Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Es stehen viele Mitglieder auf der Liste, doch sie werden nicht alle sprechen können. Ich werde streng auf die Redezeiten achten müssen und weise Sie nochmals darauf hin, dass die Abgeordneten, die in beiden oder einer der vorhergehenden Sitzungen zu Wort gekommen sind, nicht an vorrangiger Stelle stehen. Zunächst werden die Mitglieder bevorzugt, die weder in der Sitzung am 13. November noch in der Sitzung am 29. November gesprochen haben.
Zita Pleštinská
(SK) Sobald die Kommission im Oktober angekündigt hatte, dass die Bürger der neuen Mitgliedstaaten erst im Jahr 2009 von der Freizügigkeit Gebrauch machen können, haben wir im Europäischen Parlament unsere Einwände vorgebracht. Darüber hinaus haben wir mehrere Initiativen gestartet, zu denen auch Anfragen an Rat und Kommission zählten, und dann die Erklärung 72 verfasst, die noch nicht zum Abschluss gebracht wurde. Mit dieser Erklärung soll die Einhaltung des ursprünglichen Termins für den Beitritt zum Schengen-Raum gewährleistet werden.
Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, die die EU-Innenminister letzte Woche am Nikolaustag trafen und die es den Bürgern der neun neuen Mitgliedstaaten ermöglicht, sich ab dem 1. Januar 2008 frei innerhalb der EU zu bewegen, für einen großen Erfolg der Europäischen Union, der durch das Einschreiten der Abgeordneten dieses Hohen Hauses herbeigeführt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Ich bin davon überzeugt, dass alle Länder, einschließlich der Slowakei, sich bald auf die strengen Sicherheitsanforderungen einigen werden, die, wie von Portugal vorgeschlagen, mit der vorübergehenden Anwendung einer besseren Version der derzeitigen Regelung im Zusammenhang stehen.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Herr Präsident! Die Türkei hat in der letzten Woche einen "diplomatischen Schritt" unternommen, indem sie sich damit einverstanden erklärte, einen Hafen und einen Flughafen für den Handel mit der Republik Zypern zu öffnen.
Ihr Timing war etwas seltsam, wenn man bedenkt, dass dies während der COREPER-Sitzung geschehen ist. Der türkische Vorschlag ist jedoch nichts weiter als ein plumpes, inakzeptables und provokatives Manöver, dessen einziges Ziel darin besteht, die Verpflichtungen, die Ankara gegenüber der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangen ist, zu umgehen. Ankara leugnet im Grunde nicht nur nach wie vor seine Verpflichtungen, sondern legt in arroganter Weise auch noch Bedingungen fest, mit denen es sich in Zypern Vorteile verschaffen will.
Die Türkei hat sehr spezifische Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, über die sich nicht feilschen lässt. Angesichts dessen sollte die Europäische Union ohne weitere Erwägungen die so genannten türkischen Vorschläge zurückweisen. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union dieses ungehörige provokative Angebot einstimmig ablehnen sollte.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Während ich hier spreche, wird gerade das Verfahren gegen Herrn Vojislav Seselj, den Vorsitzenden der bedeutendsten Partei Serbiens - der Serbischen Radikalen Partei - eröffnet. Herr Seselj hat sich vor vier Jahren, im Januar 2003, freiwillig gestellt, nachdem die gegen ihn gerichtete Anklageschrift veröffentlicht wurde. Diese Anklage bezog sich lediglich auf Reden und ein politisches Konzept, wonach alle Serben in einem einzigen Land vereint werden sollen; ein sicherlich fragwürdiges Vorhaben, aber wir wissen, welch schmerzhafte Erfahrungen dieses Land gemacht hat. Herr Seselj befindet sich seit Dezember 2004 in Isolationshaft, weil er serbischen Zeitungen Interviews gegeben hatte, doch die Staatsanwältin, Frau Uertz-Retzlaff, lässt sich in der Presse gegen ihn aus.
Herr Seselj fordert, seine Familie zu sehen. Er müsste das Recht dazu haben und frei auftreten dürfen. Er fordert, mit dem Gericht in seiner Muttersprache, dem Serbischen, zu korrespondieren. Auch das ist sein Recht, und es wird ihm verweigert. Als Doktor und Professor der Rechtswissenschaften will er sich selbst verteidigen, was ein Grundrecht ist. Er verweigert vom Gericht bestellte Anwälte, die gemäß seinen bisherigen Erfahrungen der Anklagevertretung nahe gestanden hatten. Wie lautet die Antwort des vorsitzenden Richters des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Alphons Orie? Ich zitiere: die Tatsache, dass der Angeklagte seine Verteidigung selbst übernehmen will, ist nach Auffassung des Gerichts...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Marianne Mikko
(ET) Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern ließ sich Igor Smirnow, der vor 15 Jahren mit Hilfe der russischen Armee in Transnistrien die Macht ergriff, für weitere fünf Jahre zum Präsidenten eines rechtlich nicht anerkannten Landes wählen. Der Diktator, der einen russischen Pass besitzt und vom KGB ausgebildet wurde, konnte 80 % der Stimmen auf sich vereinigen.
Die Wahl wurde von einer unrechtmäßigen Regierung auf einem von ausländischem Militär kontrollierten Gebiet durchgeführt, und ihr Ergebnis ist aus völkerrechtlicher Sicht ungültig. Das Smirnow-Regime wird auch dadurch nicht legaler, dass es drei schwachen Gegnern gestattete, bei einer Wahl anzutreten, deren Ergebnis bereits vorher bekannt war, da es im Sommer in Moskau festgelegt worden war. Igor Smirnows einziger ernst zu nehmender Rivale, der Vorsitzende des Obersten Sowjets von Transnistrien, Jewgeni Schewtschuk, zog seine Kandidatur auf dringende Bitte des Kremls zurück.
Die Europäische Union muss sich weiterhin für die territoriale Integrität der Republik Moldau einsetzen. Unsere Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes hat sich dort als Erfolg erwiesen, wo das De-facto-Veto Russlands die OSZE lahm gelegt hat. Die Selbstbestimmung der Einwohner Transnistriens wird am stärksten durch die Anwesenheit der russischen Armee eingeschränkt, weswegen wir auf deren Abzug drängen müssen.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident! In Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union, der die Beitrittsklausel zur Europäischen Union enthält, wird die Rolle der Institutionen der Union definiert. Laut diesem Artikel ist der Rat das Organ, das über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet.
