
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 26. Mai 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Vor 15 Jahren hat das Europäische Parlament der Führerin der birmanischen Opposition, Frau Aung San Suu Kyi, den Sacharow-Preis verliehen. In wenigen Tagen wird sie ihren 60. Geburtstag begehen, das heißt, es werden vier Mal 15 Jahre vergangen sein, doch sie steht noch immer unter Arrest. Sie ist die einzige Sacharow-Preisträgerin, die ihren Preis nach mehr als 3 500 Tagen Gefangenschaft nicht entgegennehmen konnte. Ich war der Meinung, dass ich daran erinnern sollte, denn es ist vielleicht in Vergessenheit geraten.
Vielleicht ist ebenso vergessen worden, dass ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, 1990 bei den Parlamentswahlen 80 % der Stimmen erhielt, 80 %, doch aufgrund des birmanischen Militärregimes konnte sie die Macht nicht übernehmen. Und trotz der wiederholten und ständigen Appelle dieses Parlaments, trotz der Sanktionen der Europäischen Union, trotz der Verurteilung durch mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen setzt das birmanische Regime seine ethnische Säuberungskampagne und den systematischen Missbrauch der Menschenrechte fort. Human Rights Watch hat dieses Regime unlängst der systematischen Verletzung der Menschenrechte, der Folter und Exekution angeklagt.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir alle im Namen dieses Parlaments unseren Aufruf für die Freilassung von Aung San Suu Kyi und ihre politischen Mitgefangenen erneuern und unsere energische Verurteilung des Missbrauchs durch das birmanische Regime zum Ausdruck bringen.
Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Juni-Tagung, wie sie in der Konferenz der Präsidenten am Mittwoch, dem 2. Juni, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt:
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat beantragt, die Fragestunde mit Anfragen an den Rat zu streichen.
Möchte jemand den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Parlament erläutern? 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Auf der Tagesordnung für Mittwoch stehen eine wichtige Debatte über die Reform der Vereinten Nationen sowie eine wichtige Debatte über die transatlantischen Beziehungen, wir wollen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Usbekistan und dann noch zur Anfrage über Philip Morris behandeln. Dafür ist sehr wenig Zeit vorgesehen. In Abänderung unseres schriftlichen Antrags – und um jenen Kolleginnen und Kollegen entgegenzukommen, die wenigstens einen Teil der Fragestunde und dann die schriftliche Beantwortung haben wollen – möchte ich beantragen, eine halbe Stunde der Fragestunde noch für die Debatte in Anspruch zu nehmen und eine halbe Stunde für die Fragen an den Rat zu verwenden, so dass wir die Debatten doch etwas intensiver führen können. Das gilt für die großen wie für die kleinen Fraktionen. 
Der Präsident.
    Das heißt, die Anfragen an den Rat werden nicht gestrichen, sondern sie werden um eine halbe Stunde gekürzt. 
Bill Newton Dunn (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Fragestunde eigentlich anderthalb Stunden dauern sein sollte. Die Großzügigkeit, mit der mein Kollege aus der sozialdemokratischen Fraktion diese auf eine halbe Stunde verringern möchte, bedeutet daher nicht eine Verkürzung auf die Hälfte, sondern auf ein Drittel der eigentlichen Zeit. Ich möchte vorschlagen, sie bei einer Stunde, oder als Kompromiss einer Dreiviertelstunde, zu belassen. Die Fragestunde ist eine äußerst wertvolle Einrichtung. Bitte schaffen Sie sie nicht ab oder lassen zu, dass sie verschwindet. 

Hans-Gert Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Für unsere Fraktion möchte ich gerne etwas beantragen, was keine Änderung der Tagesordnung ist, sondern nur eine Ergänzung der Überschrift. Am Mittwochmorgen stehen von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates an. Nachdem wir die Referenden hatten, finde ich es angemessen, dass das erwähnt wird. Deswegen bitten wir, mit in den Titel aufzunehmen: „Die Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung“. Damit wird dann auch deutlich, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern über dieses Thema auch als Schwerpunkt diskutieren. Es wäre sehr angemessen, wenn wir so verfahren würden.
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Wir möchten Herrn Pöttering dazu gratulieren, dass das Wochenende ihm guten Rat gebracht hat. Wir hatten das letzten Donnerstag ...
Ja, und da waren Sie dagegen! Wir hatten das letzten Donnerstag vorgeschlagen. Sie haben gut darüber geschlafen, Herr Pöttering. Herzlichen Dank!
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Cohn-Bendit; wir wissen nicht, wen Herr Pöttering konsultiert hat, aber es ist weise zu korrigieren.
Klar ist, dass der Vorschlag von Herrn Pöttering kommt und dass er beantragt, den Wortlaut des Punkts der Tagesordnung zu ändern.
Auf jeden Fall ist nicht der Wortlaut des Titels das Wichtige, sondern der Inhalt der Debatte. 
Bernd Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich hatte mich vorhin zur Fragestunde gemeldet. Das haben Sie nicht gesehen. Ich wollte nur um eine Klärung zur Geschäftsordnung bitten. Das Fragerecht ist ein Individualrecht des Abgeordneten und daher besonders geschützt. Ich bezweifle, dass es durch Mehrheitsentscheidungen außer Kraft gesetzt werden kann. Ich bitte, künftig an der eineinhalbstündigen Fragestunde festzuhalten. Sie ist durch die Geschäftsordnung als Individualrecht des Abgeordneten garantiert. 
Der Präsident.
    Wie Sie wissen, ist der Punkt nicht von der Tagesordnung gestrichen worden, seine Zeitdauer ist nur gekürzt worden. Es gefällt Ihnen nicht, und ich verstehe das, doch die Mehrheit des Hauses hat dafür gestimmt, und wir verstoßen nicht gegen die Geschäftsordnung, sondern wir wenden sie an.
Der Präsident.
    Wir kommen nun zu den Ausführungen von einer Minute.
Gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass dies das erste Mal ist, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung steht, seit Sie das Schreiben der Präsidentschaft erhalten haben, in dem ich Ihnen erklärte, wie ich ihn gestalten möchte.
Keiner der Abgeordneten hat Einwände dagegen erhoben, aber ich nehme an, dass Sie den Inhalt dieses Briefes genau gelesen haben, und im Folgenden werde ich das Verfahren anwenden, das ich Ihnen erläutert habe, das heißt, ich werde jenen Abgeordneten den Vorrang geben, die mich bereits schriftlich um das Wort gebeten und das Thema genannt haben, zu dem sie zu sprechen wünschen. Einunddreißig Abgeordnete haben das getan, und ich werde ihnen bei diesen Ausführungen den Vorrang geben. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   Herr Präsident! Ich ergreife das Wort in meinem eigenen Namen und in dem von Herrn Pittella, Herrn Yáñez und Frau Madeira, um gegen die Diskriminierung von Asturien, Murcia, Melilla, Ceuta, Basilicata und die Algarve in den Dokumenten von Herrn Juncker zu protestieren.
Der Ratspräsident hatte sich in einer sehr kritischen Art und Weise nach dem französischen Referendum geäußert. Er sagte, dass die Politiker der Öffentlichkeit die Beschlüsse verständlich machen und dass sie reagieren müssen. Genau das fordern wir für diese sechs europäischen Regionen: Es gilt, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung gegenüber anderen, die sich in der gleichen Situation befinden, zu verhindern.
Herr Juncker, in Ihrem nächsten Dokument müssen Sie den noch nie da gewesenen Fall der Ausgrenzung von drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern beheben. Dies ist eine Frage der Würde, eine Frage, die europäische Politik verständlich, gerecht und demokratisch zu machen, getreu ihren Wurzeln und ihren Ambitionen.
Herr Juncker, wir vertrauen auf Sie. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Am Mittwoch wurde die weltweite Kampagne Arzneimittel für vernachlässigte Krankheiten gestartet. AIDS, Malaria und TBC sind allgemein bekannte Probleme. Weniger geläufig sind die Chagas-Krankheit, die Schlafkrankheit, die Leishmaniose. Zusammen mit AIDS, TBC und Malaria töten diese Krankheiten jährlich 14 Millionen Menschen, vor allem in armen Ländern. Sie fordern damit weltweit mehr Opfer als Verkehrsunfälle, Hunger und Terrorismus zusammengenommen. Drei Milliarden Dollar wären ausreichend, um die Erforschung besserer Behandlungsmethoden für diese Krankheiten zu finanzieren. Die Lösungen liegen in Reichweite, wenn Solidarität und menschliches Mitgefühl mobilisiert werden.
Noch vor sechs Monaten war „Tsunami“ für viele ein unbekanntes Wort, aber als die mit diesem Phänomen verbundene zerstörerische Kraft allgemein bekannt wurde, konnten wir schnell die Unterstützung für die Betroffenen mobilisieren. Jetzt erhalten andere, weniger bekannte Krankheiten wie die Chagas-Krankheit und die Leishmaniose, von denen Millionen Menschen betroffen sind, größere Aufmerksamkeit. Auch dieses Mal sollten wir neue Begriffe lernen und neue Maßnahmen gegen diese Leiden ergreifen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
    Nachdem die europäische Verfassung im französischen und niederländischen Referendum abgelehnt wurde, sind der Gedanke eines vereinten Europas, die Grundsätze der Solidarität und der Zugang der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten zu den Arbeitsmärkten der EU-15, die vor den neuen Mitgliedstaaten in der Hoffnung verschlossen geblieben sind, dass eine Beschränkung sie vor dem Wettbewerb schützt, zu den heute aktuellsten Themen geworden.
Mein Land – die Slowakei – hegt gemeinsam mit den anderen neuen Mitgliedstaaten den Wunsch, zu vollwertigen Mitgliedern der Gemeinschaft zu werden. Seit der Erweiterung der Europäischen Union im vergangenen Jahr lag die Arbeitsmigration aus den neuen Mitgliedstaaten bei gerade einmal 150 000 Personen und hat nicht den Stand erreicht, vor dem die Kritiker der Erweiterung gewarnt haben.
Der Fall der Berliner Mauer stand symbolisch für eine große Hoffnung bei unseren Bestrebungen zur Integration, und lassen Sie uns daher nicht versuchen, aus Furcht vor dem so genannten Sozialdumping eine neue europäische Mauer zu errichten. 
Jo Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Seit dem gefälschten Sieg in der Präsidentschaftswahl vom Oktober 2004 hat Lukaschenko in Weißrussland die Repression gegen die Opposition verschärft. Vor einigen Tagen am 1. Juni wurde der Vorsitzende der Weißrussischen Sozialdemokratischen Partei und Begründer der europäischen Bewegung in Weißrussland zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte nichts anderes getan, als mit anderen gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen zu demonstrieren.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, auch in diesem Fall bei den Autoritäten in Weißrussland energisch gegen diese Repression zu protestieren.
Roberts Zīle,
   . – Herr Präsident! Ich möchte diese Plattform nutzen, um Ihnen mitzuteilen, dass Herr Hegyi, ein ungarischer Abgeordneter, vor einem Monat Ihnen und uns allen die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, es wäre für Ungarn unmöglich, die lettische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Nachdem wir das gehört hatten, trafen sich mehrere lettische Abgeordnete mit dem Verband der Ungarn in Lettland. Wie andere Bewohner Lettlands mit langfristigem Aufenthaltsrecht haben auch Ungarn jedes Recht zum Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit. Viele Ungarn haben davon bereits Gebrauch gemacht, doch wie sich herausstellte, lag das Problem nicht in der Staatsangehörigkeit. Für diejenigen, die keinesfalls als wohlhabend bezeichnet werden können, besteht das größte Problem darin, dass sie Verwandte in Ungarn nicht ohne Visa besuchen können, die recht viel Geld kosten. Aus diesem Grund hatten sich Ungarn in Lettland an die ungarische Regierung gewandt und um die Ausstellung von Sonderbescheinigungen zur Einreise nach Ungarn ersucht, wie sie andere Auslandsungarn bereits haben. Da ihr Antrag abgelehnt wurde, ist die lettische Staatsangehörigkeit die einzige Möglichkeit, ohne beträchtliche Ausgaben für Visa nach Ungarn zu reisen.
Herr Hegyi, ich fordere Sie als Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei auf, das Parlament nicht in die Irre zu führen, appellieren Sie stattdessen an Ihre Parteikollegen in der Regierung und schlagen Sie vor, dass für ihr eigenes ungarisches Volk kein Visum mehr erforderlich sein soll, um nach Ungarn einzureisen. 
Ashley Mote (NI ).
    Herr Präsident! Am 28. April vergangenen Jahres hat der französische Staatspräsident, Herr Jacques Chirac, gesagt, dass ein Land, wenn es gegen die vorgeschlagene Verfassung stimmt, die Europäische Union verlassen muss. Ich möchte Sie, Herr Präsident, fragen, ob Sie die französische Austrittserklärung bereits erhalten haben. 
Der Präsident.
    Nein, Herr Mote, ich habe sie nicht erhalten. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Das anti-europäische Lager möchte, dass der Ratifizierungsprozess für die Verfassung abgebrochen wird. Diesem Ansatz kann ich absolut nicht zustimmen.
Länder, die die Hälfte der Bevölkerung Europas stellen, haben „Ja“ gesagt. Es wäre nicht demokratisch, denen, die noch nicht ratifiziert haben, die Möglichkeit dazu zu nehmen. Ironischerweise ist die von der Verfassung vorgesehene, von Werten geleitete Union notwendig, um die Sorgen vieler Wähler anzugehen, die in Frankreich und in den Niederlanden mit „Nein“ gestimmt haben. Wenn einige Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen, dann sollten wir eine neue Frist setzen; doch im Interesse unserer Völker und der Zukunft Europas in der Welt darf die Verfassung nicht ad acta gelegt werden.
Ich würde vorschlagen, dass Frankreich und die Niederlande vielleicht darüber nachdenken, nationale Konvente für Europa einzurichten, um genau zu überlegen, was für ein Europa sie wollen. Wenn der Europäische Rat nächste Woche tagt, dann dürfen er – und die Kommission – nicht vergessen, dass eine Weiterentwicklung der Marktreformen ohne eine Stärkung der demokratischen, sozialen und Umweltdimension Europas die aktuelle Krise noch nährt und dass eine Stärkung des Nationalismus Europa zerstören würde. 
Jim Higgins (PPE-DE ).
    Herr Präsident! 2001 wurde vom Marineministerium in Irland das Programm „Lost at Sea Scheme“ eingeführt. Es handelte sich um ein von der EU gebilligtes Programm im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates. Ziel des Programms war es, diejenigen zu entschädigen, die mehrere Jahre zuvor Fischereifahrzeuge verloren hatten. Weil es leider nicht weiter bekannt gegeben wurde – es gab nur Inserate in Marinezeitschriften –, wurden viele, die einen Anspruch gehabt hätten, nicht in das Programm aufgenommen. Im Namen einiger dieser Menschen bin ich vorstellig geworden, doch hat es nichts genützt.
Der irische Bürgerbeauftragte hat das Programm, so wie es von der irischen Regierung eingeführt wurde, als äußerst unzureichend und grob fehlerhaft bezeichnet. Es liegt auf der Hand, dass das Programm erneut aufgelegt werden muss, und deswegen ersuche ich darum – falls die irische Regierung wegen starker Fehlerhaftigkeit einen Antrag zu seiner Wiederaufnahme stellt –, dass die Europäische Union die Wiederaufnahme eines solchen Programms befürwortet, damit diejenigen davon profitieren, die außen vor geblieben sind. 
Glenys Kinnock (PSE ).
    Herr Präsident! Ich ergreife heute das Wort, um die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass Aung San Suu Kyi, die Führerin der Demokratiebewegung in Birma, am 19. Juni, in der Zeit zwischen dieser und der nächsten Sitzungsperiode, ihren 60. Geburtstag feiern wird. An diesem Tag wird sie neun Jahre und 238 Tage in Arrest verbracht haben. Jetzt ist die Junta in Birma noch kompromissloser und hält die Zügel fester in der Hand als eh und je. Aung San Suu Kyis Hausarrest ist jetzt noch restriktiver als jemals zuvor. Sie bekommt keinen Besuch; ihre Telefonleitung wurde gekappt; sie lebt hinter einer Mauer aus Sandsäcken und Stacheldraht, davor patrouillieren fortwährend bewaffnete Wächter und Soldaten. Anzeichen einer Änderung gibt es nicht.
Die letzte Entschließung dieses Parlaments zu Birma war klar und deutlich. Wir möchten die Kommission auffordern, nochmals ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie wirklich eine nachgiebigere Haltung gegenüber diesem Regime einnehmen will, das Menschenrechte und Demokratie weiterhin zutiefst verachtet.
Aung San Suu Kyi ist Nobelpreisträgerin und hat den Sacharow-Preis dieses Parlaments erhalten. Sie ist unglaublich mutig. Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Engagement für Aung San Suu Kyi und das Volk von Birma. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine großartige Möglichkeit für uns lenken, den Menschen in Europa unsere Bedeutung vor Augen zu führen: den G8-Gipfel in Gleneagles, in meinem Heimatland Schottland.
Der Beitrag dieses Hauses könnte in der Unterzeichnung meiner schriftlichen Erklärung zu den Zielen von „Armut gehört der Vergangenheit an“ liegen. In dieser Zeit des Zynismus über die Richtung der EU ist dies eine Gelegenheit für uns, mit den Menschen Europas im Gleichschritt zu marschieren. Allzu oft war die Handelspolitik der EU Ursache für Probleme in der Entwicklungswelt, nicht deren Lösung. Diese geistige Haltung können wir ändern und eine Führungsrolle übernehmen, was uns meines Erachtens die Menschen in Europa hoch anrechnen würden.
Diesen Sommer kommt die Welt nach Schottland. Ich hoffe, dass eine Millionen Menschen nach Schottland kommen und sich gut benehmen. Wenn uns jemand aus diesem Parlament bei unserem Marsch „Armut gehört der Vergangenheit an“ begleiten möchte, dann organisiere ich das nur allzu gern. 
Borut Pahor (PSE ).
    Direkt nach dem Scheitern der Volksabstimmung in den Niederlanden sprach sich einer der prominenteren europäischen Politiker für ein Treffen von Vertretern der Gründungsmitglieder der Europäischen Union aus. Vermutlich werden sie die besondere Verantwortung dieser Gründungsmitglieder diskutieren.
Rein formal gesehen, hat natürlich jeder das Recht, sich mit anderen zu treffen. Politisch betrachtet erscheint mir jedoch diese Art von Initiative in diesem empfindlichen Zeitraum, in dem sich die Europäische Union in einer Sackgasse befindet, auch eher heikel zu sein. Es könnte eine beunruhigende Botschaft ausgesendet oder die Frage aufgeworfen werden, ob ein Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union bestimmte Staaten europäischer sind als andere. Haben diese Staaten mehr zu sagen oder tragen sie eine größere Verantwortung als z. B. die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Ich zähle mich zu den Befürwortern der EU. Ich stelle diese Frage, weil ich in dieser für die EU empfindliche Zeit gern für die Sache aller 25 Mitgliedstaaten eintreten würde, unabhängig davon, wann sie der EU beigetreten sind, damit sie gemeinsam eine Zukunft für die EU aushandeln. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung der Europäischen Verfassung hat ein anderes Ereignis überschattet, das ebenfalls von großer Bedeutung ist, wenngleich in nicht ganz so erheblichem Ausmaß. Ich denke dabei an die Annahme einer Entschließung über terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah durch das Parlament am 10. März. Dieses Thema ist seit vielen Monaten Gegenstand der Diskussion in diesem Hause.
Die Art und Weise, wie die zahlreichen islamischen Gemeinden in Europa über den Terrorismus informiert werden, ist von entscheidender Bedeutung, wobei die Medien hier eine große Rolle spielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fernsehsender „Al Manar“, der sich unter Moslems in Europa großer Beliebtheit erfreut. Es gibt jedoch gute Gründe, an der Objektivität der Berichterstattung dieses Senders über den islamistischen Terrorismus zu zweifeln. Das gleiche gilt für den spanischen Sender „Hispasati“ und den französischen „GlobeCast“ – die auf diesem Gebiet europäisches Recht verletzen – sowie für die beiden Sender „Arabsat“ und „NileSat“, die von Saudi Arabien bzw. von Ägypten aus nach Europa senden.
In diesem Zusammenhang könnte die Frage gestellt werden, wie lange die spanische und französische Regierung die Ausstrahlung dieser Sender von ihrem Staatsgebiet aus dulden werden. Der Ernst der Lage sollte nicht unterschätzt werden. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
    Als Mitglied der Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments für die Vojvodina möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Lage seit unserem Besuch vor fast sechs Monaten nicht verbessert hat – insbesondere nicht die Lage der dortigen Minderheit. Allein in den vergangenen Wochen wurden einheimische Ungarn von Serben, die sich erst kürzlich in der Vojvodina niedergelassen hatten, ganz schlimm verprügelt, aus dem einzigen Grund, dass sie in ihrer Muttersprache sprachen – die im Übrigen eine Amtssprache der Europäischen Union ist. Dies erfordert dringliche Maßnahmen seitens des Europäischen Parlaments zur Überwachung Serbiens, nicht nur in der Delegation für Jugoslawien, sondern auch – und dazu ist es seit Februar nicht gekommen – im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Darüber hinaus weisen die unerklärlichen Denunzierungen der führenden ungarischen Politiker in der Vojvodina aus den vergangenen Wochen alle Anzeichen eines konzertierten politischen Angriffs auf. Dieser Eindruck wird durch das Urteil noch verstärkt, das in Temerin ausschließlich gegen ungarische Jugendliche gefällt wurde und das aufgrund seiner übermäßigen Strenge und Einseitigkeit bekannt wurde. Bisher wurden von der serbischen Justiz noch nicht einmal Kriegsverbrecher so hart bestraft. Der Grund für all diese Ereignisse – darauf hat auch der Untersuchungsausschuss dieses Parlaments verwiesen – besteht darin, dass die Minderheiten weder im serbischen Rechtssystem oder der Polizei noch in der öffentlichen Verwaltung proportional vertreten sind. Des Weiteren zögert Belgrad auch die Einhaltung seiner Versprechen in Sachen Bildungsangebot für Minderheiten hinaus. All dies wirft die Frage nach der Verantwortung des Europäischen Parlaments und der Institutionen der EU auf, weil z. B. die Vojvodina im Rahmen des Interreg CBC-Plans keinen autonomen Status erhält – obwohl diese Provinz bis 1989 autonom war – und doch allen Anforderungen für eine NUTS2-Region entspricht. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
    Herr Präsident! Am 16. September nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Angriffe gegen Minderheiten in der serbischen Provinz Vojvodina verurteilt wurden. Daraufhin besuchte im Rahmen einer Untersuchungskommission gegen Ende des Jahres 2004 eine Delegation unter der Leitung von Frau Doris Pack die Provinz. Nach objektiven und glaubwürdigen Untersuchungen stellte die Delegation fest, dass es in der Tat zu Angriffen kommt, diese allerdings nicht organisiert sind. Jedoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir jüngst wiederum Zeugen beunruhigender Ereignisse in der Vojvodina geworden sind. Die größte Sorge bereitet uns, dass der kürzlich ernannte serbische Staatsanwalt in Subotica gegen József Kasza – den Vorsitzenden der wichtigsten Organisation der Ungarn in der Vojvodina, der VMSZ [Verband der Ungarn in der Vojvodina] – Anklage erhoben hat, um den angeblichen Amtsmissbrauch zu untersuchen, den dieser vor neun Jahren während seiner Amtszeit als Bürgermeister begangen haben soll. In der Vergangenheit ist József Kasza bereits mehrmals wegen ähnlicher Fälle verleumdet worden, doch es konnte nie etwas bewiesen werden. In diesem Fall wurde der Zeitpunkt nicht zufällig gewählt. Kasza war derjenige, der die Gewaltakte gegen die Ungarn in der Vojvodina am lautstärksten verurteilte, und er arbeitete eng mit der Untersuchungsdelegation des Europäischen Parlaments zusammen. Ich fordere Sie, Herr Präsident, und Frau Doris Pack auf, darauf zu achten, dass der VMSZ-Vorsitzende József Kasza nicht zum politischen Opfer eines Schauprozesses wird. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE )
    Herr Präsident, polnische Metallunternehmen haben davor gewarnt, dass die Einfuhr von Metallwaren, insbesondere so genannter Kleineisenwaren, seit dem 1. Januar 2005 erheblich angestiegen ist. An diesem Tag wurden die Beschränkungen für die Einfuhr solcher Waren in die Europäische Zollunion aufgehoben.
Die Unternehmen haben dabei auf die Tatsache hingewiesen, dass die chinesischen Hersteller in ihre Produktionskosten weder Versicherungs- und Sozialversicherungsabgaben für ihre Mitarbeiter noch Aufwendungen für die Einhaltung von Umweltstandards einrechnen, was es ihnen ermöglicht, ihre Erzeugnisse zu wesentlich niedrigeren Preisen zu exportieren. Darüber hinaus erhalten sie verschiedene staatliche Zuschüsse, die alle Anzeichen illegaler staatlicher Beihilfen zeigen. Im Ergebnis dessen steigt die Anzahl der Fälle von unlauterem Wettbewerb, was die Probleme für die europäische Metallindustrie, einschließlich der polnischen, verschärft.
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, die Europäische Kommission auf dieses Problem aufmerksam zu machen und sie um Lösungen zu bitten, durch die der europäische Markt vor der Überschwemmung mit aus China eingeführten Metallwaren geschützt wird. 
Miguel Angel Martínez Martínez (PSE ).
   Herr Präsident! Seit einigen Monaten erhalten wir sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Sudan, speziell aus Darfur. Wir stehen vor einer Krise mit unabsehbarem Ausgang, die von einigen als Völkermord bezeichnet wird und durch die Tausende zu Tode gekommen sind und Hunderttausende vertrieben wurden, begleitet von entsetzlichen Verletzungen der Menschenrechte und einer ungeheuren humanitären Katastrophe.
Eine der jüngsten Nachrichten, die wir erhielten, betrifft die Verhaftung von zwei Mitarbeitern von „Ärzte ohne Grenzen“, einem Briten, Herrn Foreman, und einem Holländer, Herrn Hoedt, die der Spionage und der Verbreitung falscher Informationen beschuldigt werden. Insbesondere verweist der angeblich falsche Bericht auf mehr als 500 Fälle von Vergewaltigungen von Frauen in Darfur. Ich glaube, dass der Bericht wichtig ist; die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit von „Ärzte ohne Grenzen“ sind bewiesen, und aus allen diesen Gründen hat das Parlament die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um diese beiden Mitarbeiter dieser Organisation zu schützen.
Im Namen mehrerer Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich dazu aufrufen, Schritte zu unternehmen, vielleicht ein Schreiben des Präsidenten an die sudanesischen Behörden, in dem er die Sorge des Parlaments angesichts der Ereignisse zum Ausdruck bringt, sie verurteilt und die Freilassung von Herrn Foreman und Herrn Hoedt ohne Anklage fordert. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, angesichts der erheblichen Mengen von in die EU eingeführtem Honig und der alarmierenden Berichte von Verbrauchern über dessen schlechte Qualität sind meiner Ansicht nach Schutzmaßnahmen erforderlich. Ohne derartige Maßnahmen werden sich die gegenwärtigen Probleme der Honigindustrie weiter verschärfen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Europa in den vergangenen Jahren die Anzahl der Bienenvölker um fast 40 % gesunken ist. In Deutschland beispielsweise ist sie in den letzten 15 Jahren um 33 % gesunken und in Polen um 40 % in 20 Jahren. Die große Bedeutung der Bienen beschränkt sich nicht nur auf Honig und andere Imkereiprodukte. Sie tragen auch zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in der Natur und zu einer effizienteren Nahrungsmittelproduktion bei und spielen eine entscheidende Rolle beim Umweltschutz.
Angesichts dieser Tatsachen sollte die Europäische Kommission meines Erachtens diesem Hause schnellstens Maßnahmen auf diesem Gebiet vorschlagen. Ziel dieser Maßnahmen sollte nicht nur der Schutz des Marktes für Honig und Imkereiprodukte sein, sondern auch der Bienen und der Zukunft der Imkerei. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte unserem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Pöttering, öffentlich für seinen Vorschlag danken, die Lage in der Europäischen Union heute ausführlich zusammen mit den Fortschritten bei der Ratifizierung der Europäischen Verfassung zu diskutieren. Ich danke ihm, weil damit einer Initiative meinerseits Genüge getan wurde, die darauf gerichtet war, diese Aussprache durchzuführen. Zudem möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, meinen Kollegen zu danken, die diese Initiative unterschrieben und sie dadurch tatkräftig unterstützt haben.
Das Europäische Parlament darf nicht nur reagieren. Es muss auch agieren. Gewiss stellt die Lage in der Europäischen Union ein Thema dar, mit dem sich die demokratisch gewählten Regierungen auseinander setzen müssen; sie ist jedoch auch ein Thema für die demokratisch gewählte Institution par excellence, das Europäische Parlament. Sie zum Gegenstand einer Debatte zu machen, ist ein minimales Zeichen demokratischer Verantwortung gegenüber der europäischen Zivilgesellschaft. 
Sarah Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! In den vergangenen zwei Jahren hat die britische Regierung das Programm „Operation Scrap-it“ finanziert. Die Londoner Stadtbezirke erhielten sieben Millionen Pfund – 11 Millionen Euro – jährlich, damit sie der Richtlinie über Altfahrzeuge Folge leisten konnten. Dieses Programm bietet einen schnellen, londonweiten Beseitigungsdienst für verlassene Autos – pro Jahr werden in etwa 75 000 Autos von den Straßen Londons entfernt. Das Programm hat viele Viertel vor der Plage ausrangierter und ausgebrannter Fahrzeuge bewahrt, die die Umwelt verschandeln und verschmutzen. Das hat die Lebensqualität der Bürger entscheidend verändert.
Genau am gestrigen Welt-Umwelttag hat die Regierung des Vereinigten Königreichs jedoch bekannt gegeben, dass diese Finanzierung Ende September eingestellt wird. Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn unsere Regierung von diesem Zeitpunkt an die Hersteller haftbar gemacht hätte, wie das im Rahmen der Richtlinie möglich ist, bevor im Januar 2007 die Hersteller rechtsverbindlich haften. Das hat die Regierung nicht getan und damit Unternehmensgewinne vor eine nachhaltige Umwelt gestellt.
Daher appelliere ich über Sie, Herr Präsident, an die britische Regierung, die Finanzierung von „Operation Scrap-it“ zu verlängern, um eine Umweltkrise in London abzuwenden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Zuverlässigen Berichten zufolge ist vom 16. bis 18. September 2005 in der Region Meligala des Verwaltungsbezirks Messinia auf der Peloponnes ein Treffen neonazistischer und faschistischer Organisationen aus Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern Mitteleuropas sowie aus den USA geplant.
Dieses Treffen wird eine Herausforderung für die demokratischen Behörden und für das Bewusstsein des griechischen Volkes sowie aller Völker Europas darstellen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, da diese Kräfte die Europäische Verfassung als Vorwand benutzen, um die Werte und Grundsätze zu untergraben, auf denen wir eine gemeinsame, friedliche und demokratische Koexistenz und Brüderlichkeit aufgebaut haben.
Die griechische Regierung muss dieses antidemokratische Treffen unverzüglich verbieten. Und diese Forderung sollte auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Möglichkeit nützen, um wieder einmal auf ein Problem hinzuweisen, das zu meinem großen Bedauern noch immer besteht, nämlich die Subventionen für Lebendtierexporte. Seit der Einführung von Exportsubventionen für diese Transporte im Jahr 1989 votierte dieses Haus bereits mehrere Male für eine Streichung aus dem EU-Haushalt. Obwohl die Qual der Tiere insbesondere auf Langstreckentransporten und die sich ergebenden Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten bekannt sind, werden diese Transporte noch immer subventioniert. Im Jahr 2001 mit 41 Millionen, 2002 mit 57 Millionen, 2003 mit 67 Millionen und jetzt schon mit 77 Millionen Euro im Jahr.
Diese Art der Subvention stellt eine Förderung von extremem Tierleid dar und ist daher von uns allen sicherlich abzulehnen. Ich möchte daher die Kolleginnen und Kollegen auffordern, die jetzt vorliegende Erklärung noch zu unterstützen, und ich möchte den Damen und Herren, die jetzt den EU-Haushaltsplan verhandeln, einen Rat mit auf den Weg geben: Mit der Streichung dieser Subventionen würden mehrere hundert Millionen Euro entfallen, und das wäre sicherlich eine gerechtfertigte Entlastung für den Haushalt. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! 25 Staats- und Regierungschefs haben den europäischen Verfassungsvertrag unterschrieben. 25 Außenminister haben ihn unterschrieben. 10 Mitgliedstaaten haben ihn ratifiziert. Das Europäische Parlament hat mit Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln den Verfassungsvertrag beschlossen. Die Mehrheit der europäischen Bürger hat zu dieser Verfassung bereits Ja gesagt.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, in einer Presseaussendung klarzumachen, dass wir uns von den EU-Gegnern, den Desinformierern, den Schuldzuweisern und den Demagogen nicht in Geiselhaft nehmen lassen und dass diese Verfassung die Grundrechte der Bürger, das Parlament und damit die Bürger, die Demokratie und die Transparenz stärkt. Ich bitte Sie, Herr Präsident, alle Staats- und Regierungschefs darüber zu informieren, dass das Europäische Parlament gegen eigenmächtige, nationalpopulistische Entscheidungen und voreilige Festlegungen von Regierungschefs – wie heute von Tony Blair – ist, weil wir den Verfassungsprozess nicht unterbrechen wollen. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die Europäische Verfassung ist tot. Die Franzosen haben sie umgebracht, die Niederländer in den Sarg gelegt und jetzt ist der Deckel drauf. Doch genau wie Graf Dracula haben EU-Verträge die fiese Angewohnheit, wieder zum Leben zu erwachen. Die Verfassung braucht einen Pflock durch das Herz. Dieser Pflock könnte durch eine britische Volksabstimmung verabreicht werden, die ein schallendes „Nein“ ergeben würde. Jetzt scheint es allerdings, als wollte die britische Regierung ihren Bürgern diese Möglichkeit vorenthalten. Anstelle eines Pflocks könnte es durch eine silberne Kugel sogar zu einem noch tödlicheren Ende kommen. Diese silberne Kugel wird die Form eines Zerfalls der europäischen Einheitswährung haben.
