Gedenken und Begrüßung
Die Präsidentin
Ich fordere Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Vormittag der tragischen Ereignisse zu gedenken, die diese Woche vor genau 40 Jahren vielen Europäern sehr nahe gegangen sind.
Die Invasion Ungarns durch die Truppen des Warschauer Paktes, unter sowjetischer Führung, hat einen der mutigsten und ehrgeizigsten Versuche zur Niederschlagung des totalitären Systems zunichte gemacht. Diese brutale Aggression hat nicht nur Millionen Europäer in die Tragödie und in die Unterdrückung gestürzt, sondern sie hat auch die Teilung Europas in zwei Blöcke bestätigt. Im Jahre 1956 schien Europa dazu verurteilt zu sein, ein geteilter Kontinent zu bleiben. Demokratie und Tyrannei standen sich im Herzen selbst unseres Kontinents gegenüber.
Aus diesem Grund freue ich mich besonders, in unserer heutigen Sitzung Herrn Victor Orban und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Europaangelegenheiten der ungarischen Nationalversammlung begrüßen zu dürfen.
Liebe ungarische Freunde, Sie vertreten hier Ihr Parlament und Ihr Land, ein Land, das erneut in die Familie der demokratischen Nationen aufgenommen wurde. Seit 1989 ist der Aufbau einer neuen und größeren Europäischen Union zur Herausforderung für unsere Generation geworden. Diese Union wird auf der Grundlage der Errungenschaften der Gründerväter erbaut werden, ohne all ihre Tätigkeit in Frage zu stellen.
Die Ereignisse des Jahres 1956 in Ungarn fanden zum gleichen Zeitpunkt statt wie die Initiativen von Jean Monnet und anderen, die dem europäischen Integrationsprozeß einen neuen Impuls geben sollten. Jahrzehntelang hat niemand davon zu träumen gewagt, daß Europa ohne einen neuen Weltkrieg wirklich wieder eine Einheit werden könnte.
Die Ereignisse von 1989 und die friedlichen Revolutionen, die in Ungarn wie auch in anderen Ländern stattgefunden haben, haben die Realisierung dieses Traums ermöglicht, ohne Krieg. Unsere gesamten Kooperationsbemühungen mit den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern sind folglich nur ein zusätzliches Element in dem vollen Arbeitsprogramm des Parlaments. Dies stellt für uns alle eine grundlegende Verantwortung dar. Wir wollen die heute gegebene historische Chance ergreifen, ein friedliches, florierendes und demokratisches Europa zu schaffen.
Meine lieben Freunde, ich bitte Sie höflich, sich für eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Ungarischen Aufstands von 1956 zu erheben und bedanke mich dafür.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
(Beifall)
Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

De Vries
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen meine Dankbarkeit für die Worte, die Sie soeben gesprochen haben, bekunden. Meine Bemerkung bezieht sich auf Punkt 16 des Berichts von gestern über Zusatzstoffe in Lebensmitteln von Frau Riis-Jørgensen und die Abstimmung darüber. Die Abstimmung fiel sehr knapp aus; einem wichtigen Änderungsantrag fehlten zwei Stimmen zur qualifizierten Mehrheit, so schien es jedenfalls. Inzwischen habe ich auf Seite 21 des Protokolls gelesen, daß sieben Mitglieder erklärt haben, sie hätten für den betreffenden Änderungsantrag stimmen wollen, hätten dies aber wegen eines Mißverständnisses nicht getan, das auf die Ankündigung eines Änderungsantrages auf unserem eigenen elektronischen Schirm zurückführen sei. Es herrscht also Verwirrung darüber, ob das Parlament den betreffenden Änderungsantrag mit der notwendigen Mehrheit gebilligt hat oder nicht. Meines Erachtens ist dies sehr wohl der Fall. Es geht hier um eine Sache, Frau Präsidentin, bei der einige hundert Arbeitsplätze in Europa auf dem Spiel stehen. Wir müssen also im Interesse der Arbeitnehmer, die hiervon betroffen sind, umsichtig handeln. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Frage dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorzulegen und ihn um eine Stellungnahme zu bitten, ob das Parlament diesen Änderungsantrag nun rechtswirksam gebilligt hat oder nicht. Es ist eine schwierige Sache. Es geht um Hunderte von Arbeitsplätzen, wir müssen hier mit allergrößter Sorgfalt vorgehen, und ich möchte Sie persönlich bitten, uns dabei zu helfen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, und Sie wissen das sehr genau, daß es auf keinen Fall möglich ist, diese Abstimmung zu wiederholen. Damit die Dinge ganz klar sind. Sie können, so oft Sie wollen, einen Verfahrensantrag stellen, das wird die Dinge nicht ändern, weil die Abstimmung stattgefunden hat und wir nie zu einer Abstimmung zurückkehren, die bereits beendet ist. Herr de Vries dagegen formuliert einen Antrag. Ich nehme diesen zur Kenntnis und kann ihm sagen, daß er dem Geschäftsordnungsausschuß übermittelt wird, wie er es gewünscht hat.

Needle
Frau Präsidentin! In Anwesenheit des hohen Gastes, der unter uns weilt, fügt es sich gut, daß ich das Wort zu Seite 18 des Protokolls von gestern ergreife, wo festgehalten ist, daß das Parlament eine sehr energische Entschließung zur Lage in Birma verabschiedet hat.
Es ist den Mitgliedern möglicherweise noch nicht bekannt, daß die BBC und andere Quellen vor kurzem berichtet haben, daß Daw Aung San Suu Kyi soeben erneut unter Hausarrest gestellt und andere Demokraten festgenommen wurden. Dies könnte durchaus Sanktionen der USA gegen Birma auslösen.
Ich weiß, daß Sie und Präsident Hänsch persönlich aus tiefster Überzeugung für Freiheit und Demokratie in Birma eintreten, was im übrigen für das gesamte Haus gilt. Ich möchte Sie daher bitten, umgehend bei der Kommission und vor allem beim Ministerrat vorstellig zu werden und ihnen klarzumachen, daß die Zeit der Gespräche mit Birma vorbei ist. Jetzt ist es Zeit zum Handeln, und dazu gehören auch wirksame Wirtschaftssanktionen.

Die Präsidentin
Ich nehme Ihre Erklärung sehr gerne zur Kenntnis, auch wenn sie sich eigentlich nicht auf das Protokoll bezog.

Barton
Frau Präsidentin! Ich möchte zu demselben Punkt das Wort ergreifen, den Herr De Vries vorhin angesprochen hat. Gestatten Sie mir, noch einmal klar zu sagen, was wir gestern zum Ausdruck bringen wollten. Es geht ganz und gar nicht um die Forderung, die Abstimmung zu wiederholen, aber wir wollen eindeutig, daß dieses Haus souverän entscheiden kann und der klare Wille dieses Hauses in die Tat umgesetzt wird.
Wenn der klare Wille des Hauses darauf hinausläuft, daß eine ausreichende Mehrheit vorhanden war, müßte dieser Beschluß durchgesetzt werden. Ich hoffe sehr, daß der gestern gefaßte Beschluß bis zur Stellungnahme durch den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität nach der dem Gegenstand angemessenen Beratung nicht vollzogen wird. Sollte der Geschäftsordnungsausschuß entscheiden, daß der Wille des Hauses unter den gegebenen Umständen eindeutig darauf hinauslief, den Änderungsantrag mit ausreichender Mehrheit zu billigen, sollte dies als endgültiger Beschluß verkündet und darauf verzichtet werden, erneut über die Angelegenheit abzustimmen.

Die Präsidentin
Herr Barton, ich antworte Ihnen genauso wie Herrn Gilles de Vries. Es wird so gemacht.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich möchte Sie zu der Entscheidung, an die Sie erinnert haben, beglückwünschen. Dieselbe Entscheidung wurde übrigens bereits hinsichtlich des Zeitplans getroffen. Soviel dazu.
Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 5 einbringen. Mehrere Presseartikel und Rundfunkund Fernsehsendungen stellen nämlich die Kostenerstattungsregelungen der Europaabgeordneten in Frage. Gestern vormittag und noch heute vormittag hat France 2, der staatliche Fernsehsender, Reportagen über unsere Kostenerstattungsregelungen gesendet. Diese Infragestellungen schaden dem Ansehen unseres Parlaments in erheblichem Maße. Es geht dabei natürlich nicht um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern um ein ganzes System. Ein System, das für die öffentliche Meinung nicht akzeptabel ist.
Aus diesem Grund bitte ich, gemäß Artikel 5 das Präsidium anzurufen, das für die Abwicklung der Kosten- und Entschädigungszahlungen der Abgeordneten zuständig ist, und dies mit drei Zielsetzungen. Erstens muß die Anwesenheitsliste auch wirklich eine Anwesenheitsliste sein und nicht etwa eine Liste, die das Vorbeigehen verzeichnet. Leider fördert eine kürzlich getroffene Entscheidung des Präsidiums diesen Charakter einer Liste, die das Vorbeigehen verzeichnet. Zweitens möchte ich das Präsidium auffordern, daß die Flugreisen während der Tagungen wirklich nicht nur gegen Vorlage des Tickets als Beleg, sondern gegen Vorlage der Bordkarte erstattet werden. Drittens darf das Kilometergeld nur für tatsächlich durchgeführte Reisen gezahlt werden.
Ich glaube, daß hier keine Minute zu verlieren ist und daß sich das Präsidium sofort mit dieser Frage befassen muß, die für das Ansehen unseres Parlaments von sehr großer Bedeutung ist.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, ich möchte Ihnen antworten, und Sie wissen dies genau, daß das Präsidium unserer Versammlung nicht auf Sie gewartet hat, bis es sich mit dieser Problematik befaßt, für die in der Tat eine vernünftige Lösung gefunden werden muß.

Begrüßung
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Ehre, Seine Heiligkeit Dalai Lama, den Friedensnobelpreisträger von 1989, als Gast auf der Ehrentribüne willkommen zu heißen.
(Anhaltender Beifall) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen unter uns, die die Gelegenheit hatten, Seine Heiligkeit gestern nachmittag in der Gemeinschaftssitzung der parlamentarischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu hören, haben sicherlich die Wichtigkeit dessen ermessen können, was dieses bedeutende religiöse Oberhaupt und dieser geistige Führer uns hinsichtlich der Menschenrechte in Tibet und der besorgniserregenden Lage des tibetischen Volkes zu berichten hatte.
Ich begrüße Sie ganz herzlich.

Abstimmungen
Thyssen
Frau Präsidentin! Ich habe gestern dem Präsidenten zusammen mit dem Kollegen Kristoffersen einen Brief wegen eines Änderungsantrags, des Änderungsantrags 635 zum Haushaltsposten 1872, geschrieben. Mit diesem Änderungsantrag wird das Ziel verfolgt, die Übersetzung der Ausführlichen Sitzungsberichte in die elf Sprachen einzustellen. Dieser Beschluß, Frau Präsidentin, verstößt meines Erachtens gegen Geist und Buchstaben des Artikels 134 unserer Geschäftsordnung, und ich weiß, daß sehr viel mehr Leute als Herr Kristoffersen und ich sich darüber Sorgen machen. Wir fürchten, daß wir, wenn dieser Änderungsantrag gebilligt wird, Artikel 134 unserer Geschäftsordnung in Zukunft nicht mehr werden anwenden können. Deshalb habe ich dem Brief beantragt, Frau Präsidentin, zu prüfen, ob dieser Änderungsantrag zulässig ist. Vielleicht ist dies inzwischen geschehen, so daß Sie eine Stellungnahme dazu abgeben können, aber nach meiner Ansicht ist die Sache zu wichtig, als daß wir dies ohne weiteres durchgehen lassen könnten.

Die Präsidentin
Frau Thyssen, wir haben die Anfrage geprüft. Der Änderungsantrag ist zulässig, aber wir werden ihn gesondert zur Abstimmung stellen. Auf diese Weise werden Ihre Anmerkungen berücksichtigt.

Samland
Frau Präsidentin, ich möchte gern einer Verpflichtung zu Beginn der Debatte nachkommen, weil zu Ende der Debatte die meisten Kollegen schon das Haus verlassen.
Ich möchte mich sehr herzlich bei den Sitzungsdiensten und beim Sekretariat des Haushaltsausschusses dafür bedanken, daß all das, worüber wir jetzt gleich abstimmen werden, pünktlich übersetzt in allen Sprachen vorliegt. Sie wissen ja, wie kurz die Frist von Montag abend bis heute war. Ich denke, das ist des Lobes wert und auch des Beifalls des Hauses für die Mitarbeiter. Herzlichen Dank!

Die Präsidentin
Wie Sie sehen, Herr Samland, schließt sich die Versammlung einstimmig dieser Danksagung an. Ich denke, wir können in der Tat unter den besten Voraussetzungen abstimmen.

McCarthy
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bei der Abstimmung über die die Strukturfonds berührenden Aspekte des Blocks "Umweltfreundlichkeit" mit unseren Änderungsanträgen und den Bemerkungen zu dieser Haushaltslinie gegen die Bestimmungen für die Strukturfonds verstoßen. Ich möchte die Dienste und das Parlament überhaupt bitten, dies zu überprüfen, weil ein Umweltverträglichkeitsvermerk für alle Projekte ein Ding der Unmöglichkeit ist, nicht den Bestimmungen entspricht und im Widerspruch zu der Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission steht sowie natürlich das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Ich fordere die Dienste auf, dies bis zur zweiten Lesung in Ordnung zu bringen.

Brinkhorst
 Frau Präsidentin! Diese Erklärung von Frau McCarthy überrascht mich ein wenig, da wir im letzen Jahr einen Änderungsantrag zugunsten der Umweltfreundlichkeit des Haushalts verabschiedet haben, der voll und ganz dem jetzt vorliegenden entsprach. Es ist deshalb ein wenig überraschend, daß dieser Punkt gerade jetzt zur Sprache gebracht wird. Wir sollten immer in vernünftiger Weise an die Dinge herangehen, aber die Abstimmung über dieses spezielle Thema nicht durcheinanderbringen.

Samland
Ich möchte nur aufklären, daß es sich in Wirklichkeit um ein Mißverständnis handelt. Es handelt sich um eine Formulierungsfrage. Ich habe mit dem Antragsteller, Herrn Florenz vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, bereits darüber gesprochen. Es ging lediglich um die Formulierung des Textes. In der Sache gibt es weder mit dem Ausschuß für Regionalpolitik noch mit irgendeinem anderen Ausschuß Streit über diese Frage. Ich denke, wir können das im Rahmen der technischen Anpassung im Anschluß an die Abstimmung lösen.
Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zum Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1997
Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V und VI des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 - Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
Zu Block 2:

Müller
Frau Präsidentin, bevor wir zur Abstimmung über den nächsten, Block, d.h. die Agrarausgaben, kommen, möchte ich für meine Fraktion noch einmal deutlich erklären, daß es eine gewisse Unzufriedenheit mit der juristischen Interpretation gibt, was die Beschließung des Ad hoc-Verfahrens anbelangt. Unsere Auffassung ist, daß auch nach Abschluß des Ad hoc-Verfahrens Änderungsanträge, die sich auf Kommentaränderungen und auf nichtobligatorische Ausgaben im Agrarbereich beziehen, mit dem Ad hoc-Verfahren möglich sind. Ich möchte, daß diese Rechtsauffassung gewürdigt und bis zur zweiten Lesung eine Klärung herbeigeführt wird.

Ford
Frau Präsidentin! Ich möchte gemäß Artikel 9, Anlage 1, Artikel 1 der Geschäftsordnung wie im vergangenen Jahr ein Interesse am Haushalt des Parlaments im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds mitteilen, bei dem ich Mitglied bin. Ich werde mich deshalb an der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag nicht beteiligen.

Die Präsidentin
Sehr gut, Herr Ford, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis.

Müller
Frau Präsidentin! Vielleicht kann ich Herrn Ford davon überzeugen, für den Entschließungsantrag zu stimmen, wenn unser Änderungsantrag, in dem besonders auf das Problem des Pensionsfonds hingewiesen wird, angenommen würde.

De Vries
Frau Präsidentin! Darf ich kurz feststellen, daß in der Haltung unseres Kollegen Herrn Ford leicht pharisäerhafte Untertöne anklingen.

Die Präsidentin
Herr de Vries, Klarheit können wir niemals verurteilen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Theato
Herr Präsident! Ich möchte den Änderungsantrag Nr. 1 zu Artikel 9a - den einzigen Antrag - zurückziehen, da die Kommission in der Debatte gestern Abend eine befriedigende Erklärung abgegeben hat.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat die Gelegenheit nicht ergriffen, die ihm der Rat mit seinem Haushaltsentwurf gegeben hat, nämlich Einsparungen vorzunehmen und zum ersten Mal für einen Haushalt zu stimmen, der keine Erhöhung im Vergleich zum Haushalt des vorigen Jahres vorsieht.
Es hat in erster Linie Haushaltslinien ohne rechtliche Grundlage verabschiedet, die nicht vorrangig sind - hier meine ich etwa die Mittel für den Informationsbereich und insbesondere den Euro -, oder die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen - hier meine ich die Haushaltslinie hinsichtlich des Fremdenverkehrs.
Es hat nicht gezögert, das interinstitutionelle Abkommen von 1993 in Frage zu stellen, und dies in einseitiger Weise. Es hat nicht gezögert, die vielzitierten Rückstellungen anzuführen, was dem Grundsatz der Haushaltsstrenge widerspricht. Und schließlich hat unser Parlament nicht gezögert - in diesem Punkt folgte es dem Haushaltsausschuß -, für die Zukunft ein Überschreiten der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau anzupeilen. Während wir heute bei 1, 16 % liegen, statt der durch das Abkommen von Edinburgh zugestandenen 1, 24 %, möchte man in Zukunft darüber hinausgehen.
Gleichzeitig hat das Parlament einen Änderungsantrag abgelehnt, der sich auf die Rückerstattung der Kosten der Abgeordneten bezog, ein Änderungsantrag, der, obwohl er nur 85 Stimmen erhalten hat, in die Richtung der Einsparungen ging, die sich die Bürger der Unionsstaaten wünschen.
Hier wurde eine Chance verpaßt, und unsere Fraktion bedauert dies.

Berthu
Herr Präsident, ich möchte eine mündliche Erklärung zur Abstimmung machen, um auf das entschiedenste gegen den Änderungsantrag 1005 zum Haushalt zu protestieren, der soeben von dieser Versammlung verabschiedet wurde und der die Schaffung eines neuen Haushaltspostens, genannt "Zuschüsse - gemeint sind natürlich finanzielle Zuschüsse - an die europäischen politischen Parteien" , vorsieht.
Diese Haushaltslinie läuft letztendlich auf eine gemeinschaftliche öffentliche Finanzierung bestimmter Parteien hinaus, die sich "europäisch" nennen. Diese Initiative erscheint in einem Kontext der Haushaltsstrenge völlig unangebracht. Auch wenn 1997 noch keine Mittel fließen würden, so hätte die endgültige Annahme dieses Grundsatzes doch schwerwiegende Folgen für die Zukunft, denn er würde Ausgaben erzeugen, die im voraus nicht zu beziffern sind.
Außerdem erhalten die politischen Parteien in zahlreichen Ländern - darunter auch Frankreich - bereits öffentliche Gelder für die Gesamtheit ihrer Aktivitäten, auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Es ist nicht ersichtlich, warum sie, immer noch in demselben Kontext der Haushaltsstrenge, nun für ihre Aktivitäten öffentliche Gelder aus mehreren verschiedenen Quellen erhalten sollten.
Schließlich erinnere ich daran, daß der Begriff europäische politische Partei im Vertrag nicht vorkommt, der in Artikel 138A lediglich die Tätigkeit der politischen Parteien auf europäischer Ebene erwähnt, was meines Erachtens etwas völlig anderes ist.

Cot
Ich bedauere es, daß das Parlament darauf verzichtet, den Rat an seine Verantwortung hinsichtlich der Finanzierung der transeuropäischen Netze zu erinnern. Einige Regierungen weigern sich, die in Essen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und versuchen, diese dem Parlament unterzujubeln.
Hätte man die Herausforderung angenommen, so hätte dies natürlich zur Folge gehabt, daß man das interinstitutionelle Abkommen in Gefahr bringt und den Haushaltskonflikt auslöst. Aber wenn das interinstitutionelle Abkommen die Disziplin von seiten des Parlaments in Fragen der Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse einschließt, so beinhaltet es auf der anderen Seite auch die Verpflichtung des Rates, die aufgrund eines gemeinsamen Abkommens vereinbarten Politiken zu finanzieren. Indem sich der Rat weigert, seinen Vertragsanteil zu erfüllen, verstößt er gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, wie sie in Artikel 5 des Vertrages festgelegt ist, und er zwingt das Parlament, auf Artikel 203 des Vertrages zurückzugreifen, was sein gutes Recht ist.
Indem sich die rechtsgerichteten Fraktionen weigern, dem Druck des Rates zu widerstehen, indem sie das Parlament zwingen, ein unterwürfiges Verhalten anzunehmen, hindern sie das Parlament daran, seine Haushaltsverantwortung zu übernehmen.

Willockx
Ich habe dem Haushalt 1997 in erster Lesung mit gemischten Gefühlen zugestimmt, weil es keine vertretbare Alternative gibt, allenfalls den Entwurf des Rates, der aber vor allem in sozialpolitischer Hinsicht völlig unannehmbar ist.
Dennoch bedauere ich es zutiefst, daß das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde seine Haushaltsbefugnisse nicht in vollem Umfang genutzt hat, vor allem dazu, mehr konkrete Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung zu beschließen. Dafür trägt die EVP unter der Führung der Christdemokraten von Wilfried Martens die volle Verantwortung. Ihre Worte zum Thema Beschäftigung haben sich erneut als leere Schlagworte erwiesen, so daß die Mehrheit, die für ein tatkräftiges Handeln erforderlich gewesen wäre, nicht erreicht werden konnte. Das Signal, das mit der Einsetzung von 300 Millionen ECU in die Reserve für die TEN und die Forschung gegeben wird, ist unzureichend.
Dadurch macht sich das Europäische Parlament wie der Rat mitschuldig daran, daß wir ebenso wie jeder Europäische Rat die Schaffung von Arbeitsplätzen zwar immer als Priorität herausstellen, anschließend aber nicht bereit sind, den Worten auch Taten folgen zu lassen, wenn es ums Geld geht.
Zum Bericht Brinkhorst
Dell'Alba
Herr Präsident, besten Dank dafür, daß Sie mir das Wort erteilt haben für diese Erklärung zur Abstimmung, mit der ich zu einer oder zwei Abstimmungen Stellung nehmen und den Standpunkt meiner Fraktion darlegen möchte. Die erste Abstimmung betrifft das MEDA-Programm. Unsere Fraktion hat für den Änderungsantrag gestimmt, der mit großer Mehrheit von diesem Hohen Hause angenommen wurde, nämlich die für die Türkei bestimmten Mittel in den Rahmen des MEDA-Programms einzubauen, und zwar gemäß dem Grundsatz, nach dem ein jedes Projekt vor der Billigung zuerst vom Europäischen Parlament zu prüfen ist. Wir haben darauf hingewiesen, daß dieses anspruchsvolle und sicherlich neue Verfahren dazu beiträgt, unser Parlament in eine Art Ausschuß zu verwandeln - eben in eines dieser Komitees, gegen die wir vorgehen, - haben jedoch unser Urteil auf die zweite Lesung verschoben. Gerade wegen der Natur dieses Punktes habe ich mir den Standpunkt unserer Fraktion bis zur zweiten Lesung vorbehalten wollen.
Dagegen muß ich sehr bedauern, daß der Berichterstatter meinen Änderungsantrag zu ECHO nicht angenommen hat, das mit einer sehr knappen Mehrheit gebilligt wurde. ECHO hat eine Ausgabenkapazität bzw. eine Abflußrate von 120 %. Ich habe mir sagen lassen, daß es auch aus diesem Grund keinerlei Hoffnung gab, ein größeres Augenmerk auf diese Mittel zu legen. Ich möchte daher unbedingt zu Protokoll geben, daß wir Montag abend im Haushaltsausschuß beschlossen haben, 100 Millionen ECU auf einige Haushaltslinien zu verteilen, deren Abflußraten ich hier nur kurz erwähnen möchte: Ältere Mitmenschen 26 %, Flüchtlinge 30 %, Südafrika 30 %, Frauen und Entwicklung 22 %, Rehabilitation 22 %, KEDO 0. Das ist die Antwort, die wir vom Europäischen Parlament bekommen haben.

Telkämper
Herr Präsident, ich denke, in diesem Haushalt wird noch einmal klar, was wir auch schon im letzten Jahr gesehen haben, daß nämlich zur Durchsetzung einer neuen Außenpolitik der Gemeinschaft die internationale Solidarität aufgegeben wird. Wir erleben es in jedem Jahr, daß wichtige Linien der Entwicklungspolitik, die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung des Friedensprozesses im südlichen Afrika, neue Bereiche zur Entminung und Haushaltslinien dazu immer mehr gekürzt werden. Wir haben - wenn ich das jetzt richtig überblicke - eine reale Kürzung von 3 % im Entwicklungsbereich. Ich denke, das ist nicht hinnehmbar. Neue Hungerkatastrophen sind bereits absehbar. Wir stehen vor einer Situation neuer Kriege, und deshalb wäre hier eine präventive Außenpolitik wichtig, die uns im Süd-Nord-Zusammenhang einen Weg beschreiten läßt, auf dem wir in Zukunft nicht da wieder stopfen müssen, wo uns die Gelder fehlen.
Daher möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aufrufen, zu überdenken, wie wir im nächsten Haushaltsjahr diese Politik weitergestalten wollen, ob wir die Grenzen dieser 15 Mitgliedsländer, die Grenzen dieser Gemeinschaft noch weiter schließen, ob wir eine Militärpolitik treiben, die diese Außenpolitik der zusätzlichen künftigen Konflikte vorantreibt, oder ob wir eine präventive zivile Außenpolitik betreiben wollen.
Ich denke, die Entwicklungspolitik ist hier ein Ansatz. Entwicklungspolitik im Sinne von regionaler eigenständiger Entwicklung bietet die Möglichkeit und die Voraussetzung dafür, daß wir im Süd-Nord-Verhältnis friedlich miteinander leben können, und daher ist es notwendig, daß wir zukünftig diese geringen Mittel nicht noch weiter kürzen. Insofern setzen wir falsche Zeichen für eine internationale Solidarität in einer Zeit der Globalisierung und Deregulierung der Märkte, und dann müssen wir uns nicht wundern, wenn zukünftig Kriege und Hungerkatastrophen zunehmen.

Martinez
Herr Präsident, ich bin äußerst besorgt über das gegen die Landwirte gerichtete Abstimmungsverhalten, das in dieser Versammlung zum Ausdruck gekommen ist. Indem unsere Versammlung sämtliche Änderungsanträge zu Block 2 abgelehnt hat, das heißt die Maßnahmen zur Verbesserung der Fleischqualität, die Fördermaßnahmen für Rindfleisch und die sehr bescheidenen 77 Millionen für die Imker, hat sie nicht nur haushaltspolitischen Calvinismus und Haushaltsgier an den Tag gelegt, sondern auch Argwohn gegenüber den Landwirten. Dies bestätigt im übrigen einen seit zwei Jahren durchgeführten Kurs. Unser Landwirtschaftshaushalt sinkt unter die 50 %-Marke. Ich möchte dennoch sagen, daß wir, solange wir so vorgehen - Frau Theato ist vielleicht gerade nicht anwesend -, jedes Jahr 1, 9 Milliarden ECU an Zollvergünstigungen an die Multis Chiquita, Dole und Castle auf dem Bananensektor gewähren.
Es gibt zumindest einen Bereich, in dem unsere Versammlung Scharfsinn bewiesen hat: sie hat es abgelehnt, vier Millionen für die Hanfproduktion zu bewilligen, sicherlich um zu vermeiden, daß man einen Strick flicht, um uns zu hängen!

Antony
Herr Präsident, wir haben die Haushaltslinie B3-4100 hinsichtlich der Unterstützung der Familien verabschiedet, die sich auf 2, 5 Millionen ECU beläuft, aber man muß festhalten, daß dies eindeutig zu wenig ist und daß sich unsere Versammlung auf diese Weise in Mißkredit bringt und ein schlechte Wahl trifft, wenn sie für die Entfaltung der Familien nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die erforderlich wären.
Das grundlegende Problem unserer Gesellschaften und unserer Nationen besteht nämlich darin, daß wir eine Alterspyramide verzeichnen, die sich immer mehr umkehrt. In der Tat werden wir in Zukunft eine bei weitem nicht ausreichende junge Basis haben sowie einen sehr breiten Sockel von älteren Menschen, und zwangsläufig sind wir dann dabei, uns auf eine Logik hinzubewegen, die von der Schwangerschaftsunterbrechung zur Altersunterbrechung übergeht. Eben dieses bedauerliche Szenario erwartet unsere Gesellschaften, wenn es uns nicht gelingt, das Fortschreiten des Niedergangs der Familie zu stoppen!

Lulling
Herr Präsident! Wie letztes Jahr sah ich mich wieder gezwungen, gegen den von unserem Haushaltsausschuß verfaßten Bericht zu stimmen. Mein negatives Votum ist ein Protest gegen die Art und Weise, wie eine Mehrheit des Haushaltsausschusses die Besserungsanträge des Agrarausschusses behandelt hat, die hier nicht einmal zur Abstimmung kamen.
Der Agrarausschuß hatte mit großer Mehrheit meinem Antrag zugestimmt, den ich als Berichterstatterin für die Probleme der Bienenzucht in Europa eingebracht hatte, um eine Haushaltszeile und einen kleinen Betrag von 67 Millionen ECU (" Peanuts" im Gesamthaushalt der Gemeinschaften) für 1997 einzusetzen, damit endlich den Bienenzüchtern die Beihilfen gewährt werden, die das Europäische Parlament einstimmig im Rahmen meines Berichts vom 20. Januar 1995 gefordert hat, und zwar aufgrund der unverändert schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Bienenzüchter.
Niemand in diesem Hause dürfte die unverzichtbare ökologische Funktion der Honigbienen im Naturhaushalt und die ökonomische Bedeutung der Bestäubungsleistung der Bienenvölker und daher die Wichtigkeit der Bienenhaltung verkennen. Da immer mehr Imker aufgeben, weil ihre Produktionskosten u.a. aus hygienischgesundheitlichen, sozialen und witterungsbedingten Gründen weit über dem Preisniveau des Weltmarktes für Honig liegen, sind die von diesem Parlament selbst wiederholt geforderten Beihilfen zur Erhaltung der Bienenzucht in Europa überfällig.
Es ist ja geradezu schizophren, daß wir die Beihilfen fordern und dann die paar ECU-Kröten, die dafür benötigt werden, nicht in den Haushalt einsetzen wollen!

Nicholson
Herr Präsident! Ich möchte dem Hause dafür danken, daß es heute die Bewilligung der zusätzlichen 100 Millionen ECU für Nordirland unterstützt und gebilligt hat. Ich möchte zu Protokoll geben, daß in den letzten beiden Wochen keiner der drei Mitglieder aus Nordirland jemals geglaubt hat, daß es anders kommen würde, als es heute bei der Abstimmung der Fall war.
Die Diskussion, die sich außerhalb des Parlaments abgespielt hat, ist überaus unglücklich verlaufen. Sie hat uns drüben in Nordirland nicht geholfen und trägt nicht im geringsten dazu bei, unser Ansehen im Parlament zu verbessern. Es war eine höchst unselige Diskussion, die nie hätte stattfinden dürfen. Die Argumente sollten hier im Parlament ausgetauscht werden.
Ich möchte meinen Dank an Herrn Elles und Herrn Wynn für die Arbeit, die sie geleistet haben, und für die Arbeit, die sie, dessen bin ich sicher, auch in der Zukunft leisten werden, zu Protokoll geben. Ich freue mich darauf, im nächsten Jahr wieder hier zu stehen, ohne diese Diskussion führen zu müssen. Ich danke denen, die eine konstruktive und keine destruktive Rolle gespielt haben. Ich hoffe, daß die Vorgänge der letzten beiden Wochen jemals weder uns noch den Menschen in Nordirland zum Nachteil gereichen.

Alavanos
Herr Präsident, ich halte es durchaus für positiv, daß das Plenum die Vorschläge über die Einstellung der im Rahmen der Zollunion gewährten Finanzhilfe an die Türkei in die Reserve gebilligt hat, es gibt jedoch, wie auch Herr Dell'Alba sagte, ein großes Problem mit dem MEDA-Programm. Während der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten fast einstimmig beschlossen hatte, den Anteil der Türkei in die Reserve einzustellen, und dabei speziell auf die Frage der Menschenrechte, auf das Zypernproblem und die territoriale Integrität der Nachbarländer der Türkei verwies, steht der Änderungsantrag des Haushaltsausschusses, der unter recht nebulösen Umständen zustande kam, wobei sich die Frage stellt, inwieweit das alles legal war, im Gegensatz zum erwähnten Vorschlag des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Einstellung der Finanzhilfe an die Türkei in die Reserve. Das ist meines Erachtens äußerst bedauerlich, ich meine, hier ist durch die Verständigung zwischen dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Berichterstatter und Kommissar Van den Broek eine Art Hinterhalt gelegt worden, und dies ist einer der Gründe, weshalb unsere Fraktion gegen den Bericht Brinkhorst stimmen wird.

Ahlqvist, Andersson, Lööw und Waidelich
Wir begrüßen die Veränderungen, die von der Haushaltsbehörde der EU in bezug auf die Einschränkung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorgeschlagen worden ist. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind davon überzeugt, daß eine weitgehende Reformierung der jetzigen, gemeinsamen Landwirtschaftspolitik notwendig ist, wenn die EU die Herausforderungen des nächsten Jahrhundert bestehen will. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Verbesserung der Effektivität und die Erweiterung der Union. Es wird der EU sehr schwerfallen, den Antragsländern dieselbe Unterstützung ihrer Landwirtschaft anzubieten, mit der z. B. Spanien, Portugal und Griechenland vor ihrer Mitgliedschaft rechnen konnten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, daß eine nicht reformierte gemeinsame Landwirtschaftspolitik für die erwarteten osteuropäischen Länder vorteilhaft sein wird. Ein sofortiger Effekt wären z. B. sehr hohe Lebensmittelpreise.

Gahrton, Holm und Schörling
Unsere grundsätzliche Einstellung zum Haushalt der EU stimmt im großen und ganzen mit derjenigen der Gruppe der Grünen überein, aber in einigen Punkten ist unsere Gewichtung anders, was uns zu einer anderen Stimmabgabe veranlaßt hat.
Unserer Meinung nach sollte der Gesamtrahmen der Ausgaben der EU begrenzt werden. Leider haben wir keine Möglichkeiten, die größten Ausgabenposten ernsthaft zu beeinflussen, z. B. die Landwirtschaftspolitik, die grundsätzlich geändert werden muß, wenn sie nicht zum Mühlstein für den EU-Haushalt werden will, und darüber hinaus zu einem Hindernis für die Erweiterung.
Wir sind außerdem der Ansicht, daß der schwedische Mitgliedsbeitrag eine ernsthafte Belastung des schwedischen Staatshaushalts darstellt und dadurch zu jener sozialen Sparpolitik beiträgt, die in unserem Heimatland ja Arbeitslosigkeit und soziale Gräben erzeugt. Wir sind entschieden gegen eine Entwicklung, welche die Mitgliedsbeiträge noch weiter in die Höhe treibt, nach gewissen Berechnungen bereits im nächsten Haushaltsjahr auf 25 Milliarden SEK. Wir haben eine restriktive Einstellung zu den Strukturfonds.
Wir haben für Vorschläge gestimmt, welche die EU grüner machen, und gegen Vorschläge, welche den Staatscharakter der EU stärken. Wir sind der Ansicht, daß die EU ihre Arbeit konzentrieren muß, statt sich aufzublasen und sich mit allem und jedem zu befassen, insbesondere in den häufigen Fällen, in denen es andere internationale Organisationen gibt, die sich bereits mit einer Sache befassen, z. B. die UN, die OSZE, der Europarat usw. Wir haben uns besonders gegen verschiedene Werbeaktionen für die föderalistische Ideologie der EU gewandt. Wir sind nicht der Meinung, daß die EU versuchen soll, die Sympathie der Bevölkerung durch Propaganda zu gewinnen. Das ist eine überholte sowjetische Methode, die mit der Respektierung der Volksmeinung nichts gemeinsam hat. Wenn es der EU nicht gelingt, die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, dann muß sie einsehen, daß dies darauf beruht, daß ihre Maßnahmen fehlerhaft sind. Es wird viel zu wenig daran gearbeitet, typische grenzübergreifende Probleme zu lösen, z. B. im Umweltbereich, und zu viel wird in den "Aufbau einer Supermacht" und in theatralische Werbekampagnen investiert.
Besonders enttäuscht sind wir darüber, daß nur eine kleine Minderheit die vorgelegten Vorschläge zur Sanierung der Reisekostenzuschüsse und des Rentensystems unterstützen will - Vorschläge, die wir natürlich unterstützt haben. Es wirft ein schlechtes Licht auf das Parlament, wenn es nicht fähig ist einzusehen, daß die Sanierung der eigenen Vorteile eine absolute Voraussetzung dafür ist, daß die Bevölkerung das Parlament einmal als etwas anderes einschätzen soll als eine Goldgrube für politische Glücksritter.
Wir haben natürlich gegen eine Unterstützung des Tabakanbaus gestimmt, eines der offensichtlichsten Beispiele für die Heuchelei der EU-Politik, da die EU an anderer Stelle behauptet, das Rauchen bekämpfen zu wollen.

Lindqvist
In den einzelnen Mitgliedsländern, auch in Schweden, werden umfangreiche Sparmaßnahmen durchgeführt, um die für die EWU aufgestellten Ziele zu erreichen, die sogen. Konvergenzforderungen. Um dem Glaubwürdigkeit zu verleihen, muß die EU auch ihren eigenen Haushalt beschränken. In erster Linie muß dies für die großen Ausgabeposten Landwirtschaft, Strukturfonds und Verwaltung gelten.
Auch ich habe diese strenge Einstellung zum Haushalt vertreten. Jede Krone mehr im Haushalt der EU entspricht drei Kronen mehr im schwedischen Haushalt. Schweden bezahlt schon jetzt einen zu hohen Anteil des Haushalts der EU. Der Betrag für 1997 kann 25 Milliarden Kronen betragen (22 Millionen sind für den EU-Mitgliedsbeitrag reserviert).
Als Gegner des "Superstaats" und als Antiföderalist bin ich der Meinung, daß die EU nicht mehr Geld als notwendig haben soll. Der Haushalt der EU muß deshalb weiter eingeschränkt werden. Da wir jetzt jedoch Mitglieder sind, müssen die Einsparungen in sozial akzeptablen Formen durchgeführt werden.
Ich habe gegen die Erhöhungen in der Landwirtschaft gestimmt, die nicht obligatorisch sind. Das gilt auch für die Fischerei, mit Ausnahme der Küstenfischerei, die Maßnahmen für die Umwelt und die Förderung ländlicher Bereiche. Ich habe gegen die Unterstützung der Produktion von Hanf, Tabak und Weindestillation gestimmt.
Auch bei den Strukturfonds muß gespart werden, in der Hauptsache gemäß dem Vorschlag des Haushaltsausschusses, mit Ausnahme von Ziel 1 (hohe Arbeitslosigkeit), Ziel 5b (Schärengürtel) und Ziel 6 (Unterstützung von Norrland). Die Motivation für die Akzeptanz der Einsparungen ist, daß die Strukturfonds der EU dem schwedischen Haushalt Geld entziehen, das sonst demselben Zweck, ohne Umweg über die EU, hätte zugeführt werden können. Die Strukturfonds haben auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen nicht ausgleichen können und müssen deshalb als Ausgleichsinstrument überprüft werden.
Die TEN-Projekte können vor allem aus Umweltgründen reduziert werden. Regional- und umweltpolitisch motivierte Projekte wie die Botniabahn und die Atlantikbahn müssen jedoch unterstützt werden können. Viele Unterstützungsprogramme wie Pesca (Fischerei), Leader 2 (ländliche Gebiete) usw. sind schwer überschaubar. Ich habe hauptsächlich mit ja gestimmt.
Ich habe für Umweltmaßnahmen, Verbraucherprojekte und die Unterstützung von Umweltorganisationen gestimmt. Nukleare Sicherheit ist wichtig, aber ist sie Sache der EU?
Ich habe gegen alle "Informations" und Propagandamaßnahmen für die EU gestimmt, z. B. die Kampagnen für die EWU, das Kulturprogramm zur Schaffung "einer europäischen Dimension" , " Wir wollen Europa gemeinsam bauen" und "Die Bürger an erster Stelle" . Ich habe für die Sprachunterstützung für Minderheiten gestimmt und für die Gleichstellung der schwedischen und finnischen Sprache mit den anderen Sprachen innerhalb der EU.
Ich habe mit ja über die Unterstützung der Beschäftigung abgestimmt, die Arbeitsvermittlung, die Gleichstellung, gegen Rassismus und die meisten Gesundheitsprojekte gegen Aids, Drogen usw. Hier sind nationale und internationale Maßnahmen notwendig.
Ich habe regelmäßig Projekte unterstützt, die mit der dritten Welt zu tun haben, obwohl ich im Prinzip dagegen bin, daß die EU in diesen Bereichen aktiv wird.
Ich bin gegen jede Art von Vorteilen für die "Eurokratie" , die im Verwaltungsteil des Haushalts sichtbar wird. Ich stimme für Vorschläge zur besseren Kontrolle der Reisekostenvergütungen der Mitglieder. Der Haushaltsausschuß droht damit, Gelder für die über 300 Ausschüsse der Kommission einzufrieren, wenn die Offenheit des Ausschußsystems nicht verbessert wird. Natürlich stimme ich dafür.
Ich unterstütze Maßnahmen, die zu mehr Kontrolle der Vergütungen der Mitglieder führen, die darauf abzielen, nur die tatsächlichen Kosten zu erstatten. Es soll immer die billigste Alternative gewählt werden. Das Erstattungssystem darf sich nicht wie zur Zeit am höchsten Kostenniveau orientieren.

