Feierliche Sitzung - Georgien
Der Präsident
Herr Präsident der Republik Georgien, meine Damen und Herren! Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Sie ganz herzlich willkommen heißen.
Vor drei Jahren, nach den vom damaligen Regime annullierten Parlamentswahlen, fand in Ihrem Land die Rosenrevolution statt, und die Geschichte wird Ihren Namen mit dieser Revolution verbinden, Herr Saakaschwili.
Unter Ihrer Führung forderten Ihre Landsleute gerechte Wahlen und ein Ende der Korruption und schlechten Regierungsführung, durch die Ihr Land heruntergewirtschaftet wurde.
(Beifall)
Auch wenn sich das vorhergehende Regime weigerte, Ihre Forderungen zu akzeptieren, wurde es ohne jegliches Blutvergießen gestürzt. Die 'Macht des Volkes' siegte, und die Menschen Georgiens konnten Sie mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten wählen.
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat den demokratischen Wandel in Ihrem Land unterstützt. Wir entsandten eine Beobachtermission zu den Wahlen, und unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatte die Freude, Sie bald nach Ihrer Einführung in das Präsidentenamt zu empfangen, nicht hier in Straßburg, sondern an unserem Sitz in Brüssel.
Die Rosenrevolution hat die Hoffnungen auf eine wirkliche und freie Demokratie in Regionen noch weiter östlich vom Baltikum und von Mittel- und Osteuropa wieder belebt.
Ein Jahr später fand die Orangene Revolution in der Ukraine statt. Damals erschien die Zukunft viel versprechend, doch jetzt sehen wir, dass zahlreiche Probleme und Hindernisse auf einem Weg aufgetreten sind, der sicherlich nicht leicht ist.
Sie haben in den Jahren seit damals viel erreicht, aber die Konflikte in den abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien spitzen sich immer mehr zu.
Es ist klar, dass Russland jetzt großen Druck auf Ihr Land ausübt - ich kann Ihnen sagen, dass beim Abendessen mit Präsident Putin ausführlich über Ihr Land gesprochen wurde -, und nun haben Sie eine gute Gelegenheit, sich an das Europäische Parlament zu wenden und die Situation zu erläutern, sodass die Vertreter der Völker Europas aus Ihrem Mund über die schwierige Situation, die Ihr Land durchlebt, und über die Probleme im Zusammenhang mit der Energieabhängigkeit von Ihrem großen Nachbarn informiert werden.
Das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt unterstützen vorbehaltlos die Souveränität und territoriale Integrität Ihres Landes, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Wir sagten auch, dass die Konflikte in Südossetien und Abchasien am Verhandlungstisch und mit ausschließlich friedlichen Mitteln gelöst werden müssen. Auch für dieses Problem kann es keine militärische Lösung geben.
In einer Entschließung, die wir im letzten Monat hier in Straßburg angenommen haben, riefen wir Russland auf, allen Akten von Repression und Drohung gegen in Russland lebende Georgier ein Ende zu setzen und die jüngsten Maßnahmen gegen Ihr Land zurückzunehmen, einschließlich der Einstellung aller Verkehrsverbindungen und Postdienste. Doch wir fordern auch alle Seiten zu Zurückhaltung bei jeglichen verbalen Äußerungen auf, mit denen die Spannung vielleicht unnötig verstärkt wird.
Unserer Ansicht nach müssen der Rat und die Kommission einen Weg finden, um Ihrem Land zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der russischen Maßnahmen gegen Sie zu überwinden und zu kompensieren.
Herr Präsident, wir möchten die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Annahme des Aktionsplans zur Europäischen Nachbarschaftspolitik durch den Kooperationsrat EU-Georgien, der heute in Brüssel getagt hat, zum Ausdruck bringen.
Wir heißen Sie nochmals willkommen. Ich hoffe, dass Ihre Anwesenheit uns Gelegenheit geben wird, auf dem Weg des Dialogs die Probleme zu überwinden, vor denen Ihr Land steht und die uns alle angehen.
Sie haben das Wort, Herr Präsident.
(Beifall)
Mikhaïl Saakachvili
Präsident Georgiens. (ES) Vielen Dank für Ihre Worte und Ihre Einladung, Herr Präsident. Sie sind für unser Land von großer Bedeutung.
(EN) Verehrte Parlamentsabgeordnete! Ich möchte Ihnen für diese freundliche Einladung heute danken. Dass wir uns in Straßburg begegnen, das ist für mich von ganz besonderer Bedeutung. Als junger Student, der frisch aus der Sowjetunion kam, habe ich hier Europa in all seiner reichen Vielfalt das erste Mal entdeckt. Hier habe ich das erste Mal etwas über Menschenrechte und die heilige Pflicht des Staates, seine Bürger zu beschützen anstatt zu verfolgen, gelernt. Welch eine Offenbarung! Und hier habe ich auch gewagt, davon zu träumen, dass das, was ich studierte, eines Tages auch auf mein Land anwendbar sein würde und dass ich diese Saat säen könnte, die jetzt endlich Früchte trägt. Damals war das ein radikaler und vielleicht sogar gefährlicher Traum, aber es war ein Traum, den ich nie vergessen habe.
Straßburg ist noch aus einem weiteren Grund sehr wichtig für mich. Hier habe ich während meines Studiums der Menschenrechte meine Frau Sandra kennengelernt.
(Beifall)
Von einem öffentlichen Telefon in der Orangerie gegenüber dem Europarat, wo ich ein Praktikum absolvierte, habe ich damals meine Mutter angerufen, um ihr zu sagen, dass ich ein wunderschönes Mädchen aus Holland kennengelernt hatte. Nun, heute sitzen die beiden nebeneinander dort oben auf der Besuchertribüne.
(Beifall)
Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere multinationale Familie heute hier mit drei Generationen, einschließlich meiner Großmutter, vertreten ist. Deshalb möchte ich Danke sagen, ich möchte der Stadt und ihren Institutionen dafür danken, dass sie mir Wissen und Liebe gegebenen haben, zwei Güter von unschätzbarem Wert, von denen ich mich niemals trennen werde.
