Lage in Côte d'Ivoire (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik über die Situation in Côte d'Ivoire.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin! Die Lage in Côte d'Ivoire ist sehr heikel, da Menschenleben in Gefahr sind - das Leben ivorischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch das vieler Europäer, die in diesem Land leben und arbeiten.
Ich denke, hier stehen sehr wichtige Dinge auf dem Spiel, nicht nur die Rolle, welche Côte d'Ivoire in Afrika spielt, sondern auch die umfassende Arbeit, die die internationale Gemeinschaft während der vergangenen 10 Jahre geleistet hat, um die Krise zu bewältigen und die Stabilität zu fördern. Seit mehreren Jahren waren Präsidentschaftswahlen fällig. Letztendlich ist es ein Verdienst des ivorischen Volkes, der Arbeit der Vereinten Nationen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere - muss ich sagen - der Europäischen Union und dem Vermittler, Präsident Blaise Compaore von Burkina Faso, dass diese Wahlen schließlich stattfinden konnten.
Alle Kandidaten hatten im Vorfeld die Wahlbestimmungen anerkannt. Dies verlieh dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Herrn Choi eine besondere Rolle, um die Wahlergebnisse zu bestätigen. Eine europäische Wahlbeobachtungskommission unter der Leitung des Abgeordneten Cristian Preda wurde in das Land entsandt. Ich danke ihm für seine Arbeit, und ich glaube, er wird in Kürze darüber berichten. Die Wahlbeobachtungskommission erklärte, dass die Wahlen unter demokratischen Bedingungen abgehalten wurden. Ich danke und gratuliere Herrn Preda und seinem Team für ihren Mut und für ihre ausgezeichnete Arbeit, die sie unter schwierigen Bedingungen geleistet haben.
Die Ergebnisse wurden von der Unabhängigen Wahlkommission bekannt gegeben und vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs bestätigt. Präsident Barroso und ich waren unter den Ersten, die Präsident Ouattara zu seinem Wahlsieg gratulierten. Die internationale Gemeinschaft erkannte ihn einstimmig an. ECOWAS und die Afrikanische Union waren glasklar in ihrer Botschaft. Ouattara ist der rechtmäßige Präsident von Côte d'Ivoire. Am 3. Dezember gab auch die Parlamentarische Versammlung AKP-EU eine eindeutige Erklärung ab.
Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Côte d'Ivoire, das Wahlergebnis zu respektieren, Verantwortung zu zeigen und jegliche Art von Gewalt zu unterlassen. Alle Bemühungen sollten sich nun darauf konzentrieren, eine friedliche Machtübergabe zu vollziehen. UN-Resolutionen sehen gezielte Maßnahmen gegen diejenigen vor, die dem friedlichen Übergang und den Wahlen entgegenstehen.
Afrikanische Organisationen haben bereits auf Sanktionen gegenüber Côte d'Ivoire zurückgegriffen. Die EU ist bereit, ihre Verantwortungen im Hinblick auf gezielte Maßnahmen zu übernehmen, und wir haben dies bereits diese Woche im Rat der Außenminister klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Doch wir sind auch darauf vorbereitet, Maßnahmen zur Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung zu ergreifen.
Die Entwicklungen in Côte d'Ivoire werden von zahlreichen Akteuren und der öffentlichen Meinung mit wachsamem Auge mitverfolgt, insbesondere in Afrika und speziell in Nachbarländern, wovon viele sich ebenfalls in einer Nachkonfliktsituation und in einem schwierigen Übergangsprozess zur Demokratie befinden. Das Ergebnis der gegenwärtigen Verfassungskrise in Côte d'Ivoire wird ein starkes Signal an alle Kräfte des afrikanischen Kontinents senden, sowohl an die Demokratiebefürworter als die Demokratiegegner.
Die Antwort der Europäischen Union auf diese Krise ist entscheidend. Als wichtiger Akteur in der internationalen Gemeinschaft wird unsere Rolle gestärkt, und unsere Glaubwürdigkeit als Weltmeister in Sachen Demokratie verbessert, wenn unser Handeln zu einer friedvollen Machtübergabe gemäß dem Willen des Volkes in Côte d'Ivoire, der in freien und fairen Wahlen deutlich zum Ausdruck kam, beitragen kann.
Cristian Dan Preda
Frau Präsidentin, Baroness Ashton! Ich war als Leiter der Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union in Côte d'Ivoire.
