Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Edward Scicluna im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 - 2010/0135(NLE)) (A70182/2010).
Edward Scicluna
Berichterstatter. Frau Präsidentin, ich bin erfreut darüber, in der Lage zu sein, diesen Bericht vorzulegen und damit Estlands Bewerbung für einen Beitritt zur Eurozone zu unterstützen.
Es ist sehr wichtig, dass ein kleines, aber sehr ambitionierter EU-Mitgliedstaat in solch schwierigen Zeiten an die Tür der Eurozone klopft. Das sagt viel über das Land und viel über den Euro und auch die Eurozone aus.
Der Grund, warum Estland der Eurozone beitreten sollte, liegt klar auf der Hand: Estland hat die in den Verträgen festgelegten Maastricht-Kriterien erfüllt. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Erfüllung dieser Kriterien zu Zeiten der schlimmsten weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die wir bisher erlebt haben, erfolgt ist. Eine solche Leistung, und das muss mal gesagt werden, ist das Ergebnis der von den estnischen Regierungen und der estnischen Bevölkerung unternommenen entschlossenen, glaubwürdigen und fortgesetzten Anstrengungen. Darüber hinaus findet, trotz der jüngsten Schwierigkeiten der Eurozone, der Beitritt Estlands in die Eurozone in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung.
Als Berichterstatter habe ich in einem permanenten Kontakt zur Kommission, der Europäischen Zentralbank und der estnischen Regierung gestanden, und ich bin selbst Mitte Mai in Estland gewesen, als die Kommission und die EZB ihre Konvergenzberichte veröffentlicht haben. Die vom estnischen Finanzministerium, von Parlament und statistischem Amt und der Zentralbank getroffenen Vorbereitungen machen Estland alle Ehre.
Ich muss jedoch meine Bedenken über den extrem kurzen Zeitraum, der dem Parlament gegeben wird, um seinen Bericht nach der Veröffentlichung dieser Konvergenzberichte vorzulegen, zum Ausdruck bringen. Ich finde nicht, dass er angemessen ist. Wie bereits in der Vergangenheit schon festgestellt worden ist, stellt dies einen Mangel an Respekt gegenüber dem Parlament dar. Ich gebe zu, dass es ein paar deutliche Veränderungen gegeben hat, als sich Zentralbank und Kommission beispielsweise mit dem Präsidium getroffen haben und eine mündliche Erklärung zum Stand der Dinge abgegeben haben. Ich hoffe jedoch inständig, dass es beim nächsten Mal, wenn ein Land der Eurozone beitreten möchte, ein anderer Zeitplan verfolgt wird.
Obwohl es einige Stimmen geben mag, die sagen, dass die Eurozone erst ihre Probleme lösen sollte, bevor sie neue Mitglieder aufnimmt, ist das aus meiner Sicht ein zu kurz gegriffener Ansatz. Als Mitglieder der Eurozone sind wir entweder zuversichtlich und motiviert genug, um darauf zu vertrauen, dass der Euro auch diese stürmischen Zeiten überdauern wird, oder wir verlieren in einem Anfall von Panik unseren Verstand und verweigern einem fähigen und qualifizierten Mitgliedstaat, der der Eurozone beitreten möchte und bereit ist, in Zeiten der Not zu unterstützen, den Zutritt.
In unserem Kampf, das Vertrauen in die Eurozone mit Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der öffentlichen Finanzen durch eine striktere statistische Governance wiederherzustellen, bin ich der Meinung, dass Estland für die Eurozone ein echter Gewinn sein wird. Sein umsichtiger Ansatz in Bezug auf die öffentlichen Finanzen hat dazu geführt, dass es Ende 2009 über ein ausgesprochen geringes, wenn nicht sogar das geringste Staatshaushaltsdefizit in der gesamten Eurozone verfügt hat. Mittlerweile hat, trotz eines massiven Rückgangs der Wirtschaft um fast 15 % im Jahre 2009, die Tatsache, dass es in den guten Jahren einen großen Überschuss erwirtschaftet hat, dazu geführt, dass das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP bei 7,2 % liegt und es damit auf jeden Fall das Niedrigste in der EU und auch das Niedrigste weltweit ist. Um es deutlich zu machen: Während der schlimmsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise ist es Estland gelungen, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Damit gehört Estland zu der Gruppe von Ländern der Eurozone, die fiskalisch eher diszipliniert und darauf vorbereitet sind, harte Entscheidungen zu treffen, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren. Darüber hinaus wäre der Beitritt Estlands ein wichtiges politisches Symbol. Estlands Bewerbung für einen Beitritt ist nämlich insofern ein wichtiges Symbol für seine Nachbarn, als das die Mitgliedschaft in der Eurozone eine attraktive Möglichkeit für die Länder darstellt, die sich gut aufstellen.
