Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands - Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Carlos Coelho, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands - C6-0111/2009 -,
von Carlos Coelho, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands - C6-0110/2009 -.
Carlos Coelho
Herr Präsident, Herr Barrot, meine Damen und Herren! Ich bin für einen Mechanismus zur Evaluierung Schengens, der das gegenwärtige System besser und effizienter gestaltet, um sicherzustellen, dass der Schengen-Besitzstand transparenter und kohärenter angewandt werden kann.
Trotzdem bin ich von den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen enttäuscht. Im Wesentlichen werden durch diese Vorschläge die sich auf den ersten Teil des Mandats beziehenden Regelungen ohne Änderungen beibehalten, und betreffend den zweiten Teil des Mandats über die Evaluierung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten, die bereits zum Schengen-Raum gehören, beinhalten die Vorschläge lediglich die jüngsten Verbesserungen im Vergleich zum gegenwärtigen Evaluierungsmechanismus.
Die einzige Neuerung, die ich begrüße, ist die Möglichkeit der Durchführung unangemeldeter Besuche. Was den Evaluierungsvorgang betrifft, übertragen diese Vorschläge die gegenwärtige Funktion des Rates vollständig auf die Kommission und lassen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu, wobei das Europäische Parlament aus dem gesamten Prozess eliminiert wird, ohne aufzuzeigen, was durch diese Maßnahmen erreicht wird.
Ich mache mir darüber hinaus auch Sorgen darüber, dass die Entwicklung dahin geht, dass die Evaluierungsmechanismen den einzelnen Mandatsteilen zugeordnet werden, wodurch die Effizienz und das Fortbestand des Systems gefährdet werden könnte. Länder, die Schengen beitreten möchten, sollten keinen anderen Regelungen und Evaluierungssystemen unterworfen werden, als die Länder, die bereits Mitglied sind.
Des Weiteren gibt es Probleme beim Datenschutz. Ich möchte lediglich drei Beispiele nennen: Erstens ist der Tagesordnungspunkt über die Sicherheit konsularischer Einrichtungen unvollständig, da die Einrichtungen externer Unternehmen beim Outsourcing dadurch nicht berücksichtigt werden. Zweitens sollten die für das Schengener Informationssystem (SIS) vorgeschlagenen Sicherheitsanforderungen auch in den Tagesordnungspunkt über Visa aufgenommen werden. Drittens sollte Artikel 7 der Verordnung nicht nur die Risikoanalyse, sondern auch die Kontrollen vor Ort und Berichte über die Sicherheitsüberprüfungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den durch die Verordnungen des SIS und des Visa-Informationssystems (VIS) eingeführten Vorschriften durchgeführt werden, umfassen.
Neben den Problemen, die ich hier erwähnt habe und den Verbesserungen, die erzielt werden könnten, besteht ein grundlegendes Problem dahingehend, dass die dem Europäischen Parlament zugewiesen Funktion irrelevant ist. Unserem Juristischen Dienst zufolge ist die Wahl der rechtlichen Grundlage der Kommission legitim. Jedoch könnte auf den Entwurf einer Verordnung auch das Mitentscheidungsverfahren angewandt werden. Lediglich der politische Wille entscheidet zwischen den beiden Möglichkeiten. Wenn der Vertrag von Lissabon also in Kraft tritt, was über kurz oder lang zu erwarten ist, müssen diese Vorschläge in einem Vorschlag zusammengefasst und neu eingereicht werden, da die Säulenstruktur abgeschafft wird.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir die Sicherheit des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts diskutieren, in den alle Mitgliedstaaten und alle europäischen Institutionen aufgenommen werden sollen. Daher ist Mitentscheidung die richtige Vorgehensweise. Die Funktion des Europäischen Parlaments sollte nicht nur eine Nebenrolle sein, sondern sie sollte den Einfluss widerspiegeln, den es bei der Annahme grundlegender Rechtsetzungsakte ausübt.
Ich möchte mich abschließend bei den Schattenberichterstattern für die Unterstützung dieser Haltung zum Europäischen Parlament bedanken und möchte Vizepräsident Barrot, der diesem Parlament immer Respekt entgegengebracht hat, darum bitten, diese Vorschläge, die nicht nur im Hinblick auf die Inhalte Verbesserungen bringen, sondern im Hinblick auf das Verfahren selbst eine wichtige Funktion für das Europäische Parlament beinhalten, erneut einzureichen.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Ich werde versuchen, auf die von Herrn Coelho in seinem Bericht geäußerten Bedenken einzugehen.
Der Evaluierungsmechanismus ist eine Schlüsselmaßnahme, wenn es um den Erhalt der Integrität des Schengen-Raums und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten geht. Deshalb schlägt die Kommission vor, dass die Experten der Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der Planung der Besuche, der In-situ-Besuche, und dem Entwurf der Evaluierungs- und Folgeberichte beteiligt werden.
Die Kommission ist selbstverständlich davon überzeugt, dass das Parlament an der Schengen-Evaluierung beteiligt werden sollte, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen müssen den Bürgern zugänglich sein. Deshalb hat die Kommission angeboten, dem Parlament jährlich Berichte vorzulegen, in denen die Schlussfolgerungen der einzelnen Evaluierungen sowie die Fortschritte bei den Korrekturmaßnahmen aufgezeigt werden.
Dies ist nun die erste Stellungnahme. Es stimmt, dass Herr Coelho das Thema der Mitentscheidung des Parlaments angesprochen hat. Die derzeit gültigen Verträge lassen dies nicht zu. Obwohl es derzeit noch keine Mitentscheidung gibt, vergemeinschaften die Vorschläge jedoch den gegenwärtigen Mechanismus. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann der Mechanismus im Hinblick auf die Planung, die In-situ-Besuche und die Auswertung der Evaluierungen effektiver gestaltet werden.
Darüber hinaus wird die Funktion der Kommission als Hüterin der Verträge aufgewertet. Diese aufgewertete Funktion, Herr Coelho, wird jedoch vom Rat stark infrage gestellt. Deshalb waren unter den gültigen Verträgen zwei Parallelvorschläge erforderlich, da der Schengen-Besitzstand sowohl die erste als auch die dritte Säule umfasst.
Die Kommission war der Ansicht, dass Artikel 66 des EG-Vertrags, der die Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht, die richtige Rechtsgrundlage für den Vorschlag der ersten Säule darstellt. Diese Rechtsgrundlage wurde als die für den gegenwärtigen Schengen-Evaluierungsmechanismus richtige gewählt, als der Schengen-Besitzstand infolge der 1999 getroffenen "Aufgliederungs"Entscheidung in den Rahmen der Europäischen Union eingebunden wurde.
Als Rechtsgrundlage für den Vorschlag im Rahmen der dritten Säule wurden die Artikel 30 und 31 des Vertrags gewählt. Deshalb mussten wir uns für die Evaluierung der ersten und der dritten Säule auf zwei verschiedene Artikel beziehen.
Die Kommission muss auf der Basis der gültigen Verträge und der sich daraus ergebenden rechtlichen Aussprachen zu ihren Vorschlägen stehen. Es ist darauf hinzuweisen, Herr Coelho, dass es aufgrund der schwierigen Verhandlungen des Rates zum erweiterten Aufgabenbereich der Kommission vorhersehbar ist, dass diese noch nicht so schnell abgeschlossen sein werden. Darüber hinaus können wir hier und heute hoffen, dass dieser Vertrag von Lissabon ratifiziert, die Angelegenheit neu aufgerollt und die Kommission zu gegebener Zeit entscheiden wird, welche sie als die angemessenste Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Mechanismus betrachtet, indem das Europäische Parlament so umfassend wie möglich beteiligt wird.
Natürlich wird die Kommission, wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, abhängig von der Situation in der Lage sein, geänderte oder neue Vorschläge einzureichen. Wie Sie wissen, bin ich im Allgemeinen selbst sehr für diese Regelung, die es Ihrem Parlament ermöglicht, bei einem Großteil der sich auf Recht, Freiheit und Sicherheit beziehenden Angelegenheiten als Mitgesetzgeber zu fungieren. Natürlich kann ich mich nur für eine wesentlich aktivere Rolle des Parlaments aussprechen. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge denke ich jedoch, dass wir nichts anderes hätten tun können, als diesen Änderungsantrag auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage vorzuschlagen. Trotzdem sind die Debatten im Rat, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht einfach. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir die Mitgliedstaaten nicht beteiligen wollen, sondern darauf, dass die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge der Auffassung ist, dass sie auch für die Verwaltung dieses gesamten Evaluierungsmechanismus, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und natürlich des Parlaments, verantwortlich ist.