Ich richte an dieses Organ sowie an die anwesende Europäische Kommission zwei Fragen: Erstens, auf welcher rechtlichen Grundlage führt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union mit Kandidatenländern Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union durch? Zweitens, ist die Europäische Kommission befugt, in Zwischen-, aber nichtsdestotrotz entscheidenden Etappen des Verhandlungsverfahrens politische Ansichten zu Fragen zu äußern, die für die Wahl oder Nichtwahl eines Bewerberlandes von entscheidender Bedeutung sind?
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die tragische Entwicklung im Nahen Osten und die dringende Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen Intervention lenken. Wir müssen die Region stabilisieren bzw. zumindest jedwede Verschlechterung verhindern, die unvorhersehbare Folgen hätte.
Europa hält sich aus dieser Region nicht heraus, sondern zeigt Präsenz: mit seinen diplomatischen Aktivitäten, seiner Entwicklungs- und humanitären Hilfe, seinen Partnerschaften im Mittelmeerraum und seiner Beteiligung bei den Friedenstruppen. Es ist der EU jedoch nicht gelungen, eine effektive Rolle zu spielen, und deshalb müssen wir uns mit dieser Region dringend befassen. Denn unsere Hoffnungen, dass militärische Interventionen einen neuen Nahen Osten schaffen, der durch Demokratie und Stabilität gekennzeichnet ist, werden sich nicht erfüllen. Daher müssen wir uns um einen neuen Interventionsplan bemühen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Europäische Parlament die einschlägigen Gespräche fördern kann, indem es sich für Resultate stark macht, die sowohl den Menschen in dieser Region als auch den Menschen hier in Europa zugute kommen. Denn alles, was in unserer Nachbarschaft geschieht, sollte für uns von Interesse sein.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich über die Einmischung von Kommissar McCreevy in die irische Politik letzte Woche besorgt bin, als er in einer öffentlichen Erklärung die Politik der irischen Regierung in Frage stellte, die sie beim Thema Krankenversicherungen auf dem irischen Markt verfolgt. Damit mischt er sich in einen Bereich ein, der nicht in seiner Zuständigkeit liegt: Er ist für den Binnenmarkt, nicht für Wettbewerb verantwortlich. Zudem wurde die Politik unserer Regierung von der Kommission genehmigt und erst vor kurzem von den irischen Gerichten gebilligt.
Ich kann da nur den Schluss ziehen, dass Kommissar McCreevy seiner ehemaligen Kabinettskollegin und Freundin, Frau Ministerin Harney, behilflich ist, bei ihrer Politik zur Krankenversicherung einen Kurswechsel zu vollziehen und dann Brüssel für diesen Kurswechsel die Schuld zu geben. Das ist eine inakzeptable unmittelbare Einmischung eines Kommissars in den politischen Entscheidungsprozess Irlands. Herr Präsident, ich fordere Sie auf, Präsident Barroso von diesen Bedenken in Kenntnis zu setzen. Ich werde Ihnen den Schriftwechsel zukommen lassen, den ich in dieser Angelegenheit mit dem Präsidenten und mit Kommissar McCreevy geführt habe.
Der Präsident
Ich werde Herrn Barroso Ihren Kommentar übermitteln, damit er vorgehen kann, wie er es für richtig hält, Herr De Rossa.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie, dass ich nicht hier war, als Sie mich zum ersten Mal aufgerufen haben.
Vor einigen Jahren war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dieses Parlaments dabei, als die EU Fördermittel für eine Studie zur Einrichtung einer Fährverbindung zwischen der nordirischen Stadt Ballycastle im County Antrim und der schottischen Stadt Campbeltown bereitstellte. Die Studie wurde ordnungsgemäß durchgeführt und mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Daraufhin wurde der Fährdienst aufgenommen und auch über kurze Zeit betrieben.
Das schottische Parlament erklärte sich bereit, 700 000 britische Pfund beizusteuern. Die nordirische Regierung sagte 300 000 britische Pfund zu. Damit kamen Zuschüsse in Höhe von einer Million britischen Pfund zusammen, um den Fährdienst einzurichten und zum Laufen zu bringen. Jetzt stellen wir fest, dass die schottische Regierung zwar bereit ist, sich an ihre Zusage zu halten und die Zahlung im Voraus zu leisten, die für Nordirland zuständige britische Ministerin Maria Eagle sich aber weigert, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten. Das ist völlig inakzeptabel und nicht richtig. Ich habe den Innenminister und Kommissar Barrot auf diese Angelegenheit hingewiesen, und ich will dem so weit wie möglich nachgehen.
Der Präsident
Ich stelle fest, dass die irische Abgeordnetenbank jetzt aufwacht.
Brian Crowley
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Kommission auf ein Problem aufmerksam machen - und möglichst eine Lösung dafür erreichen -, mit dem sich die irischen Fischer momentan aufgrund der starren Auslegung der "100-Kilometer-Regelung" konfrontiert sehen. Laut dieser Regelung muss die Anlandung und Verarbeitung von Fischfängen in einem Umkreis von 100 Kilometern erfolgen. Das Problem liegt darin, dass sich in Irland viele Verarbeitungsbetriebe nicht direkt an der Küste oder an den Docks, sondern weiter im Landesinneren befinden. Das führt zu Schwierigkeiten mit der Beförderung, weil der Transport auf der Straße zum 100-Kilometer-Umkreis mit hinzugezählt wird.
Ich bitte Kommissar Borg, diese Frage sorgfältig zu prüfen und eine flexiblere Auslegung dieser Bestimmung zu ermöglichen, damit zum einen die äußerst erfolgreiche irische Fischindustrie weiter existieren kann zum anderen, weil dies nicht nur die irischen Fänge, sondern auch die Möglichkeit anderer Schiffe betrifft, in irischen Gewässern zu fischen und ihre Fänge in Irland anzulanden. Es bedeutet, dass sie weiter fahren müssen, mehr Treibstoff verbrauchen und gezwungen sind, ihre Fänge in anderen Märkten anzulanden, was vielleicht nicht unbedingt zum Vorteil der Europäischen Union insgesamt ist.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Die Türkei meint fälschlicherweise, sie hätte am letzten Donnerstag einen wichtigen Schritt hin zur Fortführung der Verhandlungen mit der Europäischen Union getan. Einen einzigen Flughafen und einen einzigen Seehafen für ein Jahr für die griechischen Zyprer zu öffnen, ist ein Witz und ein weiteres Beispiel für Ministerpräsident Erdogans arrogante Haltung gegenüber Europa.