In der Eurozone gibt es bereits erste Anzeichen für eine Abnutzung an den Ecken. Der Untergang der europäischen Einheitswährung ist nur noch eine Frage der Zeit, und dann ist die politische und wirtschaftliche Integration ein für allemal mausetot. 
Eluned Morgan (PSE ).
    Herr Präsident! Schön zu sehen, dass unsere verrückten Freunde heute mit uns im Plenum sitzen.
Trotz der jüngsten massiven Rückschläge beim EU-Projekt ist immer noch ganz erhebliche Arbeit im Gange, nicht zuletzt die Lissabon-Strategie. Daher möchte ich meine Mission fortsetzen und die Mitgliedstaaten, die einige im Rahmen der Lissabonner Strategie angenommenen Richtlinien noch nicht umgesetzt haben, beim Namen nennen.
Das Europäische Parlament hat im Rahmen der Lissabonner Strategie 83 Richtlinien verabschiedet. 63 sollten umgesetzt sein; nur zehn sind von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. Die Richtlinie über das Statut der Europäischen Gesellschaft sollte bis zum 18. Oktober 2004 umgesetzt werden, doch die folgenden Länder haben die Kommission noch nicht über ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in Kenntnis gesetzt: Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien. Herr Präsident, würden Sie sich schriftlich an diese Mitgliedstaaten wenden und sie fragen, wann sie die Richtlinie umzusetzen gedenken? 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Zwischen den beiden Sitzungsperioden haben wir ein donnerndes Nein von Frankreich und den Niederlanden bekommen. Das Nein zur Europäischen Verfassung war jedoch auch ein Nein zu Europa.
Wir müssen den europäischen Bürgern zuhören. Im Europäischen Parlament haben 62 % der französischen Abgeordneten mit Ja gestimmt, während 55 % der französischen Bürger ihr Kreuz bei Nein gesetzt haben. Hier im Parlament stimmten 82 % der niederländischen Abgeordneten mit Ja, 62 % der niederländischen Bevölkerung jedoch dagegen. Was geht da vor sich? Warum sagen die Regierungen Ja und die Bürger Nein?
Die Bürger haben einige Erfahrung. Sie erleben die Arbeitslosigkeit, die Inflation und die Invasion chinesischer Produkte. Sie wissen von alledem, was wir hinter ihrem Rücken regeln. Wir lassen die Türkei herein, ohne die Bürger zu fragen, und die illegale Einwanderung ist völlig außer Kontrolle geraten.
Wir müssen den Bürgern größere Aufmerksamkeit widmen. Wenn wir die Bürger nach ihrer Meinung fragen, wenn wir mit ihnen einig sind, dann wird auch Europa vorankommen. Europa kann ohne die Bürger keine Fortschritte erzielen, das müssen die Bürokraten in Brüssel begreifen. Größere Aufmerksamkeit und mehr Respekt für die Bürger, das ist es, was wir brauchen. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
    Die ca. 700 000 LKW, die jedes Jahr über Slowenien nach Italien fahren, müssen beim Überqueren der Grenze an den italienischen Zollstationen der Städte Triest und Gorizia die gesonderten Spuren benutzen. Obwohl LKW im Transitverkehr unbeladen fahren und so kein Zolldienst erforderlich ist, müssen sie dieselben gesonderten Spuren benutzen wie vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union und eine Mautgebühr bezahlen. Wenn sie die Maut nicht zahlen, werden sie angehalten und dürfen ihre Fahrt nicht fortsetzen.
Ich vermute, dass der Grund für dieses System in Italien eigentlich darin besteht, dass sich nach dem Beitritt Sloweniens zur EU der Umfang der Zolldienste im Zusammenhang mit dem Gütertransport im Transitverkehr halbiert hat. Durch die ungerechtfertigte Erhebung einer Mautgebühr soll dies finanziell kompensiert werden. Doch diese mittelalterliche Steuer verstößt schwerwiegend gegen den Grundsatz des freien Güter- und Personenverkehrs in der EU und stellt einen unzulässigen Präzedenzfall dar. 
Adam Jerzy Bielan (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte dieses Haus auf ein Thema aufmerksam machen, das die Öffentlichkeit meines Landes seit Wochen empört, die Verfolgung der neu gewählten leitenden Funktionäre des Bundes der Polen in Belarus.
Seit vielen Jahren sind wir an die Verletzung grundlegender Menschenrechte in Belarus gewöhnt. Erwähnt sei nur, dass zwei führende Vertreter der demokratischen Opposition, Mikola Statkewitsch und Pawel Sewerinez, für die Organisierung von gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen vor einigen Tagen zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurden. Die jüngsten Angriffe auf die Organisation der polnischen Minderheit sollten jedoch von den EU-Institutionen in besonderem Maße kritisiert werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das belarussische Justizministerium trotz der Wahl einer neuen Führung des Bundes der Polen in Belarus auf dem Kongress im März diese Wahlen nicht anerkennt und damit droht, die Organisation ganz und gar zu verbieten. Darüber hinaus wurden die Herausgabe von „Głos znad Niemna“ der einzigen polnischsprachigen Zeitung des Landes, ausgesetzt und ein polnischer Diplomat des Landes verwiesen.
Die drastischen Maßnahmen der belarussischen Regierung in jüngster Zeit sind ein deutliches Indiz dafür, dass diese die Wiederholung der demokratischen Revolution der Ukraine in ihrem Lande befürchtet. Ich hoffe, dass ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden, aber die Europäische Union muss dazu mit einer aktiveren Politik beitragen. 
Robert Evans (PSE ).
    Herr Präsident! Diese Frage richtet sich an Sie. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass es bei den vergangenen Sitzungsperioden in Straßburg zu mehreren ernsthaften Problemen mit Flügen von und nach Straßburg gekommen ist. Sie hören nicht zu, aber das macht nichts, ich werde fortfahren. Streiks, Umleitungen, Annullierungen und alle möglichen weiteren Gründe haben dazu geführt, dass die Abgeordneten lange Verspätungen oder gravierende Umleitungen in Kauf nehmen mussten.
Ist es nicht an der Zeit, da die Stadt Straßburg und die französischen Luftfahrtbehörden offenbar nicht in der Lage sind, einen stetigen und zuverlässigen Flugbetrieb in diese große Stadt zu bieten und angesichts des eindeutigen Wunsches sowohl der Mitglieder des Europäischen Parlaments als auch der Bürger Europas, nichts mehr von ihrem Geld zu verschwenden, ein für allemal ernsthaft über die Zukunft der monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg nachzudenken? Heute Nachmittag frage ich Sie persönlich, wie Ihre Vorschläge für sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen in diesem Bereich lauten, oder ist dies vielleicht eine Frage, der Sie lieber aus dem Weg gehen? 
Der Präsident.
    Ich glaube, dass der Vertrag in jeder Hinsicht respektiert werden sollte. Die geltenden Bestimmungen legen fest, wo und wie dieses Parlament tagen soll, und es ist unsere Pflicht, die geltenden Bestimmungen einzuhalten, die zum Tagungsort des Europäischen Parlaments eine klare Aussage treffen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte eine fachliche Richtigstellung der Wortmeldung von Herrn Leichtfried machen. Auch ich bin gegen Lebendtransporte von Schlachttieren. Aber in dieser Erklärung wird nicht unterschieden zwischen Schlachttieren und Zucht- und Nutztieren. Zucht- und Nutztiere können nur lebend exportiert werden und sind wirklich ein wirtschaftlicher Faktor der europäischen Bauern. Wenn wir diese Erklärung unterschreiben, wie sie hier auf dem Tisch liegt, würde dies etwa 50% der Zuchtrinderproduktion in Europa betreffen. Das wäre in der allgemein angespannten Situation ein weiterer schwerer Schlag für die Bauern Europas. 
Albert Deß (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin ein Befürworter der Idee eines friedlichen, vereinten Europas. Und doch bin ich der Meinung, dass wir nach den Abstimmungen in Frankreich und Holland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Man darf auch nicht sagen, dass bereits über die Hälfte der Bürger Europas zugestimmt haben. Das ist schlichtweg falsch! In Deutschland haben weniger als 600 Abgeordnete zugestimmt. Über 80 Millionen Bürger wurden nicht befragt.
Eine große deutsche Tageszeitung hat in der vergangenen Woche die Leser befragt. Fast 380.000 Leser haben sich beteiligt, davon waren 96% gegen die Verfassung. Für mich sind nicht die Wähler in Frankreich und den Niederlanden, die gegen die Verfassung gestimmt haben, die Schuldigen, sondern die Kolleginnen und Kollegen, die für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für den vorzeitigen Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt haben. Darüber müsste man diskutieren. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Angesichts der Verfassungsreferenden hoffe ich, dass in diesem Haus endlich in gewisser Weise anerkannt wird, dass das EU-Projekt mit ernsten Mängeln behaftet ist und sich in die falsche Richtung bewegt. Jedoch ist das nicht der Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte. Andere Abgeordnete haben bereits den G8-Gipfel, der in Edinburgh stattfinden wird, und auch die Live-8-Kampagne erwähnt, mit der ein Schuldenerlass, ein fairer Handel und mehr Hilfen für Afrika erreicht werden sollen. Jedoch können die Probleme Afrikas mit finanziellen Maßnahmen allein nicht gelöst werden. Wenn wir in Afrika wirklich etwas zum Guten wenden wollen, dann muss dies von Maßnahmen begleitet sein, mit denen dafür gesorgt wird, dass eine gute Regierungsführung praktiziert, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und die Menschenrechte geachtet werden. Ich verweise nur auf den Fall von Zimbabwe, wo Mugabe im März eine weitere fingierte Wahl abgehalten hat und wo er zurzeit bei einer Räumung von Stadtgebieten seine Finger im Spiel hat, die vor allem von Anhängern der Opposition bewohnt werden, die er gnadenlos unterdrückt. Die internationale Gemeinschaft unternimmt nichts.
Der Rat sagte, er würde angesichts der in Zimbabwe stattgefundenen Wahlen die Möglichkeit von Sanktionen prüfen. Nichts ist geschehen. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, harte Maßnahmen gegen Mugabe und ähnliche Diktatoren zu ergreifen, die mit dem unterdrückten Volk von Afrika Missbrauch treiben. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Punkt abgeschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Anne Laperrouze im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 – C5-0064/2004 – 2003/0297(COD)) (A6-0134/2005). 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, dafür danken, dass sie den Vorschlag über die Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich übernommen hat und dass sie in ihrem Bericht, der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie von einer großen Mehrheit angenommen wurde, eine präzise Analyse durchgeführt hat. Insbesondere möchte ihr für ihr Engagement, gemeinsam mit dem der Schattenberichterstatter, dahingehend danken, dass sie eine Einigung in erster Lesung erzielen wollte, was zu meinem großen Bedauern nicht gelungen ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Ziele des Vorschlags erinnern. Die Herausforderung des Vorschlags besteht darin, ein Rechtsinstrument zu erstellen, das wirksam zur erforderlichen Infrastruktur bei der Energieübertragung und gleichzeitig zu einer angemessenen Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den Mitgliedstaaten führt.
Bei der Energieversorgungssicherheit und dem Funktionieren des Binnenmarkts für Energie handelt es sich um vorrangige politische Themen. Diese Ziele werden in den Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich – TEN-E – aufgegriffen, die auf die Einrichtung eines wahrhaft europäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetzes ausgerichtet sind, indem die zerstückelten nationalen Netze miteinander verbunden werden.
Was das Erdgas angeht, ist die Wachstumsperspektive enorm. Die Politik für die transeuropäischen Netze im Energiebereich verfolgt das Ziel, zusätzliche Einfuhrkapazitäten von Gas aus Lagerstätten in Russland, Norwegen, der Region des kaspischen Beckens, Nordafrika und dem Nahen Osten zu sichern und zu diversifizieren sowie für die notwendigen Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen.
Was die Elektrizitätsnetze angeht, besteht die Hauptaufgabe in der Schaffung und Förderung eines echten europäischen Elektrizitätsmarkts. Dafür sind ausreichende Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend. Seit der Annahme der bestehenden Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich im Juni 2003 hat sich die Notwendigkeit ergeben, die neuen Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer in diese Leitlinien einzubeziehen und diese weiter an die neue europäische Nachbarschaftspolitik anzupassen.
Die von der Kommission im Dezember 2003 vorgeschlagene Überarbeitung der TEN-E-Leitlinien sollte als Ergänzung und Verbesserung der bestehenden Leitlinien begriffen werden. Das Ziel ist, die zehn neuen Mitgliedstaaten ausdrücklich in die wichtigsten Projekte einzubeziehen sowie zentrale Verbindungen mit Drittländern zu integrieren. Was die Auswahl der Projekte angeht, haben wir die Einführung eines Top-Down-Ansatzes vorgeschlagen, bei dem die Projekte mit der höchsten Priorität auf den Prioritätsachsen der größeren Vorhabenskategorien von gemeinsamem Interesse ermittelt werden.
Den Projekten von europäischem Interesse wird die höchste Priorität eingeräumt. Sie sollen die rasche Umsetzung der wichtigsten grenzüberschreitenden Verbindungskapazitäten unterstützen. Um dies zu erreichen, müssen die Vorhaben von europäischem Interesse besonderen Kriterien entsprechen. Sie müssen sich auf einer Prioritätsachse befinden. Sie sind grenzüberschreitend oder wirken sich bedeutend auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität aus. Sie müssen ausgereift sein: Das heißt, es muss eine feste Zusage geben, vor dem Ende des Jahres 2006 zu beginnen, und die Projekte müssen spätestens bis 2010 beendet sein.
Ein weiteres zentrales Element unseres Vorschlags ist der europäische Koordinator. Der europäische Koordinator wird die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern fördern sowie die Unterstützung des Projekts durch private Investoren und Finanzinstitute organisieren. Ein Koordinator kann von der Kommission benannt werden und wird im Namen der Kommission tätig.
Jetzt erwarte ich mit großem Interesse Ihre Aussprache zu diesem Vorschlag. 

Anne Laperrouze (ALDE ),
   . – Frau Präsidentin! Vielen Dank an den Kommissar für seine freundlichen Worte. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, auch den Verfassern der Stellungnahmen meinen herzlichen Dank auszusprechen, von denen ich mich in meinen Überlegungen habe leiten lassen und die wesentlichen Anteil an dem Bericht haben, den ich Ihnen heute vorstelle. Mein Dank gilt gleichermaßen den Vertretern der Europäischen Kommission und den Vertretern des Rates für ihre Aufmerksamkeit und ihre Antworten auf die in großer Zahl aufgeworfenen Fragen. Schließlich möchte ich mich bei dem Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie bei meinem Assistenten für die Unterstützung bedanken, die sie mir zuteil haben werden lassen.
Herr Kommissar, Sie haben an die Ziele dieses Vorschlags für eine Entscheidung erinnert. Es geht darum, die Richtlinien an die Gegebenheiten in der Europäischen Union der 25 anzupassen, die Finanzierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu genehmigen, den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt zu verwirklichen und hauptsächlich die Versorgungssicherheit durch Zusammenschaltungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern zu gewährleisten: Südosteuropa, Mittelmeeranrainer, Ukraine, Belarus. Dieser Ansatz für die transeuropäischen Netze im Energiebereich entspricht tatsächlich dem Ansatz, der für die transeuropäischen Netze im Verkehrsbereich verabschiedet worden ist.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unterstützt mehrheitlich die von der Europäischen Kommission eingeführten neuen Begriffe zur Bestimmung der Prioritäten, insbesondere die Bezeichnung Vorhaben von europäischem Interesse auf den Prioritätsachsen und die Benennung eines europäischen Koordinators, jedoch unter der Voraussetzung, dass dies nur bei komplexen und außerordentlich schwierig durchzuführenden Vorhaben und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten erfolgt. Das Parlament ist bei der Benennung des Koordinators ebenfalls zu konsultieren, darauf läuft der Änderungsantrag meiner Fraktion hinaus.
Der im Ausschuss für Industrie angenommene Bericht ermutigt die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall zur Zusammenarbeit, indem transnationale Untersuchungsverfahren durchgeführt und dabei entscheidende Kriterien wie die Versorgungssicherheit, die Auswirkungen auf die Umwelt, die Meinung der Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet berücksichtigt werden.
Auf der Grundlage der Informationen, die vom Rat übermittelt wurden, war der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie der Ansicht, dass der vom Rat vorgeschlagene Ansatz kohärent ist und eine Vereinfachung der ursprünglichen Kommissionsvorlage ermöglicht. Daher sind in dem vom Industrieausschuss angenommenen Vorschlag die Vorhaben hierarchisch angeordnet: die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die den Grundstock der transeuropäischen Vorhaben bilden, sind in Anhang III aufgeführt, die vorrangigen Vorhaben, einschließlich der Vorhaben von europäischem Interesse, finden sich in Anhang I.
Der Industrieausschuss wollte die von den Mitgliedstaaten festgelegten Vorhaben nicht in Frage stellen, weil er sich wegen mangelnder Sachkenntnis oder fehlender Informationen nicht imstande sah, die Auswahl der Vorhaben zu beurteilen. Aufgrund der Bemerkungen einiger Abgeordneter darf ich die Kommission dennoch bitten, die Rechtmäßigkeit der Projekte zu prüfen, wenn diese Entscheidung angewendet wird. Beispielsweise sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus den baltischen Staaten der Meinung, ein Gasnetz, das durch die baltischen Staaten führt, wäre für ihre Versorgung zweckmäßiger als Offshore-Anlagen in der Ostsee. Ein anderes Beispiel. Die Hochspannungsleitung Frankreich-Spanien löst unter der Bevölkerung in der Region heftige Proteste aus. Deshalb sollten die für diese Vorhaben bereitgestellten Finanzmittel auf 60 Millionen Euro aufgestockt werden, damit beispielsweise besser auf Umweltbelastungen reagiert werden kann, die möglicherweise umfassendere Durchführbarkeitsstudien erfordern. Es geht darum, die Vorhaben zu bestätigen, die Verfahren der Beratung zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren, die geeignetste technische Lösung zu finden.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auch herausstellen, dass für den Industrieausschuss die Aufnahme von Alkengasnetzen in diesen Text nicht nur wegen der Bedeutung der Netze in Europa für die europäische Chemieindustrie gerechtfertigt ist, sondern auch wegen der Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes, die sich aus der Verringerung des Transports auf der Straße ergibt. Abgesehen vom Zugang zu der Europäischen Investitionsbank werden die Vorhaben im Alkengasbereich durch die Aufnahme symbolisch mit dem europäischen Gütesiegel ausgezeichnet. Allerdings können die Vorhaben trotz dieser Aufnahme nicht von den Finanzmitteln profitieren, die für die transeuropäischen Netze vorgesehen sind. Ich halte es auch für erforderlich, die Einbeziehung der transeuropäischen Netze im Energiebereich in die europäischen Korridore, die im Bereich des Landverkehrs vorgesehen sind, in Erwägung zu ziehen. 
Guntars Krasts (UEN ),
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und dem zuständigen Ausschuss für ihre geleistete Arbeit danken. Es sollte hervorgehoben werden, dass die Richtlinie, die wir heute diskutieren werden, insbesondere für die Weiterentwicklung der physischen Integration der Europäischen Union einen wichtigen Schritt nach vorn darstellt. Jedoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die der Erfüllung der in dieser Richtlinie aufgestellten Aufgaben im Weg stehen könnten.
Danach liegt die Schaffung von Verbünden in strukturierten Versorgungssystemen nicht immer im Interesse der Anbieter, die in einer bestimmten Region den Markt beherrschen. In solchen Fällen müssen Investitionen in Verbünde aus dem Blickwinkel mittel- und langfristiger Erträge bewertet werden. Dies macht es erforderlich, dass die Marktgrundsätze durch langfristige Planungen ersetzt werden, um die Versorgungssicherheit der Verbraucher und den Umweltschutz zu garantieren. Ähnlich stellt es sich dar, wenn im Interesse der Versorgungssicherheit ein Verbund geschaffen werden muss, um Unzulänglichkeiten in der Produktionskapazität zu überwinden. In solchen Fällen lassen sich Marktgrundsätze nicht immer einhalten, denn der Zeitpunkt, zu dem sich die Investitionen rentieren, entspricht möglicherweise nicht den Zielen der Teilnehmer eines vom Wettbewerb geprägten Marktes. Wenn die Schaffung neuer Verbünde nicht im Interesse der Strommarktteilnehmer liegt, könnte der Aufbau von Elementen des Netzes zu einer Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit werden. Daher sollte die Wahl der vorrangigen Verbundelemente der transeuropäischen Netze, die mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union geschaffen werden, nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Regionen und Mitgliedstaaten sein, so wie das im Ansatz der Richtlinie erscheint. Bei ihrer Auswahl der vorrangigen Elemente des Netzes muss die Europäische Kommission im Interesse der mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit sowie der Schaffung eines Binnenmarkts der Europäischen Union handeln. Das Europäische Parlament sollte bei diesem Prozess über das Haushaltsverfahren seine überwachende Rolle beibehalten. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die drei baltischen Staaten vollständig vom Elektrizitäts- und Gasmarkt der Europäischen Union isoliert sind. Seit Sowjetzeiten verfügen sie über ein gemeinsames Stromnetzwerk mit Russland. Dies sollte eine vorrangige Aufgabe darstellen, ein Prioritätsgebiet, in dem Verbünde geschaffen werden sollten. 
María del Pilar Ayuso González,
    Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Laperrouze meine Glückwünsche aussprechen und ihr für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit während der Erarbeitung dieses Berichts danken.
Die Bedeutung dieses Vorschlags beruht auf der Tatsache, dass die Entwicklung des Elektrizitätsverbunds eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines wirksamen Energie-Binnenmarkts ist. Weiterhin wird uns der Elektrizitätsverbund bessere Garantien bieten, um gelegentliche Engpässe in der Energieversorgung zu bewältigen. Wie hier bemerkt wurde, war es nach dem informellen dreiseitigen Dialog mit dem Rat und der Kommission nicht möglich, in erster Lesung zu einer Einigung mit dem Parlament zu kommen. Wir stimmen nicht mit dem Wunsch des Rates überein, Vorhaben von europäischem Interesse zu streichen, und wir unterstützen die von der Berichterstatterin befürwortete Beibehaltung dieser Projektkategorien.
Ebenso unterstützen wir den Änderungsantrag der Berichterstatterin, der den Text in Bezug auf das Amt des Europäischen Koordinators ändert, und wir befürworten den im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommenen Änderungsantrag in dem Sinne, dass der Koordinator für jene Vorhaben benannt werden soll, bei denen Schwierigkeiten auftreten, und dass das Parlament zur Benennung des Koordinators konsultiert werden soll, eine Vorgehensweise, die schon für die transeuropäischen Verkehrsnetze beschlossen worden war.
Ich möchte einen sehr wichtigen Änderungsantrag hervorheben, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unterbreitet und angenommen wurde. Ich spreche von der neuen Erwägung 2 a, die die vom Europäischen Rat in Barcelona vereinbarte Zielvorgabe aufgreift, dass der Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten mindestens 10 Prozent ihrer installierten Produktionskapazität entsprechen soll.
Mir bleibt nur noch, dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze, der zurzeit diskutiert wird, Beifall zu zollen. Dieser Vorschlag sieht zum ersten Mal die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Energie und nicht nur Voruntersuchungen vor.
Ich vertraue darauf, dass dies Berücksichtigung finden wird, wenn es um die Festlegung der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 geht, denn wenn die Haushaltsausstattung reduziert wird, wird das auf dieses und alle Programme der Europäischen Union, wie ländliche Entwicklung, Life, transeuropäische Netze und das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, negative Auswirkungen haben. 
Hannes Swoboda,
   . – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kollegin Laperrouze recht herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit und vor allem für den Geist der Kollegialität und die Einbindung aller Fraktionen in die Berichterstattung danken.
Ich glaube, es ist ein sehr guter Bericht. Ein Bericht, der klarstellt, dass wir vermehrt transeuropäische Energienetze brauchen, wenn wir die Ziele von Lissabon, nämlich die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents, erfüllen wollen. Dabei ist klar, dass es einerseits um innereuropäische Netze geht, ohne dass damit sichergestellt ist, dass es keine Probleme mehr gibt. Im Gegenteil, es kann natürlich bei integrierten Netzen sogar der Fall auftreten, dass sich ein Problem in andere Netze mit überträgt; aber insgesamt wird doch die Sicherheit der Versorgung größer.
Es geht auch um vermehrte Zulieferung, und zwar um diversifizierte Zulieferung von Energien, insbesondere natürlich von Erdöl und Erdgas. In diesem Zusammenhang eine Anmerkung an Sie, Herr Kommissar – denn ich schätze Sie aufgrund Ihres Engagements sehr: Ich habe vermisst, dass Sie bei der Inbetriebnahme einer wichtigen Pipeline anwesend waren, nämlich der von Baku über Tiflis nach Ceyhan. Es waren die Staatspräsidenten der betroffenen Länder dabei, und es war auch der Energieminister der Vereinigten Staaten von Amerika dabei, aber leider nicht der Energiekommissar oder ein anderer Kommissar aus Europa. Wenn eine so wichtige Pipeline in einem der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union zugehörigen Bereich gebaut wird, der einen möglichen Mitgliedstaat der Europäischen Union, zumindest ein Land mit Kandidatenstatus, betrifft, hätte ich gerne auch Sie auf diesem Bild gesehen, nicht nur, weil ich Sie gerne auf einem Bild sehe, sondern weil das auch symbolisch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätte, dass diese Europäische Union sich zumindest genauso um Energie kümmert wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß wohl, dass die USA-Regierung hinter dem Bau dieser Pipeline stand, aber wir müssten auch Flagge zeigen. Vielleicht waren Sie nicht eingeladen, vielleicht konnten Sie nicht, aber vielleicht können Sie Ihre Abwesenheit heute oder bei einer anderen Gelegenheit kurz erklären.
Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. Sie haben völlig Recht, Herr Kommissar: Es geht auch darum, dass wir hier festhalten, dass es gewisse Linien von europäischem Interesse gibt, die entsprechend unterstützt werden. Ich bin auch der Meinung, dass der europäische Koordinator wichtig sein kann. Dabei möchte ich die Kolleginnen und Kollegen und Frau Laperrouze in dem Sinne unterstützen, dass es darum geht, dass auch das Europäische Parlament vor der Ernennung gehört wird, wenngleich es natürlich Aufgabe der Kommission ist, die entsprechende Ernennung vorzunehmen.
Insgesamt nochmals zusammengefasst: Ich glaube, dass für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents die Energieversorgung wichtig ist, dass es wichtig ist, eine diversifizierte Energieversorgung, auch von außerhalb, zu haben, und ich hoffe, dass Kommissar Piebalgs bei der nächsten Eröffnung einer wichtigen Pipeline dabei sein kann und demonstriert, wie wichtig die Energiezulieferung für Europa ist. 
Šarūnas Birutis,
   . – Eine mögliche Lösung, die die Gasversorgungssicherheit grenzübergreifend gewährleistet, sowie die Lösungen für die Sicherheit und Diversifizierung der Versorgung im Ostseeraum der Europäischen Union beschäftigen uns schon seit geraumer Zeit. Die Rednerin hat sich in ihrem heutigen Beitrag auch schon dazu geäußert. Zwei Vorhaben wurden in die Liste vorrangiger Vorhaben der betreffenden Leitlinien aufgenommen, das sind die Erdgasfernleitung Nord Transgas unter der Ostsee von Russland nach Deutschland sowie die Erdgasfernleitung Jamal-Europa über Belarus und Polen nach Deutschland. Auf der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse steht das Vorhaben „Amber“, eine Gasfernleitung von Russland nach Deutschland, über die Hoheitsgebiete von Lettland, Litauen und Polen. Selbstverständlich sind die genauen Fernleitungswege das Ergebnis besonderer Abkommen zwischen den Gasunternehmen und den einzelnen Ländern. Gleichwohl darf ich darauf hinweisen, dass das Erdgasfernleitungsprojekt Nord Transgas die Interessen und Bedürfnisse sämtlicher EU-Staaten entlang des Fernleitungswegs, die mit der Gasversorgung zu tun haben, zum Teil missachtet. Das Vorhaben Erdgasfernleitung Jamal-Europa II erfüllt die Anforderungen an die Gasversorgungssicherheit nicht, da es über das Hoheitsgebiet von Belarus führt, und die blockierte Gasversorgung über Belarus im Februar 2004 dürfte uns noch gut in Erinnerung sein. Wir brauchen eine zusätzliche Verknüpfung der Gasnetze von Ost- und Westeuropa, um die sichere Versorgung der Verbraucher mit Erdgas zu gewährleisten, einen funktionierenden Erdgasbinnenmarkt zu schaffen und den wachsenden Bedarf der Europäischen Union an Erdgas mittel- und langfristig zu decken. Als Alternative zu Jamal II empfehle ich daher die Aufnahme der Amber-Gasfernleitung in Anhang I der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das heißt, der Liste vorrangiger Vorhaben, während über das Vorhaben des Rates und des Europäischen Parlaments neu entschieden wird. Eine solche Verknüpfung steht im Einklang mit den Prioritäten, die im Jahr 2003 in den Leitlinien der Gemeinschaft festgelegt wurden und in dem betreffenden Vorhaben angegeben sind. Eine solche Erdgasfernleitung würde zudem einen wertvollen Beitrag zu der Beilegung der Sicherheitsprobleme in der Europäischen Union und speziell im Ostseeraum leisten. 
Rebecca Harms,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte eines deutlich machen: Wir reden hier nicht über Infrastruktur, die in öffentlichem Besitz ist, sondern ein großer Teil der Netze, über die wir reden und die weiterentwickelt werden sollen, befindet sich im privaten Besitz großer Energieversorgungsunternehmen. Damit unterscheidet sich diese Debatte erheblich von der Debatte im Verkehrsbereich.
Wir lehnen den Bericht von Frau Laperrouze ab. Obwohl wir uns Mühe gegeben haben, ihn in bestimmten Bereichen zu verbessern, ist uns das nicht geglückt. Wir sind der Meinung, dass diese Wunschliste von 300 Projekten von europäischem Interesse eigentlich nur eine Wunschliste ist, die das Herz von Energieversorgungsunternehmen, die in Europa die Stellung von Oligopolen haben, höher schlagen lässt. Wir glauben, dass dies eher die Macht und den Einfluss von europäischen Energieversorgungsunternehmen stärken wird, die sowieso schon zu mächtig sind und die gegen den Markt agieren, und wir glauben nicht, dass wir in Sachen Versorgungssicherheit tatsächlich weiterkommen, wenn wir alleine die Interessen dieser Unternehmen stärken. 
Angelika Niebler (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite zunächst ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin und alle Schattenberichterstatter für ihre hervorragende Arbeit und auch für die Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema.
Wie diskutieren heute über die Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich. Mit der Entscheidung über diese Leitlinien werden die Weichen für eine moderne Infrastruktur der transeuropäischen Netze im Energiebereich gestellt.
Ich möchte meinen kurzen Redebeitrag nutzen, um einen Punkt herauszugreifen, der mir besonders am Herzen liegt: Mit der Entscheidung werden erstmals die so genannten Alkengasleitungen in die transeuropäischen Netze für Energie aufgenommen. Ich bin mir mit der Berichterstatterin einig, dass dies im Interesse des Standortes Europa ausgesprochen wichtig ist. Leider kennt der Kommissionsvorschlag jedoch keine einzelnen Strecken. Dies ist aus meiner Sicht ein Nachteil, und ich habe im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag 39 eingebracht, durch den dieser Mangel behoben werden soll.
Gegenwärtig bestehen bereits einzelne Alkengasnetze in der Europäischen Union. Wir finden diese Netze im Westen unseres Kontinents und in den neuen Mitgliedstaaten. Es fehlt jedoch ein Lückenschluss. In Änderungsantrag 39, für den ich hiermit nochmals ganz nachdrücklich werben möchte, sind einige ausgewählte Strecken aufgeführt, mit denen diese Lücken schnell und nachhaltig geschlossen werden können. Dies sichert die Versorgung mit Alkengasen und den Bestand unserer Unternehmen.
