1. Frauenrechte in Afghanistan
Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über sechs Entschließungsanträge hinsichtlich der Rechte von Frauen in Afghanistan.
Ana Maria Gomes
Verfasserin. - Herr Präsident, die Sensibilität auf geschlechtsspezifische Faktoren ist weltweit ein Zeichen verantwortungsvoller Staatsführung. Das gilt umso mehr für Afghanistan, wenn man die jahrzehntelange Leidensgeschichte der Frauen dort bedenkt. Wahrer Frieden und Wiederaufbau ist in Afghanistan nur dann möglich, wenn der Achtung der Menschenrechte von Frauen Priorität eingeräumt wird.
Das Familiengesetz der Schiiten heißt Vergewaltigung in der Ehe sowie Kinderehe gut und verbietet es Frauen, ihr Haus ohne die Zustimmung des Ehemannes zu verlassen. Die Menschenrechte von Frauen und deren Würde können nicht strategischen Verhandlungen vor der Wahl mit islamischen Fundamentalisten geopfert werden. Die in Afghanistan anwesende internationale Gemeinschaft muss auf Präsident Karzai und die afghanischen Behörden stärkeren Druck ausüben, damit Gesetze geschaffen werden, die die Menschenrechte von Frauen respektieren und Richtlinien vorgeben, die die Umsetzung dieser Rechte sicherstellen und die Würde der Frauen achten.
Das Hinauszögern des afghanischen Mediengesetzes, das vor Monaten von zwei Drittel des afghanischen Parlaments angenommen wurde, ist wie das Familiengesetz der Schiiten ein Hilfsmittel für Präsident Karzai, um die staatlichen Medien, ein vitales Progagandawerkzeug vor den Präsidentschaftswahlen, weiterhin zu kontrollieren.
Die internationale Gemeinschaft kann dem nicht weiterhin zusehen. Dieses Gesetz ist für die Sicherstellung der Rede- und Medienfreiheit in Afghanistan unumgänglich. Ohne dieses Gesetz ist alles, was wir in Afghanistan tun, wertlos. Es ist äußerst wichtig, dass in Hinblick auf diese beiden Gesetze Schritte unternommen werden, und dass die internationale Gemeinschaft sicherstellt, dass die afghanischen Behörden an ihren Verpflichtungen festhalten und in Bezug auf Menschenrechte, speziell auf die Rechte von Frauen, zu ihren Zusagen stehen.
Nickolay Mladenov
Verfasser. - Herr Präsident, die internationale Gemeinschaft ist von den Informationen, die uns zum Gesetzesentwurf in Afghanistan bezüglich des Status von schiitischen Frauen zu Ohren gekommen sind, schwer schockiert. Es ist erschreckend zu glauben, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Land, das eine Demokratie sein und zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen möchte, ein Gesetz haben kann, das die Rechte von Frauen einschränkt.
Dennoch glaube ich, dass wir bei unserer Debatte sowie bei allem, was wir in Bezug auf Afghanistan tun, äußerst sorgfältig vorgehen müssen, denn Afghanistan ist ein Land, das eine gewaltsame, repressive religiöse Diktatur abgelegt hat. Afghanistan hat Jahre und Jahrzehnte eines Bürgerkriegs durchgestanden; es ist eine Gesellschaft, in der die Bevölkerung stärker gelitten und stärker zerstört wurde als Bauwerke.
Wir müssen in unseren Botschaften sehr konsequent sein, aber gleichzeitig auch sehr vorsichtig dabei, wie wir diese Botschaften zum Ausdruck bringen. Wir sollten die afghanischen Behörden auffordern, das Gesetz erneut zu überarbeiten und sicherzugehen, dass es den internationalen Verpflichtungen des Landes und der Verfassung entspricht.
Wir sollten das nicht als Wahlpropaganda hier in Europa für uns ausschlachten, sondern es an unsere Kollegen und Freunde in Afghanistan weitergeben, damit sie die Verpflichtungen erfüllen können, die freiwillig von ihnen übernommen wurden.
In diesem Fall müssen wir Präsident Karzai und der afghanischen Regierung bei der Überarbeitung des Gesetzes zur Seite stehen und sichergehen, dass es den internationalen Verpflichtungen sowie der Verfassung entspricht. Dies ist Teil unseres Dialogs und wir dürfen keinen Schritt davon abweichen, dass keine Maßnahmen angenommen werden dürfen, die die Rechte von Frauen einschränken.
