10. Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, über diesen Antrag in geänderter Fassung abzustimmen. Ich lese vor, wie er heißen soll:
"Fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Ungleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten im Bereich der Planung zu beseitigen" - der Rest sollte gestrichen werden, da er bereits im Text vorkommt.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen haben einen Änderungsantrag eingebracht, den wir annehmen könnten, wenn wir ihn mit dem ursprünglichen Änderungsantrag kombinieren. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen, und wir teilen die Ansicht, dass unsere strategische Entscheidung nicht von Russland abhängig gemacht werden sollte, doch andererseits ist Russland ein wichtiger Partner.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen zustimmen würden, dass wir ihren Änderungsantrag nehmen und sagen "einschließlich Russland" - Russland ist eines der Mitglieder des kontinentalen Dialogs - dann wären wir mit dem Änderungsantrag einverstanden und könnten für ihn stimmen.
