstaaten, die ihn eingeführt haben, zu integrieren, und das trotz einiger Einschätzungsfehler, die für die Bürger zu Problemen geführt haben, sowohl auf Grund der tatsächlichen Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen und dem Euro als auch wegen der wenigen danach erfolgten Prüfungen der Preise von Waren und Dienstleistungen.
Der Euro wurde nicht als externe Verpflichtung und ohne irgendwelche Eroberungskriege oder politischen Hegemonien auferlegt. Er ist die Konsequenz des freien Zusammenkommens von 11 Regierungen, die an die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion glaubten, wie sie in den Verträgen enthalten war, als wesentlicher Schritt im Versuch, die politische Union zu erreichen, die leider immer noch nicht in unserer Reichweite liegt.
Einige der aufgetretenen Probleme sind auf Effizienzmängel in einem System zurückzuführen, das nicht vorbereitet war auf das damit einhergehende große Phänomen vorbereitet war. Ich spreche hier über die immer schneller werdende Internationalisierung und die großen Veränderungen bei der Abwicklung des Handels auf internationaler Ebene. Der Euro hat es möglich gemacht, einer Reihe von Schwierigkeiten Paroli zu bieten, wobei die größte die gegenwärtige Finanzkrise ist, und hat uns vor den großen Belastungen geschützt, die die Märkte aufgewühlt haben. Wäre es nicht wegen des Euro gewesen, hätten sich die Erfahrungen aus dem Jahr 1992 wiederholt, aber schlimmer.
An diesem 10. Jahrestag begrüßen wir herzlich den Beitritt der Slowakei als 16. Land, das sich der Eurozone anschließt. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission ergriffenen Maßnahmen zum Kampf gegen die gegenwärtige Krise haben als Dämpfer und eine Art der Begrenzung gewirkt, aber wir vertreten weiterhin, wie schon so oft in dieser Kammer, die Haltung, dass wir es als unvorstellbar halten, eine von der Wirtschaftspolitik losgelöste Währungspolitik zu haben. Zugegeben, die gegenwärtige Lage ist in gewissem Maß anormal: 16 Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftswährung, 27 nationale Wirtschaftspolitiken, die nach bestem Können von der Kommission koordiniert werden, und 11 Mitgliedstaaten mit nationalen Währungen.
Die Koordinierung einer Währungspolitik mit einer Wirtschaftspolitik, die faktisch nicht existiert, ist mit Sicherheit kein Meisterwerk, wenn aber die in unseren Ländern für Wirtschaftspolitik verantwortlichen Institutionen mit den Zentralbanken und der EZB, denen die Aufgabe zukommt, alle diese Politiken zusammenzuziehen, nicht kommunizieren, und umgekehrt, werden für die Europäische Union neue Schwierigkeiten auftreten, wenn es darum geht, sich gemeinschaftlich der gegenwärtigen Krise und den kontinuierlichen Herausforderungen, die von der externen Welt und der Globalisierung zu uns nach Hause gebracht werden, zu stellen.
Wir hoffen, dass die jüngsten Erfahrungen die Menschen von der Notwendigkeit überzeugen, sich den Veränderungen in Europa zu stellen, die Realwirtschaft wieder in das Zentrum zu bringen und eine bessere Kohäsion und Verbindung zwischen der EZB und den europäischen Institutionen, die für die Ausarbeitung der politischen und Planungsstrategie verantwortlich sind, sicher zu stellen. Die erst kürzlich eingetretene Energiekrise hat uns auch gezeigt, dass eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bei den wichtigsten strategischen Angelegenheiten von überlebenswichtigem Interesse für die Allgemeinheit ist und nicht länger aufgeschoben werden darf. Liegt der politische Wille vor, wird die Einführung einer solchen Politik durch die zunehmende Stärke des Euro erleichtert.
Alain Lipietz
Herr Präsident, Herr Giscard d'Estaing, Herr Juncker, Herr Trichet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, als im Jahr 1992, als es noch vollkommen unklar war, ob die Franzosen für den Maastricht-Vertrag stimmen würden, Jacques Delors auf dem Parteitag der französischen Grünen sprach, die in der Lage waren, die fehlenden 1 % oder 2 % aufzubringen.