Abschließend heißt dies jedoch nicht, dass es ein leichter Weg für Estlands Wirtschaft ist, der vor ihr liegt. Die Arbeitslosigkeit ist einerseits extrem hoch, während andererseits die Bewertung des Inflationsrisikos für die Zukunft auch nicht sehr gut ist. Deshalb muss die Regierung die Wachsamkeit über die Preise, vor allem während der Übergangsphase, wahren.
Aus diesem Grund kann ich diesem Haus diesen Bericht nur empfehlen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich möchte als Erstes Herrn Edward Scicluna für seinen sehr ausgewogenen und substanziellen Bericht über Estlands Konvergenz und seinen Beitritt zur Eurozone danken.
Ich möchte auch unseren estnischen Freunden dazu gratulieren, diesen wichtigen Meilenstein erreicht zu haben.
Und ich weiß die überwältigende Unterstützung für die Einführung des Euro in Estland durch den ECON-Ausschuss des Parlaments am 2. Juni zu würdigen. Die ist in der Tat für die Vorlage des Kommissionsvorschlags und damit für eine mögliche Einführung des Euro in Estland am 1. Januar nächsten Jahres von entscheidender Bedeutung.
Wir alle wissen, dass sich die Konvergenzbewertung und die Entscheidung, das der Euro in Estland eingeführt wird, vor dem Hintergrund einer der schwierigsten Phasen - wenn nicht sogar die schwierigste Phase überhaupt - für den gesamte Eurozone seit ihrer Gründung vollzieht.
In dieser Hinsicht ist eine positive Bewertung Estlands ein besonders wichtiges Signal, das zeigt, dass der EWU-Rahmen vollständig funktioniert. Es unterstreicht darüber hinaus, dass in der Konvergenzbewertung die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer eigenen Leistung, ihrer eigenen Verdienste und mit vollständiger Anerkennung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bewertet werden.
Mit der positiven Bewertung Estlands wird außerdem ein starkes positives Signal sowohl an die Märkte als auch an die Mitgliedstaaten, die zum derzeitigen Augenblick nicht in der Eurozone vertreten sind, ausgesendet.
Lassen Sie mich betonen, dass Estland der Eurozone aus einer der stärksten fiskalischen Position heraus, mit zuverlässigen Strategien und mit Abstand dem niedrigsten Schuldenstand in der EU, wie von Herrn Scicluna dargestellt wurde, beitreten würde. Während die Quote der öffentlichen Schulden in der Europäischen Union derzeit bei ungefähr 75 % liegt, hat Estland ein Schuldenniveau von 7,2 %, was demnach ein großer Unterschied zum Durchschnitt ist. Und natürlich ist die estnische Wirtschaft nicht immun gegen die Krise gewesen, aber sie hat auch da ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, weiter zu funktionieren und sich seit 1992 für fast zwei Jahrzehnte einem Wechselkurssystem anzupassen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es durch die Einführung des Euro an sich zu keinen großen Veränderungen der Finanzsituation kommen wird, weil die finanzielle Ausstattung bereits weit entwickelt ist.
Mit der Einführung des Euro ist damit der Prozess aber noch nicht beendet: Das Gegenteil ist der Fall. Sollte für Estland der Euro im nächsten Jahr kommen, wird es die Hauptaufgabe sein, die Disziplin bei der verfolgten Strategie aufrechtzuerhalten und fiskalische, strukturelle und vernünftige Strategien für eine erfolgreiche Bilanz innerhalb des Eurozone auf den Weg zu bringen.
Ich begrüße die Bereitschaft der estnischen Behörden, den Mitgliedern der Eurozone und den EU-Partnern ihr unwiderrufliches Bekenntnis zu stabilitätsorientierten Strategien und der Festlegung entsprechender strategischer Schwerpunkte in einem förmlichen Brief zu versichern.
Parallel dazu besteht ein dringendes Bedürfnis, die Ordnungspolitik in Europa zu stärken. So zielen denn auch die jüngsten Vorschläge der Kommission sowohl auf eine grundlegende Verbesserung der Wirtschaftsführung als auch auf eine umsichtige Erweiterung der Eurozone auf der Grundlage der eigenen Leistung der einzelnen Länder ab.
Das ist genau der richtige Weg, um eine stärkere und effektivere Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen.
Abschließend sei noch gesagt, dass nach der Anhörung vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche die Angelegenheit danach noch im Europäischen Rat später in der Woche besprochen wird. Wenn alles so vonstatten geht, wie geplant, gehen wir davon aus, dass alle einschlägigen Rechtsakte vom ECOFIN-Rat am 13. Juli angenommen werden und Estland damit genügend Zeit gegeben wird, sich auf den Wechsel und die Einführung des Euro am 1. Januar nächsten Jahres vorzubereiten.
So, und zum Abschluss noch einmal vielen Dank für Ihre Unterstützung des Vorschlags und meine herzlichsten Glückwünsche an die Bevölkerung Estlands!
