Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (Aussprache)
Die Präsidentin
Als erster Punkt auf der Tagesordnung folgt der Bericht von Edit Bauer im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben - C6-0354/2008 -..
Edit Bauer
Berichterstatterin. - (HU) Der eingebrachte Vorschlag soll die Richtlinie 2002/15/EG hinsichtlich des sozialen Schutzes ändern. Der Kommissionsvorschlag behandelt dabei drei Themen: den Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich des Gesetzes, eine genauere Definition von Nachtarbeit und die Unterstützung der Anwendung des Gesetzes. Die Richtlinie selbst und damit deren Änderung sind von ergänzender Natur und gelten nur für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, wie andere Rechtsvorschriften zu Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports. Daher konnte sie nicht auf Fahrer kleinerer Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat gegen die Änderung gestimmt (30 zu 19 Stimmen).
Bei der Ausarbeitung des Gesetzes sind einige Irrtümer aufgetreten. Ich möchte einige davon, welche die Abgeordneten beeinflusst haben könnten, ansprechen. Zunächst sind Experten einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages und damit die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie nicht zu größerer Straßenverkehrssicherheit führen würde. Statistische Daten und Studien zeigen, dass lediglich 6 % aller Unfälle auf das Verschulden von Kraftfahrern zurückzuführen sind und Müdigkeit in gerade einmal 0,06 % der Fälle Unfallursache ist. Ferner werden Lenkzeiten, welche erhebliche Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit haben, bereits durch einen anderen Rechtsakt geregelt, nämlich durch Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auch für selbstständige Kraftfahrer gilt. Die Zeit des Beladens ist von ergänzender Natur und kann nicht als ein wesentlicher Teil der Arbeitszeit betrachtet werden, da das Gesetz beispielsweise nicht für Fahrten unter 100 Kilometer gilt. Zweitens fürchten Gewerkschaften, dass ohne entsprechende Regelung selbstständige Kraftfahrer bis zu 86 Stunden arbeiten könnten.
Die Verordnung beinhaltet strenge Vorschriften für Lenkzeiten. Diese sind während zweier aufeinander folgender Wochen auf 45 Stunden pro Woche begrenzt, die Lenkzeit während einer Woche darf 56 Stunden nicht überschreiten. Die Zeiten werden genau von digitalen Fahrtenschreibern aufgezeichnet, und die Verordnung enthält auch detaillierte Vorschriften zu Ruhezeiten. Daher stellt die Behauptung von einer möglichen Wochenarbeitszeit von 86 Stunden eine Annahme dar, die von keinerlei statistischen Daten, Studien oder Umfragen gestützt wird. Drittens würde der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie auf Angestellte und scheinselbstständige Kraftfahrer einschränken. Bis jetzt gab es kein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiten selbstständiger Unternehmer. Die Beschränkung von Arbeitszeiten ist ein wichtiges Instrument für den sozialen Schutz von Arbeitnehmern. Im Fall der selbstständigen Kraftfahrer jedoch sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und dieselbe Person, und private Transportunternehmer vor sich selbst zu schützen wäre eine extreme Maßnahme. Viertens zeigt sich, wenn die Argumente ausgehen, der wahre Grund: Sozialdumping. Lassen Sie sich von diesem Begriff nicht verwirren, denn selbstständige Kraftfahrer und kleine Unternehmen können auch eine unangenehme Konkurrenz auf dem Markt sein, ebenso wie selbstständige Kraftfahrer aus den neuen Mitgliedstaaten.
Leider muss ich feststellen, dass uns das Schreckgespenst des polnischen Klempners erneut heimsucht. Ich möchte nun über ein verbreitetes Phänomen auf dem Arbeitsmarkt sprechen, das nicht ausschließlich im Bereich des Straßentransports behandelt werden sollte, ja nicht ausschließlich in diesem Bereich behandelt werden kann. Es handelt sich um das Thema scheinselbstständige Unternehmer, ein echtes europäisches Problem, das sich negativ auf den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt auswirkt. Das ist die Frage, mit der man sich befassen muss, und diese Erwartung wurde in der vorgeschlagenen Änderung deutlich formuliert.
Der im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie vorgeschlagene Änderungsantrag 30 basiert auf dem Kommissionsvorschlag und wird vom Rat unterstützt, und dafür möchte ich dem Rat danken. Wir werden über den Änderungsantrag abschnittsweise abstimmen. Lassen Sie mich noch eines sagen. Als Kompromisslösung empfehlen wir, jedem Mitgliedstaat, wenn er das möchte, die Ausweitung des Geltungsbereich auf selbstständige Kraftfahrer zu gestatten.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, dieses Haus diskutiert heute ein außerordentlich schwieriges und heikles Thema. Es geht um die Frage, ob Unternehmer, nämlich selbstständige Kraftfahrer, in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des fahrenden Personals fallen sollten oder nicht.
Die Einbeziehung von Unternehmern wäre ein Präzedenzfall und eine klare Abweichung von der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie. Diese Richtlinie regelt nur die Arbeitszeit von angestellten Arbeitnehmern und nicht die der Unternehmer. Die Diskussionen über die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern dauern schon lange an. Zunächst haben Konsultationen zwischen den Sozialpartnern in den 1990ern zu keinem Ergebnis geführt. Danach kam der Gesetzgeber nach vierjähriger Diskussion - zwischen 1998 und 2002 - zu keinem Ergebnis und bat daher die Kommission um eine eingehende Auswirkungsstudie. Die Kommission hat nun Studien sowie eine Folgenabschätzung durchgeführt, die deutlich zeigt, dass diese Richtlinie nicht das richtige Instrument ist, um transportpolitischen Fragen wie Straßenverkehrssicherheit oder Wettbewerbsbedingungen zu begegnen, sondern dass die Durchsetzung hinsichtlich nichtselbstständiger Arbeitnehmer die eigentliche Frage ist. In diesem Sinne steht auch der Kommissionsvorschlag.
Zunächst einmal möchte ich meinen tiefen Respekt für Ihre Berichterstatterin, Frau Bauer, zum Ausdruck bringen, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich freue mich sehr, dass die Berichterstatterin die Sorge der Kommission über die schwache Durchsetzung der Vorschriften und das allgemeine Problem der Scheinselbstständigkeit teilt, und ich begrüße Frau Bauers konstruktive Vorschläge. Ich bin der Meinung, dass die von ihr vorgeschlagenen Änderungen Arbeitnehmer noch besser vor möglicher Ausbeutung durch die Arbeitgeber schützen können.
Wo in Europa definitiv Handlungsbedarf besteht, ist der Bereich der sogenannten scheinselbstständigen Kraftfahrer, das heißt solche Fahrer, die zwar formell selbstständig sind, aber praktisch von einem einzigen Unternehmen beschäftigt werden, das ihnen Aufträge erteilt und sie bezahlt. Sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin senden ein deutliches Signal an die Industrie: Wir werden das Phänomen der Scheinselbstständigkeit nicht tolerieren, und der Gesetzgeber wird darauf achten, dass diese Regelung überall in Europa in die Tat umgesetzt wird.
Was die Straßenverkehrssicherheit angeht, so lassen Sie mich betonen, dass Arbeitszeit nicht mit Lenkzeit verwechselt werden darf. Bei letzterer hat sich die Situation seit 1998 grundlegend geändert. Wie Sie wissen, hat dieses Haus, zusammen mit dem Rat, neue Regelungen zu den Lenkzeiten verabschiedet, neue zuverlässige digitale Aufzeichnungsgeräte eingeführt und eine eigene Richtlinie zur Durchsetzung verabschiedet. Bei der heutigen Debatte geht es nicht um Straßenverkehrssicherheit. Die Statistiken und Studien, die die Kommission dem Parlament zu Verfügung gestellt hat, deuten wirklich in keiner Weise darauf hin, dass die Einbeziehung selbstständiger Kraftfahrer zu höherer Straßenverkehrssicherheit führen würde.
Zu einem Zeitpunkt, an dem wir hoffentlich am Beginn der Erholung von der Wirtschaftskrise stehen, wäre es kein guter Schritt, kleinen und schwachen Betrieben, die durch die wirtschaftliche Rezession gekommen sind, zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen aufzubürden. Europa braucht, anstatt noch mehr bürokratischer Belastung für seine Unternehmer, eine Arbeitszeitrichtlinie, die wirklich Schutz für diejenigen angestellten Fahrer gewährleistet, die diesen auch nötig haben.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung betrifft den von diesem Parlament angenommenen Verhaltenskodex bezüglich der Verhandlungen zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Ich kann nicht verstehen, wie der Kommissar von einer Einigung mit dem Parlament sprechen kann, wenn er nur mit einer einzigen Abgeordneten gesprochen hat, einer Abgeordneten, die im Grunde über kein Mandat vom zuständigen Ausschuss verfügte, über das, was Sie eine vernünftige Einigung nennen, zu verhandeln.
