Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 30. September 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, daß ich während der letzten Tagung in Straßburg gefragt habe, warum der niederländische Sender RTL4 hier aus dem Kabelnetz genommen worden sei. Vor zwei Wochen erhielt ich einen Anruf vom Dienst des Parlaments, in dem mir mitgeteilt wurde, RTL4 werde noch vor Beginn dieser Tagung wieder zu empfangen sein. Ich kam also voller Erwartung nach Straßburg, schaltete heute nachmittag mein Fernsehgerät ein, doch es schien nicht zu stimmen. Auf Kanal 12 gab es jetzt einen Teleshopping-Sender mit deutschen Artikeln, was natürlich ganz etwas anderes ist. Ich möchte Sie, Herr Präsident, deshalb bitten, darauf hinzuwirken, daß RTL4 wieder zu empfangen ist, wie es uns zugesagt worden war.
Meine zweite Frage, Herr Präsident, lautet, wie es sich mit unseren schriftlichen Anfragen verhält. Am 9. September hatte ich eine Frage gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung eingereicht, was bedeutet, daß sie innerhalb von drei Wochen und, wenn es sich um ein schwieriges Problem handelt, innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden muß. Zwischen dem 9. September und heute liegen genau sechs Wochen, und ich habe noch immer keine Antwort erhalten. An wen kann ich mich wenden, damit ich doch noch eine Antwort auf meine Frage bekomme?

Der Präsident
Frau Plooij-van Gorsel, Ihrem ersten Punkt gehen wir nach. Was den zweiten Punkt anbelangt, so wissen Sie ja, daß ich derjenige bin, der versucht, die Fristen hundertprozentig einzuhalten, gerade, was die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen anbelangt. Wenn das in diesem Fall nicht gelungen ist, dann werde ich alles tun, damit Sie innerhalb einer ganz kurzen Frist endlich die Antwort bekommen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 17. Oktober 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Mittwoch:

Der Präsident
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz beantragt, den Bericht von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die handelspolitischen Aspekte des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung an den Ausschuß zurückzuüberweisen.
Das Wort hat Herr Dell'Alba, um den Antrag zu begründen.

Dell'Alba
Herr Präsident, es ist mir sehr daran gelegen, die Gründe zu erläutern, aus denen ich die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuß beantragt habe. Der Hauptgrund ist, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, dem unser aller Respekt gebührt, in einem Abschnitt seine Zustimmung ausdrückt, wozu er nicht befugt ist. Ich weiß, daß es dazu ein Korrigendum gegeben hat. Der zweite Grund ist ganz einfach der, verehrter Kollege Posselt, daß die Begründung eines Berichts dem Thema desselben entsprechen muß. Nun finden wir aber in diesem Bericht, der sich ja mit einem wirtschaftspolitischen Thema befaßt, eine Rekonstruktion historischer Ereignisse von 1945 bis heute, und zwar tragischer Begebenheiten, die nicht nur die Gemeinschaft und einige im Bericht genannte Gebiete betroffen haben, sondern auch die Gemeinschaft der Italiener, die in diesen völlig vergessenen Gebieten lebten. Da dies über das Thema des Berichts hinausgeht, beantrage ich die Rücküberweisung an den Ausschuß, vor allem weil die Begründung weder dem Thema des Berichts noch den historischen Wahrheiten Rechnung trägt. Es wäre mehr als skandalös, wenn das Parlament eine solche Begründung annehmen würde.

Green
Herr Präsident, wie Sie sich erinnern werden, wurde das auf der Konferenz der Präsidenten letzten Donnerstag diskutiert, wo es eine Vereinbarung gab, daß der Inhalt der Begründung zum Teil nicht der Geschäftsordnung dieses Hauses entspricht. Sie übernahmen es, sich darum zu kümmern, bevor sie in diesem Haus vorgelegt wurde. Ich hoffe, das wird das Problem lösen und wir können wie geplant weitermachen und den Bericht Posselt nach der Tagesordnung behandeln. Dafür setzt sich meine Fraktion ein, und wir unterstützen Ihren Versuch, die Passagen, die von der Geschäftsordnung dieses Hauses abweichen, aus der Begründung zu streichen.

Der Präsident
Sie haben das Ergebnis unserer Besprechungen in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden richtig wiedergegeben. Was den Entschließungsantrag anbelangt, so wurde inzwischen ein Korrigendum eingereicht; die Sache betreffend den Entschließungsantrag ist mit dem Korrigendum erledigt. Bleibt das Problem der Begründung. Aber ich sehe, daß der Berichterstatter, Herr Posselt, sich selbst ums Wort bemüht.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, ich habe mich bemüht, in meinem Bericht die handelspolitischen Aspekte wirklich umfassend darzustellen und sie, wie im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen üblich, mit der Beurteilung der politischen Rahmenbedingungen zu verknüpfen, die ja notwendig ist für eine sachliche Beurteilung.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat den Bericht fast einstimmig beschlossen: mit 18 zu 1 Stimmen, auch mit den Stimmen aller italienischen Kollegen. Herr Dell'Alba war nicht vertreten. Er hat im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit einen Minderheitsbericht abgegeben. Aber im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wurde der Bericht fast einstimmig beschlossen. Was die Begründung betrifft, die üblicherweise nicht Gegenstand der Abstimmung ist, gab es sogar zwischen dem Kollegen Konecny als Berichterstatter, dem Schattenberichterstatter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und mir einen Briefwechsel, und wir haben diese Begründung mit breitem Konsens ausgearbeitet, und ich habe, was selten der Fall ist, alle Anmerkungen von Kollegen im Ausschuß in meine Begründung eingearbeitet, und auch diese nahm der Ausschuß mit breitem Konsens an.

Der Präsident
Ich habe jetzt Herrn Posselt sprechen lassen, um die Situation im Ausschuß darzulegen. Das wurde schon - ich sehe, daß Herr Fayot als Geschäftsordnungsausschußvorsitzender einigermaßen skeptisch zu mir heraufguckt -, mit sehr viel Großzügigkeit gehandhabt. Deswegen gebe ich auch Herrn Dell'Alba jetzt noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung. Ich weiß ja, was das heißt. Dennoch sage ich: Die Abstimmung, die wir gleich zu führen haben, geht über die Frage, ob wir diesen Bericht in den Ausschuß zurücküberweisen, über mehr nicht.

Dell'Alba
Herr Präsident, aufgrund der Erklärung von Frau Green ziehen wir den Antrag zurück. Wir sind zufrieden mit dieser Antwort, wenn die Begründung tatsächlich geändert werden kann. Die Konferenz der Präsidenten war sich darin einig, daß entsprechende Änderungen vorgenommen werden müßten. Dem Kollegen Posselt möchte ich noch sagen, daß ich nicht an den zwanzig Ausschüssen unseres Parlaments teilnehmen kann.

Der Präsident
Damit haben wir das Problem ja sehr elegant und richtig gelöst.
Zum Freitag:

Der Präsident
Hinsichtlich der am Freitag vorgesehenen Abstimmungen gemäß dem Verfahren ohne Bericht haben allerdings 29 Abgeordnete gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung Einspruch gegen die Anwendung dieses Verfahrens erhoben. Es handelt sich um den Einspruch gegen den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz des Waldes gegen Brände. Diese Vorschläge werden somit zwecks erneuter Prüfung an den zuständigen Ausschuß zurücküberwiesen. Das ist unsere Geschäftsordnung, es geht sozusagen routinemäßig aufgrund des Einspruches von 29 Abgeordneten .

Castagnetti
Herr Präsident, ich habe nicht verstanden, wie die Liste der Dringlichkeiten aussieht. Ich habe beantragt, in die Dringlichkeitsdebatte auch die Umweltkatastrophen in Italien, nämlich die Überschwemmungen in Kalabrien und das Erdbeben, aufzunehmen, weil sie wirklich enorme Schäden verursacht haben. Glücklicherweise gab es nicht allzuviele Opfer unter der Bevölkerung, doch die Schäden an Baudenkmälern und öffentlichen Einrichtungen sind beträchtlich. Ich bin der Meinung, daß Solidaritätsbezeugungen unmittelbar erfolgen müssen und nicht erst Monate später.

Der Präsident
Herr Kollege, das haben Sie mißverstanden. Ich habe ein Dringlichkeitsersuchen des Rates bekanntgegeben. Die Liste der Dringlichkeiten für diese Woche, also der parlamentarischen Dringlichkeiten, wird morgen vorgelegt, weil heute abend noch eine Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber stattfindet, denn wir haben in der vergangenen Woche keine Einigkeit erzielt.
Herr Cornelissen, Sie wollen doch nicht zur Geschäftsordnung reden, wie ich Sie kenne, und zu anderen Themen kann ich Ihnen nicht das Wort geben!

Cornelissen
Herr Präsident! Wenn Sie gehört haben, was ich sagen möchte, werden Sie zweifellos mit mir darin übereinstimmen, daß ich Sie zu Recht um Ihre Aufmerksamkeit für einen neuen schweren Busunfall gebeten habe, der sich gestern ereignet hat. Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bitten, Herr Präsident, den Opfern, ihren Familien und Hinterbliebenen im Namen des Parlaments Ihr Mitgefühl auszusprechen. Ich möchte diese Gelegenheit auch gerne dazu nutzen, die Kommission zu fragen, wann die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Busreisen zu erwarten sind; diese Angelegenheit ist, wie sich leider erneut gezeigt ist, von äußerster Dringlichkeit.

Der Präsident
Herr Kollege, ich werde den Angehörigen das Beileid des Hauses ausdrücken. Was die Kommission anbelangt, so haben wir morgen eine Debatte über das Jahresprogramm der Kommission, und das ist genau der Ort, an dem Sie das Thema ansprechen können.

Crowley
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich Ihre Zeit in Anspruch nehme, aber ich möchte zur Geschäftsordnung meinen Einwand dagegen zu Protokoll geben, daß wir auf der Tagesordnung für diese Woche die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission am Dienstag nachmittag um 17.30 Uhr angesetzt haben und zur gleichen Zeit auch Ausschußsitzungen haben. Die Fragestunde ist die einzige Gelegenheit für dieses Parlament, die Kommission vorzuladen und Fragen zu Themen zu stellen, die unsere Wähler betreffen. Ich meine, es ist falsch, daß die Fragestunde mit den Ausschußsitzungen kollidiert.

Der Präsident
Herr Kollege, wie Sie wissen, habe ich zu Beginn meiner Amtszeit versucht, Parallelsitzungen zu unseren Plenarsitzungen zu vermeiden. Das Haus ist mir in dieser Initiative nicht gefolgt, ihre eigene Fraktion eingeschlossen. Also, ich kann daran nichts mehr ändern!

Film- und Fernsehproduktion
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0304/96)) von Frau Guinebertière im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion.

Guinebertière
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den ich Ihnen heute im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorstelle, wurde mit einer Enthaltung einstimmig angenommen, und dennoch erlebte dieser Bericht Augenblicke der politischen Erwartung und der Beschleunigung, wie man sie in diesem Parlament leider allzu oft findet. Es handelt sich um die Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion.
Bei den GATT-Verhandlungen erreichte Europa eine kulturelle Ausnahmeklausel, die den politisch Verantwortlichen die Schaffung von Unterstützungsinstrumenten für den audiovisuellen Sektor ermöglicht. Nun aber steht in unserer Informationsgesellschaft, wo der Bedarf an Bildern einer fast senkrecht steigenden Wachstumskurve folgt, kulturell und wirtschaftlich eine Menge auf dem Spiel. Dieser Vorschlag fügt sich in die Gesamtpolitik des Rates und der Kommission zugunsten der audiovisuellen Industrie ein, die im wesentlichen in drei Stufen gegliedert ist.
Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, die einen Rechtsrahmen setzt, das Programm MEDIA II, das bekanntlich die Unterstützung der Programme und Kataloge...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident
Ich bitte die beiden Kollegen, die Unterhaltung unmittelbar neben der Rednerin zu unterlassen. Ich halte das für einen groben Akt von Unhöflichkeit!

Guinebertière
Danke, Herr Präsident. Es geht wirklich besser, ich kann mich hören.
Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, die einen Rechtsrahmen setzt, das Programm MEDIA II, das bekanntlich die Unterstützung der Programme und Kataloge von Kino- und Fernsehfilmen ermöglicht, aber bei dem man leider feststellt, daß er nicht ausreicht, um die immer noch zugunsten der US-amerikanischen Produktionen wirkende Tendenz umzukehren, und der Garantiefonds, der also die dritte Stufe bildet.
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für einen Beschluß umfaßt fünf wesentliche Punkte: zunächst die Einrichtung eines Garantiefonds, wobei dieser Fonds zur Sicherung einer Risikoteilung mit den Finanzakteuren des audiovisuellen Sektors dient. Durch seinen Anreizcharakter soll er die Banken zur Finanzierung des Fernsehund Filmproduktionssektors, dessen "hohes Risiko" jedem bekannt ist, ermutigen.
Die Vorschläge der Kommission bestehen in der Einrichtung eines Kapitalstocks, dessen erste Hälfte, 90 Mio. ECU, von der Union und dessen andere Hälfte, 90 Mio. ECU, von Privatbanken stammen soll. Die Kommission fordert, daß die gewährten Garantien nicht mehr als die Hälfte der einzelnen Kredite und Darlehen übersteigen dürfen. Der Vorschlag vertraut die Verwaltung dieses Fonds dem EIF an, der mit den Banken Garantieverträge schließen soll. Ein Kooperationsabkommen soll den EIF für die Verwaltung dieses Fonds, dessen Schaffung für eine unbegrenzte Dauer vorgeschlagen wird, wobei jedoch alle drei, später alle fünf Jahre eine Evaluierung vorgesehen ist, mit der Europäischen Exekutive verbinden.
Wie nahm der Rat den Vorschlag auf? Die audiovisuelle Arbeitsgruppe des Rates prüfte dieses Dossier dreimal und warf zahlreiche Fragen auf. Sie verlangte insbesondere, daß es dem ECOFIN-Rat vorgelegt wird, was am 11. März 1996 geschah. Daß eine Reihe von technischen und finanziellen Fragen aufgeworfen wurde, läßt an der politischen Bereitschaft der Staaten zweifeln. Es wurde die Forderung nach einer zusätzlichen Studie laut. Man darf übrigens nicht leugnen, daß die direkte Bankenbeteiligung am Fondskapital zunächst nicht klar ist, denn der gegenwärtige Vorschlag sagt nichts über die Modalitäten einer Beteiligung der Banken an der Verwaltung ihres eigenen Kapitals innerhalb des EIF. Übrigens müssen die privaten Geldmittel, die diesen Fonds speisen werden, nach den in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Modalitäten, erstattet werden können, und auch hierzu gibt es keine genauen Angaben.
Als Berichterstatter und nach Konsultation zahlreicher Organisationen des Finanzwesens und der Filmbranche schlägt unser Kulturausschuß vor, daß das Fondskapital offen bleibt, besonders bei der EIB, daß der Fonds nicht nur die Produktionen absichern, sondern auch Koproduktionen und die Schaffung von Katalogen fördern kann, daß dieser Fonds die Entwicklung der intereuropäischen und internationalen Verbreitung der Kino- und Fernsehfilme ermöglichen soll, daß er Koproduktionen für die Produzenten aus Ländern mit begrenztem Sprachraum fördern soll.
Wir schlagen auch eine Experimentierphase von fünf Jahren vor, nach deren Ablauf eine finanzielle Evaluierung sowie eine Studie über die Auswirkung auf den geförderten Sektor mit eventuellen Vorschlägen es der Kommission ermöglichen, einen endgültigen Fonds einzurichten. Wir wünschen auch, daß die Verwaltung dieses Fonds innerhalb des EIF durch eine "Bankenausschuß" genannte Ad-hoc-Struktur gewährleistet ist, in der die externen Partner, der EIF und die Kommission einen Sitz haben.
Schließlich meinen wir, daß man einen Ausschuß zur Vorauswahl der Dossiers beiordnen muß, der sich aus Experten aus Banken- und Filmkreisen zusammensetzt und dann den Initiatoren von Projekten die Aushandlung ihrer Sätze für die garantierten Summen ermöglichen würde.
Die von uns vorgelegten Änderungsanträge sind konstruktiv, und wir wünschen, daß sie der Kommission helfen, ihr Projekt zu verfeinern, damit es die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhält. Ich bin meinerseits überzeugt, daß ein solcher europäischer Anreizmechanismus die Wettbewerbsfähigkeit unserer Originalproduktionen gegenüber dem amerikanischen Riesen ermöglichen kann. Wir haben sehr viele europäische Talente. Helfen wir ihnen dabei, uns Spielfilme zu liefern, die für die 370 Millionen, und bald mehr, europäischen Fernsehzuschauer ausgestrahlt werden.