Gay Mitchell
im Namen der PPE-Fraktion. Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für einen sehr guten Bericht danken. Ich kann ihn sowohl in Bezug auf die allgemeine Richtung, die er in seinen Kommentaren vorgibt, als auch in den Bedenken, die er erhebt, unterstützen.
So kann ich sagen, dass wir vor allem aufgrund der von der estnischen Bevölkerung auf sich genommenen Opfer und der von der estnischen Regierung und dem Parlament übernommenen Führungsrolle in der Lage sind, Estland in die Eurozone aufzunehmen. Diese Führungsrolle geht aber darüber hinaus, lediglich einen kühlen Kopf zu bewahren und die erforderlichen Opfer zu bringen. Während einige von uns noch ihre Wunden lecken und dabei in Bezug auf die Zukunft ihre Zweifel haben und sich um die Eurozone sorgen, kommt so ein kleines Land daher und zeigt, wo es lang geht. Es ist nicht nur ein Leuchtfeuer für die anderen Länder in der Region, die danach streben, der Europäischen Union beizutreten, sondern es ist auch ein Leuchtfeuer für das gesamte Europa, das unser Vertrauen in dieser schwierigen Zeit, die vorübergehen wird, bestärkt.
Ich möchte dieses Haus daran erinnern, dass während der ersten zehn Jahre mit dem Euro im europäischen Raum 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden und damit viel mehr Arbeitsplätze als im gleichen Zeitraum in den Vereinigten Staaten geschaffen wurden. Dies ist deshalb wirklich eine Unterstützung des gesamten Projekts zu einem Zeitpunkt, an dem es einer Unterstützung durch ein couragiertes Parlament, einer couragierten Regierung und einer couragierten Bevölkerung bedarf. Ich heiße Estland willkommen und ich denke, dass sie das Richtige tun.
Die Erfahrungen, die mein Land, ein weiteres kleines Land, gemacht hat, sind fast komplett positiv gewesen. Und denken Sie mal darüber nach, wie die kleinen Länder sonst dastehen würden. Wie würden wir dastehen, wenn wir in diesen schwierigen Zeiten nicht die Europäische Zentralbank und die Kommission und die Gemeinschaft der Eurozone-Minister gehabt hätten? Dann wären wir wahrlich verloren gewesen.
Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen: die Boom-Bust-Zyklen, die angesprochen und überwacht werden müssen, und die Vermögensinflation. Ich habe darüber mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank bereits vor zwei Jahren gesprochen, als dies in der Öffentlichkeit überhaupt noch kein Thema gewesen ist. Die Kommission und die EZB müssen sich irgendwie darüber verständigen, wie eine niedrige Inflation und niedrige Zinssätze auch zu einer Vermögensinflation führen können. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.
Ich unterstütze den allgemeinen Vorstoß durch den vom Berichterstatter vorgelegten Bericht.
Ivari Padar
Meine Damen und Herren, wir werden übermorgen gemeinsam über den Bericht des Europäischen Parlaments, mit dem der Beitritt Estlands zur Eurozone unterstützt wird, abstimmen. Danach wird es noch etwa einen knappen Monat bis zur offiziellen Entscheidung durch den Rat dauern. Für Estland bedeutet die Mitgliedschaft im Euroraum einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Integration in die Europäische Union und der Beitritt ist nur die natürliche Konsequenz einer weisen Haushaltspolitik, die in Estland bereits seit einigen Jahren praktiziert wird. Schon zu Beginn der Wirtschaftskrise hatte unsere Gesellschaft erkannt, dass die aus der Krise erwachsenden Herausforderungen einen völlig neuen Ansatz und ein Überdenken vieler Strategien, die bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt wurden, erforderte. Dies hat konkrete Haushaltskürzungen in den Jahren 2008 und 2009 zur Folge gehabt.
Der Beitritt bedeutet, dass die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen richtig gewesen sind, und die Entwicklungen in den letzten Jahren haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, zuverlässige Statistiken zu haben und "doppelte Standards" zu verhindern. Ich bin sicher, dass Estland seine sehr angemessene, transparente und vernünftige Finanzpolitik auch in Zukunft fortsetzen wird. Wir haben erkannt, dass es für ein kleines Land mit einer offenen Wirtschaft keine andere Möglichkeit gibt. Estlands Beitritt ist ein positives Signal für ganz Europa. Wir haben Vertrauen in die einheitliche Währung als einen Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels in der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der sich Europa derzeit befindet.