Die Türkei verhält sich so, als wolle die Union der Türkei beitreten. Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt. Die Türkei will Mitglied der Union werden. Wenn die Türkei den Antrag auf Beitritt stellt, dann doch deshalb, weil sie unsere größtenteils auf dem Christentum basierende europäische Zivilisation als der ihren überlegen oder doch zumindest in gewisser Weise als erstrebenswert ansieht. Deshalb sollte sich die Türkei an unsere Bedingungen halten und keine eigenen stellen.
In Anbetracht dessen muss etwas mehr getan werden, als die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen. Sie müssen vollständig eingestellt werden.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um auf die anhaltende schlimme Lage der Bevölkerung von West-Papua aufmerksam zu machen. Erst vor etwa einer Woche wurde in West-Papua der Unabhängigkeitstag begangen, der traditionell am 1. Dezember gefeiert wird, um an die Zusage der Niederlande zu erinnern, West-Papua die Unabhängigkeit zu gewähren. Diese Zusage wurde zum ersten Mal im Dezember 1961 gegeben. Natürlich ist es zu dieser Unabhängigkeit nie gekommen, und stattdessen hält Indonesien diese Region nun schon seit über vierzig Jahren militärisch besetzt. Dabei sind Folter, Verschwinden, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren und Ermordungen von Westpapua durch das indonesische Militär an der Tagesordnung.
Herr Präsident, ich fordere Sie sowie die Kommission und den Rat auf, das Thema der Selbstbestimmung West-Papuas gegenüber den zuständigen indonesischen Behörden zur Sprache zu bringen, und von den indonesischen Behörden verlange ich, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um die indonesischen Truppen aus West-Papua abzuziehen und ein freies und demokratisches Referendum zur Selbstbestimmung abzuhalten, an dem die gesamte indigene Bevölkerung West-Papuas teilnimmt.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben anlässlich des Unabhängigkeitstages in West-Papua eine schriftliche Erklärung für diese Sitzung verfasst, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen hier eindringlich auf, diese schriftliche Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.
Mary Lou McDonald
(EN) Herr Präsident! Wie die Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich wissen, kommen wir beim irischen Friedensprozess auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung des Karfreitagsabkommens, einschließlich des Wiederaufbaus der gesamtirischen Institutionen mit geteilten Befugnissen, weiterhin Stückchen für Stückchen voran.
Die Tatsache, dass der Vorsitzende der DUP, Ian Paisley, der Teilung der Befugnisse mit irischen Nationalisten und Republikanern unter Vorbehalt zugestimmt hat, sollte nicht unterschätzt werden. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns, und es müssen noch viele Herausforderungen gemeistert werden.
Nun kommt es darauf an, dass wir uns endlich an die äußerst schwierige Aufgabe des Wiederaufbaus der politischen Einrichtungen machen, damit lokale Politiker auch lokale Entscheidungen fällen können, ohne dass sich nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Minister der britischen Regierung einmischen. Wichtig ist auch, dass die DUP langsam anfängt, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten, um andere offene Fragen zu klären, wie etwa des Polizeiwesens. Ich fordere die EU auf, den Friedensprozess in dieser kritischen Phase weiterhin zu unterstützen.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Vor 25 Jahren, am 13. Dezember 1981, wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt. Damit wurde die Gewerkschaft Solidarność zur Illegalität verurteilt. Das Kriegsrecht beinhaltete vor allem die Anwendung von Gewalt sowie Unterdrückung und Verfolgung von Gewerkschaftsfunktionären, Wissenschaftlern, Künstlern und all jenen, die sich der Versklavung durch den Totalitarismus in Polen verweigerten.
Als Polen im Kriegszustand von General Jaruzelski regiert wurde, waren Verletzungen der Menschenrechte, der Bürgerrechte und der politischen Rechte an der Tagesordnung. Über zehntausend Menschen wurden in dieser Zeit verhaftet oder kamen in Internierungslager. Viele ließen bei der Verteidigung der Solidarność ihr Leben.
Am 16. Dezember wurden neun Bergleute getötet und 21 weitere verletzt, als eine Demonstration an der Grube "Wujek" von den motorisierten Spezialeinheiten der Bürgermiliz - ZOMO - brutal aufgelöst wurde.
Ich appelliere an das Europäische Parlament, heute all jener Menschen zu gedenken, die für Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. Ich denke dabei an all die Opfer der Verfolgung während des Kriegsrechts und all jene, die sich der Gewalt nicht gebeugt und ihre unabhängigen Aktivitäten weitergeführt und so dazu beigetragen haben, dass in Polen Freiheit und Demokratie Einzug halten konnten.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ein Bürger meines Wahlkreises, David Wilson, wurde im Jahr 2003 eingesperrt, weil sich in einem griechischen Hafen illegale Einwanderer hinten in seinem Lkw versteckt hatten. Er wurde innerhalb von 24 Stunden per Schnellverfahren strafrechtlich verurteilt, ohne ordentlichen Rechtsbeistand, mit einem örtlichen Ladenbesitzer als Dolmetscher und ohne Beistand von der britischen Botschaft.
Da David Wilson vollkommen unschuldig war, wurde er im Berufungsverfahren freigesprochen. Bis dahin hatte er jedoch bereits die schreckliche Qual einer monatelangen Haft weit weg von seiner Familie und den endgültigen Verlust seines Arbeitsplatzes erlitten. David Wilson hat sich davon nie wieder erholt und nahm sich letzten Monat tragischerweise das Leben.
Zu dieser Tragödie wäre es nie gekommen, wenn der EU-Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte und Strafverfahren für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt wurden, bereits in Kraft gewesen wäre. Gemäß diesem Vorschlag wäre gewährleistet, dass jeder Bürger, gegen den im Ausland ein Strafverfahren angestrengt wird, Zugang zum Konsulardienst seines Landes und zu qualifiziertem Rechtsbeistand hat. All das fehlte im Fall David Wilson.
Ich fordere den Rat auf, einen Gang zuzulegen und diesen Vorschlag schnellstmöglich anzunehmen.
