Gemeinsame Rückführungen irregulärer Migranten nach Afghanistan und anderen Drittländern (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission über die gemeinsamen Rückführungen von irregulären Migranten nach Afghanistan und in andere Drittländer.
Tobias Billström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte beginnen, indem ich Ihnen für die Gelegenheit danke, heute hierher kommen zu dürfen, um dieses wichtige Thema zu diskutieren. Aufgrund der von einigen Abgeordneten angesprochenen Fragen wird deutlich, dass dieses Thema eine gewisse Besorgnis auslöst. Ich hoffe, dass ich den Standpunkt des Rates zu diesem Thema heute verdeutlichen und Ihre Fragen beantworten kann.
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind wesentliche Grundsätze bei der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Sie müssen die Leitsätze für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sein. Diese Grundsätze sind der Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration und müssen es auch bleiben.
Die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Migration hat sich über die letzten Jahre hinweg schnell entwickelt und umfasst eine Anzahl verschiedener gesetzgeberischer und anderer Maßnahmen. Hinsichtlich der Rechte von Asylsuchenden möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Grundziel der Zusammenarbeit in Asylfragen richten. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, eine gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, das Menschen hinsichtlich ihres Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention und anderer internationaler Verträge in Bezug auf schutzbedürftige Menschen Schutz bietet. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gibt es Bestimmungen, die es ermöglichen, ergänzenden Schutz anzubieten sowie Bestimmungen zum Asylverfahren, zur Aufnahme und zur Rückführung. Die Bestimmungen umfassen den gesamten Asylbereich und bilden die Grundlage des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Die wichtigsten Gesetzgebungsakte im Asylbereich sind die Dublin-Verordnung, in der die Kriterien und Mechanismen festgelegt werden, anhand derer entschieden wird, welcher Mitgliedstaat für die Überprüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden festlegt, die Qualifikationsrichtlinie, die Mindeststandards für den Fall festlegt, dass ein Staatsbürger eines Drittlandes als internationalen Schutzes bedürftig angesehen werden sollte, und die Asylverfahrensrichtlinie über Mindeststandards und Verfahren in Mitgliedstaaten für die Gewährung und Aufhebung internationalen Schutzes.
All diese Gesetzgebungsakte werden derzeit geprüft mit Hinblick auf eine weitere Annäherung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, um sie noch vollständiger und effektiver zu machen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden anhand des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen, was bedeutet, dass wir über eine breite politische Basis für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems verfügen werden.
Zu einer gut organisierten Migration gehört sowohl die Schaffung von Möglichkeiten für Menschen, die legal in die Europäische Union einreisen, als auch die Option zur Rückführung derjenigen, welche die Bedingungen zum Eintritt in das und den Aufenthalt im Territorium nicht erfüllen oder keine Asylgründe vorweisen können. Was die Grundrechte derer angeht, die kein Bleiberecht innerhalb der Union haben, möchte ich zuerst auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze hinweisen, welche die Grundlage für alle Aktivitäten der EU bilden müssen, und zweitens und insbesondere auf die Regeln, die für die Rückführung von Staatsbürgern aus Drittländern gelten, die nicht berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort legal aufzuhalten. Diese Regeln sind in der Rückführungsrichtlinie festgelegt, die 2008 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde. Die Richtlinie ist der erste wichtige Schritt in Richtung einer Gesetzgebung, die darauf abzielt, für Gerechtigkeit und transparente Verfahren zu sorgen, um so eine effektivere Politik in Bezug auf die Rückführung auf europäischer Ebene zu erreichen. Ein Grundprinzip der mit der Rückführung verbundenen Arbeit besteht darin, dass sie Rechtssicherheit gewährleisten muss und human und effektiv ist.
Zu der Arbeit im Zusammenhang mit der Rückführung gehören auch gemeinsame Rückführungsflüge. Der Beschluss des Rates zur Organisation gemeinsamer Flüge zur Rückführung von Staatsbürgern aus Drittländern, denen keine Aufenthaltserlaubnis und kein Asyl gewährt worden ist, wurde 2002 im Rahmen des Rückführungsaktionsprogramms angenommen. Die Organisation gemeinsamer Flüge stellt eine effiziente Nutzung von Ressourcen dar und trägt zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei. Ich möchte jedoch betonen, dass es sich dabei nicht um die Durchsetzung kollektiver Deportationsbeschlüsse handelt. Es handelt sich um eine kooperative Maßnahme zur effektiveren Nutzung der Kapazität der Mitgliedstaaten. Die mit dem Beschluss des Rates verknüpften gemeinsamen Leitlinien geben an, dass gemeinsame Flüge für Personen organisiert werden können, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Der für die Organisation zuständige Mitgliedstaat und jeder teilnehmende Mitgliedstaat müssen gewährleisten, dass die rechtliche Situation jeder rückgeführten Person, für die sie verantwortlich sind, eine Rückführung erlaubt.
Die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt es dieser Behörde, nämlich Frontex, ebenfalls, den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen zu gewähren. Im Oktober dieses Jahres hat der Europäische Rat auch Frontex aufgefordert, die Möglichkeit einer Finanzierung gemeinsamer Rückführungsflüge zu prüfen.
All diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass denjenigen, die ihn benötigen, internationaler Schutz gewährt werden kann, und dass die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, auf rechtssichere und legale Art und Weise erfolgt. Der Einsatz von gemeinsamen Rückführungsflügen beinhaltet weder die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung noch die Umgehung der Bestimmung, dass die Fälle einzeln geprüft werden müssen. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie die besonderen Umstände jeder Einzelperson, die Gegenstand einer Rückführung ist, prüfen, einschließlich jedes Antrags auf internationalen Schutz. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aus Afghanistan kommen.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Gemeinschaftspolitik für Rückführungen ist selbstverständlich wichtig, aber sie stellt nur einen Aspekt einer umfassenden Migrationspolitik dar. Der vom Europäischen Rat im September letzten Jahres beschlossene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl bekräftigt die Verpflichtungen der Union bezüglich einer globalen Vorgehensweise bei der Migration. Dies bedeutet, dass Migrationsthemen ein integrierter Bestandteil der Außenbeziehungen der EU sind und dass eine effektive Handhabung der Migration einheitlich sein muss. Dies erfordert außerdem eine enge Partnerschaft zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.
Das von uns zuvor an diesem Nachmittag diskutierte Programm von Stockholm wird natürlich diese übergreifende Strategie bestätigen und weiterentwickeln.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich werde versuchen, die wichtigsten Prinzipien zu erwähnen, die unsere Vorgehensweise bei diesen Migrations- und Rückführungsproblemen bestimmen.
Die europäische Gesetzgebung verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche Drittstaatsangehörige internationalen Schutz beantragen können, wenn sie dies wünschen. Hinsichtlich der Möglichkeit, dass diesen Staatsangehörigen, in diesem Fall sind es Afghanen, internationaler Schutz in der einen oder anderen Form gewährt werden kann, muss der Mitgliedstaat jeden Asylantrag prüfen, indem er die durch die europäische Gesetzgebung für die jeweiligen individuellen Umstände des einzelnen Asylsuchenden festgelegten Kriterien anwendet. Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, ob der Asylsuchende Flüchtlingsstatus beanspruchen kann und, falls er nicht die Kriterien erfüllt, um als Flüchtling anerkannt zu werden, müssen sie prüfen, ob er so genannten subsidiären Schutz erhalten kann.
Ich werde die Prinzipien durchgehen. Erstens dürfen Drittstaatsangehörige nicht in ihr Land zurück geschickt werden, wenn sie der Gefahr von ernsten Angriffen ausgesetzt sind. Die Gesetzgebung der Europäischen Union und insbesondere die Asylqualifikationsrichtlinie geben an, dass die Mitgliedstaaten gemäß ihren internationalen Verpflichtungen das Prinzip der Nichtzurückweisung respektieren müssen. Daher können Mitgliedstaaten keine Personen nach Afghanistan zurückschicken, wenn diese Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind oder ihnen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, dass keine Rückführungsmaßnahmen durchgeführt werden, die gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, dass eine Person nicht in ihr Herkunftsland zurück geschickt wird, wenn sie dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und ernsten Angriffen ausgesetzt ist.
Der zweite Punkt besteht darin, dass man die Anwendungen nicht verallgemeinern kann, was die Angemessenheit von Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan betrifft. Afghanistan ist eines der Hauptursprungsländer der Asylsuchenden, die sich in der Europäischen Union aufhalten. Ich sollte hinzufügen, dass die Union nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Anzahl der afghanischen Flüchtlinge aufnimmt, von denen sich die meisten in benachbarten Ländern, in erster Linie im Iran und in Pakistan, aufhalten.
Mann kann keine allgemeinen Schlussfolgerungen darüber ziehen, ob die erzwungene Rückführung von Afghanen in ihr Herkunftsland gegen Gemeinschaftsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde. Es bleibt den Mitgliedstaaten, in denen die Anwendungen durchgeführt werden müssen, überlassen, über jeden einzelnen Antrag unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Umstände zu entscheiden. Bei der Prüfung der Anwendungen müssen die Mitgliedstaaten die relevanten spezifischen individuellen Umständen betrachten, um den gegebenenfalls vorhandenen Schutzbedarf des einzelnen Antragstellers festzulegen.
Dazu gehört die Untersuchung der politischen und humanitären Sicherheitsbedingungen sowie der Menschenrechtsbedingungen in Afghanistan. Es umfasst außerdem die Untersuchung der spezifischen Situation des Landesteils, aus dem der Antragsteller stammt, sowie die individuellen Umstände für diese Person, wie ihre Familiensituation, ihre Aktivitäten im Herkunftsland und andere spezifische Eigenschaften, die sie verletzlicher machen können.
Man kann keine allgemeinen Schlussfolgerungen über den Schutzbedarf von afghanischen Asylsuchenden ziehen, aber die Statistiken zeigen, dass die Anerkennungsquote für diese Gruppe während der letzten Monate gestiegen ist. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 erhielten fast 50 % der afghanischen Asylsuchenden internationalen Schutz in der Europäischen Union, verglichen mit weniger als 30 % im letzten Quartal von 2008.
Ich komme jetzt zu einer anderen Frage: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor die Entscheidung getroffen wird, eine Rückführung durchzuführen? In meiner kürzlich erfolgten Stellungnahme zur von dem Vereinigten Königreich und Frankreich gemeinsam durchgeführten Rückführung von Afghanen nach Kabul habe ich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten drei Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, bevor eine Person in ein Drittland wie Afghanistan zurückgeführt wird.