Ich möchte meinen Ausführungen ein Paar Worte auf Georgisch voranstellen. Wir wollen uns aus der Debatte, ob wir Teil des alten oder neuen Europas sind, heraushalten, weil ich glaube, dass wir das älteste Europa sind. Deshalb schauen wir vom Rand aus zu.
(Der Präsident spricht Georgisch. Dies ist eine Übersetzung.)
Im Namen meines Landes möchte ich Ihnen allen - der Europäischen Union und Ihnen als den Abgeordneten des Europäischen Parlaments - für Ihr Engagement und dafür danken, dass es Sie gibt.
Europa war schon immer das Zuhause vieler unterschiedlicher Nationen - großer wie auch kleiner. Georgier sind Europäer seit der Zeit, als Prometheus an unsere Felsen gekettet war und die Argonauten auf der Suche nach dem Goldenen Vlies in unser Land kamen. Wir halten uns aus Debatten über die Identität Europas, darüber, ob Georgier Europäer sind, heraus. Wir sind eine der ältesten europäischen Nationen. Georgier sind nicht einfach nur Europäer, wir sind begeisterte Europäer, und in schwierigen Zeiten haben wir immer zuerst in Europa Hilfe und moralische Unterstützung gesucht.
Uns eint ein gemeinsames und unzerreißbares Band, das sich auf eine gemeinsame Kultur und Geschichte sowie eine Reihe gemeinsamer Werte gründet, deren Kern das Streben nach Frieden und die Errichtung gerechter und blühender Gesellschaften sind. Das macht das Wesen des oft zitierten "europäischen Projekts" aus. Mein Volk ist stolz darauf, Teil dieses gerechten Projekts zu sein und einen Beitrag zu dessen Stabilität, Stärke und Beständigkeit zu leisten. Denn Sie sollten wissen, dass Sie jetzt und auch in Zukunft in Georgien einen starken und zuverlässigen Partner haben, denn wir haben ein gemeinsames Schicksal.
(Der Präsident spricht wieder Englisch.)
Ich möchte Sie fragen, ob Sie je auch nur einen Moment daran gedacht haben, wie die postsowjetische Welt aussehen würde, wenn es keine Europäische Union gäbe. In Zeiten wie diesen erinnere ich mich der Worte, die Robert Schuman 1950 prägte, und der damit verbundenen Vision und des entschlossenen Engagements, der bzw. dem wir ein vereinigtes Europa zu verdanken haben. Ich wüsste gern, was Robert Schuman heute zur europäischen Landkarte und den heutigen Herausforderungen sagen würde.
Aus den Trümmern des Krieges haben sie eine Gesellschaft errichtet, die weithin von Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand kündet. Diesbezüglich haben Sie mit Ihren Taten eine Antwort auf Schumans Vision gegeben, die nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt hat.
Vor allem Ihre Bereitschaft, neue Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen, hat maßgeblich zur Stärkung von Frieden und Demokratie in Europa beigetragen. Der Erfolg dieser neuen Mitgliedstaaten gibt Ländern wie meinem auf ihrem weiteren Weg neuen Mut, denn wir haben von ihren Erfahrungen und ihrer Kompetenz sowie von Ihrer Vision und Umsicht profitiert und werden auch künftig davon profitieren.
Am besten kann ich diese Dankbarkeit vielleicht ausdrücken, indem ich feststelle, dass wir Ihnen nacheifern wollen. Eines möchte ich aber klarstellen: Keine Angst, Georgien wird nicht sofort einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union stellen. Die EU-Mitgliedschaft ist ein fernes Ziel und steht nicht unmittelbar auf unserer Tagesordnung. Vielmehr sind es die Prinzipien, die das europäische Fundament bilden, von denen wir uns bei unserer Entwicklung leiten lassen. Hier gibt es meines Erachtens, ausgehend vom Ausbau unserer Partnerschaft, Anlass zu Optimismus. Das Georgien, das wir errichten, ruht eindeutig auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Friedens. Die georgischen Menschen selbst haben unseren europäischen Weg gewählt. Für sie und für mich stellt er die Verkörperung unserer bleibenden europäischen Identität dar. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Ich weile zu einem symbolischen Zeitpunkt in Straßburg, denn wir werden demnächst den dritten Jahrestag unserer Rosenrevolution begehen.
Wie viele von Ihnen wissen, hatte Georgien vor drei Jahren als Staat praktisch versagt. Stellen Sie sich ein Land vor, in dem mit Ausnahme einiger weniger Privilegierter alle Menschen ums tägliche Überleben kämpfen mussten, wo Unsicherheit und Chaos herrschten und dessen Sicherheit sich den Interessen der größeren Nachbarn unterordnen musste. Korruption und Ungerechtigkeit waren an der Tagesordnung, und von Rechtsstaatlichkeit konnte keine Rede sein.
Heute, drei Jahre später, ist Georgien nicht wiederzuerkennen. Wir reformieren unsere Institutionen und Wirtschaft, um für mehr Wohlstand und Stabilität für unsere Menschen und unsere Region zu sorgen. Ohne die Veränderungen der letzten Jahre läge unser Staat heute völlig am Boden, und zwar nicht nur im Hinblick auf unsere Region, sondern auch in Bezug auf die europäische Nachbarschaft.
Doch ich glaube, dass Georgien heute die Herausforderung annehmen und sich zu einem mustergültigen europäischen Nachbarn entwickeln kann. Und das ist auch die Botschaft, die ich Ihnen heute Nachmittag überbringen möchte. Ich stelle diese Behauptung Ihnen gegenüber auf, weil wir in den vergangenen drei Jahren konsequent vier einfache Ziele verfolgt haben: die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausrottung von Korruption, die Schaffung von Einkommen für unsere Bürger und der Schutz unserer territorialen Integrität.
Wie Sie sich vorstellen können, besteht zwischen all diesen Zielen ein Zusammenhang, und ihre Grundvoraussetzung ist die Stärkung der Institutionen und der öffentlichen Rechenschaftspflicht. Damit sich diese Vision durchsetzen kann, bedarf es, um es auf den Punkt zu bringen, der Untersetzung der Poesie der Demokratie durch die Prosa der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet im Wesentlichen die Durchsetzung von Reformen, die auf der Grundannahme beruhen, dass im Land Gerechtigkeit herrschen sollte. Wenn ich Gerechtigkeit sage, dann meine ich Gerechtigkeit nach europäischem Verständnis: Die Demokratie muss sich auf eine Infrastruktur von Werten und Institutionen stützen können, die jedem Bürger Schutz und Chancen bietet. Der Rechtsstaatlichkeit muss in einer für alle Bürger gleichermaßen transparenten Weise Genüge getan werden. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, und ich begrüße die Unterstützung der Europäischen Union bei der Verwirklichung diese Vision.