Pery
Ich bedauere es außerordentlich, daß der Ministerrat dem Europäischen Parlament einen derartigen Sparhaushalt vorgelegt hat. Unsere Hauptstädte sind schneller bereit, in die wirtschaftlichen und währungspolitischen Bereiche der Europäischen Union zu investieren als in den sozialen Zusammenhalt und die - sagen wir - qualitativen Bereiche. Die Europaabgeordneten haben eine menschlichere, eine "bürgerfreundlichere" und eine solidarischere Sicht des Aufbaus von Europa, und sie akzeptieren nicht die Verringerung bei der Finanzierung der Politikbereiche, die die Jugend, die Ausbildung, den Austausch, das kulturelle Schaffen, die Regionen und alles, was damit zusammenhängt, betreffen.
Ich bedauere auch die Mittelkürzungen in den Bereichen, die wir als vorrangig einstufen, wie etwa die Beschäftigung, die Unterstützung der in Schwierigkeiten befindlichen Regionen Europas oder die Solidarität mit den Entwicklungsländern.
Durch die Verschiebung der Finanzierung der transeuropäischen Netze wie dem TGV Est-Atlantique, einschließlich der Eisenbahnverbindung Aquitaine/Euskadi, verzichten unsere Regierungen auf Tausende von Arbeitsplätzen, die durch diese großen Bauvorhaben entstanden wären. Durch das Einfrieren, ja sogar die Kürzung der Strukturfonds - wie etwa die Zielvorgaben 2 und 5b zur Unterstützung des industriellen Umbaus und der ländlichen Entwicklung - stellen unsere Regierungen die großen Anstrengungen in Frage, die die Union zugunsten ihrer südlichen Regionen unternommen hat - und von denen auch meine Region profitiert -, um eine ausgewogene europäische Raumordnung zu schaffen. Durch die Begrenzung der dringend benötigten Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer, die Opfer schwerer Krisen geworden sind, nimmt der Rat eine schwere Verantwortung auf sich.
Aus diesem Grund war es unserem Parlament ein Anliegen, durch seine Abstimmungen Mittelzusagen zu verlängern, die seinen Prioritäten klar entsprechen, einschließlich im Forschungssektor, wie es sich auch für die Aufnahme einer Mittelzusage über 100 Millionen ECU, das entspricht 650 Millionen Francs, zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland eingesetzt hat. Wir werden sehen, wie unsere 15 Regierungen reagieren werden.
Selbstverständlich berücksichtige ich die Tatsache, daß 46 % der 89 Milliarden ECU - 580 Milliarden Francs - dieses Haushalts für die Landwirtschaftshilfe vorgesehen sind, die historisch betrachtet die wichtigste große gemeinsame Politik in Europa bleibt, aber die sogenannte Krise des Rinderwahns zwingt uns, bei der Betrachtung der Landwirtschaft von morgen eine andere Sichtweise einzunehmen.
Ich betone auch sehr gerne, daß sich das Europäische Parlament für die Stärkung von Aktionen eingesetzt hat, die meine Region direkt betreffen, wie etwa die Unterstützung der handwerklichen Fischerei, die Verstärkung der Meeresüberwachung und die Förderung der Minderheitensprachen und -kulturen, allesamt Initiativen unserer Institution, die der Rat gebilligt hat.
Zum Bericht Fabra Vallés
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Waidelich und Wibe
Wir wiederholen unsere Forderung aus der vorigen Haushaltslesung, daß eine Revision des gesamten Systems der Reisekostenerstattung usw. an die Parlamentarier vorzunehmen ist.
Es wäre angemessen, wenn die Parlamentarier eine Karte bekommen, mit der sie den Einkauf von Fahrkarten nach Brüssel und Straßburg bezahlen können.
Wir unterstützen die Forderung der sozialistischen Gruppe, daß der Präsident schnellstens einen Ausschuß für diese Revision einsetzt.

Wibe
Die Mitgliedstaaten der EU sind von den Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, bei der Fürsorge und den öffentlichen Dienstleistungen stark betroffen, weil das Konvergenzprogramm durchgeführt wird. Gleichzeitig scheint es so zu sein, daß es in den 15 Mitgliedsländern insgesamt eine Dauerarbeitslosigkeit von ca. 20 Millionen gibt. Ich bin der Meinung, daß auch der Haushalt der EU jetzt sorgfältig geprüft und überarbeitet werden muß. Es gibt in der EU viele Tätigkeitsbereiche, die im Verhältnis zu den sozialen Bereichen, bei denen in den Mitgliedstaaten jetzt gespart wird, sehr entbehrlich sind und in einer Situation der Knappheit als erste eingespart müssen.
Wenn derzeit in schwedischen Krankenhäusern die Abteilungen für Langzeitpflege aufgelöst werden, finde ich es äußerst bedauerlich, daß in der EU viel Geld für Institutionen ausgegeben wird, deren Ergebnisse, und selbst deren Existenz, stark in Frage gestellt werden können.
Jetzt wird jedoch über den EU-Haushalt in einem großen und komplizierten Verfahren entschieden, wo ich mit meiner Stimme in der Kammer wenig Möglichkeiten habe, Einfluß zu nehmen. Ein Teil der Ausgaben ist durch Verträge und alte Vereinbarungen festgelegt. Mir geht es dabei u. a. darum, daß wir vom Europäischen Parlament jährlich zwölf Sitzungen in Straßburg haben, während wir gleichzeitig eine Verwaltung und Sitzungen auch in Brüssel und Luxemburg haben. Das verursacht hohe und unnötige Raumkosten. Keiner scheint jedoch die Macht zu haben, dagegen etwas zu tun.
Die Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und den regionalen Strukturfonds gehören zu den obligatorischen Ausgaben und werden vom Ministerrat beschlossen, auch wenn es der Präsident des Parlaments ist, der schließlich den Haushalt unterschreibt. Ich finde, daß es bei den Ausgaben der EU in den zwei genannten Bereichen vieles gibt, was stark in Frage gestellt werden kann. Leider habe ich keine Möglichkeit, mit meiner Stimme auf die Teile der Ausgaben der Landwirtschafts- und Regionalpolitik Einfluß zu nehmen, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Andere Bereiche, gegen die ich Vorbehalte habe und die ich verändern will, sind:
Die Reisekostenerstattungen für EU-Parlamentarier können begrenzt werden, indem eine Reisekarte eingeführt wird, anstatt wie zur Zeit großzügige generelle Vergütungen ohne Nachweise auszuzahlen.-Der Rentenfonds der EU-Parlamentarier wird mit allgemeinen EU-Mitteln subventioniert, da er sich finanziell nicht trägt. Das muß meiner Meinung nach sofort beendet werden. Diejenigen, die Mitglieder im Rentenfonds sind und eine Ausschüttung erhalten, wenn er einen Gewinn abwirft, müssen gegebenenfalls auch für die Deckung von Verlusten herangezogen werden.Außerdem gibt es eine Reihe von zweifelhaften Haushaltsposten, dessen Ziel es laut Motivation ist, den Europagedanken und das gemeinsame europäische Bewußtsein zu stärken. Vor allem wende ich mich gegen die Haushaltsposten für die Feiern zum 40jährigen Jubiläum des Vertrags von Rom, aber auch gegen die Mittel, die für die Kampagne zur Durchführung des EWU-Projekts vorgesehen sind, sowie gegen Mittel, die an das Europäische Zentrum für politische Studien fließen sollen. Dieses Zentrum befaßt sich zur Zeit mit positiver, politischer EWU-Propaganda in Schweden. Ich finde es skandalös, daß im Haushalt der EU Mittel für Organisationen veranschlagt werden, welche die Aufgabe haben, positive Propaganda über die Institutionen der EU zu verbreiten, und daß diese mehr politische Macht erhalten sollen.
Außerdem wird vorgeschlagen, daß die Parteien auf Gemeinschaftsniveau Zuschüsse erhalten sollen. Ich finde nicht, daß die "Parteibildungen" , die es auf EU-Ebene gibt, diesen Zuschuß verdient haben. Es macht in Zeiten der Sparmaßnahmen auch einen schlechten Eindruck, wenn Politiker ihren eigenen Organisationen mehr Vorteile bewilligen.
Zur Empfehlung Iivari
Antony
Herr Präsident, niemand freut sich mehr als wir, die wir alles getan haben, um den Völkern von Ex-Jugoslawien zu helfen, sich aus der föderalkommunistischen Zwangsjacke zu befreien, über den wiedererlangten Frieden und die wiedergefundene Unabhängigkeit der slowenischen und der kroatischen Nation. Daher ist es wünschenswert, daß zwischen diesen alten europäischen Nationen und den unsrigen freundschaftliche Beziehungen geknüpft werden. Wir möchten aber nicht, daß Slowenien vom Regen in die Traufe kommt. Wir wollen uns selbst aus der Zwangsjacke des Europa von Maastricht befreien. Dieses Europa, das weit davon entfernt ist, den Frieden und die Harmonie unserer Völker zu garantieren, liefert diese der ungezügelten Immigration und dem ungebremsten Wettbewerb aus. Es unterjocht unsere Völker. Es möchte sie nicht vereinigen, sondern sie auseinandertreiben.
Wir lieben Slowenien! Wie allen anderen vom Kommunismus befreiten Völkern wünschen wir auch Slowenien nicht, daß es sich in unser Gefängnis begibt, und ich möchte hier und heute, an diesem 40. Jahrestag des Budapester Aufstandes, meine Entrüstung über die gestrigen Worte des Parlamentspräsidenten, Herrn Hänsch, zum Ausdruck bringen, mit denen er die Übeltaten des Nationalismus anprangerte, denn die Übeltaten, die man anprangern mußte, das waren vielleicht diejenigen des übertriebenen Nationalismus, aber noch eher diejenigen des nationalen Sozialismus oder des internationalen Sozialismus, die Übeltaten aller Formen des Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus und andere, die weltweit 200 Millionen Menschen hingemordet haben und für die Präsident Hänsch nicht die dringend erforderlichen Nürnberger Prozesse fordert!
Darin besteht die wahre Schande für dieses Parlament!
Zum Bericht Posselt
Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte hier noch einmal begründen, warum wir gegen den PosseltBericht stimmen: Wir wollen damit noch einmal auf die unerhörte Tatsache hinweisen, daß ein Sitzungsdokument Begründungen enthält, die für unser Parlament einfach unannehmbar sind, da sie die geschichtliche Wahrheit über die tragische Nachkriegszeit in diesen Gebieten, insbesondere in Istrien, in Frage stellen. Wie ich bereits hervorgehoben habe, verliert der Posselt-Bericht in seiner Begründung kein Wort darüber, wie es der italienischen Gemeinschaft dort ergangen ist. Das ist ein sehr schwerer Mangel, auch weil der Bericht in der Folge auf subjektive Weise die Ereignisse darstellt, die zur Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags geführt haben.
In diesen Tagen wurde mir versichert, daß der besagte Teil zurückgezogen wurde und nun nicht mehr im Bericht und in den offiziellen Dokumenten unseres Parlaments enthalten ist. Ich hoffe sehr, daß dies geschehen ist; dennoch zeugt die Tatsache, daß dieser Wortlaut überhaupt vorgelegt werden konnte, von Nachlässigkeit seitens des Berichterstatters, der in einem Wirtschaftsbericht eigentlich überhaupt nicht mit einer Darstellung der in diesem Gebiet vorgefallenen Ereignisse hätte aufwarten sollen, die außerdem auch noch, wie bereits gesagt irreführend und fehlerhaft ist. Ich hoffe, daß wir hiermit diese Angelegenheit als abgeschlossen betrachten können, da die entsprechenden Teile der Begründung gestrichen worden sind.
Zum Bericht Theonas
Carlotti
Die Arbeitslosigkeit in Europa bleibt für uns die größte Geißel, die wir bekämpfen müssen. Die Arbeitslosenrate erreicht weiterhin besonders hohe Werte, mit einem Durchschnitt von 10, 7 % Mitte des Jahres 1996. Außerdem nehmen die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit ständig zu. In diesem kritischen Kontext müssen wir unsere Anstrengungen bündeln, um dieses Übel, das uns keine Ruhe läßt, auszurotten. Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen.
Der Entscheidungsvorschlag des Rates zur Schaffung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik geht in die richtige Richtung. Als echte Entscheidungshilfe müßte es dieser Ausschuß ermöglichen, dem Fehlen einer stabilen Struktur im Bereich der Beschäftigung abzuhelfen. Eine der Herausforderungen bleibt für uns nämlich die Einsetzung der Instrumente zur Förderung einer europäischen Beschäftigungsstrategie, während gleichzeitig die Politiken der Staaten in ihrem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufeinander abgestimmt werden müssen.
Mit seinen Änderungsanträgen hat sich das Europäische Parlament bemüht, nicht nur die Transparenz zu verbessern, sondern auch die Koordination zwischen den europäischen Institutionen, dem Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und sämtlichen Sozialpartnern. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn es werden zum gleichen Zeitpunkt widersprüchliche Maßnahmen ergriffen. Die Haushaltskürzung bei den Fonds zugunsten der transeuropäischen Netze und den Strukturfonds geht nicht in Richtung einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Gahrton, Holm und Schörling
Die Arbeitslosigkeit in der Union ist inakzeptabel hoch. Der vorgeschlagene Ausschuß für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik kann dabei helfen, den Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, zu berichten und Ideen zu entwickeln, sowie Maßnahmen zu empfehlen.
Der Beschäftigungsausschuß darf keine Befugnisse und keine Verantwortung von den Mitgliedsländern übernehmen, und es darf auf keinen Fall zu einer gemeinsamen Unionspolitik im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt kommen.
Zum Bericht Theato
Lindqvist
Wir brauchen effektive Maßnahmen gegen Mißbrauch und Betrügereien mit Mitteln der EU. Da sie normalerweise mit der nationalen Mitfinanzierung zusammenhängen, ist dies im selben Ausmaß ein nationales Problem. Die EU soll keine Überwachung durch Polizei oder andere Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten haben. Jede solche Tätigkeit muß gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Mitgliedstaat abgewickelt werden.

Fremdenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0298/96 von Frau Bennasar Tous im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) (KOM(96)0168 - C4-0356/96-96/0127 (CNS)); -A4-0297/96 von Herrn Parodi im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die den Tourismus betreffenden Maßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1994 (Beschluß des Rates 92/421/EWG) (KOM(96)0029 - C4-0125/96); -A4-0299/96 von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission über die Bewertung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995 (Beschluß des Rates 92/421/EWG) (KOM(96)0166 - C4-0266/96).
Bennasar Tous
Herr Präsident, über Tourismus reden bedeutet: gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen. Diese aber ist die entscheidende wirtschaftliche und soziale Herausforderung, vor die sich das Europa von heute gestellt sieht.
Gegenwärtig sind in den fünfzehn Mitgliedstaaten achtzehn Millionen Menschen ohne Arbeit, wobei die Lage der Frauen und Jugendlichen ganz besonders schwierig ist - jeder fünfte findet keine Arbeit. Die Tourismusindustrie bietet für die Bürger Europas die besten Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Tourismus schafft rasch Arbeitsplätze, fördert den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, trägt zu Kenntnis und Verbesserung des kulturellen Erbes bei; der Tourismus baut Schranken ab, verringert das Gefälle zwischen den Regionen und fördert die Herausbildung einer europäischen Identität. Der Tourismus betrifft als wirtschaftliches, soziales und kulturelles Phänomen die Mehrzahl der Bürger Europas, sei es als Adressaten oder als Erbringer von Dienstleistungen, die erbracht sein wollen, um die vielfältigen Bedürfnisse des modernen Touristen befriedigen zu können.
Etwa 200 Millionen Europäer werden jedes Jahr für ein gewisse Zeit zu Touristen. Die Definition einer Tourismuspolitik auf europäischer Ebene ist eines der Ziele, die sich die Europäische Union seit 1980 gesetzt hat, und die Diskussion hat eine große Vielfalt von Standpunkten darüber, wie sich der Tourismus in den Vertrag einfügen lasse, gezeitigt. Wir benötigen hierfür eine Rechtsgrundlage und eine leistungsfähige horizontale Abstimmung des Tourismus mit anderen Politiken der Gemeinschaft. Es herrscht großer Mangel an Zusammenarbeit zwischen denjenigen, die diesen Wirtschaftszweig betreffende Beschlüsse fassen, und den staatlichen Behörden, den Wirtschaftsakteuren, den Fach- und Verbraucherverbänden.
Dieses Parlament hat sich, wie ich in Erinnerung rufen möchte, bereits bei zahlreichen Gelegenheiten dafür ausgesprochen, daß der Tourismus im Vertrag seinen ihm zustehenden Platz erhält. Alle in der Europäischen Union sind sich bewußt, daß der Tourismus der weltweit wichtigste Wirtschaftszweig ist. Die Kommission hat daher in der Überzeugung, daß es zunächst zu ermitteln gilt, welche Aspekte dieser Wirtschaftszweig in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und des Rates übernommen werden sollten, das Programm PHILOXENIA zur Förderung des Tourismus entworfen und vorgestellt, das die Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zum Ziel hat angesichts einer uns mit der Erschließung neuer Reiseziele in den letzten Jahren erwachsen gigantischen weltweiten Konkurrenz, wobei bei der Befriedigung der touristischen Bedürfnisse besonderer Nachdruck auf die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors und Wert auf die vernünftige Nutzung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der Infrastrukturen gelegt werden soll. Desgleichen müssen alternative Tourismusformen wie ländlicher Tourismus, Kulturtourismus, Sozialtourismus, Kongress-Tourismus, Sporttourismus und vieles andere mehr erschlossen werden.
Angesichts der Komplexität und Vielfalt dieses Sektors lauten die allgemeinen Ziele folgendermaßen: Verbesserung der Kenntnisse im Tourismus-Bereich durch Bereitstellung von Informationen, Verbesserung des rechtlichen und finanziellen Umfeldes des Tourismus durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Entscheidungsträgern, wobei Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften ebenso wie der Abbau von Steuern und Abgaben geprüft werden sollen, sowie die qualitative Verbesserung des Tourismus und die Steigerung des innergemeinschaftlichen Tourismus wie auch der Zahl der von außerhalb der Gemeinschaft kommenden Besucher.
Dieses Programm PHILOXENIA ist ausschließlich dem Tourismus vorbehalten und richtet sich in hohem Maße an die für diesen Sektor verantwortlichen Entscheidungsträger und zuständigen Behörden mit dem Ziel, es zu verwalten und für die nötige Abstimmung und Komplementarität mit anderen tourismusrelevanten Programmen zu sorgen. Angesichts des Umstandes, daß die Mehrzahl der Tourismusunternehmen KMU sind, fordern wir, PHILOXENIA und die ihm innewohnenden unternehmerischen Aspekte mit dem Dritten Mehrjahresprogramm zugunsten der KMU zu verbinden, das die Förderung der kleinen und mittleren europäischen Unternehmen zum Ziel hat, die 99, 9 % der Gesamtheit aller Unternehmen ausmachen, 66 % aller Arbeitsplätze stellen und 65 % des Handelsvolumens der Union repräsentieren.
Der Tourismus umfaßt ein komplexes System von Tätigkeiten einschließlich tausender KMU und vieler kleiner Familienbetriebe. Vorrangige Ziele und vorgeschlagene Maßnahmen sind: Vereinfachung und Verbesserung der administrativen Rahmenbedingungen und Vorschriften; Wahrung der Interessen der KMU in unterschiedlichen Politiken; Verbesserung der Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der im Tourismussektor tätigen KMU; Verbesserung des finanziellen Umfeldes der Unternehmen; Gewährung von Darlehen und Entwicklung spezifischer Finanzierungsinstrumente für die touristischen KMU; Förderung der Entstehung von Kapitalmärkten für rasch wachsende KMU; Förderung des Tourismussektors und der KMU im Sinne einer Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch verbesserte Informationsdienste; Ausdehnung der Informationsdienste auf die bereits vorhandenen Unternehmensinformationsdienste. Wir fordern ein eigenes "Eurofenster" eigens für den Tourismus, das die Förderung von Maßnahmen zugunsten der touristischen KMU unterstützt, die direkte Kontaktaufnahme durch Programme zur Kooperation und Zusammenarbeit fördert und den Zugang zu neuen Märkten und die Internationalisierung der europäischen touristischen KMU vorantreibt.
Eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Qualität des Tourismus ohne die KMU ist nicht möglich, und daher muß ihnen der Zugang zu Forschung, Innovation und Bildung erleichtert werden, indem man die Managementausbildung fördert und ihre Anpassung an die notwendigen Umwelttechniken bewirkt. Auch muß Unternehmertum und müssen gesellschaftliche Sondergruppen und ebenso Unternehmenskultur und -geist gefördert werden. Auch läßt sich nicht über die Qualität des europäischen Tourismus sprechen, ohne dabei auch die Ausbildung zu erwähnen. Es ist dringend erforderlich, die verschiedenen im Tourismussektor anzutreffenden Berufsgruppen zu erfassen und als solche anzuerkennen, indem man sie gesellschaftlich aufwertet und die Berufsausbildung fördert.

Parodi
) Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir unseren Verdruß darüber zum Ausdruck bringen, daß auch in diesem Hohen Hause dem Fremdenverkehr nicht die grundlegende Rolle zuerkannt wird, die die meisten von uns für ihn seit Jahren anstreben - eine grundlegende Rolle für das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung auf unserem Kontinent, der heute mehr denn je neue Anreize braucht, um die im Gründungsvertrag enthaltenen Zielsetzungen zu verwirklichen, die auch in der Maastrichter Revision unterstrichen und erweitert werden.
Den Fremdenverkehr für Beschäftigungslage, Entwicklung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, soziale und wirtschaftliche Kohäsion als strategisch wichtige Branche zu sehen, als Beitrag zur Verbreitung verschiedener nationaler Kulturen und zur Kräftigung der europäischen Identität, muß die Grundlage einer jeden Politik sein, ganz egal auf welcher Ebene im Rahmen der Europäischen Union die Entscheidungen gefällt werden.
Um in Europa zu einer nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs und der damit eng zusammenhängenden Sektoren beizutragen, ist meines Erachtens eine institutionelle Legitimation notwendig, und zwar auf europäischer wie auch auf nationaler und regionaler Ebene. Vorbedingung hierfür ist, daß bei der Revision des Vertrags ein gesondertes Kapitel über den Fremdenverkehr vorgesehen und eben der Mehrwert geschaffen wird, der die Nachhaltigkeit dieses Wirtschaftssektors und seine Fähigkeit sichert, auf einem zunehmend offenen und wettbewerbsintensiven Markt, auf dem Europas Anteil stetig sinkt, dauernde Beschäftigung zu schaffen.
Anders ausgedrückt: Nach Vollendung des Binnenmarkts sollten wir alle Initiativen fördern die dazu dienen, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fremdenverkehrsbranche zu gewährleisten und Europa als Urlaubsziel zu fördern.
Europas Mehrwert als Urlaubsziel - sei es wegen seiner Geschichte, Architektur, Kultur oder Landschaft - darf nicht außer acht gelassen werden. Es ist demnach notwendig, das Angebot zu diversifizieren und dem Image sowie dem Produkt "Europa" einen größeren Stellenwert einzuräumen. Letzteres ist heute noch allzu fragmentarisch, und sein Potential auf den Gebieten Wirtschaft, Gesundheit, Natur und Kunst wird bislang nicht ausreichend ausgeschöpft.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß für Fremdenverkehr und Beschäftigung eine günstige rechtliche und finanzielle Grundlage geschaffen werden muß, basierend auf folgenden Punkten: Erstens, der Vollendung des Binnenmarktes; zweitens, dem Ausbau der Touristikindustrie und drittens, der Förderung des europäischen Fremdenverkehrs in Drittländern.
Stichwort Vollendung des Binnenmarktes: Geht man von einer Betrachtungsweise aus, die es ermöglicht, verschiedene Formen von Fremdenverkehr zu identifizieren, so müßte man meiner Meinung nach Aktionen fördern, die einen sinnvollen Beitrag zur Ausweitung des Angebots leisten können, und dabei denjenigen den Vorzug geben, die sich am besten für das betreffende Gebiet und die Förderung neuer Fremdenverkehrsformen eignen, als gangbare Alternative zum Massentourismus, dem viele Kunststädte nicht mehr gewachsen sind, und die auch weniger saisongebunden sind. Kuraufenthalte zum Beispiel könnten bei entsprechender Förderung eine beachtliche Quelle wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung darstellen, besonders zum Schutz der Gesundheit und einer das gesellschaftliche Zusammenleben älterer Mitmenschen erhaltenden Rehabilitierung.
Den Binnenmarkt vollenden also, und zwar durch Ausarbeitung einer europäischen Charta des Fremdenverkehrs mit Festschreibung der Rechte und Pflichten der Reisenden wie auch der Erbringer von Fremdenverkehrsdienstleistungen; durch Schaffung eines europäischen Gütesiegels für den Fremdenverkehr zwecks Klassifizierung gemeinschaftlicher Dienstleistungen und Produkte auf diesem Sektor; durch Schaffung einer einheitlichen Beschilderung, damit die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Dienstleistungen und Angebote in den jeweiligen Reisegebieten auch unmittelbar erkennbar sind; durch den Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, damit man in kürzester Zeit von Norden nach Süden und von Osten nach Westen kommen kann.
Ausbau der Touristikindustrie: Zur Sicherung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Touristikbranche sind außerdem neue Synergien mit den anderen gemeinschaftlichen Politiken erforderlich, die alle Beteiligten miteinbeziehen, um günstige Bedingungen für die Entwicklung der Fremdenverkehrsunternehmen der Union zu schaffen, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Initiativen müssen anlaufen zugunsten einer Verbesserung und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen, der Qualifizierung der hier tätigen Personen und einer Zunahme der Beschäftigung. Landschaftliche, geschichtliche und kulturelle Ressourcen sind ebenso zu schützen und zu fördern wie alle Formen von Handwerk, die ja eine der Wurzeln der Touristikindustrie sind. Bedingungen müssen geschaffen werden, damit ein nachhaltiges Wachstum in den minder begünstigten Regionen möglich ist, in den strukturschwachen ehemaligen Industrieregionen, in den landwirtschaftlichen Gebieten, in den peripheren und ultraperipheren Regionen sowie in den Teilen der Union, wo der Tourismus die wichtigste, wenn nicht die einzige Einnahmequelle darstellt.
Schließlich meine ich, daß der Fremdenverkehr neue, zukunftsträchtige Aussichten für Drittländer eröffnet und daß es demnach unsere Aufgabe ist, ihn zu fördern. Das Programm PHILOXENIA muß fortgeführt werden. Ich hoffe, daß dieses Hohe Haus dafür Sorge tragen wird, daß dem Fremdenverkehr die gleichen Ehren und Privilegien zuerkannt werden wie allen anderen Politiken auch und er nicht in eine Lückenbüßerrolle abgedrängt wird.

Harrison
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Parodi zu seinem Bericht beglückwünschen. In meiner Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik liegt das Schwergewicht auf einer Reihe ergänzender Punkte.
Erstens sollte der Tourismus als Industriezweig anerkannt werden. Daß er viele Arbeitsplätze schafft, ist allgemein bekannt. Ebenso sind in ihm die KMU, eine Zielgruppe für die Entwicklung, wie Präsident Santer erst diese Woche wieder im Programm der Kommission für 1997 erklärt hat, stark vertreten.
Dieser Sektor bietet gerade jungen Leuten und Frauen viele Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir sollten sehr darauf bedacht sein, daß es sich dabei um qualitativ hochwertige, gutbezahlte und lohnende Arbeitsplätze handelt und daß auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie gestärkt wird.
Zweitens kann die derart geförderte Industrie zur Schaffung besserer Bedingungen in benachteiligten, ländlichen und abgelegenen Gebieten der Union beitragen, die häufig vom Verlust von Arbeitsplätzen betroffen sind.
Drittens wird in dem Parodi-Bericht über das Jahr 1994 aufgezeigt, wie der Tourismus weltweit wächst, während der Anteil Europas gesunken ist. Jedes Mittel, mit dem wir der Tourismusindustrie in Europa zu einem neuen Aufschwung verhelfen können, dient unseren Bemühungen, den Rang der Europäischen Union als beliebtestes Fremdenverkehrsgebiet der Welt zu wahren. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bekräftigt die vom Parlament bereits seit langem vertretene Auffassung, daß im Rahmen der Überprüfung durch die Regierungskonferenz, die unter niederländischem Vorsitz abgeschlossen wird, Bestimmungen speziell für den Tourismus verabschiedet werden sollten.
Der Hauptbeweggrund für diese Auffassung ist die Anerkennung des Tourismus als eines seinem Wesen nach typischen Binnenmarktgewerbes. Die Entschlossenheit, den Binnenmarkt zu vollenden, ist der beste und schnellste Weg, um der europäischen Industrie insgesamt und dem Fremdenverkehr im besonderen zu helfen. In dieser Hinsicht freut es mich sehr, daß der Führer der britischen Labour-Partei, Tony Blair, seine Absicht hat verlauten lassen, bei der Übernahme des Ratsvorsitzes im Jahre 1998 die Vollendung des europäischen Binnenmarktes energisch voranzutreiben.
Ich bin der Überzeugung, daß wir dann nicht nur die Voraussetzungen für eine erfolgreiche europäische Tourismusindustrie schaffen können, nicht nur den Bürgern Europas erheblichen Nutzen verschaffen können, wenn sie ihren Jahresurlaub antreten, nicht nur die Arbeitnehmer und Unternehmer motivieren und ermutigen können, die das Rückgrat dieses ausgedehnten Industriezweigs bilden, nicht nur - und zwar in bedeutendem Umfang - das allgemeine europäische Ideal der Schaffung einer dynamischen Europäischen Union fördern können, die sich der Vielfalt ihrer Kulturen, Traditionen und Bürger rühmen kann, sondern auch ein Europa Wirklichkeit werden lassen können, das für alle seine 370 Millionen Bürger frei, offen und demokratisch ist.
Damit, Herr Präsident, komme ich zu meinem eigenen Bericht. Tourismus bedeutet Arbeitsplätze. Der Tourismus ist Europas größter Industriezweig und hat nach wie vor ein Wachstum zu verzeichnen. Neun Millionen unserer Bürger sind unmittelbar im Fremdenverkehrsgewerbe tätig, und weitere neun Millionen Arbeitsplätze hängen mittelbar davon ab. Zahlen in dieser Größenordnung sind eine Woge, auf der wir bei der Suche nach einer anständigen Beschäftigung für unsere 20 Millionen arbeitslosen Bürger surfen sollten.
Ich möchte noch weiter gehen: Der Tourismus wird zusammen mit der Telekommunikation und der Informationstechnik zu den bedeutendsten Industriezweigen der Welt des 21. Jahrhunderts gehören. Laut dem World Travel and Tourism Council werden im Fremdenverkehr gegenwärtig 1, 2 Billionen US-Dollar umgesetzt. Prognosen zufolge wird sich diese schwindelerregende Summe bis zum Jahre 2006 auf 2, 1 Billionen erhöhen, was eine Verdoppelung der Ausgaben bedeutet und, wenn wir es geschickt anstellen, zu einer Verdoppelung der Zahl der Arbeitsplätze führen kann. Wie aber reagieren wir in der Europäischen Union auf diese Herausforderung? Nicht mit einer Mobilisierung aller Kräfte, sondern kläglich. Der Fremdenverkehr wird im Delors-Weißbuch nicht einmal erwähnt.
Heute vormittag haben wir beim Haushalt darum gefeilscht, ob wir für das PHILOXENIA-Programm 8 oder 4 Millionen oder gar 0 ECU bewilligen sollten. Erfreulicherweise haben wir die 4 Millionen ECU bekommen. Bei der unerledigten Aufgabe von Maastricht - der Frage, ob wir dem Fremdenverkehr eine Rechtsgrundlage geben und die Zuständigkeit dafür in den Verträgen festschreiben sollen - haben wir uns wie furchtsame Badegäste am Meeresstrand verhalten, die Angst haben, kalte Füße zu bekommen, wenn sie sich am frühen Morgen ins Wasser wagen. Aber wir müssen doch gerade früh aufstehen, um die Konkurrenz im Tourismus auf der Welt zu schlagen, wenn unsere Bestrebungen, Arbeitsplätze für die Menschen bei uns zu schaffen, nicht scheitern sollen und aufgegeben werden müssen. Die Bewertung des Programms 1993-1995 zur Förderung des Tourismus durch die Kommission kann dabei wegweisend sein. Im Grunde bildet diese Bewertung den Baustein für das PHILOXENIAProgramm der Kommission. An dieser Stelle halte ich ein, um Frau Bennasar Tous zu ihrem ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen.
Das Programm 1993-1995 war sicherlich problematisch, wie aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft deutlich wurde, die die Einzelheiten ergründete. Die elf Politikbereiche wurden ungleich behandelt. Auf fünf von ihnen entfielen zusammen weniger als 5 % der im Haushalt bereitgestellten 18 Millionen ECU. So blieben wichtige Themen wie die Entzerrung der Ferientermine, der ländliche Tourismus, Sozial- und Jugendtourismus nahezu völlig außer Betracht. Erfolgreicher war die Arbeit auf dem Gebiet des Behindertentourismus und der höchst wichtigen Sammlung von statistischen Angaben, aus denen die wirkliche Lage und Art der Tourismusindustrie hervorgeht. Diese Arbeit muß fortgesetzt werden. Die Schlußfolgerung von Price Waterhouse aber, daß die Tourismusprogramme stärker auf den eigentlichen Gegenstand konzentriert werden sollten, ist ganz und gar sinnvoll. PHILOXENIA, das sich phönixgleich aus dem Programm 1993-1995 erhebt, enthält denn auch weniger Prioritäten, eine gezieltere Finanzierung und eine Konzentration auf Vorhaben mit einem höheren Durchschnittswert.
Im Harrison-Bericht werden anschließend weitere Empfehlungen gegeben, die beachtet werden sollten. So müssen wir etwa eine kohärente europäische Fremdenverkehrspolitik betreiben, die einen Wert über die Ebene der Mitgliedstaaten hinaus hinzufügt und anhand deren wir die sehr hohen Beträge messen und überwachen können, die durch andere EU-Fonds, insbesondere die Struktur- und den Kohäsionsfonds, ausgegeben werden. Um diese umfassende Politik in die Tat umsetzen und die Verwendung der Mittel überwachen zu können, müssen wir die Abteilung Tourismus der GD XXIII stärken. Trotz der Irrungen und Wirrungen in der GD XXIII in der Vergangenheit müssen wir sie jetzt auffordern, die äußerst wichtige Rolle des Koordinators der EU-Politik zu übernehmen, da sie den Fremdenverkehr quer durch alle Generaldirektionen der Kommission betrifft. Diese Umstrukturierung unserer Behandlung des Fremdenverkehrs und seiner Finanzierung würde auch dazu beitragen, daß wir die Politik und Praxis weltweit in ihren unmittelbaren Auswirkungen auf Tourismus und Touristen wirksamer gestalten können. Wir in Europa dürfen angesichts der Sextourismusindustrie, die unser Ansehen auf der Welt so sehr beschmutzt, nicht länger schweigen.
Schließlich sollten wir der Tatsache Rechnung tragen, daß der Fremdenverkehr eine Aktivität innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist. Deshalb sollten alle flankierenden Maßnahmen zur Förderung der KMU unterstützt werden, und wir sollten besonderes Gewicht auf die Maßnahmen legen, die sich unmittelbar auf das Wohlergehen des Touristen und der Fremdenverkehrsindustrie auswirken, beispielsweise die einheitliche Währung - der Wegfall der Wechselkurse bedeutet für die Bürger Europas, die als Touristen über die Grenzen ihres Landes verreisen, mehr Geld im Portemonnaie; von noch größerer Bedeutung ist die Transparenz bei den Preisen im Fremdenverkehr, die - ebenso wie das dank niedrigerer Zinsen und geringerer Inflation verbesserte geschäftliche Umfeld - die Kosten für einen Urlaub drücken wird.
Alles in allem wartet auf uns eine goldene Gelegenheit, um dafür zu sorgen, daß der Fremdenverkehr für die Menschen in Europa mehr Arbeitsplätze bedeutet.

Chesa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen von Herrn Baggioni, der sich aufgrund der Änderung der Tagesordnung derzeit noch im Flugzeug befindet.
Die Fremdenverkehrsindustrie wird einen immer bedeutenderen Rang innerhalb der europäischen Wirtschaft einnehmen. Europa verfügt in diesem Sektor über wichtige Trümpfe, sofern es in der Lage ist, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der internationalen Konkurrenz zu verbessern. Aus diesem Grund kommt einer europäischen Strategie zur Wiederbelebung des Fremdenverkehrs heutzutage eine herausragende Bedeutung zu.
In erster Linie muß die entscheidende Rolle betont werden, die der Fremdenverkehr zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts spielen kann, sowie in beschäftigungspolitischer Hinsicht, und zwar in den rückständigen Regionen, insbesondere den weitabgelegenen Regionen und den Inselregionen, deren Vorzüge unbestreitbar sind.
Allerdings kann ein unkontrollierter Massentourismus, unter anderem gekennzeichnet durch die geographische Zusammenballung, oder die Ungleichbehandlung des Küstenhinterlandes schwerwiegende negative Auswirkungen auf die betroffenen Regionen mit sich bringen. Hingegen kann ein gut konzipierter und durchdachter Fremdenverkehr den Umweltschutz begünstigen und die kulturelle Identität dieser Regionen stärken.
Aus diesem Grund ist es unabdingbar, vor allen anderen Aktivitäten damit zu beginnen, die touristische Komponente der bereits bestehenden gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zur Regionalentwicklung zu stärken, ob es sich nun um den Fremdenverkehr in den Grenzregionen, INTERREG II, handelt, um den ländlichen Fremdenverkehr, LEADER, um die Wiederbelebung der im Niedergang befindlichen Industriegebiete, RECHAR, RESIDER, CONVER, um die in Schwierigkeiten geratenen Stadtgebiete, URBAN, oder andere Programme.
Außerdem wird eine derartige Politik der Wiederbelebung des Fremdenverkehrs in der Union nur dann eine echte Chance auf Erfolg haben, wenn bei den zuständigen Instanzen eine bessere Vertretung der Regionalbehörden gewährleistet ist und wenn auf allen Ebenen eine echte partnerschaftliche Kultur üblich ist.
Um seine volle Wirksamkeit zu erlangen, muß die Wiederbelebung des europäischen Fremdenverkehrs in eine Kohärenzanstrengung sämtlicher mit dem Tourismus verknüpften Gemeinschaftspolitiken eingebunden werden. Es scheint unumgänglich zu sein, die großen europäischen Transportnetze, die so lange auf sich warten lassen, zu realisieren, die Qualität aller Transportmittel generell zu verbessern, eine conditio sine qua non der touristischen Entwicklung aller betroffenen Regionen, insbesondere der äußerst weitabgelegenen Regionen.
Die Wiederbelebung muß sich auch auf angemessene wirtschaftliche Maßnahmen stützen können, darunter etwa eine größere Unterstützung der KMU, die in diesem Sektor sehr zahlreich und häufig sehr bestrebt sind, innovative Fremdenverkehrsformen anzubieten. Außerdem dürfen die geographisch benachteiligten Regionen nicht vergessen werden, für die es unerläßlich ist, Ausgleichsleistungen in Form von Subventionen oder Steuererleichterungen zu erhalten, damit sie wieder gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen können.
Und schließlich ist der Aufschwung des Fremdenverkehrs untrennbar verbunden mit einer beständigen Umweltschutzpolitik. Es müssen nun dringend klare Ziele definiert und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, da unsere Regionen andernfalls Gefahr laufen, ihr touristisches Potential endgültig zu gefährden.
Angesichts dieser Anmerkungen, die die einstimmige Unterstützung des Ausschusses für Regionalpolitik erhalten haben, ist der Vorschlag eines ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des europäischen Fremdenverkehrs sehr ermutigend, und er verdient unsere Unterstützung, auch wenn die Höhe der zugesagten Mittel ungenügend bleibt.

Vallvé
Herr Präsident, meine Vorredner haben bereits hervorgehoben, wie wichtig der Tourismus in der Europäischen Union ist, der innergemeinschaftliche ebenso wie der Strom der Besucher aus Drittländern. Herr Harrison hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht, indem er die arbeitsplatzschaffende Funktion des Tourismussektors hervorgehoben hat.
In Katalonien erwirtschaftet der Tourismus 15 % des Bruttoinlandsprodukts und empfangen wir jedes Jahr 17 Millionen Touristen. Auch dieser Wirtschaftszweig kann jedoch ebensowenig wie irgendein anderer die Anzeichen der Globalisierung, die alle Wirtschaftstätigkeiten erfaßt, außer acht lassen. Die europäische Fremdenverkehrsindustrie muß wettbewerbsfähig sein und vermehrt auf das setzen, was die neue touristische Dimension sein muß, die auf das abstellt, was der Tourist bei den touristischen Angeboten nachfragt: die kulturelle Dimension. Eine kulturelle Dimension, die die gegenseitige Kenntnis der verschiedenen Nationen und Völker Europas stärken, die Kenntnis anderer Völker, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Traditionen verbessern und ebenso auch die Kenntnis ihres kulturellen und historischen Erbes erleichtern kann. All dies kann zu einer Stärkung jener europäischen Identität beitragen, deren die Bürger Europas so dringend bedürfen.
Nicht übersehen werden darf, welche Chancen Kulturtourismus, Jugendtourismus, Sozialtourismus bieten und dazu ein besonders wichtiger Bereich, der ländliche Tourismus, der dazu führen kann, daß in den ländlichen Regionen der einzelnen Länder wieder Leben einkehrt und der den Landwirten ein zusätzliches Einkommen verschafft mit dem Ziel, deren Lage zu verbessern und es ihnen zu ermöglichen, dauerhaft in der Region ansässig zu bleiben.
Frau Bennasar hat hervorgehoben, daß, um diese erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, Anstrengungen bei der schulischen und beruflichen Ausbildung im Tourismussektor unternommen werden müssen. Dies wird von Mal zu Mal dringlicher, weswegen diejenigen, die sich im Tourismussektor engagieren, eine wissenschaftliche und technische Ausbildung erhalten müssen, die sie hierauf vorbereitet.
Wichtig erscheint mir auch, daß in allen Bereichen des Tourismus, die in die Zuständigkeit der regionalen und örtlichen Behörden fallen, für effiziente Zusammenarbeit mit diesen gesorgt wird.
Abschließend bin ich der Ansicht, die Kommission sollte in Sachen Kulturtourismus verstärkt mit UNESCO und Europarat zusammenarbeiten.