Herr Kommissar, Sie missachten die Verfahrensregeln dieser Institution. Dies gibt uns das Recht, die Frage zu stellen, wie die Verfahren innerhalb Ihrer eigenen Institution ablaufen.
Die Präsidentin
Es war kein Antrag zur Geschäftsordnung. Sie sind später in der Debatte noch als Rednerin aufgeführt.
Thomas Mann
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Im Namen der EVP-Fraktion danke ich Edit Bauer für ihren Bericht und für ihre exzellente Arbeit in den letzten Monaten.
Die grundsätzliche Frage heißt: Soll die Arbeitszeit Selbständiger im Transportsektor erstmals reguliert werden oder nicht? Die Kommission sagt nein, fast alle Mitgliedstaaten sagen nein, auch die Mehrheit meiner Fraktion sagt nein. Wenn wir selbständige Kraftfahrer in die Richtlinie einbeziehen würden, wäre das nur zum Nutzen der Großunternehmen. Wir müssen aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken.
Wer die mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr aufführt, um Selbständige einzubeziehen, der muss sich hier entgegenhalten lassen, dass es längst Verschärfungen der Lenk- und Ruhezeiten gibt. Alle Fahrer - selbständige wie angestellte - müssen innerhalb von 24 Stunden eine Mindestruhezeit von 11 Stunden einhalten. Dafür gibt es den digitalen Tachografen, der Zeiten automatisch erfasst, und die Behörden überwachen die Einhaltung.
Ich war damals der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Tachografen. Ich bin Kollegin Bauer dankbar, dass sie die Ausdehnung der Verordnung auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen verhindert hat. Digitale EU-Kontrollgeräte in allen gewerblichen Fahrzeugen hätten als Konsequenz zeit- und kostenaufwendige Dokumentationspflichten. Wir aber wollen Bürokratie abbauen und nicht aufbauen.
Ich empfehle also dem Hohen Haus, den Kompromiss zu unterstützen, den die Berichterstatterin mit anderen Fraktionen gefunden hat.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat stets eine konsequente Position vertreten; ich selbst vertrete als Berichterstatter seit 2002, als wir das erste Mal die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern vorgeschlagen haben, eine konsequente Position. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Einbeziehung notwendig ist, und deshalb hoffe ich sehr, dass man sich bei der Wahl morgen auf den Vorschlag einigt, den Kommissionsvorschlag abzulehnen, so wie man es im letzten Frühling im Plenum und im März dieses Jahres im Beschäftigungsausschuss getan hat.
Wir bedauern es außerordentlich, dass die Berichterstatterin bei der Ausübung ihres Mandats auf große Verwirrung gestoßen zu sein scheint. Anstatt die Meinung der deutlichen Mehrheit der Mitglieder des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments wiederzugeben und zu unterstützen, hat sie sich aktiv für die Ansichten der Kommission und des Rates eingesetzt. Wie Frau Berès bereits gesagt hat, haben sich die anderen Institutionen kein bisschen kooperativ gezeigt, sondern sie haben keine Mühen gescheut, um die äußerst klare Empfehlung des Beschäftigungsausschusses an das Plenum zu untergraben: nämlich den Vorschlag der Kommission abzulehnen.
Frau Präsidentin, ein müder Fahrer ist ein gefährlicher Fahrer, ungeachtet seines Beschäftigungsverhältnisses; wir dürfen den Straßenverkehr nicht noch risikoreicher machen, als er sowieso schon ist. Die Berichterstatterin hat heute Morgen wieder einmal die Begriffe "Lenkzeit" und "Arbeitszeit" durcheinander gebracht. Unter dem bestehenden System ist es durchaus möglich, dass ein selbstständiger, ein "scheinselbstständiger" Kraftfahrer zwischen 86 und 95 Stunden pro Woche fährt; vielleicht nicht jede Woche, doch bereits bei einer Woche ist die Gefahr groß genug. Wenn der Kommissar Zweifel an diesen Zahlen hat, kann er jederzeit zu mir kommen; ich habe die Zahlen von den Menschen, die in dieser Branche tätig sind. Das ist Fakt. Wir müssen diesen Kommissionsvorschlag ablehnen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin Frau Bauer für ihre harte Arbeit danken.
Der Kernpunkt, mit dem wir uns hier befassen, ist die Frage, ob selbstständige Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen oder davon ausgeschlossen werden sollen. Entscheidend ist, sich daran zu erinnern, dass für alle Kraftfahrer, angestellt oder selbstständig, die Lenkzeitverordnungen von 2006 gelten, durch die ihre Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten geregelt sind. Diese Richtlinie setzt sich also hinreichend mit Fragen der Straßenverkehrssicherheit auseinander, und wenn jemand dies bezweifelt, müssen wir uns die Lenkzeitrichtlinie ansehen.
Es gibt weder Daten, die einen Zusammenhang zwischen Unfällen und der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern herstellen, noch gibt es Daten, bei denen zwischen angestellten und selbstständigen Fahrern unterschieden wird. Deshalb steht uns für die Entscheidung über die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern kein Datenmaterial zur Verfügung. Rechtsvorschriften aber müssen auf stichhaltigen und verlässlichen Daten basieren, und diese ganze Debatte über selbstständige Kraftfahrer, die 86 Stunden pro Woche arbeiten und deshalb Unfälle verursachen, ist nichts anderes als Panikmache: Panikmache, die auf keinerlei verlässlichen Daten basiert.
Diese Rechtsvorschriften werden, falls Selbstständige mit aufgenommen werden, praktisch nicht durchsetzbar sein. Sollen wir etwa eine Armee von Kontrolleuren beschäftigen, die Selbstständigen über die Schulter schauen, um festzustellen, ob diese unterwegs allgemeine Aufgaben oder berufsbezogene administrative Arbeiten ausführen? Laut Gesetz umfasst Arbeitszeit die Zeit, in der sich ein Selbstständiger an seinem Arbeitsplatz befindet. Dieser ist gesetzlich als der Standort der Hauptniederlassung des Unternehmens und seine verschiedenen Zweigniederlassungen definiert. Wird das Büro im kleinen Schlafzimmer oder auf dem Dachboden im Haus des selbstständigen Kraftfahrers als dessen Arbeitsplatz definiert werden, und wer wird die Rechtsvorschriften überwachen und durchsetzen? Ja, es gibt Fragen in Bezug auf den Wettbewerb für Selbstständige, aber diese Rechtsvorschriften werden sich nicht mit diesen Themen beschäftigen. Und Fakt ist, dass wir dieses Thema in meinem Land sehr wirksam über das Steuersystem angehen.
Wenn wir nun den Vorschlag der Kommission ablehnen, werden wir ein schlechtes Gesetz haben, das unverhältnismäßig ist und seine Ziele nicht erreichen wird. Außerdem wird es den KMU, die in den meisten Ländern und besonders in meiner Heimat Irland sowieso schon zu kämpfen haben, nur noch mehr Papierkram und Bürokratie aufhalsen. Das ist nicht durchsetzbar und würde ein geradezu lächerliches Gesetz hervorbringen.
Emilie Turunen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema, über das wir heute diskutieren, steht im Zusammenhang mit einer ganz zentralen Frage: Wollen wir im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit fairem Wettbewerb und zumutbaren Arbeitsbedingungen sorgen? Oder wollen wir zulassen, dass ein Transportgewerbe, das sich immer größerem Druck ausgesetzt sieht, vom Markt und dem Gesetz des Zufalls beherrscht wird? Für ins hier in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten besteht keinerlei Zweifel. Wir wollen, dass selbstständige Kraftfahrer in die Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden. Wir lehnen deshalb den Kommissionsvorschlag, selbstständige Kraftfahrer davon auszuschließen, aus den folgenden drei Gründen ab: Erstens müssen für selbstständige Kraftfahrer Arbeitszeitregelungen gelten, um die Verkehrssicherheit in Europa zu gewährleisten. Wenn Fahrer einen tonnenschweren Lastwagen lenken, ist es zwingend notwendig, ihre Arbeitszeit zu begrenzen, um Übermüdung und Unfälle zu vermeiden. Zweitens wollen wir fairen Wettbewerb innerhalb des Transportgewerbes gewährleisten. In den letzten Jahren konnten wir einen enormen Anstieg der Zahl der "scheinselbstständigen" Kraftfahrer beobachten. Das ist die Lösung dieses Gewerbes, um Arbeitszeitregelungen zu umgehen. Als Gesetzgeber dürfen wir keine Anreize schaffen, dass es noch mehr selbstständige Kraftfahrer gibt. Wir müssen stattdessen für einheitliche Regeln sorgen, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Drittens wollen wir ein gutes Arbeitsumfeld für alle schaffen. Wir wissen aus EU-Studien, dass selbstständige Kraftfahrer öfter krank und gestresster sind als angestellte Fahrer. Ist das ein annehmbarer Zustand im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit? Wir glauben nicht.