Tongue
Herr Präsident, zunächst vielen Dank an unsere Berichterstatterin, Frau Guinebertière. Sie hat an diesem Vorschlag wirklich hervorragende Arbeit geleistet und hat sowohl Weitblick als auch große Aufmerksamkeit für Details gezeigt. Und vielen Dank auch an die Kommission und den Kommissar, der für ihren Vorschlag heute hier bei uns ist, ein Vorschlag, der ganz zu Recht eine Trilogie von Maßnahmen zur Unterstützung von Europas audiovisueller Politik und Industrie ergänzt.
Ich meine, daß der Europäische Garantiefonds eine Schlüsselkarte in unserer Strategie in Europa darstellt, Investitionen und Arbeitsplätze in diesen rasch wachsenden Wirtschaftssektor zu bringen. Es lohnt sich immer, sich daran zu erinnern, daß das berühmte Weißbuch von Jacques Delors 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Sektor vorhersagte. Und nur mit Maßnahmen wie diesem Fonds werden wir diese Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Man sollte auch daran denken, daß wir bei den audiovisuellen Dienstleistungen ein Handelsdefizit von 4 Mrd. Dollar mit den USA haben. Dies unterstreicht erneut, daß dieser Fonds wichtig ist, um diese Bilanz auszugleichen und vor allem die kulturelle Vielfalt auf unseren Bildschirmen zu fördern. Der kulturelle Pluralismus wird nur entwickelt werden, wenn wir einen wirtschaftlichen Pluralismus haben, und die Entwicklung des wirtschaftlichen Pluralismus in Kino und Fernsehen wird dieser Fonds wirklich unterstützen.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Europäischen Investitionsbank, den unsere Berichterstatterin erwähnte, bestätigt den Wert, die Durchführbarkeit und die potentiell positiven Auswirkungen eines solchen Fonds auf unsere Film- und Fernsehindustrie. Der Bericht bestätigt auch vor allem das positive Interesse aus dem Finanzsektor. Ich richte eine Bitte an die Minister: sie müssen diesen Bericht sowie die Meinungen dieses Hauses heute ernst nehmen.
Das Europäische Parlament unterstützt den Fonds, die Fachleute der Branche unterstützen den Fonds, und manche visionäre Regierungen unterstützen den Fonds. In dieser Hinsicht haben wir dem irischen Minister, Michael D. Higgins, dessen Entschlossenheit, die Kultur und die audiovisuelle Industrie in den Mittelpunkt der Europäischen Union zu stellen, absolut einzigartig ist, viel zu verdanken. Wir wünschen ihm bei der nächsten Tagung der Kulturminister zu diesem Thema Glück.
Aber gewisse Regierungen zögern; gewisse Regierungen sagten, " warten wir doch erst einmal ab, was die ECOFIN-Minister zu diesem Bericht zu sagen haben" . Welche Überraschung - was sagten die ECOFIN-Minister, als sie befragt wurden, tatsächlich? "Brauchen wir diesen Fonds wirklich? Wird er wirklich Arbeitsplätze schaffen?" Ich glaube, solche negativen Kommentare zeigen ein Niveau des wirtschaftlichen und kulturellen Analphabetentums.
Wenn sich die Europäische Union, wie Michael D. Higgins kürzlich sagte, weiterhin nur um Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik dreht, wird sie die Herzen und Köpfe unserer Bürger nicht gewinnen. Auf dem Bildschirm und der Kinoleinwand werden wir die Herzen und Köpfe unserer Bürger gewinnen, und indem wir unsere audiovisuelle Industrie unterstützen. Wie der irische Minister sagte: Bücher und Filme sind keine Eimer. Filme sind auch keine Fische, möchte ich hinzufügen.
Auf dem Gipfel von Cannes 1995 baten die Regierungschefs die Kommission doch, sie solle abreisen und diesen Fonds vorschlagen. Ich wünsche, die Minister hätten nicht so leicht vergessen, daß zunächst sie um diese Vorschläge baten. Lassen Sie uns also beim nächsten Treffen der Kulturminister unter dem umsichtigen Vorsitz von Michael D. Higgins zu einer politischen Entscheidung gelangen, daß dieser Fonds gestartet werden soll. Details können später geregelt werden.
Die Regierung der Vereinigten Staaten betrieb das ganze Jahrhundert hindurch die Unterstützung ihrer Film- und Fernsehindustrie immer sehr ernsthaft. Wir müssen das genauso ernsthaft betreiben. Unsere Minister sollen einmal zeigen, daß sie es mit der Kultur und der Wirtschaft im kreativen Bereich ernst meinen und sich mehr darum kümmern als um Autos, Möhren oder sogar Wettbewerbspolitik. Dieser Fonds sollte Anfang 1997 arbeitsfähig sein. Weniger wäre Verrat an unserer audiovisuellen Industrie und den Arbeitsplätzen, die sie schaffen kann.

Banotti
Herr Präsident, ich danke Frau Guinebertière für ihre heldenhafte Arbeit an diesem sehr komplexen Dokument. Ich weise auch darauf hin, daß es aussieht, als hätten Kollegen von der anderen Seite des Hauses Aussagen des irischen Kulturministers in diesem Kontext gestohlen. Sie haben auf jeden Fall ein paar meiner eigenen Zeilen gestohlen!
Dies ist ein sehr willkommener Bericht für diejenigen von uns, die im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu diesem Thema gearbeitet haben. Der Vorschlag für diesen Garantiefonds ist sowohl rechtzeitig vorgelegt als auch fortschrittlich. Wir sind uns des bedeutenden Wachstums von 16 % pro Jahr im audiovisuellen Markt der EU bewußt, womit er der audiovisuelle Markt mit dem schnellsten Wachstum der Welt ist. Wir sind uns gleichermaßen der Diskrepanz zwischen der Größe des audiovisuellen Marktes der EU und der Stellung der EUProduktionen in diesem Markt bewußt. In diesem Kontext ist ein Vorschlag wie der Garantiefonds, der einen vierten Baustein in der Entwicklung der Infrastruktur des audiovisuellen Marktes der EU setzt, zu begrüßen. Lassen Sie uns hoffen, daß wir, wenn er arbeitsfähig ist, Filme produzieren können, die die Leute sehen wollen, die unseren Bestand an Kulturprodukten selbst vergrößern können und auch Filme sein werden, die andere Europäer sehen möchten und für die sie ins Kino gehen. Frau Tongue wies darauf hin, daß dies ein politisches Thema ist, und das ist es wirklich in hohem Maße.
Während ich im wesentlichen den Garantiefonds unterstütze, muß betont werden, daß der Erfolg dieses Fonds von bestimmten zentralen Grundsätzen abhängt, die in seiner Struktur angesprochen werden. Vor allem muß er wirklich ein paneuropäischer Fonds sein. Er muß so strukturiert sein, daß alle Länder auf ihn zugreifen können. Wir sind uns dessen bewußt, daß die Bankenstruktur und ihr Verhältnis zum Film innerhalb Europas variiert. Es ist wichtig, daß der Fonds in Ländern mit weniger filmfreundlichen Banken diesen als Anreiz dient, sich an der Filmfinanzierung zu beteiligen, ein Risiko einzugehen, ein Spiel zu wagen, eine Münze zu werfen, etwas zu produzieren, so daß sie letztendlich vielleicht nicht nur sehr stolz auf ihre Beteiligung sind, sondern es ihnen vielleicht auch noch Geld einbringt.
Eine Gewichtung entsprechend den verschiedenen Banksystemen kann im Fonds sehr wohl notwendig sein. Das Parlament hat bereits das gleiche Recht auf Beteiligung in bezug auf die Länder mit kleiner audiovisueller Kapazität angesprochen. Das ist wichtig und muß beachtet werden. Es ist interessant, daß die unterschiedliche Beteiligung des Bankensektors an der Filmfinanzierung nicht unbedingt mit der audiovisuellen Produktionskapazität eines Landes korreliert. Die Europäische Investitionsbank spielt in der Struktur und Arbeitsweise des Garantiefonds, wie er derzeit vorgeschlagen wird, eine zentrale Rolle. Wir wissen, daß sie sich im allgemeinen mit großen Infrastrukturprojekten befaßt, wo die Sicherheiten sehr hoch sind und der Zeitrahmen jedes Projekts sich in vielen Jahren bemißt. Daß das Projektprofil für die audiovisuelle Produktion kurzfristiger ist, muß anerkannt werden. Es können nicht, wie Frau Tongue gesagt hat, dieselben Maßstäbe angelegt werden wie vielleicht bei klarer definierten Wirtschaftsvorhaben.
Der Fonds ermöglicht nach dem derzeitigen Vorschlag die Teilnahme von Vertriebsgesellschaften und anderen Investoren, einschließlich der Sender und selbständigen europäischen Filmproduzenten. Das lenkt wieder die Aufmerksamkeit auf ein Schlüsselelement der europäischen Politik und Denkweise, was die Bedeutung des Verleihs und Marktzugangs für europäische Filme angeht.
Wir sind uns dessen auch sehr bewußt, daß unter der irischen Präsidentschaft, wo es ein leidenschaftliches Interesse und eine sehr positive Erfahrung mit der Förderung der Filmproduktion gibt, in diesem gesamten Bereich große Fortschritte gemacht werden. Wir werden zweifellos vorsichtig weitermachen, aber ein Fortschritt wird sicher dadurch erzielt, indem wir den Garantiefonds als einen lebenswichtigen Teil für die Zukunft der europäischen Filmindustrie begreifen.

Daskalaki
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Guinebertière ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Wir sind zutiefst befriedigt und begrüßen es, daß ein solches rein europäisches Projekt in Angriff genommen wird, dessen Ziel es ist, die europäische Filmproduktion und den audiovisuellen Bereich, der ein Spiegel der multikulturellen europäischen Kultur ist, zu fördern.
Der vorgeschlagene Fonds ist eine Zwischenform zwischen Förderungssystemen wie beispielsweise dem MEDIAProgramm, die zur Förderung der europäischen Filmproduktion allein nicht ausreichen, und rein kommerziellen Finanzierungssystemen. Eine solche Form der Risikoteilung ist innovativ und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, denn wir brauchen qualitativ hochwertige europäische audiovisuelle Produkte, die auch kommerziell erfolgreich sein sollten, um das Interesse finanzstarker Investoren zu wecken.
Vollkommen zu Recht wird auch darauf hingewiesen, daß Klarheit über den politischen Willen zur definitiven Schaffung des Fonds und bezüglich seiner Funktionsmechanismen herrschen muß. Unter diesem Aspekt sind die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin, die erstens die Schaffung einer Ad-hoc-Struktur im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds und zweitens die Einrichtung einer fünfjährigen Experimentierphase anregen, von besonderer Bedeutung.
Sorgen jedoch machen uns die Auswahlkriterien für die zu finanzierenden Projekte, da Kriterien des kommerziellen Erfolgs allein zu einer Politik führen, die nur Großprojekte fördert und die Besonderheiten des audiovisuellen Bereichs in Europa sowie seine multikulturelle Natur außer acht läßt. Im Bericht wird recht eindrucksvoll auf diese Gefahren hingewiesen.
Die mittleren und kleinen Unternehmen und generell die Produzenten aus Mitgliedstaaten mit weniger umfassender audiovisueller Produktion und begrenzter geographischer und sprachlicher Ausdehnung müssen eine bevorzugte Behandlung genießen, genau wie es im Rahmen des MEDIA II-Programms der Fall ist. Wir möchten also, daß ein bestimmter Anteil des Gesamtfonds nur für diese Fälle vorgesehen wird, und hoffen weiterhin, daß Projekten für internationale Koproduktionen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, Priorität eingeräumt wird. Schließlich bedürfen unabhängige Produzenten, in deren Werken gewöhnlich kulturelle und sprachliche Besonderheiten zum Ausdruck kommen, unserer Meinung nach besonderer Förderung.

Vaz da Silva
Herr Präsident, der Bericht Guinebertière verdient eine solide parlamentarische Mehrheit, da er mit sicherem Gespür für Ausgewogenheit präzise technische Lösungen aufzeigt, um die Schaffung eines Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion zu ermöglichen.
Als wichtigste Punkte möchte ich hervorheben: die Schaffung eines speziellen Rahmens für diesen Fonds innerhalb des Europäischen Investitionsfonds aufgrund seiner kulturellen Besonderheiten, die Bemühungen um die Schaffung finanzieller Anreize für alle beteiligten Parteien und schließlich ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist, die ausdrückliche Einbeziehung von Ländern mit kleineren Produzenten und kleineren Projekten.
Ohne diesen Fonds werden das Programm MEDIA II, das die Produktion und den Vertrieb fördert, und die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , die die Fernsehausstrahlung regelt, nicht ausreichen, um das große Ziel zu erreichen, die europäische Produktion voranzubringen und sie weltweit wettbewerbsfähig zu machen.
Der Bericht Guinebertière folgt dem Vorschlag der Kommission, den der Kulturausschuß einstimmig als gute Basis betrachtete, macht ihn jedoch klarer und verstärkt ihn. So bleibt nur noch übrig, die eventuell vorhandenen Zweifel einiger Mitgliedstaaten zu zerstreuen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die, obwohl sie die Notwendigkeit des Fonds einsehen, noch zögern grünes Licht zu geben. Im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich drei Dinge ins Gedächtnis rufen:
Alle Sektoren von Film und Fernsehen fordern einstimmig die Schaffung dieses Fonds.-Das von der Kommission angeforderte Gutachten des EIF bestätigte seine finanzielle Durchführbarkeit.-Mehrere zehn Millionen ECU für das Programm MEDIA II wären verloren, da dieses ohne den Multiplikatoreffekt des Garantiefonds nur marginale Effekte hätte.Zum Schluß möchte ich dazu aufrufen, mit vereinten Kräften und gemeinsamem Willen darauf hinzuarbeiten, daß bereits 1997 ein Fonds gegründet werden kann, der zunächst auf eine Pilotphase begrenzt ist und alle Begleitund Überwachungsmechanismen enthält, wie sie der Bericht vorschlägt. Durch diesen Garantiefonds wird es möglich sein, einer ausreichenden Anzahl von Privatinvestoren Anreize zu bieten, der Kreativität in Europa Gelegenheit zu geben, sich innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen durchzusetzen.

Pailler
Herr Präsident, wenn man sich über den Enthusiasmus von Frau Guinebertière für die Schaffung eine Europäischen Garantiefonds freuen kann, kann man sich gut vorstellen, wieviel Willen, Überzeugung, oft Humor und Optimismus es sie gekostet hat, um ihren Bericht im Plenum vorzutragen. Ja, wir brauchen diesen Garantiefonds als Anreiz für die Kinofilmproduktion, den Kinofilmverleih und die Ausstrahlung der europäischen Werke in den Fernsehsendern.
Wir stellen ohne Ende Zahlen zum Beweis dafür auf, jedesmal wenn hier die kulturelle Identität, die Fernseh- und Filmindustrie verteidigt werden muß, als handele es sich um eine Laune - wäre ich nicht Feministin, würde ich sagen "eine Bardame" - Europas. Dieser Sektor stellt jedoch kein geringes Arbeitsplatzpotential dar - Hollywood und die Vereinigten Staaten haben das seit fünfzig Jahren verstanden. Ergebnis: heute waren nach den Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für den audiovisuellen Sektor 77, 7 % der 1994 von den 88 Sendern der Europäischen Union gesendeten Spielfilme nichteuropäischen Ursprungs.
Ich höre jetzt auf, Zahlen zu nennen. Ich verstehe die Haltung eines Teils des Rates nicht. Was braucht es noch, um Sie zu überzeugen? Es sei denn, es wurde die historische Entscheidung getroffen, ganz einfach die Kultur Europas zu opfern. Noch einmal sprechen die Zahlen. Der anfängliche Vorschlag 1994 sah 1 % des Strukturfonds, d. h. 1, 5 Mrd. ECU, für fünf Jahre vor. Heute schlägt die Kommission 90 Mio. ECU vor, d. h. genau die Summe, die MEDIA II geschickt entzogen wurde.
Natürlich dürfte der Fonds, um eine strukturelle Wirkung zu entfalten, nicht die Großproduktionen bevorrechtigen.
Zum Schluß möchte ich mich ganz besonders an die französischen Minister wenden, die, anstatt durch den Vorschlag der Abschaffung von Steuervorteilen die positive Rolle der Sofica in Frankreich zu bedrohen, lieber vorschlagen sollten, diesen für das Kino sehr wirksamen Finanzierungsmodus auf Europa auszuweiten, wie es Frau Guinebertière betont hat.
Vor dem "Kulturrat" vom 16. Dezember hat der Bericht den großen Vorteil, die kulturellen, industriellen und wirtschaftlichen Kapazitäten und Interessen des Kinos und audiovisuellen Sektors zu bestätigen.
Gestatten Sie mir als Abschluß ein Zitat von Wim Wenders, das ich ein bißchen paraphrasieren möchte. Er sprach von der Industrie, ich werde von der Politik und der Union sprechen. Daß die Europäische Union es sich nicht erlauben kann, idealistisch zu sein, kann man vielleicht zugestehen, aber daß sie das Recht hat, ihre Industrien und ihre Bürger zu verachten, kann man nicht mehr zugestehen, man muß es ihr untersagen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die audiovisuelle Sprache ist immer noch - und wird es immer mehr werden - die vorrangige Sprache der Massenkommunikation, Unterhaltung und Verständigung; aktive und passive Teilnahme werden sich immer mehr darauf verlagern, da sich die Frage der Aneignung oder der Passivierung für große Teile unserer Bürger ganz wesentlich auf diesem Gebiet entscheiden wird. Und hier gilt eben auch, daß die Tragödie der Allmende stattfindet, daß Sprache und Ausdrucksfähigkeit zum Gegenstand bloßer Marktverwertung gemacht anstatt als öffentliche Aufgabe verstanden wird, nämlich Pflege, Archivierung, Aktualisierung und Schöpfung voranzutreiben.
Individuelle Innovation und Kreativität sind eben kein Nebeneffekt der Marktkonkurrenz, und dafür brauchen wir Mittel der öffentlichen Förderung. Der Garantiefonds ist ein wichtiges Element. Wir sollten aber nie vergessen, daß die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Produktion und Verteilung ebenso dazugehört. Und wir sollten auch nicht in den Fehler verfallen, eine europäische Antwort auf die abstrakte Disneykultur zu suchen.
Wir brauchen wirkliche Vielfalt einschließlich der Fähigkeit des Dialogs mit anderen, wir brauchen wirklich gesamteuropäische Ansätze, die auch die kleinen Länder und Sprachgemeinschaften als einen Bestandteil unseres Reichtums einbeziehen. Wir brauchen eine politische Logik, die sich gegen den einfachen Nachvollzug der WTO-Logik im Weltmaßstab richtet.
Wir brauchen diesen Bericht, für den ich Frau Guinebertière herzlich danke, aber wir müssen uns auch im klaren sein, daß die Thesen des Bündnisses europäischer Filmunternehmen, von denen das Projekt ursprünglich ausgegangen ist - das Geld würde für etwa 17 Jahre reichen, ohne daß man weitere Mittel hinzufügen muß -, angesichts der steigenden Kapitalintensität gerade in diesem Bereich sicher nicht realistisch sind. Ferner müssen wir uns klar machen, daß das Potential von zwei bis drei Millionen Beschäftigten, mit dem hier argumentiert worden ist, angesichts der Rationalisierungsprozesse in diesem Bereich durch neue Technologien und Organisationskonzepte leider nicht realistisch ist.
Um so wichtiger ist es, hier dieses Element politischer Aktivierung in Gang zu setzen und den politischen Willen der Mitgliedstaaten einzufordern, dies auch wirklich so zu betreiben. In diesem Sinne nochmals: Wir werden diesen Antrag unterstützen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß wir damit schon den entscheidenden Durchbruch geschafft hätten.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, können die Wirtschafts- und Finanzwelt der Kultur zu Hilfe eilen? Auf diese Frage müßte doch die Einrichtung des Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion antworten. Wie soll man also die Entwicklung eines starken und dynamischen audiovisuellen Sektors fördern, wenn letzterer gerade mangels ausreichender Investitionen etliche Schwächen aufweist?
Die Europäische Kommission schlägt uns heute diesen Garantiefonds vor, eine Struktur zur Absicherung der Risiken, welche die Finanzakteure bei Investitionen in den audiovisuellen Sektor eingehen. Dieser Mechanismus, der ähnliche Erfahrungen in Frankreich und Spanien zum Vorbild hat, müßte rechtzeitig die Absicherung von 50 % der von den ausgewählten Projekten eingegangenen Risiken gewährleisten. Dennoch bedürfen manche Punkte, wie es Frau Guinebertière in ihrem ausgezeichneten Bericht betont, einer Klärung, wenn dieses Projekt ein unverzichtbares Werkzeug einer wirklichen audiovisuellen Industrie ist. Ich denke besonders an die Rolle des Europäischen Investitionsfonds, den Partner des Projekts. Ich denke auch an das Problem der Projektauswahl und an die Art der Vereinbarung des kulturellen Interesses mit der finanziellen Rentabilität.
Außerdem müßte das Finanzierungsvolumen präzisiert werden. Ja, es fällt mir etwas schwer zu glauben, daß der beim Start des Projekts vereinbarte Haushaltsrahmen, unbedeutende rund zehn Mio. ECU, ausreichen wird, um eine wirkliche Dynamik zu bewirken. Man kennt die Zurückhaltung des Bankwesens, in einen Sektor mit hohem Risiko zu investieren. Worauf gründet sich also die Hoffnung, daß es sich bei der Einrichtung eines Fonds engagiert, der nicht weniger als 110 Mio. ECU umsetzt?
Außerdem wissen wir, wie sehr die Organisation von Produktionsgesellschaften in den europäischen Ländern an Unvollkommenheiten leidet und wie sehr sie der Stärkung bedarf. Mit ihrer kleinen Größe haben sie tatsächlich Schwierigkeiten, es mit den amerikanischen Produzenten aufzunehmen, deren Gigantismus genauso groß ist wie ihr Expansionismus.
Wird dieser Fonds also die nötige Sauerstoffzufuhr liefern, um vorwärts zu kommen und diesen Sektor neu zu strukturieren? Wenn das der Fall ist, werden wir dann vielleicht dank dieses Garantiefonds den David Europa über den Goliath Hollywood triumphieren sehen!