Baldarelli
Herr Kommissar, die sozialistische Fraktion unterstützt Ihre Initiative und hat dies auch vor kurzem hier bei der Abstimmung über den Haushalt bewiesen. Wir unterstützen sie weil wir überzeugt sind, daß Sie sich für die Förderung des Tourismus eingesetzt und dabei die Hauptzielsetzung im Auge behalten haben, auf die auch unsere Fraktion größten Wert legt, nämlich ein Bündnis für die Beschäftigung. Wir sehen im Fremdenverkehr neue Chancen und Gelegenheiten, Arbeitsplätze zu schaffen; vor allem aber haben wir eingesehen, daß Fremdenverkehr nicht nur ein Frage der institutionellen Beziehungen ist. Fremdenverkehr steht auch für zwischenmenschliche Beziehungen in einem Netz des wechselseitigen Austauschs unter den Völkern; die Europäische Union muß sich dieses Aspekts voll bewußt sein und sich konkret in dieser Richtung betätigen.
Was die Institutionen angeht, so stimme ich ohne Zweifel bei, daß eine institutionelle Legitimation erforderlich ist. Wir sind daher überzeugt, daß Fremdenverkehr zum gemeinsamen Interessengebiet erklärt werden muß. Einfach ist das nicht, da dies unter strengster Einhaltung der Subsidiarität geschehen muß, in dem Bewußtsein, daß touristische Maßnahmen auf lokaler Ebene von den Regionen, den Gemeinden, den Unternehmern sowie von den wirtschaftlichen und sozialen Kräften getragen werden müssen, die den Hauptbezugspunkt aller Aktionen der europäischen Institutionen darstellen. Wir dürfen nicht eine europäische Konzeption des Fremdenverkehrs einer nationalen Konzeption entgegenstellen, sondern wir müssen es so einrichten, daß Europa sein Planungsprogramm immer mehr auf Fremdenverkehr ausrichtet, und zwar in einem einheitlichen Kontext, besonders in zwei grundlegend wichtigen Bereichen: dem Verbraucherschutz und dem Umweltschutz.
Herr Kommissar, die Berichte der Kollegen enthalten eine ganze Reihe von Begehren, die die Widersprüche hervorheben, die immer noch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union bestehen und die zu Lasten der Verbraucher gehen. Für diese Widersprüche müssen wir eine Lösung und selbstverständlich auch eine gemeinsame Vorgehensweise finden; eine einheitliche Ausrichtung auf europäischer Ebene kann dieser Zielsetzung nur nützen. Wir sind uns bewußt, daß wenn wir den Fremdenverkehr als eine beschäftigungsfördernde Tätigkeit sehen, auch im Rahmen der sozialen Garantien etwas geschehen muß. Fremdenverkehr schafft Arbeit - doch in vielen Teilbereichen des Fremdenverkehrs existieren auch unterbezahlte Arbeit und ausgebeutete Arbeitnehmer, was sehr oft ein zusätzliches Element der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Angebotsmarkt darstellt. Wir müssen Formen von sozialem Dumping im Fremdenverkehrsangebot unterbinden und die Arbeitnehmer mittels klarer Garantien absichern; die Grundrechte, besonders die steuerlichen und sozialen Grundrechte der Beschäftigten im Fremdenverkehr, müssen gewährleistet sein.
Abgesehen davon müssen wir uns für die Umwelt einsetzen. Die Umwelt ist eine grundlegende Ressource. Der Versuch eines Ausbaus der wirtschaftlichen Aktivitäten kann den Umweltschutz in Frage stellen. In diesem Zusammenhang muß also die Finanzierung europäischer Programme und selbstverständlich der Programme, die Mittel der Europäischen Union in Anspruch nehmen, auf der Grundlage von Studien über deren Umweltauswirkungen erfolgen. Es muß also erwiesen sein, daß die entsprechenden Vorhaben keine grundlegenden Ressourcen wie die Umwelt gefährden. Selbstverständlich dürfen diese Studien über Umweltauswirkungen sich nicht darauf beschränken, beispielsweise die Küsten auf herkömmliche Weise zu sehen, sondern es müssen auch geologische Überlegungen berücksichtigt werden sowie floristische und die Vegetation betreffende Aspekte mit einbezogen werden, die ja, wenn ich so sagen darf, eine globale Ressource darstellen, derer wir uns natürlich annehmen müssen.
Unter diesem Gesichtspunkt kann unser Vorgehen zielgerecht sein, wenn das PHILOXENIA-Programm konkreten Prüfungen unterzogen wird. Wir haben uns bemüht, die zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben und dabei auch Hindernisse hier im Parlament überwinden müssen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß das PHILOXENIAProgramm einen bedeutenden Schritt darstellt, der auch mit dem Grundsatz der Experimentierung bricht, den die Europäische Kommission vertritt. Die Kommission bestimmt nämlich genau, wie die Finanzmittel zu verwenden sind; vor allem aber versucht sie auch, die Verwaltungskosten niedrig zu halten, welche denen anderer Sektoren der Kommission in etwa entsprechen. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, daß wir weiter zusammenarbeiten sollten, da wir bereit sind, als Parlament an der Planung und Ausarbeitung mitzuwirken die Sie, Herr Kommissar, vorantreiben werden.

Sisó Cruellas
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre gute Arbeit mit ihren jeweiligen Berichten danken.
Alsdann will ich mich mit einer Tourismusart befassen, die bisher noch kaum zur Sprache gekommen ist: Ich meine den ländlichen Tourismus, der, wenngleich er ein großes Nachfragepotential darstellt, in Europa noch nicht genau definiert ist. Die Produktidee "ländlicher Tourismus" muß weit über den Begriff "Ferien auf dem Bauernhof" , mit dem sie häufig gleichgesetzt wird, hinaus erweitert werden. Letztere Form beschränkt sich im allgemeinen auf Beherbergung und Bewirtung, während der ländliche Tourismus eine ganzes "Paket" ländlicher Touristikangebote offerieren sollte, will sagen, ein Dienstleistungsangebot, das für den Touristen auch eine Reihe soziokultureller und sportlicher Dienstleistungen bereithält, denen allen eines gemeinsam ist: Die Entwicklung dieser Produkte erfolgt stets unter Beachtung der Umweltgegebenheiten und deren Verbesserung.
Den ländlichen Tourismus entwickeln halte ich für ein lohnendes Unterfangen, denn es gibt derzeit hunderttausende Mittelklassefamilien, die sich einen Luxusurlaub nicht leisten können und nach anderen Urlaubsmöglichkeiten suchen als der, sich an irgendeinen Massentourismusort zu begeben, an dem sie nicht jene Entspannung, Ruhe oder Erholung in der Natur finden können, deren sie bedürfen; dort finden sie vielmehr das genaue Gegenteil - doch ist dies ein anderes Thema.
Worüber wir jedoch reden und nachdenken müssen, ist, was getan werden muß, um den ländlichen Tourismus in Gang und voll zur Entfaltung zu bringen: Nun, als erstes muß die potentielle Nachfrage ermittelt und anschließend publik gemacht werden, um so die Entstehung und Entwicklung einer Angebotspalette von Produkten des ländlichen Tourismus in den einzelnen Regionen der Union anzuregen. Zweitens müssen alle Regionen Instrumente schaffen, mittels denen Informationen über das System von Gemeinschaftsbeihilfen, die für den ländlichen Tourismus zur Verfügung stehen, bereitgestellt werden können, und muß der Fremdenverkehr in den Gemeinden des ländlichen Raumes unter Beteiligung und Kooperation aller lokaler Akteure gefördert werden mit dem Ziel, eine diversifizierte, zugleich aber in ein kohärentes örtliches Management eingebette Produktpalette des ländlichen Tourismus zu konzipieren und anzubieten.

Kaklamanis
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatter beglückwünschen, ihnen gleichzeitig aber auch mein Bedauern aussprechen; und ich bedauere sie wirklich, denn obwohl sie hervorragende Berichte erstellt haben, obwohl der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments deren Positionen billigt, obwohl der Kommissar alles unternimmt, um die Vorstellungen durchzusetzen, wären wir heute beinahe schon sehr zufrieden gewesen, daß wir die Hälfte der geforderten Mittel bekommen haben, weil es vom Haushaltsausschuß so gewollt und vom Parlament leider gebilligt wurde.
Wenn ich mir den Haushaltsausschuß des Parlaments ansehe, so machen die in ihm tätigen Kollegen und besonders der Vorsitzende auf mich den Eindruck, sie verwalteten Geld aus der eigenen Tasche und nicht die Mittel der Europäischen Union. So kommt mir das vor.
Während wir also alle von der großen Bedeutung des Fremdenverkehrs sprechen, nicht nur als einer Form der Erholung und Freizeitgestaltung oder ähnlichem, wie die Kollegen sehr anschaulich gesagt haben, sondern auch als ein Mittel zur Entwicklung Europas, tun wir doch gleichzeitig alles, um diesem Wachstum und besonders der Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen immer neue Hindernisse in den Weg zu legen.
Als zweites möchte auf etwas verweisen, das zwar bekannt ist, das aber auch unsere Gäste auf den Besuchertribünen hören sollten: Welche Länder leiden denn eigentlich unter dieser Politik des Rates und des Haushaltsausschusses? Es sind die Länder im Süden der Europäischen Union. Habe ich also recht verstanden, geht es darum, daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden? Wenn das Ziel darin besteht, dann sollten wir dies den Völkern Europas doch geradeheraus sagen, damit sie wissen, was wir hier debattieren, worüber wir abstimmen und wer das, was das Parlament beschlossen hat, danach in der Schublade verschwinden läßt. Dann dürfen wir nicht über Jugendarbeitslosigkeit sprechen und gleichzeitig Programme zur Entwicklung des Fremdenverkehrs stoppen, mit denen neue Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen geschaffen werden. Das ist doch reine Heuchelei, mit der wir auf jeden Fall so schnell wie möglich aufhören müssen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Allen guten Absichten der Kommission und der Berichterstatter zum Trotz kann man durchaus behaupten, daß wir es hier mit einem Fall von hochgeschraubten Erwartungen, aber wenig Resultaten zu tun haben. Es ist zweifellos auch zu hoch gegriffen, von einer irgendwie koordinierten Fremdenverkehrspolitik in Europa zu reden. Selbstverständlich sind wir allerdings der Ansicht, daß gemeinsame Werbung in Drittländern betrieben werden muß. Aber darüber hinaus ist die Vielfalt so groß und sind die Aspekte der Fremdenverkehrspolitik so zahlreich, daß es mehr als eines Philoxenismus bedarf, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Meine Fraktion ist nicht dagegen, daß tapfere Bemühungen unternommen werden, um eine Fremdenverkehrspolitik zustande zu bringen. Die Feststellungen der Berichterstatter unterstützen wir weitestgehend, aber man muß sich einmal vor Augen halten, wie allumfassend der Fremdenverkehr ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben: bei der Beschäftigung Nr. 1 in Europa, Baugewerbe, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Gegensatz zwischen Randgebieten und Zentrum, Kunst, Museen und so weiter und so fort.
Auch müssen wir uns bewußt sein, daß es zahllose verschiedene Formen des Fremdenverkehrs gibt, die von einer vollständig betreuten Reise von hier zu einem anderen Weltteil bis hin zu einem Spaziergang durch den Stadtpark reichen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich sage, daß mir die Aufmerksamkeit, die in den Berichten - zweifellos aufgrund bedauerlicher Vorfälle - dem Sextourismus gewidmet wird, übertrieben erscheint. Seien wir uns dessen bewußt, daß von den Hunderten von Millionen Touristen, die sich jedes Jahr hinaus in die Welt begeben und an ihrem Urlaubsort Bekanntschaften machen, sich erholen, ihrem Aufenthaltsort Wohlstand und Freundschaft bringen, nur eine sehr kleine, zu vernachlässigende Minderheit mit schlechten Absichten auf die Reise geht.
Im Harrison-Bericht werden zu Recht Verbesserungen in der GD XXIII gefordert; das kommt schon zu spät und muß ganz dringend erfolgen. Im übrigen werden wir den Berichten zustimmen.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte danken, die eine beträchtliche Verbesserung des Vorschlags der Kommission bedeuten.
Als jemand, der aus der - für den Tourismus ebenfalls sehr wichtigen - Provinz Murcia kommt, sehe ich mich veranlaßt, bezüglich der Zukunft des Tourismus auf vier Widersprüche aufmerksam zu machen:
Der erste Widerspruch besteht darin, daß Europa ein Wohlfahrtsstaat ist und andererseits die fundamentalistische Währungspolitik im Zusammenhang mit Maastricht den in Europa erreichten Wohlstand bedroht, was sich negativ auf den Tourismus auswirkt.
Der zweite besteht in der Notwendigkeit, sich für Arbeitsplätze und damit für die Arbeitnehmer einsetzen zu müssen, während die ebenerwähnte Währungspolitik ihrerseits eine Gefahr für die Situation der Arbeitnehmer bedeutet.
Der dritte betrifft die Umwelt und einen Vorschlag für nachhaltige Entwicklung, da das derzeit gültige Modell mit seiner inneren Logik eines unumkehrbaren Wirtschaftswachstums gerade für solche Umwelten eine Gefahr darstellt, die für ganz Europa touristisch äußerst attraktiv sind.
Der letzte Widerspruch schließlich ist ein kultureller und sozialer und betrifft den Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit, die in Europa zunimmt, weswegen diesen Erwägungen Beachtung geschenkt werden sollte.

Van Dijk
Herr Präsident! Ich glaube, Herr Wijsenbeek ist inzwischen wieder weggegangen, aber ich möchte doch kurz den Ausführungen am Ende seines Redebeitrags widersprechen, in denen er den Anteil des Sextourismus am Fremdenverkehr als vernachlässigbar bezeichnete. Dies mag für den in Geld ausgedrückten Anteil zutreffen, nicht aber für den Schaden, der dadurch angerichtet wird. Häufig wird dieser Schaden nämlich ganz unmittelbar Menschen zugefügt und oft sehr jungen Menschen. Ich möchte deshalb gerade jedem danken, der daran mitgewirkt hat, daß der Sextourismus jetzt einen festen Bestandteil der Tagesordnung bildet; nun möchte ich nicht sagen, daß die Ereignisse in Belgien daran schuld sind, denn sie hatten nichts mit Tourismus zu tun. Wir sind schon seit Jahren bemüht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und ich muß sagen, daß wir endlich Erfolg gehabt haben. Wir erwarten nämlich, daß Herr Papoutsis in Kürze eine Mitteilung darüber abgeben wird, und ich bin sehr neugierig, wie sie ausfallen wird.
Eigentlich wollte ich überhaupt nicht so anfangen, aber ich mußte doch kurz auf die Äußerungen von Herrn Wijsenbeek reagieren. Ich werde versuchen, während meiner restlichen Redezeit vor allem auf die Widersprüche einzugehen, die nach meiner Meinung in der Aussprache und auch in den Berichten zutage getreten sind. Meiner Ansicht nach kann es nicht angehen, einerseits zu erklären, daß der Fremdenverkehr zu einer nachhaltigen Erscheinung entwickelt werden solle und daß wir vor allem darauf achten müssen, wie wir den sogenannten "sanften Tourismus" fördern können, während wir andererseits sagen, daß mehr Tourismus aus Drittländern nach Europa gelenkt werden müsse, daß die Randgebiete und die weitabgelegenen Gebiete erschlossen werden müßten, um mehr Touristen aufnehmen zu können, denn das bedeutet schließlich mehr Flughäfen, mehr Flüge, und der Preis, der dafür zu zahlen ist, ist immer noch zu niedrig. Es werden nicht einmal Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer auf den Flugverkehr erhoben, und auch Europa ist noch immer nicht gewillt, sich dafür einzusetzen, obwohl es schon seit Jahren notwendig ist.
Der Fremdenverkehr verursacht mehr Straßenbau, mehr Hotelburgen, ja, ganze Strände werden zerstört, einschließlich ihres ökologischen Wertes. Damit will ich nicht sagen, daß ich gegen den weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs bin, aber ich möchte doch auf den Widerspruch hinweisen, der in den Fragen steckt, die in diesem Bericht alle gestellt werden. Auf der einen Seite mehr, mehr, mehr - mehr Wirtschaftswachstum, mehr Wachstum beim Fremdenverkehr -, aber dies bedeutet in Wirklichkeit weniger Nachhaltigkeit, und auf der anderen Seite vertreten wir die Auffassung, daß alles nachhaltig gestaltet werden muß.
Wenn wir das ernsthaft wollen, müssen wir in eine Debatte darüber eintreten, was eigentlich unter diesem nachhaltigen Fremdenverkehr zu verstehen ist. Dann werden wir zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir eine sehr schwierige Zeit werden überstehen müssen, um den Fremdenverkehr nachhaltig zu gestalten, und daß dies danach in der Tat große Vorteile mit sich bringen kann. Aber ich bin doch der Meinung, daß mit den verschiedenen Begriffen ziemlich unvorsichtig umgegangen wird.

Novo Belenguer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der Tat, es scheint nicht auszureichen, wenn wir immer nur wiederholen, wie wichtig der Tourismus für die europäische Wirtschaft ist so, wie wir dies im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des öfteren tun. Wir sollten zum Beispiel darauf hinweisen, daß er in einigen Insel- und Küstenregionen Spaniens wie beispielsweise der Kommune Valencia bis zu 70 % des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Auch reicht es nicht aus, wieder und wieder den Beitrag herauszustreichen, den die Tourismusindustrie als hauptsächlich im Dienstleistungsbereich angesiedelte Branche zur Beschäftigung in Europa leistet. Und ebensowenig reicht es aus zu betonen, daß der Tourismus eine Wachstumsbranche ist und einen noch höheren Anteil an Wirtschaft sowohl wie Beschäftigung erreichen kann. Desgleichen reicht es offenbar nicht, daran zu erinnern, daß die Mehrzahl der europäischen Bürger vom Tourismus als sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Phänomen in der einen oder anderen Weise betroffen sind - sei es als Kunden, die Dienstleistungen nachfragen oder als diejenigen, die die Dienstleistungen dieses Wirtschaftszweiges erbringen so, wie dies im Bericht nachzulesen steht.
Weshalb hat er hier in diesem Halbrund und sogar draußen nicht jenen Stellenwert, der ihm zukommt? Ich meine damit unsere Kollegen im Haushaltsausschuß, die sogar für die Streichung aller für den Tourismus vorgesehenen Mittelansätze plädiert haben.
Wie wollen wir unseren Bürgern gegenüber glaubwürdig bleiben, wenn wir ad infinitum über Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den am stärksten benachteiligten Gebieten diskutieren, Programme wie PHILOXENIA als konkrete Antwort auf ebendiese Erfordernisse indessen nicht unterstützen?
Selbstverständlich gibt es verstreute Einzelaktionen zugunsten des Tourismus wie das Anlegen von Statistiken, die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds, die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Erhalt der natürlichen Lebensräume. Nirgends im Arbeitsprogramm der Kommission gibt es jedoch ein mehrjähriges Rahmenprogramm, mit dem die unterschiedlichen nationalen und regionalen Programme unmittelbar und entschlossen unterstützt würden.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Qualität dieses Sektors verbessern und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Umwelt besser schützen, der Sicherheit der Verbraucher stärker Rechnung tragende Infrastrukturen und Anlagen anbieten und den Tourismus für Behinderte und das dritte Lebensalter leichter zugänglich machen.
Es geht, meine Damen und Herren, nicht darum, den Grundsatz der Subsidiarität in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, sich die Befugnisse der Mitgliedstaaten anmaßen zu wollen, sondern schlicht um Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Tourismusindustrie selbst.
Zum Schluß möchte ich an die dem Programm PHILOXENIA zugrunde liegende Idee erinnern, die Gastfreundschaft und Achtung vor dem Fremden beinhaltet. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der politische Parteien mit gewissen rassistischen Anwandlungen in Europa Erfolg haben, ist das beste, was wir tun können, die Ideen und Empfehlungen des Berichts von Frau Bennasar Tous entschieden zu unterstützen.
Ich schließe, Herr Präsident, indem ich der Berichterstatterin gratuliere und unserer Befriedigung über den heute angenommenen Änderungsantrag Ausdruck gebe, für den in diesem Programm vier Millionen ECU vorgesehen sind. Wir halten dies nicht für ausreichend und hoffen daher darauf, daß Bedeutung und Gewicht dieses Wirtschaftssektors in das Paragraphenwerk unseres Vertrags Aufnahme finden möge.

Der Präsident
Die Aussprache wird um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Bertens, André-Léonard, Monfils und Larive im Namen der ELDR-Fraktion zu Afghanistan (B4-1106/96); -d'Ancona, Crawley und Fouque im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (B4-1127/96); -Maij-Weggen, Mouskouri und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zum Staatsstreich und zur Repression in Afghanistan (B4-1136/96); -Lalumière, Dupuis, Dell'Alba und Leperre-Verrier im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan; (B4-1150/96); -Aglietta, Van Dijk, Roth, Gahrton, Schroedter, Telkämper und Ripa di Meana im Namen der V-Fraktion zu Afghanistan (B4-1161/96); -Ligabue, Pasty, Azzolini, Garosci und Podestà im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (B4-1169/96); -Sornosa Martínez, Elmalan, Sierra González, Sjöstedt, Ribeiro und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Afghanistan (B4-1202/96).
André-Léonard
Frau Präsidentin, Afghanistan ist der Schauplatz für eine totale Umkehrung der Lage, durch die die geopolitischen Karten in Zentralasien neu gemischt werden könnten.
Kurz nach der Eroberung der Hauptstadt Kabul haben Taliban-Kämpfer damit begonnen, allen das Korangesetz aufzuzwingen: obligatorisches Tragen des Tschador und Verbot jeglicher Form von Ausbildung und Arbeit für Frauen. In Zukunft sind Amputationen, Steinigungen und Hinrichtungen das Schicksal all derer, die sich diesen Botschaftern der reinen Lehre nicht unterwerfen.
Die internationale Gemeinschaft hat durch ihren Sprecher Boutros Boutros-Ghali klar gemacht, daß sie die von den Taliban-Milizen auferlegte diskriminierende Behandlung der afghanischen Frauen verurteilt. Sie ist auch verpflichtet, alle Verletzungen der Menschenrechte, die diese Milizen im Namen der Scharia verüben, zu verurteilen.
Die Europäische Union fordert Pakistan nachdrücklich dazu auf, jegliche Form der Militärhilfe und der logistischen Unterstützung der Taliban-Milizen zu stoppen. Und schließlich ist die Europäische Union verpflichtet, der Zivilbevölkerung, die erneut unter dem fundamentalistischen Wahnsinn zu leiden hat, zu helfen.

d'Ancona
Frau Präsidentin! Die Bedeutung von Dringlichkeitsentschließungsanträgen, die bei uns üblicherweise am Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung stehen, wird gelegentlich etwas relativiert. Es wird über die Vielzahl von Schrecken, Kriegen und Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen gespottet, die hier in wenigen Stunden abgehandelt werden. Manchmal werden Bedenken geäußert, daß der Hintergrund all dieser elenden Zustände unzureichend untersucht werde. Es wird befürchtet, Regime zu beleidigen, mit denen man gerade vorsichtige Kontakte geknüpft hatte, und so weiter.
An all dem, Frau Präsidentin, mag im Kern etwas Wahres sein, aber wenn dieses Parlament während seiner Plenartagungen hier in Straßburg seinen Mund halten müßte und nicht über all die Greueltaten reden dürfte, die in den Wochen dazwischen geschehen sind, wenn wir kein Urteil über Verfolgung und Unterdrückung, über die Vergewaltigung der Rechte von Minderheiten, von Frauen, von Kindern, der Demokratie mehr abgeben dürften, wenn wir hier nicht anprangern dürften, was Unschuldigen angetan wird, und nicht mehr die Namen derjenigen nennen dürften, die dafür verantwortlich sind, trügen wir den Namen Parlament zu Unrecht. Wir müssen als Parlament mehr tun, als nur die Opfer und die Schuldigen aufzuzählen. Wir müssen auch Instrumente einsetzen, um unserem Protest Stärke zu verleihen: Waffenembargos, wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen, die Einstellung von Programmen für die Zusammenarbeit mit antidemokratischen Regimen.
Mir scheint, Frau Präsidentin, daß wir dies alles gleichzeitig hervorholen müssen, um unserem Protest gegen die Eroberung eines großen Teils von Afghanistan durch die Taliban Stärke zu verleihen. Das Leid der afghanischen Bevölkerung dauert schon lange, aber leider mußte sie erfahren, daß es noch schlimmer kommen konnte. In den Provinzen - 20 von insgesamt 29 -, die von den Taliban beherrscht werden, ist es seit der standrechtlichen Hinrichtung des Präsidenten und seines Bruders mit jeder normalen Rechtsprechung vorbei. Die Anwendung des islamischen Rechts geht mit den brutalsten und grausamsten Strafen einher. Die Frauen sind ihrer elementarsten Rechte beraubt, die zahllosen Kriegerwitwen der Möglichkeit, für ihre Familie ein Einkommen zu verdienen. Die Kultur wird vernichtet. Bücherverbrennungen sind an der Tagesordnung. Viele sind vor dieser brutalen Gewalt geflüchtet und leben unter erbärmlichen Umständen in den nördlichen Provinzen.
Frau Präsidentin, lassen Sie uns feststellen, wie wir neben allen negativen Signalen auch Hilfe zur Verbesserung der Lage in dem Land leisten können, und lassen wir sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten mit der Unterstützung für alle Vertriebenen sowohl in Afghanistan als auch außerhalb des Landes fortfahren.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich freue mich ganz besonders, daß das Europäische Parlament beschlossen hat, an erster Stelle das dringliche Thema des unhaltbaren Vorgehens eines repressiven und fortschrittsfeindlichen Regimes zu erörtern, in einem Land, das sowieso schon seit über fünfzehn Jahren in tragischer Weise von einem Bürgerkrieg heimgesucht ist. Es handelt sich um eine Situation, der sich die internationale Völkergemeinschaft stellen muß, was sie aber bislang noch nicht konkret getan hat.
Uns ist bekannt, daß neben dem Drama des Kampfes zwischen einzelnen Gruppierungen, hinter dem sich große Interessen verbergen, die mit dem Rauschgifthandel verbunden sind - der in einigen Fällen am besten in Ruhe gelassen wenn nicht gar gefördert wird - praktisch eine weitere dramatische Situation entstanden ist, die die Frauen in Afghanistan betrifft. Letztere sind heute von einem langsamen, aber unausweichlichen Massenmord bedroht, da ihnen ärztliche Hilfe versagt ist, wenn diese von Männern geleistet wird - von den anderen Schikanen einmal ganz abgesehen, die ihnen das Regime der Taliban auferlegt. All dessen sind wir uns bewußt und sind demnach besorgt und beunruhigt über die Apathie, das Desinteresse, die Feigheit, mit denen die Völkergemeinschaft und ehrlich gesagt auch die Union auf diese Sachlage reagieren.
Aus dieser Sicht können wir es nur begrüßen, daß die Europäische Kommission und insbesondere Frau Bonino es gewagt hat, mit Zustimmung des gesamten Gremiums eine mutige Stellungnahme zu fordern, um den Schleier des Stillschweigens zu lüften. Dieses Regime wird aus unklaren Gründen von einer uns befreundeten Großmacht unterstützt; Menschenrechte, Demokratie, Beachtung der Regeln - all dies wird als zweitrangig behandelt und man zieht es vor, eine Tragödie totzuschweigen, die zusehends schlimmer und dramatischer wird.

Van Dijk
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion meinen Abscheu über das Geschehen in Afghanistan äußern, wo das Taliban-Regime die Menschenrechte in wirklich abscheulicher Weise mit standrechtlichen Hinrichtungen zu schänden und den Frauen alle nur denkbaren Rechte zu nehmen müssen meint. Meiner Ansicht nach müssen wir uns sehr gut überlegen, welche Rolle die Europäische Union spielen kann, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, oder, besser gesagt, zu versuchen, an einem annehmbaren Frieden für die Zukunft mitzuwirken. Dies ist aus meiner Sicht nur dadurch möglich, daß man auf die TalibanRegierung ordentlich Druck ausübt, obwohl sie, wie ich glaube, den Umgang mit internationalen Organisationen erst noch erlernen muß. Bisher hat sie nur zu erkennen gegeben, daß sie ihnen gegenüber nicht den geringsten Respekt besitzt. Ich begrüße es daher auch sehr, daß in dem gemeinsamen Entschließungsantrag die internationale Gebergemeinschaft und die Union sowie die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, von neuen Hilfsmaßnahmen oder Kooperationsprogrammen abzusehen, aber selbstverständlich muß die Soforthilfe davon ausgenommen werden, ebenso Initiativen aus der Zivilbevölkerung mit dem Ziel, den Frieden auf andere Weise herzustellen. Ich halte es für ausgezeichnet, daß wir uns bemühen, mit diesem Regime keine diplomatischen Beziehungen aufzunehmen und sie, soweit solche Beziehungen bestehen sollten, unverzüglich abzubrechen. Darüber hinaus ist es wichtig, daß wir umgehend ein Waffenembargo verhängen, damit wir auch auf diese Weise versuchen, das Ende des Krieges näher zu bringen.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bestürzt über die Gewalttaten und den Terror, die Afghanistan heimgesucht haben sowie über die Eskalation des Bürgerkriegs durch die Taliban, die die Regierung gezwungen haben, die Hauptstadt zu verlassen und furchtbare Brutalitäten begangen haben, indem sie ihre Gegner gefoltert und gehängt und anschließend öffentlich zur Schau gestellt haben. Angesichts der andauernden Verletzungen der Menschenrechte und der bruchstückhaften Berichte, die uns aus verschiedenen Quellen über die furchtbaren Zusammenstöße zugehen, sind wir vollkommen machtlos. Ebenso erschüttert sind wir über die Ghettoisierung und Diskriminierung der Frauen, die von der Arbeitswelt und jeglicher Form von Bildung ausgeschlossen und aller Freiheiten, selbst der elementarsten, allgemein anerkannten Menschenrechte beraubt sind, nämlich sich frei zu bewegen, sich zu bilden und zu arbeiten. Viele Appelle und Hilferufe von verschiedenen Frauenvereinigungen weltweit sind diesbezüglich laut geworden.
Es ist unglaublich, daß die islamischen Extremisten in Kabul ein Klima des Terrors geschaffen haben, das das gesamte Land lahmlegt: Die Frauen werden ausgegrenzt und es ist ihnen untersagt, das Haus zu verlassen oder einer Arbeit nachzugehen, was die Einrichtungen, in denen sie eine aktive Rolle spielen - z.B. öffentliche Ämter, Schulen und Krankenhäuser - gänzlich funktionsunfähig macht.
Die Frauen von Kabul selbst haben heute vor der ganzen Welt die unerhörten und unerträglichen Zustände in den Krankenhäusern angeprangert, denen jegliches weibliche Ärzte- und Pflegepersonal fehlt. Es ist in diesem Moment unbedingt notwendig, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und einen Dialog mit den derzeitigen Machthabern in Kabul anzubahnen, wobei alle politischen und diplomatischen Initiativen unterstützt werden müssen, die eine friedliche Lösung für die verschiedenen Probleme dieser Region herbeiführen können, unter Beachtung der Menschenrechte und durch den Versuch, den islamischen Fundamentalismus zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dieser noch nicht abgeschlossenen Entwicklung auch weil die Gefahr besteht, daß die Rückkehr angesehener Persönlichkeiten vereitelt wird, die den Friedensprozeß beschleunigen könnten.
Unterstützung und Hilfe muß die Europäische Union schließlich auch weiterhin der Zivilbevölkerung zukommen lassen, die in anderen Landesteilen Zuflucht gesucht hat. Alle diplomatischen Initiativen müssen fortgeführt werden, damit diesem furchtbaren Konflikt ein Ende gemacht werden kann.

Carnero González
Frau Präsidentin, das Drama, das Afghanistan derzeit durchleidet, muß, hieran darf es keinen Zweifel geben, ein Ende haben, und von daher müssen wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, daß es zu einem Waffenstillstand kommt, mit dem die Wiederherstellung der Demokratie und Achtung vor den Menschenrechten der Männer und Frauen in diesem Lande einhergehen muß.
Beginnen wir damit, daß wir die derzeitigen Machthaber in Kabul, die sogenannten Taliban , als das bezeichnen, was sie sind: eine äußerst gewalttätige Gruppierung, die Afghanistan ins Mittelalter zurückversetzen möchte, indem sie die Menschenwürde mit Füßen tritt und alle Regeln zivilisierten menschlichen Zusammenlebens mißachtet. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, daß diese Taliban nicht spontan entstanden sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind die letzte Nachwirkung einer Situation, die mit der gescheiterten sowjetischen Invasion 1980 entstanden ist und mit einer abenteuerlichen nordamerikanischen Politik in dieser Region fortgeschrieben wurde, die in ein totales Chaos mit sehr ernsten Destabilisierungserscheinungen geführt hat.
Die Vereinigten Staaten und Pakistan haben die Taliban offen unterstützt und sind daher zu einem beträchtlichen Teil für die derzeitige Situation verantwortlich. Sie haben sie politisch protegiert und sie haben sie außerdem mit Waffen ausgerüstet, damit sie ihre ehemaligen Schützlinge stürzen sollten.
Bedauerlich ist, daß Europa einmal mehr erst spät auf dem Plan erscheint. Es ist an der Zeit, daß die Union eingedenk der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Vorschläge der zentralasiatischen Staaten jetzt entschlossen handelt. Die Forderungen müssen sein: Achtung der Menschenrechte ohne wenn und aber, Ende der bewaffneten Konfrontationen. In diesem Zusammenhang ist die unbedingte Respektierung der Freiheit und Würde der Frau in Afghanistan zu fordern, die beide mittels inakzeptabler Maßnahmen wie dem Zwang zum Tragen erniedrigender Kleidung, der barbarischen Verweigerung des Rechts auf Bildung und Arbeit oder fortgesetzter sexueller Aggression brutal mit Füßen getreten werden.
Es dürfen keinerlei diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Die Europäische Union muß jede nicht streng humanitäre Zusammenarbeit aussetzen und ein totales Waffenembargo verhängen, solange die Fundamentalisten an der Macht sind, während sie zugleich die Hilfe für die Flüchtlinge weiterführt.
Afghanistan, Frau Präsidentin, darf nicht länger grausamstes Opfer der Spuren des Kalten Krieges und skrupelloser Strategien sein, die wie die von Washington und Karachi eine wahre Tragödie ausgelöst haben.

Crawley
Frau Präsidentin! Im vergangenen Monat wurde die Welt mit Bildern voller Blut aus Afghanistan bombardiert. Es wird seit Dezember 1979 vom Krieg verwüstet, und heute werden wir Zeugen einer neuen und furchtbaren Gewalt der Taliban-Milizen, die versuchen, ein fundamentalistisches islamisches Regime zu errichten.
Die Taliban haben nun mit ihrem eigenen, von religiösem Fanatismus geprägten Vormarsch begonnen, und das Land, das gerade dabei war, sich aus den Trümmern des Krieges zu erheben, sieht sich neuem Terror ausgesetzt. Es dringen Berichte zu uns, daß afghanischen Frauen und Mädchen verboten wurde, zu arbeiten, zur Schule zu gehen, ohne Begleitung durch einen männlichen Verwandten das Haus zu verlassen. Viele afghanische Frauen sind Kriegerwitwen, und ohne ihr Einkommen muß die Familie hungern. Es sind strenge Vorschriften erlassen worden, die Stand und Kleidung regeln, und sicherlich haben Sie alle die Bilder gesehen, wie die sogenannte Religionspolizei der Taliban die Einhaltung dieser Vorschriften brutal erzwang.
Kürzlich ereignete sich in Kabul ein Vorfall, bei dem Angehörige dieser Polizei tatsächlich auf Krankenschwestern einprügelten, die sich zu einem Krankenhaus begeben hatten, um die Verwundeten und Sterbenden zu betreuen. Weibliche Ärzte werden, wie Frau Baldi schon sagte, ebenfalls mit Gewalt daran gehindert, Kranke zu behandeln, und kranken Frauen wird gesagt, sie dürften nicht von männlichen Ärzten behandelt werden. Auch haben wir bedrückende Berichte über öffentliche Hinrichtungen, Folter, Steinigungen, Enthauptungen und Amputationen erhalten. Diese fanatischen Milizionäre versuchen, das Land durch diese Mittel der Einschüchterung zu unterwerfen.
Als Frau, Sozialistin und Abgeordnete dieses Parlaments meine ich, daß wir im Europäischen Parlament unsere allerschärfste Verurteilung dieser Greueltaten bekunden und deutlich machen müssen, daß die Völkergemeinschaft diese Greueltaten nicht dulden wird, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen und daß die Rechte der Frauen Menschenrechte sind. Dies bedingt ein abgestimmtes politisches Vorgehen des Europarates und der Mitgliedstaaten gegenüber Afghanistan. Ebenso müssen ein Waffenembargo und ein Embargo für Ausrüstungen aller Art verhängt werden, die von den Taliban in ihrem blutigen Krieg eingesetzt werden könnten.
Abschließend möchte ich sagen, daß es noch weitaus schrecklichere Konsequenzen für das afghanische Volk und für ganz Südwestasien haben wird, wenn wir nicht handeln.

Mouskouri
Frau Präsidentin, Männer, die die Einzigartigkeit und Notwendigkeit der Existenz von Frauen für das Leben verkennen und sogar soweit gehen, Frauen, die sich um Kinder in Waisenhäusern kümmern, auszutauschen und Ärztinnen in ihrer Berufsausübung einzuschränken, Männer, die den Frauen die Lehrtätigkeit und die außerhäusliche Arbeit verbieten, die den Mädchen den Zugang zur Bildung versperren und ihnen die Freiheit rauben, ihre geistigen Fähigkeiten zu entfalten, diese Männer, die Taliban, die wir schon vor einem Jahr im Süden des Landes in Aktion gesehen haben, die im Namen der Religionsfreiheit ihre egoistischen und unverschämten Vorstellungen durchsetzen und sich als Machtmenschen aufführen, solche Männer wird es, wenn wir uns ihnen nicht entgegenstellen, morgen auch anderswo geben. Ökonomischen Druck auf diese Männer auszuüben ist vielleicht nicht sehr demokratisch. Aber es ist zutiefst human, wenn wir von ihnen fordern, die elementaren Grundrechte zu achten und von ihrem abscheulichen, fürchterlichen Verhalten abzurücken, das dadurch gekennzeichnet ist, daß sie jeden, der ihre eigenwillige Interpretation des islamischen Rechts nicht respektiert, mit körperlichen Strafen jeder Art bedrohen. Es ist Zeit, daß wir dem Fanatismus klarmachen, daß jede Freiheit, selbst die Religionsfreiheit, dort endet, wo es um die Achtung des menschliches Wesens und seiner Freiheit geht.

Caccavale
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar, ich glaube das was in Afghanistan zur Zeit geschieht geht nicht nur das weit und breit von kriegerischen Auseinandersetzungen erschütterte Zentralasien an. Was dort vor sich geht ist meiner Erachtens eine Art unmißverständliches Signal dafür, daß die westlichen Länder an Wachsamkeit verloren haben - die Länder also, wo eine gefestigte Demokratie und das Bewußtsein herrschen, daß die grundlegenden Menschenrechte in jeder Situation und unter allen Umständen geschützt werden müssen. Ich bin zutiefst überzeugt, daß die Abnahme der Wachsamkeit seitens der Länder Westeuropas mit konsolidierten demokratischen Traditionen der Hauptgrund für das ist, was sich heute in Afghanistan abspielt. Ich möchte nicht wiederholen, was andere Kollegen bereits angesprochen haben: Hinrichtungen, die Zurschaustellung ermordeter ehemaliger Präsidenten, systematische Hausdurchsuchungen, die Ausgrenzung der Frauen und alles was das islamische Recht, die Shari'a mit sich bringt, wenn der Koran auf fortschrittsfeindliche Art und Weise ausgelegt wird, als Gesetz des Fundamentalismus und nicht der Offenheit und Toleranz.
Die internationale öffentliche Meinung hat meines Erachtens sehr spät und schüchtern auf diese Ereignisse reagiert, nämlich als die Massaker seitens der Taliban begonnen haben; in einigen Fällen war sogar eine gewisse Komplicenschaft eines Teils der Völkergemeinschaft festzustellen! Ich kenne die Rolle Pakistans nicht, doch steht fest, daß der Konflikt angeheizt wurde. Die Afghanistanfrage existierte seit langem, ohne daß irgend jemand eingegriffen hätte. Ich fordere das Europäische Parlament und die Kommission auf, eine feste Antwort auf diese Vorkommnisse zu geben. Die Menschenrechte und die Rechte der Frauen müssen überall geschützt werden, besonders wenn sie so ruchlos und offensichtlich wie in diesem Fall verletzt werden.

Amadeo
Frau Präsidentin, die Auswirkungen der Monroe-Doktrin treten in Afghanistan unweigerlich wieder zum Vorschein. Kabul, von einem seit Jahren andauernden Krieg aufgewühlt, wurde infolge eines der vielen Einschätzungsfehler der Verantwortlichen der amerikanischen Außenpolitik den fanatischen Taliban überlassen, deren extremistische Auslegung des islamischen Rechts zum Schrecken der Gemetzel hinzukam und das inzwischen chronische Leid der wehrlosen Zivilbevölkerung noch verschlimmerte. Der Fanatismus geht so weit, daß Verbote und die Diskriminierung der Frauen eine ganze Region erneut in die Schatten des Mittelalters zurückwerfen. Von Pakistan über Usbekistan und Tadschikistan bis Rußland glänzt Europa wieder einmal durch Abwesenheit. Jetzt versucht man Abhilfe zu schaffen, indem gefordert wird, die Zusammenarbeit zu unterbrechen und Afghanistan zu isolieren, was neue Leiden für eine Bevölkerung bedeutet, die bereits das ganze Grauen des Krieges zu ertragen hat.
Wir sagen 'Schluß damit'; Europa sagt Schluß zu seinen Widersprüchen. Es soll seine Widersprüche ausräumen und endlich eine klare, eigenständige Außenpolitik erarbeiten, und es soll endlich ohne Zaudern und ohne Widersprüche zu seiner Verantwortung stehen.

