Klimawandel (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Klimawandel.
Johannes Blokland
Herr Präsident! Ich versuche es noch einmal. Zunächst möchte ich Kommissar Dimas und den Ratspräsidenten, Herrn Gabriel, herzlich zu ihren Vorschlägen und eindrucksvollen Reden beglückwünschen. Insbesondere dank Al Gores Kampagne und Sir Nicholas Sterns Bericht ist der Klimawandel in den vergangenen Monaten derart in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das bedeutet, jetzt ist die rechte Zeit für substanzielle Schritte nach vorn. Europa muss in der Klimadebatte und bei den zu ergreifenden Maßnahmen tatsächlich die Führung übernehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission nicht nur vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, sondern auch von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten aufgegriffen werden. Die Klimaproblematik gestaltet sich derart komplex, dass sie auch in den nächsten Jahrzehnten auf der Agenda stehen muss.
Da sich der Klimawandel und damit die Erderwärmung nicht einfach verlangsamen lassen, werden nur rigorose Schritte hinreichenden Effekt zeitigen. Ein Umstieg auf kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Brennstoffe ist hierzu vonnöten. Konkret bedeutet das, wir müssen uns von fossilen Brennstoffen verabschieden. Das Europäische Parlament hat bereits erklärt, dass Europa bis 2020 eine CO2-Reduktion um 30 % erzielt haben sollte. Die Kommission hat jedoch eine Senkung um 20 % vorgeschlagen, um Spielraum für Verhandlungen mit dem Ziel eines weltweiten Abkommens zu lassen, das dann eine Verringerung der Emissionen in Europa um 30 % umfassen würde. Von Kommissar Dimas möchte ich wissen, weshalb diese Taktik seiner Meinung nach Erfolg verspricht.
Herr Präsident, ich bitte Sie um ein wenig mehr Zeit, denn ich war nicht imstande, in meinem normalen Tempo zu sprechen.
Luca Romagnoli
im Namen der ITS-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Haus und gewiss auch in der Öffentlichkeit besteht der nahezu einhellige Wunsch, den Klimawandel zu bekämpfen. Gestatten Sie mir jedoch eine Bemerkung, die hilfreich ist, um die geistige Ehrlichkeit hervorzuheben, die wir jenen Bürgern schulden, die nicht so vertraut mit dieser Materie sind: Wenn wir nämlich von der Bekämpfung des Klimawandels sprechen, müssen wir deutlich machen, dass wir uns dabei lediglich auf den Einfluss beziehen, den der Mensch und seine Tätigkeiten auf die Umwelt haben, ein Einfluss, der, wie wissenschaftlich bewiesen wurde, wesentlich geringer ist als der geophysikalischer und astronomischer Faktoren.
Sicher ist es zweckmäßig, eine im höchsten Maße umweltfreundliche Energiepolitik zu haben, die außerdem die für unsere Entwicklung unverzichtbare Energieversorgung gewährleistet: davon sind wir hier in Europa, mit all unserer politischen Unabhängigkeit von außereuropäischen Ländern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Selbstverständlich stimme ich den Emissionsverringerungszielen wie auch den Bemühungen um Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu. All das ist gewiss richtig, und der Gedanke, den Menschen Anreize für den Gebrauch schadstoffärmerer Fahrzeuge zu bieten, scheint vernünftig. Doch wird das nicht so enden wie in Italien, wo durch das Haushaltsgesetz 2007 diejenigen begünstigt werden, die in der Lage sind, ein Neufahrzeug zu erwerben, während gerade die weniger Wohlhabenden, die sich einen Wagenwechsel nicht leisten können, zu eingeschränkter Mobilität und höheren Kosten verdammt werden?
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich, obwohl ich nicht an Sinophobie leide - bitte glauben Sie mir, wenn ich das sage -, einmal mehr die Frage stellen: Haben denn all unsere einseitigen Bemühungen um Nachhaltigkeit einen Sinn, wenn China und die asiatischen Tigerwirtschaften innerhalb eines Jahres dieselbe Menge an klimaverändernden Gasen in die Atmosphäre einleiten wie sie von den Unionsländern in zehn Jahren produziert wird?
Sigmar Gabriel
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf einen Angriff der Kollegin Harms auf die deutsche Ratspräsidentschaft klar zu reagieren. Es ging um die Frage: Wie steht die deutsche Ratspräsidentschaft zu der Debatte über die Beteiligung der Automobilindustrie am Klimaschutz?
Erstens, Frau Kollegin Harms, kann die Ratspräsidentschaft zu dieser Frage noch gar keine Auffassung haben, weil weder ein Vorschlag der Kommission vorliegt, noch bislang eine Beratung im Rat stattgefunden hat. Falls Sie die Position der deutschen Bundesregierung meinen sollten, Frau Kollegin Harms, dann nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Erstens ist Ihre Aussage, die Bundesregierung sei gegen einen legislativen Vorschlag und gegen eine europaweite Gesetzgebung mit dem 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, definitiv falsch. Die übereinstimmende Auffassung der deutschen Bundesregierung ist, dass bei einem Versagen der Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie selbstverständlich eine europäische Gesetzgebung mit dem Ziel 120 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer erforderlich ist.
Zweitens, die Bundesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass ....
(Zwischenrufe)
wenn sich die Automobilindustrie in Europa dieses Ziel für 2012 selbst gesetzt hat, dann sollte man sie beim Wort nehmen. Auch dagegen gibt es keine Positionierung der deutschen Bundesregierung.
Zweitens, die Bundesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass man dieses Ziel 120 Gramm gemeinsam durch zwei Dinge erreichen muss: erstens, durch Fahrzeugtechnik und zweitens, durch eine teilweise Anrechnung von Biokraftstoffen.
(Zwischenrufe)
Wieso das nicht funktionieren soll, weiß ich nicht. Das müssten wir dann debattieren, aber der Punkt ist: Wollen wir zulassen - und da bitte ich Sie herzlich um eine gemeinsame ruhige Beratung - dass durch den Ausbau der ersten Generation von Biokraftstoffen weiterhin eine Nahrungsmittelkonkurrenz geschaffen wird, die inzwischen in Mexiko dazu geführt hat, dass das Maisbrot, die Nahrung der Ärmsten der Armen um 60 % teurer geworden ist, oder wollen wir in die zweite Generation von Biokraftstoffen, in synthetische Kraftstoffe, investieren? Ja oder nein?
Wenn wir das wollen, dann müssen wir dafür ein marktwirtschaftliches Interesse wecken. Natürlich hat die Automobilindustrie und auch die Mineralölindustrie dann ein Interesse daran, synthetische Kraftstoffe zu entwickeln, die diese Nahrungsmittelkonkurrenz nicht zulassen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, einen Teil dieses 120-Gramm-Ziels über die Anrechnung von Biokraftstoffen zu erreichen. Darüber müssen wir inhaltlich streiten. Tun Sie aber bitte nicht so, Frau Kollegin Harms, als hätte die Bundesregierung etwas gegen einen legislativen Vorschlag mit dem Ziel 120 Gramm.
Drittens sind wir uns hoffentlich einig, dass wir dieses Ziel im Durchschnitt bei allen Fahrzeugen erreichen müssen, indem sowohl in der Oberklasse als auch bei Mittelklassewagen und kleineren Fahrzeugen der Verbrauch und der CO2-Ausstoß gesenkt werden. Wenn es darum geht, die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie per Gesetz durchzusetzen, dann aber auch so, wie sie gemeint war, nämlich in allen Fahrzeugklassen, so dass im Durchschnitt 120 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden.
Die vierte Bemerkung, Frau Kollegin Harms: Ich glaube, dass man zwei Dinge nicht machen darf. Vielleicht sind wir uns wenigstens darin einig. Das ist auch die Position der Bundesregierung. Es ist falsch, die Automobilindustrie in den Emissionshandel Europas hineinzuholen, weil das zur Folge hätte, dass der Emissionshandel noch komplexer würde, und er ist jetzt schon überkomplex. Deswegen macht es Sinn, dies außerhalb des Emissionshandels zu regeln.
Außerdem können wir uns vielleicht auch darauf einigen, dass wir eine technologische Zukunftsaufgabe, nämlich die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, nicht dadurch privatisieren dürfen, dass wir sagen, dies sei letztlich abhängig vom individuellen Fahrverhalten. Es geht um eine technologische Herausforderung, und der wollen wir durch eine Veränderung der Fahrzeugtechnik und durch eine teilweise Anrechnung der Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe und ihrer Beimischung technologisch begegnen.
Wenn Ihre Frage die Position der Bundesregierung betraf, dann hoffe ich, dass ich Ihnen jetzt ausreichend Antwort gegeben habe. Wenn Ihre Frage oben an die Ratspräsidentschaft gerichtet war - und so habe ich es verstanden - dann wäre ich dankbar, wenn Sie so fair wären, der Ratspräsidentschaft die Chance zu lassen, wenigstens eine Orientierungsdebatte im Umweltrat zu führen. Dies ist allerdings erst möglich, wenn die Kommission eine Mitteilung dazu vorgelegt hat.
Und wenn Ihr Vorschlag so zu verstehen war, dass Sie um eine solche Mitteilung bitten, damit wir eine Orientierungsdebatte führen können, wäre dies der - allerdings einzige - Teil Ihrer Rede, bei dem ich Ihnen zustimmen würde!
(Beifall)
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich habe Herrn Minister Gabriel sehr aufmerksam zugehört, denn die irischen Zeitungen titeln heute: "Deutschland gegen EU-Grenzwerte bei Kfz-Emissionen". Weiter heißt es dann dort, dass "Bundeskanzlerin Angela Merkel geschworen hat, die Pläne zur Einführung genereller Grenzwerte bei CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen "mit aller Kraft" zu bekämpfen ...". Wegen meiner zwei Minuten muss ich hier aufhören.
Sie haben ein großes PR-Problem, Herr Minister, wenn das, was Sie sagen, richtig ist, und nicht das, was die deutsche Ratspräsidentin sagt. Bitte bringen Sie deshalb Ordnung in den momentan herrschenden Wirrwarr, zumal die Ansprache von Bundeskanzlerin Merkel zum Beginn der deutschen Präsidentschaft doch ausgezeichnet und sehr ermutigend in diesem konkreten Punkt war, und sie hat zugesichert, dass dieses Thema auf der Tagesordnung des Gipfels im März eine hohe Priorität haben wird.
Wir brauchen ein stärkeres politisches Engagement für diese Debatte. Das eigentliche Problem ist doch - und das sage ich durch den Vorsitz unserem Kommissar wie auch dem Herrn Minister -, dass wir das unseren Beamten und unseren Diplomaten überlassen haben. Ja, Nairobi war ein "Schritt nach vorn" in der Vorarbeit. Das haben Sie gesagt. Aber es war ein winziger Schritt, ein verschlungener Schritt und kaum eine Verbesserung dessen, was in Montreal vereinbart worden war.
Es ist doch sinnlos, wenn sich Tausende von uns aus Hunderten Ländern einmal im Jahr treffen, Kohlenstoff verbrauchen und zu allen möglichen Orten fliegen, um dort zu sitzen und hauptsächlich darüber zu streiten, was auf der Tagesordnung stehen soll, dann nach bis zu zwei Wochen wieder abreisen, nur um dann zwölf Monate später wieder da zu sein und mit der Diskussion zur Tagesordnung genau da weiter zu machen, wo wir zwölf Monate zuvor aufgehört haben! Wenn das, was wir sagen, stimmt und alle Berichte von Wirtschaftsexperten, NRO, Umweltschützern und angesehenen Wissenschaftlern stimmen - und sie stimmen, 99 % der Fachwelt sind sich einig, dass sie stimmen -, dann brauchen wir ein politisches Engagement auf höchster Ebene für die Lösung des Problems. Und zwar auf Gipfelebene: nicht nur auf Gipfeltreffen, sondern auch bei COP- und MOP-Tagungen in Nairobi und wo wir sonst zusammenkommen. Wir müssen das nach oben tragen auf die Ministerpräsidenten- und Staatschefebene, und zwar das gesamte Jahr hindurch, nicht nur bei der Jahrestagung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu Fragen der Klimaänderung oder der Kyoto-MOP-Tagung.