Es wurde vieles über diese Richtlinie gesagt, und vieles davon war falsch. Ich möchte mit zwei Mythen aufräumen. Erstens mit dem Mythos über administrative Arbeit. Büroarbeit ist nicht Bestandteil der Verordnung, und es ist sehr wichtig, diese Tatsache festzuhalten. Wir müssen diesen Mythos begraben. Zweitens mit dem Mythos über die Durchsetzung. Ich habe von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass diese Richtlinie unmöglich durchsetzbar wäre. Diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nur sagen, dass es digitale Fahrtenschreiber zur Messung gibt. Derzeit werden sie bei angestellten Fahrern angewendet, sie können also natürlich auch bei selbstständigen Fahrern eingesetzt werden.
Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu Frau Bauer sagen. Als Schattenberichterstatter für die Grünen bin ich sehr enttäuscht, wie in letzter Zeit verfahren wurde. Frau Bauer hat alle anerkannten Verhandlungsregeln gebrochen, sie hat den "Verhaltenskodex" gebrochen, und nun präsentiert sie etwas, das sie einen Kompromiss nennt. Für mich ist das ihre eigene Verantwortung - das ist kein Kompromiss, der für das Parlament Gültigkeit hat. Das ist ihr schmutziger Vorschlag, den sie zusammen mit dem Rat gemacht hat und dabei alle Regeln umgangen hat.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass es hier nicht um Frau Bauers Verhandlungsmethoden geht; es geht um Menschen und darum, ob wir für zumutbare Arbeitsbedingungen in einem Transportgewerbe sorgen wollen, das sich immer mehr Druck ausgesetzt sieht. Das ist ein Anliegen, das hoffentlich jeder im Parlament bei der morgigen Abstimmung unterstützen wird.
Peter van Dalen
Frau Präsidentin, einige meiner Kollegen behaupten, dass die Einhaltung der 48-Stunden-Woche den Interessen der selbstständigen Kraftfahrer diene und die Straßenverkehrssicherheit erhöhe. Das ist eine schmutzige Kampagne, da selbstständige Kraftfahrer sowieso weiterhin unter die Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten fallen. Es besteht absolut keine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das Problem besteht darin, dass einige südeuropäische Gewerkschaften befürchten, dass selbstständige Kraftfahrer aus Rumänien oder Bulgarien ihnen das Geschäft wegnehmen werden. Und jene Abgeordneten folgen den Gewerkschaften wie zitternde Schoßhunde. Darin liegt der Kern des Problems.
Herr Kallas, der Kommissar für Verkehr, möchte selbstständige Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie herausnehmen. Dafür verdient er bei der morgigen Abstimmung unsere Unterstützung. Wenn er diese nicht bekommt, wird der 16. Juni ein schwarzer Tag in der Geschichte des Europäischen Parlaments werden. Dann würde man auf dem Boden liegende Bürgerinnen und Bürger treten und sie obendrein noch mit haufenweise Bürokratie zumüllen. Und dann beschweren wir uns, dass die Wahlbeteiligung mit jeder Wahl sinkt.
Ilda Figueiredo
Frau Präsidentin, wieder einmal führen wir eine Debatte, die ganz wesentlich für den Schutz der Rechte von Erwerbstätigen im Bereich des Straßentransports und für die Straßenverkehrssicherheit ist. Das Bestehen der Kommission seit Oktober 2008 auf einer Änderung der Richtlinie von 2002 ist untragbar. Die Kommission möchte nun, dass sogenannte selbstständige Kraftfahrer nicht weiter unter diese Richtlinie fallen, was die Arbeitsbedingungen aller verschlimmern würde, besonders, weil es dann möglich sein wird, Arbeitszeiten auf ein unerträgliches Niveau zu erhöhen, nur um den großen Arbeitgebern in dieser Branche größere Profite zu ermöglichen.
Beispielsweise könnten sogenannte selbstständige Fahrer letztendlich das ganze Jahr über bis zu 86 Stunden pro Woche arbeiten. Das würde nicht nur deren Gesundheit und Sicherheit gefährden, sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer bedeuten. Außerdem würde man aufgrund der steigenden Zahl der Fahrer, die sich fälschlicherweise als Selbstständige ausgeben, Sozialdumping und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes fördern.
Da der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Argumenten und Studien gegenüber, die die Gefahren der Annahme eines solchen Vorschlags belegen, aufgeschlossen ist, hat er ihn bereits zweimal abgelehnt, aber leider hat die Berichterstatterin, mit der Unterstützung der Kommission und des Rats, darauf bestanden, die Verhandlungen über die Richtlinie alleine weiterzuführen, ganz als ob der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten niemals eine Entscheidung getroffen hätte.
Deshalb befinden wir uns jetzt in dieser äußerst ernsten Lage. Dieser Vorschlag muss von einer Mehrheit des Parlaments deutlich zurückgewiesen werden, allerdings wurde dies von dem Herrn Kommissar bereits gefährdet. Wir sind dafür, den Vorschlag abzulehnen, um dieser ernsthaften Gefährdung der Rechte der Erwerbstätigen und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in der Europäischen Union ein Ende zu setzen.
Wir rufen daher zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags und zur Einhaltung der Richtlinie von 2002 auf, die seit 2009 auch für selbstständige Kraftfahrer gelten sollte, um Sozialdumping zu bekämpfen, das Recht auf Gesundheit und Ruhezeit für die in dieser Branche Erwerbstätigen zu schützen und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir planen, diese Richtlinie aus Gründen einer angeblich höheren Sicherheit auf selbstständige Kraftfahrer auszuweiten.
Die vorgebrachten Argumente sind jedoch irreführend und werden einen negativen Einfluss haben. Sie sind insofern irreführend, als die Sicherheit bereits durch die Verordnung von 2006 gewährleistet ist, und sie werden sich negativ auswirken, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von Tausenden kleiner selbstständiger Unternehmen, die bereits schwer von der Krise getroffen wurden, gefährden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht so tun, als ob wir nicht wüssten, dass die rechtlichen und technischen Streitigkeiten über diese Richtlinie eigentlich nur einen weiteren Machtkampf zwischen europäischen Statisten kaschieren, die drauf und dran sind, den Unternehmen und den Verfechtern eines menschlichen Europas, die sich für die wahren Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger interessieren, neue gefährliche Belastungen aufzuerlegen.
Wenn das Parlament eingreifen und Gesetze zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern erlassen würde, dann würde das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und eine gezielte Übernahme des Unternehmertums und der freien Marktwirtschaft durch Europa genehmigen.
Es ist an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen aufhören, kleine und mittelständische Unternehmen für unsere eigenen Zwecke auszunutzen. Es ist nur zu leicht, für weitverbreitetes Unternehmertum einzustehen, wenn es darum geht, sich wirksame Strategien zum Kampf gegen die Krise auszudenken, und diese dann aber wieder über Bord zu werfen, wenn die EU-Bürokratie wieder einmal zuschlagen will. Ich trete diesem utopischen Prinzipienkrieg mit Sachlichkeit entgegen. Europa darf nicht in die Sphäre der Privatwirtschaft eingreifen und muss die Wünsche unserer Regionen respektieren.-
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin, ich bin dafür, selbstständige Kraftfahrer in diesen Richtlinienvorschlag mit aufzunehmen, und daher lehne ich sowohl diesen Kommissionsvorschlag als auch den Bericht von Frau Bauer ab.
Ich bin empört über die Art, wie dieser Vorschlag den Interessen von kleinen und mittelständischen Betrieben zuwiderläuft, indem er vom heutigen Tag an unlauteren Wettbewerb seitens scheinselbstständiger Kraftfahrer einführt. Dieser Bericht führt die Praxis des unlauteren Wettbewerbs ein und wird zulassen, dass sich diese Praxis durch einen Anstieg der Zahl der scheinselbstständigen Kraftfahrer durchsetzen wird.
Außerdem läuft dieser Vorschlag den Interessen der Angestellten zuwider. Gerade jetzt, wo wir alle zusammen am Aufbau eines sozialen Europas arbeiten, fördert dieser Bericht Sozialdumping zwischen den Mitgliedstaaten. Er ist gegen die Interessen der Angestellten, er ist gegen die Interessen Europas.
