Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte zur mündlichen Anfrage von Herrn Horst Schnellhardt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) an die Kommission bezüglich der Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rats (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 - B7-0237/2009) gemacht wurde.
Horst Schnellhardt
Verfasser. - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich recht herzlich bei der Kommission für die Mitteilung über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen. Das ist sehr wichtig, und der Inhalt der Mitteilung ist sehr überzeugend. Ich möchte Sie dabei sehr unterstützen. Es ist das wiedergegeben, was in den letzten drei Jahren in der Praxis abgelaufen ist.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Hygieneverordnungen einen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Wir haben den Binnenmarkt gestärkt, wir haben die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel verbessert, und wir haben die Verantwortung der Lebensmittelunternehmer gestärkt. Das ist eine wesentliche Veränderung, und deswegen haben wir natürlich auch einige Probleme festzustellen, die insbesondere bei der Zulassung von kleinen und mittleren Unternehmen aufgetreten sind. Es gibt schon einige Metzgereien, die ihre Tätigkeit eingestellt haben. Hier sollten wir noch einmal Revue passieren lassen, dass das daran liegt, dass sehr oft die Flexibilität nicht angewendet wurde, die in den Verordnungen vorgesehen ist, und dass - was ich besonders kritisiere - der Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen kontrollierenden Bereichen und dem europäischen Veterinäramt nicht durchgeführt wurde.
Wenn die Kommission jetzt feststellt, dass sie keine Veränderungen vornehmen möchte, muss ich Einspruch einlegen. Ich denke, es ist doch notwendig, auch wenn es nur kosmetische Korrekturen sein sollen, dass wir insbesondere auf Folgendes eingehen: Wir sollten daran denken, dass die Information innerhalb der Lebensmittelkette zu streng gefasst ist. Hier sollten wir etwas ändern. Wir sollten überlegen, ob andere Methoden der Fleischuntersuchung angebracht sind. Wir sollten insbesondere die in der Verordnung 882 vorgesehene Akkreditierung von Trichinenlaboratorien nicht weiter aufrechterhalten. Wir brauchen für die anwendenden Bereiche Planungssicherheit. Deswegen wende ich mich insbesondere gegen diese Vorschrift, die hier vorgesehen ist. Im Großen und Ganzen sollten wir doch kurz und bündig Veränderungen vorschlagen, damit wir hier nicht bis 2013 wieder Übergangsvorschriften genehmigen. <
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Vassiliou hat mich gebeten, sie dafür zu entschuldigen, dass sie bei dieser mündlichen Anfrage zum Bericht der Kommission zu den Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen nicht anwesend sein kann.
Im Namen der Kommission würde ich gerne betonen, dass der Bericht auf Informationen der maßgeblichen Interessenvertreter sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor basiert, und dass das Ergebnis dieser Konsultationen positiv war. Es wurden keine wesentlichen Schwierigkeiten festgestellt, einige Bereiche sind jedoch noch verbesserungsfähig.
Erstens bin ich mir - was die spezifischen Fragen angeht - des Problems der Wiederzulassung von Kleinbetrieben bewusst. Diese Probleme können mithilfe der in den Verordnungen vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen gelöst werden, die auf nationaler Ebene umzusetzen sind. Wo dieser Ansatz nicht verfolgt wurde, sind in bestimmten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten aufgetreten. Das Lebensmittel- und Veterinäramt führt derzeit spezifische Maßnahmen durch, um die optimale Anwendungsweise dieser Flexibilität für kleine Schlachtbetriebe mit Blick auf deren weitere Ausbreitung zu ermitteln. Da die Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres noch über die Gewährung oder Ablehnung von Zulassungen entscheiden können, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, wie viele kleine und mittlere Betriebe keine Zulassung erhalten haben.
Zweitens zielen die Flexibilitätsbestimmungen ganz allgemein darauf ab, die Lebensmittelvielfalt zu schützen und Kleinerzeugern zu helfen. Die Umsetzung nationaler Maßnahmen zur Anwendung der Flexibilität und deren Übermittlung an die Kommission sorgen bei Kleinerzeugern für Rechtssicherheit und tragen den Besonderheiten kleinerer Betriebe Rechnung. Gleichzeitig wird die Lebensmittelvielfalt, worunter beispielsweise die traditionellen Wurst- oder Käse-Herstellungsverfahren fallen, gewährleistet, ohne die Lebensmittelsicherheit zu gefährden.
Um die korrekte Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen zu fördern hat die Kommission verschiedene Leitfäden herausgegeben. Dies sollte für zusätzliche Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Es ist ebenfalls wichtig, daran zu erinnern, dass die Kommission in dem Bestreben, den Verwaltungsaufwand insbesondere für sehr kleine Unternehmen zu verringern, bereits vorgeschlagen hatte, die Verordnung entsprechend zu ändern. Wie Sie wissen wurde dieser Vorschlag jedoch noch nicht angenommen.
Drittens beinhalten die Informationen zur Lebensmittelkette auch eine schriftliche Informationsübermittlung des Haltungsbetriebs an den Schlachthof und dessen Amtstierarzt. Diese Informationen liefern grundlegende Daten, um eine risikoorientierte Kontrolle zu gewährleisten. Den zuständigen Behörden wurde erst kürzlich gestattet, von der Bestimmung, gemäß welcher die Informationen mindestens 24 Stunden im Voraus an den Schlachthof zu übermitteln sind, abzuweichen.