Simon Busuttil
Die Schaffung des Schengen-Raums war für einige Länder der Europäischen Union zweifellos ein großer Schritt nach vorne. Sie ging mit dem Konzept der vollständigen Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger auf eine wirklichkeitsnähere Art und Weise einher, und man könnte fast sagen, dass, wenn ein Bürger innerhalb des Schengen-Raums reist, er nahezu das Gefühl haben könnte, im eigenen Land zu reisen. Wir sind uns jedoch alle darüber im Klaren, dass für den Erfolg eines solch ehrgeizigen Projektes wie diesem ein ganzes Stück harte Arbeit nötig war und beträchtliche Oper gebracht wurden. Vor allem mussten wir, als wir beschlossen, uns gegenseitig die Türen zu öffnen, im Hinblick auf eine derart heikle Angelegenheit wie den Schutz unserer Außengrenzen gegenseitiges Vertrauen bekunden. Außengrenzen betreffend vertraut man einem Land, und gleichzeitig wird einem Vertrauen entgegengebracht.
Daher stimme ich im Hinblick auf diese Berichte meinem Kollegen Carlos Coelho zu, dass sie der Verbesserung des Evaluierungsmechanismus im Rahmen des Schengen-Raum-Projekts dienen, einem Projekt, das sehr wichtig ist und auf gegenseitigem Vertrauen aufbaut. Wir sind jedoch trotzdem der Meinung, dass diese Evaluierung auf effiziente und transparente Art und Weise durchgeführt werden muss. Darüber hinaus muss das Parlament beteiligt werden und von all seinen Befugnissen Gebrauch machen dürfen, insbesondere deshalb, weil das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wahrscheinlich unmittelbar bevorsteht. Ich bin mir deshalb sicher, dass die Kommission versteht, wenn wir angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon erwarten, dass Vorschläge wie dieser die gesamte Macht, die das Europäische Parlament unter diesem Vertrag ausüben wird, in vollem Umfang berücksichtigt.
Ioan Enciu
Die Schaffung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Prüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands ist eine wichtige Maßnahme, die die Entscheidungen betreffend des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere die Vorschriften des Haager Programms, umsetzt. Die heute zur Aussprache vorgelegten Vorschlagsentwürfe sind eine Abwandlung eines Evaluierungsmechanismus. Sie beinhalten spezielle für den Zielbereich geltende Vorschriften und entsprechende Kontrollmethoden.
Eine eingehendere Analyse zeigt jedoch auf, dass bestimmte Grundsätze interinstitutioneller Zusammenarbeit, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, unberücksichtigt bleiben. Von diesem Standpunkt aus enthält der vorgelegte Vorschlag Vorschriften, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Evaluierung der Ergebnisse der Anwendung des Schengener Übereinkommens einschränken. Gleichzeitig sorgt er für eine inakzeptable Verstärkung der Rolle der Kommission bei diesem Prozess, während die Europäische Union aus dem gesamten Evaluierungsmechanismus herausgehalten wird.
Darüber hinaus lässt die Formulierung einiger Artikel der Verordnung im Hinblick auf den Zugriff auf Informationen zur Anwendung des Schengen-Besitzstands Spielraum für unterschiedliche Interpretationen des Verhältnisses zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat.
Daher betont Artikel 14, der sich auf vertrauliche Informationen bezieht, dass die "nach Besuchen vor Ort verfassten Berichte als geheim eingestuft werden müssen. Die Kommission muss, nach Beratungen mit dem davon betroffenen Mitgliedstaat entscheiden, welcher Teil des Bericht öffentlich gemacht werden kann."
In Verbindung mit diesen Vorschriften möchte ich des Weiteren erwähnen, dass Artikel 16, der sich auf den Bericht bezieht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, nicht beinhaltet, dass der Jahresbericht über die durchgeführten Evaluierungen auch geheime Informationen enthält. Daraus könnten wir folgern, dass es im Ermessen der Kommission liegt, festzulegen, welche Informationen in den Jahresbericht aufgenommen werden und welche nicht. In Anbetracht dieser Tatsache werden der Kommission Aufgaben übertragen, die meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sind.
Der Vertrag von Lissabon wird bald in Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt wird die Mitentscheidung zu einem normalen Gesetzgebungsverfahren werden, das auch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berücksichtigt. Die Gesetzesvorlagen, die wir im Moment diskutieren, enthalten Vorschriften, die den im Vertrag eingebundenen Grundsätzen widersprechen. Folglich müssen diese Entwürfe, wenn diese nun verabschiedet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon nochmals überprüft werden.
Meine Damen und Herren, Freiheit, Sicherheit und Recht sind für die Bürgerinnen und Bürger Europas, deren Interessen direkt von der europäischen Gesetzgebung vertreten werden, von höchster Bedeutung. Die Aufgaben einer Institution wie dem Europäischen Parlament einzuschränken ist falsch. Ich möchte mich abschließend dem Vorschlag von Herrn Coelho anschließen, dass dieser Entwurf in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt und an die Kommission zurückgeschickt werden muss. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Entwurf der Entschließung unterstützen.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Unser Kollege, Herr Coelho, ist seinem zweiten Namen wieder einmal gerecht geworden: Carlos "Schengen" Coelho. Er ist unser Experte hier im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und wir sind ihm für seine Arbeit und seine Fachkompetenz sehr dankbar. Er hat hervorragende juristische Berichte über diese Vorschläge verfasst, die darlegen, was für ein schreckliches Durcheinander die Europäische Union im Hinblick auf Überwachung und Evaluierung darstellt.
Es ergibt für mich sicherlich keinen Sinn, dass die Entscheidung über die Eignung für den Beitritt zum Schengen-Raum ausschließlich von den Mitgliedstaaten getroffen werden soll, unabhängig von einer fragwürdigen gespaltenen Meinung über die Situation vor und nach dem Schengen-Beitritt. Im Regulierungsvorschlag der Kommission heißt es, "da die Evaluierung vor der Inkraftsetzung für die Mitgliedstaaten wichtig ist, um gegenseitiges Vertrauen zu fassen, ist es sinnvoll, dass diese in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten verbleibt." Wir überlassen es jedoch nicht den Mitgliedstaaten, die Länder des Balkan, über deren Eignung für das Reisen ohne Visa der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute Abend abstimmt, zu evaluieren - die Einschätzung und Evaluierung wird von der Kommission vorgenommen, es kann also überhaupt nicht eindeutig gesagt werden, dass es in den Händen der Mitgliedstaaten liegen sollte, über andere Staaten zu urteilen.
Um ehrlich zu sein, verstehe ich diese seltsame Aufspaltung zwischen der Evaluierung von für den Schengen-Beitritt erforderlichen "Inkraftsetzungs"Maßnahmen, die gemäß der Kommission zwischenstaatlich bleiben muss, und der Überprüfung der "Umsetzung" des Schengen-Besitzstands nicht. Es scheint, als ob die Mitgliedstaaten ihre Arbeit nicht sehr ernst nehmen, da der Vorschlag für eine Entscheidung gezeigt hat, dass "die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren keine Notwendigkeit gesehen haben, Evaluierungen im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Drogendelikten vor Ort durchzuführen. Der Datenschutz wurde ebenfalls nicht immer vor Ort evaluiert." Ich glaube, dass nicht nur in diesem Haus vielfach die Meinung vertreten wird, dass Angelegenheiten, die mit der Zusammenarbeit in Strafsachen, Drogendelikten, der Bekämpfung des Drogenhandels und dem Schutz der Privatsphäre zu tun haben, ziemlich wichtige Anliegen sind, die vor Ort untersucht werden sollten. Deshalb unterstütze ich die Schlussfolgerungen von Carlos Coelho voll und ganz, dass wir all dies zusammenbringen müssen, um eine Zusammenführung der Verfahrensabläufe zur Durchführung der Evaluierung zu erzielen, um die Aufgabenbereiche zwischen der ersten und der dritten Säule zu konsolidieren - und ich hoffe, dass der Ausdruck 'dritte Säule' bald der Vergangenheit angehören wird und ich ihn nie wieder in den Mund nehmen muss -, damit eine einfache, effektive und transparente Evaluierung gewährleistet und sichergestellt wird, dass die Transparenz mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament einhergeht.
Es ist äußerst seltsam, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt, meiner Überzeugung nach unmittelbar vor der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon - wozu ich übrigens im britischen Oberhaus letztes Jahr meinen Teil dazu beigetragen habe - dieses äußerst wirre und sinnlose Vorschlagspaket voranbringen soll. Ich unterstütze die Ablehnung, und ich fordere die Kommission dazu auf, einen besseren Vorschlag vorzulegen, der den Vertrag von Lissabon, die Mitentscheidung, die Einfachheit und Effektivität der Überwachung berücksichtigt und mit den Verantwortlichkeiten der Kommission und des Parlaments in anderen Bereichen vereinbar ist.
Die Art und Weise, in der gegenseitige Überprüfungen in dieser Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sollte infrage gestellt werden. Wie ich bereits erwähnt habe, sollte darauf, auch im Bereich der Menschenrechte, ein Blick geworfen werden, da wir keine klaren Grundsätze und Strukturen zu haben scheinen und einfach unterschiedliche Dinge in unterschiedlichen Bereichen annehmen. So sehr ich die Mitgliedstaaten auch schätze, tut es mir leid zu sagen, dass diese oftmals nach dem Motto 'eine Hand wäscht die andere' vorgehen, d.h. sie kritisieren einander nicht und sind daher für eine wechselseitige Evaluierung nicht geeignet. Die Kommission sollte dies tun, wenn sie in Hochform ist.