Sie mussten zuerst sicherstellen, dass der betroffene Migrant keinen internationalen Schutz beantragen wollte; zweitens, falls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, musste sichergestellt werden, dass dieser Antrag einer gründlichen Einzelprüfung unterzogen worden war und erst nach einem angemessenen Bewertungsverfahren abgewiesen wurde; und drittens musste sichergestellt werden, dass das Leben des in sein Herkunftsland zurückgebrachten Migranten dort nicht in Gefahr ist.
Die Kommission hat versucht, größere Klarheit über die Umstände dieser von Frankreich und Großbritannien durchgeführten afghanischen Rückführungsaktion zu erhalten. Die Kommission verfügt jedoch gegenwärtig über keine Informationen, die darauf hindeuten, dass diese drei Bedingungen von den betroffenen Personen nicht erfüllt wurden.
Was kann dazu gesagt werden, dass von diesen Rückführungsaktionen mehrere repatriierte Personen betroffen waren, insofern es um die individuelle Prüfung der Akten jeder Person geht?
Protokoll 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten kollektive Ausweisungen, aber es gibt kein gesetzliches Hindernis und keinen grundsätzlichen Einwand dagegen, dass verschiedene einzeln bearbeitete Rückführungen gemeinsam durchgeführt werden, jede auf der Grundlage einer einzelnen Entscheidung, wenn beispielsweis der gleiche Flug benutzt wird, und es gibt auch kein gesetzliches Hindernis dagegen, dass diese Aktionen von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam organisiert werden.
Das aktuelle Mandat von Frontex ermöglicht bereits die internationale Kooperation auf dem Gebiet der gemeinsamen Rückführungsaktionen. Der Europäische Rat hat darum gebeten, dass die operativen Befugnisse von Frontex gestärkt werden sollten, und dass insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, regelmäßig Flüge zu chartern, um diese Aktionen durchzuführen. Diese gemeinsamen Aktionen sollten Rückführungsaktionen unter logistischen Gesichtspunkten effektiver machen und können vielleicht ebenfalls zu einigen sehr wünschenswerten Vorteilen bei Repatriierungen führen, die stets belastend sind.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Kommission, obwohl die Rückführungsrichtlinie noch nicht von der Mehrheit der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, diese dazu auffordert, zum jetzigen Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass ihre Rückführungsentscheidungen mit den in dieser Richtlinien festgelegten Vorschriften konform sind. Dies bedeutet insbesondere, dass die freiwillige Rückkehr Priorität haben muss, dass das Recht auf Einspruch gegen Rückführungsbeschlüsse gewährleistet sein muss, und dass die individuellen Bedürfnisse von gefährdeten Personen berücksichtigt werden müssen. Diese Rückführungsrichtlinie ist noch nicht in Kraft. Sie wird es bald sein, und sie wird es ermöglichen, den betroffenen Personen einige zusätzliche Garantien zu geben.
Dies sind die Antworten, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die ich Ihnen gemäß der europäischen Gesetzgebung übermitteln wollte. Wie Herr Billström bereits ebenfalls erläutert hat, sind wir bezüglich all dieser Probleme bemüht, die richtige Balance zwischen dem Wunsch, Personen, die politisch verfolgt werden und es tatsächlich verdienen, geschützt zu werden, aufzunehmen und der Tatsache zu finden, dass bei einigen Anträge keine Gründe zu Annahme bestehen. Es gibt hier also eine schwierige Balance, die von der Kommission genau überwacht wird.
Das ist es, was ich dem Parlament zu sagen habe, und ich werde mir selbstverständlich die Reden anhören, die dieser Stellungnahme folgen.
Véronique Mathieu
Herr Präsident, die Union hat die Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, würdige Aufnahmebedingungen und internationale Schutzsysteme zu bieten, die ihren Werten entsprechen.
Seit einigen Jahren sieht sich die Europäische Union jedoch gemischten Migrationsströmen und Netzwerken von Menschenhändlern gegenüber, die nationale Asylsysteme missbrauchen, um Personen Zutritt zu verschaffen, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, um diese Systeme nutzen zu können.
Was können wir also tun? Diese Frage wurde in jedem unserer Mitgliedstaaten gestellt. Tatsache ist, dass es eine Grenze für die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten gibt. Schutzsysteme müssen Menschen angeboten werden, die objektive Kriterien erfüllen, und wenn wir unsere Tradition der Aufnahme von Asylsuchenden bewahren möchten, müssen wir entschlossen handeln, wenn diese Asylverfahren für wirtschaftliche Migrationszwecke missbraucht werden.
Es ist auch wichtig, zu betonen, dass alle Länder, die von aus Afghanistan oder dem Irak stammenden illegalen Immigrationsnetzwerken ins Visier genommen werden, zwangsweise Rückführungsmaßnahmen anwenden. Sie sind dazu verpflichtet. Ich muss nur eine Anzahl von EU-Mitgliedstaaten erwähnen, die unabhängig von ihrer politischen Überzeugung solche Maßnahmen durchführen.
Es gibt zu diesem Thema innerhalb der Union keine politischen Meinungsunterschiede mehr, und dieser Konsens macht es möglich, dass in der nahen Zukunft durch Frontex finanzierte gemeinsame Rückführungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Diese Initiative muss als allgemeines Mittel zur Bewältigung von Migrationsströmen begrüßt werden. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass Gruppenrückführungsaktionen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwas ganz anderes sind als Kollektivabschiebungen.