Vecchi
Frau Präsidentin, in der ganzen Welt häufen sich die negativen Stellungnahmen angesichts der Ereignisse in Afghanistan. Die Eroberung Kabuls seitens der Taliban hatte eine Welle furchtbarer Übergriffe gegen die gesamte Bevölkerung zur Folge, der infolge einer fanatischen und extremistischen Auslegung des islamischen Rechts barbarische und mittelalterliche Verhaltensregeln aufgezwungen wurden.
Die Opfer von alledem waren - andere Kollegen haben bereits daran erinnert - in erster Linie die Frauen, die aus Schulen und Krankenhäusern verbannt und gezwungen wurden, sich außerhalb ihrer Wohnung von Kopf bis Fuß zu verhüllen. Es ist daher außerordentlich wichtig, daß gerade von den afghanischen Frauen positive Signale kommen. Erst gestern haben in der Stadt Mazar-i Sharif Tausende von Frauen gegen die Taliban demonstriert und die Unterstützung der Völkergemeinschaft gefordert. Das ist der Sinn dessen, was wir heute hier tun.
Das Europäische Parlament drückt heute den afghanischen Frauen und all denen seine ganze Solidarität aus, die endlich ein demokratisches und konfessionsloses Afghanistan aufbauen wollen. Erforderlich ist in erster Linie wirkungsvolle humanitäre Hilfe für die Tausende von Flüchtlingen, die in diesen Wochen das Land verlassen haben, und wo immer dies möglich ist auch für die zahllosen Vertriebenen in Afghanistan selbst.
Allerdings ist eine wirkungsvollere politische und diplomatische Initiative seitens der Europäischen Union und der anderen internationalen Institutionen erforderlich, um eine sofortige Unterbrechung der Kämpfe in diesem Land zu erwirken und damit zu beginnen, ein neues Afghanistan zu schaffen, das sich auf den Respekt der Menschenrechte und aller ethnischen und religiösen Komponenten stützt.
Außerdem ist es unerläßlich, daß die Vereinigten Staaten und Pakistan jegliche politische und militärische Unterstützung an die Taliban einstellen, ohne die letztere nie die Machtposition erreicht hätten, die wir heute beklagen.
Es muß in diesem Augenblick jede Form der Anerkennung der neuen Machthaber in Kabul vermieden und von der Völkergemeinschaft ein strenges Embargo für die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungen verhängt und durchgesetzt werden.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ihren Einsatz für eine positive Lösung des Konfliktes in Afghanistan erneut bekräftigen und vor allem den Kampf der Millionen afghanischer Frauen und Männer gegen den fanatischen Fundamentalismus der Taliban unterstützen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission ist wie Sie sehr beunruhigt über die Lage in Afghanistan, deren dramatische Ausmaße viele von Ihnen betont haben. Die Kommission bedauert die jüngsten Ereignisse, und sie bedauert, daß diese Ereignisse das Elend der dortigen Bevölkerung noch vergrößert und die Situation der afghanischen Frauen verschlimmert haben.
Die Kommission hat sofort auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban-Milizen nach der Einnahme von Kabul reagiert. So hat etwa Frau Bonino - Herr dell´Alba hat vorhin darauf angespielt - im Namen der Kommission seit dem 2. Oktober den unannehmbaren Machtmißbrauch von seiten der Taliban-Milizen und deren Verhalten, das einer Rückkehr zur Barbarei der schwärzesten Jahrhunderte der Geschichte gleichkommt, verurteilt. Außerdem hat die Europäische Kommision am 9. Oktober eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Verletzung der Personenrechte, und insbesondere der Frauenrechte, in den von den Taliban-Milizen kontrollierten Regionen beklagt. Wir können nicht Komplizen derartiger Machenschaften sein. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Haltung der neuen Anführer von Kabul, im Hinblick auf die Grundprinzipien des internationalen Rechts, höchst verwerflich ist, ob es sich nun um das gewaltsame Eindringen in das UNO-Gebäude von Kabul oder um das Erhängen des früheren Präsidenten Nadjibullah handelt.
Bereits im Mai 1996 hat die Europäische Union in einer Erklärung zu Afghanistan ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Erst kürzlich, am 22. Oktober, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Entschließung verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, die Eröffnung von Verhandlungen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu gelangen, sowie den Stopp aller ausländischen Interventionen und den Abbruch der Waffen- und Munitionslieferungen an sämtliche Konfliktparteien.
Was die Kommission angeht, so erinnere ich Sie daran, daß die einzige gewährte Hilfe eine humanitäre Hilfe ist: Gesundheit und Ernährung. Im Rahmen dieser Hilfsmaßnahmen beabsichtigt die Kommission, ihre Aktionen fortzusetzen, um den Bedürfnissen einer sehr verletzlichen Bevölkerung bestmöglich zu entsprechen. Diese Bedürfnisse werden übrigens mit Einbruch des Winters noch zunehmen, der in dieser Weltregion besonders rauh ist. Die Hilfslieferungen werden in gerechter Weise erfolgen, ohne Unterscheidung zwischen Frauen und Männern, um zunächst denen zu Hilfe zu kommen, die dieser Hilfe am meisten bedürfen. Wir werden keine Mühen scheuen, um einen allen Spendern gemeinsamen Standpunkt zu definieren, was die Arbeit der NRO bei ihren Kontakten mit den örtlichen Behörden nur vereinfachen kann.
Und schließlich ist die Kommission weiterhin sehr besorgt über die Zunahme der Drogenproduktion auf afghanischem Territorium, wobei die meisten dieser Drogen, wie Sie sich vorstellen können, nach Europa verschickt werden. Daher unterstützt die Kommission die Aktivitäten, die im Rahmen des Programms der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenüberwachung in Afghanistan durchgeführt werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kolumbien (B4-1108/96); -Howitt und Torres Marques im Namen der PSE-Fraktion zu Kolumbien (B4-1125/96); -Galeote Quecedo, Camisón Asensio und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kolumbien (B4-1135/96); -Kreissl-Dörfler, Aelvoet und Müller im Namen der V-Fraktion zu Kolumbien (B4-1160/96); -Carnero González, González Álvarez, Novo, Alavanos, Castellina und Jové Peres im Namen der GUE/NGLFraktion zur politischen Lage in Kolumbien (B4-1184/96).
Bertens
Frau Präsidentin! Die Lage in Kolumbien, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschlechtert sich rasch. Die Gewalt eskaliert. Es droht der Ausbruch eines offenen Bürgerkrieges. Die Menschenrechte werden natürlich in großem Umfang verletzt, sowohl von den Regierungstruppen als auch von den paramilitärischen Kräften und den Guerillakämpfern. Die Gegenstrategie der Regierung zur Abwehr eines Aufstands läuft auf die Aushöhlung des Rechtsstaates und selbstverständlich auf die Einschränkung der Pressefreiheit hinaus. Der Generalstaatsanwalt, der sich für die Menschenrechte einsetzt, wird - wohlgemerkt von staatlicher Seite - in seinen Rechten beschränkt. Diese Spirale von Gewalt und Unterdrückung muß durchbrochen werden. Der einzige Weg, um zu einer dauerhaften Lösung dieser Lage zu gelangen, besteht darin, daß alle Parteien einen Dialog führen und den Rechtsstaat und die Menschrechte achten.
Ich bedauere die Rolle, die europäische Unternehmen anscheinend bei der Verletzung der Menschenrechte und der Schädigung der Umwelt spielen. Diese Unternehmen müssen über jeden Verdacht erhaben sein und sich an die höchsten Normen für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz halten. Europäische Unternehmen sind schließlich auch die Visitenkarte Europas in Drittländern. Es muß rasch Klarheit über die Berechtigung bestimmter Vorwürfe geschaffen werden. Ich appelliere daher auch an den Präsidenten von Kolumbien, den Bericht der kolumbianischen Menschenrechtskommission zu veröffentlichen, damit wir alle Tatsachen zuverlässig überprüfen können.

Howitt
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen und sämtliche Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verurteilen, meine Solidarität mit den Kleinbauern und Eingeborenenvölkern bekunden, denen die Möglichkeit vorenthalten wird, ihren Lebensunterhalt vom Ertrag des Bodens zu bestreiten, und den Aufruf wiederholen, den 120 Familien, die in Kolumbien gewaltsam von ihrem Besitz in Bellacruz vertrieben wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Ich möchte aber in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit ein bestimmtes Thema in den Mittelpunkt stellen. Als das Parlament im vergangenen Jahr seine Anhörungen zur unmenschlichen Ausbeutung der Ogoni in Nigeria durch Shell veranstaltete, ahnten wir noch nicht, daß wir es so rasch erneut mit in empörender Weise gleichlautenden Vorwürfen gegen andere europäische Ölgesellschaften zu tun bekommen würden - British Petroleum und Total aus Frankreich, die im Gebiet von Casanare in Kolumbien tätig sind, von wo unsere Delegation soeben zurückgekehrt ist: jede Woche Ölverluste durch Lecks, Wasserverschmutzung, Austritt von Chemikalien, nicht genehmigte Betriebsstätten und Eindringen in den unter Schutz stehenden Wald - alles Dinge, die von BP-Angestellten vor Ort zugegeben wurden; hinzu kommen Augenzeugenberichte von toten Fischen, die auf verseuchten Flüssen treiben, und von Vieh, das durch das Grasen auf verseuchten Weiden blind wurde, und schließlich das Eingeständnis des Umweltministers der Regierung, ihm seien die Öleinkünfte lieber, als einen Krieg für einen besseren Umweltschutz zu führen, um Frieden zu schaffen.
Nach allgemeiner Ansicht in Kolumbien macht sich das Militär fortwährend schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig, während die europäischen Ölgesellschaften um ihres Profits willen, wie es heißt, stillschweigend zusehen. Wenn das Militär unmittelbar an Bedrohungen, Morden und dem Verschwinden von Personen mitwirkt, wie kann sich BP dann auf ein freiwilliges Abkommen über Zusammenarbeit im Umfang von 11, 6 Millionen US-Dollar mit eben diesen Befehlshabern einlassen? Wieso stellt BP in Abrede, dem Militär Aufnahmen von protestierenden Demonstranten überlassen zu haben - die dann verhaftet bzw. ermordet wurden -, wenn aus dem durchgesickerten Bericht der Menschenrechtskommission, der die Unterschrift von vier hohen kolumbianischen Regierungsbeamten trägt, doch offenbar hervorgeht, daß diese Vorwürfe durchaus berechtigt sind? Wieso behauptet BP, es fühle sich nicht betroffen, wenn Streiks in diesem Unternehmen unmittelbar vom Militär beendet werden und dabei nachweislich Carlos Mesías Arrigui und mindestens drei weitere Personen ermordet wurden, wie uns im vergangenen Monat berichtet wurde? Es ist gerade zwei Tage her, daß die bekannte Führerin einer Gemeinschaft, Virginia Oballer, und ihr Sohn mitten in der Nacht ermordet wurden.
In Kolumbien wurde mir berichtet, daß das seit zwei Jahren bestehende Sozialabkommen zwischen BP und der örtlichen Gemeinschaft nicht eingehalten wird und daß Ramón Marino einer von mehreren früheren und gegenwärtigen BP-Angestellten ist, die jetzt bei der Regierung tätig sind und für die reibungslose Erteilung von Umweltschutzgenehmigungen sorgen. BP weist diese Vorwürfe zurück und gibt der einheimischen Bevölkerung die Schuld an Umweltschäden - genauso war es bei Shell in Nigeria.
Vielleicht sollten wir heute vor allem auf den Einheimischen hören, der mir sagte, sich für die Gemeinschaft, für die Umwelt oder für die Menschenrechte einzusetzen sei Selbstmord.
Es handelt sich um Ölgesellschaften aus Europa. Lassen Sie uns heute diesen Einheimischen zurufen, daß sie nicht mehr vor die Wahl gestellt sein werden, voller Angst ihre Meinung zu sagen oder aber zu schweigen und zu sterben.

Camisón Asensio
Frau Präsidentin, die weitaus meisten Punkte dieses gemeinsamen Entschließungsantrags zu Kolumbien finden unsere Unterstützung, denn dieses Land durchlebt gerade eine schwierige Phase, in der sich Menschenrechtsverstöße häufen. Der Antrag enthält jedoch einige konkrete Aspekte, mit denen wir absolut nicht einig gehen. So läßt sich beispielsweise nicht behaupten, daß die kolumbianischen Behörden die Probleme selbst provozieren würden. Eines ist es, daß bestimmte Probleme der Regierung aus der Hand gleiten, etwas ganz anderes aber ist es, wer diese Probleme hervorruft. Ebensowenig kann man ohne definitive Beweise von Morden sprechen. Dieses Parlament sollte sich nicht zum höchsten Richter aufwerfen und eine Regierung, ohne daß eine Untersuchung in Kenntnis der Fakten erfolgt wäre, solange die Wahrheit nicht zweifelsfrei ermittelt ist, nicht einfach als Mörder verurteilen. Und ebensowenig darf man ein Verdammungsurteil über europäische Ölgesellschaften aussprechen, wie dies im Falle der British Petroleum oder der französischen Total geschehen ist, wenn offizielle Dokumente existieren, konkret solche des Rates für Menschenrechte beim kolumbianischen Präsidenten, die wortwörtlich bezeugen, daß derartige Vorverurteilungen nicht als stichhaltig gelten können, daß sie keine endgültigen Beweise liefern, was die betroffenen Unternehmen dazu veranlaßt, diese Kampagne als verleumderische Unterstellungen mit schädlichen Folgen für die Ausbreitung der europäischen Unternehmen in der Welt zu bezeichnen. Dies wird unsere Haltung später bei der Stimmabgabe bestimmen.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, vor vier Wochen konnte ich als Mitglied der Südamerika-Delegation Kolumbien besuchen. Die Medien haben in letzter Zeit ausführlich über die sich verschärfenden Landkonflikte dort berichtet, vor allem über den Fall der Hacienda Bellacruz. In diesem Jahr sind Morde und Vertreibungen durch paramilitärische Einheiten eskaliert. Während unseres Besuches konnten wir mit Vertretern der vertriebenen Bauern sprechen und unsere Hilfe als Abgeordnete anbieten. Zwei Tage nach unserer Abreise wurden jedoch wieder zwei Bauern ermordet. Einer gehörte zur Verhandlungskommission für die Gespräche mit der Regierung.
Bellacruz ist leider kein Einzelfall, eher die Spitze eines Eisbergs. Aber Bellacruz erlangt eine traurige Berühmtheit, weil sich die Hacienda im Besitz der Familie Marulanda befindet. Herr Carlos Arturo Marulanda ist Botschafter Kolumbiens bei der Europäischen Union. Von ihm war bisher leider kein einziges Wort des Bedauerns über die Morde und Vertreibungen zu hören.
Wir haben Präsident Samper zu verstehen gegeben, daß das Ansehen seines Landes Schaden nimmt, wenn dessen Botschafter nicht über Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen erhaben sind. Wir machten deutlich, daß die Verantwortlichen für die Morde und Vertreibungen auf Bellacruz zur Rechenschaft gezogen werden und die Bauernfamilien ihr Land wieder zurückerhalten müssen.
Kolumbien braucht im Interesse seiner eigenen Entwicklung dringend eine Agrarreform. Die Entwicklung in Kolumbien gibt leider zu wenig Hoffnung Anlaß. Die Verstrickung von Militärs, Guerilla, aber auch der Spitzen des Staates in den Drogenhandel, die allgegenwärtige Korruption, die Pläne der Regierung, demokratische Rechte wie die Pressefreiheit weiter abzubauen, scheinen dieses wichtige Land Lateinamerikas immer tiefer in den Abgrund zu ziehen.
Vor zehn Tagen erst wurde Josué Giraldo, Vorsitzender des Menschenrechtskomitees von Meta, ermordet. Im März vergangenen Jahres noch war er unser Gast als Redner auf einer vom EP unterstützten Menschenrechtskonferenz in Brüssel. Einige von uns kannten Josué Giraldo persönlich.
Wir können nicht hinnehmen, daß der Staat dem Treiben der Mörderbanden tatenlos zusieht. Ich erwarte hierzu auch eine entschlossene Haltung aller Parteien des Parlaments.
Die EU darf aber auch in ihrer Unterstützung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Kräfte Kolumbiens nicht nachlassen, die ja zweifellos in allen Schichten, auch in der Regierung, vorhanden sind. Aus diesem Grund fordern wir aber auch die sofortige Öffnung des von der EU mitfinanzierten UN-Menschenrechtsbüros in Bogota. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum das noch nicht eröffnet ist. Den Einwänden meines Vorredners kann ich mich überhaupt nicht anschließen, denn wer mit offenen Augen durch das Land geht und zuhört, sieht auch, was dort passiert.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in den letzten Monaten wurde von einigen Fraktionen dieses Hauses der Versuch gemacht, zu den Vorgängen in Kolumbien Entschließungsanträge einzubringen, leider aber sind sie, da es sich um Minderheitenfraktionen handelte, damit nicht erfolgreich gewesen. Seit dem vergeblichen Versuch, diese Entschließungsanträge im Plenum einzubringen, wurde, wie mein Kollege Kreissl-Dörfler erwähnt hat, der Vorsitzende eines Menschenrechtskomitees vor den Augen seiner Töchter auf der Schwelle seines Hauses ermordet. Es wurden auch zwei Bauern der Finca Bellacruz, Eliseo und Eder Narváez, ermordet. Ich lese diese Namen vor, weil, wenn wir Namen nennen, wir uns dessen entsinnen, daß es sich um konkrete Personen handelt. Auch das eine oder andere Gewerkschaftsmitglied bei den Ölgesellschaften wurde ermordet, und ebenso - und dies sollten wir nicht vergessen - auch Konservative, also konservative Kandidaten wie Álvaro Gómez Hurtado. Sie töten nicht nur auf der Linken, sie töten alle, die in Kolumbien für die Demokratie eintreten.
In unseren jüngsten Entschließungsanträgen fordern wir, daß, wie Herr Kreissl-Dörfler gesagt hat, in Kolumbien ein Menschenrechtsbüro eingerichtet werden möge, weil dies einfach unerläßlich ist. Wir treten dafür ein, daß es alternative Anbaukulturen zum Anbau von Drogen geben muß, weil weltweit 500 Milliarden Dollar mit Drogenhandel verdient werden. Wobei diese Drogenkartelle derart einflußreich und mächtig sind, daß sie viele Hebel in Bewegung zu setzen vermögen und viele Menschen ermorden lassen können. Wir haben dies bei verschiedenen Gelegenheiten hier im Plenum dieses Parlaments gesagt.
Ich kann nicht sagen, ob die Entschließungen des Parlaments weitere Morde verhindern werden, halte ihre Verabschiedung aber für unerläßlich, und ich freue mich, daß ein Entschließungsantrag dieses Inhalts heute angenommen werden wird, denn seit dem Amtsantritt der Regierung Samper sind 316 Menschen verschwunden und viele andere ermordet worden, und dieses Parlament kann nicht zulassen, daß dies so weitergeht. Ich fordere das Plenum dieses Parlaments daher auf, diesen Entschließungsantrag anzunehmen, wobei vor allem zu beachten ist, daß ein Kollege, der die Verwicklung der Familie Marulanda in bestimmte Mordfälle aufgedeckt hat, bedroht worden ist, ein Kollege aus meiner Fraktion. Ich meine daher, die Lage ist ernst und die Europäische Union muß entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Lenz
Frau Präsidentin, ich widerspreche der Entschließung in vielen Punkten nicht, aber ich bedaure sehr, daß Sie eben nur halbe Wahrheiten enthält. Sie greift Einzelfälle heraus, aber sie beschreibt in keiner Weise die höchst komplexe Situation dieses Landes. Ich bedaure auch, daß die Delegation nach ihrer Rückkehr noch überhaupt keine Zeit hatte, das Resümee ihrer Erfahrungen zu ziehen und darauf eine Entschließung aufzubauen, und nicht nur für Kolumbien, sondern für die drei Länder, die wir besucht haben, nämlich neben Kolumbien auch Venezuela und Peru. Das ist die eine Anmerkung.
Die zweite Anmerkung ist: Wenn Sie in Erwägung D glücklicherweise auch mal erwähnen, daß die Guerilla auch Menschenrechtsverletzungen begeht, dann beziehen Sie das bitte auch auf die Erwägung M und Ziffer 7, denn da erwähnen Sie nicht, daß von der Guerilla ebenfalls Menschen umgebracht wurden. Das sollte man dann auch sagen. Man sollte auch nicht nur einzelne Ölgesellschaften nennen, sondern sich mit dem Gesamtproblem befassen. Den Tod des Menschenrechtlers Giraldo, über den Sie in Erwägung F Bestürzung äußern, beklagen wir ebenso. Er war übrigens auch Mitarbeiter der Aktion Misereor, die viel Geld nach Kolumbien gibt. Bei solchen Aussagen muß man sich etwas mehr Mühe geben, die Gesamtsituation zu erfassen und auch zu sagen, daß der politische Wille im kolumbianischen Parlament eben nicht ausreichend vorhanden ist. Korruption und mangelnde Bereitschaft, diese Dinge an der Basis anzugehen, gibt es auch da. Da sollten wir als Lateinamerika-Delegation unseren Kollegen gegenüber noch sehr viel deutlicher Stellung beziehen.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin, ich meine, daß wir uns leider mit einem Gegenstand befassen, der weit über die Politik hinausgeht. Wenn es um den Tod von Menschen geht, wenn also ganz konkret Menschenleben auf dem Spiel stehen, gleitet uns das Politische etwas aus den Händen.
Ich bin im Namen der Radikalen Europäischen Allianz aufrichtig der Meinung, daß diese Institution sich der Situation in Kolumbien annehmen und den Rest der Gesellschaft über das, was dort geschieht, in Kenntnis setzen muß. Wenn es wirklich stimmt - man spricht von vielen, vielen Toten -, daß sich die Lage der Menschenrechte stetig verschlechtert und sich Verstöße gegen diese häufen, wenn von paramilitärischen Gruppierungen Gewalttaten verübt werden, wenn vorsätzlich und willkürlich Morde begangen werden, wenn bestimmte Kampagnen vom Drogenhandel gesteuert werden und wenn schließlich die Gefahr eines Bürgerkriegs droht, müssen wir als demokratisch gewählte Vertretung aller Europäer etwas unternehmen.
Wir müssen mit aller Macht verhindern, daß der Eindruck entsteht, europäische Unternehmen seien in diese Vorgänge verwickelt. Wir müssen diesbezüglich jeglichen Zweifel ausräumen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die mithelfen, den in Kolumbien eingeleiteten demokratischen Prozeß zu festigen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Kommission teilt voll und ganz die Besorgnisse des Parlaments hinsichtlich der beunruhigenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kolumbien. Die Delegation des Europäischen Parlaments, die Ende September von Herrn Galeote angeführt wurde, konnte sich ein eigenes Urteil zu diesem Thema bilden.
Die Kommission möchte insbesondere Herrn Josué Giraldo gedenken, und sie wünscht, daß die Umstände seiner Ermordung schnell aufgeklärt werden. Herr Howitt, was die Familien von Bellacruz angeht, so erinnere ich Sie daran, daß es sich hierbei um ein Problem handelt, das in den Zuständigkeitsbereich der kolumbianischen Behörden fällt. Die Kommission betont jedoch, daß diese Frage von ihrer Vertretung in Bogota, in Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten, sehr genau verfolgt wird. Die Kommission ist sich auch sehr genau der derzeitigen Umweltproblematik bewußt, und unsere Vertretung in Bogota verfolgt auch diese Frage, zusammen mit den Botschaften, sehr genau.
Aber allgemeiner betrachtet, ich würde sagen, grundsätzlicher betrachtet ist die Schwächung des Rechtsstaates in Kolumbien verknüpft mit der Bedeutung des Drogenhandels in diesem Land und mit den Geldmitteln, die dieser Handel erzeugt. Diese Geldmittel, und dies ist für niemanden ein Geheimnis, ermöglichen nämlich eine weite Verbreitung der Korruption auf allen Ebenen, und inbesondere innerhalb des Staatsapparats.
Zur Stärkung des Rechtsstaates ist es somit von wesentlicher Bedeutung, daß die Eindämmung des Phänomens des Drogenhandels gelingt. Die Kommission engagiert sich mit ganzer Kraft in diesem Kampf. Sie finanziert vor allem Projekte vor Ort, die darauf abzielen, einkommensbildende Anbauformen zu fördern, mit Hilfe derer Kokaund Mohnpflanzen ersetzt werden können. Im übrigen hat die Europäische Union gerade, mit dem neuen System der allgemeinen Präferenzen, dem SPG, bessere Möglichkeiten für den Zugang zum europäischen Markt für die in der Drogenbekämpfung engagierten Andenstaaten gewährt, um diese Staaten zur Weiterführung ihrer Bemühungen zu ermutigen.
Außerdem genießt Kolumbien eine Vorzugsstellung bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln für die Demokratisierung und die Menschenrechte in Lateinamerika. In diesem Zusammenhang befinden sich derzeit zahlreiche Initiativen in der Umsetzung, mit Unterstützung durch die örtlichen NRO. Was schließlich das Menschenrechtsbüro anbelangt, das insbesondere von Herrn Kreissl-Dörfler und Frau González Álvarez erwähnt wurde, so ist die Kommission bereit, in den kommenden Wochen fünf Beobachter nach Kolumbien zu entsenden, die vor Ort mit der Überprüfung der Menschenrechtslage beauftragt sind. Diese Beobachter werden unter die dienstliche Aufsicht des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte gestellt, das derzeit in Bogota unter der Überwachung der Vereinten Nationen eingerichtet wird.
Die Entsendung der Beobachter vor Ort kann allerdings erst dann erfolgen, wenn Kolumbien und die Vereinten Nationen das Abkommen unterzeichnet haben, das das Statut und das Mandat dieses Büros regelt. Wir sind bereit, diese Aktion zu finanzieren, aber es muß festgehalten werden - und was mich betrifft, so muß ich bedauern -, daß die Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und Kolumbien immer noch nicht systematisiert wurden, und dies trotz monatelanger Unterredungen. Klar ist, daß der Beitrag der Kommission erst dann verwirklicht werden kann, wenn diese Formalität abgeschlossen ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Herr Kreissl-Dörfler zur Geschäftsordnung.

Kreissl-Dörfler
Nur eine kurze Klarstellung zu dem, was Frau Lenz gesagt hat. Ich stimme ihr in vielen Punkten zu. Wir hätten auch gern mehr in die Entschließung geschrieben. Aber bitte, Frau Lenz, vergleichen Sie einmal die verschiedenen Entwürfe, die eingebracht wurden. Dann ist das, was jetzt herausgekommen ist, wirklich das Maximum und ausgezeichnet. Bitte schauen Sie vor allem den Entwurf Ihrer eigenen Fraktion einmal an. Ich bedauere sehr, daß wir nach dieser wirklich wichtigen Reise noch keine Gelegenheit hatten, uns zusammenzusetzen. Auch das ist auf das schärfste zu kritisieren.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Zypern -Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Zypern (B4-1111/96); -Green und Rothe im Namen der PSE-Fraktion zu dem kaltblütigen Mord an dem fünfzigjährigen griechischzypriotischen Bürger Petrus Kakoulis (B4-1131/96); -Daskalaki, Kaklamanis und Pasty im Namen der UPE-Fraktion zu der angespannten Situation auf Zypern und zur Ermordung einer dritten Zivilperson durch die Türken (B4-1164/96); -Hatzidakis, Moorhouse und Lambrias im Namen der PPE-Fraktion zur Ermordung eines griechischenzypriotischen Bürgers durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte (B4-1167/96); -Aelvoet und Orlando im Namen der V-Fraktion zur Lage auf Zypern (B4-1171/96); -Papayannakis, Puerta, Gutiérrez Díaz, Miranda und Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ermordung von Petros Kakoulis, eines griechischen Zyprioten (B4-1199/96).
Sudan -Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zur Lage im Sudan (B4-1140/96); -Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen im Sudan (B4-1152/96); -Souchet im Namen der EDN-Fraktion zur Lage im Sudan (B4-1155/96); -Telkämper und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan (B4-1159/96); -Pettinari, Carnero González, Eriksson, Marset Campos und Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen im Sudan (B4-1200/96).
Anschlag auf die St. Georgs-Kathedrale in Istanbul -Avgerinos, Katiforis, Klironomos, Kokkola, Kranidiotis, Panagopoulos, Papakyriazis, Roubatis und Tsatsos im Namen der PSE-Fraktion zu dem Anschlag auf die Kathedrale St. Georg des Ökumenischen Patriarchats in Konstantinopel (B4-1132/96); -Martens, Spencer, Christodoulou, Reding, Lambrias, Oomen-Ruijten und Moorhouse im Namen der PPE-Fraktion zu dem Bombenanschlag auf die Kathedrale St. Georg des Ökumenischen Patriarchats in Konstantinopel (B4-1134/96); -Roth und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu dem Bombenanschlag auf die orthodoxe Kirche St. Georg in Istanbul (B4-1156/96); -Daskalaki, Kaklamanis, Ligabue und Pasty im Namen der UPE-Fraktion über das Bombenattentat auf das Ökumenische Patriarchat in Konstantinopel (B4-1163/96); -Alavanos, Ephremidis, Marset Campos und Jové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Religionsfreiheit in der Türkei (B4-1179/96).
Bangladesch -André-Léonard, Bertens und Monfils im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Bangladesch (B4-1109/96); -Leperre-Verrier und Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zu den Rechten der autochthonen Völker in Bangladesch und dem Verschwinden von Frau Kalpana Chakma (B4-1151/96); -Moorhouse und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Bevölkerung der Region Chittagong Hill in Bangladesch (B4-1176/96); -Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage in Bangladesch (B4-1185/96); -Pettinari, Eriksson und Sornosa Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Rechten der Minderheiten in Bangladesch und dem Verschwinden von Frau Kalpana Chakma (B4-1201/96).
Venezuela -Pollack im Namen der PSE-Fraktion zu den Bergbautätigkeiten im Staat Amazonas (Venezuela) (B4-1133/96); -Eisma, Pimenta, Bertens und Olsson im Namen der ELDR-Fraktion zu den Bergbautätigkeiten im Staat Amazonas (Venezuela) (B4-1141/96); -Kreissl-Dörfler und Schroedter im Namen der V-Fraktion zu den Bergbautätigkeiten im Staat Amazonas (Venezuela) (B4-1162/96).
Bulgarien -Hoff im Namen der PSE-Fraktion zur Getreideknappheit in Bulgarien (B4-1128/96); -Christodoulou, Oostlander und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Nahrungsmittelkrise in Bulgarien (B4-1174/96).
Zaire -Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge in Ostzaire (B4-1157/96).
Kroatien -Cars und La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kroatien (B4-1110/96).
Zypern
Bertens
Frau Präsidentin! Erst kürzlich wurde von dem türkischen Besatzerregime auf Zypern erneut ein Mord verübt, und eine gründliche Untersuchung ist selbstverständlich erforderlich.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um zu sagen, daß ich mich gegen die um sich greifende Vorstellung wehre, die Bevölkerungsgruppen auf Zypern stünden sich zunehmend gewalttätig gegenüber. Nein, wir haben es hier mit einer Einschüchterungs- und Manipulationspolitik der türkischen Besatzungsarmee zu tun, die gerade den Eindruck hervorrufen will, der Haß aufeinander wachse. Die beiden Bevölkerungsgruppen sind den Konflikt leid und wünschen sich nichts lieber als eine Beilegung des Streits. Deshalb müssen wir Europäer uns dieser Bevölkerung selbst stärker annehmen. Es müssen mehr Möglichkeiten zum Austausch auf Initiative der Union geschaffen werden, ohne daß das Besatzungsregime Denktaschs anerkannt wird. Wir müssen pragmatisch vorgehen, um die gegenseitigen civil-society -Kontakte auszubauen. Es liegt im Interesse der Lösung des Konflikts auf der Insel und des Beitritts von Zypern zur Union, daß diese Kontakte intensiviert werden. Nur auf diese Weise läßt sich wirklich erreichen, daß die manipulierte Spirale von Anschlägen tatsächlich in eine Spirale des Hasses umschlägt. Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß jeder Schritt, den die Türkei zu tun plant, um den Beitritt Zyperns zur Union zu verhindern, für sie selbst ein Schritt zurück ist.

Kranidiotis
Frau Präsidentin, wieder einmal debattieren wir hier über das Zypernproblem und das unrechtmäßige und verbrecherische Verhalten der Türkei.
Der von uns eingereichte Entschließungsantrag verurteilt die türkische Besatzungsmacht in Zypern wieder einmal wegen des kaltblütigen Mords an einem unbewaffneten Bürger. Die Besatzungsbehörden und das illegale Regime in Nordzypern versuchen mit diesen Aktionen den Eindruck zu erwecken, die griechischen und die türkischen Zyprioten könnten nicht friedlich zusammenleben, was keinefalls der Wahrheit entspricht und auch historisch nicht belegt ist. In Wirklichkeit wird unter Mißachtung jedes Rechtsbegriffs die Festschreibung der Besatzung und der Ungesetzlichkeit angestrebt. Nunmehr steht jedoch fest, daß das Problem in Zypern in der unrechtmäßigen Besetzung und der unnachgiebigen Politik der Türkei besteht.
Meiner Auffassung nach ist es für das Europäische Parlament und uns alle in Europa an der Zeit, weiterhin und verstärkt Druck auf die Türkei auszuüben, wie wir es bereits heute vormittag in unserer Entschließung über die Sperrung der für die Türkei bestimmten Mittel demonstriert haben. Nur auf diese Weise wird die Türkei begreifen, daß sie unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte achten muß, wenn sie mit uns zusammenarbeiten will.

Daskalaki
Frau Präsidentin, es ist mittlerweile schon fast zur Routine geworden, auf die türkischen Bestialitäten hinzuweisen. In letzter Zeit sind vier unbewaffnete griechische Zyprioten auf der berühmten "green line" , der letzten Schandmauer auf dem europäischen Kontinent, zu Tode gekommen. Alle vier wurden auf brutalste Weise von den türkischen Besatzungsmächten umgebracht. Der letzte, Petros Kakoulis, ein unbewaffneter Rentner, wurde beim Schneckensammeln festgenommen und ermordet. Und es sei darauf hingewiesen, daß er in einem Gebiet ermordet wurde, das der Kontrolle des britischen Militärstützpunkts Dhekelia untersteht. Den Polizisten des Stützpunkts und den UN-Friedenstruppen ist es nicht einmal gelungen, sich der Stelle zu nähern, an der sich der Vorfall ereignete. All dies geschieht im Rahmen einer ganz bestimmten Strategie sowohl des Besatzungsregimes in Nordzypern als auch der Regierung in Ankara, die die Fäden in der Hand hält. Das eigentliche Ziel ist es, den Eindruck zu erwecken, ein friedliches Nebeneinander der beiden Gemeinschaften in Zypern sei nicht möglich. Die Opfer diese Politik sind sogar die türkischen Zyprioten selbst, die verfolgt von den Siedlern und der Besatzungsarmee fliehen. Die größte Tragödie jedoch ist die der wenigen griechischen Zyprioten und Maroniten in den Enklaven; sie werden ihrer elementaren Rechte beraubt, leben ständig in Angst und Schrecken, dürfen nicht kommunizieren, werden gesundheitlich nicht betreut und fordern derzeit vergebens die Bestellung einer Lehrerin, da die vorige in Rente gegangen ist.
Die Türkei muß begreifen, daß sie eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union nur dann erwarten kann, wenn sie ihr Verhalten ändert. Im übrigen muß die europäische Versicherung, daß Zypern nicht die Geisel der Türkei ist, heute mehr denn je eingehalten werden, da der Zeitplan für das Beitrittsverfahrens Zyperns zur Europäischen Union bereits festgelegt und von allen gebilligt worden ist.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, in der Tat haben wir die Türkei in letzter Zeit immer wieder verurteilt, denn ihr provokatives Verhalten auf Zypern hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Und offensichtlich nehmen die Provokationen immer mehr zu, weil angesichts des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union gewisse Kreise in der Türkei versuchen, uns davon zu überzeugen, daß die beiden Gemeinschaften nicht friedlich zusammenleben können. Und da sie also nicht zusammenleben können, gibt es auch keine Lösung für das Zypernproblem, und demnach lohnt es sich dieser Logik zufolge nicht, den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union voranzutreiben. Über jegliche Verurteilung von unserer Seite hinaus müssen wir also auch eindeutige Botschaften in jede Richtung, vor allem an die türkische Seite schicken.
Erstens, die Bemühungen zur Lösung der Zypernfrage werden fortgesetzt, und die Morde an den griechischen Zyprioten in der letzten Zeit sind ein weiterer Grund für eine aktive Einmischung der Europäischen Union.-Zweitens, die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union, die Umsetzung des MEDA-Programms und des Finanzprotokolls usw. hängen auch von ihrer Haltung in der Zypernfrage ab.-Drittens, im Rahmen der Bemühungen um die Lösung der Zypernfrage sind der Vorschlag der zyprischen Regierung und des zyprischen Präsidenten Kliridis über die Entmilitarisierung der Insel von Bedeutung; eine wichtige Rolle spielt ebenfalls die Achtung der Menschenrechte der in den Enklaven Lebenden und der Inhaftierten im besetzten Teil.-Viertens, der Beitritt wird auf jeden Fall erfolgen, denn unserer Meinung nach kann die Integration Zyperns in die Europäische Union eine Katalysatorrolle bei der Lösung der Zypernfrage spielen.-Fünftens, der Beitritt muß und wird für beide Gemeinschaften, vor allem jedoch für die türkischen Zyprioten von Nutzen sein, denn sie können wirtschaftlich mehr als die griechischen Zyprioten davon profitieren.Frau Präsidentin, wenn wir entschlossen vorgehen, werden wir bald keine Verurteilungen mehr aussprechen müssen, wie es bis heute geschieht, denn dann wird sich die Realität meiner Meinung nach weitaus hoffnungsvoller gestalten.

Orlando
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, unsere Aussprache dreht sich offiziell um Zypern, doch in Wirklichkeit ist ihr Gegenstand wieder einmal das illiberale Verhalten der türkischen Regierung, in der Türkei wie in Zypern. Anlaß für den gemeinsamen Entschließungsantrag war die Ermordung eines Bürgers Zyperns, Petros Kakulis, durch die türkischen Streitkräfte. Erneut haben die Organe der Türkei, also eines Staates, der Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, einen Mord begangen. Diese Situation ist um so schlimmer wenn man berücksichtigt, daß es den Verantwortlichen der UN-Friedenstruppen verwehrt wurde, den Tatort zu erreichen. Die Türkei hält also weiterhin trotz der UN-Beschlüsse eine Besatzungsmacht in Zypern.
Gestatten Sie mir, drei Dinge zu sagen. Erstens möchte ich den Mord an Petros Kakulis verurteilen und seinen Angehörigen meine Solidarität aussprechen; zweitens möchte ich die Notwendigkeit einer angemessenen Untersuchung zur Identifizierung der Verantwortlichen unterstreichen, die vor Gericht gestellt werden müssen; und drittens möchte ich die türkische Regierung daran erinnern, daß sie die Menschenrechte respektieren muß und daß sie nicht erwarten kann, die auch wirtschaftlichen Vorteile der Völkergemeinschaft zu genießen, wenn sie die Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt. Es darf nicht zugelassen werden, daß weiterhin die Logik der zwei separaten Tische angewendet wird - ein Tisch für die Geschäfte und einer für die Menschenrechte.
Abschließend möchte ich die europäischen Staaten und Institutionen aufrufen, den Betritt Zyperns zur Europäischen Union zu beschleunigen, da dies eine grundlegende Etappe auf dem Weg zu einer echten Lösung des Zypernproblems ist.

Papayannakis
Frau Präsidentin, die erneuten Morde an unbewaffneten Bürgern Zyperns durch das Besatzungsregime oder die Truppen des Herrn Denktasch sind bestimmt nicht darauf zurückzuführen, daß dieser nicht in der Lage wäre, in angemessener Weise auf ihm nicht genehme Aktionen zu reagieren, z. B. durch die Festnahme eines Demonstranten, nicht jedoch durch seine kaltblütige Ermordung. Auch das ist eine Dimension des türkisch-zyprischen Staates. Das politische Problem, Frau Präsidentin, besteht jedoch darin, daß diese Morde vorsätzlich und systematisch begangen wurden, um den Eindruck zu erwecken, daß ein friedliches Nebeneinander der zwei Gemeinschaften in Zypern nicht möglich ist und ethnische Säuberungen und eine vollständige Trennung der beiden Bevölkerungsgruppen folglich gerechtfertigt sind, und das zu einem Zeitpunkt, da Initiativen erwartet werden, die den Prozeß zur Lösung der Zypernfrage einleiten. Wir dürfen ein solch brutales Vorgehen nicht hinnehmen. Unmöglich ist nur, daß wir solche Auffassungen, solche Praktiken und solche Führungen neben uns dulden. Die Bürger Zyperns sind bereit, wieder in einem einheitlichen und demokratisch organisierten Zypern zusammenzuleben, genau das, was die Drahtzieher der Morde in den letzten Monaten zu hintertreiben suchen.

Rothe
Herr Präsident! Im Namen der SPE-Fraktion verurteile ich aufs schärfste den erneuten tödlichen Anschlag auf einen Menschen an der Demarkationslinie in Zypern. Dies ist der dritte unbewaffnete griechische Zypriot, der innerhalb weniger Monate an der unrechtmäßigen Grenze in Zypern ermordet wurde. Die Türkei, das Besatzungsregime, will den Eindruck erwecken, als könnten die beiden Volksgruppen nicht miteinander leben, als sei die "green line" eine Staatengrenze. Das ist eine grausame, eine empörende und, wie ich denke, eine erfolglose Strategie. Unrecht bleibt Unrecht. Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts - auch nach 22 Jahren. Das weiß die Weltöffentlichkeit.
Wir haben hier heute morgen im Europäischen Parlament klar gemacht, daß die Türkei keine Finanzmittel mehr bekommt. Die Türkei weiß jetzt, daß wir nicht mehr bereit sind, die tägliche Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und auf Zypern zu akzeptieren. Und wir im Europäischen Parlament erwarten auch, daß die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten stärkeren Druck auf die Türkei ausüben, damit sie ihre Besatzungstruppen abzieht, sich der Entmilitarisierungsvorstellung anschließt und eine gerechte und friedliche Lösung auf Zypern ermöglicht.