Ich möchte zunächst einmal auf den Mut und das Engagement der Beobachter aus 26 Ländern, von über 100 Personen, 120 Beobachtern hinweisen, die vor Ort waren und hervorragende Arbeit geleistet haben. Was sie zuallererst bemerkten, war, dass die Bürgerinnen und Bürger von Côte d'Ivoire mehr oder weniger alle das Gleiche sagten: "Wir sind müde." Das war der Kernsatz, der Chor, der aussagte, dass die Wahlen als das Ende einer politischen Krise angesehen wurden. Alle wollten, dass diese Wahlen endlich zum Abschluss kommen.
Mit einer Ausnahme allerdings: Der scheidende Präsident Gbagbo weigerte sich, die Macht abzutreten und stattete sich mit den Mitteln aus, um das Ende der Krise zu verhindern; er bildete einen Verfassungsrat aus seinen Anhängern, der die für seinen Kontrahenten positiven Ergebnisse einfach annullierte. Dies führte dazu, dass es heute, anstatt Ruhe, anstatt eines Endes der Krise, eine noch kompliziertere Krise gibt mit einem bereits sehr unsicheren Gleichgewicht der Kräfte und ersten Anzeichen einer Auseinandersetzung.
Ich würde auch sagen, dass es nun sehr schwierig ist, eine Auseinandersetzung zu vermeiden. Wir müssen uns nur ansehen, was mit der Stimmabgabe in den Wahllokalen im ersten und zweiten Wahlgang passiert ist. Wir sind leider mit einer äußerst heiklen Lage konfrontiert.
Bevor ich schließe, möchte ich noch meine Hochachtung für Baroness Ashton und ihr Engagement für eine Lösung in dieser Frage zum Ausdruck bringen.
Ich möchte ihr gerne eine Frage stellen, da ich gehört habe, dass der Rat bekannt gegeben hat, dass in Kürze restriktive Maßnahmen angenommen werden: Weiß man schon, wann diese restriktiven Maßnahmen angenommen werden?
Véronique De Keyser
im Namen der S&D -Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst meinem Amtskollegen Preda und seinem Team für ihre bemerkenswerte Arbeit danken. Ich möchte auch Baroness Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, für ihre Entschlossenheit, die sie gemeinsam mit der gesamten internationalen Gemeinschaft für die Überwachung dieser Wahlen gezeigt hat, danken. Und was all jene von uns betrifft, die sich mit Leib und Seele in Wahlbeobachtungskommissionen, die ein außergewöhnliches Instrument für die Förderung der Demokratie in einem Land sind, engagieren, kann gesagt werden, dass die Tatsache, dass es nach dem Versuch der unrechtmäßigen Änderung der Wahlergebnisse eine so schnelle und entschlossene Reaktion gab, unsere Herzen warm werden und uns hoffen lässt, dass dies in anderen Kontexten genauso passieren könnte, wenn die Situation dies erforderlich machen sollte.
Nun möchte ich auch noch sagen - weil es mir häufig genug gesagt wurde -, dass Präsident Ouattara nicht Europas Kandidat ist. Die gesamte internationale Gemeinschaft war mobilisiert, was außergewöhnlich ist: die Afrikanische Union, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Vereinten Nationen, Europa usw. haben mit einer einzigen Stimme gesprochen, und das ist ein historischer Meilenstein.
Nun zu der Sache, dass Herr Ouattara seine Militärs auf die Straße schicken will. Das beunruhigt mich natürlich stärker, da ich keine friedliche Lösung sehen kann, wenn sich auf der Straße gegnerische Kräfte bekämpfen. Ich möchte auf ein Dokument verweisen, das derzeit in den AKP-Staaten ausgearbeitet wird und das bereits in Kinshasa auf dem letzten AKP-Treffen, an dem einige von uns teilgenommen haben, diskutiert wurde. Sein Titel ist außergewöhnlich: "Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung". Ein afrikanischer und ein europäischer Vertreter arbeiten den Entwurf aus. Es gibt eine Menge rechtlicher Dinge in diesem Text, und drei Seiten widmen sich der Teilung der Macht, wenn eine der Parteien versucht, die Macht widerrechtlich an sich zu reißen. Diese drei Seiten mit Ratschlägen beschreiben den Weg, den es zu beschreiten gilt, um die Gefahr eines Blutbades abzuwenden. Nicht auf den Straßen, sondern durch Verhandlungen, die auf eine bestimmte Form der Machtteilung abzielen, könnte vielleicht ein Blutbad verhindert werden. Zuerst muss Druck ausgeübt werden, um sicherzustellen, dass der Sieger anerkannt wird.