Ich glaube, dass, wenn Estland erst einmal beigetreten ist, die Eurozone dann über ein Mitglied verfügt, das die Spielregeln beherrscht, und das sich bei der Stärkung der Währungsunion und einheitlichen Währung als nützlich erweisen wird. Ich für meinen Teil möchte den Kollegen, namentlich dem Berichterstatter, Herrn Scicluna, und den Schattenberichterstattern für ihren wichtigen Beitrag danken. Und ich möchte Ihnen versichern, dass Estland dazu bereit ist, der Eurozone beizutreten. Vielen Dank.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich freue mich aufrichtig, Estland ab 1. Januar 2011 als 17. Mitglied der Eurozone begrüßen zu dürfen. Unser baltischer Nachbar - unsere Vorredner haben es ja schon ausgeführt - ist tatsächlich eines der ganz wenigen Länder, die die Maastricht-Kriterien erfüllen, und zwar mit Bravour!
Im aktuellen Umfeld können wir sicher sein, dass die Kommission, Eurostat und auch die EZB genau hingesehen haben und keine Rücksicht bei der Beurteilung der Zahlen haben walten lassen. Der Rat wird ebenfalls ohne jeglichen politischen Bonus entscheiden.
Der Euro steht - das wissen wir alle - heute, 10 Jahre nach seiner Einführung, vor der größten Bewährungsprobe und Herausforderung. Es zeugt von einem immensen Engagement, von einem unglaublichen Willen und von außerordentlichen Anstrengungen, dass Estland es geschafft hat, unter diesen Umständen tatsächlich die Beitrittskriterien zu erfüllen. Ich finde, es zeugt auch davon, dass es sie vertragsgetreu erfüllen will. Estland weiß, dass es als Mitglied der Europäischen Union auch die Verpflichtung hat, eines Tages Mitglied der Eurozone zu werden, und dass es das so schnell tun möchte, erfüllt mich persönlich mit Befriedigung. Es zeigt, dass es noch Länder gibt, die tatsächlich Zutrauen haben in dieses Gemeinschaftswerk.
Zum Glück musste die estnische Regierung diesen Beschluss des Beitritts nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen, denn wir wissen sicherlich, dass die Bürger zum Teil sehr besorgt sind. Sie sehen, wenn sie den Medien folgen, den Euro als Weichwährung, die Eurozone als Transferunion, und sie fürchten, dass die Euro-Einführung zu großen Preiserhöhungen führt. Slowenien und Deutschland sind Beispiele dafür, und in Deutschland gibt es nicht umsonst das Wortspiel vom "Teuro", also dem teuren Euro. Dass das also alles nur eine gefühlte Inflation ist, wie die EZB sagt, ist sicherlich etwas untertrieben.
Als Mitglied der Eurozone muss Estland auch die Probleme der Gemeinschaftswährung schultern und damit auch Mitglied des Eurozonen-Rettungsschirms werden. Was für Auswirkungen das eventuell auf den Haushalt hat, wissen wir nicht. Ich würde gerne die Kommission bitten, hier für Klarheit zu sorgen. Ich wünsche Estland weiterhin eine gute Entwicklung und hoffe, dass sich seine Leistungen vor allem bezüglich Haushaltsdisziplin und Inflationsbekämpfung auch in Zukunft als nachhaltig erweisen werden. <BRK>
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Scicluna, für seinen klaren und umfangreichen Bericht danken. Seine Ergebnisse finden unsere vollste Unterstützung. In dieser Zeit einer bisher noch nie da gewesenen weltweiten wirtschaftlichen Unruhe infolge der Finanzkrise von 2008-2009 ist es ein Beleg für die finanztechnischen Fähigkeiten und die fiskalische Disziplin der estnischen Regierung, dass ihr Land sich für den Euro qualifiziert hat.
Man kann ihr zu ihrer Fähigkeit, das Staatsdefizit trotz des massiven Drucks durch die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten, nur gratulieren. Ich bin der Meinung, dass, wenn ein Mitgliedstaat die strengen Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllt, und wenn es sein Wunsch ist, selbst in dieser turbulenten Zeit der Eurozone beizutreten, es dann letztendlich eine Entscheidung seiner Wähler ist, und ich wünsche ihnen auf dem von ihnen gewählten Weg alles Gute.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, viele denken, dass man Estland nur gratulieren kann: Ich biete der estnischen Bevölkerung mein Beileid an. Der Wert der Währung eines Landes muss die relative Nachfrage nach seinen exportierten und importierten Gütern und Dienstleistungen sowie andere geldpolitische Bewegungen widerspiegeln, und er muss sich dem Bedarf entsprechend anpassen. Ein Land, das jedoch an einen Währungswert gebunden ist, der nicht den Bedarf seiner Wirtschaft widerspiegelt, wird feststellen, dass sich seine wirtschaftlichen Probleme verschlimmern werden.
Das Vereinigte Königreich hat genau diese Erfahrung gemacht, als es Mitglied des Vorgängers der Eurozone, dem Wechselkursmechanismus, gewesen ist. Wir fanden uns nicht nur als an einen einheitlichen Währungswert "Gefesselte", sondern auch als in einer Rezession "Gefangene" wieder, aus der wir uns erst befreien konnten, als wir den WKM verlassen hatten.