Er sagte uns: "Stimmen Sie für den Euro, dann werden wir ein politisches Europa haben, denn, wenn wir kein politisches Europa schaffen, um Europa zu kontrollieren, werden die Menschen es nicht akzeptieren; sie werden es niemals akzeptieren." Er konnte uns nicht überzeugen. Der Maastricht-Vertrag wurde angenommen, aber es wurde kein politisches Europa geschaffen. Das ist das allergrößte Problem, dem wir uns heute zu stellen haben.
Warum waren wir seinerzeit gegen den Euro? Es gab im Wesentlichen zwei Gründe dafür. Erstens, es hatte für uns den Anschein, dass die Maastricht-Kriterien Europa mindestens fünf Jahre lang in eine prozyklische rezessive Politik reißen würde, und zweitens, die Art und Weise, in der nach dem Maastricht-Vertrag die Währungspolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik integriert wurde, war nicht zufrieden stellend. Um der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Willen sollte die Währungspolitik von den übrigen Politiken getrennt werden.
Ich muss ehrlich zugeben, dass, selbst wenn ich - gleich wie die anderen Grünen - auch heute noch nicht vom Maastricht-Vertrag überzeugt bin, halte ich die gesetzlichen Veränderungen und die Anwendung der Wirtschafts- und Währungsunion für relativ anziehend.
Drei große Veränderungen sind eingetreten. Erstens, die Preisstabilität hat sich auf einem geringfügig unter 2 % liegenden Niveau eingependelt. Dieses Ziel scheint ein wenig absurd. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt von Deflation bedroht ist und die Lage durch den Trend einiger Länder verschlimmert wird, übereilt ihren Umsatzsteuersatz als Teil einer Keynes'schen Politik zu senken, liegt es auf der Hand, dass dieses Ziel von 2 % nicht länger nur ein Aushängeschild ist. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Ziel von 2 % einzuhalten, laufen wir Gefahr, dass uns tatsächlich sehr hoch ansteigenden Zinssätzen auferlegt werden.
Die zweite Hauptreform ist natürlich die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus dem Jahr 2005, die es uns heute erlaubt, eine Politik zu verfolgen, die antizyklisch ist und deren Ziel der Kampf gegen die Krise ist.
Die dritte große Veränderung ist der Wandel, wie die Dinge in der Praxis funktionieren. Der permanente Dialog, von dem in dieser Kammer wieder einmal von den Herren Trichet, Almunia, Juncker und Barroso gesprochen wurde, verstößt im engsten Sinn gegen den Maastricht-Vertrag an sich. Für mich ist diese Art der Kooperation zwischen Herrn Trichet und Herrn Almunia, zum Beispiel, das Pendant zu der zwischen Herrn Bernanke und Herrn Paulson, was eine positive und wünschenswerte Entwicklung darstellt. Was ist dann also zu tun? Ich würde sagen, alles, was wir brauchen, ist die angemessene Anwendung der guten Aspekte des Maastricht-Vertrags.
Wir haben ein echtes Problem bei der Festlegung des Wechselkurses, worauf meine Vorredner bereits mehrmals eingegangen sind. Die Aufgabe, den Wechselkurs festzulegen, wurde dem Rat übertragen. Wir müssen Mittel finden, um sicher zu stellen, dass der Rat einen Wechselkurs für Europa festlegt, der sich nicht willkürlich von dem von der Europäischen Zentralbank zufällig gewählten Zinssatz ableitet, sondern der eine Industriepolitik widerspiegelt. Wir müssen die geeigneten Instrumente dafür finden.
Zweitens ist der Zweck der Europäischen Zentralbank nicht nur, die 2 % einzuhalten, sondern Europas Politik anzuwenden, und darunter verstehe ich die Lissabon- und Göteborg-Strategie. Wir brauchen eine Politik zur Refinanzierung und Rediskontierung privater Verbindlichkeiten durch die Europäische Zentralbank im Sinne der Göteborg- und Lissabon-Strategie.
Zuletzt, wie bereits gesagt wurde, ist eine Aufsicht auf europäischer Ebene erforderlich, wofür die Europäische Zentralbank optimal positioniert ist.