Ephremidis
Herr Präsident, das Parlament muß sich bewußt sein, daß diese vier Morde in Zypern weder von fanatischen Banden vom Zuschnitt der Taliban noch von Söldnern eines Rauschgifthändlerrings begangen wurden. Sie gehen auf das Konto offizieller Kräfte einer Besatzungsarmee im Dienste eines organisierten Staates, des türkischen Staates, mit dem die Gemeinschaft, mit dem unser Parlament Geschäfte macht und Beziehungen unterhält. Unter diesem Aspekt müssen die Verbrechen und auch das Regime gesehen werden, das zu Lasten der Menschen in den Enklaven errichtet wurde, vor allem in Karpasia, wo von ursprünglich 20 000 griechischen Zyprioten und Maroniten heute nur noch 700 leben, denn dort existiert nichts von dem, was Verträge und Völkerrecht über die zu respektierenden Menschenrechte verlangen, so daß die Bewohner ihre Heimat zu verlassen gezwungen sind. Genau das wird auch bezweckt, wenn das archäologische, religiöse und kulturelle Erbe in Zypern wie auch in Konstantinopel geplündert wird, wobei man sogar damit droht, aus der Hagia Sophia eine Moschee zu machen. Folglich dürfen unser Parlament und die Gemeinschaft, wenn sie diesem internationalen Verbrechen Einhalt gebieten wollen, keine Berechnungen mehr über Investitionen und militärische Bestrebungen und Handelsgeschäfte mit der Türkei anstellen, sie müssen dem ein Ende setzen und zumindest wirtschaftliche Sanktionen verhängen, um die Normalität wiederherzustellen, damit beide Gemeinschaften friedlich zusammenleben können.

Vanhecke
Herr Präsident! Im Dezember letzten Jahres hat dieses Parlament mit großer Mehrheit der Zollunion mit der Türkei und zusätzlich einem finanziellen Strom von Europa in die Türkei in Milliardenhöhe zugestimmt. Damals, im vergangenen Jahr, wußten wir jedoch auch schon, daß die Türkei seit 1974 einen Teil des europäischen Territoriums, den Norden der Insel Zypern, militärisch besetzt hält und dort gegen die griechischen Zyprioten eine kulturelle und im wahrsten Sinn des Wortes auch eine Völkermordpolitik betreibt. Offensichtlich wog dieses Wissen damals nicht die Gefälligkeiten und die sogenannten Studienreisen auf, die die türkische Regierung damals freigebig verteilte. Ich habe deshalb auch erhebliche Zweifel, was die Aufrichtigkeit wenigstens eines Teils derjenigen betrifft, die den vorliegenden Entschließungsantrag eingereicht haben. Wir hätten im Dezember letzten Jahres mit der Faust auf den Tisch schlagen können, können jetzt aber nur noch auf dem Papier protestieren. Ganz gewiß wird sich die türkische Regierung durch das Einfrieren eines Teils der MEDA-Mittel nicht eines anderen besinnen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union wegen der türkischen Besetzung sehr problematisch ist, weil für uns ein türkischer Einnistungsbrückenkopf auf Zypern unannehmbar ist, aber auch, weil ich doch noch daran erinnern möchte, daß der türkische Außenminister wortwörtlich angekündigt hat, daß die Türkei den Nordteil Zyperns schlicht und einfach seinem Land einverleiben werde, falls Zypern Mitglied der Europäischen Union werden sollte. Wir müssen denn auch - das wurde schon häufig gesagt - gegenüber der Türkei eine deutliche Sprache sprechen. Ja, wir wollen mit diesem Nachbarland und diesem NATO-Partner bestmögliche Beziehungen unterhalten, aber dazu müssen von der Türkei erst einige Voraussetzungen erfüllt werden, und in erster Linie müssen die türkischen Besatzungstruppen aus Zypern abgezogen werden.
Sudan

Schiedermeier
Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg im Sudan, die Nachbarstaaten werden durch Flüchtlingsströme und Destabilisierungsversuche von sudanesicher Seite in Bedrängnis gebracht. Menschenrechtsverletzungen wie Massaker, Folter und Versklavung sind weitere Folgen. Nach wie vor werden nichtmoslemische Glaubensgemeinschaften verfolgt und von humanitären und anderen lebenswichtigen Hilfsleistungen ausgeschlossen.
Gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung versucht die Regierung, den Sudan in einen islamischen Staat umzuwandeln. Deshalb müssen die seitens der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Die EU darf die Entwicklungsarbeit erst wieder aufnehmen, wenn die Regierung des Sudan die Entschließungen von EU und AKP ebenso wie die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die wir seit Jahren ständig angemahnt haben, beachtet. Leider gab es noch keinen erkennbaren Erfolg. Im Interesse der leidenden Menschen im Sudan ist ein sichtbarer Erfolg aber dringend notwendig, und ich hoffe, daß es uns gelingen wird.

Macartney
Herr Präsident! Die Lage in Sudan ist einer dieser immer wiederkehrenden Fälle, bei denen man das Gefühl hat, dieses Regime könne nicht von Dauer sein. Es gehört in die Reihe der Regime auf der Welt, die von Natur aus instabil erscheinen und die, wie Herr Schiedermeier bereits sagte, von den Vereinten Nationen entschieden und konsequent verurteilt worden sind. Auch unser Europäisches Parlament hat in der Paritätischen Versammlung mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten die Zustände in Sudan verurteilt. Wir müssen den Druck auf dieses Regime aufrechterhalten, weil seine Tage nach meiner Überzeugung gezählt sind.
Ich unterstütze den Entschließungsantrag und möchte mich dabei auf zwei spezielle Punkte konzentrieren: zum einen auf das Selbstbestimmungsrecht für die Völker im Süden, das Bestandteil einer Friedensregelung sein muß. Auf diesem Ohr haben sich die Machthaber in Khartum besonders taub gestellt. Wenn wir uns aber anschauen, was in Äthiopien geschehen ist, so stellen wir fest, daß man dort so klug war, das Selbstbestimmungsrecht der Eritreer anzuerkennen; jetzt gibt es in Eritrea ein friedliches Regime, das nach meiner Meinung ein Vorbild für seinen Nachbarn ist und seinerseits unter dem Export der Revolution aus Sudan zu leiden hatte. Es ist ein klassisches Beispiel für eine Diktatur, der mehr an Abenteuern im Ausland als am Wohlergehen ihrer eigenen Untertanen gelegen ist.
Als letzten Punkt möchte ich die Frage der Sanktionen ansprechen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im Verhängen von Sanktionen nicht sehr geschickt. Zweifellos hätten sie in vielen Fällen verhängt werden müssen, in denen davor zurückgeschreckt wurde. Was jedoch die Verhängung von Sanktionen bei der Hilfe der Europäischen Union betrifft, so haben wir stets eine konsequente und ehrenhafte Haltung eingenommen. Wir müssen den Sudanesen sagen, daß die Europäische Union als Kollektiv und auch seitens ihrer einzelnen Mitgliedstaaten an dieser Haltung festhalten wird, solange dieses Regime nicht die Demokratie, die Bürgerrechte und das Selbstbestimmungsrecht achtet.
Abschließend meine ich, daß wir auf lange oder gar mittlere Sicht Anlaß zum Optimismus haben, aber in der Zwischenzeit, in der Gegenwart müssen wir sehr wachsam und sehr konsequent sein.

van der Waal
Herr Präsident! Die Menschenrechtslage in Sudan, die schon seit langem sehr ernst ist, verschlechtert sich offensichtlich weiter. Im Bürgerkrieg im Süden zwischen der fundamentalistischen islamistischen Regierung und den Aufständischen wird auch die Zivilbevölkerung von den Regierungstruppen mit Splitterbomben angegriffen. Gleichzeitig sind die Aufständischen untereinander zerstritten. Die traurige Bilanz dieses Bürgerkriegs beläuft sich auf Millionen von Flüchtlingen und, wie Schätzungen besagen, auf über eine Million Tote. Zugleich wird im von der Regierung beherrschten Norden die Zwangsislamisierung durchgesetzt. Nichtmoslems, darunter nicht zuletzt die Christen, werden in zunehmendem Maße Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Am schlimmsten aber scheinen die Kinder in Sudan von den Maßnahmen der Regierung in Khartum betroffen zu sein. Viele Kinder werden aufgegriffen, brutalen Handlungen unterworfen, gezwungen, zum Islam überzutreten, und in manchen Fällen ausgebildet, um im Bürgerkrieg im Süden eingesetzt zu werden.
Die sudanesische Regierung gerät durch die Widerstandsbewegung im eigenen Land, aber auch international immer mehr in die Isolierung. Nur Iran gewährt noch offen Unterstützung. Dennoch scheint die islamistische Schreckensherrschaft vorläufig nicht zu Ende zu gehen. Leider müssen wir feststellen, daß die Möglichkeiten der Europäischen Union, die sudanesische Regierung unter Druck zu setzen, begrenzt sind. Gerade weil das Land bereits so isoliert ist, ist es gegen wirtschaftlichen und politischen Druck wenig empfindlich. Wahrscheinlich sind die Nachbarstaaten Eritrea, Äthiopien, Kenia und Uganda am ehesten in der Lage, eine Lösung für die problematische Situation in Sudan zu finden. Wir fordern die Union auf, zu prüfen, ob die Vorschläge dieser Staaten, die sie im Rahmen der IGADD gemacht haben, eine Lösung näher bringen können, und sie, falls es so sein sollte, zu unterstützen.

Van Dijk
Herr Präsident! Ich schließe mich allen Ausführungen an, die über die Menschenrechtsverletzungen in Sudan und den fürchterlichen Bürgerkrieg, der dort tobt, gemacht worden sind, und darüber hinaus möchte ich gerne auch im Namen meiner Fraktion die von beiden Seiten ausgeübte Gewalt, nicht nur die der fundamentalistisch-islamistischen Seite, sondern auch die der Aufständischen, verurteilen, wo die Menschenrechte immer und immer wieder verletzt und wo immer und immer wieder Jugendliche mißbraucht werden, die zur Armee gepreßt werden. Ich schließe mich deshalb auch der Beibehaltung der Sanktionen an, obwohl wir uns fragen müssen, ob dies tatsächlich ausreicht. Ich habe kürzlich einen Artikel über eine Frauengruppe gelesen, die in Nairobi ansässig ist, Women's Voice for Peace ; sie besteht aus sudanesischen Frauen aus dem Süden, die vorsichtig Kontakt mit Frauen aus dem Norden aufgenommen und dazu auch die Pekinger Konferenz genutzt haben, um die kämpfenden Parteien dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen. Vielleicht sollten wir einmal prüfen, ob wir derartige kleine Initiativen von Europa aus nicht stärker unterstützen können, um auf diese Weise einen Beitrag zur Beendigung der Gewalttaten zu leisten.

Pettinari
Herr Präsident, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Regierung des Sudan eine Strategie der Destabilisierung verfolgt, die das ganze Horn von Afrika betrifft. Die Einschleusung islamischer Extremisten aus dem Sudan nach Eritrea und der Versuch, die Stabilität der Regierungen in Addis Abeba und Asmara zu untergraben beleuchtet den antidemokratischen Charakter der Regierung in Khartum, der auch durch die schweren Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten unterstrichen wird, die andere Kollegen bereits beklagt haben.
Die Behörden in Khartum setzen außerdem ihre militärische Offensive im südlichen Sudan fort, die Hunderte von Opfern fordert und darüber hinaus die Versorgung der nichtmoslemischen Bevölkerung mit den erforderlichen humanitären Hilfen unmöglich macht. Auch die Verhandlungen von IGAD stecken in einer gefährlichen Sackgasse, und IGAD ist das einzige Forum, wo eine Lösung für den verheerenden Krieg gesucht wurde, den Khartum im südlichen Sudan führt. Wir erleben in anderen Worten einen systematischen Boykott der Arbeit dieses Forums, und es ist inzwischen unmißverständlich erkennbar, daß der Sudan nicht beabsichtigt, eine Ausweg aus dem Krieg zu suchen, in den er sich eingelassen hat. Aus diesem Grund muß die Union die Machthaber in Khartum zu Verhandlungen mit den Konfliktparteien zwingen, denn das ist der einzige Weg, um die menschlichen Grundfreiheiten wiederherzustellen, die derzeit geschändet werden.

Kouchner
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Situationen, über die man verzweifeln kann. Eine Entschließung nach der anderen, aber wir müssen dennoch feststellen, daß die Lage im Sudan eine von diesen hoffnungslosen Situationen ist. Und dennoch müssen wir meines Erachtens unsere Bemühungen in zwei Richtungen fortsetzen. Die erste ist selbstverständlich die der humanitären Hilfe, was die Europäische Union sehr gut macht. Wir sind die größte Stütze der Nichtregierungsorganisationen, die von den genannten Ländern aus im Süden des Sudan tätig sind. Es gibt noch sehr viel zu tun. Die Hilfslieferungen müssen an Ort und Stelle gebracht werden, und die Regierung in Khartum läßt dies nicht zu. Die Anstrengungen müssen vervielfacht werden, damit man sich um die Kinder, die die größten Opfer der Konflikte sind, kümmern kann. Es wurde über die Kinder gesprochen: ja, in beiden Lagern bedient man sich der Kinder, um sie zu Sklaven, zu Soldaten oder einfach zu Kanonenfutter zu machen.
Und dann ist da noch eine zweite Richtung, in der die Europäische Union ihre Bemühungen fortführen muß: die politische Richtung. Es wurde alles gesagt über diese Regierung, die den christlichen und animistischen Völkern des Südens die Scharia aufzwingen möchte. Es wurde alles gesagt über diese Regierung, die Schrecken und Terrorismus in den Nachbarländern verbreitet. Aber es wurde nicht genug darüber gesagt, daß auch im Landesinneren und in Khartum Demonstrationen der Zivilbevölkerung stattfinden. Es gibt Frauen, die sich auflehnen. Es finden Studenten- und Gewerkschaftsdemonstrationen statt. Man muß sie unterstützen. Die internationalen Organisationen - der Währungsfonds und alle erdenklichen Organisationen - müssen sich auf unsere Seite schlagen, und unter dem Druck der Europäer müssen sie selbst ihre Pflicht erfüllen, indem sie dieser Regierung untersagen, weiterhin Menschenrechtsverletzungen zu begehen sowie Unterdrückung und Terrorismus als Machtmittel einzusetzen.
Schließlich dürfen die Menschen nicht vergessen werden, denn wenn man die Lage richtig betrachtet, haben nacheinander zwei Kriege stattgefunden. Diese Situation dauert nun seit mehr 30 Jahren an. Mehr als 30 Jahre! Sind Sie sich der Zehntausenden von Opfern bewußt, die diese Kriege gekostet haben? Man neigt gerne dazu, sich daran zu gewöhnen, und die Entschließungen sind nicht ausreichend. Jeder von uns muß sich auch darüber klar werden, daß es sich hier um einen der letzten Kämpfe gegen die Barbarei in der Welt handelt und daß man insistieren, fortfahren und dann vielleicht auch eine neue Entschließung verfassen muß, die wir alle unterstützen.

Bertens
Herr Präsident! Im Falle Sudans haben wir es mit einem stabilen Regime in einer stabilen Situation zu tun, die für eine stabile Zukunft des Sharia-Regimes in Khartum sorgen wird. Machen Sie sich keine Illusionen, daran wird sich nichts ändern. Möglicherweise können wir etwas anderes tun, möglicherweise können wir Lebensmittel spenden und Organisationen Hilfe leisten, die sogar vom Süden aus - ich habe das Dokument hier in der Hand - eine Vereinbarung mit der Regierung in Khartum getroffen haben und Friedensgespräche führen und die versuchen, die sudanesische Regierung im Norden so weit zu bringen, daß sie Südsudan - Bahr el Ghazal, wie der Name lautet - als eine Art autonome Republik anerkennt. Schließlich ist dies auch bei Abessinien bzw. Äthiopien und Eritrea gelungen. Meiner Ansicht nach ist dies die einzige Lösung, um zu verhindern, daß der Bürgerkrieg, der seit 1956 andauert, noch mehr als die jetzt schon gezählten zweieinhalb Millionen Toten kostet.
Anschlag auf die Sankt-Georgs-Kathedrale in Istanbul:

Klironomos
Herr Präsident, der Anschlag auf die zum Patriarchat von Konstantinopel gehörende Sankt-Georgs-Kathedrale durch fanatische türkische Islamisten wird von jedem vernünftigen und freien Menschen, unabhängig von seiner politischen Einstellung oder religiösen Überzeugung, mit Sicherheit verurteilt.
Fragen wirft jedoch die Tatsache auf, daß die türkische Regierung diesen Terrorakt nicht nur nicht verurteilt hat, nicht nur keine Verantwortung für die Beseitigung der an der Kathedrale entstandenen Schäden übernommen hat, sondern im Gegenteil auf provokative Weise durch den für Kultur zuständigen Minister ihre Absicht verkünden ließ, die Hagia Sophia in eine Moschee zu verwandeln, und dabei eklatant gegen elementare Regeln zum Schutz des Rechts auf freie Religionsausübung, aber auch gegen Grundregeln zum Schutz kultureller Denkmäler von Weltgeltung verstoßen hat.
Die türkische Regierung muß gezwungen werden, durch Taten zu beweisen, daß sie gegen Aktionen wie den Anschlag auf die Sankt-Georgs-Kathedrale ist, und gleichzeitig entschieden zu dementieren, daß sie beabsichtigt, aus der Hagia Sophia einen moslemischen Tempel zu machen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident! Ich schließe mich meinem Vorredner in der Verurteilung des ungeheuerlichen Vorgangs an, daß jemand eine Handgranate in den Hof des Patriarchats schleudert. Ich war dort, und es ist wirklich ein nur beschränkt zugänglicher Bereich. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Ich begrüße die Verurteilung durch den türkischen Botschafter in Washington, aber es sind nur Worte, Worte, Worte. Ich bekomme viele Briefe von türkischen Botschaftern überall auf der Welt. Worauf es ankommt, sind Taten. Die tatsächliche Haltung der türkischen Behörden wird dadurch deutlich, daß der Präsident im vergangenen Monat die Genehmigung zur Eröffnung der orthodoxen Schule auf einer Insel gegenüber von Istanbul erteilt hatte. Die Voraussetzungen dafür waren seit langem gegeben, aber nichts geschah. Ich habe in geschlossener Gesellschaft in einem Istanbuler Restaurant zu Mittag gespeist und erlebte dort, daß ein Bischof es nicht wagte, das Tischgebet zu sprechen, weil es ihm zu riskant erschien. Wir brauchen keine Worte. Es gibt eine ganze Serie derartiger Vorfälle in der Türkei, und die Verurteilung fällt immer sehr matt aus. Die Verurteilung, die mich erreichte, kam vom türkischen Botschafter in Washington.

Ullmann
Herr Präsident! Wer christliche Kirchen in Moscheen umwandelt, begeht einen Anschlag auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit! Wer die Hagia Sophia in Istanbul zu islamisieren versucht, begeht eine kardinale Fälschung der europäischen Geschichte, und wer Gewalt gegen das ökomenische Patriarchat begeht oder duldet, soll wissen, daß das nicht nur alle Christen in aller Welt als einen Angriff auf ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit verstehen!
Darum darf ich hier im Namen meiner Fraktion erklären: Die Distanzierung von der Erklärung zur Moslemisierung der Hagia Sophia, die Gewährleistung einer ungestörten Arbeit für das ökomenische Patriarchat, die Wiederherstellung der Sankt-Georgs Kathedrale und die Wiedereröffnung der theologischen Schule in Chalki - das sind keine Bitten an die türkische Regierung, sondern das sind Forderungen, an denen sich entscheidet, in welche Richtung die Türkei mit ihrer Regierung zu gehen gedenkt, in Richtung auf ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie, oder ob Sie sich davon auszuschließen gedenkt.
Das Europäische Parlament hat die Pflicht, dieses Entweder-Oder in aller Entschiedenheit klarzustellen.

Daskalaki
Herr Präsident, es dürfte allgemein bekannt sein, daß Konstantinopel schon seit Jahrhunderten ungeheure Schätze des europäischen Kulturerbes birgt. Mehr als tausend Jahre lang war es die Hauptstadt eines christlichen Großreiches, und es ist noch immer der Sitz des Ökumenischen Orthodoxen Patriarchats, das für Millionen orthodoxer Christen in der ganzen Welt enorme und herausragende Bedeutung besitzt. Ende September haben fanatische Moslems einen Bombenanschlag auf das Patriarchat verübt, und dies war nicht der erste. In der Türkei werden Denkmäler der christlichen Religion, aber auch Friedhöfe, ganz zu schweigen von christlichen Schätzen in Privathand, immer wieder das Ziel von Vandalismus. Natürlich handelt es sich dabei um Anschläge von Fanatikern gleich? Aber kommt die Tatsache, daß die türkische Regierung nicht einmal ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, einem Lob und einer Ermutigung für diese Fanatiker gleich? Werden denn die Fanatiker nicht durch die Schließung der Theologischen Fakultät Chalki ermutigt, deren Existenz unmittelbar mit dem Schicksal des Patriarchats zusammenhängt? Wenn man dann noch die offiziellen Drohungen bedenkt, die Hagia Sophia, eines der wichtigsten Denkmäler der europäischen Christenheit, in eine Moschee umzuwandeln, dann erhält man ein eindeutiges Bild. Noch eindeutiger jedoch muß unsere Warnung an die Türkei ausfallen. Wenn ihr wirklich an einer Annäherung an Europa gelegen ist, muß sie die europäischen Kulturdenkmäler und Institutionen, die lange vor der türkischen Präsenz in dieser Region errichtet wurden, achten.

Alavanos
Herr Präsident, meiner Meinung nach obläge es eigentlich der türkischen Regierung und nicht dem Europäischen Parlament, sich der Erhaltung und Bewahrung des ungeheuren Reichtums an Denkmälern vieler Religionen und vieler Kulturen in den Tiefen der Geschichte Konstantinopels anzunehmen. Leider jedoch gehen von der türkischen Regierung Signale des Fanatismus und des Hasses aus, wobei die Äußerungen des Staatsministers über die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee vielleicht ein extremes Beispiel sind. Es ist sehr erfreulich, daß die Entschließung über die Religionsfreiheit in Konstantinopel von allen Fraktionen unterstützt wird, es ist äußerst positiv, daß die anderen Fraktionen diesmal unseren Vorschlag akzeptiert haben, die türkische Regierung aufzurufen, den Charakter der Hagia Sophia zu respektieren, und sehr konstruktiv ist meines Erachtens auch der Vorschlag in einem der letzten Absätze der Entschließung. Dort werden gemeinsame Initiativen sowohl der Europäischen Union - wenn es grünes Licht für die Finanzhilfe an die Türkei gibt - als auch der UNESCO und der türkischen Regierung zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der christlichen, aber auch der anderen Kulturdenkmäler in Konstantinopel und zu ihrer Restaurierung und Erhaltung gefordert.

Goerens
Herr Präsident, das Bombenattentat gegen die Sankt-Georgs-Kathedrale in Istanbul ist beklagenswert und verwerflich, da es ein Ausdruck des gefährlichen religiösen Fanatismus in der Türkei ist. Leider ist die Türkei nicht das einzige Land, in dem derartige Auswüchse zu beklagen sind. So geschieht etwa die Schändung von religiösen Bauwerken und von Friedhöfen auch in den Ländern der Europäischen Union. Die christlichen Benennungen in der Türkei sind religiöse Ausdrucksformen von Minderheiten; aus diesem Grund sind sie besonders verletzbar und bedürfen eines besonderen Schutzes durch die Behörden.
Ich bin nicht dafür bekannt, daß ich für Nachsicht gegenüber der Türkei plädiere, aufgrund der furchtbaren Lage der Menschenrechte, zu denen natürlich auch die religiösen Freiheiten zählen. In diesem speziellen Fall bin ich allerdings der Ansicht, daß der gemeinsame Entschließungsantrag über das erforderliche Maß hinausgeht. Er wirft alles in einen Topf und neigt daher zu der Unterstellung, daß die angeprangerten Ereignisse eine passive und hinterlistige Komplizenschaft von seiten der türkischen Behörden genießen. So kommt es, daß obwohl sich die im Namen der PPE und der Grünen vorgelegten Entschließungsanträge ausdrücklich auf eine von seiten der türkischen Behörden ordnungsgemäße Verurteilung des Attentats auf die Sankt-Georgs-Kathedrale berufen, die gemeinsame Entschließung aber dennoch das Fehlen einer derartigen Verurteilung beklagt.
Um glaubhaft zu bleiben und bevor wir uns als öffentlicher Ankläger hervortun, müssen wir uns unbedingt auf erwiesene Tatsachen stützen. Man kann zwar die Türkei aller Übeltaten bezichtigen, aber wenn man dabei Behauptungen aufstellt, die leicht durch Tatsachen widerlegt werden können, so schwächt dies ungemein die Sache, die wir verteidigen.
Bangladesch

André-Léonard
Herr Präsident, wir erinnern uns an das Verschwinden von Frau Kalpana Chakma, Generalsekretärin der "Hill Women´s Federation" , am 12. Oktober, die tatkräftig gegen die Unterdrückung der Frauen und für deren Emanzipation gekämpft hat.
Frau Kalpana Chakma hat stets für die Anerkennung der Grundrechte der Chakma-Bevölkerung sowie der anderen in den "Chittagong Hill Tracts" lebenden ethnischen Gruppen gekämpft. Ihr Verschwinden, an dem Angehörige der Streitkräfte von Bangladesh beteiligt sein könnten, ist zumindest beunruhigend. Wir fordern mit Nachdruck die Suche nach einer Lösung des Konflikts, der zwischen allen betroffenen Parteien der "Chittagong Hill Tracts" wütet und rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, alles daran zu setzen, damit die Kolonialisierung und die Militarisierung dieser Region gestoppt wird. Wir dringen darauf, daß die humanitäre Hilfe ohne Behinderungen vor Ort gebracht werden kann. Und schließlich scheint es dringend erforderlich zu sein, daß eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, damit die Verantwortlichen für die Entführung von Frau Kalpana Chakma angezeigt und verurteilt werden.

Pettinari
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Existenz ganzer einheimischer Bevölkerungsgruppen im Südosten von Bangladesch ist durch die politische und wirtschaftliche Kolonisierung gefährdet, die die Regierung in Dacca beschlossen hat. In Bangladesch werden tagtäglich die Rechte von 700.00O Stammesangehörigen mit Füßen getreten, die gezwungen sind, im unwegsamen Gebiet der Chittagong Hill Tracts zu leben - unter dem wachsamen Auge des bengalischen Heeres. Außerdem hat sich die politische Repression im Namen der Bekämpfung eines Terrorismus verschärft, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, wie der schon angesprochene Fall des Verschwindens von Kalpana Chakma, der jungen Führerin der ChakmaBewegung beweist, die das Heer buchstäblich verschwinden ließ.
Entschiedenen Schritte bei der bengalischen Regierung von Frau Sheena sind erforderlich, um die bisher gegenüber dem Gebiet von Chittagong angewandte Politik zu ändern und sie zu verpflichten, die Verantwortlichen des Verschwindens von Kalpana Chakma zu belangen. Europa muß außerdem erreichen, daß das von den Streitkräften kontrollierte Gebiet heute für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen geöffnet wird, um zu verhindern, daß die Rechte seiner Bewohner weiterhin mißachtet werden.

Ford
Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Sozialistischen Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in Bangladesch unterstützen. Ich bin mir der Vielzahl von Problemen bewußt, denen sich dieses arme Land - das zu den ärmsten der Erde gehört - gegenübersieht, aber trotzdem dürfen wir, wie ich meine, von der Regierung Bangladeschs dieselbe Achtung der Menschenrechte erwarten, wie wir sie von den übrigen Ländern auf der Welt auch erwarten.
Wir wissen, daß die Streitkräfte Bangladeschs an der Unterdrückung der Bergstämme in den "Chittagong Hill Tracts" mitwirken, und sind über die Tatsache besorgt, daß die Armee die Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im politischen und kulturellen Bereich beschneidet. Gerüchteweise verlautet, daß zumindest eine Einheit der Armee am Verschwinden von Frau Kalpana Chakma, der Generalsekretärin der "Hill Women's Federation" , am 12. Juni 1996 beteiligt war.
Wir fordern mit Nachdruck die baldige Freilassung von Frau Chakma, die Verurteilung der Politik der Unterdrückung, die dort betrieben wird, eine wie auch immer geartete Zusage der Regierung von Bangladesch, daß sie sich für eine politische Lösung des Problems einsetzen wird, und Besuche von Menschenrechtsorganisationen in diesem Teil des Landes ohne jede Beschränkung.

Moorhouse
Herr Präsident! Auch ich möchte mich zu dem Entschließungsantrag zu Bangladesch äußern und kann nur bestätigen, was meine beiden Vorredner gesagt haben.
Auch hier haben wir es mit einer schwierigen Menschenrechtssituation auf der Welt zu tun. Es herrscht große Besorgnis wegen der Chakma-Bevölkerung, der Bevölkerungsgruppen der "Chittagong Hill Tracts" und des Verschwindens von Frau Kalpana Chakma. Wir können nur hoffen, daß das Militär dadurch, daß sich das Europäische Parlament und die Europäische Union damit beschäftigen, von einigen seiner Operationen Abstand nehmen wird, weil ohne jeden Zweifel Grundfreiheiten im Bereich der freien Meinungsäußerung gefährdet sind und die Freizügigkeit und die kulturellen Rechte eingeschränkt werden. Es ist kein schönes Bild, das sich uns bietet. Wir wenden uns an die Kommission und warten auf ihre Stellungnahme.

Carnero González
Herr Präsident, meine Bitte ums Wort ist zwar sicherlich nicht ganz passend, aber, wie ich meine, der Situation, die wir in diesen Augenblicken erleben, angemessen.
Wir werden über Venezuela beraten; so jedenfalls ist es auf unseren Bildschirmen angekündigt. Leider konnte ein höchst aktuelles Problem nicht mehr in den jetzt zur Beratung anstehenden Entschließungsantrag aufgenommen werden. Wie Sie wissen, sind in einem Gefängnis in Venezuela Dutzende und Aberdutzende von Strafgefangenen unter in der Tat schrecklichen Umständen zu Tode gekommen.
Die Regierungen einiger Staaten der Europäischen Union - so die spanische - haben die sofortige Aufklärung dieser Tragödie und die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt. Ich meine, Herr Präsident, Sie sollten diese Vorgänge zur Kenntnis nehmen, damit unser Parlament sich gleichfalls in diesem Sinne engagieren kann.
Venezuela

Newens
Herr Präsident! Die Gefahr, die durch den Bergbau und die Holzfällerei für den Regenwald, die eingeborenen Völker, die darin leben, und die Umwelt in Südamerika hervorgerufen wird, ist, traurig genug, nichts Neues. In den letzten Jahren haben die angerichteten Verwüstungen ein ungeheures Ausmaß angenommen, vor allem in Venezuela. Laut der FAO wurden zwischen 1981 und 1990 jährlich im Durchschnitt 600 000 Hektar Wald - eine Fläche, die größer ist als Costa Rica oder die Schweiz - und damit das Doppelte des Einschlags in den 70er Jahren abgeholzt. Der Einschlag in den 80er Jahren belief sich auf das Dreifache der Menge, die in Peru anfiel, und das Doppelte dessen, was in Brasilien und allen tropischen Ländern in Südamerika zusammen abgeholzt wurde. Der venezolanische Bundesstaat Bolivar hat bereits neue Konzessionen für den Holzeinschlag erteilt und leidet erheblich unter den Folgen der ungehemmten Goldwäscherei.
Jetzt beabsichtigt die venezolanische Regierung, die Gesetze zu ändern, die ähnliche Aktivitäten im Bundesstaat Amazonas verhindern, der früher ein Schwerpunkt der Umweltpolitik war. Gerade im Staat Amazonas aber finanziert die Kommission gemeinsam mit der Regierung ein Projekt, das der Erhaltung des Gebietes dient. Es ist schwer, nicht in Zynismus zu verfallen, wenn die Regierung jetzt der Umweltzerstörung in eben diesem Staate Tür und Tor öffnet.
Selbstverständlich ist zu bedenken, daß Venezuela gegenwärtig schwerem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt ist. Die extreme Armut ist in den letzten 15 Jahren von 25 % auf nahezu 50 % gestiegen, und die Auslandsschulden verschlingen 20 bis 30 % aller Deviseneinnahmen. Offenbar regt sich aber heftiger Widerstand gegen das Vorhaben in Venezuela selbst; wir müssen deshalb deutlich unsere Meinung äußern und auch die Kommission und die Weltbank auffordern, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.
Das Abholzen der Wälder kann die langfristigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Venezuelas nicht lösen, aber es wird mehr Todesopfer unter der einheimischen Bevölkerung fordern und wertvolle Ressourcen vernichten. Das Europäische Parlament muß in dieser Frage eine deutliche Sprache sprechen.

Eisma
Herr Präsident! Es geht hier um eine Frage der Menschenrechte und des Naturschutzes, des Naturschutzes deshalb, weil noch in diesem Monat die Regierung von Venezuela die Genehmigung für in großem Maßstab betriebenen Bergbau und Holzfällerei im Bundesstaat Amazonas erteilen will. Das ist natürlich äußerst schlecht für diesen einzigartigen Bereich des Regenwaldes, der verwüstet werden wird. Dieser Bergbau und Holzeinschlag bedeuten zugleich aber auch eine unmittelbare Katastrophe für die in die Tausende gehende Zahl von Indianern, die dort leben. Eingeschleppte Krankheiten und das durch den Bergbau geschädigte Grundwasser stellen eine ernste Gefahr für die Gesundheit dieser eingeborenen Bevölkerung dar. Ebenso hat dieser Entschließungsantrag aber mit dem unmittelbaren Interesse der Europäischen Union zu tun, denn schließlich liegt ein von der Europäischen Union finanziertes Umweltprojekt ganz in der Nähe, und dieses Projekt wird jetzt durch den Bergbau in Mitleidenschaft gezogen. Das Projekt ist sogar ernsthaft gefährdet. Daher halten wir es für dringend notwendig, daß die Europäische Kommission, die wegen dieses Projekts in diesem Gebiet ebenfalls Verantwortung trägt, gegenüber den venezolanischen Behörden und der Weltbank vorstellig wird.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Die Regierung Venezuelas beabsichtigt, zwei Verordnungen aufzuheben, die den Bergbau und das Holzfällen im Regenwald des Amazonas wieder erlauben sollen. Aber es müßte sich doch langsam herumgesprochen haben, daß solche Aktivitäten im Regenwald zu irreparablen ökologischen Schäden führen! Bereits jetzt stellen die widerrechtlichen Grabungen venezolanischer Bergleute und brasilianischer Diamanten- und Goldsucher eine enorme Gefahr für die Region dar, die von den Behörden nicht in den Griff zu bekommen sind. Ebenso werden die Lebensräume der indigenen Völker weiter zerstört und damit zum Tode verurteilt.
Es geht uns nicht darum, Venezuela vorzuschreiben, ob es seine Schätze nutzen darf oder nicht, doch wenn diese sensible Region Amazonas zerstört ist, werden die Venezolaner und ihre folgenden Generationen als erste büßen müssen, einmal abgesehen vom Rest der Menschheit. Die EU muß Venezuela wie alle anderen Staaten im Amazonas bei den Alternativen unterstützen. Venezuela ist ja bereits auf einem teilweise richtigen Weg, wie wir bei Gesprächen vor Ort erst vor kurzen feststellen konnten. Ich bin überzeugt davon: Wer die ökologischen Probleme nicht löst oder sie verschärft, wird die sozialen verschärfen, und wer die sozialen Probleme nicht löst, wird auch die ökologischen verschärfen. Dieser Teufelskreis muß endlich durchbrochen werden, und da muß die Europäische Union ihre Unterstützung anbieten, aber ebenso auch in Europa.
Bulgarien

Papakyriazis
Herr Präsident, Bulgarien, eines der sechs durch einen Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union verbundenen Länder Mittel- und Osteuropas steckt derzeit in einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Konkreter Anlaß für unsere Entschließung ist der diesjährige akute Getreidemangel in Bulgarien. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Situation geradezu dramatisch und wird enorme, schlimme Auswirkungen für die Bürger Bulgariens haben. Ich meine, hier ist ein Sofortprogramm zur Unterstützung Bulgariens nötig, damit das Land die ernste Nahrungsmittelkrise übersteht.
Noch wichtiger ist es jedoch, dem bulgarischen Volk und der bulgarischen Regierung die positive Botschaft zu übermitteln, daß die Europäische Union in Achtung ihrer sich aus dem Assoziationsvertrag ergebenden moralischen Verpflichtung bereit ist, dem bulgarischen Volk in seiner so schwierigen Lage zu helfen und dem Volk und seiner Regierung zu versichern, daß die Beziehungen Bulgariens zur Europäischen Union angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten nicht in Frage gestellt oder gefährdet sind.

Oostlander
Herr Präsident! Bei allem Respekt für die humanitären Gefühle, denen Herr Papakyriazis im Entschließungsantrag der Sozialistischen Fraktion Raum gegeben hat, muß ich doch sagen, daß dieser Entschließungsantrag mich vor allem wegen des mangelnden politischen Erkenntnisvermögens enttäuscht hat, das ich bei den Sozialisten niemals vermutet hätte. Im Falle Bulgariens handelt es sich leider nicht nur um ein humanitäres Problem, sondern es geht in hohem Maße auch um die Politik der Regierung, die Politik einer Regierung, die zugelassen hat, daß man sich - und daran waren vielleicht auch Freunde der Regierung beteiligt - auf viel zu hohe Getreideexporte eingelassen hat, wobei überhaupt keine Rücksicht auf die Interessen der eigenen Bevölkerung und deren Lebensmittelversorgung genommen wurde. Dann stellte sich heraus, daß es eine Knappheit gab. Die Getreidepreise steigen also, vor den Bäckereien drohen sich Schlangen von Bürgern zu bilden, die kein Brot haben, die Waren verteuern sich, und dieselben Freunde beginnen wieder mit dem Import des Getreides. Mit beiden Manipulationen läßt sich tüchtig Geld verdienen, und ich halte es auch für außerordentlich bedauerlich, daß wir diese Frage in einem Entschließungsantrag unerwähnt lassen, daß wir nicht die Regierungspolitik auf dem Gebiet des Exports und Imports kritisieren, denn dies ist der eigentliche Kern des Problems. Deshalb haben die Christdemokraten einen alternativen Entschließungsantrag eingereicht, in dem es heißt, daß wir durchaus etwas tun sollten, daß wir aber auch die Regierung wegen ihrer Politik kritisieren sollten, die diese Politik ändern muß, daß wir NROs einschalten und dezentral, aber unter sorgfältiger Kontrolle etwas tun sollten, daß wir aber nicht noch einmal die Freunde der Regierung daran verdienen lassen sollten, was wir in aller Eile in humanitärer Hinsicht leisten.
Meiner Ansicht nach muß diese Sache vor allem politisch angegangen werden, und ich fand es sehr bedauerlich, daß meinen Bemühungen, den sozialistischen Entschließungsantrag als Grundlage zu nehmen, letzten Endes der Erfolg versagt blieb, so daß es keinen Kompromißentschließungsantrag gibt. Ich möchte sagen, daß wir lieber ganz auf eine Entschließung dieses Parlaments verzichten sollten, als eine Entschließung zu verabschieden, die sich zu Unrecht auf den humanitären Aspekt beschränkt, denn damit ist der Bevölkerung langfristig nicht geholfen. Wenn die Politik nicht stimmt, geht es niemandem gut. In diesem Fall müssen wir dies sehr stark unterstreichen.