Wir haben den georgischen Polizeiapparat völlig reformiert. Heute brauchen georgische Kraftfahrer keine Angst mehr zu haben, dass sie willkürlich von der Verkehrspolizei gestoppt und abkassiert werden. Georgische Geschäftsleute haben keine wahllose Belästigung mehr zu befürchten. Als vor drei oder vier Jahren in Georgien eine Gallup-Umfrage durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass weniger als 5 % der Bevölkerung Vertrauen in die Polizei hatten. Der Polizeiapparat war, kurz gesagt, die am meisten gehasste Institution des Landes. Jetzt liegt der Anteil bei mehr als drei Viertel, und heute erfreut sie sich des Vertrauens der Bürger wie kaum eine andere Behörde. Auf jeden Fall ist das Vertrauen in die Polizei in Georgien größer als in irgendeinem anderen Land der ehemaligen Sowjetunion. Das ist eine große Veränderung.
Wir sind eine unumkehrbare Verpflichtung zur Reformierung unseres Justizsystems eingegangen, und in enger Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen haben wir ein umfassendes Mehrjahresprogramm aufgelegt, das wir inzwischen auch finanzieren.
Ich möchte einige der wichtigsten Punkte herausheben. Heute stärken wir die Unabhängigkeit unserer Richter und Justizexperten und unterstützen ihre fachliche Entwicklung, während wir gleichzeitig die Befugnisse des Präsidenten einschränken. Nach den neuen Verfassungsänderungen wird der Präsident nicht mehr in der Lage sein, Richter direkt zu ernennen. Ich hoffe, dass diese Veränderungen im Dezember angenommen werden.
Wir reformieren unsere Justizausbildung und stärken den Schutz der Menschenrechte durch die Weiterbildung unserer Strafverfolgungsbeamten. Das ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse. Wir bauen neue Strafanstalten, die den Anforderungen der Menschenrechtsbeobachter entsprechen, und vereinfachen juristische Verfahren, um die Ordnungsmäßigkeit und fristgerechte Durchführung von Verfahren zu gewährleisten. Das ist eine Sache der Durchsetzung der Grundrechte. Wir werden die Umgestaltung unseres Justizsystems fortsetzen, denn damit schaffen wir die Grundlagen für unsere Reformen.
Ich kann heute mit Freude feststellen, dass unser Parlament Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, die ohne Beispiel sind. Ich kann als Leiter der Exekutive bestätigen, dass Haushalte gründlich geprüft werden, die Aufsicht streng ist und das Parlament bei den Entscheidungen der Exekutive sorgfältig berücksichtigt wird.
Georgien verfügt zudem über Bedingungen für die freie Presse, die zu den liberalsten überhaupt zählen, sowie eine sehr aktive NRO-Gemeinschaft. Unsere Gesetzgebung über die Medienfreiheit ist sehr liberal, wenn nicht die liberalste überhaupt. Zum Bedauern der Politiker können Medien nach georgischem Recht unter keinen Umständen verklagt werden. Das ist gut, denn dadurch bieten sich mehr Möglichkeiten.
Vielleicht am meisten zu bedauern ist die Tatsache, dass es in Georgien noch immer keine Opposition gibt, die stark genug wäre, um der Regierung Paroli zu bieten. Ich sage das nicht einfach so dahin. Das ist nicht gut, aber nichts wäre für eine im Entstehen begriffene Demokratie gefährlicher, als die Opposition künstlich anzuheizen. Das Fehlen einer starken Opposition, die verantwortungsbewusster und kompetenter ist und die Regierung auf die Probe stellt, ist für eine aufstrebende Regierung nicht von Vorteil. Ich bin sicher, dass sich eine derartige Opposition im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung herausbilden wird. Vielleicht wird sie sich eines Tages - aus meiner Sicht allerdings hoffentlich nicht so bald - in transparenten und gerechten Wahlen durchsetzen. Wir haben auf jeden Fall ein politisches und rechtliches Umfeld geschaffen, in dem das passieren kann. Jetzt ist es an den Oppositionsgruppen, die nächsten Schritte einzuleiten.
Ausgangspunkt unseres Umgestaltungsprozesses war ein ganz einfacher Gedanke, nämlich der, dass sich jeder Bürger sicher fühlen müsse. Zu diesem Zweck musste die Korruption ausgerottet werden, und das war unser wichtigstes Ziel. Wir sind bei unseren Wirtschaftsreformen energisch und phantasievoll vorgegangen, um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen. Georgien ist ein attraktiver Standort für Investoren. Als ein Land mit relativ wenigen natürlichen Ressourcen müssen wir gezielt unseren Einfallsreichtum und unsere Disziplin nutzen. Deshalb haben wir die niedrigsten Steuersätze in Europa und ein äußerst flexibles Arbeitsrecht eingeführt sowie für die vielleicht einfachsten Handels-, Zoll- und Aufsichtsverfahren gesorgt. Liberale Reformen, die die unternehmerische Freiheit und den Schutz der Eigentumsrechte garantieren, haben sich als die beste Waffe im Kampf gegen die Korruption erwiesen. Dieses Vorgehen hat sich auch als beste Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen erwiesen, so dass wir mehr Straßen, Schulen und Krankenhäuser bauen können. Vor zwei Jahren hatte nicht eine einzige Schule in Georgien einen Internetanschluss. Heute kann ich stolz berichten, dass 80 % unserer Schulen über Computer und Internetanschluss verfügen, und nächstes Jahr wird der Prozess abgeschlossen sein. Unsere neuen Schulen stehen den besten Schulen in den Niederlanden, Deutschland und der Tschechischen Republik in nichts nach. In diesem Jahr haben wir 340 Schulen gebaut. Das ist viel für ein kleines Land. Allein in diesem Jahr wurden mehr Straßen gebaut als seit Erringung der Unabhängigkeit 1991. Auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Singapur stufte die Weltbank Georgien als das erfolgreichste Reformland der Welt und als einen der weltweit besten Wirtschaftsstandorte ein. Innerhalb von zwei Jahren haben wir uns von einem der schlechtesten zu einem der besten Wirtschaftsstandorte der Welt entwickelt.