Ich schließe mich ganz den Feststellungen von Ana Maria Gomes an. Allerdings müssen wir vorsichtig sein; beim Umgang mit einer derart traumatisierten Gesellschaft ist es viel wichtiger, wie unsere Botschaften dort aufgenommen werden, als wie unsere Botschaften hier verstanden werden. Wir müssen in unserer Haltung konsequent sein. Die Kommission und der Rat sind aufzufordern, diese Botschaft über alle unsere Hilfsprogramme an die Regierung und die Behörden in Afghanistan weiterzugeben.
Hélène Flautre
Herr Präsident, erst heute wurde in der Abschlusserklärung der VN-Konferenz "Durban II", an der Afghanistan teilnimmt, über die absolute Notwendigkeit entschieden, dass alle Formen von Gewalt gegen Frauen strafbare Vergehen sind, die vom Gesetz geahndet werden müssen. Dies gilt ebenso für die Verurteilung rechtlicher Hilfsmittel, die auf Diskriminierung, inklusive religiöser Diskriminierung basieren.
Gleichzeitig fördert Afghanistan eine Art der Gesetzgebung, die ausschließlich für Schiiten gilt, und die Frauen in den Bereichen Ehe, Scheidung, Sorgerecht bei Kindern, Erbrecht und Zugang zu Ausbildung diskriminiert.
Das ist völlig schizophren. Afghanistan kann Bestimmungen nicht in Genf annehmen und sie dann in Kabul ablehnen. Allein durch die Teilnahme an der Konferenz "Durban II" hat sich Afghanistan zur Abschaffung der Diskriminierung auf mehreren Ebenen verpflichtet. Um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren, muss Afghanistan jetzt handeln.
Wenn sich der Justizminister und der Präsident weigern, dieses Gesetz zu verabschieden, demonstrieren sie ihren Willen, ihr Land konform mit der Achtung der Menschenrechte zu führen.
Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist deutlich in der afghanischen Verfassung und in internationalen Abkommen, die Afghanistan als Vertragspartei unterzeichnet hat, verankert. Die Behörden sind verpflichtet, dem Extremismus nicht nachzugeben und sich nicht zurückzuziehen. Letztlich wird die Zukunft einer Gesellschaft durch diesen Gesetzesentwurf entschieden, und die afghanische Gesellschaft hat bereits deutlich gemacht, dass sie von diesen Debatten nicht ausgeschlossen bleiben möchte.
Frauen kämpfen und verdienen jeden Schutz und jede Unterstützung ihres Landes. Es ist die Aufgabe der Behörden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, sowie ihre Fähigkeit zu demonstrieren, Zusagen umzusetzen. Die europäischen Zivilkräfte vor Ort können die Behörden beim ehrgeizigen Wiederaufbau unterstützen und somit ein Exempel statuieren.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Gewaltakte unserer Armeen und die Tatsache, dass der Krieg Afghanistan in Armut gestürzt hat, die Reihen der Extremisten lediglich stärken.
Erik Meijer
Verfasser. - (NL) Herr Präsident, es werden zwei Argumente für die militärische Präsenz in Afghanistan vorgebracht.
Das erste Argument betrifft den Selbstschutz der restlichen Welt außerhalb Afghanistans. Seit 2001 leben die Vereinigten Staaten in Angst vor neuen Katastrophen, sollte Al-Kaida Afghanistan erneut für die Vorbereitung von Angriffen verwenden. Deshalb das Argument des Selbstschutzes anderer Staaten. Dieses Ziel wurde großteils erreicht.
Das zweite Argument allerdings bezieht sich auf die Position des afghanischen Volkes. Wir hatten die Absicht, es von Unterdrückung und Fortschrittsfeindlichkeit zu befreien. Dieses Argument betrifft die Pressefreiheit, Rechte religiöser Minderheiten, Freiheiten des Einzelnen und besonders den Schutz der Gleichberechtigung von Frauen. Seit Jahren wurde in internationalen Nachrichten berichtet, dass Mädchen wieder zur Schule gingen, Frauen keinen Schleier mehr tragen mussten, nun als gleichberechtigte Bürger, unabhängig von ihren Ehemännern leben konnten und dass mehr und mehr Frauen in die Politik eintraten. Die Invasion kam einem Feministenprojekt gleich.