Der Gerichtshof von Straßburg verbietet jede Maßnahme, die Ausländer zwingt, ein Land in Gruppen zu verlassen, er autorisiert jedoch Fälle, in denen eine solche Maßnahme am Ende einer angemessenen und objektiven Prüfung der individuellen Situation jedes der Ausländer getroffen wird.
Das internationale und das europäische Flüchtlingsgesetz ist sehr komplex, um zu gewährleisten, dass diese Abschiebeverfahren streng kontrolliert und nur gemäß dem grundlegenden Prinzip der Menschenwürde durchgeführt werden.
Sylvie Guillaume
Herr Präsident, ich haben den Rednern aufmerksam zugehört, möchte aber dennoch einige Fragen und Anliegen bezüglich der uns vorliegenden Materie mit Ihnen teilen. Dazu muss ich mich auf zwei Beispiele aus jüngster Zeit beziehen.
Das erste betrifft die Deportation von 27 Afghanen nach Kabul als Teil einer von Frankreich und Großbritannien organisierten Gruppendeportation. Ich würde gerne wissen, ob die Kommission und der Rat glauben, dass Afghanistan ein Land ist, in dem die körperliche Unversehrtheit deportierter Personen gewährleistet ist.
Die Kommission hat uns soeben gesagt, dass sie nicht in der Lage ist, zu garantieren, dass diese Deportationen erst nach Prüfung der Tatsache erfolgt sind, ob die betroffenen Personen nicht einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, beziehungsweise, ob die Deportationen mit jeder Stufe des Verfahrens der Prüfung ihres Antrags, sofern vorhanden, in Übereinstimmung stehen.
Das zweite Beispiel betrifft die Deportation von Roma durch Deutschland, Belgien und Österreich in den Kosovo, mit dem diese Länder Rückübernahmeabkommen abgeschlossen haben, obwohl das UNHCR in seinen Leitlinien vom 9. November der Ansicht ist, und ich zitiere: "die Roma sehen sich in jedem Teil des Kosovo schweren Einschränkungen ihrer Freizügigkeit und der Ausübung grundlegender Menschenrechte gegenüber [...] und es gibt Berichte über Drohungen und körperliche Gewalt gegen diese Gemeinschaften".
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Klärung der folgenden drei Punkte: Wieso wird Artikel 15 Absatz c der Qualifikationsrichtlinie von 2004, der das Recht auf subsidiären Schutz gewährt, für Personen, die, und ich zitiere: "eine(r) ernsthafte(n) individuelle(n) Bedrohung [...] infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" ausgesetzt sind, so mangelhaft angewendet?
Zweite Frage: Können wir uns mit der Tatsache abfinden, dass es legitim ist, Personen, die illegal in der EU leben, zu deportieren, weil sie keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, obwohl wir wissen, dass aufgrund der Dublin-II-Verordnung viele potentielle Asylsuchende diese Anträge nicht in dem Staat stellen, in dem sie zuerst ankommen, da ihre Aussichten, dass das Verfahren Erfolg hat, gering und die Aufnahmebedingungen entsetzlich sind.
Abschließend meine dritte Frage: Sollten die Mitgliedstaaten die Entscheidung des Rates vom 29. und 30. Oktober bestätigen, der zufolge die Möglichkeit untersucht werden soll, regelmäßige gemeinsame von der Agentur Frontex finanzierte Rückführungsflüge zu chartern, beabsichtigen sie dann ebenfalls eine europäische Liste sicherer Länder aufzustellen und rasch zu handeln, um ein gemeinsames Asylsystem einzurichten, das es ermöglicht, die Voraussetzungen für die Prüfung, Gewährung und Ausübung des Flüchtlingsstatus auf einer höheren Ebene zu harmonisieren?
Marielle De Sarnez
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möcht Sie zuerst über die Trauer informieren, die viele Europäer verspürt haben, als zwei EU-Mitgliedstaaten am 20. Oktober die zwangsweise Rückführung afghanischer Immigranten durchführten: Drei aus Frankreich und 24 aus Großbritannien. Diese Männer, die ein im Krieg befindliches Land verließen, um nach Europa zu kommen, wo sie glaubten, Asyl und Schutz beantragen zu können, wurden somit in ein Land zurück geschickt, in dem immer noch Krieg herrscht, und in dem ihre Sicherheit in keiner Weise garantiert werden kann.
Dies stellt unsere Vorstellung von Menschenrechten auf den Kopf. Und stellen Sie sich meine Überraschung vor, als ich sah, dass der Europäische Gipfel - und ganz offensichtlich besteht da eine Verbindung - Vorkehrungen trifft, nicht nur für die Organisation gemeinsamer Charterflüge sondern auch für deren Finanzierung - und dies ist eine neue Entwicklung - aus dem europäischen Haushalt!
Herr Kommissar, dies ist nicht das Europa, das wir lieben. Europa ist nicht dazu da, nationale Praktiken zu legitimieren, die Grundrechte verletzen. Es ist einfach, Europa die Schuld zu geben. Wenn ich zum Beispiel höre, wie der französische Einwanderungsminister erklärt, dass zwangsweise Rückführungen unter der Flagge Europas durchgeführt werden sollten, dann kann ich Ihnen schon jetzt sagen, dass die Gründungsväter Europa nicht zu diesem Zweck erfunden haben.