Angesichts spärlicher Mittel ist es klar, dass nicht jedes Projekt gefördert werden kann. Mir geht es mit meinem Änderungsantrag auch nicht um eine finanzielle Unterstützung für die genannten Strecken. Mir geht es nur um eine klare politische Aussage und ein Signal, dass gerade diese Strecken für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von herausgehobener Bedeutung sind. Deshalb darf ich Sie nochmals herzlich um Unterstützung für Änderungsantrag 39 in der morgigen Abstimmung bitten. 
Reino Paasilinna (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transeuropäischen Netze sind für die Erfüllung der Ziele von Lissabon von großer Bedeutung. Energie schafft Synergie. Im Energiesektor erfüllen die transeuropäischen Netze eine wichtige Aufgabe bei der Liberalisierung des Binnenmarktes und bei der Verbesserung der Versorgungssicherheit, da sie die EU mit Lieferanten außerhalb der Union verbinden.
Die Energienetze sollten jedoch nicht in der gleichen Weise wie die transeuropäischen Verkehrsnetze behandelt werden. Die Verkehrsnetze sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, während sich die Energienetze in privater Hand befinden. Deshalb sollten, geht es um die Energienetze, öffentliche Mittel im Wesentlichen in Planung und Forschung fließen. Auf jeden Fall ist dieser Betrag für die Energienetze der Union aber so gering, dass er bei Investitionsentscheidungen keine große Rolle spielt. Auch ein Koordinator wäre hier kaum sinnvoll, das würde nur eine weitere organisatorische Ebene schaffen. Wenn es um Know-how geht, sollten sich auch geringe Summen schon auszahlen.
Was bestimmte Detailfragen des Berichts anbelangt, so hege ich Zweifel in Bezug auf die prioritären Vorhaben der Kommission. Diese Vorhaben wurden nicht systematisch, sondern in der Praxis eher zufällig ausgewählt. Wir sollten nicht bestimmte Vorhaben herausstellen, sondern uns unionsweit Klarheit darüber verschaffen, wo Investitionen sinnvoll wären.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch dahingehend wirken, dass eine sichere Energieversorgung nicht zu Verschwendung, sondern zu Einsparungen führt. Nach jüngsten Berechnungen werden nämlich alle Energieressourcen mit Ausnahme der erneuerbaren Energiequellen je nach Verbrauch in wenigen Generationen versiegen. 
Andris Piebalgs,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte den Abgeordneten für eine fruchtbare Aussprache danken. Wir sollten uns jedoch die transeuropäischen Netze im Energiebereich ganz ehrlich betrachten. Sie sind eindeutig notwendig, da unsere Energieversorgungssicherheit von unseren Energienetzen und innerhalb davon am stärksten von Verbindungen abhängt. Wenn wir von einem wettbewerbsfähigen Markt sprechen, sind wiederum Verbindungen ein absolutes Muss. Unter diesem Aspekt kann ich es nicht hinnehmen, dass es keine Politik auf europäischer Ebene geben sollte. Unser Ansatz wird durch die Leitlinien eindeutig untermauert.
Wir geben jährlich 20 Millionen Euro für transeuropäische Netze im Energiebereich aus. Das Geld ist für Machbarkeitsstudien, und vielleicht können wir in Zukunft die Projekte unterstützen. Aus den baltischen Staaten gab es Verfechter für bestimmte Projekte. Wie ein Abgeordneter sagte, wird an diesem Punkt klar, dass die baltischen Staaten wie eine isolierte Insel sind: Es gibt keinen Elektrizitätsverbund. Es wird eine Verbindung von Estland zu Finnland geben. Jedoch wird das PowerBridge-Projekt zwischen Litauen und Polen niemals realisiert werden, wenn dies nicht von der Gemeinschaft im Rahmen der transeuropäischen Netze im Energiebereich gefördert wird. Ich trete mit aller Kraft für den Ansatz ein, den wir vorgelegt haben.
Was die breiter angelegte Förderung der Energie angeht, müssen wir unsere Versorgung zweifellos diversifizieren. Aus diesem Grund arbeiten wir mit allen Ländern und auch mit Aserbaidschan zusammen, das ich besucht habe. Europäische Unternehmen waren nicht beteiligt, aber wir müssen von Anfang an dabei sein. Vier Länder haben den Vertrag unterzeichnet. Die Kommission konnte das nicht, aber wir sind an diesem Projekt interessiert, weil es um Öl geht, das von den Verbrauchern genutzt werden wird. Wir sind auch an Gaslieferungen interessiert, doch da wir das Projekt nicht finanzieren, können wir es uns nicht als Verdienst anrechnen. Deshalb denken wir darüber nach, unsere Sicherheitsversorgung zu diversifizieren.
Wie ich bereits erwähnt habe, stammen die Investitionen im Wesentlichen von privaten Investoren. Folglich sollten die privaten Investoren in das Projekt investieren und die Kommission sollte über diese Leitlinien für den notwenigen politischen Einfluss sorgen. Ich bin sehr dankbar für die heutige Debatte. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen. Insbesondere möchte ich der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, danken.
Was die Alkene und den Änderungsantrag 39 betrifft, muss ich leider sagen, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt die Bedeutung von Alkengasnetzen lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne bei den Prioritätsabschnitten dieses Netzes ins Detail zu gehen, das von der Europäischen Investitionsbank für jeden einzelnen Finanzierungsvorschlag bewertet werden muss. Daher schlägt die Kommission kein Finanzierungsprogramm aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft vor. Deshalb können wir Änderungsantrag 39 auch nicht unterstützen. Wie ich jedoch bereits sagte, liegen die Vorschläge der Kommission und des Parlaments sehr nah beieinander. Ich möchte dem Parlament noch einmal für seine sehr enge Zusammenarbeit danken. 
Der Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Mechthild Rothe im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 – C5-0642/2003 – 2003/0300(COD)) (A6-0130/2005). 
Andris Piebalgs,
   .  Zuerst möchte ich Frau Rothe für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Außerdem möchte ich den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie danken, die Änderungsanträge vorgelegt und an der Verbesserung des Kommissionsvorschlags gearbeitet haben. Viele dieser Änderungsanträge werden den Vorschlag stärken und seine Kohärenz erhöhen.
Wie Ihnen bekannt ist, betrachte ich die Energieeffizienz in der Union als Prioritätsbereich der gemeinschaftlichen Energiepolitik. Ich bin erfreut, dass das Europäische Parlament dieser Ansicht vollauf zustimmt. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen kann sich als eines der wirksamsten uns zur Verfügung stehenden Mittel erweisen, nicht nur im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch was die verbesserte Versorgungssicherheit, die Erhöhung der Beschäftigung innerhalb der EU und die Errichtung eines rentablen Markts für Energieeffizienz betrifft.
Wie Sie wissen, ist die Kommission auch gerade dabei, ein Grünbuch zur Energieeffizienz zu erarbeiten. Mit diesem Buch soll die öffentliche Debatte über die Vorteile einer verbesserten Energieeffizienz in der Europäischen Union und die beste Möglichkeit, diese zu erreichen, angeregt werden. In der Debatte über das Grünbuch wird auch dem Vorschlag zu Energiedienstleistungen und deren Rolle Aufmerksamkeit geschenkt.
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen enthält mehrere wichtige Ziele und Mittel zur Erreichung dieser Ziele: In jedem Mitgliedstaat werden einheitliche Energieeinsparziele festgesetzt, die über verbesserte Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen zu erreichen sind; außerdem soll die Marktentwicklung für Energiedienstleistungen und Energieeffizienz im Allgemeinen angeregt werden; sie gilt für die Verteilung und den Einzelhandelsverkauf an die meisten Endkunden der meisten Arten von Endenergieverbrauch, wie z. B. Elektrizität, Gas, Fernwärme und Heizöl sowie für einen Großteil des Kraftstoffbereichs. Sie ist energieträgerneutral, da danach gestrebt wird, unabhängig von der betreffenden Primärenergie eine verbesserte Energieeffizienz zu erreichen.
Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten den Energieverteilern oder Einzelhandelsunternehmen über einer bestimmten Größe eine Verpflichtung auferlegen, die von ihnen verlangt, den Endverbrauchern Energieeffizienzmaßnahmen anzubieten oder anderenfalls andere Verpflichtungen zur Energieeffizienz zu erfüllen, wobei die notwendige Flexibilität gewahrt ist.
Der Vorschlag enthält auch Anforderung an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Finanzinstrumenten zur Energieeinsparung, wie z. B. Leistungsverträge und Drittfinanzierungsverträge, zur verbesserten Verbrauchserfassung und Verbraucherinformation sowie zur Förderung der Zertifizierung von Energiedienstleistern und zur Verbesserung der Qualität und Nutzung von Energieaudits. Außerdem sieht der Vorschlag für die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vor, ihre Tarifstrukturen für die Verteilung möglichst zu verbessern, um die Energieeffizienz zu fördern.
Bei den beiden Themen, die im Europäischen Parlament und im Rat ausführlich diskutiert wurden, handelte es sich um die Verbindlichkeit der Ziele und die Systeme zur Messung der bei der Energieeffizienz erzielten Leistungen. Während der Debatten im Parlament und im Rat hat die Kommission ihren Standpunkt zur Bedeutung der verbindlichen Ziele sowohl was das Gesamtziel als auch das Ziel für den öffentlichen Sektor angeht, aufrechterhalten.
Was die Messung der Effizienz angeht, wird in Frau Rothes Bericht dargelegt, dass ein System einer Bottom-up-Messung die erforderliche Genauigkeit und Beständigkeit aufweist und mit dem Komitologieverfahren weiter entwickelt werden kann. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Komitologie den richtigen Weg darstellt, weil diese Fragen zu technisch und detailliert sind, um sie im Mitentscheidungsverfahren bewältigen zu können. Dennoch sehen wir es als notwendig an, auch einige Top-down-Messungen beizubehalten.
Später werde ich noch Gelegenheit haben, ausführlicher auf die in diesem Haus vorgelegten Änderungsanträge einzugehen, doch bereits jetzt möchte ich sagen, dass die parlamentarischen Debatten im Ausschuss äußerst konstruktiv waren und dass wir insbesondere die Anstrengungen der Berichterstatterin und der Schattenberichterstatter bei der Erarbeitung eines kohärenten und schlüssigen Berichts zu schätzen wissen, der viele konstruktive Änderungsvorschläge enthält.
Ich freue mich auf die Aussprache, die Sie über den Vorschlag abhalten werden. 
Mechtild Rothe (PSE ),
   . – Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags zu Energieeffizienz und Energiedienstleistungen ist die Kommission einer dringenden Notwendigkeit nachgekommen.
Schon mehrfach hatte das Parlament die Kommission aufgefordert, nach der Schaffung des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktes auch konkrete Maßnahmen für die Nachfrageseite vorzuschlagen, denn es ist nicht verantwortbar, unsere annähernd größte Energieressource so wenig zu nutzen, wie wir das heute tun. Alle seriösen Studien sagen, dass das Energieeinsparpotenzial in der EU, das ohne wirtschaftliche Einbußen, ohne Einschränkung des Komforts zu nutzen ist, bei 20–30% liegt; das technische Potential liegt bei über 40%.
Wir wissen von der zunehmenden Abhängigkeit von Importen, zum Teil aus Krisenregionen, und dass der derzeitige Energieverbrauch ein wesentlicher Grund für die Klimaproblematik ist. All dies zwingt uns dazu, eine wirkliche Politik für Energieeffizienz und Energieeinsparung zu starten. Das heißt dann eben auch – wie Herr Kommissar Piebalgs es sagte – eine Politik für Klimaschutz, eine Politik zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und eine Politik, die in der Lissabon-Strategie liegt, nämlich für viele neue Arbeitsplätze. Hunderttausende neuer Arbeitsplätze sind in diesem Bereich zu schaffen.
Deshalb wirklich Dank an die Kommission für die Vorlage dieser Richtlinie und Ihnen, Herr Kommissar Piebalgs, wirklich Dank und Anerkennung dafür, dass Sie diesem Bereich der Energieeffizienz einen ganz besonderen Stellenwert einräumen wollen, wie Sie das schon mehrfach erklärt haben, und in Kürze ja auch ein Grünbuch dazu vorlegen wollen.
Die Kommission hat in diesem Richtlinienvorschlag – wie auch eben vom Kommissar ausgeführt – verbindliche Ziele vorgeschlagen. Ich freue mich, dass der Ausschuss meinem Vorschlag gefolgt ist, an dieser Verbindlichkeit festzuhalten und zudem zwar angemessene Erhöhungen der von der Kommission vorgeschlagenen Ziele vorzunehmen, aber den Mitgliedstaaten durch drei Zeiträume von je drei Jahren statt der jährlichen Festlegungen mehr Flexibilität zu geben. Herr Kommissar, Sie haben eben gesagt, dass die Kommission das -Modell etwas stärker einbringen will. Dann müssen wir uns aber noch einmal über die Ziele unterhalten: Je mehr , umso höher müssen die Ziele sein. Wir haben im Ausschuss zunächst gesagt, dass wir beim -System bleiben wollen.
Es wird keinem Mitgliedstaat Probleme bereiten, in jeweils drei Jahren durch konkrete Maßnahmen zwischen 3% und 4,5% an Energie einzusparen. Nochmals zur Klarstellung: Nicht der Gesamtenergieverbrauch ist zu senken, sondern durch konkrete Maßnahmen sind Einsparungen sicherzustellen. Das bedeutet dann auch: Wenn etwa wegen der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesamtenergieverbrauch steigt, wäre er ohne diese Maßnahmen stärker gestiegen. Erleichternd für einige Mitgliedstaaten kommt hinzu, dass früher getroffene Einsparmaßnahmen, die in ihrer Wirkung noch anhalten, anzurechnen sind.
Zudem – und das ist auch wichtig – sind wir uns mit der Kommission auch darin einig, dass der öffentliche Dienst – wie wir das auch in anderen Richtlinien schon verankert haben – eine Vorbildfunktion übernehmen soll. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament morgen mit der Abstimmung ein klares Signal an den Rat geben wird, das ihn auffordert, sich nicht in die Unverbindlichkeit zu flüchten. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das mit breiter Mehrheit tun können.
An dieser Stelle möchte ich mich wirklich sehr bei den Schattenberichterstattern, dem Kollegen Vidal-Quadras Roca, der Kollegin Hall, dem Kollegen Turmes, für die wirklich gute Zusammenarbeit, die wir hatten, bedanken. Ein wichtiges Ergebnis unserer Kooperation ist die Erarbeitung eines Kompromisses, den wir Ihnen vorschlagen. Im Ausschuss standen zwei Ansätze zur Abstimmung: einmal der schon beschriebene Ansatz der klaren, verbindlichen Zielvorgaben, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfüllt werden, und zum zweiten ein Ansatz. Wir haben Ihnen bereits einen Kompromiss vorgeschlagen, der vorsieht, dass zunächst die verbindliche Zielvorgabe gilt und dass dann, wenn für alle Bereiche gesetzt sind – was nicht einfach ist und was Zeit erfordern kann –, diese Zielvorgaben durch die erfüllt werden.
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Rothe für ihr Engagement danken, mit dem sie diesen Bericht zu Papier gebracht hat. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung besonderes Gewicht auf den kostenwirksamen Ansatz für effizientere Energienutzung gelegt. Obendrein haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen, bei denen in einigen wesentlichen Punkten erfreulicherweise Übereinstimmung herrscht, der endgültige Vorschlag geht nach Ansicht des Ausschusses jedoch insbesondere hinsichtlich der Flexibilität nicht weit genug, die wir den Mitgliedstaaten bei den Energieeffizienzzielen bieten müssen. Berücksichtigt werden sollten die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Energieeffizienz. Gleichwohl freue ich mich über Kompromissänderungsantrag 107, da er bei den länderspezifischen Zielen mehr Flexibilität schafft oder zumindest schaffen . Das ist an sich begrüßenswert, aber dann sollten wir gleichzeitig nicht an den verbindlichen Zielen der einzelnen Mitgliedstaaten festhalten, sondern folglich die Tür für einheitliche verbindliche Ziele offen halten, die für jedes Land festgelegt werden. Ich bin also der Auffassung, wir sollten uns in dieser Hinsicht nicht an die Verpflichtung halten.
Zweitens gilt es, den KMU – die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs leisten – eine bedeutende Rolle in dem Markt zuzusichern. Die verbindliche Durchführung unentgeltlicher Energieaudits seitens der Energieanbieter würde KMU Schaden zufügen, und deshalb war es richtig, dies zu streichen.
Drittens kommt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu der Auffassung, dass wir einen kostenwirksamen Ansatz fördern sollten. Von großer Bedeutung ist dabei, dass die effizientere Energienutzung mit einer soliden Kosten-Nutzen-Analyse einhergeht. Der Vorschlag zur Einführung von Benchmarks schafft zweifellos Anreize für die Verbreitung der besten Praktiken, jedoch kommt es darauf an, ein eventuelles Benchmarksystem derart einzurichten, dass kein Papierkrieg ausbricht, der den zusätzlichen Nutzen der Benchmarks zunichte macht. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin! Wir behandeln hier ein für die Klimapolitik äußerst wichtiges Thema. Durch die Richtlinie zu Energiedienstleistungen soll die Richtlinie über den Emissionshandel ergänzt werden, indem die Einsparmaßnahmen auf Bereiche außerhalb ihres Anwendungsbereichs ausgedehnt und der Energieeinsparprozess bis zu den Endverbrauchern getragen wird.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte ich gehofft, dass wir jetzt Gelegenheit hätten, die Probleme und Wettbewerbsverzerrungen zu lösen bzw. zu korrigieren, die mit der Richtlinie zum Emissionshandel verbunden sind. Die vorliegende Richtlinie enthält viel Gutes, wofür ich Frau Rothe meinen Dank ausspreche, aber ich möchte auch das größte Problem ansprechen.
Bis zuletzt war ich gegen einheitliche Einsparziele für alle Mitgliedstaaten, weil meiner Ansicht nach dadurch die Länder bestraft werden, die bereits seit langem Energieeinsparmaßnahmen durchführen. Es ist vielleicht paradox, aber wenn wir die Mitgliedstaaten hier gleichstellen, weisen wir ihnen eine ungleiche Stellung zu. Deshalb wollte ich den Artikel zu den Einsparzielen an die Kommission zurücküberweisen, damit ein System geschaffen werden kann, bei dem das Einsparpotenzial jedes Landes individuell berücksichtigt wird.
Der Umweltausschuss hat die einheitlichen Einsparziele der Kommission angenommen. Ich bin nicht gegen ehrgeizige Einsparziele, aber gegen unfaire Behandlung. Wieder einmal werden sie falsch zugeteilt. Einigen werden sehr hohe Zielsetzungen auferlegt, anderen lächerlich geringe. Mein Heimatland Finnland, das bereits seit Jahren in effiziente Energienutzung investiert, steht damit vor einer ganz anderen Herausforderung als beispielsweise Polen.
Auf dem Binnenmarkt stellt es eine Wettbewerbsverzerrung dar, wenn bereits durchgeführte Maßnahmen nicht in ausreichender Weise berücksichtigt werden und den Mitgliedstaaten nicht genügend Spielraum gelassen wird. Im Vorschlag heißt es, dass frühere Maßnahmen in Bezug auf das einheitliche Ziel mindernd angerechnet werden, aber solange das Verfahren für den Nachweis der Einsparungen nicht eindeutig ist, kann niemand genau wissen, welche Maßnahmen anerkannt werden. Bei meinem Modell wäre eine Untersuchung zur Ermittlung des europaweiten Sparpotenzials durchgeführt worden und die Einsparziele dann entsprechend dem Sparpotenzial der einzelnen Länder zugewiesen worden. Damit hätten wir uns sogar noch ehrgeizigere Ziele setzen können, als das jetzt der Fall ist, und das auch noch auf nachhaltige Weise!
Ich bedauere, dass wir nun lediglich einen schwachen Kompromiss gefunden haben. Bei aller Dringlichkeit des Themas könnte sich die Eile dennoch rächen, bis hin zur Konzertierung mit dem Rat. 
Alejo Vidal-Quadras Roca,
    Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich Frau Rothe und allen Schattenberichterstattern, die an der Erarbeitung des Berichts beteiligt waren, für ihre Bereitschaft danken, Konsenspunkte zu finden. Es war wie immer eine Freude, mit so konstruktiven und besonnenen Kollegen zu arbeiten.
Wie Frau Roth schon erklärte, sind wir nach langen Verhandlungen zu einer zufrieden stellenden Einigung über den Richtlinienvorschlag gekommen. Ich glaube, dieser Kompromiss zeigt die große Bedeutung, die wir alle, die wir an der Diskussion teilgenommen haben, dem Thema der Energieeffizienz beimessen, und er offenbart eine beachtliche Übereinstimmung bei den Zielen dieses Gesetzestexts. Die Versorgungssicherheit und die Erfüllung der Ziele, die wir uns im Zusammenhang mit dem Klimawandel gestellt haben, ganz zu schweigen von denen, die in der Agenda von Lissabon festgeschrieben sind, zwingen uns zu einem multidimensionalen Herangehen an die Energiepolitik.
Ich halte es für wichtig, das notwendige Gleichgewicht zwischen der Festsetzung ehrgeiziger und realistischer gesamteuropäischer Ziele und ihrer flexiblen Anpassung an die konkrete Situation jedes Mitgliedstaats hervorzuheben. Es muss eingeräumt werden, dass einige Länder in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die zu unbestreitbaren Verbesserungen in der Energieeffizienz geführt haben, und diese Erfolge müssen anerkannt werden, wenn es zur Entscheidung über die zu erreichenden Ziele kommt.
Es ist auch wichtig zu verdeutlichen, dass es letztlich in dieser Richtlinie nicht ausschließlich um die Senkung des Verbrauchs geht, da in Ländern, in denen bedeutende emissionsfreie Quellen vorhanden sind, eine flexiblere Vorgehensweise, die sich mehr an die Erfordernisse ihres Wirtschaftswachstums anpasst, völlig akzeptabel ist.
Frau Präsidentin, ich freue mich, die Genugtuung meiner Fraktion über diesen neuen Schritt in Richtung auf das Ziel zum Ausdruck bringen zu können, das wir alle erreichen wollen, indem wir Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union im globalen Markt miteinander verknüpfen. 
Reino Paasilinna,
   . –Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt alles, was zu Energieeinsparungen führen kann. Sie sind notwendig, um die Ziele von Kyoto zu erfüllen und unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern. Kollegin Rothe hat eine große Aufgabe bewältigt, und dafür danke ich ihr. Sie hat für ihren Vorschlag breite Unterstützung erhalten. Auch die Kompromisse sind nicht problemlos zustande gekommen, aber jetzt haben sie die Unterstützung der wichtigsten Fraktionen.
Der Vorschlag, über den die Aussprache nun geführt wird, ist ehrgeizig, insbesondere die Vorschläge für die Energieeinsparziele sind sogar höher angesetzt als im Vorschlag der Kommission. Einheitliche Ziele für Europa sind gut. Wir haben gesehen, dass ohne solche Ziele die Mitgliedstaaten sich immer wieder um ihre Verpflichtungen drücken. Aber eine Tatsache ist auch, dass sich jeder Mitgliedstaat in einer anderen Situation befindet. Für mein Heimatland Finnland wird dieser Vorschlag eine kostspielige Angelegenheit, da wir bereits vor langer Zeit bedeutsame Einsparmaßnahmen eingeleitet haben. Wir haben zu früh damit begonnen und müssen den Preis jetzt ein zweites Mal bezahlen. Damit ist bereits ein Einsparziel von einem Prozent ungerecht, denn für Finnland erhöhen sich die Kosten der Finanzierung der Energieeinsparungen um 450 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro.
Ich hege den dringlichen Wunsch, dass es in dieser Frage irgendwann eine Änderung geben wird, und wir alle, meine Damen und Herren, sind bereit, Richtlinien zu unterstützen, die notwendig sind, aber unserem Land unter so ungünstigen Umständen hohe Kosten verursachen. Lassen Sie mich noch anmerken, dass wir alle Richtlinien im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon umgesetzt haben. 
Fiona Hall,
   .  Frau Präsidentin! In allererster Linie benötigen wir diese europäische Richtlinie, weil, wie der wissenschaftliche Berater des Vereinigten Königreichs es ausgedrückt hat, „ein Elefant in unserem Wohnzimmer sitzt“; das heißt, wir geben weitgehend vor, die gewaltige Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht, nicht zu bemerken, obwohl sie ganz massiv für uns alle sichtbar vorhanden ist.
Wir benötigen diese Richtlinie auch wegen eines großen und knurrenden Bären in unserem Wohnzimmer. Dieser Bär ist die Gefahr für unsere Energieversorgung. Im Jahre 2020 wird Europa zu 90 % von russischem Öl abhängig sein. Bereits jetzt beziehen wir ein Viertel unseres Öls und die Hälfte unseres Gases aus Russland. Die einfachste Möglichkeit, unsere Energieabhängigkeit zu verringern, ist weniger Energie zu verbrauchen.
Mit dieser Richtlinie wird ein eindeutiger Rahmen geschaffen, in dem sich Unternehmen, die sich mit Energieeffizienz befassen, betätigen und in Wettbewerb treten können. Insbesondere begrüße ich die Vorkehrungen für eine genaue Verbrauchserfassung und Abrechnung. Im Vereinigten Königreich ist die häufigste Ursache von Verbraucherschulden eine plötzlich ins Haus flatternde riesige Energierechnung. Die Forderung nach regelmäßigen Rechnungen, die auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhen, wird diesem Problem ein Ende setzen.
Die Ziele dieser Richtlinie sind nicht ehrgeizig; sie liegen weit unter dem technisch Möglichen. Der Vorteil, sich an diese bescheidenen Ziele zu halten, besteht darin, dass sie absolut realistisch und erreichbar sind. Im Rat wird geflüstert, dass vielleicht höhere Ziele hinnehmbar wären, wenn es sich um rein richtungsweisende, nicht verpflichtende Ziele handelt. Doch sind hohe Ziele bedeutungslos, wenn es sich dabei um reines Wunschdenken handelt.
Der bevorstehende britische Ratsvorsitz hat erklärt, dass die Bewältigung des Klimawandels höchste Priorität haben wird. Es wäre tragisch und heuchlerisch zugleich, wenn zugelassen würde, dass eine automatische Ablehnung von allem, was auf europäischer Ebene verbindlich festgelegt werden soll, dieses Engagement in Sachen Klimaschutz gefährdet. Ich hoffe, dass wir im Europäischen Parlament eine nachdrückliche Botschaft aussenden werden, dass bei der Energieeinsparung verbindliche Ziele erforderlich sind. 
Rebecca Harms,
   . – Frau Präsidentin! Auch im Namen meines Kollegen Claude Turmes, der im Stau auf der Autobahn steckt und deshalb seinen Dank an die Berichterstatterin nicht aussprechen kann, hier der Dank meiner Fraktion für eine sehr kooperative, produktive Zusammenarbeit bei der Herstellung dieses Berichts.
Wir sind der Auffassung, dass es mit diesem Bericht gelingt, in der energiepolitischen Strategie endlich einmal die Nachfrageseite und nicht immer die Angebotsseite in den Mittelpunkt zu stellen. Dies ist in vielen Jahrzehnten energiepolitischer Debatte vernachlässigt worden, und wir hoffen, dass wir hier – auch über den Bericht Rothe – in die Offensive kommen.
40% technisches Einsparungspotenzial, das ist enorm. 20% schon heute wirtschaftlich machbar, ohne dass man die externen Kosten internalisieren muss – auch das ist eine enorme Herausforderung. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir uns auf Kompromisse eingelassen haben und den Bericht unterstützen. Und doch denken wir, dass diese Zahlen dafür sprechen, dass die Kommission und auch der Rat in diesem Bereich eigentlich noch viel ehrgeiziger vorgehen können.
Wir sind der Auffassung, Herr Kollege Paasilinna, dass die verpflichtenden Ziele nicht schaden, und wenn ich das richtig sehe, so könnten auch in Finnland allein im Bereich Wärme noch enorme Einsparungen erreicht werden.
Wenn ich mir ansehe, was z. B. die Berliner Energieagentur im Bereich Energieeffizienz erreicht hat, dann wünsche ich mir, man würde sich an der Stadt Berlin ein Beispiel nehmen. Energiedienstleistung ist für uns ein bisschen der Schlüssel zur Zukunft der Energieeffizienz. Wir glauben, dass wir einen Markt für Energiedienstleistung schaffen müssen, damit unsere ehrgeizigen Zielsetzungen wahr gemacht werden können. Ich glaube, dass in diesem Bereich tatsächlich wieder einmal Ökonomie und Ökologie zusammengehen können, denn das, was wir neben enormen Vorteilen für die Umwelt auch realisieren können, sind eben Arbeitsplätze – gerade auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen –, wenn wir diesen Bereich konsequent angehen.
Die Berichterstatterin, Frau Rothe, hat das Thema öffentliche Gebäude angesprochen. Hier müssen wir uns tatsächlich beispielhaft verhalten. Wir diskutieren in Deutschland seit langem darüber. Wir haben z. B. in Berlin bereits angefangen, aber auch in Deutschland haben wir wohl noch nicht alles erschlossen, was es an Potenzialen gibt.
Abschließend möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es uns tatsächlich nur gelingen kann, die großen Ziele, die wir in der energiepolitischen Debatte verfolgen – nämlich Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit – zu erreichen, aber auch die großen Risiken – nämlich Klimaveränderung und das nukleare Risiko – zu überwinden, wenn wir in diesem Bereich – Energieeffizienz, Energieeinsparung – endlich Ernst machen und auf unsere großen, ambitionierten Worte auch Taten folgen lassen. Ich bin sicher, dass Herr Piebalgs der erste Kommissar sein wird, der in Europa nicht nur redet, sondern auch handelt. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst komme aus einem Bundesland – nämlich Oberösterreich –, das sicher der Weltmarktführer in Sachen Energieeffizienz ist, und wir haben uns immer darauf konzentriert, dass diese Energieeffizienz so wirtschaftlich wie möglich gestaltet wird, also unter Erreichung der Lissabon-Kriterien. Wir alle wissen, dass die Kosten für Einsparungen derzeit geringer sind als die Kosten von neuer Produktion. Es ergibt also auch im Bereich von Wachstum und Beschäftigung einen Sinn, sich mit dem Energieeinsparen zu beschäftigen.
Im Prinzip sind wir aber gegen Zwangsziele bzw. verpflichtende Ziele. Wir sollten mehr auf Anreize setzen, und wir sollten vor allem darauf achten, dass auch die Vorleistungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, z. B. in meinem Bundesland, das in der Bandbreite bei weitem nicht mehr so viele Möglichkeiten wie andere hat. Wir sollten auch festlegen, wer genau mit einem Benchmark-System welche Einsparungen erreichen könnte. Was das Allerwichtigste ist: Wir brauchen ein System bewährter Praktiken. Wir müssen nicht nur in Europa, sondern weltweit lernen. Das weltweite Lernen spielt hier eine ganz wesentliche Rolle. Deshalb möchte ich auch Kommissar Piebalgs empfehlen, einen Preis für Energieeffizienz zu gestalten und ihn weltweit auszuschreiben, damit wir weltweit die besten Modelle kennen lernen können, um sie dann so schnell und so effizient wie möglich umzusetzen, so dass wir auch in Europa aus diesem neuen Bereich neue Arbeitsplätze schaffen und Wachstum kreieren können. Vielleicht könnte man zu diesem Bereich auch eine Wirkungsanalyse erstellen, damit wir lernen können, welche Maßnahmen am effizientesten und schnellsten greifen.
Man sollte auch zehn Jahre zurückblicken und die verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander vergleichen, aber auch auf einer weltweiten Ebene Vergleiche anstellen und dann auch eine Verhandlungsbasis für die nächsten zehn Jahre finden, welche Ziele wir umsetzen wollen, und vor allem, ob wir auch Anreize wie z. B. das Programm „Intelligente Energie“ hier mit einbinden können. 
Dorette Corbey (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte gleich mit der Tür ins Haus fallen. Wir sagen heute von Herzen „Ja“ zu einem europäischen Ansatz für eine effizientere Energienutzung. Zunächst darf ich jedoch Frau Rothe und der Europäischen Kommission zu dem Vorschlag und dem Bericht über Energieeffizienz beglückwünschen. Der sparsamste Umgang mit Energie liegt in unser aller Interesse, wir alle können davon nur profitieren. Mehr Effizienz bedeutet eine Senkung der Treibhausgasemissionen, die uns wiederum hilft, unsere Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verbraucher und die öffentlichen Verwaltungen entlasten ihre Energierechnungen, und energieeffiziente Unternehmen stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit. Innovation lautet hier das Schlüsselwort, und ich befürworte uneingeschränkt das Top-Runner-Prinzip in Änderungsantrag 96.
Kritiker, die diesen Vorschlag als unnötige Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten betrachten, vergessen, dass ohne Druck von außen leider kaum etwas geschieht, um unsere Nutzung der Energie effizienter zu machen, der Top-Down-Ansatz von Herrn Piebalgs sollte meiner Ansicht nach jedoch durch den entgegengesetzten Ansatz ergänzt werden. Änderungsantrag 45 fordert Unternehmen heraus, selbst Vorschläge für eine effizientere Nutzung der Energie zu unterbreiten. Ich unterstütze die Kommission vorbehaltlos in ihrem Bestreben, die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten mit leuchtendem Beispiel vorangehen zu lassen. Die Verwaltungen sind wie kein anderer zu Investitionen in Energieeffizienz in der Lage, die kurzfristig nicht gewinnbringend sind, sich auf längere Sicht aber rentieren. Die Verwaltungen können dieses Problem, ob nun bei der Beschaffung von sauberen und sparsamen Dienstwagen, Müllwagen, Elektrogeräten oder bei der Investition in energieeffiziente Gebäude, hervorragend in Angriff nehmen.