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Es ist schade, dass wir diese Gelegenheit nicht für eine eingehende Prüfung der Folgen der Durchsetzung von neoliberalen und monetaristischen Politiken - unter dem Vorwand des Euro - vornehmen, die an der gegenwärtigen schweren sozialen Situation und zunehmenden Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, prekären und schlecht bezahlten Arbeit und Armut beteiligt sind.
Es ist inakzeptabel, dass wir an ideologischen Dogmen, wie der Preisstabilität und den irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, festhalten, die als Vorwand verwendet werden, um Privatisierungen durchzusetzen und dem Staat die Verantwortung für soziale Aufgaben abzunehmen. Dieser Ansatz beinhaltet auch die Vorstellung des Minimalstaates und der größeren Effizienz der privaten Wirtschaft, mit dem Ziel, die Akzeptanz der so genannten Lohnmäßigung durchzusetzen, die in der Tat zu geringen Steigerungen der Nominallöhne und sogar der Senkung der Reallöhne führt, wie der Fall Portugals leider eindeutig zeigt.
Wir können nicht der falschen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zustimmen, die sich bei den Entscheidungen zur Senkung der Zinssätze Zeit lässt und den Euro überbewertet hält, nur um die Länder mit den am stärksten entwickelten Wirtschaften und mächtigsten Wirtschafts- und Finanzkonzernen zu schützen, wodurch das Elend der zerbrechlicheren Wirtschaften und der Menschen mit weniger Finanzmitteln verschlimmert wird.
Diese Politik der Europäischen Zentralbank hat zum Rückgang der europäischen Wirtschaft geführt und eindeutig die Notwendigkeit aufgezeigt, die Leitzinssätze weiter zu senken. Gleichzeitig haben mit dem Schwinden der Kaufkraft der Arbeiter, Rentner und Pensionäre in den letzten 10 Jahren die Gewinne der Wirtschafts- und Finanzkonzerne den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, was zu Freude und Zufriedenheit geführt hat, wie wir in dieser Kammer gehört haben. Selbst jetzt, in der Krisensituation, die sie verursacht haben, verstaatlichen sie die Schäden, um dann die Gewinne zu privatisieren, während die Arbeiter, Kleinst- und Kleinunternehmer, Rentner und Arbeitslosen die Folgen der Krise zu tragen haben, im besten Fall mit Anrecht auf nur ein paar Krümel. Betrachten Sie doch, was im Finanzsektor geschieht, in dem bestimmte Banken ihre Gewinnspannen seit Beginn der Finanzkrise mehr denn je gesteigert und die erhobenen Margen in nur einem Jahr verdoppelt haben und somit neue Kredite noch stärker benachteiligen.
Deshalb bestehen wir auf der dringenden Notwendigkeit eines richtigen Bruchs mit diesen neoliberalen und monetaristischen Politiken, die Beendigung des Stabilitätspakts, der Steuerparadise und der falschen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Deshalb bestehen wir auf der Notwendigkeit, den EU-Haushalt auf der Grundlage einer gerechten Verteilung von Einnahmen und Wohlstand deutlich zu erhöhen, damit es eine echte Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion geben kann. Wir lehnen Maßnahmen ab, die nur mehr des Gleichen bedeuten, mit anderen Worten, "rette dich selber, wenn du kannst", wodurch die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden, wie die zunehmenden Ungleichheiten und Disparitäten der Wirtschaften in der Eurozone untereinander eindeutig gezeigt haben.
Deshalb bestehen wir auf der Notwendigkeit, die Produktion der Mikro-, kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu unterstützen, die Qualität der öffentlichen Dienste zu fördern; die Kreditvergabe zu erleichtern und die Kaufkraft der Familien zu verbessern, und nicht nur für die am stärksten Benachteiligten, sondern auch für die Mittelklasse, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut und Misere von Millionen Menschen in unseren Ländern zu verringern.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Genießen Sie den 10. Geburtstag des Euro, denn ich zweifle stark daran, dass Sie auch den 20. feiern werden. Was wir heute Vormittag hier gesehen haben, waren Reminiszenzen aus alten Sowjetzeiten. Erinnern Sie sich, als bekannt gegeben wurde, die Fünf-Jahres-Pläne seien ein Erfolg, oft bevor sie überhaupt eingeführt waren, mit großen Reden über Rekordernten und wunderbare Produktionszahlen von Traktoren? Ähnlich wie seinerzeit wurden wir heute Vormittag von einer Abfolge von nicht gewählten, alternden Bürokraten behandelt, die uns erzählten, was für ein toller Erfolg das alles gewesen sei. Das sind alles nur Wahnvorstellungen.