Sie haben Paris und London darum gebeten, zu gewährleisten, dass die deportierten Afghanen tatsächlich die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, dass dieser Antrag abgewiesen wurde und dass ihr Leben in der Region, in die sie zurückgeführt wurden, nicht in Gefahr ist. Ich hätte daher von Ihnen gerne eine ausdrückliche Bestätigung, dass eine individuelle Prüfung jedes der Asylanträge tatsächlich durchgeführt wurde.
Ich würde außerdem gerne wissen, ob die Kommission Afghanistan als ein sicheres Land betrachtet, und falls sie dies nicht tut, möchte ich wissen, ob die Kommission zustimmt, dass diese zwangsweise Rückführung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Genfer Konvention darstellt.
Ich wäre Ihnen für jegliche Erklärungen sehr dankbar.
Hélène Flautre
Herr Präsident, erstens möchte ich sagen, wie erfreut ich darüber bin, dass wir dieses Thema heute diskutieren, denn es ist klar, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter erwartet hatten, dass die Deportation irregulärer Migranten aus der Europäischen Union nach Afghanistan ohne jegliche Probleme durchgeführt werden kann, und dies ist nicht der Fall.
Es ist aus zwei Gründen nicht der Fall: Erstens, da die Europäische Kommission von den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs Informationen verlangt hat, was eine gute Sache ist, und zweitens, weil wir heute eine Aussprache zu diesem Thema haben.
Es wurden bereits Fragen gestellt. Ist Afghanistan ein sicheres Land? Nun wir sollten Herrn Obama fragen, da er soeben beschlossen hat, 34 000 Soldaten dorthin zu schicken. Keine Armee kann das Überleben ihrer Männer in Afghanistan garantieren, und wir sollen in der Lage sein, zu gewährleisten, dass das Leben von Migranten, die wir in dieses Land zurück schicken, nicht in Gefahr gebracht wird? Diese Situation ist ein Witz, und das UNHCR macht dabei auch nicht mit, da es den Mitgliedstaaten wärmstens empfohlen hat, nicht mit Deportationen dieser Art fortzufahren.
Zweitens besteht Unklarheit in Bezug auf kollektive Ausweisungen. Jeder - und vor allem ich - begrüßt den zukünftigen verbindlichen Charakter der Charta der Grundrechte. Artikel 19 Absatz 1: "Kollektivausweisungen sind nicht zulässig".
Sie sagen uns, dass dies keine Kollektivausweisung ist. Herr Billström hat eine bezaubernde Art und Weise, dies zu formulieren, da er uns sagt, dass es sich hierbei um eine vernünftige Mobilisierung von Ressourcen handelt. Bald werden uns gemeinsame Charterflüge auf die gleiche Weise verkauft werden, wie Fahrgemeinschaften als Mittel zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Es gibt Grenzen! Und worin bestehen diese Grenzen?
Nun, ich kann Ihnen als gewählte Vertreterin von Pas-de-Calais, wo es viele Afghanen gibt, die außerdem Gegenstand der von Herrn Besson in Frankreich organisierten Deportationen sind, sagen, dass, wenn die die französische Regierung beschließt, zu Kommunikationszwecken eine kollektive Rückführungsaktion zu organisieren und daraus ein Medienereignis zu machen, es in Pas-de-Calais zu Verhaftungen kommt: kollektiven Verhaftungen, die daher illegal weil diskriminierend sind.
Daher können wird das, was Sie sagen, Herr Barrot, absolut nicht gewährleisten, nämlich dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion in Bezug auf Menschen handelt, die nach einer Einzelprüfung als irreguläre Migranten identifiziert wurden. Es handelt sich hierbei in der Tat um eine Kollektivausweisung, weil eine kollektive Verhaftung stattgefunden hat.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, man könnte zufrieden darüber sein, dass diese Aussprache abgehalten wurde. Ich bin jedoch entsetzt über das Geschwafel, das wir uns anhören müssen. Wir sollten aufhören, mit Worten zu spielen. Ja, es wurden in der Tat Kollektivausweisungen organisiert.
Die Europäische Union ist sehr stolz darauf, dass sie die Menschenrechte verteidigt. Das Recht auf Asyl ist eines dieser Grundrechte. Heute sind jedoch Afghanen in ein im Krieg befindliches Land deportiert worden, in einen Krieg, an dem viele europäische Länder beteiligt sind.
Es tut mir Leid, Herr Barrot, aber die fragliche Gesetzgebung ist genauso europäische Gesetzgebung wie sie nationale Gesetzgebung ist, und bitte verweisen Sie uns nicht auf jede einzelne dieser nationalen Situationen. Ein Großteil der so geschaffenen Situationen sind der Rückführungsrichtlinie zuzuschreiben, die ich lieber die "Richtlinie der Schande" nennen möchte, denn es handelt sich um eine schändliche Richtlinie für alle Verteidiger der Menschenrechte. Sie wissen, dass Asylsuchende in jedem europäischen Land unterschiedlich behandelt werden, und genau wegen dieser Unterschiede ist es Afghanen nicht möglich, unter guten Bedingungen Asyl zu beantragen.
Ich füge daher meine Stimme all den von meinen Abgeordnetenkollegen gestellten Fragen hinzu und möchte Sie bitten, zu gewährleisten, dass die Ergebnisse dieser politischen Maßnahmen, sofern möglich, auf einer Fall-zu-Fall-Basis bewertet werden.
Christine De Veyrac
(FR) Herr Präsident, ich möchte meine Unterstützung der gemeinsamen Initiative der Labour-Regierung Großbritanniens und der französischen Regierung zur Deportation illegaler afghanischer Immigranten in deren Heimatland zum Ausdruck bringen.