Georgien wird in diesem Jahr ein hohes Wirtschaftswachstum erzielen, denn laut Weltbank sind wir auch das leistungsstärkste Land unter den sich im Umbruch befindenden Ländern Eurasiens bei der Bekämpfung der Korruption. Laut EBWE gehören wir zu den drei europäischen Ländern mit dem niedrigsten Korruptionsniveau. Vielleicht geben einige weitere Zahlen noch mehr Aufschluss über unsere Errungenschaften.
Im Jahre 2004, dem ersten Jahr nach der Rosenrevolution, konnten wir erstmals seit 1991 eine positive Einwanderungs- und Geburtenrate verzeichnen. Letztes Jahr sind fast 100 000 mehr georgische Bürger nach Georgien, in ein Land mit knapp fünf Millionen Einwohnern, zurückgekehrt, als es verlassen haben. Sie haben in der Tat mir ihren Füßen abgestimmt. Das ist eine erstaunliche Geschichte. Deshalb kann Europa meines Erachtens seine Türen für diese Gebiete unbesorgt öffnen, denn die Georgier werden kaum von heute auf morgen nach Europa fliehen - sie kommen zurück.
(Beifall)
Ein bemerkenswertes Symbol dieser Entwicklung ist das Zentralkrankenhaus von Tiflis. Es hatte seine Tätigkeit als Krankenhaus eingestellt und begann, durch den Krieg in Abchasien vertriebene Menschen aufzunehmen. Letztes Jahr kam ein Team hochrangiger georgischer Fachkräfte aus den USA, Spanien, Deutschland und Russland nach Tiflis, um aus dem Vertriebenenlager wieder ein Krankenhaus zu machen. Wir haben ihnen geholfen und Reparaturen durchgeführt. Wir haben den Vertriebenen geholfen, eine andere Bleibe zu finden, und heute gehört das Krankenhaus zu den besten der Welt. Einige Europäer sagten, es gäbe nur ein weiteres Krankenhaus dieser Art in Europa.
Das ist das Symbol. Georgier wie Nina Gedewanowna Ananiaschwili, die zu den führenden Tänzerinnen am Bolschoi-Theater zählte, kehren zurück, um beim Wiederaufbau unseres Landes zu helfen. Sie gab eine sehr lukrative Karriere beim Bolschoi-Theater auf, um zurückzukehren und aus dem Nichts ein neues Ballett aufzubauen, das sich hervorragend entwickelt hat. Heute zählt es zu den besten in unserem Teil der Welt und wird bald auf internationale Gastspielreisen gehen.
Jetzt steht die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meinem Wirtschaftsberater, Herrn Marklar, der als ehemaliger estnischer Premierminister einer der Architekten des estnischen Wirtschaftswunders war, haben wir ein sehr erfolgreiches Weiterbildungsprogramm ins Leben gerufen. Unsere Reformen in diesem Bereich werden erst dann abgeschlossen sein, wenn jeder Georgier meint, dass er auf dem Arbeitsmarkt eine echte Chance hat.
Georgien ist geprägt von großer Herzlichkeit, Gastfreundschaft und Schönheit. Ich habe Präsident Borrell gerade ein Album mit georgischen Sehenswürdigkeiten gezeigt. Georgien war in der Vergangenheit ein beliebtes Reiseland der Europäer und wird von ihnen gerade wieder neu entdeckt. Diesbezüglich sind wir das am besten gehütete Geheimnis Europas.
Ich möchte an dieser Stelle Sir Oliver Wardrop zitieren, der 1888 ein Buch mit dem Titel "The Kingdom of Georgia" schrieb. Darin heißt es: "Es gibt keinen Grund dafür, weshalb sich Georgien nicht zu einem beliebten Ferienland entwickeln sollte. Es ist nicht so weit weg, wie viele meinen. Es hat den großen Vorteil, dass es bei Touristen kaum bekannt ist. Von der dreisten Geldschneiderei, die uns in unserer unmittelbaren Umgebung so in Rage geraten lässt, ist hier nichts zu spüren, ja, es ist sogar billiger als Schottland." Ich bitte diejenigen unter Ihnen, die aus Schottland kommen, mir nicht böse zu sein. Ich habe lediglich zitiert. Aber es stimmt!
(Heiterkeit)
Schaut man sich die kombinierte Wirkung unserer Reformen genauer an, dann kann man meines Erachtens mit Fug und Recht feststellen, dass uns diese Maßnahmen in institutioneller und kultureller Hinsicht Europa näher gebracht haben. Sie haben mit der Nachbarschaftspolitik den Rahmen für weiteres Wachstum abgesteckt. Heute werden wir den Aktionsplan unterzeichnen, der dafür sorgen wird, dass aus vielen unserer gemeinsamen Prioritäten konkrete Ergebnisse erwachsen werden. Aber wir müssen im Geiste dieser Maßnahmen konkret auf diesen Anstrengungen aufbauen, denn ich möchte, dass mein Land mit Europa zusammenarbeitet, damit Europa weiß, dass es in Georgien einen absolut zuverlässigen Partner und Freud hat.
Es gibt jedoch einige, für die unsere Strategie ein Ärgernis ist, und es scheint, als ob sich Georgien mit seinem Reformweg alten - in ihren Augen noch immer vorhandenen - Einflusssphären entzieht. Meines Erachtens ist, wie Sie in Ihren wegweisenden Erklärungen über Georgien vor zwei Wochen ganz richtig feststellten, die Zeit der "Einflusssphären" vorbei.
