Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. November 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal hat der Terrorismus in Spanien grausam zugeschlagen.
Am 23. November wurden Ana Isabel Arostegui und Javier Mijangos, beide Mitglieder der Ertzaintza, der baskischen Regionalpolizei, bei der Ausübung ihres Dienstes in Beasaín, im spanischen Teil des Baskenlandes, feige ermordet.
Zwei Tage zuvor wurden zwei weitere Mitglieder dieser Polizei bei einem Anschlag der Terroristen durch eine Autobombe verletzt.
In meinem eigenen Namen und im Namen des gesamten Europäischen Parlaments habe ich den Familien der Opfer dieser abscheulichen Attentate sofort mein tiefempfundenes Beileid ausgesprochen und den Verletzten unsere Wünsche für eine baldige Genesung übermittelt.
Die Terroristen in Spanien haben damit wieder einmal gezeigt, dass sie einem blinden Fanatismus anhängen, dass sie das Recht auf Leben missachten und die demokratischen Werte ablehnen. Nach ihrem Anschlag auf die Justiz, verkörpert in der Person des Richters José María Lidon Corbi, haben sie dieses Mal die baskische Regionalpolizei angegriffen. Diese Attentate sind Ausdruck ihres Willens, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.
Als Zeichen unseres tiefen Mitgefühls für die Opfer, ihre Familien und all jene, die für die Demokratie kämpfen, bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Sitzungsperiode wurden bedauerlicherweise fünf Journalisten in Afghanistan ermordet.
Maria Grazia Cutulli, Julio Fuentes, Harry Burton und Azizullah Haidari wurden Opfer eines Hinterhalts zwischen Jalalabad und Kabul. Ulf Strömberg starb bei einem Raubüberfall in Taloqan. Darüber hinaus sind wir, wie Sie wissen, höchst beunruhigt über die Entführung von Ken Hechtman.
Die 8 Journalisten, die in Afghanistan seit dem Ausbruch des Konflikts starben, übten ihren ehrenvollen Beruf mit Mut, Leidenschaft und Beharrlichkeit aus. Die Pflicht zu informieren war für sie wichtiger als alles andere. Aus diesem Grund möchte ich sie heute würdigen und ihrer gedenken, denn ihnen ist es zu verdanken, dass wir über die Ereignisse in diesem Land immer unterrichtet waren.
Die Informationsfreiheit ist eines der anfälligsten Güter, ihr Tod zeugt davon. Ich bewundere sie dafür, wie sie die ihnen übertragene Aufgabe erfüllt haben.
Wir sind in Gedanken auch bei ihren Familien und Kollegen, die ihr Tod in große Trauer gestürzt hat. Um ihnen unser aufrichtiges Mitgefühl zu zeigen, bitte ich Sie, eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
 Zum Arbeitsplan habe ich Ihnen zwei Vorschläge zu unterbreiten. Erstens: Der Haushaltsausschuss hat den Bericht von Herrn Ferber über den zusätzlichen Haushaltsvoranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Europäischen Parlaments angenommen und möchte, dass dieser Bericht gemäß Artikel 114 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung von morgen, Donnerstag, gesetzt wird.
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.)
Zweitens liegt mir ein Antrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor. Es geht um die Abstimmung über den Bericht von Herrn Bouwman zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers. Beantragt wird, die Abstimmung über den Bericht auf morgen vorzuziehen. Dies wird damit begründet, dass der Rat über diese Frage am 3. Dezember zu beschließen beabsichtigt.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
  
Wortmeldungen zum Verfahren

Tajani
Frau Präsidentin, ich möchte dieses Hohe Haus darauf hinweisen, dass sich gestern in Rom ein Unglück ereignete, bei dem mehrere Feuerwehrleute den Tod fanden und andere verletzt wurden, einige davon sehr schwer. Sie waren herbeigeeilt, um Menschenleben zu retten, und haben dabei denselben Mut bewiesen wie die Feuerwehrleute von New York. Ich hielte es für richtig, wenn wir als Unionsbürger und als Europäisches Parlament dieser mutigen Männer gedenken würden, die ihr Leben opferten, um anderen Menschen das Leben zu retten. Es war ein Gebäude eingestürzt, und wenn sie sich nicht geopfert hätten, wären vielleicht noch mehr Menschen gestorben. Unser Parlament sollte das Andenken dieser tapferen und mutigen Feuerwehrleute bewahren.

Die Präsidentin
 Herr Tajani, ich habe den italienischen Behörden bereits ein Beileidstelegramm übermittelt.

Angelilli
Frau Präsidentin, auch ich möchte meinen Schmerz um den Tod der gestern bei dem Unglück in Rom ums Leben gekommenen Menschen zum Ausdruck bringen und neben meiner uneingeschränkten Solidarität auch meine große Wertschätzung für die Ordnungskräfte und speziell für die Stadtpolizisten bekunden, die immer zur Stelle sind und in vorderster Front stehen, nicht nur im Kampf gegen die Kriminalität, sondern auch, wenn es darum geht, der Zivilbevölkerung der Europäischen Union in so schwierigen Momenten wie diesem zu helfen; sie sind immer bereit, in äußerst beherzten Aktionen ihr Leben zu opfern, wie dies beklagenswerterweise in Rom und in New York geschehen ist.

Figueiredo
Frau Präsidentin! In dieser Woche, die der Beschäftigung gewidmet ist, möchte ich die Aufmerksamkeit auf Tausende und Abertausende portugiesischer Arbeitnehmer lenken, die in einer Besorgnis erregenden Situation der Instabilität mit dem Konkurs von Unternehmen leben. Diese Konkursverfahren laufen völlig straffrei ab, ohne dass irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wird, selbst dann nicht, wenn man weiß, dass die Unternehmen lebensfähig und ihre Auftragsbücher voll waren, wie bei Molin, Confelis und Norporte geschehen.
Obwohl die Gehälter der portugiesischen Arbeitnehmer zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehören, kommt es doch immer wieder zu unzähligen Fällen von Unternehmen mit ausstehenden Gehältern, die bereits in die Billionen gehen und Tausende von Arbeitnehmern erfassen. Besonders hervorheben möchte ich - aufgrund der lokalen und regionalen Bedeutung und wegen der Folgen für die Entwicklung der von Schwierigkeiten betroffenen Gebiete - die Lage in den Unternehmen der Glasindustrie Mandata und Mortensen von Marinha Grande, im Holzverarbeitungsunternehmen Sotima in Proença-a-Nova, im Unternehmen Cuftexteis in Ansião und die Gefahr, die über Hunderten von Arbeitnehmern des Textilunternehmens Eres in Fundão schwebt. Neben der solidarischen Haltung gegenüber diesen Arbeitnehmern wünsche ich mir, Frau Präsidentin, dass die Kommission und der Rat für diese schwerwiegende Situation, die Tausende portugiesische Arbeitnehmer quält, sensibilisiert werden.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin, als Baske und damit als Spanier möchte ich Ihnen einfach für Ihr Einfühlungsvermögen danken, das Sie dem Problem des Terrorismus im Baskenland stets entgegengebracht haben.
Ich bedauere andererseits sagen zu müssen, dass es in solchen Augenblicken, in denen eigentlich Schweigen herrschen sollte, zuweilen Personen gibt, die sich unterhalten, ja sogar telefonieren, und das finde ich, nebenbei gesagt, absolut rücksichtslos.

Howitt
Ich möchte Sie entsprechend Artikel 19 Absatz 4 der Geschäftsordnung darum bitten, sich persönlich bei den griechischen Behörden für die Angehörigen meines Wahlkreises Paul und Lesley Coppin aus Mildenhall, Anna Skinner aus Epping zugunsten ihres Bruders Anthony Adamiak sowie für die weiteren Europäer einzusetzen, die sich derzeit in griechischen Gefängnissen befinden und denen Flugzeug-Spotting zur Last gelegt wird.
Wir respektieren die Unabhängigkeit der griechischen Justiz und die Zusammenarbeit, die mit den griechischen Behörden bis jetzt möglich war, doch angesichts der Tatsache, dass sich diese Personen bereits seit drei Wochen ohne Anklage in Haft befinden und nun zwei weitere Wochen auf ihre Anklage warten müssen, hoffe ich doch, dass auch Sie meiner Meinung sind, dass es unter humanitären Gesichtspunkten dringend erforderlich ist, sich für diese Menschen einzusetzen, und dass es ebenfalls notwendig ist, die griechischen Behörden an ihre Verpflichtung gemäß der Menschenrechtskonvention zu erinnern, Angeklagten ihre Anklagepunkte mitzuteilen. Der Urlaub von zwölf Menschen endete im Gefängnis. Ich bitte Sie darum, im Namen des Europäischen Parlaments zu handeln.

Die Präsidentin
 Herr Howitt, wie Sie wissen, hat sich unser Kollege Herr van Orden bereits auf der letzten Plenartagung in Straßburg zu dieser Frage geäußert. Nach diesen Ausführungen habe ich, hat mein Kabinett natürlich bei der Ständigen Vertretung Griechenlands interveniert. Wir haben einige Auskünfte erhalten. Am Montag dieser Woche sollte es dazu einen Gerichtstermin geben. Man konnte uns nicht bestätigen, ob dieser Termin stattgefunden hat oder nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich durchaus bereit bin, selbst zu intervenieren; dies hängt natürlich davon ab, wie sich die Situation weiterentwickelt, die wir, glauben Sie mir, mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.

Souladakis
Frau Präsidentin, ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die an den Menschenrechten und der Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großes Interesse zeigen. Ich bin ebenfalls dankbar für die Gelegenheit, darauf hinzuweisen zu können, dass in Griechenland, sicher in der gleichen Weise wie im Vereinigten Königreich, alle gesetzlichen Vorschriften und die Grundprinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in höchstem Maße respektiert werden. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass die Justizbehörden meines Landes gerecht handeln und alle Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts Griechenlands wie auch der internationalen Übereinkommen beachten werden.
Ich möchte jedoch hinsichtlich dieser Angelegenheit das Plenum rein informatorisch vom aktuellen Stand der Dinge in Kenntnis setzen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Terrorismusproblem internationale Ausmaße angenommen hat. Die konkret in Griechenland Verhafteten - am Tag zuvor waren sie auf einem anderen Flughafen festgenommen worden - wurden darauf hingewiesen, dass es verboten ist, militärische Einrichtungen, noch dazu in Aktions- und Übungsphasen, zu fotografieren, und laut Zeitungsmeldungen wurden in ihrem Gepäck Dokumente gefunden, die Richtlinien über die Kommunikation zwischen Militärflugzeugen bzw. zwischen Flugzeugen und Stützpunkten enthielten. Danach wurden sie auf einem nächsten Flughafen angetroffen. Auf einem anderen Flughafen wurden sie festgenommen, nachdem sie zuvor bereits über mögliche Konsequenzen aufgeklärt worden waren.
Wie Sie sehen, sind in einer hinsichtlich des Terrorismus sensiblen Zeit - in einer Zeit, in der jedem bekannt sein dürfte, dass es in allen militärischen Einrichtungen Europas entsprechende Verbote gibt, noch dazu angesichts der Tatsache, dass die festgenommenen Personen darüber vorher informiert worden waren -, alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, in dieser Sache flexibel oder nachsichtig zu sein.
Jedenfalls bin ich sicher, dass alle gesetzlichen Bestimmungen genauestens befolgt werden, denn Griechenland ist einer der 15 Mitgliedstaaten, die am meisten darauf achten, jedem Bürger eines beliebigen Landes, der in Griechenland vor Gericht steht, alle erforderlichen Garantien zu gewähren. Mit diesen Ausführungen hoffe ich, das Plenum über alles Notwendige informiert zu haben.

Die Präsidentin
Danke, Herr Souladakis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da mir noch etwa zehn Wortmeldungen zum Verfahren vorliegen, die meisten davon zu diesem Thema, sodass sich diese Angelegenheit allein schon fast zu einer Aussprache ausweitet, übernehme ich die Verantwortung, die Wortmeldungen zum Verfahren zu unterbrechen, damit wir zur Aussprache über die Vorbereitung des Rates von Laeken übergehen können. Mit den Wortmeldungen wird natürlich fortgefahren, sobald die Aussprache abgeschlossen ist.

Zukunft der Union
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001;
den Bericht (A5-0368/2001) von Herrn Leinen und Herrn Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Europäischen Rat von Laeken und die Zukunft der Union (2001/2180(INI));
den Bericht (A5-0399/2001) von Frau Kaufmann über das Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren " (KOM(2001) 428 - C5-0454/2001 - 2001/2181(COS));
die mündlichen Anfragen (B5-0529/2001) an den Rat und (B5-0530/2001) an die Kommission von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die europäische Strategie zur Förderung der Qualität am Arbeitsplatz und in der Sozialpolitik.
Zum Abschluss dieser gemeinsamen Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge zum Europäischen Rat erhalten, eingereicht gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
Ich begrüße die Anwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Minister Louis Michel. Wir freuen uns, dass Sie hier bei uns sind. Sie haben das Wort.

Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember in Brüssel-Laeken, wie Sie wissen, folgende Themen behandeln: Zukunft der Europäischen Union, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Erweiterung, Kampf gegen den Terrorismus, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, allgemeine Lage der Union und Perspektiven, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Sitz verschiedener Ämter und Agenturen sowie Außenbeziehungen.
Die Zukunft der Europäischen Union: Der Europäische Rat wird eine Erklärung verabschieden, mit der die Diskussion über die Zukunft Europas eingeleitet werden soll. Dieser Text umfasst einen ersten Teil über die Stärken und Schwächen des europäischen Einigungswerks, einen zweiten Teil mit den thematischen Fragen, die der Konvent behandeln könnte, und einen dritten Teil, der die organisatorischen Einzelheiten der Debatte festlegt.
Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 19. November konnte die Übereinstimmung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Verfahren bereits bestätigt werden. Das Prinzip der Einberufung eines vorbereitenden Konvents ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Union, die verständlicher ist, die stärker ist und engagierter ihre Hauptziele verfolgt.
Die Teilnahme von Vertretern der Regierungen, der Kommission, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments am Konvent steht fest. Was die Bewerberländer betrifft, so stützt sich der Vorschlag des Ratsvorsitzes auf folgende Grundsätze: Sie werden voll und ganz in die Arbeiten des Konvents mit Rederecht einbezogen; sie werden in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten vertreten sein, d. h. ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter; diejenigen Bewerberländer, die ihren Beitrittsvertrag noch nicht unterzeichnet haben, werden sich am Konsens des Konvents nicht beteiligen, wenn dieser seinen Abschlussbericht ausarbeitet.
Der Vorsitzende des Konvents wird vom Europäischen Rat in Laeken ernannt. Der Vorsitzende wird von einem Präsidium bestehend aus Vertretern der verschiedenen Gruppierungen des Konvents unterstützt. Die Frage der Teilnahme des amtierenden Ratsvorsitzes ist geregelt, über die Teilnahme der beiden nachfolgenden Ratsvorsitze muss noch entschieden werden.
Als Sekretariat des Konvents fungiert das Generalsekretariat des Rates. Es kann sich, wenn nötig, von der Kommission sowie den Sekretariaten des Europäischen Parlaments bzw. der nationalen Parlamente unterstützen lassen.
Einhellig wurde befürwortet, die Zivilgesellschaft über Organisationen, die auf europäischer und nationaler Ebene repräsentativ sind, anzuhören. Der Gedanke eines Forums in Form einer separaten Versammlung wurde verworfen. Diese Organisationen können nach noch festzulegenden Verfahren angehört oder konsultiert werden. Die Beiträge dieser Organisationen werden in die offiziellen, den Mitgliedern des Konvents übermittelten Unterlagen einfließen.
Die Arbeiten des Konvents werden so früh wie möglich unter spanischem Ratsvorsitz aufgenommen und zum Europäischen Rat im Juni 2003 abgeschlossen. Über den Zeitraum, der zwischen dem Ende der Arbeit des Konvents und dem Beginn der Regierungskonferenz liegen soll, wird derzeit noch diskutiert.
Was die Themen anbelangt, so bestand der Ansatz des Ratsvorsitzes darin, vom Inhalt der Erklärung von Nizza auszugehen, um ein ausreichend weit gefasstes und kohärentes Mandat auszuarbeiten, das dem Vorsitz als Grundlage für seine Arbeiten dienen kann. Der Ratsvorsitz schließt sich hierbei den Empfehlungen der Berichterstatter Leinen und Méndez de Vigo an. Diese Themen gliedern sich in fünf offene und neutrale Fragenkomplexe: Ziele und Inhalt der Unionspolitiken, Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, demokratische Legitimierung des Systems, Fähigkeit der Union, politische Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen.
Der Premierminister wird bei seinen Besuchen in den Hauptstädten einen ersten Entwurf der Erklärung von Laeken vorlegen. In diesem Entwurf sind die Themen, mit denen sich der Konvent befassen könnte, in Form von Fragen und Alternativen dargestellt, damit die Delegationen sich in voller Kenntnis der Sachlage äußern können.
Zum Abschluss dieses wichtigen Kapitels möchte ich Folgendes anmerken: Unabhängig vom Inhalt der Erklärung von Laeken hat es der Konvent selbst in der Hand, seine Tagesordnung zu bestimmen. Es hätte meines Erachtens keinen Sinn, ihn auf ein vorgefertigtes Mandat festlegen zu wollen.

Der Ratsvorsitz hat sich darum bemüht, die Themen von Nizza dort ausführlicher und im Einzelnen darzulegen, wo die Erklärung absichtlich etwas offener formuliert worden war. Keiner der Vorschläge des Ratsvorsitzes ist als Mandat für die künftige Regierungskonferenz zu verstehen. Das Mandat dieser Konferenz wird entsprechend der in den Verträgen vorgesehenen Verfahrensweise vereinbart. Ziel der Erklärung von Laeken ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren des Konvents Früchte trägt und seine Ergebnisse von der Regierungskonferenz im Jahr 2004 aufgegriffen werden.
Ziel der Debatte über die Zukunft Europas muss es auch sein, die Europäische Union bürgernäher, transparenter und leistungsfähiger zu machen. Der Rat hat hier den Bericht von Frau Kaufmann zum Weißbuch über europäisches Regieren mit Interesse zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält wertvolle Hinweise. Ich teile vor allem die Sorge darüber, dass die verstärkte Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Union auf Kosten der zentralen Rolle gehen könnte, die die repräsentativen und politisch verantwortlichen Organe spielen sollen.
Ich komme nun zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europäische Rat wird sich mit einem Bericht des Vorsitzes über die erzielten Fortschritte befassen. Die Arbeiten sind im Hinblick auf die Verbesserung der militärischen und die Stärkung der zivilen Fähigkeiten gut vorangeschritten, wie die Konferenz zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Polizeibeitragskonferenz vom 19. und 20. November zeigten. Bei der Erklärung über den operativen Charakter der ESVP steht die Union vor dem Dilemma, dass sie die Erklärung entweder auf Grund des Vetos eines NATO-Mitglieds, das nicht Mitglied der Union ist, nicht abgeben kann, oder sie sich operativ erklärt, ohne dass - mangels Zugang zu den NATO-Mitteln - diese Erklärung auf tatsächlichen Fähigkeiten beruht. In beiden Fällen, darauf mache ich Sie aufmerksam, steht natürlich die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Der dritte Weg, den der Ratsvorsitz empfiehlt, bestünde darin, zu erklären, dass die Union fallweise über die Antwort entscheiden wird, die sie bei einer Krise entsprechend der zur Verfügung stehenden militärischen und zivilen Fähigkeiten geben wird. Dies zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
(NL) Ich komme nun zu einem weiteren Thema, nämlich zur Erweiterung. Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 19. November wurde der Bericht der Kommission ausführlich erörtert. Bei den Beitrittsverhandlungen sind beachtliche Fortschritte erzielt worden. Die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die ab 2002 gerüstet sind, sollten daher so abgeschlossen werden können, dass diesen Ländern eine Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2004 ermöglicht wird. Der belgische Vorsitz hat das zügige und gleichmäßige Tempo der schwedischen Präsidentschaft fortgesetzt.
Gleichzeitig galt unsere Aufmerksamkeit erneut der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die beitrittswilligen Länder. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken werden die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit haben, den Kandidatenländern einige Botschaften zu übermitteln. Der in Nizza festgelegte und in Göteborg präzisierte Zeitplan wird voll eingehalten. Die Erweiterung ist irreversibel, und bis zum Jahr 2004 können zehn neue Mitglieder aufgenommen werden. Die Kommission wird 2002 dem Rat Vorschläge zur Landwirtschaft, zur Kohäsionspolitik und zum Haushalt der Union vorlegen. Für die Länder, die nicht bei der ersten Erweiterungsrunde dabei sein werden, wird die Kommission eine Roadmap, einen Fahrplan, erstellen. Sie wird ferner ein Programm zur Stärkung der Institutionen der Beitrittskandidaten auflegen und dafür einen Betrag in Höhe von 250 Mio. Euro bereitstellen.
Ich komme jetzt zur Terrorismusbekämpfung. Beim Europäischen Rat in Laeken wird der Vorsitz einen Synthesebericht vorlegen, in dem die Maßnahmen der Union zum Kampf gegen des Terrorismus enthalten sind. Dieser Bericht wird auch zukunftsorientiert sein. Hinsichtlich der Terrorbekämpfung lässt sich meiner Meinung nach heute sagen, die Union habe rasch und zielführend reagiert. Sie hat umfassende Maßnahmen ergriffen, und darin besteht der Mehrwert eines Vorgehens auf europäischer Ebene: Die Union hat sich als effizienter und glaubwürdiger, ja sogar als unentbehrlicher Partner erwiesen, auf den die Vereinigten Staaten und Drittländer beim Kampf gegen den Terrorismus zählen können. Die Union hat ihre diplomatische und humanitäre Rolle bestätigt. Die Union und die Eurozone haben zur Stabilisierung der Wirtschaft in einer bewegten Zeit beigetragen. Schließlich hat der belgische Vorsitz trotz der durch die Terrorismusbekämpfung abverlangten gewaltigen Anstrengungen die übrigen Schwerpunkte der Europäischen Union wie die Erweiterung, das Follow-up von Tampere und Lissabon usw. nicht aus dem Auge verloren.
(FR) Ich komme nun zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken muss die Bedeutung der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erneut bekräftigt werden. Die Reaktion der Union auf die Herausforderung, die sich durch die tragischen Ereignisse vom 11. November stellte, hat den politischen Willen der Mitgliedstaaten verdeutlicht, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Die Einführung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik gehörte zu den Prioritäten des Arbeitsprogramms des belgischen Ratsvorsitzes. Die erhofften Fortschritte lassen noch auf sich warten. Das Gipfeltreffen von Laeken muss Gelegenheit bieten, der Asyl- und Einwanderungspolitik durch die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere neue Dynamik zu verleihen, die Koordinierung der Instrumente für die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit - die endgültige Einrichtung von Eurojust - zu ergänzen und zu stärken, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu bekräftigen und damit einen Beweis für das Vertrauen zu erbringen, das jeder Mitgliedstaat in die Rechtsordnung seiner Partner setzt.
Konkret heißt dies, dass der Ratsvorsitz hofft, in Laeken zu einer Einigung über folgende Fragen zu gelangen: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union, Einigung über die gemeinsame Liste terroristischer Vereinigungen.
Ich komme zum nächsten Punkt: wirtschaftliche Lage und Perspektiven der Europäischen Union. Dieses Thema wird am ersten Tag der Tagung des Europäischen Rates behandelt. Die Finanzminister werden die Eurokits vorstellen und die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über die grenzüberschreitenden Zahlungen mitteilen. Die Botschaft von Laeken soll die Glaubwürdigkeit der Union untermauern, indem die erreichten Fortschritte herausgestellt werden, und zwar insbesondere im Bereich des Welthandels nach Doha, bei der besseren Erkennbarkeit der vorteilhaften Auswirkungen des Binnenmarktes, bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes.
Beim Gipfeltreffen wird der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit liegen, unsere Entschlossenheit in Bezug auf den in Lissabon und Göteborg eingeleiteten Prozess zu bekräftigen. Für die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona müssen vor Ablauf des Jahres konkrete Ergebnisse erzielt werden, nämlich die Einrichtung der Behörde für Lebensmittelsicherheit, Fortschritte im Bereich des Gemeinschaftspatents, Einigung über die grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro, öffentliches Beschaffungswesen und Einführung des Galileo-Projektes.
Was die Beschäftigung betrifft, so wird sich der Europäische Rat mit dem "Beschäftigungspaket " befassen. Er wird die Bestandteile dieses Pakets sowie die Leitlinien für 2002 billigen. Der Europäische Rat wird die Einbeziehung eines neuen horizontalen Ziels für die Qualität der Beschäftigung in diese Leitlinien sowie die Verabschiedung einer vereinbarten ersten Liste mit Indikatoren für die Beschäftigungsqualität zur Kenntnis nehmen. Was die verschiedenen Ämter und Agenturen anbelangt, so werden die Staats- und Regierungschefs versuchen, zu einer Einigung über den Sitz bestimmter Ämter und Agenturen der Union und der Europäischen Gemeinschaft zu gelangen. Im Hinblick auf die Außenbeziehungen wird der Europäische Rat angesichts der aktuellen Lage internationale Fragen prüfen. Er wird gegebenenfalls zur Lage in Afghanistan, auf dem westlichen Balkan und im Nahen Osten Stellung nehmen. Wie Sie feststellen konnten, hat sich der belgische Ratsvorsitz bemüht, die Stellung der Union auf der internationalen Bühne zu festigen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, so viel zum Überblick über das Arbeitsprogramm für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken. Diese Tagung wird den Schlusspunkt für die Beschlüsse der Union zu grundlegenden Fragen setzen, die auf Dauer unsere Zukunft bestimmen: die physische Einführung des Euro, die Bekräftigung der Unumkehrbarkeit der Erweiterung, der operative Charakter der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Europäische Rat von Laeken wird auch der Ausgangspunkt für Überlegungen zur Zukunft des europäischen Einigungswerks sein. Diese Überlegungen werden sich auf eine breite Konsultation der europäischen Bürger stützen. Dies ist der Zweck der besagten "Erklärung von Laeken ".
(Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Gipfel von Laeken muss zu einer wichtigen Etappe des europäischen Integrationsprozesses werden.
Vor diesem Hintergrund liegen Ihnen heute zwei Berichte über die Gestaltung und die Richtung des Projekts Europa in den kommenden Jahren zur Abstimmung vor: der Bericht der Herren Leinen und Méndez de Vigo über die Zukunft der Union und der Bericht von Frau Kaufmann über europäisches Regieren. Bei der Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Themen müssen wir vor allem einige politische Kernfragen beantworten: Welche neuen Herausforderungen kommen im Inneren und von außen auf die Union zu? Wie kann die institutionelle Architektur der Union vereinfacht werden? Wie können die Zuständigkeiten verteilt und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden? Die Organisationsform darf kein Selbstzweck sein, sondern muss auf unsere Zielvorgaben zugeschnitten werden. Sie muss das Gesellschaftsmodell widerspiegeln, das die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger will. Die Mitteilung über die Zukunft der Union, die wir noch vor dem Europäischen Rat von Laeken vorlegen werden, geht von diesen Überlegungen aus, die ich auch in den beiden heute zu erörternden Berichten erkenne.
Wenden wir uns zunächst dem Bericht über die Zukunft der Union zu. Der institutionelle Rahmen wäre wohl auch heute noch angemessen, wenn die Union sich auf ihre Politikbereiche aus den sechziger und siebziger Jahren beschränken müsste. Die politische Landschaft sieht heute jedoch ganz anders aus: Die Bürger erwarten von der Union viel mehr, sie erwarten eine Lösung komplizierter Probleme, die nur im Rahmen der gegenwärtigen Dimension der Union mit hinreichender Aussicht auf Erfolg angepackt werden können. Mit den institutionellen Strukturen von heute lassen sich jedoch diese neuen Herausforderungen nicht mehr meistern. Es bedarf daher einer Reform des institutionellen Systems, damit die Union den Erwartungen der Bürger gerecht werden und an Handlungsfähigkeit gewinnen kann. Es geht nicht an, bei den Europäern weiterhin neue Erwartungen zu wecken, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch erfüllt werden können. Deshalb bedarf es institutioneller Reformen, die über die Bestimmungen des Vertrags von Nizza hinausgehen. Allerdings müssen wir auch den Kern der Gemeinschaftsmethode bewahren, die auf dem institutionellen Dreieck, d. h. dem Mechanismus beruht, mit dem die fünfzigjährige Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft geschrieben werden konnte: eine ausgewogene Methode, basierend auf einem starken Parlament, einem starken Rat, einer starken Kommission und, auch wenn er nicht zum institutionellen Dreieck gehört, einem starken Gerichtshof. Sie ist die einzige Methode, bei der wir Effizienz und Demokratie miteinander verknüpfen können. Gleichwohl muss sie erneuert, den neuen Realitäten Europas und den neuen Prioritäten der Union angepasst werden.
Während der ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach dem Europäischen Rat von Nizza haben wir, d. h. Sie, der Präsident dieses Europäischen Rates und auch ich selbst, festgestellt, dass die demokratische Dimension des Verfahrens zur Revision der Verträge gestärkt werden muss. Insbesondere wird die nachdrückliche Forderung erhoben, die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter nicht auf die Ratifikation der vertraglichen Grundlagen unserer Union einzuengen. Bei der heutigen Rechtslage und angesichts der uns auferlegten Grenzen besteht die bessere Lösung darin, die Regierungskonferenz, die ich mir auch vor diesem Hohen Haus "kurz und bündig " gewünscht habe, von den Institutionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament sorgfältig vorbereiten zu lassen.
In zwei Wochen wird der Europäische Rat von Laeken einen historischen Beschluss fassen und einen Konvent mit dem Auftrag einberufen, die nächste Regierungskonferenz vorzubereiten. Ein Konvent, der sich die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte zum Vorbild nimmt, entspricht sehr gut dem Erfordernis, die Rolle der Völker beim Aufbau einer Union zu stärken, die von Anfang an eine Union der Staaten und eine Union der Völker gewesen ist. Diese Lösung, die zu Beginn dieses Jahres von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, findet immer mehr Anhänger und setzt sich allmählich auch in jenen Mitgliedstaaten durch, die ihr noch vor wenigen Monaten - denken wir nur an die Tagung des Europäischen Rates von Göteborg - sehr zurückhaltend oder sogar ablehnend gegenüberstanden. Die Einberufung eines Konvents, seine Zusammensetzung und Organisation sowie die Erweiterung der Tagesordnung für die Verfassungsreform der Union werden der Dreh- und Angelpunkt der Erklärung von Laeken sein.
All diese Fragen werden in dem Entschließungsantrag behandelt, über den Sie heute debattieren werden. Gestatten Sie mir, zunächst den Berichterstattern, Herrn Jo Leinen und Herrn Iñigo Méndez de Vigo, zu dem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren, den beide im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt haben. Die Kommission stimmt vielen Punkten des Berichts im Wesentlichen zu. Parlament und Kommission teilen die Ansicht, dass von den vier Punkten von Nizza auszugehen ist, die jedoch, wie der Bericht deutlich zeigt, mehr Fragen berühren, als eine erste Lektüre nahe legen könnte. Jedenfalls wäre es undenkbar, die Diskussionen eines Konvents, in dem mehrheitlich Abgeordnete vertreten sind, mit Tabus zu belegen. Daher sind alle Fragen aufzugreifen, die hinreichende Unterstützung finden.
Die Kommission möchte das Europäische Parlament vielmehr auffordern, weitere Überlegungen über die Zusammensetzung des Konvents anzustellen. Wie Sie wissen, findet der Gedanke starke Unterstützung, den Vorsitzenden des Konvents auf der Tagung des Europäischen Rates von Laeken zu ernennen. Ich unterstütze diesen Vorschlag, auch im Namen der Kommission, da die Einberufung oder die gute Arbeitsweise des Konvents allein nicht ausreichen: Der Konvent muss die Mitgliedstaaten überzeugen. Ein vom Europäischen Rat ernannter Vorsitzender, der das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs genießt, kann viel leichter ein für den Erfolg unverzichtbares Klima des Vertrauens zwischen dem Konvent und dem Europäischen Rat schaffen.
Der Vorschlag, der die Teilnahme des Konventsvorsitzenden an der Regierungskonferenz sicherstellen soll, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Allerdings denken wir an ein Präsidium, das, anders als im heute zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsentwurf gewünscht, begrenzter ist und dem ein Vertreter je Teilnehmer als Mitglied angehört. Das Präsidium muss die Arbeit des Konvents leiten. Es ist nicht möglich, dass darin alle Meinungen, alle Tendenzen und alle Interessen vertreten sind.
Im Entschließungsantrag wird gefordert, dass der Konvent einvernehmlich einen einheitlichen kohärenten Vorschlag als einzige Verhandlungs- und Entscheidungsgrundlage der Regierungskonferenz annimmt. Ich hoffe das und würde mich darüber freuen, doch müssen wir realistisch sein. Es ist nämlich durchaus möglich, dass ein umfassender Konsens nur dann gefunden werden kann, wenn wir unsere Ambitionen gewaltig herunterschrauben. Deshalb ziehe ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, mit anspruchsvolleren und mit bescheideneren Optionen in die Regierungskonferenz zu gehen, um die Aussicht auf anspruchsvolle Lösungen zu wahren, statt in den Konvent nur geringe Hoffnungen zu setzen, ehe die Konferenz überhaupt begonnen hat.
Wir stimmen also in der Forderung überein, dass die Regierungskonferenz ihre Arbeit vor Beginn der Wahlkampagne für die nächsten Europawahlen beenden soll.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir erleben eine entscheidende Phase in der Geschichte der Union. Eine Phase, die mit dem gesamten Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, nicht nur mit der bislang erörterten Revision der Verträge vorbereitet wird. Daher habe ich zu Beginn meiner Amtszeit die Reform des Regierens, d. h. die Verbesserung der Arbeitsweise der Union bei unverändertem Vertragsrecht, als eines der strategischen Ziele der Kommission bezeichnet.
Damit komme ich zum Bericht von Frau Kaufmann über die Reform des Regierens. Ich gratuliere Frau Sylvia-Ivonne Kaufmann, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Giorgio Napolitano, und allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ihrer schnellen und effizienten Arbeit, an der nicht weniger als zehn Ausschüsse mitgewirkt haben.
Auch hier stelle ich fest, dass die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Kommission nahe beieinander liegen. Unsere beiden Institutionen halten eine kritische Überprüfung - und erforderlichenfalls eine Reform - des Regierens auf europäischer Ebene für notwendig. Das Europäische Parlament befürwortet die Bildung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, wie ich sie in meiner Rede vom 2. Oktober vorgeschlagen habe. Die Kommission ist zu diesem Dialog bereit, an dem, so hoffe ich, auch der Rat teilnehmen wird, soweit es um die Fragen der Kompetenz aller drei Organe geht. Darauf habe ich erst heute im Laufe des Trilogs nachdrücklich hingewiesen, und ich hoffe, dass wir in dieser Richtung vorankommen.
Ferner stimmt das Europäische Parlament dahingehend mit der Kommission überein, dass das Haushaltsverfahren vereinfacht und die Tätigkeit des Rates transparenter werden muss. Am wichtigsten ist jedoch die von der Kommission und dem Parlament geteilte Auffassung, dass die demokratische Legitimität weiterhin im Mittelpunkt der Problematik des Regierens steht, die gleichwohl äußerst wichtige Effizienz ihr jedoch untergeordnet bleiben muss.
In dem Bericht von Frau Kaufmann wird auf mehrere Anliegen des Parlaments hingewiesen. Ehe ich im Einzelnen darauf eingehe, möchte ich nachdrücklich betonen, dass die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge der Kommission darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu stärken und mithin die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. An meinem Standpunkt hat sich nichts geändert: Das Europäische Parlament ist das zentrale Element jener demokratischen Legitimität, ohne die es eine wirkliche Unterstützung unserer Politik durch die Bürger Europas nicht geben kann.
Doch lassen Sie uns nun näher auf diese Anliegen eingehen. Da wäre zunächst einmal die Befürchtung des Parlaments, von der Zivilgesellschaft sozusagen "überholt " zu werden. Seien Sie versichert, dass dies nicht die Absicht der Kommission ist, denn schließlich war sie es, die vorgeschlagen hat, dass sich die Organe auf ihre Kernaufgaben besinnen und die jeweiligen Zuständigkeiten neu bestimmt werden sollen.
Das Europäische Parlament - und das ist die Auffassung der Kommission - ist der vollkommenste Ausdruck des demokratischen Willens der europäischen Zivilgesellschaft und der natürliche Vertreter ihrer Forderungen. Zugleich sieht sich die Kommission vor die Aufgabe gestellt, fundierte Entscheidungen treffen zu müssen. Bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen kann sie daher nicht umhin, die Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur intensiv und umfassend zu konsultieren. Deshalb gilt es, den Dialog, der seit jeher ein konstantes Merkmal unserer Arbeitsmethode ist, zu straffen und zu strukturieren. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich den Bericht von Frau Kaufmann zu diesem Punkt gelesen und kann Ihnen versichern, dass wir den darin aufgezeigten, auch methodischen Orientierungslinien umfassend Rechnung tragen werden.
Desgleichen hatte die Kommission noch nie die Absicht, die Vorrechte des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber in Frage zu stellen. Mit unseren Vorschlägen zur Ko-Regulierung und Selbstregulierung suchen wir lediglich zu verhindern, dass seit Jahren bestehende Verfahren in völlige Anarchie abgleiten und, wie Sie selbst festgestellt haben, zu Missbrauch führen. Das ist das alleinige Ziel der Vorschläge der Kommission. Darüber hinaus soll nach unseren Vorschlägen über die etwaige Anwendung der Ko-Regulierung von Fall zu Fall nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments beschlossen werden.
Wie ich bereits bekräftigt habe, sollten die Kriterien und Grenzen für den Rückgriff auf diese neuen Legislativinstrumente vorzugsweise im Rahmen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe, deren Einsetzung ich am 2. Oktober vorgeschlagen habe, erörtert werden, wobei nach Möglichkeit auch eine Vereinbarung anzustreben wäre. Deshalb ist diese Arbeitsgruppe so wichtig. Genau so sollte bei Rahmenrichtlinien verfahren werden. Diese Rechtsakte geben Grundsätze und Orientierungen vor, belassen also der Kommission und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Annahme von Durchführungsbestimmungen.
In diesem Zusammenhang habe ich bereits die Überzeugung der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass Parlament und Rat über ein einfaches Regelwerk verfügen müssen, das es den Rechtsetzungsorganen erlaubt, die Handlungen der Exekutive zu überwachen und zu kontrollieren. In den Mitgliedstaaten fehlt es nicht an einschlägigen Erfahrungen, die wir aufgreifen könnten, um die Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen zu verbessern und die Legislativbehörde in die Lage zu versetzen, die Exekutivarbeit effizient zu steuern und zu überwachen. Auch darüber müssen die drei Organe eingehend verhandeln.
Ich hatte bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass der Rückrufmechanismus, also das so genannte call-back einer Durchführungsmaßnahme der Kommission durch den Gesetzgeber, nicht unbedingt die bestmögliche Lösung ist oder zumindest erheblich verbessert werden muss. Gleichwohl denkt die Kommission im Hinblick auf dieses Ziel intensiv über andere Optionen nach. Sie beabsichtigt auch, konkrete Vorschläge, vorzugsweise im Rahmen der von mir angestrebten interinstitutionellen Debatte, vorzulegen. Ferner wäre es unangebracht, über einen konkreten Aktionsplan betreffend die Rechtsetzung in der Gemeinschaft - die so genannte "Bessere Rechtsetzung " - zu beschließen, bevor sämtliche Organe darüber diskutiert haben. Deshalb wird die Kommission - entsprechend der Verpflichtung, die ich vor Ihrem Hohen Haus eingegangen bin - in den nächsten Tagen lediglich ein Konsultationspapier vorlegen, um den interinstitutionellen Dialog auf einige prioritäre Maßnahmen zu konzentrieren, die auch von der unter dem Vorsitz von Herrn Mandelkern tagenden Gruppe von Regierungsvertretern angeregt wurden. Außerdem werden wir darauf hinwirken, dass der Europäische Rat in Laeken diese Richtung einschlägt und die anderen Organe auffordert, gemeinsam bis Juni 2002 die vom Europäischen Rat von Lissabon gewünschte koordinierte Strategie zu erarbeiten.
Schließlich möchte ich zur Tätigkeit der Regulierungsagenturen noch einiges klarstellen. Wir müssen in der Tat verhindern, dass die Exekutivtätigkeit fragmentiert und die demokratische Kontrolle darüber geschwächt wird. Außerdem kann die Kommission nicht länger die politische Verantwortung für Tätigkeiten übernehmen, auf die sie nur teilweisen Einfluss hat. Deshalb schlagen wir vor, ein allgemeines Modell einer Agentur festzulegen, das dem Parlament, dem Rat und der Kommission selbst eine angemessene Vertretung sichert. Unsere jüngsten Vorschläge gehen in diese Richtung. Hierfür brauchen wir jedoch die volle Unterstützung des Parlaments, damit wir die angestrebten Ziele erreichen können.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor zwei Wochen haben wir unseren Fortschrittsbericht zur Erweiterung vorgelegt und mit Ihnen diskutiert. Aufgrund der positiven Ergebnisse können wir das meines Erachtens realistische Ziel ansteuern, vor den Wahlen im Jahr 2004 bis zu zehn neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur betonen, wie wichtig es ist, die Beitrittsländer weiterhin schrittweise an der Arbeit der Union zu beteiligen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass die Vertreter der Beitrittsländer zu den Arbeiten des Konvents hinzugezogen werden. Aus den gleichen Gründen beteiligen wir die Beitrittsländer auch zunehmend an den Tätigkeiten und Programmen der Union.
Neben der Erweiterung und der Vertragsreform stehen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Laeken, die ich kurz ansprechen möchte. Die Union hat bei den diplomatischen Bemühungen in der gegenwärtigen internationalen Krise eine aktive Rolle gespielt. Zudem haben mich die verschieden Reisen, die ich zusammen mit dem amtierenden Ratspräsidenten nach Washington, in den Nahen Osten sowie nach Indien und Pakistan unternommen habe, in meiner Überzeugung bestärkt, dass die internationale Rolle der Union weiter gefestigt werden muss. Ferner haben wir in verschiedenen Bereichen Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Wir müssen diesen Weg jetzt weitergehen. Es gilt, einen starken politischen Willen und große Entschlossenheit zu beweisen. Insbesondere müssen wir unserer Verpflichtung zur vollen und effizienten Ausführung des Mandats von Tampere nachkommen. Wir werden dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten.
Der eingeleitete Prozess kann insgesamt als erfolgreich bezeichnet werden. Er muss möglichst sichtbar und transparent fortgeführt werden, damit die Bürger erkennen, dass ihren alltäglichen Sicherheitsanliegen Gehör geschenkt wird. Die Mitgliedstaaten erkennen nunmehr, wie wichtig es ist, sich an den Instrumenten und Grundsätzen zu orientieren, die wie die gegenseitige Anerkennung kennzeichnend für die Gemeinschaftsmethode sind. Gleichwohl ist bei den Mitgliedstaaten nach wie vor ein gewisses Widerstreben festzustellen, in Bereichen wie Einwanderung und Visumpolitik weitere Schritte zu vollziehen. Hier bedarf es eines stärkeren politischen Willens.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die vor uns liegenden Herausforderungen und die jüngsten internationalen Ereignisse bestätigen die Richtigkeit und Gültigkeit unseres europäischen Aufbauwerks. Dieses Aufbauwerk gilt es weiterzuentwickeln und anzupassen, damit wir den neuen Anforderungen der Bürger voll gerecht werden können. Für die Gestaltung des neuen Europa ist die Gemeinschaftsmethode, die demokratische Legitimität und Effizienz in sich vereint, nach wie vor der Königsweg. Ziel der künftigen Vertragsreformen muss deshalb ihre Erneuerung und Stärkung sein.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel in Laeken kann ein historischer Gipfel werden. Unsere Fraktion hat alles Vertrauen in die belgische Präsidentschaft, weil Belgien immer den Idealen der europäischen Einigung treu geblieben ist und vor allem, weil Belgien immer das gemeinschaftliche Europa vertreten hat. Wir als EVP/ED-Fraktion wollen nicht die Regierung von einigen großen Ländern in der Europäischen Union, sondern wir wollen das gemeinsame Handeln der Europäer, das gemeinschaftliche Europa, und dafür wünschen wir Ihnen, Herr Ratspräsident, viel Erfolg!

Sie haben von der Erweiterung gesprochen, ebenso der Herr Kommissionspräsident, und ich stehe noch ganz unter dem Eindruck einer Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden unserer Parteienfamilie aus den Beitrittsländern, also aus den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen. Wir sagen nach den Äußerungen des französischen Außenministers, die ja durchaus missverständlich waren, klar und deutlich, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass diejenigen, die im nächsten Jahr die Verträge zur Unterschrift fertig haben, warten müssen, bis die Nachzügler die Bedingungen ebenfalls erfüllt haben. Jedes Land muss für sich beurteilt werden, und auf dieser Basis müssen wir zur Erweiterung der Europäischen Union kommen.
Sie werden sich sicher in Laeken auch mit Afghanistan befassen - das ist notwendig -, und wir wiederholen hier, dass es notwendig ist, die terroristischen Netzwerke von El Kaida zu zerstören. Wir müssen jetzt aber auch die Grundlagen dafür schaffen, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union, einschließlich der USA, einschließlich der arabischen und islamischen Welt, nun Afghanistan beim Wiederaufbau hilft, damit es dort eine menschliche Gesellschaft geben kann und wir in Kabul eine Regierung bekommen, die die Menschenrechte, auch die Rechte der Frauen achtet. Dies ist jetzt unsere Aufgabe in diesen Tagen und Wochen.
Ich möchte eine Bemerkung zum Nahen Osten machen. Wir fordern alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir bedauern sehr - und ich will mich in meinen Worten sehr mäßigen -, wie sich der israelische Ministerpräsident gegenüber den Besuchern aus der Europäischen Union verhalten hat. Es waren dort der Ratspräsident Verhofstadt, Kommissionspräsident Prodi, Herr Außenminister und Ratspräsident Michel sowie der hohe Beauftragte Solana. Wir haben kein Verständnis dafür, wie der Ministerpräsident Israels - und ich erinnere an die großen Ministerpräsidenten Israels - Ben Gurion, Golda Meïr, Yitzhak Rabin - unsere Delegation in Israel behandelt hat!
(Beifall)
Wir ermutigen Kommission und Rat, an ihrem Weg festzuhalten. Wir werden immer die Sicherheit Israels verteidigen, wie wir es in der Vergangenheit schon immer getan haben, aber auch die Menschen in Palästina haben ein Recht auf Menschenwürde und auf Leben in Sicherheit, wie es die Israelis mit Recht für sich in Anspruch nehmen.
(Beifall)
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Konvent machen. Wir setzen große Hoffnung in das, was Sie in Laeken beschließen werden. Die Zusammensetzung des Konvents ist, was die Zahlen angeht, bekannt. Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, nutzen Sie allen Ihren Einfluss, damit die 15 Vertreter der Regierungen auch solche Persönlichkeiten sind, die im Konvent mitwirken und sich hinterher, wenn es zu einem Beschlussvorschlag kommt, auch an diesen Beschlussvorschlag gebunden fühlen, damit auch die Regierungen in die Pflicht genommen werden für das, was im Konvent gestaltet wird. Der Konvent ist nämlich keine Seminarveranstaltung, sondern es muss - wenn man am Ende nicht nur Ja oder Nein sagen können soll, und ich verstehe sehr gut, dass die Regierungen das nicht wollen - es muss also ein so überzeugendes Ergebnis bei dem Konvent zustande kommen, dass es für die Regierungen bindend ist. Unsere Fraktion wird jedenfalls die erfahrensten und besten Persönlichkeiten in diesen Konvent entsenden, damit wir auch wirklich zu einem Ergebnis kommen.
Wir bitten Sie auch, Ihren Einfluss geltend zu machen, wie es auch Kommissionspräsident Prodi gefordert hat, um zu ermöglichen, dass wir mit dem Konvent möglichst früh im Jahr 2002 beginnen, d. h. unter spanischer Präsidentschaft im Februar oder Anfang März, und dann am Ende des Jahres 2003 unter italienischer Präsidentschaft zum Abschluss kommen, wir bis dahin einen unterschriftsreifen neuen Vertrag haben, den wir dann sehr umfassend hier im Parlament immer wieder diskutieren können.
Herr Ratspräsident, ich sage dies wirklich, weil es meiner Überzeugung zutiefst entspricht: Laeken ist deswegen ein so wichtiger Gipfel, weil es in Laeken darum geht, welche Orientierung diese Europäische Union nimmt, ob wir so weiter gehen, wie wir es an einem Minigipfel in London gesehen haben, dass 7 Länder teilnehmen, 8 Länder nicht teilnehmen und die Europäische Kommission überhaupt nicht anwesend ist - so stellen wir uns Europa nicht vor, sondern für uns ist Europa das gemeinschaftliche Europa! Wir wünschen Ihnen, der Ratspräsidentschaft und der Kommission, dass Sie diese Gemeinschaft in Laeken auch zum Ausdruck bringen, und wenn das geschieht, haben sie unsere volle Unterstützung!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Wir stehen am Vorabend eines wichtigen Gipfels in der Geschichte der Gemeinschaft, der unter belgischem Vorsitz stattfindet. Belgien liegt im geografischen Zentrum der Europäischen Union und wird, wie ich hoffe, sich auch im politischen Zentrum der Europäischen Union zu behaupten wissen.
Bevor ich dem Ratspräsidenten zu der von ihm vorgeschlagenen Tagesordnung antworte, möchte ich zunächst die Unterstützung meiner Fraktion für die Berichte Leinen, Méndez de Vigo und Kaufmann zum Ausdruck bringen, die sich mit der zentralen Frage der Zukunft der Union befassen.
Als Erstes lassen Sie mich sagen, dass wir von Anfang an für einen Konvent eingetreten sind, denn dieser hat sich bei der öffentlichen Diskussion und der demokratischen Ausarbeitung der Charta der Grundrechte als die geeignete Methode erwiesen. Also sollte man diese Methode auch wieder anwenden: ein politisch solider, demokratisch zusammengesetzter, methodisch unanfechtbarer und zielgerichteter Konvent.
Ich erlaube mir aus diesem Grunde, dem Ratspräsidenten konkrete Vorschläge zu seinen Ausführungen zu unterbreiten. Herr Ratspräsident, das Parlament würde es begrüßen, wenn bei der Ernennung des Vorsitzenden ebenso verfahren würde wie beim Konvent zur Charta der Grundrechte. Schlagen Sie in Laeken einen Vorsitzenden vor, und lassen Sie den Konvent den Vorsitzenden wählen. Ich glaube, das ist eine Frage der guten Formen, die in einer Demokratie sehr wichtig sind.
Zweitens bin ich auch der Ansicht, dass Sie über die doppelte Legitimität der Union sprechen müssen, denn die Zivilgesellschaft dürfte weder mit den Europaabgeordneten noch mit den Parlamentariern der Mitgliedstaaten zu tun haben. Es ist zwar interessant, uns den Organisationen, die die Zivilgesellschaft bereichern, zu öffnen und sie zu konsultieren, doch die demokratische Legitimität geht im Wesentlichen von den gewählten Vertretern aus. In diesem Sinne sagte der Herr Präsident, dass die Zusammensetzung des Vorstands oder des Präsidiums des Konvents noch offen ist. Wenn der Präsident und die Troika im Präsidium sitzen, hat der Vorschlag des Europäischen Parlaments einen Sinn - zwei Europaabgeordnete und zwei Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten -, denn damit entstünde ein Gleichgewicht zwischen den beiden Formen der demokratischen Legitimität.
Weiterhin verlangen wir einen umfassenden und in sich geschlossenen Vorschlag, keinen Katalog von Vorschlägen zur Auswahl. Und im Hinblick auf die mögliche Pause, auf die der Herr Präsident angespielt hat, sind wir dafür, dass unter dem griechischen Vorsitz ein Vorschlag eingebracht wird, mit dem die Arbeiten abgeschlossen werden. Wir möchten nicht, dass das Ergebnis des Konvents bis zum Nimmerleinstag aufgeschoben wird. Es muss weiterverfolgt werden und zu einer Entscheidung des Europäischen Rates führen.
Was die Kommission betrifft, Herr Präsident der Kommission, lege ich Ihnen nahe, dass Sie aufgrund Ihrer Verantwortung als Hüter der Verträge - das ist eine Funktion der Kommission - so bald wie möglich Vorschläge machen. Es gibt zwei Punkte in der Erklärung Nr. 23, die voll in der Zuständigkeit der Kommission liegen: die Vereinfachung der Verträge und die Aufteilung der Kompetenzen. Unterbreiten Sie möglichst bald einen Vorschlag, damit wir ihn diskutieren können. Dieser Aufgabe kann sich die Kommission nicht entziehen.
Was das Regieren betrifft - ein damit im Zusammenhang stehendes Thema -, bitten wir darum, dass man uns nicht mit - wie die Angelsachsen sagen - falschem Lob zudeckt oder, wie man in Spanien sagt, "uns totküsst ", denn es gibt tatsächlich einige interessante Vorschläge. Jetzt jedoch wird der Bericht Mandelkern hervorgezogen. Warum setzen wir uns nicht hin und treffen eine interinstitutionelle Vereinbarung über das Regieren? Auch wir haben eine demokratische Verantwortung und dürfen uns nicht damit abfinden, dass uns die legislative Gewalt durch die Hintertür entzogen wird. Das ist ein ernster Hinweis.
(Beifall von links) Und schließlich zur GASP, zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie wissen, wir arbeiten ernsthaft - im Dringlichkeitsverfahren - an einem europäischen Fahndungs- und Haftbefehl, an einer Rahmenentscheidung zum Terrorismus und auch an der Bekämpfung der Geldwäsche, die ebenfalls von Bedeutung ist. Das steht mit dem zuvor Gesagten in Verbindung, und wir sind der Ansicht, dass das Gegenstand einer gemeinsamen Anstrengung aller sein sollte. Aber außerdem müssen wir auch aus den Fehlern und Mängeln lernen. Es gibt einen sehr wichtigen Mangel, für den die Union die Verantwortung übernehmen muss, und ich denke, dass in Laeken ein wichtiger Schritt getan werden kann, indem die Verteidigung auf die Liste der vom Konvent zu behandelnden Themen, die auch in die Verträge Eingang finden müssen, gesetzt wird.
Abschließend, Frau Präsidentin, bin ich der Ansicht, dass wir in Afghanistan eine bedeutende politische Verantwortung wahrzunehmen haben. Die ersten Geiseln des Terrorismus waren die Afghanen, vor allem die afghanischen Frauen. Und im Nahen Osten müssen wir uns weiter intensiv um eine Lösung bemühen, die dem israelischen Staat sichere Grenzen garantiert und gleichzeitig den palästinensischen Staat respektiert und seine Existenz sichert.