Goerens
Herr Präsident, ungünstige Wetterbedingungen können zwar die geringe Ernte in Bulgarien erklären. Sie reichen jedoch nicht aus, um die - leider chronische - Schwäche der bulgarischen Wirtschaft im allgemeinen und seiner Landwirtschaft im besonderen zu erklären!
Eine extreme Getreideknappheit in Verbindung mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise, dies genügt, um eine bereits genügend explosive soziale Lage noch zu verschlimmern. Die Aktion, zu der die Kommission vom Parlament aufgefordert wird, zielt in erster Linie darauf ab, mit sofortiger Wirkung die Versorgungslücken zu schließen. Sehr gut! Was die Wirkung der in der Entschließung befürworteten Soforthilfemaßnahmen angeht, so lassen Sie uns deren Berechtigung, aber auch deren Kurzlebigkeit einräumen.
In fernerer Zukunft wird Bulgarien die Wirtschaft der Reformen, die diese Bezeichnung verdienen und die das Land aus dem wirtschaftlichen Tief herausführen, nicht realisieren können, mit der Bürde der Ausgeschlossenen und des sozialen Elends.
Zaire

Van Dijk
Herr Präsident! Die Lage in Zaire ist durch die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen der zairischen Armee und den Banyamulenge-Milizen recht explosiv geworden. Wie Sie wissen, halten sich viele verschiedene Flüchtlingsgruppen, sowohl Tutsis als auch Hutus, in Zaire auf, die unter den elendesten Bedingungen dahinvegetieren. Die Situation hat sich inzwischen so weit zugespitzt, daß die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen beschlossen haben, ihre Hilfeleistungen teilweise einzustellen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, Wege zu finden, um dafür zu sorgen, daß die humanitäre Hilfe zu den Flüchtlingen in Zaire gelangt, die schließlich auch nicht zu ihrem Vergnügen dort sind. Ich möchte die Europäische Kommission bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um zu erreichen, daß sich die Regierung von Zaire zu ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge bekennt und daß den Flüchtlinge Hilfe geleistet wird. Selbstverständlich müssen wir uns auch von Europa aus um Wege und Mittel bemühen, um diesen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Tindemans
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Parlament wurde bereits wiederholt gesagt, daß das Problem der ruandischen Flüchtlinge auf zairischem Hoheitsgebiet gelöst werden müsse, wenn wir einen schweren Konflikt vermeiden wollten. Jetzt ist es so weit. Die Lage dort ist äußerst besorgniserregend. Frau Van Dijk hat soeben darauf hingewiesen. Ende September kam es - es wird im Entschließungsantrag erwähnt - zu einem Zusammenstoß zwischen Armee-Einheiten aus Ruanda und Zaire. Die humanitäre Lebensmittelhilfe wird blockiert, um die Bevölkerung auszuhungern, und über dem Gebiet liegt eine große Gefahr, unter anderem wegen des Ausmaßes der Nervosität, die sich seit einigen Wochen in Zaire bemerkbar macht.
Der Augenblick ist gekommen, um eine umfangreiche Initiative zu präventiver Diplomatie zu ergreifen; wenn die Zeit je dafür reif sein sollte, dann jetzt. Ich wende mich an unseren Kollegen Kouchner, der hier bereits auf überzeugende Weise für eine präventive Diplomatie eingetreten ist. Für diese Initiative gilt: jetzt oder nie. Solange das Problem dieser Flüchtlinge nicht gelöst ist, muß die internationale Gemeinschaft verbieten, daß sich ArmeeEinheiten sowohl aus Zaire als auch aus Ruanda oder woher auch immer auf dem Territorium der Provinz Kivu aufhalten. Dann nämlich wird sich der Konflikt nicht mehr lösen lassen, und es wird zu einem Blutbad mit unabsehbaren Folgen für die Volksstämme. Wir können noch nicht überblicken, wie weit sich dieser Konflikt ausdehnen und was alles passieren kann.
Dem Entwurf, der von Frau Aelvoet im Namen der Grünen eingereicht wurde, können wir zustimmen. Wir sind jedoch der Meinung, daß er etwas zu kurz geraten ist, ich möchte sagen, etwas zu sanft, gerade in diesem dramatischen Augenblick. Deshalb haben wir - leider zu spät - versucht, mit verschiedenen Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Es stellt sich heraus, daß Frau Aelvoet erkrankt ist und sie deshalb weder gestern noch heute anwesend sein kann. Aus diesen Kontakten ist aber ein kurzer Text entstanden, ein kleiner Absatz. Nun liegen Unterschriften aller Fraktionen - ich wiederhole: aller Fraktionen dieses Hauses - vor, diesen Text bei der Abstimmung als mündlichen Änderungsantrag hinzuzufügen, wodurch der Entschließungsantrag eine wesentlich größere Durchschlagskraft, eine viel stärkere force de frappe , wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, erhalten würde. Ich wiederhole das. Dieser Text trägt Unterschriften aus allen Fraktionen. Wenn dieser Text nun auch angenommen würde, hätten wir nach unserer Überzeugung in diesem Augenblick einen sehr guten Text. Das schließt nicht aus, daß wir in einigen Wochen im Rahmen der Erörterung der Lage in den Ländern im Gebiet der Großen Seen eine gründliche Aussprache darüber führen können, aber gerade jetzt, da wir unsere Wünsche äußern, sollten wir doch einen Text haben, den man in der Kommission, im Rat, ich wiederhole, bei der internationalen Gemeinschaft nicht unbeachtet lassen kann und durch den vielleicht Hunderte von Menschenleben gerettet werden können. Ich möchte ihn kurz vorlesen. Er ist in französischer Sprache abgefaßt, um die Kontakte zu den Fraktionen leichter zu machen. Der Text lautet wie folgt:
"fordert, daß ein letzter Versuch präventiver Diplomatie unternommen wird, und ruft die Völkergemeinschaft gegebenenfalls auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Anwesenheit von Militär auf dem Kivu-Gebiet untersagt wird; bis zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems sollte dieses Gebiet den Vereinten Nationen unterstellt werden" .
Ich wiederhole: Alle Fraktionen haben ihre Unterschrift daruntergesetzt. Sollte dies als mündlicher Änderungsantrag angenommen werden, könnten wir darüber abstimmen. Ich wiederhole: Er kann großen Einfluß haben.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen, die Europäische Union kann nicht unbesorgt sein über das was im Gebiet der Großen Seen vor sich geht. Die blutigen Zusammenstöße vom vergan, genen September zwischen den Streitkräften von Ruanda und Zaire, die Konflikte zwischen den Milizen der Banyamulenge Tutsi zairischer Herkunft und dem zairischen Heer, die extremen Spannungen in Ruanda und Burundi beunruhigen mich ungemein für die Zukunft. Die tiefe Instabilität im Gebiet der Großen Seen macht diese Situation riskant und besorgniserregend, denn es besteht die Gefahr eines allgemeinen Krieges. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die in Ostzaire, genauer gesagt in der Region um Ulvira Zuflucht gefunden haben, wurden vollkommen allein gelassen, da das Personal der internationalen humanitären Organisationen das Gebiet aus Sicherheitsgründen verlassen hat und die Programme zur freiwilligen Rückführung aufgrund der in der Region immer noch bestehenden Spannungen gescheitert sind, die es der Bevölkerung unmöglich machen, den örtlichen Behörden zu trauen und an die baldige Wiederherstellung einer Situation des Status quo zu glauben, in der die Bürger- und Menschenrechte und die Demokratie geachtet werden. Wir müssen Druck auf die Regierung von Zaire und auch auf die Nachbarländer ausüben, damit sie die Flüchtlinge schützen; die ganze Völkergemeinschaft sollte sich mobilisieren, damit das Schicksal dieser Menschen nicht nur in demagogischen Worten beschworen wird, sondern daß konkreten Aktionen ergriffen werden, auch in Zusammenarbeit mit der OAU.
Voll und ganz teile ich die Auffassung von Kollege Tindemans der sagte, es müsse alles geschehen, um eine vorbeugende Diplomatie zu treiben und um endlich einen Friedensprozeß einzuleiten, den wir alle befürworten und durch den die Grundfreiheiten und die Menschenrechte geschützt werden.

André-Léonard
Herr Präsident, es wurde bereits gesagt, daß in Nord-Kivu seit einigen Tagen eine explosive Situation herrscht. Die Kämpfe zwischen den Volksgruppen, die diese Regionen mit Blut beflecken, haben eine Flut von 250 000 Flüchtlingen auf die Straßen getrieben. Innerhalb von weniger als einer Woche haben sich zwölf Flüchtlingslager in der Region Uvira entvölkert. Die wenigen noch vor Ort tätigen humanitären NRO sprechen von 78 Zivilisten, die während der Auseinandersetzungen zwischen der zairischen Armee und den Banyamulenge, die Tutsi ruandischer Herkunft sind und seit Generationen in Zaire leben, getötet wurden.
Die Zeit drängt, denn die Kämpfe haben sich auf sämtliche Grenzprovinzen von Ruanda, Burundi und Uganda ausgeweitet. Aus diesem Grund fordern wir die Kommission dazu auf, zusammen mit den Ländern dieser Region die Schaffung eines Korridors für die Anlieferung der für die Flüchtlinge bestimmten humanitären Hilfe zu prüfen: leider reichen die vorhandenen Nahrungsmittel nur noch für drei Tage aus.
Heute erfahren wir, daß Belgien bereit wäre, die Rolle eines Unterhändlers bei eventuellen Verhandlungen zwischen Zaire und Ruanda zu übernehmen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß sich Kengo Wadondo und General Kagamé demnächst in Brüssel treffen sollen, um, sofern dies noch möglich ist, ein Blutbad in Zaire und ein humanitäres Desaster in der gesamten Region zu verhindern.
Selbstverständlich unterstütze ich den Antrag von Herrn Tindemans.

Carnero González
Herr Präsident, ich möchte mich im gleichen Sinne äußern wie Herr Tindemans und erklären, daß es für die in diesen Tagen in Kivu zutage getretene Krise - besser gesagt: die Zuspitzung dieser Krise - eine endgültige Lösung ohne Zweifel nur in dem Maße geben kann, wie es den Vereinten Nationen mit Unterstützung beispielsweise der Europäische Union möglich sein wird, eine umfassende Lösung für das Gebiet der Großen Seen im Rahmen einer internationalen Konferenz, die es immer noch nicht gibt, zu finden.
Die Europäische Union darf in ihren Bemühungen nicht nachlassen, soviel ist klar. Im Gegenteil, sie muß nach angemesseneren Mitteln und Wegen suchen, damit die dort befindlichen Flüchtlinge weiterhin humanitäre Hilfe erhalten, die allzuoft von der zairischen Armee als eine Art Nahrungsmittelwaffe mißbraucht wird.
Worauf ich indessen ebenfalls gerne hinweisen möchte, ist, daß man bei dieser Krise unmöglich darüber hinwegsehen kann, wer in Zaire an der Regierung ist, nämlich General Mobutu, der nicht gerade ein Ausbund an Demokratie ist und der die Verschärfung der Krise ein weiteres Mal zu einem großen Auftritt in seinem Land benutzt, um für viele weitere Jahre an der Macht bleiben zu können.
Nicht vergessen werden darf auch, daß einige europäische Staaten, insbesondere Frankreich, auf diplomatischem Wege den General Mobutu in Zaire an der Macht halten wollen. Mit Hinblick darauf unterstütze ich natürlich die bereits ergriffenen Initiativen.
Kroatien

Bertens
Herr Präsident! In jeder Demokratie ist es möglich, Kritik zu üben. Dieses Grundprinzip scheint in Kroatien keine Geltung zu besitzen. Kürzlich wurde Kroatien trotzdem in den Europarat aufgenommen, und diese Entscheidung ist nach meiner Ansicht zumindest voreilig. Der Europarat hätte wenigstens warten müssen, bis das Land die Bedingungen erfüllt hat, die der Rat selbst früher in diesem Jahr festgelegt hat. Die Einschränkung der Freiheit der Medien ist einer der anderen Gründe, aus denen die Aufnahme hätte verhindert werden müssen.
Die Zustände in diesem Land sind nämlich alles andere als demokratisch. Aufgrund eines neuen Verleumdungsgesetzes ist nicht nur jede Kritik am Präsidenten und an vier hohen Würdenträgern unzulässig. Dieses Gesetz ist darüber hinaus ein Instrument, um der unabhängigen Presse das Leben sehr schwerzumachen. Gegen diese Medien ist eine Reihe von Verfahren anhängig, durch die ihr wirtschaftlicher Fortbestand bedroht ist.
Schließlich geht aus vielen Studien maßgeblicher Organisationen hervor, daß Kroatien das Dayton-Abkommen in einer Reihe von Punkten verletzt. Hindernisse gegen die Rückkehr von Flüchtlingen werden errichtet, und es wird von einer großen Zahl von Plünderungen, Brandstiftungen, Morden und Einschüchterungen gegen die kroatischen Serben berichtet. Darüber hinaus untergräbt Kroatien durch sein Verhalten den Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina.
Von diesem neuen Mitglied des Europarates darf erwartet und verlangt werden, daß es die Bestimmungen des Dayton-Abkommens einhält und die Demokratie und die Menschenrechte achtet.

Oostlander
Herr Präsident! Zu dem Entschließungsantrag der Liberalen Fraktion muß ich sagen, daß darin verschiedene Punkte enthalten sind, die sich unsere Fraktion zu eigen machen möchte. Zwei Dinge jedoch möchte ich im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn Bertens erwähnen.
Erstens sind in unserer Fraktion Einwände gegen Erwägungsgrund E laut geworden, weil es darin um die Schließung von Radio 101 in Zagreb geht, bei dem nicht sicher ist, ob die Art und Weise, in der dort gearbeitet wird, wirklich einwandfrei ist. Dieser Sender hat ständig Aufschub erhalten, was seine Verpflichtungen angeht - auch jetzt wieder -, und ich glaube, daß sich alles in Wohlgefallen auflösen wird, auch dadurch, daß doch in unterschiedlicher Form Druck auf Kroatien ausgeübt wird.
Ein weiterer Punkt betrifft die Ziffer 4 des Entschließungsantrags, in dem es heißt, daß wir nicht erwartet hatten, daß der Europarat Kroatien aufnehmen werde. In meiner Fraktion waren die Erwartungen anders. Als Rußland aufgenommen wurde, dachte man, nun gebe es ja eigentlich keinen Grund mehr, den Beitritt Kroatiens abzulehnen. Eigentlich hat der Europarat schon lange seine Unschuld verloren, und unseres Erachtens gibt es, wenn ein großes Land aus sehr zweifelhaften Gründen aufgenommen wird, eigentlich keine ausreichenden Argumente mehr, um ein kleines Land mit läßlicheren Sünden vor der Tür stehen zu lassen. Wir möchten deshalb die Lage aufmerksam verfolgen, wie es auch in Ziffer 5 gefordert wird. Dies unterstreichen wir gerne. Aber wir hatten nicht mehr erwartet, daß der Europarat dem Land den Beitritt verwehren würde.
Zum Entschließungsantrag selbst habe ich im Namen der EVP-Fraktion noch einige Änderungsanträge eingereicht, vor allem, um eine größere Ausgewogenheit herzustellen und die Adressaten wissen zu lassen, daß wir auch ihre Gefühle ernst nehmen, insbesondere angesichts der Entdeckung von Massengräbern bei Vukovar, daß wir dies durchaus in unsere Überlegungen einbeziehen. Ich möchte eigentlich weniger auf die innenpolitische Entwicklung achten und stärker die außenpolitischen Folgen des Verhaltens der Zagreber Regierung berücksichtigen. Dies kommt in den beiden anderen Änderungsanträgen zum Ausdruck.

de Silguy
Dies ist eine Herausforderung, Herr Präsident! In wenigen Minuten acht Länder Revue passieren zu lassen, davon vier in Europa, wenn ich richtig gezählt habe, zwei in Afrika, eines in Asien und eines in Lateinamerika. Dies beweist zumindest eine Sache, und meines Erachtens ist dies beklagenswert, nämlich daß die Verletzungen der Menschenrechte weder eine Apanage noch das Privileg einer Region, eines Landes, eines Regimes oder gar einer Handvoll Generäle oder Diktatoren sind, sondern daß dieses Problem leider immer mehr Länder betrifft.
Ich beginne mit dem ersten Punkt: Zypern. Die Tragödien, die Zypern im Laufe der letzten Wochen durchlebt hat, sind die schlimmsten, die die Insel seit 1974 erleiden mußte; sie sind die Folge der Spannungen, die sich entlang der 180 Kilometer langen Demarkationslinie ständig verstärkt haben. Die Ermordung von Herrn Kakoulis hat die Anzahl der seit Juni entlang der Pufferzone getöteten Personen auf fünf erhöht. Ich werde hier nicht die Aussprache über die Beziehungen zur Türkei wiedereröffnen. Die Kommission hat sich in ihrem Bericht zur Umsetzung der Zollunion und zur Menschenrechtslage in diesem Land zum Stand ihrer Beziehungen geäußert, und sie hat Ihre Entscheidung von heute vormittag zur Kenntnis genommen.
Die Europäische Union hat diesen neuerlichen Gewaltausbruch in einer Erklärung verurteilt, die am 17. Oktober 1996 in ihrem Namen von der irischen Präsidentschaft abgegeben wurde. Die Europäische Union beklagt diesen tragischen Tod, genauso wie alle anderen kürzlich erfolgten Todesfälle auf Zypern. Die Europäische Union hat außerdem die beiden Parteien ermahnt, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriegsmunition von den an der Frontlinie gelegenen Posten abzuziehen und die entmilitarisierte Zone auszuweiten, im Einklang übrigens mit der Forderung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen, die im Hinblick auf die rasche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Gemeinschaften unternommen wurden, um unter der Leitung der Vereinten Nationen eine umfassende politische Lösung für die Zypernfrage herbeizuführen.
Und schließlich erinnere ich daran, daß die Strategie des vorgezogenen Beitritts Zyperns zur Europäischen Union weiterläuft. Die Europäische Kommission, die bestrebt ist, zu den Dialogbemühungen zwischen den beiden Gemeinschaften der Insel beizutragen, wird die türkische zypriotische Gemeinschaft regelmäßig über die Fortschritte Zyperns auf seinem Weg zum Beitritt zur Union informieren. Eine derartige Beitrittsaussicht muß nämlich den Dialog zwischen den Gemeinschaften erleichtern, und sie muß in jedem Fall vor jeglichem Gewaltakt abschrecken.
Zweitens: der Sudan. Die Kommission kann die im Sudan herrschende Lage nur verurteilen, und selbstverständlich unterstützt sie den Entschließungsantrag, der Ihnen zur Abstimmung vorliegt. Ich erinnere daran, daß die Kommission ihre Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Lomé-IV-Abkommens mit dem Sudan im März 1990 unterbrochen hat. Diese Entscheidung hatte keine Auswirkungen auf die laufenden Projekte aus den Abkommen von Lomé II und Lomé III, die bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß weitergelaufen sind. Die Kommission bestätigt außerdem, daß die via ECHO geleistete humanitäre Hilfe seit 1993 fortgeführt wird, genauso wie die Nahrungsmittelhilfe. Die Kommission hat keinerlei Absicht, in unmittelbarer Zukunft ihre Entwicklungshilfe wiederaufzunehmen, und sie - und damit antworte ich auf die politischen Fragen, die gestellt wurden - unterstützt die IGAD-Initiative, das heißt diese Entwicklungsorganisation auf Regierungsebene, in der sich die Regierungen des Sudan, von Eritrea, Uganda und Djibouti zusammengeschlossen haben und die dem Bürgerkrieg im Süden des Sudan ein Ende setzen möchte. Die IGAD versucht, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien im Süden des Sudan voranzubringen. Die Kommission hat eines dieser Treffen finanziell unterstützt, auch wenn es keinen großen Erfolg gebracht hat. Ich denke, dies ist noch kein Grund dafür, die Hoffnung aufzugeben und in den Bemühungen nachzulassen.
Drittens: der Anschlag auf das Ökumenische Patriarchat in Istanbul. Die Kommission bedauert den Anschlag auf das Ökumenische Patriarchat in der Nacht vom 28. auf den 29. September 1996. Glücklicherweise sind keine Opfer zu beklagen. Die Ergebnisse der von der türkischen Polizei eingeleiteten Ermittlungen sind noch nicht bekannt. Eine Terrororganisation hat sich zu der Tat bekannt, aber dieser Sachverhalt konnte durch die laufenden Ermittlungen nicht bestätigt werden. Was die Instandsetzung der durch den Anschlag entstandenen Schäden anbelangt, so ermöglicht der Gemeinschaftshaushalt keine Finanzierung dieser Arbeiten. Gemäß den neuesten, uns vorliegenden Informationen haben die Instandsetzungsarbeiten allerdings bereits begonnen.
Viertes Thema: Bangladesh. Die Kommission wurde darüber informiert, daß Frau Kalpana Chakma in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 1996 von einer bewaffneten und unbekannten Gruppe von Männern entführt wurde. In der Volksrepublik Bangladesh wurden häufig Gewaltakte begangen, in den Hügeln von Chittagong zwischen den bengalischen Sicherheitskräften und den bengalophonen muslimischen Siedlern einerseits und den örtlichen Stämmen andererseits, bei denen es sich im wesentlichen um buddhistische Chakmas handelt. Der letzte größere Zwischenfall war das Massaker an 30 bengalophonen Siedlern. Einige der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Stammesbevölkerung in den letzten 20 Jahren wurden den bengalischen Streitkräften zugeschrieben. Aufgrund dieser Übergriffe sind viele Stämme auf indisches Staatsgebiet in der Nähe von Tripura geflüchtet. Indien verzeichnet heute noch 50 000 Menschen, die in Flüchtlingslagern leben.
Die internationale Gemeinschaft hat die Regierung von Bangladesh mehrfach dazu aufgefordert, den Friedensprozeß fortzuführen und den Waffenstillstand zu verlängern. Die Regierung von Bangladesh untersagt weiterhin, daß die Hügel von Chittagong mit Hilfslieferungen von seiten der Geberländer versorgt werden. Am 10. März 1996, anläßlich des Treffens der Hilfsgruppe mit den bilateralen und multilateralen Spendern in Paris, haben die deutsche Delegation und die Delegation der Kommission Bangladesh eindringlich aufgefordert, die Menschenrechte zu wahren und den Friedensprozeß in den Hügeln von Chittagong zu beschleunigen. In ihrer Antwort hat die Delegation von Bangladesh erklärt, daß die neue, seit Juli 1996 amtierende Regierung entschlossen ist, dieses Problem durch Verhandlungen unter Einbeziehung der Stammeshäuptlinge sowie der indischen Regierung zu lösen. Die neue Regierung hat außerdem am 30. September 1996 beschlossen, einen nationalen Ausschuß zu bilden, der die Aufgabe hat, eine politische Verhandlungslösung für die Lage in den Hügeln von Chittagong zu finden.
Die Ausrichtung dieser neuen Regierung, unter der Führung der Premierministerin, Frau Cheik Azina, bietet Anlaß für neue Hoffnungen auf eine friedliche politische Lösung. Unter Einschaltung ihrer Vertretung in Dhaka verfolgt die Europäische Kommission die Entwicklung der Lage in den Hügeln von Chittagong sehr aufmerksam. Sie wird den Friedensprozeß mit einer Entwicklungshilfe zugunsten der örtlichen Gemeinschaften unterstützen, sobald die Sicherheitsbedingungen die Hilfslieferungen von außen ermöglichen.
Fünftens: Venezuela. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Europäischen Parlaments. So hat die Kommission, wie einige von Ihnen erwähnt haben, in der Tat im Dezember 1993 beschlossen, die Bemühungen von seiten der venezolanischen Behörden zu unterstützen, unter der Aufsicht des Ministeriums für erneuerbare Naturressourcen, um das Biosphäre-Reservat Oberer Orinoco Casiquiare im Süden des Landes aufzubauen. Dieses Biosphäre-Reservat wurde im Juni 1991 geschaffen. Es erstreckt sich über eine Fläche von 84 000 km2 im Bundesstaat Amazonas und umfaßt außer Nationalparks auch Eingeborenengebiete und Naturdenkmale.
In diesem Bundesstaat Amazonas werden Bodenschätze abgebaut, insbesondere von Goldsuchern, den "Garimpeiros" , ohne ausreichende Überwachung. Außerdem wird die Holzfällerei in diesem Staat vom Forstdienst des venezolanischen Ministeriums für erneuerbare Naturressourcen durchgeführt. Laut Informationen, über die die Kommission verfügt, wurde vom venezolanischen Energie- und Bergbauministerium ein Vorschlag für die Rücknahme der Dekrete vorgelegt, auf die die Entschließungsvorhaben Ihrer Versammlung abzielen. Das Ministerium für Naturressourcen widersetzt sich jedoch diesem Plan, insbesondere unter Anführung des Bestehens des Biosphäre-Reservats am Oberen Orinoco. Heute, am 24. Oktober, soll in Venzuela eine Ministerkonferenz zu diesem Thema und im Beisein des Präsidenten der Republik stattfinden. Selbstverständlich wird es die Kommission nicht versäumen, Ihre Versammlung über die Ergebnisse dieser Konferenz zu informieren, sobald sie darüber Kenntnis erhält.
Und schließlich sechstens: Bulgarien. Die Kommission teilt die Befürchtungen des Parlaments im Hinblick auf die vorhersehbare Getreideknappheit in Bulgarien. Diese Knappheit hat ihre Ursachen in dem langsamen Vorankommen des landwirtschaftlichen Reformprozesses, inbesondere was das Eigentumsrecht und die Liberalisierung der Märkte angeht. Das Problem wurde noch durch eine sehr schwerwiegende allgemeine makroökonomische Krise und durch die ungünstigen Wetterbedingungen im Winter und im vergangenen Frühling verschärft. Bulgarien hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten um Nahrungsmittelhilfe gebeten. Präsident Santer hat kürzlich daran erinnert, daß die bulgarische Regierung zunächst entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung des makroökonomischen und strukturellen Reformprogramms machen muß. Auf landwirtschaftlichem Gebiet müssen diese Maßnahmen auf die Wiedergewinnung des Vertrauens der Landwirte und auf eine Trendwende beim Produktionsrückgang abzielen. Sofern die Regierung keine endgültige Entscheidung trifft, wird die Getreideproduktion 1997 und 1998 noch weiter zurückgehen.
Am 22. Oktober hat sich der Assoziierungsausschuß zwischen der Union und Bulgarien getroffen. Bei diesem Treffen hat Bulgarien seine Bereitschaft zur Beschleunigung der Reformen erklärt, und es hat betont, daß es kurzfristig Getreide benötigt, um die schwerwiegende Getreideknappheit auszugleichen. Um die Bemühungen Bulgariens in dieser Richtung zu unterstützen, hat die Europäische Kommission mit sofortiger Wirkung akzeptiert, die im Rahmen des PHARE-Programms festgesetzten Landwirtschaftsbestimmungen - 7 Millionen ECU - zu lockern, um die Aussaaten für die Ernte 1997 zu erhöhen. Dies wird es sicher ermöglichen, bei der Bekämpfung der Ursachen für die derzeitige Lage mitzuwirken.
Siebtes Thema: Zaire. Die Kommission bringt ihre tiefe Beunruhigung über die immer gravierendere Lage in Zaire, an der Grenze zwischen Ruanda und Burundi, zum Ausdruck, und sie kann nur die Besorgnisse teilen, die Herr Tindemans, Frau Léonard und andere Redner vorhin vorgetragen haben. Abgesehen von den schwerwiegenden humanitären Problemen, mit denen weiterhin unschuldige Völker, die bereits vieles erleiden mußten, zu kämpfen haben, egal welcher Volksgruppe oder Nation sie angehören, abgesehen davon ist derzeit die Gefahr eines regionalen Konflikts besonders besorgniserregend. Die Kommission ist davon überzeugt, daß nur eine politische Lösung, im Rahmen einer präventiven Diplomatie, die Probleme der Region beenden kann.
Deshalb unterstützen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Tätigkeit des Sondergesandten der Europäischen Union im Gebiet der Großen Seen, Herrn Ajello, sowie die aktiv gestalteten Bemühungen der afrikanischen Führer zur Erneuerung des Dialogs zwischen den verschiedenen Parteien. Herr Ajello ist deshalb insbesondere damit beauftragt, seine Kontakte mit Zaire und Ruanda zu intensivieren. Die Kommission appelliert auch an die OAU, damit diese ihren Beitrag zur Beilegung des Konflikts leistet.
Hinsichtlich der Schaffung von Korridoren für die Heranführung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge, die die Lager im Gebiet Uvira verlassen haben, eine von Ihrem Parlament geforderte Maßnahme, erinnert die Kommission daran, daß das internationale Mandat zum Schutz der Flüchtlinge in der Region der Großen Seen dem Hochkommissariat für Flüchtlinge übertragen wurde. Das Hochkommissariat ist seit Beginn der Krise mit der Unterstützung aller Flüchtlinge in der Region beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, und ich kann Ihnen versichern, daß wir keine Mühen scheuen und das Erforderliche tun werden, um dem Hochkommissariat alle notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Kommission hat übrigens die Kivu-Problematik anläßlich ihrer letzten Sitzung, am Dienstag in Straßburg, erörtert, und sie verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Lage. Auf Antrag des Präsidenten, von Frau Bonino und Herrn Pinheiro wurde am Mittwoch, den 23. Oktober, beim Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, ECHO, ein Krisenstab eingerichtet. Dieser Krisenstab hat die Aufgabe, täglich die Entwicklung der Lage im Kivu-Gebiet zu verfolgen und der Kommission Maßnahmen zur Vermeidung jeglichen neuen humanitären Dramas vorzuschlagen.
Schließlich das letzte Thema: Kroatien. Die Europäische Kommission teilt die Besorgnis der Abgeordneten, die ich gehört habe, was die Sicherheit der kroatischen Serben in den ehemaligen Sektoren Nord und Süd der Krajina angeht sowie die Rückkehrmöglichkeiten der serbisch-kroatischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz stellt in dieser Hinsicht einen wichtigen Fortschritt dar. Die kroatischen Behörden können allerdings noch mehr tun, um bei den rückkehrwilligen Serben das notwendige Vertrauen zu schaffen. Sie müssen ihnen die Sicherheit in Kroatien gewährleisten und die vollständige Einhaltung der Personen- und Minderheitenrechte.
Die Europäische Union und der Europarat verfolgen die politischen Entwicklungen in Kroatien sehr genau und schenken der Situation der Flüchtlinge besondere Aufmerksamkeit. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend gelöst ist, wird ein dauerhafter Frieden zwischen den Staaten der Region nur schwer möglich sein. Die Bewilligung einer Wirtschaftshilfe sowie der Aufbau engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien hängen in entscheidendem Maße von drei Faktoren ab, die ich noch einmal nennen möchte: erstens die vollständige Einhaltung der von Kroatien eingegangenen Verpflichtungen, wie sie aus den Friedensabkommen von Dayton und Paris hervorgehen. Zweitens die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, der Menschen- und der Minderheitenrechte. Und drittens die Schaffung echter Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Ich muß feststellen, daß Sie diese schwierige Aufgabe gut gemeistert haben, was aber ziemlich viel Zeit in Anspruch genommen hat, was wiederum meine Aufgabe nicht einfacher macht. Ich kann mich sogar nicht einmal bei Ihnen beklagen, da ich ihre Probleme sehr gut verstehe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1129/96 von Frau Hoff u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Weißrußland; -B4-1144/96 der Herren Boogerd-Quaak und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Weißrußland; -B4-1177/96 der Herren Robles Piquer u.a. im Namen der PPE-Fraktion zum Referendum über die Erteilung der unbeschränkten Vollmacht an den Präsidenten von Weißrußland; -B4-1191/96 von Frau Schroedter und Frau Aelvoet im Namen der V-Fraktion zur Androhung der Einsetzung eines autoritären Regimes in Weißrußland; -B4-1197/96 von Herrn Pettinari u.a.im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur politischen Lage in Weißrußland.
Mann, Erika
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorliegen, der, glaube ich, - in einer sehr verständnisvollen Form unsere Besorgnis über die politische und soziale Situation in Belarus ausdrückt. Im übrigen, wenn ich das kurz anmerken darf, fehlen die Grünen. Sie werden nicht erwähnt, sind aber bei den Verhandlungen dabei gewesen und stimmen dem Entschließungsantrag in der vorliegenden Form zu.
Belarus befindet sich einer schwierigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation. Schuld daran ist vor allem das Fehlen einer glaubwürdigen Reformpolitik. Wir haben in Belarus einen Präsidenten, der die Zeichen der Zeit nicht versteht, der Belarus durch Regierungskontrolle der Industrie und der Banken, durch Eingriffe in die demokratische Verfassungsordnung, durch eine Infragestellung der nationalen Unabhängigkeit und durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Rechte der Gewerkschaften zurück in einen Strukturkonservatismus führen will, den es so nicht mehr gibt und den es hoffentlich in dieser Form nie mehr geben wird.
Wir wissen, daß nahezu alle Kräfte in Belarus das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie das Interimsabkommen mit der Europäischen Union befürworten, um einen stabilen vertraglichen Rahmen für ihr wirtschaftliches Handeln und ihre allgemeinen Beziehungen zur Europäischen Union zu haben. Wir begrüßen dies ganz ausdrücklich und bedauern sehr, daß wir uns in dem gemeinsamen Entschließungsantrag dazu durchgerungen haben, im Moment dafür zu plädieren, daß das Interimsabkommen von Seiten des Parlaments nicht begrüßt und unterschrieben wird, sondern für eine Verzögerung zu plädieren.
Belarus muß sich im übrigen nicht entscheiden zwischen Europa und Rußland, wie immer wieder gesagt wird. Aber es muß endlich eine geradlinige und offene Politik einführen, und es muß deutlich machen, was es will. Wir haben bilaterale Abkommen in vielen Formen, und es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber der Wunsch des Volkes muß respektiert werden.
Die Fraktion der Sozialisten - ich habe darauf hingewiesen - bedauert, daß wir die Zustimmung zum Interimsabkommen im Moment in der vorliegenden Form nicht geben können. Aber wir plädieren sehr dafür. Und wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Bereitschaft der Regierung vorliegt, die Wahrung der Menschenrechte in der gesamten Breite anzuerkennen. Es gibt Signale dafür, aber ich muß immer wieder sagen, es sind nur Signale, und sie sind nicht deutlich genug. Wir müssen präzisere Zeichen haben, und es muß präziser erkennbar werden, daß die belarussische Regierung in der Tat eine freie und demokratischere Gesellschaft etablieren will.
Es gibt zur Zeit Anzeichen dafür, daß das Referendum am 24. stattfinden wird, und wir wissen, daß es Kontroversen davor gegeben hat. Herr Lukaschenko, der Präsident von Belarus, hat dafür plädiert, es am 7. durchzuführen. Wir sind sehr froh über diese Anzeichen, aber sie reichen natürlich in der Form noch nicht aus, und wir möchten das Referendum abwarten, um deutlichere Signale zu bekommen, um einfach auch eine deutlichere Entscheidung des Europäischen Parlaments treffen zu können, um uns dafür einsetzen zu können, daß wir das Interimsabkommen und in der Folge dann auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bekommen.

Bertens
Herr Präsident! Die schwere Verfassungskrise in Weißrußland bereitet uns große Sorgen. Präsident Lukaschenko entpuppt sich mehr und mehr als autoritärer Führer, der sich um demokratische Regeln wie etwa Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht der freien Meinungsäußerung wenig schert.
Die Spannungen, die durch die Durchführung von zwei konkurrierenden Referenden entstanden waren, haben sich erfreulicherweise aufgelöst, jedenfalls hat es den Anschein. Es wurde eine Einigung zwischen dem Präsidenten und dem Parlament erzielt, nur ein Referendum abzuhalten. Das halte ich zwar für geschickt, doch ändert dies nichts daran, daß wir wegen der Fragestellung bei diesem Referendum sehr wachsam sein müssen. Überdies sollten wir darauf achten, daß die Umstände bei diesem Referendum am 24. November so demokratisch wie möglich sind.
Dies setzt voraus, Herr Präsident, daß sich der Präsident und das Parlament für die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte einsetzen. Es muß der freie Zugang zu den Medien gewährt werden. Das Versammlungsrecht muß gewährleistet sein, denn sonst kann man meiner Ansicht nach unmöglich von einem demokratischen Referendum sprechen.

Lenz
Herr Präsident! Ich kann mich den Worten der Vorredner anschließen; man kann leider in dem Fall Weißrußlands nur sehen, was das Erbe der Sowjetunion heute noch bedeutet. Dieser Staat, in dem es durchaus Demokraten gibt, die versuchen, hier auch eine freie Demokratie zu errichten, leidet im Moment aber tatsächlich unter der Regierung Lukaschenko, unter einer autoritären und wirklich noch repressiven Regierungsform, wie es auch die Entschließung zum Ausdruck bringt.
Wir wissen, wie schwer sich die Opposition tut, und wir fordern den Präsidenten auf, hier wirklich seine bisherige Haltung aufzugeben und die notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso in Angriff zu nehmen wie auch die Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu beachten.
Ich geben meinen Kollegen recht: Wir möchten gern das Kooperationsabkommen haben, aber wir müssen jetzt auch konsequent sein mit der Politik, die wir in diesem Parlament bei Rat und Kommission immer anmahnen. Es geht nämlich darum, die Forderung, die wir in den Menschenrechts- und Demokratieklauseln in die Verträge hineinschreiben, auch anzuwenden. Und dies müssen wir in diesem Fall leider auch tun, und daher wird sich auch meine Fraktion für die Schlußfolgerung dieser Entschließung einsetzen, nämlich im Moment jeden weiteren Schritt erst einmal einzustellen und abzuwarten, bis die weißrussischen Behörden ihren bisherigen Kurs ändern werden. Dann werden wir sicher froh sein, gemeinsam mit den demokratischen Kräften in Weißrußland ein Kooperationsabkommen zu unterschreiben und auch durchzuführen, wie wir das auch mit den anderen Reformstaaten versuchen.

Schroedter
Vielen Dank, Herr Präsident! Schon wieder haben wir Belarus auf der Tagesordnung der Dringlichkeiten. Das ist ein Abbild der dramatischen Verschlechterung der Situation in diesem Land. Präsident Lukaschenko betreibt systematisch die Spaltung der Bevölkerung im Land, indem er jede oppositionelle Regung unterdrückt.
Mit dem ständigen Ausbau seiner persönlichen Macht will er über seine Untätigkeit im Transformationsprozeß hinwegtäuschen. Nach der Behinderung der oppositionellen Presse und dem Verbot der Gewerkschaften und diversen Versuchen, Druck auch auf das Verfassungsgericht auszuüben, startet der Präsident im August einen Angriff auf die Verfassung und will sich per Referendum legislative Macht übertragen. Das Parlament hält diesem massiven Angriff auf seine Existenz mit einer perfekten Gegenstrategie unter Ausnutzung der breiten Möglichkeiten seiner demokratischen Spielregeln stand. Hut ab vor diesem jungen Parlament!
Mit der Einberufung der Unionsversammlung nicht gewählter Repräsentanten letzte Woche startete Lukaschenko den Totalangriff auf das gewählte Parlament, aber er scheiterte! Keiner will in Belarus den Bürgerkrieg, aber auch mit einer Präsidentendiktatur lassen sich die Probleme des Landes nicht lösen. Die demokratischen Kräfte im Land sind mutig, und sie lassen sich trotz aller Attacken nicht von ihrem Bestreben zu einem demokratischen Reformprozeß abbringen. Aber sie haben nicht die geringste Chance, ihre Ideen im Land zu verbreiten. Nicht mal für das Referendum hat das Parlament die Möglichkeit, an das Fernsehen zu kommen. Das wäre das Mindeste, um überhaupt von einem demokratischen Referendum zu sprechen! Daß wir das Verfahren für die Abkommen aussetzen, heißt nicht, daß wir Belarus isolieren wollen. Vielmehr ist es die letzte Möglichkeit, die wir haben, um endlich dafür zu sorgen, daß die demokratischen Kräfte zum Erfolg kommen und die alten Strukturen des Sowjetsystems überwunden werden.
Ich möchte von hier allen Menschen in Belarus, die sich selbstlos für die demokratischen Reformen einsetzen, einen Gruß senden und unsere Verbundenheit nochmal deutlich machen.
Ich fordere auf der anderen Seite Präsident Lukaschenko auf, endlich seine Machtsucht abzulegen und zugunsten des Transformationsprozesses die Freiheit der Presse und die kritische Begleitung der Opposition wieder zu ermöglichen.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken-Nordische Grüne Linke, beobachtet die Entwicklung der politischen Lage in Weißrußland mit allergrößter Sorge. Wir sind uns bewußt, daß die westliche Welt insgesamt ein Gutteil der Verantwortung für die Zuspitzung dieser Krise trägt, unter der eine ganze Reihe dieser Staaten zu leiden hat.
Indessen sind wir der Meinung, die Europäische Union kann und muß gegenüber diesen Staaten und ganz konkret gegenüber Weißrußland zu einer eigenen Politik finden. Diese europäische Politik muß auf drei Grundsätzen basieren: erstens auf der Forderung nach voller Anerkennung der grundlegenden demokratischen Rechte - konkret: Referenden, freie Wahlen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren; zweitens auf wirtschaftlicher und sozialer Hilfestellung und strategischer Zusammenarbeit bei der Lösung der überkommenen Probleme; drittens auf der Abstufung des Mechanismus für die Assoziierung mit der Europäischen Union, die an die demokratischen Freiheiten gebunden ist - als klare Option für ein freies und demokratisches Europa im 21. Jahrhundert.

van der Waal
Herr Präsident! Wie in vielen anderen früheren Sowjetrepubliken auch verläuft der Reformprozeß in Weißrußland mühsam. Besorgnis muß der autoritäre Regierungsstil von Präsident Lukaschenko hervorrufen. Das größte Problem besteht nicht darin, daß er auf dem Wege über Grundgesetzänderungen, die er dem Volk in einem Referendum vorlegen will, die Macht des Präsidenten stärken möchte. Auch in westlichen Ländern gibt es schließlich Systeme mit einem starken Präsidenten an der Spitze. Anlaß zur Sorge gibt, daß Lukaschenko seine Macht auf Kosten des Parlaments und des Verfassungsgerichts ausweiten will und damit gegen das Prinzip der checks and balances verstößt. Darüber hinaus hat der weißrussische Präsident die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt.
Durch die einseitige Ausrichtung auf Rußland und seine konservative Wirtschaftspolitik hat Lukaschenko Weißrußland in eine isolierte Stellung gebracht. Er hat Rußland wegen der Kosten der Wiedereingliederung noch nicht für sich gewinnen können, hat aber gleichzeitig den Westen zurückgewiesen, und das in einer Zeit, in der das Land wegen seiner großen Wirtschaftsprobleme dringend der Hilfe anderer Länder und internationaler Kreditinstitute bedarf.
Die Europäische Union steht vor der schwierigen Frage, wie sie auf diese Entwicklung reagieren soll. Eine weitere Isolierung Weißrußlands und eine Destabilisierung der Region müssen verhindert werden. Zugleich muß Weißrußland deutlich gemacht werden, daß die verfassungsrechtlichen Entwicklungen in diesem Land Besorgnis hervorrufen und daß das Verhältnis zur Europäischen Union nur dann weiter ausgebaut werden kann, wenn die Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie beachtet werden. Zu Recht war dies auch der Tenor der Botschaft von Kommissar Van den Broek an den Außenminister Weißrußlands am Rande der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Zwar sind wir uns bewußt, daß dieses Parlament früher Abkommen zwischen der Union und den Ländern, in denen der Rechtsstaat mangelhaft funktioniert, durchaus zugestimmt hat, doch sollte auch nach unserer Meinung die Ratifizierung der verschiedenen Abkommen zwischen der Union und Weißrußland vorläufig verschoben werden. Ein wichtiges Kriterium ist für uns dabei nicht so sehr, ob die Entwicklung in einem Land schnell oder langsam verläuft, sondern ob sie trotz vorhandener Mängel in die richtige Richtung geht. Das kann im Augenblick von der Entwicklung in Weißrußland nicht gesagt werden. Wir werden den gemeinsamen Entschließungsantrag daher unterstützen.

de Silguy
Herr Präsident, die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnisse des Parlaments hinsichtlich der Lage in Weißrußland, wo sich die Verletzungen der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie vervielfacht haben. Die neuesten Informationen, die der Kommission über den Termin des von Herrn Lukaschenko beschlossenen Referendums über die Verfassung vorliegen, signalisieren einen Kompromiß zwischen der Regierung von Weißrußland und dem Parlament. Der Termin für dieses Referendum wurde vom 7. auf den 24. November verschoben, wie es das Parlament gewünscht hatte.
Es wurden auch Fortschritte erzielt, insbesondere durch die Schaffung eines gemischten Auschusses aus Regierungs- und Parlamentsvertretern, der den Inhalt der für das Referendum vorgesehenen Fragen prüfen soll. Die letzten Vorstöße der Europäischen Union und das jüngste Treffen zwischen Präsident Jelzin und Präsident Lukaschenko haben wohl einen positiven Einfluß ausgeübt.
Sollten sich diese neuen Entwicklungen bestätigen, könnte sich die Lage in Weißrußland verbessern. Die Europäische Kommission bemüht sich um einen tagesaktuellen Überblick über die Lage in Weißrußland, und selbstverständlich wird sie die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments über jede neue Entwicklung der Lage informieren.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das vorläufige Abkommen, die beide von der Europäischen Union und Weißrußland unterzeichnet wurden, werden ihrerseits erst dann ratifiziert, wenn Ihre Versammlung eine positive Stellungnahme im Falle des ersten Abkommens und eine einfache Stellungnahme im Falle des zweiten abgegeben hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-1145/96 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu einem Verbot von Antipersonenminen; -B4-1153/96 von Herrn Macartney und Frau Taubira-Delannon im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Konferenz von Ottawa über Antipersonenmimen; -B4-1175/96 von den Herren Oostlander und Fabra Vallés im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Konferenz von Ottawa über Landminen; -B4-1198/96 von Herrn Piquet u.a. im Namen der Fraktion der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken-Nordische Grüne Linke zum Scheitern der Konferenz von Ottawa über Antipersonenminen.
Bertens
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament hat mit Initiativen, Anhörungen, Berichten und Aktionen schon vor Jahren den Kampf gegen den heimtückischen Terror der Antipersonenminen - besser gesagt, not the anti-personnel mines, but the anti-people mines - aufgenommen. 100 Millionen, wahrscheinlich noch viel mehr, gibt es auf unserem Erdball, und jedes Jahr kommen immer noch zwei Millionen dazu. Vor zwei Wochen fand in Ottawa auf Einladung und Initiative der kanadischen Regierung eine Strategiekonferenz statt. Auf ihr waren 50 Länder vertreten, die irgendwann einen Vertrag über das vollständige Verbot dieser anti-people mines unterzeichnen wollten. 25 Beobachter, über 80 NROs, das Rote Kreuz - die Aufzählung läßt sich beliebig fortsetzen.
Im vorliegenden Entschließungsantrag ist von einer gescheiterten Konferenz die Rede. Ich bedauere das, denn die Konferenz ist nicht gescheitert. Es war eine Strategiekonferenz. Die Strategie war folgende: daß durch die Bemühungen der Anwesenden beschlossen wurde, im Juni kommenden Jahres in Brüssel eine zweite OttawaKonferenz durchzuführen, auf der die Grundlage für einen Vertrag über das Verbot von Landminen geschaffen werden soll, und zwar ist das Zieldatum für diesen Vertrag nicht das Jahr 2001, sondern der Monat Dezember des Jahres 1997. Dieser Bericht, den uns der kanadische Außenminister vortrug, wurde mit großer Zustimmung begrüßt.
Ich hoffe, daß die Kommission, die schon aktiv genug war - noch nicht genug, aber aktiv war sie -, vor dem Beginn dieser Ottawa-Konferenz eine gemeinsame Aktion ankündigt und auf jeden Fall auch den Mut hat, die 15 Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen, damit es nachher keinen Mitgliedstaat gibt, der den Vertrag über das Verbot dieser anti-people mines nicht unterzeichnet.