Kurz gesagt, dieser Bericht ist gegen die Straßenverkehrssicherheit. Ich leitete eine Region, in der starker Durchgangsverkehr aus ganz Europa herrscht, und wo es zu schweren Unfällen kommt, die gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Diese schweren Unfälle dürfen von uns nicht unbeachtet bleiben. Wir werden für unsere Entscheidungen vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Rechenschaft ablegen müssen. Darüber hinaus haben im Jahr 2002 zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und forderten die Aufhebung der Richtlinie 2002/15/EG, da diese auch selbstständige Kraftfahrer mit einschloss; das Gericht wies die Klage aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ab.
Was wir brauchen, ist eine europäische Regelung für alle Mitgliedstaaten, weil Verkehr inzwischen eine europäische Angelegenheit ist. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss war deutlich. Ich hoffe, dass es im Plenum ebenso deutlich sein wird.
Alejandro Cercas
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Bauer, zuallererst sehe ich mich gezwungen, meine tiefe Enttäuschung über die Art und Weise zum Ausdruck zu bringen, wie Sie eine Verhandlung geführt haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen, und wie Sie diese Debatte heute hier präsentieren und es dabei mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen.
Es ist nicht wahr, Herr Kommissar, dass es hier darum geht, selbstständige Kraftfahrer in die Richtlinie aufzunehmen: Sie sind bereits seit 2009 enthalten. Und Sie sind es, der sie aus dieser Richtlinie wieder ausschließen will.
Außerdem, Herr Kommissar, stimmt es nicht, dass wir nicht über Gesundheit und Straßenverkehrssicherheit sprechen: Genau darüber sprechen wir nämlich, Herr Kommissar. Wir sprechen über nichts anderes als die Sicherheit der selbstständigen Kraftfahrer und der Bürgerinnen und Bürger Europas, die am Straßenverkehr teilnehmen; das ist es, worüber wir sprechen, und Sie packen hier falsche Argumente aus.
Wie immer kommen Sie mit dem Argument Bürokratie. Und das ist falsch. Sie preisen Ihre Fahrtenschreiber und die Riesenfortschritte bei der Regelung der Lenkzeiten in Europa, die durch deren Gebrauch erzielt wurden, an. Sie könnten ohne jegliche Bürokratie angewendet werden. Doch was Sie tun, ist, die Rechte der Mehrheit den wirtschaftlichen Interessen weniger unterzuordnen; das ist es, was wirklich geschieht. Wieder einmal widerlegen Sie Ihre eigenen Worte, nämlich, dass Menschen wichtiger als Geschäfte seien: Für Sie sind Geschäfte wichtiger als Menschen.
Ich möchte hier unseren Protest zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass sich das Parlament wieder dafür ausspricht, dass Sicherheit, Gesetz und Wahrheit die wichtigsten Güter sind.
Ich protestiere, Herr Kommissar, und ich bin sehr enttäuscht.
Frau Bauer, ich bin sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Debatte und diese Verhandlung geführt haben.
Gesine Meissner
Frau Präsidentin! Wir haben schon eine ganze Menge gehört. Es ist so, dass es in diesem Fall, wie Frau Figueiredo sagte, um eine Richtlinie geht, die für Arbeitnehmer gedacht ist. Das ist richtig. Es gibt aber auch Selbständige, und die sind keine Arbeitnehmer.
Es ist wichtig, dass man sich in Europa entscheiden kann, wie man arbeiten möchte - das ist ja auch gut so -, als Arbeitnehmer oder als Selbständiger. Als Selbständiger muss man sich natürlich genauso an einige Spielregeln halten. Digitale Fahrtenschreiber sind grundsätzlich in allen Lkws und entsprechenden Fahrzeugen, die in Frage kommen, vorhanden. Es wäre aber eine übergebührliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit für Selbständige, wenn wir sie jetzt in der Richtlinie mit drin haben. Darum ist meine Fraktion auf jeden Fall dafür, die Selbständigen in diesem Fall herauszunehmen. Wir finden den Vorschlag von Frau Bauer richtig und genauso auch den Vorschlag der Kommission. Das sollte berücksichtigt werden. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen schützen, und das können wir, indem wir jetzt in diesem Fall dem Vorschlag entsprechen.
Eva Lichtenberger
Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat eine ideale Welt beschrieben, in der der Fahrer sich entscheidet, ob er selbständig bleibt oder als Angestellter fährt. Die Realität ist auf unseren Straßen in dieser Branche leider so, dass diese Wahl nicht mehr existiert, dass die Fahrer in der Regel in die Selbständigkeit, in die Scheinselbständigkeit, getrieben werden. Das ist das ganz große Problem, vor dem wir hier stehen, und wenn es hier einen Privatkompromiss zwischen einer Abgeordneten und dem Rat gibt, der hier als allgemeiner Kompromiss präsentiert wird und der diese Frage nicht berücksichtigt, dann arbeiten wir dem Sozialdumping in Europa in die Hände.
Machen Sie einen Lokalaugenschein auf den Straßen bei einer Kontrollstelle! Schauen Sie sich an, was in dieser Branche wirklich passiert! Schauen Sie sich die Unfälle an, dann sehen Sie, dass wir als Europäerinnen und Europäer in diesem Haus nicht für Sozialdumping arbeiten dürfen!
Julie Girling
Frau Präsidentin, es ist von entscheidender Bedeutung, dass Selbstständige von der Umklammerung durch die Arbeitszeitrichtlinie verschont bleiben. Dieses Arbeitsfeld ist bereits durch die Lenkzeitverordnungen stark reguliert, und es ist vollkommen lächerlich, wenn gesagt wird, dass Leute in die Selbstständigkeit getrieben würden; das ist eine Wahl, die die Menschen selbst treffen. Der einzige Schwindel in all diesen Diskussionen geht von den Menschen aus, die Panik machen und behaupten, dass hier ein Zusammenhang mit Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehe.
Wir führen hier endlose Gespräche über die Förderung von Unternehmern; darüber, dass wir es ihnen ermöglichen wollen, in der Europäischen Union zu gedeihen. Wir wollen hier kleine Unternehmen aktiv fördern, und sie zu entmutigen, kann einfach nicht der richtige Weg sein. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, wie Edit Bauer abzustimmen.
Thomas Händel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir über die Frage der Lenk- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ich frage mich, was nun an Argumenten alles aufgewendet wird, um zu beweisen, dass das, was wir seit Monaten diskutieren, alles Unfug ist. Das jüngste Argument ist: Man muss hier dringend etwas ändern, damit sich nichts ändert. Merken Sie nicht, liebe Frau Bauer, wie absurd diese Argumentation mittlerweile ist, wie durchsetzt sie ist von Lügen und Halbwahrheiten?
Es geht in dieser Auseinandersetzung um nichts anderes als um eine Verlängerung der Arbeitszeiten von Selbständigen. Im Arbeitszeitrecht geht es aber im Prinzip seit 150 Jahren um die Frage des Schutzes von Menschen vor überlangen Arbeitszeiten. Das gilt sowohl für die Selbständigen als auch für die angestellten Beschäftigten. Es ist völlig egal, ob es ein Selbständiger ist, der sich überfordert, oder ob ein Arbeitgeber einen angestellten Fahrer überfordert. Es geht darum, die Menschen vor sich selbst und vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen, zum Teil auch vor Arbeitgebern und Auftraggebern.
Zweitens: In punkto Straßenverkehrssicherheit wird hier behauptet, dabei könne gar nichts passieren. Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht im Hobby-Baumarkt, und wir sind keine Laienhandwerker! Wir können nicht Gesetze machen nach dem Motto: "Schauen wir mal, was dabei rauskommt". Jeder weiß, dass überlange Arbeitszeiten zu einer erhöhten Unfallgefährdung führen, insbesondere im Straßenverkehr mit großen Folgen.
Dritter Punkt: Wer soll denn eine derart differenzierte Regelung, die Sie sich vorstellen, künftig auf unseren Straßen kontrollieren? Es kann heute ein Landesarbeitsrichter ohne umfangreiches Aktenstudium nicht überprüfen, ob jemand scheinselbständig oder selbständig ist.
Lassen Sie diesen Unfug! Es geht um fairen Wettbewerb. Es geht nicht darum, heute Morgen ein Präjudiz zu setzen für die künftige Auseinandersetzung um die Verlängerung der Arbeitszeit. Machen Sie mit diesem Haus nicht solche Spielchen!
Derek Roland Clark
Frau Präsidentin, es ist überaus wichtig, dass Änderungsantrag 30, unter besonderer Berücksichtigung von Paragraph 7 Buchstabe a), angenommen wird. Selbstständige Kraftfahrer wären dann von diesen Bestimmungen ausgenommen.