Da mir noch ein paar Sekunden Redezeit bleiben, möchte ich Herrn Bradbourn von der EKR-Fraktion gerne eine Frage zum Thema Freizügigkeit stellen. Er hat ein weltweites Verbot so genannter "Nacktscanner" gefordert. Es wäre hilfreich gewesen, wenn er letztes Jahr, als seine Kolleginnen und Kollegen sich gegen ein Verbot des Einsatzes dieser Ganzköperscanner ohne eine grundlegende Überprüfung der Menschenrechte ausgesprochen haben, zur Abstimmung erschienen wäre. Seine Kolleginnen und Kollegen haben gegen dieses Verbot gestimmt. Herr Bradbourn war bei der Abstimmung nicht anwesend, deshalb ist es etwas unverschämt, dass er sich nach wie vor darüber beschwert.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls bei unserem Kollegen, Carlos Coelho, für seinen Bericht bedanken. Wir benötigen in der Tat einen einfachen und effektiven, transparenten Mechanismus für die Schengen-Evaluierung.
Ich stimme zu, dass die Kommission eine aktivere Rolle im Hinblick auf den Evaluierungsmechanismus, über den Herr Barrot gerade eben gesprochen hat, spielen sollte. Trotzdem haben wir, die Parlamentarier, eine Reihe von Bedenken. Sie wissen, dass unsere Grüne Fraktion bezüglich des Datenschutzes einen sehr eindeutigen Standpunkt vertritt. Die Kommission hat bei der Diskussion über die Sicherheit konsularischer Einrichtungen vergessen, das Outsourcing zu erwähnen. Sie hat darüber hinaus auch die IT-Sicherheitsvorkehrungen dafür vergessen.
Neben dem jährlichen Evaluierungsprogramm muss Artikel 7 der Verordnung nicht nur die von FRONTEX durchgeführte Risikoanalyse, sondern auch die von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten Überprüfungen und Kontrollen berücksichtigen. Deshalb fordern wir die Berücksichtigung von Datenschutzangelegenheiten.
Im Hinblick auf das Mitentscheidungsverfahren und den Vorschlag von Herrn Coelho unterstützt unsere Fraktion, Die Grünen/EFA, seinen Standpunkt voll und ganz. Ich muss Sie nicht an die Rolle des Europäischen Parlaments als eine gewählte Institution erinnern. Wir haben bereits gehört, dass das Mitentscheidungsverfahren unter dem Vertrag von Lissabon die einzige Möglichkeit sein wird. Wir unterstützen den Berichterstatter und auch seinen Vorschlag voll und ganz.
Rui Tavares
Der Schengen-Raum ist 20 Jahre alt - oder fast 20 Jahre alt - und wird seit 10 Jahren, zuerst durch einen ständigen Ausschuss und danach durch die Follow-up-Gruppe. Daher ist es höchste Zeit, dass wir die Evaluierungsverfahren verbessern und auf Bedenken im Hinblick auf den Schengen-Raum reagieren.
Es ist schade, dass die Kommission es angesichts dieses Jubiläums versäumt hat, einen ausreichend effektiven und umfassenden Evaluierungsmechanismus zu schaffen und große Fortschritte dabei zu erzielen, ein Mechanismus, der nicht nur die in den Anfangsjahren des Schengen-Raums geäußerten Bedenken, wie z. B. Effizienz und Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten und eine gewisse Äquivalenz bei den Verfahrensweisen, sondern auch Bedenken im Hinblick auf Transparenz, Kontrolle durch die Bürger (demokratische Kontrolle) und letztendlich die Achtung der Menschenrechte, die diesem Haus sehr am Herzen liegen, berücksichtigt. Es gibt begründete Bedenken, dass eine größere Effizienz auf Kosten von Bürgerrechten erzielt wurde, und es ist höchste Zeit, dass wir diese Kluft überwinden.
Des Weiteren möchte ich gerne kurz über Mitentscheidung sprechen. Die Europäische Kommission und alle anderen, die den Vertrag von Lissabon verteidigt haben, seine demokratischen Werte gelobt haben, müssen nun unter Beweis stellen, ob sie ihre Versprechen einhalten können und mehr parlamentarische und demokratische Kontrolle über den Schengen-Evaluierungsprozess zulassen. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, unseres Kollegen, Carlos Coelho, kann ich jedoch nicht unterstützen. Ich bin der Meinung, dass er der europäischen Demokratie gute Dienste erweist, indem er die Kommission dazu ermahnt, ihre Vorschläge zu überarbeiten und etwas vorzulegen, das effektiver und transparenter ist, die Menschenrechte mehr respektiert und parlamentarischen und demokratischen Kontrollen größere Bedeutung beimisst.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Aussage des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zustimme. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Vorschläge bezüglich des Evaluierungsmechanismus und des Schengen-Besitzstands gegenstandslos sind, da diese, nachdem der Vertrag von Lissabon vollständig ratifiziert worden ist, sowieso geändert werden.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden die erste und die dritte der so genannten drei Säulen unterschiedlicher Politikbereiche zu einer Einheit zusammengefasst. Der Umsetzung von Lissabon werden zweifelsohne Versuche zu dessen Nutzung als Instrument folgen, den Schengen-Besitzstand in allen Mitgliedstaaten, einschließlich den gegenwärtig ausgenommenen, wie z. B. das Vereinigte Königreich,, anzuwenden.
Sie werden bemerkt haben, dass ich "nach der Umsetzung des Vertrages von Lissabon" gesagt habe, und nicht "falls der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird". Es macht den Anschein, dass das einzige Staatsoberhaupt, das sich noch dagegen wehrt, der tapfere Präsident Václav Klaus der Tschechischen Republik, unter Druck gesetzt werden wird, bald seine Zustimmung zu geben. Großbritanniens eigene verräterische Labour-Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, ein Referendum zu Lissabon abzuhalten, und der Einzige, der die Hoffnungen auf ein Referendum aufrechterhalten könnte, David Cameron, hat nicht den Mut, keine Grundsätze oder den Hang dazu.
Das Vereinigte Königreich verfügt über ein völlig unkontrolliertes, uneingeschränktes und chaotisches Einwanderungs- und Asylsystem. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union kontrollieren wir unsere Grenzen nicht mehr selbst und unter Lissabon wird sich die Einwanderungsflutwelle, mit der wir uns auseinandersetzen mussten, zu einem Tsunami entwickeln. Dieser Bericht wird überhaupt nichts bewirken, und die Anmerkungen des Ausschusses und des Parlaments werden von der Kommission unbeachtet bleiben.
"Ich habe während dieser Diskussion immer wieder die Worte "Freiheit und Recht" gehört. Welche Freiheiten gibt es, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu ihrer neuen Verfassung unter dem Vertrag von Lissabon nicht befragt werden, weil sie sie ablehnen würden? Welche Freiheiten gibt es bei Gesetzen, die von undemokratischen Institutionen beschlossen wurden und vom Wähler nicht abgelehnt werden können? Welche Rechte gibt es, wenn den staatlichen Gerichten angesichts europäischer Haftbefehle ihre Befugnisse entzogen wird, ihre eigenen Bürger vor ungerechtfertigten Festnahmen und Inhaftierungen zu schützen? Diese Union ist ein Orwell'sches Gebilde, in dem Worte das Gegenteil vom dem bedeuten, was gesagt wird.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie! Wenn Sie gerade zugehört haben, was mein Vorredner gesagt hat, dann sieht man ganz häufig, dass, wenn man zu weit geht und zu schnell, das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich haben möchte.
Aus dieser Fraktion kommt der Satz: "Die Europäische Union, die sich zu schnell entwickelt, führt zu genau dem, was sie nicht haben will, nämlich neuen Nationalismus". Das erleben wir derzeit in meiner Heimat. Ich komme aus einem inzwischen gespaltenen Land. Im Westen, in Voralberg und noch ein bisschen weiter, sind wir froh über die offenen Grenzen, und im Osten sieht man, dass man mit Schengen zu schnell zu weit gegangen ist. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dafür bekommen, ist neuer Revanchismus und Nationalismus in meiner Heimat und anderswo.
Verstecken wir uns nicht hinter technischen Debatten! Stellen wir uns diesen Herausforderungen! Natürlich muss das unbedingt und zwingend heißen, dass das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte bekommt und dass Sie, werter Herr Kommissar, zuwarten, bis wir diese Mitentscheidung haben, oder sie uns zumindest von sich aus einräumen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident! Ich beglückwünsche und unterstütze Carlos Coelho und möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig angenommen wurde.
Der Vorschlag des Rates hat Einfluss auf den zweiten Teil des Mandats der Arbeitsgruppe "Schengen-Bewertung", die bestätigen wird, dass der gemeinschaftliche Besitzstand nach der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen richtig angewandt wird.
Das Ziel dieses Mandats ist es, den Schengen-Evaluierungsmechanismus effizienter zu gestalten.