(Beifall)
Ich möchte Ihnen für diese Erklärung und deren sehr angemessene und deutliche Sprache danken. Jede Nation muss die Chance haben, frei zu entscheiden, wie und mit wem es seine Zukunft aufbauen will. Wir wollen uns im Rahmen unserer Strategie zu einem sicheren und zuverlässigen Partner entwickeln und nicht zu einem zahmen und schwachen Satelliten. Unser Volk kann auf eine lange Geschichte der Unabhängigkeit zurückblicken. Diese Unabhängigkeit wurde vor 200 Jahren durch die gewaltsame Expansion des russischen Reiches unterbrochen. Von 1918 bis 1921 war unser Land für drei kurze Jahre erneut unabhängig. Doch wir wurden dieser Unabhängigkeit erneut beraubt. Was war geschehen?
Unter dem Vorwand, eine Minderheit in einer unserer Regionen zu beschützen, drang die bolschewistische Armee 1921 in Georgien ein und eroberte es. Damals kamen über 500 000 Georgier in den Zwangsarbeitslagern um, darunter auch Mitglieder meiner Familie. Das war ein zu hoher Preis, den wir nicht bereit sind, noch einmal zu zahlen. Wir werden alles tun, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Schließlich leben wir im Jahr 2006 und nicht 1938 oder 1939, 1956 oder 1968.
An welchem Punkt werden kleine Länder aufgefordert, ihre Freiheitsbestrebungen zu opfern? Wie oft können wir die kleinere Partei bitten, sich zurückzuhalten und nicht auf Provokationen zu reagieren? Lassen Sie uns hoffen, dass wir nie wieder aufgefordert werden, zu kapitulieren und uns der Behauptung, der Größere und Stärkere habe Recht, zu fügen, dass Macht vor Recht geht und nicht umgekehrt. Lassen Sie uns hoffen, dass, sollte unser Volk oder ein anderes europäische Volk je erneut bedroht sein, nie wieder das Schreckgespenst jener berühmten Äußerung eines Staatsmanns aus den 30er Jahren über Streitereien in einem fernen Land zwischen Leuten, von denen wir nichts wissen, als angemessene Reaktion akzeptiert wird.
Zum Glück gehört diese Politik, wie ich hoffe, für immer der Vergangenheit an. Ich hoffe, dass Georgier so wie die stolzen Vertreter des damals so weit entfernten Landes, der Tschechischen Republik, eines Tages Gleiche unter Gleichen in der europäischen Völkerfamilie sein werden.
(Beifall)
Heute wird Georgien dafür bestraft, dass wir beschlossen haben, uns Europa möglichst stark anzunähern und uns mit euro-atlantischen Institutionen zu verbünden. Weil wir in einer Demokratie leben, hat der auf uns lastende Druck nur eine weitere Festigung unserer Gesellschaft bewirkt. Denjenigen, die Druck ausüben, ist nicht klar, dass man Demokratien nicht unter Druck setzt, denn man erzielt damit genau das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte. Die Lage wird immer schwieriger, denn bekanntlich hat Russland seine Märkte für georgische Waren geschlossen. Unsere preisgekrönten georgischen Weine und unser Mineralwasser - zwei sehr wichtige Einnahmequellen - wurden vom russischen Markt verbannt. Mit dem einseitigen Kappen der Verkehrs- und Postverbindungen nach Georgien durch Russland hat sich die Lage in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Erst vor einigen Tagen kündigte Gasprom eine nicht kommerziell begründete Preiserhöhung an, die Georgien zwingt, mehr als das Doppelte für Gas zu zahlen. Schlicht gesagt, handelt es sich in der Summe der genannten Maßnahmen um eine Wirtschaftsblockade.
Ich möchte diese Gelegenheit nicht dazu nutzen, um die Spannungen zwischen Georgien und Russland weiter anzuheizen. Auch sehe ich den heutigen Nachmittag nicht als eine Möglichkeit, um im Herzen Europas antirussische Gefühle zu schüren. Wir haben genug Spannungen und Schmutzkampagnen. Ausführungen solcher Art bringen uns nicht weiter. Stattdessen ist es Zeit für Diplomatie, Gespräche, die konstruktive Suche nach Bereichen von gegenseitigem Interesse und gegenseitiger Verantwortung.
(Beifall)
Im Namen meiner Regierung und meines Volkes bin ich bereit, einen solchen Ansatz zu verfolgen, denn einen anderen Weg gibt es nicht. Mögen diese Worte erneut als eine offene Einladung an unsere Kollegen und alle Gesprächspartner dienen, mittels Dialog auf den Weg der Normalität und Harmonie zurückzukehren. Meines Erachtens ist es Aufgabe der führenden Vertreter beider Länder, dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter unserer Leitung keinen irreparablen Schaden nehmen. Lassen Sie uns unverzüglich und mit guten Absichten ans Werk gehen. So wie Sie sind die Bürger von Georgien nicht antirussisch eingestellt und werden es auch künftig nicht sein.
Bitte gestatten Sie mir einen Verweis auf einen anderen großen europäischen Staatsmann - Konrad Adenauer -, der sich in seinen Memoiren über eine ähnliche Situation zu damaliger Zeit so äußerte: "Wir sind ein schwaches und überaus exportarmes Land. Wir können aus eigener Kraft gar nichts vollbringen. Wir können nicht zwischen Ost und West ein Niemandsland sein; dann hätten wir nirgends Freunde und jedenfalls im Osten einen gefährlichen Nachbarn."
Die Geographie ist heute eine andere, aber ich könnte diese Worte teilweise auch auf mein Land anwenden. Die Worte von Kanzler Adenauer sind nach wie vor aktuell. Bei unseren europäischen Bestrebungen geht es uns darum, dass man uns nicht daran hindert, uns frei und in Harmonie mit unseren Nachbarn zu entwickeln, wie viele von Ihnen das vor Jahrzehnten getan haben. Ausgehend davon glaube ich, dass die derzeitigen Maßnahmen vorübergehenden Charakter tragen und dass sie mittels Geduld und Vernunft, durch Dialog und gegenseitige Achtung aufgehoben werden können und sich unsere Beziehungen normalisieren werden und müssen.
Dieser Wunsch wird von meinem Volk uneingeschränkt mitgetragen. Doch wenn es etwas gibt, das mir in unseren Beziehungen zu Russland zu denken gibt, dann ist das genau das Problem, das von der EU vor einigen Wochen in Lahti und Luxemburg so eindringlich angesprochen wurde. Kurz gesagt, es geht um das Problem der Gerechtigkeit.