Es geht hier nicht um Straßenverkehrssicherheit. Die Zeiten, in denen ein jeder Kraftfahrer sein Fahrzeug lenkt und in denen er die damit verbundene Arbeit vollbringt, sind beschränkt und werden durch den Fahrtenschreiber kontrolliert. Das Einbeziehen der selbstständigen Fahrer würde sie bestraften, besonders diejenigen, die ohne Vermittler arbeiten. Angestellte Fahrer haben vorgegebene Zeitpläne, aber wirklich selbstständige Fahrer müssen Zeit darauf verwenden, ihre Zeitpläne zu erstellen und neue Aufträge einzuholen. Falls man sie in diese Bestimmungen mit einbezieht, werden diese Aufgaben Teil ihrer Arbeitswoche, so dass ihnen im Vergleich zu angestellten Fahrern weniger Zeit zum Fahren, zum Be- und Entladen sowie zur Beförderung von Fahrgästen zur Verfügung steht. Und somit werden Geschäftsmöglichkeiten verloren gehen, und es wird zu Arbeitslosigkeit bei den Kleinbetrieben kommen. Die größeren Unternehmen werden die Geschäfte übernehmen, und schon haben wir wieder ein Beispiel dafür, wie die EU auf Kosten der KMU, die die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen, den Interessen des Großkapitals dient.
Ich unterstütze deshalb die Berichterstatterin beim Änderungsantrag 30 und somit diesbezüglich auch die Kommission. So etwas hören Sie nicht oft von dieser Seite des Saals.
Veronica Lope Fontagné
(ES) Frau Präsidentin, wir sind der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, selbstständige in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen, und diese Ansicht wird sowohl von Vertretern der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverbände in meinem Land geteilt; diese haben ausdrücklich die Aufnahme der Selbstständigen in diese Richtlinie gefordert.
Wir sind der Meinung, dass mehrere Gründe für ihre Einbeziehung sprechen. Erstens: die Sicherheit der Erwerbstätigen: Selbstständige Fahrer haben Anspruch auf denselben Schutz wie andere Fahrer, und das nicht nur, wenn sie fahren, sondern auch, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die unmittelbar mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stehen.
Zweitens: fairer Wettbewerb. Denn wenn wieder zwischen selbstständigen und angestellten Erwerbstätigen unterschieden wird, wird das sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Transportmarkt verzerren.
Zu guter Letzt: Es erscheint mir außerdem unangebracht, dass jeder einzelne Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Bestimmungen der Richtlinie auf Fahrer anzuwenden, wenn er das möchte. Es bedarf einer allgemeinen Regel für die gesamte EU, da die Mehrheit der Kraftfahrer außerhalb ihres Heimatlandes arbeitet; ohne eine solche Regelung würde der Wettbewerb behindert werden.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, ausnahmsweise möchte ich einmal über Verfahrensangelegenheiten sprechen. Natürlich stimmen wir alle darin überein, dass wir KMU unterstützen müssen, und, zu Recht, sollte sich jeder über Fragen Gedanken machen, die gleichzeitig Sicherheit, Erwerbstätige, Verkehrsteilnehmer und die Bedingungen für freien und fairen Wettbewerb betreffen.
Nachdem jedoch das Parlament im Frühjahr 2009 diesen Text abgelehnt hatte, erzählte uns Ihr Vorgänger, Kommissar Tajani, der gerade bei seiner Regierung für seine Wiederbenennung als Kommissar warb, dass er einige neue Vorschläge habe. Diese neuen Vorschläge wurden jedoch niemals dem zuständigen Parlamentsausschuss zur Beratung übermittelt. Überdies wurde Frau Bauers Bericht von mehr Abgeordneten dieses Ausschusses abgelehnt als der vorherige Bericht.
Frau Bauer hatte kein Mandat, um im Namen dieses Parlaments mit dem Rat eine Einigung in erster Lesung auszuhandeln. Die Kommission und der Rat haben wissentlich die Verfahrensregeln zwischen den Institutionen missachtet. Frau Bauer hat den Verhaltenskodex dieser Institution missachtet. Dieses Parlament stellt bisweilen das Wesen einer Einigung in erster Lesung in Frage, da diese unsere Verhandlungsfähigkeit einschränkt. Und in diesem Fall nun wird es, falls Frau Bauers Änderungsanträge genehmigt werden, eine Einigung in erster Lesung geben, die nicht durch die Organe des Parlaments geprüft wurde.
Zu einem Zeitpunkt, da sich, dank des Vertrags von Lissabon, gerade wieder ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen einstellt, verzichtet dieses Parlament darauf, seine kollektive Intelligenz zu nutzen. Ich fordere zumindest, dass Frau Bauers Vorschläge, welche niemals vom Ausschuss geprüft wurden, diesem noch einmal zur Beratung unterbreitet werden.
Dirk Sterckx
(NL) Frau Präsidentin, ich unterstütze den Herrn Kommissar. Selbstständige organisieren ihre Arbeitszeit selbst, und so sollte es auch bleiben. Es gibt einen Unterschied zwischen selbstständigen und angestellten Erwerbstätigen, und das ist nur gut und richtig. Und das hat nichts zu tun mit Straßenverkehrssicherheit, denn Lenk- und Ruhezeiten sind für Selbstständige und Arbeitnehmer identisch. Diese Zeiten werden durch einen Fahrtenschreiber überwacht, der dazu und für keinen anderen Zweck bestimmt ist. Wir richten den Blick nicht darüber hinaus und überwachen die Lage der Straßenverkehrssicherheit von Arbeitnehmern und Selbstständigen.
Ein zweiter Punkt bezieht sich auf einen für mich sehr problematischen Aspekt in den Vorschlägen derer, die die Aufnahme von Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie fordern: Wie um Himmels Willen wollen Sie das überwachen? Wollen Sie etwa bei den Selbstständigen vorbeischauen und fragen, wann, wo und wie viel sie gearbeitet haben? Diese Art von Kontrollsystem wäre nicht machbar, und man würde es folglich als nicht akzeptabel betrachten. Wir dürfen nicht derartige Rechtsvorschriften erlassen; wir dürfen selbstständig Erwerbstätige nicht in den Geltungsbereich einer Richtlinie, die für angestellte Arbeitnehmer gilt, einbeziehen.
Timo Soini
(FI) Frau Präsidentin, ich komme aus Finnland, wo es wenig Menschen, große Distanzen und viele selbstständig Erwerbstätige gibt. Wir brauchen keine zusätzlichen Beschränkungen für selbstständige Kraftfahrer, und werden diese nicht zulassen und hinnehmen. Ich freue mich, dass der estnische Kommissar das weiß und die Bedingungen in den nördlich gelegenen Ländern kennt, ebenso wie unsere slowakische Berichterstatterin. Ich möchte Ihnen dafür danken.
Es handelt sich hier um eine wichtige Grundsatzfrage. Wir dürfen kleinen Betrieben keine Beschränkungen auferlegen, die für ganz Europa gelten. Dadurch könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, und das ist sehr gefährlich. Wie soll Europa Wachstum und Beschäftigung schaffen, wenn durch seine Verwaltungsentscheidungen Arbeitsplätze vernichtet und die Voraussetzungen für Wachstum zerstört werden?
Ich stelle mich auf die Seite der finnischen selbstständigen Kraftfahrer und in diesem Fall damit auch auf die Seite der Kleinunternehmer in ganz Europa. Letztendlich wird es in Europa nicht zu Wachstum oder größerem Wohlstand kommen, wenn kleine Unternehmer durch Verwaltungsentscheidungen in ihrer Arbeit behindert werden.
(Beifall)
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es darf unter keinen Umständen irgendwelche Arbeitszeitbeschränkungen für selbstständige Kraftfahrer geben als die ihrer Lenkzeiten.
Dem Problem der Straßenverkehrssicherheit wird durch eine Beschränkung der Lenkzeiten und vorgeschriebene Ruhezeiten begegnet; dafür gibt es die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über Straßentransport und geltende Lenk- und Ruhezeiten, und diese bezieht sich auf alle - ja alle - Lastwagen- und Busfahrer, auch selbstständige. Anstatt künstlich die Arbeitszeiten von Selbstständigen zu beschränken, wäre eine wirksamere Kontrolle der geltenden Lenk- und Ruhezeiten ein viel besseres Mittel, um durch Müdigkeit verursachte Unfälle zu verhindern.
Nun gibt es das Bestreben, Tätigkeiten wie Fahrzeugreinigung, technische Wartungsarbeiten und das Ausfüllen von Frachtbriefen in die Arbeitszeitbeschränkungen von selbstständigen Kraftfahrern mit aufzunehmen. Wie wollen wir kontrollieren, ob ein selbstständiger Fahrer in seinem Hof gerade das Auto seiner Frau oder seinen Lastwagen wäscht? Dies ist absolut unverständlich, weil es für andere Unternehmer auch keine Beschränkung der Arbeitszeiten gibt. Wenn wir diesen Weg einschlagen, würden wir dadurch einen schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen.