Ich rate Ihnen, dieses Dokument zu lesen. Es ist sehr informativ, und es zeigt mir, dass die politische Kultur Afrikas, wenngleich sie wenig über Demokratie weiß, sehr viel darüber weiß, wie man verhandelt.
Marielle De Sarnez
im Namen der ALDE -Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Es ist gerade ein paar Stunden her, dass die Anhänger von Ouattara die Hauptquartiere der Regierung und der ivorischen Radio- und Fernsehanstalt erreicht haben, und ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, da die Gefahr von Zusammenstößen und Auseinandersetzungen offensichtlich groß und absolut real ist.
Heute Abend müssen wir als Allererstes zu Ruhe und Dialog aufrufen. Aber dies ist auch die Pflicht der wichtigsten ivorischen Führungspersönlichkeiten. Sowohl der scheidende Präsident als auch der gewählte Präsident müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den erneuten Ausbruch von Gewalt in einem Land zu verhindern, das so lange Jahre unter der Gewalt gelitten hat. Das ist die erste Botschaft.
Die zweite Botschaft lautet, dass die internationale Gemeinschaft - natürlich Europa, aber auch die Afrikanische Union - von Anfang an mit einer Stimme gesprochen hat. Sie mobilisierten Kräfte, um sicherzustellen, dass die Wahl respektiert wurde. Dieser Druck muss weitergehen, und es müssen Sanktionen verhängt werden. Laurent Gbagbo muss seine Niederlage akzeptieren. Alassane Ouattara muss sich unermüdlich für die Aussöhnung seines Volkes einsetzen. Für uns ist es unabdingbar, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, bis sich die Situation stabilisiert hat.
Ich möchte Ihnen, Hohe Vertreterin, im Voraus dafür danken, diese drei Botschaften zu berücksichtigen, insbesondere heute Abend.
Isabelle Durant
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Wie meine Vorredner bedauere ich zutiefst den Ernst der Lage heute, die akute politische Krise und auch die Gefahr von Konflikten, die in den kommenden Stunden ausbrechen könnten. Aus diesem Grunde begrüße ich natürlich die Einigkeit der gesamten internationalen Gemeinschaft, und glaube, dass wir über die Notwendigkeit, die Demokratie aufrechtzuerhalten, hinaus in der Verantwortung stehen, und zwar nicht nur, um das ivorische Volk zu retten, sondern auch, um ein klares Signal zu geben, dass ein Machtwechsel in Afrika möglich ist. Abgesehen vom Schicksal des ivorischen Volkes, der Sicherheit und den Spannungen, die das Land betreffen und die es in den kommenden Tagen und Monaten geben könnte, gehen diese Fragen auch die Nachbarländer an. Es wird Wahlen in anderen Nachbarländern geben, in denen sich auch ein Machtwechsel zwischen einem aus dem Amt scheidenden und einem neuen Präsidenten abzeichnen könnte.
Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, erachte ich es als äußerst wichtig, dass in Côte d'Ivoire der demokratische Wechsel friedlich beschlossen werden kann, durch Verhandlungen, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Kampf gegen all jene, die angesichts der Umstände Blutbäder anrichten oder letztlich auch die Zivilgesellschaft als Geisel nehmen würden. Dies ist nicht nur wichtig, weil diese Menschen bereits genug gelitten haben, sondern auch, weil es als Beispiel für die Nachbarländer dient, und ich denke da natürlich an den Kongo, wo es zweifellos nächstes Jahr, also 2011, Wahlen geben wird.
Ich begrüße Ihre Erklärungen, wie die Situation in den kommenden Monaten zu überwachen, anzupacken und der Druck aufrechtzuerhalten ist, um den Frieden zu bewahren.
Elie Hoarau
im Namen der GUE/NGL. Fraktion- (FR) Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir alle sind erschüttert, wie ernst die Krise in Côte d'Ivoire ist.
Natürlich verurteilt die internationale Gemeinschaft einhellig die Entscheidung des Verfassungsrates dieses Landes, unter Verstoß des Wahlgesetzes die von der Internationalen Wahlkommission offiziell bekannt gegebenen Wahlergebnisse in Abrede zu stellen.
Die Europäische Union, die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union, die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKP-EU, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und sicherlich in Kürze das Europäische Parlament fordern Achtung und Respekt gegenüber der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse und der Einsetzung des neuen Präsidenten der Republik, der von der Unabhängigen Wahlkommission anerkannt wurde, und der, ich erinnere erneut daran, ein von der UN bestätigter Amtsträger ist.
Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf eine gemeinsame Erklärung über diese wichtigen Fragen geeinigt. Sie haben auch die Einleitung von Maßnahmen gefordert, um jede Konflikteskalation in dem Land zu vermeiden, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was für Côte d'Ivoire eine menschliche, soziale und wirtschaftliche Katastrophe bedeuten würde. Dies gilt es, auf alle Fälle zu verhindern.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, verehrte Damen und Herren! Demokratie ist kein Wert, der verhandelt werden kann, und genauso wenig sind die Ergebnisse eines Volkskonsens nicht verhandelbar: Partizipation, Repräsentation und Volkssouveränität sind ein Maß für die Reife eines demokratischen Systems. Die Ereignisse in Côte d'Ivoire, die Beobachter objektiv mitverfolgt haben, beschädigen einen Wahlprozess, der bis dato abgeschlossen sein müsste, in ernsthafter Weise.
Das Votum des Volkes war klar und eindeutig, doch der scheidende, noch immer wirkende Regierungschef Gbagbo wurde noch nicht durch den neu eingesetzten Anführer Ouattara ersetzt. Dies ist für das Europäische Parlament unannehmbar, so wie es für alle unannehmbar ist, die an Gerechtigkeit glauben.
Durch seine politischen Manipulationen bestätigte der Verfassungsrat den scheidenden Führer in seinem Amt, sodass dieser leider weiterhin der amtierende Repräsentant von Côte d'Ivoire ist. All dies droht Spannungen und Aufruhr auflodern zu lassen, die nicht leicht zu kontrollieren sind. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) kann nicht hinnehmen, dass die Stimmabgabe des Volkes durch solche machiavellische Spielchen unterminiert wird.
Daher fordern wir, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in freien Wahlen ihr Votum abgaben, von der Person regiert werden können, die sie alle gemeinsam gewählt haben. Die Vereinten Nationen unterstützen uns in diesem Prozess. Natürlich fordern wir, dass diese beunruhigende Krise in einem vernünftigen Zeitrahmen beendet wird, und wir vertrauen auf die Autorität und das Eingreifen seitens Baroness Ashton, sodass Europa mit Autorität und Prestige durch das höchste Amt für internationale Beziehungen sprechen kann.
Kader Arif
(FR)Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, verehrte Damen und Herren! Die Wahlen in Côte d'Ivoire haben gerade stattgefunden.
Die internationale Gemeinschaft hat geduldet, dass sie Jahr um Jahr vom Regime von Laurent Gbagbo verschoben wurden. Diese sukzessiven Verschiebungen warnten einige von uns vor der schwierigen Situation, in der wir uns im Augenblick befinden. Doch insgeheim hofften wir, dass der Geist der Demokratie die Oberhand gewinnen würde in einem Land, das sehr unter sinnlosen und unannehmbaren Auseinandersetzungen rund um den Begriff der ivorischen Nationalität gelitten hat.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union um Baroness Ashton und in Gestalt meines Amtskollegen Preda wandten alle ihre Kräfte auf, um sicherzustellen, dass diese Wahlen unter den bestmöglichen Bedingungen, in Transparenz und ohne Gewalt stattfinden konnten. Diesem sollte großes Lob gezollt werden.
Angesichts der Ruhe und des Klimas gegenseitigen Respekts unter den Kandidaten gab uns der Wahlkampf Anlass zu der Hoffnung, dass das Ergebnis von allen Parteien anerkannt würde. Heute müssen wir leider feststellen, dass das demokratische Ergebnis der Wahlgänge von dem scheidenden Präsidenten ignoriert wird.
Morgen werde ich, wie meine Amtskollegen auch, dafür stimmen, einen Appell an Herrn Gbagbo zu richten, das, was in seinen Augen eine Schicksalswende oder eine Verschwörung ist, zu akzeptieren, nämlich ganz einfach den Willen der Mehrheit der ivorischen Bürgerinnen und Bürger. Er kann nicht an der Macht bleiben, ohne einen Teil seiner eigenen militanten Geschichte infrage zu stellen, die auf die Zeit zurückgeht, als er in Europa weilte als der Mann, der seinem Land den neu gewonnenen Frieden und die neu errichtete Demokratie brachte.
Der UN-Beauftragte in Côte d'Ivoire zeigte Mut und Verantwortung und gab die Ergebnisse des Wahlgangs bekannt.