Wir brauchen politisches Engagement auf höchster Ebene. Übernehmen Sie die Führung, bitte.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Gabriel! Ich hoffe doch, wir können über den Vorschlag zur Verringerung der CO2-Emissionen von Autos auf 120 mg und zudem über noch größere Emissionssenkungen bei den Kraftstoffen der zweiten Generation Einvernehmen erzielen. Maßnahmen sind dringend vonnöten, denn nicht eben wenige Menschen erfüllt der Klimawandel mit großer Sorge. Morgen werden die Vereinten Nationen verlautbaren lassen, dass sich die Erde noch schneller erwärmt, als wir uns früher vorgestellt hatten. Europa muss bei der Lösung des Problems eine Vorreiterrolle übernehmen. Deshalb lautet das oberste Gebot, dass wir tatsächlich an diesen 30 % festhalten und nicht nachgeben und 20 % akzeptieren, wenn sich die übrige Welt nicht beteiligt. Es ist überaus enttäuschend, dass wir uns auf diese Weise von anderen Ländern abhängig machen, obgleich ich die Gründe nachvollziehen kann: erstens, wir tragen eine moralische Verantwortung gegenüber der übrigen Welt. Da wir den Klimawandel verursacht haben, müssen wir ihn auch lösen. Zweitens, dem Bericht Stern zufolge kommt es uns erheblich billiger, wenn wir eine konsequente Klimapolitik verfolgen, als später die Kosten der Anpassung an die Erderwärmung zu zahlen. Die Klimapolitik bietet eine Fülle von Möglichkeiten für Innovation und Beschäftigung.
Chris Davies
(EN) Herr Präsident! Der Ratsvorsitz hat in diesem Punkt einen sehr guten Start hingelegt. Ich bezweifle keinesfalls das Engagement des Herrn Ministers und war sehr erfreut über die entschiedenen Worte der Bundeskanzlerin letzte Woche. Aber den Worten müssen natürlich Taten folgen, und Deutschland hat ein Problem. Es hat in erster Linie das Problem des nationalen Zuteilungsplans. Ich sehe ein, dass es ein Problem mit einer unterschiedlichen Auslegung zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission gibt, aber so oder so ist es ja nicht hilfreich, wenn Sie im Rampenlicht sitzen und keinen genehmigten nationalen Zuteilungsplan haben. Also, Herr Minister, klären Sie das doch bitte.
Dann haben wir natürlich heute das Problem der deutschen Autoindustrie und die Schönrednerei in den verschiedenen Zeitungen. Ich komme gerade von einer Anhörung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen, wo ich den Vorsitz führe und wohin ich dann auch zurückgehen werde. Viele der anwesenden Fachleute vertreten den klaren Standpunkt, dass 120 Gramm je Kilometer innerhalb der Fünfjahresfrist, über die wir sprechen, mit Kosten in Höhe von 1000 Euro problemlos zu erreichen ist: Das ist die Schätzung vieler dieser Sachverständigen dafür. Das sind auch 1000 Euro, die sich für die Autobesitzer wegen des geringeren Kraftstoffverbrauchs und der Ersparnis an der Zapfsäule dann schnell bezahlt machen.
Ich frage Sie, wie oft haben wir in dieser Debatte von der Industrie gehört "Das geht doch nicht, das ist das Ende der Industrie, wenn Sie das tun, Europäische Union; das wird eine unvorstellbare Summe kosten, Europäisches Parlament"? So oft führen wir die Vorschrift ein und irgendwie lösen sich die Probleme in Luft auf, die Industrie wird damit fertig und wir werden wettbewerbsfähiger und unsere Position wird überall in der Welt stärker. Ich vermute, das Gleiche geschieht auch jetzt wieder. Die Industrie übertreibt, das macht sie immer.
Wir sprechen über den Umgang mit diesem Problem der Klimaänderung. Wenn wir uns den realen Preis eines Autos anschauen, der in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren deutlich gesunken ist, und wenn wir nun sagen, dass eine Reduzierung der Emissionen um 25 % zusätzliche 1000 Euro kosten wird, und der reale Preis eines Autos wäre dann immer noch niedriger als vor dreißig Jahren, können wir diesen Preis dann nicht verkraften? Wie können wir unseren Kindern in die Augen schauen und sagen, dass wir nicht bereit sind, nur ein wenig mehr zu zahlen, um eine so große Wirkung zu erzielen?
(Beifall)
Claude Turmes
Herr Präsident! Ich denke, wir sollten diese Autodebatte fortsetzen, weil sie genau die Kluft zwischen den Worten und den Taten aufzeigt. Herr Gabriel, Ihr Vorschlag, die Beimischung von Biotreibstoffen und die Verpflichtung zur Effizienz der Autos miteinander zu kombinieren, ist eine Verblendung. Denn auch wenn ich ein Auto verkaufe, das mit Biotreibstoffen laufen kann, kann ich doch nicht sicher sein, dass der Kunde hinterher auch wirklich damit fährt. Das heißt, bei diesem System, das Sie vorschlagen, ist völlig unklar, wie der Ausstoß gemessen werden soll. Das schafft Riesenprobleme.
Sie reden von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, doch eigentlich wollen Sie das Gleiche wie die deutschen Automobilhersteller, also 130 oder 140 Gramm. Das wäre nicht nur ein fataler Schritt für Europa, das wäre ein fataler Schritt für die ganze Welt. Denn wir müssen spätestens im Jahr 2020 zwischen 60 und 100 Gramm erreichen. Die 120 Gramm können also nur ein Zwischenschritt sein. Ich danke Ihnen auch für Ihre Klarstellungen. Ich hoffe, dass Frau Merkel und Herr Glos der gleichen Ansicht sind, denn das ging aus der Presse der letzten Tage nicht klar hervor. Ich bin zwar kein Deutscher, aber für mich war Deutschland stets einer der großen Vorreiter, weil die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dem Umweltschutz und auch dem Klimaschutz erste Priorität einräumen. Es ist furchtbar beschämend für einen deutschen Vorsitz, der sich vorgenommen hat, im Klimaschutz Großes zu leisten, wenn er bei der ersten Frage umfällt, bei der auch nur der geringste Druck auf die Wirtschaft ausgeübt werden müsste!
Dimitrios Papadimoulis
- (EL) Herr Präsident! Die Wissenschaftler läuten bereits seit Jahren die Alarmglocke. Wir reden hier nicht über eine zukünftige Gefahr, sondern über eine gegenwärtige Bedrohung. Darum reichen ehrgeizige Erklärungen nicht aus. Konkrete Maßnahmen sind erforderlich, die zu greifbaren und messbaren Ergebnissen führen. Das Auto ist dafür ein typisches Beispiel. Sobald allgemeine Äußerungen sich in die Richtung konkreter Maßnahmen bewegen, steht die Lobby auf dem Plan. Meiner Ansicht nach wiegt und zählt unser aller Leben sowie das Leben unserer Kinder mehr als die Automobilindustrie.
Wir begrüßen spezifische Maßnahmen wie die Senkung der Kohlendioxidemissionen und die Förderung erneuerbarer Energiequellen, sauberer Kraftstoffe sowie neuer, saubererer Technologien. Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, ambitioniertere Ziele zu setzen und sie vor allem auch umzusetzen. Wir müssen unsere Lebens- und Verbrauchergewohnheiten erheblich umstellen. Die Europäische Union muss bei der Errichtung einer großen globalen Allianz an vorderster Front stehen. Das Kyoto-Protokoll, dessen Annahme einige nach wie vor ablehnen, reicht nicht mehr aus.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Dieses Thema ist umgeben von Halbwahrheiten und irreführenden Erklärungen, die Zweifel an der Richtigkeit der Frage wecken und zu mehr Fragen als Antworten führen. Warum ist denn zum Beispiel, jedenfalls außerhalb dieses Hauses, ständig von Kohlenstoffemissionen die Rede? Kohlenstoff ist ein schwarzer Feststoff; es ist Ruß oder Graphit oder Diamanten. Man sollte doch von Kohlendioxid sprechen, das im Übrigen kein Schadstoff ist, sondern ein natürlicher Bestandteil der Atmosphäre. Warum hat mir der Direktor einer britischen Umweltbehörde denn gesagt, sie könnten die globale Erwärmung nicht mit der Klimaänderung in Verbindung bringen? Wenn die globale Erwärmung auf CO2 und den Treibhauseffekt zurückzuführen ist und nicht auf eine Schwankung in der Sonnenaktivität, warum konnte dann eben dieser Direktor mir nicht sagen, ob der Treibhauseffekt im Verhältnis zur zusätzlichen Menge CO2 zunimmt oder bei der selben Menge CO2 - einem Exponential - oder einem sinkenden Zuwachs stark ansteigt, was zu einem bestimmten Zeitpunkt eine abfallende Kurve und einen statischen Effekt bedeutet.
Warum zeigt der Stern-Report eine "Hockeyschlägerkurve" für die globale Erwärmung - einen kontinuierlichen Anstieg seit über 2000 Jahren -, wenn es im 14. und 15. Jahrhundert eigentlich wärmer war als jetzt? Warum sagen "Friends of the Earth", dass bei der Verbrennung von Abfall zur Stromgewinnung mehr CO2 anfällt als bei herkömmlichen Gaskraftwerken, wenn tatsächlich ein großer Teil der Abfälle Biokraftstoffe sind und deshalb kohlenstoffneutral? Sie lassen außer Acht, dass bei Deponieabfällen Methan entsteht, das ein 12fach potenteres Treibhausgas ist als CO2.
Warum schließlich fährt der Präsident der Kommission denn ein Auto, das 1,6mal mehr CO2 pro Kilometer produziert als so ein durchschnittliches Auto, wie ich es fahre?
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Eine Reihe von Fachleuten hat behauptet, dass abgesehen von auf kurzfristigen Warnungen basierenden Spekulationen keine unumstößlichen Beweise dafür vorliegen, dass Treibhausgase aus dem industriellen Wachstum die Ursache für den Klimawandel sind. Eine Klimaänderung dauert Millionen von Jahren, und natürlich wird sich das Klima weiter ändern. Deshalb teile ich nicht die Ansicht, dass Menschen mit ihrer täglichen Routine die Entwicklung der Erde ändern können. Diese Auffassung ist meines Erachtens in arroganter Weise anthropozentrisch.
Sich um den Planeten zu sorgen, hat wenig mit dem Emissionshandel, der Einführung strengerer Normen, dem Erlass neuer Rechtsvorschriften oder dem massiven Investieren in die Verringerung von Emissionen aus vorhandenen Energiequellen zu tun. Weitaus klüger wäre es, in die Entwicklung neuer Energiequellen und die Atomenergie zu investieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns die heutige engstirnige, antinukleare Sichtweise bei der globalen Erwärmung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Treibhausgasen in eine Sackgasse führen wird, in der sowohl unsere Einkommen als auch Freiheiten beschnitten werden. Ein solches Vorgehen hat gewiss nichts damit zu tun, sich im Interesse unserer Kinder um unseren Planeten zu sorgen.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Wir haben es mit einer vierfachen Herausforderung zu tun: zunächst im Hinblick auf den Klimawandel an sich und den politischen Willen, dagegen vorzugehen; dann auf die internationale Beteiligung an der Bekämpfung des Klimawandels; weiterhin auf die für die Veränderung der Produktions- und Energienutzungsverfahren erforderlichen Innovationen und schließlich auf die Anpassung der Länder an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels.