Der Gedanke, dass die EZB gute Arbeit geleistet hat, ist außerordentlich. Es war im vergangen Juli, als die Europäische Zentralbank die Zinssätze anhob, genau zu dem Zeitpunkt, als die Märkte einzubrechen begannen und die Zinssätze in der restlichen Welt gesenkt wurden. Das überrascht mich natürlich nicht, denn der Euro ist nur eine politische Sache, die den Menschen in Europa ihren Willen auferlegt. Erinnern Sie sich daran, dass nur zwei Länder - Dänemark und Schweden - ein Referendum über den Euro abhielten und beide "Nein" sagten, das kleine Wort, dass Sie, wann immer möglich, zu vermeiden suchen.
Die Eurozone wurde nie geprüft, aber das kommt bald. Spanien hat Wirtschaftsprobleme. Italien, wie deutsche Wirtschaftler seinerzeit sagten, hätte nie dem Euro beitreten sollen, aber die Situation in Griechenland ist meiner Meinung nach das Thema, dem wir unsere Aufmerksamkeit widmen sollten. Tausende junge Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren, fordern von ihrer Regierung, dass sie etwas unternimmt, fordern von ihrer Regierung die Senkung der Zinssätze, fordern von ihrer Regierung eine Abwertung. Aber die griechische Regierung ist in der Zwangsjacke des Euro gefangen. Sie kann nichts tun. Künftige Neuwahlen in Griechenland können nichts tun, um die Lage zu ändern. Wird den Menschen die Fähigkeit genommen, an den Wahlurnen ihre eigene Zukunft selber zu bestimmen, dann, fürchte ich, wird die Gewalt zur einzigen logischen Alternative.
Was Sie mit diesem Euro getan haben, ist die Menschen in ein wirtschaftliches Gefängnis einsperren. Sie haben die Menschen in einen Völkerkerker gesperrt, aus dem man nur mit sehr viel Mut herauskommt. Es bedarf einer Führung oder möglicherweise des unabwendbaren wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Sie können Buh rufen oder verhöhnen, aber bedenken Sie Eines: Großbritannien war am Rande des Euro in der Lage, eine Abwertung vorzunehmen, war in der Lage, die Zinssätze zu senken. Wir waren in der Lage, die Dinge zu machen, die zu tun waren. Verhöhnen Sie das, wenn Sie wollen, aber, haben Sie gemerkt, dass auf den Anleihenmärkten heute Morgen die griechischen Anleihen um 233 Basispunkte höher gehandelt werden als die deutschen Anleihen? Ich weiß, dass die meisten unter Ihnen in diesem Saal nicht einmal wissen, was das bedeutet, und jene, die es tun, werden sich bemühen, es zu ignorieren. Sie können den Kopf weiterhin in den Sand stecken, wenn Sie möchten. Sie können die Märkte ignorieren, wenn Sie wollen, aber gleichzeitig werden die Märkte Sie nicht ignorieren.
Roger Helmer
Herr Präsident! In den letzten 200 Jahren hat es mindestens ein halbes Dutzend Versuche gegeben, Einheitswährungen oder Mechanismen für feste Wechselkurse zu schaffen. Alle sind fehlgeschlagen, alle haben den Beteiligten geschadet, und das gilt auch für den Euro. Die von den Skeptikern lang vorhergesagten Unausgewogenheiten beginnen in das Gewicht zu fallen. Die italienische Wettbewerbsfähigkeit ist zerschossen. Die spanische Erfahrung ist wie ein Stier bei einem Stierkampf: Stolz und stark am Anfang, aber am Ende im Sand verblutend. Die jüngsten Unruhen in Griechenland stehen eindeutig mit der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang, die aus dem überbewerteten Euro resultiert. Der Unterschied zwischen den griechischen und deutschen Anleihen hat ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht - über 200 Basispunkte.