Cox
Unsere heutige Debatte befasst sich mit der Zukunft der Union, und ich werde dies als Ausgangspunkt nehmen. Kommissionspräsident Prodi ging auf die grundlegende Notwendigkeit des institutionellen Dreiecks aus Kommission, Parlament und Rat ein. Dieses Gefüge ist unentbehrlich und jeder Teil verfügt über eine wichtige zentrale Aufgabe und Verantwortung und profitiert allein von der Tatsache, dass alle drei Organe hervorragend zusammenarbeiten.
Ich persönlich habe langsam genug von den so genannten Analysen in Zeitungen und Kommentaren, die sich mit bestimmten Personen befassen und häufig das eigentliche Thema verfehlen. Das Wesentliche an der Aufgabe der Kommission besteht doch darin, dass sie das Herzstück und den Mittelpunkt des europäischen Projekts bildet - was auch notwendig ist - und diese Version der Wirklichkeit müssen wir unterstützen, verteidigen und regelmäßig prüfen.
Was unsere Einstellung gegenüber Europa betrifft, auf die auch Hans-Gert Poettering soeben eingegangen ist, bin ich der Ansicht, dass dieser auf höchster Ebene durch Mitglieder des Europäischen Rates geschadet wurde. Jeder Staat hat ein Recht auf bilaterale und multilaterale Verhandlungen, doch für jede dieser Initiativen gibt es einen geeigneten Zeitpunkt und Ort. Es ist nicht die rechte Zeit und der rechte Ort, derartige Initiativen unmittelbar vor oder während einer Ratstagung durchzuführen, auf der dieselben Themen behandelt werden sollen, wie z. B. in Gent geschehen.
Wenn wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf das groteske Schauspiel der Anwesenheit oder Abwesenheit bei den politischen Gesprächen am Abendbrottisch in der Downing Street reduzieren, dann schaden wir der europäischen Idee, obwohl wir von der höchsten Ebene des Europäischen Rates bis zum Bürger den Einsatz für eine in sich geschlossene und kohärente Idee von Europa benötigen.
Sowohl der Kommissionspräsident als auch Enrique Barón Crespo sind auf diese Frage des interinstitutionellen Dialogs und Gleichgewichts eingegangen, und Präsident Prodi hat die äußerst heikle Frage des "Callback-Verfahrens " erwähnt. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, und wir haben bereits den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments darum gebeten, sich dieser Frage schnellstmöglich anzunehmen, dass es nun u. a. unsere Aufgabe ist, einen wichtigen Teil des Lissabonner Programms für strukturelle Wirtschaftsreformen umzusetzen, nämlich den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu errichten. Wenn wir es nicht schaffen, uns zwischen Parlament, Kommission und Rat auf die Mittelbindungsniveaus sowie angemessene Bedingungen zu einigen, dann besteht das Risiko, dass wir unser Ziel nicht erreichen und dem Reformerfordernis nicht gerecht werden. In dieser Hinsicht besteht eine dringende und in einigen Bereichen sogar eine ganz spezifische Notwendigkeit.
Ich hoffe, dass sich alle Mitgliedstaaten am Konvent gemäß den Grundsätzen von Helsinki, zu denen insbesondere die Gleichbehandlung zählt, beteiligen. Mehr erwarte ich nicht, und es gibt dreizehn Beitrittskandidaten. Zweitens wünsche ich mir, dass es zwischen dem Konvent und der Regierungskonferenz einen Mindestzeitraum geben wird. All denen, die der Meinung waren, dass die Reform vor den nächsten europäischen Wahlen abgeschlossen sein muss, stimme ich zu, denn dann wird es ein neues Parlament, eine neues Europa nach der Erweiterung und eine neue Kommission geben.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, ich möchte in meiner kurzen Redezeit nicht wiederholen, was unsere hervorragenden Berichterstatter hier vortragen und mich auch nicht mit der Strategie des Rates und der Mitgliedstaaten beschäftigen, die seit Monaten daran arbeiten, diesen Konvent so schwach und so erfolglos wie möglich zu programmieren. Ich möchte mich in dieser historischen Situation vor vielleicht einem der wichtigsten Gipfel in Vorbereitung einer historischen Regierungskonferenz an die Kommission wenden.
Herr Kommissionspräsident, ich würde Sie gerne daran erinnern, dass am Beginn aller großen Projekte der Europäischen Integration die Visionen und Entwürfe der Kommission standen, dass die Kommission der Spiritus Rector und der Visionär fast jeder großen Etappe war. Ich darf Sie erinnern an die Einheitliche Europäische Akte, an das Delors-1-Paket, an Maastricht mit dem Delors-2-Pakt, mit dem Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion, an das Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes, an das Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung, zu den Visionen über den sozialen Dialog und ein soziales Kapitel im Vertrag, die Weißbücher zur Umweltpolitik und zur Rolle des Parlaments, allesamt die großen Entwürfe der Kommission, die als Pionier den Regierungskonferenzen vorausgegangen ist. Heute reden Sie über das Dreieck der Institutionen. Ja, das wird auch eine Machtauseinandersetzung zwischen Rat und Parlament, aber da, wo die Kommission ist, sehe ich nur ein schwarzes Loch!
Herr Kommissionspräsident, wo ist das Weißbuch der Kommission zur europäischen Demokratie? Wo ist Ihr Entwurf für eine europäische Verfassung? Wo ist Ihr Weißbuch zu einem System von Checks and Balances in diesem supernationalen Raum, zur Methode des Konvents, zu den Bürger-, Grund- und Menschenrechten in Europa? Nichts davon haben Sie vorgelegt, und das, was Sie heute tun, die marginalen Anmerkungen, sind zu wenig. Ich greife nur einen Punkt heraus: Wenn Sie diesem Konvent nicht einmal das Recht geben, seinen Präsidenten aus seiner Mitte zu wählen, dann desavouieren Sie ihn doch vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit! Das ist nur einer von Ihren vielen Irrtümern, die Sie verbreitet haben, statt einer Vision!

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte hier zur Erklärung von Laeken und insbesondere zum Konvent sprechen. Dieses Parlament hat sich insbesondere seit dem verunglückten Gipfel von Nizza dafür stark gemacht, dass mit Blick auf Regierungskonferenzen endlich eine neue Methode angewandt wird. Es hat sich parteiübergreifend gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der nationalen Parlamente und gemeinsam mit diversen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dafür engagiert, die Politik der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen, die Politik der undurchsichtigen Entscheidungsfindung und die Politik des Schacherns im Sitzungsmarathon langer Nächte ein für alle mal in die Vergangenheit zu verbannen.
Für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union ist diese neue Methode, ist die Einberufung eines Konvents meiner Meinung nach zwingend erforderlich, denn es geht zuallererst um die Stärkung der Demokratie in Europa. Es geht vor allem um die Bürgerinnen und Bürger, um eine umfassende, breite Debatte über die Ausgestaltung des gemeinsamen Hauses Europa, dem 2004 hoffentlich zehn weitere europäische Länder angehören werden.
Sie, Herr Ratspräsident, haben heute die Eckpunkte der Erklärung von Laeken vorgestellt, die eine ehrgeizige Erklärung werden soll. Lassen Sie mich einige Fragen noch einmal ansprechen. Aus Sicht meiner Fraktion ist die Zusammensetzung des Konvents außerordentlich wichtig, und aus unserer Sicht wären hier insbesondere zwei Dinge zu berücksichtigen. Zum einen das Prinzip des politischen Pluralismus. Es muss unbedingt gesichert sein, dass die unterschiedlichsten politischen Kräfte im Konvent vertreten sind, dass nicht nur Abgeordnete der großen politischen Parteien den Delegationen der nationalen Parlamente oder des Europäischen Parlaments angehören, sondern wir brauchen auch Vertreterinnen und Vertreter kleinerer politischer Parteien der verschiedensten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wir brauchen vor allen Dingen eine produktive politische Debatte pro und kontra, denn nur dadurch werden Diskussionen interessant.
Wir brauchen auch eine angemessene Vertretung beider Geschlechter. Ich habe gesehen, dass es hierzu Änderungsanträge zum Bericht der Kollegen Mendez de Vigo und Leinen gibt, und ich hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Änderungsanträge unterstützen, und dass dann vor allem auch die nationalen Parlamente und auch der Rat überlegen, wie sie diesem Kriterium gerecht werden können.
Ich finde, dass ein zielgerichteter strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft dringend erforderlich ist. Herr Ratspräsident, Sie haben davon gesprochen. Ich denke, dass man auch darüber nachdenken könnte, ob nicht der Wirtschafts- und Sozialausschuss als wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft hier eine Mittlerfunktion übernehmen sollte.
Ich bin sehr erfreut über die Ankündigung, dass der Konvent seine Tagesordnung selbst festlegen soll, weil es eben nicht nur um institutionelle Fragen, sondern um einen breiten Fächer unterschiedlichster politischer Fragen geht, um die Frage, wie die verschiedensten europäischen Politiken künftig ausgestaltet werden sollen. Wenn man in einem Bericht der Kommission liest, dass zur Zeit 60 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut betroffen sind, dann denke ich, sieht man allein an dieser erschreckenden Zahl, wie groß der politische Handlungsbedarf ist und dass es in diesem Konvent um eine Wende und auch um eine veränderte Politik in Europa gehen muss.

Muscardini
Herr Präsident, die Außenpolitik der Europäischen Union muss nach den jüngsten internationalen Entwicklungen an Einfluss gewinnen, wobei die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch nicht ignorieren dürfen, dass eine gemeinsame Außenpolitik ohne einen gemeinsamen Geheimdienst unmöglich ist. Die geopolitische Lage, das immer akuter werdende Problem der Armut und die Ausbreitung des Terrorismus mit Zellen in allen Ländern der Welt müssen uns dazu veranlassen, uns auf dem Gipfel von Laeken mit dem Projekt eines wirklich gemeinsamen Geheimdienstes, eines neuartigen Geheimdienstes zu befassen, der nicht wie EUROPOL gebildet und entwickelt wird, sondern zu einer transparenten Arbeitsweise mit Analytikern von Politik, Wirtschaft und Kultur fähig ist, die imstande sind, uns außenpolitisch rechtzeitig einen Gesamtüberblick zu verschaffen, ohne den die Europäische Union, abgesehen von einigen institutionellen Reformen, nichts bewirken kann.
Die Herstellung des Friedens in Afghanistan und der anschließende Wiederaufbau des Landes gebieten ab sofort eine Rolle der Union als Vermittlerin und als Initiativkraft, damit die Zukunft Afghanistans nicht nur im Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines demokratischen politischen Systems, sondern auch der Beteiligung der Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben gestaltet werden kann.
Die Union darf nicht darüber hinwegsehen, dass die Erreichung eines wahrhaften Friedens im Nahen Osten ein energisches Vorgehen gegen diejenigen erfordert, die den lokalen Terrorismus - der, das ist uns inzwischen klar, auf internationaler Ebene unterstützt wird - schüren oder zumindest dulden, und die Union besitzt die wirtschaftlichen und politischen Instrumente, die für ein solches Vorgehen notwendig sind.
Schließlich hängt der Erfolg oder Misserfolg des Konvents von unseren Überzeugungen, den uns bewegenden wahrhaften europäischen Überzeugungen ab, denen zufolge wir uns als einzelne Parteien und einzelne Regierungen nicht nur auf erklärte Reformen, sondern auf konkrete Taten stützen, mit denen wir die Situation sowohl in unseren Ländern als auch in den Staaten, für die wir Ansprechpartner sind, verbessern können.

Bonde
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Präsident Prodi, am 14. und 15. Dezember beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Konvent einzuberufen, der eine Verfassung für eine Föderation von Nationalstaaten ausarbeiten soll - beseitigen Sie dieses Durcheinander! Eine Föderation von Nationalstaaten ist ein Bundesstaat, ein Bundesstaat ist ein Staat und kein Bündnis. So wie ein Obstmesser ein Messer ist und keine Frucht. Staaten haben Verfassungen, während ein Staatenbund auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen selbständigen Nationen beruht. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs dazu auf, dem Konvent ein eindeutiges Mandat zu geben. Soll ein Verfassungsentwurf für einen Bundesstaat ausgearbeitet werden, ja oder nein? Oder soll ein Vertrag zwischen selbständigen Nationen entworfen werden, ohne die Bildung eines Staates anzustreben? Könnte der Konvent nicht zwei unterschiedliche, eindeutige Vorschläge für einen Bundesstaat und einen Staatenbund ausarbeiten, Modell 1 für die Föderalisten und Modell 2 für die Eurorealisten, das sich auf grenzüberschreitende Probleme konzentriert, die wir in unseren eigenen Parlamenten nicht lösen können? Lassen Sie die Vorschläge öffentlich diskutieren und lassen Sie dann alle EU-Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie eine Verfassung für einen EU-Staat oder einen Vertrag zwischen vereinigten Nationen haben wollen.
Wenn dann die Antwort der Bürger vorliegt, kann eine Regierungskonferenz einberufen werden, die einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Verträge ausarbeiten soll. Die überwiegende Mehrheit der Bürger in sämtlichen EU-Staaten möchte eine Volksabstimmung. Deshalb sollten wir sie lieber erst fragen, bevor wir etwas in ihrem Namen unternehmen. Lasst uns einen friedlichen Wettbewerb über die Zukunft Europas durchführen, den die Bürger entscheiden! Ich glaube, die Bürger bevorzugen unsere Version eines Europa der Demokratien, entsprechend der Minderheitenstellungnahme der Mitglieder von SOS Demokratie. Ich beuge mich natürlich gern der Mehrheit einer Volksabstimmung, aber niemals den Beamten und Ministern hinter verschlossenen Türen.

Leinen
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Méndez de Vigo und ich haben einen Bericht ausgearbeitet, der eine sehr große Mehrheit gefunden hat im Verfassungsausschuss. Nur die Herren Bonde, Berthu und Sacrédeus waren dagegen. Es war also eine große Mehrheit, die diese Positionen teilt, und es freut mich heute zu hören, dass auch die belgische Ratspräsidentschaft in vielen Teilen übereinstimmt, und auch die Kommission kann mit vielen Punkten des Parlaments übereingehen.
Es gibt eine große Strömung, die meint, dass in Laeken der wichtige Moment ist, den wir ergreifen müssen, um diese Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen, und Laeken ist dann auch vielleicht die letzte Chance, es vor der Erweiterung zu tun, bevor diese Union sich von 15 Staaten auf 25 bis 30 Staaten erweitert.
Ich bin allen sehr dankbar, die mitgeholfen haben, dass die neue Methode auch wirklich kommt. Wenn ich mich an den Beginn des Jahres zurückversetze, so schien das im Januar/Februar noch in weiter Ferne zu liegen. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass wirklich eine neue Methode, ein Konvent möglich geworden ist, in dem die Vertreter der Parlamente gleichberechtigt mit den Vertretern der Regierungen dieses Projekt der Zukunft unserer Europäischen Union definieren können.
Der Konvent darf allerdings keine Alibiveranstaltung sein, und ich glaube, es wäre eine große Enttäuschung, wenn wir nur die Optionen zusammenschreiben würden, die es in Europa gibt. Aus den Reden der Staatschefs kennen wir diese Option ja. Sie sind bekannt, das ist nichts Neues. Dieser Konvent muss ein politisches Gremium sein, das um Lösungen ringt, das sich wirklich die Mühe macht, einen Konsens darüber zu finden, wie wir in Europa weitergehen wollen. Das ist die eigentliche Aufgabe! Es hört sich sehr attraktiv an, dass wir unterschiedliche Vorschläge machen sollen, föderalistische Vorschläge, eher intergouvernementale Vorschläge. Aber, Herr Präsident der Kommission, bekommen wir denn dann starke Antworten in der Regierungskonferenz, wenn wir ein Potpourri von Vorschlägen machen? Ich habe große Zweifel daran. Die Regierungen haben doch dann dasselbe Problem: Sie können sich raussuchen, was sie wollen, und durch das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierungskonferenz tritt dann dieselbe Blockadesituation ein, wie wir sie in Amsterdam und Nizza schon hatten.
Nein, ich glaube, der Konvent ist die große Chance, mit der Methode des Konsenses die übergroße Mehrheit festzustellen. Das ist nicht die Einstimmigkeit, sondern das ist die übergroße Tendenz, die übergroße Mehrheit, die sich abzeichnet. Wenn wir mit so einem kohärenten Vorschlag vor die Regierungskonferenz treten, haben wir auch die größte Chance, dass er akzeptiert wird, weil sich eine Regierung einem Konsens natürlich nur schwer versagen kann. Es gibt noch Fragen, die verhandelt werden müssen. Das muss auch noch in einen juristischen Text gepackt werden. Alle diese Arbeiten muss die Regierungskonferenz machen, aber ich warne davor, den Konvent lediglich damit zu beauftragen, Optionen auch in anderen Termini auszuarbeiten. Das ist keine Aufgabe für einen Konvent, für ein politisches Gremium.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Rat in Laeken einen Vorschlag für den Präsidenten macht, das ist gut und schön, aber ich meine auch, der Konvent soll ihn bestätigen können, soll ihn wählen können. Ein Konvent wählt seinen Präsidenten selber. Diese Operation sollte stattfinden. Sie haben von einem kleinen Präsidium gesprochen, Herr Präsident der Kommission. Dieses Präsidium hat viel zu tun. Das ist das Gremium, das diesen großen Konvent leiten muss, und es wäre doch wirklich auch von Vorteil, wenn sich in dem Präsidium sowohl die Opposition als auch die Mehrheit vertreten fühlen könnte, sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments.
Zum Zeitplan: Ich freue mich, dass die Regierungen selber sagen, es soll ein Jahr dauern, mehr oder minder. Das heißt, im Juni 2003 beendet der Konvent seine Arbeit. Dann sollte es eine Pause geben, aber nur die Sommerpause. Ich bin dafür, dass wir uns im Juli und August alle von der Arbeit erholen, dass aber dann im September die Regierungskonferenz unter italienischer Präsidentschaft beginnen kann, und es uns gelingt, Ende 2003 diesen Verfassungsvertrag zustande zu bringen, rechtzeitig vor den Europawahlen, auch rechtzeitig vor der Erweiterung. Das wäre ein Dokument, mit dem wir vor die Völker Europas treten könnten, und ich meine, wenn das Dokument so gelingt, dass man es in der Schule lesen kann und die Kinder es verstehen, dann werden wir auch die Entfremdung der Bürger zu Europa verringern, und das ist unsere Aufgabe!

Méndez de Vigo
Herr Präsident, ich denke, wir stehen vor einem äußerst wichtigen Europäischen Rat, dem von Laeken. Wir stehen vor einer dieser Achsenzeiten, wie Karl Jaspers sie nannte. Wir werden erleben, dass das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa wächst, wenn der Euro in Umlauf gesetzt wird. Die Verhandlungen über die Erweiterung lassen erwarten, dass ein alter Traum vieler Europäer in Erfüllung geht. Ich glaube, die terroristischen Anschläge gegen Washington und New York am 11. September dieses Jahres haben das Bewusstsein der Europäer wachgerüttelt, die von uns mehr Europa und ein besseres Europa verlangen.
Aus diesem Grunde, Herr amtierender Ratspräsident, tragen Sie eine große Verantwortung. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, dass Sie meiner Ansicht nach eine sehr gute Arbeit leisten, und ich möchte in aller Öffentlichkeit betonen, dass sich diese belgische Präsidentschaft gegenüber dem Europäischen Parlament ausgezeichnet verhalten hat, in der Zusammenarbeit, in der Mitwirkung, in der Anhörung und insgesamt in der gemeinsamen Arbeit.
Für den Konvent hat sich dieses Parlament schon vor langer Zeit eingesetzt, sogar noch vor Nizza. In der Entschließung vom 17. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam, die ich die Ehre hatte gemeinsam mit Dimitri Tsatsos vorzulegen, stellten wir bereits fest, dass die zwischenstaatliche Methode zur Revision der Verträge überholt sei und nach einer neuen Methode gesucht werden müsse. Diese Methode ist der Konvent.
Glauben Sie nicht, dass es sich um eine fixe Idee des Europäischen Parlaments handelte. Nein. Wir waren für den Konvent, weil er Europa den Bürgern näher bringt, weil die Methode offener, öffentlicher, transparenter, partizipativer ist; sie gestattet es, wie der Konvent zur Ausarbeitung der Charta gezeigt hat, dass die Bürger sich in die Verwirklichung von Europa einbringen. Aus diesem Grunde haben wir für den Konvent Stellung bezogen, und ich freue mich, dass der Konvent in der Erklärung von Laeken zu einer Realität werden wird.
Man darf sich hinsichtlich des Konvents jedoch keinen falschen Vorstellungen hingeben. Der Konvent ist ein Instrument. Über einen anderen berühmten Konvent der Geschichte, den von Philadelphia, sagte George Washington, dass er über alles sprechen, alles vorschlagen, aber nichts entscheiden kann. So ist es auch hier. Was wir wollen, ist, die Entscheidungsfindung unterstützen, Europa den Bürgern, den Menschen nahe bringen, indem wir die verschiedenen Legitimitäten der Europäischen Union vereinen.
Deshalb, meine Damen und Herren des Rates, braucht man vor dem Konvent keine Angst zu haben. Man darf kein Erfolgsinstrument einsetzen und es seines Inhalts entleeren. Man darf dem Konvent kein Korsett anzulegen. Man muss dem Konvent die Möglichkeit des Erfolgs geben.
Meine Vorredner - vor allem Herr Leinen, mit dem ich bei der Erstellung dieses Berichts mit großer Freude zusammengearbeitet habe - haben viele Themen angeschnitten. Lassen Sie mich auf einige davon zurückkommen.
In erster Linie verlangt das Europäische Parlament, dass, wenn wir den Konvent, der die Charta der Grundrechte erarbeitet hat, als Modell verwenden, die vier Bestandteile des Konvents ausgewogen sind. Unter den zweiundsechzig Mitgliedern des Konvents befanden sich sechszehn europäische Abgeordnete. In dem Vorschlag, der von Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident, an die Hauptstädte verschickt wurde, sind immer noch sechzehn europäische Abgeordnete vorgesehen, jedoch 112 Konventsmitglieder. Es genügt mir nicht, wenn mir gesagt wird, dass einige davon Beobachter sind, denn die Beobachter haben genau die gleichen Rechte wie alle anderen, und so muss es auch sein, ausgenommen ihre Beteiligung am Schlusskonsens.
Schlusskonsens. Ungeachtet dessen, was einer der Vorredner ausgeführt hat, möchte ich sagen, dass die Kommission mitgewirkt hat, und zwar in starkem Maße, und ich möchte die sehr wichtigen Überlegungen von Kommissar Barnier lobend erwähnen. Möglicherweise gibt es jedoch im Hinblick auf den Konsens ein Missverständnis: Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit. So war es auch nicht bei dem Konvent, der die Charta ausgearbeitet hat. Einige Mitglieder des Konvents waren dagegen - hier haben wir ein solches Mitglied, ein sehr angesehenes -, aber es gab eine ausreichende Mehrheit, einen ausreichenden Konsens. Deshalb sollten wir nicht immer sagen, Konsens bedeute Einstimmigkeit. Nein, Konsens bedeutet, dass der resultierende Text am Schluss Zustimmung findet.
Herr amtierender Ratspräsident, es gibt ein Thema, das, wie Sie sagten, noch in der Luft hängt, und das ist das Thema Einfrieren. Mir selbst wird es ausgesprochen schwer fallen, eine Erklärung dafür zu geben, wenn die Regierungen nach dieser Arbeit von 112 Personen, die ein Endergebnis erreichen wollen, dieses Ergebnis einfrieren wollen. Was soll das mit dem Einfrieren? Wenn das Ergebnis gut ist, so nehmen Sie es doch sofort an, dann können wir uns anderen Dingen zuwenden. Bereiten wir die Erweiterung vor!
Zusammenfassend, Herr Präsident, sollten wir, glaube ich, die Angst vor dem Konvent verlieren. Man muss bedenken, dass Europa von uns ein Identifikationszeichen fordert. Welches Identifikationszeichen? Die Regierungskonferenz. Und ich hoffe, dass am Ende dieses Prozesses als Identifikationszeichen eine Verfassung der Europäischen Union steht.

Kaufmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zweifellos enge und zum Teil untrennbare Zusammenhänge zwischen der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und der Governance-Reform, die Gegenstand meines Berichts ist. Wenn Sie sich den Text meines Berichts anschauen, werden Sie feststellen, dass hier nicht gerade mit Kritik gespart wird. Es wird sehr deutlich Position bezogen zu zahlreichen Themen, die die Kommission in ihrem Weißbuch angesprochen hat, und - um ein zur Zeit geflügeltes Wort aus Deutschland zu benutzen - das ist auch gut so!
Gerade deshalb, Herr Kommissionspräsident, ist es mir ein wichtiges Anliegen, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Weißbuch auf den Weg gebracht haben, für diese Initiative zu danken, vor allem die im Weißbuch zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der Kommission, alle Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, wie die Union ihre Befugnisse ausübt, also all dessen, was mit dem Begriff Governance gefasst wurde, vorbehaltlos und auch selbstkritisch überprüfen und verändern zu wollen. Dies verdient allen Respekt, denn es geht in der Tat um nicht mehr und nicht weniger, als die bestehende Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Hier hat die Kommission mit dem Parlament einen engen Mitstreiter.
Wir sind bekanntlich erst am Beginn der Debatte zur Governance-Reform. Viele Vorschläge der Kommission bedürfen eingehender Beratung. So manche Initiative wird im Weißbuch angekündigt. Hierzu werden wir uns äußern, wenn sie konkret auf dem Tisch liegt. Bei einigen Vorschlägen gehe ich davon aus, dass sie schon bald und nicht erst Ende nächsten Jahres realisiert werden können. Als Stichwort sei schon auf die im Weißbuch zur Reform der Kommission von Kommissar Kinnock angekündigte Auflistung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen verwiesen, die im Konsultationsverfahren beteiligt sind. Hier sei darauf verwiesen, dass meines Erachtens künftig jedem Legislativvorschlag ein Verzeichnis all derjenigen Expertinnen und Experten, Verbände und Organisationen beigefügt werden könnte, die bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags beteiligt waren.
Ja, das Parlament unterstützt die im Weißbuch geforderte Verbesserung von Partizipation und Konsultation. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es hierzu eines interinstitutionellen Abkommens über demokratische Konsultation bedarf, und ich freue mich, Herr Präsident Prodi, dass Sie dies heute auch noch einmal angesprochen und positiv unterstützt haben.
Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, in meinem Bericht wird sehr dezidiert und ausführlich Stellung bezogen zur Frage der Verbesserung der Rechtsetzung, und das ist nicht von ungefähr so, denn es geht doch ganz elementar um die Rolle des Parlaments, um seine Rolle als Mitgesetzgeber. Das Parlament hat wieder und wieder betont, dass es auf die Gemeinschaftsmethode setzt, dass es die Aufrechterhaltung des interinstitutionellen Gleichgewichts als adäquatesten Weg im Hinblick auf Fortschritte bei der Integration ansieht. Das heißt, wir verteidigen hier nicht irgendeinen Begriff, sondern seinen Inhalt, seine politische Substanz, und deshalb will ich hier auch mit aller Klarheit sagen: Es hat gelinde gesagt im Parlament höchste Beunruhigung ausgelöst, dass sich Rat und Kommission seit längerem mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für bessere Rechtsetzung befassen, Arbeitsgruppen dazu insgeheim schon Papiere mit der Absicht erarbeitet haben, dieses Aktionsprogramm in Laeken zu behandeln, und das, ohne das Parlament als Mitgesetzgeber in die Arbeiten einzubeziehen, ja es noch nicht einmal davon in Kenntnis zu setzen! Wir sehen darin, und das sagt der Bericht in Punkt 30 ganz klar, einen gravierenden Bruch der Gemeinschaftsmethode.
Deshalb fordert der Bericht auch, dass das Aktionsprogramm für bessere Rechtsetzung nicht Gegenstand des Gipfels in Laeken ist. Es geht hier bei weitem nicht darum, dass dieses Haus etwa nicht bereit wäre, sich an Überlegungen zu beteiligen, wie Rechtsetzung vereinfacht oder auch verbessert werden könnte. Präsident Prodi hat heute angekündigt, dass es ein konsultatives Dokument von der Kommission geben wird, um mit dem Hohen Haus hier einen Dialog über diese Frage zu beginnen, und ich kann Ihnen sagen, dass wir als Parlament dazu bereit sind. Worauf wir allerdings größten Wert legen, und das sage ich auch mit aller Klarheit: Das Parlament wird nicht hinnehmen, wenn seine Gesetzgebungsbefugnisse, die ihm als einzigen direkt durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Organ zustehen, in irgendeiner Weise beschnitten würden. Es geht insbesondere um die Frage der Ko-Regulierung. Die Verwendung so genannter Rahmenrichtlinien sehen wir sehr kritisch. Es muss angemessene Mechanismen der demokratischen Kontrolle geben, und hier, Herr Kommissionspräsident, gibt es offenbar Meinungsdifferenzen. Wir wollen einen befristeten Rückrufmechanismus.
Ich war doch sehr verwundert, dass der Vertreter des Rates gerade zu dieser Frage keinerlei Bemerkungen gemacht hat, denn es geht in der Frage der besseren Rechtsetzung ja um alle drei Institutionen, und mich würde schon interessieren, was die Ratspräsidentschaft zu dieser Frage oder auch zur vorgeschlagenen interinstitutionellen Arbeitsgruppe sagt.

Vanhecke
Herr Präsident! Trotz aller hochtrabenden Worte kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass es auf dem Gipfel von Laeken im Grunde genommen darum geht, das doch ziemlich lädierte Image des belgischen Vorsitzes etwas aufzupolieren, womit versucht werden soll, die Serie der von der Regierungsmannschaft Verhofstadt-Michel begangenen Fehler in Vergessenheit geraten zu lassen.
Man braucht gegenwärtig nur die angesehene Auslandspresse wie The Spectator und The Wall Street Journal zu lesen, um zu wissen, welch enormen Schaden diese belgische Regierung gegenwärtig durch ihr taktloses Verhalten sowie beispielsweise durch die Beleidigungen angerichtet hat, die der hier anwesende Minister Michel gegenüber Österreich und Italien ausgesprochen hat.
Das ist insofern bedauerlich, als der belgische Vorsitz jetzt, da über die Kernaufgaben Europas, über die Grenzen der Europäischen Union sowie über das Demokratiedefizit diskutiert wird, durchaus von gewisser Bedeutung hätte sein können.
Da der belgische föderale Einheitsstaat erfahrungsgemäß nicht demokratisch funktioniert, kann infolgedessen auch ein europäischer föderaler Einheitsstaat nicht demokratisch funktionieren. Erfahrungsgemäß erfolgt die Beschlussfassung beispielsweise im Bereich der sozialen Sicherheit am sinnvollsten auf der Ebene der verschiedenen Völker, d. h. das Subsidiaritätsprinzip muss strikt beachtet werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass den sprachlichen und kulturellen Unterschieden unbedingt Rechnung zu tragen ist, soll ein geordnetes, demokratisches Zusammenleben verschiedener Völker möglich sein.
Wir wissen aus Erfahrung, dass es Probleme gibt, wenn sich die Menschen, die Bürger, die Wähler mit der politischen Struktur, die über sie entscheidet, nicht identifizieren können. In meinem Land, Flandern, vermögen 70 % der Befragten nicht einmal eine europäische Institution zu nennen, und fast 40 % wissen sogar nicht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments von ihnen gewählt werden. Nun gut, all das soll jetzt durch die Propagandamaschine von Laeken ausgebügelt werden, und so wird der belgische Vorsitz enden wie er begonnen hat: ohne wesentliche Bedeutung und zu Diensten des eigenen Egos einiger Minister.

Menrad
Herr Präsident! Mit dem Europäischen Rat von Lissabon und der vom Europäischen Rat von Nizza verabschiedeten sozialpolitischen Agenda treten wir in eine neue Phase der Sozial- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union ein. Die Qualität der Arbeitsplätze und der Sozialpolitik rückt in das Zentrum des Interesses, wie wir das auch vom Ratspräsidenten und vom Kommissionspräsidenten hörten. Als Parlament wollen wir an dieser Entwicklung voll beteiligt werden. Deshalb stellen wir, das heißt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, an Rat und Kommission eine mündliche Anfrage, verbunden mit einem Entschließungsantrag. Ich vertrete da den Ausschussvorsitzenden, Michel Rocard.
Wir sind überzeugt, dass sichere Arbeitsplätze, eine positive Arbeitsumwelt und angemessene Arbeitnehmerrechte, Produktivität und Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mindern, sondern im Gegenteil fördern. Arbeit für alle ist das Ziel. Wir wollen eine Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze. Zur Qualität der Arbeit gehören Arbeitszufriedenheit, die Motivation der Arbeitnehmer wird dadurch gesteigert, es kommt zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir erwarten einen Vorschlag der Kommission zum Statut der Zeitarbeitnehmer. Zur Qualität der Arbeit gehören weiter Gleichstellung der Geschlechter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Maßnahmen für den Verbleib älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt.
Wir brauchen dabei die berufliche Bildung in modernster Form. Weiterbildung, Fortbildung, lebenslanges Lernen sind notwendig. Um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, ist die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen zur Bewältigung des Strukturwandels besonders wichtig, wobei die Mitwirkung der Arbeitnehmer, ihre rechtzeitige Information und Konsultation und damit die Möglichkeit, sich auf den Wandel einzustellen, europaweit durch Mindeststandards zu sichern ist.
Europa leidet im Vergleich zu unseren Wirtschaftspartnern, zum Beispiel den Vereinigten Staaten, an einer geringen Erwerbsquote. Der Europäische Rat von Lissabon hat dieses Problem erkannt und ein ehrgeiziges Ziel zur schrittweisen Erhöhung dieser Erwerbsquote vorgeschlagen. Wir müssen dieses Ziel unbedingt erreichen. Die Kommission legte in Vorbereitung für den Laekener Gipfel eine Mitteilung vor, in der sie die Grundzüge einer Strategie und Qualitätsförderung der Arbeit und der Sozialpolitik darstellt. Hierzu gehören nicht zuletzt, sondern zuerst die Erstellung geeigneter Indikatoren und geeigneter Kriterien. Herr Prodi informierte uns.
Das Europäische Parlament erwartet wie eingangs gesagt, dass es dabei in die Beratungen voll einbezogen wird. Wir erleben immer öfter, wie die europäische Sozialpolitik sich als Dialog zwischen Unterausschüssen des Rates - dem Beschäftigungsausschuss beispielsweise oder dem Ausschuss für Sozialschutz - und der Kommission vollzieht. Das Europäische Parlament wird oft außen vor gelassen. Dagegen verwahren wir uns. Das Europäische Parlament muss die Möglichkeit haben, Vorschläge zu Themen wie Beschäftigung und Sozialschutz, die eben alle Bürger direkt angehen, entsprechend mitzugestalten. Dazu ist notwendig, dass wir von den zuständigen Fachgremien und der Kommission laufend über ihre Arbeiten informiert werden und dass das Parlament rechtzeitig vor jedem Europäischen Rat konsultiert wird. Wir erwarten hierzu vom Laekener Gipfel eine klare Zusage. Schließlich sind wir die Volksvertretung und damit im Grund das erste Organ der Europäischen Union.
Herr Präsident Prodi nannte das Parlament soeben sehr schön den wichtigsten Ausdruck des demokratischen Europa. Aus diesen Gründen, Herr amtierender Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, sehen wir mit großem Interesse Ihren Antworten auf unsere mündlichen Anfragen entgegen.

Medina Ortega
Herr Präsident, nach dem Redebeitrag des Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Herrn Barón Crespo, bleibt mir praktisch wenig zu sagen. Ich möchte auf das Weißbuch der Kommission eingehen und in Verbindung damit auf dieses mysteriöse Dokument des Rates, den Bericht Mandelkern, über den zwar gesprochen wird, den wir jedoch nicht kennen.
Die beiden Dokumente betreffen die legislativen Befugnisse des Parlaments. Präsident Prodi hat sich verpflichtet, auf dem Europäischen Rat von Laeken keinerlei Antrag vorzulegen, und es ist wohl auch richtig, dass diese Fragen in Laeken nicht besprochen werden. Es handelt sich schließlich um Fragen, die das eigentliche Wesen des Verfahrens zur Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung berühren und die deshalb auf dem Konvent und schließlich auf der Regierungskonferenz Gegenstand der Diskussion sein sollten.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die legislativen Kompetenzen der europäischen Institutionen, und hier sei daran erinnert, dass in allen europäischen Verfassungen das Organ der Volksvertretung, das Parlament, diese Vertretung des Volkes wahrnimmt.
Alles, was im Weißbuch gesagt wird, sei es im Zusammenhang mit den exekutiven Befugnissen, den Verfahren zur Selbstregulierung und Ko-Regulierung oder der Strategie von Lissabon, zielt darauf ab, die wenigen legislativen Befugnisse des Parlaments zu beschneiden.

De Clercq
Herr Präsident! Ich verfüge in der Tat nur über eine Minute, und ich halte es für ziemlich beschämend, dass die Verfasser der Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema nicht mehr als eine Minute Redezeit zuerkannt bekommen.
Meine Damen und Herren, im Allgemeinen hat Nizza die Erwartungen, die in diesen Gipfel gesetzt worden waren, nicht erfüllt. Für die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt fallenden Bereiche sind diese Erwartungen jedoch im Grunde genommen übertroffen worden. Ich denke dabei vor allem an die auf unsere Initiative hin erfolgten Verbesserungen in Bezug auf das Funktionieren des europäischen Rechtsprechungssystems. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt möchte daher sein dringendes Anliegen zum Ausdruck bringen, dass die soeben von mir angesprochenen positiven Änderungen unabhängig von der globalen Ratifizierung dieses Vertrags gesondert in Kraft treten, welches Schicksal dem Vertrag von Nizza auch immer beschieden sein möge.
Hinsichtlich der Erklärung von Laeken selbst muss die Europäische Union, kurz gesagt, zeigen, dass sie für die Aufgaben der kommenden Jahre gerüstet ist. Sie muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. In diesem Zusammenhang erwarten die Unionsbürger, dass von Laeken ein deutliches Signal für die konkrete Verwirklichung einer sowohl internen als auch externen europäischen Sicherheitspolitik ausgeht.

Der Präsident
Ich war so großzügig wie möglich, Herr De Clercq, aber wir müssen uns an die Redezeit halten, die ihrem Ausschuss zusteht.

Jackson
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, dass Herr Prodi anwesend ist, um meinen Anmerkungen zu folgen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik kann sich mit der Idee der freiwilligen Vereinbarungen als Vorgehensweise nicht so recht anfreunden. Wir wünschen uns dafür einen Rechtsrahmen, weil wir der Ansicht sind, dass dies doch zu sehr der geheimen Rechtssetzung ähnelt. Mit dem Konzept der Ko-Regulierung - was immer dies auch sein mag - sind wir ebenso wenig einverstanden, weil wir uns damit in unseren Augen von den bindenden Rechtsakten entfernen, was zu einer Schmälerung der demokratischen Kontrolle führen kann. Herr Prodi wird wissen, dass uns die Möglichkeit der Veröffentlichung von Sachverständigenratschlägen sehr zusagt. Wir sind für jeden kleinen Beitrag dankbar und wären froh, von Zeit zu Zeit die Verfasser der Rechtsvorschriften, die von uns später auseinander genommen werden, zu Gesicht zu bekommen.
Was die Frage der Umsetzung betrifft, so ist es unser Anliegen, das Gemeinschaftsrecht in einer Weise umzusetzen, mit der "den regionalen und lokalen Verhältnissen Rechnung getragen werden kann ". Unserer Ansicht nach wäre es besser, von vornherein mehr Flexibilität bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften an den Tag zu legen. Wenn man regionale und lokale Verhältnisse berücksichtigt, führt dies wahrscheinlich dazu, dass man die Bedingungen des fairen und gleichen Wettbewerbs nicht beachtet. Die Kommission muss sich unserer Meinung nach ausführlicher mit der Frage der Umsetzung beschäftigen, und wir denken nicht, dass es bestimmter Kriterien bedarf, damit sie sich auf die Aufdeckung möglicher Vergehen konzentriert. Die Kommission benötigt vor allem mehr Mitarbeiter.
Schließlich empfehle ich Herrn Prodi, die gelegentlichen Dokumente des European Policy Centre über die Auswirkungen neuer Rechtsakte zu lesen. Darin wird angeregt, derartige Analysen zu allen neuen Rechtsakten durchzuführen, um festzustellen, inwieweit sie erforderlich sind, Alternativen zu erwägen und die allgemeinen Auswirkungen zu prüfen. Dazu, und darauf können Herr Prodi oder seine Mitarbeiter wahrscheinlich nicht selbst kommen, könnte auch die Möglichkeit eines eigenen Amts für die Bewertung von Rechtsakten innerhalb des Generalsekretariats der Kommission gehören. Dies wäre meines Erachtens eine hervorragende Idee.

Theorin
Herr Präsident! Die Vorschläge der Kommission für die Reform des Europäischen Regierens beruhen auf folgenden fünf Grundsätzen: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Alle Bemühungen in diesen Bereichen führen zu keinem Erfolg, solange die eine Hälfte der Menschheit unberücksichtigt bleibt. Niemand kann behaupten, für Partizipation zu einzutreten, solange er nicht sicherstellt, dass sowohl Frauen als auch Männer beteiligt werden.
Unser Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat die Einrichtung einer Gleichstellungsbehörde gefordert, die unter anderem Informationen und Trends sammeln und auswerten soll. Weitere Anliegen waren die Aufnahme von Frauenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen in die von der Kommission einzurichtende Online-Datenbank über die Zivilgesellschaft, die Anwendung des Gleichstellungskonzepts auf die Informationsarbeit auf nationaler und lokaler Ebene, da die Prioritäten, Bedingungen und Bedürfnisse von Männern und Frauen sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Wir bedauern, dass keine unserer Forderungen im Bericht Berücksichtigung gefunden hat.

Gemelli
Herr Präsident, wir müssen mit großem Verantwortungsbewusstsein an die Debatte über die Zukunft Europas herangehen, um ein Scheitern wie im Falle der Regierungszusammenarbeit in Nizza zu verhindern. Wir müssen die Legitimität der Unionsbürgerschaft der Bürger der Mitgliedstaaten anerkennen, weil auch dies dazu beitragen wird, die europäischen Institutionen den Bürgern näher zu bringen. Heute müssen wir feststellen, dass die interinstitutionellen Organisationen immer mehr ausgebaut werden, und je ausgefeilter diese Entwicklung erfolgt, umso weiter rücken die Bürger von den Institutionen ab.
Wenn die Institutionen funktionieren, gibt es keine Probleme, doch wenn sie nicht funktionieren - und die Anzahl der bei uns eingehenden Petitionen weisen auf diese spürbare Kluft zwischen Institutionen und Bürgern hin -, sind die Bürger der Macht der Institutionen ausgeliefert. Die positive Konsequenz dessen besteht darin, dass die Rechtsinstrumente, die den Unionsbürger bei der Ausübung seiner Rechte schützen, gestärkt werden müssen. Der Petitionsausschuss sah sich gezwungen, eine äußerst kritische Stellungnahme zu den Vorhaben der Kommission in Bezug auf Good Governance abzugeben, weil sich in dem Weißbuch kein Hinweis auf den Europäischen Bürgerbeauftragten oder auf den Petitionsausschuss als institutionelles Organ zum Schutz der Rechte der Bürger findet, an das sich die Bürger wenden, um von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Das für das "gute Regieren " vorgeschlagene System enthält unseres Erachtens keinen einzigen nennenswerten Vorschlag, der eine Annäherung der Bürgerinnen und Bürger an die Union bewirken könnte. Vielleicht ist dieser Versuch ja nach außen hin wirkungsvoll, von der Substanz her ist er jedoch wirkungslos.
Schließlich hoffen wir, dass es gelingen möge, die undurchsichtige Aufgabe des Rates zumindest durch die Öffentlichkeit seiner Tagungen als Legislativrat transparenter zu gestalten, um zu verhindern, dass seine Tätigkeit im Dunkeln bleibt.
Meiner Ansicht nach können die in diesen Berichten dargelegten Erwägungen von den anderen Institutionen der Europäischen Union übernommen werden, wobei ich davon überzeugt bin, dass das Europäische Parlament das einzige durch die Bevölkerung legitimierte Organ ist.

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen machen, die ineinander übergehen. Ich glaube, dass die praktische Politik der Europäischen Union nach dem 11. September durch das Verhalten von einer Reihe von Mitgliedstaaten, die sich im Bilateralismus gefielen oder sich in Direktoratsallüren zu verlieren schienen, deutlich gemacht hat, dass die Europäische Union überall dort stark ist, wo sie nach der Gemeinschaftsmethode vorgeht, und überall dort schwach ist, wo sie dies nicht tut. Dies ist die Lehre der letzten zwei, drei Monate, und das zeigt, wie notwendig eine generelle Reform der Europäischen Union ist, damit es in Zukunft nicht mehr zu dieser Vorgehensweise kommt, die uns selbst schwächt.
Daraus folgernd ist es wichtig, dass in Laeken der richtige Mechanismus vereinbart wird. In Laeken wird der Europäische Rat im Wesentlichen noch nicht über Inhalte bestimmen, aber die Methoden, mit denen die Inhalte erarbeitet werden sollen, werden für den Erfolg sehr entscheidend sein.
Ich glaube, es muss eines deutlich sein: Wenn ein Konvent kommt, der dankenswerterweise mit Hilfe auch der Ratspräsidentschaft, einer Reihe von Regierungen und der Kommission zustande kommt und an dem nationale und europäische Parlamentarier beteiligt werden, dann darf dies kein Konvent sein, der verfahrensmäßig so gestaltet wird, dass er nicht den notwendigen Spielraum für richtige Beschlüsse hat. Es darf auch nicht sein, dass er kein Verfahren hat, das die Grundlage für die endgültigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs bildet. Es ist vor allen Dingen nicht hinnehmbar, dass man zwischen dem Konvent und dem Gipfel so viel Zeit verstreichen lässt, dass die alte Methode der diplomatischen Regierungskonferenz alles zerstört, was an politischem Momentum von Parlamentariern aufgebaut wurde. Ich glaube, dass dies die entscheidende Bewährungsprobe für den Erfolg oder Misserfolg von Laeken ist.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, weil ich weiß, dass Sie dies im Rat und in der Kommission ebenso sehen, nämlich dass diese Positionen durchgesetzt werden müssen, damit wir im Hinblick auf ein gemeinsames Ergebnis zusammenarbeiten können.

Van den Berg
Der Konvent bedeutet den Ausgangspunkt zu einer neuen europäischen Verfassung, einer mutigen Zukunftsvision für Europa, einem nicht als Währung isolierten, sondern in die sozioökonomische Politik eingebundenen Euro, einer Europäischen Kommission, die zu einer europäischen Regierung wird, zu Europawahlen mit europäischen Listen und Listenführern, aus deren Reihen das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission bestellen kann.
Herr Präsident, wir möchten, dass in stärkerem Maße Beschlüsse im Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, wir möchten mehr Mitentscheidung im Europäischen Parlament. Die Tagungen des Rates müssen öffentlich sein, damit die nationalen Parlamente die Minister im Rat entsprechend kontrollieren können. Wir erhoffen uns eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
So sehen wir die Zukunft. Das Ziel des Konvents muss darin bestehen, einen Konsens zu finden und keine unverbindlichen Optionen zu formulieren. Der Konvent muss einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft führen, denn die Zukunft Europas liegt zum Teil darin, dass in den Bereichen, in denen die Bürger grenzüberschreitende Ergebnisse erwarten, wie beispielsweise Lebensmittelsicherheit, Zuwanderung, Umweltverschmutzung, internationale Kriminalität und Terrorismus, auf europäischer Ebene enger zusammengearbeitet wird.
Ein ebenso großer Teil der politischen Bereiche kann jedoch den Regionen und der Bürgergesellschaft überlassen werden. Infolgedessen bin ich für mehr positive Subsidiarität. Eine Situation des Europa-Autismus müssen wir vermeiden, indem wir uns auf eine mit der inhaltlichen Zusammenarbeit einhergehende institutionelle Neugestaltung konzentrieren.
Die Schaffung neuer Formen des Europäischen Regierens bedeutet die Notwendigkeit einer transparenteren Arbeitsweise sowie eines zielgerichteten Arbeitens. Das erreichen wir mit Hilfe neuer Instrumente wie der Ko- und Selbstregulierung sowie der offenen Koordinierung. Im Falle eines Scheiterns müssen wir jedoch die Gewissheit haben, dass wir über einen Call-Back-Mechanismus verfügen, auf den wir zurückgreifen können.
Herr Präsident, ich bin mit den jetzt vorliegenden Entschließungsanträgen zufrieden. Wir sollten uns als Europäisches Parlament heute für eine neue, transparentere Form des Europäischen Regierens entscheiden und für den Konvent stimmen, so dass die Zukunft Europas demokratisch gestaltet werden kann.

Duff
Herr Präsident, im Februar 1787 trat in Philadelphia ein erster Konvent zusammen. Zahlreiche amerikanische Staaten wehrten sich dagegen, diesem Ding überhaupt einen Namen zu geben, und zahlreiche andere hatten die feste Absicht, sein Mandat zu beschränken und seinen Einfluss zu schwächen. Der offizielle Auftrag des Konvents war ausgesprochen begrenzt, und es stand ihm nicht zu, Entscheidungen zu treffen, sondern nur, Vorschläge zu machen. Doch aus diesem Experiment gingen die Verfassung der Vereinigten Staaten und die postkoloniale parlamentarische Demokratie hervor, der wir noch heute Anerkennung zollen.
Der europäische Konvent wird nur dann zu einem vergleichbaren Ergebnis führen, wenn wir uns als Parlament kühn, gut organisiert und überzeugend dafür einsetzen. Unter dem Vorsitz unseres europäischen George Washington müssen wir einen eindeutigen Vorschlagskatalog erarbeiten, die Fragen, die uns von Laeken gestellt wurden, berücksichtigen und gleichzeitig weiterhin in der Lage sein, uns zu hinterfragen. Stellen wir doch zugunsten von Europa unsere Kreativität unter Beweis!

MacCormick
Herr Präsident, die Verträge über die Union beinhalten bereits das Gerüst einer Verfassung. Unser aller Hoffnung besteht darin, dass der Konvent dies deutlich macht und den angemessenen Rechtsrahmen für ein vollends demokratisches Europa schafft. Wie in dieser Aussprache bereits zum Teil angeklungen ist, gehört dazu natürlich auch die Achtung des Einspruchsrechts und der Befugnisse dieser großen gesamteuropäischen parlamentarischen Versammlung. Doch die Demokratie kann auf dieser Ebene nicht wirksam zum Zuge kommen, wenn sie sich nicht auf der Ebene der kleinen Einheiten durchsetzen kann: auf der Ebene der lokalen Behörden, der konstitutionellen Regionen, der eigenverantwortlichen internen Nationen eines Mitgliedstaats. Dies bedeutet, dass der Konvent auch diese Frage berücksichtigen muss, und für eine Verbesserung des Regierens in Europa ist es, wie die Kommission angemerkt hat, erforderlich, sich näher mit einer angemessenen Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden zu befassen.
Meines Erachtens hat die Kommission diesen Punkt nur sehr vorsichtig vorgebracht, doch leider setzt sich das Parlament für eine noch größere Zurückhaltung ein und spielt alle Anmerkungen, die das Weißbuch zu einer regionalen Zusammenarbeit mit der Kommission enthält, herunter. Erwägungsgrund M und Artikel 26 sind in der Form, in der sie derzeit im ansonsten hervorragenden Bericht von Frau Kaufmann formuliert sind, zutiefst zu bedauern. Wir fordern eine Änderung dieser beiden Punkte. Unserer Meinung nach ist der Hinweis auf die erforderliche Zusammenarbeit der Kommission und des Parlaments mit den regionalen und lokalen Behörden sowie mit den einzelstaatlichen Parlamenten stärker hervorzuheben. Wir wollen den europäischen Verfassungsrahmen nicht untergraben. Wir wollen ihn verbessern.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Gipfel in Laeken soll die Grundlage für einen neuen EU-Vertrag schaffen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments findet sich die Forderung, dass diese Vertragsänderung zu einer europäischen Verfassung führen soll, sozusagen ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen Bundesstaates.
Meiner Meinung nach ist etwas Wesentliches dabei übersehen worden, nämlich dass das irische Volk von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, den Vertrag von Nizza abzulehnen. Dieses Recht und das Nein der Iren sollten beim Gipfel in Laeken respektiert und daraufhin die Änderung des Vertrags von Nizza beschlossen werden. Die Botschaft aus Irland ist eindeutig: weniger Zentralismus und Supranationalität und mehr Achtung der nationalen Demokratie. Wir brauchen eine solche Vertragsänderung, die Transparenz im Ministerrat und die Möglichkeit der nationalen Parlamente sichert, dessen Beschlüsse zu kontrollieren. Die nationalen Parlamente müssen zugleich die Möglichkeit erhalten, Gesetzesvorlagen einzubringen, anstatt dass dieses Recht der Bürokratie der Kommission vorbehalten bleibt.

Hyland
Dies ist eine wichtige Debatte, und ich möchte der Kommission zu der Veröffentlichung ihres Weißbuchs zum Regieren in Europa gratulieren. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es eindeutig an der Zeit für eine Bestandsaufnahme, obwohl keinerlei Zweifel an der Bedeutung der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger bestehen kann.
Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht den Idealen und Zielsetzungen der Gründungsväter Europas gerecht geworden. Allein die Sicherung des Friedens rechtfertigt unsere Existenz, doch wir haben noch viel mehr erreicht, und dazu gehört nicht zuletzt die Tatsache, dass die in den Römer Verträgen verankerten Zielsetzungen - die Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung kleiner und unterentwickelter Länder - im Großen und Ganzen verwirklicht worden sind.
Irland ist ein guter Beweis dafür, und trotz der Ergebnisse des Referendums zum Vertrag von Nizza sind sich die Menschen in Irland der Vorteile unserer Mitgliedschaft bewusst und unterstützen darüber hinaus Vorschläge für eine Erweiterung.
Was also ist schief gegangen? In meinen Augen haben wir es nicht geschafft, die europäische Idee zu vermitteln. Die Bürger fühlen sich nicht als Teil der europäischen Familie. Der von ihnen empfundene Ausschluss aus dem Entscheidungsprozess hat Enttäuschung und Gleichgültigkeit hinterlassen. Dieses Gefühl des Verlassenseins hat zu der Teilnahmslosigkeit und dem Desinteresse geführt, das in der geringen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament sowie im Falle Irlands in der Ablehnung des Vertrags von Nizza zum Ausdruck kam.

Farage
In einer Angelegenheit kann ich der Kommission und dem Parlament nur zustimmen: Der EU fehlt es an demokratischer Legitimierung. Darüber hinaus verstehen weder Laien noch zahlreiche Abgeordnete, wie die ganze Sache funktioniert.
Das Weißbuch und dieser Bericht sind allesamt Teil einer aggressiven Verkaufstaktik, hinter der der Gedanke steckt, unseren Bürgern das Konzept der EU förmlich aufzudrängen, damit die Menschen es lieben lernen. Hinter all dem verbirgt sich der Kampf zwischen den Organen, und sowohl Herrn Prodi als auch dem Parlament liegt viel daran, die Gemeinschaftsmethode aufrechtzuerhalten, da sie fürchten, dass die Zwischenstaatlichkeit Überhand nimmt. Den Bürgern selbst ist es im Grunde gleich, wer diesen Kampf zwischen den Organen gewinnt. Es ist an der Zeit, den Wahlberechtigten in den Mitgliedstaaten die wahren Zielsetzungen des EU-Vorhabens nahe zu bringen. Nur dann werden sie wissen, ob sie ein Teil dessen sein wollen und ob das Projekt jemals von Erfolg gekrönt sein kann. Doch nach Irland, Dänemark und der Schweiz würde der Demokratie damit womöglich ein Stellenwert eingeräumt, den Sie alle nicht nachvollziehen können.