Ich bin fast versucht zu fragen: worauf wartet Europa noch, um tatsächlich eine - ernsthafte und sachliche - Aussprache über die Nuklearenergie einzuleiten? Ich fordere Sie auf, diese Aussprache nicht aufzuschieben. Die Alternative der erneuerbaren Energien ist sicherlich eine verführerisch klingende Lösung, aber uns bleibt nichts anderes übrig, als die Dinge realistisch zu sehen.
Nehmen wir zwei Beispiele: die Windenergie und die Biokraftstoffe. Erstere stellt einen Anteil von 0,05 % am weltweiten Energieverbrauch. Mit welchem Tempo müsste man die Windenergie entwickeln, um in einem Zeitraum von dreißig Jahren einen jährlich um 2 % zunehmenden Gesamtverbrauch abzudecken? Dies ist für uns einfach unerreichbar. Was die Biokraftstoffe anbelangt, so ist dies eine interessante und medienträchtige Art und Weise, ein agrarpolitisches Problem zu behandeln, allerdings sind die mit Biokraftstoffen gebotenen Möglichkeiten aufgrund der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen begrenzt.
Herr Dimas, Sie werden Ihren Amtskollegen, Herrn Verheugen, überzeugen müssen, dass er unsere Ambitionen nicht bremsen soll. Es gibt Kämpfe, Herr Gabriel, die es in einigen Industriezweigen, die angesichts dieser globalen Bedrohung Rückzugsgefechte führen, zu unterstützen gilt. Ich bin überzeugt, dass die deutschen Automobilhersteller in der Lage sein werden, die wirklich richtigen Antworten zu geben. Sie werden es tun müssen.
Und was sagen wir schließlich den Drittländern? Sollen wir China sagen, dass es kein Recht hat, seine Wirtschaft zu entwickeln? Ganz zu schweigen von der Heuchelei eines Europas, das sich mit dem Handel mit Emissionsberechtigungen zufrieden gibt.
Abschließend sei gesagt, dass diejenigen, die die Katastrophenstimmung schüren, lediglich die Öffentlichkeit verunsichern werden. Nötig sind Aufklärung und Information, aber es nützt nichts, Angst zu schüren, denn das wäre nicht konstruktiv. Daher müssen wir versuchen, praktikable Lösungen vorzuschlagen. Dazu sind die Anstrengungen aller notwendig, und für uns hat allein die Zeit Vorrang.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Für viele Menschen ist der Klimawandel erst jetzt Realität geworden, da man ausgerechnet hat, was er uns kosten wird. Nach einer Schätzung könnten sich die Kosten der Untätigkeit auf immerhin 20 % des weltweiten BIP belaufen. Wenn wir allerdings jetzt Maßnahmen ergreifen und den Klimawandel bei zwei Grad halten, dann werden die Kosten nur einen Bruchteil davon betragen. Dazu kommt, dass Investitionen in die Niedrigemissionswirtschaft einen globalen Markt für energieeffiziente Technologien schaffen werden, für den ein Wachstum auf bis zu 27 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 vorausgesagt wird.
Damit Europa an dieser technologischen Entwicklung teilhaben kann, braucht die Union einen funktionierenden Binnenmarkt für erneuerbare Formen von Niedrigemissionsenergie. Wir müssen bedenken, dass die Atomenergie nicht die Antwort auf dieses Problem sein kann, insbesondere dann, wenn wir wollen, dass Europa energiewirtschaftlich autark wird.
Henrik Lax
(SV) Herr Präsident! Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde, sondern nur einen Punkt ansprechen. Das Europäische Parlament muss einen direkten Dialog mit dem neu gewählten amerikanischen Kongress beginnen. Es liegt in unserer Verantwortung, zu reagieren, anstatt die Debatte in den USA nur in den Medien zu verfolgen.
Das politische Gleichgewicht im Kongress hat sich verändert, und nun kann die Tür für die Zusammenarbeit offen stehen, die wir erreichen müssen, wenn es zu Veränderungen kommen soll. Der Kongress hat jetzt sogar einen Sonderausschuss zum Klimawandel ins Leben gerufen. Wenn die EU und die USA gemeinsam agieren, sind wir stark. Nur zusammen können wir auf Länder wie China und Indien Einfluss nehmen, damit auch diese in den weltweiten Emissionshandel einbezogen werden. Sie dürfen nicht zunächst ihre und unsere Umwelt verschmutzen, nur weil sie Entwicklungsländer sind, um erst dann nach dem Erreichen eines hohen Lebensstandards Verantwortung für die globale Umwelt zu übernehmen.
Ich schlage vor, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sofort Kontakt mit dem entsprechenden Ausschuss des amerikanischen Kongresses aufnimmt. Bereits in diesem Frühjahr sollte dann eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse stattfinden. Ziel dieses Dialogs muss es sein, dass die USA und die übrigen Länder, die sich gegenwärtig nicht am Emissionshandel beteiligen, in ihn eingebunden werden.
Als Vertreter der Völker Europas dürfen wir uns nicht scheuen, den Stier bei den Hörnern zu packen. Denn genau dafür wurden wir gewählt.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Am heutigen Nachmittag sind viele Reden geschwungen worden, besonders seitens des Rates, aber es fehlt das Gefühl für die Dringlichkeit und ein Engagement für zielbewusstes Handeln. Es steht fest, dass die EU viel mehr tun und eine wirkliche Führungsrolle übernehmen muss.
Doch in meiner einen Minute möchte ich Sie, Kommissar Dimas, bitten, etwas ganz Konkretes zu tun. Es ist viel darüber diskutiert worden, was gegenwärtig nicht stimmt, aber nicht genug darüber, was wir tun müssen - nämlich einige Antworten geben.
Ich will das Thema der persönlichen Kohlenstoffberechtigungen ansprechen. Das ist ein System, das in vielen Mitgliedstaaten auf zunehmendes Interesse stößt und bei dem jeder Person auf gleichberechtigter Pro-Kopf-Basis Emissionsrechte zugeteilt und dann abgegeben werden, beispielsweise wenn sie fossile Brennstoffe oder Strom zum persönlichen Gebrauch kaufen, und natürlich gehen diese Emissionsrechte mit der Zeit zurück.
Das ist eine Ergänzung des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, aber in vielerlei Hinsicht gerechter als eine wesentlich höhere Besteuerung. Es hat den Vorteil einer allgemeinen und abnehmenden Obergrenze, und vor allem werden die Menschen persönlich beteiligt. Es beeinflusst individuelle Entscheidungen, die sie treffen, denn einer der stärksten negativen Anreize für persönliches Handeln ist das Gefühl, dass der Nachbar nicht tut, was man selber tut. Deshalb würde ich Ihre Referate bitten zu prüfen, was sie tun können, um die Aufnahme solcher Regelungen überall in der Europäischen Union zu fördern.
Umberto Guidoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mehr als 40 Todesopfer, die der Sturm Kyrill gefordert hat, sind ein böses Omen dessen, was uns in naher Zukunft erwartet. Die globale Erwärmung und der damit verbundene Klimawandel sind keine Erfindung der Umweltschutzbewegungen: Während des 20. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur um mehr als 0,5°C gestiegen, wobei die Ursache hierfür in den durch menschliche Aktivitäten verursachten Treibhausgasemissionen zu suchen ist. Die Europäische Union ist für etwa 14 % dieser Emissionen verantwortlich, was dem höchsten Pro-Kopf-Anteil weltweit entspricht. Deshalb muss beim Kampf gegen den Klimawandel, der die Unterstützung aller Länder braucht, niemand anderer als die fortschrittlichsten Staaten vorangehen.
Die EU muss demzufolge weiterhin im Sinne des Kyoto-Protokolls aktiv sein, was uns dazu gebracht hat, auf technologische Innovation zu bauen. In den letzten Jahren gab es jedoch einige Rückschritte, insbesondere im Energiebereich, und die jüngsten Vorschläge der Kommission haben die Erwartungen nicht erfüllt. Auch wenn Sie selbst, Herr Dimas, eine Emissionssenkung um 30 % im Vergleich zu den Werten von 1990 gefordert haben, wurde ein Kompromiss auf niedrigerem Niveau, nämlich 20 %, geschlossen, und es fehlt an einer Strategie für den Verkehrssektor, für erneuerbare Energieträger und Technologien für grünen Wasserstoff. Ganz zu schweigen von der Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Kernenergie....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Johannes Blokland
(NL) Herr Präsident! Die Industrie wird bestimmt merken, dass drastische Maßnahmen ergriffen werden. Die Emissionsrechte werden jährlich reduziert werden müssen, und mit der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten muss es ein Ende haben. Da außerdem immer mehr Sektoren in das obligatorische System des Emissionshandels fallen müssen, ist es begrüßenswert, dass die Kommission die Luftfahrtindustrie einbeziehen möchte. Sowohl die Hersteller als auch die Verbraucher müssen ihrer Verantwortung für das Klima gerecht werden. Dann also wir alle.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir das Klimaproblem nicht einseitig angehen sollten. Maßnahmen dürfen also nicht zu anderen Umweltschäden führen. Die Herstellung und Verbrennung von Biokraftstoffen müssen umweltfreundlich sein, und eben das war das Problem bei Palmöl. Derartige Umweltfehler müssen wir künftig vermeiden.
Hans-Peter Martin
Herr Kommissar, Herr Minister Gabriel! Auch ich habe nur eine Minute, um Ihren Kopf zu erreichen. Wenn man Ihnen zugehört hat, kann man nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Wir wissen, Präsident Bush ist an der Regierung, und so wie Sie gebrüllt haben, Herr Minister, hat auch schon einer Ihrer Vorgänger gebrüllt, nämlich Klaus Töpfer, im Jahre 1992, als wir fast dieselbe Situation hatten. Es scheint fast, als hätten wir ein historisches Zeitfenster im Umbruch vom Mauerfall zur Globalisierung. Damals ist aber nichts passiert, es ist also ein Negativbeispiel.
Ich möchte Sie aber ausdrücklich ermutigen, an diesem Thema dranzubleiben, die Widerstände, denen Sie seitens der deutschen Automobilindustrie begegnen, möglichst elegant zu umschiffen und sich wirklich auf die Sache zu konzentrieren. Dabei gilt es natürlich auch wahrzunehmen, dass es ohne Verzicht nicht gehen wird. Wenn es Ihnen gelingt, den Verzicht in den reichen Staaten sexy zu machen, dann könnte es Ihnen politisch so ergehen, wie dem Nachfolger eben dieses Umweltministers, den ich genannt habe - und das wäre für Sie und dann möglicherweise auch für die Welt kein Schaden!
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Wir haben zwei Aufgaben zu erfüllen: Eine besteht in der Senkung der CO2-Emissionen, und die andere ist sicherzustellen, dass wir mit den Veränderungen umgehen können, die nach der Klimaänderung kommen. Beides verlangt, dass wir über die Mittel für Investitionen verfügen, dass wir Chancen für Wachstum haben und Chancen, uns der Umwelt anzunehmen. Grenzwerte und Zielsetzungen sind dafür wichtig, aber ebenso kommt es darauf an, Maßnahmen zu treffen, die vereinbar mit Wirtschaftswachstum sind, und Mittel für Investitionen, damit wir das absichern können, was wir tun müssen.