Macartney
Herr Präsident! Wir erörtern diese Themen im Rahmen der allgemeinen Dringlichkeitsdebatte; nun könnten manche Leute behaupten, Landminen seien nicht gerade ein dringendes Problem, weil sie uns noch viele Jahre zu schaffen machen werden. Ich bin anderer Ansicht, weil dies für jemanden, der sich auf die Felder Mosambiks begibt oder in Kambodscha aus den Dörfern hinauswagt, eine dringende Überlebensfrage ist. Wird er diesen Tag überleben?
Deshalb ist die Initiative, die von einer parteiübergreifenden Gruppe ausgeht, der auch Herr Bertens, der soeben gesprochen hat, sowie Mitglieder aller Fraktionen in diesem Parlament angehören, so wichtig, denn wir haben die moralische Führung in der Europäischen Union beim Streben nach einem vollständigen Verbot der Landminen übernommen. Von ihm muß eine Kraft von derselben Art ausgehen, wie es beim Kreuzzug gegen die Atomwaffen der Fall war. Wir können nicht mit Landminen leben, weil sie die unschuldigen Zivilisten, gegen die sie gerichtet sind, auf schrecklichste Weise vernichten und verstümmeln. Ich werde diesen Entschließungsantrag mit großer Genugtuung unterstützen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, das Europäische Parlament und die PPE-Fraktion treten für den Abschluß eines internationalen Abkommens über ein rechtlich bindendes Verbot von Antipersonenminen ein. Besagtes Verbot muß die Herstellung, die Lagerung, die Abgabe, den Verkauf, die Ausfuhr ebenso wie natürlich den Einsatz solcher Waffen umfassen.
In der Praxis ist vor allem die Zivilbevölkerung von Antipersonenminen betroffen. Dies hat sich in Angola, in Kambodscha oder Mozambique gezeigt, leider. Und wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir trotz eines völligen und sofortigen Verbots für die Entschärfung der Millionen von Minen, die bereits im Boden vergraben sind, Jahrzehnte benötigen werden.
Die PPE-Fraktion verlangt, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um die Entschärfung und um Hilfe für die Opfer fühlbar verstärken. Auf Initiative der kanadischen Regierung hin kam es zu dem Treffen, das seinerseits Anlaß für die Konferenz von Ottawa war, einem neuerlichen Versuch, zu einem weltweiten Verbot zu kommen. Ein Versuch, der, wenngleich Herr Bertens dies nicht wahrhaben will, ein weiteres Mal gescheitert ist. Eine schwere Verantwortung, soviel steht fest, die insbesondere Rußland und China trifft.
Die PPE-Fraktion begrüßt die Tatsache, daß die Europäische Union am 1. Oktober diesen Jahres eine gemeinsame Aktion beschlossen hat, die die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, sich für den Abschluß des besagten angestrebten internationalen Abkommens einzusetzen. Ich darf in diesem Zusammenhang unsere Bereitschaft zur Unterstützung jedweder Initiative seitens der Union und ihrer Mitgliedstaaten zwecks Verfügung eines einseitigen Herstellungsverbotes hervorheben.

Pettinari
Frau Präsidentin, die Ottawa-Konferenz über Antipersonenminen ist - im Gegensatz zu dem, was einige Kollegen vorhin gesagt haben - de facto gescheitert. Gescheitert ist sie, weil keine Übereinstimmung über ein totales Verbot von Produktion und Einsatz von Antipersonenminen erzielt werden konnte. Dafür wurde aber eine neue gemeinsame Aktion des Europäischen Rates beschlossen. Von ihr erwarten wir eine durchgreifende politische Initiative der Europäischen Union, damit Minen endlich verboten werden. Sollte es nicht gelingen, auf internationaler Ebene den notwendigen Konsens zu erzielen, damit sowohl die Herstellung als auch der Einsatz von Minen gänzlich unterbunden werden, so wird die Union ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittländern von dieser Frage abhängig machen müssen.
Ich erachte es als einen tragischen Fehler, wenn man - wie viele es tun - auf die sogenannten intelligenten Minen besteht, die sich nach einer gewissen Zeit von selbst entschärfen. Ich finde, es wäre richtiger, sich dafür einzusetzen, daß solche Waffen überhaupt nicht mehr hergestellt werden. Jeglicher Vorschlag, der sich mit weniger begnügt, wird der Schwere dieses Problems in keinerlei Weise gerecht.

Vecchi
Herr Präsident, Antipersonenminen sind eine der schlimmsten Geißeln für viele Teile der Welt. Sie haben sich als völlig nutzlos für die militärische Zwecke erwiesen, für die sie offiziell bestimmt sind; dagegen sind sie aber ein schreckliches Mordinstrument für die Zivilbevölkerung, das ganze Regionen unbewohnbar und unbestellbar macht und das auch Jahrzehnte später noch Tod oder Invalidität verbreitet.
Minen sind also eine Terroristenwaffe, die gegen wehrlose Personen gerichtet ist. Sie kosten nicht viel und sind weit verbreitet. Um so teurer ist dafür das Entminen und die Geländesäuberung, und unerträglich hoch sind die politischen, menschlichen und wirtschaftlichen Kosten, die ihr Einsatz mit sich bringt.
Die Konferenz von Ottawa vom Anfang dieses Monats hat zwar gezeigt, daß das Bewußtsein dieses Problems international zunimmt; dennoch wurden in Kanada keine bedeutenden Resultate erzielt.
Wir haben es bereits gesagt: Rußland, China, aber auch andere Länder sind für diese Situation verantwortlich. Es ist also notwendig, daß die Europäische Union auch auf der Grundlage der am 1. Oktober angenommenen "gemeinsamen Aktion" eine politische und diplomatische Offensive mit dem Ziel eines ausnahmslosen Verbots von Produktion, Lagerung, Handel und Einsatz aller Antipersonenminen startet.
Ich unterstreiche es noch einmal: aller Antipersonenminen, also auch der sogenannten "intelligenten Minen" , die alles andere als intelligent sind - genauso wenig wie diejenigen, die ihre Verbreitung befürworten. Diese Minen sind den anderen Minen gleichzusetzen und demnach ebenfalls zu verbieten.
Um diese Strategie glaubwürdig zu machen, muß man allerdings mit gutem Beispiel vorangehen, d.h. unilateral die in der Europäischen Union gelagerten Minen zerstören und ihre Herstellung stoppen - auch die der Minen, die nicht für den Export bestimmt sind.
Erforderlich sind auf diesem Gebiet außerdem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sowie eine direkte Aktion zur Entminung und eine qualifizierten Betreuung der Minenopfer.

de Silguy
Herr Präsident, die Kommission ist der Ansicht, daß das Ergebnis der Konferenz von Ottawa vielversprechend ist. Die Schlußerklärung dieser Konferenz fordert nämlich die Teilnehmer zur Zusammenarbeit auf, damit man so rasch wie möglich zum Abschluß eines rechtlich bindenden, internationalen Abkommen gelangt, das die gegen Personen gerichteten Handlungen ächtet. Es handelt sich hier um ein sehr ehrgeiziges Ziel, das während der kommenden Monate unter aktiver Beteiligung der Europäischen Union verfolgt werden wird.
Außerdem hat die Konferenz die "Agenda für das Vorgehen gegen die Landminen" verabschiedet. Diese Agenda bestimmt die Aktionen, die auf internationaler, nationaler, regionaler und sogar kommunaler Ebene unternommen werden müssen. Es wurde vereinbart, daß Belgien im Juni 1997 eine Folgekonferenz organisieren soll, bei der die Fortschritte auf dem Weg zu einem allgemeinen Verbot untersucht werden sollen.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union während der Konferenz eine aktive und entscheidende Rolle gespielt, die das einfache moralische leadership bei weitem übersteigt, dank einer gemeinsamen Aktion, die am 1. Oktober zu diesem Thema verabschiedet wurde. Diese Aktion stellt eine umfassende und ehrgeizige Plattform dar. Sie war für die Vertreter der Europäischen Union bei der Beeinflussung des Konferenzergebnisses von großem Nutzen. Sie liefert der Union Handlungsinstrumente, die es ihr ermöglichen, in effizienter Weise und ohne Ungleichbehandlung zum Verzicht auf Antipersonenminen beizutragen. Außerdem stärkt diese gemeinsame Aktion den Exportstopp.
Und schließlich stärkt sie den Willen der Union, sich an den internationalen Anstrengungen zur Minenräumung zu beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Aktion erinnern, die die Kommission im Bereich der Minenräumung durchführt, sei es im Rahmen der humanitären Hilfe oder im Rahmen der Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung.
In diesem Jahr wird die Kommission etwa 22 Millionen ECU für die Minenräumung ausgeben. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament dankbar dafür, daß es zum ersten Mal, in seinem Haushalt für 1996, eine spezifische Haushaltslinie über 10 Millionen ECU für die Minenräumung vorsieht. Ich präzisiere, daß diese Mittel hauptsächlich für die Finanzierung von Minenräumaktionen in Bosnien verwendet wurden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Venezuela

Carnero González
Wie Sie wissen, Herr Präsident, hat sich gestern in Venezuela eine schreckliches Drama ereignet, bei dem Dutzende von Insassen eines Gefängnisses zu Tode gekommen sind. Weder sind bisher die Umstände geklärt, unter denen es zu dieser Katastrophe kam, noch sind die Verantwortlichen dingfest gemacht. Die spanische Regierung hat angesichts der Tatsache, daß auch ein spanischer Staatsbürger zu den Opfern gehört, sofortige Aufklärung und die Bestrafung der Schuldigen verlangt. Ich bitte Sie, diesen Vorgang zur Kenntnis zu nehmen, weil der Entschließungsantrag zu Venezuela, über den wir gleich abstimmern werden, eine Frage betrifft, die nicht nur dringlich, sondern ganz offenkundig grundsätzlicher Art ist.

Der Präsident
Danke, Herr Carnero. Ich bin sicher, daß das gesamte Haus Ihre Empfindungen teilt. Ich werde den Inhalt Ihrer Wortmeldung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermitteln und nehme an, daß der Zeitpunkt dieser Katastrophe, die wir sehr bedauern, bedingt hat, daß sie in diesen Entschließungsantrag nicht mehr aufgenommen werden konnte. Wir müssen daher einen anderen Weg finden, um Bedauern und Mitgefühl des ganzen Hauses zu übermitteln.
Zaire

Tindemans
Herr Präsident! Sie haben wirklich gut zugehört und verstanden, was ich wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um eine aus der Luft gegriffene Initiative. Wir hatten den Text des von der Fraktion Die Grünen eingereichten Entschließungsantrags geprüft und konnten ihm zustimmen, aber wir waren der Ansicht, daß unter den gegenwärtigen dramatischen Umständen die Gefahr einer schweren bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Ruanda und Zaire - und zwar unter Einsatz der Streitkräfte, nicht mehr als vereinzelte Scharmützel - gegeben sei und daß das Parlament jetzt etwas Konkreteres, Stärkeres vorschlagen müsse. Wir haben uns bemüht, mit Frau Aelvoet, die den Antrag eingereicht hatte, Verbindung aufzunehmen, aber sie ist erkrankt, und wir konnten sie gestern und heute nicht erreichen. Danach ist es zu einigen Kontakten gekommen, und schließlich wurde ein Änderungsantrag, der allerdings leider nur mündlich eingereicht werden kann, weil der Termin abgelaufen war, von folgenden Mitgliedern dieses Parlaments unterschrieben: Frau Lalumière und den Herren Rocard, Pasty, Lannoye, Bertens, Fabre-Aubrespy und Wurtz sowie mir selbst.
Es geht um folgende zwei Sätze, die der Ziffer 2 a hinzugefügt werden sollen. Als Grundlage hat uns ein französischer Text gedient, der wie folgt lautet:
"fordert, daß ein letzter Versuch präventiver Diplomatie" - unter uns gesagt, "präventive Diplomatie" wird hier in dem Geiste verstanden, wie er in unserem Parlament geherrscht hat, zum Beispiel als Herr Kouchner diese Politik verteidigt hat - , ich zitiere also, "fordert, daß ein letzter Versuch präventiver Diplomatie unternommen wird, und ruft die Völkergemeinschaft gegebenenfalls auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Anwesenheit von Militär auf dem Kivu-Gebiet untersagt wird; bis zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems sollte dieses Gebiet den Vereinten Nationen unterstellt werden" .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in die Tat umgesetzt wird, können Hunderte, vielleicht Tausende von Menschenleben gerettet werden. Das ist der Zweck dieses mündlichen Änderungsantrags, und ich glaube, daß das Parlament dadurch an Bedeutung gewinnen wird. Der hier anwesende Kommissar hat soeben geantwortet, daß in der Europäischen Kommission gestern einen Krisenstab für Zentralafrika gebildet hat. Nun, dieser Text könnte das erste Dokument sein, mit dem sich dieser Krisenstab der Europäischen Kommission ernsthaft befassen kann. Ich danke Ihnen im voraus.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Tindemans. Nach der Geschäftsordnung muß ich das Haus fragen: Gibt es irgendwelche Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag? Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen daher vor, meine Damen und Herren, über den Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit einschließlich des mündlichen Änderungsantrags von Herrn Tindemans abzustimmen.

Fremdenverkehr (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die drei Berichte zum Tourismus.

Lukas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie aus allen Berichten hervorgeht, ist es unbestritten, daß der Tourismus nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Europäischen Union ist, sondern auch ein großes Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat.
Es ist daher absolut nicht einzusehen, daß ausgerechnet der Tourismus im Vertrag nicht erscheint. Völlig unverständlich ist es, daß Staaten, deren Wohlstand weitgehend auch vom Fremdenverkehr abhängt, wie z.B. Österreich oder zumindest die derzeitige Regierung dieses Landes, gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für diese Branche sind.
Unbestritten bleibt selbstverständlich gerade auch in dieser Frage das Prinzip der Subsidiarität. Wenn man sich an der Industriepolitik genau im Sinne des Artikels 130 orientieren würde, was angebracht und sinnvoll erscheint, wären Bedenken zu entkräften, denn durch diesen Artikel wird die Subsidiarität nicht verletzt, und es sind damit keine großen finanziellen Verpflichtungen verbunden.
Man hätte aber mit einem solchen Artikel die Sicherheit, daß man sich - wie bei der Industrie - auch auf europäischer Ebene dem Thema Tourismus global ohne Verletzung der Subsidiarität widmen könnte. Wenn man bedenkt, daß die Kohle- und Stahlindustrie noch immer eine besondere Stellung im EU-Vertrag hat, obwohl dort nur mehr verhältnismäßig wenig Leute beschäftigt sind, ist es wirklich absurd, daß gerade der Tourismus, der für die Zukunft Europas so wichtig ist, in einem solchen Ausmaß unterschätzt wird. Richtig wäre es, sich an Programmen, wie sie die Industriepolitik für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie entwickelt, zu orientieren. Der europäische Tourismus braucht massive Unterstützung, was die Angebotsentwicklung betrifft und auch was das gemeinsame Marketing anbelangt.
Wer bei einem gutgemeinten, aber mehr als bescheidenen Programm wie "PHILOXENIA" noch einsparen möchte, der hat offensichtlich die wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung des Tourismus nicht erkannt.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich darf meinen Beitrag mit der Feststellung beginnen, daß ich all das unterstütze, was in der - leider unterbrochenen - Debatte zum Thema Tourismus gesagt worden ist. Es wäre daher langweilig, das zu wiederholen, was von anderen Kollegen bereits gesagt wurde. Gleichwohl möchte ich betonen, daß es mir nur schwer in den Kopf will, daß die Europäische Kommission die zweimal durch das Plenums im Dezember 1994 und im Februar 1996 mehrheitlich angenommene Forderung dieses Parlaments, die Einrichtung einer - in jeder Hinsicht notwendigen - Europäischen Fremdenverkehrs-Agentur zu fördern, nicht in ihren ursprünglichen Text mit aufgenommen hat.
Aus diesem Grund, Herr Kommissar, ist besagte Forderung von Mitgliedern auf beiden Seiten des Hauses jetzt erneut eingebracht worden. Da die Weigerung, dieser wiederholten Forderung dieses Parlaments Gehör zu schenken, sich demokratisch nur schwer begründen läßt, bietet die Kommission stattdessen die Schaffung eines Europäischen Netzes für Tourismusforschung und -dokumentation an, und mit Änderungsantrag Nr. 7 wird die Wichtigkeit einer Tourismuspolitik auf europäischer Ebene ohne zusätzliche Bürokratie und Vorschriften, usw. eingeräumt, womit unterschwellig auf das Scheitern besagter Agentur hingearbeitet wird.
Dies hat uns veranlaßt - mich und andere Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen dieses Hauses, wie ich gerade gesagt habe -, den Änderungsantrag Nr. 28 einzubringen, mit dem diesem Parlament erneut die Planung und Eröffnung besagter Agentur vorgeschlagen wird. Wir vertrauen darauf, daß die Kommission dies angesichts ihrer neuen Zusammensetzung diesmal versteht (in balearischer Tonart ist dieses Thema leicht zu erfassen, so daß es von den lieben Leuten aus Menorca verstanden werden wird).
Nachdem dieses Thema verdeutlicht ist, bleibt mir nur noch, den Berichterstattern und insbesondere Frau Bennasar zu ihren so überaus positiven Berichten zu gratulieren, die die Notwendigkeit der Einleitung und Festlegung einer gemeinschaftlichen Tourismus-Politik jetzt, Herr Präsident, wo wir außerdem auch ein bißchen Geld dafür erhalten haben, neuerlich bekräftigen.

Linzer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Tourismus ist trotz gewisser Rückschläge noch immer ein wachsender Wirtschaftsbereich. Wenn die Prognosen stimmen, wird der Tourismus in einigen Jahren noch vor der Schwer- oder Autoindustrie die weltweit wichtigste Wirtschaftstätigkeit darstellen. Derzeit arbeiten bereits über 9 Millionen Menschen unmittelbar in diesem Bereich, die Tendenz ist dabei steigend. Der Umstand, daß die große Masse der involvierten Betriebe den Klein- und Mittelbetrieben zuzurechnen ist, bringt natürlich große Schwierigkeiten.
Andererseits garantiert die Vielschichtigkeit der beteiligten Unternehmen den gerade im Tourismus notwendigen Individualismus. Von den 1, 2 Millionen Fremdenverkehrsunternehmen sind 95 % Kleinstunternehmen mit weniger als 9 Beschäftigten. Diesen Individualismus und die regionalen Unterschiede und Besonderheiten gilt es besonders zu fördern. Nur so kann dem Konsumenten ein breites Angebot zur Verfügung gestellt werden. Und nur so können die einzelnen Regionen im fairen Wettbewerb ihre ganz besonderen Eigenheiten zur Geltung bringen.
Diesen Hoffnungssektor Tourismus gilt es deshalb besonders zu fördern. Ich denke da insbesondere an die Förderung der vorhin angesprochenen Klein- und Mittelbetriebe, an gezielte steuerliche Maßnahmen, um die touristische Infrastruktur zu fördern, an den entsprechenden Einsatz der Regionalförderung und ähnliches.
Ganz besonders denke ich aber an die Notwendigkeit, die Qualität im europäischen Tourismus zu heben; dazu ist es unbedingt erforderlich, den Ausbildungsstandard in diesem Sektor zu heben. Insbesondere muß man über eine entsprechende Kenntnis dieses Sektors mit seinen mannigfaltigen Unterschieden verfügen, um effektive Maßnahmen setzen zu können. "PHILOXENIA" geht dabei vor allem in den Bereichen Information und Koordination in die richtige Richtung. Die große Anziehungskraft Europas ist in seiner kulturellen, landschaftlichen, geschichtlichen und ethnischen Vielfalt begründet. Der Konsument will auch weiterhin zwischen den verschiedensten Angeboten wählen können. Ich wiederhole deshalb insbesondere die Forderung, den Fremdenverkehr in den EU-Vertrag aufzunehmen.

Vieira
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind offen gesagt für das erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus PHILOXENIA, in dessen Text die angemessenen und klugen Änderungen von Frau Bennásar Tous eingearbeitet werden müssen.
Die Union muß den Fremdenverkehr in Europa in großem Umfang unterstützen, ebenso wie er in Anbetracht seiner positiven Wirkungen, vor allem aufgrund der Schaffung von Arbeitsplätzen, und der Verbreitung der Europa eigenen sozialen und kulturellen Werte, den vollen Einsatz der Mitgliedstaaten braucht.
Noch ist das enorme touristische Potential Europas nicht vollständig ausgenutzt, wie auch immer wir es betrachten. Und wenn alles dazu getan werden muß, um in Europa die Zahl der Touristen aus der Europäischen Union oder aus Drittländern anzuheben, muß das Wissen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs vertieft, die rechtliche und finanzielle Einbindung verbessert und seine Qualität erhöht werden, wobei der Schutz der Umwelt Vorrang haben und die Sicherheit der Touristen beachtet werden muß.
Vor allem ist es notwendig, Platz im Haushalt zu schaffen und Erhöhungen für Aktionen vorzunehmen, die in den Bereich dieses Programms fallen. Und von diesen Aktionen heben wir diejenigen mit länderübergreifendem oder überregionalem Charakter hervor, die zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen zwingen, die vor allem eine deutliche Qualitätssteigerung, größere Frequenz und niedrigere Preise bei den Transportmitteln verlangen.
Beispiele für diese Zusammenarbeit sind gemeinsame Projekte zwischen Portugal und Spanien, die die Verbreitung so vieler kultureller Manifestationen der Iberischen Halbinsel im Blick haben, oder die Kooperation zwischen Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln, um die natürlichen Ressourcen und das kulturelle Erbe der bio-geographischen Region Macaronesien kennenzulernen.
Unter diesem Aspekt hat der Bericht Bennásar Tous in dankenswerter Weise die wachsende Bedeutung hervorgehoben, die der Tourismus in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den Inselregionen hat, was eine spezielle oder bevorzugte Behandlung rechtfertigen könnte, selbst bei der Anwendung adäquater wirtschaftlicher und steuerlicher Maßnahmen im Fremdenverkehrssektor.

Teverson
Herr Präsident! Ich komme selbst aus einem Touristengebiet und möchte deshalb betonen, daß der Fremdenverkehr für die örtliche Wirtschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, zwar von großer Bedeutung sein kann, daß er aber in der richtigen Weise stattfinden muß. Es gibt viele Beispiele für ein Spitzenaufkommen im Fremdenverkehr während einiger weniger Monate, die in bestimmten Ländern in größerem Umfang Umweltschäden und Belastungen für die Infrastruktur verursachen. Deshalb muß es Ziel eines jeden Fremdenverkehrsplans sein, einen das ganze Jahr hindurch laufenden Tourismus anzustreben. Andererseits bekommt man es mit den Problemen der Saisonbeschäftigung, niedriger Löhne, geringer Sicherheit des Arbeitsplatzes zu tun. Alle diese Aspekte müssen berücksichtigt werden und nicht zuletzt, wie mein Vorredner bereits sagte, die Umwelt.
Ein besonderer Punkt aber, auf den ich heute nachmittag zurückkommen möchte und über den ich mit großem Interesse im Bericht der Kommission über Maßnahmen der Gemeinschaft, die den Fremdenverkehr betreffen, gelesen habe, ist die Gesundheit und körperliche Sicherheit der Touristen. Ich stelle fest, daß auf Seite 34 der englischen Fassung der Brandschutz in Hotels - und vermutlich auch in Herbergen - besonders erwähnt wird. Wie in der Fragestunde mit der Kommission zur Sprache kam, ist eine Familie in meinem Wahlkreis an mich herangetreten, deren Tochter in diesem Jahr in einer Jugendherberge überfallen und ermordet wurde. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, daß Europa heute mehr denn je dafür zu sorgen hat, daß wir angesichts der vermehrten Urlaubsreisen vor allem junger Leute die Verantwortung für ihre Sicherheit und Unversehrtheit übernehmen. Dies muß bei allen künftigen Maßnahmen der Kommission berücksichtigt werden.

Theonas
Herr Präsident, der Fremdenverkehr ist nicht nur ein sehr wichtiger Zweig, der zum Wirtschaftswachstum beiträgt, sondern er hat auch eine bedeutende soziale und kulturelle Dimension, er fördert die Solidarität und dient dem kulturellen Austausch.
Angesichts dieses vielseitigen Werts müßte er eigentlich das ständige Interesse und die umfassende Unterstützung der Gemeinschaftspolitik finden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie das doch recht ehrgeizige Programm PHILOXENIA mit einem so kümmerlichen Finanzrahmen, wie er im Gemeinschaftshaushalt für den Tourismus vorgesehen ist, verwirklicht werden kann. Die Bemühungen des Kommissars sind gewiß anerkennenswert, unsere Debatte aber kann nur als absurd bezeichnet werden, wenn man bedenkt, daß der gerade verabschiedete Haushalt 1997 nur eine geradezu beklagenswert bescheidene Unterstützung für den Tourismus vorsieht.
Herr Präsident, es ist dringend geboten, Lösungen für spezielle Probleme des Sektors aufzuzeigen und auszuarbeiten, beispielsweise was den saisonalen Charakter, die Investitionssicherheit, spezielle Gruppen von Touristen, besondere Formen des Tourismus usw. betrifft. Gleichzeitig müssen der Schutz der Beschäftigten, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Gesundheitsschutz, die Sicherheit und der Umweltschutz eine zentrale Stellung in der Fremdenverkehrspolitik einnehmen.

Amadeo
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat schon immer auf die Schaffung spezifischer Politiken für den Fremdenverkehr hingearbeitet. Bereits im Grünbuch von 1993 hatte die Kommission angesichts der Rolle der Union auf diesem Gebiet das Parlament dazu aufgefordert, ein spezifisches Kapitels über Fremdenverkehr im Vertragsentwurf vorzusehen und dabei eine Rechtsgrundlage zu wählen, die den Grundsatz Subsidiarität einhalten, dennoch aber zusätzliche Maßnahmen der Exekutive zulassen sollte.
Das vorgeschlagenen Projekt PHILOXENIA hat sich vier Ziele gesteckt: Erstens, die Förderung von Informationen über den Gemeinschaftstourismus unter Rückgriff auf verschiedenste Quellen, um so die Auswirkung auf die europäischen Bestimmungen zu überprüfen; zweitens, eine Verbesserung der gesetzlichen und finanziellen Grundlagen, auf denen der Fremdenverkehr in der Gemeinschaft gedeiht, indem die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Gewerbe und Privatleuten gestärkt wird; drittens, eine Zunahme des Tourismus in Europa, indem Hindernisse für seine Entwicklung abgebaut werden; viertens, die Steigerung des Interesses und der Anzahl der Besucher aus Drittstaaten.
Wir erklären unsere Zustimmung hierfür und begrüßen den Versuch, einen konsequenten Rahmen für die mit Fremdenverkehr in Verbindung stehenden Themen zu entwerfen sowie den von der Exekutive bekundeten Willen, diese Dimension in die anderen Gemeinschaftspolitiken zu integrieren. In dieser Hinsicht halten wir auch die Änderungsanträge der Berichterstatterin für interessant, insbesondere wo es darum geht, die kleinen und mittleren Tourismusunternehmen in das dritte Mehrjahresprogramm für die KMU der Gemeinschaft aufzunehmen.

Apolinário
Herr Präsident, ich begrüße den Umstand, daß die Aussprache über Tourismus, die heute auf der Tagesordnung steht, im geeigneten Moment stattfindet, denn indem wir heute ausdrücklich im Verlauf des Vormittags über die Finanzierung der Aktionen für den Fremdenverkehrssektor abstimmen, hat das Parlament diejenigen besiegt, die nicht an eine Fremdenverkehrspolitik der Europäischen Union glauben und hat ein zustimmendes Votum für die politische Tätigkeit von Kommissar Papoutsis abgegeben, der, nachdem er eine durch Verdächtigungen korrumpierte Verwaltung geerbt hat, Beweise neuer Dynamik, Engagement und Entschlossenheit vorlegt. Denn wir bewerten hier gleichzeitig die Vergangenheit - den Aktionsplan der Europäischen Union von 1993-95 - und die Zukunftsaussichten, wenn wir uns über das Mehrjahresprogramm PHILOXENIA aussprechen. Denn letztendlich bedeutet die Aussprache über Tourismus vor allem, daß wir von Arbeitsplätzen reden, von 6, 5 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, von mehr als 9 Millionen direkten Arbeitsplätzen und 1, 2 Millionen Fremdenverkehrsunternehmen, von denen viele Kleinstunternehmen sind.
Von einer Industrie, die im Jahre 2006, also in zehn Jahren, weltweit für mehr als 385 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze stehen wird und heute schon für mehr als 250 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze steht.
Von Fremdenverkehr zu reden heißt aber auch und vor allem, von umweltfreundlicher Entwicklung, vom Umweltschutz, vom kulturellen und natürlichen Erbe der Regionen zu reden; bedeutet auch, den Verbraucherschutz in die Überlegungen des trade zu integrieren. Denn Tourismus, Umwelt und Verbraucher sind drei unlösbar miteinander verbundene Scheitelpunkte desselben Dreiecks.
Die vom Parlament hier eingenommene Haltung verdient somit unsere Unterstützung. Die Rückbesinnung der Fremdenverkehrsindustrie auf die Umweltverträglichkeit, die Verbindung Tourimus, Umwelt und Verbraucher, und die Integration der kleinen und mittleren Unternehmen sind positive Schritte in eine richtige Richtung, die hervorgehoben werden müssen.
Zum Schluß bleibt noch eines zu erwähnen. Nur eine im Unionsvertrag verankerte Rechtsgrundlage wird letztendlich die Möglichkeit schaffen, eine Europäische Fremdenverkehrspolitik zu verfolgen und zu vertiefen.

Provan
Herr Präsident! Aus meiner Sicht ist sich der Kommissar wahrscheinlich der Tatsache bewußt, daß es quer durch die Fraktionen dieses Hauses ein hohes Maß an Unterstützung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs auf europäischer Ebene gibt. Der Kommissar hat sich sehr bemüht, den Mitgliedern dieses Hauses dabei zu helfen, daß dies geschieht. In den meisten Punkten sind wir auf allen Seiten dieses Hauses einer Meinung, vielleicht mit Ausnahme des Punktes einer Tourismusagentur, der von Zeit zu Zeit sein Haupt erhebt. Ich bin sicher, daß dem Kommissar bekannt ist, daß das Gewerbe selbst über die Idee der Gründung einer solchen Agentur nicht allzu glücklich ist.
Das andere Problem besteht darin, daß, wie wir wissen, die Regierungen der Mitgliedstaaten in Wirklichkeit nicht wollen, daß die Europäische Gemeinschaft als solche eine große Rolle in diesem Bereich übernimmt. Dies ist für mich ein Grund, mich der Sache um so nachdrücklicher anzunehmen und dafür zu sorgen, daß wir auf Gemeinschaftsebene etwas unternehmen können. Ich hoffe sehr, daß wir die ersten einfachen Schritte, die wir mit dem PHILOXENIA-Programm tun, nur als den Anfang des langen Weges betrachten, den wir zurücklegen müssen, wenn wir etwas für das Fremdenverkehrsgewerbe als solches erreichen wollen. Wie schon zahlreiche Redner heute morgen und am Nachmittag gesagt haben, wird viel Zeit vergehen, bis wirklich mehr Arbeitsplätze usw. usw. in der Industrie entstanden sind und der Fremdenverkehr als eigenständiger Industriezweig anerkannt ist.
Der Kommissar wird sich in der Kommission aber auch darum bemühen müssen, zu erreichen, daß alle Angelegenheiten, die den Fremdenverkehr betreffen, angemessen koordiniert werden. Ich bedauere sehr, daß die Mittel aus den Strukturfonds von Regionalausschüssen und regionalen Abteilungen der Kommission und nicht von der Tourismusabteilung, der GD XXIII, zugeteilt werden. Ich hoffe, daß der Kommissar in der Kommission entschiedener darauf hinarbeitet, dies für das Gewerbe zu erreichen.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Hauptthema des Berichts Bennássar Tous wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, in naher Zukunft ein für allemal eine echte europäische Fremdenverkehrspolitik zu definieren. Das ist unsere Hoffnung und unser Wunsch.
Da diese Industrie einen eigenen, von der gemeinsamen Politik unabhängigen Sektor darstellt, ist es erforderlich, seinen rechtlichen und finanziellen Rahmen zu verbessern und die unerläßliche Verknüpfung mit anderen Programmen, Initiativen und Politiken der Europäischen Union zu verstärken, die zur Entwicklung des Tourismus beitragen können.
Ein wettbewerbsfähiger und qualitativ hochwertiger Fremdenverkehr kann sicherlich zur Realisierung der Ziele der Gemeinschaft beitragen, namentlich zu Wachstum und Beschäftigung, zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Förderung der europäischen Identität.
Der Bericht akzeptiert im wesentlichen das Programm der Kommission und stimmt damit überein, aber viele der vorgeschlagenen Änderungen werden es vervollständigen und bereichern.
Ich erlaube mir, den Änderungsantrag hervorzuheben, der die Regionen in äußerster Randlage und die Inselregionen zu den Hauptbegünstigten der Maßnahmen machen soll, die im Rahmen dieses Mehrjahresprogramms zum Wachstum und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Auf diese Weise wird einmal mehr das Bemühen und der lobenswerte Geist der Solidarität bestätigt, der immer den am meisten benachteiligten Region der Europäischen Union gelten wird.
Ich möchte hier bekräftigen, daß der Schutz der Umwelt, die Bemühung, die touristische Entwicklung auf Kriterien der Umweltverträglichkeit, der Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes zu stützen, bis heute vorrangige Ziele sind, denen in einigen Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen der Europäischen Union großes Engagement gilt. Sie verdienen ohne Zweifel die Unterstützung der Union.
Der Bericht Benássar Tous hat insgesamt unseren Beifall und unsere Zustimmung.

Correia
Herr Präsident, da vorauszusehen ist, daß der Tourismus zu Beginn des 21.Jahrhunderts weltweit der größte Wirtschaftsfaktor sein wird, in Europa ist er schon heute der größte Industriezweig, der mit 3, 5 % zum BPI direkt beiträgt und ca. 9 Millionen Menschen beschäftigt, betont der Vorschlag für einen Beschluß des Rats betreffend das erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus die Betonung auf die Notwendigkeit, den erforderlichen Maßnahmen für einen Tourismus, der auf Kriterien der Umweltverträglichkeit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes basiert, größere Bedeutung beizumessen.
Die Regionen in äußerster Randlage, hauptsächlich die autonome Region Madeira, schon lange als qualitativ hochwertiges touristisches Ziel bekannt, hat im Tourismus eine unerschöpfliche Einkommensquelle, da Madeira:
eine Politik verfolgt, die die Umwelt, die natürlichen Ressourcen, das architektonische Erbe und die traditionellen Sitten und Gebräuche schützt; -die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie durch ein System offener Märkte sicherstellt, indem es den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr fördert und damit die Kenntnis von Europa und die Stärkung der europäischen Bürgerschaft unterstützt; -die Entwicklung der kleinen und mittleren Fremdenverkehrsbetriebe als Form der Qualitätsverbesserung und der Arbeitsplatzsicherung unterstützt; -Maßnahmen begünstigt, die die Hindernisse beseitigen sollen, die den Zugang verschiedener Bevölkerungsgruppen, wie Jugendliche, Ältere und Behinderte zum Tourismus unmöglich machen.Hervorzuheben ist hierzu die jüngste Maßnahme der portugiesischen Regierung, die Tarife der Flüge zu den autonomen Regionen zu reduzieren. Obwohl unzureichend, ist dies doch ein erster Schritt, den Tourismus innerhalb der Union zu fördern, und paßt in die Logik, die noch im Sektor bestehenden Behinderungen abzubauen.