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident, verehrter Kommissar Barnier, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Berichterstatter Méndez de Vigo und Leinen haben uns wieder einmal eine wohl durchdachte Arbeit vorgelegt, aber ich meine, sie haben es mit der Methodik ein wenig übertrieben. Natürlich ist es besser, ein Motorrad zu haben als ein Fahrrad, ein Motorrad fährt etwas schneller; aber wenn man nicht weiß, wohin man fährt, hilft einem das auch nicht viel weiter. Es hat mich gefreut, dass die Kollegen Poettering, Cox und Voggenhuber zum ersten Mal seit langem die Frage der Kommission in den Mittelpunkt ihrer Redebeiträge gestellt haben. Ich denke, wie haben heute ein sehr schwerwiegendes Problem. Einen Kampf. Rat und Parlament beanspruchen mehr Rechte für sich. Wir erhöhen unsere Mitentscheidungsbefugnisse, gleichzeitig demontieren wir dabei aber die Kommission. Diese Demontage der Kommission geht mit einer Bürokratisierung einher. Ich denke, Frau Theorin, es hat keinen Sinn, über Transparenz, Governance, Mitentscheidung, demokratische Legitimation zu sprechen, wenn man nicht einmal von allgemeinen und direkten Wahlen für die Kommission sprechen kann. Ich finde, es geht hier um das Gleichgewicht zwischen unseren Institutionen, und dabei kommt man nicht um das große amerikanische Modell herum. Im Mittelpunkt unserer Diskussionen, unserer Debatten, im Mittelpunkt der Regierungskonferenz und davor des Konvents muss das Gleichgewicht zwischen unseren Institutionen stehen, das Checks and Balances, die Teilung der Gewalten, aber nicht die Aufteilung des Kuchens zwischen den einzelnen Institutionen. Nur so können wir meines Erachtens die Bürokratisierung bekämpfen, nur so unseren Institutionen ihre Legitimität zurückgeben, dem europäischen Einigungswerk neuen Schwung verleihen. Wie der Kollege Salafranca sagte, für den, der nicht weiß, wohin er will, weht der Wind nie aus der richtigen Richtung. Und dies ist vor allem das Problem unseres Parlaments, zu wissen, zu verstehen, wohin es will.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Indem der Konstitutionelle Ausschuss den Bericht Kaufmann einstimmig angenommen hat, haben wir gezeigt, dass wir geschlossen in kürzester Frist - wir hatten sehr wenig Zeit - zu wichtigen Reformvorhaben der Kommission schnell reagieren können und heute bzw. morgen bereits - rechtzeitig vor dem Europäischen Gipfel in Laeken - Stellung nehmen können.
Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Bericht Kaufmann herausgreifen und Folgendes unterstreichen: Herr Kommissionspräsident, wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass Sie an der im Oktober vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeitsgruppe festhalten. Jetzt handelt es sich darum, diese schnell in Gang zu bringen und dann auch entsprechend unsere Zusammenarbeit zu der Thematik aufzunehmen. Wir bestehen jedenfalls als EVP-Fraktion darauf, dass diese Arbeiten bald begonnen werden. Wir sind froh, dass es die Kommission der Europäischen Union aufgegeben hat, quasi eigene Verwaltungsstrukturen bis in die Regionen, Städte und Gemeinden zu entwickeln, so wie es beispielsweise in Vorentwürfen ihres Weißbuches noch zu lesen war.
Wir meinen aber auch, dass die Kommission die Methode der offenen Koordinierung am europäischen Mitgesetzgeber vorbei, dem Europäischen Parlament, mit Leitlinien, die nur vom Ministerrat abgesegnet werden und wo die Kommission mit dem goldenen Zügel der Programme Orientierungen setzt, im Grunde inakzeptabel ist. Auch hier ist die Einschaltung des Mitgesetzgebers notwendig. Wir fordern Sie auf, das Komitologieverfahren tiefgreifend zu reformieren. Es geht nicht an, dass über Ausführungsbestimmungen, deren Inhalt, Zweck und Ausmaß vorher nicht bestimmt ist, zusammen mit den nationalen Bürokratien das Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments ausgehebelt wird. Wir verlangen auch, dass europäische Agenturen auf das Mindestmaß beschränkt werden.
Dürfen wir Sie daran erinnern, dass die Kommission und das Europäische Parlament geborene Verbündete sind, wenn es darum geht, die europäische Integration voranzubringen und im Sinne der Bürger Europas zu handeln? Für die Umsetzung der europäischen Gesetzgebung bedarf es einer eigenen Kultur der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen, die auch die Anwendung der europäischen Regeln durch die Behörden in den Mitgliedstaaten umfassen muss. Angemessene Unterrichtung und Ausbildung der Beamten auf diesen Ebenen ist dringend erforderlich.

Van Lancker
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, diese Aussprache findet im Grunde genommen viel zu früh statt, um die Erfolgschancen des Gipfels von Laeken richtig einschätzen zu können, doch steht jetzt schon fest, Herr Ratspräsident, dass der belgische Vorsitz denkwürdig sein wird, sei es auch nur, weil durch den Anschlag auf New York die Bekämpfung des Terrorismus und die Rolle Europas in der Welt praktisch zur obersten Priorität geworden sind.
Der Gipfel von Laeken sollte nach Ansicht meiner Fraktion unbedingt nochmals bewusst machen, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag, vor allem bei dem Bemühen um politische und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte, zu leisten und die UN-Institutionen uneingeschränkt zu unterstützen hat und dass sie auch dem Dialog mit den arabischen Ländern neue Impulse verleihen möchte.
Diese eigene Rolle bedeutet unter anderem, dass die Union es ablehnt, die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Menschenrechte im Namen der Bekämpfung des Terrorismus auszuklammern bzw. stark zu verwässern, dass sie auf Gerechtigkeit im Rahmen eines Internationalen Tribunals und nicht von Sondergerichten drängt. Ich hoffe, Herr Ratspräsident, Laeken wird dieses deutliche Signal setzen, auch an die Adresse der Vereinigten Staaten.
Allerdings bleibt die Gefahr bestehen, dass aufgrund dieser Priorität die 16 weiteren Schwerpunkte in den Hintergrund gedrängt werden. Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher folgenden Wunsch an den Ratsvorsitz herantragen: Wir erwarten von der Ratspräsidentschaft zusätzliche Anstrengungen, um auf dem Gipfel von Laeken zu verdeutlichen, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen von Lissabon auch in der jetzigen Phase einer wirtschaftlichen Rezession, betrieblicher Umstrukturierungen und eines weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit ihre Gültigkeit bewahren. Der Gipfel von Laeken muss den Bürgern zeigen, dass Europa mehr beinhaltet als lediglich die Einführung des Euro, d. h. dass es auch um Wirtschaftswachstum, um Beschäftigung, um die Zukunft der Renten sowie um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung geht.
Herr Ratspräsident, das wichtigste Kapitel des Gipfels von Laeken wird zweifellos die Erklärung über die Zukunft Europas sein. Diese Erklärung ist im Augenblick noch Gegenstand des persönlichen Engagements des Premierministers, der in dieser Sache gegenwärtig seine Rundreise der europäischen Hauptstädte absolviert. Der Entwurf des Textes ist auch für dieses Parlament noch ein sorgfältig gehütetes Geheimnis, so dass wir praktisch ohne Kenntnis dieses Dokuments unseren Beitrag zu der Erklärung zu leisten haben. Das ist, mit Verlaub, bedauernswert. Deshalb möchte ich einige Empfehlungen unterbreiten, denen wir im Rahmen der Erklärung über die Zukunft der Europäischen Union eminente Bedeutung beimessen.
Erstens kommt es darauf an zu vermeiden, dass durch die Erklärung von Laeken Szenarien für eine Europäische Union, deren Befugnisse "betoniert " werden, die in den Bereichen, in denen dies nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist, keinen Bewegungsspielraum erhält, oder Szenarien für ein Arbeiten auf der Grundlage von Kompetenzkatalogen entwickelt werden. Solche Szenarien, Herr Ratspräsident, stellen gewiss nicht die richtige Antwort auf die Erwartungen der Bürger dar.
Zweitens droht die Gefahr, dass - wenn ich den Äußerungen in den Wandelgängen Glauben schenken darf - die europäische Stimme auf dem Konvent allzu minimalistisch sein wird im Verhältnis zu derjenigen der Vertreter der Mitgliedstaaten. Wir rechnen damit, dass in Laeken ein ausgewogener Konvent auf den Weg gebracht und zudem auch die Beteiligung von Frauen gewährleistet wird.
Drittens, Herr Ratspräsident, habe ich Sie vorhin mit Erstaunen sagen hören - hoffentlich habe ich das falsch verstanden -, dass "l'idée d'une assemblée parallèle au forum de la société civile a été écartée ". Das ist eine erschreckende Nachricht, denn für mich steht fest, dass die Debatte über die Zukunft Europas bereits von vornherein belastet sein wird, wenn der Zivilgesellschaft kein eindeutiger Platz zugewiesen, wenn nicht wirklich eine strukturierte Plattform für einen Dialog mit den gesellschaftlichen Organisationen geschaffen wird und nicht mehr übrig bleibt, als eine virtuelle, digital geführte Diskussion, bei der es im Grunde genommen keine wirkliche Mitsprache gibt.
Hoffentlich kann dies in Laeken noch korrigiert werden: Unterdessen möchte ich dem Ratsvorsitzenden jedoch viel Erfolg wünschen.

Malmström
Herr Präsident! Sie sprachen davon, die wichtigsten Punkte in Laeken seien Transparenz, Effektivität und den Bürgern die EU näher zu bringen. Ich stimme Ihnen dabei voll und ganz zu.
Nach dem unglücklichen Kompromiss von Nizza, der Volksabstimmung in Irland und einer laut zahlreichen Meinungsumfragen wachsenden Skepsis in vielen Mitgliedstaaten gegenüber dem Projekt EU sind die Erwartungen an den Gipfel von Laeken und an Veränderungen der EU enorm. Die EU muss fassbarer und bürgerfreundlicher werden. Wir brauchen eine verständliche Verfassung, die erklärt, wie die EU regiert wird und wer wofür zuständig ist. Die EU muss in ihren Aufgabenbereichen Ordnung schaffen und sich auf die grenzüberschreitenden Probleme konzentrieren. Ich glaube nicht, dass die Bürger von der EU erwarten, in allen Belangen mehr zu tun, sondern dass die EU vielmehr in den Bereichen etwas leisten soll, für die man sich entschieden hat und dass dort Beschlüsse transparent gefasst werden. Völlig inakzeptabel ist das Erlassen von Gesetzen hinter den verschlossenen Türen des Ministerrates.
Damit die EU erweitert und gleichzeitig verbessert werden kann, müssen wir das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen und sie partizipieren lassen. Das erreichen wir nicht mit schönen Erklärungen und akademischen konstitutionellen Übungen, sondern durch konkrete Reformen und politischen Mut. Ich hoffe, dass der übrige Europäische Rat genauso mutig ist, wie die belgische Präsidentschaft.

Frassoni
Herr Präsident, ich möchte nur noch einmal hervorheben, was der Berichterstatter Méndez de Vigo soeben gesagt hat. Es macht keinen Sinn, einen Konvent einzuberufen und dann mit ganzer Kraft darauf hinzuarbeiten, dass er keinen Erfolg hat. Aber was bedeutet eigentlich "Erfolg haben "? Es bedeutet, einen signifikanten Fortschritt in Richtung auf eine stärkere und geschlossenere Union zu bewirken, was zwangsläufig eine Einschränkung der Rolle und Macht jedes Mitgliedstaates - das ist das Problem, Herr Minister Michel! - zugunsten der Gemeinschaftsinstitutionen erfordert. Hier liegt jetzt Ihre Verantwortung als Europäischer Rat, und dies ist die Weichenstellung, die Sie vornehmen müssen: Ihre Macht zu beschränken. In Nizza gelang Ihnen das nicht, weil die Methode der Regierungszusammenarbeit eben ein Hemmnis an sich ist, denn sie begünstigt diejenigen, die zurückgeblieben sind, und zwingt alle, sich an deren langsameres Tempo anzupassen.
Ratspräsident Michel und Kommissionspräsident Prodi haben in den letzten Monaten wirklich unangenehme Momente erlebt, in denen die Unzulänglichkeit der Gemeinschaftsinstrumente mitunter auf grausame Weise zutage trat. Der Konvent - ein echter Konvent - muss die Keimzelle einer verfassungsgebenden Versammlung sein, denn er ist der einzige Schlüssel zu einer Zukunft der Europäischen Union, die sich glänzender darstellt als die gegenwärtige Disharmonie.

Figueiredo
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der europäischen Strategie zur Förderung der Qualität am Arbeitsplatz und in der Sozialpolitik genügt es nicht, nur Absichten kundzutun und zu beschließen: Es müssen grundsätzlich hochwertige und mit Rechten verbundene Arbeitsplätze geschaffen und konkrete Ziele für die effektive Erfüllung aller sozialen Rechte festgelegt werden. Es genügt nicht, Arbeitsplätze zu schaffen: Es dürfen grundsätzlich keine gefährdeten Arbeitsplätze sein, die Gehälter müssen ein Leben in Würde ermöglichen und sie müssen pünktlich gezahlt werden. Nicht wie in Portugal, wo die offizielle Arbeitslosenquote zwar niedrig ist, wo jedoch nach wie vor die niedrigsten Gehälter in der Europäischen Union gezahlt werden, wo die Gefährdung der Arbeitsplätze zunimmt und es erneut Unternehmen mit ausstehenden Lohnzahlungen gibt und die Entwicklung der Gebiete, die von der Krise erfasst werden, schwieriger wird.
Eine im sozialen Bereich qualitätsorientierte Politik erfordert es, dass der Beschäftigung, die mit Rechten verbunden ist, Priorität eingeräumt wird, bei der den Frauen und Jugendlichen ein besonderes Augenmerk sowohl im Hinblick auf ihre Ausbildung als auch in Bezug auf die Entlohnung und vertragliche Bindung gilt. Das Gleiche trifft auf die besondere Aufmerksamkeit für die älteren Menschen und auf die Verbesserung der Pensionen und Renten - insbesondere der Mindestrenten und -pensionen - zu, was voraussetzt, dass die Europäische Union nicht länger - wie bisher - auf der absoluten Priorität der Geldpolitiken des Stabilitätspaktes beharren kann.

Berthu
Herr Präsident, der Entwurf einer Erklärung, den der Rat von Laeken veröffentlichen soll, um die Debatte über die Zukunft der Union einzuleiten, scheint uns unter sehr seltsamen Umständen vorbereitet worden zu sein. Der Presse zufolge soll der Kreis um den belgischen Ratsvorsitz großspurig erklärt haben, man habe seinen Partnern den Text absichtlich nicht zu früh gegeben, um ihnen keine Zeit zu lassen, ihn umzuschreiben. Diese Art zu arbeiten ist nicht sehr kooperativ, und deshalb wollen wir die Mitglieder des Rates warnen: Vergessen Sie nicht, dass Sie Länder repräsentieren, nationale Demokratien, denen die Hände bei dieser Verhandlung nicht gebunden sein dürfen. Ideal wäre es gewesen, zunächst ein aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehendes oder auf der Grundlage von Vorschlägen der nationalen Parlamente arbeitendes interparlamentarisches Forum einzusetzen. Denn die Parlamente sind in der Lage, die Standpunkte jeder Nation zuverlässig wiederzugeben. Auf keinen Fall, meine Herren Staats- und Regierungschefs, dürfen Sie zulassen, dass man Ihnen ein Verfahren vorschreibt, das zu Vorschlägen führen würde, die sich nicht mit den Interessen und Wünschen Ihrer Bevölkerung decken. Auf diesen Punkt werde ich in meiner Stimmerklärung zu der entsprechenden Entschließung näher eingehen.

Thyssen
Herr Präsident! In jeder Phase der Entwicklung der Europäischen Union haben zahlreiche Christdemokraten eine führende Rolle gespielt, und auch jetzt möchten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Europa zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen.
Der Gipfel von Nizza, der zum Gipfel der Wahrheit werden sollte, kann im Grunde genommen nicht als wirklich erfolgreich bezeichnet werden, jedenfalls nicht hinsichtlich seiner Zielsetzung einer adäquaten institutionellen Vorbereitung der Union auf die Erweiterung. Hoffentlich begreifen die Staats- und Regierungschefs nun, dass sie sich in Laeken keine vagen bzw. noch nicht ausgereiften Schlussfolgerungen mehr leisten können.
Im Bericht der Kollegen Leinen und Méndez de Vigo werden die im Hinblick auf die Schaffung einer soliden Grundlage für die Zukunft der Union unerlässlichen Entscheidungen präzisiert. Wir unterstützen diesen Bericht, und ich möchte die Berichterstatter hiermit aufrichtig zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Herr Ratspräsident, Ihre Arbeit ist noch nicht beendet, aber auch die Zeit Ihres Vorsitzes noch nicht abgelaufen. Jetzt schon eine Bewertung Ihrer Präsidentschaft vorzunehmen, wäre deshalb verfrüht. In Erwartung des Gipfels von Laeken möchte ich jedoch Folgendes sagen: Wir stellen fest - und das zeigen uns auch die Umfrageergebnisse -, dass sich die europäischen Bürger abwenden. Sie kehren sich zwar nicht wirklich gegen Europa, aber sie fühlen sich nicht mehr daran beteiligt. Mehr Informationen, mehr öffentliche Debatten, mehr Offenheit gegenüber den NRO, Bewusstmachung, dass die Zielsetzungen der Union für jeden Menschen etwas bedeuten und dass die Union allen Menschen die gleiche Achtung entgegenbringt: Auch hier besteht Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auffordern, sich als Regierungschef eines kleinen Landes nicht mehr in den Hintergrund drängen zu lassen, wie dies in Gent und im Grunde genommen auch in London geschehen ist. Die Bürger haben dafür kein Verständnis, und noch weniger wird dies von ihnen akzeptiert. Ferner möchte ich an Sie appellieren, sämtlichen Sprachen und ihren Benutzern weiterhin die gleiche Achtung zu gewährleisten. Verfolgen Sie daher Ihre Pläne für eine Sprachgebrauchsregelung in den Büros zum Schutz industrieller Eigentumsrechte bitte nicht weiter. Die Menschen begreifen das nicht, die Menschen wollen das nicht, die Menschen verstehen das nicht, die Menschen akzeptieren das nicht. Sie wollen keine zweitrangige Sprache, sie möchten auch nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Caveri
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der mir zur Verfügung stehenden knappen Redezeit werde ich fünf Punkte anführen. Erstens: Ich begrüße den Konvent; er ist zwar keine verfassunggebende Versammlung, doch verkörpert er das, was realistisch betrachtet machbar war. Zweitens: Wir müssen aufpassen, dass der Begriff "Europäische Verfassung " nicht abgewertet oder banalisiert wird, und die Mitglieder des Konvents müssen beherzt und innovativ an ihre Aufgabe herangehen. Drittens: Der Föderalismus darf nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eine Rolle spielen, indem die grundlegende regionale und lokale Ebene sowie die Funktion der sprachlichen oder nationalen Minderheiten vergessen werden. Viertens: zur Methode. Kommissar Barnier hat völlig Recht, wenn er von einem "consensus maximum" spricht; es geht nicht darum, Einstimmigkeit in Bezug auf die Reformen anzustreben. Und schließlich fünftens: zu den Zeiträumen. Vorsicht vor etwaigen zu langen Pausen zwischen dem Konvent und der Regierungskonferenz, welche die europäische Verfassung annehmen soll, denn angesichts von Reformen kühlen die Gemüter leider unvermittelt ab.

Hager
Herr Präsident! Die Kollegen Leinen und Méndez de Vigo haben mit dem Modell eines Konvents einen gangbaren und, wie ich hoffe, auch erfolgreichen Weg in die Zukunft Europas gezeichnet. Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie sich gegenüber der Erklärung 23 eine erweiterte Tagesordnung wünschen, die allerdings der Konvent sich selbst geben sollte. Gerade diese erweiterte Tagesordnung aber lässt das angestrebte Ergebnis einer einzigen Entscheidungsgrundlage nicht erwarten. Ich denke vielmehr, dass es nahe liegt, dass verschiedene Optionen dem Rat vorgelegt werden können, die auch die unterschiedlichen Standpunkte berücksichtigen können.
In einem Punkt weiß ich mich allerdings in diesem Haus allein auf weiter Flur, wenngleich im Recht. Ich möchte noch einmal davor warnen, die in Nizza 2004 geplante Regierungskonferenz vorzuverlegen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass der Bürger das als Flucht vor seinem Votum bewerten würde. Wenn man, wie heute allseits behauptet wurde, wirklich eine offene und bürgernahe Auseinandersetzung anstrebt, eignet sich dafür nichts besser als die nächste Europawahl und die Einbeziehung der Themen.

Oostlander
Herr Präsident! Bei der Vorbereitung der EU-Erweiterung wurden auch unter dem belgischen Vorsitz bisher schon beachtliche Fortschritte erzielt. Auffallend ist der Optimismus, der sich der Beteiligten bemächtigt hat: 2004 als Datum zu nennen erweckt den Eindruck, die Arbeit sei fast schon getan. Es ist sogar die Rede von einem Big Bang von 10 Ländern, die gleichzeitig aufgenommen werden sollen. Kommissar Verheugen spricht vernünftigerweise von up to ten neuen Ländern, die 2004 beitreten könnten.
Es ist nämlich nicht unsere Aufgabe, ein Beitrittsdatum für die Kandidatenländer festzulegen. 2004 ist ein angenommener und erhoffter Termin, jedoch ohne Gewähr für welches Land auch immer. Weder wir noch sie dürfen also von einem größtmöglichen Engagement für ein erfolgreiches und glaubwürdiges Ergebnis ablassen.
Innerhalb der heutigen Union bedarf es noch einer Menge Aufklärungsarbeit, um zu erläutern, was die Erweiterung bedeutet. Selbstverständlich sind viele über diesen großartigen, historischen Prozess zu Recht hell begeistert. Unter dem Einfluss derjenigen, die meinen, aus fremdenfeindlichen Gefühlen politischen Gewinn schlagen zu können, ist jedoch eine Atmosphäre der Skepsis aufgekommen. Falsche Vorstellungen über die Kosten der Erweiterung machen die Runde. Sie sollen Angst schüren, und sie stützen sich auf so genannte Worst-Case-Szenarien: Als sei es nicht längst offenkundig, dass sich dieser ganze Erweiterungsprozess kostenmäßig unterhalb der finanziellen Obergrenzen des EU-Haushaltsplans vollzieht.
Weitaus wünschenswerter wäre, stärker bewusst zu machen, dass der Charakter der Union als Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten solider verankert werden muss. Durch die Ereignisse vom 11. September ist dies deutlicher denn je geworden. Die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus stellt eine gemeinsame Aufgabe dar, und Zurückhaltung auf diesem Gebiet bedeutet eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger.
Im Grunde genommen ist es recht eigenartig, dass unsere Union von Rechtsstaaten als solche zu keinem größeren gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Rechtssysteme geführt hat. Auf diesem Gebiet wird es in der kommenden Zeit noch einiges zu tun geben.

Corbett
Ich möchte den Ko-Berichterstattern für den hervorragenden Bericht danken. Mein Dank gilt auch dem belgischen Vorsitz, der die aus dem Parlament stammende Idee, die nächste Regierungskonferenz mit Hilfe eines Konvents vorzubereiten, nahezu verwirklicht hat, obwohl die Tagung von Laeken noch vor uns liegt.
Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Verbesserung der Vorbereitungen künftiger Regierungskonferenzen. Anstelle der bisher üblichen Treffen einer Gruppe von Vertretern der Außenministerien hinter geschlossenen Türen wird es ein die Öffentlichkeit repräsentierendes Gremium geben, das Ideen aus einer umfangreichen öffentlichen Debatte aufgreift und daraus ein umfassendes Paket mit Reformvorschlägen erarbeitet. Dies ist zwar eine großartige Gelegenheit, jedoch gibt es keinerlei Garantie dafür, dass auch Ergebnisse erzielt werden. Es ist daher an uns, diese Chance zu nutzen. Wir können dies schaffen, wenn wir Meinungsverschiedenheiten über die Doktrin, die hinter der europäischen Integration steht, oder über die Wortwahl vermeiden, denn häufig streiten wir über ein Wort, obwohl wir in der Sache einer Meinung sind.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen: In einigen Parteien und in manchen Ländern wird der Begriff "Föderalismus " häufig fälschlicherweise mit Zentralismus gleichgesetzt, und es wird von der Schaffung eines zentralisierten Superstaats gesprochen, wie es Herr Farage soeben getan hat. Niemand beabsichtigt dies, und wenn man Föderalismus als ein System mit verschiedenen Regierungsebenen betrachtet, die so dezentral wie möglich, aber so zentral wie erforderlich sind, und in dem jede Ebene demokratische Strukturen aufweist, dann stehen wir bereits am Beginn einer Art föderalen Systems, und nach dieser Definition bezeichne ich mich nur zu gerne als Föderalist.
In einigen Ländern ist mit dem Begriff "Verfassung " ein nahezu heiliger Text gemeint, der nach einer Revolution oder im Anschluss an die nationale Unabhängigkeit entstanden ist. In anderen Ländern wie dem Vereinigten Königreich ist der Ansatz weitaus pragmatischer. Pragmatisch betrachtet verfügen wir bereits über eine europäische Verfassung, wenn auch keine allzu gute, doch wir haben sie und sollten sie weiter verbessern. Diese Verfassung setzt sich aus den Verträgen zusammen, mit denen die Zuständigkeitsbereiche der EU, die Befugnisse der Organe sowie die Legislativ- und Haushaltsverfahren festgelegt werden.
Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass sie de facto unsere Verfassung bilden. Diese Verfassung müssen wir verbessern, indem wir sie zunächst kodifizieren, um sie in einem leicht verständlichen und eindeutigen Text zusammenzufassen, damit sich unsere Bürger ein Bild davon machen können, wie sie funktioniert, und daraufhin auf unterschiedliche Weise zu ihrer Verdeutlichung beitragen: eine Verdeutlichung der Kompetenzen, dessen, wofür die Union zuständig ist und wofür sie es nicht ist, sowie eine Veranschaulichung der Strukturen. Lassen Sie mich ein Beispiel für die Verwirrung nennen, die derzeit herrscht. Die Funktionen von Herrn Solana und von Herrn Patten sollten von einer Person übernommen werden, die die Union gegenüber dem Ausland repräsentiert und möglicherweise über einen Sonderstatus als speziell ernannter Vizepräsident der Kommission verfügt. Was schließlich die Eindeutigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht anbelangt, ist es dringend erforderlich, dass alle Rechtsakte zwei Prüfungen bestehen, also vom Rat angenommen werden, der die Mitgliedstaaten repräsentiert, und vom Parlament, das die Bürger vertritt, was eine doppelte Garantie hinsichtlich der Qualität und der Eignung der europäischen Gesetzgebung bedeutet.
Wie ich bereits anmerkte, ist dies eine Gelegenheit, aber keine Garantie. Wir müssen für die notwendigen Veränderungen kämpfen, die sich aus der Arbeit des Konvents ergeben.

Väyrynen
Herr Präsident! Nach Auffassung der Fraktion der Liberalen sollte der Konvent alternative Modelle für die Entwicklung der EU vorschlagen. Eine der Alternativen ist die sich derzeit vollziehende Entwicklung zu einem Bundesstaat. Die übernationale Kommission würde dabei zu einer die Exekutivgewalt ausübenden und die Legislativgewalt der Union leitenden Bundesregierung werden, die in ihrer Arbeit das Vertrauen des übernationalen Europäischen Parlaments genießen würde. Der Ministerrat würde zur zweiten Kammer des Parlaments umgewandelt.
Neben diesem föderalistischen Modell muss eine Organisationsform nach den Grundsätzen eines Staatenbundes erwogen werden. Leitendes Organ wäre ein erneuerter Ministerrat, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Da der Rat das Initiativrecht hätte, könnte er nicht wie bisher legislative Kammer der Mitgliedstaaten sein. Neben dem multinationalen Parlament müsste dann zur Stärkung der Stellung der Mitgliedstaaten eine zweite Kammer gebildet werden, der die Mitglieder der nationalen Parlamente angehören würden. Diese dezentralisierte Organisationsform eines Staatenbundes wäre meines Erachtens für die Erweiterung der Europäischen Union ein geeigneteres Modell als die eines zentralisierten Bundesstaates.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich den zwei Berichterstattern, Herrn Méndez de Vigo und Herrn Leinen, zu der von ihnen geleisteten hervorragenden Arbeit gratulieren, aber auch zu der Art und Weise, mit der sie diese Aufgabe von Beginn an bewältigt haben, sodass sie es nach meiner Auffassung erreicht haben, in ihren Bericht so weit wie möglich die meisten Ideen und Ansichten der Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzunehmen.
Es steht außer Frage, dass es viele Ideen, Träume und Vorschläge zur Zukunft Europas sowie auch Antworten auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, gibt, darunter viele richtige und viele interessante. Keine Idee, kein Traum, kein Vorschlag kann jedoch verwirklicht werden und zu Resultaten führen, wenn man nicht über die richtige Methode verfügt, die Träume und Vorschläge in die Realität umzusetzen. Diese Methode liegt ganz allein darin, dass die Versammlung, der Konvent, das Plenum genau dem Verhältnis aller politischen Kräfte, die es zur Zeit in Europa gibt, entsprechen muss. Das Ergebnis der Arbeit dieser Versammlung, bei der es unserer Meinung nach erforderlich ist, einen möglichst breiten demokratischen Dialog zu entfalten, muss ein Vorschlag sein, der die Synthese und Quintessenz aller dort formulierten Auffassungen bildet. Nur unter diesen Gegebenheiten wird der Rahmen, auf dem das Europa der Zukunft errichtet wird, in höherem Maße repräsentativen und demokratischen Charakter haben und somit effizienter und zugleich dauerhaft und gerecht sein.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Ich weiß, Sie haben es eilig, und Sie müssen gehen. Ich möchte Ihnen aber dennoch recht herzlich danken dafür, dass Sie Ihr Versprechen, das Sie den Parlamentariern gegeben haben, nämlich nichts nach Laeken zu bringen, das schon vorher einer Entscheidung zugeführt wird, eingehalten haben und dass Sie so sehr darauf beharren, dass es eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe gibt. Diese Kooperation mit dem Parlament ist sehr vorbildlich, und ich möchte Ihnen herzlich dafür danken.
Ich möchte aber auch den Berichterstattern Leinen, Méndez de Vigo und Frau Kaufmann herzlich danken dafür, dass sie in so hervorragender Weise in den Mittelpunkt ihrer sehr guten Berichte gestellt haben, wie sehr es uns darauf ankommt, die Entscheidungsstrukturen in Europa demokratischer und effizienter zu gestalten und dass es da keinen Widerspruch geben darf, wie er vielleicht manchmal da und dort hervorgekommen ist. Wir müssen Elemente der Demokratie opfern für die Effizienz. Worum es uns geht, ist, und das gilt sowohl für den Konvent als auch für die Gesetzgebung, dass wir als direkt vom Volk gewählte Parlamentarier davon überzeugt sind, nicht dass wir alles können, das wäre völlig falsch, sondern dass wir die Kontrolle über den Entscheidungsprozess haben sollten. Herr Kommissionspräsident, da gibt es vielleicht noch nach wie vor kleine Differenzen. Wir wollen dieses Rückholrecht, die call back position, nur für die Fälle, in denen eine delegierte Entscheidungsstruktur nicht fähig ist oder falsche Entscheidungen trifft, nämlich falsch im Sinne von gegen den Willen des Gesetzgebers. Es wäre besser und ist immer gut, wenn andere so entscheiden, wie wir das in unseren Grundsatzentscheidungen und unserer politischen Ausrichtung vorgegeben haben.
Ich hoffe, erstens, dass der Rat nun bereit ist, diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe bald einzurichten, zweitens, dass wir auf Grundlage des Mandelkern-Berichts, des Kaufmann-Berichts und der Schlussfolgerungen der Kommission vielleicht schon im Juni nächsten Jahres die Vereinbarung abschließen können oder zumindest der Rat im Juni nächsten Jahres zustimmen kann, dass diese drei Institutionen einen Weg gefunden haben, wie die Zukunft in Europa weiterentwickelt und demokratisch und effizient zugleich gestaltet werden kann.

De Sarnez
Herr Präsident, die Frage der europäischen Entscheidungsstrukturen ist ein sehr komplexes, für unsere Mitbürger kaum verständliches Problem, und das ist doch widersinnig. Uns allen ist bewusst, dass in Europa ein großes Demokratiedefizit besteht und aus diesem Grund müssen die Strukturen, mit denen die Befugnisse auf europäischer Ebene ausgeübt werden, einer grundlegenden Reform unterzogen werden.
Dabei müssen wir drei Ziele vor Augen haben: der Entscheidungsprozess muss klarer strukturiert werden, er muss effizienter und transparenter gestaltet werden, und die Einbeziehung der Bürger muss gefördert werden. Aus diesem Grund befürworte ich die Leitgedanken des Weißbuchs und des Berichts Kaufmann. Natürlich müssen die Arbeiten des Rates transparenter werden, muss die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am Rechtsetzungsprozess verbessert, müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinfacht und Bedingungen geschaffen werden, um in einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten. Ferner scheint es mir angebracht, wie dies der Ausschuss für konstitutionelle Fragen betonte, eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Ko-Regulierung auszuarbeiten, die es dem Europäischen Parlament ermöglicht, seine politische Rolle und Verantwortlichkeit wirksam wahrzunehmen. Diese Reform der europäischen Entscheidungsstrukturen geht also in die richtige Richtung. Sie kann natürlich keinesfalls die grundlegende Reform ersetzen, die unsere Institutionen dringend benötigen. Wir brauchen umgehend eine einfache und verständliche Verfassung, in der die Aufteilung der Zuständigkeiten klar geregelt ist und aus der die Rolle eines jeden deutlich hervorgeht, damit der Bürger endlich versteht, wer was tut und wer wofür verantwortlich ist. Wir alle hier im Parlament wissen, dass es keine demokratische Macht ohne demokratische Legitimation gibt. Aus diesem Grund muss eines Tages - und ich hoffe, dieser Tag wird sehr bald kommen - der Präsident der europäische Exekutive in allgemeinen Wahlen gewählt werden.

Tajani
Herr Präsident, der Gipfel von Laeken wird ein wichtiger, aber insbesondere aufgrund der zu behandelnden Themen auch ein schwieriger Gipfel werden. Ich möchte mich in diesem kurzen Redebeitrag lediglich auf die institutionellen Aspekte des Gipfels beschränken. Der Konvent muss auf die Einleitung einer neuen Phase zur Ausarbeitung einer Verfassung hinarbeiten, die zwar zur Entstehung eines Bundes von Nationalstaaten führen, aber auch die Befugnisse der verschiedenen Institutionen festlegen soll, als da sind die Kommission, der Rat, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Großstädte. Diese Entscheidungen müssen im Zeichen der Solidarität und der Subsidiarität getroffen werden, jener zwei Werte, von denen sich die neue Verfassung leiten lassen muss.
In Laeken muss auch über den Zeitplan für diesen Weg zu den neuen europäischen Institutionen gesprochen werden. Es gilt nämlich zu vermeiden, dass Entscheidungen, die von grundsätzlicher Bedeutung für das Schicksal der Union sind, während der Kampagne für die Europawahlen gefasst werden. Deshalb halten wir es für angebracht, die Regierungskonferenz vorzuziehen und während der italienischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003 zu beginnen.
Selbstverständlich kann der Verfassungsprozess nicht ohne eine Einbeziehung der Bevölkerung im Wege des Votums der Parlamente stattfinden - wir hätten uns beispielsweise eine Diskussion über die Charta von Nizza und die Möglichkeit ihrer Abänderung durch das Europäische Parlament gewünscht, denn sie enthält einige Passagen - vor allem die, in denen es um die Person geht -, die uns ganz und gar nicht überzeugen - und hier ist besonders das Europäische Parlament gefragt, denn ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bzw. ihrer Vertreter wird es uns nicht gelingen, die Währungsunion in eine politische Union umzuwandeln, die ihre Grenzen künftig vielleicht sogar bis zum Ural ausdehnen wird: alles in allem in eine große Union, die zum Hauptakteur einer langen und dauerhaften Zeit des Friedens wird.

Cederschiöld
Herr Präsident! Ich möchte mich hier auf die Rechtsfragen konzentrieren, die momentan den größten Unsicherheitsfaktor beim Aufbau des "Hauses Europa " darstellen. Es besteht die Gefahr, dass der Rat Artikel 8 und 10 der Charta des Europarates sowie Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte, die Achtung des Privatlebens, der Meinungsfreiheit und den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Dagegen können sich die Bürger nicht wehren. Aufgrund der fehlenden Machtbalance im Rechtsbereich liegt die Gefahr auf der Hand, dass neue Gesetze gegen den Terrorismus, die wir dringend brauchen, auf lange Sicht die Demokratie untergraben. Das zwischenstaatliche Modell ist veraltet. Das Europäische Parlament muss an der Gesetzgebung beteiligt werden und dem Europäischen Gerichtshof muss volle Zuständigkeit zugesprochen werden. Es darf nicht sein, dass sich der Rat zu einem so genannten Staat im Staate entwickelt.
Mit dem 11. September fiel die Effektivität der Pfeilerstruktur komplett in sich zusammen. Äußere und innere Sicherheitsfragen bekamen einen zunehmend engeren Zusammenhang. Nun brauchen wir durchgreifende Maßnahmen gegen schwere Kriminalität und Terrorismus. Dies muss jedoch Hand in Hand mit vermehrter Kontrolle und stärkerem Rechtsschutz gehen, insbesondere bei den so genannten "Due-Process-Prinzipien ", wie zum Beispiel: keine Strafe ohne Gesetz, dem Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht, Proportionalität und Voraussetzung der Unschuld. Diese Rechte müssen unbedingte Voraussetzungen auf EU-Ebene werden.
Der Gipfel in Laeken muss ein Wendepunkt für Transparenz und Demokratie werden, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erweiterung sind. Dazu brauchen wir einen Konvent, der vorwiegend parlamentarisch aufgebaut ist und in dem entsprechend hauptsächlich Abgeordnete aus dieser EU-Institution vertreten sind, die den Bürgern am nächsten steht. Dieser Konvent sollte einen Vorschlag erarbeiten, damit die Bürger zukünftig wissen, wozu sie Stellung nehmen sollen.
Alle, die die EU weiterentwickeln, verbessern und vergrößern wollen, sollten die Idee einer Verfassung mit klarer Gewaltenteilung unterstützen, die hoffentlich aus den heutigen ausgezeichneten Berichten entstehen kann.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Parlament keine Demokratie! Wir erleben es heute wieder, das Europäische Parlament ist der größte Integrationsfaktor der Europäischen Union. An keinem anderen Platz diskutieren Rat, Kommission und Parlament vor aller Öffentlichkeit, nicht immer einstimmig, aber offen, und wie ich hoffe, konstruktiv. Unsere drei Berichterstatter haben hervorragende Berichte vorgelegt. Wir haben als Europäisches Parlament seit Nizza einen gemeinschaftlichen Prozess vorangetrieben, der in Laeken zünden muss. Die Sorge des Kommissionspräsidenten Prodi, dass die Europäische Union für die Erweiterung noch nicht ausreichend gerüstet ist, teile ich. Ich bitte deshalb den Herrn Ratspräsidenten, noch einmal zu prüfen, und zwar sorgfältig, ob das, was in Nizza beschlossen wurde, tatsächlich die Arbeitsfähigkeit von Rat und Parlament stärkt. Ich bezweifle es! Nahezu 50 Jahre Europäische Gemeinschaft und Europäische Union sind bisher hervorragend entwickelt worden, und ich hoffe, dass auch die nächsten 50 Jahre so vorbereitet werden, dass wir in dieser Europäischen Union gestärkt auch in den nächsten 50 Jahren arbeiten können.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Der bevorstehende Gipfel in Laeken wird zu einem äußerst wichtigen Treffen: Auf diesem Gipfel soll nämlich die Tagesordnung für den Konvent festgelegt werden, von dem die Reformvorschläge für die europäischen Institutionen auszuarbeiten sind, und jeder weiß, wie wichtig Tagesordnungen für Konferenzergebnisse sind.
Mit der geplanten Zusammensetzung des Konvents sind wir einverstanden, wobei ich allerdings anmerken möchte, dass sie politisch ausgewogen sein muss. Darauf müssen vor allem die nationalen Parlamente achten. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass der Präsident des Konvents vom Konvent selbst gewählt werden sollte.
Hinsichtlich der Agenda für die Regierungskonferenz 2003-2004 liegen dem Rat selbstverständlich die in der Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza genannten vier Themen vor. Zu diesen vier Punkten möchte ich kurz Folgendes sagen.
Bezüglich der Abgrenzung der Zuständigkeiten befürworten wir eine stärker föderale Struktur der Europäischen Union mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen. Was die Struktur der künftigen Verträge anbelangt, sind wir für einen Basisvertrag mit Verfassungscharakter, in den auch die Charta der Grundrechte aufgenommen werden muss. Hinsichtlich der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente sind wir der Auffassung, dass sich diese hauptsächlich auf ihre eigenen Minister konzentrieren und sie im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftspolitik überwachen sollten.
Soll sich der Konvent noch mit weiteren Themen befassen? Ja! Ich möchte kurz fünf nennen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss in den Gemeinschaftspfeiler integriert werden. Ebenso muss eine gemeinsame Politik im Bereich der Polizei, der Justiz und des Strafrechts verwirklicht und insbesondere eine Europäische Staatsanwaltschaft mit einem Europäischen Generalstaatsanwalt geschaffen und Europol in den institutionellen Rahmen der Union einbezogen werden. Das Europäische Parlament muss uneingeschränkte Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse erhalten. Der Präsident der Europäischen Kommission ist vom Europäischen Parlament zu wählen, und die Tagungen des Rates sollen öffentlich sein, wenn es um Gesetzgebung geht. Erfreulicherweise hat Herr Prodi dies jetzt bekräftigt, und ich bin sehr gespannt, ob auch Herr Michel diese Meinung teilt.
Das sind die Themen, bei denen es hauptsächlich um Transparenz und um den demokratischen Gehalt der Union geht und die meines Erachtens vor allem deswegen zusätzlich auf die Tagesordnung des Konvents gesetzt werden sollten, damit die Union beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten über eine solidere Grundlage verfügt, die den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaats entspricht.

Carnero González
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehen Sie, Herr amtierender Ratspräsident, ich glaube, das Wichtigste am Gipfel von Laeken ist Folgendes: Der Rat sollte imstande sein, die Tendenz von Nizza umzukehren, das heißt, dass an die Stelle des Gefühls des Scheiterns des Gipfels, mit dem vor gut einem Jahr der französische Vorsitz abgeschlossen wurde, auf dem Gipfel von Laeken ein Gefühl des politischen Erfolgs und des Erfolgs für die Bürger tritt.
Das ist es, was meiner Ansicht nach der ausgezeichnete Bericht der Kollegen Leinen und Méndez de Vigo verlangt. Abgesehen von all den Einzelheiten, den konkreten Vorschlägen, die natürlich wichtig sind, besteht das Wesentliche darin, dass sich in Laeken eine andere Perspektive eröffnen kann, die Perspektive einer Verfassung, und das bedeutet ohne Zweifel, wie ich schon sagte, die Tendenz umzukehren.
Die Methode für die nächste Reform ist sehr wichtig. Der Konvent hat eine fundamentale Bedeutung. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass der Konvent zu einem Fetisch wird. Damit er nicht zu einem Fetisch wird, muss der Konvent einberufen werden, um eine inhaltsreiche Reform, eine Reform mit einer realen Agenda vorzubereiten. Wenn die Agenda der nächsten Reform auf die Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza beschränkt bliebe, würden wir die Sache falsch anpacken; der Bericht, den dieses Plenum wahrscheinlich morgen annehmen wird, verlangt mehr. Er verlangt eine umfassendere Agenda. Vor allem verlangt er eine Agenda, die erneut die Politiken der Union und die zur Durchsetzung dieser Politiken aufgeforderten Institutionen einschließt. Er verlangt außerdem, dass die Union eine eigenständige Rechtspersönlichkeit erhält.
Für diese Agenda und nicht, um die Öffentlichkeit zu unterhalten, muss der Konvent einberufen werden. Der Konvent braucht eine Agenda, aber auch ein Mandat, eine Zusammensetzung, eine Arbeitsmethode und ein Kalendarium, die ihn arbeitsfähig machen.
Ich möchte unterstreichen, was Herr Méndez de Vigo sagte: Es wäre unbegreiflich, wenn die Anzahl der Vertreter des Europäischen Parlaments die gleiche bliebe wie bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder des nächsten Konvents erheblich zunimmt. Dieses Ungleichgewicht wäre auf keinen Fall akzeptabel.
Und zweitens soll der Konvent nicht auf der Basis der Einstimmigkeit arbeiten, sondern auf der Grundlage des mehrheitlichen Konsens. Ich glaube, das ist die genaue Bezeichnung. Das Recht haben, sich dazu zu äußern, wer den Vorsitz haben soll, und rechtzeitig abschließen. Rechtzeitig abschließen, damit seine Schlussfolgerungen nicht auf Eis gelegt werden, denn die Zeit heilt eben alles und lässt auch alles vergessen.
Das ist die Verpflichtung, die wir von Laeken verlangen: eine ehrgeizige Reform mit einer anderen Methode, um zu mehr Europa und zu einem besseren Europa zu gelangen.

Michel
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich die Absicht, Punkt für Punkt auf alle Redebeiträge zu antworten, aber ich fürchte, dass ich aufgrund der vorgerückten Stunde nicht auf Einzelheiten eingehen kann. Ich werde dennoch versuchen, möglichst konkrete Antworten zu geben.
Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und der Mehrzahl der Redner aufrichtig für die Qualität der Ausführungen, die ich hier gehört habe, und für den ausgeprägten europäischen Geist, die Entschlossenheit, die ich hier gespürt habe, danken. Ich muss Ihnen sagen, dass ich in den anderen europäischen Gremien, denen ich angehöre, nicht jeden Tag diese entschlossenen, zielbewussten Worte höre. Ich erfahre hier also einen wohltuenden Optimismus, mit dem ich nicht gerechnet habe. Ihre Ambitionen im Hinblick auf die europäische Integration decken sich weitgehend mit meinen, unseren Vorstellungen und Bestrebungen. Wenige Tage vor Laeken ist dieses Engagement, das ich fast von allen vernommen habe, natürlich sehr willkommen. Jemand sagte, das Gipfeltreffen von Laeken wäre ein schwieriges Unterfangen. Davon bin ich überzeugt, denn vor allem bei den Debatten über die Zukunft Europas werden die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union mit einer Reihe von Optionen konfrontiert sein, die Stoff für Konflikte bieten und die für die Zukunft Europas derart wichtig sind, dass manche sich in einer in der Politik sehr schwierigen Tugend werden üben müssen: der Tugend des Verzichts.
Ich möchte kurz auf den Konvent zu sprechen kommen. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, was der Konvent nicht ist. Damit kann ich vielleicht diejenigen beruhigen, die im Konvent bereits tausend und einen Grund sehen, auf bestimmte Dinge zu verzichten, an die sie immer geglaubt haben und die Europa dennoch lähmen. Der Konvent ist und war von niemanden je als Regierungskonferenz gedacht. Der Konvent darf auch keine Alibiveranstaltung sein, ich glaube, Herr Méndez de Vigo hat dies gesagt. Meines Erachtens muss er zunächst ein effizienter Resonanzkörper sein. Ich kann dies auch noch anders ausdrücken. Er kann ebenfalls eine Herausforderung für das politische Verantwortungsgefühl der Teilnehmer der Regierungskonferenz sein, die diese Herausforderung annehmen werden oder auch nicht, denn er wird jedes Ratsmitglied mit seiner politischen Verantwortung konfrontieren. Stellen wir uns zum Beispiel vor, der Konvent stellt bei einem bestimmten Thema, das für die Zukunft Europas grundlegende Bedeutung hat, drei oder vier Optionen zur Auswahl, von denen eine einstimmig oder einvernehmlich, eine zweite mit 80 % der Stimmen, eine dritte mit 50 % der Stimmen dafür und 50 % dagegen angenommen wird. Wir wissen, dass die Regierungskonferenz nicht verpflichtet sein wird, zwischen diesen Optionen zu wählen, sie kann sich ebenso gut für eine andere Option entscheiden, sich etwas anderes ausdenken, auf diese Optionen ganz anders als der Konvent reagieren.
In diesem Fall setzt sich jeder Teilnehmer an der Regierungskonferenz, wenn er sich der Verantwortung stellt, wenn er sich für die eine oder andere Option entscheidet, oder von den Optionen des Konvents abweicht, gleichzeitig der Gefahr aus, nicht nur mit dem Konvent, sondern auch mit der Zivilgesellschaft in Konflikt zu geraten, die ihre Absichten, Erwartungen und Hoffnungen gegenüber diesem Konvent an irgendeiner Stelle zum Ausdruck bringen muss. Wir dürfen den Konvent nicht unterschätzen, weil er kein Beschlussfassungsorgan ist, wir dürfen sein politisches Gewicht, seine politische Macht nicht unterschätzen.
Ich will nicht verhehlen, dass ich im Hinblick auf seine Zusammensetzung einige Zweifel habe, obgleich ich nicht glaube, dass heute schon die Forderung aufgegeben werden muss, die Anzahl der europäischen Abgeordneten zu erhöhen. Ich halte dies für eine durchaus legitime Frage, auch wenn ich daran erinnern muss, dass wir in unserem Vorschlag das zahlenmäßige Verhältnis übernommen haben, das für die Charta der Grundrechte festgelegt war. Der Unterschied gegenüber der Charta besteht darin, dass die Teilnahme der Beitrittsländer feststeht. Diesem Unterschied muss Rechnung getragen werden. Ich erinnere daran, dass beim Europäischen Rat von Gent Anträge formuliert wurden, die den Forderungen des Europäischen Parlaments entgegengesetzt waren. Mehrere Länder forderten, die Anzahl der nationalen Abgeordneten zu erhöhen, sei es, um die Regierungskoalition besser repräsentiert zu sehen, sei es, um subnationale Entitäten zu berücksichtigen, sei es aufgrund des Zweikammersystems. Im Grunde zählt nicht die Quantität, sondern die Qualität, und ich glaube, dass die europäischen Abgeordneten immer im Vorteil sind, weil sie dieses Dossier und die Verfahren beherrschen.
Eine kurze Bemerkung noch zur Zusammensetzung: Es wäre bedauerlich, wenn es zwischen den einzelnen Blöcken oder Bestandteilen zu nutzlosen Rivalitäten käme. Ich glaube, die Debatte muss offen sein, die Gruppe, zu der man gehört, darf nicht den Ausschlag geben. Wichtig für die Arbeit ist intellektuelle Lauterkeit, Objektivität, ein in philosophischen, kulturellen, politischen Fragen freier und unabhängiger Geist. Die Dinge müssen von oben, mit Abstand betrachtet werden. Und ich zweifle nicht, dass wir alle jederzeit dazu imstande sind.
Was mich betrifft, so bin ich jedenfalls dazu bereit, zu prüfen, ob eine stärkere Vertretung des Europäischen Parlaments nicht zu viele Nachteile mit sich bringt, wie beispielsweise eine zu große Anzahl Personen im Konvent, und ob sie nicht zu Konflikten mit ähnlichen Forderungen führt. Das würde zu einer Anzahl von Vertretern oder Bevollmächtigten im Konvent führen, die der Arbeit des Konvents abträglich wäre.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen bereits gesagt, was ich über das Ergebnis und die Nützlichkeit des Konvents denke. Ich meine, unser Vorhaben geht in die Richtung dessen, was das Parlament vorschlägt. Die Methode des Konsens wird da angewendet, wo es möglich ist, wenn nötig können Optionen beispielsweise in der Reihenfolge ihrer Akzeptanz vorgelegt werden. Es muss jedoch verhindert werden, gleich von Anfang an die Methode des Konsens vorzuschreiben, denn das käme meines Erachtens einer Schwächung des Konvents gleich, der sich somit nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde. Kann der Konvent verschiedene Optionen vorlegen, ermöglicht dies eine kontrovers geführte Debatte.
Ich möchte auf die verschiedenen Fragen zu sprechen kommen, die mir zur Erweiterung gestellt wurden. Ich möchte den Rednern antworten, die nicht ihre Skepsis, sondern eindeutig ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben. Alle erklären, dass sie die Erweiterung befürworten, sie für einen politisch und historisch wichtigen Akt halten. Gleichzeitig argumentieren einige Personen aber in einer Weise, als hätten sie nicht gehört, was gesagt wurde, und äußern Vorbehalte gegenüber der Erweiterung. Ich möchte mich hier klar ausdrücken. Wir haben immer gesagt, dass wir erstens versuchen würden, das vom schwedischen Ratsvorsitz eingeschlagene hohe Verhandlungstempo beizubehalten, und dass zweitens jeder nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden würde. Die Tatsache, dass heute eine äußerst positive Zwischenbilanz dieser Verhandlungen gezogen werden kann, ist selbstverständlich nicht, wie einige Redner sagten, auf eine laxe Politik zurückzuführen, aufgrund der man schon bereit sei, vor 2004 zehn Länder ohne weitere Überprüfung aufzunehmen, ohne weitere Beurteilung oder Kriterien. Das ist natürlich nicht richtig und deshalb sagen wir weiterhin, das "Ja " zur Erweiterung ist unumstößlich, aber jedes Land muss für sich beurteilt werden. Soviel also zur Erweiterung.
Ich glaube, Herr Barón Crespo hat vom Präsidium gesprochen. Er hat sich für eine Beteiligung der nachfolgenden Ratsvorsitze ausgesprochen. Ich lehne dies ganz und gar nicht ab, aber es muss ein Ungleichgewicht verhindert werden. Ein Kompromissvorschlag bestünde darin, dass die nachfolgenden Ratsvorsitze als Beobachter teilnehmen. Der Konvent kann alle Fragen behandeln, einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wissen, dass es die vier Themen von Nizza für den Konvent gibt. Aber da gesagt wurde, dass der Konvent keine Regierungskonferenz ist, keine Beschlüsse fassen wird, ich verstehe nicht, warum man in einigen Fällen die Behandlung der Themen von Nizza um jeden Preis einschränken zu wollen scheint. Sollte man bei einer gründlichen Analyse der Themen von Nizza auf weitere Fragen stoßen, wäre es doch unangemessen, bei einem Prozess, an dem die gesamte Zivilgesellschaft beteiligt ist, sagen zu wollen: "Ihr seid auf bestimmte Themen festgelegt, Ihr dürft nur die Fragen erörtern, von denen wir möchten, dass sie erörtert werden. " Das wäre etwas kurzsichtig. Wir sprechen uns für eine optimistischere Sicht, für einen weiteren Blick, eine breitere Auslegung der vier Themen von Nizza aus. Ich hoffe, ich kann darauf zählen, dass das Europäische Parlament aktiv wird, zumindest die optimistischsten seiner Mitglieder, und uns dabei unterstützt, von diesem Punkt und dieser Ausrichtung zu überzeugen.
Den Ausführungen von Herrn Cox möchte ich mich anschließen. Ich teile den Standpunkt, den auch Herr Poettering geäußert hat, dass die Kommission im Mittelpunkt des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft bleiben muss. Die Frage des Zeitpunkts ist ebenfalls wichtig. Es gibt zahlreiche Sachzwänge und viele Wahltermine. Zwischen Konvention und Regierungskonferenz sollten meines Erachtens sechs Monate liegen. Gehen wir darüber hinaus, besteht die Gefahr, dass die Errungenschaften des Konvents, die Ergebnisse der Debatte aufgeweicht werden. Am schlimmsten wäre es, wenn dann nach längerer Zeit die Regierungskonferenz begänne und die Optionen vergessen wären, oder einige die Zeit gehabt hätten, so zu tun, als hätten sie die Optionen vergessen oder man die Optionen ausgehöhlt hätte. Damit wäre das wichtige Ergebnis der Arbeit des Konvents verloren.
Dies, meine Damen und Herren, ist, was ich Ihnen im Wesentlichen sagen wollte. Ich habe sicher einiges vergessen, aber es ist Zeit, der letzten Rednerin zu antworten, die mich gefragt hat, ob ich für die Transparenz der Tätigkeit des Rates bin. Selbstverständlich bin ich für die Transparenz der Tätigkeit des Rates. Vorbehalte habe ich aber leider, wenn es darum geht, die Bedingungen für ein öffentliches In-Szene-Setzen zu schaffen, die die Qualität der Beratungen im Rat beeinträchtigen würde.
Ich bin ein erfahrener Abgeordneter, ich habe mehr als zwanzig Jahre parlamentarische Arbeit hinter mir. Ich war außerdem lange Zeit Chef der Opposition in meinem Land, für meinen Geschmack zu lange. Auch im Parlament ist es bei manchen Themen, will man dem allgemeinen Interesse der Bürger wirklich Rechnung tragen, gut, die Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, nicht nur dann, wenn man Namen nennt oder über Personen spricht. Ich halte es für unklug, wichtige Debatten, bei denen sich fünfzehn Staatschefs oder Außenminister über sehr heikle Themen einigen müssen, dem medialen Ausschlachten zu überlassen. Ich bin absolut nicht gegen öffentliche Debatten über bestimmte Themen, aber, wenn man fordert, alle Ratstagungen öffentlich zu machen, bin ich mir nicht sicher, ob dies zu den Ergebnissen führen würde, die Sie wünschen und die auch ich mir wünsche. Ich sage also Ja zur Transparenz, bei Propaganda habe ich mehr Vorbehalte.
Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Arbeiten des Konvents gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, ein zweites Forum einzurichten, eine zweites Gremium, eine zweite Versammlung. Die erste Schwierigkeit dabei: Auf welcher Grundlage sollen die Mitglieder dieser zweiten Versammlung ausgesucht werden, die die enorme Verantwortung hätte, die gesamte Zivilgesellschaft zu verkörpern? Es ist äußerst schwierig, herauszufinden, wer wofür der beste Sprecher ist. Damit würde also ein Gremium neben dem Konvent, in Konkurrenz zum Konvent geschaffen, aus Personen, die repräsentativ für bestimmte Einrichtungen sind. Dies war die erste Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit, an die wir dachten, bestünde darin, mit etwas zu arbeiten, was ich als strukturiertes Netz der Zivilgesellschaft bezeichnen würde. Man müsste dafür Sorge tragen, dass bei diesem strukturierten Netz quasi keine Beschränkungen bestünden, dass alle, die einen Teil der öffentlichen Meinung verkörpern, für sie sprechen, dem Konvent ihre Ansichten, Erwartungen, Kritik, Vorschläge übermitteln könnten, und der Konvent sich gegebenenfalls an sie wenden und sie anhören könnte. Dies wäre ein dynamischer Austausch zwischen dem Konvent und allen Bestandteilen der europäischen Gesellschaft, seien es Hochschulkreise, Schulen, NRO, Vereine. All diese kleinen Gruppierungen müssten ihre Standpunkte äußern können.
Wir haben uns für ein strukturiertes Netz entschieden; dabei gilt, dass alles, was diese Gruppen übermitteln, in die offiziellen Unterlagen des Konvents einfließen wird, und alle, die sich an den Konvent wenden, eine Antwort erhalten werden, die mehr als eine Empfangsbescheinigung ist. Ich denke, zu einem bestimmten Zeitpunkt wird deutlich werden, welches die repräsentativsten Kräfte unserer Gesellschaft sind. Das möchte ich anmerken, um Missverständnissen vorzubeugen.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Michel. Es freut uns, zu hören, dass Sie von dem guten Willen dieses Parlaments überzeugt sind. Sie werden jedoch verstehen, dass wir, und damit die Unionsbürger, bei einem Erfolg dieses Konvents auch am meisten zu gewinnen oder zu verlieren haben.
Das Wort hat Herr Kommissar Barnier.