Als erster Vizepräsident der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU möchte ich auch noch daraufhin weisen, dass am 3. Dezember in Kinshasa eine Erklärung durch unsere Versammlung angenommen wurde, welche die Entscheidung des ivorischen Verfassungsrates hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung der Ergebnisse scharf verurteilt.
Diese Erklärung bestimmt klar und unmissverständlich die Position der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Afrikanischen Union. Heute wird das Regime von Herrn Gbagbo weder von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gewünscht, noch von den Nachbarländern unterstützt, noch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Von daher ist es Zeit, dass er den Sieg von Alassane Ouattara, dem demokratisch gewählten Präsidenten von Côte d'Ivoire, anerkennt. Dieser muss in die Lage versetzt werden, die ihm von seinem Volk übertragene Verantwortung so schnell wie möglich zu übernehmen.
Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, verehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich die Europäische Union ersuche, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihrer Aufgabe nachzukommen, und Laurent Gbagbo und seine unrechtmäßige Regierung davon zu überzeugen, dass sie einsehen müssen, dass das Spiel vorbei ist. Wir werden diesen Starrsinn nicht länger hinnehmen, der Côte d'Ivoire ins Chaos stürzt.
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin! Wäre nicht der Eigensinn von Herrn Gbagbo, wäre Côte d'Ivoire eine Quelle der Inspiration für alle Entwicklungsländer, die nach Demokratie streben.
Während der letzten Wahlen hat das ivorische Volk eine große politische Reife gezeigt. Außerdem sind die internationalen Gremien, angefangen bei den Vereinten Nationen, nicht im geringsten von den letzten Machenschaften eines schlechten Verlierers beeindruckt. Herr Gbagbo sollte verschwinden. Es gibt für ihn keine andere Möglichkeit, noch etwas von seiner verlorenen Würde zu bewahren.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die Europäische Union angemessen gehandelt, insbesondere was gezielte Sanktionen angeht. Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen, die ihren Willen in beispielhafter Weise zum Ausdruck gebracht hat, sondern sie müssen Herrn Gbagbo und seine Entourage treffen.
Meine Frage an Baroness Ashton lautet: "Welche Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen, wenn die Situation aus dem Ruder läuft und sowohl die ivorischen Bürgerinnen und Bürger als auch die dort lebenden Ausländer von Gewalt bedroht sind?" Und weiter: "Sind Sie der Ansicht, dass ECOWAS und die Afrikanische Union genügend Kapazitäten haben, um mit diesem Problem umzugehen?"
Niccolò Rinaldi
(IT) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, verehrte Damen und Herren! Die Situation in Côte d'Ivoire ist ein Testfall, und es handelt sich hier um einen Testfall, der nicht scheitern darf.
Dies bezieht sich vor allem auf die Europäische Union. Weder dürfen wir einen gestohlenen Sieg anerkennen, noch damit aufhören, größtmöglichen Druck auf die ivorischen Führer hinsichtlich dieses massiven Betrugs auszuüben. Außerdem wird nicht hingenommen werden, dass auch nur ein einziger Euro eines europäischen Steuerzahlers bei einer unrechtmäßigen Regierung, die sogar die elementarsten Regeln der Demokratie missachtet, landet oder durch deren Hände geht. Côte d'Ivoire muss sich dessen bewusst sein.
Côte d'Ivoire ist nun auch ein Testfall für die Afrikanische Union, die mit der Situation auf sehr interessante Weise umgeht und bisher einen Grad an Standfestigkeit und Einheit zeigt, der noch vor 10 oder 15 Jahren undenkbar gewesen wäre. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Situation in Côte d'Ivoire nicht dazu benutzt werden darf, um alte Stereotypen, Schwarzafrika sei mit Demokratie unvereinbar, wiederaufleben zu lassen.