Bisweilen können wir die praktischeren und realistischeren Maßnahmen ins Auge fassen. Ich will nur zwei nennen: Lange Lastwagen-Kombinationen gehören zu den wesentlicheren Methoden, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu verringern. Herr Kommissar, Herr Ratspräsident: Sie können hier etwas als praktische Maßnahme tun, die ein wesentliches Ergebnis bringen wird.
Die zweite Aufgabe betrifft die Energiepolitik. Das Auslaufen der Nutzung von Kernenergie in der Art und Weise und mit dem Tempo, wie es im heutigen Europa geplant ist, wird ganz sicher zu erhöhten CO2-Emissionen führen. Wenn es uns gelingt, mehr erneuerbare Energiequellen einzuführen, dann wird das Auslaufen der Kernkraftnutzung die Vorteile mindern, und vielleicht kommen wir bei den CO2-Emissionserhöhungen in den Minusbereich.
Aus meiner Sicht sollte der deutsche Ratsvorsitz bei einer neuen Politik vorangehen. Sie sollten das nicht tun, um das Problem des Treibhauseffekts zu lösen, wie manche sagen, sondern damit nicht alles noch schlimmer wird. Wir müssen zumindest den gleichen Anteil an Energie aus Kernkraft beibehalten, den wir derzeit haben, um den CO2-Ausstoß nicht zu erhöhen.
Wir brauchen Hochtechnologie, nicht einen niedrigen Technologieanteil, wir brauchen mehr Handel, nicht weniger; wir brauchen mehr Investitionen, nicht weniger, und wir brauchen mehr Wachstum, nicht weniger. Die Herausforderung liegt darin, diese Dinge miteinander zu verbinden, und ich erwarte Ihre Erwiderung zu meinen beiden feststehenden Aufgaben, auch wenn das für Sie vielleicht politisch unbequem ist.
Edite Estrela
(PT) In seinen Ausführungen in Nairobi hatte Kofi Annan darauf hingewiesen, dass die Klimaänderung keine Science-Fiction ist, sondern ein globales Problem, das eine globale Antwort seitens der Regierungen und der Bürger erfordert. Die Regierungen müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen, aber auch die Bürger müssen ihre Lebensgewohnheiten und ihren Lebensstil ändern. Beispielsweise sind der Verzicht auf das Auto und das Laufen gut für die Gesundheit und schützen die Umwelt.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Priorität des deutschen und des portugiesischen Ratsvorsitzes. Ich hoffe, dass sie gemeinsam diesem Kampf einen bedeutenden Impuls verleihen können, und dass die EU auf der nächsten UNO-Konferenz, die während des portugiesischen Ratsvorsitzes in Bali stattfinden wird, die Gelegenheit ergreifen wird, um die Verhandlungen zu einem völlig neuen Ansatz in der Klimafrage zu führen. Herr Gabriel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer herausragenden Rede.
Anne Laperrouze
(FR) Herr Präsident! Werden die fossilen Brennstoffe um 2030-2050 erschöpft sein? Wird dann das ITER-Projekt sein Versprechen im Hinblick auf die Kernfusion eingelöst haben? Werden die Energieressourcen angesichts des enormen Wachstums Chinas und Indiens ausreichen? Wird sich das Wachstum auf unser Klima auswirken? Wir verfügen nicht zwangsläufig über alle Antworten auf diese Fragen, aber wir haben die Gewissheit, dass es, da Energie ein grundlegendes Bedürfnis ist und die Tendenz der Klimaerwärmung gestoppt werden muss, im Rahmen einer europäischen und einer globalen Strategie zu handeln gilt.
Ich stimme den anspruchsvollen Zielsetzungen zu, die darin bestehen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % zu verringern, denn die Europäische Union muss ein deutliches Signal setzen, um Verhalten und Einstellungen zu ändern und innovative Lösungen mit globalen Auswirkungen zu finden.
Ich stimme auch den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu, die allerdings mit politischen Handlungen einhergehen müssen. So müssen die Mitgliedstaaten stärker dazu veranlasst werden, Maßnahmen zu ergreifen, die beispielsweise für den Einsatz von Biokraftstoffen und erneuerbaren Energien Anreize bilden, oder steuerliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Energieeinsparungen und zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden.
Darüber hinaus sollte - ohne damit Katastrophenstimmung verbreiten zu wollen -, eine von den Medien unterstützte europäische Informationskampagne in die Wege geleitet werden, um den europäischen Bürgern einfache Verhaltensweisen vorzuführen, damit jeder seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die von uns gewünschte Zukunft wird sich über grundlegende technologische Entwicklungen sowie Handlungsweisen verwirklichen, mit deren Umsetzung wir alle sofort beginnen können.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Übermorgen wird die UNO einen wissenschaftlichen Bericht veröffentlichen, der besagt, dass sich die Erde sehr wahrscheinlich in diesem Jahrhundert um drei Grad erwärmen wird. Wenn das passiert, bedeutet das, dass die Eisschicht über Grönland zwangsläufig schmelzen und der Meeresspiegel um mindestens sieben Meter ansteigen wird. Es bedeutet, dass die Karte Europas neu gezeichnet wird. Das muss verhindert werden.
Wir müssen dringend praktische Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass sich die Erde um mehr als zwei Grad erwärmt, was das Ziel der EU ist. Dazu müssen wir jedoch von reiner Rhetorik zu praktischen Taten übergehen. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch äußerst enttäuschend, mit ansehen zu müssen, dass die Europäische Kommission heute ein weiteres Mal die Frage der verbindlichen Grenzwerte für Kohlendioxidemissionen aufgeschoben hat.
Wir müssen verstehen, dass der allerwichtigste Faktor der ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und der Treibstoffeffizienz zu ergreifen. Das gilt auch für den Verkehrssektor. Wir können dies nicht umgehen, indem wir eine verbesserte Energieeffizienz durch Biokraftstoffe ersetzen. Wenn wir das versuchen, bedeutet das nur, dass sich die Umweltschützer gegen Biokraftstoffe wenden werden.
(Beifall)
Pilar Ayuso
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kommission und dem Rat danken, dass sie zu uns gekommen sind, um dieses Thema und die künftige Strategie zu diskutieren.
Wir sind alle für das Prinzip der Senkung der Schadstoffemissionen, das den Vorschlägen der Kommission und der Mitgliedstaaten zugrunde liegt. Wir stimmen der Diagnose zu, doch haben wir gewisse unterschiedliche Ansichten zu den anzuwendenden Mitteln und der Verantwortung jedes Einzelnen. Ich freue mich, hier etwas gehört zu haben, das ich für unerlässlich halte, die Notwendigkeit eines internationalen Abkommens über die Reduzierung der Emissionen, in das alle einbezogen werden. Solange wir dies nicht haben, wird es schwierig sein, eine Lösung zu finden, wenn die Ziele nur einseitig festgelegt werden. Unter anderem, weil die Europäische Union allein die weltweiten Emissionen nicht reduzieren und auch keine Ziele für die Beibehaltung der Temperaturen im globalen Maßstab setzen kann.
Ich glaube aufrichtig, dass unsere Hauptaufgabe darin bestehen muss, ein globales Abkommen zu erreichen, natürlich mit Maßnahmen von unserer Seite und auch unserer Industrie. Wie Sie, Herr Kommissar, würde ich persönlich ein flexibleres Ziel vorziehen, zu dem sich jeder verpflichtet, eine Reduzierung um 30 %, doch wir wissen nicht, wer das unterschreiben wird.
Darüber hinaus ist eine Reihe von Prinzipien zu berücksichtigen. Erstens müssen die Länder, die historisch größere Umweltverschmutzungen verursacht haben, ihre Emissionen stärker senken, und für die Wirtschaften der Schwellenländer sollten zumutbare Emissionsgrenzen festgelegt werden. Zweitens werden alle Sektoren ihre Verantwortung entsprechend ihren Emissionen übernehmen müssen, denn es ergibt keinen Sinn, über Elektrizität, nicht aber über den Verkehr zu sprechen. Drittens müssen wir auch den Nutzen der Landwirtschaft und Wälder bei der Vermeidung von CO2-Emissionen berücksichtigen, denn sie sind natürliche Umweltregulatoren.
Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der Förderung erneuerbarer Energien und sauberer Transportträger hinweisen und erklären, dass es dringend geboten ist, ein für allemal das Thema Kernenergie ernsthaft zu diskutieren.
Eluned Morgan
(EN) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar und dem Herrn Minister für ihr persönliches Engagement in dieser so wichtigen Frage, und erinnere das Hohe Haus daran, dass sie die Guten sind! Es gibt viele in der Kommission und im Rat, die bestimmt gegen sie vorgehen werden und den erreichten Stand zurückdrängen wollen. Die Vorschläge, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat, sind tatsächlich ehrgeizig. Aber sie sind nicht ehrgeizig genug, und sie tragen der Wissenschaft nicht in vollem Umfang Rechnung. Die Wissenschaft besagt, dass wir, wenn wir das durchziehen, was die Minister ja schon beschlossen haben - also nicht über zwei Grad hinauszugehen -, einen 30%-igen Rückgang bei den Kohlenstoffemissionen erreichen müssen. Folgt man Stern, dann muss man jetzt die Mühe auf sich nehmen, um später zu sparen.
Wir wollen die weltweite Führungsposition. Ein Rückgang von 20 % ist keine weltweite Führungsposition. Die Minister müssen konsequent sein. Wenn sie dies wollen, dann müssen sie auch konsequent sein. Es ist eine Enttäuschung, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf verbindliche Ziele in Höhe von 20 % bei erneuerbaren Energiequellen festlegen. Es ist eine Enttäuschung, dass die Kommission gegenüber der deutschen Automobillobby klein beigegeben hat, aber es ist erfreulich zu hören, dass die Minister sagen, dass wir eigentlich der Automobillobby gegenüber nicht nachgeben werden, wie es einige Kommissionsmitglieder getan haben - nicht Herr Dimas.
Herr Minister, bitte bringen Sie Ihren nationalen Zuteilungsplan in Ordnung. Das ist entscheidend. Es ist an der Zeit, dass der Rat nicht nur große Reden schwingt, sondern den Worten auch Taten folgen lässt.
(Beifall)
Péter Olajos
(HU) Ich stimme zu, dass der Klimawandel katastrophale Folgen für die Welt - und damit für Europa - haben kann. Wenn wir unser derzeitiges Verhalten in den nächsten zehn Jahren nicht radikal ändern, wenn wir unsere derzeitige Lebensweise nicht verändern, dann können gewaltige wirtschaftliche und ökologische Schäden die Folge sein.
Genau deshalb ist es im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaats, und auch dessen moralische Pflicht, sich für die vom deutschen Ratsvorsitz angekündigte Klimapolitik einzusetzen, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix auf 20 % zu steigern sowie den Anteil biologischer Kraftstoffe am verbrauchten Kraftstoff auf 10 % anzuheben. In Bezug auf Maßnahmen fordere ich die Kommission auf, die Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten, die derzeit geprüft werden, an diesen Zielsetzungen zu messen. Sofern die Kommission feststellt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat unzureichende EU-Mittel für das Erreichen dieser Ziele vorgesehen sind, sollte sie ihre Befugnisse nutzen und das Arbeitsprogramm des betreffenden Landes in dieser Form ablehnen.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass ein paar Mitgliedstaaten die Energieeffizienz und die gemeinsamen europäischen Bemühungen im Bereich der Energieeinsparungen nur mit Worten unterstützen. Ungarn und Polen wollen in diesem Bereich nur gut 1 % des EU-Haushalts investieren, während Litauen zum Beispiel bereit ist, 5,4 % einzusetzen. Schon jetzt ist klar, dass die Ungarn und die Polen so noch nicht einmal ihre derzeitigen EU-Verpflichtungen erfüllen können.