In der Zwischenzeit ähneln die Ereignisse in Afghanistan mehr oder weniger denen in Tschetschenien. Beide Länder wurden von fundamentalistischen islamischen Gruppierungen kontrolliert; dem wollten in beiden Fällen externe Kräfte ein Ende setzen. In beiden Fällen war die Folge eine Monsterallianz, auf einer Seite die Nordamerikaner, auf der anderen die Russen. D. h. dass beim Versuch, eine bestimmte Gruppierung islamischer Fundamentalisten zu kontrollieren, Vereinbarungen mit anderen islamischen Fundamentalisten geschlossen werden. Das Ergebnis ist, dass das Streben nach Freiheit, was eine wichtige Rechtfertigung für die Invasion war, mit der Zeit geopfert wurde.
Frauen werden nun mehr und mehr in die Position zurückgedrängt, die sie unter dem Taliban-Regime innehatten. Mädchen gehen nicht mehr zur Schule und Frauen verschwinden aus der Politik. Ein Gesetz schützt sogar die Rechte von Männern auf sexuelle Befriedigung, ohne die Zustimmung der betroffenen Frauen. Dies ist gleichbedeutend mit Vergewaltigung. Unterdessen droht der Staat Journalisten mit der Todesstrafe. Das ist eine Sackgasse. Europa sollte sich weigern, diese Situation weiterhin zu unterstützen.
Marco Cappato
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein Großteil unserer Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft basiert zweifelsohne auf den Ereignissen in Afghanistan. Emma Bonino, Vorsitzende meiner politischen Fraktion, wurde von den Taliban nur aufgrund ihrer Anwesenheit als Mitglied der Europäischen Kommission festgenommen. Sie wurde einige Stunden lang wegen ihrer Anwesenheit bei der Verteidigung der Rechte von Frauen festgehalten.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Ansichten bezüglich der bewaffneten Invasion und ungeachtet der eingenommenen Haltungen können wir nicht zulassen, dass sich die Situation in Hinblick auf die Rechte der Frauen derartig verschlechtert.
Vor sechs Jahren organisierten wir von der Gewaltfreien Radikalen Partei (Nonviolent Radical Party) ein Satyagraha: es war dies eine gewaltfreie Aktion, die die Anwesenheit von Frauen im Parlament der afghanischen Regierung befürwortete. Heute ist die erneute Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft gefragt, die sicherstellen soll, dass nicht nur die Rechte von Frauen geschützt werden, sondern dass Frauen auf höchster politischer und institutioneller Ebene eine vollwertige Rolle spielen.
Jegliche Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung muss auf Umsicht und Vorsicht basieren, was in jedem Fall erforderlich ist. Die größtmögliche Entschlossenheit ist unsererseits ebenso gefragt, denn es wäre wirklich falsch anzunehmen, dass eine Art Realpolitik gegenüber fundamentalistischen Parteien langfristig zu Frieden in Afghanistan oder in unseren Städten und Ländern führen kann.
Bernd Posselt
im Namen der EVP-ED-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Haus hat vor 30 Jahren im Herbst 1979 zum ersten Mal eine Dringlichkeitsentschließung zu Afghanistan verabschiedet, verfasst von Otto von Habsburg, dessen Mitarbeiter ich damals war. Es ging darum, vor der bevorstehenden Invasion der Sowjetunion in Afghanistan zu warnen, die dann einige Monate später tatsächlich eingetreten ist.
Seitdem hat dieses Land eine entsetzliche Leidensgeschichte hinter sich, und wir sollten uns einmal fragen: Was ist Afghanistan? Es ist erstens eine in vielem sehr archaische Stammesgesellschaft, die man nicht mit einem einzigen Schlag ins 21. Jahrhundert katapultieren kann. Es ist zum Zweiten ein Land, das sehr viel auf seine Unabhängigkeit hält, die es gegen britischen und russischen Imperialismus mit viel Mühe bewahrt hat. Es ist zum Dritten ein Land, das im 20. Jahrhundert sehr gelitten hat und durch eine eher fragwürdige Intervention - das sage ich ganz offen - westlicher Mächte im Moment in einem Zustand ist, in dem es einen Präsidenten hat, der von vielen Menschen dort nicht als der eigene empfunden wird.