De Coene
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament gibt seine Stellungnahme zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zu einem Zeitpunkt ab, da aus der Untersuchung des EIF hervorgeht, daß ein Garantiefonds ein geeignetes Instrument sein könnte. Er soll siebzehn Jahre lang ohne zusätzliche Mittel der Gemeinschaft auskommen können und über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Finanzierung von rund 630 Film- und Fernsehproduktionen sowie zur Zusammenstellung von ca. sechzig Katalogen beitragen.
Wir von der Sozialistischen Fraktion treten uneingeschränkt für die unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit dieses Fonds ein. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen ist ein kultureller Grund zu nennen. Sie wissen, daß wir die Einführung der sogenannten Quote bei der Überarbeitung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen befürworten. Die Gegner dieser Maßnahme erklären, es gebe geeignetere Mittel, um das europäische Filmschaffen zu fördern, und wir sollten uns defensiv verhalten. Daneben weisen sie auf die Alternative hin. Diese Alternative besteht unter anderem aus diesem Fonds. Wir nehmen sie heute beim Wort. Sind die Regierungen bereit, einen Betrag für eine Operation zu bewilligen, durch die den europäischen Kulturen Sauerstoff zugeführt wird?
Zum anderen gibt es auch einen wirtschaftlichen Grund. Sind die Regierungen bereit, Mittel in die Expansion einer Industrie zu stecken, die sich nur unter großen Schwierigkeiten gegen die Stärke der Amerikaner behaupten kann? Und es gibt noch einen sozialen Grund. Hunderte von Produktionen und deren Vertrieb, das bedeutet viele Arbeitsplätze. Die Frage ist, ob die Regierungen bereit sind, diese zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten zu finanzieren.
Wir stellen diese Fragen, weil wir so unsere Zweifel haben. Schon früher hat der Rat Pessimismus hinsichtlich dieses Fonds erkennen lassen. Es wurden viele Fragen gestellt, und unseres Erachtens wurden im EIF-Bericht die richtigen Antworten gegeben. Darüber hinaus hat sich das Parlament durch seinen Berichterstatter, Frau Guinebertière, sehr flexibel gezeigt und eine positive Einstellung an den Tag gelegt, um die Chancen zur Einrichtung des Fonds optimal zu gestalten.
Aus allen diesen Gründen hoffen wir, daß der Rat am 15. Dezember grünes Licht gibt und bereit ist, die europäische Filmindustrie zu fördern. Unser Parlament kann von nun an leider nur noch zuschauen.

Perry
Herr Präsident, auch ich danke und beglückwünsche Frau Guinebertière, obwohl ich aus einer etwas anderen Sicht spreche als andere Mitglieder, die gesprochen haben.
Bei der Prüfung dieses Vorschlags gehe ich von der Überzeugung aus, daß wir uns darüber klar sein müssen, daß öffentliche Subventionen, indem sie eine Industrie möglicherweise in Watte packen und von echten Marktkräften isolieren, mehr schaden als nützen können. Wir müssen mit dem Patentrezept vorsichtig sein, daß Probleme gelöst werden können, indem man einfach Geld dafür ausgibt.
Gewiß zweifle ich daran, daß nationale oder europäische Beamte beurteilen können, was einen guten Film ausmacht und ob öffentliche Mittel für den einen oder anderen Film ausgegeben werden sollten.
Trotz der Vorrede ist die europäische Filmindustrie wichtig, sowohl als Medium der europäischen Kultur und als wichtiger Sektor für Wohlstand und Beschäftigung. In der Aussprache zu Fernsehen ohne Grenzen bin ich strikt gegen das Konzept der Produktionsquoten, die ich als grobe Marktverzerrung ansehe. Ich bin bereit, den Garantiefonds positiver zu beurteilen, vorausgesetzt, daß zwei wichtige Bedingungen beachtet werden. Die bürokratische Einmischung muß sich auf ein Minimum beschränken, und die Entscheidung, welche Filme unterstützt werden sollen, muß auf vernünftigen objektiven, finanziellen und kulturellen Kriterien beruhen. Ich hoffe, daß der beratende Ausschuß und andere vorgeschlagene Mechanismen diese Bedingung erfüllen, aber das ist eine Sache, die regelmäßiger Überprüfung bedarf.
Die andere Bedingung ist, daß der Fonds für die Gemeinschaftsmittel kein Faß ohne Boden sein darf. Die Planungen gehen auf der Grundlage eines Worst-Case-Szenarios davon aus, daß der Fonds sich über viele Jahre selbst trägt. Das hoffe ich.
Ich empfehle besonders den Änderungsantrag vom Haushaltsausschuß, daß dort, wo ein Film erfolgreich ist und einen Gewinn erwirtschaftet, ein Teil dieses Gewinns in den Fonds eingezahlt wird. Ich weise darauf hin, daß sogar der stellvertretende Direktor von Polygram - einer der führenden Filmproduktionsfirmen in Europa - diesen Vorschlag unterstützte, als er vorschlug, daß 2 % der Nettogewinne aus erfolgreichen Filmen in den Fonds zurückfließen sollten. Es versteht sich von selbst, daß eine maximale Transparenz und Redlichkeit in der Vergabe der Garantien notwendig ist, damit die Mittel fair und effektiv verwendet werden und in keiner Weise mißbraucht werden.
Mit diesen Kriterien kann und sollte die Gemeinschaft meines Erachtens dieser wichtigen europäischen Industrie praktische und positive Unterstützung anbieten.

Papayannakis
Herr Präsident, die Ausnahmeregelungen vom GATT für den kulturellen Bereich gestatten es uns tatsächlich, politische Instrumente zu schmieden. Das von uns geschaffene Instrument jedoch, das unsere Kollegin so klar und so nachdrücklich vorgestellt hat, ist zwar von begrüßenswerter Qualität, denn es ist unvernünftig zu glauben, der freie Markt befördere die kulturelle Entwicklung, doch von geringer Reichweite. Ich spreche hier von den Mitteln, Herr Präsident, sie sind zu gering und zudem anderswo - vom MEDIA-Programm - abgezweigt worden, und sie haben meiner Meinung nach noch nicht die für den Start des Programm erforderliche kritische Masse erreicht. Auf jeden Fall werden wir den Vorschlag unterstützen und hoffen auf gutes Gelingen.
Sollte der Rat auf uns hören, Herr Präsident, so möchte ich auf drei Punkte verweisen: Erstens, hoffentlich werden die Vereinbarungen auch eingehalten und geschieht nicht noch einmal so etwas Lächerliches wie mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , an die sich zwei Drittel unserer Regierungen nicht halten. Zweitens hoffe ich, daß sich der ECOFIN aus der ganzen Sache heraushält. Er hat seine Unfähigkeit bewiesen, seinen Mangel an Inspiration und neuen Ideen, seinen Mangel an jeglicher Vorstellung über die Entwicklung Europas - ich erinnere hier nur an die transeuropäischen Netze. Drittens sind für die Entwicklung des audiovisuellen Sektors bekanntlich noch andere Dinge notwendig, es fehlt jedoch der politische Wille, den unsere Berichterstatterin völlig richtig als zu wenig ausgeprägt gekennzeichnet hat.

Caudron
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Kampf, den wir hier vor der zweiten Lesung über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" führen, trägt zur Verteidigung und Förderung der europäischen Kultur bei, und ich weiß, wie diese Ambition in unserem Halbrund weitgehend geteilt wird.
Es geht in dieselbe Denkrichtung, daß man uns heute das System eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der europäischen Film- und Fernsehproduktion vorschlägt. Dieser Vorschlag beabsichtigt die Entwicklung dieses Sektors, indem er das Risiko für die Investoren verringert und ihnen einen Anreiz bietet, europäische Produktionen in größerer Zahl zu fördern. Unsere Filmproduktion ist tatsächlich einem harten Gegner, den Vereinigten Staaten, ausgesetzt, und um diesem die Stirn zu bieten, sind viele Mittel notwendig und besonders ein Schulterschluß im Umgang mit Bankkreisen, die in diesem Sektor häufig kalte Füße bekommen.
Der gesamte Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat den Bericht unserer Kollegin weitgehend gebilligt. Das ist der Beweis dafür, daß unser Parlament in seiner Gesamtheit sensibel für die Entwicklung des europäischen Kino- und Fernsehfilm ist, und darüber bin ich persönlich froh. Ich befürchte leider, daß der Rat hier wieder ein doppeltes Spiel treiben möchte. Er stellt die Idee eines Europäischen Garantiefonds als Notwendigkeit dar, als Ergänzung zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und zum Programm MEDIA II. Aber gleichzeitig scheint er eine Kürzung des Haushalts von MEDIA II vorzusehen. Gewiß sind die Haushaltslinien verschieden, aber der Rat scheint zur Haushaltsanstrengung, welche die Verwirklichung seiner Ziele erfordert, nicht bereit zu sein. Er scheint die Realität zu verschleiern und Mio. ECU von einer Haushaltslinie in eine andere zu verschieben. Nun aber wird man es nicht fertigbringen, die Risiken der Kinofilmproduktion allein durch Buchungsvorgänge zu begrenzen. Wenn das der Fall wäre, würden wir erneut feststellen, daß zwischen Reden und Handeln ein Abgrund liegt, und ich hoffe, die Tatsachen werden mir widersprechen.
Damit, Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, stimme ich den Bericht zu und unterstütze die Schaffung dieses Garantiefonds, denn man muß das audiovisuelle Schaffen unterstützen. Es ist unbestreitbar, daß dafür mehr Mittel, mehr Kredite nötig sind, denn das ist für Europa lebenswichtig.

Añoveros Trías de Bes
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Guinebertière, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Ihr Vorschlag ist zwar einstimmig angenommen worden, doch das heißt nicht, daß seine Entstehung einfach gewesen wäre. Ihre Arbeit ist daher in doppeltem Sinne verdienstvoll, denn einerseits ist sie geschickt allen Hindernissen ausgewichen und andererseits hat sie sich ein hervorragendes Resultat gesichert. Mein Dank gilt selbstverständlich auch der Kommission und dem Herrn Kommissar.
Die Film- und Fernsehindustrie ist großen kommerziellen Risiken ausgesetzt, und diese zu verringern ist das Hauptziel dieses Fonds. Das Neuartige an diesem Vorschlag liegt jedoch darin, daß der Fonds nicht als Interventionsinstrument gedacht ist, sondern dazu beitragen soll, daß durchführbare Produktionsvorhaben unter den besten Bedingungen umgesetzt werden können.
Neuartig ist auch der finanzielle Charakter des Fonds. Mit diesem Fonds wird keine neue Verwaltungsstruktur geschaffen, sondern er wird in den Europäischen Investitionsfonds integriert, der Garantien für Finanzinstitute bietet. Mit Hilfe dieses Fonds werden kommerziell durchführbare europäische Produktionen gefördert, und gleichzeitig wird durch den speziellen Schutz der Minderheitensprachen und -kulturen die europäische Kultur unterstützt.
Die Film- und Fernsehindustrie basiert zwar auf einem soliden Produktionssystem, doch ihr Fortbestehen hängt von der Vermarktung ihrer Produkte ab. Die Kriege, die in der Welt der Kultur geführt werden, werden im Bereich der Vermarktung ausgetragen. Aus diesem Grund hat das Parlament den Vertrieb von Kino- und Fernsehfilmen in den Aufgabenbereich des Garantiefonds einbezogen.
Ich möchte mit der Bemerkung schließen, Herr Präsident, daß in diesem Projekt Elemente wie Flexibilität, Dezentralisierung, Kulturpolitik und wirtschaftliche Effizienz miteinander in Einklang gebracht wurden, womit bewiesen wird, daß Europa durchaus in der Lage ist, transparente und bürgernahe Instrumente zu schaffen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für Ihre hilfreichen Beiträge danken und Sie auch zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die Sie in diesen Monaten geleistet haben. Sie wissen sehr gut, wie das Programm der Kommission aussah. Sie wissen, daß wir die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen -die die Richtlinie von 1989 aktualisierte- und das Programm MEDIA, das die Reproduktion unterstützen sollte -also alles, was Entwicklung, Vertrieb und Ausbildung angeht, mit dem beachtlichen Haushalt von 310 Mio. ECU-, noch um ein weiteres Instrument ergänzen wollten. Nach langen Überlegungen kamen wir zu dem Schluß, daß das Beste wohl ein Garantiefonds mit den hier vorgeschlagenen Eigenschaften wäre, wofür wir natürlich die Unterstützung des Parlaments brauchen -deshalb ist es für uns auch sehr beruhigend und bestärkend, daß Sie sich heute hier so positiv geäußert haben-. Abgesehen davon brauchen wir natürlich auch die Unterstützung des Rates, des anderen Zweigs der Legislative, der sich am 16. Dezember dazu äußern soll.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir den Ideen, die Sie hier geäußert haben, große Beachtung schenken werden, vor allem was die Erprobung des Fonds in der experimentellen Phase angeht, denn genau das ist es ja, was gemacht wird. Wir stürzen uns hier nicht in irgendein Abenteuer, sondern wir wollen sehen, wie dieser Fonds funktioniert; wir erproben ihn ein paar Jahre lang und werden uns dann das Ergebnis ansehen. Wir werden auch der Sorge bezüglich der kleinen Länder Rechnung tragen -denn ich weiß, daß sie bei vielen Abgeordneten existiert-. Es handelt sich hier um eine Erfindung, die nicht nur für die großen Länder und die großen Produktionen, sondern auch für die kleinen Länder gedacht ist. In diesem Sinn müssen wir Koproduktionen zwischen mehreren Ländern besonders berücksichtigen und auch bedenken, was es bedeutet, wenn dieser Fonds tatsächlich positive Auswirkungen auf die Produktion und den Vertrieb hat.
Ganz besonders beglückwünschen möchte ich die Berichterstatterin, Frau Guinebertière, und ich möchte ihr auch sagen, daß ich mich dem, was sie heute hier gesagt hat, voll und ganz anschließen kann. Die Förderung der Koproduktionen, die Unterstützung der innereuropäischen Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen, die Förderung der Produktion in Ländern mit geringeren Möglichkeiten und die fünfjährige Erprobungsphase sind, wenn ich das richtig zusammengefaßt habe, die vier Hauptpunkte in Frau Guinebertières Erläuterung, und ich kann ihr sagen, daß es hier von Seiten der Kommission absolute Übereinstimmung gibt. Jetzt müssen das Parlament und die Kommission nur noch beim Rat gemeinsame Überzeugungsarbeit leisten, damit wir auf diesem Weg auch weiter kommen.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß die Kommission 21 der 33 vorgeschlagenen Änderungen entweder ganz, sinngemäß oder teilweise akzeptiert. Im gesamten Wortlaut akzeptieren wir die Änderungen Nr. 1, 3, 4, 8, 10, 12 und 14. Sinngemäß akzeptieren wir die Änderungen Nr. 5, 6, 9, 15, 16, 18, 19, 22, 23 und 36. Teilweise akzeptieren wir die Änderungen Nr. 11, 28, 30 und 35. Nicht akzeptieren können wir die Änderungen Nr. 7, 17, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 29, 31, 32 und 33. Diese Änderungen beziehen sich entweder auf Aspekte der Flexibilität des Mechanismus oder einfach auf bestimmte Formulierungen. Wie Sie aber gesehen haben, wird der größte Teil der Änderungen von uns entweder ganz oder sinngemäß akzeptiert.
Alle Vorschläge, die das Parlament gemacht hat, stellen zweifellos eine Bereicherung des Kommissionstextes dar, und so bleibt mir nur noch, Ihnen für Ihre Mitarbeit ganz herzlich zu danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ariane
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0308/96) des Parlaments im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen - ARIANE (C4-0377/96-94/0189(COD)) - Verfasserin der Stellungnahme: Nana Mouskouri.