Barnier
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nun ist es an mir, Ihnen im Namen der Kommission für Ihre fundierten, ausgezeichneten Redebeiträge zu danken, die Sie während der gesamten Debatte zu den beiden großen Themen, europäisches Regieren und Laeken, abgegeben haben. Ich bitte Sie, Präsident Prodi zu entschuldigen, der uns wegen eines wichtigen Termins im Wirtschafts- und Sozialausschuss vor einigen Minuten verlassen musste. Zum Thema europäisches Regieren möchte ich die von Frau Kaufmann ganz zu Beginn geäußerten Bemerkungen hervorheben. Nach Herrn Prodi möchte auch ich ihr noch einmal ganz herzlich für ihre Bereitschaft danken und für die Qualität der Arbeit, die sie in Ihrem Namen zu diesem zugleich wichtigen und schwierigen Thema geleistet hat. Frau Kaufmann, Sie haben ganz richtig gesagt: Die Debatte über das europäische Regieren ist Teil der großen Debatte über die Zukunft der Union.
Auf dem Spiel steht nicht nur unsere Existenzberechtigung - darauf komme ich nachher zurück -, es geht hier auch um unser Wesen, unsere Handlungsweise. Die Kommission wird die Aufgabe der Ko-Regulierung des Europäischen Parlaments fördern, insbesondere durch ihr Weißbuch zum europäischen Regieren. Wir schlagen dem Parlament mit diesem Weißbuch Möglichkeiten für eine bessere Ausübung seiner Befugnisse vor. Dazu gehört eine verbesserte Kontrolle der Qualität der zur Auswahl stehenden Rechtsetzungsinstrumente, eine bessere Kontrolle des Einsatzes von Expertenwissen - ist es pluralistisch? -, die Qualität des Rückgriffs auf die Konsultation - ist sie ausgewogen? Um ehrlich zu sein, ein Punkt bleibt zwischen uns umstritten, den Herr Swoboda vorhin in seinen Ausführungen betont hat, Sie haben darauf hingewiesen: Wir sind nicht von den Vorteilen einer Regelung überzeugt, die eine Aussetzung von Rechtsakten zu jedem Zeitpunkt ermöglichen würde, d. h. des viel zitierten Rückrufmechanismus, auch wenn die Verantwortlichkeit der Kommission im derzeitigen Rahmen des Ausschussverfahrens nicht gewährleistet ist. Wir haben vorgeschlagen, zusammen mit Ihnen, mit dem Parlament und dem Rat, andere Mechanismen zu prüfen, die es dem Parlament ermöglichen, seine Kontrollzuständigkeit in den derzeit vom Mitentscheidungsverfahren abgedeckten Bereichen in verhältnismäßiger, d. h. ausgewogener Weise wahrzunehmen.
Doch abgesehen von diesem umstrittenen Punkt, an dem wir noch gemeinsam arbeiten müssen, möchte ich Ihnen sagen, dass wir diese Debatte, die Sie über das gesamte Thema der Governance geführt haben, als etwas betrachten, das uns die Möglichkeit gibt, nach dieser Tagung heute Fortschritte zu erreichen.
Ich möchte einige Worte zum Gipfeltreffen von Laeken sagen, für das wir, ebenso wie Präsident Prodi, viel gearbeitet haben. Zu Laeken und der Zeit nach Laeken gibt es noch viel zu tun. Ich möchte hier aber auch meinerseits die Qualität des Berichts Ihrer beiden Berichterstatter Leinen und Méndez de Vigo würdigen; ich habe das vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen bereits getan. Einer von Ihnen hat in seiner ihm eigenen Offenheit sehr harte Worten über die Kommission geäußert, die im Zentrum des Gemeinschaftsmodells und der Gemeinschaftsmethode steht und die mit der dreifachen Aufgabe des Vorschlagens, Überwachens und Ausführens, die ihr durch die Verträge übertragen ist, auch im Mittelpunkt bleiben möchte, zumal sie mit der Wiedervereinigung Europas, mit der die Diskrepanzen sich vertiefen und die Zentrifugalkräfte zunehmen werden, als Mittelpunkt des Gemeinschaftsmodells noch wichtiger sein wird als vor fünfzig Jahren.
Herr Voggenhuber sagte: "Die Kommission hat keine Vision. " Ich glaube nicht, dass er da ist und meine Antwort hören kann, aber ich werde sie dennoch geben. Jedem steht es frei, diesem Wort "Vision " den Sinn zu geben, den er möchte. Was mich betrifft, so neige ich eher dem Pessimismus der Vernunft und dem Optimismus des Willens zu. Und wenn ich dieses schönen Satz von Jean Monnet zitiere, dann einfach, um auf das einzugehen, was Minister Michel vorhin sagte, als er bekannte, er sei hierher gekommen, um sich an dem Optimismus zu laben, den er in anderen Gremien nicht findet. Daher wollte Sie auf diesen schönen Satz von Jean Monnet verweisen.
Was die entschlossene Haltung angeht, die aus vielen Ihrer Redebeiträge sprach: Präsident Prodi hat in diesem Plenarsaal vier strategische Ziele angekündigt. Wir wollen uns daran halten, und Präsident Prodi wird, wenn er am 11. Dezember im Plenum über die Lage der Union spricht, Gelegenheit haben zu beweisen, dass er sich daran hält.
Was hätte das Parlament gesagt, wenn die Kommission noch vor Beginn des Konvents, für den wir uns gemeinsam eingesetzt haben, ihre endgültige Vision unseres Verfassungsvertrags oder unserer Verfassung vorgelegt hätte, und damit die nun erstmals stattfindende demokratische Debatte über derart umfassende Themen ignoriert oder dieser Debatte vorgegriffen hätte. Ich weiß es wohl, ich sage das hier unter António Vitorinos Augen, meines Kollegen und Freunds, der beim vorhergehenden Konvent zu den Grundrechten viel an Ihrer Seite gearbeitet hat; aber hier haben wir es mit politisch weniger begrenzten und wahrscheinlich schwierigeren Themen zu tun. Die Debatte muss stattfinden. Wir werden daran teilnehmen, aber wir wollten ihr nicht vorgreifen oder so tun, als ob diese Debatte nicht zählte. Wir dürfen den Ansatz der Governance, des Weißbuchs nicht unterschätzen; die Lebhaftigkeit Ihrer Aussprache heute zeigt, dass wir es hier nicht mit unbedeutenden Themen zu tun haben. Bevor ich zum Schluss komme - ich hatte ja versprochen, mich bei der Frage des Konvents von Laeken und vor allem der Zeit nach Laeken kurz zu fassen -, möchte ich im Namen der Kommission dem belgischen Ratsvorsitz, vor allem Guy Verhofstadt und Louis Michel, unseren Dank aussprechen. Wir danken ihnen für ihre politische Entschlossenheit und den Mut, den sie bezeigt haben und den sie während der wenigen Tage, die uns bis Laeken verbleiben, zeigen müssen, wenn es gilt, alle davon zu überzeugen, dass der Erklärungsentwurf, an dem sie gearbeitet haben und den sie den Mitgliedstaaten vorlegen, beibehalten wird, dass von der dort vorgegebenen Linie nicht abgewichen wird.
Auch ich habe Louis Michel vorhin Worte gebrauchen hören, die ich gut kenne. Ich habe das Gefühl, dass wir bei diesem Konvent zum ersten Mal Zeit für eine Debatte über die Institutionen haben, nämlich zwei Jahre. Und wir haben eine offene Methode, die sich, da es sich um eine Reform des Vertrags der Institutionen selbst handelt, nicht auf einen Dialog der Minister untereinander hinter verschlossenen Türen, auf die bloße komfortable Regierungszusammenarbeit beschränkt, deren Grenzen wir alle in Amsterdam und Nizza gesehen haben. Nutzen wir diese Chance und machen wir diesen Konvent zu dem Resonanzkörper, der er nach oben hin sein muss, für die Institutionen, die Regierungen, die schließlich entscheiden müssen, und für die Bürger, die Sie vertreten. Dieser Konvent - sagen wir es noch einmal, damit die Dinge klar sind - wird keine Beschlüsse fassen. Und sobald dieser Punkt wirklich klar ist, muss man akzeptieren - ich habe mich über die Ausführungen von Minister Michel zu diesem Punkt gefreut -, dass die Auslegung der vier Themen von Nizza nicht zu zaghaft oder innerhalb allzu starrer Grenzen erfolgen darf. Sie muss im Gegenteil offen und konstruktiv sein, die vier Punkte müssen zusammen betrachtet und ambitioniert behandelt werden. Wir wissen, dass dies ganz klar auf einen verfassungsrechtlichen Prozess hinausläuft. Wir sollten uns nicht vor Worten fürchten. Wenn wir diese vier Punkte einer ehrgeizigen Prüfung unterziehen, insbesondere den Punkt zur Ausübung der Befugnisse, der geeigneten Instrumente zur Ausübung der bestehenden Befugnisse und zur Klärung der Zuständigkeiten, führt das natürlich, logischerweise dazu, dass wir das europäische Einigungswerk hinterfragen. Was wollen wir gemeinsam tun? Wollen wir auf dem jetzigen Stand stehen bleiben? Wollen einige hinter den heutigen Stand zurück, den gemeinschaftlichen Besitzstand aushöhlen? Soll die Integration fortschreiten, im Interesse der Bürger, beim dritten Pfeiler, bei der Außenpolitik, bei der Verteidigung? Dies sind die Fragen und Anliegen der Bürger. Wenn wir weiter gehen wollen, wollen wir das alle oder nur einige von uns? Und wie? All diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit diesen vier Themen. Der Konvent, der keinen Beschluss fassen wird, aber gezielte Vorschläge unterbreiten muss, wird hieran zu arbeiten haben.
Soweit meine Ausführungen. Auch ich denke, dass wir, die wir an diesem Konvent teilnehmen, hellhörig sein müssen, auf das hören müssen, was während dieser Zeit außerhalb gesagt wird, von den Bürgern, in allen unseren Ländern, in allen unseren Regionen. Ich bin mir bewusst, welche Rolle die regionale Ebene bei der öffentlichen Debatte, der Debatte der Bürger spielt, auf der viele Dinge sinnvoll vorgebracht und weitergegeben werden können. Wir müssen hellhörig sein für die Diskussion, die während dieser Zeit in der Zivilgesellschaft stattfindet.
Die Kommission wird während dieser gesamten Zeit keine passive Rolle spielen. Sie wird ihren besonderen Platz im Konvent haben, so wie sie anschließend auch an der Regierungskonferenz teilnimmt, und wie der Kommissionspräsident am Ende aktiv am Europäischen Rat der allerletzten Regierungskonferenz teilnimmt, d. h. spätestens Anfang 2004, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Nächste Woche werden wir zu einer Mitteilung Stellung nehmen, an der ich neben Präsident Prodi arbeite, über Laeken und über die Umsetzung der Beschlüsse von Laeken. Sie können sich auf uns, auf mich verlassen: Die Kommission wird regelmäßig Beiträge und Mitteilungen zu all diesen Themen vorlegen und zur Diskussion stellen. Ich habe die Fraktionsvorsitzenden dies sagen oder fragen hören. Ich versichere ihnen, dem Vorsitzenden Poettering wie auch Herrn Barón Crespo oder Herrn Cox, die Kommission, Herr Barón Crespo, wird nicht nur zur Frage der Vereinfachung oder der Befugnisse, zu allen anderen Fragen, sondern vor allem zur Frage der Befugnisse, die uns direkt betrifft, im Konvent Beiträge und Vorschläge einbringen und damit ihre Vision darstellen. Aber in dieser Vision - das möchte ich nur ganz kurz sagen, wir werden es nächste Woche in unserer Mitteilung bestätigen - wird auf jeden Fall zum Ausdruck kommen, dass das Modell der Gemeinschaftsmethode aufrechterhalten, aber auch erneuert und legitimiert werden muss.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Wortmeldungen zum Verfahren (Fortsetzung)

Van Orden
Am 15. November habe ich Sie auf das Schicksal der in Griechenland inhaftierten Flugzeug-Spotter aufmerksam gemacht, unter ihnen Lesley und Paul Coppin, die aus meinem Wahlbezirks stammen. Das war vor zwei Wochen, und sie befinden sich noch immer in Haft. In der vergangenen Woche habe ich Frau Coppin einen Besuch abgestattet, und sie ist sehr verzweifelt.
Es mag sein, dass einige der Festgenommenen ihre Aktivitäten übertrieben haben, und technisch gesehen in den Verdacht gekommen sein können, griechische Gesetze verletzt zu haben, doch andere Angehörige dieser Gruppe, wie auch Frau Coppin, haben sich keinerlei Vergehen schuldig gemacht. Gegen diese Personen liegen keinerlei Beweise vor und es besteht keinerlei Anlass für ihre Inhaftierung. Sie befinden sich folglich seit beinahe drei Wochen in Gewahrsam, ohne dass dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Weder sie noch ihr Anwalt waren anwesend, als dem ermittelnden Richter, der seine willkürlichen Entscheidungen hinter geschlossenen Türen getroffen hat, erstmals die Beweismittel vorgelegt wurden.
Frau Coppin und die anderen Häftlinge waren sich die meiste Zeit nicht darüber im Klaren, was ihnen vorgeworfen wurde oder wie lange sie womöglich in Haft sein könnten, bevor ihr Fall behandelt würde. Dies ist in jeglicher Hinsicht skandalös und stellt eine eklatante Missachtung der Bürger- und Menschenrechte dieser Personen dar.
Aus Bestimmungen gemäß Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der geltenden Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass innerhalb der Europäischen Union verhaftete Personen unverzüglich - und dies bedeutet innerhalb von sieben Tagen - einem Richter vorzuführen sind, der sie sofort aus der Haft entlassen muss, sofern sich ihre Inhaftierung als unbegründet erweist. Dem Richter muss spätestens am 16. November klar gewesen sein, dass gegen mehrere der Personen keinerlei Beweise vorliegen, und sie hätten aus diesem Grund sofort entlassen werden müssen.
Wir werden derzeit Zeugen einer juristischen Farce. Ich fordere Sie, Frau Präsidentin sowie den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten, auf, sich unverzüglich mit den griechischen Behörden in Verbindung zu setzen, um die sofortige Haftentlassung aller Inhaftierten sowie insbesondere von Frau Coppin sicherzustellen. Diese Situation darf nicht einen Tag länger andauern.

Die Präsidentin
 Vielen Dank. Die Parlamentspräsidentin ist bereits durch ihr Kabinett bei der Ständigen Vertretung Griechenlands vorstellig geworden. Sie hat sich auch bereit erklärt, persönlich zu intervenieren, sollte die Situation fortbestehen.
Das Wort hat Baroness Ludford.

Ludford
Am frühen Nachmittag war die Präsidentin der Auffassung, dass sie die Gelegenheit der Abgeordneten, auf dieses Thema einzugehen, verkürzen und verschieben müsse. Sie meinte, der Debatte über die Zukunft der Union Vorrang einräumen zu müssen. Doch es wird keine Zukunft der Union ohne eine Unterstützung unserer Bürger geben. Dieser Fall ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich die Qualität oder eben die Unvollkommenheit der europäischen Integration auf den Einzelnen auswirken.
Das Parlament hätte die Bürger von seiner Bedeutung überzeugen können, und hat sich diese Gelegenheit im besten Moment entgehen lassen. Unser Antrag wird nun zeitgleich mit der Debatte des Vorsitzes vorgelegt, an der die meisten unserer Kollegen teilnehmen. Ich kann nur schwer glauben, dass es nach nahezu drei Wochen unmöglich gewesen ist, klarzustellen oder auch nur in Erfahrung zu bringen, was den 12 Briten vorgeworfen wird. Was mich ebenfalls sprachlos macht, ist die Rolle, die die griechische Luftwaffe Berichten zufolge bei der Prüfung der Anklagepunkte im Gegensatz zu einem unabhängigen Ankläger gespielt hat. Die Angeklagten hatten keine Gelegenheit, in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ihre Argumente gegen die vorgelegten Beweise vorzubringen, und die Verhandlung des höherinstanzlichen Gerichts, an das der Fall nun übertragen wurde, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.
Herr Souladakis hat vorhin darauf hingewiesen, dass die griechischen Strafrechtsbehörden alle einschlägigen Rechte geachtet hätten. Es überrascht mich, dass die Europäische Menschenrechtskonvention über so wenig Geltung verfügt. Wir benötigen möglicherweise eine europaweite Überarbeitung, um diese Standards zu stärken, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl.
Ich fordere die griechischen Behörden auf, die Anklagepunkte offen zu legen, die Angeklagten auf Kaution aus der Haft zu entlassen und bis Freitag eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen.

Corbett
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die von allen Parteien meines Landes unterstützt wird. Es geht in diesem Fall nicht nur um britische, sondern auch um niederländische Staatsbürger. Das öffentliche Interesse ist groß, wobei die Angelegenheit Fragen zu einer Zeit aufwirft, da wir im Bereich Justiz und Inneres auf europäischer Ebene nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verfahren. Dies beinhaltet, dass wir die Gewissheit haben müssen, dass das Rechtssystem jedes Mitgliedstaats den Anforderungen sowie den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Mindeststandards entspricht.
Diese Angelegenheit ist von großer Bedeutung, und ich bin erfreut über ihre Ankündigung, dass sich die Präsidentin damit befassen wird.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Corbett. Die vorgebrachten Bemerkungen sämtlicher Redner waren völlig eindeutig. Wie ich Herrn van Orden bereits gesagt habe, wird die Angelegenheit vom Kabinett der Parlamentspräsidentin verfolgt, sind bereits Schritte unternommen worden und wird die Präsidentin erforderlichenfalls persönlich intervenieren, sollte die Situation fortbestehen.

Lynne
Angesichts der bisherigen Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung bin ich sehr dankbar, dass sich die Präsidentin in dieser Angelegenheit erneut an die griechischen Behörden wenden wird.
Hierbei geht es mir vor allem um den Angehörigen meines Wahlbezirks Wayne Groves aus Tamworth. Er war nicht einmal im Besitz einer Kamera, daher bin ich mir immer noch nicht im Klaren darüber, warum er inhaftiert wurde. Er schläft auf dem Boden auf einer dünnen Matratze, wie offensichtlich auch die anderen Häftlinge. Er befindet sich seit drei Wochen dort. Warum werden sie nicht aus der Haft entlassen, wenn, wie der Friedensrichter gestern sagte, keine wirklichen Beweise gegen sie vorliegen?
Ich bin, wie alle anderen auch, der Ansicht, dass es sich hier um einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention handelt. Wenn die Beitrittsländer vor ihrer Mitgliedschaft versichern müssen, dass sie sich daran halten werden, dann sollte sie von den derzeitigen Mitgliedstaaten natürlich erst recht eingehalten werden.

Manders
Ich möchte mich zum selben Thema äußern, ohne jedoch zu wiederholen, was schon gesagt worden ist. Auch zwei Jugendliche aus meinem Wahlkreis sind wegen des gleichen Delikts noch immer in Griechenland inhaftiert: Offensichtlich handelt es sich in den Augen der Griechen dabei doch um etwas sehr Gravierendes.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der nächste Tagesordnungspunkt der Europäische Haftbefehl ist. Im Zusammenhang mit den jetzigen Vorkommnissen in Griechenland sollten wir, und auch der Rat, doch äußerst vorsichtig mit diesem Thema umgehen, um zu vermeiden, dass eine gemeinsame Politik im Bereich des Strafrechts dadurch beeinträchtigt werden könnte.

Die Präsidentin
 Vielen Dank. Diesen Punkt habe ich bereits beantwortet.
  

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, da wir von Menschenrechten sprechen, möchte ich auf eine Frage der Vorgehensweise eingehen, die alle Assoziationsabkommen betrifft. Heute wird eine gemeinsame Aussprache über die Assoziationsabkommen mit Ägypten stattfinden, begleitet von mündlichen Anfragen und Entschließungsanträgen. Für eine demokratische Aussprache und eine kohärentere Abstimmung über alle Assoziationsabkommen sind getrennte Sitzungen wichtig. Wir schlagen vor, dass zunächst eine Aussprache über die mündlichen Anfragen und die Entschließungen und in einer zweiten Phase eine Aussprache zu den Assoziationsabkommen stattfindet. Es ist weder logisch noch kohärent, gleichzeitig Stellung zu nehmen. Mit den mündlichen Anfragen und den Entschließungen werden Fragen an die Behörden dieser Länder gestellt, ihnen muss Zeit für eine Aussprache und eine Antwort gelassen werden. Mit dieser Vorgehensweise in zwei Schritten können wir bekräftigen, welch grundlegende Bedeutung wir dem gesamten Abkommen beimessen, insbesondere Artikel 2 zu den Menschenrechten. Das Beispiel Ägypten zeigt deutlich, dass wir eine Entscheidung, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt - die jüngste Verurteilung von Homosexuellen - nicht stillschweigend übergehen, denn sie missachtet die Werte, für die wir in Artikel 2 unserer Abkommen eintreten. Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, in einer Sitzung die Aussprache über die mündlichen Anfragen und Entschließungsanträge zu behandeln und die Assoziationsabkommen auf eine andere Sitzung zu vertagen. Dies ist auch Gegenstand eines Antrags, den wir der Frau Präsidentin schriftlich vorgelegt haben.

Die Präsidentin
 Dieses Thema wird bei der Aussprache heute Abend behandelt.
  

Korakas
Herr Präsident, Ihnen wird das folgende Problem vielleicht nicht bekannt sein, doch Frau Fontaine hat sicher davon Kenntnis. Bereits seit zehn Jahren tragen wir es dem Parlament immer wieder vor. Es handelt sich um drei griechische Seeleute eines griechischen Schiffes im Mannschaftsrang, die in Ägypten verhaftet und zu sehr hohen Strafen verurteilt wurden, da man sie für die auf dem Schiff gefundenen 7,5 Tonnen Drogen verantwortlich gemacht hatte.
Nach Auffassung der ägyptischen Justiz waren die Schuldigen bei dieser Straftat weder die Schiffseigner noch die Führung des Schiffes, sondern die drei unglücklichen Menschen, die als Mannschaftsränge auf diesem Schiff Dienst taten. Sowohl Frau Fontaine als auch alle früheren Präsidenten haben sie ihres Beistands versichert und ihre Entlassung oder die Überstellung nach Griechenland gefordert.
Vor zweieinhalb Jahren starb einer der drei Inhaftierten aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen im Gefängnis. Und stellen Sie sich vor, vor einigen Tagen starb ein weiterer an einer Mandelentzündung. Einer ist noch am Leben, allerdings mit angegriffener Gesundheit. Bevor auch dieser Häftling stirbt, sollte das Präsidium seine Freilassung fordern.

Bekämpfung des Terrorismus / Eurojust
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den:
Bericht (A5-0397/2001) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (KOM(2001) 521 - C5-0452/2001 - 2001/0217(CNS)) und über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2001) 522 - C5-0453/2001 - 2001/0215(CNS)) und den
Bericht (A5-0398/2001) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität.

Watson
Frau Präsidentin, es ist bedauerlich und vielleicht sogar eine Schande, dass es der Ereignisse des 11. September bedurfte, um die europäischen Regierungen dazu zu veranlassen, ein Problem wirksam anzugehen, das unseren Kontinent seit mehr als einer Generation plagt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich 1997 in Amsterdam und wiederum 1999 in Tampere in Finnland dazu verpflichtet, den Terrorismus zu bekämpfen. Unsere zu Beginn dieses Jahres vorgenommen Prüfung der erreichten Fortschritte hat gezeigt, dass bisher nichts unternommen worden ist, so dass wir als Parlament einen Bericht vorgelegt haben, in dem sie dazu aufgefordert wurden, Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der Ereignisse vom 11. September wurden glücklicherweise derartige Maßnahmen eingeleitet, und ich bin erfreut, in Kürze nach Washington zu reisen, um gemeinsame Maßnahmen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu erörtern.
Ich möchte den Fraktionen des Parlaments sowie vor allem den Abgeordneten aus Spanien für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken. In meinem Bericht begrüße ich ausdrücklich den Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung und über einen Europäischen Haftbefehl. Mit den von mir vorgelegten Änderungsanträgen soll die Liste der als terroristische Straftaten definierten und durch den Europäischen Haftbefehl abgedeckten Straftatbestände auf die schwerwiegendsten grenzüberschreitenden Straftaten beschränkt werden, und ich möchte in diesem Zusammenhang Änderungsantrag 16 zitieren, in dem diese als Straftaten charakterisiert werden, "die mit dem Vorsatz begangen werden, Grundfreiheiten, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit, auf die sich unsere Gesellschaften gründen, ... zu zerstören ". Außerdem ist es unser Bestreben, Sicherheitsgarantien für Bürgerrechte aufzunehmen, indem wir die Maßnahmen deutlich auf internationale Menschenrechtsdokumente gründen, den Grundsatz des non bis in idem stärken, die Zeit der Untersuchungshaft berücksichtigen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, eine Auslieferung abzulehnen, wenn dafür offenkundige und ernst zu nehmende Gründe vorliegen, einschließlich der Fälle, in denen einer für schuldig befundenen Person die Todesstrafe drohen könnte. Darüber hinaus wollen wir den Opfern von Terrorismus und ihren Familien Unterstützung zukommen lassen.
Ich möchte das Plenum darum bitten, einen Änderungsantrag anzunehmen, der nach Ablauf der Frist eingereicht wurde und den jüngsten Entwicklungen im Rat Rechnung trägt. Ein Mitgliedstaat droht, das Fortkommen in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl zu blockieren. Es gibt eine Methode - die ich zwar nicht empfehle -, die jedoch im äußersten Notfall zur Anwendung kommen könnte, um die Arbeit fortzusetzen, und zwar die Berufung auf Artikel 40, gemäß dem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten begründet werden kann. Der Terrorismus stellt eine länderübergreifende Problematik dar und erfordert eine länderübergreifende Reaktion. Wir können nicht erlauben, dass ein Mitgliedstaat das gemeinsame Vorgehen dagegen blockiert.
Als wir am 12. September hier im Plenarsaal zusammenkamen, haben wir eine Debatte geführt, in der, wenn ich mich recht erinnere, Herr Poettering und viele Andere gesagt haben, dass wir alle Amerikaner seien. Seitdem sind wir uns der Tatsache bewusst geworden, dass wir zunächst einmal Europäer sein müssen. Uns ist klar, dass die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Standards ein gegenseitiges Vertrauen, wenn auch kein blindes Vertrauen, in die jeweiligen Verfahren erfordert, und aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Justizapparate in unseren Mitgliedstaaten, die Förderung des Benchmarking sowie des Austauschs vorteilhafter Praktiken gefordert werden. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gleicht der Einrichtung des Binnenmarkts, doch sie ist dringlicher, und darüber hinaus geht es hier nicht um die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen, sondern um die Freizügigkeit von Personen.
Die Grünen und andere Fraktionen sind der Ansicht, dass erst dann weitere Schritte unternommen werden sollten, wenn die Gewissheit besteht, dass die gerichtlichen Standards aller Mitgliedstaaten einwandfrei sind. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ist jedoch der Auffassung, dass diese umfangreiche Aufgabe und historische Verpflichtung von uns verlangt, dass wir diese Maßnahmen überlegt, aufmerksam, aber auch zielstrebig vorantreiben.
Wir müssen ein wirksames Vorgehen gegen Terroristen gewährleisten und dennoch offen für berechtigte politische Vorwürfe sein. Ich war überrascht, heute Morgen in El País zu lesen, dass ein von mir unterstützter Änderungsantrag so interpretiert wird, als ob damit Herri Batasuna verboten werden solle. Weder lege ich diesen Änderungsantrag in dieser Weise aus, noch wäre ein derartiger Änderungsantrag erforderlich, um gegen die Unterstützer von Terrorakten vorzugehen. Dies ist in anderen von uns vorgeschlagenen Bestimmungen vorgesehen. Ich möchte meinen Kollegen, und insbesondere meinen spanischen Kollegen, sagen, dass wir, so sehr wir auch entschlossen sind, den Terrorismus zu bekämpfen, anerkennen müssen, dass Terroristen von Zeit zu Zeit politische Beschwerden vorbringen, die eine politische Antwort verlangen.
Der Rat erörtert die von der Kommission vorgelegten Vorschläge; das Parlament, das so dringend Mitentscheidungsbefugnisse benötigt, wird in dieser Angelegenheit möglicherweise erneut konsultiert. Es ist unsere eindeutige Absicht, die Regierungen in ihren Bemühungen zu unterstützen und gleichzeitig das gefährdete Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen unserer Bürger und der Achtung ihrer demokratischen Rechte aufrechtzuerhalten. In dieser Hinsicht hat die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres einen enormen Antrieb erfahren. Was immer wir in Amsterdam geplant haben, es sind paradoxerweise doch Ereignisse, die Europa voranbringen: So wie uns die Wahl von Jörg Haider dazu veranlasst hat, wirksame Rechtsvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzunehmen, ist es möglich, dass Ussama Bin Laden viel für die europäische Integration getan hat.
Lassen Sie mich abschließend zum Ausdruck bringen, welche Freude es für mich ist, dass Sie als Liberaldemokrat den Vorsitz dieser Sitzung führen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Aussprache.

Gebhardt
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Schlüssel zum europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die verstärkte justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit der endgültigen Einrichtung von Eurojust bekommen wir diesen Schlüssel in die Hand. Dann können wir die schwere Kriminalität, wie Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel über die Binnengrenzen der Gemeinschaft hinweg flexibel und erfolgreich bekämpfen. Das Europäische Parlament hat der Einrichtung von Eurojust bereits im Frühjahr 2001 zugestimmt und dabei als Starttermin den 1. Januar 2002 vor Augen gehabt. Substanzielle Änderungen des Rates an den Initiativen, die Eurojust zugrunde liegen, machen die erneute Konsultation des Europäischen Parlaments notwendig, aber der Starttermin von Eurojust am Anfang des nächsten Jahres erscheint mir dennoch nicht gefährdet. Gerade nach dem 11. September hat der Rat bewiesen, dass er schnell reagieren kann, wenn es darauf ankommt, und bei der Sicherheit der Menschen in Europa kommt es darauf an!
Bereits in das heute zu beratende Dokument hat der Rat wesentliche Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aus der ersten Konsultation übernommen. So wurden die Zuständigkeitsbereiche von Eurojust so formuliert, dass auch Grenzfälle und neue Formen der schweren Kriminalität erfasst werden. Außerdem kann Eurojust auch über den beschriebenen Rahmen hinaus Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, wenn eine zuständige nationale Behörde darum bittet. Das sichert ein Höchstmaß an Flexibilität und Effizienz im gemeinsamen Kampf gegen das Verbrechen, das keine Grenzen kennt.
Außerdem haben die Vorschläge des Parlaments zur reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den nationalen Behörden in das neue Dokument des Rates Eingang gefunden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Trotzdem müssen wir jetzt noch einige Änderungen vornehmen, um Eurojust zum bestmöglichen Instrument gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu machen. Wenn ich die Signale von den Regierungen der Mitgliedstaaten und aus dem Rat richtig verstehe, wird es dabei eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Parlament und Rat geben. So haben die deutsche und die französische Regierung am vergangenen Wochenende bei ihrer Zusammenkunft in Nantes die Auffassung des Europäischen Parlaments unterstrichen, dass Eurojust zur Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft werden soll. Das stärkt die judikative Seite der Europäischen Union, bringt bereits formulierte, aber noch nicht ratifizierte Konventionen zur Geltung und führt die bisherigen Initiativen in diesem Bereich fort.
Außerdem ist mir wichtig, dass Eurojust bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung nicht durch unnötige Bürokratie behindert wird. Es ist nicht sinnvoll für Eurojust, nationale Anlaufstellen einzurichten. Die handelnden Personen bei Eurojust und in den Mitgliedstaaten müssen ohne Umwege direkt miteinander kommunizieren. Die Erfahrungen mit der organisierten Kriminalität zeigen, dass allein kurze Wege und Verfahren schnelle und sichere Ermittlungserfolge versprechen.
Lassen Sie mich schließlich auf einen Punkt eingehen, der mir ganz besonders wichtig ist: Es handelt sich um den Datenschutz. Bei der Datenverarbeitung durch Eurojust muss für den einzelnen Bürger ein angemessenes hohes Schutzniveau sichergestellt sein. Dies ist nur dann gegeben, wenn die Speicherung von personenbezogenen Daten auf das Notwendige beschränkt wird und wenn Daten nicht länger als unbedingt nötig gespeichert werden. Es versteht sich von selbst, dass an den Umgang mit Daten von Opfern und Zeugen ganz besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Klar ist auch, dass der Auskunftsanspruch des Einzelnen sichergestellt und einklagbar sein muss.
Es ist sehr erfreulich vom Rat, auch in den Fragen des Datenschutzes positive Signale erhalten zu haben. Ich hoffe, sie gehen aber noch sehr viel weiter. Nur ein Wunsch wird mir wohl nicht erfüllt: Eurojust wird seinen Sitz nicht in Luxemburg haben: Dabei wäre das ein so schönes Symbol für die Unabhängigkeit dieser Einrichtung und ihre Nähe zum gemeinsamen europäischen Recht gewesen!

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin! Es ist mir in der Tat ein Vergnügen, hier den Vorsitz zu vertreten, da der Justizminister leider nicht anwesend sein kann. Ich wurde gebeten, in seinem Namen dieses Thema zu behandeln, was ich selbstverständlich sehr gern tue.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen zunächst für die Schnelligkeit und Flexibilität danken, die Sie in den letzten Wochen bewiesen haben. Der Rat vom 20. September und der Europäische Rat, der am folgenden Tag zusammentrat, haben, wie Sie wissen, eine rasche Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Für jeden der drei Beschlüsse, mit denen wir uns heute beschäftigen, und die Schlüsselfragen dieses Aktionsplans sind, wurde eine Frist bis Dezember gesetzt. Der europäische Bürger würde es nicht verstehen, wenn die Europäische Union die notwendigen Maßnahmen nicht mit der gebotenen Eile beschließen würde. Die Geschwindigkeit der Berichterstatter und des Ausschusses für die Freiheiten bei der Ausarbeitung bzw. der Prüfung der Berichte sowie Ihre Bereitschaft, heute darüber zu debattieren, sind beispielhaft. All dies war Voraussetzung dafür, die für die Annahme dieser Beschlüsse gesetzten Fristen einhalten zu können; der Ratsvorsitz ist Ihnen äußerst dankbar für diese Unterstützung seiner Tätigkeit.
Ich werde zunächst zu dem Beschluss über die Einrichtung von Eurojust sprechen, dann zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und abschließend zum Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Ich werde nicht oder nur kurz auf die Ziele jedes Instruments eingehen. Sie kennen Sie gut genug. Ich werde mich auf das beschränken, weswegen Sie den Ratsvorsitz zu der heutigen Sitzung eingeladen haben, d. h. ich werde eine Bilanz der vorbereitenden Arbeiten zu jedem dieser Beschlüsse ziehen.
(NL) Hinsichtlich Eurojust stellte die Schaffung einer endgültigen Einrichtung eine unserer absoluten Prioritäten im Bereich der Justiz dar. Die Bedrohung durch den Terrorismus hat uns in dieser Absicht nur noch bestärkt. Wir werden alles daran setzen, damit dieses Instrument im Dezember verabschiedet werden kann und um damit die Zielsetzungen von Tampere zu verwirklichen. Wie ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen kann, deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Rat diese Frist wird einhalten können.
Auf den Ratstagungen am 27. und 28. September wurde in der Tat bereits eine politische Vereinbarung zu den Artikeln 1 bis 8 des Beschlusses getroffen. Diese Artikel bilden bekanntlich den harten Kern des Beschlusses zur Einrichtung von Eurojust.
Unter dem belgischen Vorsitz befasste sich die Arbeitsgruppe an 13 Verhandlungstagen mit diesem Instrument. Der vollständige Wortlaut war bereits Gegenstand einer Gesamtlesung in der Arbeitsgruppe, er wurde vom Artikel-36-Ausschuss geprüft und liegt jetzt dem AStV vor.
(FR) Eine erste Stellungnahme Ihres Parlaments wurde am 17. Mai dieses Jahres verabschiedet, aber aufgrund der zahlreichen Änderungen an diesem Text erwies sich eine erneute Konsultation als notwendig. Der Ratsvorsitz hat besonders darauf geachtet, dass die Stellungnahmen des Parlaments während der gesamten Verhandlungen berücksichtigt werden.
Eurojust soll gegenüber den bestehenden Instrumenten einen echten Mehrwert erbringen. Die Tatsache, dass Beamte der Mitgliedstaaten in einem Gremium zusammenkommen, wird zweifellos eine gute Abstimmung und eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden gewährleisten. Eurojust stellt damit ein effizientes Instrument im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar, der seit dem Vertrag von Amsterdam unser Ziel ist.
Zu diesem Zweck musste eine wirkliche und effiziente Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den übrigen Gremien, die im Rahmen der Union geschaffen wurden, sichergestellt werden. Es galt, Kompetenzkonflikte und Doppelarbeit unbedingt zu vermeiden. All diese Fragen sind in den Bestimmungen des Beschlussentwurfs geregelt. Die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol und die Beziehungen, die diese beiden Stellen unterhalten müssen, werden Gegenstand einer separaten Vereinbarung sein. Der Vereinbarungsentwurf wird derzeit von den Mitgliedern der vorläufigen Stelle Pro-Eurojust und den Vertretern von Europol ausgearbeitet. Es war überaus wichtig, die direkt Betroffenen an diesen Überlegungen zu beteiligen und die künftigen Entwicklungen von Europol, die derzeit innerhalb der Europäischen Union ausgehandelt werden, in angemessenerer Weise zu berücksichtigen.
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gemäß Ihren Wünschen sind die Zuständigkeitsbereiche von Eurojust so festgelegt, dass Eurojust den notwendigen Spielraum erhält, um Grenzfälle sowie neue Formen der Kriminalität zu behandeln. Eurojust wird sich an der Koordinierung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen und kann sie auffordern, gemeinsame Ermittlungsteams zu bilden. Die Behörden eines Mitgliedstaats, die dem Ersuchen von Eurojust nicht nachkommen, müssen ihre Weigerung begründen.
Zahlreiche Bestimmungen des Entwurfs eines Beschlusses betreffen die Einführung von Datenschutzvorschriften. Es war und ist nämlich unabdingbar, einerseits Eurojust die Möglichkeit zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, andererseits aber auch alle Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre zu bieten.
Den Erfahrungen der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit, die am 1. März 2001 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wurde Rechnung getragen. Vertreter dieser Stelle nahmen an der Arbeitsgruppe teil und konnten ihre während ihrer Arbeiten gemachten Befunde mitteilen. Ich möchte betonen, dass die Tätigkeiten der vorläufigen Stelle vor allem in den vergangenen Wochen hinreichend bewiesen haben, wie wichtig und nützlich eine Einrichtung wie Eurojust ist.
Sie werden, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wohl, wie ich hoffe, erfreut zur Kenntnis nehmen, dass nach dem jüngsten Stand der Arbeiten die Aufgabe, Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen, durchaus Ihrem Parlament zufallen wird.
Gleichwohl gibt es noch einige wichtige, zahlenmäßig jedoch begrenzte, Fragen zu lösen. In erster Linie beziehen sie sich auf die Modalitäten betreffend das Recht zur Einsichtnahme in personenbezogene Daten, das Inkrafttreten des Beschlusses sowie das Statut des Personals von Eurojust.
(FR) Die Frage des Sitzes schließlich bleibt offen. Ein Beschluss dürfte auf dem Gipfeltreffen von Laeken gefasst werden können.
Zum Abschluss dieses Teils meiner Ausführungen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Ratsvorsitz am 16. November darauf gedrungen hat, dass die Mitgliedstaaten umgehend die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Einrichtung von Eurojust vorbereiten, damit diese Stelle sobald wie möglich funktionsfähig ist.
Ich möchte nun auf die Arbeiten zum europäischen Haftbefehl zu sprechen kommen. Sie wissen, dass der Vorschlag der Kommission auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen fußt. Dies bedeutet, dass jede nationale Behörde das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Übergabe einer Person ipso facto und mit einem Minimum an Kontrollen anerkennt. Der europäische Haftbefehl soll bei Straftaten, die in seinen Anwendungsbereich fallen, das derzeitige Auslieferungsverfahren ersetzen.
(NL) Der Rahmenbeschluss über diesen Haftbefehl ist insofern ein technisch äußerst kompliziertes Instrument, als er wichtige Fragen des Verfahrens in Strafsachen betrifft, bei dem es aber auch um solche Themen geht, wie beispielsweise die Personenbeschreibung, welche die Fahndung nach der gesuchten Person ermöglicht.
Angesichts des Umfangs der Aufgaben und der einzuhaltenden Fristen hat der Vorsitz das Tempo der Arbeiten im Rat wesentlich beschleunigt. Das Thema wurde direkt auf der Ebene des Artikel-36-Ausschusses behandelt, damit dort die heikelsten Fragen unmittelbar besprochen werden können. Dazu mussten mehrere Sondersitzungen einberufen werden.
Eine Expertengruppe ist ebenfalls verschiedentlich zusammengetreten, um die fachspezifischen Aspekte vorzubereiten. Die Aussprachen im Artikel-36-Ausschuss konzentrierten sich bislang hauptsächlich auf den mit der Problematik des Gebots der doppelten Strafbarkeit verbundenen Anwendungsbereich des Instruments sowie auf die Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle in dem ausführenden Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass der Anwendungsbereich auf der Grundlage einer Positivliste der Zuwiderhandlungen bestimmt werden muss. Das Prinzip einer Negativliste konnte deswegen nicht beibehalten werden, weil es sich als unmöglich erwiesen hat, bei einem solch umfassend festgelegten Geltungsbereich in diesem Kontext ein Einvernehmen über das Abrücken von dem Gebot der doppelten Strafbarkeit zu erzielen.
Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres " am 16. November bestand ein weitgehender Konsens über den Kompromissvorschlag des Vorsitzes für eine Positivliste, und man war sich gleichsam einig, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit für die in dieser Liste aufgeführten strafbaren Handlungen abzuschaffen.
(FR) Die Straftaten sind die im Vertrag über die Europäische Union, in den Schlussfolgerungen von Tampere, im Anhang zum Europol-Übereinkommen vorgesehenen und die vier von der Kommission vorgeschlagenen Straftaten, d. h. Sabotage, Brandstiftung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Entführung von Flugzeugen und Schiffen. Dazu gehören u. a. Terrorismus und Menschenhandel. Die Liste wird zweifellos weiter verändert werden müssen, um einhellige Zustimmung zu finden.
Der Rat hat sich darauf geeinigt, auf der Grundlage zweier Vorschläge zu arbeiten. Der eine Vorschlag würde vorsehen, dass bei den in dem noch nicht harmonisierten Verzeichnis enthaltenen Straftaten die Forderung der beiderseitigen Strafbarkeit nur aufgegeben wird, wenn die Straftat im ausstellenden Staat als schwerwiegend betrachtet wird. Damit würde die Schwelle für das Strafmaß über den zwölf Monaten liegen, die derzeit für Straftaten vorgesehen sind, die auf der Ebene der fünfzehn Mitgliedstaaten nicht harmonisiert wurden. Der zweite Vorschlag würde vorsehen, dass die Aufhebung des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit sich auf Straftaten beschränkt, die ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates verübt wurden. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Übergabe bei Straftaten, die im Hoheitsgebiet des den Haftbefehl ausstellenden Staates begangen wurden, nicht verweigert werden kann.
(NL) Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres " am 16. November haben sich die Minister sowohl auf die Bedingungen, unter denen die Rechte des vollstreckenden Mitgliedstaats ausgeübt werden können, als auch auf die Vollstreckungsfristen für die Überstellung verständigt.
Die Grundprinzipien lauten wie folgt: Das Recht des vollstreckenden Mitgliedstaats bestimmt die Modalitäten für die Ausübung der Rechte. Im Falle der Zustimmung der gesuchten Person zur Überstellung wird die Vollstreckung innerhalb von zehn Tagen nach der Zustimmung beschlossen. Im Falle einer Festnahme gilt eine Frist von sechzig Tagen, und in besonderen Fällen können die Fristen um weitere dreißig Tage verlängert werden.
Die übrigen Bestimmungen des Kommissionsvorschlags wurden am 22. und 23. November im Artikel-36-Ausschuss behandelt. Bei den Beratungen ging es um die Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls sowie um die Voraussetzungen für die Anwendung des Territorialitätsprinzips und des Grundsatzes der Spezialität.
Es ist noch verfrüht, schon von einem Einvernehmen zu sprechen, die Arbeiten sind jedoch sehr konstruktiv, und sämtliche Bestimmungen wurden bereits eingehend erörtert.
(FR) Besondere Aufmerksamkeit gilt - und dies ist, wie ich glaube, eines Ihrer Anliegen - den Rechten der gesuchten Person, so den Rechten der Verteidigung, den Rechten in Bezug auf die Verwendung der Sprachen, den Rechten im Hinblick auf die Überstellung. In diesem Zusammenhang wird betont, dass das Interesse der gesuchten Person an einem gerichtlichen Verfahren sowie ihr Interesse, so schnell wie möglich einem Richter vorgeführt zu werden, nicht vernachlässigt werden dürfen. Ein weiterer deutlicher Fortschritt gegenüber dem derzeitigen Auslieferungsverfahren ist die Tatsache, dass von der Freiheitsstrafe, zu der die übergebene Person möglicherweise verurteilt wird, alle Haftmaßnahmen im ausführenden Staat abgezogen werden, die in Zusammenhang mit der Vollstreckung des europäischen Haftbefehls stehen.
Dies also zum Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl. Um es noch einmal zu sagen: es bestehen weiterhin Probleme, wir haben jedoch die Hoffnung, sie bis zur nächsten Woche lösen zu können.
(NL) Das dritte Instrument, das ich heute zur Sprache bringen möchte, betrifft den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Für diesen Beschluss können wir natürlich aus den Erfahrungen schöpfen, die bereits im Zusammenhang mit den beiden Instrumenten gesammelt wurden, über die wir soeben gesprochen haben, doch ist der Beschluss deswegen nicht weniger bedeutsam. In erster Linie muss nämlich die justizielle Zusammenarbeit durch eine gemeinsame Definition der Straftatbestände gefördert werden. Es muss eine gemeinsame Strategie zur Terrorismusbekämpfung entwickelt und somit eine tatsächlich europäische Strafrechtspolitik auf diesem Gebiet verwirklicht werden. Desgleichen muss die europäische Strafgerichtsbarkeit in umfassender Weise geregelt werden können.
Die Bedeutung des Rahmenbeschlusses liegt jedoch, wie einige von Ihnen bereits treffend bemerkt haben, auch in seinem heiklen Charakter: Behandelt werden müssen nämlich sämtliche Aktivitäten in Verbindung mit dem Terrorismus, darunter die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie deren Unterstützung. Gleichzeitig ist sehr sorgfältig darauf zu achten, dass man nicht zu weit geht, und infolgedessen bedarf es einer Definition, die jegliche Gefahr des Missbrauchs ausschließt.
Der Rat ist sich dessen sehr wohl bewusst, und im Bewusstsein dieser Elemente schreiten die Arbeiten voran. Sie machen zügige Fortschritte, wie durch das Ergebnis der Tagung am 16. November belegt wird. Schon jetzt lässt sich nämlich feststellen, dass durch die vorgenommenen Änderungen eine Annäherung der Standpunkte ermöglicht wurde.
(FR) Die Definition der Tatbestandsmerkmale des Terrorismus ist fast abgeschlossen. Der ursächliche vorsätzliche Charakter wurde präzisiert und durch zwei Aspekte ergänzt, die ebenfalls charakteristisch für die terroristische Absicht sein können, d. h. Einschüchterung der Bevölkerung oder das unrechtmäßige Zwingen eines Staates, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Gleichzeitig wurden die Tatbestandsmerkmale dahingehend umdefiniert, dass darunter nur noch schwere Straftaten fallen. Damit wird auf Vorbehalte und Kritik reagiert, die im Hinblick auf die ursprünglich zu weit gehende Definition geäußert wurden.
Der Rat hat zwei Zusätze gebilligt, um die Gewährleistung der Grundrechte zu bekräftigen. Erstens wird es in der Präambel heißen, dass der Rahmenbeschluss keine Auswirkung auf die Ausübung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie des Versammlungs- und Vereinigungsrechts, hat. Darüber hinaus werden diese Sicherheitsmaßnahmen durch eine politische Erklärung ergänzt, in der hervorgehoben wird, dass der Beschluss weder für Personen gilt, deren Handlungen darauf abzielen, demokratische Werte zu erhalten oder wiederherzustellen, noch für Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, auch wenn sie bei der Ausübung dieses Rechts Straftaten begehen. In der Präambel werden schließlich aus dem Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses die Tätigkeiten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten und bei der Ausübung ihrer offiziellen Aufgaben, wie sie im Völkerrecht festgelegt sind, ausgenommen. So viel zu den terroristischen Straftaten an sich.
(NL) Hinsichtlich der Gerichtsbarkeit legt der Rat großen Wert darauf, dass sie aufgrund der besonderen Schwere von Terrorakten umfassend geregelt ist. Für den Fall, dass sich zwischen den Mitgliedstaaten Konflikte hinsichtlich der Gerichtsbarkeit ergeben, was aufgrund der umfassenden Gerichtsbarkeit dieser Staaten nicht ausgeschlossen ist, soll ein Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden.
Beim Thema Strafen und Sanktionen werden die Arbeiten fortgesetzt. Der jetzige Text sieht für sämtliche Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, bei strafbaren Handlungen im Bereich Terrorismus strengere Strafen und Sanktionen zu verhängen als für die zwar gleichen, aber ohne terroristische Absichten begangenen Straftaten. Bei den darüber am vergangenen Freitag im AStV geführten Beratungen ging es just um die Strafen für Straftaten, die mit terroristischen Vereinigungen im Zusammenhang stehen. Offensichtlich zeichnet sich eine Übereinstimmung über eine Höchststrafe von 15 Jahren für das Anführen einer terroristischen Vereinigung und von 8 Jahren für die Beteiligung an einer solchen Vereinigung ab.
Hat die Vereinigung noch keine Terrorakte verübt, ist für das Anführen einer solchen Vereinigung gleichermaßen eine Strafe von 8 Jahren vorgesehen. Die Diskussionen darüber sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
(FR) Damit bin ich am Ende meines Berichts über den Stand der Arbeiten zu den drei Rahmenbeschlüssen des Rates, die auf der Tagesordnung Ihrer heutigen Sitzung stehen. Wie ich bereits sagte, ist der Ratsvorsitz zuversichtlich, dass die Beratungen über diese drei Instrumente bis Dezember abgeschlossen werden können. Dies wird angesichts des umfangreichen Arbeitsplans des Rates sicherlich eine große Kraftanstrengung erfordern, zeigt aber am Vorabend des Gipfeltreffens von Laeken, dass die Europäische Union bei der Erarbeitung des europäischen Strafrechts nun einen gewissen Grad der Reife erreicht hat und in der Lage ist, die Ziele zu verwirklichen, die sie sich gesetzt hat.