Cornelissen
Herr Präsident! Es ist mir ein Vergnügen, die Berichterstatter zu ihren Berichten zu beglückwünschen und ihnen für ihr energisches Vorgehen zu danken, insbesondere der Kollegin Bennasar Tous. Bei der bevorstehenden Beratung des Ministerrates über PHILOXENIA liegt ein eindeutiger Standpunkt der europäischen Volksvertretung auf dem Tisch.
Zweitens: Als Folge der schrecklichen Ereignisse in Belgien richtet sich das Augenmerk jetzt auch auf den Sextourismus. Auch wenn es sich dabei selbstverständlich um eine Minderheit handelt, ist aller Grund vorhanden, diese Auswüchse mit aller Macht zu bekämpfen. Einem Bericht in der Presse zufolge kommt jeder fünfte Tourist wegen Sex mit Kindern nach Sri Lanka. Dies soll aus einem in dieser Woche erschienenen UNICEF-Bericht hervorgehen. Die Sextouristen sollen in der Mehrheit aus den Niederlanden, Deutschland, Belgien, der Schweiz und Italien stammen, so UNICEF. Gedenkt der Kommissar dies zu überprüfen und konkrete Vorschläge zu machen, um gemeinsam mit den gutgläubigen Reiseveranstaltern gegen diese üblen Kunden vorzugehen?
Drittens: Ich brauche hier niemanden von der großen Bedeutung des Fremdenverkehrs zu überzeugen. Es kommt darauf an, dem Tourismus einen höheren Platz auf der europäischen politischen Agenda zu verschaffen. Heute vormittag ist es uns gelungen, die Haushaltslinie für den Fremdenverkehr zu erhalten, aber leicht war das nicht. Aber damit haben wir es noch nicht geschafft. Es ist wichtig, daß der Fremdenverkehr in den Vertrag aufgenommen wird. Das Parlament hat sich mehrmals nachdrücklich dafür ausgesprochen.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er bereit ist, über ein Aktionsprogramm mit dem Ziel nachzudenken, dem Fremdenverkehr in der europäischen Politik und auch innerhalb der organisatorischen Struktur der Europäischen Kommission den ihm zukommenden Platz zu geben, selbstverständlich unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Er kann dabei auf unsere Unterstützung zählen.
Abschließend möchte ich den Kommissar fragen, ob er sich unter Ausnutzung aller Möglichkeiten dafür verwenden wird, daß die Untersuchung der finanziellen Unregelmäßigkeiten in der GD XXIII so rasch wie möglich abgeschlossen wird, denn dadurch erhält die Fremdenverkehrspolitik einen Dämpfer.

van der Waal
Herr Präsident! Die drei Tourismusberichte stellen uns erneut vor die Frage, welchen Platz der Fremdenverkehr innerhalb der Gemeinschaftspolitik der Union einnehmen soll. Der Auftrag an Price Waterhouse , den ersten europäischen Aktionsplan zur Förderung des Tourismus zu durchleuchten, war selbstverständlich nicht dazu gedacht, auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Aber die scharfe Kritik, die in den vergangenen Jahren an dem Aktionsplan geübt wurde, gibt uns einige wertvolle Lehren mit auf den Weg. Zwei Kritikpunkte möchte ich erwähnen: unzusammenhängende Maßnahmen und viel zu ehrgeizige Ziele.
Das Manko des Harrison-Berichts besteht darin, daß diese Kritik nahezu völlig übergangen wird. In diesem Bericht sind erneut die weitreichenden Ziele enthalten, die von Price Waterhouse gerade kritisiert werden. Dies gilt nicht minder für die Berichte Bennasar Tous und Parodi. Auch in ihnen sind hochgesteckte Ziele und zum x-tenmal ein Plädoyer für einen vollwertigen Platz des Fremdenverkehrs im Vertrag zu finden. Im Gegensatz zu einer großen Zahl meiner Kollegen kann ich mich dieser Auffassung nicht anschließen.
Der Deutlichkeit halber möchte ich mit Nachdruck sagen, daß ich nicht weniger als die Berichterstatter von der großen sozioökonomischen Bedeutung des Fremdenverkehrs, vor allem für die Beschäftigung, überzeugt bin. Doch damit ist die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Fremdenverkehrspolitik noch nicht bewiesen.
In einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum PHILOXENIA-Programm wird ebenfalls auf die dezentrale Struktur dieser Branche hingewiesen. Der Europäischen Union ist sicherlich eine Rolle, aber eine bescheidene Rolle, vorbehalten. Ich bin nicht anderer Meinung als die Berichterstatter, was die Bedeutung des Fremdenverkehrs betrifft, aber bei allem Respekt vor der von ihnen geleisteten Arbeit kann ich ihre Auffassungen über die umfangreichen Aufgaben, die die Union in diesem Bereich haben soll, nicht teilen. Für den zurückhaltenden Standpunkt des Rates habe ich daher großes Verständnis.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen für die ausführliche Analyse und die hervorragende Arbeit des Parlaments und speziell der Berichterstatterin Frau Bennasar Tous bezüglich des Vorschlags der Kommission für das Programm PHILOXENIA zu danken. Mein Dank gilt ebenfalls Frau Castellina, der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, und Herrn Baggioni, dem Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik, für die Unterstützung, die sie dem Programm PHILOXENIA zuteil werden ließen. Danken möchte ich auch den Verfassern der beiden anderen Berichte zum Fremdenverkehr, Herrn Harrison für seine Bewertung des vorangegangenen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus, und Herrn Parodi für seinen Bericht über die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus im Jahre 1994. Beide Berichte haben die Debatte in der vom Parlament für zukünftige gemeinschaftliche Aktivitäten im Tourismussektor angeregten Richtung bereichert und vorangebracht.
Bei der Vorbereitung des Programms PHILOXENIA wurden die Ergebnisse der Bewertung, der Ziele und der Verwaltungsmethoden der Vergangenheit sowie die derzeitigen Arbeiten im Rahmen anderer Politikbereiche und anderer Programme berücksichtigt. Ich freue mich besonders über die breite Unterstützung, die Sie dem Vorschlag über das erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des Tourismus entgegenbringen.
Der heute vorliegende Entschließungsantrag bekräftigt die unerschütterliche Position des Europäischen Parlaments bezüglich einer maßgeblicheren Rolle der Union im Bemühen um die Förderung des Tourismus. Diese Position wurde bereits in vorangegangenen Entschließungen von Herrn Cornelissen, Frau Díez de Rivera und Herrn Sarlis sowie in den Entschließungen des Parlaments zur Regierungskonferenz der Herren Bourlanges und Martin sowie von Frau Maij-Weggen und Frau Dury bekräftigt.
Ich verweise insbesondere auf die Positionen des Parlaments zur institutionellen Etablierung einer Fremdenverkehrspolitik auf Gemeinschaftsebene und stimme den heutigen diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Apolinário in jeder Hinsicht zu. Damit meine ich, daß es eines einheitlichen Vorgehens mit konkreten Ziele in grundsätzlichen Fragen bedarf, die auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus abzielt, wobei das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in die Gesamtproblematik einbezogen werden muß - hier stimme ich der Auffassung zu, die Herr Parodi heute zum Ausdruck gebracht hat.
Für die Umsetzung einer solchen Strategie müssen der Kommission selbstverständlich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich werde versuchen, Ihnen nachzuweisen, daß die grundlegenden Bestandteile des Programms PHILOXENIA erfolgreich zu einer effizienten und gleichermaßen realistischen Politik zur Förderung des Tourismus führen werden und daß der vorgeschlagene Finanzrahmen, auch wenn er nicht groß sind, als für die Umsetzung des Programms unbedingt notwendig anzusehen ist.
Zunächst möchte ich mich an die Mitglieder des Parlaments wenden, die sich Sorgen um eine effiziente Kontrolle machen. Ich kann Ihre Besorgnis voll und ganz nachvollziehen. Ich möchte Ihnen jedoch noch einmal sagen, daß ich mich zur Umsetzung wirkungsvoller Verwaltungsmethoden, Methoden, die eine vernünftige Verwendung der Gemeinschaftsmittel und die Effizienz des Programms sicherstellen, verpflichtet fühle. Davon ausgehend haben wir bereits in der Generaldirektion XXIII neue Strukturen für eine grundlegende und systematische Kontrolle aufgebaut, damit diese ihre Koordinatorfunktion bei den Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Tourismus wirkungsvoller erfüllen kann. Und ich danke Herrn Harrison und Herrn Provan dafür, daß sie heute noch einmal auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen haben.
Weiterhin möchte ich Ihnen versichern, daß es uns das Programm PHILOXENIA in der Tat ermöglicht, ein Aktionsprogramm zu starten, wie es Herr Cornelissen gerade gefordert hat. Es erhöht gleichfalls die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission, die folglich zu Recht eine Aufstockung der Mittel für die Generaldirektion XXIII fordern kann. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Umstrukturierung der Generaldirektion XXIII schreitet voran, und ich habe die Ehre und die Freude, Ihnen Herrn Hennessy als neuen Direktor der Generaldirektion XXIII für koordinierte Aktionen für kleine und mittlere Unternehmen und Tourismus vorzustellen. Zu seiner Direktion, einer neuen Direktion, gehört auch das Referat Tourismus, das ausgehend von den neuen Bedürfnissen des Programms PHILOXENIA ebenfalls umstrukturiert wird.
Sie werden gleichzeitig festgestellt haben, daß zum Programm ein wirklich beispielhafter Finanzbogen vorgelegt wird, so daß nicht nur eine vernünftige Verwaltung, sondern auch eine hohe Qualität der Aktionen gewährleistet ist. Außerdem werden die bisher unternommenen Aktivitäten zur Förderung des Tourismus in jeder Hinsicht transparent gemacht. Insbesondere wird alles getan, um sämtliche zweifelhaften Vorfälle vollständig aufzuklären. Wir dürfen jedoch nicht beim Geschehenen verharren, wir dürfen uns nicht auf die Vergangenheit konzentrieren, wir können keine Politik entwickeln, die neue Arbeitsplätze für Europa bringt, wenn wir nur auf die Belastungen der Vergangenheit schauen. Diese Probleme müssen vom Parlament natürlich eingehend geprüft werden, und wir werden dazu eine spezielle Gruppe einsetzen, eine spezielle kleine Dienststelle innerhalb der Europäischen Kommission, und innerhalb von sechs, sieben oder acht Monaten - genau kann ich es nicht sagen, es werden jedoch höchstens acht Monate sein - dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof eine detaillierten Bericht vorstellen, um diese Angelegenheit dann ein für allemal zu den Akten zu legen. Wie gesagt, die Generaldirektion XXIII und das Referat Tourismus können sich jedoch nicht immer nur mit der Vergangenheit befassen. Wir müssen nach vorn blicken.
Wie Herr Harrison in seinem Bericht sehr richtig anmerkt, hat die Kommission das Programm PHILOXENIA bekanntlich nach einer äußerst transparenten Bewertung der in der Vergangenheit vorgenommenen Aktionen und nach einem breiten paneuropäischen Dialog über die Bedürfnisse und Perspektiven des Fremdenverkehrs erstellt. Wir möchten dieses Programm effizient und auf transparente Weise umsetzen und gleichzeitig eine hohe Qualität unserer Aktionen gewährleisten. Der Fremdenverkehr, der 5, 5 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft erbringt, 6 % der Arbeitsplätze stellt und darüber hinaus zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, darf der Union nicht gleichgültig sein, wie Herr Marset Campos heute vormittag sehr richtig bemerkte.
Gestatten Sie mir nun hinsichtlich der vorgelegten Änderungsanträge auf drei wesentliche Punkte einzugehen, wobei ich auch die das Parlament interessierenden Aspekte, berücksichtigen werde.
Erstens ist meiner Ansicht nach die baldige Umsetzung einer europäischen Strategie für den Tourismus geboten, die drei Ziele umfassen muß: erstens die verantwortungsbewußte Erhaltung und Entwicklung der Qualität und Vielfalt unseres Reichtums im Fremdenverkehrsbereich, zweitens die Nutzung der Fähigkeiten, des Einfallsreichtums und der Energie der professionell mit dem Tourismus Beschäftigten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, wie Herr Baldarelli heute vormittag sehr richtig und detailliert ausgeführt hat, und drittens die Sicherung und den Ausbau des Anteils am Weltmarkt, den Europa in einer Zeit verstärkten internationalen Wettbewerbs erreicht hat. Das Programm PHILOXENIA wird allen Beteiligten regelmäßig aktuelle und verständliche Informationen zukommen lassen. Es steht in engem Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und anderen Politikbereichen der Gemeinschaft. Seine Philosophie gründet sich auf Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, und es unterstützt Initiativen zur Werbung für europäische Länder, um Besucher aus Drittländern für Europa zu begeistern.-Zweitens kann die Europäische Union nicht die Mitgliedstaaten ersetzen, kann sie nicht die Aufgaben der Regionen übernehmen. Wir wollen weder die lokalen Behörden noch die Industrie ersetzen. Daher wurde das Programm PHILOXENIA zur Förderung einer begrenzten Zahl sehr sorgfältig ausgewählter Aktionen aufgelegt, Aktionen, die sich erfahrungsgemäß besser auf Gemeinschaftsebene ausführen lassen und die die anderen Gemeinschaftsaktionen im Bereich des Tourismus ergänzen sollen. Ich möchte auch betonen, daß das Programm PHILOXENIA allen etwas bringt und niemanden, keinem Staat, keiner Region, überhaupt niemandem in der Union etwas aufzwingt. Das Programm PHILOXENIA erleichtert den Austausch von Know-how im Bereich des Tourismus durch Kooperation und Konsultationen und fördert außerdem innovative Lösungen für die Hauptprobleme, vor denen die Entwicklung des Tourismus heute steht, und für die großen Herausforderungen, die die Zukunft für die europäische Fremdenverkehrsindustrie bereithält.-Drittens ist das Ziel des Programms, die Förderung des europäischen Tourismus, mit den vorgeschlagenen Mitteln durchaus erreichbar. Meiner persönlichen Meinung nach bedürfte es zwar einer Aufstockung der Mittel, um auf die großen Herausforderungen reagieren zu können, müßte der Finanzrahmen für den Fremdenverkehr also erweitert werden, wie Herr Theonas soeben ganz richtig unterstrichen hat. Wir können jedoch auch dann etwas erreichen, wenn wir die vorhandenen Mittel rationell einsetzen. Das ist möglich, denn die vorgesehenen Maßnahmen haben einen Multiplikatoreffekt, sie wirken ergänzend zu anderen Mitteln, die auf nationaler, auf regionaler und auf lokaler Ebene für den Tourismus bereitgestellt werden. Außerdem erhöhen sie die Effizienz anderer Gemeinschaftsaktionen, die Einfluß auf den Fremdenverkehr haben.Herr Parodi bemerkt sehr richtig, daß die anderen tourismusorientierten Gemeinschaftsmaßnahmen nur dann zur Wirkung kommen, wenn sie von einer konkreten Politik im Bereich des Fremdenverkehrs flankiert werden. In der Tat möchte auch ich all jene, deren Meinung nach die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Tourismus ausreichen, darauf hinweisen, daß die notwendige Koordinierung dieser Maßnahmen eine Sache ist und die Förderung des europäischen Tourismus als solche eine andere. Die Umsetzung des Programms PHILOXENIA wird eine bessere Koordinierung ermöglichen. Die Nichtumsetzung des Programms wird dem europäischen Tourismus jedoch ganz sicher nicht nützen.
Frau Bennasar Tous hat zu Recht angemerkt, daß das Hauptziel die Stärkung des innergemeinschaftlichen Tourismus sein muß, und daher möchte ich darauf verweisen, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen - mit Ausnahme der Werbung in Drittländern natürlich - genau diesem Ziel, der Stärkung des innergemeinschaftlichen Tourismus dienen.
Ich habe volles Verständnis für jene Abgeordneten, die eine Erweiterung der Ziele und Aktionen des Programms vorschlagen. Wir dürfen jedoch, wie auch Herr Harrison in seinem Bericht betont, nicht in die Fehler der Vergangenheit verfallen dürfen und unsere Energie und unsere Mittel zersplittern, wie es im ersten Aktionsprogramm zur Förderung des Tourismus geschehen ist. Deshalb bin ich der Auffassung, daß einige der vorgelegten Änderungsanträge, obwohl sie an und für sich richtig sind und wir ihnen inhaltlich zustimmen können, in dieser Phase die Kohärenz unseres Programms beeinträchtigen und seine effiziente Umsetzung erschweren würden. Daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehen wir uns nicht in der Lage, die Änderungsanträge 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, den zweiten Teil des Änderungsantrags 20, 25, 28 und 30 zu akzeptieren. Vor allem bezüglich Änderungsantrag 28 zur Europäischen Dienststelle für Tourismus, auf dem insbesondere Frau Díez de Rivera bestanden hat, ist die Kommission der Auffassung, daß wir zwischen den Mitgliedstaaten erst einen Konsens über die Fremdenverkehrspolitik der Europäischen Union erzielen müssen - wir haben natürlich heute schon die Zustimmung des Europäischen Parlaments, aber wir brauchen auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten - und erst dann den Vorschlag einer Europäischen Dienststelle für Tourismus prüfen können. Einige andere Änderungsanträge sind meiner Meinung nach ganz ausgezeichnet, werden aber - darauf möchte ich hinweisen - durch den Vorschlag der Kommission abgedeckt. Diese Anträge, die wirklich sehr gut waren und dem Geist des Vorschlags entsprachen, möchte ich hier noch einmal nennen. Es sind die Änderungsanträge 6, 11, 12, 15, 17, 18, 19, 22, 27, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39 und 40. Was die Änderungsanträge 16, 21 und 23 betrifft, in denen die Notwendigkeit der Koordinierung der Aspekte des Programms PHILOXENIA, die sich auf Tourismusunternehmen beziehen, mit den Bestimmungen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen betont wird, so stimmen wir ihnen inhaltlich zwar zu, jedoch werden sie bereits durch das von der Kommission für die Verwaltung des Programms vorgeschlagene Verfahren abgedeckt. Die Änderungsanträge 24 und 14 zur Komitologie müssen nach Meinung der Kommission nicht unbedingt in den Beschluß aufgenommen werden. Wir sind jedoch bereit, die Regelungen einzuhalten, die die Kommission im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung in der Frage der Komitologie bereits akzeptiert hat. Ich bin ebenfalls einverstanden mit dem Verweis auf das Europäische Jahr gegen Rassismus im Änderungsantrag 13 und dem Vorschlag, im ersten Jahr der Laufzeit des Programms PHILOXENIA eine diesbezügliche gemeinsame Aktion zu starten, was ja übrigens auch Herr Novo heute vormittag schon angeregt hat. Wir möchten uns jedoch lieber mehr der positiven Seite dieser Frage zuwenden und im Tourismus den besten Ausdruck von Gastfreundschaft sehen, denn das Problem des Rassismus erfordert wesentlich umfassendere Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind unbedingt notwendig, dürfen sich aber nicht auf das Programm PHILOXENIA beschränken.
Abschließend möchte ich auf die Änderungsanträge eingehen, die die Kommission in der vorliegenden Form akzeptieren kann, da sie weder die Kohärenz des Programms berühren noch die Art seiner Umsetzung und seinen Geltungsbereich beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um folgende: den Änderungsantrag 2, auf den insbesondere Herr Mendonça Bezug genommen hat und der sich auf Erwägung 1 über den Beitrag des Fremdenverkehrs zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bezieht, besonders was weniger entwickelte Regionen, Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen betrifft. Damit wird auch der Änderungsantrag 1 inhaltlich abgedeckt. Dann Änderungsantrag 4 mit einer neuen Erwägung, in der hervorgehoben wird, daß der Tourismus noch nicht hinreichend als Wirtschaftszweig anerkannt ist, worauf auch Ihr Berichterstatter Harrison heute vormittag ganz eindeutig hingewiesen hat. Weiterhin den ersten Teil des Änderungsantrags 20, in dem auf die Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mittelmeerregion Bezug genommen wird, und schließlich den Teil des Änderungsantrags 26, in dem eine explizite Erwähnung der Richtlinie des Rates über Statistiken im Tourismusbereich und die Weitergabe statistischer Daten an die Nutzer vorgesehen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals für seine ständige Unterstützung bei unseren Bemühungen danken, dem Tourismus die Bedeutung zu geben, die ihm im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken zukommt. Der Beschluß des Europäischen Parlaments über das Programm PHILOXENIA ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung heute vormittag, aber auch bei der ersten Lesung des Haushalts. Gleichzeitig möchte ich Ihnen noch einmal versichern, daß ich mich mit aller Kraft und mit Ihrer Unterstützung dafür einsetzen werde, daß der europäische Fremdenverkehr wettbewerbsfähig bleibt und vor allem den besonders von der Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen der Bevölkerung, den Frauen und Jugendlichen, weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Frau van Dijk und Herrn Cornelissen möchte ich nochmals versichern, daß wir in den nächsten Tagen, ganz bestimmt aber in den kommenden Wochen, eine Mitteilung zum großen Problem der Kinderprostitution in Tourismusländern vorlegen werden.
Gestatten Sie mir, Frau Bennasar Tous, Herrn Harrison und Herrn Parodi noch einmal ganz herzlich für ihre ausgezeichneten Berichte zu danken, die uns die Gelegenheit gaben, heute im Plenum über den Fremdenverkehr zu debattieren. Ich hoffe, daß der Ministerrat seinerseits in den nächsten Wochen seiner Verantwortung gerecht wird und dem heutigen Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Fremdenverkehr, der den vielen Aspekten des Problems hervorragend gerecht wird, zustimmt. In einem Punkt sind die Europäische Kommission und ich persönlich voll und ganz Ihrer Meinung: Der Tourismus schafft neue Arbeitsplätze, er ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, er trägt den Rechten der Bürger und Konsumenten der Union Rechnung und bedeutet wirtschaftliches Wachstum und gleichzeitig Umweltschutz.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0293/96) von Herrn Farthofer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(95)0337-C4-0555/95-95/0205(SYN)).

Farthofer
Berichterstatter. Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/440, den die Kommission im Juli 1995 beschlossen hat. Zum besseren Verständnis: Die vier Kernelemente der Richtlinie 91/440 sind Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen, Trennung zumindest in der Rechnungsführung zwischen Eisenbahn-Infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Schiene, finanzielle Sanierung der vormals öffentlichen Eisenbahnunternehmen sowie Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr.
Der Kommissionsvorschlag, über den wir morgen abstimmen, sieht eine erhebliche Erweiterung der Zugangsrechte vor. Demnach ist ein Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Union berechtigt, grenzüberschreitenden Personenverkehr sowie den Güterverkehr mit Kabotage durchzuführen. Wir haben es also mit der Einführung der fast vollständigen Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnwesen zu tun.
Was ist die Haltung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr? Wie sieht er den Änderungsvorschlag der Kommission, der in der Liberalisierung das Heil der sinkenden Marktanteile der Eisenbahnen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern sieht? Nun, eine knappe Mehrheit des Ausschusses stimmte dem Kommissionsvorschlag zu, daß innerhalb von 18 Monaten die Dienstleistungsfreiheit zu gewähren ist. Ich nehme das zur Kenntnis, mache aber aus meiner Überzeugung kein Geheimnis, daß ich dies als überstürzt und nicht der tatsächlichen Lage der Eisenbahnen angepaßt sehe. Warum?
Die Richtlinie ist immer noch in vielen Staaten nicht vollständig umgesetzt, insbesondere die Entschuldung der Eisenbahngesellschaften ist nur in einem Mitgliedstaat, Deutschland, vollständig erfolgt. Andere Eisenbahnunternehmen haben immer noch an den Lasten des öffentlichen Verkehrs zu tragen, der sehr oft von der öffentlichen Hand nicht ordentlich unterstützt wurde. Deshalb hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Bericht sichergestellt, daß nur eine vollständige Umsetzung der alten Richtlinie die Voraussetzungen für das jetzige Vorhaben der Kommission sein kann.
Zweitens, die Grenzen zwischen nationalem und grenzüberschreitendem Personenverkehr sind fließend. Sehr oft ist der grenzüberschreitende Personenverkehr integrierter Bestandteil des nationalen Fahrplansystems. Wenn sich nun Unternehmen auf profitable Strecken konzentrieren, kann ein System zerbrechen, das eigentlich jeden betreffen wird. Im Vereinigten Königreich können wir ja gerade erleben, was passiert, wenn mehrere Eisenbahnunternehmen einen integrierten Personenverkehr aufziehen müssen. Gerade die Fahrgäste, die die Eisenbahner wieder vermehrt anziehen müssen, sind es, die dieses System heftigst bezweifeln.
Drittens, das von der Kommission oft zitierte Vorbild USA kann kein Modell für Europa sein. Gerade in den USA hat die Liberalisierung im Personenverkehr zum Monopol eines einzigen Unternehmens geführt, siehe Amtrak. Wenn dort Unternehmen Gewinne einfahren, dann nur deshalb, weil das Netz nur auf den Güterverkehr ausgelegt ist und den Güterfernverkehr eben verbilligt. In Europa hingegen basiert das Streckennetz nun einmal auf dem Personenverkehr, was aufgrund der Sicherungstechnik den Eisenbahnverkehr ungemein verteuert.
Weitere Punkte betreffen die Regelung zur Eigenkapitalausstattung und Überlegungen grundsätzlicher Art. Wenn wir von der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft sprechen, müssen wir die Wettbewerbssituation der Verkehrsträger berichtigen. Es muß hier einmal klar gesagt werden: Die Eisenbahn ist nur dann zu retten, wenn allen Verkehrsträgern die Kosten angerechnet werden, die sie auch verursachen. Solange wir im Straßenverkehr den LkW nur einen Bruchteil der Kosten anlasten, die sie verursachen, solange die Lenk- und Ruhezeiten geradezu nach Belieben umgangen werden, können wir in bezug auf die Eisenbahn beschließen und beschließen, was wir wollen. Es wird letztlich bedeutungslos bleiben.
Deshalb ist die Kostenwahrheit unabdingbar. Ich erinnere nur an die externen Kosten in diesem LkW-Verkehr von ca. 250 Mrd. ECU. Abschließend, nachdem das meine letzte Rede hier im Plenum ist und ich wieder in das nationale Parlament zurückkehre, bitte ich Sie, Ihrem Kollegen, Kommissar Kinnock, mitzuteilen, daß ich mich bei ihm, aber auch bei seinen Mitarbeitern sehr herzlich bedanke für diese ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Ich werde im österreichischen Parlament diese Verkehrspolitik fortführen und bin sehr stolz darauf, daß in die Arbeit der Kommission, aber auch des Parlaments österreichische Gedanken eingeflossen sind.

Waidelich
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Vortragenden zu einer sehr verdienstvollen Arbeit gratulieren. Auch ich finde es bedauerlich, daß der Vortragende das Europäische Parlament jetzt verläßt, aber ich hoffe, daß wir auch in Zukunft wie bisher zusammenarbeiten und in Kontakt bleiben können.
Der Bericht, zu dem wir jetzt Stellung nehmen sollen, ist wichtig, da es um die zukünftigen Eisenbahntransporte in der EU geht. Mit der richtigen Politik können diese Eisenbahntransporte ein sehr wichtiges Instrument werden, um der Umwelt in Europa zu helfen. Ein Teil der Bemühungen zur Förderung der Freizügigkeit und Stärkung der Eisenbahntransporte in Europa ist eben jene Richtlinie, welche von der Kommission vorgelegt worden ist, und die eine Unterstützung der Eisenbahntransporte zum Ziel hat. Aber wie der Vortragende im Bericht bereits herausgestellt hat, muß eine Aufteilung zwischen Bahn und Betrieb richtig durchgeführt werden. Ich komme aus Schweden, wo wir eine solche Aufteilung vorgenommen haben, und wir haben einige wichtige Erfahrungen gemacht, die wir in der weiteren Arbeit zur Verfügung stellen können.
Man kann sagen, daß die schwedische Aufteilung sehr erfolgreich war. Sie hat zu mehr Effektivität geführt. Wir haben jetzt bessere Profile und deutlichere Ziele für die beiden Tätigkeiten, in welche die frühere Tätigkeit unterteilt worden ist. Eine wichtige Erfahrung aus Schweden ist, daß die Aufteilung auch dazu geführt hat, daß sich die schwierige finanzielle Situation entspannt hat, in der sich die Schwedischen Staatsbahnen damals befanden, als sie hoch verschuldet waren. Genau darauf weist der Vortragende hin, d. h. daß die finanzielle Situation gelöst werden muß, wenn ein Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen geschaffen werden soll. Es ist wichtig, in Europa starke Eisenbahnunternehmen zu haben, wenn man den Wettbewerb mit anderen Transportunternehmen aufnehmen will, wie der Vortragende bereits erwähnt hat. Hier liegt der eigentlich bedeutsame Einsatz für eine bessere Umwelt.

Cornelissen
Frau Präsidentin! In einem auf Dauerhaftigkeit angelegten Verkehrssystem muß die Eisenbahn eine wichtige Rolle spielen. Dazu benötigen wir moderne Eisenbahnunternehmen, die als europäisch ausgerichtete Verkehrsunternehmen arbeiten. Dazu ist ein gesunder Wettbewerb erwünscht und notwendig. Dieser Vorschlag der Kommission entspricht dieser Entwicklung, und wir werden ihn deshalb auch unterstützen. Ich stimme mit der Bemerkung des Berichterstatters über die Anrechnung der externen Kosten überein, doch muß dies dann natürlich für alle Beförderungsarten gelten, also auch für die Eisenbahn, um ganz ehrlich zu sein.
Schließlich werden wir auch gerne den Änderungsantrag des Kollegen Van der Waal unterstützen, der darauf abzielt, vor allem zu einer ehrlichen, transparenten Zuteilung bei der Nutzung der Infrastruktur zu gelangen.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, abschließend mein Bedauern darüber zu äußern, daß Kollege Farthofer uns verlassen wird. Er weiß, daß wir bei weitem nicht immer einer Meinung sind, aber ich habe die Diskussionen mit ihm stets besonders geschätzt. Es tut mir aufrichtig leid, daß er nicht gewählt worden ist, obwohl ich es selbstverständlich nicht schade finde, daß die mir am nächsten stehende politische Gruppierung einen Sitz gewonnen hat, aber ich finde es sehr wohl schade, daß er uns verlassen wird. Ich wünsche ihm das Allerbeste, und ich werde ihm gerne in der nächsten Sitzung unseres Ausschusses noch einmal danken. Möge es Ihnen gutgehen, Herr Kollege Farthofer.

Die Präsidentin
Ich denke, mit Herrn Farthofer wird auch im österreichischen Parlament ein weiterer Europäer sitzen, und das ist auch für das Europäische Parlament sehr wichtig.

Ainardi
Frau Präsidentin, mit der Verabschiedung des Kommissionsvorschlags zur Abänderung der Richtlinie 91/440/EWG hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr grünes Licht gegeben für die weitere Liberalisierung der Eisenbahnunternehmen, ohne sich um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu kümmern. Dieser Kommissionsvorschlag sieht nämlich eine erhebliche Erweiterung der Zugangsrechte vor, was eine Verschärfung des Wettbewerbs zur Folge haben wird.
In Fortführung des durch die Richtlinie von 1991 eingeschlagenen Weges hat die Kommission gerade ein Weißbuch über die Neubelebung des Eisenbahnverkehrs verabschiedet. Neubelebung! Ich bitte Sie, tatsächlich widersprechen doch die konkreten Maßnahmen, die diese Neubelebung begleiten, dem tieferen Sinn dieses Begriffs! In Wirklichkeit besteht das angestrebte Ziel darin, den Prozeß der Liberalisierung und der Deregulierung zu beschleunigen - Zugangsrecht zu den Eisenbahn-Infrastrukturen für alle Frachtdienste und internationalen Dienste des Personenverkehrs, Einsetzung einer europäischen Eisenbahnbehörde, Trennung zwischen der Infrastrukturverwaltung und den Transportaktivitäten -, all dies wird in der Formel "stärkere Integration der Marktkräfte in den Eisenbahnverkehr" zusammengefaßt.
Unsere Fraktion ist eindeutig gegen diesen ultraliberalen Kurs der Kommission. Die laufende Offensive zielt darauf ab, die öffentlichen Unternehmen aufzulösen, weil sie sich am stärksten einem freien Wettbewerb widersetzen, der den Interessen des Personals und der Benutzer abträglich ist. Die Kommission muß übrigens zugeben, daß die Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnen eine große Zahl von Entlassungen nach sich ziehen wird.
Ich freue mich, daß dieses Weißbuch im letzten Rat der Verkehrsminister blockiert wurde, dank der Mobilisierung der Gewerkschaftsorganisationen, die in einer gemeinsamen Erklärung die besonders unheilvollen Aspekte dieses Weißbuchs angeprangert und ihren Willen zu deren Bekämpfung bekräftigt haben.
Unsere Fraktion ist entschlossen, diesen Kurs zusammen mit den Gewerkschaftsorganisationen und den Benutzervereinigungen zum Scheitern zu bringen. Sie will mit allen zusammenarbeiten, um zu echten Maßnahmen der Neubelebung des Bahntransports zu kommen, damit dieser seine Aufgabe als öffentlicher Dienstleistungsfaktor voll und ganz erfüllen kann, das heißt Befriedigung der Interessen von Personal und Benutzern, Mithilfe bei der Realisierung einer harmonischen Raumordnung und Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Van Dijk
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion wird sich der weiteren Liberalisierung der Eisenbahnunternehmen nicht widersetzen, wenn dafür die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Berichterstatter Herr Farthofer dies in seinem Bericht ausgezeichnet dargelegt hat, indem er deutlich gemacht hat, daß die Internalisierung der externen Kosten jetzt endlich ernsthaft in Angriff genommen werden muß, und im Gegensatz zu Herrn Cornelissen möchte ich noch gerne hinzufügen, daß es selbst denkbar ist, daß man, wenn eine wirklich dauerhafte Mobilität zustande kommen soll, dafür Sorge trägt, daß die Eisenbahn etwas mehr Chancen erhält als andere Beförderungsarten, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, daß die Eisenbahn natürlich immer schon im Rückstand waren und eine große Aufholjagd bewältigen müssen. Dazu müssen sie auch die Chance bekommen. Wenn man es mit der dauerhaften Mobilität wirklich ernst meint, muß man auf diesem Gebiet auch Entscheidungen treffen und darf sich nicht nur darauf hinausreden, die Kosten müßten internalisiert werden und wenn die Eisenbahn auf die Dauer dann zurückbleibe, hätten wir eben Pech gehabt, denn dann bleiben sowohl die Umwelt als auch die Mobilität überhaupt zurück. Angesichts der sinkenden Benutzung der Eisenbahn, wie wir sie nun schon seit Jahren beobachten, ist es doch wirklich höchste Zeit, dafür zu sorgen, daß nicht nur Lippenbekenntnisse zugunsten dieser Eisenbahn abgelegt werden, sondern daß sie auch um der Dauerhaftigkeit der Zukunft willen durch Taten kräftig unterstützt wird.

van der Waal
Frau Präsidentin! Die eigentliche Debatte über die gewünschte Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft muß aufgrund der jüngsten Mitteilung der Kommission erst noch stattfinden. Deutlich ist aber, daß es einer viel größeren Ausrichtung auf den Markt bedarf, um zu verhindern, daß die Eisenbahn immer mehr Marktanteile verliert.
Mit dieser Absicht wurde denn auch die Richtlinie 91/440 erlassen. Bedauerlicherweise ist durch die träge Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht einer Reihe von Mitgliedstaaten nur eine geringe Verbesserung eingetreten, aber der Liberalisierungsprozeß muß schrittweise zu Ende geführt werden. Deshalb kann ich dem Änderungsantrag zustimmen, der darauf abzielt, den Zugang vor allem für den Güter- und den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu öffnen.
Zu Recht werden die Mitgliedstaaten im Farthofer-Bericht gedrängt, Fortschritte bei der finanziellen Sanierung der Eisenbahnunternehmen zu machen. Auch unterstütze ich den Gedanken, daß es wünschenswert wäre, den verschiedenen Beförderungsarten ihre externen Kosten anzurechnen, obwohl damit meine Zweifel noch nicht aus dem Weg geräumt sind, daß dadurch die Marktposition der Eisenbahn gegenüber den anderen Verkehrsträgern gestärkt wird. Dem Kollegen Farthofer danke ich herzlich. Ich sehe diesen geschätzten Kollegen mit Bedauern aus dem Parlament ausscheiden und wünsche ihm alles Gute.

Baldarelli
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Kollegen Farthofer danken und hoffe, daß er im österreichischen Parlament die positive Arbeit fortsetzen kann, die er hier im Europäischen Parlament geleistet hat. Vorweg muß gesagt werden, daß die Frage der Liberalisierung uns sehr nahe geht; die Richtlinie hat ihre Rechtsgrundlage, doch es muß auch gesagt werden, daß diese auch das Beschäftigungsniveau und die sozialen Aspekte allgemein berücksichtigen muß. Es wird hier nicht die Zuständigkeit der Kommission in Frage gestellt, in einem solch komplexen Bereich wie dem der Eisenbahnen gesetzgeberisch tätig zu werden, doch müssen wir auch die Auswirkungen berücksichtigen, die die Liberalisierung auf die soziale Lage der einzelnen Staaten hat. Dem Bahnsystem fällt es schwer, als Bezugspunkt für den Wettbewerb anderer Verkehrsmittel aufzutreten, und was uns anbelangt, so müssen wir es dabei begünstigen; der Vorschlag zur Berechnung der externen Kosten ist durchaus positiv. Ich halte es auch für sehr nützlich, eine Spezialisierung der Eisenbahnsysteme ins Auge zu fassen, sowohl für den kombinierten Verkehr als auch für die Verkehrsaufteilung, die es gestatten sollte, die Eisenbahnen mit nationalem Interesse von den internationalen einerseits und von den regionalen Eisenbahnen andererseits zu trennen, die die Gebietskörperschaften als Teilhaber der Betriebsgesellschaften angehen.
In den öffentlichen Unternehmen gab es viel Bürokratie und zweifellos auch Mangel an Leistungsfähigkeit, doch hat die Bahn besonders den weniger Begüterten eine gewisse Mobilität garantiert. Es geht nun darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine finanzielle Sanierung zu erreichen, denn ansonsten wäre das Eisenbahnsystem nicht mehr mit den anderen Verkehrssystemen konkurrenzfähig.
Unter diesem Aspekt können die für eine Sanierung erforderlichen finanziellen Ressourcen zweifellos auch Privatmittel sein, doch muß dabei klar sein, daß nicht sie allein als exklusiv betrachtet werden dürfen. Das Eisenbahnsystem muß auch eine öffentliche Komponente haben, wobei dieser Sektor sich aber als rentabel und eigenständig erweisen muß, auch unter Berücksichtigung der Ertragsrechnungen und des zwangsläufigen Mangels an Leistungsfähigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt scheint die Richtlinie einigen Zielsetzungen gerecht zu werden, doch im Endeffekt bleibt die Diskussion meines Erachtens offen, und einige der von Kollegin Ainardi angesprochene Widersprüche bleiben weiterhin bestehen. Die Gewerkschaft ist dabei, sich zu mobilisieren und ich hoffe, daß es uns auch dank der zukünftigen Diskussion über das Weißbuch gelingen wird, einen vollständigeren Vorschlag vorzulegen als den, der in der derzeit diskutierten Richtlinie enthalten ist.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Vorschlag der Kommission ist ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie zur Umstrukturierung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.
Im vergangenen Juli haben wir im Weißbuch unterstrichen, wie wichtig es ist, Marktmechanismen so einzuführen, daß den Eigenheiten des Eisenbahnverkehrs Rechnung getragen wird. Unser Vorschlag zur Ausweitung der Zugangsrechte ist der nächste Schritt zur Einführung dieser Marktmechanismen. Wir wollen allen, den internationalen wie den gemeinschaftlichen Unternehmen des Güterverkehrs, sowie den Unternehmen des internationalen Personenverkehrs den Zugang zur Eisenbahn-Infrastruktur ermöglichen.
Die Kommission ist besonders erfreut, daß der Verkehrsausschuß des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit bestimmten Änderungen billigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen den Schuldenabbau, die Internalisierung der externen Kosten, die steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsträger und die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur. Die Kommission ist in all diesen Bereichen aktiv. Im Weißbuch zur Eisenbahnpolitik sind wir beispielsweise auf die Frage der Entschuldung und der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur eingegangen. Im Grünbuch zur gerechten und effizienten Festlegung der Verkehrstarife haben wir eine breite Diskussion über die externen Kosten gestartet. Wir sollten jedoch der Debatte hinsichtlich dieser beiden Bücher nicht vorgreifen. Außerdem beschränkt sich der Vorschlag der Kommission auf die Erweiterung der Zugangsrechte zur Infrastruktur. Unserer Meinung nach wäre es nicht richtig, andere Politiken in einen Vorschlag, der im wesentlichen ein sehr spezielles Thema betrifft, einzubringen. Das würde die Ziele des Vorschlags grundlegend verändern und anderen Vorschlägen in anderen Bereichen vorgreifen. Obwohl die Europäische Kommission die Ziele der Änderungsanträge begrüßt, kann sie nur einige wenige davon akzeptieren. Gestatten Sie mir, nun im einzelnen auf die Änderungsanträge einzugehen.
Der erste Änderungsantrag unterstreicht die Bedeutung der gleichartigen Anwendung der Richtlinie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommission stimmt ihm selbstverständlich zu und akzeptiert ihn.
Die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 4 und 5 betreffen Politikbereiche, mit denen sich die Kommission in einem anderen Rahmen beschäftigt: Es geht um die Entschuldung, die Internalisierung der externen Kosten, die indirekte Besteuerung und die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur. Wie ich zuvor erläutert habe, geht das über die Grenzen des vorliegenden Vorschlags hinaus, und folglich können die Änderungsanträge nicht angenommen werden.
Im Änderungsantrag Nr. 6 wird die besondere Rolle unterstrichen, die der regionale Schienenverkehr bei der Sicherung des inneren Zusammenhalts unserer Volkswirtschaften spielt. Die Kommission ist der Meinung, daß dieses Element bei der Ausarbeitung der Politiken, was den Marktzugang betrifft, unbedingt zu berücksichtigen ist und akzeptiert folglich den Änderungsantrag.
Hingegen können wir den aus mehreren Teilen bestehenden Änderungsantrag Nr. 7 nicht akzeptieren. Im ersten Teil wird gefordert, die Schulden bis zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht beträchtlich zu senken. Diese Umsetzung kann jedoch viele Jahre dauern, während gemäß der Richtlinie 91/440 die Schulden bis zum 1. Januar 1993 gesenkt werden sollten. Wir sind folglich der Auffassung, daß dieser Änderungsantrag einen Rückschritt darstellt und juristische Unsicherheiten schaffen könnte. Der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 7 verlangt, daß die Eisenbahnunternehmen eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung aufweisen. Obwohl auch unserer Meinung nach die Eisenbahnunternehmen über ausreichend Kapital verfügen müssen, haben uns Finanzexperten erklärt, es sei nicht sinnvoll, von handelsüblicher Eigenkapitalausstattung zu sprechen. Wir meinen also, der betreffende Änderungsantrag stellt keine Präzisierung des vorliegenden Textes dar. Der dritte und letzte Teil des Änderungsantrags verlangt die Schaffung eines gesonderten Kontos für die Schuldentilgung. Hierzu muß ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß Konten zur Schuldentilgung lediglich ein Mittel zum Schuldenabbau sind. Es gibt noch andere Möglichkeiten, die gleichermaßen effizient sein können, wie das Beispiel Deutschland und Frankreich bewiesen haben. Die Kommission sieht folglich keinen Grund dafür, die Schaffung eines konkreten finanzökonomischen Mechanismus, der andere ausschließen würde, obligatorisch vorzuschreiben.
Der Änderungsantrag Nr. 8 betrifft die indirekte Besteuerung und die Interoperabilität. Diese Fragen gehen wiederum über die Grenzen des heute zur Debatte stehenden Vorschlags hinaus, und die Kommission hat sich ohnehin bereits verpflichtet, einen Bericht zu diesen Fragen vorzulegen. Für den vorliegenden, heute von uns zu prüfenden Vorschlag können wir jedoch solche Bestimmungen nicht annehmen.
Den neuen Änderungsantrag Nr. 9 akzeptiert die Kommission sehr gern.
Herr Präsident, ich weiß, daß der Berichterstatter Herr Farthofer intensiv an diesem schwierigen Kompromiß über den Bericht gearbeitet hat, wofür ich ihm ganz aufrichtig danken möchte. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, obgleich ich heute nicht in allen Punkten zustimmen konnte. Dennoch stehen wir, wie ich bereits sagte, den in den Änderungsanträgen zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen durchaus positiv gegenüber. Wenn Herr Farthofer das Europäische Parlament nunmehr verläßt und in sein nationales Parlament zurückkehrt, kann er sicher sein, daß seine Vorschläge sorgfältig geprüft und ernsthaft in Betracht gezogen wurden.
Abschließend, meine Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Herrn Farthofer ganz persönlich, aber insbesondere auch im Namen meines Kollegen Neil Kinnock die herzlichsten Wünsche übermitteln. Ich hoffe, seine kurze Zeit im Europäischen Parlament war eine nützliche Erfahrung und hat seine Erwartungen erfüllt, von denen auch die Zukunft noch viele für ihn bereithalten möge. Nochmals meine besten Wünsche für Ihr weiteres politisches Wirken im nationalen Parlament.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herrr Kommissar Papoutsis! Auch ich möchte Ihnen im Namen des Parlaments herzlich danken und Ihnen alles Gute wünschen für Ihre Arbeit im nationalen Parlament. Vergessen Sie bitte nicht, daß Sie bei uns waren, aber das werden Sie wohl ohnehin nicht!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen.)