Mouskouri
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, mit großer Erleichterung haben wir nach langem Warten den gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Programms ARIANE zur Förderung im Bereich Buch und Lesen zur Kenntnis genommen.
Bedauerlicherweise ist jedoch ein solches Programm mit einem ausgesprochen bescheidenen Etat und einem Gegenstand, der unser aller Wissen so sehr bereichert und zur Verbreitung unserer jeweiligen Kulturen beiträgt, auf derart viele Schwierigkeiten gestoßen und wir konnten nicht eher zu einem Ergebnis kommen. Dies beweist wieder einmal, welch unangenehme Folgen die Forderung der Einstimmigkeit bei Verfahren der Mitentscheidung hat.
Der gemeinsame Standpunkt des Rates verändert in zahlreichen wesentlichen Punkten den Inhalt und die Struktur, die die Kommission ursprünglich vorgesehen hatte. Es gibt vier ganz wesentliche Änderungen:
Zunächst wurde die Laufzeit des Programms von 5 Jahren auf 2 Jahre - 1997 bis 1998 - verkürzt, in Artikel 8 des Beschlusses wird dem Europäischen Parlament und dem Rat allerdings die Möglichkeit eingeräumt, ein neues Programm zu verabschieden, wenn der Evaluierungsbericht der Kommission über das ARIADNE-Programm positiv ausfällt.
Der Finanzrahmen wurde von 34 Millionen ECU für 5 Jahre auf 7 Millionen ECU für 2 Jahre gekürzt, wobei 2, 5 Millionen ECU für ein Pilotprojekt für das Jahr 1996 verwendet wurden.
Ich komme nun zur Komitologie. Der Rat hat den von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Beratenden Ausschuß durch einen dualen Beratungs- und Verwaltungsausschuß ersetzt.
Schließlich wurde in bezug auf die Struktur des Programms die Zahl der ursprünglich von der Kommission vorgesehenen Aktionen von 3 auf 6 erhöht, was uns den Anwendungsbereich des Programms besser zu durchschauen hilft.
Außerdem wird der Übersetzung größere Bedeutung zugemessen und klargestellt, daß 50 % der Mittel des Programms für diesen Bereich aufgewandt werden sollen.
Ich könnte hier meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß sowohl die Laufzeit als auch der Finanzrahmen des Programms so stark zurückgeschraubt wurden. Was die Laufzeit betrifft, so ist immerhin tröstlich, daß die Verabschiedung eines neuen Programms geplant ist, aber mit einem so eingeschränkten Haushalt können wir uns nicht abfinden, wenn wir wollen, daß sich die im ARIANE-Programm angelegten Möglichkeiten entfalten können; wir fordern daher eine Erhöhung um 3, 5 Millionen ECU.
Im Titel des Programms gab es eine geringfügige Änderung insofern, als eingefügt wurde, daß es um die Förderung im Bereich Buch und Lesen vorrangig durch das Mittel der Übersetzung geht. So kommt das Anliegen des Programms deutlicher zum Ausdruck.
Der Kulturausschuß wollte das Schwergewicht auf die Förderung von Werken in den weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union legen. So ist beispielsweise die Kommission aufgerufen, in ihrem Evaluierungsbericht darzulegen, inwieweit sich das Programm Auswirkungen auf die Verbreitung der schriftlichen Literatur in diesen Sprachen ausgewirkt hat. Ich beziehe mich hier auf den Abänderungsantrag 3.
Deshalb hielten wir es auch für richtig, auf den ursprünglichen legislativen Vorschlag zurückzukommen, den die Kommission zur Förderung der Übersetzung von Werken in die weniger verbreiteten Sprachen vorgelegt hat. Demzufolge muß bei diesen Sprachen nicht die Voraussetzung erfüllt sein, daß das Werk schon in eine andere europäische Sprache übersetzt ist, wenn ein Projekt durch das ARIANE-Programm gefördert werden soll, denn der gemeinsame Standpunkt des Rates setzt Bedingungen, die uns überhaupt nicht gerechtfertigt erscheinen und die für diese Sprachen Schwierigkeiten verursachen, in den Genuß der Übersetzungsförderung zu gelangen.
Im Rahmen der Aktion 2, die sich auf Kooperationsprojekte bezieht, haben wir die Möglichkeit eingeräumt, Unterstützung für die Schaffung zweier Arten von Datenbanken zu gewähren. Die erste enthält für Verlage bestimmte Informationen über die auf dem Markt angebotenen Bücher, und zweitens geht es um eine Datenbank mit Informationen zu Schwierigkeiten und semantischen Besonderheiten für technische und philologische Übersetzer.
Abschließend möchte ich auf das Problem der Komitologie eingehen. Die Entscheidung des Rates für einen gemischten Ausschuß belastet das Verfahren zur Verabschiedung des Programms unnötig. Der Vorschlag der Kommission, einen Beratenden Ausschuß einzurichten, erscheint uns da weitaus besser geeignet. Ich möchte auch hinzufügen, daß wir versucht haben, bei der Empfehlung für die zweite Lesung sehr zurückhaltend und keinesfalls anspruchsvoll zu sein, was unsere Abänderungsanträge betrifft, um dem Rat keine zusätzlichen Schwierigkeiten bei deren Annahme zu bereiten. Ich hoffe also, der Rat berücksichtigt die von uns vorgeschlagenen Verbesserungen, damit das so lang erwartete Programm ARIANE recht bald starten kann.

Morgan
Herr Präsident, ich möchte gerne Frau Mouskouri für die sehr umfassende Darstellung, inwiefern das Programm seit der letzten Lesung vorangekommen ist, danken. Sie spricht für alle von uns im Ausschuß, wenn sie sagt, wie enttäuscht wir von den Ergebnissen sind.
Ariane ist ein Unterstützungsprogramm im Bereich Buch und Lesen. Es ist kein Programm, das alle Probleme des Analphabetismus in der Europäischen Union lösen soll. Aber die Finanzierung dieses Programms ist so eng, daß wir seine Ziele deutlich formulieren und bei den Menschen keine hohen Erwartungen wecken sollten. Deshalb meine ich, wir sollten im Titel sehr deutlich ausdrücken, daß es sich um ein Unterstützungsprogramm im Bereich Buch und Lesen handelt, in erster Linie durch Übersetzung.
Es handelt sich auch um ein Programm, das Büchern in weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union Priorität einräumt, sogar wenn - und hier stimmen wir mit dem Rat nicht überein - diese Bücher vorher nicht in andere Gemeinschaftssprachen übersetzt wurden. Der Grund ist folgender: Es gibt einen ausgezeichneten, auf walisisch geschriebenen Roman aus dem 20. Jahrhundert, aber er ist nur für rund 500.000 Menschen in der ganzen Europäischen Union zugänglich. Es ist eine hoffnungslose Schande, daß nicht mehr Menschen Zugang zu diesem Buch finden. Waltari ist ein finnischer Romanautor, der einen ausgezeichneten Roman über einen Ägypter geschrieben hat. Dieser sollte auch von Menschen in Spanien und Portugal gelesen werden. Aber die Romanautoren, die weniger verbreitete Sprachen als ihr Medium verwenden, brauchen eine helfende Hand. Dieses Programm muß ihnen nützen.
Das Programm hat lange gebraucht, bis es zur zweiten Lesung in das Europäische Parlament zurückkehrt, aber ich fürchte, es gibt noch ein paar wesentliche Punkte, in denen das Europäische Parlament noch mit dem Rat uneinig ist. Wir sind wieder beim alten Problem der Komitologie. Unser Ausschuß kennt das schon vom Programm Kaleidoskop. Es sieht so aus, als würden wir wieder aus demselben Grund die Vermittlung durchlaufen. Der Rat schlägt vor, daß eine undemokratische Gruppe von Vertretern, die hinter verschlossenen Türen tagen, die Hauptdurchführungspunkte des Programms beschließen sollten. Diese werden auch für jedes Projekt mit einer Ausgabe über 10.000 ECU konsultiert. Sie können sich die dazu notwendige Bürokratie vorstellen. In einer Zeit, in der die Menschen in Europa weniger Bürokratie und mehr Demokratie verlangen, erscheint das als Akt der mutwilligen Provokation.
Schließlich möchte ich gerne den Rat und die Kommission auch im Kontext dieses Programms an ihre Verpflichtung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erinnern. Sie haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmen entdeckt. Warum also haben sie einen Verweis, der kleinen unabhängigen Verlagen Priorität eingeräumt hätte, gestrichen? Die Europäische Union beweist durch dieses Programm, daß sie nicht die Absicht hat, eine Euro-Monokultur zu schaffen. Wir leben auf einem Kontinent, der ein kulturelles Mosaik ist. Dieses Programm ist ein Keramikstückchen, das diesem Mosaik Farbe hinzufügt und eines Tages ein Gesamtbild schafft, das alle Menschen Europas bewundern können.

Banotti
Herr Präsident, ich muß gestehen, daß ich, als ich zum ersten Mal vom Projekt Ariane hörte, dachte: " Über was bloß reden wir denn überhaupt?" Etwas zur Förderung von Buch und Lesen. Es ist so, als sagte man, wir haben ein Programm zur Förderung des Sehens oder Gehens oder einer anderen Funktion, die wir eigentlich bei vielen Aktivitäten in unserem Leben ganz natürlich ausüben.
Jedoch wurde bald offensichtlich - und ich möchte Frau Mouskouri zu ihrer Arbeit an diesem Projekt beglückwünschen - daß wir ein Nachhutgefecht gegen die leidenschaftliche Affäre führen, die manche Kommissare mit dem neuen sexy elektronischen Medium zum Schaden des gedruckten Wortes haben - in den Augen der leidenschaftlichen Leser unter uns, wie es sicherlich viele in diesem Hause sind. Auch als kleines und bescheidenes Programm ist es wenigstens ein Mittel, die Notwendigkeit, vor allem das Vergnügen, sich mit einem guten Buch zurückzuziehen, anzuerkennen und dies den Menschen nahezubringen.
Da ich aus einem Land mit einer weniger verbreiteten Sprache komme, möchte ich auch gerne in diesem Kontext anerkennen, daß die kleinen Verlage von Minderheitensprachen die wahren Helden des Verlagswesens sind. Die Kolleginnen und Kollegen könnte es vielleicht interessieren, daß einer der Preisträger des Aristion-Preises, der Teil des Programms ist, der Ehemann einer ehemaligen Abgeordneten dieses Parlaments ist. Es ist ein dänischer Dichter von hohem Rang, einer ihrer eigenen Landsleute, Herr Präsident, Thorkild Bjørnvig, der den Preis für seine Übersetzungen von Rilke vom Deutschen ins Dänische erhält, das weniger gesprochen wird als manche andere Sprachen in der Gemeinschaft, obwohl es keine Minderheitensprache ist.
Wir können nicht dagegen immun bleiben, daß die kommende Generation junger Menschen auch von den elektronischen Medien fasziniert ist und diese nutzt und daß dieser Generation vielleicht immer wieder von den Älteren die wahren Freuden des gedruckten Wortes und die Notwendigkeit, es zu schützen, klar gemacht werden muß, und sei es mit kleinen Programmen wie diesem. Ich möchte Frau Mouskouri gratulieren. Ich hoffe, wir werden dieses nun voranbringen, und lang lebe das gute Buch!

Daskalaki
Herr Präsident, unter uns dürfte es wohl niemanden geben, der nicht jedes Bemühen um die Verbreitung und Förderung des Buches unterstützen würde. Wir alle begrüßen also mit besonderer Befriedigung die Tatsache, daß es mit ARIANE endlich wieder vorangeht. Dieses Programm zielt auf die Bereicherung der Kenntnisse und eine stärkere Verbreitung der literarischen Produktion der Völker Europas sowie einen besseren Zugang des europäischen Bürgers zu ihr, vor allem durch die literarische Übersetzung als einer wichtigen Eintrittskarte der kleineren Kulturen zum vereinigten Europa.
Der gemeinsame Standpunkt enthält in der Tat die meisten der vom Parlament in der ersten Lesung verabschiedeten Änderungsanträge. Wir kommen jedoch nicht umhin, unserer Enttäuschung darüber Ausdruck zu verleihen - und das hat die Berichterstatterin ja auch bereits getan -, daß der Finanzrahmen des Programms so drastisch gekürzt wurde, was zusammen mit den Kürzungen bei den Mitteln für andere Programme im Kulturbereich die allgemeine Tendenz verdeutlicht, die politische Unterstützung für die europäische Kultur immer weiter einzuschränken. Das Europäische Parlament legt also vollkommen zu Recht Änderungsvorschläge zur Stärkung des ARIANE-Programms und auch in Richtung auf ein flexibleres Verfahren vor, wenn es auf der Einsetzung eines beratenden Ausschusses und keines anderen besteht.
Die weniger verbreiteten Sprachen, ich betone hier noch einmal unseren grundsätzlichen Standpunkt, müssen unbedingt gefördert werden, und jeder - eindeutig erkennbare - Versuch, sie zu marginalisieren oder gar auszulöschen, ist abzublocken, da die diesbezüglichen Gefahren in der Logik der Hochgeschwindigkeitsnetze durchaus sichtbar sind. Es geht hier um die Gefahr, daß die vieldimensionale und vielsprachige europäische Kultur verarmt, nivelliert und durch einen eindimensionalen kulturellen Ausdruck verdrängt wird, der mit kommerziellem Erfolg gleichgesetzt wird und der so problemlos und im Überfluß zur Verfügung steht.
Aus all diesen Gründen unterstützen wir die von der Berichterstatterin vorgestellten Abänderungsanträge, erstens über die Schaffung semantischer Datenbanken und zweitens über die Einbeziehung von Informationen über den Einfluß des Programms auf die Verbreitung der Literatur der weniger verbreiteten Sprachen in den Evaluierungsbericht der Kommission.
Gleichermaßen haben wir auch schon früher andere Initiativen für eine bevorzugte Behandlung mehrsprachiger Produkte beziehungsweise von Produkten, die von Bürgern der Europäischen Union mit weniger verbreiteten Sprachen geschaffen wurden, angeregt und unterstützt. Ich verweise hier auf den Rahmen für die Programme MEDIA II und INFO 2000.

Vallvé
Herr Präsident, Herr Kommissar, zuerst möchte ich Frau Mouskouri zu ihrer hervorragenden Arbeit als Berichterstatterin gratulieren. Leider ist das ARIANE-Programm "im Labyrinth verlorengegangen" und hat monatelang auf eine Lösung gewartet, obwohl es dabei um ein so wichtiges Thema wie die Buchkultur und die Ermöglichung der Lektüre europäischer Autoren in den europäischen Sprachen -in den Sprachen der europäischen Bürger- geht.
Dieses Thema ist besonders wichtig im Hinblick auf eine Verstärkung dieser europäischen Identität, die wir ja alle anstreben. Die Maßnahmen im Bereich der Übersetzung dürfen sich dabei nicht auf die Amtssprachen der Europäischen Union beschränken, sondern sie müssen auch diejenigen Sprachen einbeziehen, die nur in bestimmten Gebieten Europas Amtssprachen sind. Der Herr Kommissar weiß aufgrund seiner Herkunft sehr genau, wovon ich rede.
Frau Morgan hat noch von anderen Sprachen geredet, die keine Amtssprachen sind -wie etwa das Walisische-, die aber durchaus auch berücksichtigt werden sollten, wenn es um die Übersetzung europäischer Autoren geht.
Ich finde es bedauerlich, daß sowohl die Mittelausstattung als auch die Laufzeit dieses Programms gekürzt worden sind. Der jährliche Haushalt von 6, 8 Mio. ECU ist auf 3, 5 Mio. reduziert worden. Ich denke, die Buchkultur hat wirklich mehr Unterstützung verdient, und ich würde es daher begrüßen, wenn der Änderungsantrag angenommen würde, in dem noch einmal eine Aufstockung des Haushalts auf 5, 25 Mio. ECU gefordert wird.
Ich hoffe, daß dieses Programm in den nächsten Jahren auch auf andere europäische Staaten ausgedehnt werden kann und wir erleben, daß etwa die Werke der polnischen Schriftstellerin und diesjährigen Literaturnobelpreisträgerin Wislawa Szymborska in die Sprachen anderer europäischer Staaten übersetzt werden. Damit werden wir dazu beitragen, daß sich die Europäische Union weiterentwickelt und nicht "im Labyrinth" steckenbleibt.

Wolf
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Höhe der Mittel und die Laufzeit sind mehr als unbefriedigend, und auch auf den undemokratischen Charakter der Komitologie, wie sie vorgeschlagen worden ist, ist schon hingewiesen worden. Leider hat das Europäische Parlament nicht die Mittel, sich gegenüber dem Rat durchzusetzen.
Es fehlt der politische Wille der Mitgliedstaaten, das vielfältige Kulturerbe, das uns in der Gemeinschaft und darüber hinaus verbindet oder einen wichtigen Beitrag zum Kulturerbe der Menschheit darstellt, den Bürgern wirklich zugänglich zu machen. Das beginnt mit der Vielfalt der Übersetzung, ist aber doch viel breiter anzulegen. Die Primärproduktion, die Archive, die öffentlichen Bibliotheken, das gehört hierher, und ich will auch drei Sprachen oder Sprachgruppen nennen, die hier ebenfalls einzubeziehen wären: das Plattdeutsche, das Friesische und das Sorbische.
Meine Damen und Herren, Schrift, Lektüre und Buch sind hier richtigerweise als grundlegende Bausteine einer ganzen Zivilisation angesprochen. Ich halte es für eine gefährliche Illusion zu glauben, daß der Übergang ins Informationszeitalter mit seinen neuen Technologien zur Erfassung, Verbreitung und Reproduktion von Informationen nicht dazu führen könnte, daß sich neue Formen von Massenanalphabetismus entwickeln. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die meisten in der Lage sind, Gebrauchsanweisungen und Schlager zu verstehen.
Der Bericht von Frau Mouskouri setzt hier durchaus an der richtigen Stelle an, angesichts des Beschlusses des Rates zum ARIANE-Programm, der geradezu an die "Trompe l'oeil" -Praxis in der Architektur des Absolutismus erinnert, Fenster dort aufzumalen, wo man sich keine leisten konnte, Haushaltskürzungen eben gerade bei den kleinen Haushaltsposten vorzunehmen, und gleichzeitig die Funktion dieser Haushaltslinie zu untergraben, indem der Umfang der Aufgaben und der Kreis der möglichen Antragsteller erheblich ausgeweitet werden.
Diese Praxis halten wir für bedenklich; sie macht deutlich, daß wir in der Kulturpolitik in der Tat eine Wende brauchen. Dies ist allenfalls ein kleiner Brocken. Wir brauchen aber sehr viel mehr!