In dem Scicluna-Bericht wird Estland dazu gratuliert, Defizite bei Kontokorrentkonten und Kapitalkonten durch Überschüsse bei Kontokorrentkonten und Kapitalkonten zu ersetzen. Das sind aber nur scheinbar gute Nachrichten, denn am Horizont tauchen Gefahren auf. Dieser Überschuss kann dazu führen, dass von Kommission und Europäischer Zentralbank der Kronen-Euro-Kurs zu hoch angesetzt wird. Wenn Estland dann einen Rückgang beim Wert seiner Exporte im Vergleich zu den Importen erleidet, so würde dies zu einer Rezession und einem Zahlungsbilanzdefizit führen, aus denen es kein Entkommen gibt. Estland wird dann seine monetäre und steuerliche Souveränität verlieren und damit auch seine politische Souveränität, was die Ironie des Schicksals für ein Land wäre, das vor erst 19 Jahren den Fängen der Sowjetunion entkommen konnte.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, in Bezug auf Fußball erwarten wir als Fans, dass sich die Dinge auf logische Art und Weise vollziehen. Wir erwarten, dass die Mannschaft mit der größten Disziplin und dem größten Engagement am Ende auch Weltmeister wird. Diese Art der Logik sollte auch im Falle der Erweiterung der Eurozone angewandt werden. So müssen Haushaltsdisziplin und die Umsetzung von Reformen mit dem Beitritt zur Eurozone belohnt werden. Während des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs von 2005 bis 2008 hat die Mehrzahl der europäischen Staaten viel mehr Geld ausgegeben, als ihnen eigentlich zur Verfügung stand: Sie lebten über ihre Verhältnisse. Und damit haben sie eigentlich die Grundlage für die heutige Euro-Krise geschaffen. Während dieser Zeit, als andere das Geld ausgegeben haben, sind unsere Freunde in Estland etwas besonnener gewesen und haben Haushaltsüberschüsse gebildet. Und genau diesen Überschüssen und seiner Haushaltsdisziplin hat Estland es zu verdanken, dass der von ihm erlebte rasante wirtschaftliche Abschwung im Jahre 2009 das Land nicht an den Rand des Ruins gebracht hat. Stattdessen erfüllt Estland nun durch Einhaltung einer strikten Disziplin die Maastricht-Kriterien und ihm sollte der Zutritt in die Eurozone gewährt werden. Die Einführung des Euro in Estland wäre eine gute Nachricht in dreierlei Hinsicht: Als Erstes wäre es ein sehr wichtiges und aussagekräftiges internationales Signal im Hinblick darauf, dass sich die Eurozone trotz aller Schwierigkeiten auch weiterhin erweitert. Als Zweites wäre dies ein positives Signal für die baltischen Staaten und die baltische Region im Hinblick darauf, dass die baltischen Staaten und die Region stabil und fähig sind, pragmatische Strategien zu verfolgen. Als Drittes wäre es ein sehr wichtiges Signal für Lettland und andere Euro-Kandidatenländer im Hinblick darauf, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien mit dem Beitritt zur Eurozone gekrönt und belohnt wird. Derzeit müssen die Mitgliedstaaten in Europa ihre Haushaltspläne in Ordnung bringen, damit ihre Bevölkerungen und die Finanzmärkte den Glauben an die Eurozone zurückgewinnen können. Meiner Meinung nach wird die Zulassung Estlands zur Eurozone als ein gutes Beispiel für die Regierungen und Gesellschaften in anderen Ländern dafür dienen, das selbst in diesen harten Zeiten eine Haushaltsdisziplin möglich ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
George Sabin Cutaş
(RO) Zu Beginn der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union sind es die baltischen Staaten gewesen, die davon am härtesten betroffen waren. Nach einem über mehrere Jahre andauernden wirtschaftlichen Höhenflug sind die baltischen Tiger zu kranken Kätzchen Europas geworden. Nichtsdestotrotz bereitet sich Estland gerade darauf vor, der Eurozone in Rekordzeit beizutreten. Der Beitritt dieses Landes wird jedenfalls die Eurozone in einer kritischen Phase stärken. Wir spenden Beifall für Estlands Ambitionen, die einheitliche Währung trotz der Krise, die auch dieses Land nicht verschont hat, anzunehmen. Es ist in der Lage gewesen, diese mit einer unverzüglichen Sparpolitik und fiskalischen Disziplinarmaßnahmen zu bekämpfen. Obwohl die baltischen Staaten von der Krise schwer getroffen wurden, haben sie von dem Vorteil profitieren können, über nur geringe öffentliche Schulden zu verfügen, was ihnen in Bezug auf Auslandsanleihen eine größere Flexibilität ermöglicht hat. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass Estlands Verhältnis von öffentlichen Schulden zum BIP bei 7,2 % und damit weit unter dem Referenzwert von 60 % liegt.