Die Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands hat seine Rechtsgrundlage in den Elementen der dritten Säule, während andere Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands ihre Rechtsgrundlage in Instrumenten der ersten Säule haben.
Meiner Ansicht nach ist die vorgeschlagene Rechtsgrundlage richtig, sie scheint jedoch keine sehr große Übereinstimmung mit dem mehr als bedeutenden Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufzuweisen, wenn die Aufgabenbereiche und Befugnisse, die gegenwärtig zwischen den zwei Säulen aufgeteilt sind, konsolidiert werden.
Der Vorschlag enthält kaum neue Elemente, die ihn vom gegenwärtig gültigen Evaluierungsmechanismus unterscheiden und Carlos hat sie ex novo erwähnt. Er führt jedoch eine Änderung ein, die offensichtlich bedeutend ist, da das uns vorliegende Dokument die Übertragung der gegenwärtig vom Rat ausgeführten Aufgaben auf die Kommission bedeuten würde.
Diese Befugnisübertragung bedeutet de facto, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten selbst, trotz der Tatsache, dass diese über die Sicherheit ihrer Außengrenzen wachen, beim Evaluierungsprozess beiseitegeschoben werden.
Das Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt, spielt in Sicherheitsangelegenheiten eine entscheidende Führungsrolle. Unsere Aufgabe ist wichtig und dies wird im Vertrag von Lissabon anerkannt.
Folglich, Herr Präsident, möchten wir drei Monate warten, denn wenn wir drei Monate warten, besteht keine Notwendigkeit, die Angelegenheit neu aufzurollen.
Herr Präsident, noch eine Frage: Ich habe gerade bemerkt, dass der Vizepräsident sich einen Pullover übergezogen hat und es sehr kalt hier ist. Ich muss mich entschuldigen, da ich nun gehen muss, aber ich gehe nicht, weil ich die Aussprache nicht weiter verfolgen will, sondern weil sich bei mir eine Bronchitis anbahnt und das ist überhaupt nicht gut, deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie etwas dagegen unternehmen könnten, Herr Präsident.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Vielleicht ist es auch so kalt hier, weil die Kommission nur sehr wenig Notiz von unserem Parlament und den Meinungen unseres Parlaments nimmt. Vielleicht wird unser Verhältnis in Zukunft etwas weniger frostig. I denke, dass diese Situation und diese Diskussion für den Kommisar nicht sehr angenehm ist, da es scheint, dass wir alle - oder zumindest die Mehrheit von uns - der gleichen Meinung sind. Trotzdem möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken.
Die Schaffung des Schengen-Raums brachte tatsächlich Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich, und meiner Meinung nach war sie einer der größten Erfolge in der Geschichte Europas. Es gibt jedoch immer noch viel zu tun. Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen erfordert vollkommene Sicherheit und auch Vertrauen zwischen den verschiedenen Parteien in Bezug auf ihre Fähigkeiten, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Die Schaffung eines Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus ist daher sehr wichtig, wenn wir uns die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten sichern möchten. Diese Agenda wird oftmals von Rechtsextremisten ausgenutzt, die Gerüchte verbreiten, dass der Schengen-Raum in Wirklichkeit manchen Kriminellen ermöglicht, in die Länder innerhalb dieses Gebiets einzudringen, und die Bürgerinnen und Bürger unserer Staaten fragen uns ganz zu Recht, wie wir es in Zukunft vermeiden wollen, dass dies passiert.
Des Weiteren ist die Bekräftigung des Grundsatzes der interinstitutionellen Koordinierung ein sehr wichtiger Punkt, den die Kommission in ihrem Vorschlag lieber außer Acht lässt. Dies ist eindeutig nachteilig, da wir alle, wie mehrere Vorredner bereits gesagt haben, daran glauben, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft treten wird, weshalb es gut wäre, wenn dieser Kontext aufgenommen werden könnte.
Wir sehen des Weiteren keinen Grund dafür, weshalb das Europäische Parlament im Jahresbericht nicht alle relevanten Informationen erhalten sollte - leider hat die Kommission es versäumt, diesen demokratischen Grundsatz in ihre Stellungnahme aufzunehmen. Deshalb bevorzuge ich, wie der Berichterstatter auch, dass der Entwurf an die Kommission zurückgegeben wird und dass wir darauf bestehen, dass ein gemeinsamer Entscheidungsfindungsprozess stattfindet und insgesamt die Methodik und das Verfahren vereinfacht und transparenter gestaltet werden.
Cecilia Wikström
(SV) Herr Präsident! Wie Herr Coelho und viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch noch einmal betonen, dass die Schaffung des Schengen-Raums während der 80er- und 90er-Jahre eine der wichtigsten Reformen unserer Zeit war. Jean Monnet, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der EU, soll einmal gesagt haben, dass das Ziel einer Europäischen Union nicht darin besteht, Nationen, sondern Menschen zusammenzubringen.
Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Bewegungsfreiheit in Europa stark eingedämmt. Argwohn unter den Mitmenschen hat die Beziehungen zwischen den Ländern Europas dominiert. Es bestand zeitweise ein Vertrauensmangel in den Beziehungen der Länder. Sie wurden eher von Misstrauen als von Vertrauen geprägt. Glücklicherweise gehört dies der Vergangenheit an und wir sehen nun neue Möglichkeiten für Europa. Die meisten von uns hier im Europäischen Parlament haben seit langem die Möglichkeit, die Freiheiten, die der Schengen-Raum bietet, zu nutzen. Man vergisst leicht das einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen den Staaten, das die Grundlage dafür bildete. Man vergisst auch leicht den beschwerlichen Weg, der beschritten werden musste, um an diesen Punkt zu gelangen. Die Freizügigkeit ist jedoch eine Voraussetzung, damit Menschen sich grenzüberschreitend treffen können.
Herr Präsident! Wie Herr Coelho so treffend bemerkt hat, ist es natürlich wichtig, dass es einen effektiven und transparenten Evaluierungsmechanismus für den Schengen-Besitzstand gibt, damit dieser Raum weiterhin ein von Freizügigkeit geprägtes Gebiet bleibt und sich auch in diese Richtung weiterentwickelt. Die Grundlage für Schengen bildet jedoch das Vertrauen zwischen den kooperierenden Staaten und nicht der Mechanismus selbst. Es ist wichtig, dass der Mechanismus sowohl effektiv als auch transparent ist, und daher betrachte ich den Vorschlag der Kommission als problematisch. Das Problem besteht darin, dass die gegenwärtige Funktion des Rates auf die Kommission übertragen wird und die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit erheblich eingeschränkt werden. Mein ernstzunehmendster Einwand ist jedoch, dass wir, die vom Volk gewählten Vertreter im Europäischen Parlament, von dem Prozess ausgeschlossen werden.
Wir sprechen über etwas so fachspezifisches wie einen Evaluierungsmechanismus, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass davon das grundlegende Fundament der europäischen Zusammenarbeit betroffen ist: Freiheit, Sicherheit und Recht. Es ist daher wichtig, dass wir alle an neuen Entscheidungsprozessen in diesem Bereich beteiligt sind. Ich möchte die Kommission daher dringend darum bitten, die hier in diesem Plenarsaal geäußerte Kritik zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte die Kommission, so schnell wie möglich einen neuen, besseren Vorschlag vorzulegen. Das Wesentliche eines neuen Vorschlags muss es sein, dass die den Evaluierungsmechanismus betreffenden Änderungsanträge Gegenstand einer Mitentscheidung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und insbesondere den vom Volk gewählten Vertretern im Europäischen Parlament sein müssen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsdient! Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Rolle der Arbeitsgruppe "Schengen-Bewertung" zu stärken, indem dieser Mechanismus effizienter und transparenter gestaltet wird, um die effektive und konsequente Anwendung des Schengen-Besitzstands sicherzustellen. Es ist jedoch seltsam, dass er, ungeachtet der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, gleichzeitig darauf ausgelegt ist, ein System zu etablieren, das bei weitem nicht allen Verfahrensabläufen zur Achtung von Menschenrechten genügt. Die Schwierigkeit, die wir bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands sehen, ist definitiv das Problem, das wir damit haben, zu akzeptieren, dass er Vorschriften für den Austausch vertraulicher Informationen, so genannter "persönlicher Dateien", sowie repressive Mechanismen vorsieht, die unter dem Vorwand des Schutzes und der Freizügigkeit innerhalb des europäischen Raums hervorgebracht wurden.
Die Kommission macht sich zu Recht Sorgen. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist im Hinblick auf die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und Gerichten an adäquate Ausgleichsmaßnahmen gekoppelt. Sie bedeutete und bedeutet auch heute noch einen permanenten Austausch von Informationen und den Einsatz biometrischer Visa für die Einreise in die Europäische Union. Wir sind der Ansicht, dass jede Evaluierung die Zweckmäßigkeit aller ergriffenen relevanten Maßnahmen berücksichtigen muss und nicht nur deren Anwendung überprüfen sollte. Unter keinen Umständen dürfen wir einem Vorschlag zustimmen, der, falls er angenommen wird, hauptsächlich repressiven Maßnahmen in Verbindung mit den Evaluierungsmechanismen eine größere Legitimität verleiht.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Ich war immer der Meinung, dass es Zeitverschwendung ist, Abgeordnete zu sein, aber, was heute Abend hier passiert, dass schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. Wir unterhalten uns hier über etwas, das nicht wirklich relevant ist, da der Vertrag von Lissabon - den Sie, wie Sie wissen, durchgeboxt haben - innerhalb des nächsten Monats oder so in Kraft treten wird und wir erneut über dieses Thema diskutieren werden. Wir verschwenden hier also unsere Zeit, vielen herzlichen Dank.