Lukas
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, daß ich nach den Wahlen zum Europaparlament, die in Österreich am 13. Oktober stattgefunden haben, als erster der neu- bzw. wiedergewählten Abgeordneten kurz das Wort ergreifen darf, und es freut mich besonders, daß diese Wortmeldung im Zusammenhang mit dem Bericht einer von mir so hoch geschätzten Persönlichkeit wie Frau Mouskouri stattfinden kann.
Die kultur- und bildungspolitischen Akzente, die von Frau Mouskouri ausgehen, werden von meinen Kollegen und von mir außerordentlich geschätzt. In diesem Sinn betrachte ich auch diesen Bericht als einen ausgezeichneten Bericht, der mit all seinen Änderungsanträgen unsere volle Unterstützung findet. Wichtig für Europa ist das gegenseitige Kennen, Kennenlernen und das gegenseitige Verstehen, und es gibt wohl kein idealeres Instrument für das bessere Kennen- und Verstehenlernen als gerade die Literatur.
Besondere Beachtung verdient in diesem Bericht der Hinweis auf die kleinen und unabhängigen Verlage einerseits und der starke Hinweis auf weniger verbreitete Sprachen andererseits, wobei hier sicherlich auch die Sprachen von Minderheiten berücksichtigt werden sollten. Es ist sehr wichtig, daß auch literarische Werke, die in Minderheitensprachen verfaßt wurden und die wertvolle literarische Bestandteile unseres Kontinents sind, eine größere Verbreitung finden, und daß sie nicht unter Ausschluß einer größeren europäischen Öffentlichkeit dahinvegetieren müssen.
Der Finanzrahmen ist leider sehr gering; natürlich muß dem Vorschlag einer Erhöhung auf 10, 5 Millionen zugestimmt werden. Ich möchte diese Gelegenheit nicht mißbrauchen, aber doch nutzen, um zu sagen, daß unsere gestärkte Fraktion nach dieser Wahl in diesem Parlament weiterhin eine konstruktive Arbeit leisten möchte. Wir sind Europäer, auch wenn man uns im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen hat, wir seien keine Europäer. Wir sind kritisch, aber wir stehen konstruktiv zu Europa, wobei unsere Maxime immer die sein wird, daß zu viel Zentralismus schlecht für ganz Europa und für die einzelnen Staaten ist.

Hawlicek
Herr Präsident, meinem Vorredner Lukas möchte ich nur sagen, daß die Wahlen schon vorbei sind, er braucht also keine Wahlrede mehr zu halten. Ich möchte mich zum Förderprogramm im Bereich "Buch und Lesen" äußern, das gerade in unserem Medienzeitalter besonders wichtig ist, und an dieser Stelle auch Frau Kollegin Mouskouri für ihre engagierte Arbeit danken.
Schon Ende der 80er Jahre hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments den europäischen Literaturpreis und den Preis für die besten Übersetzungen europäischer literarischer Werke zur Förderung des Buches und Lesens eingeführt. Deshalb sollten wir uns eigentlich freuen, daß wir heute in zweiter Lesung über das Kulturförderprogramm ARIANE beraten, dessen Ziele immerhin in die richtige Richtung weisen: Förderung einer größeren Verbreitung von Werken zeitgenössischer Literatur, zeitgenössischer Theaterstücke, Nachschlagwerke, Zusammenarbeit von Netzwerken und Partnerschaften.
Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit dem Europarat und die Tatsache, daß die Programme den mittel- und osteuropäischen Ländern offenstehen. Mir persönlich scheint es besonders wichtig, daß die unbekannte, weil oft lange verbotene Literatur Osteuropas auch bei uns Kenntnis und Verbreitung findet.
All das wäre gut und schön, aber der finanzielle Punkt ist mehr als bedauerlich. Ursprünglich war das Programm mit 34 Millionen ECU dotiert und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren. Nach der Vorstellung der Kommission und auch nach der Vorstellung von uns Abgeordneten im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sollten damit immerhin 2.400 literarische Werke und 650 Theaterstücke übersetzt werden können. Nachdem es 1996 immerhin ein Pilotprojekt gegeben hat, soll das Programm nicht nur verzögert bzw. auf zwei Jahre reduziert werden - das wäre noch zu verschmerzen -, sondern es soll auch nur noch mit 7 Millionen ECU dotiert werden. Ich setze mich vehement für die 10, 5 Millionen ein!
Der Vorschlag in bezug auf die Komitologie, d.h. einen doppelten Beratungs- und Verwaltungsausschuß, ist gerade auf dem Gebiet der Kultur unerträglich. Wir wissen, daß vor allem die Kulturschaffenden über die Bürokratie klagen und daß diese hier kontraproduktiv ist. Wie Theseus dank Ariadnes Faden aus dem Labyrinth gefunden hat, hoffe ich, daß wir durch das neue ARIANE-Programm zur Förderung zeitgenössischer Literatur zwar nicht einen Ausweg und Lösung für alle unsere Probleme bekommen, uns aber mit Hilfe der Dichter und Übersetzer besser in Europa zurechtfinden werden.

Larive
Herr Präsident! Dieser Vorschlag für das Programm Ariane ist nur ein schwacher Abklatsch des ursprünglichen, zur Hoffnung Anlaß gebenden Vorschlags von Kommissar Oreja. Von 34 Millionen ECU über fünf Jahre für drei gemeinschaftliche Aktionsbereiche sind jetzt noch sieben Millionen ECU über zwei Jahre für sechs Aktionsbereiche übriggeblieben. Dies bedeutet also, daß jährlich für jede Aktion durchschnittlich nur 0, 58 Millionen ECU zur Verfügung stehen, während es dem ursprünglichen Vorschlag zufolge 2, 26 Millionen ECU waren. Wenn wir diese 0, 58 noch einmal durch 15 teilen - denn jeder Mitgliedstaat will schließlich etwas abkriegen -, kommen wir auf noch nicht einmal 40 000 ECU pro Mitgliedstaat, pro Aktion, pro Jahr. Kolleginnen und Kollegen, dies entspricht in etwa einem Viertel des Jahresgehalts eines europäischen Kommissars, das ich ihm übrigens von Herzen gönne.
In der Praxis wird die Unterstützung durch Ariane noch geringer ausfallen, da bei der sechsten Aktion die Beteiligung von Drittländern geplant ist. Soviel ist dem Rat also an Kultur gelegen.
Der Änderungsantrag, der einen Finanzrahmen von 10, 5 Millionen ECU vorsieht, ist das absolute Minimum. Meine Fraktion unterstützt sämtliche Änderungsanträge von Frau Mouskouri. Es ist erfreulich, daß sie auch die Ideen aus dem Gutenberg-Programm übernommen hat, etwa die Unterstützung für kleine unabhängige Verleger, vor allem für die neuen Kollegen. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat bereits 1982 in einem Initiativbericht nachdrücklich ein Programm für das Buch und das Lesen gefordert. 1995 haben wir dafür im Haushalt 500 000 ECU eingesetzt. Aber die gesetzliche Grundlage ist trotz vielfachen Nachhakens ausgeblieben. Ich war übrigens die Berichterstatterin für diesen Bericht.
Deshalb haben wir letztes Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht und dafür gesorgt, daß durch Ariane auf jeden Fall auch Mittel für die Durchführung der Ziele des Gutenberg-Programms bereitgestellt werden. Dafür gibt es 90 Millionen Gründe, 90 Millionen Menschen in der EU, die gar nicht oder kaum lesen können. Der neue Kulturartikel gibt uns die Möglichkeit, dagegen etwas zu unternehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine letzte Bemerkung an den Kommissar richten. Ariane will das Buch und das Lesen fördern. Aber der Preis eines Buches ist oft auch ein Hindernis. Die GD IV entscheidet demnächst über die Preisbindung bei Büchern im deutsch-österreichischen Sprachraum. Nehmen Sie dabei bitte den Kulturartikel im Vertrag von Maastricht als Grundlage, der auch die kulturelle und nicht nur die wirtschaftliche Annäherung ermöglicht hat. Im Namen meiner Fraktion danke ich der Kollegin Mouskouri für ihre gute und intensive Arbeit.

Kokkola
Herr Präsident, die Entwicklung einer fundierten Politik in der Frage der sprachlichen Besonderheiten Europas ist von lebenswichtiger Bedeutung und auf jeden Fall wichtiger als irgendwelche den Umständen geschuldete Interessen bestimmter Mitgliedstaaten. Kulturelle Vielfalt heißt auch sprachliche Vielfalt, und die europäische Dimension der europäischen Identität muß auch unter dem Gesichtspunkt der Sprache gesehen werden, denn wir stimmen doch sicherlich alle darin überein, daß die Kunst der beste Botschafter eines Landes ist. Deshalb ist das ARIANE-Programm von so enormer Bedeutung für die Europäische Union. Die Übersetzung von literarischen Texten, von Theaterstücken und von Gedichten trägt zur kulturellen Entwicklung der Völker Europas und zur Verbreitung von Werken in weniger verbreiteten Sprachen bei, und so - die Bemerkung sei mir gestattet - sollten wir sie nennen, und nicht Minderheitensprachen, wie ich wiederholt mit anhören mußte und muß.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meiner Meinung nach gibt es keinen Spielraum mehr. Das Programm ARIANE mit seinen ehrgeizigen Zielen, und sie waren zu Recht ehrgeizig, ist in seiner Laufzeit und in seiner Dotierung in einem solchen Maße beschnitten worden, wie es niemand von denen, die dieses Programm auf den Weg gebracht haben, vorhersehen konnte. Frau Mouskouri hat das erläutert, und ich erspare mir noch einmal auf Details einzugehen. Auch ich möchte mich der Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel anschließen, und ich unterstütze die Forderung der Berichterstatterin nach einem Betrag von 10, 5 Millionen ECU, denn es wird uns wohl nicht gelingen, ein vereinigtes Europa nur auf die gemeinsame Währung aufzubauen.
Im Gegenteil, eine Europäische Union muß hauptsächlich auf die Kultur der Völker, das heißt jede, antike, aber auch moderne, Form der Kunst aufgebaut sein.
Wenn die Völker einander nicht näherkommen und nicht miteinander kommunizieren, kann sie auch eine gemeinsame Währung nicht vereinen. Nur unsere Lebensqualität kann uns vereinen. Sei es die Umwelt, seien es Programme im Kulturbereich, sei es die Chancengleichheit für Frauen und Männer; und in all diesen Bereichen wird unter dem Vorwand der Konvergenz leider als erstes gespart.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission dazu aufrufen, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Programm, wenngleich in amputierter Form, möglichst bald in Kraft gesetzt werden kann.

Evans
Herr Präsident, ich erhebe mich mit großer Freude, um die Minderheitensprachen und das Recht des einzelnen, literarische Werke und andere Schriften in der Sprache seiner Wahl, die manchmal seine Muttersprache oder eine andere Sprache sein kann, lesen und studieren zu können, zu befürworten. Ich meine, daß alle in diesem Bereich ausgegebenen Mittel nicht nur eine kulturelle, sondern eine soziale Investition sind.
Diejenigen Menschen, die nichts von anderen Sprachen wissen, diejenigen, die nichts von anderen Ländern und Kulturen wissen, diejenigen, die manchmal ganz glücklich in Unwissenheit leben, sind oft diejenigen, die für Falschinformationen am empfänglichsten sind. Sie sind diejenigen, die am ehesten Halbwahrheiten und verzerrte Darstellungen glauben. Ich bin überzeugt, daß Menschen, die in diese Kategorie fallen, Angst vor jedem entwickeln, dessen kultureller Ursprung, dessen Sprache, Religion oder Äußeres sich von ihrem eigenen unterscheidet. Mit dieser Angst gewinnt die nächste Stufe die Oberhand, und Sie erhalten Ablehnung. Unkontrolliert führt die Ablehnung anderer Menschen zu Rassismus, Nationalismus und Faschismus.
Dagegen bin ich fest davon überzeugt, daß andere Sprachen zu verstehen und sie sprechen und lesen zu lernen einen positiven Schritt darstellt, den wir in Richtung Internationalismus, Toleranz und Verständnis gehen können. Durch die Unterstützung der Übersetzung literarischer Werke und anderer Bücher in verschiedene Sprachen können wir das erreichen, können wir manche dieser Ängste überwinden.
In einer Zeit, in der Geld und Wettbewerbsfähigkeit immer wichtiger sind, werden die großen Sprachen Europas und der Welt immer aus eigener Kraft überleben. Die anderen, die Minderheitensprachen, brauchen genau wie ethnische Minderheiten Unterstützung - nach meinem Vorschlag Unterstützung von diesem Parlament. Ich hoffe sehr, daß wir zukünftig sogar noch weiter diversifizieren können, weil ich hoffe, daß wir unsere Mittel nicht nur auf die Sprachen konzentrieren, die historisch europäisch sind, sondern auch noch Sprachen berücksichtigen, die nun in zunehmendem Maße von in Europa lebenden und hier geborenen Menschen gesprochen werden, Sprachen, die eine europäische Geschichte haben. Wir können diese zukünftig berücksichtigen.
Ich unterstütze diesen Bericht mit großer Freude. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin und hoffe sehr, daß der Kommissar auch die Änderungsanträge, die einen größeren Haushalt verlangen, unterstützen kann.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es hat in der Tat sehr lange gedauert -mehr als zwei Jahre-, bis der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt abgegeben hat, und ich möchte Ihnen sagen, daß es für mich sehr befriedigend war, Ihre heutigen Beiträge zu hören, denn das Parlament hat einmal mehr seine Unterstützung für ein großangelegtes kulturelles Projekt bekundet, was die Kommission außerordentlich begrüßt. Ich möchte dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und insbesondere Frau Mouskouri dafür danken, daß sie mit ihren Änderungsanträgen einige wesentliche Punkte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags unterstützt haben.
Ich möchte auch sagen, daß die Kommission besonders sensibel ist für die Argumente, die hier in Zusammenhang mit den Minderheitensprachen angeführt wurden. Wir sind besonders sensibel für dieses Thema, und ich danke Herrn Vallvé für seine diesbezügliche Bemerkung. Er weiß, daß ich eine besondere Sensibilität hinsichtlich dieser Sprachen habe, die ich im übrigen als Teil des europäischen Kulturerbes und insofern als unbedingt schützens- und unterstützenswert betrachte. Ich möchte Ihnen daher versichern, daß Sie immer auf mich zählen können, wenn es darum geht, etwas zu bewahren, was ein Grundelement unserer Identität darstellt, und das betrifft nicht nur diejenigen, die aus solchen Gebieten mit Minderheitensprachen stammen, sondern auch alle anderen Europäer, weil die Bewahrung dieser Sprachen auch für sie eine kulturelle Bereicherung bedeutet.
Bezüglich der Änderungsanträge ist zu sagen, daß die Kommission folgende akzeptiert: Nr. 2 zum Beratenden Ausschuß, Nr. 4 zum Hinweis auf die Auswirkungen des Programms auf die Verbreitung von Literatur in weniger verbreiteten Sprachen im Evaluierungsbericht, Nr. 7 zur Aufteilung der bereitgestellten Mittel auf die verschiedenen Aktionen des Programms, Nr. 5 zur möglichen Unterstützung der Übersetzung von in weniger verbreiteten Sprachen verfaßten Werken, auch wenn diese nicht bereits in eine andere Sprache der Gemeinschaft übersetzt wurden, Nr. 6 zur Vorzugsbehandlung kleiner Verlage und die Nr. 8 zur Schaffung von Datenbanken.
Mit großem Bedauern muß ich Ihnen allerdings sagen, daß die Kommission -die die Bemühungen des Parlaments durchaus zu schätzen weiß- die Änderungsanträge, die sich auf die Erhöhung des Haushalts von 7 auf 10, 5 Mio. ECU beziehen, nicht akzeptieren kann. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Kommission verpflichtet ist, sich an die im überarbeiteten Finanzbogen vorgesehene Haushaltsplanung zu halten, und das bedeutet zweieinhalb Mio. ECU für 1996, drei Mio. ECU für 1997, vier Mio. ECU für 1998, fünf Mio. ECU für 1999 und 9 Mio. ECU für das Jahr 2000. Eine Erhöhung der Haushaltsmittel müßte unserer Ansicht nach mit einer Verlängerung der Laufzeit der Programms einhergehen, entweder 3 Jahre und 12 Mio. ECU oder 4 Jahre und 21 Mio. ECU. Auch die Änderung des Titels -Änderungsantrag Nr. 1- erscheint uns in Anbetracht der gegenwärtigen Verteilung der Mittel, nämlich 50 % für Übersetzung und 50 % für die übrigen Aktivitäten im Bereich Buch und Lesen, nicht angebracht.
Die Kommission ist der Ansicht, daß es nicht ganz richtig ist, die gemeinschaftliche Unterstützung vor allem auf den Übersetzungsbereich konzentrieren zu wollen. Dieser Bereich ist natürlich sehr wichtig, doch man muß auch die anderen Maßnahmen zugunsten des Buches und des Lesens berücksichtigen, und aus diesem Grund halten wir die Änderung des Titels für nicht angebracht.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch sagen, daß es jetzt, nachdem wir so lange warten mußten, wirklich notwendig ist, daß wir das Programm so schnell wie möglich verabschieden, denn ARIANE kann und muß auch eine solide Grundlage für künftige umfassendere und weitergehende Vorschläge zur Förderung des Buches und des Lesens bilden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kulturelles Erbe - Programm RAPHAEL
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0307/96) des Parlaments im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes, das RAPHAEL- Programm (C4-0378/96-95/0078(COD)) - Verfasser der Stellungnahme: Herr Sanz Fernández.