Bernadette Bourzai
(FR) Herr Präsident! Ich möchte meine Missbilligung angesichts einer Rede zum Ausdruck bringen, die der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar, Markos Kyprianou, bei einer Pressekonferenz am 9. November gehalten hat. Der Kommissar hat vier multinationale Lebensmittelkonzerne, die ich nicht namentlich nennen möchte, zu ihren Maßnahmen bei der Bekämpfung von Übergewicht herzlich beglückwünscht. Er erlaubte diesen Konzernen auch, mit Ständen am Eingang des Raumes, in dem die Pressekonferenz stattfand, Eigenwerbung zu machen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass in Europa jedes fünfte Kind übergewichtig ist und dass diese Zahl jährlich aufgrund schlechter Ernährungsgewohnheiten ansteigt, die durch hauptsächlich von diesen vier Multis auf den Markt gebrachte Fast-Food-Produkte, Limonaden und Schokoladenriegel begünstigt werden. Für sie wären strenge Rechtsvorschriften, mit denen den europäischen Verbrauchern Nährwertangaben zur Verfügung gestellt werden, eher von Nutzen als Lobeshymnen an Unternehmen, die jahrzehntelang zur sprunghaften Zunahme des Übergewichts beigetragen haben. Es gibt andere Lösungen, um Übergewicht zu bekämpfen, nämlich der Verzehr größerer Mengen Obst und Gemüse und die Ausübung sportlicher Aktivitäten, deren Förderung verbessert werden sollte.
Ich kann also Herrn Kyprianou nur raten, auf seine Kollegin Fischer-Boel zuzugehen und im Interesse einer gesunden und ausgewogenen Ernährung die Reform der GMO für Obst und Gemüse zu unterstützen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Wenn man die jüngsten Erklärungen, die Sie bei Ihren Besuchen in Italien und Irland abgaben, miteinander vergleicht, dann fragt man sich, wie Sie eigentlich zum Verfassungsvertrag stehen.
In einer Rede vor der italienischen Abgeordnetenkammer und dem italienischen Senat am 9. November 2006 erklärten Sie, dass offenbar vier mögliche Szenarien für den Verfassungsvertrag denkbar seien: Der Text könnte mit dem einen oder anderen Zusatz beibehalten werden; der Hauptteil könnte gerettet und ein kürzerer Vertrag erarbeitet werden; die Verhandlungen über bestimmte Punkte könnten wieder aufgenommen werden; oder wir legen den Vertrag in die Schublade und warten auf bessere Zeiten für Neuverhandlungen.
Außerdem stellten Sie kategorisch fest, dass der Text so, wie er jetzt vorliegt, zweifelsohne nie zur Anwendung kommen werde. Dennoch haben Sie uns Iren am 30. November in Dublin Castle dazu gedrängt, den derzeitigen Text des Verfassungsvertrags zu ratifizieren. Das wäre ja wohl ziemlich sinnlos, wenn - wie Sie in Italien erklärten - sowieso feststeht, dass der Text in seiner aktuellen Fassung nie umgesetzt werden wird!
Herr Präsident! Da müssen Sie sich schon zumindest den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie widersprüchliche Erklärungen abgeben bzw. Ihre Äußerungen an die jeweilige Zuhörerschaft anpassen. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das Recht, klipp und klar darüber informiert zu werden, welchen Standpunkt unser Präsident bei diesem Schlüsselthema vertritt. Als Vertreterin eines kleinen Mitgliedstaates spreche ich mich mit allem Nachdruck dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten in den Reflektionsprozess einbezogen werden sollten. Ich will keine Situation erleben, in der die größeren Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Italien, konsultiert werden und über die Zukunft der Verfassung - und somit von ganz Europa - entscheiden, während den kleineren Mitgliedstaaten einfach gesagt wird, dass sie den Text in seiner vorliegenden Fassung zu ratifizieren haben. Ich würde gern erfahren, wie Sie das sehen, Herr Präsident.
Der Präsident
Vielen Dank. Ich glaube, diese Angelegenheit wurde umfassend in einer interessanten Debatte geklärt, die in Irland stattfand und an der Sie aus sehr wichtigen Gründen, da bin ich sicher, nicht teilnehmen konnten. Ich spreche vom Europäischen Forum in Irland, auf dem ich Gelegenheit hatte, auf ähnliche Fragen wie Ihre zu antworten.
Meiner Ansicht nach habe ich damals zu diesem Punkt klar Stellung genommen, und alle anwesenden Abgeordneten haben das auch verstanden. Doch wir alle wissen, dass es sehr schwierig ist, den Menschen etwas begreiflich zu machen, was sie nicht verstehen wollen. Ich habe dem Europäischen Rat mehrfach im Namen des Europäischen Parlaments erklärt, dass sich jedes Land um die Ratifizierung des Verfassungsvertrags bemühen sollte. Das ist die Position des Europäischen Parlaments: alle Regierungen aufzufordern, die Ratifizierung der Verfassung in Angriff zu nehmen.
Soweit ich weiß, ist das auch der Standpunkt Ihrer Fraktion, wie ihr Vorsitzender oft erklärt hat. Dies und nur dies habe ich gesagt: dass sich jedes Land bemühen muss, den Vertrag zu ratifizieren. Haben Sie noch irgendwelche Zweifel, Frau Doyle?
Luís Queiró
(PT) Wie der Kommission bekannt ist, handelt es sich bei dem Luftverkehrsdienst auf den atlantischen Inseln Madeira und Porto Santo um eine öffentliche Dienstleistung, für die das Unternehmen, das diesen Dienst exklusiv erbringt, vom portugiesischen Staat subventioniert wird.
In jüngster Zeit haben die Ticketpreise für Flüge zwischen diesen Inseln und dem portugiesischen Festland wegen des gestiegenen Ölpreises stark angezogen. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung der portugiesischen Regierung problematisch, weil sie dem Geist der Verordnung des Rates widerspricht, in der diese Art gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen geregelt ist. Das ist auch der Grund, warum ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf diese Angelegenheit lenke. Wie kann es sein, dass von den Fluggästen auf diesen Strecken verlangt wird, für den höheren Treibstoffpreis aufzukommen und eine Einschränkung ihrer Mobilität genau zu dem Zeitpunkt hinzunehmen, da der Ölpreis wieder fällt und der Euro an Wert gewinnt? Außerdem ist der portugiesischen Regierung und den Organen der Gemeinschaft doch bekannt, dass Passagieren, die von Madeira und Porto Santo zum Festland gelangen möchten, keine Alternative in Form einer Verbindung über das Meer zur Verfügung steht.