In diesem Kontext bin ich auch der Meinung, dass uns als europäischen Institutionen eine zusätzliche Verantwortung zukommt. Wir sollten den Mitgliedstaaten nicht nur Verpflichtungen auferlegen, sondern auch selbst die Herausforderung annehmen und unsere eigene Energieeffizienz verbessern. Ich schlage vor, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat treten gegeneinander an, um zu ermitteln, welche Einrichtung am energieeffizientesten ist. Das Ergebnis könnte der Öffentlichkeit und der Presse anlässlich der Grünen Woche im nächsten Jahr präsentiert werden. Gestatten Sie mir diesbezüglich noch ein Wort zu dem Parlamentsneubau – hier liegt das Potenzial für Verbesserungen meines Erachtens bei mehr als 30 %.
Manuel António dos Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unter den gegenwärtigen Marktbedingungen und unter Berücksichtigung des Angebotsmodells der meisten Länder der Union ist eine nachhaltige europäische Energiepolitik nur möglich, wenn die Endenergieeffizienz dieser Ressource signifikant erhöht wird.
Deshalb stellt der Vorschlag der Kommission, der dem vorliegenden Bericht zugrunde liegt, einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels dar, auch wenn er nur ein Teil eines umfassenderen Gesetzeswerks ist. Die Frage ist umso angebrachter als anerkannt wird, dass das Energieeffizienzniveau zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich schwankt, was zu Unstimmigkeiten und vor allem durchaus grundlosen Vergeudungen auf einem zukünftigen Binnenmarkt führt.
Auch wenn das von der Kommission vorgeschlagene Modell auf gut definierten Regeln fußt, ist es ausreichend flexibel und machbar, so dass es für die 25 Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Energieeinsparung darstellt. Der globale und spezifische Ansatz von Frau Roth ist richtig und konstruktiv. Indem sie ehrgeizigere Ziele zur Energieeinsparung in drei verschiedenen Stufen vorschlägt, verankert sie eine aktive Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Das ist eine eindeutige Botschaft an den Rat, damit die Vorhaben der Union im Bereich Energiepolitik erfüllt werden.
Die Festlegung noch ehrgeizigerer Ziele für den öffentlichen Sektor und die Einrichtung eines Energie-Effizienz-Fonds, der jedem Anbieter von Energiedienstleistungen zugänglich ist und von dem die Familienhaushalte und kleine und mittlere Unternehmen profitieren, sind ebenfalls wichtige und lobenswerte Faktoren, auch wenn man einräumen muss, dass ihre Umsetzung keine leichte Aufgabe sein wird.
Beim gegenwärtigen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und in der konkreten Situation des Energiebinnenmarkts müssen neue Anreize zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen werden. Allerdings erschöpft sich die globale Energiepolitik nicht in der Effizienz. Sie hängt zunehmend von der Diversifizierung der Herkunft der Energie, neuen Energiequellen und vom sicheren Verbund der transeuropäischen Netze ab, wobei die Philosophie der gegenwärtigen Funktionsweise der Verkehrsnetze entspricht, wie hier bereits gesagt wurde.
Gleichermaßen unerlässlich ist die Entwicklung in Richtung einer Harmonisierung der Tarife und Verträge, durch die die europäische Energiepolitik wahrhaft an Bedeutung gewinnt. 
Catherine Stihler (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Richtlinie, da sie vor allem den Energienutzern dabei helfen wird, ihren Stromverbrauch zur verringern und zu kontrollieren. Diese Maßnahme verlangt von Unternehmen, die Energieverbraucher mit genauen Informationen zu versorgen, die es ihnen ermöglichen, den Verbrauch zu regulieren, ihren Verbrauch mit dem eines Durchschnittsverbrauchers in einem ähnlichen Gebäude und in einem ökologisch effizienten Gebäude zu vergleichen, sowie die Umweltauswirkungen von sagen wir einmal den CO2-Emissionswerten ihrer verbrauchten Energie zu bewerten.
Den Verbrauchern steht es zu, vollständige und angemessene Informationen über ihren Energieverbrauch zu erhalten. Energywatch, die Organisation, die im Vereinigten Königreich Gas und Energie überwacht, erledigt ihre Aufgabe zur Übermittlung von Informationen an die Verbraucher ausgezeichnet. Wenn Sie z. B. auf der Website Ihre Postleitzahl eingeben, können Sie den günstigsten Anbieter herausfinden. Wir alle wissen, dass Effizienz absolut entscheidend ist.
Ich hoffe, die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt in Großbritannien schnell, damit die Verbraucher ihren Part bei der Verringerung des Energieverbrauchs und der Bewältigung des Klimawandels leichter übernehmen können. Mit der Richtlinie wird die Einführung von intelligenten Diensten für die Verbrauchserfassung gefordert, die es dem Verbraucher ermöglichen, auf einen Blick zu sehen, wie viel Energie er verbraucht und wie viel das kosten wird. Die neuen Zähler sind offensichtlich Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem zum ersten Mal auch die Energieunternehmen verpflichtet werden, den einzelnen Verbrauchern neben Informationen über die Umweltauswirkungen ihres Energieverbrauchs genaue und detaillierte Abrechnungen zukommen zu lassen.
Der Klimawandel ist eine der grundsätzlichen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, und es ist entscheidend, dass wir in ganz Europa die Kohlendioxidemissionen verringern, um diese Herausforderung zu bewältigen. Für Fortschritte in diesem Bereich sind radikale Veränderungen und Investitionsentscheidungen sowie das Verhalten von Regierungen und Privathaushalten vonnöten. Mit dieser Richtlinie wird es den Menschen und Unternehmen ermöglicht, die Umwelt- und finanziellen Auswirkungen ihres Energieverbrauchs genau zu bewerten und sachkundige Entscheidungen über die Verringerung dieser Auswirkungen zu treffen. Ich unterstütze diese Richtlinie voll und ganz, und ich begrüße die Arbeit der Berichterstatterin. 

Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Vorab möchte ich Frau Rothe erneut für ihre äußerst wichtige Arbeit im Parlament danken. Außerdem möchte ich Frau Wortmann-Kool und Frau Korhola meinen Dank für ihre Beiträge zu diesem gründlich erarbeiteten Bericht aussprechen.
Beginnen möchte ich mit dem, was meines Erachtens im Europäischen Parlament auf stärkere Unterstützung trifft. In einigen Fällen wurden Zweifel an der Notwendigkeit der Energieeffizienz zum Ausdruck gebracht – zumindest in der vorgeschlagenen Form. Es handelt sich um einen wichtigen, zeitgemäßen und notwendigen Vorschlag, auch wenn er vielleicht ein bisschen spät kommt.
Vor allem bestehen, was die Energieversorgungssicherheit betrifft, angebotsseitig nur begrenzte Möglichkeiten. Wir sollten uns der Nachfrageseite zuwenden: Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Das zweite Thema, das sich bei den Mitgliedstaaten zumindest theoretisch großer Beliebtheit erfreut, ist die Frage des Klimawandels. Jedoch ist die Erreichung der Ziele beim Klimawandel nicht möglich, ohne sich beherzt den Energieeffizienzfragen zuzuwenden. Wir können zeigen, dass wir, würden wir das jährliche 1 %-Ziel an Energieeffizienz erreicht, ungefähr 50 % der Kyoto-Ziele der Europäischen Union einsparen könnten. Diese Frage ist ganz zentral. Wenn wir uns nicht entschieden der Energieeffizienz zuzuwenden, können wir diese Ziele nicht erreichen. Manchmal wird gesagt, die Energieeffizienz verstoße gegen die Lissabonner Ziele oder gegen die Wettbewerbsfähigkeit. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um den einzigen Weg nach vorn, denn der Klimawandel ist ein globales Problem, und wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich stärken, werden wir bei der Wettbewerbsfähigkeit zweifellos an die Weltspitze kommen. Die Chancen sind also größer als die entstehenden Kosten.
Was die verbindlichen Ziele angeht, begrüße ich den Ansatz des Parlaments sehr. Meines Erachtens ist ein verbindliches Ziel ein Muss. Zum Ersten haben wir keine sehr guten Erfahrungen mit richtungsweisenden Zielen; zweitens sorgen im Bereich Energieeffizienz, da sie sich auf alle Bereiche erstreckt, verbindliche Ziele für eine nachhaltige Politik. Ich begrüße den Vorschlag des Parlaments, beim Anwendungsbereich und Grad der Richtlinie flexibler zu sein. Ich würde sagen, das Parlament ist anspruchsvoller als die Kommission. Dazu beglückwünsche ich das Parlament. Wir denken, dass unsere Zahlen vielleicht bescheidener, doch im Allgemeinen im Rat gut vertretbar sind. Es bestehen also keine Schwierigkeiten bei einem Vorschlag für dreimal drei Jahre. Meines Erachtens ist die notwendige Flexibilität gewährleistet, gleichzeitig bedeuten 3, 4, oder 5 % mit einem Bottom-up-Ansatz eine Menge. Es handelt sich um ein wirklich anspruchsvolles Ziel, und wir werden sehen müssen, ob es erreicht werden kann.
Was die Frage des einen Ziels oder der individuellen Ziele betrifft, bin ich für den allgemeinen Ansatz mit einem Ziel. Einige Redner haben die unterschiedliche Situation erwähnt - ein Land hat mehr unternommen, ein anderes weniger. Wenn wir beispielsweise die alten und neuen Mitgliedstaaten vergleichen, liegt der Energieverbrauch pro Kopf in den neuen Mitgliedstaaten niedriger. Es gibt also ungeheure Möglichkeiten, doch zeigt dies auch, dass es eine Chance für die alten Mitgliedstaaten gibt, also verfügen alle Mitgliedstaaten über das Potenzial, diese Ziele zu erreichen. Meines Erachtens ist dieser Ansatz weniger bürokratisch und stellt eine Politik für die gesamte Union dar, und die Mitgliedstaaten, die in Energieeffizienz investiert haben, gewinnen mehr und haben mehr Möglichkeiten, im Energieeffizienzbereich etwas zu erreichen.
Über die Energiedienstleistungen wurde weniger diskutiert, doch meiner Ansicht nach ist dieser Teil der Richtlinie ebenfalls sehr wichtig. Wenn Sie sich einmal ansehen, was sich bei den Energiedienstleistungen während Ihres Lebens geändert hat, dann werden Sie feststellen, dass sich nicht viel getan hat. Somit gibt diese Richtlinie den nötigen Auftrieb für den Ausbau von Energiedienstleistungen, da der Markt selbst nicht für diese Entwicklung gesorgt hat. Im Parlament wurden einige sehr gute Vorschläge gemacht, von denen einige akzeptiert werden könnten.
Im Hinblick auf bewährte Verfahren gibt es einige entscheidende Punkte. Jeder Mitgliedstaat kann mit etwas aufwarten, was er im Energieeffizienzbereich erreicht hat, das auch in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden könnte. Das ist auf europäischer, aber auch auf der mitgliedstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene wichtig, da die Energieeffizienz, wenn wir unsere Geräte benutzen, bei jeder Betätigung oder jedem Verbrauch von Energie, eine Rolle spielt. Das heißt, dass wir die gesamte Gesellschaft in diesen Prozess einbeziehen sollten. Zu diesem Zeitpunkt muss das sehr klug erfolgen, aber nicht immer notwendigerweise über Einschränkungen.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für seine starke Unterstützung dieser äußerst wichtigen Richtlinie danken, und ich hoffe, dass wir den Rat von den verbindlichen Zielen überzeugen werden. Das ist jetzt die große Herausforderung. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Bösch im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (2004/2198(INI)) (A6-0151/2005). 
Herbert Bösch (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht bezieht sich zwar speziell auf das Haushaltsjahr 2003, er ist jedoch nicht als Momentaufnahme gedacht, sondern zielt vielmehr darauf ab, Missstände und deren Ursachen über einen längeren Zeitraum hinweg zu analysieren, Entwicklungen zu verstehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Wir sind im Haushaltskontrollausschuss keine Zeitgeschichtler, sondern wir wollen hier im Hause Dokumente anfertigen und Berichte beschließen, die letztendlich zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung und zur Verbesserung der Situation für die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen beitragen.
Ich meine, das ist gerade im Vorfeld einer neuen Finanzperiode, einer neuen Finanziellen Vorausschau von ganz besonderem Interesse. Ich möchte das auch denjenigen sagen, die hier anwesend sind und Steuerzahler sind: Es muss uns klar sein – und ich nehme das nur als ein Beispiel –, dass es so lange, wie wir Politiken wie die Zahlung von Exporterstattungen im Bereich der Landwirtschaft haben, den dazu passenden Betrug geben wird. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Betrug, und deshalb gilt es, diese Politiken abzustellen. Auch darüber sollte bei der kommenden Finanziellen Vorausschau nachgedacht werden.
Wir hatten im Jahre 2003 bei den gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang: 922 Millionen Euro im Vergleich zu 1,15 Milliarden. Wir pendeln uns im langen Schnitt bei etwa einer Milliarde ein, selbstverständlich viel zu viel, um letztendlich so akzeptiert werden zu können.
Was wir aber über die Jahre hinweg feststellen, ist, dass wir im Bereich Landwirtschaft einen Rückgang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten haben, während wir umgekehrt fast im selben Ausmaß eine Steigerung von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Strukturfonds vorfinden. Das kann einerseits daran liegen, dass die verstärkten Kontrollen im Landwirtschaftsbereich – oftmals zu Lasten der europäischen Kleinbauern, auch das muss hier angesprochen werden – zusehends greifen. Andererseits kann es auch damit zu tun haben, dass die Auszahlungsraten im Bereich der Strukturfonds in den letzten Jahren erheblich angewachsen sind.
Ein zweites Thema: die Wiedereinziehungen. Ein wahrhaft zeitloses Thema, wenn man den jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs anschaut. Ich frage mich, welchen Sinn es macht, verstärkt auf Betrugsprävention zu setzen, wenn man jahrzehntelang warten muss, bis das Geld, das zu Unrecht geflossen ist, wiedereingezogen wird. Das erschreckende Ausmaß im Bereich der Wiedereinziehung in der Landwirtschaft untermauert der vom Rechnungshof veröffentlichte Sonderbericht. Im Zeitraum zwischen 1971 und 2004 wurden 3,1 Milliarden Euro an Unregelmäßigkeiten im Landwirtschaftsbereich gemeldet, wovon lediglich etwa ein Fünftel wiedereingezogen wurden. Rund 70% der zu Unrecht ausgezahlten Mittel haben nie wieder ihren Weg zurück in den EU-Haushalt gefunden. Ich meine, es gibt hier genug Anlass zu handeln. Die Schuld ist hier eindeutig – und das muss das Europäische Parlament klar sagen – bei den Mitgliedstaaten zu suchen. Offenbar hat europäisches Geld in den Mitgliedstaaten sozusagen einen anderen Stellenwert als das eigene Geld.
Ein letzter Punkt, der in diesem Betrugsbericht des Europäischen Parlaments einen Schwerpunkt bildet, ist die Frage der Bekämpfung des Schmuggels mit Zigaretten. Wir erleben, wie wir durch den Schmuggel mit Zigaretten gewaltige Verluste erleiden, wie die Mitgliedstaaten nicht in dem Ausmaß mit der EU zusammenarbeiten, wie dies eigentlich wünschenswert wäre, wie die Mitgliedstaaten und vor allem die Finanzminister der Mitgliedstaaten immer noch auf eine falsche und gefährliche Steuerpolitik setzen, indem sie immer dann Tabaksteuererhöhungen beschließen, wenn es darum geht, nationale Steuerlöcher zu stopfen. Dies ist eine Einladung an die organisierte Kriminalität, und wir alle – die Mitgliedstaaten und der europäische Haushalt – verlieren gemeinsam dabei. Es wird an uns liegen, als Europäische Union dagegen entsprechende Strategien zu entwickeln. 
Siim Kallas,
   .  Im Namen der Kommission begrüße ich den Bericht Bösch über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung.
Schwerpunkt des Berichts ist das vorige Jahr, ein Zeitraum, in dem ich mich mit OLAF und der europäischen Betrugsbekämpfungspolitik der nächsten Jahre vertraut gemacht habe. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Bösch, meinen Dank für seine konstruktive Arbeit aussprechen. Wie ich schon mehrfach erklärt habe, braucht OLAF meiner Ansicht nach zu seiner Entwicklung auch eine stabile und sichere Umgebung.
Nunmehr werde ich einige Probleme anschneiden, die ich einer genaueren Prüfung unterziehen möchte.
Erstens, was die Rückzahlungen betrifft, begrüße ich die Verantwortung der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit, wie in den Schlussfolgerungen unterstrichen wird.
Die Kommission dankt für die Bemerkungen zu der Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe von OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft in Verbindung mit Fällen, die die Einziehung im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds betreffen und bei denen die Mitgliedstaaten mögliche Betrügereien und Unregelmäßigkeiten vor 1999 gemeldet haben.
In dem Bericht werden die Abkommen über die Zusammenarbeit mit Philipp Morris International und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als erfolgreiche Beispiele angeführt. Beide zeitigen in der Betrugsbekämpfung sichtbare und spürbare Ergebnisse.
Mein Dank gilt dem Berichterstatter für die zusätzlichen Bemerkungen und die Unterstützung bei der Behandlung dieser Fälle.
Hinsichtlich der mit Philip Morris und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen möchte ich ihren innovativen Charakter herausstellen.
Nach Auffassung der Kommission sollten alle übrigen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten. Wir hoffen, sie werden Österreich, Irland, Malta und Polen folgen, die kürzlich beigetreten sind.
Im Lichte der bevorstehenden Anhörung von OLAF im Parlament erwarten die Kommission und das Parlament den Bericht des Rechnungshofs zu den Ergebnissen der Prüfung der Verwaltung, die bei OLAF durchgeführt wurde. Die Anhörung bietet Gelegenheit zu ernsthaften Diskussionen über verschiedene Fragen, die der Bericht aufwirft. In erster Linie geht es um Bemerkungen zu der institutionellen Organisation von OLAF sowie zu seiner komplizierten Rolle bei der Kommunikation mit den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaten und den Institutionen der Europäischen Union.
Anlässlich der Anhörung, die Anfang Juli im Parlament stattfindet, können wir die Struktur und die Organisation von OLAF im Einzelnen prüfen. Ich danke Ihnen für die Ausrichtung der Anhörung und hoffe, sie wird uns auf der Suche nach den besten Lösungen für die Entwicklung von OLAF voranbringen.
Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Schlussfolgerungen des vorliegenden Berichts und früherer Berichte im Einklang mit den Wünschen des Parlaments geschieht. 
Katerina Batzeli (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der im direkten Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung steht, stellt einerseits eine Verpflichtung dar, die uns alle angeht, und dient andererseits dem angemessenen Schutz sowie den Erwartungen der Bürger und der Gesellschaft. Die Betrugsbekämpfung muss als nationale und gemeinschaftliche Priorität angesehen werden, und zwar nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf kultureller Ebene. Hierbei geht es nicht nur um unlauteren Wettbewerb, sondern dies ist auch eine Frage allgemeiner Kultur.
In dieser Hinsicht sind die Gestaltung der Politik und die Regelungen zur Umsetzung dieser Politik von primärer Bedeutung. Einer der Sektoren, die im Lichte der Öffentlichkeit stehen, ist der Agrarsektor, ein komplizierter, multidimensionaler Sektor mit vielfältigen sozialen Merkmalen. Die Halbzeitüberprüfung der GAP und die in Aussicht gestellte Vereinfachung sind ein positiver Ausgangspunkt für die Anwendung effektiver Kontroll- und transparenter Verwaltungssysteme.
Unter diesem Gesichtspunkt scheint die kürzlich erzielte Einigung über ein neues Finanzierungssystem der GAP, das, wie Sie vorhin sagten, bereits vom Rat der Landwirtschaftsminister beschlossen worden ist, den gleichen Zielen zu dienen, nämlich der Vereinfachung von Verfahren und der Effektivität der gewährten Unterstützung. Die neuen Systeme zur Verwaltung der gemeinsamen Marktordnungen können nur umgesetzt werden, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, wobei sie stets ein möglichst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis anstreben müssen. Dabei ist es notwendig, die Zahlungs- und Kontrollmechanismen noch stärker zu vereinfachen, um dadurch insbesondere in einem solch komplizierten Bereich wie dem Agrarsektor eine klare Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu gewährleisten.
Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Organen der Gemeinschaft. Sie sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Nutzen der Union agieren und kooperieren. Die Bürger erwarten von uns, dass wir die Ressourcen der Europäischen Union ordnungsgemäß verwalten.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter zu seinem integrierten Vorschlag zur Betrugsbekämpfung und zum Schutz der Interessen der Europäischen Union gratulieren. 
Simon Busuttil,
   . – Wie aus dem vorliegenden Bericht eindeutig hervorgeht, gibt es bei der Betrugsbekämpfung noch viel zu tun, insbesondere wenn es um den Zigarettenschmuggel und die Verwendung von Geldmitteln der Europäischen Union geht. Jedoch wäre es meines Erachtens nicht richtig, wenn wir die nützliche Arbeit auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung nicht anerkennen würden, selbst in den neuen Mitgliedstaaten, in denen in dieser Angelegenheit von den nationalen Behörden wesentliche Fortschritte festgestellt wurden.
Außerdem möchte ich die nützliche Arbeit von OLAF begrüßen, die bei diesem Kampf eine wesentliche Rolle spielt, und es lohnt sich anzumerken, dass wir endlich die Früchte der Investition ernten, die wir bei der Errichtung von OLAF getätigt hatten. Jedoch habe ich die starke Befürchtung, dass es immer noch viele gibt, die versuchen, die Arbeit dieses Amtes zu behindern. OLAF wurde unter der Leitung der drei Organe eingesetzt. Jedoch besteht kein Grund, warum es sich nicht zu einem vollkommen unabhängigen Amt entwickeln sollte. Wenn wir tatsächlich wollen, dass OLAF effektiver arbeitet, müssen wir eine unabhängige Arbeitsweise gestatten. Um wirkungsvoll zu sein, benötigt OLAF sowohl bei seinen Einsätzen als auch bei seinen Untersuchungen weniger Einmischung und weniger politischen Druck.
Ich möchte das Haus daran erinnern, dass wir uns, wenn wir über die Betrugsbekämpfung sprechen, nicht nur auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union oder der nationalen öffentlichen Finanzen beziehen. Mehr als alles andere sprechen wir auch über die Interessen der Menschen als Steuerzahler, die wollen, dass die Steuerlast gerecht verteilt und nicht wegen denen erhöht wird, die Steuern hinterziehen, indem sie schmuggeln oder Missbrauch mit den Geldern der Europäischen Union betreiben. In einer Zeit, in der Europa in der Öffentlichkeit eine schwere Phase durchmacht, müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um den Betrug wirksamer zu bekämpfen. 
Szabolcs Fazakas,
   . – Herr Präsident! Wenn ich Herrn Herbert Bösch für seinen außerordentlich gründlichen, zum Nachdenken anregenden und zukunftsorientierten Bericht – zu dem ich ihm außerdem herzlich gratuliere – meine Anerkennung ausspreche, dann sage ich das nicht so sehr in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses oder als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Stattdessen möchte ich im Namen von Ungarn, als einem neuen Mitgliedstaat, und aller neuen Mitgliedstaaten hervorheben, welch konkrete Bedeutung der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung für uns sowohl theoretisch als auch praktisch hat. Auch wir beteiligen uns an den Ausgaben der EU-Haushaltsmittel nach Mitgliedstaaten; das für die Sicherstellung des rechtmäßigen und effizienten Einsatzes der EU-Mittel zuständige Gremium wird derzeit aufgebaut und konsolidiert. Auch wir beteiligen uns ganz konkret an diesem Prozess, und wir unterstützen die Bemühungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption.
Das ist weder für die neuen Mitgliedstaaten noch die Institutionen generell eine belanglose Angelegenheit. Im Verlauf der Beitrittsverhandlungen, als wir uns auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiteten, wurde der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Beim Beitritt wurde unsere Situation als hinnehmbar eingestuft, jedoch wurde betont, dass noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Schwarzwirtschaft zu bekämpfen und die Korruption in der öffentlichen Verwaltung abzuschaffen. Jetzt, ein Jahr nach unserem Beitritt zur Vollmitgliedschaft in der EU, ist es von zentraler Bedeutung, dass auf Grundlage dieses konkreten Berichts die öffentliche Verwaltung und die Öffentlichkeit erkennen, welch große Aufmerksamkeit die EU dem Schutz ihrer finanziellen Interessen und der Bekämpfung des Betrugs und der Korruption widmet, damit dies als Mahnung und Richtungsweiser für die Zukunft dient. 
Jan Mulder,
   . – Herr Präsident! Auch mein Dank gilt Herrn Bösch für seinen durchweg interessanten Bericht zu diesem Thema. Als Niederländer kreisen meine Gedanken selbstverständlich nach wie vor um den Ausgang des Referendums. Welche allgemeine Schlussfolgerung lässt sich daraus ziehen? Hier in Brüssel oder in Straßburg entwickelt sich ein Moloch von Vorschriften, die völlig unbegreiflich, ganz und gar unverständlich sind und mit denen wir in keiner Weise etwas zu tun haben wollen. Wenn wir über Betrugsbekämpfung diskutieren, dann können wir lediglich die Vorschriften verschärfen. Hier liegt das Problem bei diesem Thema. Wie können wir verhindern, dass wir in eine Regelungswut verfallen, aber Betrügereien dennoch wirksam bekämpfen? Vor dieser Herausforderung, so meine ich, steht diese Kommission.
Eine der Feststellungen in diesem Bericht geht dahin, dass im Bereich der Strukturfonds ein Anstieg der einzelnen Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen ist. Immer öfter begegne ich Organisationen, die diese Strukturfonds lieber nicht nutzen, da alles viel zu kompliziert ist. Zum Ausfüllen der Formulare braucht es alle möglichen Behörden. Abermals ein Beispiel für Widersprüchlichkeit. Wie kann die Kommission dies lösen? Der Schmuggel von Zigaretten ist schon seit sehr langer Zeit ein Problem, wir erzielen an allen möglichen Fronten Fortschritte. Als ich den Bericht las, dachte ich an den ersten Ausschuss, nichtständigen Ausschuss, zur Verhinderung von Betrug im Transitverkehr, dem ich angehörte. Dieser Ausschuss hat seinerzeit eine Fülle von Empfehlungen ausgesprochen, unter anderem die Ausstattung sämtlicher Zolldienststellen mit Computern, damit Informationen zügig weitergegeben werden können. Zu diesem Bericht gab es, soweit ich weiß, nie ein Follow-up. Hat die Kommission etwas damit angefangen? Gedenkt die Kommission, noch einmal darauf zurückzukommen und das Parlament darüber zu informieren, welche Folgemaßnahmen getroffen wurden, denn er enthielt zahlreiche interessante Empfehlungen?
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Fürs Erste wird es keinen Europäischen Staatsanwalt geben. Das ist ein alter Gedanke. Ich gehöre zu denjenigen, die das bedauern. Eine weitere Empfehlung in dem Bericht des nichtständigen Ausschusses lief darauf hinaus, den Austausch von Zollbediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten so weit als möglich zu organisieren, damit sie voneinander lernen können. Wie steht die Kommission derzeit dazu? 
Bart Staes,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Bösch für den ausgezeichneten Bericht und die vortreffliche Zusammenarbeit danken. Heute Abend möchte ich auf zwei Schwerpunkte eingehen.
Erstens wäre da die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wir sollten nicht vergessen, dass 80 % sämtlicher europäischer Hilfen von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, was uns in jeder Hinsicht dazu berechtigt, von ihnen mehr Engagement zu verlangen, das heißt vor allem, vermehrte Anstrengungen bei der Meldung möglicher Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle. Das bedeutet zudem die Stärkung der Systeme der Kontrolle und Verwaltung der Strukturfonds. Dort steht uns noch ein langer Weg bevor. Das bedeutet auch zusätzliche Anstrengungen bei der Wiedereinziehung zu viel oder zu Unrecht gezahlter Mittel. Dabei geht es um die nicht unwesentliche Summe von 3 Milliarden Euro. In seiner Rede hat Herr Bösch erläutert, wie dies möglich ist, und wir müssen die Mitgliedstaaten veranlassen, sofort aktiv zu werden, da sie bislang ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Enttäuschend ist dabei, dass die Mitgliedstaaten, aus denen die größten Unregelmäßigkeiten gemeldet werden, auch die geringste Wiedereinziehungsrate vorzuweisen haben.
Zweitens, der Zigarettenschmuggel. Das Parlament fungiert, Herr Mulder hat darauf hingewiesen, als Triebfeder bei dieser Problematik, die zweifellos ein wesentlicher Gegenstand des Untersuchungsausschusses Transitbetrug war. Jeder Container, der verschwindet, verkörpert einen Wert von 1,5 Millionen Euro an Einnahmeverlusten der Mitgliedstaaten und der EU, also des Steuerzahlers. Am kommenden Mittwoch werden wir den Rat und die Kommission zu dem Abkommen befragen, das mit dem Tabakgiganten Philip Morris geschlossen wurde, der in den nächsten zwölf Jahren 1,25 Milliarden US-Dollar auf ein EU-Konto überweisen wird. Ich gratuliere der Kommission und OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung, die bei dem Zustandekommen beispielhaft zusammengearbeitet haben. Dieser Art von Abkommen mit anderen Tabakgiganten braucht es noch mehr.
Die vergangenen Referenden, und Herr Mulder hat sich auch schon dazu geäußert, haben uns gelehrt, dass die Menschen an der Europäischen Union zweifeln. Themen wie Philip Morris beweisen auf jeden Fall, dass, wenn Parlament, Rat und Kommission zusammenarbeiten, gegen die organisierte Kriminalität und Mafianetze, die im Übrigen auch für andere Produkte wie Drogen dienen, angemessen vorgegangen werden kann.
Zum Schluss Folgendes. Wenn Sie, Herr Bösch, erklären, wir sollten die Ausfuhrerstattungen abschaffen, und als Grund anführen, die Regelung sei überaus betrugsanfällig, dann wissen Sie, dass Sie in mir einen Verbündeten finden. Wir sollten das Thema der Ausfuhrerstattungen wirklich dauerhaft auf die politische Agenda setzen. 
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Die Volksabstimmungen der vergangenen Woche in Frankreich und den Niederlanden haben uns in drastischer Form daran erinnert, wie gering die Legitimität der Europäischen Union in den Augen der Völker Europas ist. Die Union wird mit Recht als ein in immer stärkerem Maße von einer Elite betriebenes Projekt betrachtet. Diese politische Elite ohne echtes Mandat vom Volk setzt sich in immer mehr Bereichen des politischen Lebens rücksichtslos über die Bürger und ihre nationalen Institutionen hinweg. In Schweden wird alljährlich in einer wissenschaftlichen Studie das Vertrauen der Bevölkerung in etwa 20 verschiedene Institutionen untersucht. Auf dieser Liste stehen die Kommission und das Europäische Parlament ganz unten.
Es gibt viele politisch engagierte Menschen wie uns, die das europäische Integrationsprojekt vor den Versuchen retten wollen, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Unser Ziel ist es, dieses Projekt wieder in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unabhängigen und gleichwertigen Ländern zurückzuverwandeln und es auf Bereiche wie den Binnenmarkt und grenzüberschreitende Umweltprobleme zu beschränken. Die Versuche, die Union in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa zu drängen, ohne das Vertrauen des Volkes zu besitzen, bedrohen nun das Überleben des Integrationsprojekts.
Die Legitimität der Union wird jedoch nicht nur von den Versuchen der politischen Elite unterminiert, gegen den Willen der EU-Bürger eine überstaatliche Union zu schaffen. Es zeigt sich ganz allgemein, dass die europäischen Völker die EU mit Steuerung von oben, Bürokratie und Korruption verbinden. In dieser Aussprache beschäftigen wir uns ja auch mit Korruption und Betrug.
Ich möchte Herrn Bösch ein großes Lob für seinen Bericht aussprechen, der sorgfältig erarbeitet wurde und solide Vorschläge enthält, denen ich voll und ganz zustimme. Gleichzeitig zeigt unsere Arbeit im Haushaltskontrollausschuss, wie schwer es ist, mit den Betrügereien fertig zu werden. Es muss ein grundlegender Fehler im System liegen, den wir nicht finden können. Jahrein und jahraus verschwinden Gelder über die Agrarpolitik und die Regionalpolitik, und es sind kaum Verbesserungen in diesem Bereich zu spüren.
Die Beamten, die Skandale in der EU-Bürokratie aufdecken, werden routinemäßig gemobbt, entlassen oder in den Vorruhestand geschickt. Am Rande der Geschichte der EU liegen die Leichen all dieser Personen, die Missstände gemeldet haben. Andere Skandale kommen auf andere Weise ans Tageslicht, aber im Normalfall haben diese kein gerichtliches Nachspiel. So darf es nicht weitergehen. Es liegt nun in der Verantwortung von Kommissar Kallas, dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung sich in Zukunft nicht fortsetzt und das ohnehin geringe Vertrauen, das die Union bei der EU-Bevölkerung noch hat, weiter untergraben wird. 