An dieser Stelle möchte ich auf den großen russischen Schriftsteller Alexander Solschenizyn verweisen, dessen verbotene Bücher ich als Teenager mit großer Leidenschaft gelesen habe. Er sagte: "Die Gerechtigkeit ... ist das Gewissen, doch nicht ein persönliches, sondern das Gewissen der gesamten Menschheit. Wer die Stimme des eigenen Gewissens klar vernimmt, der vernimmt gewöhnlich auch die Stimme der Gerechtigkeit."
Ich glaube, dass unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit ein Ausdruck ebendieser Gerechtigkeit ist. Denn wenn Kinder mit georgischen Namen von der Schule verwiesen werden, dann sind alle unsere Kinder in Gefahr. Werden berühmte Künstler, Schriftsteller, Schauspieler oder Sportler verfolgt und zum Schweigen gebracht, dann werden wir alle zum Schweigen gebracht. Wenn Tausende von Bürgern aus ihrer Heimat ausgewiesen und auf offener Straße in Handschellen abgeführt werden, dann werden wir alle ausgewiesen.
Ich und das Volk von Georgien sind dankbar dafür, dass Sie Ihre Unterstützung für unser Land zum Ausdruck gebracht haben. Als wir fürchteten, in Isolation zu geraten, schwenkte Europa das Banner unserer Werte. Ja, es war dieses Parlament, das sich laut und vernehmbar für die Moral in Europa eingesetzt hat. Wir werden Ihre Solidarität nie vergessen.
Das ist das Erwachen der Grundwerte, die wir alle anstreben. Ihrer Erklärung entnehmen wir, dass diese Werte in Europa lebendig sind.
Als ich nach Verhängung des russischen Verbots für georgischen Wein in Litauen war, sah ich junge litauische Freiwillige einschließlich von Studenten der Universitäten von Vilnius und Kaunas, die zusammen mit ihren Professoren durch die Supermärkte zogen und die Käufer aufforderten, georgischen Wein zu kaufen. Sie sagten, dies sei Freiheitswein, dass die Georgier einen Preis für ihre Freiheit zahlten und die Käufer deshalb aus Solidarität diesen Wein kaufen sollten.
Einem Erlass der polnischen Armee zufolge darf auf Offiziersempfängen nur georgischer Wein serviert werden, wofür wir sehr dankbar sind. Wir brauchen keine Waffen von der polnischen Armee, da dies bereits eine große Hilfe ist.
Doch am meisten Solidarität wurde uns von russischer Seite zuteil. Von dort waren die entschlossensten Stimmen der Solidarität zu hören. Die Solidaritätsbekundungen jener russischen Bürger haben mich sehr bewegt. Es gibt zahlreiche Beispiele. In vielen Teilen Russlands sind Bürger mit einem gelben Stern mit der Aufschrift "Ich bin Georgier" auf die Straße gegangen. In einigen Moskauer Oberschulen haben die Direktoren gedroht, sie würden jeden Lehrer entlassen, der Listen von Schülern mit georgischen Namen an die Polizei übergibt, wobei sie Gefahr liefen, selbst sofort gefeuert zu werden. In St. Petersburg haben sich Taxifahrer geweigert, die vom Rat der Stadt verordneten Auflagen, keine Fahrgäste zu transportieren, die georgisch aussahen, und niemanden zu den zahlreichen georgischen Restaurants der Stadt zu fahren, zu erfüllen, und gedroht, notfalls zu streiken.
Die Aktionen einzelner Bürger können viel erreichen. Die Worte der berühmten russischen Schauspielerin Inna Tschurikowa haben mich sehr berührt. Sie sagte: "Ist alles, was schiefgeht, die Schuld der Georgier? Ich mag es nicht, wenn man versucht, mich am Bildschirm einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Ich sehe schon erste Ergebnisse. Die Leute sind gegen die Georgier, und bald werden sie sich gegen die Armenier und andere wenden. Das ist eine Schande. Ich möchte die Leute fragen - was tut Ihr? Wacht auf!" Welch Mut, welche Entschlossenheit.
Ich möchte eine weitere Person herausgreifen, und zwar den bekannten russischen Schauspieler Alexander Saladasky, der ein russischer Held der Gegenwart ist, weil er aus Protest die georgische Staatsbürgerschaft beantragt hat.
Ein weiterer russischer, ja europäischer Held ist ein junger Student aus St. Petersburg namens Schurschadse, ehemals Schurschin, von dem ich in der Zeitung las. Gemeinsam mit einigen seiner Kommilitonen hat er aus Protest gegen die Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses einen sehr kühnen Schritt gewagt und seinen Nachnamen von Schurschin in Schurschadse verwandelt und ihm damit eine georgische Endung gegeben.
Ich glaube, uns alle ermutigt das Beispiel jener russischen Bürger, die beschlossen haben, sich gegen eine Politik zu wenden, die sich im Widerspruch zu dem befindet, was wir als europäische Werte bezeichnen. Allen diesen Bürgern möchte ich heute von hier, vom Europäischen Parlament aus, Danke sagen.
Ich bin heute hierher gekommen, um Sie an der europäischen Vision meines Landes teilhaben zu lassen. Die Anwendung von europäischen Lösungen des 21. Jahrhunderts auf die Herausforderungen der Gegenwart ist Teil dieser Vision. Wir sind eine kleine Demokratie, die glaubt, dass sich unser Land und unsere Region nur durch und mit Europa zu sicheren und dauerhaften Partnern entwickeln können. Wir sind auf immer miteinander verbunden.
Mittels europäischer Versöhnungsansätze auf der Grundlage gemeinsamer Interessen wie auch gemeinsamer Werte können wir zu Lösungen gelangen, mit denen wir eine vollständig integrative Gesellschaft aufbauen können, in der es keine Verlierer gibt.
Wir können diese Normen erfüllen. Dazu möchte ich Ihnen einige Zusicherungen und Erklärungen geben. In vielen Kreisen wird Georgien als provokativer Staat abgestempelt, der versucht, seine territoriale Integrität gewaltsam wiederherzustellen. Das kann ich kategorisch verneinen. Unsere Absichten sind ausschließlich friedlicher Natur, denn wir wissen, was Krieg ist, wir wissen, wie Opfer aussehen, denn sie leben heute in unserer Mitte, und wir wissen, dass das nicht die Lösung sein kann.