Sanz Fernández
Herr Präsident, der Kulturausschuß macht wenige -aber wichtigeÄnderungsvorschläge zum Text des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des kulturellen Erbes. Mit diesen Änderungen wollen wir eine Erhöhung der Haushaltsmittel erreichen, damit das neue Programm zu einem wirklichen Impuls für die Maßnahmen wird, die in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits durchgeführt wurden. Ferner schlägt der Kulturausschuß bezüglich der Komitologie anstatt des vom Rat vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses, der die Bürokratie unnötig vergrößert und die Handlungsfähigkeit der Kommission einschränkt, die Schaffung eines Beratenden Ausschusses vor, der die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt.
Die finanzielle Ausstattung, meine Damen und Herren, ist das größte Problem im Vorschlag des Rates. Der Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates spiegelt ein anspruchsvolles und gut ausgearbeitetes Programm wider, doch der vorgeschlagene Finanzrahmen beträgt lediglich 30 Mio. ECU für einen Zeitraum von vier Jahren, mit einer Überprüfung nach dem zweiten Jahr -und das, obwohl in den letzten Jahren bereits etwa 10 Mio. ECU pro Jahr ausgegeben worden sind, wobei wir uns gegenwärtig noch in der Pilotphase befinden-.
Nach dem Vorschlag des Rates bedeutet dieses Mehrjahresprogramm also nichts anderes als die bloße Fortführung der Aktionen, die bereits jetzt durchgeführt werden, denn die großen Ziele, die im Text des Gemeinsamen Standpunkts oder im Vorschlag der Europäischen Kommission formuliert sind, lassen sich damit nicht erreichen. Der Kulturausschuß schlägt einen Finanzrahmen von 86 Mio. ECU für die nächsten vier Jahre vor: meiner Meinung nach ist sich der Rat weder der Rolle bewußt, die die Kultur beim Aufbau Europas spielen muß, noch berücksichtigt er die Tatsache, daß durch Investitionen im Bereich des Kulturerbes Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Aufbau Europas darf sich nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränken. Es ist nötig, daß jeder Bürger in das Abenteuer der Europäischen Union eingebunden wird, um ihr auf diese Weise eine Seele, eine größere geistige Bedeutung zu verleihen: durch die Kultur, das kulturelle Erbe der Europäer und die europäische Staatsbürgerschaft werden wir eine engere Beziehung zu dieser Union bekommen, die sich nicht im Binnenmarkt und in der einheitlichen Währung erschöpft.
Das Programm "RAPHAEL" hat zum Ziel, das reiche und vielfältige Kulturerbe unserer Mitgliedsstaaten und Regionen zu bewahren und zu verbreiten, sowie, unter Wahrung der kulturellen Vielfalt unserer Völker, dazu beizutragen, daß die europäische Dimension dieses Kulturerbes besonders herausgestellt wird. Wenn Einsparungen vorgenommen werden müssen, wie dies im Augenblick der Fall ist, reduzieren viele Regierungen drastisch die Investitionen im Bereich der Kultur, als wäre Kultur ein Luxus, den wir uns nur in Zeiten wirtschaftlicher Properität leisten können. Sie vergessen dabei, daß wir die Pflicht haben, das kulturelle Erbe, das wir selbst empfangen haben, zu bewahren und an die kommenden Generationen weiterzugeben, und sie ignorieren die beschäftigungspolitische Bedeutung von Investitionen im Bereich der Kultur. Investitionen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes ermöglichen nämlich eine Wiederbelebung der alten Handwerke, schaffen Arbeitsplätze und fördern die Tourismusindustrie und die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen der Gemeinschaft, die reich an kulturellem Erbe sind, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung aber weit zurückliegen.
Ferner werden die kulturellen Aktionen und das Programm "RAPHAEL" dazu beitragen, daß die Völker Europas einander besser kennenlernen, daß unsere gemeinsamen Werte herausgestellt und daß Toleranz und gegenseitiger Respekt gefördert werden -gerade jetzt, da die Ausgrenzung und Ablehnung derer, die anders sind, immer mehr zunehmen-.
Aus all diesen Gründen können wir den lächerlichen Finanzrahmen, den der Rat für das Programm "RAPHAEL" , die emblematischste Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Kultur, nicht akzeptieren. Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, daß die Kultur eine der zu fördernden gemeinsamen Aktionen ist; dieses Mehrjahresprogramm muß einen Fortschritt darstellen -einen Impuls- und nicht einfach nur eine Fortführung der wenigen Aktionen, die im Rahmen der Pilotaktivitäten durchgeführt werden. Die meisten Kultusminister und die Europäische Kommission wünschen sich ein Programm mit einer höheren finanziellen Ausstattung. Auch das Europäische Parlament hat sich in erster Lesung in diesem Sinn geäußert, und wir werden diese Position mit aller Entschiedenheit während des Vermittlungsverfahrens verteidigen, falls der Rat die Änderung zum Etat, über die morgen im Europäischen Parlament abgestimmt wird, nicht akzeptiert.

Vecchi
Herr Präsident, in dieser Woche wird das Europäische Parlament einen weiteren Schritt auf dem langen und schwierigen Weg zur Verabschiedung des Programms "RAPHAEL" vollziehen. Die Änderungsanträge, die der Berichterstatter, Herr Sanz Fernández vom Kulturausschuß, vorgelegt hat, sind recht positiv, und wir sind der Meinung, daß dieses Programm seiner Aufgabe, nämlich ein wirklicher Bezugspunkt für die Erhaltung und Bewertung des europäischen Kulturerbes zu sein, nur gerecht wird, wenn diese Änderungen angenommen werden.
In das Programm "RAPHAEL" wurden von allen Vertretern der Kultur, seien es nun Institutionen, Verbände oder Privatpersonen, große Erwartungen gesetzt. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Das Hauptziel des Programms ist ja gerade, auf breiter Ebene die gesamte Energie und das geistige Potential der europäischen Länder zu mobilisieren, um dieses umfangreichste Kulturerbe der Welt zu erhalten und den Bürgern zugänglich zu machen. Aus diesem Grund halten wir an den beiden Schlüsselpunkten unserer Änderungsanträge fest: der erste betrifft die finanzielle Ausstattung des Programms. Hier müssen gemäß unserem Vorschlag mindestens 86 Mio. ECU für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden. Dies ist als absolutes Minimum zu betrachten, wenn "RAPHAEL" in der europäischen Kultur wirklich etwas erreichen soll.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die verständliche Weigerung des Parlaments, die Schaffung eines Verwaltungsausschusses zu akzeptieren, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die Auswahl der Projekte im Rahmen dieses Programms Gegenstand diplomatischer Verhandlungen oder gar auf die 15 nationalen Regierungen aufgeteilt werden sollte.
Wir hoffen daher, daß der Rat die Änderungen des Europäischen Parlaments so rasch wie möglich annimmt, damit dieses Programm, das eins der wichtigsten der Gemeinschaft ist, endlich anlaufen kann.
Ich möchte noch einen persönlichen Wunsch hinzufügen, nämlich daß das Programm "RAPHAEL" auch Maßnahmen zur Restaurierung von Kulturgütern einbezieht, die durch Naturkatastrophen wie Erdbeben, Brände oder Überschwemmungen Schaden genommen haben. Dieses Anliegen kommt vor allem aus den Gebieten Norditaliens, wo am 15. Oktober ein Erdbeben einen großen Teil des dort befindlichen Kulturerbes schwer beschädigte.

Escudero
Herr Präsident, ich möchte mich nur kurz äußern, um Herrn Sanz Fernández zu der überaus sorgfältigen Ausarbeitung dieses Berichts zu gratulieren und ein paar Überlegungen zu dem bisher verfolgten Weg vorzubringen. Zunächst ist zu sagen, daß der Berichterstatter so besonnen war, einen Bericht zu verfassen, der sich mit den Hauptproblemen beschäftigt. Er hat darüber hinaus sowohl Prinzipientreue als auch Flexibilität bewiesen, indem er das Wesentliche mit Nachdruck verteidigt und bei eher instrumentellen oder nebensächlichen Aspekten nachgegeben hat. Mit diesem Vorgehen ist er der Position des Kulturausschusses gerecht geworden, wobei auch der entsprechende Standpunkt meiner Fraktion berücksichtigt wurde.
Nun zu meiner zweiten Überlegung: was beabsichtigt man in den höchsten Instanzen des Rates mit der Unnachgiebigkeit in der Frage der Ausschüsse und vor allem mit der Kürzung des Etats für das Programm "RAPHAEL" auf eine symbolische, um nicht zu sagen beschämende Summe? Wir können uns nun auch fragen, was diejenigen, die den Unionsvertrag unterzeichneten, beabsichtigten, als sie einen neuen Titel -den neuntenund einen neuen Artikel -Nr. 128- speziell zur Kultur einbezogen. Wollten sie damit vielleicht nur eine hohle Grundsatzerklärung abgeben, die dann später in der Praxis wieder hinfällig werden sollte? Gemäß diesem Artikel 128 und unter der Ägide des KALEIDOSKOP-Programms sind zwei große Programme -RAPHAEL und ARIANEin Gang gesetzt worden, begleitet von einem pittoresken Gerangel und Geschacher, das ganze garniert mit Ausflüchten, die eher das Konfliktpotential etwas zu entschärfen vermögen als ein verheißungsvolles und zukunftsträchtiges Projekt in die Wege zu leiten.
Das Programm "RAPHAEL" , Herr Präsident, ist unverzichtbar für den Schutz und die Förderung des europäischen Kulturerbes, oder anders ausgedrückt: es ist unverzichtbar für den Schutz der europäischen kulturellen Identität, die wiederum der Grundstein der europäischen Staatsbürgerschaft ist und letztendlich auch der Grund dafür, daß wir alle hier sind.
Will man das nicht? Dann möchten wir das gern hören. Soll das, was in Artikel 128 festgelegt ist, in der Praxis undurchführbar gemacht werden? Dann möchten wir auch das hören. Es geht jedenfalls nicht an, den Programmen dadurch die Legitimation zu entziehen, daß ihnen ein lächerlicher Finanzrahmen zugeteilt wird, und es geht auch nicht an, daß die vielbeschworene europäische Identität zu einem billigen Schachergut gemacht wird.

Garosci
Herr Präsident, das Programm "RAPHAEL" , mit dem wir uns heute beschäftigen, wird in einer Woche intensiver parlamentarischer Arbeiten zur Diskussion gestellt, die alle von diesem Programm betroffenen Sektoren tangieren. Ich meine damit die Kultur, den Tourismus und die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit dem Programm "RAPHAEL" soll eine spezifische Aktion im Bereich der Kulturgüter geschaffen werden, mit dem Ziel, Kultur und Tourismus miteinander zu verbinden und dadurch einen neuen Bereich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem für junge Leute, zu erschließen.
Das europäische Kulturerbe gehört nicht mehr den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern der gesamten Gemeinschaft; alle Nationen haben daher bestimmte Rechte und Pflichten bezüglich dieses Erbes, damit alle europäischen Bürger Zugang zu den einzelnen, von dem jeweiligen Mitgliedsstaat verwalteten, Kunstobjekten und Kulturgütern bekommen. Dies gilt insbesondere für die sozialen Schichten, die heute am weitesten von der Kultur entfernt sind.
Die Kommission muß also das Programm "RAPHAEL" mit Inhalten füllen, wozu das Europäische Parlament, wie ich meine, umfassende Vorschläge geliefert hat.
Aus den genannten Gründen werden wir für eine Erhöhung der Finanzmittel stimmen, wobei die Hälfte der zusätzlichen Mittel für Präventivmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden soll, also für die Restaurierung und den Schutz der europäischen Kulturgüter. Dementsprechend sollen die Handwerke und Techniken zur Erhaltung der Kulturgüter wiederbelebt und gefördert werden. Viele Jugendliche könnten dazu angeregt werden, solche Fachberufe zu wählen, die unerläßlich sind, wenn wir unser kulturelles Erbe noch an die nächsten Generationen weitervererben wollen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, schon vieles - ich glaube sogar schon alles - wurde über die Bedeutung gesagt, die die Union zum ersten Mal erlangt durch RAPHAEL, das Programm für das kulturelle Erbe. Seit dreißig Jahren appelliert man nun schon sukzessive in den von den Mitgliedstaaten der Union unterzeichneten Erklärungen und in Übereinkommen im Rahmen von Initiativen des Europarats und der UNESCO mit Vehemenz, das kulturelle Erbe zu schützen und seinen Wert zu erhalten, und seit 1972 hat das Parlament begonnen, gemeinschaftliche Aktionen auf diesem Gebiet zu fordern. Wir können uns über eine derartige Verschleppung eines für die europäische Identität so zentralen Themas nur wundern, für das die europäische Intervention unerläßlich ist.
Ich halte es weder für notwendig noch für opportun, die Argumente nochmals aufzuzählen, die das Parlament auf der Basis des Kommissionsvorschlags in früheren Phasen der Debatte ausführlich dargelegt hat. Ich möchte lediglich an einige selbstverständliche Tatsachen erinnern, um die Erhöhung des Haushalts zu rechtfertigen.
Das kulturelle Erbe ist nicht wiederherzustellen, wenn es einmal verfallen ist. Die Erinnerung erlischt, wenn sie keine Nahrung erhält. Die Barbarei greift um sich, wenn der Geist keine Nahrung erhält.
Warum vom Europa der Zukunft reden, wenn die Basis, auf der es steht, nicht erhalten wird. Ich glaube, daß der Rat letztlich einsehen wird, daß es unvermeidlich ist, den anfänglich vorgesehenen Haushalt von 86 Millionen ECU wiederherzustellen, wie der Berichterstatter vorschlägt.
Etwas anderes ist unseriös, Herr Präsident.

Mohamed Ali
Herr Präsident, Herr Kommissar, manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, daß der Rat oder auch die Kommission den kulturellen Themen nicht die Bedeutung beimessen, die ihnen gebührt. Zumindest verhalten sie sich so, wenn es um die Festlegung der Haushaltsmittel geht. Während wir, das Europäische Parlament, in einem Änderungsantrag eine Summe von 96 Mio. ECU gefordert haben, wird der Finanzrahmen im Kommissionsvorschlag um sage und schreibe 37 Mio. auf 30 Mio. ECU für vier Jahre gekürzt. Die Empörung von Herrn Sanz ist daher mehr als verständlich.
Man kann dies, meine Damen und Herren, auf zwei Arten interpretieren: die eine Interpretation ist die, die ich bereits angedeutet habe, nämlich daß man unserem kulturellen Erbe wenig Bedeutung beimißt, und die zweite, daß man die Schaffung von Arbeitsplätzen für nicht besonders wichtig hält. Schon wieder hören wir großartige Absichtserklärungen, denen keine konkreten Taten folgen. Jede Etatkürzung für "RAPHAEL" bedeutet, daß die Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vertan wird.
Die Förderung des Fremdenverkehrs -so steht es auch im ersten Änderungsantrag des Kulturausschussesbedeutet nicht nur, daß wir unser kulturelles Erbe und unsere diesbezüglichen Kenntnisse miteinander teilen, sondern auch, daß neue Arbeitsplätze in diesen kulturell interessanten Gebieten geschaffen werden. Ich könnte, ohne besonders weit zu gehen, einen großen Teil meiner Redezeit darauf verwenden, mich über die Kulturschätze Spaniens auszulassen, zum Beispiel die im alten Al Andalus. Wenn Sie diese Kulturgüter kennen, dann werden Sie sicher mit meiner Fraktion darin übereinstimmen, daß der Bericht von Herrn Sanz Fernández unsere Zustimmung bekommen sollte, damit wir uns alle weiterhin an ihnen erfreuen können.
Und da ich jetzt das Wort "alle" gebraucht habe, möchte ich zum Schluß noch sagen, daß ich den zweiten Änderungsantrag über die Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe für sozial benachteiligte Menschen und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Union mit besonderem Nachdruck unterstütze. Wir von der Vereinigten Europäischen Linken haben immer gesagt, daß wir den Reichtum verteilen sollen anstatt der Armut. Und das ist hundertprozentig übertragbar auf unser kulturelles Erbe.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Sicherung des europäischen Kulturerbes war Gegenstand zahlreicher Aussprachen und Anträge. Da wir nun in zweiter Lesung über das Programm RAPHAEL diskutieren, würde ich gerne mit Nachdruck manche Punkte bestätigen. Sie ergänzen die Bedenken von Herrn Sanz Fernandez, Berichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, den ich unbedingt erneut zur Qualität seiner Arbeit beglückwünschen möchte.
Ich glaube, daß wir als erstes den vorgeschlagenen Haushaltsrahmen betrachten müssen. 30 Mio. ECU, das ist viel zu wenig, und bei der Vermittlung kommt es darauf an, die vorgeschlagenen 86 Mio. ECU so weit wie möglich zu erreichen. Wir wagen zu hoffen, daß der Rat Vernunftargumenten zugänglich ist und versteht, daß die Projektauswahl von der Europäischen Kommission getroffen werden muß und nicht durch irgendeine Regierungsvereinbarung, die übrigens im Gegensatz zu Artikel 128 des Vertrags steht. Außerdem müssen wir den Zugang aller zur Kultur fördern.
Als Schlußfolgerung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gerne eine persönlichere Bemerkung machen. Gestern machte mich beim Besuch des Straßburger Münsters ein paar Schritte von hier entfernt einer der Verantwortlichen der Stiftung, die sich um die Verwaltung und den Schutz dieses Bauwerks kümmert, darauf aufmerksam, welche zerstörerische Wirkung die Zeit, die Verschmutzung unserer Städte haben. Und zwischen Himmel und Erde habe ich tatsächlich die Auswirkungen dieser Krankheit gesehen, an der diese tausendjährigen Steine, Symbol Europas und seiner Ausstrahlung zu einer Zeit, in der die Europäische Union wahrscheinlich nur ein sehr ferner Traum war, leiden. Allerdings ist das Straßburger Münster ein weltbekanntes Bauwerk. Es wurde von der UNESCO in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Trotzdem braucht es dauernde Pflege, deren Finanzierung nicht immer gesichert ist.
Gewiß verstehe ich, daß Europa nicht alles tun kann und die Subsidiarität die Mitgliedstaaten als einzige Garanten ihres nationalen Erbes verpflichtet. Ich glaube trotzdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß wir die Aufstellung einer Liste des europäischen Kulturerbes planen müssen, um die Blüten unserer kulturellen Identität vor allen Gefahren zu schützen.