Ich denke, dass es nun für uns an der Zeit ist, unsere Lehren aus der europäischen Krise und Estlands Entschlossenheit zu ziehen, und für uns einen guten Mittelweg zwischen Ambition und Vorsicht zu finden. Wir dürfen dabei jedoch nicht den sozialen Aspekt der Euro-Migration als ein Teil dieses Prozesses vergessen. Die Erfahrung der Staaten, die in der Vergangenheit bereits der Eurozone beigetreten sind, hat die Hauptrisiken in Bezug auf Preisanstiege deutlich gemacht. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die estnischen Behörden in der Lage sein werden, ausgewogene fiskalische Strategien anzuwenden, sodass seine Bürgerinnen und Bürger nicht dazu veranlasst werden, große Opfer zu bringen. Vor diesem Hintergrund hat Herr Scicluna völlig Recht, wenn er auf das Inflationsrisiko hinweist.
Nicht zuletzt hat Estlands Wechsel zum Euro auch einen symbolischen Aspekt. Es kann als Modell für Länder in Osteuropa dienen, deren Begeisterung durch die Krise zusammen mit dem Sinken ihrer realen Chancen, die Fristen für die Euro-Einführung einzuhalten, einen Dämpfer bekommen hat.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, ich möchte eine Lobesbekundung an Estland ausrichten. Europa und der Euro stehen derzeit vor schwerwiegenden Problemen. Doch in schwierigen Zeiten trennt sich auch die Spreu vom Weizen. Jetzt können wir den Unterschied zwischen denjenigen ausmachen, die wirklich an Europa glauben und zu einem stärkeren Europa beitragen wollen, so wie Estland, und denjenigen, die nervös am Seitenrand verharren und abwarten, wie sich die Dinge entwickeln, so wie mein Heimatland Schweden, das Heimatland der Präsidentin, das Vereinigte Königreich, und Dänemark.
Lassen Sie uns für einen Augenblick annehmen, dass die EU-Urväter so dagestanden und gewartet hätten, als alles begann: Wo wäre Europa dann heute? Es sind doch genau die Krisenzeiten, aus denen die EU ihre Kraft schöpft und demonstriert, ein vereinigteres und stärkeres Europa zu werden. Und der Euro ist das sichtbarste Symbol eines vereinten Europas. Estland gebührt alle Anerkennung.
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte damit beginnen, Estland zu den besonderen Anstrengungen, dies es unternommen hat, um die Konvergenzkriterien durch die Annahme kluger Strategien zu erfüllen, zu beglückwünschen. Damit wird es zum 17. Land, das den Euro einführt. Während einer schwierigen Phase für die europäische Wirtschaft, in der es stetig wachsende Spekulationen über den Austritt von Mitgliedstaaten aus der Eurozone gegeben hat, zeigt Estland, das es zum Wechsel zur einheitlichen Währung bereit ist.
Damit wird auch ein deutliches Signal im Hinblick auf die mögliche Erweiterung der Eurozone in Richtung Osten ausgesendet. Bei den anderen acht im Konvergenzbericht aufgeführten Ländern, einschließlich Rumänien, ist es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung auf die Einführung der einheitlichen Währung gekommen, und sie erfüllen derzeit nicht alle für den Beitritt zur Eurozone erforderlichen Kriterien. Abschließend möchte ich festhalten, dass Mitgliedstaaten den Euro nur dann einführen dürfen, wenn sie darauf auch voll und ganz vorbereitet sind.
Zigmantas Balčytis
(LT) Ich möchte mich auch den heutigen Glückwünschen an Estlands Verwaltung anschließen. Litauen befand sich vor ein paar Jahren in genau derselben Lage, aber dem Inflationsindikator fehlte ein Zehntel eines Prozentpunktes. Eigentlich hat jeder Staat seine eigene besondere historische Vergangenheit. Wir haben eine bestimmte wirtschaftliche Struktur, und wir haben verschiedene Entscheidungen, die aufgrund bestimmter Angelegenheiten in der Vergangenheit dann so getroffen worden sind. Was Estland davon unterscheidet, ist vermutlich die Tatsache, dass es dort in der Vergangenheit weniger populistische Entscheidungen, eine sehr umsichtige Zentralbankpolitik und viele andere Dinge mehr gegeben hat. Dies liefert wirklich ein gutes Beispiel für uns alle, insbesondere die baltischen Staaten, und wir werden hoffentlich in ein paar Jahren vor demselben freudigen Ereignis stehen. Ich möchte noch einmal dem derzeitigen Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaligen Finanzminister, der auch zu diesem Prozess beigetragen hat, gratulieren, und ich möchte die gesamte estnische Regierung zu einer wirklich sehr gelungenen Umsetzung bestimmter Grundsätze der Wirtschafts- und Währungsunion beglückwünschen. Viel Glück.