Ich habe meine Karriere und meine Ausbildung dem Studium der Menschenrechte gewidmet. Mein Spezialgebiet sind die Rechte von Minderheiten. Ich habe meine Diplomarbeit am Norwegischen Institut für Menschenrechte über die Rechte von Minderheiten geschrieben, und zwar konkret die Rechte der Völker von Südossetien und Abchasien. Heute leben weniger als 40 000 ethnische Abchasen in Abchasien und weniger als 20 000 ethnische Osseten in Südossetien. Ich möchte, dass Sie diese Zahlen kennen, denn manchmal hat es den Anschein, als ginge es um Hunderte von Millionen von Menschen. Es handelt sich um eine sehr kleine Zahl von Menschen, und ich bin mir ihrer Belange folglich ganz besonders bewusst. Ich weiß, was sie fühlen. Einerseits haben sich diese kleinen Volksgruppen zu einem Spielball in einem größeren Spiel entwickelt - Geiseln, wenn Sie so wollen, der großen Politik und eines Nullsummenspiels in Anbetracht des Wiederaufkeimens von Großmachtgefühlen. Andererseits haben sie echte und ganz reale Sorgen, die ich verstehe und für die ich tiefstes Verständnis habe.
Ich kenne ihre Sorgen, und wir hören uns ihre Probleme an und versuchen, auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Leider leiden noch immer sehr viele Menschen unter diesen Konflikten. Über 300 000 ethnische Georgier sowie Juden, Griechen, Russen und Ukrainer wurden aus Abchasien vertrieben. Selbst jetzt müssen wir mit ansehen, wie Fremde in das Eigentum von Vertriebenen einziehen, das in vielen Fällen widerrechtlich verkauft wird. Erst kürzlich äußerte sich Otar Iosseliani, einer der berühmtesten georgisch-französischen Filmemacher, zu der jüngsten Kampagne und stellte dabei fest, dass sich die Geschichte zu wiederholen scheint und dieselben Opfer ein zweites Mal zur Zielscheibe werden. Er warf der Welt vor, wie schon beim ersten Mal zu schweigen.
Dazu sagte er: "Die russische Regierung führte 1993 die erste ethnische Säuberung in Abchasien durch, bei der 500 000 Menschen vertrieben wurden. Diejenigen, die nicht zu Fuß durch das Hochgebirge flüchten konnten, wurden von Söldnern massakriert. Sie haben das Land zerstört und verwüstet. Und übrigens hat sich auch damals niemand dazu geäußert." Und jetzt greift man dieselben Leute auf den Straßen von Moskau auf. Auf meinem Weg ins Europäische Parlament heute Morgen habe ich zwei Leute aus Abchasien getroffen. Sie erzählten mir, dass man sie aus Russland deportiert habe und sie einen Polizisten bestochen hätten, damit man sie nach Frankreich deportiert. Das ist das erste Mal 1993 passiert, und jetzt passiert es erneut.
Das also ist das schmerzliche Erbe, das wir angetreten haben. Dieses Mal dürfen wir nicht schweigen. Heute brauchen wir keine Vergeltung. Die ossetischen und abchasischen Menschen sind unsere Mitbürger. Damit komme ich erneut zu den zeitlosen Worten von Sir Oliver Wardrop, der 1888 in seinem Buch "The Kingdom of Georgia" schrieb: "Gleich zu Beginn gilt es, aus dem Hirn des Lesers eine Vorstellung zu streichen, die fast überall in Europa anzutreffen und die vielleicht der Hauptgrund für die Gleichgültigkeit ist, mit der die Politiker den Kaukasus betrachten. Es herrscht selbst bei jenen, die bereits dort waren, die Meinung vor, in Transkaukasien lebten zahlreiche mehr oder weniger wilde Volksstämme, deren einzige Gemeinsamkeit die zweifelhaften Vorzüge der Herrschaft durch die Russen ist. Das ist ein völlig falsches Bild. Ethnographiestudenten mögen sich damit amüsieren, dass sie detaillierte Untersuchungen zum Ursprung der Chevsuren, der Swanen, der Pschaver, der Osseten (und der Abchasen) anstellen, doch für uns ist es ausreichend zu wissen, dass alle diese Völker zumindest politisch Georgier sind und seit der Zeit Wilhelms des Eroberers für die kartvelischen Könige gekämpft haben."
Georgien ist ein Vielvölkerstaat und ich glaube, diese Vielfalt, diese Buntheit, ist eine unserer größten Stärken, keine Schwäche, sondern eine Stärke.
Ich war stolz, als ich erst vor einigen Tagen eine neue ossetische Sprachschule außerhalb von Südossetien, dem von uns kontrollierten Gebiet, eröffnen konnte, denn wir haben jetzt außerhalb von Südossetien doppelt so viele ossetische Sprachschulen wie in Südossetien selbst.
Wir sind nach wie vor ein Einheitsstaat, aber wir stehen den verschiedensten Möglichkeiten der Einbeziehung aller Minderheiten aufgeschlossen gegenüber, und sie alle genießen eine beträchtliche Autonomie ähnlich der von Südtirol und anderen Regionen in Europa. Aus diesem Grund ist es unsere Aufgabe, unsere Hand im Geiste des Friedens, der Gerechtigkeit und der Versöhnung auszustrecken und zu versuchen, unsere Probleme durch Verhandlungen und Kompromisse zu lösen, damit diese Gebiete und alle Menschen, die dort zu Hause sind, sich desselben Wohlstands und derselben Sicherheitsgarantien erfreuen können wie das übrige Georgien.
Einige meinen, unsere Probleme im Zusammenhang mit Separatismusbestrebungen seien eine interne georgische Angelegenheit. Dem ist leider nicht so. Unsere Dispute dauern deshalb an, weil ihnen erneut erhobene Territorialansprüche zugrunde liegen. Dabei handelt es sich um Überbleibsel aus der sowjetischen Zeit, als eine Großmacht zusammenbrach und Eliten versuchten, sich ihre Privilegien und Machtbereiche zu sichern. Generale führten Kriege um ihre Datschen in Abchasien, denn das war zu sowjetischen Zeiten das wichtigste Privateigentum, und sie klammern sich noch immer an diese Datschen.