Mogens N.J. Camre,
   – Herr Präsident! Auch ich kann den Bericht Bösch, der sowohl konstruktiv als tiefgründig angelegt ist, voll und ganz unterstützen. Herr Bösch hat darauf aufmerksam gemacht, dass immer noch zu viel betrogen wird, und dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen. Meines Erachtens kann man von zwei Problemen sprechen. Herr Bösch hat das so ausgedrückt, dass in den Mitgliedstaaten das Geld der EU einen anderen Wert hat als das Geld der Mitgliedstaaten selbst.
Diesem Problem hat sich der frühere Präsident des Rechnungshofs, Professor Friedmann, bereits vor Jahren zugewandt. Er war der Ansicht, dass wir Beihilfen nicht weiter in dieser Form vergeben können. Stattdessen sollten wir den Ländern günstige Kredite gewähren, da sie so das Geld dann zurückzahlen müssen und sorgfältig darauf achten werden, wofür sie es verwenden. Das zweite Problem besteht darin, dass die Rechtsvorschriften und die Verwaltung der EU immer noch keinen befriedigenden Stand erreicht haben. Überdies gibt es zu viele Fälle, in denen das Geld in den falschen Taschen landet oder in denen wir kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen. Erst neulich habe ich mich mit einem dänischen Fachmann unterhalten, der im ehemaligen Jugoslawien für ein Privatunternehmen und für die EU arbeitet und der berichtete, dass die Hilfsleistungen, die die Weltbank, die EBWE und die EIB bereitstellen, ganz anders überwacht werden. Die EU dahingegen lässt die Dinge laufen. Solange das Geld verwendet wird, ist alles in Ordnung. Da müssen wir sehen, was wir machen können, um bei der Sicherstellung der korrekten Verwendung der Gelder genauso kompetent zu werden wie die Weltbank und andere große Banken. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! 1999 wurde ich als parteifreier Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten in dieses Parlament gewählt. Damals dachte ich, OLAF ist gut und auch der Berichterstatter Herbert Bösch ist gut. Die Wähler und auch ich mussten in der Zwischenzeit lernen, dass beides nicht stimmt. OLAF ist die Schutztruppe der Brüsseler Macht. Jemand hatte den -Korrespondenten Hans-Martin Tillack denunziert, er habe für vertrauliche Unterlagen aus dem Inneren der Kommission Geld gezahlt. Aufgrund der Unterlagen veröffentlichte der einen Bericht über Betrügereien in Brüssel. Jedes Wort des Artikels entsprach den Tatsachen. Doch darauf kam es nicht an. Tillack hat die beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht zurück.
Es kommt nicht selten vor, dass Journalisten mit vertraulichen behördeninternen Informationen arbeiten. Auch in diesem Bericht wurden welche verwendet. Auch das kennen die Kollegen aller Blätter: Die Behauptung der Enthüllten, für vertrauliche Unterlagen sei Geld gezahlt worden, gehört nahezu zum guten Ton. Die Staatsanwälte in Hamburg, am Sitz des , die von OLAF ebenfalls um Hilfe gebeten wurden, lehnten ab. Da fand sich kein Richter, der seines Amtes walten wollte. Seit Jahren bauen diese EU-Ermittler nun Zug um Zug ihre Macht aus, und wie! Der Chef von OLAF, Franz-Hermann Brüner, hat niemanden, der ihm in die Quere kommen kann. So regelt es das europäische Recht inzwischen. Und weil Brüssel immer alles gründlich regelt, hat der Rat auch gleich das Strafrecht entsprechend angepasst. Nun sind noch weniger Leute in Europa vor Franz-Hermann Brüner sicher! Welche Rolle Herbert Bösch dabei spielt, gilt es bei anderer Gelegenheit aufzudecken. Ich habe alles, was ich heute gesagt habe, aus der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins  zitiert. 
Lorenzo Cesa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Kallas, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich Herrn Busuttil für die hervorragende Arbeit, die er als Schattenberichterstatter geleistet hat, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Am Vorabend unserer Abstimmung möchte ich darüber sprechen, wie in dem Bericht Bösch die Tätigkeit von OLAF bewertet wurde. Ich hielt es für meine Pflicht, dieses junge Betrugsbekämpfungsamt der Gemeinschaft zu verteidigen, das bisher noch nie, weder durch ein EU- noch durch ein nationales Gericht, in irgendeiner Weise kritisiert wurde. Dennoch war dieses Organ Zielscheibe erbitterter Verleumdungs- und Destabilisierungskampagnen, und es war dabei Besorgnis erregenden indirekten Angriffen ausgesetzt, an denen selbst bestimmte Kreise dieses Parlaments nicht unbeteiligt waren.
Mit großem Missfallen muss ich feststellen, dass scheinbar auch dem Bericht von Herrn Bösch ungerechte, tendenziöse und parteiische Haltungen zu OLAF zugrunde liegen. Insbesondere empfinde ich es als voreilig und unangemessen, den Hinweis auf eine spezielle, gegen OLAF gerichtete Stellungnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten aufzunehmen, die angeblich erst, nachdem der Bericht fertig gestellt war, mit einem erstaunlichen Gefühl für den richtigen Zeitpunkt, veröffentlich wurde. Außerdem wurde dieser Hinweis, den ich als einen unannehmbaren politischen Eingriff in ein eine heikle, noch laufende Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption betrachte, durch einen mündlichen Änderungsantrag vor das Parlament gebracht. Dabei scheint man jedoch zwei, weitaus maßgeblichere, Urteile des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs zugunsten von OLAF ignorieren zu wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die Gerichte über die Ermittlungstätigkeit richten lassen und alle darauf Acht geben, dass OLAF nie, was einige offenbar wollen, zum trojanischen Pferd politischer Machtkämpfe und parteipolitischer Interessen wird. Ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen und darauf achten, dass OLAF ein wirksames und unparteiisches Instrument zum Schutz der Legalität und der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist und bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass sich auch das Europäische Parlament zum Fürsprecher eines solchen Kampfes machen wird. Die Krise, die Europa in diesen Tagen vor den Augen der Bürger durchmacht, verlangt von uns allen höchstes Verantwortungsbewusstsein. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Bösch, ich möchte mich zuerst den bereits ausgesprochenen Glückwünschen anschließen. Zweitens bedauere ich, dass der Direktor von OLAF heute nicht anwesend ist. Ich bin mir sicher, dass es dafür stichhaltige Gründe gibt. Gleichwohl möchte ich hervorheben, dass OLAF zum einen diesem Bericht größte Aufmerksamkeit schenken sollte und zum anderen das Parlament und unser Berichterstatter OLAF gebührenden Respekt erweisen sollten. Ein solcher Respekt ist für ein demokratisches Kontrollorgan wie das unsrige besonders wichtig. Ich hoffe, dass OLAF diesen Respekt auch seinem Überwachungsausschuss zollt, denn die unerlässliche Unabhängigkeit von OLAF darf auf keinen Fall mit Selbstgefälligkeit verwechselt werden, was für die Arbeitsweise unserer Institutionen außerordentlich schädlich wäre.
Zweitens möchte ich gegenüber dem Herrn Kommissar unterstreichen, was wir in Ziffer 28 unseres Berichts erklären, nämlich dass wir bis zum 31. Oktober 2005 einen Bericht erwarten, in dem die Kommission uns klipp und klar erläutert, wie der Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Skandal um die verfälschte Butter ist. Obwohl seit sechs Jahren für alle mit der Untersuchung Betrauten ganz klar feststeht, dass etwas getan werden muss, wurden weder die eigentlichen Verantwortlichen noch ihre Komplizen zur Verantwortung gezogen und konnten ihre Tätigkeit ungehindert fortsetzen. Ich ersuche daher den Herrn Kommissar, hier zu erklären, dass er bereit ist, unserer Bitte bis zum 31. Oktober nachzukommen. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte im Zitieren aus dem Spiegel fortfahren: „Franz-Hermann Brüner hat niemanden, der ihm in die Quere kommen kann. Seine Behörde – so steht es im Gründungsbeschluss der Kommission – „übt die Untersuchungsbefugnisse in voller Unabhängigkeit aus“ und darf „keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen“. Einem deutschen Staatsanwalt muss dies wie ein Paradies erscheinen, denn er ist an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Das ist eine Tradition, die in vielen europäischen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist.
Da kommen wir zu einem ganz großen Problem. Wer für Europa ist, kann nicht für dieses OLAF sein, wer für Europa ist, kann nicht für diese EU sein, schon gar nicht, wenn sie sich solch eines Instrumentariums wie OLAF bedient, wo rechtsstaatliche, erprobte Grundsätze massiv missachtet werden, vor allem das Recht auf Gehör und Information, wenn ein entsprechendes Verfahren läuft. Bitte, Herr Kommissar Kallas, übernehmen Sie! 
Siim Kallas,
     Vielen Dank für Ihre Bemerkungen. Mehrere Redner haben das Thema OLAF angesprochen. Wie ich bereits sagte, und wie Sie alle wissen, wird im Juli eine ausführliche Aussprache über den Status von OLAF und das dazugehörige rechtliche Umfeld stattfinden. Ich gehe davon aus, dass wir einige der offenen Fragen im Verlauf der Anhörungen klären können. Ich wünsche ebenso wie die Kommission, dass die Turbulenzen um OLAF abklingen, dass wir eine zuverlässige, leistungsfähige Organisation schaffen, die in der Lage ist, einen Fall von Anfang bis Ende zu verfolgen, ihn in einer angemessenen Zeitspanne zu bewältigen und dabei alle notwendigen Verfahren einzuhalten, ohne sich in inhaltliche Fragen einzumischen. Wir müssen eine Einrichtung schaffen, die zu einem Hort des Vertrauens wird und uns hilft, den Schatten des Misstrauens zu vertreiben, der über allen europäischen Organen und Institutionen liegt und nicht nur OLAF betrifft, sondern alle Bereiche.
Ich stimme Herrn Bösch und anderen Rednern zu, dass zahlreiche Regelungen und Programme Möglichkeiten für Betrug bieten, aber auch Missmanagement und ungenügender Kontrolle Tür und Tor öffnen. Keiner weiß genau, wo diese Programme, Regelungen und Subventionen herkommen. Daher ersuche ich die Abgeordneten, die von uns jetzt unternommenen Bemühungen zu unterstützen, die Regelungen und Vorschläge zu vereinfachen, damit das Finanzsystem transparenter, einfacher, öffentlichkeitswirksamer wird und leichter zu handhaben und zu kontrollieren ist. Das ist eine wesentliche Frage. Kommission und Parlament haben zwar Vorschläge unterbreitet, doch müssen diese Vorschläge konkreter sein. Vielfach ist es so, dass jemand vorschlägt, eine bestimmte Regelung oder Subvention abzuschaffen, weil sie nur Schaden anrichtet. Dann kommt ein anderer, der dies völlig anders sieht und meint, dass wir nicht alles ändern können, zumal ja damit bestimmte politische Ziele und Anliegen verfolgt würden. Also versuchen wir es mit einer Vereinfachung – mit dem Ergebnis, dass am Ende wenig dabei herauskommt.
Ich freue mich feststellen zu können, dass klar erkannt wird, welche Verantwortung die Mitgliedstaaten in all diesen Fragen tragen. Wir bereiten mehrere Vorschläge vor, um unser einheitliches Rechnungsprüfungsmodell als Teil des integrierten Kontrollrahmens zu stärken. Ich hoffe, die Mitglieder des Parlaments in Kürze über unsere Vorschläge informieren zu können. Bisher haben mehrere Mitgliedstaaten, allerdings nicht alle, äußerst positiv auf diese Vorschläge reagiert. Es ist unabdingbar, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung tragen.
Herr Mulder hat eine Frage zur Staatsanwaltschaft gestellt. Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Gedanken einer europäischen Staatsanwaltschaft, während sich viele Mitgliedstaaten damit nicht anfreunden können. Die Kommission hat diese Frage nicht in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen, da sie überzeugt war, dass sie bei einigen Mitgliedstaaten auf entschiedenen Widerstand treffen würde. Sie wurde in das „Haager Programm“ aufgenommen, durch das die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden soll. Soweit mir bekannt ist, wurde es aus diesem Programm gestrichen. Das bedauern wir zutiefst und werden versuchen, andere Möglichkeiten zu finden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren.
Die von Herrn Fazakas angesprochenen Themen machen deutlich, wie das Fehlen eines brauchbaren Mechanismus der Zusammenarbeit die Erzielung guter Ergebnisse erschwert. Auf seine Frage hin kann ich sagen, dass wir selbstverständlich bis Oktober 2005 einen Bericht vorlegen werden. In dieser Angelegenheit zeigt sich ganz deutlich, dass sich ein Mitgliedstaat anfangs intensiv um eine sehr gute Zusammenarbeit mit OLAF bemüht hat – und dann ging die Sache an die einzelnen Mitgliedstaaten, die dafür zuständig waren. Die Justizorgane in den einzelnen Mitgliedstaaten untersuchten diese Dinge auf ganz unterschiedliche Weise und legten den Schwerpunkt auf unterschiedliche Aspekte. Daher wäre ein gewisses Modell für eine Zusammenarbeit äußerst nützlich.
Wie Herr Lundgren ausführte, verlangt die Betrugsbekämpfung nach einem ganzheitlichen Ansatz. Die Kommission möchte auf mögliche Erscheinungen von finanzieller Misswirtschaft eine umfassende Antwort geben. Wir können negative Erscheinungen niemals ausschließen, doch die Frage lautet in einer demokratischen Gesellschaft, wie wir mit solchen Fällen umgehen und wie wir eine ganzheitliche Antwort finden, die mit allen möglichen unangenehmen Überraschungen fertig wird. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Brepoels im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (KOM(2004)0516 – C6-0099/2004 – 2004/0175(COD)) (A6-0108/2005). 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Berichterstatterin, Frau Brepoels, für ihre Arbeit danken, die sie zu diesem Thema in der ersten Lesung geleistet haben.
Wenn wir eine gute Umweltpolitik gestalten wollen, dann brauchen wir hochwertige Informationen. Die zur Diskussion stehende Richtlinie wird daher einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der grundlegenden Dateninfrastruktur in diesem Bereich leisten.
In der Tat wird die Politikgestaltung häufig dadurch behindert, dass die Informationen nicht in einer brauchbaren Form verfügbar sind. Oft liegen einfach keine Daten vor oder sie sind zwar vorhanden, doch nicht ausreichend belegt bzw. von ungenügender Qualität. Oder die Informationen sind bruchstückhaft und liegen in vielfältiger Form und Art vor, sodass es unmöglich ist, sie zur Politikgestaltung auf europäischer Ebene heranzuziehen. In anderen Fällen wiederum befinden sich die Informationen in den Händen von Regierungsbehörden, die sie nicht veröffentlichen wollen. Europäische Politiker treffen, wenn sie Zugang zu den relevanten Informationen erhalten möchten, entweder auf Ablehnung oder sie sind gezwungen, lästige und kostspielige Lizenzregelungen zu akzeptieren. Deshalb ist unsere Umweltpolitik nicht in dem Maße wissensbasiert, wie dies möglich und wünschenswert wäre. INSPIRE wird dazu beitragen, diese Hindernisse zu beseitigen, indem die Regierungsbehörden dazu angehalten werden, die Dokumentierung zu verbessern und sicherzustellen, dass ihre Datensysteme interoperabel sind. Zugleich sollen sie die Daten untereinander austauschen und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Auf diese Weise wird die Wissensinfrastruktur nicht nur im Hinblick auf die Umweltpolitik, sondern auch in Bezug auf andere Politikbereiche verbessert, die die gleichen geografischen Daten nutzen.
Während der letzten sechs Monate sind intensive Diskussionen zwischen den drei Organen geführt worden, um in der ersten Lesung eine Einigung zu erzielen. Das hat sich jedoch aufgrund der permanenten Bedenken, die bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte vorgebracht haben, leider als unmöglich erwiesen. Dennoch bin ich sehr dankbar für die Beharrlichkeit und die Umsicht, mit denen es dem Parlament, das heißt Frau Brepoels, der Berichterstatterin, gelungen ist, eine Übereinkunft mit dem Rat zu erreichen. Im Laufe dieser Diskussionen hat das Parlament bewiesen, dass es sich im Klaren darüber ist, wie wichtig es ist, die Hindernisse, die ich eben erwähnt habe, zu beseitigen, um die Wissensinfrastruktur der Umweltpolitik zu verbessern. 
Frederika Brepoels (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Kommissar bereits vorgetragen hat, ist der Bedarf an Informationen und an einer besseren Verwaltung der vorhandenen Informationsströme tatsächlich groß. Dies gilt für die Europäische Union im Allgemeinen – wie wir bei den Referenden zu der Verfassung festgestellt haben – und gleichermaßen für alle Politikbereiche der Gemeinschaft im Besonderen. Trotz einer jahrzehntelangen gemeinsamen europäischen Umweltpolitik bestehen weiterhin gravierende Hindernisse bei dem Zugang zu Raumdaten und ihrer Nutzung auf Gemeinschaftsebene. Es gibt bereits eine Reihe von Instrumenten wie die Europäische Umweltagentur, und neue Instrumente werden in einigen Richtlinien entwickelt, die hiermit im Zusammenhang stehen. Um nunmehr diese Mängel zu beheben, hat die Kommission einen Vorschlag für die Schaffung und den Betrieb einer Raumdateninfrastruktur, abgekürzt INSPIRE, vorgelegt. Im Wesentlichen wird sie sich auf die in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Dateninfrastrukturen und verfügbaren Daten stützen.
Ich kann Ihnen, Herr Kommissar, versichern, dass wir die Ziele und Grundsätze des Vorschlags uneingeschränkt befürworten, denn INSPIRE zielt auch darauf ab, der Öffentlichkeit mehr Einblick in die Umweltpolitik zu gewähren und in dieser Hinsicht mehr Verantwortung auf die lokale und regionale Ebene zu übertragen. INSPIRE will zudem die Weiterverwendung, vor allem jedoch den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten durch Behörden fördern. Zweifellos wird sie auch Motor für das Sammeln neuer relevanter Umweltdaten sein.
Letztlich wird sie mit Sicherheit über die Grenzen hinweg eine stärker zielgerichtete und wirksamere Umweltpolitik ermöglichen. Der Vorschlag bezieht sich auf Informationen, die für die Überwachung des Zustands der Umwelt, aber auch für ihre Verbesserung erforderlich sind. Alle politischen Maßnahmen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben, können hiermit unterstützt werden.
Wie Sie bereits ausgeführt haben, gab es in unserem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eine ausführliche Debatte. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Vorschlag für einige Mitglieder nicht weit genug geht, andere wiederum hielten ihn für ein wenig zu ambitioniert. Wir im Parlament waren jedoch der Auffassung, wir sollten ein paar konstruktive und nützliche Änderungen an diesem eher technischen Vorschlag vornehmen, um einigen gerechtfertigten Bedenken seitens der derzeitigen Akteure auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen, ohne jedoch das endgültige Ziel aus dem Auge zu verlieren. Ich möchte einige Änderungen herausgreifen.
Unsere Aufmerksamkeit galt an erster Stelle dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wie Sie wissen, sorgen sich die Datenanbieter um die Einkünfte, die sie weiterhin zur Förderung von Innovation und Entwicklung erzielen wollen. Meines Erachtens kommt es darauf an, dass INSPIRE selbst nicht in die Debatte über die Entschädigung dieser Anbieter hineingezogen wird. Dieses Problem muss auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden.
Zweitens, an den geltenden EU- und internationalen Rechtsvorschriften betreffend die Rechte des geistigen Eigentums wird nicht gerüttelt. Vervielfältigungen sind nicht zulässig, und Daten dürfen nicht einfach weiterverkauft werden.
Drittens haben wir auch ein paar Garantien für die so genannte freie Betrachtung eingebaut, um so die missbräuchliche Verwendung zu kommerziellen Zwecken zu verhindern. Zudem muss klar und deutlich gesagt werden, dass auf Wunsch das Herunterladen und die Verarbeitungsdienste gegen Gebühr zur Verfügung gestellt werden können.
Um schließlich die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, haben wir ebenfalls einige Änderungen vorgeschlagen, weil wir darauf Wert legen, dass die Verwaltungen, die diese Raumdaten sammeln – und das sind häufig die regionalen und lokalen Stellen –, auch in die Koordinierung der Infrastruktur eingebunden werden und auch für die Kontakte mit der Europäischen Kommission zuständig sind. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir es in überaus konstruktiven Konsultationen mit den Schattenberichterstattern aller Fraktionen vermocht haben, den Bericht in unserem Ausschuss einstimmig zu verabschieden.
Einige Kompromissänderungsanträge wurden eingebracht, um sicherzustellen, dass der Standpunkt des Parlaments schlüssig und eindeutig ist.
Abschließend möchte ich auch der Kommission meinen Dank für die Unterstützung aussprechen, die sie uns nicht zuletzt während der informellen Gespräche mit dem Rat hat angedeihen lassen, um eine Einigung in der ersten Lesung herbeizuführen, was uns zu meinem Leidwesen nicht gelungen ist. Trotz dieses kleinen zeitlichen Rückschlags haben wir gemeinsam gewaltige Schritte nach vorn gemacht. Die informellen Gespräche mit dem Ausschuss der Ständigen Vertreter haben bereits einige Gedanken für die Zukunft verdeutlicht und konkretisiert. Das Plenum wird diesen Vorschlag daher, wie ich hoffe, morgen mit gleichem Enthusiasmus annehmen. Dadurch sollten wir in der Lage sein, einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigeren gemeinsamen Umweltpolitik zu gehen. 
Richard Seeber,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei der Kommission für den Vorschlag bedanken und bei der Berichterstatterin für ihren konstruktiven Bericht, der eben diesen Kommissionsvorschlag in einigen wesentlichen Punkten verbessert hat. Das grundsätzliche Ziel der europaweiten Erstellung von interoperablen Raumdaten ist zu begrüßen. Gerade die Umwelt beweist uns tagtäglich, dass es für sie keine Staatsgrenzen gibt und dass negative wie positive Auswirkungen nicht am Schlagbaum Halt machen.
Die Datensammlung und -nutzung muss aber praktikabel sein. Die Berichterstatterin hat durch ihre Vorschläge klarere Formulierungen und Regeln geschaffen, die den Vorschlag wesentlich verbessern. Des Weiteren soll jeder in der Gemeinschaft gratis Zugang zu den gegenständlichen Umweltdaten haben – ein Riesenschritt hin zu einem bürgerfreundlichen Europa. Durch die verlangte Kohärenz der Daten ist dies auch praktisch möglich. Klar muss aber auch sein, dass, wenn in die Daten nicht nur Einsicht genommen wird, sondern diese auch wirtschaftlich genutzt werden, dies kostenpflichtig sein soll; sonst würden ja gerade diejenigen, die diese Daten produzieren müssen, insbesondere die Gemeinden und Städte, nicht gerecht behandelt. Treffen aber die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Abgeltung andere Entscheidungen, so ist dies im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ja durchaus möglich.
Wichtig erscheint mir auch die von der Berichterstatterin geforderte Verständlichkeit und Transparenz des Vorschlags. Das von der Kommission geforderte Komitologieverfahren soll daher nur ausnahmsweise verwendet werden. Der Bürger hat nämlich Anspruch darauf, genau zu erfahren, wie und wo Entscheidungen gefallen sind, und vor allem, was die Gründe dafür waren.
Abschließend kann ich sagen, dass es der Berichterstatterin gelungen ist, durch ihren Vorschlag Bürgerfreundlichkeit, Transparenz, Subsidiarität und Praktikabilität vermehrt in den Kommissionsvorschlag einzuführen. 
María Isabel Salinas García,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte beginnen mit meinem Glückwunsch an die Berichterstatterin und alle Schattenberichterstatter zu ihrer Arbeit und ihrem Engagement bei der Suche nach einer Vervollkommnung dieses Richtlinienvorschlags und zu ihrem Bestreben, mit dem Rat in erster Lesung einen Kompromiss zu erreichen, der nicht möglich war, aber versucht wurde.
Lassen Sie mich zu Beginn darauf hinweisen, dass es noch einige maßgebliche Probleme in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zu Raumdaten und ihre Nutzung gibt, was unter anderem auf die Fragmentierung der Datensätze und Quellen, auf Datenlücken, die fehlende Harmonisierung zwischen Datensätzen in verschiedenen geografischen Maßstäben und die Doppelerfassung von Daten zurückzuführen ist. Deshalb habe ich nicht den leisesten Zweifel an dem Nutzen, den dieses neue Instrument haben wird, das für die Formulierung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Umweltpolitiken auf allen Ebenen und der Politiken oder Aktivitäten, die eine direkte oder indirekte Auswirkung auf die Umwelt haben, von grundlegender Bedeutung ist. Meine Fraktion ist daher erfreut, dass die Mitgliedstaaten die Interoperabilität zwischen den Raumdatensystemen garantieren und auf diese Weise die noch bestehenden Hindernisse aus dem Weg räumen können.
Ein wichtiger Aspekt, auf den ich eingehen will, ist die Finanzierung. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass nach den Berechnungen der Europäischen Kommission selbst die Umsetzung dieser Richtlinie 5 Millionen Euro pro Mitgliedstaat kosten wird, das heißt, 1 % der Gesamtausgaben für Raumdaten, während erwartet wird, dass ihre Anwendung einen Umweltnutzen von mehr als 30 Millionen Euro pro Mitgliedstaat bringt, obwohl es für die Richtlinie vielleicht notwendig sein wird, die Bedingungen für das Verständnis im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente der Gemeinschaft für die Kosten der geplanten Aktionen eindeutig festzulegen.
Weiterhin halte ich es für sinnvoll, diese Infrastruktur der Gemeinschaft auf die von den Mitgliedstaaten festgelegten und verwalteten Raumdateninfrastrukturen zu gründen, bei voller Anwendung des Prinzips der Subsidiarität, aber diese Infrastrukturen, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten, wie mein Land, verschiedene öffentliche Verwaltungsebenen haben, miteinander zu verbinden.
Abschließend möchte ich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem Rat für ihr Verständnis danken. Damit kann dieser Vorschlag zu einer Analyse der Bodenerosion führen, denn wir dürfen die gegenwärtige Bedeutung des progressiven Verlusts an Erdreich in der gesamten Europäischen Union nicht vergessen, und ich möchte auch meine Sorge über die spezifische Rolle äußern, die die Europäische Umweltagentur bei der Errichtung der für die richtige Umsetzung unserer Ziele notwendigen Infrastruktur spielen sollte, da ich in dieser Hinsicht noch einige Zweifel hege.
Ich schließe mich den Glückwünschen dieses Hauses an, insbesondere an die Berichterstatterin, und ich glaube, dass dieser Mechanismus, den wir morgen annehmen werden, ohne Zweifel zu mehr Klarheit in den Mechanismen der Europäischen Union führen wird. 
Vittorio Prodi,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ebenfalls Frau Brepoels für die Arbeit, die sie geleistet hat, die wir gemeinsam geleistet haben, danken. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa stimmt dem Bericht zu, weil er für eine äußerst wichtige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten steht.
Gleichwohl ist die kurzsichtige Haltung des Rates bedauerlich, zum einen, weil er sich auf umweltbezogene Anwendungen beschränkt, und zum anderen, weil er die Koordinierungsfähigkeiten der Kommission nur wenig herangezogen hat. Die Kommission kann eine wesentlich bedeutendere Rolle spielen. Eine derart engstirnige Haltung wird dazu führen, dass diese Themen später überarbeitet werden müssen, während es gerade notwendig sein wird, dem vorliegenden Dokument einen allgemeineren Charakter zu verleihen und die Anwendungsmöglichkeiten – die sich durch die Verfügbarkeit satellitengestützter Systeme, insbesondere von GALILEO, rasch erweitern werden – mit einzubeziehen. Hierzu gehören zum Beispiel die Unterstützung des Flug-, Straßen- und Seeverkehrs, die Möglichkeit der Unterstützung bei der Raumnutzung und -überwachung, die noch nicht zu den logischen Konsequenzen geführt hat, und die Erfassung statistischer Daten mit Georeferenzierung, die Hinweise für weitere Korrelationen geben könnte.
Allerdings müssen wir bei der Rechtsetzung auch die Notwendigkeit berücksichtigen, weniger Dokumente auszuarbeiten, die mehr allgemeiner Art sind. Deshalb hoffe ich, dass wir erneut auf dieses Thema zurückkommen können, um ein äußerst wirksames Instrument zu entwickeln, was wir wahrlich nicht nur im Umweltbereich benötigen. 
Satu Hassi,
    Herr Präsident! Mein Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Brepoels, für ihre ausgezeichnete Arbeit und gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Der Ministerrat wollte den Zugang der Bürger zu Informationen zu stark einschränken. Wir unterstützen die Berichterstatterin in ihrer Schlussfolgerung, dies nicht zuzulassen, weshalb in der ersten Lesung kein Kompromiss erzielt werden konnte.
Es ist sinnvoll, eine Datenbank einzurichten, mit der die vorhandenen Daten zur Umwelt für eine breitere und vielseitigere Nutzung zur Verfügung stehen. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte hervorheben, dass die Bürger das Recht haben müssen, die für ihr Leben und für ihre Gesundheit wichtigen Informationen beispielsweise über die Verschmutzung der Umwelt zu erhalten, selbst wenn dies vielen Verursachern von Umweltverschmutzungen nicht gefällt. Und wenn auch zahlreiche Behörden mit den von ihnen erstellten Daten Einnahmen erzielen, soweit diese für kommerzielle Zwecke verwendet werden, ist es doch wichtig, dass die Bürger frei und kostenlos Zugang zu Informationen erhalten, die ihr Leben und ihre Gesundheit betreffen. 
Gerard Batten,
   . Herr Präsident! Diese Richtlinie sollte angesichts der nachteiligen Auswirkungen, die sie auf das britische Landvermessungsamt Ordnance Survey haben wird, eher „Expire“ als „Inspire“ heißen.
Ordnance Survey besteht seit 215 Jahren und kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte verweisen. In den letzten 20 Jahren hat es sich von einer staatlich finanzierten Behörde zu einem erfolgreichen Unternehmen entwickelt. In der gegenwärtigen Konstellation ist es selbst für die Finanzen verantwortlich und verfügt über den nötigen Spielraum, um neue kundenspezifische Initiativen zu entwickeln. „Inspire“ gefährdet diese Entwicklung und wird seine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit untergraben.
Weshalb tut man das? Wieder einmal erleben wir den Würgegriff der EU-Harmonisierung und das Bedürfnis der EU, alle Lebensbereiche in den Mitgliedstaaten unter Kontrolle zu bringen. Nicht zu übersehen ist in dieser Richtlinie auch die unheimliche Präsenz von Galileo, des „Big Brother“-Spionagesatelliten der EU, ihres Himmelsauges. Um wie viel effektiver wird das erst sein, wenn die EU die nationalen Vermessungsämter kontrolliert! Laut Bericht der Kommission werden alle, die in die Ausarbeitung, die Umsetzung, die Überwachung und die Evaluierung der Maßnahmen eingebunden sind, insbesondere die Kommission selbst, am meisten von diesem Vorschlag profitieren. Die britische Regierung hätte der EU sagen müssen, dass sie da nicht mitmacht. Allerdings kann man sich jederzeit auf ihre Feigheit und ihre schmähliche Kapitulation vor der EU verlassen.
Ich möchte Sie ersuchen, gegen diese Richtlinie zu stimmen. Da ich jedoch Ihr unstillbares Verlangen nach immer mehr Rechtsvorschriften kenne, weiß ich auch, dass ich tauben Ohren predige. Vielleicht hilft die wachsende Flut von nachteiligen Rechtsvorschriften, die dem Vereinigten Königreich aufgezwungen werden, die britische Regierung und die Menschen zur Vernunft zu bringen und den Tag in greifbare Nähe zu rücken, an dem sich Großbritannien unwiderruflich aus der Europäischen Union zurückzieht. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Die Verfügbarkeit verlässlicher wissenschaftlicher Daten und die problemlose Weiterleitung solcher Daten tragen wesentlich zum Erfolg der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bei. Der Zugang zu Raumdaten ist eine Grundvoraussetzung für wissenschaftliche Bewertungen auf der Grundlage der Umweltrechtsvorschriften.
Bei der Standardisierung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Raumdaten sind die Fortschritte noch gering, da auf Gemeinschaftsebene nach wie vor gravierende Hindernisse bestehen, die der Nutzung der verfügbaren Daten im Wege stehen. Um die Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung politischer Maßnahmen zu verbessern, müssen wir den Versuch unternehmen, den Zugang zu Raumdaten und ihre Nutzung zu verbessern. Auf diese Weise soll eine umfassende Wissensgrundlage für Entscheidungen über umweltpolitische Maßnahmen geschaffen werden, die sich günstig auf eine nachhaltige Entwicklung auswirken. Das ist unser Ziel.
Die Gemeinschaft verfügt über eine Reihe von Instrumenten, die dazu gedacht sind, zuverlässige Informationen, insbesondere Informationen des öffentlichen Sektors, auf Gemeinschaftsebene zunächst bereitzustellen und später durch Standardisierung auch vergleichbar zu machen. Eines dieser Instrumente ist die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, als deren Berichterstatterin ich selbst fungierte. Die bei ihrer Behandlung festgestellten Probleme sollten nun aufmerksame Berücksichtigung finden, da wir den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie erörtern, mit der ein rechtlicher Rahmen für die Schaffung einer Raumdateninfrastruktur bereitgestellt werden soll.