Wenn wir verantwortungsbewusst denken und handeln, dann kann in den nächsten sechs Monaten die dritte industrielle Revolution beginnen. Das Ziel dieser industriellen Revolution ist es, den Klimawandel aufzuhalten, und ihr Ergebnis wird die Schaffung einer kohlenstoffarmen und letztendlich kohlenstofffreien Wirtschaft sein.
Andres Tarand
(ET) In den letzten Tagen haben wir aus Davos viele interessante Informationen über das Ausmaß des Klimawandels und dessen mögliche katastrophale Folgen erhalten. Ich habe vor zwölf Jahren an dieser Veranstaltung teilgenommen, und ich muss zugeben, dass der Klimawandel seinerzeit nicht erwähnt wurde. Doch Worte allein sind nicht genug.
Durch das Schmelzen der Eisdecke in Grönland, des arktischen Eises und des sibirischen Permafrosts hat sich die Eismenge auf der Erde spürbar verringert, was zu einem gefährlichen Anstieg des Meeresspiegels weltweit führen wird. Offenbar hat dies dazu beigetragen, dass wir die Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind, besser verstehen. Es ist klar, dass der Kyoto-Vertrag selbst als politischer Mechanismus unzureichend ist - wir müssen schneller handeln. Dies wurde auch in Davos festgestellt.
Wir müssen in Europa verbindliche und ehrgeizige Ziele setzen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. China und Indien mit ihren sich entwickelnden Volkswirtschaften sind Schlüsselländer und müssen in dem neuen politischen Mechanismus eine wichtige Rolle spielen. Damit sie unserem Beispiel folgen, müssen wir zuerst zeigen, dass Europa dieses Thema ernst nimmt und sich selbst nicht nur auf eine Reduzierung um 20 % beschränkt.
Ján Hudacký
(SK) Wenn es um ein so ernstes Thema wie den Klimawandel geht, müssen wir im Europäischen Parlament eine bessere Kommunikation und ein einheitlicheres Verfahren zur Ermittlung geeigneter strategischer Lösungen unterstützen. Meiner Meinung nach hätten bei der Initiative des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorherige Konsultationen mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stattfinden können, vor allem zum Energiepaket der Europäischen Kommission. Der Entschließungsentwurf des Umweltausschusses enthält neue verbindliche Ziele, die viel ehrgeiziger sind, doch wir sind uns keineswegs sicher, ob oder wie wir die Ziele in den bestehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission erfüllen.
Wir alle wissen, dass es höchste Zeit ist, zu handeln, denn hinsichtlich des Klimawandels ist die Lage wirklich ernst. Ich werde jetzt nicht die Bereiche des Energiesektors aufzählen, in denen beim CO2-Ausstoß erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. Doch mit den erwarteten Wachstumsraten werden sich auch neue Ideen zum Problem des steigenden Energiebedarfs ergeben. Ohne Zweifel sollte die Entwicklung neuer energieerzeugender Anlagen auf kohlenstofffreien Technologien basieren. Mit erneuerbaren Quellen, für die wir so oft eingetreten sind, und auch ganz zu Recht, wird man kaum in der Lage sein, den stetig wachsenden Bedarf zu decken. Deshalb ist es schwer zu verstehen, warum die Kernenergie, die so gut wie keine CO2-Emissionen verursacht, nach wie vor nur wenig Rückhalt findet und in den Strategien der Europäischen Kommission und der Europäischen Union allgemein nur vage erwähnt wird und diesbezügliche Entscheidungen dem Ermessen der Mitgliedstaaten anheim gestellt werden.
Gyula Hegyi
(EN) Herr Präsident! In meiner Redezeit von einer Minute möchte ich auf drei Punkte basierend auf meinen Änderungsanträgen eingehen, die gestern vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurden.
Der Verkehr ist eine der Hauptursachen für die Klimaveränderung; im Straßenverkehr wird fünfmal so viel Energie verbraucht wie für die Beförderung der gleichen Anzahl Personen mit dem Zug. Das Gleiche gilt für private Autos auf der einen Seite und Straßenbahnen und U-Bahnen auf der anderen. Deshalb sollte der öffentliche Verkehr für uns eine Priorität sein. In einer Marktwirtschaft, in einer kapitalistischen Gesellschaft, ließen sich viele dieser guten Ziele mithilfe wirtschafts- und finanzpolitischer Instrumente erreichen. Die Energieeffizienz kann nur im Verbund mit einem sehr ausgewogenen Umweltsteuersystem gesteigert werden.
Auf längere Sicht sollte Europa über ein harmonisiertes ökologisches Steuersystem verfügen, denn ohne ein solches System fehlen unserer gemeinsamen Umweltpolitik die geeigneten Instrumente.
Unsere EU-Industriestaaten haben ihre energie- und rohstoffverbrauchenden Aktivitäten in weniger entwickelte Länder exportiert und damit auch Treibhausgasemissionen und Umweltschäden. Solche Praktiken müssen wir in Zukunft verhindern.
Herbert Reul
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben hat eine Kollegin erklärt, dass man politische Probleme wie den Klimaschutz nicht zu lange erörtern darf, wenn es dann keine Lösung dafür gibt. Umgekehrt gilt allerdings auch: Man muss in der Politik aufpassen, dass man Probleme nicht zum zentralen Problem schlechthin hochstilisiert und zum Weltuntergangsproblem macht und dann am Ende keine Lösung anbietet, die wirklich eine positive Veränderung bedeutet.
Ich sehe auch mit gewisser Sorge, dass manche Debatte in diesen Tagen nicht sachbezogen geführt wird, wenn von Stürmen gesprochen wird, die ihre Gründe in der Klimaentwicklung haben. Jeder, der kluge Meteorologen liest, weiß, dass das nicht so ist. Bestimmte Fragen werden einfach nicht gestellt oder nicht beantwortet, etwa: Warum hat es trotz der weltweiten CO2-Zunahme in den letzten 120 Jahren an den meisten Standorten nur eine Erhöhung der Temperatur um 0,3 Grad gegeben? Warum gab es ausgerechnet zwischen den Jahren 1930 und 1960 die größte Zunahme von Stürmen der höchsten Kategorie und in den letzten vier Jahrzehnten eine geringere Zunahme? Warum kennen wir keine Erklärung für den Umstand, dass, selbst wenn alle Industrienationen den Ausstoß von Treibstoffgasen um 30 % reduzieren würden, wir bis 2100 lediglich eine Verzögerung der Erwärmung um sechs Jahre erreichen würden.
Ich stelle nicht in Frage, dass wir uns dringend um dieses Problem kümmern müssen, ich frage mich nur, ob wir uns auch gründlich genug damit befassen, ob wir nicht manchmal überhastet handeln und ob wir die richtigen Fragen stellen. Wir diskutieren über Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; doch wägen wir die Punkte nicht gegeneinander ab, sondern stellen sie nebeneinander, je nachdem wie die Alternativen sind.
Warum wird nicht ernsthaft nachgedacht über die Alternative, 70 % der CO2-freien Stromproduktion aus Kernenergie zu beziehen? Wenn das Thema Klimaschutz so bedeutsam ist, dann müssen doch alle Möglichkeiten schonungslos und ohne Ideologie gegeneinander abgewogen werden. Dazu gehört auch die Frage der Kernenergie in der Zukunft. Wenn man diese Debatte führt, dann muss man sie auf breiter Basis führen, dann muss man sie offen führen und sich auch die notwendige Zeit dafür nehmen.
Matthias Groote
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister! Das Thema Klimawandel wird uns sicherlich noch lange beschäftigen und die Spanne zwischen Aktion und Wirkung, also der tatsächlichen Umkehr des Klimawandels, ist sehr groß.
Darum ist es umso wichtiger, dass wir Europa, seine Politik und die dazugehörige Gesetzgebung auf diese Tatsache einstellen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören - neben der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls nach 2012 - natürlich auch Strategien zur Minderung der CO2-Emissionen in den einzelnen Bereichen, wie z. B. den Personenkraftwagen. Bei diesem Thema dürfen nicht nur Bedenken geäußert werden; es müssen auch die Chancen diskutiert werden. So werden die Minderung des CO2-Ausstoßes bei den Personenkraftwagen und die damit verbundenen Kraftstoffeinsparungen einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit haben, wenn man bedenkt, dass allein 26,5 % des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union auf den Straßenverkehr entfallen.
Bei den genannten speziellen Maßnahmen muss das Rad nicht neu erfunden werden: Andere Staaten, wie z. B. Japan, haben ebenfalls CO2-Minderungsprogramme für Pkws auf den Weg gebracht. Hier werden die Fahrzeuge in einem Toprunner-Programm in neun verschiedene Gewichtsklassen aufgeteilt und verbindliche Reduktionsziele festgeschrieben.
In der Klimapolitik erhält das Sprichwort "Zeit ist Geld" eine neue Bedeutung, wie uns der kürzlich von Herrn Stern vorgelegte Bericht vor Augen geführt hat.
Anders Wijkman
(EN) Herr Präsident! Zuerst einmal stimme ich Frau Doyle zu, dass das Problem, vor dem wir stehen, kein ökologisches ist. Es berührt alle Bereiche der Gesellschaft, und wir müssen hier systematisch und auf breiter Linie vorgehen.
Herrn Reul möchte ich sagen, dass wir meines Erachtens begreifen müssen, dass wir parallel zur Klimaveränderung auch von einer Erschöpfung der Fischbestände, einer gewaltigen und rasanten Entwaldung und von Wasserknappheit in vielen Teilen der Welt betroffen sind. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Lebensweisen, die wir in einer Welt mit 8 bis 9 Milliarden Bewohnern entwickelt haben, über das hinausgehen, was die Erde verkraften kann, und deshalb müssen wir systematisch vorgehen, um wieder auf einen normalen, nachhaltigen Weg zurückzufinden.
Aber in erster Linie habe ich um das Wort gebeten, weil mich ein Punkt im Energie- und Klimapaket der Kommission sehr enttäuscht. Herr Kommissar, in diesem Paket sprechen Sie von einer Energiepartnerschaft mit Afrika. Das ist gut. Aber warum nicht das Gleiche für China und Indien? Ich weiß, da bestehen Technologieabkommen, aber es ist nur sehr wenig Geld vorhanden, um ihnen Substanz zu verleihen. Die Emissionen dieser Länder werden uns in den kommen fünf bis zehn Jahren aufgrund expandierender Energiesysteme vollkommen erdrücken, wenn wir ihnen jetzt nicht helfen, das Richtige zu tun.
Manche Leute sagen: "Soll China doch bezahlen". Aber damit setzen wir uns über unsere historische Verantwortung für alle Emissionen in der Vergangenheit hinweg, und wir lassen außerdem außer Acht, dass die Chinesen qualifizierte Leute brauchen; sie brauchen die Technologie, um das umzusetzen; sie müssen in umweltschonende Technologie investieren.
Meine Frage an Sie und an den Herrn Minister lautet daher: "Warum denken Sie nicht im großen Maßstab?" Warum schließen Sie nicht eine Partnerschaft mit China und Indien ab und statten sie mit finanziellen Mitteln aus, damit wir hier wirklich gemeinsam zielstrebig vorgehen können? Andernfalls wird das, was wir momentan hier tun, in den kommenden Jahren wohl nur von geringer Wirkung sein. Wir brauchen diesen zweifachen Ansatz, und meiner Meinung nach ist auffällig, dass das in Ihrem Energiepaket fehlt.