Darüber hinaus freue ich mich ankündigen zu dürfen, dass die Kommission im nächsten April einen Runden Tisch mit allen betroffenen Parteien zu möglichen Korrekturen hinsichtlich der Fleischuntersuchungen organisieren wird, um deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der jüngsten Gefährdungstendenzen zu prüfen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass Laboratorien, die an amtlichen Kontrollen beteiligt sind, akkreditiert sein müssen, damit höchste Qualität und Einheitlichkeit der Analyseergebnisse gewährleistet und somit die Lebensmittelsicherheit nicht gefährdet wird. Dies ist für das reibungslose Funktionieren des täglichen Handels innerhalb der EU und für eine Erleichterung des Handels mit Drittländern von wesentlicher Bedeutung. Dennoch hat die Kommission kürzlich einer Verlängerung der Übergangszeit für Untersuchungen auf Trichinella bis Ende 2013 zugestimmt, um den Laboratorien mehr Zeit für eine Akkreditierung einzuräumen.
Christa Klaß
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei dem Kollegen Horst Schnellhardt für die Fragestellung. Somit haben wir Gelegenheit gute und weniger gute Erfahrungen bei der Umsetzung der Verordnung einzubringen. Mit der Hygieneverordnung werden Hygienevorschriften für die Fleischproduktion gesetzt.
Die Konsultation der Kommission zeigt, dass es gute Fortschritte gibt, und dass die Anwendung der Vorgaben im Großen und Ganzen gut funktioniert. Die Befürchtung, dass die kleinen und handwerklichen Betriebe durch zu strenge Vorgaben kaputt gehen, hat sich dank der Ausnahmen für Kleinbetriebe in den meisten Fällen nicht bewahrheitet. Allerdings zeigt die Konsultation auch deutlich, dass es noch in vielen Fällen Anwendungsprobleme gibt. Das bestätigen auch die Informationen, die ich von Betrieben und den Kontrollämtern aus meiner Heimatregion erhalte.
Dadurch, dass den örtlichen Behörden sehr viel Spielraum in ihren Entscheidungen gelassen wird, können sie im Einzelfall auf die Bedürfnisse der kleineren und handwerklichen Fleischereien eingehen. Das ist sicherlich gut und wichtig, denn nur so werden die kleineren Metzgereien in ihrer Produktvielfalt mit den Herausforderungen für Frische und Qualität nicht von der überbordenden Bürokratie erdrückt. Diese Flexibilität hat allerdings dann ihre Grenzen, wenn dadurch Ausnahmeregelungen und die Vorschriften je nach Willen und Vorstellung der kontrollierenden Behörde unterschiedlich interpretiert werden.
Dadurch entstehen gravierende Wettbewerbsverzerrungen, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten sondern auch innerhalb der Staaten. Wir brauchen daher eine Verbesserung der Hygieneverordnung, damit sie den Kontrolleuren mehr Rechtssicherheit und mehr rechtliche Handhabung gibt. Ihnen muss eine ausreichende rechtliche Maßnahme z.B. in Form von Bußgeldtatbeständen an die Hand gegeben werden.
Hier besteht noch große Rechtsunsicherheit, Herr Kommissar, die unbedingt beseitigt werden muss, und wir erwarten hier den Vorschlag der Kommission.
Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wertes Hohes Haus! Zuerst möchte all jenen gratulieren, die am Zustandekommen der Hygieneverordnungen mitgewirkt haben, denn die vorliegende Mitteilung der Kommission über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen zeichnet ein überwiegend positives Gesamtbild. Das ist nicht geringzuschätzen, denn wie schon ausgeführt wurde, sind diese neuen Verordnungen ein Paradigmenwechsel in der Lebensmittelhygienepolitik.
Dieser innovative Charakter war auch der Grund, warum bereits drei Jahre nach Inkrafttreten ein erster Erfahrungsbericht zu erstellen war. Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmen zeigten sich allgemein zufrieden und meldeten gute Fortschritte bei der Anwendung. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten und der privaten Interessenverbände gibt es weder für die Unternehmen noch für die Behörden größere Schwierigkeiten. Sie sind einhellig der Auffassung, dass diese Vorschriften sicherlich einiger Anpassungen bedürfen, jedoch dass keine grundsätzliche Überarbeitung notwendig ist. Die Herausforderung, auf der einen Seite den Konsumentinnen und Konsumenten die höchstmögliche Qualität und Sicherheit in Bezug auf die Produkthygiene zu gewährleisten, und andererseits auf die Bedürfnisse der Unternehmen, und hier im speziellen der Kleinstunternehmen, flexibel reagieren zu können, ist durch die geltenden Bestimmungen bereits zu meistern.
Nach dem Leitsatz "Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein" sind natürlich im Zuge der Berichterstellung gemeldete Probleme - wie bereits vom Kollegen Schnellhardt angesprochen - auf ihre Ursachen hin zu untersuchen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Es ist sicher auch notwendig, die Umsetzung des Hygienepakets weiter intensiv zu verfolgen, da es einigen Mitgliedstaaten noch zu früh war, eine ausgewogene und detaillierte Bewertung vorzunehmen. Erst, wenn auch hier eine umfassende Beurteilung vorliegt, sollte darüber entschieden werden, ob und, wenn ja, welche Änderungen der Lebensmittelhygieneverordnungen vorzunehmen sind.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen für ihre Beiträge zu dieser Aussprache danken. Wir sind der Ansicht, dass der Juli-Bericht als Ausgangspunkt für eine Diskussion über mögliche Verbesserungen an den Verordnungen dient, und die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob Änderungen an der Gesetzgebung erforderlich sind. Wir begrüßen die Beiträge der Abgeordneten sehr; Ihre Ausführungen sind für unsere Arbeit sehr hilfreich, um zu gegebener Zeit neue Initiativen auf den Weg zu bringen.
Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament und auch mit den Mitgliedstaaten, den Interessenvertretern sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor, und ich bin sicher, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich eine bestmögliche Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Dies ist, so glaube ich, die wichtigste Schlussfolgerung, die wir aus der Aussprache von heute Abend ziehen können.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird beendet.