Vitorino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich die Frau Abgeordnete Gebhardt zu ihrem Bericht über die Einrichtung von Eurojust beglückwünschen. Die Vorstellungen, die von der Kommission diesbezüglich in ihrer Mitteilung vom November 2000 zum Ausdruck gebracht wurden sowie die Empfehlungen, die das Europäische Parlament infolge eines Berichts der Frau Abgeordneten Gebhardt im Mai dieses Jahres angenommen hat, finden sich zum großen Teil in dem Text wieder, der momentan dem Rat zur Einschätzung vorliegt.
Ich denke, ich kann mich deshalb darauf beschränken, im Besonderen zwei oder drei Aspekte hervorzuheben. Erstens wurden, wie von der Frau Abgeordneten Gebhardt gesagt worden ist, die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in der Fassung, die gegenwärtig zur Einschätzung vorliegt, weiterentwickelt und verbessert. Der Entwurf hat einen ausgewogenen Ansatz, er respektiert zugleich sowohl die legitimen Interessen und die Grundrechte der Bürger als auch die Notwendigkeit, in der Koordinierung der Ermittlungen und der gerichtlichen Maßnahmen Effizienz zu erzielen. Es wird eine gemeinsame Kontrollinstanz geben, die in Fragen des Datenschutzes und - wenn notwendig - bei gesetzlichen Lösungen, die der Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegen, unabhängig ist.
Zweitens, die Rolle der Institutionen der Union wurde gestärkt, und die Kommission ist voll und ganz mit der Arbeit von Eurojust im Rahmen ihrer verschiedenen Verantwortlichkeiten verbunden. Das Parlament wird über die Budgetfragen umfassend informiert, und ich hoffe, dass ihm auch die Aufgabe der Haushaltsentlastung übertragen wird.
In dem ausgezeichneten Bericht der Frau Abgeordneten Gebhardt gibt es ferner eine Liste ergänzender Änderungsanträge, von denen die meisten von der Kommission gebilligt werden. Als Beispiele nenne ich hier lediglich die Änderungsanträge zur Zusammensetzung der gemeinsamen Kontrollinstanz für den Datenschutz, zur Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission (OLAF) und Eurojust, zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament, zur Datenspeicherungsfrist oder zum Recht, das dann maßgeblich ist, wenn sich aus einer unrichtigen Verarbeitung von Daten ein Schaden ergibt. Ich hoffe, dass der Rat diese Empfehlungen berücksichtigt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Was die beiden anderen zur Einschätzung vorliegenden Initiativen betrifft, so haben die Ereignisse vom 11. September 2001 auf tragische Art und Weise die Berechtigung der vom Europäischen Parlament am 5. September 2001 im Zuge eines von dem Herrn Abgeordneten Graham Watson erstellten Initiativberichts angenommenen Empfehlungen bestätigt. Als für Justiz und Inneres zuständiger Kommissar möchte ich dem Herrn Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger dieses Parlaments, dessen Bemühen, dessen Name mit dieser Initiative von großer politischer Tragweite - wie sie der Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität in der Europäischen Union darstellt - verbunden sein wird, gratulieren und öffentlich meine Hochachtung aussprechen.
Die Empfehlungen des Berichts Watson vom September wurden in den Vorschlägen, die die Kommission am 19. September vorgelegt hat und die dem Rat zurzeit zur Einschätzung vorliegen, umfassend berücksichtigt. Ich möchte mit dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung beginnen. Zu diesem Vorschlag konzentrierte sich die Diskussion im Rat auf die drei wichtigsten und zugleich problematischsten Fragen: die Definition einer terroristischen Straftat, die Charakterisierung der Vorschriften über die Zuständigkeit für die Verurteilung terroristischer Anschläge und den bei terroristischen Handlungen anzuwendenden Strafrahmen.
Was die Definition betrifft, so wurde die Besorgnis geäußert, es müsse gesichert sein, dass die legitime Aktion wie die im Rahmen der Aktivitäten der Gewerkschaften oder der Anti-Globalisierungs-Bewegungen unter keinen Umständen in den Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses fallen darf. Die Kommission hat von Anfang an diese Auslegung unterstützt und ihrer Auffassung nach ist es durch die von uns verfolgte Lösung - unter Berücksichtigung der grundlegenden Struktur des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, d h. "Definition einer terroristischen Straftat ausgehend von der Feststellung eines objektiven Elements, der terroristischen Handlung, und der Feststellung eines subjektiven Elements, der terroristischen Motivation im Sinne des Vorschlags " - das ist der Text, der dem Rat momentan zur Einschätzung vorliegt - möglich, detaillierter die zur Einstufung einer Straftat als terroristische Straftat zu erfüllenden Anforderungen in der gesetzlichen Vorschrift selbst festzulegen. Deshalb schließen wir uns der Verbesserung der Definition an, die in dem Text enthalten ist, der dem Rat zur Einschätzung vorliegt.
Dieser Aspekt bringt übrigens eine zusätzliche Gewähr: kein gemeines Vergehen - auch nicht die am Rande bestimmter Manifestationen zufällig begangenen Gewalttaten - wird von dem Instrument zur Unterdrückung des Terrorismus erfasst. Der Rat prüft zurzeit die Möglichkeit, eine Erklärung einzufügen, die klarstellt, dass alle, die im Interesse der Wahrung oder Wiederherstellung demokratischer Werte handeln, wie es vor allem in einigen Mitgliedstaaten während des Zweiten Weltkriegs geschah, nicht als Terroristen einzustufen sind. Dieser Aspekt bewegt sich im Rahmen einiger vom Parlament vorgeschlagener Änderungen, damit gesichert wird, dass die Rechte und Grundfreiheiten, auf denen sich unsere Länder gründen, in keinem Fall durch den vorliegenden Rahmenbeschluss gefährdet werden.
Was die Zuständigkeiten betrifft, so nähert sich der Rat einer Lösung an, die der Lösung sehr nahe kommt, die in den vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträgen Vorzug genießt. Im Rat besteht Konsens darüber, eine ausgewogene Formel zu finden, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und das von einigen Mitgliedstaaten und vom Parlament im Sinne der möglichen Ausweitung der gerichtlichen Zuständigkeit auf das gesamte Gebiet der Union vorgeschlagene anspruchsvollere Projekt miteinander verknüpft. Im Ergebnis dessen können die Mitgliedstaaten, wenn sie es wollen, ihre Zuständigkeit ausweiten, wenn die Straftat in irgendeinem Ort des Gebietes der Union begangen wurde.
Zur dritten Frage, den Sanktionen, bin ich der Ansicht, dass sie nach wie das Hauptproblem in diesem Rahmenbeschluss sind, da es keinen Konsens über das gemeinsame Strafmaß für individuelle terroristische Straftaten gibt. Die Kommission ist mit dem derzeitigen Ansatz in Bezug auf individuelle Straftaten noch nicht zufrieden, demzufolge werden die auf individuelle terroristische Straftaten anwendbaren Sanktionen nicht harmonisiert; es kommen jedoch sehr viel schärfere Sanktionen zur Anwendung, als die Sanktionen in der nationalen Gesetzgebung für dieselben Straftaten, die aber ohne die im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zwingende besondere Absicht begangen werden. Ich denke, dass wir, wenn wir unsere Ambitionen so beschränken, nicht das in Artikel 31 Buchstabe e des Vertrags vorgesehene Mandat und auch nicht die im Bericht Watson enthaltene Empfehlung erfüllen. Zudem würde dies nicht mit der Tatsache konform gehen, dass es uns in früheren Instrumenten gelungen ist, gemeinsame Strafen für die Fälschung des Euro, die Hilfe bei der illegalen Einwanderung oder für den Menschenhandel zu beschließen, und es wäre nicht zu erklären, weshalb wir nicht genauso ehrgeizig sind, wenn es um die Bestrafung terroristischer Handlungen geht. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, eine Lösung auf der Grundlage des Vorschlags zu erreichen, den die Kommission vorgelegt hat, um ein Netz von Sanktionen für die in Artikel 1 und 2 des Kommissionsvorschlags genannten einzelnen Straftaten mit einer größeren Flexibilität für deren Anpassung an die im nationalen Recht jedes Mitgliedstaats geltenden Strafen aufzubauen.
In diesem Rahmenbeschluss ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen müssen, die die Sicherstellung der Familien ermöglichen, wobei jeder Mitgliedstaat - wenn dies erforderlich und möglich ist - auf die Familie Artikel 4 des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers in Strafverfahren anwendet. Dieser Ansatz geht voll und ganz mit dem Standpunkt des Parlaments konform.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Was den zweiten Rahmenbeschluss - den über den europäischen Haftbefehl - betrifft, so vertreten wir die Auffassung, dass er auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Gerichtsentscheidungen beruhen und damit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 und dem Hinweis, den wir von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Gent am vergangenen 19. Oktober erhalten haben, entsprechen muss. Der nun zur Diskussion stehende Text, der vom Vorsitz vorgelegt wurde, enthält eine Positivliste von Straftaten, bei denen keine Prüfung des Vorliegens der Bedingung für doppelte Strafverfolgung vorgenommen werden müsste. Wie Sie wissen, zielte der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Kommission darauf ab, die beiderseitige Strafbarkeit mit Ausnahme einer von der Kommission festgelegten Negativliste generell abzuschaffen. Seit dem Europäischen Rat von Gent ist klar, dass dieser Ansatz der Kommission keine Unterstützung der Mehrheit im Rat finden würde. Daher legte der Ratsvorsitz einen Kompromissvorschlag vor, dem zufolge die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls bei den in der Positivliste genannten Straftaten keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erfordert. Die Kommission ist bereit, diesen Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu unterstützen, sofern es sich bei dem Inhalt der auf dieser Positivliste stehenden Straftaten um einen substanziellen Inhalt handelt, der eine eindeutige und unmissverständliche Botschaft dahingehend darstellt, dass wir die Mechanismen der justiziellen Zusammenarbeit stärken, um gegen die Formen des grenzübergreifenden organisierten Verbrechens zu kämpfen. Damit der Mechanismus des positiven Kampfes funktioniert und effizient ist, muss bei der Definition der Straftaten der Positivliste der in der Gesetzgebung des einen Fahndungs- und Haftbefehl ausstellenden Mitgliedstaates geltende Inhalt berücksichtigt werden. Das ist ein wesentliches Element. Bleibt dieses Element unberücksichtigt, würde man die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit auch für diese Straftaten wieder einführen, was ja gerade verhindert werden soll.
Ich denke, wir nähern uns einer Übereinkunft über den Inhalt der Positivliste. Momentan jedoch ist diese Übereinkunft noch nicht ganz erreicht und gewährleistet. Ich hoffe, dass es bis zur Tagung des Rates am 6. und 7. Dezember möglich sein wird, eine einhellige Übereinkunft über eine substanzielle Positivliste zu schmieden, die dem Ziel eines wirksamen und einfach umzusetzenden europäischen Fahndungs- und Haftbefehls entspricht.
Ein letzter Aspekt, den ich ansprechen möchte. Die Kommission hat in ihren Vorschlag eine Reihe von Vorschriften einbezogen, die die Wirksamkeit im Kampf gegen die Kriminalität einerseits und die Verteidigung der Rechte und Grundfreiheiten der Bürger andererseits in Einklang bringen soll. Ich hoffe, dass der Rat nicht versuchen wird, Schutzbestimmungen mit dem Argument herauszunehmen, sie seien nicht erforderlich, da die Mitgliedstaaten auf jeden Fall verpflichtet sind, die rechtlichen Garantien zu achten. In der Tat ist eines der wesentlichen Elemente des Aufbaus dieses Mechanismus der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Ergebnis der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats von 1950 durch die Mitgliedstaaten und der gemeinsamen Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Dezember 2000. Meiner Ansicht nach ist es nicht unwichtig, einige der spezifischen, in den Rahmenbeschluss aufzunehmenden Mechanismen zur Gewährleistung der Grundrechte der Bürger hervorzuheben. Andere Änderungsanträge, die in dieselbe Richtung gehen, bestehen in der Anpassung der Redaktion des Grundsatzes des non bis in idem von Artikel 29 des Kommissionsvorschlags an die Formulierung von Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, um vorzusehen, dass der Haftbefehl im Falle eines Abwesenheitsurteils von dem Nachweis begleitet sein muss, dass die Person tatsächlich so frühzeitig geladen wurde, dass sie die Möglichkeit hatte, eine Verteidigung vorzubereiten. Ein anderes gutes Beispiel dieser Vorschriften ist der Abzug der Dauer einer Freiheitsstrafe von der Gesamtdauer der verhängten Freiheitsstrafe, den der Artikel 24 des Kommissionsvorschlags vorsieht, wobei in dem Fall, dass die auszuliefernde Person nicht verurteilt wird, die Haftzeit im Vollstreckungsmitgliedstaat zum Zwecke der Berechnung einer Entschädigung berücksichtigt werden muss. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen zwischen erforderlichem Tempos und der Wirksamkeit in der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Interessen der Personen, die nicht zusätzlichen oder übertriebenen Zwängen ausgesetzt werden dürfen oder ihre Möglichkeiten der Verteidigung eingeschränkt sehen. Wir halten es seitens der Kommission für wünschenswert, dass die Grundsätze bei der Festlegung der Vorschriften und der Prinzipien, die die Grundrechte in einem europäischen Rechtsraum garantieren, vertieft werden, und deshalb ist sich die Kommission bewusst, dass eine Fortsetzung der Arbeit der Annäherung der Strafprozessgesetze der Mitgliedstaaten erstrebenswert ist. Gleichzeitig müssen wir die Wirksamkeit der Rechtshandlung und des Schutzes der individuellen Rechte gewährleisten. Deshalb kann auf Unionsebene ein geschlosseneres Herangehen an Fragen wie das Recht auf sprachliche Hilfe, die adäquate Bearbeitung der Beweiselemente oder die Frage des Rechtssystems der Bürgschaft notwendig sein. Die Kommission prüft zurzeit die Möglichkeit, eine Mitteilung zu diesen Aspekten vorzulegen, die eine ganze Reihe von Elementen abdecken könnte. Diese Fragen erfordern ein breites Herangehen, und deshalb beabsichtigen wir, sie später in einem spezifischen Mechanismus zu entwickeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Abschließend möchte ich mich auf den mündlichen Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Watson beziehen, den er heute in diesem Hohen Haus formuliert hat. Jetzt, da wir über den Standpunkt der Kommission diskutieren, geht es darum, die Verhandlungsbemühungen fortzusetzen, um eine Übereinkunft der Fünfzehn zu erzielen. Keine Übereinkunft um jeden Preis, sondern eine Übereinkunft als Antwort auf die Herauforderung des Kampfes gegen den Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen, mit denen wir konfrontiert sind. Und wir begrüßen das Engagement des belgischen Ratsvorsitzes in dem Versuch, diese Übereinkunft zu erzielen. Gleichwohl möchte ich klarstellen, dass für den Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl eine Übereinkunft über die eben von der Frau Ministerin Anne Neyts-Uyttebroeck erwähnte Liste mit 35 Straftaten möglich ist. Ebenso deutlich sei gesagt, dass auf dieser Liste keine kleineren Straftaten stehen, denn diese Liste ist im Anhang dem Europol-Übereinkommen beigefügt. Und meiner Ansicht nach müssen diese Straftaten, wenn sie als für die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol für relevant gehalten werden, dies auch im Sinne der zweifelsfreien Schwere für die strafrechtliche Zusammenarbeit sein. Unabhängig der nationalen Rechtskulturen und der moralischen Verurteilung, die auf nationaler Ebene diese oder jene Straftat hervorrufen kann, bin ich davon überzeugt, dass der momentan zu verfolgende Weg dahin geht, eine Übereinkunft der Fünfzehn zu erzielen, eine substanzielle Übereinkunft in Bezug auf die Liste von Straftaten, um den Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl anzuwenden. Wenn diese Übereinkunft der Fünfzehn nicht möglich sein sollte, müssen wir darüber nachdenken, was im Weiteren zu tun ist.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich glaube, in unseren Überlegungen müssen wir heute vom Grundlegenden ausgehen, dem Glück und der Verantwortung, in demokratischen Rechtsstaaten zu leben. Im demokratischen Rechtsstaat ist jegliche politische Forderung zulässig und zu respektieren, stets ist der demokratische Widerstreit der Ideen willkommen; er ist unser Banner, unser ureigenstes Wesen, unser Identitätsmerkmal, von dem der gesamte europäische Aufbau profitiert.
Aber ebenso lehnt der demokratische Rechtsstaat jene ab, die ihre Ideen auf Strömen von Blut aufbauen. Gegenüber jenen, die Terror, Tod und Zerstörung in unseren Gesellschaften säen, gibt es nur einen möglichen Dialog, der auf der Anwendung des Gesetzes basiert. Dies ist die grundlegende Überlegung.
Ich sagte, dass wir auf den Grundlagen und Prinzipien unserer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ein demokratisches, rechtsstaatliches Europa errichten. Wir hatten eine völlige Asymmetrie zwischen den Fortschritten im Bereich der Sicherheit und den Fortschritten auf den Gebieten der Freiheit und des Rechts. Die drei diskutierten Vorschläge entsprechen - und das wurde Zeit - einer Forderung der Bürgerschaft und einem klaren politischen Impuls auf höchster Ebene, nämlich der Staats- und Regierungschefs; dieser Impuls reicht, wie Herr Watson ganz richtig in Erinnerung gebracht hat, von Wien bis Tampere und hat nach dem 11. September im außerordentlichen Europäischen Rat von Brüssel und in Gent eine Stärkung erfahren.
Diese drei Maßnahmen tragen zudem den Grundsätzen Rechnung, auf denen Europa errichtet wurde. Da sind zunächst die Zusammenarbeit und die Koordination; dem entspricht Eurojust. Wir müssen kooperieren und unsere Aktionen koordinieren, um eine höhere Effektivität in der Justiz zu erreichen. Zweitens ist da die gegenseitige Anerkennung, auf der sich der Binnenmarkt gründet, die - wie der Herr Kommissar bemerkte - die logische Folge des Vertrauens zwischen den Staaten ist; dem entspricht im Wesentlichen der Europäische Haftbefehl. Und schließlich ist da die Harmonisierung, wo sie erforderlich ist, und die Notwendigkeit der Harmonisierung in Bezug auf den Terrorismus liegt auf der Hand, denn nur sechs Mitgliedstaaten hatten dazu eine Gesetzgebung.
Frau Präsidentin, ich vertraue darauf - ich bin sicher -, dass das Parlament morgen mit einer überwältigenden Mehrheit für diese Berichte stimmen und damit, wie es dies immer getan hat, das politische Signal aussenden wird, dass wir als verantwortungsvolle Vertreter der Bürgerschaft verpflichtet sind, den Aufbau der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften, in denen wir das Glück haben zu leben, voranzubringen.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, seit dem 11. September hatten wir viele Gelegenheiten, um über die Folgen der Ereignisse jenes fatalen Tages nachzudenken und zu diskutieren, und der heutige Tag bildet dabei keine Ausnahme.
Zweifellos haben uns die Attentate in New York ins Bewusstsein gerückt, dass sich niemand vor dem Terrorismus sicher fühlen kann, dass es uns alle und jeden Einzelnen von uns betrifft, wenn in Beasaín ein Mann und eine Frau ermordet werden, wie es vergangene Woche geschehen ist, und dass es sinnlos ist, angesichts von Todesdrohungen einen demokratischen Dialog zu führen, Herr Watson.
Diese Ereignisse erinnerten uns auch daran, dass wir mit der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs in Tampere zur Herausbildung des dritten Pfeilers der Europäischen Union eingegangen waren, gewaltig im Verzug sind.
Der Bericht, den wir im Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen haben, enthält meines Erachtens sehr wertvolle Beiträge zum seinerseits ausgezeichneten Vorschlag der Kommission. Beispielsweise geht es darum, die Gewalt auf der Straße eindeutig als eine der Ausdrucksformen des Terrorismus darzustellen bzw. einen Hinweis auf die Opfer und ihre Familien aufzunehmen und politische Unterstützung und Rechtshilfe zu bieten, um den Terrorismus und sein Umfeld zu identifizieren und juristisch zu verfolgen. Genau darin liegt der Sinn des Änderungsantrags, den wir dem Plenum vorgelegt haben, und so muss er interpretiert werden. Ich hoffe, dass diese und weitere Beiträge in den vom Rat debattierten Text aufgenommen werden, insbesondere letzterer, der hoffentlich auch die Zustimmung des Berichterstatters erhält und bei der Erstellung der vom Parlament geforderten europäischen Liste terroristischer Organisationen in Betracht gezogen wird.
Die Justiz- und Innenminister müssen am 6. und 7. Dezember ihre Hausaufgaben machen, sonst muss die Präsidentschaft ihr Versprechen gegenüber dem Parlament erfüllen und dieses Thema in Laeken auf den Tisch legen, und wenn dort ein Mitgliedstaat versucht, einen Vorschlag zu blockieren, der von unserer Bürgerschaft allgemein unterstützt wird, bin ich sehr dafür, dass eine verstärkte Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 40 des Vertrags vereinbart wird.
Die Forderungen an den Rat werden nicht erst seit dem 11. September gestellt. Im September 2000, das heißt, vor einem Jahr, unterzeichnete die große Mehrheit der Europaabgeordneten eine schriftliche Erklärung und verlangte die Maßnahmen, die uns heute zur Erörterung vorgelegt werden. Es sind die gleichen Maßnahmen, die wir von der Kommission im Initiativbericht über die Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus gefordert haben, der am 5. September dieses Jahres, ebenfalls mit sehr großer Mehrheit, angenommen wurde. Es sei übrigens klargestellt, dass in keiner von ihnen die bürgerlichen Freiheiten der europäischen Bürger auch nur im Mindesten beschnitten werden. Ganz im Gegenteil, wir geben der Justiz Instrumente in die Hand, um die Freiheit aller besser schützen zu können, denn angesichts der Freizügigkeit für das Verbrechen müssen wir die Türen für die Freizügigkeit der Justiz öffnen.

Díez González
Frau Präsidentin, die beiden Bestimmungen, über die wir heute diskutieren, tragen einer Überzeugung und einem Ziel Rechnung: Wir haben die Überzeugung, dass der Terrorismus zerschlagen werden kann, und unser Ziel besteht in der Stärkung des Rechtsstaats, indem ihm alle Instrumente gegeben werden, um dies zu erreichen.
In der Demokratie wird über die politischen Ideen an den Wahlurnen abgestimmt, sie werden niemals von den Terroristen vertreten. Ich bin sicher, dass alle Kolleginnen und Kollegen diesen Standpunkt teilen.
Ich möchte konkret aufzeigen, was diese beiden Initiativen verändern werden, wenn der Europäische Rat von Laeken sie verabschiedet: Vor allem wird Europa nicht mehr "solidarisch mit " sein, sondern "verantwortlich für ". Die Solidarität der Europäer mit den spanischen Demokraten in ihrem Kampf gegen die ETA wird dazu führen, dass alle europäischen Demokraten Verantwortung im Kampf zur Zerschlagung des Terrorismus übernehmen.
Weiterhin werden, was den Europäischen Haft- und Auslieferungsbefehl betrifft, die zwischenstaatlichen Abkommen durch die Anerkennung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Justizsystemen ersetzt. Einer gerichtlichen Aufforderung wird unverzüglich Folge zu leisten sein, egal ob sie von einem spanischen oder französischen Richter ausgesprochen wird und ob sich die verfolgte Personen auf dem Territorium des einen oder anderen Landes aufhält. Es darf keine weiteren peinlichen Spektakel wie das mit Olano geben, damit man mich richtig versteht.
Aber wenn ich über die Zukunft nachdenke, kann ich nicht umhin, mit Bitterkeit daran zu denken, dass diese beiden Bestimmungen spät kommen, zu spät für die Opfer. Es wäre für sie anders gekommen, wenn wir dies früher getan hätten! Zehn Jahre früher, und ich bin sicher, dass die ETA schon zerschlagen wäre, und viele unserer von den Terroristen ermordeten Gesinnungsfreunde wären noch unter uns, würden ihre Kinder zur Schule bringen, Unterricht geben, Presseartikel schreiben, Recht sprechen, ihre Wähler vertreten.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, morgen daran zu denken, bevor Sie abstimmen. Denken Sie daran, dass die Folgen nicht nur politischer, sondern vor allem menschlicher Art sein werden, und den Rat ersuche ich, sich der Situation politisch gewachsen zu zeigen und diese Chance nicht zu vertun.
Manche glauben, Politik sei die Kunst des Möglichen. Ich gehöre zu jenen, die den Standpunkt vertreten, dass die Politik dazu dienen muss, das Notwendige möglich zu machen. Ich vertraue darauf, dass die Fünfzehn diese Meinung teilen. Ich versichere Ihnen, dass es möglich ist, den Terrorismus zu zerschlagen, und Sie können sich nicht vorstellen, meine Damen und Herren, wie notwendig das ist.

Ludford
Frau Präsidentin, das Argument, dass die Grundrechte durch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und den Europäischen Haftbefehl nicht eingeschränkt werden, kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Schutzvorkehrungen der Europäischen Menschenrechtskonvention für Angeklagte in der Praxis befolgt werden. Doch dies hängt von der Fähigkeit jedes einzelnen Richters in der Europäischen Union ab, die Bestimmungen der EMRK zu verstehen und anzuwenden. Wir verfügen über keinerlei umfassendes EU-Programm, um dies zu gewährleisten. Damit ich nicht als Nationalist bezeichnet werde, weil ich das Problem der Briten in Griechenland anspreche, will ich auch meine eigene Regierung im Vereinigten Königreich kritisieren. Sie versucht, ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durchzusetzen, das die Regeln der EMRK außer Kraft setzt, um Verdächtige ohne ordnungsgemäße Verhandlung, Rechtsbeistand, gerichtliche Kontrolle und ohne eine Unterrichtung über die Beweise, die von den Geheimdiensten vorgelegt werden, in Gewahrsam zu halten. Damit verliert das Vereinigte Königreich natürlich an Glaubwürdigkeit, wenn es um die Kampagne zugunsten einer gemeinsamen Anhebung der EU-Standards geht.
Eine weitere beunruhigende Entwicklung im Vereinigten Königreich ist das Vorhaben, vom Parlament im Westminster-Palast eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten genehmigen zu lassen, die keiner ordnungsgemäßen demokratischen Kontrolle unterliegt. Hier im Parlament wird zwar debattiert, wir verfügen jedoch nicht über dieselben Entscheidungsbefugnisse wie Minister, wenn es um den Erlass von Rechtsvorschriften geht. Zusammen mit der Geheimniskrämerei im Rat ist dies ein ausgesprochen unbefriedigender Zustand, was Demokratie, Recht und Menschenrechte betrifft.
Schließlich möchte ich Herrn Vitorino persönlich dazu auffordern sicherzustellen, dass Organisationen, die sich um eine Verbesserung der Rechtsstandards bemühen, wie z. B. die vorbildliche Organisation Fair Trials Abroad, finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht völlig außer Frage, dass die Bekämpfung des Terrorismus absolut notwendig und legitim ist, um die Gefahr einer Bedrohung unserer Demokratien abzuwenden. Aber der Kampf gegen den Terrorismus darf unter keinen Umständen Vorwand dafür sein, unseren Grundrechten und demokratischen Freiheiten Schranken zu setzen. Wie kann ein europäischer Vorschlag für die Bekämpfung des Terrorismus gerechtfertigt werden, wenn er keinen zusätzlichen Nutzen bringt? Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten könnten die Attentäter wohl kaum unbestraft bleiben. Da der Staatsfeind Nummer eins der Terrorismus ist, warum sollte dann der europäische Haftbefehl nicht auf terroristische Straftaten begrenzt werden? Wenn die widerrechtliche Inbesitznahme von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden oder -anlagen, von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Infrastruktureinrichtungen und öffentlichen Orten eine terroristische Straftat begründet oder wenn die rechtmäßige Ausübung unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Koalitionsrechts morgen als Verbrechen bestraft oder als terroristische Handlung geahndet werden kann, falls diese Kriterien angelegt werden, dann verzichten wir mit der Annahme dieser Berichte auf all unsere demokratischen Rechte. In diesen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss muss der ausdrückliche Schutz dieser Rechte und Freiheiten aufgenommen werden. Befürchtungen haben wir auch bei bestimmten Straftaten, die unter den Haftbefehl fallen könnten, denn als Kriterium gilt das Strafmaß, wohingegen die beschuldigte Person doch Schutz verdienen würde, so z. B. Einwanderer, Asylanten. Sogar mit der Unterstützung dieser Personen würde man sich künftig einer terroristischen Straftat schuldig machen. Eine Mindestangleichung der strafrechtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten ist notwendig, um den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, den Schutz der Rechte beim Kollegialprinzip sicherzustellen. Und auch wenn der Haftbefehl nicht auf Minderjährige Anwendung findet, so bedarf ihr Status im Strafrecht ebenfalls der Angleichung. Die Schaffung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts erfordert es, dass diese drei Dimensionen auch voll zum Tragen kommen. Wir müssen leider feststellen, dass der Aspekt der Sicherheit die Politik der Union und der Mitgliedstaaten beherrscht. Die Terrorismusbekämpfung muss die Sicherheit aller Gebietsansässigen ohne Ausnahme mit sich bringen und die Wahrung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten. Sollte der Rat morgen einen neuen Text annehmen, hoffen wir, dass das Parlament erneut konsultiert wird.

Di Lello Finuoli
Frau Präsidentin, es existiert ein stetiger Zusammenhang zwischen der Einschränkung der individuellen und kollektiven Freiheiten in den USA und in Europa, so wie auch die Regierung des Vereinigten Königreichs eine stetige Verbindungsfunktion zwischen diesen beiden Elementen ausübt - früher mit dem Paar Reagan/Thatcher und nun mit dem Paar Bush/Blair. Der verbrecherische Terroranschlag gegen die Vereinigten Staaten am 11. September dieses Jahres bietet vielen europäischen Regierungen den Vorwand, weitere Gesetze zur Abtötung dieser Freiheiten zu erlassen, die nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben. Abgesehen von den durch Präsident Bush geschaffenen militärischen Sondertribunals braucht man nur über die jüngst in Italien und im Vereinigten Königreich verabschiedeten Gesetze nachzudenken, um zu begreifen, dass deren Ziel in der Überwachung und Unterdrückung der zunehmenden politischen Opposition gegen eine ungerechte und unmenschliche soziale und wirtschaftliche Weltordnung besteht: Wohlstand, Überfluss, Wachstum und Entwicklung eines Fünftels der Menschheit stehen Hunger, Mittellosigkeit, kontinuierlicher wirtschaftlicher Niedergang und Unterentwicklung der übrigen vier Fünftel gegenüber.
Merkwürdigerweise findet man nie die juristische Formel, um diesen sozialen Vernichtungsfeldzug als Terrorakt zu bezeichnen, während man es sofort fertig bringt, all die Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition, die in letzter Zeit von Seattle bis Genua stattgefunden haben, als terroristische Straftaten einzustufen.
Artikel 3 des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung enthält eine klare Botschaft an all jene, die fortan ihre Opposition gegen das neoliberale Einheitsdenken und das sich daraus ergebende Gesellschaftssystem zeigen wollen. Frauen und Männer, Arbeitnehmer, Studenten, Arbeitslose, Pazifisten und Umweltschützer sind künftig keine Oppositionellen mehr, sondern Terroristen, denn - wie schon der alte Hegel fälschlicherweise sagte - "alles was real ist, ist rational ", und für unsere Gesetzgeber ist nichts realer als die existierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Unordnung und nichts mehr irrational, und mithin terroristisch, als die Notwendigkeit, sie zu bekämpfen und zu beseitigen.
Abschließend möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich dem europäischen Haftbefehl weitgehend zustimme und es als Italiener bedauere, dass die Regierung meines Landes einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss blockiert. Das ist eine Schande, weil die Regierung Berlusconi mit dieser Haltung erreichen möchte, dass die Korruption von der Positivliste der strafbaren Handlungen ausgenommen wird.

Angelilli
Frau Präsidentin, nach den Ereignissen vom 11. September müssen sich auch die Union bzw. die europäischen Institutionen dafür verantwortlich fühlen und den Mut aufbringen, schnellstens eine gemeinsame Vereinbarung der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus und ganz allgemein der schweren organisierten Kriminalität zu erzielen. Zu den eine wirksame Durchführung dieses Kampfes ermöglichenden Rechtsinstrumenten gehört zweifellos der Europäische Haftbefehl, der endlich an die Stelle der komplizierten und höchst bürokratischen Auslieferungsverfahren treten kann, die sich inzwischen als unzureichend und unangemessen erwiesen haben, um insbesondere internationalen kriminellen Handlungen entgegenzutreten. Allerdings sollte man dabei schrittweise vorgehen. Die Empörung über die schrecklichen Terrorakte der letzten Monate muss selbstverständlich sofort zu einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten führen, doch muss diese Beschleunigung allmählich und mit großem Verantwortungsgefühl vorgenommen werden.
Gute Gesetze vertragen sich nämlich nicht mit Hektik, Annäherung oder Emotionen, insbesondere wenn es um die Festlegung der Straftaten geht, auf die der europäische Haftbefehl angewandt werden soll. Deshalb bekunden wir unser Befremden über den Vorschlag des belgischen Vorsitzes, den Europäischen Haftbefehl sofort auf eine Liste von etwa 30 Straftatbeständen anzuwenden. Unseres Erachtens darf man Terrorismus oder Menschenhandel - um nur zwei Beispiele herauszugreifen - nicht auf dieselbe Stufe wie Produktfälschung oder die Fälschung von Verwaltungsunterlagen stellen. Es läge daher im allgemeinen Interesse und wäre vernünftiger, zunächst einen beschränkten Katalog der Straftatbestände vorzuschlagen und einstimmig, d. h. im Einvernehmen zwischen allen Mitgliedstaaten, anzunehmen und diesen Katalog dann später schrittweise zu erweitern, wobei man sich in einer ersten Phase auf die terroristischen Verbrechen, die organisierte Kriminalität, den Drogen- und den Waffenhandel, den Menschenhandel und den Kindesmissbrauch konzentrieren sollte.

Krarup
Herr Präsident, selbstverständlich müssen Vorkehrungen gegen den Terrorismus getroffen werden. Denkt man aber nach, stößt man auf die interessante Tatsache, dass die meisten Länder über ausreichende Regelungen verfügen. Darüber hinaus könnte man sich den Ausbau der gegenseitigen Verpflichtung zur Auslieferung gesuchter Verbrecher vorstellen, dies sollte jedoch weitaus enger gefasst sein, als hier vorgeschrieben wird. Mit dieser Einleitung möchte ich sagen, dass ich nur schwer Worte dafür finden kann, die stark genug sind, um mich von diesen Vorschlägen zu distanzieren.
Diese Ablehnung formuliere ich nicht nur als Politiker, sondern vor allem als juristischer Fachmann. Ich möchte behaupten, dass es schwer sein wird, auch nur eine einzige juristische oder anwaltliche Organisation in den Mitgliedstaaten zu finden, die diese Vorschläge unterstützen wird. Alle haben größere oder kleinere Einwände und mehrere haben sich deutlich distanziert, weil das Ziel die Mittel heiligen wird und weil die eingesetzten Mittel eine Einschränkung grundlegender Vorstellungen von Rechtssicherheit darstellen, wogegen sich z. B die Dänische Rechtsanwaltskammer entschieden ausgesprochen hat. Meiner Ansicht nach ist es dieser Panikreaktion zuzuschreiben, dass die Vorschläge unter skandalöser Nichtbeachtung aller elementaren Anforderungen an eine ordentliche Untersuchung behandelt worden sind. Diese grundlegenden juristischen Reformen, die als hochkomplizierter Gesetzestext ausführliche Anhörungen erforderlich machen, werden ohne substanzielle Debatte über den Gegenstand und ohne - ja, verzeihen Sie, Herr Kommissar, das ist noch milde ausgedrückt - ausreichende Vorbereitung durchgeführt. Das erinnert stark an politische "Leichenfledderei " und ist eine Verletzung elementarer Anforderungen an die Rechtssicherheit.

Borghezio
Frau Präsidentin, es ist dringend notwendig, die Rechtsnormen zu harmonisieren, doch möchte ich den Präsidenten und die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass es ebenso notwendig ist - weil ansonsten die Angleichung der Rechtsnormen wenig bringen würde -, die Funktionsweise der Geheimdienste und Antiterroreinheiten zu harmonisieren. Die aktuellen Geschehnisse zeigen, wie nötig das ist - ungeachtet der zahlreichen Argumente, die wir von mehreren Kolleginnen und Kollegen der linken Fraktionen vernommen haben, die uns viele gefährliche Seiten der Verbindungs- und Tätigkeitselemente des Terrorismus vergessen machen wollen. So werden beispielsweise mit den heute in der italienischen Tageszeitung "La Repubblica " erschienenen Meldungen über die Weitergabe von wichtigem Nuklearmaterial, das sich schon im Besitz des Mobutu-Regimes befand, äußerst schwerwiegende Szenarien über den Handel mit diesem Material enthüllt, der in den Staaten der Europäischen Union stattgefunden hat und vielleicht jetzt, während wir hier debattieren, immer noch stattfindet. Die Geschichte dieser Verhandlungen, bei denen ein ehemaliger Regierungsvertreter, der sich dank seines Status als politisch Verfolgter frei in Europa bewegen konnte, die Hauptrolle spielte, ist wirklich unglaublich.

Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich tragisch, dass es zuerst eines Ereignisses wie dieser dramatischen Terrorattacken in New York und in Washington bedurfte, damit Europa und insbesondere der Europäische Rat wachgerüttelt wurden. Ich freue mich aber, dass es jetzt so weit und so schnell dazu gekommen ist, dass in sehr kurzer Zeit ein Paket geschnürt worden ist, ein Paket gegen den Terrorismus. Das reicht von der Geldwäsche über das Einfrieren von Konten bis zu den Maßnahmen, die wir heute diskutieren. Ich freue mich, dass endlich Terrorismus als Straftatbestand für alle 15 Mitgliedstaaten und nicht für 6 Mitgliedstaaten wie bisher definiert wird und damit verfolgt werden kann. Ich freue mich, dass es hoffentlich zum europäischen Haftbefehl kommen wird. Ich hoffe, dass nicht wieder nationale Animositäten dazu führen, dass es zu einem Zurückstellen dieses europäischen Haftbefehls kommt, den wir so dringend brauchen. Greifen sie doch bitte ganz einfach auf den Vorschlag des Parlaments zurück! Wir haben, glaube ich, hier eine gute Position eingenommen. Ich freue mich, dass wir auch Eurojust realisieren werden und hier gleich mit der Erweiterung der Zuständigkeiten um die Terrorismusbekämpfung einen Schritt in die richtige Richtung weitergegangen sind. Ich freue mich, dass es gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol geben wird. Das ist alles sehr positiv, weil wir den Bürgern signalisieren, welchen Mehrwert die Europäische Union haben kann.
Ich fordere aber, dass in gewissen Bereichen, in denen Punkte noch offen sind, diese realisiert werden. So muss von den Mitgliedstaaten eingefordert werden - endlich und mit Konsequenzen für den Fall, dass sie es nicht machen -, dass Informationen an Europol geliefert werden, dass eine optimale Koordination zwischen Eurojust und Europol erfolgt, und dass es zu einer entsprechenden parlamentarischen Kontrolle und Begleitung kommt. Das Parlament hat hier ausgezeichnete Vorschläge geliefert, und ich gratuliere dem Berichterstatter ebenso wie dem gesamten Team der Schattenberichterstatter. Ich hoffe, dass diese ausgezeichnete Arbeit morgen auch die volle Unterstützung erhalten wird.

Swiebel
Nach den Anschlägen vom 11. September stellte sich auch in Europa die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen den Terrorismus. Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Strafnormen für terroristische Handlungen ist daher zu unterstützen.
Weniger Beifall verdient der Vorschlag der Kommission für einen allgemein geltenden Europäischen Haftbefehl, bei dem der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit für sämtliche Straftaten abgeschafft werden soll. Aus mehreren Gründen wird damit ein Schritt zu weit gegangen: Länder mit einem milderen Strafrecht werden dadurch in die Defensive gedrängt, und ein faires Verfahren wird damit in Frage gestellt.
Der vorgeschlagene allgemeine Anwendungsbereich hat nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Deshalb besteht kein Grund für den gewaltigen politischen Druck und das atemberaubende Tempo der Beschlussfassung. Da ein solcher Vorschlag eine revolutionäre Änderung in der Anwendung des Strafrechts sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene darstellt, muss die Beschlussfassung wohl durchdacht und transparent sein, und ihr muss eine eingehende öffentliche Diskussion vorausgehen.
Das Parlament ist übrigens gezwungen, zu dem Kommissionsvorschlag Stellung zu nehmen, während der Rat ihn im Grunde genommen bereits auf den Kopf gestellt hat: Eine Positivliste anstelle einer Negativliste, wobei die Beschlüsse auch noch hinter verschlossenen Türen gefasst wurden.
Man kann hoffen und erwarten, dass die Beratungen im Rat letztendlich zu einem akzeptablen Kompromiss führen werden, doch das wissen wir noch nicht, und darüber wird morgen auch nicht abgestimmt.
Diese Plenardebatte sowie die Abstimmung in dieser Form und zum jetzigen Zeitpunkt sind daher etwas absurd und im Grunde genommen verfrüht. Deshalb werden sich die niederländischen PvdA-Delegationen bei der morgigen Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für einen Europäischen Haftbefehl der Stimme enthalten.

Maes
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bringe einen etwas anderen Standpunkt zum Ausdruck als meine Vorrednerin: Die Mitglieder der Freien Europäischen Allianz befürworten die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Wir wollen eine striktere Strafverfolgung, um den Terror zu bekämpfen.
Wir möchten jedoch hervorheben, dass der Begriff Terrorismus so zu definieren ist, wie es das Europäische Parlament vorschlägt, denn ich habe doch gewisse Bedenken. Vorhin hatten wir die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung betreffend Trainspotting und Planespotting und die im Zusammenhang damit in Griechenland inhaftierten Touristen. Das tut hier nichts zur Sache, werden Sie einwenden, aber in den einzelnen Mitgliedstaaten besteht doch ein recht unterschiedliches Rechtsempfinden. Auch der Eifer, mit dem einige alles Mögliche als terroristisch abstempeln wollen, stimmt mich etwas skeptisch. Die Maßnahmen dürfen allerdings von den Behörden nicht missbraucht werden, und es darf auch nicht die Möglichkeit zu einem solchen Missbrauch bestehen.
Größere Probleme haben einige unserer Vertreter der Freien Europäischen Allianz mit dem Europäischen Haftbefehl: Unsere Zustimmung hierzu ist an präzise Bedingungen geknüpft. Die von uns gewünschten Garantien sind in den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments enthalten, die hoffentlich angenommen werden und die wir als ein absolutes Minimum betrachten. Ist der Rat nicht bereit, sie zu übernehmen, so werden wir unseren Standpunkt revidieren und unsere Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten davon überzeugen, dass im Hinblick auf ein faires Verfahren die Freiheiten des Bürgers wirksamer geschützt werden müssen. Aus unserer Sicht handelt es sich hier also um Mindestvoraussetzungen. Die Mitteilungen sowohl des amtierenden Ratspräsidenten als auch von Herrn Kommissar Vitorino, die wir heute gehört haben, erfüllen uns jedoch mit einer gewissen Zuversicht hinsichtlich der Möglichkeit eines letztendlich in die richtige Richtung weisenden Ergebnisses.
Selbstverständlich müssen wir bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften, bei den europäischen Gerichtsverfahren mit einer europäischen Staatsanwaltschaft usw. ohne Zweifel noch weitergehen können. Die Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers gilt für viele als eine Voraussetzung, und vielleicht sollten wir doch entschiedener in diese Richtung tendieren.
Wir werden nicht tolerieren, dass im Namen der Bekämpfung des Terrorismus der normalen, der demokratischen Opposition der Mund verboten oder sie mundtot gemacht wird, dass die Tätigkeiten von Gewerkschaften, von Bewegungen sowie von Vereinigungen unterbunden werden. Es ist jedoch auch unser ausdrückliches Bestreben, dass bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität Fortschritte erzielt werden. Ich selbst habe hoffnungslose Situationen im Zusammenhang mit dem Ringen um die Auslieferung von Personen erlebt, bei denen eindeutig erwiesen war, dass sie Verbrechen begangen hatten. Deshalb möchte ich Sie unter den von mir genannten Vorbehalten diesbezüglich meiner uneingeschränkten Unterstützung versichern.

Crowley
Frau Präsidentin, auch ich möchte mich denjenigen anschließen, die es begrüßen, dass uns die Gelegenheit geboten wird, diese Debatte zu führen. Unsere Zeit ist so kurz bemessen, dass wir nicht die Möglichkeit haben werden, uns ausführlich mit allen Feinheiten und Einzelheiten zu befassen. Ich kann jedoch von vornherein sagen, dass es unser aller gemeinsames Anliegen ist, den Terrorismus sowie jegliche Form der Gewalt, mit der politische oder andere Ziele befördert werden sollen, zu bekämpfen. In diesem Sinne wollen wir die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zugunsten des Schutzes der Rechte und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, der Europäischen Union insgesamt sowie ihrer 370 Millionen Bürger unterstützen. Auf der Tagung in Tampere haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Doch die Maßnahmen, die uns heute im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl vorgeschlagen werden, würden einen größeren Eingriff in die einzelstaatlichen Strafrechtssysteme sowie die Rechte und den Schutz bedeuten, die dem Bürger in jedem Mitgliedstaat garantiert werden, und sie würden sie verändern.
Es ist ein Fehler, so schnell so weit zu gehen, ohne die Unterschiede zwischen den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten vollständig zu erfassen oder anzuerkennen. Daher möchte ich alle Abgeordneten dazu auffordern, die von mir und meinen Kollegen vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen, insbesondere Änderungsanträge 92 bis 101, mit denen zum ersten Mal auf folgende Notwendigkeiten hingewiesen wurde: erstens das Erfordernis gerichtlicher Überprüfung oder das Recht auf Einspruch gegen den Haftbefehl sowohl zum Zeitpunkt der Vollstreckung als auch der Ausstellung, zweitens eine gemeinsame Liste eindeutiger Straftaten, die weiterentwickelt und nicht als Hindernis genutzt werden darf, drittens kein Eingriff in das Verbot der doppelten Strafverfolgung eines Täters wegen ein und derselben Straftat, viertens das Vorliegen von Anscheinsbeweisen vor Vollstreckung des Haftbefehls und schließlich die Gewährleistung einer unverzüglichen Gerichtsverhandlung, sobald ein Haftbefehl ausgestellt wird. Ich habe Angehörige meines Wahlbezirks in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten, die dort zwei Jahre ohne Gerichtsurteil inhaftiert waren, und keine Möglichkeit der Erlangung eines Haftprüfungstermins hatten oder eine Gelegenheit erhielten, ihren Fall darzulegen.
Was schließlich das Gesamtpaket zur Terrorismusbekämpfung betrifft, müssen wir sicherstellen, dass die grundlegenden Menschenrechte und die Grundrechte geachtet werden. Es ist nicht angemessen, wenn der Kommissar darauf verweist, dass wir über die Charta der Grundrechte verfügen, denn dabei handelt es sich lediglich um eine nicht rechtsverbindliche politische Entscheidung. Jeder Mitgliedstaat hat die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, in der für jeden Menschen geltende spezifische Bestimmungen verankert sind. Ich weise darauf hin, dass sich ein Mitgliedstaat gerade in der vergangenen Woche über die Rechte und Freiheiten der Menschen hinweggesetzt hat. Wir, das Europäische Parlament als Vertreter einer länderübergreifenden Organisation, dürfen dies nicht weiter zulassen.

Paisley
Ich möchte die kurze Redezeit, die mir zur Verfügung steht, dafür nutzen, auf das Schicksal der viel zu schnell vergessenen Opfer von Terrorismus hinzuweisen. Vor einigen Tagen war ich bei einer Einwohnerin meines Wahlbezirks zu Gast, einer Frau, die ihren Mann verloren hatte, weil er Soldat war und von IRA-Terroristen getötet wurde. Als sie um Entschädigung für ihre drei Söhne - die noch kleine Kinder sind - bat, wurden ihr für jeden Sohn ein paar läppische hundert Pfund angeboten. Ich könnte weitermachen und eine traurige Liste von Beispielen des Umgangs mit Terrorismusopfern vortragen. Unser Parlament sollte erkennen, dass diese Menschen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die zuständige Regierung sollte sicherstellen, dass diesen Menschen geholfen wird und ihr schrecklicher Schmerz und ihr Leid ein wenig gelindert werden.

Gargani
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr schwierig, in so kurzer Redezeit über derart komplizierte Probleme zu sprechen, doch will ich sagen, dass wir, im Gegensatz zu den Behauptungen vieler Redner, nach dem 11. September die Wachsamkeit wirklich erhöht und eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet haben, darunter auch die, über die wir heute Abend diskutieren. Im vergangenen Jahr haben wir jedoch EUROJUST auf den Weg gebracht, und wir haben, wie bereits erwähnt worden ist, schon einmal eine wichtige Stellungnahme abgegeben, damit auf dieser Grundlage die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Union harmonisiert werden kann.
Heute vollziehen wir einen Schritt nach vorn bzw. einen Qualitätssprung, um die Grundlagen für eine zukünftige europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, damit all dies in einem umfassenderen europäischen Rechtsraum voranschreiten kann, der kein Raum der Unterdrückung ist, Herr Vitorino, sondern ein Raum der Freiheit. Ich glaube, Sie haben sich von diesen Grundsätzen leiten lassen, und ich halte dies für ein sehr wichtiges Element, zu dem wir eine Stellungnahme abgeben und ohne weiteres eine Öffnung im Hinblick auf diesen ganzen Komplex der Zusammenarbeit und Solidarität für möglich halten.
Offensichtlich gibt es spezielle Probleme, und offensichtlich betreffen sie den Europäischen Haftbefehl, über den wir gründlich nachdenken müssen. Die Oberflächlichkeit und Verantwortungslosigkeit von Herrn Di Lello werfen jedoch augenblicklich ein schlechtes Bild auf die italienische Regierung. Das ist nicht fair. Die Rechtsinstitute haben ihre Verfahren, und wir sind dabei, dieses europäische Verfahrensrecht, diesen europäischen Rechtsraum, weiter auszugestalten, doch selbstverständlich müssen wir vorsichtig sein und dürfen keinen Katalog der Straftatbestände aufstellen, denn wir könnten einem solchen Katalog zwar stets neue Straftaten hinzufügen, doch wäre er selbstredend immer unzureichend. Wir müssen uns bewusst machen, dass es grenzüberschreitende Straftaten gibt, dass es ein Besorgnis erregendes, bedeutendes und dramatisches internationales terroristisches Verbrechen in der heutigen Gesellschaft gibt: Angesichts dieser Zielorientierung besteht unsere Aufgabe ausschließlich und vor allem darin, die Tätigkeiten zu koordinieren. Das italienische Prozessrecht hat beispielsweise seine Besonderheiten, und wir hoffen, dass im Rat eine vernünftige und engagierte Einmütigkeit erzielt wird.

Cerdeira Morterero
Danke, Frau Präsidentin. Ich bin sehr froh, dass wir heute endlich diese beiden Berichte behandeln: den Bericht Watson und den Bericht Gebhardt, auch wenn dies infolge der unglückseligen Ereignisse des 11. Septembers in den USA geschieht.
Aber ich glaube, wir stehen vor einer Chance. Wir können einen sehr wichtigen Erfolg erzielen, einen Riesenschritt bei der Erfüllung der Beschlüsse von Tampere und bei der Errichtung des von uns allen gewünschten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tun, indem das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit respektiert wird, damit das allen klar ist. Und was das Wichtigste ist, wir können unser Scherflein zur Lösung dieses schwierigen, komplexen und schmerzlichen Problems beitragen, das uns geißelt und keine Grenzen kennt, nämlich des Terrorismus.
Das Parlament hat seine Arbeiten vor dem 11. September und auch jetzt erledigt: Ich meine die Entschließung, die wir am 5. September dieses Jahres angenommen haben. Die Kommission hat schnell und effektiv reagiert und die Rahmenbeschlüsse vorgeschlagen, über die wir heute debattieren.
Wir hoffen, dass der Europäische Rat ebenfalls der Situation gewachsen ist und die entsprechenden Beschlüsse gemäß der von der Kommission vorgezeichneten und vom Parlament heute vorgegebenen Linie fasst und dass er auf dem Gipfel von Laeken auf die Bürgerforderung reagiert, das Aktionsfeld der Terroristen und des Terrorismus im Allgemeinen trotz der technischen Komplikationen einzuengen und die Schuldigen angemessen zu bestrafen, die so viel unschuldiges Blut vergossen und so viele Menschenleben grausam und sinnlos ausgelöscht haben.

Segni
Frau Präsidentin, einer der häufigsten Einwände bei der Diskussion über das Schengener Abkommen lautete, die Grenzen würden zwar die Polizeibeamten und die Richter, nicht aber die Kriminellen stoppen. Dieser Einwand war logisch, auch wenn das Schengener Abkommen ein Fortschritt war. Die Instrumente, vor deren Annahme der Rat jetzt steht, insbesondere der Europäische Haftbefehl, sind die Antwort auf diese Einwände. Endlich werden die Richter und Polizeiorgane nicht mehr durch die Grenzen aufgehalten. Deshalb betrachte ich dies als einen gewaltigen Schritt nach vorn - auch in der europäischen Integration - und finde ehrlich gesagt die Haltung der italienischen Regierung, die ihr Befremden über die Aufnahme insbesondere finanzieller Straftaten in den Katalog geäußert hat, völlig unverständlich. Ich hoffe, die Regierung meines Landes wird ihren Standpunkt in diesen Tagen noch revidieren, und fordere die Kommission und den Ministerrat auf, diesen Weg weiterzuverfolgen, den ich für richtig halte, wenn man bedenkt, dass Ermittlungen jeglicher Art auch diese Straftaten erfassen. Ich erinnere unter anderem daran, dass dieses Parlament bereits im Juli nahezu einstimmig - auch, Herr Gargani, mit den Stimmen der Fraktion von Forza Italia - den anderen Bericht Watson angenommen hat, in welchem der Rat aufgefordert wurde, einen Beschluss betreffend einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl auch im Falle von - ich betone - Korruption und Betrug anzunehmen. Es gibt also schon einen Präzedenzfall, doch abgesehen davon ist dies meines Erachtens der richtige Weg zur italienischen und zur europäischen Sicherheit.