(Beifall)
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Dies ist eine einmalige Gelegenheit, den Europessimismus zu überwinden, indem wir den Bürgern zeigen, welchen zusätzlichen Nutzen es bringt, wenn unsere souveränen Staaten sich gemeinsam dafür stark machen, das globale Problem der Klimaveränderung in Angriff zu nehmen, das ihnen allen große Sorgen bereitet. Doch Entscheidungen müssen transparent und demokratisch getroffen werden, so dass wir sehen können, wer Druck ausübt, damit Entscheidungen aufgeschoben werden. Später wird es für Entscheidungen zu dieser Frage zu spät sein.
Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, gemeinsame Vorschriften und Regelungen beschließen und auch die notwendigen Sanktionen, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Konsequente politische Entscheidungen müssen zur Besteuerung, zu erneuerbaren Energiequellen, Kraftstoffeffizienz und umweltschonenderen Technologien getroffen werden, die unsere Industrien und unseren Verbrauch revolutionieren werden. Warum eigentlich keine Eckdaten für die nationalen Infrastrukturprogramme, die ja in vielen Fällen von der Europäischen Union finanziert werden? Ich möchte auch davor warnen, auf falsche Propheten zu hören, wie die Kernkraftindustrie, die behauptet, die Lösung für dieses Problem zu sein.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen, die heute das Wort ergriffen haben, für ihre außerordentlich positiven Äußerungen danken, die zeigen, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voll und ganz des Problems der Klimaänderung bewusst sind, und dies spiegelt natürlich zugleich die öffentliche Meinung wider, die sich ebenfalls des Problems vollauf bewusst ist.
Ich möchte dem deutschen Ratsvorsitz, insbesondere Minister Sigmar Gabriel, für die Zusammenarbeit, für die Art und Weise, in der er sich mit diesem Thema in seiner Rede auseinander gesetzt hat, sowie für seinen Einsatz für Umweltfragen danken, und ich bin zuversichtlich, dass der deutsche Ratsvorsitz Erfolg haben, dass er die Erwartungen der europäischen Bürger erfüllen und den heute hier an diesem Abend geäußerten Ansichten Rechnung tragen wird. Der Klimawandel stellt eine globale Herausforderung dar und die führende Rolle der Europäischen Union ist bei seiner Bekämpfung von entscheidender Bedeutung.
Die heutige Aussprache hat uns die Gelegenheit gegeben, die Bedeutung der anstehenden Beschlüsse zu unterstreichen, die in dieser Woche sowie in den kommenden Wochen in der Europäischen Union gefasst werden sollen; diese Beschlüsse sind notwendig, damit die internationalen Verhandlungen beginnen und wir auf globaler Ebene eine Einigung vorantreiben können.
Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union angesichts der führenden Rolle, die sie auf internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Klimawandels spielt, gewährleisten und an unsere Partner in der entwickelten Welt sowie in den Entwicklungsländern die stärkst mögliche Botschaft aussenden.
Darüber hinaus müssen wir die Bedeutung der Beschlüsse betonen, die in den nächsten Jahren im Hinblick auf das internationale System zur Bekämpfung des Klimawandels gefasst werden müssen - ich werde auf dieses Thema vielleicht später noch einmal zurückkommen -, um sicherzustellen, dass nach der ersten Phase der Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll, das im Jahre 2012 ausläuft, weltweit noch größere Anstrengungen unternommen werden.
Die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Argumente, die bei der Bekämpfung des Klimawandels für ein ehrgeiziges, globales Handeln plädieren, sind eindeutig und unstrittig. Um umfassendere und grundlegendere Verpflichtungen zu erreichen, sind noch stärkere politische Anstrengungen erforderlich. Genau dieses Ziel verfolgt die Kommission mit dem Maßnahmenpaket zu Klima und Energie.
Die nächsten Jahre werden für die Schaffung eines globalen Rahmens, dessen Ziel darin besteht, einen unumkehrbaren und möglicherweise katastrophalen Klimawandel zu verhindern, von entscheidender Bedeutung sein. An diesem Dialog müssen wir uns alle aktiv beteiligen - und ich habe die Bereitschaft dafür, die heute Abend hier zum Ausdruck gebracht wurde, mit großer Genugtuung registriert. Es ist außerordentlich wichtig, dass Sie die umfassende Verpflichtung der Europäischen Union, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene entschlossen zu handeln, unterstützen.
(EN) Ich möchte auf einige Bemerkungen antworten, die heute Abend geäußert wurden.
Erstens, zu den Zielen muss ich wiederholen, dass wir vor 15 Monaten nicht über Ziele gesprochen haben. Das Wort Ziel ist nicht gefallen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hat der Rat für Industrieländer die Prüfung von Reduzierungspfaden in der Größenordnung von 15 bis 30 % erwähnt. Niemand ist auf die Idee einer einseitigen Verpflichtung der Europäischen Union gekommen. Jemand hat gesagt, dass vielleicht ein gewisser Wirrwarr herrscht. Ich muss klarstellen, dass wir ein Ziel haben, das 30 % lautet, und das ist das Mandat, um das wir als Kommission den Europäischen Rat für Verhandlungen mit anderen Industrieländern bitten. Doch unabhängig von dieser Übereinkunft und bis eine solche Übereinkunft erreicht ist, haben wir eine einseitige Zusage für eine 20%-ige Reduzierung der Emissionen in der Europäischen Union. Um die Größenordnung dieser Zusage zu verdeutlichen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies mehr als das Doppelte unserer Gesamtverpflichtung ist. Es wurde gesagt, dass nicht genügend Ehrgeiz herrsche und dass wir bei der Festlegung dieses Ziels keine Führungsrolle übernommen hätten. Kein anderes Land in der Welt ist so ehrgeizig, nicht einmal Kalifornien. Gouverneur Schwarzenegger hat viel Lob erhalten. Man hat mich gefragt, warum wir denn nicht ein vergleichbares Ziel wie das von Gouverneur Schwarzenegger haben: 25 % bis 2021, aber ausgehend von 2006. Wenn Sie also nachrechnen, dann entspricht seine Zielsetzung nicht einmal der Hälfte unserer 20%-igen Reduzierung.
Deshalb möchte ich also klar sagen, dass wir ehrgeizig sind, wir haben eine Führungsrolle in der Welt zu spielen, wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen und unser Ziel ist wirklich ehrgeizig. Also, um das zu erreichen, was uns die Wissenschaft sagt, das heißt den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf dem Planeten auf 2 Grad zu beschränken, brauchen wir eine 50%-ige Reduzierung von allen Ländern weltweit bis 2050. Das gilt für die Industrieländer wie für die Entwicklungsländer - eine 60-80%-ige Reduzierung in den Industrieländern und eine 30%-ige Senkung in den Entwicklungsländern bis 2020. Jemand sprach von Flexibilität: Diese Ziele von 20 % und 30 % sind flexibel. Sie gelten nicht für alle Länder in der Europäischen Union, sondern werden entsprechend der Lastenteilungsvereinbarung, die wir vor einigen Jahren zum Erreichen unseres Gesamtziels hatten, angepasst. Es sollte eine vergleichbare Regelung sein.
Nairobi wurde erwähnt. Natürlich war Montreal anders als Nairobi. In Montreal hatten wir mit dem Aktionsplan von Montreal einen wichtigen Erfolg. Diesem Plan zufolge hatten wir in Nairobi bestimmte Prioritäten, die auch erreicht wurden. Frau Doyle hatte Recht, als sie sagte, dass sie nicht ehrgeizig waren, aber es war ein Schritt - ob ein größerer oder kleinerer, es war auf jeden Fall ein Schritt -, und die Europäische Union hat alle Prioritäten erreicht, die sie gesetzt hatte, vor allem mit den Bemühungen, den am wenigsten entwickelten Ländern dabei zu helfen, einige der Investitionen mit den üblichen Ausschluss- und flexiblen Mechanismen zu erhalten.
Herr Wijkman sagte, wir seien nicht ehrgeizig, weil wir keine Partnerschaft mit China haben bzw. eine Partnerschaft haben, die wir nicht finanzieren. In Wirklichkeit haben wir eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China und eine Initiative der Europäischen Union und Indiens, und beide haben spezielle Zielsetzungen, die aus Mitteln der Europäischen Union und Mitteln verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert werden. Natürlich sind sie sehr wichtig, denn - wie Sie sagten - werden die Emissionen Chinas, Indiens und der anderen sich rasch entwickelnden Länder ab 2020 höher sein als die aller OECD-Länder. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sie mit ins Boot zu holen, damit wir gemeinsam etwas gegen die Klimaänderung tun können, allerdings nach dem bekannten, aber differenzierten Prinzip der Konvention der Vereinten Nationen.
Ich habe gesagt, wie wichtig die Beteiligung Chinas und Indiens und der anderen sich rasch entwickelnden Länder ist. Wichtiger ist jedoch, dass sich die Industrieländer beteiligen. Unser erstes Ziel sollte sein, Industrieländer wie die Vereinigten Staaten an Bord zu holen, deren Ausstoß 25 % der weltweiten Emissionen ausmacht und die Kyoto nicht ratifiziert haben. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten ändert sich zurzeit, und die Signale, die wir dort erhalten, sind ermutigend. Doch es muss noch mehr getan werden. Insbesondere müssen wir unser Emissionshandelssystem verstärken, denn ein solches marktorientiertes Instrument könnte der beste Weg sein, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Einige Staaten in den USA haben bereits ein Emissionshandelssystem. Im Nordosten gibt es ein Emissionshandelssystem in Verbindung mit Stromerzeugung. Kalifornien und einige andere Staaten im Westen werden es einführen, und wir werden mit ihnen kooperieren, damit sie ein ähnliches System erhalten und die Systeme miteinander verbunden werden können. Damit kann also der weltweite Emissionshandel von der Basis aus entstehen. Zu diesem Zweck brauchen wir ein starkes Emissionshandelssystem in der Europäischen Union, denn sonst können wir nicht mit ihnen argumentieren. Darum brauchen wir nationale Zuteilungspläne, die wirklich Marktknappheit schaffen. Wenn ich alle von Mitgliedstaaten vorgelegten Zuteilungspläne akzeptiert hätte, wäre das Emissionshandelssystem zusammengebrochen.
Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit denen wir viele Beratungen über das Emissionshandelssystem geführt haben, sollten mithelfen, jene Mitgliedstaaten zu überzeugen, die Vorbehalte wegen der nationalen Zuteilungspläne hegen. Ich werde meine Arbeit tun und die nationalen Zuteilungspläne danach bewerten, was notwendig ist, um etwas gegen die Klimaänderung zu unternehmen.
Es ist sehr wichtig zu bestimmen, wie die Grundelemente einer künftigen Regelung aussehen sollen. Wir müssen Ziele festlegen, die Mittel, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen, und wer an der Verwirklichung dieser Ziele beteiligt sein wird. Ich habe über die Mitwirkenden gesprochen - sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer. Jetzt muss ich etwas zu den Zielen sagen: 2 Grad ist das Ziel. Diese Verpflichtung der Europäischen Union muss unbedingt eingehalten werden. Die Mittel sind: erstens, die Nutzung des Marktes - wir brauchen ein weltweites Emissionshandelssystem; zweitens, wir brauchen Forschung, Technologie, Entwicklung von Technologie und Einsatz von Technologie, wie Minister Gabriel bereits sagte. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es für die Wirtschaftspartner finanziell interessant ist, neue Technologien einzusetzen. Außerdem müssen wir Technologie in Entwicklungsländer transferieren, und dafür brauchen wir Finanzen, denn ohne Finanzen wird es nicht möglich sein.