Ein Problem im Zusammenhang mit beiden Richtlinien besteht darin, dass für die Bereitsteller bestimmter Daten Gewinneinbußen befürchtet werden. Ich empfehle deshalb schon jetzt, mit Bedacht vorzugehen, um Überraschungen zu vermeiden. Das wichtigste Ziel ist der Abbau von Hindernissen, die insbesondere die gemeinsame Nutzung von Umweltdaten durch die Behörden erschweren. Die Raumdateninfrastruktur der Gemeinschaft ergänzt die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und die Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen. Ich persönlich halte für besonders wichtig, dass wir uns bei der Schaffung einer Raumdateninfrastruktur vor allem auf die Umweltpolitik konzentrieren, wobei für die zentrale Erfassung von Daten praktische Gründe vorliegen würden. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über INSPIRE legt die Vorschriften für die Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft zum Zwecke der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten fest. Sie ist in erster Linie auf die Erhebung von Raumdaten sowie dazugehörige Dienste, Netzdienste für die gemeinsame Nutzung, den Zugang und die Nutzung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen und -verfahren ausgerichtet.
Die diesen Aufgaben zugrunde liegenden Prinzipien und Ziele, oder mit anderen Worten, die Klassifizierung, Standardisierung und Schaffung einer EU-weiten Datenbank, wären einer näheren Betrachtung wert, wenn nicht einige europäische Länder gegenwärtig mit politischen und wirtschaftlichen Problemen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum zu kämpfen hätten. Es gibt einen nicht endenden Strom von Vorschlägen für neue Richtlinien, auch wenn die ärmsten von uns die Hauptlast der Kosten dafür tragen müssen.
Für die Umsetzung von INSPIRE könnten pro Mitgliedstaat jährlich bis zu 5 Millionen Euro erforderlich sein, wobei die Datenbank erst in zehn Jahren voll funktionsfähig ist. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Schaffung einer Informationsinfrastruktur nicht auf Kosten der Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen darf.
Die von den Verfassern der Richtlinie aufgestellten hochfliegenden Ziele dienen als Vorwand für die Schaffung einer Datenbank. Obwohl eine solche Datenbank einer Reihe von Zwecken dienen würde, könnte sie auch zum Spielball politischer Interessen werden, was die größte Gefahr ist. Wir sind daher der Meinung, dass dies nicht das wichtigste der zahlreichen dringenden Probleme der EU ist. Außerdem erfordert diese Richtlinie weitere Arbeit und die Einbeziehung einer großen Anzahl von Sicherheitsmaßnahmen. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Vor allem möchte ich Frau Salinas García danken, die unterstrichen hat, dass die Vorteile von Inspire die Kosten bei weitem übersteigen. Was die Bemerkungen von Frau Brepoel zu den geistigen Eigentumsrechten anlangt, möchte ich betonen, dass sie durch die vorgeschlagene Richtlinie nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf den Grundsatz der Koexistenz bzw. des Eigentums an derartigen Rechten.
Die Rechte öffentlicher Einrichtungen an geistigem Eigentum müssen in einer Art und Weise wahrgenommen werden, die mit den Zielen von „Inspire“ übereinstimmt, nämlich den Verkauf so vieler Daten wie möglich zwischen den öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten und den Bürgern Zugang zu den Daten zu gewähren. Um einige der von Herrn Batten geäußerten Bedenken zu zerstreuen, möchte ich bemerken, dass es die vorgeschlagene Richtlinie öffentlichen Einrichtungen ausdrücklich gestattet, Gebühren für Daten zu erheben, die der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten werden.
Herr Seeber hat mit seinen Bemerkungen zur Komitologie Recht. Hier handelt es sich in der Tat um eine technische Richtlinie, und viele der detaillierten Bestimmungen, beispielsweise zur Frage, wie die Interoperabilität zwischen den Datensystemen zu gewährleisten ist, können nur auf der Ebene von Sachverständigen festgelegt werden.
Ich stimme Frau Korhola zu. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag „Inspire“ auf der Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen aufbaut, die die gleiche Art von Beschränkungen des öffentlichen Zugangs zu Informationen vorsieht und die Aarhus-Konvention umfassend ergänzt.
Generell möchte ich sagen, dass ich die Mehrzahl der vorgeschlagenen Änderungsanträge zumindest im Grundsatz akzeptieren kann. Durch einige Änderungsanträge soll die Verpflichtung der öffentlichen Einrichtungen in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit und den Verkauf der Daten präzisiert und sollen Sicherheiten für die Anbieter von Daten im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten gewährt werden.
Die Änderungsanträge 3 und 26 können im vollen Wortlaut, die Änderungsanträge 28 und 29 im Grundsatz angenommen werden. Die meisten anderen Änderungsanträge haben eine technische Präzisierung des Vorschlags zum Ziel. Durch einige – die Änderungsanträge 8 bis 12 – soll der Textaufbau klarer gestaltet werden, sodass sie ebenfalls akzeptiert werden können, wobei allerdings Änderungsantrag 9 weitere kleine Änderungen vorsieht, die nur teilweise unsere Zustimmung finden.
Einige Änderungsanträge beinhalten weitere Klarstellungen und sind annehmbar, während einige andere eine Umformulierung bzw. weitere Klarstellungen erfordern, so dass sie nur im Grundsatz angenommen werden können.
Lediglich sechs Änderungsanträge können von uns nicht akzeptiert werden. Durch die Änderungsanträge 2 und 7 wird der Geltungsbereich der Richtlinie auf Daten ausgeweitet, die im Besitz von Gemeinschaftsorganen und -institutionen sind. Im Wesentlichen haben wir damit zwar kein Problem, doch würden sich daraus für Gemeinschaftsorgane und -institutionen erhebliche Verpflichtungen ergeben, und das kann nicht im Rahmen einer Richtlinie erfolgen.
Durch den Änderungsantrag 30 wird ein Verweis auf Maßnahmen gestrichen, die der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dienen. Dadurch wird der Text unklar.
Die Änderungsanträge 52, 53 und 54 geben den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Umsetzung einzelner Bestimmungen der Richtlinie. Eine Verzögerung der Umsetzung wesentlicher Bestimmungen würde jedoch auch den Nutzen hinausschieben, der durch ihre Umsetzung erzielt würde. Diese Option wird von der Kommission nicht befürwortet. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (KOM(2004)0273 - C6-0038/2004 - 2004/0097(COD)) (A6-0146/2005). 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Herrn Skinner, dem Berichterstatter, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die ausgezeichnete Arbeit zu diesem wichtigen Thema danken.
Der breiten Öffentlichkeit ist es zwar nicht weiter bekannt, doch der Rückversicherungssektor ist für die Finanz- und Versicherungsmärkte in der Europäischen Union und weltweit von großer Bedeutung. Die schrecklichen Ereignisse vom 11. September sowie die jüngsten Naturkatastrophen haben gezeigt, wie wichtig gut funktionierende Versicherungs- und Rückversicherungssektoren sind. Die Europäische Union ist der weltweit größte Anbieter von Rückversicherungsdienstleistungen. Die Überwachung der Rückversicherung ist für die Stabilität der Finanzsysteme sowie für das Ansehen der Rückversicherer der Europäischen Union im internationalen Maßstab unabdingbar. Zwar galten für Rückversicherer bisher nationale Aufsichtsbestimmungen, doch gehörte der Rückversicherungssektor zu den wenigen Bereichen der Finanzwirtschaft, in dem es keine wesentlichen europäische Aufsichtsvorschriften gab. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückversicherung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Versicherungsbranche erarbeitet. Er entspricht ferner der gegenwärtig von der International Association of Insurance Supervisors geleisteten Arbeit auf dem Gebiet der Rückversicherung.
Dieser Vorschlag stellt einen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften in der Gemeinschaft dar. Er beinhaltet ein Aufsichtssystem, das auf den Prinzipien der Einmalzulassung und der aufsichtsrechtlichen Überwachung durch den Herkunftsmitgliedstaat beruht. Es handelt sich dabei eigentlich um den gleichen Rechtsrahmen, wie er bereits für die Vollendung des Binnenmarktes für Versicherungsleistungen und andere Finanzdienstleistungen gilt. Die Einmalzulassung ermöglicht es Rückversicherungsunternehmen, in der ganzen Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit tätig zu werden.
Der Vorschlag könnte den Rückversicherungsunternehmen auch bei den Vorbereitungen für die Einführung von Solvabilität II im Zusammenhang mit der Überarbeitung der gegenwärtigen Aufsichtsregelungen für Direktversicherer in einigen Jahren dienlich sein.
Durch die Annahme dieses Vorschlags wäre die Europäische Union die erste internationale Organisationen, die einen Rechtsrahmen für Versicherungen besitzt. Das ist für andere internationale Foren, die sich ebenfalls mit der Aufsicht von Versicherungen befassen, ein wichtiger Präzedenzfall.
Lassen Sie mich zum Abschluss darauf hinweisen, dass der Vorschlag auch ein nützliches Instrument sein wird, das der Rückversicherungswirtschaft der Europäischen Union helfen wird, effektiven Zugang zu Märkten in Drittländern zu erhalten. Ich sehe Ihren Bemerkungen mit Interesse entgegen. 
Peter Skinner (PSE ),
   . Herr Präsident! Ich freue mich, als Berichterstatter für diese Richtlinie fungieren zu können. Es war eine große Ehre für mich, an dieser Arbeit teilnehmen zu dürfen. Dank gebührt vielen innerhalb und außerhalb dieser Einrichtung, Menschen wie John-Paul Dryden, der in der Phase der Erarbeitung des Berichts krank wurde und uns daher bei seiner Fertigstellung nicht helfen konnte. Dafür hat Manica Hauptman, die seine Arbeit übernahm, viel Zeit investiert und sich mit großer Sorgfalt um die grundlegenden Belange und Details gekümmert. Eine wichtige Rolle haben auch die Kommission und ihre Mitarbeiter gespielt. Ich bin mir sicher, dass Herr McCreevy weiß, was seine Mitarbeiter zu leisten vermögen. Ohne die Hilfe der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter – und ich möchte die Unterstützung durch meine Kollegen im ganzen Haus besonders anerkennend erwähnen – hätten wir bei der ersten Lesung keine so zügige Einigung erzielen können. Wir gingen in den Wahlkampf, kamen nach einiger Zeit zurück und mussten uns wieder an die Arbeit machen, und da es ist schon bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, die Sache so schnell zu bewältigen. Aufgrund der Einigung und der geleisteten guten Arbeit konnten die vom Parlament geäußerten Bedenken im Wesentlichen ausgeräumt werden.
Die erste Frage lautet: Was bedeutet Rückversicherung? Hier geht es um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, um Risiken und die Verteilung dieser Risiken durch die Versicherungswirtschaft. Sie betrifft beispielsweise Flugzeuge, Schiffe und Gebäude. Im Falle des 11. Septembers und seiner Folgen für das World Trade Center hatten große Rückversicherungsunternehmen wie Lloyds und andere die Versicherung für derartige Katastrophen, von denen wir gehofft hatten, sie würden nie eintreten, übernommen. Sie gerieten in Panik, konnten jedoch ihre Verbindlichkeiten erfüllen. Dies ist auch eine B2B-Richtlinie. Hier spielt Wettbewerb eine Rolle. Die zentrale politische Frage bestand darin, ob es auf europäischer Ebene und darüber hinaus einen fairen Wettbewerb gibt. Deshalb handelte es sich auch um eine Frage der Sicherheiten.
Da der Wert des rückversicherten Risikos in Banken des Landes zusammengefasst wurde, in dem das Risiko zu decken war, wurde lediglich Geld angehäuft, mit dem nichts geschah – totes Geld, wenn Sie so wollen. Das war weder effektiv noch wirtschaftlich. Es handelte sich um ein altes, zahnloses Instrument. Man musste sich von ihm trennen, da es die Verwaltungskosten nach oben trieb und die Frage aufwarf, ob das Risiko richtig abgedeckt war.
Diese Frage brachte uns zur nächsten, zum Zeitpunkt der Richtlinie. Wir suchten nach einer Möglichkeit, die es uns ermöglichen würde, die Diskussionen zu Solvabilität II zu umgehen, da diese später kommen würden. Sie sollte eine Art Kompromiss sein – mit einer Umsetzungszeit von 24 Monaten und einer Übergangszeit von 12 Monaten –, um den sich der luxemburgische Ratsvorsitz bemühte. Damit war ich einverstanden, und es wurde sehr schnell eine Einigung erzielt. Das Parlament konnte darüber im Ausschuss abstimmen.
Zu den weiteren Problemen gehörten SPV, das Thema Insolvenz sowie die „firmeneigenen“ Rückversicherungsunternehmen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, kann ich sagen, dass wir nunmehr auf europäischer Ebene für alle gleiche Ausgangsbedingungen haben. Im Rückversicherungsmarkt gibt es jetzt keine Handelsgrenzen, und durch die Annahme dieser Richtlinie wird ein solider Überwachungsrahmen in allen Mitgliedstaaten geschaffen. Das wird den Rückversicherungsunternehmen in der EU helfen, ihren Wettbewerbsvorteil in der Welt zu erhalten. Es handelt sich hier um einen globalen Markt, und europäische Unternehmen befinden sich in der ersten Reihe. Nach den USA ist Europa der zweitgrößte Markt an sich.
Europa muss in der übrigen Welt eine stärkere Rolle spielen. Die Annahme dieses Textes wird der Europäischen Union in ihrem Eintreten für eine Beendigung der unlauteren, wettbewerbsschädigenden Praktiken in den USA den Rücken stärken. In den USA, wo die Regulierung auf Staatsebene erfolgt, werden von Unternehmen, die nicht aus den USA kommen, Sicherheitszahlungen verlangt. Sagen Sie mir nicht, die USA hätten eine wettbewerbsfähige Wirtschaft – bei der Rückversicherung ist es auf keinen Fall so. So müssen die Vereinigten Staaten nunmehr neu nachdenken, und ich weiß, dass sie das tun. Diese Richtlinie versetzt uns in die Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Aufsichts- und Regulierungsbehörden können, so sie das wollen, für Unternehmen von außerhalb der EU höhere Aufsichtsmaßstäbe festlegen – wie das die Amerikaner auch tun.
Es ist möglich, dass es zu Konflikten in den internationalen Gremien kommt, die Regeln zu wettbewerbswidrigen Maßnahmen festlegen, denn wir wissen, dass die USA harten Widerstand leisten würden. Aber es gibt genügend Spielraum für Kompromisse, Effizienz und eine freiwillige Initiative.
Sehen wir uns einige der Zahlen an. Nichtamerikanische Unternehmen müssen in den Vereinigten Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen. Sie gehen in die Milliarden: Es heißt, dass in den USA von europäischen Unternehmen 40 Milliarden USD kassiert werden. In Wirklichkeit geht es um noch höhere Beträge mit einem Kostenaufwand von 500 Millionen USD pro Jahr. Das trägt nicht zur Erhöhung der Effizienz bei und bringt keine Sicherheit gegen Risiken.
Der EU-Markt ist der erste Schlag. Mit Unterstützung der Kommission geht der Kampf weiter. Wir sollten uns zu diesem europäischen Rechtsakt beglückwünschen, der zu erheblichen Veränderungen innerhalb und außerhalb Europas führt. 

Karsten Friedrich Hoppenstedt,
   . – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Das ist ein guter Tag für die Europäische Union, für die Versicherungsnehmer, aber auch für die Versicherungsunternehmen, denn mit der Diskussion heute und mit der Abstimmung morgen – von der ich annehme, dass sie einstimmig über die Bühne geht –, werden die viel gescholtenen bürokratischen Hemmnisse abgebaut und die europäischen Rückversicherungen sind im internationalen Wettbewerb gestärkt.
Die Aufsicht über Erstversicherungen ist europaweit in zahlreichen Richtlinien geregelt: im Rahmen der Schadens- und Lebensversicherungsrichtlinie sowie der Bestimmungen zur Solvabilität von Versicherungsgesellschaften hat die Europäische Union bereits weit reichende und notwendige Instrumente zum Schutz der Versicherungsnehmer in Kraft gesetzt. Dieses Regelwerk soll nun durch eine harmonisierte Aufsicht über Rückversicherungen ergänzt werden. Die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung federführend beschriebene Richtlinie ist damit ein wichtiger Baustein zur Komplementierung der Aufsicht in dieser wichtigen Dienstleistungsbranche.
Die jetzt nach über dreijährigen Vorarbeiten erfolgreich auf den Weg gebrachte Richtlinie über Rückversicherungen orientiert sich in weiten Teilen an den bereits für Erstversicherungen bestehenden Aufsichtssystemen. In enger Zusammenarbeit mit dem Rat – das ist schon gesagt worden –, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Vertretern der Rückversicherungsindustrie wurden zusätzlich wesentliche Unterschiede zwischen Erst- und Rückversicherung herausgearbeitet und im Richtlinienentwurf berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere eine einheitliche Behandlung von Lebens- und Nichtlebensrückversicherungen hinsichtlich der Solvenzmargen, eine an dem so genannten -Ansatz orientierte Regelung zu den Kapitalanlagen sowie eine klare zeitliche Befristung auf 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie für derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten noch aufsichtsrechtlich geforderte Sicherheitseinstellungen, die so genannten .
Die angestrebte harmonisierende, aber auch liberalisierende Regelung wird die Wettbewerbsposition europäischer Rückversicherungen– das ist auch schon gesagt worden – und damit auch den Finanzplatz Europa insgesamt weiter stärken. Zugleich werden die Verwaltungshürden innerhalb der Gemeinschaft abgebaut. Mit Umsetzung der Richtlinie wird innerhalb der EU eine umständliche einzelstaatliche Lizenzierung entfallen. Die Aufsichtsbehörde des Heimatlandes nimmt die insofern notwendige Aufsicht wahr. Die Zulassung eines Rückversicherers gilt dann für die gesamte EU. Eine weit reichende Neuregelung der gesamten Versicherungsbranche wird voraussichtlich im kommenden oder übernächsten Jahr durch entsprechende Anträge oder „Solvabilität 2“ geregelt werden. Ein Antrag von mir hat bewirkt, dass auch durch diese Rückversicherungsrichtlinie heute der politischen Debatte über „Solvabilität 2“ nicht vorgegriffen wird.
Ich darf dem Berichterstatter Peter Skinner für die gute Zusammenarbeit herzlich danken, und wir wünschen uns allgemein bei der nächsten Diskussion einer so wichtigen Ressource ferner mehr Zeit in den Ausschüssen und eine längere Vorbereitung. 
Harald Ettl,
   . – Herr Präsident! Vielen Dank an Peter Skinner für die von ihm geleistete Arbeit, speziell aus der Sicht des seinerzeit für Solvabilität 1 Verantwortlichen. Die logische Konsequenz ist natürlich, dass es mich freut, dass dieser Bericht jetzt vorliegt.
Rückversicherungsunternehmen zählen zu den letzten Finanzdienstleistungsunternehmen, die noch keinen europäischen Pass besitzen. Die geplante Richtlinie soll für gleiche Wettbewerbsverhältnisse von Rückversicherungsunternehmen in der EU sorgen und dabei auch umgekehrt die Übernahme von Rückversicherungsrisiken durch Erstversicherungsunternehmen nicht ausschließen. Mit dem europäischen Pass eines EU-domizilierten Rückversicherers entfällt die bisherige, im Ermessen der Gastlandaufsicht liegende Zulassung eines Rückversicherungsunternehmens, also eines Rückversicherungsunternehmens, das in seinem Heimatstaat zugelassen und beaufsichtigt wird, aber Risiken von einem Versicherungsunternehmen des Gastlandes in Deckung nimmt.
Damit dieses System der gegenseitigen Anerkennung ohne Schaden für die Erstversicherer in einem Gastland und unter gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union funktionieren kann, muss ähnlich wie bei Banken die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht harmonisiert werden, und die nationalen Aufseher müssen bezüglich ihrer Aufsichtsmethoden zusammenarbeiten. In einem meiner Änderungsanträge habe ich daher in logischer Konsequenz ihre verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge verlangt.
Die Rückversicherungswirtschaft ist schon deswegen global vernetzt, weil Großschäden und Katastrophenrisiken sonst nicht in ausreichender Streuung abgedeckt werden können. Europäische Rückversicherungsunternehmen stehen im Wettbewerb insbesondere mit nordamerikanischen und australischen Mitbewerbern. Gerade der jüngste Skandal der in den USA hat die tief greifenden Kontroll- und Offenlegungsmängel in den Beziehungen zwischen Erst- und Rückversicherungen zutage treten lassen.
Ich habe daher in einem meiner Anträge die Europäische Kommission und die nationalen Versicherungsaufseher zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Erweiterung von Standards zu und von Verfahren des internen im Rahmen der aufgefordert. Im Bestreben, möglichst rasch zu einem Konsens mit dem Rat zu gelangen, wurde im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung ergänzend zur Beschlusslage in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe nur ein einziger Unterabsatz angenommen.
Alle Änderungsanträge vielen dem beschleunigten Verfahren zum Opfer. Nur so ist zu erklären, dass auch mein Antrag zur Klarstellung, welche Staatsanleihen als Deckungswert für technische Reserven eines Rückversicherungsunternehmens angerechnet werden können, nicht in der dem Plenum vorliegenden Fassung Eingang gefunden hat. Die Rückversicherungsrichtlinie ist damit die einzige Finanzdienstleistungsrichtlinie, die keinen Unterschied im Risikogewicht zwischen allen Staatsanleihen macht und nicht etwa gemäß dem des Staates oder gemäß der Zugehörigkeit des Anleihenemittenten zu dem Kreis der EU- oder OECD-Mitgliedstaaten differenziert. Ein bisschen mehr hätte viel mehr gebracht. 

Sarah Ludford,
   .  Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter, dessen Kompetenz und integrativer Ansatz in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission eine schnelle Einigung in dieser Sache ermöglicht haben. Bei dem Text handelt es sich um einen Kompromiss, der jedoch von allen Beteiligten, darunter der Rückversicherungswirtschaft, akzeptiert wurde.
Dies ist kein Thema, das die Leute von den Stühlen reißt. Bei einem Referendum über die Verfassung – wenn denn eines stattfände – würde man wohl nicht viel dazu sagen, aber es geht hier um sehr wichtige Dinge. Das Fehlen eines EU-Rechtsrahmens für Rückversicherungen und das Bestehen unterschiedlicher einzelstaatlicher Regelungen haben den Unternehmen Unsicherheit beschert, Barrieren für den Handel innerhalb des Binnenmarktes aufgerichtet, einen größeren Verwaltungsaufwand und höhere Kosten bewirkt und die Position der EU bei internationalen Handelsverhandlungen geschwächt. Da ich aus London mit seinem starken Versicherungssektor komme und vor allem einige Jahre für Lloyd’s of London gearbeitet habe, weiß ich sehr wohl, dass es sich um ein hervorragendes Ergebnis des Binnenmarktprogramms handelt, das auf den anerkannten Grundsätzen der Zulassung der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat und der gegenseitigen Anerkennung beruht.
Wichtig ist für uns Bürger, dass in einer europäischen Industrie, die im In- und Ausland wettbewerbsfähig ist, umso mehr Arbeitsplätze entstehen, je mehr die Aufsicht gestrafft wird und die Kosten gesenkt werden. Es werden Mittel für Investitionen freigesetzt, die gegenwärtig unproduktiv in Sicherheiten gebunden sind. Dadurch wird es der EU möglich, sich den wettbewerbsfeindlichen US-amerikanischen Regeln entgegenzustellen.
Rückversicherung ist ein weltweites Geschäft, und EU-Unternehmen stehen in vorderster Reihe. Daher brauchen wir einen globalen Markt, in dem Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu den einzelnen Märkten haben. Diese Richtlinie leitet uns zielsicher in die richtige Richtung. Sie reißt die Leute nicht von den Stühlen, aber sie hat es in sich. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
   – Meine Damen und Herren, wir wissen sehr gut, wie wichtig die Rückversicherungen für den Versicherungs- und Bankensektor sind. Sie sind von enormer Bedeutung für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe. Die Richtlinie hat verschiedene Auswirkungen, aber aufgrund der begrenzten Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich nur zwei davon aufgreifen.
Die erste Frage ist, ob es angebracht ist, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Rückversicherer zu begrenzen. Schließlich wissen wir, dass Versicherungsgesellschaften zur Senkung der Risiken gegenseitig Versicherungspolicen abschließen, ebenso wie Banken bei der Ausgabe von Bankbürgschaften. Der zweite Punkt, den ich anschneiden möchte, ist die Notwendigkeit einer obligatorischen Rückversicherung für Versicherungen gegen Naturkatastrophen, von denen es 14 verschiedene Arten gibt. Wie der Name schon sagt, sind Naturkatastrophen nicht vorhersehbar und daher mit einem sehr hohen Risiko behaftet, wobei allerdings derartige Katastrophen in manchen Fällen nur mit einem Abstand von vielen Jahren eintreffen. Das Risiko wird sowohl von den großen Versicherungsgesellschaften als auch den zahlreichen kleineren getragen. Besonders groß ist es im Bereich der Landwirtschaft, da aufgrund der hohen Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe sehr viele Versicherungen abgeschlossen werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass zwar meiner Ansicht nach jede Art von Vorschriften die Situation verbessern, ich aber dennoch viele der Themen, die ich mir in diesem Vorschlag für eine Richtlinie gewünscht hätte, hier vermisse. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Skinner und den anderen Abgeordneten entschuldigen, dass ich aufgrund eines Staus und einer Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Luxemburg nicht pünktlich hier sein konnte. Bei den Reden war ich jedoch zugegen.
Es freut mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission alle Änderungsanträge in dem vom Ausschuss verabschiedeten Bericht vollständig annehmen kann. Diese Änderungsanträge tragen den Diskussionen im Rat Rechnung und werden auch von der Versicherungswirtschaft nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus sind die Lösungsvorschläge gut ausgewogen und berücksichtigen die ursprünglich von der Kommission mit dieser Rechtsvorschrift verfolgten Absichten.
Herr Skinner sprach auch die Frage der Besicherung an. Die Besicherung ist für Rückversicherungsunternehmen mit hohen Kosten verbunden, da sie die Anlagestrategie einschränkt. Das führt letzten Endes zu teureren Rückversicherungsleistungen, wodurch die Versicherungsprämien für die Versicherungsnehmer steigen könnten. Die Versicherungsindustrie in der EU würde es besonders begrüßen, wenn das amerikanische Besicherungssystem abgeschafft oder geändert würde. Vor kurzem habe ich Diskussionen mit meinen US-amerikanischen Amtskollegen geführt, in denen es um die Abschaffung oder Senkung des vorgeschriebenen US-amerikanischen Besicherungsgrads ging, und diese Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen.
Ich beglückwünsche den Ausschuss und den Berichterstatter, Herrn Skinner, zu ihrer hervorragenden Arbeit und danke all jenen, die uns dabei geholfen haben, dafür zu sorgen, dass die Arbeit rasch und effektiv getan wurde. 
Peter Skinner (PSE ),
   .  Herr Präsident! Mich würde interessieren, ob dem Herrn Kommissar bekannt ist, dass in den USA ein für die Gesetzgeber ausgearbeitetes Mustergesetz für Bundesstaaten im Entwurf vorliegt. Falls Sie das Gesetz nicht kennen, würde ich Ihnen den Text sehr gern zukommen lassen. Meiner Ansicht nach befindet sich die andere Seite momentan eindeutig in ihrer schwächsten Position. Dies verdanken wir der Aussagekraft dieses Berichts, und es lohnt sich, dies dem Herrn Kommissar deutlich zu machen und völlige Einigkeit zu demonstrieren, damit ein Mitglied der Kommission und das Parlament sich mit aller Kraft dafür stark machen, die Amerikaner noch weiter unter Druck zu setzen und ihnen vielleicht doch noch das Übereinkommen abzutrotzen, das wir wirklich verdient haben. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Da habe ich Schwierigkeiten, obwohl ich mit Vertretern der Versicherungswirtschaft gesprochen habe. Auf meiner jüngsten Reise in die Vereinigten Staaten habe ich diese Frage bei mehreren Versicherungsaufsichtsbehörden zur Sprache gebracht.
Wie der Herr Abgeordnete weiß, besteht eine – aber nicht die einzige – Schwierigkeit bei dieser Frage darin, dass in den Vereinigten Staaten jeder Bundesstaat für diesen Bereich selbst zuständig ist. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat man es wenigstens im jeweiligen Mitgliedstaat nur mit einer Aufsichtsbehörde zu tun, auch kann man sich wegen dieser Richtlinie an die Europäische Union wenden; aber in den Vereinigten Staaten ist jeder Bundesstaat für diesen Bereich selbst zuständig und setzt auch seine eigene Aufsichtsbehörde ein.
Man war davon überzeugt, in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt zu haben, denn die Versicherungsbranche diesseits des Atlantiks hatte sich große Mühe gegeben und glaubte Einvernehmen über den weiteren Gang der Dinge erzielt zu haben. Doch dann erwies sich alles als Schlag ins Wasser, weil die Aufsichtsbehörden in den Vereinigten Staaten mit schöner Regelmäßigkeit ausgetauscht werden. Man kann sich also eine Vorstellung von den Schwierigkeiten machen.
Auf meiner jüngsten USA-Reise im April habe ich diese Angelegenheit zur Sprache gebracht, und nun laufen die Verhandlungen wieder. Ich möchte jedoch die Schwierigkeiten herausstreichen, die größtenteils das Problem betreffen, von dem ich soeben gesprochen habe. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0145/2005) von Frau Agnes Schierhuber im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490 - C6-0181/2004 - 2004/0161(CNS)). 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, entschuldigen. Sie verspätet sich, wird aber vor Ende der Aussprache hier sein.
Nun möchte ich Frau Schierhuber und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Arbeit zu diesem Bericht danken.
Der Ausschuss hat den Bericht mit 129 Änderungsanträgen angenommen. Ich werde mich jetzt nur zu einigen wenigen grundlegenden Punkten äußern. Mit einigen Änderungsanträgen wurden die Mindestprozentsätze für die Finanzierung der drei Schwerpunktachsen gesenkt, die für LEADER vorgesehenen Mittel beibehalten und die Reserve für dieses Konzept gestrichen. Das sollte den Prioritäten für die Programmplanung der Mitgliedstaaten mehr Flexibilität verschaffen. Ich verstehe diese Notwendigkeit und begrüße zudem die Tatsache, dass das Europäische Parlament ebenfalls der Ansicht ist, dass Mindestprozentsätze erforderlich sind. Das ist unerlässlich, wenn wir ausgewogene Programme gewährleisten wollen, die der großen Vielfalt der Aufgaben in ländlichen Gebieten gerecht werden.
Die Kommission ist bereit, die Kürzung der Mindestprozentsätze anzunehmen. Meiner Ansicht nach ist allerdings die Kürzung für die Schwerpunktachse 3 – Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft – von 15 auf 8 % zu stark und würde sich negativ auf das erforderliche Gleichgewicht zwischen den Schwerpunktachsen auswirken, d. h. Änderungsanträge 17, 43, 44, 115, 117 und 118. Es darf nicht vergessen werden, dass Maßnahmen unter Schwerpunktachse 3, korrekt angewandt, wesentlich zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beitragen könnten. Das ist eindeutig im Interesse unserer Landwirte und ihrer Familien und steht in engem Zusammenhang mit dem, was wir mit der Strategie von Lissabon erreichen wollen.
Mit anderen Änderungsanträgen werden die strategische und operationelle Planung vereinigt und die Berichtsverfahren auf zwei Berichte für den gesamten Finanzierungszeitraum gekürzt – Änderungsanträge 34 bis 41. Was den ersten Punkt angeht, so bin ich skeptisch, da die Strategie der operationellen Planung vorausgehen würde. Ich bin aber bereit, einen Kompromiss einzugehen und die strategische Überwachung seltener durchzuführen, alle zwei Jahre anstatt jedes Jahr. Betonen möchte ich, dass eine solide Berichterstattung unerlässlich für die Rechenschaftspflicht sowie dafür ist, den Bürgern Europas zu erläutern, welchen Beitrag unsere Politik zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum leistet.
Ich kann die wichtigsten Änderungsanträge zur Schwerpunktachse 1 im Grundsatz annehmen – das sind die Änderungsanträge 54, 63, 65 (teilweise), 66 und 67. Bei ihnen geht es um die Ausweitung der Unterstützung für Junglandwirte auf zinsengestützte Darlehen, die Bedingung, dass Waldbewirtschaftungspläne sich aus der Größe des Betriebs ergeben müssen, die Ausweitung der Beihilfe auf Betriebe einer bestimmten Mindestgröße zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Forstsektor wird die Beihilfe allerdings weiterhin auf Kleinstunternehmen beschränkt sein), die Einbeziehung der Flurbereinigung in die mögliche Beihilfe für Infrastrukturen, die Konzentration überwiegend auf Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern im Ernährungssektor und den Transfer von Fachwissen.