Souchet
(ohne Mikrophon)... im Rahmen einer wirklichen Subsidiarität, da dieses Programm ja, ich zitiere die Begründung "die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Unterstützung und Ergänzung ihrer Maßnahmen im Bereich des kulturellen Erbes" anstrebt. Es beruht auf der Achtung der nationalen Verschiedenheiten, die den Rahmen für die Ausarbeitung dieses gemeinsamen Erbes bildeten. Die europäischen Länder verfügen damit über einen besonderen Trumpf, der ihnen die Entwicklung eines Kulturtourismus, der im Laufe der kommenden Jahre zu einer wichtigen Quelle wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten werden soll, ermöglicht.
Das Bedürfnis unserer Zeitgenossen nach Identifikation wird sie immer mehr zu Orten führen, in denen sie Orientierungspunkte erkennen. Wir billigen deshalb völlig den uns vorgeschlagenen Änderungsantrag 1, der eine Verbindung des Tourismus mit der Herausstellung des Kulturerbes anstrebt. Man muß die gemeinsame Entwicklung des Kulturtourismus in Europa und diejenige der Berufe rund um das Kulturerbe fördern.
Wir billigen auch Änderungsantrag 2, der auf der Notwendigkeit besteht, den Zugang abgelegener Regionen zu diesem Programm zu fördern. Die bevorzugte Entwicklung ihres reichen, insbesondere maritimen und ländlichen, Kulturerbes, ich denke besonders an die Länder am Atlantiksaum, ist eines der Mittel, welches die geographische Benachteiligung der Entfernung ausgleichen könnte.
Als gewählter Vertreter des Départements Vendée, das Pilotinitiativen auf dem Gebiet der Bewahrung und der Aufwertung des baulichen und ländlichen Kulturerbes im Rahmen des Programms Kulturerbe 2000 gestartet hat, konnte ich die Auswirkungen der bedeutenden Kulturaktivitäten in der Raumplanung ermessen. Die ausgestatteten kulturellen Orte sind nicht nur Gedenkstätten, sondern auch Bildungsstätten, Stätten des kreativen Schaffens und echte Unternehmen, die immer weniger saisongebunden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten verwalten.
Das Programm RAPHAEL - und wir würden gerne, Herr Kommissar, über eine genaue Bilanz der Pilotphase des Versuchs verfügen - ich sage, das Programm RAPHAEL und der uns vorgelegte Bericht haben das Verdienst, die Bedeutung dieser gesellschaftlichen Wirkung der Kulturprojekte anzuerkennen. Letztere ermöglichen in einer Stadt, einem Land, einer Region eine sehr große gesellschaftliche Mobilisierung, das Entstehen neuer Solidaritäten, die Entwicklung eines freundschaftlichen Umgangs. Das sind wirkliche, eine starke kollektive Identität schaffende Integrationsprojekte, die eine wichtige Rolle für die gesellschaftliche Stabilität spielen können.
Aber die Erhaltung, die Unterhaltung, die Belebung des Kulturerbes an Bauwerken und Archiven stellt besonders für die öffentlichen Gemeinschaften äußerst schwere finanzielle Belastungen dar. Man muß deshalb gemeinsame Maßnahmen fördern, die die Belastungen jedes einzelnen verringern - gemeinsame Forschungen über gemeinsame Probleme der Erhaltung, der Restaurierung, z. B. die Konservierung von Papier oder Wissenstransfer -, was die Wiederholung gescheiterter Maßnahmen oder Doppelarbeit bei Aktivitäten, die sich meistens über einen langen Zeitraum erstrecken, vermeiden hilft.
Leider werden weder die Laufzeit des Programms noch die ihm zugewiesenen Mittel dem bekundeten Ehrgeiz gerecht. Unsere Fraktion bedauert lebhaft, daß seine Laufzeit von fünf auf vier Jahre gekürzt wurde. Was den Haushaltsrahmen angeht, der von 67 Mio. ECU über fünf Jahre auf 30 Mio. ECU über vier Jahre gekürzt ist, steht er von nun an in keinem Verhältnis zu den Kosten, die mit dieser Art Projekt verbunden sind. Das Programm RAPHAEL läuft also leider Gefahr, nur ein rein anekdotisches Instrument zu sein und wenig Wirkung in einem Bereich zu zeigen, der dennoch für unsere nicht nur kulturelle, sondern auch wirtschaftliche und soziale Entwicklung wesentlich ist.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst Herr Sanz Fernández zu der Entschiedenheit gratulieren, mit der er die, wie hier schon gesagt wurde, unbedeutende, fast kränkende Mittelaustsattung zurückwies, die der Rat dem Programm RAPHAEL zugedacht hat.
Man kann in der Tat nicht nur betonen, daß die Kultur ein aktives Element der europäischen Bürgerschaft ist, daß sie das Zugehörigkeitsgefühl der Europäer zur Union stärkt und sie in der Achtung derselben Werte einigt und dann der Kulturpolitik keine angemessenen Finanzmittel zukommen lassen, als ob die Kultur letztlich nur ein Duft oder eine Blüte der Rhetorik wäre.
Man kann nicht ehrgeizige, gut formulierte, flüssig geschriebene Kulturprogramme ausarbeiten, interessant in Zielen und Zwecken wie z.B. die Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL, um ihnen dann die Mittel zur Erreichung dieser Ziele vorenthalten. Das würde und wird nur Frustrationen und Illusionen geben. In diesem Sinn ist das Programm RAPHAEL symptomatisch.
Wie kann man es wagen, mit einer solch lächerlichen Mittelausstattung wie der hier genannten das reiche und komplexe europäische Kulturerbe schützen, erhalten und verbreiten zu wollen? Wir wissen, daß die Union auf diesem Gebiet eine zusätzliche Rolle spielt. Die Staaten selbst, und zwar alle europäischen Staaten, sind hochzivilisierte und komplizierte Gebilde. Sie kümmern sich selbst um ihre Kultur und um ihr kulturelles Erbe. Was aber der Beteiligung der Europäischen Union einen höheren Wert verleiht, ist die Kommunikation, das Gefühl gegenseitiger Verantwortung aller Europäer angesichts ihres eigenen Erbes. Deshalb erhebe auch ich hier meine Stimme und protestiere gegen den Akt des Rates und die offensichtliche Rückendeckung, die ihm die Kommission gibt. Dieses Parlament sollte eine Mittelausstattung zurückweisen, die letztendlich fast beleidigend ist, wenn es sich um ein Thema, ein Programm von so weitreichenden und ehrgeizigen Absichten handelt.

Vieira
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Stellungnahme zugunsten des Programms RAPHAEL und des Berichts Sanz Fernández ist es wichtig festzustellen, daß das Europa der Zukunft nicht nur auf wirtschaftlichen Pfeilern, sondern auch auf sozio-kulturellen und ökölogischen Fundamenten aufgebaut werden muß.
Und dieser Bau kann nur errichtet werden, wenn er sich friedlich und harmonisch entwickelt, in Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips und unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten.
Trotz der sehr komplexen Kompetenzen der Europäischen Union auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet darf sie nicht geschwächt werden, so groß auch die Hindernisse oder Einwände sein mögen, die heute einige Mitgliedstaaten oder Institutionen vorbringen; und sie muß versuchen, ihre Aufgaben auf sozialem, kulturellem und ökologischem Gebiet zu erfüllen.
Die wirtschaftliche Entwicklung darf nur Hand in Hand mit dem sozialen und kulturellen Fortschritt und der Erhaltung der Natur geschehen. Und so sind auch die großen Auseinandersetzungen zu verstehen und zu rechtfertigen, die mit immer größerer Kraft und großer Dringlichkeit geführt werden müssen: Für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die soziale Sicherheit, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die Allgemeingültigkeit der Gesundheitspolitik, für die Sicherheit der Bürger, für menschenwürdige Wohnverhältnisse, für die Reform der Erziehungs- und Ausbildungssysteme, für die Aufwertung der Familie in der Gesellschaft, für die Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes.
Von den hier vorliegenden Dokumenten ist das Programm RAPHAEL hervorzuheben, das dazu bestimmt ist, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des europaweit bedeutenden kulturellen Erbes zu unterstützen und zu vervollständigen, das, wie allgemein bekannt ist, höchst umfangreich und bedeutend ist. In ganz Europa, in Städten und ländlichen Gebieten, in den hochentwickelten Ländern ebenso wie in den peripheren und ultraperipheren Regionen gibt es unzählige wertvolle Beispiele an Bauten, Mobiliar, architektonischen, archäologischen und anderen Reichtümern, und viele kulturell bedeutende Orte und Landschaften, die Maßnahmen zum Schutz und zur Werterhaltung rechtfertigen.
Wir messen diesem Programm die größte Bedeutung bei, da es große Besorgnis und Achtung für das kulturelle Erbe unserer Völker und des ganzen Europa beweist und darüberhinaus zur regionalen Entwicklung, zur Verbesserung der Beschäftigungssituation, zur Förderung des Fremdenverkehrs und auf jeden Fall zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beiträgt.
Ich möchte zum Schluß versichern, daß wir den Berichterstatter in seinem Vorschlag für eine höhere finanzielle Beteiligung von 86 Millionen ECU für das Programm unterstützen. Und in seinem Appell, den benachteiligten Gruppen und Regionen größere Aufmerksamkeit zu widmen, zu denen auch die peripheren und ultraperipheren Regionen gehören.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Sanz Fernández für seine hervorragende Arbeit danken. Wie Sie bereits in Ihren Beiträgen gesagt haben, befinden wir uns im Augenblick in einer sehr wichtigen Phase der gesamten Arbeit des Kulturausschusses, denn wir haben es hier mit einem ganz zentralen Punkt zu tun, mit dem wir uns in den nächsten Monaten und Jahren wahrscheinlich immer wieder werden befassen müssen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß sich die Kommission dem Gemeinsamen Standpunkt widersetzte, weil wir der Meinung sind, daß ein derart dürftiger Finanzrahmen unseren Vorstellungen nicht einmal ansatzweise gerecht wird.
Das Programm "RAPHAEL" ist ein sehr wichtiges Programm, das im Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten der Kultur steht. Was nun die vom Parlament eingereichten Änderungsanträge angeht, möchte ich Ihnen sagen, daß die Kommission sieben davon akzeptiert hat: die Nr. 1 und die Nr. 2, die eine Erweiterung der Personengruppen darstellt, denen ein besserer Zugang zum Kulturerbe ermöglicht werden soll. Sie wissen ja (ich habe mich nämlich mehrmals dazu im Kulturausschuß geäußert), welches meine Haltung bezüglich sozial benachteiligter Menschen ist und welche Rolle meiner Meinung nach der Kultur zukommt, wenn es um das Thema Ausgrenzung oder auch um Bevölkerungsgruppen in abseits gelegenen oder ländlichen Gebieten geht.
In den Anträgen 3 und 4 geht es um die Änderung von zwei Punkten bezüglich der Komitologie, und auch hier stimmen wir mit dem Parlament überein. Auch Änderung 6 können wir akzeptieren, in der der Absatz aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen wird, der sich auf die Überprüfung des Haushalts vor dem Ende des zweiten Jahres bezieht. Das gleiche gilt für Änderung 7 über die Änderung der Obergrenze des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu den unter Punkt 2 der Aktion I fallenden Projekten -den europäischen Werkstätten für das Kulturerbe- und für Änderung 8, die eine Präzisierung zur Änderung Nr. 2 über die Erleichterung des Zugangs von sozial benachteiligten Personen enthält.
Bezüglich des Haushalts möchte die Kommission konsequenterweise bei der Haltung bleiben, die sie bereits in ihrer Mitteilung an den Rat vertreten hat, und fordert dementsprechend einen Finanzrahmen von 67 Mio. ECU für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es bei der Ratstagung vom 16. Dezember gelänge, die beiden im Augenblick existierenden Positionen einander ein wenig anzunähern. Mir bleibt jetzt nur noch, Ihnen für Ihre Unterstützung des Programms zu danken und darauf zu hoffen, daß dem Schritt, den wir jetzt tun werden, in Zukunft weitere folgen werden und daß der Rat uns den ohnehin schon äußerst geringen Etat nicht noch mehr kürzt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitige
Anerkennung ihrer Diplome
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A4-0269/96) für die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (C4-0381/96-94/0305 (COD)) (Berichterstatterin: Nicole Fontaine).

Fontaine
Herr Präsident, der Bericht, über den wir uns jetzt aussprechen, steht in einer Reihe mit vergangenen Richtlinien, die seit 1975 die allmähliche Verwirklichung der Freizügigkeit für Ärzte und die Anerkennung ihrer Diplome anstreben.
Meine Rede, Herr Präsident, kann sehr kurz sein, denn wir haben uns bei der ersten Lesung schon lange über dieses Thema ausgesprochen. Wir gaben am 29. Juli 1995 eine Stellungnahme ab, und wir stellen heute fest, daß der uns vorgelegte Gemeinsame Standpunkt von unseren Änderungsanträgen praktisch nur - man muß es deutlich sagen - redaktionelle Punkte berücksichtigt hat.
Ich möchte sagen, daß die augenscheinlich sehr technische Natur des Textes uns keineswegs täuschen darf. Man könnte ja meinen, daß die Änderungen, die wir vorschlagen könnten, sich nur schwach auf das Instrumentarium der vorherigen Richtlinie auswirken würden. In Wirklichkeit ist dies nicht so, denn gerade durch die Einrichtung der berühmten Komitologie soll die Richtlinie funktionieren, soll sie sich weiterentwickeln, und zwar umso mehr, als keine Bestimmung vorsieht - wie es bei der allgemeinen Richtlinie der Fall ist -, eine Gruppe von Koordinatoren einzusetzen, welche die Gewährleistung der Homogenität des Systems ermöglicht.
Daher meint, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsausschuß nach Überlegung, daß die Anträge, die wir in erster Lesung formuliert hatten, absolut nicht übertrieben waren, und ich sage im Gegenteil, daß sie dieser Frage der Freizügigkeit für Ärzte einen Impuls geben könnten, daß sie es ermöglichen würden, diese in einem, sagen wir, dynamischen und entwicklungsfähigen Kontext anzugehen.
Aus diesem Grund schlägt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte Ihnen vor, zunächst unsere Präferenz - sie werden davon nicht überrascht sein - für den Verwaltungsausschuß des Verfahrens der Variante II b zu erneuern, weil er unseres Erachtens besser auf unsere Sorge um eine größere Einheitlichkeit bei der Behandlung der Dauer der Medizinerausbildung eingeht - das ist Gegenstand der Änderungsanträge 1 bis 4. Ich weise übrigens darauf hin, daß diese Wahl mit dem ersten Vorschlag der Kommission übereinstimmt. Zweitens bekräftigen wir unsere Sorge, dem Beratungsausschuß seine Stellung bei der Medizinerausbildung zu sichern. Wenn ich "seine Stellung" sage, möchte ich einfach von der Stellung sprechen, den ihm der Rat selbst in seinem Beschluß vom 16. Juni 1975 zuerkannt hat. Wir führen diese Änderung als einfache Erwägung ein, das ist Gegenstand unseres Änderungsantrags 2. Meines Erachtens bedeutet das eine Bekräftigung der Erklärung der Kommission vor dem Rat zu diesem Thema. Schließlich betonen wir drittens unsere Sorge, auf der Frage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit Diplomen aus Drittstaaten zu bestehen. Wir meinen, daß dies ein sehr sensibles Problem ist, das man absolut nicht verhehlen darf. Wir formulieren es dieses Mal noch sehr einfach in unserem Änderungsantrag 3.
Herr Präsident, ich wünsche, daß unsere Versammlung diese Vorschläge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte annimmt. Es sind sehr vernünftige, ich möchte fast sagen bescheidene Vorschläge, zu denen ich übrigens gerne eine Stellungnahme des Kommissars vernehmen würde.
Abschließend sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf nicht vergessen, daß diese berufliche Freizügigkeit eines der greifbarsten Instrumente dieses Europas der Bürger ist, das wir unbedingt weiterentwickeln müssen, wenn wir wollen, daß sie uns voll und ganz in diesem Projekt unterstützen.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kollegin Fontaine, ich möchte mich für Ihre ausgezeichnete Arbeit bedanken. Es geht hier um die Richtlinie zur Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisen, ein Anliegen, das für die Bürger und Bürgerinnen sehr wichtig ist. Diese Richtlinie ist ein Beitrag zur Verwirklichung der Freizügigkeit und des Binnenmarktes, die in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften festgeschrieben sind, und dies nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
Diese Richtlinie bedeutet also einen wichtigen Schritt nach vorne. Der Rat hat allerdings die wesentlichen Änderungsanträge, die das Europäische Parlament in erster Lesung vorgelegt hat, schlicht und einfach ignoriert. Diese beschäftigten sich insbesondere mit der Stellung von EU-Staatsangehörigen mit Qualifikationen aus Drittstaaten. Zwar hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, zu gestatten, eine Tätigkeit als Arzt aufzunehmen und auszuüben. Aber sie läßt offen, wie dies gehandhabt werden soll. Und sie läßt vor allem auch offen, wie die Anwendung der Regelung zur Anerkennung im Rahmen der Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union aussehen könnte.
Deshalb ist es unerläßlich, gemäß dem Bericht der Kommission über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome entsprechende Überlegungen anzustellen.
Ich verstehe nicht, was der Rat dagegen einzuwenden hat, daß man über die Lösung von Problemen nachdenkt, denn sehr viel mehr sagen wir in unserem Änderungsantrag eigentlich nicht.
Auf weitere wesentliche Änderungsanträge des Europäischen Parlaments brauche ich nicht besonders einzugehen. Frau Fontaine hat klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Rolle des Ständigen Ausschusses der europäischen Ärzte und des anzuwendenden Komitologieverfahrens sind. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas des Europäischen Parlamentes steht auch in diesen Fragen voll hinter den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte erneut eingebrachten Änderungsanträgen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Poggiolini
Herr Präsident, ich schließe mich ohne Vorbehalt dem sehr klaren Bericht an, den Frau Fontaine ausgearbeitet hat. Man muß ja auch schließlich einverstanden sein mit einer Maßnahme, deren Ziel es ist, die Freizügigkeit von Fachärzten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu fördern. Es geht darum, bei der Anerkennung von Fachbereichen die Weiterentwicklung innerhalb der Medizin zu berücksichtigen; die Fachausbildungen ändern sich und manchmal auch ihre Mindestdauer und ihre Inhalte. Es gibt Fachausbildungen, die in einigen Staaten praktiziert, in den anderen aber nicht anerkannt werden. In diesem Bereich ist es erforderlich, ständig auf dem neuesten Stand zu sein, und in diesem Sinne sieht die vorliegende Richtlinie ein schnelleres Verfahren vor, das das notwendigerweise kompliziertere Verfahren der legislativen Maßnahmen ersetzen soll. Wir begrüßen daher diesen Ansatz, der darauf abzielt, der Kommission, die vom Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt wird, die Befugnis zu erteilen, Entscheidungen zu treffen und die notwendigen Änderungen im Hinblick auf eine einheitliche Regelung zur Anerkennung der Diplome vorzunehmen, was im Bereich der Komitologie schwierige Probleme mit sich bringt. Und diese Probleme, die die Berichterstatterin sehr genau herausgearbeitet hat, werden in den vier Änderungsanträgen gelöst.
Die Berichterstatterin hat den zweiten Änderungsantrag etwas abgeschwächt und dabei berücksichtigt, daß der Ständige Ausschuß der europäischen Ärzte, wie auch der Kommissar Monti in der vorangegangenen Diskussion bereits bemerkte, ein nicht offizielles, sondern privates Organ ist, das daher nicht zitiert werden darf. In dieser neuen Formulierung weist der zweite Änderungsantrag, nach dem der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedsstaaten richten muß, die Kommission in einer besonderen Erwägung darauf hin, daß dieser Beratende Ausschuß, der das Bindeglied zu dem -ebenfalls privaten- Ärzteausschuß der Europäischen Union darstellt, dennoch ein Organ ist, das zum Ständigen Ausschuß der europäischen Ärzte gehört. Es geht darum, bei diesen so heiklen technischen Problemen die richtige Kategorie zu wählen.
Das gleiche gilt für den dritten Änderungsantrag, der, ohne Lösungen aufzuzeigen, in einer Erwägung auf das Problem von Diplomen hinweist, die von Bürgern der Gemeinschaft in Drittstaaten erworben wurden. Dies ist ein Problem, dessen wir uns unbedingt annehmen müssen. Wir hoffen, daß die Kommission diese Verbesserungsvorschläge, die im Bemühen um mehr Transparenz und Funktionalität gemacht wurden, unterstützt.