Wie mein Vorredner bereits richtig gesagt hat, wird der Transportsektor in den nördlichen Ländern, wie in meiner Heimat Finnland, durch kleine Unternehmen dominiert und besteht hauptsächlich aus Betrieben mit nur einem oder zwei Fahrzeugen. Durch Beschränkungen der Arbeitszeiten von Unternehmern würde man große, supranationale Transportunternehmen bevorzugen und kleinen Unternehmen den Einstieg ins Geschäft erschweren. Diese Branche wäre mit Sicherheit nicht attraktiv für die Jungen, wenn wir anfangen, künstlich die Möglichkeiten zu begrenzen, davon seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Dies würde zu einem Mangel an Leistungsfähigkeit und höheren Kosten führen. Und die Logistikkosten in den nördlichen Ländern sind aufgrund der geographischen Lage und der geringen Bevölkerungsdichte im Durchschnitt bereits höher als im restlichen Europa.
(Beifall)
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will gleich zur Sache kommen, nämlich das Problem der selbstständig Erwerbstätigen. Es wäre sicherlich nicht verkehrt, einmal daran zu erinnern, dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie seit März letzten Jahres auf alle selbstständigen Kraftfahrer erstreckt. Das ist der aktuelle Stand der Dinge; das hätte der Ausgangspunkt der Berichterstatterin sein müssen.
Folglich ist das kein Präzedenzfall, wie der Herr Kommissar behauptet hat. Eine pragmatischere Herangehensweise hätte möglich sein sollen, nämlich die Selbstständigen zwar mit einzubeziehen, aber gleichzeitig den spezifischen Eigenschaften von selbstständigen Kraftfahrern Rechnung zu tragen und den bürokratischen Aufwand auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.
Wie die Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr weiß, hatte ich eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, dass digitale Fahrtenschreiber nicht nur Lenk- und Ruhezeiten sondern auch Be- und Entladevorgänge messen sollten, ergänzt durch eine Art Festzeit, die nicht überwacht wird, für eine Reihe von anderen Tätigkeiten wie administrative Aufgaben oder auch Reinigung und ähnliche Arbeiten. Sie weiß auch ganz genau, dass Aufgaben wie Kundenkontakt nicht kontrolliert werden und ohnehin nicht als Arbeitszeit gelten.
Daher bedauere ich, dass weder die Kommission noch die Berichterstatterin gewillt war, das in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Und ich halte es für keinen guten Vorschlag, die Mitgliedstaaten selbst entscheiden zu lassen, den Geltungsbereich auf selbstständig Erwerbstätige auszuweiten oder nicht. Das Ziel muss die Schaffung von gemeinsamen, einheitlichen und grundlegenden Regeln auf europäischer Ebene sein, sodass dieselben Regelungen für alle gelten.
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag und der Standpunkt der Berichterstatterin überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, selbstständig Erwerbstätige in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen oder nicht.
Diese fakultative Regelung ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wenn wir den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit lassen, sind selbstständige Kraftfahrer in den Mitgliedstaaten, die die bisherige Richtlinie 2002/15/EG bereits umgesetzt haben, dem direkten Wettbewerb mit ihren Kollegen aus anderen EU-Staaten, für die nicht dieselben Regeln gelten, ausgesetzt.
Selbstständige könnten in Länder gehen, in denen andere Rechtsvorschriften gelten und wo sie weniger kontrolliert werden; dies würde zu einem gravierenden Dumping-Problem und damit einer ernsthaften Wettbewerbsverzerrung führen. Unternehmen könnten de facto verstärkt Selbstständige einsetzen, da diese ihre Dienste flexibler und zu geringeren Preisen anbieten können. Und es ist selbstverständlich, dass geringere Preise häufig mit Qualitätseinbußen und vor allem mit geringerer Sicherheit einhergehen, was im Transportsektor zu einem dramatischen Anstieg des Straßenverkehrsrisikos führt.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass der Vorschlag nicht hinnehmbar ist und dass er gegen eine seiner Rechtsgrundlagen verstößt, nämlich Artikel 153 des Vertrags, da er weder das Arbeitsumfeld verbessert noch die Gesundheit und die Sicherheit der Erwerbstätigen schützt.
David Casa
(MT) Ich denke, dass dieses Parlament darin übereinstimmt, dass wir für Kraftfahrer die besten Arbeitsbedingungen schaffen müssen und dass wir für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um diese Branche ohne eine Gefährdung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu regeln. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob wir dazu Selbstständige in all dies einbeziehen sollen oder nicht.
Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht das Recht herausnehmen dürfen, zu regeln, wie sie ihre Zeit einteilen. Wenn es Missbrauch unter den Selbstständigen gibt, dann sollten wir gezielt gegen diesen Missbrauch vorgehen, und nicht gegen die Aufrichtigen unter ihnen, die ihr Bestes tun, um diese Branche voranzubringen.
Ich bin der Meinung, dass wir sehr vorsichtig vorgehen müssen, wenn wir neue Bürokratie einführen, denn zu viel davon kann schädlich sein und dieser Branche den Garaus machen, besonders in Zeiten wie diesen, wo wir uns in einer Krise befinden, die sich auf alle Branchen in Europa negativ auswirkt. Daher gratuliere ich Frau Bauer zu ihrem Bericht und den von ihr empfohlenen Kompromissen. Ich möchte an alle hier appellieren, vorsichtig zu sein, wenn es darum geht, Regelungen für Selbstständige zu erlassen.
Georges Bach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor tätigen Fahrpersonals, aber auch zur Erhöhung der Straßenverkehrsicherheit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Dies sind die eigenen Worte der Kommission bei der Einführung der Richtlinie am 23. März 2005.
In der Zwischenzeit hat die Kommission eine Kehrtwendung vollzogen und einen Vorschlag zur Nichteinbeziehung der Selbständigen vorgelegt. Dies ist ein Präzedenzfall, und ich kann diese Politik nicht nachvollziehen. Mehrere Gründe sprechen gegen den Vorschlag und bedeuten in meinen Augen einen sozialen Rückschritt, eine Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit, eine Aufforderung zu unfairem Wettbewerb. Der Vorschlag ist auch nicht als Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht.
Für mich bedeutet diese Kehrtwendung das Unvermögen, europäische Politik durchzusetzen. Zweimal im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt, einmal im Plenum gegen ein Gutachten des EWR, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu beachten, wird die Richtlinie, das europäische Gesetz, einfach dahingehend geändert und in eine Richtung gelenkt, wo einzig und allein wirtschaftliche Interessen zählen.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, als ehemaliger selbstständiger Kraftfahrer bin ich dafür, dass die Selbstständigen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bleiben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass selbstständige Fahrer unter enormem Druck stehen, Tag und Nacht zu arbeiten. Herr Kommissar Kallas, Ihre Rede und Ihr Vorschlag sind eine Schande. Der Vorschlag gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer. Er gefährdet die übrigen Verkehrsteilnehmer. Er setzt KMU der Gefahr des unlauteren Wettbewerbs aus und übt verstärkt Druck auf anständige Arbeitgeber aus, ihre Angestellten in die Selbstständigkeit zu drängen.
Fünfzig Prozent der Kraftfahrer haben zugegeben, schon einmal hinter dem Lenkrad eingeschlafen zu sein. Zwanzig Prozent der Unfälle geschehen wegen Übermüdung. Ein Kraftfahrer verbringt dreißig Prozent seiner Arbeitszeit mit Be- und Entladen bzw. damit, seinen Fahrgästen zu helfen. Frau Harkin, falls Sie noch anwesend sind, möchte ich Ihnen sagen, dass es jedermanns eigene Angelegenheit ist, was er auf seinem Dachboden tut. Dieses Parlament muss sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und sich gegen jene wenden, die einen unregulierten Transportsektor fordern. Herr Kommissar Kallas, fangen Sie noch einmal von vorne an!
Elisabeth Schroedter
Frau Präsidentin! Ich möchte der Kollegin Morin-Chartier Recht geben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in dieser Frage mit dem EuGH einhergehen, der in dieser Frage ganz klar die Sicherheit auf den Straßen in den Vordergrund gestellt hat, und dass es sich um eine existierende Richtlinie zu Arbeits- und Ruhezeiten handelt.
Wollen wir eine gemeinsame europäische Regelung zur Sicherheit im Straßenverkehr plötzlich in Frage stellen? Warum eigentlich? Das wäre absurd und nicht zu vermitteln. Wenn die Selbständigen hier wieder ausgenommen würden, könnten sie neben 56 Stunden Fahrzeiten noch 28 Stunden be- und entladen. Das bedeutet: Sie werden zur rollenden Gefahr auf den Straßen! Ich möchte solchen Kraftfahrern auf den Straßen Europas nicht begegnen!