Auch wenn wir am Rande einer Eskalation der Gewalt stehen, die katastrophal sein würde, hat die ivorische Gesellschaft diesen Test bislang bestanden: Sie wählte mit Mehrheit den reformwilligen Kandidaten Ouattara und schien die Lektion des großen ivorischen Schriftstellers Ahmadou Kourouma, gelernt zu haben, der 1998 ein Buch mit dem sprechenden Titel "En attendant les votes des bêtes sauvages" (Warten auf die Abstimmung der wilden Tiere) veröffentlichte, in dem diese Geschichte von einem demokratischen und sehr ivorischen Standpunkt erzählt wird.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Die Wahlen in Côte d'Ivoire haben zu einer nie da gewesenen Situation geführt, da beide Kandidaten der Präsidentschaftswahl den Wahlsieg für sich beanspruchen und jeweils einen eigenen Premierminister ernannt haben. Es gibt nur einen rechtmäßigen Präsidenten: Präsident Ouattara. Ich bin der Ansicht, dass alle politischen Kräfte den Willen des Volkes, der sich im Ergebnis der Wahlen vom 28. November widerspiegelt, respektieren müssen. Dies gilt umso mehr, als die UN, die Wahlkommission und zahlreiche europäische Staaten den Oppositionsführer als den rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt haben.
Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass es Einschüchterungsversuche gegenüber EU-Beobachtern gab, was zu einem Ende ihrer Mission führte. Die politische Instabilität hat bereits bedeutende Auswirkungen. Die Afrikanische Union beschloss unlängst, das Land von allen Aktivitäten der Organisation auszuschließen. Außerdem besteht die Gefahr, dass wie im Jahre 2002 wieder ein Bürgerkrieg aufflammt.
Côte d'Ivoire muss daher zwischen zwei Alternativen wählen: Eine Alternative bewahrt die Demokratie und führt den Fortschritt weiter, die andere bedeutet die Isolation von der afrikanischen Gemeinschaft.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz fassen, da ich glaube, dass alles, was man hatte sagen wollen, gesagt worden ist. Herr Preda, ich möchte Ihnen und Ihrem Team erneut für Ihren Mut und Ihre Arbeit während der Wahl danken. Sie verdienen großes Lob.
Es gibt zwei kurze Punkte, die ich noch anmerken möchte. Natürlich war ich die ganze Zeit mit Ban Ki-moon in Kontakt. Wir sprachen ganz am Anfang dieser Krise miteinander und diskutierten über die schreckliche Lage. Wir kamen überein, sehr eng zusammenzuarbeiten. Ebenfalls versuche ich, sicherzustellen, dass sich um die EU-Vertreter vor Ort gekümmert wird: Wir haben Alternativpläne für ihre Sicherheit, wie Sie vermuten dürften.
Ich möchte auch eine spezielle Frage stellen, die in Zusammenhang mit den Sanktionen aufgeworfen wurde. Ich schätze, dass die Liste in den nächsten Tagen fertig sein wird. Wir wollen dies so schnell wie möglich durchführen und so viel Druck wie möglich ausüben. Es besteht eine echte Gefahr der Gewalt, und es besteht eine echte Gefahr ausgehend von der unklaren Lage, was passiert. Wir müssen sehr standhaft und sehr klar sein und so eng wie möglich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um möglichst starken Druck auszuüben und die Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine zufriedenstellende Lösung erforderlich sind. Ich bin diesem Hause für die Unterstützung unserer Arbeit außerordentlich dankbar.
Die Präsidentin
Ich habe sechs Entschließungsanträgegemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Katarína Neveďalová
Verehrte Damen und Herren, zwei Präsidentschaftskandidaten erklärten ihren Wahlsieg und legten am 4. Dezember ihren Eid ab. Doch es ist nicht möglich, dass aus einer Präsidentschaftswahl zwei Sieger für ein Land hervorgehen. Die Situation in Côte d'Ivoire ist daher sehr gefährlich, da wir alle nur zu gut wissen, dass das Land, das jahrelang von Konflikten und Gewalt geprägt war, besonders anfällig dafür ist, dass sich ein Bürgerkrieg, wie er im Jahre 2002 nach einer gewaltsamen Machtübernahme ausbrach, wiederholt.
Die Schritte der internationalen Gemeinschaft - wir sind durch die Europäische Union vertreten - müssen daher sorgfältig abgewogen werden und dürfen nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, da sie das Leben der Einwohner dieses Landes entscheidend beeinflussen werden.
Aus diesem Grund stimme ich den Worten von Baroness Ashton voll und ganz zu. Die Verhängung von Sanktionen durch die EU ist eine mögliche Lösung, um die zu bestrafen, die einen friedlichen Wechsel der politischen Eliten behindern. Die Sanktionen müssen helfen, den Willen des Volkes von Côte d'Ivoire durchzusetzen. Wir dürfen die Bevölkerung vor Ort nicht vergessen, und wir müssen versuchen, zur Verbesserung ihrer Sicherheit beizutragen, damit sie in einem freien und demokratischen Land leben können.