Graham Watson
Frau Präsidentin, die Tatsache, dass Herr Brons, der bereits in dieser Aussprache gesprochen hat, seinen "Sermon" dazu beigetragen hat, um dann darauf den Saal zu verlassen, spricht Bände für das Interesse, das er und seine Partei an dieser Aussprache zeigen.
Der interessante Punkt an der Einführung des Euro in Estland ist die Tatsache, dass es ein Vertrauensvotum für Estland und ein Vertrauensvotum für den Euro ist. Der Euro ist vor allem und erwartungsgemäß in der angelsächsischen Presse sehr stark kritisiert worden. Die Wahrheit ist jedoch, dass es ohne den Euro und ohne die von einigen Ländern wie Estland aufgebrachte Haushaltsdisziplin keine Hoffnung mehr für uns alle geben würde.
Milan Zver
(SL) Ich denke, dass ich es mir niemals hätte verzeihen können, wenn ich diese Gelegenheit nicht genutzt hätte, um meinen Kolleginnen und Kollegen aus Estland zu gratulieren.
Estland hat in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Bereichen die beste Erfolgsgeschichte aller Übergangsstaaten geschrieben.
Ich möchte da nur zum Beispiel an die ausgezeichneten Steuerreformen, die es umgesetzt hat, erinnern. Und es hat bereits in den Neunzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts, und damit bereits in einer sehr frühen Phase seine Wirtschaftsordnung auf eine solche Weise liberalisiert, die von anderen Übergangsstaaten nicht nachgeahmt werden konnte.
Ich bin davon überzeugt, dass Estland eine starke Säule der Eurozone werden wird, dass es weitaus angemessener als viele derzeitigen Mitglieder der Eurozone handeln wird, und dass es seinen Beitrag zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung leisten wird.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich möchte den Herren und Damen Abgeordneten der Kommission für ihre Unterstützung danken.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um Sie über die Gründe für diesen engen Zeitplan für die Annahme des Konvergenzberichts, über den Herr Scicluna referiert hat, zu informieren. Der Stichtag für die Bewertung hängt von der Verfügbarkeit der Prognosedaten ab, die wiederum ihrerseits von dem Validierungsdatum der Daten für die öffentlichen Finanzen durch Eurostat abhängig sind. Um dem Europäischen Parlament mehr Zeit zu geben, hat Eurostat bereits eingewilligt, die Validierung der Finanzdaten vorzuziehen. Und dennoch ist die Zeit für das Erstellung des Berichts von der Kommission eigentlich zu knapp bemessen, weil wir ein qualitativ hochwertiges Produkt gewährleisten wollen, und eine weitere Fristenkürzung wäre nicht ohne eine Kompromisslösung für die allgemeine unionsweite Bewertung aller Mitgliedstaaten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die allgemeine Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die eigentliche Grundlage die Wirtschafts- und Währungsunion bildet, praktikabel.
Wir werden eigentlich morgen dasselbe Material in der Kommission bei unseren Entscheidungen über insgesamt 16 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, davon zwölf existierende und vier neue Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für die EU-Mitgliedstaaten, verwenden. Deshalb handelt es sich dabei in der Tat um eine europaweites Verfahren, und dies hat einige Einschränkungen der Arbeit der Kommission in diesem Bereich zur Folge.
Ich weiß auf jeden Fall Ihren Pragmatismus sehr zu schätzen, und ich möchte erwähnen, dass ich mich am 13. April mit den Mitgliedern des ECON-Ausschusses zu einem informellen Vorabgespräch über die Konvergenzprognosen für Estland getroffen habe. Ich möchte auch hinzufügen, dass die Kommission dazu bereit ist, das Parlament jederzeit darüber zu informieren, was die wirtschaftliche und fiskalischen Situation in Estland angeht. Es ist klar, dass Estland wachsam bleiben muss, um die Stabilität seiner öffentlichen Finanzen und die makroökonomische Entwicklung zu gewährleisten, und die Kommission wird dies mit Sicherheit sehr aufmerksam überwachen.
Und abschließend zähle ich darauf, mit Estland einen Verbündeten bei der Umsetzung fiskalischer Disziplinarmaßnahmen gefunden zu haben, wenn es darum geht, Gruppendruck auf die Euro-Gruppe auszuüben. Wir brauchen in dieser Angelegenheit Partner und ich baue dabei auf Estland. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und damit auch ein nachhaltiges Wachstum und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sicherzustellen.