Die Märkte spekulieren auf das Zerbrechen des Euro. Wir in Großbritannien können dem Himmel danken, dass wir unsere eigene Währung erhalten haben und nicht Teil des Zugunglücks in Zeitlupe der Eurozone sind. Alles Gutes zum Geburtstag, Euro!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett  
schriftlich. - Der zehnte Jahrestag der Abstimmung über den dem Parlament im Namen des Ministerrats von Gordon Brown (damals Ratspräsident) unterbreiteten Vorschlag, die Wechselkurse auf dem Stand jenes Tags zu fixieren und den Euro zu schaffen, ist eine Gelegenheit, um zehn Jahre Erfolg, Stabilität und Stärke des inzwischen zu einer der beiden weltweit führenden Währungen gewordenen Euro zu feiern.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wäre durch Unruhen auf den Währungsmärkten nur noch schlimmer geworden, wenn wir immer noch die Peseta, Lira, Drachme usw. als getrennte Währungen hätten, die untereinander wild fluktuieren. Der Euro ist ein Fels der Stabilität für seine Mitglieder, wie es das gegenteilige Schicksal von Island und Irland gezeigt hat.
Der Jahrestag ist auch eine Gelegenheit, darüber zu debattieren, ob die langfristige wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens in der Euro-Mitgliedschaft liegt. Natürlich kommt Großbritannien kurzfristig außerhalb des Euro zurecht, aber mit der Zeit werden wir Verluste hinnehmen müssen: Unsere Unternehmen sind auf dem europäischen Markt auf Grund der Wechselkosten und der Sicherungskosten, die für ihre Konkurrenten auf diesem Markt nicht bestehen, behindert. Die ausländischen Investoren auf den europäischen Märkten werden es bevorzugen, sich in die Zone mit der größeren Währung zu begeben und nicht in die der kleineren.
Konstantinos Droutsas  
Die feierliche Sitzung des Europäischen Parlaments zum Anlass des 10. Jahrestags der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Zeiten einer schweren Krise des kapitalistischen Systems folgt wiederholten Entschließungen und Berichten des Europäischen Parlaments zum gleichen Thema und stellt einen weiteren Versuch dar, die Pille der Politik gegen die breite Masse, gegen die Arbeiter der EU zu versüßen, die, nach dem Niedergang des Sozialismus, zum Maastricht -Vertrag und seinem allgemeinen Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer überging.
Die WWU, die Gründung der Europäischen Zentralbank und die Einführung des Euro sind notwendige Glieder in der Kette der kapitalistischen Umstrukturierungen, die vom Kapital vorangetrieben werden, um sich selbst vor den Forderungen der Arbeitnehmer zu schützen und ihre Renditen zu sicheren, indem sie die Ausbeutung der Arbeiter- und Bauernklasse weiter erhöhen.
Die Argumente der Preisstabilität, Senkung der Inflation und des Schutzes der Wirtschaften vor Gefahren und Krisen haben sich als abgedroschen erwiesen. Die WWU schützt die Gewinne der Monopole und erleichtert die Privatisierungen und Verschmelzungen.
In diesem vergangenen Jahrzehnt haben die Arbeiter mit anschauen müssen, wie ihre Einnahmen zusammenschmolzen, sich die industriellen Beziehungen verschlechterten, ihre Versicherungsrechte entschwanden und sich die Gesundheits- und Bildungsdienste verschlechterten und zu privatisierten Waren wurden.
Die Arbeiter lehnen die europäische Einbahnstraße und deren Unterstützer ab, ebenso wie die Lissabon-Strategie und den Lissabon-Vertrag. Sie kämpfen gegen die WWU und die EU selber für die Macht und die Wirtschaft der breiten Masse.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk  
Im Rahmen der Debatte über den Euro möchte ich auf drei negative Aspekte hinweisen.
Erstens, ab dem Zeitpunkt der Einführung des Euro, d. h. von 2002 bis einschließlich 2007, haben sich die drei Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehörten (England, Schweden und Dänemark) schneller entwickelt als die Länder in der Eurozone. Das Bruttosozialprodukt wuchs gegenüber der Eurozone durchschnittlich um fast das Doppelte, und die Arbeitslosenquote war niedriger.