Das ist eine sehr diffizile Gemengelage. Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Kollege Cappato weiß, dass ich nicht zu den sogenannten Realpolitikern gehöre, ich bin, was die Menschenrechte betrifft, kompromisslos. Wir müssen kompromisslos gegen dieses Gesetz und gegen die Unterdrückung von Frauen eintreten. Aber wir müssen so vorgehen, dass wir auch Erfolg haben, dass nicht der Eindruck entsteht, dass es hier um Fremdbestimmung geht. Deshalb müssen wir Partner in dieser Vielvölkergesellschaft in Afghanistan finden und müssen schrittweise dort eine moderne Gesellschaft aufbauen.
Das heißt, dass wir uns viel mehr für eine politische Konzeption für Afghanistan einsetzen müssen als nur für eine militärische Antwort, wie das bisher geschehen ist. Deshalb bedarf das Gesetz einer Revision. Da wollen wir absolut kompromisslos sein, denn wir zahlen viel für das Land, wir sind mit Truppen präsent. Aber wir müssen es auch in einer Art und Weise tun, die die Afghanen einbezieht, ihre Würde einbezieht, und dazu gehört natürlich an vorderster Stelle - ob das manchen passt oder nicht - die Würde der Frau.
Lissy Gröner
im Namen der SPE-Fraktion. - Herr Präsident, vor dem Hintergrund der Unterzeichnung des frauenverachtenden schiitischen Familiengesetzes in Afghanistan fordere ich die Kommission auf, Frauenrechte wieder zum zentralen Bestandteil ihrer Afghanistan-Strategie zu machen.
Im November 2002 schickte die Sozialdemokratische Fraktion eine Delegation unter meiner Leitung nach Afghanistan, um sich zu vergewissern, dass Frauen vom Wiederaufbau des Landes nicht ausgeschlossen werden. Wir führten Gespräche mit Präsident Karzai, zahlreichen Regierungsvertretern, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, und die waren durchaus ermutigend. Ein Aufbruch zu mehr an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für Frauen, auch ohne Burka, schien in greifbare Nähe gerückt. Gesundheitssystem, Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit wurden nach der Taliban-Herrschaft für die Frauen geöffnet. Die höchste Kindersterblichkeit weltweit schien sich zu verbessern. In die neue Verfassung wurde durch unsere Intervention eine 25%-Quote für Frauen im neu zu wählenden ersten Parlament aufgenommen, und ca. vier Millionen Flüchtlinge kehrten in ihr vom Krieg geschundenes Land zurück.
Doch leider ist in den letzten fünf Jahren wenig passiert. Warnungen von Frauenrechtsorganisationen, wie medica mondiale, dass die Gewalt eingedämmt werden muss, schienen ins Leere zu laufen, und Anfang April ermordeten radikal-islamische Taliban in Kandahar die deutsch-afghanische Frauenrechtlerin Sitara Achikzai. Wir haben erleben müssen, dass andere Frauen erschossen wurden, wie die ranghöchste Polizistin. Da dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Der zivile Aufbau ist in großer Gefahr. Wir müssen mit diesem neuen schiitischen Familiengesetz Schluss machen.
Die EP-Entschließung muss glasklar sagen und signalisieren, dass das Gesetz vom Tisch muss. Wenn das nicht gelingt, ist auch die internationale Unterstützung für Afghanistan in Gefahr, wenn Frauenrechte nicht geachtet werden. Ein Aufbruch entweder in die die Menschenrechte achtende Völkergemeinschaft oder ein Rückfall in Unterdrückung durch die Taliban steht an. Das muss Herrn Karzai glasklar gesagt werden!
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, was mich am meisten an der Gesetzesänderung in Afghanistan stört, ist, dass Frauen das Recht auf medizinische Behandlung genommen wurde. Das ist ein Ergebnis des Verbots für die Frau, das Haus ohne die Einwilligung des Ehemannes zu verlassen und zu einer medizinischen Untersuchung zu gehen.