Ich glaube, dass es Herr Brons gewesen ist, der in Bezug auf Estland erklärt hat, dass es erst vor Kurzem seine Unabhängigkeit und seine Freiheit wiedergewonnen habe. Ich sollte Herrn Brons vielleicht damit antworten, dass ich sage, dass es vielleicht wichtig wäre, zu erwähnen, warum mein Großvater vor 15 Jahren beim Referendum in Finnland über den Beitritt in die EU mit "Ja" gestimmt hat. Es hat zu mir gesagt, dass er fünf Jahre an der Front gekämpft hat, um sein Land mit Blick auf den Osten zu verteidigen, dass er aber seitdem seinen Blick immer nach Westen gerichtet hat.
Edward Scicluna
Berichterstatter. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung, Herr Rehn. Ich verstehe, dass der Zeitplan so ist, wie er ist. Meine Bedenken gingen dahin, dass die Rolle des Parlaments nicht als verharmlosend angesehen werden würde, aber ich bin mir sicher, dass dies von der Kommission berücksichtigt worden ist.
Abschließend möchte ich meinen Schattenberichterstattern für ihre nützlichen Ratschläge und sinnvollen Abänderungen, die ich voll und ganz unterstütze und in den Bericht eingearbeitet habe, danken. Ich möchte dabei besonders meinen Kollegen, den Herrn Abgeordneten Ivar Padar, den ehemaligen Finanzminister Estlands, sowie den derzeitigen Minister, Herrn Jürgen Ligi, für ihre freimütigen und offenen Erklärungen danken, die sie mir jedes Mal gegeben haben, wenn ich ihrer Hilfe bedurfte.
Ich wünsche der estnischen Bevölkerung alles Gute. Sie haben bislang ihren Kritikern bewiesen, dass sie falsch lagen. Ich lade sie nun ein, an der Stelle weiterzumachen und ihre Wirtschaft, insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit sehr wachsam zu beobachten, um sicherzustellen, dass sich ihr Erfolg in Zukunft als Eurozone-Mitglied fortsetzen wird.
Aus diesem Grund empfehle ich diesem Haus diesen Bericht. Estlands Bewerbung verdient unsere Unterstützung und ich hoffe, dass, wenn das Parlament am Mittwoch abstimmen wird, es zu einer überzeugenden Mehrheit kommen wird, die den Esten die Anerkennung geben wird, die sie verdienen, und die damit zeigen wird, dass die Eurozone sehr lebendig ist.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 16. Juni 2010, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Ian Hudghton  
schriftlich. - Frau Präsidentin, in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten wird leicht übersehen, wie weit Europa in den letzten Jahren gekommen ist. Noch vor 20 Jahren war Estland teil der Sowjetunion und heute steht das Land vor dem Beitritt zur Eurozone. Wir dürfen die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, vor denen ganz Europa innerhalb oder außerhalb des gemeinsamen Währungsraums steht. Nichtsdestotrotz steht Estland als unabhängige Nation in der EU vor den Herausforderungen und wird demnach ein wesentlicher Akteur bei der Lösungsfindung sein. Ich sehe der Unabhängigkeit Schottlands mit Spannung entgegen, wenn die schottische Bevölkerung ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Zukunftsgestaltung Europas spielen wird.
Kristiina Ojuland  
Ich danke dem Berichterstatter Edward Scicluna für die Erarbeitung des Berichts zur Unterstützung des Beitritts Estlands zur Eurozone. Ich bin sehr erfreut, dass die Anstrengungen Estlands, die Maastrichtkriterien zu erfüllen, zur Kenntnis genommen worden sind, und ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen den Bericht in der Abstimmung am Mittwoch unterstützen werden. Die Annahme des Euro in Estland am 1. Januar des nächsten Jahres fällt in eine für die gesamte Eurozone besonders wichtige Zeit. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten "entlarvt", die die gemeinsam vereinbarten Kriterien systematisch umgangen und dadurch die Volkswirtschaften der anderen Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht haben. Diese Krise ist extrem aufschlussreich, und es ist besonders wichtig, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone, ebenso wie die Europäische Zentralbank, gewissenhaft dafür Sorge tragen, dass die Maastrichtkriterien stets erfüllt werden. Diese Kriterien werden im Grunde bedeutungslos, wenn Mitgliedstaaten einfach davon abweichen und auf Kosten anderer spekulieren. Obwohl ein Präzedenzfall geschaffen worden ist, dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass Rettungspakete die unverantwortlichen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen von Mitgliedstaaten wieder gerade biegen. Die estnische Regierung war gezwungen, einige schwerwiegende, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um den nationalen Haushalt zu stabilisieren und die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen. Der bevorstehende Beitritt Estlands zur Eurozone beweist, dass die Maßnahmen der Regierung wirksam waren. Ich hoffe, dass auch die anderen Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, die die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas unter Berücksichtigung der strukturellen Veränderungen in der globalen Wirtschaft sicherstellen. Der Beitritt Estlands zur Eurozone ist ein wichtiges und beruhigendes Signal und ist für uns Anlass, zu glauben, dass sich die einheitliche Währung trotz des aktuellen Negativtrends bald stabilisieren wird.