Ich komme nun zu Schwerpunktachse 2, die die Änderungsanträge 73, 79 und Teile der Änderungsanträge 69, 76 und 81 betrifft. Die Kommission ist im Grundsatz bereit, die Änderungsanträge anzunehmen oder teilweise anzunehmen, bei denen es um Folgendes geht: die Einbeziehung der Erhaltung der genetischen Vielfalt, die Einbeziehung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie, die Tatsache, dass die Anforderungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln nicht als Zusatz zu den verpflichtenden Anforderungen, sondern als Teil von diesen erachtet werden, einen flexibleren Ansatz bezüglich der Dauer von Agrarumweltverpflichtungen, die Eignung wertvoller Kulturlandschaften als nichtproduktive Investitionen und die Einbeziehung der Kriterien für Einkommensausfall in die Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 in der Forstwirtschaft.
Abschließend sei gesagt, dass einige der vorgelegten Änderungsanträge aus verschiedenen Gründen schwer annehmbar sind. Einige von ihnen gehen über den Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags und die bestehenden Regelungen hinaus, sodass die Gefahr besteht, dass die politische Wirkung abgeschwächt wird. Wieder andere enthalten unnötige Konkretisierungen von Sachverhalten, die in breiter gefassten Konzepten bereits erfasst sind.
Insgesamt kann ich einige der wesentlichen Änderungsanträge in Ihrem Bericht annehmen oder teilweise annehmen. Die übrigen Änderungsanträge sind für mich nicht annehmbar.
Ich möchte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments noch einmal für ihren positiven und konstruktiven Beitrag zur europäischen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums danken. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst meinen Dank an die Kommission, an alle Mitglieder im Ausschuss, alle Fraktionen und vor allem auch an den Rat, an die Sekretariate, an alle Mitarbeiter und Zuarbeiter für dieses gemeinsame Arbeiten zurückgeben. Es war schön, diesen Bericht miteinander zu erstellen.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union lebt im ländlichen Raum, der ungefähr 90% des Territoriums ausmacht. Es geht uns allen darum, die Regionen mit ihren Dörfern und Städten aktiv und attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten und damit dem ländlichen Raum eine schöne Zukunft zu geben – ich freue mich sehr, Frau Kommissarin, dass Sie jetzt schon eingetroffen sind –, wobei eine florierende und vor allem produzierende Land- und Forstwirtschaft die wichtigste Grundvoraussetzung ist.
Mit der GAP-Reform 2003 wurden nachhaltige Veränderungen im Bereich der europäischen Land- und Forstwirtschaft eingeleitet. Im Zuge dieser Reform hat die ländliche Entwicklung noch mehr an Bedeutung gewonnen. Der vorliegende Bericht beinhaltet den Programmplanungszeitraum 2007–2013 für die ländliche Entwicklung. Es war mir besonders wichtig, den Zeitplan für die Abstimmung hier im Plenum einzuhalten, damit auch Rat und Kommission noch während der luxemburgischen Präsidentschaft ein Dossier zur Verfügung haben. Denn Bauern brauchen Planungssicherheit.
Dies ist die erste große Programmplanung im landwirtschaftlichen Bereich in der EU der 25. Die ländliche Entwicklung ist wichtig für alle Mitgliedstaaten, vor allem für die neuen. Ganz besonders im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau ab 2007 kommt der ländlichen Entwicklung eine große Bedeutung zu.
Ich möchte in Erinnerung rufen: Insgesamt hatten wir 342 Änderungsanträge aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 75 aus dem Ausschuss für regionale Entwicklung und einen aus dem Haushaltsausschuss. Wenn wir jetzt nur mehr 130 Änderungsanträge haben, so ist uns so manches gelungen. Denn wir brauchen diese Zusammenarbeit über alle Berufsgrenzen hinweg und die Kooperationsbereitschaft im ländlichen Raum. Im Kommissionsvorschlag finden sich viele positive Dinge wieder: die Vereinheitlichung der Finanzierung durch die Schaffung eines einzigen Fonds, die Vereinfachung zur leichteren Nachvollziehbarkeit und vieles andere mehr. Auch der Ansatz für die Struktur der drei thematischen Achsen und der Ansatz für Leader.
In unseren Beratungen im Landwirtschaftsausschuss haben wir drei große Kompromisse gefunden: Der erste ist die Gewichtung der Achsen, der zweite Kompromiss ist Leader und der dritte Kompromiss ist die Kofinanzierung, wie von der Kommission vorgeschlagen. Wir fanden: Um die Subsidiarität zu wahren, ist es wichtig, die Achsen niedriger zu dotieren, also 10, 20 und 8. Bei Leader sehen wir eine Mindestdotierung von 7%, wollen dafür aber die Streichung der Leader-Reserve. Es ist auch wichtig, dass hier vom Parlament aus ein wichtiges politisches Signal an den Rat und die Kommission geht, wenn das hier mehrheitlich beschlossen wird. Mir war es immer ein Anliegen, dass in diesem Bericht sowohl die nördlichen wie die südlichen Regionen, sowohl die westlichen wie die östlichen Regionen abgedeckt sind. Dieser Bericht ist auch ein klares Bekenntnis dazu, dass im Zuge der GAP-Reform mit der Modulation Gelder frei werden, die vor allem für die Achsen 1 und 2 verwendet werden sollen. Ein wesentlicher Ansatz ist – Frau Kommissarin, darin weiß ich mich mit Ihnen einig – die Förderung unserer Junglandwirte. Es geht um unsere nachfolgenden Generationen, und ich hoffe, dass Sie hier dem Ansatz des Parlaments von 55 000 Euro pro Betrieb folgen können. Gefragt ist mehr Wettbewerbsfähigkeit. Daher auch unser Ansatz: die Ausweitung auf KMUs – auf Klein- und Mittelbetriebe – und im forstlichen Bereich auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Auch unser Ansatz, Frau Kommissarin, zu den benachteiligten Gebieten, wo wir sagen: Wir wollen eine Studie, damit diese Neudefinition der benachteiligten Gebiete entsprechend ausgestattet werden kann und auch um die Ziele von Lissabon und Göteborg zu erreichen.
Es gibt vieles andere mehr. Wir fordern auch mehr Geld, weil wir uns eben zu Natura 2000 bekennen, aber das kann nur mit mehr Mitteln in der ländlichen Entwicklung funktionieren. Das Programm Ländliche Entwicklung kann die anderen Programme, Strukturfonds usw. nicht ersetzen; wir können nur alle gemeinsam für den ländlichen Raum da sein.
Eine produzierende Land- und Forstwirtschaft ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen aktiven und attraktiven ländlichen Raum. Politik für den ländlichen Raum ist Politik für die gesamte Bevölkerung in allen Regionen Europas und sichert damit deren Überlebenschancen.
Drei Änderungsanträge wurden abschließend noch fürs Plenum eingereicht. Ich kann die Änderungsanträge 130 und 131 akzeptieren, aber Änderungsantrag 132 leider nicht. 
Armando Dionisi,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist das innovativste Element der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, und unter keinen Umständen darf die ehrgeizigste Herausforderung für die Zukunft unserer ländlichen Gebiete dem EU-Haushalt zum Opfer fällt. Eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung bedeutet, Mittel für die Lebensmittelsicherheit, für den Umweltschutz, für Maßnahmen zur Landschaftspflege, zugunsten der Erzeugnisqualität und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu streichen.
In dem vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Bericht wird den Fördermaßnahmen für Junglandwirte große Bedeutung beigemessen, denn sie müssen dazu ermutigt werden, nicht aus dem ländlichen Raum abzuwandern und wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Die Bemühungen von Frau Schierhuber um eine Beibehaltung der Mittelausstattung für die ländliche Entwicklung sind durchaus anerkennenswert, doch ruft die Kürzung der obligatorischen Ausgabenprozentsätze für drei Schwerpunktachsen Bedenken hervor. Es wäre zweckdienlicher gewesen, den Vorschlag der Kommission unverändert zu lassen; eine Senkung der Sätze bedeutet, den Mitgliedstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Mittelverwaltung zu lassen, wodurch die EU-Politik geschwächt wird und an Wirksamkeit verliert.
Ferner sollte in Bezug auf die LEADER-Initiative der Vorschlag der Kommission zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve beibehalten werden, die den Ländern mit der zuverlässigsten Ausgabenpolitik zugewiesen werden soll, um die besten Projekte herauszustellen und zu prämieren. Darüber hinaus müssen die nationalen Aktionspläne mit den strategischen Zielen der Gemeinschaft übereinstimmen, wobei die Verstärkung der Partnerschaften ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung dieser Ziele sein muss.
Um schließlich die ländliche Entwicklung zu einer wirklichen Raumordnungspolitik zu gestalten, muss sie mit allen anderen Politiken der Gemeinschaft im Einklang stehen und sie ergänzen. Es geht dabei um grundlegende Elemente der Lissabon- und der Göteborg-Strategie, auf die wir nicht verzichten können, wenn wir Europa, seinen Zielen und Werten neue Impulse verleihen wollen. 
Rosa Miguélez Ramos,
    Herr Präsident! Wie bereits gesagt wurde, enthält der Vorschlag der Kommission drei Hauptprioritäten: die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Land- und Forstwirtschaftssektors, die Verbesserung der Umwelt und der Bodenbewirtschaftung, die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung der Diversifizierung der Landwirtschaft.
Zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin, Frau Schierhuber, meinen Glückwunsch zu ihrer großartigen Arbeit aussprechen, nicht nur wegen des Dokuments, über das wir in der morgigen Sitzung abstimmen werden, sondern auch, weil es ihr gelungen ist, einen ausgewogenen Text zu erarbeiten, der die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erreichten Kompromisse in vollem Umfang berücksichtigt. Des Weiteren nimmt es erhebliche Verbesserungen am Text der Kommission vor, die dazu beitragen werden, ihm mehr Flexibilität zu verleihen und die Programmverwaltung wirksamer und effizienter zu gestalten.
Zu den weiteren Verbesserungen gehören unter anderem die Reduzierung der Prozentsätze der Mindestausgaben für jede Achse – die ich für positiv halte –, die Möglichkeit der Kombination von nationalen und/oder regionalen Programmen, die stärkere Gleichstellung von Mann und Frau und der Aufruf an die Mitgliedstaaten, Frauen den Zugang zur Mitinhaberschaft an den Landwirtschaftsbetrieben zu erleichtern.
Was jede Achse im Besonderen betrifft, so würde ich die Aufstockung der Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten hervorheben, von der Frau Schierhuber gerade gesprochen hat: die 55 000 Euro, die in Form einer Prämie oder Zinsvergütung gewährt werden, und die Flexibilität, ihnen bei der Einhaltung der Vorschriften zu helfen. Betonen würde ich auch die Erweiterung der Beihilfen auf die mittleren Betriebe für Vermarktung und Verarbeitung sowie alle Formen von Erzeugerverbänden. In dieser Frage glaube ich, dass sie letztendlich in der bestmöglichen Lage sind, einen Mehrwert zur lokalen Produktion beizutragen.
Ich möchte auf ein Thema eingehen, das von entscheidender Bedeutung ist: Es geht darum, die Entvölkerung in den strukturschwachen Gebieten rückgängig zu machen, was, unabhängig von der künftigen neuen Definition der Kommission für diese Regionen, als Priorität behandelt werden muss, da die Abwanderung der Bevölkerung aus dem ländlichen Raum ein unleugbares Zeichen für seine Rückständigkeit ist.
In Bezug auf die Finanzierung von NATURA 2000, zu der Frau Schierhuber auch gesprochen hat, fordert der Bericht eine Aufstockung der bereitgestellten Mittel, da die Kommission mehrmals unseren Vorschlag zur Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments für NATURA 2000 zurückgewiesen hat.
Abschließend möchte ich die Achse 3 ansprechen, die Förderung der Tätigkeit von Frauen im ländlichen Raum. Ich halte dies für ein Grundelement, auf das wir alle unsere Anstrengungen richten müssen und dem wir viele Garantien bieten müssen, um sicherzustellen, dass diese Frauen in vollem Umfang einbezogen werden.
Erwähnt seien auch die Maßnahmen ländlicher Entwicklung und das Konzept LEADER als Ganzes, das durch diese Verordnung verbessert wird, denn es hilft, die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen, und zum jetzigen Zeitpunkt ist Sichtbarkeit etwas, das wir nicht vernachlässigen dürfen.
Was mich am französischen „Nein“ besonders in Erstaunen versetzte, war die Tatsache, dass 70 % der französischen Bauern gegen den Entwurf der europäischen Verfassung gestimmt haben. Wir sind verpflichtet, die Situation zu korrigieren, und ich glaube, dass dieser Bericht einen guten Beitrag dazu leistet. 
Kyösti Tapio Virrankoski,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Kollegin Schierhuber hat einen ausgezeichneten Bericht über die neue Verordnung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erarbeitet. Ich möchte ihr dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung meinen herzlichen Dank aussprechen.
Der Schwerpunkt der EU-Agrarpolitik verschiebt sich in Richtung Entwicklung des ländlichen Raums, da die direkten Beihilfen und Marktmaßnahmen im Rahmen des so genannten Kompromisses von Brüssel stark eingeschränkt werden. Die Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sollen jährlich um 5 %, also 1,5 Milliarden Euro zugunsten des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt werden. In künftigen Finanzrahmen der EU sind für die Entwicklung des ländlichen Raums jährlich 11 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Bedarf ist aber auch sehr groß. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Maßnahmen auf drei Bereiche zu lenken: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement bzw. Pflege der Landschaft und Umweltschutz sowie die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Für jeden Schwerpunkt hat die Kommission eine bestimmte Mindestfinanzierung vorgesehen. Der Ausschuss hat diese Grenzen so niedrig wie möglich angesetzt, damit die Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum für die Erstellung eigener länderspezifischer Programme haben.
Das wichtigste Ziel des ELER besteht in der Verbesserung der Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in den verschiedenen Teilen der EU. Deshalb ist beispielsweise die Entwicklung der Förderung für benachteiligte Gebiete aktueller denn je, da die Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorrangig in die besten Landwirtschaftsgebiete der EU fließen. Gleichermaßen nimmt die Bedeutung von Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen zu, da Umweltfragen immer mehr auf der Tagesordnung stehen.
Mit dem ELER soll auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gesteigert werden. Deshalb ist meine Fraktion der Ansicht, dass die Fördermaßnahmen insbesondere Privatpersonen und den von ihnen geschaffenen Organisationen zugute kommen sollten, nicht den Staaten. Auch bei der Förderung von Unternehmen sollten wir uns insbesondere auf Mikro- und Kleinbetriebe konzentrieren. Mit diesen Bemerkungen bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Annahme des Berichts Schierhuber von ganzem Herzen befürworten. 
Ilda Figueiredo,
   . – Herr Präsident! In den aufeinander folgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit ihren gravierenden Folgen für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Landwirte, von denen die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion einer ihrer letzten und bedrohlichsten Schritte ist, verkennt die Kommission beständig, wie wichtig die Landwirtschaft für die Ansiedlung der Menschen und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den ländlichen Gebieten ist. Sie schenkt den so genannten Kohäsionsländern, in denen immer mehr Menschen aus ländlichen Gebieten abwandern, keine Beachtung und bietet ihnen keinerlei Unterstützung an.
Der Haushaltsvorschlag, den die Kommission für den neuen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 unterbreitet hat, ist äußerst unzureichend, wenn man beispielsweise die beträchtlichen Summen in Betracht zieht, die zur Finanzierung des Natura-2000-Netzes aus diesem Fonds genommen werden.
Ganz besonders wichtig für die portugiesische Landwirtschaft und die Landwirte ist die Aufstockung der Mittel für die Schwerpunktachse I und für die land- und forstwirtschaftliche Produktion, einschließlich der landwirtschaftlichen Betriebe auf den ehemaligen Brachflächen und deren Vertreterorganisationen. Die Gemeinschaftsfinanzierung des Natura-2000-Netzes muss auf der Grundlage der entsprechenden und notwendigen finanziellen Aufstockung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sowohl aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Strukturfonds als Hauptfinanzierungsquellen als auch aus dem Programm LIFE+ erfolgen. Die geeignetste Lösung wäre im Übrigen die Einrichtung eines spezifischen Gemeinschaftsfonds in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für Natura 2000 und damit die Förderung der Erhaltung der biologischen Vielfalt, für die wir mit unseren im Landwirtschaftsausschuss unterbreiteten Vorschlägen eingetreten sind.
Wir sind gegen die Absicht des Exekutivausschusses, durch eine so breite und diversifizierte Palette von Einrichtungen, die Mittel aus den Fonds im Rahmen der ländlichen Entwicklung beantragen können, den Grundstein dafür zu legen, dass Einrichtungen, die mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum nichts zu tun haben, in den Genuss von Unterstützung kommen, die vorrangig für die Landwirtschaft, die Produktion und den ländlichen Raum, d. h. für die land- und forstwirtschaftliche Produktion und die Landwirtschaft allgemein bereitgestellt werden sollten.
Wir bekräftigen einmal mehr, dass eine echte Modulation und die Beschränkung der Höchstzahlung je Landwirt in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht nur zu einer gerechteren Umverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten, Landwirten und Betrieben, sondern auch zu einer Aufstockung der Markstützung für die kleinen und mittleren Landwirte und der für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Mittel, namentlich der Ausgleichszahlungen und der Hilfen für den ökologischen Landbau, beitragen kann. 
Kathy Sinnott,
   .  Herr Präsident! In den ländlichen Gegenden Irlands bilden landwirtschaftliche Familienbetriebe die Grundlage des Gemeinschaftslebens. Aufgrund von sukzessiven landwirtschaftsfeindlichen Maßnahmen lösen sich die irischen Familienbetriebe und demzufolge unsere ländlichen Gemeinden auf. Alle sind für eine Entwicklung des ländlichen Raums, aber angesichts der arg gebeutelten irischen Landwirtschaft ist die einzige ländliche Entwicklung, die ich begrüße, diejenige, die Familienbetriebe unterstützt, während parallel dazu die ländlichen Gemeinden eine Bereicherung durch ergänzende Sozial-, Bildungs-, Verkehrs- und Beschäftigungsprojekte und Infrastrukturen erfahren. Sieht man sich jedoch diesen Plan zur ländlichen Entwicklung an, mit dem die ergänzenden Aktivitäten unterstützt werden sollen, während zugleich die primäre Tätigkeit – die landwirtschaftlichen Familienbetriebe – eingeschränkt wird und die entsprechenden Beihilfen gekürzt werden, dann kann ich nur sagen, dass der Plan unsinnig ist und in Irland genau die ländlichen Gemeinden zerstören wird, denen er eigentlich zugute kommen soll.
Wir sollten lieber wieder ein wenig Vernunft einkehren lassen und Verhältnisse schaffen, bei denen wir um den Wert der Landwirtschaft wissen und die Landwirte Landwirtschaft betreiben und als Lohn für ihre Mühe einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse erhalten. Die Landwirtschaft stellt eine der ältesten, grundlegendsten und lebenswichtigsten Tätigkeiten dar. In Irland meinen wir offenbar, dass alle „besseren Arbeitsplätze“ die Zukunft sind und treiben aus blanker Unvernunft die Familienbetriebe in den Ruin. Wir sind von allen guten Geistern verlassen. Wir brauchen nämlich beides. Wir benötigen die Hightech-Arbeitsplätze, ja wir müssen sogar Softwareentwicklungs-Unternehmen in den ländlichen Raum holen, aber wir brauchen ebenso Kühe, Zuckerrüben, Maisäcker und Apfelplantagen auf den Feldern, die sie umgeben. Dann werden wir eine Zukunft haben. 
Liam Aylward,
   .  Herr Präsident! In der Begründung führt die Berichterstatterin an, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU-25 in ländlichen Räumen lebt, die 90 % des Territoriums ausmachen. Land- und Forstwirtschaft sind die tragenden Pfeiler der Landnutzung, der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und dienen dort gleichzeitig als Basis wirtschaftlicher Diversifizierung.
Ich stimme völlig mit der Berichterstatterin überein, möchte jedoch hinzufügen, dass kleine und mittlere Familienbetriebe in meinem Heimatland Irland das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Im Laufe der Jahre haben sie uns die Sicherheit gegeben, uns mit Grundnahrungsmitteln versorgen zu können, zum Schutz der Umwelt beigetragen und sind für die Interessen des ländlichen Raums eingetreten. Ich möchte weiter hinzufügen, dass jeder elfte Arbeitnehmer in Irland im Agrarsektor beschäftigt ist. Und dass der Agrar- und Ernährungssektor ein wichtiger Akteur in der irischen Wirtschaft ist, der 8 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, und dass darüber hinaus 7 % der Exporte sowie rund ein Fünftel des Nettoauslandseinkommens aus gehandelten Erzeugnissen der irischen Landwirtschaft stammen. Ich möchte auch betonen, dass die irischen Agrarausfuhren im Jahr 2004 7 Milliarden Euro überschritten haben. Kurz gesagt: Die Landwirtschaft in Irland ist für das ganze Land von grundlegendem Interesse. Daher ist eine ununterbrochene Entwicklung des ländlichen Raums in meinem Heimatland unerlässlich.
Was das grundlegende Thema der Finanzierung des Agrarfonds für die europäische Entwicklung angeht, so hege ich einige Bedenken, da dieses ganze Projekt ohne Einigung des Rates über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 in der Luft hängen könnte.
Könnte der Herr Kommissar in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen, vor allem der massiven Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die französischen Landwirte, die – das muss gesagt werden – im Laufe der Jahre zu den Hauptbegünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik gehörten, uns vielleicht sagen, ob es einen „Plan B“ für die ländliche Entwicklung geben wird, falls man sich nicht schnell über die künftige Finanzierung einigt?
Erst letzte Woche nahm der Rat „Landwirtschaft“ Schlussfolgerungen zum forstwirtschaftlichen Aktionsplan der Europäischen Union an. Der Ministerrat anerkannte unter anderem die ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung der Forstwirtschaft in der EU und den Beitrag, den Wälder und Waldbewirtschaftung für die Lissabonner Ziele des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit und für die Göteborger Ziele des quantitativen und qualitativen Erhalts der natürlichen Ressourcen leisten können. Aus diesem Grund unterstütze ich die Strategie der Kommission für die Forstwirtschaft in ihrem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht. Ihr vorgeschlagener Prämienzeitraum von zehn Jahren ist viel zu kurz und ihr geplanter Zuschusssatz zu niedrig. Vielmehr werden die bestehenden Zuschusssätze durch die Vorschläge der Kommission gekürzt.
Können wir das nicht besser? Denn wir müssen es viel besser machen als jetzt. Widersprüchliche Strategien sind der nicht eingeweihten breiten Öffentlichkeit kaum zu vermitteln und untergraben nach meiner Auffassung unsere kollektive Glaubwürdigkeit völlig.
Zum Abschluss möchte ich meine Ablehnung gegenüber der Höhe der Mindestausgaben im Kommissionsvorschlag zum Ausdruck bringen, die meines Erachtens dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Meiner Meinung nach wird dabei die Flexibilität nicht berücksichtigt, die erforderlich ist, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse des ländlichen Raums zu reagieren. Ich würde es vielmehr bevorzugen, überhaupt keine Mindestausgaben vorzuschreiben. 
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Landwirtschaft beispiellose Veränderungen erfährt. In meinem Wahlkreis in Nordirland ist die Landwirtschaft noch immer der wichtigste Wirtschaftszweig. Daher ist es unerlässlich, dass die Verordnung zur ländlichen Entwicklung uns hilft, statt unsere Lage zu verschlechtern. Diese Finanzmittel dürfen nicht ungerechterweise vorrangig in die neuen Mitgliedstaaten fließen, zum großen Nachteil der EU-15. Die Einstellung „Wir bezahlen, sie geben aus“ ist einfach nicht angebracht. Ich denke vielmehr, dass die Zuteilung der Finanzmittel für die Landwirtschaft in gewisser Weise proportional zu den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Ich möchte, dass vor allem die Schwerpunktachse 1 hervorgehoben, nicht herabgesetzt wird, wobei das Geld wirklich an die Landwirte gehen und nicht in Ministerien umgelenkt werden sollte. Die Mittel aus der Schwerpunktachse 1 sollten zweckgebunden verwendet und auf die Bevölkerung auf dem Land ausgerichtet werden, die direkt an der Landwirtschaft beteiligt ist. Denn es sind die Landwirte, die durch eine Modulation der einheitlichen Betriebsprämie um nicht weniger als 9,5 % im Jahr 2006 das Gros der Mittel aufbringen werden.
Ich möchte auch, dass die Verordnung ein Maximum an regionaler Flexibilität zulässt. Meiner Meinung nach stellen Flexibilität, ein Mindestmaß an Regulierung und die Überzeugung, dass Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Verbündete, nicht Alternativen sind, die richtige Vorgehensweise dar. 
Elisabeth Jeggle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst unserer Berichterstatterin, meiner Kollegin Agnes Schierhuber, meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie hat mit dem vorliegenden Bericht ein großes Stück Arbeit geleistet, welches um den Spagat zwischen vielen unterschiedlichen Interessen, die sicher alle ihre Berechtigung haben, bemüht ist.
60% der Menschen und 90% des Territoriums der EU. Diese beiden Zahlen verdeutlichen auf sehr eindrucksvolle Weise die Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raumes als zweite Säule der Agrarpolitik für die Europäische Union. Ohne eine zufriedene Landbevölkerung kann es keine zufriedene EU-Bevölkerung geben. Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklung und der gescheiterten Referenden muss diese Akzeptanz europäischer Politik nicht nur stärker in unser Bewusstsein, sondern ganz grundsätzlich überall in den Vordergrund treten.
In Anbetracht der leeren Kassen und der Verteilungskämpfe muss ich auch daran erinnern, dass der EU-Haushalt in seinem historischen Ursprung ein Agrarhaushalt war. Die später hinzugetretenen Politikfelder dürfen nicht dazu führen, dass dieser historische europäische Kernbereich zu einem Schattengewächs wird. Deshalb lautet eine weitere Forderung, dass die Mittel der ländlichen Entwicklung als Teil der Agrargelder auch in allererster Linie bei den Landwirten und in mit der Landwirtschaft verbundenen Projekten bleiben. Ich unterstütze daher ausdrücklich die von Agnes Schierhuber vorgeschlagene finanzielle Ausstattung aller drei Schwerpunktachsen. Von großer Bedeutung ist, dass die Förderfähigkeit von Kleinstbetrieben auch auf mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum ausgedehnt wird. Ebenso müssen wir mit der Berichterstatterin einfordern, dass die bis heute ungeklärte Finanzierung von Natura 2000 nicht aus Finanzmitteln der zweiten Säule erfolgt, sondern aus zusätzlich bereitgestellten Mitteln.
An dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank an Agnes Schierhuber und an alle Kolleginnen und Kollegen, die intensiv an diesem wichtigen Bericht gearbeitet haben. Unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte hat dieser Bericht unsere Zustimmung verdient. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Echo des Nein zur Europäischen Verfassung von zwei Nationen, die, möglicherweise aus unterschiedlichen Gründen, gegen sie gestimmt haben, hallt im Europäischen Parlament ziemlich laut wider.
Fest steht, dass die Verfassung bei den Bürgern Unsicherheit darüber hervorgerufen hat, was in diesen Mauern hier vor sich geht – mit anderen Worten, wie die Gemeinschaftsinstitutionen Entscheidungen treffen -, und dass sie bei den Bürgern Zweifel im Hinblick auf die Kontinuität und die Stabilität der europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ausgelöst hat.
Eine der Politiken, die keinen stabilen und langfristigen Wirtschafts- und unternehmenspolitischen Rahmen garantieren, ist die GAP. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht in erster Linie deshalb abgeändert und reformiert, weil die Notwendigkeit besteht, die ihr innewohnenden Probleme zu lösen, sondern vor allem, weil Druck von außen ausgeübt wird, beispielsweise durch die Welthandelsorganisation, die bilateralen Handelsabkommen und die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union. Dabei wird der Versuch unternommen, insbesondere mithilfe der Finanziellen Vorausschau neue Renationalisierungstrends in der Europäischen Union zu propagieren, indem der Gemeinschaftshaushalt gekürzt und die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken, wie der GAP, wieder der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen wird. Obwohl diese Politik dafür kritisiert worden ist, dass sie in einigen Regionen der Europäischen Union finanziell privilegierte Landwirte hervorgebracht hat, wird, anstatt die Frage der Neuverteilung von Gemeinschaftsmitteln zum Abbau dieser eklatanten Diskrepanzen zu diskutieren, ihre Kofinanzierung, die diese Unterschiede noch vertiefen wird, weiter vorangetrieben.
Wenn die Entwicklung des ländlichen Raums die ländliche Wirtschaft stärken und sie mit der nachhaltigen regionalen Entwicklung Schritt halten soll, dann ist es notwendig, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und eine integrierte Planung durchzuführen. Die von der Kommission sowie in den Kompromissvorschlägen des Ratsvorsitzes vorgeschlagenen Mittel werden nicht zu einer stärkeren ländlichen Entwicklungspolitik beitragen, die neue Möglichkeiten bieten und Innovationen einführen wird, so dass der Agrarsektor sich den Zielen von Lissabon annähern kann.
Mit der Neueinstufung benachteiligter Gebiete unter Ausschluss Beschäftigungskriteriums macht es sich die Kommission, die ihre Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage technokratischer Kriterien, wie der Bodenbeschaffenheit, zu treffen scheint, sehr leicht. Die realen Probleme des ländlichen Raums, die durch die steigende Arbeitslosigkeit verschärft werden, bleiben unberücksichtigt. Die Dauer der Entwicklungsprogramme sollte in Übereinstimmung mit der Umsetzung der GAP sieben Jahre betragen, um den Erzeugern und der Nahrungsmittelindustrie einen konstanten Zeitrahmen zu geben.
Ich stimme mit den Anmerkungen und Vorschlägen in Frau Schierhubers exzellentem Bericht vollkommen überein. Das Nein in den zwei jüngsten Referenden kann uns nicht zurückwerfen; es muss uns anspornen, Ja zu den großen strukturellen Entwicklungspolitiken zu sagen, mit denen wir ein Europa des Zusammenhalts und der Solidarität gestalten können. 
Jan Mulder (ALDE ).
   – Herr Präsident! Auch mein Dank gilt Frau Schierhuber für den Enthusiasmus, mit dem sie wie üblich ihren Bericht vorgestellt hat. Ich bin ebenfalls für die Erhaltung eines lebenswerten ländlichen Raums in Europa und kann deshalb die drei Ziele der Kommission unterstützen. Gleichwohl vermag ich nicht zu erkennen, weshalb die Kommission vorschreiben muss, dass ein bestimmter Prozentsatz für ein Ziel und ein anderer Prozentsatz für ein anderes Ziel - und so weiter für ganz Europa - verwendet werden muss. Nach dem Referendum in den Niederlanden und möglicherweise auch nach dem in Frankreich – auf das einige bereits eingegangen sind – müssen die Brüsseler Vorschriften auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Wir sind durchaus imstande, selbst Entscheidungen zu treffen, und die Kommission kann im Nachhinein feststellen, ob wir die Mittel vernünftig eingesetzt haben oder nicht.
Generell ist zu dem Bericht anzumerken, dass darin nach meinem Geschmack etwas zu üppige Geschenke an die einzelnen Regionen verteilt werden. Nicht ein benachteiligtes Gebiet in Europa, das nicht Erwähnung findet. Am Ende könnte es an Mitteln für die normalen Gebiete in Europa mangeln, die selbst einen ländlichen Raum haben. Ich sehe für den Änderungsantrag, der eine Aufstockung des Gesamtbetrags vorsieht, keine realistischen Chancen, erfreulicherweise wurde jedoch hinzugefügt, dass er von den Ergebnissen der Abstimmung über den Bericht über die Finanzielle Vorausschau abhängig ist.
Ich möchte noch eine Lanze für eine kluge Qualitätspolitik in Europa brechen. Wenn die Liberalisierung zunehmend Einzug hält und wir für die restliche Welt völlig andere Bedingungen festlegen, ist es zweifellos nicht fair, von den europäischen Landwirten zu erwarten, dass sie in den freien Wettbewerb treten. Wer an uns verkauft, muss sich nach unseren Bedingungen richten, aber eben diese Bedingungen müssen bekannt sein, und an dieser Stelle kommt die europäische Qualitätspolitik ins Spiel. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 Ich begrüße den Bericht von Agnes Schierhuber über den Kommissionsvorschlag für den ELER. Ich pflichte der in ihrem Bericht geäußerten Auffassung bei, wonach der Vorschlag der Kommission positiv ist, jedoch einiger spezifischer Verbesserungen bedarf.
Ich begrüße die Vorschläge der Kommission, die auf die Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums durch Förderung des Landmanagements abzielen. Ebenso wichtig sind das Ziel der Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung durch gezielte Maßnahmen für den Agrarsektor und Akteure im ländlichen Raum. Zudem bin ich froh darüber, dass durch die Einrichtung eines einzigen Fonds für die ländliche Entwicklung der bürokratische Aufwand und die Verdopplung von Arbeit gemindert werden.
Ich begrüße die Vorschläge in Frau Schierhubers Bericht, die darauf abzielen, die Chancengleichheit und die Beteiligung von Frauen an der Landwirtschaft und der umfassenderen ländlichen Wirtschaft zu fördern. Auch der Unterstützung des biologischen Landbaus kommt große Bedeutung zu.