In Afghanistan ist der Zustand von Krankenhäusern und deren Ausstattung als Folge eines langen Bürgerkriegs katastrophal. Der Zugang zu Wasser ist durch Landminen eingeschränkt. Das Wissen über Hygiene sowie die Behandlung kleinerer Beschwerden ohne medizinische Hilfe werden nicht mehr von einer Generation an die nächste weitergegeben, wie das traditionell der Fall war. Mütter geben an junge Frauen nicht mehr das Wissen weiter, dass Kamille beim Baden eines Babys zur Desinfektion verwendet werden kann. Viel zu oft sind diese Mütter einfach ermordet worden. Zugang zu einem Arzt oder einem Krankenhaus zu behindern, könnte in einer bereits dramatischen Situation für eine ganze Generation katastrophale Folgen haben. Trotz der kulturellen Unterschiede sollten wir uns um eine Lösung des Problems bemühen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM -Fraktion. - (NL) Ein Sprichwort meines Landes besagt, dass "Papier geduldig ist"; das unterstreicht die Kluft zwischen hohen Idealen und Vorschriften einerseits und der täglichen Realität andererseits. Wenn wir diesen Spruch auf die Rechte der Frauen in Afghanistan anwenden, bleibt uns ein erschütterndes Bild.
Es ist richtig, wenn sich die gemeinsame Entschließung auf die afghanische Verfassung und internationale, von Kabul ratifizierte Vereinbarungen beruft, die alle vor dem Gesetz gleiche Rechte für Männer und Frauen sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter fordern. Allerdings spricht die tatsächliche Stellung der Frauen in Afghanistan eine andere Sprache. Zusammenfassend kann die Stellung der Frau in Afghanistan grob in 12 kurzen Punkten umrissen werden: eine durchschnittliche Lebenserwartung von 44 Jahren; eine hohe Sterberate bei der Entbindung ( 1.600 auf 100.000 Geburten); nur 14 % aller Frauen über 15 können lesen; ein geringer Status, weil Frauen Eigentum von Männern sind; häufige und zunehmende Drohungen und Einschüchterungen von Frauen im öffentlichen Leben, inklusive Mord; kaum Schutz afghanischer Frauenorganisationen seitens lokaler Behörden oder ausländischer Truppen gegen gezielte Angriffe; im Grunde entscheidet die Familie, ob Mädchen zur Schule gehen können oder nicht; regelmäßige Angriffe auf Mädchenschulen - so wurden im November 2008 acht Schülerinnen und vier Lehrerinnen in Kandahar von den Taliban entstellt, die ihnen Säure ins Gesicht spritzten; die dauernde Bedrohung durch sexuelle Gewalt innerhalb und außerhalb der Ehe; etwa 57 % aller Mädchen werden vor ihrem 16. Lebensjahr verheiratet; an Frauen begangene Verbrechen werden kaum gemeldet, da die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der Familie, des Stammes, des Täters oder selbst der Polizei zu groß ist; sowie die Selbstverstümmelung und sogar Selbstmord afghanischer Frauen als Reaktion auf ihre hoffnungslose Situation.
Dieses deprimierende, wenngleich nur oberflächliche Bild der Stellung der afghanischen Frauen unterstreicht die Notwendigkeit, die Realität auf Papier zum rechtlichen Status der Frauen zu einer nationalen, internationalen, aber auch europäischen politischen Priorität zu machen.
Charles Tannock
Herr Präsident, das neue Gesetz in Afghanistan, das die Vergewaltigung in der Ehe und die Kinderehe unter schiitischen Frauen legalisiert, birgt die Gefahr, dass sich das Land zur mittelalterlichen Situation zurzeit der Taliban-Herrschaft zurückentwickelt. Dieses Gesetz macht es auf jeden Fall schwierig hinsichtlich moderner Entwicklung und der Achtung von Rechten von Frauen zwischen der gewählten afghanischen Regierung und den Taliban-Terroristen zu unterscheiden, gegen die die Regierung kämpft.
Das Gesetz erschwert auch die Rechtfertigung für die massive Militär- und Finanzhilfe vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Ich habe kein gutes Gefühl beim Gedanken, dass Soldaten meines Landes, dem Vereinigten Königreich, bei der Verteidigung einer Regierung sterben, die extremistische und obskure Gefühle zu stark unterstützt.
Zu seiner Verteidigung muss man anmerken, dass Präsident Karzai gesagt hat, dass das Gesetz aufgehoben werde, aber es war starker internationaler Druck sowie diese Entschließung unseres Parlaments notwendig, um dorthin zu gelangen. Die Aufhebung dieses Gesetzes sollte allerdings nicht davon ablenken, dass Frauen in Afghanistan weiterhin unter mangelnder Schulbildung, täglichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung leiden. Bis Afghanistan Teil der modernen Gesellschaft wird und es zur Einhaltung der verbindlichen internationalen Verpflichtungen gebracht werden kann, ist noch ein weiter Weg.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident, obwohl Afghanistan das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet hat und die Regierung unter Präsident Karzai die Gleichheit beider Geschlechter vor dem Gesetz bestimmt und zugesagt hat, dass ein Viertel der Sitze im Parlament von Frauen besetzt werden, werden afghanische Frauen in ihrem eigenen Land weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandelt.