Tatsächlich wurden, entgegen dem, was einige gesagt haben, die Asylanträge dieser Menschen abgewiesen, und diese bilaterale Initiative muss nun auf die europäische Ebene ausgeweitet werden. Der Migrationsdruck stellt eine Herausforderung dar, der wir kollektiv begegnen müssen, und dies ist die Logik hinter dem vor wenigen Monaten während des französischen Ratsvorsitzes angenommenen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Wir müssen fortfahren, indem wir unsere Ressourcen bündeln und durch Frontex finanzierte gemeinsame Rückführungsflüge organisieren.
Die Entscheidung der 27, die Kommission um eine Untersuchung dieses Themas zu bitten, ist ein erster Schritt und, Herr Kommissar, ich hoffe, dass die Kommission diesen Vorschlag unterstützen wird, da die Öffentlichkeit und insbesondere legale Einwanderer von uns die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erwarten.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, innerhalb des Kontexts der Definition eines Flüchtlings in der Genfer Konvention wird verlangt, dass die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl für jedes Individuum einzeln geprüft werden müssen. Wie wir in der vorhergehenden Rede gehört haben, wurden die Asylanträge ordnungsgemäß bearbeitet, und es waren kombinierte Aktionen zur Rückführung dieser Menschen möglich, sofern diese Voraussetzungen für jede Person einzeln geprüft wurden.
Was bei mir und diesem Parlament Besorgnis erregt, ist, dass die Situation bezüglich der Sicherheit in Afghanistan so beschaffen ist, dass wir nicht wissen, ob jemand dorthin zurückgeschickt werden kann. In Finnland wurde diese Situation beispielsweise gelöst, indem man eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt hat, obwohl die persönlichen Definitionen für den Flüchtlingsstatus nicht erfüllt wurden - somit wurde kein Asyl gewährt - da wir Menschen nicht in ein Land zurückschicken möchten, in dem Krieg herrscht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist zu gefährlich, als dass man gegenwärtig jemanden dorthin zurückschicken könnten, aber später, wenn sich die Lage beruhigt hat, werden diese Menschen zurückgeschickt werden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, ich möchte mit der folgenden Sache beginnen: Ich habe mehrere Jahre im Ministerium für die nationale Verteidigung der Republik Polen gearbeitet und war in diesem Zusammenhang viele Male in Afghanistan, da dort 2 000 Soldaten aus Polen dienen. Die Dramatik der Situation besteht in der Tatsache, dass es einerseits Menschen gibt, die verzweifelt sind und diese schwierige Situation nicht bewältigen können, da um sie herum ständig ein Krieg stattfindet. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die, und ich zögere nicht, dies zu sagen, auf zwei Seiten spielen. Tagsüber unterstützen sie diejenigen, die heute an der Macht sind, und nachts helfen sie den Taliban. In diesem Zusammenhang lautet meine Frage wie folgt: Haben wir die Instrumente und die Fähigkeit, die wirklichen Beweggründe und Umstände derjenigen zu prüfen, die nach Europa kommen? Ich bin der Ansicht, dass einige einfach aus dem Grund kommen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen und verzweifelt sind, aber es könnte auch Einzelfälle von Personen geben, die auf mehreren Seiten spielen.
Franziska Keller
Herr Präsident, ich fand einen Teil der Diskussion etwas merkwürdig. Warum sind diese Menschen illegal hier? Sie sind hier illegal, weil sie nur auf diese Weise aus ihrem Land entkommen konnten, das sich auf legale Weise im Krieg befindet. Sie haben keine Möglichkeit, legal hierher zu kommen, daher ist es nicht überraschend, dass sie illegal hierher kommen. Wir alle wissen, wie schwer es ist, Asyl zu beantragen und zu erhalten, da die Genfer Konvention in diesem Punkt sehr streng ist und man beweisen muss, dass man persönlich verfolgt wurde, was natürlich schwierig ist, wenn man vor einem Krieg flüchtet. Jetzt sagen Sie, dass wir sie, nur weil sie ihren Asylantrag nicht durchbringen konnten, nach Afghanistan zurück schicken sollten, wo Krieg herrscht und Menschen nicht leben können, wo sie nicht überleben können, wo man sich nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, und wo, nebenbei gesagt, auch ein starker Krieg gegen Frauen geführt wird. Daher sollten allein aus dem letzten Grund Frauen, die von dort fliehen, Asyl erhalten.
Ich möchte alle Mitgliedstaaten und die Kommission dringend auffordern, gegen die Rückführung dieser Menschen nach Afghanistan zu kämpfen.
Tobias Billström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für die vielen interessanten Beiträge zu dieser Aussprache. Ich möchte beginnen, indem ich versuche, die wichtigsten Grundsätze in dieser Sache zusammenzufassen. Ich werde mit dem beginnen, was Frau Mathieu in ihrem ersten Punkt über das Thema der gemischten Migrationsbewegungen gesagt hat. Es ist in der Tat der Fall, dass gemischte Migrationsbewegungen in die Europäische Union kommen, und da die Union, wie Frau Mathieu dargelegt hat, über keine unbegrenzte Kapazität zur Aufnahme dieser Menschen verfügt, ist es wichtig, eine individuelle, rechtssichere Prüfung durchzuführen, um in der Lage zu sein, entscheiden zu können, wer gemäß der europäischen Gesetzgebung und gemäß internationalen Abkommen Schutz erhalten sollte. Die Kommission überwacht dies anhand der Richtlinien, die innerhalb der Union einstimmig angenommen wurden.