Wir haben den flexiblen Kyoto-Mechanismus - die CDM, die gemeinsame Durchführung -, aber wir brauchen auch noch andere Mittel. Ich bin Herrn Minister Gabriel dankbar, denn als ich die Annahme des Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch die Europäische Union bekannt gab, trat er sofort mit einem erheblichen Beitrag von Deutschland auf den Plan. Italien folgte, und ich hoffe, andere Länder werden das auch tun, denn dieses Geld ist notwendig für den Transfer von Technologie in Entwicklungsländer, damit diese energieeffizient sein und etwas gegen die Klimaänderung tun können.
Ich habe heute viel über Biokraftstoffe und Biokraftstoffe der zweiten Generation gehört. Ich habe gesagt, dass die Kommission heute einen sehr wichtigen Rechtsakt angenommen hat. Doch alle haben nur Augen für die Autos und nicht für diesen Rechtsakt. Aber er ist sehr wichtig! Ich würde sagen, dass wir mit dieser Richtlinie mehr Kohlendioxid einsparen werden als mit der anderen, was nicht heißen soll, dass Autos nicht wichtig wären - sie sind sehr wichtig, vor allem für die Zukunft. Eine neue Fahrzeugflotte in der Europäischen Union ist sehr wichtig für den Kampf gegen die Klimaänderung.
Die heutige Annahme der Richtlinie zur Kraftstoffqualität durch die Kommission bedeutet einen Anreiz für nachhaltige Kraftstoffe für den Verkehr, Biokraftstoffe und insbesondere für Biokraftstoffe der zweiten Generation, die umweltfreundlich sind.
Was Autos betrifft, steht mein Vorschlag nach wie vor. Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch, wie vor 14 Tagen. Ich freue mich sehr, dass der Präsident heute gesagt hat, dass wir ihn nächste Woche im Kollegium beraten werden. Wir brauchen umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und erschwingliche Autos, die zum Kampf gegen die Klimaänderung beitragen. Wir müssen die Verbraucher, die Arbeitnehmer, die Öffentlichkeit im Allgemeinen schützen und natürlich gegen den Klimawandel vorgehen, unseren Planeten schützen und unsere Länder schützen.
Abschließend ein Wort zu Davos: Das war sehr interessant, denn es standen zwar sehr wichtige Diskussionsthemen an - Irak, der Nahe Osten und Doha -, aber eine Umfrage ergab, dass eine Mehrheit von 57 % der befragten Teilnehmer als oberstes Problem, dem die Welt gegenwärtig gegenübersteht, den Klimawandel nannte, das heißt, die Politiker, die die öffentliche Meinung wiedergeben, haben jetzt auch entsprechende Reaktionen von führenden Wirtschaftsakteuren. Diese führenden Wirtschaftsakteure haben sich den Politikern und der öffentlichen Meinung angeschlossen und ihre Entschlossenheit bekundet, die Klimaänderung zu bekämpfen. Deshalb bitte ich um Ihre Hilfe mit der Annahme der Entschließung, was für die Weiterverfolgung unserer Vorschläge sehr hilfreich wäre.
Sigmar Gabriel
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, auf nur wenige Punkte einzugehen. Viele Kollegen haben gesagt: Wir reden seit vielen Jahren über das Thema Klimaschutz, aber es passiert eigentlich nichts. Ich würde darum bitten, dass wir das, was die Kommission in den letzten Wochen vorgelegt hat, nicht gering schätzen und nicht kleiner machen, als es ist.
Dass die Kommission zum ersten Mal eine gemeinsame Strategie für die Sicherung der Energieversorgung und den Klimaschutz entwickelt hat, halte ich für eine historische Chance. Ich weise darauf hin, dass wir in der Vergangenheit in der Regel beides getrennt diskutiert haben. Wir haben eine gemeinsame Strategie!
Und was - Frau Harms und andere - waren die wichtigsten Vorschläge, die Sie vorhin kritisiert haben? Das erste Paket beschäftigte sich mit der Frage der Energieeffizienz. Nicht nur, dass die Europäische Union in der Lage ist, bei einer Steigerung der Energieeffizienz bis zum Jahre 2020
100 Milliarden Euro einzusparen, die wir dringend für die Verbraucher, für Investitionen in Forschung, Entwicklung sowie für viele andere Themen brauchen, die auf unserer Tagesordnung stehen. Die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bedeutet die Vermeidung von 780 Millionen Tonnen CO2. Das ist das Doppelte dessen, was wir bislang unter dem Dach des Kyoto-Protokolls in Europa einsparen wollten.
Energieeffizienz eignet sich häufig nicht so sehr für große ideologische und politische Diskussionen wie etwa die über die Kernenergie. Energieeffizienz - das sind oft viele kleine Themen, die man kontrollieren, begleiten und immer wieder anschieben muss. Sie bietet jedoch die größten Chancen, sowohl für die sichere Energieversorgung als auch für den Klimaschutz.
Ich halte diesbezügliche Vorschläge der Kommission für ein exzellentes Paket. Ich würde mich freuen, wenn wir uns neben all den großen Überschriften mindestens genauso viele Gedanken über die Frage machen würden, wie wir die vielen Einzelprogramme, die in diesem Paket enthalten sind, auch tatsächlich in der Gemeinschaftspolitik ebenso wie in der Politik der Mitgliedstaaten in die Tat umsetzen können.
Zweitens, natürlich gehören 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer in der Automobilindustrie zum Thema größere Energieeffizienz. Aber zu Ihrer Frage vorhin, wie man sicherstellen soll, dass dabei die anteilige Anrechnung von Biokraftstoffen auch wirklich in der Realität erfolgt: Wir treten gemeinsam dafür ein, dass wir in der Mineralölindustrie in Europa vom jetzigen Anteil von 5,75 % Biokraftstoffen, die beigemischt werden sollen, auf einen wesentlich höheren Anteil übergehen. Die Kommission schlägt 10 % vor, manche Mitgliedstaaten können sich vorstellen, sogar darüber hinaus zu gehen. Ich denke, 12,5 %, 15 % sind nicht unerreichbar, und das ist wirksam sicherzustellen, damit in der Europäischen Union kein Mineralöl auf den Markt und an die Tankstellen gelangt, das nicht einen bestimmten Anteil von Biokraftstoffen enthält.
Ich halte das für absolut notwendig, um uns erstens auch in diesem Bereich unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu machen, zweitens dafür zu sorgen, dass wir unabhängiger von internationalen Preissteigerungen werden, und drittens, den wichtigsten Beitrag zur dauerhaften Senkung des CO2-Ausstoßes durch Kraftstoffverbrauch zu leisten.
Der zweite große Bereich ist ja eben der der erneuerbarer Energien. Tun wir doch bitte nicht so, als sei es schon selbstverständlich in der Europäischen Union, dass alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ziel - wie die Kommission es vorschlägt - von 20 % erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Europa akzeptieren würden! Bis dahin ist es noch ein weiter Weg! Ich würde das Europäische Parlament bitten, uns und auch die Kommission darin zu unterstützen, dieses Ziel beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs mehrheitsfähig zu machen. Ich halte es für eines der wichtigsten Ziele, das wir erreichen müssen.
Leider ist die Kollegin Grossetête, die mich um eine Antwort zum Thema Kernenergie gebeten hat, nicht mehr im Saal - vielleicht richten Sie ihr die Antwort aus: Wenn Kernenergie in Europa 15 % des Endenergieverbrauchs ausmacht, dann macht es nicht viel Sinn, sich nur auf diese 15 % zu konzentrieren. Wenn wir das täten, blieben 85 % unbearbeitet.
Übrigens, wer sich unabhängiger von Öl- und Gasimporten machen will, wer etwas tun will, damit die Kraftfahrzeuge weniger CO2 emittieren, der wird wohl kaum Kernenergie als Alternative anbieten können, es sei denn, wir einigen uns darauf, dass wir in Europa nur noch Elektrofahrzeuge fahren. Ich vermute, das wird nicht allzu bald der Fall sein. Deswegen ist die Konzentration auf erneuerbare Energien, wie das die Kommission vorschlägt, der absolut richtige Weg. Natürlich werden wir das herunterbrechen müssen auf ein burden sharing, wodurch jedes Land in Europa einen gewissen Anteil übernehmen muss und so die 20 % am Primärenergieverbrauch im Jahre 2020 erreicht werden können.
Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Themen nennen, bei denen wir weit davon entfernt sind, wirklich einen Durchbruch zu erzielen. Viele von Ihnen haben gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien - die großen Emittenten der Zukunft - ins Boot der - zumindest freiwilligen, besser aber verpflichtenden Verpflichtungen -holen, was den Abbau von CO2 betrifft. Das ist richtig! Aber ohne technologische Lösungen, die wir diesen Ländern für ihr Wachstum anbieten können, werden sie nicht ins Boot kommen!
Es ist völlig egal, ob sich die Europäische Union für 30, 20, 40 oder 10 % entscheidet - die einzige Chance, diese Länder ins Boot zu bekommen, besteht darin, ihnen Angebote für den Einsatz von Technologien zu ihrer Energieversorgung zu machen, die ihr Wachstum gewährleisten und gleichzeitig nicht das Klima in der Weise schädigen, wie dies früher in den Industriestaaten geschehen ist. Davon sind wir weit entfernt! Trotz der guten Initiative des Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund, trotz der Bereitschaft, über CDM-Projekte unter dem Dach des Kyoto-Protokolls einen Technologietransfer vorzunehmen, reicht das Angebot bei Weitem nicht aus.
Ich rate daher, ab und zu an entsprechenden internationalen Verhandlungen teilzunehmen, um zu sehen, wie sehr sich das Verständnis der Europäischen Union und jenes der Entwicklungsländer in weiten Teilen unterscheiden.
Wenn wir über Klimaschutz reden, legen unsere Partner in den Entwicklungsländern das in der Regel so aus, dass da die alten Kolonialherren kommen, die sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindern wollen. Wenn wir nach Brasilien fahren, und über die Frage reden, wie wir die Regenwälder schützen - auch, um nicht so viel CO2 in die Atmosphäre zu emittieren - oder jedenfalls die natürliche Aufnahmefähigkeit von CO2 in den Wäldern zu erhalten - dann bekommen wir als Antwort von offizieller Seite: Ihr habt Euch immer noch nicht daran gewöhnt, dass das unsere Regenwälder sind; wir entscheiden darüber, und nicht die alten Kolonialstaaten Europas, die uns hier wieder Vorschriften machen wollen. So weit sind wir in Wahrheit noch von einem gemeinsamen Verständnis über Klimaschutz entfernt, und eine Annäherung wird hier sehr schwierig!
Einige Kollegen haben gesagt, wir müssen Verzicht üben. Vermutlich meinten sie damit den Verzicht der europäischen Bevölkerung auf Wohlstand und anderes. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Und dennoch: Wir müssen uns in den Industriestaaten bereit erklären, einen Teil dessen, was wir in den letzten paar hundert Jahren an Vorteilen gegenüber unseren früheren Kolonien hatten, einen Teil dessen, was wir auf der Basis der Armut der früheren Kolonialstaaten an Reichtum angehäuft haben, zurückzugeben an diese Staaten, und zwar um ihnen Antworten zu geben, wie sie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorantreiben können, ohne das Klima zu zerstören.
Das ist der Verzicht, über den wir reden. Das ist kein Wohlstandsverzicht für uns, sondern der Verzicht darauf, alles, was wir in Europa und in anderen Industriestaaten an Reichtum erarbeitet haben, nur für uns in Anspruch nehmen zu wollen.