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, ich komme aus einem Land, das vom abscheulichsten totalitären Schrecken heimgesucht wird, den der Terror zu verbreiten sucht, indem dieser unterschiedslos jeden unerbittlich hinrichtet. Mit Blick auf meine Kollegin Bárbara Dührkop und auf so viele Opfer kann ich stolz und fast emotional sagen, dass in meinem Land niemand der Versuchung verfallen ist, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen oder zu fordern.
Was in diesem Land niemand je verstehen und hinnehmen kann, ist, dass die Mörder, wenn sie nicht mehr vorhandene Grenzen überschreiten, nicht mehr mit der gleichen Energie wie in jenem Gebiet verfolgt werden. Es gibt keinen technischen Grund, Frau amtierende Ratspräsidentin, um dies zu rechtfertigen, und es ist keinem Bürger der Union zu erklären, dass es aus technischen Gründen nicht möglich sei, bei der Verfolgung des Terrors und des Verbrechens voranzukommen.
Eine gemeinsame Definition des Straftatbestands des Terrorismus und gemeinsame Sanktionen sind eine Notwendigkeit, um, wie wir den Herrn Kommissar so oft sagen hörten, Justizparadiese in Europa zu verhindern. Sie stellen darüber hinaus eine klare politische Botschaft dar, dass die Union Anstrengungen auf diesem Gebiet unternimmt. Das Gleiche lässt sich über den Vorschlag der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen sagen, die wir übereinstimmend als Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl bezeichnen. Wir sind für die Überwindung der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten und die Abschaffung der beiderseitigen Strafbarkeit, wie von der Kommission dargelegt. Ich hoffe, dass der Rat diesen Wunsch des Parlaments berücksichtigt.
Meiner Meinung nach, Frau Präsidentin, ist die Erweiterung der justiziellen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das Verbrechen die richtige Form zur Erhöhung der Effektivität, ohne die Freiheit, welche die Terroristen und die Verbrecher beseitigen wollen, in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst etwas nachholen, das ich bei meinen Ausführungen versäumt habe. Ich habe es versäumt, den Berichterstattern zu danken und sie zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen. Dies möchte ich nun nachholen.
Ich glaube, die Debatte, die wir nun gehört haben, zeigt sehr gut die ganze Schwierigkeit der Übung - wenn ich das als Übung bezeichnen darf -, der Arbeit, die vor uns liegt und die auch darin besteht, dem gerecht zu werden, was Frau Terrón i Cusí gerade gesagt hat, d. h. zu verhindern, dass die Terroristen die Freiheit haben, diese schrecklichen Verbrechen zu begehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber wachen, dass die Grundrechte, zu denen wir uns bekennen, gewahrt bleiben. Hierin liegt die ganze Schwierigkeit der vor uns liegenden Arbeit. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, in welchem Geiste wir dies angehen und dass wir uns dabei um zwei Dinge bemühen, nämlich rasch zu arbeiten, aber auch keinen Aspekt zu vernachlässigen, d. h. dafür zu sorgen, dass unsere Grundrechte stets gewahrt bleiben; dazu gehören auch die Rechte der Beschuldigten auf Verteidigung, aber ebenfalls die Rechte der Opfer, denen alle notwendige Aufmerksamkeit und Sorge zuteil werden muss. All dies versuchen wir miteinander zu verbinden, und das ist natürlich nicht einfach, umso mehr - Sie wissen es genau, daran wurde auch im Laufe der Debatte erinnert -, als darüber hinaus die Rechtstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht dieselben sind. Auch dies muss in Einklang gebracht werden.
Was ich Ihnen abschließend sagen möchte, ist, dass wir weiterhin auf diese beiden Aspekte bedacht sein werden. Und in diesem Sinne werden wir, natürlich mit Unterstützung und unter maßgeblicher Mitarbeit der Kommission, unsere Arbeiten erfolgreich zu Ende bringen. Soweit nötig möchte ich noch einmal bekräftigen, wie ich es bereits in meinen einführenden Äußerungen getan habe, dass wir selbstverständlich dafür Sorge tragen werden, dass Handlungen, die in Ausübung der politischen und gewerkschaftlichen Rechte stattfinden, auf keinen Fall als terroristische Straftaten eingestuft werden und somit auch nicht zur Anwendung der neuen Rechtsinstrumente, an denen wir arbeiten, führen können.

Vitorino
Frau Präsidentin, ein Wort nur, um Herrn Krarup zu sagen, dass wir nicht überstürzt gehandelt haben, wir haben mehr als ein Jahr daran gearbeitet, nationale Sachverständige und Hochschulprofessoren konsultiert. Wir hatten immer ein offenen Ohr für die Ansichten der Sachverständigen. Man kann nicht sagen, dass unser Vorschlag nicht durchdacht ist. Dagegen verwahre ich mich ganz entschieden.
Außerdem möchte ich Ihnen sagen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Die Definition des Terrorismus, wie die Frau Ministerin gerade sagte, wurde im Rahmen der Beratungen des Rates verbessert. Sie deckt sich völlig mit der des Übereinkommens des Europarates von 1977. Sie deckt sich mit dem Vorschlag Indiens, der derzeit von den Vereinten Nationen in New York erörtert wird. Ich versichere Ihnen, aus den Erwägungsgründen geht eindeutig hervor, dass weder Demonstrationen der Globalisierungsgegner noch Aktionen der Gewerkschaften als terroristische Handlungen eingestuft werden. Dies steht völlig außer Zweifel. Sie werden es an den Rechtstexten sehen.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass die Kommission ein reines Gewissen hat. Wir verstehen die politische Schwierigkeit, ja die politische Dramatik dieses riesigen Schritts nach vorne, den wir jetzt tun, um Europa zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. Wichtig dabei ist, den Werten treu zu bleiben, und ich bin sicher, dass wir den Werten, die der Rechtsstaat und die Grundrechte der Bürger darstellen, treu bleiben. Gleichzeitig aber heißt Freiheit, die Autorität der Freiheit, im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus unnachgiebig bleiben, und wir werden diesen Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus unnachgiebig führen.

Die Präsidentin
 Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Sicherheit in der Zivilluftfahrt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0415/2001) von Frau Foster im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
(KOM(2001) 575 - C5-0481/2001 - 2001/0234(COD)).

Foster
Herr Präsident, durch die tragischen Ereignisse des 11. September in den Vereinigten Staaten hat die Förderung von Vorkehrungen für die Luftfahrtsicherheit neuen Antrieb erfahren. Auf der Tagung des Europäischen Rates am Tage nach den Terrorangriffen auf die USA wurde der Rat "Verkehr " damit beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftfahrtsicherheit zu prüfen und die Überlegungen zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen abzuschließen.
Der Verordnungsentwurf selbst fiel alles in allem etwas einfach aus und wurde geändert. Jedoch wurde der technische Anhang, Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz - kurz ECAC -, für nicht zeitgemäß befunden. Auch wenn sich das Parlament diesem Problem unverzüglich angenommen hat, sind wir der Ansicht, dass dies nicht zu einer Einschränkung der parlamentarischen Prüfung führen sollte, und wir behalten uns das Recht vor, den durch den Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt angenommenen und überprüften Anhang dieser Verordnung in zweiter Lesung zu ändern.
Ich bin mit Vertretern des Rates und der Kommission zusammengekommen und habe umfangreiche Beratungen mit Vertretern der Industrie geführt. Angesichts der bereits erwähnten Probleme bezüglich des Anhangs habe ich mich dazu entschlossen, im Bericht wie folgt vorzugehen: Ich habe den Verordnungsentwurf und den Anhang verwendet, ohne den dem Parlament vorgelegten ursprünglichen Anhang zu ändern, uns jedoch das Recht auf eine zweite Lesung im Anschluss an die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates eingeräumt. Diese Möglichkeit entspricht geltenden Verfahren und gewährleistet eine ordnungsgemäße Prüfung.
Der Verordnungsentwurf betrifft insbesondere Zugangskontrollen und die Kontrolle der Fluggäste, des Gepäcks und der Fracht auf den Flughäfen und wird in meiner Begründung ausführlich behandelt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nicht auf die Sicherheit an Bord, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden sollte. Die technischen Standards entsprechen den von der ECAC im Jahre 1992 in Dokument 30, Teil 2 angenommenen Standards bezüglich Sicherheitsaspekten, die im Januar 2001 überprüft wurden und, wie bereits erwähnt, gegenwärtig aktualisiert werden. 38 europäische Länder, darunter alle EU-Länder, sind Mitglied der ECAC. Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass dieses von 38 Ländern geschlossene Übereinkommen einen Präzedenzfall darstellen wird, denn zum ersten Mal wird es für seine Unterzeichner verbindlich sein. Das Dokument 30 wurde bisher nur als allgemeiner Leitfaden genutzt.
Ausgehend von der gemeinsamen Entschließung, die das Parlament im Verlauf der vorangehenden Plenartagung zum Thema Luftverkehr verabschiedet hat, sind in folgenden Hauptbereichen Änderungen vorzunehmen: Erstens übernehmen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für zusätzliche Sicherheitskosten im Zusammenhang mit den Terrorangriffen; zweitens sollten Inspektionen von Flughäfen nicht angekündigt werden, wenn sie unter realen Bedingungen durchgeführt werden sollen; drittens ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, Arbeitgeber bei der Prüfung von Mitarbeitern zu unterstützen, die unterschiedliche Sicherheitsaufgaben übernehmen, und dies nicht zuletzt, weil die Arbeitgeber aufgrund der strengen Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre häufig nicht berechtigt sind, auf personenbezogene Daten zuzugreifen; viertens gilt für dringend erforderliche bauliche Veränderungen an Flughäfen eine viermonatige Frist und fünftens ist ein Verfahren zu entwickeln, wie derzeit im Rahmen der ECAC der Fall, mit dessen Hilfe die Branche Zugang zu einem Komitologie-Ausschuss erhält, ohne dabei mit den geltenden Rechtsvorschriften in Konflikt zu geraten.
Zudem fordern wir allgemein gesehen eine wirksamere internationale Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs zu Sicherheitszwecken.
Abschließend sei angemerkt, dass wir uns alle der katastrophalen Auswirkungen des 11. September auf die Luftfahrtindustrie und den Tourismussektor bewusst sind. Weltweit sind in direktem Zusammenhang mit den Ereignissen bereits ungefähr 200 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon allein 30 000 in der EU, und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur große Konzerne sind davon betroffen, sondern auch Tausende kleiner Unternehmen, wie Flugschulen, in denen die Piloten von morgen ausgebildet werden. Fluggesellschaften, Flughäfen, Hersteller, Hotels, der Verkehrssektor sind allesamt darauf angewiesen, dass eine Lösung für dieses Problem gefunden wird. Dieser Bericht ist nicht die einzige Lösung, aber er stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten sind sich ihrer moralischen Verpflichtung bewusst, ihre Bürger zu schützen, und werden ihrer Verantwortung gerecht, diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Es liegt auf der Hand, dass unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, was der Luftfahrtindustrie, dem Tourismussektor und der Europäischen Union insgesamt zugute kommen würde.

Wiersma
Herr Präsident! Meine Fraktion möchte selbstverständlich an der raschen Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt mitwirken: Nach den Ereignissen vom 11. September bedarf dies keiner näheren Erläuterung.
In den von uns eingereichten Änderungsanträgen haben wir dazu vier Forderungen formuliert, bei denen wir den Interessen des Sektors Rechnung tragen wollen und bei denen die Sicherheit sowie eine gerechte Verteilung der Lasten und der damit einhergehenden Kosten im Vordergrund stehen müssen.
Erstens: Hinsichtlich des Schutzes von und auf Flughäfen müssen wir ein höchstmögliches Sicherheitsniveau anstreben. Das ist auch das Mindeste, was die Bürger von uns verlangen können.
Zweitens: Bei eventuell später zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen sollte die Umsetzung der jetzt vorliegenden Rechtsvorschriften als Maßstab dienen. Wir müssen also sorgfältig prüfen, ob sich unsere Vorschläge auch in der Praxis bewähren.
Drittens: Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit der ECAC und der ICAO festlegen, ob Flugplätze in Drittländern, also Flugplätze außerhalb des Geltungsbereichs der Regelung, die wesentlichen Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen, denn mögliche Schlupflöcher in dem neuen System werden vor allem hier entstehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie man beispielsweise in Albanien in ein Flugzeug gelangt, ohne auf Bomben kontrolliert zu werden.
Vierter und letzter Punkt: Zur Vermeidung eines unlauteren Wettbewerbs wünschen wir uns einheitliche Vorschriften für die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das kann staatliche Beihilfen beinhalten, die dann jedoch direkt an die Mehrausgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Regelung zu knüpfen sind. Selbstverständlich muss dabei nachgewiesen werden, dass die Beihilfen tatsächlich notwendig sind. Der Sektor selbst, das heißt die Betreiber und die Nutzer, müssen ebenfalls einen Teil der Kosten tragen.

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlament, Rat und Kommission sind sich einig in dem Bestreben, dass die Sicherheit im Luftverkehr erhöht werden muss. Die sofort angefangenen Diskussionen darüber haben ja auch gezeigt, dass wir von der Grundtendenz her vollkommen übereinstimmen. Die Ereignisse vom 11. September haben natürlich auch zusätzliche Lücken ausgewiesen, die man losgelöst betrachten muss von den strukturellen Problemen, die viele Flugunternehmen bereits vorher hatten. Das darf man nicht miteinander vermischen.
Wir sind der Meinung, dass alle sicherheitsrelevanten Bereiche, das heißt, auf den Flughäfen, im Vorfeld, bei der Gepäckabfertigung, auch im Flugzeug zu verbessern sind. Meine Fraktion und ich sind auch der Meinung, da Sicherheit im öffentlichen Interesse liegt, da Sicherheit gewährleistet werden muss für jeden Bürger, der Flugverkehrsgesellschaften benutzt, muss sich auch die öffentliche Hand an den Kosten, die aus dieser erhöhten Sicherheit entstehen, beteiligen. Das erfordert natürlich ein einheitliches europäisches Vorgehen, weil wir sonst das Problem nicht lösen und weil es sonst auch wettbewerbsverzerrend wäre, wenn man es nur wieder auf die Flughäfen oder die Flugverkehrsgesellschaften umlegen würde.
Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir ein Problem haben. Im Allgemeinen diskutiert dieses Parlament immer über die Liberalisierung, das heißt also, jetzt wollen wir in diesem liberalisierten Sektor auch mit öffentlichen Mitteln die Sicherheit erhöhen. Das bedeutet natürlich, dass wir uns generell darüber unterhalten müssen, welche Maßstäbe angelegt werden können und müssen, um mit öffentlichen Geldern in liberalisierten Märkten mit einzugreifen.

De Palacio
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst, dem Hohen Haus, der Institution, meinen Dank dafür zum Ausdruck zu bringen, dass sie das Thema Sicherheit im Luftverkehr auf die Tagesordnung dieser Plenartagung gesetzt hat. Ich möchte mich also für das Tempo und die Schnelligkeit bei der Behandlung dieser Angelegenheit angesichts der durch die allgemeine Lage erforderlichen Dringlichkeit bedanken.
Ich beglückwünsche den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Abschluss seiner ersten Lesung des Vorschlags der Kommission in so kurzer Zeit, zumal das trotz einer geringen Verzögerung nicht die Qualität der Arbeit beeinträchtigt hat, und diesbezüglich möchte ich ganz besonders Frau Foster als Berichterstatterin dieser Initiative für die von ihr ungeachtet der Dringlichkeit und der knappen Zeit geleisteten ausgezeichneten Arbeit danken, bei der sie zudem den betroffenen Sektoren aufmerksam zugehört hat; so geht man am besten vor.
Unter Berücksichtigung der schwierigen Situation und der Notwendigkeit einer sofortigen Reaktion aufgrund des Mandats des Europäischen Rates vom 21. September dieses Jahres bestand unser Ziel darin, vor Jahresende ein Übereinkommen zu erreichen. In ihrem Bericht erkennt Frau Foster voll die Notwendigkeit an, nach dem 11. September die für die Zivilluftfahrt geltenden Sicherheitsanforderungen in harmonisierter Form zu verstärken. Ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission mit dem Bericht insgesamt einverstanden ist, da er unsere Absicht unterstützt, gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt in der Europäischen Union einzuführen und ein Inspektionssystem der Gemeinschaft festzulegen, das auf die Überprüfung der Wirksamkeit und der Einheitlichkeit dieser Vorschriften und, das betone ich, auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen gerichtet ist, bei denen es sich, auch nach den Worten von Herrn Wiersma oder von Herrn Markov, um unbedingt erforderliche und dringliche Maßnahmen handelt.
Was die vorgeschlagenen Änderungen betrifft, so wird der erste Teil des Änderungsantrags 14 bezüglich der schrittweisen Einführung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen im Prinzip akzeptiert, obwohl wir die entsprechenden Maßnahmen und den Zeitplan ein wenig anpassen müssten.
Eine Reihe von Änderungsanträgen sind darauf gerichtet zu gewährleisten, dass ein Teil der Kosten der Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen dauerhaft oder zeitweilig von den Staaten der Union getragen wird. Was den Geist dieser Änderungsanträge, der Nummern 1, 6, 10, 11, 15, 19, 21 und 22, betrifft, so ist die Kommission damit völlig einverstanden; sie kann sie im Prinzip akzeptieren, obwohl sie eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der Art und Weise der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen aufwerfen. Wir müssen sehen, wie man sie formulieren müsste, damit sie von der Kommission übernommen werden können.
Heute kann die Situation von einem Land zum anderen oder gar von einem Flughafen zum anderen unterschiedlich sein, aber die Kommission glaubt nicht, dass dieser Faktor die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen verbessern kann.
Als die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober über die wirtschaftlichen Auswirkungen der terroristischen Anschläge darlegte, dass die Möglichkeit der Finanzierung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln positiv erwogen werden könnte, wurde das vom Rat, das muss ich leider sagen, keinesfalls enthusiastisch aufgenommen, um es vorsichtig auszudrücken. Offen gesagt, fand sie bei den meisten Staaten der Union kaum Unterstützung.
Daher weiß ich, dass eine solche Aussage in dieser Verordnung ernste Schwierigkeiten im Rat verursachen wird, obwohl wir, ich wiederhole, die Position des Parlaments teilen, weil wir wissen, welche enorme Krise der europäische Luftverkehrssektor gegenwärtig durchmacht. Ein Sektor, der außerdem dem meiner Meinung nach oft unfairen Wettbewerb der nordamerikanischen Gesellschaften trotzen muss, die durch beträchtliche direkte Beihilfen durch die Regierung dieses Landes begünstigt werden.
Es ist auch möglich, dass die Finanzierung der Bestimmungen, die nicht direkt mit der Erhöhung der Sicherheit in Zusammenhang stehen, nicht in diese Verordnung einbezogen wird.
Um einen Ausweg für das wichtige Problem der Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen zu finden, bin ich jedoch ausdrücklich bereit, mich zu einer Analyse des Harmonisierungsbedarfs der Organisation und Finanzierung der Sicherheitskontrollen der Staaten der Union unter Berücksichtigung der Praktiken in den USA zu verpflichten und auf der Grundlage des Resultats dieser Analysen die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. Mit einer solchen Vorgehensweise würde die Kommission den Standpunkt berücksichtigen, den dieses Parlament durch die verschiedenen Änderungsanträge zum Ausdruck gebracht hat, die es morgen sicherlich annehmen wird.
Was den Änderungsantrag 7 anbelangt, der die Streichung eines Kontrollmechanismus der Gemeinschaft vorschlägt, der auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Rechtfertigung von strengeren Sicherheitsmaßnahmen der Zivilluftfahrt durch die Staaten gerichtet ist, so muss die Kommission diesen Änderungsantrag ablehnen, auch wenn das Parlament und der Rat derselben Meinung sind. Wir halten es für legitim, der Kommission die Befugnis einzuräumen, künstliche Beschränkungen zu verhindern, die mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden.
In Änderungsantrag 9 wird vorgeschlagen, allen Fluggesellschaften die Ergebnisse der Inspektionsberichte der Gemeinschaft mitzuteilen. Diese Berichte, meine Damen und Herren, enthalten allgemeine Informationen über die Anwendung der Verordnung durch die Staaten der Union und über das Funktionieren ihres eigenen Systems der Qualitätskontrolle sowie ihrer Fähigkeit zur Feststellung von Mängeln. Aber sie enthalten keine Einzelheiten, wie die Angabe des Risikoniveaus und seiner Entwicklung bei jeder einzelnen Fluggesellschaft, und daher wird die Bekanntgabe dieser Berichte nicht zur Verbesserung der individuellen Sicherheit beitragen, und insofern kann die Kommission den Inhalt dieses Änderungsantrags nicht akzeptieren.
Es gibt andere Änderungsanträge, die ebenfalls abgelehnt worden sind, weil sie rechtliche Probleme aufwerfen, wie es beim letzten Absatz des Änderungsantrags 14 oder beim Änderungsantrag 5 der Fall ist, der die von einer externen Organisation, der ECAC, aufgestellten Referenznormen ändert, ferner beim Änderungsantrag 12, der im Widerspruch zu den Komitologieverfahren steht, und beim Änderungsantrag 17, der das Inkrafttreten der Verordnung verzögern würde, indem er es von einer Studie über ihre Auswirkung abhängig macht, ohne eine Angabe über die endgültige Entscheidung zu machen.
Was die übrigen Änderungsanträge angeht, so verstärken oder verdeutlichen sie den Text, und die Kommission kann sie mit leichten redaktionellen Änderungen annehmen. Die Kommission könnte auch Änderungsantrag 20 akzeptieren, mit der Nuancierung, dass es kompliziert wäre, auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Kontrollen seine exterritorialen Wirkungen umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission hat keine Mühe gescheut, um zu versuchen, ein Übereinkommen zwischen dem Rat und dem Parlament bei einem so wichtigen und vor allem so dringenden Thema in erster Lesung zu erreichen. Ich fürchte, dass dies wegen der fehlenden Übereinstimmung vor der morgigen Abstimmung nicht möglich sein wird. Ich glaube jedoch, dass wir kurzfristig, etwa im kommenden März, mit leichter Verspätung über den Text verfügen könnten, aber wenn damit die Qualität des Textes und der Vorschläge verbessert wird, dann ist das auch nicht so dramatisch, wenn man bedenkt, dass mit der Umsetzung der hier vorgesehenen Maßnahmen bereits direkt durch die Staaten der Union begonnen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beglückwünsche nochmals Frau Foster. Ich danke erneut diesem Parlament für die Dringlichkeit und die Mühe, die es auf diese wichtige Maßnahme verwandt hat, und hoffe, dass wir bereits im März eine vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen allen Institutionen haben werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Finanzielle Interessen der Gemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0390/2001 von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(2001) 272 - C5-0225/2001 - 2001/0115(COD));
A5-0393/2001 von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (KOM(2001) 255 - C5-0469/2001 - 2001/2186(COS)) und zur Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, Betrugsbekämpfung, Aktionsplan 2001-2003 (KOM(2001) 254 - C5-0470/2001 - 2001/2186(COS)).

Theato
Herr Präsident! Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, ein schwer verständlicher Begriff für den Bürger draußen. Dabei geht er ihn hautnah an - als Steuerzahler, der sein Geld gibt, für den Aufbau und Ausbau eines geeinten Europa, nicht aber für Missbrauch, Betrug und sonstige Kriminalität. Er kann zu Recht verlangen, dass die europäischen Institutionen, denen er sein Geld anvertraut, sorgsam damit umgehen, und wenn es denn zu Betrügereien kommt, diese aufgedeckt und geahndet werden. Dass wir dieses Vertrauen der Bürger mit allen Mitteln rechtfertigen, muss unsere Botschaft sein.
Nur sind diese Mittel bisher stumpfe Waffen geblieben, und der Schwund am Gemeinschaftsbudget durch kriminelle Machenschaften nimmt zu, wie die Zahlen einer Verdopplung auf über 2 Milliarden Euro im letzten Jahr beweisen. Die Dunkelziffer dürfte im übrigen höher sein. Trotz besserer Aufdeckung hinkt die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Justiz weit hinter der transnational organisierten Kriminalität her. Seit vielen Jahren beklagen Rat, Kommission und Parlament diesen Zustand, doch unternommen wurde bisher wenig bis nichts. Das vor gut sechs Jahren in Cannes unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die dazugehörigen Protokolle sind immer noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und deshalb nicht in Kraft. Trotz aller Appelle und Resolutionen des Parlaments und mancher Gipfelerklärung des Rates haben wir noch immer keinen gemeinschaftlichen europäischen Rechtsraum zum Schutz des Gemeinschaftsbudgets, ja noch nicht einmal eine eindeutige Definition des Begriffs Betrug an Gemeinschaftsgeldern, geschweige denn die Durchführung von Ermittlungen und die Verhängung von Strafen, die gleichermaßen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.
In dieser Blockadesituation hat die Kommission nun einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der die Elemente des Übereinkommens von 1995 aufgreift und teilweise in die Protokolle einbezieht, im übrigen ein Vorschlag, den das Europäische Parlament bereits seinerzeit vor dem Gipfel 1995 gemacht hatte. Die Kommission stützt sich zu Recht auf Artikel 280 Absatz 4 des Amsterdamer Vertrages, der die Gemeinschaft verpflichtet, zum Schutz ihrer Gelder aktiv beizutragen. Dabei sollte die fruchtlose Debatte über Zuordnung in den ersten oder dritten Pfeiler des Vertrages überwunden werden, zumal der Vertrag von Nizza bekräftigt, dass der Schutz der gemeinschaftlichen Finanzen in den ersten Pfeiler gehört. Wir sollten uns also nicht in juristischen Analysen verlieren, sondern das klare Signal geben. Es ist uns Ernst mit dem strafrechtlichen Schutz gegen kriminellen Missbrauch der europäischen Gelder.
Wir begrüßen insoweit den Vorschlag der Kommission zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften. Es kann aber nur ein erster Schritt zur Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sein, die bereits in der Regierungskonferenz für den Nizza-Vertrag gefordert, aber leider nicht behandelt wurde. Wir erwarten mit Ungeduld, Frau Schreyer, das Grünbuch der Kommission zu diesem Thema. Es wäre gut gewesen, dieses Grünbuch jetzt schon zusammen mit dem Richtlinienvorschlag zu haben.
Um dieses Defizit zu beheben, fordert der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seinen Änderungsanträgen bei der nächsten Vertragsrevision die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft nach dem Modell des Corpus Juris und angesiedelt im ersten Pfeiler. Bereits auf dem Gipfel von Laeken muss eine entsprechende Weichenstellung vorgenommen werden. Als Zwischenschritt ohne Vertragsänderung schlägt der Ausschuss für Haushaltskontrolle die Einrichtung eines internen Finanzstaatsanwalts vor gemäß dem Drei-Phasen-Modell im zweiten Bericht der Unabhängigen Weisen.
Wie schon gesagt, wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, fordern aber ein durchgreifendes Instrument, das heißt, statt eine Richtlinie eine Verordnung. Warum? Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten auf Ziele, Verordnungen schreiben ihnen auch die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele vor. Der Richtlinienvorschlag soll bestimmte Tatbestände wie Betrug, Korruption, Geldwäsche usw. zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts im Strafrecht aller Mitgliedstaaten einheitlich definieren. Um hier neue Konfusion, wie sie schon bestanden hat, zu verhindern, ist das Rechtsinstrument der Verordnung eindeutig vorzuziehen.
Ich lade Parlament, Kommission und Rat nachdrücklich ein, diesen notwendigen politischen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Ich bitte um Zustimmung zu meinem Bericht, zu dem keine Änderungsanträge vorliegen.

Bösch
Herr Präsident! Wenn Sie die Betrugszahlen, die Zahlen über die Unregelmäßigkeiten, die den europäischen Haushalt im Jahr 2000 betreffen, anschauen, dann sehen Sie vor allem eine gewaltige Steigerung dieser festgestellten Unregelmäßigkeiten. Damit wir das einmal außer Streit stellen: Für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin ist es an sich egal, ob das Betrug oder Unregelmäßigkeit ist, das Geld ist auf eine nicht ordnungsgemäße Weise ausgegeben worden. Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob die Aufklärung besser geworden oder mehr Betrug geschehen ist, oder ob es zu mehr Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Ich würde meinen, das wird wahrscheinlich eine Mixtur sein. Vielleicht hat die Frau Kommissarin dazu eine etwas andere Meinung, aber wir können ja nicht so weit gehen, dass wir sagen: Wenn wir einmal 100 % Unregelmäßigkeiten aufgedeckt haben, dann haben wir die beste Betrugsbekämpfung gehabt, denn dann haben wir gar keinen Haushalt mehr!
In dieser Situation - und vielleicht war die zuständige Kommissarin auch in einem früheren Leben einmal Abgeordnete - stellt man sich in dieser Funktion die Frage: Was würde denn in einem Betrieb geschehen, wenn die Betriebsführung in einem Jahr solche Zahlen präsentieren würde? Wir werden ja hier immer wieder konfrontiert mit der Tatsache, dass man sagt: Wir sind eine der besten Verwaltungen! Wir streben das an! Ich meine, dass da einmal etwas anderes passieren würde als das, was uns hier die Kommission als Aktionsplan zumutet.
Ich glaube, wir sollten uns einmal überlegen - und das war eigentlich auch der Sinn meines Berichts - wohin denn die Reise gehen könnte. Frau Theato hat bereits eine Möglichkeit angesprochen, und zwar eine wichtige Möglichkeit. Wir werden nicht darum herum kommen, wenn wir da etwas ändern wollen. Wir müssen die Frage einer europäischen Staatsanwaltschaft angehen, und zwar ohne Ausreden im Hinblick auf Änderungen des Vertrages. Wir haben die vertraglichen Möglichkeiten. Dass Sie, Frau Schreyer, sich dagegen wehren, das ist Ihre Sache, aber wir werden uns vor unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht weiterhin untätig hinstellen können und sagen: Da kann man halt nichts machen! Dazu haben wir keine Kommission. Wir haben eine Kommission, um zu handeln, Frau Schreyer, und daran möchte ich Sie erinnern!
Genauso müssen wir zunehmend Wert auf die Frage des Schutzes der finanziellen Interessen der Union in den Erweiterungsländern legen. Auch hier gab und gibt es Vorschläge, die darauf hinauslaufen, dass wir irgendwann einmal unsere neue Antibetrugseinheit auch beratend tätig werden lassen - wir wissen das schon. Es hängt nicht an den Beitrittskandidaten, wie wir am Beispiel Slowakei gesehen haben, sondern an der Unfähigkeit dieser Kommission, endlich einmal die Erweiterungsproblematik so in die Hand zu nehmen, wie sich das gehört, so dass auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Idee bekommen könnten, diese Erweiterung ist so vorbereitet - auch in finanzieller Hinsicht -, dass sie gerne Ja dazu sagen können. Hier liegt eine große Verantwortung bei der Kommission. Ich meine, wenn man derartige Zahlen vorlegen und realisieren muss, Frau Kommissarin, dann wäre ich eigentlich geneigt zu meinen, man müsste jede Gelegenheit ergreifen, die sich da bietet, um die Dinge zu verbessern.
Ein letzter Punkt, und es wäre schön, wenn wir wenigstens in der Frage die Möglichkeit ergreifen würden, gemeinsam etwas zu tun. Es betrifft eine Frage, die ich hier noch stelle. Frau Schreyer, für die Leitung der operativen Abteilung beim Antibetrugsamt OLAF ist als Direktor Herr Alberto Perduca vorgesehen. Seine Qualifikation als Staatsanwalt, seine Erfahrungen im Kampf gegen die Mafia, aber auch seine internationalen Erfahrungen machen ihn zum idealen Mann für diese Aufgabe. Leider blockiert die neue italienische Regierung nunmehr seit Monaten seine Ernennung. Vielleicht können Sie uns sagen, Frau Schreyer, was die Kommission in dieser Angelegenheit bisher unternommen hat. Wäre in diesem Fall nicht eine Intervention des Kommissionspräsidenten persönlich erforderlich? Ist dies vielleicht - hoffentlich - bereits geschehen?

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! 1995 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen unter Strafe stellen. Später wurden noch Protokolle unterzeichnet, die auch Korruption und Geldwäsche aus Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen als Straftatbestände benennen.
An diesen Übereinkommen und Protokollen gibt es eigentlich nichts auszusetzen, außer sie sind bisher noch nicht alle ratifiziert, und damit sind sie noch nicht in Kraft. Ich will nicht verschweigen, dass es im Jahr 2000 Bewegungen gegeben hat hinsichtlich der Ratifikation. Ich habe auch bei allen Treffen mit den Finanzministern quasi gebetsmühlenartig die Forderung wiederholt, die Ratifizierung vorzunehmen, nur, der Letzte bestimmt eben die Geschwindigkeit. Das Protokoll, das Geldwäsche auch als Straftatbestand regelt, ist bisher erst von sieben Mitgliedstaaten ratifiziert. Entsprechend lange würde es dauern, wenn man auf den Abschluss dieses Prozesses warten würde. Das wollen wir nicht hinnehmen; deshalb der Richtlinienvorschlag, der den wesentlichen Inhalt des Protokolls und des Übereinkommens in eine Richtlinie transformiert, und dieses wurde ja auch schon verschiedentlich im Parlament diskutiert und immer wieder auch gerade von der Vorsitzenden gefordert.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Theato, und natürlich beim gesamten Ausschuss dafür bedanken, dass Sie mit uns sagen, jetzt reicht es, jetzt nehmen wir Gemeinschaftsrecht zu Hilfe und verlassen uns nicht auf das Übereinkommen, also das Instrument des dritten Pfeilers.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat viele Änderungsvorschläge vorgelegt, die im Ausschuss abgestimmt wurden. Bei vielen dieser Vorschläge teilt die Kommission die Zielsetzung und das Anliegen. Dennoch - für die große Mehrheit der Änderungsanträge ist der vorgelegte Richtlinienentwurf nach Meinung der Kommission nicht der richtige juristische Platz. Ich darf deshalb darum bitten, den Richtlinienvorschlag nicht sozusagen als Baum zu nehmen, an dem man viele richtige Wünsche, Anliegen und Vorschläge aufhängen kann. Das betrifft insbesondere den europäischen Staatsanwalt. Herr Bösch, hierzu noch einmal folgendes: Die Kommission ist natürlich Hüterin der Verträge. Nach unserer eindeutigen Analyse gibt der Artikel 280 das in der Form, wie er im Vertrag steht, nicht her, auch nicht den "kleinen " Staatsanwalt, um noch einmal diesen Begriff zu nehmen.
Es fehlt nach unserer Einschätzung, und die wird ja im Übrigen auch geteilt, für den Überwachungsausschuss von OLAF die Rechtsgrundlage. Es wäre auch nicht möglich, das Instrument der Verordnung zu wählen, denn beispielsweise ist in dem Vorschlag, wie er jetzt von Ihnen vorliegt, vorgesehen, dass bei dem EuGH ein Ermittlungsrichter eingerichtet wird. Die Aufgaben und die richterlichen Funktionen des EuGH sind aber im Vertrag im Detail festgelegt. Von daher ist es nicht möglich, quasi durch eine Verordnung einen neuen Ermittlungsrichter zu institutionalisieren. Auch das braucht eine Vertragsänderung. Aber wir legen in wenigen Wochen - und Frau Theato hat dies erwähnt - das Grünbuch vor. Dieses Grünbuch wird natürlich eine umfassende Diskussion einleiten. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie als Protagonisten dieses Vorschlags genau diese Diskussion sozusagen in die Fachkreise und in die Mitgliedstaaten hineintragen werden, damit wir nicht noch einmal die Situation erleben, wie es in Nizza der Fall war, dass lauter Vorbehalte da waren, aber keine Zustimmung.
Auch für weitere Änderungsvorschläge fehlt unseres Erachtens die Rechtsgrundlage. Vorschriften bezüglich der Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden wären nicht mit Artikel 280 des Vertrages vereinbar, da sie die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten sowie deren Strafrechtspflege betreffen. Auch den Vorschlag, die Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, kann die Kommission nicht mittragen, weil die Gemeinschaft zur Zeit kein in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht schaffen kann. Ich verstehe Ihr Anliegen, und ich unterstütze natürlich angesichts der gegenwärtigen Situation die Forderung, dieses Anliegen schnell zu verwirklichen, aber, wir sind eben von der Situation, dass die Europäische Gemeinschaft ein unmittelbar geltendes Recht schaffen kann, weit entfernt. Ich bin mir sicher, dass gerade das auch in den nationalen Parlamenten nun wahrlich nicht auf Zustimmung stoßen würde.
Änderungsanträge, denen die Kommission vorbehaltlos zustimmen kann, sind die Änderungsanträge 2 und 11. Sie unterstreichen nochmals, wie wichtig für den Schutz der finanziellen Interessen die Einführung des neuen Artikels 280 ist. Änderungsantrag 27, der Freiheitsstrafen vorsieht, die zur Auslieferung führen können, ist für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unerlässlich, und auch den jeweils ersten Sätzen der Änderungsanträge 3 und 7 möchte die Kommission zustimmen, insofern darüber morgen gesondert abgestimmt werden sollte.
Ich will auch explizit sagen, dass die Vorschläge über die Erweiterung des Katalogs der Straftatbestände zum Schutz der Finanzinteressen sehr beachtenswert und meines Erachtens sehr erwägenswert sind, nämlich Ausschreibungsbetrug und Amtsmissbrauch aufzunehmen. Hier ist es wirklich mehr eine Frage der Strategie, die man wählt. Die vorgeschlagene Strategie der Kommission ist eben, den Wortlaut des Übereinkommens quasi tel quel zu übernehmen und damit die Mitgliedstaaten vor die Situation zu stellen, dass sie ja genau diesem Text schon einmal ihre Zustimmung gegeben haben und es jetzt also keinen Grund gibt, das dann in ein anderes Instrument zu transformieren, das eine klare zeitliche Umsetzungsfrist beinhaltet.
Das ist eine der legislativen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die die Kommission vorlegt. Die Kommission hat in dem Betrugsbekämpfungsbericht aufgelistet, welche Vorschläge wir im Jahr 2000 vorgelegt haben, beispielsweise den Vorschlag zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie, den Vorschlag zum Schutz des Euro vor Fälschung oder die Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie. Das gehört ja auch in den Bereich der Betrugsbekämpfung.
Der Bericht der Kommission listet insgesamt auf 50 Seiten auch die Maßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten im Jahr 1999 und 2000 zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ergriffen haben. Das fängt an mit der Ausdehnung der Zuständigkeit der Zollverwaltung durch Belgien auf eine Zwölf-Meilen-Zone vor den Küstengewässern über die Einrichtung beispielsweise eines zentralen Kontrollinformationssystems in der Zoll- und Steuerverwaltung Dänemarks über die Aufstockung des Personals in den Generalinspektionen für Agrarausgaben in den Regionen von Spanien. Im Vereinigten Königreich wurde beispielsweise eine Koordinationsstelle für übergreifende Untersuchungen im Bereich der Strukturfonds eingerichtet.
Für die Strukturfonds hat der Berichterstatter, haben Sie, Herr Bösch, den sehr kritischen Bericht des Rechnungshofes mit einbezogen, der darlegt, wie unterschiedlich von den Mitgliedstaaten die Verordnung angewendet wird, dass Fehler bei der Implementierung der Strukturfonds gemeldet werden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Kritik und die Kritik des Rechnungshofes ebenfalls teile. Wir arbeiten deshalb sehr intensiv daran, mit den Mitgliedstaaten hier eine einheitlichere und vor allen Dingen auch gründliche Umsetzung dieser Meldeverordnung zu bewerkstelligen. Dies zeitigt ja auch erste Erfolge. Ich darf es wirklich noch einmal sagen: Auch wenn wir in dem Punkt der Interpretation wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung bleiben, in den Jahren davor hat es eben eine völlig zögerliche Umsetzung gegeben. Es hat nach unseren Feststellungen Ewigkeiten gedauert, bis ein Fehler gemeldet wurde. Es ist jetzt de facto besser, aber das führt natürlich dazu, dass eben auch mehr Fehler gemeldet werden. Das ist wie bei Polizeistatistiken. Ist es gut oder schlecht, wenn die Anzahl der Fälle, die die Polizei aufdeckt, zunimmt oder abnimmt?
Ich möchte sie deshalb wirklich bitten, diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Fehlermeldungen ernst nehmen und tatsächlich auch entsprechend der Verordnung häufig melden, nicht zu diskreditieren und nicht zu sagen, das sind sozusagen die Hochburgen, denn es ist ein schwieriges Instrument. Wir haben sozusagen einen negativen Anreiz: Je mehr Fehler gemeldet werden, desto mehr Informationen haben wir natürlich auch zur Verfügung, um dann finanzielle Korrekturen anzubringen. Wir können nur nicht von diesem Mittel absehen.
Ich stimme dem Berichterstatter, ich stimme Ihnen, Herr Bösch, auch zu, wir müssen die Statistik aussagekräftiger machen, um festzustellen, was sind neue Meldungen, was sind Meldungen, die bereits vorher in der Statistik waren? Vor allen Dingen müssen wir prüfen, was sich eigentlich aus den Meldungen ergeben hat, welche Maßnahmen ergriffen wurden. OLAF arbeitet daran, die DG Budget, die DG Regio arbeitet daran, aber es ist ein mühsames Geschäft. Ich bin mir sicher, wir werden auch im nächsten Jahr nicht den Erfolg haben, den wir eigentlich anstreben, sondern wir werden zusehen, dass wir sozusagen Sektor für Sektor zu einer größeren Aussagefähigkeit kommen. Es hängt eben auch von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab, wobei OLAF da ja intensiv mit dem so genannten COCOLAF zusammenarbeitet.
Ich kann aber mitteilen, dass jeder Verdacht - auch gerade in den Strukturfonds - auf Betrug an OLAF weitergeleitet wird. Die häufigsten Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds betreffen beispielsweise Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Projekte genehmigen, nachdem die Förderperiode eigentlich schon zu Ende ist. Fehler tauchen insbesondere auch in dem Sinne auf, dass andere Gemeinschaftspolitiken nicht beachtet wurden. Ein ganz häufiger Fehler ist, dass Projekte genehmigt wurden, obwohl noch gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlag. Viele Mittel gehen in Infrastrukturbereiche hinein, und das ist wie gesagt ein sehr häufiger Fehler. Wenn Sie jetzt die Frage stellen, was ist denn der Schaden, der sich daraus ergibt, ist das natürlich schwierig zu sagen. Es ist kein finanzieller Schaden, aber vielleicht ist es ein Umweltschaden, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung eben nicht erfolgt ist.
Hinsichtlich der Finanzkorrekturen, auch das ein wesentlicher Punkt, werden wir für die neue Förderperiode verschärfte Regeln haben. Sie haben in dem Bericht jetzt gefordert, dass hinsichtlich der Finanzkorrekturen und der Strukturfonds alle Fehler, die im Zeitraum von 1995 bis 2000 gemeldet wurden, bis zum 15. Dezember Fall für Fall aufgelistet werden sollen. Das sind Informationen, die uns nicht zur Verfügung stehen und nicht so schnell zur Verfügung stehen werden. Die Kommission kann zusagen, dass wir versuchen, jetzt für die neuen Fehlermeldungen diese Informationen direkt so zu bekommen, dass es aussagekräftige Meldungen sind, um eben zu sehen, welche die Fehler sind, die mit finanziellem Schaden verbunden sind.
Wie wird die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen voraussichtlich im Rat behandelt werden? Es haben sich leider schon einige Mitgliedstaaten ganz klar gegen diese Richtlinie positioniert, und zwar aus rechtsdogmatischen Gründen. Sie haben es erwähnt. Es wird im Rat dann von allen Mitgliedstaaten gesagt, ja natürlich, wir müssen in dem Bereich etwas machen, aber dennoch wird dann argumentiert, nein, das wäre eine Sache, die in den dritten Pfeiler gehört und nicht in den ersten Pfeiler. Also, ich würde gerne einmal erleben, dass diese Justizministerinnen und Justizminister, die so argumentieren, das in einer öffentlichen Diskussion vortragen. Das würde kein Mensch verstehen. Das akzeptiert die Bevölkerung auch nicht, dass gesagt wird, hier können wir nichts machen, weil das eine der erste Pfeiler ist, das andere aber der dritte Pfeiler, und nur über den dritten Pfeiler könnte gemeinschaftlich gehandelt werden.
Es ist ganz klar, der Schutz des Gemeinschaftsinteresses braucht auch Gemeinschaftsinstrumente, und ich bin sehr froh und Ihnen sehr dankbar, dass hier das Europäische Parlament und die Kommission an einem Strang ziehen!

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, seit jeher stützt sich der Aufbau Europas auf Menschen, die Wagemut gezeigt haben, und dies ist natürlich auch bei diesem Kapitel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Parlament - insbesondere im Ausschuss für Haushaltskontrolle - der Fall gewesen. Vor allem das Engagement einer der Berichterstatter, Frau Theato, der Vorsitzenden dieses Ausschusses, ist anzuerkennen, und die Erfolge, die wir auf diesem Gebiet erreichen, werden zum großen Teil ihr Verdienst sein.
Daran anknüpfend teile ich wie viele Mitglieder dieses Hohen Hauses die Sorgen der Kommission. Wir müssen uns auf einen Raum des Rechts zu bewegen, und dies muss auf verantwortungsvolle Weise geschehen, denn wir haben ständig damit zu tun, dass sich die Kräfte, die den europäischen Aufbau bremsen, jene Fehler zunutze machen, die von den größten Enthusiasten begangen werden, wenn sie den Vertrag aus den Augen verlieren.
Deshalb vertrete ich heute hier eine kritische Stimme, nicht was die Idee des Europäischen Staatsanwalts betrifft, sondern insofern, als sein Status detailliert festgelegt werden muss - wenn es auch ein Übergangsstatus ist, aber letztendlich ist es doch ein Status. Es handelt sich um eine Figur, die einer Überlegung seitens dieses Parlaments bedarf, nicht nur seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle, sondern einer Überlegung dieses Hohen Hauses, im Dialog mit den Institutionen und insbesondere mit der Kommission. Davon ausgehend können wir im gemeinsamen Einvernehmen einen Vorschlag im Rahmen des Vertrags unterbreiten.
Das Gleiche sei zu den Überlegungen der Frau Kommissarin über die Idee der Berichterstatterin zur Anwendung einer Verordnung statt einer Richtlinie gesagt. Dies gehört nicht zu den Befugnissen des Parlaments. Es geht um Kompetenzen unserer Gesellschaften und der Rechtsstaaten. Aus der Gemeinschaftssphäre dürfen keine direkten Pflichten für die Bürger erwachsen, außer unter bestimmten Umständen.
Deshalb, Herr Präsident, äußere ich mich hier kritisch - kritisch, aber auch anerkennend über die geleistete Arbeit.

Morgan
Zunächst einmal möchte ich den beiden Abgeordneten für ihre Bemühungen bei der Ausarbeitung dieser Berichte danken. Seit ihrer Ernennung haben sie sich unermüdlich für die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union eingesetzt.
Es besteht jedoch ein Problem. Gemäß dem Bericht der Kommission haben sich die Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Einnahmen des Jahres 2000 verdoppelt. Das gibt natürlich Anlass zu großer Sorge, doch wir müssen das Ganze im Zusammenhang sehen und uns daran erinnern, dass dies vor allem Mitgliedstaaten anzulasten ist, in denen die Betrugsbekämpfung nicht ernst genommen wird. Sie fordern das Geld, dass der Europäischen Union beispielsweise aus dem Zigarettenschmuggel und möglichen Steuereinnahmen zustehen würde, nicht ein.
Darüber hinaus messen die Mitgliedstaaten dem Thema Betrugsbekämpfung insofern nicht genügend Bedeutung bei, als es nach wie vor vier Mitgliedstaaten gibt, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen noch nicht ratifiziert haben, d. h., dass es im Bereich der Betrugsbekämpfung keinerlei Fortschritte geben kann. 40 % der Mittel aus den Strukturfonds werden in den Mitgliedstaaten genutzt, und die Daten, über die wir bezüglich der Verwendung dieser Mittel verfügen, sind unzuverlässig. Dieser Zustand ist doch ausgesprochen dramatisch.
Wie gehen wir vor, wenn wir auf einen Betrugsfall stoßen? Wir lassen OLAF eine Akte zukommen, das Amt befasst sich mit der Prüfung und die Akte landet in einer Ablage, weil keiner die Strafverfolgung durchführt. Dies ist ein wirkliches Problem. Wer übernimmt die Verantwortung für die Strafverfolgung? Nur zwei Personen wurden bisher von OLAF angezeigt, wodurch Betrügern in der EU Tür und Tor geöffnet wird.
Wir müssen in Erfahrung bringen, welche Alternative Menschen vorschwebt, die sich gegen die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts aussprechen. In diesem Bericht gehen wir mit unserer Forderung nach einer Verordnung ein wenig zu weit. Doch wir wissen auch, dass ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten dagegen ist, und es besteht die Möglichkeit, dass wir uns die Gelegenheit entgehen lassen, einen europäischen Ankläger für die Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu ernennen. Es mag sein, dass wir zu schnell zu viel verlangen, und das bereitet mir Sorgen, doch ich erkenne die Bemühungen der Mitgliedstaaten an, die Betrugsbekämpfung voranzubringen.

Mulder
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die beiden Berichterstatter richten. Von beiden weiß ich, dass sie von Anfang an hart an diesem Thema gearbeitet haben.
Zunächst zum Bericht Bösch. Als ELDR-Fraktion haben wir dazu einige Änderungsanträge eingereicht, die beinhalten, dass wir Mitte 2002 als Termin für die Schaffung einer Europäischen Finanzstaatsanwaltschaft für verfrüht halten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind zwar entschieden für eine Europäische Staatsanwaltschaft, Mitte 2002 ist jedoch zu früh.
Da unseres Erachtens den künftigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ersuchen wir den Rechnungshof, so schnell wie möglich einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen, damit wir vor dem Beitritt dieser Länder genau beurteilen können, ob sie zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Finanzkontrolle imstande sind. Des Weiteren muss OLAF selbstredend mit vergleichbaren Organisationen in den neuen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Um auch hinsichtlich des Berichts Theato keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind zwar für eine Europäische Staatsanwaltschaft, die im Ausschuss, zumeist mit nur einer Stimme Mehrheit angenommenen Anträge gehen uns jedoch größtenteils zu weit.
Im gegenwärtigen Stadium ist unseres Erachtens eine Richtlinie vorteilhafter als eine Verordnung. Ein Konfrontationskurs mit dem Rat ist zu vermeiden: Wir sollten der von der Kommission vertretenen Linie den Vorzug vor einer zu detaillierten Ausarbeitung, wie sie in den verschiedenen Änderungsanträgen vorgeschlagen wird, geben. Sollten diese Änderungsanträge in diesem Stadium angenommen werden, so müssen wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle doch noch einmal darüber beraten, denn über derartige Fragen sollte nach unserem Dafürhalten nunmehr größtmögliche Übereinstimmung bestehen, und es darf nicht mit einer geringen Mehrheit darüber entschieden werden.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Politik der Kommission Prodi auf dem Feld der Betrugsbekämpfung lässt sich leider in den wirklich entscheidenden Fragen nur mit den Begriffen Zögerlichkeit und Verzögerung charakterisieren. Ich habe auch nur mehr sehr wenig Hoffnung, dass sich dies ändert. Das gilt besonders beim europäischen Finanzstaatsanwalt. Ein Grünbuch, das ist alles, was die Kommission hier für die verbleibenden Jahre ihrer Amtszeit noch geplant hat. Dem von Ihnen viel gepriesenen Reformprogramm der Kommission fehlt das entscheidende Sicherheitsnetz. Derjenige, der seine Freiheiten missbraucht, muss auch zur Rechenschaft gezogen werden können. So wäre es Ihre erste Aufgabe gewesen, aufzuräumen mit den alten Affären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen verstecken Sie sich hinter einer zögerlichen Justiz in Belgien und Luxemburg.
Damit diese traurige Wahrheit nicht so sehr ans Licht kommt, betreiben Sie gegenüber dem Parlament eine Politik der Informationsverweigerung, die Sie jetzt auch noch in der Haushaltsordnung nachdrücklich verankern wollen. Sie beanspruchen für sich das Recht zu entscheiden, ob die Information des Parlaments über einen Vorgang im Interesse der Europäischen Union liegt oder nicht. Ich hätte Sie in Ihrer Zeit als Abgeordnete in Berlin sehen mögen, Frau Schreyer, wenn Ihnen da der regierende Bürgermeister entgegengehalten hätte, es läge nicht im Interesse der Stadt, Sie über bestimmte Vorgänge zu informieren. Heute maßen Sie sich genau dies gegenüber dem Europäischen Parlament an und merken offenbar nicht einmal, dass Sie damit nicht nur dieses Parlament schwächen, sondern am Ende auch sich selbst als Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Stauner.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0389/2001) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (KOM(2001) 241 - C5-0197/2001 - 2001/0107(COD)).