Es kann nicht sein, dass wir hier plötzlich Wettbewerbsverzerrung auf Kosten unserer gemeinsamen Gesundheit befürworten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln. Deswegen sage ich Ihnen: Lehnen Sie den Kommissionsvorschlag ab!
Dieter-Lebrecht Koch
Frau Präsidentin! Heute - wie schon seit vielen Jahren - setze ich mich für die Sicherheit im Straßenverkehr, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Berufskraftfahrer sowie die Aufwertung ihres Berufsbildes ein.
Es ist ganz klar: Heute geht es nicht um die verkehrssicherheitsrelevanten Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die alle selbständigen wie angestellten Berufskraftfahrer einhalten müssen, heute geht es um die Arbeitszeitregulierung. Sie ist in erster Linie eine Arbeitnehmerschutzregelung, dient also lediglich dem sozialen Schutz von Fahrerinnen und Fahrern und keineswegs der Verkehrssicherheit. Wir müssen Selbständige doch nicht vor sich selbst schützen. Die Einhaltung der Arbeitszeit ist bei selbständig tätigen Lkw- und Busfahrern ohne erheblichen bürokratischen Aufwand weder kontrollierbar, noch gibt es einen nachvollziehbaren Grund, dass überhaupt kontrolliert werden soll.
Selbständige Berufskraftfahrer - wie zukünftig vielleicht auch selbständige Handwerker, Architekten oder Abgeordnete - derart in ihrer zulässigen Arbeitszeit zu beschränken, ist das falsche Signal. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Scheinselbständigkeit unter den Fahrerinnen und Fahrern bekämpft wird. Ich bin für den Vorschlag der Europäischen Kommission und von Frau Bauer.
John Bufton
Frau Präsidentin, eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Arbeitszeitrichtlinie auf Selbstständige ist Unsinn. Sie ist dazu da, um die Rechte der Angestellten zu schützen und hat daher bei den Selbstständigen nichts zu suchen. Man kann sie auch nicht durchsetzen, ohne die Freiheiten der Bürger zu verletzen, indem man Kontrollen bei ihnen zu Hause durchführt.
Es geht hier nicht um Straßenverkehrssicherheit. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erstreckt sich bereits auf Lenkzeiten, und er gilt für große Unternehmen, Kleinbetriebe und Selbstständige. Als Selbstständiger braucht man noch immer eine Betreiberlizenz zum Arbeiten und wird dann auch als Halter dieser Lizenz eingetragen. Alles, was diese Lizenz gefährden würde, wäre damit eine Gefahr für die gesamte Existenzgrundlage des Lizenzinhabers. Vor diesem Hintergrund kann man wohl davon ausgehen, dass für Selbstständige Gewissenhaftigkeit sogar noch wichtiger ist als für große Unternehmen. Alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung steht, würde als Teil der Arbeitszeit betrachtet werden, zum Beispiel Büroarbeit, Wartungsarbeiten oder allgemeine Verwaltungsaufgaben. In großen Firmen gibt es Angestellte für so etwas; deshalb hat die Zeit, die für Verwaltungstätigkeiten aufgewendet wird, keinen Einfluss auf Lenkzeiten. Selbstständige, die ihre administrativen Arbeiten selbst erledigen, hätten, wenn sie unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen würden, nur noch wenig Zeit, um überhaupt zu fahren.
Noch eine Nebenbemerkung: Ich glaube, die Kommission hat auch eine Lockerung der Beschränkung von Nachtarbeit vorgeschlagen, durch die Einführung einer zweistündigen Wartezeit bevor die Nachtfahrbeschränkungen gelten. Ich teile zwar selten die Auffassung der Kommission, aber ich würde diesen Änderungsantrag begrüßen. Und ich unterstütze die Berichterstatterin, Frau Bauer, voll und ganz.
Jutta Steinruck
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Konservativen und Liberalen appellieren, dass es hier nicht darum gehen kann, dass die Interessen der Selbständigen vor die Sicherheit der Menschen in Europa gestellt werden.
Die unternehmerische Freiheit ist sicher ein hohes Gut, aber die Sicherheit unserer Kinder und aller Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist wichtiger, und das ist es, was ich unter einem verantwortungsvollen Europa verstehe. Morgen in der Abstimmung können Sie zeigen, dass Sie nicht für Sozialdumping stehen.
Was diese Diskussion in den zurückliegenden Monaten aber auch gezeigt hat, ist, dass es überfällig ist, dass wir uns mit der Situation der Scheinselbständigkeit in Europa auseinandersetzen. Es werden immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit verdrängt, und deswegen brauchen wir auch dringend eine Analyse und einen Vorschlag, wie wir damit umgehen. Der Kommissar hat das heute eingehend gesagt. Wir haben sehr viele Absichtserklärungen zu diesem Thema. Aber wir müssen auch endlich handeln.
Andrzej Grzyb
(PL) Ich möchte ein paar Fragen stellen: Wie kann man während einer Krise das Unternehmertum fördern? Wie kann man dafür sorgen, dass die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe steigt? Wie kann man etwa die Wirtschaftstätigkeit beleben, wenn an diesem Ort hier - im Europäischen Parlament - neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden, die das Unternehmertum einschränken? Denn schließlich müssen doch Menschen, wenn sie sich eine eigene Existenz aufbauen möchten, auch im Transportgeschäft, das Recht haben, dies auch zu tun. Wir können sie nicht einerseits wie Geschäftsleute behandeln, andererseits aber von ihnen verlangen, dass sie Kriterien erfüllen, die eigentlich für Arbeitnehmer konzipiert wurden. Ebenso könnten wir das von Leuten verlangen, die - alleine oder mit ihrer Familie - ein Restaurant führen oder von Ladenbesitzern. Wir dürfen diese beiden Dinge nicht durcheinanderbringen.
Es gibt bereits zu viele Rechtsvorschriften, und dazu trägt auch das Europäische Parlament bei. Meines Wissens hatten wir in Polen zu Beginn der 1990er Jahre die besten Wirtschaftsgesetze. Heute haben wir immer mehr Belastungen durch Regelungen eingeführt, was zu Kritik führt. Kritik von wem? Von den Menschen, die ein Unternehmen führen.
Ich stimme dem zu, was Frau Bauer sagt, natürlich gehe ich dabei aber nicht auf die Fragen ein, die sich während den Verhandlungen über diesen Kompromiss ergeben haben.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen hat dieses Parlament durch die Stärkung von Unternehmertum und der Wettbewerbsfähigkeit seine Legitimität deutlich unter Beweis gestellt, aber gleichzeitig wollen wir nun das Recht selbstständiger Kraftfahrer auf Arbeit einschränken. Ich muss sagen, dass ich die Behauptungen in diesem Hause von heute Morgen, es ginge hier um Gesundheit und Sicherheit, als ausgemachten Schwindel zurückweise. Wir alle sorgen uns um Gesundheit und Sicherheit und wollen, dass weniger Unfälle auf unseren Straßen passieren.
Ich repräsentiere Nordirland. Das liegt ziemlich am Rand von Europa. Der Straßentransportsektor ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft, und die Einbeziehung selbstständiger Lastwagenfahrer wird sich nur negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Das ist eine Branche, die bereits durch Vorschriften zum Gebrauch von Fahrtenschreibern stark reguliert ist, und die finanziellen Auswirkungen von noch mehr Bürokratie wären verheerend. Das wäre außerdem äußerst schlimm für diejenigen, die hoffen, sich als selbstständige Kraftfahrer eine Existenz aufzubauen.
Karin Kadenbach
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Die Berichterstatterin, Frau Bauer, hat mangelndes Demokratieverständnis gezeigt, weil sie im Gegensatz zu dem Beschluss des Ausschusses auch ohne Mandat weiter verhandelt hat. Wenn es dem Europäischen Parlament ernst damit ist, Wachstum und Wohlstand zu schaffen, dann müssen wir Abgeordneten den Vorschlag der Kommission zurückweisen.
Selbständige Kraftfahrer dürfen nicht aus der Arbeitszeitrichtlinie genommen werden. Es wäre ein Rückschritt, denn für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens. Es kann nicht unser Ziel sein, dass immer weniger Menschen immer mehr arbeiten und das in der Regel für immer weniger Geld. Es kann nicht unser Ziel sein, dass Bus- und Fernfahrer ihre eigene Gesundheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich glaube, die kleinen und mittleren Betriebe in Europa sind derzeit besonders wichtig, weil wir aus der Schuldenkrise in Wahrheit nur herauskommen können, wenn wir mehr arbeiten. Es ist nicht notwendig, den Selbständigen noch mehr Bürokratie und Papierarbeit anzulasten. Es ist sehr wichtig, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, um ganz einfach auch die soziale Sicherheit in Europa gewährleisten zu können. Deshalb sind die Lenk- und Ruhezeiten, die wir derzeit mit Fahrtschreibern haben, völlig ausreichend. Ich würde jene Abgeordneten, die sich dafür einsetzen, dass das für alle gelten soll, auch bitten, das bei sich selbst anzuwenden und im Privat-PKW dementsprechend auch einen Fahrtschreiber einzubauen, und wenn sie am Donnerstagnachmittag nach 15 Stunden Arbeit hier nach Hause fahren, das Auto nicht mehr zu verwenden.