Dies ist eine gute Überleitung zu den von Frau Guillaume und Frau de Sarnez ausgedrückten Ansichten, nämlich ob Afghanistan ein Land ist, in dem die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet werden kann. Nun, ja, genau darum geht es in dieser ganzen Aussprache! Genau das soll eine individuelle Prüfung klären und gewährleisten. Der Zweck der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems dient genau diesem Ziel. Ich denke, dass mehrere Redner diese Tatsache in ihren Reden völlig übersehen haben, mit anderen Worten gesagt, dass eine rechtssichere Prüfung mit dem Zweck, zu klären, dass "Ja" auch "Ja" und "Nein" auch "Nein" bedeutet, genau das ist, was wir zu erreichen versuchen müssen. Im Falle eines "Nein" muss die Person zurück geschickt werden, unabhängig davon - und ich werde dies wiederholen, sodass jeder genau versteht, was die Absicht des Ratsvorsitzes ist - um welches Land es sich handelt. Wenn wir geklärt und gewährleistet haben, dass eine Person keines besonderen Schutzes bedarf, können wir sie guten Gewissens in ihr Herkunftsland zurück schicken. Ob dies, wie Kommissar Barrot gesagt hat, in koordinierter Art und Weise auf einem Flug mit mehreren verschiedenen Menschen an Bord, deren Fälle einzeln geprüft wurden, stattfindet, oder ob sie getrennt reisen, ist tatsächlich nur von zweitrangiger Bedeutung. Es handelt sich in diesem Zusammenhang lediglich um eine logistische Frage.
Ich werde mich jetzt an Frau Keller wenden, die wie immer einige interessante Argumente eingebracht hat. Ja, ich teile Ihre Ansicht, dass die Frage des Zugangs komplex ist. Es ist schwierig, wenn wir gegenwärtig ein System haben, das es im Prinzip erforderlich macht, dass sich jemand innerhalb der Europäischen Union befinden muss, um einen Asylantrag einreichen zu können, während es gleichzeitig vielleicht nicht besonders einfach für diese Person ist, zu diesem Zweck in die Europäische Union zu gelangen. Aber genau aus diesem Grund haben wir während des schwedischen Ratsvorsitzes die Arbeit an der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Umsiedelungssystems fortgesetzt, das es ermöglichen wird, eine alternative Route anzubieten, eine Passage innerhalb der Europäischen Union für diejenigen, die Schutz vielleicht am dringendsten benötigen, die am stärksten gefährdet sind und die Menschen, die nicht die finanziellen Mittel haben, um in die Europäisch Union einzureisen.
Lassen Sie mich sagen, dass, wenn alle EU-Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung so viele Plätze bereitstellen könnten, wie es Schweden gegenwärtig macht - wir haben jährlich 1 900 Plätze - wäre die Europäische Union in der Lage, dem UNHCR, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, jährlich 100 000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Es ist ein wichtiger strategischer Schritt, um in der Lage zu sein, die schlimmsten Flüchtlingslager auf der Welt schließen zu können und die Solidarität zu zeigen, von der wir im Ratsvorsitz glauben, dass sie die Europäische Union gegenüber Ländern außerhalb ihrer Grenzen zeigen sollte, die in der Tat den Großteil der Flüchtlinge der Welt enthalten.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich danke allen Rednern.
Die größte Schwierigkeit, der wir gegenüber stehen, ergibt sich aus dem was Frau Mathieu als gemischte Bewegungen bezeichnet hat, bei denen wir Einwanderer haben, die aus wirtschaftlichen oder umweltbezogenen Gründen kommen, und gleichzeitig Menschen, die verfolgt werden und ein Recht auf internationalen Schutz oder subsidiären Schutz haben. Darin besteht die Schwierigkeit, und dies muss klar verstanden werden, wenn diese Probleme gehandhabt werden sollen. Es ist sehr, sehr schwierig.
Ich möchte zuerst einmal antworten. Ich werde einige Elemente der französischen Antwort vorlesen - ich kann nicht auf alles antworten - da Sie mich zu diesem Thema befragt haben. Ich werde das Folgende aus der französischen Antwort vorlesen.
"Die interessierten Parteien, die von sich aus keinen Asylantrag eingereicht hatten, wurden als illegale Einwanderer verhört und in Verwaltungshaft unter der Kontrolle des Amtsrichters für Haft und Entlassung genommen.
Jede Person wurde in ihrer Muttersprache über ihr Recht informiert, vor dem Verwaltungsrichter gegen die Entscheidung, sie nach Afghanistan zu deportieren, Berufung einzulegen und über ihr Recht, beim Französischen Büro für den Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen (OFPRA) Asyl zu beantragen oder von einer in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration durchgeführten freiwilligen Rückführungsmaßnahme zu profitieren.
Von diesen Ausländern stellte lediglich einer keinen Antrag auf Asyl und beantragte keine Berufung vor dem Verwaltungsrichter, und zwei weitere ließen ihre Anträge durch das OFPRA prüfen, wo sie in Anwesenheit eines Dolmetschers gehört wurden. Sie hatten die Möglichkeit während einer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht mithilfe eines Anwalts und in Anwesenheit eines Dolmetschers die Risiken zu erläutern, denen sie ihrer Ansicht nach ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurück geschickt würden.