Gredler
Zunächst einmal ist es mir ein Vergnügen, der Berichterstatterin, Frau Fontaine zu danken, einer beachtlichen Persönlichkeit, die sich sehr für den Gesundheitssektor in Europa einsetzt. Bei diesem Standpunkt darf man keine Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau anstreben. Gerade der Medizinbereich ist so schnellebig geworden, daß die Ausbildungsinhalte ständig adaptiert werden müssen. Die Ärzteschaft selbst hat dabei die wichtigste Rolle zu spielen. Zeugnisse von Drittstaaten sollten auf die Vergleichbarkeit der Lehrinhalte überprüft und danach schnell anerkannt werden. Die Befähigungsnachweise für den alternativmedizinischen Bereich sollten europaweit exakt definiert und mit den hohen Standards eines allgemeinen medizinischen Wissens bestückt werden, ohne daß ein Medizinstudium Vorbedingung sein muß. Eine Verdünnung des hohen Wissensstandards geht nur auf Kosten der Patienten und deren Gesundheit und daher nicht auf Kosten der Bildungsbudgets. Unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität ist die schnelle Heilung, die Effektivität der Diagnostik und der Therapie sicherlich die billigste Variante.
Zum Schluß möchte ich mich noch für die gute Zusammenarbeit im Europäischen Parlament bedanken, da ich heute zum letzten Mal in diesem Parlament reden darf. Ich möchte mich bei den Dolmetschern, den Technikern, den Personen am Podium, bei der Kommission und beim Rat bedanken. Es war eine sehr angenehme Zeit, mit Ihnen zu kooperieren. Jetzt schaue ich mir das von meinem nationalen Parlament aus an.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gredler. Ich meine der Empfindung dieses Hauses zu entsprechen, wenn ich Ihnen im Namen aller Kollegen viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit in Ihrem Land, in Österreich, wünsche und Sie ganz herzlich grüße.

Monti
Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren, ich danke dem Europäischen Parlament für sein Interesse an diesem Vorschlag und für die wichtige Arbeit, die der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Fontaine, mit ihrer gewohnten Klarsicht hier geleistet haben. Dieser Vorschlag strebt ein vereinfachtes legislatives Verfahren zur regelmäßigen Aktualisierung der Listen der medizinischen Fachbereiche an, die in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie "Ärzte" aufgeführt sind und die eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen ermöglichen, wobei diese Anerkennung auf dem gegenseitigen Vertrauen in das Niveau der Ausbildung beruht.
Beim Ausbildungsniveau müssen die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestvoraussetzungen berücksichtigt werden, insbesondere die Mindestdauer der Fachausbildung, die in den Artikeln 26 und 27 festgelegt ist und für die das gleiche vereinfachte legislative Verfahren vorgeschlagen wird. Es geht also nicht darum, bestimmte Gesprächspartner aus dem legislativen Prozeß auszuschließen: sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden weiterhin daran beteiligt bleiben, und was das Europäische Parlament angeht, ist auf den Modus vivendi hingewiesen worden, womit der vom Parlament in erster Lesung erhobenen Forderung Rechnung getragen wurde.
Es geht auch nicht darum, das Konsultationsverfahren zu verändern: sowohl der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung als auch der Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen werden weiterhin gemäß den ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse konsultiert werden.
Die Änderungsanträge 1 und 4 zielen auf eine Änderung des Verfahrens der Komitologie ab, wie es im Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Änderung der in Artikel 26 und 27 vorgesehenen Mindestdauer der ärztlichen Weiterbildung festgelegt ist. Wie die Berichterstatterin in ihrem ursprünglichen Vorschlag bemerkt hat, hatte die Kommission einen Verwaltungsausschuß vorgesehen. In Anbetracht der erheblichen Kosten, die durch eine solche Änderung für die Mitgliedsstaaten entstehen würden, und zum Schutz der Gesundheit hat der Rat den ursprünglichen Text der Kommission geändert und einen Regelungsausschuß der Variante III a vorgesehen. Er hat daher den Text abgelehnt, der heute in den Änderungsanträgen 1 und 4 noch einmal vorgelegt wird.
Obwohl sich die Kommission der Probleme bewußt ist, die eine solche Änderung mit sich bringen würde, und obwohl sie wie das Europäische Parlament prinzipiell eher zu dem Verwaltungsausschuß tendiert, ist sie nach langem und gründlichem Abwägen der verschiedenen Argumentationen zu dem Schluß gekommen, daß die Haltung des Rates alles in allem akzeptabel ist. Dabei ist auch zu bedenken, daß eine Rückkehr zum ursprünglichen Text den Konsens, den die Mitgliedsstaaten nicht ohne Mühe erreicht haben, aufs Spiel setzen würde.
Die Änderungen 2 und 3 greifen in veränderter Form noch einmal Vorschläge auf, die in erster Lesung angenommen und weder in den veränderten Vorschlag noch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments bezüglich der Rolle des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Weiterbildung und bezüglich der Bedeutung, die dessen Stellungnahmen im Bereich der ärztlichen Fachausbildungen zukommt.
Der Kommission ist die Frage der Anerkennung der in Drittstaaten absolvierten Ausbildungen ebenfalls ein Anliegen; der Beratende Ausschuß ist daher bereits um eine entsprechende Stellungnahme gebeten worden, und er sollte seine Arbeit bald mit einem Bericht abschließen, der Empfehlungen zur ärztlichen Fachausbildung und vor allem geeignete Vorschläge zur Änderung der Listen der medizinischen Fachbereiche und der Dauer der Ausbildung enthält.
Aus diesem Grund haben die Dienststellen der Kommission auch im Februar dieses Jahres begonnen, die Mitgliedsstaaten über die Anerkennung der in Drittländern absolvierten Ausbildungen zu konsultieren, und dies obwohl eine 1992 durchgeführte analoge Konsultation keine konkreten Ergebnisse gebracht hatte. Diese erneute Konsultation soll der Kommission Klarheit darüber verschaffen, ob es in der gegenwärtigen politischen Lage möglich ist, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die in den Änderungen 2 und 3 zum Ausdruck gebrachten Anliegen sind also bereits aufgegriffen worden, und das Europäische Parlament wird selbstverständlich über die Ergebnisse dieser Arbeiten und Konsultationen in Kenntnis gesetzt werden.
Unter den genannten Bedingungen, Herr Präsident, ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates, dem sich die Kommission, wie sie in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament erklärt hat, anschließen kann, als ausgewogene, juristisch korrekte und ausführliche Antwort auf die verschiedenen zum Ausdruck gebrachten Anliegen zu betrachten. Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß diese Anliegen ein Thema betreffen, das, wie Frau Fontaine gesagt hat, das Herzstück der Freizügigkeit für Personen und somit des Europas der Bürger darstellt, auch wenn in Einzelfragen noch kleine Divergenzen bestehen mögen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0216/96) von Herrn Añoveros Trías de Bés im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das Grünbuch der Kommission über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt (KOM (95)0370 - C4-0353/95).

Añoveros Trías de Bes
Herr Präsident, welches Ziel verfolgt das Grünbuch, das die Kommission vorgelegt hat? Nun, es soll eine Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten, dem Parlament, der Industrie und den betroffenen Sektoren eröffnen, um auf eine Reihe von Fragen zu antworten, die zwei entscheidene Punkte klären wollen: erstens die Zweckmäßigkeit einer gemeinschaftlichen Aktion und zweitens die Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß eine gemeinschaftliche Aktion im Bereich der Gebrauchsmuster notwendig ist, um einen schnellen, einfachen und kostengünstigen Schutz für technische Erfindungen zu gewährleisten, die von kürzerer Lebensdauer sind und einer raschen Eintragung der Rechte bedürfen. Die Kommission schlägt hier mehrere Optionen vor: a) eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Schutzsysteme und zur Einführung dieses Schutzsystems in den Ländern, in denen keine spezifische Regelung besteht; b) eine Harmonisierung der bestehenden Schutzsysteme durch einen einzigen Antrag aufgrund der gegenseitigen Anerkennung des erteilten Schutzrechtes in allen Mitgliedsstaaten; c) eine Verordnung zur Neuschaffung eines gemeinschaftlichen Schutzrechts, bei der dieses durch eine einzige, aber in allen Mitgliedsstaaten verbindliche Anmeldung erworben würde.
Im Augenblick ist das Gebrauchsmuster als eintragbares Recht definiert, das ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen mit einem bestimmten Neuheitswert gewährt. Die Gebrauchsmuster können ohne vorherige Überprüfung eingetragen werden und bieten daher natürlich auch einen geringeren rechtlichen Schutz als Patente. Allerdings gibt es in Europa keine einheitliche rechtliche Behandlung des Gebrauchsmusterschutzes. So besteht er in manchen Ländern, wie Schweden, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich, beispielsweise gar nicht, während er dort, wo er besteht, auf unterschiedlichste Weise geregelt ist.
Auf nationaler Ebene beschränken sich die Rechtsschutzsysteme, die eine Eintragung vorsehen, natürlich ausschließlich auf das Gebiet des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Inhaber des Schutzrechtes kann Dritte an der Einfuhr von Erzeugnissen hindern, die ohne seine Erlaubnis in Verkehr gebracht wurden. Andererseits können sich die bestehenden Unterschiede bei der durch das Gebrauchsmuster gewährten Schutzhöhe auf die Entscheidungen über die Unternehmensansiedlungen innerhalb der Union auswirken.
Bei den von der Kommission vorgeschlagenen Optionen tendiere ich zur gemeinschaftlichen Regelung, weil diese meiner Ansicht nach viele Vorteile hat. Das System der gegenseitigen Anerkennung könnte ein großes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Es wäre eventuell angebracht, ein vorheriges oder sich an die Eintragung unmittelbar anschließendes Einspruchsverfahren vorzusehen, um auf diese Weise die Notwendigkeit einer schnellen Erteilung mit der Rechtssicherheit und dem Schutz der von der Gebrauchsmustererteilung am meisten betroffenen Gruppen miteinander in Einklang zu bringen. Natürlich wären mit dieser Regelung aber auch Nachteile verbunden: sie wäre einer massiven Antragsflut aus Nicht-EU-Ländern ausgesetzt und würde erhebliche Übersetzungskosten verursachen -was den Zugang der KMU vielleicht erschweren könnte...
Um diese negativen Folgen so weit wie möglich zu begrenzen, schlagen wir vor, daß die Gebrauchsmusterverwaltung der einzigen gegenwärtig existierenden gemeinschaftlichen Agentur für gewerblichen Rechtsschutz, die sich bekanntlich bereits mit dem gemeinschaftlichen Gesch, acksmusterschutz befaßt, übertragen wird. Unabhängig davon, wie das Modell letztendlich aussehen wird, müssen jedoch folgende Punkte berücksichtigt werden: ein ohne vorherige Prüfung erteiltes Schutzrecht würde ein großes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Außerdem könnte es, wie wir bereits gesagt haben, zu einer regelrechten Flut von Anträgen kommen, wenn ein zu leicht erhältliches europäisches Schutzrecht festgelegt würde. Wir müssen aber bedenken, daß das Gebrauchsmuster in erster Linie für die KMU gedacht ist, und das bedeutet, daß die Kosten auf jeden Fall moderat sein müssen.
Ich komme nun zum Schluß, Herr Präsident. Die KMU, die am stärksten vom Gebrauchsmusterschutz profitieren -oder profitieren sollte-, benötigen ein schnelles, kostengünstiges, einfaches und benutzerfreundliches Instrument, das sich kohärent in die Gesamtheit der bereits bestehenden Intrumente für den gewerblichen Rechtschutz einfügt, wobei natürlich die bereits vorgesehenen Harmonisierungen für ähnliche Schutzrechte zu berücksichtigen sind.

Janssen van Raay
Mein Kollege Añoveros Trías de Bes ist nicht nur erfahrener Rechtsanwalt, sondern auch ein brillanter Jurist. Ich teile deshalb die Meinung, der er hier vertreten hat. Bei meinem vorläufigen Urteil über die drei Optionen der Kommission gebe auch ich der Verordnung den Vorzug, weil dies juristisch am klarsten wäre. Ich bin gerne bereit, im Laufe der Zeit eventuelle andere Argumente zugunsten der beiden anderen Optionen, die die Kommission durch Herrn Monti vorgelegt hat, zur Kenntnis zu nehmen.
Für mich in den Niederlanden war dies ein neues Thema im Rahmen des geistigen Eigentums. Ich selbst wußte nichts darüber, bin jetzt aber sehr davon überzeugt. Es ist in der Tat im Interesse der Praxis, ein begrenztes Patent einzuführen, das schnell ist, das preiswert ist und das schon bei der Anmeldung Schutz bietet.
Aber, Kommissar Monti, es wird Sie nicht verwundern, daß sich mir sofort die Analogie zu dem Recht auf dem Gebiet der Muster aufdrängt, an dem wir arbeiten. Dieses andere Musterrecht, bei dem die entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, durch die ein neues geistiges Eigentum auf dem Gebiet des Designs geschaffen werden soll, hat aus der Praxis der Textilindustrie - nicht der Automobilindustrie, denn dort dauert es lange und ist teuer, und die hat keine Einwände gegen langwierige Patente, die viel Zeit erfordern, denn das verdient das Produkt -, aber aus der Mode- und der Teppichindustrie bei Ihnen und bei mir zu Beschwerden geführt, daß dies viel zu schwierig und viel zu teuer und viel zu langwierig sei. Ich möchte Ihnen und Ihren Diensten zu bedenken geben - ich hatte es schon bei der Behandlung des Musterrechts vorgeschlagen -, ob wir nicht in Analogie zu den Vorschlägen von Herrn Añoveros Trías de Bes und zu Ihrem Vorschlag ein schnelles, billiges und vorläufigen Schutz bietendes Gebrauchsmuster einführen könnten. Ist etwas in dieser Art, wodurch eine große Zahl von Beschwerden gegen das Musterrecht hinfällig würden, im Interesse dieser bedeutenden Industriezweige, der Teppich- und der Teppichbodenindustrie, nicht möglich? Das gebe ich Ihnen, Herr Monti, mit meinem Dank für Ihre Anwesenheit zu bedenken. Mein Dank gilt auch dem Kollegen Añoveros Trías de Bes.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die gewerblichen Schutzrechte spielen innerhalb des Binnenmarkts eine wichtige Rolle: sie sollen die Innovationstätigkeit in der Europäischen Union dergestalt fördern, daß eine Idee schnell umgesetzt und in Form von bestimmten Gütern oder Dienstleistungen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann. Wie Sie wissen, sind Gebrauchsmuster eintragbare Rechte, die einen ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewähren. Die gegenwärtig in der Europäischen Union laufenden Debatten über technische Innovation haben uns zu der Erkenntnis gebracht, daß diese von größter Bedeutung ist und unbedingt wirksam geschützt werden muß. Die von der Kommission durchgeführte Konsultation mit der anschließenden Veröffentlichung des Grünbuchs zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt war wirklich ein großer Erfolg. Es sind sehr viele Anmerkungen dazu eingegangen, was zeigt, welch große Bedeutung diesem Thema beigemessen wird. In den meisten dieser Anmerkungen wird eine gemeinschaftliche Initiative in diesem Bereich begrüßt.
Die gegenwärtige Lage kann aufgrund der Vielzahl an Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, auf die bereits hingewiesen wurde, negative Folgen für die Handelsbeziehungen und auch für die Unternehmen selbst haben. Ich finde es (daher) wirklich erfreulich, daß das Parlament dieses Thema so gründlich behandelt hat und die von der Kommission vorgeschlagenen Handlungslinien unterstützt. Ich freue mich auch, sagen zu können, daß die meisten Vorschläge, die im Bericht von Herrn Añoveros Trías de Bes enthalten sind, die absolute Zustimmung der Kommission finden und unserer Analyse der Situation entsprechen. Nur ein paar technische Fragen, die von einiger Wichtigkeit sind, wie das für einen Gebrauchsmusterschutz erforderliche Innovationsniveau oder die Bedingung der Dreidimensionalität, müssen noch etwas vertieft werden, bevor die Kommission eine endgültige Position beziehen kann.
Falls die Kommission eine legislative Initiative vorbereiten müßte, so würde sie dies im Augenblick allerdings nicht in Form einer Verordnung tun, wie von dieser Versammlung angeregt wurde. Ansonsten kann sie sich der überwiegenden Mehrheit der Vorschläge anschließen, die der Berichterstatter -dem ich noch einmal danken möchte- gemacht hat. Mein Dank gilt auch Frau Janssen van Raay für Ihren Beitrag.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