In den Augen vieler afghanischer Fundamentalisten ist der Platz der Frauen im Haus und nicht in der Schule oder bei der Arbeit. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz, das erst kürzlich von beiden Häusern des afghanischen Parlaments verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Darin ist festgelegt, dass Frauen nur mit Zustimmung ihres Ehemannes oder Vaters ihr Haus verlassen, studieren, sich um eine Stelle bewerben oder medizinische Behandlung erhalten dürfen. Außerdem erhalten ausschließlich Väter und Großväter das Sorgerecht für Kinder. Glücklicherweise ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft. Als Folge zahlreiche Proteste, sowohl in Afghanistan als auch im Ausland, wurde der Gesetzesentwurf an das afghanische Justizministerium weitergereicht, das die Übereinstimmung des Gesetzestextes mit der Verfassung und internationalen Verträgen überprüft.
Das Europäische Parlament sollte mit Nachdruck fordern, dass die afghanischen Behörden dieses Gesetz widerrufen, da es zweifellos gegen die CEDAW verstößt. Außerdem sollten wir das afghanische Justizministerium dazu aufrufen, alle anderen Gesetze abzuschaffen, die Frauen diskriminieren. Die Europäische Union muss als Gemeinschaft die Unterstützung für all jene deutlich machen, die für die Rechte der Frauen in Afghanistan kämpfen, damit wir nicht der Zerstörung dessen zusehen müssen, was bis jetzt erreicht wurde.
Anna Záborská
- (SK) Ich möchte mich beim Präsidenten Hans-Gert Pöttering aufrichtig dafür bedanken, dass er meine Bitte berücksichtigt und diesen Punkt in die dringenden Entschließungen für diese Sitzung aufgenommen hat.
Die Würde einer Frau ist eng an ihre Person gebunden. Sie muss in Partnerbeziehungen und in der Familie respektiert werden, und alle Gesellschaften sollten das Bewusstsein ihrer Mitglieder dahingehend schärfen. Es muss jungen Frauen gestattet sein, Entscheidungen frei und selbstständig treffen zu können. Wir können die gegenwärtige Situation in Afghanistan nicht hinnehmen. Die Diskriminierung von Frauen ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, erniedrigt die Frauen und zerstört deren Individualität.
Unsere Strategie muss auf einem Konzept basieren, aber eindeutig sein. Wir können es nicht einerseits gestatten, dass Präsident Hamid Karzai vor dem Europäischen Parlament spricht und andererseits akzeptieren, dass Gesetze, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, in diesem Land verabschiedet werden.
Corina Creţu
(RO) Es betrifft uns natürlich alle, dass ein Gesetz in Afghanistan kurz davor ist, in Kraft zu treten, das die Diskriminierung und die entwürdigende Behandlung von Frauen in Familie und Gesellschaft zulässt. Dieses Gesetz steht in eklatantem Widerspruch zu der Agenda, die wir in Afghanistan fördern. Das trifft umso mehr zu, da die Mehrheit der NATO-Länder angekündigt hat, dass sie ihr Engagement intensivieren werden, um Afghanistan Stabilität zu bringen. Militärisch ist die internationale Präsenz in diesem Land natürlich sehr wichtig, möglicherweise sogar entscheidend, aber in diesem Fall geht es beim Engagement nicht nur darum, die Investitionen für Frieden und Infrastruktur zu gewährleisten, sondern um ein viel komplexeres Projekt: die Modernisierung der afghanischen Gesellschaft.
Für wen bauen wir Schulen, wenn afghanische Mädchen diskriminiert werden und ihnen kein Zugang zu Bildung gestattet wird? Es nimmt natürlich niemand an, dass die neue afghanische Gesellschaft eine Kopie der westlichen Gesellschaften sein soll. Allerdings können wir bei Missbrauch und Verstößen gegen Menschenrechte unter dem Deckmantel lokale kulturelle Identitäten zu respektieren, nicht einfach wegschauen. Deshalb erachte ich es als Pflicht europäischer Institutionen, eine deutliche Botschaft an den Präsidenten zu übermitteln...