Obwohl das OFPRA mehreren afghanischen Staatsbürgern, die unter ähnlichen Umständen Schutz beantragt haben, den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz gewährt hat, kam das OFPRA im vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass es keinen ernsthaften oder bekannten Grund zu der Annahme gab, dass diese Personen einem echten Risiko der Verfolgung oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Person ausgesetzt sein würden, wenn sie deportiert würden."
Wir haben auch von der Regierung des Vereinigten Königreichs eine Antwort erhalten. Ich habe wirklich das getan, was mein Gewissen und meine Pflicht von mir verlangt haben; wir haben großen Wert auf die Befragung der Mitgliedstaaten gelegt.
Was ich Ihnen sagen möchte, ist, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich des Konzepts eines sicheren Landes besagt, dass lediglich die Tatsache, dass man aus einem Land oder einer Region kommt, in der Unruhe herrscht, kein ausreichender Grund ist, einen absoluten Schutz gegen Deportation oder das Recht auf subsidiären Schutz zu rechtfertigen, außer in Sonderfällen, wenn der Grad der allgemeinen Gewalt so hoch ist, dass jeder sich einer Bedrohung seines Lebens oder seiner Person gegenüber sieht, einzig und allein aufgrund der Tatsache, dass er sich in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region befindet. Darüber hinaus ist es richtig, dass diese außergewöhnlichen Umstände im vorliegenden Fall nicht angeführt wurden.
Jetzt möchte ich auf das Thema der Gruppenflüge antworten. Es muss gesagt werden, dass Frontex bereits Gruppenflüge organisiert und teilweise finanziert hat. Ich glaube, dass dies in der Tat gesagt werden muss. Es gab solche Flüge 2008 und 2009, sie sind also nichts Neues. Was Frontex zu tun versucht - und ich glaube, dass der Direktor von Frontex damit Erfolg hat - ist, zu gewährleisten, dass Gruppenrückführungen unter anständigen Bedingungen durchgeführt werden, wobei Menschen respektiert werden. Der Direktor von Frontex hat mir sogar kürzlich gesagt, dass er festgestellt hat, dass es in Österreich einen Ombudsmann gibt, der die Bedingungen, unter denen diese Rückführungen stattfinden, überwacht.
Wir hoffen auch, Expertise zu entwickeln, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass diese Menschen bei ihrer Deportation - nachdem festgestellt wurde, dass sie nicht der Definition von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz oder subsidiären Schutz entsprechen - unter anständigen Bedingungen in ihr Herkunftsland gebracht werden. Diesen Punkt untersuchen wir ebenfalls gegenwärtig auf Wunsch des Europäischen Rates. Wir haben uns das Konzept der zwangsweisen Rückführungsflüge nicht ohne jegliche Gewährleistung, dass die Menschen respektiert werden, ausgedacht.
Vor allem, daran möchte ich Sie erinnern - und hier danke ich Herrn Billström und dem schwedischen Ratsvorsitz, der uns sehr geholfen hat -, dass wir im Frühjahr damit begonnen haben, Texte vorzulegen, die uns auf dem Weg zu einem Europa des Asyls voranbringen werden. Wir haben einen Text über Aufnahmebedingungen, wir haben - und Frau De Sarnez hat diesen Punkt zu Recht aufgegriffen - das Dublin-Problem, wir haben in der Tat das Thema angesprochen, die Dublin-Verordnung so anzupassen, dass sie nicht gelegentlich die Interessen verletzlicher Personen, insbesondere von Kindern, untergräbt, und wir haben das Prinzip gefördert, bestimmte Abweichungen von der Dublin-Verordnung einzuführen.
Am 21. Oktober hat die Kommission zwei weitere wichtige Texte angenommen: einen über die Qualifikationsrichtlinie und einen weiteren über die Richtline über Asylverfahren. In diesem neuen Richtlinienentwurf über Asylverfahren versuchen wir, Kriterien festzulegen, die wirklich objektiv und überall gleich sind. Die Unterstützungsagentur muss speziell überprüfen, dass die Verfahren in ganz Europa mehr oder weniger gleich sind, damit dieses Europa des Asyls endlich zustande kommen kann.
Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz danken. Er hat, wie ich glaube, gute Arbeit dabei geleistet, die verschiedenen Texte dem Rat vorzulegen, aber sie sind immer noch weit davon entfernt, angenommen zu werden. Und wir haben einige Probleme. Ich tue alles in meiner Macht Stehende, um dieses Europa des Asyls in Gang zu bringen, mithilfe des schwedischen Ratsvorsitzes, der ein Beispiel gegeben hat - Herr Billström hat erläutert, was für ein Beispiel sein Land in Europa gegeben hat. Auch hinsichtlich dieses Problems zeigen die Mitgliedstaaten mehr Solidarität, wenn es darum geht, diese Flüchtlinge aufzunehmen und ihren Schutz zu garantieren. Alle Länder müssen damit beginnen, dies zu tun. Wir sind noch nicht angekommen, und es gibt immer noch einige Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen.
Das war es, was ich sagen wollte. Mir ist bewusst, dass ich nicht auf jede einzelne Frage geantwortet habe. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir in der Kommission trotz allem unser Bestes getan haben, um dem europäischen Gesetz Respekt zu verschaffen, und, was noch mehr ist, den Werten Europas Respekt zu verschaffen.
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