Hautala
Herr Präsident! Ich stelle hier heute Abend einen Bericht vor, der sich mit der Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen befasst. Das Europäische Parlament war an der Ausarbeitung dieser Rechtsvorschrift beteiligt, die ursprünglich 1998, also vor rund drei Jahren angenommen wurde, wobei es dem Parlament recht gut gelungen war, im Verfahren der Mitentscheidung saubere Kraftstoffe durchzusetzen, die entscheidend zur Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr beitragen.
Schon zum damaligen Zeitpunkt hatte das Parlament festgestellt, dass ein wesentlicher Punkt bei der Verbesserung der Qualität der Kraftstoffe die Verringerung des Schwefelgehalts ist. Im Verfahren der Mitentscheidung und mit Hilfe der Vermittlung haben wir erreicht, dass der Schwefelgehalt von Benzin und Diesel erheblich gesenkt wurde, und dies ungeachtet dessen, dass die Mineralölindustrie die Kosten für dieses Programm stark in die Höhe trieb. Zudem können wir feststellen, dass sowohl die Fahrzeugindustrie als auch die Katalysatorindustrie es für erforderlich halten, die weniger schwefelhaltigen, saubereren Kraftstoffe auf den Markt zu bringen, da sie anderenfalls nicht in der Lage gewesen wären, umweltfreundlichere, bessere und technisch fortgeschrittenere Motoren einzuführen, die weniger Emissionen produzieren.
Jetzt unterziehen wir die Richtlinie einer Prüfung, wobei die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass der Schwefel ein noch strategischeres Element in der Frage der Qualität der Kraftstoffe ist, als es uns damals bewusst war. Die Kommission schlägt vor, dass Otto- und Dieselkraftstoffe bis zum Jahr 2011 praktisch schwefelfrei sind. Wir sprechen von einem äußerst geringen Schwefelgehalt. Dies ist von großer Bedeutung, da auch der Kraftstoffverbrauch sinkt, wenn der Schwefelgehalt abnimmt, und gleichzeitig ist die Klimapolitik zu einem zentralen Ziel in der Europäischen Union geworden. Wir müssen nach allen nur möglichen Mitteln suchen, um den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge zu verringern. Darin liegt auch eine der wichtigsten Ziele dieses Vorschlags.
Das Europäische Parlament wird nun hoffentlich morgen eine Entscheidung in dem Sinne treffen, dass diese schwefelfreien Kraftstoffe bereits 2008 in vollem Umfang auf den Markt kommen, anstatt im Jahr 2011, wie es die Kommission vorschlägt. Unserer Einschätzung nach ist das möglich, und es hätte zudem einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Fahrzeugen. Die Fahrzeugindustrie könnte dann bessere und technologisch fortgeschrittenere Motoren mit einem geringeren Kraftstoffverbrauch konstruieren.
Wir gehen dabei auch davon aus, dass auch gemäß dem Vorschlag der Kommission die Markteinführung im Jahr 2005 beginnt. Das Parlament muss nun darüber entscheiden, dass die schwefelfreien Kraftstoffe schrittweise im gesamten Gebiet der Union ab dem Jahr 2005 erhältlich sein müssen. Wir fordern einen geografisch flächendeckenden Zugang. Auch in früheren Jahren hatten wir die Situation, dass einige Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Qualität der Kraftstoffe ein unterschiedliches Tempo vorlegten. Der Umweltausschuss schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bestimmten Übergangszeiten oder Ausnahmeregelungen einzuräumen, wenn diese Richtlinie das nächste Mal einer Prüfung unterzogen wird. Das Parlament schlägt vor, die Prüfung ein Jahr eher durchzuführen als von der Kommission vorgesehen. Wir möchten eine Prüfung im Jahr 2005.
Im Gegensatz zu den Forderungen einiger Seiten ist der Umweltausschuss zu der Ansicht gelangt, dass es in diesem Zusammenhang nur um Schwefel gehen sollte. Bei der Prüfung im Jahre 2005 können wir uns erneut mit anderen Parametern der Verbesserung der Qualität der Kraftstoffe befassen. Das halte ich für begründet, da die Kommission dann diese Frage in der Zwischenzeit untersuchen kann.
Hervorheben möchte ich darüber hinaus, dass auch mobile Maschinen und Geräte, also die so genannten Non-Road-Fahrzeuge, zum Gebrauch von sauberen Kraftstoffen übergehen müssen. Das lässt sich ohne weiteres verwirklichen: In acht Mitgliedstaaten werden in solchen Maschinen bereits Dieselkraftstoffe verwendet. Das Parlament wird hoffentlich morgen eine Entscheidung in dem Sinne treffen, dass diese mobilen Maschinen und Geräte im gleichen Maße saubere Kraftstoffe verwenden wie Fahrzeuge zur Beförderung auf Straßen.

Purvis
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sieht ein, dass es erstrebenswert ist, auf schwefelfreie Otto- und Dieselkraftstoffe umzusteigen. Die höheren Verbrennungstemperaturen in modernen Motoren führen zu einem höheren Ausnutzungsgrad und somit zu einer Senkung der CO2-Emissionen. Allerdings muss der damit einhergehende Anstieg der Emissionen von Stickoxiden durch Katalysatoren aufgefangen werden und durch eine Senkung des Schwefelgehalts lässt sich die diesbezügliche Wirksamkeit der Katalysatoren steigern. Ein weiterer Nutzen besteht in der Senkung von Partikelemissionen, sodass sich der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für den Kommissionsvorschlag ausspricht.
Bei einer Abstimmung im Ausschuss stimmte eine Mehrheit der Mitglieder für eine noch schnellere Umsetzung, als die Kommission vorgeschlagen hatte, auch wenn einige von uns Bedenken angesichts des Hinweises der Kommission äußerten, dass damit netto ein Anstieg der CO2-Emissionen verbunden sei. Daher bitten wir Sie, Herr Kommissar, uns mitzuteilen, ob Sie an Ihrer Warnung festhalten oder ob Sie einer schnelleren Umsetzung zustimmen können, wie sie sowohl vom Umwelt- als auch vom Industrieausschuss vorgeschlagen wurde.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass der Auflage von 10 ppm für den Schwefelgehalt in der EU eine Auflage von 15 ppm in den Vereinigten Staaten gegenübersteht. In einer Notsituation wird es daher schwierig für uns sein, Kraftstoffe aus den USA einzuführen. Zudem schlagen wir vor, dass die Kommission die Auswirkungen der Emission von hochfeinen Partikeln, die bei der Direkteinspritzung bei Dieselmotoren entstehen, erforscht.
Die Frage der Qualität von Kraftstoffen für nicht für den Straßenverkehr zugelassene bzw. geländegängige Maschinen ist noch ungeklärt. Unseres Wissens werden 2002 in dieser Angelegenheit Vorschläge vorgelegt. Dies ist sicherlich von großer Dringlichkeit, doch wir bitten die Kommission darum, die Interessen der in der Industrie und der Landwirtschaft tätigen Menschen, die solche Maschinen betreiben, zu berücksichtigen.
Wir wollen diesen Vorschlag so schnell wie möglich verwirklicht sehen. Daher schlägt der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vor, dass die Kommission ein zusätzliches Segel hisst, um die Umsetzung zu beschleunigen. Ist die Kommission bereit, dieser Forderung nachzukommen?

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission hat wichtige Vorarbeiten für diese Richtlinie geleistet - ich beziehe mich auf die Auto-Oil-Programme I und II -, durch die ein technisch fundierter und ausgewogener Vorschlag zustande kommen konnte. Ich beglückwünsche die Kommission dazu und möchte auch ganz besonders der Berichterstatterin, Frau Hautala, zu ihrer großen Arbeit gratulieren.
Ich stimme ihr zu, dass wir so schnell wie möglich Kraftstoffe mit einem niedrigen Schwefelgehalt benötigen, denn die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie ermöglichen Kraftstoffeinsparungen und vor allem geringere Schadstoffemissionen.
Aber es ist auch so, dass die Raffinerien zur Herstellung dieser Kraftstoffe mehr Energie verbrauchen und mehr Schadstoffe ausstoßen und dass, solange der Fahrzeugpark nicht erneuert wird, die Umweltvorteile dieser Kraftstoffe mit niedrigem Schwefelgehalt nicht wirksam werden. Dies ist eine Frage des Gleichgewichts zwischen den Emissionen, deshalb müssen wir bei den Zeitplänen praktisch vorgehen und das Tempo der Einführung der neuen Kraftstoffe an das Tempo der Erneuerung des Fahrzeugparks anpassen. Ansonsten müsste man die Nutzer zwingen, das Fahrzeug auszutauschen, aber das ist unmöglich.
Es ist zweckmäßig, die Übergangszeit der Verfügbarkeit der unterschiedlichen Kraftstoffe zu verkürzen, damit bin ich einverstanden, aber aus den soeben von mir angeführten Gründen mit einem gewissen Maß an Flexibilität für einige Länder. Deshalb schlägt meine Fraktion vor, dass es bei der Vorverlegung des Zeitpunkts die Möglichkeit der Einführung zeitlich begrenzter Befreiungen in jenen Mitgliedstaaten geben muss, die nachweisen, dass die Bilanz der Luftqualität negativ sein würde.
Auch die Einführung des neuen Kraftstoffs für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen ist angebracht, aber in einem langsameren Tempo als für den Rest, und aus den gleichen Gründen, wie ich sie für die Autos erläutert habe.
In diese Richtung geht unser Änderungsantrag 40, den ich Sie zu unterstützen bitte.

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwefelfreien Kraftstoff kann jedes Auto tanken, egal ob es neu oder alt ist. Es erfordert keine besonderen Umstellungsmaßnahmen, keine Zurüst- oder Nachrüstteile. Das ist ein großer Unterschied zu der Diskussion über verbleites und unverbleites Benzin, die wir vor einigen Jahren geführt haben. Also, es kann jedes Auto schwefelarmen Kraftstoff tanken, hat auch positiven Effekt, gerade bei Dieselmotoren älterer Bauart. Schwefelfreier Kraftstoff reduziert die Partikel, gerade auch bei diesen älteren Fahrzeugen.
Aber wir brauchen vor allem schwefelfreien Kraftstoff, weil wir wollen, dass neue Technologien auf den Markt kommen, nicht um die klassischen Emissionen zu reduzieren, sondern um weniger zu verbrauchen. Wir brauchen direkt einspritzende Dieselmotoren und direkt einspritzende Benzinmotoren, die einen großen Bereich eines Magerbetriebes haben. In diesem Magerbetrieb, wo wenig verbraucht wird, wird der Stickoxidanteil erhöht, und deswegen brauchen wir bestimmte Techniken, um die Stickoxide in der Abgasanlage abzufangen. Das wird nun einmal - da kann man die Sache drehen wie man will - durch Schwefel behindert. Um Kraftstoff zu sparen, um im Verkehrssektor CO2 zu reduzieren, brauchen wir einfach schwefelfreien Kraftstoff so schnell wie möglich.
Ich kann auch nicht einsehen, warum ein Dieselfahrzeug mit fast negativem Wert hinsichtlich der Partikel - die Luft ist hinten sauberer, als sie vorne reinkommt - durch die Straßen fahren darf, und in der gleichen Straße stehen ein Trecker und ein Bagger, und die emittieren wegen des schlechten Kraftstoffes Partikel en masse. Ich glaube, auch diese Fahrzeuge müssen sauberen Kraftstoff tanken, damit die Partikel reduziert werden.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Berichterstatterin bedanken, die einen der besten Berichte erarbeitet hat, die wir seit langem im Zusammenhang mit Kraftstoffen und Fahrzeugen vorgestellt bekommen haben. Ich stimme ihr in den meisten Punkten voll und ganz zu. Allen voran möchte ich betonen, wie wichtig die Vorverlegung des Vorschlages von 2011 auf 2008 ist. Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass Kraftstoffe für Maschinen und Geräte berücksichtigt und diese wie alle anderen Straßenfahrzeuge behandelt werden. Es gibt nämlich überhaupt keinen Grund, Maschinen und Geräte, auch wenn sie in der Regel nicht auf den Straßen zu finden sind, einer Sonderbehandlung zu unterziehen. Der Vorschlag der Kommission würde vielmehr alle Möglichkeiten hinauszögern, diesbezüglich etwas Entscheidendes zu unternehmen.
Sehr gut gefallen mir auch die Vorschläge der Berichterstatterin, alternative Kraftstoffe ausnahmslos zu überprüfen und eine größere Menge als die bislang erlaubten 5 % Ethanol beimischen zu können.
Die steuerlichen Anreize bereiten mir jedoch Probleme. Ich kann die Gedankengänge der Berichterstatterin nachvollziehen, bin jedoch überzeugt, dass der Vorschlag in der jetzigen Fassung fehlschlagen wird. Laut Vertrag gibt es nämlich bereits jetzt die Möglichkeit steuerlicher Anreize. Sollten wir das in jede unserer derzeitig zu beschließenden Richtlinien aufnehmen, besteht die Gefahr, dass es zu einer horizontalen Behandlung kommt. Somit würden wir nach Leseart des Rates die Möglichkeiten zum Erhalt steuerlicher Anreize stattdessen einschränken. Mit dem, was wir heute festhalten, erweisen wir uns daher selbst einen Bärendienst. Das möchte ich der Berichterstatterin zu bedenken geben.

Patten
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr erfreut, mich in dieser Debatte im Namen meiner Kollegin aus der Kommission, Frau Wallström, an das Europäische Parlament wenden zu können. Einerseits freut es mich, weil mir dadurch die Gelegenheit geboten wird, mich erneut mit einem meiner ehemaligen Tätigkeitsbereiche zu befassen. In meiner Heimat war ich seinerzeit Umweltminister. Andererseits kann es mich nicht so recht beglücken, dass ich hier sein muss, da Frau Wallström erkrankt ist. Ich wünsche ihr baldige Genesung, damit sie für mich bei einer künftigen Gelegenheit auf dem Balkan oder auch in Ägypten einspringen kann. Gewissermaßen als geheimer Bewunderer möchte ich sagen, dass der Bericht von Frau Hautala einen deutlichen Beitrag zu einem Kommissionsvorschlag leistet, der unseren Bürgern in meinen Augen eine Kombination aus umweltbezogenen und wirtschaftlichen Vorteilen bringen wird.
Mit der Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Höchstschwefelgehalt von 10 ppm werden alle noch bestehenden technischen Hindernisse für die Einführung besonders kraftstoffsparender Fahrzeuge beseitigt, wodurch wiederum eine Grundlage für weitere Senkungen der CO2-Emissionen geschaffen wird. Bei einer Nutzung in älteren Fahrzeugen wird dies ebenfalls zu einer umfangreichen Senkung der Emission herkömmlicher Schadstoffe und somit zu einer Verbesserung der Luftqualität führen.
Ich möchte mich nun den zentralen Fragen zuwenden, die in den Änderungsvorschlägen aufgeworfen werden, und mich zunächst in einer Weise mit dem Zeitplan auseinander setzen, die der Frau Abgeordneten vermutlich bekannt vorkommen wird. In mehreren Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, den Endtermin, ab dem für alle angebotenen Diesel- und Ottokraftstoffe ein Grenzwert von 10 ppm für Schwefel verbindlich ist, um drei Jahre auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, wobei die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für diejenigen Mitgliedstaaten besteht, für die dies gerechtfertigt scheint.
Die Kommission hat sich für den 1. Januar 2011 und bei Dieselkraftstoffen vorbehaltlich der Bestätigung um einen um fünf Jahre früheren Termin, nämlich den 31. Dezember 2006 entschieden, damit allen Mitgliedstaaten die aus dem Grenzwert von 10 ppm für Kraftstoffe resultierende Verbesserung der Luftqualität sowie die ebenfalls damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen zugute kommen. Obwohl sich die Kommission bereit zeigt, eine Vorverlegung des endgültigen, für den 1. Januar 2011 festgelegten Termins in Erwägung zu ziehen, zeigt sie sich mit der vom Parlament beabsichtigten möglichen Verlängerung der Frist nicht einverstanden.
Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 5, 11, 15, 18, 23, 31, 32, 38 und 39 nicht annehmen. Sie kann jedoch Änderungsantrag 30 bezüglich einer Vorverlegung des Termins für die Überprüfung zustimmen. Zudem kann sie die Änderungsanträge 22 und 46 sowie die Änderungsanträge 8, 17, 42, 43 und 45, die darauf abzielen, während der Anlaufphase die Verfügbarkeit von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg (ppm) genauer festzulegen, teilweise annehmen.
Anschließend stellt sich die Frage nach der Qualität von Kraftstoffen für nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Maschinen. Eine Reihe weiterer Änderungsanträge befasst sich mit dem Erfordernis der gemeinschaftsweiten Verbesserung und Harmonisierung der Qualität von Kraftstoffen für diese Maschinen. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass Emissionen in diesem Sektor weiterhin steigen, während die Motoren von Straßenfahrzeugen immer umweltfreundlicher werden.
So steht bereits fest, dass die Qualität der in diesem Sektor in einigen Mitgliedstaaten eingesetzten Kraftstoffe in Zukunft angehoben werden muss. Da jedoch bisher weder die Arbeiten zur nächsten Stufe von Emissionsgrenzwerten für nicht für den Straßenverkehr zugelassene Maschinen mit Kompressionszündungsmotor abgeschlossen sind noch die erforderliche Kraftstoffqualität für diese Grenzwerte festgelegt wurde, kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt den Änderungsanträgen 3, 12, 26, 37 und 40 nicht zustimmen.
Ich möchte nun auf einige weitere Änderungsanträge zu sprechen kommen. Die Kommission lehnt angesichts der Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag die Änderungsanträge 10, 19 und 27 ab, in denen steuerliche Anreize angeregt werden, auch wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften über Möglichkeiten verfügen, die Verwendung saubererer Kraftstoffe durch Steueranreize zu fördern.
Die Kommission ist gerne bereit, sich näher mit der Frage alternativer Kraftstoffe sowie insbesondere mit Biokraftstoffen zu befassen, da die Arbeiten hierzu immer weiter voranschreiten. Sie kann daher den Änderungsanträgen 33 und 48 sowie grundsätzlich den Änderungsanträgen 14 und 44 zustimmen. Zudem kann sie teilweise Änderungsantrag 47, der sich mit weiteren bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Fragestellungen befasst, sowie Änderungsantrag 28 grundsätzlich und Änderungsantrag 29 über die Berichterstattung zustimmen. Was die übrigen Änderungsanträge betrifft, so lehnt die Kommission die Änderungsanträge 20, 21, 24, 25, 36 und 41 ab. Den Änderungsanträgen 1, 2, 6, 7, 9, 16 und 34 sowie teilweise den Änderungsanträgen 4, 13 und 47 und grundsätzlich Änderungsantrag 35 stimmen wir dagegen zu.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Parlament umfangreich zur Verbesserung dieses Vorschlags beigetragen hat. Das sage ich Ihnen voller Anerkennung. Daher möchte ich der Berichterstatterin erneut für ihre Bemühungen, ihre Professionalität und ihren Einsatz sowie darüber hinaus dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für seinen inhaltlichen Beitrag danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ägypten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung (A5-0387/2001) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten (8220/2001 - KOM(2001) 184 - C5-0381/2001 - 2001/0092(AVC)) (Berichterstatter: Herr Hughes Martin)
die mündlichen Anfragen:
B5-0531/01 von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Ägypten;
B5-0532/01 von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Ägypten.
Gemäß Artikel 146 der Geschäftsordnung habe ich von 39 Abgeordneten im eigenen Namen sowie von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz einen Antrag erhalten, die Empfehlung von Herrn Hughes Martin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten auf die erste Tagung im Januar 2002 zu verschieben, die mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission zu dieser Angelegenheit jedoch auf unserer heutigen Tagesordnung zu belassen.

Cappato
Herr Präsident, wir erkennen an, dass die Lage in Ägypten besser bzw. weniger schlecht als anderswo in dieser Region ist. Wir sind nicht gegen dieses Assoziationsabkommen, sondern fordern ganz einfach, dass seine Annahme vertagt wird, weil es speziell in den Assoziationsabkommen eine theoretisch sehr nachdrückliche Klausel zur Wahrung der Menschenrechte gibt. Kommission und Rat haben uns bisher noch nie - ich wiederhole, noch nie - Garantien für die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen von Kooperations- oder Assoziationsabkommen gegeben. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass wir just zu einem Zeitpunkt zur Abstimmung aufgefordert sind, da es in Ägypten besondere Besorgnis erregende Anzeichen für Verfolgungen von Homosexuellen - in einem Prozess wurden 26 Personen bis zu fünf Jahren Haft verurteilt - sowie von Bürgern katholischen Glaubens gibt. Sich also jetzt für die Annahme und Ratifikation dieser Assoziationsabkommen noch einige Wochen Zeit zu lassen, um vom Rat und von der Kommission sowie von den ägyptischen Behörden angemessene Garantien zu erwirken, ist deshalb meines Erachtens kein feindlicher Akt gegen Ägypten, sondern vielmehr ein Akt, der von unserem Vertrauen in ihre, aber auch in unsere Fähigkeit zeugt, die Menschenrechte zu einem strategischen Grundelement der Außen- und Kooperationspolitik zu machen.

Cashman
Herr Präsident, wir nehmen in diesem Haus oft viele Entschließungen an und äußern viele schöne Worte. Nun haben wir die einmalige Gelegenheit, in Ägypten die Rechte derjenigen zu beeinflussen, deren Menschenrechte eingeschränkt sind. Wir müssen das diesbezügliche Vorgehen Ägyptens beeinflussen und verbessern. Wir müssen Ägypten, einem mit der EU befreundeten Land, durch eine Vertagung Zeit zum Nachdenken geben. Entschließungen und Worte, mögen sie noch so gut gemeint sein, scheinen nur wenig zu bewirken. Nun besteht die Gelegenheit zum Handeln. Der 11. September sollte uns gelehrt haben, dass wir gegenüber unseren Freunden dieselben Grundsätze anwenden müssen wie gegenüber unseren Feinden. Ägypten ist ein befreundetes Land. Wir müssen Ägypten Zeit zum Nachdenken geben, denn wenn wir die Rechte Einzelner beschränken, die in diesen Ländern leben, dann beschränken wir uns letztendlich selbst in unseren Menschenrechten. Ich ersuche das Parlament dringend, den Antrag zu unterstützen.

Martin, Hugues
Herr Präsident, dieser Antrag auf Vertagung der Aussprache und der Abstimmung über den Entwurf eines Assoziationsabkommens mit Ägypten ist vollkommen unrealistisch, um nicht zu sagen surrealistisch und zeigt, dass die Bedeutung des Assoziationsabkommens und unserer freundschaftlichen Beziehungen zu Ägypten völlig verkannt werden. Der Abkommensentwurf hat 92 Artikel, die nicht nur wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen, sondern auch den politischen Dialog als Faktor des Fortschritts und des Friedens. Der Entwurf wurde in mehr als sieben Jahren unter schwierigen Bedingungen ausgehandelt. Die Folgen, die eine Vertagung vor allem vor dem derzeitigen internationalen Hintergrund hätte, sind den Antragstellern sicher nicht bewusst. Es muss wohl nicht daran erinnert werden, dass Ägypten im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern niemals eine Brutstätte des Terrorismus war. Im Gegenteil, Ägypten hat dem Terrorismus einen hohen Preis gezahlt. Es wäre unverantwortlich, dieses Abkommen abzulehnen. Unsere Modelle übertragen zu wollen, ist unrealistisch. Unsere Gesetze vorschreiben zu wollen, ist unrealistisch. Der Kultur, der Identität, der Souveränität Ägyptens nicht Rechnung zu tragen, ist unrealistisch. Dieses Abkommen muss von den Mitgliedstaaten und von uns gebilligt werden. Das schulden wir der Union, denn es wird einer der wesentlichen Faktoren für die notwendige Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses sein. Wir schulden es auch Ägypten, einem befreundeten Land, dessen Rolle für den Friedensprozess im Nahen Osten unbestritten ist.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag auf Vertagung der Aussprache zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Martin, Hugues
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, zum Berichterstatter für das Assoziationsabkommen zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten bestellt worden zu sein. Und ich bin mir der Bedeutung bewusst, die dieses Abkommen, das ich für ausgewogen und gerecht für beide Parteien halte, sowohl für die Union als auch für Ägypten hat.
Die Arabische Republik Ägypten ist mit 66 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in der arabischen Welt. Ägypten hat in geopolitischer Hinsicht eine Schlüsselposition inne und spielt eine äußerst wichtige Rolle. Ägypten war das erste arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm. Seitdem spielt das Land immer wieder eine Vermittlerrolle in der Region.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten bestehen schon sehr lange. Das erste Kooperationsabkommen wurde 1972 unterzeichnet. Es darf nicht vergessen werden, dass die Union der wichtigste Handelspartner Ägyptens ist. Ägypten profitiert von der Zusammenarbeit mit der Union: zwischen 1996 und 1999 wurden 686 Millionen Euro im Rahmen von MEDA I bereitgestellt. Der uns vorliegende Bericht gehört zu einer neuen Generation. Sein Ziel ist es in erster Linie, zu Frieden und Sicherheit in der Region beizutragen und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten sowie zwischen Ägypten und seinen Partnern im Mittelmeerraum zu fördern. Die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie sind grundlegender Bestandteil des Abkommensentwurfs. Sein Schwerpunkt liegt auf folgenden Aspekten: Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten mit dem Ziel, die Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse innerhalb eines Zeitraums von zwölf bis fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erreichen; regionale Zusammenarbeit einschließlich der Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum; wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit in zahlreichen Bereich, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus; intensivierter Dialog im sozialen Bereich und Zusammenarbeit bei der Verhütung und Überwachung illegaler Einwanderung.
Ich begrüße es, dass dieser Entwurf von den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten einstimmig angenommen wurde, was zeigt, welches Interesse er hervorgerufen hat. In diesem Rahmen wurden auch eine Reihe von begründeten wie weniger begründeten Vorbehalten oder Befürchtungen laut. Ich möchte hier auf zwei eingehen. Da ist in erster Linie das Problem der koptischen Minderheit. Die koptischen Christen stellen mehr als 10 % der Bevölkerung. Sie werden zwar offensichtlich nicht systematisch unterdrückt, haben aber weder dieselben Rechte noch dieselben Pflichten wie ihre moslemischen Mitbürger. Gewisse Schwierigkeiten bereiten natürlich auch die Extremisten, die alles tun, um Spannungen zwischen den beiden Religionsgemeinschaften hervorzurufen. Dennoch sind Fortschritte erreicht worden, was vom Oberhaupt der koptischen Gemeinschaft bestätigt wurde; ein Beispiel sind die Klöster und Kirchen, die in der jüngsten Zeit trotz schikanöser Vorschriften der Behörden gebaut wurden. Zweitens geht es um Prozesse gegen Einzelpersonen oder Gruppen, die, auch in Ägypten, von sich reden machten. Man muss über die Urteile der ersten Instanz hinausgehen. Die Richter der ersten Instanz sind teilweise empfänglich für fundamentalistische Thesen und fällen harte Urteile. Es kommt aber vor, dass die Richter der höheren Instanzen diese Urteile der ersten Instanz aufheben und ein milderes Urteil in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Demokratie fällen. Ich bin mir bewusst, dass im Hinblick auf eine faire Rechtsprechung Fortschritte nötig sind, aber erste Schritte wurden augenscheinlich schon unternommen. Die Vertreter der Opposition und der NRO, die ich vor Ort getroffen habe, haben diese Fortschritte bestätigt.
Allgemein hat der Berichtsentwurf auch Fragen hervorgerufen. Einigen kann ich mich anschließen. Aber ich kann mich all denjenigen nicht anschließen, die sich gerne als Lehrmeister, als Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte aufspielen, sich aber davor hüten, vor der eigenen Haustür zu kehren. Die Ägypter haben leichtes Spiel und sie haben Recht, uns an unsere eigene Unzulänglichkeit zu erinnern, unsere laxe Haltung in vielen Bereichen, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus. Wir werden daran erinnert, dass unsere Mitgliedstaaten Terroristen und Mördern Asyl bieten, einschließlich Ägyptern, die hier ungestört, ohne Strafe befürchten zu müssen, leben und agieren können. Wir sollten vorsichtig sein! Viele Ägypter, und nicht die Bedeutungslosesten, sind gegen dieses Abkommen. Sie weisen darauf hin, dass der Europäischen Union zu viele Zugeständnisse gemacht werden, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene, und dass es jederzeit eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates erlaubt. Das jüngste Schreiben der ägyptischen Volksversammlung ist in dieser Hinsicht unangemessen, aber bezeichnend.
Unter diesen Bedingungen habe ich den Wunsch, dass unser Parlament sich mit großer Mehrheit für die Ratifizierung dieses Abkommens ausspricht, damit es die Rolle der Europäischen Union in dieser Region stärken und zum Frieden beitragen kann.

Morillon
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli dieses Jahres hielt ich mich mit einigen Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu einer Unterredung mit dem ägyptischen Außenminister und Vertretern der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägypten in Kairo auf. Wir hatten diese Etappe nach einem Informationsbesuch in Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah eingeplant, bei dem wir uns ein deutlicheres Bild vom Ernst der Lage machen konnten und von der Vermittlertätigkeit, die die Europäische Union dort - dies kann nicht oft genug gesagt werden - dank der unablässigen Bemühungen ihres Vertreters, Botschafter Moratinos, und seines Teams geleistet hat.
Wir hatten den Aufenthalt in Kairo vorgesehen, weil wir wussten, welch wichtige Rolle Ägypten im Nahen Osten spielt - nach den mutigen Entscheidungen Präsident Sadats, der dafür sein Leben lassen musste, und Präsident Mubaraks, der heute sein Leben aufs Spiel setzt. Beide haben sie nicht gezögert, zur Einleitung eines Friedensprozesses beizutragen, der heute leider ins Stocken geraten ist. Wir waren überrascht von der klugen Analyse unserer ägyptischen Freunde, an deren Worte ich bei den schrecklichen Ereignissen des 11. September unweigerlich zurückdenken musste.
Vor drei Wochen hatte ich die Ehre, hier an dieser Stelle den Vorsitz des Redaktionsausschusses für die abschließende Erklärung des Europa-Mittelmeer-Forums innezuhaben. Unsere Präsidentin hatte diese außerordentliche Sitzung des Forum einberufen, um sich mit der neuen Krise auseinander zu setzen und den Barcelona-Prozess wiederzubeleben. Nicht zuletzt mit Hilfe des ägyptischen Vertreters bei diesem Forum konnten wir einen Text verabschieden, in dem u. a. zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen der Völker zu beiden Seiten des Mittelmeers aufgerufen wurde. Ziel ist ein besseres Verständnis, weniger im Geiste der Toleranz, weil nur das toleriert wird, was zu ertragen uns schwer fällt, als vielmehr im Geiste gegenseitigen Respekts, der es uns ermöglicht, unsere Unterschiede zu akzeptieren und uns durch gegenseitige Ergänzung zu bereichern.
Daher begrüße ich den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Hugues Martin. Ja, es liegt im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und Ägyptens, diese Assoziation durch die Unterzeichnung des Abkommens festzuschreiben, zu dem der Rat uns einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegt. Es wäre wirklich unverantwortlich, wenn das Europäische Parlament diese Unterzeichnung aus welchen Gründen auch immer verzögern würde.
Ich rufe meine Kollegen, die allzu eifrigen Hüter des Tempels der Menschenrechte, dazu auf, darüber nachzudenken, welches Bild die westliche Welt im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen von sich geben, wenn sie sich bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zu Lehrmeistern ihrer Partner aus den arabischen und afrikanischen Ländern aufschwingen. Sie sollten sich bewusst werden, dass sie manchmal ebenso viel bekommen wie sie geben.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben mit diesem Bericht eine sehr gute Arbeit des Berichterstatters, und wir können froh sein, dass Ägypten nach so vielen Jahren der Verhandlungen endlich mit uns übereingekommen ist, diesen Bericht zu unterschreiben. Wir hatten kurz davor für eine Vertagung dieses Berichts gestimmt, und ich denke, wer wirklich die Frage der Menschenrechte in Ägypten ansprechen will, muss für diesen Bericht stimmen. Dieser Bericht gibt uns, der Europäischen Union, die Möglichkeit, überhaupt diese Frage zu thematisieren, weil wir in Artikel 2 eben diese Menschenrechtsklausel haben.
Wer tatsächlich interessiert ist am Frieden im Nahen Osten, muss auf jeden Fall diesen Bericht unterstützen, denn dieser Bericht stärkt ein Land, das seit Jahren um diesen Frieden im Nahen Osten kämpft. Für mich ist es unverständlich, dass die Kollegen, die vor einer Woche im Ausschuss einstimmig für diesen Bericht gestimmt haben, heute Bedenken haben. In Ägypten hat sich nichts geändert, ich weiß nicht, wo sich etwas geändert hat, dass man jetzt eine andere Meinung vertritt, als die, die wir im Ausschuss vertreten haben.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, und zwar den Brief, den der Parlamentspräsident von Ägypten uns geschrieben hat. Ich möchte feststellen, es ist ungewöhnlich, dass man auf diese Weise versucht, Einfluss zu nehmen auf eine Entscheidung, auf eine absolut unabhängige Entscheidung eines Parlaments, und aus diesem Grund werde ich morgen für meine Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, den ich mit dem Berichterstatter schon abgesprochen habe.

Esteve
Herr Präsident, Herr Kommissar! Natürlich ist die Unterzeichnung eines Abkommens ein sehr wichtiges Ereignis im Barcelona-Prozess, insbesondere wenn dieses Abkommen mit Ägypten geschlossen wird, einem Land von höchster Bedeutung, das, wie wir glauben und wissen, eine führende Rolle im Nord-Süd-Dialog und Süd-Süd-Dialog sowie in der Entwicklung von Wirtschaft und Handel spielen kann.
Wir glauben zudem, wie General Morillon erklärte, dass Ägypten nicht nur in den wirtschaftlichen und finanziellen, sondern in allen Aspekten im Zusammenhang mit dem kulturellen Dialog und der Zivilgesellschaft die Führerschaft übernehmen will und kann. Weiterhin steht die Bedeutung Ägyptens als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt außer Zweifel.
Aus allen diesen Gründen ruft besondere Sorge hervor, dass wir Zeichen für eine Missachtung der grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte feststellen, wie jene, auf die hier bereits eingegangen wurde. Deshalb darf der Artikel 2 nicht nur eine politische Klausel darstellen, sondern er muss eine reale Klausel sein; der Fortschritt der Demokratie ist für diese Länder wichtig, daher glauben wir, dass die ägyptische Regierung das gebührend zur Kenntnis nehmen muss.
Eines möchte ich Ihnen sagen, Herr Sakellariou: Niemand hat verlangt, dass gegen diesen Bericht gestimmt wird; die vorhergehende Abstimmung fand nicht für oder gegen diesen Bericht statt. Ich glaube, ein Appell zur Aufmerksamkeit bedeutet lediglich, Ägypten nicht zu bestrafen, sondern Ägypten die ganze Bedeutung beizumessen, die ihm als Land zukommt.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Vorschlag für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten, das zur Stärkung der euro-mediterranen Partnerschaft beiträgt. Die Union weist dem Kapitel der Freiheiten und Grundrechte einen bevorzugten Platz zu. Die uneingeschränkte Achtung dieser Rechte muss conditio sine qua non für unsere Unterzeichnung des Abkommens sein. Seit 1981 gelten in Ägypten Notstandsgesetze, die den Behörden unter Missachtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheitsrechte weitgehende Befugnisse einräumen. Diese Rechte sind heute eingeschränkt und unterliegen einer strengen Kontrolle durch die Behörden. Die NRO haben uns mit ihrer unschätzbaren Tätigkeit auf diese Frage aufmerksam gemacht.
Wir fordern die ägyptische Regierung daher auf, die Notstandsgesetze aufzuheben, damit alle Männer und Frauen ihre Rechte ungehindert wahrnehmen können, damit die Ausübung der Religions- und Meinungsfreiheit nicht bestraft wird und niemand wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt werden kann. Wir werden über die Verurteilung Homosexueller nicht stillschweigend hinweggehen; dieses Urteil verstößt gegen die Menschenrechte und missachtet die Werte, zu denen wir uns bekennen. Dies ist keine Frage der Einmischung oder einer Überlegenheit der Werte, dies ist keine Bevormundung, sondern die Pflicht anzuprangern und zu verurteilen. Die Menschenrechte gelten weltweit und machen nicht vor Grenzen halt.

Belder
Herr Präsident! Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten ruft bei mir sehr gemischte Gefühle hervor. Meine Bedenken beziehen sich vor allem auf die ungleiche und unsichere Stellung der Christen in der ägyptischen Gesellschaft. Die mündliche Anfrage an die Kommission unterstreicht diese Besorgnis. Wie gedenkt die Kommission die ägyptischen Behörden dazu zu bewegen, die Situation der koptischen Gemeinde zu verbessern? Wohlgemerkt, es geht hier um mindestens sechs Millionen ägyptische Bürger. Deshalb ist es höchst bedauerlich, dass gerade die Verletzung ihrer fundamentalen Grundrechte in dem Entschließungsantrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Zur Veranschaulichung möchte ich drei konkrete Beispiele für die gravierenden Missstände, unter denen die ägyptischen Christen zu leiden haben, nennen: Die ägyptischen Behörden blockieren nicht nur den Bau neuer Kirchen, sondern sie beteiligen sich auch an der strafrechtlichen Verfolgung von Moslems, die Christen werden wollen. Letzteres geschieht unter dem Deckmantel der Anklage subversiver Tätigkeiten. Drittens herrscht unter der christlichen Gemeinschaft in Oberägypten Rechtsunsicherheit. Sie ist einer regelrechten religiösen Verfolgung durch moslemische Fundamentalisten ausgesetzt. Ein solches Machtvakuum ist unzulässig und kann nicht dadurch gelöst werden, dass die Inhaftierung von Islamisten mit der willkürlichen Festnahme auch einiger einheimischer Christen kombiniert wird.
Daher mein Appell an die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten, bei den Verhandlungen mit den ägyptischen Behörden auf eine Änderung dieser Missstände hinzuwirken. Aufgrund des Inhalts dieses Assoziationsabkommens sind sie dazu verpflichtet. Die positive Tatsache, dass seit dem 11. September die koptischen Kirchen mit der ägyptischen Regierung im Gespräch sind, verleiht dieser wichtigen Bestimmung Nachdruck.

Cappato
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter darauf hinweisen, dass hier niemand vorgeschlagen hat, das Assoziationsabkommen mit Ägypten abzulehnen. Wir wollen hier keine Debatte anzetteln, als wären wir Menschenrechtsidealisten, die gegen den Realismus der Politik und der Interessen angehen wollen. Ich glaube vielmehr das Gegenteil, Herr Berichterstatter, nämlich dass wir nur ein wenig mehr Realisten sind.
Nach den von Ihnen erwähnten sieben Jahren vielleicht noch ein oder zwei Monate zu warten, um Zeit für die Reaktion auf konkrete Dinge zu haben, bevor ein glücklicherweise in vielerlei Hinsicht irreversibles Abkommen umgesetzt wird, zeugt meines Erachtens von Realismus. Der Menschenrechtsfrage mit belanglosen und banalen Erklärungen, die wir zu Tausenden abgegeben haben und abgeben werden, nachzulaufen und uns gerade dann, wenn wir Gelegenheit haben, sehr konkret darüber sprechen zu können, eines handfesten Druckmittels zu berauben, zeugt hingegen von fehlendem Realismus.
Wir haben lediglich gefordert, dass die Europäische Kommission bzw. die Europäische Union ein Mal die Menschenrechtsfrage aufnimmt und als Problem betrachtet, das auch im Rahmen der Kräfteverhältnisse mit anderen Ländern konkretisiert werden muss. Wir wissen, dass es eine Menschenrechtsklausel gibt, die theoretisch die Achtung der Menschenrechte in Ägypten fördern und vielleicht sogar in Europa dazu beitragen könnte, ein Land wie Ägypten zu verstehen. Das Problem ist nur, dass die Menschenrechtsfrage, die Möglichkeit des direkten Eingreifens oder der konkreten Forcierung der Menschenrechtsfrage eine Politik ist, die nicht zur Strategie der Europäischen Kommission gehört und der jegliche Prägnanz genommen wurde.
Mit unserem Vorschlag haben wir uns bemüht, eine Spur realistischer zu sein als Sie. Sie konnten nicht warten, kein Problem: Es lebe das Assoziationsabkommen, es lebe der Freihandel, es lebe Ägypten! Es wird allerdings nicht einfach sein, die Frage der Menschenrechte zur Geltung zu bringen!

Cashman
Herr Präsident, zunächst geht es darum, ob wir uns beeilen sollten, engere Verbindungen zu Ägypten zu schmieden, in der Annahme, dass unbeantwortete Fragen und Justizirrtümer sich erledigen und lösen werden, bevor wir innegehalten und sorgfältig geprüft haben, worin genau das Wesen dieses Staates besteht, d. h. wie er seine Bürger behandelt. Die Fälle von Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte, die Tatsache, dass 52 Männer aufgrund ihrer Homosexualität angeklagt wurden, weil Ägypten "die Ordnung und seine nationalen Werte schützen " möchte, die Verurteilung von 23 dieser Männer, die Unterdrückung von Christen durch islamische Extremisten, die straflos hingenommen wird, der Fall von Dr. Saad El-din Ibrahim und anderen Intellektuellen, die inhaftiert wurden, weil sie von uns, der Europäischen Union, bereitgestellte finanzielle Mittel verwendet haben. Im Übrigen schien der Schriftwechsel mit dem Präsidenten der ägyptischen Volksversammlung und dem Botschafter in Brüssel lediglich die Gleichgültigkeit Ägyptens im Hinblick auf diese Angelegenheit und das Bestreben zu bestätigen, diese Fragen zu umgehen und zu beschönigen.
Verzeiht das Parlament Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, sei es im sozialen, politischen, religiösen oder sexuellen Bereich? Denn genau das bringen wir zum Ausdruck, wenn wir die Frage der Menschenrechte beschönigen. Wir müssen unmissverständlich klarstellen, dass die Europäische Gemeinschaft solch eklatante Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte nicht hinnehmen kann, darf und wird.

Patten
Da dies eine gemeinsame Aussprache ist, schlage ich vor, den Bericht und die mündliche Anfrage zusammen zu behandeln. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Position Ägyptens als regionale Führungsmacht sehr schätzen. Wie bereits von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht, spielt Ägypten bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine wichtige Rolle, und es ist vollkommen richtig, was der ehrenwerte und tapfere Herr General Morillon zu den Opfern gesagt hat, die bei der Unterstützung dieses Friedensprozesses gebracht wurden.
Darüber hinaus sind wir erfreut darüber, dass Ägypten eine stärkere Einbindung der Europäischen Union in den Friedensprozess im Nahen Osten befürwortet. Auch im Hinblick auf andere regionale Fragen spielt das Land eine sehr aktive Rolle und setzt sich insbesondere für eine Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs im Sudan und für die Förderung des regionalen Freihandels im Rahmen von Initiativen wie dem Agadir-Prozess ein, der natürlich auch Marokko, Tunesien, Jordanien und den Gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika einschließt. Darüber hinaus sind wir dankbar für den Beitrag Ägyptens zur Stärkung der Unterstützung der arabischen Welt für den Feldzug gegen den internationalen Terrorismus.
Ich kann nur sagen, dass ich in Anbetracht des starken Drucks, den wir auf Ägypten ausgeübt haben, um die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zum Abschluss zu bringen, erleichtert über das soeben erzielte Abstimmungsergebnis bin. Ich kann mich erinnern, dass ich in diesem Hohen Haus gefragt wurde, was ich unternehme, um die Ägypter zu einer baldigen Einigung im Hinblick auf die Verhandlungen zu bewegen. Daher empfand ich es heute als recht ungewöhnlich, dass eine Vertagung beantragt wurde.
Die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen dauerten lange an, aber seine Unterzeichnung kennzeichnete eine wichtige neue Etappe in den Beziehungen Europas zu Ägypten. Das Kooperationsabkommen von 1978 hat seinen Zweck sehr gut erfüllt, doch inzwischen haben sich die Europäische Union und Ägypten verändert und sind nicht mehr wiederzuerkennen. Daher war ein neues Abkommen erforderlich, um eine insgesamt reifere Beziehung zu untermauern. Das Abkommen trägt den gewaltigen bilateralen und regionalen Interessen wirtschaftlicher und politischer Art Rechnung, die die Europäische Union und Ägypten gemeinsam haben, und das Ergebnis der Verhandlungen ist für beide Seiten gut.
Für Ägypten ist es gut, weil es der ägyptischen Wirtschaft helfen wird, den Herausforderungen der Globalisierung erfolgreicher und wettbewerbsfähiger zu begegnen und im Rahmen wirtschaftlicher und politischer Vorzugsbeziehungen zur Union Reformen durchzuführen. Für die Europäische Union ist es gut, weil es unserer Beziehung zu diesem bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Partner eine neue Tiefe und Qualität verleiht. Außerdem ist das Abkommen auch gut für den Barcelona-Prozess. Mit dem Abkommen ist die Schaffung der diesem Prozess zugrunde liegenden Infrastruktur von Assoziationsabkommen nunmehr weitgehend abgeschlossen, und ich hoffe, dass wir bald gute Fortschritte mit Algerien, Libanon und Syrien erzielen werden.
Nunmehr ist die erforderliche Zahl von Abkommen erreicht, um eine erfolgreiche Durchführung anderer Initiativen im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu ermöglichen. So sei nochmals auf die vorgeschlagene Freihandelszone der Länder verwiesen, die das Abkommen in Agadir unterzeichnet haben.
Jetzt müssen wir über die Aushandlung des Abkommens hinausblicken und der Notwendigkeit für seine rasche Ratifizierung und angemessene Umsetzung Rechnung tragen, wobei ich besonderen Nachdruck auf die Frage der Ratifizierung legen möchte. Es ist mehr als eine Schande, dass z. B. das Abkommen mit Jordanien immer noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, und wir müssen darauf drängen, die Ratifizierung dieser Abkommen doch etwas zügiger voranzutreiben.
Natürlich begrüßen wir den ausgezeichneten Bericht von Herrn Martin, bei dem es sich um eine sehr professionelle Arbeit handelt. Dafür und für die Tatsache, dass das Parlament eine rasche Ratifizierung des Abkommens unterstützt, sind wir dankbar. Es ist in unser aller Interesse, dass sämtliche Bestimmungen des Abkommens sehr schnell in Kraft treten, und ich hoffe, dass der Ratifizierungsprozess in diesem Fall zügig vorankommt. Dies wird ein wichtiger Verfahrensschritt, aber auch ein sehr positives und ermutigendes Signal für das ägyptische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten sein. Zweifellos sind die verfahrensbedingten Verzögerungen im Prozess der Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten für unsere Partnerländer im Mittelmeerraum oftmals unverständlich.
Ich habe die Bedenken einiger Parlamentsmitglieder zu Kenntnis genommen, dass die interparlamentarischen Beziehungen in unseren Abkommen mit den Partnerländern des Mittelmeerraums nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die bestehende Praxis deutet darauf hin, dass das Parlament nicht zögern wird, engere Kontakte zu seiner ägyptischen Partnerorganisation aufzubauen. Ich möchte jedoch auch betonen, dass den interparlamentarischen Beziehungen in den einschlägigen Texten in angemessener Weise Rechnung getragen wird.
Ferner habe ich die mir verständlichen Bedenken des Europäischen Parlaments über den Stand der Bürgerrechte, der Religionsfreiheit und der politischen Rechte in Ägypten zur Kenntnis genommen. Ich kann den Abgeordneten versichern, dass ich nicht davor zurückgeschreckt bin, diese Fragen regelmäßig mit meinen ägyptischen Verhandlungspartnern zu erörtern. Sämtliche Aspekte der Beziehungen der Europäischen Union zu Ägypten, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, werden von der Kommission ständig aufmerksam überwacht, die Fragen der Menschenrechte unabhängig von dem Abkommen große Aufmerksamkeit beimisst.
Die Bestimmungen des neuen Abkommens bieten beiden Seiten wichtige Garantien und schaffen ein wertvolles zusätzliches Forum. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden wir in der Lage sein, jede wichtige Frage beim entsprechenden Assoziationsrat oder -ausschuss zur Sprache zu bringen und hoffentlich auch zu lösen. Ich möchte diejenigen Damen und Herren, die möglicherweise nicht mit dieser Aussage einverstanden sind und die vorhin mit großem Enthusiasmus gegen die Fortführung der Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt haben, freundlich darauf hinweisen, dass uns dieses Abkommen ein wesentlich besseres Forum verschafft, um mit den Ägyptern genau die Fragen zu erörtern, die sie aufgeworfen haben.
Die Kommission befasst sich von Zeit zu Zeit mit Einzelfällen, einschließlich der angeblichen Einschränkungen, die der koptischen Gemeinschaft auferlegt werden. Wenn es darum geht, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, arbeiten wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, und das Parlament wird hoffentlich bemerkt haben, dass wir niemals zögern, den ägyptischen Behörden unsere Meinung kundzutun. Was die viel zu milden Urteile gegen diejenigen betrifft, die der Anstiftung zu mörderischen Ausschreitungen gegen Christen in Oberägypten angeklagt waren, so weise ich darauf hin, dass das ägyptische Berufungsgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hat.
Vor kurzem hat die Delegation der Kommission im Zusammenhang mit der Berufung in Sachen Saad Ibrahim, die ich in der Vergangenheit mit meinen ägyptischen Verhandlungspartnern erörtert habe, die vertragliche Grundlage von Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen erklärt. Wir haben gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den ägyptischen Behörden unsere Besorgnis über den Ausgang des jüngsten Verfahrens gegen Homosexuelle mitgeteilt, und ich verstehe die von einigen Abgeordneten diesbezüglich geäußerten Bedenken. Wir sollten aber auch ermutigende Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die neue Sozialgesetzgebung über die Rechte der Frauen, die Überwachung der Wahlen durch die Gerichte und die wichtigen Gerichtsbeschlüsse über die Verfassungsmäßigkeit strittiger Rechtsvorschriften.
Die Notwendigkeit guter und reibungsloser Beziehungen zwischen Europa und Ägypten kann kaum jemals größer gewesen sein. In den letzten Wochen haben alle davon gesprochen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, der arabischen und islamischen Welt zu zeigen, dass es bei dem Feldzug gegen den Terrorismus nicht um einen Kampf des Westens, Europas und der Vereinigten Staaten gegen den Islam geht. Alle, die sich von Vernunft leiten lassen, haben darauf hingewiesen, dass es zumindest unklug von uns ist, der islamischen Welt Lektionen zu erteilen, so als hätten wir ein Monopol auf Unfehlbarkeit. Alle haben davon gesprochen, wie wichtig es ist, den Dialog mit der islamischen Welt zu vertiefen.
Wir haben ein Abkommen, das uns die Möglichkeit bietet, einen Grundstein für unsere Beziehungen zu den Mittelmeerländern zu legen. Die Idee, dass eine ernsthafte Mittelmeerpolitik ohne ein Abkommen mit Ägypten möglich wäre, ist vollkommen illusorisch - "for the birds ", wie die Amerikaner sagen. Es liegt auf der Hand, dass wir uns mit den Menschenrechten befassen müssen...
(Zwischenruf von Herrn Cashman)
Bei aller Hochachtung, die ich dem Herrn Abgeordneten entgegenbringe, sollte er die Güte haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mir von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte erteilen lassen muss.
Wir möchten unseren Dialog über Menschenrechte mit Ägypten und anderen Ländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses fortführen, aber es wäre absurd, geltend zu machen, dass Europa eine ernsthafte, konstruktive Politik im Mittelmeerraum verfolgen und einen eingehenden und tiefgreifenden Dialog mit den islamischen Ländern führen soll, zugleich aber ein Assoziationsabkommen mit Ägypten abzulehnen. Daher hoffe ich, dass sich das Parlament weiterhin von dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Martin leiten lässt, der von allen Abgeordneten umfassend gelobt wurde. Ich hoffe, dass das Parlament weiterhin ein wachsames Auge auf die Achtung der Bürgerrechte, der politischen und sozialen Rechte in Ägypten hat, sich jedoch auch in Zukunft nachdrücklich für ein engeres Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Regierenden in Ägypten einsetzen wird.

Dupuis
Herr Präsident, ich wollte Kommissar Patten nur sagen, dass wir seit zwei Jahren ein Assoziationsabkommen mit einem anderen arabischen Land haben, das Tunesien heißt, und dass die Lage sich immer mehr verschlechtert. Das war es schon!

Der Präsident
Das war nicht zur Geschäftsordnung!

Cashman
Ich möchte Herrn Patten davon in Kenntnis setzen, dass das Parlament heute Abend nicht die Absicht hatte, das Assoziationsabkommen abzulehnen, sondern es zu vertagen. Was Nachhilfestunden in Sachen Menschenrechte betrifft, die haben wir - unabhängig von unserem Werdegang - alle nötig.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Hilfe für den Wiederaufbau
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt nun die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Berichte:
A5-0386/2001 von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 551 - C5-0477/2001 - 2001/0223(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau;
A5-0385/2001 von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 519 - C5-0486/2001 - KOM(2001) 613 - 2001/0213(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien;
A5-0411/2001 von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 610 - C5-0558/2001 - 2001/0250(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina;
A5-0410/2001 von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 618 - C5-0559/2001 - 2001/0258(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien.

Lagendijk
Herr Präsident! Die Frage, ob wir den Vorschlag der Kommission, die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf Mazedonien auszudehnen, unterstützen, ist im Grunde genommen ganz einfach zu beantworten.
Als die Kommission vor ein oder zwei Monaten ihren Vorschlag erstmals vorlegte, bestanden gewisse Bedenken. Diese Bedenken hatten nichts mit der Wertschätzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die Agentur für Wiederaufbau zu tun: Die diesbezügliche Bewertung war von Anfang an nämlich äußerst positiv. Diese positive Beurteilung wurde vor kurzem noch durch eine sehr schmeichelhafte Bemerkung des Rechnungshofs zu der bisher zügigen und effizienten Durchführung der Arbeiten dieser Agentur bekräftigt.
Unsere anfängliche Skepsis betraf also nicht die Agentur, sondern resultierte daraus, dass die Kommission selbst offensichtlich nicht genau wusste, wie sie die Hilfe auf dem Balkan abwickeln möchte. Sollte diese gänzlich über die Agentur für Wiederaufbau, zunächst in Jugoslawien, dann in Mazedonien und demnächst vielleicht in Albanien und Kroatien, laufen oder sollte die Kommission an ihrer ursprünglichen Strategie festhalten, die Befugnisse auf die Vertretungen in den verschiedenen Ländern zu dezentralisieren?
Inzwischen hatten wir Gelegenheit, mit dem Kommissar darüber zu sprechen. Er hat zugesagt, die Kommission werde in Kürze, Anfang nächsten Jahres, einen Bericht über eine Strategie für die Verwaltung und Abwicklung der EU-Hilfe für die Länder des westlichen Balkans vorlegen und dabei genau angeben, worin die Rolle der Agentur für Wiederaufbau besteht und welche Rolle die Vertretung in dezentralisierter Form zu spielen hat. Diesem Bericht sehen wir mit Interesse entgegen. Gegenwärtig - und damit werden die Bedenken ausgeräumt - besteht keine Alternative zu einer wichtigen Funktion der Agentur, sofern wir rasche und effiziente Hilfe in Mazedonien leisten wollen. In diesem Punkt gehen wir meiner Meinung nach mit der Kommission vollkommen konform.
Weshalb ist es so wesentlich, dass jetzt rasch Hilfe in Mazedonien geleistet wird und dies mithin über die Agentur geschieht? Ich habe schon verschiedentlich, sowohl bei früheren Aussprachen über dieses Thema als auch bei anderen Gelegenheiten, insbesondere auch nach dem 11. September, auf die enorme Bedeutung der Entwicklungen in Mazedonien für die Europäische Union hingewiesen. Die Bedeutung Mazedoniens übersteigt um ein Vielfaches die Größe dieses relativ kleinen Balkanlandes. Der Europäischen Union ist es nämlich zum ersten Mal gelungen, mit einer Stimme zu sprechen und auf dem Balkan, in Mazedonien, in angemessener Weise das zu tun, was dort nach unseren Vorstellungen wohl schon längst hätte geschehen sollen. Es ist der bislang größte Erfolg der europäischen Außenpolitik. Mit einer Stimme sprechen und in den Bereichen, in denen man effizient ist, aktiv zu sein: Das war nämlich die bisherige Vorgehensweise der Kommission und der Europäischen Union in Mazedonien. Es wurden Diskussionen und Beratungen geführt, es sind Kompromisse geschlossen worden, es gab die Zusage einer Finanzhilfe, und es wurde eine begrenzte militärische Unterstützung zugesagt. Das ist meines Erachtens das Beste, was die Europäische Union gegenwärtig zu bieten hat, und diese Bemühungen - das Verhindern eines Bürgerkriegs vor einigen Monaten - sollten fortgesetzt werden, indem genügend finanzielle Hilfe geleistet und der materielle Wiederaufbau in ausreichendem Umfang betrieben wird. Deshalb ist die Stellungnahme, und zwar auch die des Parlaments, zu der Einschaltung der Agentur positiv.
Im Falle eines Scheiterns in Mazedonien befürchte ich ein Fiasko auf dem gesamten Balkan. Deshalb möchte ich nochmals nachdrücklich dafür plädieren, die Agentur einzuschalten, aber auch eine effiziente Strategie zu entwickeln.
Bekanntlich herrschen - die Kollegen Swoboda und Pack sowie auch der Kommissar selbst waren mehrfach in der Region - derzeit erhebliche Spannungen in Mazedonien. Unter dem Druck des Europäischen Parlaments, der Europäischen Union und zahlreicher internationaler Gremien hat das mazedonische Parlament endlich die Ratifizierung der Verfassung vorgenommen. Das hat zu starken Spannungen geführt, die weiter fortbestehen. Europa hat viele Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung solcher Konflikte, und eine davon besteht darin, dass den Worten rasch Taten folgen. Dazu brauchen wir die Agentur.
Kurzum, in Mazedonien ist schnelle Hilfe, sowohl materieller als auch politischer Art, notwendig. Dazu benötigen wir gegenwärtig die Agentur für Wiederaufbau. Ich ersuche die Kommission nachdrücklich, uns rasch und präzise anzugeben, welche Strategie sie auf dem Balkan genau verfolgt, welche Rolle die Agentur zu spielen hat und welche Funktion künftig den übrigen Stellen der Kommission zugedacht sind.