In diesem Szenario besteht die durchschaubare Taktik darin, Statthalter vor Ort zu unterstützen und institutionelle Hindernisse für bilaterale Gespräche und Verhandlungen aufzutürmen. Die Verlierer in diesem Szenario sind die Menschen und künftige Generationen, die in dieses Klima des Hasses und der Angst hineingeboren werden.
Meine Botschaft heute Nachmittag ist eine Botschaft der Versöhnung, der Offenheit sowie der Anerkennung und des Schutzes der Menschenrechte. Lösungen des 19. und des 20. Jahrhunderts sind für uns ungeeignet. Wir appellieren bei der Evaluierung dieser Herausforderungen an Ihre Objektivität, Interessen und vor allem an Ihren Sinn für Fair Play.
(FR) Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen basieren auf der Überzeugung, dass wir heute die europäischen Lösungen des 21. Jahrhunderts erarbeiten müssen, damit die tödlichen Antworten des 20. Jahrhunderts niemals wieder aufleben, nach denen "Gewalt vor Recht geht", nach denen kleine Staaten von den größeren erbarmungslos zerstückelt werden.
Ich hoffe, dass meine Überzeugung und mein Verantwortungsbewusstsein als demokratischer Staatsführer Anerkennung finden. Ich werde angesichts einer schweren Bedrohung der Demokratie und der territorialen Integrität meines Landes niemals schweigen oder tatenlos bleiben. Aber in einer so schwierigen Situation muss Georgien Ruhe bewahren und sich konstruktiv verhalten. Genau das werden wir tun.
Wir verfolgen das Ziel, unsere politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen, so schwierig sie auch sein mögen, und unsere Erfolge und Fortschritte zu nutzen, um ein positives Signal auszusenden.
In den 1990er-Jahren griff Russland zur Waffe der Wirtschaftsblockade, um die Integration der baltischen Staaten in die Europäische Union zu verhindern, aber letztlich hatte diese Blockade ausschließlich den Effekt, dass sich die Umorientierung der baltischen Wirtschaften vom Osten nach dem Westen noch beschleunigte. Das wird in Georgien genauso sein.
Ich möchte heute dieses Forum nutzen, um einen Weg vorzuschlagen, der auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien gerichtet ist, insbesondere durch die Festigung unserer Kooperation in der Nachbarschaftspolitik und die Suche nach Mitteln zur Vertiefung dieser Beziehung, damit Georgien für alle Zeit zu einem Modell wird, das beweist, was das europäische Beispiel zu leisten vermag. Wir sind bereit. Um das zu erreichen, brauchen wir jedoch Ihre Richter, Ihre Juristen, Ihre Ökonomen, Ihre Sachverständigen im Sicherheitsbereich.
Wir wollen ein Georgien, das seine Grenzen sichert, damit auch Europa sicherer wird. Mit Ihrem Engagement können wir die Folgen des derzeitigen Embargos überwinden, vor allem wenn wir die Möglichkeit erhalten, freien Handel mit der Türkei zu treiben und auf diesem Weg mit der Europäischen Union voranzukommen.
Ersparen Sie es uns, um Ihre Hilfe ersuchen zu müssen, indem Sie uns gestatten, Handel zu treiben! Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um unsere territorialen Kontroversen zu überwinden.
Ich habe vorgeschlagen, Gespräche mit Moskau sowie mit den Chefs der Separatistenregionen zu führen, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir haben die europäischen Hauptstädte um Unterstützung gebeten, um diesen Prozess zu erleichtern. Es ist an der Zeit, Vertrauen aufzubauen.
Zusammen mit der OSZE, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben wir Südossetien und Abchasien die größtmöglichen Formen der Eigenständigkeit angeboten, und ich wiederhole diesen Vorschlag heute vor Ihnen.
Lassen Sie uns, die wir in der Vergangenheit alle Opfer von Kriegen waren, heute gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen.
Es liegt nicht im Interesse Europas, Russlands und der Nachbarländer Europas, wenn wir zulassen, dass dieses Problem andauert, ohne dass ein neuer Rahmen für die neuen Herausforderungen geschaffen wird.
Wenn wir also den schleichenden Separatismus vermeiden wollen, müssen wir einen neuen Weg beschreiten, einen europäischen Weg, der individuelle Inspiration mit Selbstbestimmung und territorialer Integrität vereint. Das ist entscheidend für unsere kollektive Sicherheit. Und gemeinsam können wir es schaffen.
(EN) Es war mir eine große Ehre, Sie heute an meinen Überlegungen und Gedanken zum europäischen Weg, den Georgien gewählt hat, teilhaben zu lassen. Meines Erachtens kommt es bei diesem Weg - der ein Weg des Engagements und des gegenseitigen Nutzens sein sollte - darauf an, größere Resonanz in den Hauptstädten Europas und den europäischen Institutionen zu finden, und diese Tendenz sollte gefördert werden.
Abschließend möchte ich noch einmal Robert Schuman zitieren: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Ich glaube, dass wir heute Zeuge der Entstehung dieser Solidarität werden. Sie ist auf jeden Fall in diesem Saal zu spüren wie auch in unseren Herzen und unseren Taten auf unserem gemeinsamen Weg in die Zukunft.
(Das Haus erhebt sich und spendet dem Redner lang anhaltenden Beifall.)
Der Präsident
(auf Georgisch) Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident.
(Beifall)
Wie Sie sehen können, ist mein Georgisch deutlich schlechter als Ihr Spanisch. Aber jedenfalls ist es eine Form, Ihnen die Zuneigung zum Ausdruck zu bringen, mit der Sie das Europäische Parlament empfangen hat.
Das Europäische Parlament ist ein Freund Georgiens. Es hat dies mit seiner jüngsten Entschließung bewiesen, in der es ein Ende der Angriffe auf georgische Bürgerinnen und Bürger fordert. Das Europäische Parlament hofft ferner, dass Ihre Anwesenheit und Ihre Worte in diesem Haus dazu beitragen werden, die Beziehungen zwischen Ihrem Land und Russland zu verbessern.
Sie können auf uns zählen, Herr Präsident. Didi madloba.