Diese Gründe sind mehr als ausreichend, um das Parlament und die Kommission zu veranlassen, diese Maßnahme, mit der die Bürger einer der Regionen in äußerster Randlage der EU bestraft werden, zu prüfen und zu überwachen. Diese Angelegenheit gebe ich dem hier anwesenden Herrn Kommissar zur Kenntnis, weil ich möchte, dass die Situation geklärt und einer Lösung zugeführt wird.
Chris Davies
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie um Unterstützung bitten. Am 17. Oktober habe ich eine dringende schriftliche Anfrage an die Kommission zum Thema Tierversuche im Rahmen der REACH-Verordnung eingereicht. Ich habe diese Anfrage nicht um meiner eigenen Gesundheit willen gestellt; ich habe sie eingereicht, damit uns vor der Abstimmung in dieser Woche Informationen darüber vorliegen, wie viele Tiere voraussichtlich durch die Versuchsreihen im Rahmen der REACH-Verordnung sterben werden.
Soweit ich weiß, hätte ich bis zum 18. November eine Antwort erhalten müssen. Man sagt mir, dass die Antwort irgendwo bei den Dienststellen der Kommission festhängt, was nach Auffassung mancher der Kommission gelegen kommen und als Beispiel für ihr Nachrichtenmanagement angesehen werden könnte. Diese Zahlen dürften für alle bitter sein, denen Tierversuche Sorge bereiten. Ich möchte Sie um Unterstützung bitten, damit wir vor der Abstimmung am Mittwoch eine Antwort auf diese Anfrage erhalten.
Ioannis Gklavakis
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 2. Mai 2006 wurde dem Parlament der Jahreshaushaltsplan Kanadas vorgelegt, der eine hundertprozentige Steuersenkung auf sämtliche Weine und Biere kanadischer Produktion empfiehlt. Dieser Haushaltsplan steht derzeit zur Diskussion. Eine solche Regelung wird jedoch zu einem unfairen Wettbewerb für die Weine und Biere der Europäischen Union führen. Das verstößt gegen die Grundsätze der WTO. Die Exporte nach Kanada sind für die Europäische Union von besonderer Bedeutung. Konkret hat die Europäische Union im Jahre 2005 Weine im Wert von 446 Millionen Euro und Biere im Wert von 110 Millionen Euro exportiert.
Die Kommission muss eine aktive Rolle übernehmen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die kanadische Regierung dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO einzuhalten.
Wir haben uns stets an die Verpflichtungen gehalten, die wir gegenüber der Welthandelsorganisation eingegangen sind. Die anderen Nationen sollten dasselbe tun.
Carlos José Iturgaiz Angulo
(ES) Herr Präsident! Am 2. Juli, vor nunmehr über fünf Monaten, haben in Mexiko die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Wie Sie alle wissen, ging daraus Felipe Calderón, der gegenwärtige mexikanische Präsident, als Sieger hervor.
Seit jenen Wahlen hat der Kandidat der linken Opposition, López Obrador, seine Niederlage nicht anerkannt oder akzeptiert. Und - was noch gravierender ist - die Linke hat versucht, die Amtseinführung von Präsident Calderón zu sabotieren. Sie bedroht weiterhin die legitime Regierung, stiftet Unruhen und zettelt Demonstrationen und Sabotageakte gegen sie an. Deshalb möchte ich diese antidemokratische Haltung seitens der Linken unter der Führung von Herrn López Obrador verurteilen sowie den beispiellosen und ungerechtfertigten Boykott durch die mexikanische Linke anprangern.
Die europäischen Institutionen dürfen nicht wegschauen, und besonders das Europäische Parlament muss die rechtmäßige Regierung von Präsident Calderón in Mexiko unterstützen. Wir müssen hier im Parlament Initiativen ins Leben rufen, die gewährleisten, dass die Demokratie in Mexiko respektiert wird und die Linke ihre Niederlage anerkennt und eine demokratische und konstruktive Opposition bildet und nicht einen antidemokratischen Widerstand organisiert.
Milan Gaľa
(SK) Ich habe den Bericht begrüßt, in dem der amerikanische Präsident, George W. Bush, ankündigte, die Visabestimmungen für die neuen EU-Mitgliedstaaten Mitteleuropas lockern zu wollen. Seine Entscheidung für dieses Programm traf er unter anderem aufgrund des lange Zeit ausgeübten Drucks seitens der neuen Mitgliedstaaten. Deren Staats- und Regierungschefs ließen keine Gelegenheit aus, Präsident Bush daran zu erinnern, dass ihr Ziel eine Vereinfachung der Visabestimmungen oder sogar eine komplette Aufhebung der Visumspflicht ist, damit ihre Bürger genauso wie die Staatsangehörigen der westeuropäischen Länder im Rahmen des Programms zur Aufhebung der Visumspflicht in die USA reisen können.
Was die Slowakei angeht, sollte darauf hingewiesen werden, dass ihre Wirtschaft infolge der Reformen der Regierung von Mikuláš Dzurinda wesentliche Fortschritte erzielt hat. Die Slowaken müssen nicht mehr aus dringenden wirtschaftlichen Gründen gegen ihren Visastatus verstoßen und illegal in die USA einwandern. Die Reiseerleichterungen und die Aufhebung der Visumspflicht für die Staatsbürger der neuen Mitgliedstaaten müssen unter anderem von der Einhaltung neuer, strengerer Sicherheitsanforderungen begleitet werden. Ich bin davon überzeugt, dass es Präsident Bush gelingen wird, den Kongress zur Annahme dieses Programms zu bewegen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Viel ist bereits in diesem Plenum darüber gesagt worden, wie die Ziele von Lissabon zu erreichen sind und die Europäische Union befähigt werden kann, im Wettbewerb mit den größten Volkswirtschaften in der Welt wie den Vereinigten Staaten, China oder Indien zu bestehen. Unsere Debatten haben jedoch noch immer keine praktischen Ergebnisse gebracht, und unsere Träume von einem hohen Wirtschaftswachstum werden vielleicht niemals wahr, weil es wohl niemanden geben wird, der helfen könnte, das erhoffte Wachstum zu erzielen.