Die von der Kommission veranschlagten Mittel in Höhe von 88,75 Milliarden Euro in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sind ebenfalls sehr willkommen. Selbst mit dieser Summe werden wir noch erhebliche Probleme haben. Es ist unerlässlich, dass derartige Finanzmittel genutzt werden, um die Ziele der Verbesserung der Lebensqualität unserer Beschäftigten in Familienbetrieben und des Schutzes unserer ländlichen Gebiete zu erfüllen.
Die Ziele von Natura 2000 müssen in alle Bereiche der EU-Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums und in die Finanzierung einbezogen werden. Landwirte, Forstwirte und andere Landbewirtschafter sollten angemessen unterstützt werden, um die Natura-2000-Gebiete zu schützen und zu erhalten. Um dies zu ermöglichen, sollte der Fonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Sonst laufen wir wirklich Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von uns heute diskutierte Bereich der menschlichen Tätigkeit ist ein besonderer, da die Landwirtschaft nicht weniger als ein Mittel für unsere biologische Existenz ist. Gleichzeitig wissen wir jedoch alle, dass die Landwirtschaft nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht eine Rolle spielt, sondern auch in sozialer, ökologischer und kultureller.
Aus diesem Grunde möchte ich Frau Schierhuber für ihre Anstrengungen bei der Erarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts danken. Wir wissen sehr wohl, dass gegenwärtig immer mehr der im ländlichen Raum lebenden Menschen nur lose Verbindungen zur Landwirtschaft haben, was eine erhebliche Überlappung von Agrarpolitik und Regionalpolitik zur Folge hat. Daher muss es möglich sein, im ländlichen Raum verschiedene Maßnahmen im Agrarbereich auf rationelle Art und Weise durchzuführen, um sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Agrarprodukte produziert und verarbeitet werden. Gleichzeitig müssen den in diesem Raum lebenden Menschen angemessene Lebensbedingungen garantiert werden. Weitere Fragen, die in ländlichen Gebieten nicht vernachlässigt werden dürfen, umfassen familiäre und soziale Vernetzungen, kulturelle Belange sowie Umweltschutz und Tourismus.
Es gibt zahlreiche Problembereiche, auf die ich dieses Haus hinweisen möchte. Die Mitgliedstaaten müssen zum einen beachten, dass auch in ihren Haushaltsplänen entsprechende Mittel zur ausschließlichen Verwendung für die Entwicklung des ländlichen Raums eingeplant werden müssen. Zweitens sollte die Verwendung von Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf lokaler Ebene zur Förderung von Integration oder KMU so weit wie möglich ausgedehnt werden. Drittens sollten bei der Verteilung der Mittel meines Erachtens auch die geographischen Bedingungen berücksichtigt werden, beispielsweise die besondere Landschaft der Hoch- und Mittelgebirge. Viertens benötigen auch das Bildungswesen im ländlichen Raum sowie die Agrarberatung besondere Aufmerksamkeit. Der fünfte Aspekt, den ich hier aufgreifen will, ist die Notwendigkeit der Ausstattung der ländlichen Gebiete mit modernen Anforderungen entsprechenden Infrastruktureinrichtungen, anders gesagt, mit Straßen, Wasser- und Abwassersystemen, Telefonleitungen und Internetzugang. Darüber hinaus müssen in diesen Gegenden auch die medizinische Grundversorgung sowie der Zugang zu Kultur- und Erholungseinrichtungen sowie zu qualitätsgerechter Bildung gesichert sein, womit ich noch einmal auf einen von mir bereits erwähnten Punkt zurückkomme.
Ich schlage vor, mehr Mittel für die Erneuerung des ländlichen Raumes zur Verfügung zu stellen. Wenn diese der Kontrolle der örtlichen Gemeinschaften unterstellt werden, würden sie sicherlich nicht verschwendet werden. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Heute sollten wir, wie ich meine, ein ganz klares Signal an den ländlichen Raum in Europa aussenden. Welchen grundlegenden Wandel der Markt auch immer durchmachen wird, Europa muss sichtbar, spürbar und erkennbar bleiben. In der vergangenen Woche hat sich deutlich gezeigt, dass Markt, Markt, Markt, also Geld allein, Europa den Menschen nicht näher bringt oder ihre Herzen rührt. Es gehört mehr dazu: eine soziale Dimension und ein lebenswerter ländlicher Raum. Deshalb ist es als außerordentlich positiv zu bewerten, dass dieses Programm einen derart breit gefächerten Ansatz hat und dass der Ausschuss für regionale Entwicklung, in dem ich die Ehre hatte mitzuwirken, Änderungsanträge angenommen hat, die ausdrücklich die Einbeziehung der lokalen und regionalen Stellen und zugleich einen integrierten Ansatz vorsehen. Abgesehen von der Landwirtschaft spielen bei dieser Entwicklung auch die Naturlandschaft und die touristischen Aktivitäten eine Rolle. Für die Innovation auf Unternehmensebene müssen wir zudem neue Elemente wie die Informations- und Kommunikationstechnologie aktiv fördern. Die Umstellung auf andere Funktionen im ländlichen Raum wird sich zweifelsohne auf die ländlichen und städtischen Gebiete auswirken, wie wir sie in den Niederlanden kennen, wo eine Fülle von Vorschlägen in der Schublade liegen, um durch Strukturverbesserung im ländlichen Raum etwas zu ändern. Dazu zählen die Erfüllung der Ziele von Göteborg und Lissabon, die Erhaltung einer starken Landwirtschaft und nicht zuletzt sämtliche Innovationen, die in der Verarbeitung bis hinunter in die Nahrungskette möglich sind.
Ich möchte Herrn Maats früheren Vorschlag unterstützen, der darauf hinausläuft, mehr Flexibilität zwischen den Säulen sowie bei den Beihilfeanteilen zu ermöglichen.
In Europa geht gegenwärtig ein Gespenst um, das Gespenst der Renationalisierung. Es steckt zwar schon jetzt als Reaktion auf die gemeinsame europäische Politik seinen Kopf heraus, wird aber 2013 noch deutlicher sichtbar sein, wenn der nächste Kampf um die Finanzen ausgetragen wird. Ich wehre mich dagegen, weil es zu weniger Europa, weniger Erkennbarkeit und weniger Nähe zu den Menschen im ländlichen Raum führt, die jetzt mit Blick auf Europa mehrheitlich „Nein“ zu der Verfassung gesagt haben. Und das nicht deshalb, weil sie sie nicht wollen, sondern weil die Politik voller Überraschungen ist, und das ist kontraproduktiv. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
    Ich kann Frau Schierhuber zu ihrer Arbeit nur beglückwünschen. Sie hat einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet, der einen ausgezeichneten konzeptionellen Rahmen für die Verteilung der Mittel zur ländlichen Entwicklung bieten würde, wenn es tatsächlich Mittel zum Verteilen gäbe. Verglichen mit der von der Kommission vorgeschlagenen Zuweisung von 88 Milliarden Euro wird im jüngsten Verhandlungsrahmen, der von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft eingereicht wurde, für den Zeitraum 2007-2013 eine drastische Kürzung auf lediglich 73-75 Milliarden Euro vorgeschlagen. Diese Verringerung ist für alle Mitgliedstaaten erheblich, doch für die neuen Mitgliedstaaten ist sie besonders nachteilig, da wir der Ansicht waren, diese Zuweisung würde die diskriminierenden Vereinbarungen von Kopenhagen ausgleichen, so wie das auch bei der Anhörung von Frau Fischer Boel versprochen wurde. Ich weiß, dass das nicht von ihr abhängt. Angesichts des diskriminierenden Systems der Direktzahlungen, bedeutet dieses diskriminierende Zahlungssystem, dass sieben Jahre lang die Agrarbeihilfen pro Landwirt in den alten Mitgliedstaaten bei 48 000 Euro, in den neuen Mitgliedstaaten dahingegen bei gerade einmal 14 000 pro Landwirt liegen werden. Mit anderen Worten werden die Landwirte in den alten Mitgliedstaaten sieben Jahre lang dreimal mehr Direktbeihilfen und Gelder für die ländliche Entwicklung erhalten als die Landwirte aus den neuen Mitgliedstaaten. Wenn diese Kürzung tatsächlich erfolgt, dann lassen Sie bitte nicht zu, dass davon die Gelder für die neuen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. 
Anne Laperrouze (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ebenso wie Frau Schierhuber in ihrem Bericht begrüße ich die Schaffung eines einzigen Fonds zur Finanzierung der ländlichen Entwicklungspolitik sowie eine stärkere strategische Ausrichtung.
Was die Mittelzuweisung für den Zeitraum 2007-2013 anbelangt, so bedauere ich die in der Finanziellen Vorausschau beabsichtigte Mittelkürzung. Nicht minder bedauerlich finde ich, dass der Verordnungsvorschlag eine Schonfrist für Junglandwirte nicht mehr vorsieht, wie es während des Programms 2000-2006 der Fall war. Aus diesem Grund bin ich für eine Rückkehr zum vorigen Instrument.
In dem Fall, dass zur Erfüllung von Normen investiert werden muss, könnte eine Lösung darauf hinauslaufen, für diese Investitionen eine Frist von fünf Jahren nach der Niederlassung zu gewähren. In dieser Zeit könnten Junglandwirte weiterhin Investitionsbeihilfen erhalten und würden nicht wegen der Nichteinhaltung von Standards bestraft, die klar und deutlich in dem Agrarentwicklungsplan festgelegt sind.
Da schließlich ländliche Gebiete meiner Überzeugung nach immer attraktiver werden, habe ich einige Änderungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, diese Vorschrift für die ländliche Entwicklung günstiger zu gestalten, indem besonders ihre nichtlandwirtschaftliche Komponente wie das Handwerk und Kleistunternehmen einen Impuls erhält. 
James Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße diesen ausgezeichneten Bericht und gratuliere der Berichterstatterin. Die ländliche Entwicklung wird einen äußerst entscheidenden Beitrag für die Zukunft der ländlichen Gesellschaft leisten. Der ländliche Raum steht in einem immer härteren Existenzkampf. Meiner Ansicht nach wird er sich, wenn man ihm den Landwirt und seine Familie nimmt, allmählich auflösen. Wir haben bereits gesehen, was geschieht: Schulen, Kirchen und Postämter werden geschlossen und die Menschen ziehen vom Land in die Stadt.
Ich weiß, dass es Veränderungen geben muss und dass wir zu diesem Wandel bereit sein müssen, doch es muss ein Wandel zum Besseren sein. Ein weiterer Zerfall darf nicht zugelassen werden. Nach meiner Auffassung war das Programm LEADER im Wesentlichen von Erfolg gekrönt, und es sollte weiterentwickelt werden, damit auf lokaler Ebene mehr erreicht werden kann. Es gibt keinen Zauberstab, den wir nur zu schwingen brauchen, damit sich die Dinge auf wunderbare Weise zum Besseren wenden. Eines aber steht fest: dass wir für die zweite Säule der ländlichen Wirtschaft Geld brauchen.
Wenn die Modulation zu einem umfangreicheren Budget führt, muss dies als Direkthilfe zur Sicherung der Zukunft der kleinen Familienbetriebe eingesetzt werden, die das Rückgrat des ländlichen Raums darstellen. Wir müssen den jungen Landwirten Hoffnung geben und junge Menschen ermutigen, die Landwirtschaft zu ihrer Zukunft zu machen.
Die aus der Modulation stammenden Mittel müssen an die Landwirte zurückgehen und dürfen nicht für sinnlose Projekte vergeudet werden, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Familienbetriebe sollten mehr darin bestärkt werden, auf ihrem Areal kleine und mittlere Unternehmen ins Leben zu rufen. Die bürokratischen Planungsbehörden, die mit ihren dogmatischen Vorstellungen den ländlichen Raum zerstören und entvölkern, müssen mehr Verständnis an den Tag legen. 
Astrid Lulling (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich beglückwünsche die Kollegin Schierhuber, die es fertig gebracht hat, uns mit Überzeugung und Ausdauer, ja mit Hartnäckigkeit einen ausgewogenen Kompromiss vorzulegen, dem der Rat noch unter Luxemburger Präsidentschaft zustimmen soll.
Weil es nach der GAP-Reform 2003 wesentlich ist, dass insbesondere in den bisher benachteiligten Gebieten die Produktion der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleibt, habe ich mich dafür eingesetzt, dass es zunächst bei der bisherigen Abgrenzung der benachteiligten Gebiete bleibt und dass sie nur aufgrund einer umfassenden Studie eventuell geändert wird. Es kann ja nicht sein, dass die Ausgleichszahlungen in solchen Gebieten einfach wegfallen, weil die derzeitige Definition nicht mehr gelten würde. Dies wäre insbesondere für die Landwirtschaft in meinem Heimatland sozial, wirtschaftlich und ökologisch eine regelrechte Katastrophe, weil leider 96% der Agrarfläche natürlich benachteiligt sind.
Ich bin deshalb erleichtert, dass meine Änderungsanträge angenommen wurden. Dies liegt nicht nur im Interesse der Landwirte; aber ohne sie gibt es keinen ländlichen Raum, in dem heute noch über 50% der Gesamtbevölkerung der EU leben und der 90% des Territoriums ausmacht. Die Abstimmungsergebnisse beim französischen Referendum in den ländlichen Gegenden sollten all denen zu denken geben, die meinen, die gemeinsame Agrarpolitik sei zu teuer. Es ist viel teurer, Armut und Kriminalität in den großen Ballungsgebieten zu bekämpfen, wenn man auch noch die ländliche Bevölkerung dahin vertreibt. Die Förderung des ländlichen Raums und die Erhaltung der von unseren Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft ist in der Europäischen Union gut angelegtes Geld.
Ich darf natürlich nicht vergessen zu präzisieren – weil meine diesbezüglichen Anträge nicht angenommen wurden –, dass Bienenzucht auch zur Landwirtschaft gehört und dass deshalb auch im ländlichen Raum die Bienenzucht, die sehr gefährdet ist, gebührend zu fördern ist. Ich hoffe, dass dem auch Rechnung getragen wird. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Entwicklung des ländlichen Raums entwickelt sich auch die Landwirtschaft nicht weiter. Diese Theorie wird durch wirtschaftliche, ökologische, soziale und demografische Argumente untermauert.
Ich stamme aus der Region Lubelszczyzna, einer Region in Ostpolen, die zu dem zehn ärmsten europäischen Regionen gehört. Die Mehrzahl der Menschen hier lebt im ländlichen Raum und ist in kleinen Familienbetrieben mit durchschnittlich rund 8 ha Land tätig. Diese Betriebe und ihre Flächen müssen dringend zusammengelegt werden, da die Landwirte in vielen Fällen auf Dutzenden verschiedenen Kleinflächen arbeiten. Statt aber Unterstützung zu erhalten, werden viele dieser Landwirte gegenwärtig der Möglichkeit beraubt, gewinnbringende Kulturen wie Lein, Hanf und Tabak, und seit kurzem auch Beerenobst, anzubauen.
Direktzahlungen an kleine Agrarbetriebe bieten keine Garantie dafür, dass die dort arbeitenden Menschen ein ausreichendes Einkommen erhalten. Daher müssen wir den Bewohnern des ländlichen Raums stärkere Aufmerksamkeit widmen als den Fragen der Verwaltung dieser Gebiete sowie der land- und forstwirtschaftlichen Produktion. Dies umso mehr, als der ländliche Raum trotz wirtschaftlicher Armut über einen großen kulturellen und ökologischen Reichtum verfügt. Hier sind natürliche Landschaften, lokale Dialekte und kulturelle Traditionen bewahrt worden, ebenso wie ethische und moralische Werte, die die europäische Gesellschaft heute so dringend benötigt. Wir müssen sicherstellen, dass diese Werte für die nach uns kommenden Generationen intakt bleiben.
Menschen, die in armen Regionen zu Hause sind, brauchen besondere Unterstützung. Daher ist es zu begrüßen, dass die von uns heute diskutierte Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auch solche Fragen umfasst wie Beratungsdienstleistungen, Berufsbildungsmaßnahmen sowie ländlicher Tourismus, auch wenn sie in dieser Hinsicht leider nicht weit genug geht. Vor allem darf die Bildung der Jugendlichen nicht vernachlässigt werden. Ferner müssen wir auch daran denken, dass wir die angestrebten Ergebnisse nur dann erreichen werden, wenn die ergriffenen Maßnahmen umfassend und gut durchdacht sind.
Abschließend möchte ich noch Frau Schierhuber, die mit diesem komplizierten Thema und den zahlreichen Änderungsanträgen vorbildlich umgegangen ist, meine Anerkennung aussprechen. Gratulation! 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Union steht nach ihrer Erweiterung um zehn neue Mitglieder großen Herausforderungen gegenüber. Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir die neue Entwicklung des ländlichen Raums, deren Hauptziel die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der auf dem Lande lebenden Familien sowie die Förderung von Tätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft ist. Diese Politik zielt auch auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie die Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Verbesserung des Umweltschutzes ab.
Wir brauchen eine Lösung für das Problem der angemessenen Mittel für den ländlichen Raum. Insbesondere Polen benötigt dringend solche Mittel, da das Land unter Strukturproblemen sowie einer sehr hohen Arbeitslosigkeit leidet. Die neuen Mitgliedstaaten sollten von jeglichen Mittelkürzungen der EU für die ländlichen Gebiete ausgenommen werden. Diesen Mitgliedstaaten ist zugesichert worden, dass sie innerhalb von zehn Jahren uneingeschränkten Zugang zu Direktzahlungen erhalten würden, da sie einen größeren Finanzbedarf für ihre ländliche Entwicklung haben. Und nun will die EU ihre Ausgaben auf diesem Gebiet einschränken.
Wenn die Kommission will, dass die ehemals aus dem Kohäsionsfonds geförderten Länder und deren ländliche Entwicklung die Last der Mittelkürzungen tragen, sollte sie aber sicherstellen, dass dies nicht auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten geschieht.
Wir können nur hoffen, dass die Zusammenführung in einem einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen die Verwaltung und Steuerung der neuen Politik der ländlichen Entwicklung erleichtert. Staatswäldern, die Naturlandschaften von außergewöhnlich hohem Wert darstellen, sollten ebenfalls Beihilfen aus dem neuen Fonds gewährt werden, da ansonsten unser Fortschritt beim Erreichen der Natura-2000-Ziele ernsthaft gefährdet wäre.
Behörden und lokale Aktionsgruppen in den neuen Mitgliedstaaten sollten technische Unterstützung erhalten, um sicherzustellen, dass das LEADER-Konzept vollständig und ohne Probleme umgesetzt werden kann.
Besondere Beachtung sollte der Entwicklung des Humankapitals gewidmet werden, insbesondere die der Frauen und Jugendlichen, die bei der ländlichen Entwicklung eine führende Rolle spielen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   Die Vielfalt der Landschaften in den verschiedenen europäischen Ländern schreibt auch eine Vielfalt der Arbeitsbedingungen vor, insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor. So können Länder mit überwiegend hügeliger Landschaft nicht dieselben Erträge pro Hektar erzielen wie Länder, die über wesentlich günstigere Bedingungen für die Landwirtschaft verfügen. Nichtsdestotrotz würde vom Umwelt- und strategischen Aspekt her gesehen jedem Land und jeder Landschaft großer Schaden zugefügt, wenn infolge der schwierigeren Bewirtschaftungsbedingungen die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung vernachlässigt würden. Daher ist es sinnvoll, den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft zur Förderung der ländlichen Entwicklung mithilfe eines Europäischen Landwirtschaftsfonds zu unterstützen.
Unsere Väter und Großväter bewirtschafteten das Land, um zu überleben und weil sie das Land liebten, obwohl sich ihre Anstrengungen niemals voll auszahlten. Heutzutage gibt es immer weniger Menschen, die dies aus Liebe tun, sondern sie wollen ebenso wie die Menschen im Wirtschafts- oder öffentlichen Sektor Geld verdienen und günstigere Arbeits- und Lebensbedingungen für sich schaffen. Aus diesem Grund begrüße ich insbesondere die vorgeschlagene Unterstützung für Junglandwirte, mit der sie die Grundvoraussetzungen für eine Fortsetzung ihrer Arbeit schaffen können.
Aus unseren Erfahrungen in Slowenien wissen wir, dass ein Junglandwirt, wenn er einen Betrieb übernimmt, ihn für gewöhnlich auch modernisieren und weiterhin erfolgreich bewirtschaften wird. Wenn er jedoch den Hof verlässt, weil er dort keine Zukunftsaussichten erkennen kann, wird er nur selten zurückkommen, da er sich in vielen Fällen seinen Lebensunterhalt anderswo schneller und einfacher verdienen kann.
In der modernen Welt sind jedoch gebildete Landwirte gefragt, die wissen, wie sie ihre Erzeugnisse in die Marktwirtschaft einbringen, die sich mit den Rechtsvorschriften auskennen und zudem innovativ und umweltbewusst sind. All dies erfordert viel Wissen und Unterstützung seitens der Gesellschaft, der Europäischen Union, des Staates und der Bürger.
Alle Bürger möchten gern weiterhin gesunde Lebensmittel zu sich nehmen und in einer schönen Landschaft und sauberen Umwelt leben. Daher ist die Sorge um die ländliche Entwicklung die Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur die der Landwirte. Um dazu beizutragen, sollten die Rechtsvorschriften einfacher sein, damit die Mittelspersonen bei der Auszahlung der Beihilfen nicht alle mehr verdienen als die Landwirte selbst. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin! Ich möchte der Berichterstatterin für diese gründliche und professionelle Arbeit danken, mit der sie die von dem früheren Kommissar, Herrn Franz Fischler, auf den Weg gebrachte Reform würdig fortführt.
Ich bin entschieden für Vorschläge, die auf die Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten hinauslaufen. Wegen der besonderen Bedeutung dieser Betriebe für die Beschäftigungsquote und die Entwicklung ländlicher Gebiete müssen die Förderkriterien, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, diesen Betrieben bevorzugten Zugang zu den Mitteln der ländlichen Entwicklung gewähren.
Ebenfalls zugetan bin ich dem Gedanken von der weiteren Unterstützung von Junglandwirten bei der Gründung eigener Unternehmen, indem für die Deckung der ihnen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung ihrer Geschäftspläne entstehenden Kosten gesorgt wird.
Außerdem möchte ich herausstellen, dass es notwendig ist, private Waldbesitzer mit Hilfe eines neuen Finanzierungssystems und des Ausgleichs ihrer Kosten bei der Aufforstung und Erhaltung des Waldbestandes wirksamer unter die Arme zu greifen. Als Vertreter Estlands, wo 50 % des Festlands mit Wald bedeckt sind, der zu 40 % in Privatbesitz ist, bin ich mit den Sorgen dieser Menschen vertraut.
Bei der Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sollten wir Folgendes nicht vergessen:
Erstens, die Europäische Union muss die finanzielle Tragfähigkeit dieser Verordnung gewährleisten, mit anderen Worten, die Mittel müssen zur Finanzierung des ländlichen Raums sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten ausreichen.
Zweitens, die EU-Haushaltslinie für ländliche Entwicklung darf unter keinen Umständen gekürzt werden, denn dies würde der Logik der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwiderlaufen. Ich möchte betonen, dass die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums die Auswahl von Maßnahmen in den Bereichen Forstwirtschaft, NATURA und nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten erweitert, was eine noch schnellere Aufstockung der Mittel erforderlich macht.
Abschließend sei der Hinweis gestattet, dass es bei der Finanzierung darauf ankommt, streng zwischen Maßnahmen mit strukturellen Auswirkungen und den Maßnahmen der anderen Strukturfonds zu unterscheiden. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, das Dokument der Kommission und der Bericht des Parlaments liefern eine große Anzahl von Vorschlägen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere der Agrargebiete. Ich möchte mich besonders auf zwei Aspekte konzentrieren, die Tätigkeiten außerhalb des Agrarsektors betreffen. Das ist erstens die Infrastruktur, also Wasserversorgung, Straßen, Abwassersysteme und Telefonleitungen, die zur Erhöhung des Lebensstandards in ländlichen Gebieten erforderlich sind. Mein zweiter Punkt ist die Bildung, da die Menschen auf dem Lande die gleichen Bildungschancen erhalten müssen wie die in den Städten. Dies würde, neben anderen Maßnahmen, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppen.
Es ist ein neuer Trend zu beobachten, die Rückkehr von Menschen in die ländlichen Gegenden, allerdings allein mit dem Ziel eines naturnahen Lebens. Für die auf dem Lande lebenden Menschen ist es wichtig, dort auch arbeiten zu können, um auch berufliche Erfüllung zu finden, namentlich in kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Menschen ziehen vom Land in die Städte. Der Vorschlag, sie zur Rückkehr zu bewegen, trägt zur Aufrechterhaltung des demografischen Gleichgewichts sowie zur Reduzierung des negativen Selektionsprozesses durch die Land-Stadt-Migration bei. Die Kommunikationstechnologie sowie neue Verkehrsformen können einer großen Anzahl von Menschen ein Leben in ländlichen Gebieten ermöglichen. IT-Spezialisten und Inhaber von KMU sind nur zwei Beispiele dafür. Um dies zu ermöglichen, müssen diese Menschen geeignete Bedingungen vorfinden, oder zumindest irgendeine Form der Unterstützung. Ergreifen wir entsprechende Maßnahmen, so würden wir zur Bewahrung der Tradition der Familienbetriebe beitragen und so auch die Familienbande stärken. Letzteres ist von unschätzbarem Wert für das moderne Europa. Darüber hinaus würden wir auch das Überleben der Werte sicherstellen, ohne die Europa, in Form der EU, nicht funktionieren würde und seinen Daseinszweck verlieren würde.
Zusammenfassend sei gesagt, dass Mittel, die in die ländlichen Gebiete investiert werden, nicht vergeudet sind. Europa wird davon in vielerlei Hinsicht profitieren. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für Ihren sehr wertvollen und konstruktiven Beitrag danken, den Sie mit Ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums geleistet haben. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Bedenken, die vor allem hinsichtlich der ersten und zweiten Schwerpunktachse überzeugend sind, uns dabei geholfen haben, die Hauptpunkte besser zu verstehen, die für die Unionsbürger, die Sie in diesem Parlament vertreten, von Bedeutung sind.
Ich möchte mich zu einigen wenigen der heute hier angesprochenen Fragen äußern. Erstens zu den Mindestausgaben, die mehrere Mitgliedstaaten erwähnt haben. Die Kommission ist offen für einen Ausgleich zwischen den Schwerpunktachsen, der den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gibt. Aber die vorgeschlagenen 8 % für Schwerpunktsachse 3 sind gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen 15 % zu wenig. Es darf nicht vergessen werden, dass Maßnahmen unter Achse 3, korrekt angewandt, wesentlich zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten beitragen könnten. Das ist eindeutig im Interesse unserer Landwirte und ihrer Familien und steht in engem Zusammenhang mit dem, was wir mit der Strategie von Lissabon erreichen wollen.
Es wurde angesprochen, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden muss, Mittel für die ländliche Entwicklung im Rahmen der dritten Schwerpunktachse vorrangig zu behandeln. Sie haben reichlich Spielraum, dies innerhalb der von uns vorgeschlagenen Mindestsätze zu tun. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass bei den Mitgliedstaaten ein Minimum an Ausgewogenheit besteht, damit sie die Vielfalt der Herausforderungen in den ländlichen Gebieten angehen können.
Was die Junglandwirte angeht, so müssen sie über einen Betriebsplan verfügen. Abgesehen von Agrarumweltmaßnahmen ist die Kommission nicht bereit, andere Maßnahmen vorzuschreiben. Wenn bei den Junglandwirten in einem Mitgliedstaat ein echtes Problem besteht, sollte dies im Rahmen der nationalen Strategie durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Andererseits dürfen die Betriebspläne in dieser Phase nicht zu viel regeln. Falls erforderlich, können in die Durchführungsverordnungen zusätzliche Bestimmungen aufgenommen werden. Wie Kommissar McCreevy bereits sagte, akzeptieren wir auch die Ausweitung der Unterstützung für Junglandwirte auf zinsengestützte Darlehen.
Ich habe auch Ihre Äußerungen zur Schonfrist für Junglandwirte bei den Mindestnormen zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich hier ganz unmissverständlich äußern: Es kann keinen Blankoscheck für Junglandwirte geben. Im Prinzip müssen sie, wie alle anderen Landwirte auch, die Normen der Cross-Compliance einhalten. Ich bin jedoch bereit, eine Einschränkung dieses Grundsatzes in Erwägung zu ziehen: Wenn ein Junglandwirt einen Betrieb übernimmt, der Schwierigkeiten mit der Erfüllung der einen oder anderen Norm hat, kann er dieses Defizit in seinem Betriebsplan benennen und erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme vorsehen. In diesem Fall wäre es sinnvoll, ihm eine gewisse Zeit zur Anpassung zu geben, während der die Nichteinhaltung der betreffenden Normen nicht geahndet wird.
Was die benachteiligten Gebiete angeht, so baten Sie mich, mir die Einbeziehung der sozioökonomischen Kriterien und die Auslauffristen für Gebiete anzusehen, die ihren Status verloren haben. Die Kommission hat eine Änderung hinsichtlich der aktuellen benachteiligten Zwischengebiete vorgeschlagen. Berggebiete und spezifische benachteiligte Gebiete bleiben so, wie sie sind.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die derzeitige Abgrenzung in ihren Programmen zu bestätigen oder zu ändern. Bei den benachteiligten Zwischengebieten besteht jedoch eine Einigung dahingehend, dass wir in Anbetracht der Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs, die dieses Parlament ebenfalls anbringt, unser Vorgehen ändern müssen. Die Kommission erkennt an, dass dafür mehr Zeit benötigt wird und dass wir die bisher vorgeschlagenen Kriterien überprüfen müssen. Wir sollten jedoch berücksichtigen, dass die von uns angewandten Kriterien für die WTO objektiv sein müssen, damit sie in die Green Box passen. In diesem Zusammenhang kann eine Auslauffrist für die bestehenden benachteiligten Zwischengebiete in Betracht gezogen werden.
2008 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht und einen Vorschlag mit Blick auf ein Inkrafttreten im Jahr 2010 vorlegen.
Sie regten zudem an, dass wir den Kofinanzierungssatz für die Regionen in äußerster Randlage und die griechischen Inseln, wie in der Verordnung zur Kohäsionspolitik vorgeschlagen, auf 85 % erhöhen. Lassen Sie mich bitte erläutern, warum wir ein etwas anderes Vorgehen angeregt haben. Erstens stimme ich mit Ihnen überein, dass die Kofinanzierungssätze für diese Regionen höher sein sollten. Aus diesem Grund haben wir einen Kofinanzierungssatz vorgeschlagen, der für jede Schwerpunktachse sogar um 5 % höher liegt. Es ist jedoch sinnvoll, eine gewisse Differenzierung zwischen den Achsen beizubehalten, um die Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, die wir der zweiten und vierten Achse beimessen. Im Vorschlag zur Kohäsionspolitik wird kein Unterschied zwischen den Achsen gemacht, weswegen er keine derartige Differenzierung enthält. Darüber hinaus bietet unser Vorschlag einige spezifische Vorteile für Akteure in den Regionen in äußerster Randlage. Im Rahmen der Kohäsionspolitik gibt es keine spezifischen Vorteile dieser Art.
Einige von Ihnen sagten, dass die aus der Modulation stammenden Mittel nur auf die erste und zweite Schwerpunktachse ausgerichtet werden sollten. Das ist nicht möglich, da diese Mittel, sobald sie einmal zur Verfügung gestellt sind, Teil der gesamten Programmplanung sind und entsprechend dem in den nationalen strategischen Programmen festgestellten Bedarf zugewiesen werden sollten.
Was Natura 2000 anbelangt, so stehen wir immer vor einer schwierigen Gratwanderung. Dazu können und sollten die Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums einen Beitrag leisten, sie dürfen jedoch niemals die einzige Finanzierungsquelle zur Lösung dieses Problems sein. Für mich ist es äußerst wichtig zu betonen, dass es andere Quellen geben muss, damit diese Fonds nicht die einzigen Geldgeber sind.
Nach meinem Dafürhalten bietet unsere neue Verordnung samt Verbesserungen des Europäischen Parlaments eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung des ländlichen Raums. Aber wir benötigen auch die Gelder, die viele von Ihnen heute genannt haben. Die Finanzielle Vorausschau wird die Stunde der Wahrheit sein. Ich hoffe, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, damit für diesen wichtigen Bereich so viele Mittel wie möglich erhalten bleiben.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre hervorragende Arbeit. Herr Mulder sagte, die Berichterstatterin habe erstklassige Arbeit geleistet. Dem stimme ich auf ganzer Linie zu. Es war mir ein Vergnügen, mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses zusammenzuarbeiten. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei Ihnen wirklich sehr herzlich für Ihre Ausführungen bedanken. Ich denke, Ihre Ausführungen haben auch gezeigt, dass wir uns in den wesentlichen Dingen, die für uns alle wichtig sind, sehr aufeinander zu bewegt haben. Gerade Ihre Aussagen zu den benachteiligten Gebieten, zu den mittelständischen Betrieben und zu den Jungbauern finde ich sehr gut. Wenn Modulierung auf alle Achsen angewandt werden muss, so muss man dennoch auch genau sehen, wie hoch die Achsen dotiert sind. In diesem Sinne noch einmal, Frau Kommissarin, Ihnen und Ihrem Stab herzlichen Dank für die Unterstützung! 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 