Färm
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Kommissionsmitglieder! Ich dürfte hier heute wohl einen Rekord aufgestellt haben. Ich habe nämlich sage und schreibe 15 Minuten Redezeit erhalten, da ich mich als Berichterstatter mit drei verschiedenen, aber doch ziemlich ähnlichen, Sachverhalten beschäftigt habe. Wahrscheinlich werde ich diese Zeit aber nicht voll ausschöpfen.
Nun endlich sieht es so aus, als ob sich die Entwicklung auf dem Balkan zum Positiven hin stabilisieren würde. Endlich haben wir so etwas wie Frieden, wenn auch unter bewaffneter Aufsicht, wenn es auch weiterhin noch zu Gewalttaten zwischen den ethnischen Gruppen kommt und wenn es auch noch ein weiter Weg ist hin zu einer echten friedlichen Koexistenz. Die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen in Mazedonien konnte erfolgreich durchgeführt werden, nicht zuletzt aufgrund des wichtigen Beitrags der EU. Es ist also durchaus ein gewisser Optimismus zulässig, wenngleich die Geschichte bisher allzu oft gezeigt hat, dass der Frieden leicht zerbrechlich ist, vornehmlich auf dem westlichen Balkan.
Auch die Demokratie macht Fortschritte. Vergangenen Herbst wurde die Milosevic-Diktatur durch das konsequente Handeln des jugoslawischen Volkes gestürzt. Sowohl in Kroatien als auch in Bosnien und Herzegowina haben die demokratischen Kräfte Erfolge erzielt, wenn auch im letzteren Fall nicht unbedingt ohne Probleme. Die Wahlen im Kosovo in der vergangenen Woche wurden untadelig durchgeführt. Es war quasi ein Privileg, bei diesem historischen Ereignis als Beobachter des Europäischen Parlaments anwesend sein zu dürfen.
Es gibt nichtsdestoweniger noch viel zu tun. Dabei geht es um einen immensen Bedarf an rein physischem Wiederaufbaus, aber auch um den Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaft, die man während der 90er Jahre verfallen ließ. Am brisantesten ist vielleicht jedoch der Beginn eines wirklichen Versöhnungsprozesses, der zu einer Auseinandersetzung mit der ethnischen Säuberung führen kann, die in weiten Teilen dieser Länder stattgefunden hat sowie auch zur Lösung der drängenden Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und displaced persons.
Vor diesem Hintergrund haben wir im Haushaltsausschuss drei Berichte über die zeitlich verlängerten und in einigen Fällen auch erweiterten makroökonomischen Finanzhilfen an Mazedonien, Bosnien, Herzegowina und Jugoslawien angenommen.
Zunächst einige Worte zu Mazedonien. Im November 1999 beschloss der Rat, Mazedonien eine Finanzhilfe auf makroökonomischer Ebene von 80 Millionen zu gewähren, einen Teil davon als Kredit, sowie eine Beihilfe von bis zu 30 Millionen Euro. Dieser Beschluss wurde infolge des Kosovo-Krieges gefasst, da diese Krise in Mazedonien, wohin sich mehrere hunderttausend Menschen flüchteten, zu hohen finanziellen Belastungen führte. Die Durchführung von Strukturreformen sollte damit erleichtert werden, ebenso sollten die Folgen der wirtschaftlichen Schäden, die der Kosovokonflikt mit sich führte, abgefedert werden. An die Finanzhilfe sind selbstverständlich Bedingungen geknüpft. Allen voran müssen die Reformen in der Wirtschaft und Staatsverwaltung weiter vorangetrieben werden, ferner ist das Abkommen von Ohrid vom vergangenen Herbst zu erfüllen.
Bekanntlich war Mazedonien von diesem internen bewaffneten Konflikt betroffen, was natürlich zu weiteren Problemen geführt und die Finanzhilfen hinausgezögert hat. Lediglich ein Teil konnte innerhalb des vorgesehen Zeitrahmens ausgezahlt werden. Daher wollen wir nun die Rechtsgrundlagen für diese Beihilfen verlängern. Das erscheint uns vollkommen vertretbar. Die Kommission schlägt jedoch auch noch eine erweiterte wirtschaftliche Hilfe vor, da inzwischen Schwierigkeiten mit Mazedonien entstehen, dessen Entwicklung aber ansonsten positiv verläuft. Diese Probleme haben sich durch den Konflikt verschärft. Daher schlägt die Kommission nun vor, die Finanzhilfe um 18 Millionen aufzustocken. Aufgrund der politischen Lage erscheint dem Haushaltsausschuss der Vorschlag der Kommission gut durchdacht. Dennoch haben wir einige Änderungsanträge eingebracht, um hervorzuheben, dass die Verwaltung dieser Beihilfen zwar von der Kommission jedoch in enger Kooperation sowohl mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss als auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss übernommen werden soll. Der Grund dafür ist, dass wir es wichtig finden, nicht nur die rein finanzielle Handhabung der Finanzhilfen, sondern auch vermehrt politische Aspekte zu überwachen. Zum Beispiel soll sichergestellt werden, dass nichts von dieser Beihilfe in die Aufrüstung der mazedonischen Armee fließt.
Wir möchten auch unterstreichen, dass diese Art Finanzhilfe, das heißt eine Beihilfe in Kombination mit einem langfristigen "weichen " Kredit, als Ausnahme gesehen werden muss und nicht wegweisend für die Zukunft ist.
Nun komme ich auf Bosnien und Herzegowina zu sprechen. Im Mai 1999 wurde diese Finanzhilfe beschlossen, ein Kredit von 20 Millionen und eine Beihilfe von bis zu 40 Millionen. Dies sollte natürlich auch die wirtschaftliche Lage entspannen und den Wiederaufbau in Bosnien unterstützen. Bedingung war selbstverständlich die Fortsetzung der Reform der Wirtschaft und der demokratischen Institutionen. Die Abwicklung hat uns einige Probleme bereitet. Daher sind noch 15 Millionen der Finanzhilfe auszuzahlen. Um das zu realisieren, muss die Rechtsgrundlage also verlängert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Wahlen im November 2000 in Bosnien alles hinaus gezögert haben. Wir haben Verhandlungen geführt, der Hohe Vertreter musste sich einschalten usw. Dadurch kam es sowohl bei den Reformen als auch bei der Gesetzgebung und infolgedessen auch bei der Auszahlung der Finanzhilfen zu Verzögerungen.
Das Wirtschaftswachstum hielt sich in Grenzen. Diese Finanzmittel werden daher dringend benötigt, weshalb wir vom Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission zur Modifizierung dieser Ratsverordnung unterstützen, damit wir die Frist bis Ende 2002 verlängern können. Es müssen in diesem Fall jedoch die gleichen Bedingungen gelten wie bei Mazedonien im Zusammenhang mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss.
Abschließend noch einige Worte zu Punkt drei, Jugoslawien. Erst im vergangenen Jahr beschlossen wir, diese Beihilfe auf makroökonomischer Ebene von bis zu 300 Millionen zu gewähren, auch in diesem Fall teils als Kredit teils als Beihilfe. Ziel ist natürlich in erster Linie, Jugoslawiens Stabilität in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu stärken. Es geht aber nichtsdestoweniger auch darum, um es noch einmal ausdrücklich zu betonen, Jugoslawiens Rolle als stabilisierender Faktor in der gesamten Region zu unterstützen. Dieses Jahr hat ergeben, dass die wirtschaftliche Lage vielleicht ein wenig enger war, als vorher abzusehen. Insbesondere der Privatisierungsprozess nahm längere Zeit in Anspruch, was auch dazu führte, dass dem Staatshaushalt Einkünfte aus der Privatisierung verloren gingen. Uns ist auch bekannt, dass es ein wirklich zäher Prozess war, eine Lösung für Jugoslawiens Beziehungen zur Weltbank, zum IWF usw. zu finden.
Ohne die Auszahlung von Finanzmitteln liegt die große Gefahr auf der Hand, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert. Wir müssen auch bedenken, dass Jugoslawien schon jetzt immens hoch verschuldet ist, über 140 % des BIP. Daher beabsichtigt die Kommission diese neuen Gelder - eine Aufstockung um 45 Millionen - in Form von Beihilfen zu gewähren. Der Haushaltsausschuss stimmt dem zu, betont jedoch, dass dies im Rahmen eines mehrjährigen Programms der EU gesehen werden muss und eine außerordentliche Beihilfe darstellt.
Wir haben auch noch angeführt, dass die Finanzmittel nur unter der Bedingung ausbezahlt werden, dass Jugoslawien sich zu einem Rechtsstaat entwickelt und das Land weiterhin mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag kooperiert.
In sämtlichen drei Fällen sind wir der Meinung, dass das ordentliche Haushaltsverfahren durchlaufen werden muss, um im laufenden Haushaltsjahr neue Mittel frei zu machen. Es kann sich also nur um einen parallelen Prozess handeln, in dem Mittel aus anderen Haushaltsposten übertragen werden, was wiederum einen Beschluss der Haushaltsbehörde voraussetzt.
Herr Präsident! Die Kommission hat bereits vor der vergangenen Tagung in Straßburg ersucht, diese Fälle dringend zu behandeln. Ich sagte damals, dass zunächst zwei Dinge geklärt werden müssten. Erstens erwarteten wir von der Kommission konkrete Vorschläge für die Verschiebung der benötigten 45 bzw. 18 Millionen, damit wir nachvollziehen können, woher die Mittel genommen werden sollten. Diese Vorschläge für die Verschiebung liegen uns nun im Haushaltsausschuss vor und wurden diskutiert.
Zweitens wollten wir die Vermittlung mit dem Rat im Zusammenhang mit dem Haushalt des kommenden Jahres abschließen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nicht mit einem fortgesetzt hohen Niveau der übrigen Beihilfen für den westlichen Balkan, den Wiederaufbau usw. kollidieren. Inzwischen sind wir mit dem Rat übereingekommen, dass die aufgestockten makroökonomischen Mittel als front loading für die Haushaltsmittel des nächsten Jahres angesetzt werden sollen. Gleichzeitig akzeptieren wir gemeinsam den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans der Kommission für den Balkan, was hoffentlich auch in der zweiten Haushaltslesung bei der nächsten Tagung in Straßburg geschehen wird. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir also diese drei Vorschläge.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu meiner Stellungnahme und der des Haushaltsausschusses zu dem Bericht von Herrn Lagendijk über eine Agentur für den Wiederaufbau sagen. Ich selbst hatte mehrmals die Gelegenheit, die Arbeit der Agentur erleben zu können und halte sie für vorbildlich effektiv, was Herr Lagendijk auch so sieht und der Bericht des Rechnungshofs ebenfalls bestätigt hat. Meiner Meinung nach gibt es konkrete Gründe für diesen Erfolg. Einer ist de facto, dass hier ein eher dezentralisiertes Modell zur Beschlussfassung und Abwicklung für die Beihilfen der EU realisiert worden ist, wie das Parlament es gefordert hat und dass somit die schwerfällige und doppelte Beschlussfassung vermieden werden konnte, die im bisherigen traditionellen Ausschuss-System vorherrschte.
Trotz dieser erfreulichen Ergebnisse der Agentur möchte der Haushaltsausschuss mit seinen Änderungsanträgen betonen, wie wichtig konkrete Haushaltsprinzipien sind, wenn es um besondere administrative und operative Ausgaben geht, damit wir unter anderem eine ordentliche und qualifizierte Evaluation der Tätigkeit vornehmen können. Darüber hinaus möchten wir noch einen Hinweis zum Artikel 274 des Vertrages anführen, um unmissverständlich hervorzuheben, dass in dieser Sache die Verantwortung für die Umsetzung bei der Kommission und nicht in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt.

Pack
Herr Präsident! Der Kollege Lagendijk hat einen sehr guten Bericht gemacht, lieber Herr Präsident. Ich möchte auch Herrn Färm herzlich danken und im Namen meiner Fraktion, die ich ja heute quasi allein vertrete, beiden danken und im Prinzip allem zustimmen, was sie gesagt haben. Ich möchte noch ein paar Akzente setzen. Ich denke, dass diese rapid reaction facility, dieses Instrument, mit dem man schnell und unbürokratisch effizient Gelder in Krisenregionen bringen kann, wirklich ein gutes Instrument ist. Gerade in Jugoslawien hat es auch der Kommissar gemerkt, dass man dankbar war für diese wirklich schnelle, effiziente Hilfe, die nur deswegen möglich war, weil es dieses Instrument eben gab und nicht das langwierige, das wir sonst immer haben.
Ich glaube auch, dass eine Ausdehnung auf Mazedonien wirklich geboten ist, da den schwierigen politischen Prozessen einfach etwas nachgeholfen werden muss. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Gesetze müssen umgesetzt werden, so dass die albanischen Bürger auch sehen, dass sie wirklich etwas von diesen Änderungen der Verfassung haben. Die mazedonischen Einwohner der Region sollen sehen, dass es eben darum geht, dass sie, wenn sie sich so verhalten, wie man es in Demokratien erwartet, auch eine solche Belohnung bekommen durch die Verbesserung ihres Alltaglebens. Wir stimmen allem zu, und wir stimmen auch den Vorbehalten zu, die von Herrn Färm erwähnt wurden. Ich denke aber, dass die Kommission dies alles sehr gut kennt und auch sicherlich respektiert.
Ich komme noch einmal auf die Installierung der Agentur in Mazedonien zurück. Ich bin der Auffassung, dass es angesichts der dürftigen Ergebnisse bei der Implementierung und bei der Ausgabe der für dieses Land vorgesehenen Finanzmittel seit 1996 schon lange an der Zeit gewesen wäre, sich nach Abhilfe umzusehen. Sicher fehlte der Wille der mazedonischen Regierung, und wir, die wir dort unten waren, wissen, dass sie einfach nicht in der Lage waren, das zu tun. Ob sie nicht fähig oder nicht willig waren, will ich jetzt nicht sagen, aber es fehlte einfach der Wille der Regierung, und es fehlte letztendlich auch die Möglichkeit der Delegation vor Ort, dieser Regierung richtig zu helfen. Es fehlte die notwendige technische Hilfe, die man dieser Regierung hätte geben müssen vonseiten der Kommission.
Ich meine, daher ist es gut, dass der Kommissar jetzt über Maßnahmen nachgedacht hat, wie man das beschleunigen kann. Es tut dieser Agentur gut, die im Kosovo eine hervorragende Arbeit macht - ich nehme an, wir werden das am nächsten Wochenende in Belgrad sehen. Wir wünschen, dass dies möglich ist, dass die dort endlich das tun, worauf die Mazedonier alle warten, und ich habe auch nichts dagegen, dass sie eingesetzt wird.
Aber lieber Herr Kommissar, mein Problem ist eben, dass jetzt so an der Sache kuriert wird. Jetzt wird es in Mazedonien gemacht. Ich weiß nicht, wann Sie das nächste Mal wieder so gut zuschlagen. Ich hätte ganz gerne, dass wir eine Struktur dieser Arbeit in der Region sehen, und ich möchte gerne von Ihnen heute Abend hören, ob Sie willens sind, fähig sind, ein Konzept zu entwickeln, das entweder die Delegationen dekonzentriert und sie in die Lage versetzt, diese Arbeit zu tun, oder aber, dass Sie in der ganzen Region solche Agenturen einsetzen wollen. Ich glaube, diese Antwort sind Sie uns heute Abend schuldig, und ich würde mir wünschen, dass Sie uns heute Abend sagen, bis wann Sie in der Kommission glauben, dass Sie uns dieses Konzept vorlegen. Unter dieser Bedingung bin ich bereit, Ihnen vorbehaltlos alles Gute zu wünschen bei der Installierung dieser Agentur, weil wir alle hervorragende Erfahrungen gemacht haben.
Ich will hier keine Schelte aussprechen gegenüber der Delegation vor Ort. Die Delegation vor Ort war nicht imstande, das zu leisten, was wir von ihr erwartet haben, weil sie eben nicht dekonzentriert war, was auch immer das ist - und sie konnte die technische Hilfe nicht geben. Insofern erwarte ich wirklich von Ihnen ein längerfristiges Konzept, damit sich alle Länder dort unten einigermaßen gleich behandelt fühlen können, und ich denke, das ist auch wichtig, damit keine Rivalitäten untereinander entstehen.

Swoboda
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ebenfalls den Berichterstattern recht herzlich für ihre Arbeit danken. Kollegin Lagendijk hat es schon anklingen hat lassen, die Situation heute am Balkan ist ja eine ganz andere als vor einem halben Jahr oder einem Jahr, insbesondere wenn man an die Wahlen im Kosovo und an die Regelung in Mazedonien denkt. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, zu sagen, alles ist gelaufen, die Sache ist erledigt, wir können ein bisschen vor uns hindümpeln, und die Sache wird schon gut ausgehen. Ich halte auch den Schritt, den die Kommission vorschlägt, für richtig und für begründet. Nur, Herr Kommissar, wir haben auch schon darüber diskutiert, wenn es wirklich so ist, und ich glaube daran, dass es gravierende Unterschiede gibt zwischen der Arbeit der Agentur und der Arbeit der Delegationen, und dazwischen liegen gewissermaßen im goldenen Mittelweg die dezentralisierten Delegationen, dann müssen generelle Konsequenzen daraus gezogen werden, nicht weil es in dem einen Fall gute Menschen und in dem anderen Fall böse Menschen sind. Es liegt sicherlich auch an der Struktur der Entscheidungsprozesse. In diesem Sinn, werden Sie uns sicherlich heute keine Antwort geben können.
Aber ich habe noch eine Bitte an Sie, nämlich dass Sie wirklich bei der Neustrukturierung der Arbeit und der Politik der Kommission am Balkan die volle Fantasie einsetzen, die sicherlich Ihnen zu eigen ist, Herr Kommissar, aber sicherlich auch vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich für meinen Teil glaube, dass die Agentur, die nicht nur eine Agentur des Wiederaufbaus, sondern bereits eine der Entwicklung ist, dass diese Agentur insgesamt eine größere Rolle spielen soll. Ich gebe zu, das kann durchaus gemeinsam auch mit den Delegationen erfolgen, die im Sinne der Dezentralisierung auch zusätzliche Aufgaben bekommen. Aber ich glaube doch, dass wir im frühen Frühjahr, zu Beginn nächsten Jahres vorschlagen sollten, wie für die nächsten zehn Jahre die Hilfs-, Unterstützungs- und Entwicklungsstruktur der Kommission am Balkan aussehen soll. Denn es bedarf mindestens zehn Jahre, um jenen take off zu erreichen, den wir uns alle für den Balkan wünschen und für den Frieden und die Stabilität in Europa brauchen.

Patten
Herr Präsident, es wäre leicht übertrieben zu behaupten, dass der Plenarsaal mit lauter gut unterrichteten Freunden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefüllt ist, aber die hier Anwesenden sind hervorragend dafür qualifiziert, sich mit diesem Thema zu befassen, denn ich glaube, dass diejenigen Abgeordneten, die sicherlich am besten über Mazedonien Bescheid wissen und die in mancherlei Hinsicht die umfassendsten Kenntnisse über Südosteuropa insgesamt besitzen, hier im Plenarsaal zugegen sind. Ich bin außerordentlich dankbar für den Beitrag, den die Abgeordneten dieses Parlaments zu der recht erfolgreichen Entwicklung der Strategie der Europäischen Union in den westlichen Balkanländern geleistet haben. Besonders dankbar bin ich dem Berichterstatter, Herrn Lagendijk, für seinen Bericht.
Vielleicht sollte ich noch einmal darlegen, in welchem Kontext diese Aussprache stattfindet. Wie den Abgeordneten bekannt ist, war Mazedonien das erste Land, mit dem wir ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ausgehandelt haben. Während wir dieses Abkommen aushandelten, wurden uns gegenüber bei jedem meiner Besuche in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) - und ich bin in den letzten Jahren wahrscheinlich häufiger nach Skopje gereist als in irgendeine andere Hauptstadt der Welt - regelmäßig Klagen über die zu langsame Bereitstellung von Entwicklungshilfe geäußert.
Als in diesem Jahr die Krise ausbrach, haben wir sehr hart gearbeitet, und ich bin besonders dankbar für die Arbeit meines Kollegen Javier Solana. Wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wieder in die Spur zu bringen. Wir waren erfreut über das Abkommen von Ohrid und sagten sogleich, dass wir alles tun würden, um zur Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beizutragen.
Ich befürchtete, wie ich den Abgeordneten erklärte, dass es uns nur durch besondere Anstrengungen gelingen würde, die Hilfe rechtzeitig bereitzustellen. Es wäre mir wesentlich lieber gewesen, wenn der Prozess der Dekonzentration auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien rascher durchgeführt und unsere Hilfe auf herkömmliche Weise gewährt worden wäre, aber damit wären wir ein Risiko eingegangen. Der sicherste Weg, die Hilfe bereitzustellen, bestand in der Ausdehnung der Zuständigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, und deshalb sind wir alle heute Abend hier.
Es ist mir bekannt, dass einige Parlamentsmitglieder über unsere Strategie verständlicherweise etwas verwirrt waren. Im Nachhinein gesehen, da wir alle viel klüger sind, wäre es vielleicht vernünftig von mir gewesen, die Parlamentsmitglieder zu einem früheren Zeitpunkt zu konsultieren. Ich hoffe jedoch, dass es uns gelungen ist, Sie zu überzeugen, dass es nicht unsere Absicht war, die Bedeutung unserer Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als niedrig einzustufen.
Ich habe Präsident Trikowsky Anfang dieser Woche getroffen. Er war auf dem Weg zu einem Gebetsfrühstück - ich leider nicht - und ich denke, dass wir ihn und die Behörden in Skopje nunmehr davon überzeugen konnten, dass wir gerade versuchen, so schnell wie möglich Hilfe bereitzustellen, was wir in den Bereichen Stromversorgung, Wohnungsbau usw. bereits getan haben.
Es ist verständlich, dass die Abgeordneten unsere Strategie für die gesamte Region für etwas konfus halten, aber ich sehe keinen Widerspruch darin, wenn ich geltend mache, dass wir einerseits EuropeAid reformieren und die Dekonzentration umsetzen müssen, die nunmehr begonnen hat und so rasch wie möglich voranzutreiben ist, während ich andererseits sage, dass es gelegentlich zu Situationen, insbesondere zu Krisen kommen kann, die eine andere Art von Regelungen erfordern.
So denken wir beispielsweise im Moment darüber nach, wie mit der Lage in Afghanistan umzugehen ist - ob wir dort eine Taskforce einsetzen sollten, um so bald wie möglich Sofortprojekte auf den Weg zu bringen. Daher bin ich nicht der Meinung, dass es widersprüchlich ist, die Reform von EuropeAid voranzutreiben und zugleich die Auffassung zu vertreten, dass von Zeit zu Zeit andere Regelungen erforderlich sind.
Ich möchte die Abgeordneten nur daran erinnern, dass wir 30 Mio. Euro für die Umsetzung des Rahmenabkommens zugesagt haben und dass wir darüber hinaus 12,5 Mio. Euro im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus bereitgestellt haben. Wir haben über ECHO Mittel in Höhe von etwa 5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe gebunden und wir haben für dieses Jahr ein reguläres CARDS-Programm für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgelegt, das mit 42 Mio. Euro ausgestattet ist. All diese Arbeit, mit Ausnahme der ECHO-Dimension, wird in den nächsten Monaten über die Agentur laufen.
Was uns betrifft, so wird das nächste Ereignis die Geberkonferenz sein, die wir gemeinsam mit der Weltbank vorzubereiten versuchen werden. Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, gibt es eine Reihe von Bedingungen. Wir haben zunächst auf der Umsetzung der Rahmenvereinbarung zur Verabschiedung von Verfassungsänderungen durch das Parlament in Skopje bestanden. Darüber hinaus wollten wir, dass ein Gesetz über die Kommunalverwaltungen verabschiedet wird, denn offen gesagt würden die Vereinigten Staaten andernfalls wahrscheinlich nicht zu einem Gebertreffen kommen. Wie Ihnen mein Kollege, Kommissionsmitglied Solbes, versichern würde, ist eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds unbedingt erforderlich, wenn wir auf einem Gebertreffen Finanzhilfe bereitstellen sollen. Finanzhilfe wird immer nur dann gewährt, wenn eine solche Vereinbarung besteht.
Präsident Trikowsky hat mir diese Woche versichert, dass eine Vereinbarung mit dem IWF nunmehr durchaus möglich ist, und ich glaube, das diesbezügliche Treffen findet Anfang Dezember in Washington statt. Daher hoffe ich, dass wir dank der Verabschiedung des Gesetzes, von dem ich gesprochen habe, der Verfassungsänderungen und der Empfehlung einer Vereinbarung an das IWF-Direktorium ein erfolgreiches Gebertreffen durchführen können. Wenn alle Seiten sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien damit einverstanden sind, werden wir das noch vor Weihnachten tun, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Erfolgsaussichten am größten sind. Ich möchte vermeiden, ein zweites Mal ein Datum festzulegen und dieses dann verschieben zu müssen, denn das wäre katastrophal.
Ich bin den Abgeordneten sehr dankbar für die rasche Stellungnahme zu unseren Vorschlägen. Es tut mir leid, dass ich meiner Dankbarkeit nicht durch die Annahme sämtlicher Änderungsvorschläge Ausdruck verleihen kann. Es liegt auf der Hand, dass ich dazu nicht in der Lage bin. Einige der Änderungsvorschläge, so zum Beispiel die Verweise darauf, dass es sich bei dem, was wir tun, um vorläufige Maßnahmen handelt, haben keinen wirklichen Rechtswert. Andere, so wurde mir mitgeteilt, sind eigentlich nicht geeignet, in einen rechtswirksamen Beschluss aufgenommen zu werden.
Ich möchte jedoch auf eine etwas andere Weise auf zwei der vorgebrachten Einwände antworten, die Sie verstehen werden. Erstens möchte ich dem Parlament versichern, dass es natürlich konsultiert würde, wenn es darum ginge, die Agentur auf andere Länder auszudehnen. Wenn wir dies vorschlagen sollten, dann würden wir auf jeden Fall das Parlament konsultieren.
Zweitens, und dies wurde von Herrn Swoboda sehr überzeugend dargelegt, besteht unter den Abgeordneten Besorgnis über die ordnungsgemäße Verwaltung unserer Maßnahmen in Südosteuropa. Sie sind besorgt über die Kohärenz unseres Vorgehens in dieser Region und fordern uns verständlicherweise nachdrücklich auf, unsere Strategie für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für den Westbalkan darzulegen.
Das werde ich sehr gern tun. Ich bitte das Parlament lediglich darum, mich nicht zu drängen, dies bis zum 31. Januar zu tun. Ich werde Ihnen sagen, warum. Wir haben in der Kommission ein gutes Team von Leuten, die sich mit den westlichen Balkanländern befassen. Sie verbringen drei Viertel ihrer Zeit auf Sitzungen beim Rat, in beratenden Taskforces und mit der Abfassung von Berichten. Wir sind gerade dabei, einen Bericht für den Rat über die insgesamt beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielten Fortschritte auszuarbeiten, den das Parlament selbstverständlich sehen wird. Ich möchte diese Mitarbeiter nicht mit unvernünftigen Forderungen belasten, aber ich kann dem Parlament versichern, dass ich im nächsten Jahr, sobald ich es einrichten kann, versuchen werde, die betreffende Strategie zu erörtern, nach der die Abgeordneten meines Erachtens ein Recht haben zu fragen, und die wir gern darlegen werden. Es ist sehr wichtig, dass sich das Parlament von Zeit zu Zeit vergewissert, dass wir auch das Richtige tun.
Ich habe dieses Amt nun seit etwas mehr als zwei Jahren inne, und mit dem, was ich nun sagen werde, möchte ich nicht andeuten, dass all dies geschehen ist, weil es eine neue Kommission gibt - das liegt mir fern. Wir haben jedoch zunächst einmal einen Wandel in der Region gesehen mit den großartigen Ereignissen der jüngsten Zeit, auf die der Herr Abgeordnete verwies: den Wahlen im Kosovo und den Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir wissen, dass jedes Mal, wenn wir ein paar Schritte vorwärts gehen, etwas passieren wird, was uns wieder zurückwirft, aber ich denke, dass wir von Kroatien bis Serbien, Mazedonien und Albanien die richtige Richtung eingeschlagen haben.
Wir haben eine in sich stimmige Strategie, und wir haben bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Dies war uns möglich, weil wir auf eine Art und Weise zusammengearbeitet haben, die der Region Stabilität gebracht und diejenigen unterstützt hat, die fest entschlossen sind, sich für wirtschaftliche und politische Reformen einzusetzen und dafür zu arbeiten.
Am Ende dieses Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses besteht die Aussicht auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Das hat am stärksten dazu beigetragen, Südosteuropa mehr Frieden und Stabilität zu bringen. Wir müssen sicherstellen, dass die enormen politischen und finanziellen Investitionen, die wir in den letzten Jahren getätigt haben, sich auch weiterhin durch stetige Fortschritte und eine kontinuierliche Entwicklung auszahlen. Dies wird natürlich mit größerer Wahrscheinlichkeit der Fall sein, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit den Abgeordneten fortsetzen können.

Swoboda
Stimmen Sie zu, Herr Patten, dass Anfang nächsten Jahres bis Ende März bedeutet?

Der Präsident
 Herr Kommissar, ich kann auch bestätigen. Präsident Trikowsky war beim prayer breakfast, Sie waren es nicht. Aber ich stelle andererseits fest, wenn es so weitergeht, haben wir bald mehr Kommissare als Abgeordnete im Parlament. Das ist ja auch eine gute Information!

Patten
Ich habe vorgeschlagen, Herr Präsident, dass er für mich beten soll.

Der Präsident
 I did it!

Solbes
Herr Präsident, nach den Bemerkungen meines Kollegen Patten über die verschiedenen politischen Aspekte der Lage auf dem Balkan werde ich mich auf die drei Finanzhilfeprogramme konzentrieren.
Im Fall der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat Herr Färm ganz deutlich herausgestellt, dass wir hier von zwei Dingen sprechen: einerseits von einer Erhöhung des Hilfebetrags und andererseits von einer Verlängerung des Zeitraums für die Inanspruchnahme dieser Hilfe.
Bis jetzt haben wir wegen gewisser Verzögerungen bei der Erzielung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds über sein Wirtschaftsprogramm etwa 30 Millionen Euro ausgezahlt. Die gestellten Bedingungen in Bezug auf die zurzeit laufenden Verfassungsänderungen und unsere notwendige Unterstützung bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und für den Reformprozess erfordern die Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds, und nach unseren Informationen werden die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kürze einen wirtschaftlichen Rahmen geschaffen haben, der durch das Kontrollprogramm begleitet und als verbindendes Element zu einem Hilfsprogramm des Fonds dienen wird.
Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin extrem unsicher. Aus diesem Grund hat uns der Internationale Währungsfonds über den kurzfristigen Finanzbedarf und die Notwendigkeit der Erhöhung der Beiträge der einzelnen Geber zur Deckung des Defizits bei der Auslandsfinanzierung der Jahre 2001 und 2002 informiert. Das ist der Hauptgrund für unsere Entscheidung, unsere Beiträge für Mazedonien um zusätzliche 18 Millionen bei den verlorenen Zuschüssen zu erhöhen.
Im Fall von Bosnien und Herzegowina führen wir die Hilfe gegenwärtig aus. Vorgesehen sind 60 Millionen, 40 als Zuschuss und 20 als Darlehen. Die ersten beiden Tranchen sind bereits Ende 1999 und Ende 2000 ausgezahlt worden, und es sind Fortschritte im Prozess der Stabilisierung und Wirtschaftsreform zu verzeichnen.
Wir müssen noch eine letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro auszahlen, und die für die Auszahlung erforderlichen Voraussetzungen sind so gut wie gegeben. In dieser Woche befindet sich eine Mission der Kommission in Sarajewo, die den Auftrag hat, die erreichten Fortschritte zu bewerten, und insgesamt ist festzustellen, dass die neue, aus den Wahlen hervorgegangene Regierung manchmal mit der Ausführung der Reformprozesse zögert und über ein neues Programm mit dem Währungsfonds verhandelt. Herr Färm hat auch die Notwendigkeit der Verlängerung des Auszahlungszeitraums angesprochen, da der ursprünglich für die Ausführung der Beiträge vorgesehene Zeitraum abgelaufen ist.
Aus einem anderen Blickwinkel trug uns der Berichterstatter die Notwendigkeit vor, auch die Finanz- oder Makrofinanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien zu verändern. Die 300 Millionen, 225 als Darlehen und 75 als Zuschuss, erweisen sich als nicht ausreichend. Wir haben bereits 260 ausgezahlt, und derzeit bereitet die Kommission einen weiteren Kontakt mit den jugoslawischen Behörden vor, der es uns - so hoffen wir - erlauben wird, die zweite Tranche auszuzahlen, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
Aber Tatsache ist, dass nach den Informationen des Internationalen Währungsfonds eine zusätzliche Auslandsfinanzierung notwendig sein wird, um das neue Finanzierungsdefizit von 150 Millionen Euro abzudecken, und aus diesem Grunde schlagen wir vor, die Zuschusskomponente um 45 Millionen auf maximal 120 Millionen zu erhöhen.
Ich möchte Herrn Färm für sein Engagement für dieses Thema, für die Bedeutung, die er ihm beigemessen hat, und für die Geschwindigkeit, mit der er es bearbeitet hat, danken. Ich möchte auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herrn Brok, für ihre Unterstützung meinen Dank aussprechen.
Was die uns vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so möchte ich gern zwischen verschiedenen Gruppen unterscheiden. Diejenigen, die sich auf die politischen Bedingungen, die Haushaltsordnung und den mehrjährigen Finanzrahmen beziehen, sind im Prinzip annehmbar, obwohl es in einigen konkreten Fällen Probleme bei der Präsentation oder der Kohärenz gibt. Kohärenzprobleme gibt es beispielsweise in Bezug auf "CARDS " im Zusammenhang mit der mehrjährigen Hilfe, weil die "CARDS "Grundlage - das haben wir schon mehrfach in diesen Plenarsitzungen hervorgehoben - nichts mit der Finanzhilfe zu tun hat. Es handelt sich um völlig verschiedene Dinge, und wir müssen die Prozesse meiner Ansicht nach auseinander halten, um sie in jedem auftretenden Fall korrekt anzuwenden.
Wir sind auch nicht für die Aussage, dass es sich um einen großen Ausnahmefall handelt, der keinen Präzedenzfall für die Zukunft darstellt. Das ist zwar wahr. Aber diese Situation haben wir praktisch bei allen Finanzhilfemaßnahmen. Daher denken wir, dass es nicht sehr sinnvoll ist, heute dieses Thema zu diskutieren.
Ebenso wenig glauben wir, dass es groß Sinn macht, Dinge einzubeziehen, die den gesamten Prozess der Bereitstellung dieser Hilfe weiter verzögern. In dieser Hinsicht sollte man unter Berücksichtigung der entsprechenden Informationen, die wir dem Parlament immer geben werden, besser darüber nachdenken, welches die Rolle des Entwicklungshilfeausschusses ist, der einen anderen Charakter hat.
Alle diese Fragen können später ausführlicher erläutert werden; hier wollte ich lediglich eine Vorabinformation über unsere Ausgangsposition geben.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Vorschlag für den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 612 - C5-0520/2001 - 2001/0251(COD)) über den Beitrag zum globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich danke im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Ich nehme das Wort, um den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu verteidigen, und ich tue es mit einem süßsauren Gefühl.
Genugtuung empfinde ich darüber, dass wir in der Lage gewesen sind, einen erheblichen wirtschaftlichen Beitrag der Union zur Schaffung eines vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geförderten Globalen Fonds zur Bekämpfung der drei häufigsten übertragbaren Krankheiten in der Welt zu beschließen, welche die am wenigsten entwickelten Länder betreffen, die sich in einem Teufelskreis von Krankheit und Armut gefangen sehen. Je größer die Armut, desto höher das Risiko übertragbarer Krankheiten, und mit der steigenden Zahl von Erkrankten verschärft sich die Armut nur noch.
Genugtuung empfinde ich auch darüber, dass uns dies in einer Rekordzeit gelungen ist, in einem Mitentscheidungsverfahren, mit Dringlichkeit und in erster Lesung sowie unter Vorlage und Verhandlung einer Reihe von Änderungsanträgen mit dem Rat, die nach unserer Meinung den Text des ursprünglichen Vorschlags verbessern.
Ich muss aber auch unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat und vor allem die Kommission uns in eine schwierige Lage gebracht haben, indem sie uns einen Text zur Annahme präsentierten, der in seiner ursprünglichen Fassung das Parlament ignorierte und uns an der vollen Ausübung unserer Verantwortung als Haushaltsbehörde hinderte. Dabei wurde sogar ignoriert, dass sich dieses Parlament wiederholt für die Notwendigkeit eines energischeren Vorgehens in einer globalen Strategie zur Bekämpfung der Armut und konkret zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ausgesprochen hat, und zwar in einem Bericht unseres hier anwesenden Kollegen Bashir Khanbhai. An diesem Bericht, der im Plenum in einer Entschließung vom 4. Oktober dieses Jahres angenommen wurde, hatten wir lange gearbeitet, und die Entschließung wurde in dem uns ursprünglich vorgeschlagenen Dokument nicht einmal erwähnt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom Mai dieses Jahres nahmen der Rat und die Kommission den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Schaffung dieses Globalen Fonds positiv auf. Die Kommission kündigte bereits im Juli ihre Absicht an, 120 Millionen Euro für seine Finanzierung zu binden, aber das Parlament erhielt erst vor einem Monat die erforderlichen Unterlagen, um seine Arbeiten beginnen zu können; die Unterlagen waren zudem unvollständig und ermöglichten uns kein angemessenes Arbeiten.
Ich muss sagen, dass der Rat und das Parlament in den beiden letzten Wochen Beweise der besten Bereitschaft und der Flexibilität geliefert haben, die für eine Einigung über die von uns gewünschten Abänderungen, die morgen Vormittag - hoffentlich - angenommen werden, erforderlich waren.
Für uns ist die Zusätzlichkeit des Beitrags zum Fonds eine wesentliche Frage. Wie wir in unserem Änderungsantrag 2 darlegen, sollten die ersten 60 Millionen Euro zulasten des Haushalts für 2001 zu den bereits vorhandenen Mitteln hinzugefügt und nicht aus anderen Haushaltslinien entnommen werden, die bereits für die Entwicklungsprogramme bestimmt sind. Gemäß Änderungsantrag 3 sollten diese 60 Millionen Euro künftige jährliche Beiträge weder präjudizieren noch bedingen, wie wir in unserem Änderungsantrag 4 ausdrücklich fordern, zu dem ich wahrscheinlich morgen, Herr Kommissar, vor der Abstimmung einen mündlichen Änderungsantrag einbringen werde.
Für uns sind die Dauer und die Aufrechterhaltung des Beitrags der Union zu diesem Globalen Fonds in Anbetracht des Wesens dieser Krankheiten von grundlegender Bedeutung. Die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria muss während der kommenden Jahre energisch weitergeführt werden, ansonsten wird ihr kein Erfolg beschieden sein; dann hätten die 60 Millionen Euro, die wir jetzt beisteuern, keinerlei Wirkung.
Das Parlament kann nicht von seiner Verantwortung als Haushaltsbehörde Abstand nehmen, und daher ersuchen wir die Kommission im Änderungsantrag 6, dem Parlament alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, damit wir, wie wir im letzten Änderungsantrag, der Nummer 7, darlegen, mittels des entsprechenden Berichts, der Bestandteil künftiger Jahresberichte der Gemeinschaft über ihren Beitrag zur Außenhilfe sein muss, die Angemessenheit, die Transparenz, die ordnungsgemäße Verwaltung und die Arbeitsmethoden des Globalen Fonds garantieren können.

Khanbhai
Auf dem G8-Gipfel, der im Juli 2000 in Okinawa stattfand, haben die acht reichen Industrieländer beträchtliche Mittel zugesagt, um den Kampf gegen übertragbare Krankheiten aufzunehmen und den Kranken in armen Ländern zu helfen. Im September letzten Jahres führte die Kommission in Brüssel eine Konferenz zu diesem Thema durch, aber es folgten keine Taten. Innerhalb eines Jahres starben vier Millionen der ärmsten Menschen. Im Juli 2001 fand in Genua ein weiteres Treffen statt, und Herr Prodi kündigte den internationalen Medien die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 120 Mio. Euro an.
Mein Bericht, der am 4. Oktober dieses Jahres einstimmig angenommen wurde, liegt seither im Regal und staubt ein. Der Rat nahm einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für den einzurichtenden Fonds an, aber bis jetzt ist kein einziger Euro geflossen und weitere zwei Millionen Menschen sind gestorben. Wenn Menschen bei terroristischen Bombenanschlägen zu Tode kommen, dann wird für die Opfer sehr schnell Geld bereitgestellt, aber an die drei bis vier Millionen Menschen, die an Krankheiten sterben, denken wir nicht.
Warum braucht die Kommission so viel Zeit, um einen Plan für die Einrichtung des Fonds vorzulegen, wo sie doch weiß, dass jeden Tag 10 000 Menschen sterben? Wir brüsten uns mit unseren Versprechungen, halten sie dann aber nicht ein. Sind uns diese Menschen egal?
Keines der Kommissionsmitglieder ist mehr hier. Es besteht kein Interesse. Schauen Sie sich im Plenarsaal um. Kaum jemand ist anwesend. Das zeigt, welchen Stellenwert die Europäische Union einem so wichtigen Projekt beimisst. Hier geht es nicht um die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Hier geht es um die Verbreitung von AIDS unter den ärmsten Menschen der Welt, und es ist an der Zeit, dass die EU nicht nur 20 Euro pro Todesfall, nicht nur 1 % des erforderlichen Betrages bereitstellt, sondern 6 Mrd. Euro jährlich.

Howitt
Wir haben diese Probleme in der Vergangenheit schon oft erörtert, kommen aber aus gutem Grund heute Abend erneut darauf zurück: Weltweit sind 36,1 Millionen Menschen mit HIV/AIDS infiziert, die Tuberkulose hat ein tragisches Comeback, 300 Millionen Menschen leiden unter den schwächenden und schmerzhaften Auswirkungen der Malaria. Wenn irgendetwas einer visionären und innovativen internationalen Reaktion bedarf, dann ist es die Verbreitung dieser übertragbaren Krankheiten.
Wir möchten den globalen Fonds zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten grundsätzlich unterstützen. Wir möchten, dass er sowohl auf die Vorbeugung als auch auf die Behandlung aller drei Krankheiten ausgerichtet ist. Wir möchten einen innovativen und praktikablen ordnungspolitischen Rahmen sowie eine wirkliche internationale Partnerschaft, sodass dies nicht nur als eine der üblichen Spendenaktionen betrachtet wird. Wir möchten Finanzierungsmechanismen, die eine rasche Bereitstellung von Mitteln gewährleisten, sodass wir das politische Engagement aufrechterhalten und weitere Ressourcen mobilisieren können.
Dies sind schwierige Probleme, und ich kann die Verzögerungen, die der Kommission bei der Vorlage dieser Forderung nach einer Rechtsgrundlage verursacht wurden, nachvollziehen. Sie sollte jedoch auch darüber nachdenken, warum bei den Vorschlägen in zweiter Lesung in Bezug auf unsere eigene Unterstützung im Rahmen der Haushaltslinie zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten die vom Parlament geforderten Beträge gekürzt wurden und warum Präsident Prodi eine Unterstützung in Höhe von 60 Mio. Euro aus dem globalen Gesundheitsfonds der AKP-Länder ankündigte, wozu er nicht das Recht hat und wogegen diese, wie uns deren amtierender Präsident hier in diesem Hohen Haus mitteilte, Einspruch erheben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Geld auch tatsächlich zu den weltweiten Bemühungen beiträgt und nicht einfach nur den Pharmaunternehmen zufließt.
Die Änderungen, die wir auf konstruktive Weise mit der Kommission und dem Rat ausgehandelt haben, verbessern diesen Vorschlag: die Anerkennung der Tatsache, dass wir zusätzliches Geld brauchen, dass dies lediglich eine erste Zahlung ist, und die Forderung an die Kommission, eine Rechtsgrundlage für künftige Beiträge zu schaffen und im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit einigen dieser Informationsfragen einen Bericht vorzulegen.
Herrn Nielson möchte ich bitten, uns mitzuteilen, bis wann dies im Laufe des nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden könnte, sodass wir uns im Haushaltsverfahren in angemessener Weise damit befassen können.

Rod
Herr Präsident, angesichts der Besorgnis erregenden Lage fordern wir seit langem eine Erhöhung der Mittel für Aids. Das Europäische Parlament hat diese Forderung mit der Verabschiedung des Berichts Khanbhai unterstützt.
Dem Beschluss, 120 Millionen zusätzlich bereitzustellen, konnten wir natürlich nur zustimmen. In dem Vorschlag, der uns heute nach einigem Zögern unterbreitet wird, sind jedoch nur 60 Millionen vorgesehen, die überdies aus dem vorhandenen Budget entnommen werden sollen. Es geht also nicht mehr um zusätzliche Mittel. Und die Zahlung weiterer Mittel ist nicht gewährleistet. Ferner fragen wir uns, warum diese Mittel nur für den Globalen Fonds verwendet werden. Denn worin besteht das Ziel dieses Fonds? Nur in der Vorsorge? Müssen die Länder der südlichen Hemisphäre nicht auch Zugang zu Behandlungen haben? Muss nicht die medizinische Versorgung verbessert, müssen nicht Arzneimittel bereitgestellt werden? Ich glaube, diese Fragen müssen gestellt werden. Wie wird dieser Fonds verwaltet werden? Wie werden diejenigen, die diesen Fonds brauchen, dass heißt die Länder der südlichen Hemisphäre, und nicht nur die Geberländer, auf die Entscheidungen Einfluss nehmen können? Ich denke, alle diese Fragen müssen wir stellen, denn jeden Tag sterben Menschen. Wir haben das Geld, es ist an uns, ihnen zu helfen.

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir stehen vor einer beispiellosen menschlichen Katastrophe. Dem Bericht der WHO zufolge, der heute veröffentlicht wird, sind vierzig Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert und drei Millionen werden vor Ablauf des Jahres sterben. Die Opfer stammen natürlich hauptsächlich aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Dies ist nicht nur in medizinischer, sondern auch in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine Katastrophe. Den Prognosen der WHO zufolge werden die am wenigsten entwickelten Länder aufgrund dieser Krankheit bis 2010 ein Fünftel ihres BSP einbüßen; in einem Land wie Sambia werden eine Million Kinder sterben. Die angekündigten Beträge mögen hoch erscheinen, aber, wie mein Kollege gerade sagte, wer wird diese Mittel verwalten, werden sie die Zielgruppen, die Menschen, die sie am meisten brauchen, auch wirklich erreichen?
Für die Bekämpfung dieser Krankheiten sind - das wissen Sie so gut wie ich - Infrastrukturen wie Krankenstationen und soziale Strukturen sowie Ärzte erforderlich. Und das lässt sich nicht vereinbaren mit dem Diktat des IWF und der Weltbank, die verhindern, dass Beamte und Ärzte eingestellt werden.
Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass der Erlass der Schulden der Dritten Welt und die Verwendung dieses Geldes für Bildung, Prävention und Gesundheit ein guter Weg wäre, diese Krankheit langfristig zu bekämpfen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die unerträglich arrogante Haltung, die die Pharmaindustrie im letzten Jahr gegenüber einigen Ländern an den Tag gelegt hat, nicht mehr hinnehmen können. Wir wissen heute, dass Frauen, denen man AZT verordnet, gesunde Kinder zur Welt bringen. Ich hoffe, dass mit dieser arroganten Haltung jetzt ein für alle Mal Schluss gemacht wird.

Nielson
Zunächst möchte ich mich für die freundliche Reaktion seitens des Parlaments bedanken. Die Kommission hat für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Mittelbindung zugunsten des Fonds im Rahmen des diesjährigen Haushaltsplans zur Änderung der Rechtsgrundlage der Haushaltslinie B7-6211 (Hilfe für armutsbedingte Krankheiten in Entwicklungsländern) das Dringlichkeitsverfahren beantragt. Wir haben vorgeschlagen, 60 Mio. Euro auf diese Haushaltslinie zu übertragen.
Dieser Vorschlag ist von großer politischer Bedeutung, da der Fonds breites Interesse geweckt hat und große Hoffnungen in seinen Erfolg gesetzt werden. Ich stimme den Stellungnahmen von Herrn Sylla und Herrn Rod zu, die darauf hindeuten, dass in der Tat viele Fragen zu stellen sind. Nach wie vor sind viele Fragen unbeantwortet. Dies ist der wahre Grund, warum es der Kommission nicht leicht gefallen ist bzw. nicht möglich war, diese Angelegenheit auf sehr sorgfältige und elegante Weise rechtzeitig voranzubringen. Sie wurde noch nicht auf internationaler Ebene erörtert, aber wir brauchen noch die Mittelübertragung, die wir heute Abend diskutieren. Ich bedauere, dass der Vorschlag der Haushaltsbehörde erst Ende des Jahres übermittelt wurde, aber dies ist der Tatsache geschuldet, dass uns zuvor keine Angaben vorlagen, die angemessen oder klar genug gewesen wären.
Ich schätze die Entschlossenheit des Parlaments, diesen Prozess trotz der verfahrenstechnischen Hürden zu einem Erfolg zu machen. Ich begrüße das Ergebnis der letzte Woche durchgeführten Aussprachen der drei Gemeinschaftsorgane. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament weitere Anstrengungen unternommen hat, um dem Wunsch des Rates nach weiteren Änderungen bei den Erwägungen Rechnung zu tragen. Die Kommission kann den heute hier von den Parlamentsmitgliedern vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag annehmen, über den Sie morgen abstimmen werden, um die rechtzeitige Zustimmung des Rates einzuholen.
Was die Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Berichterstattung betrifft, so möchten wir, dass diese gegenüber dem Parlament vollkommen transparent gestaltet werden. Um der Transparenz willen möchte ich jedoch eine Art Warnung aussprechen, denn wenn die Mittel in einem globalen Fonds zusammengelegt werden sollen, dürfen wir es nicht zulassen, zu einem schwierigen Partner zu werden, der auf seinen Berichtssystemen, Abschlussprüfungs- und Rechnungslegungsverfahren besteht. Dies ist ein Problem, das wir bereits mit anderen internationalen Organisationen haben, für die die Kommission oftmals kein angemessener Partner ist.
Es ist auch eine gewisse Anpassungsfähigkeit erforderlich, um bei diesen Bemühungen als gut eingespielter Partner mitzuwirken. Die Kommission hat in Bezug auf die eigentlichen Änderungsanträge, die hier vorgelegt wurden, keine Vorbehalte, aber wir sollten uns vor Augen halten, dass es sich hier um eine gemeinsame Anstrengung handelt, und dass dies überhaupt im Mittelpunkt steht.
Als Antwort auf die Bemerkungen von Herrn Khanbhai, dass noch kein einziger Euro geflossen ist, möchte ich sagen, dass wir Tag für Tag Geld für die Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose bereitstellen. Es wäre ein großer Fehler zu denken - oder gar auszusprechen -, dass wir lediglich im Zusammenhang mit diesem Fonds tätig werden. Jeder weiß, dass dies nicht der Fall ist, aber wir hoffen, dass dieser Fonds unsere anderen Vorgehensweisen ergänzen wird. Vor allem das versuchen wir in den derzeit stattfindenden Verhandlungen sicherzustellen, einen Versuch zur Klarstellung dieser strittigen Fragen zu unternehmen.
Wir bereiten derzeit eine überarbeitete Regelung für die Haushaltslinie B7-6211 vor. Aufbauend auf dieser langfristigeren Rechtsgrundlage soll das "Aktionsprogramm der Gemeinschaft für übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung " in den Jahren 2003-2006 umgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, die künftige Unterstützung für weltweite Initiativen wie den globalen Fonds im Rahmen dieser Haushaltslinie zu finanzieren. Wir müssen noch über die Höhe der bereitzustellenden Mittel diskutieren. Bei der ersten Lesung des Haushaltsplans für 2002 schlug das Parlament vor, ab dem nächsten Jahr eine neue spezifische Haushaltslinie für den Fonds einzurichten, aber wir haben nunmehr vereinbart, diese spezifische Haushaltslinie mit der Haushaltslinie für armutsbedingte Krankheiten zusammenzufassen und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu verwenden.
Wie bereits erwähnt, möchte die Kommission den Austausch mit dem Parlament über die Modalitäten und Arbeitsmethoden des Fonds während des kommenden Zeitraums fortführen. Der Fonds wird voraussichtlich ab Januar 2002 zum Einsatz kommen, und alle Mitglieder der vorläufigen Arbeitsgruppe führen derzeit Beratungen durch und versuchen, in einer Vielzahl noch nicht geklärter schwieriger Fragen eine Einigung zu erzielen. Die Kommission versucht, bei diesen Beratungen eine konstruktive und aktive Rolle zu spielen, und ich freue mich darauf, dem Parlament über diesen Prozess zu berichten. Darüber hinaus freue ich mich darauf, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um diesen neuen Fonds zu einem Instrument zu machen, das die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheiten tatsächlich verbessert.
Schließlich möchte ich noch einmal unseren Vorschlag bestätigen, zusätzlich 60 Mio. Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitzustellen, sobald das Cotonou-Abkommen ratifiziert wurde und die Beratungen mit der AKP-Gruppe abgeschlossen sind. Diese Mittel werden Maßnahmen in den AKP-Ländern vorbehalten sein. Ich teile die Auffassung, dass dies die Verwaltungsaufgaben eines globalen Fonds in gewissem Maße erschwert, aber es bleibt uns meines Erachtens nichts anderes übrig. Das ist nun einmal so, und es ist nicht unser größtes Problem.
Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass das Parlament sich in dieser Angelegenheit trotz der vielen Schwierigkeiten, mit denen wir uns konfrontiert sahen, so kooperativ verhalten hat.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.)