Lassen Sie uns einen kritischen Blick auf das Schengener Übereinkommen werfen und was dies für Europa tatsächlich bedeutet: Das Übereinkommen hat es Kriminellen, Menschen- und Drogenhändlern ermöglicht, ungehindert tausende von Kilometern zu reisen. Aufgrund des Übereinkommens Auffanglager wie z. B. Sangatte und "The Jungle" auf der anderen Seite des englischen Kanals entstehen, in denen Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen leben. Ich hoffe, dass Sie stolz auf sich sind.
Sie kennen sicherlich die Flüchtlingskonvention von 1951, die besagt, dass ein Flüchtling im ersten sicheren Land Asyl beantragen soll - Sie missachten dies jedoch. Sie missachten internationales Recht und Sie geben vor, eine verantwortungsbewusste Rechtspersönlichkeit zu sein, zu der Lissabon Sie machen würde. Erzählen Sie doch keine Märchen: Dieser Ort hier ist ein Witz! Das Vereinigte Königreich will seine eigenen Grenzen kontrollieren. Es hat genug davon, von Ihnen regiert zu werden. Ich belasse es bei dieser Warnung: Die Briten sind gerecht, tolerant und vertrauensvoll, wenn Sie es jedoch zu weit treiben, schlagen wir zurück. Und wenn wir zurückschlagen, gewinnen wir.
Philip Claeys
(NL) Frau Präsidentin, wir brauchen sicherlich einen effizienteren Evaluierungsmechanismus für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes. Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir hier über das Geschlecht von Engeln diskutieren, während die Außengrenzen der EU viele Löcher aufweisen. Dies hat sicherlich mehr etwas mit mangelndem politischem Willen zur effizienten Überwachung der Außengrenzen seitens der Regierungen der meisten Mitgliedstaaten und der EU selbst zu tun, als mit einem Mangel an effizienten Evaluierungsmechanismen.
Wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Außengrenzen der Europäischen Union vor illegaler Einwanderung zu schützen. Wir wissen alle, dass einige Regierungen das gesamte Schengen-System durch massenhafte Regularisierung illegaler Einwanderer unterlaufen. Ich möchte hier die Regierung von Herrn Zapatero in Spanien sowie die Regierungen Italiens, der Niederlande und letztendlich auch Belgiens als Beispiel anführen. Die belgische Regierung bereitet zurzeit in großem Ausmaß die Regularisierung neuer illegaler Immigranten vor und gefährdet damit das gesamte System. Denn die illegalen Immigranten können sich nach ihrer Regularisierung dort in der Europäischen Union niederlassen, wo sie möchten.
Zuzana Roithová
(CS) Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Schengener Informationssystems entwickelt sich zu einem Albtraum. Mit der zunehmenden Ausweitung der Europäischen Union nehmen auch die Risiken durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zu. Wir müssen daher die Erhöhung der Sicherheit zu einer unserer Prioritäten erklären. Es ist äußerst bedauerlich, dass der Wechsel zu der neuen Datenbank erneut hinausgezögert wird. Das System enthält Daten zu vermissten Personen, gestohlenen Gütern und Gerichtsverfahren. Das aktuelle System wird seit 1995 verwendet und ist für 18 Länder entwickelt worden. Ich begrüße die Tatsache, dass die Flexibilität der Kommission die Schengen-Erweiterung ermöglicht hat, trotz der Verzögerungen von SIS II. Die Eingliederung der neun neuen Mitgliedstaaten war natürlich nur unter Ausnahmebedingungen möglich.
Die zweite Version des Systems verzögert sich mindestens bis 2011. Sie soll Verbesserungen in den Bereichen Administration, Flexibilität, Sicherheit und Datenspeicherkapazitäten beinhalten sowie andere neue Funktionen bereitstellen. Sie soll es anderen Staaten ermöglichen, dieses System ebenfalls zu nutzen, darunter Großbritannien und Irland. Die Agentur FRONTEX muss alle erforderlichen Zuständigkeiten erhalten, die sie für die wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung benötigt. Dennoch habe ich Vorbehalte gegenüber der Vergemeinschaftung der Schengen-Arbeitsgruppe, denn ich befürchte, dass in diesem Fall einige Mitgliedstaaten ihre Verantwortung bei der Durchführung von Kontrollen vernachlässigen werden. Ich möchte Sie aber auch auf die Erfahrungen von einigen tschechischen Bürgern aufmerksam machen. Mir sind Fälle bekannt, bei denen deutsche und österreichische Polizeibeamte tschechischen Fahrern ohne jeden Grund Schwierigkeiten bereitet haben.
Ich bedauere es, dass Präsident Klaus ohne triftigen Grund die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hinauszögert. Dennoch ist deutlich, dass die Kommission nach der Ratifizierung ohnehin neue Vorschläge für die Gesetzgebung vorlegen muss, dieses Mal unter Berücksichtigung des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament. Aus diesem Grund bin ich für die Ablehnung der vorliegenden Texte, wie es bereits von Herrn Coelho vorgeschlagen wurde, und ich beglückwünsche ihn zu seinem hervorragenden Bericht.
Marek Siwiec
(PL) Frau Präsidentin, wir haben in diesem Haus viel über das Wort "Schengen" gesprochen. Die meisten von uns sind sich dahingehend einig, dass Schengen ein großer Erfolg ist und für die Menschen in den neuen Ländern, den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine große Hilfe bei der Integration darstellt. Gleichzeitig steht Schengen auch für große Bemühungen seitens der neuen Länder, nämlich der baltischen Staaten, Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Die Verantwortung für die Landesgrenzen im Osten der Europäischen Union liegt bei den neuen Mitgliedstaaten, und sie kommen dieser Verpflichtung besonders gut nach.
Aber ich möchte ein Thema aufgreifen, das in diesem Haus noch nicht angesprochen wurde. Was uns zur Bewunderung und zum Stolz gereicht, nämlich Schengen und der freie Personenverkehr, ist ein Albtraum und die Quelle großer Schwierigkeiten für all diejenigen, die der Visapolitik unterliegen und das erlangen müssen, was man allgemein "Schengen-Visa" nennt. Damit meine ich die Einwohner der Ukraine, von Moldawien und anderen Länder des Ostens, die in die Europäische Union einreisen möchten. Es wurden Schengen-Visa eingeführt, aber diese kosten sehr viel Geld. Die Menschen in diesen Ländern müssen für diese Visa oftmals einen ganzen Monatslohn bezahlen. Sie müssen sich erniedrigenden Verfahren unterziehen, um diese Visa zu erhalten, und dabei in gigantisch langen Schlangen anstehen. Auch das ist Schengen. Für diese Menschen steht Schengen für Erniedrigungen, eine Mauer und ein Problem.
Bei der Einführung eines Systems zur Evaluierung des Funktionierens der Schengen-Politik möchte ich diese Angelegenheiten bezüglich der Visapolitik zumindest erwähnen. Ich möchte dies gerne zur Diskussion stellen. Vielleicht gibt es hierfür rechtfertigende Gründe, aber wir wissen nicht, wie lange diese Politik rechtskräftig sein wird. Ich würde gerne abschätzen, wie wir derartige Instrumente einführen, die uns von so vielen Menschen trennen, die selbstverständlich zu uns in das Schengen-Gebiet kommen möchten. Obwohl dies nicht zu den Themen des Berichts gehört, möchte ich doch in der heutigen Debatte ein paar Worte dazu sagen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Bekanntlich sind in mittlerweile 28 Ländern, davon immerhin 25 EU-Länder, die Kontrollen des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen weggefallen. Ein solches Maß an Freizügigkeit setzt freilich eine weitgehende Vertrauensbasis zwischen den betroffenen Staaten voraus.
Es ist unbedingt erforderlich, dass der freie Personenverkehr durch wirksame Begleitmaßnahmen nachhaltig geregelt wird. Von zentraler Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang die Effizienz der Überwachung und Kontrollen an den Außengrenzen, die bekanntlich durch das Schengener Informationssystem sowie durch die Einführung harmonisierter Einreisevoraussetzungen für Drittländer nach einem einheitlichen Standard erfolgen sollen. Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt. Die Einhaltung der Begleitmechanismen ist damit für die Sicherheit der EU-Bürger ein wesentlicher Faktor.