Dem jüngsten UN-Bericht zufolge wird es im Jahr 2050 einhundert Millionen europäische Bürger weniger geben als heute. Es werden nur wenig Kinder geboren, die europäische Gesellschaft altert, und immer weniger Arbeitnehmer müssen eine steigende Zahl von Rentnern unterstützen.
Die Ziele von Lissabon müssen mit einer entsprechenden demographischen Politik für die Union einhergehen, die vielleicht nach dem Vorbild der Maßnahmen in Finnland, Frankreich und Lettland gestaltet werden könnte. In diesen Ländern gibt es zurzeit einen Babyboom, da entsprechende Anreize und Vergünstigungen für Eltern bereitgestellt werden, die Kinder haben möchten, aber auch für sie sorgen wollen, und denen es ermöglicht wird, ihre elterlichen Pflichten mit ihrer Berufstätigkeit in Einklang zu bringen.
Europa braucht qualifizierte Arbeitnehmer in ausreichender Anzahl, wenn es Wirtschaftswachstum erreichen will. Deshalb ist eine Gemeinschaftspolitik für die Entwicklung der europäischen Gesellschaft, die sowohl den demographischen Aspekt als auch die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten berücksichtigt, von größter Wichtigkeit.
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der letzten Zeit viel darüber diskutiert worden, ob entweder Brüssel oder Straßburg Sitz des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union sein soll. Dabei sind alle beide nicht geeignet. Der Sitz Europas sollte sich in der Stadt befinden, wo die Beschlüsse gefasst werden, und in der letzten Zeit werden die Beschlüsse über die Zukunft der Europäischen Union in Ankara gefasst. Das ist die Wahrheit. Als große Länder wie England der Europäischen Union beitraten, wurden die Bedingungen von der Europäischen Union festgelegt. Heutzutage schreibt die Türkei Europa die Bedingungen für ihren Beitritt vor. Das ist unannehmbar. Die Türkei erkennt nicht den 25. Staat an, sie will erst einen, dann zwei Häfen, und wir alle schauen nur zu, ohne etwas zu tun. Wann werden wir endlich begreifen, dass diese Politik die Arroganz Ankaras unterstützt? Warum können wir nicht einsehen, dass die Türkei schon jetzt, vor ihrem Beitritt, ein schwarzes Schaf ist? Stellen Sie sich vor, was geschehen wird, wenn Erdogans Türkei morgen früh mit unserer Zustimmung der EU beitritt. Dann wird die Türkei uns vom ersten Tage an an den Rand drängen.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Vom 7. bis 9. Dezember fand in Porto der 7. Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto "Ein neues soziales Europa" statt. Auf diesem Kongress wurden zahlreiche für die Zukunft Europas und der Europäischen Union wichtige Fragen erörtert. Man war sich darin einig, dass die Bereitstellung einer angemessenen und zugänglichen Kinderbetreuung eine vorrangige Aufgabe sei. Außerdem müsste es jungen Eltern ermöglicht werden, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Investition in die Zukunft unserer Kinder ist eine Investition in unsere eigene Zukunft.
Es wurden zahlreiche Dokumente verabschiedet. Zu den wichtigsten gehören eine Entschließung mit zehn Prinzipien für ein neues soziales Europa, eine Entschließung zum Nahen Osten, eine Entschließung zu Belarus und eine Entschließung zu einer neuen sozialdemokratischen Energiepolitik. Letztere halte ich wegen der wachsenden Abhängigkeit Europas von einer kleinen Zahl von Energierohstofflieferanten für sehr angebracht und besonders wichtig.
Herr Präsident, dieser Kongress hat einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die bedeutendste politische Kraft in Europa sind. Sie sind die Triebkraft, die die Zukunft Europas sichert.
Witold Tomczak
(PL) Herr Präsident! Vor 25 Jahren wurde in der Nacht vom 12. zum 13. Dezember über Polen das Kriegsrecht verhängt. Panzer rollten auf den Straßen, das Volk wurde seiner Freiheit beraubt, und unschuldige Polen wurden geschlagen und getötet.
All das war das Werk derjenigen, die an der Macht waren und die meinten, sie wüssten besser als das Volk selbst, was das Volk braucht. Sie glaubten, wichtiger als der Wille des Volkes sei es, das Bündnis mit einer ausländischen Macht aufrechtzuerhalten oder sich dieser vielmehr unterzuordnen. Worum es ihnen wirklich ging, waren der Machterhalt und die damit verbundenen Vorteile. Diese Banditen wurden von ausländischen Kräften unterstützt, die auf Kosten eines unterdrückten Volkes ihre eigenen imperialistischen Ziele verfolgten.
Ich hoffe, Europa wird den Jahrestag dieses Ereignisses zum Anlass nehmen, um sein Gewissen zu prüfen. Glauben wir wirklich, es gäbe unter uns keine selbsternannten Weisen, die meinen, besser zu wissen, was andere Völker brauchen als diese selbst? Ist es nicht immer noch so, dass die politisch Verantwortlichen Abkommen schließen, die dem Wohl ihres Landes abträglich sind, und das Streben nach Macht und den damit verbundenen Vorteilen oftmals über das Wohl des Volkes gestellt wird, dem die Politiker eigentlich dienen sollen?
Das Leben, die Freiheit und die Würde jedes Einzelnen müssen für uns unantastbar sein.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tatsachen beunruhigen mich als europäischen Bürger und als europäischen Politiker. Erstens, die strukturellen Defizite der Europäischen Union in der Energiepolitik, deren Konsequenzen uns erst Anfang November wiederholt vor Augen geführt wurden.
Zweitens, die Qualität der europäischen Beziehungen zu Russland. Es ist ganz offensichtlich fahrlässig, unsere derzeitige Abhängigkeit von ausländischen verstaatlichten Energiekonzernen zu verneinen. Dass im nächsten Schritt wirtschaftliche und politische Interessen verschmelzen und auf dem politischen level playing field Eingang finden, ist eine traurige Tatsache.