Es ist wichtig, dass wir für die Sicherheit sorgen, aber auf der anderen Seite die Selbständigen schützen!
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Debatte. Ich habe mir alle Ihre Beiträge mit großem Interesse angehört. Die Versuchung ist groß, ins Detail zu gehen und eine Debatte über die Einzelheiten dieser Diskussion zu führen, aber ich möchte nur sagen, dass ich nach wie vor die Position der Kommission bekräftige, da diese auf Fakten basiert. Uns liegen die genannten Studien vor, wonach selbstständige Kraftfahrer regelmäßig 90 Stunden pro Woche arbeiten würden, und wir sind der Meinung, dass die Lenkzeitverordnung, die wir durchsetzen möchten, die Praktiken der Mitgliedstaaten vereinheitlichen und dadurch eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit gewährleisten wird.
Die Straßenverkehrssicherheit wurde durch die Anwendung der Richtlinie zu den Lenkzeiten enorm verbessert. Wir haben keine Daten darüber, dass Selbstständige öfter krank sind, und warum eigentlich denken wir manchmal, dass sich Klein- und Mittelbetriebe unverantwortlich verhalten, dass sie sich nicht um Straßenverkehrssicherheit und ihre Gesundheit sorgen und man sie deshalb stärker als andere reglementieren müsse?
Die Kommission kann keine Rechtsvorschriften unterstützen, die die Freiheit der im Straßentransportsektor tätigen Unternehmer, sich ihre Arbeitszeit selbst einzuteilen, einschränkt, während in anderen Sektoren für Unternehmer keine derartigen Arbeitszeitbeschränkungen gelten. Falls aber dieses Haus die Ablehnung des Kommissionsvorschlags bekräftigt, wird die Kommission alle Möglichkeiten prüfen, einschließlich die eines Rückzugs des Vorschlags. Und falls das Parlament entscheidet, dass selbstständige Kraftfahrer in diese Richtlinie mit aufgenommen werden sollen, werden wir Ihren Willen auch durchsetzen. Wir werden unverzüglich die Mitgliedstaaten befragen, wie sie die Arbeitszeitregelungen für Selbstständige anwenden und wie sie deren Einhaltung kontrollieren.
Edit Bauer
Berichterstatterin. - (HU) Ich möchte ganz kurz auf fünf Punkte eingehen. Die Geschäftsordnung. Ich habe mir die Geschäftsordnung genau durchgelesen, und meines Wissens kann ein Abgeordneter ganz nach eigenem Ermessen sein Mandat ausüben, und somit kann er konsultieren wen er will. Laut Geschäftsordnung muss ein Abgeordneter nicht den Standpunkt eines parlamentarischen Ausschusses wiedergeben. Nur die Position des Plenums ist bindend. Genau so steht es in der Geschäftsordnung. Ich stelle weder die Grundlagen des Abänderungsvorschlags der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament in Frage, noch wen sie dazu konsultiert hat.
Im Einvernehmen mit den Schattenberichterstattern führte ich auch informelle Gespräche mit Vertretern der Kommission und des Rates, wenn ich das für nötig hielt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Thema scheinselbstständige Unternehmer ein echtes Problem in Europa ist, und wir haben es in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, die den Ausschluss von selbstständigen Unternehmern für wichtig erachten, in unseren Vorschlag mit aufgenommen. Dieses Thema muss angegangen werden, aber es handelt sich nicht um ein sektorspezifisches Problem
Eine Sache wurde hier immer wieder fälschlicherweise behauptet, nämlich dass die Einhaltung dieses Gesetzes auf internationaler Ebene kontrolliert werden kann. Dieses Gesetz muss auf nationaler Ebene kontrolliert werden. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass bei einem Satz von 4 % die Kontrollen kostspieliger wären als der Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, auch das zu bedenken. Sollten wir diesen Vorschlag ablehnen, dann, und das möchte ich Ihnen noch sagen, schaffen wir einen Wettbewerbsvorteil für Fahrer aus Drittländern. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auch noch bitten, daran zu denken, dass das der Vorschlag ist, den die Kommission angenommen hat. Durch eine Ablehnung dieses Vorschlags der Kommission, das heißt der Europäischen Kommission, würde dieser sinnlos, kostspielig und unmöglich durchsetzbar.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 16. Juni 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Ich akzeptiere die Haltung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags, und stimme darin überein, dass die Kommission gemeinsam mit dem Parlament Maßnahmen ergreifen muss, um in der Zukunft einen neuen, verbesserten Vorschlag vorzulegen. Ich möchte betonen, dass der Vorschlag der Kommission, selbstständige Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen, ein wesentlicher Rückschritt in der Sozialpolitik der EU und im Transportwesen wäre. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass "scheinselbstständige" Kraftfahrer den gesamten Arbeitsmarkt schwächen und dass das Hauptproblem darin besteht, dass "Scheinselbstständigkeit" in der Praxis nur schwer nachzuweisen ist. Ergreifen wir keine konkreten rechtlichen Maßnahmen, dann wird die Arbeit von scheinselbstständigen Fahrern zu einem der größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden, und wir werden unlauteren Wettbewerb nicht verhindern können. Wenn wir die Arbeitsbedingungen aller Kraftfahrer verbessern und ihre sozialen Rechte und Sicherheiten gewährleisten, die Straßenverkehrssicherheit verbessern und unlauteren Wettbewerb auf dem europäischen Straßentransportmarkt verhindern wollen, dürfen wir diesen Kommissionsvorschlag, wie er heute vor uns liegt, nicht annehmen.
Pascale Gruny  
Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ist das Ergebnis äußerst langwieriger Verhandlungen im Europäischen Parlament über zwei Legislaturperioden. Dies ist ein sehr sensibles Thema, denn es betrifft unsere Arbeitsplätze, heute und in der Zukunft. Es geht um Straßenverkehrssicherheit und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Ich werde Sozialdumping innerhalb unserer Union nicht akzeptieren.
Kann ein selbstständiger Fahrer 14 Stunden am Tag, also 84 Stunden in der Woche, arbeiten, ohne ein Risiko im Straßenverkehr zu sein? Gegenüber Fahrern, die in einem Unternehmen angestellt sind, ist das unlauterer Wettbewerb. Dies führt auch dazu, dass einige Unternehmen ihren Arbeitnehmern nahelegen, sich selbstständig zu machen. Wir müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unsere Unternehmen schützen.
Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und sollte dies nicht geschehen, appelliere ich an die Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung im Plenum dafür zu stimmen, Selbstständige im Geltungsbereich der Arbeitszeitregelungen zu belassen.-
Sirpa Pietikäinen  
In einigen EU-Mitgliedstaaten herrscht seitens der Gewerkschaften die berechtigte Sorge über Scheinselbstständigkeit im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie und selbstständigen Kraftfahrern. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen, und damit Arbeitgeber, die sich ihrer Verantwortung entziehen, werden zu einem immer größeren Problem. Die zur Lösung dieses Problems vorgeschlagene Maßnahme, selbstständige Kraftfahrer in die Richtlinie einzuschließen, ist aber falsch. Der beste Ansatz zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit wäre eine Einigung über eine Definition von Selbstständigkeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf EU-Ebene. Derzeit haben die Unschuldigen zu leiden.
Hinsichtlich dieser Frage sollten wir entsprechend dem Kompromiss, den unter anderem Frau Wortmann-Kool, die stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), erzielt hat, fortfahren. Dieser sieht vor, dass selbstständige Fahrer weiterhin außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie bleiben, aber Mitgliedstaaten können, wenn sie wollen, die Regelungen zur Vollarbeitszeit auf ihrem eigenen Markt auf selbstständige Fahrer anwenden. Der Vorschlag würde wahrscheinlich dazu führen, dass das Parlament und der Rat eine Einigung über die Richtlinie in erster Lesung erzielen würden.
Es ist sehr schade, dass das Parlament keinerlei Möglichkeiten für einen Kompromiss zulässt. Wir sollten uns verstärkt darauf konzentrieren, die Situation der Unternehmer zu verbessern, stattdessen wird es möglicherweise Arbeitszeitbeschränkungen für ehrliche Unternehmer geben. Das ist besorgniserregend, da die Verdienstmöglichkeiten eines Kleinunternehmers in der Regel allein davon abhängen, wie viel er arbeitet.