Mein Heimatland Österreich ist aufgrund seiner geografischen Nähe zu den osteuropäischen Staaten besonders betroffen. Man denke in diesem Zusammenhang an die jüngsten Vorkommnisse bei der Beschlagnahme eines Kühltransporters in Österreich, in dem sich 64 illegale kurdische Einwanderer befanden, die von der Türkei über Ungarn und Österreich nach Deutschland hätten geschleust werden sollen. Der Fall zeigt auf, wie wichtig es ist, sich auf eine ordnungsgemäße und effektive Überwachung der Außengrenzen verlassen zu können, aber auch, wie wenig das der Fall ist!
Auch im Inneren haben wir in vielen Gegenden Europas mit einer gestiegenen Kriminalität zu kämpfen. Diese ist immer öfter auf ein organisiertes grenzüberschreitendes Bandenwesen zurückzuführen. Insofern wäre es meiner Ansicht nach durchaus zu überlegen, temporär auch die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder aufzunehmen. Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008 hat sich das bekanntlich als sehr wirksam erwiesen.
Nachdem die Einführung eines Evaluierungsmechanismus zur Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands jedenfalls ein zentrales Interesse der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer Bürger darstellt, ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass das Europäische Parlament als Vertreter der Bürger in die diesbezüglichen Entscheidungen eingebunden ist.
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die beiden Vorschläge übertragen der Kommission Machtbefugnisse, die bisher dem Rat zukamen.
Nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und die Säulenstruktur der Gemeinschaft abgeschafft wurde, wird das Rechtsgefüge grundlegend anders und verändert sein. Der Evaluierungsmechanismus muss daher auf einer konsistenten Zuordnung von Aufgaben basieren, die zurzeit von der ersten bis dritten Säule wahrgenommen werden.
Daher finde ich es besonders wichtig, dass der Vorschlag eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten vorsieht - und ich denke nicht, Herr Barrot, dass die Beteiligung von Experten hier ausreicht - und vor allem eine echte Beteiligung, eine wirkliche Teilhabe des Europäischen Parlaments an der Koordinierungsgruppe dieses Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstandes. Des Weiteren sollten wir meiner Meinung nach mithilfe von umfassenderen und präziseren Kriterien bestimmen und auch besser festlegen, wie die Parameter für Migrationsdruck, die die unangekündigt zu besuchenden Gebiete mit den größten Risiken genau bestimmen, anzuwenden sind.
Schließlich sollten die Vorschläge als Gesamtpaket und nicht einzeln behandelt werden, da sie beide gemeinsame Aspekte desselben Themas aufzeigen und beide die gleichen Defizite aufweisen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das anzuwendende Verfahren ohnehin das Mitentscheidungsverfahren.
Ich unterstütze daher den Standpunkt voll und ganz, den Herr Coelho dargelegt hat, und die Aufforderungen an die Kommission, diese Vorschläge zurückzuziehen und andere, verbesserte, vorzulegen, die das Ergebnis dieser Debatte berücksichtigen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Zugehörigkeit zu dem Schengen-Raum führt zum vollständig freien Personenverkehr für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten in diesem Gebiet und sorgt für die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Sicherheit des Schengen-Raums hängt davon ab, wie konsequent und effektiv jeder einzelne Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Außengrenzen durchführt. Hier ist ein doppelter Evaluierungsmechanismus erforderlich, denn wir sprechen hier über die Evaluierung und Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes der Gemeinschaft, damit garantiert wird, dass dieser transparent, effektiv und konsequent umgesetzt wird.
Wir sollten den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung und Regulierung begrüßen, da dieser das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten, die Teil eines Gebiet ohne Binnengrenzen sind, untereinander stärken wird, und zu hohen einheitlichen Standards bei der speziellen Anwendung des Schengen-Besitzstandes führen wird. Dennoch denken wir, dass dieser Vorschlag unter Berücksichtigung und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überarbeitet werden sollte.
Ich begrüße an dem Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission im Rahmen der Koordinierungsgruppe zusammenarbeiten, damit die Kommission diesen Evaluierungsmechanismus umsetzen kann. Zudem begrüße ich, dass einige mehrjährige Programme entwickelt wurden und nationale Sachverständige beteiligt sind, um Besuche vor Ort ausführen können, die einen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander im Bereich des gemeinschaftlichen Besitzstands erleichtern. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der ersten Säule zugeordnet werden, er fällt dann unter das Gemeinschaftsrecht.
Ich möchte zudem auf die Tatsache hinweise, dass Artikel 14 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zum Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes einen jährlichen Bericht vorsieht, den die Kommission dem Parlament und dem Rat vorlegen muss. Ich möchte wiederholen, dass der Vorschlag überarbeitet werden muss, um die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon aufzunehmen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass der Vorschlag der Kommission hinsichtlich des Ratsbeschlusses zur Einführung dieses Evaluierungsmechanismus sich auch nachhaltig auf die neuen Mitgliedstaaten auswirkt, denn wir sprechen in diesem Fall über ein Umsetzungsverfahren für den Schengen-Besitzstand in zwei Phasen. Einige Verfahren sind in Anhang I der Beitrittsverträge enthalten, andere Maßnahmen werden erst dann in Kraft treten, wenn der Rat eine Entscheidung zu einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes getroffen hat.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Frau Präsidentin, es ist gut, dass die Debatte, die wir heute über die Evaluierung des Schengen-Besitzstandes führen, zum gleichen Zeitpunkt geführt wird, zu dem auch eine größere Diskussion über das Stockholmer Programm in der Europäischen Union und in dem Europäischen Parlament stattfindet. Dabei handelt es sich um ein umfangreicheres Projekt, das außergewöhnlich wichtige Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union betrifft, wie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Es müssen zwei Elemente des Programms, nämlich Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, in die Evaluierung des Schengen-Projekts aufgenommen werden.
Wir müssen uns daher fragen, zu welchem Zweck die Europäische Union gegründet wurde, und warum es für uns so wichtig ist, dass dieses groß angelegte Projekt erfolgreich ist. Schließlich wurde sie nicht für die Politiker oder für internationale Organisationen gegründet, sondern für einzelne Staaten. Sie wurde eigentlich für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gegründet. Daher gehören das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, deren Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch optimale Sicherheitsstandards, die ihnen zugesichert werden müssen, zu den wichtigsten Aufgaben der europäischen Institutionen.
Darum ist es auch nicht gut, dass wir den Schengen-Raum gesondert behandeln, ohne diese Debatte mit einer Auswertung des Gemeinschaftsprogramms zu Migration, Visapolitik und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Europäischen Union zu verbinden. Nur eine gemeinsame Diskussion und eine gemeinsame Evaluierung der Situation führen zu richtigen Schlussfolgerungen. Dazu dient die Mitwirkung des Parlaments bei diesen Entscheidungen, und ich hoffe, dass dies auch so geschehen wird.
Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass Schengen gute Resultate erbracht hat. Obwohl anfänglich gesagt wurde, dass die Aufnahme neuer Länder in den Schengen-Raum ohne die Einführung von SIS II unmöglich sei, hat die Aufnahme von zehn neuen Ländern im Jahr 2004 gezeigt, dass es doch ohne desaströse Folgen möglich war. Nun müssen wir lediglich darauf achten, dass die Mechanismen zur Verbesserung und Verstärkung der Systemfunktionalität unter Beteiligung des Europäischen Parlaments möglichst schnell entwickelt werden. Daraus erklärt sich meine Wertschätzung gegenüber Herrn Carlos Coelho, und ich unterstütze seinen Bericht voll und ganz.
Daciana Octavia Sârbu
Frau Präsidentin, ich möchte den Aufforderungen, diesen Vorschlag zurückzuziehen und dass die Kommission einen neuen Vorschlag auf anderer Rechtsgrundlage vorlegen solle, etwas hinzufügen.
Es geht hier um den eindeutigen Versuch, das Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit zu umgehen. Der Juristische Dienst des Parlaments hat bestätigt, dass eine andere Rechtsgrundlage, die die Beteiligung des Parlaments an diesem Verfahren vorsieht, für diesen Vorschlag ausgewählt werden könnte.
Das Schengener Informationssystem, die Schengen-Visa, der Schengener Grenzkodex und der Visakodex unterliegen alle dem Mitentscheidungsverfahren. Da die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sowie eine vereinfachte und einheitliche rechtliche Struktur innerhalb der Europäischen Union kurz bevorstehen, sollte das Parlament bei diesen Fragen stärker und nicht weniger beteiligt werden. Dies wird in dem aktuellen Vorschlag jedoch nicht berücksichtigt.
Wir haben in dem Ausschuss eine parteiübergreifende Übereinstimmung erzielt. Ich hoffe, dass die starke, eindeutige Position des gesamten Parlaments zusammen mit einer gründlichen Auswertung der Rechtslage zu einem Neuentwurf des Vorschlags und der Vorlage eines angemesseneren Vorschlags führt.
Véronique Mathieu
(FR) Frau Präsidentin, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen unterstütze auch ich den Bericht von Herrn Coelho, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit danken möchte.
Die bestehenden Ausgleichsmaßnahmen, die die befürchteten Sicherheitsdefizite verhindern sollen, sind der Grund und die Grundvoraussetzung für die Aufhebung der internen Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen bilden die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen, das für die gute Zusammenarbeit im Schengen-Raum entscheidend ist. Nur mit einem effektiven und transparenten Mechanismus zur Evaluierung der Anwendung dieses Schengen-Besitzstands können wir garantieren, dass dieses Vertrauen erhalten bleibt und dass die Mitgliedstaaten auf hohem Niveau zusammenarbeiten.