(Der Präsident schneidet der Rednerin das Wort ab)
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Afghanistan hat eine schwierige Geschichte hinter sich. Ich glaube, dass gerade die Familien dort sehr stark zusammenhalten und dass die Frau in der Familie eine wichtige Rolle spielt. Deshalb ist vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig, und gerade die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben sollte ganz besonders gefördert werden.
Und es ist natürlich auch eine moderne Infrastruktur notwendig, die dem Land hilft, sich besser zu entwickeln. Ich glaube, dass gerade Infrastrukturprojekte helfen könnten, hier ein größeres Verständnis füreinander zu schaffen, und dass natürlich auch durch die Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie dort schön langsam ein anderes Weltbild Platz greifen könnte, bei voller Wahrung der Identität.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Menschenrechtsgesetzgebung für die Gemeinschaft der Schiiten in Afghanistan hat zurecht große Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Durch unsere Delegation überwachen wir die politischen Entwicklungen im Land sehr genau, wie dies auch vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union und den Beauftragten der Mitgliedstaaten gehandhabt wird.
Natürlich respektieren wird die Unabhängigkeit des Gesetzgebungsprozesses in Afghanistan, besonders hinsichtlich der Verfassung. Die Verfassung sieht tatsächlich unter Artikel 131 die Möglichkeit einer Gesetzgebung vor, die sich ausschließlich auf die Gemeinschaft der Schiiten bezieht. Wir haben dennoch gemeinsam mit unseren Partnern den Ansatz unterstützt, der auf gewisse Artikel dieses Gesetzes abzielt, die kaum mit der afghanischen Verfassung oder dem Völkerrecht kompatibel sind, dem sich die afghanische Regierung verschrieben hat.
Die Europäische Union hat daher der afghanischen Regierung am 12. April eine Erklärung vorgelegt. Wir haben die Regierung in unserer Erklärung speziell an ihre Verpflichtungen im Hinblick auf internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte sowie die Diskriminierung von Frauen- und Kinderrechten erinnert.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die geplante Gesetzgebung zum Großteil die Frauen daran hindern würde, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen sowie rechtmäßig am Wirtschafts-, Sozial-, Kulturleben sowie am bürgerlichen und politischen Leben der afghanischen Gesellschaft teilzunehmen.
Es ist gut möglich, dass die internationale Reaktion und die Reaktion der Zivilgesellschaft in Afghanistan zur Entscheidung der Regierung beigetragen hat, dieses Gesetz erneut dem Justizminister zur Durchsicht vorzulegen. Letzterer konzentriert sich vor allem auf die Verpflichtungen von Afghanistan gegenüber dem Völkerrecht. Dass diese Durchsicht gänzlich der afghanischen Regierung obliegt, muss ich wohl nicht dazusagen. Angesichts des politischen Hintergrundes dieses Landes ist es wichtig, dass die Regierung ihre Aufgaben gänzlich innerhalb des legislativen und institutionellen Prozesses wahrnimmt.
Wir werden diese Durchsicht sehr genau mit unseren internationalen Partnern verfolgen, auch mit Hinblick auf unsere Unterstützung der institutionellen Reform auf dem Justizsektor.
Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12 Uhr mittags statt.
Schriftliche Stellungnahmen (Artikel 142 der Geschäftsordung)
Toomas Savi  
schriftlich. - Herr Präsident, jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, d. h. dass niemand aus irgendeinem Grund, inklusive seinem Geschlecht, diskriminiert werden sollte. Für uns Europäer sind Menschenrechte selbstverständlich, doch leider gibt es in zahlreichen Ländern der Welt schwere Verstöße dagegen.
Die Situation in Afghanistan hat sich seit dem Sturz der Taliban verbessert, doch gab es in Hinblick auf die Menschenrechte nicht wirklich viele positive Entwicklungen. Die dauernden Verstöße gegen Frauen sind absolut inakzeptabel, und es ist vonseiten der Europäischen Union sehr wichtig, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Noch empörender als einige kontroverse Gesetze hinsichtlich der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist die Tatsache, dass Männer innerhalb der afghanischen Gesellschaft weitgehend als bedeutender als Frauen angesehen werden. Deshalb muss die Europäische Union die Bewusstseinskampagnen zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Menschenrechte unterstützen.