Zweitens, der Kampf gegen die Auswirkungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist in diesen Ländern deutlich effektiver als in der Eurozone. Die Zentralbanken von England, Schweden und Dänemark senkten sehr schnell und klar die Zinssätze, während sie die Liquidität der kommerziellen Banken sicherstellten. Es scheint auch, dass die in diesen Ländern verfolgte Steuerpolitik sich als effektiver erweisen wird, als die der Eurozone.
Drittens, neue Mitgliedstaaten, die sich auf den Beitritt zur Eurozone vorbereiten, müssen bereits zwei Jahre vor dem Beitritt zahlreiche monetäre und steuerrechtliche Kriterien erfüllen. Einige dieser Kriterien stehen in gegenseitigem Widerspruch, wie beispielsweise die Auflage der Teilnahme am WKM-II-System - und somit die Verpflichtung, den Wechselkurs der nationalen Währung zum Euro innerhalb eines Fluktuationsbandes von ±15 % zu halten - und gleichzeitig eine niedriger Inflation zu erreichen. Gegen den Abwertungsdruck auf die nationale Währung zu wirken beinhaltet Eingriffe der Zentralbanken im Sinne größere Beträge der nationalen Währung in Umlauf zubringen, was natürlich den Inflationsdruck erhöht. Da die Kommission neue Mitgliedstaaten ermutigen möchte, sollte sie in Betracht ziehen, diese offensichtlichen Inkonsistenzen auszuräumen.
Sirpa Pietikäinen  
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion begann am 1. Januar 1999. 11 EU-Mitgliedstaaten führten zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Währung ein. Der Euro wurde am 1. Januar 2009 zehn Jahre alt. Gleichzeitig kam die Slowakei als 16. Euroland hinzu.
Genau wie Herr Juncker in seiner Rede vor dem Parlament besagte, ist der Euro unzweifelhaft ein "Anker der Stabilität". Diese Tatsache mussten die Länder, die aus der Eurozone draußen gelassen wurden, schmerzlich feststellen.
Wenn auch der 10. Jahrestag des Euro von der Sorge einer möglichen Verschärfung der Rezession überschattet wird, vertraue ich auf die Fähigkeit der Eurozone, die Krise zu überwinden. Dazu sind allerdings beachtliche Anstrengungen seitens der Union erforderlich. Nach den letzten Schätzungen werden die Wirkungen des vereinbarten Impulspakets deutlich niedriger sein als die für die Region geplanten 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Laut aktuellen Schätzungen werden sie ungefähr bei 0,6 % liegen. Ein weiterer Impuls ist notwendig.
Der Euro ist ein nicht in Frage gestellter Erfolg, den es aber ohne die kontinuierlichen Anstrengungen nicht gegeben hätte. Jetzt müssen wir Europas Rolle bei der Aufsicht der Finanzmärkte stärken. Wir müssen die Grundprinzipien und Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion aufrechterhalten.
Zita Pleštinská  
Am 1. Januar 2009 ist der Euro zur offiziellen Währung der Slowakei geworden. Seit diesem Tag erscheint das Doppelkreuz auf den drei Hügeln der slowakischen Fahne auch auf den Ein- und Zwei-Euromünzen, die in der gesamten Eurozone in Umlauf gebracht wurden.
Dieser Tag war für die Slowakei ein historisches Datum, und die Slowaken sind sehr stolz darauf, das erste Land des früheren sozialistischen Blocks zu sein, das den Euro in diesem symbolträchtigen Jahr des 10. Geburtstags der Eurozone einführt.
Ich freue mich sehr, dass die gegenwärtige slowakische Regierung die Verpflichtung von Mikuláš Dzurinda unterzeichnet hat, dessen Kabinett im Herbst 2004 einen Plan für den Austausch der Krone durch die europäische Währung verabschiedete und Anfang 2009 als Zieldatum vorgab.
Hier im Forum des EP scheint es auch passend, dem slowakischen Volk zu danken, denn es war der Protagonist bei den anspruchsvollen "Dzurinda-Reformen", die die Slowakei bewahrten und ihr halfen, ein erfolgreiches europäisches Land zu werden.