Es handelt sich hierbei um eine wirklich große Herausforderung, und die Rolle des Parlaments bei der Schaffung eines solchen neuen Mechanismus muss dieser Herausforderung entsprechen. Wenn dieser Text vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wird, muss der Mechanismus, oder zumindest die unter die erste Säule fallenden Elemente, mithilfe des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden.
Während natürlich Rückschlüsse aus der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in das Gemeinschaftsrecht und EU-Recht gezogen werden müssen, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Verwaltung dieser Auswertung allein bei der Kommission liegen sollte.
Die Mitgliedstaaten müssen an diesem Evaluierungsmechanismus stärker beteiligt werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass das gegenseitige Vertrauen schwindet. Das gleiche gilt für die innere Sicherheit in unseren Mitgliedstaaten. Wenn ein Mitgliedstaat diesen Besitzstand nicht ordnungsgemäß anwendet, müssen alle anderen Mitgliedstaaten unter den Folgen leiden.
Schließlich denke ich, dass es bezüglich der Effektivität nicht angemessen ist, zwei gesonderte Mechanismen für die zwei Begutachtungsphasen, die eine Überprüfung noch vor der Anwendung des Besitzstands sowie die Anwendung des Besitzstands durch die Schengen-Staaten vorsehen, bereitzustellen.
Ich schließe mich daher der Aufforderung an die Kommission von Herrn Coelho an, diesen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die Philosophie des Besitzstands und die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Evaluierung der Anwendung stärker berücksichtigt.
Alan Kelly
Frau Präsidentin, Ich bedaure sehr, in diesem Haus als Abgeordneter eines Landes zu sprechen, das sich noch nicht für das Übereinkommen von Schengen entschieden hat. Ich würde das jedenfalls sehr unterstützen. Ich hoffe, dass die Gruppe Schengen-Bewertung letztendlich dem Staat Irland und natürlich unseren Nachbarn in Großbritannien die eindeutigen Vorteile von Schengen aufzeigen kann.
Der freie Personenverkehr gehört zu den Grundrechten der Europäischen Union und stellt eine der Säulen der Unionsbürgerschaft dar, für die wir uns alle einsetzen. Es stellt eine beachtliche Leistung dar, dass Grenzen abgebaut und die Vorteile der Reisefreiheit für die EU-Bürger umgesetzt werden konnten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte. Die Tatsache, dass dies für unsere Regierungen zugleich mit verbesserten Möglichkeiten bei der grenzübergreifenden Verbrechensbekämpfung umgesetzt werden konnte, stellt eine große historische Errungenschaft sowie eine der größten Leistungen der Europäischen Union überhaupt dar. Das Übereinkommen von Schengen hat dafür gesorgt, dass Irland ein umfassendes Datensystem für kriminalpolizeiliche Informationen eingerichtet hat, welches hoffentlich während der kommenden Jahre mit einem europäischen System vernetzt werden wird. Schengen hat einfach gut funktioniert, und das ist für alle deutlich sichtbar.
Aufgrund dieser beachtenswerten Leistung ist es bedauerlich, dass mein eigenes Land nur in Teilen am Schengener Abkommen teilnimmt. Während die irischen Sicherheitsorgane und ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen umfassend bei der Polizeiarbeit zusammengearbeitet haben, können die irischen Bürger nicht alle Vorteile der Europäischen Union nutzen. Die Aufhebung der Grenzkontrollen erfordert das gegenseitige Vertrauen aller betroffenen Mitgliedstaaten. Leider vertritt die irische Regierung bisher den Standpunkt, dass sie den europäischen Nachbarn nicht voll und ganz trauen kann. Sie agiert daher auf kleinster Stufe, wenn es um den freien Personenverkehr in Europa geht. Ich bedauere dies zutiefst. Was wir wirklich brauchen, ist ein europaweites Visasystem, zu dem Schengen und die heutige Debatte hoffentlich einen Beitrag leisten können.
Bezüglich des vorliegenden Vorschlags möchte ich die Kommission bitten, diesen zurückzuziehen. Ich denke nämlich, dass er der Kommission zu viele Machtbefugnisse erteilt. Er versucht eigentlich, das Europäische Parlament zu umgehen. Die Kommission sollte sich mit neuen Vorschlägen an uns wenden, die das Mitentscheidungsverfahren respektieren. Und unabhängig von dieser Debatte, aber als Folge von Lissabon ist es sowieso notwendig, neue Vorschläge zu erarbeiten.
Petru Constantin Luhan
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Coelho zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die er geleistet hat. Bei der Einsetzung eines einfachen, effektiven und transparenten Evaluierungsmechanismus als Ergänzung der aktuellen Schengen-Evaluierung handelt es sich um eine sehr begrüßenswerte Initiative.
Dennoch gibt es einige Probleme bezüglich des Datenschutzes, die der Herr Berichterstatter bereits dargelegt hat. Trotz der erforderlichen Verbesserungen werden wir bei dem aktuellen Verfahren lediglich angehört. Sobald jedoch der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird das Parlament automatisch Mitentscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten der dritten Säule haben. Da die Sicherheit des Schengen-Raums und seiner Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel steht, müssen alle Akteure grundlegend an der Einsetzung dieses Evaluierungssystems beteiligt werden, um so zu ermöglichen, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums so wesentlich ist, gesichert und konsolidiert wird.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Herrn Berichterstatter in seiner Aufforderung an die Kommission, die Vorschläge zurückzuziehen und neue, vollständigere Vorschläge vorzulegen.
Elena Oana Antonescu
(RO) Ich möchte Herrn Coelho zu der großartigen Arbeit, die er geleistet hat, danken, aber auch zu der Entschlossenheit, die er bei seinem Anliegen gezeigt hat, einen Evaluierungsmechanismus für die einfache, effiziente und transparente Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands zu erreichen.
Ich betrachte die Einführung des freien Personenverkehrs innerhalb des Gebiets der Europäischen Union und den Verzicht auf Kontrollen an den inneren Grenzen als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Aufgrund der Durchlässigkeit unserer Grenzen brauchen wir hohe Standards bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands in die Praxis, damit wir das hohe Maß an gegenseitigem Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander aufrechterhalten können. Dazu gehört auch Möglichkeit, durch die Anwendung von Begleitmaßnahmen die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen.
Wir müssen den Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands verbessern. Die Notwendigkeit, ein hohes Maß an Sicherheit und Vertrauen aufrechtzuerhalten, erfordert eine gute Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Angesichts der Bedeutung der Bestimmungen in diesem Bereich bezüglich der Grundrechte und der Freiheiten muss das Europäische Parlament auf die Durchsetzung des Vertrags von Lissabon bestehen, der die Grundvoraussetzung für jede rechtliche Entwicklung zur Erhöhung der Grenzsicherheit darstellt.
Gerade weil es um so eine wichtige gesetzgeberische Initiative geht, ist es so bedauerlich, dass das Europäische Parlament lediglich konsultiert werden soll, anstatt als Mitgesetzgeber aufzutreten, was eigentlich der Fall sein sollte.
Die Schaffung eines Raumes der Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit gehört zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Darum ist es so wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament gleichermaßen daran beteiligt sind.
Daher unterstütze ich den Vorschlag des Herrn Berichterstatters voll und ganz, dass die Kommission dem Europäischen Parlament einen neuen verbesserten Vorschlag vorlegen soll, damit das Parlament die Gelegenheit erhält, seine Aufgabe als Mitgesetzgeber wahrzunehmen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, wir haben die Kälteperiode hier im Plenarsaal überstanden.
Dieser Debatte liegt wahrscheinlich ein Missverständnis zugrunde, nämlich dass der Vorschlag darauf abzielen soll, den Evaluierungsprozess zu vergemeinschaften. Es stimmt natürlich, dass wir Schengen haben - und ich stelle fest, dass die große Mehrheit der Abgeordneten die Erfolge von Schengen feiert -, welches den freien Personenverkehr und zugleich Sicherheit ermöglicht hat.
Es trifft zu, dass die Schengen-Evaluierung auf zwischenstaatlicher Basis begonnen wurde und dass die Kommission nur als Beobachter daran teilgenommen hat. Es trifft auch zu, dass die Kommission als Hüterin der Verträge für die Evaluierung verantwortlich sein muss. Es steht außer Frage, dass wir über das Monopol dieser Evaluierung verfügen. Ich möchte dies deutlich hervorheben. Selbstverständlich werden wir die Mitgliedstaaten mit einbeziehen. Auch die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten werden an der Aufstellung der Zeitpläne für die Besuche, an der Durchführung der Besuche vor Ort beteiligt sein und an der Erstellung des Evaluierungsberichts mitwirken.
Die Befürchtungen, die wir in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, beruhen eindeutig auch auf Missverständnissen. Wir wünschen das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander und werden diese ohne Frage an der Evaluierung der Maßnahmen, die für die Anwendung von Schengen und des Schengen-Besitzstands ergriffen wurden, teilnehmen lassen.