Wir werden einen Teil dieses Reichtums zur Verfügung stellen müssen, um Technologieentwicklungen und -transfers ebenso wie auch die notwendigen Anpassungen an den bereits stattfindenden Klimawandel zu finanzieren. Das ist die zweite Forderung der Entwicklungsländer an die Industriestaaten. Bevor sie bereit sind, mit uns über eine Begrenzung ihrer CO2-Emissionen im Rahmen ihres Wachstums zu reden, wollen sie sehen, dass wir bereit sind, die bereits durch den Klimawandel entstandenen Schäden in diesen Staaten zu reparieren und ihnen zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen.
Wir verfügen jetzt über einen Fonds, der bis zum Jahre 2012 300 Millionen Euro - vielleicht auch ein bisschen mehr - umfassen soll, um weltweit Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Wer in diesem Saal glaubt eigentlich, dass 300 Millionen Euro für weltweite Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel wirklich ausreichen? In meinem Land entspricht dieser Betrag etwa der Größenordnung des Haushalts von zwei mittelgroßen Städten. Er reicht bei Weitem nicht aus!
Das sind die beiden Fragen, die uns gestellt werden. Sie fragen uns nicht: Seid ihr bereit, in Europa um 20 %, 30 % oder 40 % zu reduzieren? Sie fragen uns: Was tut ihr, um Realtechnologietransfers in unsere Länder zu ermöglichen und damit Wachstum und Klimaschutz gleichzeitig zu erreichen? Und zweitens: Was tut ihr, um die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, den ihr zu verantworten habt, in unseren Ländern zu finanzieren? Das sind die Antworten, die wir geben müssen, wenn wir China, Brasilien, Indien - die großen Emittenten der Zukunft - ins Boot holen wollen.
Ähnlich wie Kommissar Dimas bin ich der Überzeugung, dass Amerika sich an einem Übereinkommen beteiligen wird, wenn das funktioniert. Ob es dann Kyoto oder anders heißt, werden wir sehen. Aber die Vereinigten Staaten werden sich an einem funktionierenden Markt, einem funktionierenden Emissionshandelssystem, einem funktionierenden Klimaschutz beteiligen. So lange wir auf diese Fragen keine Antworten liefern, haben es die Vereinigten Staaten einfach - unter welcher Regierung auch immer -, sich nicht mit bindenden Verpflichtungen daran zu beteiligen.
Eine zweite Bemerkung zu dem Kollegen aus Österreich, der gesagt hat: "Gut gebrüllt, Löwe!" oder zu Kollegin Harms, die gesagt hat: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen". Ich glaube, der Worte sind noch längst nicht genug gewechselt, und wenn Sie einen Beweis dafür brauchen, dann schauen Sie hier in den Saal oder bei mir zu Hause in den Deutschen Bundestag.
Wenn wir der Überzeugung sind, dass der Klimaschutz tatsächlich eine Menschheitsherausforderung ist, warum gelingt es uns dann in den nationalen Parlamenten nicht, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Parlamentsdebatten für Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Außenpolitik und Friedenspolitik einsetzen, sich auch für den Klimaschutz engagieren?
Warum gelingt es uns nicht, die Kolleginnen und Kollegen, die vorhin zur Abstimmung hier im Saal waren, hier zu behalten, um sich an der Debatte zu beteiligen, sich zu ärgern über das, was die Kommission oder der Rat sagt, eigene Vorschläge zu machen, zuzustimmen oder abzulehnen, Kritik zu üben oder Diskussionsbeiträge einzubringen?
Wir haben die politische Öffentlichkeit noch längst nicht in dem Maße erreicht, wie wir es tun müssten, sonst gäbe es in den einzelnen Mitgliedstaaten zu den unterschiedlichen Positionen auch einheitliche Auffassungen. Lassen Sie uns ein bisschen vorsichtig sein mit der Bemerkung darüber, es sei genug geredet worden! Ich glaube, wir haben noch ein gutes Stück des Weges vor uns, bis diejenigen überzeugt sind, die wir am Ende brauchen, um auch für schwierige Entscheidungen Mehrheiten zu gewinnen. Es reicht nicht, wenn die Experten der Umweltpolitik überzeugt sind; es gibt da noch einige mehr, auch in unseren Mitgliedstaaten. Ich bin relativ zurückhaltend damit, anderen Leuten zu erklären, was sie alles tun müssen. Wir haben in meinem Heimatland genug damit zu tun, ich vermute, damit bin ich nicht der Einzige.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Februar-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett
(EN) Die Klimaveränderung ist eine der größten Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, und isolierte und vereinzelte Reaktionen von einzelnen Ländern wären vollkommen unzureichend.
Die Europäische Union ist eine Ebene, auf der Maßnahmen höchst wirksam sein können, sowohl bei der Einführung strenger gemeinsamer Vorschriften für unseren Gemeinsamen Markt als auch dann, wenn es darum geht, Einfluss zur Sicherung von Maßnahmen auf globaler Ebene geltend zu machen. Ohne die EU gäbe es kein Kyoto-Abkommen, aber jetzt müssen wir mit umso mehr Nachdruck vorangehen, um eine Nachfolgevereinbarung auf die Beine zu stellen. Außerdem müssen wir uns darum kümmern, unser System mit dem Handel von Emissionsrechten zu verstärken und es auf andere Teile der Welt auszudehnen.
Im Grunde muss das Vorgehen der EU im Umweltbereich so wirkungsvoll und sichtbar sein, dass unsere Bürger anfangen, die Buchstaben EU mit den englischen Worten "Environmental Union", also Umwelt-Union gleichzusetzen!
Christine De Veyrac
(FR) Mit der Tatsache, dass wir zeitgleich mit dem Treffen internationaler Experten in Paris, wo der Klimawandel und seine Folgen erörtert werden, zusammenkommen, um über eben dieses Thema zu sprechen, setzen wir ein wichtiges Zeichen.
Die Klimaerwärmung ist keine Fantasterei, die der Einbildung einiger auf Publizität bedachter Wissenschaftler und Politiker entsprungen ist, sondern eine Realität, mit der wir uns von nun an arrangieren müssen.
Zu unserer Rolle als Gesetzgeber gehört es, Regeln festzulegen, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Dies kommt unter anderem in dem Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem der EU einzubeziehen. Derartige Rechtsvorschriften sind erforderlich, damit wir die Möglichkeit haben, die Folgen des dramatischen Anstiegs des Luftverkehrs zu beherrschen.
Allerdings müssen wir Obacht geben, auf welche Art und Weise wir einen solchen Regelungsmechanismus einführen wollen, denn es geht ja nicht darum, den europäischen Luftverkehrsunternehmen Schaden zuzufügen oder den Luftverkehr zu behindern, sondern darum, dessen Auswirkungen auf den Klimawandel zu begrenzen.
Damit sich unsere Bemühungen tatsächlich auf die CO2-Emissionen auswirken können, sähe ich es gern, dass die Europäische Union auch Rechtsvorschriften zu den übrigen Verkehrsträgern, vor allem im Bereich der Automobilindustrie, erlässt.
Ilda Figueiredo
(PT) Bekanntermaßen hat die Europäische Kommission jüngst ein Paket von Maßnahmen im Energiebereich und Zielvorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschlagen und damit ihre Absicht bekräftigt, gegen den Klimawandel vorzugehen und die Energiesicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern.
Nun hat die Kommission vor dem Hohen Haus diese Ziele und die genannten Vorgaben noch einmal bestätigt und dabei insbesondere auf die Notwendigkeit eines internationalen Rahmenabkommens für die Zeit nach 2012 und auf das Ziel einer um 30 % verminderten Freisetzung von Emissionen durch die entwickelten Länder hingewiesen. Dementsprechend muss sich die EU unverzüglich dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen durch konkrete Maßnahmen um 30 % zu verringern und praktische Maßnahmen im Energiebereich zu ergreifen.
Allerdings besteht weiterhin - und das überrascht niemanden - die Möglichkeit des Emissionshandels, was sich insbesondere für die wirtschaftlich eher schwachen Länder, denen es an Finanzmitteln mangelt, um diese Emissionsrechte zu kaufen, als Nachteil erweist.
Auch wenn es einige begrüßungswerte Vorschläge für die Emissionsverringerung und die Nutzung erneuerbarer Energien gibt, so besteht doch auch ein anderes Bündel von Vorschlägen, die aufgrund der Forderungen, die an die einzelnen Länder gestellt werden, und der Gegenwehr, namentlich durch die USA, schwerlich umzusetzen sind. Vor allem aber darf dies nicht als Gelegenheit gesehen werden, die Liberalisierung und die Konzentration im Energiebereich weiter voranzutreiben und damit die Herrschaft der mächtigsten Länder.
Roger Helmer
(EN) Wir reden hier so, als ob die Debatte vorbei und die Gefahr einer katastrophalen globalen Erwärmung real wäre. Doch viele Klimaforscher vertreten eine andere Ansicht. Sie glauben, dass die derzeitigen Veränderungen innerhalb der historisch normalen Schwankungsbreite liegen und dass Voraussagen einer künftigen Erwärmung übertrieben und Panikmache sind.
Dessen ungeachtet verlangt die Energiesicherheit unabhängig davon, welche Auffassung zur Klimaänderung wir vertreten, dass wir unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Wir dürfen bei der Energie nicht länger von Russland, dem Nahen Osten, Nigeria und Venezuela abhängig sein.
Während wir erneuerbare Energieträger entwickeln und die Energieeinsparung verbessern müssen, kann nur eine einzige kohlenstofffreie Technologie die Grundlast konstant und zuverlässig abdecken, die wir brauchen, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, und diese Technologie ist nuklear.
Es ist bittere Ironie, dass viele der Klima-Panikmacher, die drastische Reduzierungen beim Kohlenstoffausstoß fordern, auch gegen die Nuklearenergie sind.
Alessandro Battilocchio
(IT) Wie der deutsche Ratsvorsitz zu Recht hervorgehoben hat, dürfen wir die Festlegung einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik nicht länger aufschieben, wenn wir für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Union eine gesunde und nachhaltige Entwicklung gewährleisten wollen. Deshalb stimme ich mit meinen Kollegen dahingehend überein, dass wir diesem Thema in den kommenden Monaten absolute Priorität bei unserer Arbeit einräumen müssen.
Es mutet merkwürdig an, doch gerade zum 50. Jahrestag des Europa-Projekts und zu einem Zeitpunkt der politischen Stagnation, die auf das Scheitern der Verfassung, die Probleme im Zusammenhang mit den Erweiterungen und mit der Abkehr eines Teils der europäischen Bevölkerung zurückzuführen ist, bietet sich uns die Chance, gerüstet mit wesentlich geeigneteren wirtschaftlichen, technologischen und politischen Mitteln, dem Prozess durch konkrete Vorschläge neue Impulse zu verleihen, indem wir die dem europäischen Einigungsprozess zugrunde liegende Idee wiederaufleben lassen und den heutigen Erfordernisse anpassen: die Idee, unsere Kräfte und Bestrebungen zusammenzuführen, um eine hinlänglich unabhängige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen. Davon werden wie auch schon vor 50 Jahren die Wirtschaftsentwicklung sowie die Gesundheit unserer Bürger und unserer Umwelt abhängen. Dank der Rolle, die die Europäische Union heute auf internationaler Ebene spielt, kann sie außerdem die politische Stabilität in der Welt beeinflussen und jenen jungen Wirtschaftssystemen als Vorbild dienen, die zwar wirtschaftlich florieren, sich jedoch der damit verbundenen Konsequenzen noch nicht bewusst sind.