Ein zentraler Baustein unserer Gemeinschaft, bei dem wir den Anspruch erheben, ihn in jeder Beziehung einzuhalten, ist es, die europäischen Werte nicht hinter wirtschaftliche Interessen zu stellen. Die Beziehungen EU-Russland dürfen nicht so gestaltet sein, dass wir unsere Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Pressefreiheit verschweigen müssen, um erwarten zu dürfen, erfolgreiche Energiegespräche zu führen. Uns muss Folgendes klar sein: Es wird entweder ein Europa der Werte geben, oder es wird bald kein Europa mehr geben.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Dies ist eine Frequent-Flyer-Card von British Airways. Ich habe versucht, etwas damit zu erreichen, als kürzlich 100 Abgeordnete des britischen Unterhauses gegen die diskriminierende Behandlung einer Angestellten von British Airways, die ein kleines Kreuz trug, protestierten.
Solche Maßnahmen sind meiner Ansicht nach in Europa, das auf einem jahrhundertealten christlichen Erbe fußt, nicht hinnehmbar. Ich möchte deshalb alle unsere britischen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten sowie alle britische Politiker und Journalisten, die dagegen protestiert haben, meiner Solidarität versichern.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ende 2000 wurden in der Türkei Isolationsgefängnisse des Typs F eingeführt, die dazu dienen, politische Gefangene psychisch zu brechen und danach umzuerziehen. In den vergangenen sechs Jahren sind in diesen Haftanstalten 28 Menschen getötet worden, 122 sind an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben, und es gab massive Proteste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei.
Herr Behiç Aşçı - ein Rechtsanwalt aus Istanbul, der Gefangene aus den Gefängnissen des Typs F vertritt - befindet sich nun schon seit 251 Tagen im Hungerstreik. Herr Präsident, Sie selbst haben sich - was man Ihnen nur zugute halten kann - vor einigen Wochen an den Protestaktionen beteiligt, doch die türkischen Behörden stellen sich nach wir vor taub. Herr Aşçı ist nun dem Tode nahe. Ich bitte Sie eindringlich, sich schnellstens mit dem türkischen Ministerpräsidenten direkt in Verbindung zu setzen und zu fordern, dass sich der Präsident persönlich mit dem Fall Aşçı befasst. Dies wäre der letzte Versuch, um das Leben eines europäisch gesinnten türkischen Idealisten zu retten.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! In diesem Sommer führte die russische Staatsduma zwei Gesetze ein, wonach im Ausland gegen russische und nicht russische Bürger vorgegangen werden darf. Mit Genehmigung des Präsidenten der Russischen Föderation können - wie sie beschönigend genannt werden - "Einheiten für Sonderaufgaben" des föderalen Sicherheitsdienstes eingesetzt werden, um Maßnahmen gegen so genannte Terroristen oder Personen zu ergreifen, die angeblich den Staat verleumdet haben. Diese Gesetze sind eine Lizenz zum Töten. Die erste öffentliche Exekution eines britischen Staatsbürgers fand letzten Monat statt, als Alexander Litwinenko vergiftet wurde und in London verstarb. Allerdings lief bei diesem Mord einiges schief, so dass eine radioaktive Beweisspur von London nach Moskau reicht.
Tony Blair reagierte darauf mit der Äußerung, dass die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland keinesfalls gestört werden dürften. Russlands Antwort wiederum lautete, dass keine verdächtigte Person, ganz gleich, wie die Beweislage aussehe, an Großbritannien ausgeliefert werden wird. Der nächste Schritt der internationalen Gemeinschaft sollte nun darin bestehen, dass Russland von der zivilisierten Nationengemeinschaft so lange ausgeschlossen wird, bis es seine internationalen Mordkommandos wieder zurückgezogen hat.
Marie Panayototpoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Heute ist der einzige Tag, der sich wirklich dafür eignet, mein Anliegen vorzutragen. Heute, am 11. Dezember, sind seit der Gründung von UNICEF 60 Jahre vergangen, und wir begehen den Internationalen Kindertag. Die Erklärung über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sind unterzeichnet worden - auch wenn einige Staaten dies noch nicht getan haben -, und die Kommission hat bereits ihre Kinderrechtsstrategie auf europäischer Ebene präsentiert.
Deshalb hoffen wir, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der Außen- und Innenpolitiken der Europäischen Union ergriffen werden, besser koordiniert werden und dass sich alle Mitgliedstaaten um den Schutz der Rechte der Kinder bemühen. Denn Kinder sind nach allem, was wir gesehen haben, nicht nur durch Armut, Analphabetentum und bewaffnete Konflikte außerhalb der Union bedroht, sondern zugleich auch in unseren eigenen zivilisierten Ländern der Gefahr böswilliger Übergriffe von Menschen, die kein kollektives Verantwortungsbewusstsein haben, ausgesetzt.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2006 eine Mitteilung vorgelegt, mit der auf die Überproduktionskrise im europäischen Weinsektor reagiert werden soll. Die Kommission empfiehlt vor allem die Rodung der Rebstöcke auf einer Fläche von 400 000 Hektar innerhalb der nächsten fünf Jahre, das sind fast 12 % der 3,4 Millionen Hektar in der Europäischen Union.
Ich möchte Sie heute auf das Bestehen illegaler Weinplantagen in Europa aufmerksam machen, die EU-weit 150 000 Hektar ausmachen sollen. Nach Angaben der Kommission in einem Bericht vom März 2004 sollen diese illegalen Anpflanzungen einen Ertrag von fünf bis acht Millionen Hektolitern erbringen, während die europäische Überproduktion auf 12 Millionen Hektoliter geschätzt wird. Die endgültige Rodung dieser illegalen Weinberge würde bereits die Wiederherstellung eines gewissen Gleichgewichts erlauben.
Daher fordere ich die Kommission auf, sich einen genauen Überblick über diese illegalen Anpflanzungen zu verschaffen, bevor Rodungsmaßnahmen ergriffen werden.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Europäischen Union ist noch immer die Energieversorgungssicherheit und die gemeinsame Energiepolitik. Allerdings handelt es sich bei der Formulierung und Durchführung einer solchen Politik um ein Langzeitprojekt.
Deutschland und Russland haben ein bilaterales Abkommen über den Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee geschlossen. Aus ökologischer Sicht ist diese Pipeline alles andere als sicher, wenn man bedenkt, dass auf dem Meeresgrund noch die Reste des Zweiten Weltkriegs liegen, die sich verheerend auf die Ostseestaaten auswirken können. Währenddessen fordert die EU die Schließung sicherer, modernisierter Atomreaktoren.