Ich komme nun zu dem Parlament. Auch hier geht es um ein Missverständnis. Es geht uns nicht darum, das Parlament zu umgehen, wie ich hier heute gehört habe. Unser Ziel ist es vielmehr, zum jetzigen Stand der Dinge zu erreichen, dass das Parlament schon jetzt durch regelmäßige Berichterstattung stärker einbezogen werden kann. Dies bedeutet überhaupt nicht, dass wir die Möglichkeit ausschließen, dem Parlament bei diesem Mechanismus zur Vergemeinschaftung eine größere Rolle zuzuweisen, nachdem der Vertrag von Lissabon ratifiziert worden ist. Ich bestehe sogar darauf, denn wir wissen, dass das allgemeine europäische Interesse bei der Anwendung dieser Methode Vorrang hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Mitgliedstaat bei der Verteidigung der allgemeinen europäischen Interessen etwas hinterherhinkt.
Es liegen also ein Reihe Missverständnisse vor, die ich gerne aufklären möchte.
Des Weiteren möchte ich anmerken, dass die Vorschläge im Vergleich zu den aktuellen Mechanismen einen gewissen Mehrwert bieten. Die Evaluierungen werden wesentlich häufiger ausgeführt und werden auch eindeutiger sein. Es sind auf Risikobewertungen basierende Besuche vor Ort geplant. Es wird unangekündigte Besuche und ein großes Ausmaß an Expertise durch die Evaluierungen selbst geben. Die große Anzahl der Sachverständigen, die daran teilnehmen, wird es ermöglichen, diese Besuche effizient durchzuführen.
Die Bewertung der Folgemaßnahmen, die aus den im Anschluss an die Besuche vor Ort abgegebenen Empfehlungen resultieren, wird verbessert.
So denke ich darüber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich verstehe Ihre Ungeduld im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Zweifellos muss das Parlament eine größere Rolle bei dieser Gemeinschaftsmethode spielen. Diesen Vorschlag haben wir jedoch zum Zwecke der Vergemeinschaftung entwickelt, damit das Europäische Parlament in der Zukunft stärker einbezogen wird.
Ich habe Ihren Beiträgen aufmerksam zugehört und dabei festgestellt, dass das Parlament hier nahezu einstimmig reagiert. Dennoch glaube ich, dass hier ein Missverständnis vorliegt, das aufgeklärt werden kann.
Carlos Coelho
Ich möchte abschließend drei Punkte hervorheben. Zunächst möchte ich den Abgeordneten danken, die meinen Bericht unterstützt haben und sich währen dieser Debatte dazu geäußert haben. Ich möchte auch Herrn Vizepräsidenten Barrot für seine Aussagen danken, mit denen er die Beteiligung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber befürwortet und damit die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon voll und ganz ausschöpft. Das hat mich natürlich nicht überrascht. Ich weiß, dass Herr Kommissar Barrot diese Position schon lange vertritt. Dennoch ist es gut, dass er als Vizepräsident der Kommission diesen Standpunkt auch uns gegenüber formell vertreten hat.
Zweitens möchte ich auf etwas zu sprechen kommen, was Herr Kommissar Barrot erwähnte, als er von den Schwierigkeiten während der Verhandlungen mit dem Rat berichtete. Wir wissen davon, und wir wissen, dass es schwierig wäre, wenn die Dinge anders lägen. Wir hatten daher gehofft, dass die Kommission das Parlament als Partner im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens für einen europäischen Ansatz betrachten würde, denn Kommission und Parlament sind beide der Ansicht, dass die Entscheidungsfindung nicht allein auf zwischenstaatlicher Ebene geschehen kann.
Drittens möchte ich gerne zwei Dinge hervorheben, die meiner Ansicht nach in dieser Debatte deutlich geworden sind. Es darf erstens keinen Bruch in der Kontinuität geben. Wir brauchen keine zwei Evaluierungssysteme, sondern ein einheitliches System, ganz gleich, ob es dabei um die neuen oder die jetzigen Schengen-Mitglieder geht. Des Weiteren darf der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens nicht geschwächt werden. Es müssen alle Parteien beteiligt sein. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen müssen in den Evaluierungsprozess einbezogen werden. Zu den europäischen Institutionen gehören nicht nur die Kommission oder der Rat, sondern auch das Parlament. Darum fordern wir die Mitentscheidung.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Vilija Blinkevičiūt 
Es ist besonders wichtig, dass wir einen einfachen, effektiven, effizienten und transparenten Evaluierungsmechanismus erhalten, der dafür sorgt, dass der Schengen-Raum für den freien Personenverkehr erhalten bleibt, während es zugleich unverzichtbar ist, dass der zwischenstaatliche Rahmen für die Schengen-Evaluierung an den EU-Rahmen angepasst wird. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat im Rahmen einer Untersuchung festgestellt, dass das Mitentscheidungsverfahren anstelle des Anhörungsverfahrens für die Debatte über diesen Vorschlag hätte ausgewählt werden sollen. Der Vertrag von Lissabon wird früher in Kraft treten. Entsprechend diesem Vertrag verfügt das Europäische Parlament in den Bereichen Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit über größere Machtbefugnisse, und der Vorschlag fällt in diesen Bereich. Da die Sicherheit des Schengen-Raums und seiner Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist, müssen wir uns für das Miteinscheidungsverfahren entscheiden.
Kinga Gál  
Die Schengen-Zusammenarbeit kann viele verschiedene Formen annehmen. Viele Anwendungen können herausgegriffen und eingehend geprüft werden. Als Abgeordnete möchte ich hier und jetzt erwähnen, dass eine der Grundvoraussetzungen des freien Personenverkehrs die effiziente Funktionsweise eines vollständigen Schengen-Systems, das auf gegenseitigem Vertrauen beruht, ist. Dabei sind Grenzkontrollen, unsere gemeinsame Visapolitik, grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit und Datenschutz lediglich Komponenten dieses Gesamtsystems. Es handelt sich dabei um unterschiedliche Probleme, die jedoch aufgrund eines wichtigen Faktors miteinander in Verbindung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben täglich so viele zusätzliche Freiheiten erhalten (und erhalten diese noch immer), die ihnen die offensichtlichen Erfolge der Existenz der Europäischen Union vor Augen halten.
Als Abgeordnete eines Mitgliedstaates, der erst vor wenigen Jahren beigetreten ist, kann ich dies nur voller Zufriedenheit bestätigen. Ohne den Vorschlag des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes hätten die neuen Mitgliedstaaten nicht Teil des Schengen-Systems werden können. Leider funktioniert die neue (zweite) Generation des Schengener Informationssystems noch immer nicht. Es obliegt der Kommission und der Mitgliedstaaten, diese Freiheit aufrechtzuerhalten, eine Angelegenheit, die in zwei Fragen auf der Tagesordnung zur Sprache gekommen ist. Das Europäische Parlament teilt diese Verantwortung und muss aus diesem Grund beteiligt werden, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Folglich unterstützte ich die Bemühungen des Berichterstatters und stimme seinen Vorschlägen zu.
Siiri Oviir  
Die Schaffung des Schengen-Raums Ende der 1980er und Beginn der 1990er Jahre gehört zu den größten Errungenschaften in der europäischen Geschichte. Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gehören zum Rahmen der Europäischen Union, seit der Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999 in Kraft getreten ist. Ein wichtiges Element bei der Einhaltung der Anwendung des Regelwerks des Schengen-Besitzstands, das auch Teil des europäischen Rechts ist, ist der Evaluierungsmechanismus, der die transparente, effiziente und konsequente Umsetzung des Schengen-Besitzstands sicherstellen und zudem die Änderungen an der Gesetzgebung, die aus der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen resultieren, widerspiegelt.
Ich stimme insofern mit dem Berichterstatter und seiner Position überein, als die Vorschläge in dem Gesetzesentwurf auf die Verabschiedung einiger allgemeiner Vorschläge zur Verbesserung des geltenden Schengen-Evaluierungsmechanismus, die vor Kurzem eingebracht wurden, begrenzt ist. Die einzigen neuen Aspekte in diesem ganzen Gesetzesentwurf stellen die Rechtsvorschriften bezüglich der Möglichkeit, unangekündigt Besuche durchzuführen, dar. Dies ist sehr begrüßenswert. Dennoch kann ich nicht akzeptieren, dass die Rolle, die zurzeit von dem Rat eingenommen wird, als Ganzes an die Kommission übertragen werden soll. Dieser Vorschlag bietet sehr wenig Raum für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und schließt das Europäische Parlament von dem Prozess aus. Wir sollten nicht vergessen, dass es hier um einen Raum geht, der auf Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gründet. Die Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses Raums liegt nicht allein bei der Kommission als verantwortliche Kraft für die Umsetzung des Verfassungsvertrags, sondern auch bei den Mitgliedstaaten, die auf Dauer für die Sicherheit der Außengrenzen verantwortlich sind sowie bei dem Europäischen Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vertritt.