Seit dem 1. Januar 2009 verbindet der Euro jeden Tag die Menschen der Slowakei mit der Union.
Auf Wiedersehen Krone, willkommen Euro.
Nicolae Vlad Popa  
Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung vor 10 Jahren kennzeichnete das Ende eines Prozesses, dessen Auswirkungen weit über die Wirtschaft hinausgehen. Der Abschluss des Prozesses der Wirtschafts- und Währungsunion belegte das Engagement der Mitgliedstaaten zur Wahrung der wirtschaftlichen und politischen Einheit der EU.
Der Erfolg des Euro stellt deshalb den Erfolg des Aufbauprozesses einer Entität dar, die zur Förderung der europäischen Werte auf internationaler Ebene und als Bestätigung der Europäischen Union als Hauptakteur in den Geschäfts- und Finanzbeziehungen innerhalb der weltweiten Wirtschaft konzipiert war.
Ich glaube, dass die Vorteile der Einführung des Euro, zu denen auch die volkswirtschaftliche Stabilität, eine deutliche Verringerung der Preisfluktuationen, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Produktivitätssteigerung gehören, und die sich allesamt auf die verstärkte Widerstandsfähigkeit gegen externe Einflüsse stützen, sämtliche Bemühungen der neuen Mitgliedstaaten rechtfertigen, ganz besonders von Rumänien, um so bald wie möglich die Konvergenzkriterien zu erfüllen und Mitglied der Eurozone zu werden.
Richard Seeber  
Seit Inkrafttreten des Euro am 1. Januar 1999 hat sich die Europäische Währung in vielfacher Hinsicht als großer Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft der Union erwiesen. Die einheitliche Währung ist zunächst ein Motor für den europäischen Austausch. Der Wegfall der Wechselkurse in den Euroländern ist ein wichtiger, greifbarer Vorteil für den Bürger und begünstigt die Mobilität der Bevölkerung innerhalb der Union.
Neben den offensichtlichen Vorteilen erwies sich der Euro auch als Anker in der Finanzkrise. Nur eine große Währung, die von vielen Mitgliedstaaten und Volkswirtschaften getragen wird, kann die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftseinbrüche auffangen. Durch die Währungsunion können auf internationaler Ebene makroökonomische Hebel angesetzt werden und aktiv Antworten auf die Finanzkrise gegeben werden.
Schließlich ist der Euro aber auch ein Symbol für die europäische Einigung und den langen Weg, den die Europäer schon gemeinsam gegangen sind. Die Währungsunion ist der logisch nächste Schritt der Wirtschaftsunion und soll auch weiterhin den Weg bereiten für eine umfassende europäische Integration.
Iuliu Winkler  
Vor fast einem Jahr, als wir den 10. Jahrestag der Gründung der Europäische Zentralbank (EZB) und der Wirtschafts- und Währungsunion (EMU) begingen, betonten wir die Tatsache, dass "die in den zehn Jahren ihres Bestehens erzielten Ergebnisse ein voller Erfolg der WWU sind".
Ich halte diese Beurteilung für sehr angemessen, da ich absolut von der Bedeutung der Solidarität überzeugt bin, welche die Mitgliedstaaten bei ihrem gemeinsamen Handeln an den Tag legen müssen, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen und die negativen Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise abzuschwächen. Europa befindet sich in der prekärsten wirtschaftlichen Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In diesem Klima muss das Begehen des 10. Jahrestags der Euro-Einführung unsere Aufmerksamkeit wieder auf die großen europäischen Integrationsprojekte lenken.
Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung und die Schaffung der WWU waren gemeinschaftliche Entscheidungen, die über die Harmonisierung und Solidarität auf der Grundlage der europäischen Werte getroffen wurden. Diese Art von Haltung brauchen wir auch dieses Jahr, um Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise zu finden und erfolgreich zu verwirklichen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas konnte in der Eurozone aufrechterhalten und in den Mitgliedstaaten, die sich für den Eintritt in die Eurozone vorbereiten, noch erhöht werden. Daneben müssen die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder der WWU als zweite Priorität die gemeinschaftlichen Wirtschaftsinteressen der EU bestimmen.
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
(Einzelheiten zum Ergebnis der Abstimmung: siehe Protokoll)