Im Jahr 2010 werden wissenschaftlichen Schätzungen zufolge in der Ostseeregion 3,5 Milliarden Kilowatt Strom fehlen. Wo werden wir den hernehmen, wie viel wird er kosten und werden wir uns sicher fühlen können? Hat irgendjemand ausgerechnet, wie sich die Stromknappheit auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken wird?
Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, nach einer Prüfung der Veränderungen auf dem Energiemarkt Litauens Anwendung von Artikel 37 des EU-Beitrittsvertrags zu befürworten und die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, die Betriebszeit des Atomkraftwerks Ignalina zu verlängern.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich hoffe, Sie haben während Ihres Besuchs in Irland etwas Zeit gefunden, um ein wenig durch die Berge zu wandern.
Eines der Probleme, die Ihnen während Ihres Besuchs vielleicht gar nicht weiter aufgefallen sind, besteht nämlich darin, dass die Methoden der Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bei Inspektionen in landwirtschaftlichen Betrieben und bei der Überwachung der Auflagenbindung angewendet werden, große Unsicherheit unter der Landbevölkerung ausgelöst haben. Es tut sich nämlich eine breite Kluft auf zwischen dem, was die Kommission nach eigenen Angaben alles im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen unternimmt, und dem, was bei der Überwachung der Auflagenbindung vor Ort passiert.
So ist die Checkliste, die die Landwirte erfüllen müssen, sehr lang und verwirrend. Dazu kommt die Angst, dass, wenn man eine dieser Auflagen nicht erfüllt, die Zuschüsse zur Strafe gekürzt werden. Die Verbraucher müssen die Gewissheit haben, dass die Landwirte hohe Normen der Lebensmittelsicherheit und der Erzeugung erfüllen. Ich frage mich jedoch, ob diese unangekündigten und peniblen Inspektionen vor Ort - so wie ich sie gerade beschrieben habe - wirklich der richtige Weg sind, um dieses Ziel zu verwirklichen. Schließlich ist die irische Regierung selbst Schuld daran, dass die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie so lange aufgeschoben wurde. Dies hat nun zur Folge, dass sämtliche Inspektionen in landwirtschaftlichen Betrieben in die letzten Monate dieses Jahres gequetscht werden müssen.
Könnte die Kommission bitte darlegen, was sie eigentlich genau von den Landwirten will? Außerdem möchte ich Sie auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass sich alle Mitgliedstaaten an die geltenden Bestimmungen halten.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte Sie auf die Arbeit unserer ausgezeichneten Übersetzer und ihre Qualität aufmerksam machen. In letzter Zeit hört man immer wieder unzufriedene Stimmen, die es beklagen, dass die Qualität der Übersetzungen abnimmt. Es ist Ihnen sicher klar, Herr Präsident, dass wir enorme Summen für Übersetzungen ausgeben und zu Recht stolz darauf sind, in den europäischen Einrichtungen verschiedene Sprachen sprechen zu können. Meines Erachtens besteht eines der Probleme, das zu einer Zunahme der Beschwerden über die Qualität der Übersetzungen führt, darin, dass das Qualitätskontrollsystem für die Übersetzungen in unserem Parlament nicht entsprechend eingerichtet ist und nicht richtig funktioniert. Die Qualität der Übersetzungen wird normalerweise von Kollegen überprüft, das heißt, dass die Übersetzer sich gegenseitig kontrollieren, was wahrscheinlich nicht sehr objektiv erfolgt. Fragen von Abgeordneten lässt das Personal des Übersetzungsdienstes häufig unbeantwortet - zumindest habe ich bisher nie eine Antwort erhalten. Ich hoffe, dass das Parlamentspräsidium die Betreffenden darauf hinweisen wird.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Wir dürfen, was die Lage jenseits von Europas Ostgrenzen, nämlich in Russland und der Ukraine, anbelangt, in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Wir haben uns in letzter Zeit stark auf die Verhandlungen mit Russland konzentriert, doch ich appelliere dringend an das Hohe Haus, die Ereignisse in der Ukraine nicht zu vernachlässigen.
Das Parlament sollte eine klare Botschaft aussenden, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihren Demokratisierungsprozess unterstützen. Mit anderen Worten, wir wollen nicht, dass sich dort antidemokratische Prozesse herausbilden und an Stärke gewinnen. Die Ukraine ist unser großer Nachbar, an dem uns gelegen ist. Das dürfen wir nicht vergessen.
Deshalb ist meines Erachtens jede Botschaft, die dieses Hohe Haus oder andere Institutionen an die Regierung der Ukraine und ganz besonders an die ukrainische Gesellschaft aussenden, überaus wichtig.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge. Das ist meiner Ansicht nach eine ideale Gelegenheit, um gründliche Überlegungen anzustellen und über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Wenn wir uns der Grundprinzipien erinnern, die dem Gedanken der Integration zugrunde liegen, sollten wir in der Lage sein, auf wichtige Fragen eine Antwort zu finden, so z. B. auf die Frage, wohin Europa strebt und welche Chancen für eine künftige Erweiterung bestehen. Unsere Politik gegenüber den Balkanstaaten, der Ukraine, der Türkei sowie Georgien und der Republik Moldau muss klar umrissen sein. Die Union sollte enger mit diesen Ländern zusammenarbeiten und den Wandel, der sich dort vollzieht, stärker unterstützen.
Das Wichtigste ist zurzeit die interne Reform der Union, die eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und die Verbesserung des Systems der Entscheidungsfindung beinhaltet. In den nächsten sechs Monaten müssen wir unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch an einer Lösung für die Zukunft des Verfassungsvertrags und der Frage der Energieversorgungssicherheit arbeiten.
Der Präsident
Nun, das ist das letzte Wort, und es ist auch das letzte Mal, dass ich die Ehre hatte, die Ausführungen von einer Minute zu leiten. Deshalb sind wir heute großzügiger mit der Redezeit umgegangen, und ich bitte die Kommission und den Rat um Verständnis. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, aber in den letzten Minuten einer Feier gibt es immer Freibier. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen Abgeordneten zu entschuldigen, die sich in vorhergehenden Sitzungen zu Wort gemeldet hatten, aber nicht sprechen konnten.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
